parent_type: affair

name: 20181205-GSA-Schriftliche Anfrage Daniel Burkhardt_betreffend Neudefinition Begriff Siedlungsabfälle_Auswirkung auf die Entsorgungsunternehmen

format: application/pdf

text: \niii. 1;i;{+-,1 ,;,,,..H.0, ,.,.. il*.!ß,\nDaniel Burkhardt\nGemeinderat SVP\n\nNelkenstrasse 7\n\n8600 Dübendorf\n\nEingegangen am\n\n- 5 Dez. 20tB\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nDübendorf, 05,12.18\n\nPräsident des Gemeinderates\nHerr Paul Steiner\nStadthäus\n8600 Dübendorf\n\nSchriftllche Anfrage,,Neudefinition Begriff Siedlungsabfälle" Auswirkung auf die Entsorgungsunter-\nnehmen\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nMit dem beiliegenden Schreiben der Stadt Dübendorf vom 27.11.2018 wurden die Dübendorfer Un-\nternehmungen darüber informiert, dass der Artikel 3 der Abfaltverordnung des Bundes {WEA}ange-\npasst wurde' Weiter informiert die Stadt Dübendorf im erwähnten Schreiben, dass zugleich per\n01.01.2019 die <<Abfallverordnung sowie die beiden dazugehörigen Regelemt", \n\n"ngepasut \nwerden.\n\nDer sugerierte aber nicht abschliessend nachvolfziehbare Zusammenhang bedeutet eine massive pra-\nxisänderung für die Entsorgung von Abfällen von Betrieben bis 250 Mitarbeitern und eine Auswei-\ntung der Monopolstellung der Stadt Dübendorf.\n\nDazu hätte ich folgende Fragen:\n\nln welchem Zusammenhang steht die neue Definition von Siedlungsabfällen und der im\nSchreiben angekündigten Anpassung der Kommunalen Verordnungen und Reglementen?\n\nWie wurde seitens Stadt festgestellt, dass die Anderung dieses Artikels eine Anderung der\nPraxis nötig macht? Kommt Dübendorf als einzige Gemeinde zu diesem schluss?\n\nGemäss aktuellem Wissensstand reagiert die Stadt Dübendorf als einrige Gemeinde in der\nUmgebung mit derartigen Anpassungen auf diese Anderung des Artikel 3 der VVEA. Wieso?\n\nWurden entsprechende regionalle Entsorgungsunternehmen angegangen, und nach gemein-\nsamen Lösungen gesucht? lmmerhin geht es mit dieser Anderung um massive Umsatzeinbus-\nsen. {Rund 70% der gesamten Auftragsvolumeni\n\nWie wird dieser Mehraufwand von der Stadt innert nlnd drei Monaten zufriedenstellend be-\nwältigt?\n\nWelchen Einfluss hat diese Anderung auf die geschlossene Gebührenrechnung sAbfa16 und\ndie entsprechenden Gebühren?\n\nFreundtiche Grüsse\n\n/4,\n/Daniel Burkhardt\n\nGemeinderat SVP\n\n\n\nAbfall& Recycling\nUsterstr. 105\n8600 Dtibendorf\nTel. 044 801 83 68\nFax044 801 83 67\nMail: stefanie.strebel@duebendorf.ch\n\nFreundliche Grüsse\ni. ri '. \\-'.1 . i\n\n'{ L} o \n",,u "Ltl>'-\\.l\n\nStefanie Strebel\nLeiterin Bereich Abfall & Recycling\n\nStadt Dübendorf\nTiefbau\n\nLh;,\n\nBurkhardt Heizung\nund SanitärAG\nOberdorfstrasse 54\n8600 Dübendorf\n\nturap?it' etrcrSv i:!.itld\n\nOübendorf, 27. November 2018\n\nNeudefinition Begriff $iedlungsabfälle - Auswirkungen auf lhren Betrieb\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGerne möchten wir Sie darüber in Kenntnis selzen, dass per '1. Januar 201g die neue Deflnition von\nsiedlungsabfällen gemäss der Abfallverordnung des Bundes (wEA) in Kraft tritt.\n\nEntsprechend Artikel 3 WEA gelten Abfälle aus Unternehrnen mit 250 und mehr Vollzeitstellen nicht\nrnehr als Siedlungsabfälle, auch wenn diese bezüglich lnhaltstoffen und Mengenverhältnissen mit\ndenen aus Haushalten vergleichbar sind. Unternehmen mit 250 und mehr Vollzeitstellen rnüssen\nfolglich keine Abfall-Grundgebühren rnehr bezahlen und müssen die Abfallentsorgung selbst\norganisieren.\n\nAufgrund der Neudefinition der Siedlungsabfälle überarbeitet die Stadt Dübendorf ihre\nAbfallverordnung sowie die beiden dazugehörigen Reglemente {Vollziehungsverordnung und\nReglement über die Abfallgebühren),\n\nPer 1. Januar 2019 sind alle Unternehmen mit weniger als 250 Vsllzeitstellen verpflichtet, ihre\nSiedlungsabfälle über die Sladt Dübendorf zu entsorgen. Der Preis für die Containerleerung nach\nGewicht beträgt Fr. 0.35 pro kg (exkl. MwSt.) und gilt auch für alle Unternehmen mit ?S0 und mehr\nVotlzeitstellen, die den Kehricht künftig trotz Entlassung aus dem Monopol über die Stadt Di.ibendorf\nentsorgen möchten. Alle Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitatellen werden darauf hinweisen,\ndass allfällige Verträge mit Entsorgern per 1. Januar 2019 gekündigt werden müssen.