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text: \n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 142 \n\n7. Sitzung Gemeinderat (2010-2014) \n\n \n\nDatum, Zeit: Montag, 9. Mai 2011, 19.00 Uhr \n \n\nOrt: Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n \n\nVorsitz: Patric Crivelli (SVP), Gemeinderatspräsident Amts-\n\njahr 2010/11 (bis 12.1) \n\n Rolf Biggel (FDP), Gemeinderatspräsident Amtsjahr \n\n2011/12 (ab 12.2) \n\n \n\nAnwesend: 37 Ratsmitglieder \n\n \n\nEntschuldigt abwesend: Hermann Grünenfelder, Peter Jann, Dominik Müller \n\n Hans Zeier (SR) \n\n \n\nProtokoll: Marcel Amhof, Gemeinderatssekretär \n\n \n\nStimmenzähler: Jacqueline Hofer: SVP \n\n Barbara Schori: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \n\n Benedikt Stockmann: GEU/glp und SP/Juso/GP \n\n \n\nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n \n \n\n \n \nGeschäfte \n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 6. Sitzung vom 4. April 2011 \n\n3. Interpellation Reto Heeb (CVP) und 3 Mitunterzeichnende „Standortförderung“ / Beantwor-\ntung \nGeschäft Nr. 30/2010 \n\n4. Postulat Matthias Maag (EVP) „Realisierung von Wasserwirbelkraftwerken“ / Begründung \nund Überweisung \nGeschäft Nr. 55/2011 \n\n5. Dringliche Interpellation Andrea Kennel (SP) und 9 Mitunterzeichnende „Stand der Umset-\nzung der Veloinitiative“ / Begründung \nGeschäft Nr. 58/2011 \n\n6. Postulat Peter Jann (GP) und 5 Mitunterzeichnende „Förderung des gemeinnützigen Woh-\nnungsbaus in Dübendorf“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 59/2011 \n\n7. Bruttokredit von 1'037'058.00 Franken für die Ergänzungsbeschaffung von Schulinformatik-\nmittel für die Primarschule / Genehmigung \nGeschäft Nr. 52/2011 \n\n8. Ersatzwahl eines Mitglieds der GRPK (Austritt Reto Steiner) \nGeschäft Nr. 60/2011 \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 143 \n\n9. Ersatzwahl eines Mitglieds der BRK (Austritt Charlotte Meyer) \nGeschäft Nr. 61/2011 \n\n10. Ersatzwahl eines Mitglieds der BRK (Austritt Patrick Schnider) \nGeschäft Nr. 64/2011 \n\n11. Elf Bürgerrechtsgesuche \n\n11.1. Ibanez Gonzalez Luis und Curiel Salaman Rosa, mexikanische Staatsangehörige, Neu-\ngutstrasse 55, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 37/2010 \n\n11.2. Kössl Martin Stefan, österreichischer Staatsangehöriger, Zwinggartenstrasse 59, Dübendorf \n/ Genehmigung \nGeschäft Nr. 38/2010 \n\n11.3. Lotzmann Jürgen, deutscher Staatsangehöriger, Wasserfurrenstrasse 15, Dübendorf / \nGenehmigung \nGeschäft Nr. 39/2010 \n\n11.4. Radovic Goran und Daliborka sowie die Kinder Milica und Jelena, serbische Staatsangehö-\nrige, Hurdackerstrasse 40, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 40/2010 \n\n11.5. Dauti Isa, mazedonischer Staatsangehöriger, Überlandstrasse 197, Dübendorf / Genehmi-\ngung \nGeschäft Nr. 41/2010 \n\n11.6. Destro Emanuele, italienischer Staatsangehöriger, und Destro Peggy, deutsche Staatsan-\ngehörige, sowie das Kind Giulia, deutsche Staatsangehörige, Zwinggartenstrasse 57, Dü-\nbendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 42/2010 \n\n11.7. Herceg Ivo und Zdenka sowie die Kinder Ines und Ivan, kroatische Staatsangehörige, \nHeugatterstrasse 22a, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 43/2010 \n\n11.8. Bekiri Jonus sowie die Kinder Blerta und Jonila, mazedonische Staatsangehörige, In Hueb-\nwiesen 12, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 45/2011 \n\n11.9. Cherella Ernesto, italienischer Staatsangehöriger, Heugatterstrasse 31, Dübendorf / Ge-\nnehmigung \nGeschäft Nr. 46/2011 \n\n11.10. Lleshaj Linda sowie die Kinder Alissa und Noël Gasper, kosovarische Staatsangehörige, Im \nGrund 3, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 47/2011 \n\n11.11. Loureiro Martins Antonie Emanuel, portugiesischer Staatsangehöriger, und Loureiro Martins \nPhiangruthai, thailändische Staatsangehörige, sowie das Kind Loureiro Martins Raphael \nChanon, portugiesischer Staatsangehöriger, Zürichstrasse 37, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 48/2011 \n\n12. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2011/12 \n\n12.1. Wahl des Präsidenten des Gemeinderates \n\n12.2. Wahl des 1. Vizepräsidenten des Gemeinderates \n\n12.3. Wahl des 2. Vizepräsidenten des Gemeinderates \n\n12.4. Wahl der drei Stimmenzähler \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 144 \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n\n \n\nGemeinderatspräsident Patric Crivelli (SVP) begrüsst alle Anwesenden und macht die folgenden \n\nMitteilungen. \n\n \n\nTod von Alt-Gemeinderat Fritz Ott \n\n \n\nAm 9. April 2011 verstarb der ehemalige Gemeinderat Fritz Ott. Der Verstorbene war von 1990 bis im \n\nJahr 2002 Mitglied des Rates. Die Anwesenden erheben sich im Gedenken an den Verstorbenen. \n\n \n\nNeue Geschäfte seit der letzten Gemeinderatssitzung \n\n \n\n- Vier Bürgerrechtsgesuche, der BRK zur Antragstellung überwiesen \n\n \n\n- Neu eingereichte Parlamentarische Vorstösse: \n\n- Schriftliche Anfrage Hans Baumann (SP) „Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit“  \n\nDie Schriftliche Anfrage wurde dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n- Postulat Hans Baumann (SP) und Patrick Walder (SVP) „Budgetierung der Steuereinnahmen“ \n\nDas Postulat wird durch das Büro des Gemeinderates formell geprüft bevor der Gemeinderat \n\nüber die Überweisung an den Stadtrat entscheidet. \n\n \n\n- Der Stadtrat hat die Schriftliche Anfrage von Thomas Maier (GEU/glp) „Situation rund um den \n\nneuen Bahnhof Stettbach“ beantwortet. \n\n \n\nPendenzen Fragestunde \n\n \n\nDer Stadtrat hat die noch offenen Fragen aus der Fragestunde vom 4. April 2011 beantwortet. Die \n\nAntworten liegen in schriftlicher Form auf und werden im Protokoll aufgenommen. \n\n \n\nMax Senn (SP): „Kostengutsprache“ \n\n \n\n„In letzter Zeit ist es vorgekommen, dass keine Pflegeplätze im ASZ Dübendorf vorhanden waren und \n\nMenschen fremdplatziert werden mussten. Wie viele Kostengutsprachen wurde durch die Stadt Dü-\n\nbendorf in den letzten fünf Jahren gesprochen und wie hoch waren die Beträge?“ \n\n \n\nAntwort Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n\n \n\nEr antworte in Stellvertretung des Sozialvorstandes Kurt Spillmann. Über die gefragten Zahlen verfü-\n\nge er nicht an dieser Sitzung, die Zahlen werden aber vor der nächsten Gemeinderatssitzung dem \n\nGemeinderat zur Verfügung gestellt. \n\n \n\nErgänzung Stadtrat (schriftlich eingereicht): \n\n \n\nIn den letzten fünf Jahren wurden für den Aufenthalt von Personen in auswärtigen stationären Institu-\n\ntionen keine Kostengutsprachen erteilt. Die Finanzierung von Heimplätzen wurde vollumfänglich über \n\ndie Zusatzleistungen zur AHV/IV abgedeckt. Erst mit dem neuen Pflegefinanzierungsgesetz wurde \n\nper 1. Januar 2011 die anteilmässige Pflegekostenübernahme von Heimbewohnern durch die Ge-\n\nmeinde (ASZD sowie alle anderen Heime) eingeführt. Seit anfangs Jahr wurden bisher fünf Kosten-\n\ngutsprachen für den Aufenthalt von pflegebedürftigen Personen in auswärtigen Heimen erteilt. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 145 \n\nHans Baumann (SP): „Pauschalsteuer“ \n\n \n\n„Per Ende letzten Jahres wurde die Pauschalsteuer für Ausländer im Kanton abgeschafft. Der Kanton \n\nwird gemäss Berechnungen wahrscheinlich von dieser Neuerung profitieren, da die Mehreinnahmen \n\ngrösser sind als die Steuerausfälle durch Wegzug.  \n\nFragen: \n\n1. Gab es in Dübendorf einen oder mehrere solcher Pauschalsteuerzahler? \n\n2. Wenn ja, sind Steuerausfälle (durch Wegzug) oder Mehreinnahmen zu erwarten?“ \n\n \n\nAntwort Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n\n \n\nEr antworte in Stellvertretung des Finanzvorstandes Martin Bäumle. Er habe persönlich keine Kennt-\n\nnis von Pauschalsteuerzahlern, werde diese aber noch abklären und die Ergebnisse vor der nächsten \n\nGemeinderatssitzung dem Gemeinderat zur Verfügung stellen. \n\n \n\nErgänzung Stadtrat (schriftlich eingereicht): \n\n \n\nIn Dübendorf gab es keine pauschal besteuerten Personen. \n\n \n\n \n\nLena Lademann (SP): „Amphibien-Problem“ \n\n \n\nSeit der Sanierung der Oberen Geerenstrasse überquerten Amphibien auf dem Weg zu ihrem Laich-\n\nplatz diese Strasse. Viele der Amphibien würden dabei überfahren. Was gedenke der Stadtrat zu tun, \n\ndamit sich eine solche Situation nicht wiederhole? \n\n \n\nAntwort Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP): \n\n \n\nDas Problem der Strassenüberquerung sei für Dübendorf neu, und man sei daran, erweiterte Abklä-\n\nrungen zu treffen. Eine Sperrung wie bei anderen Strassen wie z.B. im Eigental sei aufgrund des \n\nAnwohnerverkehrs nicht möglich. Er werde vor der nächsten Gemeinderatssitzung eine fundierte \n\nAntwort auf dieser Frage geben können. \n\n \n\nErgänzung Stadtrat (schriftlich eingereicht): \n\n \n\nDie Abteilung Sicherheit ist in Kontakt mit der Naturschutzbeauftragten sowie mit dem Naturschutz-\n\nverein. Am 10. Mai 2011 wird eine Koordinationssitzung stattfinden, an der folgende Themen bespro-\n\nchen werden: \n\n- Vorgeschichte: Abklärungen/Massnahmen aus Ausbau Ratzehaldebach  \n\n- Absprachen zwischen Naturschutz und Unterhalt \n\n- Standortbestimmung; neue Situation betr. Amphibienwanderung im 2011 / Umfeld neues Biotop \n\nder Anwohnerschaft \n\n- Organisation/Verantwortung \n\n- Massnahmen für 2012 \n\n- Aufträge / Zuständigkeiten \n\n \n\n \n\nRücktritt Erika Attinger (GEU/glp) \n\n \n\nErika Attinger hat beim Bezirksrat per 31. Mai 2011 ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat eingereicht. \n\nErika Attinger ist seit 1992 Mitglied des Gemeinderates. Patric Crivelli bedankt sich bei Erika Attinger \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 146 \n\nfür Ihren Einsatz im Parlament während all dieser Jahre. Die offizielle Verdankung durch den Stadtrat \n\nerfolge zu Beginn der nächsten Legislaturperiode. Der Stadtrat werde zudem für den durch den Rück-\n\ntritt vakanten Sitz die Nachfolge bezeichnen. \n\n \n\n \n\n2. Protokoll der 6. Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nZum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 4. April 2011 sind beim Präsidenten des Gemeinderates \n\nkeine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsord-\n\nnung genehmigt. \n\n \n\n \n\n3. Interpellation Reto Heeb (CVP) und 3 Mitunterzeichnende „Standortförderung“ / Beantwor-\n\ntung \n\nGeschäft Nr. 30/2010 \n\n \n\nStellungnahme Reto Heeb (CVP): \n\n \n\n„In der Interpellation 30/2010 wurde der Stadtrat über Massnahmen im Bereich der Standortförderung \n\nfür die Stadt Dübendorf angefragt. Der Stadtrat wurde in der Interpellation zur Standortförderung ge-\n\nbeten, vor allem Fragen in Bezug auf den Nutzen einer Standortförderung im Netzwerk glow.das \n\nGlattal zu beantworten. Im Netzwerk glow.das Glattal wird heute die Stelle des Standortförderes für \n\nalle acht beteiligten Gemeinden mit einem Pensum von 40 Prozent abgedeckt. Unumstritten werden \n\nin der Bevölkerung, der Politik und den Medien immer wieder die grossen Vorteile der Stadt Düben-\n\ndorf betont. So landet die Stadt Dübendorf im Städteranking 2010 der ‚Bilanz‘ von 123 Städten mit \n\nüber 10'000 Einwohner auf dem hervorragenden 6. Platz. Im Gemeinderanking 2010 der ‚Weltwo-\n\nche‘ von 842 Schweizer Gemeinden auf dem 62. Rang. Ohne Überheblichkeit dürfen diese Resultate \n\nsicher auch ein wenig stolz machen. Wie man dem Gemeinderanking entnehmen kann, liegt die Stadt \n\nDübendorf aber bei der Kategorie Arbeitsmarkt auf dem Mittelfeldplatz 209. Den ausführlichen Ant-\n\nworten des Stadtrates kann entnommen werden, dass die Stadtortförderung nicht explizit auf die ein-\n\nzelnen Gemeinden aufgeteilt ist, um gemeinsam die glow-Gemeinden zu fördern. Zudem wurde in \n\nder Beantwortung die grosse Anzahl von Tätigkeiten des Netzwerkes glow.das Glattal und die Legis-\n\nlaturziele festgehalten. Als Leistungsausweis für das Netzwerk glow.das Glattal wurde auf die jährlich \n\n1500 bis 2000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen verwiesen. Für uns bleiben folgende Fragen unbe-\n\nantwortet: Entstehen durch die Arbeit des Standortförderers wirklich neue Arbeitsplätze in den glow-\n\nGemeinden, oder partizipiert das Glattal ohne Einflussnahme direkt an den Erfolgen der Stadt Zürich \n\nund der optimalen Lage im grossen Wirtschaftsraum Zürich? Durch welche Personen werden die in \n\nder Beantwortung der Interpellation aufgeführten Tätigkeiten ausgeführt? Stehen diesen Personen \n\nauch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung um eine stetige Einflussnahme in diesen Gremien \n\nauszuüben? In den Legislaturzielen wird für die städtische Standortförderung eine städtische Anlauf-\n\nstelle angesprochen. Steht diese Anlaufstelle heute schon zur Verfügung oder wird diese innerhalb \n\nder Legislatur neu geschaffen? Gemäss den Antworten auf die Interpellation wird der Verein glow.das \n\nGlattal auf Ende 2011 neu. organisiert. Unter anderem sollen neu auch Unternehmens- und Verband-\n\nvertreter eine aktive Rolle erhalten. Ebenfalls werden in diesem Zusammenhang deren personellen \n\nRessourcen überprüft. Die CVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der \n\nInterpellation.“ \n\n \n\nDie Interpellation 30/2010 ist damit gemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates, Art. 51 Ziff. 5 \n\nabschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 147 \n\n4. Postulat Matthias Maag (EVP) „Realisierung von Wasserwirbelkraftwerken“ / Begrün-\n\ndung und Überweisung \n\nGeschäft Nr. 55/2011 \n\n \n\nBegründung Matthias Maag (EVP): \n\n \n\n„Seit der Havarie in Fukushima wird in der Schweizer Politlandschaft heftig über den Ausstieg aus der \n\nAtomenergie debattiert. Die Art und Weise wie dieser Ausstieg stattfinden sollte wird noch lange Ge-\n\ngenstand politischer Diskussionen sein. Doch es ist sicher allen klar, dass eine vermehrte Nutzung \n\nvon Alternativenergien den Atomstrom ersetzen muss. Eine solche Alternative steht seit gut einem \n\nJahr in der aargauischen Gemeinde in Schöftland. Das von der Genossenschaft Wasserwirbelkraft-\n\nwerke – kurz GWWK – betriebene Wasserwirbelkraftwerk erhielt den ‚Watt d’Or 2011‘ eine Auszeich-\n\nnung für Bestleistungen im Energiebereich des Bundesamtes für Energie. Die GWWK besitzt die \n\nPatentlizenz für die Schweiz und führt auf Ersuchen hin die ersten Abklärungen durch. Doch nun zu \n\nden Vorteilen, Leistungsmerkmale, Kosten und der Funktionsweise der Wasserwirbelkraftwerke. \n\nWasserwirbelkraftwerke brauchen weniger Gefälle und eine kleinere Wassermenge. Das Gewässer \n\nwird zusätzlich belüftet, und es wird eine bessere Fischdurchgängikeit versprochen. Die Anlage in \n\nSchöftland wird mit einem runden Becken von 6,5 Meter Durchmesser und 1,5 Meter Gefälle betrie-\n\nben. So entsteht je nach Wassermenge 10-15 kW elektrische Leistung, was einer Jahresproduktion \n\nvon 80’000-120'000 kW/h entspricht. So können 20-25 Haushalte mit Strom versorgt werden. Die \n\nKosten der Anlage belaufen sich auf rund 340'000 Franken. Das Wasserwirbelkraftwerk funktioniert \n\nmit einer einfachen und verblüffenden Technik. Kernstück der Anlage ist ein Becken mit einem zent-\n\nralen Abfluss. Das Becken befindet sich in einem Fluss oder Bach an einer Stelle die mindestens 70 \n\ncm Gefälle und eine Durchflussmenge von rund 1000 Litern pro Sekunde verfügt. Über dem Abfluss \n\nbildet sich automatisch ein Wasserwirbel. In das Becken wird ein Rotor gestellt, der sich ungefähr 20-\n\nmal pro Minute dreht und einen Generator antreibt, der Strom produziert und ins Netz einspeist. Ich \n\nbin der Meinung, dass die Glatt an verschiedenen Stellen die Voraussetzungen einer konstanten \n\nDurchflussmenge und des geeigneten Gefälles erfüllt. Ich ersuche den Stadtrat um eine wohlwollen-\n\nde Prüfung der Machbarkeit von Wasserwirbelkraftwerken auf dem Stadtgebiet und auch zusammen \n\nmit Nachbargemeinden, der Kontaktaufnahme mit der GWWK und einen entsprechenden Antrag.“ \n\n \n\nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n\n \n\nDer Stadtrat vertrete die Meinung, dass es sich bei den Wasserwirbelkraftwerken um eine interessan-\n\nte Idee handle. Der Stadtrat sei bereit, das Postulat entgegenzunehmen und die Möglichkeiten eines \n\nsolchen Kraftwerkes zu prüfen. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion: \n\n \n\nMarcel Berli (SVP): \n\n \n\n„Nach mehreren Recherchen empfiehlt unsere Fraktion das Postulat Realisierung von Wasserwirbel-\n\nkraftwerken klar zur Ablehnung. Es ist sicher vorbildlich, durch die weltweiten Erfahrungen, die zurzeit \n\nin der Energiegewinnung gemacht werden, sich mit sämtlichen Formen der Wasserkraftnutzung zu \n\nbeschäftigen. Aber als Politiker haben wir auch die, Pflicht nicht jede gute Idee sofort als Postulat \n\neinzureichen. Warum hat man diese Idee nicht in der Fragestunde an den Stadtrat bei der letzten \n\nGemeinderatssitzung am 4. April 2011 gestellt? Die Antwort hätte ganz klar aufgezeigt, das Düben-\n\ndorf vor allem mit der Glattwerk AG eine vorbildliche Rolle spielt, in den Versuchen die Wasserkraft \n\nder Glatt zu nutzen! Nachfolgend, in abgekürzter Form was in den letzten Jahren bereits in Studien \n\nBewilligungsversuchen und Projekte investiert wurde. Dezember 2005: Postulat ‚Flusskraftwerk an \n\nder Glatt‘ / Juli 2006: Machbarkeitsstudie durch die Bosshard Bauingenieure mit Grobanalyse / No-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 148 \n\nvember 2006: Diskussionsgeschäft Wasserkraftnutzung im Verwaltungsrat der Glattwerk AG / Okto-\n\nber 2007: Erweiterte Projektbearbeitung für zwei mögliche neue Standorte beim bestehenden Wehr \n\nan der Ringstrasse und bei der Oberen Mühle. Abklärung Bewilligungsfähigkeit beim AWEL (Amt für \n\nAbfall Wasser Energie und Luft) Parallel dazu klärte man die nötigen Bewilligungen für eine Absen-\n\nkung der Glatt unterhalb der bestehenden Wehre ab / November 2007: Ablehnender Vorentscheid \n\ndurch das AWEL. Die Aufwendungen von ca. 30‘000 Franken sind durch die Glattwerk AG übernom-\n\nmen worden. / Dezember 2007: Neue Grobanalyse für ein Kleinwasserkraftwerk bei der Oberen Müh-\n\nle durch die Firma Motorsänger / März 2008: Neue Projektstudie für die Wiederaufnahme der Ener-\n\ngienutzung mit dem bestehenden Wasserrad an der Oberen Mühle / Mai 2008: Umfassender Bericht \n\ndurch Glattwerk AG an die Stadt Dübendorf inklusive dem Angebot die Investitionen von 150‘000 \n\nFranken für die Restauration und Elektrifizierung selber zu tragen / Februar 2010: Der Stadtrat äus-\n\nsert sich positiv zum Projekt / April 2010: Abklärungen ergeben, dass dafür eine neue Konzession \n\nnotwendig ist. Für die Rechtsicherheit wird ein Vorentscheid vom AWEL verlangt / September 2010: \n\nDas AWEL meldet sich mit einer kantonalen Stellungnahme. Die wichtigsten zwei Auflagen: Für ein \n\nBewilligungsgesuch für Flusskraftwerke jeglicher Art muss der Hochwasserschutz beim gesamten \n\nGlattverlauf neu beurteilt und geklärt werden. Zusätzlich müssen zwei Fischertreppen im Bereich der \n\nobersten Wehranlage, Höhe Kunsteisbahn eingebaut werden. Kostenpunkt ca. 100‘000 Franken / \n\nDezember 2010: Sitzung mit Stadt Dübendorf, Glattwerk AG, AWEL, Firma Motorsänger. Beschluss: \n\nDie geforderte Studie Hochwasserschutz wird durch die Stadt erstellt. Nach einem Telefon mit der \n\nGlattwerk AG und einer Rücksprache mit der Genossenschaft WWK erfuhr ich mit Erstaunen, dass \n\nan der Ringstrasse Höhe Coop-Baucenter bereits im Jahr 2010 ein Konzessionsgesuch für ein WWK \n\nbei der Subventionsstelle für Kostendeckende Einspeise Vergütung KEV angemeldet wurde. Im Mo-\n\nment bemüht sich die Genossenschaft an verschiedenen Orten in der Schweiz für eine Konzession. \n\nRichtig formuliert im Postulat von Matthias Maag steht auch, dass nur die Idee des WWK den ‚Watt \n\nd’Or-Preis 2011‘ gewonnen hat, nicht die erste Versuchsanlage im Kanton Aargau. Nach eigenen \n\nAngaben müssen sie noch zwingend beim Kanton die notwendige Fischgängigkeit nachweisen. Die \n\nGenossenschaft benötigt dafür noch mindestens ein Jahr, nur für die Bewilligung. Danach müssen \n\nnoch die notwendigen Anpassungen gemacht, eventuell Auflagen erfüllt werden und die dadurch \n\nentstehenden Kosten neu berechnet werden. Eine Kostenberechnung der Glattwerk AG inklusive der \n\noben genannten zwei Auflagen für Dübendorf ergibt heute für ein Wasserwirbelkraftwerk einen Ein-\n\nkaufspreis pro kWh für das Energie liefernde Werk zwischen 38 und 46 Rappen. Der schweizerische \n\nDurchschnitt beträgt im Moment 8 bis 12 Rappen. Das ist über viermal mehr. Ich bezweifle, dass dies \n\nim Moment für einen Preis in Bern reicht. Eine Realisierung eines Wasserwirbelkraftwerks ist frühes-\n\ntens mit dem eventuell möglichen neuen Hochhaus im Giessen sinnvoll oder verantwortbar, denn auf \n\ndem gefangenen Grundstück entlang der Glatt ist als Ausgleich zur grösseren Nutzung der Glatt und \n\nfür das Hochhaus bereits wieder so etwas ähnliches in Planung. Mit zwei Telefonaten hätte man er-\n\nfahren, dass Dübendorf und vor allem die Glattwerk AG laufend in solche Machbarkeitsstudien invol-\n\nviert ist und im eigenen Interesse immer wieder durchführt. Nach unseren Recherchen sind sie auch \n\nbereits ein paar Schritte weiter, als in diesem Postulat gefordert wird. Mit solchen Postulaten verursa-\n\nchen wir unnötig zusätzliche Kosten und binden Ressourcen, die wir in dringenderen Geschäften \n\nzwingend benötigen. Aus diesem Grund appelliere ich an die Vernunft und bitte den Gemeinderat das \n\nPostulat in dieser Form nicht zu überweisen.