text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 24. Juni2021\n\nGR Geschäfts-Nr. 82/2021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nTeilnahme am Kantonalen lntegrationsprogramm KIP 2bis (2022 - 20231\n\n*r'oteän eaerSy f,rlard\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 24. Juni 2021, gestützt auf Art. 30 Ziff . 1 der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\nDer Teilnahme am Kantonalen lntegrationsprogramm KIP 2bis per 1. Januar 2022, befristet für\ndie Jahre 2022bis 2023,wird zugestimmt.\n\n2. Dem Bruttokredit für die Jahre 2022 bis 2023 mit einmaligen Kosten von insgesamt\nFr. 520'000.00 wird zugestimmt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n1\n\n2017-192 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage\n\n2 Erwägungen..........\n\n3 Kosten\n\n4 Dringlichkeit...........\n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n5\n\no\n\n7\n\n7\n\n7\n\nI\n\n1 Ausgangslage\n\nKantonale lnteqrationsproqramme (KlP)\n\nBund und Kantone haben 2014 die Kantonalen lntegrationsprogramme (KlP) eingeführt, um die spe-\nzifische lntegrationsförderung zu einem Gesamtpaket mit landesweit geltenden strategischen Zielen\nund Förderbereichen zu bündeln. Die Förderbereiche betreffen lnformation und Beratung, Bildung\nund Arbeit sowie Verständigung und gesellschaftliche lntegration. Durch die individuellen Leistungs-\nvereinbarungen zwischen Gemeinden und Kantonen wurden die Strukturen professionalisiert und die\nintegrationsspezifischen Massnahmen optimal auf den effektiven Bedarf und die lokalen Gegebenhei-\nten der Gemeinden ausgerichtet.\n\nBisher wurden von den Kantonen zwei KIP erarbeitet und umgesetzt, momentan läuft die Abschluss-\nphase des KIP 2.Der Gemeinderat Dübendorf stimmte mitfolgenden Beschlüssen deiTeilnahme an\nden KIP zu: GR-Beschluss Nr. 209 vom 27. Juni 2013, Teilnahme am KIP 1 für die Jahre\n2014 * 2017 und Bewilligung eines einmaligen Bruttokredites von insgesamt Fr. 923'000.00.\nGR-Beschluss Nr. 198 vom 29. Juni 2017, Teilnahme am KIP 2 für die Jahre 2018-2021und Bewil-\nligung eines einmaligen Bruttokredites von insgesamt Fr. 1'040'000.00.\n\nlnteqrationsaqenda Schweiz (lAS)\n\nUrsprünglich sollte dem KIP 2 nahtlos ein weiteres vierjähriges Programm folgen. Zwischenzeitlich\nhaben Bund und Kantone die lntegrationsagenda Schweiz (lAS) eingeführt, welche seit 2019 in den\nKantonen umgesetzt wird. Mit der IAS haben Bund und Kantone die Voraussetzungen geschaffen,\ndamit Geflüchtete und vorläufig Aufgenommene rasch in der hiesigen Gesellschaft und im Berufsle-\nben Fuss fassen können. Die IAS regelt die Verwendung der erhöhten lntegrationspauschalen und\nlegt verbindliche Wirkungs- und Leistungsziele vor, die mit der lntegrationsförderung im Asyl- und\nFlüchtlingsbereich erreicht werden müssen.\n\n2017-192 Seite 2\n\n\n\nFördersvsteme KIP und IAS\n\nBei der Stadt Dübendorf ist die Abteilung Einwohnerdienste, Bereich lntegrationsförderung, für die\nUmsetzung der Kantonalen lntegrationsprogramme (KlP) verantwortlich. Die Fördergelder hierfür\nfliessen aus dem lntegrationsförderkredit des Bundes. Anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende und\nvorläufig aufgenommene Personen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bereichs lntegrati-\nonsförderung. Für diese Personen ist die Abteilung Soziales zuständig. Die Fördermittel für die\nlntegration dieser Personengruppe fliessen aus der lntegrationsagenda Schweiz (lAS).\nAuf kantonaler Ebene ist für beide Fördersysteme die Fachstelle für lntegration zuständig.\n\nZwei iähriqe Zwischenphase\n\nBund und Kantone haben beschlossen, eine Zwischenphase einzulegen und in den Jahren 2022 und\n2023 ein verkürztes "KlP 2bis" einzuführen, mit dem Ziel, danach die Fördersysteme Kantonale lnteg-\nrationsprogramm und die lntegrationsagenda Schweiz (/AS) zusammenzulegen. Die zweijährige Zwi-\nschenphase soll es Bund und Kantone ermöglichen, Erfahrungen mit dem neuen Fördersystem und\nden Förderinstrumenten zu sammeln und zu evaluieren und anschliessend die Ergebnisse in das KIP\n3, welches neu für die Jahre 2024 - 2027 geplant ist, einfliessen zu lassen.\n\nGesetzliche Grundlaqen\n\nAls gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene dienen das Ausländer- und lntegrationsgesetz (AlG),\ndas seit 1. Januar 2019 in Kraft ist und welches die lntegrationspolitik als gemeinsame Aufgabe von\nBund, Kantonen und Gemeinden definiert sowie die lntegrationsagenda (lAS), die ab Mai 2019\nsukzessiv in den Kantonen eingeführt wird.\n\nAuf kantonaler Ebene wurden im Laufe des KIP 2 folgende für den lntegrationsbereich relevante\nGrundlagen verabschiedet: Die Legislaturziele, in denen der Regierungsrat die Bedeutung der ln-\ntegration bzw. der lntegrationsförderung für Politik und Gesellschaft an verschiedenen Stellen bekräf-\ntigt und die Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Ziele und Massnahmen festlegt, das revidierte Kin-\nder- und Jugendheimgesetz (KJG), dessen Bestimmungen für die lntegrationsförderung im Bereich\nder frühen Kindheit wichtig sind, sowie der Beschluss des Regierungsrates Nr. 7512019, mit welchem\ndie Bildungsdirektion beauftragt wurde, für die Förderperiode 2021 - 2024 ein kantonales Programm\nzur Förderung und zum Elhalt der Grundkompetenzen Erwachsener zu entwickelri.\n\nMit Beschluss Nr. 47112021 vom 5. Mai 2021 hat der Regierungsrat das kantonale lntegrationspro-\ngramm 2022-2023 (KlP 2bis) verabschiedet. Das Konzept zum "KlP 2bis" der Fachstelle lntegration\naktualisiert und ergänzt das Konzept zum KIP 2, die im Wesentlichen weiterhin gültig bleibt. Die vom\nRegierungsrat genehmigte Konzeptfassung bildet die Grundlage für die Programmvereinbarung mit\ndem Bund, die im Herbst 2021 abgeschlossen wird.\n\nDer Stadtrat Dübendorf hat in seinem Legislaturprogramm für die Jahre 2018 - 2022 unter Punkt 5.1\n\ndas Ziel "Dübendorf wird den wesentlichen gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht und wird als\nkompetenter Ansprechpartner wahrgenommen" und als eine Massnahme die "Einrichtung und\nWeiterentwicklung von Angeboten in den Bereichen Familien und lntegration sowie Alter" definiert.