text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   321\n\nGemeinderat \n\n \n\n 14. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 9. Mai 2016, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr \n \n\n \n\n \n\n  \nOrt Saal reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n  \nVorsitz Jacqueline Hofer (SVP), Gemeinderatspräsidentin \n\nAmtsjahr 2015/16 bis Traktandum 3.1 \n \nHanspeter Schmid (BDP/EVP), Gemeinderatspräsident \nAmtsjahr 2016/17 ab Traktandum 3.2 \n\n  \nAnwesend 34 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Marcel Berli \n\nTanja Boesch \nDaniel Burkhardt \nPatric Crivelli \nStefanie Huber \nValeria Rampone \n\n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Barbara Schori: Bereich SVP \n\nFlavia Sutter: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \nSP/Grüne \n\n  \nWeibeldienst Simon Winistörfer, Geschäftsleiter \n  \n  \n \nTraktanden \n\n  \n \n\n1. \n \n\nMitteilungen \n \n\n  \n \n\n2. \n \n\nProtokollgenehmigung der 13. Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\n  \n \n\n3. \n \n\nWahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2016/17: \n \n\n  \n \n\n3.1. \n \n\nWahl des Präsidenten des Gemeinderates \n \n\n  \n \n\n3.2. \n \n\nWahl des 1. Vizepräsidenten des Gemeinderates \n \n\n  \n \n\n3.3. \n \n\nWahl der 2. Vizepräsidentin des Gemeinderates \n \n\n  \n \n\n3.4. \n \n\nWahl der drei Stimmenzähler \n \n\n  \n \n\n4. \n \n\nErsatzwahlen: \n \n\n  \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   322\n\nGemeinderat \n\n \n\n4.1. \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte KRL \n(Austritt Gabriela Dunst) \n \n\n  \n \n\n4.2. \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtskommission BRK (Austritt Daniel Griesser) \n \n\n   \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung der Gemeinderatspräsidentin \nGemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie den Medienvertreter und das Publikum zur 14. Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Sie orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. Sie teilt mit, dass seit der letz-\nten Gemeinderatssitzung zwei Rücktritte, von Arthur Gasser (per Ende Juni) und Daniel Griesser (per \nEnde April) eingegangen sind. Somit begrüsst sie besonders den für Daniel Griesser nachgerückten \nGemeinderat Lukas Schanz und gibt ihm kurz die Möglichkeit, sich persönlich vorzustellen. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nDie Gemeinderatspräsidentin teilt folgendes mit: \n„Wie Sie wissen, ist heute meine letzte Sitzung als Gemeinderatspräsidentin im Grossen Rat. Ich \nwürde mich daher sehr freuen, wenn Sie zur Erinnerung an ein ganz tolles Amtsjahr auf der Boden-\nplatte des Einhorns unterschreiben würden. An meiner Antrittsrede im Mai 2015 habe ich gesagt, \ndass ich mein Amtsjahr den Dübendorferinnen und Dübendorfern, den Vereinen und ganz besonders \nmeinem kleinen Neffen Samuel widmen möchte. Aus diesem Grund haben wir heute etwas ganz \nSpezielles geplant. Nach der Gemeinderatssitzung wird die Jugendmusik ein paar Musikstücke spie-\nlen. Ich denke, das ist ein schöner Rahmen, um ein Amtsjahr abzuschliessen und auch ein neues zu \nbeginnen. Dies wird also nach den Schlussformalitäten der Fall sein und ich bitte Sie, dann noch ei-\nnen Moment sitzen zu bleiben.“ \n \nNeue Geschäfte seit dem 4. April 2016 \n\nDer Stadtrat hat folgende neuen Geschäfte überwiesen: \n• Kreditbewilligung für die Einführung der Bildungslandschaft Dübendorf per 1. Januar 2017 \n• Bewilligung eines jährlichen Beitrages von maximal Fr. 75‘000.00 an den EHC Dübendorf als \n\nKostenanteil an die Eismiete und die Garderobenmiete ab der Saison 2016/2017 \n \nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nBei der KRL ist kein neues Geschäft eingegangen. \n \nFolgende politische Vorstösse sind neu beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Flavia Sutter und Brigitte Kast (beide SP/Grüne) sowie 6 Mitunterzeichnende \n\n„Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ \n• Interpellation Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) „Verkehrssicherheit Abzweigung Überland-\n\nstrasse/Grundstrasse“ \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \n \nAndrea Kennel (parteilos, für SP/Grüne-Fraktion) \n\n„An der letzten Gemeinderatssitzung vom 4. April 2016 hatte ich in der Fragestunde nachgefragt, ob \nes erlaubt ist, mitten in der Stadt Abfall zu lagern und ob es erlaubt ist, ein Grundstück ohne Bewilli-\ngung als Parkplatz zu nutzen. Die Antwort des Stadtrates war sowohl kurz als auch unmissverständ-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   323\n\nGemeinderat \n\n \n\nlich ein NEIN. Es ist nicht erlaubt, hier Abfall zu deponieren oder die Brache als Parkplatz zu nutzen. \nDamals hatte ich folgende Bilder gezeigt (zeigt Foto vom 02.04.2016). Gestern Nachmittag sah die \nSituation folgendermassen aus (zeigt Fotos vom 08.05.2016). Wir sehen also eine gewisse Steige-\nrung. In den Fahrzeugen, die teils illegal parkiert sind, sind Altstoffe gelagert. Welcher Art diese Alt-\nstoffe sind, wissen wir nicht. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch brennbare oder \ngar explosive Altstoffe hier gelagert werden. Wenn man etwas genauer hinschaut, sieht man auf dem \nAnhänger auf dem Bild einiges an Rostsachen, Metall und Holz. Beim Lastwagen auf dem Bild sieht \nman hinten diverse Flaschen. Ich habe keine Ahnung, was genau für Material gelagert ist, aber auf \njeden Fall beruhigen diese Bilder nicht. Unsere Fraktion nicht und auch die Nachbarschaft nicht. Vor \nallem aber sind wir beunruhigt, weil der zuständige Stadtrat, also der Tiefbauvorstand, aber auch der \ngesamte Stadtrat spätestens seit dem 4. April 2016 weiss, dass auf dem Gelände der Wallisel-\nlenstrasse 24 weiterhin Abfall gelagert wird, der gefährlich sein könnte. Seither hat sich aber sichtbar \nnichts verbessert, sondern sogar noch verschlechtert. Darum fragen wir uns, wie lange der Stadtrat \ndiesmal zuschaut, bis er endlich handelt.“ \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 13. Sitzung vom 4. April 2016 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 4. April 2016 sind bei der Gemeinderatspräsidentin keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \nDie Ratspräsidentin teilt mit, dass die noch offene Frage aus der Fragestunde des Gemeinderates \nvom 4. April 2016 nun mündlich durch Stadtrat Martin Bäumle beantwortet wird. \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Ich konnte letztes Mal nichts zu den Fragen sagen und es hat etwas länger gedauert, die Abklärun-\ngen zu treffen, da das Ganze relativ komplex ist.  \n \n1. Frage: Wieso wurde dieser Platz aufgehoben und begrünt?  \nZuerst muss ich festhalten, dass das besagte Grundstück der Abteilung Liegenschaften und nicht der \nPrimarschule gehört, was die Zuständigkeit des Finanzvorstandes bestätigt. \nIm Frühling 2015 wurde an einer abteilungsübergreifenden Sitzung (Abteilungsleitungen Liegenschaf-\nten, Tiefbau, Hochbau, Planung und Leitung Facility Management) festgestellt, dass der Platz schon \nseit längerem als Parkplatz missbraucht wird und aufgehoben werden sollte. Zudem wurde damals \nZonenfremdheit stipuliert. Abklärungen haben gezeigt, dass zumindest dies nicht so klar der Fall ist. \nIch will hier auch noch vermerken, dass dies die erste Sitzung der neuen Abteilungsleitung Liegen-\nschaften war und sie zu diesem Zeitpunkt zu den Details dieses Geschäfts keine Kenntnisse hatte. \nGestützt auf diese Sitzung ging meine Bereichsleitung Facility Management dieses Projekt an.  \nDie Primarschule wurde nicht konkret befragt, bestätigt aber jetzt auf Nachfrage, dass der Platz für \nschulische Anlässe kaum je gebraucht wurde. Allenfalls in Einzelfällen als Parkplatz, was jedoch klar \nder oben erwähnten missbräuchlichen Verwendung entsprechen würde. Hingegen sei für den Sport-\ntag der Wiesenabschnitt immer wieder benutzt worden, was auch weiterhin möglich sein wird. \nMit den Nutzern von Familiengärten, welche dort offenbar auch parkiert haben, wurde der Nicht-\nBedarf vorgängig abgesprochen und so bestätigt. Mit dem Missbrauch als Parkplatz war auch die \nNutzung als Spielplatz kaum oder nur sehr beschränkt möglich. \nGestützt auf diese Grundlagen wurden anfangs 2016 dann die entsprechenden Aufträge erteilt und \nausgeführt. Dieser Kredit war so nicht budgetiert, ist aber summarisch im Voranschlag auf dem ent-\nsprechenden Konto grundsätzlich vorhanden. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   324\n\nGemeinderat \n\n \n\n2. Frage: Wer hat dies beschlossen? \nAufgrund dieser Sitzung im 2015 mit den verschiedenen Abteilungsleitern hat am Ende die Bereichs-\nleitung Facility Management alleine entschieden. Dies war vermeintlich in der Kompetenz des Berei-\nches, was im konkreten Fall jedoch nicht so war, was die Betroffene irrtümlich nicht bemerkte. \n \n3. Frage: was hat diese Begrünung gekostet? \nIm Moment haben wir total Kosten von Fr. 42'390.97. Gemäss heutigem Wissen ist das vollständig. \n \n4. Frage: Wieso wurde nachträglich wieder ein Fussweg erstellt? \nBeim Rückbau bzw. der Begrünung wurde offenbar nicht bedacht, dass bisher ein Teil als Schulweg \ngenutzt wurde. Dies wurde unserer Abteilung via Meldungen von aussen und intern via Abteilung \nTiefbau mitgeteilt. Deshalb wurde auf diesem Teil der Weg wieder erstellt. Heute ist es letztlich um-\nstritten, ob es wirklich ein Schulweg ist oder ob dieser nur so benutzt wurde. Die Kosten für diese \nnachträgliche Korrektur betrugen rund Fr. 8‘400.00, welche im obigen Gesamtbetrag von rund \nFr.42‘391.00 inkludiert sind. \n \nFazit: \n\nDer Rückbau erfolgte ohne Rücksprache mit dem Finanzvorstand und ohne Kompetenzerteilung \ndurch die Abteilungsleitung Liegenschaften. Diese hätte in einem solchen Falle sicher den Ressort-\nvorstand informiert, da sie weiss, wenn etwas – auch politisch – heikel sein könnte. Damit wurde fak-\ntisch intern eine Kreditkompetenz überschritten, wofür die betroffene Person mit einer mündlichen \nRüge verwiesen wurde.  \nDie Massnahme an sich ist aus Sicht Ressortvorstand/Finanzvorstand übertrieben und das Problem \n„illegale Parkierung“ hätte bspw. mittels Parkverbot und allenfalls temporären Berechtigungen anders \nund kostengünstiger gelöst werden können. Aber im Nachhinein ist man immer klüger. \nDie notwendigen Massnahmen aus diesem Fehler wurden ergriffen und die Lehren für die Zukunft \ngezogen. Wichtig ist auch, dass der Kredit auf diesem Konto durch Verzicht bzw. Verschieben von \nanderen geplanten Aufgaben auf 2017/18 auf demselben Konto kompensiert wird, womit die Ressort-\nkompetenz ohne Nachtragskredit - zumindest aus heutiger Sicht – klar gewahrt werden kann. \n \nBesten Dank, somit habe ich diese versprochene Antwort nach sehr intensiven Abklärungen nun \numfassend nachliefern können.“ \n \nReto Steiner (SVP) \n\n„Ich möchte mich beim Finanzvorstand recht herzlich für die sehr gründlichen und genauen Erläute-\nrungen und Abklärungen meiner vier Fragen bedanken. Man muss dem Stadtrat auch zugutehalten, \nwenn er etwas gut macht und dies war eine sehr gute Beantwortung. Martin Bäumle, herzlichen \nDank.“ \n \n \n3. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2016/17: \n\n \n\n Rückblick Gemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) \n„Wie schnell doch die Zeit. Heute geht meine Amtszeit als Gemeinderats-präsidentin zu Ende. Vor \neinem Jahr haben Sie mir das Vertrauen für dieses hohe Amt ausgesprochen. Eine große Ehre und \nFreude zugleich. Es ist für mich eine sehr schöne und spannende Zeit gewesen. Ein Jahr voller High-\nlights, das ich den Dübendorferinnen und Dübendorfer und meinem kleinen zweijährigen Neffen Sa-\nmuel gewidmet habe. Ein hohes Amt inne zu haben, bedeutet aber auch Verantwortung zu tragen. Es \nhat mir immer große Freude bereitet die Geschäfte und Verhandlungen des Dübendorfer Gemeinde-\nrates für ein Jahr leiten zu dürfen, Beratungen der gemeinderätlichen Kommissionen zu besuchen \nund den Rat nach Aussen zu vertreten. Die Zusammenarbeit auf allen Stufen hat hervorragend funk-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   325\n\nGemeinderat \n\n \n\ntioniert. Die politische Agenda war auch dieses Jahr vielseitig bestückt. Unvergesslich bleiben aus \nSicht des Zuschauers auf der Tribüne bestimmt spannende und umfangreiche Debatten zu den The-\nmen, wie Parkplätze am Adlerplatz, Kündigungen Postfächer Dübendorf, Einbürgerungskompetenz \nan den Stadtrat, Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichen Grund, Kreditantrag \nfür die Weiterführung des Dübi-Awards für die Jahre 2015-2017 und der Voranschlag. Dübendorf ist \nein attraktiver Wohn-, Freizeit- und Arbeitsort. Die Einwohnerinnen und Einwohner fühlen sich wohl. \nDafür wird in der Stadtverwaltung Dübendorf tagtäglich sehr viel geleistet. Aus diesem Grund besuch-\nte ich als Gemeinderatspräsidentin alle Abteilungen der Stadtverwaltung Dübendorf, um die Men-\nschen kennen zu lernen, die hinter dieser hohen Leistung stehen. In bester Erinnerung sind auch die \nunzähligen Veranstaltungen zu denen ich eingeladen wurde. Ich bin nach wie vor überwältigt von der \nMenge der Einladungen. Daher kann ich leider nicht auf alle eingehen. Es ist und war mir wichtig \nallen Einladungen Folge zu leisten, dies als Zeichen als Respekt und Wertschätzung gegenüber den \nVeranstaltern. Die regelmässige Teilnahme werde sehr geschätzt und man freue sich sehr darüber, \ndass eine gebürtige Dübendorferin das Amt der höchsten Dübendorferin inne habe. Eine Ratspräsi-\ndentin für’s Volk“, das schönste Kompliment das ich erhalten habe. Mein erster offizieller Anlass als \nGemeinderatspräsidentin war die Beförderungsfeier der FULW S 95 des Lehrverbandes Führungsun-\nterstützung 30. Bekannt als größter Lehrverband der Schweizer Armee. Gefolgt vom historischen \nJubiläum „100 Jahre Samariterverein Dübendorf“, der Klassenzusammenkunft des Jahrgängervereins \n1932, 1933 und 1934, der Generalversammlung des Vereins Pro Waldmannsburg, dem Behörden-\nschiessen, dem Besuch der Samichlausgesellschaft im Alterszentrum, das Kidscamp bei der GES-\nPAD, dem Besuch bei Visoparents - Elternverein blinder, seh- und mehrfachbehinderter Kinder, dem \nSpatenstich der Reformierten Kirche an der Casinostrasse, der Pfarrinstallation Abbé Joseph Mbuyi \nMukeba und vielen weiteren sportlichen, musikalischen, politischen  und militärischen Anlässen. \nHighlights, die mir in bester Erinnerung bleiben. Den absoluten Höhepunkt des Jahres bildete der \nGemeinderatsausflug vom 18. September 2015 auf den Militärflugplatz Dübendorf. Ein einzigartiger \nund hochkarätiger Anlass. Teilnehmerinnen und Teilnehmer durften eine hochinteressante und ab-\nwechslungsreiche Reise durch viele Bereiche der Luftwaffe mit hochkarätigen Referenten wie Korps-\nkommandant Aldo Schellenberg, Kommandant Luftwaffe, Divisionär Bernhard Müller, Chef Einsatz \nLuftwaffe, Brigadier René Baumann, Kommandant Lehrverband Führungsunterstützung 30 der Luft-\nwaffe und Oberst Martin Erb, Chef Militärflugplatz Dübendorf als Orientierungshilfe aus erster Hand \nüber die anspruchsvollen Aufgaben der Schweizer Luftwaffe und Einblicke in das lokale Kompetenz-\nzentrum erleben. Im Anschluss wurden wir von Soldat David Geisser, ausgebildet von Sternekoch \nAntonio Colaianni, kulinarisch verwöhnt. Der Tagesanzeiger verglich Geisser mit Jamie Oliver, dem \nStarkoch aus England. Als krönender Abschluss meines Amtsjahres war ich vor wenigen Tagen ein-\ngeladen das Training des PC-7 TEAM‘s der Schweizer Luftwaffe bei strahlendem Sonnenschein zu \nbesuchen. Präzision auf höchstem Niveau. Dem kleinen Turbolino hat es auch gefallen. Die persönli-\nchen Begegnungen mit den Einwohnerinnen und Einwohner, den Vereinen, dem Gewerbe und den \nOrganisationen haben mein Amtsjahr unvergesslich und wertvoll gemacht. Vielen herzlichen Dank! \nAls Ratspräsidentin durfte ich ein würdiges und erfülltes Amtsjahr erleben, dass von Fairplay und \nRespekt geprägt war, Werte die nicht nur im Sport, sondern auch in der Politik gefragt sind, dafür \ndanke ich ganz herzlich. Ein herzliches Dankeschön geht an mein Ratsbüro und die Ratssekretärin \nfür die angenehme und wertvolle Zusammenarbeit, die ich anlässlich der Vorbesprechungen der \nRatssitzungen erfahren durfte. Ich danke unserem Stadtpräsidenten Lothar Ziörjen, den Stadträten, \nden Mitarbeitern der Stadt Dübendorf und der Stadtpolizei Dübendorf. Vielen Dank auch meiner Par-\ntei der SVP und meiner Familie, die mich immer unterstützt haben, sowie meinen treuen Wählerinnen \nund Wähler. Den Medien danke ich für eine freundliche und ausgewogene Berichterstattung. Und ein \nganz spezieller Dank gehört Ihnen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen für den großen Vertrau-\nensbeweis und die angenehme Zusammenarbeit. Es ist für mich eine grosse Ehre gewesen, dass ich \nSie und die Stadt Dübendorf vertreten und repräsentieren durfte. Meinem Nachfolger wünsche ich \nvon Herzen alles Gute, gegenseitigen Respekt, Erfolg und viel Freude an diesem ehrenvollen Amt. \nVielen herzlichen Dank.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   326\n\nGemeinderat \n\n \n\nVerabschiedung durch Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Liebe Jacqueline, an der Ratssitzung vom 4. Mai 2015 bist du mit 29 von 33 massgebenden Stim-\nmen mit einem sehr guten Resultat zur Ratspräsidentin und damit natürlich auch zur höchsten Dü-\nbendorferin für das Amtsjahr 2015/16 gewählt worden. In einem späteren Interview konnten wir lesen, \ndass du mit diesem guten Resultat eigentlich gar nicht gerechnet hattest und darum so überwältigt \nwarst, dass du fast eine Woche gebraucht hast um zu realisieren, wie die Wahl verlief und wie hervor-\nragend sie für dich herausgekommen ist. Deine Antrittsrede hast du wahrscheinlich darum mit folgen-\ndem Satz begonnen: „Heute ist ein besonderer Tag. Ich danke Ihnen, liebe Ratskolleginnen und \nRatskollegen, ganz herzlich für den grossen Vertrauensbeweis, den Sie mir mit der heutigen Wahl zur \nGemeinderatspräsidentin schenken. Dass mir das Amt als höchste Dübendorferin anvertraut wird, \nbedeutet mir als gebürtige Dübendorferin sehr viel.