text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   441\n\nGemeinderat \n \n\n 19. Sitzung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 5. Dezember 2016, 19:00 bis 22:10 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Hanspeter Schmid (BDP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend André Csillaghy \n\nAngelika Murer Mikolasek \nDaniel Burkhardt \n\n  \nProtokoll Beatrix Pelican, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Barbara Schori: Mitte inkl. Bürotisch \n\nFlavia Sutter: Bereich glp/GEU und SP/Grüne \nPaul Steiner: Bereich SVP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 18. Sitzung vom 7. November 2016 \n\n  \n\n3. Subventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluation/Weiterführung \nper 1. Januar 2017 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 128/2016 \n\n  \n\n  \n\n4. Voranschlag 2017 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 145/2016   \n\n  \n\n5. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n5.1. Matuszkiewicz Malwina, polnische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 139/2016   \n\n  \n\n5.2. Hajredini Kimet, mazedonischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 143/2016   \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   442\n\nGemeinderat \n \n\n5.3. Jagow Ilona und Bender-Jagow Rolf, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 144/2016   \n\n  \n\n6. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2016/17 \n   \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie den Medienvertreter und das Publikum zur 19. Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nDie Sitzung wird mit dem Gedenken an einen verstorbenen ehemaligen Gemeinderat begonnen:  \n- Am 19. November 2016 verstarb Fritz Jauch. Fritz Jauch war von 1978 bis 1983 Mitglied des Ge-\n\nmeinderates und im Amtsjahr 1980/1981 Präsident des Gemeinderates. \nIm Namen des Gemeinderates spricht der Ratspräsident der Familie von Fritz Jauch sein Beileid aus. \nEr bittet die Anwesenden, sich zum Andenken von Fritz Jauch für einen Schweigemoment zu erhe-\nben. \n \nRatspräsident Hanspeter Schmid teilt mit, dass an der letzten Gemeinderatssitzung die Begrüssung \nvon Burkhard Huber, dem Nachfolger von Daniel Brühwiler, vergessen ging. Er heisst ihn somit heute \nim Gemeinderat herzlich Willkommen. \n \nUnter bester Verdankung verabschiedet er die beiden Ratsmitglieder Hans Baumann (Rücktritt per \nEnde Dezember 2016) und Steven Sommer (Rücktritt per Ende Januar 2017) und dankt ihnen für ihr \nEngagement für Dübendorf. \n \nNeue Geschäfte seit dem 7. November 2016 \n\nSeit der letzten Sitzung sind keine neuen Sachgeschäfte eingegangen. \n \nFolgende politische Vorstösse sind neu beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Flavia Sutter (SP/Grüne) „Niederschwellige Sozialberatung“ \n• Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) „Situation in der Abteilung Sozialhilfe“ \n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Am 11. November 2016 hat der Glattaler vermeldet, dass eine leitende Angestellte von Dübendorf \nverwarnt worden sei. Sie hat offensichtlich gegen geltende Richtlinien im Umgang mit den sozialen \nMedien verstossen, da in diesen festgehalten ist, dass keine Kommentare und Dokumente veröffent-\nlicht werden sollen, welche nach Beurteilung des Stadtrates der Stadtverwaltung schaden würden. \nDer Stadtrat hat reagiert und die Leiterin der Sozialhilfe verwarnt. Dies ist eine ernstzunehmende und \nstrenge Massnahme. Eigentlich hätte man erwarten können, dass hiermit die Angelegenheit erledigt \ngewesen wäre. Doch wie wir wissen, war dies erst der Beginn einer grossangelegten Kampagne, \nwelche von langer Hand vorbereitet worden war und für deren Beginn nur noch die Initialzündung \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   443\n\nGemeinderat \n \n\nfehlte. Am nächsten Tag übernahm der linke Tagesanzeiger die Themenführerschaft. Mit einem gross \naufgemachten Titel schrieb der Tagesanzeiger: «Sozialhilfe-Chefin verbreitete NPD-Propaganda». \nDie Nazi-Keule, mit der in Deutschland immer wieder versucht wird, missliebige Kritiker der fehlgelei-\ntenden Flüchtlingspolitik zum Schweigen zu bringen, soll auch in Dübendorf zum Erfolg verhelfen. \nEine unüberlegte Dummheit vom Tagesanzeiger war es, diesen ach so nazipropagandistischen Text \nzu veröffentlichen. Denn was da geschrieben stand, würde mit mir ein grosser Anteil unserer Bevöl-\nkerung mitunterschreiben. Bei den Vorwürfen gegen die Leiterin des Sozialhilfe Dübendorf merkte \nman schnell die Stossrichtung ihrer Aussage. Sie war nicht in erster Linie gegen die sogenannten \nFlüchtlinge gerichtet, sondern gegen die Politiker, welche diese Missstände zuliessen und billigten. \nDie Linken von Dübendorf nutzten nun ihre vermeintliche Gunst der Stunde und begannen, aus vollen \nRohren gegen die Sozialhilfe Dübendorf zu schiessen. Der nicht informierte Bürger würde sich dar-\nüber verwundert die Augen reiben. Wieso gegen die Sozialhilfe Dübendorf? Doch dies hat natürlich \nseinen Grund. Seit 2002 steht als Sozialvorstand Kurt Spillmann an der Spitze der Abteilung Soziales \nin Dübendorf. Er hat von Beginn weg die richtigen Themen gesetzt und auch die nötigen Massnah-\nmen dazu in die Wege geleitet. Das Projekt Dübi-Jobs war von Anfang an ein Erfolg. Der Einbezug \ndes Dübendorfer Gewerbes bei der Vermittlung von in Arbeitslosigkeit gekommenen Mitbürgern ist \nerfolgreich. Mit seinem guten Draht zum Gewerbe kann er hier sehr viel bewirken. Seit einiger Zeit ist \ndie Leiterin der Sozialhilfe schon im Amt und sie macht einen guten Job. Die Sozialhilfe Dübendorf ist \neine Erfolgsstory, welche man auch in Zahlen nachlesen kann. Und das bringt die Linken zur Weiss-\nglut. Denn beide Verantwortlichen gehören der SVP an. Und dies ist für ein linkes Hirn nicht zum \nAushalten. Wie wir mitverfolgen konnten, benutzten die Linken von Dübendorf den Sturm im Wasser-\nglas der Facebook-Einträge dazu, eine Schmierenkampagne zu beginnen. An vorderster Front der \nehemalige Gewerkschafter Hans Baumann, der sein Leben lang auf Kosten von Mitgliedern, welche \nmit ihren Zwangsabgaben seinen Lohn finanzierten, ein System am Leben erhalten hat, welches von \nvielen Beteiligten als Mafia ähnlich bezeichnet wird. Mit nicht bewiesenen Vorwürfen werden ganze \nBaustellen geschlossen, um so die Macht der Gewerkschaften zu festigen. Ausgerechnet Gewerk-\nschafter Hans Baumann betreibt zusammen mit der Grünen Gemeinderätin Flavia Sutter gegen die \nLeiterin der Sozialhilfe Dübendorf ein übles Mobbing. Denn sie hat in seiner Auffassung einen gros-\nsen Makel. Sie ist Mitglied der SVP. Doch meine Damen und Herren. Die kantonalen Aufsichtsbehör-\nden und auch der Bezirksrat Uster haben der Stadt Dübendorf immer gute Noten in der Arbeit der \nAbteilung Soziales gegeben. In der Stadt Dübendorf wird den Sozialhilfesuchenden geholfen. Erwar-\ntet wird eine aktive Mithilfe der Betroffenen, um ihre Situation zu verbessern. Bei 72 % der umstritte-\nnen Fälle, welche vor Bezirksrat behandelt wurden, erhielt die Sozialbehörde Dübendorf Recht. Bei \nden restlichen Fällen waren es teilweise Gutheissungen oder auch Korrekturen der Anordnungen. \nDies ist ein sehr guter Wert und zeigt, dass die Behörde sehr gute Arbeit leistet. Am 4. Juli dieses \nJahres konnten wir uns auf Einladung der Sozialabteilung Dübendorf ein Bild über die Arbeit dieser \nBehörde machen. Auch die Linken waren an diesem Anlass dabei. Es wurde uns erklärt, wie die So-\nzialhilfe Dübendorf arbeitet. An diesem Anlass, der von vielen Gemeinderatsmitgliedern aller Parteien \nbesucht wurde, wäre die Gelegenheit gewesen, auf Missstände oder Verfehlungen der Sozialhilfe \nDübendorf hinzuweisen. Denn Hans Baumann spricht ja von jahrelangen Verfehlungen, welche ihm \nja dazumal auch bekannt gewesen sein sollten. Doch die Sozialabteilung war zu erfolgreich, als dass \nsich die Linken getraut hätten, solche unbewiesenen Anschuldigungen vorzubringen, wie sie es jetzt \nbei ihrer Schmierenkampagne machen. Ich war an dieser Veranstaltung auch dabei und mich hat die \nArbeit überzeugt. Meine Damen und Herren. Die Arbeit in der Sozialhilfe ist ein schwieriges Betäti-\ngungsfeld. Sehr viele der Sozialhilfesuchenden kooperieren mit den Behörden und versuchen, ihre \nleidige Situation zu verbessern. Ich gehe davon aus, dass dies die Mehrzahl der Fälle ist, welche die \nBehörde behandeln muss. Doch es gibt auch solche, welche nicht kooperieren wollen und renitent \ngegen die Verfügungen der Sozialbehörde Dübendorf opponieren. Dies liegt in der Natur der Sache. \nDoch ich erwarte von der Sozialbehörde Dübendorf und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \nSozialhilfe, dass sie in Anwendung ihrer Richtlinien die Fälle zum Wohl der Sozialhilfesuchenden, \naber auch in Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern von Dübendorf ausübt. Die Sozialhilfe \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   444\n\nGemeinderat \n \n\nDübendorf ist eine Erfolgsstory. Weil die Verantwortlichen der SVP Dübendorf angehören, ist im Mo-\nment ein sehr billiges, aber auch ein sehr durchsichtiges SVP-Bashing im Gange. Es sind ja von lin-\nker Seite zwei Interpellationen eingereicht worden. Ich erwarte vom Stadtrat Dübendorf klare Antwor-\nten auf diese Fragen. Meine Damen und Herren, sie und ich haben es sicher bemerkt. Die Linken \nhaben jetzt mit dieser Schmierenkampagne den ersten Schritt gemacht und den Wahlkampf 2018 \noffiziell eröffnet.“ \n \nRatspräsident Hanspeter Schmid (BDP/EVP) \n\n„Ich bitte alle Redner, den parlamentarischen Anstand nicht zu vergessen und Äusserungen wie \n«Mobbing» künftig zu unterlassen.“ \n \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n\n„Gerne nutze ich die Gelegenheit, um zu den Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Sozialamt \nDübendorf für meine Fraktion Stellung zu nehmen. Unser Sozialamt war in den letzten Jahren immer \nwieder in den Schlagzeilen. 2009 der Austritt aus dem Zweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster \nmit einer sehr starken Rüge des Bezirksrates, 2013 der eigenmächtige Austritt aus der Schweizeri-\nschen Konferenz für Sozialhilfe. Seit 2014 sorgten die schlecht unterhaltenen Asylunterkünfte mehr-\nmals für negative Presse und jetzt wurde erneut auf allen Kanälen negativ über Dübendorf berichtet. \nZuerst ein kurzer Rückblick auf die Geschehnisse: Die Meldung an den Personalverantwortlichen der \nStadtverwaltung zu den Facebook-Einträgen der Sozialhilfe-Leiterin kam aus unseren Reihen. Wir \nbetonen, dass wir mit der Meldung den Dienstweg gegangen sind. Eine Mitarbeiterin mit derartigen \nEinträgen auf ihrer persönlichen Facebook-Seite verstösst gegen die Richtlinien der Stadtverwaltung. \nZudem werfen die Einträge ein denkbar schlechtes Licht auf unsere Stadt. Die Screenshots der Ein-\nträge wurden anonym an den Glattaler geschickt und nach dem ersten Bericht desselben entstand \nein grosser medialer Wirbel, das Interesse am Thema war gross. Aufgrund der grossen Öffentlichkeit \nbekamen wir unglaublich viele Rückmeldungen von den verschiedensten Seiten. Wir hörten oft: „End-\nlich unternimmt mal jemand etwas. Weiter so!“ Offenbar existieren die Missstände nicht erst seit kur-\nzem, sondern schon lange. Es meldeten sich auch Personen, die entweder selber schlechte Erfah-\nrungen gemacht haben oder Personen auf das Sozialamt begleitet haben und Zeuge geworden sind \nvon unfreundlichem, beleidigendem und respektlosem Umgang mit Hilfesuchenden. Viele meldeten \nauch, dass sie „nie mehr dorthin“ gehen, lieber sich selber irgendwie durchwursteln, als sich noch-\nmals herunterputzen zu lassen. „Ziel erreicht, so kann man Geld einsparen!“ höre ich da aus den \nrechten Reihen. Das sehen wir anders. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen, mindestens in Form \neiner Beratung mit Hilfe zur Selbsthilfe. Zu meinen, so könne man Sozialhilfebezüger und Randstän-\ndige aus der Gemeinde verjagen, zeugt von einer menschenfeindlichen Einstellung. Und zudem ist es \nnun mal einfach so, dass nicht alle Menschen immer so funktionieren, wie sie sollten. Krisen gehören \nzum Leben. Die Facebook-Einträge waren ein Zeichen dafür, dass einiges schief läuft auf dem Sozi-\nalamt. Der Stadtrat hat reagiert, indem er der Mitarbeiterin einen schriftlichen Verweis erteilte und \neine Ombudsstelle schuf. Aus unserer Sicht ist die Ombudsstelle ein Schritt in die richtige Richtung, \naber wir befürchten, dass sich nicht viel ändern wird. Die Einstellung der Verantwortlichen, des Sozi-\nalvorstandes Kurt Spillmann, des Abteilungsleiters und der Sozialhilfe-Leiterin hat sich nicht geändert, \nsie werden ihre Arbeit wohl weiterführen wie bisher, wenn sich die Wogen wieder geglättet haben. In \nden Medien hat Lothar Ziörjen im Namen des Gesamtstadtrates gesagt, dass sie nichts gewusst hät-\nten von den Vorkommnissen auf dem Sozialamt. Das kann ich mir nicht vorstellen! Die halbe Stadt \nredet darüber und nur der Stadtrat weiss von nichts? Das kann doch nicht sein. Wir hoffen, dass der \nStadtrat in Zukunft genauer hinschauen wird. Wir werden es weiterhin tun. Hans Baumann und ich \nhaben zwei Vorstösse zum Thema eingereicht und warten nun gespannt auf die Antworten des Stadt-\nrates. Wir vertreten in dieser Sache viele Dübendorferinnen und Dübendorfer. Nicht nur, wie das die \nSVP-Vertreter gerne sähen, die politisch Linken, sondern alle, denen ein respektvoller und anständi-\nger Umgang mit den Mitmenschen wichtig ist.“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   445\n\nGemeinderat \n \n\nBurkhard Huber (glp/GEU) \n\n„Bei dem derzeit in der Öffentlichkeit breit diskutiertem Thema Sozialamt Dübendorf gilt es aus unse-\nrer Sicht zwischen zwei Bereichen zu unterscheiden: Erstens, dem Umgang von Mitarbeitenden der \nStadtverwaltung mit sozialen Medien wie Facebook und Twitter und zweitens, den Vorwürfen betref-\nfend des Umgangstons des Sozialamts Dübendorf gegenüber Klienten. Zum ersten Bereich: Die \nhandelnde Person ist offenbar ihrer vom Arbeitgeber erwarteten Eigenverantwortung in Bezug auf \nÄusserungen in der Öffentlichkeit nicht nachgekommen. Ferner scheinen die entsprechenden inter-\nnen Richtlinien für das Verhalten der Angestellten in den sozialen Netzwerken zu wenig klar zu sein. \nWir begrüssen die vom Stadtrat getroffenen Massnahmen wie die erteilte schriftliche, mit Auflagen \nverbundene Verwarnung und gehen davon aus, dass solche Vorkommnisse in der Zukunft nicht mehr \nauftreten. Vielleicht wäre es der Entschärfung der öffentlichen Diskussion dienlich gewesen, wenn \nsich die betroffene Person auch selbst zu diesem Fall geäussert hätte. Was den zweiten Bereich - die \ngenerellen Vorwürfe in Bezug auf den Umgangston des Sozialamts Dübendorf gegenüber Kunden - \nanbelangt, wird grundsätzlich vom Personal der Stadtverwaltung erwartet, dass es sich gegenüber \nKundinnen und Kunden korrekt verhält. Die glp/GEU erachtet es jedoch als verfrüht, sich zu den Vor-\nwürfen inhaltlich ohne weitere konkretere Informationen zu einzelnen Fällen bzw. zur Gesamtsituation \nzu äussern. Sie möchte für eine genauere Beurteilung zuerst die Antworten des Stadtrats auf die \neingereichten Interpellationen abwarten. Es muss im Interesse aller sein, dass sauber abgeklärt wird, \nwas an solchen Vorwürfen dran ist. Wenn die Erkenntnisse vorliegen, haben wir hoffentlich alle wie-\nder klare Sicht auf Tatsachen und Fakten. In diesem Zusammenhang begrüsst die glp/GEU den Ent-\nscheid des Stadtrats zur Einsetzung einer zentralen und unabhängigen Ombudsstelle. Damit erhalten \nalle Personen, die unzufrieden oder verunsichert sind, sich unkorrekt behandelt fühlen oder Entschei-\nde nicht nachvollziehen können, die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzubringen. Wir hoffen, dass be-\ntroffene Personen nun von diesem Angebot Gebrauch machen - sowohl in Bezug auf bisherige Fälle \nals auch in der Zukunft. Von der Arbeit der Ombudsstelle erwarten wir einerseits mehr Klarheit über \ndie tatsächliche Situation in Bezug auf das Kundenverhalten der Stadtverwaltung und anderseits aber \nauch erforderliche Massnahmen des Stadtrats bei ausgewiesenem Handlungsbedarf.