name: 20210422-WG-51-Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis R

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. April2021\neuropean energy award\n\nGR Geschäfts-Nr. 51/2021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nGenehmigung Baukredit <Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse>\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. April2021, gestützt Art. 30, Ziff . 1, der Gemeinde-\nordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\nFür die Realisierung des Projekts <Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstras-\nse) wird für den Strassenbau ein einmaliger Kredit von insgesamt Fr. 3'420'000.00\n(Fr. 3'090'000.00 als gebundene Ausgabe und Fr. 330'000.00 als neue Ausgabe) bewilligt.\n\nFür die Realisierung des Projekts <Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstras-\nse> wird für die Erneuerung der Kanalisation ein einmaliger Kredit von Fr. 2'020'000.00 als ge-\nbundene Ausgabe bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n1\n\n2\n\nE nergiestadt\n\n2013-469 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Zielsetzung ...........\n\n3 lnvestitionskosten\n\n4 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\n5 Dringlichkeit...........\n\n6 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten\n\n7 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.4\n\n.6\n\n.9\n\n.9\n\n.9\n\n10\n\n12\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Hermikonstrasse ist im kommunalen Richtplan Verkehr der Stadt Dübendorf enthalten, welcher\n2006 durch den Gemeinderat festgesetzt und 2007 von der Baudirektion genehmigt wurde. Sie ist als\nSammelstrasse (nutzungsorientierte Sammelstrasse) klassiert und verbindet die Stadt Dübendorf mit\nSchwerzenbach. Sammelstrassen sind verkehrsorientierte Strassen, welche die Groberschliessung\ngrösserer Ortsteile und Quartiere sichern; sie kanalisieren quartierfremden Verkehr auf Achsen mög-\nlichst ausserhalb der Wohngebiete und leiten ihn auf das übergeordnete Strassennetz.\n\nDer Strassenoberbau und die Werkinfrastrukturen in der Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis\n\nRaubbühlstrasse, sind in einem sehr schlechten Gesamtzustand und müssen instand gesetzt werden.\n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich hat den kantonalen Velonetzplan festgesetzt. lm kommunalen\nRichtplan Fuss- und Radwege der Stadt Dübendorf ist im Abschnitt Usterstrasse bis Chreis ein ge-\nplanter kommunaler Radweg eingetragen.\n\nDie regionale Radverbindung (Verbindungsveloroute Nr.02_158) ist im Abschnitt Usterstrasse bis\n\nChreis nicht entsprechend ausgebaut; sie wird auf diesem Abschnitt stadteinwärts auf der Fahrbahn\ngeführt. Stadtauswärts ist kein Radstreifen vorhanden.\n\nZur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fussgänger wurden verschiedene Varianten\nder Umgestaltung des Strassenraums untersucht. Daraus resultiert das vorliegende Projekt.\n\nMit Beschluss Nr. 13-368 vom 12. Dezember 2013 hatte der Stadtrat für die Ausarbeitung des Bau-\nprojektes,,Hermikonstrasse (126), Abschnitt Usterstrasse bis Chreis, Erneuerung Kanalisation, Sanie-\nrung und Umgestaltung der Strasse" einen Kredit von Fr. 460'000.00 als gebundene Ausgabe bewil-\nligt.\n\n2013-469 Seite 2\n\n\n\nMit Beschluss Nr. 1 5-77 vom 12. März 2015 hatte der Stadtrat die Variante Kernfahrbahn 4.50 Meter\nals Grundlage für eine Besprechung mit den betroffenen Anrainern, den drei lnteressengemeinschaf-\nten Hermikonstrasse (lG Verkehr Hermikon, lG Verkehrsberuhigung Hermikon und lG lnnerorts) frei-\ngegeben. Das Bauprojekt respektive die gewählte Lösung wurde anlässlich des Vorprojekts, der Ge-\ngebenheiten und der Mitwirkung der Behörden und Bevölkerung erarbeitet.\n\nMit Beschluss 16-71 vom 10. Mär22016 wurde das Projekt für die öffentliche Auflage nach $ 16/17\nStrG genehmigt. Die öffentliche Auflage fand vom 18. März 201 6 bis 18. April 2016 statt. lm Rahmen\nder Auflage sind drei Einsprachen eingegangen, die projektbezogene Begehren enthielten. Die Ein-\nsprecher wurden zu gemeinsamen Gesprächen (Einigungsverhandlungen) eingeladen, in welchen\ndas Projekt und die Absichten nochmals dargelegt wurden. Mit einem Einsprechenden konnte eine\neinvernehmliche Lösung gefunden werden; er hat seine Einsprache zurückgezogen. Mit zwei Ein-\nsprechergruppen konnte keine Einigung erzielt werden. Deren Einsprachen wurden innerhalb der\nProjektfestsetzu ng behandelt.\n\nMit Beschluss Nr. 17-60 vom 2. März 2017 hatte der Stadtrat das Bauprojekt für die Sanierung und\nUmgestaltung der Hermikonstrasse und die Erneuerung der Kanalisationsanlagen in der\nHermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse, festgesetzt und den entsprechenden\nBaukredit mit einem Gesamtbetrag von Fr. 5'440'000.00 bewilligt.\n\nGegen den Festsetzungsbeschluss hatein Grundeigentümeram 5. April 2017 Rekurs beim Bezirks-\nrat Uster eingereicht. Der Bezirksrat Uster ist mit Präsidialverfügung vom 19. April 2017 auf den Re-\nkurs nicht eingetreten und überwies die Eingabe der Rekurrenten hinsichtlich der Festsetzung und die\nGenehmigung des Strassenbauprojektes und des Einspracheentscheides zuständigkeitshalber an\ndas Baurekursgericht des Kantons Zürich. Mit gleichem Beschluss wurden die Rekurrenten vom Be-\nzirksrat Uster aufgefordert mitzuteilen, ob sie mit ihrer Eingabe vom 5. April 2017 zudem Stimm-\nrechtsrekurs erheben wollen. Am 22. April 2017 teilten die Rekurrenten dem Bezirksrat Uster mit,\ndass sie mit ihrer Eingabe vom 5. April 2017 auch Stimmrechtsrekurs erheben wollen.\n\nStimmrechtsrekurs\n\nDer Bezirksrat Uster hat den Stimmrechtsrekurs mit Beschluss vom 7. Februar 2018 nur teilweise\ngutgeheissen. Die Stadt Dübendorf wurde eingeladen, die Aufteilung des Objektkredites in neue und\ngebundene Ausgaben - unter Berücksichtigung der Ausgaben für die Niveauerhöhungen sowie die\nAusgaben betreffend Einmündung in die Usterstrasse und der seitlichen Einmündungen - neu vorzu-\nnehmen. lm Ubrigen wurde der Rekurs abgewiesen. Auf die Beschwerde der Rekurrenten gegen\ndiesen Beschluss des Bezirksrates Uster ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Verfü-\ngung vom 23. März 2018 nicht eingetreten.\n\nDie vom Bezirksrat Uster gewünschten Anpassungen sind geringfügig und in der nachfolgenden Kos-\ntenaufstellu ng enthalten.\n\nRekurs gegen die Festsetzung und die Genehmigung des Slrassenbauprojektes und insbesondere\nde n Ei nsprachee ntsche id\n\nMit der Präsidialverfügung vom 24. April 2017 hat das Baurekursgericht des Kantons Zürich von der\nUberweisung der Akten Vormerk genommen. Nach dem Stimmrechtsverfahren und nach gescheiter-\nten Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung, wurde mit Entscheid des Baurekursgerichts\nvom 24. Juli 2019 der Rekurs gegen die Festsetzung des Strassenbauprojektes abgewiesen. Gegen\ndiesen Entscheid reichten die Rekurrenten am 16. September 2019 beim Verwaltungsgericht des\n\n2013-469 Seite 3\n\n\n\nKantons Zürich Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde in der Folge mit Urteil\n\nvom 26. Mai 2020 (Eingang am 17 . Juni 2020) gutgeheissen. Das Verwaltungsgericht führte in sei-\nnem Urteilaus, der Kreis der Beteiligten im Sinne des $ 13 StrG seizu klein gefasstworden, weiles\nsich beim Strassenbauprojekt Hermikonstrasse um kein untergeordnetes Projekt handle. Vor der\nProjektfestsetzung sei die Mitwirkung der Bevölkerung zu gewährleisten. Weiter wurde im Urteil aus-\ndrücklich festgehalten, dass die Stadt Dübendorf in Bezug auf den Projektperimeter pflichtgemäss\ngehandelt hat, die Anforderungen der Verkehrssicherheit erbracht sind und das Projekt richtplankorn-\nform ist. Das Urteil ist am 8. September 2020 in Rechtskraft erwachsen.\n\nMit der öffentlichen Planauflage nach $ 13 StrG (Mitwirkung der Bevölkerung) vom 2. Oktober 2020\n\nbis 2. November 2020, konnte die Bevölkerung Einwendungen und Anregungen zum Projekt einrei-\n\nchen. Es sind gesamthaft acht Eingaben eingegangen. lm Rahmen eines Berichts zu den Einwen-\n\ndungen vom 4. Dezember 2020 hat die Stadt Dübendorf dazu gesamthaft Stellung genommen.\n\nDas überarbeitete Bauprojekt wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 20-526 vom 17. Dezember 2020\n\nzuhanden der öffentlichen Planauflage genehmigt. Das Bauprojekt lag gemäss SS 16/17 StrG vom 8.\n\nJanuar 2021 bis 8. Februar 2021 öffentlich auf.\n\nZu sa m me nfassung Ei n s pra che n\n\nlnnerhalb der Auflagefrist wurden drei Einsprachen eingereicht, die projektbezogene Begehren ent-\n\nhalten. Die Einsprecher wurden zu gemeinsamen Gesprächen (Einigungsverhandlungen) eingeladen,\n\nin welchen das Projekt und die Absichten nochmals dargelegt wurden. Mit einem Einsprecher konnte\n\nim Rahmen der Einigungsverhandlungen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Mit zwei\n\nEinsprechern konnte keine Einigung erzielt werden. Die drei Einsprachen sind gemäss $ 16/17 StrG\n\nin einem separaten Bericht, datiert 23. März 2021, zusammengefasst.\n\n2 Zielsetzung\n\nSfrassenbau\nDer Strassenoberbau ist in einem schlechten Zustand. Materialtechnische Untersuchungen des\n\nOberbaus haben ergeben, dass auf einer genügend starken und frostsicheren Fundationsschicht eine\n\nsehr magere Belagsschicht von wenigen Zentimetern vorhanden ist. lnfolge Alterung und ,,Aushunge-\nrung" des Bitumens, ist der Belag stark gerissen. Viele ,,Flickarbeiten" des Belages im Werkleitungs-\n\nbereich haben ebenfalls zum heutigen schlechten Zustand beigetragen. Eine Sanierung des Belages\n\ndrängt sich daher auf.