“ Auch das Einhorn war dir bei deiner Antrittsrede \nwichtig. Du hast gesagt, dass es für dich Stärke, Unabhängigkeit und Freiheit symbolisiere. Dazu hast \ndu gesagt, dass es dir als gebürtige Dübendorfer Gemeinderatspräsidentin mit Kenntnissen über das \nGestern und das Jetzt helfen soll und wird, die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung und des \nGewerbes zu verstehen und abzuholen. Liebe Jacqueline, du wurdest schon früh im Elternhaus mit \nder Politik vertraut gemacht. Dabei hast du die Grundsteine für deine spätere politische Karriere ge-\nlegt. Am 14. August 2015 wurdest du dann im Glattaler im Titel zitiert: „Ich bin stolz, eine Dübendorfe-\nrin zu sein.“ Dieser Satz hat dich über dein ganzes Amtsjahr begleitet. Du hast mit Leidenschaft und \ngrosser Präsenz diesem Satz nachgelebt. Geprägt durch deine Kindheit und auch deine Verbunden-\nheit mit der Armee, wir haben dies jetzt wieder gehört, und dabei speziell für den Militärflugplatz Dü-\nbendorf, warst du jederzeit spür- und sichtbar und bist das auch heute wieder. Der Ratsausflug vom \n18. September 2016 hat uns - wie soll es auch anders sein - zur Wiege der Luftfahrt dh. zum Militär-\nflugplatz Dübendorf ins Flieger-Flab-Museum geführt. Ich zitiere nochmals den Glattaler: „Reisli uf dä \nFlugplatz“. Nach der Begrüssung der Ratspräsidentin und Oberst Martin Erb und einem Einführungs-\nreferat vom Chef Einsatz Luftwaffe Divisionär Bernhard Müller, konnten wir zwischen verschiedenen \nFührungen und Referaten wählen. So haben die Gäste an diesem Nachmittag viel Neues erfahren \nund konnten interessante Eindrücke gewinnen. Als Höhepunkt hat der Korpskommandant Aldo Schel-\nlenberg in der Offizierskaserne einen aufschlussreichen Vortrag über die langfristige Sicherheit des \nSchweizer Luftraums gehalten. Bevor es dann aber zum Apéro Riche und zum anschliessenden \nNachtessen ging, wurden die Gäste von der Kompanie 1861 empfangen. Zu Ehren der Gemeinde-\nratspräsidentin wurden drei Salutschüsse abgefeuert. In der Zeitung stand zwar „zu Ehren der VIP- \nund Ehren-Gäste“, ich bin jedoch der Meinung, es war zu Ehren der Ratspräsidentin. Stolz hat dann \nanschliessend auch der Kunstradfahrer Yannick Martens, der in Dübendorf seine Sportler-RS absol-\nviert, sein Können präsentiert. Übrigens, und hier möchte ich nachdoppeln, das Nachtessen war her-\nvorragend. Es wurde vom Lehrverband gekocht und im Speisesaal des Kader-Ausbildungszentrums \ngekonnt serviert. Zwei, drei kleine Unfälle gab es zwar, aber das ist normal. Liebe Jacqueline, es war \ndir wichtig, als Repräsentantin an den verschiedensten Anlässen teilzunehmen. Ganz egal, ob dies \nan Wochenenden, an Abenden oder Werktagen war, du warst immer präsent und hast keine Zeit \ngescheut, um das Ratspräsidium abzudecken. Du hast mit diesen vielen Kontakten eine gute Vertre-\ntung gemacht und wir und auch ich persönlich danken dir ganz herzlich für dein grosses Engagement. \nAn vielen Orten waren wir gemeinsam. Es war wertvoll, dass du da warst und präsent warst und dies \nwurde von allen geschätzt. Mit der heutigen Sitzung bist du das siebte Mal als höchste Dübendorferin \nauf dem Bock vertreten. Sechs ganze Sitzungen und zwei Halbe – die Konstituierung vor einem Jahr \nund heute – das gibt zusammen sieben Sitzungen. Du hast eine erfolgreiche Amtszeit hinter dir und \nals leidenschaftliche Politikerin bist du davon überzeugt, dass es in der Politik Respekt und Fairplay \nbraucht. Du setzt dich dafür ein, dass andere Meinungen auch zugelassen sind, dass man zuhört, \nGeschäfte sachlich abwägt, über die Sache spricht und diese bearbeitet. Die Fairness soll im Vorder-\ngrund stehen. All dies habe ich zitiert von dir, Jacqueline. Die Ratssitzungen hast du dabei ruhig und \nohne Hektik geleitet - deine Ratskolleginnen und Ratskollegen waren dir dafür sicher dankbar. Liebe \nJacqueline, heute beendest du dieses höchste politische Amt in Dübendorf, nimmst wieder Platz im \nRat und kannst künftig wieder selber direkt gestalten, mitwirken und politisieren. Ich danke dir im Na-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   327\n\nGemeinderat \n\n \n\nmen der Dübendorferinnen und Dübendorfer, deiner Ratskolleginnen und Ratskollegen und natürlich \nauch im Namen des Stadtrates für dein grosses Engagement, welches wir das ganze Jahr von dir \nspüren durften. Liebe Jacqueline, ich weiss, Dübendorferin bist du für immer und ewig, es ist deine \nHeimat. Für deine weitere politische Tätigkeit wünsche ich dir alles Gute, viel Erfolg und viel Freude.“ \n \nRatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) \n\n„Ich möchte unserem Stadtpräsidenten ganz herzlich für die schöne Ansprache danken. Vielen herz-\nlichen Dank auch für die schönen Geschenke.“ \n \n \n \n3.1. Wahl des Präsidenten des Gemeinderates \n\n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (BDP/EVP) \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt den bisherigen ersten Vizepräsidenten Hanspeter Schmid \n(BDP/EVP) zum Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2016/17 vor. \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden Präsident und Vizepräsidenten in geheimer Wahl gewählt. \n \nWahl \nZahl der Stimmberechtigten 34 \nZahl der abgegebenen Stimmzettel 34 \n./. leere Stimmen 1 \n./. ungültige Stimmen 0 \n \nMassgebende Stimmenzahl 33 \nAbsolutes Mehr 17 \n \nGewählt Hanspeter Schmid (BDP/EVP) 33 \nVereinzelte Stimmen 0 \nMassgebende Stimmenzahl 33 \n \n \nAntrittsrede Hanspeter Schmid (BDP/EVP) \n„Ich bin überwältigt von diesem tollen Wahlresultat. Vielen Dank für euer Vertrauen. \nRespekt hat jeder Mensch verdient. Mit Respekt sollte man der Umwelt gegenübertreten. Und mit \nRespekt sehe ich meinem Amtsjahr als Gemeinderatspräsident entgegen. Nochmals vielen herzli-\nchen Dank für das super Wahlergebnis, sowie das mir entgegengebrachte Vertrauen für mein Amts-\njahr als höchster Dübendorfer. Wie bereits angetönt, werde ich dieses Amtsjahr mit einer gesunden \nPortion Respekt angehen und freue mich, mit euch ein spannendes, lösungsorientiertes und kon-\nsensfähiges Gemeinderatsjahr gestalten zu können. Als Neuling, ja man könnte beinahe sagen \n„Greenhorn“, bin ich vor zwei Jahren in den Gemeinderat und im selben Atemzug zudem gleich auf \nden „Bock“ zum zweiten Vizepräsidenten gewählt worden. Nach einigen „Ahaa, so ist dasS“ und \nsammeln von neuen Informationen und Wissen, habe ich das notwendige Rüstzeug für das bevorste-\nhende Präsidialjahr erarbeitet. Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge habe ich ein offenes \nOhr, man hat ja schliesslich nie ausgelernt. Ganz nach den Worten von Henry Ford: „Jeder, der auf-\nhört zu lernen, ist alt, egal ob das mit zwanzig oder mit achtzig ist. Wer lernt, bleibt jung. Die grösste \nSache im Leben ist es, den eigenen Geist jung zu halten“. Zudem habe ich als gute Seele Beatrix \nPeterhans an meiner Seite. Bestimmt wird sie mich mit Rat und Tat bestens unterstützen. Auch auf \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   328\n\nGemeinderat \n\n \n\ndie Zusammenarbeit mit meinen Bürokolleginnen und -kollegen freue ich mich. Für eure Unterstüt-\nzung in meinem kommenden Amtsjahr möchte ich euch allen bereits im Voraus recht herzlich danken. \nVor gut 45 Jahren bin ich geboren worden und habe meine Kinder- und Jugendzeit im Wil hier in Dü-\nbendorf verbracht. Ich bin ein naturverbundener, sportlicher Mensch. Schon während meiner Kindheit \nhabe ich begeistert Eishockey gespielt. Bei jeder Gelegenheit traf man mich im Chreis, mit ebenfalls \nim Saal Anwesenden, beim „Chneble“ an. Später übte ich meine grosse Leidenschaft beim EHC Dü-\nbendorf noch intensiver aus. Heute spiele ich immer noch Eishockey. Mein Vater, Edi Schmid, war in \nDübendorf bestens bekannt. Er engagierte sich zwar nicht politisch, dafür aber an gesellschaftlichen \nAnlässen wie dem Grümpelturnier, bei der Feuerwehr oder beim Eishockeyclub. Heute bin ich auf \nmeine eigene Familie stolz, mit meiner Frau Rita und unseren drei Töchtern: Fabienne, Sarah und \nDesirée. In meiner Freizeit bin ich mit der Familie viel in der Natur anzutreffen. Wir unternehmen ger-\nne Wanderungen, sind mit dem Fahrrad unterwegs oder im Winter sehr viel auf den Skiern. Zur loka-\nlen Politik bin ich eigentlich durch Hans Fenner gekommen, der zu Lebzeiten meines Vaters zu sei-\nnen besten Freunden zählte. Damals natürlich noch DP von Dübendorf. Fortan war ich zwar Mitglied, \nengagierte mich jedoch noch nicht sehr aktiv in der Partei. Doch der hartnäckigen Maja Ziörjen ge-\nlang es, mich zu motivieren, in der Politik aktiver zu werden. Weil mich die Lokalpolitik grundsätzlich \nschon immer interessierte und ich der Meinung bin, dass man sich für Öffentlichkeitsarbeiten enga-\ngieren soll, habe ich mich dazu entschlossen, ernsthaft für einen Gemeinderatssitz zu kandidieren. \nAls „Urdübendorfer“ empfinde ich es als ganz spezielle Ehre und Vertrauensbeweis, als Präsident \ndes Gemeinderates das Bindeglied zwischen Bevölkerung, Stadt- und Gemeinderat wahrnehmen zu \ndürfen. Sowohl die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern als auch die Zusammenarbeit zwischen \nStadt- und Gemeinderat finde ich sehr spannend. Als sehr wichtig erachte ich ferner, dass ein best-\nmöglicher Informations-, Gedanken- und Meinungsaustausch zwischen den beiden Räten stattfindet \nund versucht wird, gute Lösungen zu finden, welche von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen \nwerden. Wie im Sport, ist auch in der Politik eine gute Stimmung untereinander von grosser Wichtig-\nkeit und führt zum gemeinsamen Erfolg. Gelingt es mir, während meines Amtsjahres einen massge-\nblichen Beitrag zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative zu leisten, so ist \nein Teil meiner Ziele des kommenden Präsidialjahres erreicht. Das Motto „Respekt“ möchte ich wäh-\nrend meines Amtsjahres als Leitfaden präsent halten. Die Verwaltung der Stadt Dübendorf hat dieses \nThema bereits mehrfach aufgegriffen und ich möchte dies auch im Gemeinderat weiterführen. \n- Respekt heisst für mich: einander aufmerksam zuhören \n- Respekt heisst für mich: andere politische Meinungen und Grundhaltungen zu respektieren \n- Respekt heisst für mich: einander ausreden lassen und anschliessend respektvoll und sachlich \n\ndarüber zu diskutieren und konstruktive Lösungen finden. Lösungen, welche uns als Stadt und \npolitische Gemeinde weiterbringen und nicht zwingend den eigenen politischen Interessen ent-\nsprechen müssen. \n\n- Respekt habe ich vor den Leistungen, welche der Gemeinde- und Stadtrat bis heute erbracht \nund erreicht haben \n\nRespekt ist ein Teil von Fairplay und das wiederum bringt viele Parallelen zum Sport mit sich. Ich bin \nein leidenschaftlicher, aktiver Hockeyspieler. Wenn es hart auf hart geht, so kann ich trotzdem einmal \nzielstrebig zur Sache gehen und aufsässig sein. Am Ende gilt es jedoch fair zu bleiben und den Res-\npekt vor dem Gegner zu wahren. Auch im Rat kann und soll man manchmal hart diskutieren, seinen \nStandpunkt bekanntgeben. Doch zum Schluss gilt es, das Beste für die Allgemeinheit zu finden. Hen-\nry Ford hat dazu ein passendes Zitat erwähnt: „Das Geheimnis des Erfolges ist, den Standpunkt der \nanderen zu verstehen“. Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und den Weitblick für die Stadt Düben-\ndorf dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Unsere Nachkommen sollen noch mit Respekt auf \nunsere geleistete Arbeit im Gemeinderat zurückblicken können. Die Stadt soll weiterhin attraktiv, \nwettbewerbsfähig, innovativ bleiben und über eine angemessene Infrastruktur verfügen. Der Dorfcha-\nrakter und das Gewerbe, welche Dübendorf prägen, dürfen meiner Ansicht nach dabei nicht verloren \ngehen. Naherholung soll ein zentrales Thema bleiben. Ich denke, dass diese Aufgaben in den beiden \nRäten während den nächsten Jahren unter anderem eine grosse Herausforderung darstellen. Aber \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   329\n\nGemeinderat \n\n \n\nnicht nur Respekt gehört zum Eishockey, auch mit anderem kann man Gleichnisse ziehen. Momen-\ntan bin ich Captain einer Seniorenmannschaft. Ich versuche stets mein Möglichstes, damit der Team-\nspirit aufrechterhalten bleibt und die Motivation an oberster Stelle steht. Auch mein Amtsjahr werde \nich mit viel Freude anpacken und bestrebt sein, eine gute, konstruktive Diskussionskultur zu fördern. \nSowohl im Hockey als auch in der Politik können wir nicht immer gewinnen. Ziel soll es dann sein, \nden Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern beim nächsten Zusammentreffen aus den Fehlern zu \nlernen und vorwärts zu schauen. Bei dir Jacqueline Hofer möchte ich mich vielmals bedanken: Danke \nfür deine geleistete Arbeit als Gemeinderatspräsidentin im letzten Amtsjahr. Danke ausserdem, dass \ndu mir den Blick über deine Schultern als Einführung in mein Präsidialjahr gewährt und mich frühzei-\ntig miteinbezogen hast. Danken möchte ich zusätzlich meiner Partei, der BDP und im Speziellen mei-\nnen Vorstandskolleginnen/-en, welche mich dazu motiviert haben, diesen Schritt zu machen. Auch \nein Dankeschön richte ich an meine Familie und meine Angehörigen. Sie stehen mir das ganze Jahr \nzur Seite und werden mir in der kommenden, intensiveren Zeit den Rücken freihalten. Nun, der Start-\nschuss ins neue Ratsjahr ist gegeben! Ich freue mich auf eine gute und erfolgreiche, unkomplizierte \nvon Respekt geprägte Zusammenarbeit mit euch allen. „Herzlichen Dank für das Vertrauen und eure \nAufmerksamkeit!“ \n \n \n \n3.2. Wahl des 1. Vizepräsidenten des Gemeinderates \n\n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (BDP/EVP) \n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Sandro Bertoluzzo (FDP) zum 1. Vizepräsidenten für das \nAmtsjahr 2016/17 vor.“ \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden Präsident und Vizepräsidenten in geheimer Wahl gewählt. \n \nWahl \nZahl der Stimmberechtigten 34 \nZahl der abgegebenen Stimmzettel 34 \n./. leere Stimmen 1 \n./. ungültige Stimmen  0 \n \nMassgebende Stimmenzahl 33 \nAbsolutes Mehr 17 \n \nGewählt Sandro Bertoluzzo (FDP) 33 \nVereinzelte Stimmen  0 \nMassgebende Stimmenzahl 33 \n \n \n3.3. Wahl der 2. Vizepräsidentin des Gemeinderates \n\n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (BDP/EVP) \n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) zur 2. Vizepräsidentin für \ndas Amtsjahr 2016/17 vor.“ \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   330\n\nGemeinderat \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden Präsident und Vizepräsidenten in geheimer Wahl gewählt. \n \nWahl \nZahl der Stimmberechtigten 34 \nZahl der abgegebenen Stimmzettel 34 \n./. leere Stimmen 9 \n./. ungültige Stimmen  0 \n \nMassgebende Stimmenzahl 25 \nAbsolutes Mehr 13 \n \nGewählt Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) 23 \nVereinzelte Stimmen 2 \nMassgebende Stimmenzahl 25 \n \n \n \n3.4. Wahl der drei Stimmenzähler \n\n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (BDP/EVP) \n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt als Stimmenzähler vor: \n• Barbara Schori (CVP) \n• Flavia Sutter (SP/Grüne) \n• Paul Steiner (SVP)“ \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nWahl \nGemäss Art. 38 Ziffer 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates richtet sich das Verfahren bei \nWahlen nach kantonalem Recht. Gemäss § 43 des Geschäftsreglements des Kantonsrates werden \ndie vorgeschlagenen Personen als gewählt erklärt, wenn nicht mehr Wahlvorschläge vorliegen als \nSitze zu besetzen sind. \n \nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Barbara Schori, Flavia Sutter und Paul Steiner als ge-\nwählt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   331\n\nGemeinderat \n\n \n\n4. Ersatzwahlen: \n \n\n  \n \n4.1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n\nKRL (Austritt Gabriela Dunst) \n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (BDP/EVP) \n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt André Csillaghy (SP/Grüne) zum Nachfolger von Gabriela \nDunst (SP/Grüne) zur Wahl als Mitglied in die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \nKRL vor.“ \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident André Csillaghy als gewählt. \n \n \n \n \n4.2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtskommission BRK \n\n(Austritt Daniel Griesser) \n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (BDP/EVP) \n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Daniel Burkhardt (SVP) zum Nachfolger von Daniel Griesser \n(SVP) zur Wahl als Mitglied in die Bürgerrechtskommission BRK vor.“ \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Daniel Burkhardt als gewählt. \n \n \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP/EVP) macht abschliessend darauf \naufmerksam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs \nbeim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, \ngestützt auf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich \nBeschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 20.25 Uhr \n \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   332\n\nGemeinderat \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nJacqueline Hofer \nGemeinderatspräsidentin Amtsjahr 2015/2016 \n \n \n \n \nHanspeter Schmid \nGemeinderatspräsident Amtsjahr 2016/2017 \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nPaul Steiner \nStimmenzähler \n \n \n \n \nFlavia Sutter \nStimmenzählerin \n\n\n


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name: 20250407-PR-Gemeinderat 28. Sitzung vom 7. April 2025

