name: 20230320-WG-Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen!»_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 30. August 2022\n\nGR Geschäfts-Nr. 4212022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVol ks in itiative "M itbestimmen bei Temporedu ktionen"\n\neurcDean elel :ly tyvtrd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 30. August 2022, gestülztauf Art. 10, Abs. 1 sowie\nAtt. 17, Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird - soweit sie sich auf dauernde\nVerkehrsanordnung auf kommunalen Strassen bezieht - für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird abgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2022-11 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext........\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen...\n\n2.2 Verfahrensentscheid...............\n\n3 Gegenvorschlag\n\n3.1 Begründung\n\n3.2 lnhalt..........\n\n4 Weiterer Ablauf ....\n\n5 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.3\n\n.4\n\n.B\n\n.8\n\n.B\n\n.9\n\n.9\n\n10\n\n12\n\n1 Ausgangslage und Initiativtext\n\nAm 17. Mai 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden\ndes Stadtrats die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen". Mit Beschluss Nr. 22-53 vom\n27. Januar 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und gab sie mit amtlicher Publikation\nvom 4. Februar 2022 zur Unterschriftensammlung frei. Die Volksinitiative wurde innert der vorge-\nschriebenen Frist von sechs Monaten mit 352 gültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr.\n22-344 vom 16. Juni 2022 hal der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen\nist. Dies wurde am 24. Juni 2022 amtlich publiziert.\n\nDie lnitiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt\n\n"Alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Ge-\nmeinderat als referendumsfähige Besch/üsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benö-\ntigten lnvestitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Sfrassennelz der Gemeinde Dübendorf\nGültigkeit."\n\nBeqründunq des lnitiativkomitees\n\n"ln den Jahren 2004, 2013 und 2021 wurde in Dübendorf über die Einführung von Tempo 30 abge-\nstimmt und jedes Mal sprach sich die Bevölkerung dagegen aus. Trotzdem setzte der Stadtrat mittels\n"Salamitaktik" einzelne 3)er-Zonen um. Während solche um Schulhäuser und Kindergärten geduldet\nwurden, überspannte der Stadtrat mit der Tempo-3)-Zone Zentrum den Bogen. Hauptverkehrsach-\nsen und wichtige Durchgangssfrassen sind betroffen und die Zone hat grossflächigen Charakter. Sie\nwurde vom Stadtrat in Eigenregie beschlossen, ohne Einbezug von Gemeinderat und Bevölkerung.\nZwei Wochen nach diesem, von vielen als undemokratisch empfundenen Vorgehen kam aufgrund\neiner Motion des Gemeinderats die Tempo-3}-Vorlage über Quartiererschliessungssfrassen zur\n\n2022-11 Seite 2\n\n\n\nVolksabstimmung. Am 13. Juni2021 machte der Dübendorfer Souverän mit seinem deutlichen dritten\nNein innert 17 Jahren unmissverständlich klar, dass er grossflächige Tempo-3}-Zone ablehnt. Aus\ndiesen Gründen sind Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten,\nzwingend referendumsfähigen Gemeinderafsbeschlüssen zu unterstellen. Das ermöglicht der Bevöl-\nkerung, sich mittels Referenden einzubringen, und bewirkt, dass so/che Massnahmen mit Bedacht\nund Vernunft geplant werden."\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden SS 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form der all-\ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss $ 133 Abs. 1 GPR dem Ge-\nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und\nihren lnhalt. Die Volksinitiative wurde am 17. Mai 2022 eingereicht, die viermonatige Frist läuft dem-\nnach bis 17. September 2022.\n\nlnnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss $ 133 Abs. 2 GPR zudem einen der fol-\ngenden Entscheide:\n\na. Ablehnung der lnitiative\nb. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten\nnach Einreichung der lnitiative.\n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen\noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative\nstatt.\nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die bei-\nden Vorlagen statt.\nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage\nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord-\nnung bezeichneten Frist.\nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt.\nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die\nlnitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur lnitiative und einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm beleuchtenden Bericht wird\nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe.\n\nS 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm-\nberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset-\nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\n2022-11 Seite 3\n\n\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oderfakultativen Referendum unterstehen (Art. 10Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)).Mit 352\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. '1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss $ 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der Gemeindeordnung (GO) vom\n26. September 2021.\n\nDie vodiegende Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte\nTemporeduktionen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels\nreferendumsfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Die Regelung des Temporegimes auf den Strassen\nist gemäss Gemeindeordnung nicht dem obligatorischen Referendum (Art. 11 GO) unterstellt.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Arl.12 GO). Vorlagen, die signalisierte, respektive mar-\nkierte Temporeduktionen beinhalten, aber die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 nicht erreichen, bedür-\nfen keines Beschlusses des Gemeinderates (Art. 27 Abs. 1 ZifL 1 GO). Demnach sind sie dem fakul-\ntativen Referendum nicht unterstellt (Art. 12 GO).\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte\nTemporeduktionen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels\nreferendumsfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Wie vorgängig dargelegt, sind weder initiativfähige\nTatbestände nach Art. 1 1 GO noch nach Art. 12 GO tangiert. Die Volksinitiative bezweckt aber gera-\nde, diese Tatbestände zu erweitern und zielt in diesem Sinne gerade darauf ab, eine Anderung von\nArt. 11 oder 12 GO vorzunehmen, oder aber eine Anpassung von Art. '15, 16 oder 17 GO zu errei-\nchen, wo die Kompetenzen des Gemeinderates definiert sind und in der Folge Art.12 GO betreffend\nfakultativem Referendum zur Anwendung kommen könnte.\n\nDamit eine Volksinitiative als initiativfähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig-\nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der\nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von S 318 PBG. Da Tempo-3O-Zonen\nauch im kommunalen Verkehrsrichtplan festgelegt werden können, diese Kompetenz in Arl.16Ziff .1\nGO dem Gemeinderat eingeräumt wird und diesfalls Art.12 GO (Fakultatives Referendum) zum Zuge\nkommt, ist eine Zuständigkeit der Stimmberechtigten insofern gegeben. Da mithin keine Materie be-\ntroffen ist, die ausschliesslich in die Zuständigkeit der Exekutive fällt, erachtet der Stadtrat den lnhalt\nder lnitiative als initiativfähig.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. lGPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. I der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\n\n2022-11 Seite 4\n\n\n\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile derAnliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs.2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Der Antrag lautet wie folgt: "Alle Vor-\nlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Gemeinderat\nals referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benötigten lnves-\ntitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz der Gemeinde Dübendorf Gültigkeit."\nDer Antrag richtet sich somit auf künftige Beschlüsse zu Temporeduktionen. Die lnitiative beinhaltet\neinen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie ge-\nwahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 2B Abs. 1 lit. b KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Art. 3 Abs. 4 Stras-\nsenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Verkehrsbeschränkungen oder -\nanordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor\nLärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde-\nrungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse\noder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Gemäss Art. 108 der\nSignalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit\nangeordnet werden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und verhält-\nnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind.\n\nMassgebend für die Zuständigkeit bei Verkehrsanordnungen sind vorab die Regeln von $ 4 und $ 5\nder Kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV):\n\n$ 4 Abs. 1: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf den\nübrigen Staatsstrassen verfügt die Kantonspolizei, soweit Bestimmungen des Bundes oder\ndieser Verordnung nichts anderes vorsehen."\n\n$ 4 Abs. 2: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen verfügt die Kantonspolizei\nauf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde. Sind weitere Gemeinden davon betroffen, ist\nderen Stellungnahme einzuholen. Ein Antrag darf nur nach Anhörung der Verkehrstechnischen\nKomm ission abgelehnt werden."\n\nZeitlich befristete Temporeduktionen (2.8. bei Baustellen, bei Veranstaltungen oder ausserordentli-\nchen Ereignissen) können mit der lnitiative nicht mitgemeint sein. Solche befristeten Temporeduktio-\nnen sind zwar selten, können aber vorkommen und sie werden ebenfalls signalisiert. ln der lnitiative\nfehlt ein entsprechender Hinweis, dass vorübergehende Temporeduktionen von der angestrebten\nRegelung ausgenommen sind. Für vorübergehende Verkehrsanordnungen sind gemäss $ 5 Abs. 3\nKSigV die Gemeindebehörden zuständig.\n\nDie Zuständigkeit zum Antrag auf eine Anordnung einer Temporeduktion liegt somit bei dauernden\nAnordnungen einer Temporeduktion bei den <Gemeindebehörden>. Gemäss S 5 des Gemeindege-\nsetzes (GG) sind Gemeindeorgane die Stimmberechtigten (lit. a), das Gemeindeparlament (lit. b),\nsowie folgende Behörden (lit. c): der Gemeindevorstand, die Schulpflege und eigenständige Kommis-\nsionen. Daraus geht hervor, dass es sich bei <Gemeindebehörden> um Exekutivorgane der Gemein-\n\n2022-11 Seite 5\n\n\n\nde handelt. Die Antragstellung zur Anordnung einer Tempo-3O-Zone auf einer Gemeindestrasse fällt\ndamit aufgrund des klaren Wortlauts von $ 4 Abs. 2 KSigV in die Zuständigkeit der gemeindlichen\nExekutive also des Stadtrats.\n\nDas kantonale Recht weist in der Kantonalen Signalisationsverordnung die Zuständigkeit auf Ge-\nmeindestrassen sowohl für dauernde wie für vorübergehende Verkehrsanordnungen der Gemeinde-\nbehörde zu. Bei Annahme der lnitiative würde der Stadtrat diese durch kantonales Recht klar zuge-\nwiesene Aufgabe verlieren.