parent_type: agenda

name: gr 070 postulat baumann budgetierung steuereinnahmen

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name: 20150625-BS-196 Teilrevision Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 25.06.2015 \n\n15-196 B2.2.1 \n\nTeilrevision Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen \nZustimmung \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss vom 12. März 2015 verabschiedete der Stadtrat die Teilrevision der Sonderbauvor\nschriften für das Gebiet Giessen zur öffentlichen Auflage und Anhörung sowie zur kantonalen Vorprü\nfung (Mitwirkungsverfahren nach § 7 PBG). Mit der Teilrevision soll der öffentlich zugängliche, den \nQuartierbewohnerinnen und -bewohnern dienende Quartierschwerpunkt, dessen Lage in den SBV \nGiessen geregelt ist, innerhalb des SBV-Gebiets nach Osten verschoben werden, um damit der neu\nen absehbaren Nutzungs- und Bebauungsstruktur im Gebiet der SBV Giessen besser gerecht zu \nwerden. Zudem wird neu auch die Fläche des Quartierschwerpunkts definitiv geregelt. \n\nErwägungen \n\nDie Auflagefrist erstreckte sich vom 20. März bis zum 20. Mai 2015. Gleichzeitig wurde die Vorlage \ndurch das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich vorgeprüft. \n\nIn der kantonalen Vorprüfung wurde inhaltlich darauf hingewiesen, dass der Aspekt der Störfallvor\nsorge im Erläuternden Bericht zu beleuchten sei. Der Erläuternde Bericht wurde deshalb um Kap. 2.6 \nStörfallvorsorge entsprechend ergänzt. An den Vorschriften selber musste aber keine Änderung vor\ngenommen werden. \n\nIm Rahmen der öffentlichen Auflage und Anhörung trafen innert der Auflagefrist insgesamt 9 Stel\nlungnahmen wie folgt ein; 5 Nachbargemeinden, 2 betroffene Grundeigentümer, 1 Ortspartei sowie \ndie Stellungahme der regionalen Planungsgruppe (ZPG). Anträge wurden keine gestellt, von einem \nbetroffenen Grundeigentümer und der regionalen Planungsgruppe wurde die Teilrevision ausdrück\nlich begrüsst. \n\nDa der Teilrevision der Sonderbauvorschriften nichts entgegensteht, kann diese in der vorliegenden \nFassung an den Gemeinderat zur Festsetzung verabschiedet werden. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1) Der Teilrevision der Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen, vom 25. Juni 2015, be\nstehend aus dem Plan Massstab 1:2'000 und den Vorschriften (Art. 21), wird zugestimmt. \n\n2) Die Teilrevision tritt nach der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich ge\nmäss § 89 PBG und der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. \n\n2. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 59/2015 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\n2013-129 i \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 25.06.2015 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der KRL und des Gemeinderates \nGivaudan Schweiz AG, Heini Menzi, Überlandstrasse 138, 8600 Dübendorf \nCredit Suisse AG, Real Estate Asset Management, Reto Kunz, Sihlcity - Kalandergasse 4, \n8070 Zürich \nImplenia Schweiz AG, Negussu Mengstu, Zürcherstrasse 39, 8400 Winterthur \nGossweiler Ingenieure AG, Nachführung ÖREB, Thomas Hew, Neuhofstrasse 34, \n8600 Dübendorf \nMitglieder Stadtrat \nAbteilung Hochbau \nAbteilung Tiefbau \nStabstelle Stadtplanung \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2013-129 2 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n1 \n\n \n\nSonderbauvorschriften für das \n\nGebiet Giessen \n\nTeilrevision \n\nVorschriften \n\n \n\n \n\n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n   \n\n \n\nVom Regierungsrat am \n\nmit Beschluss Nr.                    genehmigt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand: Festsetzung \n\n25. Juni 2015 \n\n\n\n \n\n \n2 \n\nArt. 21 SBV, rechtskräftig \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 21 SBV, neu \n\n \n\n\n