\n\n2017-192 Seite 3\n\n\n\nTeilnahme am "KlP 2bis" für die Jahre 2022 und 2023\n\nDie grundsätzliche Stossrichtung der lntegrationsförderung im Kanton Zürich ändert sich nicht. Die im\nKIP 2 definierte übergeordnete strategische Ausrichtung sowie die im Umsetzungskonzept zur lnteg-\nrationsagenda ZH (IAZH) festgehaltene Grundsätze werden daher auch im "KlP 2bis" massgebend\nsein. Der Regierungsrat hat die Direktion der Justiz und des lnnern beauftragt, die Leistungsvereinba-\nrungen mit den K|P-Gemeinden zu erneuern. lnnerhalb des "KlP 2bis" sollen Kanton und Gemeinden\nbisher Erreichtes konsolidieren, weiterführen und -entwickeln.\n\nDie Stadt Dübendorf erfüllt wie schon im KIP 2 die Kriterien für die Einteilung in eine Kerngemeinde,\nbei welcher der Kanton den maximalen Kostenbeitrag von 50 % der Gesamtkosten übernimmt. Eine\nKerngemeinde hat als Teil der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton den verbindlichen Auftrag,\nAngebote in den drei Förderbereiche anzubieten. Diese sind: 1. lnformation und Beratung, 2. Bildung\nund Arbeit sowie 3. Verständigung und gesellschaftliche lntegration.\n\nln der Stadt Dübendorf beträgt der ausländische Bevölkerungsanteil 36.5 % (Statistisches Amt des\nKantons Zürich, Stand 31 .12.2020). Die Mitarbeitenden der lntegrationsförderung führen individuelle\nErstgespräche mit nichtdeutschsprachigen Migrantinnen und Migranten durch, die aus dem Ausland\nnach Dübendorf ziehen und eine Perspektive auf längerfristigen, rechtmässigen Aufenthalt haben. Mit\ndiesem Gespräch werden Neuzugezogene über die wichtigsten hiesigen Lebensbedingungen und\nlntegrationsangebote informiert. lm AIG ist die Erstinformation als Aufgabe der Kantone und Gemein-\nden verankert (Art. 57 Abs. 3). Auch ausserhalb der Erstinformation stehen die lntegrationsbeauftrag-\nte und die Mitarbeiterin lntegration Migrantinnen und Migranten bei Fragen zu Spracherwerb, Alltags-\nbewältigung sowie Anliegen zur beruflichen und sozialen lntegration zur Verfügung. Der Erwerb der\nSprache ist eines der zentralen Elemente zur Teilnahme am gesellschaftlichen und beruflichen Leben.\nlm AIG wurden die Sprachkompetenzen erstmals als eines von vier Kriterien zur Beurteilung der ln-\ntegration verankert (Art.5Ba, Abs. 1). Bei den persönlichen Erstgesprächen wird zudem ein besonde-\nrer Fokus auf aus dem Ausland neuzugezogenen Familien mit Kindern im Vorschulalter gelegt, wel-\nche nach erfolgtem Erstgespräch an die Bildungslandschaft verwiesen werden. Familien mit Kleinkin-\ndern werden von Anbeginn an über das Angebot und den positiven Effekt der frühen Förderung auf\ndie Entwicklung ihrer Kinder hingewiesen und erhalten einen chancengerechten Zugang zu den An-\ngeboten. Die Migrationsfamilien werden von der lntegrationsstelle über die medizinischen, familienun-\nterstützenden und integrationsfördernden Angebote im Frühbereich informiert.\n\nDie Stadt Dübendorf stellt Neuzugezogenen sowie allen anderen Einwohnerinnen und Einwohnern\nmit integrationsspezifischen Förderbedarf ein vielfältiges lnformations- und Sprachbildungsangebot\nsowie Angebote im Bereich des Zusammenlebens zur Verfügung, damit sich Migrantinnen und\nMigranten rasch im Alltag verständigen und einfacher in die Gesellschaft integrieren können. Die\nlntegrationsbeauftragte, welche für das Angebotsprogramm verantwortlich zeichnet, ist mit Akteuren\nder Frühen Bildung, der Primarschule und mit Fachpersonen aus verschiedenen lnstitutionen gut\nvernetzt und arbeitet eng mit anderen Abteilungen und Bereichen der Stadt Dübendorf zusammen.\nSchnittstellen bestehen insbesondere zu den Bereichen Bildungslandschaft, Familienzentrum,\nKinder- und Jugendarbeit und der Stadtbibliothek. Durch die Zusammenführung der zwei Fördersys-\nteme KIP und IAS im geplanten KIP 3 (2024 - 2027) wnd künftig auch die Zusammenarbeit mit der\nAbteilung Soziales erweitert.\n\nSeite 42017-192\n\n\n\n2 Erwägungen\n\nlm Rahmen des KIP 1 (2014-2017) und des KlP2 (2018 - 2021) wurden vom Gemeinderat\nB0 Stellenprozente für die lntegrationsstelle bewilligt. Aktuell sind diese auf die lntegrationsbeauftrag-\nte, 50 %, und eine Mitarbeiterin lntegration, 30 %, aufgeteilt.\n\nDie individuellen Erstgespräche, die Beratungen der Migrationsbevölkerung, die Spracherwerbsan-\ngebote, die Angebote im Bereich des Zusammenlebens und die Rolle der lntegrationsbeauftragten\nsind für fremdsprachige Einwohnerinnen und Einwohner wie auch für Fachstellen und Akteure im\nlntegrations- und Frühförderbereich nicht mehr wegzudenken. Die lntegrationsarbeit hat sich seit\nderen Einführung konstant als wirkungsvoll erwiesen und ist ein zentraler Baustein im Gesellschafts-\nbereich. Die lntegrationsstelle hat sich in der Stadt als zentrale lnformationsdrehscheibe und in der\nStadtverwaltung als wichtige Querschnittaufgabe etabliert.\n\nFür die Umsetzung des verkürzten Kantonalen lntegrationsprogrammes "KlP 2bis" für die Jahre 2022\nund 2023 ändern sich weder die Rahmenbedingungen noch das Kostendach. Die Stadt Dübendorf\nkann davon ausgehen, dass dasselbe Kostendach wie für das KIP 2 (2018 - 2021) auch für die fol-\ngende Periode bestehen bleibt. Auch das bestehende Leistungskatalog kann im gleichen Rahmen\nwie nachfolgend abgebildet weitergeführt werden. Die Angebote werden jährlich mit der kantonalen\nFachstelle lntegration abgestimmt.\n\nLeistunqskataloq\n\nPfeiler: Information und Beratung\n\n1.1 lnformation\nlndividuelle Erstinformation mit fremdsprachigen Neuzugewanderten, Aktualisierung der lnformations-\nplattform <Neu in Dübendorf> auf der Website der Stadt Dübendorf, Produktion von lnformationsmaterial\nund Angebotsflyer\n\n1.2 Beratung\nPersönliche und telefonische Beratungen zu lntegrationsthemen; allgemeine Auskünfte, Triage an ande-\nre Bereichen der Stadt Dübendorf sowie an spezialisierten Fachstellen\n\n1.3 Schutz vor Diskriminierung\nZuzeit keine Angebote\n\nPfeiler: Bildung und Arbeit\n\n2.1 Sprache und Bildung\nNiederschwellige Deutschkurse mit Kinderbetreuung, Deutsch Konversationskurse, Elterndeutschkurs\n"Mein Kind und die Schule"\n\n2.2 Frühe Kindheit\nLesereihe für Kinder im Vorschulalter in der Stadtbibliothek; Veranstaltungen spezifisch für fremdspra-\nchigen Eltern von Vorschulkindern zum Thema Frühe Bildung; Beratung und lnformation der Migrations-\nfamilien über medizinischen, familienunterstützenden, gesundheits- und integrationsfördernden Angebo-\nte im Frühbereich\n\n2017-192 Seite 5\n\n\n\nPfeiler: Verständigung und gesellschaftliche lntegration\n\n3.1 lnterkulturelles Dolmetschen