“ \n\n \n\nPatrick Angele (SP): \n\n \n\n„Heute muss man aufgrund tragischer Ereignisse nicht mehr darüber diskutieren, warum und wofür \n\nerneuerbare Energien benötigt werden. Heute wird in der Schule gelehrt, dass fossile Energien end-\n\nlich sind und diese Endlichkeit in Bälde kommen wird. Und über den Ausstieg aus der Atomenergie \n\nsprechen heute mit Ausnahme der Schweizerischen Volkspartei alle Parteien. Aus dieser Warte ist \n\ndas Postulat von Matthias Maag sehr begrüssenswert. Dennoch gibt es einiges zu bedenken: Rund \n\n56 Prozent der Stromproduktion in der Schweiz stammen aus Wasserkraft. Wasserkraftnutzung hat in \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 149 \n\nder Schweiz eine lange Tradition. Zeuge hiervon ist in Dübendorf beispielsweise die Obere Mühle. \n\nAber auch das hat seine Auswirkungen: Heute sind 95 Prozent der nutzbaren Gewässer für die Ener-\n\ngiegewinnung besetzt. Man kann also nur noch 5 Prozent der Gewässer nutzen. Diese würden den \n\nAnteil Wasserstrom am Gesamtstrombedarf um 5 bis 8 Prozent steigern. Wir sehen, das Potential ist \n\nziemlich ausgeschöpft. Anders sieht es bei der Sonnenenergie aus. Experten rechnen mit einem Po-\n\ntential bis zu 30 Prozent. Oder auch die geothermischen Ressourcen können dereinst 30 Prozent \n\nabdecken. Der Stadtrat täte sich also gut daran, Alternativen zum Atom- und zum Wasserstrom zu \n\nprüfen. Nach Fukushima wäre es angebracht, dass sich die Stadt Dübendorf fragt, wie wir unseren \n\nEnergiehaushalt in den Griff bekommen. Da gehört weit mehr dazu als ein kleines Wasserwirbel-\n\nkraftwerk. Nur ein Stichwort: Energetische Gebäudesanierungen. Die vorliegende Idee von Matthias \n\nMaag hat aber ihren Reiz. Darum ist sie prüfenswert. Speziell zu beachten ist unserer Meinung nach \n\ndie Kosten-/Nutzen-/Risiko-Analyse. Es muss genau geklärt werden, ob solche Kraftwerke den \n\nFischdurchlauf gewährleisten. Vor allem der Aufstieg muss gewährleistet sein. Dies ist bei der jungen \n\nTechnologie noch nicht restlos geklärt. Zu beachten gilt auch, dass die Grundtendenz zu einem er-\n\nhöhten Engagement zur Revitalisierung der Schweizer Gewässer geht. Das Bundesparlament stellt \n\nmit dem neuen Gewässerschutzgesetz 40 Millionen Franken für die Revitalisierung zur Verfügung. \n\nDa könnte ein solches Kraftwerk unter Umständen das Gegenteil bewirken. Unsere Seen und Flüsse \n\nsind ein wichtiges und wertvolles Gut. Geben wir ihnen Acht. Dennoch ist klar, dass wir neue Ener-\n\ngieerzeugungen finden müssen. In diesem Sinne ist die SP/Grüne/Juso-Fraktion für die Überweisung \n\ndes Postulates und dankt dem Stadtrat für eine wohlwollende und ernsthafte Prüfung.“ \n\n \n\nThomas Maier (GEU/glp): \n\n \n\nAls Erstunterzeichner des ältesten noch unerledigten Postulates aus dem Dezember 2005 zum The-\n\nma Wasserkraftwerke wolle er auch etwas zu diesem Postulat sagen. Wenn er daran denke, was die \n\nForderung seines Postulates sei, dann würden mit diesem Postulat bei ihm offene Türen eingerannt. \n\nBei seinem Postulat zu einem Wasserkraftwerk gab es keine technischen Einschränkungen, so dass \n\nimmer die neueste Technologie zur Anwendung kommen könnte. Beim Wasserwirbelkraftwerken \n\ngehe es zuerst einmal um eine Idee, welche mit einem Preis ausgezeichnet worden sei. Es gebe \n\nzwar eine Versuchsanlage, aber es seien auch viele Versprechungen gemacht worden, und es gebe \n\ningenieurtechnische Fragen zu klären. Ein grosses Fragezeichen mache er auch bei der Wirtschaft-\n\nlichkeit, da die Kostendeckende Einspeise Vergütung KEV noch nicht eingerechnet sei. Die GEU \n\nsetze sich sehr für alternative Energien ein. Zur Aussage, dass in diesem Thema etwas gegangen sei, \n\nkönne er feststellen, dass seit der Überweisung des Postulates vor fünfeinhalb Jahren de facto nichts \n\numgesetzt worden sei. Er unterstütze das Postulat und habe mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, \n\ndass der Stadtrat sich bereit erklärt habe, das Postulat entgegenzunehmen. Die Behandlung dieses \n\nPostulates verursache keinen zusätzlichen administrativen Aufwand, und er hoffe, dass er die Um-\n\nsetzung des Postulates als Gemeinderat noch erlebe. \n\n \n\nÜberweisung: \n\n \n\nDas Postulat Matthias Maag (EVP) „Realisierung von Wasserwirbelkraftwerken“, Geschäft Nr. \n\n55/2011 wird mit 21 zu 15 Stimmen dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwie-\n\nsen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 150 \n\n5. Dringliche Interpellation Andrea Kennel (SP) und 9 Mitunterzeichnende „Stand der Um-\n\nsetzung der Veloinitiative“ / Begründung \n\nGeschäft Nr. 58/2011 \n\n \n\nBegründung Andrea Kennel (SP): \n\n \n\n„In der Volksabstimmung vom 30. November 2008 wurde der Gegenvorschlag zur Veloinitiative an \n\nder Urne mit 3657 zu 2100 Stimmen deutlich angenommen. Der Gegenvorschlag verlangt von der \n\nStadt Dübendorf Fördermassnahmen für den Veloverkehr, insbesondere die Realisierung eines mög-\n\nlichst durchgängigen Velowegnetzes, welches klar signalisiert ist. Bis Mitte 2009 musste ein Konzept \n\nmit einem Umsetzungsplan 2009 bis 2014 vorliegen. Das geforderte Konzept wurde mit SRB Nr. 238 \n\nvom 16.Juli 2009 verabschiedet. Dieses Konzept wurde unter anderem auch allen Gemeinderäten \n\nzugestellt. Das Konzept enthält unter Kapitel 3.3 diverse anstehende Verbesserungen am Velonetz. \n\nKonkret enthält dieses Kapitel 54 Positionen mit der Umsetzungplanung 2009/2010 und 2010+. Nun \n\nwar ich während der ersten Frühlingstage gespannt, wie weit die Umsetzung ist, und ich habe mir \n\nerlaubt, einige der Punkte, die 2009 und 2010 geplant waren, vor Ort zu überprüfen. Das Resultat ist \n\nernüchternd. Von den geprüften 7 Positionen ist keine einzige umgesetzt worden. Dies obwohl einige \n\ndavon schon für das Jahr 2009 geplant waren. Die vollständige Liste finden Sie in meiner Interpellati-\n\non. Ich möchte hier ein paar dieser Punkte kurz aufzeigen. Dazu hab ich das Foto aus dem Konzept \n\nvon 2009 kopiert und mit einem Foto vom März dieses Jahres ergänzt.  \n\nGlattuferweg, Glattquai: Einbahn in Gegenverkehr für Velos erlauben, Umsetzung 2009, nicht umge-\n\nsetzt. Hier sehen wir, dass im 2011 nicht mehr dieselben Autos parkiert haben, wie im Konzept von \n\n2009. Die Ergänzung der Signalisation fehlt aber immer noch. Hier geht es nicht um ein neues teures \n\nSchild, sondern bloss um eine kleine Ergänzung, die den Velos anzeigt, dass die Signalisation für \n\nVelos nicht gilt. Soweit ich das beurteilen kann, sollte das mindestens finanziell kein Problem sein. \n\nWenn es andere Probleme gäbe, wäre dieser Punkt wohl nichts ins Konzpet gekommen. \n\nGlattuferweg, Glattuferweg und Überlandstrasse, Memphiskreuzung: Verzweigung der Velorouten \n\n‚Glattufer’ und ‚Überlandstrasse’ klar markieren und signalisieren, Umsetzung 2010, nicht umgesetzt. \n\nHier sehen wir, dass heute nicht mehr ein schwarzer, sondern ein weisser Sack im Robidog-Behälter \n\nist. Was hier im Konzept vorgesehen ist, ist aber eine wohl nicht so komplizierte Signalisation, die mit \n\neinem Schild gelöst wäre. Auch das ein Massnahme, die das Budget der Stadt wohl kaum in Schief-\n\nlage bringen kann, für Velos aber hilfreich wäre, sonst wäre dieser Punkt ja nicht im Konzept. \n\nÜberlandstrasse, Autobahnzufahrt, Mit Signalisation auf Querung aufmerksam machen, z.B. ‚Achtung \n\nVeloquerung’ mit orangem Blinklicht, Umsetzung 2009, nicht umgesetzt. Diesen Punkt erachte ich \n\nklar als den heikelsten. Seit der Veloinitiative wurde eine neue Velokarte der Stadt und auch eine \n\nneuen Velokarte der Region gedruckt. Bei beiden Velokarten führt der offizielle Veloweg quer über \n\ndie Autobahneinfahrt. Wenn sie auf dem Foto genau schauen, erkennen sie, dass dieser Veloweg die \n\nAutostrasse kurz von dem Schild 80 quert. Ich war gestern mit dem Auto unterwegs und habe diesen \n\nVeloweg gequert. Selbst wenn man weiss, dass dort ein Veloweg ist, ist dieser nicht wirklich erkenn-\n\nbar. Der Autofahrer hinter mir hat wohl die Welt nicht mehr verstanden, dass ich trotz Signal 80 nur \n\nmit knapp 60 gefahren bin. Vergleichen wir die beiden Bilder von 2009 und heute, so sehen wir einen \n\nUnterschied in der Höhe der jungen Bäume und der Graffiti. Die für 2009 geplante und offensichtlich \n\nsehr wichtige Signalisation fehlt heute noch respektive hatte gestern sicher noch gefehlt. Vor allem \n\ndieser Punkt ist für mich unverständlich. Wie kann man eine so gefährliche Querung der Autobahn-\n\neinfahrt in die offizielle Velokarte aufnehmen ohne diese entsprechend zu sichern? Für mich ist das \n\nein Zeichen, dass sich der Stadtrat überhaupt nicht um die Problematik Veloverkehr kümmert. Be-\n\ntrachten wir die Velokarte etwas genauer: Kurz bevor die heikle Stelle komme, kann man mit dem \n\nVelo rechts Richtung Zwicky abbiegen und dann links durch ein kleines Tunnel unter der Autobahn-\n\nauffahrt durchfahren. Dann fährt man weiter zwischen HP und ARA Richtung Zürich und kann sich \n\ndann entscheiden, ob man wieder Richtung Hauptstrasse oder direkt an der Glatt weiter fahren möch-\n\nte. Für mich ist diese Velokarte daher nicht nur eine schlechte, sogar eine gefährliche Alibiübung. Ich \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 151 \n\nbitte daher, den Stadtrat dem Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche geplanten \n\nPunkte des Veloförderungskonzeptes sind umgesetzt? 2. Welche geplanten Punkte des Veloförde-\n\nrungskonzeptes sind noch nicht umgesetzt und wieso nicht? 3. Wann gedenkt der Stadtrat die als \n\nwichtig eingestuften Massnahmen umzusetzen? 4. Welche anderen Massnahmen zur Realisierung \n\neines möglichst durchgängigen Velonetzes wurden umgesetzt? 5. Welche anderen Massnahmen zur \n\nRealisierung eines möglichst durchgängigen Velonetzes sind geplant? Ich bin mir bewusst, dass das \n\nGesamtverkehrskonzept, das während der Wahlen auf Ende 2010 versprochen wurde, nun endlich \n\nzur Diskussion steht. Doch dieses Gesamtkonzept gilt für uns Interpellanten nicht als Ausrede dafür, \n\nbeim Velokonzept gar nichts zu tun. Die Punkte, die ich in der Interpellation aufgegriffen habe, sind \n\nwichtige Sofortmassnahme, die ein Gesamtkonzept nicht verhindern und auch einfach wieder geän-\n\ndert werden könnten, falls dies dann in mehreren Jahren wirklich nötig werden sollte. Ich bitte als den \n\nStadtrat, die Fragen in Bezug auf das bestehende Velokonzept zu beantworten und dem Gemeinde-\n\nrat und den Bürgerinnen und Bürgern damit Rechenschaft abzugeben, wie weit der klar geäusserte \n\nVolkswille von 2008 nun umgesetzt ist oder wieso eben noch immer nicht.