“ \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Ich fange meine persönliche Erklärung so an, wie dies Daniel Brühwiler vor seinem Rücktritt kürzlich \ngemacht hat: „Es ist zwar unüblich, dass ein Gemeinderat an seiner letzten Sitzung etwas zu seinem \nRücktritt sagt, aber....“ Ich trete jetzt nach fast 11 Jahren aus dem Gemeinderat aus. Es ist mir wichtig \nzu sagen, dass dies seit langem geplant und mit meiner Partei abgesprochen ist. Die Gründe dafür \nsind persönlicher Natur. Dass dies jetzt zeitlich zusammenfällt mit den jüngsten Ereignissen rund um \ndie Sozialhilfe-Abteilung ist zufällig. Mein Rücktritt hat nichts damit zu tun. Ich finde nach wie vor, \ndass es wichtig, richtig und nötig war, in dieser Sache zu intervenieren und dass wir von der Fraktion \naus immer korrekt gehandelt haben. Ich trete auch keineswegs aus Frust oder mit Groll zurück. Na-\ntürlich habe ich mich manchmal aufgeregt über die Uneinsichtigkeit unserer politischen Gegner und \ndarüber, dass es oft in Dübendorf so gar nicht vorwärts geht. Das gehört zum politischen Engage-\nment. Aber die Arbeit im Gemeinderat, mit der Fraktion und in der GRPK hat mir immer sehr gut ge-\nfallen und ich habe in diesen 11 Jahren auch noch einmal viel Neues gelernt. Allen hier im Saal, mit \ndenen ich zu tun hatte, danke ich herzlich für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Auch allen \nmit denen ich in der Stadtverwaltung zu tun hatte. Die grosse Mehrheit von ihnen macht einen guten \noder ausgezeichneten Job. Falls es jetzt doch jemanden hier im Saal gibt, der erleichtert aufschnauft \nund sagt: „Endlich....“: So ganz werdet ihr mich nicht los. Ich werde weiter politisch aktiv bleiben und \nim Kanton und in Dübendorf versuchen, mich für meine Partei und meine Ideen einzusetzen - und \nvielleicht den einen oder die eine von euch damit auch gelegentlich etwas nerven aber ich hoffe, \ndadurch andere positiv zu überraschen und zu unterstützen.“ \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   446\n\nGemeinderat \n \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n„Ich stehe hier vorne mit einer persönlichen Erklärung als Präsident der SVP Dübendorf. Es ist wich-\ntig, dass Personen, die angegriffen werden und sich selbst nicht verteidigen können, eine Stimme \nerhalten. Die glp/GEU sagte in ihrer Fraktionserklärung, dass es schön gewesen wäre, wenn sich die \nbetroffene Person selbst zu Wort gemeldet hätte. Da hat sie vielleicht Recht. Aber dies ist nicht ein-\nfach, wenn man als Leiterin einer Abteilung persönlich und medial angegriffen wird. Sich dann in der \nZeitung dazu zu äussern, ist nicht einfach. Denn man weiss nicht, was dieser Bericht für eine Über-\nschrift resp. Titel erhalten wird. Sie wissen, dass wir von der SVP nicht diejenigen sind, die sich zu-\nrückhalten, wenn es um Angriffe geht. Aber wir greifen Personen an, die hier nach vorne treten kön-\nnen und sich zu den Vorwürfen äussern können. Es ist sogar in der Geschäftsordnung festgehalten, \ndass wenn man Gegenstand einer Fraktionserklärung ist, man sich dagegen auch wehren kann. An-\ngestellte der Stadtverwaltung können das nicht. Flavia Sutter ging heute in ihrer Fraktionserklärung \nsogar noch einen Schritt weiter. Sie hat nicht nur die Leiterin der Sozialhilfe angegriffen, sondern \nauch den Leiter der ganzen Abteilung Soziales. Wieder einen Angestellten anstatt eine politische \nPerson. Flavia Sutter, wir stehen hier vorne. Unsere Fraktion ist anwesend und der Stadtrat auch. \nGreift also uns an aber nicht Angestellte, die sich nicht wehren können. Das ist ein Umgang und eine \nForm der Opposition, die so nicht akzeptiert werden kann und wogegen deutliche Worte ergriffen \nwerden müssen. Sie alle wissen, dass ich kein Fan des Gesamtverkehrskonzepts bin. Aber trotzdem \nhabe ich in keiner Art und Weise Probleme mit dem Leiter Stadtplanung. Nach dem letzten Hockey-\nmatch des Gemeinde- und Stadtrates konnte ich neben ihm ein Fondue essen und habe mit ihm an-\ngestossen. Flavia Sutter und Hans Baumann, ich bin gespannt, ob ihr das mit der Leiterin Sozialhilfe \nauch könntet. Entscheidend ist: Geht auf die politischen Gegner und die politischen Personen los, \ndenn wir können uns wehren. Geht auf uns oder unsere Stadträte los, denn wir können hier im Rat \netwas dazu sagen. Aber geht nicht auf die Wehrlosen. Noch ein kleiner Gedanke, bei dem ich viel-\nleicht nicht ganz gleicher Meinung bin wie der Stadtrat. Ich möchte mich zur Verwarnung äussern. Es \ngibt eine Verordnung und ein Reglement, dass sich Staatsangestellte sehr vorsichtig äussern müssen, \nwenn es um politische Angelegenheit geht. Aber, meine Damen und Herren, wir haben erstens eine \nMeinungsfreiheit, zweitens ein Milizsystem - wir müssen froh sein, wenn sich Leute engagieren, die \nvon der Materie etwas verstehen - und wir haben drittens ein Strafgesetzbuch, mittels dem gegen \nÄusserungen, die gegen Recht verstossen, vorgegangen werden kann. Das war offensichtlich nicht \nder Fall, weshalb man dann auf die Person geschossen hat. Auf die gleiche Person schiesst man \njetzt auch in der Interpellation und der heutigen Fraktionserklärung der linken Seite, was ich sehr \nbedauere. In der Interpellation ist vor allem erschreckend, dass man jetzt von einem fremdenfeindli-\nchen Klima in der Sozialhilfe spricht. Am Anfang hat man nur die Leiterin angegriffen, nun macht man \nes bei allen Mitarbeitern. Das ist nicht zu tolerieren resp. dürfte nicht toleriert werden. Lieber Hans \nBaumann, dass du im neuen Jahr nicht mehr im Gemeinderat bist und wir diese Diskussion nicht \nmehr führen können, ist schade. Denn ich habe die politischen Diskussionen geschätzt. Und ich hoffe, \ndass wenn du dich im Vorstand der SP weiterhin engagierst, dass wir die politischen Diskussionen \nweiterhin führen können - und zwar zwischen Politikern und nicht Politiker gegen Angestellte.“ \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 18. Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 7. November 2016 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   447\n\nGemeinderat \n \n\n3. Subventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluati-\non/Weiterführung per 1. Januar 2017 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 128/2016 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecherin Tanja Boesch \n\n„Formelle Prüfung \n\nDer Antrag des Stadtrates vom 26. Mai 2016 beinhaltet nebst dem eigentlichen Antrag auch die Ant-\nworten auf die geforderte Evaluation betreffend der familienergänzenden Kinderbetreuungsangebote \ngemäss Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2015. Der Antrag ist somit voll-\nständig. \n\nInhalt des Antrags \n\nDer Stadtrat beantragt zuhanden des Gemeinderates die Weiterführung der familienergänzenden \nAngebote der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2017 im bisherigen Umfang unter Genehmigung des \nvorliegenden Elternreglements mit zugehöriger Beitragstabelle. Als Sicherheitsinstrument wird ein \njährliches Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. Bei einer allfälligen Überschreitung des Kosten-\ndaches hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das Geschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vor-\nzulegen. Grundlage: Gemäss § 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) vom 14. März 2011 \nsind die Gemeinden verpflichtet, für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung \nvon Kindern im Vorschulalter zu sorgen. Zur Mitfinanzierung dieser Angebote können die Gemeinden \nElternbeiträge verlangen. Diese können unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähig-\nkeit der Eltern festgelegt werden, dürfen jedoch höchstens kostendeckend sein. \n\nGetroffene Abklärungen der GRPK \n\nDie Unterkommission der GRPK hat der Abteilung Soziales einen Fragenkatalog unterbreitet und \nkonnte letzte Fragen anlässlich eines Treffens am 24. August 2016 mit den Herren Kurt Spillmann \n(Stadtrat) und Mario Costini (Abteilungsleiter Soziales) klären. Wir bedanken uns an dieser Stelle für \ndie gute Zusammenarbeit. Bei diesem Gespräch wurde auch versichert, dass der aktuelle Maximal-\nbetrag pro Tag von Fr. 120.00 immer noch kostendeckend ist. Die GRPK hat das bestehende Regle-\nment und die Beitragstabelle, soweit es möglich war, mit denen anderer Gemeinden verglichen. \n\nFazit \n\nDie Mehrheit der GRPK ist für die Weiterführung der Subventionen für die familienergänzende Kin-\nderbetreuung. Dübendorf liegt mit einem Mindestbeitrag von Fr. 30.00 im Vergleich zu anderen Ge-\nmeinden sehr hoch, dazu kommt noch, dass die Stadt mit einem Bruttoeinkommen rechnet, die ande-\nren Gemeinden mit einem Nettoeinkommen. Als Vergleich: Mindestbeitrag in Wetzikon Fr. 22.00, in \nUster Fr. 17.00 und in Dietikon Fr. 26.00. Die bisherigen Berechnungsgrundlagen wurden von der \nStadt Dübendorf von der Primarschule bei Einführung der Subventionen übernommen. Kinder, die die \nKrippe besuchen, müssen in der Regel mehr Zeit dort verbringen, als Schulkinder im Hort. Deshalb \nwird die finanzielle Belastung für Eltern dementsprechend grösser. Für Eltern mit beeinträchtigten \nKindern sind die Krippenbeiträge um ein Vielfaches höher. Die IV und Krankenkassen beteiligen sich \nnicht an Betreuungsangeboten vor Schuleintritt, erst ab Kindergarteneintritt. Im Weiteren werden die \nEltern von der Pro Infirmis, div. Stiftungen, Lions und Rotary-Clubs unterstützt. Die GRPK hat auf-\ngrund der aktuellen «Subventions-Auszahlungen im Juni 2016» gemäss Angaben der Stadt, eine \nNeuberechnung der Subventionen mit einer neuen Einkommens- und Mindestbeitragsgrundlage er-\nstellt. In der GRPK wurden zwei Vorschläge diskutiert, wie in der Tabelle zu sehen ist (zeigt Bild). \nWeiss bezeichnet die bisherige Einkommensberechnung, die grüne und violette Kolonne die beiden \nneuen Vorschläge. Dem Vorschlag in der grünen Kolonne stimmte die Mehrheit der GRPK zu. Der \nMaximalbeitrag von Fr. 120.00 wird beibehalten. Die GRPK ist der Meinung, dass dieser Änderungs-\nantrag die unteren Einkommensschichten entlasten wird. Das Kostendach von Fr. 550‘000.00 ist für \ndiesen Vorschlag mehr als ausreichend. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   448\n\nGemeinderat \n \n\nAntrag der GRPK \n\nDie GRPK beantragt deshalb die Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden An-\ngebote der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2017 im bisherigen Umfang unter Genehmigung des vor-\nliegenden Elternbeitragsreglements mit einer neuen Einkommens- und Beitragstabelle mit einem neu \nanrechenbaren Einkommen von Fr. 40‘000.00 bis Fr. 95‘000.00 (bisher Fr. 90‘000.00) und einem \nneuen Mindestbeitrag von Fr. 25.00 (bisher Fr. 30.00), sowie einem Kostendach von Fr. 550‘000.00.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Ich äussere mich zuerst zum Vorschlag der GRPK. Die Unterkommission, in welcher ich Mitglied war, \nhat mit ihren Berechnungen versucht, die Auswirkungen der vorgeschlagenen Beitragstabelle darzu-\nstellen. Wir haben anhand der vorhandenen Zahlen und Vermutungen, welche wir vornehmen muss-\nten, errechnet, dass das vorgeschlagene Modell rund Fr. 60‘000.00 teurer kommt, als die Kosten im \nJahr 2015 waren. Als Mitglied der Unterkommission halte ich fest, dass die Unterkommission die Be-\nrechnungen nach bestem Wissen und Gewissen dargestellt hat. Trotzdem müssen wir alle zugeben, \ndass es sich um eine absolute Blackbox handelt. Da die heute gültige Beitragstabelle Subventionen \nbis zu einem Einkommen von Fr. 90‘000.00 vorsieht, wissen wir schlicht und einfach nicht, wie viele \nPersonen mit einem Einkommen von über Fr. 90‘000.00 in Zukunft Subventionen abholen können. \nWir wissen somit nicht, über welchen Betrag wir heute beschliessen werden. Der Antrag der GRPK \nsieht zwar wie der Vorschlag des Stadtrats ein Kostendach von Fr. 550‘000.00 vor. Geschätzte Kolle-\nginnen und Kollegen, in Dübendorf werden weitere Kinderkrippen aufgehen. Dies bedeutet automa-\ntisch, dass weitere Personen in Dübendorf Subventionen beantragen werden. Wären nämlich diese \nKrippen nicht wirtschaftlich, würden diese Firmen hier auch keine Krippen eröffnen. In Kürze werden \nwir somit das Kostendach überschreiten. Die Frage ist, was dann? Grundsätzlich gibt es nur zwei \nwirkungsvolle Varianten: \n\n1. Variante: Die Beitragstabelle wird so angepasst, dass das Kostendach eingehalten werden kann. \n2. Variante: Das Kostendach wird zu Lasten des Steuerzahlers erhöht. \n\nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir alle wissen, dass Leistungen, welche der Staat zu Guns-\nten weniger und zu Lasten aller Steuerzahler einführt, nicht rückgängig gemacht werden. Und ich \nbehaupte jetzt einfach mal, dass der Gemeinderat von Dübendorf, also Sie, meine geschätzten Kol-\nleginnen und Kollegen, den Mut nicht aufbringen werden, diese Leistungen wieder zu kürzen. Ich \nwerde mich jetzt noch generell zum Geschäft der subventionierten familienergänzenden Betreuung \näussern. Gemäss Wikipedia ist eine Subvention „eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe \noder Unternehmen. Subventionen sind wirtschaftspolitische Eingriffe in das Marktgeschehen, mit \ndenen ein bestimmtes Verhalten der Marktteilnehmer gefördert werden soll.“ Mit anderen Worten und \nmit der für Dübendorf gültigen und beantragten Beitragstabelle sind diese Subventionen, welche wir \nheute sprechen sollen, kein Zuschuss an Bedürftige sondern eine staatliche Lenkung eines Famili-\nenmodells. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht die Aufgabe der Politik ein Familienmo-\ndell zu bevorzugen resp. alle anderen Familienmodelle zu diskriminieren. Diese staatliche Lenkung \nder Familie ist ganz klar inakzeptabel. Mit der Subventionierung der externen Familienbetreuung för-\ndern wir aktiv Familien, welche zwei Einkünfte erzielen. Wir treiben mit diesem Modell die allgemeine \nTeuerung voran und sind dank diesem Modell verantwortlich, dass die Kaufkraft aller anderen Fami-\nlien massiv beschränkt, ja sogar bedroht wird. Ich werde in diesem Referat nicht nochmals darauf \neingehen, dass der Trennungsschmerz der Kinder, welche durch die staatliche Fremdplatzierung \ngefördert wird, langfristige Folgen haben kann. Diese Argumente können Sie in meinen letzten Refe-\nraten zu diesem Thema gerne nochmals nachlesen. Ich hoffe aufrichtig für jene Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte, welche dieser Vorlage zustimmen, dass sich nicht in 50 Jahren eine Bundesrätin \nfür die politischen Entscheidungen von heute öffentlich entschuldigen muss und das eidg. Parlament \nüber Genugtuungszahlungen debattieren muss. Diese Aussage zieht selbstverständlich keinen Ver-\ngleich zu früheren Entscheidungen von Politikern und Behörden, sondern soll einfach bewusst ma-\nchen, dass sozialpolitische Entscheidungen langfristige Auswirkungen haben können. Ich bitte Sie, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   449\n\nGemeinderat \n \n\ndieses Geschäft abzulehnen und wenn Sie doch zustimmen sollten, dem Vorschlag des Stadtrats den \nVorzug zu geben.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Im Namen des Stadtrates möchte ich Ihnen schildern, wieso der Stadtrat an der jetzigen aktuellen \nBeitragstabelle festhalten will. Im Antrag sind wir nur in dieser Position unterschiedlicher Meinung. \nAnsonsten haben wir ja von der GRPK-Sprecherin gehört, dass die subventionierten familienergän-\nzenden Angebote der Stadt Dübendorf bestens funktionieren. Wir haben auch entsprechende Rück-\nmeldungen eingeholt und die Vorlage ist in diesem Thema nicht umstritten. Doch wie hat alles ange-\nfangen? Im Jahr 2012 wurden neu die privaten Kinderkrippen subventioniert. Ich war bei der Erarbei-\ntung dieser Vorlage dabei - die privaten Kinderkrippen wollten eigentlich gar nie Geld erhalten. Im \nJahr 2012 suchten die privaten Kinderkrippen Infrastrukturen wie bspw. Wohnungen, um Krippen \neröffnen zu können. Dies war seinerseits das grösste Problem dieser Institutionen. Es war dann so, \ndass man dieser subventionierten familienergänzenden Betreuung zustimmte, wonach auch alle \n(sämtliche städtischen und privaten Kinderkrippen in Dübendorf) gleich behandelt wurden. Das Kos-\ntendach von Fr. 550‘000.00 hat der Stadtrat immer anders angeschaut. Wir haben nicht gewusst, \nwohin die Reise geht und wie viel es schlussendlich kosten wird. In Zusammenarbeit mit der Primar-\nschule haben wir die Ansätze für die öffentlichen Krippen verwendet und diese dann hochgerechnet. \nIm Jahr 2012 hat es bedeutend weniger gekostet und wir haben das Kostendach drei Jahre lang so \nlaufen lassen. Im Mai 2011 hatten wir einen Stand von neun Krippen mit 249 Plätzen in der Stadt \nDübendorf. Zum Zeitpunkt der Weisung hatten wir bereits einen Stand von 11 Krippen mit 305 Plät-\nzen. Der heutige Stand beläuft sich auf 12 Krippen mit 359 Plätzen. Innerhalb von 4 bis 5 Jahren \nhatten wir somit eine Zunahme von über 100 Plätzen. Und natürlich werden diese 100 Plätze auch \nsubventioniert. Ein Vorredner hat richtigerweise gesagt, dass mit jeder neu aufgehenden Krippe in \nDübendorf - und dem wird auch so sein - das Defizit tendenziell auch grösser werden wird. Aber dies \nsind momentan noch rein hypothetische Aussagen. Ich gehe davon aus, dass wenn es im gleichen \nStil weitergeht, die Defizite anwachsen werden. Warum hatte der Stadtrat keine Veranlassung, an der \nBeitragstabelle etwas zu ändern? Die GRPK-Sprecherin sagte, dass man mit anderen Gemeinden \nverglichen habe. Der Stadtrat machte dies auch. Wir vergleichen uns nicht unbedingt mit Winterthur, \nZürich oder Uster. Wir haben uns bspw. mit Fällanden verglichen, welche heute einen Mindestbeitrag \nvon Fr. 35.00 (Dübendorf: Fr. 30.00) ausweist. Auch mit Volketswil haben wir uns verglichen, welche \neinen Mindestbeitrag von Fr. 43.00 haben. Bei Wangen-Brüttisellen sieht es so aus, dass diese Ge-\nmeinde im Maximum Fr. 50.00 bezahlt (Bsp.: Krippenplatz kostet Fr. 110.00 � Elternbeitrag: \nFr. 60.00). Auch mit der Gemeinde Schwerzenbach haben wir einen Vergleich gemacht. Diese haben \nein etwas anderes System und zahlen die Beiträge in Prozent aus (bis Fr. 50.000.00: 60 % subventi-\noniert; ab Fr. 95‘000.00: keine Subventionierung mehr). Auch die Gemeinde Wallisellen hat ebenfalls \nein anderes System. Mit einer mindestens 25 %igen Beteiligung der Eltern hat diese Gemeinde einen \nKostenanteil von Fr. 30.00. Darum hatten wir keine Veranlassung, etwas an unserer Beitragstabelle \nzu ändern. hingegen haben wir ein Kostendach verwendet, welches über die nächsten paar Jahre \nbestehen bleiben kann und nicht bereits mit der weiteren Öffnung weniger Krippen wieder erhöht \nwerden müsste. Ja, wir haben Luft und sind jetzt auf einem Stand von ca. Fr. 148‘000.00 per \n31.12.2016 der städtischen und ca. Fr. 234‘000.00 der privaten Krippen (zeigt die aktuellen Zahlen \n\nmit dem alten Ansatz). Dies ergibt einen Totalbetrag von ca. Fr. 380‘000.00 und somit noch ca. \nFr. 120‘000.00 verfügbar für neue Krippen. Ich weiss nicht, wie es herauskommen wird, aber ich \nweiss, dass es künftig mehr Krippenplätze geben wird. Der Stadtrat wird an seinem Antrag festhalten, \ndenn wir sind der festen Überzeugung, dass wir damit auch in den nächsten 3 bis 4 Jahren die sub-\nventionierten Beiträge garantieren können. Somit bitte ich den Gemeinderat, den Antrag des Stadtra-\ntes zu unterstützen.“ \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   450\n\nGemeinderat \n \n\nAllgemeine Diskussion \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Die MINT-Fachkräfteinitiative ist in aller Munde. Was hat dies mit dem vorliegenden Geschäft zu tun? \nDie Wirtschaft braucht gut ausgebildete Väter. Die Wirtschaft braucht auch die gut ausgebildeten \nMütter. Wir haben einen Fachkräftemangel und wir brauchen auch Frauen, die in meinem Bereich \naktiv sind. Ein Grossteil der Frauen sind Mamis. Die Mamis haben die Angewohnheit, dies ungefähr \nin einem Alter zwischen 25 und 35 Jahren zu werden. Genau dann, wenn man noch keine grosse \nKarriere hinter sich und ein sehr dickes Portemonnaie hat. Als Präsidentin der Schweizerischen Ver-\neinigung der Ingenieurinnen setze ich mich aktiv dafür ein, Mädchen für meinen Beruf zu motivieren. \nWir setzen uns auch dafür ein, dass Frauen, die meinen Beruf gewählt haben, auch im Beruf bleiben. \nDies für unsere Wirtschaft. Und nun fragt man sich natürlich, wer dies bezahlen soll. Patrick Walder \nhat es bereits ausgeführt - die familienexterne Kinderbetreuung kostet etwas. Und einen Teil davon - \nden möglichen Teil - sollen die Eltern bezahlen. Damit bin ich absolut einverstanden. Er sagte auch, \ndass Subventionen einen politischen Eingriff in die Wirtschaft darstellen. Jawohl, denn dies ist ab-\nsichtlich so. Wir wollen, dass die gut ausgebildeten Frauen und Männer im Beruf bleiben. Daher ist es \neine bewusste staatliche Lenkung, die von der Schweiz aus so gewollt ist. Wem bringt das etwas? Es \nbringt nicht nur der Wirtschaft etwas, sondern es bringt auch uns in Dübendorf etwas. Jeder Franken, \nder in familienergänzende Betreuung investiert wird, zahlt sich um ein Mehrfaches wieder zurück. \nEinerseits bei der Familie selbst, andererseits aber auch dem Staat in Form von Steuereinnahmen. \nHätte ich bspw. vor 26 Jahren meinen Beruf aufgegeben und dann 15 bis 20 Jahre später versucht, \nwieder in meinen Beruf einzusteigen, hätte ich jetzt garantiert einen tieferen Lohn und würde dadurch \nweniger Steuern bezahlen. Dies geht nicht nur mir so, sondern eigentlich allen, die im Beruf bleiben. \nAlso, auch Dübendorf und der Staat profitiert von diesen subventionierten Plätzen, was auch klar \nnachgewiesen ist. Für mich ist aber klar, dass wir die Wahlfreiheit haben sollten. Das heisst, jede \nFamilie sollte unabhängig der Finanzen entscheiden können, ob die Eltern berufstätig bleiben wollen \noder wie sie die Familien- und Berufsarbeit familienintern aufteilen wollen. Dies bedeutet aber auch, \ndass sich die Arbeit lohnen soll. Es bringt nichts, wenn Krippen soweit subventioniert sind, dass es \nsich nicht lohnt, die Kinder zu Hause zu betreuen. Es darf aber auch nicht ins Gegenteil kippen, dass \nes sich nicht lohnt, im Beruf zu bleiben. Darum stelle ich den Antrag auf die „violette Tabelle“. Dies \nbedeutet, dass der tiefste Beitrag analog „grüner Tabelle“ (Antrag der GRPK) bleibt, der höchste Bei-\ntrag jedoch nicht bei einem Bruttoeinkommen von Fr. 90‘000.00, sondern bei einem Bruttoeinkommen \nvon Fr. 110‘000.00 liegt. Ein weiteres Argument zu dieser Tabelle: Kurt Spillmann erläuterte vorhin \nZahlen von anderen Gemeinden, leider jedoch nur den oberen Teil. Im unteren Teil der von ihm ge-\nzeigten Gemeinden sind Gemeinden ersichtlich, bei denen die Subventionen höher gehen, nämlich \nbis Fr. 110‘000.00. Dies teilweise nicht anhand des Brutto- sondern steuerbaren Einkommens. Das \nzeigt, dass Dübendorf ganz klar zu tief ist und es sinnvoll wäre, die erwähnte violette Tabelle zu un-\nterstützen. Die SP/Grüne-Fraktion stellt somit den entsprechenden Antrag.“ \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Die Stadt Dübendorf ist vom kantonalen Kinder- und Jugendhilfegesetz her verpflichtet, für ein be-\ndarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter zu sorgen. \nDie glp/GEU hat im Jahr 2012 massgeblich daran mitgewirkt, dass das System dabei vom Angebot \neinzelner subventionierter Plätze auf die finanzielle Unterstützung der Eltern und Kinder übergegan-\ngen ist. Damit werden in jedem Fall die Familien unterstützt, selbst wenn gewinnorientierte Firmen die \nKrippen betreiben. Deshalb unterstützt die glp/GEU die unbefristete Einführung unter dem aktuellen \njährlichen Kostendach von Fr. 550‘000.00. In den Vorberatungen der GRPK wurde bereits Anfang \n2016 die vom Stadtrat vorgeschlagene und heute gültige Elternbeitragstabelle einer vertieften Begut-\nachtung unterzogen und die Höhe der Beiträge hinterfragt. Ein Vergleich mit den umliegenden Ge-\nmeinden gestaltet sich als nicht ganz einfach, auch mit ausführlicheren Antworten des Stadtrats. \nAuch wurde diskutiert, wie sich die Elternbeiträge für die verschiedenen Einkommenshöhen auswir-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   451\n\nGemeinderat \n \n\nken. Die Mehrheit der glp/GEU kann sich der GRPK anschliessen, dass eine leichte Ausweitung der \nUnterstützungsbeiträge angemessen ist, um einerseits bei tiefen Einkommen eine Angleichung an die \nVerhältnisse in anderen Gemeinden zu erreichen, und andererseits bei einigen weiteren Familien \nzwischen Fr. 90‘000.00 und Fr. 95‘000.00 Bruttoeinkommen den Anreiz zu erhöhen, dass beide ar-\nbeiten gehen. Es kann nicht in unserem Sinn sein, dass wir Leute gut ausbilden und es sich dann \nnicht lohnt, dass beide arbeiten gehen, weil der eine Verdienst direkt von den Krippenbeiträgen auf-\ngefressen wird. Wir sind uns bewusst, dass Dübendorf wächst und aktuell auch weitere Krippenplätze \ngeschaffen werden, so dass die Zahl der möglichen Subventionsempfänger in den nächsten Jahren \nwächst. Mit der aktuellen Vorlage und den vorliegenden Zahlen ist eine Einhaltung des Kostendachs \nin zumindest näherer Zukunft gewährleistet. Noch weitergehende Subventionierungen, bspw. mit \neiner noch weitergehenden Erhöhung der subventionsberechtigten Einkommen, erteilt die glp/GEU \ndeshalb eine klare Absage. Dübendorf hat viele positive Seiten, welche die Stadt als Wohn- und Ar-\nbeitsort attraktiv machen. Die glp/GEU-Fraktion ist der Meinung, dass sich Dübendorf diese Subven-\ntionierung leisten kann und soll, um ein Zeichen für Familien zu setzen. Wir hoffen auf langfristige - \nnämlich positive - Auswirkungen, in dem Sinne, dass gut ausgebildete Eltern im Job bleiben.“ \n \n \n \nÜbersicht Änderungsanträge \nÜber nachfolgende drei Anträge wird abgestimmt: \n \n Antrag Stadtrat Antrag GRPK Antrag SP/Grüne-Fraktion \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK vs. des Änderungsantrags der SP/Grüne-Fraktion \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK (grüne Tabelle): 29 Stimmen \nZustimmung Änderungsantrag SP/Grüne (violette Tabelle): 7 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der GRPK obsiegt gegenüber dem Änderungsantrag der SP/Grüne-\nFraktion mit 29 zu 7 Stimmen. \n \n \nGegenüberstellung Antrag des Stadtrates und Änderungsantrag der GRPK \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK (grüne Tabelle): 26 Stimmen \nZustimmung Antrag Stadtrat (weisse Tabelle): 8 Stimmen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   452\n\nGemeinderat \n \n\nDer Änderungsantrag der GRPK obsiegt gegenüber dem Antrag des Stadtrates mit 26 zu 8 \nStimmen. \n \n \nSchlussabstimmung \nDas Geschäft „Subventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluati-\non/Weiterführung per 1. Januar 2017“ wird mit der beschlossenen Änderung mit 28 zu 8 Stimmen \ngenehmigt. \n \n \nBeschluss \n \n1. Der Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt Düben-\n\ndorf per 1. Januar 2017 im bisherigen Umfang wird zugestimmt, unter Genehmigung des vor-\nliegenden Elternbeitragsreglements mit zugehörigen Beitragstabelle inkl. folgender Änderung: \n \n1. Mindestbeitrag für die Eltern:  Fr. 25.00  (anstatt Fr. 30.00) \n2. Obergrenze für die Subventionierung: Fr. 95‘000.00 (anstatt Fr. 90‘000.00) \n\n2. Als Sicherungsmassnahme wird ein jährliches Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. Bei \neiner allfälligen Überschreitung des Kostendachs hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das Ge-\nschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n4. Voranschlag 2017 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 145/2016 \n \n\n Gemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP/EVP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das \nAbstimmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten be-\nschlossen. Bei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der Detailbera-\ntung zu den einzelnen Abschnitten in der Laufenden Rechnung sowie in der Investitionsrechnung \nkeine Anträge gestellt werden, gelten sie als genehmigt. Über die Abschreibungstabelle und den Be-\nricht des Stadtrates zum Voranschlag finden keine Detailberatungen statt, da die entsprechenden \nZahlen Bestandteil der Laufenden Rechnung bzw. der Investitionsrechnung sind. Nach der Detailbe-\nratung über die Laufende Rechnung und über die Investitionsrechnung findet jeweils eine Zwischen-\nabstimmung über die bereinigte Laufende Rechnung bzw. über die