\n\nWir bitten alle städtischen Unternehmen, den nachfolgenden Talon auszufüllen und ihn bis am\n20. Dezember 2018 per Mail an stefanie"strebel@duebendorf.ch zu senden.\n\nBei Fragen wenden Sie sich bitte an;\nStadt Dübendod Abteilung Tielbau, Bereich Abfall& Recycling\nFrau Slefanie Strebel, Herr Roland Keller\nTel.044 801 83 68\nstefanie.slrebel@duebendorf.ch, roland.keller@duebendorf.ch\n\n\\\nI\n\nRaymond König\nLeiter Abteilung Tiefbau\n\ndie Stadt an der Glatt\n\n\n\nKehrichtentsorgung in der Stadt Dtibendorf\n\nAngaben zum Unternehmen\n\n... ( F irm enn ame, Firmenste m pel)\n\nUID (talls vorhanden)\n\n1. Angaben zu Anzahl Vollzeitstellen\n\nn hat 250 oder mehr Vollzeitsteilen* * weiter bel 2\n\nn hat weniger als 250 Vollzeitstellen* -, weiter bei 3\n\n* \nZur richtigen Erfassung der vollzeitstellen ist wichtig zu wissen, was der Begriff\n\n,,Unternehmen" umfasst. Es gibt zwei Möglichkeiten, lvann es sich urn ein Unternehmen handelt:- eine rechtliche Einheit fiuristische oder naturliche Person), die eine eigene Unternehmens-\nldentifikationsnumrner (U lD) besitzt\n\n- ein Kcnzern, in dem verschiedene rechtliche Einheiten zusammengeschlossen sind, welche ein\ngemeinsames Abfallentsorgungssystem organisiert haben\n\n2. Angaben zur Kehrichtentsorgung kilnftig {ab dem 1. Januar 20i9}\n\nUnser Unternehmen hat 250 und mehr Vollzeitstellen und möchte ab dem 1.1.2019 (bitte ankreuzen)\n\nTl den Kehricht durch die S(adl Dübendorf entsorgen iassen. (bitte die gewünschteI I Sammelart ankreuzen)\n\nn Sammfung des Kehrichts in Dübi-Säcken\n\nn Sammtung des Kehrichts in gechipten Containern\n\nü sammlung des Kehrichts in containern mü Gebi.lhrenbändern\n\nt] den Kehricht selbstständig {nicht durch die stadt Dübendorf} entsorgen.\n\n3. Angaben zur Kehrichtentsorgung bisher {bis zum 31. Dezember 2018)\n\nUnser Unternehmen hat weniger ats 250 Vollzeitstellen und hat den Kehricht bisher (bitte ankreuzen)\n\nI über die Stadt Dübendorf entsorgt.\n\nTl über ein anderes Unternehmen entsorgl. * Hinweis: Kündigung allfälliger Verträge mitLJ Entsorgern per 1. März 2019\n\nHiermit bestätigen wir die oben gemachten Angaben\n\nRücksendung per Mail bis:\n20. Dezember2018\nan: stefanie.strebe[@duebendorf.ch\n\n{rechtskräfi ige Unterschrift)\n\n\n\n\n


name: 20220317-BS-135-Geschäftsbericht 2021; Genehmigung; Antrag a

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom17.03.2022\n\n22-135 83.3.4\nGeschäftsberichl2021\nGenehmigung\nAntrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat erstellt jährlich einen Geschäftsbericht. Der Geschäftsbericht wird gemeinsam mit der\nJahresrechnung zuhanden der GRPK bzw. des Gemeinderates verabschiedet.\n\nErwägungen\n\nGestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates kann der Stadtrat zusammen\nmit dem Geschäftsbericht einen begründeten Antrag auf Abschreibung von überwiesenen oder auf-\nrechterhaltenen Postulaten stellen. Folgende Postulate sind aus der Sicht des Stadtrates abzuschrei-\nben:\n\nPostulat Patrick Walder (SVP) und 23 Mitunterzeichnende ,,Ausschreibung Publikationsorgan Düben-\ndorf" (GR-Nr. 234/201 B)\nBegründung: Die Neuvergabe des amtlichen Publikationsorganes ist erfolgt und per 1. Januar 2022in\nder Praxis umgesetzt. Somit sind die Voraussetzungen für die Abschreibung des Postulats erfüllt.\n\nPostulat Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) und 12 Mitunterzeichnende ,,Koordinations- und Beratungs-\nstelle für Alters- und Pflegefragen" (GR-Nr. 135/2019)\nBegründung:Am 29. März2O21ist eine gleichlautende Motion (GR Geschäft Nr. 35/2021) eingereicht\nworden. Diese wurde an der Gemeinderatssitzung vom 10. Mai2021 dem Stadtrat überwiesen. Der\nStadtrat erstattete mit Beschluss vom 10. November 2021 Bericht und Antrag. Die Behandlung im\nGemeinderat erfolgt im Jahr 2022. Somit sind die Voraussetzungen für die Abschreibung des Postu-\nlats erfüllt.\n\nBeschluss'\n\nDer Geschäftsbericht 2021 wird verabschiedet und dem Gemeinderat zur Genehmigung unter-\nbreitet.\n\n2 Gestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird dem Gemeinderat\nbeantragt, folgende Postulate abzuschreiben:\n\nPostulat Patrick Walder (SVP) und 23 Mitunterzeichnende ,,Ausschreibung Publikationsor-\ngan Dübendorf" (GR-Nr. 23412018)\n\nPostulat Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) und 12 Mitunterzeichnende ,,Koordinations- und\nBeratungsstel-le für Alters- und Pflegefragen" (GR-Nr. 13512019)\n\n3. Die Publikation des Geschäftsberichtes 2021 auf der Webseite der Stadt Dübendorf soll in der\nvodiegenden Form erfolgen. Auf die Aufbereitung einer zusätzlichen illustrierten Fassung des\nGeschäftsberichts für die Veröffentlichung in elektronischer Form wird verzichtet.