“ \n\n \n\nDie dringliche Interpellation „Stand der Umsetzung der Veloinitiative“ ist damit durch den Stadtrat \n\ngemäss Artikel 51, Ziffer 4 innert 2 Monaten zu beantworten. \n\n \n\n \n\n6. Postulat Peter Jann (GP) und 5 Mitunterzeichnende „Förderung des gemeinnützigen \n\nWohnungsbaus in Dübendorf“ / Begründung und Überweisung \n\nGeschäft Nr. 59/2011 \n\n \n\nBegründung Hans Baumann (SP): \n\n \n\n„In der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Peter Jann vom letzten Jahr bejaht der Stadtrat \n\ndie positive Rolle des gemeinnützigen Wohnungsbaus, um die Wohnungsnot zu bekämpfen, dem \n\nrenditeorientierten Wohnungsbau entgegenzuwirken und die Stadt für mittlere Einkommensschichten \n\nattraktiv zu machen. In den letzten Jahren wurden aber kaum Anstrengungen unternommen, den \n\ngemeinnützigen Wohnungsbau aktiv zu fördern und der Stadtrat ‚erachtet es zum heutigen Zeitpunkt \n\nnicht als seine Aufgabe, eine aktivere Wohnbauförderung als bisher zu betreiben.‘ Die \n\nSP/Juso/Grüne-Fraktion versteht diese Zurückhaltung nicht. Wirtschaftswachstum, Zuwanderung und \n\nBodenspekulation haben die Häuserpreise und die Mieten vor allem in der Agglomeration Zürich ra-\n\npide ansteigen lassen. Für Familien mit mittleren Einkommen wird es immer schwieriger, bezahlbaren \n\nWohnraum zu finden. Der Leerwohnungsbestand, das übliche Mass für die Wohnungsnot, ist in der \n\nAgglomeration Zürich extrem tief. Es ist nicht verwunderlich, dass Dübendorf eine der Gemeinden mit \n\ndem knappsten Wohnungsangebot ist. Während die Leerwohnungsziffer letztes Jahr im Kanton 0.63 \n\nProzent betrug, sind es in Dübendorf nur gerade 0.38 Prozent. Dies bedeutet für viele Familien eine \n\neffektive Notsituation. Der freie Wohnungsmarkt allein kann dieses Problem nicht bewältigen. Des-\n\nhalb überlegen sich viele Städte und Gemeinden, wie sie wieder vermehrt Wohnungen fördern kön-\n\nnen, welche nach dem Prinzip der Kostenmiete wirtschaften, also der Spekulation und den extremen \n\nMietzinssteigerungen nachhaltig entzogen werden. Eine wichtige Massnahme stellt dabei die Förde-\n\nrung des gemeinnützigen bzw. genossenschaftlichen Wohnungsbaus dar. Wohnbaugenossenschaf-\n\nten sind nicht nur wichtige Bollwerke gegen überbordende Mietzinssteigerungen: Sie waren in den \n\nletzten Jahren auch Vorreiter für ökologisch und sozial nachhaltige Projekte. Ich denke hier vor allem \n\nan fortschrittliche Konzepte für den Energieverbrauch oder auch an den zunehmenden Bedarf an \n\naltersgerechtem oder altersdurchmischtem Wohnen. Unsere Fraktion möchte deshalb mit diesem \n\nPostulat den Stadtrat auffordern, verschiedene Massnahmen zu prüfen, um den gemeinnützigen \n\nWohnungsbau wieder vermehrt zu fördern. Bei den im Postulat aufgezählten Massnahmen – vor al-\n\nlem raumplanerischer und weniger finanzieller Art – handelt es sich um Beispiele, welche in anderen \n\nGemeinden bereits ergriffen oder geplant wurden. Um zu zeigen, dass die fördernden Massnahmen, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 152 \n\ndie wir dem Stadtrat zur Prüfung empfehlen, nicht aus der Luft gegriffen sind, hier einige Beispiele \n\nvon Gemeinden, die bereits solche Massnahmen eingeführt haben oder diese im Moment prüfen: In \n\nThalwil wurden 2010 in der BZO für Arealüberbauungen Sonderbauvorschriften geschaffen, die einen \n\nAusnützungsbonus für gemeinnützigen Wohnbau und einen Mindestanteil an preisgünstigen Woh-\n\nnungen vorsehen. In Zürich wurde ein Postulat angenommen, das vorsieht, Zonen mit Gestaltungs-\n\nplanpflicht und einem Mindestanteil an Wohnraum nach dem Kostenmietprinzip zu schaffen. In Küs-\n\nnacht wurde die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in die Gemeindeordnung aufge-\n\nnommen und als strategisches Ziel eine Quote von 10-15 Prozent Wohnraum nach Kostenmiete fest-\n\ngelegt, in Dübendorf sind es heute ca. 5 Prozent. Zumikon plant einen Fonds für Familienwohnungen. \n\nDie Stadt Zug hat ebenfalls gerade seine BZO geändert und Zonen mit Ausnützungsbonus und Min-\n\ndestanteil für preisgünstige Wohnungen eingeführt. Der Stadtrat von Luzern schlägt eine neue BZO \n\nvor, welche Mehrausnützungen vorsieht, wenn preisgünstige Wohnungen realisiert werden. Natürlich \n\nhaben diese hier aufgezählten Gemeinden teilweise verschiedene Probleme in Zusammenhang mit \n\nMietpreisen und Wohnungsnot, insbesondere Zug oder Küsnacht, und sind nicht alle mit Dübendorf \n\nvergleichbar. Aber Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus gemäss Kostenmiete können \n\nimmer ein wichtiges Mittel sein, um Mietpreissteigerungen und Wohnungsknappheit zu lindern. Wir \n\nwollen damit auch aufzeigen, dass die von uns aufgezählten, möglichen Mittel realistisch sind und in \n\nzahlreichen Gemeinden – ausser Zürich mit bürgerlichen Mehrheiten – zum Teil realisiert wurden \n\noder vorgesehen sind. Wir bitten deshalb darum, dieses Postulat zu überweisen. Wir beauftragen \n\ndamit den Stadtrat zu prüfen, ob und wenn ja mit welchen Mitteln der gemeinnützige Wohnungsbau \n\ngefördert werden kann.“ \n\n \n\nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n\n \n\nDer Stadtrat vertrete in dieser Frage eine andere Auffassung und sei der Meinung dass es mit den \n\nvorgeschlagenen Massnahmen zu einer Vermischung der Zuständigkeiten käme. Er zweifle zudem \n\ndaran, ob Massnahmen im Zusammenhang mit dem Vorkaufsrecht der Stadt bei der Einzonung pri-\n\nvater Grundstücke rechtlich umsetzbar seien. Anders sei es bei eigenen Grundstücken. Das Postulat \n\nziehe Massnahmen anderer Gemeinden als Vergleich heran, doch handle es sich dabei um Mass-\n\nnahmen, die teilweise rechtlich noch nicht geprüft und nicht eingesetzt worden seien. Eine Nutzungs-\n\nbeschränkung in der Bauzone entspreche einer Enteignung. Er beantrage deshalb im Namen des \n\nStadtrates, das Postulat nicht zu überweisen, da die vorgeschlagenen Massnahmen ins Leere laufen \n\nwürden. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion: \n\n \n\nHans-Felix Trachsler (SVP): \n\n \n\n„In Tat und Wahrheit leisten die Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus, insbesondere die ver-\n\nschiedenen Stiftungen und Genossenschaften in der Agglomeration Zürich einen wertvollen Beitrag \n\nfür die Wohnraumversorgung für breite Bevölkerungskreise. Erfahrungsgemäss sind die Wohnüber-\n\nbauungen der Baugenossenschaften überdurchschnittlich gut unterhalten und die Mietzinsen bewe-\n\ngen sich aufgrund der Kostenmiete und der Tatsache, dass praktisch keine Erträge ausgeschüttet \n\nwerden, deutlich unter dem Markt. An und für sich wäre es begrüssenswert, wenn auch in Dübendorf \n\neine grössere Zahl an gepflegten und laufend gut unterhaltenen Genossenschaftswohnungen verfüg-\n\nbar wäre. Vor diesem Hintergrund ist die generelle Stossrichtung des Postulats, nämlich die Förde-\n\nrung des gemeinnützigen Wohnungsbaus erfreulich. Ich könnte mir als einzige öffentliche Förder-\n\nmassnahmen die Veräusserung von städtischem Bauland an Wohnbaugenossenschaften und/oder \n\nden Abschluss von Baurechtsverträgen durchaus vorstellen. Die SVP Fraktion lehnte diesen vorlie-\n\ngenden Vorstoss mit aller Deutlichkeit ab, denn alle anderen vorgeschlagenen Massnahmen zielen in \n\ndie falsche Richtung: Die Gewährung von Nutzungsprivilegien für ein bestimmtes Segment in einer \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 153 \n\nBauzone widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Ich frage mich ferner, ob die Reduktion \n\nvon Grenz- und Gebäudeabstände wirklich wesentlich zur Förderung der Wohnqualität der künftigen \n\nBewohner beiträgt. Ich kenne Vorhaben von Stadtzürcher Baugenossenschaften, welche die zulässi-\n\nge Ausnutzung gemäss gültiger Bau- und Zonenordnung gar nicht vollständig konsumieren, um die \n\nWohnqualität der Überbauung zu heben. Die Ausbedingung eines Kaufrechts zugunsten der Ge-\n\nmeinde bei Neueinzonungen widerspricht klar unseren Vorstellungen bezüglich einer liberalen Wirt-\n\nschafts- und Gesellschaftsordnung mit möglichst kleiner Staatsquote. Als Ergänzung möchte ich be-\n\ntonen, dass mir persönlich keine aktuellen Neueinzonungsprojekte bekannt sind. Die Schaffung einer \n\nMehrwertabgabe unter dem Gesichtspunkt der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus lässt \n\nsich nicht mit unseren Idealen nach möglichst geringen Staatseingriffen in Einklang bringen und ist \n\ndeshalb klar zu verwerfen. Viele Baugenossenschaften verfügen über sehr solide finanzielle Verhält-\n\nnisse, so dass sich ergänzende finanzielle Massnahmen wie Darlehensgewährung und Vergleichba-\n\nres auf kommunaler Stufe nicht aufdrängen.“ \n\n \n\nStefanie Huber (GEU/glp): \n\n \n\n„‘Den gemeinnützigen Wohnungsbau und damit sozial und ökologisch nachhaltige Wohnbauprojekte \n\nin Dübendorf fördern‘ – das können auch wir als GEU/glp unterschreiben. Die Wohnungssituation \n\nrund um Zürich wird immer schwieriger, vor allem für Weniger-Verdienende und Familie. Gerade für \n\nLetztere bietet Dübendorf mit seiner praktischen Lage zwischen der Innenstadt und den ländlicheren \n\nGebieten, der gut ausgebauten Infrastruktur und der Nähe aller möglichen Detailhandelsgeschäfte \n\neine günstige Wahl. Der Stadtrat hat im Rahmen des Verkaufs oder Landabgabe im Baurecht die \n\nMöglichkeit, mit Wohnbaugenossenschaften und anderen Akteuren des gemeinnützigen Wohnungs-\n\nbaus zusammen zu arbeiten. Es ist richtig, dass sich Dübendorf in den letzten Jahren hier nicht be-\n\nsonders hervorgetan hat, weshalb wir noch einmal die Bedeutung des stadträtlichen Engagements in \n\ndieser Frage unterstreichen wollen, zu handeln, sobald sich eine Möglichkeit auftut, und diese Mög-\n\nlichkeiten auch aktiv zu suchen. Die Aufgabe ergibt sich übrigens auch aus der Kantonsverfassung, \n\nArt. 110 ‚Kanton und Gemeinden fördern den gemeinnützigen Wohnungsbau und das selbst genutzte \n\nWohneigentum.