und Vermitteln\nlnterkulturelle Übersetzung bei lnformationsanlässen (Themen der Frühen Förderung, Alter)\n\n3.2 Zusammenleben und Verständigung\nDurchführung Caf6 lnternational, Eltern-Kind-Gartenkurs und weiterer punktueller Anlässe zur Förde-\nrung des Zusammenlebens; bei Bedarf lnformationsanlässe für spezifische Migrantengruppen (fremd-\nsprachige Seniorinnen und Senioren)\n\nPersonelle Leistungen\n\nStrategische und operative Führung des Bereichs, Berichterstattung und Abrechnung; Kooperation mit der\nkantonalen Fachstelle lntegration, kommunale, regionale (Glow-Gemeinden) und kantonale Vernetzung; Füh-\nren von individuellen Erstgesprächen mit neuzugezogenen Personen; Beratungen von Migrantinnen und Mig-\nranten sowie Auskünfte zu integrationsrelevanten Themen; Stadtinterne Zuständigkeit zu Themen der lntegra-\ntionsförderung; Öffentlichkeitsarbeit; Einführung, Koordination und Evaluation von Angeboten; Planung und\nDurchführung von Anlässen; Projektbezogene Zusammenarbeit mit anderen Bereichen (Bildungslandschaft,\nFamilienzentrum, Kinder- und Jugendarbeit, Stadtbibliothek); Produktion und Anpassung von lnformationsma-\nterial, Pflege der lnformationsplattform "Neu in Dübendorf'(Webseite Stadt Dübendorf)\n\n3 Kosten\n\nZur Berechnung des maximalen kommunalen Kostendachs zog der Kanton bei der Einführung des\nKIP 2 die Anzahl der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern in der jeweiligen Gemeinde\nheran. Für Dübendorf ergab dies ein maximales Kostendach von Fr. 281'200.00. Bei den Kernge-\nmeinden übernimmt der Kanton einen maximalen Kostenbeitrag von 50 o/o der Gesamtkosten. Das\nmaximale zur Verfügung stehende kommunale Kostendach für die Zwischenphase "KlP 2bis" bleibt\nunverändert. Beantragt wird somit dasselbe Kostendach von jährlich Fr. 260'000.00.\n\nKosten KtP 2 (2018 -20211 KIP 2bis (2022-2023l'\nPersonalkosten* Fr 1 15'000.00 Fr 1 15'.000.00\nlnfrastrukturkosten Fr 20'000.00 Fr 20'000.00\nAngebote und Projekte Fr 125'000.00 Fr 125'000.00\nBruttokosten Fr 260'000.00 Fr 260'000.00\nKantonsbeitrag (50 %) Fr 130'000.00 Fr 130',000.00\nAnteil kommunale Kosten (50 %) Fr 130'000.00 130'000.00\n\nln der im Entwurf vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Dübendorf und dem Kan-\nton Zürich, Direktion der Justiz und des lnnern, ist für beide Parteien je hälftig ein jährlicher maximaler\nKostenbeitrag in der Höhe von Fr. '130'000.00 vorgesehen. Daraus ergibt sich für die Stadt Dübendorf\nein einmaliger Kredit in der Höhe von maximal Fr. 260'000.00 für das "KlP 2 bis". Da die definitive\nKostengutsprache des Kantons im vierten Quartal 2021 zu erwarten ist, sind die jeweiligen Bruttokos-\nten zu bewilligen.\n\n2017-192 Seite 6\n\n\n\nGestützt auf Art. 30 Ztff .1 der Gemeindeordnung liegt der Bruttokredit für die Jahre 2022 - 2023 mit\neinmaligen Kosten von Fr. 520'000.00 in der Kompetenz des Gemeinderates. Die Kosten sind in den\nVoranschlägen 2022 und 2023 einzustellen.\n\n4 Dringlichkeit\n\nDie Ausarbeitung des "KlP 2bis" zwischen Bund und Kanton hat sich zeitlich herausgezögert. Am 25.\nMärz2021wurde die lntegrationsbeauftragte über das gleichbleibende Kostendach und den Zeitplan\ninformiert; seit dem 6. April 2021 liegl das vom Kanton erarbeitete "KlP 2bis" in Entwurfsform vor.\nOhne diese Grundlagen konnte mit der Vorbereitung des Geschäfts auf kommunaler Ebene nicht\nbegonnen werden. Damit die Umsetzung des Kantonalen lntegrationsprogramms "KlP 2bis" ab\n1. Januar 2022 beginnen kann, ergibt sich unter Berücksichtigung des notwendigen kommunalen\npolitischen Prozesses eine zeitliche Dringlichkeit.\n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nBei einer Ablehnung könnte die wertvolle lntegrationsarbeit, die in der Stadt Dübendorf seit der Ein-\nführung der neuen Aufgabe lntegration per 1. Januar 2012 aufgebaut und entwickelt worden ist, nicht\nmehr weitergeführt werden. Aus Sicht des Stadtrates wäre dies ein drastischer Rückschritt mit nega-\ntiven Auswirkungen auf die lntegration der fremdsprachigen und bildungsfernen Personen und Fami-\nlien und damit auch auf das gesellschaftliche Leben in der Stadt Dübendorf. Bei einem Verzicht auf\ndie Teilnahme am "KlP 2bis" erhält die Stadt Dübendorf keine finanziellen Beiträge von Bund und\nKanton für die lntegrationsarbeit.\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1 Der Teilnahme am Kantonalen. lntegrationsprogramm KIP 2bis per 1 . Januar 2022, befristet für\ndiö Jahre 2022 - 2023, zuzustimmen\n\nDem Bruttokredit für die Jahre 2022 - 2023 mil einmaligen Kosten von insgesamt Fr. 520'000.00\nzuzustimmen.\n\nDübendorf, 24. Juni 2021\n\nStadtr t Dübendorf\n\n\\\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2\n\nSeite 72017-192\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 82/202{\n\nTeilnahme am Kantonalen lntegrationsprogramm KIP 2bis (2022 - 20231\n\nWir beantragen Zustimm ung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdlth Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2017-'lS2 Seite 8\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 8212021\n\nTeilnahme am Kantonalen lntegrationsprogramm KIP 2bis (2022 -2Aßl\n\n1 Weisung vom 24. Juni 2021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-266 vom 24. Juni 2021\n\nAktueller Leistungskatalog KIP 2vom 15. April2021\n\nKantonales lntegrationsprogramm KIP 2bis vom 5. Mai 2021, Herausgeberin Fachstelle ln-\ntegration\n\nEntwurf Leistungsvereinbarung KIP 2bis zwischen Direktion der Justiz und des lnnern des Kan-\ntons Zürich und der Stadt Dübendorf\n\nEntwurf Rahmenvertrag KIP 2bis zwischen Direktion der Justiz und des lnnern des Kantons\nZürich und der Stadt Dübendorf\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n2017-192 Seite I\n\n\n


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name: 20150330-IP-48 Griesser Reinigung Grüngutbehälter

format: application/pdf