\n\nEs stellt sich die Frage, ob der Stadtrat mittels Vorschrift in der Gemeindeordnung dazu gezwungen\nwerden kann, einen beabsichtigten Antrag zur Anordnung einer Temporeduktion vorgängig dem Ge-\nmeinderat als referendumsfähigen Beschluss vorzulegen. lm Fall einer Baubewilligung hat das Bun-\ndesgericht argumentiert, dass alleine ein Exekutivorgan die Aufgaben wie Entscheid über ein Bauge-\nsuch oder Kontrolle der Bauarbeiten fristgemäss erfüllen könne und Baubewilligungen sodann nach\nrein rechtlichen Gesichtspunkten zu erteilen oder zu verweigern seien. Es leuchte damit ein, dass das\nPBG den Entscheid über Baugesuche einer Exekutivbehörde übertragen wollte. Vorliegend wird eine\ndauernde Temporeduktion jedoch von der Kantonspolizei angeordnet, lediglich der Antrag hierzu hat\nvon der <zuständigen Gemeindebehörde> zu erfolgen. Anders ist die Situation bei zeitlich befristeten\nTemporeduktionen, wo die Gemeindebehörde für den Erlass der generell-konkreten Anordnung zu-\nständig ist. lm Übrigen räumt Art. 108 SSV der zuständigen Behörde ein Ermessen ein (Abweichun-\ngen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit können angeordnet werden). Es geht somit nicht um\neine reine Rechtsanwendung wie bei Baubewilligungen, sondern es können vielmehr auch politische\nÜberlegungen für die Anordnung einer Temporeduktion sprechen. Dazu kommt, dass die Gemeinde\nihre Angelegenheiten im Rahmen des übergeordneten Rechts selbständig ordnen und es insofern\nzulässig sein muss, dass die Gemeindeordnung die Frage des Entscheids über die Antragstellung\neiner Temporeduktion dem Gemeinderat zuweist. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne in seiner\nAntwort auf eine Anfrage verschiedener Kantonsräte ausgeführt, die Mitwirkung der Bevölkerung bzw\nder Parlamente beim Zustandekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei sei eine Frage\nder Ausgestaltung der politischen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie (vgl. RRB 665/2022\nvom 4. Mai 2022). Es wäre damit möglich, Art. 17 der GO dahingehend zu erweitern, dass eine An-\ntragstellung im Sinne von $ 4 Abs. 2 KSigV vom Gemeinderat zu beschliessen ist. Tempo-3O-Zonen\nkönnen sodann auch im kommunalen Verkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in Dübendorf der Ge-\nmeinderat zuständig ist (Art. 16 Ztff .1 GO). lnsgesamt liegt somit kein Verstoss gegen übergeordne-\ntes Recht vor.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine lnitiative ist offensichtlich\nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson-\ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen\nder lnitiative widersprüchlich sind.\n\nDer lnitiativtext lautet u.a. explizit "Diese Bestimmung hat für das qesamte Strassennetz der Gemein-\nde Dübendorf Gültigkeit." Diese Formulierung kann sich entweder auf das gesamte Strassennetz im\nGemeindegebiet oder auf das Strassennetz im Gemeindeeigentum beziehen. Zahlreiche Strassen\nbefinden sich in der Hoheit des Kantons (Ringstrasse, Überlandstrasse, Fällandenstrasse, Wan-\ngenstrasse etc.). Zudem gibt es einen Bereich bei der Autobahnauffahrt, welcher mit einem soge-\nnannten "ASTRA-Perimeter" belegt ist. Somit bestimmen teilweise der Kanton, teilweise sogar der\nBund über das Temporegime. Die lnitiative kann sich somit nur auf "das gesamte kommunale Stras-\nsennetz" beziehen und nicht auf "das gesamte Strassennetz". (Unterscheidung gemäss $ 5 Stras-\nsengesetz (StrG). Vorliegend sind - abgesehen von vorgängiger inhaltlicher Einschränkung - keine\n\n2022-11 Seite 6\n\n\n\noffensichtlichen tatsächlichen Gründe ersichtlich, welche die lnitiative als offensichtlich undurchführ-\nbar einstufen lassen.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 2 GPR\nNach Gesagtem ergibt sich, dass sich die Volksinitiative einzig auf "das gesamte kommunale Stras-\nsennetz" beziehen kann. Dies tut dem Umstand jedoch keinen Abbruch, dass sich insgesamt noch\nein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128 Abs. 2 GPR ergibt.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs.3 GPR\nDie Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporedukti-\nonen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels referendums-\nfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Sie richtet sich im Wortlaut explizit auf "das gesamte Strassen-\nnetz". Wie vorgängig dargelegt, kann sie jedoch lediglich "das gesamte kommunale Strassennetz"\nbetreffen. Diese Einschränkung hat jedoch keine Auswirkungen auf den Umstand, dass die lnitiative\neinen einzigen Tatbestand betrifft und somit ein hinreichender innerer Zusammenhang im Sinne von\n$ 128 Abs. 3 GPR gegeben ist, sodass eine Aufteilung in mehrere Teile weder möglich noch sinnvoll\nist.\n\nAnfrage Patrick Walder in Sachen "Mitbestimmung bei Temporeduktionen auf Gemeindesfrassen"\nDie Kantonsräte Patrick Walder, Dübendorf, Stefan Schmid, Niederglatt, und Dieter Kläy, Winterthur,\nhaben am 11. April 2022 im Kantonsrat eine Anfrage in Sachen "Mitbestimmung bei Temporeduktio-\nnen auf Gemeindestrassen" eingereicht (KR-Nr. 12612022). ln der Antwort des Regierungsrates des\nKantons Zürich (RRB 665/2022vom 4. Mai 2022)häll der Regierungsrat u.a. fest, dass die Voraus-\nsetzungen für die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Bundesrecht geregelt sind\n(Art.32 Abs.3 Strassenverkehrsgesetzvom 19. Dezember 1958, SR 741.01; Art. 108 Signalisations-\nverordnung vom 5. September 1979, SR 741.21). Zuständig für dauernde Verkehrsanordnungen (wie\nz.B. Temporeduktionen) auf Gemeindestrassen sei die Kantonspolizei. Sie verfüge auf Antrag der\nGemeinden. Um den Kreis der anzuhörenden Organisationen oder Trägerschaften ausserhalb der\nantragstellenden Gemeinde zu erweitern, wäre nach Ansicht des Regierungsrates die KSigV anzu-\npassen.\n\nDer Regierungsrat hält weiter fest, dass Verkehrsanordnungen generell-konkrete Verwaltungsakte\nsind, gegen die beiVorliegen einer Beschwerdelegitimation ein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist.\nSolche Verfügungen sind nicht referendumsfähig, weshalb eine Mitwirkung der Stimmberechtigten\neiner betroffenen Gemeinde daran ausgeschlossen ist. Eine Beteiligung ist nur dann gegeben, wenn\ngleichzeitig für bauliche Massnahmen auf Gemeindeebene Ausgaben zu bewilligen sind, die dem\nFinanzreferendum unterstehen. Die Mitwirkung der Bevölkerung bzw. der Parlamente beim Zustan-\ndekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei ist eine Frage der Ausgestaltung der politi-\nschen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie. Tempo-30-Zonen können auch im kommunalen\nVerkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in aller Regel die Gemeindeparlamente und die Gemeinde-\nversammlungen zuständig sind.\n\nFazit zur Gültigkeit\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als gültig zu erklären ist\n\nSeite 72022-11\n\n\n\n2.2 Verfahrensentscheid\n\nWie vorgängig bereits erwähnt, weist das kantonale Recht in der Kantonalen Signalisationsverord-\nnung die Zuständigkeit auf Gemeindestrassen sowohl für dauernde wie für vorübergehende Ver-\nkehrsanordnungen dem Stadtrat als Exekutive zu. Bei Annahme der lnitiative würde der Stadtrat die-\nse durch kantonales Recht klar zugewiesene Aufgabe verlieren.\n\nDie mit der Kantonalen Signalisationsverordnung vorgenommene Zuweisung dieser Aufgabe an die\nExekutive macht aus Sicht des Stadtrates durchaus Sinn. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort\n(RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022) au'f die Anfrage Patrick Walder (KR-Nr. 12612022) richtigerweise\nfesthält, handelt es sich bei Verkehrsanordnungen um generell-konkrete Verwaltungsakte, gegen die\nbei Vorliegen einer Beschwerdelegitimation ein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Solche Verfü-\ngungen sollten nicht durch das Parlament erlassen und damit referendumsfähig gemacht werden.\nDiese Kompetenzverschiebung von generell-konkreten Verwaltungsakten von der Exekutive an das\nParlament stellt aus der Sicht des Stadtrates einen unzulässigen und unnötigen Eingriff in die Gewal-\ntentrennung dar, weshalb der Stadtrat die lnitiative ablehnt.\n\nAuch nach der Ablehnung der Vorlage "Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen" anlässlich der\nVolksabstimmung vom 13. Juni 2021 isl der Stadtrat der Ansicht, dass situativ Handlungsbedarf be-\nzüglich Temporeduktionen bestehen kann. Um eine bessere basis-demokratische Absicherung zu\nerreichen, sieht der Stadtrat aber ein anderes Vorgehen vor als die lnitianten. Er schlägt vielmehr\neine Anpassung des kommunalen Verkehrsrichtplans vor.\n\nDer Stadtrat lehnt die lnitiative als zu weitgehend ab. Gleichzeitig anerkennt er einen gewissen Rege-\nlungsbedarf. Der Stadtrat beantragt daher dem Gemeinderat im Sinne von $ 133 Abs.2 GPR die\nAblehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag.\n\n3 Gegenvorschlag\n\n3.1 Begründung\n\nWie der Regierungsrat in seiner Antwort (RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022) auf die Anfrage Patrick\nWalder (KR-Nr. 12612022) richtigerweise festhält, können Tempo-30-Zonen auch im kommunalen\nVerkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in Dübendorf der Gemeinderat als Gemeindeparlament zu-\nständig ist und damit auch die Referendumsfähigkeit gegeben ist.\n\nlm Rahmen der Erarbeitung der Vorlage für die Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung hat\nsich der Stadtrat solche Überlegungen bereits gemacht und eine entsprechende Regelung im kom-\nmunalen Richtplan, Teil Verkehr zuhanden der öffentlichen Auflage verabschiedet. Dabei sollen nicht\nbereits konkrete Tempo 30-Zonen festgelegt werden, sondern es soll lediglich der Prozess festgelegt\nwerden, wie die Tempo 30-Zonen eingerichtet werden sollen. Damit besteht die Möglichkeit für eine\nbedarfsgerechte Abgrenzu ng entsprechender Gebiete.\n\n2022-11 Seite 8\n\n\n\nDer im Text des kommunalen Richtplans in Teil Verkehr (Kapitel 3.6.) vorgesehene Vorschlag des\nStadtrates lautet wie folgt:\n\n'Die Stadt Dübendort beabsichtigt keine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den\nQuartieren.\nTempo 30- oder Begegnungszonen werden vor allem dort geprüft und falls zweckmässig ein-\ngeführt, wo sie von den Quartierbewohnern beantragt werden.\nDie Bevölkerung wird über die Möglichkeit der Antragstellung informiert. Der Wunsch der Be-\nvölkerung ist mittels Unterschriften-Sammlung zu belegen. Es ist plausibel darzulegen, dass für\ndas betreffende Quartier bzw. sinnvoll abgrenzbare Quartierteile davon eine Mehrheit der Be-\nvölkerung bzw. der Haushalte die Einführung einer Tempo 30- oder Begegnungszone unter-\nstützen.\nFür diese allfälligen neuen Tempo 30- oder Begegnungszonen isf gemäss der Signalisations-\nverordnung (Art. 108 SSV) ein Gutachten zu erarbeiten. Darin ist aufzuzeigen, ob die Redukti-\non der Höchstgeschwindigkeit nötig, zweck- und verhältnismässrgr is/ oder ob andere Mass-\nnahmen vorzuziehe n sind."\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, auf dieser Basis einen Gegenvorschlag in Form einer\nallgemeinen Anregung zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden, sodass - bei Zustimmung\nzum Gegenvorschlag bei der Volksabstimmung - der Stadtrat zur Ausarbeitung einer Umsetzungs-\nvorlage z.H. des Gemeinderates beauftragt wird.