\n\n1\n\n2021-519\n\n\n\n4\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom17.03.2022\n\nDer Leiter Behördendienste wird beauftragt, den Geschäftsbericht 2021 in der vodiegenden\nForm dem Gemeinderatssekretariat zuhanden der GRPK und des Gemeinderates zukommen\nzu lassen.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Der Geschäftsbericht 2021 der Stadt Dübendorf wird verabschie-\ndet und dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet. Die Veröffentlichung des Geschäfts-\nberichtes erfolgt auf der Webseite der Stadt Dübendorf.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug (unter Beilage des Geschäftsberichtes 2021)\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates\nMitglieder Stadtrat\nPrimarschulpflege\nSozialbehörde\nFührungsteam Stadtverwaltung\nDirektor IMWIL Alters- und Spitexzentrum\nPrimarschulverwaltu ng\nLeiter Behördend ienste\nAkten\n\nStadtr Düb d orf\n\nWoodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i\n\n22021-519\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom20.12.2017\n\n17-440 F4.5\nErlass Gebührenverordnung\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinden werden durch das kantonale Recht für bestimmte Aufgaben zur Rechtsetzung ver-\npflichtet. Darüber hinaus können sie sich aller örtlichen öffentlichen Aufgaben annehmen, die nicht\nausdrücklich oder stillschweigend durch die Rechtsordnung dem Bund oder dem Kanton vorbehalten\nsind, und sie dürfen dabei rechtsetzend tätig werden bzw. sind zum Erlass von autonomen Satzun-\ngen befugt (Art. 83 der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 [KV], vgl. auch Art. 50 der Bundes-\nverfassung vom 18. April 1999 [BV]). Für einzelne Rechtserlasse bestimmt das kantonale Recht die\nKompetenz wie zum Beispiel hinsichtlich dem Erlass der Bau- und Zonenordnung, im Übrigen ist die\nKompetenzenregelung den Gemeinden im Rahmen ihrer Gemeindeautonomie überlassen\n(Art. 85 KV). Der Grundsatz, wonach kommunales Recht in einem formellen Gesetz, das heisst durch\ndie Stimmberechtigten oder ein Parlament erlassen werden muss, gilt lediglich für das Abgabenrecht.\n\nGemäss Art. 29 Zi'ff. 1.3 Gemeindeordnung (GO) stehen der Erlass und die Abänderung für die\nGrundsätze der Gebührenerhebung dem Gemeindeparlament bzw. dem Gemeinderat zu. Dagegen\nhat die Exekutive bzw. der Stadtrat ausdrücklich die Kompetenz zur Festsetzung der Gebühren für\nDienstleistungen und lnanspruchnahme öffentlicher Anstalten und Einrichtungen (Art. 36 Ziff .2.4 GO).\nGemäss Dübendorfer Praxis lässt sich festhalten, dass unter dem Begriff ,,Dienstleistungen" nicht nur\nDienstleistungen im engeren Sinne, sondern generell alle Leistungen der Stadtverwaltung an die\nEmpfänger zu verstehen sind - also jedenfalls auch klassische Amtshandlungen wie zum Beispiel\nBewilligungserteilung oder polizeilich motivierte Kontrollen und Massnahmen. Zudem stehen dem\nStadtrat im Sinne einer Generalklausel diejenigen Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich einem ande-\nren Organ zugeordnete sind (Art. 36 Abs. 1 GO). Da in der Gemeindeordnung - abgesehen von der\nSchulpflege im Zusammenhang mit der Benützung von Schullokalitäten, Turnhallen und Plätzen\ndurch Dritte, für die Betreibungsbehörde und dem Friedensrichter - keine zusätzlichen Kompetenzen\nzur Gebührenfestsetzung an weitere Behörden und Amtsstellen erteilt werden (Art. 59 Ziff .11, 70 Abs.\n3, 71 Abs. 3 GO), ist der Stadtrat grundsätzlich zur konkreten Festsetzung aller Gebühren im Zustän-\ndigkeitsbereich der Gemeinde zuständig.\n\nDementsprechend erliess der Stadtrat das Allgemeine Gebührenreglement zur Regelung der kom-\nmunalen Gebühren ausserhalb der durch den Gemeinderat gestützt auf Att.29 Ziff . 1.2 erlassenen\nVerordnungen (2.B. Bürgerrecht, Abfall, Abwasser).\n\nDie gemäss Arl. 29 Zt'ff . 1 .3 durch den Gemeinderat zu erlassenden Grundsätze für die kommunale\nGebührenerhebung fehlt jedoch bis heute. Mit der vorliegenden Gebührenverordnung soll dieser\nMangel behoben werden.