parent_type: agenda

name: 20150701-PR-Beilage 10 - 20150701_Protokoll Projektgruppe Stägenbuck_31

text: \nProtokoll  \n\n 1/3 \n\nBasler & Hofmann AG\n\nIngenieure, Planer und \n\nBerater \n\nForchstrasse 395 \n\nPostfach \n\nCH-8032 Zürich \n\nT +41 44 387 11 22 \n\nF +41 44 387 11 00 \n\nwww.baslerhofmann.ch \n\nBetreff  Projektgruppe Sanierung Stägenbuck, 31. Sitzung \n\nProjekt Nr.  5291.000 \n\nProtokoll Nr.  5291.000_31 \n\nDatum / Zeit  1. Juli 2015, 08.00 Uhr – 09.30 Uhr \n\nOrt  Dübendorf, Schulhaus Dorf, Sitzungszimmer DG \n\nAnwesend  Susanne Hänni, Präsidentin PS Dübendorf \n\nAndreas Sturzenegger, Präsident SSDS \n\nBrigitta Würsch, Präsidentin PG – Schulpflegerin PS \n\nDübendorf \n\nMike Badertscher, Schulpfleger SSDS \n\nChristof Bögli, Geschäftsleiter Dienste PS Dübendorf \n\nCédric Perrenoud, B&H, Bauherrenberater \n\n \n\nAbwesend  Susanne Magistris, Präsidentin PS Schwerzenbach \n\nBenedikt Stockmann, Schulpfleger SSDS \n\nChristian Oehrli, Schulpfleger PS Schwerzenbach \n\n \n\nZur Kenntnis an  Thomas Weber, Gemeindepräsident Schwerzenbach \n\nRegula Büchi, Sekretariat SSDS, Projektablage \n\n \n\n \n\nProtokoll  Cédric Perrenoud \n\nVerteiler  Alle Beteiligten \n\nBeilagen  _ Pendenzenliste \n\n \n\nVersand  14. Juli 2015, per Mail \n\nTraktanden  1. Begrüssung und Protokollgenehmigung \n2. Information aus anderen Gremien / Orientierungen \n3. Programmauszug \n4. Offerten \n5. Kostenstand \n6. Termine \n7. Beschlüsse \n8. Anträge \n9. Pendenzen \n10. Umfrage / Diverses \n \n\nNächste Sitzung  31. August 2015, 16.00 – 18.00 Uhr  \n  \n\n\n\nProtokoll  \n\n1. Juli 2015, Protokoll Nr. 5291.000_31 \nBetreff: Projektgruppe Sanierung Stägenbuck, 31. Sitzung 2/3 \n\n1.  Begrüssung und Protokollgenehmigung   Verantwortlich / Termin \n\nB. Würsch begrüsst die anwesenden Teilnehmer zur Sitzung.     \n\n    \n\nDas Protokoll wird ohne Änderungen verdankt.     \n\n    \n\n2. Information aus anderen Gremien / Orientierungen    \n\nRückblick Sitzung Beurteilungsgremium vom 15.06.2015 \n\nAlle Sitzungsteilnehmer stützen den Entscheid aus der Sitzung vom 15.06.2015 \n\ndas Verfahren zurückzustellen und erst im Oktober weiterzuführen. Die Zeit soll \n\ndafür genutzt werden in der Frage der Schutzwürdigkeit der Schulanlage einen \n\nSchritt weiterzukommen. Andreas Sturzenegger regt an, durch einen Juristen \n\nabklären zu lassen, wie hoch die Chancen sind, wenn der Entscheid der Unter-\n\nschutzstellung provoziert wird und wie der Prozess abläuft. Beide  Parteien sind \n\nbereit dafür je ca. CHF 10'000.- zu investieren. Folgende Stellungnahmen werden \n\nfestgehalten: \n\n_ Susanne Hänni informiert, dass der Stadtrat weitere Abklärungen grundsätzlich \n\nals sinnvoll einstuft. Zudem hat der Stadtrat bis anhin noch kein Gutachten be-\n\nzüglich möglicher Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Inventarisierung \n\ndes Schulhauses in Auftrag gegeben. \n\n_ Cédric Perrenoud beschreibt, dass der eingeschlagene Weg bis anhin auf Zu-\n\nsammenarbeit resp. Konsensfindung mit der Kantonalen Denkmalpflege beruht \n\nhat. Soll eine Unterschutzstellung provoziert werden, muss dies von den \n\nSchulpflegen sowie dem Stadtrat unterstützt und genehmigt werden. \n\n \n\n   \n\nCédric Perrenoud sucht einen geeigneten Juristen und holt eine entsprechende \n\nOfferte ein. \n\n \n\n  CP / umgehend \n\nRückmeldung Frau Barz zum weiteren Vorgehen \n\nFrau Barz bestätigt per Mail die Teilnahme von Herrn Roger Strub (Ressortleiter \n\nKantonale Denkmalpflege) an der Begehung vom 26.10.2015 mit dem Preisge-\n\nricht.  \n\n \n\n   \n\n3. Programmauszug    \n\nDie Textstelle der Denkmalpflege wird nicht weiter besprochen, da zuerst die \n\njuristischen Abklärungen abgewartet werden. \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n4. Offerten    \n\nAlle externen Aufträge sind sistiert. \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n5. Kostenstand    \n\nGegenüber dem letzten Kostenstand hat sich nichts verändert (vgl. PG Protokoll \n\nNr. 30). CP weist jedoch darauf hin, dass die zusätzlichen Sitzungen mit dem \n\nPreisgericht sowie die zusätzlichen Abklärungen betreffend Vorgehensweise \n\nDenkmalpflege/Unterschutzstellung zu Mehrkosten führen.  \n\n   \n\n\n\nProtokoll  \n\n1. Juli 2015, Protokoll Nr. 5291.000_31 \nBetreff: Projektgruppe Sanierung Stägenbuck, 31. Sitzung 3/3 \n\n \n\n6. Termine    \n\nSitzungen Projektgruppe: \n\n31.08.2015, 16.00 – 18.00 Uhr  \n\n30.09.2015, 08.00 – 10.00 Uhr (CP ev. neuer Termin notwendig) \n\n18.11.2015, 08.00 – 10.00 Uhr (Reservetermin) \n\n \n\nSitzungen Nutzergruppe: \n\nChristof Bögli sagt die NG-Sitzung vom 31. August 2015 ab.  \n\n \n\nSitzungen Beurteilungsgremium: \n\n26.10.2015, ganzer Tag \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7. Beschlüsse    \n\n- \n\n \n\n   \n\n8. Anträge     \n\n- \n\n \n\n  \n\n9. Pendenzen    \n\nDie Pendenzenliste liegt dem Protokoll bei. \n\n \n\n   \n\n10. Umfrage / Diverses    \n\n-    \n\n \n\n\n\n\n


name: 20170217-PO-167 Postulat S. Huber. Schulhaus Stägenbuck

text: \nAn: \nHerr Gemeinderatspräsident Hanspeter Schmid \nStadtverwaltung, Ratssekretariat \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 6. Februar 2017 \n\nEingegangen am \n\nI 1 7. Feb, 2017 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nPostulat: Vorgehen bezüglich Gesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich \nDenkmalschutz \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert Bericht und Antrag für Massnahmen zu stellen, damit die Gesamtsanie\nrung/Erweiterung des Schulhauses Stägenbuck mit einem tragbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis und opti\nmalen Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb durchgeführt werden kann, in Koordination mit der Se\nkundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach. \n\nZu prüfen sind dabei ein Provokationsbegehren zur Entlassung aus dem Inventar, verschiedene Varian\nten mit den jeweiligen Kosten-Nutzen sowie Chancen-Risiken einerseits unter Berücksichtigung des \nDenkmalschutzes, aber auch ein Ersatz-Neubau . Ziel von Bericht und Antrag des Stadtrates muss es \nsein, vor den grösseren Entscheiden im Rahmen der Gesamtsanierung/Erweiterung die Weichen so zu \nstellen, damit das Projekt mit tragbaren Kosten, zweckmässig und ökologisch sinnvoll vorangebracht \nwerden kann. \n\nBegründung: \n\nGemäss dem Informationsstand des Gemeinderates und der Öffentlichkeit ist das Schulhaus Stägenbuck \nals regionales Denkmalschutzobjekt im Inventar des Kantons Zürich eingetragen, jedoch ohne Schutzver\nfügung oder Vertrag mit ähnlicher W irkung . Im aktuell laufenden Projektwettbewerb ist die kantonale \nDenkmalpflege eingebunden und die Zielsetzung, dem denkmal pflegerischen Wert der Schulanlage \nRechnung zu tragen, ist als explizites Kriterium festgehalten . \n\nDie Schutzwürdigkeit ist in den Augen der Unterzeichnenden gegenüber der Öffentlichkeit nicht begrün\ndet. Da bereits Überlegungen zum Neubau beim Freibad bekannt sind und das Hallenbad in der heutigen \nForm und mit der heutigen Funktion anscheinend nicht erhalten werden muss, scheint Diskussionsspiel\nraum vorhanden. \n\nDie Unterzeichnenden des Postulats befürchten durch die denkmalpflegerische Erhaltung von EinzeIob\njekten massive negative Auswirkungen und Einschränkungen in Bezug auf \n\nMöglichkeiten in der Projektierung (Gesamtneubau) \nMehrkosten der Gesamtsanierung I Erweiterung in der Höhe mehrerer Millionen \nMehrkosten im Betrieb und Unterhalt einer nicht zeitgemässen Schulanlage \ndie künftigen Nutzungsmöglichkeiten und die Erfüllung der heutigen/künftigen Anforderungen an \nden Schulraum und behindertengerechte Bauweise, auch im Zusammenhang mit dem zu erwar\ntenden Anstieg der Schülerzahlen \nLandnutzung resp. Landverbrauch \ndie ökolog ischen Verbesserungsmöglichkeiten . \n\nIn Anbetracht der Auswirkungen und Kosten-Nutzen-Überlegungen zu den erwartbaren Mehrkosten wird \ndie Schutzwürdigkeit angezweifelt und ist konkret zu hinterfragen. Dies könnte durch ein Provokationsbe\ngehren an den Kanton Zürich erreicht werden, welches in die Entlassung des Schulhauses Stägenbuck \naus dem Inventar der Denkmalschutzobjekte oder in einer einsprachefähigen Verfügung mündet. \n\nNeben der Möglichkeit eines Provokationsbegehrens wird der Stadtrat Dübendorf aufgefordert, weitere \nMöglichkeiten für eine Minimierung der erwarteten Auswirkungen aufzuzeigen sowie eine Vorgehenswei\nse vorzuschlagen, welche den frühzeitigen Einbezug des Gemeinderats gewährleistet. \n\n\n\nDie Grässe des zu erwartenden Projektes gemass Einstellungen im Investitions- und Finanzplan \nrechtfertigt die frühzeitige Diskussion des weiteren Vorgehens bevor die Details der Gesamtsanie\nrung und Erweiterung ausgearbeitet werden oder eine solche in Auftrag gegeben wird. \n\nErwartet wird ausserdem, dass im Bericht aufgezeigt wird, wie die Sekundarschulpflege als weitere \nEigentomerin neben der Stadt Dübendorf einbezogen