text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.05.2020\n\n20-175 F4.6\nCorona-Krise 2020\nSFD AG; a.o. Unterstützungsgesuch\nBericht und Antrag an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDurch die Auswirkungen von COVID-19 und den damit verbundenen Massnahmen sind zahlreiche\nGewerbe- und lndustriebetriebe sowie Kultur- und Vereinsorganisationen massiv betroffen. Zur Abfe-\nderung der wirtschaftlichen Folgen für die Betriebe und Organisationen wurden sowohl auf Bundes-,\nKantons- als auch auf kommunaler Ebene diverse Massnahmen beschlossen. Trotz allem gibt es\nBetriebe und Organisationen, die unter den Auswirkungen der aktuellen COVID-19-Situation im be-\nsonderen Masse leiden, zumal sie durch die angedachte staatliche Unterstützung keine ausreichende\nSicherung erfahren.\n\nAm 20. März 2020 (RRB Nr. 281) hatte der Regierungsrat die Vorstände der Zürcher Gemeinden im\nSinne einer Notverordnung bevollmächtigt, anstelle der zurzeit ausgesetzten Gemeindeversammlun-\ngen und Gemeindeparlamente die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit sowie zur Abwehr von wirt-\nschaftlichen und sozialen Notständen notwendigen Notkredite zu sprechen. Diese Ermächtigung galt\ngemäss RRB Nr. 281 vorerst bis zum 19. April 2020. Mit Datum vom 1 . April2020 hat der Regie-\nrungsrat die Verordnung über die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane während der Corona-\nPandemie erlassen und diese rückwirkend auf den 20. März2020 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig ist der\nRRB Nr. 281 vom 20. März 2020 aufgehoben worden. Die Ermächtigung der Gemeindevorstände,\nVerpflichtungskredite zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus anstelle der Ge-\nmeindeversammlung oder des Gemeindeparlaments zu beschliessen, wird durch die nun vorliegende\nVerordnung des Regierungsrates gestützt. Basierend auf Art. 30 der Gemeindeordnung (Finanzkom-\npetenz Gemeinderat) wird der Stadtrat damit ermächtigt, Notkredite für einmalige Ausgaben bis zu\neinem Betrag von maximal 1,5 Mio. Franken zu sprechen. Die Verordnung gilt, so lange das Verbot\nvon öffentlichen Veranstaltungen gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 2 vom 13. März 2020 über\nMassnahmen zur Bekämpfung des COVID-19 in Kraft ist.\n\nMit Datum vom 19. April2020 hat die SFD AG aufgrund der ausserordentlichen Lage dem Stadtrat\nein schriftliches Gesuch um eine ausserordentliche finanzielle Unterstützung eingereicht.\n\nErwägungen\n\nDie Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD) betreibt die Sportanlagen in Dübendorf im Auf-\ntrag der Stadt Dübendorf, basierend auf dem Volksentscheid vom 30. November 2008. Sie erbringt\naktuell Dienstleistungen im Umfang von jährlich rund 3.7 Mio. Franken (gegenüber 2.7 Mio. Franken\nzu Beginn ihrer Tätigkeit). Für die Erfüllung dieses Auftrages zahlt die Stadt Dübendorf einen jährli-\nchen Betriebsbeitrag von Fr. 1'170'000.00 sowie einen Beitrag von Fr. 280'000.00 für lnvestitionen.\nDie Finanzierung grösserer lnvestitionen wie die lnstandsetzung liegt zudem bei der Stadt Dübendorf.\nDie SFD AG stellt dafür Antrag an den Stadtrat. Der Eigentumsanteil der Stadt Dübendorf an der SFD\nAG beträgt 84,37 %.\n\nDie SFD AG ist durch die angeordnete Schliessung der Sportanlagen und alle damit verbundenen\nEinnahmeausfälle massiv von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Stadtpräsident Andr6\nlngold hat auf Wunsch des SFD-Verwaltungsrates bereits an der SRS vom 7. April 2020 über die\nschwierige Situation der SFD AG informiert, verbunden mit einem Kreditantrag der SFD AG. Eine\nzentrale Frage war dabei, ob die Arbeiten im Hinblick auf die Bereitstellung des Freibades wie ge-\n\n12020-90\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.05.2020\n\nwohnt weitergeführt werden sollen, damit das Schwimmbad den Einwohnerinnen und Einwohnern\nzeitnah zur Verfügung stehen wird, sobald dies die entsprechenden Bestimmungen des Bundesrates\nzulassen.\n\nMit E-Mail vom 14. April 2020 an VR-Vize-Präsident Rolf Biggel ist von Seiten des Stadtrates grund-\nsätzlich festgehalten worden, dass der Entscheid für den Betrieb der SFD AG beim Verwaltungsrat\nliegt und der Stadtrat deshalb nicht in die operativen Entscheidungen der SFD AG eingreifen werde.\nNichtsdestotrotz unterstütze der Stadtrat die Absicht, das Freibad soweit bereit zu stellen, dass die-\nses den Einwohnerinnen und Einwohnern ohne Verzögerung zur Verfügung steht, sobald dies ge-\nstützt auf die massgebenden Entscheide des Bundesrates bzw. des BAG möglich sei. Dem Stadtrat\nsei auch durchaus bewusst, dass damit eine Vorlaufzeit und ein gewisser Kostenaufwand verbunden\nist. Vor einem definitiven Entscheid über eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der SFD AG (2.8.\nin Form eines ä-fonds-perdu-Beitrages) seijedoch die für den 16. April 2020 erwartete Bekanntgabe\nder neuen Massnahmen des Bundesrates abzuwarten. Gestützt darauf erwarte der Stadtrat einen\ndetaillierten Antrag der SFD AG, aus dem verschiedene Szenarien und die damit verbundenen Kos-\nten ersichtlich seien (2.8. Betrieb/Unterhalt der gesamten Anlagen im üblichen Rahmen inkl Sommer-\neis, lediglich Bereitstellung des Freibades auf den frühstmöglichen Termin bzw. bis vor den Sommer-\nferien, "Runterfahren" des Betriebes gemäss maximalem Sparprogramm des Verwaltungsrates etc.).\n\nAntraq SFD AG\n\nDer mit Datum vom 19. April 2020 vom Verwaltungsrat der SFD AG eingereichte Unterstützungsan-\ntrag ergibt sich zusammenfassend wie folgt:\n\nDer Verwaltungsrat der SFD AG rechnet damit, dass die Sportanlagen ihren Betrieb jedenfalls nicht\nvor dem B. Juni 2020 aufnehmen dürfen. Er hat mit zwei Szenarien A und B detailliert berechnet, wie\nauf die aktuelle Situation reagiert werden kann, um auf dieser Grundlage über die zu treffenden Mas-\nsnahmen zu entscheiden. Als Grundlage für die Berechnungen dienten die monatlichen Aufwand-\nund Ertragszahlen des Jahres 2019. Die detaillierten Zahlen und Berechnungen sind aus dem vorlie-\ngenden Antrag ersichtlich. Das Szenario A wurde anlässlich der ausserordentlichen VR-Sitzung vom\n17. April 2020 weiterbearbeitet und wird nun als Szenario A2 betitelt.\n\nSzenario Variante A2\nDieses Szenario listet mögliche Einsparungen auf, welche gemacht werden können, ohne die Ein-\nsatzbereitschaft der Anlagen zu gefährden. Es ermöglicht eine schnelle Aktivierung aller Sportanla-\ngen, sobald diese durch den Bundesrat wieder freigegeben werden. Der coronabedingte Verlust ist in\ndiesem Szenario gegenüber dem früheren Szenario A monatlich um ca. Fr.22'000.00 geringer auf-\ngrund deutlich höherem Kurzarbeitsanteil.\n\nSzenario Variante B\nDieses Szenario zeigt im Sinne einer Worst Case Variante auf, auf welches Niveau für einige Monate\nmaximal reduziert werden könnte. Dies jedoch mit den entsprechenden Nachteilen und unter lnkauf-\nnahme grösserer Schäden an den Anlagen. Szenario B sieht lediglich noch 2.45 Mitarbeitende vor\nOrt vor, alle übrigen wären in Kurzarbeit. Trotzdem könnten bei den Löhnen lediglich ca. 56% einge-\nspartwerden auf Grund der Kurzarbeit, da die Sozialabgaben vom Arbeitsgeberweiterhin auf 100%\nLohn bezahlt werden müssen.\n\n22020-90\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.05.2020\n\n"Coronabedingter" Betriebsverlust aller Anlagen für die Monate März - Juni 2020\n\nVariante A2\nVariante B\n\nrund Fr. 360'000.00\nrund Fr. 246'000.00\n\nDer Verwaltungsrat hatte sich an seiner a.o. Sitzung vom 17. April 2020'für die Variante A2 entschie-\nden und beantragt dem Stadtrat die Ausrichtung eines a.o. Unterstützungsbeitrages in Form eines ä-\nfonds-perdu-Beitrages von Fr. 360'000.00 zur Abdeckung des veranschlagten coronabedingten Be-\ntriebsverlustes der SFD AG in den Monaten März- Juni2020.\n\nVerzicht auf Notkredit / Antraq an Gemeinderat\n\nAn seiner ausserordentlichen Sitzung vom 22. April 2020 hat der Stadtrat den Antrag der SFD AG im\nRahmen eines Diskussionsgeschäftes geprüft und folgendes festgelegt:\n\nDie vom Verwaltungsrat der SFD AG gewählte Variante A2 für den Betrieb bzw. den Unterhalt und\ndie Bereitstellung der Sportanlagen in der aktuellen Situation wird unterstützt.\n\nDer beantragte Unterstützungsbeitrag von Fr. 360'000.00 für den Betrieb in den Monaten März - Juni\n2020, der die Finanzkompetenz des Stadtrates übersteigt, ist jedoch nicht als Notkredit im Sinne der\nVerordnung des Regierungsrates vom 1. April 2020 zu bewilligen, da die diesbezüglichen Vorausset-\nzungen nicht erfüllt sind; insbesondere da der SFD AG bei Bedarf zur Sicherstellung der benötigten\nLiquidität ein Darlehen gewährt werden könnte und der Gemeinderat voraussichtlich Anfang Juni\n2020 seinen Betrieb wieder aufnehmen wird. Somit ist der Antrag der SFD AG um finanzielle Unter-\nstützung dem Gemeinderat vorzulegen. Dabei soll jedoch nicht nur die durch die Auswirkungen von\nCOVID-19 betroffene Zeit bis Ende Juni 2020, sondern bis Ende Dezember 2020 berücksichtigt wer-\nden.