‘ Die Ausweitung von Anreizen wäre eine Möglichkeit dazu. Auch das angekündigte \n\nStadtentwicklungskonzept kann hier Weichen stellen. Leider geht das Postulat in seinen Vorschlägen \n\nzu weit, so zum Beispiel sollen Wohnanteile zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus in Nut-\n\nzungs- oder Sondernutzungsplänen oder Nutzungsbeschränkungen in bestehenden Bauzonen ge-\n\nprüft werden. Dies bedeutet eine Einschränkung des Wohnungsmarktes, welche in den Augen der \n\nGEU/glp für Dübendorf zu weit geht. In unseren Augen dafür zu wenig gewichtet wurde der energeti-\n\nsche und ökologische Aspekt: Viele Bauten des gemeinnützigen Wohnungsbaus bedürfen dringend \n\neiner Sanierung, was aber wegen falscher Anreize für die Besitzer häufig nicht geschieht. Es darf \n\nauch nicht sein, dass Sanierungen ausbleiben, um Kosten tief zu halten, hier hat die Energieeinspa-\n\nrung Vorrang. Gesucht wären innovative Ansätze, die Anreize für hohe energetische Standards und \n\nnachhaltige Mobilitätskonzepte mit modernen Lebensformen und gemeinnützigem Wohnungsbau \n\nkombinieren. Die Mehrheit der GEU/glp-Fraktion lehnt das Postulat deshalb aus oben genannten \n\nGründen ab. Ein möglichst aktives Engagement des Stadtrats in dieser Frage wird aber auf jeden Fall \n\nerwartet.“ \n\n \n\nÜberweisung: \n\n \n\nDas Postulat „Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in Dübendorf“ wird mit 6 zu 26 Stim-\n\nmen abgelehnt und ist damit abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 154 \n\n7. Bruttokredit von 1'037'058.00 Franken für die Ergänzungsbeschaffung von Schulinfor-\n\nmatikmittel für die Primarschule / Genehmigung  \n\nGeschäft Nr. 52/2011 \n\n \n\nReferentin GRPK Andrea Kennel (SP): \n\n \n\n„Als erstes möchte ich mich beim Stadtrat und der Schulpflege für die vorliegende Weisung bedanken. \n\nIm Aktenverzeichnis ist das ICT-Konzept der Primarschule vom November 2010 erwähnt. Dieses ist \n\nauch in der Aktenauflage zu finden und dieses Konzept verdient den Namen Konzept klar. Die ver-\n\nschiedenen Punkte der Schulinformatik sind im Konzept klar formuliert und die nötigen Fragen sind \n\ngeklärt. Das merkt man auch, wenn man die Weisung liest. Die Weisung ist klar strukturiert und ver-\n\nständlich geschrieben. Was wir in der Weisung selber nicht gefunden haben, war die Überlegung zu \n\nverschiedenen Lösungsvarianten. Die Weisung enthält nur eine Variante. Das bedeutet aber nicht, \n\ndass nur eine Lösung betrachtet wurde. Im Konzept wurden klar verschiedene Varianten verglichen \n\nund dann die bevorzugte und auch sinnvollste in die Weisung übernommen. Was für uns im Gemein-\n\nderat formal sicher auch wichtig ist, ist die Aufteilung nach der Gebundenheit. Soviel vorerst zum \n\nFormalen. Nun aber zum Inhalt, der ja mehr interessiert und auch wichtiger ist. Im Jahre 2003 wurde \n\nfür die Mittelstufe (4. bis 6. Klasse) Computer für jedes Klassenzimmer beschafft. Diese Computer \n\nsind heute veraltet und entsprechend steigen die Wartungskosten. Somit ist steht eine Neubeschaf-\n\nfung an. Neu sollen Computer nicht nur in der Mittelstufe sondern auch in der Kindergarten- und Pri-\n\nmarschulstufe zum Einsatz kommen. Dafür sprechen verschiedene Gründe, unter anderem, dass \n\nheute viele Lehrmittel über eine multimediale Ergänzung in Form einer Computer-CD verfügen. Wei-\n\nter erlaubt der Computer auch individuelles Arbeiten mit Lernprogrammen für schwache oder unter-\n\nforderte Kinder. Neben den Computern je Klassenzimmer soll auch je Schulhaus ein Notebook-Pool \n\nvon 15 Notebooks zur Verfügung stehen, damit die Möglichkeit besteht, in der ganzen Klasse oder \n\nHalbklasse mit dem Computer zu arbeiten. Damit die Computer auch sinnvoll eingesetzt werden kön-\n\nnen, sind die Betreuung und der Support ebenfalls geregelt und die nötigen Strukturen sind definiert. \n\nAlle Fragen der GRPK konnten zufriedenstellend beantwortet werden. Wie schon der Stadtrat unter-\n\nstütz auch die GRPK den Antrag der Primarschulpflege und empfiehlt dem Gemeinderat den Kredit \n\nzu bewilligen.“ \n\n \n\nStellungnahmen Stadträtin Edith Jöhr (BDP): \n\n \n\nSie danke der GRPK für die wohlwollende und genaue Prüfung der Vorlage. Sie bitte um die Bewilli-\n\ngung des Kredites. Mit den neuen Schulinformatikmitteln werde für die Primarschule die Möglichkeit \n\ngeschaffen, einen besseren und interessanteren Unterricht zu gestalten. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nZustimmung zum Antrag der PS-Pflege / Stadtrat / GRPK 36 Stimmen \n\nAblehnung Antrag der PS-Pflege / Stadtrat / GRPK 0 Stimmen \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Für die Kosten zur Ergänzungsbeschaffung von Schulinformatikmitteln wird ein Kredit von \n\nFr. 1'037'058.00 genehmigt. \n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 155 \n\n8. Ersatzwahl eines Mitglieds der GRPK (Austritt Reto Steiner) \n\nGeschäft Nr. 60/2011 \n\n \n\nReferent IFK Theo Johner (BDP): \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Charlotte Meyer (SVP) zur Nachfolgerin von Reto Steiner \n\n(SVP) zur Wahl in die GRPK vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl: \n\n \n\nGemeinderatspräsident Patric Crivelli erläutert das Wahlverfahren: Die Wahlen erfolgen gemäss Art. \n\n38 der Geschäftsordnung offen. Gemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates, Artikel 38, Ziffer 1 \n\nrichtet sich das Verfahren bei Wahlen nach kantonalem Recht. Gemäss Geschäftsreglement des \n\nKantonsrates § 43 werden die vorgeschlagenen Personen als gewählt erklärt, wenn nicht mehr Wahl-\n\nvorschläge vorliegen als Sitze zu besetzen sind. Da zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\nkeine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht worden sind, erklärt Gemeinderatspräsident Patric Cri-\n\nvelli Charlotte Meyer als gewählt. \n\n \n\n \n\n9. Ersatzwahl eines Mitglieds der BRK (Austritt Charlotte Meyer) \n\nGeschäft Nr. 61/2011 \n\n \n\nReferent IFK Theo Johner (BDP): \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Guido Schwegler (SVP) zum Nachfolger von Charlotte Meyer \n\n(SVP) zur Wahl in die BRK vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl: \n\n \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt Gemeinderatspräsident Patric Crivelli Guido Schwegler als gewählt. \n\n \n\n \n\n10. Ersatzwahl eines Mitglieds der BRK (Austritt Patrick Schnider) \n\nGeschäft Nr. 64/2011 \n\n \n\nReferent IFK Theo Johner (BDP): \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Lena Lademann (SP) zur Nachfolgerin von Patrick Schnider \n\n(SP) zur Wahl in die BRK vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl: \n\n \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt Gemeinderatspräsident Patric Crivelli Lena Lademann als gewählt. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 156 \n\n \n\n \n\n11. Elf Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Alle Gesuche wurden \n\ndurch die BRK einstimmig zur Annahme empfohlen. Deshalb wird auf Referate von Seiten der Bür-\n\ngerrechtskommission verzichtet. \n \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden Beschlüsse. \n \n\n11.1. Ibanez Gonzalez Luis und Curiel Salaman Rosa, mexikanische Staatsangehörige, Neu-\n\ngutstrasse 55, Dübendorf / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 37/2010 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.-- \nAntrag BRK: Annahme (3 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \n\n \nFür Antrag SR / BRK: 23 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 2 Stimmen \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. IBANEZ GONZALEZ Luis, mexikanischer Staatsangehöriger, geboren am 5. September 1960 in \n\nMexico (Mexiko), verheiratet, Aromatiker, wohnhaft Neugutstrasse 55, 8600 Dübendorf, und seine \n\nEhefrau CURIEL SALAMAN Rosa, mexikanische Staatsangehörige, geboren am 8. Juli 1960 in \n\nMexico (Mexiko), verheiratet, Produktspezialistin, wohnhaft Neugutstrasse 55, 8600 Dübendorf, \n\nwerden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'900 Franken in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n11.2. Kössl Martin Stefan, österreichischer Staatsangehöriger, Zwinggartenstrasse 59, Dü-\n\nbendorf / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 38/2010 \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1‘450.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine  \n\n \nFür Antrag SR / BRK: 32 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 0 Stimmen \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. KÖSSL Martin Stefan, österreichischer Staatsangehöriger, geboren am 16. Dezember 1943 in \n\nLinz (Österreich), ledig, Rentner, wohnhaft Zwinggartenstrasse 59, 8600 Dübendorf, wird gegen \n\ndie Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dü-\n\nbendorf aufgenommen. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 157 \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n11.3. Lotzmann Jürgen, deutscher Staatsangehöriger, Wasserfurrenstrasse 15, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGeschäft Nr. 39/2010 \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1‘450.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \n\n \nFür Antrag SR / BRK: 27 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 1 Stimme \n\n \n\nBeschluss: \n \n\n1. LOTZMANN Jürgen, deutscher Staatsangehöriger, geboren am 22. August 1968 in Minden \n\n(Deutschland), ledig, Wirtschaftsinformatiker, wohnhaft Wasserfurrenstrasse 15, 8600 Dübendorf, \n\nwird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n11.4. Radovic Goran und Daliborka sowie die Kinder Milica und Jelena, serbische Staatsan-\n\ngehörige, Hurdackerstrasse 40, Dübendorf / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 40/2010 \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1‘900.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \n \nFür Antrag SR / BRK: 23 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 3 Stimmen \n\n \n\nBeschluss: \n \n\n1. RADOVIC Goran, serbischer Staatsangehöriger, geboren am 11. Oktober 1972 in Kraljevo (Re-\n\npublik Serbien), verheiratet, Operations Manager, wohnhaft Hurdackerstrasse 40, 8600 Dübendorf, \n\nund seine Ehefrau RADOVIC Daliborka, serbische Staatsangehörige, geboren am 15. Mai 1974 in \n\nFeldkirch (Österreich), verheiratet, Qualitätsmanagerin, sowie die Kinder RADOVIC Milica, gebo-\n\nren am 19. Oktober 1997 in St. Gallen (SG) und RADOVIC Jelena, geboren am 30. November \n\n1999 in St. Gallen (SG), werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'900 \n\nFranken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 158 \n\n11.5. Dauti Isa, mazedonischer Staatsangehöriger, Überlandstrasse 197, Dübendorf / Geneh-\n\nmigung \n\nGeschäft Nr. 41/2010 \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1‘450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \n \nFür Antrag SR / BRK: 24 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 2 Stimmen \n\n \n\nBeschluss: \n \n\n1. DAUTI Isa, mazedonischer Staatsangehöriger, geboren am 25. November 1957 in Srbinovo (Ma-\n\nzedonien), verheiratet, Sachbearbeiter, wohnhaft Überlandstrasse 197, 8600 Dübendorf, wird ge-\n\ngen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt \n\nDübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n11.6. Destro Emanuele, italienischer Staatsangehöriger, und Destro Peggy, deutsche Staats-\n\nangehörige, sowie das Kind Giulia, deutsche Staatsangehörige, Zwinggartenstrasse 57, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 42/2010 \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1‘900.