parent_type: agenda

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 3. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-64 1\n\n7.7. Szabó Anita, ungarische Staatsangehörige, Gumpisbüelstrasse 27, Dübendorf / Ge-\n\nnehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 15/2014 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 21 zu 3 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. SZABÓ Anita, ungarische Staatsangehörige, geboren am 10. Juli 1978 in Kecskemet (Ungarn), \n\ngeschieden, Postangestellte, wohnhaft Gumpisbüelstrasse 27, Dübendorf, wird gegen die Ent-\nrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \naufgenommen. \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n

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text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 1\n\n4. Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster und rückwirkende Umwandlung in eine \n\ngemeinnützige Aktiengesellschaft per 1. Januar 2015 sowie Zustimmung zur zugehö-\n\nrigen Interkommunalen Vereinbarung (IKV) / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 22/2014 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Patrick Walder \n„Als Vertreter der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft „Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster \nund rückwirkende Umwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft per 1. Januar 2015 sowie \nZustimmung zur zugehörigen Interkommunalen Vereinbarung“ kurz vorstellen. Als erstes möchte ich \nmich im Namen der GRPK für die zügige Beantwortung der schriftlichen Fragen beim Stadtrat bedan-\nken. Weiter möchten wir uns auch für die Möglichkeit bedanken, dass wir die weiteren Fragen direkt \nan einer GRPK-Sitzung mit Stadtrat Kurt Spillmann und Herrn Mühlemann, Direktor des Spital Uster, \nklären konnten. Mit diesem Ablauf konnte sichergestellt werden, dass sämtliche Unklarheiten besei-\ntigt werden konnten. Der Inhalt des Geschäfts ist schnell erläutert. Der Stadtrat beantragt dem Ge-\nmeinderat die Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft und die Zustimmung zur Interkommunalen Vereinbarung, welche wie eine Verfassung über der \nneuen Aktiengesellschaft hängt. Mit der Umwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft möch-\nte der Stadtrat erreichen, dass das Spital Uster flexibler auf die starken Veränderungen im Gesund-\nheitswesen reagieren kann. Mit dem neuen Spitalfinanzierungsgesetz sind Spitäler gezwungen, den \nBetrieb wie auch sämtliche Investitionen selber zu finanzieren. Dies erfordert die nötigen unternehme-\nrischen Freiheiten, welche ein Zweckverband nicht gewährleistet. Mit einer Aktiengesellschaft ist es \nmöglich, die notwenige Ersatzbeschaffung lebenserhaltender Maschinen sofort und ohne Einschrän-\nkungen allfälliger Referenden oder anderweitigen Einsprachen zu tätigen. Weiter wird es möglich sein, \ndass Gesellschaften, welche den Zweck der neuen Aktiengesellschaft fördern, sich nach Ablauf von 5 \nJahren an der neuen Aktiengesellschaft beteiligen und so Synergien genutzt werden können. Die \nInterkommunale Vereinbarung setzt der gemeinnützigen Aktiengesellschaft die wesentlichen Schran-\nken. Als Zweck der Spital Uster AG wird folgendes definiert: «Die gemeinnützige Aktiengesellschaft \nbezweckt die medizinische Versorgung im Einzugsgebiet des Oberen Glattales und des Zürcher \nOberlands unter der Berücksichtigung der regionalen und überregionalen gesundheitspolitischen \nBedürfnisse. Sie betreibt dazu vor allem das Spital Uster und führt im Auftrag seiner Trägerschaft \neinen Rettungsdienst.» In der Interkommunalen Vereinbarung werden auch weitere Bedingungen \ngeregelt, wie den Verkauf von Aktien, die Ausschüttung allfälliger Dividenden, sowie die Bedingungen \nfür die Änderung oder Auflösung dieser Verfassung. Der Umwandlung des Zweckverbands Spital \nUster in eine Aktiengesellschaft und der Interkommunalen Vereinbarung müssen sämtliche Beteiligen \nGemeinden (Dietlikon, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzen-\nbach, Uster, Volketswil, Wildberg und Dübendorf) an der Urne zustimmen. Auch jegliche Änderung \noder Auflösung dieser Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Souveräns sämtlicher Trägerge-\nmeinden. Bei den Aktien wird festgehalten, dass der Erwerb einer Beteiligung an der Gesellschaft \ndurch Private nur beschränkt möglich ist. Mindestens die Mehrheit der Aktionärsstimmen muss bei \nden Trägergemeinden verbleiben. Möchte eine Trägergemeinde Aktien verkaufen, müssen diese \nzuerst den anderen Trägergemeinden angeboten werden und ihnen ein Vorhand- und Vorkaufsrecht \ngewährt werden. Erst wenn keine der Trägergemeinden auf das Angebot eingeht, können nach Ab-\nlauf von 5 Jahren nach der Gründung Aktien an andere Organisationen verkauft werden. Zu den Divi-\ndenden wird festgehalten, dass der erwirtschaftete Gewinn primär zur langfristigen Sicherstellung des \nGesellschaftszwecks verwendet werden darf. Weiter wird festgehalten, dass keine Dividenden ausge-\nrichtet werden dürfen, welche eine angemessene Verzinsung des Gesellschaftskapitals übersteigen. \nAnhand dieser Formulierungen ist die Definition einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft sicherge-\nstellt. Leider muss die GRPK auch Kritik zuhanden des Stadtrats üben. So ist es höchst unbefriedi-\ngend, dass während der Bearbeitung des Geschäfts in der GRPK die entsprechende Weisung auf \nEmpfehlung des Gemeindeamts angepasst werden musste. Weiter kritisiert die GRPK, dass für ein \nsolch wichtiges Geschäft derart knappe Fristen für die Bearbeitung gesetzt wurden. Zwei Mängel, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 2\n\nwelche die GRPK nur murrend akzeptiert. Nach den Gesprächen mit den Zuständigen nahm die \nGRPK jedoch zur Kenntnis, dass die oben erwähnten Verfehlungen nicht ausschliesslich dem Stadt-\nrat oder der Leitung des Spitals Uster angelastet werden können, sondern auch dem Gemeindeamt \ndes Kantons Zürich, welches ganze vier Monate für eine zweite Stellungnahme benötigte. Weiter \nmache ich Sie im Namen der GRPK darauf aufmerksam, dass zwei getrennte Fragen der Urnenab-\nstimmung zu unterbreitet sind: \n1. Der Zweckverband Spital Uster wird rückwirkend per 1. Januar 2015 in eine gemeinnützige Akti-\n\nengesellschaft umgewandelt. \n2. Der Interkommunalen Vereinbarung wird zugestimmt und der Stadtrat deshalb ermächtigt, alle \n\nzur Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \nnotwendigen Umsetzungsmassnahmen zu treffen, sodass die Stadt Aktionärin der Spital Uster \nAG wird. \n\nDie GRPK empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sozialvorstand Kurt Spillmann (SVP) \n„Als erstes bedanke ich mich bei der GRPK und vor allem auch beim Sprecher der GPRK für die gute \nZusammenarbeit während der Behandlung des Geschäfts. Auch die Kritikpunkte nehmen wir natür-\nlich entgegen. Das Gemeindeamt des Kantons Zürichs brauchte für seine Stellungnahme ganze vier \nMonate. In dieser Stellungnahme wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Abstimmungs-\nfrage zweigeteilt vorgelegt werden müsse. Dem haben wir uns auch nicht widersetzt. Wichtig zu er-\nwähnen ist, dass es sich bei der Aktiengesellschaft um eine gemeinnützige und nicht um eine private \nhandelt. An der Delegiertenversammlung wurden der Umwandlung des Zweckverbands in eine ge-\nmeinnützige Aktiengesellschaft sowie der zugehörigen Interkommunalen Vereinbarung einstimmig \nzugestimmt. Sämtliche Gemeinden, welche Einsitz als Delegierte haben, sind der Meinung, dass man \ndamit in die richtige Richtung gehe. Keine heute aktiv am Spital Uster beteiligte Gemeinde war ge-\ngenteiliger Meinung. Die Aussage von Stefan Kunz, dass man zweistufig verfahren sei, ist richtig. \nNach der Änderung des Spitalfinanzierungsgesetzes im Jahr 2012 mussten wir zuerst eine Statuten-\nänderung vollziehen, um aufgrund von Änderungen in der Finanzierung überhaupt handlungsfähig zu \nsein. Der Verwaltungsrat und die Delegierten des Spitals Uster haben sich danach zwei Jahre Zeit \ngelassen, um die andere Frage seriös abklären zu können. Dies, die Führung des Zweckverbandes in \neine gemeinnützige Aktiengesellschaft, war der zweite Schritt. Man hat sämtliche Varianten von infra-\nge kommenden Gesellschaftsformen geprüft. Am Schluss wurde die gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft einstimmig von den Delegierten gewählt. In der Interkommunalen Vereinbarung wurde festge-\nhalten, dass stets die Mehrheit der Aktien bei den Gemeinden ist. Sollte in der Interkommunalen Ver-\neinbarung auch nur ein Satz ändern, hat dies eine Volksabstimmung zur Folge. Dadurch wird sicher-\ngestellt, dass wir keine Einbusse der demokratischen Mitsprache haben. Die grundsätzlichen Vorteile \nfür Dübendorf sind: \n- Mitsprache an der Ausrichtung sowie am Betrieb des Spitals Uster \n- Aktive Sicherstellung der erweiterten Grundversorgung der Dübendorfer Bevölkerung \nTragen Sie gesundheitspolitisch Verantwortung und stimmen Sie dem Geschäft zu. Wir können so \nauch die Aufgabe des Krankentransports und Rettungswesens erfüllen. Dies ist eine kommunale \nAufgabe, weshalb das Spital Uster dazu nicht verpflichtet ist. Betreffend Finanzen und Kosten muss \nich Ihnen sagen, dass das Spital Uster kerngesund ist. Wir sind heute, dank der neuen Spitalfinanzie-\nrung, in der Lage, schwarze Zahlen zu schreiben. Wir sind verantwortlich, dass die Kosten im Griff \ngehalten werden können. Bei einem Betrieb mit 1‘000 Angestellten und somit dem grössten Arbeitge-\nber der Stadt Uster muss auf jeder Stufe des Unternehmens hervorragende Arbeit geleistet werden. \nUnd dies wird auch so gemacht. Darum habe ich es mir nicht nehmen lassen, anlässlich des Besuchs \nin der GPRK, mit dem Spitaldirektor Mühlemann vorbeizukommen, welcher alle Fragen fundiert be-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 3\n\nantworten konnte. Deshalb erstaunt mich die Kritik von Stefan Kunz. Sämtliche durch die GRPK ge-\nstellten Fragen konnten zur Zufriedenheit beantwortet werden, es wurden auf jeden Fall keine Nach-\nfragen gestellt. Folgen Sie dem Votum des GRPK-Sprechers und stimmen Sie dem Geschäft zu. \nDamit bewirken Sie eine nach wie vor sichergestellte erweiterte Grundversorgung in Dübendorf und \neine Mitsprache am Betrieb des Spitals Uster.