parent_type: affair

name: 20240919-BS-431-Interpellation Daniel Burkhardt (SVP) und 2

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.09.2024 \n\n24-431 B3.5.3 \nInterpellation Daniel Burkhardt (SVP) und 2 Mitunterzeichnende betreffend "Optimierung \nvon Baueingabeprozessen in Dübendorf'; Beantwortung \n\nAusgangslage \n\nAm 19. Juni 2024 ist folgende Interpellation von Daniel Burkhardt (SVP) und 2 Mitunterzeichnenden \nbetreffend "Optimierung von Baueingabeprozessen in Dübendorf' eingegangen: \n\n"Interpellation zur Optimierung von Baueingabeprozessen in Dübendorf" \n\nEffizienz der Baueingabeprozesse in Dübendorf \n\nAnliegen: \nBauen ist sowohl für private als auch für gewerbliche Investoren mit erheblichen finanziellen und \nadministrativen Aufwendungen und Risiken verbunden. Um die Attraktivität des Standorts Dübendorf \nzu erhöhen und gleichzeitig unnötige bürokratische Hürden zu vermeiden, ist es von zentraler Bedeu \ntung, dass die Prozesse für Baueingaben so effizient und unbürokratisch wie möglich gestaltet sind. \nInsbesondere ist es wichtig sicherzustellen, dass die Gemeinde nicht zusätzliche Anforderungen stellt, \ndie über die bestehenden kantonalen Vorgaben hinausgehen, sofern dies nicht absolut notwendig ist. \nEin zentraler Aspekt ist dabei die Arbeit der Stadtbildkommission und des Bauausschusses, die beide \neinen wesentlichen Einfluss auf die Baueingabeprozesse haben. \n\nFragen: \n1. Prozessgestaltung und Effizienz: Wie sind die Prozesse für Baueingaben in der Gemeinde Düben \ndarf derzeit gestaltet und ist sichergestellt, dass diese Prozesse laufend auf Effizienz überprüft \nwerden? \n\n2. Kantonale vs. kommunale Anforderungen: In welchen Bereichen gehen die Anforderungen der \nGemeinde über die kantonalen Vorgaben hinaus? Gibt es Pläne, diese zusätzlichen Anforderungen \nzu reduzieren oder abzuschaffen, um die Baueingabeprozesse zu straffen? \n\n3. Unabhängigkeit und Interessenkonflikte: Derzeit haben die Stadtbildkommission und der Bauaus \nschuss den gleichen Vorsteher. Ist es angesichts der Tatsache, dass die Stadtbildkommission ge \ngenüber dem Bauausschuss Empfehlungen ausspricht, nicht sinnvoll dies zu ändern, um Interessen \nkonflikte zu vermeiden und die Unabhängigkeit der Beurteilungen zu gewährleisten? \n\n4. Einschränkungen der persönlichen Freiheit: Welche spezifischen Einschränkungen der persönli \nchen Freiheit gibt es in den aktuellen Reglementen der Stadt Dübendorf, insbesondere in Bezug auf \ndie Anforderungen und Empfehlungen der Stadtbildkommission und des Bauausschusses? Wie wer \nden diese Einschränkungen begründet? Welche Massnahmen werden ergriffen um sicherzustellen, \ndass die persönliche Entscheidungsfreiheit der Eigentümer so weit wie möglich gewahrt bleibt? \n\n5. Angestrebtes Stadtbild und langfristige Ziele: Was für ein Stadtbild wird von der Gemeinde Düben \ndarf angestrebt? Welche langfristigen städtebaulichen und gestalterischen Ziele verfolgt die Stadt \nbildkommission? Wie wird sichergestellt, dass diese Ziele die Entscheidungsfreiheit der Bauherren \nnicht unnötig einschränken? \n\n2024-398 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.09.2024 \n\n6. Digitalisierung der Baueingabeprozesse: Welche Massnahmen werden unternommen, um die Digi \ntalisierung der Baueingabeprozesse weiter voranzutreiben? Ist sichergestellt, dass in Zukunft zu kei \nnem Zeitpunkt mehr Unterlagen per Post eingereicht werden müssen, sondern alles digital abgewi \nckelt werden kann? \n\nZiel der Interpellation: \nDie Beantwortung dieser Fragen sollte einen klaren Überblick über die aktuellen Prozesse und Anfor \nderungen ergeben. Das Hauptziel dieser Interpellation ist, Potenziale für Prozessoptimierungen zu \nidentifizieren sowie Baueingaben in Dübendorf einfacher und kostengünstiger machen." \n\nErwägungen \n\nRechtliches \nGemäss Art. 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Dübendorf können Gemeinderats \nmitglieder mit der Interpellation vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangen. \nEine Interpellation bedarf der Unterzeichnung von mindestens 3 Parlamentsmitgliedern. Die Interpel \nlation ist schriftlich zu begründen. Die Behandlung im Gemeinderat findet erst nach der stadträtlichen \nAntwort statt. \n\nGemäss Art. 39 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf sind Interpellationen innerhalb \nvon 4 Monaten nach der Überweisung durch das Gemeinderatssekretariat an den Stadtrat, d.h. im \nvorliegenden Fall bis spätestens am 19. Oktober 2024, zu beantworten. \n\nBeschluss \n\nDie Interpellation von von Daniel Burkhardt (SVP) und 2 Mitunterzeichnenden "Optimierung von Bau \neingabeprozessen in Dübendorf' wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Prozessgestaltung und Effizienz: Wie sind die Prozesse für Baueingaben in der Gemeinde \nDübendorf derzeit gestaltet und ist sichergestellt, dass diese Prozesse laufend auf Effizienz überprüft \nwerden? \n\nDas Baubewilligungsverfahren ist auf kantonaler Stufe für alle Städte und Gemeinden des Kantons \nZürich einheitlich und übergeordnet im "Planungs- und Baugesetz" (PBG) vom 7. September 1975 \n(LS 700.1) und der darauf basierenden "Bauverfahrensverordnung" (BVV) vom 3. Dezember 1997 \n(LS 700.6) geregelt. Der Prozess der Baugesuchsbehandlung richtet sich demnach grundsätzlich \nnach den kantonalen Bestimmungen. Im 2. Abschnitt des derzeit gültigen PBG wird der Inhalt sowie \nder Ablauf des baurechtlichen Verfahrens festgesetzt. Massgeblich sind insbesondere § 309 PBG \n(Bewilligungspflicht),§ 310 PBG (Inhalt des Baugesuchs),§ 311 PBG (Aussteckung), § 312 PBG (Ort \nder Gesuchseinreichung), § 313 PBG (Vorprüfung), § 314 PBG (Bekanntmachung), § 315 - 317 (Die \nWahrung von Ansprüchen),§ 318 - 322 (Der baurechtliche Entscheid),§ 323 - 324 (Vorentscheide) \nsowie§ 325 - 325a (Vereinfachtes Verfahren). \n\nWeitergehende kantonale Regelungen finden sich in § 1 - 2 BVV (Bewilligungspflicht), § 2a - 2d BVV \n(Meldepflicht), § 3 - 6a BVV (Baugesuch), § 7 - 12a BVV (Zuständigkeiten und Koordination) sowie§ \n12 - 18 BVV (Anzeigeverfahren). Hier wird die Bewilligungspflicht sowie der Verfahrensablauf \nallgemein definiert, während die unterschiedlichen Verfahrensarten nach den Anordnungen der Bau \nverfahrensverordnung (BVV) differenziert werden. Die darin festgehaltenen Grundsätze bilden die \nProzessgrundlage der Baugesuchsbehandlung seitens der Abteilung Hochbau der Stadt Dübendorf. \n\n2024-398 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.09.2024 \n\nDer Stadtrat kann bestätigen, dass er die Prozesse im Baubewilligungsverfahren laufend auf Effizienz \nüberprüft. Nicht zuletzt aus diesem Grund hatte sich die Stadt Dübendorf für das kantonale Projekt \nzur Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens ("e-Baugesuch") als Pilotgemeinde zur Verfügung \ngestellt. \n\nEs übersteigt den Rahmen der Beantwortung einer Interpellation, sämtliche entsprechenden \nprozessualen Vorgaben seitens des kantonalen Rechts vertiefter darzulegen. Nachfolgend werden \ndennoch einige in diesem Zusammenhang relevante Aspekte thematisiert: \n\n- Je nach Lage und Art des Bauvorhabens sind dem Bewilligungsverfahren vorgelagerte Prozesse \nwie z. B. ein Provokationsverfahren bei inventarisierten Gebäuden zur Klärung des Schutzum \nfangs oder die Festsetzung eines Gestaltungsplans erforderlich. Die Abteilung Hochbau sowie \nauch die Stabsstelle Stadtplanung stehen zur Optimierung der Verfahren jeweils für Vorabklärun \ngen zur Verfügung und beraten die Bauherrschaften vor und im Rahmen der Verfahren \nbestmöglich. \n\n- Die Erfahrung zeigt, dass Verzögerungen im Rahmen von Bewilligungsverfahren meistens aus \nunvollständig oder ungenügend eingereichten Gesuchsunterlagen oder aber auf eine verzögerte \nNachreichung von Aktenergänzungen bzw. auflagenbereinigenden Unterlagen zurückzuführen \nsind. Aus dieser Erfahrung heraus hat die Abteilung Hochbau in den Jahren 2023 und 2024 damit \nbegonnen, zur besseren Information und Unterstützung der Gesuchstellenden, Merkblätter und \nWegleitungen zur Verfügung zu stellen, welche den baurechtlichen Prozess erläutern sowie die \nAnforderungen an die einzureichenden Unterlagen deklarieren. \n\n- Je nach Bauvorhaben sind neben den baurechtlichen Grundlagen auch die Verordnungen und \nRechtsgrundlagen anderer Fachstellen zwingend zu berücksichtigen. So sind je nach Vorhaben \nbeispielsweise die zuständigen Fachbereiche des Kantons (Tiefbauamt (TBA), Amt für Wasser, \nEnergie und Luft (AWEL), Kantonale Denkmalpflege, Amt für Raumentwicklung (ARE) etc.), sowie \nweitere externe Fachstellen wie z. B. der Zonenschutz (Flughafen Kloten, Flugplatz Dübendorf), \ndie SBB, die VBG, die Swissgrid, sowie kommunale Fachstellen wie die Wasserversorgung \nDübendorf (WVD), die Feuerpolizei, die Liegenschaftsentwässerung, der Tiefbau etc. in die \nPrüfung eines Baugesuchs mit einzubeziehen. Die Beurteilung der Fachbereiche stützt sich dabei \nweitgehend auf kantonales Recht. Da die kantonalen Auflagen zwecks Verfahrenskoordination \nkoordiniert mit den kommunalen in einem einzigen Baurechtsentscheid eröffnet werden müssen, \nbesteht bezüglich der Behandlungsfristen für die kommunale Baugesuchsbehandlung eine direkte \nAbhängigkeit zu den kantonalen und weiteren internen und externen Stellen. \n\n- Eine differenzierte und fundierte Auseinandersetzung mit den Rechtsgrundlagen aller beteiligten \nFachgebiete sowie mit dem Schutz allfälliger Dritter dient nicht zuletzt auch der Rechtsicherheit für \ndie Bauherrschaft selbst, insbesondere im Rekursfall bzw. um einen solchen zu vermeiden. \n\nFrage 2: Kantonale vs. kommunale Anforderungen: In welchen Bereichen gehen die Anforderungen \nder Gemeinde über die kantonalen Vorgaben hinaus? Gibt es Pläne, diese zusätzlichen Anforderun \ngen zu reduzieren oder abzuschaffen, um die Baueingabeprozesse zu straffen? \n\nDas direkt anwendbare öffentliche Baurecht