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \n \nFür Antrag SR / BRK: 27 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 1 Stimme \n\n \n\nBeschluss: \n \n\n1. DESTRO Emanuele, italienischer Staatsangehöriger, geboren am 10. Januar 1966 in Padova \n\n(Italien), verheiratet, Geschäftsführer, wohnhaft Zwinggartenstrasse 57, 8600 Dübendorf, und sei-\n\nne Ehefrau DESTRO geb. Burkhardt Peggy, deutsche Staatsangehörige, geboren am 22. August \n\n1973 in Karl-Marx-Stadt (Deutschland), Haushaltshilfe, sowie das Kind DESTRO Giulia, deutsche \n\nStaatsangehörige, geboren am 18. Februar 2004 in Zollikon (ZH), werden gegen die Entrichtung \n\neiner Einbürgerungsgebühr von 1'900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufge-\n\nnommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 159 \n\n11.7. Herceg Ivo und Zdenka sowie die Kinder Ines und Ivan, kroatische Staatsangehörige, \n\nHeugatterstrasse 22a, Dübendorf / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 43/2010 \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1‘900.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \n \nFür Antrag SR / BRK: 24 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 4 Stimmen \n\n \n\nBeschluss: \n \n\n1. HERCEG Ivo, kroatischer Staatsangehöriger, geboren am 1. November 1964 in Posavska (Bosni-\n\nen und Herzegowina), verheiratet, Elektromonteur, wohnhaft Heugatterstrasse 22a, 8600 Düben-\n\ndorf, und seine Ehefrau HERCEG geb. Krizan Zdenka, kroatische Staatsangehörige, geboren am \n\n19. September 1966 in Pecnik (Bosnien und Herzegowina), verheiratet, Laborantin, sowie die Kin-\n\nder HERCEG Ines, geboren am 20. Mai 2001 in Kilchberg (ZH) und HERCEG Ivan, geboren am 5. \n\nOktober 2006 in Kilchberg (ZH), werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von \n\n1'900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n11.8. Bekiri Jonus sowie die Kinder Blerta und Jonila, mazedonische Staatsangehörige, In \n\nHuebwiesen 12, Dübendorf / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 45/2011 \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1‘450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine  \n \nFür Antrag SR / BRK: 22 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 6 Stimmen \n\n \n\nBeschluss: \n \n\n1. BEKIRI Jonus, mazedonischer Staatsangehöriger, geboren am 27. September 1977 in Selce (Ma-\n\nzedonien), verheiratet, Lagerangestellter, sowie die Kinder BEKIRI Blerta, geboren am 5. April \n\n2005 in Zürich (ZH) und BEKIRI Jonila, geboren am 3. März 2009 in Zürich (ZH), wohnhaft In \n\nHuebwiesen 12, 8600 Dübendorf, werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von \n\n1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 160 \n\n11.9. Cherella Ernesto, italienischer Staatsangehöriger, Heugatterstrasse 31, Dübendorf / Ge-\n\nnehmigung \n\nGeschäft Nr. 46/2011 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1‘450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \n \nFür Antrag SR / BRK: 29 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 1 Stimme \n\n \n\nBeschluss: \n \n\n1. CHERELLA Ernesto, italienischer Staatsangehöriger, geboren am 16. November 1942 in Teano \n\n(Italien), verheiratet, Rentner, wohnhaft Heugatterstrasse 31, 8600 Dübendorf, wird gegen die Ent-\n\nrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \n\naufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n11.10. Lleshaj Linda sowie die Kinder Alissa und Noël Gasper, kosovarische Staatsangehörige, \n\nIm Grund 3, Dübendorf / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 47/2011 \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1‘450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine  \n \nFür Antrag SR / BRK: 22 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 6 Stimmen \n\n \n\nBeschluss: \n \n\n1. LLESHAJ Linda, kosovarische Staatsangehörige, geboren am 2. November 1982 in Suva Reka \n\n(Republik Serbien), verheiratet, Hausfrau, sowie die Kinder LLESHAJ Alissa, geboren am 12. Ja-\n\nnuar 2006 in Zürich (ZH) und LLESHAJ Noël Gasper, geboren am 2. März 2010 in Zürich (ZH), \n\nwohnhaft Im Grund 3, 8600 Dübendorf, werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr \n\nvon 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 161 \n\n11.11. Loureiro Martins Antonie Emanuel, portugiesischer Staatsangehöriger, und Loureiro \n\nMartins Phiangruthai, thailändische Staatsangehörige, sowie das Kind Loureiro Martins \n\nRaphael Chanon, portugiesischer Staatsangehöriger, Zürichstrasse 37, Dübendorf / Ge-\n\nnehmigung \n\nGeschäft Nr. 48/2011 \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1‘900.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \n \nFür Antrag SR / BRK: 23 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 3 Stimmen \n\n \n\nBeschluss: \n \n\n1. LOUREIRO MARTINS Antonio Emanuel, portugiesischer Staatsangehöriger, geboren am 1. März \n\n1976 in Azurem (Portugal), verheiratet, Pflegeassistent, wohnhaft Zürichstrasse 37, 8600 Düben-\n\ndorf, und seine Ehefrau LOUREIRO MARTINS Phiangruthai, thailändische Staatsangehörige, ge-\n\nboren am 18. März 1977 in Bangkok (Thailand), verheiratet, Mitarbeiterin Roomservice, sowie das \n\nKind LOUREIRO MARTINS Raphael Chanon, portugiesischer Staatsangehöriger, geboren am 2. \n\nSeptember 2004 in Zürich (ZH), werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von \n\n1'900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n12. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2011/12 \n\n \n\nRückblick Patric Crivelli (SVP): \n\n \n\n„Ich kann Ihnen sagen, es war ein super Jahr, welches ich als stolzer Dübendorfer nie vergessen \n\nwerde. Ich durfte so viele schöne Momente erleben und viele neue interessante Menschen kennen-\n\nlernen. Wie zum Beispiel während der Fussball-WM, im Dolder Grand, beim WM-Spiel Deutschland \n\ngegen Spanien, wo ich vom ehemaligen deutschen Profi Karl-Heinz Riedle eingeladen wurde und ihn \n\npersönlich kennenlernen durfte. Oder am Brigade-Rapport des Lehrverbandes der Führungsunter-\n\nstützung 30, wo ich mit Korpskommandant André Blattmann diskutieren konnte. Auch etliche geniale \n\nAnlässe durfte ich besuchen. Da waren einige militärische Beförderungen, das schöne Konzert der \n\nJugendmusik, und der musikalische Höhepunkt, die Einladung zum U2-Konzert im Letzigrund-\n\nStadion. Apropos Letzigrund: Nochmals herzlichen Dank an meinen Vizepräsidenten Rolf Biggel, der \n\nmich als Präsident ans LCZ-Diamond-League-Meeting einlud. Auch einige Meilensteine der Düben-\n\ndorfer Geschichte durfte ich hautnah miterleben, wie die Eröffnung der Glattalbahn, welche unseren \n\nWirtschaftsstandort in Zukunft noch mehr fördern wird. Oder die Eröffnung des grössten Garage-\n\nBetriebes in der Schweiz mit der Autowelt Zürich der AMAG durfte ich erleben. Diese Eröffnung zeigt, \n\nwelchen Standortvorteil wir Dübendorfer haben. Solche Firmen bei uns haben zu dürfen, macht mich \n\nals Dübendorfer stolz. Und die letzte und für Dübendorf und die Dübendorfer Bevölkerung schönste \n\nVeranstaltung, welche nur jeder dritte Präsident die Ehre hat, zu erleben, war die Dübi-Mäss. Ich \n\nmöchte auch alle anderen, die vielen kleinen Anlässe und GVs der Dübendorfer Vereine nicht ver-\n\ngessen. Es waren da so viele schöne und herzliche Begegnungen mit den Dübendorfern. Hier ein \n\nspezieller Dank an unsere Bevölkerung und alle Vereine in unserer Stadt. Ihr macht das gut! Das \n\nallerschönste für jeden Präsidenten ist sicherlich die Organisation und Durchführung seines Ratsaus-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 162 \n\nfluges. Leider konnten Sie bei meinem Ausflug keine neuen Ortschaften kennenlernen. Ich hoffe den-\n\nnoch, dem einen oder anderen etwas ihm noch Unbekanntes von Dübendorf und deren Geschichte \n\ngezeigt zu haben. Mir hat es Spass gemacht, diesen Anlass zu organisieren. Ich hoffe, Ihnen hat es \n\nauch gefallen. Auch interessant waren die Besuche als Präsident in den einzelnen Kommissionen, \n\nder GRPK, der KRL und der BRK. Wenn auch die eine oder andere Sitzung im Gemeinderat etwas \n\nhitzig verläuft und die Parteien für ihre Anliegen kämpfen, wird doch in den Kommissionen in einem \n\nangenehmem Ton und sachbezogen politisiert. Doch leider ist das Jahr jetzt zu Ende. Jetzt, wo man \n\nsich so sehr an alles gewöhnt hat. Jetzt, wo das Leiten der Sitzungen so richtig Spass macht und sich \n\nmeine Partnerin an die vielen Absenzen zu Hause gewöhnt hat. Dieses Jahr ist einfach zu kurz. Zum \n\nSchluss möchte ich noch einige Worte des Dankes aussprechen. Ganz besonders an meinen Sekre-\n\ntär, Marcel Amhof, der mich immer tatkräftig unterstützt und beraten hat. Weiter möchte ich mich bei \n\nSimon Winistörfer bedanken. Er hat Marcel während dessen Abwesenheit vertreten. Auch wenn \n\nMarcel und ich eine dritte Meinung hören wollten, war er uns stets behilflich. Auch danken möchte ich \n\ndem Gemeinderatsbüro für seine Unterstützung an den Bürositzungen und den beiden Vizes für die \n\nHilfe während den Sitzungen auf dem Bock. Ebenso danken möchte ich meinen Ratskollegen, der \n\nStadtverwaltung und dem Stadtrat für die gute Zusammenarbeit. Und zum Schluss möchte ich noch \n\nmeinem Vater danken. Er hat mir vor der Sitzung ein Buch mit Bildern des Gemeinderatsausfluges \n\nvon Toni Keller geschenkt. Und er hat mir immer die nötige Freiheit im Geschäft gegeben und mich \n\nauch immer in jeder Beziehung voll und ganz unterstützt.