wird, resp. wie die Zusammenarbeit und \nKoordination aufgegleist ist. \n\n.. fj kPL/ S-"l"' \n\n'ßU (Vt t.woI f{-u bii \n\nSv? \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':19 '2':9 '2017':15,22 '6':13 '7':20 '8600':10 'ahnlich':177 'aktull':181 'anbetracht':329 'anforder':303 'angezweifelt':344 'anschein':241 'anstieg':318 'antrag':39,116 'aufgefordert':36,389 'aufgegleist':473 'aufgezeigt':453 'auftrag':444 'aufzuzeig':398 'aug':211 'ausgearbeitet':438 'ausserd':449 'auswirk':264,331,397 'bauweis':309 'befurcht':254 'begrund':148 'begrun':218 'behindertengerecht':308 'beim':225 'bekannt':227 'bereit':221 'bericht':37,114,452 'berucksicht':103 'betrieb':287 'bevor':430 'bezug':27,31,268 'bii':484 'chanc':99 'chancen-ris':98 'dabei':80 'dass':450 'denkmal':193 'denkmalpfleg':187 'denkmalpfleger':257 'denkmalschutz':32,105 'denkmalschutzobjekt':163,373 'det':219 'detail':432 'diskussion':426 'diskussionsspiel':247 'dubendorf':11,12,75,388,464 'dubendorf-schwerzenbach':74 'durchgefuhrt':65 'eigentom':460 'einbezog':465 'einbezug':407 'einerseit':101 'eingebund':188 'eingegang':16 'eingetrag':169 'einschrank':266 'einsprachefah':377 'einstell':418 'einzeiob':260 'entlass':84,365 'entscheid':125 'erfull':299 'erhalt':243,258 'erreicht':360 'ersatz':110 'ersatz-neubau':109 'erwart':415 'erwartbar':339 'erwartet':396,447 'erwar':316 'erweiter':279,437 'explizit':203 'f':482 'feb':21 'februar':14 'festgehalt':205 'finanzplan':422 'fj':475 'form':235 'freibad':226 'fruhzeit':406,425 'fugung':173 'funktion':240 'gegeb':445 'gegenub':214 'gehr':355 'gemass':149,417 'gemeinderat':24,153,409 'gemeinderatsprasident':3 'gesamtneubau':274 'gesamtsanier':277 'gesamtsanierung/erweiterung':28,129 'gesamtsanie':46,434 'gewahrleistet':410 'grass':412 'gross':124 'hallenbad':231 'hanspet':4 'herr':2 'heutig':234,239 'heutigen/k':301 'hinterfrag':349 'hoh':282 'i':18,278 'informationsstand':151 'inventar':87,165,371 'investition':420 'irkung':179 'isch':326 'jedoch':170 'jekt':261 'jeweil':93 'kanton':167,358 'kantonal':186 'konkret':347 'koordination':69,472 'kost':55,95,140,334 'kosten-nutz':94 'kosten-nutzen-uberleg':333 'kosten-nutzen-verhaltnis':54 'kpl':476 'kriterium':204 'kundarschulgemeind':73 'kunftig':295 'l':478 'landnutz':321 'landverbrauch':323 'laufend':182 'mal':60 'massiv':262 'massnahm':41 'mehr':283 'mehrkost':275,285,340 'million':284 'minimier':394 'moglich':270,382,391 'mundet':379 'neb':380,461 'negativ':263 'neubau':111,224 'nutz':56,96,335 'nutzungsmog':296 'offent':156,216 'okolog':143,325 'opti':59 'pfleger':194 'postulat':25,253 'projekt':137,416 'projektier':273 'projektwettbewerb':183 'provokationsbegehr':82,384 'provokationsbe':354 'pruf':78 'rahm':127 'rahmenbeding':61 'ratssekretariat':7 'raum':248 'rechnung':198 'rechtfertigt':423 'regional':162 'resp':322,467 'risik':100 'rung':435 'rung/erweiterung':47 's':477 'scheint':246 'schmid':5 'schulanlag':197,293 'schulbetrieb':64 'schulerzahl':320 'schulhaus':29,49,159,367 'schulraum':306 'schutzver':172 'schutzwurd':207,343 'schwerzenbach':76 'se':402 'sekretariat':23 'sekundarschulpfleg':457 'se':72 'sinnvoll':144 'sowi':97,399 'ssu':479 'stadt':463 'stadtrat':34,118,387 'stadtverwalt':6 'stagenbuck':30,50,160,368 'stell':43,134 'sv':485 't.woi':481 'ten':90 'tend':317 'trag':200 'tragbar':53,139 'u':483 'uberleg':222,336 'unftig':302 'unterhalt':289 'unterzeichn':213,251 'usterstrass':8 'varian':89 'verbesserungsmog':327 'verfug':378 'verhaltnis':57 'verschied':88 'vertrag':175 'vorangebracht':145 'vorgeh':26,429 'vorgehenswei':401 'vorhand':249 'vorzuschlag':403 'vt':480 'w':178 'weich':131 'weit':390,428,459 'wert':195 'zeitgemass':292 'ziel':112 'zielsetz':191 'zurich':168,359 'zusammenarbeit':470 'zusammenhang':312 'zweckmass':141


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name: 20201102-BS-GR Einsetzung SpezKo Begleitung Administrativuntersuchung

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nSitzung vom 2. November 2020\n\nEinsetzung Spezialkommission\n,,Begleitu ng Admi n istrativuntersuchu ng Sozial h ilfe Dü bendorf"\nGR Geschäft Nr. 93/2020\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 14. Oktober 2020, gestützt auf Art. 19 der\nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 und in Kenntnis eines Antrages des Büros des Gemeinderates\nvom 19. Oktober 2020, gestützt auf Art. 62 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\n\nbeschliesst\n\n4.\n\nGestützt auf Art. 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird eine\nSpezialkommission "Begleitung Administrativuntersuchung Sozialhilfe\nDübendorf" eingesetzt.\n\nDie Spezialkommission übernimmt folgende Aufgaben:\n\n2.1 Definition des Untersuchungsauftrages für die externe Untersuchungsstelle\n\n2.2 Enge Begleitung der externen Untersuchungsarbeit\n\n2.3 Entgegennahme und Beurteilung von Zwischenberichten sowie des Schluss-\nberichtes der externen Untersuchungsstelle\n\n2.4 Abgabe von Empfehlungen an die Exekutivbehörden (Stadtrat / Sozialbehörde)\naufgrund der Berichtinhalte. Dazu gehören auch Empfehlungen für weitergehende\nUntersuchungen (Strafuntersuchungen), davon ausgenommen sind mögliche\nOffizialdelikte bei denen von Amtes wegen die Pflicht zur Einleitung einer\nUntersuchung besteht\n\n2.5 Entscheid über die Kommunikation und Veröffentlichung der Untersuchungs-\nergebnisse. Dabei ist eine möglichst transparente Kommunikation unter\nfachkundiger Begleitung anzustreben\n\n2.6 Vorstellung des Schlussberichtes im Gemeinderatzu dessen Kenntnisnahme\n\nZusammensetzung der Spezialkommission:\n\n3.1 6 Mitglieder inkl. Präsident/-in\n\n3.2 Jede Fraktion erhält einen Sitz.\n\nMit Erledigung der Aufgaben gemäss Ziff . 2 dieses Beschlusses ist der Auftrag der\nSpezialkommission abgeschlossen und die Kommission wird aufgelöst.\n\nGemeinderat bendorf\n\nV- '{ "1t14;\nFlav Edith Bohli\n\nGemeinderatssekretärinPräsidentin\n\nRechtskräftig gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Uster vom\n\n2.\n\n3\n\nGeschäfts Nr.:2020-1 B7\n\nI 4. Dez, 2010\n\n\n


text: \nENTWURF Stand 7. Dezember 2017 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGebührenverordnung  \nder Stadt Dübendorf         \n\nvom \n \n\n  \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeine Bestimmungen ...................................................................................................... 4 \n\nArt. 1  Gegenstand der Verordnung ........................................................................................ 4 \n\nArt. 2  Gebührenpflicht ............................................................................................................. 4 \n\nArt. 3  Bemessungsgrundlagen ................................................................................................ 4 \n\nArt. 4  Gebührenreglement des Stadtrats ................................................................................. 4 \n\nArt. 5  Gebühren für weitere Leistungen .................................................................................. 4 \n\nArt. 6  Gebühren im Zusammenhang mit den Schulen ............................................................. 5 \n\nArt. 7  Benützung von Sozialeinrichtungen ............................................................................... 5 \n\nArt. 8  Gebührenermässigung bzw. -erhöhung ......................................................................... 5 \n\nArt. 9  Zuständigkeit zur Gebührenfestsetzung ........................................................................ 5 \n\nArt. 10  Gebührenverzicht und -stundung .............................................................................. 6 \n\nArt. 11  Aussergewöhnlicher Aufwand ................................................................................... 6 \n\nArt. 12  Kostenvorschuss ....................................................................................................... 6 \n\nArt. 13  Mehrwertsteuer ......................................................................................................... 6 \n\nArt. 14  Fälligkeit .................................................................................................................... 6 \n\nArt. 15  Verzugszins .............................................................................................................. 6 \n\nArt. 16  Gebührenverfügung .................................................................................................. 7 \n\nArt. 17  Mahnung und Betreibung .......................................................................................... 7 \n\nArt. 18  Verjährung ................................................................................................................ 7 \n\nII. Die einzelnen vom Stadtrat zu regelnden Gebühren ............................................................. 7 \n\nA. Einleitung ......................................................................................................................... 