ist auf kantonaler Stufe in den §§ 218 - 328 PBG gere \ngelt. Ergänzend sind aber die Städte und Gemeinden verpflichtet, weitergehende Regelungen zu \ntreffen. So ist die Stadt Dübendorf gemäss § 8 PBG zur Planung verpflichtet und die Planungen - wie \nz. B. die Bau- und Zonenordnung - sind gemäss § 9 Abs. 2 PBG neuen Erkenntnissen und Entwick \nlungen anzupassen. Gemäss § 45 Abs. 1 PBG müssen die Gemeinden eine Bau- und Zonenordnung \nerlassen. Gemäss § 45 Abs. 2 PBG sind die Gemeinden dabei an die Institute, Begriffe, Mess- und \nBerechnungsweisen sowie an die Mindestanforderungen des kantonalen Rechts gebunden, soweit es \nihnen nicht ausdrücklich Abweichungen gestattet. Gemäss § 46 Abs. 1 PBG muss die Bau- und Zo- \n\n2024-398 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.09.2024 \n\nnenordnung die Überbaubarkeit und die Nutzweise der Grundstücke, soweit diese nicht abschlies \nsend durch eidgenössisches oder kantonales Recht bestimmt sind, regeln. Gemäss § 16 PBG haben \ndie Planungen unterer Stufen denjenigen der oberen Stufe, die Nutzungsplanungen jeder Art und \nStufe der Richtplanung zu entsprechen (Abs. 1) und Abweichungen sind nur zulässig, wenn sie sach \nlich gerechtfertigt und untergeordneter Natur sind (Abs. 2). Gemäss § 2 PBG lit. b ist die Baudirektion \nzum Entscheid über die Genehmigung von kommunalen Richt- und Nutzungsplänen zuständig. Ge \nmäss § 5 Abs. 1 PBG prüft die Baudirektion bei der Genehmigung von Erlassen, Verfügungen und \nraumplanungsrechtlichen Festlegungen Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Angemessenheit. \n\nZusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Stadt Dübendorf verpflichtet ist, Rege \nlungen in ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) zu treffen und dass der Spielraum für entsprechende \nRegelungen durch das kantonale Recht stark beschränkt ist. Die kommunalen Bestimmungen im \nBaurecht (BZO) präzisieren die kantonalen Bestimmungen jeweils nur dort, wo das PBG dies explizit \nverlangt. Somit sind keine Bereiche vorhanden, in denen die Anforderungen der Gemeinde über die \nkantonalen Vorgaben hinausgehen, ohne dass dies gesetzliche Pflicht gemäss kantonalen Recht \nwäre. Die Bestimmungen hinsichtlich Liegenschaftsentwässerung, Feuerpolizei, Verkehrssicherheit \nusw. stützen sich allein auf kantonales Recht bzw. Bundesrecht und werden nicht durch weitere \nkommunale Bestimmungen ergänzt. \n\nFrage 3: Unabhängigkeit und Interessenkonflikte: Derzeit haben die Stadtbildkommission und der \nBauausschuss den gleichen Vorsteher. Ist es angesichts der Tatsache, dass die Stadtbildkommission \ngegenüber dem Bauausschuss Empfehlungen ausspricht, nicht sinnvoll dies zu ändern, um Interes \nsenkonflikte zu vermeiden und die Unabhängigkeit der Beurteilungen zu gewährleisten? \n\nNein. Dem Stadtrat ist diese Situation bewusst. Die Aufgabe und die Zusammensetzung der \nStadtbildkommission wurde im Stadtrat schon mehrmals diskutiert, letztmals zum Legislaturwechsel \nMitte 2022. Dabei wurde auch die Variante diskutiert, aus der Stadtbildkommission ein reines Exper \ntengremium zu machen, unter Vorsitz eines renommierten Experten in Städtebau und Architektur. \nDem Stadtrat war es aber wichtig, dass die Stadtbildkommission sich nicht rein fachlich orientiert, \nsondern auch ganz bewusst den Bezug zur in Dübendorf vorhandenen politischen Realität behält, um \neine möglichst zielführende und adressatengerechte Beratung zuhanden des Bauausschusses und \ndes Stadtrates zu gewährleisten. Der Stadtrat ist daher nach wie vor der Überzeugung, dass die \nheute gültige Zusammensetzung der Stadtbildkommission unter Vorsitz des Hochbauvorstandes die \ngrössten Vorteile bietet. \n\nFrage 4: Einschränkungen der persönlichen Freiheit: Welche spezifischen Einschränkungen der per \nsönlichen Freiheit gibt es in den aktuellen Reglementen der Stadt Dübendorf, insbesondere in Bezug \nauf die Anforderungen und Empfehlungen der Stadtbildkommission und des Bauausschusses? Wie \nwerden diese Einschränkungen begründet? Welche Massnahmen werden ergriffen, um sicherzustel \nlen, dass die persönliche Entscheidungsfreiheit der Eigentümer so weit wie möglich gewahrt bleibt? \n\nDie Bundesverfassung (BV) garantiert in Art. 26 das Eigentum. Der Schutz des Eigentums gilt aber \nnicht absolut. Durch unzählige Artikel der Bundesverfassung selbst, sowie der darauf basierenden \nGesetze erfährt das Eigentum Einschränkungen. Wichtig ist jedoch, dass Einschränkungen des Ei \ngentums jeweils einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. So enthält bereits das "Schweizerisches \nZivilgesetzbuch" (ZGB) vom 10. Dezember 1907 zahlreiche Eigentumsbeschränkungen (Art. 641ff \nZBG). Basierend auf Art. 75 BV über die Raumplanung sowie dem nationalen Raumplanungsgesetz \n(RPG, SR 700) sind die Kantone zudem legitimiert bzw. gar verpflichtet, weitergehende Eigentums \nbeschränkungen mit entsprechenden kantonalen Erlassen vorzusehen. Entsprechende Regelungen \nhat der Kanton Zürich mit dem PBG getroffen. \n\n2024-398 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.09.2024 \n\nDie Bestimmungen der kantonalen sowie auch der kommunalen Gesetzgebung sind infolgedessen \nnicht als Einschränkung der persönlichen Freiheit zu betrachten, sondern als Rahmenbedingungen \nund Grundlagen für die Gleichbehandlung aller Gesuchstellenden, welche nicht zuletzt auch der \nWahrung der Interessen Dritter respektive der übergeordneten kommunalen Interessen und Ziele \ndienen. Die persönliche Freiheit des einen (z.B. eines Bauherrn) kann immer nur so weit gehen, wie \ndie persönliche Freiheit des anderen (z.B. eines benachbarten Eigentümers) nicht übermässig \nbeeinträchtigt wird. Das kantonale und kommunale Baurecht vermittelt in diesem Sinne zwischen den \nInteressen der Freiheiten aller Eigentümer und setzt den entsprechenden rechtlichen Rahmen. \nKommunale Festsetzungen basieren immer auf der Grundlage der kantonalen Gesetzgebung bzw. \neiner Gesetzesgrundlage des Bundes. Demnach resultieren aus der kommunalen Gesetzgebung \nkeine über die kantonalen Anordnungen hinausgehenden Einschränkungen. \n\nIm Zusammenhang mit der Stadtbildkommission sind vorab § 71, § 238 und § 284 PBG sowie die \njeweiligen Regelungen in privaten und öffentlichen Gestaltungsplänen von Bedeutung. \n\n§ 238 PBG regelt die Anforderungen an die Einordung und Gestaltung im Grundsatz (Abs. 1) sowie \nfür Objekte des Natur- und Heimatschutzes im Speziellen (Abs. 2) wie folgt: \n"1 Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und \nlandschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine be \nfriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für Materialien und Farben. \n2 Auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes ist besondere Rücksicht zu nehmen; sie dürfen auch \ndurch Nutzungsänderungen und Unterhaltsarbeiten nicht beeinträchtigt werden, für die keine bau \nrechtliche Bewilligung nötig ist." \n\n§ 71 PBG regelt die Anforderungen an Arealüberbauungen wie folgt: \n"1 Die Bauten und Anlagen sowie deren Umschwung müssen besonders gut gestaltet sowie zweck \nmässig ausgestattet und ausgerüstet sein. \n2 Bei der Beurteilung sind insbesondere folgende Merkmale zu beachten: \na. Beziehung zum Ortsbild sowie zur baulichen und landschaftlichen Umgebung, \nb. kubische Gliederung und architektonischer Ausdruck der Gebäude, \nc. Lage, Zweckbestimmung, Umfang und Gestaltung der Umgebungsanlagen, \nd. Wohnlichkeit und Wohnhygiene, \ne. Versorgungs- und Entsorgungslösung, \nf Art und Grad der Ausrüstung. \n3 Arealüberbauungen können auch bereits überbaute Grundstücke umfassen, wenn die Überbauung \nals Ganzes den Anforderungen genügt." \n\n§ 284 PBG regelt die Anforderungen an Hochhäuser wie folgt: \n"1 Hochhäuser müssen verglichen mit einer gewöhnlichen Überbauung ortsbaulich einen Gewinn \nbringen oder durch die Art und Zweckbestimmung des Gebäudes bedingt sein. \n2 Hochhäuser sind architektonisch besonders sorgfältig zu gestalten." \n\nAls Beispiel für kommunale Gestaltungspläne werden nachfolgend zwei Regelungen zitiert: \n"Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und \nlandschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine be \nsonders gute Gesamtwirkung im Sinne von § 71 PBG erreicht wird. Diese Anforderung gilt auch für \nMaterialien und Farben." (Art. 4 Abs. 1 Gestaltungsplanvorschriften "Privater Gestaltungsplan "Am \nStadtrand"''). \n"Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und \nfreiräumlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine beson- \n\n2024-398 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.09.2024 \n\nders gute Gesamtwirkung im Sinne von § 71 PBG erreicht wird. Diese Anforderung gilt auch für Mate \nrialien und Farben." (Art. 3 Gestaltungsplanvorschriften "Privater Gestaltungsplan Büelwisen'J. \n\nIm "Geschäftsreglement der Stadtbildkommission der Stadt Dübendorf vom 19. Mai 2022" sind die \nAufgaben der Stadtbildkommission wie folgt umschrieben (Art. 10): \n"1 Die Stadtbildkommission beurteilt nach transparenten Kriterien architektonische, gestalterische und \nbaukulturelle Fragen in Bezug auf den Umgang mit dem Stadtbild und schutzwürdigen Bauten und \nAnlagen bei Bau- und Planungsvorhaben zuhanden von Stadtrat und Verwaltungsstellen mittels Pro \ntokollauszug und in Form einer Empfehlung. \n2 Der Stadtbildkommission sind zur Beurteilung vorzulegen: \na. Gestaltungspläne (§ 83 - 87 PBG), in deren Bestimmungen erhöhte Anforderungen an die Gestal \ntung von Bauten und Anlagen und deren Umschwung festgehalten sind. \nb. Baugesuche, bei welchen Sonderbauvorschriften oder Gestaltungspläne (§ 79 - 87 PBG) mit er \nhöhten gestalterischen Anforderungen zur Anwendung kommen. \nc. Baugesuche zu Arealüberbauungen (§ 69 - 73 PBG und Art. 27 - 29 80). \nd. Hochhäuser(§ 282 - 284 PBG). \ne. Bauprojekte mit mehr als 100 Wohneinheiten \n3 Der Stadtbildkommission