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. April 2025 \n\n \n\n 745 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 28. Sitzung des Gemeinderates  \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 7. April 2025, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf \n\n  \n\nVorsitz Roger Gallati (FDP), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Erika Attinger (glp/GEU) \n\nAndré Csillaghy (SP) \n\nPatrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n  \n\nProtokoll Friederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nMarco Lang (Die Mitte/EVP) \n\nSarah Steiner (SVP) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. April 2025 \n\n \n\n 746 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 27. Sitzung vom 3. Februar 2025 \n\n  \n\n3. Postulat Thomas Maier (glp/GEU) und 18 Mitunterzeichnende "Auslegeordnung zu einer \nmöglichen Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule" / Überweisung \nGR Geschäft Nr. 03/2025 \n\n  \n\n  \n\n4. Postulat David Siems (Grüne) und 16 Mitunterzeichnende zur Aufrüstung der Stadtbibliothek \nmit Open Library-Funktion / Überweisung \nGR Geschäft Nr. 04/2025 \n\n  \n\n  \n\n5. Ersatzwahl eines Stimmenzählers ab 1. Mai 2025 \nRücktritt Alexandra Freuler (SP) \nGR Geschäft Nr. 01/2025 \n\n  \n\n  \n\n6. Ersatzwahl eines GRPK-Mitglieds ab 1. Mai 2025 für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \nRücktritt Alexandra Freuler (SP) \nGR Geschäft Nr. 02/2025 \n\n  \n\n  \n\n7. Ersatzwahl eines KRL-Mitglieds ab 1. Mai 2025 für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \nRücktritt Roland Wüest (SP) \nGR Geschäft Nr. 07/2025 \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) begrüsst zur 28. Sitzung des Gemeinderates in der \n\nLegislaturperiode 2022-2026.  \n\n \n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der \n\nGeschäftsordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches \n\nPublikationsorgan veröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht \n\nbereitgestanden. Da zur Traktandenliste keine Änderungsanträge gestellt werden, gilt diese als \n\ngenehmigt. \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Erika Attinger (glp/GEU), André Csillaghy (SP) und Patrick Schärli \n\n(die Mitte/EVP) entschuldigt. Es sind somit 37 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Vom Stadtrat hat \n\nsich Martin Bäumle (glp/GEU) abgemeldet. Ausserdem hat sich Stadtschreiber Mathias Vogt \n\nentschuldigt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) gratuliert Patrick und Daniela Walder zur Geburt ihres \n\nzweiten Sohnes Mael. Mael ist schon Ende Februar, am 23. Februar 2025, auf die Welt gekommen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. April 2025 \n\n \n\n 747 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) wünscht den Eltern viel Freude mit den beiden Jungs \n\nFinn und Mael und überreicht ihm ein Präsent seitens Gemeinderates. \n\n \n\nHeute ist die letzte Gemeinderatssitzung von Alexandra Freuler (SP). Alexandra ist im Jahr 2015 für \n\nPascal Scattolin in den Gemeinderat nachgerückt und wurde bei den beiden folgenden \n\nErneuerungswahlen 2018 und 2022 wiedergewählt.  Sie war seit den Erneuerungswahlen 2018 \n\nausserdem Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie seit fast drei Jahren \n\nStimmenzählerin im Gemeinderat und somit Mitglied des Büros. Gemeinderatspräsident Roger Gallati \n\n(FDP) bedankt sich herzlich bei Alexandra für ihren grossen Einsatz für den Gemeinderat Dübendorf \n\nund wünscht ihr für die Zukunft alles Gute! \n\n \n\nAusserdem möchte der Ratspräsident Werner Bosshard gedenken, der am 30. März 2025 verstorben \n\nist. Er wäre im November 94 Jahre alt geworden. Werner Bosshard war Mitglied in der Demo-\n\nkratischen Partei und war seit seiner Wahl im Februar 1982 bis zu seinem Rücktritt im Dezember \n\n1992 im Gemeinderat Dübendorf. Er wirkte zudem in der Bürgerrechtskommission von 1982-1986 \n\nund anschliessend von 1986 bis zu seinem Rücktritt 1992 in der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission mit. Von 1984 bis 1989 engagierte er sich ausserdem als Kantonaler \n\nGeschworener. Der Trauerfamilie, insbesondere seiner Ehefrau Anna-Maria Bosshard-Weber spricht \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) das herzliche Beileid des Gemeinderates und des \n\nStadtrates aus und wünscht in dieser Zeit des Abschiednehmens viel Kraft und Zuversicht. Er bittet \n\ndie Anwesenden darum, sich für eine Schweigeminute zu erheben und dem ehemaligen Ratskollegen \n\nzu gedenken. \n\n \n\n***Alle Anwesenden erheben sich für eine Schweigeminute.*** \n\n \n\nDer Ratspräsident informiert über die vom Stadtrat neu überwiesenen Geschäfte und beantworteten \n\nVorstösse.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung dem Gemeinderat folgende Sachgeschäfte überwiesen: \n\n \n\n Kredit für die Ersatzbeschaffung digitaler Arbeitsgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie \n\nMitarbeitende der Primarschule Dübendorf \n\n Kreditabrechnung Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen Stettbach Mitte \n\n Abrechnung Projektierungskredit Neubau Schulanlage Birchlen \n\n \n\nDiese Geschäfte werden von der KSG vorberaten. \n\n \n\nAusserdem hat der Stadtrat folgende zwei Geschäfte dem Gemeinderat überwiesen: \n\n Geschäftsbericht 2024; Genehmigung \n\n Jahresrechnung 2024; Genehmigung \n\n \n\nDiese Geschäfte werden von der GRPK vorberaten.  \n\n \n\nDie Antwort vom Stadtrat ist auf folgenden politischen Vorstoss beim Ratsbüro eingegangen: \n\n \n\n Schriftliche Anfrage von Christian Meyer (glp/GEU) und sieben Mitunterzeichnende zum \n\nEinsatz von künstlicher Intelligenz in Dübendorf  \n\n \n\nDie Schriftliche Anfrage ist mit der Beantwortung durch den Stadtrat abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. April 2025 \n\n \n\n 748 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\nEs sind keine Fraktions- oder persönlichen Erklärungen angekündigt worden. \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 27. Sitzung vom 3. Februar 2025 \n\n \n\n Zum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 3. Februar 2025 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 54 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n  \n\n \n3. Postulat Thomas Maier (glp/GEU) und 18 Mitunterzeichnende "Auslegeordnung zu \n\neiner möglichen Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule" / Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 3/2025 \n \n\n Erstunterzeichnender Thomas Maier (glp/GEU) \n\n"Gerne stelle ich ihnen kurz unser Anliegen vor. Im Prinzip erhoffen wir uns ganz einfach, ganz im \n\nSinne der bevorstehenden Ostern, im Moment noch mehr oder weniger versteckte Synergien in \n\nunserer Gemeinschaft zu finden und am Schluss natürlich auch zu halten. \n\nDazu wünschen wir uns die Erarbeitung einer Auslegeordnung für eine Einheitsgemeinde der \n\npolitischen Gemeinde Dübendorf und der heutigen Sekundarschule. \n\nWie präsentiert sich aus unserer Sicht die Ausgangslage?  \n\nMit der Einheitsgemeinde der politischen Gemeinde und der Primarschule konnten seit ihrer \n\nEinführung vor vielen Jahren diverse Synergiegewinne realisiert werden. Die Sekundarschulpflege ist \n\nbei uns immer noch separat, wohl auch, weil wir sie mit Schwerzenbach zusammen haben und \n\ngemeinsam "betreiben".  \n\nViele Gemeinden im Kanton Zürich haben in den letzten Jahren vollständige Einheitsgemeinden \n\ngeschaffen oder sind gerade daran dies zu tun. So hat Volketswil beispielsweise letzten Herbst die \n\nPrüfung einer Solchen an der Urne beschlossen, Wallisellen sie seit zwei Jahren umgesetzt. Um zwei \n\nBeispiele zu nennen, die uns sehr nahe sind. \n\nAuch der neueste Leitfaden des Kantons vom Herbst 2023 zeigt diese Entwicklung schön und führt \n\nneben den notwendigen Schritten und Rahmenbedingungen auch die grossen Vorteile solcher \n\nEinheitsgemeinden auf. Diese Zusammenschlüsse ermöglichen effizientere und koordiniertere \n\nVerwaltungen, Synergien werden genutzt und Verwaltungsstrukturen schlanker. \n\nFür die Postulanten liegt die Vermutung nahe, dass auch zwischen der heutigen politischen \n\nGemeinde und der Sekundarschulgemeinde sehr viele Synergien nutzbar und damit sehr viel \n\nPotential für zusätzliche Effizienzgewinne bei finanziellen wie auch personellen Ressourcen \n\nrealisierbar wären. Gerade mit Blick auf die grossen anstehenden Schulhaussanierungen mit \n\nentsprechend hohem Finanzbedarf oder dem akuten Fachkräftemangel könnten mit einer Integration \n\nder beiden Gemeinden diese Synergiegewinne realisiert werden. Die Postulanten denken hier \n\nbeispielsweise an Bereiche wie die Schulraumplanung oder Liegenschaftenverwaltung. \n\nBereits heute schon arbeiten die Primarschule Dübendorf und Sekundarschule aufgrund gemeinsam \n\ngenutzter Infrastrukturen eng zusammen. \n\nHinzu kommt ein Punkt, der ebenfalls immer virulenter wird. Sie alle kennen als Parteivertreter auch \n\ndiese Herausforderung: es wird für uns immer schwieriger motivierte und kompetente Mitglieder für all \n\nunsere Behörden zu finden. Oft suchen wir alle monatelang nach geeigneten Kandidatinnen und \n\nKandidaten, die bereit sind ihre immer rarere Freizeit bei steigenden beruflichen Herausforderungen \n\nfür unser Gemeinwohl einzusetzen. Daher wird es, so unsere Meinung, immer wichtiger Doppelspu-\n\nrigkeiten zu vermeiden und effizienter zu werden und auch attraktive Aufgaben anbieten zu können. \n\nDiesen Gedanken verfolgen wir, parteiübergreifend, schon länger. In Dübendorf gab es in den letzten \n\nJahrzehnten auch bereits mehrere Versuche, den Weg zu dieser Einheitsgemeinde zu beschreiten. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. April 2025 \n\n \n\n 749 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Postulanten erachten den jetzigen Zeitpunkt mit den erwähnten grossen Herausforderungen für \n\nbeide Schulpflegen als ideal.  \n\nWie stellen wir uns das weitere Vorgehen vor? \n\nDas Wichtigste ist: wir wollen behutsam und in kleinen Schritten vorwärts gehen und nichts \n\nüberstürzen. Darum wünschen wir uns als Start vom Stadtrat eine Auslegeordnung. Die \n\nAuslegeordnung soll in enger Zusammenarbeit mit der politischen Gemeinde Schwerzenbach und der \n\nSekundarschulpflege erfolgen. Dem Gemeinderat sind mit konkreten Vorschlägen verschiedene \n\nLösungswege aufzuzeigen, wie eine solche Einheitsgemeinde unter Sicherstellung der schulischen \n\nAufgaben beider heutigen in der Sekundarschule eingebundenen Gemeinden, zu erreichen wäre. \n\nEine finanzielle Beurteilung inklusive möglicher Auswirkungen auf die Steuerfüsse sollen ebenfalls \n\nTeil dieser Auslegeordnung sein. \n\nHierzu soll die Auslegeordnung auch alle möglichen Wege und Schritte mit deren Vor- und Nachteilen \n\naufzeigen, wie und in welchem Zeitrahmen das Ziel einer Einheitsgemeinde denn erreicht werden \n\nkönnte. Weiter bitten wir den Stadtrat aufzuzeigen, welche Massnahmen – Änderung der GO, \n\nnotwendige kantonale Genehmigungen, etc. – für eine Umsetzung der Einheitsgemeinde notwendig \n\nwären. Auch hier stellen wir fest, dass häufig die Grundlagen dazu aktuell nicht vorhanden sind, um \n\nüberhaupt eine Diskussion zu ermöglichen.  \n\nSelbstverständlich ist auch den Bedürfnissen der Gemeinde Schwerzenbach Rechnung zu tragen \n\nund die verschiedenen Varianten aufzuzeigen, wo und wie ihre Jugendlichen beider Gemeinden in \n\nZukunft die Sekundarschule besuchen können – Anschlussvertrag, eigenes Schulhaus, etc.. \n\nWie es nach dieser Auslegeordnung weitergeht, ist auch für uns offen, je nach den Erkenntnissen, die \n\nwir daraus gewinnen. Vielleicht kommen wir dann zum Schluss, dass beispielsweise grosse Projekte \n\nin anderer Zusammensetzung besser geplant werden können. Da wir langfristig denken und es nicht \n\neilig haben, bitten wir Sie, sich in dieser Frage auch nicht von kurzfristig anstehenden Projekten leiten \n\nzu lassen, sondern dies mit einem langfristigen, strategischen Horizont anzuschauen. \n\nIn diesem Sinne bitte ich sie im Namen aller Postulanten diesem Start und dieser Auslegeordnung \n\neiner Chance zu geben und das Postulat zu unterstützen." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Wir danken dem Postulanten für das von ihm eingereichte Postulat, haben jedoch eine ganz andere \n\nHaltung dazu wie er. Wir haben dies diskutiert im Stadtrat und sind klar anderer Meinung – wir hatten \n\nheute übrigens eine Infoveranstaltung betreffend das Grossprojekt zur Sanierung und Erweiterung \n\nder Schulanlage Stägenbuck. Der Stadtrat ist aufgrund dessen klar zur Haltung gekommen, dass dies \n\nim Moment unsere Aufmerksamkeit – und zwar die volle Aufmerksamkeit – benötigt. Und, wir wissen \n\nalle: hier steckt sehr viel Vorarbeit drin. Wir möchten nicht neben diesem Grossprojekt noch \n\nzusätzlich belastet werden mit Unwägbarkeiten und weiteren Themen. Das Projekt ist auch so bereits \n\nkomplex genug – ich denke, das ist für alle klar. Ausserdem bitte ich Sie, dass sich alle Beteiligten \n\nBehörden weiterhin auf dieses Grossprojekt fokussieren können, dem Postulat nicht stattzugeben \n\nund es nicht zu überweisen." \n\n \n\n \nDiskussion \n\nJulian Croci (Grüne) \n\n"Für die Grünen ist es durchaus wünschenswert, dass wir in Dübendorf endlich die Einheitsgemeinde \n\neinführen. In diesem Sinne stimmen wir auch diesem Postulat zu. Denn wir sehen es als wichtig an, \n\ndass es dort endlich vorwärts geht. Wie bereits zum einen ausgeführt wurde, können Synergien \n\nbesser genutzt und Doppelspurigkeiten vermieden werden, zum anderen bietet es einen \n\ndemokratischen Mehrwert. Bereits seit 50 Jahren repräsentiert der Gemeinderat die Bevölkerung der \n\nStadt Dübendorf, bei der Sekundarschule geschieht dies immer noch in der Versammlung, die aber \n\nweitestgehend unter dem Radar der Dübendorfer Bevölkerung fällt und bei der kleinen Anzahl an \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. April 2025 \n\n \n\n 750 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nPersonen, die dort partizipieren, ist eine Vertretung der Bevölkerung nicht mehr wirklich gegeben. In \n\ndem Sinne würde eine Einheitsgemeinde einen demokratischen Mehrgewinn für uns bedeuten.  \n\nBei allem Enthusiasmus darf die Fusion aber keine Schlamperei werden a la wir sparen, kürzen und \n\nsenken die Steuern. Schlussendlich soll es in erster Linie um die Schülerinnen und Schüler und die \n\nMitarbeitenden gehen. Die erste Anforderung sollte sein: Unterricht, Infrastruktur und Arbeitsklima \n\nbleiben mindestens gleich und werden optimalerweise besser und nicht: Es wird billiger als heute. \n\nQualität muss aus unserer Sicht explizit Platz finden im Bericht des Stadtrates und eine sehr \n\ngewichtige Rolle einnehmen. \n\nNeben der Qualität der Schule muss auch eine neue Schulpflege so aufgestellt sein – wenn man \n\neinen Schritt weiterdenkt – dass sie die grössere Verantwortung schultern kann. Im Endeffekt wäre \n\nDübendorf die grösste Einheitsgemeinde des Kantons, die ohne Schulkreise auskommen würde, \n\nausser natürlich, man würde diese einführen, was ich mir aber nicht vorstellen kann. \n\nWir unterstützen die Bestrebungen, die Einheitsgemeinde einzuführen bzw. dass man sich überlegt, \n\nwie man eine solche einführen könnte, weil es sich dabei doch um ein Thema handelt, das man \n\nschon lange nicht so richtig angehen konnte und wollte. Neben den wirtschaftlichen Überlegungen, \n\ndie genannt wurden, wollen wir, dass die Qualitätsaspekte ebenfalls berücksichtigt werden. \n\nSchlussendlich ist die Schule nicht nur eine Kostenstelle, sondern essenziell für Gesellschaft, Kultur, \n\nIndividuelle Freiheit und ja, auch Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit – und da sogar essenzieller als \n\nein paar gesparte Steuerprozente." \n\n \n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP) \n\n"Wir haben dieses Postulat in unserer Fraktion intensiv und ergebnisoffen diskutiert und wir können \n\ngewisse Argumente in diesem Postulat auch nachvollziehen. Unsere Meinung ist aber stark von \n\nfolgenden Argumenten und Überlegungen geprägt: die Schwerzenbacher Stimmbevölkerung müsste \n\neiner Ausgemeindung zustimmen und dies wird unserer Ansicht nach ein ziemlich schweres bis \n\nunmögliches Unterfangen. Zudem gibt es auch ein Signal aus Schwerzenbach, dass kein Interesse \n\nan einer Änderung der bestehenden Strukturen vorhanden ist und im Hinblick auf das grosse \n\nStägenbuck-Projekt wäre das wohl auch nicht sinnvoll. Die Gemeinde Schwerzenbach müsste \n\nausgekauft werden, was uns finanziell teuer zu stehen käme und der Stadtrat betont auch, dass \n\ngrosse Ausgaben im Hausrat der Stadt Dübendorf im Moment keinen Platz haben und streng \n\npriorisiert werden müssen. diese Ausgaben stehen unserer Ansicht nach ganz weit unten in der Liste. \n\nVon den erwähnten Synergien zwischen politischer und Schulgemeinde sehen wir bei der bereits \n\neingegliederten Primarschule zum Teil einfach zu wenig, obschon dies seitens GRPK immer wieder \n\neingefordert wurde. Es wäre also vielleicht sinnvoll, dass diese Synergien nur schon zwischen der \n\nPrimarschule und der Verwaltung wirklich ausgenutzt und ausgeschöpft werden. Zudem ist die \n\nBürokratie bei der Primarschule massiv stärker gewachsen als die Schülerzahlen und die \n\nSekundarschule ist da sehr viel schlanker unterwegs. Das motiviert auch nicht gerade, etwas noch \n\nGrösseres zu schaffen. Aufgrund des nicht gegebenen Mehrwerts in der aktuellen Lage und den \n\nnegativen Vorzeichen aus Schwerzenbach, unterstützt die Mitte/EVP-Fraktion dieses Postulat nicht." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 26 zu 10 Stimmen, das Postulat Thomas Maier (glp/GEU) und 18 \n\nMitunterzeichnende "Auslegeordnung zu einer möglichen Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule" \n\nan den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. April 2025 \n\n \n\n 751 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n4. Postulat David Siems (Grüne) und 16 Mitunterzeichnende zur Aufrüstung der \n\nStadtbibliothek mit Open Library-Funktion / Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 04/2025 \n \n\n Erstunterzeichnender David Siems (Grüne) \n\n"Zuerst einmal möchte ich mich bei allen bedanken, die etwas zu diesem Vorstoss beigetragen \n\nhaben – mit ihren kritischen Anmerkungen zu den Textentwürfen oder mit ihrer Unterschrift unter den \n\nfertigen Text. Und natürlich auch bei den Verantwortlichen der diversen Bibliotheken hier in der \n\nRegion, welche mir geduldig Auskunft gegeben haben zu den Fragen, mit denen ich sie bombardiert \n\nhabe. \n\nIch zäume das Pferd von hinten auf und zähle mal auf, worum es bei diesem Postulat heute nicht \n\ngeht: Es geht nicht darum, neue Angebote in der Bibliothek zu schaffen und es geht auch nicht darum, \n\nneue, wiederkehrende Ausgaben zu ermöglichen – auch nicht in Form von zusätzlichen \n\nStellenprozenten. Falls Sie irgendetwas anderes gehört haben: Bitte vergessen, das ist nicht das \n\nThema. \n\nEs geht darum, einmalig etwas Geld in die Hand zu nehmen, um zusätzliche, unbediente \n\nÖffnungszeiten zu ermöglichen. Dazu wird ein Badgezugang zur Bibliothek installiert, der nur mit \n\neinem gültigen Bibliotheksausweis benutzt werden kann, sowie Videoüberwachung, damit auch kein \n\nBlödsinn in dieser Bibliothek gemacht wird. Selbstverleih und Selbstrückgabe haben wir in Dübendorf \n\nja bereits. Das ist übrigens der wesentliche Kostenfaktor bei diesem Open-Library-System und ist \n\nbereits eingerichtet.  \n\nBei Annahme des Postulats durch den Gemeinderat würde der Stadtrat das prüfen, Bericht erstatten \n\nund dann würden wir in einer zweiten Runde über das weitere Vorgehen abstimmen. Das heisst, \n\nwenn Sie heute "Ja" stimmen, ist noch nichts definitiv entschieden.  \n\n \n\n***Projektion der nachstehenden Folie*** \n\n \n\nÖffnungszeiten Stadtbibliothek Dübendorf \n\n \n \n\n***Fortsetzung Votum*** \n\n \n\nDas sind die aktuellen Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Dübendorf. Sie hat an drei Tagen \n\nvormittags ab 10:00 Uhr geöffnet, an vier Tagen nachmittags bis 6:00 Uhr, beziehungsweise einmal \n\nbis 8:00 Uhr geöffnet. Über den Mittag ist sie ausser am Samstag geschlossen. Montag und Sonntag \n\nist sie sowieso den ganzen Tag geschlossen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. April 2025 \n\n \n\n 752 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nDie Grundidee hinter einer Bibliothek ist es ja, den Menschen möglichst niederschwellig Zugang zu \n\nBüchern zu ermöglichen. Für Leute, die berufstätig sind oder noch zur Schule gehen, sind diese \n\nÖffnungszeiten aber ein Hindernis. \n\n \n\n***Projektion der nachstehenden Folie*** \n\n \n\nÖffnungszeiten mit Open Library \n\n \n \n\n***Fortsetzung Votum*** \n\n \n\nMit Open Library könnten die Öffnungszeiten dann zum Beispiel so aussehen: 6:00 Uhr morgens bis \n\n10:00 Uhr abends, an sieben Tagen pro Woche. Es ist also völlig klar: nach 18:00 Uhr und vor 10:00 \n\nUhr kann man da rein, egal an welchem Wochentag, ob es gerade Ferienzeit ist, oder was auch \n\nimmer. Es ist sehr selbsterklärend. Ich kann es mir immer einrichten, solange es in diesem Zeitfenster \n\nliegt. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Ist eine unbediente Bibliothek denn überhaupt ein Bedürfnis?  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. April 2025 \n\n \n\n 753 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n***Projektion der nachstehenden Folie*** \n\n \n\n \n \n\n***Fortsetzung Votum*** \n\n \n\nIch zeige Ihnen das gerne am Beispiel von Uster: Open Library ist dort 2022 vollständig eingeführt \n\nworden. Die Besucherzahlen und die Neuanmeldungen für den Bibliotheksausweis sind nach der \n\nEinführung um 61% angestiegen und bis jetzt auch nicht mehr abgeflacht. Ja, das Angebot ist ein \n\nBedürfnis und wird dankend angenommen – übrigens unter anderem auch von einigen \n\nDübendorfer:innen, die sich in der Bibliothek Uster angemeldet haben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. April 2025 \n\n \n\n 754 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n***Projektion der nachstehenden Folie*** \n\n \n\n \n \n\n***Fortsetzung Votum*** \n\n \n\nWie Sie hier sehen können, hat sich das Ganze auch finanziell für Uster gelohnt: Die Einnahmen aus \n\nden Benutzungsgebühren der Bibliothek sind um 24% gestiegen und haben sich auf diesem Niveau \n\ngehalten. Die Stadt Uster musste einmalig 50’000 Franken für die Open Library investieren und das \n\nentspricht heute in etwa den jährlich generierten Mehreinnahmen im Vergleich zu vor dieser \n\nEinführung. \n\nOpen Library hat sich also nicht nur innert kurzer Zeit refinanziert, sie hat sogar den laufenden \n\nEigenkostendeckungsgrad der Ustemer Stadtbibliothek um 21% verbessert. Heisst: Die Stadt Uster \n\nspart jedes Jahr Geld dank Open Library. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. April 2025 \n\n \n\n 755 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n***Projektion der nachstehenden Folie*** \n\n \n\nSituation Bettlistrasse \n\n \nDie Bettlistrasse 22 aus der Vogelschau mit Direktzugängen zur Bibliothek via Bettlistrasse und \n\nBettlipark (Google Maps) \n\n \n\n***Fortsetzung Votum*** \n\n \n\nNoch ein bisschen was zu Sicherheitsbedenken: Der Eingang zur Bibliothek läuft ja über das \n\nTreppenhaus der Bettlistrasse, wo auch noch andere Institutionen einquartiert sind. Die Bibliothek hat \n\naber einige ungenutzte Direktzugänge, die man für den Badgezugang aktivieren könnte. So müsste \n\nman im Rest des Gebäudes nicht über zusätzliche Sicherheitsmassnahmen nachdenken. Wenn das \n\nGebäude geschlossen ist, dann ist es geschlossen und man geht dann direkt in die Bibliothek hinein. \n\nNoch schnell zur Erklärung: der gelb eingerahmte Bereich wäre ungefähr der Teil der Bettlistrasse, \n\nwo die Bibliothek drin ist. Sie sehen: oben wäre der Bahnhof und das sind die Nebentüren, die \n\nNebeneingänge, die nicht genutzt werden. Und auch dies ist nicht so gut erkennbar, aber vom \n\nBettlipark aus läuft noch ein kleiner Weg mit Treppe zum Hintereingang, welcher mit der roten Linie \n\nhervorgehoben ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. April 2025 \n\n \n\n 756 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n***Projektion der nachstehenden Folie*** \n\n \n\nUngenutzte Zugänge Bettlistrasse \n\n \nHier sehen wir die beiden ungenutzten Zugänge von der Bettlistrasse her. Vom Parkplatz aus könnte \n\nman dort direkt hineingehen.  \n\n \n\nUngenutzter Zugang Bettlipark \n\n \n \n\n***Fortsetzung Votum*** \n\n \n\nErwähnen möchte ich noch den möglichen Hintereingang über den Bettlipark, was ich schon noch \n\ninteressant finde. Hier hätten wir die Möglichkeit, die Bibliothek besser in den öffentlichen Raum \n\neinzubinden. Das öffentliche Leben findet ja eher Richtung Glattraum statt als Richtung Bettlistrasse. \n\nUnd hier sieht man wie es vor Ort aussieht mit dieser Treppe und diesem Weg sowie der \n\nTerrassensituation.  \n\n \n\nFazit \n\nLange Rede, kurzer Sinn: Die Innovationsstadt Dübendorf hat die Möglichkeit, mit einer kleinen, \n\neinmaligen Investition in der Grössenordnung von deutlich unter 100’000 Franken ein bestehendes \n\nBildungs- und Informations-Angebot für die Bevölkerung aufzuwerten und gleichzeitig die \n\nWirtschaftlichkeit dieses Angebots zu verbessern. \n\nWenn man bedenkt, dass der Ertragsüberschuss der Stadt 2024 um 7.5 Millionen Franken besser \n\nabgeschlossen hat, als budgetiert, wird klar: Wir können uns das problemlos leisten. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. April 2025 \n\n \n\n 757 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGeht man davon aus, dass die Stadt mittelfristig auf ein strukturelles Defizit zusteuert, wie der \n\nFinanzvorstand an der Budgetdebatte gewarnt hat, ist klar: Wir sollten uns das sogar leisten. \n\nDenn ich frage Sie: Was ist bei einer gut gefüllten Kasse und einem sich abzeichnenden Defizit \n\nbesser, als eben gezielt jene Investitionen in Angriff zu nehmen, die Einnahmen generieren oder \n\nBetriebskosten senken? \n\nDarum bitte ich Sie, dem Postulat Open Library zuzustimmen. Für eine moderne, attraktive und \n\nwirtschaftliche Stadtbibliothek für Jung und Alt." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Der Stadtrat hat das angeschaut und auch besprochen und ist gern bereit, wenn der Gemeinderat \n\ndas Postulat überweist, auch eine Antwort zu formulieren." \n\n \nDiskussion \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n"Vorab – herzlichen Dank an die Postulanten für die detaillierten Ausführungen bereits im Postulat \n\nund auch für die mitgelieferten Beilagen. Dies ermöglichte uns, in kurzer Zeit das Postulat zu \n\nverstehen und auch die Forderung diskutieren zu können. \n\nDie SVP-Fraktion wird das Postulat überweisen. Wir erachten es als sinnvoll, wenn der Stadtrat sich \n\nvertieft mit diesem Thema auseinandersetzt. Selbstverständlich werden wir zum Zeitpunkt, wenn der \n\nBericht vorliegt, die Auslegeordnung neu vornehmen, bevor wir eine allfällige Umsetzung \n\nunterstützen. \n\nFolgende Punkte möchten wir dem Stadtrat für den Bericht mitgeben: \n\nWir wünschen uns vom Stadtrat einen integrierten Businessplan, wo ersichtlich ist, mit welchen \n\nKosten zu rechnen ist und wie sich diese Kosten refinanzieren sollen, so wie es die Postulanten \n\nebenfalls aufgezeigt haben. \n\nWir bitten den Stadtrat auch im Businessplan aufzuzeigen, dass wie wir es heute Abend auch schon \n\ngehört haben und wo wir auch daran glauben, keine Stellenplanerhöhung notwendig wird. \n\nWir bitten den Stadtrat auch zu überprüfen, ob überhaupt eine Eingrenzung der Öffnungszeiten \n\nnotwendig ist, da dies eigentlich ja ein Wiederspruch ist zur Open Library. \n\nWir sind gespannt