parent_type: affair

name: Andrea Kennel _SP_ betr. Gebühren Stadtbibliothek - Beantwortung.pdf

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\n Auszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  17.8.2006 \n\n262 - K4.1.3 \nSchriftliche Anfrage vom 3. Juli 2006 von Gemeinderätin Andrea Kennel \n(SP) betreffend neuer Gebühren der Stadtbibliothek \nBeantwortung \n\n \n \nAm 3. Juli 2006 reichte Gemeinderätin Andrea Kennel, SP, folgende schriftliche \nAnfrage beim Präsidenten des Gemeinderates ein: \n \nSchriftliche Anfrage betreffend neuer Gebühren in der Stadtbibliothek \n \nIm Glattaler vom 23. Juni ist zu lesen, dass die Gebühren der Stadtbibliothek auf \n1. Juli erhöht wurden. Dabei wurde seitens der Bibliothek klar erwähnt, dass dies \nunter anderem wegen eines Sparauftrages geschah. Bei der deutlichen Erhöhung \nder Mahngebühr und Einführung einer Reservationsgebühr stellen sich ein paar \nFragen. \n \nZu den Fragen: \n1. Von wem wurde eine Gebührenanpassung vorgeschlagen? \n2. Wie lautet der Sparauftrag an die Bibliothek konkret? \n3. Welches sind die effektiven Kosten für eine 1., 2. und dritte Mahnung? \n4. Welches sind die effektiven Kosten für eine Reservation? \n5. Welches sind die effektiven Kosten für eine verspätete Rückgabe einer DVD? \n6. Kann im Vergleich mit anderen Bibliotheken ein Zusammenhang zwischen der \n\nHöhe der Mahngebühr und der Rückgabedisziplin hergestellt werden? \n \n \n \n\nDER STADTRAT BESCHLIESST: \n \n \n1. Die schriftliche Anfrage von Gemeinderätin Andrea Kennel betreffend \n\nneuer Gebühren in der Stadtbibliothek vom 3. Juli 2006 wird wie folgt \nbeantwortet: \n \n\n Allgemeine Situation \n \nDie Stadtbibliothek als allgemein öffentliche Bibliothek steht allen \nInteressierten zur Benutzung offen. Für eine bescheidene Jahresgebühr wird \neine grosse Auswahl von verschiedenen Medien, Internet, Multimedia sowie \nder Online Public Access Catalogue (OPAC) angeboten. Sie ist stark \nfrequentiert sowie in Dübendorf und Umgebung sehr beliebt.  \n \nUm das Angebot allen Interessierten zugänglich zu machen, muss durch \nMahnregelungen sichergestellt werden, dass ausgeliehene Medien \nfristgerecht zurückgebracht werden.  \n\nGR Gesch. Nr. 15 / 2006 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\n Auszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  17.8.2006 \n\n2 \n\nIst dies nicht der Fall, soll die Mahnung das richtige Gewicht haben, um den \nKunden zur Rückgabe zu animieren. Mahngebühren sind eine Dienstleistung \nam Kunden und unterstehen dem Verursacherprinzip. \n\n \n\nFrage1: Von wem wurde eine Gebührenanpassung vorgeschlagen? \nIm Zuge der Sparmassnahmen (Focus 06) wurden im Jahr 2005 von der \nStadtbibliothek Sparvorschläge erbeten. Die Stadtbibliothek hat darauf die \nErhöhung von Einnahmen vorgeschlagen. Einsparungen im Bereich Personal- \nund Sachkosten können nicht verkraftet werden.  \n\n \n\nFrage 2: Wie lautet der Sparauftrag an die Bibliothek konkret? \nDie vorgeschlagenen Massnahmen aus Focus 06 sollen eine Einsparung von \nmindestens zehn Prozent des Nettoaufwandes ausmachen. \n\n \n\nFrage 3: Welches sind die effektiven Kosten für eine 1., 2 und dritte \nMahnung? \n1. Mahnung    Fr.   5.00 \n2. Mahnung plus  Fr.  10.00 \n3. Mahnung plus  Fr. 15.00 \n \nMit der dritten Mahnung wird nochmals eine Frist von zehn Tagen für die \nRücknahme gewährt, anschliessend werden die Medien zum Neupreis (inkl. \nBearbeitungsgebühren, Fr. 25) in Rechnung gestellt.  \n \nAnfallende Kosten: Porti, Papier, Kuverts, Personalkosten für evtl. \nWiederbeschaffung, neues Ausrüsten der Medien. Die genauen Kosten \nkönnen Mangels Kostenrechnung nicht beziffert werden.  \n\n \n\nFrage 4: Welches sind die effektiven Kosten für eine Reservation? \nJede Reservation via Internet oder in der Stadtbibliothek kostet drei Franken. \nDieser Betrag soll die anfallende Kosten decken.  \n\n \n\nFrage 5: Welches sind die effektiven Kosten für die verspätete \nRückgabe einer DVD? \nFünf Mahnungen à fünf Franken pro Tag (Fr. 25). Mit der fünften Mahnung \nwird nochmals eine Frist von zehn Tagen für die Rückgabe gewährt, \nanschliessend werden die Filme zum Neupreis (inkl. Bearbeitungsgebühren, \nFr. 25) in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Videos. Diese Einnahmen \nsollen die anfallenden Kosten für Porto, Papier, Kuverts, Personalkosten für \nevtl. Wiederbeschaffungen und neues Ausrüsten der Medien decken.  \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\n Auszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  17.8.2006 \n\n3 \n\nFrage 6: Kann im Vergleich mit anderen Bibliotheken ein \nZusammenhang zwischen der Höhe der Mahngebühr und der \nRückgabedisziplin hergestellt werden? \nEs kann statistisch nachgewiesen werden, dass höhere Mahngebühren eine \nbessere Rückgabedisziplin bewirken. Quelle: Regionalbibliothek Uster \n(Rückgang von 28% der Mahnungen nach Einführung von höheren \nGebühren). \n \n\nMit dieser Regelung steht ein grösseres Angebot in der Bibliothek zur \nVerfügung; so müssen keine kostenpflichtige Reservationen getätigt werden, \num ein bestimmtes Medium innert nützlicher Frist austeilen zu können. \n\n \n \n\n2.    Mitteilungen an \n\n- Andrea Kennel, Wallisellenstr. 26a, 8600 Dübendorf \n- Übrige Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Stadtbibliothek \n\n G:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2006\\08.17\\SRB-Schriftliche Anfrage Gebühren Stadtbibliothek.doc \n\n \n \n \n \n\n\n