“ \n\n \n\nVerabschiedung durch Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n\n \n\n„An der Ratssitzung vom 10. Mai 2010 wurdest du, nach dem Verzicht des im 1. Wahlgang gewählten \n\nMax Senn, als bisheriger 2. Vizepräsident mit 20 von 37 massgebenden Stimmen zum Ratspräsiden-\n\nten für das Amtsjahr 2010/2011 gewählt. Details zu dieser speziellen Wahl, die bei den Parteien und \n\nin der Bevölkerung heiss diskutiert wurde und in den Medien grosse Schlagzeilen machte, können im \n\nGemeinderatsprotokoll nachgelesen werden. Das heisst, ich verzichte an dieser Stelle die Gemeinde-\n\nratssitzung von damals weiter aufleben zu lassen. Deine Amtszeit als Ratspräsident begann also \n\nnicht ganz so, wie du dir das gewünscht hättest. Lieber Patric, du hast dich aber der Situation gestellt \n\nund konntest deine Ziele im Ratsbetrieb wie gewünscht umsetzen. Mit deiner ruhigen, besonnenen \n\nund sachlichen Geschäftsführung wurde dir von verschiedenen Ratsmitgliedern, über alle Parteigren-\n\nzen hinweg, Anerkennung ausgesprochen. Dass es dir somit gelungen ist, ein hektisch begonnenes \n\nAmtsjahr erfolgreich zu gestalten freut mich, und natürlich verdienst du dafür auch einen grossen \n\nDank. Während deinem Amtsjahr konnte ich immer wieder feststellen, dass du mit Herz dabei warst \n\nund dir die Aufgabe viel Freude machte. Lieber Patric, bei zahlreichen Repräsentationsaufgaben hast \n\ndu Dübendorf würdevoll vertreten und man hat es auch immer gespürt, es war dir sehr wichtig. Du \n\nwarst auch überall ein willkommener Gast. Das Jahr ging für dich also viel zu schnell vorüber. Im \n\nvergangenen Amtsjahr mit 7 Sitzungen (Vorjahr 8) geht ein eher ruhiges Sitzungsjahr zu Ende. Ohne \n\ngrosse Wellen zu werfen wurde der Zweckverband ARA Neugut in eine Interkommunale Anstalt um-\n\ngewandelt. Die Verordnung über die Abfallwirtschaft (Abfallverordnung) wurde mit einer Änderung \n\nangenommen und gleichzeitig ein Rahmenkredit von über einer Million Franken für Investitionen im \n\nBereich Abfall genehmigt. Um an der Versteigerung eines Grundstückes im Hochbord teilnehmen zu \n\nkönnen, hat der Gemeinderat den Stadtrat ermächtigt bis zu einem Maximalbetrag von 18 Millionen \n\nFranken mitzubieten. Den Zuschlag erhielt dann aber ein Generalunternehmer zum Betrag von 23 \n\nMillionen Franken. Aufgrund der neuen Kantonsverfassung musste für den Zweckverband der Zür-\n\ncher Planungsgruppe Glattal (ZPG) eine Statutenrevision vorgenommen werden, der ohne Gegen-\n\nstimme zugestimmt wurde. Der Gemeinderat verabschiedete zudem zu Handen der Urnenabstim-\n\nmung die Volksinitiative ‚Für eine bessere Kleinkinderbetreuung in Dübendorf‘ mit einem dreiteiligen \n\nGegenvorschlag. Ein Höhepunkt jeder Ratspräsidentin oder jedes Ratspräsidenten ist jeweils der \n\nGemeinderatsausflug. Das war auch im vergangenen Amtsjahr nicht anders. Lieber Patric, mit dem \n\nBesuch in deinem geliebten Gfenn hast du uns eine grosse Freude gemacht, denn bei herrlichem, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 163 \n\nsonnigem Wetter wurde uns bewusst welchen Goldschatz wir in Dübendorf haben. Dass wir dann, \n\nnicht ganz unerwartet, auch noch einen eindrücklichen Besuch auf dem Flugplatz Dübendorf machen \n\ndurften, war deinem grossen Engagement zu verdanken. Den Gemeinderatsmitgliedern und seinen \n\nGästen wurde eine eindrückliche Helikoptervorführung dargeboten und als weiteren Höhepunkt emp-\n\nfing uns auch noch der Luftwaffenchef Korpskommandant Markus Gygax und beeindruckte die Zuhö-\n\nrerinnen und Zuhörer mit seinem bebilderten Referat. Als Abrundung des gelungenen Nachmittags \n\ntrafen wir uns dann noch zum Apéro und Nachtessen im Restaurant Waldmannsburg und liessen es \n\ndort gemütlich ausklingen. Lieber Patric, ich habe es überall gehört, der Ratsausflug hat viel Spass \n\nund Freude gemacht. Zum Schluss danke ich dir im Namen deiner Ratskolleginnen und Ratskollegen, \n\nim Namen des Stadtrates und aller Dübendorferinnen und Dübendorfer für dein grosses Engagement \n\nim vergangen Amtsjahr und wünsche dir für deine weitere politische Arbeit viel Erfolg und Freude.“ \n\n \n\n \n\n12.1. Wahl des Präsidenten des Gemeinderates \n\n \n\nReferent IFK Theo Johner (BDP): \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt den bisherigen 1. Vizepräsidenten Rolf Biggel (FDP) als Rats-\n\npräsident für das Amtsjahr 2011/12 vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden Präsident und Vizepräsidenten in geheimer Abstimmung \n\ngewählt. \n\n \n\nWahl: \n\n \n\nZahl der Stimmberechtigen 37 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel 37 \n\n./.Leere Stimmen 3 \n\n./.Ungültige Stimmen - \n\n \n\nMassgebende Stimmenzahl 34 \n\nAbsolutes Mehr 18 \n\n \n\nGewählt mit 34 Stimmen: Rolf Biggel (FDP) \n\n \n\nAntrittsrede Rolf Biggel (FDP): \n\n \n\n„Heute ist ein ganz grosser Tag in meinem politischen Leben. Der Gemeinderat hat mich zum neuen \n\nRatspräsidenten gewählt. Dass mir das Amt des höchsten Dübendorfers für ein Jahr anvertraut wird, \n\nist ein grosser Vertrauensbeweis, über den ich mich als gebürtiger Stadtzürcher sehr freue. Ich danke \n\nIhnen liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen ganz herzlich für diese hohe Ehre und Auszeichnung. \n\nMit in meinen Dank einschliessen möchte ich sie liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Erst Ihre Stim-\n\nme bei den letzten Kommunalwahlen hat es ermöglicht, dass ich heute vorne auf dem ‚Bock‘, wie der \n\nVolksmund so schön sagt, sitzen darf. Ganz herzlichen Dank dafür. Meine ersten Berührungspunkte \n\nzu Dübendorf gehen auf das Jahr 1978 zurück, als ich als 22 jähriger an einem kalten Januarmorgen \n\nin die Offiziersschule an der Bettlistrasse einrücken durfte. Wenn man mir damals gesagt hätte, dass \n\nich gut 30 Jahre später in dieser Stadt das höchste politische Amt bekleiden darf, hätte ich wohl un-\n\ngläubig drein geschaut. Von Dübendorf kannte ich damals noch wenig, ausser vielleicht den Flugha-\n\nfen. Dies hat sich dann aber im Laufe der Zeit schlagartig geändert. Auf jeden Fall bin ich damals \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 164 \n\nnoch nicht wirklich politisch interessiert gewesen, geschweige denn aktiv. Mitte der 80iger Jahre be-\n\ngann ich dann, mich politisch zu engagieren. Es war die Zeit, wo auf der Weltbühne der politische \n\nUmschwung mit der Wahl von Gorbatschow vermutlich noch unbewusst in die Wege geleitet worden \n\nist. In der Schweiz übernahm Kurt Furgler das Bundespräsidium und als neueste nationale Errungen-\n\nschaft hat man die  Autobahnvignette eingeführt. Dübendorf zählte damals rund 20‘000 Einwohner \n\nund man feierte gerade das Jubiläum 75 Jahre Flugplatz. Das waren noch Zeiten, ist man versucht zu \n\nsagen. Aber eigentlich wird man durch die Erinnerung an die Vergangenheit nicht weise, sondern wie \n\nes der ehemalige Nobelpreisträger George Bernard Shaw einmal sagt durch die Verantwortung für \n\ndie Zukunft. Und da mangelt es uns im Moment wahrlich nicht an Herausforderungen. Persönlich \n\ninteressierte mich seit je her vor allem die Lokalpolitik. Da spürt man noch die Bürgerin und den Bür-\n\nger und ist ihnen am nächsten. Dies ist in Dübendorf zum Beispiel beim Politmarkt vor Wahlen im \n\nCity-Center erlebbar, aber auch anderswo. So richtig bewusst ist mir das wieder einmal vor einer \n\nWoche geworden, als ich an die Landsgemeinde von Glarus eingeladen war. Direkte Demokratie in \n\nReinkultur: Wahrlich eine einmalige Errungenschaft, der wir wirklich Sorge tragen müssen. Wer dabei \n\nsagt, man könne in der Politik eh nichts bewegen ist wohl definitiv auf dem Holzweg, wenn man das \n\nzitierte Beispiel anschaut. Wer hätte nämlich vor rund zwei Jahren gedacht, dass man einen Kanton \n\nso konsequent und zukunftsgerichtet neu ausrichten kann wie es eben die Glarnerinnen und Glarner \n\nmit ihrer Gemeindereform getan haben. Wirklich bemerkenswert. John F. Kennedy sagte einmal: \n\nFrage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst und damit \n\nbrachte er auch unser Milizsystem auf den Punkt. Auch das ist eine einmalige Errungenschaft unse-\n\nres Landes. Das erwähnte Zitat des ehemaligen amerikanischen Präsidenten begleitet mich seit mei-\n\nnen politischen Anfängen und ich weiss auch, Sie geschätzte Kolleginnen und Kollegen leben diesem \n\nGedanken nach, sonst sässen Sie nämlich heute Abend nicht in diesem Saal. Es ist klar, dass man \n\nsich für ein so wichtiges politisches Amt wie ein Gemeinderatspräsidium  auch Ziele setzt. Im Zent-\n\nrum wird für mich immer der Wähler mit all seinen Sorgen und Nöten stehen. Für ihn haben wir uns \n\nPolitiker mit all unserer Kraft einzusetzen und unsere persönlichen Befindlichkeiten sind dem unter-\n\nzuordnen. Ziel Nr. 1 heisst für mich darum: Bürgernähe. Ich meine damit, dass wir immer ein offenes \n\nOhr für die Bürgerinnen und Bürger haben müssen und dass wir kostengünstige und rasch umsetzba-\n\nre Lösungen zu erarbeiten haben. ‚MMMM‘ oder ‚Man muss Menschen mögen‘ ist für mich deshalb \n\nkeine Floskel, sondern ein klares Bekenntnis. Wer diese Eigenschaft nicht besitzt, ist als Politiker fehl \n\nam Platz. Ziel Nr. 2 lautet: Einfachheit der Sache. Das bayrische politische Urgestein Franz Josef \n\nStrauss sagte einmal: ‚Man muss einfach reden und kompliziert denken – und nicht umgekehrt.‘ Da-\n\nmit trifft er den Nagel wohl auf den Kopf. Es kann nicht sein, dass wir in Administration ersticken und \n\nlaufend neue Gesetze machen, die unseren Alltag einschränken. Ich denke, weniger Bürokratie wäre \n\nmanchmal etwas mehr. Ziel Nr. 3 heisst: Zusammenarbeit auf allen Ebenen und Stufen fördern. Prob-\n\nleme löst man bekanntlich immer noch am besten mit denen, die daran beteiligt sind. Hier denke ich \n\nan die parteipolitische Verantwortung und die Verarbeitung von Aufgaben. Es ist schlussendlich – und \n\nda rede ich aus 25 jähriger Erfahrung – nicht entscheidend, welches Parteibüchlein man auf sich trägt, \n\nsondern dass man gemeinsam nach Lösungen sucht und vermehrt auch wieder den gesunden Men-\n\nschenverstand bemüht. Kompromisse zu schliessen gehört zu unserem Demokratieverständnis \n\nebenso wie polarisierende Meinungen. Sie müssen sich aber immer an der realistischen Machbarkeit \n\nmessen lassen. Vordergründiger Aktivismus mit politischen, von Parteicouleur getriebenen Vorstös-\n\nsen, sind deshalb nicht immer zielführend und in der Regel auch nicht wirtschaftlich. Fördern wir also \n\ndas direkte Gespräch untereinander und speziell die gute Zusammenarbeit mit der Dübendorfer Exe-\n\nkutive und der Dübendorfer Verwaltung. Ich bin sicher, das gibt viele bereichernde Erlebnisse und \n\ngute vertrauensvolle Erfahrungen. Meine Damen und Herren, Sie haben mir heute das Amt des \n\nhöchsten Dübendorfers für ein Jahr anvertraut. Mein Vorgänger hat die Messlatte hoch angesetzt. \n\nEine Aufgabe, vor der ich grossen Respekt und Achtung habe. Es wird nicht immer alles auf Anhieb \n\ngelingen. Der Mensch neigt dazu, die eine oder andere Schwäche zu haben. Gemeinsam wird es uns \n\ngelingen, die viertgrösste Stadt des Kantons Zürich in den kommenden Monaten verantwortungsbe-\n\nwusst weiter zu bringen. Ich freue mich auf jeden Fall auf eine gute Zusammenarbeit, auf ein spann-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 165 \n\nendendes und interessantes Präsidialjahr 2011/12 und wünsche uns allen viel Kraft und Erfolg bei der \n\nUmsetzung unserer politischen Verantwortung.