auf den Bericht des Stadtrats und werden, wie angekündigt, die Überweisung \n\nunterstützen." \n\n \n\nSabine Meier (FDP) \n\n"Die FDP-Fraktion erkennt die kulturelle Bedeutung der Stadtbibliothek an und schätzt das grosse \n\nAngebot, das der Gemeinschaft zur Verfügung steht. Die Bibliothek ist an fünf Tagen in der Woche \n\ngeöffnet und hat ein Öffnungszeitenmodell, das vielen Benutzern passt. Außerhalb der regulären \n\nÖffnungszeiten können ausgeliehene Medien über das Medienrückgabesystem innerhalb der \n\nÖffnungszeiten des Gebäudes zurückgebracht werden. Ebenfalls können rund um die Uhr digitale \n\nMedien über die 'Digitale Stadtbibliothek' ausgeliehen werden. \n\nDa uns keine Nutzerumfrage zur Verfügung steht, kann das Bedürfnis nach einem physischen Zutritt \n\nan 365 Tagen von 6:00 bis 22:00 Uhr nicht nachgewiesen werden, und somit zweifeln wir die \n\nNotwendigkeit an. Ein potenzieller Bedarf an Co-Working-Spaces sollte eigentlich auch nicht von der \n\nStadtbibliothek zur Verfügung gestellt werden, sondern von einem privaten Anbieter. Ebenfalls \n\nerachten wir die aufgeführten Zugangsmöglichkeiten – gerade über den Bettlipark – in der Dunkelheit \n\nals Sicherheitsrisiko. \n\nAngesichts des von der Stadt Dübendorf für 2025 budgetierten Aufwandüberschusses und der in den \n\nnächsten Jahren erwarteten Steuerfusserhöhungen, ist es wichtig, den Fokus auf Notwendiges und \n\nnicht auf Wünschenswertes zu legen." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. April 2025 \n\n \n\n 758 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMarco Lang (die Mitte/EVP) \n\n"Unsere Stadtbibliothek erfreut sich grosser Beliebtheit. Das soll sie jedoch nicht daran hindern, ihr \n\nAngebot laufend auszubauen und den Bedürfnissen unserer Bevölkerung anzupassen. Im Postulat \n\nsind Beispiele genannt, die zeigen, dass das Konzept Open Library einem Bedürfnis entspricht. Das \n\nsieht die Mitte/EVP-Fraktion genauso. Für alle, die vor oder nach der Arbeit ein Buch zurückbringen \n\noder ausleihen wollen, oder für Familien auf dem Sonntagsspaziergang, ist dieses Angebot eine \n\noptimale Ergänzung. Ausserdem hilft das Konzept, die öffentliche Infrastruktur besser zu nutzen. Zu \n\nviele von unseren Gebäuden sind ausserhalb der Öffnungszeiten nicht mehr benutzbar, und stellen in \n\ndieser Zeit totes Volksvermögen dar. Verschiedene Gemeinden, die ähnlich wie Dübendorf aufgestellt \n\nsind, haben dieses Konzept bereits umgesetzt. Wir müssen das Rad also nicht mehr neu erfinden. \n\nBei der Beantwortung vom Postulat ist es selbstredend, die Dübendorfer Situation genau zu \n\nbeleuchten, vor allem der Zugang ist so optimal wie möglich zu wählen. Dieses Anliegen lässt sich \n\nmit überschaubaren Kosten umsetzen und es wird ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. \n\nVerschiedene Vertreter aus unserer Fraktion haben dieses Postulat mitunterzeichnet. Wir sind \n\nüberzeugt, dass dieses Konzept ein Mehrwert für die Dübendorferinnen und Dübendorfer bietet und \n\nunterstützen darum dieses Postulat." \n\n \n\nLeandra Columberg (SP) \n\n"David Siems hat während dieser Ausführlichen Präsentation bereits zahlreiche Gründe für die \n\nSchaffung oder zumindest die Prüfung der Schaffung einer solchen Open Library ausgeführt. Dem \n\nkönnen wir uns als SP-Fraktion nur anschliessen. Ich möchte hier nochmals betonen: das Konzept \n\nder Open Library ist nicht neu, sondern bewährt, wird bereits von diversen Gemeinden, darunter auch \n\nkleinere Gemeinden im Zürcher Oberland, wie etwa Mönchaltdorf genutzt. Dübendorf bringt mit dem \n\nbestehenden Selbstausleihsystem bereits eine zentrale technische Voraussetzung mit. Es ist eben so: \n\neine Bibliothek ist nicht nur ein Ort oder gar ein Businessmodell, wo man Bücher ausleihen geht, \n\nsondern es soll eben auch ein Ort sein, an dem man Zeit verbringen kann, an dem sich vielleicht \n\nPersonen, welche zu Hause keinen ruhigen Ort zum Lesen oder Lernen haben, aufhalten können. Es \n\nkann schon sein, dass gewisse Nutzer:innen, denen die jetzigen Öffnungszeiten nämlich passen, mit \n\ndiesem Konzept zufrieden sind. Aber liebe FDP: es braucht keine Bevölkerungsumfrage, sondern \n\neinfach etwas Common Sense, um davon ausgehen zu können, dass die jetzigen Öffnungszeiten \n\nwohl nicht für die ganze Bevölkerung der Stadt Dübendorf passen. Mit diesen doch eher \n\nfadenscheinigen Gründen zu fordern, das Postulat, das ja die Prüfung dieses Anliegens fordert, \n\nabzulehnen, finde ich schon etwas erstaunlich. Es handelt sich in dem Sinne um eine einmalige \n\nInvestition, die geprüft werden sollte, mit einem vergleichsweise sehr bescheidenen Aufwand für \n\neinen grossen gesellschaftlichen Mehrwert. Ich würde sagen, das ist überfällig. Entsprechend hoffen \n\nwir als SP auf eine pragmatische Lösung und Handlungsbereitschaft des Stadtrates. Die SP wird das \n\nPostulat überweisen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 32 zu 4 Stimmen das Postulat David Siems (Grüne) und 16 \n\nMitunterzeichnende zur Aufrüstung der Stadtbibliothek mit Open Library-Funktion an den Stadtrat zu \n\nüberweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. April 2025 \n\n \n\n 759 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n5. Ersatzwahl eines Stimmenzählers ab 1. Mai 2025 \n\nRücktritt Alexandra Freuler (SP) \n\nGR Geschäft Nr. 01/2025 \n \n\n Aufgrund des Rücktritts von Alexandra Freuler (SP) aus dem Gemeinderat und somit auch als \n\nStimmenzählerin zum 30. April 2025 ist eine Ersatzwahl für den Stimmenzähler für den Bereich \n\nSP/Grüne/Aufrecht/2. Vizepräsident per 1. Mai 2025 durchzuführen. Die Funktion des \n\nStimmenzählers ist befristet bis 7. Juli 2025. In der GR-Sitzung im Juli werden dann wieder regulär \n\nalle Büro-Mitglieder inkl. Stimmenzähler neu gewählt. \n\n \n\nRoland Wüest (SP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n"Die Interfraktionelle Konferenz schlägt als Ersatz für Alexandra Freuler (SP), Christian Gross (SP) \n\nals Stimmenzähler vor." \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \n\nwurden, erklärt Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) gemäss Art. 71 Abs. 2 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates Christian Gross (SP) als Stimmenzähler für den Bereich \n\nSP/Grüne/Aufrecht/2. Vizepräsident und somit auch als neues Mitglied des Gemeinderatsbüros per 1. \n\nMai 2025 bis 7. Juli 2025 als gewählt und wünscht ihm eine interessante Bürotätigkeit. \n\n \n\n \n\n \n6. Ersatzwahl eines GRPK-Mitglieds ab 1. Mai 2025 für den Rest der Amtsdauer 2022-\n\n2026 \n\nRücktritt Alexandra Freuler (SP) \n\nGR Geschäft Nr. 02/2025 \n\n \n\nAufgrund des Rücktritts von Alexandra Freuler (SP) aus der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) ist eine Ersatzwahl durchzuführen. \n\n \n\nRoland Wüest (SP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n"Die IFK schlägt ihnen Roland Wüest (SP) als Ersatz für Alexandra Freuler (SP) vor." \n\n \n\nEs liegt kein Ausstandsgrund vor und der Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \n\nwurden, erklärt Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) gemäss Art. 71 Abs. 2 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates Roland Wüest (SP) als Mitglied der GRPK ab 1. Mai 2025 bis \n\nzum Rest der Amtsdauer 2022-2026 als gewählt und wünscht ihm eine interessante \n\nKommissionstätigkeit. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. April 2025 \n\n \n\n 760 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n7. Ersatzwahl eines KRL-Mitglieds ab 1. Mai 2025 für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \n\nRücktritt Roland Wüest (SP) \n\nGR Geschäft Nr. 07/2025 \n \n\n Aufgrund des Rücktritts von Roland Wüest (SP) aus der Kommission für Raumplanungs- und \n\nLandgeschäfte (KRL) ist eine Ersatzwahl durchzuführen. \n\n \n\nRoland Wüest (SP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n"Der Wahlvorschlag der IFK für den Rücktritt von Roland Wüest (SP) ist André Csillaghy (SP)." \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \n\nwurden, erklärt Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) gemäss Art. 71 Abs. 2 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates André Csillaghy (SP) als Mitglied der KRL ab 1. Mai 2025 bis \n\nzum Rest der Amtsdauer 2022-2026 als gewählt und wünscht ihm eine interessante \n\nKommissionstätigkeit. \n\n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen \n\ndie Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung \n\ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim \n\nBezirksrat Uster erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 14. April 2025 die Traktandenliste der \n\nnächsten Gemeinderatssitzung vom 5. Mai 2025 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 28. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 19:45 Uhr \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. April 2025 \n\n \n\n 761 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nFriederike Häfeli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Gallati \n\nGemeinderatspräsident  \n\n\n