name: 20240314-WG-118-Verlängerung Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen - unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 14. März 2024 european energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 12/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nMotion Tanja Boesch (EVP) "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen"; \nVerlängerung der befristeten Beratungsstelle bis 31. Dezember 2027; Kreditantrag \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 14. März 2024, gestützt Art. 18, Ziff. 4, der Gemein \ndeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Verlängerung einer provisorischen, durch die Pro Senectute betreute Beratungsstelle für \nAltersfragen mit einem Pensum von 40 %, befristet bis 31. Dezember 2027, wird zugestimmt. \n\n2. Für den Betrieb der befristeten Beratungsstelle werden für die Jahre 2025 bis 2027 jeweils \nFr. 99'000.00 bewilligt. \n\n3. Den Gesamtkosten für die befristete Beratungsstelle von Fr. 517'000.00 für die Jahre 2022 bis \n2027 wird zugestimmt \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 31. März 2027 rechtzeitig \nBericht und Antrag für die Einführung einer definitiven Beratungsstelle für Alters- und Pflege \nfragen per 1. Januar 2028 zu erstatten. \n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2021-239 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen 2 \n\n3 Verweis auf Legislaturziele 4 \n\n3 Kosten 4 \n\n4 Dringlichkeit und Konsequenzen einer Ablehnung 4 \n\n5 Antrag 5 \n\nAktenverzeichnis 7 \n\n1 Ausgangslage \n\nGemeinderätin Tanja Boesch (EVP) und 13 Mitunterzeichnende reichten am 25. März 2021 die Moti \non "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen" beim Ratssekretariat ein. Die Motion wurde an \nder Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2021 behandelt und nach Abstimmung dem Stadtrat überwie \nsen. \n\nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat daraufhin am 10. November 2021 respektive 3. März 2022 (Wie \ndererwägung) beantragt, der Einrichtung einer provisorischen, durch die Pro Senectute betreute Be \nratungsstelle für Altersfragen mit einem Pensum von 40 %, befristet vom 1. Juni 2022 bis 31. Dezem \nber 2024 zuzustimmen. Gleichzeitig hat der Stadtrat dem Gemeinderat beantragt, für den Betrieb \ndieser befristeten Beratungsstelle für das Jahr 2022 Fr. 50'000.00 und für die Jahre 2023 und 2024 \njeweils Fr. 98'000.00 zu bewilligen. \n\nDer Gemeinderat hat dem Antrag des Stadtrates an seiner Sitzung vom 4. April 2022 zugestimmt. \nGleichzeitig hat er den Stadtrat beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 31. März 2024 Be \nricht und Antrag für die Einführung einer definitiven Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen per \n1. Januar 2025 zu erstatten. \n\n2 Erwägungen \n\nBis alle Fragestellungen zum Thema Strategie, Strukturen und Ressourcen im Bereich Alter und auch \nGesundheit geklärt und ergebnisorientiert bearbeitet sind, muss eine zentrale und fachkompetente \nAbdeckung sichergestellt sein. Dies ist auf Grundlage der am 4. August 2022 befristet bis 31. De \nzember 2024 mit der Pro Senectute Kanton Zürich (nachfolgend PSZH) abgeschlossenen Leistungs \nvereinbarung Fachstelle Altersfragen erfolgt. \n\nDie Fachstelle für Alters- und Pflegefragen hat am 1. September 2022 mit einem Pensum von 40% \nihre Tätigkeit aufgenommen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen im Zeitraum September 2022 \nbis Dezember 2023 nachfolgende Tätigkeiten: \n\n2021-239 Seite 2 \n\n\n\n1. Durchführen von Einzelberatungen, wobei die Hauptthemen waren: \nFinanzen \nWohnen \nUnterstützung zu Hause \nDemenz \nHäusliche Gewalt und schädlicher Gebrauch von Alkohol \nVorsorge- und Testament \nPensionierung \n\n2. Vernetzung \nVernetzung mit Schlüsselpersonen und Schlüsselstellen in der Stadt Dübendorf \nAufbau von lnfopoint-Sprechstunden in Altersheimen in der Stadt Dübendorf \nFachaustausch mit regionalen und kantonalen Altersbeauftragten \nVorstellung der Seniorenberatung an der 80-jährigen Ehrung \nMitwirkung beim Aufbau des Generationen Kaffees im Familienzentrum \nPräsenz am Neuzuzügertag \nFachaustausch Pro Senectute intern \nRegelmässig Präsenz auf dem Wochenmarkt \nRegelmässig Präsenz an den Monatskaffees der Mitarbeiter Stadt Dübendorf \nEinmalig Teilnahme Rundgang für neue Mitarbeiter Stadt Dübendorf \n\n3. Werbung \n1 nserateschaltu ngen Glattaler \nspezifische Anschreiben für Zuweisende \nBeschriftung der Seniorenberatung Dübendorf \nErstellen Flyer \n\n4. Organisation von Anlässen \nrunder Tisch Netzwerk 60+ \nBildungsveranstaltung "Meine Vorsorge und die KESB" \n\n5. Arbeitsplatz \nEinrichtung Arbeitsplatz \n\nDie Sozialberatung der PSZH hat ihren Standort im Dienstleistungscenter Oberland an der Bahn \nhofstrasse 182 in 8620 Wetzikon. Sie steht Senioren und Seniorinnen ab 60 Jahren offen, welche \nunter anderem in Dübendorf ihren Wohnsitz haben. Im Jahr 2023 hat die Sozialberatung PSZH für \nDübendorf 69 Fälle und 58 Kurzberatungen geführt. Auch in diesen erweiterten Beratungen war das \nThema Wohnen ein wichtiges und kam in 13 der 69 Fallführungen und 11 der 58 Kurzberatungen vor. \nZudem wurden im Rahmen der Sozialberatung PSZH im Jahr 2023 insgesamt Fr. 34'082.00 Finanz \nhilfen der Pro Senectute zugesprochen, davon waren Fr. 5'148.00 wohnrelevant. \n\nDie ersten Abklärungsschritte, um im Rahmen eines Projektes eine Gesamtstrategie zum Thema \nAlter (und Gesundheit) entwickeln zu können, sind bereits unternommen. Dieses Ziel soll weiterver \nfolgt werden. Die Arbeiten für eine diesbezügliche Antragsstellung an den Stadtrat sind im Gange. \n\nDie im zweiten Semester 2022 neu eingeführte und gut funktionierend Fachstelle Altersfragen soll \neinstweilen im bisherigen Rahmen weitergeführt werden. Dies in der etablierten Zusammenarbeit mit \nder Pro Senectute Kanton Zürich und zu denselben Konditionen. Dazu ist die bis 31. Dezember 2024 \nbefristete Leistungsvereinbarung für den Zeithorizont 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2027 neu \nabzuschliessen. \n\n2021-239 Seite 3 \n\n\n\n3 Verweis auf Legislaturziele \n\nIm Rahmen des Legislaturprogramms hat sich der Stadtrat zum Ziel gesetzt, das Angebot im Bereich \nAlter und Gesundheit weiterzuentwickeln (Subziel 5.1 ). Dazu zählt unter anderem eine Bestandes \naufnahme und (Re-)Organisation der Aufgaben Alter und Gesundheit inkl. Bereitstellung der Res \nsourcen (Massnahme 5.1.3) sowie die Erarbeitung eines Altersleitbilds (Massnahme 5.1.3). Um diese \nZiele zu erreichen, wird eine interdisziplinäre Projektgruppe eingesetzt (Massnahme 5.1.1 ), welche \nvon einer externen Fachperson begleitet wird. \n\nIm Rahmen dieses Projekts wird unter anderem auch die Frage geklärt, in welcher Form die Einfüh \nrung einer definitiven Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen erfolgen soll. \n\n3 Kosten \n\nDie Kosten für die bis 31. Dezember 2027 befristete Übergangslösung ergeben sich wie folgt: \n\nPrognose Kosten pro Jahr für den Zeitraum 2025 bis 2027 \n\nBetriebskosten Pro Senectute (Januar - Dezember) Fr. 71'860.00 \nzzgl. Indexierung (bei Stand 107.1 Punkte), gerundet Fr. 2'142.00 \nzzgl. MwSt. (bei Stand 8.1 % ), gerundet Fr. 5821.00 \nMaterial-, Werbe-/lnseratekosten (Kostendach) Fr. 8'000.00 \nBürokosten (interner Ansatz) für 2 Arbeitstage pro Woche 180.00 / Woche Fr. 9'300.00 \nDiverses/Unvorhergesehenes Fr. 1'800.00 \n\nTotalkosten jährlich gerundet inkl. MwSt. Fr. 99'000.00 \n\nGesamtkosten 2022 bis 2027 \n\n2022 Fr. 28'677.70 \n2023 Fr. 93'010.23 \n2024 gemäss Budget Fr. 98'000.00 \n2025 gemäss Antrag Fr. 99'000.00 \n2026 gemäss Antrag Fr. 99'000.00 \n2027 gemäss Antrag Fr. 99'000.00 \nTotalkosten 2022 bis 2027 gerundet inkl. MwSt Fr. 517'000.00 \n\n4 Dringlichkeit und Konsequenzen einer Ablehnung \n\nBis Ende 2024 muss ein rechtskräftiger Entscheid des Gemeinderates vorliegen, damit die befristete \nBeratungsstelle nahtlos weitergeführt werden kann. Erfolgt der Entscheid später oder wird der Antrag \nabgelehnt, läuft die Leistungsvereinbarung mit der Pro Senectute Ende 2024 aus. \n\n2021-239 Seite 4 \n\n\n\n5 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Verlängerung einer provisorischen, durch die Pro Senectute betreute Beratungsstelle für \nAltersfragen mit einem Pensum von 40 %, befristet bis 31. Dezember 2027, wird zugestimmt. \n\n2. Für den Betrieb der befristeten Beratungsstelle werden für die Jahre 2025 bis 2027 jeweils \nFr. 99'000.00 bewilligt. \n\n3. Den Gesamtkosten für die befristete Beratungsstelle von Fr. 517'000.00 für die Jahre 2022 bis \n2027 wird zugestimmt \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 31. März 2027 rechtzeitig \nBericht und Antrag für die Einführung einer definitiven Beratungsstelle für Alters- und Pflege \nfragen per 1. Januar 2028 zu erstatten. \n\nDübendorf, 14. März 2024 Z' 7dorf \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2021-239 Seite 5 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 12/2024 \n\nMotion Tanja Boesch (EVP) "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen"; \nVerlängerung der befristeten Beratungsstelle bis 31. Dezember 2027; Kreditantrag \n\nWir beantragen Zustimmung unter Berücksichtigung der Änderungen gemäss Beschluss der Ge \nschäft und Rechnungsprüfungskommission vom 28. Oktober 2024. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\ns-: \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nRoger Gallati \nPräsident \n\nFheli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \n\nvom 1 3. Jan. 2025 \n\n2021-239 Seite 6 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 12/2024 \n\nMotion Tanja Boesch (EVP) "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen"; \nVerlängerung der befristeten Beratungsstelle bis 31. Dezember 2027; Kreditantrag \n\n1. Weisung vom 14. März 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-118 vom 14. März 2024 \n\n3. Auswertung Seniorenberatungsstelle Dübendorf vom 31. Januar 2024 \n\n4. Leistungsvereinbarung vom 4. August 2022 \n\n2021-239 Seite 7 \n\n\n


