parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. November 2020 \n\n \n\n 694 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 18. Sitzung des Gemeinderates  Doppelsitzung \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 2. November 2020, 19:00 Uhr bis 21:50 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Flavia Sutter (GP), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 38 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Hanna Baumann (SP), Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Angelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nAndreas Sturzenegger: Mitte inkl. Bürotisch \n\nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 16. Sitzung vom 7. September 2020 \n\n  \n\n3. Spezialkommission „Begleitung Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf“ \nGR Geschäft Nr. 93/2020   \n\n  \n\n3.1. Einsetzung Spezialkommission \n„Begleitung Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf“   \n\n  \n\n3.2. Wahl von 6 Mitgliedern der Spezialkommission \n\n  \n\n3.3. Wahl des Präsidiums der Spezialkommission \n\n  \n\n4. Ersatzwahlen \n\n  \n\n4.1. Ersatzwahl eines Mitglieds der GRPK für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \nGRPK-Austritt Hanna Baumann \nGR Geschäft Nr. 91/2020 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. November 2020 \n\n \n\n 695 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n  \n\n4.2. Ersatzwahl eines Mitglieds der GRPK für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \nGRPK-Austritt Marcel Drescher \nGR Geschäft Nr. 92/2020 \n\n  \n\n  \n\n5. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n5.1. Haziraj Yll, kosovarischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 22/2020   \n\n  \n\n5.2. Kowalski Torsten, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 23/2020   \n\n  \n\n5.3. Schneeberger Barbara, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 24/2020   \n\n  \n\n5.4. Kalkandelen Arzu, türkische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 26/2020   \n\n  \n\n5.5. Kollischan Stefan Helmut, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 35/2020   \n\n  \n\n5.6. Lavic Norbert, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 36/2020   \n\n  \n\n5.7. Pegentsang Phuntsok Tsering sowie das Kind Tenzin Kelsang, chinesische Staatsangehörige, \nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 37/2020 \n\n  \n\n  \n\n5.8. Maneekul Jittakorn, thäiländischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 41/2020   \n\n  \n\n5.9. Simon Kai, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 42/2020   \n\n  \n\n5.10. Haupt Lucius Benedict, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 43/2020   \n\n  \n\n5.11. Haupt Linus Cornel, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 44/2020   \n\n  \n\n5.12. Cachat Hadrien, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 45/2020   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. November 2020 \n\n \n\n 696 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n  \n\n5.13. Rubio Andrea Rudy, italienischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 46/2020   \n\n  \n\n5.14. Diefke Stefan Wolfgang, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 54/2020   \n\n  \n\n5.15. Schläpfer Wassana, thäiländische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 63/2020   \n\n  \n\n6. Privater Gestaltungsplan "Neugut" und Teilrevision Nutzungsplanung "Neugut" \nGR Geschäft Nr. 51/2020   \n\n  \n\n7. Privater Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach" und \nTeilrevision Richt- und Nutzungsplanung Giessen Nord  \nGR Geschäft Nr. 52/2020 \n\n  \n\n  \n\n8. Gewährung einer Defizitgarantie aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise von maximal \nFr. 760'000.00 für die Sport- und Freizeitanlagen AG (SFD AG) \nGR Geschäft Nr. 38/2020 \n\n  \n\n  \n\n9. Postulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende "Ausschreibung Publikationsorgan Dü-\nbendorf" / Aufrechterhaltung \nGR Geschäft Nr. 234/2018 \n\n  \n\n  \n\n10. Teilrevision der Abfallverordnung Stadt Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 27/2020   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 697 \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilungen der Gemeinderatspräsidentin \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \n\nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum – welches die Sitzung wieder per livestream \n\nverfolgt – zur 18. Sitzung der Legislaturperiode 2018-2022. Sie informiert die Anwesenden über die \n\ngenerelle Maskenpflicht, welche aufgrund der verschärften Corona-Massnahmen des Bundes für die \n\nSitzung vorgesehen ist. Ausgenommen davon sind Personen, die aus gesundheitlichen Gründen \n\nkeine Maske tragen können, bzw. Rednerinnen und Redner, die während ihrem Votum am Redner-\n\npult die Maske abziehen können. In Anbetracht der schwachen Lüftung und der Anwesenheit von \n\nrund 50 Personen erachtet das Büro diese Massnahme insbesondere zum Schutz von anwesenden \n\nRisikopersonen als angemessen. Orlando Wyss hat schriftlich den Antrag gestellt, dass über die ge-\n\nnerelle Maskenpflicht an dieser Sitzung eine Abstimmung durchgeführt werden soll.  \n\n \nAntragsbegründung Orlando Wyss (SVP/EDU) \n\n„Auch ihr habt das Email vom Büro Gemeinderat erhalten. Es wird darin auf die verschärften Mass-\n\nnahmen des Bundesrates verwiesen. Ich finde das unverhältnismässig und übertrieben. Heute Mor-\n\ngen hatte ich Kantonsratssitzung in Anwesenheit der höchsten Gesundheitspolitikerin: Gesundheitsdi-\n\nrektorin und Regierungsrätin Natalie Rickli. Im Haus, in welchem die Tagung stattfindet herrscht eine \n\nMaskenpflicht beim Betreten des Gebäudes, sowie wenn man sich im Saal bewegt. Sobald man aber \n\nam eigenen Platz sitzt, darf man die Maske abziehen. Wenn die kantonalen Vorschriften resp. Richt-\n\nlinien so aussehen, kann es nicht sein, dass wir diese auf kommunaler Ebene verschärfen. Ich finde, \n\ndie gegebenen Abstände und Vorsichtsmassnahmen genügen, sodass keine Maskenpflicht am Platz \n\nnötig ist. Ansonsten wäre es unverhältnismässig und fast schon panisch, wie darauf reagiert wird. \n\nDeswegen bin ich für eine Abstimmung, ob wir die Maskenpflicht am Platz möchten oder nicht. Ich \n\nappelliere an die Eigenverantwortung und den gesunden Menschenverstand, dass ihr meinem Antrag \n\nfolgt. Natürlich dürfen Personen, welche die Maske anbehalten möchten, diese auch am Platz tragen. \n\nIch hoffe, ihr folgt meinem Antrag.“ \n\n \nAbstimmung über die generelle Maskenpflicht dieser Sitzung \n\nDer generellen Maskenpflicht wurde mit 17 zu 15 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\nMitteilungen der Gemeinderatspräsidentin \n\nWeiter orientiert Gemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP), dass die Einladung zur Sitzung mit der \n\nTraktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht \n\nwurde. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. Auf der ursprünglichen Trak-\n\ntandenliste ist beim Einbürgerungsgesuch Traktandum 5.7 Kalkandelen Arzu fälschlicherweise die \n\nmännliche Form der Staatsangehörigkeit verwendet worden, korrekt sollte es heissen "türkische \n\nStaatsangehörige". Aufgrund der Offensichtlichkeit des Fehlers wurde die Traktandenliste aus-\n\nnahmsweise korrigiert.  \n\nGemeinsam mit der Sitzungseinladung wurde der IFK-Einheitsbeschluss zu Traktandum 3.2 Wahl \n\nvon 6 Mitgliedern der Spezialkommission verschickt. Aufgrund des Rückzugs einer Kandidatur wurde \n\ndieser Beschluss in Wiedererwägung gezogen. Es liegt aber trotzdem ein IFK-Einheitsvorschlag vor. \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates wurden gleichentags darüber informiert. Genaueres folgt unter \n\nTraktandum 3.2.  \n\nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n\n \nAbsage Zusatzsitzung \n\nDas Büro des Gemeinderates hat entschieden, auf die zusätzliche Sitzung am Montag, 16. November \n\n2020 zu verzichten. Die hohe Anzahl pendenter Geschäfte beim Gemeinderat konnte dank längeren \n\nSitzungen abgearbeitet werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 698 \n\nFraktionsbildung SVP/EDU \n\nDie SVP und Markus Brechbühl von der EDU haben gegenüber dem Büro bekannt gegeben, dass sie \n\nper sofort eine Fraktionsgemeinschaft SVP/EDU bilden.  \n\nDie Geschäftsordnung des Gemeinderates enthält keine Bestimmung zum Zeitpunkt der Fraktionsbil-\n\ndung. Das Büro hat daher diesen Fraktionszusammenschluss zur Kenntnis genommen.  \n\n \nNeu überwiesene Geschäfte \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung folgende Sachgeschäfte dem Gemeinderat überwiesen: \n\n Sozialhilfe Dübendorf; Administrativuntersuchung; Einsetzung Spezialkommission \n\n Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal, Zustimmung zur Totalrevision Statuten 2022 \n\n Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal, Zustimmung zur Totalrevision Statuten 2022 \n\n Familienzentrum, Umwandlung des Bruttokredites in einen Nettokredit sowie Stellenplaner-\n\nhöhung \n\n Schulraumbedarf im Gebiet Hochbord; Projekt Three Point; Kauf Stockwerkeigentum- Einhei-\n\nten der Hochbord Immobilien AG \n\n Ausserdem hat der Stadtrat zum bereits überwiesenen Geschäft "Neubauprojekt "Sportzent-\n\nrum Zürich" den ursprünglichen Antrag und Beschluss in Wiedererwägung gezogen und dem \n\nGemeinderat nach seiner Sitzung vom 29. September 2020 in neuer Fassung zugestellt. \n\nDer Antrag zur Einsetzung der Spezialkommission wird an der heutigen Sitzung behandelt, die ande-\n\nren Geschäfte werden von der GRPK bzw. der Kommission für Schulgeschäfte vorberaten. \n\n \n\nAntworten vom Stadtrat sind auf folgende politischen Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n\n Schriftliche Anfrage Stefan Angliker (FDP) bezüglich weiteres Vorgehen beim Innovations-\n\npark \n\n Postulat Patrick Walder (SVP/EDU) und 23 Mitunterzeichnende "Ausschreibung Publikati-\n\nonsorgan" \n\n \n\nDie schriftliche Anfrage ist mit der Beantwortung durch den Stadtrat erledigt. Die Behandlung der \n\nerneuten Beantwortung des Postulats ist für die heutige Sitzung traktandiert. \n\n \n\nSeit der letzten Sitzung sind keine neuen politischen Vorstösse eingereicht worden.  \n\n \nFraktionserklärungen \n\nKeine \n\n \nPersönliche Erklärungen \n\n \nPatrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Mit seinem Entscheid, die Pläne für einen Zivilflugplatz in Dübendorf zu beerdigen, hat der Bund die \n\nWeichen für die Zukunft neu gestellt. Die Gewinner sind wir alle – die Bewohner des gesamten Glatt-\n\ntals. Wir dürfen uns bei den Exekutiven der drei Gemeinden für ihren beharrlichen Einsatz, gegen die \n\nBusiness Fliegerei, bedanken. Mit dem Rückhalt von Gemeinderat und Bevölkerung gelang der Sieg \n\nvon David gegen Goliath. \n\nDer Bund hat mit seinem Entscheid die Entwicklungen im Kanton Zürich und die Bedürfnisse der \n\nAnrainergemeinden höher gewichtet als die Interessen von ein paar wenigen Profiteuren eines Busi-\n\nness Airports. Er trägt damit auch den veränderten Prioritäten der Schweiz, des Kantons Zürich und \n\nder Bevölkerung Rechnung. Mit dem Beschluss wurde Raum für zukunftsfähige Lösungen geschaffen. \n\nDie Anliegen der Anwohnergemeinden sind gesichert. Die Bevölkerung hat mit grosser Mehrheit dem \n\nWerkflugplatz-Konzept zugestimmt und die ablehnende Haltung gegenüber der Business Aviatik in \n\nder Gemeindeordnung verankert. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 699 \n\nDas Werkflugplatz-Konzept steht als legitimer Kompromissvorschlag weiterhin zur Diskussion. Es \n\nermöglicht den Erhalt der Piste und erlaubt eine ideale Integration des Innovationsparks auf dem \n\nAreal und ist damit ein echter Mittelweg. \n\nDamit werden dem Regierungsrat vom Kanton Zürich die nötigen Zeichen geschickt, den Planungs-\n\nprozess rund um den Innovationspark und den Flugplatz Dübendorf prioritär und mit allen wichtigen \n\nAkteuren zu führen. Dazu gehören auch private Interessengruppen wie zum Beispiel Flugliebhaber \n\naber auch Naturschutzorganisationen. Das Fenster für mehr Grünräume für die Natur und mehr Frei-\n\nräume für die Bevölkerung ist mit den aktuellen Rahmenbedingungen noch einmal grösser geworden. \n\nIch fordere den Stadtrat auf die Anliegen von Bevölkerung und Natur in den Prozess einzubringen, \n\ndamit am Ende die Allgemeinheit noch stärker und langfristiger von der Entwicklung am Flugplatz \n\nDübendorf profitieren kann.“ \n\n \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 16. Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\n Zum Protokoll der 16. Gemeinderatssitzung vom 7. September 2020 sind bei der Gemeinderatspräsi-\n\ndentin keine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeinderates, genehmigt. Das Protokoll der 17. Gemeinderatssitzung vom  \n\n28. September 2020 wird an der nächsten Gemeinderatssitzung zur Abnahme traktandiert. \n\n \n\n \n3. Spezialkommission „Begleitung Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf“ \n\nGR Geschäft Nr. 93/2020 \n\n \n\n \n3.1. Einsetzung Spezialkommission \n\n„Begleitung Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf“ \n \n\n GR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Ich stelle Ihnen nun gerne den Antrag des Büros des Gemeinderates zur Einsetzung der Spezial-\n\nkommission vor. \n\nDie Ausgangslage ist folgende: Erneut kam die Sozialhilfe Dübendorf in der Öffentlichkeit unter Be-\n\nschuss. Der Stadtrat ist in der Folge an uns, das Gemeinderats-Büro, gelangt, mit dem Antrag, eine \n\nSpezialkommission einzusetzen. Die Spezialkommission soll die Anschuldigungen und Vorkommnis-\n\nse bei der Sozialhilfe Dübendorf prüfen. Aus den Fraktionen kamen eindeutige Signale: Es soll zügig \n\neine Untersuchung eingeleitet werden, die die Vorwürfe überprüft. Wir haben uns darum bemüht, in \n\nZusammenarbeit mit dem Stadtrat, dies aufzugleisen, damit der Gemeinderat möglichst schnell dar-\n\nüber abstimmen kann. Dies soll nun an der heutigen Sitzung geschehen. Ausserdem werden wir heu-\n\nte auch gleich die Mitglieder der Spezialkommission wählen, natürlich vorausgesetzt, Sie stimmen der \n\nEinsetzung einer Spezialkommission zu. \n\n \n\nIm Folgenden möchte ich Ihnen kurz die Überlegungen des Büros darlegen. \n\nUns ist es, wie dem Stadtrat auch, ein Anliegen, dass die Untersuchung von einer externen Stelle \n\ngeführt wird. Es soll eine sogenannte Administrativuntersuchung geben. Diese Untersuchung soll \n\njemand leiten, der Erfahrung auf dem Gebiet hat und genügend Fingerspitzengefühl. Für die Mitarbei-\n\nterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes ist diese Situation keine einfache und darauf soll Rücksicht \n\ngenommen werden. \n\nDa alle beteiligten Akteure eine möglichst schnelle Einleitung der Administrativuntersuchung und \n\nKlärung der vorliegenden Vorwürfe anstreben, hat das Büro des Gemeinderates bereits Vorabklärun-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 700 \n\ngen getroffen. Wir haben abgeklärt, welche Personen und Stellen für die Durchführung der Untersu-\n\nchung in Frage kommen und ab November 2020 genügend freie Kapazität haben. \n\nDabei hat sich gezeigt, dass mit Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, der in Zürich eine Anwaltskanzlei führt, \n\nein sehr erfahrener und kompetenter Untersuchungsleiter zur Verfügung stehen würde. Alle Mitglie-\n\nder des Büros – ebenfalls Vertretungen aller sechs Fraktionen – haben diesen Vorschlag unterstützt.  \n\nDamit keine Zeit für administrative Vorbereitungen verloren geht, hat das Büro des Gemeinderats \n\nauch bereits den Stadtrat gebeten, mit Herrn Poledna die administrativen Vorbereitungen für die Zu-\n\nsammenarbeit zu starten. Damit soll gewährleistet sein, dass die Spezialkommission sofort nach ihrer \n\nEinsetzung und Wahl mit der inhaltlichen Definition der Untersuchung beginnen kann. Sie kann so \n\ndirekt mit Herrn Poledna die nächsten Schritte aufgleisen. \n\n \n\nNormalerweise wird eine Administrativuntersuchung von der Exekutive begleitet, in unserem Fall \n\nwäre es die Legislative. Darum stellt sich die Frage nach der Kompetenz- und Aufgabenteilung zwi-\n\nschen der Spezialkommission und dem Stadtrat. \n\nDie inhaltliche Verantwortung soll bei der Spezialkommission liegen (ich komme nachher noch auf die \n\nAufgaben zu sprechen). Sie richtet nach Abschluss der Untersuchung Empfehlungen an den Stadtrat \n\nund die Sozialbehörde, kann aber nicht selbst Anordnungen vornehmen. Dies ist Sache des Stadtra-\n\ntes. Der Stadtrat übernimmt, wie schon erwähnt, auch die administrativen Arbeiten im Zusammen-\n\nhang mit der externen Auftragserteilung und die notwendige Ausgabenbewilligung.  \n\n \n\nDie zu bildende Kommission soll politisch breit abgestützt sein, deshalb schlagen wir vor, je eine Ver-\n\ntretung pro Fraktion einzusetzen. So wie bei den anderen Kommissionen des Gemeinderates sollen \n\nauch die Mitglieder der Spezialkommission eine Grundentschädigung zusätzlich zum Sitzungsgeld \n\nerhalten. Wir denken, dass insbesondere die vertiefte Durchsicht der Berichte der Untersuchungsstel-\n\nle sehr aufwendig ist. Wir gehen davon aus, dass die Arbeit dieser Kommission im Jahr 2021 beendet \n\nwird, darum soll es eine einmalige Grundentschädigung von 1000 Franken für die Mitglieder und \n\n3000 Franken für das Präsidium sein. \n\nFolgende Aufgaben soll die Spezialkommission übernehmen: \n\n1.2.1. Definition des Untersuchungsauftrages für die externe Untersuchungsstelle \n\n1.2.2. Enge Begleitung der externen Untersuchungsarbeit \n\n1.2.3. Entgegennahme und Beurteilung von Zwischenberichten sowie des Schlussberichtes der ex-\n\nternen Untersuchungsstelle \n\n1.2.4. Abgabe von Empfehlungen an die Exekutivbehörden (Stadtrat / Sozialbehörde) aufgrund der \n\nBerichtinhalte. Dazu gehören auch Empfehlungen für weitergehende Untersuchungen (Strafuntersu-\n\nchungen), davon ausgenommen sind mögliche Offizialdelikte bei denen von Amtes wegen die Pflicht \n\nzur Einleitung einer Untersuchung besteht \n\n1.2.5. Entscheid über die Kommunikation und Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse. Dabei \n\nist eine möglichst transparente Kommunikation unter fachkundiger Begleitung anzustreben \n\n1.2.6. Vorstellung des Schlussberichtes im Gemeinderat zu dessen Kenntnisnahme \n\n \n\nSind diese Aufgaben erledigt, wird die Kommission aufgelöst. \n\n \n\nDamit komme ich zum Antrag. \n\nDas Büro Gemeinderat stellt hiermit den Antrag an Sie, der Bildung einer Spezialkommission «Beglei-\n\ntung Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf», so wie ich es eben ausgeführt habe, zuzu-\n\nstimmen.“ \n\n \n\n \nStellungnahme Mitglieder Büro Gemeinderat \n\nKeine \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 701 \n\nStellungnahme Stadtrat / Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Im Sinne der Transparenz möchte ich hier ganz kurz einige Dinge erläutern zum Stand an der Bett-\n\nlistrasse. Wir sind am Anfang einige Tage und Wochen unter Wasser geschwommen, nun sind die \n\nKöpfe wieder über Wasser und die Konsolidierungsphase wird in den nächsten Tagen abgeschlossen \n\nsein. Im Anschluss wird die interimistische Leitung sich vor allem auch mit den strukturellen Optimie-\n\nrungen abgeben, so dass alle die gleichen Voraussetzungen und Vorgaben haben. \n\nBis Ende Jahr rechnet der Stadtrat mit ca. CHF 1'700'000.00 an Springereinsätzen nur in der Abtei-\n\nlung Soziales. Dies sind Kosten, die nicht erst jetzt mit der interimistischen Leitung, sondern das gan-\n\nze Jahr sich angehäuft haben. Leider haben auch in diesem Jahr die Massnahmen und geführten \n\nGespräche zur Eindämmung der Springereinsätze in der Sozialabteilung nicht gefruchtet. Aufgrund \n\ndieser Tragweite hat der Stadtrat entschieden, dass ab 2021 sämtliche Springereinsätze zentral bud-\n\ngetiert und verwaltet werden und durch den Geschäftsleiter bewilligt werden müssen. \n\n \n\nIch möchte nicht den ganzen vorliegenden Antrag noch einmal zitieren. Dieser liegt allen vor. Aus \n\ndiesem Antrag geht das wichtigste hervor. Trotzdem möchte ich noch auf einige Punkte eingehen. \n\nDem Stadtrat ist es wichtig, dass die Untersuchung lückenlos erfolgt. Sollte nur ein Teil der im Antrag \n\naufgezählten Punkte nicht abgeklärt werden, kann im Sozialamt keine Ruhe einkehren, da weiterhin \n\nVorwürfe unbeantwortet im Raum stehen. \n\nDer Stadtrat hat den Wunsch, dass die Spezialkommission den Untersuchungsauftrag raschmöglichst \n\ndefiniert und mit der externen Untersuchungsstelle abgleicht. Die Mitarbeiter der Sozialabteilung ha-\n\nben ein Recht darauf, dass die Untersuchungen rasch starten und auch mit der entsprechenden \n\nDringlichkeit vorangetrieben werden. So dass wir Anfang 2. Quartal 2021 die Ergebnisse auf dem \n\nTisch haben und die weiteren Massnahmen ergreifen können \n\nEs gilt bei den Untersuchungen auch zu berücksichtigen, dass viele neue Mitarbeiter auf dem Sozial-\n\namt arbeiten, die mit der Vergangenheit nichts zu tun haben. Dies sollte bei den Abklärungen und \n\nUntersuchungen entsprechend einbezogen werden. \n\nDer SR hat an der letzten Stadtratssitzung vom 22.10.2020 hat vorbehältlich der Zustimmung anläss-\n\nlich der heutigen GR-Sitzung das Büro Poledna RC AG mit der Untersuchung beauftragt. Herr RA \n\nThomas Poledna würde die Untersuchung selber führen. Herr Poledna ist bekannt für solche Admi-\n\nnistrativuntersuchungen, hat er doch in näherer Vergangenheit zum Beispiel die Untersuchung ERZ \n\nder Stadt Zürich geleitet. \n\n \n\nIch möchte mich beim Büro des Gemeinderates für die speditive und konstruktive Bearbeitung des \n\nGeschäftes bedanken. Es hat sich gezeigt, dass wir alle am gleichen Strick und vor allem in die glei-\n\nche Richtung ziehen. \n\nDer Stadtrat bittet den Gemeinderat, die vorliegenden Anträge entsprechend zu genehmigen.“ \n\n \nDiskussion \n\n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Ich komme mit etwas Ähnlichem, was ich bereits bei der Schulbehörde gesagt habe: Wir haben eine \n\nEntschädigungsverordnung, welche festlegt, wie viel welche Kommission bekommt. Im vorliegenden \n\nFall stellt uns das Büro den Antrag, unter Missachtung der Entschädigungsverordnung, dem Präsi-\n\ndenten Fr. 3'000.00 und den Kommissionsmitgliedern Fr. 1'000.00 Grundentschädigung zu zuspre-\n\nchen. Die Entschädigungsverordnung sieht für Kommissionen, welche nicht in der Entschädigungs-\n\nverordnung verankert sind ein doppeltes Sitzungsgeld für den Präsidenten, sowie für den Sekretär \n\n(sofern nicht von der Stadtverwaltung gestellt) vor. Ich finde die Entschädigungen ein wenig zu hoch. \n\nVor allem wenn man dies mit einer BRK vergleicht, bei welcher es Fr. 400.00 und Fr. 200.00 sind. \n\nDoch das ist gar nicht der Schlüsselpunkt. Unsere Entschädigungsverordnung sieht freiwillig verge-\n\nbene Entschädigungen, welche sich der Gemeinderat selber vergibt, nicht vor. Ich schlage deshalb \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 702 \n\nvor den Punkt 1.4 im Antrag des Büros ersatzlos zu streichen und die Regelung der Entschädigungs-\n\nverordnung anzuwenden.“ \n\n \nGR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Das Büro ist der Ansicht, dass die Mitglieder und das Präsidium dieser Kommission wie alle anderen \n\nKommissionen des Gemeinderates auch eine Grundentschädigung erhalten sollen. Es ist damit zu \n\nrechnen, dass die Mitglieder erhebliche Aufwände für das Aktenstudium und die vertiefte Durchsicht \n\nder Untersuchungsberichte und die Ausarbeitung von Massnahmen haben werden. Diese Vorberei-\n\ntung geht über eine übliche Sitzungsvorbereitung hinaus.  \n\nDas Büro führt mit diesem Antrag keine neue generelle Entschädigung ein, sondern schlägt eine \n\neinmalige Ausgabe vor.“ \n\n \nPatrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Die SVP/EDU Fraktion unterstützt den Antrag des Büros grundsätzlich. Wie wir bereits in der Frakti-\n\nonserklärung der letzten Sitzung erläutert haben, möchten wir, dass die Kommission schnellstmöglich \n\ndie Arbeiten aufnimmt, sodass die neutrale externe Untersuchung sämtlicher Vorwürfe zeitnah klären \n\nkann. \n\nAuch wenn wir die Ansicht vertreten, dass die Kommission den Untersuchungsleiter bestimmen sollte, \n\nmachen wir hierzu trotzdem keine Einwände. Auch dies wiederum, damit es keine Verzögerungen \n\ngibt. \n\nWir verlangen nun aber von allen Fraktionen eine konstruktive Mitarbeit zur Klärung der offenen Fra-\n\ngen. Dies beinhaltet auch, dass die Fraktionen während dieser Untersuchung zum Thema Sozialem \n\nihr Bombardement von Vorstössen, Anfragen und Leserbriefen einstellen. Auf Grund der inoffiziellen \n\nGespräche unter den Fraktionen waren wir der Meinung, dass dies bereits seit der letzten Gemeinde-\n\nratssitzung, wo ja grundsätzlicher Konsens herrschte, gilt. Leider mussten wir aber feststellen, dass \n\ndie Anfrage 381/2020 der Grünen im Kantonsrat einen derartigen Detaillierungsgrad beinhaltet, dass \n\neine Mitarbeit der Grünen Dübendorf an dieser Anfrage als wahrscheinlich erscheint. Aus diesem \n\nGrund rufen nun halt wir die Grünen erneut dazu auf, sich ebenfalls an der konstruktiven Mitarbeit zu \n\nbeteiligen und von solchen Manövern abzusehen. \n\nDie SVP/EDU-Fraktion wird in Abweichung zum Antrag des Büros den Antrag von Theo Johner ein-\n\nstimmig unterstützen.“ \n\n \nAbstimmung über Änderungsantrag von Theo Johner \n\nDer Änderungsantrag von Theo Johner wurde mit 24 zu 10 Stimmen angenommen.  \n\n \nAbstimmung über den Antrag des Büros unter Berücksichtigung der gestrichenen Ziffer 1.4  \n\nDer Einsetzung einer Spezialkommission wurde mit 37 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 14. Oktober 2020, gestützt auf Art. 19 der Gemeinde-\nordnung vom 5. Juni 2005 und in Kenntnis eines Antrages des Büros des Gemeinderates vom 19. \nOktober 2020, gestützt auf Art. 62 der Geschäftsordnung des Gemeinderates  \n \n b e s c h l i e s s t :  \n\n \n\n1. Gestützt auf Art. 