Revision Bürgerrechtsverordnung.pdf

text: \n Stadt  Dübendorf \n\nA N T R A G \ndes Stadtrates \nvom 15.12.2005 \n \nNr. 179 \n\n \n \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nRevision der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverord-\nnung) \n \n \n________________________________ \n \nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 15. Dezember 2005, gestützt auf Art. 31 \nZiffer 2 der Gemeindeordnung vom 20. Mai 1973, letztmals revidiert am 10. Juni 2001, (o-\nder Art. 29 Abs. 1 Ziff. 1.2 der Gemeindeordnung vom 1. Januar 2006) \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Die Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverordnung \nvom 4. September 1995 wird wie folgt revidiert: \n\n \n\nArtikel Bisherige Fassung Neue Fassung \n\n1, Ziff. 1 Gemeindeordnung der Stadt \nDübendorf vom 20. Mai 1973 \nmit seitherigen Änderungen \n\nGemeindeordnung der Stadt Düben-\ndorf vom 1. Januar 2006 \n\n2, Randti-\ntel \n\nZuständigkeit Bürgerliche Ab-\nteilung Gemeinderat \n\nZuständigkeit Gemeinderat \n\n2, Der Bürgerlichen Abteilung \ndes Gemeinderates stehen zu: \n\n \n\nDem Gemeinderat steht zu: \n\n \n\n3, Randti-\ntel \n\nZuständigkeit Bürgerliche Ab-\nteilung Stadtrat  \n\nZuständigkeit Stadtrat  \n\n3,  Die Bürgerliche Abteilung des \nStadtrates erledigt in eigener \nZuständigkeit \n\nDer Stadtrat erledigt in eigener Zu-\nständigkeit: \n\n3, Ziff. 2 die Festsetzung der Einbürge- die Festsetzung der Einbürgerungs-\n\nGR  Gesch. Nr.  232 / 2005\n\n\n\n- 2 - \n\nrungsgebühren im Einzelfall \ngemäss Art. 8 bis 14 dieser \nVerordnung; \n\ngebühren im Einzelfall gemäss Reg-\nlement über den Bezug von Gebüh-\nren für Dienstleistungen und die In-\nanspruchnahme öffentlicher Anstal-\nten und Einrichtungen (Gebühren-\nreglement) der Stadt Dübendorf, Ka-\npitel Einbürgerungen. \n\n \n\n3, Ziff. 4 die Vorbereitung der Geschäf-\nte der Bürgerlichen Abteilung \ndes Gemeinderates. \n\ndie Vorbereitung der Bürgerrechts-\ngeschäfte des Gemeinderates. \n\n4, Schweizer Bürger, die sich um \ndie Aufnahme in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf be-\nwerben, reichen der Bürgerli-\nchen Abteilung des Stadtrates \nein schriftliches Gesuch ein. \n\nSchweizer Bürger, die sich um die \nAufnahme in das Bürgerrecht der \nStadt Dübendorf bewerben, reichen \ndem Stadtrat ein schriftliches Ge-\nsuch ein. \n\n7, Abs. 2, \nZiff. 3 \n\nim Zeitpunkt des Einbürge-\nrungsbeschlusses der Bürger-\nlichen Abteilung des Stadtrates \nseit mindestens sechs Jahren \nununterbrochen in Dübendorf \ngewohnt haben;2 \n\n \n\nim Zeitpunkt des Einbürgerungsbe-\nschlusses des Stadtrates seit min-\ndestens sechs Jahren ununterbro-\nchen in Dübendorf gewohnt haben; \n\n \n\n8 bis 15 Zusammenfassung: Regelung \nder Einbürgerungsgebühren \n\nDiese Artikel werden gestrichen. Die \nEinbürgerungsgebühren werden neu \ndurch das Gebührenreglement der \nStadt Dübendorf geregelt. Vgl. Neu \nArt. 3 Abs. 1, Ziff. 2 \n\n   \n\n \n \n\n \n2. Die Änderungen treten rückwirkend per 1. Januar 2006 in Kraft \n \n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n________________________________ \n \n\n\n\n- 3 - \n\nW E I S U N G \n \n \n1. Ausgangslage \nPer 1. Januar 2006 tritt die neue Kantonsverfassung (KV) in Kraft. Die neue Kantonsver-\nfassung kennt die so genannten bürgerlichen Abteilungen des Gemeinderates und des \nStadtrates im Sinne der alten Kantonsverfassung nicht mehr. Alle Einbürgerungsent-\nscheide obliegen neu den zuständigen Organen der politischen Gemeinden. Dabei hat \nder Verfassungsrat entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtes beschlossen, \ndass Einbürgerungen nach wie vor an Gemeindeversammlungen bzw. im Gemeinderat \nvorgenommen werden können. Die Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wurde bereits \neiner Totalrevision unterzogen und vom Stimmvolk an der Abstimmung vom 5. Juni 2005 \ngenehmigt. Sie tritt ebenfalls per 1. Januar 2006 in Kraft.  \n\nDesweitern wurden die Gemeinden mit Rundschreiben betreffend die Revision des Bür-\ngerrechtsgesetzes des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), Bundesamts für \nMigration (BFM) vom 23. Juni 2005 und mit dem Merkblatt des Gemeindeamtes des Kan-\ntons Zürich betreffend Festlegung von Einbürgerungsgebühren vom 11. Juli 2005 über die \nbevorstehenden Änderungen in der Festlegung der Einbürgerungsgebühren informiert.  \n\nAb dem 1. Januar 2006 dürfen die Einbürgerungsgebühren nicht mehr nach Einkommen \nund Vermögen, sondern nur noch auf Grund des tatsächlichen Aufwandes festgelegt wer-\nden, der den Behörden und der Verwaltung  durch die Einbürgerung entstanden ist. Diese \nNeuerung macht eine Anpassung der Einbürgerungsgebühren und der Bürgerrechtsver-\nordnung auf kommunaler Stufe notwendig.  \n\n \n\n \n2. Anpassungen der Bürgerrechtsverordnung aufgrund der Revision der Kan-\n\ntonsverfassung \nDie Bürgerrechtsverordnung der Stadt Dübendorf ordnet in der heutigen Version die Zu-\nständigkeiten für Einbürgerungen den Bürgerlichen Abteilungen des Stadtrates und des \nGemeinderates zu. Insbesondere sind davon die Artikel 1, 2, 3, 4 und 7 der Verordnung \nbetroffen. Die durch die Revisionen der KV und der Gemeindeordnung erfolgten Komp-\ntenzübertragungen von den Bürgerlichen Abteilungen des Stadtrates und des Gemeinde-\nrates an den Gesamtstadtrat  und den Gesamtgemeinderat sind nun auch in der Bürger-\nrechtsverordnung der Stadt Dübendorf zu vollziehen. \n\n \n\n \n3. Anpassungen der Bürgerrechtsverordnung aufgrund der Revision des Bürger-\n\nrechtsgesetztes \nDer Bund regelt die Gebühren im Einbürgerungsverfahren nicht abschliessend, sondern \nsetzt den Kantonen und Gemeinden eine Obergrenze („…höchstens Gebühren, welche \ndie Verfahrenskosten decken“). Die Einbürgerungsgebühren bedürfen deshalb zusätzlich \neiner Regelung auf Gemeindestufe, d.h. die Gemeinden können Einbürgerungsgebühren \nnicht direkt gestützt auf Art. 38 BüG bzw. die kantonale Bestimmung § 43-48 BüVo erhe-\nben. \n\nDie Gemeinden können zwischen drei Varianten wählen: Sie können das kantonale Recht \nübernehmen (Verweis), sie können eigene Vorschriften erlassen oder auf Gebühren ver-\nzichten: \n\n \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n3.1 Übersicht Regelungsmöglichkeiten \n\n \n\nVarianten \n\n \n\n \n\nInhalt der Regelung \n\n \n\nZuständiges Organ \n\nÜbernahme der kantonalen \nGebührenregelung für das \nkommunale Verfahren \n\nVerweis auf die jeweils gülti-\nge kantonale Gebührenrege-\nlung (Falls Verweis bereits \nbesteht: Kein Handlungsbe-\ndarf) \n\nRechtsetzungskompetenz \ngemäss Regelung in der \nGemeindeordnung \n\nEigene kommunale Gebüh-\nrenregelung mit kostende-\nckenden Gebühren \n\nFestlegung von Gebühren \nauf der Grundlage der ermit-\ntelten gemeindespezifischen \nKosten; diese können höher \noder tiefer liegen als die kan-\ntonalen Ansätze.  \n\n \n\nEinschränkungen: \n• Für Gesuchstellende mit \nAnspruch auf Einbürgerung: \nKantonale Höchstsätze (§ 45 \nBüVo). \n• Für Gesuchstellende ohne \nAnspruch auf Einbürgerung \nbis 25 Jahre: Angemessene \nErmässigungen (§ 46 Abs. 2 \nBüVo). \n\n \n\nRechtsetzungskompetenz \ngemäss Regelung in der \nGemeindeordnung  \n\nEigene kommunale Gebüh-\nrenregelung mit nicht kos-\ntendeckenden Gebühren \nbzw. Gebührenverzicht \n\n \n\nFestlegung von Gebühren, \ndie generell oder für be-\nstimmte Arten von Gesuch-\nstellende unter den effekti-\nven Kosten liegen (§ 46 \nAbs.1 BüVO)  \n\nRechtsetzungskompetenz \ngemäss Regelung in der \nGemeindeordnung \n\nBetreffend weiterer Einzelheiten wird auf die eingangs erwähnten Schreiben verwiesen. \n\nAnhand des Einbürgerungsablaufes bzw. der einzelnen Arbeitsschritte wurden die Auf-\nwände in Minuten berechnet, diese mit einem Kostensatz von Fr. 100.-- (Basis Aufwand \nRechnungsjahr 2004) pro Stunde multipliziert und davon abgeleitet eine Pauschale fest-\ngelegt. Wo im Arbeitsablauf Behördenmitglieder involviert sind, wird anstelle des Stun-\ndensatzes von Fr. 100.-- der Sitzungsgeldansatz von Fr. 60.-- verrechnet.  \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n3.2 Übersicht kostendeckender Gebühren: \n\n Einbürgerung von \nSchweizern \n\nAusländer mit Aufnah-\nmepflicht (§ 21 GG) \n\nAusländer ohne \nAufnahmepflicht \n(§ 22 GG)  \n\n \n\nAufwand/Minute 118 187 363 \n\nTotal pro Person  336.00 527.00 1'438.00 \n \n\n \n\n \n\n3.3 Überlegungen des Stadtrates \nAus der Rechtsnatur der Gebühren als Entgelt für eine staatliche Leistung folgt, dass bei \nder Bemessung grundsätzlich vom Wert dieser Leistung auszugehen ist, der sich nach \ndem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip bestimmt. Das Kostendeckungsprinzip be-\ndeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden \nVerwaltungszweiges nicht übersteigen darf. Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Ver-\nhältnismässigkeitsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot und das Willkürverbot; demnach \nmuss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum \nWert, den die staatliche Leistung für die Betroffenen hat. Gemäss dem Wortlaut von § 43 \nBüVo dürfen die Gebühren jedoch die effektiven Verfahrenskosten nicht übersteigen. In \neinem gewissen Ausmass ist eine Pauschalisierung aus Gründen der Verwaltungsöko-\nnomie möglich.  \n\nIn diesem Sinne scheint die Festlegung einer Pauschale pro GesuchstellerIn basierend \nauf den Werten in der vorerwähnten Tabelle sinnvoll und praktikabel. Ermässigungen soll-\nten bei Gesuchstellenden bis Erreichen des 25. Altersjahres und bei Einreichung eines \nGesuches von Ehepaaren gewährt werden. Die Ermässigung bei Ehepaaren bildet einen \nAnreiz, sich gemeinsam als Familie (Einheit der Familie) einbürgern zu lassen, was u.a. \neine verbesserte Integration des Ehepartners zur Folge haben kann.  \n\nMit diesen Ermässigungen bleibt die Relation zwischen der Höhe der Gebühr und dem \nWert der Leistung bestehen und ermöglicht mit dem Zuschlag bei Gesuchen von Ehepaa-\nren auch, den in diesem Falle entstehenden Mehraufwand zu decken. \n\nDie Gebühren richten sich neu nicht mehr nach dem Einkommen sondern stellen eine rei-\nne Verwaltungsgebühr für den effektiven Aufwand dar. Die einmal festgelegten Gebühren \nsind deshalb auch regelmässig - mindestens einmal pro Legislaturperiode - auf deren \nKostendeckung zu prüfen. Das heisst, die bisherigen Regelungen gemäss Art. 8 bis 15 \nder Bürgerrechstverordnung der Stadt Dübendorf verlieren an Bedeutung. Es ist deshalb \naus Sicht des Stadtrates sinnvoll die neu festgelegten Einbürgerungsgebühren gestützt \nauf die Art. 36 Abs. 2.4 der Gemeindeordnung der Stadt Dübenodorf, gültig ab 1. Januar \n2006, im Gebührenreglement der Stadt Dübendorf vom 3. Februar 1994 aufzunehmen. \nDiese Übertragung der Kompetenz vom Gemeinderat an den Stadtrat ermöglicht eine ef-\nfizientere Anpassung des Gebührenreglementes bei zukünftig allenfalls anfallenden Ver-\nänderungen des Verwaltungsaufwandes. Dies bedingt, dass der Verwaltungsaufwand \nwelcher als Grundlage für die Gebührenerhebung dient regelmässig überprüft und falls \nnötig angepasst wird. \n\nUnter dem Vorbehalt, dass der Gemeinderat die Festsetzung der Einbürgerungsgebühren \ndem Stadtrat überträgt, hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 351 an seiner Sitzung vom 15. \nDezember 2005 die folgenden Einbürgerungsgebühren festgesetzt: \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n Einbürgerung von \nSchweizern \n\nAusländer mit \nAufnahmepflicht \n(§ 21 GG) \n\nAusländer ohne \nAufnahmepflicht \n(§ 22 GG) für Par-\nlaments-\ngemeinden  \n\n \n\nPauschale/Person 350.00 500.00 1’450.00 \n\nPauschale Ehepaare 450.00 625.00 1’900.00 \n\nZuschlag Kinder 0.00 0.00 0.00 \n\nPauschale Jugendliche bis \n25 Jahre \n\n175.00 \n\n \n\n250.00 \n\n \n\n725.00 \n\n \n\n    \n\nAblehungen (Ehepaare) \n\nab 25 J. \n\nbis 25 J. \n\nKinder bis 18 J. m Eltern \n\n \n\n--- \n\n--- \n\n--- \n\n \n\n500 (625) \n\n250 (310) \n\n--- \n\n \n\n1’450 (1900) \n\n725 (900) \n\n--- \n\nRückzüge (Ehepaare) \n\nab 25 J. \n\nbis 25 J. \n\nKinder bis 18 J. m Eltern \n\n \n\n--- \n\n--- \n\n--- \n\n \n\n500 (625) \n\n250 (310) \n\n--- \n\n \n\n1’450 (1900) \n\n725 (900) \n\n--- \n\n \n\n4. Zusammenfassung Änderungen \nAufgrund der Revisionen der Kantonsverfassung und der Gemeindeordnung der Stadt \nDübendorf fallen die Bürgerlichen Abteilungen des Stadtrates und des Gemeinderates \nweg. Die Bezeichnung Bürgerliche Abteilung wird in den Art. 2, 3, 4 und 7 aufgeführt und \nist zu streichen. Zudem verweist die heutige Bürgerrechtsverordnung im Art. 1 auf die \nGemeindeordnung vom 20. Mai 1973. Mit der Revision der Gemeindeordnung per 5. Juni \n2005 wird die Anpassung dieses Verweises notwendig. \n\nAufgrund der Revision des Bürgerrechtsgesetzes richten sich die Gebühren neu nicht \nmehr nach dem Einkommen sondern stellen eine reine Verwaltungsgebühr für den effek-\ntiven Aufwand dar. Die einmal festgelegten Gebühren sind deshalb auch regelmässig auf \nderen Kostendeckung zu prüfen. Das heisst, die bisherigen Regelungen gemäss Art. 8 bis \n15 der Bürgerrechstverordnung der Stadt Dübendorf verlieren an Bedeutung. Es ist des-\nhalb sinnvoll die neu festgelegten Einbürgerungsgebühren gestützt auf die Art. 36 Abs. \n2.4 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf, gültig ab 1. Januar 2006, im Gebühren-\nreglement der Stadt Dübendorf vom 3. Februar 1994 aufzunehmen. Dies bedeutet, dass \ndie Festlegung der Gebühren für Einbürgerungen dem Stadtrat übertragen wird.  \n\n \n\n \n\n5. Antrag des Stadtrates \nDer Stadtrat, Bürgerliche Abteilung, beantragt dem Gemeinderat die Revision der Verord-\nnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf vom 4. September 1995 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nDübendorf, 15. Dezember 2005 NAMENS DES STADTRATES \n\n\n\n- 7 - \n\n \n\n Der Stadtpräsident: \n\n Heinz Jauch \n\n \n\n Der Stadtschreiber-Stv.: \n\n Patrick Schärer \n \n \n \n \n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n23-315\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\n83.5.4\nKinderbetreuu ngsverord nu ng\nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die Fami-\nI ienergänzende Ki nderbetreuung"\nZustimmung zum Verordnungsentwurf / Antrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende reichten am\n16. Januar 20'19 nachfolgendes Postulat ein:\n\n"Elternbeiträge a n die fam i lienergä nzende Ki nderbetreu u ng"\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für eine Anpassung des Tarifsystems bzw. des\nElternreglements für die Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderkrippen\nund Tageseltern) zu erstellen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, dass Düben-\ndorfer Familien nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten,\nund negative Erwerbsanreize vermieden werden. Zu überprüfen sind dabei insbesondere:\n\neine stärkere Berücksichtigung der Mehrkosten des zweiten Kindes und weiterer Kinder\ndie Berücksichtigung des Pensums bzw. der Anzahl notwendigen Betreuungstage in Bezug auf\nden Subventionsansatz\n\nZu berücksichtigen sind Lösungen unter Einhaltung des besfehe nden Kostendachs (wobei die heute\nbestehenden Subventionen nicht gekürzt werden dürfen), als auch solche mit einer Erhöhung des\nKostendachs.\n\nAnzugeben sind auch die für Dübendorf erwarteten Kosten entsprechender Massnahmen (unter Be-\nrücksichtigung der Anzahl mutmasslich betroffenen Familien).\n\nBegründung:\n\nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sowohl für die Einzelnen als auch für die Gesellschaft\nwichtig. Sie dient der Chancengleichheit, Gleichberechtigung, Lohngleichheit und der Se/bsfbestim-\nmung. Dass beide Eltern berufstätig sind, liegt auch im lnteresse des Sfaafes. So machen entspre-\nchende lnvestitionen volkswirtschaftlich Sinn (weniger Altersarmut, weniger Sozialkosten, höhere\nSteuereinnahmen, Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie von Standortnachteilen, Chancenge-\nre chtigke it der Ki nd e r).\n\nNach ausführlicher Analyse der Elternbeiträge der Stadt Dübendorf sowie einem detaillierten Ver-\ngleich mit anderen Städten (Uster, Zürich, Bern, Luzern) konnten verschieden Mängel bzw. Fehlan-\nreize im heutigen Tarifsystem der Stadt Dübendort fesfgesfe//f werden. Alles in allem lohnt sich die\nErwerbstätigkeit des zweiten Elternteils für viele Familien in Dübendort nicht, bzw. sie zahlen sogar\ndrauf (vom zweiten Einkommen verbleibt ein Negativ-Saldo, die Eltern haben bei Erwerbstätigkeit\nbeider weniger Geld zur Vertügung, als wenn nur einer arbeiten würde).