SRB 07-49 Kennel schriftl. Anfrage.pdf

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text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  22.2.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\02-22\\SRB 07-49 Kennel schriftl. Anfrage.doc Seite  1\n\n49 - B3.5.2/V1.1.2 \n Schriftliche Anfrage vom 24. Dezember 2006 von Gemeinderätin Andrea Kennel \n\n (SP) betreffend Velostation am Bahnhof Dübendorf \n Beantwortung \n\n \n \n\n \nAm 24. Dezember 2006 reichte Gemeinderätin Andrea Kennel, SP, folgende \nschriftliche Anfrage beim Präsidenten des Gemeinderates ein: \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Velostation am Bahnhof Dübendorf \n \nIm Glattaler vom 22. Dezember 2006 ist zu lesen, dass die bewachte Velostation \nam Bahnhof auf Ende Jahr geschlossen wird. Diese Mitteilung überrascht nicht nur  \ninhaltlich, sondern auch terminlich und wirft viele Fragen auf. Die dringendsten \nwerden hier gestellt. \n \nZu den Fragen: \n\n1. Wieso wird die bewachte Velostation geschlossen? \n2. Was wären die Kosten eines Weiterbetriebes der Velostation? \n\n  3. Wie setzen sich diese Kosten zusammen? \n4. Wurden günstigere Varianten des Weiterbetriebes abgeklärt? \n5. Was kostet das neu geplante Schliesssystem? \n\n    a. Erstellungskosten \n    b. Betriebskosten \n\n  c. Gebühren für die Benutzung \n6. Wie werden die momentan an der Velostation Beschäftigten weiter beschäf-\n\ntigt? \n7. Welche Kosten fallen dabei für welche Institutionen an? \n8. Gibt es ein Kommunikationskonzept in Bezug auf die Schliessung der Velosta-\n\ntion? \n9. Wieso wurden die Benutzer und die Bevölkerung so spät informiert? \n10. Wann wurden die Beschäftigten informiert? \n11. Wieso wird die Velostation bereits auf den 31. Dezember 2006 geschlossen? \n12. Was passiert mit Benutzern, die ferienhalber die Information zu spät bekom-\n\nmen? \n13. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit die Velostation weiter \n\noder wieder betrieben werden kann? \n \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  22.2.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\02-22\\SRB 07-49 Kennel schriftl. Anfrage.doc Seite  2\n\nAuf Antrag des Tiefbauvorstandes und des Sozialvorstandes \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n\n1. Die schriftliche Anfrage von Gemeinderätin Andrea Kennel betreffend Velosta-\ntion am Bahnhof Dübendorf vom 24. Dezember 2006 wird wie folgt beantwor-\ntet. \n \n \nzu Frage 1 \n\n Der Verein für berufliche und soziale Integration Bezirk Uster (also!) betrieb \ndie Velostation seit 1996 als niederschwelliges Programm zur vorübergehen-\nden Beschäftigung mit 11 AVIG-Plätzen. Im Jahr 2003 mussten die Öffnungs-\nzeiten verkürzt werden. Aufgrund des Rückgangs der Arbeitslosenzahlen hat \nder Kanton Zürich im Mai 2006 entschieden, die Subventionen für AVIG-\nBeschäftigungsprogramme per Januar 2007 um 25% zu kürzen. Die Kürzung \nbetrifft sämtliche Trägerschaften gleichmässig. Für also! bedeutete dies, dass \ntotal 14 AVIG – Plätze abgebaut und in verschiedenen Bereichen (Projektlei-\ntung, Bildung, zentrale Dienste) entsprechende Einsparungen gemacht wer-\nden müssen. also! entschied in eigener Kompetenz, unter diesen Bedingun-\ngen das Projekt Velostation Dübendorf nicht mehr in der bisherigen Form wei-\nterzuführen. \n\n \n \nzu Frage 2 \n\n Die Öffnungszeiten ab 1. Januar 2007 sollten den Kundenfrequenzen ent-\nsprechend reduziert werden: Montag bis Freitag von 06.00 – 20.00 Uhr. Für \ndie wenigen Benutzerinnen und Benutzer in den Randzeiten nach 20 Uhr und \nSamstag/Sonntag hätte eine separate Lösung mit Schlüssel gefunden werden \nmüssen. Bei einer Betriebszeit von fünf Tagen à 14 Stunden sind bei Doppel-\nbelegung der Schichten 32 Präsenzstunden pro Werktag erforderlich. Erfah-\nrungsgemäss (nach Vorgabe von also!) ergeben sich Einsatzplätze für 8 bis \nmax. 10 Teilnehmende. In den Projekten Gemeinwerk arbeiten Personen, die \nkein Arbeitslosentaggeld mehr erhalten und Sozialhilfe beziehen. Vermittlung \nund Betreuung der Teilnehmenden erfolgen über das also! Gemeinwerkpro-\njekt. Die Entschädigung besteht in der Integrationszulage, die je nach Alter \nund geleisteten Einsatzstunden pro Monat auf Fr. 50 bis max. \nFr. 300 zu stehen kommt. Der Gemeinde wird dieser Betrag zusammen mit \ndem Tarif für den Programmplatz in Rechnung gestellt. Die Programmkosten \nbetragen einheitlich und unabhängig vom Beschäftigungsgrad mtl. Fr. 375 \n(Projekt Gemeinwerk, unbefristet, ausschliesslich soziale Integration). \n\n \n Über die Monatstarife von Fr. 375 (Gemeinwerk) werden die Kosten für die \n\nProjektleitung Stellwerk/Gemeinwerk abgegolten. Nicht finanziert ist der Auf-\ntrag an den Büro-Job, welcher mit mtl. Kosten der Stadt Dübendorf an also! \nBüro Job mit 1'650 ( 19'800 pro Jahr) abgegolten wird.  \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  22.2.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\02-22\\SRB 07-49 Kennel schriftl. Anfrage.doc Seite  3\n\n Des weitern hätte der bestehende Container umfangreich saniert bzw. ersetzt \nwerden müssen. Zudem ist es notwendig, einen zusätzlichen Bürocontainer \naufzustellen. Die zu erwartenden Investitionskosten stellen sich wie folgt zu-\nsammen: \n\n \n Ersatz und zusätzl. Container Aufenthalt/Büro Fr. 40'000 \n Elektroinstallationen Fr. 5'000 \n Unvorhergesehenes Fr. 5'000 \n \n\n Total baulicher Unterhalt (inkl. MWSt.) Fr. 50'000 \n \n\n \nzu Frage 3 \nDie Kosten wurden auf Basis eines Beschäftigungsgrades von 8 Personen be-\nrechnet (Gemeinwerk, Einsatz zeitlich nicht befristet): \nProjekt Gemeinwerk Fr. 375 x 12 = Fr. 4'500 x 8 Pers. Fr. 36'000 \nIntegrationszulage Fr. 300 x 12 = Fr. 3'600 x 8 Pers. Fr. 28'800 \nAuftragskosten an den Büro-Job Fr.  19'800 \n \n\nTotal jährliche wiederkehrende Kosten Fr. 84'600 \n \n \nzu Frage 4 \nJa. Das Projekt Gemeinwerk des Beschäftigungsprogramms also! ist die \ngünstigste Variante, um eine Velostation im Rahmen eines organisierten und \nzweckdienlichen Projektes mit Beschäftigung von Sozialhilfebezügern zu füh-\nren. \n \n \nzu Frage 5 \nFür die Einrichtung einer Schliessanlage für die Velostation am Bahnhof Dü-\nbendorf ist mit folgenden Kosten zu rechnen: \n\n \nUmbau für die Vergitterung, Eingangstüre, Notausgang, \nhinterer Bereich mit Trennwand im selben System für  \nSicherheitsboxen und eingebauter Schiebetür Fr. 32'000  \nElektronische Schliessanlage mit Leser batchless \n(Eingang Velostation und für die Sicherheitsboxen, \nSoftware für Verwaltung von der Schliessanlage, inkl. 120 \nStück KESO-Schlüsselanhänger  Fr. 11'000 \nElektrische Installationen Fr. 10’000 \nUnvorhergesehenes  Fr. 7'000  \nTotal inkl. MWSt. Fr. 60'000 \n\n \n Gebühren \n Pro Tag und Velo beträgt die Gebühr wie bis anhin Fr. 1, Jahres- und Monats-\n\nkarten bleiben ebenfalls unverändert. \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  22.2.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\02-22\\SRB 07-49 Kennel schriftl. Anfrage.doc Seite  4\n\n \nzu Frage 6 und 7 \n\n Die Weiterbeschäftigung und Kostenübernahme der beschäftigten Personen \nder Velostation liegt vollumfänglich in der Kompetenz des Beschäftigungspro-\ngramms also! (siehe auch Antwort zu Frage 10). \n\n \n \nzu Frage 8 \n\n Nach dem Grundsatzentscheid des Stadtrates am 30.  November 2006 wurde \ndie Oeffentlichkeit und die beteiligten Stellen gezielt informiert (Pressemittei-\nlung, Gespräche und Flyer sowie Plakatanschlag). \n\n \n \nzu Frage 9 \n\n Verwaltungsintern war die Behandlung dieses Geschäftes zeitlich betrachtet \nzu lang. Allerdings zeigen Erfahrungen, dass Informationen, die mehr als drei \nWochen vor dem Ereignis publiziert werden, Gefahr laufen, vergessen zu \nwerden. \n\n \n \nzu Frage 10 \n\n Die Beschäftigten wurden vom also! Anfang Dezember 2006 informiert und ab \ndem 12. Januar 2007 neu platziert. Gemäss Auskunft von also! werden sämt-\nliche Programmteilnehmer andersweitig weiterbeschäftigt. \n\n \n \nzu Frage 11 \n\n Die Subventionsbeiträge wurden auf den 31. Dezember 2006 vom Kanton um \n25 % gekürzt.  \n\n \n \nzu Frage 12 \n\n Bis zum 31. Dezember 2006 konnten nicht abgeholte Fahrräder in den Wo-\nchen von Mittwoch, 3. Januar, bis Samstag, 6. Januar 2007, und von Montag, \n8. Januar, bis Freitag, 12. Januar 2007, jeweils von 8 Uhr bis 12 Uhr und von \n13 Uhr bis 17 Uhr abgeholt werden. Die nicht abgeholten zehn Velos sind im \nBauhof abholbereit. \n\n \n \nzu Frage 13 \n\n Die Velostation am Bahnhof Dübendorf bleibt bestehen, wird aber in einer \nneuen Form betrieben. Nach der Installierung der geplanten Schliessanlage \nwird den Einwohner ab 19. März 2007 erneut eine Möglichkeit geboten, ihr \nVelo sicher zu parkieren.  \n\n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  22.2.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\02-22\\SRB 07-49 Kennel schriftl. Anfrage.doc Seite  5\n\n \n2. Mitteilung durch Protokollauszug an \n\n-  Gemeinderätin Andrea Kennel, Wallisellenstrasse 26a, Dübendorf \n-  Mitglieder Gemeinderat \n-  Mitglieder Stadtrat  \n-  Leiter Planungsamt \n-  Leiter Soziales \n-  Leiter Tiefbau und Entsorgung  \n-  Akten  \n \n \n\n \nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 20220131-BS-GRPK Abschied ASZ IMWIL Umbau Station B1 Bewilligung Bruttokredit

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 31. Januar 2022\n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station 81; Bewilligung Bruttokredit\nvon Fr. 680'000.00\nGR Geschäft Nr. 133/2021\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 31. Januar 2022 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Der Umbau der Station 81 im Alters- und Spitexzentrum IMWIL wird genehmigt.\n\n2. Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 680'000.00 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\n"T^i:üRechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\n€, < -lAi\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nGeschäfts Nr.:202'l -289\n\n\n