\n\nKanalisation\nDie bestehende Kanalisation ist rund 60-jährig. Koordiniert mit den Strassenbauarbeiten werden um-\n\nfangreiche Sanierungsarbeiten an den Abwasseranlagen ausgeführt.\n\nProjektbeschrieb\nDas Projekt umfasst die Hermikonstrasse von der Usterstrasse bis zur Raubbühlstrasse. Es beinhal-\n\ntet die Belagserneuerung inkl. Randabschlüsse und Fundationsschichten im gesamten Strassenzug\n\nund die Umgestaltung des Strassenraums auf einer Länge von rund 1'000 Metern.\n\nDurch die Umgestaltung sollen beidseitige Radstreifen (Kernfahrbahn) sowie insgesamt vier Fuss-\ngängerschutzinseln in der Hermikonstrasse realisiert werden.\n\n2013-469 Seite 4\n\n\n\nDie horizontale Linienführung ist in den Aufweitungen zur Erstellung des Rad-/Gehweges resp.\nRadstreifens und der Fussgängerschutzinseln fahrdynamisch ausgelegt. An der vertikalen Linienfüh-\nrung werden grundsätzlich keine Veränderungen vorgenommen.\n\nlm Durchschnitt beträgt die Kernfahrbahnbreite 4.50 m. Die beidseitigen Radstreifen sind mit einer\nMindestbreite von 1.25 m projektiert; zudem beinhaltet das Projekt einen einseitigen Gehweg mit\neiner Breite von 2.00 m. Aufgrund der vorhandenen Gegebenheiten (Gesamtbreite der Vermarkun-\ngen) beträgt die minimalste Kernfahrbahnbreite 4.20 m.\n\nDie Einlenker in die Hermikonstrasse, Alte Gfennstrasse, Claridenstrasse und die Strasse ,,lm Pant-\nloo", werden als Gehwegüberfahrten ausgebildet.\n\nRad-/Gehwege\nDie Radstreifen werden nach den Richtlinien ,,Anlagen für den leichten Zweiradverkehr" des Kantons\nZürich mit einer Mindestbereite von je 1.25 m auf der Fahrbahn markiert. Die Fahrbahnquerungen\nwerden mit Fussgängerschutzinseln ausgebildet.\n\nBushaltestellen\nDie Bushaltestelle Kunsteisbahn Dübendorf befindet sich an der Grenze des Projektperimeters. Der\nEin- und Ausfahrtsbereich der Buswendeschleife soll dabei angepasst werden.\n\nAnpassungen an Private Einfahrten und Vorplätze\nDie privaten ZufahrtenlZugänge und Vorplätze werden an die neuen Verhältnisse angepasst.\n\nSignalisation und Markieru ng\nDie Signalisation und die Markierung werden in Absprache mit der Kantonspolizei Zürich nach dem\nheutigen Stand der Technik angebracht. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit resp. zur Geschwin-\ndigkeitsreduktion sollen bei den Strassenkilometern 210,330,590 und 890 Anrampungen erstellt\nwerden.\n\nGewässer\nNeben der Hermikonstrasse verläuft die Glatt, welche als offenes Gewässer mit eigener Parzelle in\n\nKlasse 1 eingestuft ist. Gemäss der Gewässerschutzverordnung muss für Bauten ein Abstand zum\nGewässerrand von 20 m eingehalten werden. Der Abstand zum derzeitigen Strassenrand beträgt\naktuell ca. 11-12 m.\n\nln Abstimmung mit dem AWEL ist im vorliegenden Projekt die Wegführung des rechtsufrigen Glatt-\nweges beidseits zum Fussgängerübergang ,lm Pantloo" mit einem Gefälle von 2.5 - 5 % vorgesehen.\nZwischen Strasse und Glattweg ist ein Mindestabstand von 1.00 m einzuhalten. ln diesem Bereich ist\ndie Pflanzung einer Hecke als bauliche Trennung zwischen Fahrbahn und Fussweg vorgesehen.\n\nDurch die neue Wegführung des Glattweges entstehlPlatz für eine spätere Aufwertung der Glatt auf\nca.200 m und somit eine Optimierung aus wasserbaulicher Sicht. Durch eine grössere Böschungs-\nfläche und dadurch resultierende flachere Uferbereiche entsteht ein natürlicher Zugang zur Glatt.\n\nWerke / Vorhaben Dritter\nWasserversorgung Dübendorf\n. Die Wasserleitung ist rund 60-jährig, teils 9O-jährig, hat eine hohe Schadendichte und wird auf ca\n\n800 m Länge ersetzt. Für den Ersatz besteht eine hohe Dringlichkeit.\n\nGlattwerk AG. Es ist ein neues EW / RF Trassee auf ca. 300 m geplant.\n. Die öffentliche Beleuchtung wird auf die ganze Länge erneuert.\n\n2013-469 Seite 5\n\n\n\nSwisscom AG\n. Es ist der Umbau von 6 bereits vorhandenen Schächten geplant.\n\nLanderwerb\nVorgesehen ist, dass 1 m2 Land von der Parzelle Kat.-Nr. 10344 abgetreten wird. Die notwendige\nLandbeanspruchung von Kat.-Nr. 16401 von 16 m2 wird mit einer Dienstbarkeit geregelt. Zudem\nmüssen stadtintern 257 m2 Land aus der Freihaltezone und 83 m2 aus der Zone für öffentliche Bauten\nenvorben werden.\n\n3 lnvestitionskosten\n\nDie Baukosten setzen sich gemäss Kostenvoranschlag der Hydraulik AG vom 23. März 2021 wie folgt\nzusammen:\n\nStrassenbau\nEnryerb von Grund und Rechten\nBauarbeiten\nNebenarbeiten\nTechnische Arbeiten\n\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n46'000.00\n2'196'000.00\n\n600'000.00\n330'000.00\n\nTotalkosten Strassenbau exkl. MwSt. Fr. 3'172'000.00\n\nMwSt.7.7% und Rundung Fr 248'000.00\n\nTotalkosten Strassenbau inkl. MwSt. Fr. 3'420'000.00\n\nKanalisation\nBauarbeiten\nNebenarbeiten\nTechnische Arbeiten\n\nFr\nFr\nFr\n\n1'214'000.00\n425',000.00\n\n235',O00.00\n\nTotalkosten Kanalisation exkl. MwSt. Fr. 1'874'000.00\n\nMwSt. 7.7% und Rundung Fr 146'000.00\n\nTotalkosten Kanalisation inkl. MwSt. Fr. 2'020'000.00\n\nTotalkosten Strassenbau & Kanalisation inkl. MwSt. Fr. 5'440'000.00\n\nDie Werkleitungsbauten werden durch die Werkeigentümer separat erstellt und sind in den Kosten\nnicht enthalten.\n\nFolgekosten\n\nAnschaffunoswert Nutzunqsdauer in % Kosten in Fr\n\nKapitalfolqekosten\n\nAbschreibungen Strasse\nAbschreibungen Kanal\nVerzinsung Strasse\nVerzinsunq Kanal\n\n3'420',O00.00\n\n2',o20'000.00\n\n3'420'000.00\n2'020'000.00\n\n40 Jahre\n50 Jahre\n\n2.5%\n2.0o/o\n\n85'500.00\n40'400.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 125'900.00\n\n2013-469 Seite 6\n\n\n\nBetriebliche Folqekosten\n\nKeine 0.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro\n\nBetriebsiahr)\n0.00\n\nlndirekte Folgekosten\n\nKeine 0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 125'900.00\n\nGebundenheit\n\nlm Einklang mit dem Beschluss des Bezirksrats Uster vom 7. Februar 2018 wurde eine Aufteilung des\n\nObjektkredits (Strasse) in neue und gebundene Ausgaben, unter Berücksichtigung der Ausgaben für\ndie Niveauerhöhungen sowie die Ausgaben betreffend Einmündung in die Usterstrasse und der seitli-\n\nchen Slrasseneinmündungen, neu vorgenommen. Die Ergänzungen sind in der nachfolgenden Kos-\n\ntenzusammenstellung, fett dargestellt, enthalten. Die Pläne der Hydraulik AG vom 15. Februar 2018\ngeben weiter einen Uberblick über die "Neuen Ausgaben".\n\nNeue Ausgaben:\n\nBauteil Name km Total Fr\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\nI\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n\n14\n\nLanderwerb über alles\n\nEinlenker Usterstrasse\n\nÜnerfanrt alte Gfennstrasse\n\nFG-Schutzinsel\n\nLängsparkplätze\n\nBelagskissen\n\nBelagskissen\n\nÜnerfanrt Claridenstrasse\n\nFG-Schutzinsel\n\nÜnerfanrt lm Pantloo\n\nBelagskissen\n\nFG-Schutzinsel\n\nBelagskissen\n\nSchutzinsel Radfahrer\n\nDiverses / Anpassungsarbeiten\n\n0.020\n\n0.060\n\n0.080\n\n0.1 00\n\n0.210\n\n0.330\n\n0.385\n\n0.450\n\n0.470\n\n0.590\n\n0.660\n\n0.890\n\n0.940\n\n- 0.190\n\n50'000.00\n\n45',o00.00\n\n34',000.00\n\n7'000.00\n\n12'000.00\n\n6'000.00\n\n6'000.00\n\n22'000.00\n\n17'000.00\n\n12'000.00\n\n6'500.00\n\n18'000.00\n\n6'500.00\n\n8'000.00\n\n80'000.00\n\nTotalFr inkl. MwSt. 330'000.00\n\nDie Kosten für den Strassenbau gelten gemäss $ 103 des Gemeindegesetzes wie folgt als gebunde-\n\nne Ausgaben:\n\n201 3-469 Seite 7\n\n\n\nKreditart: Kredit Strassenbau\n\nEinmalige Ausgaben cHF 3'420'000.00\n\nWiederkehrende Ausgaben cHF 0.00\n\no!c\no!\n\no\no\n\ntr\noa\n\nÜbergeordnetes Recht !\nocI\n!c\n\no\nr0\n\nOrtl ic he G e b un de n heit:\n\nZeitl iche G ebunde nheit:\n\nSa c hl iche G e b unde n he it:\nGerichtsentscheid n\n\nFrühere Beschlüsse tr\n\nAndere !\n\na\no\n.ao\n3\noF\n\ncoo\n5ooo\no\n\nÜbergeordnetes Recht X\n'dc\n\n;E\n\n0.340\n9o\n\n3'090'000 ocl\n\no\noo\n\nOrtliche Gebundenheit: Gegeben\n\nZeitliche Gebundenheft Strassenoberbau ist in einem sehr schlechten Zustand und\ndie Strassengesta/lung entspricht nicht mehr den gültigen Normanforderungen.\n\nSachliche Gebundenhelt Slrassenzusfand entspricht nicht mehr den heutigen\nSlandards und den neuen technischen Eiordernissen (1:1-Ersatz).\n\nGerichtsentscheid !\nFrühere Beschlüsse tr\n\n90o/o\n\nAndere n\noE\nfooo\nI\n.9c\no\nc\n\nSachlich nicht gegeben tr c\noo\n\n.eä\nY.9\n\n330'000 oc\n\nc:f,\noo\nd)\n\nNeue Ausgaben sind: Landeryerbskosten, StrassenvervetErung, die vrcr\nBelagsrampen, der zusätzliche Fussgängerübergang mit Miftelinsel, die lnsel mit\nveloquerung, die Gehwegüberfahrten inkl. Rampen in den Einmündungsbereichen,\ndie Niveauerhöhung (Aufpflästerung / Kssen) sowie die Einmündung in die\nU sterstasse und die se,t/lchen Sarasseneinmündungen.\n\nÖrtlich nicht gegeben n\n\nZeitlich nicht gegeben tr\n't0%\n\nAndere !\n\nDie Kosten für den Kanalbau gelten gemäss $ 103 des Gemeindegesetzes als gebundene Ausgaben,\nim Sinne eines nachhaltig betriebenen Gewässerschutzes für den baulichen und betrieblichen Unter-\nhalt des Kanalnetzes. Die zu sanierenden Kanalisationsabschnitte sind Bestandteil des Generellen\nEntwässerungsplans GEP 2006. Der GEP wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 09-338 am 1. Okto-\nber 2009 und von der kantonalen Baudirektion mit Beschluss Nr. 0383 am 3. März 2010 genehmigt.\nDie Ausgabe gilt als gebunden im Sinne einer technischen Erneuerung.