Weisung Spitex.pdf

text: \n Stadt  Dübendorf \n\nA N T R A G \nder Fürsorgebehörde \nvom 26. April 2005 \n\ndes Stadtrates \nvom 11. Mai 2005 \n \nNr. 165 \n\n \n \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nSpitex Dübendorf \nZustimmung „Vereinheitlichte Spitex“ Dübendorf \nBewilligung eines einmaligen Kredites von Fr. 420'000.-- \n \n________________________________ \n \nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis des Antrages der Fürsorgebehörde und des Stadtrates vom 26. April 2005 \nbzw. 11. Mai 2005, gestützt auf Art. 5 Ziffer 4 der Gemeindeordnung vom 20. Mai 1973, \nletztmals revidiert am 10. Juni 2001, \n \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n\n \n\n1. Der “Vereinheitlichte Spitex Dübendorf” wird zugestimmt; d.h., die Dienste der Ge-\nmeindekrankenpflege, der Hauspflege und der Familienhilfe werden operativ direkt \ndem „Alters- und Spitex-Zentrum Dübendorf“ unterstellt. Die Spitex ist Bestandteil des \nKompetenzbereiches der Fürsorgebehörde. \n\n \n\n2. Für die durch den Betrieb der vereinheitlichten Spitex-Dienste in den Jahren 2005 bis \n2007 anfallenden Mehrkosten wird ein Kredit von Fr. 420'000 im Sinne einer einmali-\ngen Ausgabe bewilligt (2005: Fr. 40'000; 2006: Fr. 260'000; 2007: Fr. 120'000). \n\n \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug \n \n \n________________________________ \n \n\nGR \n  \n Geschäft Nr. 205 / 2005 \n\n\n\n- 2 - \n\nW E I S U N G \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Schaffung eines integrierten Spitex-Dienstes beschäftigte den Gemeinderat erstmals \nan seiner Sitzung vom 27. September 2004. Die Kommission für Gesundheitswesen und \nUmweltschutz (GUK) und der Stadtrat beantragten damals  \n- die Zustimmung zur Fusion der Spitex-Dienste Dübendorf und den Betrieb derselben \n\ndurch den neu zu gründenden Verein „Spitex Dübendorf“; \n- die Genehmigung eines jährlich wiederkehrenden Kredites von maximal \n\nFr. 450'000.00 \n \nDie beantragte Fusion der Spitex-Dienste umfasste die Gemeindekrankenpflege der Stadt \nDübendorf, die Hauspflege der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde sowie den Verein \nfür Familienhilfe der römisch-katholischen Kirchgemeinde.  \n \nDas Geschäft wurde mit 19 : 13 Stimmen an den Stadtrat zurückgewiesen. Gründe für die \nRückweisung bildeten u.a. die umstrittene Rechtsform der Spitex-Dienste. \n  \nDiesem Umstand Rechnung tragend entlastete der Stadtrat mit Beschluss vom 4. No-\nvember 2004 die GUK von der Gemeindekrankenpflege und übertrug diese per 1. Januar \n2005 in die Zuständigkeit der Fürsorgebehörde, die ihrerseits für den Betrieb des Alters-\nzentrums zuständig ist. Gleichzeitig beauftragte der Stadtrat die Fürsorgebehörde mit der \nAusarbeitung eines neuen Konzeptes zur Vereinigung der Spitex-Dienste und der Vorlage \ndes entsprechenden Antrages bis Ende März 2005. \n \nZwischenzeitlich entschied die evangelisch-reformierte Kirchgemeindeversammlung am \n31. Januar 2005 die Auflösung der Hauspflege und der Verein für Familienhilfe am 12. \nApril 2005 seine Auflösung per 30. September 2005. Gemäss § 59 des kantonalen Ge-\nsundheitsgesetzes sind die politischen Gemeinden für die spitalexterne Kranken- und Ge-\nsundheitspflege zuständig, wobei sie diese Aufgabe auch privaten Stellen übertragen \nkönnen.  \n \nVor diesem Hintergrund hat die Stadt Dübendorf ab dem 1. Oktober 2005 die Spitex-\nDienste sicher zu stellen. Der vorliegende Antrag, die Dienste der Gemeindekrankenpfle-\nge, der Hauspflege und der Familienhilfe operativ dem Alterszentrum zu unterstellen, trägt \ndiesem gesetzlichen Auftrag Rechnung. Die Fürsorgebehörde genehmigte das Konzept \nmit Beschluss vom 29. März 2005 bzw. 26. April 2005 (Abschied von Antrag und Wei-\nsung). \n \n \n \n2. Das Betriebskonzept  \n \nVoraussetzung für das neue Betriebskonzept der Spitex-Dienste war, dass dieses und der \nGesamtbetrieb des Alterszentrums aufeinander abgestimmt wird und alle Synergie- und \nOptimierungsmöglichkeiten der beiden Dienste berücksichtigt. Den Auftrag, ein auf be-\ntriebswirtschaftlicher Basis erstelltes Betriebskonzept für eine vereinheitlichte Spitex zu \nerarbeiten, wurde von der Fürsorgebehörde dem Direktor des Alterszentrums erteilt.  \n\nZu würdigen ist der politische Rahmen, in welchem sich die Spitex als Institution bewegt. \nDabei kann festgestellt werden, dass gesamtschweizerisch wie in Dübendorf Spitex-\nOrganisationen in verschiedenen Formen existieren und fachlich mit Erfolg arbeiten. Hin-\ngegen herrscht hohe Ungewissheit im Bereich der Finanzen, das heisst, insbesondere \n\n\n\n- 3 - \n\nbezüglich der Subventionen und Beiträge der Krankenversicherungen muss zwingend \nUnsicherheit signalisiert werden. Was die Zukunft bringt, ist ungewiss und nicht optimal \nplanbar. Aussagen über die Subventionierung, Taxgestaltung und Versicherungsbeiträge \nauf drei oder gar fünf Jahre hinaus sind nicht möglich. Die entsprechenden Stellen bei \nBund und Kanton geben sich verschlossen. Auf Bundesebene läuft der Neue Finanzaus-\ngleich NFA. Im Kanton Zürich kommt 2005 das neue Gesundheitsgesetz vor den Kan-\ntonsrat, eine weitere Quelle der Unsicherheit. Diese Aussage ist nicht so zu interpretieren, \ndass die Existenz der Spitex gefährdet wäre. Niemand will die Spitex als Idee oder an ei-\nnem bestimmten Ort abschaffen, im Gegenteil. Wachstum ist angesagt, quantitativ wie \nqualitativ. Massnahmen müssen so geplant sein, dass sie nicht zu Lasten der Flexibilität \ngehen. Auf diesen Anforderungen basiert das Betriebskonzept, das nicht Bestandteil die-\nser Vorlage ist, da es in den Kompetenzbereich der Fürsorgebehörde fällt. \n \n \n \n3. Das Betriebskonzept „Vereinheitlichte Spitex Dübendorf“ \nDas vorliegende Betriebskonzept orientiert sich an den Dienstleistungen der drei bisheri-\ngen Dübendorfer Anbieter im Spitex-Bereich, der Angliederung der Spitex als Organisati-\nonseinheit an das Alterszentrum, welches neu Alters- und Spitexzentrum Dübendorf ge-\nnannt wird, sowie an den bestehenden personellen Ressourcen.  \n\n \n\n3.1 Spitex-Dienstleistungen (operativ)  \n \nDienstleistungen: Auf der Grundlage des bisherigen Angebotes bietet die Spitex Düben-\ndorf Dienstleistungen an, die im einzelnen sind: \n- Grundpflege \n- Behandlungspflege \n- Hauswirtschaftliche Tätigkeiten \n- Fachberatung \n- Vermietung von Kranken- bzw. Altersmobilien (KMM) \n- weitere Spitex-Dienstleistungen \n \nVoraussetzungen: Um diese Dienstleistungen effizient und kostengünstig zu erbringen \nmüssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:  \n- Bedarfabklärung / Pflegeplanung \n- Vereinbarung mit den Kunden \n- Festgelegte Grenzen bezüglich Art der Spitex-Dienstleistungen, deren zeitlicher Dau-\n\ner und Tragbarkeit \n- Effizienz \n- Kostenbewusstsein  \n \nZiele: Unter diesen Prämissen sollen die folgenden Ziele in optimaler Weise erreicht wer-\nden: \n- Ergänzung der Ressourcen der Kunden \n- Ergänzung der Ressourcen des Umfeldes der Kunden \n- Erhalten der Selbstverantwortung \n- Erhalten der Selbständigkeit \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n3.2 Organisation \n \nMit der Übergabe der operativen Leitung der Gemeindekrankenpflege per 03. Januar \n2005 an das Alterszentrum wurden die Voraussetzungen für die Eingliederung der Haus-\npflege und der Familienhilfe geschaffen. Davon unabhängig blieb der Entscheid über die \nRechtsform, unter welcher die Spitex-Dienste zukünftig geführt werden.  \n\nVor diesem Hintergrund beschloss die Fürsorgebehörde, der Empfehlung des Konzeptes \nzu folgen und die Spitex neben der Altersbetreuung als zweite Organisationseinheit des \nAlterszentrums zu positionieren. \n\n \n\n3.3 Betriebsabläufe  \n \nDie Koordination aller Spitex-Aufgaben und insbesondere die Einsatzplanung obliegen \nder Leitung Spitex. Die Spitex arbeitet mit einem Stellenplan von 2000 % bzw. 20 Vollstel-\nlen, verteilt auf eine variable Anzahl von Teilzeit-Mitarbeitenden. Aus praktischen Grün-\nden, d.h. um einen möglichst flexiblen Einsatz zu gewährleisten, werden die Mitarbeiten-\nden im Monats- und/oder Stundenlohn verpflichtet. \n\nDer Einsatz der Mitarbeitenden erfolgt entsprechend ihrer beruflichen Fachkompetenz. \nWeiterbildung ist erwünscht und wird gefordert. Aus dem zur Verfügung stehenden Per-\nsonal wird ein Mitarbeiter-Pool gebildet, dem die vielfach einsetzbaren und flexiblen Mit-\narbeitenden, die diese Bereitschaft signalisieren, angehören. \n\nIm Sinne einer Kundenbewirtschaftung wird eine individuelle Dokumentation geführt, die \nauf das System des Alterszentrums abgestimmt ist. \n \n\n3.4 Personelles \nDie Mitarbeitenden der Gemeindekrankenpflege sind personalrechtlich öffentlich-\nrechtliche Angestellte der Stadt Dübendorf. Die Mitarbeitenden der Hauspflege und der \nFamilienhilfe werden im Rahmen der Anstellungs- und Besoldungsverordnung und dem \ngeltenden Besoldungsrahmen dem gleichen öffentlich-rechtlichen Status unterstellt. \n \n \n4. Finanzielles  \n \n\n4.1 Finanzielle Belastung der Gemeinde \nGrundlage für die folgenden Berechnungen bilden die Ist-Zahlen der Jahre 2003 und 2004 \n(in 1000 Franken). \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n4.1.1 Betriebsrechnung  \nDie bisherigen drei Spitex-Rechnungen gehen neu in der Betriebsrechnung des Alters-\nzentrums auf. Dabei wird die Spitex als eine separate Kostenstelle geführt. \n\n \n\nRechnung 2004\n\nAufwand GKP kath K evang K Total\n\nPersonal 875 301 650 1826\nmedizin Mater 43 43\nUnterh. Fz 11 11\nMiete 38 38\nVerwaltung 54 22 43 119\nHonorare 38 90 128\nan Kirchen 245 245\nan Samariterv 13 13\nTotal 1317 323 783 2423\n\nErtrag\n\nKM 63 63\nPflege 330 220 420 970\nDiverses 4 10 14\nBund AHV Subv 45 45\nKt.Subv 79 21 58 158\nGem Subv 16 168 184\nTotal 476 312 646 1434\nDefizit -841 -11 -137 -989\n\n \n Legende: GKP = Gemeindekrankenpflege; kath. K = Familienhilfe; evang. K = Hauspflege \n\n \n\nBasisaufwand für die Gemeindekrankenpflege (GKP) \n\nDie Bestimmung dieses Betrages ist von Bedeutung für die Ermittlung der zu sprechen-\nden Kredite (vgl. Ziff. 4.3). Er resultiert aus dem Nettoaufwand abzüglich der Beiträge an \ndie Kirchen: \n\n \n\nAufwand total \n./. Beiträge an Kirchen \n\n1'317’000\n245’000\n\n \n1'072’000 \n\nErtrag ./.     476’000 \n\nBasisaufwand GKP 2004 596’000 \n\n    gerundet 600’000 \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n4.1.2 Budgetierung \nDie Budgetierung ist kostendeckend auszurichten. Nur bei einer Vollkostenbetrachtung \nkann die tatsächliche finanzielle Lage und die Entwicklung realistisch beurteilt werden. In \nder Vollkostenbetrachtung sind die Defizitübernahme durch die Gemeinde und die Sub-\nventionen von Kanton/Bund vorerst nicht einzubeziehen. Aus der Vollkostenrechnung las-\nsen sich die tatsächlichen Tarife errechnen. \n\nDas vorliegende Budget 2005 ist eine Prognose für das laufende Jahr, in dem die Kirchen \nnoch bis Ende September ihre Spitex-Dienste anbieten.  \n\n \n\nBudget 2005\n\nGKP GKP alle Spitex alle Spitex\nAufwand 2004 2005 2004 2005\n\nPersonal 875 893 1826 1863\nmedizin Mat. 43 45 43 45\nUnterh.Fhzg 11 12 11 12\nMiete 38 38 38 38\nVerwalt 54 60 119 125\nHonorare 38 20 128 90\nan Kirchen 245 245 245 245\nan Sam.verein 13 13 13 13\nTotal 1317 1326 2423 2431\n\nErtrag\n\nKM 63 66 63 66\nPflege 330 363 970 1067\nDiv 4 5 14 15\nBundAHV Sub 0 0 45 34\nKt.Subv 79 91 158 160\nGem Subv 0 0 184 138\nTotal 476 525 1434 1480\nDefizit -841 -801 -989 -951\n\n \n4.1.3 Entwicklung des Defizits \nDie folgenden Berechnungen basieren auf den Ergebnissen der Jahre 2003 und 2004.  \n\nIn den Jahren 1997 bis 1999 lag das Defizit knapp unter Fr. 400’000.00. In den folgenden \nfünf Jahren verdoppelte sich dieses und betrug 2004 Fr. 840'000 (Gemeindekrankenpfle-\nge) bzw. Fr. 990'000.00 (inkl. Hauspflege und Familienhilfe). Die Differenz der Kirchge-\nmeinden von Fr. 150’000.00 entspricht den addierten Verlusten, die von den Kirchen über \ndie Subventionierung der Stadt Dübendorf hinaus getragen wurden (Evang. Kirche Fr. \n140'000.00, Kath. Kirche Fr. 10'000.00).  \n\nDiese fünf Jahre andauernde Entwicklung mit zunehmenden Defiziten kann nicht kurzfris-\ntig gestoppt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass das Jahr 2005 ein typisches Ue-\nbergangsjahr mit den bekannten Unsicherheiten darstellt. Vertreten wird die Auffassung, \ndass als realistisches Ziel eine sukzessive Senkung des Defizites auf noch Fr. 450'000.00 \nbis ins Jahr 2009 in folgenden Schritten erreicht werden kann. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\nJahr GKP inkl. Kirchen Bemerkungen \n\n2004 841’000 989’000 Rechnungsergebnis \n2005 842’000 951’000 bereits budgetiertes laufendes Jahr \n   802 Budget \n     40 aus Übernahme des zu erwartenden Jahres-\n\nverlustes 2005 der Kirchgemeinden (Verlust-\npotenzial) von Fr. 160'000 für die Monate Ok-\ntober bis Dezember (25 %); Kompetenz SR \n\n2006 750’000 860’000  \n2007 650’000 720’000  \n2008 550’000 580’000  \n2009 450’000 450’000  \n\n \n\nUm diese Ziele zu erreichen gibt es verschiedene Ansatzpunkte im Bereich der betriebli-\nchen Führung, die partiell in Umsetzung sind. Im Vordergrund stehen ein effizienter  Per-\nsonaleinsatz und eine schlanke Administration.  \n\n \n\n \n\n4.2 Subventionen  \n \n4.2.1 Subventionen generell  \nBundes- (oder eigentlich AHV-) Subventionen werden ausschliesslich an rechtlich selb-\nständige Spitex-Organisationen ausgerichtet. Die Gemeindekrankenpflege und die Haus-\npflege der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde erfüllten dieses Kriterium nicht. Dieser \nUmstand kostete die Stadt Dübendorf rund Fr. 150'000.00 bis 200'000.00 pro Jahr und die \nevangelisch-reformierte Kirchgemeinde etwa Fr. 100'000.00 bis 150’000.00. Die ge-\nschätzten Zahlen beruhen auf \n\n- Betrachtungen zum Volumen der Spitex-Tätigkeit der städtischen Gemeindekranken-\npflege und der evangelisch-reformierten Kirche.  \n\n- Fachgesprächen mit Verwaltungsstellen (Bund und Kanton) \n\n- der Aufrechnung der Subventionierung der Spitex-Organisation der katholischen Kir-\nche als Verein. \n\nDer Kanton richtet seine Spitex-Subventionen ungeachtet der Rechtsform aus. Aus die-\nsem Grund erhielten alle drei Organisationen kantonale Subventionszuschüsse. \n\n \n\n4.2.1 Politische Zukunft der Subventionen \nIm Rahmen des Neuen Finanzausgleichs NFA richtet der Bund voraussichtlich nur noch \nbis und mit 2007 Subventionen an die SPITEX aus. Der Kanton entrichtet weiterhin Sub-\nventionen, nur ist die Höhe noch nicht definiert. Das neue kantonale Gesundheitsgesetz \nist im Kantonsrat hängig. Es ist davon auszugehen, dass die Verhandlungen darüber \n2005 abgeschlossen werden, allerdings ist das Ergebnis offen. Der Beschluss des Kan-\ntonsrats untersteht dem Referendum. Es ist kaum anzunehmen, dass in Zukunft höhere \nals die bisher von Bund und Kanton gesamthaft erhaltenen Subventionen ausgerichtet \nwerden. \n\n \n4.3 Der zu bewilligende Kredit / Mehrkosten \n\n\n\n- 8 - \n\nDie Wahlfreiheit, die Spitex-Dienste an private Organisationen übertragen zu können, \nverhindert die Übernahme dieser Aufgabe durch die Stadt als gebundenen Ausgabe, da \nsachliche Alternativen bestehen. Die Übernahme der vereinheitlichten Spitex-Dienste ist \nim Rechtssinne eine neue Aufgabe, für welche die zuständigen Organe die erforderlichen \nMittel bereit zu stellen haben. \n\nAuf der Grundlage eines 1991 erneuerten Gemeinderatsbeschlusses beteiligte sich die \nStadt seither mit einem Beitrag von maximal Fr. 150'000 an den Defiziten der Spitex-\nAngebote der evangelisch-reformierten sowie der römisch-katholischen Kirchgemeinden. \nWeil die beantragte Vereinheitlichte Spitex eine Neuorganisation der Spitexdienste in Dü-\nbendorf darstellt, gilt dieser jährlich wiederkehrende Kredit gemäss Auskunft des Gemein-\ndeamtes des Kantons Zürich als aufgehoben. Das heisst, die erforderlichen Kredite für die \nüber den Basisaufwand der Gemeindekrankenpflege hinausgehenden Kosten sind neu zu \nermitteln und zu bewilligen. \n\nFür die Ermittlung dieser Kredite massgebend sind das Rechnungsergebnis 2004 (Ziff. \n4.1.1) sowie die prognostizierte Entwicklung der Defizite in den Jahren 2006 und folgende \n(Ziff. 4.1.3). Geplant ist bis 2009 eine Reduktion der Defizite der Betriebsrechnung der \nvereinheitlichten Spitex Dübendorf von rund Fr. 860'000.00 auf Fr. 450'000.00. Das ergibt \ndas folgende Bild: \n\nJahr prognostiziertes  \nDefizit (Ziff. 4.1.3) \n\nBasisaufwand  \nGKP \n\nMehrkosten  \ngegenüber heute \n\n4. Quartal 2005     40’000 \n\n2006 860’000 600’000 260’000 \n\n2007 720’000 600’000 120’000 \n\n2008 580’000 - - \n\n2009 450’000 - - \n\nTotal einmaliger Kredit  420’000 \n\nAufgrund der Defizit-Prognose sinkt das Defizit im Jahre 2008 unter den bisherigen Ba-\nsisaufwand der Gemeindekrankenpflege. Dementsprechend ist für die vorübergehend an-\nfallenden Mehrkosten in den Jahren 2005 (Fr. 40'000), 2006 (Fr. 260'000) und 2007 (Fr. \n120'000) ein einmaliger Kredit von Fr. 420'000 zu bewilligen. \n\nDie effektive Entwicklung des Defizits der Spitex-Dienste ist künftig mit den Voranschlä-\ngen (ab 2006) und Rechnungen (2005) zu genehmigen bzw. darzustellen. Allenfalls er-\nhebliche negative Abweichungen sind im Rahmen der finanzrechtlichen Kompetenzen \ndurch die zuständigen Organe zu beurteilen.  \n\n \n \n \n5. Trends und langfristige Entwicklungen \n \n5.1 Trends \nMit Blick auf die Zukunft sind einige wichtige Trends zu beachten. Es sind Trends und \nEntwicklungen, die der unbedingten Aufmerksamkeit durch die Politik bedürfen. \n\n- Die Beanspruchung der Spitex durch die Bevölkerung wird steigen. \n\n- Quantitativer Trend: Immer mehr Senioren stehen immer weniger Familien- und \nNachbarschaftshilfe gegenüber. \n\n\n\n- 9 - \n\n- Qualitativer Trend: Die künftige Generation der Spitex-Kunden sind Leute, die abwä-\ngen und Angebote auswählen wollen. \n\n- Aus heutiger Sicht zeichnet sich keine Konkurrenzidee ab, welche die Spitex ersetzen \nkann oder will.  \n\n- Demografische Überalterung: Der Anteil der Bevölkerung über 65 Jahren liegt bald \nüber einem Drittel. \n\n- Finanzielle Überlegungen sowohl aus der Sicht des Kunden als auch der Gemeinde \nweisen in Richtung der alles in allem kostengünstigen Spitex. Der Eintritt in ein Pfle-\ngeheim erfolgt so spät wie möglich. \n\n- Wachsender Komfortanspruch begünstigt die professionelle Pflege. \n\n- Die ambulante und stationäre Pflege wird laufend teurer. \n\n \n \n5.2 Langfristige Aussagen \nVor dem Hintergrund der aufgezeigten Trends sind langfristige Perspektiven von grossem \nInteresse. Insbesondere sind Fragen nach dem einzuschlagenden Weg von Bedeutung \nnicht zuletzt bezüglich der Finanzierung der angebotenen Dienste. \n\nEs muss festgehalten werden, dass die Spitex in Dübendorf bewährt und fest in der Be-\nvölkerung verankert ist. Ähnlich wie die Alterszentren gehört dieser Dienst zum geforder-\nten Bestand an Angeboten einer Gemeinde. Eine Auffassung, die beispielsweise im Spi-\ntalbereich nicht mehr zum Tragen kommt.  \n\nDie älter werdenden Dübendorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger erwarten ein lückenloses \nAngebot wie Seniorenwohnungen, Spitex-Dienste, betreutes Wohnen, Pflegewohngrup-\npen sowie Alters- und Pflegeheim. Die Kunden wollen diese Dienste auf möglichst einfa-\nche Art und Weise beanspruchen können. Es ist richtig und zweckmässig, alle diese \nFunktionen in der Institution Alters- und Spitexzentrum anzubieten.  \n \n \n6. Schlussbetrachtungen und Antrag der Fürsorgebehörde \n \nDer vorliegende Antrag zur Vereinheitlichung der Spitex Dübendorf hat seinen Ursprung \nin der vom Gemeinderat im Herbst 2004 zurückgewiesenen Vorlage zur Schaffung eines \nintegrierten Spitex-Dienstes. Als Folge dieser Rückweisung ist die operative Leitung der \nGemeindekrankenpflege per 3. Januar 2005 der Leitung des Alterszentrums unterstellt \nworden. Die evangelisch reformierte Kirchenpflege und der Verein für Familienhilfe haben \nim Januar bzw. im April 2005 die Einstellung ihrer Spitex-Dienste per 30. September 2005 \nbeschlossen. \n \nDie spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege obliegt nach § 59 des Gesundheitsge-\nsetzes den politischen Gemeinden. Vor diesem Hintergrund wurde das Konzept „Verein-\nheitlichte Spitex Dübendorf“ entwickelt, welches ab 1. Oktober 2005 die Sicherstellung \ndieses Auftrages unter der Führung des Alterszentrums vorsieht.  \n \nDie Kosten für den Betrieb der Spitex-Dienste bewegen sich im bisherigen Umfange von \njährlich wiederkehrend Fr. 990’000.00. Dank Synergiegewinnen ist davon auszugehen, \ndass diese Kosten mittelfristig auf rund Fr. 450`000.00 reduziert werden können. \n \nDie Fürsorgebehörde beantragt dem Stadtrat, zuhanden des Gemeinderates der Verein-\nheitlichung der Spitex Dübendorf zuzustimmen und für die in den Jahren 2005 bis 2007 \nanfallenden Mehrkosten einen Kredit von Fr. 420'000 als einmalige Ausgabe zu bewilli-\ngen.  \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\nDübendorf, 26. April 2005 NAMENS DER FÜRSORGEBEHÖRDE \n\n \n\n Der Präsident: \n\n Kurt Spillmann \n\n \n\n Der Sekretär: \n\n Mario Costini \n \n \n \n \n7. Erwägungen und Antrag des Stadtrates \n \nDer Stadtrat stellt fest, dass die prognostizierte Entwicklung des Defizites von Fr. 950'000 \nauf Fr. 450'000 bis ins Jahr 2009 zuwenig begründet ist (Ziff. 4.1.3 der Weisung).   \n \nDer Stadtrat hat die antragstellende Fürsorgebehörde eingeladen, zuhanden des Ge-\nmeinderates einen Businessplan nachzureichen. Dieser Businessplan soll darüber Auf-\nschluss geben, auf welche Weise, mit welchen Massnahmen das ehrgeizige Kostende-\nckungsziel erreicht werden soll.  \n \nGestützt auf Art. 53 Abs. 2 der Gemeindeordnung beantragt der Stadtrat dem Gemeinde-\nrat, dem Konzept „Vereinheitlichte Spitex Dübendorf“ zuzustimmen und den Kredit von \nFr. 420'000 für die 2005 bis 2007 anfallenden Mehrkosten zu bewilligen. \n \n \n\nDübendorf, 11. Mai 2005 NAMENS DES STADTRATES \n\n \n\n Der Stadtpräsident: \n\n Heinz Jauch \n\n \n\n Der Stadtschreiber-Stv.: \n\n Patrick Schärer \n \n \n \n\n\n


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name: 20190506-GMO-Motion Julian Croci_Treibhausgas-Emissionen Dübendorf