\n\nDies rsf insbesondere bei mehreren Kindern der Fall. So bezahlt beispielsweise eine Familie mit (auf\n200% gerechnet) maximal möglichen Haushaltseinkommen von brutto Fr. 150'000.00 jährlich mehr\nals Fr. 5'000.00 drauf, wenn das zweite Elternteil mit einem 6096-Pensum arbeiten geht, als wenn\ndieses Elternteil gar nicht arbeiten würde - und dies ohne Berücksichtigung der aufgrund des Zweit-\n\n201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\neinkommens erhöhten Steuern. Bei einem 4}%o-Pensum resultiert gerade mal ein Ertrag von rund Fr.\n700.00, womit aufgrund erhöhter Sfeuer/asf ebenfalls ein Minus-Saldo verbleibt. Dieser Effekt ent-\nsteht dadurch, dass das zweite Kind in Dübendort bei der Bemessung des massgebenden Einkom-\nmens mit einem zusätzlichen Abzug von lediglich Fr. 3'000.00 berücksichtigt wird, obwohl bereits ein\neinziger KrippentagtWoche/Kind rund Fr. 6'000.00 pro Jahr kostef. ln allen verglichenen Gemeinden\nrsf dieser Abzug für das zweite Kind durch die Steuerabzüge pro Kind (Fr. 10'300.00 inkl. Versiche-\nrungsabzug) bereits "automatisch" um ein Vielfaches stärker berücksichtigt als in Dübendort.\n\nWeiter führt die fehlende Berücksichtigung des Erwerbspensums bzw. der Anzahl benötigter Betreu-\nungstage dazu, dass sich oft ein höheres Erwerbspensum der Familie (bspw. 160%) nicht mehr lohnt\nbzw. aus finanziellen Gründen gar unmöglich whd, weil damit die Grenze der Subventionsberechti-\ngung überschritten wird, während bei einem tieferen (bspw. 120%) Pensum und entsprechend tiefe-\nrem Gesamteinkommen noch Subventionen bezogen werden können. Die finanzielle Situation einer\nFamilie isf rndes nicht dieselbe, wenn Fr. 90'000.00 mit 120 Stellenprozenten und einem Betreu-\nungstag erwirtschaftet werden, als wenn hierfür 200 Stellenprozente und fünf Betreuungstage nötig\nsind.\n\nlm Ergebnis führt dies dazu, dass viele Eltern von den Subventionen nicht oder in unzureichendem\nMass erfasst werden, obwohl sie mit ihrem Zweit-Einkommen die Betreuungskosten nicht oder nur\nkaum decken können.\n\nDiese Effekte sind bei keiner der verglichenen Städte vorhanden. Das zweite Kind wird i.d.R. deutlich\nstärker berücksichtigt: Es wird entweder auf das steuerbare Einkommen abgestellt, wodurch automa-\ntisch deutlich höhere (steuerliche) Kinderabzüge pro Kind miteinfliessen, oder die Kinderabzüge sind\ndeutlich höher. Auch die Höhe des Erwerbspensums bzw. die Anzahlder notwendigen Betreuungsta-\nge stellt in anderen Städten folgerichtig ein Kriterium für die Berechnung des Ansatzes dar. Se/bsf lm\nbürgerlich dominierten Luzern, welche Sfadt rnsgesamt von den verglichenen Städten am wenigsten\nsubventioniert und ursprünglich "Vorbild' war für unser Sysfem, gibf es keine der erwähnten negati-\nven Erwerbsanreize.\n\nDas Modell von Bern zeigt, dass ein faires Berechnungssysfem nicht kompliziert sein rnuss.' Die Be-\nrechnung des lards erfolgt mittels einfachem Online-Tool anhand der Kriterien Einkommen, Famili-\nengrösse, Anzahl Betreuungstage (vgl. https://www.bern.ch/themen/iinder-jungendliche-und-\nfamilie/kinderbetreuung/tagessfaeffen-fuer-kleinkinder-kitas/tarifrechner). Die entsprechende Berech-\nnungsformel könnte auch für Dübendort eine zweckmässrge Lösung sein, unabhängig davon, wie\nhoch d ie Su bve ntionsbe iträge sch/iess/rch au sfalle n sol le n.\n\nDie erwähnten Systemfehler bzw. Fehlanreize bestehen in ähnlicher Weise auch in Bezug auf die\nElternbeiträge für die schulergänzenden Angebote. ln diesem Bereich sind die Auswirkungen auf-\ngrund der grundsätzlich geringeren Kosten jedoch etwas geringer. Zudem gelten bezüglich der schul-\nergänzenden Betreuungsangebote etwas andere Voraussetzungen als bezüglich der familienergän-\nzenden Betreuungsangebote. Darum beschränkt sich vorliegendes Postulat (vorerst) auf die familien-\ne rg ä nze nd e n Betre u u ng sa nge bote. "\n\n2201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nEruvägungen\n\n1. Vorgeschichte\n\nDer Gemeinderat überwies das Postulat von Angelika Murer Mikolasek am 6. Mai 2019 zur Beantwor-\ntung an den Stadtrat. Der Stadtrat hat zu eingereichten Postulaten gestützt auf Art. 49 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates Dübendorf (heute: Art. 35 Abs. 1) innert sechs Monaten, d.h. im vorlie-\ngenden Fall bis spätestens 6. November 2019, schriftlich Bericht zu erstatten. Nach mündlicher Zu-\nstimmung von Angelika Murer Mikolasek zur beantragten Fristerstreckung bis 20. November 2019\nerfolgte eine erste Beantwortung des Postulats mit Stadtratsbeschluss Nr. 19-448 vom 5. Dezem-\nber 2019.\n\nFür eine erweiterte Beurteilung des Elternbeitragsreglements wurde der Vergleich mit einem grundle-\ngend anderen Modell, der Stadt Dietikon, vorgenommen und dem Gemeinderat beantragt, das Postu-\nlat bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten. Die zweite Beantwortung des Postulats erfolgte mit Stadt-\nratsbeschluss Nr. 21-148 vom 22. April2021. Eine dritte Beantwortung mit einem detaillierten Plan\nzur Umsetzung erfolgte am 17. Mär22022 (Stadtratsbeschluss Nr. 22-136).\n\n2. Grundsätzliche Uberlegungen\n\nDer Stadtrat ist nach eingehender Diskussion zum Schluss gekommen, dass es für die Förderung der\nVereinbarkeit von Familie und Beruf in Dübendorf einer ganzheitlichen Lösung bedarf, welche die\nAltersspanne vom Kleinstkind bis zum Abschluss der Primarschule umfasst. Er hat deshalb dem So-\nzialvorstand den Auftrag erteilt, eine Lösung auszuarbeiten, die sowohl die Betreuungsverhältnisse in\nKinderkrippen, Tagesstrukturen und wie auch Tagesfamilien umfasst und einheitlich regelt.\n\nDie ausgearbeitete Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO), die dem Gemeinderat zur Verabschie-\ndung vorgelegt wird, legt die zentralen politischen Grundsätze für diese drei Betreuungsarten fest. Die\nVerordnung regelt, welche Betreuungsverhältnisse in welchen Betreuungsarten mit städtischen Mit-\nteln unterstützt werden. Der gewählte Ansatz ist der einer Subjektfinanzierung. Die Erziehungsbe-\nrechtigten (= Steuerpflichtige der Stadt Dübendorf) sollen sich in erster Linie mit einkommensabhän-\ngigen Elternbeiträgen an den Kosten beteiligen.\n\nUm die Effizienz der Ermittlung der Subventionen zu erhöhen, ist in der KiBeVO auch eine Definition\nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit integriert worden. Der Stadtrat schlägt aus verwaltungsökono-\nmischen Gründen und um Missbräuchen vorzubeugen vor, sich bei der Definition der wirtschaftlichen\nLeistungsfähigkeit auf das steuerbare Einkommen und einen Teil des steuerbaren Vermögens sowie\nzwei weitere Komponenten abzustellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Subventionen\nauch transparent festgelegt werden können. Das neue Konzept des Elternbeitragsreglements muss\nsicherstellen, dass die Tarifordnung steuerbarer wird als heute. Dies wird erreicht indem, ausgehend\nvon einem Referenzwert für das teuerste Modul, alle anderen möglichen Module zu diesem in Bezie-\nhung gesetzt werden. So kann der Stadtrat inskünftig durch die Veränderung einiger weniger Para-\nmeter das Verhältnis von Elternbeiträgen- und Subventionen verändern. Um die Transparenz für die\nEltern zu erhöhen, soll auf der stadteigenen Website ein KitaRechner aufgeschaltet werden, der es\nden Eltern ermöglicht, unverbindlich die Elternbeiträge zu ermitteln.\n\nZusammenlegung in einer Verwaltungsabteilung: Heute werden die Subventionen in zwei Abteilun-\ngen bearbeitet. Die Abteilung Soziales ist zuständig für die Subventionen von Betreuungsverhältnis-\nsen in Kitas und bei den Tagesfamilien, die Primarschule ist zuständig für die Führung und die Sub-\nventionierung bei den Tagesstrukturen. Mit der ganzheitlichen Lösung soll die Zuständigkeit in einer\n\n3201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nAbteilung zusammengefasst werden. Es bietet sich an, die Abwicklung über die Primarschule zu rea-\nlisieren. Die Abteilung Soziales soll weiterhin für die Aufsicht- und Bewilligung von privaten Kitas und\nbei den Tagesfamilien fungieren.