name: 20231123-BS-486-Fussballclub Dübendorf (FCD)Finanzielle Unte

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.11.2023 \n\n23-486 F1 .4.2 \nFussballclub Dübendorf (FCD) \nFinanzielle Unterstützung 2023 - 2027 \nAntrag und Weisung an Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 18-56 vom 1. März 2018 stimmte der Stadtrat der Ausrichtung eines Bei \ntrages an die lnfrastrukturkosten des FC Dübendorf von jeweils Fr. 35'000.00 für die Saisons \n2018/2019 und 2019/2020 zu. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 19-402 vom 7. November 2019 resp. Wei \nsung 129/2019 des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 wurde der Ausrichtung eines jährlichen Beitra \nges von jeweils Fr. 60'000.00 für die Saisons 2020/21 bis 2022/23 zugestimmt. Die letzte Auszahlung \ngemäss Entscheid des Gemeinderates erfolgte zu Beginn der Saison 2022/23 und somit im Jahr \n2022. \n\nMit Schreiben vom 14. September 2023 liegt nun zuhanden des Stadt- und Gemeinderates ein Un \nterstützungsgesuch des FC Dübendorf vor, das einen jährlichen Unterstützungsbeitrag an die Miet \nund lnfrastrukturkosten von Fr. 81 '201.15 für die nächsten vier Jahre vorsieht. Das Gesuch wurde mit \nder Preisentwicklung der Miet- und lnfrastrukturkosten des Vereins begründet. Der Verein rechnet mit \neiner Zunahme der jährlichen Miet- und lnfrastrukturkosten auf Fr. 121 '802.26 statt der bisherigen ca. \nFr. 90'000.00. Aus diesem Grund wurde die Ausrichtung eines jährlichen Beitrages von 2/3 der erwar \nteten Gesamtkosten, also Fr. 81 '201.15, für die nächsten vier Jahre beantragt. \n\nErwägungen \n\nWichtige Funktion des FCD in der freiwilligen Jugendförderung \n\nDer FC Dübendorf leistet seit vielen Jahren einen sehr wichtigen Beitrag zur freiwilligen Jugendarbeit \nder Stadt Dübendorf. Zurzeit werden rund 250 Junioren in ihrer Freizeit regelmässig durch freiwillige \nMitglieder des FCD bei der Ausübung ihres Hobbys betreut. Ein für die Dübendorfer Gesellschaft \nimmens wichtiger Beitrag, nicht zuletzt auch im Bereich Integration. Es ist zweifellos im Interesse der \nStadt Dübendorf, dass diese freiwillige Jugendarbeit durch den FCD auch weiterhin im heutigen Um \nfang wahrgenommen werden kann. \n\nWie der FC Dübendorf in seinem vorliegenden Gesuch erläutert, würden Beträge in der bisher geleis \nteten Höhe, unter Berücksichtigung der hohen Miet- und lnfrastrukturkosten von ca. Fr. 120'000.00, \nnicht ausreichen, um einen ordnungsgemässen Betrieb zu gewährleisten. Der FC Dübendorf bean \ntragt deshalb für die nächsten vier Jahre eine Erhöhung der jährlichen Beiträge an die Infrastruktur \nkosten auf Fr. 81 '201.15. Dabei handelt es sich um jährlich wiederkehrende Kosten, die die Kompe \ntenz des Stadtrates gemäss Art. 27 der Gemeindeordnung übersteigen, weshalb diese dem Gemein \nderat vorzulegen sind. \n\nKosten \n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag an die lnfrastrukturkosten von maximal Fr. 81 '200.00 (gerundet) für \ndie Saisons 2023/24 - 2026/27 \n\n2017-359 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.11.2023 \n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag Fr. 81'200.00 \n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbei \ntrages von Fr. 81 '200.00 beim Gemeinderat. Die Unterstützungsbeiträge wären zulasten der Erfolgs \nrechnung, Konto 1050.363600, zu bewilligen. \n\nDa der Stadtrat mit einem erneuten Gesuch des FCD um finanzielle Unterstützung gerechnet hat, \nwurde für die Jahre 2023 und 2024 ein Betrag in der Höhe von Fr. 60'000.00 budgetiert. Da das Ge \nsuch jedoch verspätet eingereicht wurde, liegt für das Jahr 2023 noch kein Verpflichtungskredit vor. \nDamit der FCD auch im Jahr 2023 finanziell unterstützt werden kann, muss der Kredit für das Jahr \n2023 ausnahmsweise durch den Stadtrat beschlossen werden. Die zusätzlichen Ausgaben von Fr. \n21 '200.00 gemäss Antrag des FCD sind zulasten der stadträtlichen Kompetenz zu bewilligen. \n\nAb 2024 soll die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages gemäss gängiger Praxis bei anderen Ver \neinen jeweils Ende und nicht mehr zu Beginn der Saison ausbezahlt werden. Somit erfolgt, vorbehält \nlieh der Zustimmung durch den Gemeinderat, die erste Auszahlung nach Abschluss der Saison \n2023/24 im Jahr 2024 und die letzte Auszahlung nach Abschluss der Saison 2026/27 im Jahr 2027. \n\nBeschluss \n\n1. Das Gesuch des FC Dübendorf für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag an die Infrastruktur \nkosten von maximal Fr. 81 '200.00 bis zum Ende der Saison 2026/27 wird unterstützt. \n\n2. Die einmaligen Ausgaben von Fr. 60'000.00 sind im Budget 2023 eingestellt und werden zulas \nten Konto 1050.363600 bewilligt und freigegeben. Die einmaligen Ausgaben von Fr. 21 '200.00 \nwerden zulasten der stadträtlichen Kompetenz 2023, Erfolgsrechnung, Konto 1050.363600, \nbewilligt. \n\n3. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n3.1. Dem FC Dübendorf wird für die nächsten vier Jahre und somit für die Saisons 2023/24 \nbis 2026/27, zulasten der Erfolgsrechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher Unterstüt \nzungsbeitrag von maximal Fr. 81 '200.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet. \n\n3.2. Der Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2026/27 befristet. \nDie Zahlung wird erstmalig für das Jahr 2024 entrichtet. Die letzte Auszahlung erfolgt \nsomit im Jahr 2027. Danach ist die Situation auf Gesuch des FC Dübendorf neu zu beur \nteilen. Das Gesuch muss bis spätestens Mitte 2027 eingereicht werden. \n\n4. Die jährlich wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 81 '200.00 sind, vorbehältlich der Zustimmung \ndes Gemeinderates, 2025 bis 2027 im Budget des erwähnten Kontos einzustellen. \n\n5. Für die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der Stadt \nDübendorf durch den FC Dübendorf jeweils im ersten Halbjahr die letzte von der Generalver \nsammlung genehmigte Jahresrechnung einzureichen. \n\n6. Der Stadtrat behält sich sie Möglichkeit vor, insbesondere im Fall von mutwilligen Beschädi \ngungen an der Infrastruktur die damit verbundenen Aufwendungen vom jährlichen Unterstüt \nzungsbeitrag in Abzug zu bringen. \n\n2017-359 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.11.2023 \n\n7. Die Weisung Nr. 43/2023 wird genehmigt. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat unterstützt den Antrag des Fussballclubs Dübendorf \nzur finanziellen Unterstützung bei den lnfrastrukturkosten in der Höhe von jährlich maximal \nFr. 81 '200.00 bis zum Ende der Saison 2026/27. Der Stadtrat bewilligt die Ausgaben für das \nJahr 2023 in eigener Kompetenz und beantragt dem Gemeinderat, dem Gesuch des Fussball \nclubs Dübendorf für die Saisons 2023/24 bis 2026/27 zuzustimmen. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andre lngold, Stadtpräsident \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nFC Dübendorf, Präsident Herrn Markus Herzog, Untere Zelglistrasse 11, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates/ der GRPK \nStadtpräsident \nStadtschreiber \nLeiter Behördendienste \nSekretariat Kultur und Sport \nLeitung Finanz- und Controllingdienste \nAkten \n\nSta# Dübend rf «: \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\nJJt)Jif \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2017-359 3 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom\n\n22-598 83.5.2\nSchriftliche Anfrage Flavia Sutter (Grüne): Zugänglichkeit Spielplatz lnside/Marktgasse\nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 4812022)\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinderätin Flavia Sutter (Grüne) hat am 3. Oktober 2022 nachfolgende schriftliche Anfrage\neingereicht:\n\n"Zug äng I ichkeit S piel platz I n si de/Ma rktg asse"\n\nDer Spielplatz lnside mit den Holz-Einhörnern ist von der Marktgasse her über eine Treppe und eine\nsteile Kinderwagen-Rampe ersch/ossen. Die Neigung dieser Rampe beträgt etwa 45" oder 100%. Um\neine selbständige Benutzung einer Rampe durch eine Person im Rollstuhl zu gewährleisten, dart die\nNeigung höchstens 6% betragen (siehe SIA 500 "Hindernisfreie Bauten").\n\nVom Parkplatz der Bahnhofstrasse 7-5 aus (hinter dem Restaurant Kreuz/Milazzo Optik) wäre ein\nebenerdiger Zugang möglich. Leider unterbricht hier eine ca. 20cm hohe Granitkante den hindernis-\nfreien Zugang zum Spielplatz (Siehe Anhang). Eltern oder Angehörige im Rollstuhl können ihre Kin-\nder somit nicht ohne fremde Hilfe auf diesen zentralen Spielplatz begleiten und beaufsichtigen.\n\nWir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Erlauben es die Eigentumsverhältnisse, dass die Sfadf diese Granitkante entfernt und ist der\nStadtrat bereit, das zu veranlassen?\n\n2. Wenn Nein, warum nicht?\n3. Falls die Granitkante auf Privatbesitz liegt: lst der Stadtrat bereit, auf die Eigentümer zuzugehen\n\nund die Entfernung der Granitkante auf Kosten der Stadt vorzuschlagen?\n4. Wenn Nein, warum nicht?\n\nErwägungen\n\nDie schriftliche Anfrage von Flavia Sutter (Grüne) bezüglich Zugänglichkeit Spielplatz lnsi-\nde/Marktgasse ist beim Stadtrat am 7. Oktober 2022 eingegangen. Der Stadtrat hat die schriftliche\nAnfrage, gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf, innert zwei Mona-\nten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 7. Dezember 2022, schriftlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Flavia Sutter (Grüne) wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: Erlauben es die Eigentumsverhältnisse, dass die Sfadf diese Granitkante entfernt und ist\nder Stadtrat bereit, das zu veranlassen?\n\nNein.\n\n2022-461\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom'|.0.11.2022\n\nFrage 2: Wenn Nein, warum nicht?\n\nDie bestehende Betonstellplatte steht auf der Grenze der beiden Grundstücke Kat-Nrn.\n16773 und 16774. Das Grundstück Kat.-Nr. 16773, mit dem Spielplatz, ist ein städti-\nsches Grundstück, während sich das Grundstück Kat.-Nr. 16774 im Privatbesitz befindet.\nEine Öffnung resp. ein barrierefreier Zugang zum Spielplatz, wie vorstehend beschrie-\nben, bedingt den Zugang über das Grundstück Kat.-Nr.16774. Dies wiederum benötigt\ndie Einwilligung / Genehmigung (Dienstbarkeit zu Gunsten der Öffentlichkeit) der Grund-\neigentümerin.\n\nFrage 3: Falls die Granitkante auf Privatbesitz liegt: lst der Stadtrat bereit, auf die Eigentümer\nzuzugehen und die Entfernung der Granitkante auf Kosten der Stadt vorzuschlagen?\n\nJa. Es werden mögliche Optionen für einen barrierefreien Zugang zum Spielplatz geprüft.\nEine Lösung wird nur möglich sein, wenn der Grundeigentümer einverstanden ist.\n\nFrage 4: Wenn Nein, warum nicht?\n\nSiehe Antwort zu Frage 3.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 3. Oktober 2022 wurde dem Stadtrat von Flavia Sutter (Grüne)\neine schriftliche Anfrage betreffend <Zugänglichkeit Spielplatz lnside/Markt-gasse> eingereicht.\nDer Stadtrat beantwortet die schriftliche Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Adrian lneichen, Tiefbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderätin Flavia Sutter (per E-Mail)\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates\nLeiter Tiefbau\nLeiter Behördendienste\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\nStadtpräsident\nStefan Woodtli\nStadtschreiber a.i\n\nr\n\n22022-461\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. Oktober 2020\n\nGR Geschäfts-Nr. 97 12020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nGruppenwasserversorgu ng Oberes Glattal (GOG); Total revision Statuten 2022\n\neurc geas iärlt ily "1e{i \nf i\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. Oktober 2020, gestützt Art. 29, Ziff . 4.2, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\nDen Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf wird die Zustimmung zu den totalrevidierten Statu-\nten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG an der Urnenabstim-\nmung empfohlen.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n1\n\nSeite 12020-399\n\n\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\nAusgangslage..............\n\nlnhalt der neuen Statuten\n\nZwingende Anpassungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes\n\n4. Revisionsverfahren\n\n5. Antrag des Zweckverbandes\n\n7. Aktenverzeichnis\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n5\n\n5\n\n7\n\n6. Antrag des Stadtrates..............\n\n2020-3S9 Seite 2\n\n\n\n1. Ausgangslage\n\nSeit dem 1 . Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft. Die neue Gemeindegesetzgebung\nschafft die Grundlage, damit Gemeinden, Zweckverbände und Anstalten im lnteresse der Bevölke-\nrung ihre Organisation und Haushaltführung zeitgemäss ausgestalten können. Die wichtigste Neue-\nrung des Gemeindegesetzes sieht vor, dass alle Zweckverbände zwingend über einen eigenen Fi-\nnanzhaushalt mit eigener Bilanz verfügen müssen. Das neue Gemeindegesetz erfordert deshalb die\nÜberarbeitung der Statuten aller bestehenden Zweckverbände und damit auch des Zweckverbandes\nGruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG.\n\nDer Zweckverband GOG legt nun den Stimmberechtigten des Verbandsgebiets die totalrevidierten\nStatuten zur Genehmigung vor.\n\nDie Zweckverbandsgemeinden sind gehalten, eine Abstimmungsempfehlung für die Urnenabstim-\nmung zu fassen. ln den Parlamentsgemeinden ist dafür das Parlament zuständig. Damit diese im\nbeleuchtenden Bericht berücksichtigt werden kann, muss sie dem Zweckverband bis am 22. Februar\n2021 vorliegen.\n\n2. lnhalt der neuen Statuten\n\nDie vorliegenden Statuten basieren auf den vom Kanton vorgegebenen Musterstatuten für Zweckver-\nbände und sind daher mit den alten Statuten des Zweckverbandes GOG aus dem Jahre 2010 nicht\nmehr direkt zu vergleichen.\n\nDer grösste Teil der erfolgten Anpassungen der Statuten ist formaler Natur, richtet sich nach den\nkantonalen Vorgaben und ist zwingend vorzunehmen. ln den neuen Statuten wurden die spezifischen\nBestimmungen aus den bisherigen Statuten wo möglich übernommen. Bei den Finanzkompetenzen\nsind die Abstufungen zwischen dem Vorstand, der Delegiertenversammlung und dem Souverän un-\nverändert geblieben. Die revidierten Statuten enthalten nur zwingende Bestimmungen und regeln\nkeine Details. Entscheide wurden nach Möglichkeit an die Delegiertenversammlung oder den Vor-\nstand delegiert.\n\nMit der Einführung der neuen Statuten wird der Zweckverband vermögensfähig. Auf den 1. Januar\n2022führt der Zweckverband einen eigenen Haushalt mit Bilanz ein. Dies bedeutet, dass der Zweck-\nverband Verwaltungs- und Finanzvermögen aufweist und Eigenkapital bilden kann. Der Zweckver-\nband kann Fremdkapital aufnehmen.\n\nDie Statutenrevision beschränkt sich auf den Nachvollzug der übergeordneten gesetzlichen Anderun-\ngen. Weitergehende Anderungen wie beispielsweise eine Rechtsformänderung oder eine Anpassung\nvon Finanzkompetenzen wurden in dieser Revision ausgeklammert.\n\nDie neuen Statuten sind inhaltlich koordiniert mit den Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasser-\nversorgung Vororte und Glattal GVG.\n\n3. Zwingende Anpassungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes\n\nDas neue Gemeindegesetz wurde vom Kantonsrat am 20. April 2015 beschlossen. Die lnkraftsetzung\ndes Gemeindegesetzes und der dazugehörenden Verordnung erfolgte auf den 1 . Januar 2018.\n\n2020-399 Seite 3\n\n\n\nEine der wesentlichsten Neuerungen betrifft wie erwähnt den Finanzhaushalt von Zweckverbänden.\nDiese müssen neu über einen eigenen Haushalt mit eigener Bilanz verfügen. Die Einführung des\neigenen Finanzhaushalts hat auf Beginn eines Rechnungsjahres (Kalenderjahr) zu erfolgen. Das\nlnkrafttreten der neuen Statuten und die Einführung des eigenen Verbandshaushalts haben auf den\ngleichen Zeitpunkt zu erfolgen. Der späteste Zeitpunkt für die Einführung des eigenen Haushalts ist\nder 1 . Januar 2022. Die Einführung des eigenen Haushalts ist in Art. 51 der Zweckverbandsstatuten\ngeregelt.\n\nDie weiteren wesentlichen Anpassungen in den Statuten des Zweckverbandes GOG aufgrund des\nübergeordneten Rechts sind:\n\nDer Beitritt einer Gemeinde zum Zweckverband erfordert neu immer eine Statutenrevision\n(Art.3).\nÜber den Beitritt zu einem Zweckverband sowie über die Zweckverbandsstatuten darf neu\nnicht mehr die Gemeindeversammlung beschliessen. Dies hat an der Urne zu erfolgen\n(Art. 14).\nDie Gründung eines Zweckverbandes sowie alle grundlegenden Anderungen bedürfen der\nZustimmung aller Verbandsgemeinden (Einstimmigkeitsprinzip). Das Gemeindegesetz listet als\ngrundlegende Anderungen folgende Punkte auf: die wesentlichen Aufgaben des Verbands, die\nGrundzüge der Finanzierung, die Bestimmungen über den Austritt und die Auflösung sowie die\nMitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsgemeinden (Art. 15).\nDie Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Vorstands (Exekutive) und der Rechnungs-\nprüfungskommission müssen ihre lnteressenbindungen offenlegen (Art. 18, Art.27, Art. 33).\nDer Verbandsvorstand erhält neue Organisationsmöglichkeiten. Zusätzlich zur bereits bisher\nbekannten Übertragung von einzelnen Aufgaben und Entscheidbefugnissen an einzelne seiner\nMitglieder ist neu auch eine Delegation an einzelne oder mehrere Angestellte möglich (Art. 30).\nBei der Delegation sind die unübertragbaren Kompetenzen des Verbandsvorstands zu berück-\nsichtigen (2.8. Aufsicht, Antragstellung).\nln den Statuten sind die Beteiligungsverhältnisse der Verbandsgemeinden zu definieren\n(Art.45).\n\n4. Revisionsverfahren\n\nDer Vorstand des Zweckverbandes unterbreitete den Verbandsgemeinden einen Entwurf der revidier-\nten Statuten zur Vernehmlassung. Die finale Revisionsvorlage berücksichtigt die Eingaben aus den\nVerbandsgemeinden und der Vorprüfung durch das kantonale Gemeindeamt des Kantons Zürich.\nDas kantonale Gemeindeamt bescheinigt mit Schreiben vom 12. August 2020 und 2. September\n2020 die Genehmigungsfähigkeit der revidierten Statuten.\n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes GOG verabschiedete die Revisionsvorlage am\n30. September 2020 einstimmig zuhanden der Urnenabstimmung.\n\nDie Urnenabstimmung ist für den 13. Juni 2021 vorgesehen. Die abstimmungsleitende Behörde ist\nder Gemeinderat Volketswil.\n\nSeite 42020-399\n\n\n\n5. Antrag des Zweckverbandes\n\nDer Zweckverband Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG unterbreitet den Stimmberechtig-\nten der Verbandsgemeinden folgenden Antrag:\n\nDie Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG\nwird genehmigt.\n\n6. Antrag des Stadtrates\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDen Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf die Zustimmung zu den totalrevidierten Statuten des\nZweckverbandes Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG an der Urnenabstimmung zu emp-\nfehlen.\n\nDübendorf, 22. Oklober 2020\n\nStadtr Dübe orf\n\nI\nndr6 lng\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2020-399 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 97 12020\n\nGruppenwasserversorgu ng Oberes G lattal (GOG) ; Total revision Statuten 2022\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2020-399 Seite 6\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n7. Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr.9712020\n\nG ru ppenwasserversorgu ng Oberes G lattal (GOG) ; Total revision Statuten 2022\n\nWeisung vom 22. Oktober 2020 (zweifach)\n\nStadtratsbeschl uss Nr. 20-422 v om 22. Oktober 2020\n\nVerabschiedung Totalrevision Statuten 2022 der Delegiertenversammlung GOG vom\n30. September 2020\n\nTotalrevidierte Statuten der GOG vom 30. September 2020\n\nTotalrevidierte Statuten der GOG vom 30. September 2020 (Synoptische Darstellung)\n\nAntrag und Beleuchtender Bericht (1. Entwurf) vom 5. Oktober 2020\n\nSchreiben des GOG an den Stadtrat Dübendorf vom 5. Oktober 2020\n\nil\nrl\n\nü\n\n2020-399 Seite 7\n\n\n