text: \nSeite L von 2\n\nSozialdemokratische Partei\nDübendorf\n\nT +4178949 1366\njulian. croci@bluewin.ch\n\nGiü;ü iitu..,,.:.'i i',; o,l:,'. ....-f,Y ..... t,.?%,\n\nHerr\nGemeinderatspräsident\nPaul Steiner\nRatssekret arial I Stadtverwa ltu n g\n\n8600 DübendorfEingegangen am\n\n- 6. Mai 20lg\n\nSekretariat Gemeinderat6. Mai 2019\n\nGRÜNE STADT DÜBENDORF\n8600 DÜBENDORF\n\nMOTION TREIBHAUSGAS-EMISSIONEN DÜBENDORF\n\nr. Der Stadtrat erarbeitet eine Strategie, um die Treibhausgas-Emissionen der stadteigenen als\n\nauch jener Betriebe, an welchen die Stadt die absolute Mehrheit hält, bis zo3o auf netto null zu\n\nsenken.\n\nz. Diese Strategie kommt ohne die Einplanung von Kompensations-Massnahmen im Ausland aus.\n\n3, Der Stadtrat verpflichtet sich dieser Strategie und setzt sie um bis zo3o.\n\n4. Sollte der Stadtrat trotz verfolgen der Strategie das Ziel nicht erreichen, steht ihm die\n\nMöglichkeit offen, die überschüssigen Treibhausgas-Emissionen doppelt im Ausland zu\n\nkompensieren,\n\nBegründung:\n\nlm vergangenen Sommer zor8 war es in der Schweiz im Mittel rund 3,5 Grad Celsius wärmer als im\n\nDurchschnitt der klimatologisch relevanten Vergleichsjahre (196r - 1990). Und es war noch\n\ntrockener als im berühmten Hitzesommer zoo3. Der Sommer zorS wird somit wohl zu den zehn\n\nheissesten Jahren gehören, die in den rund r4o Jahren seit Beginn vergleichbarer Klimamessungen\n\nfestgestellt wurden und allesamt in den letzten zwei Jahrzehnten auftraten. So ist auch der\nvergangene Sommer zor8 ein untrügliches Zeichen für die fortschreitende Klimaveränderung.\n\nFolgen de r Kli mae rwdrm un g :\n\nMenschen haben bereits einen irreversiblen Klimawandel verursacht, dessen Auswirkungen sich auf\nder ganzen Welt negativ bemerkbar machen. Die globalen Temperaturen sind im Vergleich zu\n\nvorindustriellen Werten bereits um 1 o C gestiegen. Der COz-Gehalt in der Atmosphäre liegt über\n\n4oo ppm, Dies liegt weit über den 35o ppm, die für die Menschheit als sicher gelten.\n\nDer im Jahr zor8 veröffentlichten IPCC-Sonder.bericht (lntergovernmental Panel on Climate\n\nChange) glaubt, dass es möglich ist, die maximale globale Erwärmung auf r,5 o C.zu begrenzen.\n\nDies jedoch nur mit ehrgeizigen Maßnahmen nationaler und kommunaler Behörden, der\nZivilgesel lschaft und des Wi rtschaftssektors.\n\n\n\nSeite 2 von 2\n\nSozialdemokratische Partei\nDübendorf\n\nSelbst bei der derzeitigen Erwärmung erfährt die Erde bereits heute katastrophale Auswirkungen\n\nder Klimakrise. Diese Auswirkungen sind alarmierend und stellen eine große Gefahr für das\n\nmenschliche Wohlergehen dar. Zusammengenommen zeigen sie, dass die globale Erwärmung\nnicht nur ein Problem für zukünftige Generationen ist, sondern ein Problem, das uns derzeit\n\nernsthaft betrifft. Dazu gehören: Extreme Hitze, Waldbrände, schwere Stürme, Schäden im\n\nMeeresökosystem, auftauender Permafrost, Zusammenbruch des Eisschildes, Verschärfung\nregionaler Konflikte durch Wasserknappheit, Hungersnöte, steigende Meeresspiegel etc.\n\nWirfordern den Stadtrat hiermit auf, verbindliche Massnahmen zu erarbeiten, um in allen\n\nstädtischen und stadtnahen Betrieben bis zo3o den Ausstoss von netto null zu erreichen.\n\nJ,uo.,t ''!,F*'/-\nJulian Croci, Grüne Fraktion &r1ltr< l{olb\n\no&\n/tä rt^to\n\ntil|\n/ rrPrtd \n\nt.trt'AGl \n?\n\n'7,. ,w\nfr^t..'r. 5.\\-l.lr '\n\nVa\n\nQ k(^rl\nt,tn \n\n^u""1\n\n.ßL.***^ /--="5Ä.s/\n/n^no &u LL14 hh 7freo Zobris{\n\nntl,aula\n,(l,n*u-^dt afi,tula\n\nfI'^y\\ PurwrfV*- b u<{,r.rrls^ "{|.^ut\n\n\\,IDK,r\nVU"^kJ\n\nC.\n\n\n


name: 20191107-WG-131-Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 7. November 2019\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 31/201 9\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nFusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen\n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG"\nAbstimmungsempfehlung für die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020\n\ne\\r'j,)12t1 *r tt f y -tw 1, r\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 7. November 2019, gestützt Art. 29,Ziff .4.2, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt\n\n2 Die Vorlagen Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen\n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG" sowie Auflösung des Zweckver-\nbands Spital Uster und Umwandlung in die gemeinnützige "Spital Uster AG" werden zu Handen\nder Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n201 9-56 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Abstimmungsempfehlung..........\n\n3 Dringlichkeit...........\n\n1 Auswirkungen einer Ablehnung der Vorlagen\n\n5 Schlussfolgerung\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nUberblick über die Vorlagen\n\nDie beiden Spitäler Uster und Wetzikon liegen nur gerade B Kilometer voneinander entfernt - und\nbieten im Wesentlichen die gleichen Dienstleistungen an. Diese Konkurrenzsituation macht je länger\nje weniger Sinn. So verändert sich die Spitallandschaft massiv. Technologischer Wandel, hohe lnves-\ntitionen, Auflagen des Kantons, zu erfüllende Fallzahlen, Mangel an Fachkräften und die Verlagerung\nvom stationären zum ambulanten Bereich sind einige der wichtigsten Herausforderungen, welche die\nSpitäler zu bewältigen haben. Die Wirtschaftlichkeit gerät unter Druck. Deshalb sollen die Träger-\nschaften der Spitäler Uster (Zweckverband Spital Uster) und Wetzikon (GZO AG) zur <Gesundheits-\nversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG> fusionieren. Damit sollen beide Standorte in ihrer Be-\ndeutung für die Gesundheitsversorgung der Region gestärkt werden. Der Zweckverband wird aufge-\nlöst und die bisherigen Zweckverbandsgemeinden werden nebst den bisherigen Aktionärsgemeinden\nzu Aktionären der GZO AG. Die Statuten der GZO AG werden angepasst und es findet eine Umbe-\nnennung der Gesellschaft in <Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG> statt. Die\nGemeinden regeln die Fusion und ihre Beteiligung an der fusionierten Gesellschaft im lnterkommuna-\nlen Vertrag A (Fusion). Zudem schliessen die Gemeindevorstände der beteiligten Gemeinden einen\nAktionärsbindungsvertrag ab. Dieser regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Aktionäre\ngenauer. Statuten und Aktionärsbindungsvertrag unterstehen nicht der Volksabstimmung. Damit die\nFusion zustandekommt, braucht es die Zustimmung aller beteiligten Gemeinden.\n\nFür den Fall, dass die Fusion mangels Zustimmung aller beteiligten Gemeinden nicht zustandekommt,\nwird den Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden zusätzlich die Zustimmung zur Umwand-\nlung der Trägerschaft des Spitals Uster zur gemeinnützigen <Spital Uster AG> beantragt. Das Spital\nUster pflegt bereits heute verschiedene Kooperationen mittels Verträgen. Diese würden im Falle einer\nFusion auf die neu zu gründende Aktiengesellschaft übertragen. Wenn die Fusion nicht zustande-\nkommt, gelten die Verträge weiterhin nur für das Spital Uster. Die entsprechenden Kooperationen\nwären aber in jedem Fall zu intensivieren und verbindlicher zu regeln. Es empfiehlt sich, den Zweck-\nverband Spital Uster zumindest in eine gemeinnützige AG umzuwandeln, falls die Fusion nicht zu-\nstandekommt. Denn nur mit angepasster Rechtsform können auch Kooperationen mit Beteiligungen\n\n201 9-56 Seite 2\n\n\n\nrealisiert werden. Der Zweckverband Spital Uster wird aufgelöst und in die gemeinnützige <Spital\nUster AG> umgewandelt. Die bisherigen Zweckverbandsgemeinden werden zu Aktionärinnen der\n<Spital Uster AG>. An die Stelle der bisherigen Zweckverbandsstatuten treten neue Gesellschaftssta-\ntuten. Die Gemeinden regeln die Umwandlung und ihre Beteiligung im lnterkommunalen Vertrag B\n(Umwandlung). Zudem schliessen die Gemeindevorstände der beteiligten Gemeinden einen Aktio-\nnärsbindungsvertrag ab. Auch diese Vorlage benötigt die Zustimmung aller Gemeinden (des Zweck-\nverbandes).\n\nVernehm las s u ng u nd Vertah ren\n\nlm März 2019 sind die Zweckverbandsgemeinden sowie die politischen Parteien zur Vernehmlassung\nzum geplanten Fusionsprojekt eingeladen worden. Die (alleinige) Umwandlung des Zweckverbandes\nSpital Uster in eine gemeinnützige AG war zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema. Die Vernehmlas-\nsungen waren direkt an die Direktion des Spitals Uster zu richten. Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 hat\nder Stadtrat dem Spital Uster seine Vernehmlassung zugestellt und dabei seine grundsätzliche Zu-\nstimmung zur geplanten Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon zum Ausdruck gebracht.\n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbands Spital Uster hat am 25. September 2019 sowohl\nden lnterkommunalen Vertrag A (Fusion) als auch den lnterkommunalen Vertrag B (Umwandlung)\ngrossmehrheitlich zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. Der Verwaltungsrat des Zweck-\nverbands Spital Uster beantragt den Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden, der Fusion\nder Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen <Gesundheitsversorgung\nGlattal und Zürcher Oberland AG>, das heisst der Auflösung des Zweckverbands Spital Uster und\ndem Beitritt aller Zweckverbandsgemeinden zum lnterkommunalen Vertrag A (Fusion) zuzustimmen.\nFür den Fall, dass die Fusion nicht zustandekommt, beantragt der Verwaltungsrat die Zustimmung\nzur Umwandlung gemäss lnterkommunalem Vertrag B (Umwandlung). Die Rechnungsprüfungskom-\nmission des Zweckverbands hat die Unterlagen zur Vorlage über die Fusion und die Umwandlung\ngeprüft. Sie empfiehlt, der Fusion und der Umwandlung gemäss Vorlage zuzustimmen.\n\nDie Vertreter der Aktionärsgemeinden der GZO AG haben den interkommunalen Vertrag A (Fusion)\nanlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 10. September 2019 zuhanden der Ur-\nnenabstimmung verabschiedet. Die Gesamtheit der Vorstände der GZO-Aktionärsgemeinden bean-\ntragt den Stimmberechtigten der Aktionärsgemeinden, der Fusion der Trägerschaften der Spitäler\nUster und Wetzikon zur gemeinnützigen <Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG>,\ndas heisst der Auflösung des bestehenden lnterkommunalen Vertrags betreffend GZO AG von 2009\nund dem Beitritt aller Aktionärsgemeinden zum neuen lnterkommunalen Vertrag A (Fusion) zuzu-\nstimmen.\n\nDie Abstimmung über die beiden Vorlagen ist für den 17. Mai 2020 vorgesehen. Der Stadtrat Uster\nals wahlleitende Behörde der Zweckverbands Spital Uster wird den Abstimmungstermin festsetzen\nund publizieren. Jede Gemeinde ist gehalten, eine Abstimmungsempfehlung in der Form eines Bei-\nblatts zum Beleuchtenden Bericht zu erstellen. ln Parlamentsgemeinden ist die Abstimmungsempfeh-\nlung durch das Gemeindeparlament zu erstellen. Das Beiblatt muss mindestens folgenden lnhalt\naufweisen:\n\nAbsti mm u ng se mpfe hl u ng ;\n\nHinweis auf den Abschied durch die GRPK:\n\n201 9-56 Seite 3\n\n\n\nSoweit im empfehlenden Organ unterschiedliche Meinungen vertreten werden: Hinweis auf die Mehr-\nhe its- u nd Mi nde rhe itsme i n u nge n ;\n\nBesch/uss des Gemeinderates, dass er basierend auf dem vorliegenden Beleuchtenden Bericht das\nG e schäft zu h a nd e n d e r U rne nabsti m mu ng vera bschie d et.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, beide Vorlagen zu Handen der Urnenabstimmung zu ver-\nabschieden. Vor diesem Hintergrund beantragt er dem Gemeinderat auch die Genehmigung der\nnachgenannten Abstimmungsempfehlung. Sollten während der Beratungen im Gemeinderat Minder-\nheitsmeinungen entstehen, so wären diese durch den Gemeinderat direkt zu formulieren.\n\nDer Beleuchtende Bericht des Zweckverbands Spital Uster wurde dem Stadtrat am 18. Oktober 2019\nzugestellt. Damit der Zeitplan für die Abstimmung vom 17. Mai 2020 eingehalten werden kann, muss\nder vorliegende Antrag (inklusive einer etwaigen Minderheitsmeinung) spätestens an der Gemeinde-\nratssitzung vom 20. Januar 2020 durch den Gemeinderat verabschiedet sein.\n\n2 Abstimmungsempfehlung\n\nVorlage 1\n\nFusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen <<Gesund-\nheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG>, das heisst der Auflösung des Zweckver-\nbands Spital Uster und dem Beitritt zum lnterkommunalen Vertrag A (Fusion) zuzustimmen.