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nStefan Kunz (SP/Grüne) \n„Ich möchte ihnen anhand von vier Punkten aufzeigen - normalerweise sollten es aus rhetorischen \nGründen nur drei sein, aber bei diesem Geschäft brauche ich einfach vier -, weshalb sich die \nSP/Juso/Grüne-Fraktion mit Entschiedenheit gegen die Umwandlung des Zweckverbandes in eine \nAktiengesellschaft wehrt: \n \n \n1. Eine verfehlte Hüst und Hott-Politik  \nSeit Januar 2012 gelten neue Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen. Ein neues Spitalpla-\nnungs- und Finanzierungsgesetz wurde vom Kantonsrat klar verabschiedet. Um diesen Veränderun-\ngen Rechnung zu tragen, hat die Delegiertenversammlung des Spitals Uster im Mai 2012 einer um-\nfassenden Statutenrevision zugestimmt. Zitat aus der damaligen Weisung des Stadtrates vom 5. Juli \n2012: «Es sind im Wesentlichen vier Herausforderungen, die auf das Spital Uster zukommen, denen \nes sich zu stellen hat und mit einigen wenigen aber adäquaten Anpassungen begegnen möchte.» Es \nfolgen Ausführungen zu den vier Kapiteln: Vollkostendeckung, Investitionskosten, Finanzierung, \nMarktöffnung und Handlungsspielraum. Im Schlusswort der Weisung steht weiter: «Überlegungen zur \nRechtsform des Spitals Uster sind zwar nicht ausgeschlossen, hätten aber mittel- bis langfristigen \nCharakter. Deshalb stehen sie kurzfristig nicht zur Diskussion.» Kurt Spillmann, Verwaltungsrat und \nzuständiger Stadtrat sagte damals in seinen Ausführungen: «Vorerst gelte es, die Statuten nach neu-\nem und teilweise auch übergeordnetem Recht anzupassen. Ob in einer zweiten Phase die öffentlich-\nrechtliche Trägerschaft in eine private (Stiftung oder Aktiengesellschaft) umgewandelt werden soll, sei \nnoch offen. Vor- und Nachteile würden beidseits entstehen und seien bekannt. Die Zweckverbands-\ngemeinden des Spitals Uster seien sich in dieser Frage (rechtliche Trägerschaft) noch nicht einig.» \nMehr zu einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft war nicht zu erfahren. Der Gemeinderat Dü-\nbendorf stimmte dem Vorschlag am 5. November 2012 einstimmig zu. Unsere Fraktion stimmte da-\nmals klar zu, weil auch vom Sprecher der GRPK betont wurde, dass die Diskussion der Rechtsform \nnoch folgen werde. Nun, zwei Jahre nach den Statutenanpassungen liegt der Antrag zur Umwand-\nlung vor und wir werden vor vollende Tatsachen gestellt. Der Gemeinderat hat innerhalb von knapp \nzwei Monaten über diese gravierende Änderung zu befinden. Mich stört diese Hüst und Hott-Politik \nbei diesem sehr wichtigen Geschäft. Unser Stadtrat und wohl die grosse Mehrheit in diesem Saal \nverlassen sich blind auf die Argumentation der Spitalleitung. Niemand hier drin hat wohl je einen Va-\nriantenvergleich gesehen oder studiert. Der Stadtrat hat es nicht für nötig gehalten, Varianten mit dem \nGemeinderat zu diskutieren oder zumindest offen und klar zu informieren, was die Vor- und Nachteile \nvon anderen Organisationsformen sind. Jedes andere Geschäft wäre vom Gemeinderat mit der Be-\ngründung, dass die Prüfung von Alternativen fehle, zurückgewiesen worden. Im vorauseilenden Ge-\nhorsam wird nun im Eilzugstempo heute im Gemeinderat und am 8. März 2015 an der Urne über das \ngewichtige Geschäft abgestimmt. Ich frage mich ernsthaft, ob dieses Vorgehen der Bedeutung des \nSpitals Uster als einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region gerecht wird. Wohl kaum. \n \n2. Wo bleibt der Nutzen für die Bevölkerung? \nDas Spital Uster leistet die Grundversorgung für 165'000 Menschen und versorgte im Jahr 2013 rund \n56'000 Patientinnen und Patienten. Es beschäftigt 1079 Mitarbeitende und erwirtschaftet einen Jah-\nresumsatz von 134.6 Mio. Franken, einen Gewinn von 18 Mio. und eine Rendite von rund 13 Prozent. \nUnd dies bei einem Eigenkapital von 43.5 Mio. Franken. Dem Spital Uster geht es also blendend. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 4\n\nJetzt müssen Sie mir sagen, wo der dringende Handlungsbedarf für eine Umwandlung des Zweck-\nverbandes in eine Aktiengesellschaft besteht? Effizienter, dynamischer, unternehmerischer soll das \nSpital werden, wird zwei Jahre nach der Statutenrevision argumentiert. Fristen sollen gekürzt, Ent-\nscheidungskompetenzen verschoben, Initiativ- und Referendumsrecht aufgehoben werden. Und \nwozu das alles? Um Kosten einzusparen und den Steuerzahler zu entlasten? Es ist schon erstaunlich, \ndass das Kostenargument bei der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft nicht eingebracht wird. \nMan will effizienter, dynamischer und unternehmerischer werden. Doch niemand hat als Ziel, die Kos-\nten zugunsten der Steuerzahler zu reduzieren. Ich frage mich, wohin dann die erzielten Gewinne \ndurch mehr Effizienz gehen. Zusammengefasst kann man sagen, dass der Kanton Zürich dabei ist, \ndie Kontrolle über die Spitäler Schritt für Schritt abzugeben. Was das der Bevölkerung bringen soll, ist \nunklar. \n \n \n3. Entzug der demokratischen Kontrolle \nWie eingangs erwähnt, drängt sich die Frage der alternativen Organisationsformen auf. Wäre es nicht \neinfacher und zielführender, die Statuten erneut anzupassen? Oder wäre die Rechtsform einer Inter-\nkantonalen Anstalt oder einer Stiftung nicht das richtige Gefäss? Wenn schon eine Aktiengesellschaft, \ndann sollten 100 Prozent der Aktien in der öffentlichen Hand gehalten werden. Denn solange die \nAktien vollständig in öffentlicher Hand sind, kann die Politik noch gewisse strategische Leitlinien wie \neinen Versorgungsauftrag definieren. Noch sind im Kanton Zürich keine öffentlichen Spitäler an pri-\nvate Investoren verkauft worden, doch es dürfte eine Frage der Zeit sein, bis es soweit ist. Die Aktien \noder Teile davon könnten – je nach Aktionärsbindungsvertrag – in einigen Jahren in privaten Besitz \nwechseln. Eine Aktiengesellschaft kann Konkurs gehen und muss entweder schliessen oder von der \nöffentlichen Hand gerettet werden. Alle operativen Entscheidungen, so auch über Investitionen, Ko-\noperationen und Arbeitsbedingungen, werden autonom durch die Spitalleitung gefällt. Damit entfallen \nwichtige Steuerungsinstrumente für die öffentliche Hand. Zu betonen ist, dass mit der Umwandlung \nder Zweckgesellschaft in eine Aktiengesellschaft das Spital Uster zu 100 Prozent der demokratischen \nKontrolle entzogen wird. So fällt das Initiativ- und Referendumsrecht weg. Auch wird an der Urne nur \nüber die Interkommunale Vereinbarung abgestimmt. Die Stimmberechtigten stimmen damit nur über \ndie Verfassung ab. Die operativ entscheidenden Gesetze (hier Aktionärsbindungsvertrag und Statu-\nten) überlassen wir der Spitalleitung und dem Verwaltungsrat. Die Stimmberechtigten können nur \nnoch über den zuständigen Stadtrat Einfluss nehmen. Wir kaufen damit die Katze im Sack. \n \n4. Ökonomisierung des Gesundheitswesen unerwünscht \nJetzt wird es grundsätzlich. Fallpauschalen: Sie alle haben wohl schon über diese sehr umstrittene \nNeuerung im Gesundheitswesen gelesen. Beim Fallpauschalen-System wird jeder Spitalaufenthalt \nden Spitälern von den Krankenkassen nicht mehr nach konkretem Aufwand vergütet, sondern pau-\nschal pro Fall. Statt an den Bedürfnissen der Patienten orientiert man sich an Kennzahlen. Sie fragen \nsich nun, was die Fallpauschalen mit der Umwandlung des Zweckverbandes zu tun haben? Sehr viel. \nDenn die Umwandlung des Zweckverbandes und damit einhergehend der Privatisierung des Spitals \nUster treibt die Ökonomisierung des Gesundheitswesens voran. Für eine Umwandlung der Zweck-\nverbände wird mit den Vorzügen des Wettbewerbs argumentiert: Eine Aktiengesellschaft könne \nschneller agieren, Kooperationen würden vereinfacht und das finanzielle Risiko für die Gemeinden als \nAktionärinnen werde minimiert. Das klingt aus Sicht der Steuerzahlenden zwar verlockend, stellt je-\ndoch ein fragwürdiges Vorgehen dar: Durch wettbewerbsgetriebene Wachstumsstrategien der letzten \nJahre ausgelöst, zeichnet sich ein eigentlicher Verdrängungskampf in der Spitallandschaft ab. Dabei \ngewinnen die Spitäler, die sich die rentabelsten und prestigeträchtigsten medizinischen Spezialitäten \nsichern können. Weniger attraktive und defizitäre Fachgebiete wie die Alters- und Altenmedizin oder \ndie Kinder- und Jugendmedizin, sowie die Versorgung randständiger, psychisch angeschlagener, \nschwerkranker und sterbender Patientinnen und Patienten wären hingegen gefährdet. Es ist bis heute \nnicht nachgewiesen, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens zu tieferen Kosten führt. Im \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 5\n\nGegenteil. Aus den USA wissen wir, dass die Gesundheitskosten trotz fortschreitender Privatisierung \nweiterhin steigen. Und erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Ich habe mich schon sehr ge-\nwundert, weshalb sich die gleichen Kreise, mit Ausnahme der glp/GEU-Fraktion, die sich beim Alters- \nund Spitexzentrum mit Vehemenz gegen die Prüfung von alternativen Finanzierungsmodellen mit \nprivaten Investoren gewehrt haben, heute Abend der Umwandlung des Spitals Uster in eine Aktien-\ngesellschaft kritiklos zustimmen. Mal so, mal so. Eine eigenartige Politik ist das. Die SP/Juso/Grüne-\nFraktion ist entschieden gegen die Umwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft. Für \nuns stehen die Bedürfnisse der Menschen an allererster Stelle. Die Gesundheitsversorgung ist eine \nöffentliche Aufgabe und gehört unter demokratische Kontrolle.“ \n \n \nEveline Bucherer Romero (SP/Grüne) \n„Vielen Menschen ist Gesundheit zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die Geld damit machen \nwollen! Vorhin hat Herr Spillmann nochmals gesagt, welches gesunde Unternehmen das Spital Uster \nist. Seit Jahren ist das Gesundheitswesen in der Schweiz eine grosse Baustelle. Kein Stein bleibt auf \ndem anderen. Der Kanton Zürich und FDP-Regierungsrat Heiniger preschen dabei vor, um das Ge-\nsundheitswesen zu privatisieren. Versprochen wird uns, es werde alles besser und erst noch billiger. \nBisher ist das Gegenteil der Fall: Die Kosten steigen, die Qualität sinkt, und die Belastung für das \nPflegepersonal wächst. Statt Spitäler an Private zu verscherbeln, müsste der Kanton die Trägerschaft \nund die Verantwortung für unser Gesundheitswesen übernehmen. Schliesslich bezahlen wir ja wei-\nterhin über die Steuern die Hälfte der Fallpauschalen für die Behandlungskosten. Wieso sollen wir \nSteuern bezahlen, damit privatisierte Spitäler Gewinne machen können, um diese dann den Aktionä-\nren auszuschütten? Macht es für irgendjemanden hier wirklich Sinn, dass wir mit öffentlichen Geldern \nprivate Profite sichern? Auch ein Zweckverband kann erfolgreich agieren, wie das Spital Limmattal \nzeigt: Auch dieses Spital hätte vor einigen Jahren zu einer Aktiengesellschaft umgewandelt werden \nsollen. Dies konnte verhindert werden. Heute sieht es der Verwaltungsrat des Spitals Limmattal ein: \nAls Nachteile einer Aktiengesellschaft führt der Verwaltungsrat folgende Punkte auf: \n- Gefährdung des Service Public \n- Verkauf des „Tafelsilbers“ (vor allem geht es hier auch um Grundstücke) \n- Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: \n\n- Steigende Saläre der Geschäftsführung aber Lohnabbau bei den Angestellten \n- Abbau der Kündigungsrechte \n\n- Demokratieabbau: \n- Keine Informationspflichten und fehlende Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit \n\nÜber die Rechtsform kann man diskutieren. Eine Aktiengesellschaft müsste zu 100 Prozent im Besitz \nder öffentlichen Hand bleiben. Ein Verkauf von Aktien an Private müsste in den Statuten explizit aus-\ngeschlossen werden. Dann könnten wir uns allenfalls auf eine Änderung