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird eine Spezial-\n\nkommission "Begleitung Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf“ eingesetzt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 703 \n\n2. Die Spezialkommission übernimmt folgende Aufgaben:  \n\n2.1 Definition des Untersuchungsauftrages für die externe Untersuchungsstelle \n\n2.2 Enge Begleitung der externen Untersuchungsarbeit \n\n2.3 Entgegennahme und Beurteilung von Zwischenberichten sowie des Schluss-\n\nberichtes der externen Untersuchungsstelle \n\n2.4 Abgabe von Empfehlungen an die Exekutivbehörden (Stadtrat / Sozialbehörde) \n\naufgrund der Berichtinhalte. Dazu gehören auch Empfehlungen für weitergehende \n\nUntersuchungen (Strafuntersuchungen), davon ausgenommen sind mögliche Offi-\n\nzialdelikte bei denen von Amtes wegen die Pflicht zur Einleitung einer Untersu-\n\nchung besteht \n\n2.5 Entscheid über die Kommunikation und Veröffentlichung der Untersuchungs-\n\nergebnisse. Dabei ist eine möglichst transparente Kommunikation unter fachkun-\n\ndiger Begleitung anzustreben \n\n2.6 Vorstellung des Schlussberichtes im Gemeinderat zu dessen Kenntnisnahme  \n\n3. Zusammensetzung der Spezialkommission:  \n\n 3.1 6 Mitglieder inkl. Präsident/-in \n\n 3.2  Jede Fraktion erhält einen Sitz. \n\n4. Mit Erledigung der Aufgaben gemäss Ziff. 2 dieses Beschlusses ist der Auftrag der Spe-\n\nzialkommission abgeschlossen und die Kommission wird aufgelöst. \n\n \n\n \n3.2. Wahl von 6 Mitgliedern der Spezialkommission \n\n \n\n GR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Wir kommen zur Durchführung der Wahl für die sechs Mitglieder der Spezialkommission. \n\nEs finden offene Wahlen statt. Gemäss bisheriger Usanz wird über den Wahlvorschlag der Interfrakti-\n\nonellen Konferenz in globo abgestimmt sofern kein weiterer Wahlvorschlag genannt wird.“ \n\n \nEinwände \n\nKeine \n\n \nPräsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Theo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die interfraktionelle Konferenz schlägt ihnen für die Kommission folgende sechs Personen vor: \n\n Julian Croci (GP) \n\n André Csillaghy (SP) \n\n Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) \n\n Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n Andreas Sturzenegger (FDP) \n\n Orlando Wyss (SVP/EDU)“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \nGR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Zur Ergänzung: Ursprünglich wollte sich Hanna Baumann zur Wahl stellen, aber sie hat ihre Wahl \n\naus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen und André Csillaghy stellt sich nun zur Wahl. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 704 \n\nDa mit Angelika Murer Mikolasek und Andreas Sturzenegger zwei Stimmenzählende selber zur Wahl \n\nstehen, wird diese Wahl von zwei Ersatzstimmenzählenden ausgezählt. Valeria Rampone und \n\nSandro Bertoluzzo haben sich verdankenswerterweise bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen.“ \n\n \nWahl \n\nDie vorgeschlagenen Ratsmitglieder wurden mit 36 zu 0 Stimmen als Mitglieder der Spezialkommis-\n\nsion "Begleitung Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf" gewählt. \n\n \n\n \n\n \n3.3. Wahl des Präsidiums der Spezialkommission \n\n \n\n GR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Wir kommen zur Wahl des Präsidiums der Spezialkommission. Sie konnten dem IFK-Beschluss ent-\n\nnehmen, dass zwei Vorschläge vorliegen und es daher keinen Einheitsvorschlag der IFK gibt.“ \n\n \nWahlvorschläge Fraktionen \n\n \nSandro Bertoluzzo (FDP) \n\n„Die FDP-Fraktion schlägt Ihnen für das Kommissionspräsidium Andreas Sturzenegger (FDP) vor. \n\nAndreas Sturzenegger ist beruflich als Rechtsanwalt tätig. Er ist seit 18 Jahren Mitglied des Gemein-\n\nderats, diesen hat er 2006/2007 präsidiert. Er ist gar seit 22 Jahren Mitglied der Sekundarschulpflege \n\nund seit 10 Jahren der Präsident dieser Behörde. Damit bringt Andreas Sturzenegger juristische Er-\n\nfahrung mit, und er bringt auch das politische Einfühlungsvermögen mit. Insbesondere bringt Andreas \n\nSturzenegger aber auch eine grosse Führungserfahrung im politischen Umfeld mit. Er vereinigt damit \n\nbestens alle notwendigen Voraussetzungen für das Präsidium dieser Spezialkommission und ist ein \n\näusserst geeigneter Kandidat. \n\nIch bitte Sie daher um Ihre Stimme für Andreas Sturzenegger.“ \n\n \nValeria Rampone (glp/GEU) \n\n„Die glp / GEU schlägt dem Rat auch eine Kandidatin vor: Es handelt sich um Frau Dr. iur. Angelika \n\nMurer Mikolásek, die meisten nennen sie aber einfach Angie. Angie ist Juristin und seit rund 10 Jah-\n\nren in unterschiedlichen Funktionen an verschiedenen Gerichten der Zürcher Justiz tätig. Sie verfügt \n\nüber viel Erfahrung was das Führen einer Strafuntersuchung betrifft. Sie ist eine ausgewiesene Straf-\n\nrechtlerin und ist viele Jahre bei der strafrechtlichen Beschwerdekammer des Züricher Obergerichts \n\ntätig gewesen. Inzwischen ist sie hauptberuflich als Richterin am Bezirksgericht tätig, wo das Leiten \n\nund Begleiten von Prozessen, das Führen von Gerichtsverhandlungen und der Umgang mit Anwälten \n\nund Rechtsschriften zu ihren täglichen Aufgaben gehören. In dieser Funktion muss sie unabhängig \n\nund unparteiisch sein und sie ist es sich gewohnt, der Sache verpflichtet zu handeln und ergebnisof-\n\nfen an eine Aufgabe heranzugehen. \n\nEs ist offensichtlich, dass Angie das nötige Rüstzeug für den Job als Präsidentin der Spezialkommis-\n\nsion mitbringt. Fachlich, aber auch was die nötigen Führungskompetenzen betrifft. Wir stellen also \n\neine ausgewiesene Fachperson für dieses Amt zur Wahl. \n\nEs gibt aber auch andere gewichtige, parteipolitische Gründe, die für die Wahl von Angie sprechen. \n\nDie glp / GEU ist in Dübendorf die drittstärkste Partei und im Rat drittgrösste Fraktion. Wir haben \n\naber – im Gegensatz zur FDP - seit Jahren kein Kommissionspräsidium. Aus diesem Umstand lässt \n\nsich in unseren Augen durchaus ein gewisser Anspruch ableiten.  \n\nMein Vorredner hat betont, dass es für das Präsidium von dieser Spezialkommission wichtig ist, un-\n\nabhängig in der Sache zu sein. Wir haben uns in der Vergangenheit zurückhaltend und besonnen zur \n\nSituation im Sozialamt geäussert, im Rat, in Leserbriefen und – wenn wir angefragt wurden – in der \n\nlokalen Presse. Alle diese Äusserungen haben die gleichen Anliegen und Positionen aufgenommen: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 705 \n\nWir haben festgestellt, dass ein Problem besteht und dass es nötig ist, es anzugehen. Wir haben \n\ndarauf gepocht, dass das Vorgehen transparent, korrekt und sachlich sein muss. Und wir haben wie-\n\nderholt und mit Nachdruck den öffentlichen Schlagabtausch und die persönlichen Profilierungen kriti-\n\nsiert. Wir wollen eine konstruktive Problemlösung, damit das Vertrauen in die Dübendorfer Institutio-\n\nnen möglichst bald wiederhergestellt ist. Diese letzten Äusserungen sind übrigens Zitate aus der \n\nFraktionserklärung, die Angie in der Sitzung vom 7. September gehalten hat. Ich bin also völlig ein-\n\nverstanden mit meinem Vorredner: Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit sind essenziell. Die-\n\nse beiden Eigenschaften sind nicht nur Grundlage von der täglichen Arbeit von Angie, sie zeigen sich \n\nauch in der Tatsache, dass die glp / GEU keine Vertretung in der Sozialbehörde hat. \n\nWir hätten gerne einen Einheitsvorschlag für dieses Präsidium gehabt. Es wäre ein gutes Zeichen \n\ngewesen in dieser heiklen Sache. Aber die Gründe, die für Angie sprechen, sind einfach zu gut: eine \n\nKandidatin, die für den Posten prädestiniert ist, aus einer Fraktion, die Anspruch auf ein Kommissi-\n\nonspräsidium hat und die als unabhängige und konstruktive Kraft in diesem Rat agiert. Unter diesen \n\nUmständen halten wir an dieser Kandidatur fest und danken allen, die sie ebenfalls unterstützen wer-\n\nden.“ \n\n \n\nDie Vorschläge werden nicht vermehrt. \n\n \nWortmeldungen Mitglieder GR \n\n \nPatrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Die SVP/EDU Fraktion unterstützt den Antrag der FDP Andreas Sturzenegger zum Präsidenten der \n\nSpezialkommission zu ernennen. Mit Andreas Sturzenegger steht ein Kandidat zur Verfügung, wel-\n\ncher über grosse politische Erfahrung auf verschiedenen Stufen verfügt und als Präsident der IPK \n\neinen parteiübergreifenden Rückhalt geniesst. \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion besteht kein Zweifel, dass mit einem FDP-Vertreter an der Spitze dieser \n\nKommission eine ausgewogene Lösung gefunden wurde. \n\nDie SVP/EDU-Fraktion wird einstimmig Andreas Sturzenegger unterstützen. Noch eine Anmerkung \n\nzum Schluss: Die glp hat richtig ausgeführt, dass sie in der Sozialbehörde nicht vertreten sind, man \n\ndarf hier aber auch erwähnen, dass sie entsprechenden Anspruch auf eine Vertretung gehabt hätten, \n\njedoch freiwillig darauf verzichtet haben.“ \n\n \nGR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Die Wahl wird als offene Wahl durchgeführt. Im ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr. \n\nIch werde jetzt dann gleich nacheinander die Namen der Vorgeschlagenen aufrufen und jedes Rats-\n\nmitglied darf einmal eine Stimme abgeben oder sich enthalten. \n\nAuch bei dieser Wahl bitte ich die beiden Ersatzstimmenzählenden Valeria Rampone und Sandro \n\nBertoluzzo die Stimmenzählung vorzunehmen.“ \n\n \nWahl Präsidium \n\n \n\nMassgebende Stimmen: 34 Stimmen \n\nDas absolute Mehr beträgt:  18 Stimmen \n\n \n\nStimmen erhalten haben: \n\nAngelika Murer Mikolasek: 12 Stimmen \n\nAndreas Sturzenegger:  22 Stimmen \n\n \n\nAndreas Sturzenegger ist mit 22 Stimmen als Präsident der Spezialkommission gewählt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 706 \n\n4. Ersatzwahlen \n \n\n  \n\n \n4.1. Ersatzwahl eines Mitglieds der GRPK für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\nGRPK-Austritt Hanna Baumann \n\nGR Geschäft Nr. 91/2020 \n \n\n Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Theo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Für die Ersatzwahl in die GRPK schlägt Ihnen die IFK Susanne Schweizer (SP) vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \nWahl \n\nSusanne Schweizer (SP) wird als Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission ab \n\nDezember 2020 für den Rest der Amtsdauer 2018 – 2022 gewählt.  \n\n \n\n \n\n \n4.2. Ersatzwahl eines Mitglieds der GRPK für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\nGRPK-Austritt Marcel Drescher \n\nGR Geschäft Nr. 92/2020 \n \n\n Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Theo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Für die Ersatzwahl in die GRPK schlägt Ihnen die IFK Thomas Maier (glp/GEU) vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \nWahl \n\nThomas Maier (glp/GEU) wird als Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission ab \n\nDezember 2020 für den Rest der Amtsdauer 2018 – 2022 gewählt. \n\n \n\n \n5. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom \n\n5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n\n \n\n \n5.1. Haziraj Yll, kosovarischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 22/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Haziraj \n\nVorname Yll \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 707 \n\nGeburtsjahr 1977 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n5.2. Kowalski Torsten, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 23/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Kowalski \n\nVorname Torsten \n\nGeburtsjahr 1974 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n5.3. Schneeberger Barbara, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 24/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Schneeberger \n\nVorname Barbara \n\nGeburtsjahr 1968 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 708 \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n5.4. Kalkandelen Arzu, türkische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 26/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 10 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Kalkandelen \n\nVorname Arzu \n\nGeburtsjahr 1975 \n\nStaatsangehörigkeit Türkei \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n5.5. Kollischan Stefan Helmut, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 35/2020 \n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Kollischan \n\nVorname Stefan Helmut \n\nGeburtsjahr 1966 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 709 \n\n5.6. Lavic Norbert, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 36/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Lavic \n\nVorname Norbert \n\nGeburtsjahr 1973 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n5.7. Pegentsang Phuntsok Tsering sowie das Kind Tenzin Kelsang, chinesische Staats-\n\nangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 37/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Pegentsang \n\nVorname Phuntsok Tsering \n\nGeburtsjahr 1972 \n\nStaatsangehörigkeit China \n\n \n\nsowie das Kind \n\n \n\nName Pegentsang \n\nVorname Tenzin Kelsang \n\nGeburtsjahr 2009 \n\nStaatsangehörigkeit China \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 710 \n\n \n\n \n5.8. Maneekul Jittakorn, thäiländischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 41/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 11 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Maneekul \n\nVorname Jittakorn \n\nGeburtsjahr 1975 \n\nStaatsangehörigkeit