\n\n<Der Gemeinderat befürwortet die Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur\ngemeinnützigen <Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG>. Die Gründe dafür sind:\n\nDie Situation im Gesundheitswesen ist - nicht erst jetzt - sehr kompetitiv und verändert sich sehr\nschnell. Gemäss Erhebungen des Bundesamtes für Statistik nehmen die Spitäler Uster und Wetzikon\ngemessen an der Anzahl Pflegetage die Ränge 35 und 44 von über 150 Akutspitälern in der Schweiz\nein. Gemäss Bevölkerungsprognose 2017 für den Kanton Zürich wird für die durch die beiden Spitäler\nabgedeckten Regionen Zürcher Oberland und Oberes Glattal ein Wachstum von 18 o/o bzv,t. 22 o/o\n\nprognostiziert. Alleine dieses Wachstum aber würde die beiden Spitäler nicht retten und sie wären in\nihrer Existenz gefährdet. So bieten beide Spitäler heute praktisch identische Leistungen an und be-\ntreiben dazu zwei vollständige lnfrastrukturen für die Grundversorgung der Bevölkerung: Notfallauf-\nnahme, ambulante Behandlungen sowie Betreuung und Pflege im stationären Bereich. Keine guten\nVoraussetzungen, um den wirtschaftlichen Erfolg beider Spitäler zu sichern. Dies, auch wenn bereits\nheute Kooperationen in ausgewählten Bereichen des medizinischen Kerngeschäftes bestehen. Wür-\nden die beiden Spitäler zu einer Organisation zusammengeführt, würde diese mit mehr als 100 000\nPflegetagen zu einem der 20 grössten Schweizer Spitäler zählen und könnte in ihrem Einzugsgebiet\neine hochwertige medizinische Versorgung zu vertretbaren Kosten gewährleisten. Vorwiegend in\nUster würde ein Akutspital mit Notfallaufnahme und erweiterter Versorgung sowie eine Rehabilitati-\nonsinfrastruktur betrieben. Hauptsächlich in Wetzikon würde die planbare ambulante und stationäre\nVersorgung mit erweitertem Spektrum sowie eine Notfallaufnahme betrieben. Für den Gemeinderat\nvon grosser Bedeutung ist, dass aufgrund der bestehenden kantonalen Leistungsaufträge der Spitä-\nler Uster und Wetzikon an beiden Standorten auch bei einem Zusammenschluss eine 24-Stunden-\nNotfallversorgung Pflicht ist inklusive einer intensivmedizinischen Versorgung. Ein weiteres Argument\nfür die Fusion ist auch, dass durch die Fusion der beiden Spitäler bei den Bauinvestitionen Einspa-\nrungen von rund 100 Mio. Franken zu erwarten sind. Die Weiterentwicklung des Versorgungsmodells\n\n201 9-56 Seite 4\n\n\n\nlässt weitere Einsparungen im laufenden Betrieb erwarten. Gesamthaft betrachtet kann festgehalten\nwerden, dass es den beiden Spitälern - vereint zu einer Organisation - besser gelingen wird, sich an\ndie kommenden Veränderungen anzupassen.\n\nlm weiteren sind folgende Punkte der Vorlage wesentlich und sprechen für die Annahme der Vorlage:\n\nEbenbürtige Partner: Das Eigentum an der fusionierten Gesellschaft wird zu je 50 % bei den bisheri-\ngen Aktionärsgemeinden der GZO AG bzw. den bisherigen Trägergemeinden des Zweckverbandes\nSpital Uster liegen.\n\nBeide Spitäler $ind gleich viel wert: weil die'Substanz des Zweckverbarlds Spital Uster deutlich grö3-\nser ist als jene der GZO AG, würden die GZO-Gemeinden mit Blick auf die Substanz per Fusionsda-\ntum profitieren. Bei einer Bewertung mit Blick auf die künftige Entwicklung der Spitäler profitiert bei\nder Fusion aber der Zweckverband Spital Uster von der besseren Wirtschaftlichkeit der GZO AG.\nBeide Standorte werden folglich voneinander profitieren. Dies stützt auch die Erwartung, dass die\nbeiden Spitäler mit den künftigen Herausforderungen gemeinsam besser umgehen können als jedes\nfür sich.\n\nHohe Eintrittshürden: Es soll grundsätzlich möglich sein, dass sich (neben den Gemeinden) Dritte an\nder Gesellschaft beteiligen. 80 o/o der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen aber von Kör-\nperschaften des öffentlichen Rechts, von lnstituten des öffentlichen Rechts und/oder von gemeinnüt-\nzigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Von diesen B0 % müssen wiederum die Ver-\ntragsgemeinden 60 o/o der Aktienstimmen und des Aktienkapitals halten. lm Weiteren verpflichten sich\ndie Parteien, ihre Aktien bis zum 31. Dezember 2025 nicht an Dritte zu übertrq.gen, die nicht Partei\ndes Vertrages sind, es sei denn, sämtliche Parteien stimmten einer solchen Ubertragung zu. Das\nheisst, dass der Aktionärskreis in den nächsten fünf Jahren stabil ist. Ganz grundsätzlich muss aber\neine Beteiligung Dritter immer mit dem statutarischen Zweck der Gesellschaft vereinbar sein. Hinzu-\nkommende neue Aktionäre sind verpflichtet, sich dem Aktionärsbindungsvertrag anzuschliessen. Und\nbeim Verkauf von Aktienanteilen durch eine Aktionärsgemeinde steht den anderen Gemeinden ein\nVorkaufsrecht zu.\n\nKeine Nachschusspflicht der Gemeinden: Die <Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland\nAG> finanziert sich primär durch die Erträge ihrer Tätigkeiten, sodann durch das Eigenkapital und\ndurch Fremdkapital. Die beteiligten Gemeinden trifft keinerlei Pflicht, für ein allfälliges Betriebsdefizit\naufzukommen.\n\nEinbezug von spitalinternen Berufsgruppen in grundsätzliche Personalfragen: Das fusionierte Unter-\nnehmen wird sich weiterhin für attraktive Anstellungsbedingungen engagieren. Sie erlässt ein Perso-\nnalreglement und orientiert sich dabei an der im Gesundheitswesen des Kantons Zürich üblichen\nPraxis. Vertretungen der spitalinternen Berufsgruppen werden in grundsätzlichen Personalfragen\nmiteinbezogen.\n\nGünstiger Moment für die Fusion: Der Zeitpunkt für eine Fusion ist günstig. Beide Spitäler arbeiten\nerfolgreich und mit der Spitalplanung 2023 werden die Leistungsaufträge des Kantons neu vergeben.\nDank einer an den Patientenbedürfnissen orientierten Aufgabenzuweisung zwischen den Standorten\nUster und Wetzikon wird es gelingen, aus einem einzigen, grossen Einzugsgebiet Fallzahlen zu er-\nzeugen, welche attraktive Leistungsaufträge sichern.\n\n201 9-56 Seite 5\n\n\n\nVorlage 2\n\nUmwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, das\nheisst der Auflösung des Zweckverbands Spital Uster und den Beitritt zum lnterkommunalen\nVertrag B (Umwandlung) zuzustimmen.\n\n<Der Gemeinderat befürwortet die Umwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster in die gemeinnüt-\nzige Aktiengesellschaft <Spital Uster AG>. Die Gründe dafür sind:\n\nDas Spital Uster stellt die medizinische Grundversorgung seiner Einzugsregion sicher, fördert die\nintegrierte Versorgung und pflegt dazu Kooperationen mit lnstitutionen entlang des Patientenpfades,\nso zum Beispiel mit dem Universitätsspital Zürich oder den Zürcher Reha Zentren. Hiezu bestehen\nVerträge. Sodann wurden auch Absichten erklärt, die bewährte Zusammenarbeit weiter auszubauen.\nSollte die Fusion mit dem Spital Wetzikon nicht zustandekommen, gelten diese Vereinbarungen nur\nfür das Spital Uster. Diese Kooperationen sind aber künftig auch ohne eine etwaige Fusion weiter zu\nintensivieren und verbindlicher zu regeln. Sie ermöglichen eine vertiefte und verbindliche Zusammen-\narbeit zwischen unterschiedlichen Leistungserbringern im Gesundheitswesen. Das wiederum vermit-\ntelt wertvolle lmpulse für die Weiterentwicklung des Angebotes zugunsten der Bevölkerung und ver-\npflichtet die Kooperationspartner des Spitals Uster auch gegenüber der lokalen und regionalen Ge-\nsundheitsversorgung. Es empfiehlt sich deshalb, den Zweckverband Spital Uster zumindest in eine\ngemeinnützige Aktiengesellschaft umzuwandeln. Denn nur mit einer entsprechend angepassten\nRechtsform können auch Kooperationen mit Beteiligungen realisiert werden. Wichtiges Ziel der neuen\n<Spital Uster AG> wird es aber auch sein, im Rahmen der kantonalen Spitalplanung 2023 die beste-\nhenden Leistungsaufträge zu sichern und allenfalls auch neue dazu zu gewinnen.\n\nlm weiteren sind folgende Punkte der Vorlage wesentlich und sprechen für die Annahme der Vorlage:\n\nHohe Eintrittshürden: Es soll grundsätzlich möglich sein, dass sich (neben den Gemeinden) Dritte an\nder Gesellschaft beteiligen. B0 Yo der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen aber von Kör-\nperschaften des öffentlichen Rechts, von lnstituten des öffentlichen Rechts und/oder von gemeinnüt-\nzigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Von diesen 80 % müssen die Vertragsgemeinden\nwiederum 60 % der Aktienstimmen und des Aktienkapitals halten. lm Weiteren verpflichten sich die\nParteien, ihre Aktien bis zum 31. Dezember2025 nicht an Dritte zu übertragen, die nicht Partei des\nVertrags sind, es sei denn, sämtliche Parteien stimmten einer solchen Ubertragung zu. Das heisst,\ndass der Aktionärskreis in den nächsten fünf Jahren stabil ist. Ganz grundsätzlich muss aber eine\nBeteiligung Dritter immer mit dem statutarischen Zweck der Gesellschaft vereinbar sein. Hinzukom-\nmende neue Aktionäre sind verpflichtet, sich dem Aktionärsbindungsvertrag anzuschliessen. Und\nbeim Verkauf von Aktienanteilen durch eine Aktionärsgemeinde steht den anderen Gemeinden ein\nVorkaufsrecht zu.\n\nKeine Nachschusspflicht der Gemeinden: Die <Spital Uster AG> finanziert sich prlmär durch die Er-\nträge ihrer Tätigkeiten, sodann durch das Eigenkapital und durch Fremdkapital. Die beteiligten Ge-\nmeinden trifft keinerlei Pflicht, für ein allfälliges Betriebsdefizit aufzukommen.\n\nEinbezug von spitalinternen Berufsgruppen in grundsätzliche Personalfragen: Die neu zu gründende\nGesellschaft wird sich weiterhin für attraktive Anstellungsbedingungen engagieren. Sie erlässt ein\nPersonalreglement und orientiert sich dabei an der im Gesundheitswesen des Kantons Zürich übli-\nchen Praxis. Vertretungen der spitalinternen Berufsgruppen werden in grundsätzlichen Personalfra-\ngen miteinbezogen).\n\n201 9-56 Seite 6\n\n\n\n3 Dringlichkeit\n\nDie Abstimmung über die beiden Vorlagen ist für den 17. Mai 2020 vorgesehen. Der Stadtrat Uster\nals wahlleitende Behörde des Zweckverbands Spital Uster wird den Abstimmungstermin festsetzen\nund publizieren. Damit der Zeitplan für die Abstimmung vom 17. Mai 2020 eingehalten werden kann,\nmuss der vorliegende Antrag (inklusive einer etwaigen Minderheitsmeinung) spätestens an der Ge-\nmeinderatssitzung vom 3. Februar 2020 durch den Gemeinderat verabschiedet sein.\n\n4 Auswirkungen einer Ablehnung der Vorlagen\n\nDer Alleingang wäre für jedes der beiden Spitäler eine verpasste Chance:\n\n1. Eine integrierte Versorgung ist nicht auf demselben hohen Niveau möglich.\n2. Das unternehmerische Entwicklungspotenzial als die zukünftige Nummer 3 im Kanton Zürich\n\nkann nicht realisiert werden.\n3. Die Einsparungen für die Um- und Erweiterungsbauten von über 100 Mio. Franken können\n\nnicht realisiert werden.\n4. Die Entwicklung der Attraktivität als Arbeitgeber wird gebremst.\n\nOhne Fusion werden möglicherweise an beiden Standorten im Rahmen der neuen Spitalliste 2023\nLeistungsaufträge verloren gehen. Dieser Verlust an wohnortnah erbrachten, spezialisierten Leistun-\ngen geht zulasten der Patientinnen und Patienten. Er zieht zudem personelle und finanzielle Konse-\nquenzen nach sich, die es zu kompensieren gilt. Nur Spitäler, die Leistungsaufträge des Kantons\nZürich erhalten und auf der Spitalliste aufgeführt sind, dürfen zu Lasten der Obligatorischen Kranken-\npflegeversicherung (OKP) abrechnen und erhalten für die stationäre Behandlung einen Kantonsbei-\ntrag.\n\nDer Ansatz, selbst die lnitiative zu ergreifen, um eine Fusion nach eigenen Vorstellungen und regio-\nnalen Bedingungen zu gestalten, ist der richtige Weg. Der Verlust von Leistungsaufträgen kann durch\neine sinnvolle Konzentration der Fälle bei einer Fusion wahrscheinlich vermieden werden.\n\nDie Fusion per 1. Januar 2021 bedeutet nicht, dass mit einem Mal ein Schalter umgelegt und alles\nanders werden wird. Der rechtlichen Fusion folgt die unternehmerische Umsetzung. Diese nimmt Zeit\nin Anspruch. Medizinische Angebote müssen aufeinander abgestimmt, Vertragswerke angepasst,\nLeistungen optimal abgeglichen werden. Auch die beiden über Jahrzehnte gewachsenen Unterneh-\nmenskulturen werden sich einander annähern müssen. Es geht darum, unterschiedliche Strukturen\nund Abläufe zu harmonisieren und zu einem neuen, funktionierenden Ganzen zu formen.\n\nKommt die Fusion nicht zustande, strebt der Zweckverband die Umwandlung in die gemein-\nnützige "Spital Uster AG" an.