text: \nDaniel Griesser \nGemeinderat SVP \nUntere Geerenstrasse 24c \n8600 Dübendorf \n\nEingegangen am \n\n3 O. März 2015 \nSekretariat Gemeinderat \n\n\\ \n\n, . 4-8 . 20)5 I \n..... . .......... j .. ................ .... I \n\nL .. _._ ..... __ .L ... _'w ,, __ .. _ _ ~_~_~ .. r ....... --···~ - .• --- - •• \n\nInterpellation Reinigung Grüngutbehälter \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nDübendorf, 30. März 2015 \n\nPräsident des Gemeinderates \nHerrn Patrick Schnider \nStadthaus \n8600 Dübendorf \n\nGestützt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates reiche ich nachfolgende Interpellation ein und \nbitte den Stadtrat um Beantwortung der Fragen . \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Dübendorf organisiert seit mehreren Jahren eine Grüngutsammlung für die Bevölkerung. \nDiese Sammlung findet in den Wintermonaten alle 2 und in den Sommermonaten jede Woche statt. \nSeit dem 1. April 2012 gilt in der Stadt Dübendorf die sogenannte Behälterpflicht. Dies bedeutet, dass \nbis auf einige Ausnahmen (Christbaumabfuhr etc.) das Grüngut in einem Behälter bereitgestellt wer\nden muss. GemilSs Broschüre Containerpfiicht dient diese Pflicht dazu (Zitat) : "Die Stadt wird schöner \nund frei von üblen Gerüchen." \nIn fast allen Gemeinden des Glatttals finden Grüngutabfuhren statt. Zusätzlich werden die bereitge\nstellten Container period isch gereinigt. Diese Kosten werden über die jeweils erhobenen Infrastruktur\nrespektive Grundgebühr gedeckt. In Dübendorf findet keine professionelle Grundreinigung der Behäl\nter statt. Gemäss Auskunft des Tiefbauamts sollen die Container durch den Eigentümer gereinigt wer\nden. Dies bedeutet, dass jeder Container mittels Wassereinsatz vor der Liegenschaft gereinigt wird . in \nden wenigsten Fällen durch professionelle Dienstleister. \nGleichzeitig verbietet die Stadt Dübendorf in der Abfallverordnung Art. 8, Pkt. 15: "Gemäss Verord\nnung über Abwasseranlagen der Stadt Dübendorf (Abwasserverordnung) dürfen keine Abfälle in die \nKanalisation geleitet werden". Gemäss Abfallverordnung Art. 3, Pkt. 9 (Abfallarten) fallen biogene \nAbfälle unter dieses Verbot. \nDa es sich per Gesetz um Abfälle handelt, darf die Reinigung auch nicht, wie von der Stadt ebenfalls \nempfohlen, auf einer Grüngutfläche stattfinden (Grundwasserschutz und Bodenkontamination). \n\nFragen \n\n• Ist die Stadt Dübendorf bereit. mindestens 2 Mal pro Jahr (Frühjahr und Herbst) eine Grund\nreinigung, der per Verordnung zwingenden Grüngutcontainer, über den Infrastrukturbeitrag in \nAuftrag zu geben? \n\n• Wenn nein, was ist die Begründung dazu? \n\n• Gemäss Abwasserverordnung dürfen keine Abfälle in die Kanalisation eingeleitet werden . Bei \nder durch das Tiefbauamt vorgeschlagenen Reinigung werden Restinhalte der Container in \ndie Kanalisation oder Grundwasser geleitet. Wieso wird diese Methode durch das Tiefbauamt \nempfohlen \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n\n


name: 20121004-bs-testplanung vorgehensweise und kredit unterschrieben

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nAn die politischen Gemeinden und \ndie regionalen Planungsverbände im \nKanton Zürich \n\n❑\n\nKanton Zürich \nBaudirektion \nAmt für Raurnentvvjckgüng \n\nUt7iDhelm «a! up \nAmtschef / Kantonsplaner \n\nKontakt: \nJosua Raster \nStv. Amtschef / Abteilungsleiter \nStampfenbachstrasse 12 \n8090 Zürich \nTelefon +41 43 259 54 72 \njosua.raster@bd.zh.ch  \nwww.are.zh.ch  \n\nReferenz-Nr.: \nARE 19-1738 \n\n2. Feb. 2020 \n\nRegekarogen der Gernehiden zur Urnseezung von § 1S des MeHrweu-taus-\nCleEichsgeseüzes (61fdMG) — gingorrna2üonsschregben \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Mehrwertausgleich ist ein wichtiges Instrument der Raumentwicklung und wird für die \nGemeinden im kommenden Jahr sowie darüber hinaus zu einem wichtigen Thema. \n\n1. \tAfteue2Jer Seand und ZwecCz \nDas am 1. Mai 2014 in Kraft getretene revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) verlangt von \nden Kantonen, dass sie erhebliche planungsbedingte Vor- und Nachteile ausgleichen. Der \nKanton Zürich erliess in der Folge das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG), das am 28. Okto-\nber 2019 vom Kantonsrat verabschiedet wurde. Die Referendumsfrist ist am 7. Januar \n2020 unbenutzt abgelaufen. Die Vernehmlassungsfrist zur Mehrwertausgleichsverordnung \n(MAV) ist Ende Januar 2020 abgelaufen. Gestützt auf das Auswertungsergebnis wird die \nVerordnung überarbeitet und dem Regierungsrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Gesetz \nund Verordnung sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten. \n\nWeiterführende Informationen finden Sie unter: www.are.zh.ch/mehrwertausgleich  \n\nAls raumpolitische Stossrichtung der Mehrwertabgabe gilt es, die «richtige Entwicklung am \nrichtigen Ort» zu ermöglichen. Neben der Optimierung der Bauzonen mit dem kantonalen \nMehrwertausgleich bei Einzonungen soll mittels kommunalem Mehrwertausgleich bei Um-\nund Aufzonungen eine konsequente, d.h. rationellere Nutzung der vorhandenen Bauzonen \ngefördert werden («Siedlungsentwicklung nach innen»). \n\n2 \tOlizersüche üben- de hogivrtruunallecru Mehnivereausgka5ch \nVon besonderer Wichtigkeit ist deshalb die Umsetzung des Mehrwertausgleichs in den \nkommunalen Bau- und Zonenordnungen (BZO). Während der Kanton bei Einzonungen \neine Mehrwertabgabe in der Höhe von 20% des Mehrwertes erhebt, können die Gemein-\nden bei Auf- und Umzonungen eine Mehrwertabgabe zwischen 0% und höchstens 40% \ndes um Fr. 100 000.— gekürzten Mehrwertes festlegen. Entscheidet sich die Gemeinde für \ndie Einführung der Mehrwertabgabe, so wühlt sie zudem die Grösse der sogenannten Frei-\nflüche: Der Wert kann zwischen 1'200 und 2'000 m2  betragen. Grundstücke, deren Fläche \nkleiner ist als dieser Wert, sind unter Vorbehalt von § 19 Abs. 4 MAG (Mehrwerte von .22 \nFr. 250 000.—) von der kommunalen Mehrwertabgabe befreit. \n\n\n\nBaudirektion \n2/3 \n\nLihrotteirsMenuing dmircrn) das /,.