name: 20250707-PR-Gemeinderat 29. Sitzung vom 7. Juli 2025

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 762 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n 29. Sitzung des Gemeinderates (Doppelsitzung) \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 7. Juli 2025, 19:00 Uhr bis 22:02 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf \n\n  \n\nVorsitz Roger Gallati (FDP), Gemeinderatspräsident  \n\nAmtsjahr 2024/2025 (bis 7.1) \n\n \n\nChristian Meyer (glp/GEU), Gemeinderatspräsident  \n\nAmtsjahr 2025/2026 (ab 7.2) \n\n  \n\nAnwesend 36 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Daniel Griesser (SVP), Bruno Eggenberger (Die \n\nMitte/EVP), Reto Heeb (Die Mitte/EVP), Tanja Boesch \n\n(die Mitte/EVP) \n\n  \n\nProtokoll Friederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Christian Gross (SP) \n\nMarco Lang (Die Mitte/EVP) \n\nSarah Steiner (SVP) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 763 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 28. Sitzung vom 7. April 2025 \n\n  \n\n3. Jahresrechnung 2024 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 10/2025   \n\n  \n\n4. Geschäftsbericht 2024 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 11/2025   \n\n  \n\n5. Postulat von Patrick Walder (SVP) und 10 Mitunterzeichnende "Leistungsüberprüfung" (als \nMotion eingereicht) / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 150/2019 \n\n  \n\n  \n\n6. Ersatzwahl eines KSG-Mitglieds für Rafa Tajouri (FDP) \nGR Geschäft Nr. 18/2025   \n\n  \n\n7. Wahl Ratsbüro 2025/2026 \n\n  \n\n7.1. Wahl Gemeinderatspräsidentin oder Gemeinderatspräsident 2025/2026 \nGR Geschäft Nr. 14/2025   \n\n  \n\n7.2. Wahl 1. Vizepräsidentin oder Vizepräsident 2025/2026 \nGR Geschäft Nr. 15/2025   \n\n  \n\n7.3. Wahl 2. Vizepräsidentin oder Vizepräsident 2025/2026 \nGR Geschäft Nr. 16/2025   \n\n  \n\n7.4. Wahl drei Stimmenzählende 2025/2026 \nGR Geschäft Nr. 17/2025   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) begrüsst zur 29. Sitzung des Gemeinderates in der \n\nLegislaturperiode 2022-2026.  \n\n \n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der \n\nGeschäftsordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 764 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nPublikationsorgan veröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht \n\nbereitgestanden. Da zur Traktandenliste keine Änderungsanträge gestellt werden, gilt diese als \n\ngenehmigt. \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Daniel Griesser (SVP), Bruno Eggenberger (Die Mitte/EVP), Reto \n\nHeeb (Die Mitte/EVP) und Tanja Boesch (die Mitte/EVP) entschuldigt. Es sind somit 36 \n\nGemeinderatsmitglieder anwesend. Vom Stadtrat hat sich Adrian Ineichen (FDP) abgemeldet. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) freut sich, heute ein neues Ratsmitglied begrüssen zu \n\ndürfen. Sofia van Moorsel (SP) ist für Alexandra Freuler (SP) auf den 1. Mai 2025 in den Rat \n\nnachgerückt. Wie üblich bittet der Ratspräsident Sofia van Moorsel (SP), sich dem Gemeinderat kurz \n\nvorzustellen. \n\n \n\nSofia van Moorsel (SP) \n\n"Guten Abend miteinander. Ich freue mich sehr, dass ich jetzt erst einmal dabei sein darf an einer \n\nGemeinderatssitzung und mich kurz vorstellen darf. Ich bin aufgewachsen in Wald im Zürcher \n\nOberland und habe auch die Kantonsschule Wetzikon besucht. Dann habe ich viele Jahre lang \n\nwährend meines Studiums in der Stadt Zürich gewohnt und bin dann nach einem Auslandaufenthalt \n\nin Kanada mitten in der Pandemie 2020 nach Dübendorf umgezogen. Meine beiden Kinder haben \n\ndann hier in Dübendorf ihre schulische Laufbahn gestartet und sind jetzt im zweiten Kindergarten \n\nbeziehungsweise in der dritten Klasse. Das heisst, in wenigen Wochen steht der Übertritt in die \n\nnächste höhere Stufe bevor, was ein aufregender Moment ist. \n\nBeide Kinder sind auch im Hort und darum bin ich persönlich interessiert und es ist mir ein Anliegen, \n\ndass Dübendorf ein ausgebautes, bezahlbares Betreuungsangebot für alle hat sowie auch eine \n\nqualitativ hochstehende Schule, so wie das jetzt der Fall ist – zumindest kann ich das zu unserer \n\nSchuleinheit sagen – dass das weiterhin so bleibt für alle. Als geschiedene, getrennterziehende und \n\nvollzeitarbeitende Mutter weiss ich aus persönlicher Erfahrung, wie wichtig es ist, dass die Schule \n\nund die Betreuung, dass das zusammen funktioniert und reibungslos abläuft. Natürlich bin ich auch \n\neine Verfechterin der Tagesschule und hoffe, dass diese bald wieder auf das politische Parkett \n\nkommt. Beruflich bin ich Biologin, genau gesagt Ökologin und Biodiversitätsexpertin. Ich forsche seit \n\nüber 10 Jahren zu diesem Thema mehrheitlich an der Uni Zürich mit kurzen Abstechern an die ETH \n\nund an die Eawag während meines Masters und nach Kanada, Montréal an der McGill University \n\nwährend eines Postdocs. \n\nIm Moment erforsche ich mit einer kleinen Forschungsgruppe an der Universität Zürich mit \n\nExperimenten, wie die Rotbuche mit Trockenheit klarkommt. Der Naturschutz, die nachhaltige \n\nLandwirtschaft, gesunde Wälder und natürlich auch der Kampf gegen den Klimawandel sind mir \n\ndarum natürlich beruflich besonders wichtig. Es ist mir aber sehr wichtig, dass wir da immer eine \n\nfaktenbasierte und wissenschaftlich fundierte Diskussion führen und keine ideologische. In meiner \n\nFreizeit findet man mich momentan sehr viel in der Badi, mit und ohne Kinder. Es ist schön, wie ich \n\nlangsam immer mehr Leute kenne, nach fünf Jahren in Dübendorf in der Badi und wie man sich dort \n\nso trifft. Während des ganzen Jahres, auch im Winter, sieht man mich auf allen möglichen Feldwegen \n\nund Waldwegen und entlang der Glatt auf meinen Joggingrunden. Deshalb ist auch der GP \n\nDübendorf eines meiner persönlichen Highlights in der Stadt. \n\nFür jemanden wie mich, der gerne draussen ist und gerne Natur hat und das Grüne, schätze ich das \n\nnatürlich sehr, was Dübendorf zu bieten hat und es ist mir ein Anliegen, das weiterhin zu fördern. Ich \n\nbin so ziemlich direkt der SP Dübendorf beigetreten, als ich nach Dübendorf gezügelt bin vor fünf \n\nJahren, habe aber dann aufgrund des Alters meiner Kinder, nicht die Kapazitäten gehabt, mich gross \n\nzu engagieren. Ich bin jetzt aber umso froher, dass ich das jetzt kann, dass ich nachrücken konnte \n\nund ich bin natürlich sehr motiviert, in der Wahl im Frühling den Platz behalten zu können, um dann \n\ndie Arbeit in der nächsten Legislatur weiterzuführen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit \n\nmit meiner Fraktion, der SP und natürlich auch mit allen Ratsmitgliedern und hoffe, dass es immer \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 765 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwieder gemeinsame Anstrengungen gibt, Dübendorf bewusst und aktiv so zu gestalten, dass es ein \n\nlebenswerter Ort ist für alle." \n\n \n\nRatspräsident Roger Gallati (FDP) bedankt sich bei Sofia van Moorsel (SP) und wünscht ihr eine \n\ninteressante Amtszeit.  \n\n \n\nAnschliessend möchte der Ratspräsident Kurt Wirz gedenken. Kurt Wirz ist bereits am 18. Mai 2025 \n\nverstorben, er wäre im Dezember 90 Jahre alt geworden. Kurt Wirz ist vielen von uns bekannt Dank \n\nseinem damaligen Haushaltwarengeschäft an der Wilstrasse, aber auch als begnadeter Jazz-Pianist.  \n\nKurt Wirz war Mitglied in der Partei Freie Einwohner und Bürger und war seit seiner Wahl im Februar \n\n1974 und somit seit Beginn der Einführung des Gemeindeparlaments in Dübendorf bis zu seinem \n\nersten Rücktritt 1983 im Gemeinderat Dübendorf. Nach einer kurzen Unterbrechung kehrte er im \n\nFebruar 1990 zurück in den Rat und beendete seine Gemeinderatstätigkeit im April 2001. Im \n\nAmtsjahr 1982/1983 war er 2. Vizepräsident sowie im Amtsjahr 1983/1984 bis zu seinem Rücktritt im \n\nAugust 1983 1. Vizepräsident des Gemeinderats.  \n\nEr wirkte zudem viele Jahre in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission mit. Von 1974 bis \n\n1982 war er ununterbrochen Mitglied in der GRPK und dann bei seinem erneuten Eintritt in den \n\nGemeinderat im März 1990 auch wieder Mitglied in der GRPK. 1994 war er sogar ein gutes Jahr \n\nGRPK-Präsident bis zu seinem Rücktritt aus der Kommission 1995. Nach einer kurzen \n\nUnterbrechung wurde er 1998 erneut vom Gemeinderat in die GRPK gewählt.  Im April 2001 \n\nbeendete er dann endgültig seine eindrückliche, politische Arbeit in Dübendorf. Der Trauerfamilie, \n\ninsbesondere seiner Ehefrau Ruth Wirz-Vogler spricht Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n\ndas herzliche Beileid des Gemeinderates und des Stadtrates aus und wünscht in dieser Zeit des \n\nAbschiednehmens viel Kraft und Zuversicht. Kurt Wirz war ein unvergessener Dübendorfer, der das \n\npolitische, gewerbliche und auch das kulturelle Leben in unserer Stadt mitgeprägt hat. \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) bittet die Anwesenden darum, sich für eine \n\nSchweigeminute zu erheben und dem ehemaligen Ratskollegen zu gedenken. \n\n \n\n***Alle Anwesenden erheben sich für eine Schweigeminute.*** \n\n \n\nDer Ratspräsident informiert über die vom Stadtrat neu überwiesenen Geschäfte und beantworteten \n\nVorstösse.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung dem Gemeinderat folgendes Sachgeschäft überwiesen: \n\n• Umgang mit Schmierereien im öffentlichen Raum Bewilligung Bruttokredit ab 2026 \n\n• Ersatz Lichtsystem im Haus C im Alters- und Spitexzentrum Dübendorf; Bewilligung \n\nBruttokredit von Fr. 437'624.50 \n\n \n\nDiese Geschäfte werden von der GRPK vorberaten. \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende Vorstösse: \n\n \n\n• Einzelinitiative von Nicole Kundert "Stopp den Knallkörpern" \n\n• Schriftliche Anfrage von Remo Stadler (Die Mitte/EVP) zum Einsatz von Microsoft 365 in der \n\nStadtverwaltung \n\n• Schriftliche Anfrage von Tanja Boesch (Die Mitte/EVP) zu den vorgesehenen Änderungen bei \n\nder Pensionskasse Dübendorf \n\n• Schriftliche Anfrage von David Siems (Grüne) zu Finanzhilfen für Blatten über die \n\nAusgabenkompetenz des Stadtrates \n\n• Motion von Orlando Wyss (SVP) "Wiederherstellung Tempo 50 im Stadtzentrum" \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 766 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie schriftlichen Anfragen sind an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen worden.  \n\nÜber die formelle Gültigkeit der Einzelinitiative wurde an der vorletzten Bürositzung entschieden. Die \n\nEinzelinitiative ist für die nächste Gemeinderatssitzung im September vorgesehen. Über die Gültigkeit \n\nder Motion entscheidet das Büro GR in seiner nächsten Sitzung nach der Sommerpause im August.  \n\n \n\nDie Antworten vom Stadtrat sind auf folgende politische Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n\n \n\n• Postulat von Patrick Walder (SVP) und 10 Mitunterzeichnenden betreffend \n\n"Leistungsüberprüfung".  \n\n• Postulat Thomas Maier (glp/GEU) und 18 Mitunterzeichnende "Auslegeordnung zu einer \n\nmöglichen Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule" \n\n• Schriftliche Anfrage von Remo Stadler (Die Mitte/EVP) zum Einsatz von Microsoft 365 in der \n\nStadtverwaltung  \n\n \n\nDas Postulat von Patrick Walder ist für die heutige Sitzung traktandiert. Das Postulat von Thomas \n\nMaier ist für die nächste Sitzung vorgesehen. Die schriftliche Anfrage ist mit der Beantwortung durch \n\nden Stadtrat erledigt. \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n"Am 18. Mai fand die Abstimmung zur Umsetzungsvorlage „Mitbestimmen bei \n\nTemporeduktionen“ statt.  \n\nDiese wurde mit 60.14 % bei einer für Dübendorf nicht schlechten Stimmbeteiligung von 33 % \n\nangenommen.  \n\nDer Abstimmungskampf war für Dübendorf wahrscheinlich einmalig. Warum, werde ich nun kurz \n\nerläutern:  \n\nBis heute werden wir uns nicht einig sein und das Gesetz gibt darüber keine eindeutige Antwort, was \n\nmit der Vorlage passiert wäre, wenn der Gemeinderat diese abgelehnt hätte. Wäre Sie einfach \n\nversenkt worden und das Volk hätte nichts mehr dazu zu sagen gehabt? Unwahrscheinlich.  \n\nWäre es zu einer Rückweisung an den Stadtrat gekommen? Möglich.  \n\nWäre es mit einer negativen Abstimmungsempfehlung des Gemeinderats zur Abstimmung \n\ngekommen? Höchst wahrscheinlich.  \n\nFür zukünftige Umsetzungsvorlagen mit Gemeindeordnungs-Charakter muss dies unbedingt geklärt \n\nsein. Es darf nicht sein, dass über den Ablauf in der Abstimmungsbroschüre eventuell falsche Fakten \n\npubliziert werden.  \n\nWeiter beschäftigt uns Parteien die Frage, was ist fair und was ist unfair.  Auch hier werden wir uns \n\nnicht einig werden.  \n\nIn Dübendorf kennen wir das Gentlemen-Agreement, dass im Gemeinderat nur anders gestimmt wird \n\nals in der Kommission, wenn neue Tatsachen auftauchen. Gilt dies nur für die Kommissionen oder \n\nauch für das Verhalten im Parlament? Ist es fair gegenüber den anderen Fraktionen und der \n\nBevölkerung, wenn Parlamentarier gegen Ihr eigenes Stimmverhalten öffentlich auftreten?  \n\nDass Parteien und Fraktion unterschiedliche Meinungen haben können, ist selbstverständlich möglich, \n\naber sollten sich dann die Parlamentarier nicht zurückhalten?  \n\nWeiter müssen wir überprüfen, wer wie bei Umsetzungsvorlagen in der Abstimmungsbroschüre zu \n\nWort kommt. Gemäss Abklärungen ist vorgesehen, dass die Initianten nicht mehr zu Wort kommen, \n\naber wäre es dann nicht angebracht, dass Befürworter die befürwortende Stellungnahme abgeben \n\nund nicht Gegner der Vorlage?  \n\nMuss nicht das Ziel sein, dass in der Abstimmungsbroschüre die verschiedenen Meinungen zum \n\nAusdruck kommen?  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 767 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nUnd abschliessend ist zu hinterfragen, wie die Verwaltung sich vor einer Abstimmung öffentlich \n\näussern soll. Wenn eine Redaktion eine Stellungnahme einer Verwaltungseinheit zu einem \n\nHauptargument der Gegner oder der Befürworter einfordert, wie ist diese, wenn überhaupt, zu \n\nbeantworten. Wenn dies in einer Pro- und Contra-Darstellung passiert, ist das kein Problem. Wenn \n\ndies aber in Form von Mutmassungen geschieht, ist dies nicht optimal. Seitens Stadtrats ist hier die \n\nStrategie zu überprüfen. Insbesondere ist hier auch darauf hinzuweisen, dass die Stadt Dübendorf \n\nüber eine Kommunikationsstelle und entsprechend über das nötige Knowhow verfügt. Auch sollten \n\nallfällige Unzufriedenheiten einer Verwaltungseinheit mit einer parlamentarischen Kommission über \n\nden Weg des Stadtrats und nicht über den öffentlichen Weg ausgetragen werden.  \n\nAus unserer Sicht wirft der Abstimmungskampf für die Abstimmung vom 18. Mai einige Fragen auf. In \n\ndiesem Fall waren die Unstimmigkeiten nicht tragisch, denn der damalige Volkswille wurde bestätigt. \n\nAber für die Zukunft sollten die offenen Fragen vielleicht auch unter den Parteien geklärt werden. \n\nAbschliessend und abschliessend auch noch politisch: Im Namen der Initianten und der \n\nzustimmenden Mehrheit bitten wir Parlament und Stadtrat dieses Verdikt ernst zu nehmen. Wie \n\nbereits nach der ersten Abstimmung erwähnt, sprechen Sie nicht nur mit der im Stadtrat und \n\nParlament gut vertretenen Minderheit, sondern gleichzeitig auch immer mit der vertretenen Mehrheit \n\nund nehmen Sie das auch ernst. Wischen Sie nicht jeden vorgebrachten Kompromiss einfach so vom \n\nTisch, mit dem Wissen, dass man Mehrheiten im Parlament hat. Denn vor dem Volk haben Sie diese \n\neventuell nicht und wir möchten ja alle, dass die möglichen Umsetzungen mit Augenmass geschehen, \n\nsodass das Referendum so gut wie nie ergriffen werden muss." \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n\nEs sind keine persönlichen Erklärungen angekündigt worden. \n\n \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 28. Sitzung vom 7. April 2025 \n\n \n\n Zum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 7. April 2025 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 54 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n3. Jahresrechnung 2024 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 10/2025 \n \n\n Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n\n"Ich erkläre den Verhandlungsablauf sowie das Abstimmungsverfahren. Eine eigentliche \n\nEintretensdebatte gibt es nicht, da das Eintreten bei der Jahresrechnung obligatorisch ist. Ich schlage \n\nIhnen jedoch vor, dass wir, bevor wir in die Detailberatung einsteigen, eine allgemeine Diskussion \n\ndurchführen. Dabei können generelle Aussagen zur Jahresrechnung vorgebracht werden.  \n\n \n\nEs ist ein Rückweisungsantrag zur Jahresrechnung 2024 von der SVP-Fraktion angekündigt worden. \n\nEs ist zu begründen, was genau der Grund für den Rückweisungsantrag ist und welche Inhalte des \n\nGeschäfts zu überarbeiten sind. \n\nÜber diesen Rückweisungsantrag werden wir im Anschluss an die allgemeine Diskussion abstimmen. \n\nSofern der Rückweisungsantrag eine Mehrheit findet, wird die Jahresrechnung an den Stadtrat \n\nzurückgewiesen und es findet keine weitere Abstimmung über die Jahresrechnung 2024 statt.  \n\nSofern der Rückweisungsantrag keine Mehrheit findet, steigen wir anschliessend in die \n\nDetailberatung ein und es gibt dann die Möglichkeit, sich spezifisch zu einzelnen Teilen der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 768 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nJahresrechnung zu äussern. Nach der Detailberatung findet dann die Abstimmung über die \n\nGenehmigung der Jahresrechnung statt." \n\n \n\nGegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. \n\n \n\n1. Generelle Diskussion \n\nPaul Steiner (SVP), Präsident der GRPK \n\n"Zum Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 2024 sehen Sie eine Folie mit den Abweichungen zum \n\nBudget. \n\n \n\n***Projektion der nachstehenden Folie*** \n\n \n***Fortsetzung Votum*** \n\n \n\nDer betriebliche Ertrag beläuft sich auf 238,6 Mio., der betriebliche Aufwand auf 213 Mio. dazu kommt \n\ndas Finanzergebnis von plus 9,5 Mio., minus der ausserordentliche Aufwand von rund 26,9 Mio. Das \n\nergibt einen Jahresüberschuss von rund 8 Mio., also 7,5 Mio. besser als budgetiert. Gegenüber der \n\nHochrechnung fällt das Jahresergebnis sogar um 13 Mio. besser aus, im Wesentlichen aufgrund der \n\nWertberichtigung der Anlagen im Finanzvermögen von 3,8 Mio. Diese Wertberichtigung wurde \n\nwenige Tage vor der letztjährigen Budgetsitzung vorgenommen. Es wäre im Sinne der Transparenz \n\nwünschenswert gewesen, wenn der Finanzvorstand in seinem Referat auf die diesbezügliche \n\nErgebnisverbesserung hingewiesen hätte, statt zu bekräftigen, dass die Hochrechnung vom Herbst \n\n2024 im Wesentlichen zutrifft.   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 769 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeim ausserordentlichen Aufwand betreffen 26,9 Mio. eine Vorfinanzierung von Schulraum.   \n\nIm Gegensatz zum Budget, wo die Ausgaben für das nächste Rechnungsjahr genehmigt werden, \n\nprüft die GRPK bei der Jahresrechnung in erster Linie, ob die Ausgaben im Rahmen des \n\ngenehmigten Budgets getätigt wurden. Die GRPK fragt dort nach, wo bemerkenswerte Budget-Über- \n\noder Unterschreitungen festgestellt werden, sofern diese nicht bereits im Differenzenkommentar \n\nerklärt sind.   \n\n \n\nPersonalaufwand \n\nDer Folie können Sie entnehmen, dass der Personalaufwand mit 75,9 Mio. budgetiert wurde, in der \n\nRechnung sind 75 Mio. ausgewiesen. Das widerspiegelt jedoch nicht die effektiven Personalkosten, \n\ndenn die Springerkosten, also Kosten für «ausgeliehenes Personal», müssen über ein anderes Konto, \n\nnämlich Dienstleistungen Dritter, abgerechnet werden. Die Springerkosten betrugen im letzten Jahr \n\n1,85 Mio. Das bedeutet unter dem Strich, dass die Personalkosten rund 1 Mio. über Budget lagen.   \n\n \n\nSachaufwand \n\nDie Differenz zum Budget beim Sachaufwand lässt sich im Wesentlichen mit den eben \n\nerwähnten   Springerkosten erklären.   \n\n \n\nAbschreibungen \n\nDie Abschreibungen lagen im budgetierten Rahmen.    \n\n \n\nTransferaufwand \n\nDer um 2,3 Mio. über Budget liegende Transferaufwand wurde durch den um 3,1 Mio. höheren \n\nTransferertrag überkompensiert. Da zum Zeitpunkt der Budgetierung viele relevante Informationen \n\nbzgl. Transferaufwand und Transferertrag noch nicht vorliegen, bleibt hier die Budgetierung \n\nanspruchsvoll.   \n\n \n\nErtrag \n\nAuf der Ertragsseite fallen die um 4,4 Mio. höheren Finanzerträge, davon Wertberichtigungen auf \n\nAnlagen Finanzvermögen von 3,8 Mio. sowie die höheren Entgelte von 3,1 Mio. ins Gewicht. \n\nWesentliche Beiträge an die höheren Entgelte waren Gebühren für Amtshandlungen, namentlich \n\nGebühren des Betreibungsamts und der Polizei sowie Taxen und Kostgelder der Pflegeabteilung im \n\nIMWIL, zurückzuführen auf eine sehr hohe Auslastung und Nachfrage nach Pflegeplätzen. Die \n\nSteuererträge natürlicher Personen waren um 12,4 Mio. über Budget, auf der anderen Seite lagen die \n\nSteuern juristischer Personen 11,3 Mio. unter Budget. Die ähnlichen Zahlen stehen gemäss \n\nAussagen des Stadtrats in keinem direkten Zusammenhang, aber in beiden Fällen handelt es sich um \n\nSteuern früherer Jahre. Diese Einnahmen können sehr stark schwanken. Im mündlichen Austausch \n\nhat der Stadtrat der GRPK die Fragen dazu zufriedenstellend beantwortet.    \n\n \n\nOptimierung Mehrwertsteuer MWST  \n\nDie GRPK hat dem Stadtrat bereits bei früherer Gelegenheit beliebt gemacht, Einsparmöglichkeiten \n\nbei der Mehrwertsteuer zu evaluieren und sich nach dem Stand der Dinge erkundigt. Das laufende \n\nProjekt   zielt darauf ab, die Mehrwertsteuerbelastung der Stadt Dübendorf durch strukturelle \n\nAnpassungen und organisatorische Änderungen zu reduzieren, insbesondere durch die Maximierung \n\nvon Vorsteuerabzügen auf Investitionen und laufende Betriebskosten. Teilweise ist dies bereits \n\numgesetzt und der Stadtrat bestätigte vis-à-vis der GRPK, dass zukünftig durch diese \n\nMehrwertsteueroptimierung erhebliche Einsparungen bei Investitionen und laufenden Betriebskosten \n\nerzielt werden können.   \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 770 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nLycée Français  \n\nFür einigen Gesprächsstoff innerhalb der GRPK sorgte der Stadtrats-Beschluss 24-551 vom 5. \n\nDezember 2024. Mit diesem bewilligte der Stadtrat im Rahmen seiner Kompetenz einen \n\nUnterstützungsbeitrag von CHF 300'000 an das Lycée Français de Zurich für den Bau eines neuen \n\nSchulgebäudes. Das Subventionsgesuch der Schule datiert vom 4. November 2024.  \n\nBereits 2016 gab es ein praktisch identisches Subventionsgesuch der gleichen Schule für den ersten \n\nNeubau im Hochbord, damals in der Höhe von CHF 500'000. Aufgrund der Betragshöhe wurde dieser \n\nAntrag in der GRPK behandelt und nach gründlicher Prüfung dem Gemeinderat zur Ablehnung \n\nempfohlen. Dieser folgte der Empfehlung der GRPK und lehnte das Gesuch an der \n\nGemeinderatssitzung vom 7.11.2016 sehr deutlich mit 27 gegen 8 Stimmen ab.   \n\nDie wesentlichsten Gründe der Ablehnung waren:  \n\nErstens: mit dem Lycée Français würde nicht nur eine Privatschule subventioniert, sondern indirekt \n\nder französische Staat, denn es handelt sich um ein Mitglied im Netzwerk französischer \n\nAuslandschulen (ANEFE). In diesem Netzwerk gibt es rund 500 andere Schulen in 133 Ländern \n\nausserhalb von Frankreich.  \n\nZweitens: der Lehrplan richtet sich nach dem französischen Bildungsministerium und seit September \n\n2013 besteht für den Lycée-Neubau in Dübendorf eine Garantie über die Gesamtinvestition durch \n\nden französischen Staat.  \n\nDrittens: Die Ausrichtung des Investitionsbeitrags hätte einen Präzedenzfall und eine \n\nUngleichbehandlung gegenüber anderen privaten in Dübendorf angesiedelten Unternehmen \n\ngeschaffen.  \n\nLetztlich: Dübendorf hat kein Standortförderungsprogramm für Privatunternehmen. Das sollte auch \n\ndann Gültigkeit haben, wenn das Unternehmen im Bildungsbereich tätig ist.   \n\nDie GRPK ist vom Vorgehen des Stadtrats bezüglich des Betrags von CHF 300'00 überrascht. Sie \n\nhätte erwartet, dass der Stadtrat aufgrund dieser Vorgeschichte die Investition budgetiert und sich der \n\nDiskussion mit der GRPK, respektive dem Gemeinderat, gestellt hätte. Aus Sicht der GRPK war der \n\nZeitpunkt für eine allfällige Ausrichtung des Subventionsbeitrags keineswegs dringlich, ist doch der \n\nNeubau der Schule in keiner Weise von diesen 300'000 Franken abhängig.      \n\n \n\nBildung \n\nDie Nettokosten im Bildungsbereich liegen im Wesentlichen im Rahmen des Budgets.  Die \n\nBudgetabweichungen wurden von der Primarschule auf einer Liste zusammengefasst und einzeln \n\nbegründet.   \n\n \n\nLeistungsüberprüfung \n\nZur Leistungsüberprüfung kann ich mich kurzfassen, da der Schlussbericht vorliegt und später an der \n\nheutigen Sitzung zur Sprache kommen wird. Die GRPK hatte sich im Verlauf der Jahre regelmässig \n\nbeim Stadtrat nach dem Stand der Dinge erkundigt und wurde ebenso regelmässig mit Versprechen \n\nvertröstet. Auch sie muss sich jetzt mit dem vorliegenden Schlussbericht zufriedengeben.   \n\n \n\nRevisionsbericht  \n\nDer Bericht der Revisionsstelle wurde von der GRPK zur Kenntnis genommen. Er beinhaltet 21 \n\nHinweise und zwei Empfehlungen, wobei Hinweise mit der Aufforderung gleichzusetzen sind, die \n\nMängel zeitnah zu beheben. Da es sich bei den einzelnen Hinweisen um keine erheblichen Mängel \n\nhandelt, welche auf die Jahresrechnung Einfluss hätten, geht die GRPK an dieser Stelle nicht weiter \n\ndarauf ein. Die Revisionsstelle empfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen betrugen 39,5 Mio. bei einem Budget von 41,3 Mio. \n\nDer vom Stadtrat genannte Realisierungssatz von 96 Prozent muss aber insofern relativiert werden, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 771 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndass die Kapitalerhöhung des Spital Uster von 9,7 Mio. enthalten ist, welche nicht budgetiert \n\nwar.  Berücksichtig man das, wurden rund 10 Mio. weniger als vorgesehen investiert.   \n\nSignifikante Positionen in der Investitionsrechnung sind:  \n\n-Schulliegenschaften 10,2 Mio., Kapitalerhöhung Spital Uster 9,7 Mio., Strassenunterhalt 5,7 Mio., \n\nDarlehen an Zweckverband Sportanlage Dürrbach 3,8 Mio., sowie Kanalsanierungen 2,6 Mio.  \n\nWesentliche budgetierte Investition die nicht oder noch nicht angefallen sind:  \n\n-Turnhalle ThreePoint, Der Geldfluss wurde hauptsächlich im Jahr 2023 ausgelöst und getätigt sowie \n\ndie budgetierten 4 Mio. für den Hallenbadneubau, die später anfallen werden.  \n\n \n\nPeriodische Neubewertung des Finanzvermögens  \n\nIn der Jahresrechnung, auf Seite 231 in der Blanz, Konto 108010, sind die Grundstücke \n\nFinanzvermögen mit Baurechten mit einem Wert von CHF 24,5 Mio. aufgeführt, auf Seite 130 die \n\nvereinnahmten Baurechtszinsen auf dem Konto 9630.443020 in der Höhe von rund 2,7 Mio. Gemäss \n\nVorgaben der Gemeindeverordnung sind diese Grundstücke zum Ertragswert zu bewerten. Dieser \n\nerrechnet sich anhand des effektiven Baurechtszinses, kapitalisiert zu einem marktkonformen \n\nZinsfuss – gemäss Handbuch über den Finanzhaushalt 2-4 % plus ein Risikozuschlag von bis zu 2%. \n\nBerechnet man den Ertragswert mit dem maximalen Zinssatz von 6% ergibt das einen Wert von rund \n\n44,7 Mio., beim tiefsten vorgegebenen Zinssatz von 4% wäre dieser Wert gar rund 67 Mio., dies \n\ngegenüber den bilanzierten 24,5 Mio..  \n\nAufgrund dieser Feststellung sind Fragen aufgekommen. Die GRPK hat die Bewertungssituation der \n\nGrundstücke Finanzvermögen mit Baurechten unter Rücksprache mit dem Stadtrat und unter \n\nEinbezug der Revisionsstelle sowie des Gemeindeamts vertieft geprüft.   \n\nDiese Abklärungen haben ergeben, dass einzelne Grundstücke im Finanzvermögen mit Baurechten \n\nvon der periodisch vorgeschriebenen Neubewertung im Dezember 2024 ausgenommen, respektive \n\nauf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurden. Der Verzicht auf die Neubewertung wird mit der \n\nausstehenden Anpassung des Baurechtszinses begründet. Es stellte sich die Frage, ob dieses \n\nVorgehen des Stadtrats zulässig war.  \n\nAufgrund der Stellungnahmen der Revisionsstelle und des Gemeindeamts standen eine \n\nRückweisung der Jahresrechnung oder eine Genehmigung mit entsprechenden Bemerkungen im \n\nGenehmigungsbeschluss unter Punkt 2 zur Diskussion. Die Mehrheit der GRPK hat sich für letzteres \n\nentschieden und die Jahresrechnung 2024 unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit \n\ngenehmigt.   \n\n \n\nSie sehen eine Folie mit dem kompletten Text der Beschlussziffer 2, gemäss Antrag der Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 772 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n***Projektion der nachstehenden Folien*** \n\n \n\n \n \n\n***Fortsetzung Votum*** \n\n \n\nDa das vielleicht nicht alle lesen können, zitiere ich den Text kurz: 'Die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission stellt fest, dass die Jahresrechnung der politischen Gemeinde \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 773 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDübendorf finanzrechtlich zulässig und rechnerisch richtig ist. Die finanzpolitische Prüfung der \n\nJahresrechnung gibt zu folgenden Bemerkungen Anlass. Die GRPK hat festgestellt, dass im Rahmen \n\nder periodischen Neubewertung des Finanzvermögens gemäss § 131 Absatz 1 Gemeindegesetz und \n\n§ 24 Absatz 1 Gemeindeverordnung die Baurechtsgrundstücke neu bewertet wurden. Der \n\nentsprechende Stadtratsbeschluss ist aufgeführt. Mit dem weiteren Stadtratsbeschluss 25-91 vom 27. \n\nFebruar 2025 als Wiedererwägung gegenüber dem vorher erwähnten Stadtratsbeschluss vom 5. \n\nDezember wurde der Verzicht auf die Neubewertung einzelner Grundstücke mit der ausstehenden \n\nAnpassung des Baurechtszinses begründet. Bei der Neubewertung der fraglichen Grundstücke zum \n\nvorgegebenen Kapitalisierungssatz bewegen wir uns in einer Differenz im zweistelligen \n\nMillionenbereich zum in der Bilanz ausgewiesenen Betrag (Ergebnisverbesserung 2024). \n\nDie GRPK hat nach Rücksprache mit dem Stadtrat und unter Einbezug der Revisionsstelle sowie \n\ndem Gemeindeamt vertieft geprüft, ob dieses Vorgehen finanzrechtlich zulässig ist. Die \n\nRevisionsstelle beurteilt das Vorgehen als korrekt und geht davon aus, dass die Neubewertung der \n\nfraglichen Liegenschaften im Verlauf des Jahres 2025 erfolgt und somit ergebniswirksam im Jahr \n\n2025 erfasst wird. Gemäss Abklärungen mit dem Gemeindeamt ist sowohl eine Korrektur in der \n\nJahresrechnung 2024 – dies würde eine Rückweisung bedeuten – wie auch in der Jahresrechnung \n\n2025 möglich. Die GRPK hat entschieden, unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit die \n\nJahresrechnung 2024 zu genehmigen.'  \n\n \n\nVorgehen bei der Prüfung \n\nDie Verabschiedung der Jahresrechnung durch den Stadtrat ist am 27. März erfolgt. Bis zum 16. Juni \n\nhaben die Prüfung durch die Kommission sowie der schriftliche Austausch von Fragen und Antworten \n\nmit dem Stadtrat stattgefunden. Am 16.6. fand der mündliche Austausch mit einer Delegation vom \n\nStadtrat statt, bevor dann die GRPK die Rechnung am 30.6. verabschiedet hat.  \n\nDie Differenzenkommentare von der Verwaltung zu den Abweichungen gegenüber dem Budget sind \n\nin aller Regel klar und nachvollziehbar, was massgeblich zu einer effizienten Prüfung beigetragen \n\nhat.   \n\n \n\nFazit \n\nDer Jahresrechnung kann man entnehmen, dass insbesondere ausserordentliche Finanzerträge und \n\nhöhere Entgelte, beides keine nachhaltigen Ertragsquellen, verantwortlich sind, dass wir an dieser \n\nStelle über ein deutlich positives Resultat der Jahresrechnung befinden können. Deshalb gilt es auch \n\nin Zukunft, alle Leistungen und die dafür notwendigen Ausgaben kritisch zu prüfen, damit das \n\nAusgabenwachstum, das wir nach wie vor haben, gebremst werden kann.  \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nIm Namen von GRPK danke ich dem Stadtrat und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.   \n\nDie GRPK hat feststellen können, dass die Rechnung gut geführt ist und die Mittel nach \n\nBudgetvorgaben eingesetzt wurden.  \n\nDer Dank gilt auch dem Gemeinderatssekretariat für die umsichtige Planung und tolle Unterstützung \n\nim gesamten Prüfungsprozess.  \n\n  \n\nAntrag \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2024 von \n\nder Politischen Gemeinde Dübendorf, entsprechend dem Antrag vom Stadtrat zu genehmigen und \n\nden Ertragsüberschuss von CHF 8'013'745.26 dem Bilanzüberschuss zuzuweisen.  \n\n  \n\nIch bitte den Gemeinderat dem Antrag von der GRPK und dem Stadtrat zu folgen und bedanke mich \n\nfür Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 774 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Erste Vorbemerkung: die Rechnung insgesamt ist aus Sicht des Stadtrats eigentlich recht \n\nbefriedigend ausgefallen. Auf der Einnahmeseite – wir haben es gehört vom GRPK-Präsidenten – \n\nwaren die Steuern unterschiedlich gut prognostiziert, mit Abweichungen bei juristischen und \n\nnatürlichen Personen, was sehr schwierig ist. Es ist relativ unklar, besonders in den Vorjahren, wie \n\nman diese prognostizieren soll. Realität ist, dass die statistische Methode diesmal ziemlich passende \n\nErgebnisse geliefert hat. Insgesamt sind die Steuererträge ungefähr eine Punktlandung um wenige \n\n100'000 Franken. Die Grundsteuer, die wir vor einem Jahr auch sehr hoch budgetiert hatten für \n\ndieses Jahr aufgrund von einzelnen anzunehmenden Fällen, ist dann aber etwas unter dem Budget \n\ngeblieben, aber auch dort nicht irgendwo völlig daneben, im Vergleich zu dem, was wir im Budget \n\nhatten. Was auch erfreulich ist, auch auf der Aufwandsseite. Wenn man in den Details schaut, gibt es \n\nBereiche, die deutlich schlechter abgeschnitten haben, bei denen wir eine Entwicklung haben, die ein \n\nbisschen mehr Kosten verursacht hat, das ist unter anderem bei der Primarschule. Wir hatten aber \n\nauch Bereiche, die besser abgeschnitten haben. Zum Beispiel der Bereich IMWIL, bei dem wir einen \n\ndeutlichen Überschuss erzielen konnten, der aber zum Teil natürlich durch die Ergänzungsleistungen, \n\ndie angestiegen sind innerhalb des Sozialen, wieder geschluckt worden ist. Insgesamt, wenn man \n\nauch in dem Bereich durchgegangen ist durch die Ressorts, kann man sagen, dass die meisten \n\nRessorts ihre Kosten nicht vollumfänglich aufgebraucht haben, sondern wirklich, wenn sie es nicht \n\ngebraucht haben, auch entsprechend das Budget nicht ausgeschöpft haben. Und damit wurde die \n\nRechnung auch in sich relativ gut abgeschlossen.  \n\nDas Unerfreuliche bleiben die Springerkosten. Das haben wir auch schon gehört, dass der Stadtrat \n\nhier auch nicht glücklich ist. Er hat aber auch vor die Budgetierung jetzt im aktuellen Jahr und im \n\nFolgejahr, transparenter zu budgetieren. Wir haben es früher jeweils budgetiert, so gut wir konnten. \n\nWir machen jetzt auch dort statistische Werte, weil wir davon ausgehen, leider, dass bei der aktuellen \n\nSituation im Personal immer wieder Springerlösungen nötig sind, die insgesamt aber leider teurer \n\nsind.  \n\nEin wesentlicher Parameter wurde auch erwähnt, wo ein Mehrertrag hineingekommen ist, also der ist \n\nleider nicht physisch, das ist die Aufwertung des Finanzvermögens, die Neubewertung, die wir \n\nvorgenommen haben, das sind die erwähnten 3,8 Mio. Franken. Es wurde auch in der GRPK kritisiert, \n\ndass wir das im Rahmen der Budgetdebatte nicht erwähnt haben. Das hat zwei Gründe. Eines ist \n\nganz ehrlich, weil es mir zu diesem Zeitpunkt schlicht und einfach nicht aufgegangen ist, weil es eine \n\nrein bilanztechnische Aufwertung, die nichts Cash-wirksames hat, die uns keinen Franken mehr in die \n\nKasse bringt und in dem Sinn auch keinen Spielraum gibt, sondern es ist einfach eine Neubewertung \n\ndes Finanzvermögens. Plus 3,8 Mio. Franken, was sehr schön ist in der Bilanz zu sehen, aber es \n\nbringt keinen Franken mehr. Aber ich habe auch der GRPK zugesichert, ein anderes Mal würde ich \n\ndas noch erwähnen, wenn es mir dann auch entsprechend in den Sinn kommt und aber auch deutlich \n\nsagen, dass es keine Cash-Wirksamkeit hat. Insgesamt war noch die Frage mit der Mehrwertsteuer, \n\nda möchte ich der GRPK und insbesondere Luki Schanz danken, auf den Hinweis, den die GRPK \n\nuns gemacht hat. Wir sind diese Sache angegangen wir sind in Umsetzung und hoffen tatsächlich, \n\ndass man bei gewissen Projekten bei der Mehrwertsteuer sowohl bei der Investition, aber auch bei \n\nden laufenden Rechnungen doch einiges einsparen könnte. Vor allem bei der Investition beim \n\nHallenbad, könnte das ein recht grosser Brocken sein, den man da mit der Vorsteuer optimieren \n\nkönnte. Wir hoffen aber auch, dass das in der Zeit, in der wir jetzt das machen, nicht irgendeine \n\nBundesgesetzgebung ändert. Denn ich fürchte natürlich, dass da irgendwann eine Anpassung \n\nstattfinden wird, wenn das natürlich Schule macht und alle Gemeinden jetzt auf das aufspringen, weil \n\ndas Geld dann in der Mehrwertsteuerkasse fehlt, und dann versucht man dort wieder zu schärfen. \n\nDas ist halt immer mit diesen Steueroptimierungen passiert, aber wir können sicher von dem jetzt \n\nnoch profitieren, weil wir zu den Early Movers gehören.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 775 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer GRPK-Präsident hat auch den Kredit ans Lycée-Français kritisiert. Der Stadtrat hat die \n\nÜberlegungen, die Abwägungen zu dem Zeitpunkt des Gesuchs auch noch einmal gemacht und wir \n\nhaben schon festgestellt, dass auch das Lycée-Français nicht nur Leute einschult oder schult, die mit \n\nFrankreich verbunden sind, sondern dass dort auch andere Schülerinnen und Schüler ein- und \n\nausgehen können und dass insgesamt die Primarschulgemeinde Dübendorf ganz stark davon \n\nprofitiert, dass wir diese Schule haben, die auch relativ viele Kosten absorbiert. Also es wäre so, \n\nwenn wir die Schüler alle bei uns einschulen müssten, würde es wahrscheinlich deutlich mehr kosten \n\nund darum hat der Stadtrat diesen nicht allzu grossen Betrag als gerechtfertigt empfunden in seiner \n\neigenen Kompetenz zu sprechen, im Wissen, dass das bei dem einen oder anderen im Gemeinderat \n\nvielleicht nicht so gut ankommt, weil man so einen Kredit schon einmal mit einer Begründung \n\nentsprechend abgelehnt hat. Der Stadtrat ist da ganz klar zu einem anderen Schluss gekommen.  \n\nZum Leistungsüberprüfungsbericht komme ich später noch, darüber müssen wir jetzt nicht reden, die \n\nDiskussion führen wir noch in einem zweiten Bereich.  \n\nIch komme jetzt noch zu dieser Aufwertung des Baurechts, bei dem wir ja noch ein Thema haben und \n\nbei dem ich auch glaube, dass der Abend noch nicht ganz abgeschlossen ist. Ich will aber voraus \n\nbemerken, dass der Stadtrat das in der GRPK ganz klar auch intern begründet hat, und zwar auch \n\naus der Sicht heraus, dass es ein laufendes Verfahren ist, weil wir in Verhandlungen sind über den \n\nBaurechtszins nach den ersten fünf Jahren. Das ist auch der Hauptgrund gewesen, warum der \n\nStadtrat entschieden hat, jetzt in dieser Bewertung keine Neubewertung vorzunehmen, sondern die \n\nNeubewertung dann zu machen, wenn der neue Baurechtszins steht und dann diese Bewertung \n\nentsprechend als richtige Bewertung einzuführen, damit man da nicht irgendeine Zahl einsetzt, die \n\nentweder zu tief oder zu hoch, aber sicher nicht die absolut richtige ist. Wir haben das auch in der \n\nGRPK ganz klar gesagt, dass das unsere Begründung ist. Wir haben das auch mit dem \n\nGemeindeamt und der Revisionsstelle diskutiert. Die Revisionsstelle hat dies auch bestätigt und \n\nabgenommen, nachdem der Stadtrat das so beschlossen hat. Es ist aber klar, wenn man die nackten \n\nZahlen aus der Rechnung herausnimmt, ist tatsächlich dort eine stille Reserve drin. Aber jetzt noch \n\neinmal: es ist erstens auch hier ein reiner Buchwert. Wir können dort das reinschreiben, was wir \n\nwollen, dann wird unsere Bilanz aufgebessert. Wir haben aber keine Franken mehr in der Kasse. Das \n\nGrundstück ist auch im Baurecht vergeben, nur für jetzt rund 95 Jahre. Das heisst, es ist auch nicht \n\nveräusserbar, es ist auch kein Wert, den man morgen realisieren kann, sondern es ist ein \n\ngebundener Wert in diesem Boden drin. Und man muss auch festhalten, der Mehrwert wurde auch \n\ndadurch geschaffen, dass wir das Baurecht abgeschlossen haben. Man stellt sich vor, man hätte \n\ndamals auf gewisse Leute auch im Parlament gehört, die gesagt haben, 'verkauft das Grundstück und \n\nholt den Gewinn hinein'. Wir hätten wahrscheinlich insgesamt dann einmal verkauft und immer weg. \n\nSo haben wir jedes Jahr einen Ertrag, der wirklich Cash-in ist, der ja auch zu einer entsprechenden \n\nSteuerfussreduktion geführt hat, wo man auch Vorfinanzierungen diskutiert hat, das ist aber Cash-in. \n\nHingegen eine Aufwertung, die da gemacht werden soll oder hätte gemacht werden sollen, ist ganz \n\nklar ein rein bilanztechnischer Buchwert. Ich komme jetzt noch zu der Frage, auch ich habe mir \n\nerlaubt, mit dem Gemeindeamt noch Kontakt aufzunehmen. Und das Gemeindeamt hat eigentlich \n\ndas bestätigt, was der Stadtrat gemacht hat. Sie haben gesagt, man hätte das tatsächlich jetzt \n\nmachen können. Sie könnten es aber nicht im Detail prüfen, weil sie gar nicht genügend Unterlagen \n\nhaben, um zu entscheiden oder zu prüfen, ob das, was der Stadtrat gemacht hat, hinreichend \n\nbegründet sei oder zu wenig begründet sei. Aber wenn die Revisionsstelle das entsprechend \n\nabgenommen hat, gehen sie davon aus, dass das durchaus vertretbar ist, was der Stadtrat gemacht \n\nhat. Und das ist auch der Standpunkt, den der Stadtrat einnimmt. Wir haben das bewusst so gemacht, \n\nes wurde so entschieden und von allen Instanzen entsprechend abgesegnet. Es ist aber ebenso klar, \n\ndass wir, sobald wir das Baurecht neu ausgehandelt haben, wird die Aufwertung auf den Wert, der \n\ndann zu dem Zeitpunkt gemäss den Angaben, die wir jeweils machen, gemacht wird. Und das wird \n\nmutmasslich noch im Rechnungsjahr 2025 sein, in dem die Aufwertung nachher entsprechend \n\ngemacht wird. In dem Sinn sind wir auch der Meinung, dass der Hinweis, den die GRPK gemacht hat, \n\nrichtig ist. Das nehmen wir entgegen und das ist auch etwas, das wir mit dem Gemeindeamt bereits \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 776 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nso vorgesprochen haben. Wir müssen also nicht warten bis zur nächsten Bewertung – ich war da \n\nunsicher – sondern wir können das tatsächlich im laufenden Jahr 2025, sobald wir die richtigen \n\nZahlen haben, entsprechend bewerten. In dem Sinn bitte ich Sie, die Rechnung entsprechend jetzt zu \n\ndiskutieren, ein allfälliger Rückweisungsantrag, der ja angekündigt ist, abzulehnen, und ich freue mich \n\ndarauf, wenn die Rechnung dann entsprechend am Schluss abgenommen wird. Ich möchte auch den \n\nGRPK für die gute Zusammenarbeit danken. Wir haben viele Fragen bekommen, wir haben \n\nhoffentlich die meisten zur Befriedigung der GRPK beantworten können. Wir haben auch das \n\nSchlussgespräch als angenehm empfunden. Wir haben viele Punkte durchdiskutieren können, auch \n\nein bisschen interne Punkte diskutieren können. Auch der Stadtrat lernt ja immer dazu, wenn er mit \n\nder GRPK in diesem Gespräch, in diesem Dialog ist. In diesem Sinne bittet Sie der Stadtrat, die \n\nRechnung so zu genehmigen, wie sie vorliegt." \n\n \n\nDiskussion \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Betreffend Mehrwertsteuer, da kann man Martin Bäumle sicher Recht geben, dass man schauen \n\nmuss, dass man das nicht anpasst auf Bundesebene, aber dann haben wir ja einen Vertreter, der \n\nsicher die Augen offen hat und die Interessen von Dübendorf vertreten wird. Mit dem Jahresergebnis \n\n2024 reiht sich jetzt ein weiteres Jahr in die immer länger werdende Liste von massiven \n\nJahresüberschüssen ein. Bereits im letzten Jahr habe ich in meinem Referat darauf hingewiesen, \n\ndass die SVP-Fraktion dies jedes Jahr von Neuem erwähnt. Wir ziehen unseren Bewohnern und \n\nFirmen zu viel Geld aus dem Sack. Wenn wir dann wieder eine Steuerfussreduktion fordern, dann \n\nfehlt aber gerade den bürgerlichen Parteien der Mut, der SVP einmal Recht zu geben. Vielleicht ist es \n\nbei der nächsten Budget-Sitzung ja anders. \n\nDort muss man auch schon einmal ein bisschen an die Wahlen denken. Vielleicht löst die FDP dann \n\nendlich ihr Versprechen ein, das sie in ihrem Leitbild hat, und unterstützt uns bei möglichst tiefen \n\nSteuern für Dübendorf. Falls nicht, dann wird sie hoffentlich im Wahlkampf den Satz endlich aus dem \n\nLeitbild entfernen. Jedes Jahr müssen wir hier vorne stehen und auf das Gleiche hinweisen. Seit dem \n\nJahr 2013 haben wir jetzt schon Überschüsse in der Höhe von 112 Mio. Schweizer Franken, im \n\nSchnitt also 9,3 Mio. Franken pro Jahr und da sind die Aufwertungen, die bereits Thema sind, noch \n\nnicht mit eingerechnet. Ich lasse diese Zahl jetzt einfach so stehen. \n\nBedenklich finde ich, wenn der Stadtrat an der Budget-Sitzung die Zahlen der Hochrechnung erwähnt, \n\naber bereits bekannte Aufwertungen, wir haben es schon gehört, von 3,3 Mio. Franken, die der \n\nStadtrat vier Tage vorher verabschiedet hat, nicht an der Gemeinderatssitzung erwähnt, auch wenn \n\ndas nicht cash-wirksam ist, es ist ergebniswirksam und gehört entsprechend erwähnt. An dieser \n\nStelle eben danke ich dem Finanzvorstand, dass er das zukünftig besser kommunizieren wird, damit \n\nwir aussagekräftigere Zahlen haben und so auch wirklich Entscheide fällen können, basierend auf \n\nFakten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 777 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n***Projektion der nachstehenden Folien*** \n\n \n\n \n \n\n***Fortsetzung Votum*** \n\n \n\nDann komme ich zum Rückweisungsantrag der SVP. Die GRPK hat den Punkt genau untersucht und \n\nentschieden, die Jahresrechnung trotzdem abzunehmen, aber eine Bemerkung anzubringen. In \n\ndieser Bemerkung heisst es, dass es auch legitim ist, die Jahresrechnung aufgrund dieser zu tiefen \n\nBewertung zurückzuweisen, und genau diesen Antrag stelle ich im Namen der SVP-Fraktion. Aus \n\nunserer Sicht muss ein Fehler in der Jahresrechnung dann korrigiert werden, wenn er gefunden wird. \n\nWir haben eine Bewertungsdifferenz von 20,3 Mio. Schweizer Franken.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 778 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n***Projektion der nachstehenden Folien*** \n\n \n\n \n \n\n***Fortsetzung Votum*** \n\n \n\nIch lege euch hier die Bewertung auf und das, wenn man mit einem Baurechtszins von 6% rechnet. \n\nDie Bewertungssystematik ist klar in der Gemeindeverordnung vorgegeben und es gibt keinen Grund \n\nunserer Meinung nach, davon abzuweichen. Auch wenn das Baurecht beispielsweise in zwei Jahren \n\nauslaufen würde, dann kann man nicht einfach sagen, das Grundstück habe keinen Wert mehr, \n\nsondern es ist zum aktuellen Baurechtszins zu kapitalisieren.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 779 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n***Projektion der nachstehenden Folien*** \n\n \n\n \n \n\n***Fortsetzung Votum*** \n\n \n\nWenn man das Ganze mit einem Kapitalisierungsprozentsatz von 3% rechnen würde, was man als \n\nmarktkonformen Zins anschauen könnte, so wie es auch explizit in der Verordnung verlangt wird, \n\ndann kommen wir auf eine Differenz von sogar 65 Mio. Franken. Meine Damen und Herren, bei \n\nsolchen Beträgen kann man nicht einfach sagen, das sei blöd, aber wir korrigieren es dann nächstes \n\nJahr. \n\nWenn man in die Jahresrechnung zurückgeht, dann ist der Wert schon seit dem Jahr 2019 so drin. \n\nIch glaube, der Stadtrat ist nicht seit dem Jahr 2019 bereits an den Verhandlungen der \n\nBaurechtszinse. Und man muss einen Fehler dann korrigieren, wenn man ihn findet. Ganz ehrlich, ich \n\nfinde es auch nicht gut, dass wir das Grundstück aufwerten müssen, wie es Martin Bäumle korrekt \n\ngesagt hat, das bringt uns nicht mehr Geld in die Kasse, aber es steht in der Gemeindeverordnung \n\nunmissverständlich klar, wie wir die Bewertung machen müssen. Wir erwarten vom Bürger, dass er \n\nsich an die Gesetze hält, selbst will der Gemeinderat aber beide Augen zudrücken, weil der Aufwand \n\nzu gross ist, um die Jahresrechnung anzupassen. \n\nEs tut mir leid, das kann ich einfach nicht ernst nehmen und ich verstehe jeden, der dem Staat und \n\nseinen Institutionen nicht mehr traut, wenn der Staat selbst seine Gesetze bzw. die des Kantons nicht \n\neinhält. Weiter hat diese Anpassung auch einen Einfluss auf die Kernzahlen der Stadt Dübendorf. Ich \n\nkann aber nicht beurteilen, ob das allenfalls einen Einfluss auf die Zahlungen hat, die der Kanton uns \n\nmacht oder allenfalls weitere Auswirkungen haben könnte. Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, \n\nfolgen Sie dem Antrag der SVP-Fraktion und weisen Sie die Jahresrechnung zurück, damit diese \n\nkorrigiert werden kann. Wenn unser Antrag nicht angenommen wird, dann wird die SVP-Fraktion \n\nkonsequenterweise die Jahresrechnung ablehnen." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 780 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDavid Siems (Grüne) \n\n"Kennen Sie den Film „Und täglich grüsst das Murmeltier„? Der kommt mir immer in den Sinn, wenn \n\ndie Stadt ihre Jahresrechnung veröffentlicht – es ist ein Déjà-vu in Dauerschleife. \n\nBudgetiert ist für 2024 ein Überschuss von 500’000 Franken gewesen. Erwirtschaftet hat man dann 8 \n\nMillionen, also das 16-Fache. Wie der Finanzverstand angemerkt hat, gibt es hier ein paar \n\nbuchhalterische Fussnoten anzumerken, ich nehme das zur Kenntnis. \n\n2023 sind 2 Millionen Überschuss budgetiert und knapp 6 Millionen erwirtschaftet worden. 2022 ist \n\nein 6-Millionen-Plus vorhergesagt und dann knapp 28 Millionen Überschuss erzielt worden. 2021 sind \n\nes 400’000 Franken im Budget versus 16 Millionen Franken in der Jahresrechnung gewesen. \n\nFür 2025 ist jetzt ein Verlust von knapp 5 Millionen Franken budgetiert. Das bedeutet also \n\nerfahrungsgemäss, dass wir am Ende höchstwahrscheinlich mit einer schwarzen Null abschliessen \n\nwerden. \n\nNichtsdestotrotz: Als Reaktion auf dieses vorhergesagte Defizit hat dieser Rat unter anderem das \n\nBudget für Klimamassnahmen um 85’000 Franken gekürzt. Das entspricht ungefähr einem Betrag \n\nvon 2.70 Franken pro Kopf. \n\nIch möchte einmal rekapitulieren, was seit dieser Entscheidung in der Schweiz alles passiert ist: \n\nEnde Mai hat ein Bergsturz die Gemeinde Blatten im Walliser Lötschental zerstört. Brienz/Brinzauls in \n\nGraubünden ist schon vor Monaten evakuiert worden, weil auch dort seit zwei Jahren die \n\nGesteinsmassen über dem Dorf immer schneller ins Rutschen geraten und jetzt eben auch dieses \n\nDorf zu zerstören drohen. Die Häufigkeit von Bergstürzen hat sich übrigens in den letzten 50 Jahren \n\nverzehnfacht. Kein Wunder: Der Permafrost, der Leim, der unsere Alpen zusammenhält, schmilzt \n\neinfach weg. \n\nAnfang Juni haben schwere Unwetter und Überschwemmungen im Baselgebiet zu 70 \n\nFeuerwehreinsätzen und einem Millionenschaden geführt. Mit höheren Temperaturen werden auch \n\nsolche Ereignisse immer häufiger. \n\nDer Sommer 2025, auch wenn es gerade im Moment nicht danach aussieht, droht der heisseste seit \n\nMessbeginn zu werden. Also den Rekord von vor zwei Jahren bereits wieder zu übertreffen. Der \n\nRekordsommer im Jahr 2023 hat in der Schweiz 542 Hitzetote gefordert. Und ja, ich weiss: Diese \n\nWoche wird es erst mal kühler. Es geht hier um Durchschnittstemperaturen. \n\nZu guter Letzt hat am Donnerstag der Stromkonzern Axpo die Abschaltung von beiden Reaktoren \n\ndes AKW Beznau verkündet. Die Aare ist zu warm für das nötige Kühlwasser. Einige Fantasten reden \n\ntrotzdem davon, jetzt mit der Planung von neuen Schweizer Atomkraftwerken anzufangen." \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n\n"Ich rufe Sie zur Ordnung, wir verhandeln heute die Abnahme der Jahresrechnung und nicht \n\nirgendwie ein Budget für zukünftige Ausgaben und ich bitte dich, zum eigentlichen traktandierten \n\nGegenstand Bezug zu nehmen und so weiterzufahren." \n\n \n\nDavid Siems (Grüne) \n\n"Gerne, gerne. Also ich bin beim Thema keine Sorge. Geschätztes Kollegium, Entschuldigung, wenn \n\nich das so deutlich sage, aber wie der Rest des Landes setzt auch der Rat die falschen Prioritäten. \n\nGeld ist ein Tauschmittel und abgesehen von dieser Funktion vollkommen nutzlos. Es macht keinen \n\nSinn, es für zukünftige Generationen zu horten, statt damit Gefahren abzuwenden, die bereits diese \n\nGeneration bedroht. Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt untergehen würde, würde ich morgen \n\nein Apfelbäumchen pflanzen, soll Martin Luther einmal gesagt haben. Die Welt wird nicht untergehen, \n\nBäume pflanzen sollten wir trotzdem und ein paar andere Sachen in Angriff nehmen. Meine Schaufel \n\nist griffbereit. Wir lehnen die Rückweisung ab." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 781 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nRoland Wüest (SP) \n\n"Die Rechnung 2024 von der Stadt Dübendorf präsentiert sich erneut positiv. Wir haben die Zahlen \n\nschon gehört, die müssen auch nicht noch einmal wiederholt werden. Wie auch ausgeführt worden ist, \n\nist das Ergebnis in erster Linie auf ausserordentliche Finanzerträge und höheren Entgelts \n\nzurückzuführen. Zwar kann man schon sagen, dass das nicht nachhaltige Einkünfte sind, aber für die \n\nSP wie auch für meine Vorredner ist es doch auffällig, dass die Rechnungen bereits in den Vorjahren \n\njeweils massiv zu gut abgeschlossen haben. Wir haben es gehört, das Ergebnis im 2023, im 2022, im \n\n2021. Der Kollege Lukas hat das sogar noch weiter zurückgerechnet. \n\nFür uns stellt sich als SP darum schon ein bisschen die Frage, wie es zu diesen regelmässigen \n\nhohen Abweichungen kommt und ob es sein kann, dass bei der Budgetierung systematisch etwas \n\ntiefgestapelt wird, um die Sparkeule schwingen zu können und sich vor dringenden Aufgaben zu \n\ndrücken, wie zum Beispiel endlich die nötigen Aufstockungen beim Personal umzusetzen oder auch, \n\nwie mein Vorredner fundiert ausgeführt hat, beim Klima endlich aktiver zu handeln. Ein weiterer Punkt \n\nist, dass die höheren Erträge bei den Entgelten neben den Gebühren vor allem auch von den \n\nhöheren Einnahmen bei den Parkplätzen im IMWIL stammen. Aufgrund der wie erwähnt sehr, sehr \n\nhohen Auslastung. Eine Situation, die sich angesichts der demografischen Entwicklung sicher nicht \n\nentschärfen, sondern im Gegenteil weiter zuspitzen wird. \n\nMan könnte von dem her durchaus sagen, dass das nachhaltige Einnahmen sind und zeigt, dass im \n\nBereich Alter und Pflege dringend ein Handlungsbedarf besteht, um Kapazitäten an Pflegeplätzen \n\nund anderen Betreuungsangeboten in Dübendorf zu erhöhen. Und da sind wir bei einem zentralen \n\nPunkt angelangt. Denn das Ausgabenwachstum in Dübendorf ist nicht Ausdruck von \n\nverschwenderischen und unnötigen Ausgaben oder vom Schröpfen des Steuerzahlers, sondern die \n\nPrüfung der Jahresrechnungen zeigt, dass der Stadtrat und die Verwaltung im Grundsatz sorgfältig \n\nund verwaltungsvoll mit den Mitteln umgehen und sich zumindest bei der Ausgabe nahe beim Budget \n\nbewegen, wo vom Gemeinderat jeweils bewilligt wird. Die ewigen Märchen, dass sich das \n\nAusgabenwachstum einfach so bremsen lässt, wenn man nur genau genug hinschaut – Stichwort \n\nLeistungsüberprüfung – und die Effizienz steigert, wird nicht dadurch wahrer, dass man sie stets, wie \n\nein Mantra wieder von neuem runterbettet. \n\nNatürlich braucht es Kontrolle und Beurteilung, welche Ausgaben und Leistungen angemessen sind, \n\naber genau dafür sind wir als Mitglieder des Gemeinderates ja hier, und zwar als Kontrollgremium \n\nund nicht als wandelndes Misstrauensvotum. Die gestiegenen Ausgaben sind vielmehr Ausdruck des \n\nWachstums und der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Dübendorf und den \n\ndaraus resultierenden steigenden Anforderungen an die Leistungen unserer Stadt. Also nicht etwas, \n\ndas sich einfach so bremsen lässt, sondern eine Entwicklung, die Dübendorf zur Kenntnis nehmen \n\nmuss und entsprechend auch handeln muss. Will Dübendorf die Entwicklungen positiv steuern und \n\ngestalten, muss investiert werden, und zwar nicht nur in bauliche Infrastruktur, sondern genauso auch \n\nin die Dienstleistungen für seine Einwohner und Einwohnerinnen und damit in angemessene \n\nPersonalressourcen, damit die Dienstleistungen effizient, qualitativ hochstehend erbracht werden \n\nkönnen. Als Beispiel sind da zum Beispiel Bildung, auch das Soziale und insbesondere Alter und \n\nGesundheit zu erwähnen. Dafür müssen wir unsere Mittel einsetzen. Ein kleines Ärgernis sind \n\nnatürlich nach wie vor die hohen Springerkosten, aber auch hier haben wir Vertrauen in die Stadt, \n\ndass versucht wird, nachhaltige Lösungen zu finden. Hören wir also auf mit der Schwarzmalerei, \n\nsondern bekennen uns dazu, dass die Anforderungen steigen und dass das teils halt auch etwas \n\nkostet. Wir können uns das leisten und schliesslich soll das Ziel für uns alle hier in diesem Saal sein, \n\ndass Dübendorf eine attraktive und lebenswerte Stadt für alle ist. In dem Sinn wird die SP die \n\nJahresverrechnung 2024 annehmen." \n\n \n\nThomas Maier (glp/GEU) \n\n"Gerne sage ich auch für unsere Fraktion noch ein paar Worte zu der Rechnung 2024. Alle \n\nrelevanten Zahlen und Informationen haben Sie auch bereits den Ausführungen des GRPK-\n\nPräsidents sowie von unserem Finanzvorstand entnehmen können. Ich werde das nicht wiederholen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 782 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste ist, auch aus unserer Sicht sind alle Fragen von uns selbst und auch von der GRPK \n\nzur vollen Zufriedenheit beantwortet worden von der Stadt und vom Stadtrat. Das Gesamtergebnis ist \n\nja, wie Sie alle wissen oder schon gehört haben jetzt, sehr erfreulich. Und natürlich können Sie jetzt \n\ndas wieder kritisieren, dass wir zum x-ten Mal positiv abschliessen. Und wir hören bereits jetzt, auf \n\nder einen Seite gehen Wünsche auf für mehr Ausgaben, auf der anderen Seite kommt bereits der Ruf, \n\nwir sollen unsere Steuern senken. Wir sind primär einmal dankbar dafür, dass wir so Abschlüsse \n\nhaben. \n\nStellen Sie sich vor, wir hätten die letzten vier bis fünf Jahre ständig Defizite gehabt und negativ \n\nabgeschlossen, was wir dann hier für Diskussionen miteinander führen würden. Wir führen zum Glück \n\nDiskussionen für die Zukunft darüber, wo wir weiter investieren wollen und Geld ausgeben können \n\noder eben dann vielleicht die Steuern doch ein bisschen senken auf einer Basis von gesunden \n\nFinanzen und wir haben eine schuldenfreie Stadt und dafür sind wir dankbar. Und diesen Aspekt \n\nmöchte ich hier auch noch einmal sehr deutlich hervorheben. Gegen das Ende der Beratungen haben \n\nvor allem die Neubewertungen des Finanzvermögens Anlass für Diskussionen in der GRPK gegeben. \n\nWir haben es bereits gehört. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass der Stadtrat den Sachverhalt \n\nhinreichend und vor allem lösungsorientiert erklärt hat. Aus unserer Sicht macht es absolut keinen \n\nSinn, eine Aufwertung vorzunehmen, bevor nicht der definitive Baurechtszins feststeht. Und das \n\nNotabene nur bei ein paar angepassten Buchwerten, auch wenn die Zahlen hoch sind. Auf die \n\nfinanzielle Situation der Stadt hat das alles nicht den geringsten Einfluss. Wir haben keinen einzigen \n\nSchweizer Franken mehr eingenommen oder mehr oder weniger ausgegeben. Welches Vorgehen \n\nwie rechtlich zulässig ist, wollen wir und können wir da nicht beurteilen. Die Stadt kann es wohl so \n\nhandhaben, gemäss den Auskünften, die sie vorher gehört haben. Politisch betrachtet macht es aus \n\nunserer Sicht sogar Sinn. Alles andere ist krampfhaft das Haar in der Suppe gesucht und zwar nicht \n\nmit der politisch aufsichtsrechtlichen Aufgabe, die wir als GRPK wahrnehmen müssen, sondern mit \n\ndem Ziel, unbedingt etwas zu finden, das man dem Stadtrat vorwerfen kann, sei es irgendwo tief in \n\nder Buchhaltung oder sonst an einem anderen Ort. Wir haben in der GRPK dann den vorliegenden \n\nKompromiss auf Wunsch vonseiten der SVP gefunden. \n\nDas ist der, den Ihnen der GRPK-Präsident in der Beschlussfassung vorgelesen hat. Und trotzdem \n\nhat dann die SVP am Schluss einen Rückweisungsantrag gestellt und lehnt wegen dem einzigen \n\nPunkt, wir haben es vorher gehört, sogar die Rechnungsannahme ab. Liebe SVP, wo ist denn jetzt \n\ndie von euch eingangs in der Fraktionserklärung so deutlich gewünschte Kompromissbereitschaft zu \n\nfinden? Bedeutet Kompromiss, dann, wenn man der Meinung der SVP ist? Ich hoffe es nicht. Liebe \n\nSVP, so ist eine konstruktive, sachorientierte Politik nicht mehr möglich mit euch. Auf lokaler Ebene \n\nmacht das auch keinen Sinn, wir beschäftigen uns nur gegenseitig. Für uns ist das kein Fairplay mehr \n\nund ganz offen gesagt haben wir auf das auch keine Lust mehr und darum werden wir die \n\nRückweisung ablehnen und die Rechnung abnehmen und hoffen, dass wir in Zukunft wieder mit \n\nrichtigen Kompromissen, bei denen auch ihr einen Schritt machen, Politik machen können." \n\n \n\nPatrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n"Natürlich ist Die Mitte/EVP Fraktion erfreut über das positive Jahresergebnis. Wer wäre das nicht.   \n\nDennoch, die Rechnung der Stadt Dübendorf schliesst Jahr für Jahr – mit wenigen Ausnahmen – \n\nbesser ab als budgetiert. Der Verdacht, dass jeweils zu konservativ budgetiert wird ist nicht neu und \n\nwurde schon mehrfach platziert.  \n\nFast schon bedenklich aber ist, dass das Jahresergebnis gemäss Medienmitteilung des Stadtrates \n\num 13 Mio. Franken besser abschliesst als die Hochrechnung. Da drängen sich mir gerade mehre \n\nFragezeichen auf.  \n\nAuf die Bedeutung der Hochrechnung hat die Mitte/EVP Fraktion auch schon oft hingewiesen. Diese \n\nwird jeweils während dem Budgetprozess im Gemeinderat kommuniziert und hat eine gewisse \n\nBedeutung und Auswirkung auf das Budget des Folgejahres. Kommt die Hochrechnung so \n\npessimistisch daher wie für 2024, dann ziehen wir alle gemeinsam die falschen Schlussfolgerungen.   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 783 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAuch wenn die Abweichungen meistens gut erklärt werden und auch mit Einzel- und Sonderfällen \n\nzusammenhängen, so erwarten wir vom Stadtrat eine höhere Budget- und Prognosegenauigkeit.  \n\nDie Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals schliessen unter dem Budget ab, werden aber \n\nmit Mehrkosten für Dienstleistungen und Honorare überkompensiert. In diesem Bereich treten \n\nStadtrat und Verwaltung an Ort. Ich sag nur: Dienstleistungen Dritter "alle Jahre wieder".  \n\nDie fast schon historisch gute Ausnutzung bei den Investitionen ist nur auf den ersten Blick ein Erfolg. \n\nSie wurde nämlich massgeblich durch die Kapitalerhöhung beim Spital Uster geprägt, welche gar \n\nnicht im Budget war.   \n\nBereinigt man die Zahlen um diesen Sondereffekt, sind wir beim Status Quo der Vorjahre. Entweder \n\nist die Investitionsrechnung ein Wunschzettel ans Christkind oder die Umsetzung der Projekte ist \n\nmangelhaft.  \n\nAuch in diesem Zusammenhang fordert die Mitte/EVP Fraktion eine bessere Budgetgenauigkeit; \n\nansonsten sprechen wir besser von einer Schätzung statt von einem Budget.  \n\nBezüglich Aufwertung der Liegenschaften folgen wir der Mehrheit der GRPK. Wir werden den \n\nRückweisungsantrag nicht unterstützen und die Jahresrechnung genehmigen." \n\n \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n"Auch die FDP-Fraktion ist grundsätzlich erfreut darüber, dass unsere Jahresrechnung im Jahr 2024 \n\nmit einem Plus abgeschlossen hat, auch dass ein Teil, wenn nicht ein grosser Teil, von einem \n\nErtragsüberschuss durch eine Kostenreduktion in einigen Bereichen zustande gekommen ist, finden \n\nwir durchaus begrüssenswert. Bedenklich stimmt uns aber, dass die Gesamtausgaben der Stadt \n\neinmal mehr gewachsen sind, sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber dem Budget. Es \n\nist uns bewusst, dass man dem stetigen Wachstum unserer Stadt auch mehr Aufgaben auf die \n\nVerwaltung zukommt. In Anbetracht der grossen Investitionen, die in den nächsten Jahren anstehen, \n\nist dennoch zu einer Ausgabendisziplin zu mahnen, denn sonst drohen mittelfristig Steuererhöhungen. \n\nWir erinnern darum noch einmal an unsere Worte zum Budget 2025, dass es eine Priorisierung der \n\nnotwendigen Aufgaben gegenüber den wünschenswerten Aufgaben braucht. Neue Begehrlichkeiten, \n\ndie aufgrund des letztjährigen Ertragsüberschusses entstehen könnten, lehnen wir deshalb \n\ngrundsätzlich ab. \n\nEin bisschen relativieren möchten wir noch die Aussagen des GRPK-Präsidents zur finanziellen \n\nUnterstützung des Erweiterungsprojekts des Lycée Français durch den Stadtrat. Es ist zweifelslos \n\nrichtig, dass wir diesen Beitrag hinterfragen. Insbesondere, weil der Gemeinderat ja vor einigen \n\nJahren ein vergleichbares Gesuch abgelehnt hat. Andererseits, und da pflichten wir dem \n\nFinanzvorstand bei, wohnen ja nicht weniger Schülerinnen und Schüler, die ans Lycée-Français \n\ngehen, in Dübendorf. Würden jetzt all diese Kinder die öffentlichen Schulen besuchen, dann würde \n\nder Schulraumbedarf der Primar- und der Sekundarschule noch viel stärker ansteigen. Wir schauen \n\ndeshalb die 300'000 Franken als sinnvolle Investition an, damit wir noch deutlich höhere Ausgaben in \n\nzusätzlichen Schulraum einsparen können. Hinsichtlich der periodischen Neubewertung des \n\nFinanzvermögens schliessen wir uns im Grundsatz den Worten des GRPK-Präsidenten an. \n\nWir finden, dass das Nachholen dieser Neubewertung der einzelnen Grundstücke, die zur Diskussion \n\ngestanden sind in der Rechnung 2025, jetzt aufgrund der laufenden Verhandlungen zum \n\nBaurechtszins durchaus eine zweckmässige Lösung ist. Insgesamt sind wir mit dem Jahresresultat \n\n2024 zufrieden und danken dem Stadtrat sowie der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, gerade \n\nvor allem auch während der Bearbeitung des Geschäfts in der Kommission. Die FDP-Fraktion wird \n\nder Abnahme der Jahresrechnung 2024 zustimmen und den Rückweisungsantrag ablehnen." \n\n \n\nMartin Bäumle (glp/GEU), Finanzvorstand \n\n"Nach diesen vielen Sträussen von Wünschen und Aussagen doch jetzt noch einige Aussagen und \n\nKorrekturen seitens des Stadtrates. Zuerst vielleicht zur Mitte. Ich will festhalten, dass in der \n\nHochrechnung im Dezember die Einnahmen, die wir immer noch auf dem neuesten Stand \n\neinschätzen – und noch einmal: die sind ziemlich genau eine Punktlandung gewesen – sind sogar am \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 784 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSchluss leicht unter den Werten gewesen, die wir in der Budgetdebatte präsentiert haben. Auf der \n\nAufwandseite ist es leider so, dass wir im August eine Hochrechnung machen und nicht noch einmal \n\nim Oktober, November die ganze Verwaltung durchstrählen auf eine erneute Hochrechnung, die \n\nnotabene wahrscheinlich auch nicht viel besser herauskäme als schon die im August. Es ist ein \n\nriesiger Aufwand, einigermassen eine vernünftige Abschätzung der Jahresrechnung zu bekommen, \n\nweil vieles jeweils offen ist. \n\nWir arbeiten an dem, aber da muss man klar sagen, das ist eine der anspruchsvollsten Aufgaben und \n\nwir wollen die Verwaltung auch nicht mit einer Hochrechnung beschäftigen, die am Schluss \n\nwahrscheinlich nicht sehr viel mehr zusätzliche Informationen gibt. Die grossen Abweichungen waren \n\nbuchhalterische Abweichungen. Ich habe gesagt, auch die werden wir in Zukunft, wenn wir sie \n\nkennen, werden wir diese als buchhalterische Aufwertungen, sei es das Spital oder eben Ländereien, \n\ndarstellen, damit man es sieht, aber wie gesagt, das hat keinen Impact auf den Cash-Fluss. Ich \n\nmöchte mich damit bei den Sprechern der FDP und der GLP bedanken. Ich glaube, der Stadtrat ist \n\ngrundsätzlich auf dem Kurs, übrigens auch mit der Mitte, dass wir der klaren Meinung sind, der \n\nStadtrat macht weiter so und versucht eigentlich einerseits die Leistungen der Stadt umzusetzen und \n\nzu erfüllen, andererseits aber eben auch sich bewusst zu sein, dass Geld zuerst verdient werden \n\nmuss. \n\nIch