\n\nWenn die Fusion mangels genügender Zustimmung durch die beteiligten Gemeinden nicht zustande\nkommt, sieht der lnterkommunale Vertrag B (Umwandlung), über welchen im Zweckverband Spital\nUster gleichzeitig abgestimmt wird, die Umwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster zur gemein-\nnützigen ,,Spital Uster AG" vor.\n\nDie Umwandlung eröffnet Perspektiven. Beteiligungen ermöglichen eine vertiefte und verbindliche\nZusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Leistungserbringern im Gesundheitswesen. Das vermit-\ntelt wertvolle lmpulse für die Weiterentwicklung des Angebots zugunsten der Bevölkerung. Nicht nur\ndie Gemeinden, sondern auch die Kooperationspartner des Spitals Uster sollen sich der lokalen und\n\nSeite 7201 9-56\n\n\n\nregionalen Gesundheitsversorgung verpflichtet fühlen. Als Beteiligte lassen sie sich mittragend und\nverantwortlich einbinden.\n\nDie Gemeinnützigkeit bleibt auch nach der Umwandlung als Grundlage der Unternehmenstätigkeit\nerhalten. Sie bildet weiterhin das seit je gepflegte Grundverständnis eines öffentlichen Spitals. Die\nUmwandlung verbessert indes die Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Weiterentwicklung der\nintegrierten Versorgung, selbst unter den erschwerten Bedingungen eines Alleingangs.\n\nKommen weder die Fusion noch die Umwandlung in die gemeinnützige "Spital Uster AG" zu-\nstande,\n\nbleibt der Zweckverband bestehen. Das Spital wird dann Kooperationen mit anderen Leistungserbrin-\ngern weiterhin auf vertraglicher Basis eingehen und pflegen müssen. Ohne Umwandlung kann es die\nZusammenarbeit nicht in der erforderlichen Verbindlichkeit vertiefen und entwickeln. Auch die den\nSynergien und der Geografie geschuldeten gemeinsamen Projekte mit dem Spital Wetzikon werden\nweniger oder bleiben nur lose geknüpft. Das Spital wird gleichwohl an seiner Strategie der qualitativ\nhochstehenden integrierten Versorgung festhalten. Es wird sich weiterhin entlang des Patientenpfa-\ndes mit allen vor- und nachgelagerten lnstitutionen optimal koordinieren.\n\nDer Zweckverband als Trägerschaft des Spitals Uster ist existentiell darauf angewiesen, dass sich\nseine Gemeinden weiterhin zum solidarischen Kollektiv bekennen. Der Zweckverband als Träger-\nschaft des Spitals Uster ist existentiell darauf angewiesen, dass sich seine Gemeinden weiterhin zum\nsolidarischen Kollektiv bekennen. Vor Jahren zählte er siebzehn Mitglieder, per 1. Januar 2020 sind\nes nur noch zehn.\n\n5 Schlussfolgerung\n\nDie Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen <Gesundheits-\nversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG> schafft ein einziges Unternehmen mit einem Standort\nin Uster und einem Standort in Wetzikon. Die beteiligten Gemeinden übertragen dem neuen Unter-\nnehmen zugleich das Krankentransport- und Rettungswesen.\n\nDer Moment ist günstig. Beide Spitäler arbeiten erfolgreich, und mit der Spitalplanung 2023 werden\ndie Leistungsaufträge des Kantons neu vergeben. Dank einer an den Patientenbedürfnissen orientier-\nten Aufgabenzuweisung zwischen den Standorten Uster und Wetzikon wird es gelingen, aus einem\neinzigen, grossen Einzugsgebiet Fallzahlen zu erzeugen, welche attraktive Leistungsaufträge sichern.\nFür das gesamte Einzugsgebiet des Glattals und des Zürcher Oberlandes kann so auch langfristig\neine qualitativ hochstehende und wirtschaftlich konkurrenzfähige Spitalversorgung gewährleistet wer-\nden.\n\n201 9-56 Seite B\n\n\n\n2\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt.\n\nDie Vorlagen Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen\n<Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG> sowie Auflösung des Zweckver-\nbands Spital Uster und Umwandlung in die gemeinnützige <Spital Uster AG>,werden zu Handen\nder Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nDübendorf, 7. November 2019\n\nStadtrat Dübendorf\n\nh\nln Martin Kunz\n\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n201 9-56 Seite I\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 31/201 9\n\nFusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen\n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG"\nAbstimmungsempfehlung für die Volksabstimmung vom 17. Mai2020\n\nWir beantragen Zustirhmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n201 9-56 Seite 10\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr.'1 31/201 9\n\nFusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen\n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG"\nAbstimmungsempfehlung für die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020\n\nL Weisung vom Datum (dreifach)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 19-408 vom 7. November 2019\n\n3. Vernehmlassung Stadtrat vom 2. Mai2019\n\n4. Beleuchtender Bericht Zweckverband Spital Uster\n\n5. lnterkommunaler Vertrag A (Fusion)\n\n6. Statuten A (Fusion)\n\n7. AktionärsbindungsvertragA(Fusion)\n\nB. lnterkommunaler Vertrag B (Umwandlung)\n\n9. Statuten B (Umwandlung)\n\n10. Aktionärsbindungsvertrag B (Umwandlung)\n\n201 9-56 Seite 11\n\n\n


name: 20210615-BS-IFK Wahlvorschlag Präsident Gemeinderat Amtsjahr 21_22

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 15. Juni 2021\n\nWahl des Präsidenten des Gemeinderates für das Amtsjahr 202112022\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST:\n\n1 lvo Hasler (SP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als Ratspräsident für das Amtsjahr 202112022\nvorgeschlagen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\nt'<'Ui\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nGeschäfts Nr.'.2021 -7 3\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-7':78 '1':25 '15':9 '2021':11,77 '202112022':20,39 '3':79 'akkreditiert':54 'akten':63 'als':34 'amtsjahr':19,38 'an':47 'auszug':67 'beschliesst':24 'bezüger':58 'bohl':73 'das':18,37 'dem':30 'den':65 'der':4,60 'des':13,15 'die':21 'durc':42 'dübendorf':2,62,69 'edith':72 'elektronischer':45 'form':46 'für':17,36,64 'gemeinderat':31,49 'gemeinderates':16 'geschäfts':75 'geschäftsleiter':53 'hasler':27 'ifk':68 'interfraktionell':22 'jun':10 'konferenz':6,23 'lnterfraktionellen':5 'lvo':26 'mitglieder':48,50 'mitteilung':41 'nr':76 'pressevertreter':55 'protokollauszug':3,43 'präsidenten':14 'ratspräsident':35 'richtigen':66 'sekretärin':74 'sp':28 'stadt':1,61 'stadtrat':51 'stadtschreiber':52 't':70 'ui':71 'und':56 'vom':8 'vorgeschlagen':40 'wahl':12,33 'webs':59 'wird':29 'zirkularbeschluss':7 'zur':32 'übrig':57


name: 20250313-BS-122-Projektierungskredit Neubau Birchlen, Kredit

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.03.2025 \n\n25-122 S1 L2 \nProjektierungskredit Neubau Schulanlage Birchlen \nKreditabrechnung \n\nAusgangslage \n\nDie Schulanlage Birchlen wurde 1959/60 gebaut. Die Anlage umfasst vier langgezogene, relativ nied \nrige Baukörper, welche einen grossen Hartplatz und einen überdachten Durchgang umschliessen. \nAktuell bietet die Schule Platz für 10 Primarschulklassen sowie zwei Kindergartenklassen. Nach der \nAblehnung eines Sanierungs- und Erweiterungsprojektes durch den Gemeinderat und einer darauf \nfolgenden Durchführung einer Machbarkeitsstudie für einen Neubau der gesamten Schulanlage, \nbewilligte dieser am 3. Februar 2020 einen Projektierungskredit für die Durchführung eines Projekt \nwettbewerbs im selektiven Verfahren sowie die Planungsleistungen des Vorprojektes. Ziel war die \nPlanung eines Neubaus für 18 Schulklassen, 4 Kindergärten, 144 Betreuungsplätze, eine zentrale \nProduktionsküche sowie ein optionales Musikschulzentrum. \n\nArchitekturwettbewerb Neubau Schulanlage \nFür den Architekturwettbewerb wurde zunächst eine Präqualifikation durchgeführt. Mit der Verfah \nrensbegleitung wurde die Firma Basler & Hofmann beauftragt. Die Jurysitzungen starteten just eine \nWoche nach dem Lockdown im März 2020, was die Arbeiten erschwerte und zusätzliche Aufwendun \ngen auslöste. Die Zusammenarbeit via Videokonferenz war dannzumal noch nicht etabliert und es \nmusste zunächst für alle Jurymitglieder der Zugang sichergestellt werden. Schliesslich konnten 10 \nTeams ausgewählt werden, welche ein Projekt im Rahmen eines anonymen Projektwettbewerbs er \narbeiteten. Gesucht waren Projektvorschläge, welche die betrieblichen sowie die städtebaulichen, \narchitektonischen, aussenraumgestalterischen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen \ngleichermassen überzeugend erfüllen. \n\nAm 19. und 22. Oktober 2020 konnte die Jurierung in der Turnhalle des Schulhauses Birchlen durch \ngeführt werden. Das Preisgericht setzte sich aus Fachexperten aus den Bereichen Architektur und \nLandschaftsarchitektur sowie aus Mitgliedern von Primarschulpflege und Stadtrat zusammen. Um \neine kosteneffiziente Lösung sicherzustellen, wurden alle 10 Projekte von PBK Kostenplanung AG als \nexterner Prüfer hinsichtlich Wirtschaftlichkeit beurteilt. Die ermittelten Kosten und Formkoeffizienten \nwurden dem Preisgericht am ersten Jurytag vorgestellt. Das Preisgericht setzte sich intensiv mit den \nEingaben auseinander und die spezifischen Eigenheiten der einzelnen Projekte wurden kritisch \nbeleuchtet. Das Projekt 'Der geheime Garten' von Thomas De Geeter Architektur GmbH, Zürich und \nLandschaftsarchitekten Raderschallpartner AG, Meilen wurde schliesslich einstimmig und ohne \nEnthaltungen zum Sieger erklärt. \n\nDie Jury hielt in ihrem Bericht fest: \n"Mit der Setzung der L- förmigen, entlang der nordsüdlichen Grenze geknickten Figur, wird dem drei \necksförmigen Grundstück zwischen Kirchbachstrasse und Neugutweg, als Ort des Lernens, aus städ \ntebaulicher Sicht, eine starke, räumliche Identität verliehen. Schulgebäude und Turnhalle ergänzen \nsich zu einem wohldurchdachten Nebeneinander. Die innere Organisation des Schulhauses ist klar \nund übersichtlich auf dem Prinzip des Zweibünders aufgebaut, wobei die Mittelzonen durch Treppen, \nNasszellen und räumlich schön gesetzte Aufenthaltsbereiche mit Tageslicht, strukturiert werden. \n\nIm Erdgeschoss befindet sich an der Kirchbachstrasse der zweigeschossige Singsaal, der durch sei \nne günstige Lage, die Nutzung auch ausserhalb der Schulstunden attraktiv macht. Hier befindet sich \nauch auf der Ostseite der Kindergarten, dessen Aussenraum im Zwischenbereich zu den angrenzen \nden Wohnbauten, durch Einzüge im Erdgeschoss, Nischen bildet, welche die erwünschte Privatheit \ngewährleisten. Von den grosszügigen, hellen Eingangszonen werden im ersten Obergeschoss der \nKindergarten und die Betreuung erschlossen. Während in den folgenden Geschossen die Klassen- \n\n2024-1296 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.03.2025 \n\nzimmer mit Gruppenräumen den Schulunterricht im fein abgestimmten Innenausbau, mit seinen \nHolzoberflächen und warmen Farben, zu einem atmosphärisch anregenden Erlebnis macht. \n\nDie Freiräume sind präzise den Nutzungen zugeordnet. Zwischen Schulbau und östlicher Parzellen \ngrenze einerseits die geborgenen, aber doch weitläufigen Gärten von Betreuung und Kindergarten, \ndie vom Erhalt grosser bestehender Bäume profitieren. Andererseits auf der Westseite in grosszügi \nger Abfolge der befestigte Pausenplatz, die Spielwiese, der Allwetterplatz und ein kleiner Park an der \nKreuzung Birchlenstrasse - Kirchbachstrasse. Zusammen mit der vegetativen Definition der Raum \ngrenzen entsteht so eine Schulhausumgebung die das Maximum aus dem zur Verfügung stehenden \nPlatz herausholt. \n\nDie Turnhalle ist um ein Geschoss abgesenkt und tritt daher nur dreigeschossig in Erscheinung. Im \nDachgeschoss ist die Musikschule um ein begehbares, bepflanztes Atrium angeordnet, welches