\\innIS {iür 1«aulinnenQei,ejc,z1Iming \nAls Beilagen zu diesem Schreiben finden Sie Musterbestimmungen für die BZO sowie eine \nschematische Darstellung des Planungsverfahrens mit Bearbeitungsfristen. Werden diese \nMusterbestimmungen unverändert festgesetzt und dem Amt für Raumentwicklung (ARE) \nzur Genehmigung eingereicht, kommen verkürzte Bearbeitungszeiten zum Zug. Dies gilt \njedoch nur, wenn gleichzeitig keine anderen BZO-Vorschriften geändert und/oder nut-\nzungsplanerische Festlegungen getroffen werden. Der Bericht im Sinne von Art. 47 der \nRaumplanungsverordnung kann sich auf Ausführungen zum Verzicht bzw zur Höhe des \nAbgabesatzes und zur Freifläche beschränken. \n\nKommunale Festsetzungen vor Inkrafttreten des MAG werden durch die Baudirektion mit \ndem Vorbehalt genehmigt, dass die Bestimmungen erst nach Inkrafttreten des MAG in \nKraft gesetzt werden dürfen. \n\nIm Spätsommer 2020 soll überdies ein Musterreglement für kommunale Mehrwertaus-\ngleichsfonds vorliegen. Erarbeitung und Erlass des kommunalen Fondsreglements können \ngleichzeitig mit der BZO-Anpassung erfolgen. Das Vorliegen des Reglements ist allerdings \nkein Genehmigungserfordernis. Das Reglement wird durch das ARE nicht geprüft. \n\nDas ARE wird schliesslich ab Januar 2021 sowohl für die Bemessung des Mehrwertes als \nauch für die Berechnung der Abgabe ein Instrumentarium zur Verfügung stellen, um den \neinheitlichen Vollzug des Mehrwertausgleichs im Kanton und in den Gemeinden zu fördern. \nDennoch werden in Einzel- bzw. Spezialfällen konventionelle Schätzungen durchzuführen \nsein. \n\n4. \tZegenche Wog-gaben aurruccg Konsequerruzen \nBezüglich des Zeitrahmens besteht ein wesentlicher Unterschied, ob sich eine Gemeinde \nfür oder gegen den Mehrwertausgleich entscheidet. \n\na. Einführung des kommunalen Mehrwertausgleichs \nHat die Gemeinde ihre BZO-Änderung bis am 1. Januar 2021 abgeschlossen, so gilt in der \nGemeinde ab diesem Datum der kommunale Mehrwertausgleich. \n\nIst die BZO-Änderung am 1. Januar 2021 noch nicht in Kraft, so findet — bis zur Inkraftset-\nzung der Änderung — kein Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen statt. Bisher gel-\ntende kommunale Regelungen oder auf Übung beruhende Instrumente zum Mehrwertaus-\ngleich haben ab dem 1. Januar 2021 keine Gültigkeit mehr (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 1 MAG). \n\nb. Verzicht auf kommunalen Mehrwertausgleich \nBei Verzicht auf den kommunalen Mehrwertausgleich verbleibt der Gemeinde ausreichend \nZeit. Die Anpassung der BZO muss erst bis zum 1. März 2025 erfolgen und ist auch im \nRahmen einer anderen BZO-Anpassung möglich. \n\n5 \tIMikerreempomalle PrOMWCIASO zum verreasHchen Aq.ussllefich \nHinsichtlich des Abschlusses von städtebaulichen Verträgen ist das Inkrafttreten des MAG \nvon Bedeutung: \n\n\n\nBaudirektion \n3/3 \n\na. Abschluss vor Inkrafttreten des MAG \nBis zum Inkrafttreten des MAG dürfen städtebauliche Verträge zur Regelung von Aus-\ngleichsleistungen wie bisher abgeschlossen werden. Rechtsgültige städtebauliche Verträge \nhaben sodann über das Inkrafttreten des MAG hinaus Bestand (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 2 \nMAG). Beziehen sich die vereinbarten oder sogar bereits erfüllten Ausgleichsleistungen auf \nPlanungsmassnahmen, die nach dem Inkrafttreten des MAG festgesetzt werden und nach \nMassgabe der kommunalen Bestimmungen zur Umsetzung von § 19 MAG eine Mehr-\nwertabgabe zur Folge haben, werden die Leistungen wertmässig vollständig auf die festzu-\nsetzende Mehrwertabgabe angerechnet (vgl. § 29 Abs. 3 MAG). Auf den Bestand des Ver-\ntrags sowie die Leistungspflichten hat dies keinen Einfluss. Die Festsetzung der Abgabe ist \nerforderlich, weil die städtebaulichen Verträge noch nicht nach Massgabe des MAG ent-\nstanden sind. \n\nb. Abschluss nach Inkrafttreten des MAG \nNach Inkrafttreten des MAG dürfen städtebauliche Verträge erst wieder nach Inkrafttreten \nder kommunalen Bestimmungen zur Umsetzung von § 19 MAG abgeschlossen werden, \ndenn gemäss § 19 Abs. 6 MAG ist ein vertraglicher Ausgleich nur anstelle der Abgabe zu-\nlässig. Nur so liegt bei gescheiterten Vertragsverhandlungen die Rückfallebene einer Abga-\nbeleistung überhaupt vor. \n\nWir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen die Umsetzung des Mehrwertausgleichs auf \nkommunaler Ebene zu erleichtern. Bei Fragen stehen Ihnen die zuständigen Gebietsbe-\ntreuerinnen und Gebietsbetreuer der Abteilung Raumplanung gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nWilhelm Natrup \n\nBeilagen \n- \tMusterbestimmungen für die kommunalen Bau- und Zonenordnungen \n- \tVerfahrensübersicht mit Bearbeitungsfristen \n\nKopie an \n- Gemeindeamt \n- GS/Stab \n\nARE/RP \nARE/R&V \n\n\n\n \n\n   \n\nKanton Zürich \nBaudirektion \nAmt für Raumentwicklung \nRecht und Verfahren \n \nReferenz-Nr.: ARE 19-1738 \n \nKontakt: Amt für Raumentwicklung, Recht und Verfahren, Stampfenbachstrasse 12, 8090 Zürich \nTelefon +41 43 259 30 22, www.are.zh.ch (RAS) \n \n \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n Umsetzung von § 19 des Mehrwertausgleichs-\ngesetzes (MAG) – Musterbestimmungen für die \nkommunalen Bau- und Zonenordnungen (BZO) \n\n Musterbestimmungen \nVerzicht auf  \n\nMehrwertausgleich \n[Ziffer/Artikel] \nAuf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird keine Mehr-\nwertabgabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) erhoben. \n\nErhebung einer  \nMehrwertabgabe \n\n[Ziffer/Artikel] \n1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine Mehr-\nwertabgabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) erhoben. \n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt x1 m2. \n3 Die Mehrwertabgabe beträgt y2 % des um Fr. 100 000 gekürzten Mehrwerts. \n\nErträge [Ziffer/Artikel] \nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds und werden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. \n\n Hinweise \nZur Einfügung Die Bestimmungen zum Mehrwertausgleich werden in der Bau- und Zonenordnung (BZO) \n\nsinnvollerweise vor den Zonenvorschriften eingefügt. \n\nZum Verzicht Auch ein Verzicht auf den kommunalen Mehrwertausgleich muss zwingend in der BZO \ngeregelt werden. Wird auf den Mehrwertausgleich verzichtet, kann auch kein Vorteilsaus-\ngleich mittels städtebaulicher Verträge erfolgen. Denn gemäss § 19 Abs. 6 MAG ist ein \nvertraglicher Ausgleich nur anstelle der Abgabe zulässig. Nur so liegt bei gescheiterten \nVertragsverhandlungen die Rückfallebene einer Abgabeleistung überhaupt vor. \n\nZum Abgabesatz In der BZO kann nur ein Abgabesatz festgelegt werden, der für alle Auf- und Umzonun-\ngen im Geltungsbereich der BZO zur Anwendung kommt. Eine einzelfall- oder gebiets-\nweise Festlegung des Abgabesatzes ist nicht zulässig. Gleichermassen wird auch die \nFreifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG generell und nicht fall- oder gebietsweise festgelegt. \n\nZur Höhe des  \nAbgabesatzes \n\nDer kommunale Mehrwertausgleich ist in erster Linie ein raumplanerisches Instrument, \ndas die Siedlungsentwicklung nach innen unterstützen soll. Dieser Gesichtspunkt soll \nauch bei der