der Rechtsform einlassen. \nDas ist aber explizit in dieser Vorlage nicht vorgesehen. Dort steht nämlich: «Sieht nach fünf Jahren \nexplizit den Verkauf von Aktien an Private vor.» Und wer das will, wird es auch machen. Aber wir \nkönnen verhindern, dass auf Kosten der Patientinnen und Patienten und der Pflegenden Profite für \nPrivate gemacht werden. Stossend in der Weisung ist der folgende Satz zu Punkt 10 betreffend Per-\nsonal: «Die Gesellschaft hält ihre Arbeitsverhältnisse nach im Gesundheitswesen bewährten und \neinschlägigen Bedingungen. Sie erlässt ein Personalreglement und orientiert sich dabei als attraktive \nArbeitgeberin am bisherigen und gewohnten Recht». Realität ist, dass die Arbeitsbedingungen sofort \nunter Druck kommen, wenn private Aktionärsinteressen ins Spiel kommen. Der Personalschlüssel \nwird verschlechtert (weniger Pflegende pro Anzahl PatientInnen), die Pflegequalifikationen werden \ngesenkt (mehr billigere Hilfskräfte und weniger qualifiziertes Pflegepersonal), Hilfsdienste werden \nausgegliedert und an Billigstanbieter vergeben, um am Schluss des Jahres eine Dividende für die \nAktionäre auszuschütten, und das auf dem Rücken des Personals. Und das tragen am Schluss auch \ndie Patienten mit. Voraussetzung für eine qualitativ hochstehende patientenorientierte Behandlung \nund Pflege ist gutes Personal mit guten Anstellungsbedingungen und guter Bezahlung! Mit einer \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 6\n\nUmwandlung in eine Aktiengesellschaft und den geplanten Verkauf von Aktien stellen wir das wirklich \nin Frage. Deshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie Nein zur Auflösung des \nZweckverbandes.“ \n \nPaul Steiner (SVP) \n„Das Geschäft ist von Patrick Walder als Vertreter der GRPK im Wesentlichen vorgestellt worden. Ich \ngehe deshalb auf die Punkte ein, welche auf Opposition stossen oder noch eine Präzisierung verdie-\nnen. Zuerst noch eine Bemerkung die Vorrednerin betreffend: Es gilt festzuhalten, dass wir heute \nnicht über das Gesundheitswesen als Ganzes diskutieren, sondern darüber, unter welcher Rechts-\nform das Spital Uster auch in Zukunft erfolgreich sein kann. \n \nWeshalb diskutieren wir über diese Rechtsformänderung? \nSeit Anfang 2012 gilt auf Bundesebene das revidierte Krankenversicherungsgesetz. Zum gleichen \nZeitpunkt ist das neue kantonale Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz in Kraft getreten. Die \nwichtigsten Änderungen sind: \n- Freie Spitalwahl, welche unweigerlich zu einem gewissen Wettbewerb führt \n- Für ambulante Behandlungen gelten Fixpreise \n- Für stationäre Behandlungen werden Fallpauschalen verrechnet. In diesen sind Anteile für Be-\n\ntriebskosten und Infrastrukturerhaltung enthalten \n- Kanton und Gemeinden decken keine Spitaldefizite mehr \nDas sind die Fakten. Diese lassen sich nicht wegdiskutieren oder wegwünschen. Durch diese Vorga-\nben ist klar geworden, dass sich die Spitäler selber finanzieren müssen. Somit sind sie gezwungen, in \nZukunft Reserven für Anschaffungen und Bauten schlechte Zeiten zu bilden. Eine umfassende Über-\nprüfung von Strategie und Organisation des Spitals ist damit zur Pflicht geworden. Als Sofortmass-\nnahme hat man einige Artikel der Zweckverbandsstatuten angepasst. Nach zweijähriger Prüfung von \nallen möglichen Alternativen zum nicht mehr zeitgemässen Zweckverband sind die zuständigen Or-\ngane des Spitals Uster und die Delegiertenversammlung zur Überzeugung gelangt, dass eine ge-\nmeinnützige Aktiengesellschaft die am besten geeignete Rechtsform für die Zukunft ist. Bei der ge-\nmeinnützigen Aktiengesellschaft kommen nicht nur die Vorzüge der Aktiengesellschaft zum Tragen \nsondern mit dem gleichzeitigen Abschluss der Interkommunalen Vereinbarung bleiben Gemeinnüt-\nzigkeit und Interessen der beteiligten Gemeinden gewahrt. Damit das Spital unternehmerisch auf \nÄnderungen reagieren kann, braucht es eine gewisse Flexibilität in einer angepassten Struktur. Zu-\ndem bietet der Zweckverband keine genügende finanzielle Sicherheit mehr, weil die Gemeinden je-\nderzeit austreten können. \n \nZur Organisationsform, respektive wer hat was zu sagen? \nDie Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft beinhaltet kein Initiativrecht und kein fakultatives Refe-\nrendumsrecht. Diese demokratischen Mittel können – besonders weil sie auch aus politi-\nschen/ideologischen Gründen eingesetzt werden – unternehmerisch notwendige Entscheide massiv \nverzögern oder sogar verunmöglichen. Das gleiche gilt auch für Ersatz oder für die Anschaffung von \nteuren Apparaten, wie sie im Spitalbereich vorkommen. Das kann in einem dynamischen Umfeld ein \nentscheidender Nachteil sein. Im Zweckverband ist der Gemeinderat gegenüber dem bestimmenden \nOrgan, den Delegierten, nicht weisungsbefugt. Mit der neuen Rechtsform sind wir jedoch gegenüber \ndem Stadtrat, welcher als Vertreter der Aktien agiert, sehr wohl weisungsbefugt. Bei der strategischen \nAusrichtung der Aktiengesellschaft haben wir als Vertreter der Bevölkerung, als Parlament, somit \nmehr zu sagen als bisher. Der Auftrag des Spitals ist mit der Zweckbestimmung umschrieben und \nwird im Handelsregister unter dem Namen Spital Uster AG eingetragen. Diese Zweckbestimmung ist \naus den Zweckverbandsstatuten  von 2012 übernommen worden. Sie stimmt mit der Formulierung in \nder Interkommunalen Vereinbarung wörtlich überein.  Eine Änderung des Unternehmenszwecks kann \nnur an der Urne erfolgen. Das Verhältnis der Aktionäre ist mit dem Aktionärsbindungsvertrag geregelt \nund zwar so, dass immer eine Mehrheit der Stimmen in der öffentlichen Hand verbleibt (nicht wie z.B. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 7\n\nin Winterthur). Da dieses Aktionärsverhältnis essentiell ist, ist es auch in der Interkommunalen Ver-\neinbarung verankert. Das heisst, diese Reglung kann nur mittels Urnenabstimmung wegbedungen \nwerden. Zudem gelten 5- und 10-jährige Bindungsfristen. Der Verkauf an Private ist weiter erschwert \ndurch mehrstufige Hürden wie Andienpflicht sowie durch das Vorhand-, das Vorkaufs- und das Kauf-\nrecht. Es bräuchte also zuerst einen demokratischen Entscheid einer Trägergemeinde zum teilweisen \nVerkauf von Aktien und zudem einen mehrstufigen Verzicht von andern Trägergemeinden. Erst dann \nwürden private und/oder juristische Personen zum Zuge kommen. Somit also ganz klar mit Billigung \nder öffentlichen Hand. Beteiligungen und/oder Kooperationen sind nur im Sinne der Zweckbestim-\nmung möglich. Der Aktionärsbindungsvertrag kann nur von Stadträten resp. Gemeinderäten der Akti-\nonärsgemeinden, die die Aktionärsrechte ausüben, beschlossen werden und er darf nicht im Wieder-\nspruch zur Interkommunalen Vereinbarung stehen. Das Aktienkapital wird durch Umwandlung von \nden bisherigen Beteiligungen der Gemeinden gebildet. Vorbehältlich der Zustimmung aller Trägerge-\nmeinden zur Aktiengesellschaft und zur Interkommunalen Vereinbarung, wird dieses bei knapp \n24 Millionen Franken liegen. Der Anteil von Dübendorf beträgt 4‘835‘000 Franken, das entspricht rund \n20 %. Der Verwaltungsrat soll aus mindestens fünf und höchstens sieben Mitgliedern bestehen. Uster \nund Dübendorf haben aufgrund der Beteiligung Anspruch auf einen Sitz im Verwaltungsrat. Es ist \nmöglich, externe Gesundheitsspezialisten in den Verwaltungsrat zu wählen, wenn dies das Know-\nhow vergrössert. Die Trägergemeinden sind entsprechend ihrer Beteiligung an der Generalversamm-\nlung stimmberechtigt. Die Generalversammlung als oberstes Organ der Aktiengesellschaft ist somit \nzu 100 % von den Trägergemeinden kontrolliert. Die Spital AG wird von einer externen Revisionsge-\nsellschaft von Gesetzes wegen geprüft. Aufgrund der neuen Spitalfinanzierung sind die Investitions-\nkosten in die ordentliche Rechnung eingebunden. Beschlüsse der Gesellschaftsorgane können also \nkeine Beitragszahlungen der Verbandsgemeinden mehr auslösen. Die Gemeinden haften nur in der \nHöhe des Aktienkapitals. Im schlimmsten Fall, bei einer massiven Verschlechterung des Geschäfts-\ngangs und einem Wegschmelzen der Reserven, stellen sie bei allen Unternehmensformen die glei-\nchen Fragen bezüglich Nachschuss von Kapital, Verkauf, Liquidation etc. Die langfristige Sicherstel-\nlung des Gesellschaftszwecks kommt vor der Ausschüttung einer Dividende. Deshalb ist ein Gewinn \nentsprechend zu verwenden. Eine Dividende darf nur bei einem sehr guten Resultat ausgeschüttet \nwerden und eine angemessene Verzinsung des Kapitals nicht übersteigen. Diese Bestimmungen sind \nein weiterer Grund, weshalb Spitalaktien für Spekulanten nicht attraktiv sein können. \n \nBeteiligungen / Kooperationen \nEs kann sein, dass Minderheitsbeteiligungen mittel-/langfristig ein Thema werden, allerdings denkt \nman dabei an Institutionen, die im Gesundheitswesen tätig sind, z.B. IT-Verbund, Küchengemein-\nschaft, Gemeinschaftswäscherei, Administrationszusammenlegung, Material-bewirtschaftung o.ä. \nEinen passenden Partner finden oder für einen solchen attraktiv zu sein dürfte schwierig sein, wenn \ndie Gefahr besteht, dass am Ende der Verhandlungen das Referendum droht. \n \nPersonal \nDas Personalreglement liegt im Entwurf vor. Es ist vom demokratisch gewählten Personalausschuss \ndes Spitals Uster bereits vorgeprüft und für gut befunden worden. Es ist selbstredend, dass in einem \numkämpften Personalmarkt auf Dauer nur überlebt, wer als guter Arbeitgeber bekannt ist, wer ausbil-\ndet, fordert und fördert. Nur so ist es möglich, auf allen Stufen die besten Fachkräfte zu gewinnen. \nGewinnmaximierung auf dem Buckel der Angestellten ist für eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \nkein Thema. Deshalb sind entsprechende Schreckensszenarien aus gewerkschaftlichen und linken \nKreisen haltlos. Kein Spital kann sich den Ruf eines schlechten Arbeitgebers leisten. \n \n2-Klassen Medizin \nDer Auftrag des Spitals für die medizinische Grundversorgung ist im Zweckbestimmungsartikel fest-\ngeschrieben, dem gleich lautenden Artikel wie bisher im Zweckverband. Er kann nur durch die \nStimmbürger geändert werden. Mit der obligatorischen Grundversicherung haben alle Bürgerinnen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 8\n\nund Bürger auf die genau gleichen medizinischen Leistungen Anspruch und das auf dem vermutlich \nweltweit höchsten Niveau. Im Spitzenmedizinbereich ist es weder sinnvoll noch finanzierbar, alles im \ngleichen Spital anbieten zu wollen. Da macht die Konzentration auf Nischen und die Bündelung von \nKnow-how mehr Sinn. Die Distanzen in der Schweiz lassen eine Zentralisierung von Spitzenmedizin \nja durchaus zu. Leistungen, welche nichts mit der medizinischen Versorgung zu tun haben, also z.B. \nein Einzelzimmer, die kosten auch im Spital zusätzlich. Das ist überall so und gibt anderswo auch \nkeinen Anlass zur Klage. Zum Beispiel bei den SBB mit der ersten und zweiten Klasse, bei den Ho-\ntels mit den verschiedenen Kategorien. Oder nehmen wir die Autos, wo sich ja auch