\n\nKosten\n\nGemäss Anhang zum Antrag der SFD AG vom 19.4.2020 "Berechnung Coronaauswirkungen, Basis:\nJahresrechnung 2019" (Seite 2,Zeile "Corona-Effekt Variante A2") rechnet die SFD AG mit einem\nmöglichen coronabedingten Betriebsverlust 2020 von bis zu Fr. 760'000.00.\n\nDie Höhe des effektiven Betrages ist aus heutiger Sicht jedoch sehr schwer abzuschätzen, da dieser\nim Wesentlichen von der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie und den damit verbundenen\nbetrieblichen Einschränkungen für die Anlagen der SFD AG abhängt. Aufgrund dessen, müsste die\nbeantragte Unterstützung in Form einer Defizitgarantie erfolgen, dessen definitive Höhe nach Vorlage\neiner detaillierten Abrechnung der SFD AG über ihren coronabedingten Betriebsverlust 2020 durch\nden Gemeinderat festzulegen wäre.\n\nMaximale Defi zitgarantie Fr 760'000.00\n\nEine Defizitgarantie stellt eine Eventualverpflichtung dar und ist deshalb kreditrechtlich als Ausgabe\nzu betrachten. Die Kompetenz für die Bewilligung der einmaligen Ausgabe liegt gestützt auf Art. 30\nZi'ff . 1 der Gemeindeordnung beim Gemeinderat.\n\n32020-90\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.05.2020\n\nLiquiditätssicheruns / Abwendunq von OR Art.725\n\nWie vorstehend erwähnt, soll die benötigte Liquidität der SFD AG bis zum Entscheid über die Defizit-\ngarantie bei Bedarf mit einem durch den Stadtrat gewährten Darlehen sichergestellt werden.\n\nUnter Berücksichtigung des per 31.12.2019 ausgewiesenen Eigenkapitals von rund Fr. 930'000.00\ndroht der SFD AG beim bis Ende Jahr prognostizierten möglichen Zusatzverlust eine "Unterdeckung"\ndes Aktienkapitals von weniger als 50 %, was gestützt auf Art. 725 OR eine ausserordentliche Gene-\nralversammlung zur Festlegung von Sanierungsmassnahmen zur Folge hätte. Zur Vermeidung einer\nsolchen Situation im Zeitraum bis zum Entscheid über die Defizitgarantie behält sich der Stadtrat bei\nBedarf die Ausrichtung eines kurzfristigen "Notkredites" im Rahmen seiner Finanzkompetenzen vor.\n\nDrinqlichkeit / Konsequenzen einer Ablehnunq\n\nWie vorstehend erläutert, drohen der SFD AG aufgrund des prognostizierten Zusatzverlustes eine\n"Unterdeckung" des Aktienkapitals und die damit verbundenen Konsequenzen gemäss OR Art. 725\n(Einberufung a.o. Generalversammlung). Zur Vermeidung eines solchen sowohl für die SFD AG als\nauch für die Stadt Dübendorf schädlichen Szenarios ist die möglichst baldige Bewilligung der bean-\ntragten Defizitgarantie angezeigt. lnsbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass die SFD AG\nnicht in der Lage sein wird, den coronabedingten zusätzlichen Betriebsverlust mit eigenen Mitteln\nabzudecken und auch die alleinige Sicherstellung der kurzfristigen Liquidität durch Gewährung eines\nDarlehens diese Problematik nicht heilen kann. Daraus ergeben sich sowohl die Dringlichkeit des\nGeschäfts als auch die Konsequenzen einer Ablehnung der beantragten finanziellen Unterstützung.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1 Der SFD AG wird aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise eine Defizitgarantie von\nmaximal Fr. 760'000.00 gewährt.\n\nDie definitive Höhe der Defizitgarantie ist nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung\nder SFD AG über ihren coronabedingten Betriebsverlust 2020 im ersten Halbjahr 2021\ndurch den Gemeinderat festzulegen.\n\nlm Zeitraum bis zum Entscheid über die Defizitgarantie wird der SFD AG zur Sicherstellung der\nbenötigten Liquidität bei Bedarf ein Darlehen gewährt.\n\nZur Vermeidung einer allfälligen zwischenzeitlichen "Unterdeckung" des Aktienkapitals der SFD\nAG und einer damit (gestützt auf Art. 725 OR) verbundenen ausserordentlichen Generalver-\nsammlung, behält sich der Stadtrat im Zeitraum bis zum Entscheid über die Defizitgarantie die\nAusrichtung eines kurzfristigen "Notkredites" im Rahmen seiner Finanzkompetenzen vor.\n\n4. Die Weisung Nr. 38/2020 wird genehmigt\n\n2\n\n3\n\n42020-90\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.05.2020\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nSFD AG, Venvaltungsrat, Hermikonstrasse 68, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates / der GRPK\nStadtpräsident\nFinanzvorstand\nSR-Delegierte VR SFD AG\nStadtschreiber\nLeiterin Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nStadtrat Dübe d orf\n\nKunz\nStadtpräsident Stadtschreiber""[.\n\n52020-90\n\n\n


parent_type: affair

name: 310_SRBBeantwortung Anfrage Thomas Maier.pdf

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  6.10.2006 \n\n \n\nGR 23 / 2006 \n \n\n \n \n310 - B.3.5.2 / S4.3  \n\nSchriftliche Anfrage Thomas Maier \n Parkplätze beim Schwimmbad Dübendorf  \n\nBeantwortung \n\n \n \n\nSchriftliche Anfrage: \nGemeinderat Thomas Maier (GEU) hat am 23. August 2006 folgende schriftliche \nAnfrage eingereicht: \n \n„Parkplätze beim Schwimmbad Dübendorf \n \nIn den vergangenen Juli-Wochen lockte das schöne und heisse Sommerwetter \nwiederum viele Besucherinnen und Besucher zur Abkühlung ins Schwimmbad Dü-\nbendorf. Vor allem an schönen Wochenenden konnte das Schwimmbad sehr gute \nBesucherzahlen verzeichnen. Leider reisen immer noch sehr viele mit dem Auto \nan, obwohl sie sich nur innerhalb von Dübendorf bewegen. Dies führt – neben an-\nderen Problemen – auch immer wieder zu Verkehrschaos und grossen Parkplatz-\nproblemen entlang der Oberdorfstrasse. \nSpeziell aufgefallen ist dieses Jahr, dass die Parkverbotsschilder entlang der  \nOberdorfsstrasse jeweils abgedeckt und Verkehrskadetten zur Einweisung auf die \n„Parkplätze“ entlang der Strasse eingesetzt wurden. \n \nAus diesen Schilderungen ergeben sich folgende Fragen an den Stadtrat:  \n \n\n1. Wann und wo hat der Stadtrat beschlossen, das Parkverbot an der Ober-\ndorfstrasse temporär aufzuheben und zum Parkieren frei zu geben? \n\n2. Wie hoch sind die mit dieser Massnahme verbundenen totalen Kosten? \n\n3. Welchen Konti der laufenden Rechnung werden diese Kosten belastet und \nwer trägt sie? \n\nWerden sie direkt der Stadtkasse und damit dem Steuerzahler belastet o-\nder laufen sie über die Abrechnung des Schwimmbades und werden damit \nüber die Eintrittsgebühren von allen Badegästen finanziert? \n\n4. Wie hoch sind die Kosten für den zusätzlichen Einsatz von Verkehrskadet-\nten zur Regelung der Parkplatzeinweisung? \n\n5. Wie lange wird diese Massnahme noch weiter geführt? \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  6.10.2006 \n\n2 \n\n \nBereits seit Jahren sind jeweils im Budget der Stadt Einnahmen durch eine Park-\nplatzbewirtschaftung beim Schwimmbad eingesetzt. Bis zum heutigen Tag ist das \nParkieren allerdings immer noch gratis. Mit einer Bewirtschaftung sollte endlich si-\nchergestellt werden, dass teurer, öffentlicher Grund nicht mehr einfach gratis zum \nParkieren genutzt werden kann.  \n \n\n6. Wann gedenkt der Stadtrat die Parkplatzbewirtschaftung beim Schwimm-\nbad endlich einzuführen? \n\n \n \nAuf Antrag des Sicherheitsvorstandes \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \nDie schriftliche Anfrage von Thomas Maier (GEU), vom 23. August 2006, wird wie \nfolgt beantwortet: \n \n Zu Frage 1: \n\nWann und wo hat der Stadtrat beschlossen, das Parkverbot an der Ober-\ndorfstrasse temporär aufzuheben und zum Parkieren frei zu geben? \n\n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung am 6 Juli 2006 das Thema in einem Dis-\nkussionsgeschäft behandelt und nachfolgendes für die Sommersaison 2006 \nbeschlossen:  \n \n1. Einsatz von Verkehrskadetten für die Parkplatzanweisung an den Spitzen-\n tagen und Einrichtung der Parkmöglichkeit entlang der Oberdorfstrasse.  \n \n2.  Zuweisung auf die weiteren Parkplätze auf dem PP Stadthaus/Leepünt-\nareal, und wenn dies nicht ausreicht,  \n \n3. Weiterleitung auf die Parkplätze vor der Eishalle Chreis.  \n \n \nZu Frage 2: \n\n Wie hoch sind die mit dieser Massnahme verbundenen totalen Kosten? \n \nFür die Umsetzung dieser Massnahmen an den Spitzentagen wurden über \ndas Wochenende Verkehrskadetten eingesetzt und an den Mittwochnachmit-\ntagen Helfer (Dritte) vom Schwimmbad. Die Gesamtkosten dafür betrugen \nrund 2'900 Franken. Das Signalisationsmaterial wurde aus den Beständen des \nBauhofes geliefert.  \n \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  6.10.2006 \n\n3 \n\nZu Frage 3: \n\nWelchen Konti der laufenden Rechnung werden diese Kosten belastet und \nwer trägt sie? \n\nWerden sie direkt der Stadtkasse und damit dem Steuerzahler belastet oder \nlaufen sie über die Abrechnung des Schwimmbades und werden damit über \ndie Eintrittsgebühren von allen Badegästen finanziert? \n\n Die Kosten werden der Gliederung 1580 des Schwimmbades belastet, welche \nein Bestandteil der Gesamtrechnung der Stadt Dübendorf ist.  \n\n \n \n Zu Frage 4: \n\nWie hoch sind die Kosten für den zusätzlichen Einsatz von Verkehrskadetten \nzur Regelung der Parkplatzeinweisung? \n \nWie bereits in Frage drei beantwortet, sind nur für die Aufwendungen der Ver-\nkehrsregelungen Kosten entstanden.  \n \n \n\n Zu Frage 5: \n\nWie lange wird diese Massnahme noch weiter geführt? \n \nWie in der ersten Frage erwähnt, wurden diese Massnahmen nur für die Sai-\nson 2006 angeordnet. Aufgrund der Erfahrungen werden die zuständigen Stel-\nlen in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat das Vorgehen für die nächste Saison \n(2007) festlegen.  \n \n \n\n Zu Frage 6: \n\nWann gedenkt der Stadtrat die Parkplatzbewirtschaftung beim Schwimmbad \nendlich einzuführen? \n \nDie Benützung des Kiesplatzes vor dem Schwimmbad war bislang tagsüber \ngratis und in der Nacht wurden Nachtparkgebühren erhoben. Die gebühren-\npflichtige Parkplatzbewirtschaftung auf dem Kiesplatz wurde in den letzten \nJahren als Zielsetzung im Voranschlag aufgenommen, konnte jedoch aus ver-\nschiedenen Gründen noch nicht umgesetzt werden. Zudem ist dies nun auch \nGegenstand eines hängigen Postulates von Gemeinderat Anton Keller, wel-\ncher u.a. auch das „gebührenfreie“ Parkieren auf den Parkplätzen des \nSchwimmbades fordert. \n \nDer Stadtrat hat sich für eine gebührenpflichtige Bewirtschaftung des Kies-\nplatzes ausgesprochen, welche im Sommer 2007 umgesetzt werden soll. \nSinnvollerweise muss dann die Gebührenpflicht auf den öffentlichen Parkplät-\n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  6.10.2006 \n\n4 \n\nzen entlang (Höhe Obere Mühle) und auf der Oberdorfstrasse ebenfalls um-\ngesetzt werden.   \n \n \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  6.10.2006 \n\n5 \n\n2. Mitteilungen an \n- Thomas Maier, Langhagweg 7, 8600 Dübendorf \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Abteilungsleiter  \n- Sicherheitsabteilung \nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2006\\10.06\\310_SRBBeantwortung Anfrage Thomas Maier.doc  \n \n\n \n \n \n\n Stadtrat Dübendorf \n  Der Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \n \n\n \n \n\n  Lothar Ziörjen Rolf Butz \n   \n\n \n \n\n\n


name: 20141201-pr-protokollgenehmigung der 4. sitzung vo

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 4. Sitzung vom 3. November 2014 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 3. November 2014 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Berich-\n\ntigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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Pensionskasse , Reglementsänderung.pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nA N T R A G\ndes Stadtrates\nvom 24. Juni 2004\n\nNr. 115\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nPensionskasse der Stadt Dübendorf, Genehmigung Reglementsänderungen per\n1. Januar 2005\n(Nachtrag Nr. 1 zum Reglement der Pensionskasse der Stadt Dübendorf, Ausgabe 1. Ja-\nnuar 2001)\n\n________________________________\n\nDer Gemeinderat,\nin Kenntnis des Antrages der Pensionskassenkommission vom 20. April 2004 bzw. des\nAntrages des Stadtrates vom 24. Juni 2004, gestützt auf Art. 29 Ziffer 1.2 der Gemeinde-\nordnung vom 20. Mai 1973, letztmals revidiert am 7. Juni 1998,\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Den beantragten Reglementsänderungen per 1. Januar 2005 wird zugestimmt.\n\n2. Der Nachtrag Nr. 1 zum Reglement der Pensionskasse der Stadt Dübendorf, Ausga-\nbe 1. Januar 2001, wird auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt\n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug\n\n________________________________\n\nGR   Geschäft Nr.  148 / 2004\n\n\n\n- 2 -\n\nW E I S U N G\n\n1. Vorgeschichte\nDie Pensionskasse der Stadt Dübendorf wurde durch Beschluss der Gemeindever-\nsammlung vom 20. Dezember 1944 geschaffen. In den vergangenen 60 Jahren\nwurde das Reglement mehrmals revidiert. Die letzte Revision des Pensionskassen-\nreglementes wurde durch den Gemeinderat am 4. Dezember 2000 per 1. Januar\n2001 in Kraft gesetzt (Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat).\n\n2. Ausgangslage\nDie Pensionskasse der Stadt Dübendorf ist eine Abteilung der öffentlichen Verwal-\ntung mit eigener Rechnung.\nDie Pensionskasse zählte am 31. Dezember 2003 insgesamt 485 aktive Versicher-\nte, aufgeteilt auf 446 Vollversicherte, 24 Risikoversicherte, 5 Sparkapitalversicherte,\n5 Spareinlegerkasse Stadtrat und 5 prämienbefreite Versicherte. Der Frauenanteil\nbetrug 60,41 %. 139 Personen bezogen eine Rente, aufgeteilt in 99 Altersrenten-,\n26 Ehegatten-, 8 Invaliden-, 6 Kinder- und Waisenrentenbezüger. Das Vorsorgeka-\npital zur Sicherstellung der reglementarischen Leistungen beträgt rund 99,135 Mio.\nFranken (Stand 31. Dezember 2003)\nDie Bundesversammlung hat am 3. Oktober 2003 die 1. BVG-Revision beschlos-\nsen. Die Referendumsfrist ist am 22. Januar 2004 ungenutzt verstrichen. Der Bun-\ndesrat wird das neue Gesetz in drei Etappen umsetzen. Die erste Etappe der Revi-\nsion tritt am 1. April 2004 in Kraft. Die beiden nächsten Etappen sind für 2005 und\n2006 vorgesehen.\nDie Pensionskassenkommission hat die 1. BVG-Revision zum Anlass genommen,\ndas Reglement, Ausgabe 1. Januar 2001, einer umfassenden Überprüfung zu un-\nterziehen. Die Pensionskassenkommission hat die Reglementsänderungen am\n20. April 2004 verabschiedet.\n\n3. Vernehmlassung\nAm 28. November 2003 wurde von der Pensionskasse die Vernehmlassung des\nReglementnachtrages eingeleitet. Folgende Institutionen haben zum Reglements-\nnachtrag Stellung bezogen:\n- Stadtrat Dübendorf (Diskussionsgeschäft), dat. 22.01.2004\n- Oberstufenschule Dübendorf-Schwerzenbach, dat. 02.04.2004\n- Primarschule Dübendorf, dat. 27.01.2004\n- Holzkorporation Dübendorf, dat. 09.03.2004\n- VPOD, Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste, dat.\n\n23.03.2004\n- Gottfried Ruckstuhl, Ratssekretär Stadt Dübendorf, dat. 30.03.2004\n- Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich, dat.\n\n24.03.2004\n- Reformierte Kirchgemeinde Dübendorf, dat. 20.04.2004\n\n4. Hauptpunkte der Revision\n\n4.1 Herabsetzen der Eintrittsschwelle auf Fr. 18'990.-- (bisher Fr. 25'320.--)\nDer Mindestlohn für die Aufnahme in die Pensionskasse wird im BVG per 1. Januar\n2005 gesenkt. Neu sind Versicherte mit einem Jahreslohn von mindestens 75 % der\nmaximalen AHV-Altersrente zu versichern (75 % von Fr. 25‘320.-- = Fr. 18'990.--).\n\n\n\n- 3 -\n\nDie Pensionskasse rechnet damit, dass ca. 30 Beschäftigte neu der Versicherungs-\npflicht unterstehen. Entsprechend ist mit jährlichen Mehrkosten von rund\nFr. 30'000.-- zu Lasten der Arbeitgeber zu rechnen.\n\n4.2 Herabsetzen des Koordinationsbetrages auf Fr. 22'155.--; 7/8 der maximalen Alters-\nrente (bisher Fr. 25'320.--). Änderung BVG per 1. Januar 2005.\nFür alle bereits obligatorisch Versicherten wird der Lohnanteil, der versichert ist und\nauf dem die Beiträge berechnet werden (koordinierter Lohn), erhöht. Dadurch soll\nbis zum Rentenalter mehr Guthaben angespart werden, damit die Jahresrenten im\nVergleich zur jetzigen Regelung möglichst stabil bleiben, obwohl der Umwand-\nlungssatz gesenkt wird.\nWeil die Pensionskasse der Stadt Dübendorf umhüllend ist, d.h. merklich höhere\nLeistungen erbringt, als dies nach BVG vorgesehen ist, könnte der heute geltende\nKoordinationsbeitrag beibehalten werden (Fr. 25'320.--). Die Pensionskassenkom-\nmission und die angeschlossenen Arbeitgeber empfehlen, den Koordinationsbeitrag\ngemäss 1. BVG Revision anzuwenden.\n\n4.3 Senkung des Umwandlungssatzes\nBei Erreichen des Rentenalters wird das angesparte Guthaben in eine Jahresrente\numgerechnet. Der Prozentsatz (Umwandlungssatz), der dabei angewandt wird,\nsollte es im Durchschnitt erlauben, dass mit diesem Guthaben und den Erträgen,\ndie darauf noch erzielt werden, die Renten bis ans Lebensende finanziert werden\nkönnen. Dieser Umwandlungssatz beträgt seit Inkrafttreten des BVG 7,2 %. Da\nseither die durchschnittliche Lebenserwartung der Rentner zugenommen hat, also\npro Rentner durchschnittlich mehr Jahresrenten ausgerichtet werden müssen, wird\nder Umwandlungssatz gesenkt. Die Pensionskassenkommission beantragt den\nUmwandlungssatz auf 6,75 % zu senken (für Leistungen bei vollendetem 65. Le-\nbensjahr (siehe Art. 4.15)).