\n\nErwägungen\n\nFormell oesetzliche Grundlaqe\nDas Legalitätsprinzip wird im Bereich des Gebührenrechts - wie allgemein im Abgaberecht - streng\ngehandhabt. Jede Abgabe muss in einem Gesetz im formellen Sinn, das genügend bestimmt ist,\nverankert sein. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an den Verord-\nnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe\nund deren Bemessungsgrundlage selber festlegen (VB.2007.00272.). Den rechtsanwendenden Be-\n\n2017-299\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom20.12.2017\n\nhörden darf kein übermässiger Spielraum verbleiben. Dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage\nkommt im Abgaberecht gemäss Art.127 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) die Bedeu-\ntung eines verfassungsmässigen Rechts zu. Art. 127 BV gilt anders als sein Wortlaut für jegliche Ab-\ngaben, dessen Verletzung mit öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiär mit Verfassungs-\nbeschwerde vor Bundesgericht geltend gemacht werden kann (BGE 135 I 130, 140).\n\nGemeindeerlasse bzw. autonome Satzungen sind keine Gesetze im formellen Sinn. Trotzdem erfül-\nlen sie die Anforderungen an die gesetzliche Grundlagen im formellen Sinn, wenn sie kompetenzge-\nmäss erlassen worden sind und wenn die Stimmberechtigten an deren Erlass mitwirken konnten; es\nhandelt sich dann sozusagen um ,,formelle Gesetze niederer Stufe". Mitwirkung an Gemeindeerlas-\nsen erhält das Stimmvolk mittels Gemeindeversammlung oder in einer Urnenabstimmung. Erlasse\nvon Gemeindeparlamenten erfüllen die Voraussetzung an die gesetzliche Grundlage nur, wenn sie\ndem fakultativen Referendum unterstehen (Jnnc/RüssLt, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons\nZürich, Rz. 435.). Der vollziehenden Behörde kann indessen die Kompetenz übertragen werden,\nnach hinreichend im Gesetz bestimmten Kriterien die absolute Höhe der Abgabe festzulegen, sofern\nSubjekt, Objekt und Bemessungsgrundlage der Abgabe in einem Gesetz umschrieben sind (HAre-\nLtN/MüLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rz. 2800; BGE 102la7,10).\n\nWeniqer strenoe Anforderunqen an qesetzliche Grundlaqe bei Kausalabqaben\nAbgaben werden nach herrschender Lehre grundsätzlich in zwei Gruppen unterteilt: Steuern und\nKausalabgaben. Steuern sind voraussetzungslos geschuldet, während Kausalabgaben Geldentschä-\ndigungen sind, die für eine staatliche Leistung oder besondere Vorteile erhoben werden.\n\nBei den Kausalabgaben kann vom strikten Erfordernis des formellen Gesetzes abgewichen werden.\nEinerseits reicht bei blossen Kanzlei- und Kontrollgebühren eine Verordnung oder ein Reglement.\nAnderseits dürfen die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage dort herabgesetzt werden, wo den\nPrivaten die Überprüfung der Kausalabgabe auf ihre Rechtmässigkeit anhand der verfassungsrechtli-\nchen Prinzipien Kostendeckungs- und Aquivalenzprinzip ohne Weiteres offen steht.\n\nDas Kostendeckungsprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht oder nur geringfügig höher bemessen\nwerden darf, als sie Kosten beim betreffenden Verwaltungszweig generiert hat. Gewisse Benutzungs-\nund Konzessionsgebühren sind jedoch kostenunabhängig, wie zum Beispiel die Benutzung des öf-\nfentlichen Grundes, weshalb dort das Kostendeckungsprinzip nicht anwendbar ist. Nach dem Aquiva-\nlenzprinzip muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum\nWert, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat. Als Gradmesser für eine Gebühr ist\ndas vergleichsweise Heranziehen einer ähnlichen Leistung aus der Privatwirtschaft oftmals hilfreich.\nSodann ist ein gewisser Ausgleich bzw. eine Reduktion im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung\nund das lnteresse der Privaten an der Leistung zulässig. Weiter zulässig sind gewisse Pauschalisie-\nrungen aus Gründen der Verwaltungsökonomie. Dabei ist nicht notwendig, dass die Gebühren in\njedem Fall genau dem Venvaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertret-\nbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe\nersichtlich sind (HAreltN/MüLLEF/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rz. 2778ff .; BGE 139 lll\n334, 337 f.).\n\nDiese Prinzipien vermögen jedoch nur die Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Bemes-\nsung der Abgaben zu lockern, aber nicht eine gesetzliche Grundlage völlig zu ersetzen. Das Kosten-\ndeckungs- und Aquivalenzprinzip können die Höhe bestimmter Kausalabgaben ausreichend begren-\nzen, sodass der Gesetzgeber deren Bemessung - nicht aber die Abgabe der Umschreibung des\nKreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstandes der Abgabe - der Exekutive überlassen darf.