name: 20200130-BS-28-Interpellation Flavia Sutter (GP) und Hanna B

text: \n20-28\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.01.2020\n\n83.5.3\nlnterpellation von Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) betreffend "lnterpellation zu\nden Ombudsberichten 201 7"\nGR Geschäft Nr. 122 I 2019 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinderätinnen Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) haben am 22. September 2019,\nEingang beim Stadtrat am 22. Oktober 2019, nachfolgende lnterpellation eingereicht:\n\n"lnterpellation zu den Ombudsberichten 2017\n\nGrüne und SP begrüssen den Entscheid des Sfadfrafeg den Jahresbericht und Zwischenbericht 2017 der Om-\nbudsstelle dieses Jahr doch noch zu veröffentlichen. Das schafft mehr Transparenz. Die beiden Berichte bestäti-\ngen die Medien-Enthüllungen von 2016 und entkräften damit den durch die zuständige Stadträtin im Februar\n2019 geäusserten Vorwurf der "politisch motivierten Hetze". Bezugnehmend auf diesen Bericht bitten wir um\nBea ntwortu ng fol ge nder Frage n :\n\n1. lm Zwischenbericht 2017 herssf es unter Punkt 4.2 Wahrung der Mentschenwürde:\n"14 Kientinnen und Klienten haben mir gegenüber ausgesagt, dass sie beim Sozialdienst respekt- und ach-\nfungs/os behandelt und abgefertigt wurden. (...) Die Leiterin der Sozialhilfe und auch die betroffenen Berater\nund Beraterinnen sind durch die Personalverantwortlichen mit den Aussagen zu konfrontieren und ihnen ist\nGelegenheit zu geben, zu den Vorwüffen der Klientinnen und Kienten Stellung zu nehmen."\na. Wurden die Leiterin der Sozialhilfe und die betroffenen Berater*innen durch die Personalverantwortlichen\n\nmit den Aussagen der genannten 1 4 Kient*innen konfrontiert?\nb. Haben die Leiterin und die Berater*innen zu den Vorwürfen Stellung genommen?\nc. Wenn ja, in welcher Form erfolgte die Stellungnahme (schriftlich, mündlich mit/ohne Protokoll) und wie\n\nlautete deren lnhalt?\nd. Wenn nein, warum nicht?\n\n2. lm Zwischenbericht 2017 unter Punkt 4.4 heissf es unter Empfehlung: "Das Auswahlverfahren und die Zu-\nständigkeiten bei der Anstellung von Mitarbeitenden für die Sozialhilfe sowie das Vorgehen bei personellen\nEntscheiden ist zu überprüfen. Es ist zu klären, ob von ausgetretenen Mitarbeitenden Protokolle von Ab-\nsch/ussgesprä c he n vorl i ege n. "\n\na. Wer ist zuständig für die Einstellung von Personal auf dem Sozialamt?\nb. Wurde das Auswahlverfahren überprüft aufgrund der Empfehlungen des Ombudsmannes?\nc. Finden Absch/ussgespräche bei Personalwechsel statt, gibt es Übergabeprotokolle und werden diese\n\nvon der Personalkommission zur Kenntnis genommen?\n\n3. lm Zwischenbericht 2017 unter Punkt 4.5 her'sst es.' "Drei Klientinnen und Kienten beanstanden, dass der\nSozialdienst vielfach Erlasse ohne Rechtsmittelbelehrung durchsetzt. ln solchen Fällen bleibt es dann den\nKientinnen und Klienten verwehft, mit diesen Entscheiden an die Aufsichtsbehörde zu gelangen. (...) lch\nkonnte bei der Akteneinsicht feststellen, dass dlese Beanstandung der Kientinnen und Klienten berechtigt ist.\nVor allem bei Diskussionsgeschäften der Sozialbehörde wird der Entscheid durch die Leiterin des Sozial-\ndiensfes den Betroffenen ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet." Ein Rekursrecht besteht immer dann, wenn\neinem Gesuch nicht vollumfänglich bzw. nur unter besonderen Bedingungen entsprochen worden ist. Ein sol-\ncher Entscheid ist daher nur dann korrekt, wenn er eine Rechtsmittelbelehrung enthält (Art. 31 SHV und Art.\n10 Abs. 1 VRG). Eine unterlassene Rechfsmittelbelehrung ist ein gravierender Formfehler und eine Verlet-\nzung der Rechte der Klient*innen.\n\n201 9-365\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.01.2020\n\na. Werden die Veffügungen des Sozialdienstes den Klient*innen mittlerweile konsequent mit korrekter\nRechtsmittel be I e h r u ng zu g e ste I lt?\n\nb. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit die Wahrung der Rechte der Sozialhilfe-Klient*innen\nzu kü nft ig gewä hrl e i stet we rd e n ?\n\n4. Im Zwischenbericht 2017 heisst es unter Punkt 4.6'Beschlüsse der Sozialbehörde" bei den Empfehlungen:\n"Die Beschlüsse der Sozialbehörde sind klar und unmissverständlich aber auch empfängerorientierter abzu-\nfassen. " lm Jahresbericht 2017 unter Punkt 4.2 heisst es zudem: "Drohungen mit Strafanzeigen wegen Miss-\nbrauch von Sozialhilfegeldern sind bei Anordnungen von Zahlungsfristen bei Rückzahlungen zu unterlassen.\nSollten Sozialhilfegelder missbraucht worden sern, lst ohnehin Strafanzeige zu erheben."\na. Verzichten die Mitarbeiter*innen des Sozialamtes mittlerweile darauf, Klient*innen in der genannten Art a\n\npriori ei nzu schüchtern?\nb. Wie und durch wen wurde das Wording der Beschlüsse der Sozialbehörde überarbeitet?\n\n5. Im Jahresbericht 2017 unter Punkt 4.1 herssf es.' "Eine fünf-köpfige Familie wird aus einer stadteigenen Woh-\nnung ausgewiesen. Die lntervention durch die Ombudsstelle verlief leider ergebnislos. Ein Mitarbeiter erkläfte\nmir, dass die Liegenschaft ein Renditeobjekt der Stadt Dübendort und somit im Finanzvermögen angesiedelt\nsel. Es handle sich um Privateigentum der Stadt. Die Ombudssfel/e sel in solchen Fällen nicht zuständig.\nDlese Aussage überzeugt den Leiter der Ombudsstelle nicht. Die Zuständigkeit ist zu klären."\na. Wurde die Zuständigkeit des Ombudsmanns in diesem Fall geklärt?\nb. Teilt der Stadtrat die Auffassung des besagfen Mitarbeiters, wonach "Privateigentum der Stadt" nicht in\n\ndie Zuständigkeit des Ombudsmanns fallen?\nc. Kann eine Stadt überhaupt "Privateigentum" besitzen?\n\n6. lm Jahresbericht 2017 unter Punkt 4.2 herssf es; "Notwohnungen werden den Klienten erst im atlertetzten\nMoment zur Veffügung gestellt. Besonders in einem Fall war die Haltung des Sozialdienstes nach Auffassung\nder Ombudsstelle sehr hart. ln einem anderen Fall ist der Zustand der zugewiesenen Wohnung - gemäss\nden vom Kienten der Ombudsstelle zugestellten Fotos - bedenklich."\na. Glbf es einen sachlichen Grund für die zögerliche Vergabe von Notwohnungen?\nb. Wie viele Notwohnungen für jeweils wie viele Personen besitzt die Stadt Dübendorf? Welche Alternati-\n\nven werden genutzt und an welchen Standoften befinden sich diese?\nc. Gedenkt der Stadtrat, den Bestand an Notwohnungen zu erhöhen?\nd. Wenn nein, warum nicht?\ne. Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um den Zustand der Notwohnungen zu verbessern?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung der Fragen."\n\nErwägungen\n\nDie lnterpellation der Gemeinderätinnen Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) betreffend die\nOmbudsberichte 2017 ist beim Stadtrat am 22. Oktober 2019 eingegangen. Der Stadtrat hat die ln-\nterpellation gestützt auf Art. 51 Abs. 4 der Geschäftsordnung innert vier Monaten, d.h. bis spätestens\n22. Februar 2020, schriftlich zu beantworten.\n\n2201 9-365\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.01.2020\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Flavia Sutter und Hanna Baumann wird wie folgt beantwortet:\n\nGrundsätzliches\n\nDer Jahresbericht der Ombudsstelle stellt ein Rechenschaftsbericht über deren Tätigkeit zuhanden\nder verantwortlichen Stelle (ab 1. Juli 2019 Gemeinderat) dar. Es liegt auf der Hand, dass bei durch\ndie Ombudsstelle wiederholt festgestellten Missständen der Gemeinderat oder dessen Organe (Büro\noder GRPK) für eine nähere Prüfung der Umstände in Einzelfällen auch auf den Rechenschaftsbe-\nricht der Ombudsstelle verweisen können. Der Stadtrat weist jedoch darauf hin, dass es sich beim\nRechenschaftsbericht der Ombudsstelle nicht um einen Untersuchungsbericht zulasten einzelner\nBehörden und Mitarbeitenden handelt und die Ombudsstelle auch nicht die Funktion einer Untersu-\nchungsbehörde, sondern einer unabhängigen Beschwerdestelle hat.\n\nAus Sicht des Stadtrates entspricht es deshalb nicht dem eigentlichen Sinn und Zweck, wenn der\nlnhalt des Rechenschaftsberichtes der Ombudsstelle im Nachhinein für politische Vorstösse zulasten\neinzelner Behörden oder Mitarbeitenden verwendet wird. Zumal mit einem solchen Vorgehen, bei\ndem durch die unabhängige Beschwerdestelle beurteilte Fälle, nachträglich einer nochmaligen (politi-\nschen) Beurteilung durch andere Stellen unterzogen werden, die notwendige Unabhängigkeit der\nOmbudsstelle ernsthaft in Frage gestellt werden müsste.\n\nFrage 1 (zusammengefassfe Beantwortung der Teilfragen a - d):\n\na) Wurden die Leiterin der Sozialhilfe und die betroffenen Berater*innen durch die Personalverant-\nwortlichen mit den Aussagen der genannten 14 Klient*innen konfrontiert?\n\nb) Haben die Leiterin und die Berater*innen zu den Vonuürfen Stellung genommen?\nc) Wenn ja, in welcher Form ertolgte die Stellungnahme (schriftlich, mündlich, miilohne Protokoll)\n\nund wie lautete deren lnhalt?\nd) Wenn nein, warum nicht?\n\nDer Abteilungsleiter und die Leiterin der Sozialhilfe wurden vom Geschäftsleiter im Rahmen eines\npersönlichen Gesprächs mit den Aussagen konfrontiert und haben dazu Stellung genommen. Die\nStellungnahmen wurden zusammen mit allfällig notwendigen Massnahmen in einem Protokoll festge-\nhalten. Auf den vertraulichen lnhalt des Protokolls kann nicht weiter eingegangen werden.\n\nFrage 2:\n\na) Wer ist zuständig für die Einstellung von Personal auf dem Sozialamt?\n\nFür die Mitarbeitenden auf Stufe Sachbearbeiter Sozialhilfe / Sozialarbeiter liegt die Zuständigkeit\ngemeinsam beim Abteilungsleiter Soziales und dem Geschäftsleiter. Die Eintrittsprozesse aller neuen\nMitarbeitenden der Stadtverwaltung werden von der Stellenausschreibung bis zur Unterschrift des\nArbeitsvertrages jeweils eng durch die Personaldienste der Stadt Dübendorf begleitet.\n\nb) Wurde das Auswahlverfahren überprüft aufgrund der Empfehlungen des Ombudsmannes?\n\nDie Auswahlverfahren für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung werden im Sinne eines kontinuierli-\nchen Verbesserungsprozesses grundsätzlich laufend überprüft. Die Einstellung von Personal unter-\nliegt einem Prozess, der durch die Personaldienste geführt wird.\n\n3201 9-365\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.01.2020\n\nc) Finden Absch/ussgespräche bei Personalwechsel statt, gibt es Übergabeprotokotle und werden\ndiese von der Personalkommission zur Kenntnis genommen?\n\nBeim Austritt von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Dübendorf wird mit diesen durch die Personal-\ndienste immer ein Austrittsgespräch durchgeführt. Die Rückmeldung der Mitarbeitenden werden da-\nbei in einem Fragebogen schriftlich festgehalten und der Geschäftsleitung zur Kenntnisnahme zur\nVerfügung gestellt. Eine Personalkommission existiert in der Stadtverwaltung Dübendorf nicht.\n\nFrage 3 (zusammengefassfe Beantwortung der Teilfragen a und b):\n\na) Werden die Vertügungen des Sozialdienstes den Kient*innen mittlerweile konsequent mit korrek-\nte r Re chtsm itte lbe le hru ng zuge stel lt?\n\nb) Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit die Wahrung der Rechte der Sozialhilfe-\nKlient*innen zukünftig gewährleistet werden?\n\nDie fachliche Zuständigkeit für die Sozialhilfe liegt bei der Sozialbehörde. Diese bestätigt, dass Verfü-\ngungen der Sozialhilfe ordnungsgemäss mit Rechtsmittelbelehrung versehen sind und auch die\nRechte der Sozialhilfe-Kl ienten gewährleistet werden.\n\nFrage 4 (zusammengefassfe Beantwortung der Teilfragen a und b):\n\na) Verzichten die Mitarbeiter*innen des Sozialamtes mittlerweile darauf, Klient*innen in der genann-\nten Art a priori einzuschüchtern?\n\nb) Wie und durch wen wurde das Wording der Beschlüsse der Sozialbehörde überarbeitet?\n\nDie Erwähnung möglicher strafrechtlicher Folgen eines fehlbaren Verhaltens von Klienten der Stadt-\nverwaltung beschränkt sich nicht nur auf die Sozialhilfe, sondern ist auch in anderen Bereichen (2.8.\nWahlen und Abstimmungen, Steuern, Sicherheit) üblich. Dieses Vorgehen dient nicht der Einschüch-\nterung der Klienten, sondern stellt in ihrem lnteresse einen sachlichen Hinweis auf mögliche (straf-\nrechtliche) Konsequenzen dar.\n\nFrage 5 (zusammengefassfe Beantwortung der Teilfragen a - c):\n\na) Wurde die Zuständigkeit des Ombudsmanns in diesem Fall geklärt?\nb) Teilt der Stadtrat die Auffassung des besagten Mitarbeiters, wonach "Privateigentum der Stadt"\n\nnicht in die Zuständigkeit des Ombudsmanns fallen?\nc) Kann eine Stadt überhaupt "Privateigentum" besitzen?\n\nDie Zuständigkeit der Ombudsstelle ergibt sich aus dem übergeordneten Recht und ist grundsätzlich\nnicht durch die betroffene Behörde bzw. deren Mitarbeiter zu beurteilen. Eine diesbezüglich ein-\nschränkende Ausserung eines Mitarbeitenden ist deshalb generell nicht angezeigt. Die Vermögens-\nwerte der Stadt Dübendorf teilen sich in Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen auf. Als politi-\nsche Gemeinde kann die Stadt Dübendorf kein Privatvermögen besitzen.\n\nFrage 6 (zusammengefassfe Beantwortung der Teilfragen a - e):\n\na) Gibt es einen sachlichen Grund für die zögerliche Vergabe von Notwohnungen?\nb) Wie viele Notwohnungen für jeweils wie viele Personen besitzt die Stadt Dübendorf? Welche Al-\n\nternativen werden genutzt und an welchen Standorten befinden sich diese?\nc) Gedenkt der Stadtrat, den Bestand an Notwohnungen zu erhöhen?\nd) Wenn nein, warum nicht?\n\n4201 9-365\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.01.2020\n\ne) Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um den Zustand der Notwohnungen zu verbessern?\n\nDie Vergabe einer Notwohnung stellt selbstredend eine Notmassnahme dar. Somit ist eine eher zö-\ngerliche oder zurückhaltende Vergabe einer Notwohnung durchaus angezeigt. Die Stadt Dübendorf\nverfügt aktuell über keine eigenen Notwohnungen. Die notfallmässige Unterbringung von Klienten\nwird durch die Zusammenarbeit mit privaten Partnern sichergestellt. Diese Praxis hat sich bewährt,\nweshalb diesbezüglich kein Handlungsbedarf besteht.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nHanna Baumann, Gemeinderätin, Am Wasser 9, 8600 Dübendorf\nFlavia Sutter, Gemeinderätin, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nSozialvorständin\nStadtschreiber\nLeiter Soziales\nAkten\n\nStadt Dübendorf\n\n\\\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n5201 9-365\n\n\n


name: Beschlüsse des Gemeinderates vom 5. Juli 2004.pdf

text: \n     Gemeinderat Dübendorf\n_______________________________________________________________________\n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 5. Juli 2004\n\nA. Politische Abteilung\n\n1. Die Jahresrechnung 2003 inkl. Rechnungslegung NPM wird mit Ausnahme des\nBereiches 14, Ressort Gesundheit und Umweltschutz, genehmigt.\n\n2. Dem privaten Gestaltungsplan EAWAG, Schweizerische Eidgenossenschaft,\nETH - Rat, wird zugestimmt.\n\n3. Dem Verkauf des Grundstückes Kat. Nr. 15840 an der Strehlgasse, Dübendorf,\nwird zugestimmt.\n\n4. Das Behördenreferendum gegen den Beschluss des Gemeinderates vom\n5. April 2004 über die Erstellung eines Kreisels an der Überland- / Gfennstrasse\nwird als ungültig erklärt.\n\n(Die Beschlüsse Nr. 2 und 3 unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss\nArt. 6 der Gemeindeordnung)\n\nB. Bürgerliche Abteilung\n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bür-\ngerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen:\n\na) Velija Sefit, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger und seine Ehefrau Velija\nAnifa geb. Bajrami, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige sowie die Kinder\nAmel und Sehid; wohnhaft Neugutstrasse 88, Dübendorf\n\nb) Ilicic Marko, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger und seine Ehefrau Ilicic\nLjubica geb. Kojic, bosnisch-herzegonische Staatsangehörige sowie die Kinder Dani-\nel und Claudia; wohnhaft Wilstrasse 17, Dübendorf\n\n-------------------------------------------\n\n\n\n-  2 -\n\nGegen die Beschlüsse des Gemeinderates kann innert 30 Tagen von der Publikation an\ngerechnet beim Bezirksrat Uster Beschwerde eingereicht werden.\n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 27. September 2004 statt.\n\nG e m e i n d e r a t    D ü b e n d o r f\n\nDer Ratspräsident: Der Ratssekretär:\nO. Eugster    G. Ruckstuhl\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug der Interfraktionellen  \n\nKonferenz \n\n \n\n Zirkularbeschluss vom 22. Januar 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-222 1\n\n Ersatzwahl Mitglied Jugendkommission \n\nGR Geschäft Nr. 212/2017 \n \n\n  \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Als Ersatz für Nadja Pauli wird dem Gemeinderat Joel Vuilleumier zur Wahl als Mitglied in der \n\nJugendkommission für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nGerhard Kalt \n\nGemeinderatssekretär \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2018':50 '-222':13 '1':14,26 '2014':49 '2017':12 '2018':9 '212/2017':21 '22':7 'akkreditiert':61 'akten':66 'als':27,39 'amtsdauer':48 'bescheinigt':69 'beschliesst':25 'bezüger':65 'dem':33 'den':45 'der':2,42,47 'die':22,67 'durc':53 'ersatz':28 'ersatzwahl':15 'für':29,44 'gemeinderat':34,56 'gemeinderatssekretär':72 'gerhard':70 'geschäft':19 'geschäfts':10 'geschäftsleiter':60 'gr':18 'interfraktionell':23 'interfraktionellen':3 'janu':8 'joel':35 'jugendkommission':17,43 'kalt':71 'konferenz':4,24 'mitglied':16,40 'mitglieder':55,57 'mitteilung':52 'nadj':30 'nr':11,20 'paul':31 'pressevertreter':62 'protokollauszug':1,54 'rest':46 'richtigkeit':68 'stadtrat':58 'stadtschreiber':59 'und':63 'vom':6 'vorgeschlagen':51 'vuilleumier':36 'wahl':38 'wird':32 'zirkularbeschluss':5 'zur':37 'übrig':64