nicht alle das \nteuerste Modell leisten können oder wollen, um von A nach B zu kommen. \n \nFazit \nDie beantragte Umwandlung des Zweckverbands in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, verbun-\nden mit der Interkommunalen Vereinbarung, ist ein notwendiger Schritt. Sie ermöglicht dem Spital \nUster eine erfolgreiche Zukunft und ist ein gangbarer Kompromiss zwischen Politik und Wirtschaft. \nDer umfangreiche Fragenkatalog der GRPK ist von Stadtrat Kurt Spillmann und Spitaldirektor Andre-\nas Mühlemann schlüssig, ausführlich und kompetent beantwortet worden. Seit Jahrzehnten als erfolg-\nreicher Spitaldirektor im Amt, weiss Herr Mühlemann sicher, wovon er spricht. Respektieren Sie \nFachkompetenz. Trauen Sie Herrn Mühlemann und dem gesamten Führungsgremium zu, richtig und \nim Sinn der Sache zu entscheiden. Es gibt keinen Grund, die Organisationsform zu ändern, ausser \ndiesen, auch in Zukunft einen guten, erfolgreichen Job machen zu können. Geschätzte Kolleginnen \nund Kollegen, überschätzen Sie sich nicht und glauben Sie nicht, es besser zu wissen. Ich bitte Sie, \ndem Geschäft zuzustimmen. Ganz am Schluss noch ein Wort zur Opposition und zu den Vorbehalten \nvon linker Seite. Vor mir liegt ein Positionspapier der SP des Kantons Zürich vom 4. September die-\nses Jahres. Daraus zitiere ich nur das Fazit, welches wie folgt lautet: «All diese Ziele können nur mit \neiner Spitalversorgung erfüllt werden, die im vollständigen Besitz und unter Kontrolle der öffentlichen \nHand ist. Wir wehren uns deshalb gegen jegliche Privatisierungsschritte in der Spitalversorgung.» \nWie empfänglich man nach der Verabschiedung von einem solchen Positionspapier noch für Argu-\nmente und konstruktive Diskussionen sein kann, das überlasse ich Ihnen zu beurteilen.“ \n \nBruno Eggenberger (BDP) \n„Ich will mich hier kurz halten, da meine Vorredner bereits sehr ausführlich gesprochen haben und ich \nnichts wiederholen möchte. Was ich nicht sehr schätze, sind gewisse Aussagen meiner GRPK-\nKollegen. Denn als Herr Mühlemann bei uns in der GRPK war, konnte er sehr kompetent und aus-\nführlich Auskunft gegeben. Es gab keine Frage, auf welche er nicht konkret Stellung nehmen konnte. \nErst in der nachfolgenden Diskussion in der GRPK kam zur Sprache, was man alles anders machen \nkönne. Ich fand dies zu diesem Zeitpunkt schon nicht ganz sauber und es verwundert mich darum \nauch heute nicht, dass diese Punkte auch im Rat zur Sprache kommen. Für das Publikum möchte ich \ndiese Querelen etwas verständlicher machen. Grundsätzlich ist man entweder für eine Aktiengesell-\nschaft oder nicht. Entweder schaut man vertrauensvoll nach vorne oder ist generell einfach misstrau-\nisch. Ich gehe hier nicht mehr auf alle Punkte ein, möchte aber doch einen erwähnen. Man bekommt \ndas Gefühl, es würden unter anderem Lohnkosten abgebaut. Es ist jedoch eine Tatsache, dass es \ngerade im Spitalwesen sehr schwierig ist, gutes Personal zu akquirieren. Wie auch von Herrn Müh-\nlemann in der GPRK dargestellt, hat sich im Spital Uster bereits ein Gremium zusammengeschlossen, \num ein gutes Einvernehmen zu erreichen. Hier im Rat wurde viel spekuliert und Schaumschlägerei \nbetrieben, was ich überhaupt nicht befürworten kann. Die BDP/EVP-Fraktion wird diesem Geschäft \nzustimmen.“ \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n„Eigentlich wollte ich gar nichts zu diesem Geschäft sagen. Es wurden aber so viele komische Sa-\nchen über die mangelnde Sachkompetenz der Linken erzählt, dass ich mich nun doch dazu äussern \nmöchte. Man solle der Fachkompetenz der bearbeitenden Personen vertrauen. Ich finde, das kann \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 9\n\nnicht einfach so stehen lassen. Die „Märlistunde“ ist vorbei. Fachkompetenz ist selbstverständlich \nauch bei den Linken vorhanden. Wir wurden bspw. durch eine der renoviertesten Gesundheitsöko-\nnomin unterstützt. Gewisse Punkte wurden mir aufgrund der heutigen Diskussion eher unklarer. So-\nzialvorstand Kurt Spillmann hat unter anderem erwähnt, dass man alle Varianten geprüft habe. Ich \nwar in sehr engem Kontakt mit den Delegierten von Dübendorf und es wurde nie eine Untersuchung \nüber verschiedene Varianten gemacht. Auch in den Akten dieses Geschäfts im Gemeinderat habe ich \ndazu nichts gefunden. Nie überprüft wurde meiner Meinung nach auch die Rechtsform einer Inter-\nkommunalen Anstalt, welche vom Kanton speziell für solche Fälle geschaffen wurde. Betriebe werden \ndadurch autonomer und verfügen über eine grössere Kompetenz. Auch die Rechtsform einer Genos-\nsenschaft wurde nicht geprüft. Meiner Meinung nach ist die Fachkompetenz der Direktion und des \nVerwaltungsrates des Spitals auf einem kleinen Level. Auch wurde gesagt, dass jede Änderung zu \neiner Volksabstimmung führen würde. Dies stimmt definitiv nicht. Letztlich geht es um einen weiteren \nMosaikstein zur Unterwerfung des Gesundheitswesens unter die Profitlogik. Es wurden zu wenige \nAbklärungen getroffen. Es wurde einiges gemacht um abzusichern, dass die Aktiengesellschaft für \nmindestens fünf Jahre gemeinnützig bleibt. Diese Absicherung wurde jedoch nur unter dem entspre-\nchenden Druck der Linken gemacht. Ansonsten wären die Spitäler heute schon für private Investoren \ngeöffnet. Für uns ist das jedoch noch nicht genug und ich bitte euch darum, diesem Geschäft nicht \nzuzustimmen.“ \n \nDaniel Brühwiler (glp/GEU) \n„Auch unsere Fraktion hat das Geschäft studiert. Der Ausdruck „gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft“ mit allen Bedingungen, die gestellt werden, damit am Schluss ein Verkauf an Private gemacht \nwerden können, ist ein Punkt, der uns in dieser Sache überzeugt. Weiter, wie bereits erwähnt, war \nSpitaldirektor Mühlemann in der GPRK. Er konnte wirklich alle Fragen sehr kompetent beantworten. \nAus diesem Grund ist die glp/GEU-Fraktion für dieses Geschäft.“ \n \nSozialvorstand Kurt Spillmann (SVP) \n„Ich möchte auf zwei Punkte aus dem Referat von Eveline Bucherer Romero eingehen. Und zwar \nmöchte ich hier platzieren, dass das Limmattalspital heute noch der einzige Zweckverband unter allen \nSpitälern im Kanton Zürich ist. Das Spital Bülach hat in Zwischenzeit ebenfalls seine Organisation \ngeändert. Heute dauert es bei der Organisation Zweckverband sieben Monate bis der Entscheid ge-\nfällt wird, ob eine Anschaffung getätigt werden darf. Insbesondere bei Maschinen für lebenserhalten-\nde Massnahmen ist dieser lange Entscheidungsweg zu träge. Betreffend Personal möchte ich eben-\nfalls ein paar Punkte erwähnen. Gerade weil dies ein solch heikler Punkt ist, hat man unter anderem \nin der Interkommunalen Vereinbarung festgehalten, dass das Spital Uster ein attraktiver Arbeitgeber \nsein will. Der Arbeitsmarkt ist trocken und wenn man heute nicht attraktiv ist, findet man in diesem \nBereich sowieso kein Personal mehr. Mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ändert sich das \nArbeitsverhältnis von öffentlich-rechtlich zu privatrechtlich. Das neue privatrechtliche Personalregle-\nment ist von den Vertretern der Mitarbeitenden, dem gewählten Personalausschuss des Spitals Uster, \nentworfen und für gut befunden worden. Somit hat das heutige Personal dem neuen Personalregle-\nment zugestimmt. Auf die Aussage von Hans Baumann betreffend alternative Strukturen wie Genos-\nsenschaften, Stiftungen etc. teile ich gerne mit, dass diese sehr wohl geprüft wurden. Die Unterstel-\nlung, dass diesbezüglich gar nichts geprüft wurde, ist falsch. Dies war ebenfalls in der GRPK eine \nFrage und konnte zur vollsten Zufriedenheit beantwortet werden. Nach der Prüfung wurde entschie-\nden, eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zu gründen.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDie Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster und rückwirkende Umwandlung in eine gemeinnüt-\nzige Aktiengesellschaft per 1. Januar 2015 sowie Zustimmung zur zugehörigen Interkommunalen \nVereinbarung (IKV) wird mit 27 zu 7 Stimmen genehmigt. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 10\n\n \nBeschluss \n\n \n1. Der Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\nper 1. Januar 2015 sowie der zugehörigen Interkommunalen Vereinbarung (IKV) wird zuge-\nstimmt. \n \n\n2. Die Vorlage ist der Urnenabstimmung vom 8. März 2015 zu unterbreiten. \n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-1 1\n\n7. Geschäftsbericht 2015 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 127/2016 \n \n\n Stellungnahme GRPK durch GRPK-Präsidentin Andrea Kennel: \n„Die GRPK stuft auch dieses Jahr den Geschäftsbericht als sehr informativ ein. Die GRPK studierte \nden Geschäftsbericht fundiert und stellte einen Fragekatalog mit unterschiedlichen Fragen zusammen. \nDiese Fragen wurden wiederum sehr informativ und mit Zusatzinformationen beantwortet. Die GRPK \nbedankt sich bei der Verwaltung und dem Stadtrat nicht nur für den übersichtlichen und informativen \nGeschäftsbericht, sondern vor allem für den grossen Einsatz für Dübendorf, der sich im Geschäftsbe-\nricht widerspiegelt. Dübendorf ist eine lebendige Stadt, die sich permanent entwickelt. Die GRPK \nbeantragt somit die Genehmigung des Geschäftsbericht 2015 der Stadt Dübendorf. Ich bitte den Ge-\nmeinderat, dem Antrag der GRPK zu folgen.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine. \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKapitel 1 Gemeinderat \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 2 Stadtrat \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 3 Geschäftsleitung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 4 Personaldienste \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 5 Informatikdienste \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 6 Finanz- und Controllingdienste; Liegenschaften \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 7 Stadtplanung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 8 Einwohnerdienste \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 9 Hochbau \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 10 Steuern \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-1 2\n\nKapitel 11 Tiefbau \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 12 Sicherheit \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 13 Soziales \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 14 Bildung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 15 Friedensrichter \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Der Geschäftsbericht 2015 der Stadt Dübendorf wird genehmigt. \n \n2. Folgende Postulate werden abgeschrieben: \n\n- Postulat Thomas Maier (glp/GEU) „Flusskraftwerk an der Glatt“ \n\n- Postulat Matthias Maag (EVP) „Realisierung von Wasserwirbelkraftwerken“ \n\n- Postulat Bruno Fenner (BDP) „Realisierung von Alterswohnungen auf dem Areal Bahn-\n\nhofstrasse 30/Lindenhof II in Dübendorf“ \n\n- Postulat Theo Johner (BDP) „Optimierte Strassenbeleuchtung“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