können in Absprache mit dem Präsidium die folgenden weiteren Geschäf \nte zur Beurteilung vorgelegt werden: \na. Öffentliche oder private Bauvorhaben mit einem starken Einfluss auf Themen des Städtebaus oder \ndes Freiraums wie z.B. Schulhäuser, öffentliche Gebäude und Plätze oder Verkehrsinfrastrukturen. \nb. Baugesuche, die eine Baute oder Anlage in einer Kernzone (Art. 4 - 15 80) betreffen und Auswir \nkungen auf die Gesamterscheinung des Gebäudes haben. \nc. Baugesuche, die ein im kommunalen Inventar der schützenswerten Kulturobjekte verzeichnetes \noder bereits unter Schutz gestelltes Objekt betreffen, in Kombination mit der Abklärung der Schutz \nwürdigkeit. \nd. Begehren nach § 213 PBG, die einen Entscheid über die Schutzwürdigkeit eines lnventarobjekts \nund über den Umfang allfälliger Schutzmassnahmen verlangen. \ne. Geschäfte über lnventarentlassungen oder Inventaraufnahme bzw. die Unterschutzstellung oder \ndie Aufhebung der Unterschutzstellung eines Objekts." \n\nOb die Anforderungen an die Einordnung und Gestaltung erfüllt sind, ist bei jedem Baugesuch zwin \ngend durch die örtliche Baubehörde (Bauausschuss bzw. Stadtrat) zu prüfen (§ 238 Abs. 1 PBG). In \ngewissen Fällen (Kernzonen, Schutzobjekte, Gestaltungspläne, Sonderbauvorschriften, Arealüber \nbauungen etc.) sind die Anforderungen an die Einordnung und Gestaltung erhöht. Ob diese erhöhten \nAnforderungen im Sinne von § 71 PBG, § 238 Abs. 2 PBG, § 284 PBG bzw. der jeweiligen Bestim \nmungen aus den Gestaltungsplanvorschriften erfüllt sind, ist durch eine hierfür qualifizierte Stelle zu \nprüfen. Die Stadtbildkommission nimmt diese Aufgabe wahr und macht entsprechende Empfehlungen \nzuhanden der örtlichen Baubehörde (Bauausschuss bzw. Stadtrat). \n\nFrage 5: Angestrebtes Stadtbild und langfristige Ziele: Was für ein Stadtbild wird von der Gemeinde \nDübendorf angestrebt? Welche langfristigen städtebaulichen und gestalterischen Ziele verfolgt die \nStadtbildkommission? Wie wird sichergestellt, dass diese Ziele die Entscheidungsfreiheit der Bauher \nren nicht unnötig einschränken? \n\nDie Stadtbildkommission verfolgt keine eigenen städtebaulichen oder gestalterischen Ziele. Sie setzt \nlediglich die Vorgaben des kantonalen und des kommunalen Rechts um bzw. macht entsprechende \nEmpfehlungen zuhanden der örtlichen Baubehörde. Das angestrebte Stadtbild und die langfristigen \nZiele der Stadt Dübendorf werden - unter Berücksichtigung der übergeordneten Vorgaben des kan \ntonalen Planungs- und Baugesetzes, sowie des kantonalen und regionalen Richtplans - durch den \nGemeinderat im Rahmen der Richt- und Nutzungsplanung festgelegt. In diesem demokratisch legiti- \n\n2024-398 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.09.2024 \n\nmierten Prozess werden die öffentlichen und privaten Interessen sowohl im Rahmen der öffentlichen \nAuflage als auch bei der Festsetzung durch den Gemeinderat sauber gegeneinander abgewogen. \n\nFrage 6: Digitalisierung der Baueingabeprozesse: Welche Massnahmen werden unternommen, um \ndie Digitalisierung der Baueingabeprozesse weiter voranzutreiben? Ist sichergestellt, dass in Zukunft \nzu keinem Zeitpunkt mehr Unterlagen per Post eingereicht werden müssen, sondern alles digital \nabgewickelt werden kann? \n\nDer Kanton Zürich verfolgt schon lange Zeit die Einführung des digitalen Baubewilligungsverfahrens. \nDie Stadt Dübendorf unterstützt diesen kantonalen Vorstoss von Beginn weg und hat sich, wie bereits \nzu Frage 1 ausgeführt, für das kantonaler Projekt zur Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens \n("eBaugesuch") als Pilotgemeinde zur Verfügung gestellt. So führt Dübendorf seit rund fünf Jahren \nBaubewilligungsverfahren bei Einreichung als eBaugesuch bereits im Rahmen des rechtlich mögli \nchen digital. \n\nUm die nötigen gesetzlichen Grundlagen für das vollständig elektronische Baubewilligungsverfahren \nüber die Plattform "eBaugesucheZH" zu schaffen, hat der Regierungsrat auf Antrag der Baudirektion \nam 24. Januar 2024 beschlossen, die Bauverfahrensverordnung (BVV) und die Besondere Bauver \nordnung 1 (BBV 1) zu ändern. \n\nDie Verordnungsänderungen sowie die Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom \n23. Oktober 2023 sind seit 1. April 2024 rechtskräftig. Ab 1. April 2024 begann die dreijährige Über \ngangsfrist, in welcher sich alle Städte und Gemeinden im Kanton Zürich an die Plattform "eBaugesu \ncheZH" anbinden müssen. Nach Ablauf dieser Frist sind Baugesuche auf Papier im Kanton Zürich \ngesetzlich nicht mehr zulässig. Bereits an die eBaugesuchsplattform angeschlossene Standortge \nmeinden wie die Stadt Dübendorf jedoch müssen infolge der Verordnungsänderung bereits seit dem \n1. April 2024 digital eingereichte Baugesuche im rechtlich zulässigen Rahmen auch volldigital führen. \n\ninfolgedessen hat sich der Bauausschuss an der Sitzung vom 13. Mai 2024 für die rasche Implemen \ntierung der Volldigitalisierung der Baugesuchsverfahren und die umgehende Schaffung der dafür \nerforderlichen Grundlagen ausgesprochen. Dieses Vorhaben wurde am 11. Juli 2024 durch den \nStadtrat diskutiert. \n\nDie Abteilung Hochbau setzt sich zum Ziel, sofern bis dahin die übergeordneten Voraussetzungen \ngeschaffen werden konnten und der Stadtrat dies stützt, im vierten Quartal 2024 volldigital zu agieren. \nSie steht daher bereits in intensivem Austausch mit dem Kanton und schafft in Form von Prozess \nund Vorlageanpassungen sowie Grundlagenbeschaffungen die Voraussetzungen für die umgehende \nImplementierung der Volldigitalisierung. \n\n2024-398 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.09.2024 \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 19. Juni 2024 wurde dem Stadtrat die Interpellation von Daniel \nBurkhardt (SVP) und 2 Mitunterzeichnenden betreffend «Optimierung von Baueingabeprozessen \nin Dübendorf» eingereicht. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Ge \nmeinderates. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Daniel Burkhardt (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nStadtplanung (alle) \nAkten \n\nDübendorf \n\n~'f!!v( \nStadtschreiber \n\n2024-398 8 \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


name: 20250319-BS-IFK Ersatzwahl KRL-Mitglied für Roland Wüest

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Interfraktionellen Konferenz \n\nZirkularbeschluss vom 19.03.2025 \n\nErsatzwahl eines KRL-Mitglieds für Roland Wüest für den Rest der \nAmtsdauer 2022-2026 \nGR Geschäft Nr. 07/2025 \nAbschied Interfraktionelle Konferenz \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\nAls Ersatz für Roland Wüest (SP) wird dem Gemeinderat Andre Csillaghy (SP) zur Wahl als Mitglied \nin die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) ab 1. Mai 2025 für den Rest der \nAmtsdauer 2022-2026 vorgeschlagen. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2025-12 \n\n\n


name: 20130617-BS-Jahresrechnung 2012 - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission ö

text: \n\n


name: Beilage 3_20200618-BE-GO-Entwurf nach Bereinigung GO-Kommiss

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung \n\n \n\nGO-Entwurf nach Bereinigung GO Kommission  \n\nvom 18.6.2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 2 \n\nInhaltsübersicht \n\nGemeindeordnung 1 \n\nInhaltsübersicht 2 \n\nVorbemerkungen 4 \n\nRechtsgrundlagen, Abkürzungen, Literatur 5 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 7 \n\nArt. 1 Gegenstand 7 \n\nArt. 2 Gemeindeart und Organisation 7 \n\nArt. 3 Bezeichnung des Gemeindevorstands 8 \n\nII. Die Stimmberechtigten 9 \n\n1. Organstellung 9 \n\nArt. 4 Funktion 9 \n\n2. Politische Rechte 9 \n\nArt. 5 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht 9 \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen 9 \n\nArt. 6 Verfahren 9 \n\nArt. 7 Urnenwahl 10 \n\nArt. 8 Erneuerungswahlen 10 \n\nArt. 9 Ersatzwahlen 10 \n\n4. Initiative und Referendum 11 \n\nArt. 10 Urheber einer Initiative 11 \n\nArt. 11 Obligatorisches Referendum 11 \n\nArt. 12 Fakultatives Referendum 12 \n\nIII. Der Gemeinderat 12 \n\nArt. 13 Funktion und Zusammensetzung 12 \n\nArt. 14 Wahlbefugnisse 14 \n\nArt. 15 Rechtssetzungsbefugnisse 14 \n\nArt. 16 Planungsbefungisse 15 \n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 15 \n\nArt. 18 Finanzbefugnisse 16 \n\nIV. Die Behörden 17 \n\n1.  Allgemeines 17 \n\nArt. 19 Geschäftsführung 17 \n\nArt. 20 [Grundsätze der Verwaltungsorganisation] 18 \n\nArt. 21 Offenlegung der Interessenbindungen 18 \n\nArt. 22 Beratende Kommissionen und Sachverständige 18 \n\nArt. 23 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder \n\nAusschüsse 18 \n\n2. Der Stadtrat 19 \n\nArt. 24 Zusammensetzung 19 \n\nArt. 25 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 19 \n\nArt. 26 Rechtsetzungsbefugnisse 20 \n\nArt. 27 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 21 \n\nArt. 28 Finanzbefugnisse 22 \n\nArt. 29 Unterstellte Kommissionen 23 \n2  Der Stadtrat regelt die administrative Unterstellung in einem \n\nBehördenerlass.] Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nArt. 30 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 24 \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen 24 \n\n3.1 Die Primarschulpflege 24 \n\nArt. 31 Zusammensetzung 24 \n\nArt. 32 Aufgaben 24 \n\n\n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 3 \n\nArt. 33 Anträge an das Gemeindeparlament 25 \n\nArt. 34 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 25 \n\nArt. 35 Rechtsetzungsbefugnisse 25 \n\nArt. 36 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 26 \n\nArt. 37 Finanzbefugnisse 27 \n\nArt. 38 [Unterstellte Kommissionen 27 \n\nArt. 39 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 28 \n\nArt. 40 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege 28 \n\nArt. 41 Schulleitung 28 \n\nArt. 42 Schulkonferenz 28 \n\n[3.2  Weitere eigenständige Kommissionen] Fehler! Textmarke \n\nnicht definiert. \n\nEs sind keine weiteren eigenständigen Kommissionen \n\nvorgesehen. Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nArt. 43 Zusammensetzung 29 \n\nArt. 44 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse 29 \n\nArt. 45 [Finanzbefugnisse Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\nArt. 46 [Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte Fehler! \n\nTextmarke nicht definiert. \n\nArt. 47 [Anträge an das Gemeindeparlament Fehler! \n\nTextmarke nicht definiert. \n\nV. Weitere Stellen 29 \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle 29 \n\nArt. 48 Einsetzung. 29 \n\nArt. 49 Aufgaben 29 \n\n2. Wahlbüro 30 \n\nArt. 50 Zusammensetzung 30 \n\nArt. 51 Aufgaben 30 \n\n[3. Betreibungsbeamtin bzw. Betreibungsbeamter] 30 \n\nArt. 52 [Aufgaben und Anstellung 30 \n\n4. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter 31 \n\nArt. 53 Aufgaben und Anstellung 31 \n\n[5.  Ombudsstelle] 31 \n\nArt. 54 [Aufgaben 31 \n\n[6.  Datenschutzstelle] 31 \n\nArt. 55 [Aufgaben 31 \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 31 \n\n1.  Empfehlungen Totalrevision 31 \n\nArt. 56 Aufhebung früherer Erlasse 32 \n\nArt. 57 Übergangsregelung 32 \n\nArt. 58 Inkrafttreten 32 \n\n2.  Empfehlungen Teilrevision 32 \n\nArt. 59 Aufhebung von Bestimmungen zur Änderung vom ... 32 \n\nArt. 60 Übergangsregelung zur Änderung vom ... 32 \n\nArt. 61 Inkraftsetzung der Änderung vom ... 33 \n\n3.  Genehmigung des Regierungsrates 34 \n\n4. Publikation 34 \n\nVII. Vorlage der Teilrevision an die Stimmberechtigten 34 \n\nArt. 51 … (ersatzlos aufgehoben) Fehler! Textmarke nicht \n\ndefiniert. \n\nArt. 52 Übergangsregelung zur Änderung vom... Fehler! \n\nTextmarke nicht definiert. \n\nArt. 53 Inkraftsetzung der Änderung vom ... Fehler! Textmarke \n\nnicht definiert. \n\n \n\n\n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 4 \n\nVorbemerkungen \n\nDie Mustergemeindeordnung für Parlamentsgemeinden (MuGO \nParlG) enthält beispielhafte Bestimmungen für eine zeitgemässe Ge-\nmeindeordnung. Sie berücksichtigt die Vorgaben des Gemeindege-\nsetzes vom 20. April 2015 (GG, LS ...). Dieses soll am 1. Januar 2018 \nin Kraft treten. Insbesondere §§ 27 ff. GG regeln den Rahmen zur \nOrganisation von Parlamentsgemeinden. Anwendbar ist die Muster-\ngemeindeordnung für Gemeinden mit Gemeindeparlament. Das sind \npolitische Gemeinden, die als Parlamentsgemeinden organisiert sind. \nSie nehmen zwingend auch die Aufgaben der Gemeinden im Bereich \nvon Schule und Bildung wahr (§ 3 Abs. 2 GG). Die Bestimmungen \nder Mustergemeindeordnung sind kurz kommentiert, damit der Ge-\nsamtzusammenhang zur übrigen Rechtsordnung verständlicher wird, \nbestehende Spielräume aufgezeigt und allfällige Varianten erklärt \nwerden können. \n\nAls Verfassung der Gemeinden teilt die Gemeindeordnung den Or-\nganen der Gemeinden im Rahmen des übergeordneten Rechts be-\nstimmte Aufgaben und Befugnisse zu (Wahl-, Anstellungs-, Rechtset-\nzungs-, allgemeine Verwaltungs- und Finanzbefugnisse) und ordnet \nin den Grundzügen die Organisation sowie das Zusammenspiel der \neinzelnen Gemeindeorgane (kommunales Verfassungs- und Organi-\nsationsrecht, § 4 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 GG). Die materielle Aufga-\nbenwahrnehmung ist in der Regel im übergeordneten Recht oder in \nmateriellen Erlassen der Gemeinden geregelt. Die Mustergemeinde-\nordnung verzichtet daher weitgehend auf materiellrechtliche Rege-\nlungen. Dies schliesst nicht aus, dass eine Gemeindeordnung als \nzeitgemässe Verfassung der Gemeinde auch materiellrechtliche Ziel- \nund Grundsatznormen enthalten kann (vgl. z.B. Art. 2 ff. Gemeinde-\nordnung Stadt Zürich). \n\nDort wo die Gemeinde interkommunal mit anderen Gemeinden mit \neinem eigenen Rechtsträger zusammenarbeitet (Zweckverband, ge-\nmeinsame Anstalt oder juristische Person des Privatrechts), kommt \nzudem – anstelle der Gemeindeordnung – regelmässig interkommu-\nnales Recht derselben Regelungsstufe – sogenannte Rechtsgrund-\nlage der Zusammenarbeit nach § 79 GG – zur Anwendung. \n\nHinweise für die Benutzung: \n\n- Die linke Spalte enthält die empfohlenen Bestimmungen (kursiv). \nVarianten finden sich ebenfalls in der linken Spalte (kursiv, allen-\nfalls in Klammern). Platzhalter für gemeindeeigene Festlegungen \noder Bezeichnungen sind mit (...) markiert. \n\n- Die kommentierte Version kann als separates PDF-Dokument \nheruntergeladen werden. \n\n \n\n \n\nWeitere Hilfsmittel sind abrufbar unter: \n\n- www.gemeindegesetz.zh.ch, \n\n- www.gaz.zh.ch, insbesondere: \n \n\n-  Leitfaden Neuerungen vom 26. April 2016 \n(www.gemeindegesetz.zh.ch > Gesetzliche Grundlagen); \n\n- Musterstatuten Zweckverband vom September 2016 \n(www.gemeindegesetz.zh.ch > Interkommunale Zusammenar-\nbeit > Musterstatuten Zweckverband); \n\n- Merkblatt Mehrheitswahlen an der Urne vom 25. Juli 2013 \n(www.gaz.zh.ch > Gemeinderecht > Arbeitshilfen & Mustervorla-\ngen); \n\n- Mustergemeindeordnung für politische Versammlungsgemein-\nden vom August 2016 (www.gemeindegesetz.zh.ch > Gemein-\ndeorganisation > Muster Gemeindeordnungen > Mustergemein-\ndeordnung politische Versammlungsgemeinden); \n\n-  Merkblatt Aufsicht Betreibungswesen vom März 2012 \n(www.gaz.zh.ch > Gemeinderecht > Gemeindeorganisation > \nAufsicht Betreibungswesen). \n\nhttp://www.gemeindegesetz.zh.ch/\nhttp://www.gaz.zh.ch/\nhttp://www.gemeindegesetz.zh.ch/\nhttp://www.gemeindegesetz.zh.ch/\nhttp://www.gaz.zh.ch/\nhttp://www.gemeindegesetz.zh.ch/\nhttp://www.gaz.zh.ch/\n\n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 5 \n\nRechtsgrundlagen, Abkürzungen, Literatur \n\nVerzeichnis der Rechtsgrundlagen \n\n \n\nKV Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (LS 101) \n\nGG Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (LS ...) \n\naGG Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926 (aufgehoben) \n\nVGG Verordnung zum Gemeindegesetz vom 29. Juni 2016 (LS \n...) \n\nBüV Bürgerrechtsverordnung vom 25. Oktober 1978 \n(LS 141.11) \n\nGPR Gesetz über die politischen Rechte vom  \n1. September 2003 (LS 161) \n\nVPR  Verordnung über die politischen Rechte vom  \n27. Oktober 2004 (LS 161.1) \n\nIDG Gesetz über die Information und den Datenschutz vom \n12. Februar 2007 (LS 170.4) \n\nKRG Kantonsratsgesetz vom 5. April 1981 (LS 171.1) \n\nOG RR Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und \nder kantonalen Verwaltung vom 6. Juni 2005 (LS 172.1) \n\nVOG RR Verordnung über die Organisation des Regierungsrates \nund der kantonalen Verwaltung vom 18. Juli 2007 \n(LS 172.11) \n\nVRG Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959 \n(LS 175. 2) \n\nGOG Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im \nZivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (LS 211.1) \n\nEG ZGB Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuch vom 2. April 2011 (LS 230) \n\nEG SchKG Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbe-\ntreibung und Konkurs vom 26. November 2007 (LS 281) \n\nVZGÜ Verordnung über die Zuständigkeit der Gemeinden im \nÜbertretungsstrafrecht vom 3. November 2010 \n(LS 321.1) \n\nVSG  Gesetz über die Volksschule vom 7. Februar 2005 (Volks-\nschulgesetz, LS 412.100) \n\nVSV  Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006  \n(LS 412.101) \n\nLPG Lehrpersonalgesetz vom 10. Mai 1999 (LS 412.31) \n\nVSM Verordnung über die sonderpädagogischen Massnah-\nmen vom 11. Juli 2007 (LS 412.103) \n\nPolG Polizeigesetz vom 23. April 2007 (LS 550.1) \n\nPOG Polizeiorganisationsgesetz vom 29. November 2004 \n(LS 551.1) \n\nVOGG Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden \nvom 8. Dezember 1966 (aufgehoben) \n\nPBG Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975  \n(LS 700.1) \n\nSHG Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 (LS 851.1) \n\n \n\n \n\nAbkürzungsverzeichnis \n\n \n\nAbs. Absatz \n\nArt.  Artikel \n\nbzw. beziehungsweise \n\nd.h. das heisst \n\nf. folgende \n\ninsb. insbesondere \n\ni.V.m. in Verbindung mit \n\nlit. Litera \n\n\n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 6 \n\nMuGO Mustergemeindeordnung Parlamentsgemeinden \n\nRz. Randziffer \n\nu.a. unter anderem \n\nv.a. vor allem \n\nvgl. vergleiche \n\nz.B. zum Beispiel \n\nZiff. Ziffer \n\n \n\n \n\nVerwendete Literatur \n\n \n\nSaile/Burgherr/Loretan Peter Saile, Marc Burgherr, Theo Lo-\nretan, Verfassungs- und Organisations-\nrecht der Stadt Zürich, Zürich/St. Gallen \n2009 \n\n \n\nHäfelin/Müller/Uhlmann Ulrich Häfelin, Georg Müller, Felix Uhl-\nmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. \nAuflage, Zürich /St. Gallen 2016 \n\n \n\nJaag/Rüssli Tobias Jaag, Markus Rüssli, Staats- und \nVerwaltungsrecht des Kantons Zürich, 4. \nAuflage, Zürich/Basel /Genf 2012 \n\n \n\nMüller/Uhlmann Georg Müller, Felix Uhlmann, Elemente \neiner Rechtssetzungslehre, 3. Auflage, \nZürich/Basel/Genf 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nNovember \n\n2016\n\n \n\n \n\n 7 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen   \n\nArt. 1  Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Dübendorf. Sie re-\ngelt die Grundzüge der Organisation der Gemeinde und die Zustän-\ndigkeiten ihrer Organe. \n\n Art. 1: \n\n- Anmerkung SP "Ziele und Leitlinien der Stadt Dübendorf werden in \nGO vermisst" \n\n- Antrag SP "Textergänzung" \n\n \n\nAblehnung \n\nArt. 2  Gemeindeart und Organisation \n\n1. Die Stadt Dübendorf ist eine politische Gemeinde des Kantons \n\nZürich. \n\n2. Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert. \n\n3. Sie nimmt die Schul- und Bildungsaufgaben der Primarschule, \ndes Kindergartens und weitere Aufgaben im Bereich Schule und \nBildung war. \n\n4. Die leitungsgebundene Versorgung kann durch Unternehmen \n\nerfolgen, die nach privatem Recht gebildet sind.  \n\n5. Die Versorgung mit Gas, Elektrizität, Fernwärme, Radio- und \n\nFernsehsignalen ist einer Aktiengesellschaft übertragen worden. \n\n6. 