komme jetzt zu Lukas Schanz von der SVP. Es ist richtig, eine Rückweisung einer Rechnung ist \n\nmöglich, wenn eine Korrektur entsprechend vorgenommen werden kann. Das hat mir das \n\nGemeindeamt so bestätigt. In dem Sinn ist der Rückweisungsantrag grundsätzlich zulässig. Hingegen \n\nbei seiner Aussage, dass ein Fehler, der gefunden worden wäre, sofort korrigiert werden müsse, \n\nstipuliert er, dass es ein Fehler ist, und er stipuliert noch eines weiter, dass sich der Bürger an die \n\nGesetze halten muss, hingegen sich der Stadtrat nicht an die Gesetze hält. Und da muss ich noch \n\neinmal in aller Deutlichkeit sagen – und ich hätte erwartet, dass der Gemeinderatspräsident hier den \n\nRedner gestoppt hätte – das ist eine Unterstellung, dass sich der Stadtrat und meine Verwaltung \n\nnicht an das Gesetz halten. Und dem ist nicht so, auch unsere Abklärungen, sowohl der Stadtrat hat \n\nes entschieden, die Revision hat es bestätigt und das Gemeindeamt hat mit keinem Wort gesagt, \n\ndass die Korrektur erfolgen muss, weil irgendetwas rechtswidrig sei. Bei einer solchen Behauptung \n\nmuss man aufpassen, wenn man sie mehrfach öffentlich im Rat sagt, und ich würde da eigentlich den \n\nentsprechenden Redner bitten, das in dem Sinne in diesem Punkt zurückzunehmen. Man kann es \n\nmachen, man muss es aber nicht machen. Und noch einmal, es war kein Fehler. Es ist ein bewusster, \n\npragmatischer, zweckdienlicher Entscheid, den ich erläutert habe in der GRPK und auch hier, wie wir \n\ndamit umgehen wollen, und auch das wurde uns bestätigt, dass wir so vorgehen können. Da verbiete \n\nich mir Kritiken, die in ein Niveau gehen, bei dem ich sagen muss, ich kann das Pult leider nicht ganz \n\nso weit herunterschrauben, um dem in gleicher Tonalität zu entgegnen. Das hat einmal ein \n\nAltbundesrat gesagt. Ich möchte noch einmal festhalten, in dieser Sache sind wir uns einig, die GRPK \n\nhat uns klar den Hinweis gegeben, wir werden, sobald das Baurecht neu da ist, werden wir diese \n\nWerte entsprechend aufwerten und sie werden das mutmasslich in der Rechnung 2025 finden. Es ist \n\nnoch einmal, es ist keinen Franken mehr, kein Cash-Eingang, es ist keine Verkaufsmöglichkeit. Es ist \n\nlediglich ein Bilanzbetrag. Und was ich festhalten will, es hat keinen Einfluss auf irgendwelche \n\nrelevanten Grössen, also man kann deswegen nicht den Steuerfuss anpassen. Es hat auch auf die \n\nSteuerkraft keinen Einfluss. Es hat auch keinen Einfluss auf die Schuldenbremse. Also all das, wo \n\nvielleicht die Leute träumen könnten, dass man dort mit irgendwelchen Millionen plus irgendwo etwas \n\nirgendjemandem verteilen könnte, ist de facto nicht möglich, weil die Kernzahlen grundsätzlich richtig \n\nbleiben. \n\nUnd in diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal, den Rückweisungsantrag abzulehnen und in dem \n\nSinn der Empfehlung der GRPK-Mehrheit zu folgen, dass die Korrektur dann kommt, wenn sie eben \n\nam richtigen Ort ist. Jetzt doch auch noch ein, zwei Bemerkungen nach linksgrün. Herr Siems und \n\nRoland Wüst haben beide diese Überschüsse ebenfalls moniert und haben damit fast ein bisschen \n\nstipuliert, fast ein bisschen mit der SVP zusammen. Wir haben zu viel Geld eingenommen und wir \n\nsollten damit ein bisschen was machen. Nur habe ich dann dort etwas andere Aussagen gehört, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 785 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nnämlich man wolle damit bewusst die Sparkeule schwingen, also man könne mehr Sparmassnahmen \n\numsetzen oder man hat davon gesprochen, dass man etwas erwirtschaftet hätte. Ich will betonen, \n\nwenn wir die Rechnung genau anschauen, hat die Stadt Dübendorf nicht mehr erwirtschaftet. \n\nSie hat ein bisschen besser abgeschnitten als budgetiert. Sie hat steuermässig eine ziemliche \n\nPunktlandung gemacht und sie hatte buchhalterische Aufwertungen. Aber es ist nicht so, dass man \n\nirgendetwas erwirtschaftet hätte, und irgendjemandem mehr geben könnte. Der Stadtrat geht sehr \n\numsichtig um mit den Steuergeldern und die Verwaltung versucht, das auch so zu machen. Ihr habt \n\nden klaren Auftrag, nicht einfach Ausgaben zu machen, die nicht nötig sind. Und ich bin jetzt dann \n\ngespannt auf die Diskussion zum Leistungsüberprüfungsbericht. Denn dort habe ich ja anderes \n\ngehört, der Stadtrat mache viel zu wenig und er habe da nichts gemacht. Ich sage dann dort auch \n\nnoch etwas. Und was mir auch noch etwas schräg eingefahren ist: ich bin auch Klima-Forscher und \n\nich muss ganz offen sagen, ich finde, es gehört nicht hier hinein, zu sagen, die Kürzungen, die der \n\nStadtrat und der Gemeinderat gegenüber dem Stadtrat bei den Klimamassnahmen vorgenommen hat, \n\nseien dann indirekt mit Schuld. Ich will festhalten, erstens beim Bergsturz von Blatten ist noch nicht \n\nbelegt, dass er die direkte Folge des Klimawandels ist. Was aber belegt ist, ist dass der Permafrost \n\nklar schmilzt und dass mehr schmelzender Permafrost tatsächlich zu mehr Schäden führen kann. \n\nJetzt ist es nur so: auch wenn die Schweiz oder Dübendorf morgen null Emissionen verursachen \n\nwürde, würde das global nichts verändern. Das ist leider so. Klimapolitisch müssen wir also nicht \n\neinander vorwerfen, wer etwas macht oder wer nicht. Wir müssen alle zusammen dieses Thema \n\nanpacken, und zwar primär global, weltweit, das ist das Ziel. Und wenn uns das nicht gelingt, nützt es \n\nauch nichts, wenn wir in Dübendorf noch ein paar Franken mehr in den Klimaschutz stecken. Nicht, \n\ndass wir das nicht machen sollen, und das macht der Stadtrat auch. Er wird das auch wieder \n\nbeantragen. Aber da indirekt quasi Schuldzuweisungen machen, ist mir dann weder an den Stadtrat \n\nnoch an den Gemeinderat passend. Zusammengefasst würde ich Ihnen noch einmal beliebt machen, \n\ndie Rückweisung abzulehnen und die Rechnung am Schluss so zu genehmigen, wie sie der Stadtrat \n\nIhnen präsentiert hat und wie sie korrekt ist." \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n\n"Im Sinne einer allgemeinen Anregung möchte ich die Ratsmitglieder und auch die \n\nStadtratsmitglieder dazu anhalten, sich einerseits festzuhalten am traktandierten Geschäft und nicht \n\nauszuschweifen und andererseits selbstverständlich auch den parlamentarischen Anstand zu wahren, \n\ninsbesondere verletzende oder beleidigende Äusserungen zu unterlassen. Allerdings ist es so, dass \n\nwenn man einen Rückweisungsantrag damit begründet, dass eine Vorschrift verletzt worden ist, dann \n\nhat man das Recht dazu, das zu monieren und das damit zu begründen und ob dann nachher \n\nallenfalls effektiv so eine Vorschrift oder eine Gesetzesvorschrift verletzt worden ist, das würde dann \n\nnachher der weitere Verlauf zeigen. Ich denke, dass da ein Ordnungsruf nicht notwendig oder \n\nangemessen gewesen wäre, aber ich möchte doch darum bitten, dass wir jetzt wieder zum \n\ntraktandierten Geschäft zurückkehren, zu der Jahresrechnung. Möchte sich da noch jemand aus dem \n\nRat heraus äussern?" \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat lehnt den Antrag von Lukas Schanz (SVP) auf Rückweisung der Jahresrechnung \n\n2024 mit 25 zu 10 Stimmen ab. \n\n \n\n2. Detailberatung \n\nEs gibt keine Voten zur Erfolgs- oder zur Investitionsrechnung, zur Bilanz, Geldflussrechnung oder \n\nden Anhängen der Jahresrechnung inkl. den darin aufgeführten Sonderrechnungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 786 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3. Schlussabstimmung \n\nDem Antrag des Stadtrates und der GRPK wird mit 25 zu 10 Stimmen zugestimmt. Somit ist die \n\nJahresrechnung 2024 der Politischen Gemeinde Dübendorf genehmigt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n4. Geschäftsbericht 2024 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 11/2025 \n \n\n Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n\n"Auch für die Behandlung des Geschäftsberichts ist das Eintreten obligatorisch. Ich schlage jedoch \n\nauch hier vor, dass wir zuerst eine allgemeine Diskussion durchführen. Nachher gehen wir in die \n\nDetailberatung zu den einzelnen Abschnitten des Geschäftsberichts. Nach der Detailberatung findet \n\ndann die Abstimmung über die Genehmigung des Geschäftsberichts statt." \n\n \n\nAuch hier gibt es keine Einwände gegen das Vorgehen. \n\n \n\n1. Generelle Diskussion \n\nPaul Steiner (SVP), Präsident der GRPK \n\n"Der Geschäftsbericht ist der Tätigkeitsbericht von der Stadt Dübendorf. Auf 141 Seiten informieren \n\nder Stadtrat und die Verwaltung über ihre Aufgaben und Tätigkeiten. Er ist in 18 mehr oder weniger \n\numfangreiche Bereiche gegliedert, vom Gemeinderat, über den Stadtrat bis schlussendlich zum \n\nFriedensrichteramt.   \n\nDie Fragen zum Geschäftsbericht, zum Inhalt und zur Gestaltung, hat der Stadtrat zur Zufriedenheit \n\nder GRPK beantwortet, so dass ich an dieser Stelle – mit einer Ausnahme – nicht weiter darauf \n\neingehe.  \n\nIm Kapitel 7 ist zum Projekt Gumpisbüel-Areal festgehalten, dass bei der Erstvermietung \n\nBewohnende von Dübendorf bevorzugt werden. Beim Projekt Leepünt, zusammen mit der \n\nGenossenschaft Kalkbreite, steht hierzu nichts im Geschäftsbericht. Die GRPK wollte wissen, wie der \n\nStadtrat sicherstellt, dass die von der Stadt dank vergünstigten Baurechtszinsen ermöglichten \n\nGenossenschaftswohnungen der Dübendorfer Bevölkerung zugutekommen.   \n\nDer Stadtrat antwortete darauf, dass diese Thematik im Stadtrat ausführlich besprochen worden sei. \n\nIm Übrigen verwies er auf die Vertraulichkeit der laufenden Verhandlungen und weiter darauf, dass \n\ndieses Geschäft dem Gemeinderat ja dann zur Behandlung vorgelegt werden wird.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 787 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIm Namen von der GRPK bedanke ich mich für den grossen Einsatz beim gesamten städtischen \n\nPersonal und für den gelungenen Geschäftsbericht.  \n\n  \n\nAntrag  \n\nDie GRPK beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht 2024 der Stadt Dübendorf zu genehmigen.  \n\n  \n\nIch bitte den Gemeinderat dem Antrag der GRPK zu folgen und danke für Ihre Aufmerksamkeit."  \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine \n\n \n\n2. Detailberatung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu den einzelnen Kapiteln des Geschäftsberichts.  \n\n \n\n3. Schlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat genehmigt den Geschäftsbericht 2024 mit 35 zu 0 Stimmen. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\nDer Geschäftsbericht 2024 wird genehmigt. \n\n \n\n \n5. Postulat von Patrick Walder (SVP) und 10 Mitunterzeichnende \n\n"Leistungsüberprüfung" (als Motion eingereicht) / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 150/2019 \n \n\n Patrick Walder (SVP), Erstunterzeichner \n\n"Im Dezember 2019 habe ich zusammen mit 10 Mitunterzeichnenden die Motion \n\n„Leistungsüberprüfung“ eingereicht. Am 7. September 2020 wurde diese mit 29 zu 9 Stimmen dem \n\nStadtrat als Postulat überwiesen. Wir haben sie umgewandelt von Motion zu Postulat als Kompromiss. \n\nIm erwähnten Vorstoss verlangen wir, dass der Stadtrat eine Leistungsüberprüfung durchführen soll. \n\nDas Ziel war, dass der Stadtrat zusammen mit einer Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeitet, welche \n\nspätestens mit dem Budget 2022 greifen sollten.  \n\nJetzt ist Juli 2025. Wir konnten die Jahresrechnung 2024 behandeln und jetzt kommt endlich der \n\nBericht des Stadtrats zur Diskussion.  \n\nWas ist in Zwischenzeit passiert: Der Stadtrat hat gemäss eigenen Angaben für externe \n\nUnterstützung insgesamt CHF 57‘751.50 ausgegeben. Vielmehr ist gemäss diesem Bericht in diesen \n\ngut fünf Jahren leider nicht passiert.  \n\nImmer wieder haben wir in dem Rat nachgefragt, wie es mit dieser Leistungsüberprüfung aussieht \n\nund immer wieder haben wir gefragt, wann man mit dem Bericht rechnen darf. Immer wieder sind wir \n\nvertröstet worden. Der Bericht sei noch nicht fertig. Wenn man aber den Bericht des Stadtrats studiert, \n\ndann verstehe ich nicht ganz, wieso etwas, das man gar nie umsetzen wollte, so lange dauern kann. \n\nIn der Antwort des Stadtrates vom 11.02.2021 klang dies noch ganz anders. Dort heisst es, der \n\nStadtrat werde 59 Punkte direkt umsetzen oder diese werden weiterverfolgt. Wo sind jetzt die 59 \n\nPunkte in der Postulatsantwort? Es steht dort, dass die ersten Resultate im Budgetprozess 2022 und \n\n2023 wirksam werden. Wo sind jetzt die Punkte aufgeführt in der Postulatsantwort? Im Bericht lesen \n\nwir folgendes und ich zitiere absichtlich, dass man dann nicht irgendwie einen Vorwurf machen kann \n\nüber die Tonalität: 'Während der Projektphase zeigt sich jedoch, dass seitens der politischen \n\nAnspruchsgruppen kein starkes Interesse an umfassenden Kosteneinsparungen vorhanden war.' Als \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 788 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nich das las, dachte ich, jetzt habe ich mich verlesen und war auch froh, dass der Stadtrat genau diese \n\nAussage hinterher noch einmal wiederholt hat. Denn wir haben in Dübendorf zwei Ebenen. Wir haben \n\ndie Legislative und die Exekutive. Die Legislative gibt vor, die Exekutive setzt um und die Verwaltung \n\nselbstverständlich unterstützt beim Wirken. Der zitierte Satz im Bericht kann somit nur bedeuten, \n\ndass es dem Stadtrat egal war, was das Parlament beschlossen hat. Die Primarschule wurde \n\nherausgenommen, wie man lesen kann, somit ist neben dem Gemeinderat die einzige politische \n\nAnspruchsgruppe der Stadtrat und der Stadtrat schreibt, es habe sich gezeigt, dass die politische \n\nAnspruchsgruppe kein starkes Interesse an umfassenden Kosteneinsparungen hatte. \n\nWenn der Stadtrat jetzt schreibt, dass er eben kein Interesse hatte und das ist ein Zitat des Stadtrats, \n\ndann betreibt er eine Arbeitsverweigerung und das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist in \n\ndieser Form nicht tolerierbar und das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist auch nicht tolerierbar, \n\nwenn man gegen diese Leistungsüberprüfung war. Denn am Schluss ist es wichtig für das \n\nFunktionieren, dass die Aufträge, die wir als Parlament dem Stadtrat geben, vom Stadtrat auch seriös \n\numgesetzt werden. Der Stadtrat hat selbstverständlich das Recht, sich gegen die Überweisungen von \n\npolitischen Vorstössen zu wehren und das ist ja auch wichtig in der Diskussion. Wenn der Vorstoss \n\naber überwiesen ist, dann hat er nur eines und das ist die Pflicht, den nach bestem Wissen und \n\nGewissen umzusetzen, ob jetzt die politischen Anspruchsgruppen Lust dazu haben oder nicht. \n\nWie erwähnt wurden bei der Leistungsüberprüfung die Primarschule- und das Alters- und \n\nSpitexzentrum nicht weiterverfolgt, wie der Stadtrat sich äussert, weil der Aufwand im Vergleich zum \n\nNutzen nicht gerechtfertigt gewesen wäre. Wie kann der Stadtrat das beurteilen, wenn er als \n\npolitische Anspruchsgruppe gar kein starkes Interesse an der Überprüfung hatte oder zeigt es noch \n\ndeutlicher auf, dass eben gar kein Umsetzungswillen vorgeherrscht hat? Auf drei Punkte geht der \n\nStadtrat im Bericht ein, auf drei Punkte: interne Verrechnungen, Hochbau, Planung, Tiefbau, Dübijob. \n\nWas ist mit den übrigen Bereichen von Dübendorf? Wo sind diese in dem Schlussbericht? So geht es \n\nnicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen und lieber Stadtrat. Das Parlament ist die vorgesetzte \n\npolitische Behörde. Ob der Stadtrat Lust hat, Aufträge zu erfüllen oder nicht, spielt dabei schlichtweg \n\nkeine Rolle. Ziel einer Leistungsüberprüfung ist eine Analyse, wo die Stadt optimieren kann mit \n\nentsprechenden Umsetzungsmassnahmen. \n\nDer Stadtrat schreibt weiter, dass die Untersuchung zeigt, dass die Effizienz der Stadtverwaltung \n\nbereits hoch ist und keine tiefgreifenden strukturellen Defizite bestehen. Wir können uns vorstellen, \n\ndass diese Effizienz auf sehr hoch hätte befördert werden können. Wer weiss es schon, sodass gar \n\nkeine strukturellen Defizite mehr vorhanden sind, aber man hätte es prüfen müssen oder zumindest, \n\ndass Massnahmen als Anträge, auch unpopuläre, Massnahmen als Anträge an den Gemeinderat \n\nformuliert worden wären, die wir hier drin hätten diskutieren können. Der Stadtrat sich hätte \n\neinbringen können und wir als Auftraggeber, als Parlament hätten sagen können, diese Massnahmen \n\nwollen wir oder diese Massnahmen wollen wir nicht, so wie es funktionieren müsste. Ich glaube, das \n\nsieht auch der Stadtrat so oder ich hoffe, das sieht auch der Stadtrat so. Aber er hat, und noch einmal \n\nwegen dem Vorwurf von der Tonalität, ich zitiere, er hat 'festgestellt, dass die politische \n\nAnspruchsgruppe kein starkes Interesse an der umfassenden Kosteneinsparung hatte'. Geschätzte \n\nKolleginnen und Kollegen, als Konsequenz bleibt uns nichts anderes übrig, als den Antrag zu stellen, \n\ndas Postulat aufrechtzuerhalten." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Der Postulant hat jetzt einiges erklärt oder erläutert, dass er nicht zufrieden ist mit dem Postulat, wie \n\ndas umgesetzt worden ist. Der Stadtrat hat Verständnis für die Kritik, will aber vorausschicken, es ist \n\nnicht das erste Mal, dass der Gesamtstadtrat hier im Parlament Ausführungen macht, dass \n\nmöglicherweise der Willen zur Umsetzung einer Leistungsüberprüfung im Sinne eines Verzichts auf \n\nLeistungen nicht die nötige Durchschlagskraft hatte, auf keiner Ebene. Es ist aber nicht so, dass \n\nnichts passiert ist. Der Postulant hat auch gesagt und ein bisschen hat er es auch angetönt, \n\nmutmasslich, ist die Effizienz in der Dübendorf nicht so schlecht und deshalb war es auch nicht ganz \n\neinfach, einfach so Optimierungspotenzial zu finden, ohne echte Leistungen, die notabene die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 789 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBevölkerung beschlossen hat, die der Gemeinderat uns in den Auftrag gegeben hat, also der \n\nGesetzgeber. Sie haben uns die Aufträge gegeben, wir haben das umgesetzt. Und es war auch so, \n\ndass bei der Nachbesprechung in der GRPK mit dem GRPK-Präsidenten und einer Vertretung vor \n\netwa anderthalb Jahren zum Thema Leistungsüberprüfung, mir mitgeteilt wurde, dass auch die GRPK \n\ndie Leistungsüberprüfung durchaus nicht nur gesehen hat im Sinne, Minderleistungen zu prüfen, \n\nsondern auch Mehrleistungen zu prüfen, Originalton des GRPK-Präsidenten. Ich war damals ein \n\nbisschen überrascht, denn ich habe die Motion tatsächlich, der Stadtrat hat sie ursprünglich anders \n\nverstanden, aber wir haben gespürt, dass der Wille auch offenbar beim Gemeinderat und bei der \n\nGRPK nicht mehr so gross ist. Arbeitsweigerung, glaube ich, wäre ein falsches Wort, aber ich möchte \n\nnoch einmal festhalten: Ich spreche hier im Namen des Gesamtstadtrates und der Gesamtverwaltung. \n\nUnd der Gesamtstadtrat und die Gesamtverwaltung sind zum Schluss gekommen, dass nicht \n\ngenügend Wille da ist, um mehr umzusetzen als das, was wir im Rahmen der Budgetberatungen, bei \n\ndenen wir die Ziele vorgeben im Bereich Investitionen, in den Möglichkeiten von Optimierungen, dass \n\nwir das machen können. Parallel wurden auch zusätzliche Leistungen beschlossen im Stadtrat, aus \n\nder Verwaltung heraus, aber auch im Gemeinderat. Und in diesem Sinne hat der Gesamtstadtrat und \n\ndie Gesamtverwaltung das umgesetzt, was die grosse Mehrheit gewünscht hat. Es hat immer \n\nMinderheiten gegeben im Parlament, die das anders gesehen haben, aber wenn wir ein Hallenbad \n\nbeschlossen haben, dann gab es eine Volksabstimmung und es wurde angenommen, das hat seinen \n\nImpact auf die Stadtfinanzen. Wenn wir diesen Saal hier – haben wir dem Volk vorgelegt – bewilligt \n\nwurde vom Volk, dann haben wir das umzusetzen. Die Mehrkosten, die in der laufenden Rechnung \n\nkommen in den beiden neuen Projekten, die kommen auf uns zu, die kann man nicht wegdiskutieren. \n\nUnd das sind immer Mehrheiten gewesen und es ist jetzt nicht ganz lauter, wenn vielleicht die, die an \n\ngewissen Orten mehr sparen oder etwas nicht machen wollen, jetzt sagen, es sei eine \n\nArbeitsverweigerung. Am Schluss sind es immer Mehrheitsentscheide, Gesamtentscheide. Und der \n\nStadtrat tut das Beste, um mit den Finanzen der Stadt Dübendorf gewisshaft umzugehen. Was man \n\nheute vorher gehört hat, dass die Stadt sich quasi zu Tode spart, auch das ist nicht der Fall. Der \n\nStadtrat geht sorgfältig mit den Finanzen um, er geht sorgfältig mit dem Budget um, im Interesse des \n\nSteuerzahlers. \n\nIch will doch betonen, dass wir in den letzten Jahren den Steuerfuss in Dübendorf um insgesamt 18 \n\nSteuerprozent reduziert haben. obwohl wir eine unterdurchschnittliche Steuerkraft haben und die \n\nVerschuldung von rund 120 Mio. Franken auf ein aktuelles Vermögen von rund 30 Mio. Franken \n\nabgebaut haben. Und das ist jetzt offenbar nicht alles nur schlecht gegangen und dann ist es halt \n\nschwieriger, wenn auch die Überschüsse, die kritisiert worden sind, wenn es der Stadt sehr gut geht, \n\nwenn es mehr Einnahmen gibt, ist es leider auch schwieriger, sich antizyklisch zu verhalten und dann \n\nerst recht liebgewonnene Leistungen zu hinterfragen, die die Mehrheit tatsächlich noch will oder \n\nzusätzlich will. Dann ist es Disziplin, die alle haben müssten, aber da ist das Parlament genauso \n\ngefordert und es kann nicht einseitig der Vorwurf an den Stadtrat und die Verwaltung gehen, dass wir \n\nda zu wenig umgesetzt hätten. \n\nDer Wille hat auch da in diesem Parlament ganz klar leider, kann ich jetzt sagen, ein bisschen mehr \n\ngefehlt. Wenn wir mehr Rückendeckung gehabt hätten als Stadtrat bei der einen oder anderen Sache, \n\nvielleicht hätte dann auch das eine oder andere anders ausgesehen, aber das ist klipp und klar: Wir \n\nsind alle verantwortlich für das. Und trotzdem: die Stadt Dübendorf ist sehr effizient unterwegs. Es \n\nwird effizient mit den Mitteln umgegangen, das könnte man wahrscheinlich in einem \n\nGemeindevergleich durchaus auch abholen, dass Dübendorf nicht besonders schlecht dasteht, \n\ninsgesamt, sogar möglicherweise sehr gut. Ich bitte Sie in dem Sinn, dass wir das Gefühl haben, \n\ndass auch die Aufrechterhaltung des Postulats nichts bringt. Denn ich wüsste nicht, was mit dieser \n\nAufrechterhaltung der Stadtrat anders hätte machen sollen als das, was er gemacht hat, dass er alles \n\nangeschaut hat und dort, wo er das Gefühl hatte, er komme zum Schluss, dass nichts zu machen ist \n\nin seiner Gesamtheit, entschieden hat, die Übung jetzt so dem Gemeinderat zurückzugeben. Nach \n\ndem Motto: das, was wir versucht haben, haben wir gemacht und das, was wir machen konnten, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 790 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nhaben wir umgesetzt und der Rest ist im Moment schlicht nicht umsetzbar. Das wären meine \n\nAusführungen auch im Namen des Gesamtstadtrats." \n\n \n\nDiskussion \n\nPaul Steiner (SVP) \n\n"Ich fasse mich ganz kurz, weil ich da eigentlich persönlich vom Finanzvorstand angesprochen wurde \n\nwegen des Gesprächs, das wir geführt haben. In diesem Gespräch ging es darum, und ich habe mich \n\nauch entsprechend geäussert, dass bei einer Leistungsüberprüfung eben alles angeschaut wird und \n\ndass es durchaus auch vorkommen kann, dass man bei einer Leistungsüberprüfung feststellt, dass \n\nirgendein Bereich nicht gut abgedeckt ist oder dass es da Bedarf gäbe, mehr zu machen. Das war die \n\nAussage, die ich gemacht habe und jetzt natürlich die Schlussfolgerung zu ziehen, dass aus dieser \n\nÄusserung heraus kein Interesse da gewesen wäre an der Leistungsüberprüfung oder der Wille \n\ngefehlt hätte, die auch konsequent anzunehmen, das will ich doch zurückweisen." \n\n \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n"Das Postulat Leistungsüberprüfung hat dem Stadtrat ein in jeder Hinsicht sinnvoller und notwendiger \n\npolitischen Auftrag erteilt. In seiner Postulatsantwort vom 11. Februar 2021 hat dann der Stadtrat auf \n\nseine bereits initialisierte interne Leistungsüberprüfung verwiesen, hat aber gleichzeitig betont, dass \n\nfür die Zielerreichung eine tiefgreifende, flächendeckende Leistungsüberprüfung unter Einbezug einer \n\nexternen Fachstelle durchzuführen sei. Das Postulat hat den Stadtrat zusätzlich in seiner Absicht \n\nbestärkt. Er hat eine fundierte Ist-Analyse über die Organisation der Stadtverwaltung in Aussicht \n\ngestellt und in einem zweiten Schritt hätte dann auch noch der Bereich der Primarschule sowie das \n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL einbezogen werden sollen. Heute, mehr als vier Jahre später \n\nkönnen wir anerkennen, dass in ausgewählten Verwaltungsbereichen Verbesserungen hinsichtlich \n\nder Kostentransparenz sowie mittels sogenannten Quick-Wins durchaus auch einige Einsparungen \n\nrealisiert werden konnten. \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die Stadtverwaltung effizient wirtschaftet und dass strukturelle \n\nAnpassungen gezielt dort vorgenommen worden sind, wo nachhaltige Verbesserungen möglich und \n\nsinnvoll gewesen sind. Weiter führt der Stadtrat aus, dass der Schlussbericht zur \n\nLeistungsüberprüfung zeige, dass die Stadtverwaltung mit einer hohen Budgetdisziplin arbeitet, \n\nsodass keine grundlegenden Defizite festgestellt worden sind. Er beantragt, das Postulat als erledigt \n\nabzuschreiben, und zwar auch darum, weil aus Sicht des Stadtrats seitens der politischen \n\nAnspruchsgruppe eben kein starkes Interesse an den umfassenden Kosteneinsparungen vorhanden \n\nsei. Zudem würden bereits bestehende jährliche Budgetprozesse und die seit dem Jahr 2022 \n\nbestehende Schuldenbremse bereits als Lenkungsmassnahmen dienen. Die FDP-Fraktion ist damit \n\nnicht einverstanden. Zum einen ist es für uns nicht nachvollziehbar, wieso der Stadtrat entgegen \n\nseinem ursprünglichen Versprechen den Bereich Primarschule und Alters- und Spitex-Zentrum \n\naussen vorgelassen hat. Auch in diesen beiden Verwaltungsbereichen mit mehreren Hunderten \n\nMitarbeitenden ist aus unserer Sicht eine entsprechende Analyse angezeigt. \n\nZum anderen macht es sich der Stadtrat unseres Erachtens ein bisschen zu einfach, wenn er sich mit \n\ndem Argument der in der Stadtverwaltung vorhandenen Budgetdisziplin aus der Verantwortung \n\nnehmen will und der politischen Anspruchsgruppe die pauschale Schuld am mangelnden Willen für \n\nKosteneinsparungen gibt. Das greift aus unserer Sicht ein bisschen zu kurz. Einerseits ist die \n\nBudgetdisziplin eine Selbstverständlichkeit und bedeutet nichts anderes, als dass das Budget \n\neingehalten wird. Mit anderen Worten, mit der Budgetdisziplin allein realisiert man keine strukturellen \n\nKosteneinsparungen. Und andererseits darf man vom Stadtrat als Exekutive erwarten, dass er selbst \n\ndann Leistungen und Ausgaben analysiert, wenn sie bislang dem politischen Auftrag entsprochen \n\nhaben oder halt einmal als vermeintlich notwendig erachtet worden sind, ohne aber wirklich jemals \n\nhinterfragt worden zu sein. \n\nEs gehört zur politisch-strategischen Führungstätigkeit, ohne nicht einfach alles auf ewig \n\nhinzunehmen, für was es einen politischen Auftrag und Anspruch gibt, sondern selber auch einmal \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 791 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nmutig Leistungen und Ausgaben zu hinterfragen und falls sinnvoll sich einmal für eine politische \n\nKehrtwende zu entscheiden und dann dem Gemeinderat und dem Stimmvolk entsprechende Anträge \n\nzu unterbreiten. Wer eine konsequente Finanzpolitik befürwortet, erwartet nicht nur eine punktuelle, \n\nsondern eine umfassende und zwar nicht nur eine operative, sondern eben auch eine politisch-\n\nstrategische Leistungsüberprüfung. Deshalb fordern wir den Stadtrat auf, den eingeschlagenen Weg \n\nnicht nur weiterzugehen, sondern die Leistungsüberprüfung als kontinuierlicher Bestandteil seiner \n\nSteuerungskultur zu verankern, mit klarer Priorität auf Effizienz und Einsparungspotenzial. Wenn es \n\ndafür in einem angemessenen Rahmen auch entsprechende externe Beratung oder Begleitung \n\nbraucht, um einen genügenden Aussenblick zu ermöglichen, dann wären solche Kosten mit aller \n\nWahrscheinlichkeit auch einmal eine lohnende Investition. Die FDP-Fraktion wird darum für die \n\nAufrechterhaltung des Postulats stimmen." \n\n \n\nPatrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n"Die Mitte/EVP Fraktion hat seit Beginn der Diskussion über dieses Geschäft stehts betont, dass die \n\nLeistungsüberprüfung auf keinen Fall eine reine Sparübung darstellen darf, sondern klären soll, \n\nwelche Leistungen für die Bevölkerung erbracht werden sollen und welche nicht und in welchem \n\nAusmass.  \n\nNach unserer Leseart des leider eher mager ausfallenden Stadtratbeschlusses hat das viel zu wenig \n\nstattgefunden. Für uns ging daher die Übung am Ziel vorbei und ist gescheitert. Entsprechend sind \n\nwir vom Stadtrat enttäuscht. Es ist eine verpasste Chance.  \n\nDie Schuldenbremse mit der Leistungsüberprüfung zu verknüpfen, wie es in der Beantwortung des \n\nPostulates steht, ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz, da effektiv zu erbringende Leistungen \n\nnichts mit Schulden-Management zu tun haben.  \n\nUnd zuletzt, sind wir verwundet über die Tatsache, dass Primarschule und Alterszentrum nicht teil der \n\nAnalyse waren. Die beiden Bereiche gehören vom finanziellen Volumen her zu den massgeblichsten \n\nAbteilungen in unserem Stadthaushalt. Nur schon basierend auf dieser Tatsache, hätte eine \n\nÜberprüfung sehr wohl Sinn gemacht.  \n\nZusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Mitte/EVP bedauert, dass der Stadtrat die Chance \n\nverpasst hat, den Leistungsauftrag der Stadtverwaltung zu durchleuchten. Dies hätten sowohl Stadt- \n\nwie auch Gemeinderat gute Grundlagen für kommende Diskussionen gebracht. So treten wir bei \n\nvielen Debatten weiterhin an Ort und Stelle.  \n\nWir erachten die Übung der Leistungsüberprüfung als gescheitert, stimmen aber dem Antrag auf \n\nAbschreibung zu." \n\n \n\nChristian Gross (SP) \n\n"Im Bericht, den der Stadtrat gegeben hat, können wir lesen: 'das Ziel, die Leistungen \n\nflächendeckend zu überprüfen, wurde erreicht'. Da klopft sich der Stadtrat, glaube ich, ein bisschen \n\nfest selbst auf die Schultern. Stimmt das denn eigentlich? Ich glaube nicht oder zumindest nicht in \n\ndieser Absolutheit. Diese Leistungsüberprüfung hat nämlich einen Blindenfleck gehabt, einen \n\nBlindenfleck, der so gross ist, dass der Titel des Postulats ein bisschen zur Farce wird oder eigentlich, \n\nwenn wir ehrlich sind, schon immer gewesen ist. Die Leistungen sind nämlich nicht ideologiefrei \n\nüberprüft worden. Das ganze Projekt wird vom Postulanten bis zum Stadtrat bis jetzt halt zu dem \n\nBericht, den wir haben, von einer Grundannahme durchzogen. Es ist die absurde Grundannahme, \n\ndass die Überdurchfalt eher zu viel und nicht zu wenig Leistungen erbringt. \n\nUnd darum ist eine zentrale Frage fast überhaupt nicht gestellt worden. Leisten wir genug? Die Frage \n\nhat natürlich dann diverse Spielarten, oder? Also machen wir genug, um mit dem demografischen \n\nWandel umzugehen? Ist unsere Verwaltung stark genug aufgestellt, um die vielen und stetig \n\nwachsenden Aufgaben zu erfüllen, ohne noch ein Burnout zu bekommen? Haben wir genug gemacht, \n\num die Schwächsten in der Gesellschaft zu integrieren? Leisten wir genug für eine lebende Kultur \n\nund machen wir genug, um die Dübendorferinnen und Dübendorfer vor den Folgen des \n\nKlimawandels – nach den letzten Wochen muss ich, glaube ich, nicht mehr ausführen, was das \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 792 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nheisst – zu schützen? Wer eben nicht die richtigen Fragen stellt, der bekommt dann auch eher \n\nmittelmässige Antworten und so ist es jetzt zu diesem Bericht gekommen. \n\nTrotz dieser Kritik wird der SP der Abschreibung, die der Stadtrat beantragt, zustimmen, und zwar, \n\nweil wir einfach nicht glauben, dass mit so einer grundlegenden, ja, verkorksten Grundannahme, dass \n\nman dann noch, wenn man noch einmal darüber geht, dass es dann viel besser würde. Zum \n\nAbschluss noch ein Wort an die SVP. Wenn ihr radikale Ausgabesenkungen wollt, ist das natürlich in \n\neurem guten demokratischen Recht, das zu fordern. Aber dann fordert ihr es doch direkt und braucht \n\nnicht irgendwelche Euphemismen wie Leistungsüberprüfung. Und beklagt euch nachher, wenn halt \n\neine noch ergebnisoffene Leistungsüberprüfung gemacht wird und dann eben nicht eine radikale \n\nAusgabensenkung dabei herauskommt." \n\n \n\nJulian Croci (Grüne) \n\n"Nach langer Zeit sind jetzt die Resultate dieser Leistungsüberprüfung da, also beziehungsweise \n\nnicht, denn ein grösserer abschliessende Bericht, indem man wirklich sehen könnte, wie viel man \n\ndenn hätte sparen können, liegt dem Gemeinderat, geschweige denn der Bevölkerung, gar nicht vor. \n\nAber sei es darum. Es ist schön zu hören, dass die Verwaltung bereits kosteneffizient und jetzt noch \n\nein bisschen kosteneffizienter arbeitet. Mehr erfahren wir aber nicht vom Stadtrat. Dabei wäre es \n\ndurchaus auch interessant, mehr über die Wahrnehmung der Mitarbeitenden und der Bevölkerung zu \n\nerfahren. Sind die Quick-Wins, die man jetzt gehabt hat, nur positive Effekte im Budget oder auch in \n\nder Mitarbeitendenzufriedenheit? Das wäre ja wichtig. Schlussendlich ist in der Zeit dieser \n\nLeistungsüberprüfung doch auch eine klare Bekundung der Mitarbeitenden gefallen, dass \n\nUnzufriedenheit da ist oder war. \n\nJetzt mit der neuen ABVO bemüht sich der Stadtrat durchaus, attraktiver zu werden für die \n\nAngestellten der Stadt Dübendorf. Wir hoffen, dass der Stadtrat das schon auch in Zukunft mitnimmt. \n\nUnd bei der Entwicklung der Stadtverwaltung nicht nur finanzielle Effizienz, sondern auch die \n\nZufriedenheit der Mitarbeitenden und der Bevölkerung im Zentrum steht. Und damit es am Schluss \n\ndann nicht heisst: 'die Legislative gibt vor, die Exekutive setzt um und die Verwaltung läuft davon."  \n\n \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n"Ich möchte nur noch auf zwei ganz kleine Punkte eingehen. Der Stadtrat hat gesagt, er habe die \n\nRückendeckung nicht gespürt, gerade wenn es um Projekte gehe wie Hallenbad und wie das \n\nZentrum hier. Ich möchte einfach daran erinnern, die Anträge sind immer vom Gesamtstadtrat \n\ngekommen, also er wollte das. Er hat das dann auch vor dem Volk vertreten, der Gesamtstadtrat \n\nselbstverständlich. Und dann sagen, das Parlament habe zu wenig Rückendeckung bei Sparübungen \n\ngegeben, ist relativ schwierig. Der Stadtrat gewinnt ja hier drin fast jede Abstimmung. Man kann \n\nunzufrieden sein mit der Umsetzung des Postulats, aber der Stadtrat beantragt die Abschreibung, \n\nalso ist man auch für die Abschreibung. Und man kann vielleicht auch ein bisschen unzufrieden sein \n\nmit der Jahresrechnung, aber der Stadtrat beantragt die Genehmigung, dann ist man auch für die \n\nGenehmigung. \n\nDer Stadtrat gewinnt ja hier drin fast alles und nachher sagt er, er habe keine Rückendeckung. Und \n\nwenn man dann den Mut hat, einmal etwas kritisch zu hinterfragen, dann wird einem fehlende \n\nKompromissbereitschaft vorgeworfen. Das ist dann die Rhetorik. Es ist sehr bedauerlich, wenn das \n\nPostulat jetzt einfach so stirbt, denn ich bin überzeugt, es wäre sehr wichtig für Dübendorf. Und ich \n\nmöchte an den Sprecher der SP einfach betonen, wenn man in den Protokollen der vergangenen \n\nDiskussionen zu diesem Geschäft nachschaut, haben wir uns eben genau ergebnisoffen gezeigt. Wir \n\nhaben gesagt, wir fürchten, dass auch die Möglichkeit besteht, dass in gewissen Bereichen erkannt \n\nwird, dass die Leistungen nicht ausreichend oder die Leistungen anders sind oder man gewisse \n\nAufstockungen machen soll. \n\nWir wollten einfach, dass man es anschaut, wie es die Stadt Dübendorf unter der Leitung schon \n\neinmal des Finanzvorstands, aber vor allem durch selbstverständlich immer der Gesamtstadtrat \n\nerfolgreich gemacht hat. Das ist einfach schon sehr, sehr, sehr lange her. Und leider konnte man den \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 793 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndamaligen Erfolg nicht anpacken, warum auch immer. Sodass wir jetzt eigentlich, und da müssen wir \n\nehrlich sein, vor einem Ergebnis stehen, das kein Ergebnis ist." \n\n \n\n \n\nMartin Bäumle (glp/GEU), Finanzvorstand \n\n"Zuerst möchte ich mich an die rot-grüne Seite wenden. Selbstverständlich ist dem Stadtrat \n\ninsbesondere die Zufriedenheit und die Anliegen der Bevölkerung im absoluten Zentrum, aber \n\nselbstverständlich als Exekutive, die eine Verwaltung führt, auch diejenigen der Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter des Stadthauses, und er handelt auch entsprechend, und ich glaube, auch im Parlament \n\nist das angekommen. Da kann ich Sie beruhigen. An die Seite SVP-FDP-Mitte. Ich habe Verständnis \n\nfür die Kritik, dass man nicht glücklich ist, dass der Stadtrat mit dem Postulatsbericht jetzt gekommen \n\nist, wie das hier drinsteht. Und der Stadtrat nimmt das an. Es ist aber noch wichtig, zu allen Sachen \n\nzu sagen, was bleibt. Es ist angetönt worden von einzelnen Sprechern. \n\nEine Leistungsüberprüfung ist eigentlich eine Daueraufgabe. Das heisst, in jedem Budgetprozess ist \n\nes daran, Leistungen anzuschauen und dann halt eben auch dort, wo man neue Sachen einführt, zu \n\nüberlegen, gibt es Punkte, die man allenfalls anders oder nicht erfüllen muss. Wenn das Personal \n\nweggeht, auch zu überlegen, braucht es diese Aufgabe noch genau gleich. Und das ist etwas, das \n\nder Stadtrat in den letzten Jahrzehnten immer gemacht hat und auch weiterhin machen wird. Er hat \n\nauch kürzlich bezüglich IR eine Priorisierung beschlossen, die auch klare Vorgaben macht, aber auch \n\njährlich im Rahmen des Budgetprozesses angeschaut werden soll. Auch dort wird der Gemeinderat in \n\nZukunft mehr sehen und kann da dann auch seine Inputs im Rahmen der Prüfung des Budgets \n\ngeben, ob die Priorisierung - alles miteinander oder alles nacheinander – ob das auch der \n\nGemeinderat so sieht. \n\nUnd auch die Schuldenbremse ist ein Instrument, das einen Impact hat, sowohl auf die laufende \n\nRechnung als auch auf die Investitionsrechnung und den Stadtrat primär verpflichtet, \n\nbehördenverbindlich so zu handeln. Das Parlament eigentlich auch, aber wenn das Parlament sich \n\nnicht daranhalten würde, hätte es wahrscheinlich keine Klagemöglichkeit. Aber der Stadtrat ist \n\nverpflichtet, Schuldenbremsenkonform eine Berichterstattung zu machen. Also in dem Sinn hat das \n\nauch einen Impact. Ich will jetzt aber noch etwas sagen zu den zwei Bereichen, die kritisiert wurden, \n\nman hätte dort nichts gemacht. Zuerst zur Primarschule. Bereits als die Leistungsüberprüfung \n\ngestartet wurde, hat die Primarschule mitgeteilt, dass sie bereits eine Leistungsüberprüfung intern in \n\nihrem Bereich gemacht hat und der Stadtrat hat zum damaligen Zeitpunkt gedacht, ja gut, das ist jetzt \n\ndie, die sie selbst gemacht haben. Wir werden dann später allenfalls tatsächlich noch einmal eine \n\nZweite darüber machen. \n\nAber wie ich gesagt habe, aufgrund der Situation, wie sie sich entwickelt hat, fanden wir, nachdem \n\ndie Primarschule das auch mit einer Begleitung schon angeschaut hat, jetzt noch einmal zu beüben in \n\ndieser Situation ist nicht sehr zielführend, weil wir auch im Rahmen der Budgetentwicklung gesehen \n\nhaben, dass die Schule durchaus sorgfältig budgetiert in den meisten Punkten und aber ein \n\nWachstum hat an Aufgaben, an Schülerinnen und Schüler, an Schulhäuser, an Ausbauten, aber auch \n\ndort bereits bei den Investitionen die eine oder andere sehr clevere Lösung weiterzuentwickeln \n\nbegann, die kosteneffizienter ist. Also durchaus: die Primarschule hat nicht einfach nichts gemacht, \n\nsondern sie hat im laufenden Prozess eigentlich gehandelt und darum hat dann der Stadtrat eine \n\nweitere externe Überprüfung nicht als wahnsinnig sinnvoll erachtet.  \n\nZum IMWIL muss man das Gleiche festhalten. Wir haben laufende Kostensteigerungen, unter \n\nanderem Personalkosten, unter anderem durch die Pflegefinanzierung, da werden nationale Gesetze \n\noder Umsetzungen von Initiativen gemacht, die Folgekosten haben für uns. Wir müssen auch klar \n\nsagen, dass das Normdefizit bezüglich Ergänzungsleistungen und Pflegefinanzierung – ich berichte \n\ndas im Budget jeweils gerne – jedes Jahr ansteigt. Das heisst, das Rest-, nicht das -defizit, sondern \n\ndie Normkostenabweichung, die muss die Gemeinde übernehmen, und zwar unabhängig davon, ob \n\ndie Menschen im Alters- und Spitexzentrum in Dübendorf, im IMWIL sind oder irgendwo anders. Es \n\nist sogar so, dass wir möglicherweise für die Auswertigen mehr zahlen als für die, die bei uns sind. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 794 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDa haben wir allenfalls sogar die bessere Kostenstruktur. Ich möchte aber auch betonen, dass in den \n\nletzten Jahren, und zwar in den letzten wenigen Jahren, das Alters- und Spitexzentrum unter der \n\nneuen Leitung schrittweise auf der Ertragsseite auch Steigerungen eingebracht hat. \n\nWir haben nach langen Jahren, als wir das nicht fertiggebracht haben, eine faire Miete, die sie \n\nentsprechend zur Nutzung des Grundstücks zahlen, ist in ihren Aufwendungen drin. Und trotzdem \n\nhaben sie in den letzten zwei, drei Jahren deutlich bessere Resultate präsentieren können als \n\nbudgetiert und aus dem Betrieb selbst einen Überschuss generieren. Also auch dort sieht man eine \n\nEffizienzentwicklung, die sich in den letzten wenigen Jahren markant verbessert hat und auch da \n\nhatten wir das Gefühl, aufgrund der Budgetierung und der Rechnungsdiskussionen, es sei nicht nötig, \n\nnoch einmal eine externe Überprüfung zu machen, um zu wissen, wo könnte man jetzt in diesem \n\nAlters- und Spitextremum allenfalls noch ein bisschen mehr Personal drücken oder das machen, \n\ndenn die Kernzahlen kannten wir ja. \n\nAlso ich will ganz klar betonen, dass die beiden Bereiche, die wir hier ausgenommen haben oder \n\nnicht mehr detailliert überprüft haben, in sich im Rahmen von internen, ohne externen Kosten, da sind \n\nwir durchaus zum Schluss gekommen, dass dort die Effizienzmassnahme genügend ist oder sogar \n\nzum Teil deutlich verbessert worden ist, wie IMWIL, wie ich jetzt gerade geschildert habe. Ich will das \n\neinfach zur Ehrrettung sagen von diesen beiden Bereichen, die jetzt quasi heute etwas \n\ndrangekommen sind, die hätten gar nichts gemacht. Man hat durchaus in diesen Gesprächen da \n\nauch einiges erreicht. In dem Sinne sage ich noch einmal zur Aufrechterhaltung des Postulats: ich \n\nhabe Verständnis dafür, dass man nicht zufrieden ist mit dem Bericht, aber es wird nichts bringen, \n\ndenn das, was wir umsetzen konnten, haben wir gemacht. Sonst müssen Sie ganz konkret sagen, wo \n\nwelche Leistung man nicht mehr will. Und bei zukünftigen Leistungen dann auch im Parlament \n\nentsprechend das beantragen und dann entsprechend wird es Entscheidungen geben. So wie der \n\nGesamtstadtrat eine Entscheidung fällt, ist es auch der Gesamtgemeinderat, der eine Entscheidung \n\nfällt und es ist das Gesamtvolk, das Entscheidungen fällt." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 21 zu 14 Stimmen, das Postulat von Patrick Walder (SVP) und 10 \n\nMitunterzeichnenden zur "Leistungsüberprüfung" abzuschreiben. Damit ist das Geschäft Nr. 150/2019 \n\nabschliessend behandelt. \n\n \n\n \n6. Ersatzwahl eines KSG-Mitglieds für Rafa Tajouri (FDP) \n\nGR Geschäft Nr. 18/2025 \n \n\n Aufgrund des Rücktritts von Rafa Tajouri (FDP) aus der Kommission für Schulgeschäfte (KSG) ist \n\neine Ersatzwahl durchzuführen. \n\n \n\nRoland Wüest (SP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n"Der Wahlvorschlag der IFK für den Rücktritt von Rafa Tajouri (FDP) ist Sabine Meier (FDP)." \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \n\nwurden, erklärt Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) gemäss Art. 71 Abs. 2 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates Sabine Meier (FDP) als Mitglied der KSG ab 1. August 2025 \n\nbis zum Rest der Amtsdauer 2022-2026 als gewählt und wünscht ihr eine interessante \n\nKommissionstätigkeit. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 795 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n7. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2025/2026 \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n\n"Das ist der Moment für einen kurzen Rückblick von mir. \n\nUnd da kann ich auch noch gleich sagen, warum es jetzt keine Pause gibt, das ist nämlich Ausdruck \n\nund implizite Kompetenz des Ratspräsidenten, über allgemeine Pausen zu entscheiden und weil wir \n\nheute ja noch einen Apéro einnehmen wollen, ziehen wir das Ganze jetzt noch ein bisschen durch. \n\nAn dieser Stelle geht aber tatsächlich mein Jahr als Ratspräsident ja schon zu Ende. Das ist wirklich \n\nein abwechslungsreiches und intensives Jahr gewesen, eine grosse Ehre für mich und ich bin davon \n\nüberzeugt, dass auch alle meine bisherigen 50 Vorgängerinnen und Vorgänger diese einmalige \n\nErfahrung sicher nicht würden missen wollen. Besonders wertvoll war für mich der Einblick in die \n\nArbeit unserer Stadtverwaltung, das persönliche Kennenlernen von vielen Mitarbeitenden, die sich \n\nTag für Tag für unsere Stadt einsetzen. \n\nMir war dabei wichtig, das gegenseitige Verständnis füreinander zu fördern, gerade weil es ja zwar \n\nsicher motivierend ist oder zumindest sein müsste, für das Gemeinwesen zu arbeiten, weil es aber \n\nauch immer einmal wieder recht herausfordernd sein kann, dass man das in einem politischen \n\nUmfeld machen muss, indem es eben nicht nur einfach Vorgesetzte gibt wie in einer Firma, sondern \n\nauch politische Entscheide, die man akzeptieren und umsetzen muss. Eine grosse Freude waren für \n\nmich natürlich auch all die vielen persönlichen Begegnungen während des ganzen Jahres, natürlich \n\ngerade auch während des Dübifests und im September natürlich dann auch der Gemeinderatsausflug \n\nin meinen zweiten Heimatkanton Glarus. Diese Schulreise des Gemeinderates zusammen mit den \n\nMitgliedern des Stadtrats, bot allem voran die Möglichkeit, sich über die Parteigrenze hinaus \n\npersönlich kennen und schätzen zu lernen. \n\nVielleicht ist so ein Ausflug am Ende dann eben vielleicht nicht weniger wichtig als die eigentlich \n\npolitische Arbeit. Echte Horizontenweiterungen waren meine Besuche an verschiedenen Anlässen \n\nvieler Dübendorfer Vereine. Bei meiner Teilnahme am Skateathon des EHC Dübendorf zum Beispiel \n\nhabe ich mir einen regelrechten Muskelkater eingefangen. Einer meiner Sponsoren hat sogar \n\ngemeint, man müsste mir eigentlich nicht pro Runde einen Betrag zahlen, sondern für jeden meiner \n\nStürze auf dem Eis. Das konnte ich dann immerhin vermeiden. An dieser Stelle muss ich neidlos \n\nanerkennen, dass auch unser Stadtpräsident beim Rundenfahren auf dem Eis eine eindrückliche \n\nLeistung geboten hat und ich muss ehrlicherweise auch zugeben, dass das auch für Lukas Schanz \n\ngilt, er hat mich x-fach überholt, aber Lukas, diese Revanche machen wir nicht auf dem Eis, da hätte \n\nich keine Chance, die kommt dann ab September auf dem politischen Parkett. \n\nIm nächsten Jahr werde ich übrigens wieder am Skateathon teilnehmen und ich möchte an dieser \n\nStelle allen Gemeinderatsmitgliedern ans Herz legen, bei unseren Vereinen präsent zu sein und sich \n\nauf die eine oder andere Weise an diesen Veranstaltungen auch zu engagieren. Mit meinem \n\nAmtsantritt sind wir vom katholischen Pfarreizentrum Leepünt hierhin in den Speicher umgezogen, \n\nein Wechsel, der dank unseren Behördendiensten und auch dank den Mitarbeitenden der Oberen \n\nMühle reibungslos verlaufen ist. Mit meinem Amtsantritt ist aber auch der personelle Wechsel im \n\nGemeinderatssekretariat vonstattengegangen. Ich möchte an dieser Stelle auch unserer \n\nGemeinderatssekretärin Friederike Häfeli und auch ihrer wegen Ferien heute nicht Anwesenden \n\nStellvertreterin Aline Helbling ein dickes Lob aussprechen. Die beiden haben nämlich quasi von null \n\nauf hundert eine für sie komplett neue Arbeit und Funktion übernehmen müssen, ohne die unser \n\nParlamentsbetrieb nicht funktionieren würde. Vielen herzlichen Dank dafür, liebe Friederike und auch \n\nzuhanden von Aline und auch allen Mitarbeitenden der Behördendienste. Sehr herzlich danken \n\nmöchte ich auch für die konstruktive Zusammenarbeit im Ratsbüro, aber natürlich auch meinen \n\nFraktionskollegen und nicht zuletzt auch meinem Ehemann für seine Unterstützung und für sein \n\nVerständnis, was nicht immer völlig selbstverständlich ist. Nach der Wahl von meinem designierten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 796 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nNachfolger werde ich jetzt dann schon sehr bald in ein paar Minuten ohne weiteres Aufsehen meinen \n\nPlatz frei machen und wieder ganz hinten im Saal Platz nehmen. Und den Spick, auf dem die Sachen \n\nzum Ordnungsruf stehen, kann ich bereits meinem Nachfolger übergeben. Da bin ich froh, dass ich \n\ndas nicht mehr zücken und zur Anwendung bringen muss. Ich danke Ihnen allen herzlich und das \n\nWort hat jetzt, wie ich gehört habe, noch unser Stadtpräsident." \n\n \n\nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"An der Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2024 wurdest du damals noch im katholischen \n\nPfarreizentrum Leepünt mit dem hervorragenden Ergebnis von 30 Stimmen zum höchsten \n\nDübendorfer gewählt. Man muss wissen, es waren damals nur 33 Gemeinderatsmitgliederinnen und \n\nMitglieder anwesend. \n\nIn deiner Amtszeit, Roger, hast du den Wechsel vom Sitzungsort vom katholischen Pfarreizentrum ins \n\nLeepünt in den Speicher der Oberen Mühle durchgeführt und ich darf sagen, der Umzug hat \n\nwunderbar geklappt, aber ich weiss, du hast es vorher schon gesagt, das hast natürlich nicht du alles \n\nverbrochen, sondern da hattest du ganz viele helfende Hände. \n\nEs ist aber doch die Frage, ob es am neuen Sitzungsort, der Anzahl der Geschäfte oder an der \n\neffizienten Sitzung lag, dass so wenige Gemeinderatssitzungen wie schon lange nicht mehr in \n\ndeinem Amtsjahr als Gemeinderatspräsident stattgefunden haben. Im Amtsjahr 2024/2025 fanden \n\nlediglich acht Sitzungen und somit zwei Sitzungen weniger als geplant statt, obwohl es im Dezember \n\nmit zwei Gemeinderatssitzungen sogar eine zusätzliche Sitzung gegeben hat.   \n\nAm 20. September 2024 führte der Gemeinderatsausflug in deine zweite Heimat Glarus. Zunächst \n\nkonnten wir bei schönstem Herbstwetter ein Apéro im Garten des Freulerpalastes in Näffels \n\neinnehmen. Anschliessend erhielten wir bei einer super Führung im Palast Einblicke in die \n\nneuzeitliche Geschichte des Glarnerlandes. Besonders eindrücklich war der anschliessende Besuch \n\ndes neuen Anna-Göldi-Museums in Ennenda, wo wir in einer sehr interessanten Führung und Vortrag \n\nmehr über den letzten europäischen Hexenprozess erfahren durften. Der Ausflug klang bei einem \n\nGlarner-Menü mit Chalberwurst und Zieger mit wunderschönem Blick auf den Klöntalersee in der \n\nSchwammhöhe aus. Vielen Dank Roger für die Organisation dieser interessanten und kurzweiligen \n\nVorträge und des superschönen Ausflugs!  \n\nWährend deines Amtsjahres hattest du als Präsident die Behandlung einiger bedeutender Geschäfte \n\nzu leisten, so z.B. verschiedene umstrittene Volksinitiativen wie "Mitbestimmung bei \n\nTemporeduktionen, aber auch Geschäfte zu einigen notwendigen zukünftigen Projekten wie der \n\nProjektierungskredit für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Gockhausen oder der \n\nBaukredit für den Temporärer Schulraum Sonnenberg in Höhe von Fr. 7'177'000.00.  \n\nDu warst in deinem Amtsjahr ein bürgernaher Gemeinderatspräsident, der versucht hat, an möglichst \n\nvielen Veranstaltungen selbst anwesend zu sein, um mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. Und \n\nim Frühsommer hast du eine Besichtigung mit anschliessendem Grillabend im Bauhof organsiert, der \n\nsehr gut besucht war und auch gut angekommen ist. Leider musste ich mich kurzfristig abmelden und \n\nkonnte mich so nicht selbst davon überzeugen.   \n\nAcht Sitzungen und fast genau ein Jahr später endet jetzt also dein Amtsjahr, als höchster \n\nDübendorfer und du wirst schon in wenigen Minuten deinen zukünftigen Sitzplatz wieder bei der FDP-\n\nFraktion einnehmen.   \n\nZuvor möchte ich dir aber im Namen aller Dübendorferinnen und Dübendorfer und besonders des \n\nGemeinderates und des Stadtrates ganz herzlich für den grossen Einsatz während deines Jahres als \n\nGemeinderatspräsident danken! Du hast dieses Amt immer mit viel Freude, Begeisterung und Elan \n\nausgeführt. Dein enormes rechtliches Wissen war in vielen Bereichen von grossem Vorteil und auch \n\ndein kritischer Blick auf viele Prozesse hat den Parlamentsbetrieb nachhaltig bereichert.   \n\nNun freue ich mich, dass ich dir dafür ein Geschenk als Erinnerung an dein Präsidialjahr übergeben \n\ndarf und dafür komme ich ganz schnell runter. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 797 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n*** \n\nStadtpräsident André Ingold (SVP) überreicht dem bisherigen Gemeinderatspräsidenten Roger \n\nGallati (FPD) vor dem Bock ein Geschenk \n\n*** \n\n \n\nDamit Roger weiterhin Bestens für die Parlamentsarbeit gerüstet ist, hat er sich den Kommentar zum \n\nZürcher Gemeindegesetz in zweiter Auflage gewünscht. Diese ist druckfrisch im Juni 2025 \n\nerschienen. Damit die Lektüre aber nicht all zu trocken ist, haben wir ihm noch eine Kiste Wein \n\nbeigelegt, damit er es auch verdauen kann."   \n\n \n\n \n\n \n7.1 Wahl Gemeinderatspräsidentin oder Gemeinderatspräsident 2025/2026 \n\nGR Geschäft Nr. 14/2025 \n \n\n Roland Wüest (SP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n"Im Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich Ihnen den bisherigen 1. Vizepräsidenten, \n\nChristian Meyer (glp/GEU), zur Wahl zum Präsidenten vor." \n\n \n\nAnträge aus dem Gemeinderat \n\nKeine \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nAbtretender Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n\n"Gestützt auf Art. 71 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist die Wahl geheim \n\ndurchzuführen. Im ersten und im zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr. Im dritten Wahlgang gilt \n\ndas relative Mehr. Jetzt werden die Wahlzettel blockweise verteilt und anschliessend wieder \n\neingezogen. Für die Durchführung der geheimen Wahlen ist vorgesehen, dass Michèle Thurnherr, \n\nneue Leiterin der Behördendienst, Roger Rechsteiner, Teamleiter Stab und Stv. Leiter Bevölke-\n\nrungsschutz sowie E-Team und Stadtschreiber Mathias Vogt die Stimmenzählenden als Helfer \n\nunterstützen. Vielen herzlichen Dank vorweg dafür. \n\n \n\nIch bitte die drei Stimmenzählenden nach dem Einsammeln der Wahlzettel für das Auszählen auf die \n\nBühne zu kommen. \n\nDamit die Wahlen und die Sitzung effizient abgehalten werden können, bittet Sie das Ratsbüro, falls \n\nSie den Saal verlassen, jeweils nach 5 Minuten zurückzukommen. \n\n \n\nNach der Einsammlung der Wahlzettel wird jeweils durch den Gong angezeigt, dass die Sitzung \n\nunterbrochen ist. Das Ende der Pause wird wiederum durch einen Gong signalisiert. \n\nIch bitte die Helfer jetzt die Wahlzettel zu verteilen." \n\n \n\n \n\n*** \n\nGong ertönt, Sitzungsunterbruch \n\n*** \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 798 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAuszählung gemäss separatem Wahlprotokoll. \n\n \n\nZahl der Stimmberechtigten  36 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel  36 \n\nZahl der leer eingelegten Stimmzettel 2 \n\nUngültige Stimmen 0 \n\nMassgebende Stimmenzahl 34 \n\nVereinzelte Stimme 0 \n\nAbsolutes Mehr 18 \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\nChristian Meyer (glp/GEU) ist mit 34 Stimmen zum Gemeinderatspräsident für das Amtsjahr 2025/26 \n\ngewählt. \n\n \n\nDer abtretende Gemeinderatspräsident gratuliert dem neugewählten Gemeinderatspräsidenten \n\nChristian Meyer (glp/GEU) und überreicht ihm einen Blumenstrauss. \n\n \n\nChristian Meyer (glp/GEU), Gemeinderatspräsident für die Amtsdauer 2024/25 \n"Ich möchte mich bei euch allen für das entgegengebrachte Vertrauen und die Wahl als \nGemeinderatspräsident bedanken. Ich freue mich sehr über die Wahl in dieses Amt und auf das \nanstehende Amtsjahr. \nIch möchte mich auch bei den Dübendorferinnen und Dübendorfer, die das mit meiner Wahl in den \nGemeinderat überhaupt ermöglicht haben, bedanken. Weiter möchte ich mich auch bei meinen \nParteikolleginnen und -kollegen bedanken für die Unterstützung und das Vertrauen. Gerne danke ich \nauch meinem Ehemann Lukas, für deine Hilfe, dein Verständnis und die gemeinsame Zeit. Speziell \ndanke ich dir auch, dass du immer als Sparring Partner für politische Diskussionen zur Verfügung \nstehst, auch wenn es dich nicht immer so sehr interessiert wie mich. Auch danke ich meiner Familie \nund Freunden für ihre Unterstützung auf meinem Weg und dafür, dass ihr heute Abend hier dabei \nseid oder von zu Hause aus zuschaut. \nWie üblich möchte ich mich in meiner Antrittsrede kurz vorstellen. Geboren und aufgewachsen bin ich \nin Herisau im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Hier also schon ein erster Hinweis, wohin uns der \ndiesjährige Gemeinderatsausflug führen wird. Manche kennen Herisau vielleicht als Durchfahrtsdorf \nauf dem Weg auf die Schwägalp. Ich bin immer wieder erstaunt wie viele Leute Herisau aus diesem \noder anderen Gründen kennen. Ich bin dann an die Kantonsschule in Trogen. Nach der \nKantonsschule zog es mich für das Studium der Bewegungswissenschaften nach Zürich in die grosse \nStadt, wo ich ein komplett neues Umfeld kennenlernen durfte. Ich habe mich schnell eingelebt und \nmein Lebensmittelpunkt hat sich verschoben. Neben Zürich konnte ich während meinem Studium \nauch Calgary in Kanada während einem Praktikum kennenlernen. Im Studium habe ich dann meinen \njetzigen Ehemann kennengelernt und nach dem Studium begannen wir beide ein Doktorat und \nwollten zusammenziehen. Nach langer Recherche haben wir uns dann für Dübendorf entschieden. \nDie Gründe waren hauptsächlich praktischer Natur und so sind wir dann 2017 im neuen Hochbord-\nQuartier in Dübendorf gelandet. Als lustige Anekdote kann erwähnt werden, dass bereits mein Vater -\ner ist heute auch im Publikum - als Kind in Dübendorf gewohnt hat, bevor seine Familie in den Kanton \nAppenzell Ausserrhoden gezogen ist. Nachdem ich mit meinem Ehemann ins Hochbord gezogen bin, \nhaben wir dann herausgefunden, dass meine Urgrossmutter, die ich nie kennenlernen durfte, wenige \nhundert Meter von unserer jetzigen Wohnung entfernt gelebt hatte. Eventuell zählte sie somit zu einer \nder ersten Hochborderinnen überhaupt und wenn ich an Übernatürliches glauben würde, könnte ich \nmeinen es wäre Bestimmung, dass ich nun im Hochbord gelandet bin. \nNach meinem Doktorat in der medizinischen Forschung habe ich dann bei einer Krankenversicherung \nzu arbeiten begonnen und bin dort aktuell immer noch tätig, mittlerweile als Teamleiter im \nProduktmanagement. Ebenfalls mit dem Ende der Ausbildung habe ich begonnen mich intensiver mit \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 799 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nPolitik und auch mit Dübendorf zu beschäftigen. Schon lange habe ich mich politisch sehr interessiert \nwar aber noch nicht selbst aktiv. Dank Smartvote bin ich schlussendlich zur glp gestossen. An dieser \nStelle nochmals danke an die glp Dübendorf für das Vertrauen und die Aufnahme auf die Liste, was \nmir die Wahl in den Gemeinderat 2022 ermöglichte. Wie erwähnt habe ich mich nach der Ausbildung \nnicht nur vermehrt mit Politik beschäftigt, sondern auch mit Dübendorf. Mein Fokus lag dann nicht \nmehr nur in Zürich, wie das zu Beginn vielleicht bei vielen Hochbord-Bewohnenden ist. Wir sind heute \nviel in Dübendorf unterwegs und haben Dübendorf als Wohnort sehr schätzen gelernt. Wir wohnen \nheute nicht mehr nur aus praktischen Gründen in Dübendorf, sondern auch, wie ich gesagt habe, weil \nwir Dübendorf zu schätzen gelernt haben. Aus meiner Sicht zeigt das, wie die neuen Quartiere in \nDübendorf hineinwachsen und ich freue mich besonders, einer der Gemeinderatspräsidenten aus \nden neueren Quartieren von Dübendorf zu sein. \nPrivat habe ich gerne viel los und bewege mich gerne, sowohl Drinnen und auch Draussen in der \nNatur. Im Sommer bin ich darum oft in den Bergen anzutreffen beim Wandern und im Winter gerne \nauf den Langlaufski. Eine weitere Leidenschaft von mir ist das Reisen. Gerne entdecke ich Orte, \nandere Länder uns lerne Neues. Da bin ich eher nicht beim Relaxen am Strand anzutreffen, sondern \nbeim Herumreisen und wir mögen besonders Zug- und Autoreisen. Ich finde es immer wieder \nspannend, wie weit man mit dem Zug kommen kann, ein Verkehrsmittel, das man meistens nur für \nkurze Strecken braucht. Natürlich braucht man Zeit dafür, aber in den Ferien nehmen wir uns diese \nZeit.  \nNicht nur beim Reisen lerne ich gerne Neues, ich beschäftige mich generell sehr gerne mit \nNeuerungen und Innovationen. Für mich ist es besonders wichtig, mich stetig weiterzuentwickeln und \naus meiner Sicht gilt das auch für uns als Gesellschaft. Dabei sollen Bestehendes und Traditionen \nstets berücksichtigt werden.  Meiner Meinung nach sollte Bewährtes und Neues vermischt werden, \num optimale Lösungen zu finden. Da kommen wir wieder zurück zu Dübendorf und den \nverschiedenen Quartieren und exemplarisch sehen wir das hier, dass die etablierten Quartiere und \ndie neueren Quartiere unterschiedliche, aber auch gemeinsame Bedürfnisse haben. \nWeiter kann häufig durch die Vermischung von Bewährtem und Neuem auch Konsens geschaffen \nwerden. Konsens-Lösungen sind für mich ein sehr wichtiger und zentraler Wert. Mit Respekt dem \nGegenüber zu begegnen, andere Sichtweisen zu verstehen und schliesslich zu einem Konsens \nbeitragen sind für mich sehr wichtige Vorgehensweisen im Leben. Darum finde ich das auch in der \nPolitik sehr wichtig und gerne werde ich das in meiner politischen Tätigkeit und in meinem Amtsjahr \nberücksichtigen. Leider stehen Konsens-Lösungen gerade in der heutigen Zeit nicht immer im Fokus. \nDarum ich freue mich auf die Sitzungen mit respektvollen, lösungsorientierten, sachlichen politischen \nDiskussionen. Ein Miteinander für Konsens-Lösungen für Dübendorf im Auftrag aller \nDübendorferinnen und Dübendorfer. \nIn dem Sinne danke ich erneut für die Wahl in das Amt als Gemeinderatspräsident, welches ich mit \nGewissenhaftigkeit ausüben werde. Ich freue mich sehr auf dieses Amtsjahr und darauf Neues zu \nlernen und auch neue Seiten von Dübendorf und weitere Dübendorferinnen und Dübendorfer \nkennenzulernen. \nVielen Dank für die Aufmerksamkeit zu meiner Vorstellung bei meiner Antrittsrede." \n\n \n\n \n7.2 Wahl 1. Vizepräsidentin oder Vizepräsident 2025/2026 \n\nGR Geschäft Nr. 15/2025 \n \n\n Roland Wüest (SP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Ihnen den bisherigen 2. Vizepräsidenten, Julian Croci (Grüne), \n\nzur Wahl zum 1. Vizepräsidenten vor.“ \n\n \n\nAnträge aus dem Gemeinderat \n\nKeine \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 800 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nNeugewählter Gemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) \n\n"Gestützt auf Art. 71 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist auch diese Wahl geheim \n\ndurchzuführen. Im ersten und im zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr. Im dritten Wahlgang gilt \n\ndas relative Mehr. Jetzt werden die Wahlzettel blockweise verteilt und anschliessend wieder \n\neingezogen.  \n\nIch bitte die drei Stimmenzählenden nach dem Einsammeln der Wahlzettel für das Auszählen auf die \n\nBühne zu kommen. Wenn Sie während des Auszählens den Saal verlassen, bitte ich Sie, nach fünf \n\nMinuten zurückzukommen. Ich bitte die Helfer jetzt die Wahlzettel zu verteilen." \n\n \n\n*** \n\nGong ertönt, Sitzungsunterbruch \n\n*** \n\n \n\nAuszählung gemäss separatem Wahlprotokoll. \n\n \n\nZahl der Stimmberechtigten  36 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel  36 \n\nZahl der leer eingelegten Stimmzettel 4 \n\nUngültige Stimmen 0 \n\nMassgebende Stimmenzahl 32 \n\nAbsolutes Mehr 17 \n\n \n\nBeschluss \n\nJulian Croci (Grüne) ist mit 32 Stimmen für das Amtsjahr 2025/26 zum 1. Vizepräsidenten des \n\nGemeinderates gewählt. \n\n \n\nRatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) gratuliert dem neugewählten 1. Vizepräsidenten und \n\nüberreicht ihm einen Blumenstrauss. Julian Croci (Grüne) nimmt den Platz des 1. Vizepräsidenten ein. \n \n\n \n\n7.3 Wahl 2. Vizepräsidentin oder Vizepräsident 2025/2026 \n\nGR Geschäft Nr. 16/2025 \n \n\n Roland Wüest (SP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Christian Gross (SP) als 2. Vizepräsident für das Amtsjahr \n\n2025/26 vor." \n\n \n\nAnträge aus dem Gemeinderat \n\nKeine \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine \n\n \n\n1. Wahlgang \nGemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) \n"Das Wahlverfahren ist das gleiche wie bei der Wahl des 1. Vizepräsidenten. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 801 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIch bitte Sie auch dieses Mal, falls sie den Saal während des Auszählens verlassen, nach \nfünf Minuten zurückzukehren. Ich bitte die Helfer jetzt die Wahlzettel zu verteilen." \n\n \n\n*** \n\nGong ertönt, Sitzungsunterbruch \n\n*** \n\n \n\n \n\nAuszählung gemäss separatem Wahlprotokoll. \n\n \n\nZahl der Stimmberechtigten  36 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel  36 \n\nZahl der leer eingelegten Stimmzettel 5 \n\nUngültige Stimmen 0 \n\nMassgebende Stimmenzahl 31 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n\nBeschluss \n\nChristian Gross (SP) ist mit 31 Stimmen für das Amtsjahr 2025/26 zum 2. Vizepräsidenten des \n\nGemeinderates gewählt. \n\n \n\nRatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) gratuliert dem neugewählten 2. Vizepräsidenten und \n\nüberreicht ihm einen Blumenstrauss. Christian Gross (SP) nimmt den Platz des 2. Vizepräsidenten \n\nein. \n\n \n\n \n\n \n7.4 Wahl drei Stimmenzählende 2025/2026 \n\nGR Geschäft Nr. 17/2025 \n \n\n Gemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) \n"Für die Wahl der Stimmenzählenden ist keine geheime Wahl vorgeschrieben. Hier kommt die \nallgemeine Regelung nach Art. 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu Anwendung: Wenn gleich viele \noder weniger Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Präsident diese \nals gewählt. Falls bei einer Wahl mehr Personen vorgeschlagen werden, als Sitze zu besetzen sind, \nist die Wahl gemäss Art. 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung geheim durchzuführen. Dann gilt im ersten \nund zweiten Wahlgang das absolute und im dritten Wahlgang das relative Mehr." \n\n \n\nRoland Wüest (SP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n„Als Stimmenzählende schlägt die Interfraktionelle Konferenz Sarah Steiner (SVP), Marco Lang (Die \n\nMitte/EVP) sowie Stefan Angliker (FDP) vor." \n\n \n\nAnträge aus dem Gemeinderat \n\nKeine \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderatspräsident erklärt Sarah Steiner (SVP), Marco Lang (Die Mitte/EVP) sowie Stefan \n\nAngliker (FDP) als Stimmenzählende für das Amtsjahr 2025/26 gewählt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2025 \n\n \n\n 802 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \n\ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\n\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \n\nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 18. August 2025 die Traktandenliste für die \n\nnächste Gemeinderatssitzung vom 1. September 2025 festlegen. Im Anschluss an diese Sitzung \n\nfinden ein Apéro im Foyer und auf dem Vorplatz statt. Aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit bitten \n\nwir darum, im Aussenbereich auf die Nachtruhe besonders Rücksicht zu nehmen. \n\n \n\nDamit ist die 29. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22:02 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nFriederike Häfeli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Meyer \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n\n