\n\n3.2 lnhalt\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat folgenden Gegenvorschlag in Form einer allgemeinen Anre-\ngung zuhanden der Volksabstimmung vor:\n\n"lm kommunalen Verkehrsrichtplan ist ein Kapitel zu ergänzen, welches das Vorgehen bei der Schaf-\nfung von neuen, dauerhaften Temporeduktionen auf kommunalen Sfrassen im Grundsatz regelt.\nTempo 30- oder Begegnungszonen sollen vor allem dort geprüft und falls zweckmässig eingeführt\nwerden können, wo sie von den Quartierbewohnern beantragt werden."\n\n4 Weiterer Ablauf\n\nDas Anliegen der Volksinitiative steht im Widerspruch zur vom Stadtrat vorgesehenen Regelung im\nRichtplan.\n\nDer Richtplan war vom 10. Dezember 2021bis g. Februar 2022 bereits in der öffentlichen Auflage. Es\nsind deutlich mehr Einwendungen eingegangen als erwartet. Die Auswertung und Überarbeitung der\nVorlage nimmt daher mehr Zeit in Anspruch als geplant. Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat die Vor-\nlage im 4. Quartal 2022verabschieden und an den Gemeinderat überweisen kann. Anschliessend bis\netwa 2. Quartal 2023 efiolgt die Beratung in der gemeinderätlichen Kommission für Raumplanungs-\nund Landgeschäfte (KRL), sodass der Entscheid im Gemeinderat im 3. Quartal2023 erfolgen könnte\nund anschliessend die Genehmigung durch den Kanton erfolgen kann. Anschliessend läuft die\nRechtsmittelfrist. Mit der rechtskräftigen Festsetzung wird der Richtplan behördenverbindlich.\n\nEs stellt sich die Frage, ob es zweckmässig ist, den Text wie vorgeschlagen bereits in die aktuell\nlaufende Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung aufzunehmen. Für den Fall, dass der vor-\ngeschlagene Text mit der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung im Richtplan aufgenom-\n\n2022-11 Seite I\n\n\n\nmen wird, die lnitiative aber vom Volk angenommen wird, würde ein Widerspruch zwischen der Ab-\nsicht der lnitiative und dem Richtplan entstehen.\n\nAus der Sicht des Stadtrates macht es keinen Sinn, Parlamentsgeschäfte zu beantragen, welche zu\nderartigen Widersprüchen führen können. Auch wenn der Stadtrat zwar der Ansicht ist, dass die vor-\ngeschlagene Regelung im Richtplan sinnvoll ist, verzichtet er daher vorderhand auf deren Aufnahme\nim Rahmen der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung. Es soll das Parlament und allenfalls\nspäter das Volk frei über den lnhalt der lnitiative und den vorgeschlagenen Gegenvorschlag ent-\nscheid können und nötigenfalls auf diese Weise die entsprechende Anpassung des Richtplan vor-\nnehmen.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantrag-\nten Gegenvorschlag (in Form der allgemeinen Anregung). Damit ergibt sich folgendes weiteres Vor-\ngehen (bei entsprechender Verabschiedung durch den Gemeinderat):\n\nlnitiative und Gegenvorschlag (je in der Form der allgemeinen Anregung)werden innert 18 Mona-\nten nach Einreichung der lnitiative, d. h. bis spätestens 17. November 2023 der Urnenabstimmung\nvorgelegt.\nBei Zustimmung zum Gegenvorschlag: Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat\nz. H. des Gemeinderates innert 12 Monaten nach der Urnenabstimmung (d.h. ca. bis spätestens\nMitte November 2024).\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird - soweit sie sich auf dauernde\nVerkehrsanordnung auf kommunalen Strassen bezieht - für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird abgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 30. August 2022\n\nStad tDü endorf\n\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nn Woodtli\n\n2022-11\n\nStadtschreiber a.i\n\nSeite 10\n\n\n\nGR Geschäft s'Nr. 4212022\n\nVol ksi n itiative "M itbestimmen bei Tem poreduktionen"\n\nMehrheitsantrag:\nWir beantragen Zustimmung\n\nMinderheitsantrag:\nWir beantragen Ablehnung des Gegenvorschlags des Stadtrates\n\n8600 Dübendorf, 4 3. De L<-tu'6aj' L o LZ\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nvaru\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDer Antrag auf Gültigkeit und Ablehnung der lnitiative sowie der Minderheitsantrag auf Ablehnung\ndes Gegenvorschlags des Stadtrates werden zum Beschluss erhoben.\n\n8600Dübendorf, b-TeLr ^r L?Ll\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nu <d,h;\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2022-11\n2 0,"t.lärz 2023\n\nSeite 11\n\n\n\nAktenvezeichnis\n\nGR Gesehäfl-Nr. 4212022\n\nVolksi n itiative "M itbestimmen bei Temporeduktion en"\n\n1\n\n2\n\nWeisung vom 30. August 2022\n\nStadtratsbeschluss Nr.22-471 vom 30. August 2022\n\nI\n\n;\nI\n\nI\n\nr\n\nI\n\n1\n\nJ\nI\n\nil\n\n,]\n\nri\n\n2022-11 Seite 12\n\n\n


parent_type: agenda

name: 20221123-BS-KSG Abschied Abrechnung Kredit Beschaffung Wandtafeln mit interaktiven Bildschirmen

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nSchulgeschäfte\n\nSitzung vom 23. November 2022\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 210'757.05 für die Beschaffung von\nWandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022\nGR GeschäftNr.45l2O22\n\n1\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Schulgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an ihrer Sitzung vom\n23. November 2022 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDie Kreditabrechnung über das Projekt 1R01156 "Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven\nBildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022" mil den Gesamtkosten von\nFr.210'757.05 und Minderkosten von Fr. 44'242.95 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nmission für Schulgeschäfte des Gemeinderates\n\nv.KJ,4,u\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2020-1 98\n\n\n


name: 20220818-WG-41-IMWIL Alters- und Spitexzentrum_Ersatz Wärmeerzeugung_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 18. August 2022\nxurai:tltt i;ntt*y swatö\n\nGR Geschäfts-Nr. 41 12022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nErsatz Wärmeerzeugung für die Häuser E, B und C sowie die Sanierung der Regulierung und\nder Unterstationen im IMWIL Alters- und Spitexzentrum; Bewilligung Bruttokredit Fr.\n850.OOO OO\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 18. August 2022, gestützt Art.1B, Ziff .4, der Gemeinde-\nordnung vom 26. September 202'1\n\nbeschliesst\n\n1. Der Ersatz Wärmeerzeugung für die Häuser E, B und C sowie die Sanierung der Regulierung und\nder Unterstationen im IMWIL Alters- und Spitexzentrum wird genehmigt.\n\n2. Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 850'000.00 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nSeite 'l2020-209\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Zielsetzung ...........\n\n3 Kosten\n\n4 Dringlichkeit...........\n\n5 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten .................\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung .............\n\n7 Begründung der beantragten Lösun9.......\n\n8 lnvestitionskosten nach Dringlichkeit und Werterhaltung oder Wertvermehrung ..\n\n9 Jährlich wiederkehrende Kosten\n\n10 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n..2\n\n..3\n\n..7\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n11\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Gasfeuerung, welche für die Wärmeerzeugung der Alterssiedlung Haus E; des Pflegeheims Haus\nB und des Wohnheims Haus C vorhanden ist, hat die Lebensdauer weit überschritten. Die Heizkessel\nsind 39 Jahre und die Gasfeuerung 23 Jahre alt und können jeweils nur noch mit Müh und Not repariert\nwerden. Es besteht daher ein akutes Ausfallrisiko der Heizanlage der Häuser E, B und C. Daher muss\ndie bestehende Anlage durch eine Neuanlage ersetzt werden. lm Zusammenhang mit der Erneuerung\nder Wärmeerzeugung müssen zwingend auch die Unterverteilungen der Häuser B und C saniert wer-\nden.\n\nDie bestehende Wärmeerzeugeranlage ist im Untergeschoss des Gebäudes Alterssiedlung Haus E\nuntergebracht und versorgt die Gebäude Alterssiedlung Haus E; Pflegeheim Haus B und Wohnheim\nHaus C mit Heizwärme. Ebenfalls versorgt die Heizzentrale die Brauchwarmwasserversorgunganlagen\nfür das Gebäude Alterssiedlung Haus E und Pflegeheim Haus B mit Heizwärme.\n\nln den Häusern E und B müssen zudem die Kaltwasser-Verteilbatterien erneuert werden, da diese an\nihren Lebensgrenzen angelangt sind. Obwohl die Erneuerung dieser Verteilanlagen grundsätzlich un-\nabhängig vom Projekt Ersatz Wärmeerzeugung umgesetzt werden muss, macht es Sinn, die Erneue-\nrung zusammen mit diesem Projekt umzusetzen. Diese Kosten sind in den Grobkostenzusammenstel-\nlungen im Variantenvergleich als Option aufgeführt.\n\nFür die Ausarbeitung des Variantenvergleichs wurde vorgängig eine Vorort-Besichtigung und ein Kick-\noff Meeting durchgeführt. Teilnehmer waren der Finanzvorstand, die Leiterin Finanzen und Liegen-\nschaften, der Direktor IMWIL Alters- und Spitexzentrum, der Leiter Technischer Dienst IMWIL Alters-\nund Spitexzentrum und der Auftrags-/Projektleiter sowie der ausführende Sachbearbeiter von Leimgru-\nber Fischer Schaub AG, lngenieurbüro USIC).\n\n2020-20s Seite 2\n\n\n\n2 Zielsetzung\n\nDer Ersatz der Wärmeerzeugung soll möglichst kostengünstig, klimaneutral und mit erneuerbaren\nEnergien erfolgen.\n\nEs wurden verschiedene, denkbare Varianten zum Ersatz der Wärmeerzeugung einer Prüfung unter-\nzogen worden. Mit diesem Vergleich soll eine Entscheidungsgrundlage für die Heizungssanierung mit\nArt der neuen Wärmeerzeugung für die Altbauten (Alterssiedlung Haus E; Pflegeheim Haus B und\nWohnheim Haus C) nach neuem Energiegesetz nach Mu-KEn2014) mit klimaneutralen und erneuer-\nbaren Energien geliefert werden.\n\nFolgende Wärmeerzeugungsarten wurden einer Machbarkeitsprüfung unterzogen und die ausführba-\nren Varianten in den Vergleich einbezogen:\nAltbauten Haus E / Haus B / Haus C:\n\n- Gasheizung mit Erdgas (15 % Biogasanteil)\n\n- Gasheizung mit Biogas (100 % Biogasanteil)\n\n- Holzpelletsfeueru ngsanlage\n\n- Gasheizung mit Grundlast Luftwasser-Wärmepumpe (Bivalent)\n( lnnenaufstellung / Aussenaufstellung)\n\n- Holzschnitzelfeuerungsanlage mit Spitzenlastkessel Erdgas (Bivalentanlage;Teilredundant)\n\n- Gasheizung mit Grundlast Erdwärmesondenanlage (Bivalent) mit SoleMasser-Wärmepumpe\n\n- Gru ndwassernutzung WasserMasser-Wärmepum pe\n\n- Fernwärmeanschluss\n\n- Thermische Sonnenkollektoren für die Wassererwärmung\n\nVariantenvergleich Wärmeerzeug ungsersatz:\nEs sind 9 Varianten auf die Machbarkeit überprüft worden. Für 5 Varianten wurden die Grobkosten\nermittelt und einer weiteren Betrachtung der Gesamtkosten (Anschaffung, Betrieb, Unterhalt angestellt.\nDies soll die Findung der wirtschaftlichsten Lösung ermöglichen.\n\nVariante 1 und 2: BrennwertGasheizkessel:\nGemäss dem heutigen Stand der Energiesparverordnung Kanton Zürich können Wärmeerzeugersa-\nnierungen mittels fossiler Brennstoffe erfolgen, unter Einhaltung der erforderlichen Nachweispflicht,\ndass keine energieeffizientere Heizungsanlage mit geringerem CO2-Ausstoss zur Verfügung steht, die\nfür die geplante Anwendung genügt und wirtschaftlich tragbar ist.\nAuch wird die Annahme getroffen, dass auch im Kanton Zürich eine weitere Energiesparverordnung\ndie Nachweispflicht durch eine MuKEn Verordnung mittels Standardlösungen ausgearbeitet wird, wel-\nche den Kauf von Biogaszertifikaten als Lösungsweg darlegt, wie dies schon in diversen anderen Kan-\ntonen praktiziert wird.