\n\nKreditart: Kredit Kanalisätion\n\nEinmalige Ausgaben cHF 2'020'000.00\n\nWiederkehrende Ausgaben cHF 0.00\n\no\ncooc-ooo\n\nEI\n\no\n\nÜbergeordnetes Recht A\noc:\nEc.T\noo\nd\n\nOrtliche Gebundenheit: Gegeben\n\nZeitliche Gebundenheit: lm Sinne der vorstehenden EMägungen gegeben (Erhalt\nKanalinfrastruktur)\n\nSachliche G ebundenheit: Werterhalt Abwassersystem (Grundlage GEP) -\n\nGerichtsentscheid n\n\nFrühere Beschlüsse n\n\nAndere D\n\nn\na\n.9o\n=oF\n\ncopc\n=aoo\no\nc\n\nÜbergeordnetes Recht !\n'6c\n6p\n.g -d\nQAvo\n\n0 oc\nf\n!\nc\n\noo\nm\n\nOrtl ic he G e bu nde n heit:\n\nze itl ich e G e bu nd e nhe it :\n\nS a c h lic he G e bu nd e n he it :\n\nGerichtsentscheid !\n\nFrühere Beschlüsse !\nlvo\n\nAndere !\n@ocfooo\nt\n.9c\no\n\nSachlich nicht gegeben D c\noo\ns_d\nEg\nY.9\n\n0 c\nEc,e\nood\n\nÖrtlich nicht gegeben !\n\nZeitlich nicht gegeben !\novo\n\nAndere n\n\n2013-469 Seite 8\n\n\n\nKostenbeteiligung\n\nFür die Velomassnahmen auf der Radwegroute hat der Kanton Zürich, Volkswirtschaftsdirektion, Amt\nfür Verkehr, mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 eine pauschale Kostenbeteiligung von Fr.\n'150'000.00 zugesagt. Dieser Betrag wird nach lnbetriebnahme der Anlage dem Kanton Zürich, Baudi-\nrektion, Tiefbauamt, in Rechnung gestellt.\n\n4 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget 2020-2024 wie folgt eingestellt:\n\n2020 2021 2022 Total\n\nStrasse (1R00101) 50'000.00 500'000.00 2',860',000.00 3'410'000.00\n\nKanal(1R00179) 760'000.00 1'000'000.00 1'760'000.00\n\nTotal 50'000.00 1'260'000.00 3'860',000.00 5'170'000.00\n\n5 Dringlichkeit\n\nDer Strassenoberbau der Hermikonstrasse ist in einem sehr schlechten Zustand und die Strassenge-\nstaltung entspricht nicht mehr den gültigen Normanforderungen. Zudem weist die Abwasserinfrastruk-\ntur Mängel auf. Auch an den Werkleitungen, insbesondere jene der Wasserversorgung Dübendorf,\nsind dringende Erneuerungsarbeiten notwendig.\n\n6 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten\n\nFederführende Massnahmenträgerin des vorliegenden Projekts ist die Stadt Dübendorf. Die Werke,\nwelche Sanierungsbedarf angekündigt haben (Glattwerk AG, Genossenschaft Wasserversorgung\nDübendorf, Swisscom AG), werden eingeladen, ihre Bauarbeiten gleichzeitig auszuführen.\n\n2013-469 Seite I\n\n\n\n1\n\n2\n\n7 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nFür die Realisierung des Projekts <Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstras-\nse)) wird für den Strassenbau ein einmaliger Kredit von insgesamt Fr. 3'420'000.00\n(Fr. 3'090'000.00 als gebundene Ausgabe und Fr. 330'000.00 als neue Ausgabe) bewilligt.\n\nFür die Realisierung des Projekts <Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstras-\nse> wird für die Erneuerung der Kanalisation ein einmaliger Kredit von Fr. 2'020'000.00 als ge-\nbundene Ausgabe bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nDübendorf, 22. April 2021\n\nStadtr t Dübendorf\n\n\\\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nd\n\n2013-469 Seite 10\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 51/2021\n\nGenehmigung Baukredit <Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse>\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin E\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2013-469 Seite 11\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 51 /2021\n\nGenehmigung Baukredit <<Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse>\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nB.\n\n9.\n\n10.\n\n11.\n\n12.\n\n13.\n\n14.\n\n15.\n\n16.\n\n17.\n\n18.\n\n19.\n\n20.\n\n21.\n\nWeisung vom 22. April2O21\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21 -1 59 vom 22. April 2021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 13-368 vom 12. Dezember 2013\n\nStadtratsbeschluss Nr. 15-77 vom 12.März2O15\n\nStadtratsbeschluss Nr. 16-71 vom 10. Mär22016\n\nStadtratsbeschluss Nr. 17-60 vom 2. Mär22017\n\nRekurs beim Bezirksrat Uster vom 5. April2017\n\nPräsidialverfügung Bezirksrat Uster vom 19. April 201 7\n\nBeschluss Bezirksrat Uster vom 7. Februar 2018\n\nVerfügung Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vom 23. März2O18\n\nPräsidialverfügung Baurekursgericht des Kantons Zürich vom 24. April2017\n\nEntscheid Baurekursgericht des Kantons Zürich vom 24. Juli 2019\n\nVerwaltungsgerichtsbeschwerde Rekurrent vom 1 6. September 201 9\n\nUrteil Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vom 26. Mai 2020\n\nÜbersichtsplan vom datiert 09.02.2017\n\nTechnischer Bericht vom 30.1 1.2020\n\nKostenvoransch lag v om 23.03.2021\n\nPlan: Situation, Blatt 1 vom 30.11.2020\n\nPlan: Situation, Blatt 2, 1'.20O, vom 30.1 1.2020\n\nPlan: Situation, Blatt 3, 1:200, vom 12.03.2021\n\nPlan: Situation, Blatt 4, 1:2O0, vom 12.03.2021\n\n2013-469 Seite 12\n\n\n\n22. Plan: Situation, Blatt 5, 1:200, vom 23.03.2021\n\n23. Plan: Kanalisation und Werkleitungen, Blatt 1, vom 30.1 1.2020\n\n24. Plan: Kanalisation und Werkleitungen, Blatt 2, vom 30.11.2020\n\n25. Plan: Kanalisation und Werkleitungen, Blatt 3, vom 23.03.2021\n\n26. Plan: Kanalisation und Werkleitungen, Blatt 4, vom 23.03.2021\n\n27. Plan: Kanalisation und Werkleitungen, Blatt 5, vom 23.03.2021\n\n28. Plan: Normalprofile 1-4, vom 30.11.2020\n\n29. Plan: Normalprofile 5-8, vom 30.11.2020\n\n30. Plan: Längenprofil, Mischwasser, Blatt 1, vom 09.02.2017\n\n31. Plan: Längenprofil, Mischwasser, Blatt 2, vom 09.02.2017\n\n32. Plan: Längenprofil, Schmutzwasser, vom 09.02.2017\n\n33. Plan: Längenprofil, Regenwasser, vom 09.02.2017\n\n34. Plan: Landerwerbsplan, Blatt 1 , vom 23.03.2O21\n\n35. Plan: Landeniverbsplan, Blatt 2, vom 09.02.2017\n\n36. Bericht zu den Einwendungen gemäss $ 13 Strassengesetz, datiert 04.12.2020\n\n37. Stadtratsbeschluss Nr. 20-526 vom 17. Dezember 2020\n\n38. Einsprache lG Hermikonstrasse innerorts vom 20. Januar 2021\n\n39. Einsprache Wicky-Wagner vom 21. Januar 2021\n\n40. Einsprache Semadeni und lgual vom 21. Januar 2021\n\n41. Einsprachebehandlung vom 23. Mär22021\n\n42. Kostenbeitrag Kanton Zürich vom 27. Oktober 2015\n\n2013-469 Seite 13\n\n\n


parent_type: affair

name: 20190516-BS-169-ZPG, Antrag und Weisung an GR

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom 16.05.2019\n\n19-169 83.3.1\nZürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG)\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie <Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG)) ist ein regionaler Planungsverband im Sinne von $ 12\nAbs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie nach den Bestimmungen des Gemeindegeset-\nzes (GG), dem neben 13 weiteren Gemeinden auch die Stadt Dübendorf angehört. Die ZPG ist ein\nzweistufiger Zweckverband (mit Delegiertenversammlung) ohne eigenen Verbandshaushalt.\n\nDas neue Gemeindegesetz, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft trat, verlangt von allen Zweckver-\nbänden die Einführung eines eigenen Haushaltes. Dies gilt auch für Zweckverbände wie die ZPG,\nwelche keine eigentlichen lnvestitionen tätigen. Die Einführung eines eigenen Haushalts bedeutet, die\nVerbands- und Gemeindehaushalte zu entflechten. Dazu ist eine Revision der Statuten notwendig.\n\nDie Revision gilt als Totalrevision und muss gemäss S 79 GG in den einzelnen Gemeinden und von\nallen Gemeinden (Einstimmigkeit) an der Urne beschlossen werden. Verschiedene Rückmeldungen\naus den Mitgliedsgemeinden zeigten auf, dass der Zeitbedarf für die Beschlussfassung in den Ge-\nmeinden nach der Verabschiedung der Statuten durch die Delegiertenversammlung eine Urnenab-\nstimmung frühestens an den Urnenterminen im November 2019 erlauben würde. Danach muss die\nRechtskraft dieser Urnenbeschlüsse und in der Folge die Genehmigung der Statuten durch den Re-\ngierungsrat (Behandlungsdauer zwei bis drei Monate) abgewartet werden. Eine lnkraftsetzung per\nl.Januar 2020 ist damit nicht möglich. Ein unterjähriges lnkrafttreten der Statuten ist aufgrund der\nzwingend gleichzeitigen Einführung des eigenen Haushalts nicht zulässig. Die Urnenabstimmung soll\ndeshalb am 17. Mai 2O2O stattfinden und die Statuten sind auf den 1 . Januar 2021 in KrafI zu setzen.\n\nErwägungen\n\nVernehmlassung\n\nMit Beschluss vom 12. September 2018 verabschiedete die Delegiertenversammlung den Statuten-\nentwurf vom 16. August 2018 zuhanden der Vernehmlassung in den Verbandsgemeinden, der RPK\nZPG des Zweckverbands (Dübendorf), dem Planungsdachverband Region Zürich und Umgebung\n(RZU) und zur Vorprüfung durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich. Neun Verbandsgemeinden,\ndie RPK ZPG sowie der Planungsdachverband RZU liessen sich vernehmen. Von den Gemeinden\nstimmten drei dem Entwurf vorbehaltlos zu. Das Gemeindeamt verfasste seinen Vorprüfungsbericht\nam 16. Oktober 2018. Die zusammengetragenen Anträge und Stellungnahmen sind der Zusammen-\nfassung der Vorprüfung und Vernehmlassung zu entnehmen. Den Anderungsanträgen wurde teilwei-\nse stattgegeben (vgl. nachfolgend Zi'tf .3). Die vom Gemeindeamt als zwingend bezeichneten Ande-\nrungen gegenüber dem Entwurf wurden bis auf eine in den beiliegenden, zuhanden der Urnenab-\nstimmung zu beschliessenden Statuten aufgenommen. Nach telefonischer Rücksprache mit dem\nGemeindeamt wurde aber an der bisherigen Zusammensetzung des Vorstands festgehalten. Es soll\nweiterhin entweder der Präsident oder der Vizepräsident sowie jeweils ein Mitglied gleichzeitig der\nDelegiertenversammlung angehören (statt wie in den Musterstuten vorgesehen Präsident und Vize-\npräsident). Die bisherige Zusammensetzung hat sich bewährt und erleichtert die Rekrutierung für das\nanspruchsvolle Amt des Vorstandspräsidenten.