bereinigte Investitionsrechnung \nstatt. Anschliessend findet die Beratung über die Höhe des Steuerfusses und dessen Festlegung \nstatt. In einer Schlussabstimmung wird dann gesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung des Vor-\nanschlages abgestimmt. Gegen dieses Vorgehen werden auf Nachfrage des Gemeinderatspräsiden-\nten keine Einwände erhoben. \n \na) Eintretensdebatte \n \nReferat GRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n\n„Eintretensdebatte \nAlle Jahre wieder erstellt die Verwaltung das Budget, das vom Stadtrat geprüft an den Gemeinderat \nzum Beschluss vorgelegt wird. Verfolgt man die Debatte, so scheint das Budget in Dübendorf ein \neinfaches Geschäft zu sein. Dahinter steckt aber viel seriöse Arbeit. Das Budget wird von der Verwal-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   453\n\nGemeinderat \n \n\ntung mit grosser Sorgfalt und möglichst realistisch erstellt. Der Stadtrat überprüft das Budget dann in \nallen Bereichen. So erhält die GRPK ein Budget zur Prüfung, das eine wirklich gute Qualität aufweist. \nDas Budget ist aber recht umfangreich. Einerseits sprechen wir doch von einem Betrag von ca. 170 \nMillionen Franken, anderseits ist das Budget ein Buch von über 100 Seiten. Wie immer hat die GRPK \nalle Bereiche genau unter die Lupe genommen und Fragen zusammengestellt, die vom Stadtrat voll-\nständig beantwortet werden konnten. \n\nGesamtsicht \nBetrachten wir zuerst die Gesamtzahlen von Dübendorf (zeigt Folien), so sehen wir, dass der Auf-\nwand steigt, die Einnahmen aber plus/minus gleich bleiben. Das bedeutet, dass der budgetierte Ver-\nlust gegenüber dem Budget 2016 steigt. Betrachten wir die Details je Abteilung, dann sehen wir, dass \nin diversen Bereichen das Budget gegenüber dem Budget 2016 eine Steigerung aufweisen. Die Be-\nreiche, die schon im Vorjahr eine Steigerung aufgewiesen haben, habe ich rot markiert. Im Legisla-\nturprogramm setzt sich der Stadtrat das Ziel eines gesunden Finanzhaushaltes mit einem stabilen \nSteuerfuss. Als eine der Massnahmen wird die Schuldenbremse erwähnt. Die GRPK fordert den \nStadtrat auf, die Ausgabenseite so gut wie möglich im Griff zu behalten, auch im Sinne der im Legis-\nlaturziel aufgeführten Schuldenbremse. \n\nWie haben wir geprüft? \nWie immer hat die GRPK das Budget mit Hilfe der Kommentare geprüft. Die Fragen zu diversen Kon-\nten wurden gesammelt und dem Stadtrat zur schriftlichen Beantwortung übergeben. Die Anschluss-\nfragen wurden dann von einer Delegation des Stadtrats in der GRPK beantwortet. Da es nicht mög-\nlich ist, dass alle 13 Mitglieder der GRPK das ganze Buch detailliert prüfen, teilen wir uns die Aufgabe \njeweils auf, so dass sichergestellt ist, dass alle Bereiche detailliert geprüft werden. Dabei werden \njedes Jahr unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. \n\nWas wurde speziell betrachtet und gefragt? \nEin grösserer Betrag im Budget sind die Lohnkosten. Hier hat die GRPK diese mit dem Stellenplan \nverglichen, um diesen zu prüfen. Dazu haben wir den aktuellen und „budgetierten“ Stellenplan erhal-\nten. Damit also alle Änderungen im Stellenplan, die auf das Budget einen Einfluss haben. Diese Än-\nderungen sind im Budget korrekt wiedergegeben. Mit der Begründung war die GRPK jedoch nicht in \nallen Abteilung gleich zufrieden und sie wird den Stellenplan auch in Zukunft kritisch prüfen. Im Vor-\nanschlag wird auch immer die Quote der Besoldungserhöhungen und Einmalzulagen budgetiert und \nauf Seite 65 ist aufgezeigt, wie dieser Betrag aufgeschlüsselt ist. Leider sind diese Zahlen für das \nAlterszentrum aber nicht im Budget ersichtlich. Der Finanzvorstand hat uns dies für das nächste \nBudget versprochen und wir zählen darauf, dass diese Zahlen im nächsten Budget ersichtlich sind. \nIm Bereich Präsidial wurden auch die steigenden Informatikkosten hinterfragt. Hier gibt es eine Neue-\nrung beim VRSG-System. Einerseits ist dieses in die Jahre gekommen und muss ersetzt werden, \nanderseits muss dieses neue System auch den neuen Anforderungen von HRM2 genügen. Somit ist \nDübendorf dann rechtzeitig auf HRM2, zumindest informatiktechnisch, vorbereitet. HRM2 steht für \nHarmonisiertes Rechnungsmodell 2, das mit dem Budget 2019 zum Tragen kommt. \nBeim Konto 1091.3641 „Beiträge für Betriebsinventar Obere Mühle“ hat die GRPK festgestellt, dass \nneben der Jahrespauschale von Fr 25'000 der Stadtrat ein Zusatzkredit gesprochen hat. Sollte dies \nregelmässig der Fall sein, stellt sich die Frage, ob hier eine Korrektur der Jahrespauschale sinnvoll \nwäre. Auch wenn die meisten Änderungsanträge der GRPK sich auf den Präsidialbereich beziehen, \nwurden auch alle anderen Bereiche genau unter die Lupe genommen. Alle Fragen und Antworten \naufzuführen, würde aber klar zu lange dauern. Sicher interessiert auch, ob die GRPK die Löhne der \nPrimarschule prüfen konnte. Dies war bisher für die GRPK nicht möglich, da die Berechnung und \ndamit auch die Budgetierung der Löhne relativ komplex sind. Die Primarschule hat nun eine über-\nsichtliche und transparente Aufstellung aufgebaut und diese auch der GRPK für die Prüfung des \nBudgets zur Verfügung gestellt. Damit kann die GRPK die Löhne nachvollziehen. \n\nDank \nBedanken möchte ich mich auch bei der Verwaltung und dem Stadtrat. Das Budget und unsere weni-\ngen Anträge zeigen, dass hier seriös und gut gearbeitet wurde. Gerne bedanke ich mich auch für die \noffene Zusammenarbeit, die bei einer solchen Prüfung wichtig ist.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   454\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nDer Finanzvorstand erklärt aufgrund seiner PowerPoint-Präsentation folgende Entwicklungen: \n• Aufwandentwicklung und Landesindex 1989-2020 \n• Nettoaufwand und Schülerzahlen der Primarschule 1990-2017 \n• Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 1991-2017 \n• Zusatzleistungen zur AHV/IV 1991-2017 \n• Pflegefinanzierung 2012-2017 \n• Nettoinvestitionen 1989-2020 \n• Steuern (neue Bandbreiten) 1989-2020 \n• Entwicklung Steuern 1989-2020 \n• Steuerfussbereinigte Steuern (lineare Regression) 1990-2020 \n• Steuerfussverlauf mit Grundsteuern 1989-2020 \n• Steuerkraftentwicklung Dübendorf vs. Kanton 1989-2016 \n• Nettoschuld 1989-2020 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld 1989-2020 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld relativiert um ASZ 1989-2020 \n• Selbstfinanzierungsgrad und Steuerfuss Planperiode \n \nDie Hochrechnung der Zahlen des aktuellen Jahres 2016 zeigt folgendes: \n• Die Laufende Rechnung lag im August „nur“ etwa 0.2 Mio. über dem Voranschlag \n• Die Investitionsrechnung wird gemäss Hochrechnung (wieder) 4 bis 5 Mio. unter dem Voranschlag \n\nzu liegend kommen. Dies entspricht rund 70 - 75 % der budgetierten Investitionen \n• Der Steuerertrag liegt mit 0.65 Mio. knapp unter dem Voranschlag \n• Die Grundstückgewinnsteuer liegt knapp 0.150 Mio. über dem Voranschlag \n• Die Verschuldung der Politischen Gemeinde (ohne ASZ-Darlehen) wird unverändert bleiben. \nEs wurden keine kurzfristigen Massnahmen getroffen. \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle führt folgende Schlussfolgerungen zum Voranschlag 2017 aus: \n• Wachstumsprognose: Die Steuererträge 2016 sind leicht unter dem Budget. Der Finanzplan wird \n\ndeshalb gleich eingeschätzt wie im Vorjahres-Finanzplan. \n• Ab 2019 werden erstmals Einbussen aus der Unternehmenssteuerreform III eingeplant, welche \n\nsich erst bis 2023 voll auswirken dürften und dynamisch bis 2023 auf 1 - 3 Steuerprozent ge-\nschätzt werden. \n\n• Die Grundsteuern werden auf 8.0 Mio. höher erwartet. \n• Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung konnte nach Budgetüberarbeitung mit knapp plus 0.3 \n\nMio. im Rahmen der Finanzplanung (Basis) gehalten werden. \n• Die LÜ 16 (Leistungsüberprüfung) ist noch offen und nicht eingeplant worden, könnte aber ab \n\n2018/2019 3 Steuerprozente kosten. \n• Die Investitionsrechnung wird ab 2017 wegen Einzelposten weiter ansteigen \n• Das Alters –und Spitexzentrum wird im Finanzplan mit 30 Mio. (75 %) als zu refinanzierendes \n\nDarlehen geführt, was den Finanzplan entlastet. \n• Das Basisszenario ist unter diesen Annahmen mit etwa den gleichen Risiken behaftet wie im Vor-\n\njahr. \n• Die Zielvorgaben des Stadtrates und die Budgetphase für den Voranschlag 2017 wirkten teilweise \n\naufwanddämpfend. \n• Die verzinslichen Schulden werden ansteigen, wobei dies immer noch aus Vorjahres-Resultaten \n\nfinanziert werden kann. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   455\n\nGemeinderat \n \n\n• Dübendorf ist finanziell nach positiven Jahren immer noch gut aufgestellt (Ende 2016 noch schul-\ndenfrei) und kann eine gewisse Neuverschuldung verkraften. \n\n• Die vorgenommenen Senkungen des Steuerfusses 2009 und 2012 können aber nur beibehalten \nwerden, wenn: \n- eine Refinanzierung des Alters- und Spitexzentrums-Kredits zu rund 75 % erfolgen kann und \n\nbegleitende Folgekosten ausbleiben; \n- die übrigen hohen Investitionen aus dem Nachholbedarf priorisiert und zeitlich optimal gestaf-\n\nfelt werden können; \n- zusätzliche und neue Projekte haben aktuell keinen Platz bzw. müssten wohl mehrheitlich \n\ndurch eine Steuererhöhung finanziert werden. \n \nZum Schluss seines Referats zeigt der Finanzvorstand die Ziele des Stadtrates im Finanzplan 2016 - \n2020 auf und erklärt dabei auch, welche davon erreicht werden könnten und welche nicht: \n1. Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung (möglich). \n2. Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % im 5-Jahresmittel (nicht möglich). \n3. Die Verschuldung beträgt am Ende der Legislaturperiode nicht mehr als Fr. 50 Mio. (möglich). \n4. Es besteht keine Nettoschuld (möglich). \n5. Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses (möglich). \n \n \nAllgemeine Diskussion zur Eintretensdebatte \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Einleitung \nGemäss Kommentar des Finanzvorstandes zum Voranschlag 2017 ist der geplante Aufwandüber-\nschuss für 2017 hauptsächlich dem hohen Investitionsvolumen geschuldet. Die positive Steuerent-\nwicklung wird durch den Wegfall des Ressourcenzuschusses mit 2 Mio. Franken überkompensiert \nund die Personalkosten steigen um 1,8 Mio. Franken an. Unter diesen Vorzeichen macht sich die \nCVP-Fraktion Sorgen, ob der Stadtrat mit dem Steuerfranken sorgsam genug umgeht. \n\nInvestitionen \nDie Investitionen belasten den Voranschlag vor allem durch die Einmalabschreibungen. Diese liegen \num 3 Mio. Franken über dem Budget 2016. Das Lösen der Investitions-Handbremse wurde an dieser \nStelle von der CVP schon mehrfach gefordert. Es ist eine Notwendigkeit, dass das im Finanzplan \nvorgesehene Investitionsprogramm umgesetzt wird. Nur so können wir das Image und die Attraktivität \nvon Dübendorf steigern, eine attraktive Zentrumsgestaltung betreiben sowie das Ortszentrum aufwer-\nten. Auch die überfällige Verkehrsberuhigung in den belasteten Wohnquartieren muss weiter voran-\ngetrieben werden. In unsere Infrastruktur zu investieren und die Lebensqualität in den Quartieren und \nim Zentrum zu steigern, bringt neue Einwohner. Steuerzahler aus dem Mittelstand, die so viel Ein-\nkommen haben, dass sie regulär Steuern bezahlen und gleichzeitig in der Regel keine finanzielle \nUnterstützung der öffentlichen Hand benötigen. So sind es mittelständische Familien, die einen posi-\ntiven Einfluss auf die durchschnittliche Steuerkraft haben. \n\nSteuerentwicklung \nErste Früchte dieser Bemühungen lassen sich bei der Entwicklung der relativen Steuerkraft ablesen. \nSeit 2013 konnte der Abwärtstrend gestoppt und sogar ins Positive gedreht werden. Im Jahr 2015 lag \ndie relative Steuerkraft zum ersten Mal seit 2002 wieder über dem kantonalen Durchschnitt. Dass \ndadurch der Ressourcenzuschuss wegfällt, belastet zwar die laufende Rechnung mit netto \n2 Mio. Franken. Die CVP hat aber in der Vergangenheit immer wieder vor der ungesunden Abhängig-\nkeit vom Ressourcenausgleich gewarnt. Es erfüllt uns daher mit Genugtuung, dass Dübendorf eine \npositive Steuerentwicklung erlebt und sich aus der Abhängigkeit von Finanzausgleichen lösen konnte. \nEs gilt nun, dieses zarte Pflänzchen zu hegen und die Attraktivität von Dübendorf mittels Investitionen \nin Infrastruktur und bezahlbare und attraktive Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche weiter \nzu steigern. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   456\n\nGemeinderat \n \n\nSorgsamerer Umgang mit dem Steuerfranken \nDie CVP-Fraktion macht sich ernsthafte Sorgen, dass der Stadtrat mit der wieder erstarkten Steuer-\nkraft nicht sorgsam genug umgeht. Die Anzeichen dafür sind unter anderem die steigenden Perso-\nnalkosten, die aus dem Ruder zu laufen drohen, denn sie steigen seit mehreren Jahren stetig und - \nso scheint es - unaufhaltsam an. Bei der Analyse des Voranschlags kommen verschiedene Ursachen \ndes Personalkostenanstiegs zum Vorschein. Zum einen ist dies der geplante Personalaufbau in ver-\nschiedenen Abteilungen wie Tiefbau oder Primarschule, welcher dort offen ausgewiesen ist und \ndurch das Wachstum der Bevölkerung bzw. steigenden Schülerzahlen auch eine gewisse Begrün-\ndung hat. In verschiedenen anderen Abteilungen findet aber ein verdeckter Personalaufbau über \nAushilfen und temporäre Mitarbeiter statt. Auch steigen die Ausgaben für „Dienstleistungen Dritter“ \npermanent an. Eine Entwicklung, welche auch schon von der GRPK kritisiert wurde. Zum anderen \nsteigen die städtischen Personalkosten an, da der Stadtrat in bewusster Abweichung zu den kantona-\nlen Empfehlungen eine durchschnittliche Lohnentwicklung von +1 % vorsieht. Im Orientierungs-\nschreiben des Gemeindeamtes wird eine Null-Runde als Richtlinie vorgegeben. Ein weiteres Indiz, \ndass der Stadtrat grosszügig mit den Steuergeldern umgeht, zeigt sich, wenn man das Budget mit \nden stadträtlichen Zielvorgaben vergleicht. Zum Start des Budgetprozesses im Mai macht der Stadt-\nrat sich und der Verwaltung Zielvorgaben wie sich die Kosten im Voranschlag zu bewegen haben. \nOffenbar nimmt es im Stadthaus aber niemand so genau mit der Einhaltung dieser Zielgrössen. Satte \n2,2 Mio. Franken wurden die eigenen Vorgaben überschritten. Und zwar in praktisch allen Abteilun-\ngen. Spitzenreiter sind Soziales, Primarschule und Tiefbau. Ein unternehmerischer und haushälteri-\nscher Umgang mit dem Geld sieht für uns anders aus. \n\nLeistungsüberprüfunq in der Stadtverwaltung \nDamit sich die Aufwandspirale nicht weiter in die Höhe schraubt, ist bei der Stadtverwaltung eine \nLeistungsüberprüfung wie es Bund und Kanton machen, dringend angezeigt. Insbesondere eine Dis-\nkussion über die Anforderungen bzw. die relevanten Qualitätsmerkmale. Es soll nicht zwingend eine \nKosten- und Personal-Minimierung sein, sondern eine Überprüfung auf ein optimales Kosten-\n/Leistungsverhältnis mit Blick auf die Standortqualität. Ein Durchleuchten der Wertschöpfungstiefe der \nVerwaltung wurde vom Stadtrat schon im Mai 2015 in der Beantwortung der CVP-Interpellation zu \nden Baubewilligungsgebühren noch für diese Legislatur versprochen. Ich zitiere: „Die Prozesse und \ndamit verbundene Kostenoptimierungspotenziale werden im Verlaufe dieser Legislatur überprüft. \nDabei liegt der Fokus auf der Leistungsstruktur und der Wertschöpfungstiefe der Verwaltung.