\nRückfragen bei der Erdgasversorgung Glattwerk Dübendorf haben ergeben, dass der bestehende Erd-\ngasanschluss bereits mit einem Anteilvon 15 % Biogas als Standardtarif bedient wird.\nEin Gaslieferungstarif mit bis zu 100 % Biogasanteil kann die Glattwerk Dübendorf nach weiteren Ver-\ntragsverhandlungen anbieten.\n\nKosten Variante Erdgas mit 15% Biogas-Anteil\nI nvestitionskosten inkl. Honorare\n\nJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten\n\nJährliche Energiekosten\n\nFr. 462'500.-\n\nFr.7'120.-\n\nFr.162'340.-\n\n1. Rang\n\n1. Rang\n\n3. Rang\n\nSeite 32020-209\n\noao\n\n\n\nWärmegestehungskosten RplkWh22.7 OO 3. Rang\n\nKosten Variante 100% Biogas\nlnvestitionskosten inkl. Honorare Fr. 462'500.- ,. ii '1. Rang\n\nJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten Fr.7'120.- : ' i:' 1 . Rang\n\nJährliche Energiekosten Fr.324'540.- OOO 4. Rang\n\nWärmegestehungskosten Rp/kWh 41.6 O a O 4. Rang\n\nDie Gaskosten sind im Vergleich Jan-Juni 2021 zu 2022 bereits um das Doppelte gestiegen, die un-\ntenstehenden Berechnungen sind auf Basis vor der aktuellen Preiserhöhung gerechnet.\n\nGasheizungen sind als Wärmeerzeugungsart grundsätzlich nicht mehr zeitgemäss und je nach Vorga-\nben der Energiesparverordungsauflagen ohne Zusatzleistungen wie Einkauf von Biogaszertifikate nicht\numsetzbar. Besonders die Variante mit nur 15% Biogas-Anteil ist ohne Zusatzleistungen nicht umsetz-\nbar.\n\nVariante 3: Holz-Pelletsfeuerunqsanlaqe:\nDie Wärmeversorgung erfolgt zu 100o/o über eine CO2-neutrale Pelletanlage (nachwachsender Roh-\nstoff). Für den Ersatz der Gasfeuerungsanlagen mit Holz-Pelletsfeuerungsanlage können Stand heute\nbei Energie Zukunft Schweiz Fördergelder in der Höhe von ca. 170'000.- Fr. geltend gemacht werden.\n\nKosten Variante Pelletsfeueru ngsanlage\nlnvestitionskosten inkl. Honorare\n\nJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten Fr. 12'390.-\n\nJährliche Energiekosten Fr. '1 18'350. -\nWärmegestehu ngskosten Rp/kWh 18.7\n\nFr.544'200.- 2. R.ang\n\n3. Rang\n\n1. Rang\n\n1. Rang\n\noo\n\nDer Einbau der Pelletsfeuerungsanlage erfolgt in den bestehenden Heizraum Untergeschoss Alters-\nsiedlung.\nDie Variante Holz-Pelletsfeuerungsanlage setzt einen Lagerraum für den Brennstoff voraus, dessen\nKapazität grundsätzlich ca. 50% des jährlichen Energiebedarfs decken sollte oder einem Fassungsvo-\nlumen einer Lastwagenlieferung entsprechen. Für die Brennstofflagerung der Holzpellets müssen da-\nher die Räumlichkeiten Tankraum Nr. 3 + 4 umgebaut und genutzt werden.\n\nÜber ein Fördersystem werden die Pellets automatisch aus dem Lagerraum zu der Kesselanlage ge-\nbracht. Um einen bestmöglichen Wirkungsgrad der Verbrennung zu erreichen, sind mehr als ein Gerät\nals Kaskade geschaltet. So kann eine konstant optimale Auslastung der sich im Betrieb befindenden\nErzeuger garantiert werden und die Effizienz wird gesteigert.\nDurch die trägere Reaktionsfähigkeit von Holzfeuerungen sind diese Systeme mit heizungsseitigen\nEnergiespeichern auszurüsten. Neben dem notwendigen Lagerraumvolumen sind zusätzlich die Spei-\ncherbehälter in der Technikzentrale zu berücksichtigen.\n\nVariante 4: Gasheizunq mit LufWVasser-Wärmepumpe\n\n2020-209 Seite 4\n\n\n\nDer Gasanschluss erfolgt an den bestehenden Hausanschluss des Versorgungsnetzes der Glattwerk\nDübendorf. Für die Einbringung der Wärmepumpe und Energiespeicheranlage müssen die Einbrin-\ngungsöffnen erweitert werden. Die Aufstellung des Tischverdampfers erfolgt im Aussenbereich (Gar-\ntenanlage) und muss architektonisch und baurechtlich noch abgeklärt werden.\n\nBei LufUWasser-Wärmepumpe in ruhigen Wohngebieten bieten oft Probleme mit dem Lärm. Nachbarn\noder die eigenen Mieter können sich gestört fühlen. Dem Einbau von bestmöglichen Schalldämmmass-\nnahmen sind grosse Beachtung zu schenken.\n\nFür den Ersatz der Gasfeuerungsanlagen mit Grundlast-LufUWasser-Wärmepumpe können Stand\nheute bei Energie Zukunft Schweiz Fördergelder in der Höhe von ca. 48'000.- Fr. geltend gemacht\nwerden. (Förderprogramm Wärmepumpe bivalente Systeme).\nKosten\n\nlnvestitionskosten inkl. Honorare Fr. 770'300.- OIO 4. Rang\n\nJähdiche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten Fr. 10'180.- OO 3. Rang\n\nJährliche Energiekosten Fr. 125'500.- OaO 4.Rang\n\nRp/kWh 20.8 2. RangWärmegestehu ngskosten\n\nAuch hier wurden die Gaskosten noch ohne den Preisanstieg gerechnet, womit die jährlichen Energie-\nkosten nochmals steigen.\n\nVariante 5: Holz-Schnitzelfeuerunqsanlaqe (Bivalent-Betrieb mit Erdoas)\nDer Einbau der Holzschnitzelfeuerungsanlage und der Erdgasfeuerungsanlage erfolgt in den beste-\nhenden Heizraum Untergeschoss Alterssiedlung. Für die Holzschnitzellagerung muss ein Anbau\nSchnitzelbunker an das Gebäude angebaut werden. Der Gasanschluss erfolgt an den bestehenden\nHausanschluss des Versorgungsnetzes der Glattwerk Dübendorf.\n\nFür die Einbringung der Holzfeuerungs-/ und Energiespeicheranlage müssen neue Einbringungsöffnen\nüber den Anbaubunker erstellt werden. Für die Erstellung eines Anbauschnitzelbunkers in dieser Grös-\nsenordnung ist mit grösseren Komplikationen zu rechnen.\nDie Erstellung als Anbaukeller scheint unrealistisch, da das Bauwerk über/an die Bauparzelle grenzt\nund mit einem Nahbaurecht an die Strasse geprüft werden müsste.\nAuch befinden sich in dieser Terrainzone diverse Versorgungsleitungen wie Starkstrom; Wasser; Ab-\nwasser; Kanalisationen, welche mit grossen Kosten umgelegt werden müssten. Weitere Abklärungen\nwurden nicht getroffen.\n\nDem Einbau von bestmöglichen Schalldämm-/ und Geruchsemissionen-Massnahmen sind grosse Be-\nachtung zu schenken.\n\nFür den Ersatz der Gasfeuerungsanlagen mit einer Bivalent Holzschnitzelfeuerungsanlage und SpiG\nzenlast Erdgasfeuerung können Stand heute bei Energie Zukunft Schweiz Fördergelder in der Höhe\nvon ca.110'000.- Fr. geltend gemacht werden.\n\nKosten\nlnvestitionskosten inkl. Honorare Fr. 1'195'800.-\n\nFr.20'250.-\n\nooo 5. Rang\n\n5. RangJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten\n\nSeite 52020-209\n\noo\n\n\n\nJährliche Energiekosten Fr.124'650. - aOO 2. Rang\n\nWärmegestehungskosten Rp/kWh 24.2 OO 4. Rang\n\nAuch hier wurden die Gaskosten noch ohne den Preisanstieg gerechnet, womit die jährlichen Energie-\nkosten nochmals steigen.\n\nVarianten 6 bis 9:\nDie Ausführungen dieser Varianten haben sich als nicht ausführbar herausgestellt und die Varianten\nwerden nicht weiter betrachtet. Für die Variante 8 (Fernwärmenutzung) hat der Betrieb im Sommer\n2022 die lnformation erhalten, dass Fernwärme für die Region des IMWIL nun doch ein Thema ist.\nKonkret seijedoch noch nichts in Aussicht, da noch Bauland in Dübendorf für die Umsetzung gesucht\nund gekauft werden muss. Sollte bezüglich der Umsetzung ein schneller Entscheid fallen und der An-\nschluss zeitnah erfolgen können, kann die Variante Fernwärme nochmals geprüft werden.\n\nEmpfohlene Variante\nAls ökologisch und ökonomisch sinnvollste Variante kristallisiert sich die Variante 3 Holz-Pelletsfeue-\nrungsanlage heraus. Diese Variante wird auch vom lngenieurbüro Leimgruber Fischer Schaub AG ein-\ndeutig empfohlen.\n\nDetaillierte Vor-iNachteile im Vergleich zu den Varianten finden Sie im Variantenvergleich Wärmeer-\nzeugung des lngenieurbÜros Leimgruber Fischer Schaub AG. Die im Variantenvergleich angegeben\nKosten beziehen sich nur auf den Ersatz der Wärmeerzeugung. Die Grobkosten für sie gesamte nötige\nSanierung (exklusive Optionen) sind in Abschnitt Grobkostenschätzung für die Ausführungsarbeiten\nder Varianten 1-5 gerechnet und aufgeführt.\n\nSanierunq der Unterverteilstationen\nNeben dem Ersatz der Wärmeerzeugung müssen auch die Unterverteilstationen im Pflegeheim Haus\nB und im Alterswohnheim Haus C saniert werden. Für diese Arbeiten spielt es keine Rolle, welche\nVariante für den Ersatz der Wärmeerzeugung gewählt wird.\n\nZusätzliche Optionen\nDie in der Grobkostenschätzung aufgeführten Optionen bei der Heizungsanlage (Heizungskorrosions-\nschutzanlage und HeizungsentlüftungsJEntgasungsanlage) empfiehlt das lngenieurbüro beide umzu-\nsetzen.\n\nZum langfristigen Schutz des Heizungswassers und zur zuverlässigen Verhinderung von neuen Abla-\ngerungen empfiehlt sich der Einbau eines Elysators (Heizungskorrosionsschutzanlage). Dies spart\nnicht nur Energie, sondern vermindert auch die Gefahr von Korrosionsschäden an Leitungen; Regel-\nventilen und Pumpen. Die Heizungskorrosionsschutzanlage filtriert die aggressiven Stoffe (Sauerstoff;\nSäuren; Salze) aus dem Heizungsanlagewasser und schützt die Anlage vor Korrosionen und Schlamm-\nbildung.\n\nSauerstoff kann durch Dichtungen, Regelventile, Pumpen, Ausdehnungsgefässe etc. in das Heizungs-\nwasser eindringen, welches zur Verschlammung und Korrosionen führen kann. Wenn Sauerstoff kon-\nstant in die Heizung eindringt, kommt es früher oder später zu Verschlammung von Heizkreisen oder\nRadiatoren. Empfohlen wird der Einbau eines Korrosionsschutzgerätes von Elysator, welches der Kor-\nrosion und Verschlammung entgegenwirken und gleichzeitig Verunreinigungen ausfiltert. Das bietet\nperfekten Schutz für die wertvollen Metallkomponenten im Heizsystem, welche vor Rost und Schlamm\ngeschützt werden sollten, insbesondere auch die bestehenden Leitungen in den Gebäuden, welche\nnicht ersetzt werden (alle Leitungen nach der Unterverteilung in den Häusern E, B und C).\n\n2020-209 Seite 6\n\n\n\nDie Option Heizungsentlüftungs-/Entgasungsanlage ist besonders bei Anlagen mit grossen Wasser-\nspeichern und einem erhöhten Wasservolumen in der Anlage sinnvoll, das ist im IMWIL Alters- und\nSpitexzentrum nach dem angedachten Wärmeerzeugerersatz mittels Holz-Pelletsfeuerungsanlage der\nFall. ln den grossen Speichern bilden sich vermehrt Blasen welche an den heissen Heizkesselheizflä-\nchen zu einer schlechteren Wärmeübertragung führen können. Zudem gelangen die Blasen in den\nHeizungskreislauf und mindern die Effizienz der Anlage, besonders in den oberen Stockwerken ist die\nWärmeabgabe durch die Radiatoren durch eingeschlossene Luft vermindert. Weniger Effizienz heisst\nmehr Umweltbelastung, mehr Kosten und weniger Klimakomfort. Die HeizungsentlüftungsJEntga-\nsungsanlage reduziert bzw. verhindert dies, da diese das Wasser in einem Teilstrom der Anlage ent-\nnimmt, dieses entgast und entlüftet und es nahezu gasfrei wieder in die Anlage einspeist. Daher ist\neine aufwändige dezentrale Nachentlüftung unnötig. Zudem wird Wasser bei Bedarf automatisch nach-\ngefüllt und es entstehen keine störenden Glucker- und Strömungsgeräusche in der Anlage.\n\nDer Ersatz der Kaltwasserverteilbatterien ist bereits überfällig. Der Ersatz wurde jedoch zurückgestellt\nund soll zusammen mit diesem Projekt ausgeführt werden. lm Zusammenhang mit dem Ersatz der\nKaltwasserbatterien werden auch nicht mehr benötigte Leitungsabgänge eliminiert, um keine Totwas-\nserzonen zu erhalten. Die neuen Sanitär-Hauptkaltwasserverteiler-Anlagen werden beider Sanierung\nauf den effektiven lst-Verbrauch und Anschlussgruppen angepasst und mit neuen, zeitgemässen Fil-\nterpatronen sowie betriebssicheren Abstellarmaturen ausgestattet. Die Sanierung dieser Sanitär-\nHauptkaltwassergebäudeverteiler bedeuten eine Anlageaufwertung mit erhöhter Betriebssicherheit.