\n\n3. Die wichtigsten lnhalte der Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO, 25.4.23, Akten)\n\nDie KiBeVO legt fest, wie die steuerpflichtigen Eltern von Dübendorf mit Bedarf an familien- und\nschulergänzender Kinderbetreuung unterstützt werden sollen. Zudem ist festgehalten, in welchen\nBetreuungseinrichtungen kommunale Unterstützungsleistungen vorgesehen sind. Da in Dübendorf\nein gutes Betreuungsangebot sowohl bei den Kinderkrippen wie auch bei den Tagesstrukturen und\nbei der Tagesfamilienbetreuung besteht, sollen in erster Linie Betreuungsverhältnisse in Betreuungs-\neinrichtungen mit Standort Dübendorf mit kommunalen Mitteln unterstützt werden (vgl. KiBeVO $1\nAbs. 3). Nur wenn die Nachfrage mit diesen Betreuungseinrichtungen nicht gedeckt werden kann,\nsollen auch Eltern unterstützt werden, die ihre Kinder in einer Betreuungseinrichtung ausserhalb von\nDübendorf betreuen lassen.\nDie Subventionen für die Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien fussen auf der Urnenabstimmung\nvom 2. Juni 2002. Der in Dübendorf ansässige Tageselternverein hatte eine Defizitgarantie von Fr.\n350'000.00 zugesichert. Der Tageselternverein hat sich im Jahr 2022 aufgelöst. Der Stadtrat hat mit\ndem Tagesfamilienverein Zürich Oberland (TFZO) eine neue Leistungsvereinbarung unterzeichnet.\nBetreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien werden seither kommunal mit Subjektbeiträgen unterstützt,\ndas heisst, dass in erster Linie die Elternbeiträge ermässigt werden. Die Beitragsleistungen an die\nsubventionierten Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien sollen neu durch die KiBeVO geregelt\nwerden. Gemäss dem Gutachten von Prof. Dr. lsabelle Häner ist dies zulässig, da der Grundsatz der\nZweckgebundenheit nicht verletzt wird. Der vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 21-439 vom 28. Oktober\n2021 vorgenommene Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung ist <eine Projektanpassung im\nRahmen des unveränderten oder nur unwesentlich veränderten Zwecks> (vgl. Akten Gutachten\nHäner, Punk|21,27).\n\nDie KiBeVO findet keine Anwendung bei Betreuungsverhältnissen in Spielgruppen, beim Nanny-\nModell sowie weiteren Betreuungsangeboten (Kinderhütedienste, Babysitting, Betreuung durch Ver-\nwandte).\n\nWie bereits in der dritten Beantwortung des Postulats festgehalten, ist es dem Stadtrat ein wichtiges\nAnliegen, dass er die kommunalen Unterstützungsleistungen aktiv steuern kann. Dem Gemeinderat\nwird deshalb die KiBeVO zum Beschluss vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass der Gemeinderat dem\nStadtrat die Kompetenz erteilt, das Tarifreglement zu erlassen und insbesondere auch anzupassen.\nEin zentrales Element des Tarifreglements ist die Definition der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der\nDübendorfer Eltern. Gesucht war eine Definition, die gerecht ist, wenig Missbräuche zulässt, mit we-\nnig Aufwand ermittelt und bei allen drei Betreuungsarten angewendet werden kann. Der Stadtrat be-\nantragt dem Gemeinderat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern folgendermassen zu defi-\nnieren (vgl. KiBeVO $8 Abs. 2):\nSteuerbares Einkommen + Anteil des steuerbaren Vermögens + Einkaufsbeiträge in die 2. Säule\n(BVG) + Liegenschaftsabzüge vermindert um den Pauschalbeitrag.\nDie Familienkonstellation (Anzahl Elternteile und Anzahl unterstützungspflichtige Kinder) soll ange-\nmessen berücksichtigt werden. Wegleitend sind die SKOS-Richtlinien in Verbindung mit den gemäss\nSteuergesetz zulässigen Abzüge einer Familie. Damit wird eine zentrale Forderung der Postulanten\numgesetzt.\n\nUm unterstützungsberechtigt zu sein, müssen Eltern bei der Betreuung von Kindern im Vorschulalter\nden Nachweis der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erbringen. Bei der Betreuung von Kindern im\n\n4201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nSchulalter ist dieser Nachweis nicht erforderlich, da dies bereits heute bei den städtischen Tages-\nstrukturen kein Kriterium ist. Der Stadtrat wird im Elternbeitragsreglement festlegen, was einer Ar-\nbeitstätigkeit gleichgestellt ist (vgl. Entwurf EBR 52) und wann Erziehungsberechtigte davon befreit\nsind aufgrund einer von einer Fachstelle festgestellten Sozialen lndikation.\n\n4. ZusammenarbeitmitdenBetreuungsanbietern\n\nEs ist geplant, mit den Betreuungseinrichtungen mit Standort Dübendorf eine Kooperationsvereinba-\nrung abzuschliessen. ln dieser Vereinbarung wird festgehalten, welche Spielregeln in der Zusam-\nmenarbeit gelten sollen. Mit einer solchen Vereinbarung kann auch der Zahlungsfluss optimiert und\nverwaltungsökonomisch für alle Beteiligten festgelegt werden. Ziel ist, dass die Betreuungseinrich-\ntungen den Eltern nur den einkommensabhängigen Elternbeitrag in Rechnung stellen. Die Subven-\ntionen für die einzelnen Kinder werden - in einem noch zu bestimmenden Rhythmus - von der Stadl\nverwaltung direkt an die Betreuungseinrichtungen ausgerichtet.\n\nDie Betreuungseinrichtungen haben so den Vorteil, dass das Debitorenrisiko minimiert wird. Die El-\ntern haben den grossen Vorteil, dass sie nicht die ganzen Betreuungskosten vorschiessen müssen\nund die Stadtverwaltung hat den Vorteil, dass die Berechnung nicht jeden Monat mit allen Elternteilen\nabgerechnet werden muss.\n\n5. Das geplante Elternbeitragsreglement (vgl. Entwurf EBR Stand 25.4.2023, Akten)\n\nDer Stadtrat plant, ein Elternbeitragsreglement EBR (vgl. Akten Entwurf EBR 2023 sowie das Eltern-\nbeitragsreglement kurz erklärt) zu beschliessen, welches in Abhängigkeit des massgebenden Ein-\nkommens eine lineare Abschöpfung vorsieht. Jeder Franken mehr an wirtschaftlicher Leistungsfähig-\nkeit hat einen Einfluss auf den Elternbeitrag. Damit verschwinden die Stufen und damit auch die un-\nenrvünschten Schwelleneffekte, die im heutigen Reglement bestehen. Gleichzeitig sind im EBR ein\npaar wenige Parameter festgelegt, die es dem Stadtrat ermöglichen, die kommunalen Beiträge aktiv\nzu steuern.\n\nUm die unterschiedliche Kostenintensität der Betreuungsmodule in den Kinderkrippen, Tagesstruktu-\nren und bei der Tagesfamilienbetreuung miteinander in Beziehung zu setzen, wird das teuerste Be-\ntreuungsmodul - Ganztagesbetreuung in Kinderkrippen - als Referenzwert festgelegt und mit drei\nParam etern festgelegt:\n\nEinstufung 1 00% des Referenzwertes\nMinimaler Elternbeitrag\nMaximaler Elternbeitrag\n\nAlle anderen möglichen Betreuungsmodule, die die Eltern in Kinderkrippen, bei den Tagesstrukturen\noder bei der Tagesfamilie wählen können, werden aufgrund ihrer Finanzintensität mit einem Prozent-\nsatz ins Verhältnis Referenzwert gesetzt. Daraus ergibt sich automatisch der minimale und maximale\nElternbeitrag für das entsprechende Betreuungsmodul bei der jeweiligen Betreuungsart.\n\n5201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nEin Beispiel zur Erläuterung\n\nTagesfamilien\nBetreuungsstunde Tages-\nfamilie\n\n1Oo/o 2.30\n10% von\nFr.23.00\n\n12.00\n10% von\n\nFr. 120.00\n\n9.70\n\nlnnerhalb des festgelegten minimalen und maximalen Elternbeitrages steigen die effektiven Elternbei-\nträge in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit linear an. Die Festlegung eines minima-\nlen Elternbeitrages ist wichtig, um Eltern, die ihre Kinder nicht familien- und schulergänzend betreuen\nlassen, nicht zu benachteiligen.\n\nNeben diesen Parametern muss noch der Abschöpfungsgrad als weiterer zentraler Parameter festge-\nlegt werden. Der Abschöpfungsgrad sagt aus, wieviel vom ermittelten massgebenden Gesamtein-\nkommen in die Berechnung des Elternbeitrages miteinbezogen wird. Der Abschöpfungsgrad ist ver-\ngleichbar mit dem Steuersatz im Steuergesetz.\n\nSetzt der Stadtrat das neue Elternbeitragsreglement in Kraft, wird das bisherige Elternbeitragsregle-\nment für Kindertagesstätten (GR-Beschluss-Nr. 12812016) ausser Kraft gesetzt.