name: 20150506-SA-49 Burkhardt Nulltoleranz bei Sozialhilfebetrüger

text: \nEingegangen am \n, ..... _- - ._----"- -_.~--\n\n- 6. Mai 2015 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nT'-- -- -\nI \n\n.. 1~ ..... , !. .... ZQ12 ! , \nHerr " . • . _'< ~·''''''''''''''v ·w •• ·.~ ••. _.~ .. _._~~ _,_ .. , \n\nDaniel Burkhardt \nGemeinderat SVP \nMettlenweg 6 \n8600 Dübendorf \ndb@burkhardt.ch \n0794734264 \n\nDübendorf, 06,05 ,2015 \n\nSchriftliche Anfrage \nNulltoleranz bei Sozialhilfebetrüger \n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin \n\nFrau \nGemeinderatspräsidentin \nJaqueline Hofer \nRatssekretariat \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nIm Tags-Anzeiger vom 30.04.2015 (5 , 18) wird über die Erfolge in Oberglatt durch den Einsatz \nvon Sozialinspektoren berichtet, Aus der Berichterstattung ist zu entnehmen, dass im Jahr \n2014 elf Klienten überwacht wurden, wovon in acht Fällen die Behörden Unregelmässigkeiten \nfeststellten , In sechs Fällen führten diese Unregelmässigkeiten zu Strafanzeigen, wobei sich \nder Deliktbetrag in fast allen Fällen im sechsstelligen Bereich befindet, \n\nAuf Grund dieser Berichterstattung bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Gibt es in Dübendorf auch Sozialinspektoren? \n2, Wenn nein, wieso nicht? Kann sich der Stadtrat, resp. die zuständige Behörde den \n\nEinsatz von Sozialinspektoren vorstellen? \n3. Wenn ja, wie viele Fälle von Sozialbetrug konnten seit Einführung der Sozialinspektoren \n\naufgedeckt werden? \n4. Wenn ja, um welche Grössenordnung (in CHF) handelt es sich pro Einzelfall und in der \n\nGesamtsumme bei den aufgedeckten Sozialbetrügern? \n5, Was für (weitere) Instrumente setzt Dübendorf gegen den Sozialmissbrauch ein? \n\nBesten Dank und \n\nFreundliche Grüsse \n\n7~/"//~ \nDaniel Burkhardt \nGemeinderat SVP Dübendorf \n\n\n