\nDer Spielraum der Exekutive darf aber nicht zu gross sein. Reichen das Kostendeckungs- sowie das\nAquivalenzprinzip als Berechnungsmassstäbe nicht aus, muss der Gesetzgeber die Höhe der Abga-\n\n22017-299\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom20.12.2017\n\nbe selbst festsetzen oder deren Bestimmung zumindest durch weiterführende Richtlinien lenken (HA-\nreltru/MÜllen/UHt-nanruru, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rz. 2806 ff.). Somit darf auf die maximale\nAbgabenhöhe in einem Gesetz im formellen Sinn (bzw. in einem gleichwertigen Erlass) zwar grund-\nsätzlich verzichtetet werden, allerdings muss die konkrete Tarifbestimmung in einer generell-\nabstrakten Regelung festgesetzt werden.\n\nGeoenwärtioe Beurteilunq Rechtslaqe in Dübendorf und weitere Schritte\nBisher hat sich das im Vollzug sehr bedeutsame Allgemeine Gebührenreglement der Stadt Dübendorf\nin erster Linie auf die kantonale Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden vom B. De-\nzember '1966 (Gemeindegebührenverordnung) gestützt. Diese Verordnung stütz sich im lngress auf $\n13 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24.Mai 1959 (VRG). Gemäss der\nRechtsprechung stellt $ 13 Abs. 1 VRG trotz der weiten Umschreibung von Abgabeobjekt und -\nsubjekt sowie dem Fehlen von Angaben zur Bemessungsgrundlage und zur Gebührenhöhe grund-\nsätzlich eine genügende gesetzliche Grundlage für die Gebührenauflage an Personen dar, die ein\nerstinstanzliches Verfügungsverfahren ausgelöst haben. Dies allerdings nur, wenn das Aquivalenz-\nund Kostendeckungsprinzip eingehalten werden und die in der Gemeindegebührenverordnung fest-\ngehaltenen Grundsätze noch zusätzlich in einem kommunalen Erlass präzisiert werden\n(V8.2007.00272; BGE 1231248 E. 3b) und 3f)). Diese Voraussetzungen durften beim Allgemeinen\nGebÜhrenreglement der Stadt Dübendorf bisher als erfüllt betrachtet werden. Mittels Teilrevision 2017\ndes Allgemeinen Gebührenreglementes wurde ausserdem der direkte Venrveis auf $ 13 Abs. 1 VRSG\nzusätzlich eingefügt.\n\nMit der Einführung des neuen Gemeindegesetzes vom 20. April2015 auf nächstes Jahrwird die Ge-\nmeindegebührenverordnung per 31. Dezember 2017 ausser Kraft treten. Nach den vorstehend ge-\nmachten Ausführungen ist anzunehmen, dass das Allgemeine Gebührenreglement der Stadt Düben-\ndorf, das sich neuerdings direkt auf $ 13 VRG stützt, dem Erfordernis der ausreichenden gesetzlichen\nGrundlage auch nach Ausserkrafttreten der Gemeindegebührenverordnung im Geltungsbereich von\nS 13 VRG genüge getan wird (vgl. jedoch sogleich auch übernächster Abschnitt). Allerdings könnte\ndas bisherige Unterbleiben des Gemeinderatserlasses hinsichtlich der Festlegung der Grundsätze\nder Gebührenerhebung ein wesentlicher Mangel für die Rechtmässigkeit der vom Stadtrat erlassenen\nGebührenreglemente - und insbesondere bezüglich des Allgemeinen Gebührenreglements - darstel-\nlen. (Hinsichtlich der Problematik um die derzeitig einzelnen analogen Verweise auf einzelne Normen\nder Gemeindegebührenverordnung im Allgemeinen Gebührenreglement ist auf SRB Nr. 17-367 vom\n26. Oktober 2017 zu verweisen.)\n\nJedenfalls hat der Gemeinderat im Einklang mit der Gemeindeordnung möglichst rasch eine Verord-\nnung zu erlassen, in welcher er die Grundsätze der Gebührenerhebung festlegt. Neben der Anord-\nnung der Einhaltung der Grundsätze des Kostendeckungs- und Aquivalenzprinzips sind auch mög-\nlichst die Gebührenobjekte und -subjekte sowie die Bemessungsgrundlage zu umschreiben, so dass\nder Stadtrat als vollziehende Behörde kompetenzgemäss die absolute Höhe der Abgabe in seinen\nGebührenreglementen festsetzen kann.\n\nAufgrund der mit $ 13 Abs. 1 VRG als genügend einzustufenden gesetzlichen Grundlage wäre der\nErlass dieser Verordnung im Bereich von $ 13 Abs. 1 VRG nicht dem fakultativen Referendum zu\nunterstellten, sofern gewährleistet wird, dass das Aquivalenz- und Kostendeckungsprinzip bei der\nGebührenerhebung eingehalten und ausreichend stark konkretisiert wird. Ausserhalb des Geltungs-\nbereiches, also immer, wenn eine Gebührenrechnung ohne Verfügung gestellt wird, ist allerdings mit\n$ 13 Abs. 1 VRG keine genügend gesetzliche Grundlage vorhanden. Aufgrund dessen ist die neue\nGebührenverordnung zwingend dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Umgehung mittels\nDringlichkeitsartikel (Art. 6 Abs. 2 GO) ist somit kein gangbarer Weg.