\n\n5. Übersicht über die Reglementsänderungen Nachtrag Nr. 1\n\nArt. 1 Name, Rechtsgrundlagen\n\nArt. 1.2 Ergänzung: .... Invalidenvorsorge sowie dem Bundesgesetz über die Freizügig-\nkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor-\nge\n\nArt. 2 Zweck\n\nArt. 2.1 Ergänzung: .... Invalidenvorsorge sowie dem Bundesgesetz über die Freizügig-\nkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor-\nge\n\nArt. 3 Rechtliche Grundlagen und Bezeichnungen\n\nArt.  3.2 Ergänzung: - mit Pensionierte, Bezüger einer Invaliden- oder Altersrente\n\n- mit Rentenbezüger, alle eine Rente beziehenden Personen\n- mit FZG, das Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der berufli-\n\nchen Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge\n- mit WEF, das Bundesgesetz über die Wohneigentumsförderung\n\nmit Mitteln der beruflichen Vorsorge\n\nArt. 4 Definition\n\nArt. 4.2 Änderung: ...frühestens nach Vollendung des 59. Lebensjahr bzw.....\n\nArt. 4.2\n\nbis\n\nErgänzung: Als Schlussalter für die Gewährung der Risikoleistungen gilt das\nvollendete 65. Lebensjahr (Männer und Frauen)\n\n\n\n- 4 -\n\nArt. 4.5 Änderung: Zur Berücksichtigung der Leistungen der Eidg. AHV/IV wird ein Teil\ndes Jahreslohnes in der Pensionskasse nicht versichert. Dieser\nTeil wird als Koordinationsbetrag bezeichnet und unter Beachtung\nvon Art. 34.1 von der Kommission festgelegt.\n\nArt.4.13 Änderung: Die Spargutschriften ergeben sich aus Anhang A (Beilage zum Re-\nglement)\n\nArt.4.14 Änderung: Der Zinssatz für die Verzinsung des Sparguthabens entspricht oh-\nne gegenteiligen Beschluss der Kommission dem vom Bundesrat\nfür das BVG in Art. 12 BVV2 festgelegten Satz. Die Kommission\nkann unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und Möglich-\nkeiten den Zinssatz festlegen. In diesem Fall ist der Zinssatz je-\nweils im Dezember für das folgende Kalenderjahr zu beschliessen\n\nArt.4.15 Änderung: Der Umwandlungssatz ist der Faktor, mit dessen Hilfe die Alters-\nrente aus dem vorhandenen Sparguthaben ermittelt wird (siehe\nAnhang B)\n\nUmwandlungssatz (Art. 4.15)\nDie höhere Lebenserwartung verlangt eine Anpassung des heutigen Umwand-\nlungssatzes. Die Pensionskassenkommission beantragt dem Stadtrat bzw. Ge-\nmeinderat, den Umwandlungssatz per 1. Januar 2005 den Bedürfnissen anzupas-\nsen und entsprechend zu reduzieren. Es sollen folgende Werte zur Anwendung\ngelangen:\n\nAlter Umwandlungssatz\n\nvollendetes 60. Lebensjahr *) 6,00%\n\nvollendetes 61. Lebensjahr *) 6,15%\n\nvollendetes 62. Lebensjahr *) 6,30%\n\nvollendetes 63. Lebensjahr *) 6,45%\n\nvollendetes 64. Lebensjahr *) 6,60%\n\nvollendetes 65. Lebensjahr 6,75%\n\n*) Zwischenwerte werden durch Interpolation auf ganze Monate ermittelt\n\nFür Übertritte in den Altersruhestand in den Jahren 2005, 2006 und 2007 gelten\nfolgende Übergangsbestimmungen:\n\nDie aufgrund des im Zeitpunkt des Übertrittes vorhandenen Sparguthabens und\ndes dem Alter zugeordneten Umwandlungssatzes berechnete Altersrente wird er-\nhöht, und zwar in Prozenten ihres Betrages gemäss folgender Tabelle um:\n\nAlter 2005 2006 2007\n60 + 9% + 6% + 3%\n61 + 9% + 6% + 3%\n62 + 9% + 6% + 3%\n63 + 9% + 6% + 3%\n64 *) + 9% + 6% + 3%\n65 + 6% + 4% + 2%\n\n*) Zwischenwerte werden durch Interpolation auf ganze Monate ermittelt\n\n\n\n- 5 -\n\nErfolgt der Übertritt im Jahr 2008 oder später, entfällt eine entsprechende Erhö-\nhung.\nFinanziert werden die Kosten der beantragten Übergangsregelung aus frei wer-\ndenden Mitteln der technischen Reserve der Pensionskasse. Der tiefere Um-\nwandlungssatz macht automatisch eine tiefere technische Reserve erforderlich.\n\nArt. 7 Altersrente\n\nArt. 7.1 Änderung: ..wenn das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 59. Lebensjah-\nres endet,......\n\nArt. 8 Kapitalbezug\n\nArt. 8.1 Änderung: ... bis zu 100% ....\n\nArt. 8.1a Änderung: Der Kapitalbezug ist spätestens 6 Monate vor Übertritt in den Al-\ntersruhestand schriftlich anzumelden.\n\nArt. 8.2 entfällt\n\nArt. 8.3 Änderung:\n(neu Art.\n8.2)\n\nMacht ein Versicherter von der Möglichkeit der Teilpensionierung\ngemäss Art. 7.3 Gebrauch, so ist nur ein anteilmässiger Kapitalbe-\nzug möglich.\n\nArt. 10 Ehegattenrente / Abfindung\n\nArt.10.1b Änderung: ..... wobei Partnerschaftsjahre im Sinne von Art. 11.1 angerechnet\nwerden, oder ....\n\nArt. 10.4 Änderung: Anpassung an den Begriff "Schlussalter"\n(Art. 4 neuer Art.)\n\nArt.10.5 entfällt\n\nArt. 14 Invalidenrente\n\nArt.14.1\n\nArt.14.10\n\nArt.14.13\n\nArt.14.14\n\nÄnderung: Anpassung an den Begriff "Schlussalter"\n\n(Art. 4 neuer Art.)\n\nArt.   17 Austrittsleistung\n\nArt. 17.1 Änderung: .... er die Pensionskasse vor dem vollendeten 59. Lebensjahr ver-\nlässt.\n\nArt.   18 Verpfändung oder Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum\n\nArt. 18.1 Änderung: .... bis spätestens Ende des Monats, in welchem er sein 56. Le-\nbensjahr vollendet, einen Betrag für ..............\n\nArt. 23 Koordination mit anderen Versicherungen; Vermeiden von Überversiche-\nrung\n\nArt. 23.2\n\nund 23.3\n\nÄnderung: Beschränkung auf Anrechnung der persönlichen Ansprüche des\nBezügers\n\nArt. 24 Beiträge\n\nArt.24.2 Änderung: Anpassung an den Begriff "Schlussalter"\n(Art. 4 neuer Absatz)\n\n\n\n- 6 -\n\nArt.24.3 Änderung: Die jährlichen Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber gehen\naus Anhang C (Beilage zum Reglement) hervor.\n\nArt.  24.5 Neu: Sofern es die Verhältnisse im Risikobereich erfordern, kann die\nPensionskasse einen zusätzlichen Risikobeitrag von höchstens\n1,5 % der versicherten Jahreslöhne erheben, wobei der erhobene\nZusatzbeitrag im Verhältnis 1:2 auf Versicherte und Arbeitgeber\naufzuteilen ist. Der Zusatzbeitrag ist auf eine von der Kommission\nfestzulegende Dauer befristet; er bildet weder Teil der Spargutha-\nbenäufnung noch der Austrittsleistung.\n\nArt. 25 Einlagen\n\nArt.25.1\n\nArt.  25.3\n\nÄnderung: Hinweis auf Anhang D (Beilage zum Reglement)\n\nArt.25.2 Änderung: Hinweis auf Anhang D (Beilage zum Reglement) sowie Anpassung\nan den Begriff "Schlussalter"\n(Art. 4 neuer Absatz)\n\n6. Finanzielle Auswirkungen\n\n6.1 Neuer Koordinationsbeitrag Fr. 22'155.-- gemäss 1. BVG-Revision per\n1. Januar 2005\nDie Arbeitgeberbeiträge für das Politische Gut (inkl. Primarschule) steigen jährlich\num ca. Fr. 130'000.-- an.\n\n6.2 Herabsetzen der Eintrittsschwelle auf Fr. 18'990.-- gemäss 1. BVG-Revision per\n1. Januar 2005\nDie Pensionskasse rechnet damit, dass ca. 30 Beschäftigte neu der Versiche-\nrungspflicht unterstehen. Entsprechend ist mit jährlichen Mehrkosten von rund\nFr. 30'000.-- zu Lasten der Arbeitgeber zu rechnen.\n\n6.3 Neuer Umwandlungssatz (Art. 4.15); Übergangsbestimmung für die Jahre 2005 -\n2007\nArbeitnehmer, die in den Jahren 2005 bis 2007 pensioniert werden, erhalten einen\nAusgleich zur reduzierten Rente. Die Kosten in der Höhe von rund\n2 Mio. Franken werden aus der technischen Reserve der Pensionskasse finanziert\n(Neue Reserve aus der Reduktion des Umwandlungssatzes).\n\n\n\n- 7 -\n\n7. Antrag der Pensionskassenkommission\n\nDie Pensionskassenkommission beantragt dem Gemeinderat\n- den Reglementsänderungen per 1. Januar 2005 zuzustimmen.\n- den Nachtrag Nr. 1 zum Reglement der Pensionskasse der Stadt Dübendorf,\n\nAusgabe 1. Januar 2001, auf den 1. Januar 2005 in Kraft zu setzen.\n\nDübendorf, 20. April 2004 NAMENS DER\nPENSIONSKASSENKOMMISSION\n\nDer Präsident:\nMartin Bäumle\n\nDer Sekretär:\nWerner Schai\n\n8. Antrag des Stadtrates\n\nGestützt auf Art. 53 der Gemeindeordnung beantragt der Stadtrat dem Gemeinde-\nrat den Reglementsänderungen per 1. Januar 2005 zuzustimmen und den Nachtrag\nNr. 1 zum Reglement der Pensionskasse der Stadt Dübendorf, Ausgabe 1. Januar\n2001, auf den 1. Januar 2005 in Kraft zu setzen.\n\nDübendorf, 24. Juni 2004 NAMENS DES STADTRATES\n\nDer Stadtpräsident:\nHeinz Jauch\n\nDer Stadtschreiber-Stv.:\nPatrick Schärer\n\n\n