name: 20140407-pr-protokollauszug int kunz lädelisterben

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-49 1\n\n3. Interpellation Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Lädelisterben im Dübendorfer Zentrum" \n\n/ Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 217/2013 \n \n\n Stellungnahme \nStefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) \n„Der Stadtrat hat meine Interpellation wie folgt beantwortet: \n1. Ist das Lädelisterben im Stadtrat ein Thema? Wenn ja, seit wann verfolgt der Stadtrat das Problem? \n- Ein generelles Problem im Sinne eines Lädelisterben" ist nach Ansicht des Stadtrates nicht fest-\n\nstellbar. \n- Dem Stadtrat sind keine Leerbestände bekannt, die auf ein Problem der Entleerung des Zent-\n\nrums hindeuten würden. \n2. Was sind aus Sicht des Stadtrates die Gründe für das Lädelisterben im Zentrum? \n- Es gibt kein Lädelisterben. \n- Ladenschliessungen sind in der Regel durch veränderte Markbedingungen begründet. Sie haben \n\nnichts mit der Stadt Dübendorf oder dem Zentrum von Dübendorf als solches zu tun. \n3. Wie gestaltet sich die heutige Nutzungsdurchmischung im Zentrum von Dübendorf? Wie hoch ist \nder Anteil an lokalem Gewerbe? Wie hat sich die Zusammensetzung in den letzten 10 Jahren verän-\ndert? \n- Es gibt keine Daten und somit keine Aussage zu Veränderungen. \n- Es gibt keine Verschiebung hin zu grösseren Geschäften \n4. Existiert ein Leitbild mit Entwicklungszielen für das Stadtzentrum? \n- Ein Leitbild existiert nicht \n- Es wurden Legislaturziele definiert. \n5. Mit welchen Massnahmen will der Stadtrat das Lädelisterben in Dübendorf bremsen und eine klein-\nräumige Nutzungsdurchmischung mit einem hohen Anteil an lokalem Gewerbe fördern? \n- Eine genügend grosse Zahl von Laufkundschaft ist wichtig für den Erhalt des Gewerbes im Zent-\n\nrum. \n- Eine attraktive Gestaltung des öffentlichen und privaten Aussenraumes und ein vielfältiges Ange-\n\nbot an Läden und Kultureinrichtungen bedingen sich gegenseitig. \n- Laufende Planungen und Projekte: Neugestaltung Promenade Glatt", Freihaltezone zur Naherho-\n\nlung (Casinostrasse/Glattweg)" City Center, Schaffung Wohnraum (Tulpenstr., Leepünt, Casino-\nstr.) \n\n6. Wie stellt der Stadtrat eine optimale Zusammenarbeit mit dem Gewerbe-, Handels- und Industrie-\nvereins (GHI) sicher? \n- Durch ein jährliches Treffen \n \nIch möchte heute Abend nur auf einen Aspekt der "Lädelisterben-Diskussion" eingehen, der mir per-\nsönlich sehr am Herzen liegt. In der Antwort des Stadtrates heisst es auf die Frage 5: \n„Eine attraktive Gestaltung des öffentlichen und privaten Aussenraumes und ein vielfältiges Angebot \nan Läden und Kultureinrichtungen bedingen sich gegenseitig.“ \nDas Angebot der Läden kann die Stadt nur beschränkt steuern. Geschweige denn die gesellschaftli-\nchen Trends wie die Digitalisierung beeinflussen. Bei der Gestaltung des öffentlichen Aussenraumes \njedoch, da kann sie wirken, gestalten, Einfluss nehmen. Unser Stadtzentrum ist wahrlich keine Au-\ngenweide. Vom Bahnhof bis zum Stadthaus dominiert der Verkehr ob öffentlich oder privat. Es fehlt \nan Raum und Sicherheit für den oder diejenige, die zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind. Die-\nses Primat des Verkehrs gilt es aufzuheben. Dabei geht es nicht darum, den Verkehr zu verteufeln \nsondern die Denkweise zu verändern. An erster Stelle müssen in Zukunft die sogenannten schwa-\nchen Verkehrsteilnehmer und dann erst die Busse, die Autos und Lastwagen kommen. Diese Haltung \nist keine grüne Ideologie (Orlando Wyss wird dies mit Sicherheit im Anschluss bestreiten). Tausende \nvon Dübendorferinnen und Dübendorfen teilen diese Haltung, weil sie mehr Ruhe, Sicherheit und \nAufenthaltsqualität im Zentrum wollen. Ausgehend von einer solchen Grundhaltung, gilt es eine star-\nke Vision für ein attraktives Stadtzentrum zu entwerfen. Mit der Testplanung nördlich und etwas süd-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-49 2\n\nlich vom Bahnhof ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung erfolgt. Die Vision gilt es nun bis zum \nStadthaus auszudehnen. Aufbauend auf einem Leitbild müssen Ziele und Massnahmen entwickelt \nwerden: mehr Platz für Fussgänger, mehr Sitzmöglichkeiten, mehr Begegnungsmöglichkeiten, mehr \nRaum für das Velo, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität. In unserem Zentrum wird in den nächsten \nJahren einiges passieren. Das ist gut so. Ich wünsche mir sehr, dass die Bedenken und die Unzufrie-\ndenheit von vielen Dübendorferinnen und Dübendorfern ernst genommen werden, sehr ernst, aus-\nserordentlich ernst sogar. Es kann und darf nicht sein, dass in 10 Jahren einem nach wie vor ein un-\ngutes, unsicheres Gefühl beschleicht, wenn wir vom Bahnhof Richtung lindenplatz und Stadthaus \ngehen. Der öffentliche Raum in unserem Stadtzentrum muss konsequent und mit viel Mut zugunsten \nvon mehr Aufenthaltsqualität entwickelt werden. Das bringt mehr Laufkundschaft und attraktivere \nBedingungen für ein vielfältiges Lädeliangebot in Dübendorf. Nur so können wir ein Lädelisterben \nverhindern oder aufhalten. Ich hoffe sehr, dass die Botschaft beim Stadtrat angekommen ist. Aus der \nAntwort ist dies leider nicht ersichtlich.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \nOrlando Wyss (SVP) \n„In seiner Interpellation zeigt sich Stefan Kunz besorgt über das Verschwinden von Läden in unserem \nDübendorfer Zentrum. Da ich diese Tendenz nicht festgestellt habe, bin ich froh über die klare Ant-\nwort des Stadtrates, welcher unmissverständlich festgestellt hat, dass es ein Lädelisterben in Düben-\ndorf schlicht weg nicht gibt. Die von Stefan Kunz angesprochenen Beispiele sind Umstrukturierungen, \nwelche zum normalen Alltag im gewerblichen Umfeld gehören. Wie der Stadtrat richtig festgestellt hat, \nsind vielfach verändertes Konsumverhalten Grund für die Wechsel im Angebot der Detaillisten. So \nwird man in Dübendorf in Zukunft keine neuen Videotheken mehr vorfinden, weil der Markt für dieses \nGeschäftsmodell nicht mehr vorhanden ist. Interessant ist die Sorge der Grünen, dass die umliegen-\nden Einkaufszentren dem Dübendorfer Gewerbe Kundschaft abspenstig machen könnten. Diese \nSorge ist tatsächlich begründet, doch müsste man sich bei der Partei, welche Mobilität nur auf Fuss-\ngänger und Velofahrer, sowie ÖV-Benützer beschränkt wissen möchte, die Frage stellen, was der \ngrosse Vorteil eines Einkaufzentrums Glatt gegenüber der Dübendorfer Innenstadt darstellt. Es ist \nnicht die Vielfallt des Angebotes, sondern die gute Erreichbarkeit mit dem Auto und die genügend \nvorhandenen Parkplätze, welche erst noch im Gegensatz zu Dübendorf gratis benutzbar sind. Ich \nkenne die Konsumgewohnheiten von Stefan Kunz nicht. Wenn er die grossen Einkäufe am Wochen-\nende mit dem Velo tätigt und sperrige Möbelstücke mit dem ÖV transportiert ist dies aus Sicht eines \ngrünen Politikers sicher löblich. Doch für die Mehrzahl der Dübendorfer Konsumenten, vor allem \nwenn sie selber nicht im Zentrum wohnen, ist die Erreichbarkeit und Parkplatzmöglichkeit mit dem \nAuto unverzichtbar. Bezeichnend in der Interpellation von Stefan Kunz ist es, dass er nur von der \nFlaniermeile und guten Fuss- und Veloverbindungen spricht. Das Auto kommt in der Fragestellung \nüberhaupt nicht vor. Diesen Teil der Antwort habe ich in der stadträtlichen Antwort vermisst. Düben-\ndorf muss, um den Anschluss an die Einkaufszentren in der Umgebung nicht zu verlieren, genügend \nParkplätze anbieten. Wenn wir dies in Zukunft sicherstellen können, habe ich auch keine Angst um \ndie Detaillisten und Gewerbetreibenden von Dübendorf. Ich interpretiere die Ablehnung des Düben-\ndorfer Stimmvolkes für den Verkauf des Areals des Hechtparkplatzes so, dass sich die Dübendorfer \nfür die Parkplätze in der Innenstadt gewehrt haben. Jedes Restaurant und auch jeder Gewerbebe-\ntrieb ohne Parkplätze ist dem Untergang geweiht. Darum wird sich die SVP für Parkierungsmöglich-\nkeiten für Autobenützer in Dübendorf wehren und so die Lädelivielfalt in Dübendorf unterstützen.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-49 3\n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \nN\nKanton Zürich\nBaudirektion\nlmmobilienamt\nPortfollomanagement\n\nChristian Hardmeier\nAbteilungsleiter\n\nKontakt:\nEberhard Roske\nPortfoliomanager Steuerung\nNeumühlequai 10\n8090 Zürich\nTelefon +41 43259 2224\neberhard.roske@bd.zh.ch\nr,r Miv. baudirektion.zh.ch\n\nAn\ndie Gemeinden und Städte im Glattal\ndie Stadt lllnau-Effretikon\ndie Planungsgruppe Glattal\nsowie lmmobilienfirmen\n\n24. Januar 2021\nStandortevaluation für eine neue Kantonsschule im Glattal - Meldung von\nmöglichen Grundstücken und/oder Gebäuden\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\n\\Ä/ir gelangen mit der Suche nach Grundstücken und Gebäuden an Sie, die sich zu-\nerst für den provisorischen und später für den definitiven Betrieb einer neuen Mittel-\nschule im Raum Glattaleignen.\n\nDer Regierungsrat hat mit seinem Beschluss vom L April 2020 die Regionalstrategie\n<Oberland / Unterland / Glattal / ZH-Nord> beschlossen. Das kantonale lmmobilien-\namt wurde beauftragt, einen idealen Standort für eine neue Mittelschule zu evaluie-\nren. Dieser müsste sich sowohl für einen möglichst schnell zu realisierenden proviso-\nrischen Schulbetrieb (befristete Nutzung für 500 - 650 Schülerinnen und Schülerr) als\nauch für den definitiven Schulbetrieb (dauernde Nutzung für 1'000 Schülerinnen und\nSchüler) eignen.\n\nBedingungen\nDamit das Grundstück oder die Grundstücke bei der Evaluation in die engere Aus-\nwahl kommen, sollten diese folgende Bedingungen erfüllen:\n\n{. Ort\nDas Grundstück oder die Grundstücke müssen zwingend in derselben Gemeinde im\nRaum der Planungsregion Glattal oder in lllnau-Effretikon liegen.\n\n2. Erschliessung\nDas Grundstück oder die Grundstücke sollten eine möglichst optimale Anbindung an\ndas S-Bahn-Netz haben und in einem fussläufigen Radius zu einer Haltestelle von 500-\n600 Metern liegen.\n\n3. Grundstücksgrösse\n3.1. Dauernde Nutzung: Die Grundstückfläche sollte zwischen 11'000 m2 und 16'000\n\nm2 betragen. Die Grösse der Grundstückfläche ist abhängig von der planungs-\nrechtlichen zulässigen Geschossigkeit,\n\n\n\nN Baudirektion\n2t2\n\n3.2. Befristete Nutzung: Die Mindest-Grundstückfläche sollte ca. 5'700 m2 betragen.\nDas Grundstück oder Gebäude wird nur bis zur Ferligstellung des endgültigen\nStandorts benötigt. Anmietungen sind möglich.\n\n3.3. Eine Anordnung der befristeten und dauernden Nutzung auf demselben Grund-\nstück ist möglich. ln Kombination der dauernden Nutzung mit der befristeten ist die\n\nGrundstückfläche entsprechend zu addieren.\n\n4. Synergien\nlm Bereich der Sportinfrastruktur sind unter gewissen Bedingungen Synergien mit be-\n\nstehenden Anlagen denkbar.\n\n5. Verfügbarkeit\n5.1. Dauernde Nutzung: Das Grundstück sollte eine möglichst schnelle Projektierung\n\nzulassen. Grundstücke ausserhalb der Bauzone werden ausgeschlossen, ausser\n\nein Gebietsplanungsprozess ist bereits im Gange.\n5.2. Befristete Nutzung: Das Grundstück oder Gebäude sollte eine sofortige Projek-\n\ntierung mit dem Zieleiner rasch möglichen Realisierung zulassen.\n\n6. Rechtsverhältnis\nFür die dauernde Nutzung ist der Grundstücksenruerb eine Voraussetzung (nötigenfalls\n\nwäre ein,Bäurecht möglich).\n\nEinzureich"na" Unterlagen\n- AktqellerGrundbuchauszug\n\nGrundstückspläne 1 :500, Gebäudepläne 1 :200\n\n- Katasterplan\n\n- Richtpreis für den Enruerb (verhandelbar)\n\n- Allenfalls weiterführende Unterlagen\n\nSollten Sie zudem über Verkaufsabsichten Dritter in Kenntnis sein, bitten wir Sie, die Ei-\n\ngentümer an uns zu verweisen. Wir danken lhnen im Voraus bestens für die Meldung von\n\nmöglichen Standorten bis 19. Mär22021.\n\nFür die übermittlung lhrer Unterlagen und die Beantwortung allfälliger Fragen steht\nlhnen Eberhard Roske jederzeit gerne zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nChristian Hardmeier\nAbteilungsleiter\n\nd. I\nEberhard Roske\nPortfoliomanager Steuerung\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 3.März2O22\neUlOtlf :in f ffrn 8y lwJrd\n\nGR Geschäfts-Nr. 35/2021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nMotion Tanja Boesch (EVP) "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen";\nEinrichtung einer provisorischen Beratungsstelle bis 31. Dezember 2024; Kreditantrag\n(Wiedererwägung zu Antrag vom 10. November 2021)\n\n1\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 3. März 2022, gestützt auf Art. 30, Ziff .2, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst\n\nDer Einrichtung einer provisorischen, durch die Pro Senectute betreute Beratungsstelle für Al-\ntersfragen mit einem Pensum von 40 %, befristet vom 1 . Juni 2022 bis 31. Dezember 2024 wird\nzugestimmt.\n\n2. Für den Betrieb der befristeten Beratungsstelle werden für das Jahr 2022 Fr. 50'000.00 und für\ndie Jahre 2023 und 2024 jeweils Fr. 98'000.00 bewilligt.\n\n3. Der Stddtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestenS am 31. März 2024 Bericht und\nAntrag für die Einführung einer definitiven Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen per 1. Ja-\nnuar 2025 zu erstatten.