name: 20140612-bs-183 hoffnig, bahnhof stettbach, arealentwicklung genehmigung vertragsentwürfe

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20140704-VT-Projektentwicklung-Beleg 2014 Nr. 657

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20160627-BS-Einführung der Bildungslandschaft per 01.01.2017. Kreditbewilligung - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2016 \n\n \n\nEinführung der Bildungslandschaft Dübendorf per 1. Januar 2017, Kreditbewilligung \n\nGR Geschäft Nr. 119/2016 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 27. Juni 2016 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Der Einführung der Bildungslandschaft Dübendorf per 1. Januar 2017 in der Form des vorlie-\n\ngenden Gesamtpaketes, bestehend aus den vier Modulen Information, Vernetzung, Elternbil-\n\ndung und Frühförderung, wird zugestimmt. \n\n2. Der benötigte jährlich wiederkehrende Kredit von Fr. 220‘000.00 wird bewilligt und zuhanden \n\nder Volksabstimmung verabschiedet. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n Mitglieder Gemeinderat \n\n Mitglieder Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Geschäftsleiter \n\n Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug  \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '000.00':88 '1':17,49,56 '119/2016':24 '2':79 '2016':11,42 '2017':19,58 '220':87 '27':9,40 '3':96 'akkreditiert':110 'akt':115 'ausgangslag':25 'auszug':1,121 'beatrix':124 'benotigt':81 'beschluss':48 'besteh':66 'bewilligt':90 'bezug':114 'bildungslandschaft':14,53 'dubendorf':15,54,123 'dung':74 'einfuhr':12,51 'elternbil':73 'form':61 'fr':86 'fruhforder':76 'gemeinderat':46,105 'gend':64 'gepruft':34 'gesamtpaket':65 'geschaft':22,27,33 'geschaftsleit':109 'gr':21 'grpk':6,122 'hand':44 'icht':119 'igen':120 'information':71 'jahrlich':82 'januar':18,57 'juni':10,41 'kredit':84 'kreditbewill':20 'mitglied':104,106 'mitteil':97,101 'modul':70 'nr':23 'pelican':125 'per':16,55 'pressevertret':111 'protokoll':4 'protokollauszug':103 'r':118 'rechnungsprufungskommission':29 'sekretarin':126 'sitzung':7,38 'stadtrat':98,107 'stadtschreib':108 'ubrig':113 'verabschiedet':47,95 'vernetz':72 'vier':69 'volksabstimm':94 'vollzug':100 'vorli':63 'vorlieg':32 'wiederkehr':83 'zugestimmt':78 'zuhand':92


name: 20160822-BS-Bewilligung eines jährlichen Beitrages von max. Fr. 75000 an den EHCD - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n\n Sitzung vom 22. August 2016 \n\n \n\nBewilligung eines jährlichen Beitrages von maximal Fr. 75‘000.00 an den EHC Dübendorf als \n\nKostenanteil an die Eismiete und die Garderobenmiete ab der Saison 2016/2017 \n\nGR Geschäft Nr. 120/2016 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 22. August 2016 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHC) wird ab der Saison 2016/2017 an die Kosten der Eis-\n\nmiete für die Nachwuchsabteilung und für die Miete der Garderobe während dem Sommertrai-\n\nning zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1095.3651, ein jährlicher Beitrag von maximal \n\nFr. 75‘000.00 ausgerichtet. Für die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem  \n\nSekretariat Kultur und Sport der Stadt Dübendorf durch den EHC Dübendorf jährlich nach Ab-\n\nschluss der Saison eine Kopie der Rechnung der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG \n\n(SFD AG) einzureichen. \n\n2. Der Beschluss ist auf vier Jahre befristet. Danach ist die Situation auf Gesuch des EHC Dü-\n\nbendorfs neu zu beurteilen. Das Gesuch für die Saison 2020/2021 ist bis zum 31. März 2020 \n\neinzureichen. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: 20160905-PR-Protokollauszug Postulat Schärli Easyv

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-331 1\n\n5. Postulat Patrick Schärli (CVP) und 2 Mitunterzeichnende "easyvote-\n\nAbstimmungsbroschüre - einfach verständliche Abstimmungsinformationen für jun-\n\nge Dübendorfer/-innen" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 87/2015 \n \n\n Antrag Stadtrat \n\nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\nStellungnahme Patrick Schärli (CVP) \n\n„Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 23. Juni 2016 entschieden, dem Postulat der CVP „easyvote-\n\nAbstimmungsbroschüren - einfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge Dübendorfer/-\n\ninnen“ zu folgen. Damit können ab 2017 für alle eidgenössischen wie auch kantonalen Abstimmungs-\n\nvorlagen jugendgerechte Abstimmungsbroschüren an alle 18 – 25-jährigen Dübendorfer Stimmbe-\n\nrechtigen verteilt werden. Es freut die CVP, dass der Stadtrat unsere Ansicht teilt, dass gegen die \n\ntiefe Stimm- und Wahlbeteiligung in Dübendorf etwas unternommen werden muss. Mit dem Versand \n\ndieser Abstimmungsbroschüren leistet die Stadt Dübendorf einen wertvollen Beitrag, dass unser di-\n\nrektdemokratisches System weiter aufrechterhalten werden kann. Wir können damit die junge \n\nStimmbevölkerung animieren, am politischen Leben teilzunehmen. Wir können ihr Interesse steigern, \n\nihre Zukunft selber mitzugestalten. Die easyvote-Abstimmungsbroschüren ermöglichen einen einfa-\n\ncheren Zugang zu den Abstimmungsvorlagen für alle jungen Stimmberechtigten, da sie jugendfreund-\n\nlich formuliert und ausgestaltet sind. Von Jungen für Junge. Zur Erinnerung: easyvote ist ein Projekt \n\ndes Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente. In ihrer Abstimmungsbroschüre werden die kan-\n\ntonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen auf jeweils zwei A5-Seiten pro Vorlage einfach ver-\n\nständlich und politisch neutral erklärt. Unter anderem dank dieser politischen Neutralität geniesst \n\neasyvote parteiübergreifend sehr grossen Zuspruch. Politiker aller grösseren Parteien unterstützen \n\ndas Projekt aktiv. Wir nehmen den positiven Beschluss des Stadtrats mit grosser Genugtuung und \n\nviel Freude zur Kenntnis und unterstützen eine Abschreibung des Postulats im Sinne des Antrags des \n\nStadtrates.“ \n\n \n\nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Ich möchte mich für diesen Vorstoss bedanken. In der Stossrichtung haben wir uns ja mit dem Pos-\n\ntulant solidarisiert. Ich hoffe nun einfach, dass wir ein paar Junge haben, die sich ebenfalls solidari-\n\nsieren, damit wir damit erfolgreich sein werden.“ \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat „easyvote-Abstimmungsbroschüre - einfach verständliche Abstimmungsinformationen \n\nfür junge Dübendorfer/-innen“ wird mit 30 zu 0 Stimmen abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


name: 20160217-BF-Interpellation Boesch und Baumann. Umsetzung Sozialhilfegesetz - Brief betreffend Frage 9

text: \ni \n\n. 19.~ .. l . ~.()JQ. ... ! \nI ,-_Co. ' _ . " _ , • .. _~ _ _ ~ _ __ ~._. _ _ ~~~ _-J \n\nFrau \nGemeinderatspräsidentin \nJacqueline Hofer \nRatssekretariat/Stadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 12. Februar 2016 \n\nInterpellation zur Umsetzung des Sozialhilfegesetzes \n\nSehr geehrte Kollegin Hofer \n\nIn der Anlage reichen wir dir die Interpellation zur Umsetzung des Sozialhilfe\ngesetzes ein. Während wir die nötigen Unterschriften für diese Interpellation \neingeholt haben, hat Patrick Schärli zum Thema der neunten und letzten Frage \nunserer Interpellation eine ähnliche schriftliche Anfrage eingereicht \nWir bitten deshalb den Stadtrat, bei der Frage 9 nur auf diejenigen Aspekte \neinzugehen, die nicht schon durch die Beantwortung von Schärlis Anfrage erle\ndigt sind. \n\nBesten Dank und f reundliche Grüsse \n\nI ) /' \nTanja Boesch, Gemeinderätin EVP .. ~PL \n\nHans Baumann, Gemeinderat SP/Grüne ~~ \n\nI\n. Eingegangen am \n\n. • 1 Z Feb. 2016 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\n\n

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name: 20150611-WG-58_2015 Testplanung Wangenstrasse Bahnhof plus Kreditabrechnung

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat Q \n\ndes Stadtrates vom 11, Juni 2015 \n\nA N T R A G  \n\nGeschäfts-Nr. GR 58/2015 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nTestplanung Wangenstrasse / Bahnhof plus \nKreditabrechnung \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Juni 2015, gestützt Art. Nr. 29, Ziff. Nr. 3.2, der \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Die Kreditabrechnung über die Aufwendungen für die Durchführung der Testplanung „Wan\ngenstrasse / Bahnhof plus" wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2012-24 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Kreditabrechnung 2 \n\n3 Antrag 3 \n\nAktenverzeichnis 5 \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat hat für die Durchführung der Testplanung „Wangenstrasse/Bahnhof plus" am \nS.April 2013 einen Rahmenkredit von Fr. 470'000.00 zulasten der Investitionsrechnung Kanton \n1790.5810.4 bewilligt. \n\n2 Kreditabrechnung \n\nDie Testplanung mit den beauftragten Planungsteams und dem Beurteilungsgremium, unter Leitung \nund Moderation von Rainer Klostermann (Büro Feddersen&Klostermann), wurde von Herbst 2013 bis \nSommer 2014 durchgeführt. Der Synthesebericht zur Testplanung wurde am 10. Juli 2014 vom Stadt\nrat genehmigt und am 27. August 2014 veröffentlicht {Medienmitteilung). \n\nLeistungen Büro Feddersen&Klostermann inkl. MwSt. Fr. 156'096.70 \nEntschädigungen Testplanungsteams inkl. MwSt, Fr. 162'000.00 \nEntschädigungen Mitglieder Beurteilungsgremium inkl. MwSt. Fr. 22'896.20 \nErstellung Gipsmodelle inkl. MwSt. Fr. 2T236.55 \nDiverses (Datengrundlagen, Raummieten, Ausstellung) inkl. MwSt. Fr. 16'278.40 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 378'507.85 \n\nBegründung Minderkosten \nDie vom Büro Feddersen&Klostermann offerierten Arbeiten im Umfang von Fr. 185'000.- (exkl. MwSt.) \nbeinhalteten eine stille Reserve für den nicht vorhersehbaren Fall, dass die Resultate der Testpla\nnungsarbeiten sehr komplex und dementsprechend aufwändig zur Nachbearbeitung ausfallen werden. \nDiese Reserve musste nicht in Anspruch genommen werden und der effektive Arbeitsumfang fiel \ndementsprechend ca. 20% tiefer aus. \nBei den Entschädigungen für die Mitglieder des Beurteilungsgremiums wurde von Fr. 50'000.- (exkl. \nMwSt.) ausgegangen. Verschiedene Mitglieder des Beurteilungsgremiums von öffentlichen Institutio\nnen (z.B. SBB, VBG, armasuisse) verzichteten jedoch darauf, die aufgewendeten Stunden in Rech\nnung zu stellen, da der Stundenaufwand von ihrem Arbeitgeber übernommen wurde. So reduzierten \nsich die zu zahlenden Entschädigungen um mehr als 50%. \n\n2012-24 Seite 2 \n\n\n\n3 Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Kreditabrechnung über die Aufwendungen für die \nDurchführung der Testplanung „Wangenstrasse / Bahnhof plus" zuzustimmen. \n\ni \nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\nDübendorf, 11. Juni 2015 \n\nStadtr< iübendorf \n\nLothar Ziörj Cr \nStadtpräsident \n\n2012-24 Seite 3 \n\n\n\nGeschäfts-Nr. GR 58/2015 \n\nTestplanung Wangenstrasse / Bahnhof plus \nKreditabrechnung \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDr. Andrea Kennel Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nJacqueline Hofer \nPräsidentin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2012-24 Seite 4 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft Nr. 58/2015 \n\nTestplanung Wangenstrasse / Bahnhof plus \nKreditabrechnung \n\n1. Weisung vom 11. Juni 2015 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 179 vom 11. Juni 2015 \n\n3. Konto 1790.5810.4, Buchungsausweis und vollständige Buchungsbelege \n\n2012-24 Seite 5 \n\n\n


format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-252 1\n\n6.3. Eichner Bernd, deutscher Staatsangehöriger, Höglerstrasse 12, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 68/2015 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 2 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘4 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Eichner \n\nVorname Bernd Bennet \n\nGeburtsdatum 21. Mai 1956 \n\nGeburtsort Berlin / Deutschland \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\nZivilstand ledig \n\nBeruf Geschäftsführer / Software Ingenieur \n\nAdresse Höglerstrasse 12, 8600 Dübendorf \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20160201-PR-Protokollauszug INT Baumann. aufnahme