1  Die Gemeinde überträgt die Sicherstellung der Wasserversor-\n\ngung, deren Ausbau und Unterhalt sowie die Erstellung des ge-\n\nnerellen Wasserversorgungsprojekts für das Gemeindegebiet \n\nDübendorf (ohne Geeren/Gockhausen) der Genossenschaft \n\nWasserversorgung Dübendorf (WVD) und für das Gemeindege-\n\nbiet Geeren/Gockhausen der Wasserversorgungsgenossen-\n\nschaft Tobelhof-Gockhausen-Geeren (WVTGG). Diese erfüllen \n\nihre Aufgaben finanziell selbsttragend und nicht gewinnorientiert. \n\n Art. 2 Ziff. 7 Abs. 1: \n\n- Antrag FDP "Textanpassung" \n\n \nArt. 2 Ziff. 8 Abs. 2: \n\n- Antrag FDP "Textanpassung" \n\n \n\nAblehnung \n\n \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 8 \n\n2  Die WVD und die WVTGG sind berechtigt, auf der Grundlage \n\nder Verordnung über die Wasserversorgung (Wasserversor-\n\ngungsreglement) notwendige Verfügungen zu erlassen, die Ta-\n\nrife festzulegen und die Beiträge und Gebühren mittels Verfügung \n\nzu erheben. \n\n3  Die WVD und die WVTGG unterstehen der Aufsicht des Stadt-\n\nrates. \n\n4  Der Rechtsschutz richtet sich nach der übergeordneten Ge-\n\nsetzgebung.  \n\n7. 1  Die Gemeinde setzt sich für die Erhaltung und die Schaffung \n\nvon preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip \n\ninsbesondere für Familien und ältere Menschen ein und fördert \n\neine soziale Durchmischung in möglichst vielen Quartieren.  \n\n2  Sie sorgt dafür, dass auch die preisgünstigen Wohnungen \n\nnach hohen ökologischen Anforderungen erstellt und betrieben \n\nwerden. \n\n3  Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten \n\nPartnern für ein angemessenes Angebot an Wohnmöglichkeiten \n\n8. 1  Die Gemeinde setzt sich aktiv für die nachhaltige Entwicklung \n\ndes Flugplatzes Dübendorf ein, um auf dem Gemeindegebiet \n\nDübendorf den Flugbetrieb auch langfristig auf einem für die Be-\n\nvölkerung verträglichen Mass zu stabilisieren.  \n\n2  Erweist sich die verträgliche Entwicklung des Flugplatzes Dü-\nbendorf als nicht umsetzbar, setzt sich die Gemeinde aktiv mit \nallen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen \ngegen einen zivil genutzten Flugplatz auf dem Gemeindegebiet \nDübendorf ein. \n\n3  Ausgenommen bleiben per 01.01.2015 bestehende fliegeri-\nsche Nutzungen, namentlich der Rega und Ju-Air. \n\nArt. 3  Bezeichnung des Gemeindevorstands   \n\n \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 9 \n\nIn der Stadt Dübendorf wird der Gemeindevorstand als Stadtrat be-\nzeichnet.  \n\nII. Die Stimmberechtigten   \n\n1. Organstellung   \n\nArt. 4  Funktion \n\n1  Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr oberstes \n\nOrgan. \n\n2  Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der Urne aus. \n\n  \n\n \n\n \n\n2. Politische Rechte   \n\nArt. 5  Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \n\n1  Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen \nder Gemeinde teilzunehmen, richten sich nach der Kantonsverfassung \nund dem Gesetz über die politischen Rechte. \n\n2  Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in \nder Gemeinde erforderlich. Davon ausgenommen sind die Betrei-\nbungsbeamtin bzw. der Betreibungsbeamte sowie die Friedensrichte-\nrin bzw. der Friedensrichter, die mit politischem Wohnsitz im Kanton \nwählbar sind. \n\n3  Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet sich nach dem Gesetz \nüber die politischen Rechte sowie der Gemeindeordnung. \n\n4  Die Mitglieder von Exekutivbehörden und die von ihnen angestellten \nKadermitglieder sowie der Friedensrichter dürfen dem Gemeinderat \nnicht angehören. \n\n  \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen   \n\nArt. 6  Verfahren \n\n1  Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Ab-\nstimmungstage fest.  \n\n  \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 10 \n\n2  Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen \nRechte. \n\n3  Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist \nAufgabe des Wahlbüros. \n\nArt. 7  Urnenwahl \n\nDie Stimmberechtigen wählen an der Urne auf die gesetzliche Amts-\ndauer: \n\n \n\n \n\n1.  die Mitglieder des Gemeindeparlaments, \n\n2.    die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder des \nStadtrats mit Ausnahme der Schulpräsidentin bzw. des Schulprä-\nsidenten. Ihre bzw. seine Wahl erfolgt durch die Stimmberechtig-\nten an der Urne im Rahmen der Wahl der Mitglieder der Primar-\nschulpflege, \n\n3.    die Mitglieder der Primarschulpflege, \n\n4. die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter. \n\n \n\n  \n\nArt. 8  Mehrheitswahlverfahren a. Erneuerungswahlen  \n\nDie Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss Art. 7 Gemeindeord-\nnung zu wählenden Gemeindeorgane werden mit leeren Wahlzetteln \ndurchgeführt. Den Wahlunterlagen wird ein Beiblatt beigelegt \n\n \n\n Art. 8: \n\n- Antrag FDP "Textergänzung betr. Unterschied GR-Wahlen" \n\n- Antrag CVP "Klärung/Hinweis betr. Verfahren bei Proporzwahlen \nsowie Möglichkeit von gedruckten Wahlzetteln bei Schulpflege" \n\nAnnahme (Hinweis betr. Klarstellung Mehrheitswahlen) durch ent-\nsprechenden Hinweis im Titel zu Art. 8 \n\nAblehnung betr. Möglichkeit von gedruckten Wahlzetteln \n\nArt. 9  b. Ersatzwahlen \n\nFür die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 7 Gemeindeord-\nnung im Mehrheitswahlverfahren zu wählenden Gemeindeorgane gel-\nten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 11 \n\ndie stille Wahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht er-\nfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. Den Wahlunterlagen wird in \ndiesem Fall ein Beiblatt beigelegt. \n\n4. Initiative und Referendum   \n\nArt. 10  Urheber einer Initiative \n\n1  300 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über \nGegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum \nunterstehen. \n\n2  Eine Einzelinitiative über Gegenstände, die dem obligatorischen oder \n\nfakultativen Referendum unterstehen, können einreichen: \n\n1. eine einzelne stimmberechtigte Person, \n\n2. mehrere stimmberechtigte Personen. \n\n3  Für die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustim-\nmung von 14 Mitgliedern des Gemeinderates erforderlich. \n\n \n\n Art. 10 Abs. 1: \n\n- Antrag FDP "Erhöhung auf 500 Stimmberechtigte" \n\nAblehnung \n\n \n\nArt. 10 Abs. 3: \n\n- Antrag EVP "Umformulierung (einem Drittel) anstelle von 14 Mit-\ngliedern" \n\nAblehnung \n\nArt. 11  Obligatorisches Referendum \n\n \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: \n\n1.    Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung, \n\n2.    Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung, \n\n3.    Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden, \n\n4.  Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckver-\nbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person \ndes Privatrechts, \n\n5. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde \nhoheitliche Befugnisse abgibt oder die damit zusammenhängen-\nden neuen Ausgaben durch die Stimmberechtigten zu bewilligen \nsind, \n\n6.    Verträge über Gebietsänderungen, \n\n Art. 11: \n\n- Antrag CVP "Zusatzbemerkung betr. Vorlage an Souverän für \nGrundsatzentscheid gemäss bisheriger GO" \n\nAnnahme (siehe neuer Abs. 2) \n\n \n\nArt. 11 Ziff. 6: \n\n- Antrag FDP "Textergänzung" \n\n \n\nAblehnung \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 12 \n\n7. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von mehr als \nFr. 1'500'000 für einen bestimmten Zweck und von neuen jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben von mehr als Fr. 150’000 für einen \nbestimmten Zweck, \n\n8.    Rechtsgeschäfte über die Veräusserung von Grundeigentum im \nBereich des Finanzvermögens im Werte von mehr als \nFr. 3‘000‘000.-- im Einzelfall; \n\n9.    Initiativen, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. \n\n10. Veränderung des Bestandes einer Beteiligung an einer Unterneh-\nmung, welcher die Gemeinde Aufgaben zur leistungsgebundenen \nVersorgung übertragen hat, wenn damit die Stimmrechtsmehrheit \noder die Kapitalmehrheit der Gemeinde verloren geht. \n\n2 Der Gemeinderat kann Vorlagen, die dem obligatorischen Referen-\ndum unterstehen, den Stimmberechtigten vor der Ausarbeitung der \ndefinitiven Vorlage zum Grundsatzentscheid vorlegen. \n\nArt. 11 Ziff. 7: \n\n- Antrag FDP "Anpassung/Erhöhung Beträge" \n\nAblehnung \n\n \n\nArt. 11 Ziff. 8: \n\n- Antrag Grüne "Textanpassung" \n\n- Antrag SP "Textanpassung" \n\n \n\nAblehnung \n\nArt. 12  Fakultatives Referendum \n\n1  Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über \nBeschlüsse des Gemeindeparlaments. Ausgenommen sind Ge-\nschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeord-\nnung von der Urnenabstimmung ausgeschlossen sind. \n\n2  Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\n1.  300 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröf-\nfentlichung des Parlamentsbeschlusses (Volksreferendum), \n\n2. 