7 \n\nArt. 19  Regelungsbereiche ................................................................................................... 7 \n\nB. Verwaltung allgemein ..................................................................................................... 7 \n\nArt. 20 Verfahren .................................................................................................................. 7 \n\nArt. 21  Ausserordentliche Aufwendungen ............................................................................. 8 \n\nArt. 22  Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes und  \n kommunaler Anlagen/Einrichtungen .......................................................................... 8 \n\nArt. 23  Allgemeine Gebühren ................................................................................................ 8 \n\nArt. 24  Gesuch um Informationszugang ................................................................................ 8 \n\nC. Einwohnerdienste ........................................................................................................... 8 \n\nArt. 25 ......................................................................................................................................... 8 \n\nD. Polizeiwesen .................................................................................................................... 9 \n\nArt. 26 ......................................................................................................................................... 9 \n\nE. Bauwesen ...................................................................................................................... 10 \n\nArt. 27  Hochbau ................................................................................................................. 10 \n\n\n\nArt. 28  Tiefbau .................................................................................................................... 11 \n\nArt. 29  Weitere Gebühren ................................................................................................... 11 \n\nF. Weitere Bereiche ........................................................................................................... 11 \n\nArt. 30 ....................................................................................................................................... 11 \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen............................................................................... 11 \n\nArt. 31  Übergangsbestimmung ........................................................................................... 11 \n\nArt. 32  Inkrafttreten ............................................................................................................. 11 \n \n\n\n\n4 \n \n\nDer Gemeinderat der Stadt Dübendorf erlässt gestützt auf § 13 VRG und Art. 29 Ziff. 1.3 der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005 folgende Verordnung: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  Gegenstand der Verordnung \n1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für \n\na) Leistungen der Verwaltung, \nb) die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Sachen. \n\n2 Sie gilt, soweit nicht besondere bundesrechtliche, kantonale oder kommunale Vorschriften \nbestehen. \n\nArt. 2  Gebührenpflicht \n1 Eine Gebühr zu bezahlen hat, wer Leistungen verursacht oder in Anspruch nimmt oder öf-\nfentliche Einrichtungen oder Sachen der Gemeinde benützt, deren Benützung nicht kosten-\nlos ist oder wenn die Art und Weise der Benützung über den Gemeingebrauch hinausgeht. \n\n2 Sind mehrere Personen gemeinsam gebührenpflichtig, tragen sie die Gebühr in der Regel \nzu gleichen Teilen. \n\n3 Es besteht Solidarhaftung. \n\nArt. 3  Bemessungsgrundlagen \n1 Die Gebühren werden nach den in dieser Verordnung festgelegten Bemessungskriterien \noder innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Bandbreiten festgesetzt. \n\n2 Dabei richtet sich die Gebühr grundsätzlich nach den folgenden Gesichtspunkten: \n\n- nach dem Aufwand der Verwaltung für die konkrete Leistung, \n\n- nach der objektiven Bedeutung des Geschäfts, \n\n- nach dem Nutzen und dem Interesse der gebührenpflichtigen Person an der Leistung. \n\nArt. 4  Gebührenreglement des Stadtrats \n1 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten der Gebührenerhebung basierend auf den in dieser \nVerordnung festgesetzten Bemessungsgrundsätzen in einem von ihm zu erlassenden Ge-\nbührenreglement, sofern nicht übergeordnetes Recht anwendbar ist. Der Stadtrat ist berech-\ntigt, die Gebühren nach Sachbereichen in mehreren Reglementen zu regeln. Der Stadtrat \nkann im Reglement auf das übergeordnete Recht verweisen, wobei ein fehlender Verweis \nauf übergeordnetes Recht nicht bedeutet, dass die betreffende Gebühr nicht erhoben wird. \n\n2 Das Gebührenreglement wird angepasst, wenn die Umstände es verlangen. \n\nArt. 5  Gebühren für weitere Leistungen \n1 Wer nicht geregelte Leistungen der Verwaltung beansprucht oder durch sein Verhalten aus-\nlöst, dem kann der tatsächliche Aufwand für diese Leistung in Rechnung gestellt werden, \nwenn nicht durch kommunale oder übergeordnete Regelungen die Unentgeltlichkeit vorgese-\nhen ist. \n\n2 Der tatsächliche Aufwand bemisst sich im Normalfall gemäss Zeitaufwand der mit der Auf-\ngabe befassten Mitarbeiter gemäss Gebührenreglement des Stadtrats bzw. der beigezoge-\n\n\n\n5 \n \n\nnen Dritten sowie die Kosten für verwendete Sachmittel. \n\nArt. 6  Gebühren im Zusammenhang mit den Schulen \n1 Vorbehältlich einer abweichenden Regelung werden Gebühren im Zusammenhang mit dem \nSchulwesen nicht vom Stadtrat, sondern von der Schule bzw. von der Schulpflege geregelt. \n\n2   Für freiwillige Angebote der Schule werden angemessene Gebühren erhoben. \n3 Die Schule erhebt für Verwaltungsleistungen wie Zeugnisduplikate, Schulbesuchs-\nbestätigungen und Klassenlisten Kanzlei- und allgemeine Verwaltungsgebühren nach Auf-\nwand. \n\n4 Für die schulergänzende Betreuung erhebt die Schule von den Erziehungsberechtigten \nhöchstens kostendeckende Gebühren, basierend auf Art und Umfang der beanspruchten \nBetreuung und dem steuerbaren Einkommen der Erziehungsberechtigten. \n\n5 Die Schulpflegen regeln die Gebühren für die ausserschulische Benützung von Schulanla-\ngen. \n\nArt. 7  Benützung von Sozialeinrichtungen \n\nVorbehältlich einer abweichenden Regelung werden Gebühren und Taxen im Rahmen des  \nBetriebes von Altersheimen, Krankenheimen, Notunterkünften und Asylunterkünften nicht vom \nStadtrat, sondern von der Sozialbehörde geregelt.  \n\nDie Taxen für die Benützung der Sozialeinrichtungen, die durch die Stadt Dübendorf betrieben \nwerden, sind durch die Sozialbehörde in separaten Reglementen und Taxordnungen festge-\nlegt. \n\nDie Taxen sind grundsätzlich kostendeckend anzusetzen, sodass kein Restdefizit im Betrieb \nzu Lasten der Stadt entsteht. \n\nArt. 8  Gebührenermässigung bzw. -erhöhung \n\nDer Stadtrat und die übrigen zuständigen Behörden können vorsehen, dass die festgelegten \nGebühren \n\na) für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde haben, erhöht wer-\nden, wenn sich aus diesem Grund höhere Kosten ergeben oder wenn die öf-\nfentliche Einrichtung oder Sache aus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert \nwerden, \n\nb) bei einer wirtschaftlichen Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder Sache \nerhöht werden, \n\nc) herabgesetzt werden, wenn eine Sache ohne materiellen Entscheid erledigt \nwird. \n\n \n\nArt. 9  Zuständigkeit zur Gebührenfestsetzung \n\nDie Gebühren werden im einzelnen Fall von der in der Sache zuständigen Behörde oder \nVerwaltungsstelle festgesetzt. \n\n\n\n6 \n \n\nArt. 10  Gebührenverzicht und -stundung \n1 Von Amtes wegen oder auf Gesuch hin kann im Einzelfall auf die Erhebung von Gebühren \nvorläufig oder definitiv, ganz oder teilweise verzichtet werden. Dies gilt insbesondere wenn: \n\na) für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt, \n\nb) die Leistung der Verwaltung oder die Benutzung der öffentlichen Einrichtung \noder Sache vorwiegend im öffentlichen Interesse liegt oder damit gemeinnützi-\nge oder wissenschaftliche Interessen verfolgt werden, \n\nc) die Leistung für eine Verwaltungsstelle oder Behörde erbracht wird, \n\nd) wenn andere besondere Gründe wie insbesondere die Geringfügigkeit des Auf-\nwandes vorliegen. \n\n2 Falls die Voraussetzungen für den Härtefall innert drei Jahren seit dem Gebührenverzicht \nwegfallen, kann die Gebühr ganz oder teilweise nachgefordert werden. \n\nArt. 11  Aussergewöhnlicher Aufwand \n\nVerursacht die zu erbringende Leistung der Gemeinde im Einzelnen einen aussergewöhnli-\nchen Aufwand, können die Gebühren über die im Gebührenreglement festgesetzten Höchst-\nbeträge hinaus angemessen erhöht werden; der Entscheid darüber ist zu begründen. Der \nStadtrat kann Einzelheiten regeln. \n\nArt. 12  Kostenvorschuss \n1 