\n\na2017-299\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom20.12.2017\n\nEntwurf der Gebührenverordnunq per 1. Januar 2018\n\nDer Stadtrat legt dem Gemeinderat mit diesem Beschluss den Entwurf vom 26. Oktober 2017 (E-\nGebV) für die per 1. Januar 2018 zu erlassende Gebührenverordnung vor. Der Entwurf der Gebüh-\nrenverordnung ist in drei Kapitel unterteilt.\n\nZuerst sind die allgemeinen Bestimmungen aufgeführt. Darin werden der Gegenstand der Verord-\nnung, die generelle Auslösung der Gebührenpflicht für Leistungen der Stadt sowie die Bemessungs-\ngrundlagen festgehalten. ln den Bemessungsgrundlagen (Art. 3 E-GebV) ist die Einhaltung des Kos-\ntendeckungs- und Aquivalenzprinzips verankert. Weiter hervorzuheben sind insbesondere die Nor-\nmen betreffend Gebührenermässigung sowie -verzicht, aussergewöhnlichen Aufwand, das lnkasso\nund die Verjährung. Schliesslich wird die Kompetenz des Stadtrates zum Erlass von Gebührenregle-\nmenten entsprechend der Gemeindeordnung bestätigt.\n\nlm rueiten Kapitel des Verordnungsentwurfes werden die einzelnen Bereiche aufgezeigt, für welche\nder Stadtrat die Gebühren konkret festzusetzen hat. Dadurch werden die Gebührenobjekte und\n-subjekte gegenüber der generellen Gebührenpflicht in den Allgemeinen Bestimmungen stark konkre-\ntisiert. Die aufgezählten Bereiche sind jedoch nicht abschliessend. ln Art. 19 Abs. 2 E-GebV wurde\nein Auffangtatbestand formuliert, von welchem aufgrund den Gegebenheiten der Dübendorfer Ge-\nmeindeordnung allerdings nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht werden sollte. Weiter speziell\nherauszuheben ist die maximal Grenze für Parkierungsgebühren auf öffentlichem Grund, weil dies-\nfalls das Kostendeckungs- und Aquivalenzprinzip nicht zum Tragen kommt. Um den Legalitätsprinzip\nbestmöglich zu genügen, ist eine Obergrenze vorzusehen.\n\nZulelzt si nd d ie Ü bergan gsbestim m u ngen aufgefü hrt.\n\nFür weitere Details ist auf den Entwurf der Gebührenverordnung vom 26. Oktober 2017 zu verweisen.\n\nKonsequenzen einer Ablehnunq und Drinqlichkeit\n\nBei einer Ablehnung, ist davon auszugehen, dass insbesondere diejenigen Gebühren, die sich aus\njuristischer Sicht auf das Allgemeine Gebührenreglement, 1. Januar 2017, stülzen aufgrund des feh-\nlenden Gemeinderatserlasses und demnach fehlender Rechtsgrundlage nicht legal erhoben werden\nkönnen. lm Rekursfall würde die erhobene Gebühr bei deren Anfechtung jeweils aufgehoben. Diese\nTatsache stellt ein gewisses finanzielles Risiko und Prestigeverlust für die Stadt Dübendorf dar.\n\nDie Verabschiedung der Gebührenverordnung durch den Gemeinderat ist daher zeitlich äusserst\ndringend. Dieser Mangel im Normgefüge der Stadt Dübendorf ist möglichst rasch zu beseitigen. Jede\nVerzögerung führt zur Anfechtbarkeit der vor dem Erlass der Gebührenverordnung erhobenen Ge-\nbühren. Aus den inZitf .2.4 genannten Gründen ist es allerdings nicht möglich, den Gemeinderatsbe-\nschluss als ,,dringend" im Sinne von Art. 6 Abs. 2 GO zu erklären.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den Entwurf der Gebührenverordnung vom 26. Oktober\n2017 zu genehmigen.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 22312017 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\n1\n\n2\n\n42017-299\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vsm2ß.12.2A17\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat durch Weisung\nFinanzvorstand, mit Weisung\nStadtschreiber\nLei[ung Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\n'"nh^,.=Stadtschreiber\nLothar Ziörjen\nStadtpräsident\n\nC\n\n52017-259\n\n\n


name: Nachtragskredit-Sanierung Küche Sportanlagen Im Chreis.pdf