\n\nDas Elternbeitragsreglement für die Tagesstrukturen liegt gemäss $34 des Gemeindegesetzes in der\nKompetenz der Primarschulpflege. Die Primarschulpflege war in der Erarbeitung des vorliegenden\nProjektes insbesondere bei der Kinderbetreuungsverordnung und dem neuen Elternbeitragsregle-\nment massgeblich beteiligt. Sie hat an der Sitzung vom 29. November 2022, mit Geschäft 50, den\nWillen zum Ausdruck gebracht, dass sie die ganzheitliche Sichtweise der schul- und familienergän-\nzenden Kinderbetreuung sowie die Steuerung des ganzen Bereichs in einer Verwaltungsabteilung\ngrundsätzlich gutheisst. Die Primarschulpflege hat weiter beschlossen, dass sie damit einverstanden\nist so wie in $5 Abs. 3 KiBeVO festgehalten, beim Erlass, bei Anderungen oder bei der Aufhebung\ndes Elternbeitragsreglements ein Vetorecht zu haben Eine solche Regelung ist auch gemäss dem\njuristischen Gutachten zulässig (vgl. Akten Häner-Gutachten, Punkt 18, ii)\n\n6\n\nElternbeitrag Max. Unterstützungs-\nbeitraq\n\nModul in Einstufung Minimal Maximal\n\nKinderkrippen\nGanztagesbetreuung in\nKinderkrippe\n(REFERENZWERT)\n\n100o/o 23.00 120.00 97.00\n\nHalbtagesbetreuung in\nKinderkrippe\n\n70% 16.10\n70o/o von\nFr. 23.00\n\n84.00\n70o/o von\n\nFr. 120.00\n\n67.90\n\nTaqesstrukturen\nSpätnachm ittagsbetreuu ng 21.25% 4.89\n\n21 .25o/o von\nFr.23.00\n\n25.50\n21 .25o/o von\n\nFr. 12O.00\n\n20.61\n\n201 9-1 s5\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\n6. Auswirkungen auf die Verwaltung\n\nBisher bearbeiten zwei unterschiedliche Verwaltungsstellen den Bereich der familien- und schuler-\ngänzenden Betreuung mit unterschiedlichen Reglementen. Neu soll eine Stelle die Federführung\nhaben. So kann sichergestellt werden, dass das EBR einheitlich ausgelegt und die Subventionen\neinheitlich festgesetzt werden. Aufgrund des Bearbeitungsvolumens scheint die Fachstelle bei der\nPrimarschule geeigneter, da sie bereits jetzt für die städtischen Tagesstrukturen zuständig ist und\nentscheidend mehr Betreuungsverhältnisse berechnet. Bereits heute werden die Beiträge mittels\neiner Datenbank gesteuert, die durch eine Programmeruveiterung auch auf die weiteren Betreuungs-\nverhältnisse ausgeweitet werden kann. Die Primarschulpflege unterstützt die Stossrichtung des gan-\nzen Projektes. Sie benötigt entsprechende Stellenwerte für die Umsetzung.\n\nBei der Abteilung Soziales fallen die bisherigen Subventionsberechnungen weg. Gemäss der per\n2021 durchgeführten und bis dato geltenden Erhebungen in der Abteilung Soziales sind für die Erfül-\nlung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Subventionierung von familienergänzenden Kinderbe-\ntreuungsstätten 21 Stellenprozente vorgesehen. Bezogen auf das Jahr 2022 war dies nicht ausrei-\nchend, es mussten rund 34% dafür aufgewendet werden.\n\nlm erläuternden Bericht ist der Aufgabenbereich der Venvaltungsarbeit im Detail beschrieben.\n\nEs ist davon auszugehen, dass für die Steuerung und die Administration innerhalb der Stadtverwal-\ntung ab dem 1 . August 2024 folgende Stellenwerte notwendig sind:\n\nControllingstelle 0.3 Stellenwerte\nQualifizierte Sekretariatsarbeit 0.7 Stellenwerte\n\nDie 0.3 Stellenwerte für die Controllingstelle fallen bereits ab dem 1. Februar 2024 an. Diese Stelle\nwird verantwortlich sein für die notwendigen Vorbereitungsaufgaben. An Vorbereitungsaufgaben fal-\nlen an: Programmierung der Datenbank scolaris, Entwicklung der lnformationsunterlagen für die El-\ntern, Verhandlungen der Kooperationsvereinbarungen mit den aktuell 15 Betreibern von Kitas und mit\ndem Tagesfam il ienverein Zürich Oberland.\n\nAufgrund der neuen Aufgabenzuteilung und vor dem Hintergrund, dass mehr Erziehungsberechtigte\nals heute Subventionierungsgesuche stellen werden, ergeben sich in der Verwaltung (Bildungsabtei-\nlung)jährlich wiederkehrende Kosten und einmalige Kosten bis zum lnkrafttreten der KiBeVO:\n\n7\n\nPersonalkosten ab 1.8.2024\nControllinsstelle 30% (inkl. Sozialleistunsen) Fr.41'700\nSekretariat 7 O% (inkl. Sozialleistu nsen) Fr.77'100\nTotal Personalaufwand I Fr. 1 18'800\n/. Wegfall Sachbearbeitung Abt. Soziales, 21% Fr. -22'000\n./. Wegfall Sachbearbeitung Schulergänzende Be-\ntreuunq 10%\n\n10'000\n\nTotal Personalaufwand ll Fr.96'800\n\nEinmalige Ausgaben (1.2. - 31.7.20241\nProgram m ierung scolaris Fr. 12'000\nBereitstellu nq Arbeitsplatz Fr. 8'000\nVorbereitung Umsetzung: Personalkosten Februar\nbis Juli 2024\n\nFr. 50'000\n\nTotal Ubriger Sachaufwand/Betriebsaufwand Fr. 70'000\n\n201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nBewilligt der Gemeinderat die Kinderbetreuungsverordnung, dann sind sowohl die Kinderbetreuungs-\nbeiträge wie auch die Verwaltungskosten als gebundene Ausgaben anzusehen. Die für die Umset-\nzung der KiBeVO notwendigen Stellen müssen deshalb nicht speziell beantragt werden.\n\nHinweis: Der Abschluss der Elternbeitragsvereinbarungen, die Rechnungsstellung der einkommens-\nabhängigen Elternbeiträge, das lnkasso der Elternbeiträge bei den privaten Kinderkrippen und beim\nTagesfamilienverein erfolgt weiterhin durch die privaten Leistungserbringer.\n\n7. Benchmark des Krippenbereichs mit ausgewählten kantonalzürcherischen Gemeinden\n\nDie Stadt Dübendorf hat im Vergleich mit den Gemeinden Wetzikon, Dietikon, Bülach und Uster, die\nalle in etwa die gleiche Bevölkerung haben, den höchsten Versorgungsgrad an Krippenplätzen (vgl.\nBenchmark Kinderkrippen). Bei den Subventionen richtet die Stadt Dübendorf im Vergleich zu Diet-\nikon und Uster deutlich weniger Unterstützungsleistungen aus.\n\nFINANZECKWERTE FUR BENCHMARK KINDERKRIPPEN\n\nI\n\n=D\nd\nIJJtü\nV\n\n=oF\nUJ\nY\no\n\n*\nla\nIo\nJ\no\n\n{.z\no\nY\nN\nUJ\n\n=\n\nlru\nooz\nIJJo\no\n\nz\no\nY\nFg\no\n\nü\nLU\n\no\nf\n\nEINWOHNER/INNEN am\n31.12.2020 18',851 21'973 25',038 29'854 27'855 35'295\n\nANZAHL KINDER IM\nALTER VON 0-4 am\n31.12.2020\n\n977 1'275 1',358 1'527 1',697 1',738\n\nSTEUERKRAFT PRO\nEINWOHNER/IN 2O2O 3',230 2',567 2'326 3'068 2',261 3'021\n\nSUBVENTIONEN IM\nJAHR 2O2O 182',679 296',000 477'000 269'587 1',500'000 1',687',000\n\nSUBVENTIONEN PRO\nKIND0-4limJahr 187 232 351 177 884 971\n\nANZAHL KRIPPENPLAT.\nZE AM STANDORT, ohne\nTagesfamilien\n\n93 252 190 550 229 407\n\nAnnahme:\nO Betreuungsdauer pro\nWoche\n\n2.5 2.5 2.5 2.5 2.5 2.5\n\npotentielles Angebot für\nKinder in Kitas 186 504 380 1'100 458 814\n\nVersorgungsgrad 19.0% 39.5% 28.0o/o 72.0o/o 27.0o/o 46.8%\n\n2019-155\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\n8. Bestehende Kostendächer für die verschiedenen Betreuungsarten\n\nDie drei Betreuungsarten werden bisher auf der Basis von verschiedenen Beschlüssen finanziert.\n\nBetreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien\n\nDie Subventionen bei den Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien gehen zurück auf den\nVolksentscheid aus dem Jahr 2002 (Gemeindeabstimmung vom 2. Juni 2002, Erhöhung des jährli-\nchen wiederkehrenden Kredites an den Tageselternverein Dübendorf auf maximal Fr. 350'000.00 per\n1. Januar 2003). Der Tageselternverein hat sich im Jahr 2022 aufgelöst. Der Stadtrat hat mit dem\nTageselternverein Züricher Oberland (TFZO) im Jahr 2022 eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet\nund gleichzeitig den Wechsel zur Subjektfinanzierung vorgenommen (vgl. Stadtratsbeschluss Nr. 21-\n439 vom 28. Oktober 2021). Gemäss dem juristischen Gutachten ist der Volksabstimmungsbeschluss\naus dem Jahr 2002 nach wie vor gültig.\n\nBetre uungsverhältnisse in Kitas\n\nDer Gemeinderat beschloss mit Beschluss-Nr. 12812016 betreffend Subventionierte familienergän-\nzende Angebote der Stadt Dübendorf, EvaluationMeiterführung per 1. Januar 2017 für die Subventi-\nonierung von Betreuungsverhältnissen in Kitas ein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00.\n\nBe tre u u ng sve r h ält n i s se i n d e n ko m m u n al gefü hrte n T age sstru ktu re n\n\nDie Unterstützungsbeiträge bei den Tagesstrukturen wurden vom Souverän am 29. November 2020\nletztmals festgelegt. Der Souverän hat mit dieser Volksabstimmung den Tagesstrukturen neben den\nbereits bewilligten Mitteln von rund Fr. 2'000'000.00 einen Zusatzkredit von Fr. 3'000'000 gewährt. Die\nVorlage berücksichtigt die Weiterentwicklung der Tagesstrukturen bis ins Jahr 2030. Der Bruttoauf-\nwand der Tagesstrukturen wird bei Vollausbau bei Fr. 5'045'000.00 liegen. Die Eltern beteiligen sich\nmit rund 66% an diesen Kosten. Der Nettoaufwand liegt somit bei rund Fr. 1'715'000.00. Die Netto-\nausgaben liegen aktuell noch tiefer.\n\nAuswirkunqen\n\nFür die Umsetzung der KiBeVO und deren finanzielle Auswirkungen können in einem ersten Schritt\ndie bisherigen bewilligten Kredite verwendet werden. Bei den Kitas ist im ersten Jahr der Umsetzung\nvon einem Kredit von Fr. 550'000.00 auszugehen. Bei der Tagesfamilienbetreuung soll weiterhin der\nKredit aus dem Jahr 2002 seine Gültigkeit haben mit einem Kredit von maximal Fr. 350'000.00 pro\nJahr. Eine Prüfung der Erhöhung des Kostendachs wie im Postulat gefordert, macht aus Sicht des\nStadtrates erst Sinn, wenn erste Erfahrungen mit dem neuen Modell vorliegen und auf handfeste\nZahlen abgestützt werden kann.