14 Mitglieder des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Be-\nschlussfassung oder die Mehrheit der bei der Fassung des Be-\nschlusses anwesenden Mitglieder des Gemeinderates an der glei-\nchen Sitzung (Parlamentsreferendum). \n\n Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2: \n\n- Antrag EVP "Umformulierung (ein Drittel der anwesenden Gemein-\nderäte) anstelle von 14 Mitglieder des Gemeinderates" \n\nAblehnung \n\n- Antrag CVP "Klärung/Prüfung Situation bei abgelehnten GR-\nVorlagen" \n\nAblehnung \n\n \n\nIII. Der Gemeinderat   \n\nArt. 13  Funktion und Zusammensetzung \n\n1  Der Gemeinderat ist die Legislative und das politische Kontrollorgan \nder Stadt. \n\n Art. 13 Abs. 3 sowie Art. 17 Ziff. 14 und Art. 27 Ziff. 7 (Erteilung Bür-\ngerrecht): \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 13 \n\n2  Der Gemeinderat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen. Er regelt \nseine Organisation in einem Organisationserlass. \n\n3  Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte die Mitglieder der folgenden \nKommissionen: \n\n- Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\n- Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) \n\n- Bürgerrechtskommission (BK) \n\n- Sachkommissionen \n\n- Spezialkommissionen \n\n \n\nDie Organisation seiner Kommissionen regelt der Gemeinderat in ei-\nnem Organisationserlass. \n\n \n\n- Antrag SR "Gemeindevorstand als allein zuständiges Einbürge-\nrungsorgan" \n\n- Antrag GEU/glp "Zuständigkeit für sämtliche Bürgerrechtsgesuche \nbeim Stadtrat \n\n- Antrag FDP "Zuständigkeit für Einbürgerungen soll in allen Fällen \nan SR übergehen" \n\nEntscheid aus Diskussion: \n\nEigenständige Bürgerrechtskommission als künftig alleiniges Ein-\nbürgerungsorgan mit 7 Mitgliedern (Präsidium Mitglied SR, übrige Mit-\nglieder Wahl durch Gemeinderat): Anpassung von Art. 13 Abs. 3, Art. \n14 Ziff. 3, Art. 17 Ziff. 14 (Streichung), Art. 27 Ziff. 7 (Streichung), Art. \n43 und 44 (neu) \n\n \n\nArt. 13 Abs. 3 (Kommissionen): \n\n- Anmerkung CVP "Korrekte Abkürzung Bürgerrechtskommission" \n\nAblehnung (Hinfällig, GR-Bürgerrechtskommission fällt weg) \n\n- Antrag Grüne "Bildung von zusätzlichen Sachkommissionen" \n\nAnnahme \n\n- Antrag SP "Bildung von zusätzlichen Sachkommissionen sowie \nBegriffsanpassung Spezialkommissionen in Fachkommissionen" \n\nAnnahme zusätzliche Sachkommissionen \n\nAblehnung Umbenennung Spezial- in Fachkommissionen \n\n- Antrag FDP "Neue Formulierung im Hinblick auf die Möglichkeit \nzur Schaffung von zusätzlichen Kommissionen" (Höhere Flexibili-\ntät, Verzicht auf Nennung KRL) \n\nAblehnung \n\n- Antrag GEU/glp "Klare Regelung Bildung Spezialkommissionen \nbzw. Harmonisierung mit Geschäftsordnung GR" \n\nAnnahme \n\n \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 14 \n\n \n\nArt. 13 (Digitale Sitzungen / Organisation GR): \n\n- Antrag GEU/glp "Abklärung Möglichkeit von digitalen Sitzungen \nGR" \n\nAnnahme (Möglichkeit der Umsetzung prüfen; allenfalls in Geschäfts-\nordnung GR) \n\n \n\n \n\nArt. 14  Wahlbefugnisse \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\n1.   die Mitglieder seiner Organe, \n\n2.   die Mitglieder des Wahlbüros, wobei die Parteien gemäss ihrer \nStärke angemessen vertreten sein sollen; \n\n3.    die Mitglieder der Bürgerrechtskommission. \n\n3.   die Ombudsperson. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Art. 14: \n\n- Antrag Grüne "Zusätzliche Ziff. 4 (Wahl Sozialkommission) und \nZiff. 5 (Wahl Jugendkommission) \n\nAblehnung \n\n- Antrag SP "Textergänzung" \n\nAblehnung \n\nArt. 14 Ziff. 3: \n\n- Antrag FDP "Streichung Ziff. 3" \n\nAnnahme (Kompetenz GO) \n\nArt. 15  Rechtssetzungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung wich-\ntiger Rechtssätze. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden \nBestimmungen über: \n\n1. das Arbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten, \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 15 \n\n2.  die Entschädigung von Behördenmitgliedern, \n\n3.  die Organisation des Parlaments, \n\n4. die Haushaltsführung \n\n5. das Polizeirecht, \n\n6. die Art, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen von \nGebühren, sowie den Kreis der Abgabepflichtigen. \n\n7.          die Versorgung und Entsorgung. \n\nArt. 16  Planungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung: \n\n1. des kommunalen Richtplans, \n\n2. der Bau- und Zonenordnung, \n\n3. des Erschliessungsplans, \n\n4. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen. \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nArt. 17  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\n \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für:  \n\n1.  die politische Kontrolle über Behörden, Verwaltung und die weite-\nren Träger öffentlicher Aufgaben. \n\n2.  die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäf-\nten der Stimmberechtigten, \n\n3. die Behandlung von Initiativen, \n\n4. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse, \n\n5.  die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros, \n\n Art. 17 Ziff. 15: \n\n- Antrag FDP "Streichung von Ziff. 15" \n\nAblehnung \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 16 \n\n6. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung, d.h. insbeson-\ndere solche, die nicht von grosser politischer oder finanzieller \nTragweite sind, \n\n7. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befug-\nnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine \nhoheitlichen Befugnisse abgibt, \n\n8.  die Schaffung neuer Stellen in der Gemeindeverwaltung soweit \nnicht der Stadtrat oder die Primarschulpflege dafür zuständig ist, \n\n9.  die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine Ver-\npflichtung durch übergeordnetes Recht besteht, \n\n10.  Gründung und Aufhebung von gemeindeeigenen Fonds und Än-\nderung der Zweckbestimmungen, \n\n11. die Bestimmung der amtlichen Publikationsorgane, \n\n12. die Behandlung von Geschäften, welche die Vollziehungsbehör-\nden, obwohl sie in ihre Kompetenz fallen, zur Beschlussfassung \nvorlegen, \n\n13.  die Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die Bildung von \nZweckverbänden, \n\n14. die Erteilung des Bürgerrechts an Bewerber, zu deren Aufnahme \ndie Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist, \n\n15. die Erteilung des Ehrenbürgerrechts sowie Bürgerrechtsschenkun-\ngen. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 18  Finanzbefugnisse \n\nDas Gemeindeparlament ist zuständig für: \n\n1.   die jährliche Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans, \n\n2. die jährliche Festsetzung des Budgets und die laufende Bewilli-\ngung von Nachtragskrediten, \n\n Art. 18 Ziff. 4: \n\n- Antrag FDP "Anpassung/Erhöhung der Beträge" \n\nAblehnung \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 17 \n\n3. die jährliche Festsetzung des Gemeindesteuerfusses,  \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von mehr als Fr. \n300'000.00 bis Fr. 1'500'000.00 für einen bestimmten Zweck und \nvon neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr als Fr. \n30'000.00 bis Fr. 150’000 für einen bestimmten Zweck, soweit \nnicht der Stadtrat zuständig ist, sowie in beiden Fällen entspre-\nchende Ausfälle in den Einnahmen, \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens von \nmehr als Fr. 500'000.00 bis Fr. 3'000'000.00, \n\n6.    die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer \ndinglicher Rechte des Finanzvermögens im Wert von mehr als Fr. \n3'500'000.00. \n\n7.    den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften    \ndes Finanzvermögens von mehr als Fr.  5'000'000.00. \n\n8.    Eventualverpflichtungen von Fr. 150'000.00 im Einzelfall, \n\n9.    die Genehmigung der Jahresrechnungen,  \n\n10. die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts. \n\n11.  die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben, \n\n12. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die \n\nvon den Stimmberechtigten oder vom Gemeindeparlament be-\n\nschlossen worden sind. \n\n \n\n \n\nArt. 18 Ziff. 5 und 7: \n\n- Antrag Grüne "Streichung Ziff. 5 und Textanpassung Ziff. 7" \n\n- Antrag SP "Streichung Ziff. 5 und Textanpassung Ziff. 7" \n\nAblehnung \n\n \n\n \n\n \n\nIV. Die Behörden   \n\n1.  Allgemeines   \n\nArt. 19  Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem \nGemeindegesetz und den entsprechenden Behördenerlassen \n\n Art. 19: \n\n- Antrag SP "Textergänzung" \n\nAblehnung \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 18 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 20 [Grundsätze der Verwaltungsorganisation]   \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 21 Offenlegung der Interessenbindungen \n\nDie Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. \nDer Organisationserlass regelt die Einzelheiten, insbesondere Form \nund Gegenstand der Offenlegung der Interessenbindungen. \n\n \n\n  \n\n. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 22 Beratende Kommissionen und Sachverständige \n\nDie Behörden können jederzeit für die Vorberatung und die Begutach-\n\ntung einzelner Geschäfte Sachverständige beiziehen oder beratende \n\nKommissionen in freier Wahl bilden. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nArt. 23 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse   \n\n \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 19 \n\n1  Die Behörden können jederzeit beschliessen, dass bestimmte Ge-\n\nschäfte oder Geschäftsbereiche einzelnen Mitgliedern oder Ausschüs-\n\nsen von Mitgliedern der Behörde zur selbständigen Erledigung über-\n\ntragen werden und sie legen deren Finanzkompetenzen fest. \n\n2  Die Überprüfung von Anordnungen und Erlassen von Mitgliedern o-\n\nder Ausschüssen der Behörde kann innert 30 Tagen seit der Mittei-\n\nlung oder Veröffentlichung schriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt  \n\nwerden, sofern nicht ein anderes kantonales Verfahren vorgeschrie-\n\nben ist. \n\n \n\n \n\n2. Der Stadtrat   \n\nArt. 24  Zusammensetzung \n\n1  Der Stadtrat ist die Exekutive und besteht mit Einschluss der Präsi-\ndentin bzw. des Präsidenten aus 7 Mitgliedern. Darin eingeschlossen \nist die Präsidentin bzw. der Präsident der Primarschulpflege. \n\n2  Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n3 Bei der Aufgabenverteilung unter seinen Mitgliedern beachtet er ins-\nbesondere folgende Kriterien: \n\na) Zusammenhang der Aufgaben, \n\nb)  Zweckmässigkeit der Führung sowie Ausgewogenheit der Belas-\ntung seiner Mitglieder, \n\nc)  sachliche und politische Ausgewogenheit der Aufgabenverteilung, \n\nd)  die Ämter des Präsidenten des Stadtrats, des Präsidenten der \nPrimarschulpflege und des Finanzvorstandes sind unvereinbar. \n\n Art. 24 Abs. 3 lit. d): \n\n- Antrag SP "Textanpassung und Aufzählung der Ressorts" \n\nAblehnung \n\n- Antrag CVP "Aufzählung der Ressorts" \n\nAblehnung \n\n- Antrag Grüne "Texterweiterung betr. Unvereinbarkeit" \n\nAblehnung \n\n- Antrag FDP "Streichung lit. d)" \n\nAblehnung \n\n \n\nArt. 25  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat \n\n1.    bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte: \n\na) die Präsidentin bzw. den Präsidenten eigenständiger Kommissio-\nnen, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes vorsieht; \n\nb)    den ersten und den zweiten Vizepräsidenten; \n\n \n \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 20 \n\nc)     die Vertretungen des Stadtrates in anderen Organen; \n\n2.      ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na)  die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder unterstell-\nter Kommissionen, \n\nb) die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen \noder privaten Rechts, soweit das Organisationsrecht dieser Orga-\nnisationen die Zuständigkeit nicht anders regelt, \n\nc) allfällige Ausschüsse \n\n3.     ernennt oder stellt an: \n\na)     die Stadtschreiberin bzw. den Stadtschreiber, \n\nb) die Organe der Feuerpolizei, der Feuerwehr und des Zivilschutzes, \nsoweit die Gemeinde dafür allein zuständig ist, \n\nc)   die Betreibungsbeamtin bzw. den Betreibungsbeamten, \n\nd)    das übrige Gemeindepersonal, soweit nicht einem anderen Organ \nübertragen. \n\n \n\nArt. 26  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von weni-\nger wichtigen Rechtssätzen. Dazu gehören insbesondere Bestimmun-\ngen über: \n\n1.  die Organisation und die Leitung der Verwaltung, \n\n2.  unterstellte Kommissionen,  \n\n3.  die Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte, soweit nicht \nein anderes Organ zuständig ist, \n\n4.  Tarifordnung für Gemeindegebühren, \n\n5.  Gegenstände, die nicht in die Kompetenz eines anderen Ge-\nmeindeorgans fallen. \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 21 \n\nArt. 27  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\n1  Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.  die politische Planung, Führung und Aufsicht, \n\n2.  die Verantwortung für den Gemeindehaushalt und für die ihm \ndurch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung oder die \nBehörden des Bundes, des Kantons und des Bezirks übertrage-\nnen Aufgaben, \n\n3. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten soweit dafür \nnicht ein anderes Organ zuständig ist, \n\n4. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Ge-\nschäften des Gemeindeparlaments, \n\n5.  die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmbe-\nrechtigten, wenn das Parlament diese geändert hat und es in der \nFolge zur Urnenabstimmung kommt, \n\n6. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung \nder rechtsverbindlichen Unterschriften, \n\n7. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, da wo ein gesetzlicher \nAnspruch besteht, \n\n8.  die Unterstützung des Gemeindereferendums. \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen  \nwerden können: \n\n1. die Besorgung der Aufgaben der Fürsorgebehörde, \n\n2.  das Handeln für die Gemeinde nach aussen, \n\n3. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\n4.  die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Auf-\ngaben notwendig sind sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss \nseiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \n\n5. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \nsofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt, \n\n  \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 22 \n\n7.  die übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung. \n\n \n\nArt. 28  Finanzbefugnisse \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.    Die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis Fr. 300'000.00 und neuen wiederkehrenden \nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 30'000.00. \n\nFür im Budget nicht enthaltene einmalige Ausgaben wird der ku-\nmulierte jährliche Gesamtbetrag auf Fr. 1'500'000.00 begrenzt.  \n\n2.    die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan. \n\n3.    die Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets, \n\n \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können: \n\n1.     der Ausgabenvollzug, \n\n2.     die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n3.    die Änderung der Zusammensetzung des städtischen Vermö-\ngens, die dessen Werte nicht vermindern, \n\n4. die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Aufga-\nben dienen, im Betrag von Fr. 150'000.00 im Einzelfall, \n\n5.    Eventualverpflichtungen von Fr. 150'000.00 im Einzelfall, \n\n6.   die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im  \n      Wert bis Fr. 500'000.00, \n\n8.    den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert bis Fr.  5'000'000.00, \n\n7.    die Beschlussfassung über Anlagegeschäfte, soweit nicht  \n       das Gemeindeparlament zuständig ist. \n\n Art. 28 Abs. 1: \n\n- Antrag FDP "Anpassung/Erhöhung Beträge" \n\nAblehnung \n\nArt. 28 Abs. 2 Ziff. 2: \n\n- Antrag CVP "Textergänzung" \n\nAblehnung \n\nArt. 28 Abs. 2 Ziff. 6 und 8: \n\n- Antrag Grüne "Streichung Ziff. 6 und Ergänzung Ziff. 8" \n\n- Antrag SP "Streichung Ziff. 6 und Ergänzung Ziff. 8" \n\nAblehnung \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 23 \n\nArt. 29  Unterstellte Kommissionen \n\n \n\n1  Dem Stadtrat unterstehen folgende Kommissionen: \n\n1. Kultur- und Sportkommission, \n\n2. Stadtbildkommission, \n\n3. Energiestadtkommission \n\n4. Kommission der Ereignisorganisation (KEO) \n\n5. Sozialkommission \n\n6. Jugendkommission \n\n \n\n2  Ein Behördenerlass regelt für jede unterstellte Kommission ihre Mit-\ngliederzahl, Zusammensetzung, Aufgaben und Entscheidungsbefug-\nnisse. \n\n \n\n  \n\n \n \nArt. 29 sowie Art. 43 ff. (Sozialkommission/Sozialbehörde): \n \n- Antrag SR "Sozialbehörde neu als unterstellte Kommission (ge-\n\nmäss vorliegendem Entwurf GO) \n \n\n- Antrag Sozialbehörde "Sozialbehörde soll weiterhin eine selbstän-\ndige Kommission darstellen" \n\n \n- Antrag SVP "Sozialbehörde soll auch künftig eine eigenständige \n\nKommission sein" \n \nEntscheid aus Diskussion: \nSozialkommission als unterstellte Kommission \n\n \n- Antrag Grüne: "Textergänzung zu Sozialkommission" \n\n \n\nAblehnung \n\n \nArt. 29 Abs. 1: \n \n- Antrag SP "Streichung Ziff. 1 und 6" (siehe dazu auch Art. 43 ff.) \n \nAblehnung \n \n- Antrag FDP "Neue Ziff. 7 (Bürgerrechtskommission)" \n \nAblehnung \n \nArt. 29 Abs. 2: \n \n- Antrag FDP "Textergänzung" \n \nAblehnung \n \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 24 \n\n [Art. 29a Polizeirichteramt \n\n \n\nStreichung (Stadt Dübendorf verfügt nicht mehr über ein eigenes Poli-\n\nzeirichteramt) \n\n  \n\n \n\nArt. 30 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\n \n\nDer Stadtrat kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur \nselbständigen Erledigung übertragen. Ein Erlass regelt die Aufgaben \nund Entscheidungsbefugnisse. \n\n  \n\n \n\n \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen    \n\n3.1 Die Primarschulpflege   \n\nArt. 31  Zusammensetzung \n\n \n\n1  Die Primarschulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. \ndes Präsidenten aus 9 Mitgliedern. \n\n2  Die Primarschulpräsidentin bzw. der Primarschulpräsident ist von \nAmtes wegen Mitglied des Stadtrates. Im Übrigen konstituiert sich die \nSchulpflege selbst. \n\n \n\n Art. 31 Abs. 1: \n\n- Antrag CVP "Reduktion Mitglieder PS" \n\nAblehnung \n\n \n\nArt. 31 Abs. 2: \n\n- Antrag CVP "Textergänzung betr. Unvereinbarkeit" \n\nAblehnung \n\nArt. 32  Aufgaben \n\n1 Die Primarschulpflege führt die Kindergarten- und die Primarstufe \nder öffentlichen Volksschule und nimmt weitere Aufgaben im Bereich \nSchule und Bildung wahr, soweit nicht andere Organe zuständig sind. \n\n2Die weiteren Aufgaben umfassen insbesondere: \n\n- die ausserschulische Betreuung, \n\n- freiwillige Kurse der Primarschule, \n\n Art. 32: \n\n- Antrag 1 PS: "Bildung Absatz 1 und 2" \n\nAnnahme (siehe Textergänzung) \n\n- Antrag 2 PS: "Neuer Absatz 3" mit folgendem Inhalt: \n\nDie Primarschulpflege ist verantwortlich für Projektierung und Um-\nsetzung sowie Betrieb und Unterhalt der Schulinfrastruktur. \n\nAnnahme (siehe Textergänzung) \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 25 \n\n- die Musikschule, \n\n- schulzahnmedizinische Aufgaben, \n\n- die Schulverwaltung. \n\n3 Die Primarschulpflege ist verantwortlich für Projektierung und Umset-\nzung sowie Betrieb und Unterhalt der Schulinfrastruktur. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 33 Anträge an das Gemeindeparlament \n\nDie Primarschulpflege reicht ihre Geschäfte an das Gemeindeparla-\nment dem Stadtrat ein, der diese zusammen mit seiner Abstimmungs-\nempfehlung dem Parlament unterbreitet. \n\n Art. 33: \n\n- Anmerkung PS "Klärung Interpretation Inhalt Art. 33" \n\nEntscheid aus Diskussion: \n\nDirektes Antragsrecht der Primarschulpflege an GR soll bereits ab \nObergrenze der eigenen Finanzkompetenz (Fr. 150'000.00) gelten \nund nicht erst ab Obergrenze Finanzkompetenz SR (Fr. 300'000.00). \n\nSiehe diesbezügliche Textergänzung unter Art. 37 Ziff. 3. \n\n \n\nArt. 34  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ernennt oder stellt an: \n\n1.        die operative Gesamtleitung, \n\n2. Mitarbeitende der Schulverwaltung, \n\n3. die Schulleiterinnen bzw. die Schulleiter, \n\n4. die Lehrpersonen, \n\n5. die Schulärztin bzw. den Schularzt, \n\n6. die Schulzahnärztin bzw. den Schulzahnarzt, \n\n7. die weiteren Angestellten im Schulbereich. \n\n  \n\n \n\nArt. 35  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den \nErlass und die Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen. Dazu \ngehören insbesondere Bestimmungen: \n\n1.    