\n\nBerücksichtigter Antrag GRPK Dübendort (Art. 11; Bekanntmachungen)\nlm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat die GRPK Dübendorf in ihrer Rolle als RPK der\nZPG das Geschäft bereits geprüft und einen Anderungsantrag von Art. 11 (Bekanntmachungen) ge-\nstellt.\n\n2019-12',1\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\nDem Antrag, wonach die amtlichen Publikationen der ZPG nicht nur auf der Website der ZPG, son-\ndern wie bis anhin in den amtlichen Publikationsorganen des Kantons und der Gemeinden erfolgen\nsoll, wurde von der Delegiertenversammlung zugestimmt und ist im vodiegenden Statuten-Entwurf\nentsprechend berücksichtigt worden.\n\nDie Anderungen im Uberblick\n\nNachfolgend sind die Anderungen gegenüber den aktuell gültigen Zweckverbandsstatuten vom\n1. Juni2005, teilrevidiert am 23. Juni2010, inhaltlich beschrieben. Weitere Details sind der beiliegen-\nden Fassung der neuen Statuten mit Bemerkungen sowie der synoptischen Darstellung (neue und\nbisherige Statuten) zu entnehmen. Bei den Anderungen handelt es sich nicht überall um materielle\nAnderungen, sondern teilweise um Umformulierungen, welche in Anlehnung an die Musterstatuten\ndes Gemeindeamtes des Kantons Zürich vorgenommen wurden. Auf die Aufzählung der redaktionel-\nlen Anpassungen der geltenden Statuten an die Musterstatuten und auf Verschiebungen von Best-\nimmungen oder Bestimmungsteilen ohne inhaltliche Auswirkungen wird nachfolgend verzichtet. Wich-\ntigere Anderungen gegenüber dem zuhanden der Vernehmlassung verabschiedeten Entwurf werden\nspeziell erläutert (vgl. auch Ausführungen oben, Ziff .2), bzw. es wird der Verzicht auf die Anderung\nerklärt.\n\na Bestand und Zweck\n\nArt. 1 Bestand\nNeu muss der Sitz des Verbands in den Statuten definiert werden. Der Sitz ist u.a. massge-\nbend dafür, wer die wahlleitende Behörde ist oder welcher Bezirksrat die Aufsichtsbehörde\nist. Als Sitz wurde Dübendorf gewählt.\n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden\nNach dem neuen Gem.eindegesetz bedeutet der Beitritt einer neuen Gemeinde eine Ande-\nrung der Statuten. Die Anderung muss wie die Statuten selbst an der Urne beschlossen wer-\nden ($ 79 GG). Ausserdem wird festgehalten, dass die Aufnahme einstimmig beschlossen\nwerden muss, wenn sie eine Anderung der Mitwirkungsrechte der bisherigen Verbandsge-\nmeinden und ihrer Stimmberechtigten bewirkt.\n\nb Mitgliedschaft beim <Planungsdachverband Region Zürich und Umgebung> (RZU)\n\nTitel\nDie RZU heisst neu "Planungsdachverband Region Zürich und Umgebung". Der Titel wird\nentsprechend angepasst.\n\nArt. 5\nEntgegen verschiedenen Eingaben wird die feste Mitgliedschaft der ZPG beim Planungs-\ndachverband RZU weiterhin fest vorgeschrieben. Dies entspricht der Handhabung der ande-\nren Planungsgruppen, welche Mitglieder der RZU sind.\n\nArt. 6\nDie Formulierung beider Absätze wird so angepasst, dass sie widerspiegelt, was die RZU tat-\nsächlich für die ZPG macht und wie sie damit beauftragt wird. Die ZPG kann (d.h. sie ist nicht\ngezwungen) Koordinationsaufgaben mit über- und nebengeordneten Planungsträgern an die\nRZU übertragen. Ausserdem kann sie der RZU planerische Einzelaufgaben übertragen.\n\n22019-121\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\nc Organisation\n\nArt. B Organe\nZiff . 4.: Die Geschäftsleitung soll neu Verbandsvorstand heissen. Die bisherige Bezeichnung\nhat in der Vergangenheit oft zu Klärungsbedarf geführt, weil in den meisten Zweckverbänden\ndieses leitende Organ <Vorstand> oder <XYKommission> genannt wird. Der Begriff <Ge-\nschäftsleitung> steht dagegen im Privatrecht wie auch im öffentlichen Recht meist für die\noperative Führung. Mit der Bezeichnung <Verbandsvorstand> wird ausgedrückt, dass dieses\nOrgan die strategische Führung innehat. Die Anzahl Organe wird nicht verändert, insbeson-\ndere bleibt auch die Delegiertenversammlung bestehen.\n\nArt. 11 Bekanntmachungen\nEntgegen der Version des Statutenentwurfs wie er in die Vernehmlassung ging, sollen die\namtlichen Publikationen des Verbandes weiterhin über die amtlichen Publikationsorgane der\nGemeinden und das Amtsblatt des Kantons erfolgen. Nach dem neuen Gemeindegesetz wä-\nre es möglich, dass die ZPG ihre amtlichen Publikationen nur auf der eigenen Homepage\nvornimmt, was u.a. den Vorteil hätte, dass die Rechtsmittelfrist jeweils für alle Betroffenen\ngleichzeitig zu laufen beginnen würde und kostengünstiger wäre. Diese Möglichkeit wurde\nvorliegend auf Antrag der RPK verworfen. Durch das Festhalten an der bisherigen Form der\nPublikation soll vermieden werden, dass Teile der Bevölkerung ausgeschlossen werden bzw.\nsich lnteressierte wöchentlich auf der Homepage der ZPG informieren müssten. Die bisherige\nFormulierung für den Beginn des Fristenlaufs wird klarer formuliert und ansonsten beibehal-\nten.\n\nDie ZPG sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit ihrer Erlasse auf ihrer Home-\npage. Die Erlasse müssen dazu unveränderbar sein. Es handelt sich dabei v.a. um Erlasse\ndes Verbandsvorstands oder der Delegiertenversammlung, welche aussenstehenden Perso-\nnen Rechte einräumen und Pflichten auferlegen, oder allgemein verbindliche Beschlüsse.\n\nStimmberechtigte\n\nAtt.14 Zuständigkeit\nNeu sind im Zweckverband zwingend nur noch Volksinitiativen zulässig (S 146 Abs. 3 Gesetz\nüber die politischen Rechte, GPR).\n\nArt. 1 5 Volksinitiative\nDie Zahl der Unterschriften, welche für die Einreichung einer Volksinitiative notwendig sind,\nwird auf 2'000 heraufgesetzt (betrug bisher 1'000). Gemäss $ 146 Abs. 3 und 4 GPR darf die\nerforderliche Unterschriftenzahl 5 % der Stimmberechtigten des Zweckverbands nicht über-\nsteigen und zudem nicht grösser sein als 2'000. 5 % der Stimmberechtigten im Verbandsge-\nbiet wären ca. 8'500.\n\nArt. 1 6 Beschlüsse der Delegiertenversammlung\n$ 159 Abs. 2 und 3 GPR regeln die Voraussetzungen für das Ergreifen des fakultativen Refe-\nrendums abschliessend. Nicht mehr zulässig ist, dass ein Drittel der bei der Fassung des Be-\nschlusses anwesenden Mitglieder der Delegiertenversammlung die Urnenabstimmung in der\ngleichen Sitzung beschliesst (Art. 15 lit. c bisher). Diese Bestimmung wird gestrichen.\n\nJ2019-121\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\nArI.17 Ausschluss des Referendums\nNeu in diese Bestimmung aufgenommen wirdZiff .4. lnhaltlich ist dies gegenüber den bishe-\nrigen Statuten keine Anderung (vgl. Art. 28 lit. I bisher). Danach war und ist die Delegierten-\nversammlung abschliessend zuständig für die Bewilligung von Nachtragskrediten und von\nneuen im Budget nicht enthaltenen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300'000\n(einmalig) und Fr. 30'000 (jährlich).\n\nVerbandsgemeinden\n\nArt. 1B Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden\nAbs. 1: Neu sind sämtliche Statutenänderungen, die Kündigung der Mitgliedschaft beim Ver-\nband und die Auflösung des Verbands zwingend an der Urne zu beschliessen ($ 79 GG).\nAbs. 2: Die Verbandsgemeinden sind verpflichtet, zuhanden ihrer Stimmberechtigten einen\nunselbständigen Antrag (im Sinne einer Abstimmungsempfehlung) samt einer Stellungnahme\nabzugeben (S 11 GG). ln Versammlungsgemeinden kommt diese Pflicht dem Gemeindevor-\nstand (Gemeinderat) zu, in Parlamentsgemeinden dem Parlament.\n\nDe le g ie rte nve rs a m m I u ng\n\nArt. 20 Zusammensetzung\nDie Zusammensetzung der Delegiertenversammlung wird nicht verändert. Die Anregung ei-\nner Gemeinde, dass die Delegierten im Verhinderungsfall durch sachkundige Verwaltungs-\nangestellte vertreten werden können, wird nicht aufgenommen. Da es in der Delegiertenver-\nsammlung um politische Willensäusserungen geht, sollen weiterhin die demokratisch gewähl-\nten Exekutivmitglieder, welche die Stellvertretung in der Gemeindeexekutive innehaben, auch\ndie Stellvertretung im Zweckverband wahrnehmen.\n\nfuft.22 Offenlegung der lnteressenbindung (gilt auch für Art. 35, Verbandsvorstand, und Art.\n43 RPK)\nDie lnteressenbindungen der Mitglieder der Delegiertenversammlung sind offen zu legen (vgl.\n\n$ 29 Abs. 2 und $ 42 Abs.2 GG). Von lnteresse bzrv. von Bedeutung sind deren berufliche\nTätigkeit und Organstellungen sowie wesentliche Beteiligungen.\n\nArt. 23 Wahlkompetenzen\nDie Bestimmung wird nicht verändert. lm Vernehmlassungsentwurf war für die Wählbarkeit in\nden Vorstand auf die Wohnsitzpflicht/das passive Wahlrecht im Verbandsgebiet verzichtet\nworden. Einige Verbandsgemeinden waren der Meinung, dass im Verbandsgebiet genügend\npassende Kandidatinnen und Kandidaten gefunden werden könnten. Expertinnen und Exper-\nten von ausserhalb könnten bei Bedarf beratend beigezogen werden. Dieser Ansicht wird zu-\ngestimmt.\nAusserdem soll, wie unter Ziffer 2, Vernehmlassung, erwähnt, weiterhin entweder der Präsi-\ndent oder der Vizepräsident sowie jeweils ein Mitglied gleichzeitig der Delegiertenversamm-\nlung angehören (statt wie in den Musterstuten vorgesehen Präsident und Vizepräsident). Die\nbisherige Zusammensetzung hat sich bewährt und erleichtert die Rekrutierung für das an-\nspruchsvolle Amt des Vorstandspräsidenten. Gemäss Gemeindeamt ist diese Lösung mit\ndem Gewaltentrennungsprinzip letztlich ebenso vereinbar wie der Vorschlag in den Muster-\nstatuten.