Thailand \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n5.9. Simon Kai, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 42/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Simon \n\nVorname Kai \n\nGeburtsjahr 1964 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n5.10. Haupt Lucius Benedict, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 43/2020 \n \n\n \n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 711 \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 725 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Haupt \n\nVorname Lucius Benedict \n\nGeburtsjahr 2003 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n5.11. Haupt Linus Cornel, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 44/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 725 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Haupt \n\nVorname Linus Cornel \n\nGeburtsjahr 2005 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n5.12. Cachat Hadrien, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 45/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 725 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Cachat \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 712 \n\nVorname Hadrien \n\nGeburtsjahr 2004 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n5.13. Rubio Andrea Rudy, italienischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 46/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Rubio \n\nVorname Andrea Ruby \n\nGeburtsjahr 1975 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n5.14. Diefke Stefan Wolfgang, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 54/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Diefke \n\nVorname Stefan Wolfgang \n\nGeburtsjahr 1972 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 713 \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n5.15. Schläpfer Wassana, thäiländische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 63/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Schläpfer \n\nVorname Wassana \n\nGeburtsjahr 1971 \n\nStaatsangehörigkeit Thailand \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) gratuliert allen Gesuchstellenden zur Einbürgerung und \n\nwünscht ihnen viel Freude an den neuen Rechten und Pflichten als Schweizerinnen und Schweizer. \n\n \n\n \n\n \n6. Privater Gestaltungsplan "Neugut" und Teilrevision Nutzungsplanung "Neugut" \n\nGR Geschäft Nr. 51/2020 \n \n\n GR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Zu diesem Geschäft liegt von der KRL ein Mehrheitsantrag auf Ablehnung und ein Minderheitsantrag \n\nauf Annahme vor. \n\nIch bitte zuerst den Sprecher der KRL-Mehrheitsmeinung Theo Zobrist das Geschäft und den Antrag \n\nvorzustellen. Danach wird Orlando Wyss den Minderheitsantrag präsentieren.“ \n\n \nKRL-Präsident Theo Zobrist (SP) – KRL-Mehrheitsmeinung \n\n„Das Raumplanungsgesetz legt Ziele und Zwecke der Raumplanung fest und gewährt die Planungs-\n\nmittel für die Aufteilung des Bodens in verschiedene Nutzungsbereiche, für deren Einteilung, Er-\n\nschliessung und Ausstattung sowie für die Ausübung der zulässigen Bodennutzung.  \n\nFür Dübendorf sollten die Ziele gemäss Gemeindeordnung durch ein Leitbild erarbeitet werden, das \n\ndem Stadtrat obliegt; Die Erstellung einer langfristigen Planung mit Leitbild für die Stadt, über die \n\njeweils nach Vorliegen neuer Ergebnisse der Gemeinderat zu orientieren ist. Das letzte Leitbild von \n\nDübendorf wurde 1991 erstellt und seither sind keine weiteren Informationen aus diesem Leitbild \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 714 \n\nmehr gekommen. Die langfristige Planung soll zudem demokratisch legitimiert und durch Planungs-\n\nmittel festgesetzt werden: Erschliessungsplan, Kommunaler Richtplan, Bau- und Zonenordnung, Ge-\n\nstaltungspläne und Sonderbauvorschriften. \n\nDer Planungsweg beginnt demnach beim Richtplan. Beim vorliegenden Antrag “Privater Gestaltungs-\n\nplan Neugut“ des Stadtrates werden diese Stufen umgekehrt. \n\nDer Gestaltungsplan Neugut löst eine Umzonung und eine Änderung der Bauordnung aus und über-\n\ngeht den kommunalen Richtplan, der Erschliessungsplan ist nicht vorhanden. \n\nDas vorliegende Projekt hat auch eine Dringlichkeit, da ab 2021 das Mehrwertausgleichsgesetz \n\n(MAG) in Kraft ist, und erst wieder städtebauliche Verträge abgeschlossen werden dürfen, wenn die \n\nStadt Dübendorf den Mehrwertausgleich in ihrer Bau- und Zonenordnung festgelegt hat.  \n\n \n\nDas vorliegende Richtprojekt beinhaltet zwei Gebäudezeilen, die eine leicht abgeknickt parallel zur \n\nNeugutstrasse, die andere parallel zur Glatt. Die Häuser weisen eine durchgehende identische Höhe \n\nvon ca. 25 m auf, bei sieben Vollgeschossen mit Attikageschoss.  \n\nAus den Bestimmungen des GP ist zu entnehmen, dass eine Etappierung des Projektes möglich ist. \n\nAuf Nachfrage der KRL wurde festgestellt, dass es sich um 2 Grundstücke und 2 Bauherren handelt \n\nund es noch nicht sicher ist, wann sich das noch überbaute Grundstück, mit benützen Gebäuden dem \n\nRichtprojekt anschliessen wird. \n\nGebäude auf dem Perimeter des GP sind an Gewerbetreibende zum Teil langfristig vermietet, es ist \n\nalso möglich, nur das halbe Projekt zu realisieren.  \n\nIn der KRL wurde über das Richtprojekt diskutiert und die Mehrheit lehnte diese unbefriedigende Lö-\n\nsung ab. \n\nDa der Gemeinderat keine Anträge stellen kann und nur Ja oder Nein sagen kann, verzichte ich auf \n\nden Städtebaulichen Vertrag und die Bestimmungen des Gestaltungsplans einzugehen.  \n\n \n\nGewässerabstand / Änderung der Bauordnung \n\nDie bestehende kommunale Gewässerabstandslinie entlang der Glatt soll im Rahmen der vorliegen-\n\nden Teilrevision aufgehoben werden. Diese Gewässerabstandslinie wurde aufgrund des Leitbildes \n\n1991 und der Aufwertung und der Erhaltung des Glattraum zusammen mit dem “File Bleu Pro-\n\njekt“ des Kantons 1996 in die Bauordnung eingesetzt. Eine Aufhebung für ein einzelnes privates Pro-\n\njekt scheint nicht verhältnismässig und schwächt den Schutz der Glattufers mit seiner Natur. \n\n \n\nUmzonung / Zonenplan-Änderung \n\nDas Areal ist heute der Industrie- und Gewerbezone (lG2) zugewiesen. Da Wohnnutzung in der lG2 \n\nnicht zulässig ist, ist für die Umsetzung des Projektes eine Anpassung der Nutzungsplanung erforder-\n\nlich. Das Areal soll in eine Zentrumszone Z3b umgezont werden. Liebe Gemeinderätinnen, ich habe \n\neuch diese Passage aus dem Antrag des Stadtrates vorgelesen, weil er, wie Anfangs erwähnt, das \n\nPlanungsverfahren umkehrt und verdeutlicht, dass der Stadtrat die Behördenverbindlichkeit der Pla-\n\nnungsinstrumente nicht genügend ernst nimmt.  \n\nDie Industrie und Gewerbezone IG2 Ecke Neugutstrasse und Ringstrasse ist eine noch industriell \n\ngenutzte Bauzone. Sie ist im kommunalen Richtplan festgesetzt und widerspricht nicht der höheren \n\nStufe des regionalen oder kantonalen Richtplans. \n\nGemäss dem Amt für Raumplanung ist die Verlagerung gewerblicher Nutzungen an den Rand des \n\nSiedlungsgebiets keine Option mehr. Eine Umnutzung bisher industriell genutzter Areale zu Wohnen \n\nund / oder Dienstleistungen kann daher nur noch bei besonders günstigen Voraussetzungen in Frage \n\nkommen. Mit dieser Umzonung entsteht Planunsicherheit, z.B. sollen in Industrie- und Gewerbezonen \n\ngegenüber Grundstücken in einer angrenzenden Wohnzone Mindestabstände von bis zu 30m einge-\n\nhalten werden. Wenn wir nun gegenüber dieser Gewerbezone eine Wohneinheit bauen, müssten \n\ntheoretisch die Gebäude links und rechts auf die Seite rutschen. Sicherlich dieses in der Ecke der \n\nRingstrasse.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 715 \n\nEine Umzonung treibt die Bodenpreise in der Stadt Dübendorf in die Höhe und der Gewerberaum \n\nwird zu teuer für weniger wertschöpfende Betriebe und Kleinfirmen.  \n\nFür die Mieter der Gewerberäume, die sich in der IG2 sicher fühlten, werden die Mieten in den neuen \n\nRäumen verdoppeln und die Rahmenbedingungen für ihre Betriebe werden sich verschlechtern. Zu-\n\ndem ist der neuen Zone nur mässig störendes Gewerbe zulässig, was zu Konflikten führen wird mit \n\nden vorhandenen Gewerbe- und Industriefirmen und den neuen Wohnenden.  \n\n \n\nDie Mehrheit der KRL ist für Ablehnung des gesamten Antrages, weil das Projekt ungenügend ist, der \n\nGlattraum naturnah erhalten bleiben soll, keine Preistreiberei auf die Landpreise erwünscht ist und \n\nweil die Städteplanung unseren demokratischen Entscheiden entsprechen soll. \n\n \n\nIch zeige nun noch eine Folie, welche aus einer Erkenntnis aus der letzten KRL Sitzung entspringt. \n\nDort haben wir einen anderen Stadtplaner eingeladen und er hat uns gewisse Dinge erklärt. Es resul-\n\ntierte daraus, dass man keine Städteplanung mehr machen soll mit Gestaltungsplänen. Weil erstens \n\nbei Grenzen des Perimeters die Planung aufhört, was bei der Gewässerabstandslinie im Neugut aber \n\nauch im Chriesbach der Fall ist. Mangelnde Abstimmung und zu wenig Planungssicherheit können \n\ngar nicht mehr sein, wenn die Zonen so nahe beieinanderliegen. Ortsbezogene Zusammenhänge \n\nfehlen und der Stadtrat und die Verwaltung planen willkürlich. Willkürlich will nicht heissen ganz \n\nschlecht, einfach nach ihrem Willen. Der Stadtrat plant dies allein und am Schluss wird das Ganze \n\nvom Kanton abgesegnet. So wir die Legislative, der Gemeinderat und somit auch die Stimmberech-\n\ntigten aussen vorgelassen.“ \n\n \nOrlando Wyss (SVP/EDU) – Minderheitsantrag \n\n„Das Projekt wurde Ihnen von unserem KRL-Präsidenten vorgestellt worden und ich verzichte auf die \n\nWiederholung der Details. \n\nAls Vertreter der knappen KRL-Minderheit empfehle ich dem Gemeinderat, dem privaten Gestal-\n\ntungsplan Neugut, der Teilrevision Nutzungsplanung Neugut und den Berichten über die berücksich-\n\ntigten und nichtberücksichtigten Einwendungen zuzustimmen. Die Gründe der KRL-Mehrheit, diese \n\nGeschäfte abzulehnen, sind subjektiver Natur. Bei der Teilrevision Nutzungsplanung Neugut wurde \n\ndie Situation der Arbeitszonen hinterfragt. Da die Stadt Dübendorf auch nach dieser Übertragung in \n\ndie Zentrumszone wegen der 0,07% weniger Geschossflächen immer noch genügend grosse kom-\n\nmunale Arbeitszonenreserven aufweist, kann dies bestimmt kein Problem sein. Ein grosses Problem \n\nstellt für die Mehrheit die mögliche Realisierbarkeit in unterschiedlichen Etappen dar. Doch dies ist \n\nerstens nicht sicher, ob dies so kommen wird und zweitens haben wir es hier mit zwei verschiedenen \n\nGrundeigentümern zu tun. Dazu möchte darauf hinweisen, dass wir im Jahr 2017 mit der Teilrevision \n\nNutzungsplanung Bahnhof Nord, Wangen-/Überlandstrasse und Flugfeldquartier ein Geschäft gutge-\n\nheissen haben, bei dem die etappenweise Realisierung mit Bestimmtheit über Jahre, wenn nicht \n\nJahrzehnte sicher ist. Dort wurde dies von niemandem bemängelt, obwohl dies für das Auge des \n\nBetrachters zu sicher viel unschöneren Bildern führen wird, wie es hier an der Neugutstrasse sein \n\nkönnte. Auch das Zwicky-Areal ist ein Beispiel einer solchen Etappierung. Also ein klar subjektives \n\nArgument. Wir sind uns alle einig, dass das nachfolgende Geschäft Privater Gestaltungplan Wohn-\n\nüberbauung am Chriesbach besser daherkommt, weil hier ein Wettbewerbsverfahren gewählt wurde \n\nund man so dem Bauprojekt näherkommt, als beim vorliegenden Projekt. Doch obwohl dies für Archi-\n\ntekten sehr lukrativ sein würde, wenn wir in Dübendorf eine Wettbewerbspflicht als Vorbereitung für \n\nprivate Gestaltungspläne in die BZO schreiben würden, muss man festhalten, dass wir zurzeit keine \n\nsolche Wettbewerbspflicht haben und ich auch bezweifle, dass eine solche sinnvoll ist. Wer einen \n\nWettbewerb machen will soll dies tun, die anderen machen es nicht. Ich verweise auf die vielen priva-\n\nten Gestaltungspläne, welche wir hier im Gemeinderat ohne Ausarbeitung eines Wettbewerbs gutge-\n\nheissen haben. Auch dieses Argument erachte ich als subjektiv. Auch mit der räumlichen Gestaltung \n\nder Gebäude ist die Mehrheit nicht zufrieden. Doch scheint uns diese Gestaltung Sinn zu machen, da \n\neinerseits strassenseitig ein Lärmschutzriegel entsteht und andererseits gegenüber der Glatt die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 716 \n\nDurchlässigkeit gegeben ist. Wir müssen natürlich hier schon darauf hinweisen, dass wir Dübendorf \n\nnicht auf der grünen Wiese neu bauen, sondern sich die Gebäude an die Umgebung anpassen müs-\n\nsen. Das danebenstehende Feuerwehrgebäude ist auch nicht unbedingt ein architektonisch und städ-\n\ntebaulich herausragender Bau. Ob die dann zu realisierenden Gebäude uns gefallen werden oder \n\nnicht, kann man erst sagen, wenn sie gebaut oder zumindest im Bauprojekt fertig geplant sind. Dass \n\nes für die Bewohner sicher ein Qualitätsmehrwert sein wird, an der Glatt zu wohnen, darf man sicher \n\nbehaupten. Sicher schwächt dies den Schutz des Glattufers nicht. Und zuletzt noch ein ganz wichti-\n\nges Argument für die Zustimmung. Wenn Investoren, Unternehmer oder Bauherren teils über lange \n\nZeit mit der Stadtregierung verhandeln und ihr Projekt anpassen, sollten sie darauf zählen können, \n\ndass die Stadt Dübendorf ein verlässlicher Partner ist. Denn wenn das Projekt so schlecht wäre, wie \n\ndies die knappe KRL-Mehrheit darstellt, hätte uns der Stadtrat das Geschäft nicht überwiesen.  \n\nAm Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass vieles, was unser Präsident der KRL gesagt hat, \n\nseine persönliche Einschätzung ist, vor allem der Ablauf des Planungsverfahrens. Auch führen wir \n\nhier keine Diskussion über die Stadtplanung mittels Gestaltungsplänen. Und mit diesem Projekt wird \n\nsicher keine Preistreiberei der Landpreise betrieben. Für das ist das Areal zu klein und zu unbedeu-\n\ntend für die Stadt Dübendorf. \n\nIch bitte den Gemeinderat, diesem Geschäft zuzustimmen.“ \n\n \nStellungnahme Mitglieder der KRL \n\n \nIvo Hasler (SP) \n\n„Das Lösen von Problemen von Bauaufgaben in allen Stufen, sowohl in Gestaltungsplänen wie auch \n\nin der Regelbauweise, ist nicht per se ein Argument für Qualität. Ich möchte doch nochmals auf die \n\nQualität des vorliegenden Gestaltungsplans eingehen. Vor allem zum nachfolgend traktandierten \n\nGestaltungsplan Chriesbach zeigen sich hier doch deutliche Unterschiede. \n\nDoch zuerst zur Frage warum eine hohe Qualität? \n\nBei beiden Projekten wird gleich zweifach ein Mehrwert geschaffen: \n\n1. in der Abweichung von der Grundnutzung von IG2 auf Z3 \n\n2. in der Abweichung von der vorgeschriebenen Ausnützungsziffer der neuen Grundnutzung von \n\nteilweise bis zu 60% \n\n \n\nEs scheint mir logisch, dass ein solcher Akt nur dann gerechtfertigt ist, wenn im neu geschaffenen \n\nSpielraum auch Projekte entstehen, die einen echten Mehrwert nicht nur für die Eigentümer, aber vor \n\nallem für das Quartier und die Stadt Dübendorf generieren. Indem sie aus der Grundordnung ausbre-\n\nchen stehen die Projekte in einer gewissen Bringschuld, wenn es darum geht in der Frage nach städ-\n\ntebauliche Einpassung und Gestaltung besonders gute Noten zu erzielen. Wird die von den Wählern \n\ngenehmigte Bau- und Zonenordnung über den Gemeinderat als Legislative und Vertreter also über-\n\nsteuert, wie im vorliegenden Fall, dann sollen auch genannte Mehrwerte für die Bevölkerung entste-\n\nhen.  \n\n \n\nIm Fall GP Chriesbach konnte durchaus verständlich vermittelt werden, dass mit der Durchführung \n\neines Wettbewerbsverfahrens der Anforderung einer guten Gestaltung Rechnung getragen wurde. \n\nMehrere Teams haben sich mit der gestellten Aufgabe befasst mit dem Resultat, dass eine Vielfalt an \n\nmöglichen Lösungen von einem Fachgremium verglichen, bewertet und schliesslich die beste Lösung \n\naus Sicht ebendieser Fachjury ausgewählt werden konnte – das Projekt spricht für sich. \n\nIm Fall vom GP Neugut ist diese Qualität für die Mehrheit der KRL nicht ersichtlich. An einem der \n\nwenigen Zugänge vom Birchlenquartier zum Glattraum gelegen, reagiert das Projekt in keiner Weise \n\nauf die neuralgische Lage an der Einmündung des Breitibachs. Ein schönes Vergleichsbeispiel ist der \n\nChriesbach. Mit der Renaturierung des ebenfalls in die Glatt einmündenden Bachs wurde ein wertvol-\n\nler Grünkorridor geschaffen, der an nicht wenigen Orten wie auch im nachfolgenden Beispiel des GP \n\nChriesbach bis in die Siedlungsprojekte hineinstrahlt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 717 \n\nDes Weiteren wird die Qualität der Bebauung einer möglichen ersten Etappe weder im Bericht noch \n\nin sonstigen Beilagen erwähnt. Laut Aussage vom Stadtrat besteht durchaus die Möglichkeit, dass \n\neine 2. Etappe erst in 20 Jahren umgesetzt würde. \n\nDie Vorstellung, die in der Visualisierung dargestellten einheitlichen Riegel würden über einen Zeit-\n\nraum von 20 Jahren etappiert gebaut, bzw. weitergebaut, vermochte die KRL nicht zu überzeugen. \n\n \n\nIn den Verträgen über den Ausgleich von planungsbedingten Vorteilen wird ersichtlich wie viel Abga-\n\nbe von den zur Anwendung gebrachten 40% des Mehrwertes letztendlich von den Grundeigentümern \n\nzu leisten ist. \n\nIm Städtebaulichen Vertrag wird lediglich der zu entrichtende Betrag genannt. Was die genauen \n\nMassnahmen/Mehrwerte für die Stadt Dübendorf sind, die eine Reduktion der zu leistenden Abgabe \n\nvon 40 auf knapp 7% rechtfertigen, wird indes nicht genannt. Im Gestaltungsplan Neugut sind die \n\nknapp Fr. 3 Mio. Reduktion der Mehrwertabgabe jedenfalls in der Qualität des Projektes, die es für \n\nDübendorf hat nicht vordergründig zu erkennen.   \n\nStädtebauliche Verträge wie man sie aus anderen Gemeinden kennt, beinhalten nicht nur die zu ent-\n\nrichtende Mehrwertabgabe, sondern auch die geforderten Kompensationsmassnahmen um diese \n\nentsprechend zu reduzieren. Hier liegt der Hebel für die Stadt um relevante Forderungen für heraus-\n\nragende Planungen zu stellen genauso wie in die Angebotsbandbreite von neu geschaffenem Wohn- \n\nund Gewerberaum einzugreifen. \n\n \n\nSetzen sie, liebe Ratskollegen, ein Zeichen für eine qualitätsvolle Weiterentwicklung von Dübendorf \n\nauch für unsere Nachwelt und lehnen sie das vorgelegte Geschäft ab.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Hochbauvorstand Dominic Müller (CVP) \n\n„Zuerst herzlichen Dank an die KRL für die fundierte Prüfung und Diskussion des Geschäfts. Als \n\nzweites möchte ich den Vorwurf von der Willkür, welcher vom KRL Präsident in den Raum gestellt \n\nwurde, klar zurückweisen und ich danke Orlando Wyss für seine Worte in diesem Zusammenhang.  \n\nBeim zweiten GP wird mein Votum kurz ausfallen, da die KRL und der Stadtrat zum gleichen Schluss \n\ngekommen sind. \n\nBeim vorliegenden Geschäft ist dies offensichtlich nicht der Fall, daher will ich etwas ausholen. \n\nUnd zwar möchte ich zu drei Themen Gedanken mit auf Weg geben für die Entscheidung heute: \n\n Warum diese Entwicklung an diesem Standort \n\n Instrument des Gestaltungsplans und des Richtprojekts \n\n Frage der Qualität und der Qualitätssicherung \n\n \nEntwicklung an diesem Standort \n\nDie Grundstücke, über die wir heute sprechen, sollen gemäss dem regionalen Richtplan Zentrums-\n\ngebiet entstehen. Die Grundstücke sind bestens erschlossen, in der Nähe der Glattalbahn, am Glatt-\n\nraum einem qualitätsvollen Wohnraum, also ein Ort, wo sich Dübendorf entwickeln und verdichten \n\nsoll. Definitiv nicht der richtige Begriff für eine Industrie- und Gewerbezone, sondern eine Zentrums-\n\nzone. \n\nUnd wir haben die Chance an einem solch guten Ort eine Brache zu haben, was unser Entwicklungs-\n\nziel ist. Auf dem grösseren Teil des Grundstücks steht nichts mehr darauf, wir nehmen niemandem \n\netwas weg. Wir haben nicht nur eine Brache, sondern eine Brache mit einem interessierten Besitzer, \n\nder sich schon lange engagiert. Aus Sicht des Stadtrates eine optimale Ausgangslage, um eine Win-\n\nWin Situation zu schaffen.  \n\nWir pflegen in Dübendorf eine Kultur der kontinuierlichen Entwicklung, nicht der grossen Brüche. Wir \n\nmachen zwar eine Gesamtrevision der Nutzungsplanung, aber wir gehen schrittweise vorwärts und \n\nwenn immer sich passende Gelegenheiten ergeben. So haben wir in diesem Fall einen idealen Ort \n\nund einen passende Gelegenheit eine Bauabsicht in Form einen Richtprojekt mit einem Gestaltungs-\n\nplan und der entsprechenden Teilrevision der Nutzungsplan, was eine wertvolle Chance ist, unsere \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 718 \n\nNutzungsplanung pragmatisch und evolutiv weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit der privaten Wirt-\n\nschaft. Die Vorlage, Punkt 1, ist daher aus unserer Sicht eine konsequente Fortschreibung unserer \n\nStadtplanung.  \n\n \nInstrument des Gestaltungsplan und des Richtprojekts \n\nDa wir keine kleinräumigen Entwicklungen wollen und der GP ist auch nicht dafür gedacht. Genau \n\ndarum haben wird die Anforderung gestellt, dass die beiden Miteigentümer miteinander den Gestal-\n\ntungsplan aufstellen. Es soll kein Flickwerk geschaffen werden, sondern miteinander an dem wichti-\n\ngen Ort, in der Nähe der Glattalbahn in der zweiten Bautiefe, die Chance genutzt werden.  \n\nWir beobachten ein neues Phänomen im Bereich der Gestaltungspläne. Im klassischen Fall, ist das \n\nRichtprojekt indikativ, manchmal nur mit Klötzchenmodell oder ersten Ideen, welche dann zu einem \n\nGP geführt haben. Im GP sind relativ wenige Rahmenbedingungen und Eckdaten festgelegt. In der \n\nheutigen Zeit, wo wir die Tendenz haben, je länger je mehr, Gestaltungsplan-Pflicht zu fordern, um \n\nQualitäten zu sichern, passiert es immer häufiger, dass die Gestaltungsplanentwicklung mit dem \n\nherrschenden Entwicklungs- und Investitionsdruck zusammenfällt, sodass die Richtprojekte schon zu \n\nfast baureifen Bauprojekten werden. Wir sehen heute Abend sehr schön den Unterschied. Das vor-\n\nliegende Projekt ist ein Richtprojekt, das Richtprojekt im Chriesbach hat beinahe Qualität eines Bau-\n\nprojekts. Dies führt dazu, dass die Gestaltungspläne auch anders werden. Der nächste Gestaltungs-\n\nplan ist so konkret und detailliert, dass sich viel weniger Fragen stellen, weil alles bereits im Detail \n\nbeschrieben ist. Dies ist aber nicht die Idee eines Gestaltungsplans und Richtprojekt. Insofern ist es \n\nso, dass wir bei diesem Projekt zwar den Rahmen und das Prinzip der Bebauung gesetzt haben, \n\ndoch in der Umsetzung ist im Bauprojekt noch eine intensive Qualitätssicherung geben. \n\nDas führt mich zum dritten Thema: \n\n \nFrage der Qualität und Qualitätssicherung \n\nOrlando ging bereits darauf ein. Im Fall eines Gestaltungsplans gilt die Anforderung einer besonders \n\nguten Gestaltung und es gibt unterschiedliche Wege diese zu erreichen. Natürlich gibt es auch einen \n\nErmessensspielraum. Es gibt die Freiheit für den Bauherrn, wie er zu einem qualitätsgesicherten \n\nProjekt kommt.  \n\nEs gibt eine Methodik über das Wettbewerbsverfahren, welcher intensiver ist und die Wahrscheinlich-\n\nkeit steigt, dass Projekte eine andere Qualität erreichen. Aber es muss auch möglich sein, alternative \n\nProjekte zu entwickeln. Für diese Methode haben wir in der Stadt Dübendorf beratend die Stadtbild-\n\nkommission, welche Prozesse wie hier begleitet. Ein längerer Projektentwicklungsprozess hat stattge-\n\nfunden. Das Gesamtprojekt in seinem letzten Stand wurde für qualitätsvoll genug beurteilt, den An-\n\nforderungen zu genügen. \n\nEin kritischer Punkt ist die Etappierung. Dieser wurde im Stadtrat und in der Stadtbildkommission \n\nmehrfach diskutiert. Jeder Zwischenzustand hat besonders gut in Erscheinung zu treten. Stadt wird in \n\nder Realität gebaut nicht in der Theorie. Die Realität ist unglücklicherweise nicht immer perfekt. Unser \n\nstädtische Raum wird weiter bebaut und laufend weiterentwickelt. In solchen Entwicklungen wird es \n\nimmer Übergangszustände geben, dazu gehören gewachsene Schnittstellen zwischen Alt und Neu, \n\nan denen man diese Entwicklung ablesen kann und die vielleicht genau deswegen ein Stadtbild le-\n\nbendig machen und das soll auch bewusst Platz haben dürfen. Wir sind der Meinung, dass auch die-\n\nser Zwischenzustand eine Qualität hat, welche man durchaus unterstützen kann.  \n\n \n\nIn diesem Sinn fasse ich zusammen, unter Abwägung all dieser Aspekte und unter Berücksichtigung \n\ndes Entwicklungspotenzials an diesem Standort. Unter Berücksichtigung, dass das Instrument von \n\nGestaltungsplan und Richtprojekt nicht immer ein fertiges Bauprojekt sein muss, sondern so sein darf, \n\nwie es hier vorliegt. Und unter dem Aspekt, dass wir finden die Qualität und die Qualitätssicherung \n\nstimmt, hat der Stadtrat den Antrag für den vorliegenden Gestaltungsplan an den Gemeinderat ge-\n\nstellt und beantragt die zugehörige Änderung der Nutzungsplanung. Wir sind überzeugt, dass damit \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 719 \n\nein weiteres Stück qualitätsvolles Dübendorf entstehen kann. Ich hoffe, eine Mehrheit des Gemeinde-\n\nrats kann diesem Entscheid folgen.“ \n\n \nDiskussion \n\n \nValeria Rampone (glp/GEU) \n\n„Die glp/GEU, und ich spreche als Vertreterin der glp /GEU, wird den vorliegenden Gestaltungsplan \n\nablehnen. Wir sind nicht etwa dagegen, dass auf der Brache Wohnraum realisiert wird. Unsere Kritik \n\nzielt aber auf das "wie" ab. Mein Vorredner aus der KRL, Ivo Hasler, hat dargelegt, warum dieses \n\nProjekt problematisch ist. Wir unterstützen seine Sichtweise. Ich möchte von dem, was er dargelegt \n\nhat, nur zwei Gründe herauspicken, welche für unsere Ablehnung wichtig sind. Der erste Punkt ist die \n\nEtappierung: wir haben es bereits einige Male gehört. Wir haben nicht das Gefühl, dass genug Si-\n\ncherheit besteht, dass das Projekt in absehbarer Zeit realisiert wird. Und der zweite Punkt: Das \n\nRichtprojekt weist in unseren Augen nicht die Qualität auf, welche an dieser Lage nötig wäre. Die \n\nbeiden Parzellen stehen in einem grossen Spannungsfeld mit den Parzellen rundherum. Auf der ei-\n\nnen Seite hat es Industriebauten, auf anderen Wohnquartiere und den Glattraum, ein wertvoller Na-\n\nturraum. Die Gebäude, die geplant wären, würden in ihrer Komplexität der Qualität nicht gerecht wer-\n\nden. Mit zwei praktisch identischen Gebäuden, welche quer stehen und den Glattraum abschirmen, \n\nist die Qualität nicht gegeben. Aus diesen Gründen lehnen wir das vorliegende Projekt ab.