text: \nA N T R A G\n\ndes Stadtrates\nvom 10. Juni 2004\n\nNr. 113\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nBewilligung eines Nachtragkredites von Fr. 250‘000.00\nals Baubeitrag an die Genossenschaft Sportanlagen Dübendorf (GESPAD) für die Sanie-\nrung der Restaurantküche im Chreis\n\nDer Gemeinderat,\nin Kenntnisnahme eines Antrages des Stadtrates vom 3. Oktober 2002, gestützt auf Arti-\nkel 30, Ziffer 5 der Gemeindeordnung vom 20. Mai 1973, letztmals revidiert am 10. Juni\n2001,\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Als Baubeitrag an die Genossenschaft Sportanlagen Dübendorf (GESPAD) für die\nSanierung der Restaurantküche im Chreis wird ein Nachtragskredit von Fr.\n250‘000.00 bewilligt. Die Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der\nEntwicklung des Zürcher Wohnbaukosten-Indexes 1998 in der Zeit zwischen Kosten-\nvoranschlag (Preisbasis 1. April 2004 = 106.6 Punkte; 1. April 1998 = 100 Punkte)\nund der Bauausführung.\n\n2. Die Bauausführung ist weitmöglichst mit dem Geschäft “Baubeitrag an die Genossen-\nschaft Sportanlagen Dübendorf (GESPAD) für die Erweiterung der Curlinganlagen im\nChreis” zu koordinieren.\n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nGR  Geschäft Nr.  145 / 2004\n\n\n\n2\n\nW E I S U N G\n\n� Ausgangslage\nMit Beschluss Nr. 137 vom 29.6.2000 beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat einen\nBruttokredit von Fr. 5'918'000.00 als Baubeitrag für die Sanierung der Sportanlagen im\nChreis. Gemeinderat und Volk haben in der Folge diesem Baubeitrag die Zustimmung\nerteilt. Die Sanierungsarbeiten laufen derzeit gemäss bewilligtem Sanierungskredit und\nvorgesehenem Zeitplan. Von diesen Sanierungen sind die Anlagen und Einrichtungen\nder Restaurantküche nicht betroffen d.h. diese bildeten nicht Bestandteil des damali-\ngen Projektes.\nObwohl die aus dem Jahr 1967 stammende Restaurantküche in der Vergangenheit nur\nmit punktuellen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten versehen wurde, war eine ei-\ngentliche Küchensanierung in der damaligen Vorlage nicht enthalten. Im Sanierungs-\nprojekt sind beim Restaurationsbetrieb lediglich der Restaurantbereich und das Mobili-\nar mit einem Kostenaufwand von ca. Fr. 190'000.00 enthalten. Gemäss aktuellem\nTerminplan sollen im Sommer 2005 die damit verbundenen Anpassungsarbeiten in der\nKüche vollzogen werden.\nDie Anlagen und Einrichtungen der Küche sind heute zu einem grossen Teil in einem\nsanierungs- bzw. ersatzbedürftigen Zustand. Zudem ist abzusehen, dass Vorschriften\nder Lebensmittelverordnung zwingend verschiedene bauliche und technische Anpas-\nsungen in den nächsten Jahren verlangen.\nDetailabklärungen haben aufgezeigt, dass für den Fall der Bewilligung der Erweiterung\nder Curlinganlagen solche bauliche Anpassungen im Küchenbereich der Sportanlage\nauch für den Curling Club Dübendorf (CCD) betrieblich und betriebswirtschaftlich eine\nsinnvolle Lösung darstellen würden, da Synergienutzungen und damit Kostenoptimie-\nrungen erzielt werden könnten. Vor diesem Hintergrund wird angestrebt die Sanierung\ndes Küchenbereichs der Sportanlage wenn möglich solange zurückzustellen, bis be-\nzüglich der vorgesehenen Erweiterung der Curlinganlagen im Chreis Klarheit besteht.\nDanach soll die Restaurantküche der Sportanlage in zweckmässiger und kostenopti-\nmaler Weise saniert werden. Zu einem solchen Ansinnen gehört auch, dass bestehen-\nde noch funktionstüchtige und eine angemessene Lebensdauer geniessende Geräte\nund Einrichtungen wieder verwendet werden.\nDa – wie erwähnt – diese Kosten im damaligen Baubeitrag für die Sanierung der\nSportanlagen nicht enthalten sind, muss für diese Aufwändungen ein Nachtragskredit\neingeholt werden.\nObwohl betragsmässig in den Kompetenzbereich des Stadtrates fallend, wird dieser\nNachtragskredit im Sinne von Art. 29, Ziffer 4.10 der GO, freiwillig dem Gemeinderat\nunterbreitet, da es sich bei der Sanierung der Restaurantküche um eine Leistungser-\nweiterung des ursprünglichen Sanierungsprojektes handelt und gleichzeitig die Tran-\nsparenz gegenüber dem Gemeinderat sichergestellt werden soll.\n\n2. Aktueller Stand\n\n2.1  Zustand der Gebäudeteile und Anlagen\nGebäude:\n� Die Grundmauern der Küche sind in sehr gutem Zustand.\n\n\n\n3\n\nTechnik:\n� Die Lüftungsanlagen exkl. Küchenbereich wurden im Zuge der Gesamtsanierung\n\nerneuert.\nRaumverhältnisse:\n� Der Küchenbereich ist auch bei einer Synergienutzungsvariante genügend gross\n\nund gewährleistet betriebswirtschaftlich optimale Abläufe.\n\n2.2  Massnahmen / Das Projekt in Kürze\nDamit der Restaurantbetrieb optimal funktionieren kann und insbesondere die beste-\nhenden Vorschriften wieder erfüllt, sind nachfolgende Massnahmen vorzusehen:\n- Ersatz der Abluftdecke\n- Teilweiser Ersatz der Küchengeräte und Anpassungen der Haustechnik.