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nSeite 12021-239\n\n\n\nWEISUNG\n\nI n h a lt s v e rz e ic h n is\n\nWiederenryägung (zu Antrag vom 10. November 2021).......... ................. 3\n\nAusgangslage ......... 3\n\n1\n\n2\n\n3\n\n2.1 Grundsätzliches\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n...,..'...'.'.'.'.'..'.'. 4\n\n4\n\n52.2 Koordination mit anderen städtischen Angeboten ....\n\n2.3\n\n2.4\n\n2.5\n\n2.6\n\nBefristete externe Ü bergan gslösu ng ...........\n\nKosten........\n\nSchlussfolgerung .........\n\nDirekte Beschlussvorlage (gemäss Art. 47 Abs. 5 Geschäftsordnung Gemeinderat) ..,.\n\n3 Antrag......\n\n...5\n\n...6\n\n...6\n\n...6\n\n...9\n\n2021-239 Seite 2\n\n\n\n1 Wiedererwägung (zu Antrag vom 10. November 2021)\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 21-470 vom 11. November 2021 ist dem Gemeinderat im Rahmen der\nBearbeitung der Motion Tanja Boesch (EVP) "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen" für die\nEinrichtung einer provisorischen Beratungsstelle bis 31. Dezember 2024 ein Kredit für den Betrieb\nder befristeten Beratungsstelle für das Jahr 2022 in der Höhe von Fr. 46'000.00 und für die Jahre\n2023 und 2024 jeweils Fr. 90'000.00 beantragt worden. Darin nicht enthalten sind die zusätzlichen\nKosten für die Leistungserstellung gemäss Offerte der Pro Senectute vom 16. September 2021in der\nHöhe von Fr. 8'000.00 pro Jahr. Dieser Fehler wurde durch die Unterkommission (UK) der GRPK\naufgedeckt und wird mit der vorliegenden Wiedererwägung geheilt. Neu wird dem Gemeinderat für\nden Betrieb der befristeten Beratungsstelle für das Jahr 2022 somit ein Kredit in der Höhe Fr.\n50'000.00 und für die Jahre 2023 und 2024 jeweils Fr. 98'000.00 beantragt. Der übrige lnhalt der\nWeisung bleibt unverändert. Der Stadtrat entschuldigt sich für diesen Fehler und dankt der UK der\nGRPK für den Hinweis.\n\n2 Ausgangslage\n\nGemeinderätin Tanja Boesch (EVP) und 13 Mitunterzeichnende reichten am25.Mär22021 nachfol-\ngende Motion beim Ratssekretariat ein:\n\n"Motion : Koordi nati onsste//e fü r Alters- u nd Pfl egefragen\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\nAusgangslage\n\nNachdem das Postulat betreffend der Koordinationsstelle f. Alters- und Pflegefragen nicht zufrieden-\nstellend vom Stadtrat beantwortet wurde, reichen die Unterzeichnenden eine entsprechende Motion\nein.\n\nDie Vorgeschichte zu dieser Beratungsstelle wurde bereits im Postulat ausführlich dokumentierf. Seff\n2016 wird immer davon geredet,, aber nichts wird umgesetzt..\n\nBegründung\n\nMit der Einführung des Pflegegesefzes 2011 wurde unter anderem unter Paragraph 7 bestimmt:\n\nDie Gemeinde bezeichnet eine Stelle, die Auskunft über das Angebot der Leistungserbringer gemäss\nParagraph 5, Abs. 1 erteilt.\n\nln Dübendort bben ca. 17 %o Bürgerinnen und Bürger, die über 65 Jahre alt sind. Sie haben ein An-\nrecht auf diese Beratungssfe//e, die sie bei Fragen um Renten, Ergänzungsleistungen und Pflege etc.\nkonsultieren können. Zudem sind die administrativen Hürden bei Anträgen für Ergänzungsleistungen\nund Hilfeleistungen für viele betagte Menschen unüberwindlich.\n\nDie Beratungssfel/e gehört nicht ins Alterszentrum, sondern sollte wie in anderen Gemeinden mög-\nIichst neutral "platziert' werden. ln Maur rsf sie unter "Präsidiales" angesiedelt, in Richterswil gibt es\neine Abteilung "Gesellschaft", in Uster eine Fachstelle "Alter". Dübendorf ist die einzige grosse Ge-\nmeinde, die über keine Anlaufstelle vertügt.\n\n202't-239 Seite 3\n\n\n\nNach Gesprächen mit verschiedenen Beratungsstellen in anderen Gemeinden, tragen diese Bera-\ntungsstellen auch dazu ber, dass Seniorinnen/Senioren länger und gut betreut zu Hause bleiben kön-\nnen, was die Pflegefinanzierungskosten der Gemeinden gleichzeitig entlastet.\n\nEine Anlaufstelle soll folgende Aufgaben übernehmen:\n\nInformation\n- Auskunfts- und Anlaufstelle\n\n- Verzeichnis der Dienstleistungen und Angebote\n\n- lnformationen über stationäre und ambulante Einrichtungen\n\nBeratung und Prävention\n- Sozialberatung\n\nCase m a n ag e me nt ( Koord i n ati o n vo n H i lfs ang e bote n fü r Ei n ze I pe rso ne n)\nGesundheitsförderung\n\nBeiden befragten Gemeinden gab es zwei Modelle:\n\nZ.B. Maur hat eine eigene Altersbeauftragte (50% Sozialberatung, 20 % Pflegefinanzierungsabrech-\nnungen), an die man sich mit fast allen Fragen zum Alter wenden kann. Sie würde Dübendorf gerne\nAuskunft über ihre Angebote geben.\n\nDie Pro Senectute bietet ein Paket an: Sie rekrutieren eine geeignete Person für die Alterssozialarbeit,\ndie auf das Wssen um die lnfrastruktur einer professionellen Organisation im Bereich Alter zurück-\ngreifen kann. lm uPreis" inbegriffen sind Miete und Weiterbildung. Bei einer 100% Stelle belaufen sich\ndie Kosten pro Jahr auf Fr. 107'000.00 exkl. MwSt. Wird ein Büro zur Verfügung gestellt, reduziert\nsich der Betrag.\n\nAuftrag\n\nDer Stadtraf so// brs Ende 2021 eine Beratungssfel/e für Alters- und Pflegefragen einrichten, mit den\noben aufgeführten Schwerpunkten. Die Stelle kann sowohl extern vergeben werden oder auch inner-\nhalb der Verwaltung unter "Präsidiales" oder "Gesellschaft" angesiedelt werden."\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2021 behandelt und nach Abstimmung\ndem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinde-\nrates innert sechs Monaten nach der Überweisung, d.h.bis spätestens 11. November 2021,Bericht\nzu erstatten und Antrag zu stellen.\n\n3 Erwägungen\n\n2.1 Grundsätzliches\n\nBei der Beantwortung des Postulats von Tanja Boesch zum selben Thema (GR Geschäft Nr.\n13512019) hat der Stadtrat mit Beschluss vom 11. Februar 2021 ausgeführt, dass er den Bedarf einer\nKoordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen schon vor einiger Zeit erkannt und deshalb auch in\nsein Legislaturprogramm aufgenommen hat. Gleichzeitig hat der Stadtrat aber auch darauf hingewie-\nsen, dass Form und Umfang eines solchen Beratungsangebotes alleine durch die gesetzlichen Best-\nimmungen nicht gegeben sind. Die mit dem neuen Angebot verbundenen jährlich wiederkehrenden\n\n2021-239 Seite 4\n\n\n\nAusgaben sind damit nicht als gebunden zu betrachten. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden\njährlichen Kosten, ist für die definitive Einführung dieser neuen Leistung deshalb von der Zuständig-\nkeit des Gemeinderates auszugehen.\n\n2.2 Koordination mit anderen städtischen Angeboten\n\nWie der Stadtrat bereits in seiner Postulatsbeantwortung vom 11. Februar 2021 ausgeführt hat, er-\nachtet er die Koordination einer neuen Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen mit anderen be-\nreits bestehenden städtischen Angeboten im Rahmen der laufenden Leistungsüberprüfung als sinn-\nvoll. Die ersten Prüfschritte der Leistungsüberprüfung haben diese Einschätzung eindeutig bestätigt.\nZudem ergibt sich alleine schon aus dem Auftrag des Gemeinderates vom 6. September 2021, den\nformellen Rahmen des Familienzentrums bis 2024 neu zu überdenken, die Verpflichtung, gleichzeitig\nKoordinationsmöglichkeiten und Synergien bestehender und geplanter Beratungs- und Dienstleis-\ntungsangebote zu prüfen.\nAufgrund der noch andauernden Leistungsüberprüfung und der neuen Situation des Familienzent-\nrums ergibt sich, dass die Einführung einer geeigneten, koordinierten Beratungsstelle für Alters- und\nPflegefragen noch etwas Zeit beansprucht und jedenfalls nicht innerhalb des in der Motion erwähnten\nZeitraums realisiert werden kann.\n\n2.3 Befristete externe Übergangslösung\n\nDamit den Dübendorfer Einwohnerinnen und Einwohnern trotzdem zeitnah eine Beratungsstelle für\nAlters- und Pflegefragen angeboten werden kann, drängt sich eine kurzfristig realisierbare Über-\ngangslösung auf. Dabei scheint es sinnvoll, auf die bestehende lnfrastruktur und die vorhandene\nKompetenz einer bewährten Fachstelle wie die Pro Senectute abzustützen. Ein entsprechendes An-\ngebot der Pro Senectute für den Betrieb einer vorübergehenden Fachstelle Altersfragen in Dübendorf\nergibt sich dabei gemäss Offerten vom 16. September 2021 wie folgt:\n\nPensum 40 % (inkl. Mietkosten), Gesamtkosten pro Jahr\nPensum 60 % (inkl. Mietkosten), Gesamtkosten pro Jahr\n\nFr. 106'930.00\nFr. 145'640.00\n\nBei einer zur Verfügung Stellung der Büroräumlichkeiten durch die Stadt Dübendorf würden sich die\nofferierten Gesamtkosten um jeweils Fr. 20'000.00, reduzieren. Neben einer Kostenreduktion spricht\naber hauptsächlich ein möglichst zentraler Standort der Beratungsstelle im Bereich der bestehenden\nAngebote der Stadtverwaltung (Stadthaus, Familienzentrum oder Bettli) für eine zur Verfügung Stel-\nlung der Büroräumlichkeiten, weshalb diese jedenfalls anzustreben ist und im vorliegenden Bericht\nund Antrag entsprechend berücksichtigt wird. Unter Berücksichtigung der notwendigen Behandlungs-\ndauer der Motion im Gemeinderat könnte die provisorische Beratungsstelle voraussichtlich per 1. Juni\n2022in Betrieb genommen werden.\n\n2021-239 Seite 5\n\n\n\n2.4 Kosten\n\nDie Kosten für die bis 31. Dezember 2024 befristete Übergangslösung ergeben sich wie folgt:\n\nKosten 2022\n\nKosten 2023 und 2024\n\n2.5 Schlussfolgerung\n\nDie geeignete Form einer Dübendorfer Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen soll im Rahmen\nder laufenden Leistungsüberprüfung für die Stadtverwaltung und der formellen Neuausrichtung des\nFamilienzentrums in Koordination mit den anderen Beratungs- und Dienstleistungsangeboten der\nStadt Dübendorf geprüft und realisiert werden. Dabei sollen sowohl interne als auch externe Lösun-\ngen in Frage kommen.\n\nBis zur Einführung der definitiven Beratungsstelle wird den Dübendorfer Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern möglichst zeitnah als Übergangslösung in Dübendorf eine durch die Pro Senectute betrie-\nbene, befristete Beratungsstelle für Altersfragen zur Verfügung gestellt. Diese Übergangslösung soll\ndabei per 1. Juni 2022mit einem Pensum von 40 % in Betrieb genommen und bis 31. Dezember\n2024 befristet weröen. lm Rahmen dieser prbvisorischen Beratungsstellä besteht gleichzeitig die\nMöglichkeit, die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner hinsichtlich eines künftigen Bera-\ntungsumfangs zu eruieren. lm Laufe des Jahres 2024 hat der Stadtrat dem Gemeinderat, gemeinsam\nmit der formellen Neuausrichtung des Familienzentrums, rechtzeitig Bericht und Antrag für die Einfüh-\nrung einer definitiven Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen per 1 . Januar 2025 zu erstatten.\n\n2.6 Direkte Beschlussvorlage (gemäss Arl.47 Abs. 5 Geschäftsordnung Gemeinderat)\n\nAus den vorstehenden Erläuterungen ergibt sich die zeitliche Dringlichkeit des Geschäfts. Deshalb\nwird auf eine vorgängige Erheblicherklärung durch den Gemeinderat verzichtet und diesem gestützt\nauf Art. 47 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates direkt der vorliegende Antrag (Be-\nschlussentwurf) vorgelegt.\n\nBetriebskosten Pro Senectute (Juni - Dezember) Fr 43'500.00\nBürokosten (interner Ansatz) für 2 Arbeitstage pro Woche 180.00 / Woche Fr 5'400.00\nDiverses/U nvorherqesehe nes Fr 1'100.00\n\nTotalkosten 2022 inkl. MwSt. Fr 50'000.00\n\nBetriebskosten Pro Senectute (Januar - Dezember) Fr 86'900.00\nBürokosten (interner Ansatz) für 2 Arbeitstage pro Woche 180.00 / Woche Fr 9'300.00\nDiverses/U nvorherqesehenes Fr 1'800.00\n\nTotalkosten jährlich tür 2023 und 2024 inkl. MwSt. Fr 98'000.00\n\n2021-239 Seite 6\n\n\n\n2\n\n3 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1 Der Einrichtung einer provisorischen, durch die Pro Senectute betreute Beratungsstelle für Al-\ntersfragen mit einem Pensum von 40 %, befristet vom 1 . Juni 2022 bis 31. Dezember 2024 wird\nzugestimmt.\n\nFür den Betrieb der befristeten Beratungsstelle werden für das Jahr 2022 Fr. 50'000.00 und für\ndie Jahre 2023 und 2024 jeweils Fr. 98'000.00 bewilligt.\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat im Laufe des Jahres 2024 rechtzeitig Bericht und\nAntrag für die Einführung einer definitiven Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen per 1. Ja-\nnuar 2025 zu erstatten.\n\nDübendorf, 3. Mär22022\n\nStadtr Dübendorf\n\nAndrö lngold\nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv\n\n2021-239 Seite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 3512021\n\nMotion Tanja Boesch (EVP) "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen";\nEinrichtung einer provisorischen Beratungsstelle bis 31. Dezember 2024; Kreditantrag\n(Wiedererwägung zu Antrag vom 10. November 2021)\n\nWir beantragen Zustimmuhg\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2021-239 Seite B\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 35/2021\n\nMotion Tanja Boesch (EVP) "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen";\nEinrichtung einer provisorischen Beratungsstelle bis 31. Dezember 2024; Kreditantrag\n(Wiedererwägung zu Antrag vom 10. November 2021)\n\n1. Weisung vom 10. November 2021\n\n2. Weisung vom 3. Mär22022 (Wiedererwägung)\n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 21-470 vom 11. November 20i21\n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 22-109 vom 3, Mär22022(Wieder:erwägung)\n\n5. Motion Tanja Boesch (GR-Nr. 3512021)vom 25. Mär2202'l\n\n6. Offerte Pro Senectute vom 17. September 2021 (40 % Pensum)\n\n7. Offerte Pro Senectute vom 17. September 2021 (60 % Pensum)\n\nI\n\nii\n\n2021-239 Seite I\n\n\n