als \ngeheimer Garten diesen Ort bereichert und ihm eine spezielle Stimmung verleiht. Die vorgeschlagene \nrobuste Konstruktion im Zusammenspiel mit den wenigen, dauerhaften Materialien, sowie der Einsatz \nvieler gleichartiger Elemente, verspricht eine ökonomisch sinnvolle Bauweise und einen nachhaltigen \nGebäudezyklus. \n\nzusammenfassend handelt es sich um einen städtebaulich und architektonisch überzeugenden Ent \nwurf. Die neue Schulanlage prägt diesen Ort im Birchlen Quartier und schafft eine hohe Identität, \nwelche für die sich anbahnende städtische Weiterentwicklung massgebend sein wird. \n\nStart Projektierung und Vorprojekt \nNach Bestätigung des Wettbewerbssiegers durch die Primarschulpflege konnten die ersten Arbeiten \nstarten. Bereits vor der eigentlichen Projektierung wurde eine erste Überarbeitung des Wettbe \nwerbsprojektes vorgenommen, um erkanntes Potential zu realisieren und Kostenoptimierungen um \nzusetzen. Im laufe der ersten Arbeiten wurde klar, dass bei den Grenzabständen grosser Interpreta \ntionsspielraum in Bezug auf die geltenden Vorgaben besteht und somit ein späterer Rekurs unter \nUmständen das gesamte Projekt gefährden könnte. Am 27. Mai 2021 beschloss die Baukommission \ndeshalb einen sofortigen Planungsstopp, um zunächst in einem baurechtlichen Vorentscheid die \nRechtmässigkeit der Grenzabstände verbindlich bestätigen zu lassen und damit spätere, sehr viel \nteurere Planungsänderungen zu vermeiden. Gegen den Vorentscheid Grenzabstände ging am \n17. September 2021 ein Rekurs beim Baurekursgericht ein. Erst mit Entscheid vom 23. Februar 2022 \nwies das Baurekursgericht alle Beanstandungen des Rekurrenten zurück. Somit konnte nach Ablauf \nder Rekursfrist die weitere Projektierung im April 2022 wiederaufgenommen werden. \n\nKostenoptimierungen \nIm laufe der weiteren Projektierungen wurden verschiedene Einsparmöglichkeiten geprüft, um die \nnoch zu hohen Kosten zu reduzieren und die vorhandenen Flächen effizienter zu nutzen. Die Planer \nprüften in einem mehrere Monate dauernden Prozess insgesamt 14 Varianten der Flächenaufteilung \nund ermittelten das Einsparpotenzial. Die Nutzergruppe bewertete deren Auswirkungen auf den Be \ntrieb. Geprüft wurden Varianten mit Skalierung (gleichmässige Verkleinerung der Grundraster), mit \nVerkleinerung der Klassenzimmermittelzonen {Löschen eines Gebäudegrundrasters), mit Abdrehen \nder stirnseitigen Klassenzimmer, mit Verzicht auf ganze Gebäudeteile oder Kombinationen davon. \nUnter Berücksichtigung des Kosteneinsparpotenzials und der betrieblichen Folgen entschied sich die \nPrimarschulpflege, die Variante "Verzicht 4. Obergeschoss" umzusetzen. Die Hauptnutzflächen des \neingesparten Geschosses konnten durch verschiedene Raumänderungen nahezu vollständig im ver \nbleibenden Gesamtvolumen untergebracht werden. Zusätzlich beschloss die Baukommission mit der \nVariante "Verzicht Tiefgarage", auf 20 unterirdische Parkplätze zu verzichten. An der effizienten un \nterirdischen Anlieferung für Produktionsküche, Schulbetrieb, Hausdienst und Technik wurde aus be \ntrieblichen und logistischen Gründen festgehalten. Gesamthaft brachten beide Optimierungen eine \nReduktion des Gebäudevolumens von rund 3'800 m3• Nicht realisiert wurden die Sparoptionen "Ver- \n\n2024-1296 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.03.2025 \n\nzieht Photovoltaik" und "Verzicht Holzkonstruktion". aus Überlegungen der Nachhaltigkeit. Ein ökolo \ngisch nachhaltiger, langlebiger Bau war weiterhin ein erklärtes Ziel. \n\nSchliesslich konnte das Vorprojekt Ende 2022 mit einem für die Nutzenden optimierten Grundriss und \neinem vorbildlichen Kosten-Nutzen-Verhältnis abgeschlossen und der Baukredit zuhanden Stadtrat, \nGemeinderat und Volksabstimmung verabschiedet werden. \n\nAusschöpfung Projektierungskredit \nAufgrund der zahlreichen unvorhergesehenen Arbeiten musste die Projektgruppe sehr eng kalkulie \nren und der Projektierungskredit reichte trotz Reserve nicht für die hinzugekommenen, gebundenen \nMehrausgaben. Zusatzkosten wurden insbesondere verursacht durch Durchführung der Präqualifika \ntion und Vorbereitung des Architekturwettbewerbs während des Lockdown 2020, die 10-monatige \nVerzögerung auf Grund des Vorentscheids Grenzabstände und folgender Einsprache sowie durch die \nzahlreichen Massnahmen zur Kostenoptimierung des Bauprojekts. Schliesslich waren langwierige \nVerhandlungen und Absprachen zur Verlegung der heutigen Trafostation auf dem Gelände mit der \nGlattwerk AG notwendig. Diese dauerten noch bis Sommer 2024 an, weshalb die entsprechenden \nAufwände bis zur Ausschöpfung des Projektierungskredits auf diesen verbucht wurden und an \nschliessend auf den nun freigegebenen Baukredit. \n\nKosten \n\nKreditabrechnung \nVerwendung des Bruttokredits von 1 '450'000.00 Franken für den Planungs- und Projektkredit Neubau \nBirchlen. \n\nBauabrechnung nach Baukostenplan (BKP) Investitionskonto 7101.504000.IR00311 \n\nBKP Arbeitsgattung Fr. Betrag In Prozenten \n\n1 Vorbereitungsarbeiten / Machbarkeit Fr. 135'519.55 9.15 % \n2 Projektwettbewerb / Preisgeld Fr. 424'796.70 28.67 % \n3 Projektausarbeitung Fr. 889'374.21 60.03 % \n\nTotal 1'449'690.46 \nAusserordentliche Ausgaben Fr. 31'927.20 2.15 % \n\nTotal Ausgaben Fr. 1'481'617.66 100 % \n\nMehrkosten \n\nBaukredit Fr. 1'450'000.00 \nBauabrechnung Fr. 1 '481 '617.66 \nMehrausgaben Fr. 31'617.66 \n\n2024-1296 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.03.2025 \n\nAbrechnung Investitionskonto per Jahr \n\nKontonummer Jahr Betrag \n7101.504000.IR00311 2019 99'603.35 \n\n2020 477'006.35 \n2021 276'634.41 \n2022 481'335.50 \n2023 138'400.30 \n2024 8'637.75 \n\nTotal 1'481'617.66 \n\nBegründung Mehrkosten \n\nRechtsbeistand Beschwerde gegen Vergabe Bauingenieur Fr. 23'514.25 \nDurch einen Rekurs gegen den Vergabeentscheid Bauingenieur wurden \njuristische Stellungnahmen und Begleitung notwendig. \n\nPlanungsstopp infolge Klärung Grenzabstände Fr. 4'800.10 \nJuristische Begleitung Rekurs und Nachtrag Bauherrenvertretung \nAufgrund von Planungsunsicherheiten bei den Grenzabständen verhängte die \nBaukommission am 27. Mai 2021 einen sofortigen Planungsstopp, um zunächst \nin einem baurechtlichen Vorentscheid die Rechtmässigkeit der Grenzabstände \nrechtlich verbindlich bestätigen zu lassen und damit spätere, sehr viel teurere \nPlanungsänderungen zu vermeiden. Gegen den Vorentscheid Grenzabstände \nging am 17. September 2021 ein Rekurs beim Baurekursgericht ein. Mit Ent- \nscheid vom 23. Februar 2022 wies das Baurekursgericht alle Beanstandungen \ndes Rekurrenten zurück. Somit konnte nach Ablauf der Rekursfrist die weitere \nProjektierung im April 2022 wiederaufgenommen werden. \n\nAuftrag Stadtrat Ergänzung Unterlagen mit Benchmark Fr. 3'612.85 \nIm Rahmen der Diskussion zur Verabschiedung des Baukredits gab der Stadtrat \nverschiedene zusätzliche Abklärungen in Auftrag, unter anderem, dass die \nUnterlagen mit einem Benchmark bezüglich Kosten je Klasse ergänzt werden \nsollen. \n\nTotal zusätzliche Ausgaben gebunden Fr. 31'927.20 \n\nBeschluss \n\n1. Der Antrag der Primarschulpflege vom 26. November 2024 für die Abrechnung des Bruttokredi \ntes zulasten Konto 7101.504000.IR00311 im Betrag von Fr. 1 '450'000.00, mit Aufwendungen \nvon Fr. 1 '481 '617.66 und darin enthaltenen, gebundenen Mehrausgaben von Fr. 31 '617.66 für \ndie Planung und Projektierung des Neubaus der Schulanlage Birchlen wird zustimmend zur \nKenntnis genommen und nachfolgender Antrag zuhanden des Gemeinderats unterstützt. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\nDie Abrechnung des Projektierungskredits von Fr. 1 '450'000.00, mit Aufwendungen von \nFr. 1 '481 '617.66 und darin enthaltenen, gebundenen Mehrausgaben von Fr. 31 '617.66 für die \nPlanung und Projektierung des Neubaus der Schulanlage Birchlen wird genehmigt. \n\n3. Die Weisung Nr. 09/2025 wird genehmigt. \n\n2024-1296 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.03.2025 \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Für die Planung und Projektierung des Neubaus der Schulanlage \nBirchlen hat der Stadtrat auf A-trag der Primarschulpflege die Abrechnung des Kredits von \nFr. 1 '450'000.00, mit Aufwendungen von Fr. 1 '481 '617.66 und Mehrausgaben von \nFr. 31 '617.66 genehmigt und zuhanden der Abnahme durch den Gemeinderat verabschiedet. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Susanne Hänni, Bildungsvorständin. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat z. H. des Gemeinderates und der KSG \nPrimarschulpflege \nLeitung Abteilung Finanzen \nKreditkontrolle \nAkten \n\nStp Dübendorf \n\nu \nStadtpräsident \n\n~f:( \nStadtschreiber \n\n2024-1296 5 \n\n\n


text: \nTheo Zobrist\nGemeinderat SP\nOberdorfstrasse 11\n\n8600 Dübendorf\n\n14. Mär22022\n\nEingegangen am\n\nI 0, März 2022\n\nSekretariat Gemeindenat\n\nHerr\nGemeinderatspräsident lvo Hasler\nSekretariat Gemeinderat\nStadtvenvaltung\nUsterstrasse 2\n8600 Dübendorf\n\nSchriftliche Anfrage\n\nAnordnung von Gemeindeabstimmungen\n\n1 ) Der Stadtrat hat Urnenabstimmungen am 3.März 2022 auf den 15. Mai angeordnet.\n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 ist der Gemeinderat zuständig für die Bereinigung aller\nVorlagen und die Antragstellung zu den Geschäften der Stimmberechtigten.\n\nDer Gemeinderat in Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. April2021,\nGR GeschäftNr. 4712021, hat an seiner Sitzung vom 1. November 2021 beschlossen:\n\n1. Die Volksinitiative,,Dübischuldenfrei, auch in Zukunft!" wird angenommen.\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nFrage Liegt ein Antrag des Gemeinderates zur Urnenabstimmung vor?\n\nJa n Nein n\nFalls Ja, bitte ich den Stadtrat mir den Antrag vorzulegen.\n\nDa der Gemeinderat der lnitiative zugestimmt hat, ohne gleichzeitig einen Gegenvorschlag zu\nverabschieden, gilt das lnitiativbegehren gemäss S 737. Abs. 1 Gesetz über die politischen\nRechte (GPR) a/s sein eigener Ratsbeschluss. Da dieser im vorliegenden Fall durch die\nnotwendige Anpassung der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum\nunterliegt, rst dieser der Urnenabstimmung vorzulegen (Antrag Stadtrat).\n\nDie Volksinitiative ,,Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!" verlangt:\nDie Ergänzung der GemeindeordnungA/erfassung der Stadt Dübendorf, d.h.\n\neine Teilrevision der Gemeindeordnung.\n\nDie Gemeindeordnung kann nicht Aufgrund eines Ratsbeschlusses angepasst werden und\nauch nicht durch eine lnitiative. Wenn der Gemeinderat der lnitiative zugestimmt hat, müsste\ner einen Antrag auf ,,Teilrevision der Gemeindeordnung" an die Stimmberechtigten stellen.\n\n2)\n\nffirFT,\nlil? i,r', Nr. :AL 7{.7Bsöhäft\n\nFrage: Wieso ordnet der Stadtrat die Urnenabstimmung zu einer Volksinitiative an?\n\n\n\n3)\n\nFrage\n\nAuf die Motion Drescher zur Einführung einer Schuldenbremse wurde am 3. Juni 2019 nicht\neingetreten und diese somit abgeschrieben. Bereits am 21. Dezember 2018 wurde eine\nAnderung der Gemeindeordnung betreffend Mittelfristiger Ausgleich und Schuldenbremse\nmittels einer Motion vom Gemeindeamt vorgeprüft.\n\nDie Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!" wurde am 6. Juli 2020 eingereicht\nund verlangt eine Anderung der Gemeindeordnung.\n(Gemäss Gemeindeordnung Art. 15 ist der Gemeinderat zuständig für den Erlass und die Anderung\nwichtiger Rechtssätze. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über die\nHaushaltsführung).\n\nDie Teilrevision steht im Wiederspruch zur Gemeindeordnung, welche seit dem 1.1.2022 in\n\nKraft ist. Es besteht ausserdem ein Unterschied zwischen einer parlamentarischen Motion\nund der durch die Stimmberechtigten eingereichten Volksinitiative.\n\nWurde der von den Stimmberechtigten verlangte Eintrag in die Gemeindeordnung\ndurch das Gemeindeamt vorgeprüft?\n\nJaf] Nein tr\nFalls Nein, wieso nicht?\n\nEine Anderung der Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.\nAuch wenn die Teilrevision an der Urnenabstimmung angenommen würde, gilt der\nArt. 1d Schuldenbremse der Gemeindeordnung Dübendorf erst nach der Genehmigung\ndurch das Gemeindeamt des Kantons Zürichs.\n\nWird in den Abstimmungsunterlagen ausgeführt, dass die Teilrevision aufgrund einer\nVolksinitiative nicht vorgeprüft wurde und der Regierungsrat das letzte Wort hat?\n\nVielen Dank für klare Antworten auf meine Fragen\n\nM it freundlichen Grüssen\n\n&gr*z\n\n4)\n\nFrage\n\nTheo Zobrist\n\n\n