text: \n22-314\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSltzung vom02.06.2022\n\n83.5.5\nMotion Susanne Schweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnenden betreffend "Rentable\nPhotovoltaik-Anlagen" (G R-Geschäft Nr. 5212021 )\nlnvestitionskredit für Solarstromanlagen "Curlinghalle" und "Bettli"\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat (GR-Geschäft Nr. 5212021)\n\n1\n\n2.\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Susanne Schweizer (SP) reichte zusammen mit 16 Mitunterzeichnenden am 10. Mai\n2021 nachfolgende Motion beim Ratssekretariat ein:\n\n" Re nta b I e P h otovo ltai k- A n I ag e n "\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, den Zubau von 3 der als rentabel eingestuften Photovoltaik (PV)-\nAnlagen zeitnah einzuplanen und prioritär umzusetzen.\n\nDer Terminplan für den Zubau von 3 der als rentabel eingestuften PV-Anlagen ist noch im Ka-\nlenderjahr 2021 dem Gemeinderat zur Stellungnahme vorzulegen. Die gewählte Zeitfolge ist zu\nbegründen.\n\nDiese 3 PV-Anlagen müssen bls späfesfens 2025 in Betrieb sein. BeiVerzug gegenüber dem\nvereinbarten Terminplan sind Massnahmen zu definieren, mit denen der Zeitverlust in der kür-\nzest möglichen Frist wieder aufgeholt wird.\n\nÜber die umsetzung dieses Auftrages ist jährlich im Jahresbericht Rechenschaft abzulegen.\n\nDer Stadtrat ist dafür besorgt, dass Dübendorf das Label Energiestadt Gold erhält und die da-\nmit verbundene Bewertung fortlaufend ausbaut.\n\nBeqründunq\n\nDer Klimawandel wird immer offensichtlicher und mittlervveile machen sich grosse Teile der Bevölke-\nrung Sorgen über die daraus resultierenden Veränderungen. Ein wichtiger Aspekt bei der Eindäm-\nmung des globalen Temperaturansfiegs /sf die CO2-neutrale Energieerzeugung, insbesondere mit\nPV-Anlagen. ln der Beantwortung des Posfu/afs Kunz vom 19. September 2013 wandelt der Stadtrat\ndieses in einen Dauerauftrag um und versprach u.a. den Einbau von PV-Anlagen bei allen öffentli-\nchen Neubauten und Sanierungen zu prüfen. Ein entsprechender Bericht wurde fünf Jahre später\nbeim Verein Energie Zukunft Schweiz in Auftrag gegeben. Der Berichtzeigte bei 14 öffentlichen Ge-\nbäuden den Zubau von PV-Anlagen als rentabel auf. ln seiner Antwort auf die dringliche lnterpellation\nvon Susanne Schweizer vom 2. November 2020 konnte der Stadtrat jedoch keine laufenden Aktivitä-\nten des erwähnten Dauerauftrages aufzeigen.\n\nDübendort tägt das Label Energiestadt. Die mit diesem Label geforderte Qualität und das kontinuier-\nliche Engagement wird alle vier Jahre mit einem Re-Audit geprüft. lm letzten Audit 2018 hat die Stadt\nDübendort einen Ertüilungsgrad von 71.7 % erreicht und liegt damit nur im grossen Mittelfeld. Dabei\nerzielte die Stadt bei fünf der sechs Bewertungen Noten im Bereich des Gold-Levels! Nur bei der\nBewertung "Kommunale Gebäude, Anlagen" liegt sie weit abgeschlagen auf etwas über 50%. Mit der\nPlanung und dem Bau der in dieser Motion geforderten PV-Anlagen soll ein wichtiger Schritt dazu\ngetan werden, diese Schwäche der Stadt bleibend zu beheben. Dübendorf ist eine dynamische, auf-\nstrebende Sfadf. Sie sollte sich nicht mit einem Platz im Mittelfeld begnügen.\n\n3.\n\n4.\n\n2021-263\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.U6.2022\n\nZweck\n\nMit dieser Motion soll die aktive Gestaltung der Energiepolitik in öffentlichen Gebäuden eingeleitet\nwerden. Der Stadtrat soll sich in dieser Sache aktiver und führungssfark zeigen und damit der Bevöl-\nkerung mit gutem Beispiel vorangehen. Mit der Festlegung von messbaren Zielen und der Ausrich-\ntung nach der Bewertung der Energiestadt Schweiz soll er die Wirksamkeit seiner Massnahmen lau-\nfend überwachen und korrigieren."\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2021 behandelt und nach Abstimmung\ndem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat erstattete, gestützt auf Art. 47 Abs. 3 der Geschäftsordnung\ndes Gemeinderates, innert 6 Monaten schriftlich Bericht, mit Beschluss Nr. 21-481 vom 10. Novem-\nber 2021. Er beantragte dem Gemeinderat, die Motion, soweit sie die Punkte 1-3 betrifft, gestützt auf\nArt. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderats als erheblich zu erklären und den Stadtrat mit der\nAusarbeitung eines Beschlussentwurfes zu beauftragen.\n\nDer Stadtrat stellte in Aussicht, 3 städtische Bauten im Rahmen eines Vorprojekts näher auf die Ab-\nklärung der technischen und administrativen Machbarkeit einer rentabel betreibbaren Solarstroman-\nlage untersuchen zu lassen. Voraussetzung ist nebst der Rentabilität, dass keine in den nächsten 5-\n'10 Jahren anstehende grössere Gebäude- resp. Dachsanierung zu erwarten ist, in welche die Erstel-\nlung einer neuen PV-Anlage sinnvollerweise integriert werden könnte. Unter Zuhilfenahme der vom\nVerein Energie Zukunft Schweiz AG im Jahr 2019 erstellten Analyse zur wirtschaftlichen Eignung der\nstädtischen Gebäude für eine PV-Anlage hat der Stadtrat Abklärungen zu den folgenden 3 städti-\nschen Bauten in Aussicht gestellt:\n\nCurlinghalle im Chreis, Hermikonstrasse 68\nStadthaus, Usterstrasse 2\nVerwaltungsgebäude (ehem. Fliegeroffizierskaserne) Bettli, Bettlistrasse 22\n\nDer Gemeinderat beschloss am 13. Dezember 2021 auf Antrag des Stadtrats, die Motion Susanne\nSchweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnende <Rentable Photovoltaik-Anlagen>, soweit sie die Punkte\n1-3 betrifft, als erheblich zu erklären und beauftragte den Stadtrat damit, innert 6 Monaten dem Ge-\nmeinderat gestützt auf Art. 47 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates einen entsprechen-\ndcn Bcschlusscntwurf vorzulcgcn.\n\nErwägungen\n\nFür die Projektbegleitung bis zur Realisierung der Solarstromanlagen auf den 3 ausgewählten städti-\nschen Bauten ist die Stadt Dübendorf auf externe professionelle Unterstützung angewiesen. Der Ver-\nein Energie Zukunft Schweiz AG (EZS), welcher diese Dienstleistung anbietet und aufgrund der im\nJahr 2019 erstellten Analyse bereits gewisse Vorkenntnisse besitzt, wurde um die Einreichung eines\nAngebots für die Leistungen zur Projektbegleitung angefragt.\n\nSchritt 1 der Projektbegleitung umfasst die Erarbeitung des Vorprojekts mit Klärung der technischen\nund administrativen Machbarkeit, Bewertung der Gesamtwirtschaftlichkeit und Abschätzung der Brut-\nto-lnstallationskosten. Die Schritte 2 bis 4 umfassen die Ausschreibung, die Begleitung der Ausfüh-\nrung und die Abnahme und fliessen in die Gesamtkostenberechnung für den Kreditbeschluss ein.\n\n22021-263\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.06.2022\n\nBereits im AugusVSeptember 2021 wurde mit den Verantwortlichen von EZS Kontakt aufgenommen\nund ein grober Zeitplan aufgestellt. Unmittelbar nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 13.\nDezember 2021 wurde Schritt 1 der Projektbegleitung ausgelöst und EZS mit den Arbeiten beauftragt.\n\nln den Monaten Januar bis April 2022 hat EZS die notwendigen Abklärungen der technischen und\nadministrativen Machbarkeit im Rahmen der Vorprojekte vorgenommen und im Bericht "Vorprojekte\nEigenverbrauch Solarstrom - Resultate aus 3 Vorprojekten im Portfolio der Stadt Dübendorf" vom\n29.04.2022 zusammengefasst. Mit diesem Bericht sind die 3 Vorprojekte abgeschlossen.\n\nDie technischen Voraussetzungen zum Bau der Anlagen, wurden von EZS bei den Standortbege-\nhungen für alle Liegenschaften untersucht. Bei den Begehungen wurden unter anderem elektrische\nVerteilungen, Steigzonen, bestehenden Reserven zur Solarstromeinspeisung, Zugänge zum Dach,\nverfügbaren Dachflächen und Aufbauten für die Planung der Photovoltaikanlagen berücksichtigt. Zu-\ndem hat EZS Kontakt mit den jeweiligen Verwaltungen aufgenommen und zusätzliche benötigte Do-\nkumente bei den zuständigen Elektroplanern, Architekten und Hauswartungen eingeholt. Stromver-\nbrauchsdaten (Lastgänge, wenn vorhanden) und Simulationen der Solarstromproduktion der entspre-\nchenden Photovoltaikanlagen wurden ebenfalls bewertet und verglichen, um der Eigenverbrauchsan-\nteil der verschiedenen Anlagen zu berechnen. Die im Bericht aufgeführten lnformationen dienen als\nGrundlage für die Ausschreibungsphasen, in welcher mehrere Offerten von lnstallateuren für den Bau\nder Solarstromanlage eingeholt werden können.\n\nZusamme nfassung des Berichts\nGemäss den von EZS durchgeführten Abklärungen können auf 2 der 3 Liegenschaften, nämlich der\nCurlinghalle und dem Bettli, Solarstromanlagen rasch realisiert und hoch wirtschaftlich (Nettorendite\nROI > 4.0%) betrieben werden. Die installierbare Anlagenleistung beträgt lotal 228 kWp, bei einem\nlnvestitionsvolumen (vor Abzug Einmalvergütung, inkl. MwSt.) von total knapp CHF 481'000. EZS\nempfiehlt, zur Sicherheit bei der Curlinghalle die statischen Reserven prüfen zu lassen und beim Bett-\nli eine Dachzustandsprüfung durchführen zu lassen (fortgeschrittenes Dachalter). Bei der Curlinghalle\nist derzeit keine permanente Absturzsicherung vorhanden, es ist deshalb eine Nachrüstung mit einer\nSUVA-konformen Absturzsicherung für die Dachwartung notwendig, welche in die lnvestitionskosten\nmit eingerechnet wird. Grundsätzlich empfiehlt EZS aber, beide Projekte voranzutreiben, sofern die\nentsprechenden finanziellen Mittel gesprochen sind, und mit der Ausschreibung zu starten. Einer\nlnbetriebnahme der beiden Anlagen bis spätestens 2025 sollte nichts im Wege stehen.