“ \n\n \nAbstimmung \n\nDas Geschäft «Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan "Neugut" und zur Teilrevision Nutzungs-\n\nplanung "Neugut"» wurde mit 20 zu 16 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n\n \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 25. Juni 2020, gestützt Art. 29, Ziff. 1.2 und 4.1, der \n\nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\n \n\nb e s c h l i e s s t : \n\n \n\n1. Der private Gestaltungsplan "Neugut", bestehend aus dem Situationsplan Massstab 1:500 und \nden zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung vom 15. Juni 2020, wird abgelehnt. \n\n2. Die Teilrevision Nutzungsplanung "Neugut" bestehend aus dem Zonenplan, der Bauordnung, \n\ndem Ergänzungsplan Aufhebung der Gewässerabstandslinie, alle in der Fassung vom 15. Juni \n2020, wird abgelehnt. \n\n3. Die Berichte über die berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen gemäss §7 Abs. \n\n3 PBG, Kapitel 6 des erläuternden Berichts zum privaten Gestaltungsplan und der Beilage 4e \nder Teilrevision Nutzungsplanung Neugut, werden abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 720 \n\n7. Privater Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach" und \n\nTeilrevision Richt- und Nutzungsplanung Giessen Nord  \n\nGR Geschäft Nr. 52/2020 \n \n\n KRL-Präsident Theo Zobrist (SP) \n\n„Die einleitenden Worte für den Gestaltungsplan Neugut gelten auch für den GP Chriesbach, aber \n\ndieser hat wesentlich bessere Voraussetzungen. \n\n \n\nTeilrevision des kommunalen Richtplans "Siedlung und Landschaft":  \n\nDie Richtplanänderung geht von übergeordneten Richtplänen aus, ohne dem festgesetzten kommu-\n\nnalen Richtplan zu entsprechen. Die übergeordneten Richtpläne sind aber nicht demokratisch legiti-\n\nmiert und haben keine Rechtskraft. In der Sache ist die Änderung aber folgerichtig, es fragt sich, ob \n\nman die angrenzenden Industrie- und Gewerbegebiete im Richtplan nicht auch in Zentrums- oder \n\nMischgebiete hätte ändern müssen. In der KRL wurde gefragt warum die schraffierten Linien, welche \n\nfür Aufwertung Uferbereich stehen, entfernt werden aus dem Planausschnitt? \n\nDie Antwort des Stadtrates war etwas verwirrend - es scheint mir nicht nachvollziehbar die Schraffur \n\nzu ändern, da alle Bäche und Flüsse entsprechend bezeichnet sind. \n\nDie KRL empfiehlt dem Gemeinderat trotzdem einstimmig die Teilrevision es kommunalen Richtplan \n\nfestzusetzen. \n\n \n\nUm eine attraktive Überbauung mit städtebaulich hoher Qualität zu gewährleisten, wurde im Septem-\n\nber 2017 bis März 2018 ein Projektwettbewerb durchgeführt. Das Projekt «Tilda» von Michael Meier \n\nund Marius Hug Architekten AG, Zürich überzeugte durch seine eigenständige, aber überzeugende \n\nstädtebauliche Haltung. Das Gebäude ist präzise gesetzt und verschmilzt mit dem Freiraum und dem \n\nChriesbach ohne Zäsur zu einer gut differenzierten Freiraumstruktur. Das Gebäude wird als wertvol-\n\nler Dreh- und Angelpunkt in der vielschichtigen und heterogenen Umgebung wahrgenommen. Es \n\nentstehen 62 Wohnungen, 36 davon mit 2.5 Zimmer. Beim Betrachten des Gestaltungsplanes wird \n\nklar, dass beim Zonenplan das falsche Bild verwendet wurde.  \n\n \n\nDa die Nutzungsplanungen jeder Art und Stufe der Richtplanung zu entsprechen hat PBG §16, steht \n\nder Umzonung in eine Zentrumszone nichts entgegen. Weder im Antrag noch auf dem Zonenblatt ist \n\ndie genaue neue Zonenbezeichnung enthalten, ich nehme an, es wird die gleiche Zone sein wie un-\n\nten, einfach in der Verlängerung. Bei dieser Umzonung geht es nicht nur um das Gestaltungsplange-\n\nbiet, sondern auch um die benachbarten Grundstücke. Es gibt also eine grössere Zone. \n\nLaut Stadtrat wird eine Anpassung der Bauordnung nötig, weil die Gewässerabstandslinie im Ergän-\n\nzungsplan verschoben wird. Die Änderung die enthalten ist, war bereits vor zwei Jahren gemacht \n\nworden für das alte Projekt. Eigentlich sollte hier das neue Projekt mit der neuen Gewässerabstands-\n\nlinie aufgeschaltet sein. \n\nDie KRL empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung festzu-\n\nsetzen, mit der Hoffnung, dass der Eintrag im Zonenplan richtiggestellt wird.  \n\nAuch bei diesem Gestaltungsplan kann der Gemeinderat nur annehmen oder ablehnen. Das Projekt \n\nhat die KRL überzeugt und wir empfehlen dem Gemeinderat einstimmig den Gestaltungsplan "Wohn-\n\nüberbauung am Chriesbach" zu genehmigen. Die Kommission für Raumgeschäfte schlägt dem Ge-\n\nmeinderat vor, dem Antrag des Stadtrates, dem privaten Gestaltungsplan am Chriesbach, Teilrevision \n\nGiessen Nord und Teilrevision kommunaler Richtplan Siedlung und Landschaft zuzustimmen bzw. \n\nfestzusetzen.“ \n\n \n\n \n\n \nStellungnahme Mitglieder der KRL \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 721 \n\nIvo Hasler (SP) \n\n„Als erstes eine Replik auf die Frage vorhin: meines Wissens fliessen projektierte Daten noch nicht in \n\nden Plan ein. Das ist der Übersichtsplan des Kantons und dieser wird erst angepasst, wenn die Bau-\n\nten projektiert sind. Das sieht man zum Beispiel auch am benachbarten Zwicky Areal, wo noch immer \n\nein weisser Fleck eingetragen ist, welcher bei der Revision angepasst wird. Das kommt erst in Folge \n\nbeim Bau des Projektes, weil man nie genau weiss, was passiert. Soviel zu dem. Im Antrag der Teil-\n\nrevision des kommunalen Richtplanes Giessen Nord wird zusätzlich zur für das Projekt nötigen Ände-\n\nrung der Gebietsfestlegung auch die Aufhebung des schraffierten Bereiches für die Aufwertung des \n\nChriesbaches gefordert. Dies mit dem Argument, dass diese Aufwertung mit dem abgeschlossenen \n\nProjekt des Chriesbaches erfolgt ist. In der Kommission haben wir diesen Punkt länger diskutiert und \n\nes kam die Frage auf, inwiefern die nun neu geschaffene Qualität dieses wertvollen Naturraumes für \n\ndie Nachwelt gesichert werden soll und damit quasi im Gedächtnis bleibt. Berücksichtigt man die \n\nWichtigkeit des aufgewerteten Gewässerbereichs vor dem Hintergrund der Vernetzung der verschie-\n\ndenen Naturräume in und um das Gemeindegebiet, so bekommen solche Räume ähnliches Gewicht, \n\nwie dies z.B. Wildkorridore haben, die notabene ebenfalls in Richtplänen vermerkt werden. Um die-\n\nsem Aspekt in der Umsetzung der Revision des kommunalen Richtplanes Nachdruck zu verleihen, \n\nmöchte ich folgendes beantragen: \n\nIn der vorliegenden Teilrevision des kommunalen Richtplanes Giessen Nord soll der zur Aufhebung \n\nvorgeschlagene Uferbereich vorerst beibehalten werden. Der Stadtrat wird aufgefordert in der Umset-\n\nzung der Gesamtrevision des kommunalen Richtplanes zu prüfen, in welcher Weise diese und ev. \n\nvergleichbare Situationen im Sinne von erhaltenswerten Qualitäten nachhaltig verankert werden kön-\n\nnen. Und dann den Eintrag einsprechend anpassen. \n\nIch hatte heute Nachmittag ein Telefonat mit Reto Lorenzi gehabt, weil ich sichergehen wollte, dass \n\ndies dem Projekt kein Bein stellt. Nicht dass wir einen Antrag erstellen, welcher das Projekt gefährden \n\nkönnte. Das wäre definitiv nicht unsere Absicht. Er versicherte mir, wenn es so formuliert werde, dann \n\nkann vom Kanton nichts eingewendet werden. Der Kanton könnte selbstverständlich immer noch \n\ndarauf beharren, dass es gestrichen wird. Dies als Untertitel zu meinem Votum.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Hochbauvorstand Dominic Müller (CVP) \n\n„Auch in diesem Fall herzlichen Dank an die KRL für die fundierte Prüfung dieses Geschäfts. Auch für \n\ndie Frage- und Diskussionsrunden, welche wir gehabt haben, gilt sinngemäss das gleiche, was ich \n\nbeim letzten Votum gesagt habe. Auch hier ermöglichen wir ein Stück qualitätsvolle Entwicklung von \n\nDübendorf. Da sind wir uns in diesem Fall einig. Der Weg war hier das Wettbewerbsverfahren und \n\ndas Projekt schon wesentlich weiter geplant. Der Gestaltungsplan entsprechend konkret und legiti-\n\nmiert. Es ist ein aufwendiges, weiterführendes Verfahren. Eventuell gibt es genau darum auch weni-\n\nger Fragen. Auch hier hoffe ich, dass der Gemeinderat dem Antrag des Stadtrates folgt und danke \n\nbereits jetzt für die Unterstützung. Falls die vorliegenden Papiere eine Feinkorrektur benötigen wür-\n\nden, würde natürlich eine Anpassung vorgenommen werden. Was den Antrag von Ivo Hasler angeht: \n\nAus fachlicher Sicht dieses Antrags würde das Projekt nicht daran scheitern, wovon auch wir ausge-\n\nhen. Wenn dies ein Bedürfnis ist, würden wir dies entsprechend entgegennehmen.“ \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \n\n \nAbstimmung Änderungsantrag Ivo Hasler \n\nDer Änderungsantrag von Ivo Hasler, und der Beibehaltung des schraffierten Bereichs "Aufwertung \n\nUferbereich" wird mit 21 zu 16 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 722 \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Geschäft Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach" und \n\nTeilrevision Richt- und Nutzungsplanung Giessen Nord wird unter Berücksichtigung des vorherigen \n\nÄnderungsantrags mit 37 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach", bestehend aus dem Situati-\n\nonsplan Massstab 1:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung vom 29. Mai \n\n2020, wird zugestimmt. \n\n2. Der Teilrevision Nutzungsplanung "Giessen Nord", bestehend aus dem Zonenplan und der Ände-\n\nrung Bauordnung, beide in der Fassung vom 29. Mai 2020, wird zugestimmt. \n\n3. Der Teilrevision des kommunalen Richtplans "Siedlung und Landschaft" vom 29. Mai 2020, wird \n\nunter Berücksichtigung der folgenden Änderung des Gemeinderates zugestimmt. \n\nIn der Teilrevision des kommunalen Richtplans Giessen Nord soll der schraffierte Bereich "Auf-\n\nwertung Uferbereich" vorerst bestehen bleiben. Der Stadtrat wird aufgefordert in der Umsetzung \n\nder Gesamtrevision des kommunalen Richtplanes zu prüfen, in welcher Weise diese und eventu-\n\nell vergleichbare Situationen im Sinne von erhaltenswerten Qualitäten nachhaltig verankert wer-\n\nden können und dann den Eintrag entsprechend anpassen. \n\n \n\n4. Den Mitwirkungsberichten zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen ge-\n\nmäss §7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5.3 des erläuternden Berichts zum Gestaltungsplan und Kapitel 6.2 \n\ndes erläuternden Berichts zur Teilrevision, werden zugestimmt. \n\n5. Die Planungsberichte zum Gestaltungsplan sowie zur Teilrevision nach Art. 47 RPV werden zur \n\nKenntnis genommen. \n\n6. Die städtebaulichen Verträge inklusive Beilagen werden zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n8. Gewährung einer Defizitgarantie aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise von \n\nmaximal Fr. 760'000.00 für die Sport- und Freizeitanlagen AG (SFD AG) \n\nGR Geschäft Nr. 38/2020 \n \n\n GR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Gemeinderatsmitglied Patrick Walder hat das Büro des Gemeinderates informiert, dass er bei die-\n\nsem Geschäft – wie bereits bei der Vorberatung in der GRPK – in den Ausstand tritt. Ich bitte Patrick \n\nWalder jetzt während der Behandlung dieses Geschäftes hinten im Saal Platz zu nehmen.“ \n\n \nGRPK-Referent Lukas Schanz (SVP/EDU)  \n\n„Ich darf Ihnen das Geschäft zu der Gewährung einer Defizitgarantie aufgrund der Auswirkungen der \n\nCorona-Krise für die Sport- und Freizeitanlagen AG, kurz SFD AG, als Vertreter der GRPK vorstellen.  \n\nUm was geht es: \n\nDie SFD AG betreibt die Sportanlagen, sowie die Badi, Dürrbach, Fussballplätze und die Kunsteis-\n\nbahn im Auftrag der Stadt. Dies geht auf einen Volksentscheid aus dem Jahr 2008 zurück. Für die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 723 \n\nErfüllung erhält die SFD einen jährlichen Betriebsbeitrag von CHF 1.17 Mio. sowie einen Beitrag in \n\nder Höhe von CHF 280,000 für Investitionen. Die AG ist zu 84.37% im Besitz der Stadt Dübendorf. \n\nDurch die angeordnete Schliessung der Sportanlagen im ersten Lock-Down und den damit verbun-\n\ndenen Einnahmeausfällen ist die SFD AG massiv von der Corona-Krise betroffen. Das hat man auch \n\nwährend des Sommers gespürt, weil die Badi erst einen Monat später eröffnen konnte und weniger \n\nLeute die Badi betreten durften, als in einem normalen Jahr. Deswegen hat die SFD AG das Ge-\n\nspräch mit dem Stadtrat gesucht und im April einen Antrag um Unterstützung eingereicht. \n\nObschon der Stadtrat die Kompetenz gehabt hätte, aufgrund des Regierungsratsbeschlusses vom  \n\n20. März resp. 1. April 2020, einen Notkredit von bis zu CHF 1.5 Mio. zu sprechen, hat der Stadtrat in \n\ndieser Situation einen kühlen Kopf bewahrt und das Geschäft dem Gemeinderat vorgelegt. Wir rech-\n\nnen das dem Stadtrat hoch an und danken ihm dafür.  \n\nDie SFD AG hat im bereits erwähnten Gesuch vom 19. April 2020 eine finanzielle Unterstützung in \n\nForm einer Defizitgarantie in der Höhe von max. CHF 760,000 ersucht, um ihren coronabedingten \n\nBetriebsverlust 2020 zu decken. Die definitive Höhe wird vom Gemeinderat im ersten Halbjahr 2021 \n\nnach Vorlage einer detaillierten Abrechnung festgelegt. Somit stimmen wir heute lediglich über die \n\nDefizitgarantie ab, würde es zu aller Überraschung keinen Corona-Verlust geben, müssten wir auch \n\nnichts zahlen.  \n\nDie UK hat dem Stadtrat verschiedenste Fragen zu diesem Geschäft gestellt.   \n\nSo wollte die UK beispielsweise vom Stadtrat wissen, ob es in Erwägung gezogen worden ist, einen \n\nCorona-Kredit vom Bund zu beantragen. Dies war nicht der Fall, da der Stadtrat der Meinung ist, \n\ndass der Kredit nicht innerhalb von 5 Jahr hätte zurückbezahlt werden können, weil die SFD AG trotz \n\nihrem grossen Angebot noch nie nennenswerte Gewinne ausweisen konnte.  \n\nEbenfalls wollte die UK wissen, ob es neben dem Antrag für Kurzarbeitsentschädigung auch noch \n\nweitere Bemühungen gegeben hat, um neue Ertragsquellen zu erschliessen. Das war leider nicht der \n\nFall. Für die UK ist der Antrag für einen à fonds perdu Beitrag, wie er vorliegt, die einfachste Lösung. \n\nDie UK hätte sich mehr Kreativität und Innovation durch die SFD AG gewünscht, so wie man das \n\nderzeit auch in der Privatwirtschaft sieht. Der UK ist es bewusst, dass die SFD AG ein breites Ange-\n\nbot hat, welches über den Leistungsauftrag hinausgeht, wie zum Beispiel das Feriencamp für Kinder. \n\nAllerdings hätten wir auch das Potential gesehen wie zum Beispiel im Betrieb von Take-Away Res-\n\ntaurants oder über den Sommer eine zusätzliche Vermietung der Räumlichkeiten für Generalver-\n\nsammlungen oder Mitgliederversammlungen. Für den Stadtrat ist allerdings klar, dass mit dem opti-\n\nmalen Einsatz von Arbeitskräften und der Kurzarbeit Kosten hätten gespart werden können.  \n\nDen Mitgliedern der UK erschienen die prognostizierten Ertragsausfälle sehr hoch. Auf Nachfrage hat \n\nder Stadtrat bestätigt, dass man mit einem 100% Ertragsausfall für die Monate April bis Dezember \n\nrechnet (Im Chreis sowie bei der Restauration) resp. 100% für die Monate Mai – September (Freibad \n\nund Fussball) rechnet. Beim Dürrbach rechnet man mit keinen Ausfällen.  \n\nAufgrund der hohen Zahlen hat die UK ein Update, basierend auf dem Halbjahresabschluss, verlangt. \n\nAufgrund der effektiven Zahlen aus dem ersten Halbjahr und dem prognostizierten Ertragsausfall im \n\nzweiten Halbjahr, wie bereits erwähnt von 100%, hat sich gezeigt, dass das coronabedingte Defizit \n\nmaximal "nur" noch CHF 498,068 betragen wird. Das coronabedingte Defizit betrug im ersten Halb-\n\njahr "nur" CHF 97,539.  \n\nEbenfalls hat die UK angefragt, wie die Prognose fürs Jahr 2021 aussieht. Dort erwartet der Stadtrat \n\nkeine ausserordentlichen Verluste, sondern rechnet mit einem normalen Jahr. \n\nFür die GRPK ist klar, dass die SFD AG ein Angebot für die ganze Bevölkerung erbringt und dass es \n\ndie Aufgabe der Stadt ist, dafür zu sorgen, dass die finanzielle Gesundheit der SFD AG gewährt ist.  \n\nDa die provisorischen Zahlen darauf deuten, dass das Defizit nicht unter CHF 500,000 fallen kann, \n\nhat die GRPK dem Antrag der UK zur Reduktion der Defizitgarantie auf CHF 500,000 einstimmig \n\nzugestimmt. \n\nDie GRPK hätte sich gewünscht, dass die SFD AG nach neuen Ertragsquellen sucht, innovativ und \n\nkreativ ist und nicht nur einen à fonds perdu Zuschuss verlangt und Kurzarbeitsentschädigung bean-\n\ntragt. Auch wäre es zu begrüssen gewesen, wenn die SFD AG einen Kredit beim Bund beantragt \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 724 \n\nhätte und versucht hätte, diesen aus eigener Kraft innert 5 Jahren zurückzuzahlen. Wenn sie das \n\nnicht geschafft hätten, hätten sie immer noch bei der Stadt anklopfen können.  \n\nDie GRPK möchte an dieser Stelle hervorheben, dass mit dieser Defizitgarantie lediglich Defizit im \n\nJahr 2020 im Zusammenhang mit Corona gedeckt werden kann. Das heisst, das Ertragsausfälle ge-\n\ndeckt sind, allfällige Mehrausgaben müssen vom Stadtrat resp. Verwaltungsrat genau begründet \n\nwerden. Ausserdem erwartet die GRPK, dass die detaillierten Zahlen für die definitive Übernahme \n\nvom Defizit zeitnahe dem Gemeinderat vorgelegt werden und dass der Stadtrat frühzeitig einen Zeit-\n\nablauf für die Behandlung des Geschäfts ausarbeitet und mit den Beteiligten bespricht. Die GRPK hat \n\nin letzter Zeit genug dringliche Geschäfte gehabt, und möchte nicht wieder unverschuldet ein Ge-\n\nschäft innert kürzester Zeit behandeln. An dieser Stelle ist zu bemerken, dass dem Gemeinderat auch \n\nprovisorische Zahlen vorgelegt werden können.  \n\nAusserdem erwartet die GRPK, dass die definitive Übernahme vom Defizit unabhängig von der Höhe \n\ndes Defizits dem Gemeinderat vorgelegt wird, so wie das auch im Antrag des Stadtrates formuliert ist. \n\nAuch ist es nach dem Verständnis der GRPK nicht möglich, dass der Stadtrat eine provisorische \n\nÜbernahme spricht und der Gemeinderat diese im Nachhinein bestätigt. \n\nWie bereits erwähnt, ist die GRPK einstimmig für die Genehmigung des reduzierten Defizitbeitrags \n\nvon CHF 500,000.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Zuerst möchte ich mich bei der GRPK bedanken, dass sie dem Stadtrat auch ein Lob ausspricht, \n\ndass er einen kühlen Kopf bewahrt hätte mit der Defizitgarantie. Dank der Entwicklung, welche sich \n\nnun abzeichnet, war der damalige Entscheid vom Stadtrat absolut richtig. Damals sah die Situation \n\ndeutlich gravierender aus und es hätte auch anders rauskommen können. Da sind wir alle froh. Die \n\nFrage des Bundeskredites: selbstverständlich war dies ein Thema, welche die SFD hätte beantragen \n\nkönnen. Wir kennen jedoch alle die Situation der SFD, dass jedes Jahr, wenn grössere Kosten anfal-\n\nlen, am Ende der Hauptaktionär, sprich die Stadt Dübendorf, diese übernehmen muss. Und in solch \n\neiner Situation eine Kreditbelastung der SFD aufzudrücken, wo noch unsicher war, ob dies dem Ei-\n\ngenkapital belastet werden kann oder ob es als Schuld zählt und sie immer in der "Halbkonkursen–\n\nLage" wären. Zum Zeitpunkt, wo die Frage geklärt werden musste, war dies noch nicht klar. Heute \n\nkann man sagen, wäre es allenfalls anders. Weil der Kredit zumindest als Eigenkapital gilt. Wir glau-\n\nben weniger, dass die Rückzahlbarkeit gegeben wäre. Was jedoch unschön wäre, und ich nicht hoffe, \n\nwäre, dass alle Kredite des Bundes um XY% erlassen werden. Dann wären tatsächlich solche, wie \n\nwir, die das Problem aus eigener Kraft gelöst haben, die Verlierer. Ich möchte aber auch der SFD \n\ndanken. Sie haben nach dieser schwierigen Situation, mit welcher sie konfrontiert wurden, einen gu-\n\nten Job gemacht. Sie hatten die Gelegenheiten, welche sie nutzen konnte, optimal genutzt, um das \n\nDefizit möglichst tief zu halten und nicht nur auf die Defizitgarantie gewartet. Der Stadtrat hofft, dass \n\ndas Defizit Ende 2020 kleiner oder sogar 0 werden dürfte. Um ehrlich zu sein, ist die Entwicklung \n\nunklar, was dies für Auswirkungen hat auf das Winterhalbjahr. Von dem her ist es absolut richtig, \n\ndass wir diese Defizitgarantie sprechen. Es ist aber auch richtig, dass das Parlament gestützt auf die \n\nMehrinformationen, welche nun vorliegen, die ursprüngliche Defizitgarantie reduziert auf den Betrag \n\nund diesem Antrag schliesst sich der Stadtrat auch an. Für den Stadtrat und die SFD wäre es einfa-\n\ncher gewesen, wenn die Defizitgarantie unter Fr. 300'000 rausgekommen wäre, um sie in der Kompe-\n\ntenz des Stadtrates zu behandeln. Vom administrativen her wäre dies einfacher gewesen. Selbstver-\n\nständlich werden wir den Antrag dem Gemeinderat wie ursprünglich gedacht vorlegen.“ \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung Änderungsantrag GRPK \n\nDer Änderungsantrag sieht vor, dass die maximale Höhe der Defizitgarantie für die SFD AG  \n\nFr. 500'000.- beträgt und nicht Fr. 760'000.- wie dies der Stadtrat beantragt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 725 \n\n \n\nDer GRPK Änderungsantrag wird mit 36 zu 0 Stimmen angenommen.  \n\n \nSchlussabstimmung \n\n \n\nDas vorliegende Geschäft wird mit 35 zu 0 Stimmen unter Berücksichtigung des Änderungsantrags \n\ngenehmigt.  \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n\n \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 14. Mai 2020, gestützt auf Art. 30, Ziff. 1, der Ge-\n\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\n \n\nb e s c h l i e s s t : \n\n \n\n1. Der SFD AG wird aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise eine Defizitgarantie von maximal \nFr. 500'000.00 gewährt (Senkung um Fr. 260'000.- gegenüber dem Antrag des Stadtrates). \n\nDie definitive Höhe der Defizitgarantie ist nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung der SFD \n\nAG über ihren coronabedingten Betriebsverlust 2020 im ersten Halbjahr 2021 durch den Ge-\n\nmeinderat festzulegen. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n9. Postulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende "Ausschreibung Publikationsor-\n\ngan Dübendorf" / Aufrechterhaltung \n\nGR Geschäft Nr. 234/2018 \n \n\n GR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2018 der Aufrechterhaltung des Postula-\n\ntes zugestimmt. Der Stadtrat hat als Ergänzung zum damaligen Stadtratsbeschluss vom 25. Oktober \n\n2018 dem Gemeinderat einen neuen Beschluss überwiesen, in dem er die Zustimmung zum weiteren \n\nim Beschluss beschriebenen Vorgehen und die weitere Aufrechterhaltung des Postulats beantragt.“ \n\n \nPostulant Patrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Im Namen der Postulate danke ich dem Stadtrat für die Postulatsantwort und beantrage ebenfalls \n\ndas weitere Vorgehen und die Aufrechterhaltung des Postulats zu unterstützen. \n\nDie Postulanten teilen die Einschätzung des Stadtrates und begrüssen auch dessen Vorgehensweise. \n\nMit der breit abgestützten Arbeitsgruppe konnte sichergestellt werden, dass das weitere Vorgehen so \n\nabgesteckt ist, dass es politisch mitgetragen werden kann. Dies ist insbesondere in diesem Geschäft \n\nvon grosser Wichtigkeit, da es sich um das amtliche Publikationsorgan und somit auch um ein Organ \n\nzur öffentlichen Meinungsbildung handelt. \n\nMit der Ausschreibung erhält nun sowohl die Stadt Dübendorf, wie auch das Medienhaus, die Chance \n\neine klar definierte Leistungsvereinbarung miteinander abzuschliessen. So ist klar ersichtlich, was die \n\nStadt Dübendorf vom Publikationsorgan erwartet und im Gegenzug welche finanzielle Entschädigung \n\ndas Medienhaus für Ihre Dienstleistung erhält. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 726 \n\nWie der Stadtrat im Kapital Inhalt schreibt, muss es das Ziel sein, dass das Publikationsorgan das \n\ngesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben der Stadt spiegelt und eben auch eine Forums-\n\nplattform für Parteien und Vereine ist. Dies nicht nur für Angelegenheiten Dübendorfs, sondern eben \n\nauch für Angelegenheiten die Dübendorf betreffend, wie die eidg. und kantonalen Volksabstimmun-\n\ngen. \n\nDabei war es der Arbeitsgruppe auch wichtig, dass die redaktionelle Hoheit bei der Redaktion ver-\n\nbleibt. Wir wünschen uns ein Publikationsorgan, welches den Vereinen und Parteien einen Raum \n\neinräumt, weiterhin aber journalistisch kritisch berichtet. Mit der Ausschreibung wird nun sichergestellt, \n\ndass Dübendorf jenes Publikationsorgan mit der besten Preis-Leistung erhält, unter Berücksichtigung \n\nder geforderten Leistungskriterien. \n\nAus diesem Grund bitten wir Sie, das Postulat ebenfalls aufrecht zu erhalten und den eingeschlage-\n\nnen Weg zu unterstützen. \n\nAbschliessend möchte ich doch noch kurz auf das Schreiben der ZO Medien AG eingehen. Gerade \n\nweil das Dübendorfer Publikationsorgan viele Leserinnen und Leser hat, ist es wichtig, dass das Ver-\n\nhältnis zwischen der Zeitung und der Stadt Dübendorf mittels Leistungsvereinbarung geklärt ist. Da \n\nich auch davon ausgehe, dass die ZO Medien AG bei der Ausschreibung mitmachen wird, haben sie, \n\nwie in der freien Marktwirtschaft üblich, die gleichen Chancen auf Erfolg, wie alle anderen Medien-\n\nhäuser, welche am Auftrag interessiert sind.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Es ist dem Stadtrat bewusst, dass seit der Einreichung des Postulats bereits zwei Jahre vergangen \n\nsind. Der Stadtrat war nicht inaktiv, sondern man hat zuerst das Gespräch mit den Verantwortlichen \n\ndes Glattalers gesucht. Diese haben dann eine Anzahl verschiedener Massnahmen, die durch die \n\nPostulanten gefordert wurden, entsprechend umgesetzt. Am Anfang konnte man spüren, dass die \n\nVerantwortlichen gewillt sind, etwas zu ändern. Doch leider hat dies nicht allzu lange angehalten, sind \n\ndoch Mängel in der Berichterstattung immer noch resp. wieder auszumachen. \n\nNach einem Gespräch mit den Postulaten wurde dann entschieden, dass die Submission entspre-\n\nchend in Angriff genommen werden soll. Aufgrund der Komplexität hat der SR die spezialisiert Firma \n\nDimedio GmbH aus Uster beauftragt ein Konzept auszuarbeiten. Ebenfalls wurde die Arbeitsgruppe \n\ndie sich aus den Postulanten, dem Stadtschreiber und dem Stadtpräsidenten zusammengesetzt hat, \n\num zwei weitere Mitglieder des Gemeinderates, nämlich in der Person von Ivo Hasler und Bruno Eg-\n\ngenberger, erweitert. \n\nMit dem aufgezeigten Vorgehen sind wir überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und bitten \n\nden Gemeinderat dem Vorgehen und der Aufrechterhaltung des Postulats zuzustimmen.