Bestimmung des Abgabesatzes wegleitend sein. \n\nZum Fondsreglement Gemäss § 4 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG) sind wichtige Rechtssätze in Form ei-\nnes Gemeindeerlasses zu beschliessen. Zuständig für die Beschlussfassung sind die Ge-\nmeindeversammlungen oder -parlamente (unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums). Fondsreglemente werden neben der genaueren Zweckbestimmung auch das Bei-\ntragsverfahren und insbesondere die Frage zu regeln haben, welches Gemeindeorgan für \nFondsentnahmen zuständig sein soll. Dabei handelt es sich um wichtige Rechtssätze. \n\nZur Inkraftsetzung Die BZO-Bestimmungen zur Einführung des Mehrwertausgleichs können erst nach In-\nkrafttreten des MAG in Kraft gesetzt werden. \n\n \n\n                                                   \n1 x = ≥ 1200 m2 und ≤ 2000 m2 \n2 y = > 0 und ≤ 40 % \n\n\n\nGemeinde Baudirektion \n(Amt für Raumentwicklung)\n\nBemerkungen\n\nVorprüfung (inhaltlich) ‒ \nVorprüfungsbericht (§ 87a PBG)\n\nAu\nftr\n\nag\n / \n\nEn\ntw\n\nur\nf\n\nVo\nrp\n\nrü\nfu\n\nng\n / \n\nöf\nfe\n\nnt\nlic\n\nhe\n \n\nAu\nfla\n\nge\nFe\n\nst\nse\n\ntz\nun\n\ng \n/ G\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nAuftrag für eine BZO-Änderung zur \nEinführung des Mehrwertausgleichs (und \ndie Erarbeitung eines Fondsreglements)\n\nErarbeitung BZO-Änderung \n(und Fondsreglement)\n\nEntscheid für öffentliche Auflage\n\nUnterlagen an ARE zur Vorprüfung \n(fakultativ)\n\nPublikation öffentliche Auflage \n\nÖffentliche Auflage, Einwendungsfrist\n60 Tage (§ 7 Abs. 2 PBG)\n\nVorprüfungsbericht \ninnert 60 Tagen \n\nnach Erhalt\n\nAntrag auf Festsetzung (und evt. Erlass)\ndurch Gemeindevorstand; \n\nAbschied RPK\n\nFestsetzung (und evt. Erlass) \ndurch Gemeindeversammlung bzw. \n\n-parlament (§ 88 Abs. 1 PBG) \n\nPublikation Festsetzung\n\nStimmrechtsrekursfrist 5 Tage\n\nAntrag auf Genehmigung \ndurch Gemeindevorstand\n\nGenehmigung \ninnert 30 Tagen \n\nnach Erhalt\n\nMeldung an kantonale Vollzugsstelle\n\nPublikation und öffentliche Auflage\n(§ 5 Abs. 3 PBG)\n\nRekursfrist 30 Tage\n\nNach Ablauf Rekursfrist: Einholung \nRechtskraftbescheinigung beim BRG\n\nPublikation Inkraftsetzung\n\nPrüfung ÖREB-Kataster und \nAntrag auf FreischaltungPu\n\nbl\nik\n\nat\nio\n\nn \n/ e\n\nvt\n. R\n\nec\nht\n\nsm\nitt\n\nel\n-\n\nve\nrfa\n\nhr\nen\n\n / \nIn\n\nkr\naf\n\nts\net\n\nzu\nng\n\nRaum-\npolitische \n\nDiskussion\n\nPrüfung (inhaltlich) ‒\nGenehmigung (§ 89 PBG)\n\nAbkürzungen: BRG = Baurekursgericht / BZO = Bau- und Zonenordnung / MAG = Mehrwertausgleichsgesetz / ÖREB = \nÖffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung / PBG = Planungs- und Baugesetz / RPK = Rechnungsprüfungskommission\n\nMusterbestimmungen \n(und Musterreglement)\n\nNach Inkrafttreten \nMAG\n\nVerfahrensübersicht\n\n\n\t191738 RAS HAF AC-Brief Umsetzung § 19 MAG.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\t191738 RAS HAF Umsetzung § 19 MAG Mustervorschriften\n\tUmsetzung von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) – Musterbestimmungen für die kommunalen Bau- und Zonenordnungen (BZO)\n\tMusterbestimmungen\n\tHinweise\n\n\n\t191738 RAS Schema Ablauf BZO-Änderung\n\tFoliennummer 1\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\n21-149 83.5.4\nNeuausschreibung Publikationsorgan Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022\nZuschlag an Zürcher Oberland Medien AG, Wetzikon\nBericht und Kreditantrag an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nMit dem Postulat Patrick Walder "Ausschreibung Publikationsorgan" (GR Geschäft Nr. 23412018)\nwurde der Stadtrat eingeladen, das Publikationsorgan der Stadt Dübendorf neu auszuschreiben. Hin-\ntergrund des Vorstosses war dabei die Unzufriedenheit mit der aktuellen Form des "Glattalers".\n\nlm Rahmen der Beantwortung des Postulats erarbeitete der Stadtrat die Eckwerte einer solchen Aus-\nschreibung. ln den Prozess involviert war dabei eine Arbeitsgruppe, bestehend aus einer Vertretung\ndes Stadtrates (Stadtpräsident And16 lngold), der Verwaltung (Stadtschreiber Martin Kunz), der Pos-\ntulanten (Patrick Walder, SVP; Thomas Maier, GLP) sowie Vertretungen weiterer Parteien (lvo Hasler,\nSP; Bruno Eggenberger, BDP). Der Prozess wurde durch die externe Beratungsunternehmung Di-\nmedio GmbH, Uster, begleitet.\n\nAufgrund der finanziellen Grössenordnung unterstand die von den Postulanten angeregte Ausschrei-\nbung dem Submissionsrecht und musste in einem offenen Verfahren durchgeführt werden. Auf An-\ntrag des Stadtrates stimmte der Gemeinderat am 2. November 2020 dem durch die Arbeitsgruppe\nerarbeiteten Konzept für die Neuausschreibung des Publikationsorgans mit folgendem lnhalt zu:\n\nKonzept Neuausschreibunq\n\nCharakter & Kanäle des Publikationsorgans\n\nDas Publikationsorgan der Stadt Dübendorf soll weiterhin als gedruckte Wochenzeitung im Tablo-\nidformat erscheinen und kostenlos in alle Briefkästen der Stadt Dübendorf verteilt werden. Als Ergän-\nzung zur gedruckten Version soll das Publikationsorgan neu über eine eigene, modern gestaltete\nWebsite mit Social-Media-Erweiterung verfügen. Diese digitale Plattform soll täglich aktualisiert und\nmit multimedialen lnhalten bespielt werden. Ausserdem sollen darauf sämtliche Printausgaben als E-\nPaper zur Verfügung stehen. Eie lnhalte der Website sollen ohne Registrierung und'kostenlos zu-\ngänglich sein. Als Zusatzoption ist durch die Anbieter/innen ausserdem eine App für Smartphones zu\nofferieren.\n\nlnhalt\n\nDas Publikationsorgan soll das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben in der Stadt\nDübendorf spiegeln und eine Forumsplattform für Parteien, Vereine und alle anderen lnstitutionen\nsein. Neben einer fundierten redaktionellen Berichterstattung über relevante Themen und Veranstal-\ntungen soll auch genügend Raum für eingesandte Beiträge (Vereinsberichte, Leserbriefe etc.) zur\nVerfügung stehen. Ausserdem muss den Dübendorfer Behörden und der Verwaltung ein klar definier-\nter Raum für amtliche Mitteilungen gewährt werden.\n\nDer redaktionelle Umfang sowie die zwingend erforderlichen Rubriken (vgl. Postulat)werden im Krite-\nrienkatalog der Submission beschrieben und später in einer Leistungsvereinbarung mit dem neuen\nAnbieter/der neuen Anbieterin verbindlich festgehalten.