text: \n19-351\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\nB,3.5.2\n\nSchriftliche Anfrage von Andr6 Csillaghy (SP) zum Einsatz des Stadtrates für preisgünstige\nWohnungen\nGR Geschäft Nr. 106/2019 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nAndrö Csillaghy (SP) hat am 9. August 2019 (Eingang Stadtrat: 9. August 2019) folgende schriftliche\nAnfrage eingereicht:\n\n"Schriftliche Anfrage von Andr6 Csillaghy zum Einsatz des Sfadfrates für preisgünstige Woh-\nnungen\n\nln der Gemeindeordnung, Sektion A, Artikel 1a, Absatz 1 steht: "Die Gemeinde setzt sich für die Er-\nhaltung und die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip rnsbeson-\ndere für Familien und ältere Menschen ein und fördert eine soziale Durchmischung in möglichst vie-\nlen Quartieren."\nDer Glattaler zeigte in seiner Ausgabe von 19. Juli 2019 ein von der Gemeindeordnung ziemlich ab-\nweichendes Bild.\nAm 3. Juli 2017 wurde die Teilrevision der Nutzungsplanung, die sogenannte "Umzonung", vom\nQuartier Bahnhof Nord entschieden. Die SP/Grüne Fraktion von damals stimmte gegen diese Umzo-\nnung, nicht weil sie gegen eine Entwicklung der Stadt war, sondern weil sie erhebliche Mängel darin\nfesfsfe//en konnten, wie diese Revision vorbereitet war: insbesondere, dass die Bedürfnisse der aktu-\nellen Einwohnerinnen und Einwohner des Quartiers nicht berücksichtigt wurden. Wir wiesen darauf\nhin, dass Personen mit beschränkten finanziellen Mitteln, die dort seit vielen Jahren wohnen, sich die\nmassiv höheren Mieten nicht mehr leisten werden können.\nWir stellten die Frage, was mit den Leuten passieren wird, die jetzt schon dort wohnen. Wir erhielten\ndamals keine Antwort. Die mit der Umzonung verbundenen Probleme sind jetzt in der Zeitung zu\nlesen.\nlnsbesondere ist die Verbindung zwischen den Umzonungen und der Umsetzung der lnitiative "Al-\nterswohnungen im Zentrum" unklar. Diese lnitiative wurde vom GR ohne Gegenvorschlag angenom-\nmen. Der SR isf deshalb zwingend verpflichtet, diese lnitiative umzusetzen.\nWir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:\n1. Hält der Stadtrat Buch über das Verschwinden von günstigen Wohnraums?\n2. Was wird der Stadtrat unternehmen, um angesichts dieser negativen Entwicklung Gegensteuer zu\ngeben?\n3. Sert 5 Jahren verpflichtet die GO den Stadtrat, günstigen Wohnraum zu fördern, was hat der SR in\ndiesen 5 Jahren unternommen?\n4. Aus dem Geschäftsbericht 2018 erfahren wir zwar, wie viele Hunde es in Dübendorf gibt, aber\nnicht, wie viele Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete und wie viele Alterswohnungen erstellt\nwurden. Kann der SR hier Auskunft geben?\n5. 2016 hat der GR die Umsetzung der Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum" besch/ossen.\nWas ist bisher passiert, welches ist der aktuelle Stand?"\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten nach der Zustellung, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 9. Ok-\ntober 2019, schriftlich zu beantworten.\n\n2019-275\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von And16 Csillaghy wird wie folgt beantwortet:\n\nEinleitend möchte der Stadtrat festhalten, dass er grundsätzlich Quartieraufwertungen und lnnenver-\ndichtungen begrüsst und unterstützt. Sanierungen und Ersatzbauten führen grundsätzlich zu einer\nVerbesserung der Energiebilanz, haben einen tieferen Energieverbrauch zur Folge und sind auch im\nlnteresse des Klimaschutzes. Nicht zuletzt sind sie auch im lnteresse des Steuersubstrates. Diese\nEntwicklung führt natürlicherweise dazu, dass die Mietpreise tendenziell eher steigen.\n\nFrage 1: Hält der'Stadtrat Buch über das Verschwinden günstigen Wohnräums?\n\nNein. Der Aufwand zur Führung einer entsprechenden Statistik wäre aus Sicht des Stadtrates zu\nhoch.\n\nFrage 2: Was wird der Stadtrat unternehmen, um angesichts dieser negativen Entwicklung Gegen-\nsteuer zu geben?\n\nDer Stadtrat beobachtet diese Situation ebenfalls. lm Rahmen der Überarbeitung der Liegenschaf-\ntenstrategie wird der Stadtrat auch diese Bedürfnisse, neben allen anderen Bedürfnissen, angemes-\nsen berücksichtigen.\n\nUm auch weiterhin günstigen Wohnraum zu erhalten, muss aber ein klarer Fokus auf den Flächen-\nund Ausbaustandard gelegt werden. Ein Trend zu kleineren Wohnungen ist auch bei den privaten\nlnvestoren zu erkennen.\n\nBei der Entwicklung von städtischen Liegenschaften wird darauf Wert gelegt, nicht nur die Rendite zu\nmaximieren, sondern die unterschiedlichen Bedürfnisse von verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu\nberücksichtigen.\n\nFrage 3: Seif 5 Jahren verpflichtet die GO den Stadtrat, günstigen Wohnraum zu fördern, was hat der\nSR in diesen 5 Jahren unternommen?\n\nEin Mittel, das die Stadt Dübendorf hat und auch nützt, ist es, bei der Vergabe von Baurechten auf\nden städtischen Grundstücken entsprechende Auflagen zu definieren und Bedingungen zu stellen.\nDazu gehört auch die Förderung von günstigem Wohnraum.\n\nEin Beispiel bildet die neu erstellte Liegenschaft an der Tulpenstrasse, welche von der Stadt im Bau-\nrecht abgegeben wurde. Als Bedingung wurde u.a. definiert, dass die Wohnungen auf Basis der Kos-\ntenmiete vermietet werden und dass diese Wohnungen an ältere Menschen abgegeben werden müs-\nsen, die bei Mietantritt das 62. Altersjahr erreicht haben oder älter sind und die seit mindestens\n5 Jahren in Dübendorf leben. Zudem wurden Vorgaben zur Wohnungsgrösse gemacht.\n\nEin weiteres Beispiel bildet die Realisierung des Projektes Lindenhof 2. Leider musste dieses Projekt\nverschiedene Verzögerungen erfahren. (Näheres dazu bei der Beantwortung von Frage 5.)\n\nAuch die Entwicklung und Realisierung des Grundstücks Gumpisbüel soll in dieser Legislatur ange-\ngangen werden. Erste Schritte wurden bereits eingeleitet.\n\n22019-275\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\nFrage 4: Aus dem Geschäfrsbericht 2018 erfahren wir zwar, wie viele Hunde es in Dübendorf gibt,\naber nicht, wie viele Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete und wie viele Alterswohnungen\nerstellt wurden. Kann der SR hier Auskunft geben?\n\nlm Geschäftsbericht der Stadt Dübendorf können diejenigen Statistiken aufgeführt werden, bei denen\nentsprechende Daten erhoben werden dürfen. Dies ist der Fall bei Registrierungen mit gesetzlicher\nGrundlage, wie z. B. die obligatorische Registrierung von Hunden, oder bei der Anzahl von Velostati-\nonen, weil die Zutrittsschlüssel registriert werden und auch bei der Bevölkerungsstatistik, welche auf\nden Daten des Einwohneramtes beruhen.\n\nDie Stadt Dübendorf führt keine Statistik'zur Mietzinsentwicklung def privaten Liegenschaften, abge-\nsehen von der Liegenschaft Tulpenstrasse, die auf einem städtischen Grundstück erbaut wurde. Bei\nder 2O1B realisierten Überbauung Tulpenstrasse 2 handelt es sich um ein Neubauprojekt mit 13 Al-\nterswohnungen auf Basis der Kostenmiete.\n\nAuf die Daten der Liegenschaften in Privatbesitz hat die Stadt Dübendorf keinen Zugritf .\n\nFrage 5: 2016 hat der GR die Umsetzung der Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum" be-\nsch/ossen. Was ist bisher passiert, welches ist der aktuelle Stand?\n\nDas Projekt "Alterswohnungen im Zentrum" ist in Planung. Die Firma Wüest Partner AG wurde mit\nder Ausschreibung und der Projektbegleitung beauftragt. Es sind jedoch verschiedenartige, unvor-\nhergesehene Fragen und Probleme aufgetaucht. Dies erforderte und erfordert längere Abklärungen,\nwelche die Realisierung verzögern. Der Stadtrat hofft, im 2019 die offenen Fragen zu klären und das\nProjekt danach weitertreiben zu können.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nAndr6 Csillaghy, Gemeinderat, Birchlenstrasse 10, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nFinanzvorstand\nLeitu ng Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nStadt Dübendorf\n\nlr\nAndr6 I Martin Kunz\n\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n32019-275\n\n\n


name: 20161215-BS-428 SA von Paul Steiner betreffend Kosten Innovationspark, Kosten Bekämpfung Fluglärm

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 15.12.2016 \n\n16-428 B3.5.2 \nSchriftliche Anfrage von Paul Steiner (SVP) betreffend „Kosten Innovationspark. Kosten \nBekämpfung Fluglärm" \nBeantwortung (GR Geschäfts-Nr. 147/2016) \n\nAusgangslage \n\nGemeinderat Paul Steiner (SVP) hat am 14. Oktober 2016 nachfolgende, schriftliche Anfrage einge\nreicht: \n\n„Kosten Innovationspark, Kosten Bekämpfung Fluglärm" \n\nDer Presse kann man regelmässig entnehmen, dass sich einzelne Exekutivmitglieder der Stadt Dübendorf seit \nJahren stark für die Themen Innovationspark und/oder Fluglärmbekämpfung engagieren. \n\nFür mich stellen sich daher die folgenden, identischen Fragen zu beiden Themen, verbunden mit der Bitte um \ngesonderte Antworten zu den beiden Themen: \n\n1. Fallen aus diesem Engagement/diesen Engagements Kosten an, die von der Stadt Dübendorf durch Steu\nergelder finanziert werden, wie z.B. Mitgliederbeiträge, Spenden, Sitzungsgelder, Spesen, Planungskosten \nusw.? \n\n2. Wenn ja, auf welchem Konto, respektive auf welchen Konten sind diese Aufwände ausgewiesen, im Budget \nund in der Rechnung? Wenn ja. bitte ich um eine Auflistung sämtlicher bisher in diesem Zusammenhang \nangefallener Kosten, separat ausgewiesen für die beiden Themen. \n\n3. Wenn ja, welche von diesen Aufwänden wurden durch den Gesamt-Stadtrat und welche von einzelnen Exe\nkutivmitgliedern beschlossen, respektive bewilligt?" \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nDübendorf innert zwei Monaten, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 17. Dezember 2016, schrift\nlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\n1. Die schriftliche Anfrage von Paul Steiner wird wie folgt beantwortet werden: \n\nFrage 1: Fallen aus diesem Engagement/diesen Engagements Kosten an, die von der Stadt Dü\nbendorf durch Steuergelder finanziert werden, wie z.B. Mitgliederbeiträge, Spenden, Sitzungs\ngelder, Spesen, Planungskosten usw. ? \n\nIm Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich Kloten fallen beispielsweise Kosten für Mitglieder\nbeiträge im Fluglärmforum Süd an. Diese werden seit Jahren auf dem Konto 1055.3650 („Beitrag \nFluglärmforum Süd") budgetiert und in der Rechnung ausgewiesen, die Kosten für Rechtsmittel\nverfahren unter dem Konto 1020.3186. Der Stadtrat geht davon aus, dass diese Aufwände nicht \nGegenstand der Anfrage sind, sondern dass sich die Anfrage auf Aufwände für den Flugplatz \nDübendorf richtet. In den letzten Jahren sind auch für die Bemühungen der Stadt auf dem Flug\nplatz Dübendorf Kosten entstanden. Die Ausgaben beschränken sich im Wesentlichen auf Sit\nzungsgelder sowie gewisse Planungskosten, welche in der Beantwortung von Frage 2 beziffert \nwerden. \n\n2016-315 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 15.12.2016 \n\nFrage 2: Wenn ja, auf welchem Konto, respektive