\n\nBei der geplanten Solarstromanlage auf dem Stadthaus ist gemäss den Berechnungen die Rentabili-\ntät immer noch gegeben, jedoch weniger gut und mit deutlich längerer Amortisationsdauer als bei den\nanderen beiden Projekten. Hinzu kommt, dass es sich beim Stadthausdach um ein Extensiv begrün-\ntes Flachdach mit weicher Dämmung handelt. Um die Ertragsverluste aufgrund von Verschattung\ndurch Pflanzen zu verringern und damit die Rentabilität zu gewährleisten, wird eine erhöhte Unter-\nkonstruktion dringend empfohlen (2.8. K2 Gründach). Hierzu muss jedoch baulich in die Dachkon-\nstruktion eingegriffen werden resp. eine Dachsanierung durchgeführtwerden. Das Dach ist seit 1997\n(Bau des Stadthauses) unverändert und eine Dachsanierung in naher Zukunft absehbar. Aufgrund\ndes fortgeschrittenen Dachalters und der knappen Wirtschaftlichkeit wird die Umsetzung der Solar-\nstromanlage deshalb erst bei der nächsten Dachsanierung resp. kombiniert mit dieser empfohlen. Die\nBruttoinvestitionskosten (ohne Dachsanierung) wurden aber auch für die Solarstromanlage beim\nStadthaus detailliert berechnet. Auch beim Stadthaus ist der Bau einer SUVA-konformen Absturzsi-\ncherung notwendig und einberechnet.\n\nDer Solarstrom kann bei allen Liegenschaften direkt vor Ort verbraucht werden. Hierbei kommen\nverschiedene Abrechnungskonzepte zum Einsatz. Bei der Curlinghalle wird der Solarstrom direkt an\n\n32021-263\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.06.2022\n\nden Anlagebetreiber verkauft. lm Stadthaus erfolgt der Eigenverbrauch direkt durch die Stadt Düben-\ndorf. Bei der Stadtbibliothek kann der Solarstrom den Mietern angeboten werden, wobei die Abrech-\nnung durch den lokalen Energieversorger erfolgen kann. Dies ist im Kapitel des jeweiligen Projekts\ndetailliert ausgeführt.\n\nBasierend auf den Resultaten des EZS-Berichts erscheint es deshalb zweckmässig, sich vorerst auf\ndie Realisierung der 2 Solarstromanlagen zu fokussieren, bei welchen nach heutigem Stand keine\nmassgeblich erschwerenden Hindernisse bestehen und eine Realisierung bis im Jahr 2025 nach heu-\ntigem Stand gesichert ist. Folglich wird dem Gemeinderat eine Vorlage für die Bewilligung eines ln-\nvestitionskredits für die beiden Anlagen auf den Dächern der Curlinghalle sowie des Bettli unterbreitet.\nDie Solarstromanlage auf dem Stadthaus wird vorderhand zurückgestellt, jedoch gekoppelt an die\nDachsanierung in die Finanz- und lnvestitionsplanung aufgenommen. Aufgrund der zu erwartenden,\ngeschätzten Kosten (ca. Fr.'l'11'000.-) liegen die Finanzbefugnisse für die Realisierung der Solar-\nstromanlage beim Stadtrat d.h. er kann die Ausgaben in eigener Kompetenz bewilligen.\n\nWe itere Solarstromanlage n\nDer Stadtrat ist auch unabhängig von der vorliegenden Motion schon seit längerem aktiv bei der Prü-\nfung möglicher PV-Anlagen. So kann dem Grundanliegen der Motion für einen Zubau von 3 PV-\nAnlagen bis ins Jahr 2025 entsprochen werden, obwohl die Anlage auf dem Stadthaus voraussicht-\nlich noch etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Stadtrat weist wie schon bei seiner Moti-\nonsbeantwortung vom 10. November 2O2l darauf hin, dass sich derzeit mehrere Solarstromanlagen\nin Planung bzw. Prüfung befinden:\n\nAuf dem neuen Erweiterungsbau ("Speicher") der oberen Mühle; Gelder bereits gesprochen\n\nAuf dem Neubau des Hallenbads (Gelder müssen vom Gemeinderat resp. vom Stimmvolk\nnoch gesprochen werden)\nAuf dem Restaurant Geeren im Rahmen der demnächst anstehenden Sanierung: Gelder be-\nreits gesprochen (ZKB-Sonderdividende)\nAuf dem ehem. Bauernhaus Klosterstrasse 6-14 (im Eigentum der Stadt: Hausteil Klos-\nterstrasse 6 & 8), in einem Gemeinschaftsprojekt mit den weiteren Hausteileigentümern\n\nHinzu kommen die Arbeiten zur Realisierung von Solarstromanlagen auf mehreren Schulhausanla-\ngen. Diese werden von der Primarschulverwaltung auf separatem Weg und mit eigenem Zeitplan\nerarbeitet; zum geeigneten Zeitpunkt werden entsprechende Kreditbeschlüsse für den einzelnen Bau\ndieser Anlagen vorgelegt, so beispielsweise beim Schulhaus Gockhausen oder auf der Turnhalle des\nSchulhauses Högler. Nebst der bereits vorgängig erwähnten weiteren Prüfung der Anlage auf dem\nStadthaus sind aktuell auch die Möglichkeiten für eine PV-Anlage bei der ARA in Prüfung.\n\nKosten\n\nlm EZS-Bericht sind die Resultate der Wirtschaftlichkeitsberechnung der beiden geplanten Anlagen\n"Curlinghalle" und Bettli" tabellarisch zusammengefasst. Anschliessend folgt jeweils eine detaillierte\nKostenaufstellung. Die gesamten lnvestitionskosten stellen sich jeweils zusammen aus den eigentli-\nchen lnstallationskosten für die Anlage, Zusatzkosten für bereits bekannte und notwendige Abklärun-\ngen sowie die Projektbegleitkosten/Honorar der EZS für die weiteren Projektablaufschritte (Aus-\nschreibung; Ausführung, Abnahme). Daraus berechnen sich die Brutto-lnvestitionskosten pro Anlage\nzzgl. MwSt. Der Genauigkeitsgrad liegt bei +l- 150/0.\n\n42021-263\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.06.2022\n\nBei den lnstallationskosten sind bereits entsprechende Reserven eingerechnet. Trotzdem ist eine\nkleine Reserve (ca. 2o/o der Kosten) für Unvorhergesehenes einzuplanen, welche zur Deckung nicht\nvorhersehbarer Projektanpassungen dient.\n\nKosten Gesamtprojekt Solarstromanlage "Curlinghalle" inkl. MwSt.\nKosten Gesamtprojekt Solarstroman|age "Bettlistrasse 22" inkl\nMwSt.\nReserve für Unvorhergesehenes, Rundung\n\nF\n\nF\n\n293',752.00\n\n186'896.00\n\nFr 9'352.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 490'000.00\n\nFolgekoste n (nur bei lnvestitionen)\n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in% Kosten in Fr\n\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige Abschreibungen/Zinsen)\n\nSolarstromanlagen 490'000.00 33 14'848.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 14'848.00\n\nBetriebliche Folgekosten\n(S acha ufwa nd/Persona laufinrand )\n\n0.00\n0.00\n0.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro\n\nBetriebsjahr)\n0.00\n\nlndirekte Folgekosten\n(Weitere Aufirvendungen, welche durch das Vorhaben\n\nvoraussichtlich ausgelöst werden)\n\n0.00\n0.00\n0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 14'848.00\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget nicht enthalten. Gestützt auf Art. 18 Abs.4 der Gemeindeord-\nnung der Stadt Dübendorf liegt die Befugnis für Ausgaben in dieser Höhe beim Gemeinderat.\n\nDen einmaligen lnvestitionskosten sowie den Folgekosten gegenüber stehen eine geschätzte Strom-\nproduktion von 130'633 kWh/a (Curlinghalle) resp.77'137 kWh/a (Bettli), resultierend in geschätzten\nErträgen von zusammen knapp Fr. 20'000.- pro Jahr, abhängig von der Tarifentwicklung. Die COz-\nEinsparung schätzt EZS auf lOUJahr (Curlinghalle) resp. 6VJahr (Bettli).\n\nDer Zubau dieser Anlagen hat zudem positive Auswirkungen auf die Punktevergabe in den kommen-\nden Rezertifizierungen der Stadt Dübendorf mit dem Label Energiestadt.\n\nA\n2021-263\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\n2\n\n3\n\nDem lnvestitionskredit für die Realisierung von 2 Solarstromanlagen auf den Gebäuden "Cur-\nlinghalle" (Hermikonstrasse 68) und "Bettli" (Bettlistrasse 22) von Fr. 490'000.00 wird zulasten\nlnvestitionsrechnung, Konto 2300.504000.1R01203 zugestimmt, unter Vorbehalt der Zustim-\nmung durch den Gemeinderat.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 5212021 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\nMit Vollzug dieses Beschlusses wird die Stabstelle Stadtplanung unter Einbezug der Abteilung\nFinanz- und Controllingdienste beauftragt.\n\nKommunikation\n\nDieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, einem lnvestitionskre-\ndit für den Bau zweier Solarstromanlagen auf städtischen Bauten, der Curlinghalle lm Chreis\nund dem Verwaltungsgebäude Bettli, mit Gesamtkosten von Fr. 490'000.00 zuzustimmen. Die\nAbklärungen für die Anlagen gehen auf eine vom Gemeinderat überwiesene Motion zurück. Ein\nvon der Firma Energie Zukunft Schweiz AG erstellter Bericht zeigt die Machbarkeit und die\nvorhandene Wirtschaftlichkeit beider Solarstromanlagen auf.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat- z. H. des Gemeinderates / der GRPK\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nKreditkontrolle\nStabstelle Stadtplanung alle\nAkten\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss\n\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSrtzung vom 02.06.2U22\n\nWoodtli\n\n2.\n\n3.\n\nCl2021-263\n\nStadtschreiber a.i\n\n\n


name: 20160404-PR-Protokollauszug Postulat Wyss. kündigu