“ \n\n \nDiskussion \n\n \nStefan Angliker (FDP) \n\n„Die FDP unterstützt das Postulat zur Ausschreibung des amtlichen Publikationsorgans von Düben-\n\ndorf weiterhin. Das in der Antwort vom Stadtrat vorgelegte Konzept zur Neuausschreibung erscheint \n\nuns zweckmässig. Die gesetzten Eckwerte hinsichtlich Inhalt und Organisation greifen die wesentli-\n\nchen Punkte des Postulates auf. Das gesetzte Kostendach von Fr. 270'000 bzw. die Erhöhung um  \n\nFr. 100'000 gegenüber heute erachten wir in Anbetracht vom geforderten Leistungskatalog als \n\nzweckmässig.“ \n\n \nGR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Da es grundsätzlich möglich ist, dass der Gemeinderat das vorgeschlagene Vorgehen ablehnt je-\n\ndoch das Postulat weiterhin aufrechterhalten möchte, werden die beiden Abstimmungsfragen ge-\n\ntrennt.  \n\nD.h. wir stimmen jetzt im ersten Schritt über die Zustimmung zum aufgezeigten Vorgehen ab und \n\ndanach über die Aufrechterhaltung des Postulats.“ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 727 \n\n \nAbstimmung aufgezeigtes Vorgehen \n\nDem aufgezeigten Vorgehen wird mit 37 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \nAbstimmung Aufrechterhaltung Postulat  \n\nDas Postulat „Ausschreibung Publikationsorgan Dübendorf“ wird mit 34 zu 3 Stimmen aufrechterhal-\n\nten. Es bleibt somit auf der Geschäftsliste. \n\n \n\n \n\n \n10. Teilrevision der Abfallverordnung Stadt Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 27/2020 \n\n  \n\n  \n \n\n GRPK-Referent Patrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Das Referat, welches ich Ihnen heute halten darf, stammt aus der Feder von Hanna Baumann. Auf \n\nGrund ihrer kurzfristigen Abwesenheit darf ich Ihnen heute das Geschäft vorstellen. An dieser Stelle \n\nmöchte ich mich bei Hanna Baumann für Ihre Arbeit bedanken. \n\nDie Abfallverordnung der Stadt Dübendorf ist letztmals 2010 überarbeitet worden. Die aktuelle Teilre-\n\nvision ist nötig geworden, weil es Änderungen gab in der übergeordneten Verordnung des Bundes. \n\nEs handelt sich hierbei um die Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen \n\n(VVEA). Dies hat die Abteilung Tiefbau veranlasst, die Abfallverordnung, die entsprechende Vollzie-\n\nhungsverordnung und das Reglement über die Infrastruktur- und Leistungskosten zu überarbeiten. \n\nIn der Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen kommt eine neue Definition von \n\nSiedlungsabfällen zur Anwendung. Durch die neue Definition wird die Abfallentsorgung einer Teillibe-\n\nralisierung unterzogen. Haushaltähnliche Abfälle aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen \n\nunterliegen weiterhin dem Entsorgungsmonopol der Stadt, Unternehmen mit 250 oder mehr als 250 \n\nVollzeitstellen können selber entscheiden, wie sie entsorgen. \n\nIn der Stadt Dübendorf wird Kehricht / Sperrgut und Betriebskehricht durch einen Entsorger gesam-\n\nmelt und abtransportiert \n\nDas Abfallsystem der Stadt Dübendorf hat sich bewährt und ist etabliert. Dem wird in der überarbeite-\n\nten Abfallverordnung Rechnung getragen. Entsprechend gibt es keine Veränderungen bezüglich der \n\nverschiedenen Dienstleistungen wie Oekibus, Häckseldienst, Papiersammlung durch Vereine und die \n\nKarte als Ausweis für Dübendorfer für den Gratis-Zutritt zum Bauhof; bloss die Entsorgung von Kar-\n\nton ab einer Menge von 1 m3 pro Ablieferung ist neu für Gewerbetreibende kostenpflichtig. Ferner gilt \n\nneu ein Mindestbetrag bei kostenpflichtiger Abfall-Abgabe von Fr. 2.00 im Bauhof. Dies, weil bei Be-\n\nzahlung mit der EC – Karte aufgrund der Gebühren für den Bauhof gar ein Negativgeschäft resultie-\n\nren könnte. \n\nDa das Abfallsystem etabliert ist, konnte die neue Abfallverordnung auf das Wesentliche gekürzt und \n\ngemäss der Vorlage des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) erstellt werden. Einige \n\nArtikel stehen neu nicht mehr in der Abfallverordnung, sondern sind Teil der Vollziehungsverordnung \n\nzur Abfallverordnung oder des Reglements über die Infrastruktur- und Leistungskosten Stadt Düben-\n\ndorf, welche beide in der Kompetenz des Stadtrats liegen. \n\nNeu werden die Infrastrukturkosten als Grundgebühr den Eigentümern, beziehungsweise den Lie-\n\ngenschaftsverwaltungen für alle Wohnungen und Betriebe in Rechnung gestellt. Pro Wohnung oder \n\nBetrieb beträgt die Grundgebühr aktuell 57.60 Franken. Selbst wenn keine Dienstleistungen der Stadt \n\nim Abfallbereich beansprucht werden, oder bei Leerständen besteht, müssen diese Grundgebühren \n\nbezahlt werden. Dauert der Leerstand länger als 6 Monate, besteht die Möglichkeit, sich mittels An-\n\ntrag von der Grundgebühr befreien zu lassen.  \n\n \n\nZum besseren Verständnis hier eine Bemerkung zu den Gebühren und zur Buchung und Finanzie-\n\nrung der Abfallwirtschaft in Dübendorf: Die Finanzierung der Abfallversorgung der Stadt Dübendorf ist \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 728 \n\ndurch eine Grundgebühr für die Infrastrukturkosten und durch mengenmässige Gebühren für die Leis-\n\ntungskosten sowie den Verkauf von Wertstoffen vollständig zu decken. Die Buchungen sind im Spe-\n\nzialfinanzierungskonto der Abfallwirtschaft ersichtlich. \n\nDer Grundsatz bezüglich der Gebührensenkung/-erhöhung bei einer Über-/Unterdeckung des Spezi-\n\nalfinanzierungskontos der Abfallwirtschaft von 1.5 Mio. ist neu im Reglement über die Infrastruktur- \n\nund Leistungskosten Stadt Dübendorf geregelt, gemäss der Systematik, dass alle Zahlen ins Regle-\n\nment und nicht in die Abfallverordnung integriert wurden. Auf diesen Punkt werden wir später noch-\n\nmals zurückkommen, da die GRPK dazu einen Antrag stellt. \n\nIm persönlichen Gespräch mit Stadtrat Jürgen Besmer und Raymond König, dem Leiter der Abteilung \n\nTiefbau, hat die UK noch bei zwei weiteren Punkten der Abfallentsorgung nachgehakt, welche von \n\nallgemeinem Interesse sind, jedoch nicht direkt für die Teilrevision der Abfallverordnung von Belang \n\nsind. \n\nErstens wollten wir wissen, wie der Stand sei bezüglich des Plastik- und Kunststoff-Recyclings, da \n\ndem SR vor rund vier Jahren ein Postulat überwiesen wurde, Entsorgungsoptionen von recycelbarem \n\nPlastik zu prüfen. Wir erhalten die Antwort, dass bis jetzt Kunststoffflaschen mit Deckeln aus Haus-\n\nhalten als Hohlkörper im Bauhof gesammelt werden. Bisher habe man auf eine separate Kunststoff-\n\nsammlung für verschiedene Arten von Plastik verzichtet, da sowohl ökonomische als auch ökologi-\n\nsche Gründe dagegengesprochen hätten.  \n\nAllerdings verfolgt der Stadtrat die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet weiterhin wachsam. Ganz \n\naktuell, nämlich am 25. August 2020 wurden bei einem Gespräch folgende Neuigkeiten zur Kenntnis \n\ngenommen: Ein grösserer Detailhändler zieht in Betracht, eine Kunststoff-Recycling-Anlage in Eschli-\n\nkon (TG) zu bauen und zu betreiben. Diese würde mit der Sortieranlage einer Firma in Lustenau (Ös-\n\nterreich) zusammenarbeiten. Falls dieses Vorhaben zustande komme, sehe die Oeko-Bilanz be-\n\nträchtlich besser aus, als bisher, da der Kunststoff nicht über grosse Distanzen transportiert werden \n\nmüsse. Um sich dem Projekt in Eschlikon anschliessen zu können, gelte es noch rechtliche Abklä-\n\nrungen zu treffen. Eine derartige Umsetzung bedarf keiner Anpassungen in der Abfallverordnung.  \n\nZweitens wollten wir wissen, wer befugt sei, illegal entsorgte Abfallgebinde oder Littering zu ahnden. \n\nUnd das sind die Antworten darauf: Die Mitarbeitenden der Abteilung Tiefbau, Abfall- und Recycling \n\nsind befugt, illegal entsorgte Abfallgebinde zu Kontrollzwecken zu öffnen und den Verursachern einen \n\nUnkostenbeitrag in Rechnung zu stellen. Rekurs-Instanz ist der Stadtrat.  \n\nDas Verunreinigen von öffentlichem Grund (Littering) wird gemäss Polizeiverordnung geahndet, folg-\n\nlich darf nur die Polizei Bussen ausstellen, wenn sie die Abfallsünder ‘in flagranti‘ ertappt. \n\nDoch jetzt zurück zur Teilrevision der Abfallverordnung. Diese wurde am 24. Januar 2020 durch das \n\nAWEL in der vorliegenden Form in einer Vorprüfung genehmigt.  \n\nDer Stadtrat hat das Geschäft ebenfalls genehmigt und legt es heute dem Gemeinderat zur Geneh-\n\nmigung vor. Bei Genehmigung wird sie nochmals beim AWEL eingereicht und tritt rechtsgültig in Kraft, \n\nsobald der neuen Verordnung zugestimmt wird. \n\nWie angekündigt liegt folgender Änderungsantrag der GRPK vor: \n\nDer Grundsatz, dass die Grundgebühr für Infrastrukturkosten bei einer Über- oder Unterdeckung des \n\nSpezialfinanzierungskontos der Abfallwirtschaft von mehr als 1.5 Mio CHF angepasst werden müsse, \n\nsoll weiterhin in der Abfallverordnung geregelt sein. Somit ist gewährleistet, dass der Gemeinderat bei \n\neiner Erhöhung oder Senkung dieses Grundsatzes einbezogen wird, resp. der Stadtrat diese Grenze \n\nnicht von sich aus anpassen kann. \n\nEine grosse Mehrheit hat dem Änderungsantrag in der GRPK zugestimmt. \n\nAbgesehen von diesem Änderungsantrag empfehlen wir die Teilrevision der Abfallverordnung als \n\nGanzes einstimmig zur Annahme.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Tiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Der Stadtrat wird sich nicht gegen die Fr. 1.5 Mio. Festschreibung in der Abfallverordnung wehren. \n\nWir sind auch der Meinung, dass dies gerne so umgesetzt werden kann. Noch etwas zum Abfall: Wir \n\nwerden in den nächsten Wochen, wenn wir die Rückantworten zum Kunststoffsammeln des Kantons \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 729 \n\nerhalten haben, dem Stadtrat ein Diskussionsgeschäft unterbieten und dies dann zu einem Beschluss \n\nbringen. Aber es müssen noch diverse Abklärungen getroffen werden. Es geht vor allem um zwei \n\nrechtliche Punkte. Wir sind dazu mit dem Kanton im Gespräch. Ich danke der UK für die Prüfung und \n\ndie klaren Erklärungen, sowie der GRPK für die Behandlung des Geschäfts. Ich bitte Sie, dem Antrag \n\nder GRPK zu folgen.“ \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung Änderungsantrag GRPK zur Ergänzung der zusätzlichen achten Ziffer in Art. 6 \n\nAbs. 3 \n\n \n\nDer GRPK Änderungsantrag wird mit 35 zu 0 Stimmen angenommen.  \n\n \nSchlussabstimmung \n\n \n\nDem vorliegenden Geschäft wird mit 37 zu 0 Stimmen zugestimmt und es wird zur Genehmigung \n\ndurch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) verabschiedet. \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n\n \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 26. März 2020, gestützt auf Art. 29 der Gemeindeord-\n\nnung vom 5. Juni 2005 (letztmals revidiert am 26. November 2017) \n\n \n\nb e s c h l i e s s t : \n\n \n\n1. Der Teilrevision der Abfallverordnung Stadt Dübendorf wird unter Ergänzung von Art. 6 Abs. 3 \n\nZiff. 8 zugestimmt und zur Genehmigung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\n(AWEL) verabschiedet.  \n\n Ergänzung Art. 6 Abs. 3 Ziff. 8. (neu):  \n\nWeist das Spezialfinanzierungskonto der Abfallwirtschaft eine Überdeckung von mehr als 1,5 \n\nMio. Franken auf, muss der Stadtrat zwingend eine Gebührensenkung vornehmen. Weist es ei-\n\nne Unterdeckung von mehr als 1,5 Mio. Franken auf, muss der Stadtrat zwingend eine Gebüh-\n\nrenerhöhung vornehmen. \n\n2. Die Abfallverordnung Stadt Dübendorf wird mit dem Erlangen der Rechtsgültigkeit in Kraft ge-\n\nsetzt. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Änderungen aus einem allfälligen Rechtsmittelverfahren \n\nzu vollziehen.  \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 730 \n\nSchlussbestimmungen \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen \n\ndie Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung \n\ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim \n\nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 30. November die Traktandenliste für die \n\nGemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 festlegen. \n\nEs zeichnet sich ab, dass an der Dezember-Sitzung nebst dem Budget mehrere dringliche Geschäfte \n\nzu verabschieden sein werden. Wir haben daher im Vorfeld der Sitzung eine Kurzumfrage bei den \n\nGemeinderats- und Stadtratsmitgliedern gemacht, ob eine Vorverlegung der Sitzung auf 18 Uhr für \n\nalle möglich wäre. Aufgrund der Rückmeldungen zeigt sich, dass für mehrere Personen die Teilnah-\n\nme ab 18 Uhr schwierig bzw. nicht möglich sein wird. \n\nDas Büro wird daher erst am 30. November – in Kenntnis der definitiv vorliegenden Geschäfte – ent-\n\nscheiden, wann die Sitzung beginnen wird. Wir bitten Sie sich bis dahin das Zeitfenster ab 18 Uhr \n\nfreizuhalten. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:50 Uhr \n\n \n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFlavia Sutter \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 731 \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Eggenberger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n