\n\nAus submissionsrechtlichen Gründen beinhaltet die Ausschreibung nur lnhalte für die Stadt Düben-\ndorf. ln einem nächsten Schritt kann eine Beteiligung der umliegenden Gemeinden geprüft werden.\n\n201 8-1 30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\nRedaktionelle Hoheit & Transparenz\n\nDie redaktionelle Hoheit (d. h. die abschliessende Entscheidungskompetenz über die Publikation\neines lnhalts) soll bei der Herausgeberschaft liegen. Die Herausgeberschaft muss der Stadt Düben-\ndorf vertraglich zusichern, dass die Redaktion politisch unabhängig und neutral berichten kann und\nsich freiwillig den Richtlinien des Schweizerischen Presserats unterstellt. Ausserdem sind die Besitz-\nverhältnisse sowie parteipolitische lnteressenbindungen im Submissionsverfahren offenzulegen und\nin jeder Publikation für die Leserschaft transparent auszuweisen.\n\nOrganisation\n\nDie Redaktion des Publikationsorgans muss so organisiert sein, dass der Stadt Dübendorf sowie\nihren Parteien, Vereinen und lnstitutionen stets die gleichen Ansprechpersonen zur Verfügung stehen.\nAusserdem ist eine Redaktionsleitung zu benennen, welche vorwiegend für das Dübendorfer Publika-\ntionsorgan zuständig ist. Diese Redaktionsleitung soll die Themen der Stadt Dübendorf mit einem\nlängerfristigen Fokus und über einen längeren Zeitraum journalistisch begleiten können. Ausserdem\nmüssen der Redaktion genügend Ressourcen für die Recherche bzw. Berichterstattung vor Ort zur\nVerfügung stehen.\nDie Redaktion soll cross-medial arbeiten und ihre Mitglieder müssen sowohl gedruckte als auch digi-\ntale Kanäle bespielen können. lnhalte mit News-Charakter sollen durch eine entsprechende BereiG\nschaftsorganisation zeitnah auf den digitalen Kanälen aufgeschaltet werden können.\n\nKosten & Preisgewichtung\n\nDie aktuelle Lösung mit dem "Glattaler" als amtliches Publikationsorgan kostet die Stadt Dübendorf\nrund 150'000 Franken pro Jahr; den vor kurzem erfolgten Preisaufschlag eingerechnet, werden sich\ndie Kosten künftig gegen 170'000 Franken pro Jahr belaufen.\n\nDie Arbeitsgruppe schlägt vor, für das Submissionsverfahren ein Kostendach von 270'000 Franken\npro Jahr festzulegen. Diese Kosten beinhalten sämtliche amtlichen Publikationen, den Jahresbeitrag\nder Stadt Dübendorf an die Printausgabe mit einem fixen Raum für Parteien, Vereine und lnstitutio-\nnen sowie den städtischen Beitrag an den Betrieb der neuen Website. Nicht enthalten ist die App für\nSmartphones; diese soll als Zusatzoption offeriert werden.\n\n.Als Beitrag an die lnitialkosten für das neue Medienprodukt (Aufbau Website, Layo,ut etc.) ist zusätz-\nlich ein einmaliger Beitrag von 40'000 Franken vorgesehen.\n\nDie effektiven Kosten werden dem Gemeinderat nach erfolgter Submission in einem Kreditantrag\nvorgelegt. Die Zuschlagserteilung an die Herausgeberschaft erfolgt unter Vorbehalt der Zustimmung\ndes Gemeinderats zu dieser Kreditvorlage.\n\nVermarktung\n\nEs ist davon auszugehen, dass der städtische Beitrag der Herausgeberschaft noch keinen ausrei-\nchenden Deckungsbeitrag für die entstehenden Kosten erbringt. Die Herausgeberschaft wird die Pub-\nlikation deshalb zusätzlich durch die Vermarktung von lnserate-Flächen finanzieren müssen bzw.\nwollen. Diese Vermarktung soll durch das Medienhaus auf eigene Rechnung und eigenes Risiko er-\nfolgen. ln der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Dübendorf wird festgehalten, dass der lnserate-\nAnteil in der Publikation ein bestimmtes Mass nicht überschreiten darf und die lnserate-Preise in ei-\nnem für das lokale Gewerbe bzw. Parteien und Vereine vertretbaren Rahmen liegen müssen.\n\nDabei ist ein Augenmerk darauf zu legen, dass lnserate nicht einseitig aus politischen oder ideellen\nAusrichtungen der Redaktion abgelehnt oder bessergestellt werden.\n\n2201 B-1 30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nErwägungen\n\nSubmissionsverfahren / Zuschlaq an Zürcher Oberland Medien AG\n\nNach der Zustimmung des Gemeinderates zum Konzept der Neuausschreibung und den darin enthal-\ntenen Eckwerten des Kriterienkataloges, wurde anschliessend der detaillierte Kriterienkatalog als\nBasis des Submissionsverfahrens durch die Arbeitsgruppe erstellt. Die öffentliche Ausschreibung\nfand daraufhin vom 11. Januar bis 1. März 2021 statt. Bis zum Ablauf der Eingabefrist gingen die\nbeiden folgenden Angebote ein:\n\nDie Auswertung der eingegangenen Angebote erfolgte am 29. März 2021 durch die Arbeitsgruppe,\nunterstützt durch die Dimedio GmbH. Das Angebot der ZO Medien erreicht durch eine gute Organisa-\ntion mit ausreichend Ressourcen, die Einbettung in einen professionellen journalistischen Rahmen\nsowie eine moderne Website eine deutlich höhere Punktzahl als die Offerte des Mitbewerbers. Vom\nausgeschriebenen Kostendach von Fr. 270'000.00 beansprucht die ZO Medien AG einen Betrag von\nFr. 195'000.00.\n\nDie Bewertung der Angebote nach Punkten ergibt sich dabei zusammenfassend wie folgt:\n\nFür Detailangaben zur Auswertung wird auf die einzelnen Bewertungen der Angebote bei den Aufla-\ngeakten verwiesen.\n\nAufgrund des eindeutig besseren Preis-Leistungsverhältnis, hat der Zuschlag an die Zürcher Ober-\nland Medien AG zu erfolgen, wobei die Zuständigkeit dafür beim Stadtrat als im Submissionsverfah-\nren bestimmte Vergabestelle liegt. Der Zuschlag erfolgt jedoch unter Vorbehalt der Zustimmung des\nGemeinderates zu den einmaligen lnitial- und des jährlich wiederkehrenden Kostenbeitrags.\n\nKosten\n\nMit der Neuvergabe des amtlichen Publikationsorgans an die Zürcher Oberland Medien AG sind ge-\nmäss vorstehenden Ausführungen die folgenden Kosten verbunden:\n\nEinmaliger Beitrag an die lnitialkosten\nJährl ich wiederkehrender Kostenbeitrag\n\n35'000.00\n195'000.00\n\n3\n\nAnbieterin / Anbieter lnitialkosten in Fr Jährliche Kosten in Fr.