\n\n42019-121\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\nArt. 25 Weitere Kompetenzen\nDie Delegiertenversammlung ist nicht mehr zuständig zum Beschluss über die Aufnahme von\nneuen Mitgliedsgemeinden. Die Aufnahme braucht eine Statutenänderung und ist deshalb\nzwingend an der Urne zu beschliessen. Die Finanzkompetenzen bleiben gleich. ln den bishe-\nrigen Statuten ist auch vorgesehen, dass die Delegiertenversammlung für die Bewilligung von\nneuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 800'000 und von neuen\nwiederkehrenden Ausgeben bis Fr. 100'000 zuständig ist (vgl. Arl.28lit. k). Bis Fr.300'000\nkonnte und kann gegen diese Beschlüsse kein Referendum ergriffen werden (vgl. Art. 28 lit.\nl). Neu ist dies in Art. 17 Ziff . 4, Ausschluss des Referendums, deckungsgleich geregelt.\n\nArl.27 Einberufung\nWie bisher wird geregelt, dass nur eine Delegiertenversammlung pro Jahr zwingend durchge-\nführt werden muss. Wenn nötig, können es auch mehr sein. Abs. 2 wird geändert, sodass die\nAnzahl Mitglieder, welche eine Delegiertenversammlung verlangen können, unter der Hälfte\naller Mitglieder liegt. Neu können deshalb 5 Mitglieder eine Delegiertenversammlung verlan-\ngen (bisher 7).\n\nArt. 28 Teilnehmerinnen/Teilnehmer mit beratender Stimme\nDiese Bestimmung wurde basierend auf $ 36 Abs. 3 GG aufgenommen. Abs. 3 erlaubt es,\ndass eingeladenen Dritten eine beratende Stimme eingeräumt werden kann.\n\nArt. 30 Wahlen und Abstimmungen\nAbs. 1 und 2 behalten das bisherige Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen bei, bis auf\nden dritten Wahlgang, welcher bis jetzt nicht geregelt war. Bei diesem gilt neu das relative\nMehr. Abs. 3 regelt, wie die Versammlungsleiterin/der Versammlungsleiter abstimmen darf\noder nicht. Dabei kommt es darauf an, ob sie/er Teil der Delegiertenversammlung ist oder\nnicht.\n\nArt. 31 Anfragerecht der Delegierten\nAbs. 3: Neu müssen an der Delegiertenversammlung die Anfrage und die Antwort bekannt\ngegeben werden. Die/der anfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung nehmen.\n\nArt. 33 Thematische Workshops\nBei Bedarf können thematische Workshops mit den Delegierten und weiteren Teilnehmern\ndurchgeführt werden. Diese Workshops dienen der Stärkung der Zusammenarbeit und dem\nfachlichen Austausch in der Region. Der Verbandsvorstand lädt zu den Workshops ein; die\nDelegierten und die Verbandsgemeinden können Vorschläge dazu machen. Die themati-\nschen Workshops sind nicht öffentlich.\n\nVerbandsvorstand\n\nArt. 36 Einberufung und Teilnahme\nNeu genügt es nicht mehr, dass drei Mitglieder eine Sitzung des Verbandsvorstandes verlan-\ngen, es braucht dafür einen Drittel der Mitglieder (5:3 = 1.67, d.h. 2). S 38 Abs. 1 und 2 GG\nvedangt dies zwingend.\n\nArt. 37 Beschlussfassung\nGemäss $ 40 Abs. 1 GG sind die Mitglieder des Verbandsvorstands zur offenen Stimmabga-\nbe verpflichtet.\n\n52019-121\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\nArt. 38 Allgemeine Befugnisse\nBei der Aufzählung der Befugnisse wird neu zwischen unübertragbaren und übertragbaren\nBefugn issen u nterschieden.\nDie Finanzbefugnisse werden in einem eigenen Artikel (Art. 39) geregelt. Neu erhält der Ver-\nbandsvorstand das Recht, seine von der Delegiertenversammlung geänderten Anträge ne-\nben deren Beschlüssen der Urnenabstimmung zu unterbreiten. Dieses Recht entspricht $ 11\n\nAbs. 2 GG und ist in den Musterstatuten entsprechend abgebildet.\n\nArt. 39 Finanzbefugnisse\nAbs. 1 Ziff . 4: Die Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthaltenen Ausgaben erhält neu\neine Obergrenze pro Jahr. Damit wird die Gesamtausgabenkompetenz insgesamt verdoppelt.\nDer Vorstand durfte bis anhin nur bis Fr. 30'000 (einmalig) und Fr. 10'000 (wiederkehrend)\nbeschliessen. Neu kann er solche Beschlüsse mehrfach fassen, bis höchstens Fr. 60'000 pro\nJahr (einmalig) und Fr. 20'000 pro Jahr (wiederkehrend).\nAbs. 2, Ziff .3: Der Verbandsvorstand erhält ausdrücklich Limiten für neue, im Budget enthal-\ntene Ausgaben bis Fr. 150'000 (einmalig) und Fr.50'000 (wiederkehrend). Eine jährliche\nObergrenze muss nicht festgelegt werden, da es sich um Ausgaben handelt, welche im\nBudget eingestellt sind.\n\nArt. 40 Aufgabendelegation\nNeu ist analog zu $ 49 GG die Delegation von Aufgaben zur selbständigen Erledigung auch\nan das Verbandssekretariat möglich. Damit diese Möglichkeit genutzt werden kann, muss sie\nin den Statuten festgehalten werden. Dies ist mit Art. 40 der Fall. Diese Regelung unterschei-\ndet sich von Art. 39 <Arbeitsgruppen) bisher, welcher festhält: <So delegierte Aufgaben än-\ndern nichts an Entscheidungskompetenzen und Verantwortung des auftraggebenden Or-\ngans). Das Verbandssekretariat erhält mit der Delegation auch Entscheidkompetenzen und\nVerantwortung. Der Verbandsvorstand behält die Aufsicht(-spflicht).\n\nRe ch nu ng spr üf u ng s ko m mi ssio n\n\nArt. 43 ff Rechnungsprüfungskommission\nDie Bestimmungen zur Rechnungsprüfungskommission sind - in Anlehnung an die Muster-\nstatuten sowie zur Verdeutlichung und Transparenz - detaillierter gefasst. U.a. sind die Ein-\nsichtsrechte der RPKs der anderen Verbandsgemeinden (welche nicht Verbands-RPK sind)\nsowie die Prüfungsfristen neu klar definiert.\n\nArt. 45 Beschlussfassung\nGemäss $ 40 Abs. 1 GG sind die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission zur offenen\nStimmabgabe verpflichtet. Dies ist in Abs. 3 von Art. 45 explizit festgehalten.\n\nPrüfstelle\n\nArt. 48 f Prüfstelle\nDie Bestimmungen zur Prüfstelle werden neu in den Statuten verankert. Sie sind in Anleh-\nnung an die Musterstatuten sowie zur Verdeutlichung und Transparenz aufgenommen wor-\nden. ln Art. 49 wird klar geregelt, dass der Verbandsvorstand und die RPK die Prüfstelle ge-\nmeinsam benennen.\n\n62019-121\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom 16.05.2019\n\nd Verbandshaushalt\n\nArt. 51 Finanzhaushalt\nNeu führt der Verband einen eigenen Haushalt (nicht nur eine eigene Rechnung). Er ist neu\neigentums- und vermögensfähig. lm Falle derZPG, welche keinen eigentlichen lnvestitionen\ntätigen muss (muss keine Anlagen finanzieren wie z.B. ein Abwasserzweckverband), sondern\ndie Ausgaben über die Betriebsrechnung jährlich abrechnet, ändert sich durch die (zwingen-\nde) Einführung des eigenen Haushaltes wenig.\nZiff . 4: Entgegen dem Vernehmlassungsvorschlag wird - auf Wunsch von Verbandsgemein-\nden - die bisherige Regelung beibehalten, wonach die ZPG den Gemeinden die Zahlen für\ndie Erstellung des Gemeindebudgets jeweils bis Ende Juni liefert.\n\nArt. xy Finanzierung der lnvestitionen\nWie bis anhin ist keine Regelung über die Finanzierung der lnvestitionen nötig. Die ZPG hat\nBetriebskosten, welche die Verbandsgemeinden im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen per\n31.12. des Vorjahres tragen (Regelung unverändert in Art. 52 neu). lnvestitionen tätigt die\nZPG nicht, weshalb sich eine diesbezügliche Regelung erübrigt. Gemäss Gemeindeamt ist\ndies zulässig.\n\ne Aufsicht und Rechtsschutz\n\nArt. 55 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten\nAbs. 2 erwähnt neu die Möglichkeit der Neubeurteilung. Diese kommt nur zum Zug, wenn taG\nsächlich Aufgaben zur selbständigen Erledigung delegiert werden (vgl. Art. a0).\n\nf Austritt, Auflösung und Liquidation\n\nArt. 56 Austritt\nAbs. 1: Neu haben alle Gemeinden eine 12-monatige Kündigungsfrist einzuhalten und kön-\nnen - wie bis anhin - jeweils nur auf Jahresende kündigen.\nAbs. 3: Neu wird explizit festgehalten, dass eingegangene Verpflichtungen auch nach dem\nAustritt für die austretende Gemeinde weitergelten.\n\nArt. 57 Auflösung\nAbs. 1: Neu ist die Auflösung der ZPG mit der Zustimmung der Mehrheit aller Verbandsge-\nmeinden möglich (bis anhin musste Einstimmigkeit vorliegen). Nach wie vor muss die Zu-\nstimmung des Regierungsrates ebenfalls gegeben sein.\nAbs. 2: Neu muss eine Bestimmung über die Liquidationsanteile der Gemeinden bei der Auf-\nlösung des Zweckverbandes in die Statuten aufgenommen werden. Die Liquidationsanteile\nrichten sich nach der Finanzierungsquote für die Betriebskosten. Auf Anregung des Gemein-\ndeamtes wird auch klargestellt, dass der Auflösungsbeschluss die Liquidationsanteile der\neinzelnen Gemeinden zu nennen hat.\n\n72019-121\n\n\n\n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\nBeschluss der Deleqiertenversammlunq der ZPG\n\nGestützt auf den Antrag der Geschäftsleitung vom 6. Februar 2019 und in Anwendung von Art. 28 lit\na) der Verbandsstatuten hat die Delegiertenversammlung der ZPG folgendes beschlossen:\n\nDie totalrevidierten Verbandsstatuten der ZPG vom 27. März 2019 werden zuhanden der Urnen-\nabstimmung in den Verbandsgemeinden verabschiedet.\n\n2. Die Urnenabstimmung hat in allen Verbandsgemeinden am selben Termin, am 17. Mai2020,\nstattzufinden.\n\n3. Wahlleitende Behörde ist der Stadtrat der Stadt Dübendorf\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den vorliegenden totalrevidierten Verbandsstatuten der Zür-\ncher Planungsgruppe Glattal (ZPG) vom 27. Mär22019 zuzustimmen.\n\nDie Weisung Nr. B7l2019 wird genehmigt.