Für erhebliche Leistungen der Verwaltung kann ein Kostenvorschuss erhoben werden. Nach \nAbschluss des Verfahrens wird eine Gesamtabrechnung erstellt. Der Stadtrat kann Einzelhei-\nten regeln. \n\n2 Wo ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung der Verwaltung besteht, kann diese Leistung \nnicht vom Bezahlen eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. \n\nArt. 13  Mehrwertsteuer \n\nZu den Gebührenansätzen wird die Mehrwertsteuer hinzugerechnet, sofern dies bundes-\nrechtlich vorgesehen ist. \n\nArt. 14  Fälligkeit \n1 Die Gebühren werden mit der Leistung der Verwaltung, der Zusage zur Benutzung oder mit \nder Benutzung der öffentlichen Einrichtung fällig. Sie können sogleich gefordert und beglichen \nwerden. \n\n2 Wird eine Rechnung erstellt und zugestellt, tritt die Fälligkeit innert 30 Tagen ab Rech-\nnungsstellung ein. \n\n3 Wird die Rechnung nicht innert Frist beglichen, wird die gebührenpflichtige Person gemahnt. \n\n \n\nArt. 15  Verzugszins \n1 Mit Zustellung der ersten Mahnung wird die gebührenpflichtige Person in Verzug gesetzt. Ab \ndiesem Datum sind Gebühren und Auslagen zu 5% zu verzinsen. \n\n\n\n7 \n \n\n2 Wird eine anfechtbare Verfügung verlangt, so hemmt dies den Zinsenlauf nicht. \n\n3 Bei geringen Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichtet werden. Der \ndiesbezügliche Toleranzwert kann der Stadtrat im Gebührenreglement festlegen. \n\n4 Bei der 2. Mahnung wird eine Mahngebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr legt der Stadtrat \nfest. \n\nArt. 16  Gebührenverfügung \n1 Wird die Gebühr durch Rechnung erhoben, kann die gebührenpflichtige Person innert zehn \nTagen seit Zustellung eine anfechtbare Verfügung verlangen. Die Kosten der Verfügung kön-\nnen der gebührenpflichtigen Person auferlegt werden. \n\n2 Wird die Rechnung nach der zweiten Mahnung nicht beglichen, wird von Amtes wegen auf \nKosten der gebührenpflichtigen Person eine anfechtbare Verfügung erlassen. \n\n3 Gegen Gebührenverfügungen kann innert 30 Tagen eine Neubeurteilung gemäss Gemein-\ndegesetz verlangt bzw. Rekurs gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz erhoben werden. \n\nArt. 17  Mahnung und Betreibung \n\nBezahlt die gebührenpflichtige Person die Gebühr auch nach der zweiten Mahnung nicht, wird \ndie Person betrieben, sobald die die Gebühr festsetzende Verfügung in Rechtskraft erwach-\nsen ist. \n\nArt. 18  Verjährung \n1 Die Gebührenforderung verjährt grundsätzlich fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. \n\n2 Die Verjährung wird durch jede Handlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei \nder gebührenpflichtigen Person geltend gemacht wird. Mit der Unterbrechung beginnt die \nVerjährung von neuem. \n\nII. Die einzelnen vom Stadtrat zu regelnden Gebühren \n\nA. Einleitung \n\nArt. 19  Regelungsbereiche \n1 Der Stadtrat legt die Gebühren in den nachfolgend erwähnten Bereichen fest.  \n\n2 Diese Bereiche sind nicht abschliessend. Sofern es der Stadtrat für angezeigt erachtet, kann \ner auch Gebühren in nicht genannten Bereichen festsetzen. Er beachtet dabei die in dieser \nVerordnung genannten Grundsätze. \n\nB. Verwaltung allgemein \n\nArt. 20 Verfahren \n1 Die zur Beurteilung zuständige Behörde legt die Gebühren grundsätzlich nach ihrem Zeit-\naufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem Streit- und Interessenwert fest.  \n\n2 Zu den Gebühren können zusätzliche Schreib- und Spruchgebühren sowie Ausfertigungskos-\nten verrechnet werden. Die diesbezüglichen Ansätze werden vom Stadtrat festgelegt. \n\n\n\n8 \n \n\n3 Die zur Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen zuständige Behörde berücksichtigt, dass \ndiese Verfahren im Normalfall verminderten Aufwand bei der Behörde auslösen und reduziert \ndie Spruchgebühr entsprechend. \n\n4 Zusätzlich entstehende Kosten durch Leistungen Dritter, Publikationen, spezielle Versand-\narten etc. werden der gebührenpflichtigen Person weiterverrechnet. \n\nArt. 21  Ausserordentliche Aufwendungen \n\nFür ausserordentliche Aufwendungen werden Gebühren nach effektivem Aufwand erhoben. \nDer Stadtrat kann die Ansätze regeln. \n\nArt. 22  Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes und kommunaler Anla-\ngen/Einrichtungen \n\n1 Die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes und öffentlicher Anlagen ist gebührenpflich-\ntig.  \n\n2 Für den gesteigerten Gemeingebrauch zu ideellen Zwecken können die Gebühren gesenkt \noder ganz erlassen werden. Die Schreibgebühren werden in jedem Fall erhoben. \n\n3 Gebühren für den gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernutzung werden nach den \nVorgaben der kantonalen Sondergebrauchsverordnung erhoben, sofern der Stadtrat keine \nabweichende Regelung erlassen hat. \n\n4 Der Stadtrat setzt die Gebühren für die Benützung von kommunalen Velostationen fest. \n\nArt. 23  Allgemeine Gebühren \n\nDer Stadtrat regelt allgemeine Gebühren sowie Kosten wie etwa für Mahnungen, Kopien, \nZustellungen, Spesen, Drucksachen, Broschüren. \n\nArt. 24  Gesuch um Informationszugang \n\nFür die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen werden Gebühren erhoben. Der \nStadtrat regelt Einzelheiten, sofern nicht das Gesetz über Information und den Datenschutz \nsowie die Verordnung dazu mit Anhang zur Anwendung gelangt. \n\nC. Einwohnerdienste \n\nArt. 25  \n1 Der Stadtrat regelt die Gebühren im Zusammenhang mit den Einwohnerdiensten, insbe-\nsondere in folgenden Bereichen: \n\ne) Dienste und Handlungen der Einwohnerkontrolle wie etwa für Anmeldungen, \nAuszüge und Auskünfte aus dem Einwohnerregister, Aufforderungen zur Abga-\nbe, Erneuerung, oder Vorweisung von Schriften oder zur Anmeldung, Ausstel-\nlen von Handlungsfähigkeitszeugnissen, Gesuche für den Lernfahrausweis, Um-\ntausch des ausländischen Führerausweises, Wohnsitz- oder Lebensbestätigun-\ngen \n\nf) Einbürgerungsverfahren und die Erteilung des Gemeindebürgerrechts \n\ng) Halten von Hunden. Hundehalterinnen und Hundehalter bezahlen für jeden in \nder Gemeinde gehaltenen Hund jährlich gestützt auf das Hundegesetz eine Ge-\nbühr von 70 bis 200 Franken. \n\n\n\n9 \n \n\nh) Bestattungen und Friedhofswesen. Der Stadtrat regelt insbesondere die Bestat-\ntungskosten und die Gebühren für den Grabunterhalt und die Bepflanzung. \n\ni) Benützung der Stadtbibliothek \n\nj) Benützung des Lazariterklosters Gfenn \n\nk) Stadtammann- und Betreibungsamt \n\n2 Ausländerrechtliche Gebühren werden gemäss dem Bundesgesetz über die Ausländerin-\nnen und Ausländer vom 24. Oktober 2007 (Änderung vom 15. Oktober 2015) erhoben. \n\nD. Polizeiwesen \n\nArt. 26  \n1 Im Bereich des Polizeiwesens regelt der Stadtrat die Gebühren insbesondere für Folgen-\ndes: \n\na) Benützung des öffentlichen Grundes \n\nb) Erteilung von Gewerbebewilligungen (wie für Reklamen oder die Verlängerung \nvon Ladenöffnungszeiten) \n\nc) Allgemeine Schreibgebühren für Bewilligungen \n\nd) Dringlichkeitsgebühren \n\ne) Bescheinigungen und Bestätigungen \n\nf) Parkierung und Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund. Die Gebühr \nberücksichtigt die Parkierdauer und die marktüblichen Ansätze. Sofern über die \nGebühren die Nachfrage von Parkplätzen mit Parkuhren gesteuert werden soll, \ndürfen die Ansätze darüber hinausgehen, jedoch 7 Franken pro Stunde nicht \nüberschreiten.    \n\ng) Gastgewerbe (etwa für Patentbewilligungen, Ausnahmen von Schliessungszei-\nten). Die Patentabgaben auf gebrannte Wasser richten sich nach der kantona-\nlen Verordnung zum Gastgewerbegesetz (LS 935.12). \n\n- Für einzelne Bewilligungen für das Hinausschieben der Schliessungsstunde \nin Gastwirtschaften werden Gebühren nach Aufwand bis maximal 250 Fran-\nken erhoben. \n\n- Für das dauernde Hinausschieben der Schliessungsstunde wird eine Gebühr \nnach Auf wand bis 1'000 Franken erhoben. \n\n- Zusätzlich kann eine jährliche Kontrollgebühr nach Aufwand bis maximal \n2‘000 Franken erhoben werden. \n\nh) Luftfahrt (Bewilligungsgebühren für Tiefflüge)  \n\ni) Lebensmittelkontrollen \n\nj) Pilzkontrollen \n\n\n\n10 \n \n\nk) Desinfektionen / Schädlingsbekämpfungen \n\nl) Bevölkerungsschutz (Schutzraumkontrollen) \n\nm) Feuerwehr / Feuerwehreinsätze \n\nn) Stadtpolizei (etwa für allgemeine Dienstleistungen, Verlängerungen der Polizei-\nstunde, Alarmanlagen, Fotos für Verzeigungen, Alkohohl- und Drogentests, \nSpezialtransporte, Umgang mit Fahrzeugen im ruhenden Verkehr, Erteilen von \nSpezialfahrbewilligungen, den Verkehrsdienst, Tiervermittlungen, Leistungen für \ndas Stadtammann- und Betreibungsamt, Bewilligungen für Nachtarbeit usw.) \n\n2 Für weitere polizeiliche Bewilligungen wie Sonntagsverkauf und Spielbewilligungen werden \nGebühren nach Aufwand erhoben. \n\n3 Die Gebühren des Übertretungsstrafverfahrens richten sich nach der kantonalen Ver-\nordnung über die Gebühren, Auslagen und Entschädigung der Strafverfolgungsbehörden \n(GebVStrV) vom 24.11.2010 (323.1).  \n\nE. Bauwesen \n\nArt. 27  Hochbau \n1 Der Stadtrat setzt Gebühren im Zusammenhang mit dem Hochbau insbesondere für fol-\ngende Leistungen fest:  \n\na) Beurteilung von Bauvorhaben / Erteilen von Baubewilligungen \n\nb) ausserordentliche Aufwendungen \n\nc) Baukontrollen \n\nd) Publikationen \n\ne) Beurteilungen durch die Stadtbildkommission \n\nf) Behandlung von Bauanfragen und Auskünfte ÖREB \n\ng) Begutachtungen/Prüfungen im Zusammenhang mit dem baulichen Zivilschutz \n\nh) Zustellung des Baurechtsentscheides \n\ni) Ausführungs- und Betriebsbewilligungen für Aufzugsanlagen \n\nj) Kontrolle von Lufttechnischen Anlagen \n\nk) Ausstellen von Gemeindeplänen \n\nl) Lieferung von Hausnummern \n\nm) Gebäudekontrollen \n\nn) Bewilligungen für Feuerungsanlagen, Feuerwerk und Dekorationen \n\no) Feuerungskontrollen \n\n\n\n11 \n \n\np) Behandlung von Gesuchen für wärmetechnische Anlagen \n\n2 Der Stadtrat regelt die regulären Ansätze (inkl. Schreib- und Zustellgebühren) sowie jene \nFälle, in welchen der reguläre Ansatz erhöht oder reduziert werden kann. Der Stadtrat legt \nfest, welche Kriterien bei der Festlegung der Gebühren massgeblich sind (Volumen, Bau-\nsumme oder dergleichen). \n\nArt. 28  Tiefbau \n\nIm Bereich Tiefbau regelt der Stadtrat die Gebühren etwa für  \n\na) die Herausgabe von Situationsplänen und Werkinformationen Abwasser, \n\nb) Sonderleistungen des Bau- und Strassenwesens, \n\nc) die Miete von Festzelten, Bühnen, Küchenzelten, Toilettenwagen, Garnituren, \nMarktständen, \n\nd) Leistungen im Zusammenhang mit Signalisationen,  \n\ne) Benützung des öffentlichen Grundes. \n\nArt. 29  Weitere Gebühren \n\nZudem regelt der Stadtrat die Gebühren im Zusammenhang mit der amtlichen Vermessung \nund Planung, soweit nicht übergeordnetes Recht zur Anwendung gelangt. \n\nF. Weitere Bereiche \n\nArt. 30 \n\nDer Stadtrat regelt die Gebühren im Zusammenhang mit den städtischen Liegenschaften, \nder Abteilung Steuern (Erstellen Steuerausweise, Bescheinigungen usw.) und der Abteilung \nSicherheit. \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 31  Übergangsbestimmung \n\nWer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine Leistung veranlasst oder verursacht hat, \nschuldet Gebühren nach bisheriger Regelung. \n\nArt. 32  Inkrafttreten \n1 Diese Verordnung tritt auf den                     in Kraft. \n\n2 Widersprechende Regelungen werden auf diesen Zeitpunkt aufgehoben. \n\n\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 1  Gegenstand der Verordnung\n\tArt. 2  Gebührenpflicht\n\tArt. 3  Bemessungsgrundlagen\n\tArt. 4  Gebührenreglement des Stadtrats\n\tArt. 5  Gebühren für weitere Leistungen\n\tArt. 6  Gebühren im Zusammenhang mit den Schulen\n\tArt. 7  Benützung von Sozialeinrichtungen\n\tArt. 8  Gebührenermässigung bzw. -erhöhung\n\tArt. 9  Zuständigkeit zur Gebührenfestsetzung\n\tArt. 10  Gebührenverzicht und -stundung\n\tArt. 11  Aussergewöhnlicher Aufwand\n\tArt. 12  Kostenvorschuss\n\tArt. 13  Mehrwertsteuer\n\tArt. 14  Fälligkeit\n\tArt. 15  Verzugszins\n\tArt. 16  Gebührenverfügung\n\tArt. 17  Mahnung und Betreibung\n\tArt. 18  Verjährung\n\n\tII. Die einzelnen vom Stadtrat zu regelnden Gebühren\n\tA. Einleitung\n\tArt. 19  Regelungsbereiche\n\tB. Verwaltung allgemein\n\tArt. 20 Verfahren\n\tArt. 21  Ausserordentliche Aufwendungen\n\tArt. 22  Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes und kommunaler Anlagen/Einrichtungen\n\tArt. 23  Allgemeine Gebühren\n\tArt. 24  Gesuch um Informationszugang\n\tC. Einwohnerdienste\n\tArt. 25\n\tD. Polizeiwesen\n\tArt. 26\n\tE. Bauwesen\n\tArt. 27  Hochbau\n\tArt. 28  Tiefbau\n\tArt. 29  Weitere Gebühren\n\tF. Weitere Bereiche\n\tArt. 30\n\n\tIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\tArt. 31  Übergangsbestimmung\n\tArt. 32  Inkrafttreten\n\n\n


text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n Sitzung vom 14. Juni 2010 \n\nGRPK 04_Abschied Gesch. Nr. 276 ARA Neugut Umwandlung IKA_14.06.10 Seite  1 \n\nARA Neugut Dübendorf; Umwandlung Zweckverband in eine Interkommunale Anstalt \nGeschäft Nr. 276/2010 \n\n \n\n \n \nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beschliesst: \n \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, den Gründungsvertrag über die Interkommunale An-\n\nstalt ARA Neugut zu genehmigen. Mit der Gründung der Interkommunalen Anstalt wird \nder Zweckverband ARA Neugut Dübendorf aufgelöst. Die Aufgaben sowie alle Aktiven \nund Passiven des aufgelösten Zweckverbandes werden gemäss Gründungsvertrag an \ndie Interkommunale Anstalt übertragen. \n\n \n2. Der Vertrag tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft. \n \n3. Die Vorlage ist der nächstmöglichen Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n5. Referent GRPK: Hans Baumann (SP) \n \n6. Mitteilungen durch Protokollauszug an: \n\na. Mitglieder Gemeinderat \nb. Mitglieder Stadtrat \nc. akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \nd. Website der Stadt Dübendorf \ne. Akten Gemeinderat \n\n \n \nFür den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n \nMarcel Amhof \nSekretär \n\n\n


name: 20171106-PR-Protokollauszug Einbürgerung Kadrii. G

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-119 1\n\n7.1. Kadrii Afrim, mazedonischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 196/2017 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 32 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Kadrii \n\nVorname Afrim \n\nGeburtsjahr 1988 \n\nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20171103-BS-Ersatzwahl GR-Sekretärin - IFK

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 3. November 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl Gemeinderatssekretärin \n\nGR Geschäft Nr. 204/2017 \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Als Ersatz für Beatrix Pelican wird dem Gemeinderat Gerhard Kalt zur Wahl als interimistischer Gemein-\n\nderatssekretär per 1. Dezember 2017 für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 25. Sitzung vom 6. November 2017 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 6. November 2017 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nGerhard Kalt \n\nGemeinderatssekretär \n\n \n\n\n

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text: \n \n \n\nCONVERT_ab5340f6270946929ad4da25f4a17d32  Seite 1 \n\nStadtrat \n\nA N T R A G \n\n \ndes Stadtrates vom 24.05.2012 \n \nWeisung-Nr. 88 \n\n \n\nGeschäfts-Nr. GR 157/2012  \n \nBeschluss des Gemeinderates \n \nbetreffend \n \n\nBewilligung eines Bruttokredites von 353‘000 Franken für die Realisierung neue Küche, Garde-\n\nrobe, Putzlager, Dusche, WC, sowie Anpassungen an der Buffetanlage bei der Liegenschaft \n\nOberdorfstrasse 15, Obere Mühle \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n \nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 24. Mai 2012, gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Ziff. 1 der \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005, \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, einen Bruttokredit von Fr. 353‘000.00 für die Realisierung \n\nneue Küche, Garderobe, Putzlager, Dusche und WC (Personal + Besucher) sowie Anpassungen \nan der Buffetanlage zulasten der Investitionsrechnung 2012, Konto 1090.5030.40 zu bewilligen.  \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Entwicklung des Zürcher Wohn-\nbaukostenindexes in der Zeit zwischen Kostenschätzung (Preisbasis Index 2011 = 101.7 Punkte, \nBasis 1. April 2010 = 100 Punkte) und Bauausführung \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nCONVERT_ab5340f6270946929ad4da25f4a17d32  Seite 2 \n\nW E I S U N G \n\n \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n \n\n1 Ausgangslage (Ist-Situation) ........................................................................................................... 2 \n\n1.1 Geschichte .............................................................................................................................. 2 \n\n1.2 Bisheriges Vorgehen und Beschlüsse .................................................................................... 3 \n\n1.3 Ist-Situation ............................................................................................................................. 4 \n\n2 Soll-Ziele.......................................................................................................................................... 4 \n\n3 Resultate aus der Projekterarbeitung .............................................................................................. 5 \n\n4 Hinweis auf Legislaturziele .............................................................................................................. 5 \n\n5 Investitionskosten ............................................................................................................................ 5 \n\n6 Dringlichkeit / Konsequenzen einer Ablehnung .............................................................................. 6 \n\n7 Ablauforganisation und Kompetenzen in der Umsetzung ............................................................... 