\n\nZürcher Oberland Medien AG 35'000.00 195'000.00\nHorst Pfeiffer, Einzelfirma 40'000.00 270'000.00\n\nKriterien ZO Medien AG Horst Pfeiffer\n\nPreis & Konditionen 145 90\nOrganisation 69 31\n\nlnhaltskonzept 54 30\nAusführunq Diqital 55 25\nAusführunq Print 47 33\nVermarktung 17 11\n\nOffertenqualität 20 B\n\nTotal 407 228\n\n201 B-1 30\n\nFr\nFr\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nGemäss Art. 29 Zttf .4.7 der Gemeindeordnung (GO) liegt die Zuständigkeit für das amtliche Publika-\ntionsorgan beim Gemeinderat. Mit dieser Bestimmung in der Gemeindeordnung wird die Sachkompe-\ntenz für den Vollzug der gesetzlichen Aufgabe der amtlichen Publikationen klar dem Gemeinderat\nzugewiesen und geht damit der Finanzkompetenz vor. Somit ist im vorliegenden Fall nicht relevant,\ndass der durch den Gemeinderat zu bewilligende jährliche Kostenbeitrag von Fr. 195'000.00 über der\neigentlichen Finanzkompetenz des Gemeinderates für wiederkehrende Ausgaben von Fr. 150'000.00\nliegt. Zumal auch die bisherigen jährlichen Kosten für das amtliche Publikationsorgan der Stadt Dü-\nbendorf in den vergangenen Jahren teilweise über diesem Wert lagen (so betragen die Kosten für\ndas Jahr 2020 beispielsweise Fr. 154'107.20).\n\nWeiteres Vorgehen\n\nUnter Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Gemeinderat ist das weitere Vorgehen wie folgt vor-\ngesehen:\n\nJuli 2021 Erarbeitung der Leistungsvereinbarung mit Zürcher Oberland Medien AG durch die\nArbeitsgruppe.\n\nAugust 2021 Unterzeichnung des Vertrages mit der Zürcher Oberland Medien AG.\n\nJanuar 2022 Erste Ausgabe des neuen Publikationsorgans.\n\nBeschluss\n\nDer Zuschlag für die Herausgabe des amtlichen Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per\n1. Januar 2022 wird nach durchgeführtem Submissionsverfahren im Sinne der Erwägungen\naufgrund der besten Erfüllung der Leistungskriterien an die Zürcher Oberland Medien AG erteilt.\n\nDer Zuschlag erfolgt jedoch unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates zu den ein-\nmaligen lnitialkosten von Fr. 35'000.00 und den jährlich wiederkehrenden Kosten von\nFr. 195'000.00.\n\nDie Kreditgenehmigung durch den Gemeinderat gemäss nachfolgendem Beschluss-Dispositiv\n3 vorausgesetzt, wird die Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung der Leistungsvereinbarung mit der\nZürcher Oberland Medien AG beauftragt.\n\n3. lm Rahmen der Neuvergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2021\nwird dem Gemeinderat die Bewilligung der nachfolgenden Kredite beantragt:\n\n1\n\n2.\n\nEinmaliger Beitrag an die lnitialkosten\nJährlich wiederkehrender Kostenbeitrag\n\nFr. 35'000.00\nFr. 195'000.00\n\n4. Die Weisung Nr. 50/2021 wird genehmigt.\n\n42018-130\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial- z.H. des Gemeinderates / der GRPK (unter Zustellung der Weisung)\nM itgl ieder Arbeitsgruppe\nDimedio GmbH, Uster\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nAkten\n\nMitteilung durch Brief (Zuschlagsverfügung)\n\nZürcher Oberland Medien AG, Rapperswilerstrasse 1, 8620 Wetzikon\nHorst Pfeiffer, Unterhag 6, 6073 Flüeli-Ranft\n\nStadtr Düb dorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n5201 8-1 30\n\n\n


20131104-FO-Formular Fragestunde

text: \n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nEingang Nr. \n\n \n\nFragestunde des Gemeinderates vom 4. November 2013 \n \n\n \n\nName / Vorname  ...................................................................................  \n\n \n\n \n\nFraktion / Partei  ...................................................................................  \n\n \n\n \n\nThema der Frage \n \n\n \n\n \n\n \n\nEinleitung \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFragen \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2013':10 '4':8 'der':16 'des':5 'eingang':2 'einleitung':18 'frag':17 'fragen':19 'fragestund':4 'fraktion':13 'gemeinderat':1 'gemeinderates':6 'nam':11 'november':9 'nr':3 'parte':14 'them':15 'vom':7 'vornam':12


text: \n\n\n\n


text: \nEingegrangen am\n\nI {, Sep. 2021\n\nSekretariat Gemeinderat\nOrlando \\A{ss, SVP/EDU-Fraktion\nUntere Geerenstrasse 20 B\n8600 Dtlbendorf\no.wyss@duebinet.ch\n079 405 54 19\n\nDübendorf, 13.09.2021\n\nHerr\nGemeinderatspräsident\nlvo Hasler\nRatssekretariat\nStadtvenrvaltung\n8600 Dübendorf\n\nft?F+\ntsf'üi üesurräft Nr. .A...Q..h... L.....? : !1\n\nSchriftliche Anfrage zu den erteilten baurechtlichen Bewilligungen auf dem\nGelände des lnnovationsparks\n\nSehr geehrter Her Ratspräsident\n\nAuf dem Gelände des lnnovationsparks auf dem Militärflugplatz Dtrbendorf (Gebiet ausserhalb der\nmilitärischen Umzäunung) finden rege zivile Aktivitäten und Bauarbeiten statt. An der\nMedienkonferenz zum Synthesebericht <Flight Plan> hat der Präsident der Stiftung lnnovationspark\nZürich, Herr Peter Bodmer, ausgeftjhrt, dass bis ins Jahr 2023 auf dem Gelände des lnnovationsparks\n800 ArbeitspläEe geschaffen werden sollen. ln diesem Zusammenhang stellen sich Fragen riber die\nbaurechtlichen Verfahren dieser zivilen Aktivitäten und Bauarbeiten sowie Fragen über die bereits\nerteilten baurechtlichen Bewilligungen der Stadt Dtlbendorf auf dem Gelände des Militärflugpla2es\nDübendorf, das immer noch Grundeigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist.\n\nlch bitte deshalb den Stadtrat - bezogen auf das Gelände des Militärflugplaaes Dtlbendorf, welches\ndie Stiftung lnnovationspark Zürich fitr ihre Zwecke beansprucht - um die Beantwortung folgender\nFragen:\n\n1. Wie viele baurechtliche Gesuche inkl. Umnutzungen, wärmetechnische Anlagen und Umbauten\nwurden seit dem Jahr 2014 eingereicht?\n\n2. Für was und wann wurden diese Baugesuche eingereicht?\n3. \\Nieviel baurechtliche Bewilligungen sind seit dem Jahr 2014 erteilt worden?\n4. Für was und wann wurden diese baurechtlichen Bewilligungen erteilt?\n5. Welche davon wurden befristet erteilt und/oder sind befristeter Natur?\n6. Welche davon wurden ohne öffentliche Ausschreibung erteilt?\n7. Welche davon wurden im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Ausschreibung erteilt?\n8. ln welchen öffentlichen Ausschreibungen ist die übernationale SchuDwürdigkeit des Areales\n\ndes MilitärflugplaEes Dtibendorf gemäss Gutachten der Eidgenössischen Kommission ftlr\nDenkmalpflege EKD vom 3. März 2015 (Weltkulturerbe) aufgeführt worden?\n\n9. Kann der Stadtrat bestätigen, dass auf dem Gelände des lnnovationsparks bis heute keine\nnichtbewilligten Nutzungen, Aktivitäten und Baueingriffe stattgefunden haben?\n\n10. \\Afie gross ist die Anzahl bewilligter Arbeitsplätze?\n11. Vi/[e gross ist die Anzahl bewilligter Parkplätze?\n12. Wie gross ist die bewilligte Nettogeschossfläche (NGF)?\n13. Wie viele bundesrechtliche Plangenehmigungen sind erteilt worden, in denen sich die Stadt\n\nDübendorf vernehmen lassen hat.\n\nlch für die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat.\n\nF Grüsse\n\nGemeinderat SVP\n\n\n