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text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 1\n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreterin und das Publikum zur 16. Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nDer Ratspräsident teilt mit, dass die Einladungen für den diesjährigen Gemeinderatsausflug vom Frei-\ntag, 9. September 2016, an die Ratsmitglieder verteilt wurden und bittet um Anmeldung bis spätes-\ntens Freitag, 19. August 2016. \n \nUnter bester Verdankung verabschiedet er die beiden Ratsmitglieder Arthur Gasser (Rücktritt per \nEnde Juni 2016; während 10 Jahren im Gemeinderat) und Daniel Brühwiler (Rücktritt per Ende Juli \n2016; während knapp 18 Jahren im Gemeinderat). Besonders begrüsst er den für Arthur Gasser \nnachgerückten Gemeinderat Markus Brechbühl und gibt ihm kurz die Möglichkeit, sich persönlich \nvorzustellen. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit dem 6. Juni 2016 \n\nDer Stadtrat hat folgendes neues Geschäft überwiesen: \n• Planungskredit Neubau Mehrzweckgebäude Obere Mühle \n \nDieses Geschäft wird derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nBei der KRL ist kein neues Geschäft eingegangen. \n \nFolgende Beantwortungen von politischen Vorstössen sind neu beim Ratsbüro eingegangen: \n• Postulat Patrick Walder (SVP) und 8 Mitunterzeichnende „Parkplätze am Adlerplatz müssen blei-\n\nben“ - Beantwortung des Stadtrates \n• Postulat Andrea Kennel (parteilos) und 5 Mitunterzeichnende „Sammeln von Kunststoffabfällen“ - \n\nBeantwortung des Stadtrates \n• Interpellation Flavia Sutter und Brigitte Kast (SP/Grüne) und 6 Mitunterzeichnende „Gleichstellung \n\nvon Menschen mit Behinderung“ - Beantwortung des Stadtrates \n• Postulat Patrick Schärli (CVP) und 2 Mitunterzeichnenden „easyvote-Abstimmungsbroschüre - \n\neinfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge Dübendorfer/-innen“ - Beantwortung \ndes Stadtrates \n\n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Wie Sie den Medien entnehmen konnten, fordert die SVP Dübendorf den sofortigen Rücktritt von \nMartin Bäumle als Stadtrat von Dübendorf. Mit der Verurteilung vom 22. Juni 2016 vor dem Bezirks-\ngericht fühlt sich die SVP bestätigt, dass Martin Bäumle geheime Dokumente weitergegeben hat, mit \ndem Ziel, eine Volksabstimmung mit irrelevanten Informationen zu torpedieren. Martin Bäumle han-\ndelte zu diesem Zeitpunkt als Präsident der glp Schweiz und hinterging mit dieser Aktion den Ge-\nmeinde- und den Stadtrat. Ein Finanzvorstand, welcher geheime Informationen den Medien zuspielt, \nist definitiv nicht mehr tragbar. Mit dem Richterspruch des Bezirksgerichts, einer unabhängigen In-\nstanz, ist eine Rücktrittsforderung sowohl angemessen wie auch richtig. Die SVP Dübendorf weiss, \ndass durch den angekündigten Weiterzug des Urteils, dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Trotz-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 2\n\ndem handelt es sich bei der Forderung der SVP Dübendorf nicht um eine Vorverurteilung, sondern \num eine Sicherungsmassnahme. Martin Bäumle sagte im "TeleTop" vom 23. Juni 2016 er sei weiter-\nhin der Meinung, das Richtige zum richtigen Zeitpunkt gemacht zu haben. Daraus lässt sich ableiten, \ndass er, wenn er es als richtig ansehen würde, wieder den Stadtrat und den Gemeinderat hinterge-\nhen und direkt an die Medien treten würde und dies mit geheimen Dokumenten, wenn nötig. Dies, \ngeschätzte Damen und Herren, ist ein untragbares Risiko. Da die SP, als eigentliche Opposition in \nDübendorf, einmal mehr total geschlafen hat, bleibt die Verantwortung, diese unangenehme Rück-\ntrittsforderung zu stellen, an der SVP Dübendorf hängen. Als grösste Partei nehmen wir aber selbst-\nverständlich diese Verantwortung war. Da die SVP nicht davon ausgeht, dass Martin Bäumle freiwillig \nzurücktritt, ist der Stadtrat aufgefordert, Martin Bäumle die Rechte und Pflichten, welche mit diesem \nAmt einhergehen, zu sistieren. Gemäss Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz kann dies beim \nBezirksrat beantragt werden und ich zitiere: bei einem „unfähig oder unwürdig gewordenen Behör-\ndenmitglied, dass seine Unfähigkeit oder Unwürdigkeit nicht einsehen will“. Wir sind der Meinung, \ndass eine Amtsgeheimnisverletzung eine Unwürdigkeit ist und der Betroffene die Unwürdigkeit nicht \neinsehen will.