\n\nDer Kredit für die Tagesstrukturen muss selbständig bleiben, da die Tagesstrukturen kommunal ge-\nführt und nach dem Bruttoprinzip abgerechnet werden.\n\no201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nM ittelfristiqer Ausblick\n\nEbene Kanton Zürich: Der Regierungsrat des Kantons Zürich beabsichtigt, sich an den Kosten der\nkommunalen Subventionen zu beteiligen. lm Rahmen der Revision des Kinder- und Jugendhilfege-\nsetzes (KJHG) schlägt er vor, sich mit einem Drittel an den Kosten der Gemeinden bzw. Städte zu\nbeteiligen. Die Vernehmlassung zum KJHG ist im Dezember 2022 abgeschlossen worden. Gemäss\nAuskunft der zuständigen kantonalen Stellen wird die Vorlage zu Beginn des Jahres 2024 beim Kan-\ntonstat beantragt.\n\nEbene Bund: Der Bund beabsichtigt sich mit dem Bundesgesetz über die Unterstützung der familien-\nergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern\n(UKibeG) ebenfalls an der Finanzierung zu beteiligen. Die neue Rechtsgrundlage soll das bisherige\nlmpulsprogramm ablösen, welches am 31. Dezember 2024 ausläuft. Der Bund wird in erster Linie die\nElternbeiträge ermässigen. Es kann aber heute noch nicht gesagt werden, wie hoch die Mitfinanzie-\nrung des Bundes sein wird.\n\n9. Terminplan für die Umsetzung (Stand 24. April2023)\n\nFür die Erarbeitung der verschiedenen Dokumente werden die nachfolgenden Meilensteine festgelegt\n\nThema Termin\nVernehmlassung bei der Schulpflege zu\nRechtsgrundlagen und zur neuen Aufgabentei-\nlunq\n\nErfolgte im November 2022\n\nVerabsch iedu ng der Ki nderbetreuungsverord-\nnung (KiBeVO) und des provisorisch Elternbei-\ntragsreglements (EBR) im Stadtrat\n\nbis Ende Juni 2023\n\nlnformation der Betreuungseinrichtungen\ndurch Stadtrat\n\nAugust 2023\n\nBearbeitung und Verabschiedung der KiBeVO\nim Gemeinderat\n\nbis Ende November 2023\n\nFakultatives Referendum (60 Taqe) Bis Ende Januar 2024\nHinweis: Für eine lnkraftsetzung auf den 01.08.2024 muss die Vorlage spätestens Ende Dezem-\nber 2023 vom Gemeinderat verabschiedet werden\nVorbereitung der Umsetzung durch Bildungs-\nabteilung, Verhandlungen mit den Betreu-\nungseinrichtungen, Anpassung der Datenbank\nfür Abwicklung der administrativen Prozesse,\nlnformation der Eltern, u.a.m.\n\nAb Januar 2024 bis 31.7.2024\n\nDefinitive Festlegung des EBR durch Stadtrat Februar 2024\nKiBeVO und EBR in Kraftsetzunq 1. Auqust 2024\n\n201 9-1 55 10\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\n10. Ausserkraftsetzung von bisherigen Rechtsgrundlagen\n\nMit der Einführung der KiBeVO werden verschiedene Rechtsgrundlagen zu Tarifreglementen ausser\nKraft gesetzt. Es sind dies, das vom Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 12812016 vom 5. Dezember\n2016 beschlossene Elternbeitragsreglement für Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten und\ndas Elternbeitragsreglement <Schulergänzende Angebote> erlassen von der Primarschulpflege vom\n20. Januar 2009 und alle im Folgenden erfolgten Anpassungen.\n\nDie Primarschulpflege, die gemäss Gemeindeordnung zuständig für den Erlass der Elternbeiträge bei\nden Tagesstrukturen ist, hat an der Sitzung vom 29. November 2022, mil Geschäft 50, den Willen zu\nAusdruck gebracht, das bisherige eigene Elternbeitragsreglement vom 20. Januar 2009 ausser Kraft\nzu setzen und inskünftig das neue Elternbeitragsreglement anzuwenden.\n\n11. Schlussfolgerungen\n\nMit dem vorliegenden Antrag werden die Bereiche <familien- und schulergänzende Kinderbetreuung\nfür Kinder im Vorschulalter und Kinder bis zum Ende der Primarschule> in der Stadt Dübendorf ein-\nheitlich geregelt. Für die schulergänzende Kinderbetreuung hat der Souverän bereits im Jahr 2020\neinem bedarfsgerechten schulergänzenden Betreuungsangebot zugestimmt. Für eine bessere Ver-\neinbarkeit von Beruf und Familie ist es deshalb notwendig, dass in Dübendorf ein neues Finanzie-\nrungsmodell für die Subventionierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung einge-\nführt wird.\n\nMit dem neuen Modell wird dem Anliegen der Postulanten weitgehend Rechnung getragen. Die Be-\nrechnung der Elternbeiträge wird gegenüber heute deutlich vereinfacht und auf das steuerbare Ein-\nkommen und einem Teil des steuerbaren Vermögens sowie zwei Komponenten, die als Steuer-\nschlupflöcher gelten, abgestimmt. Die Familiengrösse wird dabei angemessen berücksichtigt. Diese\nVeränderungen können nicht wie von den Postulanten gefordert im bestehenden Modell modifiziert\nwerden, sondern führen zu einem Modellwechsel.\n\nEine Anpassung der Elternbeiträge wirkt sich auf die Standortattraktivität der Stadt Dübendorf positiv\naus; gerade in jungen Familien haben insbesondere gut ausgebildete Mütter das Bedürfnis, zumin-\ndest in Teilzeit arbeitstätig zu bleiben, um einerseits ihre Ausbildung weiter nutzen zu können und\nden Anschluss im Berufsleben nicht zu verlieren. Andererseits haben sie so auch die Möglichkeit, das\nFamilienbudget aufzubessern, was im Endeffekt zu höheren Steuereinnahmen führt. Auch Frauen,\nwelche sich für ein paar Jahre "Familienzeit" entschieden haben, können den Wiedereinstieg ins Be-\nrufsleben besser bewerkstelligen, wenn sie die Kinder während ihrer Abwesenheit gut betreut wissen.\nSind sie zu lange nicht mehr arbeitstätig, sind ihre Ausbildungen veraltet oder sie finden keine Stelle\naus Mangel an Berufserfahrung.\n\nDie Anpassung der Subventionierung ist zudem für Familien, in welchen beide Elternteile arbeiten\nmüssen oder für alleinerziehende Väter oder Mütter, eine finanzielle Entlastung. Auch die Schule\nprofitiert indirekt von einer Erhöhung der Unterstützungsbeiträge. Haben die Erziehungsberechtigten\nbessere Betreuungskonditionen, ist die Bereitschaft höher, die lnstitutionen zu nutzen, was wiederum\ndie Sozialisierung und Entwicklung der Kinder positiv beeinflusst und ihnen den Schulstart erleichtert.\nDies wird sich im Kindergarten positiv auswirken; fremdsprachige Kinder, welche regelmässig die\nAngebote einer Kindertagesstätte besuchen, erleben in der Regel einen besseren Schulstart und\nkönnen sich einfacher in einen Klassenverbund einfügen, was wiederum das Schulsystem entlastet.\nNicht zu vergessen ist dabei, dass die Ausgaben im Bereich der familien- und schulergänzenden\nKinderbetreuung einen volkswirtschaftlichen Nutzen generieren, der schon in verschiedenen Studien\nbestätigt wurde. Die Studie des Büro-Bass ermittelte ein Nutzen von 1 : 3 bis 4, d.h. dass sich jeder\ninvestierte Franken bis zu 3 bis 4 Malfür Gemeinden, Kantone und Bund auszahlt. Der Nutzen für die\n\n201 9-1 55 11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nGemeinde wurde mit einem Return of lnvest von 1 : 1,6 ermittelt. Es kann davon ausgegangen wer-\nden, dass das vorgeschlagene Modellfür die Finanzen der Stadt Dübendorf mindestens saldoneutral\nist.\n\nWird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, können Eltern vermehrt erwerbstätig sein.\nAuch sind Familien mit zwei Einkommen sozial besser abgesichert und im Falle einer Trennung oder\nder Arbeitslosigkeit eines Elternteils weniger häufig auf Sozialhilfe angewiesen. Auch die Wirtschaft\nprofitiert vom bestehenden Betreuungsangebot, weil dadurch mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen\nund vor allem Mütter ihre Pensen weniger stark reduzieren.\n\nDas neue Modell soll inskünftig von einer Verwaltungsabteilung geführt werden. Damit wird der Ver-\nwaltungsaufwand für die Abwicklung der Subventionen und das Controlling effizient gestaltet und\noptimiert.\n\nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat im Einvernehmen mit der Primarschulpflege dem Ge-\nmeinderat, für die Stadt Dübendorf ein neues Modell für die Subventionierung der familien- und\nschulergänzenden Kinderbetreuung einzuführen und die vodiegende Kinderbetreuungsverordnung\nper 1. Augusl2024 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig sind die für die Umsetzung der neuen Grundlagen\nnotwendigen Kosten im Budget 2024 zu genehmigen und die künftigen finanziellen Auswirkungen in\nden Budgets der Folgejahre vorzusehen.\n\nBeschluss\n\nDem Entwurf der Kinderbetreuungsverord nun g (KiBeVO) wird zugestim mt\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n2.1. Die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) wird gutgeheissen.