“ Die \nCVP fordert den Stadtrat auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Eine weitere Steigerung der \nVerwaltungskosten können wir uns nicht leisten. \n\nFazit \nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die CVP ein gesteigertes Investitionsvolumen grund-\nsätzlich befürwortet, da es dazu beiträgt die Attraktivität unserer Stadt zu steigern und zusätzliche \nSteuerzahler anlockt. Der Stadtrat hat es aber im Voranschlag 2017 verpasst, sorgfältig mit den stei-\ngenden Steuereinnahmen umzugehen. Abweichungen zu den kantonalen Richtlinien und selbst auf-\nerlegten Vorgaben sind negative Signale. Die CVP fordert vom Stadtrat, dass die angekündigte \nÜberprüfung der Kostenoptimierungspotentiale endlich umgesetzt wird und die notwendigen Schritte \neingeleitet werden.“ \n \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   457\n\nGemeinderat \n \n\nb) Detailberatung \n \n\n1.a) Laufende Rechnung \n \n01 Präsidialwesen  Keine Anträge, genehmigt. \n \n03 Stabstellen Keine Anträge, genehmigt. \n \n10 Einwohnerdienste \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1031.3140 (Einwohner- und Allgemeine Dienste) \nBaulicher Unterhalt \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„Konto 1031.3140 (Einwohner- und Allgemeine Dienste) Baulicher Unterhalt \nAntrag Stadtrat: Fr. 10‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr.10‘000.00 S) \n \nDieser Betrag wurde gemäss Stadtrat unkorrekterweise budgetiert. Der Stadtrat ist mit dem Antrag \nder GRPK eiverstanden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 36 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 0 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \n \nDie GRPK hat einen weiteren Änderungsantrag, welcher das Konto 1090.31871 (Kulturförderung) \nEmpfänge, Ehrungen, Diverses, betrifft. \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„Konto 1090.31871 (Kulturförderung) Empfänge, Ehrungen, Diverses \nAntrag Stadtrat: Fr. 60‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 48‘000.00 (Abweichung: - Fr.12‘000.00 S) \n \nZum Zeitpunkt der Budgetierung lag der konkrete Antrag für den Dübi-Award noch nicht vor und der \nDübi-Award wurde mit Fr. 50‘000.00 voranschlagt. Die restlichen Fr 10‘000.00 sind für das Kulturate-\nlier. Da für den Dübi-Award nun aber Fr. 38‘000.00 beantragt sind, kann diese Budgetposition ange-\npasst werden. Der Stadtrat ist mit diesem Antrag einverstanden.“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   458\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 36 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 0 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 10 Einwohnerdienste. \n \n \n11 Finanzen \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1110.4232 (Liegenschaften FV) Baurechtszinsen auf \nBaurechtsgrundstücken \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„Konto 1110.4232 (Liegenschaften Finanzvermögen) Baurechtszinsen auf Baurechtsgrundstücke \n \nAntrag GRPK: Bildung eines Vorfinanzierungsfonds von Fr. 580‘000.00 für das Projekt „Schulhaus \nWil“. \n \nAuf dem Konto 1110.4232 sind Einnahmen von Fr. 911‘800.00 budgetiert. Darin enthalten ist der \nBaurechtszins des Gebiets „Hoffnig“. Die GRPK ist der Meinung, dass diese Erträge nicht in die all-\ngemeine Rechnung fliessen sollen. Es wäre sinnvoller, mit diesen Einnahmen einen Infrastruk-\nturfonds zu äufnen. Dies ist aber erst mit HRM2 möglich. Was heute bereits möglich ist, sind Vorfi-\nnanzierungen für bewilligte Vorhaben. Daher beantragt die GRPK einen Vorfinanzierungsfond für das \nProjekt „Schulhaus Wil“, das ja am 27. November 2016 vom Stimmvolk bewilligt wurde. Dieser Vorfi-\nnanzierungsfond dient zur Deckung der Abschreibungen der Investitionen, die später für das Schul-\nhaus Wil anfallen. Die GRPK hält an den Äusserungen beim Geschäft «Hoffnig» fest und stellt daher \nkonsequenterweise diesen Antrag.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Zuerst mache ich eine Vorbemerkung: der Stadtrat war etwas überrascht, dass die GRPK diesen \nAntrag so gestellt hat. Wir hatten eine Frage der GRPK, die relativ allgemein gehalten wurde, bei der \nwir zuerst interpretieren mussten, was die GRPK überhaupt vom Stadtrat wissen will. An der Sitzung \nmit der GRPK versuchten wir dann, diese Frage zu beantworten und haben danach erfahren, dass \ndieser Antrag gestellt wird. Der Stadtrat bleibt bei seiner Position und ich möchte meine Argumentati-\non in zwei Punkte aufteilen: \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   459\n\nGemeinderat \n \n\n1. Formelles \n- Es muss ein konkretes Projekt vorliegen - das ist hier der Fall. \n- Für die Vorfinanzierung muss ein separater Beschluss in Form eines Verpflichtungskredites ge-\n\nmacht werden. Tranchen müssen definiert und der Zweck bestimmt werden. \nErst dann müssen mit dem Voranschlag die entsprechenden Tranchen festgelegt werden. Ich habe \nmir heute erlaubt, die entsprechenden Abklärungen über das Gemeindeamt des Kantons Zürichs \n(GAZ) vorzunehmen. Fakt ist, dass was das Parlament heute beschliessen will, unzulässig ist. Wenn \nder Gemeinderat dies aber trotzdem beschliesst, gilt wohl „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Das \nGAZ wird kaum unser Budget zurückweisen. Ich will einfach den Gemeinderat seitens Stadtrats da-\nrauf hinweisen, dass er etwas machen will, was nicht zulässig ist in der Hoffnung, dass der Gemein-\nderat davon absehen wird. \n\n2. Materielles \nDie Idee der GRPK, dass man den Baurechtszins nicht einfach in die Laufende Rechnung fliessen \nlassen will, hat der Stadtrat aufgenommen. Er teilte der GRPK mit, dass es noch nicht klar ist, ob \ndieser Vorfinanzierungsfonds mit HRM2 überhaupt möglich sein wird. Denn die Regeln der Vorfinan-\nzierung werden gemäss unserem Wissensstand deutlich verschärft werden. Eine Vorfinanzierung ist \nimmer noch möglich. Die Frage ist jedoch, ob ein Fonds noch möglich ist und auch die Heimfallrege-\nlung ist noch nicht klar. All diese Punkte werden wir prüfen, wenn die neue Rechnungslegung vorliegt. \nFakt ist jedoch, dass HRM2 das Ganze verschärfen wird. Es muss ein Überschuss budgetiert wer-\nden, damit eine solche Vorfinanzierung überhaupt gemacht werden kann. Im heutigen Fall, bei dem \nwir bereits in einem Defizit sind, wäre es somit nicht möglich. Das könnte dazu führen, dass man den \nSteuerfuss auf Vorrat erhöhen würde, um eine Vorfinanzierung für ein geplantes Projekt zu machen. \nIm neuen HRM2 wird es schwierig bzw. schwieriger sein als jetzt. Heute ist es grundsätzlich tatsäch-\nlich möglich, sofern richtig vorgegangen worden wäre, eine Vorfinanzierung auch mit einem Minus im \nBudget zu beschliessen. \nWir haben nun noch zwei Jahre das alte HRM1-System. Nun frage ich mich, was es bringt, wenn wir \njetzt für zwei Jahre eine buchhalterische Übung machen, welche letztlich keine Änderung in den Zah-\nlen bringt. Es wird einfach der Kredit, welcher nächstes Jahr in der Investitionsrechnung mit ca. \nFr. 300‘000.00 enthalten ist, auf ca. Fr. 800‘000.00 erhöht, um im Folgejahr dann allenfalls anstatt \nFr. 2‘500‘000.00 nur Fr. 2‘000‘000.00 zu investieren. Dies mit einem grossen Aufwand, wenn man es \nvernünftig machen will. Was man auch klar sagen muss, dass eine faktische Verknüpfung mit dem \nBaurechtszins nicht zulässig ist. Dieser stellt eine Einnahme dar, welcher wie auch die Steuererträge \nordentlich in unsere Finanzen fliesst. Im Moment darf man den Betrag nicht parkieren, denn dies \nwürde bedeuten, Steuern auf Vorrat zu halten. Auf der anderen Seite ist es zulässig zu sagen, dass \nwir den Betrag der hineinkommt haben, auf der anderen Seite etwas zum Vorfinanzieren haben - und \ndiese Beträge zufälligerweise gleich gross sind. Aber eine direkte Verknüpfung ist nicht zulässig. Der \nStadtrat hält daran fest, dass er mit HRM2 genau prüfen wird, ob eine Erstellung eines Infrastruk-\nturfonds möglich ist und dies dann in Folge auch dem Gemeinderat vorlegen. Zum momentanen Zeit-\npunkt macht die Errichtung eines solchen Fonds aufgrund der erläuterten Gründe keinen Sinn.  \nSollte der Gemeinderat nun trotz der ausgeführten formellen und materiellen Bedenken dem Antrag \nder GRPK trotzdem zustimmen, werden wir uns erlauben, die Kontierungen allenfalls so vorzuneh-\nmen, dass sie einigermassen stimmen. Ich bitte aber den Gemeinderat nochmals, diesem Antrag \nnicht zuzustimmen. Denn wie gesagt, ändert ein solcher Fonds nichts am Budget, den Zahlen und \nunserer Finanzlage. Es generiert nur ein Aufwand für alle Beteiligten, um es dann in zwei Jahren \ndoch nicht mehr so weiterführen zu können.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Die Einrichtung eines solchen Fonds war bei der Verabschiedung der Baurechtsverträge des Areals \n„Hoffnig“ bereits ein grosses Thema. Das Thema wurde intensiv in der GRPK diskutiert und hat in der \nForderung nach einem Fonds hier im Gemeinderat gemündet. Die Forderung wurde von einer sehr \ngrossen Mehrheit der GRPK unterstützt und die GRPK widerspiegelt die Mehrheitsverhältnisse des \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   460\n\nGemeinderat \n \n\nGemeinderates. So wurde auch der Änderungsantrag für den Voranschlag 2017 mit grosser Mehrheit \nunterstützt. Der Antrag aus der GRPK kommt deshalb, weil wir denken, dass es der Stadtrat ver-\nsäumt hat, die Forderungen des Gemeinderates aufzunehmen resp. die Forderung nach dem Fonds \nbereits jetzt mit der ersten Tranche der Baurechtszinsen aus dem Areal „Hoffnig“ umzusetzen. Zudem \nist bereits jetzt klar, dass die Einnahmen, welche wir im Jahr 2017 erzielen werden, spätestens im \nJahr 2018 oder 2019 im Sinn einer Gewinnabschöpfung wieder an den Kanton zurückgegeben wer-\nden müssten. Auch das hatten wir bei der Bearbeitung des Geschäfts „Baurechtsverträge Areal Hoff-\nnig“ diskutiert. Das Ziel des Fonds ist es, die Einnahme aus den Baurechtszinsen nicht in die Laufen-\nde Rechnung einfliessen zu lassen, um damit zusätzliche Ausgabenbegehrlichkeiten zu verhindern. \nDamit soll eine jährliche Steuerfussdebatte nicht noch zusätzlich geschürt werden.“ \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n„Bei einer ersten Diskussion in der GRPK war ich nicht gegen die Bildung eines solchen Fonds aus \nden Einnahmen der Baurechtszinsen. Dann habe ich aber die Vor- und Nachteile abgewogen und \nplädiere deshalb heute für ein Nein. Dies aus folgenden Gründen: \n1. Finanzpolitische Überlegungen: Die Bildung von Fonds engt den Handlungsspielraum der Exekuti-\nve zu stark ein. Die Stadt sollte eigentlich in guten Zeiten, wenn sie Überschüsse hat, Reserven in \nForm von Finanzvermögen bilden und dieses Vermögen vor allem in schlechteren Zeiten für Investiti-\nonen verwenden. Der Antrag zwingt jetzt die Stadt, jedes Jahr die Einnahmen aus den Baurechtszin-\nsen in einen Fonds für ein bestimmtes Infrastrukturprojekt einzulegen, egal wie gut oder schlecht es \nden Finanzen geht und egal, ob Mittel aus dem Fonds gebraucht werden oder nicht. Dabei ist es in \nschlechten Zeiten mit Defiziten sinnvoller aus dem ordentlichen Vermögen Mittel zu nehmen oder \nsogar einen Kredit aufzunehmen, der dann in guten Zeiten wieder zurückbezahlt werden kann. Aber \nauch in guten Zeiten mit Haushaltsüberschüssen, wenn ohnehin Vermögen gebildet wird, ist es nicht \nunbedingt sinnvoll, auch noch in einen Fonds Einlagen zu machen. Schliesslich geht es bei diesem \nFonds immer um Infrastrukturprojekte, wie jetzt das Schulhaus Wil, die schon bewilligt sind und oh-\nnehin gebaut werden müssen, mit welchen Finanzmitteln auch immer. Der Fonds kann also nicht als \nSteuerungselement o.ä. gebraucht werden. \n2. Schliesslich sehe ich nicht ein, warum eigentlich die Baurechtszinsen aus dem Projekt „Hoffnig“ \nanders behandelt werden sollen als andere Einnahmen, wie bspw. Steuern oder Gebühren. Wenn \nschon könnte man argumentieren: Diese Baurechtszinsen resultieren aus städtischen Liegenschaften \nund dem Vermieten von Wohnungen und Gewerberäumen. Also investieren wir diese auch wieder in \neinen ähnlichen Zweck. Seit diesem Jahr sieht das kantonale Gesetz zur Wohnbauförderung vor, \ndass Gemeinden einen Fonds bilden können, um preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern. Die För-\nderung preisgünstigen Wohnungsbaus steht als Auftrag an den Stadtrat auch seit letztem Jahr in \nunserer Gemeindeordnung. Das fände ich deshalb viel sinnvoller und entspricht auch dem Auftrag \ndes Volkes. Ich bitte euch deshalb, zu diesem Antrag der GRPK im Moment Nein zu sagen. Gleich-\nzeitig geht die Bitte an den Stadtrat, abzuklären, wie ein vom kantonalen Gesetz vorgesehener Fonds \nfür die Förderung preisgünstigen Wohnungsbaus geschaffen und aus welchen Mitteln er gespiesen \nwerden kann. Tut das der Stadtrat nicht von sich aus, wird aus dem Gemeinderat hierzu sicher dem-\nnächst ein Vorstoss kommen.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Ich möchte gerne etwas auf das Votum von Hans Baumann erwidern resp. korrigieren. Die Einlage \nin diesen Fonds ist nicht etwas, was wir jetzt für alle zukünftigen Jahre beschliessen, sondern sie \nmuss jährlich neu während der Budgetdebatte beschlossen werden. Man kann also jedes Jahr auf \ndiesen Beschluss zurückkommen und über dieses Thema befinden. Wenn wir also in einem Jahr der \nMeinung sind, dass wir uns diese Einlage nicht mehr leisten können, können wir dies entsprechend \nbefinden. Zudem möchte ich hier auch noch anmerken, dass uns ein paar Buchungen in der Finanz-\nbuchhaltung nicht davon abhalten sollen, den Fonds entsprechend einzurichten, wenn wir politisch \nder Meinung sind, es wäre sinnvoll.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   461\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 19 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 13 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 19 zu 13 Stimmen zugestimmt.  \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 11 Finanzen. \n \n \n12 Hochbau Keine Anträge, genehmigt.  \n \n13 Tiefbau Keine Anträge, genehmigt. \n \n14 Sicherheit Keine Anträge, genehmigt. \n \n15 Entsorgung und Betriebe \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1550.3110 (Abfall und Recycling) Anschaffung Ma-\nschinen, Geräte, Container und Einrichtungen \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„Konto 1550.3110 (Abfall und Recycling) Anschaffung Maschinen, Geräte, Container und Einrichtun-\ngen \nAntrag Stadtrat: Fr. 90‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 50‘000.00 (Abweichung: - Fr.40‘000.00 S) \n \nFür Fr. 40‘000.00 ist eine elektronische Anzeigetafel beim Bauhof geplant. Die GRPK stuft den Nut-\nzen einer solchen Tafel als zu gering ein und beantragt, auf diese zu verzichten.