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-158 1\n\n3. Postulat Orlando Wyss (SVP) "Kündigungen Postfächer Dübendorf" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 64/2015 \n \n\n Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Wir alle haben die Antwort des Stadtrates auf das Postulat „Kündigung Postfächer Dübendorf“ zur \nKenntnis genommen und ich gehe davon aus, dass es allen hier im Saal so ergangen ist, wie mir. Die \nAntwort des Stadtrates ist für uns alle unbefriedigend. Ich mache dem Stadtrat aber keinen Vorwurf \nfür das enttäuschende Resultat dieser Abklärungen. Im Gegenteil, ich glaube, der Stadtrat hat alles in \nseinem Einflussbereich Mögliche unternommen, um die Situation zu verbessern. Doch bei der Post \nhandelt es sich um einen Monopolbetrieb, welcher sich mangels Konkurrenz nicht so sehr um die \nZufriedenheit der Kunden kümmern muss. Wichtig ist für die Post, dass sie die Minimalanforderungen, \nwelche sie aus Gründen des Service Public erbringen muss, irgendwie erfüllt. Beim Abbau der \nPostfächer und der Neuorganisation der zukünftigen Situation in diesem Bereich müssen wir \nfesthalten, dass dies gegenüber der alten Situation eine spürbare Verschlechterung ist. Und dies ist \nso festzuhalten, ob der Betrieb der Postfächer eine Aufgabe des Service Public ist oder auch nicht. \nWenn ich in meinem Postfach in der neuen Postfachanlage im Schörli 3 eine Abholeinladung für \neinen eingeschriebenen Brief vorfinde, muss ich zusätzlich durch die halbe Stadt Dübendorf kurven, \num dieses Schreiben abzuholen. Dies ist aus ökonomischer und ökologischer Sicht ein Unsinn. Doch \nwie der Stadtrat in seiner Antwort geschrieben hat, ist diese neue Situation unbefriedigend, aber ohne \nweiteren Schritte mehr zu unternehmen, zur Kenntnis zu nehmen. Wir können aber alle darauf \nhinarbeiten, dass das Monopol für die Briefzustellung irgend eines Tages abgeschafft wird und so der \nstaatliche Monopolist Post gezwungen wird, durch Konkurrenzunternehmen wieder vermehrt das \nKundeninteresse in den Mittelpunkt zu rücken. In diesem Sinne danke ich dem Stadtrat für seine \nBemühungen und bin mit der Abschreibung des Postulates einverstanden.“ \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion: \nAlexandra Freuler (SP/Grüne) \n\n„Die Antworten, welche die Stadt Dübendorf von der Post erhalten hat, sind für unsere Fraktion \nunbefriedigend und entsprechen nicht einem Service Public, wie wir ihn uns vorstellen. Die Post \nmacht es sich sehr einfach, wenn sie sagt, Postfächer gehören nicht zum Service Public, sondern \nseien ein Zusatzangebot. Kein KMU kann es sich leisten, die Wünsche/Bedürfnisse seiner Kunden zu \nignorieren, denn die finden schnell einen anderen Anbieter, welche auf ihre Wünsche/Bedürfnisse \neingeht. Die neuen Standorte der Postfächer sind aus unserer Sicht nicht einer Stadt würdig. Diese \nmüssten zentral gelegen sein, damit man sie einfach und bequem zu Fuss erreichen kann und nicht \nauf das Auto angewiesen ist. Mit der Schliessung der Postfächer für Vereine und KMU's, welche nicht \ndie geforderte Anzahl Briefe pro Tag erhalten, ist ein unnötiger und zusätzlicher Aufwand entstanden. \nDie Freiwilligenarbeit für Vereinsmitglieder wird so nun erschwert, da die Post die Briefe für Vereine \nan eine zuvor bestimmte Person weiterleitet. Diese darf dann die verschiedenen Briefe an die \nzuständigen Vorstandsmitglieder weiterleiten. Ob hier die Post eine neue Einnahmensquelle sieht? \nAuch die Verlegung von der Post 1 (Wilstrasse) an den neuen Standort Post 3 (hinter dem Bahnhof) \nist für die Kunden und Kundinnen eine Zumutung. Busverbindungen für Personen aus dem Kreis Wil \nsind beschwerlich, vor allem wenn ich an die Menschen vom Altersheim denke. Denn der Bus Nr. 754 \nfährt wohl bis zum Bahnhof, dann muss man aber noch die Unterführung hinter sich bringen, damit \nman zur Post gelangt. Ist man nicht mehr so gut zu Fuss, ein sehr beschwerlicher Weg. Ist man dann \nendlich bei der Post angelangt, erlebt man die nächste negative Überraschung. Warteschlange bis \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-158 2\n\nausserhalb des Gebäudes, da die Poststelle 3 sehr klein ist. Im Winter war das echt mühsam. Muss \naber jemand einen eingeschriebenen Brief abholen, ist sein Weg noch weiter, da diese Briefe nur an \nder Poststelle 2 (Kunklerstrasse) abgeholt werden können. Für ältere Personen sowie Menschen, die \nnicht gut zu Fuss unterwegs sind, eine weitere Zumutung. Selbstverständlich kann man sich via \nInternet einen eingeschriebenen Brief ein zweites Mal zustellen lassen oder mitteilen, auf welcher \nPoststelle man den Brief abholen möchte. Doch auch das ist für ältere Menschen eine Barriere, denn \nviele sind nicht so gewandt, dass sie solche Wünsche über das Internet erfassen könnten. Dazu \nkommt, dass das Verkehrschaos bei der Poststelle 3 (Kunklerstrasse) enorm ist. Auch für mich als \nVelofahrerin kann es schon zu einer Herausforderung werden, wo ich dieses parkieren soll, \ngeschweige denn wo und wie überall die Autos abgestellt werden. Zu guter Letzt komme ich noch auf \ndas Areal Zwicky Süd zu sprechen. Ein neues Quartier, welches steuerrechtlich zu Dübendorf gehört \naber PLZ-mässig zu Wallisellen. Als Gewerbetreibender muss man hier sehr erfinderisch sein, \nmöchte man weiterhin als Dübendorfer Gewerbe wahrgenommen werden, ohne dass grosse Kosten \nauf einen zukommen. Die Begründungen der Post, wieso Zwicky Süd PLZ-mässig zu Wallisellen \ngehört, können wir nur teilweise nachvollziehen. Die logistischen Überlegungen können wir noch \nnachvollziehen aber welche Sicherheitsgründe gegen eine Zustellung durch Dübendorfer \nBriefträgerInnen spricht, entzieht sich unseren Kenntnissen. Die Garage Bergamaschini im Giessen, \nwelche in unmittelbarer Nähe des Zwicky Areals ist, wird sicher auch von den Dübendorfer \nBriefträgerInnen bedient. Wir sind also nicht zufrieden mit der Antwort des Stadtrates bzw. den \nAuskünften der Post. Da aber offensichtlich die Stadt gegenüber der Post keine weitere Handhabe \nhat, sind wir mit einer Abschreibung des Postulats einverstanden.“ \n \nReto Heeb (CVP) \n\n„Im Postulat von Orlando Wyss wurde der Stadtrat aufgefordert, das Gespräch mit der Post zu \nsuchen, um die grossflächige Kündigung der Schliessfächer wieder rückgängig zu machen. Die CVP-\nFraktion hat für das Anliegen des Postulates grosses Verständnis, daher hatten wir das Postulat auch \nunterstützt. Trotzdem muss in der Gesamtbetrachtung zum Entscheid der Post auch berücksichtigt \nwerden, dass die Post im Grundsatz ihre Entscheide betriebswirtschaftlich fällen muss. So macht die \nPost in ihren unternehmerischen Grundsätzen zu den Wettbewerbsregelungen folgende Aussage: \n„Die Schweizerische Post und ihre Konzerngesellschaften bekennen sich zur Einhaltung der Regeln \nim freien Wettbewerb und halten sich daran.“ Im gleichen Zusammenhang macht aber die Post im \nBereich Visionen unter anderem auch folgende Aussage: „Unsere Systemlösungen führen zu \npartnerschaftlichen Beziehungen“. Genau diese partnerschaftliche Beziehung zwischen der Post und \nder Gemeinde können wir aber in der Beantwortung des Postulates und dem Verhalten der Post nicht \nerkennen. Dies hat insofern einen bitteren Beigeschmack, ist doch die Stadt der Post bei all ihren \nAnliegen bei der neuen Poststellen Insiderpark partnerschaftlich entgegengekommen. Der Stadtrat ist \nauf den Auftrag des Postulates eingegangen und hat aktiv das Gespräch mit der Post gesucht. Aus \nden Antworten des Postulates können wir aber nicht entnehmen, dass die Post eine gewisse \nBereitschaft für eine partnerschaftliche Beziehung signalisiert hat. Diese Einstellung der Post ist eine \nErnüchterung und stört uns weiterhin. Wir danken aber dem Stadtrat für seine Bemühungen und \nbitten den Stadtrat auch bei ähnlich gelagerten Themen eine aktive Rolle zu übernehmen und die \nKommunikation zu suchen.“ \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Kündigungen Postfächer Dübendorf“ wird mit 38 zu 0 Stimmen abgeschrieben. \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-158 3\n\nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 1 | 4 \n\nSoziales \n\n \n\nKOOPERATIONSVEREINBARUNG (ENTWURF) \n\nbetreffend Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung \n\n \n\nParteien \n\n \n\nStadt Dübendorf  Trägerschaft \n\nAbteilung Soziales   \n\nBettlistrasse 22   \n\n8600 Dübendorf   \n\n   \n\nnachfolgend Stadt  nachfolgend Betreiber \n\n   \n\n  Kindertagesstätte \n\n  Name \n\n  Adresse \n\n  8600 Dübendorf \n\n \n\nGrundlagen \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am xy.zz 2023 die Kinderbetreuungsverordnung (nachfolgend KiBe-VO) verab-\n\nschiedet und per Datum in Kraft gesetzt. Gemäss dieser Verordnung beteiligt sich die Stadt Dübendorf \n\nan familienergänzenden Betreuungskosten, indem sie gezielt die Elternbeiträge ermässigt.  \n\n \n\nDie KiBe-VO ist wegleitend für die Inhalte und Auslegung dieser Kooperationsvereinbarung über Bei-\n\nträge an die familienergänzende Kinderbetreuung und integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung.  \n\n \n\nDas vom Stadtrat verabschiedete Elternbeitragsreglement der Stadt Dübendorf bildet die Grundlage \n\nfür die Bemessung der Elternbeiträge der subventionierten Plätze. \n\n \n\nFür die Leistungserbringung sind zudem die Bestimmungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie in \n\nder Verordnung über Tagesfamilien und über Kindertagesstätten massgebend.  \n\n \n\nGegenstand  \n\n \n\nNachfolgende Regelungen haben das Ziel, den Verwaltungsaufwand auf Seiten der Eltern, der oben-\n\nerwähnten Trägerschaft und Kita sowie der Stadt Dübendorf möglichst tief zu halten. \n\n \n\nDie vorliegende Vereinbarung regelt  \n\n- die Zusammenarbeit zwischen der Stadt als Subventionsgeberin und dem obgenannten Anbieter, \n\n- den Inhalt, Umfang und Preis der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen, \n\n- die Beiträge der Stadt im Rahmen des Angebots wie auch im Rahmen der vom Gemeinderat ge-\n\nnehmigten Kredite und im Rahmen der der KiBe-VO. \n\n \n\nDie Stadt  \n\n- fördert durch ihre Beitragsleistungen ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot, das sowohl den \n\nErfordernissen der Kinder und Eltern gerecht als auch die Interessen des Gemeinwohls berück-\n\nsichtigt \n\n- unterstützt mit der Ausrichtung von Beiträgen an Erziehungsberechtigte zudem die Beanspru-\n\nchung von Leistungen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Kindertagesstätten, Tages-\n\nstrukturen sowie Tagesfamilien. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 | 4 \n\nSoziales \n\nDer Anbieter  \n\n ist abschliessend für die betrieblichen Interessen zuständig. \n\n bietet im Rahmen der verfügbaren Mittel Betreuungsangebotsplätze gemäss Betriebsbewilligung \n\nan, \n\n bevorzugt bei Bestehen einer Warteliste so weit wie möglich Kinder aus der Stadt Dübendorf, \n\n verpflichtet sich der Förderung einer optimalen Gesamtentwicklung der Kinder, der Qualität und \n\nder Wirtschaftlichkeit, \n\n verpflichtet sich zur Beachtung von Auflagen/Weisungen der zuständigen Bewilligungs- und Auf-\n\nsichtsinstanz, \n\n garantiert die Einhaltung übergeordneter Bestimmungen. \n\n \n\nDie Eltern  \n\n haben die KiBe-VO als zwingende Voraussetzung für Beitragszahlungen anerkannt, bevor sie um \n\nBeitragsleistungen nachsuchen. \n\n \n\nZielgruppe \n\n \n\nDie Stadt richtet nur für Eltern und Erziehungsberechtigte mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Dübendorf \n\nund mit Kindern bis zum Kindergartenalter Beiträge aus. \n\n \n\nBeitragsermittlung, Ablauf und Auszahlungsmodalitäten \n\n \n\nBeiträge an die Kosten der Betreuungsplätze werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der \n\nEltern erbracht. Die Beiträge werden im Elternbeitragsreglement durch den Stadtrat festgelegt. \n \n\nUm die Berechnung des Elternbeitrages auch für die Eltern transparent zu machen, stellt die Stadt auf \n\nihrer Internetseite einen Kita-Rechner zur Verfügung.  \n\n \nDer Anbieter \n\n schliesst mit den Eltern die Betreuungsvereinbarung ab, \n\n setzt mit den Eltern zu Handen der anspruchsprüfenden Stelle die notwendigen Daten (Persona-\n\nlien, Betreuungsumfang etc., jedoch keine Einkommensdaten) zur Ermittlung des Elternbeitrages \n\nein, \n\n stellt den Eltern bei den von der Stadt subventionierten Betreuungsverhältnissen maximal den \n\nElternbeitrag gemäss Elternbeitragsreglement in Rechnung,  \n\n ist bei nicht von der Stadt subventionierten Betreuungsverhältnissen in der Preisgestaltung frei. \n\n reicht der Stadt Dübendorf für alle zu subventionierenden Betreuungsverhältnisse der Kinder im \n\nVorschulalter (ohne Kindergarten- und schulpflichtige Kinder) ein Gesuch ein, worauf der wöchent-\n\nliche Betreuungsumfang des Kindes ersichtlich ist \n\n \n\nDie Stadt  \n\n stellt dem Anbieter dazu ein digitales Formular zur Verfügung («Elternbeitragsvereinbarung, \n\nEBV»), ergänzt auf der EBV die Einkommensdaten,  \n\n teilt den Eltern den einkommensabhängigen monatlichen Elternbeitrag mit und eröffnet die Mög-\n\nlichkeit, ein Gesuch um Neubeurteilung einzureichen, \n\n stellt eine Kopie dieser EBV dem Anbieter zu, wobei die Daten zur Leistungsfähigkeit auf dieser \n\nKopie nicht ersichtlich sind. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 3 | 4 \n\nSoziales \n\nDer Anbieter \n\n- stellt den Eltern den auf der EBV festgelegten monatlichen Elternbeitrag in Rechnung. \n\n \n\nDie Stadt  \n\n- zahlt die individuell ermittelten Subventionen vierteljährlich nachträglich an Trägerschaft aus, wo-\n\nbei der Anbieter die Stadt mit einfachem Gesuch um eine frühere Akontozahlung ersuchen kann. \n\n \n\nBuchführung und Revisionsstelle \n\n \nDer Anbieter \n\n garantiert die Führung einer Buchhaltung gemäss den Bestimmungen über die kaufmännische \n\nBuchführung, \n\n reicht den Jahresabschluss (Bilanz, Erfolgsrechnung, Jahresbericht) und die gesamte Berichter-\n\nstattung der unabhängigen Revisionsstelle jeweils per 30.6. eines jeden Jahres unaufgefordert der \n\nStadt ein  \n\n gewährt der Stadt auf Verlangen Einsicht in sämtliche Buchführungsunterlagen, insbesondere be-\n\nzüglich Mittelverwendung und Erfüllung der Kooperationsvereinbarung, \n\n \n\nDer in der Jahresrechnung des Anbieters ausgewiesene Beitrag der Stadt muss mit dem für die betrie-\n\nbene Kindertagesstätte ausgewiesenen Betrag in der Verwaltungsrechnung der Stadt übereinstimmen. \n\n \n\nBei Verdacht auf Unregelmässigkeiten behält sich die Stadt vor, punktuell die Finanzkontrolle der Stadt \n\nauf Kosten der Kita mit der Revision der Buchführung zu beauftragen. \n\n \n\nGewinn- und Verlustregelung \n \n\nDie Stadt Dübendorf übernimmt keine Defizite und verzichtet auf eine Gewinnabschöpfung. Anbieter \n\nverwendet einen allfälligen Gewinn für den quantitativen oder qualitativen Ausbau des Leistungsange-\n\nbotes oder zur Bildung von Rückstellungen. \n\n \n\nHaftung und Versicherungen \n \n\nDie Stadt Dübendorf haftet nicht für die den Anbieter im Zusammenhang mit der Erfüllung der Koope-\n\nrationsvereinbarung verursachten Schäden. Der Anbieter ist für die Versicherung aller Risiken verant-\n\nwortlich. \n\n \n\nExklusivität \n \n\nDie Stadt Dübendorf  \n\n- behält sich das Recht vor, mit anderen Anbietern für die gleichen, ähnlichen oder sachverwandten \n\nLeistungen ebenfalls Vereinbarungen abzuschliessen, \n\n- verpflichtet sich, die Rahmenbedingungen unter den Anbietern nicht zu beeinflussen. \n\n \n\nDienstleistungen für Dritte \n\n \n\nDer Anbieter darf Leistungen, die er bereits für sich selber erbringt, auch Dritten gegen Entgelt anbieten. \n\nDie Erschliessung weiterer Einnahmen führt zu keiner Kürzung der Beiträge. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 4 | 4 \n\nSoziales \n\nKündigung \n\n \n\nDiese Vereinbarung  \n\n- kann von beiden Vertragsparteien einseitig unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten schriftlich \n\ngekündigt werden, \n\n- kann schriftlich mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden, wenn wichtige Bestandteile \n\ndieser Vereinbarung nicht eingehalten werden, \n\n- endet automatisch mit der Nichtverlängerung oder dem Entzug der Betriebsbewilligung durch die \n\nzuständige Aufsichtsinstanz. \n\n \n\nInformationspflicht \n \n\nDie Vertragsparteien informieren sich gegenseitig frühzeitig über alle Vorgänge, die diese Kooperati-\n\nonsvereinbarung tangieren.  \n\nDie Stadt Dübendorf ist interessiert, Angaben für die Angebotsplanung zu erhalten. \n\n \n\nKonfliktregelung \n \n\nErgeben sich aus den Bestimmungen der Kooperationsvereinbarung Unklarheiten oder Konflikte, sind \n\nbeide Parteien bestrebt, diese einvernehmlich zu lösen. \n\n \n\nAnpassungen der Kooperationsvereinbarung \n \n\nIm gegenseitigen Einverständnis kann die Kooperationsvereinbarung jederzeit angepasst werden. Eine \n\nAnpassung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen. \n\n \n\nAusfertigung \n\n \n\nZweifach, je ein Exemplar für die Stadt und den Anbieter. \n\n \n\nGeltung \n\n \n\nDiese Vereinbarung gilt ab Datum und ist unbefristet. \n \n\n \n\nDübendorf, den    \n\n   \n\nStadt Dübendorf  Anbieter \n\n   \n\n   \n\nVorname Name  Vorname Name \n\nFunktion  Funktion \n\n \n\n\n

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