“ \n\n \n\n \n\n12.2. Wahl des 1. Vizepräsidenten des Gemeinderates \n\n \n\nReferent IFK Theo Johner (BDP): \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt die bisherige 2. Vizepräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) als \n\n1. Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2011/12 vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden Präsident und Vizepräsidenten in geheimer Abstimmung \n\ngewählt. \n\n \n\nWahl: \n\n \n\nZahl der Stimmberechtigen 37 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel 37 \n\n./.Leere Stimmen 2 \n\n./.Ungültige Stimmen - \n\n \n\nMassgebende Stimmenzahl 35 \n\nAbsolutes Mehr 18 \n\n \n\nStimmen erhielten: \n\nStefanie Huber (GEU/glp) 33 \n\nVereinzelte 2 \n\n \n\nGewählt mit 33 Stimmen: Stefanie Huber (GEU/glp) \n\n \n\n \n\n12.3. Wahl des 2. Vizepräsidenten des Gemeinderates \n\n \n\nReferent IFK Theo Johner (BDP): \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt die bisherige Stimmenzählerin Barbara Schori (CVP) als 2. \n\nVizepräsidentin für das Amtsjahr 2011/12 vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden Präsident und Vizepräsidenten in geheimer Abstimmung \n\ngewählt. \n\n \n\nWahl: \n\n \n\nZahl der Stimmberechtigen 37 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel 37 \n\n./.Leere Stimmen 10 \n\n./.Ungültige Stimmen - \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 166 \n\n \n\nMassgebende Stimmenzahl 27 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n \n\nStimmen erhielten: \n\nBarbara Schori (CVP) 14 \n\nReto Heeb (CVP) 8 \n\nVereinzelte 5 \n\n \n\nGewählt mit 14 Stimmen: Barbara Schori (CVP) \n\n \n\n \n\n12.4. Wahl der drei Stimmenzähler \n\n \n\nReferent IFK Theo Johner (BDP): \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt als Stimmenzähler vor: \n\n- Jacqueline Hofer (SVP) \n\n- Patrick Schnider (SP) \n\n- Benedikt Stockmann (BDP) \n\n \n\nWahl: \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 können die Stimmenzähler in offener Abstimmung gewählt wer-\n\nden. Gemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates, Artikel 38, Ziffer 1 richtet sich das Verfahren bei \n\nWahlen nach kantonalem Recht. Gemäss Geschäftsreglement des Kantonsrates § 43 werden die \n\nvorgeschlagenen Personen als gewählt erklärt, wenn nicht mehr Wahlvorschläge vorliegen als Sitze \n\nzu besetzen sind. Da zu den Vorschlägen der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahl-\n\nvorschläge gemacht worden sind, erklärt Gemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) die vorgeschla-\n\ngenen Jacqueline Hofer, Patrick Schnider und Benedikt Stockmann als gewählt. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderatspräsident teilt mit, dass das Büro des Gemeinderates an der Sitzung vom 16. Mai \n\n2011 darüber entscheiden wird, ob die nächste Gemeinderatssitzung am Montag, 6. Juni 2011 oder \n\nam Montag, 4. Juli 2011 stattfindet. Gemäss Art. 10 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird \n\ner im Anschluss an die Sitzung des Büros für die nächste Sitzung des Gemeinderates einladen. Ge-\n\ngen die Verhandlungsführung werden keine Einwände vorgebracht. Gemeinderatspräsident Rolf Big-\n\ngel (FDP) schliesst die Gemeinderatssitzung mit der Einladung zum gemeinsamen Apéro im Foyer. \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.20 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit \n\n \n\n \n\n \n\n \nMarcel Amhof \nGemeinderatssekretär \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nGRS 07_Protokoll_09.05.11 Seite 167 \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatric Crivelli \n\nGemeinderatspräsident Amtsjahr 2010/11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Biggel \n\nGemeinderatspräsident Amtsjahr 2011/12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Schori \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBenedikt Stockmann \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Hofer \n\nStimmenzählerin \n\n\n


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category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

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text: \n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 12. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2010-2014) -  \n\nEventuell Doppelsitzung \n\n \n\n \n\nMontag, 5. März 2012 \n\n  \n\n \n\n19.00 Uhr, Saal kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n   \n\n1. Mitteilungen   \n\n   \n\n2. Protokoll der 11. Sitzung vom 5. Dezember 2011   \n\n   \n\n3. Postulat Hans Baumann (SP) und 1 Mitunterzeichner „Budgetierung der Steu-\n\nereinnahmen“ / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 70/2011 \n\n  \n\n  \n\n   \n\n4. Postulat Andrea Kennel (SP) „Öko-Kompass für Dübendorf“ / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 78/2011 \n\n  \n\n  \n\n   \n\n5. Postulat Bruno Fenner (BDP) und 4 Mitunterzeichnende "Realisierung von Al-\n\nterswohnungen auf dem Areal Bahnhofstrasse 30/Lindenhof II in Dübendorf" / \n\nBegründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 132/2012 \n\n  \n\n  \n\n   \n\n6. Interpellation Patrick Angele (SP) „Regionale Grossprojekte in Dübendorf“ / \n\nBeantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 88/2011 \n\n  \n\n  \n\n   \n\n7. Interpellation Hans Baumann (SP) „Liegenschaftenstrategie“ / Begründung \n\nGR Geschäft Nr. 112/2011 \n\n  \n\n  \n\n   \n\n8. Integration - Einführung der neuen Aufgabe Integration per 1. Januar 2012 / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 98/2011 \n\n  \n\n  \n\n   \n\n9. Reglement über die Wasserversorgung / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 106/2011 \n\n  \n\n  \n\n   \n\n10. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission (Rücktritt Charlotte Meyer) \n\nGR Geschäft Nr. 114/2011 \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\ntraktandenliste  Seite 2 \n\n11. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Kommission für Raumplanungs- und Landge-\n\nschäfte (Rücktritt Steven Sommer) \n\nGR Geschäft Nr. 115/2011 \n\n  \n\n  \n\n   \n\n12. Bürgerrechtsgesuch: Lopes Rebelo Rafael sowie das Kind Matos Rebelo Alex, \n\nportugiesische Staatsangehörige,  \n\nSchulhausstrasse 19, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 102/2011 \n\n  \n\n  \n\n   \n\n13. Bürgerrechtsgesuch: Reis Batilde Fernanda, angolanische Staatsangehörige, \n\nsowie das Kind Reis Tara Samantha, italienische Staatsangehörige,  \n\nNeuweg 12, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 103/2011 \n\n  \n\n  \n\n   \n\n14. 2. Fragestunde des Amtsjahres 2011/12   \n\n     \n\n \n\nDübendorf, 18. Mai 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Biggel Peter Imhof \n\nPräsident Gemeinderatssekretär \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Zentrale Dienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 24.02.2012 und 02.03.2012 per E-Mail an amtliche.gl@zrz.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 5. November 2012 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 5. November 2012 \n\n \n\n1. Die dringliche Interpellation von Dominic Müller (CVP) und 14 Mitunterzeichnenden "Bushalte-\n\nstellen Bahnhof Dübendorf" wird vom Erstunterzeichner begründet und dem Stadtrat zur Be-\n\nantwortung überwiesen. \n\n2. Der Nachtragskredit über 730'000 Franken zum Projektierungskredit für die Erweiterung des \n\nAlters- und Spitexzentrums wird genehmigt. \n\n3. Der Bruttokredites über 353'000 Franken für die Realisierung neue Küche, Garderobe, Putzla-\n\nger, Dusche, WC, sowie Anpassungen an der Buffetanlage bei der Liegenschaft Ober-\n\ndorfstrasse 15, Obere Mühle wird genehmigt. \n\n4. Die Revision der Statuten des Spitals Uster wird genehmigt. \n\n5. Vier Bürgerrechtsgesuche \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n5.1. Sinnathamby Santhakumar und Santhakumar Sasikala, srilankische Staatsangehörige, sowie \n\ndie Kinder Gowshija und Tharmija \n\n5.2. Leplat Christiane, französische Staatsangehörige \n\n5.3. Schott Ralf, deutscher Staatsangehöriger \n\n5.4. Marinjes Biljana und Nebojsa, serbische Staatsangehörige, sowie die Kinder Dejan und David \n\n \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \n\nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\n\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \n\ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\n\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \n\ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\n\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber Beatrix Peterhans \n\nRatspräsidentin Sekretärin \n\n \n\n \n\nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 9. November 2012 \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 8. April 2013 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 8. April 2013 \n\n \n\n1. Das Postulat von Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Mehr Sonnenenergie für Dübendorf" wird \n\nvom Erstunterzeichnenden begründet und dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n2. Die Interpellation von Marcel Drescher (GEU/glp) "Einschulungs- und Kleinklassen in Düben-\n\ndorf" wird vom Erstunterzeichnenden begründet und dem Stadtrat zur Beantwortung über-\n\nwiesen. \n\n3. Das Postulat (ehem. Motion) Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) und vier Mitunterzeichnende \n\n"Für eine faire Einbürgerung" - Delegation der Kompetenz zur Einbürgerung von Bewerbern, \n\nzu deren Aufnahme die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist, vom Gemeinderat zum Stadtrat \n\nwird abgelehnt. \n\n4. Die Städtebauliche Testplanung "Wangenstrasse/Bahnhof plus" wird genehmigt. \n\n5. Die Volksinitiative "Voller Einsatz für Dübendorf" wird abgelehnt.  \n\n6. Drei Bürgerrechtsgesuche \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\n\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n6.1 Peter Eva, deutsche Staatsangehörige \n\n6.2 Sulejmani Ismailj und Selvije, kosovarische Staatsangehörige, sowie die Kinder \nArlinda und Endrit \n\n6.3 Piskoty Gabor und Piskotyne Kovacs Gyöngyi, ungarische Staatsangehörige, sowie die \nKinder Reka und Nelly \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \n\nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\n\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \n\ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\n\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \n\ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\n\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber Gina Sessa \n\nRatspräsidentin Gemeinderatsekretärin-Stv. \n\n \n\n \n\nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 12. April  2014 \n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n