\n\n2.2. Das Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende <Elternbeiträge\nan die Familienergänzende KinderbetreuungD wird abgeschrieben.\n\n2.3. Für die Vorbereitung der Umsetzung der KiBeVO werden gemäss den Erwägungen für\ndas Jahr 2024 einmdige Kosten von Fr. 70'000.00 genehmigt.\n\n2.4. Für die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen in Kindertagesstätten werden ab\ndem ersten Betriebsjahr die vom Gemeinderat mit Beschluss vom 5. Dezember 2016\nbewilligten Mittel von maximal Fr. 550'000.00 eingesetzt.\n\n2.\n\n201 9-1 55 12\n\n\n\n3\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\n2.5. Die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien wird neu nach\ndem Modell der Subjektfinanzierung und im Rahmen der bisherigen bewilligten Kredite\nfestgelegt. Ab dem ersten vollen Betriebsjahr steht damit ein maximaler Kredit von\nFr. 350'000.00 zur Verfügung.\n\n2.6. Die Unterstützung der Tagesstrukturen bleibt unverändert im Rahmen des Beschlusses\nder Volksabstimmung vom 29. November 2020.\n\n2.7. Das bisherige vom Gemeinderat festgelegte Elternbeitragsreglement (Beschluss Nr. 128\nvom 5. Dezember 2016) wird mit der lnkraftsetzung der Kinderbetreuungsverordnung\nausser Kraft gesetzt.\n\n2.8. Der Stadtrat bestimmt die lnkraftsetzung der Verordnung und wird mit dem Vollzug be-\nauftragt.\n\n2.9. Unter Vorbehalt der Festsetzung der Kinderbetreuungsverordnung durch den Gemeinde-\nrat wird der Stadtrat mit der Umsetzung und dem Erlass des Elternbeitragsreglements\nbeauftragt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 3012023 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat hat eine neue Kinderbetreuungsverordnung erarbei-\ntet, welche festlegt, wie Dübendorfer Eltern in der familien- und schulergänzenden Kinderbe-\ntreuung künftig unterstützt werden. Die Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen, Tagesstruktu-\nren und Tagesfamilien sollen neu einheitlich nach dem Prinzip der Subjektfinanzierung geregelt\nwerden. Die Erziehungsberechtigten werden sich in erster Linie mit einkommensabhängigen\nElternbeiträgen an den Kosten beteiligen. Für den Erlass dieser Verordnung ist der Gemeinde-\nrat zuständig. Der Stadtrat hat deshalb dem Gemeinderat die Festsetzung dieser neuen Ver-\nordnung beantragt. Das entsprechende Tarifreglement soll anschliessend der Stadtrat festle-\ngen. Damit kann das im Jahr 2019 eingereichte und vom Gemeinderat an den Stadtrat über-\nwiesene Postulat von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende zu die-\nsem Thema erfüllt werden.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: lvo Hasler, Sozialvorstand\n\n3\n\n201 9-1 55 13\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (per E-Mail)\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK und des Gemeinderates\nTassinari Beratungen, Sergio Tassinari, tassis@bluewin.ch\nSozialvorstand\nLeiterin Soziales\nLeiterin Bildung\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\n'Jl4'/'fMathias Vogtngold\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nl\n.1\n\n:i\n\nI\nt\ni\n\nI\n\ni\ni\n\nt\ne\n\nI\n\nI\nE\nE\n\nE\n\n:\nI:\n\n201 9-1 55 14\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20170302-BS-56-Interpellation von Flavia Sutter und Brigitte Kast_Einschätzungspraxis der Abteilung Steuern

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.03.2017 \n\n17-56 B3,5.3 \nInterpellation von Flavia Sutter (SP/Grüne) und Brigitte Kast (SP/Grüne) betreffend \n„Einschätzungspraxis der Abteilung Steuern" \nGR Geschäft Nr. 151/2016 / Beantwortung \n\nAusgangslage \n\nAm 1. November 2016 reichten Flavia Sutter (SP/Grüne) und Brigitte Kast (SP/Grüne) nachfolgende \nInterpellation ein; \n\n„Einschätzungspraxis der Abteilung Steuern \n\nWie verschiedenen Artikeln der Regionalpresse zu entnehmen ist1, 2, 3 geriet in Maur ein Bauer durch die Ein\nschätzungspraxis der Gemeinde in starke finanzielle Bedrängnis. Aufgrund einer psychischen Erkrankung war es \nihm seit über zehn Jahren nicht möglich, seine Steuererklärung einzureichen. In der Folge wurde er von Jahr zu \nJahr höher eingeschätzt, sodass sich nun 80'000 Franken Steuerschulden angehäuft haben und er beinahe \nseinen Hof verloren hätte. \n\nVergleichbare Fälle, in denen Menschen mit psychischer Behinderung oder Lernbeeinträchtigung zu Opfern \ndieser Steuerpraxis wurden, hat es in den vergangenen Jahren in verschiedenen Gemeinden des Kantons im\nmer wieder gegeben, wie zum Beispiel jenen von Ernst Suter in Dürnten4 oder Simone Stöhr in Männedorf.5 \n\nEinem Interview im Anzeiger von Uster vom 3. Februar 2016 unter dem Titel "Es muss ein neues Denken einset\nzen" ist zu entnehmen, dass eine solche Einschätzungspraxis gegen das Behindertengleichstellungsgesetz \n(BehiG) verstösst. Tatsächlich heisst es in Artikel 2, Absatz 1 und 2 des BehiG: \n\nIn diesem Gesetz bedeutet Mensch mit Behinderungen (Behinderte, Behinderter) eine Person, der es eine vo\nraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht, \nalltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und fortzu\nbilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben. \n\nEine Benachteiligung liegt vor, (...) wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur tatsächlichen Gleich\nstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist. \n\nEs ist nur eine Frage der Zeit, bis sich das Bundesgericht mit dieser Frage befassen muss und es zu einem \nPräzedenzurteil kommt. Falls dieses Problem in der Stadt Dübendorf ebenfalls bestehen sollte, muss sich auch \nunsere Gemeinde früher oder später mit Rückforderungen und negativer Presse auseinandersetzen. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Sind der Abteilung Steuern der Stadt Dübendorf Fälle aus unserer Stadt bekannt, in denen steuerpflichtige \nnatürliche Personen mangels Steuererklärung wiederholt eingeschätzt werden mussten? Wenn ja, wie viele \nsolche Fälle gab es innerhalb der letzten fünf Jahre? \n\n2. Wie verhindert die Abteilung Steuern eine Diskriminierung von Steuerzahlerinnen mit psychischen Krank\nheiten oder Lernbeeinträchtigungen durch wiederholte Einschätzungsentscheide? \n\n3. Sieht die Abteilung Steuern eine Möglichkeit, im Rahmen geltenden Rechts solche Diskriminierungen zu \nvermelden, z.B. in dem vor der zweiten Einschätzung in Folge beim säumigen Steuerpflichtigen kurz ange\nrufen wird? \n\n1 Bauer Trachsler sitzt immer noch auf seinen Schuld en, ZOjAvU, 14. September 2016 \n2 Fall Trachsler; Happige Vorwürfe an Amt, ZOjAvU, 3. Februar 2016 \n3 «Fall Suter> auch in Maur, ZOjAvU, 19. Januar 2016 \n4 Steuerschock - Wenn der Steuervogt zuschlägt, Beobachter TV, 16. November 2014 \n5 Steueramt schätzt Kranke jahrelang zu hoch ein, 20 Minuten, 10. Mai 2015 \n\n2016-359 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.03.2017 \n\n4. Bei bereits vollendeter Diskriminierung: Welche Möglichkeiten gibt es im Rahmen geltenden Rechts für die \nStadt, zur Vermeidung unnötiger Gerichtsverfahren überhöhte Steuerforderungen zu annullieren und be\nreits bezahlte überhöhte Gemeindesteuern zurück zu erstatten? \n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen." \n\nErwägungen \n\nDie Interpellation Flavia Sutten (SP/Grüne) und Brigitte Kast (SP/Grüne) betreffend „Einschätzungs\npraxis der Abteilung Steuern" ist am 23. November 2016 beim Stadtrat eingegangen. Der Stadtrat hat \ndie Interpellation gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert vier \nMonaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 23. März 2017, schriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\nDie Interpellation von Flavia Sutter und Brigitte Kast wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Sind der Abteilung Steuern der Stadt Dübendorf Fälle aus unserer Stadt bekannt, in denen steuerpflich\ntige natürliche Personen mangels Steuererklärung wiederholt eingeschätzt werden mussten? Wenn ja, wie viele \nsolche Fälle gab es innerhalb der letzten fünf Jahre? \n\nIn Dübendorf werden jährlich rund 450 Fälle nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt. Diverse \ndavon reichen bereits seit Jahren keine Steuererklärung ein. Die Betreibung endet in vielen Fällen in \neinem Verlustschein oder einer Abschreibung. \n\nEine Untersuchung der Abteilung Steuern im August 2016 hat folgendes Bild