\nDie Details sind dem Baubeschrieb vom 26.5.2004 der Bollier Baumanagement\nGmbH, Wallisellen, zu entnehmen.\n\n3. Kostenvoranschlag\nGemäss Berechnungen der Bollier Baumangement GmbH, Wallisellen setzen sich die\nKosten wie folgt zusammen:\nVorbereitungsarbeiten Fr. 17‘400.00\nGebäude Fr. 174‘999.00\nOffice-Anlage Fr. 74‘100.00\nBaunebenkosten Fr.           9‘523.00\nKostenvoranschlag (ohne MwSt) Fr. 276‘022.00\nMehrwertsteuer 7.6 % Fr.         20‘977.70\n\nTotal Kostenvoranschlag inkl. 7.6 % MwSt. Fr. 296‘999.70\nDie Kreditsumme reduziert sich um den im Projekt Sanierung\nSportanlage im Chreis für den Bereich Küche enthaltenen\nKreditbetrag (inkl. MwSt.) von Fr. 46‘999.70\n\nDer zu bewilligende Kredit beläuft sich somit auf Fr. 250‘000.00\nPreisbasis 1. April 2004 (Indexstand 106.6 Pt., 1. April 1998 = 100 Pt.)\n\nDie Details sind dem Kostenvoranschlag Original vom 26.5.2004 der Bollier Baumana-\ngement GmbH, Wallisellen zu entnehmen.\nDer Baubeitrag wird als fixer Betrag verstanden.\n\n4. Finanzplan / Budget\nSeitens der Stadt Dübendorf sind keine Kosten im Finanzplan (sowohl Laufende\nRechnung als auch Investitionsrechung) enthalten.\n\n\n\n4\n\n5. Kapitalfolgekosten\nMit der Kapitalfolgekostenberechnung wird die künftige Belastung der Laufenden\nRechnung dargestellt. Gemäss Kreisschreiben der Direktion der Justiz und des Innern\nbetreffend das Rechnungswesen in den Zürcher Gemeinden, § 37, lit. a, ist für Ab-\nschreibung und Verzinsung mit Kosten von mindestens 10 % der Nettoinvestitionsko-\nsten zu rechnen. Die angenommene jährliche Belastung der Laufenden Rechnung\nbeläuft sich somit auf ca. Fr. 25‘000.00 pro Jahr.\n\n6. Termine / Etappierung\nEs ist vorgesehen die Sanierungsarbeiten in der Sommersaison 2005 parallel zur Er-\nweiterung der Curlinganlage auszuführen. Dabei werden insbesondere die Dübimäss\nund der Beginn der Eissaison 2005/2006 berüchsichtigt.\nSollte der Stand des Projektes Erweiterung der Curlinghalle eine Realisierung im\nSommer 2005 nicht zulassen (z. B. wegen noch ausstehenden Genehmigungsverfah-\nren, Kreditbewilligungen, Baubewilligung etc.), so würden auch die Abschlussarbeiten\nim Innenbereich der Küche entsprechend um ein Jahr d.h. in den Sommer 2006 ver-\nschoben.\n\n7. Finanzielle Situation der GESPAD\nAuf Grund der heutigen finanziellen Situation ist die GESPAD nicht in der Lage eine\nSanierung auf eigene Kosten zu realisieren. Mit den Beiträgen der eingemieteten Ver-\neine, den Eintrittsgeldern für den Eislauf sowie mit dem jährlichen Defizitbeitrag der\nStadt Dübendorf, den Beiträgen der Gemeinden Fällanden und Schwerzenbach sowie\nden Beiträgen der Primarschule Dübendorf und der Oberstufenschulgemeinde Düben-\ndorf-Schwerzenbach, kann die GESPAD lediglich die Betriebskosten decken. Für Sa-\nnierungen und Erneuerungen konnten keine Rückstellungen gebildet werden.\n\n8. Schlussbemerkung / Antrag des Stadtrates\nMit den Sportanlagen im Chreis steht der Bevölkerung von Dübendorf, den Schulen\nund der Region ein attraktives Angebot zur Verfügung. Ein Teil der Anlagen ist bereits\nerneuert worden und wird für viele Jahre wieder einwandfreie und benutzerorientierte\nDienste leisten können.\nIm Sinne der Werterhaltung und Verbesserung der betrieblichen Abläufe aber auch\nder Synergienutzungen und der damit verbundenen Kostenoptimierung sowie der Ge-\nwährleistung der bestehenden Vorschriften der Lebensmittelverordnung soll die An-\npassung bzw. Sanierung der Restaurantküche zusammen mit der Erweiterung der\nCurlinghalle vollzogen werden.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Genossenschaft Sportanlagen Düben-\ndorf (GESPAD) in Ergänzung zu dem bereits bewilligten Baubeitrag ein Nachtragskre-\ndit von Fr. 250‘000.00 für die Sanierung der Restaurantküche zu bewilligen. Die Kre-\nditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Entwicklung des Zürcher\nWohnbaukosten-Indexes 1998 in der Zeit zwischen Kostenvoranschlag (Preisbasis 1.\nApril 2004 = 106.6 Punkte; 1. April 1998 = 100 Punkte) und der Bauausführung.\n\n\n\n5\n\nDie Bauausführung ist weitmöglichst mit dem Geschäft “Baubeitrag an die Genossen-\nschaft Sportanlagen Dübendorf (GESPAD) für die Erweiterung der Curlinganlagen im\nChreis” zu koordinieren.\n\nDübendorf, 10. Juni 2004 STADTRAT DÜBENDORF\nDer Stadtpräsident:\nHeinz Jauch\n\nDer Stadtschreiber-Stv.:\nPatrick Schärer\n\n\n