\n\nVon der geplanten Urnenabstimmung vom 17. Mai 2020 wird Kenntnis genommen, verbunden\nmit dem Auftrag an den Stadtschreiber, die Urnenabstimmung rechtzeitig anzuordnen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat durch Weisung\nStadtpräsident\nHochbauvorstand\nStadtschreiber (Anordnung Urnenabstimmung)\nLeiter Stadtplanung\nAkten\n\nStadt Dübendorf\n\n['\nAndr6 ln\n\n1\n\n2\n\n3\n\nMartin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n82019-121\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 11. Mai 2023\n\nGR Geschäfts-Nr. 16/2023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVol ksi nitiative "Naherhol ungsgebiet Kriesbach"\n\neuropean energy award\n\nEnergiestadt\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Mai 2023, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 sowie Art.\n17,Ztff .3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Naherholungsgebiet Kriesbach" wird für gültig erklärt\n\n2. DieVolksinitiative "NaherholungsgebietKriesbach"wirdabgelehnt.\n\n3. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2022-334 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext.....\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\n2.2 Beurteilungdeslnhalts.......\n\n3 Gegenvorschlag\n\n4 Weiterer Ablauf ......\n\n5 Antrag\n\n6 Aktenverzeichnis\n\n.2\n\n.3\n\n.3\n\n.6\n\n.9\n\n.9\n\n10\n\n12\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext\n\nMit Beschluss Nr. 22-439 vom 18. August 2022hat der Stadtrat die Unterschriftenliste zur Volksinitia-\ntive "Naherholungsgebiet Kriesbach" genehmigt und mit Publikation vom 26. August 2022 zur Unter-\nschriftensammlung innert der sechsmonatigen Frist und somit bis 26. Februar 2023 freigegeben. Am\n9. Januar 2023 hal das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des Stadtrats die ge-\nsammelten Unterschriftenlisten übergeben, welche dem Stimmregisterführer der Stadt Dübendorf am\n10. Januar 2023 zur Überprüfung und Bescheinigung der eingereichten Unterschriften übergeben\nworden sind. Die Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 404\ngültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 23-79 vom 9. Februar 2023 hat der Stadtrat\nfestgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 24. Februar 2023 amtlich\npubliziert.\n\nDie lnitiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Das Grundstück Nr. 14511, isf a/s Naherholungsgebiet umzugestalten, mit einer Blumenwiese für\nlnsekten und Bienen, einem Waldweg und Bänken. Das Wäldchen, welches sich auf den Grundstü-\ncken Nr. 14511, 15289 (nicht durchgebaute Täschenstrasse) und 15467 befindet, ist zu erhalten und\nmit dem Waldweg Grundstück Nr. 14511 zu verbinden. Eine Feuerstelle ist im Wäldchen zu errichten.\nGrundstück Nr. 15467 ist zum Se/bsfkosfenpreis an Vereine und Private zu vermieten, zwecks biolo-\ngischer pflanzlicher Bewirtschaftung. Die entsprechenden Umzonungen haben durch die Stadt Dü-\nbendorf vorgenommen zu werden."\n\nBegründung des lnitiativkomitees\n\n"Dübendort verstädtert zunehmend. Naherholungsgebiete sind rar. Die ungenutzte Brache liegt direkt\nan einem beliebten Spazientveg. Ebenso herrscht ein Mangel an für Gartenarbeit nutzbaren Flächen\nfür Private und Vereine. Ein solches Angebot dient zur see/ischen Erholung vieler und hilft Biodiversi-\ntät und Natur zu erhalten."\n\n2022-334 Seite 2\n\n\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ '155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form der all-\ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss $ 133 Abs. 1 GPR dem Ge-\nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und\nihren lnhalt. Die Volksinitiative wurde am 9. Januar 2023 eingereicht, die viermonatige Frist läuft\ndemnach bis 9. Mai 2023.\n\nlnnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss $ 133 Abs. 2 GPR zudem einen der fol-\ngenden Entscheide:\n\na. Ablehnung der lnitiative\nb. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten\nnach Einreichung der lnitiative.\n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen\noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative\nstatt.\nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die bei-\nden Vorlagen statt.\nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage\nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord-\nnung bezeichneten Frist.\nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt.\nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die\nlnitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur lnitiative und einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm beleuchtenden Bericht wird\nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe.\n\nS 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm-\nberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset-\nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)) Mit 404\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der GO der Stadt Dübendorf erreicht.\n\n2022-334 Seite 3\n\n\n\nGemäss $ 147 Abs.2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der GO vom 26. September 2021.\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, das Grundstück Kat.-Nr.14511 als Naherholungsgebiet mit\neiner Blumenwiese, einem Waldweg und Bänken umzugestalten, das Wäldchen auf den Grundstü-\ncken Kat.-Nrn.14511,15289 und 15467 zu erhalten, mit einer Feuerstelle zu ergänzen und mit dem\nWaldweg mit Grundstück Nr. 14511 zu verbinden sowie Grundstück Kat.-Nr. 15467 zum Selbstkos-\ntenpreis an Vereine und Private zur biologischen pflanzlichen Bewirtschaftung zu vermieten. Die ent-\nsprechenden Umzonungen seien durch die Stadt Dübendorf vorzunehmen.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Arl.12 GO). Vorlagen, die Planungs- und/oder Baukos-\nten beinhalten, welche die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 überschreiten, bedürfen eines Beschlusses\ndes Gemeinderates (Art.27 Abs. 1 Ziff . 1 bzw. Arl.27 Abs. 2 Ziff. 3 GO). lnvestition in Liegenschaften\ndes Finanzvermögens, welche die Kredithöhe von Fr. 3'500'000.00 überschreiten, bedürfen ebenfalls\neines Beschlusses des Gemeinderates (Art. 27 Abs. 2 Ziff . 6 GO). Der Gemeinderat ist zudem zu-\nständig für die Festsetzung und die Anderung des kommunalen Richtplans und der Bau- und Zonen-\nordnung (Art. 16 GO). Demnach sind diese Geschäfte dem fakultativen Referendum unterstellt (Art.\n12 GO).\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, einerseits die Umnutzung und Umgestal-\ntung der Grundstücke Kat.-Nrn. 14511, 15289 und 15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet\nund anderseits deren Umzonung.\n\nDamit eine Volksinitiative als initiativfähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig-\nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der\nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von S 318 PBG. Die lnitiative verlangt\nexplizit eine Umzonung, also eine Anderung der Bau- und Zonenordnung. Diese Kompetenz wird in\nArt. 16 Ztff . 1 GO dem Gemeinderat eingeräumt, womit gemäss Art.12 GO ein fakultatives Referen-\ndum möglich ist und somit der lnhalt der lnitiative unter diesem Aspekt als initiativfähig zu gelten hat.\nDie Kosten für die Planungs- und Baukosten für die Umnutzung und Umgestaltung der Grundstücke\nKat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet lassen sich zwar noch\nnicht genau abschätzen, dürften aber die Schwelle der stadträtlichen Kompetenz von Fr. 300'000.00\nüberschreiten, womit der lnhalt der lnitiative auch unter diesem Aspekt als initiativfähig zu gelten hät-\nte. Weiter fällt in Betracht, dass die Grundstücke Kat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 heute in einer\nWohnzone W2c (Kat.-Nr. 14511 mit 6'436 m2 bzw. Kat.-Nr. 15289 mit 1'770 m2) bzw. W3 (Kat.-Nr.\n15467 mit 20'289 m2) liegen und mit der Umzonung in eine Erholungs- und/oder Freihaltezone mas-\nsiv an Wert verlieren würden. Die mit der Umzonung verbundene Wertminderung wäre in jedem Fall\nzu bilanzieren, was einer Ausgabe bzw. einer lnvestition in Liegenschaften des Finanzvermögens im\nSinne von Art. 27 Abs. 2 Zif'f . 6 GO gleichkommt. Der resultierende Wertverlust liegt klar über der\nSchwelle von Fr. 3'500'000.00 womit der lnhalt der lnitiative auch unter diesem Aspekt als initiativfä-\nhig zu gelten hat.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. lGPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\n\n2022-334 Seite 4\n\n\n\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile der Anliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs. 2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ '128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Das Begehren bezweckt im Wesentli-\nchen, einerseits die Umnutzung und Umgestaltung der Grundstücke Kat.-Nrn. 14511, 15289 und\n15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet und anderseits deren Umzonung. Die Umzonung ist\ngewissermassen eine logische Konsequenz der Umnutzung und Umgestaltung der Grundstücke in\n\nein Naturschutz- und Erholungsgebiet und bezweckt dessen langfristige Sicherung. Die lnitiative be-\ninhaltet somit zwar zwei Teile, welche aber einem einzigen, gemeinsamen Zweck dienen und inhalt-\nlich zusammenhängen, womit die Einheit der Materie gewahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Das Planungs- und\nBaugesetz des Kantons Zürich lässt zu, dass die Gemeinden kommunale Naturschutz- oder Erho-\nlungsgebiete ausscheiden und diese einer entsprechenden Zonierung zuführen. lm betroffenen Ge-\nbiet sind weder im regionalen noch im kantonalen Richtplan entsprechende übergeordnete Festle-\ngungen enthalten, welche einer solchen Umnutzung und Umzonung entgegenstehen würden.