im Organisationsstatut (Geschäftsordnung), \n\n Art. 35 Ziff. 5: \n\n- Antrag PS "Textergänzungen" \n\nAnnahme (siehe Textergänzungen)  \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 26 \n\n2.    zu den Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\n3.    über die Organisation der Schulpflege sowie ihr unterstellter Kom-\nmissionen und Gemeindeangestellte, \n\n4. betreffend die Ordnung an den Schulen. \n\n5. Regulative und Tarifordnungen insbesondere für: \n\n-   ausserschulische Betreuung \n\n-   freiwillige Kurse der Primarschule \n\n-   allgemeine Musikschule \n\n-   schulmedizinische Aufgaben \n\n-   Benutzung der Schulinfrastruktur \n\n-   Schulpsychologische, therapeutische und schulische Leistungen \n\n-   Schulische oder von der Schule organisierten Angebote \n\nArt. 36  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs zuständig \nfür: \n\n1.  die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen  \n\n Volksschule, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind, \n\n2.  die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme, \n\n3. die Ausführung der ihr durch das Volksschulrecht oder die Behör-\nden von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben, soweit nicht \nandere Organe dafür zuständig sind, \n\n4.  den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Or-\ngane, Behörden oder Personen dafür zuständig sind, \n\n \n\n5.  die Vertretung der Gesamtheit der Schulen nach aussen und die  \n\n Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften, \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 27 \n\n7. die Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen und \nvon übrigen Stellen im Schul- und Verwaltungsbereich, die für die \nErfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind und die Schaffung \nneuer Stellen gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausga-\nben, \n\n8. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten \nStellen für Lehrpersonen und Schulleitungen der öffentlichen \nVolksschule in einem Stellenplan, \n\n9.  Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis \nzur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine ho-\nheitlichen Befugnisse abgibt. \n\nArt. 37  Finanzbefugnisse \n\n  Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben folgende \nBefugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertra-\ngen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n3. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Aus-\ngaben bis Fr. 150'000.00 für einen bestimmten Zweck im Einzelfall, \ninsgesamt höchstens Fr. 750'000.00 im Jahr, und von neuen jähr-\nlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 15'000.00 für einen be-\nstimmten Zweck im Einzelfall, insgesamt höchstens Fr. 75'000.00 \nim Jahr. \n\nDie oberen Grenzen dieser Finanzbefugnisse sind gleichzeitig \nmassgebend für die Überweisung der Geschäfte der Primarschul-\npflege an das Gemeindeparlament im Sinne ihres direkten Antrags-\nrechtes.  \n\n \n\n Art. 37 Ziff. 3: \n\n- Antrag PS "Anpassung/Erhöhung der Beträge" \n\n- Antrag FDP "Anpassung/Erhöhung der Beträge" \n\nAblehnung \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 38  [Unterstellte Kommissionen \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 28 \n\nArt. 39 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\n1  Die Schulpflege kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben \n\nzur selbstständigen Erledigung übertragen.  \n\n2  Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\nim Rahmen des Volksschulrechts. \n\n  \n\n \n\nArt. 40  Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege \n\nAn den Sitzungen der Primarschulpflege nimmt je eine Vertretung der \nLehrerschaft sowie der Schulleitungen mit beratender Stimme teil. In \nderen Abwesenheit bleibt die Primarschulpflege beschlussfähig. \n\n  \n\n \n\nArt. 41  Schulleitung \n\n1  Die Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und \nfinanzielle Führung und zusammen mit der Schulkonferenz für die pä-\ndagogische Führung und Entwicklung der Schule. \n\n2  Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach \ndem Volksschulrecht. \n\n3  Die Schulleitung vertritt die von ihr geleitete Schule nach aussen. \n\n4  Die Schulleitung kann der Schulpflege Antrag stellen. \n\n5  Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert \nzehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei der Schulpflege verlangt \nwerden. \n\n  \n\n \n\n \n\nArt. 42  Schulkonferenz \n\n1  Die mit einem Mindestpensum gemäss kantonalem Recht an einer \nSchule unterrichtenden Lehrpersonen und die Schulleitung bilden die \nSchulkonferenz. Die Schulpflege regelt die Teilnahme und das Stimm-\nrecht weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sitzun¬gen der \nSchulkonferenz. \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 29 \n\n2  Die Schulkonferenz legt das Schulprogramm fest, beschliesst über \ndie Massnahmen zu dessen Umsetzung sowie über konkrete Aktivitä-\nten und Projekte in einer Jahresplanung. \n\n3  Sie kann der Schulpflege Antrag stellen. \n\n \n\n3.2 Die Bürgerrechtskommission   \n \n\nArt. 43  Zusammensetzung \n\n1 Die Bürgerrechtskommission besteht aus einem Mitglied des Stadt-\nrats als Präsidentin bzw. Präsidenten und 6 weiteren Mitgliedern. \n\n2 Die Bürgerrechtskommission konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n \nArt. 43 ff.: \n \n- Antrag SP "Aufnahme der Kulturkommission und der Jugendkom-\n\nmission als eigenständige Kommissionen" \n\nAblehnung \n\n \n\nArt. 44  Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\nDie Bürgerrechtskommission vollzieht eigenständig die Erteilung des \nGemeindebürgerrechtes. \n\n  \n\n \n\nV. Weitere Stellen \n\n  \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle   \n\nArt. 45 Einsetzung. \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und der Stadtrat \nbestimmen mit übereinstimmenden Beschlüssen die finanztechnische \nPrüfstelle. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 46 Aufgaben \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 30 \n\n1  Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungsle-\ngung und der Buchführung vor. \n\n2  Sie erstattet dem Stadtrat, der Geschäfts- und  Rechnungsprüfungs-\nkommission und dem Bezirksrat umfassend Bericht über die finanz-\ntechnische Prüfung. \n\n3  Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahres-\nrechnung ist. \n\n \n\n2. Wahlbüro   \n\nArt. 47  Zusammensetzung \n\n \n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des \nStadtpräsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom \nGemeindeparlament zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern. \n\n \n\n  \n\n \n\nArt. 48  Aufgaben \n\n \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das Gesetz über die politischen \nRechte zugewiesenen Aufgaben. \n\n \n\n  \n\n[3. Betreibungsbeamtin bzw. Betreibungsbeamter]   \n\nArt. 49  [Aufgaben und Anstellung \n\n \n\nStreichung (Regelung Organisation in Anschlussvertrag mit anderen \nGemeinden). \n\n  \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 31 \n\n4. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter   \n\nArt. 50  Aufgaben und Anstellung \n\n \n\n1  Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kan-\ntonalen Gesetzgebung festgelegten Aufgaben. \n\n2  Der Gemeindeerlass über die Entschädigung von Behördenmitglie-\ndern regelt die Entlöhnung. \n\n \n\n  \n\n[5.  Ombudsstelle]   \n\nArt. 51 [Aufgaben \n\n1 Die Ombudsstelle vermittelt zwischen Privatpersonen und der städti-\n\nschen Verwaltung, städtischen Behörden oder Privaten, die Aufgaben \n\nder Stadt wahrnehmen. \n\n2 Die Ombudsstelle steht ausserdem allen städtischen Mitarbeitenden \n\nbei arbeitsrechtlichen Fragestellungen und Konflikten am Arbeitsplatz \n\nzur Verfügung. \n\n3 Die Ombudsstelle ist unabhängig. \n\n4 Die Aufgaben der Ombudsstelle der Stadt Dübendorf werden durch \n\ndie Ombudsstelle des Kantons Zürich wahrgenommen. \n\n Art. 54 (Ombudsstelle): \n\nAntrag Grüne "Formulierung gemäss Musterverordnung" \n\nAnnahme \n\nFormulierung Ombudsstelle gemäss Textergänzung \n\n \n\n[6.  Datenschutzstelle]   \n\nArt. 52 [Aufgaben \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   \n\n1.  Empfehlungen Totalrevision   \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 32 \n\nArt. 53  Aufhebung früherer Erlasse \n\n \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 mit den seitherigen Änderungen \naufgehoben. \n\n \n\n \n\n  \n\nArt. 54  Übergangsregelung \n\n \n\nStreichung (nicht notwendig). \n\n  \n\nArt. 55  Inkrafttreten \n\n \n\nDiese Gemeindeordnung tritt nach ihrer Annahme durch die Stimmbe-\nrechtigten an der Urnenabstimmung am Tag des Genehmigungsbe-\nschlusses des Regierungsrates in Kraft. \n\n \n\n  \n\n \n\n2.  Empfehlungen Teilrevision   \n\nArt. 56 Aufhebung von Bestimmungen zur Änderung vom ... \n\n \n\nStreichung (da Totalrevision). \n\n  \n\nArt. 57 Übergangsregelung zur Änderung vom ... \n\n \n\nStreichung (da Totalrevision). \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 33 \n\nArt. 58  Inkraftsetzung der Änderung vom ...  \n\n \n\nStreichung (da Totalrevision). \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 34 \n\n3.  Genehmigung des Regierungsrates   \n\nTotalrevision \n\nDie vorstehende Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wurde in der \nUrnenabstimmung vom ............ angenommen. \n\n \n\nNamens der Stadt Dübendorf \n\nDer Stadtpräsident: \n\nDer Stadtschreiber: \n\n \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich am ............... genehmigt. \n\n  \n\nTeilrevision \n\nStreichung (da Totalrevision). \n\n \n\n  \n\n4. Publikation   \n\nVII. Vorlage der Teilrevision an die Stimmberechtigten    \n\n  \n\n\n\n \n\nVersion Arbeitsgruppe neue Gemeindeordnung 35 \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Politischen  \nGemeinde … vom … \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n