ergeben: \n\nUnter Berücksichtigung der Parameter \nÜber zwei Jahre keine Steuererklärung eingereicht \nErmessenseinschätzung von über Fr. 150'000 (ergibt bei Verheirateten einen Steuerbetrag \nvon rund Fr. 18'000) \nSteuern bezahlt \n\nhat sich ergeben, dass nur ein einziger Fall diese Kriterien erfüllt hat. Eine genauere Untersuchung \ndieses Falls ergab, dass dem Steueramt Unterlagen vorlagen, die die Höhe der Einschätzung recht\nfertigten. \n\nEine weitergehende Überprüfung oder Untersuchung würde aufgrund des Mengengerüstes aufwen\ndig werden und kaum vergleichbare Fälle, wie sie in Dürnten oder Maur vorliegen, hervorbringen (z.B. \nweil die Steuern nicht bezahlt wurden). \n\nFrage 2: Wie verhindert die Abteilung Steuern eine Diskriminierung von Steuerzahlerinnen mit psychischen \nKrankheiten oder Lernbeeinträchtigungen durch wiederholte Einschätzungsentscheide? \n\nDas Steuersystem basiert auf Eigenverantwortung aller Bürgerinnen und Bürger. Wenn jemand nicht \nin der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, soll ein Beistand eingesetzt werden, welcher \nbei der Erledigung von administrativen Verpflichtungen helfen kann und ihn entsprechend vertritt. In \nder Praxis übernehmen auch häufig Angehörige diese Aufgaben. Dadurch sollten Situationen, wie sie \nin der Interpellation umschrieben sind, möglichst nicht vorkommen. \n\n2016-359 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.03.2017 \n\nEs kann im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass auch in Dübendorf Personen nach \npflichtgemässem Ermessen eingeschätzt werden, die unter psychischen Krankheiten oder Lernbeein\nträchtigungen leiden. \n\nFrage 3: Sieht die Abteilung Steuern eine Möglichkeit, im Rahmen geltenden Rechts solche Diskriminierungen \nzu vermeiden, z.B. in dem vor der zweiten Einschätzung in Folge beim säumigen Steuerpflichtigen kurz angeru\nfen wird? \n\nEin individuelles Kontaktieren in sämtlichen Fällen erachten wir aufgrund der Anzahl Fälle als prob\nlematisch. Aufgrund der Vorfälle in anderen Gemeinden ist die Abteilung Steuern jedoch entspre\nchend sensibilisiert und wird in Einzelfällen eine persönliche Kontaktierung in Erwägung ziehen. \n\nFrage 4: Bei bereits vollendeter Diskriminierung: Welche Möglichkeiten gibt es im Rahmen geltenden Rechts für \ndie Stadt, zur Vermeidung unnötiger Gerichtsverfahren überhöhte Steuerforderungen zu annullieren und bereits \nbezahlte überhöhte Gemeindesteuern zurück zu erstatten? \n\nWie bereits ausgeführt, gab es in Dübendorf nach unseren Recherchen keinen vergleichbaren Fall. \nAber aufgrund der geltenden Gesetzgebung ist es grundsätzlich nicht möglich, eine rechtskräftige \nEinschätzung nach pflichtgemässem Ermessen zu korrigieren. Ebenso ist in solchen Fällen kein \nSteuererlass vorgesehen (Zürcher Steuerbuch Nr. 34/012 RZ 17). In den vereinzelt vorkommenden \nFällen wurden die Steuern letztlich abgeschrieben, weil der Steuerpflichtige die Zahlungen aufgrund \nder persönlichen Verhältnisse nicht leisten konnte; ein Erlass aber nicht möglich war und eine Betrei\nbung daher aussichtslos und unverhältnismässig schien. \n\nMitteilung durch Protokoliauszug \n\nGemeinderätin Brigitte Kast, Hörnlistrasse 7, 8600 Dübendorf \nGemeinderätin Flavia Sutter, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nFinanzvorstand \nLeiter Abteilung Steuern \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2016-359 3 \n\n\n


name: 20180503-BS-137-Interpellation von Flavia Sutter (SP oder Grüne) und 4 Mitunterzeichnenden

text: \n1B-137\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.05.2018\n\n83.5.3\nlnterpellation von Flavia Sutter (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnenden\nbetreffend,,Höhere Wahlbeteiligung durch Smartvote?"\n(GR Geschäft Nr. 2281201 B / Beantwortung)\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Flavia Sutter (SP/Grüne) hat im Dezember 2017 (ohne genaues Datum) nachfolgende,\nschriftliche lnterpellation eingereicht (Eingang Stadtrat am 23. Januar 2018):\n\n,, H öhe re Wahl hetei I ig u n g d u rch S m aftvote ?\n\nDie Beteiligung an den letzten Gesamterneuerungswahlen war mit 25% schockierend, niedrig. Hier sind\nG egenmassnahmen gefragt.\n\nSmartvote ist eine Online-Wahlhilfe, mit der Wähler*innen anhand eines Fragebogens ihre Positionen mit\ndenjenigen der Kandidierenden und antretenden Parteien vergleichen /assen können. Es rsf polrtrsch neutral und\nfür die Wähler*innen kosfen/os. Das Angebot leistet somit einen wichtigen Beitrag an die politische Bildung und\nTransparenz, da sich Kandidierende und Pafteien auch zu ihren unpopulären Positionen bekennen müssen. Es\nbietet insbesondere Jungbürger*innen, deren Wahlbeteiligung besonders tief ist, einen niederschwelligen\nZugang zur politischen Partizipation. Das Angebot ist landesweit bekannt und sfössf auf grosse Akzeptanz in der\nBevölkerung. Städte vergleichbarer Grösse wie Aarau, Köniz oder Wil SG setzen es bereits bei\nKommunalwahlen ein. Die Gesamtkosten von ca. 8'500 Franken wären eine vergleichsweise kleine lnvestition,\num die Bürger*innen der Stadt Dübendort für die Kommunalpolitik zu begeistern.\n\nln diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Frage:\n\nlst der Stadtrat dazu bereit, Smarlvote den Auftrag zur Erstellung einer Online-Wahlhilfe für die Dübendorter\nStadt- und Gemeinderatswahlen vom 15. April 201 8 zu erteilen, allenfalls unter finanzieller Beteiligung der\nOrtsparteien?"\n\nErwägungen\n\nDie als dringlich bezeichnete lnterpellation erfüllt die dafür notwendige Voraussetzung von\nmindestens 10 Unterzeichnenden (Art.51 Abs.4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates) nicht,\nweshalb die Beantwortung durch den Stadtrat innert der ordentlichen Frist von 4 Monaten nach der\nÜberweisung und somit bis spätestens 23. Mai 2018 zu erfolgen hat. Die lnterpellantin und die\nMitunterzeichnenden sind vom Stadtrat mit Schreiben vom 7. Februar 2018 entsprechend informiert\nworden.\n\n201 8-1 9\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom 03.05.2018\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Flavia Sutter wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage:\nlst der Stadtrat dazu bereit, Smartvote den Auftrag zur Erstellung einer Online-Wahlhilfe für die\nDübendorter Stadt- und Gemeinderatswahlen vom 15. April 2018 zu erteilen, allenfalls unter\nfinanzieller Beteiligung der Ortsparteien?\n\nAuf schriftliche Mail-Anfrage vom 23. Januar 2018 (unmittelbar nach Eingang der lnterpellation)\nwurde dem Stadtrat von Smartvote ebenfalls per Mail noch gleichentags mitgeteilt, dass der Einsatz\nvon Smartvote für die Erneuerungswahlen 2018 aus terminlichen Gründen nicht mehr möglich sei, da\nunter Berücksichtigung der notwendigen Vorbereitungszeit von 3 - 4 Monaten eine Auftragserteilung\nbis spätestens Ende Dezember 2017 hätte erfolgen müssen. Die lnterpellantin und die Mitunter-\nzeichnenden wurden vom Stadtrat mit Schreiben vom 7. Februar 2018 über diesen Umstand\norientiert, verbunden mit dem Hinweis, dass sich der Stadtrat bei der Beantwortung der lnterpellation\ndeshalb nicht auf die anstehenden Erneuerungswahlen, sondern auf seine generelle Haltung zum\nEinsatz von Smartvote bei künftigen Erneuerungswahlen beziehen wird.\n\nNeben herkömmlichen Werbemöglichkeiten wie lnserate, Plakate, Flyers, Podiumsveranstaltungen\netc. stellt Smartvote für die Parteien und ihre Kandidierenden eine weitere Werbeplattform dar, auf\nder sie sich präsentieren können. Der Stadtrat erachtet es nicht als Aufgabe der öffentlichen Hand,\nWerbung für politische Parteien und deren Mitglieder zu betreiben und dies mit Steuergeldern zu\nfinanzieren. Dies ist vielmehr Aufgabe der politischen Parteien selbst. Deshalb verzichtet der Stadtrat\nauch künftig auf eine Auftragserteilung an Smartvote zur Erstellung eines Online-Fragebogens im\nHinblick auf kommunale Wahlen.\n\nHingegen hält der Stadtrat an den zur Förderung des politischen lnteresses der jugendlichen\nStimmbürgerinnen und Stimmbürgerin in Dübendorf bereits im Einsatz stehenden lnformationsmitteln\n,,Easyvote" und ,,Vimentis" fest.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderätin Flavia Sutter, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\nn<_Lothar Ziörje\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n22018-19\n\n\n