7 \n\n8 Begründung der beantragten Lösung ............................................................................................. 7 \n\n9 Aktenverzeichnis ............................................................................................................................. 9 \n\n \n \n\n \n\n1 Ausgangslage (Ist-Situation) \n\n1.1 Geschichte \n\nUnter dem Namen “Obere Mühle - Kultur in Dübendorf“ ist mit öffentlicher Urkunde vom 27. Juni 1991 \neine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff ZGB errichtet worden. Stiftungszweck ist die Betreibung eines \nBegegnungsortes für kulturelle Veranstaltungen auf dem Areal der Oberen Mühle. Die Stadt Düben-\ndorf als Eigentümerin des Grundstückes Kat.-Nr. 15391 (vormals Kat.-Nr. 13031) mit den sich darauf \nbefindenden Gebäuden Obere Mühle und Senfmühle überlässt die Gebäude mit Umschwung der \nBenutzerin zum unentgeltlichen Gebrauch. Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sind in der \nper 14. April 2011 überarbeiteten und vom Stadtrat genehmigten Vereinbarung geregelt. Für Unter-\nhalt und Wartung sowie Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffungen von Einrichtung und Geräten ge-\nmäss Betriebsinventar werden der Stiftung jährliche Beiträge von pauschal Fr. 25‘000.00 gewährt. \nDer jährliche Betriebsbeitrag an die Obere Mühle beträgt Fr. 250‘000.00 und basiert auf dem Ent-\nscheid der Urnenabstimmung vom 11. März 2007. \n \nMit Inbetriebnahme der Oberen Mühle – Kultur in Dübendorf, wurde auch eine Teeküche / Cafeteria \nrealisiert und betrieben. Diese verfolgte ursprünglich den Zweck, einerseits dem Personal der Oberen \nMühle einen „Pausenraum“ zur Verfügung zu stellen und anderseits bei eigenen Veranstaltungen \nApéros durchführen zu können. Im Verlauf der Jahre und des sich ausdehnenden Betriebsangebotes \nhat sich die ehemalige Teeküche / Cafeteria sukzessive in Richtung Café mit vorwiegend internem \nCharakter entwickelt. Im Frühling 2010 wurde auf private Initiative hin der Verein movein als gemein-\nnütziger Verein mit Sitz in Dübendorf gegründet. Präsidentin des Vereins ist Nelly Schmidli, die als \nProjektleiterin auch den Gastronomiebetrieb in der Oberen Mühle betreibt. Zweck des Vereins ist es \nunter anderem, Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche und Erwachsene zu schaffen, um ihnen \n\n\n\n \n\nCONVERT_ab5340f6270946929ad4da25f4a17d32  Seite 3 \n\ndamit Arbeitsmöglichkeiten in verschiedenen Tätigkeitsfeldern zu ermöglichen. Mit Beschluss Nr. 11-\n210 vom 23. Juni 2011 dokumentiert der Stadtrat den Nutzen des Vereins als sehr gross und im öf-\nfentlichen Interesse liegend. Angesichts der Wirkung die der Verein erzielt, werden ihm befristet für \ndie Jahre 2011 bis 2014 jährlich wiederkehrende Beiträge von Fr. 30‘000.00 gewährt. Mit dieser neu-\nen, erweiterten Nutzung, offiziellen Öffnungszeiten und Zugänglichkeit für die breite Öffentlichkeit, \nsind neue Betriebsgrundlagen geschaffen worden. Dies führte denn auch zu einem entsprechenden \nKontrollgang durch das Lebensmittelinspektorat Winterthur. Mit Bericht vom 17. Februar 2010 wurden \nverschiedene Punkte, die gegen die Lebensmittelgesetzgebung verstossen, moniert. Dabei wurde \nfolgendes festgehalten: \n \n„Die baulichen Unzulänglichkeiten werden während einer einstweiligen Testphase bis Ende August \n2010 toleriert. Anschliessend muss die Situation aufgrund der bis dahin gesammelten Erfahrungen \nneu beurteilt werden. Es ist bis zum 31. August ein Konzept zur Behebung der Mängel auszuarbeiten. \nDieses ist dem Lebensmittelinspektorat, Obertor 32, 8402 Winterthur schriftlich zur Kenntnis zu brin-\ngen. Andernfalls ist eine Änderung des Betriebskonzeptes in Betracht zu ziehen.“ \n\n1.2 Bisheriges Vorgehen und Beschlüsse \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 10-357 vom 21. Oktober 2010 hat sich der Stadtrat im Grundsatz für eine \nSanierung der Küche im Erdgeschoss der Oberen Mühle ausgesprochen und die Abteilung Liegen-\nschaften u. a. beauftragt, in Koordination mit der Leitung der Oberen Mühle ein Sanierungsprojekt der \nKüche auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen. Das in der Folge von der Obe-\nren Mühle verlangte und erarbeitete Gastronomiekonzept vom 1. Dezember 2010 bildete Grundlage \nfür weitere und vertiefte Abklärungen für ein Sanierungsprojekt der Küche und es fanden mehrere \nBegehungen und Besprechungen zusammen mit der Vertreterin des Lebensmittelinspektorates Win-\nterthur statt. \n \nAn einer gemeinsamen Besprechung mit dem Stiftungsrat Obere Mühle vom 11. März 2011 wurden \nmögliche Umsetzungsvarianten und die daraus entstehenden Kosten (über Fr. 300‘000.00) vorge-\nstellt. Dabei wurde festgehalten, dass vor einer Projekterarbeitung mit dem Lebensmittelinspektorat \nverbindlich zu klären ist, welche Massnahmen bei Aufrechterhaltung des heutigen, aktuellen Gastro-\nbetriebes zwingend umgesetzt werden müssen. Die Resultate der gemeinsamen Begehung mit dem \nLebensmittelinspektorat vom 12. April 2011 wurden in einer ausführlichen Stellungnahme vom 29. \nApril 2011 zusammengefasst. Auf dieser Basis hat die Obere Mühle ein Raumkonzept erarbeitet und \ndarin die aus ihrer Sicht erforderlichen Geräte und Einrichtungen, deren Anordnung etc. planmässig \nerfasst (Plan „Projektplanung neue Küchensanierung, Garderoben und WC, DU“, datiert 21. Dezem-\nber 2011). Mit Protokollauszug vom 29. Februar 2012 wurde das Einverständnis des Stiftungsrates \nder oberen Mühle festgehalten und die Abteilung Liegenschaften die Planung der Umsetzung samt \nErmittlung der Kosten anzugehen. \n \nMit Beschluss Nr. 11-210 vom 23. Juni 2011 dokumentiert der Stadtrat den Nutzen des Vereins als \nsehr gross und im öffentlichen Interesse liegend. Angesichts der Wirkung die der Verein erzielt, wer-\nden ihm befristet für die Jahre 2011 bis 2014 jährlich wiederkehrende Beiträge von Fr. 30‘000.00 \ngewährt. \n \nMit Diskussionsgeschäft 12-127 vom 12. April 2012 hat der Stadtrat nicht nur von den vorhandenen \nbetrieblichen und insbesondere auch von den hygienischen Grundproblemen im Küchenbereich der \nOberen Mühle Kenntnis genommen, sondern gleichzeitig \n \n• sich für einen eigenständigen Gastrobetrieb in der Oberen Mühle, geführt durch den Verein mo-\n\nvein bekannt; \n\n\n\n \n\nCONVERT_ab5340f6270946929ad4da25f4a17d32  Seite 4 \n\n• die durch die Stiftung Obere Mühle am 21. Dezember 2011 grundsätzlich als gut befunden und \nam 29. Februar 2012 für eine Umsetzung bestätigten Plangrundlagen zur Kenntnis genommen; \n\n• die sich aufgrund der Auflagen des Lebensmittelinspektorates zwingend ergebenden baulichen \nund betrieblichen Massnahmen mit Investitionskosten von rund Fr. 350‘000.00 als nicht gebun-\ndene Ausgaben bezeichnet und \n\n• die Abteilung Liegenschaften beauftragt, eine Kreditvorlage mit Weisung an den Gemeinderat \nauszuarbeiten sowie den Stiftungsrat über das beabsichtigte weitere Vorgehen schriftlich zu in-\nformieren. \n\n \nMit Schreiben vom 4. Mai 2012 wurde der Stiftungsrat Obere Mühle über die Grundsatzhaltung des \nStadtrates sowie das weitere Vorgehen und die sich voraussichtlich ergebenden Kosten informiert. \n \nZu beachten gilt es auch den Grundsatzentscheid des Stadtrates vom 17. November 2011 (Diskussi-\nonsgeschäft Nr. 11-394). Der Stadtrat bezeichnet darin ein ergänzendes Mehrzwecksaal-Projekt zur \nErgänzung der Oberen Mühle grundsätzlich als wünschenswert und kann sich – gestützt auf die der-\nzeit vorliegende Dokumentation – einen à-Fonds-perdu-Beitrag in der Grössenordnung von 1 Mio. \nFranken vorstellen. \n\n1.3 Ist-Situation \n\nWie erwähnt, hat sich in den vergangenen Jahren das Gastroangebot in der Oberen Mühle sukzessi-\nve und „schleichend“ verändert. Insbesondere mit der Übergabe des Gastrobetriebes an den Verein \nmovein wurde aus dem ursprünglichen praktisch internen Cafébetrieb ein eigentlicher Gastronomie-\nbetrieb mit öffentlicher Zugänglichkeit und Tagesverpflegungen. Als Folge dieser wesentlichen Ver-\nänderungen verlangt das Lebensmittelinspektorat die Einhaltung der entsprechenden Auflagen und \nVorschriften. Entweder sind die sich daraus ergebenden baulichen und betrieblichen Massnahmen \numzusetzen oder es muss auf die Weiterführung des neuen Gastrobetriebes verzichtet werden. \n\nNachdem sich der Stadtrat klar für einen eigenständigen Gastrobetrieb Obere Mühle bekannt hat, \nwurde in enger Zusammenarbeit mit der Leitung Obere Mühle und dem Lebensmittelinspektorat Win-\nterthur die bei Aufrechterhaltung des aktuellen Gastrobetriebes zwingend umzusetzenden Massnah-\nmen analysiert, mögliche Raumkonzepte geprüft und eine grundsätzliche Realisierbarkeit aufgezeigt. \n\n2 Soll-Ziele \n\nDer Bericht des Lebensmittelinspektorates vom 29. April 2011 legt die zwingend umzusetzenden \nMassnahmen fest und das von der Oberen Mühle erarbeitete Raumkonzept zeigt eine Realisierbar-\nkeit auf. Nach wie vor ist zudem nicht