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-276 1\n\n3. Dringliche Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) und 13 Mitunterzeichnende \n\n"Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 74/2015 \n \n\n Stellungnahme \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„In unserer Interpellation hatten wir den Stadtrat vor dreieinhalb Monaten angefragt, ob er angesichts \nder prekären Situation bereit sei, ein zusätzliches Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen. Die Ant-\nwort erinnert mich ein wenig an die Geschichte von Katja Früh im letzten Magazin des Tages-\nAnzeigers. Ihr Grossonkel war Jude, der mit seiner Familie 1938 nach dem Anschluss Österreichs an \nDeutschland von Wien nach Zagreb flüchtete. Als in Zagreb 1939 die Utascha-Faschisten die Macht \nübernahmen, musste die Familie wieder fliehen, um dem Transport ins KZ zu entgehen. In höchster \nNot schrieb der Grossonkel seiner Schwester in Zürich ein Telegramm: „Wir müssen sofort hier weg, \nkommen am Montag bei euch an“. Die Schwester telegraphierte zurück: „Nicht am Montag, da haben \nwir immer grosse Wäsche. Und genug Platz im Haus haben wir auch nicht.“ \nIm Gegensatz zu vielen anderen ist diese Geschichte übrigens gut ausgegangen. Die Familie kam \nirgendwie über London nach Amerika. Leider sind heute die Reaktionen in der Schweiz oft gleich. Wir \nsagen nicht wie Angela Merkel in Deutschland zunächst einmal „wir schaffen das“, sondern finden \nAusreden, warum wir bereits jetzt völlig überfordert sind. Die „Situation ist anspruchsvoll \nnug“ schreibt der Stadtrat auf unsere Interpellation. Und „die Unterbringungssituation präsentiert sich \nals angespannt“. Tatsächlich wurde unsere Interpellation sozusagen von der Entwicklung überholt, da \nder Kanton inzwischen die Zuweisungsquoten an die Gemeinden erhöht hat und Dübendorf 53 zu-\nsätzliche Asylsuchende aufnehmen musste. Auf die Ankündigung des Kantons hin hat der Stadtrat \nübrigens sachlich und unbürokratisch reagiert und die Unterbringung der zusätzlichen Flüchtlinge \nohne Wenn und Aber organisiert. Da möchte ich dem Stadtrat ein Kränzli winden. Einen Ausrutscher \nhat sich nur Stadtrat Spillmann erlaubt, der gegenüber der Presse verlauten liess „der Stadtrat sei \nvöllig überrascht worden und die Ankündigung sei viel zu kurzfristig erfolgt“. Nicht nur unsere Interpel-\nlation lag da schon vor, auch die oberflächliche Lektüre der Zeitungen im Verlaufe dieses Jahres hät-\nte doch wohl genügt, um sich klar zu werden, dass da auch einiges auf die Schweiz bzw. den Kanton \nund unsere Stadt zukommt. Also Kurt Spillmann: Nicht überrascht sein, wenn im Verlaufe dieses Jah-\nres das Kontingent nochmals um 0.1 oder 0.2 % erhöht wird. Sondern sich bitte jetzt schon Gedan-\nken machen, wie Dübendorf die „Unterbringungssituation“ verbessern kann. Wir finden die provisori-\nsche Unterbringung in der Zivilschutzanlage Chreis übrigens kein Problem, sofern das wirklich eine \nkurzfristige Notfallmassnahme ist. Der Stadtrat verspricht in seiner Medienmitteilung, baldmöglichst \neine bessere Lösung zu finden. Wir hoffen, dass das bald geschieht.“ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-276 2\n\nStellungnahme Stadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Die Antworten des Stadtrates sind eigentlich klar und unmissverständlich. Ich mache jedoch doch \nnoch ein paar Bemerkungen zum Votum von Hans Baumann. Ich kann Ihnen sagen, Herr Baumann, \ndass die momentane Situation wirklich anspruchsvoll genug ist. Dübendorf hat sich in der Vergan-\ngenheit immer daran gehalten und das Kontingent stets erfüllt, wie das auch heute der Fall ist. Wir \nhaben die 53 zusätzlichen Flüchtlinge in Dübendorf aufgenommen. Aber ich muss Ihnen sagen, dass \nes nicht ganz einfach ist, wenn der Regierungsrat sechs Wochen vor dem 1. Januar 2016 schreibt, \ndass am 4. Januar 2016 53 neue Flüchtlinge nach Dübendorf kommen und untergebracht werden \nmüssen. Wir haben ständig zuoberst auf der Traktandenliste, dass wir Wohnraum für zukünftige und \nbestehende Asylsuchende anbieten können. Dies ist aber nicht einfach, da 53 Personen für Düben-\ndorf auch nicht so wenig sind. Die Lage ist also angespannt. Was der Regierungsrat sicher gelernt \nhat, ist, dass die nächste Ankündigung um einiges früher an die Gemeinden erfolgen muss, da diese \ndas sonst nicht mehr bewältigen können. Ich möchte aber doch noch wohlwollend zur Kenntnis neh-\nmen, dass der Stadtrat nicht alles falsch gemacht hat und somit danke ich Ihnen, Herr Baumann, \nbestens für Ihr Votum.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Um es gleich vorwegzunehmen: Wir von der SVP sind mit der Antwort des Stadtrates auf die dringli-\nche Interpellation von Hans Baumann zufrieden. Hans Baumann hat insofern Recht, wenn er behaup-\ntet, dass eine grosse Zahl von Menschen unterwegs ist, um nach Mittel- und Nordeuropa zu gelangen. \nOb es 60 Millionen sind, weiss ich nicht. Was ich aber weiss, ist, dass es sich bei diesen in unsere \nGefilde strömenden Menschen bei den meisten nicht um Flüchtlinge, sondern um Migranten handelt. \nIn unserem Land sind Leute aus Eritrea die grösste Gruppe der sogenannten Flüchtlinge. Dies nur, \nweil unser linksdominiertes Bundesverwaltungsgericht in einem unsäglichen Urteil Militärdienstver-\nweigerung als Asylgrund anerkannt hat. Dies hat uns zum Magneten der Schlepperbanden für eritrei-\nsche Kunden gemacht. Die Allermeisten sind in der Sozialhilfe und bleiben auch für immer da. Durch \nFamiliennachzug vergrössert sich diese Gruppe immer mehr und viele Sozialhilfegelder werden mit \nspeziellen Dienstleistern von den sogenannten Flüchtlingen zur Unterstützung ihrer Verwandten nach \nEritrea überwiesen. Die EU hat in der Migrationsfrage total versagt. Der Gutmensch Angela Merkel \nverstieg sich zu der unverantwortlichen Aussage, dass alle nach Europa kommen können, welche \nkommen wollen. Und dann behauptete sie noch, wir schaffen das. Die Folgen waren katastrophal und \nwerden für Deutschland in den nächsten Jahren verheerend sein. Es zeigte aber auch Tatsachen auf, \nwelche für uns von der SVP immer bekannt waren, aber von EU-Träumern endlich zur Kenntnis ge-\nnommen werden müssen. Die EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion, welche nicht funktionieren \nkann. In der Wirtschafts- und Migrationspolitik hat sie letztes Jahr ihr Versagen krass aufgezeigt. \nSchengen ist gescheitert und Dublin hat noch nie funktioniert. Die Schweiz ist das einzige Land, wel-\nches Schengen noch anwendet. Unser Bundesrat hat mit falschen Angaben die entsprechenden \nVolkabstimmungen beeinflusst und das Stimmvolk angelogen. Die gegenteiligen Argumente der SVP \nzu den damaligen Abstimmungen haben sich alle als richtig erwiesen. Nun fordern überforderte EU-\nPolitiker von links bis rechts Obergrenzen für Flüchtlinge. Meine Damen und Herren, hier sehen wir \nwie weit es diese unfähigen Berufspolitiker gebracht haben. Für die SVP ist es klar; Obergrenzen für \nan Leib und Leben Gefährdete, also echte Flüchtlinge, darf es nicht geben. In der Schweiz haben wir \neine humanitäre Tradition, welche trotz des Versagens der EU-Bürokraten nicht aufgegeben werden \ndarf. Aber wir müssen diejenigen Wirtschaftsimmigranten, welche unter dem Deckmantel des Asyls \nbei uns ein besseres Leben erhoffen, konsequent die Einreise verweigern. Wir können nicht unsere \nWohnbevölkerung jedes Jahr um 130‘000 Ausländer vergrössern. Und hier unterstützen wir den \nStadtrat von Dübendorf. In unserer Stadt machen wir genug im Flüchtlingswesen. Unsere Exekutive \nsoll sich mit anderen Gemeinden zusammen tun und beim Regierungsrat Druck ausüben, dass dieser \nin Bern vorstellig wird, um unsere Aussengrenzen besser zu schützen. Wenn Hans Baumann in der \nFrage 3 Koordinationsmassnahmen anspricht, so meint er höchstwahrscheinlich finanzielle Mittel, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-276 3\n\nwelche der Sozial- und Asylindustrie zukommen sollen. Denn bei unseren Gutmenschen soll sich die \nHilfsbereitschaft nie aufs eigene Portemonnaie auswirken, sondern vom Steuerzahler finanziert wer-\nden. Wir sind der Meinung, dass wir nicht die gleichen Fehler wie die deutsche Bundeskanzlerin ma-\nchen und mit einer Willkommenskultur falsche Flüchtlinge in unser Land locken sollten. Darum unter-\nstützen wir die Haltung des Dübendorfer Stadtrates in dieser Frage.“ \n \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n\n„Die Interpellation haben wir im Oktober 2015 eingereicht. Unterdessen ist einiges passiert in Bezug \nauf die Flüchtlinge in Dübendorf. Tatsächlich gibt es jetzt eine Gruppe, die eine Koordinationsfunktion, \nwie in der Interpellation gefordert, übernimmt. Die Stadt hatte aber bis jetzt nichts damit zu tun, die \nInitiative ging von der Reformierten Kirche aus und stiess bei vielen Privatpersonen auf Interesse. \nAuch die Katholische Kirche und die WBK sind beteiligt. Sie nennt sich „Interessengruppe Flücht-\nlingsarbeit Dübendorf“. Es ist eine offene Gruppe für diejenigen, denen es nicht egal ist, welches Le-\nben die Flüchtlinge in Dübendorf führen. Beim ersten Treffen konnten wir schon viele Ideen sammeln. \nIdeen, die dazu beitragen könnten, das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen gut zu gestalten. \nBereits hat ein Treffpunkt für Flüchtlinge seine Tore geöffnet, das Café Welcome. Es findet einmal pro \nWoche statt. Dort helfen Leute mit, die in den Flüchtlingen in erster Linie Menschen sehen, die viel-\nleicht froh sind um unsere Hilfe und Unterstützung. Ich finde es super, dass so viele Leute sich enga-\ngieren und ohne Angst und Vorbehalte auf die Flüchtlinge zugehen. Ich bin überzeugt, dass dieses \nEngagement für die Stadt Dübendorf Gold wert ist. Und darum möchte ich mich doch nochmals an \nden Stadtrat wenden, mit der Bitte, das Bürger-Engagement zu unterstützen und zu fördern. Eine \nKoordinationsstelle gibt es schon, aber sicher gibt es für die Stadt noch andere Möglichkeiten, sich \neinzubringen.“ \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„In Dübendorf geniessen wir einen sehr gemütlichen und wohlhabenden Blick auf das Migrationsge-\nschehen rund um die Schweiz. Es fehlt vielen von uns sogar jegliche Berührung im Alltag mit dem so \noft zitierten „Asylchaos“. Ja, wir beherbergen 180 Flüchtlinge in Dübendorf, 0.7 % der Bevölkerung. \nAber Hand aufs Herz, wer hat davon schon im Alltag etwas gespürt? Es ist eher anmassend, von \ndieser Warte aus über die Länder der Migranten zu urteilen und ihre Flüchtlingsgründe von vornhe-\nrein in Frage stellen zu wollen. Nun zu einigen Punkten, die in der Interpellationsantwort angespro-\nchen werden, der Unterbringung sowie der Betreuung und Koordination: \nZuerst zur Unterbringung in der Zivilschutzanlage: Eine Lösung auf Dauer kann es nicht sein, aber es \nist ein Dach über dem Kopf mit den nötigen Infrastrukturen. Hätte die Stadt Dübendorf sich bereits \nfrüher mit dem Thema befasst und nicht bis zur definitiven Zuteilung des Kantons gewartet, hätten \nvielleicht bessere Lösungen gefunden werden können. Es ist im ersten Monat mit der Belegung in der \nZivilschutzanlage wie in vorangegangenen Monaten zu keinen Zwischenfällen in Dübendorf gekom-\nmen. Wenn schon kein mehr als minimales Engagement von Seiten der Stadt, dann wäre doch im-\nmerhin ein Mitdenken und Vorausschauen wünschenswert und für die Zukunft aufzugleisen. Wir las-\nsen uns aber gerne vom Stadtrat eines Besseren belehren, wenn er hier trotz Planung und Verfolgen \nder Situation vom Kanton überrumpelt wurde.  \nZur Betreuung und Koordination: Die Stadt Dübendorf hat die Betreuung, wie auch viele andere Ge-\nmeinden, an die ORS Service AG ausgelagert. Die Stadt Dübendorf – das zumindest mein Kenntnis-\nstand – hat die ORS Service AG mit dem Minimum der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben be-\ntreut. Anscheinend ist die ORS immerhin bereit, Unterstützung von privaten Organisationen weiterzu-\nleiten. So kann nicht nur gut gemeinte, sondern auch tatsächlich benötigte und sinnvolle Hilfe geleis-\ntet werden. Glücklicherweise gibt es in Dübendorf die Kirchen sowie Vereine und freiwillige Einzel-\npersonen, welche ergänzende Angebote bereitstellen und nach Bedarf Unterstützung leisten. Ihnen \nsei an dieser Stelle ein herzlicher Dank ausgesprochen! Wer als Einzelperson aktiv werden möchte, \nbisher aber nicht wusste wie, kann sich jetzt an die IG Flüchtlingsarbeit wenden, erreichbar unter \ninfo@wbk.ch. Auch wenn die WBK nicht der Stadtrat oder die Stadtverwaltung ist – immerhin ist hier \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-276 4\n\neine Stiftung der Stadt Dübendorf und der Oberstufe mit involviert. Mir ist bewusst, dass der Stadtrat \nsich von einigen lautstarken Institutionen hier in Dübendorf einen Tadel eingefangen hätte, wenn er \nsich in der Interpellationsantwort mutiger und engagierter gezeigt hätte. Ein paar konkrete Hand-\nlungsmöglichkeiten oder Bedürfnisse aufgrund Rückmeldungen der ORS hätten dem Stadtrat aber \ngut angestanden, ebenso ein direktes Angebot für Koordination oder Information. Es bleibt wohl an \nden Privaten, hier in Dübendorf mehr als das Nötigste anzubieten und sich selbst zu koordinieren.“ \n \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n\n„Zweimal ist jetzt der Name der Koordinationsstelle ORS gefallen. Hier möchte ich noch etwas rich-\ntigstellen. Wir haben eine Koordinationsstelle. Der operative Betreiber, die ORS, ist unsere An-\nsprechperson. Wenn Sie von „minimalem Auftrag“ sprechen, muss ich Sie darauf hinweisen, dass \nDübendorf eine der wenigen Gemeinden ist, in welcher sämtliche jetzt ankommenden Asylsuchende \ndie Möglichkeit haben, sofort freiwillig einen Deutschkurs sowie ein Beschäftigungsprogramm zu be-\nsuchen. Organisiert wird dies durch die ORS und bezahlt durch die Stadt Dübendorf. Sie finden nicht \nviele Gemeinden im Kanton Zürich, die das so handhaben. Somit sollten Aussagen, wie dass die \nStadt Dübendorf nur das Minimum anbiete, mit Vorsicht ausgesprochen werden. Jeder der sich in \nDübendorf beteiligen möchte, hat auch die Gelegenheit dazu. Wir schätzen die Mitarbeit der Kirchen \nund der WBK, aber wir können nicht verschiedene Ansprechpartner haben. Unser Ansprechpartner \nist der operative Leiter, welcher den Auftrag von uns hat und zuständig für diesen Bereich ist. Selbst-\nverständlich nimmt dieser sämtliche Hilfsangebote entgegen.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \n Politische Gemeinde Dübendorf                                                        Jahreskontoblatt  Blatt:    1          Seite: 1\nRJ 2009                                                                                \nKontoblätter                                                                                Sortierung: Kontonummer\nGliederung                                     1095 Sport (340)                                            Sortierung: Buchungsdatum\nKonto                                     1095.3640 Sport- und Freizeitanlage Dübendorf AG                                          \n                                                    (vormals Gespad), Betriebskredit gemäss                                         \n                                                    Urnenabstimmung 30.11.2008 1,45 Mio.                                            \n                                                    Franken *NK Urne 350'000 Franken                                                \n____________________________________________________________________________________________________________________________________\n                                                                                \nBeleg    Budat  Beldat   Buchungstext                                                                     S       H           Saldo \n                                                                                \n22149    31.12. 23.02.10 SFD Beitrag 2009 abzgl. Rahmenkredit                                  1'250'000.00            1'250'000.00 \n22170    31.12. 26.02.10 Defizit Gespad 01.07.07-30.06.08                                        206'909.11            1'456'909.11 \n22170    31.12. 26.02.10 Defizit Gespad 01.07.08-31.12.08                                        130'434.67            1'587'343.78 \n                                                                                \n                      Gesamttotal                                                    1'587'343.78            0.00      1'587'343.78 \n                      Voranschlag                                                      270'000.00            0.00        270'000.00 \n                      Abweichung absolut                                             1'317'343.78            0.00      1'317'343.78 \n                      Abweichung in %                                                                                487.90%\n\nmin\nTextfeld\nneuer Beitrag ab 1.1.2009 \n\nmin_0\nTextfeld\nNachtragskredit Betrieb Ziff. 2\rNachtragskredit Betrieb Ziff. 2\n\n\n\n\n