\n\nDie lnitiative verstösst somit nicht gegen übergeordnetes Recht und ist demzufolge unter diesem\nAspekt gültig.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine lnitiative ist offensichtlich\nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson-\ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen\nder lnitiative widersprüchlich sind.\n\nEs sind keine Gründe erkennbar, weshalb die lnitiative offensichtlich undurchführbar sein soll\n\nPrüfung nach $ 128 Abs.2 GPR\n\nDie Volksinitiative weist zwei Teile auf (Umnutzung und Umzonung) welche beide für sich selbst aber\nauch als Ganzes für gültig zu erklären sind. Da die Volksinitiative als Ganzes für gültig zu erklären ist,\nerübrigt sich die Frage, ob die verbleibenden Teile noch ein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128\nAbs. 2 GPR ergeben.\n\n2022-334 Seite 5\n\n\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 3 GPR\n\nDie Volksinitiative weist zwei Teile auf (Umnutzung und Umzonung), welche aber inhaltlich zusam-\nmenhängend sind. Eine Aufteilung der Anliegen der lnitiative in zwei oder mehrere Teile im Sinne von\n$ 128 Abs. 3 GPR ist daher weder nötig noch sinnvoll.\n\nFazit zur Gültigkeit\n\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als vollständig gültig zu erklären ist.\n\n2.2 Beurteilung des lnhalts\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, einerseits die Umnutzung und Umgestal-\ntung der Grundstücke Kat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet\nund anderseits deren Umzonung.\n\nAus Sicht des Stadtrates ist es ein wichtiges Anliegen, Naturschutz- und Erholungsgebiete zu schaf-\nfen und zu erhalten. ln einer Zeit, in der sich die Herausforderungen an eine Stadt stetig verändern\nund gleichzeitig immer komplexer werden, ist es dem Stadtrat wichtig, dass Dübendorf besonders der\nLebensqualität einen hohen Stellenwert einräumt und ihr entsprechend Sorge trägt. Der Stadtrat will\nder Förderung der Quartierentwicklung höchste Aufmerksamkeit schenken und deshalb lnstrumente\nund Massnahmen entwickeln und umsetzen, die ihren Beitrag zur nachhaltigen Förderung der Le-\nbensqualität in den Quartieren leisten. Attraktive, sichere und von Qualität geprägte Verkehrs- und\nFreiräume sind für die Mobilität, die Naherholung, den sorgsamen Umgang mit der Umwelt, das loka-\nle Klima und die Biodiversität von grosser Bedeutung.\n\nDemgegenüber ist aber eine der wichtigsten Facetten des Lebens für jede und jeden in Dübendorf\ndie Wohnsituation. Der Erhalt und die Förderung unserer soziodemografischen Vielfalt angesichts\ndes rasanten Wachstums unserer Stadt ist eine grosse und ebenso vielfältige Herausforderung. Der\nForderung einer durchmischten und damit integrationsfähigen Gesellschaft steht auch ein breites,\nunter anderem zahlbares, Angebot an Wohnraum gegenüber. Der Stadtrat wird hierfür in der laufen-\nden Legislaturperiode eine umfassende Bedarfsabklärung vornehmen und entsprechende Hand-\nlungsfelder entwickeln und zur Diskussion stellen.\n\nAuf den von der lnitiative erfassten Parzellen treffen diese beiden Anliegen nach Naturschutz- und\nErholungsräumen einerseits und nach zeitgemässem aber dennoch preiswertem Wohnraum ander-\nseits aufeinander. Der Ansatz der lnitiative ist es, für Naturschutz und Erholung Flächen aus der\nBauzone auszuzonen.\n\nDer Ansatz des Stadtrates ist es, die Bauparzellen zur Schaffung von preiswertem Wohnraum nach\ndem Prinzip der Kostenmiete im Baurecht abzugeben. Dabei wird der Qualität der Freiräume für die\nBevölkerung des ganzen Quartiers durchaus grosse Beachtung geschenkt. Dies unter anderem in-\ndem das mitten im Areal gelegene Stück Wald und seine Lichtung als Ressource genutzt wird, auf die\nfür die Qualitäten und ldentität des Projekts als grüne Mitte des Areals aufbaut wird. Viel wichtiger ist\ndem Stadtrat aber, dass über das ganze Stadtgebiet konsequent an geeigneten Orten Flächen für\nNaturschutz und Erholung geschaffen und erhalten werden, was nachfolgend kurz dargelegt werden\nsoll.\n\n2022-334 Seite 6\n\n\n\nEntwicklunosabsichten des Stadtrates Gumpisbüel(Grundstücke Kat.-Nrn. 14511. 15289 und 15467)\n\nDie Stadt Dübendorf ist Eigentümerin der drei unbebauten Grundstücke im Gebiet Gumpisbüel. Bei\nden Parzellen handelt es sich um Kataster-Nummer 15467 mit einer Fläche von 20'290 m2 in der\nWohnzone W3 sowie um Kataster-Nummer 1451'1 mit einer Fläche von 6'436 m2 und die ursprünglich\nals Verbindungsstrasse geplante Parzelle 15289 mit einer Fläche von 1'770 m2, beide in der Wohn-\nzone W2c. Die Stadt plant diese Grundstücke im Baurecht zur Wohnnutzung mit Kostenmiete abzu-\ngeben. Für die Begleitung zur Suche nach einem geeigneten Bauträger sowie die baurechtlichen\nAspekte hat der Stadtrat mit SRB 20-178 vom 14. Mai 2020 einen entsprechenden Kredit freigegeben.\nDie Ausschreibung für die Suche eines geeigneten Baurechtsnehmers ist am 13. November 2O2O\nerfolgt. Gemäss Ausschreibung "soll ein vielfältiges Wohnangebot im preisgünstigen Segment mit\neinem Schwerpunkt auf Familienwohnen entstehen, das unterschiedliche Nutzergruppen anspricht.\nMindestens zwei Drittel der Wohnungen sind dabei zur Kostenmiete anzubieten. lm Erdgeschoss\nsollen zudem einzelne publikumsorientierte bzw. gewerbliche Nutzungen vorgesehen werden, mit\nMehrwert für die Quartierbevölkerung (kleiner Laden, Caf6, Kita, Gemeinschaftsraum o.ä.). Dabei ist\nauch eine naturnahe Gestaltung insbesondere zum Chriesbach geplant. Die Grundstücke sollen im\nBaurecht an einen geeigneten, erfahrenen Bauträger vergeben werden. Die vorgesehene Bebauung\nder Grundstücke ist dabei zeitnah umzusetzen. Zur Qualitätssicherung ist nach der Baurechtsvergabe\nein Konkurrenzverfahren (Projektwettbewerb/Studienauftrag) mit Einbezug der Stadt durchzuführen."\n\nNach einer Präqualifikation Anfang 2021 wurden von den 18 Eingaben die bestgeeigneten sechs\nTeams im Frühling 2021 eingeladen, ein Angebot einzureichen. Die Angebote wurden im Zeitraum\nSommer/Herbst2021geprüft und Ende 2021 der bestgeeignete Partner bestimmt. Seither laufen die\nBaurechtsverhandlungen. Nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Unsicherheiten und Turbulenzen im\nlmmobilien-, Bau- und Finanzsektor, die alle einen entscheidenden Einfluss haben, verzögerten sich\ndiese Verhandlungen. Erste Studien zur geplanten Bebauung sollen noch vor den Sommerferien\n2023 zusammen mit dem Partner der Öffentlichkeit vorgestellt werden.\n\nAktivitäten des Stadtrates zuqunsten Naturschutz\n\nDer Stadtrat trifft seit vielen Jahren kontinuierlich Massnahmen zugunsten des Naturschutzes. Nach-\nfolgend werden einige aktuelle Themen dargestellt:\n\nZwischenbericht Vernetzungsprojekt 2018-2O25: Vernetzungsprojekte haben zum Ziel, die\nArtenvielfalt zu erhalten und zu fördern und Lebensräume miteinander zu vernetzen. Vernet-\nzungsprojekte schaffen einen Anreiz für die Landwirtinnen und Landwirte, ihre Biodiversitäts-\nförderflächen (BFF) zu Gunsten ausgewählter Arten anzulegen, aufzuwerten und zu pflegen.\nDas Vernetzungsprojekt Dübendorf ist seit vier Jahren in der dritten Projektphase, welche von\n2018-2025 dauert. Nach vier Jahren der dritten Projektphase musste Anfang 2022 ein Zwv\nschenbericht erstellt werden. lnsgesamt läuft das Vernetzungsprojekt sehr gut und die grosse\nMehrheit der hauptberuflichen Dübendorfer Landwirte beteiligt sich daran. Die wichtigen Ziel\nwerte (15% Anteil BFF an allen landwirtschaftlichen Nutzflächen und 7.5o/o Anteil besonders\nwertvolle BFF an allen landwirtschaftlichen Nutflächen) werden nach wie vor erfüllt resp. über-\ntroffen.\n\nlm Jahr 2022 wurden zudem mehrere Projekte aufgegleist, welche erst 2023 zur Umsetzung gelan-\ngen:\n\n- Der Trockenstandort unterhalb des Schulhauses Gfenn soll artenreicher werden, indem neue\nSteinriegel, Sandflächen und Sandlinsen angelegt und neue Bepflanzungen vorgenommen\nwerden.\nlm Landwirtschaftsgebiet Chürzi/Seewadel sollen auf einer städtischen Parzelle neue kleine\nTeiche und Kleinstrukturen fürAmphibien und lnsekten geschaffen werden.\n\n2022-334 Seite 7\n\n\n\nEntlang wichtiger Amphibienzugsgebiete soll ein neues, einfach installierbares System einer\nAusstiegshilfe, welche Amphibien aus Strassenschächten rettet, erstmals zur Anwendung\nkommen.