auszuschliessen, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine um-\nfassende Lösung im Bereiche Saalnutzung und Gastronomie realisiert werden könnte (Neubau). Bei \nder Projektierung und Umsetzung der heute aus hygienischen Vorschriften verlangten betrieblichen \nund baulichen Massnahmen galt es deshalb, auch diesen Aspekt zu beachten. So ist vorgesehen, die \numzusetzenden baulichen Massnahmen im Küchen-, Garderoben- und Sanitärbereich so zu gestal-\nten und umzusetzen, dass diese soweit als möglich wieder entfernbar sind (Leichtbauweise). Damit \nkann sichergestellt werden, dass bei der Realisierung einer späteren Alternativ- bzw. Endlösung die \nheutigen baulichen Veränderungen in der Oberen Mühle wieder weitgehend rückgebaut und die be-\nanspruchten Flächen wieder der damaligen Nutzung zugeführt werden könnten. \n\nDie durch das Architekturbüro Kurt Hofmann GmbH, Wallisellen, erfolgten Abklärungen und Bege-\nhungen zeigen, dass sich das von der Oberen Mühle gewünschte Betriebskonzept grundsätzlich um-\nsetzen lässt. Die zwingend erforderliche Abluftanlage über der Kochstelle muss über alle Geschosse \nund über das Dach realisiert werden. Eine Wärmerückgewinnungs-Pflicht besteht bei der vorgesehe-\n\n\n\n \n\nCONVERT_ab5340f6270946929ad4da25f4a17d32  Seite 5 \n\nnen Abluftanlage nicht, da der Abluftvolumenstrom geringer als 1‘000 m3/h ist und die Betriebsdauer \nweniger als 500 h/Jahr beträgt. \n\n3 Resultate aus der Projekterarbeitung \n\n \n\nDie geplanten und zur Umsetzung vorgesehenen Massnahmen gehen aus dem Projektplan, datiert \n21. Dezember 2011, vom Stiftungsrat Obere Mühle am 29. Februar 2012 bestätigt, hervor. Mit der \nUmsetzung dieser Massnahmen können die durch das Lebensmittelinspektorat festgehaltenen und \nverlangten Forderungen erfüllt werden. \n \nEs darf davon ausgegangen werden, dass die Natur- und Heimatschutzkommission Dübendorf der \nUmsetzung dieses Vorhabens zustimmt und die erforderliche Baubewilligung erteilt werden kann. \n \n4 Hinweis auf Legislaturziele \n\n \n\nIn seinem Legislaturprogramm 2010 – 2014 hält der Stadtrat unter Umwelt und Infrastruktur sowie \nunter Stadtentwicklung u. a. folgende Ziele fest: \n\n− Die Stadt erzielt eine Vorbildwirkung im nachhaltigen Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur \nund fördert damit das allgemeine ökologische Bewusstsein. \n\n− Die bestehende Infrastruktur wird in ihrem Wert erhalten und gezielt weiterentwickelt. \n− Die Stadt Dübendorf verfügt über eine unverkennbares Profil, das eine positive Wirkung aus-\n\nstrahlt. \n− Die Investitionen der Stadt werden entsprechend dem Erneuerungsbedarf und den finanziellen \n\nMöglichkeiten umgesetzt. \n\nIm Sinne dieser Legislaturziele entspricht der Erhalt des aktuellen Gastrobetriebes Obere Mühle und \ndie rasche Umsetzung der durch das Lebensmittelinspektorat geforderten räumlich-betrieblichen \nMassnahmen einem politischen Bedürfnis. \n \n5 Investitionskosten \n\n \nEine durch die Kurt Hofmann GmbH, Wallisellen, erarbeitete Kostenschätzung vom 3. Mai 2012 (Kos-\ntengenauigkeit +/- 15 %), zeigt einen voraussichtlichen Kostenaufwand von 353‘000.00 Franken (inkl. \nMwSt.) auf und setzt sich wie folgt zusammen:  \n \nBKP Bezeichnung  Fr. Betrag \n21 Rohbau 1 (Baumeister)  Fr. 11‘200.00 \n22 Rohbau 2 (Spengler- / Bedachungsarbeiten)  Fr. 1‘500.00 \n230 Elektroanlagen  Fr. 25‘400.00 \n240 Heizung-, Lüftung-, Klima- und Kälteanlagen  Fr. 1‘500.00 \n244 Lüftungsanlagen (Lüftung Küche)  Fr. 43‘300.00 \n250 Sanitäranlagen (inkl. Kücheneinrichtungen)  Fr. 122‘600.00 \n27 Ausbau 1 (Gipser-, Metallbau-, Schreinerarbeiten, Schliessanlagen, \n\nElementwände) \n Fr. 28‘600.00 \n\n28 Ausbau 2 (Fugenlose Bodenbeläge, Doppelböden, Platten- und \n\nMalerarbeiten, Baureinigung) \n Fr. 27‘200.00 \n\n29 Honorare / Spezialisten / Reserve (ca. 3%)  Fr. 60‘551.85 \n511 Baubewilligung  Fr. 3‘500.00 \n524 Plankopien  Fr. 1‘500.00 \n\n\n\n \n\nCONVERT_ab5340f6270946929ad4da25f4a17d32  Seite 6 \n\n Zwischentotal ohne MwSt.  Fr. 326‘851.85 \n 8 % Mehrwertsteuer  Fr. 26‘148.15 \n\nTotalkosten  (Preisstand Index 2011 = 101.7 / Basis April 2010 = 100)  inkl. MwSt. Fr. 353‘000.00 \n\nFinanzierung / Budget \n\nWeder in der Laufenden Rechnung 2012 noch in der Investitionsrechnung 2012 und folgende, sind \nBeträge für eine solche Anpassung an den Gastronomiebetrieb vorgesehen oder eingestellt. \n\nKeine gebundene Ausgabe \nDer heutige Betrieb bringt zweifellos eine zeitliche Abhängigkeit für die Umsetzung der zwingenden \nAuflagen und Vorschriften mit sich. Die durch das Lebensmittelinspektorat monierten Mängel könnten \njedoch auch mit einer anderen Betriebsorganisation (wie Catering oder Nutzung der Küche beim \nSchwimmbad) „erfüllt“ werden. (Lebensmittelinspektorat spricht im Schreiben vom 17. Februar 2010 \nauch von Änderung des gegenwärtigen Betriebskonzeptes.) Eine örtliche und / oder sachliche Ge-\nbundenheit dagegen ist objektiv nicht gegeben. \n\nAuch bezüglich den Massnahmen bei der Theke in der heutigen Cafeteria, ist keine zeitliche Gebun-\ndenheit gegeben, da die vom Lebensmittelinspektorat als zwingend bezeichneten Auflagen bereits \nüber die Laufende Rechnung 2011 vollzogen wurden. \n\nBetriebliche Folgekosten \n\nDie Umsetzung der durch das Lebensmittelinspektorat verlangten Massnahmen führt nicht zu einer \nVergrösserung der Kücheneinrichtungen und somit auch nicht zu einer Erhöhung der Gastkapazitä-\nten. Aus der Neuanordnung von Geräten und Einrichtungen dürften sich allerdings in den betriebli-\nchen Abläufen gewisse Verbesserungen ergeben. Daraus werden sich jedoch keine Einsparungen \nergeben. Im Gegenteil, verlangen doch die neuen Einrichtungen eher nach vermehrtem Unterhalt und \nPflege (Abluftanlage, neue Dusche, Garderobe). Diese Kosten dürften jedoch im Rahmen des ge-\nsamten Betriebsvolumens vernachlässigbar sein. \n\nKapitalfolgekosten \n\nMit der Kapitalfolgekostenberechnung wird die künftige Belastung der Laufenden Rechnung darge-\nstellt. Gemäss Kreisschreiben der Direktion der Justiz und des Inneren betreffend das Rechnungswe-\nsen in den Zürcher Gemeinden (§ 37 lit. a) ist für Abschreibung und Verzinsung mit Kosten von min-\ndestens 10 Prozent der Nettoinvestitionen zu rechnen. Die Laufende Rechnung würde somit jährlich \nmit einem Betrag von Fr. 35‘300.00 belastet. \n \n6 Dringlichkeit / Konsequenzen einer Ablehnung  \n\n \nDie heutigen Infrastrukturen und Einrichtungen vermögen weder den Ansprüchen an den betriebli-\nchen noch den geltenden Vorschriften und Auflagen der Lebensmittelverordnung zu genügen. Weite-\nre Verzögerungen der gesetzlich nicht erfüllten Vorgaben würden mit Sicherheit zu einer amtlichen \nSchliessung des heutigen Gastrobetriebes Obere Mühle führen. Eine Massnahme, welche für einen \nöffentlichen Betrieb nicht hingenommen werden darf. Die zur Umsetzung vorgesehenen Massnah-\nmen entsprechen den zwingend verlangten Vorkehrungen. Einsparmöglichkeiten bzw. Abstriche im \nUmfang der Ausführung sind keine möglich. Hier geht es lediglich noch darum, die gesetzlich erfor-\nderlichen und durch das Lebensmittelinspektorat monierten Massnahmen nun rasch umzusetzen, \noder aber auf einen Gastrobetrieb in der Oberen Mühle zu verzichten. \n \n\n\n\n \n\nCONVERT_ab5340f6270946929ad4da25f4a17d32  Seite 7 \n\n7 Ablauforganisation und Kompetenzen in der Umsetzung \n\n \nDie Kreditgenehmigung durch den Stadt- sowie den Gemeinderat vorausgesetzt, wird die Abteilung \nLiegenschaften mit dem Vollzug dieses Projektes beauftragt. Zudem ist vorgesehen, die Kurt Hof-\nmann GmbH, Opfikonerstrasse 1, 8304 Wallisellen, mit der Bauherrenbegleitung/-Beratung zu beauf-\ntragen. \n \n8 Begründung der beantragten Lösung \n\n \nDas in den vergangenen Jahren sukzessive ausgebaute Gastroangebot in der Oberen Mühle hat sich \nbewährt. Es stellt auch im Rahmen der vielfältigen und zahlreichen Veranstaltungen einen wesentli-\nchen Bestandteil eines „gesamtheitlichen“ Kulturangebotes dar. Synergienutzungen bzw. Mitbenut-\nzung von bestehenden Kücheninfrastrukturen (wie Küche des Badi Restaurants) wurden geprüft, \nmussten aber aus verschiedenen Gründen (z. B. kein Küchenbetrieb im Winter beim Badi-Restaurant \nmöglich, Kapazitätsengpässe zu den gemeinsamen Spitzenzeiten) fallengelassen bzw. verneint wer-\nden. \n \n \nDübendorf, 24. Mai 2012 \n \nStadtrat  Dübendorf  \n \n \n \nLothar Ziörjen David Ammann \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n\nCONVERT_ab5340f6270946929ad4da25f4a17d32  Seite 8 \n\n \nGR Geschäft 157/2012   Antrag Nr. 88  \n \n\n \n \nBewilligung eines Bruttokredites von 353‘000 Franken für die Realisierung neue Küche, Garde-\n\nrobe, Putzlager, Dusche, WC, sowie Anpassungen an der Buffetanlage bei der Liegenschaft \n\nOberdorfstrasse 15, Obere Mühle \n\n \n\n \n\n \nWir beantragen Zustimmung. \n \n \n8600 Dübendorf,  \n \nGeschäf ts-  und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nHans Felix Trachsler Beatrix Pelican \nPräsident Sekretärin \n \n \n \n\n \nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n \n \n8600 Dübendorf,  \n \nGemeinderat  Dübendorf   \n \n \nStefanie Huber Beatrix Pelican \nPräsidentin Sekretärin \n \n \n \n\n \n \nRechtskräftig \n \ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom Datum \n\n\n\n \n\nCONVERT_ab5340f6270946929ad4da25f4a17d32  Seite 9 \n\n9 Aktenverzeichnis \n\n \n \nAntrag Nr. 88 \n \nBewilligung eines Bruttokredites von 353‘000 Franken für die Realisierung neue Küche, \n\nGarderobe, Putzlager, Dusche, WC, sowie Anpassungen an der Buffetanlage bei der Lie-\n\ngenschaft Oberdorfstrasse 15, Obere Mühle \n\n \n\n \n\n \n1. Weisung Nr. 88 vom 24. Mai 2012 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 12-165 vom 24. Mai 2012 \n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 12-127 (Diskussionsgeschäft) vom 12. April 2012 \n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 11-394 (Diskussionsgeschäft) vom 17. November 2011 \n\n5. Stadtratsbeschluss Nr. 11-210 vom 23. Juni 2011 \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 10-357 vom 21. Oktober 2010 \n\n7. Stellungnahme Lebensmittelinspektorat Winterthur vom 29. April 2011 \n\n8. Projektplan neue Küchensanierung, Garderoben und WC, DU, vom 21. Dezember 2011 \nmit Einverständnis Stiftungsrat Obere Mühle vom 29. Februar 2012 \n\n9. Kostenschätzung Kurt Hofmann GmbH, Wallisellen, vom 3. Mai 2012 \n\n \n\n\n


name: 20160615-WG-195-Liegenschaft Oberdorfstrasse 15, Obere Mühle

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nA N T R A G  \n\ndes Stadtrates vom 15. Juni 2015 \n\nGR Geschäfts-Nr. 195/2017 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nLiegenschaft Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf \nBauabrechnung betreffend „Realisierung neue Küche, Garderobe, Putzlager, Dusche und WC \n(Besucher + Personal) sowie Anpassungen an der Buffetanlage" mit Kosten von Fr. 351'804.76 \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 15. Juni 2017, gestützt Art. 29, Abs. 3.2, der Gemein\ndeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Die Bauabrechnung der Kurt Hofmann GmbH, 8304 Wallisellen, vom 25.09.2015, betreffend die \n„Realisierung neue Küche. Garderobe, Putzlager, Dusche und WC (Besucher + Personal) sowie \nAnpassungen an der Buffetanlage" mit Gesamtkosten von Fr. 351'804.76, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2010-323 Seite 1 \n\n\n\n[ \n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage \n\n2 Bauausführung \n\n3 Bauabrechnung \n\n4 Bemerkungen zur Bauabrechnung \n\n5 Antrag \n\nAkten Verzeichnis \n\n1 Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr.12-165 und Weisung Nr. 88 (Geschäfts-Nr. GR 157/2012) vom 24. Mai 2012 stimm\nte der Stadtrat dem Projekt „Realisierung neue Küche, Garderobe, Putzlager, Dusche und WC (Be\nsucher + Personal) sowie Anpassungen an der Buffetanlage" zu und beantragte dem Gemeinderat \neinen Bruttokredit von Fr. 353'000.00 zulasten der Investitionsrechnung 2012, Konto 1090,5030.40 zu \nbewilligen. Die Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Entwicklung des Zürcher \nWohnbaukostenindexes in derZeit zwischen Kostenschätzung (Preisbasis Index 2011 =101.7 Punk\nte, Basis 1. April 2010 = 100 Punkte) und Bauausführung. \n\nMit Geschäfts-Nr. 157/2012 genehmigte der Gemeinderat am 5. November 2012 den Bruttokredite \nvon Fr. 353'000.00 für die Realisierung neue Küche, Garderobe, Putzlager, Dusche, WC, sowie An\npassungen an der Buffetanlage bei der Liegenschaft Oberdorfstrasse 15, Obere Mühle. \n\nBasis des Antrages bildete die durch die Kurt Hofmann GmbH, Opfikonerstrasse 1, 8304 Wallisellen, \nerstellten detaillierten Kostenschätzung vom 3. Mai 2012. \n\n2 Bauausführung \n\nNach intensiven Vorarbeiten und Koordination mit der Stiftung Obere Mühle sowie dem Erhalt der \nrechtsverbindlichen Baubewilligung, konnte im Frühjahr mit den vorgesehenen Arbeiten in Etappen \nbegonnen werden. Dabei ging es insbesondere darum, den laufenden Betrieb der Oberen Mühle \nmöglichst geringfügig zu beeinträchtigen und die bereits festgelegten Anlässe und Veranstaltungen \ngewährleisten zu können. Dank umsichtiger Planung, laufender Koordination der Termine und insbe\nsondere natürlich auch dem gegenseitigen Verständnis und der offenen Bereitschaft zu guten und \ntragfähigen Abläufen seitens aller Beteiligten, konnte das umfangreiche und sich über alle Stockwer\nke (Lüftung) erstreckende Vorhaben erfolgreich und im Rahmen der Kreditvorlage umgesetzt werden. \nMit der Umsetzung des Vorhabens konnten die berechtigten und bewilligten Bedürfnisse der Stiftung \nObere Mühle realisiert und insbesondere auch die Auflagen und Vorgaben des Lebensmittelinspekto-\nrates erfüllt werden. In einem letzten Akt konnte auch noch die anlässlich der Schlussbegehung durch \ndas Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) monierte fehlende direkte Belüftung der Mitarbeitergardero-\nbe mit einem Direktanschluss an die Entlüftungssteigleitung realisiert und somit auch diese Auflage \nnoch erfüllt werden. \n\n2010-323 Seite 2 \n\n\n\n• \n3 Bauabrechnung \n\nDie durch die Kurt Hofmann GmbH, Wallisellen, erarbeitete Kostenabrechnung vom 25.09.2015 prä\nsentiert sich nach Abschluss aller Arbeiten wie folgt: \n\nBKP Bezeichnung Kredit CHF \n(inkl. MwSt.) \n\nAbrechnung CHF \n(inkl. MwSt.) \n\nDifferenz CHF \n(inkl. MwSt.) \n\n21 Rohbau 1 (Baumeister) 12'096.00 20'028.50 7'932.50 \n22 Rohbau 2 (Spengler-/ Bedachungsarbeiten) 1'620.00 2'374,90 754.90 \n230 Elektroanlagen 27'432.00 34'004.91 6'572.91 \n240 Heizung-, Lüftung-, Klima- und Kälteanlagen 1'620.00 0.00 -...1'620.00 \n244 Lüftungsanlagen (Lüftung Küche) 46764.00 47'096.70 332.70 \n25 Sanitäranlagen (inkl. Kücheneinrichtungen) 132'408.00 115'682.40 -16725.60 \n27 Ausbau 1 (Gipser-, Metallbau-, Schrein erarbeiten, \n\nSchliessanlagen, Elementwände) \n30'888.00 43'525.70 12'637.70 \n\n28 Ausbau 2 (Fugenlose Bodenbeläge, Doppelböden, \nPlatten- und Malerarbeiten, Baureinigung) \n\n29'376.00 31'442.50 2'066.50 \n\n29 Honorare / Spezialisten / Reserve (ca. 3%) 65'396.00 55'085.90 -10'310.10 \n511 Baubewilligung 3780.00 1'050.00 - 2730.00 \n524 Plankopien 1'620.00 1'513.25 - 106.75 \nTotalkosten inkl. MwSt. \n(Preisstand Index 2011 = 101.7 / Basis April 2010 = 100) 353'000.00 351'804.76 - 1'195.24 \n\n4 Bemerkungen zur Bauabrechnung \n\nDank einer laufenden Kostentransparenz und konsequenter Kostenkontrolle, konnte das Vorhaben \nmit einem Minderaufwand von Fr. 1'195.24 (0.34%) abgeschlossen werden. \n\nDer gesamte Bauablauf konnte ohne wesentliche Ereignisse oder Vorfälle vollzogen und abgeschlos\nsen werden. Die Arbeiten konnten weitgehend unter laufendem Betrieb der Oberen Mühle erfolgen. \nDie gesteckten und vorgegebenen Sollziele konnten allesamt erreicht und umgesetzt werden. \n\nDer gesamte Bauablauf konnte ohne wesentliche Ereignisse oder Vorfälle vollzogen und abgeschlos\nsen werden. \n\n2010-323 Seite 3 \n\n\n\n5 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Bauabrechnung der Kurt Hofmann GmbH. 8304 Wallisellen, vom 25.09.2015, über „neue \nKücheneinrichtung im Erdgeschoss sowie Garderobe, Putzlager, Dusche und WC (Besucher + \nPersonal) im 1. Obergeschoss sowie Anpassungen an der Buffetanlage" mit Gesamtkosten von \nFr. 351'804.76, zu genehmigen. \n\nDübendorf, 15. Juni 2017 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nStadtschreiber-Stv. \n\n2010-323 Seite 4 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 195/2017 \n\nLiegenschaft Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf \nBauabrechnung betreffend „Realisierung neue Küche, Garderobe, Putzlager, Dusche und WC \n(Besucher + Personal) sowie Anpassungen an der Buffetanlage" mit Kosten von Fr. 351'804.76 \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, Datum \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDr. Andrea Kennel Beatrix Pelican \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, Datum \n\nG e m e i n d e r a t  D ü b e n d o r f  \n\nBeatrix Pelican \nSekretärin \n\nSandro Bertoluzzo \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Ilster \nvom Datum \n\n2010-323 Seite 5 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 195/2017 \n\nLiegenschaft Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf \nBauabrechnung betreffend „Realisierung neue Küche, Garderobe, Putzlager, Dusche und WC \n(Besucher + Personal) sowie Anpassungen an der Buffetanlage" mit Kosten von Fr. 351'804.76 \n\n1. Weisung vom 15. Juni 2017 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 199 vom 15. Juni 2017 \n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 12-165 vom 24.05.2012 (Axioma 2010-323) \n\n4. Weisung Nr. 88 / Geschäft GR 157/2012, vom 24.05.2012 (Axioma 2010-323) \n\n5. Bauabrechnung der Kurt Hofmann GmbH. Wallisellen, vom 25.09.2015 (Axioma 2010-323) \n\n6. Buchungsnachweis der Finanz- und Controllingdienste vom 24.05.2017 \n\n7. Kostenübersicht und Rechnungsbelege der Finanz- und Controllingdienste \n\n2010-323 Seite 6 \n\n\n