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Der Stadtrat opponiert nicht gegen diesen Antrag, er wird weiterhin das konventionelle Kleben von \nPlakaten anwenden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 34 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 0 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 34 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 15 Entsorgung und Betriebe. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   462\n\nGemeinderat \n \n\n16 Soziales Keine Anträge, genehmigt. \n \n17 Bildung Keine Anträge, genehmigt. \n \n19 Primarschule Keine Anträge, genehmigt. \n \n \n \n \nZwischenabstimmung über die bereinigte Laufende Rechnung \n \nZustimmung Laufende Rechnung 35 Stimmen \nAblehnung Laufende Rechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Laufenden Rechnung inklusive der beschlossenen Änderungen wird mit 35 zu 0 Stimmen \nzugestimmt. \n \n \n \n\n1.b) Investitionsrechnung \n \n \nEs gibt keine Wortmeldungen oder Änderungsanträge in der Investitionsrechnung. \n \n \nZwischenabstimmung über die Investitionsrechnung \n \nZustimmung Investitionsrechnung 36 Stimmen \nAblehnung Investitionsrechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Investitionsrechnung wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   463\n\nGemeinderat \n \n\n2. Steuern \n \nGemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP/EVP) \n„Wir kommen nun zur Festlegung des Steuerfusses. Auf der Grundlage des 100 %-igen Steuerertra-\nges von Fr. 64‘600‘000.00 beantragen der Stadtrat und die GRPK einen Steuerfuss von 86 %. Somit \nwird keine Änderung gegenüber dem Vorjahr beantragt.“ \n \nWeitere Anträge / Allgemeine Diskussion:  \n \nLukas Schanz (SVP) \n„Neben einer Toplage direkt neben der Stadt Zürich hat Dübendorf unter anderem zwei Bahnhöfe, \neinen direkten Autobahnanschluss, freie Gewerbeflächen und ist sehr nahe beim Flughafen. Des \nWeiteren verfügen wir über eine internationale Schule. Dies alles sind Kriterien, die bei Neuansied-\nlungen von juristischen Personen sehr ins Gewicht fallen. Was wir in Dübendorf allerdings nicht ha-\nben, ist ein attraktiver Steuerfuss. In der Vergangenheit haben wir den Steuerfuss zwar zögerlich \njeweils gesenkt, liegen aber im Vergleich mit den Steuerfüssen der juristischen Personen aktuell im \nKanton Zürich rund auf dem 60. Platz. Mit einer Reduktion von rund 10 % würde sich Dübendorf neu \nunter den Top 35 befinden. Somit würden wir zu den steuerlich attraktiven Gemeinden im Kanton \nZürich zählen. Der Trend im Kanton Zürich geht klar in Richtung Steuererhöhungen. So werden 5 der \n15 steuergünstigsten Gemeinden in Zürich ihre Steuern teilweise bis zu 8 % erhöhen. Es ist erfreu-\nlich, dass wir in Dübendorf auf unsere gesunden Finanzen stolz sein können und bei diesem Trend \nnicht mitmachen müssen. Umso mehr würde eine jetzige Steuersenkung ins Gewicht fallen. Wie Mar-\ntin Bäumle bereits antönte, stimmen wir im Februar 2017 über die Unternehmenssteuerreform III \n(USRIII) ab. Das ist eine sehr komplizierte Vorlage und sehr bedeutend für die Schweiz. In dieser \nAbstimmung geht es insbesondere um die Aufhebung der Steuerprivilegien von juristischen Perso-\nnen. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere mobile Gesellschaften die Schweiz verlassen \nwerden. Somit wird es auch zu Steuerausfällen kommen. Um Wegzüge solcher mobiler Gesellschaf-\nten zu verhindern, haben alle Kantone der Schweiz bereits über Steuersenkungen diskutiert. Bis an-\nhin hat einzig der Kanton Waadt eine markante Steuersenkung auf 13,79 % beschlossen. Der Zür-\ncher Regierungsrat schlägt vor, die Gewinnsteuer im Kanton Zürich lediglich von 8 % auf 6 % zu sen-\nken. Das ist im kantonalen Vergleich sehr wenig und Zürich wäre, bei Annahme aller kommunizierten \nSteuersätzen, zukünftig ein Hochsteuerkanton. Damit wir in Dübendorf die Unternehmen halten kön-\nnen, müssen wir unseren Steuerfuss senken. Um die Steuerausfälle in den Kantonen etwas abzufan-\ngen, wird die USRIII unter anderem der Anteil der direkten Bundessteuer für die Kantone von 17 % \nauf 21 % erhöht. Der Zürcher Regierungsrat prüft, ob die Gemeinden im Kanton Zürich ebenfalls ei-\nnen Teil dieses Mehrertrags direkt erhalten werden. Somit könnten wir in Dübendorf einen Teil der \nErtragsausfälle kompensieren. Zurzeit haben wir in Dübendorf einen eher tiefen Anteil von Steuerer-\nträgen von juristischen Personen (rund 16 % bis 18 %). Somit sehe ich das eigentlich gleich wie Mar-\ntin Bäumle, dass wir nicht sehr stark von der USRIII betroffen sein werden. Dies wird entsprechend \nauch im Finanzplan 2016 - 2020 ausgewiesen. Wenn wir nun den Steuersatz um 10 % senken, kön-\nnen wir zusätzliche Unternehmen anlocken und damit langfristig Mehreinnahmen generieren. Be-\nrechnen lässt sich dies leider nicht. Das Steueraufkommen im Verhältnis zum Steuersatz lässt sich \nmit der Laffer-Kurve darstellen (zeigt Bild). Ob wir zurzeit bereits beim optimalen Steuersatz sind, \nwissen wir nicht. Aber die Steuerkraft der natürlichen Personen sowie der Anteil der Steuereinnah-\nmen von juristischen Personen lassen darauf schliessen, dass wir uns zurzeit eher im prohibitiven \nBereich befinden. Die Steuerstrategie in der Schweiz war bisher sehr erfolgreich. Im internationalen \nVergleich haben wir eher tiefe Steuern. Dies zeigt auch eine erst kürzlich publizierte Steuerstatistik \nder OECD. So lag der Anteil der Erträge aus Unternehmenssteuern im Verhältnis zum Bruttoinland-\nprodukt in der Schweiz immer deutlich über dem Wert unserer Nachbarländer, Liechtenstein ausge-\nnommen. Insgesamt haben wir im Durchschnitt aller OECD-Staaten einen sehr tiefen Steuersatz. \nDaraus lässt sich schliessen, dass höhere Steuern zwar kurzfristig zu mehr Erträgen führen. Langfris-\ntig hat dies jedoch sinkende deklarierte Gewinne von Unternehmen, mehr Abwanderungen, weniger \nNeuansiedlungen und leider auch Steuerumgehungen zur Folge. Der Schweizer Erfolg zeigt sich \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   464\n\nGemeinderat \n \n\nauch in der nationalen Statistik. Seit 1990 haben Bund, Kantone und Gemeinden ihre Erträge der \nGewinnsteuer von rund 6 Milliarden Franken auf 18 Milliarden Franken verdreifachen können. Es ist \nalso klar, dass tiefere Steuersätze mehr Steuereinnahmen generieren. Obwohl in den Voranschlägen \nund Finanzplänen der kommenden Jahre teilweise hohe Verluste budgetiert werden, wissen wir ja \naus der Vergangenheit, dass das Budget in Dübendorf leider eher nicht als Führungsinstrument ge-\nbraucht werden kann und sich Verluste doch plötzlich als hohe Gewinne herausstellen. Aufgrund von \nmarkanten Abweichungen der Vorjahre können wir uns leider nicht auf diese Zahlen stützen. Wie ich \nes bereits antönte, hat Dübendorf in der Vergangenheit mehrmals den Steuersatz gesenkt. Nach \neiner Reduktion des Steuersatzes um 4 % im Jahr 2012 sind die Steuereinnahmen in den Jahren \n2012 und 2013 zurückgegangen. Sie sind dann allerdings im Jahr 2014 wieder markant angestiegen. \nDas Gleiche lässt sich bspw. auch bei der Stadt Uster beobachten. In den Jahren 2010 und 2012 \nwurden dort die Steuern gesenkt. Wir sehen also, dass Steuersenkungen tatsächlich zu Mehrerträgen \nführen. Von einer Steuersenkung profitieren natürlich nicht nur Firmen, sondern auch sämtliche pri-\nvate Personen. Werden durch Steuersenkungen Firmen angelockt und dadurch die Steuererträge \nzusätzlich steigen, können die Privaten zusätzlich entlastet werden. Eine Senkung von 10 % macht \nfür sämtliche Steuerpflichtige in Dübendorf mehr als nur einen Kaffee aus. Es ist an der Zeit, dass die \nBevölkerung in Dübendorf von den Ertragsüberschüssen der Vergangenheit direkt profitiert. Wir kön-\nnen Dübendorf mit einer Steuersenkung direkt von der guten Arbeit der Verwaltung und der Politik \nprofitieren lassen und ihnen mal wieder etwas zurückgeben. Eine Reduktion des Steuerfusses führt \nlangfristig zu Mehreinnahmen und die Ausgaben müssen nicht, wie es Martin Bäumle androhte, in \ndem Mass reduziert werden. Was natürlich nicht heissen soll, dass man die Ausgaben nicht reduzie-\nren könnte. Es ist also an der Zeit, dass Dübendorf die Steuern markant senkt und wir der Dübendor-\nfer Bevölkerung wieder etwas zurückgeben, sowie auch probiert, neue Unternehmen nach Dübendorf \nzu locken. Aus diesem Grund beantrage ich eine Reduktion des Steuersatzes von 10 %. Ich hoffe, \ndass wir den Mut aufbringen können und damit eine Investition in die Zukunft tätigen.“ \n \nPatrick Schnider (SP/Grüne) \n„Die radikale Senkung des Steuerfusses um 10 % weisen wir vehement zurück. Wir haben den Vor-\nanschlag 2017 mit einem hohen Defizit soeben abgenommen. Wegen hohen Investitionen nimmt die \nEigenfinanzierungsquote rapid ab. Unserer Meinung nach wäre es überhaupt nicht geschickt, jetzt mit \neinem tieferen Steuerfuss die Einnahmen zu senken und die Verschuldung noch mehr zu erhöhen. \nAn einen langfristigen Erfolg durch diese Steuerfusssenkung und der Ansiedlung von mehr Unter-\nnehmungen glauben wir nicht. Die Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden zeigen, dass \ndies nur in Ausnahmefällen funktioniert hatte. Sehr häufig war eine solche Niedrigsteuerstrategie ein \nSchuss nach hinten, bspw. in der Stadt Luzern. Zudem könnte ein solches Vorprellen unsererseits \ndem Steuerwettbewerb mit den benachbarten Gemeinden neuen Schub verleihen. Die Folge wäre \neine Abwärtsspirale der Steuerfüsse. Am Schluss gäbe dies im Verhältnis ein Nullsummenspiel mit \ndem Resultat, dass alle betroffenen Gemeinden weniger Steuereinnahmen erhalten. Die SP/Grüne-\nFraktion unterstützt im Grundsatz die Strategie des Stadtrats. Der Steuerfuss soll möglichst stabil \ngehalten werden - grosse Auf- und Abwärtsbewegungen sind zu vermeiden. Dies bedeutet natürlich \nnicht, dass der Steuerfuss gar nicht verändert werden soll. Massvolle Senkungen und Erhöhungen \nsind sehr wohl möglich, zuletzt haben wir ja im Jahr 2012 den Steuerfuss um 4 % gesenkt. Für das \nJahr 2017 beantragen wir eine sanfte Erhöhung um 2 % auf 88 %. Dies aus folgenden Gründen: \nNach mehreren Jahren mit positiven oder ausgeglichenen Rechnungen sowie einem steigenden Net-\ntovermögen haben wir nun eine Trendwende. Für das Jahr 2017 ist ein Defizit budgetiert. Hauptver-\nursacher sind die zunehmenden Abschreibungen und die steigenden Investitionen. Der Selbstfinan-\nzierungsgrad sinkt im Jahr 2017, ebenfalls geht das Nettovermögen deutlich zurück. Auch in den \nnächsten Jahren bleibt die Investitionstätigkeit gemäss Finanzplan hoch - das Nettovermögen sinkt \ngegen Null. Ausserdem wird - wie bereits vom Finanzvorstand erwähnt - das neuste Sparprogramm \ndes Kantons, LÜ16, unserer Stadt zusätzliche Mehrausgaben bescheren. Längerfristig könnte auch \ndie geplante USRIII der Stadt Mindereinnahmen bringen. Wir sind davon überzeugt, dass jetzt der \nrichtige Moment ist, den Steuerfuss sanft anzuheben, um einem längerfristigen strukturellen Defizit \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   465\n\nGemeinderat \n \n\nentgegenzuwirken und um zu verhindern, dass wir in ein paar Jahren den gleichen Schritt viel radika-\nler machen müssten.“ \n \nMarcel Drescher (glp/GEU) \n„Stabilität sichert notwendige Investitionen. Die glp/GEU-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats \nund der GRPK zur Wahrung der Stabilität beim Steuerfuss. Wir haben uns dazu folgende Überlegun-\ngen gemacht: \nOhne wirklich einschneidende Massnahmen bei den budgetierten Ausgaben vorzulegen, gleichzeitig \naber eine solch substantielle Steuersenkung zu beantragen, ist bestenfalls kurzsichtig. Eine solche \nSteuersenkung mag jedem Steuerzahler mehr als einen Kaffee bringen. Aber die Auswirkungen ge-\nhen nicht weiter als über das Kaffeesatzlesen hinaus. Die heute beantragten Budgetkorrekturen sind \nnicht mehr als Kosmetik. Die bereits anstehenden bewilligten Investitionen der folgenden Jahre, wel-\nche bereits in der Pipeline stehen, allfällige zusätzliche Wünsche an notwendigen bzw. nicht so not-\nwendigen Investitionen geben der Stadt bereits mehr als genug an Hausaufgaben, um mit einem \nstabilen Steuerfuss sicher in die Zukunft zu steuern. Diese Sicherheit benötigen wir, damit wir die \nnotwendigen Investitionen auch stemmen können. Die notwendigen Investitionen werden wir aber \neinzeln im Detail anschauen und auch auf das Angebot der SVP zurückkommen, dort allenfalls Ab-\nstriche und Einsparungen zu thematisieren und zu diskutieren. Den Steuerfuss heute nicht zu senken \nheisst nicht, dass wir plötzlich x % mehr für neue Ideen in der Kasse hätten. Trotz Adventszeit kön-\nnen wir uns keine opulente Wunschliste leisten. \nWeiter ist uns nicht nur im vorliegenden Budget aufgefallen, dass in einigen Verwaltungsbereichen \n(wie bereits erwähnt) neue Stellen geschaffen werden sollen und die dafür benötigten Mehrausgaben \nim Voranschlag auch bereits schon budgetiert wurden. Das notabene, ohne dass der Stadtrat diese \nStellenplanerhöhungen vorab bereits bewilligt hätte. Hier rufen wir dem Stadtrat sein Legislaturziel in \nErinnerung, nach welchem die Ausgaben der Stadt mit einer Art Schuldenbremse nicht weiter wach-\nsen sollten. Die Legislatur ist in zwei Jahren zu Ende. Es bleibt aber aktuell beim Konjunktiv „nicht \nwachsen sollten“. Die Gegenwart zeigt ein anderes Bild. Der Stadtrat könnte an dieser Stelle bei den \nanstehenden Bewilligungen der einzelnen Stellenplanerhöhungen Mut beweisen und diese bspw. im \nDetail hinterfragen und gegebenenfalls nicht zu bewilligen. Oder sie – wie von der CVP vorgeschla-\ngen – einer Leistungsprüfung zu unterziehen. Oder sogar grundsätzlich für 2017 ganz auf diese Stel-\nlenplanerhöhungen zu verzichten und zuerst innerhalb der Verwaltung ein Lastausgleich der anste-\nhenden Mehrarbeiten anzustreben.  \nEin heute bewilligtes Budget ist dementsprechend kein Freipass für den Stadtrat, um Mehrausgaben \nwie bspw. neue Stellen oder auch anderen grosszügigen Geschenken auszugeben. Bleiben wir somit \nbei einem stabilen Steuerfuss. Besten Dank.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Zugegeben, die von der SVP geforderte Steuersenkung tönt verlockend. Wer möchte nicht selbst \neine tiefe Steuerrechnung erhalten. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese Forderung jedoch \nals Fata Morgana. Es handelt sich dabei um eine pauschale Forderung ohne klares Konzept dahinter, \nja sie basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Aber – geschätzte Kolleginnen und Kollegen – die Hoffnung \nist bekanntlich des Kaufmanns Tod. Es gibt genug Beispiele, wo eine solch aggressive Steuerpolitik \ndanebengegangen ist und wo nun die „Hinterbliebenen“ den Schaden ausbaden müssen. Denn die-\njenigen, welche über tiefe Steuern angelockt werden sollen, sind dann jeweils auch schnell wieder \nweg und verlassen das sinkende Schiff. Was wir brauchen ist Stabilität und Planbarkeit. Wir müssen \nein nachhaltiges Wachstum unserer Steuereinnahmen erreichen. Dies gelingt jedoch weder über \naggressive Steuersenkungen noch über moderate Steuererhöhungen wie sie die SP fordert. Ein ste-\ntiges Auf und Ab beim Steuerfuss gilt es zu vermeiden. Gemäss dem „Gemeinderating 2016“ der \nWeltwoche ist Dübendorf in punkto Steuern unter den 100 Besten der Schweiz klassiert. Wir haben \ngemäss diesem Rating an anderen Stellen Standortnachteile, so zum Beispiel bei der Versorgung. \nDaher gilt es, den bestehenden Investitionsstau zu beseitigen und mit den Steuereinnahmen die At-\ntraktivität von Dübendorf zu steigern. Jetzt die Steuern zu senken wäre unseriös, denn die Finanzie-\nrung der kommenden Investitionen wäre akut gefährdet. Hinzukommt, dass in den kommenden Jah-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   466\n\nGemeinderat \n \n\nren durch LÜ16 und die USRIII unser Steuerfuss so oder so unter Druck gerät, indem mit bedeuten-\nden zusätzlichen Kosten durch Aufgaben, die vom Kanton zu den Gemeinden verschoben werden, zu \nrechnen ist. Und im Gegenzug auf der Einnahmenseite von bedeutenden Ausfällen von Steuererträ-\ngen auszugehen ist. Die Forderung der SVP basiert auf einem Wunschtraum. Daher schicken wir \ndoch den Antrag ins Land der Träume und folgen dem Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss unver-\nändert zu lassen.“ \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Auch der Finanzvorstand hat ab und zu Träume. Und eine Steuerfusssenkung von 10 % gehört auch \nzu seinen Träumen. Wenn er sie umsetzen könnte, würde er es wohl bereits morgen machen. Über-\nrascht bin ich nicht von diesem Antrag, nur vom Referenten wurde ich überrascht. Ich dachte, dass \nmein alter Kontrahent Patrick Walder dies übernehmen würde. \nIch will nochmals LÜ16 in Erinnerung rufen. Hier wissen wir leider noch nicht, was auf die Gemeinden \nzukommen wird. Ich bin der Meinung, dass es ein „Hosenlupf“ werden wird, LÜ16 ohne eine Erhö-\nhung des Steuerfusses für Dübendorf durchzuziehen. Wir haben es zwar im Finanzplan nicht abge-\nbildet, ich bin jedoch nach wie vor der Meinung, dass wenn es wirklich so schlimm kommen wird, \nunser Wille sein muss, LÜ16 abfangen zu können. Es ist sicher, dass dies auf uns zukommen wird. \nDer Kantonsrat wird wahrscheinlich mehrheitlich den Kanton entlasten. Der Bund macht es übrigens \ngleich, er schiebt die Kosten in die Kantone, und diese wiederum in die Gemeinden. Die Letzten beis-\nsen die Hunde, in diesem Fall die Gemeinden. \nSofern das Volk der USRIII im nächsten Frühling zustimmen wird, werden die Unternehmen klar ent-\nlastet werden. Wenn es richtig gemacht wird, wird dies den Standortvorteil der Schweiz und der Kan-\ntone ganz klar stärken. Aber diese Vorlage wird uns auch etwas kosten. Wie ich bereits erwähnt ha-\nbe, hoffen wir, dass Dübendorf die dynamischen Effekte zu einem grossen Teil abfangen möge, so \ndass schlussendlich noch 1 bis 3 Steuerprozente bei uns hängenbleiben werden. Der Kanton geht \nmomentan davon aus, dass wir ca. 5-6 % verlieren werden. Mit dem Beitrag aus Bern sind es noch \nca. 4-5 %. Meiner Ansicht nach ist dies eher eine halb-dynamische bzw. statische Betrachtung. Da-\nrum vertraue ich meinen Zahlen eher als denjenigen des Kantons. Die USRIII ist eine Chance für uns. \nAber eigentlich besteht jetzt nicht gerade gleichzeitig ein Bedarf, die Unternehmungen nochmals zu \nentlasten und noch mehr anzuziehen. Ich glaube, es wird in den nächsten Jahren einiges passieren \nund wir sollten abwarten, wie sich dies entwickelt. Die USRIII wird sowieso zu einem Seilziehen zwi-\nschen den Treuhändern der Unternehmungen und der Steuerämter führen. Natürlich geht auch der \nKanton Zürich nicht von einer maximalen Gewinnsteuersenkung aus. Zum Glück nicht, denn das \nwürde zu einem Problem mit dem Steuersubstrat führen. Der Kanton Zürich setzt auf einen Mix von \nMassnahmen, welche diese Unternehmenssteuerreform erst ermöglichen. Für all jene, die der USRIII \nkritisch gegenüberstehen: Wenn diese nicht kommt, bleibt nur die Gewinnsteuersatzsenkung. Waadt \nund Genf haben es vorgemacht, diese brauchen keine USRIII. Im Kanton Zürich – ohne bzw. mit nur \nsehr wenigen Holdings – würde eine solch einseitige Gewinnsatzsenkung ganz markant schief kom-\nmen. Ich bin nun zwar etwas abgeschweift, wollte damit jedoch ausführen, dass die USRIII als Argu-\nmentation für Dübendorf falsch ist. \nIch bin der Meinung, dass Dübendorf einen attraktiven Steuerfuss hat. Bereits der Vorredner sagte \nes, wir sind im ersten Drittel. Wir müssen sehen, dass Dübendorf eine Gemeinde ist, welche gewisse \nAufgaben wie Sozial- und Alterslasten hat, die sie mehr belasten als eine kleine Gemeinde. Düben-\ndorf ist aber deutlich besser dran als bspw. Zürich und Winterthur. Wir sind im Moment als Nachbar-\nstadt im Gebiet um den Flughafen herum nicht so schlecht aufgestellt. Klar haben wir Konkurrenten \nwie bspw. Opfikon. Diese haben aber grosse Risiken mit einzelnen Unternehmungen, die zwar sehr \nviel bringen aber auch entsprechend einbrechen, wenn dort etwas passiert. Dübendorf hat ein stabi-\nles Steuersubstrat, welches wir auch weiterentwickeln können. Dies bedeutet, dass wir wahrschein-\nlich nahe beim Optimum sind. Bei uns gibt es keine Anzeichen, dass wir durch eine markante Steuer-\nfusssenkung noch eine Optimierung erhalten würden. Ganz im Gegenteil: Es könnte sein, dass wir in \neine ungünstige Lage kommen, weil trotzdem nicht mehr Unternehmungen kommen würden und wir \ndadurch Steuersubstrat verlieren würden. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   467\n\nGemeinderat \n \n\nWas würden wir verlieren? Ehrlicherweise müsste man mit einem solchen Antrag eine Rückweisung \ndes Budgets und der Investitionsrechnung beantragen und klar sagen, dass man eine komplette \nÜberarbeitung wünsche. Wenn man 10 Steuerprozente heruntergehen will, sind das rund 7 Millionen \nFranken pro Jahr. Wir haben einen Nettoaufwand von ca. 80 Millionen Franken, dh. eine solche \nSteuersenkung würde ca. 10 % des Nettoaufwands bedeuten. Jeder 10. Franken, den wir ausgeben, \nmüssten wir somit wieder einsparen. Dies ist nicht so einfach, denn wir haben dafür keinen beliebigen \nSpielraum. Wir haben Verpflichtungen und Gesetze, die wir einhalten müssen. Wir haben ganz gros-\nse Beträge, die leider gebunden sind. Wenn wir 7 Millionen Franken einsparen müssten, würden wir \nschlussendlich ganz klar dort abbauen, wo die Gemeinde einen Spielraum hat. Bspw. im Planungsbe-\nreich, im Sicherheitsbereich, im Baubereich, im Bereich Tiefbau und generell im Bereich Personal. \nAls Finanzvorstand glaube ich weniger, dass die SVP echtes Szenariendenken betrieben hat. An-\nsonsten würde sie sagen, dass der Stadtrat aufs „Szenarium tief“ gehen solle und eine Steuersen-\nkung von 5 % beantragen solle. Faktisch ein Nullwachstum auf der Laufenden Rechnung. Dies be-\ndeutet: keine neuen Leistungen mehr bzw. bestehende abbauen. Personal müsste reduziert werden \nund es dürften keinerlei neue Investitionsprojekte mehr ins Parlament gebracht werden. Dies wäre ein \nklarer, ehrlicher Auftrag und wer den Finanzplan gelesen hat, wüsste, was eine Steuerfusssenkung \nvon 5 % bedeuten würde. Mit einer 10 %-igen Senkung hingegen muss man gar nicht erklären, was \ndies für Konsequenzen hätte, da sie so unrealistisch ist, dass man weiss, dass der Antrag abgelehnt \nwird. \nZum Antrag der SP: Ich habe Verständnis dafür, dass sie Bedenken für die Zukunft hat und nun sagt, \ndass eine Steuerfusserhöhung angezeigt wäre. Der Finanzplan zeigt, dass es enorm anspruchsvoll \nwird, den Steuerfuss halten zu können. Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt trotzdem ein komplett fal-\nsches Signal ohne Not und mit dieser tiefen Verschuldung, bereits jetzt den Steuerfuss zu erhöhen. \nIch bin der Meinung, dass wenn wir gewisse Projekte realisieren, wir dem Volk auch sagen können, \ndass es dafür eine entsprechende Steuerfusserhöhung in Kauf nehmen muss. \nIn diesem Sinn ist der Antrag des Stadtrats wahrscheinlich die goldene Mitte. Nämlich den Steuerfuss \nso lange wie möglich attraktiv stabil zu halten und nicht in ein „Jojo“ hineinzufallen. Ich denke, der \nStadtrat macht eine bedächtige und vernünftige Steuerpolitik. Und wenn das Parlament von Januar \nbis November Bestellungen aufgiebt und sagt, was es will, um dann im Dezember zu sagen, dass wir \nnun sparen müssen und der Stadtrat nicht seriös mit Steuergeldern umgeht, dann ist dies keine seri-\nöse Finanzpolitik. Ich bitte in diesem Sinne, dem Antrag des Stadtrats, der Beibehaltung des Steuer-\nfusses, zuzustimmen. Ich glaube, wir werden diesen noch einige Jahre halten können.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n„Martin Bäumle hat die beantragten 10 % ins Lächerliche gezogen, was ich schade finde. Wieso \n10 %? Wen will man bei einer markanten Steuerfusssenkung erreichen? Die Berater der Grossfir-\nmen. Und dafür muss man eine markante Senkung erreichen. Dies ist der primäre Punkt. Martin \nBäumle sagte, dass man bei einer solchen Senkung massiv sparen müsse. Die SP sagt, wir müssen \ndie Steuern erhöhen – wir sagen, wir müssen Mehreinnahmen generieren. Mehreinnahmen generie-\nren, dadurch, dass die Leute entlastet werden. Es gewinnt jeder bei unserer Variante. Bei den letzten \nbeiden Steuersenkungen in Dübendorf haben wir gesehen, dass wir innerhalb von zwei Jahren mehr \nEinnahmen in der Stadt hatten – trotz zweimal 4 % tieferem Steuerfuss. Eine Entlastung für alle und \nMehreinnahmen, die auch wieder investiert werden konnten. Ich gebe Martin Bäumle und Patrick \nSchärli recht und unterstütze es auch – wenn wir den Aufwand senken können, ist die SVP dabei. \nAber wenn wir die Leute dabei noch entlasten können und gleichzeitig noch Mehreinnahmen generie-\nren können, dann haben wir wirklich das erreicht, was wir müssen, um ein attraktiver Standort zu \nbleiben. Bsp. Freienbach: Was hat Freienbach gemacht? Sie haben nicht die Steuern gesenkt und \nhatten dann plötzlich Millionen von Steuereinnahmen. Sondern sie haben zuerst in die Infrastruktur \n(Bahn und Autobahn) investiert. Dübendorf hat bereits gute Verbindungen. Danach erst hat Freien-\nbach den Steuerfuss massiv gesenkt. Der Kanton Zürich schläft in dieser Beziehung etwas und Dü-\nbendorf könnte vorausgehen. Dübendorf bräuchte dafür einfach den Mut, dass sich diese Investition \nfür alle in Dübendorf positiv auswirken kann.“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   468\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmungen \n \nGegenüberstellung Steuerfussanträge \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 76 % 11 Stimmen \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 88 % 7 Stimmen \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 86 % 18 Stimmen \n \nDer Steuerfuss von 88 % scheidet mit den wenigsten Stimmen als überzählig aus. \n \nSchlussabstimmung \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 76 % 11 Stimmen \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 86 % 25 Stimmen \n \n \nDer Gemeinderat hat für die Politische Gemeinde einen Steuerfuss von 86 Prozent festgelegt.  \n \n \n \n \nSchlussabstimmung Voranschlag 2017 \n \nZustimmung zum Voranschlag 2017 (inkl. Änderungen in der 32 Stimmen \nLaufenden Rechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \nAblehnung des Voranschlags 2017 (inkl. Änderungen in der 2 Stimmen \nLaufenden Rechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \n \nDer Gemeinderat stimmt dem geänderten Voranschlag 2017 mit einem Steuerfuss von \n86 Prozent mit 32 zu 2 Stimmen zu. \n \n \n \nBeschluss:  \n \nDer Gemeinderat beschliesst:  \n\n1. den Voranschlag 2017 des Politischen Gutes mit folgender Änderung in der Laufenden \nRechnung zu genehmigen: \n\nKonto 1031.3140 (Einwohner- und allgemeine Dienste) Baulicher Unterhalt: \nStreichung von Fr. 10‘000.00 auf neu Fr. 0.00 \n\nKonto 1090.31871 (Kulturförderung) Empfänge, Ehrungen, Diverses: \nStreichung von Fr. 12‘000.00 auf neu Fr. 48‘000.00 \n\nKonto 1110.4232 und weitere Konti / Baurechtszinsen auf Baurechtsgrundstücken \nBildung eines Vorfinanzierungsfonds über Fr. 580‘000.00 für das Projekt „Schulhaus Wil“ \n\nKonto 1550.3110 (Abfall und Recycling) Anschaffung Maschinen, Geräte, Container und Ein-\nrichtungen: \nStreichung von Fr. 40‘000.00 auf neu Fr. 50‘000.00 \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   469\n\nGemeinderat \n \n\n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der Grundlage \neines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von 64‘600‘000 Franken \n\n \n3. den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen zuzustimmen; \n\n \n4. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\n\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.  \n \n \n \n \n5. Bürgerrechtsgesuche: \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse.  \n \n \n5.1. Matuszkiewicz Malwina, polnische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 139/2016 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 29 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Matuszkiewicz \n\nVorname Malwina \n\nGeburtsjahr 1981 \n\nStaatsangehörigkeit Polen \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   470\n\nGemeinderat \n \n\n5.2. Hajredini Kimet, mazedonischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 143/2016 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 29 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Hajredini \n\nVorname Kimet \n\nGeburtsjahr 1980 \n\nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n5.3. Jagow Ilona und Bender-Jagow Rolf, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Ge-\n\nnehmigung \nGR Geschäft Nr. 144/2016 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Jagow \n\nVorname Ilona Lieselotte \n\nGeburtsjahr 1954 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n und ihr Ehemann \n \n\nName Bender-Jagow \n\nVorname Rolf Wilhelm \n\nGeburtsjahr 1956 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   471\n\nGemeinderat \n \n\n6. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2016/17 \n \n\n Der Gemeinderatspräsident erläutert das Vorgehen. Die Fragestunde wurde an der Gemeinderatssit-\nzung vom 7. November 2016 verschoben. Es wurden auf die heutige Sitzung keine neuen Fragen \nmehr zugelassen. Insgesamt sind sieben Fragen eingereicht worden, wobei eine Frage in der Zwi-\nschenzeit wieder zurückgezogen wurde. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. \nDer Ratspräsident weist darauf hin, dass die Begründungen der Fragen kurz zu halten sind. \n \n1. Marcel Berli (SVP):  Stolperfalle Fussgängerstreifen Obere  \n\n  Zelglistrasse/Wilstrasse \n \n„Könnte beim Fussgängerstreifen der Absatz beim Randstein aufgehoben werden? Normalerweise \nsind die Randsteine abgeschrägt und damit rollstuhl- und kinderwagentauglich. Bereits in der Frage-\nstunde vom 30. März 2015 stellte Stefan Kunz diese Frage. Sie wurde damals von André Ingold (im \nAuftrag des Tiefbauvorstandes) positiv beantwortet. Zusätzlich erhielten wir vom Tiefbauvorstand \nnach der GR Sitzung die mündliche Zusage, dass diese Abschrägung kein Problem sei und diese \nArbeiten in zwei bis drei Monaten gemacht werden. \n \n\nFragen \n\n1. Warum wurden diese Arbeiten in den letzten 18 Monaten noch nicht ausgeführt? \n2. Entstanden trotz der mündlichen Zusage, bei einer Prüfung neue Erkenntnisse, über die nicht \n\ninformiert wurde?  \n3. Oder wurden diese Arbeiten für einen rollstuhl- und kinderwagen-tauglichen Fussgängerstreifen \n\neinfach vergessen?“ \n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Die Arbeiten gingen nicht vergessen. Im Gegenteil, denn aus dieser Frage wurde gleich ein kleines \nProjekt. Bei der Besichtigung wurde festgestellt, dass noch mehr Mängel vorhanden sind. Auch Be-\nlagsschäden wurden festgestellt. Anfangs 2017 werden wir dieses Projekt dem Stadtrat zur Geneh-\nmigung vorlegen. \nDie Arbeiten wurden bis jetzt noch nicht ausgeführt, weil an der Höglerstrasse gebaut wurde. Nach \nderen Beendigung werden diese Arbeiten ausgeführt werden.“ \n \n \n2. Eveline Bucherer Romero (SP/Grüne):  2 grosse Bauprojekte in Dübendorf:  \n\n  Überbauung Rossweid und Tobelacker, etc. \n \n\n„Mehrere Bewohnerinnen und Bewohner aus Gockhausen haben sich an mich als Nachbarin und \nGemeinderätin gewandt. Gerne würden wir wissen, ob mit den beiden Grossbauprojekten sich die \nStadt Dübendorf zu nachfolgenden Punkten schon Gedanken gemacht hat, beziehungsweise ob \nhierzu schon etwas in Planung ist. Der Einfachheit halber stelle ich die Fragen an die zuständige \nStadträtin und dem zuständigen Stadtrat. Frage 1 betrifft Frau Stadträtin Susanne Hänni: \nBezüglich Schule in Gockhausen: \nDie Klassengrössen sind bereits gross (20 bis 25 SchülerInnen pro Klasse). \nFolgende Punkte interessieren mich: \n1. Ausbau Schule \n2. Kleinere Klassen \n3. Hort/Mittagstisch \n4. Platzangebot allgemein (Musikschule, Freifachkurse usw.)“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   472\n\nGemeinderat \n \n\nHans-Felix Trachsler (SVP) stellt einen Ordnungsantrag auf Rückweisung dieser Frage, da sie den \nRahmen der Fragestunde sprengt. \n \nDer Ordnungsantrag wird mit 20 zu 7 Stimmen abgelehnt. \n \n \nEveline Bucherer Romero (SP/Grüne) \n\n„Frage 2 betrifft  Herrn Stadtrat Jürgen Besmer; bezüglich Verkehr. Hier interessieren folgende Punk-\nte: \n5. Verkehrskonzept \n6. Baustellenverkehr/Privater Individualverkehr \n7. Ausbau öffentlicher Verkehr“ \n \nStadträtin Susanne Hänni (glp/GEU) \n„Die Situation in Gockhausen sieht folgendermassen aus: \n\nÜberbauung in der Rossweid \n- Es werden 72 Wohnungen erstellt \n- davon sind 27 Familienwohnungen (4 ½-Zimmer-Wohnungen oder mehr) geplant. \n- der Bezug wird frühestens im Frühling 2019 erfolgen. \n\nTobelacker \n- das Grundstück ist verkauft, es ist jedoch noch kein Baugesuch eingegangen. \n- es wird mit ca. 35 – 40 eher kleinere Wohnungen gerechnet. \n- grössere Wohnungen wird es keine oder nur wenige geben. \n- der Bezug wird frühestens im Frühling 2019 erfolgen. \nWeiter ist das Bauland in Gockhausen eigentlich relativ ausgeschöpft, es ist somit nicht mit wahnsin-\nnig viel grösseren Projekten zu rechnen. Erfahrungsgemäss kommen bei solchen Überbauungen ein \npaar Kinder sofort, der grössere Schub ist aber meistens nach 6 – 8 Jahren zu erwarten; ausser bei \nGenossenschaftswohnungen, was hier nicht der Fall ist. \nIm Schulhaus Gockhausen ist die Situation so, dass wir vor ein paar Jahren die Hauswartwohnung \ngekündigt haben, um Platz im Dachgeschoss zu erhalten. Die Klassen sind im Moment voll. Die \nPrognosen sind derzeit stabil. Einzig auf Schuljahr 2018/2019 rechnen wir mit etwas mehr Kindern. In \nGockhausen ist es relativ schwierig, verlässliche Prognosen zu erstellen, da wir dort viele Privat-\nschulkinder haben. Auch von der Konjunktur ist es abhängig. Der Hort und der Mittagstisch wurden \nvor vier Jahren ausgebaut. Im Moment haben wir dort keine Warteliste. Grundsätzlich haben wir in \nden bestehenden Räumlichkeiten Platz für eine zusätzliche Klasse. Ursprünglich war ein Ausbau der \nerwähnten Wohnung im Dachgeschoss geplant. Dies hat man dann aber zurückgestellt, weil man \nmerkte, dass es im Ganzen betrachtet werden muss. Für die Jahre 2017 und 2018 sind Fr. 40‘000.00 \nin der Investitionsplanung, um eine umfassende Schulraumanalyse durchführen zu können. Dies ist \nbereits geplant und beinhaltet eine Analyse des Bevölkerungswachstums, des Schulbetriebs, Erwar-\ntungen beim Hort, Analyse des Gebäudezustands (bspw. Der Turnhalle, welche renovationsbedürftig \nist). Wir rechnen mit den ersten Ergebnissen im Frühling 2017, somit bleibt genügend Zeit für die \nPlanung. Das Hauptaugenmerk der Schulpflege liegt im Moment aber klar beim Gebiet Hochbord, \nZwicky, Giessen, wo in nächster Zeit mit rund 1‘000 zusätzlichen Wohnungen gerechnet wird. Ent-\nsprechend muss auch mit Kindern gerechnet werden. \n\nFreifachkurse \nUm diese Kurse zu füllen, müssen rund 8 bis 10 Anmeldungen vorliegen. Dies ist in Gockhausen \nmeistens nicht der Fall. Darum haben wir dort ein kleineres Angebot an Kursen. Das grössere Ange-\nbot findet deshalb trotzdem in Dübendorf unten statt.“ \n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Wir werden die eingereichten Unterlagen wie jedes andere Baugesuch prüfen und durch verschie-\ndene Gremien beurteilen. In der Bewilligung wird die Zu- und Abfahrt geregelt werden. Dies gilt nicht \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   473\n\nGemeinderat \n \n\nnur für den Baustellenbetrieb, sondern auch für den Gesamtverkehr. Der Öffentliche Verkehr wird bei \njedem Fahrplanwechsel überprüft und wenn nötig vom Betreiber angepasst. Ein weiterer Vorteil der \nGrossüberbauung ist, dass sich zwei Busstationen in nächster Nähe befinden.“ \n \n \n3. Bruno Fenner (BDP/EVP):  Alterswohnungen im Zentrum \n \n„Vor einer Ewigkeit von jetzt bereits neun Monaten an der Gemeinderatssitzung vom 1. Februar 2016 \nhat der Gemeinderat die Umsetzungsvorlage der Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum“ mit 32 \nzu 0 Stimmen genehmigt. Auch das entsprechende Postulat wurde an dieser Sitzung abgeschrieben. \nMit diesem Beschluss wurde der Stadtrat beauftragt, die Vergabe dieser Fläche im Baurecht zwin-\ngend öffentlich auszuschreiben. Darum meine Fragen: \n \nFragen \n\n1. Wann und wo wurde das Grundstück öffentlich ausgeschrieben? \n2. Wie viele Angebote sind eingegangen? \n3. Könnte es sein, dass das Grundstück noch gar nicht ausgeschrieben wurde? \n4. Warum wurde es noch nicht ausgeschrieben? \n5. Bis wann gedenkt der Stadtrat das Versäumnis nachzuholen?“ \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Der Vorteil dieser Fragen ist, dass ich die ersten beiden überspringen kann und gleich zu den An-\nschlussfragen gehen kann. Es ist nämlich richtig, das Grundstück wurde noch nicht öffentlich ausge-\nschrieben, Bruno Fenner hat dies richtig beobachtet. Warum ist dem so? Nachdem es nicht mehr mit \ndem bestehenden Projekt hatte verwirklicht werden können, haben wir diesem keine allzu hohe Prio-\nrität beigemessen. Wir sind aber dran und das Ziel ist, noch dieses Jahr ein Inserat zu publizieren, \num allfällige Interessenten anzusprechen. Im nächsten Frühling/Sommer soll dann entschieden kön-\nnen, mit wem das Projekt weitergeführt werden soll.“ \n \n \n4. Burkhard Huber (glp/GEU):  Kosten der Gemeinden für Heimplatzierungen \n \n„Aufgrund gängiger Praxis wurden in der Vergangenheit die Kosten für Heimplatzierungen von Kin-\ndern und Jugendlichen von den Gemeinden via Sozialhilfe getragen, sofern die Eltern dafür finanziell \nnicht selbst aufkommen konnten. \nGemäss einem Bundesgerichtsentscheid vom 17. Juni 2016 hat diese Kosten jedoch der Kanton zu \ntragen. Ein daraufhin vom Gemeindepräsidentenverband (GPV) in Auftrag gegebenes juristisches \nGutachten kommt zum Schluss, dass die Heimkosten der letzten zehn Jahre vom Kanton zurückge-\nfordert werden können. Das Gutachten empfiehlt den Gemeinden, zur Vermeidung der Verjährungs-\nfrist ihre Forderungen bis Ende November 2016 beim Kanton geltend zu machen. \n \nFragen \n\n1. Hat sich der Stadtrat bereits mit dieser neuen Situation befasst? \n2. Wenn ja, welche Haltung nimmt der Stadtrat bezüglich einer Geltendmachung der in den letzten \n\nzehn Jahren angefallenen Heimkosten ein? Welche Schritte gedenkt der Stadtrat diesbezüglich \nzu unternehmen? Insbesondere wird er diese Kosten fristgerecht einfordern? \n\n3. Welches Ressort im Stadtrat ist für die Behandlung dieser Angelegenheit zuständig? \n4. Können solche Forderungen allenfalls bereits grob beziffert werden?“ \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   474\n\nGemeinderat \n \n\nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Ich beantworte die Fragen wie folgt: \n1. Ja, der Stadtrat hat sich bereits mit dieser Situation befasst. \n2. Der Stadtrat forderte den Kanton Zürich zur Rückerstattung auf für die von der Gemeinde Düben-\n\ndorf in den letzten 10 Jahren bezahlten Vorsorgetaxen. Dies wurde mittels Schreiben vom \n4. November 2016 an den Regierungsrat fristgerecht erledigt. \n\n3. Als Sozialvorstand bin ich dafür zuständig. \n4. Die Forderung kann nicht genau beziffert werden, sie wird sich für Dübendorf jedoch im sieben-\n\nstelligen Bereich bewegen. Was schlussendlich in einem Vergleich zustande kommt, wissen wir \nallerdings nicht.“ \n\n \n \n5. Barbara Schori (CVP):  Verpachtung Jagdrevier \n \n„Die Verpachtung für das Jagdrevier Dübendorf für 2017 bis 2025 steht wieder an. Es scheint, dass \nes eine grosse Problematik gibt betreffend die Treibjagd, die mehrheitlich mit Schrot durchgeführt \nwird. Wegen der starken Nutzung des Waldes durch Jogger, Reiter, OL-Läufer usw. ist diese Art Jagd \nein Risiko. Zudem ist für die Gegner die Treibjagd nicht mehr Zeitgemäss. Die Jagdgesellschaft Klo-\nten-West verzichtet freiwillig auf diese Art von Jagd. Ein Schuss Schrot kann ca. 400 Meter weit flie-\ngen, was zu erheblichen Verletzungen führen könnte. \n \nFragen \n\n1. Hat die Abteilung, die die Pacht vergibt, diese einfach automatisch wieder erneuert, oder ist sie \nsich dieser Problematik auch bewusst? \n\n2. Wissen diese Leute auch, um was es da geht, da die Vergabe ja nur alle 7 Jahre stattfindet? \n3. Müsste sonst eventuell sogar eine Änderung des Reglements in Betracht gezogen werden?“ \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Es ist richtig, dass die Jagdpacht wieder stattfindet. Dies wird anfangs März auch publiziert, es han-\ndelt sich um eine öffentliche Ausschreibung. Es ist allerdings so, dass im Kanton Zürich sehr oft die \ngleichen Pachtgesellschaften das Revier wieder übernehmen, da sie es bereits kennen. In diesem \nSinne hatten wir bis anhin zum Glück keine grossen Konkurrenzen dieses Auftrags. Selbstverständ-\nlich sind wir mit den Jagdgesellschaften immer in Kontakt. Jagd ist ein umstrittenes Geschäft. Die \neinen finden jagen per se schlecht, für die anderen ist das Jagen eine Leidenschaft. Gemäss Ge-\nsprächen mit den Jagdgesellschaften weiss ich, dass diese eine wichtige Funktion bzw. einen wichti-\ngen öffentlichen Auftrag übernehmen und dabei auch ihr Hobby ausüben können. Ihre Funktion ist \nwichtig, weil sie unter anderem tote Tiere entsorgen und den Bestand der Tiere reduzieren, was auch \nnotwendig ist. Sie übernehmen sehr viele unangenehme Arbeiten – machen dies im Gesamtsystem \njedoch gerne. Es ist so am kostengünstigsten, effizientesten und am schonendsten. In Dübendorf \nhaben wir eigentlich eine Tradition, dass zwischen den Jägern, Förstern, Landwirten und Naturschutz \neigentlich immer ein gutes Einvernehmen herrschte. Probleme wurden jeweils mit den Betroffenen \nam Tisch diskutiert und geklärt. Ganz konkret zum Thema Treibjagd: Es ist ein umstrittenes Thema, \ngleichzeitig muss man jedoch klar sagen, dass sie gesetzlich für gewisse Anzahle pro Jahr erlaubt ist. \nUnsere Jagdgesellschaft macht dies. Sie sagt mir jedoch glaubwürdig und klar, dass es ganz schwie-\nrig ist, ihre Abschussquote ohne diese Methode überhaupt zu erreichen. Betreffend Sicherheit möch-\nte ich darauf hinweisen, dass es wahrscheinlich eher sicherer ist, ab und zu eine Treibjagd durchzu-\nführen, bei der alles richtig organisiert wurde, als wenn der Jäger einzeln im Wald herumläuft. Betref-\nfend Sicherheit müssen wir uns keine Bedenken machen, wir sprechen von Personen, die Profis sind. \nSie werden auch vom Kanton überwacht, damit nicht einfach irgendwelche wilde Schiessereien statt-\nfinden. Wir haben in Dübendorf eine sehr gute Jagdgesellschaft, welche seit Jahren im guten Einver-\nnehmen mit der Stadt ist.“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   475\n\nGemeinderat \n \n\n6. Andrea Kennel (parteilos):  Wallisellenstrasse 24 als Schuttablage \n \n„Nach dem Abriss des Hauses an der Wallisellenstrasse 24 wurde der Platz als Parkplatz und \nSchuttablage genutzt. Regelmässig wurde Altmetall oder gar Gasflaschen auf Ladeflächen von Autos \nein und ausgeladen und gelagert. In der Fragestunde vom 4. April stellte ich dazu ein paar Fragen. \nHeute gehen die Fragen in eine etwas andere Richtung. Fast aller Schrott ist weg. Nein, dieser wird \nsicher nicht vermisst. Alle sind froh darüber und ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beige-\ntragen haben. \n \n\nFragen \n\n1. Was hat die Stadt unternommen? \n2. Welchen Massnahmen haben zur jetzigen Situation geführt? \n3. Wie sieht das weitere Vorgehen aus?“ \n \nStadtrat Dominic Müller (CVP) \n„Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt und gleichzeitig das Gespräch gesucht. Wir sind \nhartnäckig geblieben und hatten etwas Geduld. Dies führte zum Zustand, wie wir ihn heute vorfinden. \nWir haben weiterhin einen Blick darauf, suchen auch den Dialog mit den Nutzern und Eigentümern \nund achten darauf, dass es so bleibt, wie es heute ist. Wir sind frohen Mutes, dass dies auch so klap-\npen wird.“ \n \n \n \n \n \n \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) macht abschliessend darauf aufmerk-\nsam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, gestützt \nauf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Be-\nschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 22.10 Uhr \n \n \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   476\n\nGemeinderat \n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nHanspeter Schmid \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nPaul Steiner \nStimmenzähler \n \n \n \n \nFlavia Sutter \nStimmenzählerin \n \n \n\n\n