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Heute trifft eine eigenartige Situation ein. Eine Fraktionserklärung, die auf der einen Seite wie ein \nAuftrag daherkommt und auf der anderen Seite kein Auftrag sein kann. Mit einer Fraktionserklärung \nkann, das ist sicher allen hier drin und auch Patrick Walder klar, kein Auftrag erteilt werden. Der Frak-\ntionssprecher hat es bereits selbst erwähnt, wir sind in einem laufenden Verfahren. Das bedeutet, \ndass diese Situation noch offen ist und mit einer heutigen Reaktion eine Vorverurteilung eine Tatsa-\nche wäre. Ich bitte alle, auf solche Vorverurteilungen zu verzichten. Denn dies kann kein Mittel sein, \num mit politischen Gegnern umzugehen. Ruhe und Verhältnismässigkeit müssen gewahrt werden. \nDies ist eine Pflicht von Ihnen als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und selbstverständlich auch \nvom Stadtrat. \nErlauben Sie mir eine Klammerbemerkung: Sie alle nehmen politische Handlungen vor. Sie alle ha-\nben durch Ihre politischen Handlungen auch einen politischen Schutz. Denken Sie daran, dass auch \nIhre politische Arbeit zum Teil erhebliche Folgen auslöst. Bei häufigen Entscheiden sind diese Folgen \nfinanzieller Art. So läuft die Politik und dies sind Ihre Kompetenzen und ihr Auftrag. In der politischen \nArbeit dürfen und müssen Sie handeln. Und dass Sie während dieser Arbeit Mittel anwenden, welche \nin verschiedener Art zu Beeinflussungen führen können, wird im Normalfall nicht moniert. Es gehört \nzum politischen Handwerk, wie die Meinungen nach aussen getragen werden. Und jede Politikerin \nund jeder Politiker wird an seinem Verhalten gemessen, wenn er an den Wahlen wieder antreten \nmuss. Somit verantwortet jeder Politiker sein Handeln gegenüber den Stimmbürgern und Wählern. \nSomit besteht jederzeit die Möglichkeit des Stimmbürgers - sollte er oder sie nicht mit dem Handeln, \nder politischen Haltung und der Methode einverstanden sein - sich davon ein Bild zu machen und \neine Entscheidung zu treffen. Und ich möchte betonen: Auch dies ist ein Verdikt der Stimmbürger und \nkeine Gerichtsverhandlung. Es hat keinen Rechtstitel dahinter, sondern ist der freie Wille der Stimm-\nberechtigten. \nMartin Bäumle befindet sich seit über vier Jahren in diesem Verfahren und hat seine Arbeit während \ndieser Zeit immer ausgezeichnet und im Sinne der jeweiligen Aufträge des Stadtrates, des Gemein-\nderates und der Stimmberechtigten ausgeführt. Ich bin davon überzeugt, dass er dies nach wie vor so \nerfüllen wird. Der Stadtrat sieht in diesem Sinne überhaupt keinen Handlungsbedarf, wenn man ihn in \neinem laufenden Verfahren abstrafen will. Es steht uns nicht an, Richter zu spielen. Vor allem nicht zu \neinem Zeitpunkt, an dem das letzte Wort des Gerichts noch nicht gesprochen wurde. Eine solche \nKompetenzeinschränkung, die der Stadtrat gemäss Fraktionserklärung vornehmen sollte, können wir \nso nicht entgegennehmen.  \nStellen Sie sich auch etwas anderes vor: Wir haben in den politischen Prozessen immer verschiede-\nne Meinungen und Kräfte. Wohin würde das führen, wenn wir einen politisch anders Denkenden auf \ndiese Art beseitigen könnten? Ich glaube, Sie alle wissen, dass dies nicht die Methode sein kann, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 3\n\ndenn dies könnte auf allen politischen Seiten angewendet werden. Wenn einem jemand politisch oder \npersönlich nicht passt, könnte man ihn damit aus einem Rat hinausdrücken. Dies wäre undenkbar \nund darf keine Methode sein. Auf diese Weise kann man nicht politisieren und das darf auch nicht \nunterstützt werden. Im Übrigen ist der Stadtrat zuständig für die Beurteilung, ob ein Mitglied des \nStadtrates für seine Aufgabe nicht mehr befähigt ist, seine Arbeit ordentlich auszuführen. Dann wäre \nder Stadtrat gefordert, entsprechend zu handeln. Dies kommt jedoch sehr selten vor und wäre eine \nExtremsituation. In der vorliegenden Situation von Martin Bäumle ist dies nicht der Fall.  \nMeiner Meinung nach sollte man jetzt die Ruhe bewahren und sich auch bewusst sein, dass für jeden, \nder politisch tätig ist, plötzlich eine solche Situation entstehen kann. Es ist eine sehr enge Gratwande-\nrung und auch Sie könnten sehr schnell in eine solche Situation kommen, obwohl Sie in Ihrer politi-\nschen Arbeit etwas in besten Wissen und Gewissen ausgeführt haben. Einen kurzen Moment nicht \naufpassen, ob es sich um einen Rechtsverstoss handeln könnte, kann bereits genügen. \nIm vorliegenden Fall haben wir die Verhandlung vor Gericht. Warten wir also die entsprechenden \nResultate und Entscheide der zuständigen Gerichte ab. Erst danach werden wir wissen, ob der Vor-\nwurf der Amtsgeheimnisverletzung sich tatsächlich bewahrheitet oder nicht. Denn heute und jetzt ist \nes noch keine. Solange das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist es keine Amtsgeheimnisver-\nletzung. Und ich bitte die Unschuldsvermutung, welche jedem Beschuldigtem zusteht, auch gegen-\nüber Martin Bäumle zu wahren. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihr Verständnis. Der Stadtrat wird auf \ndiese Forderung ganz klar nicht eintreten und ich hoffe, dass Sie die Ruhe und die Geduld aufbringen, \num den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Und ich hoffe vor allem, dass Sie keine Vorverur-\nteilungen vornehmen und nicht zu einzelnen Richtern werden. Die Richter befinden sich an einem \nanderen Ort und das sind nicht wir. Auch ich werde mich zurückhalten, irgendwo Richter zu spielen. \nIn diesem Sinne hoffe ich, dass ich Ihnen mit meinen Äusserungen ein paar Gedanken zu Ihrer Frak-\ntionserklärung mitgeben konnte. Vielen Dank.“ \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Um das Wichtigste vorwegzunehmen: Die glp/GEU stellt sich weiterhin hinter ihren Stadtrat Martin \nBäumle. Die Rücktrittsforderungen an ihn weisen wir entschieden zurück. Wir danken Lothar Ziörjen \nfür seine Worte.  \nEin paar Bemerkungen an die Absender der Rücktrittsforderung:  \n- Es wird Martin Bäumle vorgeworfen, „weder im Interesse des Gesamtstadtrates noch im Interes-\n\nse der Dübendorfer Bevölkerung“ gehandelt zu haben, und dies als Präsident der glp Schweiz. \nWir danken Martin Bäumle, dass er als Stadtratsmitglied mit seinem Entscheid ermöglicht hat, \ndass die Bevölkerung die in unseren Augen öffentlichkeitsrelevante Information zur Abstimmung \nhin erhalten hat. Was der Parteipräsident der glp Schweiz in der Argumentation verloren hat, ist \nmir bis heute schleierhaft. Es stellt sich eher die Frage, ob nicht der Gesamtstadtrat die Bonität \ndes Partners genauer hätte prüfen sollen, und ob er die Bevölkerung solche wichtigen Informatio-\nnen nicht hätte zukommen lassen müssen. \n\n- Martin Bäumle stand von Anfang an ehrlich zu seinem Handeln. Dies belegt, dass er sein Han-\ndeln in seiner Funktion als Stadtrat im Dienste der Allgemeinheit sah. Diese Haltung ist über all \ndie Jahre kohärent und gleichbleibend gewesen.  \n\n- Die Bevölkerung wusste bei den Stadtratswahlen 2014 und den Nationalratswahlen 2015 vom \nVorfall und hat Martin Bäumle glänzend in beiden Funktionen wiedergewählt. Von verlorenem \nVertrauen kann also keine Rede sein. Die Bevölkerung scheint Martin Bäumle auch nicht als „Ri-\nsiko“ zu sehen, wie dies vorher gesagt wurde.  \n\n- Wir würden es sehr begrüssen, wenn man missliebige Stadträte anderer Parteien nicht in kindi-\nschem Trötzeln immer wieder mit Initiativen, Anklagen oder Rücktrittsforderungen bedrängen \nwürde. Würden wir das alle so handhaben, wäre unser Stadtrat handlungsunfähig und die wirkli-\nchen Probleme blieben liegen. Stadträte sind vom Souverän gewählt und entsprechend zu res-\npektieren. Hier im Parlament kann dem Stadtrat über inhaltliche Vorstösse die Handlungsanwei-\nsung gegeben werden, wenn einem die Arbeit eines Stadtrates nicht passt.  \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 4\n\n- Das Verfahren läuft immer noch, Martin Bäumle ist nicht rechtskräftig verurteilt. Eine Vorverurtei-\nlung ist fehl am Platz. Sowohl die Forderung nach einer Sistierung vom Amt wie der Rücktritt sind \nfehl am Platz; dies letztlich auch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens: Denn die Wähler ha-\nben alle vier Jahre die Wahl und können in einer Gesamtsicht über eine Wiederwahl entscheiden, \nwie es in diesem Fall bereits einmal geschehen ist.“ \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n