\nDie Kosten sind in der Grobkostenzusammenstellung als Option aufgeführt, wobei klar ist, dass der\nErsatz erfolgen muss.\n\n3 Kosten\n\nFür den Ersatz der Wärmeerzeugung und der Sanierung der Regulierung der Unterstationen liegt mit\nDatum vom 23. Mai2O22 eine Kostenschätzung des lngenieurbüros Leimgruber Fischer Schaub AG,\nEnnetbaden vor.\nDie Genauigkeit der vorliegenden Kostenschätzung beträgt gemäss dem lngenieurbüro +l- 25o/o.\n\nEs besteht die Problematik von Engpässen im Rohstoffmarkt, welche vor allem Metalle aller Art betref-\nfen, daher sind Preiserhöhungen in den kommenden Monaten im Hinblick auf die Bauausführung zu\nerwarten. Solche Preiserhöhungen können zurzeit nicht genau beziffert werden. Die gesetzliche Mehr-\nwertsteuer ist in den Kosten enthalten.\n\nDer Ersatz der Wärmeerzeugung und die Sanierung der Regulierung der Unterstationen ist in der ln-\nvestitionsrechnung 202312024 mit CHF 850'000.00 veranschlagt.\n\nSeite 7\n\nErsatz Wärmeerzeugung und Sanierung Unterverteilun-\ngen\n\nFr 82'1',643.00\n\nOption Heizu ngskorrosionsschutzanlage Fr 6',900.00\nOption Heizu ngsentlüftu ngsJEntgasungsan laqe Fr 4'800.00\nFördergelder von Energie Zukunft Schweiz Fr -170'000.00\nErsatz Kaltwasserverteilbatterien Haus E und B 15'500.00\nZwischentotal Fr 678'843.00\nReserve 25% Fr 169'710.75\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr 848'553.75\n\n2020-209\n\n\n\n4 Dringlichkeit\n\nDas lngenieurbüro hat uns mitgeteilt, dass es immer schwieriger wird, die entsprechenden Teile für die\nErneuerung und Sanierung zu erhalten. Die Arbeiten müssen zudem zwischen den Heizperioden\ndurchgeführt werden. Für eine Umsetzung im Herbst 2023 sollte der Entscheid des Gemeinderates\nzeitnah erfolgen, ansonsten können die Arbeiten erst im 2024 ausgeführt werden. Je länger gewartet\nwerden muss, desto höher ist die Gefahr eines Ausfalles der Heizung.\n\n5 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten\n\nDie Projektleitung unterliegt der Geschäftsleitung des IMWIL Alters- und Spitexzentrum zusammen mit\ndem lngenieurbüro.\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nAls Konsequenz einer Ablehnung könnte die Heizung-Wärmeversorgung (Heizung und Warmwasser)\nfür die Häuser E, B und C im IMWIL Alters- und Spitexzentrum bei einem jederzeit möglichen Ausfall\nder Anlage nicht mehr sichergestellt werden. Vom Ausfall der Heizung wäre auch die Warmwasserver-\nsorgung dieser Häuser betroffen.\n\n7 Begründung der beantragten Lösung\n\nDie Kapitalkosten unterscheiden sich massiv in den Varianten. Die Variante 4 und 5 ist gegenüber den\nVarianten 1 I 2 I und 3 massiv höher. Hingegen variieren die Wärmegestehungskosten unter der Be-\nrücksichtigung der lnstallations-Vollkosten (ausgenommen Variante 2) nur geringfügig.\nAls ökologisch und ökonomisch sinnvollste Variante kristallisiert sich die Variante 3 Holz-Pelletsfeue-\nrungsanlage heraus. Diese Variante wird auch vom lngenieurbüro Leimgruber Fischer Schaub AG ein-\ndeutig empfohlen.\n\n8 lnvestitionskosten nach Dringlichkeit und Werterhaltung oder Wertvermehrung\n\nln der lnvestitionsrechnung 202312024 des IMWIL Alters- und Spitexzentrum wurde der Ersatz Wär-\nmeerzeugung, Sanierung der Regulierung sowie der Ersatz der Kaltwasserverteilbatterien berücksich-\ntigt.\n\n9 Jährlich wiederkehrende Kosten\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten belaufen sich auf die planmässigen Abschreibungen von CHF 34\n199.30 sowie auf die jährlichen Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten von CHF 12'390.00. Es ist mit\nkeinen weiteren wiederkehrenden Kosten zu rechnen.\n\n10 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Ersatz der Wärmeerzeugung für die Häuser E, B und C und die Sanierung der Regulierung\nder Unterverteilung in den Häusern B und C sowie der Kaltwasserbatterien in den Häusern B und\nE im IMWIL Alters- und Spitexzentrum wird genehmigt.\n\n2020-209 Seite B\n\n\n\n2. Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 850'000.00 wird bewilligt.\n\nDübendorf, 18. August 2022\n\nStadt t Dübendorf\n\nAndrö lngold\nStadtpräsident\n\nStefan Woodtli\nStadtschreiber a. i\n\nt\n\ni\n\n:i\n\nIi\n1\n\nLt\n\nlt\n\nl:\n\nI\n\nil\n\n-!\n\nn\n\nii\n\ni\nd\n\nI\n\n;1\n\n{\nI\nE\n\ni1\n\nil\n\n'l-\ni:\nri\n\n:\n!\n\nI\nI\nEt\nE\nc\n\nI\nt\nE;\nI\n\n2420-209 Seite I\n\n\n\nGR Geschäft s-Nr. 41 12022\n\nErsatz Wärmeerzeugung für die Häuser E, B und G sowie die Sanierung der Regulierung und\nder Unterstationen im IMWIL Alters- und Spitexzentrum\n\nWir beantragen Zustimmung unter Berücksichtigung der Anderungen gemäss separatem Beschluss\nder Kommission vom 23. Januar 2023.\n\n8600 Dübendorf, L?-aa ^v+' 7c"3\n\nGeschäfts- und Rechnun gs prüf u ngskom m ission\n\ne .< J/lü\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird unter Berücksichtigung der Anderungen gemäss separatem Beschluss vom\n6. März 2023 zum Beschluss erhoben.\n\n86oo Dübendorf, 6 . UA Ätf- 7 0 Zj\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom I 9. APrit 2023\n\n2020-209 Seite 10\n\n\n\n1\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 41 I2tß22\n\nErsatz Wärmeezeugung für die Häuser E, B und C sowie die Sanierung der Regulierung und\nder Unterstationen im IMWIL Alters- und Spitexzentrum\n\nWeisung vom 18. August 2022\n\nStadtratsbeschluss Nr.22-447 vom 18. August 2022\n\n2021 28 _V 2 _Va ria nte nverg I e ich W E\n\n2.\n\n3.\n{\n\nü\ni1\n\nll\n\nl\n\nt\n\nI\nl\n\nI\n\n;1\n\n!\n\n!\n\ni\nl\n\nJ\n\nil\n\nl\nd\ndt\n\nI\ni\ni1\n\nil\nU\n\ni;\nrl\n\nil\ng\n-\n\nt\ni\nE\n\nI\nI:\n\nF\n\n2024-209 Seite 11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nSitzung vom 6. Mär22023\n\nIMWIL Alters- und Spitexzentrum, Erneuerung der Wärmeerzeugung der Häuser E, B und C\nsowie Sanierung der Regulierung und der Unterstationen\nGR GeschäftNr.4112022\n\nDer Gemeinderat beschliesst\n\nDer Ersatz Wärmeerzeugung für die Häuser E, B und C sowie die Sanierung der Regulierung\nund der Unterstationen im IMWIL Alters- und Spitexzentrum wird unter Berücksichtigung\nfolgender beiden Anderungen genehmigt:\n\n1.1. Der Kredit wird um Fr.22'800.00 für die Wasserbehandlungsanlage im Haus E erhöht.\n\n1.2.Der Kredit wird um den bei der Berechnung der Gesamtsumme abgezogenen Betrag der\nerwarteten Fördergelder von Energie Zukunft Schweiz im Umfang von Fr. 170'000.00 erhöht\n(Bruttokredit). Dies ändert nichts an der Erwartung, dass die Fördergelder im\nmaximalmöglichen Umfang bei Energie Zukunft Schweiz beantragt werden.\n\n2. Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 1'042'800.00 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nGemeinderat Dübendorf\n\n1\n\nCo rnelia\nPräsidentin\n\ne <J/t t^\n\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nRechtskräftig gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Uster vom: I 9, Apfil 2023\n\nGeschäfts Nr:2022-1 1 I\n\n\n


name: 20220317-BS-158-Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgl

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\n22-158 81.C\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds\nZustimmung / Antrag und Weisung an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nGemäss revidiertem Raumplanungsgesetz haben die Kantone den Ausgleich von Planungsvorteilen\nund -nachteilen zu regeln. Weil Städte und Gemeinden unterschiedliche Ansprüche haben, legen diese\ndie Regelungen für den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen,\nin ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) selber fest. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürichs\n(ARE) hat die Gemeinden mit dem lnformationsschreiben vom 12. Februar 2020 darüber informiert,\ndass das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Die Gemeinden müssen\nnun ihre BZO anpassen. Trittdie BZO-Anpassung bis am 1. Januar 2021 nichl in Kraft, so können bis\nzur lnkraftsetzung keine Mehrwertabgabe erhoben und keine städtebaulichen Verträge mehr abge-\nschlossen werden.\n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und wer-\nden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. Parallelzu diesem Antrag wird dem Gemeinde-\nrat das Geschäft "Teilrevision Nutzungsplanung Mehrwertausgleich" vorgelegt, mit welcher die Rege-\nlung zur Mehrwertabgabe festgelegt wird und die gesetzliche Grundlage zur Einrichtung des Fonds in\nder Stadt Dübendorf geschaffen wird. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach Art. 3 Abs. 3 RPG\nbzw. nach S 42 MAV. Die Verwendung der Mittel werden im Fondsreglement präzisiert. Sie muss in-\nnerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens liegen. Mit diesem Antrag wird d.em Stadtrat die Ver-\nordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds zur Zustimmung und Uberweisung an den\nGemeinderat vorgelegt.\n\nErwägungen\n\nDer Kanton Zürich hat ein Musterreglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds erstellt. Die-\nses Musterreglement und Reglemente bzw. Verordnungen anderer Gemeinden dienten als Grundlage\nfür die Erarbeitung der Fondsverordnung der Stadt Dübendorf. Der Planungsausschuss hat die Fonds-\nverordnung an seiner Sitzung vom B. Februar 2022 beraten und zuhanden des Stadtrates verabschie-\ndet.\n\nDie wichtigsten Artikel der Verordnung werden im Folgenden erläutert:\n\nVerwendunq der Mittel\n\nGrundsätzlich können die Mittel für Massnahmen nach Art. 3 Abs. 3 RPG bzw. nach S 42 MAV verwen-\ndet werden. ln der Fondsverordnung können die Gemeinden weitere beitragsberechtigte Massnahmen\nergänzen, welche jedoch den Festlegungen in der MAV nicht widersprechen dürfen. Um eine möglichst\nflexible Verwendung der Mittelzu erreichen, wurde die Liste der möglichen beitragsberechtigten Mass-\nnahmen ergänzt. Grundsätzlich sind Massnahmen beitragsberechtigt, wenn sie einer qualitätsvollen\nSiedlungsentwicklung dienen und im öffentlichen lnteresse liegen. Folgende Massnahmen sind ge-\nmäss Verordnung der Stadt Dübendorf beitragsberechtigt:\n\n201 6-1 93\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\na. die Gestaltung des öffentlich zugänglichen Raums, insbesondere die Erstellung, Gestaltung\nund Ausstattung von Parks, Plätzen, Grünanlagen, Strassenräumen oder mit Bäumen bestock-\nten Flächen, die sich für den Aufenthalt der Bevölkerung im Freien eignen oder das Wohnum-\nfeld verbessern;\n\nb. Erholungseinrichtungen und öffentlich zugängliche Freiräume wie etwa Wege, Ufer von Ge-\nwässern, Rastplätze, Spielplätze und sanitarische Anlagen oder andere Formen der infrastruk-\nturellen Ausstattung von Erholungsgebieten;\n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch allgemeine Grünflächen, Baumpflanzungen, Mass-\nnahmen zum Speichern und Verwenden von Regenwasser, durch klimarelevante öffentlich\nzugängliche Brunnenanlagen und Wasserspiele, sowie Dach- und Fassadenbegrünung;\n\nd. die Verbesserung oder der Erhalt der ökologischen und klimatischen Qualität des Siedlungs-\nraums;\n\ne. die Verbesserung der akustischen Aufenthaltsqualität im Aussenraum sowie Lärmschutzmass-\nnahmen in öffentlich zugängl ichen Freiräu men m it Erholu ngsfu nktion;\n\nf. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und von öf-\nfentlichen Einrichtungen;\n\ng. die Erstellung von Rad- und Fusswegen;\n\nh. die Erstellung von sozialen lnfrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und ausserschulische Ein-\nrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte und Kinderbetreuungs-\neinrichtungen;\n\ni. die Planungskosten für die genannten Massnahmen;\n\nj. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, beispielsweise mittels qualitätssichernden\nKonkurrenz- und Studienverfahren, Frarbeitung von Strategien fiir die hochwertige harrliche\nund aussenräumliche Weiterentwicklung des Siedlungsgebiets und Beteiligungsprozesse;\n\nk. Massnahmen zur Anordnung von temporären Zwischennutzungen, welche zur Attraktivitäts-\nsteigerung des Standortes beitragen.\n\nUnter Erholungseinrichtungen sind auch Sportanlagen sowie Frei- und Hallenbäder zu verstehen.\n\nBeitraqssvstem\n\nEs werden einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Erneuerungen von Einrichtungen und Anlagen\nausgerichtet. Gemäss den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen zu $42 MAV kommen nur\nBeiträge an Massnamen in Betracht, welche nicht bereits vollumfänglich durch andere Rechtsgrundla-\ngen finanziert werden. Ebenfalls werden keine Massnahmen unterstützt, welche aufgrund einschlägi-\nger Vorschriften wie beispielsweise Auflagen im Rahmen einer Baubewilligung sowieso zu erfüllen sind.\nGesuche werden von der für die Massnahme zuständigen Verwaltungsabteilung gestellt. Es ist vorge-\nsehen Projekte von Dritten zu finanzieren. Die entsprechenden Gesuche sind von der Verwaltung ein-\nzureichen. ln der Fondsverordnung wird festgehalten, welche Angaben und Unterlagen bei einem Ge-\nsuch eingereicht werden müssen. Die Prüfung der Gesuche erfolgt anhand der in der Fondsverordnung\nfestgehaltenen Kriterien von der für die Fondsverwaltung zuständigen Stelle.\n\n2201 6-1 93\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\nFondsverwaltunq\n\nDer Stadtrat bestimmt die für die Fondsverwaltung zuständige Stelle\n\nEntscheid über Beitraq\n\nDer Stadtrat entscheidet, ob und in welcher Höhe einem Beitragsgesuch stattgegeben werden kann.\nEr beschliesst über den Beitrag, wenn die Ausgabe für die Massnahme einschliesslich des Beitrags\ninnerhalb seiner Finanzkompetenzen liegt. Übersteigt der Betrag oder die Fondsentnahme seine Fi-\nnanzbefugnisse stellt er Antrag an den Gemeinderat.\n\nUmsetzunq\n\nGrundsätzlich gilt, dass innerhalb von zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen mit der Umset-\nzung der unterstützenden Massnahme begonnen worden kann. Der Stadtrat kann jedoch auf begrün-\ndetes Gesuch hin die Frist zur Umsetzung verlängern.\n\nBerichterstattunq\n\nDie Berichterstattung über die Verwendung der Mittel und den Fondsbestand erfolgen einmal im Jahr\nim Rahmen der Jahresrechnung.\n\nAblauforqanisation und Kompetenzen\n\nDer Stadtrat legt die für die Verwaltung des Fonds zuständige Stelle fest. Er genehmigt die Gesuche,\nwelche gernäss Gerneindeordnung in seiner Finanzkompetenz liegen und er kann Ausführungsbestim-\nmungen erlassen.\n\nDer Gemeinderat erlässt die Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds. Gesuche\nfür die Verwendung der Mittel, welche die Finanzkompetenzen des Stadtrates übersteigen, werden\ndem Gemeinderat zur Bewilligung vorgelegt.\n\nMit der vorliegenden Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird ein flexibles\nBeitragssystem in der Stadt Dübendorf etabliert. Es werden vor allem stadteigene Massnahmen zur\nFörderung der Siedlungsqualität finanziert, wodurch die Erträge aus dem Fonds für die Stadt Dübendorf\nprioritäre Massnahmen verwendet werden können. ln Ausnahmefällen können auch Projekte Dritter\nfinanziert werden, wobei der Nutzen für die Öffentlichkeit nachgewiesen werden muss.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird der Erlass der Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds vom B. Februar 2O22beantragl.\n\n2. Die Weisung Nr.1612022 wird genehmigt.\n\n1\n\n3201 6-1 93\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den Erlass der Verord-\nnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds. Die Verordnung über den kommunalen\nMehrwertausgleichsfonds regelt unter anderem die Verwendung der Mittel, welche aufgrund von\nPlanungsvorteilen beiAuf- und Umzonungen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds ein-\nbezahlt werden.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial- z. H. des Gemeinderates / der GRPK\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nLeiterin Hochbau\nLeiter Tiefbau\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStadtr Dübe dorf\n\nt\n\nWoodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\n4201 6-1 93\n\n\n


name: 20220602-BS-315-Teilrevision kommunaler RP Verkehr Bahnhof

text: \n22-315\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.06.2022\n\n81.3.2\nTeilrevision Kommunaler Richtplan "Verkehr" und Aufhebung "Teilrichtplan für das Bahn-\nhofgebiet" zwecks neuem Bushof und Verbreiterung Personenunterführung Bhf. Dübendorf\nZustimmung / Antrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer kantonale Richtplan legt als wichtigen Punkt seiner Verkehrsgesamtstrategie fest, dass die Ent-\nwicklung der Siedlungsstruktur schwerpunktmässig auf den öffentlichen Verkehr auszurichten ist;\ndamit hat der öffentliche Verkehr mindestens die Hälfte des Verkehrszuwachses zu übernehmen, der\nnicht auf den Fuss- oder Veloverkehr entfällt. ln den Stadtlandschaften Zürich, Winterthur, Glatt- und\nLimmattal sowie zwischen den Zentren ist auf einen besonders hohen Anteil des öffentlichen Ver-\nkehrs hinzuwirken. Die Stadt Dübendorf liegt in der Stadtlandschaft Glattal, welche sich durch über-\ndurchschnittliche Nutzungsdichten und eine hohe Entwicklungsdynamik auszeichnet.\n\nZentrale Elemente des öffentlichen Verkehrssystems bilden die Bahnhöfe, welche als Umsteige-\nschwerpunkte zwischen dem S-Bahn-Netz und der ÖV-Feinverteilung mittels Bus und Glattalbahn\ndienen. lm unmittelbaren Umfeld der Bahnhöfe sind zudem - entsprechend der kantonalen und regi-\nonalen Richtplanung - meist Zentrumsgebiete mit hoher Siedlungsdichte festgelegt.\n\nFür das Siedlungsgebiet der Stadt Dübendorf sind die beiden Bahnhöfe Stettbach und Dübendorf von\nzentraler Bedeutung. Während der Bahnhof Stettbach, in Kombination mit der Glattalbahn, den An-\nschluss des kantonalen Zentrumsgebiets Hochbord an das ÖV-Verkehrssystem sicherstellt, über-\nnimmt dies der Bahnhof Dübendorf für das Stadtzentrum Dübendorf, im Richtplan als Zentrumsgebiet\nvon regionaler Bedeutung festgelegt, vom Areal Leepünt via Bahnhof- und Wangenstrasse bis zum\nEingang des Flugplatzes reichend.\n\nlm Zuge der Realisierung der Glattalbahn zum Bahnhof Stettbach wurde dieser in den Jahren 2008-\n2010 grundlegend modernisiert und als ÖV-Plattform mit Tramwendeschleife und diversen Bushalte-\nkanten ausgebildet. Am Bahnhof Dübendorf hingegen wurden trotz des überdurchschnittlichen Bevöl-\nkerungswachstums der letzten 15 Jahre, infrastrukturell nur kosmetische Massnahmen vorgenommen.\nDie Verkehrssituation und -gestaltung um den Bahnhof Dübendorf wird allgemein als wenig befriedi-\ngend wahrgenommen aufgrund der vergleichsweise engen Platzverhältnisse, was insbesondere zu\nKonfliktsituationen zwischen dem MIV und dem Busverkehr, aber auch zwischen dem rollenden Ver-\nkehr und dem Fussverkehr führt. Die Verkehrssituation rund um den Bahnhof Dübendorf war deshalb\nauch verschiedentlich Thema von politischen Vorstössen; zuletzt verlangte das am 7.Mai 2018 vom\nGemeinderat überwiesene Postulat "Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf" eine vertiefte Analy-\nse der Situation rund um den Bahnhof Dübendorf in Bezug auf alle Verkehrsteilnehmenden sowie\neine attraktive Gestaltung des öffentlichen Raums; und daraus resultierend keine Einzelmassnahmen,\nsondern eine Gesamtauslegeordnung. Aufgrund zum damaligen Zeitpunkt noch offener Planungs-\nund Projektierungsschritte wurde das Postulat aufrechterhalten.\n\nPlanungen seit 20f 3 zum Bahnhofgebiet Dübendorf\n\n2013/2014: Testplanung Wangenstrasse / Bahnhof Plus\n\nln den Jahren 201312014 hat die Stadt Dübendorf die Testplanung "Wangenstrasse/Bahnhof plus"\ndurchgeführt. Eines der Fokusgebiete dieser Testplanung war der Raum Bahnhof Süd. Eine für den\n\n2014-350\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.06.2022\n\nRaum Bahnhof Süd zentrale Schlussfolgerung aus der Testplanung ist die Notwendigkeit des Baus\neines neuen Bushofs südlich des Bahnhofs Dübendorf sowie eine damit einhergehende Neugestal-\ntung des südlichen Bahnhofvorbereichs.\n\nDer Synthesebericht der Testplanung kommt zu Schluss, dass die künftigen Anforderungen an den\nBahnhof Dübendorf als Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs nur mit einem neuen Bushof abge-\ndeckt werden können und dass dieser idealerweise südwestlich des Bahnhofs direkt an den Gleisen\nanzuordnen ist. Der Synthesebericht der Testplanung hält fest, dass dieser Standort die funktionalen\nund städtebaulichen Anforderungen sehr gut erfüllt. Der Synthesebericht zeigt weiter auf, dass die\nVariante eines abgesenkten Bahnhofplatzes auf das Niveau der heutigen Personenunterführung die\nmeisten Vorteile bringt. So werden eine hohe Übersichtlichkeit, kurze Wege und flexible Zu- und\nWegfahrten für die Busse ermöglicht. Zwischen Perron und Bahnhofplatz kann ein neues Bahnhof-\ndach aufgespannt werden, um witterungsgeschützte Umsteigewege zu garantieren.\n\nDie Personenunterführung soll gemäss Synthesebericht als städtische Verbindung in Kontinuität mit\nder Bahnhofstrasse gestaltet werden. So gewährleistet sie eine direkte und attraktive Verbindung\nzwischen dem Bahnhof Süd, den SBB-Perrons und dem Bahnhof Nord, wo sich auch die künftige\nHaltestelle der Glattalbahn befinden wird. Damit die Personenunterführung die Rolle einer städtebau-\nlichen Verbindung zwischen dem Nord- und Südteil der Gleise wahrnehmen kann - und um die zu-\nkünftigen Fussgängerströme aufnehmen zu können - ist die Personenunterführung zwingend zu ver-\nbreitern.\n\nDie Testplanung kommt insgesamt zum Schluss, dass die komplette Neuorganisation des südlichen\nBahnhofbereichs mit einem tiefergelegten Bahnhofplatz und einem grosszügigen Bushof die wesent-\nlichen Konflikte bei der OV-lnfrastruktur löst, eine grosszügige Gestaltung mit hoher Aufenthaltsquali-\ntät ermöglicht und dem Bahnhof eine neue ldentität gibt, die seiner Bedeutung gerecht wird.\n\nDas Resultat der Testplanung dient seither als eine Art Zielbild, an welchem sich die weiteren Pla-\nnungen im Bahnhofsgebiet Dübendorf ausrichten. Die Resultate dieser Testplanung sind anschlies-\nsend auch in wichtigen strategischen Raum- und Verkehrskonzepte der Stadt Dübendorf - ins Ge-\nsamtverkehrskonzept (seit 2015) sowie in das neue Räumliche Entwicklungskonzept (seit 2020) -\neingeflossen.\n\nlm Anschluss an die Testplanung mussten weitere, vertiefte Abklärungen für einen neuen Bushof\nsamt neuem Bahnhofplatz sowie für eine erneuerte Personenunterführung getroffen werden.