\n\nZu den nachfolgenden Aufgaben aus dem Bereich des Naturschutzes wird seit vielen Jahren ein jähr-\nlicher finanzieller Beitrag geleistet:\n\n- Vertraglich geregelte Bewirtschaftungsbeiträge für ca. 30 kommunale Naturschutzobjekte\n- Einsälze zur Bekämpfung von invasiven Neophyten\n- Dorfbachprojekt: Halbtageskurse für Schulklassen an Bächen (Kennenlernen der Lebewesen\n\nim Bach)\n\n- Pflege von verschiedenen Waldrandabschnitten, Bächen und Wiesen im Waldgebiet\n\nAktivitäten des Stadtrates zuqunsten Erholunq\n\nln Zusammenarbeit mit Privaten wurden und werden vorab in den Entwicklungsgebieten Hochbord\nund Giessen verschiedene attraktive, öffentlich zugängliche Freiräume geschaffen. Es sind dies u.a.:\n\n- Jabee-Park im Hochbord (realisiert)\n\n- Quartierschwerpunkt Giessen bzw. Giessenpark an der Glatt (realisiert)\n- Park beim Projekt Three Point im Hochbord (im Bau)\n- Aufweitung Chriesbachweg beim Projekt Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach"\n\n(Baubewilligu ng erteilt)\n\n- Park am Ring an der Kreuzung RingJÜberlandstrasse (Baubewilligung erteilt)\n- Privater Gestaltungsplan "Kat. Nrn. 16972 und 16941" (öffentliche Auflage erfolgt)\n- Verschiedene Parkanlagen auf dem Flugplatz Dübendorf (Realisierung im Zusammenhang mit\n\ndem lnnovationspark)\n\nZusätzlich ist der Stadtrat bei mehreren Projekten auf stadteigenen Grundstücken in der Umsetzung:* Bettlipark: Der Gemeinderat hat auf Antrag des Stadtrates in den letzten Jahren die Grundstü-\ncke unterhalb des Bettli arrondiert und einer Freihaltezone zugeteilt, um an diesem Standort\nschrittweise Raum für Natur und Erholung zu schaffen. Ende 2021 hal der Stadtrat dafür dem\nVorprojekt für den Stadtpark beim Bettli zugestimmt und den Kredit für das Bauprojekt freige-\ngeben. lm Jahr 2022wurde das Bauprojekt ausgearbeitet. Die Baubewilligung liegt mittlenveile\nvor. Beim Bettli entsteht mit wenigen Eingriffen ein erlebbarer Naturraum und Stadtpark für alle\nBevölkerungsgruppen. Bestehendes wird soweit möglich und sinnvoll erhalten. Für die Aktivie-\nrung des Parks wurden drei Aufenthaltsorte, jeweils in einem Ring angeordnet, realisiert. Ein\nOrt des Spiels, des Verweilens und der Stille. Neben einem Spielplatz wird auch ein Brunnen\ninstalliert, der von den Kindern zum Spielen mitgenutzt werden kann. Der Ort der Stille ist et-\nwas abseits vom Glattweg, da dieser für eine ruhige Nutzung vorgesehen ist. Ein Wegnetz er-\nschliesst einerseits den Ort der Stille und soll andererseits zum Schlendern einladen. Am\nGlattweg in der Mitte des Parks ist ein Grill mit Sitzgelegenheiten vorgesehen. Der dritte Ring\nwird beispielsweise für das Boule-Spiel genutzt werden können, damit alle Generationen bei\nder Parkgestaltung berücksichtigt werden. Die Planung und Umsetzung, einschliesslich Finan-\nzierung, erfolgt in Zusammenarbeit der Stadt mit dem WD.\n\n- Stadtoase und Klimagarten: ln den Sommermonaten wird es aufgrund des Klimawandels zu-\nnehmend heisser und schattenarme Freiräume sind dadurch an heissen Tagen nur noch ein-\ngeschränkt nutzbar. ln der Beantwortung der Motion "Verwendung der ZKB-Sonderdividende\nfür Klimaprojekte" hat der Stadtrat unter anderem vorgeschlagen, Mittel für die Beschattung\ndes öffentlichen Raums mit Bepflanzungen und zur Erhöhung der Biodiversität vorzusehen.\nDer Gemeinderat hat diesem Kreditantrag am 6. September 2021 zugestimmt. Für die Ausar-\nbeitung entsprechender Massnahmen hat der Stadtrat am 31 . März 2O22 einen Kredit in der\nHöhe von Fr. 200'000.00 freigegeben. Als konkrete Massnahmen sollen mit der "Stadtoase\n\n2022-334 Seite I\n\n\n\nLindenplatz" ein Aufenthaltsraum realisiert werden, der dicht bepflanzt und in seiner Ausformu-\nlierung an einen "Mini-Wald" erinnert und mit dem "Klimagarten" auf der Wiese hinter dem REZ\nein Klimaschaugarten entstehen, um einerseits die Aufenthaltsqualität an der Glatt zu verbes-\nsern und anderseits eine sensibilisierende Wirkung im Sinne eines Schaugartens zu entfalten.\nlm Jahr 2022 wurde das Schwergewicht der Arbeiten auf die "Stadtoase Lindenplatz" gelegt,\nsodass die Baueingabe noch vor Ende 2022 erto@en konnte. Die Realisierung ist für die Jahre\n2023 und 2024 vorgesehen.\n\nZudem bestehen für das Anliegen der lnitianten, Gartenarbeiten zu verrichten, bereits heute ver-\nschiedene Möglichkeiten, dies vorab mit den bestehenden Familiengärten in der Buen, auf dem Zelgli\naber auch entlang dem Chriesbach. Weiter soll demnächst mit dem durch den Klimawettbewerb un-\nterstützten Projekt eines "Stadtgartens" auf der Wiese bei der Memphisbrücke eine weitere neue\nMöglichkeit für das gemeinsame Gärtnern entstehen.\n\nDas Grundanliegen der lnitiative nach der Schaffung von Flächen für Naturschutz und Erholung ist\nauch aus Sicht des Stadtrates berechtigt, weshalb der Stadtrat wie vorgängig dargestellt entspre-\nchende Massnahmen bereits seit längerem schrittweise umsetzt.\n\nDie auf den von der lnitiative erfassten Grundstücke Kat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 sind Bauzo-\nnen und sollen für die Schaffung von preiswertem Wohnraum nach dem Prinzip der Kostenmiete im\nBaurecht abgegeben werden. Dabei ist auch eine naturnahe Gestaltung insbesondere zum Chries-\nbach geplant, womit das Anliegen der lnitiative unabhängig von der lnitiative proaktiv aufgenommen\nwurde. Eine Auszonung wäre daher falsch, unverantwortlich und würde auch Volksvermögen vernich-\nten.\n\nln diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinderat, die lnitiative abzulehnen.\n\n3 Gegenvorschlag\n\nDer Stadtrat hat wie vorgängig dargelegt grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der lnitianten,\ndiese haben aber für die Erfüllung ihrer Anliegen nach Ansicht des Stadtrates die falschen Grundstü-\ncke ausgewählt. Der Stadtrat hat seine bereits vor mehreren Jahren eingeleiteten Entwicklungsab-\nsichten für die betroffenen Grundstücke und sein Vorgehen zur Erfüllung der Anliegen der lnitianten\nvorgängig dargelegt. Grundsätzlich werden gewisse Anliegen der lnitianten auf den Grundstücken mit\nder Entwicklung berücksichtigt. Trotzdem sind die Entwicklungsabsichten der lnitianten und diejeni-\ngen des Stadtrates insgesamt zu unterschiedlich, als dass sich ein zielführender Gegenvorschlag\nformulieren liesse.\n\nAus Sicht des Stadtrats ist kein sinnvoller Gegenvorschlag denkbar. ln diesem Sinne empfiehlt der\nStadtrat dem Gemeinderat, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.\n\n4 Weiterer Ablauf\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ablehnung der lnitiative und Verzicht auf einen Gegen-\nvorschlag. Damit ergibt sich folgendes weiteres Vorgehen (bei entsprechender Verabschiedung durch\nden Gemeinderat):\n\n2022-334 Seite I\n\n\n\nDie lnitiative (in der Form der allgemeinen Anregung) wird innert 18 Monaten nach Einreichung\nder lnitiative, d.h. bis spätestens 9. Juli 2024 der Urnenabstimmung vorgelegt.\nNehmen die Stimmberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist an-\nschliessend eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "Naherholungsgebiet Kriesbach" wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Naherholungsgebiet Kriesbach" wird abgelehnt.\n\n3. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 11.Mai2023\n\nStadtr Dübendorf\n\n,l''(,(/,t/f\n16 lngol\n\nStadtpräsident\nMathias Vogt\nStadtschreiber\n\n2022-334 Seite 10\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 6/2023\n\nVolksinitiative "Naherholungsgebiet Kriesbach"\n\nWir beantragen Zustim m ung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskomm ission\n\nPaul Steiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2022-334 Seite 1'l\n\n\n\n6 Aktenvezeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 16/2023\n\nVol ksin itiative "Naherhol un gsgebiet Kriesbach"\n\n1\n\n2\n\nWeisung vom 11. Mai2023\n\nStadtratsbeschluss Nr. 23-224 vom 1 1. Mai 2023\n\n2022-334 Seite 12\n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 1\n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie den Medienvertreter und das Publikum zur 18. Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nDie Sitzung wird mit dem Gedenken an zwei verstorbene ehemalige Gemeinderäte begonnen:  \n- Am 19. September 2016 verstarb Christoph Weder. Christoph Weder war von 1994 bis 2004 Mit-\n\nglied des Gemeinderates und im Amtsjahr 1999/2000 Präsident des Gemeinderates. \n- Am 4. Oktober 2016 ist Hans Fenner verstorben. Er gehörte dem Gemeinderat von 1978 bis 2001 \n\nan. Im Amtsjahr 1981/1982 präsidierte er den Gemeinderat. \nIm Namen des Gemeinderates spricht der Ratspräsident den Familien von Christoph Weder und \nHans Fenner sein Beileid aus. Er bittet die Anwesenden, sich zum Andenken von Christoph Weder \nund Hans Fenner für einen Schweigemoment zu erheben. \n \nDer Ratspräsident kommt auf den Hockeyabend vom letzten Dienstag zu sprechen. Er bedankt sich \nbei allen teilnehmenden Ratsmitgliedern aus Stadt- und Gemeinderat, sei dies als Hockeyspieler oder \nals Besucher. Ihnen ist es zu verdanken, dass es ein solch toller Abend wurde. Speziell bedankt er \nsich beim Geschäftsleiter Simon Winistörfer und der Ratssekretärin Beatrix Pelican für die Unterstüt-\nzung bei der Organisation. Von verschiedenen Seiten habe er gehört, dass es toll wäre, wenn dies \nwieder einmal durchgeführt würde. \n \nNeue Geschäfte seit dem 5. September 2016 \n\nSeit der letzten Sitzung sind folgende neuen Sachgeschäfte eingegangen: \n- Genehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites für die Gesamtsanierung und \n\nErweiterung der Schulanlage Birchlen \n- Voranschlag 2017 \n- Zustimmung zur jährlichen Durchführung des Dübi-Award für die Jahre 2017-2021 gemäss vor-\n\nliegendem Konzeptvorschlag des Stadtrates und Bewilligung eines jährlichen Kredites von \nFr. 38‘000.00. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre 2017-2021 beschränkt. \n\n \nFolgende politische Vorstösse resp. deren Beantwortungen sind neu beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Orlando Wyss (SVP) „Anklage gegen Martin Bäumle“ - Beantwortung des Stadtra-\n\ntes \n• Interpellation Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) „Verkehrssicherheit Abzweigung Überland-\n\nstrasse/Grundstrasse“ - Beantwortung des Stadtrates \n• Interpellation Thomas Maier (glp/GEU) „Velostationen in Dübendorf“ \n• Interpellation Flavia Sutter und Brigitte Kast (SP/Grüne) „Einschätzungspraxis der Abteilung \n\nSteuern“ \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 2\n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n