20150312-li-kontoauszug 1341.5640.9

text: \n Politische Gemeinde Dübendorf                                                        Jahreskontoblatt  Blatt:    1          Seite: 1\nRJ 2008                                                                                \nKontoblätter Investitionsrechnung                                                                            Sortierung: Kontonummer\nGliederung                                1341.5640 Beiträge an Gemischtwirtschaftl.                       Sortierung: Buchungsdatum\n                                                    Unternehmungen                                                                  \nKonto                                   1341.5640.9 Genossenschaft Sportanlagen GESPAD,                                             \n                                                    dringende Sanierungsarbeiten 2008                                               \n____________________________________________________________________________________________________________________________________\n                                                                                \nBeleg    Budat  Beldat   Buchungstext                                                                     S       H           Saldo \n                                                                                \n12254    28.08. 28.08.08 GESPAD, Dübendorf 1. Akontozahlung 2008                                 100'000.00              100'000.00 \n                                                                                \n                      Gesamttotal                                                      100'000.00            0.00        100'000.00 \n\n\n


text: \n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 03.10.2013 \n\n \n\n2013-386 1\n\n13-268 B3.5.7 \n\n \n\n \n\n Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum“ \nVorprüfung Unterschriftenliste \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 18. September 2013 hat Maja Ziörjen, Präsidentin BDP Dübendorf, im Namen des Initiativkomi-\ntees die Unterschriftenliste zur Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum“ zur Vorprüfung nach § \n124 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) eingereicht. \n \n \nErwägungen \n\nIm Rahmen der Vorprüfung wird die Volksinitiative nach Art. 26 Kantonsverfassung (KV) auf Einhal-\ntung der Formvorschriften geprüft. Eine inhaltliche Überprüfung des Initiativbegehrens erfolgt nicht. \n \nDie Unterschriftenliste erfüllt die Anforderungen gemäss § 123 GPR und kann somit zur Unter-\nschriftensammlung freigegeben werden. Die Publikation soll am 18. Oktober 2013 erfolgen. Mit der \nVeröffentlichung beginnt die Frist von sechs Monaten (Art. 27 KV) zur Einreichung der Unterschriften. \n \n \nBeschluss \n\n1. Die Unterschriftenliste zur Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum“ wird genehmigt und \nmit Publikation vom 18. Oktober 2013 zur Unterschriftensammlung freigegeben. \n\n2. Die unterzeichneten Unterschriftenlisten sind dem Stadtrat gesamthaft innert der sechs-\nmonatigen Frist, d. h. bis spätestens Dienstag, 22. April 2014, einzureichen. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Bruno Fenner, Untere Geerenstrasse 5, 8600 Dübendorf (Erstunterzeichner) \n− Theo M. Johner, Sunnhaldenstrasse 22a, 8600 Dübendorf (Zweitunterzeichner) \n− Zentrale Dienste – zur Publikation \n− Akten \n \n \nStadtrat  Dübendorf  \n \n \n \nLothar Ziörjen David Ammann \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: 20150611-BS-184 Volksinitiative Alterwohnen im Zentrum Umsetzungsvorlage