\n\n20 1 5 : V ari a nte n stu d i u m B u shof , H a lte ste I le n a nord n u ng\n\nNach ersten zentralen Abklärungen mit den SBB wurde 2015 beim Büro EWP ein Variantenstudium\nin Auftrag gegeben, welches die Erkenntnisse aus der Testplanung vertiefte. Für den Bushof wurde\nein Variantenfächer für die Haltestellenanordnung geprüft, der Raumbedarf ausgewiesen und auf\nGeometrie, Fahrgastkomfort und Betriebsqualität geprüft sowie das Verkehrsregime für alle Ver-\nkehrsarten weiterentwickelt. Die Machbarkeit der unterschiedlichen Varianten wird im Variantenstudi-\num nachgewiesen und Vor- und Nachteile unterschiedlicher Haltekanten-Anordnungen dargelegt. Die\ndetailliertere Analyse zeigte aber auch, dass es vor der Wahl einer Bestvariante noch einige offene\nFragen zu klären gab: So musste das genaue Ausmass der Platzabsenkung aus städtebaulicher\nSicht näher untersucht werden. Zudem verlangte der Stadtrat eine Kostenschätzung der unterschied-\nlichen Varianten - auch einer ohne Platzabsenkung.\n\n22014-350\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.06.2022\n\n201 6/201 7: Städtebauliches Gutachten Bahnhof Süd\n\nDie Büros Feddersen & Klostermann und Studio Brühlmann Loetscher, welche bereits am Synthese-\nbericht der Testplanung beteiligt waren, untersuchten daraufhin die Tragbarkeit des Eingriffs durch\ndie Platzabsenkung aus städtebaulicher Sicht. Das Resultat fiel klar und deutlich aus; die Variante mit\nPlatzabsenkung ("tief") schneidet in sämtlichen städtebaulichen und verkehrlichen Kriterien besser ab\nals die Variante ohne Platzabsenkung. Zudem bevorzugt der Bericht die Variante "schmal" mit Säge-\nzahnanordnung der Bushaltestellen, um der angrenzenden Bebauung mehr Spielraum zu gewähren\nund eine bessere Orientierung für ÖV-Kunden zu ermöglichen. Der Stadtrat kam im März 2017 zum\nSchluss, dass die empfohlene Variante ("tief, schmal") nicht nur städtebaulich und verkehrlich, son-\ndern auch wirtschaftlich am besten abschneidet und legte sie als weiterzubearbeitende Bestvariante\nfest.\n\n2018: Bebauungs- und Verkehrskonzept Bahnhof Süd\n\nDer Stadtrat gab wiederum bei den Büros Feddersen & Klostermann und Studio Brühlmann Loet-\nscher ein Bebauungskonzept in Auftrag, welches den Rahmen für die künftigen baulichen Verände-\nrungen um den Bushof definieren soll. Es erarbeitete verschiedene Varianten für die Bebauung, prüf-\nte verschiedene Nutzungsszenarien und zeigte Möglichkeiten für eine etappierte Umsetzung auf. Das\nVerkehrskonzept, welches von IBV Hüsler erarbeitet wurde, hatte zum Ziel, ein Erschliessungskon-\nzept des Gevierts Bahnhof Süd für den MlV, ÖV, Fuss- und Veloverkehr zu erarbeiten. Es klärt die\nAnordnung von Parkplätzen und Veloabstellplätzen, definiert die verkehrlichen Anforderungen an den\nStrassenraum und definiert einen groben Entwurf des Strassen- und Freiraums.\n\n201 9/2020: Erweiterte Vorstudie zur neuen Personenunterführung\n\nDie bestehende Personenunterführung am Bahnhof Dübendorf ist aufgrund ihrer Dimensionierung in\nheutiger Ausgestaltung unübersichtlich und wenig attraktiv. Mit den zunehmenden Personenflüssen\nwerden bestehende Nutzungskonflikte zusätzlich verstärkt. Zukünftig soll die PU als städtebauliches\nElement gelesen werden, welches die beiden Bahnhofseiten respektive Stadtteile verbindet. lm Rah-\nmen eines Variantenstudiums wurden je drei Lösungsansätze zur Führung der Personenunterführung\nund zum Aufgang Nord überprüft und eine Bestvariante ermittelt. Bei der Bestvariante "-2" werden die\nFussgänger durch das 1. UG geführt, Velofahrer tauchen ab und werden im Bereich der Swisscanto-\nLiegenschaft durch ein 2. UG geführt. Positiv ist die sehr klare Entflechtung von Velo- und Fussver-\nkehr. Das ganze 1. UG ist dem Fussverkehr vorbehalten, was auch viele Möglichkeiten für die Nutz-\nflächen bietet, v.a. dort wo sie benötigt werden, nämlich im Bereich der Swisscanto-Liegenschaft.\nUnter der Überlandstrasse ist es möglich, attraktive Veloabstellplätze zu schaffen, von welchen ein\ndirekter Zugang zum Bahnhof möglich ist. Die Kostenschätzung für die Bestvariante geht inkl. Reser-\nven von 39 Mio. Franken aus.\n\n2021/2022: Generelles Projekt Bushof und Bahnhofstrasse\n\nDie bisherigen Uberlegungen und Erkenntnisse zum neuen Bushof sowie zur Neugestaltung eines\nBahnhofplatzes (Absenkung) mussten schlussendlich in die Erarbeitung eines Generellen Projekts\nüberführt werden. Das Generelle Projekt entspricht im Detaillierungsgrad einem Vorprojekt. Für die\nErarbeitung des Generellen Projekts bildete das Bebauungs- und Verkehrskonzept von 2018 den\nzentralen Ausgangspunkt. Das Generelle Projekt überprüft und definiert möglichst genau den Platz-\nbedarf anhand der technischen Begebenheiten wie Gefälle, Haltekanten, Fahrbahnbreiten und Radi-\nen. Es überprüft zudem die Situation der Werkleitungen und zeigt den Anpassungsbedarf auf. Es gibt\neinen ersten Überblick über den voraussichtlichen Bauablauf und die Etappierung und die notwendi-\n\nJ2014-350\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.06.2022\n\ngen Rückbaumassnahmen bestehender Bauten und Anlagen. Eine erste Gesamtkostenschätzung\ngeht inkl. Reserven von 12 Mio. Franken Baukosten (ohne MwSt.) aus. ln diesem Betrag sind die\nHonorare, Gebühren, Altlasten, Bepflanzung sowie der Landerwerb nicht eingerechnet. Es ist darum\nvon Gesamtkosten von rund 15 Millionen Franken ohne Landerwerb auszugehen.\n\nSowohl die neue Personenunterführung (Massnahmen-Nr. GV11) als auch der neue Bushof (Mass-\nnahmen-Nr. ÖVO) wurden als Einzelmassnahmen in das Agglomerationsprogramm Stadt Zürich -\nGlattal, 4. Generation aufgenommen, mit einem voraussichtlichen Realisierungshorizont zwischen\n2028 und 2032. So kann bei beiden Projekten mit einer Mitfinanzierung durch den Bund von 35%\ngerechnet werden.\n\nSeit 2017: Geplante Raumsicherung des Bushofgebiets\n\nUm die Raumsicherung für einen neuen Bushof angrenzend an das Bahnhofsareal, die Baureifma-\nchung der den neuen Bushof umgebenden Grundstücke und die Festlegung der geeigneten Bau- und\nNutzungsbestimmungen sicherzustellen, sah die Stadt Dübendorf zuerst ein Quartierplanverfahren,\nkombiniert mit der Anpassung/Neufestsetzung kommunaler Verkehrsbaulinien und der Aufstellung\neines öffentlichen Gestaltungsplans vor. Die gegen die Einleitung eingereichten Rekurse von zwei\nprivaten Grundeigentümern in dem vom Quartierplan betroffenen Geviert wurden vom Baurekursge-\nricht jedoch gutgeheissen und dieser Entscheid vom Verwaltungsgericht bestätigt. Aufgrund des ab-\nlehnenden Gerichtsentscheids zum Quartierplan musste das bisher angedachte Verfahren zur\nRaumsicherung des Bushofs fallengelassen und eine Alternative ausgearbeitet werden.\n\nAls einzige verbleibende Alternative verbleibt der Weg über eine Anpassung des kommunalen Richt-\nplans Verkehr: Der Standort des Bushofs und der Personenunterführung sind im kommunalen Richt-\nplan Verkehr der Stadt Dübendorf neu einzutragen. Begleitend zum Richtplaneintrag ist im Sinne\neiner lnteressenabwägung zu begründen, weshalb der vorgesehene Standort der richtige ist (und\nweshalb alternative Standorte nicht in Frage kommen) und gleichzeitig ist das hohe öffentliche lnte-\nresse darzulegen. Der neue Richtplaneintrag benötigt gemäss Gemeindeordnung die Zustimmung\ndes Gemeinderats.\n\nLiegen das generelle Projekt sowie ein Richtplaneintrag vor, kann auf Basis dieser beiden Dokumen-\nte eine Baulinienvorlagc nach $96ff dcs Planungs- und Baugesetzes ausgearbeitet werden, in wel-\ncher die Verkehrsbaulinien und Niveaulinien für den Raumbedarf einer geplanten Anlage eigentümer-\nverbindl ich festgelegt werden.\n\nlnhalt und Begründung der beantragten Lösung\n\nGrundsätzliches\n\nDer kommunale Richtplan ist ein strategisches Führungsinstrument der Gemeinden für die Koordina-\ntion und Steuerung der langfristigen räumlichen Entwicklung. Er lenkt und koordiniert damit die we-\nsentlichen raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die erwünschte Entwicklung. Der Richtplan\nverschafft zudem einen umfassenden Überblick über die aktuelle Situation, die bestehenden und die\nnoch erforderlichen Planungen. Der kommunale Richtplan ist für die Behörden verbindlich. Stadtrat,\nGemeinderat und Verwaltung haben sich in ihrem Handeln an die Festsetzungen zu halten. Der\nRichtplan ist auf einen Entwicklungszeitraum von 20 - 25 Jahren ausgerichtet.\n\n42014-350\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.06.2022\n\nFür die Grundeigentümer entstehen aus dem kommunalen Richtplan noch keine direkten Verbind-\nlichkeiten, jedoch haben untergeordnete bzw. nachgelagerte Planungen und Verfahren den Vorgaben\nder Richtplanung zu entsprechen. Der kommunale Richtplan stellt aber auch in Ermessensfragen\neine wesentliche Beurteilungsgrundlage dar. Einträge im Richtplan bilden zudem die Basis für die\nRaumsicherung und den Landerwerb. Der kommunale Richtplan muss von der Legislative (Gemein-\nderat)festgesetzt und von der Baudirektion genehmigt werden.\n\nDer kommunale Richtplan Verkehr legt gemäss $ 31 des Planungs- und Baugesetz (PBG) des Kan-\ntons Zürich die angestrebte räumliche Entwicklung bezüglich des Verkehrs fest. Er zeigt auf, wie die\nraumwirksamen Tätigkeiten der Gemeinde mit jenen der Nachbargemeinden, der Region und dem\nKanton koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Die Stadt Dübendorf verfügt über einen\nkommunalen Richtplan "Verkehr", letztmals revidiert im Jahr 2007, sowie über einen Teilrichtplan\n"Bahnhofsgebiet" aus dem Jahr 1997.\n\nDie Stadt Dübendorf befindet sich aktuell in einer Gesamtrevision der Ortsplanung. Die Gesamtrevi-\nsion des kommunalen Richtplans Verkehr ist ein Bestandteil der Ortsplanungsrevision und wird zu\neinem späteren Zeitpunkt vorgelegt. Die vorliegende Teilrevision zur Sicherung der behördenverbind-\nlichen Planung und Präzisierung der regionalen Vorgaben zum Bushof wird vorgelagert zur Gesamt-\nrevision behandelt, damit die Einträge entsprechend gewürdigt werden können.\n\nlnhaltliches\n\nDer Teilrichtplan Bahnhofgebiet aus dem Jahr 1997 umschreibt die Anforderungen an eine zukünftige\nBebauung, Nutzung, Erschliessung und Etappierung und zeigt die zu treffenden Massnahmen und\nihre Abhängigkeiten auf. Viele Grundsätze des Teilrichtplans haben immer noch Gültigkeit. Seit 1997\nhaben sich aber einige Planungsgrundlagen verändert. So wurde insbesondere die Linienführung der\nGlattalbahn mit der Führung über die Überlandstrasse festgelegt und eine Tramschlaufe im Bahn-\nhofsgebiet ist seit Längerem nicht mehr vorgesehen, aber im Teilrichtplan noch abgebildet. Seit dem\nJahr 2013 wurden hingegen bereits verschiedenste Planungen durchgeführt, um die Lage und Situa-\ntion eines neuen Bushofs südlich des Bahnhofs Dübendorf zu präzisieren. Unter anderem sind auch\nneue Erkenntnisse zur Führung der Buslinien und zur geplanten Überbauung erlangt worden.\n\nAus diesen Gründen sollen der "Teilrichtplan Bahnhofsgebiet" von 1997 aufgehoben werden und die\nbehördenverbindlichen Festlegungen in den kommunalen Richtplan "Verkehr" der Stadt Dübendorf\nübertragen werden. Dadurch wird ermöglicht, die Grundsätze des Teilrichtplans zu übernehmen, mit\nden neuesten Erkenntnissen im kommunalen Richtplan Verkehr zu ergänzen und somit die Vorgaben\naus dem regionalen Richtplan zu präzisieren.