name: 20241202-PR-Gemeinderat 25. SItzung vom 2. Dezember 2024

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 624 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 25. Sitzung des Gemeinderates (Doppelsitzung) \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 2. Dezember 2024, 19:00 Uhr bis 21:54 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf \n\n  \n\nVorsitz Roger Gallati (FDP), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 38 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Sabine Meier (FDP) und Theo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n  \n\nProtokoll Friederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nMarco Lang (Die Mitte/EVP) \n\nSarah Steiner (SVP) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 625 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 24. Sitzung vom 4. November 2024 \n\n  \n\n3. Motion von Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) und 13 Mitunterzeichnende «Koordinationsstelle \nfür Alters- und Pflegefragen» / \nVerlängerung der befristeten Beratungsstelle \nGR Geschäft-Nr. 12/2024 \n\n  \n\n  \n\n4. Postulat Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeichnende zur Optimierung von Planungs- \nund Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben in Dübendorf / Beantwortung \nGR Geschäft-Nr. 16/2024 \n\n  \n\n  \n\n5. Usterstrasse (Sonnenbergstrasse bis Im Schossacher) \nErstellung Velomassnahmen und Sanierung Strasse / Genehmigung eines Objektkredites \nGR Geschäft-Nr. 27/2024 \n\n  \n\n  \n\n6. Dübendorfer Eislaufclub / Bewilligung eines jährlichen Unterstützungsbeitrags für die Saisons \n2024/25 bis 2027/28 \nGR Geschäft-Nr. 42/2024 \n\n  \n\n  \n\n7. Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) \nZusätzlicher ausserordentlicher Betriebsbeitrag an die Mehrkosten für Energie / Zustimmung \nGR Geschäft-Nr. 45/2024 \n\n  \n\n  \n\n8. Bewilligung und Erhöhung des Bruttokredits für den Betrieb des Familienzentrums \nGR Geschäft-Nr. 46/2024   \n\n  \n\n9. Baukredit Temporärer Schulraum Sonnenberg \nGR Geschäft-Nr. 53/2024   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 626 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) begrüsst zur 25. Sitzung des Gemeinderates in der \n\nLegislaturperiode 2022-2026.  \n\n \n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der \n\nGeschäftsordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches \n\nPublikationsorgan veröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht \n\nbereitgestanden. Da zur Traktandenliste keine Änderungsanträge gestellt werden, gilt diese als \n\ngenehmigt. \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Sabine Meier (FDP) und Theo Johner (Die Mitte/EVP) \n\nentschuldigt. Es sind somit 38 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Vom Stadtrat hat sich Martin \n\nBäumle (glp/GEU) abgemeldet. \n\n \n\nSeit der letzten Gemeinderatssitzung hat der Stadtrat keine neuen Geschäfte an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende Vorstösse: \n\n \n\n Schriftliche Anfrage von David Siems (Grüne) zur Strassenbeleuchtung und \n\nLichtverschmutzung \n\n Schriftliche Anfrage von Lukas Schanz (SVP) zur Glattwerk AG - Gewinn der einzelnen \n\nSparten \n\n Schriftliche Anfrage von Patrick Walder (SVP) zur Genossenschaft Kalkbreite \n\n \n\nDie schriftlichen Anfragen sind an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen worden. \n\n \n\nDie Antwort vom Stadtrat ist auf folgende politische Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n\n \n\n Schriftliche Anfrage David Siems (Grüne) und zwei Mitunterzeichnende zur Strassenbe-\n\nleuchtung und Lichtverschmutzung \n\n Schriftliche Anfrage von Roland Wüest (SP) zu den Konsequenzen der kantonalen \n\nSteuergesetzänderung SV 17 für Dübendorf \n\n Schriftliche Anfrage von Patrick Walder (SVP) zu den Konsequenzen der kantonalen \n\nSteuergesetzänderung SV 17 für Dübendorf II \n\n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\nPatrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n"Am vergangenen Donnerstag, 21. November, ist die Schweiz vom ersten grossen Schneefall von \n\ndieser Saison heimgesucht worden. Auch Dübendorf ist davon nicht verschont geblieben. \n\nIn der Folge ist der Verkehr fast gänzlich zusammengebrochen. Und zwar der öffentliche wie auch \n\nder Individual-Verkehr. In der Stadt Zürich zum Beispiel hat der Busbetrieb gänzlich eingestellt \n\nwerden müssen. Auch für das Tram hat es zum Teil kein Durchkommen gegeben, weil Autos die \n\nFahrbahn verstellt haben. \n\nSchneeräumung im laufenden Verkehr ist eine fast unlösbare Aufgabe. Die Räumungsarbeiten \n\nverschieben sich daher in den Abend bzw. die Nacht hinein.  \n\nDie Abteilung Tiefbau der Stadt Dübendorf hat bei der Bewältigung der Schneemassen einen guten \n\nJob gemacht und die Strassen und Gehwege innert kurzer Zeit wieder flott gemacht. Am \n\nFreitagmorgen konnten wir in Dübendorf die Verkehrswege wieder gut nutzen - nicht so in anderen \n\nGemeinden.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 627 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Mitte/EVP Fraktion möchte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Dübendorf für \n\nden Einsatz und die gute Arbeit bedanken. Es ist uns wichtig, dass an dieser Stelle nicht zur Kritik \n\nangebracht wird, sondern auch gesagt wird, wenn etwas Gut gemacht wurde. \n\nMittlerweile ist die weisse Pracht schon wieder verschwunden und die ganze Aufregung verflogen. \n\nAber in Dübendorf können wir ruhig schlafen, mit dem Wissen, dass unser Tiefbau für den nächsten \n\ngrossen Schnee gerüstet ist." \n\n \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 24. Sitzung vom 4. November 2024 \n\n \n\n Zum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 4. November 2024 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 54 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n3. Motion von Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) und 13 Mitunterzeichnende \n\n«Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen» / \n\nVerlängerung der befristeten Beratungsstelle \n \n\n  \n\nAndrea Brühlmann (glp/GEU), Sprecherin der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n\n"Gerne stelle ich Ihnen als Sprecherin der GRPK das vorliegende Geschäft vor.  \n\nMotion Tanja Boesch «Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen»; Verlängerung der befristeten \n\nBeratungsstelle bis 31. Dezember 2027. \n\n \n\nInhalt des Antrages \n\nDie Gemeinderätin Tanja Boesch hat mit 13 Mitunterzeichnenden am 25. März 2021 die Motion \n\n«Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen» eingereicht. Diese ist dem Stadtrat überwiesen \n\nworden mit dem Auftrag, eine Beratungsstelle für Alters- und Pflegfragen einzurichten. Am 3. März \n\n2022 hat der Stadtrat dem Gemeinderat beantragt, eine provisorische Beratungsstelle befristet vom 1. \n\nJuni 2022 bis 31. Dezember 2024 zuzustimmen. Dabei ist es um eine durch die Pro Senectute \n\nbetreute Beratungsstelle mit einem Pensum von 40% gegangen. Der Gemeinderat hat dem Antrag \n\ndes Stadtrates einstimmig zugestimmt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat den Stadtrat beauftragt, \n\ndem Gemeinderat bis spätestens 31. März 2024 Bericht und Antrag zu erstatten für die Einrichtung \n\neiner definitiven Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen per «Achtung» 1. Januar 2025. Am 1. \n\nSeptember 2022 hat die Fachstelle für Alters- und Pflegefragen ihre Tätigkeit mit einem Pensum von \n\n40% aufgenommen. Dabei standen folgenden Tätigkeiten bis Dezember 2023 nach dem Einrichten \n\ndes Arbeitsplatzes im Vordergrund: \n\n \n***zählt Punkt 1 bis 4 auf und blendet den nachfolgenden Inhalt auf Folien ein. *** \n\n \n\n1. Durchführung von Einzelberatungen \n\n Finanzen \n\n Wohnen \n\n Unterstützung zu Hause \n\n Demenz und Gesundheit \n\n Häusliche Gewalt und schädlicher Gebrauch von Alkohol \n\n Vorsorge und Testament \n\n Pensionierung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 628 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Vernetzung \n\n Vernetzung mit Schlüsselpersonen und Schlüsselstellen der Stadt \n\n Vorstellung der Seniorenberatung an der 80-jährigen Ehrung \n\n Mitwirkung beim Aufbau des Generationenkaffees  \n\n Regelmässige Präsenz auf den Wochenmarkt \n\n Fachaustausch Pro Senectute intern \n\n \n\n3. Werbung \n\n Inserateschaltungen Glattaler \n\n Spezifische Anschreiben für Zuweisende \n\n Erstellen von Flyer \n\n \n\n4. Organisation von Anlässen \n\n Runder Tisch Netzwerk 60+ \n\n Bildungsveranstaltung «Meine Vorsorge und die KESB» \n\n \n\nZusätzlich haben in der Sozialberatung im Dienstleistungszentrum Oberland in Wetzikon weitere \n\nAbklärungen für Einwohner von Dübendorf stattgefunden. Im Jahr 2023 hat diese Beratungsstelle 69 \n\nFälle und 58 Kurzberatungen für in Dübendorf wohnhafte Senioren und Seniorinnen ab 60 Jahren \n\ndurchgeführt. Zudem wurde im Rahmen der Sozialberatung im Jahr 2023 insgesamt 34`082.—\n\nFranken durch die Pro Senectute gesprochen. \n\nDer Stadtrat hat nun die ersten Abklärungen getroffen, um im Rahmen eines Projektes eine \n\nGesamtstrategie zum Thema Alter und Gesundheit entwickeln zu können. Der Stadtrat beantragt, \n\ndass die Zitat: «eingeführte und gut funktionierende Fachstelle für Altersfragen» zwischenzeitig im \n\nbisherigen Rahmen provisorisch mit 40 Stellenprozenten weitergeführt werden soll und zwar für \n\nweitere 3 Jahre. Im Rahmen des Legislaturprogrammes hat sich der Stadtrat das Ziel gesetzt, das \n\nAngebot im Bereich Alters und Gesundheit weiterzuentwickeln. Laut Aussage des Stadtrates zählt \n\ndazu unter anderem eine Bestandesaufnahme und Reorganisation der Aufgaben Alter und \n\nGesundheit - soweit überhaupt vorhanden - inklusive Bereitstellung der Ressourcen sowie die \n\nErarbeitung eines Altersleitbildes. Um dies zu erreichen, ist eine interdisziplinäre Projektgruppe \n\ngebildet worden. Die Totalkosten für die aktuelle Alters- und Pflegeberatungsstelle mit 40% belaufen \n\nsich gerundet auf jährlich 99`000.—Franken. \n\n \n\nDringlichkeit und Konsequenzen einer Ablehnung \n\nBis Ende 2024 muss ein rechtskräftiger Entscheid des Gemeinderates vorliegen. Ansonsten läuft die \n\nLeistungsvereinbarung mit der Pro Senectute Ende 2024 aus.  \n\n \n\nAbklärungen \n\nNeben den Fragenkatalog, der vom Stadtrat beantwortet wurde, fand ein Besuch bei der \n\nKoordinationsstelle statt. Zudem wurden Informationen zur «Änderung der \n\nZusatzleistungsverordnung» per 01.01.2025 eingeholt. Zusätzlich haben wir auch Daten eingeholt, \n\nwie andere Städte und Gemeinden im Kanton Zürich in ihrer Alters- und Gesundheitsarbeit aufgestellt \n\nsind. Zum Abschluss unserer Recherchen kam es zu einem Austausch der UK mit dem Stadtrat Ivo \n\nHasler und der Vorsteherin der Abteilung Soziales der Stadt Dübendorf, Petra Spinas.  \n\nBei diesem Austausch konnten noch offenen Fragen vertieft und sofern damals möglich beantwortet \n\nwerden. Sodass wir den Bericht mit begründetem Gegenantrag formulieren konnten. \n\n \n\nAntrag und Gegenantrag \n\nDie Leiterin der Seniorenberatungsstelle hat sich in Dübendorf schon sehr gut bekannt gemacht und \n\nsich mit vielen Akteuren vernetzt. Der Auftritt der Beratungsstelle wird laufend verbessert und das \n\nAngebot angepasst. Die Beratungsstelle ist in den bestehenden 2 Jahren gut angelaufen und wird \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 629 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nrege genutzt und geschätzt. Eine Verlängerung der Beratungsstelle macht für die UK absolut Sinn.  \n\nAuf Grund des kleinen Arbeitspensums können aber diverse Angebote gar nicht gestartet werden.  Im \n\nVergleich zu den umliegenden Gemeinden ist Dübendorf mit den aktuellen 40% sehr tief dotiert.  \n\nWallisellen mit 16`000 Einwohner hat zum Beispiel 220 Stellenprozente. Bassersdorf mit 12`000 \n\nEinwohner kommt auf 250 Stellenprozente. Und nun tritt per 01.01.2025 die «Änderung der \n\nZusatzleistungsverordnung» LZV in Kraft. \n\n \n\nUm was geht es in dieser Verordnung? \n\nAHV- Rentnerinnen und Rentner, deren Rente nicht zum Leben reicht, erhalten \n\nErgänzungsleistungen, um das Existenzminimum zu sichern. Bei einem Übertritt ins Pflegeheim \n\nwerden die entstehenden Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, durch die \n\nErgänzungsleistungen und die Gemeinde gedeckt. Neu wird ab dem 01.01.2025 eine \n\nBetreuungspauschale von maximal 25`000 Franken pro Person ausbezahlt. Dieser Betrag soll vor \n\nallem dazu dienen, Leuten mit Ergänzungsleistungen den möglichst langen Verbleib in ihrem \n\nZuhause zu ermöglichen, indem zum Beispiel die Kosten für Hilfsmittel zu Hause, Mahlzeitendienst, \n\nSpitex und Transporte etc. übernommen werden. Dazu muss auch Dübendorf eine \n\nBedarfsabklärungsstelle einrichten, welche die dafür nötigen Abklärungen vornimmt.  \n\nHintergrund dieser Änderung sind die steigenden Kosten für Pflegeheime, die durch die Gemeinden \n\nund den Kanton übernommen werden müssen. Laut einem Bericht der Gesundheitsdirektion des \n\nKantons Zürich vom April 2021 war fast jede dritte Person im Alters- oder Pflegeheim nicht oder nur \n\nleicht pflegebedürftig. Diese Personen könnten mit mehrheitlich ambulanter Pflege und Unterstützung \n\nauskommen und erst noch möglichst lange zu Hause bleiben. Solche vermeidbaren Heimeintritte \n\nentlasten auch die Gemeindekassen. Für die Stadt Dübendorf wird die Bedarfsabklärungsstelle für \n\ndiese Zusatzleistung im Alters- und Spitexzentrum IMWIL angesiedelt.  \n\n \n\nKommen wir zur Koordination und der Verhinderung von Ungleichheit \n\nDer Beratungsstelle wird ab Januar vermehrt eine Informations- und Triageaufgabe für Betroffene \n\nund Angehörige zukommen, was ein zusätzlicher Arbeitsaufwand bedeutet. Ein Teil der Fragesteller \n\nwird nach kurzer Besprechung zur Bedarfsabklärungsstelle ins IMWIL überwiesen werden. Für den \n\nBevölkerungsteil, der keine Ergänzungsleistungen in Anspruch nimmt, wird weiterhin die \n\nKoordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen zuständig sein. Für ältere Menschen und ihre \n\nAngehörigen ist es sehr kompliziert, die möglichen Entlastungen zu kennen und zu wissen, wohin \n\nman sich mit welchem Anliegen wenden kann. Um diese Fragen kompetent und geduldig \n\nbeantworten zu können, braucht es genug Ressourcen. Zudem sollten vermehrt \n\nInformationsveranstaltungen zu Alter und Gesundheit angeboten werden.  \n\n \n\nKommen wir nun zum Fazit \n\nDer GRPK liegt das Wohl unserer älteren Stadtbevölkerung am Herzen. Es soll allen Bewohnern \n\nmöglich sein, so lange wie möglich in ihren vier Wänden zu leben und den Lebensabend in Sicherheit \n\nzu verbringen. Dazu gehört auch, dass man sich der Möglichkeiten bewusst ist und weiss, wohin man \n\nsich bei Fragen und Unklarheiten im Alter wenden kann. Mit der Koordinationsstelle für Alters- und \n\nPflegefragen wurde ein richtiger und wichtiger erster Schritt getan. Mit der Änderung der \n\nZusatzleistungsverordnung wird es mehr Anfragen geben und die Triage muss vorgenommen werden.  \n\nZusätzlich braucht es den Aufbau, die Vernetzung und die Unterstützung sozialer Angebote, bei \n\ndenen sich Seniorinnen und Senioren informieren und/oder ihr soziales Umfeld stärken können.  \n\nDie Erarbeitung eines Altersleitbildes mit der Reorganisation der Aufgaben im Bereich Alter und \n\nGesundheit ist schon längst überfällig. Zudem dauert die Erstellung eines Leitbildes zu lange, wenn \n\nHandeln angesagt ist. Schliesslich geht es um das Wohlergehen von Menschen. Nun müssen die \n\nminimalen Ressourcen für die Jahre 2025 bis 2027 gesprochen werden, damit die Koordinationsstelle \n\nihre Arbeit richtig weiterführen kann. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 630 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nNicht zuletzt war in der ursprünglichen Motion von Tanja Boesch gefordert worden, eine befristete \n\nBeratungsstelle einzuführen, zu evaluieren und für das Jahr 2025 die Beratungsstelle mit den \n\nnotwendigen Stellenprozenten definitiv einzuführen. Der Antrag für eine Verlängerung mit diesem \n\nkleinen Pensum um weitere 3 Jahre ist daher nicht im Sinne der ursprünglichen Motion und lässt \n\nvermuten, dass der Stadtrat seinen Auftrag während der vergangenen Jahre nicht erfüllt hat.  \n\n \n\nAntrag der GRPK an den Gemeinderat \n\nDie Mehrheit der GRPK beantragt dem Gemeinderat dem Antrag unter Berücksichtigung folgender \n\nÄnderung zuzustimmen. \n\n \n\nDie provisorische Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen, die durch die Pro Senectute betreut \n\nwird, wird befristet mit einem Pensum von 80% bis 31. Dezember 2027 verlängert. \n\n \n\nÄnderungsantrag: \n\nDas Pensum der befristeten Beratungsstelle wird von 40% auf 80% erhöht. Die entstehenden Kosten \n\nsehen angepasst wir folgt aus. \n\n \n \n\nGesamtkosten \n\nFür den Betrieb der befristeten Beratungsstelle werden für die Jahre 2025 bis 2027 jeweils 198`000 \n\nFranken bewilligt. Im Antrag des Stadtrates waren es 99`000 Franken. \n\n \n\nDen Gesamtkosten für die befristete Beratungsstelle über die ganzen Jahre von 2022 bis 2027 von \n\n814`000 Franken wird zugestimmt. Im Antrag des Stadtrates waren es 517`000 Franken.  \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 31. März 2027 rechtzeitig Bericht \n\nund Antrag für die Einführung einer definitiven Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen per 1. \n\nJanuar 2028 zu erstatten. \n\n \n\nHerzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und für die Unterstützung dieses Antrages inklusiv der \n\nÄnderung." \n\n \n\nDaniel Burkhardt (SVP), Stellungnahme weiteres GRPK-Mitglied \n\n"Wenn wir über den Antrag zur Verdopplung des Budgets der Koordinationsstelle für Alters- und \n\nPflegefragen reden, möchte ich betonen, dass die Zahlen eine klare Sprache sprechen. Das aktuelle \n\nPensum der Fachstelle umfasst rund 800 Arbeitsstunden im Jahr. Davon werden rund 400 Stunden \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 631 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ntatsächlich für Beratungen genutzt. Die Zahlen kommen aus der Auswertung der \n\nSeniorenberatungsstelle, welche die Seniorenberatungsstelle selber für uns erstellt hat. Es sind dort \n\nnämlich rund 180 Beratungsstunden erwähnt, aufgeteilt auf circa 175 Beratungstermine. Die \n\nerfassten Zeiten habe ich verdoppelt, um die Vor- und Nachbereitung, welche so eine Beratung \n\nbraucht, sauber zu berücksichtigen. Somit bleiben von der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit von \n\n800 Stunden immer noch 400 Stunden für Aktivitäten wie Präsenz an Wochenmärkten, Monatskaffee \n\nund weitere Veranstaltungen für Senioren zur Verfügung, um die eigene Bekanntheit zu bewerben.  \n\nDarum frage ich euch: Warum soll das Pensum verdoppelt werden? Die vorhandenen Stunden \n\nwerden schon jetzt nicht vollumfänglich für die Kernaufgaben der Beratungsstelle, den \n\nBeratungsauftrag, benötigt.  \n\nHinzu kommt, dass die Verantwortung für das Bewerben der Fachstelle nicht bei der Fachstelle selbst \n\nliegen sollte. Diese Aufgabe gehört in die Hände der Gemeinde oder anderer Institutionen wie das \n\nAlters- und Spitexzentrum, die sowieso regelmässig Kontakt mit Seniorinnen und Senioren haben. \n\nDie Stellen könnten mit geringem Aufwand sicherstellen, dass entsprechende Personen über das \n\nAngebot der Beratungsstelle informiert werden. Die Beratungsstelle soll nämlich kein fiktives \n\nBedürfnis erschaffen, sondern ein bestehendes Bedürfnis abdecken.  \n\nSogar der Stadtrat sieht keinen Grund, das Pensum zu erhöhen und hat der GRPK klar signalisiert, \n\ndass er an seinem Antrag festhält. Das ist ein deutliches Signal, dass der Antrag nicht auf fundierten \n\nGrundlagen basiert. Es geht hier nicht nur um Zahlen, sondern auch um den gesunden \n\nMenschenverstand. Wir reden über eine signifikante Erhöhung von Ausgaben, ohne dass klar ist, wie \n\ndie zusätzlichen Mittel effektiv genutzt werden sollen und das zu Zeiten, in denen wir uns auf ein \n\nstrukturelles Defizit zubewegen.  \n\nWir sollten keine Massnahmen ergreifen, die bloss mehr kosten, ohne dass ein klarer Nutzen \n\nerkennbar ist. Stattdessen müssen wir die bestehenden Ressourcen effizienter einsetzen und die \n\nAufgaben klar verteilen. Ich appelliere deshalb an euch: Lasst uns verantwortungsvoll mit den Mitteln \n\nder Gemeinde umgehen und lehnt den Änderungsantrag ab." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Ivo Hasler (SP), Sozialvorstand \n\n"Ich möchte mich im Namen des Stadtrats bei der GRPK für die sorgfältige Prüfung unseres Antrages \n\nbedanken. Das Thema Alters- und Gesundheit ist mir auf die Füsse gefallen, seit ich im Stadtrat \n\nangefangen habe, weil wir einfach merkten, dass die Strukturen nicht vorhanden sind, respektive es \n\ngibt eigentlich keinen Bereich Alter in der Stadt Dübendorf und das ist natürlich folgenreich. Es führt \n\nnatürlich dazu, dass eben genau die Umsetzung von strategischen Fragen nicht passieren kann, \n\ndenn schlussendlich kann ja nicht ich machen, sondern es braucht irgendjemanden, der diese \n\nSachen angehen kann. In diesem Fall habe ich es selbstverständlich angepackt. Ich habe geschaut, \n\ndass die Stadt Dübendorf wieder vernetzt ist im Gesundheits- und im Altersbereich. Ich glaube man \n\nkann sagen, dass sich in den letzten zwei Jahren hat sich hier sehr viel getan hat auf politischer \n\nEbene. Ich glaube, "das schläckt schlussändlich aber kei Geiss wäg", das Pflegegesetz hat sich 2012 \n\ngeändert, das war vor 24 Jahren, als der Passus reingekommen ist, und ja, es geht jetzt lang und ich \n\nkönnte jetzt Corona bemühen oder die Administrativuntersuchung oder der Legislaturwechsel oder \n\nwas auch immer, warum wir jetzt da sind, wo wir jetzt sind. Nichtsdestotrotz – ich nehme es vorweg \n\nund Sie haben es gehört – der Stadtrat lehnt die Erhöhung von 40% auf 80% ab und zwar aus dem \n\nGrund, weil wir eben genau an der Strategie jetzt dran sind und eigentlich schauen möchten, dass wir \n\nwissen, was wir tun und dies auch sorgfältig tun möchten. Und wir haben deswegen den Prozess jetzt \n\ngestartet mit Alter und Gesundheit. Es hat mir auch jemand gesagt, man könnte einfach das Leitbild \n\neiner anderen Stadt nehmen und das dann einfach quasi einfach auf Dübendorf anwenden. Dann \n\nkann ich Ihnen aber versichern, dass wir dann einen Papiertiger mehr in der Schublade haben \n\nwerden, und das möchte ich nicht und für das möchte ich mit meiner Politik nicht geradestehen. Ich \n\nglaube es ist wichtig und essenziell, dass wir jetzt Sorgfalt walten lassen in dem Thema mit dem Ziel, \n\nam Schluss wirklich zielgerichtet das zu haben für die Bevölkerung von Dübendorf, was sie eben \n\nauch braucht. Der Stadtrat stellt in keiner Weise in Abrede, dass die Leistungen und die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 632 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nUnterstützung für ältere Menschen benötigt werden. Nicht umsonst – wir kennen die Zahlen – wird \n\nsich die Bevölkerung 80-Plus in den nächsten Jahren verdoppeln. Das ist logisch. Allein schon \n\ndeswegen kommt dem ein erhöhter Fokus zu. Dafür hat der Stadtrat auch zugestimmt, indem er eben \n\ndas Projekt Strategien im Bereich Alter und Gesundheit – und eben auch Gesundheit, eben nicht nur \n\nAlter, dieses Thema ist eben etwas grösser – auf den Weg geschickt hat. Ich möchte Sie einfach \n\ndarauf aufmerksam machen, dass wenn diese 80% jetzt bewilligt werden, dann wird es so sein, dass \n\ndie Leistung ausgebaut wird. Man wird also mehr von dem machen, was man heute bereits gemacht \n\nhat. Aber bei der Strategie und den Strukturen haben wir einen Prozess angestossen, der \n\nergebnisoffen ist und in diesem Prozess wird der Stadtrat in mehreren Teilschritten darüber beraten \n\nund aufgrund der Resultate aus diesem Prozess wird er entscheiden, wo wir schlussendlich hingehen \n\nund das kann heissen, dass die Seniorenberatungsstelle in der Zukunft anders aussieht als heute. \n\nDas ist ergebnisoffen und ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns diese Zeit nehmen." \n\n \nDiskussion \n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP) \n\n"Wenn wir uns die Traktandenliste der letzten zehn Jahre anschauen, werden wir feststellen, dass \n\nunsere Seniorinnen und Senioren kaum ein Thema waren. Wir unterstützen die wertvolle Arbeit von \n\nVereinen, kulturellen Institutionen und Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Nur unsere \n\nältere Bevölkerung taucht einfach nicht auf. \n\nUnd dass obwohl viele unserer Seniorinnen und Senioren oftmals bis ins hohe Alter aktiv sind, \n\nbesonders im sozialen, schulischen und familiären Bereich, wo sie wertvolle und ehrenamtliche \n\nUnterstützungsarbeit für unsere Gesellschaft leisten. Wo ist also ihre Lobby? \n\nDie Altersarbeit umfasst Beratungen im Bereich Wohnen, Finanzen und Pflege von Betroffenen und \n\nInformation für Angehörige, den Aufbau von sozialen Begegnungsplattformen, um der Vereinsamung \n\nvorzubeugen, präventive Angebote im Bereich Gesundheit, um die Gesundheit und Lebensqualität \n\nvon Seniorinnen und Senioren zu fördern und ihnen einen möglichst langen Aufenthalt in ihren \n\neigenen vier Wänden zu ermöglichen und damit auch die Pflegefinanzierungskosten der Stadt \n\ngleichzeitig zu entlasten. \n\nDamit die Bedürfnisse und der Handlungsbedarf möglichst früh erkannt werden und entsprechende \n\nMassnahmen eingeleitet werden können, braucht es eine personell gut aufgestellte Beratungsstelle. \n\nMit der Einführung der Betreuungszulagen für Ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezüger ab 1. \n\nJanuar 2025 sind Vorabklärungen resp. Triagen ebenfalls ein Teil der Arbeit der Beratungsstelle.  \n\nUnd da Daniel Burkhardt ein Experte in diesem Bereich ist, noch ein kurzer Vergleich: Wallisellen mit \n\neiner Bevölkerung von ca. 17'000 Personen hat im Jahr 2022 rund 2060 Stunden – das sind ca. 120 \n\n% Stellenprozente – nur schon im Bereich der individuellen Klientenarbeit aufgewendet. \n\nDas der Stadtrat nun für drei weitere Jahre die Beratungsstelle auf 40 % weiterführen will, ist nicht im \n\nInteresse unserer älteren Bevölkerung. Mit einer Erhöhung des Arbeitspensums von 40 auf 80 % \n\nzeigen wir unserer älteren Bevölkerung, sowie auch ihren Angehörigen, dass sie von der Politik \n\nwahrgenommen werden. Auch 80 % sind für eine Stadt unserer Grösse noch bescheiden, aber die \n\nBeratungsstelle weitere 3 Jahre auf sprichwörtlicher Sparflamme laufen zu lassen, ist definitiv nicht \n\nadäquat.  \n\nHeute geht es darum, dass eine bereits bestehende und gut arbeitende Beratungsstelle, die sich in \n\nder Anfangszeit vor allem auch vernetzen musste, ein wenigstens einigermassen angemessenes \n\nArbeitspensum bekommt, damit sie ihre Aufgabe besser wahrnehmen kann.  \n\nEs ist nicht zu überhören, dass der Stadtrat über diesen Gegenantrag der GRPK nicht erfreut ist. Er \n\nsollte aber auch die Chancen dieses Antrages sehen: Während der Erarbeitung des Alters- und \n\nGesundheitskonzepts kann die Beratungsstelle mit effektiven Zahlen aufwarten, ist am Puls der \n\nBedürfnisse unserer älteren Bevölkerung und spart erst noch externen Aufwand. \n\nEs ist sehr zu begrüssen, dass der Stadtrat sich nun an die Erarbeitung eines Alters- und \n\nGesundheitsleitbildes macht. Darüber geredet wird schon seit 10 Jahren.  Und vergessen wir nicht, \n\ndass es bei Gesundheit und Pflege nicht nur um die ältere Bevölkerung geht, sondern auch um die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 633 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nPflege von Kindern, Familien und Einzelpersonen - wie in der Motion gefordert – müssen auch deren \n\nBedürfnisse in dieses Leitbild einfliessen. \n\nWenn wir nächste Woche über das Budget 2025 beraten, werden wir feststellen, dass Dübendorf \n\nwieder viel Geld für Konzepte von extern Beratenden ausgeben will.  \n\nMit diesem Antrag der GRPK stimmen Sie einem Geschäft zu, dass direkt den Betroffenen \n\nzugutekommt und für unsere ältere Bevölkerung einen effektiven Mehrwert darstellt. Wir möchten Sie \n\ndeshalb bitten, dem Antrag einer Mehrheit der GRPK und damit einer Erhöhung der Stellenprozente \n\nauf 80 % für drei Jahre zu folgen." \n\n \n\n \n\nRico Eberle (glp/GEU) \n\n"Gleich vorweg: Die Fraktion der GEU/glp unterstützt das Geschäft mit den Änderungsanträgen aus \n\nder GRPK in vollem Umfang.  Die Bevölkerung in Zürich und somit auch in Dübendorf wächst nicht \n\nnur – sie altert auch. Und genau dieser Anstieg führt zu einem erhöhten Bedarf an Alters- und \n\nPflegeleistungen und den damit verbundenen Fragestellungen. Nicht nur von Betroffenen selbst – \n\nsondern auch von den Angehörigen, die oftmals in den akuten Situationen darauf angewiesen sind, \n\nschnell und einfach professionelle Hilfe zu erhalten. \n\nMit einer gut ausgebauten Seniorenberatung als offizielle Fachstelle für Alters- und Pflegefragen \n\nhaben wir die Möglichkeit, die breite Palette an Unterstützungsmöglichkeiten im Alter korrekt und \n\nzielgerichtet zu beraten. Nicht nur fühlen sich die Menschen in Dübendorf dadurch gut unterstützt, \n\nsondern es entlastet mittel- und langfristig auch den Dübendorfer Haushalt, wenn nicht immer nur die \n\nteuersten stationären Pflegeleistungen ins Auge gefasst werden. Hier geht es also auch um eine \n\nEntlastung der Pflegeinfrastruktur in Dübendorf als auch die Förderung der möglichst langen \n\nSelbständigkeit der Betroffenen. \n\nEine gut ausgestattete Koordinationsstelle kann dazu beitragen, die steigende Nachfrage nach \n\nBeratungs- und Unterstützungsleistungen zu bewältigen und somit die Lebensqualität der älteren \n\nBevölkerung zu sichern. Sind 40% dazu ausreichend oder benötigen wir 80%? Wir unterstützen die \n\nErhöhung der bestehenden Lösung für die nächste Periode, um dem Stadtrat die benötigte Zeit für \n\ndie Erarbeitung eines Altersleitbildes einzuräumen. Die Verstärkung der bestehenden Anstrengung \n\nsoll dazu dienen, noch mehr Menschen aus Dübendorf zu erreichen und die Arbeit zu intensivieren. \n\nDas professionelle Engagement der Pro Senectute ist etabliert, soll aber keine Lösung für immer sein. \n\nGleichzeitig hilft es uns in Dübendorf, das grosse Know-how dieser Organisation zu nutzen, um die \n\nGrundlagen für die Umsetzung des zukünftigen Leitbildes zu erarbeiten. Die Rekrutierung für eine \n\ninterne Besetzung sollte aber frühzeitig angegangen werden, um lange Übergangsfristen mit \n\nExternen und Springern zu vermeiden – die Vergangenheit sollte uns hier aufzeigen, wie wichtig das \n\nbei diesen spezialisierten Stellen mit Know-how ist. \n\nUnd schauen wir nur rüber zu anderen Städten und Gemeinden wie Wallisellen und Bassersdorf, \n\ndann sehen wir, dass wir hier zu wenig unternehmen – und einfach zu spät dran sind. \n\nNicht zuletzt möchten wir darauf hinweisen, dass der eingesetzte Betrag für einen wichtigen Teil \n\nunserer Bevölkerung eingesetzt wird. Neben dem Engagement der Stadt in anderen Bereichen wie \n\nSportvereinen und kulturellen Themen mit einer unterschiedlichen demografischen Zielgruppe sollte \n\nhier zwingend ein Ausgleich stattfinden. Eine weitere Verzögerung von ausreichend hohen Mitteln \n\nkann nicht weiter durch das vorgeschobene fehlende Altersleitbild, welches erarbeitet muss, \n\nhingenommen werden." \n\n \n\nRafa Tajouri (FDP) \n\n"Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrates, die vor zwei Jahren neu eingeführte «Fach-\n\nstelle Altersfragen» im bisherigen Rahmen und in Zusammenarbeit mit der Pro Senectute des Kan-\n\ntons Zürich weiterzuführen. Den Antrag der GRPK-Mehrheit für eine Erhöhung des Pensums von \n\n40% auf 80% lehnt unsere Fraktion hingegen ab.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 634 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWie wir gehört haben von der GRPK-Sprecherin, ist der Stadtrat seiner Pflicht nicht nachgekommen, \n\nbis spätestens 31. März 2024 Bericht und Antrag für die Einführung einer definitiven Beratungsstelle \n\nfür Alters- und Pflegefragen per 1. Januar 2025 zu erstellen.  \n\nDer Stadtrat ist jetzt aufgefordert, mit hoher Priorität ein Altersleitbild zu erarbeiten, den Bedarf abzu-\n\nklären und die verwaltungsinternen und -externen Zuständigkeiten und Ressourcen zu definieren.  \n\nEs ist für uns unbestritten, dass ältere Menschen wie auch allgemein Menschen mit einem Pflegebe-\n\ndarf in vieler Hinsicht auf Beratung angewiesen sind. In diesem Bereich gibt es Angebote von \n\ngemeinnützigen Stiftungen wie die Pro Senectute, aber auch von vielen ehrenamtlich tätigen Privat-\n\npersonen. Der Stadtrat muss bei der Erarbeitung seiner Strategie dieses Nebeneinander von \n\nAngeboten berücksichtigen und – in Ergänzung dazu – sein städtisches Angebot definieren. Erst \n\ndadurch wird dann auch klar, welche fachlichen Kompetenzen von der städtischen Beratungsstelle \n\nüberhaupt im Vordergrund stehen sollen und was für ein räumliches Angebot benötigt wird. Wir \n\nwissen im Moment ja noch nicht einmal, ob es beispielsweise vor allem an treuhänderischem \n\nKnowhow mangelt.  \n\nEine Aufstockung des Pensums ohne konzeptionelle Basis kommt für unsere Fraktion jedenfalls nicht \n\nin Frage. Gleichzeitig erwarten wir aber auch vom Stadtrat, dass dieser nicht erst vor Ablauf des ver-\n\nlängerten Provisoriums seinen Antrag für die Einführung einer definitiven Beratungsstelle stellen wird, \n\nsondern nun wirklich vorwärts macht.  \n\nUnsere ältere Bevölkerung liegt uns allen am Herzen. Die bestehenden Angebote von Stiftungen und \n\nPrivaten müssen sich sinnvoll mit den Angeboten unserer Stadt ergänzen und auch aufeinander ab-\n\ngestimmt sein. Dafür braucht es jetzt aber zuerst und rasch ein Konzept, bevor man das Pensum \n\neinfach blindlings erhöht." \n\n \n\nAlexandra Freuler (SP) \n\n"Selbstverständlich unterstützt die Fraktion der SP Dübendorf die vorliegende Motion mit den \n\ngenannten Änderungsanträgen. Der Bereich Alters- und Pflegefragen wurde in den vergangenen \n\nJahren oder gar Jahrzehnten – bis zur Einreichung dieser Motion – in unserer Gemeinde stark \n\nvernachlässigt. Diese Bevölkerungsgruppe hat es aber auch verdient, dass sich die Gemeinde um \n\nihre Anliegen und Fragen kümmert. Es ist doch ihr verdienst, dass wir unseren heutigen Wohlstand \n\nhaben. Mit den heutigen 40 Stellenprozenten, ist es den Beauftragten nicht möglich, alle an sie \n\ngestellten Aufgaben zu erfüllen. Mit einer Erhöhung der Stellenprozente können mehr ältere \n\nMenschen die Beratungsstelle in Anspruch nehmen, dort, wo sie es gerade brauchen. Und auch \n\nwenn zum heutigen Zeitpunkt noch kein Leitbild vorhanden ist und die Strategie auch noch nicht \n\ndefiniert ist, ist dies aus unserer Sicht kein Grund, die Stellenprozente nicht zu erhöhen. Mit den \n\nvorhandenen Tätigkeitsbereichen, die bereits mehrmals erwähnt wurden, ist es mehr als \n\ngerechtfertigt, diese Stelle zu erhöhen und aus unserer Sicht, ist es halt doch eigentlich einfach, sich \n\nein Leitbild von anderen Gemeinden mal anzuschauen und es dann auf die Bedürfnisse von \n\nDübendorf anzupassen. Denn die Fragestellungen der älteren Menschen sind wohl in der gesamten \n\nSchweiz etwa gleich. Die Fraktion der SP wünscht sich, dass der Gemeinderat diesem Geschäft und \n\ndem Änderungsantrag zustimmt und somit ein Zeichen für unsere Bewohner und Bewohnerinnen von \n\nDübendorf setzt." \n\n \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n"Selbstverständlich ist für jede Gemeinde, wie auch für Dübendorf, die Politik für Seniorinnen und \n\nSenioren extrem wichtig und darum wird die SVP auch dem Antrag des Stadtrats zustimmen. Was wir \n\naber nicht machen werden, ist der Erhöhung der GRPK zuzustimmen. Der Stadtrat unterstützt \n\noffensichtlich, wie wir es durch den zuständigen Stadtrat gehört haben, diesen Antrag nicht. Warum \n\nnicht? Ich bin mir sicher, nicht weil er nicht will, sondern weil es im Moment einfach keinen Sinn \n\nmacht, das zu verdoppeln. Sonst würde der Stadtrat in der GRPK und auch heute Abend hinstehen \n\nund sagen: Ja gerne, das nehmen wir entgegen. In 18 Jahren Gemeinderat, davon 16 Jahre GRPK \n\nhabe ich es noch nie erlebt, dass wir eine solche Situation haben wie heute Abend. Eine Situation, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 635 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbei der die GRPK eine Verdopplung fordert, entgegen den Willen des Stadtrats. Meine geschätzten \n\nKolleginnen und Kollegen, dieses Vorgehen, ist nicht seriös. So können wir es nicht machen im \n\nGemeinderat, dass wir einfach Sachen verdoppeln, ohne Konzept, ohne Plan dahinter. Der Stadtrat \n\nhat es versprochen, dass es sich diesem Thema annimmt. Und ich traue dem Stadtrat, dass es sich \n\ndiesem wichtigen Thema annimmt. Und ausnahmsweise muss ich den Stadtrat auch mal in den \n\nSchutz nehmen und muss sagen: er wird das ganz sicher machen und wird dann auch hoffentlich \n\nrechtzeitig einen Antrag stellen. Wenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen dem Stadtrat nicht \n\ntrauen in diesem Thema, dann wäre das richtige Vorgehen, ein Postulat zu stellen, bei diesem der \n\nStadtrat aufzeigen muss, was er macht, um Druck aufzusetzen, damit etwas vorwärtsgeht. Auch das \n\nist aus meiner Sicht nicht nötig. Aber es wäre der richtige Weg, statt einfach blindlings die \n\nVerdopplung eines Antrages, den der Stadtrat selbst heute Abend gezwungen ist zu bekämpfen. Wie \n\ngesagt, die Politik für die Seniorinnen und Senioren ist auch der SVP sehr wichtig, darum werden wir \n\nja sagen, ja zum Antrag des Stadtrats und nein zu dieser blindlings und aus meiner Sicht sehr \n\nunseriösen Erhöhung der GRPK."  \n\n \n\nPatrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n"Die Mitte/EVP Fraktion möchte daran erinnern, dass schon zum Zeitpunkt der Motion im Jahr 2021 \n\ndie Einführung einer Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen überfällig war. Der Auftrag an \n\nStädte und Gemeinde besteht seit der Einführung des Pflegegesetzes 2011. Und nun, 13 Jahre \n\nspäter, hat unsere Stadt noch immer kein fertiges Konzept, wie eine solche Stelle ausgestaltet \n\nwerden soll.  \n\nFür die Mitte/EVP drängt sich die Frage auf, ob der Stadtrat Geschäfte rund um unsere Seniorinnen \n\nund Senioren bewusst verzögt. Auch weil - wie Tanja Bösch schon erwähnt hat - keine Lobby \n\nvorhanden ist, die Druck ausüben kann. So wird zum Beispiel die Umsetzung der Alterswohnungen \n\nim Zentrum vom Stadtrat schon seit Jahren auf die lange Bank geschoben.  \n\nDübendorf muss das Rad nicht immer neu erfinden. Unsere benachbarten Städte und Gemeinden \n\nhaben solche Beratungsstellen schon lange in Betrieb. Da kann man sich ohne schlechtes Gewissen \n\netwas abschauen. \n\nNicht nur weil unsere Alters- und Pflegezentren ausgebucht sind, sind wir darauf angewiesen, das \n\nältere Menschen so lange wie möglich zuhause bleiben können. Es ist neben einem positiven \n\nKosteneffekt auch sinnvoll, so lange wie möglich im gewohnten Umfeld bleiben zu können. \n\nEine gute und gut funktionierende Beratungsstelle ist also nicht nur wünschenswert, sondern ein \n\nnotwendiges Instrument." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n\n"Wir kommen zu den Abstimmungen, wobei ich zuerst erläutere, wie wir abstimmen werden. Es gibt, \n\nwie durch die Sprecherin der GRPK-Mehrheit erläutert, einen Änderungsantrag der GRPK. Dieser \n\nbezieht sich auf die Beschlussziffern 1, 2 und 3 aus dem Antrag des Stadtrats. Die GRPK fordert in \n\nihrem Änderungsantrag die Erhöhung des Pensums der Beratungsstelle für Altersfragen von 40% auf \n\n80% sowie die Anpassung der daraus entstehenden Kosten. Wir stellen zuerst gestützt auf Art. 73 \n\nder Geschäftsordnung des Gemeinderats den Änderungsantrag der GRPK dem Antrag des Stadtrats \n\ngegenüber. Erst nachher erfolgt die eigentliche Schlussabstimmung. Es geht also jetzt in dieser \n\nersten Abstimmung darum, welche der beiden Varianten – einerseits Antrag GRPK, andererseits der \n\nBasisantrag Stadtrat – man bevorzugen will." \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 636 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nÄnderungsantrag \n\nDer Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag der GRPK zur Erhöhung des Pensums der \n\nBeratungsstelle für Altersfragen von 40% auf 80% sowie zur Anpassung der daraus entstehenden \n\nKosten mit 23 zu 14 Stimmen an. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Gemeinderat im Rahmen der Motion von Tanja Boesch \n\n(BDP/CVP/EVP) und 13 Mitunterzeichnenden zur "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen" \n\nunter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen dem Kreditantrag für die Verlängerung \n\nder befristeten Beratungsstelle bis 31. Dezember 2027 mit 25 zu 11 Stimmen zu. Der Stadtrat ist \n\nsomit mit dem weiteren Vollzug dieses Geschäftes beauftragt. \n\n \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n1. Der Verlängerung einer provisorischen, durch die Pro Senectute betreute Beratungsstelle für \n\nAltersfragen mit einem Pensum von 80 %, befristet bis 31. Dezember 2027, wird zugestimmt. \n \n\n2. Für den Betrieb der befristeten Beratungsstelle werden für die Jahre 2025 bis 2027 jeweils Fr. \n198'000 bewilligt. \n \n\n3. Den Gesamtkosten für die befristete Beratungsstelle von Fr. 814'000 für die Jahre 2022 bis \n2027 wird zugestimmt. \n \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 31. März 2027 rechtzeitig \nBericht und Antrag für die Einführung einer definitiven Beratungsstelle für Alters- und \nPflegefragen per 1. Januar 2028 zu erstatten. \n\n \n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n4. Postulat Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeichnende zur Optimierung von \n\nPlanungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben in Dübendorf / \n\nBeantwortung \n \n\n  \n\nDaniel Burkhardt (SVP), Erstunterzeichnender \n\n"Enttäuscht nehme ich die Antwort vom Stadtrat auf mein Postulat zur Kenntnis. Die Antwort ist \n\nwiederum belehrend und defensiv und vermittelt den Eindruck, dass alles bereits optimal läuft. Doch \n\ndas ist nicht der Fall, und das wissen wir alle.  \n\nDübendorf braucht keine Experimente, keine teuren Prestigeprojekte, keine Prunkbauten und keine \n\nLuftschlösser. Wir brauchen funktionale, solide Bauten, die ihren Zweck erfüllen. Gebäude, die \n\neffizient, kostengünstig und leicht zu unterhalten sind. Es ist wünschenswert, dass sie auch schön \n\naussehen und modernste Technologien verwenden, aber diese Aspekte dürfen niemals die Effizienz \n\nund das Kostenbewusstsein überschatten.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 637 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWir arbeiten mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger und nicht mit dem eigenen. \n\nSonderwünsche und persönliche Profilierung etwa von Architekten oder Behörden haben bei \n\nöffentlichen Bauprojekten keinen Platz. Der Fokus muss auf dem grösstmöglichen Nutzen für die \n\nAllgemeinheit liegen.  \n\nEs ist dringend notwendig, dass der Stadtrat alternative Ansätze prüft. Selektive \n\nGesamtleistungswettbewerbe sind kein Selbstzweck, sondern bieten klare Vorteile: Sie ermöglichen \n\neine Auswahl der besten Fachkräfte, reduzieren Rekursrisiken und vereinen Planung und Ausführung \n\nin einem effizienten Prozess und schaffen Transparenz bei Kosten und Qualität. Im Rahmen eines \n\nGesamtdienstleistungswettbewerbs kann das Budget, das zur Verfügung steht, definiert werden, und \n\njegliche gewünschten Leistungen sind definiert und Bestandteil des Angebots. Mit dem ausgewählten \n\nProjekt kann direkt ein Baukredit beim Volk beantragt werden, und es ist nicht nötig, ein weiteres Mal \n\ndarüber zu debattieren. Auch gibt es keine weiteren Kosten für allfällige Provisorien, et cetera, auch \n\ndas ist in der Gesamtleistung definiert.  \n\nHätten wir jetzt noch Standardbaupläne oder Bauhandbücher, die definieren, wie wir uns den Ausbau \n\nvon öffentlichen Gebäuden wünschen, wären wir bei der Preisentwicklung, Planung und Umsetzung \n\nnochmals ein Stück effizienter, und müssten das Rad nicht jedes Mal neu erfinden, sondern wüssten, \n\nwas wir wie umgesetzt wünschen. Das ist keine Spielerei, sondern eine bewährte Methode, die in \n\nanderen Gemeinden, zum Beispiel bei der Primarschulgemeinde Uster, längst Erfolg hat.  \n\nWir haben keine Lust auf elend lange Bauprojekte, keine Zeit für Planungskredite und \n\nArchitekturwettbewerbe, die den Fokus von Effizienz und Kostenbewusstsein auf Ästhetik verlagern. \n\nUnsere Bürger erwarten schnelle, transparente und kostengünstige Lösungen.  \n\nDübendorf hat die Chance, Vorbild zu sein! Nicht durch Prestigebauten, sondern durch Pragmatismus \n\nund Effizienz. Der Stadtrat muss diese Haltung übernehmen und konkrete Schritte einleiten. Unsere \n\nAufgabe ist klar: Grösstmöglichen Nutzen schaffen, schnell, effizient, und im Sinne der Gemeinschaft.  \n\nIch beantrage die Abschreibung meines Postulats, weil ich dem Stadtrat aufgrund der Art und Weise \n\nwie er auf meine Vorstösse reagiert, nicht zutraue, dass etwas Gescheiteres dabei herauskommt. Ich \n\nappelliere dabei auch ans Parlament, dass wir beim nächsten Mal über eine Motion reden können \n\nund dem Stadtrat den Auftrag geben, anders zu arbeiten, als ihm wieder die Möglichkeit zu geben, \n\nuns erneut mitzuteilen, wie gut er unsere Probleme löst." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Dominic Müller (Die Mitte/EVP), Hochbauvorstand \n\n"Wir sprechen heute über eine Beschaffungsfrage im Kontext von Bauprojekten. Also die Frage, wie \n\nkomme ich zu meiner Infrastruktur, die für mich passt und so wie ich sie mir wünsche. Grundsatz für \n\nein optimales Beschaffens ist, dass man im Zeitpunkt der Bestellung möglichst genau und stabil \n\nweiss, was man will, damit man das kriegt, wonach man sucht. Da gilt je klarer und je früher man \n\nweiss, was man will, desto besser dann kann man die Kosten beeinflussen. \n\nOb es guter Deal war oder noch besser gegangen wäre, weiss man selten, die Einschätzung des \n\nPreis-Leistungsverhältnis, das ist sehr situativ, aber auch persönlich. Und es gibt auch kein Richtig \n\nund Falsch. Das gilt umso mehr, je komplexer und individueller die Situation ist, so wie es beim \n\nBauen meistens der Fall ist. Im Vergleich zum Einkauf eines Produkts ab Stange wie einem Auto \n\noder so ist es nämlich noch viel komplizierter und vielschichtiger, es hängt komplett von der Situation \n\nab und noch schwieriger wird es bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand, denn dann machen so viele \n\nunterschiedliche Leute und Meinungen mit, dass das Richtig und Falsch noch weniger klar wird. \n\nUnd wenn es unangenehm kompliziert wird, dann gibt es zwei Strategien: entweder man akzeptiert, \n\ndass die Realität vielschichtig ist und sucht nach der spezifischen besten Lösung, die meist aus der \n\nfür die Situation passend Mischung besteht oder man beginnt zu vereinfachen und erklärt ein \n\nVerfahren zum einzig richtigen. Das mag einfach sein, aber nicht zwingend optimal. \n\nEs wäre schön und das Leben so einfach, wenn es für komplexe Probleme ein allumfassendes \n\nHeilmittel gäbe. Der vorliegende Vorstoss macht den Eindruck, dass der Gesamtleistungswettbewerb \n\nfürs Bauen ein solches wäre. Das wird der Realität in vielen Fällen nicht gerecht. Er hat den Charme, \n\ndass es nur eine Volksabstimmung braucht, nicht zwei. Man kann also nur einmal eine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 638 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStimmrechtsbeschwerde machen, davon wird es also weniger geben. Aber weniger Rekurse gibt es \n\nnicht und als politische Gremien oder als Volk verliert man auch die Gelegenheit, beim ersten Mal \n\nbereits zu Beginn bei Grundideen über eine Auswahl zu entscheiden, sondern man bekommt \n\nvorgefertigte Sachen vorgestellt und darf nur einmal entscheiden oder es als Ganzes wieder \n\nzurückschieben. Denn man muss man sehr früh sehr gut wissen und sicher sein, was man braucht, \n\nsonst können Folgekosten oder die Unzufriedenheit mit dem Produkt hoch werden. Und man gibt mit \n\ndem Verfahren sehr früh und viel an einen Totalunternehmer ab, wonach der Einfluss tief oder dann \n\nmeist teuer ist. \n\nJa, der Gesamtleistungswettbewerb kann eine Lösung sein Aber er muss nicht. Und es ist Aufgabe \n\nund Ziel des Stadtrats, situationsgerecht und lösungsoffen ein solches optimales Kosten-Nutzen \n\nVerhältnis sicherzustellen. Eine Infrastruktur, die die Bedürfnisse kostenoptimal abdeckt und unsere \n\nSteuergelder haushälterisch einsetzt, und zwar fallweise. Wenn also die Anforderungen präzis klar \n\nsind. Und wenn ich genau weiss, was ich bestellen will, dann kann dies der \n\nGesamtleistungswettbewerb sein, ja, und dies prüfen wir auch. Es gibt aber auch andere Fälle, wie \n\nbeim Schulhaus Birchlen, bei diesen ein anderes Verfahren passender ist, das zu einem \n\nüberzeugenden modularer Holzbau geführt hat, durchaus etwas Modernes und Preiswertes. Oder im \n\nFalle des Three Point im Hochbord war die optimale Lösung, dass man bei diesen Hochhäusern \n\nStockwerkeigentum kauft. Das war eine sehr preisgünstige Lösung und eine schlüsselfertige \n\nTurnhalle dazu. Für eigene Standardbaupläne fehlt uns häufig das Volumen bzw. die Situation aber in \n\nFällen, in denen wir eine grüne Wiese haben und die Möglichkeit haben, Standardprodukte zu \n\ngebrauchen, sowie im Fall des geplanten Provisoriums im Schulhaus Sonnenberg – dort sind es \n\nModulbauten, sogar Modulbauten, fertig ab Stange, die eine Qualität haben, dass sie sogar auch \n\nlangfristig genutzt werden können. \n\nAll diese Beispiele zeigen für uns als Stadtrat ist es keine Glaubensfrage. Es geht uns um die beste \n\nLösung für die Stadt im jeweiligen Projekt, auch als Gesamtleistungswettbewerb, wenn es für \n\nSituation passt und die Vorteile zum Tragen kommen – aber nicht unter allen Umständen. In diesem \n\nSinn empfehlen bzw. beantrage wir dem Gemeinderat das Abschreiben des Postulats."  \n\n \nDiskussion \n\nNicole Zweifel (glp/GEU) \n\n"Wir bedanken uns für die Ausführungen des Stadtrats und können uns im Wesentlichen den \n\nAusführungen des Postulanten anschliessen und möchten noch folgende Punkte herausheben: \n\nWir vermissen in der Antwort eine echte Bereitschaft, effektiv auf die Anliegen des Postulanten \n\neinzugehen. Wir vermissen eine vertiefte Analyse, wo für Dübendorf mit einer \n\nGesamtleistungssubmission mehr Chancen lägen als mit den bisherigen Vorgehensweisen. Die \n\nErfahrungen zeigen, dass bei ausgewiesenen professionellen Teams im Rahmen einer TU-\n\nSubmission durchwegs gute bis sehr gute Projekte eingereicht werden. Kein TU will einen \n\nWettbewerb verlieren, dazu kostet sein Beitrag ihn selbst zu viel Geld. Deshalb ist letztlich die \n\nGewichtung der Bewertungskriterien entscheidend. Wenn der Preis bis ca 35% Gewichtung \n\nangesetzt wird, ist jeder TU gefordert, preislich eine absolut marktkonforme Lösung anzubieten. Die \n\nweiteren 65% steuern die Funktionalität, städtebaulichen und diverse weiteren Kriterien. Deshalb \n\nstimmt bei einem Siegerprojekt auch die Qualität. \n\nBei einer Gesamtleistungssubmission besteht eine einzige Beschaffung – das Gesamtwerk und damit \n\nein einziges Mal ein echtes Rekursrisiko. Man muss sich von Anfang an ganz klar "committen" zu \n\ndem, was man braucht. Es gibt einen verbindlichen Preis, mit welchem der politische Prozess \n\ndurchlaufen werden kann. Das ergibt Kostensicherheit. Fakt ist, dass eine gut vorbereitete \n\nGesamtleistungssubmission – insbesondere für Standardliegenschaften wie Schulhäuer und \n\ndergleichen – deutlich schneller als andere Verfahren durchgeführt werden können und die Bauzeiten \n\noptimiert sind – ein wichtiger Grund wieso wir uns wünschen, dass der SR bei Projekten dieses \n\nVorgehen prüft. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 639 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWir vermissen in der Antwort des Stadtrats, dass er die eigenen Abläufe und Vorgehensweisen und \n\ndie organisatorische Einbettung der Immobilienthemen hinterfragt und hier einen Schritt vorwärtsgeht, \n\num neuere innovativere Ansätze ausprobieren zu können. Wir regen an, dass der Stadtrat hier mit \n\nmehr Engagement sich für Lösungen zur Stärkung der Bauherrenkompetenz in der Stadtverwaltung \n\neinsetzt.  \n\nIn diesem Sinne unterstützt die Fraktion der Grünliberalen den Antrag des Stadtrates und des \n\nPostulanten, das Postulat jetzt abzuschreiben, findet aber, dass das Thema in neuer, geeigneter \n\nForm wieder aufgenommen werden sollte." \n\n \n\nLeandra Columberg (SP) \n\n"Die SP hat schon bei der ersten Behandlung dieses Postulats im Rat betont, dass die vom Postulat \n\nvorgeschlagene Lösung mittels selektiven Gesamtleistungswettbewerben der Komplexität und den \n\nindividuellen Anforderungen der jeweiligen öffentlichen Bauvorhaben nicht gerecht wird. Es ist kaum \n\nmöglich und auch nicht sinnvoll, Bauvorhaben im grossen Stil zu standardisieren und die Baupläne \n\ndazu quasi einfach aus der Schublade zu ziehen. Bei jedem Bauprojekt müssen die jeweiligen \n\nspezifischen Voraussetzungen und Umstände berücksichtigt werden. Ausserdem scheinen die \n\nPostulant:innen den Regulierungsspielraum auf kommunaler Ebene, der durch übergeordnetes Recht \n\neingeschränkt ist, leicht zu überschätzen.  \n\nSelbstverständlich ist es auch der SP ein Anliegen, dass die Umsetzung von öffentlichen \n\nBauvorhaben in Dübendorf effizient und kosteneffektiv erfolgt. Standardbaupläne und die \n\nflächendeckende Vergabe von Projekten an die Totalunternehmer:innen sind aber nicht das Mittel für \n\ndie Erreichung dieses Ziels. Stattdessen ist es zentral, dass der Stadtrat und auch wir als \n\nGemeinderat uns bemühen, vorausschauend zu planen und den Bedarf an neuen öffentlichen Bauten, \n\ninsbesondere etwa dem Schulraum, rechtzeitig zu antizipieren. Weder der Stadtrat, noch die Mehrheit \n\ndes Gemeinderates hat in der Vergangenheit diesbezüglich eine Glanzleistung erbracht.  \n\nDass bei geeigneten Projekten allenfalls modulare Bauweisen ein sinnvolles Mittel sein können, hat \n\nder Stadtrat erwähnt und das wurde ja, wie in der Antwort des Stadtrats erläutert, bereits bei aktuellen \n\nProjekten berücksichtigt. Bei der Stadtverwaltung besteht also durchaus bereits ein gewisses \n\nBewusstsein für gezielte Effizienzförderung bei geeigneten Bauprojekten.  In seiner Antwort zeigt der \n\nStadtrat treffend auf, dass standardisierte Baupläne und vereinfachte Verfahren keineswegs ein \n\nWundermittel sind. Weder aus Sicht der Kosteneffizienz und schon gar nicht mit Blick auf die \n\nindividuellen Anforderungen der Bauprojekte.  Also fokussieren wir uns doch als Gemeinderat auf \n\neine nachhaltige, vorausschauende Planungspolitik, statt auf Standardbauten als Wundermittel zu \n\nhoffen. Die SP stimmt in diesem Sinne der Abschreibung des Postulats zu." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDas Postulat zu den Massnahmen zur Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen \n\nBauvorhaben in Dübendorf wurde mit 37 zu 0 Stimmen abgeschrieben und ist somit abschliessend \n\nbehandelt. \n\n \n\n \n\n \n5. Usterstrasse (Sonnenbergstrasse bis Im Schossacher) \n\nErstellung Velomassnahmen und Sanierung Strasse / Genehmigung eines \n\nObjektkredites \n \n\n  \n\nThomas Maier (glp/GEU), Sprecher der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 640 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n"Gerne stelle ich Ihnen das Geschäft zur Genehmigung eines für die Erstellung der Velomassnahmen \n\nan der Usterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Im Schossacher vor und fasse die Beratungen \n\nIhrer GRPK zusammen. Dieses Geschäft hat bereits eine etwas längere Geschichte. Die \n\nZuständigkeit fiel durch einen Entscheid des Bezirksrates zum Gemeinderat. Entsprechend werde ich \n\nals kleine Erinnerung im Sinne von "was bisher geschah" etwas ausführlicher als üblich auf die \n\nAusgangslage eingehen. \n\n \n\nZur Ausgangslage \n\nDie Usterstrasse ist eine Sammelstrasse und es verkehren die Buslinien 756 und N76 darin. \n\nSammelstrassen sind verkehrsorientierte Strassen, welche die Groberschliessung grösserer Ortsteile \n\nund Quartiere sichern; sie kanalisieren quartierfremden Verkehr auf Achsen möglichst ausserhalb der \n\nWohngebiete und leiten ihn auf das übergeordnete Strassennetz. Die Usterstrasse befindet sich in \n\neinem sehr schlechten Zustand, die Fahrbahn weist Risse und Flicke auf und ist dringend \n\nsanierungsbedürftig. – darin sind sich alle Beteiligten einig. Des Weiteren entsprechen die \n\nBushaltestelle nicht mehr den aktuellen Normen und es fehlt ein Fussgängerübergang zur \n\nWertstoffsammelstelle. Ebenfalls ist die Strassenentwässerung und die öffentliche Beleuchtung zu \n\nerneuern resp. anzupassen. Die Umsetzung dieser Massnahmen ist nicht Teil dieses Antrages an \n\nden Gemeinderat, da sie vom Stadtrat in eigener Kompetenz als gebunden beschlossen wurden. \n\nDes Weiteren ist im kommunalen Richtplan ein geplanter kommunaler Radweg auf demselben \n\nAbschnitt eingetragen. Mit der Festlegung eines regionalen sowie kommunalen Velowegnetzes soll \n\nden Velofahrern ein ihren Bedürfnissen entsprechendes, weitgehend gefahrenfreies Netz von \n\nRadwegverbindungen innerhalb der Gemeinde und über die Gemeindegrenzen hinweg sichergestellt \n\nwerden. \n\nAuf der Usterstrasse in Dübendorf verläuft, gemäss Langsamverkehrskonzept (LVK), die \n\nVelonebenverbindung Nr. 35. Ausserdem liegt die geplante Linienführung der kantonalen \n\nVeloschnellroute Nr. 02_002 ebenfalls teilweise in diesem Abschnitt, vor allem bei der Unterführung \n\nim Schossacher. Auf dem Abschnitt zwischen Sonnenbergstrasse und Giesshübelweg fehlt jedoch \n\ndie Veloinfrastruktur gänzlich. In der Sanierung der Strasse und der Umsetzung der \n\nVelomassnahmen sollen Synergien genutzt werden. Der fehlende Schutz für Radfahrende und die \n\nmangelnden Querungsmöglichkeiten für Zufussgehende bilden in Kombination mit der \n\nVerkehrszunahme einen Handlungsbedarf. \n\nDer Stadtrat beauftragte im Frühling 2022 die Ausarbeitung eines Projektes alle diese Massnahmen. \n\nNach der öffentlichen Auflage erteilte der Stadtrat im August 23 die Projektgenehmigung und \n\nbewilligte im Januar den Baukredit über die gesamten Ausgaben von Fr. 2'620'000.-. \n\nGegen diesen Beschluss wurde Rekurs beim Bezirksrat Uster eingereicht, welcher dieser im April \n\n2024 guthiess, soweit er nicht gegenstandslos wurde. Die Stadt Dübendorf musste den Objektkredit \n\nin neue und Gebundene Ausgaben aufteilen, da die Velomassnahmen genügend \n\nGestaltungsspielraum bieten und damit als neu zu betrachten sind. Die vom Bezirksrat Uster \n\ngewünschten Anpassungen sind in den nachfolgenden Kostenaufstellungen enthalten. \n\n \n\nVelomassnahmen gemäss Stadtrat - Weisung \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 641 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nAbbildungen von Buchmann Partner AG \n\n \n\nIm Abschnitt Giesshübelweg bis zur Siedlungsgrenze soll, zur Behebung der Velolücke, der \n\nbestehende Rad-/Gehweg im Zweirichtungsverkehr auf der Südseite der Usterstrasse weitergeführt \n\nwerden. Das Konzept ist so: Veloführung; innerorts auf der Strasse, ausserorts mit separatem Fuss-\n\n/Veloweg. Eine Abweichung vom heutig bestehenden System würde gemäss Stadtrat sowohl im \n\nGebiet der Kreuzung Im Schossacher / Usterstrasse als auch auf der Usterstrasse selbst zu \n\nerheblichen lnfrastrukturanpassungen und zu einer damit einhergehenden höheren Kostenfolge und \n\nmehr Verkehrsunsicherheit führen – dazu später noch etwas mehr. Der heutig bestehende \n\nRadwegübergang Im Schossacher wird als sicherere Radwegübergangslösung qualifiziert. Die mit \n\nvorliegendem Projekt geplante Lösung zeichnet sich dadurch aus, dass die heutig bestehende \n\nStrassenparzelle im Bereich der Schossacher Unterführung bis Siedlungsgrenze weitestgehend \n\nerhalten werden kann und einzig eine Umlagerung der Fahrbahnflächen von Strasse zu Radweg \n\nstattfinden muss. Im Weiteren ist diese Lösung aus Sicht der Verkehrssicherheit der \n\nRadstreifenlösung klar vorzuziehen. Zudem wird der anschliessend folgende Veloübergang als \n\neinfache Mittelschutzinsel ausgeführt und vom Rad-/Gehweg auf die danach folgenden beidseitigen \n\nRadstreifen als "Best Practice" unter Fachkreisen als auch in der kantonalen Planungshilfe für \n\nVeloinfrastrukturen aufgeführt. Da diese Lösung sowohl eine durchgehende Überquerung für geübte \n\nVelofahrende als auch eine etappierte Querung für weniger geübte Radfahrende bietet. Im Abschnitt \n\nSiedlungsgrenze bis zur Sonnenbergstrasse, werden die Radstreifen durchgehend mit 1.75m Breite \n\nund einem Fahrbahnkern von 5.0m markiert und somit die Radfahrenden auf der Fahrbahn geführt. \n\nFür den Ausbau der Velomassnahmen wird von einem privaten Grundeigentümer eine Totalfläche \n\nvon rund 100m2 Landerwerb erforderlich. \n\n \n\nÜbersicht über die Kosten gemäss Weisung \n\nDie detaillierten Kosten können sie der Weisung entnehmen und ich habe sie hier auf der Folie noch \n\neinmal kurz aufgeblendet. Wir müssen heute über die Velomassnahmen von CHF 970'000.- \n\nentscheiden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 642 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\nAbklärungen GRPK \n\nIhre GRPK stellte diverse Fragen zum Verkehrsaufkommen, den Unfällen, den Bäumen, die gefällt \n\nund danach ersetzt werden müssen sowie damit verbunden dem Lärmschutz innerhalb des \n\nSiedlungsgebietes im Bereich der Sanierung der Usterstrasse. Ebenfalls abgeklärt haben wir, welche \n\nweiteren Varianten geprüft und wieso diese verworfen wurden. Einer Minderheit schwebt eine andere \n\nLösung vor, dazu komme ich gleich noch kurz, welche gemäss Auskunft des Stadtrats geprüft und \n\nverworfen wurde. Welche anderen, weiteren Varianten sonst noch geprüft wurden, beantwortete der \n\nStadtrat nicht. Ebenso wollte die GRPK wissen, warum Velowege immer nach dem Konzept 'innerorts \n\nauf der Strasse, ausserorts mit separatem Fuss-/Veloweg' geplant werden? Dies führt, je nach \n\nFahrtrichtung zu ständig nötigen Fahrbahnquerungen für Velofahrende, was a) ein \n\nSicherheitsproblem ist und b) dem Ziel von Veloschnellwegen entgegenläuft. Diese kantonalen \n\nPlanungsgrundsätze sind gemäss Antwort des Stadtrates behördenverbindlich, vermeiden \n\nLanderwerb innerorts und verhindern innerorts eine Vielzahl von seitlichen Einmündungen, also Ein- \n\n& Ausfahrten über solche separaten Velowege etc.. Diese Fragen konnte der Stadtrat zur \n\nZufriedenheit aller Mitglieder der GRPK beantworten. \n\nDie zentrale Frage drehte sich darum, wieso der Stadtrat folgende Variante verwarf: Statt eines \n\nseparaten Radweges ab Höhe Glattwerk – bis ca. dahin zur Kernfahrbahn mit beidseitigem \n\nVelostreifen – mit Übergangsinsel für die stadteinwärts fahrenden Velos, diese Kernfahrbahn bis zur \n\nSBB-Unterführung weiterzuziehen, ohne eine Insel zu bauen, und dann dort stadtauswärts die Velos \n\nauf den bestehenden separaten Radweg zu führen. Stadteinwärts würde der Veloverkehr mit einer \n\neinseitigen Radstreifenführung durch die Unterführung der SBB geführt. \n\nDie geplante Übergangsinsel führte bei allen zu Fragen, da es einerseits für Velofahrende wenig \n\nattraktiv ist, über diese die Strassenseite zu wechseln und andererseits damit erhebliche Kosten \n\nverbunden sind. \n\nDer Stadtrat hat diese Variante gemäss seiner Antwort eingehend geprüft und aus folgenden \n\nGründen verworfen: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 643 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Im Abschnitt unter der SBB-Unterführung besteht für diesen Abschnitt heute bereits eine \n\nsichere Veloverbindung auf einem separaten, kombinierten Fuss- und Radweg mit einer \n\nBreite von 3.50m. \n\n Sie wurde aus Gründen der viel schlechter beurteilten Verkehrssicherheit und Attraktivität \n\nbereits in der Studienphase verworfen. Die Kosten wurden nicht ermittelt resp. \n\ngegenübergestellt. Es ist jedoch zu bemerken, dass die Markierung einer Kernfahr-bahn bei \n\neiner Gesamtbreite von 7.50m nicht normgerecht resp. bewilligungsfähig ist, auch wenn das \n\nTemporegime auf 50 verringert würde. Eine notwendige Aufweitung der Unterführung ist nicht \n\nzielführend, nicht innerhalb nützlicher Frist umsetzbar – Abhängigkeiten zur SBB - und mit \n\nunverhältnismässigen Mehrkosten verbunden. Hier ist wichtig zu erwähnen, dass es sich \n\nwegen der nur einseitigen Radstreifenführung gemäss "Standards Veloverkehr" des Kantons \n\nZürich nicht um eine Kernfahrbahn handeln würde. Die GRPK-Minderheit stellt die Richtigkeit \n\nder Abklärung des Stadtrats in Frage. \n\n in der Unterführung ist aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse – wenn Sie dort die \n\nSituation kennen, geht es dort um eine Innenkurve – das Nebeneinanderfahren in einer \n\nschmalen Kernfahrbahn wenig angenehm. \n\n es müsste eine grössere Höhendifferenz zurückgelegt werden, die bestehende separate \n\nVeloverbindung befindet sich bei der Unterführung auf einem höheren Niveau. \n\n Diese Variante würde den Veloverkehr gegenüber heute schlechter stellen und damit ein \n\nTeilziel des Projekts untergraben \n\n die Kreuzung Usterstrasse/Im Schossacher kann bestehend sicher umfahren werden und \n\nmuss nicht um-/ausgebaut werden.  \n\n bessere und sicherere Anbindung – auch mit der bestehenden Lösung – an die \n\nVeloschnellroute, welche von der Ueberlandstrasse, Im Schossacher und Usterstrasse, nach \n\nder Eisenbahnunterführung auf den Giesshübelweg und Alte Gfennstrasse entlang der \n\nBahngeleise Richtung Schwerzenbach führt. Der Radweg wird dabei zwischen \n\nUeberlandstrasse und Usterstrasse verbreitert. Das Betriebs- und Gestaltungskonzept des \n\nKantons ist abgeschlossen, der Umsetzungszeitpunkt ist noch nicht bekannt. \n\n ein allfällig notwendiger Kreuzungsumbau würde die Verkehrsbeziehungen und die \n\nVortrittsregelungen für alle Verkehrsteilnehmer unübersichtlich machen und die Ver-\n\nkehrssicherheit verschlechtern. \n\n \n\nFazit  \n\nDer Sanierungsbedarf der Usterstrasse ist für alle unbestritten. Die entsprechenden Massnahmen \n\nsind zielführend und die dazu notwendigen Investitionen nachvollziehbar. \n\n \n\n \n\nMehrheit der GRPK \n\nEine Mehrheit der GRPK überzeugte die Argumentation des Stadtrates mit den oben erwähnten \n\nPunkten für die jetzt vom Stadtrat vorgeschlagene Lösung für den Velo- und Langsamverkehr und sie \n\nunterstützt das Geschäft in der vorliegenden Form. \n\nDie Usterstrasse wird, bestätigt durch subjektive Wahrnehmungen direkt vor Ort, zu jeder Tageszeit \n\nvon vielen Velofahrenden und Zufussgehenden als Zubringerachse ins Zentrum und die umliegenden \n\nWohnquartiere genutzt. Jede Querung der Fahrbahn ist selbstverständlich unglücklich. Gemäss den \n\nerwähnten Planungsgrundsätzen und jeweiligen Vorteilen inner- und ausserorts sind diese \n\nÜbergänge leider nicht vollständig zu vermeiden. Auch der GRPK ist keine bessere Lösung bekannt \n\nfür solche Fälle – ohne die Nachteile der erwähnten Alternative, die stadteinwärts auf der ganzen \n\nLänge mit dem Velostreifen. \n\nFür die Mehrheit ist klar, dass eine Variante wie sie die Minderheit vorschlägt nicht in Frage kommt. \n\nEine sichere Abzweigung auf den von der Minderheit vorgeschlagenen Velostreifen auf der Fahrbahn \n\ndurch die Unterführung wäre ohne Umgestaltung der Kreuzung im Schossacher nicht machbar, da \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 644 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nder Veloweg auf der gegenüberliegenden Seite der Einmündung der Usterstrasse in die Strasse "Im \n\nSchossacher" geführt ist und heute so über "Im Schossacher" geführt wird, dass sie direkt auf den \n\nseparaten Veloweg unter der Bahn hindurchführt. Die dazu notwendigen Kosten sind auch ohne \n\nkonkrete Belege offensichtlich sehr vergleichbar oder sogar höher als diejenigen, die für den Bau der \n\nÜbergangsinsel im Rahmen der Gesamtsanierung der Strasse anfallen. \n\nDer für die kantonal geplante Veloschnellroute notwendige separate Veloweg durch die SBB-\n\nUnterführung würde zwar erhalten bleiben, das ist korrekt. Nur würde diese doppelte Verkehrsführung \n\nfür die Velofahrenden zu massiver Verwirrung führen, welche "Abzweigung", denn jetzt die Richtige \n\nist – speziell für Ortsunkundige, die nicht sehr oft, diese Verbindung nutzen. Diverse Beispiele – \n\nneueste Veloleittafeln in Dübendorf – zeigen, dass einfache Richtungsanzeigen oft mehr verwirren als \n\nwirklich helfen. In der Konsequenz führt dies dazu, dass nach der Unterführung Velofahrende sich auf \n\nder falschen Seite der Strasse befinden und diese mit hohen Gefahren mitten in der Kurve kreuzen \n\nmüssen. \n\nFür die Mehrheit ist ebenfalls klar, dass eine Führung durch die Unterführung aufgrund der \n\nbestehenden Kurve und den Betonwänden für Velofahrende sehr unattraktiv ist. \n\n \n\nMinderheit der GRPK \n\nFür eine Minderheit der GRPK überzeugen die Antworten des Stadtrates gegen diese Velostrei-\n\nfenführung stadteinwärts nicht. Sie ist der Meinung, dass dies eine viel einfachere und vor allem \n\nkostengünstigere Lösung darstellt und dazu den Vorteil bringt, dass auf diesem Abschnitt \n\nstadteinwärts keine Querung der Strasse notwendig wird für Velofahrende.  \n\nDie Usterstrasse wird, bestätigt durch die wochentags täglichen subjektiven Wahrnehmungen direkt \n\nvor Ort, zu jeder Tageszeit von sehr wenigen Velofahrenden als Zubringerachse ins Zentrum und die \n\numliegenden Wohnquartiere genutzt.  \n\nWeiter stellt sich die Minderheit die Frage, ob es im Bereich der Bushaltestelle nicht die Möglichkeit \n\ngegeben hätte, dies mit einer Nische zu lösen, damit die Velofahrenden den Bus nicht zwischen \n\nMittelinsel und Bus überholen müssen. Insbesondere unter der Berücksichtigung, dass die Strasse \n\nleicht verbreitert werden könnte zu Lasten des städtischen Grundstückes.  \n\nDie Minderheit vertritt zudem die Meinung, dass die Strassenquerung mittels der geplanten Insel \n\ngefährlich ist und es mit einer anderen Verkehrsführung für die Velofahrenden sicherer wäre. Die \n\nMinderheit wird sich sicherlich anschliessend auch noch äussern sowie auch die Vertreter der \n\nMehrheit und ich verzichte deshalb hier noch weitere Argumente dafür und dagegen aufzuzählen. Ich \n\nhoffe, ich konnte die ganzen Beratungen der GRPK einigermassen korrekt zusammengefasst und Sie \n\nsind noch dabei im Geschäft, um das es geht und sind nicht vor lauter Betonwände und \n\nUnterführungen und Radstreifen total verwirrt.  \n\n \n\nAntrag der GRPK \n\nAm Schluss ganz einfach: Die GRPK-Mehrheit beantragt ihnen Zustimmung zum vorliegenden \n\nGeschäft." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand \n\n"Ich danke der GRPK für die gründliche und wohlwollende Prüfung von diesem Geschäft. Die \n\nSanierung der Usterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Im Schossacher ist nötig. Die Strasse \n\nist übersäht mit Rissen und Flicken und der Unterhalt wird stetig teurer. Im Strassenbau und -\n\nunterhalt gibt es einen «Wendepunkt», ab welchem eine Sanierung einer Strasse langfristig günstiger \n\nkommt als zuwarten. Dieser Wendepunkt ist bei der Usterstrasse auf diesem Abschnitt \n\nunbestrittenermassen erreicht. Das vorliegende Projekt ist ein Kompromiss, wie so oft in der \n\nkomplexen Welt der Verkehrspolitik und der öffentlichen Raumgestaltung. Es wurde darauf geachtet, \n\nAnpassungen/Neuerungen möglichst gering und wenig invasiv zu halten und darauf, dass trotzdem \n\nalle Anforderung erfüllt werden können. Das ursprüngliche Projekt, das alle Interessen noch besser \n\nberücksichtigen würde und noch mehr Landerwerb nötig machen würde, wäre massiv teurer gewesen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 645 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBei der Auflage des vorliegenden Projekts nach Strassengesetz 16/17 im September 2023 wurden \n\nkeine Einsprachen im letzten Herbst gemacht. Bei der Usterstrasse gilt der behördenverbindliche \n\nRichtplan – d.h. der Stadtrat muss sich daran halt und danach richten – der eine Veloverbindung \n\nenthält für diesen Abschnitt. Damit sind die Anforderungen bez. Velos auf diesen Strassenabschnitt \n\nklar. Würde der Landerwerb für die Veloquerung nicht getätigt, oder würde ein Teil des Veloverkehrs \n\nstatt dem auf bereits heute existierenden separaten Veloweg neu als Velostreifen stadteinwärts auf \n\ndie Fahrbahn, käme es einerseits nicht günstiger, andererseits käme der Vorwurf, die Stadt saniere \n\neine Strasse, und würde ihrem eigenen Richtplan nicht treu. Wir würden Netzlücken und \n\nSchwachstellen bewusst neu bauen. Das kann es nicht sein! Das kann nicht die Richtschnur des \n\nstädtischen Handelns sein. \n\n  \n\nFazit  \n\nDas vorliegende Projekt ist austariert, koordiniert mit dem Kanton und anderen Werken, erfüllt die \n\nAnforderungen und ist ökonomisch sinnvoll.  \n\nDie Debatte, wo es Velowege braucht und wo nicht, kann voraussichtlich im 2025 im Rahmen der \n\nRevision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung geführt werden.  \n\nIch danke Ihnen für Ihre Zustimmung zu diesem Geschäft." \n\n \nDiskussion \n\nDavid Siems (Grüne) \n\n"Die Usterstrasse bildet zusammen mit der Zürichstrasse die Ost-West-Achse des innerörtlichen \n\nVerkehrs unserer Stadt. Sie verbindet den Bahnhof Stettbach und das Gfenn mit dem Stadtzentrum. \n\nSo kann man kaum eine längere Strecke in Dübendorf zurücklegen, ohne dass man zumindest kurz \n\nauf dieser Achse landet – egal, ob mit dem Auto, Bus, Velo oder zu Fuss. Aber obwohl das so ist, ist \n\nfür die zwei letztgenannten Verkehrsmittel der Abschnitt jener Strecke, über den wir heute Abend \n\nsprechen, eine Zumutung. Auf dem Abschnitt gibt es keinen einzigen Zebrastreifen. Wenn man beim \n\nBauhof auf den Bus muss und von der falschen Strassenseite herkommt, heisst es: „Gring ache u \n\nseckle!“. Und wer mit dem Velo dadurch muss und nicht lebensmüde ist, fährt am besten auf dem \n\nTrottoir – was natürlich verboten und wiederum für die Fussgänger:innen mühsam ist. Vorallem \n\nzwischen Bahnunterführung und Glattwerke fahren die Autofahrer:innen so, als würden sie sich auf \n\neiner verlassenen Landstrasse befinden. Es ist der Standort von mehreren städtischen Betrieben, die \n\nüber keinen anderen Weg erreichbar sind. Wer dort etwas erledigen muss, hat keine \n\nAusweichmöglichkeiten. \n\nAus Sicht der Grünen sind Verbesserungen für Velofahrer:innen und Fussgänger:innen auf dieser \n\nwichtigen Achse deshalb längst überfällig. Es ist im Interesse aller, wenn den verschiedenen \n\nVerkehrsmitteln durch klare Signalisation und bauliche Massnahmen ihr Raum zugewiesen wird. Die \n\nUmgestaltung des Bushalts Bauhof nach BehiG-Norm wäre sogar seit bald einem Jahr durch \n\nBundesrecht vorgeschrieben. \n\nDie Stimmungsmache gegen diese Sanierung im Glattaler inklusive Ehrenrunde via Bezirksrat ist ein \n\nweiteres Beispiel dafür, wie jede noch so vernünftige Entflechtung von Verkehrsteilnehmer:innen als \n\nSchauplatz für ideologische Grabenkämpfe missbraucht wird. Geschätztes Kollegium: Das kostet \n\nGeld und Zeit, ist überflüssig und darüber hinaus ermüdend. Erteilen Sie dieser Trölerei eine Absage \n\nund stimmen Sie dem Projekt zu." \n\n \n\nRico Eberle (glp/GEU) \n\n"Aus Sicht der GEU/glp hat der Stadtrat und somit auch die beauftragten Fachspezialisten und -\n\nspezialistinnen aus der Verkehrsplanung ausreichend dargelegt, dass die gewählte Variante für die \n\nVelomassnahmen zielführend ist. Wir vertrauen dem Stadtrat hier voll und ganz! Würde \n\nbeispielsweise die Führung des Radverkehrs auf der Usterstrasse, im Abschnitt Unterführung \n\nSchossacher bis zur Siedlungsgrenze, auf der Fahrbahn weitergeführt werden, so müsste zudem die \n\nFahrbahn um rund einen Meter verbreitert werden. Das bedeutet auch bei dieser Variante: ein \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 646 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nerheblicher Landerwerb und zusätzlich viel höhere Baukosten. Bei dieser diskutierten Variante \n\nmachen wir uns dazu angreifbar, da wir somit nicht dem übergeordneten Schnellvelokonzept \n\nentsprechen – und hier sprechen wir von einem kantonalen Konzept. Zudem müsste die Kreuzung im \n\nSchossacher hierbei umgestaltet werden – die eingesparten Kosten mit der Insel würde mit grosser \n\nWahrscheinlichkeit den gleichen Betrag wieder den Gesamtkosten hizugefügt werden müssen. \n\nWir als GEU/glp stehen dazu, auch wichtige Veloverbindungen wie diese zu unterstützen. Diese ist \n\nunserer Ansicht nach Auf der Usterstrasse sehr intensiv genutzt – analog zu Umfahrungen für den \n\nmotorisierten Verkehr bedeutet diese Veloverbindung eine sehr direkte und schnelle Verbindung. Das \n\nist auch der Grund, warum der Gemeinderat im kommunalen Richtplan diese Veloroute eingetragen \n\nhat. Mit genau solchen schnellen Veloverbindungen – ohne Anspruch auf den Genuss von \n\nLandschaft und Freizeit – schaffen wir es, dass der Alltagsverkehr öfter auf das Velo umsteigt. Finden \n\nwir die Inselquerung in der aktuellen Variante mühsam? Ja. Nur: Die Alternative durch die \n\nUnterführung stadteinwärts ist noch mühsamer und gefährlicher – und wird aus unserer Sicht nicht \n\ngenutzt werden, da diese dunkel ist und die Signalisation unmöglich sein wird. Die GEU/glp \n\nunterstützt das Geschäft und die Meinung der GRPK-Mehrheit und schliesst sich dieser an." \n\n \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n"Ich nehme es vorweg: Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Geschäft so zustimmen. Es ist aus \n\nunserer Sicht eine ausgewogene Lösung, die hier vom Stadtrat vorgelegt wird und, wie es der \n\nStadtrat Adrian Ineichen bereits betont hat, das Projekt wurde ja sogar bereits redimensioniert. Es \n\nwäre glaube ich früher tatsächlich viel grösser gewesen. Was an Alternativen herumgeistert, \n\nüberzeugt uns nicht. Es würde Verkehrsunsicherheit geschaffen werden, nicht mehr \n\nVerkehrssicherheit und ich glaube wir haben bereits genügend andere Hotspots in Dübendorf, wo es \n\nVerkehrsunfälle gibt, bei denen der Langsamverkehr betroffen ist, als dass wir es nötig hätten, \n\nnochmals einen Unfallhotspot bei uns in der Gemeinde zu schaffen. Auch machen für uns die \n\nanderen vorgesehenen Massnahmen, wie eine sichere Fussgängerquerung zum Bauhof bzw. zur \n\nSammelstelle und zur Glattwerke, die übrigens auch der Erschliessung der Bushaltestelle dient, die  \n\nder Erschliessung eines doch erheblichen Teils eines grösseren Quartiers dient. Das macht für uns \n\nsehr viel Sinn, dass das so realisiert wird. Und da möchte ich auch nochmals in Erinnerung rufen, weil \n\nsehr wahrscheinlich solche Gelüste bei Gewissen aufkämen: der kommunale Verkehrsrichtplan \n\nwurde nicht nur durch den Gemeinderat genehmigt, sondern dieser wurde sogar durch die \n\nStimmbevölkerung genehmigt. Das heisst, dass Volk hat mit der Genehmigung des gesamten \n\nkommunalen Richtplanungswerk – das war in den Neunzigerjahren – auch die Errichtung dieser \n\nVeloverbindung mitbeschlossen. Und so wird jetzt eigentlich einzig und allein auch dem Volkswillen \n\nRechnung getragen mit dem Projekt, indem auf der Usterstrasse eine Veloverbindung errichtet wird." \n\n \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Das Geschäft hat schon eine längere Geschichte. Im Mai 2023 konnten Interessierte an der \n\nVernehmlassung zu dem Geschäft teilnehmen, was die SVP auch gemacht hat. Die Vernehmlassung \n\nhätte man sich auch sparen können, weil der Stadtrat gar nicht auf die konstruktiven Vorschläge der \n\nParteien und der Bevölkerung eingegangen ist. An dieser Stelle lieber Stadtrat, wenn euch die \n\nMeinung der Bevölkerung nicht interessiert, dann macht doch kein Vernehmlassungsverfahren, ihr \n\nverschwendet nur die Zeit von denen, die daran teilnehmen und bindet die Ressourcen der \n\nVerwaltung. Die SVP hat mit der Fraktionserklärung an der Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober \n\n2023 darauf hingewiesen haben, dass bei dem Geschäft nicht alle Kosten gebunden sein können, so \n\nwie der Stadtrat das vorgesehen hat. Das haben wir übrigens auch schon im \n\nVernehmlassungsverfahren aufgebracht. Der Stadtrat meinte aber, er wüsste es besser und \n\nverabschiedete das Geschäft so wie vorgesehen. Prompt wurden sie dann vom Bezirksrat \n\nzurückpfiffen und wir behandeln das Geschäft jetzt im Gemeinderat. Leider hat der Stadtrat auch \n\ndiese Gelegenheit nicht genutzt, um das Geschäft zu verbessern; er will das so durchboxen wie \n\nursprünglich vorgesehen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 647 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIch möchte da nochmal für alle zusammenfassen, was der Stadtrat mit diesem abenteuerlichen \n\nProjekt alles erreichen will, damit die Bevölkerung an den nächsten Wahlen auch weiss, welche \n\nParteien sich für alle Verkehrsteilnehmer einsetzen und nicht nur für die Velofahrer und sich um einen \n\nsorgfältigen Umgang mit Steuergeldern sorgt. Achtung Spoiler: es ist nur die SVP und Aufrecht. \n\nDer Stadtrat will bestehende Grünflächen versiegeln, 59 Bäume fällen, Grünflächen auf der Fahrbahn \n\nwieder anlegen und auch auf der Fahrbahn Bäume pflanzen. Der Stadtrat will eine Strasse, auf der \n\nder Verkehrsfluss bisher gut ist, so umgestalten, dass die Autofahrer neu behindert werden sollen, so \n\nist es beispielsweise nicht mehr möglich, dass Busse von Autos überholt werden. Ausserdem will \n\nman die Strassenführung abenteuerlich umgestalten und eine "Inseli" machen, wo die Velofahrer die \n\nStrasse queren können. Es ist dort kein Unfallschwerpunkt und es gibt keinen Grund, an der \n\nStrassenführung etwas zu ändern, ausser man hat, wie offensichtlich der Stadtrat, etwas gegen \n\nAutofahrer. Dass der Stadtrat und seine teuren Verkehrsplaner kein gutes Händchen haben, wenn es \n\num Verkehrsfragen geht, hat er schon mehrfach bewiesen, ich weise da gerne nochmals auf den \n\nLindenplatz oder auch auf die Sonnenbergstrasse hin oder natürlich auch auf die Tempo-30-Zonen \n\nim Stadtzentrum. Man gibt unnötig viel Geld für einen Veloweg aus – eine Million Schweizerfranken – \n\nden man auch einfacher gestalten könnte. Der Stadtrat hat die Idee, die eingebracht wurde, aber \n\nnicht interessiert und auch nicht seriös abgeklärt. So wäre es nämlich unserer Meinung nach möglich, \n\ndass man den Veloweg einfacher führen könnte, sodass der Veloweg im kommunalen Richtplan \n\ntrotzdem eingehalten wäre.  \n\nAn dieser Stelle soll auch nochmals gesagt sein, dass es mit der alten Gfennstrasse und der \n\nÜberlandstrasse bereits zwei sichere Velowege ins Stadtzentrum von Dübendorf gibt. Das sagt sogar \n\nder Stadtrat in seinem neuerlich gefällten Beschluss 525. Dort sagt er nämlich, dass die wichtige \n\nVeloverbindung Zürich-Stettbach-Dübendorf-Gfenn über die alte Gfennstrasse über die Brücke über \n\nden Bahngleisen im Gfenn geht und nicht über die Usterstrasse. Trotzdem will der Stadtrat jetzt mit \n\ndiesem Vorhaben über eine Million Franken aus dem Fenster werfen und für eine verschwindend \n\nkleine Anzahl an Velofahrern, die auch nicht mehr werden, wenn man das so baut, wie man das jetzt \n\nmachen will, davon bin ich überzeugt. An dieser Stelle auch nochmals kurz erwähnt, dass dies mein \n\ntäglicher Arbeitsweg ist und ich dort nicht viele Velofahrer beobachte. Ich möchte auch nochmals \n\ndarauf hinweisen, dass der Stadtrat vom Entsorgungsunternehmen an der Usterstrasse verlangt, \n\ndass die Lastwägen über die Route Richtung Gfenn und nicht Richtung Zentrum fahren. Die Route, \n\nüber die zukünftig nach der Vorstellung vom Stadtrat die Schüler die Strasse über die Mittelinsel \n\nqueren müssen. Ich hoffe aufrichtig für den Stadtrat und die zustimmenden Parteien, dass es dort \n\nnicht früher oder später zu einem tragischen Unfall kommen wird. Wir haben wieder mal ein Projekt, \n\nbei dem niemand so richtig davon überzeugt ist, aber keiner hat den Mut, ausser die SVP und \n\nAufrecht, dazu nein zu sagen und dem Stadtrat aufzuzeigen, sie sollen wieder auf Feld eins \n\nzurückgehen. Wenn wir dem Stadtrat einfach blind zustimmen, dann wird uns der Stadtrat auch in \n\nZukunft keine besseren Projekte vorlegen. Am Schluss wird es so herauskommen wie bei Tempo 30 \n\nim Zentrum; es wird einen Moment brauchen, aber auch dann merken die anderen Parteien, dass die \n\nUmsetzung nicht gut ist, und man muss es für teures Geld wieder korrigieren. \n\nIch möchte den Stadtrat an dieser Stelle gleich noch kurz daran erinnern, dass bei der Sanierung der \n\nGlattbrücke ein Stau am Morgen jeweils bis zurück zum Mückenkreisel im Gfenn gab. Wenn ihr die \n\nUsterstrasse sanieren wollt, dann wird der Stau noch länger. Einfach nicht, dass ihr dann wieder so \n\nwie beim "Glattbrüggli" völlig überrascht seid über den Verkehrskolapps, wovon auch der ÖV \n\nbetroffen ist. Da ich euch das jetzt gesagt habe, könnt ihr euch also schon mal Gedanken machen, \n\nwie ihr dem entgegenhalten wollt. Darum sagen wir von der SVP heute nein zu dem Projekt und \n\nbedanke mich für eure Aufmerksamkeit." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 648 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag des Stadtrats und der GRPK zum einmaligen \n\nObjektkredit in Höhe von Fr. 970'000.00 für die Velomassnahmen sowie die Sanierung der \n\nUsterstrasse inklusive der vom Stadtrat beantragen Indexierungsklausel mit 26 zu 11 Stimmen zu. \n\nDer Stadtrat ist somit mit dem weiteren Vollzug dieses Geschäftes beauftragt.  \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Für die Erstellung einer durchgehenden Veloverbindung, dem barrierefreien Haltestellenumbau, \n\nzwei zusätzlichen Fussgängerübergängen mit Mittelinseln sowie Mehrzweckstreifen an der \n\nUsterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Siedlungsgrenze sowie für die \n\nStrassensanierung im Abschnitt Siedlungsgrenze bis Unterführung Im Schossacher wird ein \n\neinmaliger Objektkredit (neue Ausgaben) von Fr. 970'000.00 bewilligt. \n\n2. Dieser Betrag wird nach Massgabe des Schweizerischen Baupreisindexes gemäss folgender \n\nFormel der Teuerung angepasst: Bewilligte Ausgabe × Zielindex ÷ Startindex (Stand 12. Januar \n\n2024). \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n6. Dübendorfer Eislaufclub / Bewilligung eines jährlichen Unterstützungsbeitrags \n\n \n\n Stefan Angliker (FDP), Sprecher der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n"Ich darf Ihnen für die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission das Geschäft zur Bewilligung \n\neines Unterstützungsbeitrages von maximal 80'000 Franken für vier Jahre für den Dübendorfer \n\nEislaufclub – kurz DEC – vorstellen. \n\nDie Stadt Dübendorf unterstützt den DEC seit der Saison 2002/03 mit einem Beitrag zur Deckung der \n\nEiskosten für die Jugendabteilung. Aufgrund der laufend gestiegenen Eiskosten hat auch der Beitrag \n\nüber die Jahre zugenommen. Sind 2003 22'000 Franken ausbezahlt worden, hat der Beitrag für das \n\nJahr 2024 50'000 betragen. \n\nMit Gesuch vom 6. Mai 2024 hat der DEC für das Jahr 2025 eine Erhöhung des \n\nUnterstützungsbeitrags auf 80'000 Franken beantragt. Begründet wird dies einerseits mit dem \n\nweiteren Anstieg der Eiskosten und andererseits mit der Möglichkeit, in der Vor- und Nachsaison \n\nzusätzliche Eiszeit in Dübendorf zu mieten. Bislang hatte in der Vor- und Nachsaison auf andere \n\nKunsteisbahnen in der Region ausgewichen werden müssen. \n\nDa es sich bei der angefragten Erhöhung um einen namhaften Betrag handelt und der DEC \n\nmutmasslich auch in den Folgejahren auf einen Beitrag an die Infrastrukturkosten angewiesen sein \n\nwird, will der Stadtrat die Ausrichtung des Unterstützungsbeitrags an die Praxis angleichen, welche \n\nbei den anderen Vereinen, die einen Infrastrukturbeitrag erhalten, angewandt wird. Die Ausrichtung \n\ndes Beitrags an den DEC soll daher auch für vier Jahre, das heisst die Saisons 2024/25 bis 2027/28, \n\nbeschlossen werden. \n\nGemäss Ziffer 7.1 des Reglements zur Vereinsunterstützung werden die finanziellen Beiträge durch \n\ndie Behörde gesprochen, welche die Finanzkompetenz im Bereich des beantragten Beitrags verfügt. \n\nBeim beantragten jährlichen Unterstützungsbeitrag von 80'000 Franken für die nächsten vier Jahre \n\nhandelt es sich um eine wiederkehrende Ausgabe, welche die Finanzkompetenz des Stadtrats \n\ngemäss Art. 27 Abs. 2 GO überschreitet. Die Genehmigung des Unterstützungsbeitrags fällt daher \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 649 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndem Gemeinderat zu. Der Unterstützungsbeitrag ist auf vier Jahre befristet. Danach ist durch den \n\nDEC bei Bedarf ein neues Gesuch zu stellen. \n\nFür die GRPK ist das Gesuch des DEC um einen jährlichen Unterstützungsbeitrag grundsätzlich \n\ngerechtfertigt. Der DEC leistet mit seiner Jungendarbeit einen wichtigen Beitrag zu einem vielfältigen \n\nFreizeitangebot in Dübendorf. Dazu gehört auch, dass die Angebote erschwinglich sind, damit sie \n\nmöglichst allen Dübendorferinnen und Dübendorfern zugänglich sind. Gleichzeitig ist es für Vereine \n\ntrotz aktiven Bemühungen je länger je schwieriger, genügend Sponsoren zu finden, um sämtliche \n\nanfallenden Kosten zu decken. Im Sinne eines attraktiven Freizeitangebots für die gesamte \n\nBevölkerung ist daher eine gewisse Unterstützung durch die Stadt als zweckmässig anzusehen. \n\nKritisch sieht die GRPK die hohen Rückstellungen in der Bilanz des DEC und die Tatsache, dass sich \n\ndiese während eines Jahres nicht verändert haben. Auch wenn der Verein nachvollziehbare Gründe \n\nfür diese Rückstellungen dargelegt hat, mutet vor allem das Fehlen von Bewegungen bei den \n\nGeldern, welche für die Weiterbildung von Funktionären zurückgestellt wurden, seltsam an. Dies \n\nimpliziert die Annahme, dass während eines Jahres keine Weiterbildungen stattgefunden haben, was \n\nangesichts diverser Vorgaben des nationalen Verbands und Jugend&Sport kaum vorstellbar ist. Auch \n\nerscheint der Beitrag der Mitglieder an die zusätzliche Eiszeit eher tief.  \n\nTrotz des städtischen Unterstützungsbeitrags erwartet die GRPK daher, dass der DEC \n\ngegebenenfalls die Rückstellungen in der Bilanz aktiviert, sollten sie weiterhin nicht für den \n\nbeschriebenen Zweck genutzt werden. Weiter soll der Verein in den nächsten vier Jahren seine \n\nBemühungen fortführen, weitere Finanzierungsquellen zu erschliessen und prüfen, ob die Beteiligung \n\nder Mitglieder an der zusätzlichen Eiszeit nicht höher sein sollte. \n\nDie GPRK beantragt dennoch einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zur Ausrichtung eines jährlichen \n\nUnterstützungsbeitrags in der Höhe von 80'000 Franken an den DEC für vier Jahre zuzustimmen." \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Ich danke der GRPK für die wohlwollende Prüfung des Antrages. Wie schon bei den letzten \n\nVereinsbeiträgen auch schon erwähnt, sind die Vereine für unsere Gesellschaft, sei dies im \n\nkulturellen oder sportlichen Bereich, von unschätzbarem Wert. Das Umfeld, was sie unseren Jungen \n\nMitmenschen geben können, ist nicht zu unterschätzen. Die Jugendlichen lernen im Verein für Ihre \n\nZukunft und werden so sicher zu wichtigen Stützen auch für ihre Kinder später. \n\nDer DEC hat sich in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt und ist zu einem der erfolgreichsten \n\nEislaufclubs in der Schweiz geworden.  Im Chreis betreibt der DEC ein nationales Leistungszentrum.  \n\nIch bitte den Gemeinderat dem Antrag des Stadtrates und der GRPK zu folgen und dem \n\nVereinsbeitrag für die nächsten 4 Jahre zuzustimmen." \n\n \nDiskussion \n\nUrsula Brack (Grüne) \n\n"Meine Tochter läuft seit sie dreijährig ist Eis im Dübendorfer Eislaufclub und hat jetzt schon das \n\nDrittstern-Niveau erreicht. Wenn sie jetzt im Sommer trainieren möchte, dann bezahlen wir für eine \n\nEinzellektion 90 Franken für die Trainerin plus 15 Franken für einen Eis-Patch. Der DEC hilft uns \n\ndurch die Organisation von Gruppenlektionen, dass das Training in Gruppen durchgeführt und der \n\nTrainerbeitrag geteilt werden kann, sodass das Training deutlich günstiger wird. Die 15 Franken für \n\nden Patch bleiben natürlich fix bestehen, weshalb das Training wirklich sehr teuer wird. \n\nEs macht aber grosse Freude zu sehen, dass nicht nur im Breitensport Kinder dort trainieren, \n\nsondern dass es auch dieses vorher erwähnte Leistungszentrum gibt, dass wir dort \n\nSpitzensportler:innen haben, welche an Schweizer Meisterschaften mitmachen, aber auch \n\neuropaweit unterwegs sind. Ich bitte euch darum, den Dübendorfer Eislaufclub zu unterstützen, wie \n\ndie Stadt das auch mit dem Eishockeyclub macht. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 650 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBei dieser Gelegenheit möchte ich auch bekräftigen, dass die Fraktion der Grünen natürlich auch das \n\nnächste Geschäft, nämlich den ausserordentlichen Betriebsbeitrag für die Sport und Freizeit \n\nDübendorf AG, unterstützt." \n\n \n\nPatrick Schärli (Die Mitte/EVP) \n\n"Die Mitte/EVP Fraktion hat schon bei den letzten Geschäften bezüglich Vereinsunterstützung die \n\nWichtigkeit der Vereinsarbeit unterstrichen und die grosse Bedeutung von ehrenamtlicher Arbeit \n\nhervorgehoben. Letztes Mal ging es unteranderen um den Fussballclub und den Eishockeyclub \n\nDübendorf - also zwei grosse Vereine in unserer Stadt. Es ist wichtig, dass wir auch kleinere Vereine \n\nunterstützten. Sie erfüllen die gleichen wichtigen Aufgaben in unserer Gesellschaft wie die grossen \n\nVereine, bieten aber zum Teil Angebote in einer Randsportart an oder einem Bereich, der nicht so \n\nviel öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Zudem sind viele kleine Vereine oft Talentschmieden für \n\nSportlerinnen, Künstler oder andere Fachkräfte. Sie bieten eine wichtige Plattform, um Fähigkeiten zu \n\nentwickeln und Erfahrungen zu sammeln - gerade auch bei Randsportarten. Die Mitte/EVP Fraktion \n\nunterstützt das Geschäft, weil kleine bzw. kleinere Vereine eine entscheidende Rolle in unserer \n\nGesellschaft spielen. Ihre Unterstützung ist daher von grosser Bedeutung für das soziale Gefüge in \n\nunserer Stadt." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag von Stadtrat und GRPK zur Bewilligung eines \n\njährlichen Unterstützungsbeitrags von maximal Fr. 80'000.00 an den Dübendorfer Eislaufclub für die \n\nJahre 2025 bis 2028 einstimmig mit 37 zu 0 Stimmen zu. Der Stadtrat ist somit mit dem weiteren \n\nVollzug dieses Geschäftes beauftragt. \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n1. Dem Dübendorfer Eislaufclub wird für die nächsten vier Jahre und somit für die Saisons \n\n2024/25 bis 2027/28, zulasten der Erfolgsrechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher \nUnterstützungsbeitrag von maximal Fr. 80'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet. \n \n\n2. Der Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2027/28 befristet. Die \nZahlung wird erstmalig für das Jahr 2025 entrichtet. Die letzte Auszahlung erfolgt somit im \nJahr 2028. Danach ist die Situation auf Gesuch des Dübendorfer Eislaufclub neu zu \nbeurteilen. Das Gesuch muss bis spätestens 30. April 2028 eingereicht werden. \n\n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n7. Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) \n\nMehrkosten für Energie, zusätzlicher ausserordentlicher Betriebsbeitrag; \n\nZustimmung \n \n\n Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) weist daraufhin, dass Patrick Walder (SVP), gestützt auf \n\nArt. 28 der Geschäftsordnung den Ausstand für dieses Geschäft erklärt hat. Er bittet Patrick Walder \n\ndarum, für die Beratung und Beschlussfassung seinen Platz zu verlassen und vom Zuschauerraum \n\naus das Geschäft mitzuverfolgen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 651 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nStefan Angliker (FDP), Sprecher der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n"Ich darf Ihnen für die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission das Geschäft zur Bewilligung \n\neines zusätzlichen ausserordentlichen Betriebsbeitrags an die Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf \n\nAG (SFD) zur Deckung der Mehrkosten für die Energie vorstellen. \n\nDie SFD kämpft seit 2022 mit stark gestiegenen Energiekosten, welche ihr Budget erheblich negativ \n\nbelasten. Der ordentliche Betriebsbeitrag, der Stadt jährlich an die SFD ausrichtet in der Höhe von \n\n1.17 Millionen Franken hat 2022 und 2023 nicht mehr ausgereicht, um ein ausgeglichenes \n\nBetriebsergebnis zu erzielen. 2023 hat der Stadtrat in eigener Kompetenz einen ausserordentlichen \n\nBetriebsbeitrag über 119'000 Franken gesprochen, um die Mehrkosten zu decken. Nach Abschluss \n\nder Jahresrechnung 2023 hat sich gezeigt, dass die tatsächlichen Mehrkosten 218'000 Franken \n\nbetragen haben und die SFD 99'000 Franken der Mehrkosten trotz des Beitrag der Stadt aus eigenen \n\nMitteln hat decken müssen. Für das Jahr 2024 geht die Hochrechnung der SFD von Mehrkosten von \n\n304'000 Franken aus, was ebenfalls ein negatives Jahresergebnis zur Folge hätte. \n\nMit der Volksabstimmung vom 19. November 2023 über den Neubau des Hallenbads Oberdorf ist \n\nauch der Betriebsbeitrag an die SFD auf neu 2.28 Millionen Franken erhöht worden. Der erhöhte \n\nBeitrag steht aber erst seit der Rechtskräftigkeit des Volksentscheids zur Verfügung, welche aufgrund \n\nvon Einsprachen erst im Sommer 2024 eingetreten ist. Im Jahr 2023 hat die SFD die Preise um 5 \n\nProzent erhöht, was aber lediglich zu Mehreinnahmen von etwa 45'000 Franken eingebracht hat. \n\nEine weitergehende Überwälzung der Mehrkosten auf die Nutzenden ist aus Sicht der SFD nicht \n\nmöglich, da die Preise sonst um weitere 25 Prozent erhöht werden müssten. Die SFD hat deshalb \n\nbeim Stadtrat für das Jahr 2024 einen ausserordentlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von 295'000 \n\nFranken zur Deckung der Mehrkosten durch die gestiegenen Energiepreise beantragt. Der Stadtrat \n\nwill zudem mit einem Beitrag von 99'000 Franken die Mehrkosten aus dem Jahr 2023 vollständig \n\nausgleichen.  \n\nTotal soll also der SFD für das Jahr 2024 ein ausserordentlicher Betriebsbeitrag in der Höhe von \n\n394'000 Franken gewährt werden. Der Betrag ist nicht im Budget eingestellt und daher als \n\nNachtragskredit zu bewilligen. Gemäss Art. 18 Abs. 2 GO ist der Gemeinderat für die Bewilligung von \n\nNachtragskrediten zum laufenden Budget von mehr als 300'000 Franken zuständig. Der Beschluss \n\nüber den ausserordentlichen Betriebsbeitrag fällt somit dem Parlament zu. \n\nBei einer Ablehnung des ausserordentlichen Betriebsbeitrags müsste die SFD die Mehrkosten aus \n\nihren eigenen Mitteln tragen. Dies hätte zur Folge, dass die Preise nochmals erhöht und Abstriche bei \n\nUnterhalts- und Reparaturarbeiten gemacht werden müssten. Ausserdem besteht das Risiko, dass \n\ndas Eigenkapital unter die gesetzlich vorgeschriebene Schwelle von 50 Prozent des Aktienkapitals \n\nfällt. In diesem Fall müsste der Verwaltungsrat Sanierungsmassnahmen einleiten. \n\nDer ausserordentliche Betriebsbeitrag an die SFD ist aus Sicht der GRPK gerechtfertigt. Der \n\nübermässige Anstieg der Energiekosten ist durch externe Faktoren bedingt und es erscheint nicht \n\nzweckmässig, diese auf die Nutzenden zu übertragen, denn das hätte wohl wiederum Gesuche der \n\nVereine um Unterstützung wegen gestiegener Infrastrukturkosten zur Folge. Es ist auch im Interesse \n\nder Stadt Dübendorf, dass die städtischen Sportanlagen in einem guten Zustand sind und \n\nregelmässig instandgehalten werden. Würde das Eigenkapital der SFD unter die gesetzlich \n\nvorgeschriebene Schwelle sinken, wäre zudem mutmasslich die Stadt Dübendorf als Hauptaktionärin \n\ngefordert, Mittel zur Sanierung aufzubringen. \n\nEs ist davon auszugehen, dass mit den seit diesem Jahr wieder sinkenden Energiepreisen und dem \n\nerhöhten ordentlichen Betriebsbeitrag, der der SFD ab nächstem Jahr wieder ausreichend Mittel zur \n\nDeckung der Energiekosten zur Verfügung stehen. Sollte dagegen auch nächstes Jahr ein \n\nausserordentlicher Beitrag notwendig werden, würde dies grundsätzliche Fragen zur Finanzierung \n\nder SFD durch die Stadt aufwerfen. \n\nDie GRPK beantragt daher einstimmig, den ausserordentlichen Betriebsbeitrag an die SFD in der \n\nHöhe von 394'000 Franken zu bewilligen." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 652 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Die SFD AG führt die Dübendorfer Sportanlagen seit 01.01.2009 mit einem jährlichen Betriebs- und \n\nUnterhaltsbeitrag von CHF 1'450'000.00. Dieser Betrag ist und war nicht Teuerungsindexiert. Für \n\ngrössere Investitionen werden Anträge an die Stadt gestellt, die dann je nach Kompetenz durch den \n\nStadtrat direkt oder durch den Gemeinderat bewilligt werden. \n\nAm 19.11.2023 fand die Abstimmung über den Hallenbadneubau statt. Darin enthalten war auch die \n\nErhöhung des Betriebs- und Unterhaltsbeitrages der SFD AG auf CHF 2'280'000.00. Die Erhöhung \n\nwird gestaffelt nach Beginn der Bauarbeiten an die SFD AG angepasst. \n\nDass aber die Energiekosten in den Jahren 2022+2023 so eklatant steigen, konnte niemand \n\nvoraussehen. \n\nDer im Mai 2023 durch den Stadtrat in eigener Kompetenz gesprochene ausserordentlicher \n\nBetriebsbeitrag von CHF 119'000.00 war ein Tropfen auf den heissen Stein. Waren doch die \n\neffektiven Energiekosten im Jahre 2023 um CHF 99'000.00 höher als angenommen. Aus diesem \n\nGrund gelangte die SFD AG im Juli 2024 abermals an den Stadtrat mit der Bitte um die durch die \n\nallgemeine Weltlage herbeigerufene Teuerung der Energiekosten auszugleichen. Der Stadtrat \n\nerachtet es als angezeigt, die zusätzlichen Mehrkosten aus dem Jahre 2023 sowie die \n\nprognostizierten Mehrkosten für das Jahr 2024 mit einen erneuten ausserordentlichen Betriebsbeitrag \n\nvon CHF 394'000.00 auszugleichen. \n\nDer Stadtrat dankt der GRPK für die seriöse Prüfung des Antrages und bittet den Gemeinderat den \n\nAnträgen der GRPK resp. des Stadtrates zu folgen und den ausserordentlichen Betriebsbeitrag in der \n\nHöhe von CHF 394'000.00 zu bewilligen." \n\n \nDiskussion \n\nkeine \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag des Stadtrats und der GRPK zur Ausrichtung \n\neines zusätzlichen ausserordentlichen Betriebsbeitrags an die Mehrkosten für Energie der SFD AG in \n\nHöhe von Fr. 394'000.00 mit 36 zu 0 Stimmen zu. Der Stadtrat ist somit mit dem weiteren Vollzug \n\ndieses Geschäftes beauftragt. \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n1. Der SFD AG wird aufgrund der Mehrkosten für Energie ein einmaliger zusätzlicher \n\nausserordentlicher Betriebsbeitrag in der Höhe von Fr. 394'000.00 ausgerichtet. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n8. Bewilligung und Erhöhung des Bruttokredits für den Betrieb des Familienzentrums \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) weist darauf hin, dass für das Traktandum 8 Patrick \n\nWalder (SVP) wieder zurück im Rat ist zur Beratung und Abstimmung zum vorliegenden Geschäft. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 653 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), Sprecherin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n"Formelle Prüfung \n\nDer Antrag des Stadtrates Dübendorf an den Gemeinderat ist verständlich strukturiert und formuliert. \n\nDie aufliegenden Akten waren komplett.  \n\n \n\nInhalt des Antrags \n\n \nDem jährlichen Bruttokredit von Fr. 217'500.— für den Betrieb des Familienzentrums wird zuhanden \n\nder Volksabstimmung zugestimmt. \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nDas Familienzentrum ist ein wichtiger Treffpunkt für Familien mit kleinen Kindern und ist allen \n\nzugänglich. Die regelmässigen Angebote umfassen niederschwellige Eltern-Kind-Treffs, die Mütter- \n\nund Väterberatung, Begegnungscafé, Kinderbetreuung. Bastelnachmittage und Spielgruppen. \n\nAusserdem kann das Familienzentrum für private Anlässe und Sitzungen gemietet werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 654 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAm 4. Februar 2013 hat der Gemeinderat dem Antrag des Stadtrats zur Weiterführung des \n\nFamilienzentrums zugestimmt und dem damit verbundenen Bruttowand von Fr. 142'000.— und einem \n\nArbeitspensum von 30 Stellenprozenten. \n\nEiner Erhöhung des jährlichen Bruttokredits auf Fr. 185'000.-- für den Betrieb des Familienzentrum \n\nstimmte der Gemeinderat am 6. September 2021 zu, befristet für die Jahre 2022 bis 2024. Zusätzlich \n\nwurde ein einmaliger Kredit von Fr. 25'000.— für Renovationen und Mobiliar genehmigt.  \n\nDas Familienzentrum ist in den Räumen der Helvetia Asset Management AG an der \n\nWallisellenstrasse 5a, 8600 Dübendorf eingemietet. Das Mietverhältnis endet am 30. Juni 2029  \n\n \n\nEntwicklung Bruttokredit und Stellenprozente \n\nKostendach \n\n \nDie Verantwortlichen gingen mit den personellen und finanziellen Ressourcen haushälterisch um und \n\nhaben das Kostendach immer eingehalten, wie man der Folie entnehmen kann. Während der Covid-\n\nPandemie fanden die Angebote reduziert statt. \n\n \n\nKantonale Subventionen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 655 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nSeit dem 1. Juli 2013 hat die Stadt Dübendorf folgende Subventionen erhalten: \n\nSeit dem 1. Januar 2019 entrichtet die Bildungsdirektion des Kantons Zürich eine unbefristete \n\nSubvention an Familienzentren, wenn die Anforderungen eines Beurteilungsrasters erfüllt sind. Die \n\nHöhe der Subvention beträgt zwei Drittel der Geldmittel, welche die Stadt an das Familienzentrum \n\nleistet, höchstens jedoch ein Betrag von Fr. 30'000.00. Die im Sinne von § 40 des Kinder- und \n\nJugendhilfegesetz für Subventionen zur Verfügung stehenden Mittel werden jährlich festgelegt. \n\nÜbersteigt die Summe aller Subventionsanträge die zur Verfügung stehenden Staatsmittel, werden \n\ndie einzelnen Subventionen prozentual gekürzt. Die Stadt Dübendorf stellt jährlich einen \n\nSubventionsantrag, für das Jahr 2024 ist der Betrag noch nicht bekannt. \n\n \n\nAuslastung \n\nDas Familienzentrum ist sieben Tage pro Woche in Betrieb, ausser in den Schulferien. Der \n\nSpielgruppenraum ist während sechs Tagen in der Woche vermietet und der grosse Aufenthaltsraum \n\nmit Küche und abtrennbarem Spielzimmer wird die ganze Woche vielfältig genutzt und am \n\nWochenende vermietet. \n\nMit einem Anstieg der Bevölkerung von mehr als 22 Prozent in den letzten zehn Jahren, hat das \n\nFamilienzentrum die Auslastungsgrenze erreicht. Deshalb wird seit Mai 2024 im Raum WERKSTATT \n\nim Hochbord-Quartier eine geleitete Chrabbelgruppe eingeführt. Für Kindergeburtstage wird ab \n\nHerbst 2024 versuchsweise die Cafeteria der WBK im Bettli vermietet. Die Mieteinnahmen des \n\nFamilienzentrums können dadurch nicht erhöht, aber das Bedürfnis der jungen Familien besser \n\nabgedeckt werden. \n\nDie Angebote haben sich von 2022 bis 2024 zum Teil verdoppelt, neue Einzelangebote sind \n\ndazukommen. Es kommen vermehrt Familie aus den neuen Stadtteilen und bildungsnahe und -ferne \n\nFamilien durchmischen sich erfreulich. \n\nPräsenz und Handlungsbereiche der Leiterin Familienzentrum \n\nSeit dem 1. Mai 2022 arbeitet die Leiterin Familienzentrum mit einem Pensum von 50 \n\nStellenprozenten. \n\nDurch die höhere Präsenz der Leiterin konnte in den vergangenen zwei Jahren eine intensive \n\nBeziehungsarbeit zu den Besuchenden hergestellt, Angebote auch bei kurzfristigen personellen \n\nAusfällen aufrechterhalten werden.  \n\nSie kann die Angebote konzeptionell anpassen und so für eine nachhaltige Qualität sorgen, die \n\nBedürfnisse der verschiedenen Anspruchsgruppen an der Basis aufnehmen und bei der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 656 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nProgrammgestaltung berücksichtigen. Verschiedene Angebote können nur dank der Unterstützung \n\nder vielen Freiwilligen realisiert werden. \n\nDie Gewinnung, Koordination und Pflege des Freiwilligen-Netzwerks sind daher wichtige Aufgaben \n\nund bedingen Präsenz und Kontinuität seitens der Familienzentrumsleitung. Auch der Verein \n\nElterngruppe konnte in einer für den Verein schwierigen Phase nach der Corona-Phase durch die \n\nLeiterin Familienzentrum entlastet und unterstützt werden und bietet jetzt wieder vermehrt punktuelle \n\nAngebote im Familienzentrum an. \n\n \n\nZukünftiger Standort Familienzentrum \n\nDer SR hat am 27. Januar 2022 den bestehenden Mietvertrag mit der Helvetia Asset Management \n\nAG um weitere fünf Jahre, bis Ende Juni 2029, verlängert. \n\nAls künftiger Standort ist die Bettlistrasse 22 eine valable und aktiv zu verfolgende Option. Die WBK \n\nwäre ebenfalls einverstanden. Durch die Ukraine-Flüchtlingskrise hat sich die Lage für die WBK \n\nallerdings kurzfristig verändert, da vermehrt Sprach- und Integrationskurse angeboten werden \n\nmüssen. Trotzdem wäre die Bettlistrasse immer noch eine gute Option, zeichnet sich bis Ende 2027 \n\naber keine Anschlusslösung fürs Familienzentrum ab, müssten neue Mietverhandlungen mit der \n\nHelvetia geführt werden. \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Familienzentrum trägt zum positiven Image der Stadt bei und bei einer stark wachsenden Stadt, \n\nwächst auch die Nachfrage an entsprechenden Angeboten. Wie bereits erwähnt, ist das \n\nFamilienzentrum ausgelastet, z.T. werden Besuchende abgewiesen werden müssten.  \n\nMit der Erhöhung des Stellenpensums von 50 auf 70 Stellenprozente könnte auch in den Schulferien \n\nein reduziertes Angebot zur Verfügung gestellt werden und dem steigenden Bedarf entgegenkommen. \n\nFamilien mit Kleinkindern sind nicht an den Schulferienkalender gebunden. \n\nJe mehr Menschen das Familienzentrum besuchen, umso höher wird auch das Konfliktpotential. In \n\ndiesen Situationen ist es wichtig, dass durch die Leitung vermittelt und Hausregeln eingefordert \n\nwerden. \n\nFalls der Gemeinderat und die Stimmberechtigten der Erhöhung des jährlichen Bruttokredits auf Fr. \n\n217'500.00 für den Betrieb des Familienzentrums zustimmen, gilt bis zum rechtskräftigen Entscheid \n\nder Stimmberechtigten der bisherige Bruttokredit von Fr. 142'000.00 gemäss Gemeinderatsbeschluss \n\nvom 4. Februar 2013. Dieser gilt auch dann weiterhin, wenn die Vorlage durch den Gemeinderat oder \n\ndie Stimmberechtigten abgelehnt wird. \n\nGemäss Planung und sobald der künftige Standort des Familienzentrums definiert ist, wird \n\nvoraussichtlich im zweiten Halbjahr 2028 ein erneuter Antrag mit angepasstem Budget erfolgen. \n\nDas beantragte Budget ist auf der Folie ersichtlich: \n\n \n\nBudget \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 657 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nHier sieht man das Budget, das beantragt wurde mit einem Bruttoaufwand von 217'500 Fr., davon \n\nwerden 1/3 Reinigungskosten, die durch die Bildungslandschaft übernommen werden, Einnahmen \n\nvon Mietgebühren sowie kantonale Subventionen, sodass wir dann bei einem Nettoaufwand von \n\n173'500.- Fr. sind. \n\n \n\nDringlichkeit \n\nDamit die Umsetzung dieses Antrags zeitnah beginnen kann, ergibt sich unter Berücksichtigung des \n\nnotwendigen kommunalen Prozesses die zeitliche Dringlichkeit. \n\n \n\nKonsequenzen einer Ablehnung \n\nEine Ablehnung des vorliegenden Antrags hätte zur Folge, dass das Familienzentrum Dübendorf mit \n\ndem Bruttokredit von Fr. 142'000.00 und einem aktuellen Stellenpensum von 50% weitergeführt und \n\ndas Programm auf dem heutigen Stand stagnieren würde. Eine Weiterentwicklung des Angebots \n\nwährend der Schulferien, an einem anderen Standort oder ausser Haus wäre nicht möglich. Je nach \n\nAnstieg der Besucherinnen und Besucher und dem daraus entsprechenden organisatorischen, \n\nkoordinatorischen und betriebstechnischen Mehraufwand, müsste das heutige Programm unter \n\nUmständen sogar zurückgefahren werden. In Dübendorf wohnhafte und zukünftige zuziehende \n\nFamilien werden ihren Bedarf an Begegnungs-, Bildungs- und Beratungsangeboten nicht im \n\nFamilienzentrum bzw. in Dübendorf decken können. Dies wäre eine verpasste Chance, denn in einer \n\nschnell wachsenden Stadt, in der eine gemeinsame, kollektive Identifizierung mit dem Wohnort immer \n\nwichtiger wird, sind solche Orte wie das Familienzentrum von grosser Bedeutung. \n\n \n\nGetroffene Abklärungen der GRPK \n\n Die Einnahmen aus dem offenen Café werden direkt wieder ins Verbrauchsmaterial investiert \n\nund generieren keine zusätzlichen Einnahmen. \n\n Die Leitung des Familienzentrum war beim Projektstart des Satellit-Angebotes im Hochbord \n\ninvolviert, rekrutierte zwei neue Chrabbelgruppen-Leiterinnen und hat sie eingearbeitet. \n\nMittlerweile liegt der Aufwand bei 3 bis 4 Stunden pro Monat. \n\n Per 1. August 2024 hat sich der Nettomietzins von Fr. 6'242.— auf Fr. 6'436.— erhöht. Die \n\nNebenkosten blieben bei Fr. 680.—. \n\n Vom 2021 bewilligten Beitrag für Renovationen und Anschaffungen sind bisher Fr. 15'518.—\n\nausgegeben worden. Pendent ist noch die Optimierung der Beleuchtung. Da das \n\nFamilienzentrum stark ausgelastet ist, ist dies ein wenig eine logistische Herausforderung. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 658 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der GRPK \n\nDie GRPK ist sich einig, dass das Familienzentrum ein wichtiges und nicht wegzudenkendes Angebot \n\nfür Familien mit Kleinkindern in Dübendorf ist und unterstützt deshalb den Antrag des Stadtrates. Sie \n\nmöchte aber auch erwähnen, dass der stetige Ausbau von Angeboten immer auch in Bezug auf das \n\naktuelle und die zu erwartende Budgets geprüft werden soll." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Die Stadt Dübendorf wächst und verändert sich auch gesellschaftlich. Für Investoren und \n\nUnternehmen sind nicht nur eine gute Infrastruktur, das Wirtschaftswachstum oder die Nähe zur Stadt \n\nZürich für die Markt- und Standortanalyse relevant. Zunehmend ist auch die Lebensqualität ein \n\nentscheidender Faktor. Das Familienzentrum stärkt die Familienfreundlichkeit und trägt bereits heute \n\nwesentlich zum positiven Image der Stadt Dübendorf bei. \n\n  \n\nDer Betrieb und die Weiterentwicklung des Familienzentrums sind in einer stark wachsenden Stadt \n\nwie Dübendorf ein wichtiger Eckpfeiler einer familienfreundlichen Politik. Die Erfahrungen der \n\nvergangenen Jahre zeigen, dass der Bedarf an niederschwelligen Angeboten für junge Familien \n\ngross ist. \n\n  \n\nDie heute zur Verfügung stehenden 50 Stellenprozente reichen knapp aus, um das aktuelle \n\nProgramm zu sichern und einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. Wenn die Besucherzahlen \n\nweiterhin steigen, werden nicht alle interessierten Personen die Angebote im Familienzentrum nutzen \n\nkönnen. Die Leiterin wird allmählich gezwungen, Besucherinnen und Besucher abzuweisen.  \n\n  \n\nMit der Erhöhung des Stellenpensums von 50 auf 70 Stellenprozenten wäre es möglich, auch in den \n\nSport-, Frühlings- und Herbstferien ein reduziertes Angebot zur Verfügung zu stellen und so dem \n\nsteigenden Bedarf entgegenzukommen. Viele Familien mit Babys und Kinder im Vorschulalter sind \n\nnoch nicht an den Schulferienkalender gebunden und schätzen auch in den Schulferien \n\nBegegnungsmöglichkeiten. Auch Angebote am Mittwochnachmittag ausserhalb des \n\nFamilienzentrums, wie z. B. Bräteln im Wald, Aktion auf einem Schulhausplatz etc., wären \n\nrealisierbare Einzelanlässe, um der gesteigerten Nachfrage entgegenzukommen. Ohne Erhöhung \n\ndes Stellenpensums können solche Möglichkeiten nicht mehr in Angriff genommen werden.  \n\n  \n\nBei einer Ablehnung müssten je nach Anstieg der Besucherinnen und Besucher und dem daraus \n\nentsprechenden organisatorischen, koordinatorischen und betriebstechnischen Mehraufwand, das \n\nheutige Programm zurückgefahren werden, um dessen qualitative Sicherung zu garantieren. In \n\nDübendorf wohnhafte und zukünftige zuziehende Familien werden ihren Bedarf an Begegnungs-, \n\nBildungs- und Beratungsangeboten nicht mehr im Familienzentrum bzw. in Dübendorf decken können. \n\nDies wäre eine verpasste Chance, denn in einer schnell wachsenden Stadt, in der eine gemeinsame, \n\nkollektive Identifizierung mit dem Wohnort immer wichtiger wird, sind solche Orte wie das \n\nFamilienzentrum von grosser Bedeutung.  \n\n  \n\nDer Stadtrat bedankt sich bei der GRPK für die Prüfung des vorliegenden Antrages und freut sich, \n\ndass die GRPK zum gleichen Schluss wie der Stadtrat gekommen ist. Der Stadtrat bittet den \n\nGemeinderat den Anträgen der GRPK und dem Stadtrat zu folgen und das Geschäft zu Händen der \n\nVolksabstimmung zu verabschieden." \n \n\n \n\nDiskussion \n\nDavid Siems (Grüne) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 659 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n"Als meine Tochter zur Welt gekommen ist, musste ich schockiert feststellen, dass der Storch keine \n\nGebrauchsanweisung mitgeliefert hat. Und auch wenn es viele schlaue und weniger schlaue Bücher \n\nzum Thema Elternsein gibt, ist jedes Kind ein Unikat und die Erfahrung, Eltern zu werden \n\nüberwältigend. \n\nNiederschwellige Beratung durch Fachleute und Austausch mit anderen Eltern gibt in allen \n\nEntwicklungsphasen immer wieder wertvolle Inputs – auch für Väter. Die Phrase „Um ein Kind zu \n\nerziehen, braucht es ein ganzes Dorf.“ ist zwar ein bisschen abgedroschen, aber nicht ganz falsch. \n\nDas Familienzentrum ist mit seinen vielfältigen Angeboten für Eltern aus allen Schichten und mit den \n\nunterschiedlichsten Bedürfnissen ein bisschen dieses rhetorische „Dorf“. Die starke Auslastung seiner \n\nAngebote zeigt, dass hier ganz viel richtig gemacht wird und jeder Steuerfranken gut investiert ist. Um \n\ndie steigende Nachfrage abdecken zu können, braucht es aus Sicht der Grünen die Erhöhung um 20 \n\nStellenprozente." \n\n \n\nRoland Wüest (SP) \n\n"Die SP ist erfreut über die Anerkennung der wertvollen Arbeit und der hohen Bedeutung des \n\nFamilienzentrums für Dübendorf und befürwortet die Bewilligung und Erhöhung des Bruttokredits für \n\nden Betrieb des Familienzentrums.  \n\nDas Zentrum leistet mit seinem niederschwelligen Angebot einen wichtigen und unverzichtbaren \n\nBeitrag für das soziale Zusammenleben und die Lebensqualität in Dübendorf und insbesondere für \n\ndie Integration von jungen und neuzugezogenen Familien.  \n\nDie Auslastung des Zentrums ist hoch und das Angebot wird von vielen Familien mit ganz \n\nunterschiedlichen sozialen Hintergründen sehr geschätzt. Die Erhöhung des Stellenpensums der \n\nLeiterin ist wesentlich, denn sie hat eine zentrale Rolle für die Steuerung und Koordinierung des \n\nAngebotes, die Pflege des Freiwilligen-Netzwerkes und als Beziehungs- und Vertrauensperson.  \n\nNur so kann die Qualität der Leistungen, die in den letzten Jahren aufgebaut wurde, erhalten bleiben \n\nund das derzeitige Angebot erweitert werden, um die bestehenden und voraussichtlich \n\nweiterwachsenden Bedürfnisse junger Familien in Dübendorf abzudecken.  \n\nDie Leitung des Zentrums leistet hervorragende Arbeit für die Familien und geht auch mit den \n\nfinanziellen Ressourcen sorgfältig um. Dies zeigt sich in den Abschlüssen der letzten Jahre, in denen \n\nder Rahmenkredit auch ohne die Mieteinahmen und die Subventionen des Kantons jeweils deutlich \n\nunterschritten wurde. Und im vorliegenden Budget ab 2025 wird – die Einnahmen aus Mieten und \n\nvom Kanton eingerechnet – der Bruttokredit gar um mehr als 40'000 Franken unterschritten.  \n\nEs wird mit relativ wenigen Mitteln sehr viel erreicht und die Mittel werden sinnvoll eingesetzt.  \n\nFür die weitere Zukunft des Standortes des Familienzentrums zählen wir auf die Stadt, dass sie alles \n\nunternimmt, damit für das Zentrum eine Lösung in städtischen Räumlichkeiten gefunden wird. Am \n\nbesten natürlich als Teil eines Begegnungszentrums für alle Dübendorfer und Dübendorfer.  \n\nVielen Dank geschätzte Ratskollegen und Kolleginnen, dass auch sie den Antrag unterstützen!" \n\n \n\nPatrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n"Das Familienzentrum erfüllt eine Vielzahl von sehr wertvollen Aufgaben – wir haben es schon von \n\nder GRPK-Sprecherin gehört. Es zählt zu den wichtigen Institutionen, die auf die Unterstützung und \n\nStärkung der Familien ausgerichtet sind. \n\nIn der Vergangenheit musste die Organisation immer mit begrenzen Mitteln auskommen und hat \n\ndabei immer ein attraktives Angebot anbieten können. Der aktuelle Betrieb läuft gut. Die Mitte/EVP \n\nFraktion möchte sich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen des Familienzentrum für ihre grosse \n\nArbeit bedanken. \n\nWie die Seniorinnen und Senioren haben auch die Familien keine richtige Lobby, die sich für ihre \n\nAnliegen stark macht. Daher ist ein gut funktionierendes Familienzentrum mit vielseitigem und \n\nattraktivem Angebot von grosser Bedeutung. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 660 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nHerauszuheben ist die Wichtigkeit bei der Integration von Neuzuzügern. Davon haben wir ja in vielen \n\nQuartieren eine grosse Anzahl. Gerade für Familien ist ein Ressourcennetzwerk wichtig für einen \n\nguten Start an einem neuen Ort.   \n\nDie Mitte/EVP Fraktion unterstützt die Anträge von SR und GRPK. Das Familienzentrum trägt \n\ninsgesamt dazu bei, das Wohlbefinden von Familien zu verbessern und eine positive Entwicklung von \n\nKindern zu fördern." \n\n \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Die SVP-Fraktion anerkennt die wichtige Arbeit des Familienzentrums und uns ist klar, dass mit dem \n\nBevölkerungswachstum auch die Anzahl an Familien in Dübendorf steigt, darum sagen wir heute \n\nAbend ja zu diesem Geschäft. \n\nWir möchten aber auch dem Stadtrat heute auf den Weg geben, dass man nicht immer jedes \n\nAngebot so ausbauen muss, dass am Schluss fast jede Familie ein Sondersetting hat. Vielleicht ist es \n\nmanchmal gescheiter, man ein etwas weniger grosses Angebot, dafür das richtig. Wenn man zu viele \n\nAngebote hat, läuft man Gefahr, dass halt die Familien einfach das in Anspruch nehmen, was gerade \n\nin den Terminkalender passt. Bei weniger Terminen steigt die Wichtigkeit und diese werden eher \n\nwahrgenommen. \n\nAuch möchte ich den Stadtrat auffordern, kritisch zu hinterfragen, ob das Angebot vom \n\nFamilienzentrum während der Schulferien wirklich nötig ist, oder ob man dann nicht einfach mal zu \n\nmachen kann, so wie dies bisher der Fall war. Klar sind Eltern von Kleinkindern vielleicht nicht an \n\nSchulferien gebunden, aber es schadet ihnen auch nicht, wenn es dann kein Angebot gibt. Ganz im \n\nGegenteil, vielleicht hilft es diesen Familien auch, dass sie selber die Initiative ergreifen, um etwas \n\nauf die Beine zu stellen und beispielsweise andere Familien zu einem Grillfest bei sich einladen. Der \n\nStaat muss nicht alles organisieren, das weckt nämlich genau die Begierde und Erwartung, dass der \n\nStaat eben alles organisiert und das schwächt die Eigenverantwortung der einzelnen Bürger. \n\nAusserdem gibt es auch ein Telefon ausserhalb der Öffnungszeiten des Familienzentrums, an das \n\nsich Familien bei dringenden Fragen wenden können. \n\nIn diesem Sinne sagen wir heute Abend ja zu dem Geschäft, möchten aber dem Stadtrat auch klar \n\nden Auftrag geben, das Angebot vom Familienzentrum zu prüfen und kritisch zu hinterfragen und wir \n\nerwarten, dass wir in den nächsten paar Jahren nicht bald wieder eine Erhöhung des Kredits \n\nbehandeln. Ich danke für die Aufmerksamkeit." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag des Stadtrats und der GRPK zur Verabschiedung \n\ndes jährlichen Bruttokredits von Fr. 217'500.00 für den Betrieb des Familienzentrums zuhanden der \n\nVolksabstimmung einstimmig mit 37 zu 0 Stimmen zu. Der Stadtrat ist somit mit dem weiteren Vollzug \n\ndieses Geschäftes beauftragt. \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n1. Dem jährlichen Bruttokredit von Fr. 217'500.00 für den Betrieb des Familienzentrums wird \n\nzuhanden der Volksabstimmung zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 661 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n9. Baukredit Temporärer Schulraum Sonnenberg \n\n \n\n Christian Ingold (SVP), Sprecher der Kommission für Schulgeschäfte \n\n"Ich darf euch heute das Geschäft bezüglich Baukredit Temporärer Schulraum Sonnenberg vorstellen. \n\n \n\nInhalt des Antrags \n\nDie Stadt Dübendorf erlebt momentan ein starkes Bevölkerungswachstum, insbesondere in den \n\nQuartieren Hochbord und Birchlen, aber auch andere Quartiere wachsen. Dies führt dazu, dass auch \n\ndie Nachfrage nach Schul- und Betreuungsplätzen steigt. Prognosen zeigen, dass die Schülerzahlen \n\nund die Nachfrage nach Betreuungsplätzen auch in den nächsten Jahren weiter ansteigen werden \n\nund man geht davon aus, dass bis 2028/2029 die Klassenzahl von derzeit 70 auf 83 ansteigen wird \n\nund diese bis 2039 konstant bleibt. Bis zur Fertigstellung des Schulhauses Birchlen und der \n\nSanierung der Schulhäuser Dorf, Gfenn und Sonnenberg, ist ein temporärer Schulraum erforderlich. \n\nDazu beantragt die Primarschule Dübendorf einen Baukredit von Fr. 7'177'000.00 – Preisindex Stand \n\nApril 2024. Geplant ist ein temporäres Schulgebäude in Holzmodulbauweise am Standort der \n\nSchulanlage Sonnenberg. Für dieses Gebäude sind drei Nutzungsphasen vorgesehen: \n\n1. Nutzungsphase 1, ab 2026: Das Modulgebäude nimmt zunächst bis zu acht Klassen für den \n\nPrimar- und Kindergartenunterricht sowie Betreuungsgruppen auf, bis der Neubau des \n\nSchulhaus Birchlen fertiggestellt ist. Damit wird der erwartete Schülerzuwachs im Zentrum \n\nvon Dübendorf und im Quartier Sonnenberg abgedeckt. \n\n2. Nutzungsphase 2, ab 2029: Nach Bezug des Schulhauses Birchlen dient der temporäre Bau \n\nals Ausweichmöglichkeit während der Sanierungen der bestehenden Schulhäuser Dorf und \n\nGfenn sowie der Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Sonnenberg.  \n\n3. Nutzungsphase 3, ab 2033/34: Langfristig könnte das Gebäude entweder weiterhin für die \n\nSchulanlage Sonnenberg genutzt oder an einen anderen Standort versetzt werden, \n\nbeispielsweise zur Unterstützung während der geplanten Gesamtsanierung und Erweiterung \n\nder Schulanlage Stägenbuck. Für diese Nutzungsphase ist die definitive Nutzung allerdings \n\nnoch offen. \n\nDer Standort Sonnenberg wurde bewusst gewählt, um kurze und zumutbare Schulwege zu \n\ngewährleisten. Ebenfalls können am Standort Sonnenberg bestehenden Einrichtungen und \n\nInfrastruktur wie die Turnhalle, die Bibliothek und die Fachräume effizient mitgenutzt werden. \n\nDer temporäre Schulraum wird in einer flexiblen und nachhaltigen Holzmodulbauweise errichtet. Die \n\nvorgefertigten Holzmodule sind kosteneffizient und ermöglichen eine schnelle Montage vor Ort. \n\nZusätzlich wird das Dach mit Photovoltaikmodulen ausgestattet, auf dem sich ebenfalls noch zwei \n\nWärmepumpen befinden. Das Gebäude erfüllt den Minergie P-Eco-Standard für Energieeffizienz und \n\neine gute Raumluftqualität. Die Raumaufteilung ist flexibel gestaltbar, da verschiebbare Wände eine \n\nlangfristig vielseitige Nutzung ermöglichen. Ebenfalls könnte man den Modulbau durch eine \n\nzusätzliche Etage erweitern, falls dies die Umstände verlangen. \n\n \n\nGetroffene Abklärungen der UK \n\nDie UK hat den Antrag behandelt und hatte dazu formell keine Beanstandungen. Nach dem Studium \n\nder umfangreichen Materialien trug die UK eine Liste mit weiterführenden Fragen zusammen. Die \n\nPrimarschulpflege beantwortete diese zur Zufriedenheit der UK. \n\nAbgeklärt wurde beispielsweise, ob bereits konkrete Pläne für die Nutzung des temporären \n\nSchulraums in der dritten Phase vorliegen. Dies wurde verneint, allerdings wurde auf die zu \n\nsanierenden Schulhäuser verwiesen, dessen Reihenfolge von politischen Entscheidungen abhängt. \n\nAuch ein Verkauf ist in dieser Phase zurzeit nicht vorgesehen. \n\nEbenfalls wurden Fragen zu den Kosten einer Aufstockung und Verschiebung des temporären \n\nSchulraums gestellt. Dabei geht man bei einer Aufstockung von Kosten in der Höhe von ca. Fr \n\n1'750'000.00 und bei einer Verschiebung des Modulbaus von Fr. 700'000.00-1'000'000.00 aus. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 662 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nAuch wurde abgeklärt, ob während der Übergangszeit, in der das Schulhaus Birchlen bereits \n\nabgerissen wurde, bis zum Bezug des temporären Schulraums, genug Kapazitäten vorhanden sind, \n\num die betreffenden Schulklassen unterzubringen. Dies wurde von der Schulpflege bejaht, man habe \n\nnoch genug Platz in den Schulhäusern Dorf, Högler und Threepoint für diese Zeit, müsse aber \n\neinfach etwas zusammenrücken.  \n\n \n\nFazit \n\nDie Unterlagen, welche die KSG erhalten hat, sind vollständig und transparent.  \n\nDie Primarschulpflege reagiert auf das Wachstum der Bevölkerung und die damit verbundene \n\nsteigende Schülerzahl mit einem durchdachten Plan für zusätzlichen Schulraum. Aufgrund des \n\nderzeitigen Bedarfs an flexiblen Schulkapazitäten und den geplanten Sanierungen der bestehenden \n\nSchulgebäude hat sich die Schulpflege für den Bau eines temporären Schulgebäudes auf der \n\nSchulanlage Sonnenberg entschieden. Durch die strategische Standortwahl können Synergieeffekte, \n\nbeispielsweise durch die Nutzung bestehender Infrastruktur wie Turnhalle, Bibliothek oder Fachräume, \n\ngenutzt werden. Dieser modulare Bau wird in drei Phasen genutzt und bietet eine praktikable Lösung, \n\num Engpässe zu überbrücken und die langfristige Entwicklung der Schullandschaft flexibel zu \n\ngestalten. \n\nDer Bau wird aus vorgefertigten Holzmodulen errichtet, die nicht nur kosteneffizient, sondern auch \n\numweltfreundlich sind. Die Modulbauweise ermöglicht eine schnelle Errichtung, flexible \n\nRaumgestaltung und eine optionale Verlagerung an einen anderen Standort, falls sich der Bedarf \n\nändern sollte. Durch die Photovoltaikanlage auf dem Dach, kann der Eigenbedarf gedecket werden \n\nund fördert somit eine nachhaltige Energienutzung.  \n\nDer temporäre Schulbau bietet eine kosteneffiziente und flexible Lösung, um den kurzfristigen \n\nRaumbedarf zu decken und gleichzeitig die Möglichkeit zur Anpassung an zukünftige Entwicklungen. \n\nDas Konzept schafft damit nicht nur eine Übergangslösung für kommende Bauprojekte, sondern trägt \n\ndazu bei, die Primarschule für die kommenden Jahre schulisch und infrastrukturell optimal \n\naufzustellen.  \n\n \n\nAntrag der Unterkommission \n\nDie KSG empfiehlt daher einstimmig, dem Antrag der Primarschulpflege für den einmaligen Kredit \n\nvon Fr. 7'177'000.00 – Stand April 2024 inkl. 8.1% Mehrwertsteuer – für den temporären Schulraum \n\nSonnenberg zuhanden der Volksabstimmung zuzustimmen und ebenfalls zuzustimmen, dass sich der \n\nBaukredit erhöht oder vermindert entsprechend der Baukostenentwicklung zwischen der \n\nKostenabrechnung – Preisbasis April 2024 – und der Bauausführung." \n\n \n\nStellungnahme weitere KSG-Mitglieder, Ursula Brack (Grüne) \n\n"Geschätzte Anwesende, ich mache es kurz: Ich finde, der temporäre Schulraum im Sonnenberg \n\nbietet Dübendorf eine flexible Ausweichmöglichkeit bei Sanierung und Neubau von Schulhäusern, die \n\njetzt ja alle mehr oder weniger gleichzeitig in das entsprechende Alter gekommen sind. Ich möchte an \n\ndieser Stelle auch der Primarschulpflege danken für dieses Projekt, das ich sehr gut finde. Ich möchte \n\neinfach noch etwas anmerken: \n\nDieser Schulraum kann jetzt mit relativ geringen Kosten erbaut werden. Wir müssen aber sehen: Das \n\nist ein temporärer Schulraum, welcher die Infrastruktur der Schule Sonnenberg mit nutzt und es soll \n\ndann nicht bei weiteren Schulhäusern bei so einer Lösung zu diesem tiefen Preis bleiben, weil man \n\ndas Gefühl hat, man könne überall so günstig bauen. Wenn wir jetzt zum Beispiel das Schulhaus Dorf \n\nanschauen, dann würde das etwas anders aussehen. Das wäre kein so würdiger Bau, den man in ein \n\npaar Jahren auch noch sanieren könnte, wenn es auch als temporärer Bau erstellt worden wäre. Ich \n\ndanke allen Verantwortlichen für das tolle Projekt. Es ist eine gelungene Sache. Ich hoffe, dass die zu \n\nrenovierenden Schulen so Ruhe bekommen für einen guten Unterricht und die Eltern auch wissen, \n\nwo ihre Kinder zur Schule gehen können." \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 663 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Susanne Hänni (glp/GEU), Bildungsvorständin \n\n"Zunächst möchte ich mich bei der Kommission für Schulgeschäfte für den hohen Termindruck \n\nentschuldigen. Verschiedene Abklärungen sowie eine langwierige Einsprache haben bei diesem \n\nzeitkritischen Projekt den Zeitplan durcheinandergebracht und eine Fertigstellung auf Sommer 2026 \n\nin Frage gestellt. Dank der speditiven Arbeit der Kommission sind wir nun wieder auf Kurs. Herzlichen \n\nDank! Dafür kam das Projekt gut vorbereitet in die KSG.  \n\nSehr gefreut hat uns auch die vorliegende Gesamtleistungsofferte. Dass ein Mitbewerber mit einem \n\nRekurs drohte, weil er es als unmöglich erachtete, dass man zu diesem Preis das geforderte \n\nGebäude bauen kann, sagt eigentlich schon alles. Wir profitieren hier von der topmodernen und \n\neffizienten neuen Produktionshalle der Firma Baltensperger. In diesem Fall war übrigens ein \n\nGesamtleistungswettbewerb eine sinnvolle Lösung. Das Projekt ist überschaubar, die \n\nRealisierungszeit kurz und durch den Bau auf der grünen Wiese ist es nicht von anderen Gebäuden \n\nabhängig. \n\nZu den künftigen Schulwegen: Schon seit zwei Jahren berücksichtigt die Schulverwaltung bei der \n\nSchülerzuteilung die künftige Situation mit dem Abbruch und Neubau der Schulanlage Birchlen. So \n\nwerden die Schüler und Klassen schrittweise verschoben, sodass nur in absoluten Ausnahmefällen \n\nein Transport mit Schulbus notwendig sein wird. Es wird also jetzt nicht massenhaft \n\nSchulbustransport brauchen aufgrund der Schülerumteilung.  \n\nVielen Dank für die Bewilligung dieser schlanken Lösung zur Bereitstellung von temporär benötigtem \n\nSchulraum." \n\n \nDiskussion \n\nAngelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n"Die Grünliberalen sind erfreut über diese Vorlage, denn damit schafft die Primarschule sehr \n\nweitsichtig und kosteneffizient flexibel einsetzbaren, nachhaltig gebauten Schulraum. Wir sind \n\nüberzeugt, dass dieses temporäre Schulgebäude auf dem Gelände der Schulanlage Sonnenberg die \n\nPrimarschule nicht nur in den ersten beiden Phasen entlasten wird, sondern für die Primarschule \n\nauch langfristig den dringend benötigten Spielraum schafft, auch wenn die konkrete Nutzung in dieser \n\nletzten Phase noch nicht ganz definitiv bestimmt ist – wir wissen, es gibt künftige Bauprojekte und \n\nschwankende Schülerzahlen. Obwohl als Provisorium bezeichnet, handelt es sich nicht um kurzlebige, \n\nenergetisch fragwürdige Container, wie man sich landläufig vielleicht ein Provisorium vorstellt, \n\nsondern um nachhaltige und solide Gebäude mit dem Minergie P-Eco-Standard. Wir möchten uns bei \n\nder Primarschule bedanken für diesen durchdachten Plan, innert kurzer Zeit und mit tiefen Kosten \n\nqualitativ hochwertigen und flexiblen Schulraum zu schaffen, was die Primarschule für die \n\nkommenden Jahre schulisch und infrastrukturell optimal aufstellt." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag der Primarschulpflege und der KSG zur \n\nVerabschiedung eines einmaligen Kredites von Fr. 7'177'000.00 für den temporären Schulraum \n\nSonnenberg zuhanden der Volksabstimmung einstimmig mit 37 zu 0 Stimmen zu. Der Stadtrat ist \n\nsomit mit dem weiteren Vollzug dieses Geschäftes beauftragt. \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2024 \n\n \n\n 664 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n1. Für den temporären Schulraum Sonnenberg wird ein einmaliger Kredit von Fr. 7'177'000.00 \n\n(Index vom April 2024, inkl. 8, 1 % MwSt.) zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n2. Der Baukredit erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenentwicklung zwischen \n\nder Kostenberechnung (Preisbasis April 2024 = 100 Punkte) und der Bauausführung.  \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen \n\ndie Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung \n\ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim \n\nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n\n \n\nDie Traktandenliste für die nächste Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 hat das Büro des \n\nGemeinderates bereits am 25. November 2024 beschlossen. \n\n \n\nDamit ist die 25. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:54 Uhr \n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nFriederike Häfeli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Gallati \n\nGemeinderatspräsident \n\n\n