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • Sitzung vom 11.06.2015 \n\n15-184 L2.2 \nVolksinitiative „Alterswohnen im Zentrum" \nUmsetzungsvorlage \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nMit Antrag und Weisung vom 28. Mai 2014 (GR-Geschäft Nr. 4/2014) unterbreitete der Stadtrat dem \nGemeinderat seine Sicht gegenüber der Volksinitiative und hielt darin fest, dass er sich unter ent\nsprechenden Bedingungen und klar zu definierenden Auflagen sehr wohl eine solche Realisierung \nvorstellen könne. In der Weisung umschrieb er die aus der Sicht des Stadtrates einzuhaltenden Be\ndingungen und möglichen Eckwerte. \n\nAm 2. Februar 2015 - mit Rechtskraftbestätigung des Bezirksrates Uster vom 12. März 2015 - hat \nder Gemeinderat folgenden Beschluss gefasst: \n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat festgelegten Grundbe\ndingungen und Vorgaben für die Umsetzung der Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum" ei\nne Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. \n\n2. Die Vergabe der Fläche im Baurecht ist zwingend öffentlich auszuschreiben. \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat hat sich bezüglich des Grundstückes Kat.-Nr. 16529 nie gegen die Realisierung von \nWohnungen für ältere Personen ausgesprochen. Der Stadtrat ist mit dem Beschluss des Gemeinde\nrates und den festgelegten Bedingungen und Vorgaben für die Umsetzung der Volksinitiative „Alters\nwohnungen im Zentrum" einverstanden. Er verzichtet auf einen Gegenvorschlag, \n\nBei Annahme durch den Gemeinderat gilt die Initiative als genehmigt und es bedarf keiner Urnenab\nstimmung (Gesetz über die politischen Rechte [GPR] §136 Abs. 2). Gleichzeitig kann das an der Sit\nzung des Gemeinderates vom 01. Oktober 2012 behandelte und aufrechterhaltene Postulat Bruno \nFenner und 4 Mitunterzeichnende „Realisierung Alterswohnungen auf dem Areal Bahnhofstasse \n30/Lindenhof II in Dübendorf" als erledigt abgeschrieben werden. \n\nUmsetzungsvorlage \n\nDer in der Weisung an den Gemeinderat unter Ziffer 4 umschriebenen Umsetzungsvorlage samt den \ndarin enthaltenen Grundbedingungen und Vorgaben, stimmt der Stadtrat zu. \n\n1. Der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative „Alterswohnen im Zentrum" wird zugestimmt. \n\n2. Mit der Umsetzung dieser Vorlage betrachtet der Stadtrat die Initiative als erfüllt und es kommt \nzu keiner Urnenabstimmung. Geleichzeitig soll das Postulat Bruno Fenner „Realisierung Al-\n\nBeschluss \n\n2013-386 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • Sitzung vom 11.06.2015 \n\nterswohnungen auf dem Areal Bahnhofstrasse 30/Lindenhof II in Dübendorf" als erledigt abge\nschrieben werden. \n\n3. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 57/2015 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK bzw. des Gemeinderates (unter Beilage der Wei\nsung) \nBruno Fenner, Untere Geerenstrasse 5, 8600 Dübendorf (Erstunterzeichner) - zur Kenntnis\nnahme \nTheo M. Johner, Sunnhaldenstrasse 22a, 8600 Dübendorf (Zweitunterzeichner) - zur Kennt\nnisnahme \nMitglieder Stadtrat (per Extranet) \nLeiter Finanz- und Controllingdienste \nLeiter Stadtplanung \nLeiterin Liegenschaften \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2013-386 2 \n\n\n


name: 20121004-wg-testplanung vorgehensweise und kredit unterschrieben

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n  \nKanton Zürich \nDirektion der Justiz und des Innern \nGemeindeamt \nAbteilung Gemeinderecht \n \nWilhelmstrasse 10 \nPostfach \n8090 Zürich \nTelefon 043 259 83 30 \nTelefax 043 259 83 83 \nwww.gaz.zh.ch \n \nPatrizia Kaufmann \nJuristische Sekretärin mbA \nDirektwahl 043 259 83 25 \nDirektfax 043 259 83 83 \npatrizia.kaufmann@ji.zh.ch \n \n\n Zürich, 15. September 2015 \n\n \nGK-Nr. 229-2015/PK \n\nTEILREVIDERTE GEMEINDEORDNUNG DER STADT DÜBENDORF \n/ VORPRÜFUNGSBERICHT \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kunz \n\nMit elektronischer Eingabe vom 7. September 2015 sowie entsprechendem Schreiben \nvom 4. September 2015 (bei uns eingegangen am 8. September 2015) haben Sie uns \nden Entwurf für die teilrevidierte Gemeindeordnung der eingangs erwähnten Gemeinde \nzur Vorprüfung – verbunden mit der Bitte um Erledigung des Geschäfts innert 2 Wo-\nchen, d.h. bis zum 22. September 2015 – zukommen lassen. Terminwünschen versu-\nchen wir im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel wenn immer möglich \nnachzukommen. Da es sich vorliegend um geringfügige Änderungen handelt, können \nwir Ihrem sehr engen Terminwunsch ausnahmsweise entsprechen. Sie erhalten den \nVorprüfungsbericht aufgrund der vorgebrachten Dringlichkeit vorab via E-Mail. Gerne \nnehmen wir somit nachfolgend Stellung.  \n\nVORBEMERKUNG \n\nSoweit wir Vorschläge für die Formulierung von Bestimmungen der Gemeindeordnung \n(GO) unterbreiten, werden wir jeweils auf die entsprechenden Formulierungen der \n„Mustergemeindeordnung für politische Gemeinden“ verweisen. Die Musterstatuten \nkönnen unter www.gaz.zh.ch [Gemeindeamt > Gemeinderecht > Arbeitshilfen & Mus-\ntervorlagen > Mustergemeindeordnung für politische Gemeinden (ohne Parlament), \nApril 2015] herunter geladen werden. \n\nZU DEN EINZELNEN BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1b Wasserversorgung \nAbs. 2: Im Verweis auf die (kommunale) Verordnung über die Wasserversorgung \n(Wasserversorgungsreglement) kann auf das Datum verzichtet werden. Dies hat den \nVorteil, dass bei einer Totalrevision des Wasserversorgungsreglements und damit ver-\n\nVorab via E-Mail \nStadt Dübendorf \nHr. Martin Kunz \nStadtschreiber \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\n\n\n  \n \n \nSeite 2/2 \n \n \n\nbunden einer entsprechenden Änderung des Datums keine Unklarheiten darüber be-\nstehen, ob die Wasserversorgungsgenossenschaften weiterhin die Berechtigungen \ngemäss Abs. 2 von Art. 1b GO haben oder ob die GO entsprechend angepasst werden \nmüsste. Schliesslich ist festzuhalten, dass das Datum fälschlicherweise um einen Tag \nvorverlegt wurde. Das Wasserversorgungsreglement datiert vom 5. März 2012 (vgl. \nhttp://www.duebendorf.ch/dl.php/de/52cc011c5598f/Wasserversorgungsreglement.pdf; \nbesucht am 10.09.2015).  \n\nIm Hinblick auf das neue Wassergesetz des Kantons Zürich (im Februar 2015 vom \nRegierungsrat dem Kantonsrat überweisen worden), welches (u.a.) das geltende Was-\nserwirtschaftsgesetz ersetzt, empfehlen wir Ihnen ausserdem, Abs. 4 vereinfacht wie \nfolgt zu formulieren:  \n\n„Der Rechtsschutz richtet sich nach der übergeordneten Gesetzgebung.“ \n\nAuf diese Weise kann vermieden werden, dass Änderungen in der übergeordneten \nGesetzgebung (bspw. könnte das Wassergesetz neu vorsehen, dass auch Erlasse \nbeim Baurekursgericht angefochten werden müssten) zu einem Anpassungsbedarf in \nder GO führen.  \n\n \n\nArt. 36 Allgemeine Befugnisse (Stadtrat) \n\nDie Ergänzung mit einer neuen Ziff. 4.6 erfolgt am Ende der Aufzählung in Art. 36, \nweshalb der Strichpunkt sowie die Klammer mit den drei Pünktchen missverständlich \nsind. Es folgen keine weiteren Regelungen mehr nach dieser neuen Ziffer. Wir regen \ndeshalb an, diese – rein formalen – Unstimmigkeiten noch zu bereinigen.  \n\n \n\nInkrafttreten \nWeder in der GO noch in der zugehörigen Weisung findet sich eine Bestimmung zur \nInkraftsetzung der geänderten Bestimmungen. In diesem Fall hat der Stadtrat im An-\nschluss an die Genehmigung durch den Regierungsrat den Zeitpunkt der Inkraftset-\nzung der Änderung zu beschliessen.  \n\n \n\n \n\nDie übrigen geänderten Bestimmungen geben – soweit ersichtlich – zu keinen Bemer-\nkungen Anlass. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben. \n \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nlic. iur. Patrizia Kaufmann, Rechtsanwältin \njuristische Sekretärin mbA \n\nhttp://www.duebendorf.ch/dl.php/de/52cc011c5598f/Wasserversorgungsreglement.pdf\n\n\tDie übrigen geänderten Bestimmungen geben – soweit ersichtlich – zu keinen Bemerkungen Anlass. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-269 1\n\n9. Testplanung Wangenstrasse / Bahnhof plus. Kreditabrechnung / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 58/2015 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Rolf Biggel \n\n„Ich darf Ihnen als Vertreter der GRPK das Geschäft „Kreditabrechnung Testplanung Wangenstras-\n\nse/Bahnhof Plus“ präsentieren. \n\n \n\nUm was geht es? \n\nDer Gemeinderat hat für die Durchführung der Testplanung Wangenstrasse/Bahnhof plus am 8. April \n\n2013 einen Rahmenkredit von Fr. 470‘000.00 zulasten der Investitionsrechnung bewilligt. Die Test-\n\nplanung ist dann vom Herbst 2013 bis im Sommer 2014 durchgeführt worden. Der Stadtrat hat dann \n\nin der Folge den Synthesenbericht am 10. Juli 2014 genehmigt und am 27. August 2014 veröffentlicht. \n\nNun liegt die Kreditabrechnung vor und zeigt bei einem Gesamtaufwand von Fr. 378‘507.85 eine \n\nBudgetunterschreitung von Fr. 91‘492.15. Dafür werden im Wesentlichen zwei Gründe aufgeführt: \n\nErstens, hat die Offerte vom Büro Feddersen & Klostermann über Fr. 185‘000.00 eine stille Reserve \n\nbeinhaltet für den Fall, dass die Resultate der Testplanungsarbeiten sehr komplex und dementspre-\n\nchend aufwändig zur Nachbearbeitung ausgefallen wären. Diese Reserve hat nicht in Anspruch ge-\n\nnommen werden müssen, weil der Arbeitsumfang um 20 % tiefer ausgefallen ist. Ein zweiter Grund \n\nfür den positiven Abschluss waren die Entschädigungen für die Mitglieder des Beurteilungsgremiums. \n\nVerschiedene Mitglieder von öffentlichen Institutionen wie SBB, VBG und armasuisse haben nämlich \n\nauf eine Rechnungsstellung von den aufgewendeten Stunden verzichtet, da der Stundenaufwand von \n\nihren Arbeitgebern übernommen worden ist. Dies hat dann zu weiteren substantiellen Einsparungen \n\ngeführt. \n\n \n\nFazit \n\nFür einmal ein erfreulicher rechnerischer Abschluss einer Kreditabrechnung mit einer gesamten Kre-\n\nditunterschreitung von Fr. 91‘492.15. Einziger kleiner Wermutstropfen am Rande ist die Tatsache, \n\ndass man seinerzeit bei der Kreditbewilligung nichts davon wusste, dass die Zahlen gut gerechnet \n\nwaren und stille Reserven beinhaltet haben. Wir von der GRPK wünschten uns bei künftigen Ge-\n\nschäften von Anfang an mehr Transparenz. Wir wollen aber ein positives Ergebnis einer Kreditab-\n\nrechnung nicht schlecht redenG \n\n \n\nAntrag \n\nGund beantragen deshalb einstimmig, das vorliegende Geschäft zu genehmigen.“ \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine. \n\n \n\nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Ich danke der Unterkommission der GRPK für die Prüfung dieser Kreditabrechnung. Eine kurze Be-\n\nmerkung zu den erwähnten stillen Reserven: Ich verstehe, dass diese Bemerkung kommt. Ich habe \n\ndazu allerdings einen etwas anderen Zugang. Stille Reserven tönt etwas komisch. Aber wir haben \n\nseinerseits gewusst, dass wir mit einem gewissen Aufwand rechnen und wir verschiedene Verfah-\n\nrensschritte einrechnen müssen. Somit sind diese Reserven im Prinzip nicht als stille sondern als \n\ngeplante Reserven zu betrachten. Wir mussten aufgrund des Verfahrens damit rechnen, dass diese \n\nReserven gebraucht werden, weshalb sie nicht als versteckt anzuschauen sind. Ich mag mich aber \n\nnicht mehr genau daran erinnern, wie genau die Diskussion im Rahmen der Krediterteilung geführt \n\nwurde. Ich danke der GRPK für die seriöse Prüfung und hoffe auf Zustimmung zu dieser Kreditab-\n\nrechnung.“ \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-269 2\n\nKeine. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Kreditabrechnung für die Testplanung Wangenstrasse / Bahnhof plus wird mit 31 zu 0 Stimmen \n\ngenehmigt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung über die Aufwendungen für die Durchführung der Testplanung „Wan-\n\ngenstrasse / Bahnhof plus“ wird genehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n