name: 20130530-bs-139 postulat kunz zwischennutzung leepünt-areal

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text: \n \n\n            Gemeinderat Dübendorf \n_______________________________________________________________________ \n \n \n \n \nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 2. Juli 2007 \n \n \n1. Die Jahresrechnung 2006 des Politischen Gutes und der Pensionskasse der Stadt \n Dübendorf wird genehmigt. \n \n2. Der Geschäftsbericht 2006 der Stadt Dübendorf wird genehmigt. \n \n3. Flavia Sutter, parteilos, wohnhaft Fällandenstrasse 16, Dübendorf, wird in die Jugend-\n\nkommission gewählt \n \n4. Das Postulat Anton Keller (SVP) und 20 Mitunterzeichnende betreffend Parkplatzbe-\n\nwirtschaftung in der Stadt Dübendorf wird nach Diskussion nicht abgeschrieben. \n \n5. Die Motion der SP-Fraktion betreffend Wärmeenergiebedarf wird nach Diskussion \n\nund Umwandlung in ein Postulat nicht an den Stadtrat überwiesen. \n \n6. 5 Bürgerrechtsgesuche \n \n a) Unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in \n  das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n \n6.1  Bangoji Rahida, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft Birch-\n\nlenstrasse 53, Dübendorf \n \n6.2 Hoti Ali, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft Wangenstras-\n\nse 8, Dübendorf \n \n6.3 Sallauka Xhemajl, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, sowie die bei- \n den Kinder Leon und Leonita, wohnhaft Bühlwiesenstrasse 5, Dübendorf \n \n6.4 Soldatovic Jugoslav, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger und seine \n\nEhefrau Soldatovic Ljiljana geb. Vikic, bosnisch-herzegowinische Staatsangehö-\nrige, wohnhaft Grundstrasse 29b, Dübendorf \n\n \n6.5. Lamorea Franca geb. Mazzarelli, italienische Staatsangehörige sowie ihr Ehe-\n\nmann Lamorea Orlando, italienischer Staatsangehöriger, wohnhaft Breitibach-\nstrasse 1, Dübendorf \n\n \n \nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schrift-\nlich Rekurs beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. \n \nIm Übrigen kann gegen die Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz innert \n30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster \nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu \ntragen. \n \n\n\n\n 2\n\n- 2 - \n \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. \nDer angefochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n \n \n\n------------------------------------------- \n \n \nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 3. September 2007 statt. \n \n \n \n\n          GEMEINDERAT DÜBENDORF \n\nDie Ratspräsidentin: Der Ratssekretär: \nV. Rampone    T. Spitale \n\n \n \n_______________________________________________________________________ \n \n \n \n \nPublikation im Glattaler am 6. Juli 2007 \n \n \nAn Glattaler mit Mail:  amtliche@zuonline.ch \n \n \n8600 Dübendorf, 3. Juli 2007 \n \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \nDer Sekretär \nT. Spitale \nT. Spitale \n \n \nKopie an Hompage \n \n \n \n \n \n \n \n \nG:\\Dokument\\SPA\\Gemeinderat\\Publikationen\\2007\\02.07.2007.doc \n\n\n