\n\nDer kommunale Richtplan Verkehr, in welchem die wichtigen Festlegungen zu den Bereichen MIV\n(Staatsstrassen, Sammelstrassen etc.) und ÖV lAanntinien, Buslinien, Haltestellen) eingetragen sind,\nwird mit zwei Einträgen im Situationsplan 1:5000 ergänzt: Der eine Eintrag markiert das Gebiet, wel-\nches zur Neukonzeption mit einem Bushof vorgesehen ist. Der andere Eintrag markiert den Ort des\nAusbaus der Personenunterführung am Bahnhof Dübendorf samt Platzbedarf für den neuen Aufgang\nauf der Nordseite.\n\nDie Richtplaneinträge selber sind nie parzellenscharf. Die verbindliche Konkretisierung erfolgt mit den\ndafür vorgesehenen, nachfolgenden lnstrumenten, im konkreten Fall mit der nachfolgenden Baulini-\nenvorlage (vgl. Kapitel 2,leIzter Absatz). Mit der vorhandenen Vorstudie (Personenunterführung) resp\ndem Generellen Projekt (Bushof/Bahnhofstrasse) kann der Raumbedarf für den Endausbau jedoch\nbereits sehr gut abgeschätzt werden.\n\n52014-350\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.06.2022\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 21-240 vom 10. Juni 2021 die Teilrevision des kommunalen Richt-\nplans Verkehr und Aufhebung des Teilrichtplans Bahnhofgebiet zur öffentlichen Auflage und Anhö-\nrung verabschiedet. Die öffentliche Auflage und Anhörung erfolgten während 60 Tagen vom 20. Au-\ngust bis 19. Oktober 2O2l.lnnerhalb der Auflagefrist sind vier Einwendungen eingegangen. 3 der 4\nEinwendungen stammen von zur Anhörung eingeladenen Ortsparteien, eine weitere Einwendung von\neiner Privatperson. Zu den Einwendungen wird im Dokument "Bericht zu den Einwendungen" einzeln\nStellung genommen.\n\nArgumente für die beantragte Lösung\n\nDer Bahnhof Dübendorf verfügt über zu wenige und keine ausreichenden, den heutigen Standards\nentsprechenden Haltekanten und Bushaltestellen, um die Anforderungen einer multimodalen ÖV-\nDrehscheibe wahrzunehmen. Die Situation am Bahnhof Dübendorf ist heute unbefriedigend und führt\nzu gefährlichen Situationen. Die Erstellung eines zeitgemässen Bushofs ist deshalb erforderlich. Da-\nbei bilden nebst den betrieblichen und funktionalen Erfordernissen auch die städtebaulichen und ge-\nstalterischen Rahmenbedingungen und Anforderungen einen wesentlichen Bestandteil.\n\nDie Personenunterführung dient als wichtige städtebauliche Verbindung zwischen Dübendorf Nord\nund Süd, um im gesamtstadträumlichen Gefüge die Trennwirkung der Gleisanlage zu überwinden. lm\nZusammenhang mit der zu erwartenden Entwicklung in Dübendorf Nord (Wangenstrasse / lnnovati-\nonspark) erhält diese Verbindung eine zusätzliche Bedeutung. Diese städtebauliche Verbindung ist\nsowohl für den Fuss- als auch Veloverkehr sicherzustellen. Die heutige Personenunterführung ist als\nNebenverbindung Teil des Velonetzes des Kantons Zürich. Um diese Verbindung auch für den Velo-\nverkehr sicherzustellen, ist somit angesichts der heutigen Vorgaben des Bundesamtes für Verkehr\n(BAV) beim Ausbau der Personenunterführung sicherzustellen, dass Velo- und Fussverkehr getrennt\ngeführt werden. Zudem sind mit den zu erwartenden Entwicklungen auch Modernisierungen der Zu-\ngänge angezeigt. Unter anderem ist auf der Nordseite des Bahnhofs im Bereich der Bürgli- und Al-\npenstrasse ein neuer Zugang (Aufgang) geplant.\n\nAlle bisherigen Planungen kamen klar zum Schluss, dass der Bushof aufgrund von funktionalen und\nstädtebaulichen Faktoren südlich der Gleise und westlich der Bahnhofstrasse zu realisieren ist. Dafür\nsprechen unter anderem die optimale Orientierr-rng, direkte r.rnd äbersichtliche Zugänge zr.rm Bahnhof,\nkomfortable Umsteigebeziehungen und eine effiziente Führung der Buslinien. Dadurch kann der Bus-\nhof die Funktion als multimodale Verkehrsdrehscheibe bestens erfüllen.\n\nMit dem Eintrag der Verbreiterung der Personenunterführung und dem neuen Aufgang auf der Nord-\nseite des Bahnhofs wird zudem der notwendige Ausbaubedarf festgelegt und die notwendige Koordi-\nnation der beiden Projekte Bushof / Personenunterführung verankert. Zusammen mit der Personen-\nunterführung und der Absenkung der Bahnhofstrasse wird eine städtebaulich attraktive Ankunftssitua-\ntion südlich des Bahnhofs Dübendorf geschaffen. Die von einem Zentrumsgebiet geforderten Qualitä-\nten gemäss dem regionalen Richtplan können damit erfüllt werden.\n\nBei einer Zustimmung des Gemeinderats zum vodiegenden Antrag bekundet dieser damit den Willen,\nmittels Richtplaneintrag eine erste planungsrechtliche Sicherung dieser Vorhaben vorzunehmen und\nden neuen Bushof sowie die neue Personenunterführung schrittweise einer mittelfristigen Realisie-\nrung zuzuführen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt hat der Gemeinderat über einzelne Planungs- und\nBaukredite für die Realisierung der entsprechenden Anlagen zu entscheiden.\n\no2014-350\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.06.2022\n\nAb sch re i b u ng P o stu I at,,V e r ke hrss itu atio n be i m B a h n h of D ü be nd orf'\n\nAus Sicht des Stadtrats ist mit dem vorliegenden Antrag und Weisung samt Erwägungen und erläu-\nternder Berichte und Dokumente die im Postulat "Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf" gefor-\nderte vertiefte Analyse der Situation rund um den Bahnhof Dübendorf abgeschlossen. Die weiteren\nPlanungsschritte werden aufgezeigt und ist nun der politische Wille zu bekunden, auf diesem einge-\nschlagenen Pfad voranzuschreiten. Der neue Bushof führt in Kombination mit der neuen Dimensio-\nnierung der Personenunterführung zu einer Art Befreiungsschlag, welcher diverse der im Postu-\nlatstext angesprochenen Probleme zu lösen vermag. Der Stadtrat beantragt deshalb dem Gemeinde-\nrat, gleichzeitig mit der Zustimmung zur Richtplanvorlage, das Postulat Thomas Maier und 14 Mitun-\nterzeichnende,,Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf" abzuschreiben.\n\nZeitpfan der weiteren Planungsschritte bei Zustimmung zur Richtplanvorlage bis Ende 2022\n\nStimmt der Gemeinderat (und im Falle eines Referendums auch das Stimmvolk) der beantragten\nRichtplanvorlage zu, sollen die weiteren Planungsschritte mit entsprechendem Zeitplan wie folgt aus-\nsehen:\n\nFestsetzun Verkehrsbaulinien\n\nStudi und Strassen Bushof\n\nE\n\n7\n\nEntwurf. Vorprüfuno Kanton, Bereiniqunq Jan - Juli 2023\nFestsetzung SR Sept 2023\nGenehmigung Kanton Publikation und Auflaqe okt2023\nlnkrafttretung (ohne Rekurse) Nov 2023\n(opt.) Rekurse, Gerichtsverfahren ggf. bis und mit Bundesgericht Nov 2023 - Nov 2025\n\n(bis zu 2 J.Verz.\\\n(opt.) lnkrafttretung (nach Gerichtsverfahren) Nov 2025\n\n(bis zu 2 J. Verz.l\n\nPlanu ngskredit für Stud ienauftrag und Strassenprojekt:\nÜbcrwcisuno an GR 1\n\nJan 2023\n\nPlanungskredit: Beratung GR Jan - Juli 2023\nVerabschiedunq Planungskredit Aus2023\nAusschreibunq Auq - Nov 2023\nStudienauftraq und Strassenproiekt gemäss Strassenqesetz Nov 2023 - Nov 2024\nMitwirkung S12/13 und Auflage 516117 2 Juli 2024 - Dez2024\n\n() Nov 2025 - April 2026)\n(opt.) Rekurse und Gerichtsverfahren ggf. bis und mit Bundesge-\nricht\n\nDez2024 - Dez 2026 (bis\nzu 2 J.Verz.)\n() April 2026- April 2028)\n\nProiektfestsetzunq SR und Uberweisunq Baukredit an GR Jan 2025 (oder später 3)\n\nBeratunq GR Jan - Dez2O25\nVerabschiedunq Jan 2026\n\nEnteig nungsverfahren auf Grundlage Strassen projekt a Dez2O24 -De22026 (oder\nverzögert gemäss oben)\n\n2014-350\n\nu ren\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.06.2022\n\nesuch / Bau rnn\n\n' Das Strassenprojekt ist als Grundlage für das Enteignungsverfahren notwendig, deshalb ist es rechtzeitig als\nnotwendige Grundlage zu erstellen.\n2 Auflage SfrassenproT'ekt nicht vor Festsetzung der Verkehrsbaulinien; im Falle eines Gerichtsverfahrens betref-\nfend Verkehrsbaulinienfestsetzung verschiebt sich der weitere Prozess entsprechend.\n3 Falls Gerichtsverfahren Verkehrsbaulinien: April 2026; falls zudem Gerichtsverfahren Sfrassenprojekt: April\n2028 (analoge Verzögerungen ab hier)\na Es isf wahrscheinlich, dass sich die Parteien auf eine vorzeitige Besitzeseinweisung einigen, dann kann die\nUmsetzung umgehend erfolgen, der Preis wird im Nachgang verhandelt.\n\nBei der Verbreiterung der Personenunterführung handelt es sich um ein separates Projekt, jedoch ist\ndieses mit dem Bushof zu koordinieren. Die erweiterte Vorstudie liegt vor, ab 2023 ist die Projektie-\nrung geplant. Für die weiterführende Planung der Personenunterführung ist ebenfalls ein Planungs-\n/Projektierungskredit beim GR zu beantragen. ldealerweise geschieht dies zusammen mit dem Bus-\nhof.\n\nEbenfalls separat ist, nach einer erfolgreichen Festsetzung der Verkehrsbaulinien, die Bebaubarkeit\nder direkt an die Baulinie (und damit den späteren Bushof resp. Bahnhofplatz) angrenzenden Bau-\ngrundstücke sicherzustellen. Hierfür ist notwendigenfalls ein Quartierplanverfahren durchzuführen\noder es sind mindestens mittels eines Gestaltungsplans die Grundmasse und Nutzweise der Bauten,\ngestützt auf das Bebauungs- und Verkehrskonzept Bahnhof Süd, festzulegen.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\na Die Teilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr, bestehend aus dem Situationsplan\nMst. 1 :5'000 vom 20.05.2022, wid festgesetzt.\n\nb. Der Teilrichtplan für das Bahnhofgebiet, vom Gemeinderat festgesetzt am 18. März 1996\nund vom Regierungsral am 24. September 1997 genehmigt, wird aufgehoben.\n\n8\n\nBaugesuch / Baubeginn Ohne jegliche Rekurse:\n2026 (unwahrscheinlich)\n\nI nkl. Gerichtsverfahren Ver-\nkehrsbaulini en: 2028 (wahr-\nscheinlich)\n\nI nkl. Gerichtsverfahren Ver-\nkehrsbaulinien und Ge-\nrichtsverfahren Strassenpro-\njekt: 2030 (möglich)\n\nFalls keine vorzeitige Besit-\nzes-Einweisung: erst nach\npreislicher Einigung, also\n2030++ (theoretisch denk-\nbar)\n\n2014-350\n\n\n\n2\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.06.2022\n\nc. Dem Bericht zu den Einwendungen gemäss $ 7 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes\n(PBG) wird zugestimmt.\n\nd. Der Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur\nKenntnis genommen.\n\ne. Das überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Thomas Maier und 14 Mitunterzeichnen-\nde "Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf' wird gestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates abgeschrieben.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 2412022 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\n3. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird die Stabstelle Stadtplanung beauftragt\n\nKommunikation\n\nDieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, einer Anpassung des\nkommunalen Verkehrsrichtplans zuzustimmen. lm kommunalen Verkehrsrichtplan werden der\nvorgesehene Standort für einen neuen Bushof südlich des Bahnhofs Dübendorf und westlich\nder Bahnhofstrasse sowie der geplante Ausbau der Personenunterführung am Bahnhof Dü-\nbendorf neu eingetragen. Dem neuen Bushof und der Neuorganisation der Personenunterfüh-\nrung liegen umfangreiche, in den letzten Jahren durchgeführte Planungs- und Projektierungs-\narbeiten zugrunde.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z.H. der KRL\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nStadtplanung alle\nAkten\n\n2.\n\n3.\n\nDübendorfStadtr\n\nCccq",\n\nStefan Woodtli\nStadtschreiber a.i.Stadtpräsident\n\nI2014-350\n\n\n