auf welchen Konten sind diese Aufwände aus\ngewiesen, im Budget und in der Rechnung? Wenn ja. bitte ich um eine Auflistung sämtlicher bis\nher in diesem Zusammenhang angefallener Kosten, separat ausgewiesen für die beiden The\nmen. \n\nDie in der Anfrage genannten Themen „Innovationspark" und „Fluglärmbekämpfung" (auf dem \nFlugplatz Dübendorf) sind schon seit längerer Zeit ein Thema. Nachfolgend wird eine detaillierte \nÜbersicht ab dem Jahr 2010 gegeben. \n\na) Innovationspark \nIn der nationalen Organisation, dem Verein „Swiss Innovation Park", war die Stadt Dübendorf seit \nder Gründung im Jahr 2012 vorerst als Passivmitglied beteiligt, sodass in den Jahren 2012 und \n2013 ein Mitgliederbeitrag von je Fr. 500.00 angefallen ist. Mit SRB 13-319 vom 14.11.2013 hat \nder Stadtrat zudem beschlossen, per 01.01.2014 dem Verein „Swiss Innovation Park" als Aktiv\nmitglied beizutreten. Der Jahresbeitrag von Fr. 5'000.00 wurde als jährlich wiederkehrende Aus\ngabe zulasten der laufenden Rechnung, Konto 1085.3650 genehmigt. Es ist somit in den Jahren \n2014 und 2015 ein Mitgliederbeitrag von je Fr. 5'000.00 angefallen. Im Jahr 2016 wurde der Ver\nein in eine neue Organisationsform überführt. \n\nDer Kanton Zürich hat diverse Vorbereitungsarbeiten ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Dü\nbendorf geleistet. Im Jahr 2013 hat er seine Aktivitäten intensiviert, einerseits organisatorisch, \nanderseits planerisch. Mit SRB 13-286 vom 17.10.2013 hat der Stadtrat entschieden, dass die \nStadt Dübendorf in der Projektoberleitung Einsitz nehmen soll. Eine finanzielle Beteiligung war \nhierfür nicht notwendig. Anfang 2014 hat der Kanton eine „Städtebauliche Studie Nationaler In\nnovationspark Hubstandort Dübendorf" gestartet und im August 2014 abgeschlossen. Diese Stu\ndie war Basis für den kantonalen Gestaltungsplan weicher schwerpunktmässig in der 2. Hälfte \n2014 und bis 2015 ausgearbeitet wurde. An beiden Planungsverfahren musste sich die Stadt \nDübendorf finanziell nicht beteiligen und es sind demzufolge in dieser Zeit einzig Sitzungsgelder \nin der Höhe von einigen Hundert Franken angefallen. Auch die bisherigen Planungskosten für die \nErschliessung mit Wasser, Abwasser, Strassen etc. wurden vom Kanton allein übernommen. \nEinzig im Zusammenhang mit der künftigen Regelung der Erschliessungskosten hat sich die \nStadt Dübendorf anwaltlich beraten lassen. Mit SRB 15-180 vom 11.06.2015 hat der Stadtrat da\nher einen Kredit für die externe Unterstützung in der Höhe von Fr. 22'200.00 zulasten der laufen\nden Rechnung, Konto 1052.3180.99 genehmigt. Mit SRB 16-323 vom 29.09.2016 hat der Stadt\nrat zudem eine finanzielle Unterstützung der Stiftung Innovationspark Zürich (Ebene Kanton) für \nden Zeitraum 2016 - 2018 im Gesamtbetrag von Fr. 60'000.00 beschlossen, für das Jahr 2016 \nalso ein Betrag in der Höhe von Fr. 20'000.00. Die Gesamtaufwendungen für die Jahre 2010 bis \n2016 belaufen sich somit bisher auf rund Fr. 55'000 und bis Ende 2018, Wissensstand heute, auf \nmindestens Fr. 95'000.00. \n\nb) „Fluglärmbekämpfung" auf dem Flugplatz Dübendorf \nIn den Jahren 2010 bis 2013 sind unter dem Titel „Fluglärmbekämpfung" auf dem Flugplatz Dü\nbendorf keine Aufwendungen angefallen. Über den Jahreswechsel 2013/2014 hat der Bund sei\nne Ausschreibung für die Suche eines privaten Betreibers für den Flugplatz Dübendorf durchge\nführt. Die Stadt Dübendorf war in dieses Verfahren nicht einbezogen, weshalb auch unter diesem \nAspekt keine Aufwendungen angefallen sind. In Hinblick auf den Entscheid des Bundesrates be\ntreffend Vergabe des Flugplatzes Dübendorf an einen privaten Betreiber hat der Stadtrat mit SRB \n14-214 vom 10.07.2014 einen Kredit für anwaltliche Beratung in der Höhe von Fr. 4T040.00 frei\ngegeben. Mit SRB 14-245 vom 21.08.2014 hat der Stadtrat auf dieser Basis der Einreichung ei\nnes Gesuchs um Akteneinsicht zugestimmt und mit SRB 14-281 vom 02.10.2014 die Einrei\nchung einer Aufsichtsbeschwerde gegen den Bundesrat beschlossen. Im Jahr 2015 wurden die \n\n2016-315 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 15.12.2016 \n\nBemühungen betreffend Akteneinsicht wieder aufgenommen. Zudem haben sich die Standort\ngemeinden Anfang 2016 in einer Strategiegruppe organisiert wo die drei Standortgemeinden je \nmit zwei Exekutivmitgliedern sowie je einer Person aus der Verwaltung vertreten sind. Von April \nbis November 2016 haben bisher insgesamt 9 Sitzungen stattgefunden, sodass für die Stadt Dü\nbendorf in dieser Zeit bisher rund Fr. 1'000,00 an Sitzungsgeldern angefallen sind. Die Standort\ngemeinden haben in der Folge entschieden, dem Bundesrat ein eigenes Konzept für den Betrieb \ndes Flugplatzes vorzulegen. Für die Entwicklung dieses Dossiers für einen „Historischen Flug\nplatz mit Werkflügen" wurden vom Stadtrat mit Beschluss SRB 16-214 vom 23.06.2016 (Phase 1) \nFr. 19'000.00 (Konto 1052.3180) und SRB 16-300 vom 15.09.2016 (Phase 2) Fr. 47,617.20 (Kon\nto 1052.3180) freigegeben. Weitere Kosten sind bisher keine angefallen. \n\nFrage 3: Wenn ja, welche von diesen Aufwänden wurden durch den Gesamt-Stadtrat und welche \nvon einzelnen Exekutivmitgliedern beschlossen, respektive bewilligt? \n\nSämtliche unter Frage 2 ausgewiesenen Aufwendungen wurden durch den Gesamt-Stadtrat be\nschlossen. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nPaul Steiner, Raubbühlstrasse 36, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nStadtschreiber \nLeiter Stadtplanung \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2016-315 3 \n\n\n


Aktenverzeichnis

text: \n \n\n2017-67  Seite 1 \n\nAktenverzeichnis \n\n \n\n \n\nGR Geschäft-Nr. 167/2017 \n\n \n\nPostulat Stefanie Huber (glp/GEU) betreffend Vorgehen bezüglich Gesamtsanierung/ \n\nErweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz; Beantwortung  \n\n \n\n \n\n1. Stadtratsbeschluss Nr. 14-185 vom 12.06.2014, Schulhaus Stägenbuck, Gesamtsanierung mit \n\nTeilneubau, Planungskreditgenehmigung, Antrag und Weisung der Primarschule an den Ge-\n\nmeinderat  \n\n2. Weisung vom 12.06.2014, GR Geschäft Nr. 6/2014, Genehmigung eines Bruttokredites von Fr. \n\n453'520.75 für die Planung der Gesamtsanierung mit Teilneubau Schulhaus Stägenbuck \n\n3. Dübendorf ZH – Schulanlage Stägenbuck, Gutachten, vestigia GmbH, 28. Oktober 2015 \n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 15-342 vom 29.10.2015, Hallenbad Oberdorf, Projektorganisation Pla-\n\nnung Neubau \n\n5. Gesamtsanierung und Erweiterung Schulanlage Stägenbuck, Dübendorf, Projektwettbewerb im \n\nselektiven Verfahren, Präqualifikation, Basler & Hofmann AG, Ingenieure, Planer und Berater, \n\n28. Juni 2016 \n\n6. Raumprogramm Projektwettbewerb Schulanlage Stägebuck, Stand: 28.09.2016 \n\n7. Gesamtsanierung und Erweiterung Schulanlage Stägenbuck, Dübendorf, Projektwettbewerb im \n\nselektiven Verfahren, Programm, Basler & Hofmann AG, Ingenieure, Planer und Berater, 28. \n\nSeptember 2016 \n\n8. Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) betreffend Vorgehen bezüglich Gesamtsanie-\n\nrung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz, 06.02.2017 \n\n9. Protokollauszug des Gemeinderates der Sitzung vom 6. März 2017 zu Postulat Stefanie Huber \n\n(glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende "Vorgehen bezüglich Gesamtsanierung/Erweiterung \n\nSchulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz" / Begründung und Überweisung, GR Ge-\n\nschäft Nr. 167/2017 \n\n10. Stadtratsbeschluss Nr. 17-315 vom 07.09.2017, Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) betreffend \n\nVorgehen bezüglich Gesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denk-\n\nmalschutz, Beantwortung (Geschäft Nr. 167/2017) \n\n11. Protokollauszug des Gemeinderates der Sitzung vom 6. November 2017 zu Postulat Stefanie \n\nHuber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende "Vorgehen bezüglich Gesamtsanie-\n\nrung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz" / Begründung und Über-\n\nweisung, GR Geschäft Nr. 167/2017 \n\n\n\n \n\n2017-67  Seite 2 \n\n12. Gesamtsanierung und Erweiterung Schulanlage Stägenbuck, Dübendorf, Projektwettbewerb im \n\nselektiven Verfahren, Bericht des Preisgerichts, Basler & Hofmann AG, Ingenieure, Planer und \n\nBerater, 27. November 2017 \n\n13. Stadtratsbeschluss Nr. 18-304 vom 19.09.2018, Genehmigung eines Zusatzkredites von Fr. \n\n310'000.00 für die Planung der Gesamtsanierung mit Teilneubau Schulhaus Stägenbuck \n\n14. Weisung vom 19.09.2018, GR Geschäft Nr. 20/2018, Genehmigung eines Zusatzkredites von \n\nFr. 310'000.00 für die Planung der Gesamtsanierung mit Teilneubau Schulhaus Stägenbuck \n\n15. Auszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 10. Dezember 2018, Rechtskraftsbe-\n\nscheinigung vom 30.01.2019 \n\n16. Kantonale Mittelschulen - Anfrage betreffend allfälligem künftigen Standort in Dübendorf, Brief \n\nStadtrat an Bildungsdirektion Kanton Zürich vom 05.11.2019 \n\n17. Stadtratsbeschluss Nr. 20-18 vom 15.01.2020, Information zur Projektüberarbeitung Sanierung \n\nund Ergänzung Schulanlage Stägenbuck, Beantwortung Postulat Stefanie Huber "Vorgehen \n\nbezüglich Gesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz" \n\n(GR Geschäft Nr. 167 12017) \n\n18. Stadtratsbeschluss Nr. 20-101 vom 12.03.2020, Erweiterung und Gesamtsanierung Schulanla-\n\nge Stägenbuck, Zwischenbericht zu Handen des Gemeinderates \n\n19. Stadtratsbeschluss Nr. 20-101 vom 12.03.2020, Beilage A_01, Plangrundlagen \n\n20. Stadtratsbeschluss Nr. 20-101 vom 12.03.2020, Beilage A_02, Visualisierungen \n\n21. Stadtratsbeschluss Nr. 20-101 vom 12.03.2020, Beilage B_03, Allgemeiner Beschrieb \n\n22. Stadtratsbeschluss Nr. 20-101 vom 12.03.2020, Beilage B_04, Terminplan \n\n23. Stadtratsbeschluss Nr. 20-101 vom 12.03.2020, Beilage B_05, Grobkostenschätzung \n\n24. Stadtratsbeschluss Nr. 20-101 vom 12.03.2020, Beilage B_06, Berechnungen \n\n25. Stadtratsbeschluss Nr. 20-101 vom 12.03.2020, Beilage C_07, Stellungnahme \n\n26. Stadtratsbeschluss Nr. 20-101 vom 12.03.2020, Beilage C_08, Konzept Wärmeerzeugung \n\n27. Stadtratsbeschluss Nr. 20-101 vom 12.03.2020, Beilage C_09, Konzept Bauphysik \n\n28. Stadtratsbeschluss Nr. 20-101 vom 12.03.2020, Beilage C_10, Konzept Brandschutz \n\n29. Stadtratsbeschluss Nr. 20-101 vom 12.03.2020, Beilage C_11, Erdbebenanalyse \n\n30. Stadtratsbeschluss Nr. 20-101 vom 12.03.2020, Beilage C_13, Mehr-/Minderaufwände \n\n31. Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich, Sitzung vom 8. April 2020, \n\n372. Schulrauminfrastruktur Sekundarstufe II; Regionalstrategie «Oberland / Unterland / Glattal \n\n/ ZH-Nord» (RRB 372/2020) \n\n\n\n \n\n2017-67  Seite 3 \n\n32. Stadtratsbeschluss Nr. 20-206 vom 28.05.2020, Teilrevision Nutzungsplanung Hallenbad \n\nOberdorf, Öffentliche Auflage, Anhörung und kantonale Vorprüfung, Vernehmlassung \n\n33. Stadtratsbeschluss Nr. 20-206 vom 28.05.2020, Beilage Änderung Bauordnung \n\n34. Stadtratsbeschluss Nr. 20-206 vom 28.05.2020, Beilage Erläuternder Bericht \n\n35. Stadtratsbeschluss Nr. 20-206 vom 28.05.2020, Beilage Plan 1:5‘000 \n\n36. Mittelschule in Dübendorf, Mögliche Standorte, November 2020 \n\n37. Stadtratsbeschluss Nr. 20-496 vom 03.12.2020, Kantonale Mittelschule, Mögliche Standorte \n\nund weiteres Vorgehen \n\n38. Brief Kanton Zürich, Standortevaluation für eine neue Kantonsschule im Glattal - Meldung von \n\nmöglichen Grundstücken und/oder Gebäuden, vom 20. Januar 2021 \n\n39. Standortevaluation für eine neue Kantonsschule im Glattal- Meldung von möglichen Grundstü-\n\ncken und/oder Gebäuden, Brief Stadtrat an Immobilienamt Kanton Zürich vom 16.03.2021 \n\n\n\tAktenverzeichnis\n\n