name: Interpellation P  Anderegg - Beantwortung.pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  16.12.2004 \n\n248 - B1.3.5 / B3.5.3 / M1.3.2 \nDringliche Interpellation Peter Anderegg (SP) und neun Mitunterzeichnende \nZukunft Militärflugplatz Dübendorf \n\n \n\nGemeinderat Peter Anderegg hat am 23. September 2004 folgende von neun Ge-\nmeinderäten mitunterzeichnete dringliche Interpellation eingereicht: \n \nÄusserungen des Stadtrates in Medien zur Erhaltung des Militärflugplatzes Düben-\ndorf geben zu Besorgnis Anlass. In die gleiche Richtung geht das Mitwirken des \nStadtrates Dübendorf in der Task force zur “Erhaltung des Militärflugplatzes Düben-\ndorf“, welche von einem privaten Verein forciert wird. Das irritiert, weil der Stadtrat \nsich in letzter Zeit nicht oder zumindest nicht mit dieser Vehemenz für die Erhaltung \neingesetzt hat. Es lässt zugleich befürchten, der Stadtrat lasse sich von einem pri-\nvaten Verein für dessen partikularen Interessen einspannen. Gleichzeitig äussert er \nsich nur noch sehr zögerlich zu seinen eigenen Umnutzungsvorschlägen (siehe \nauch GR-Anfrage 118/2004 Zukunft Militärflugplatz Dübendorf). \n\nSucht man für eine Legitimation für dieses Verhalten, wird man nicht fündig. Weder \nkommt aus der Bevölkerung ein Druck zur Erhaltung des Flugplatzes, noch gibt es \nHinweise in den gemeinderätlichen Legislaturzielen oder den stadträtlichen Pro-\ngrammschwerpunkten. Ganz im Gegenteil wird darauf hingewiesen, wie sich die \nStadt für eine Umnutzung einsetzen will. Eine mittelfristige Umnutzung wäre aus \nraumplanerischen, lärmtechnischen und volkswirtschaftlichen Überlegungen zu be-\ngrüssen. \n\nSollte das VBS tatsächlich den Militärflugplatz Dübendorf inklusive Jetbetrieb als \neinzigen in der Ostschweiz weiterbetreiben, würde die Lärmbelastung ohne Reduk-\ntion der Luftwaffe wieder massiv ansteigen. \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Wie legitimiert der Stadtrat sein Engagement für die Beibehaltung des Militär-\nflugplatzes? \n\n2. Wie begründet der Stadtrat sein Mitwirken in der Task force “Erhaltung des Mili-\ntärflugplatzes Dübendorf“? \n\n3. Welche finanziellen Verpflichtungen geht er mit seinem Engagement ein? \n\n4. Wie begründet der Stadtrat seine zögerliche Haltung bezüglich seinen Umnut-\nzungsplänen? \n\n5. Wie stellt sich der Stadtrat zur Frage, ob eine Neunutzung nicht auch eine Chan-\nce darstellt, um dem äusserst unsicheren heutigen Zustand aktiv entgegen zu \nwirken? \n\n6. Wie schätzt der Stadtrat die Entwicklung der Lärmbelastung ein, sollte der Mili-\ntärflugplatz Dübendorf mit dem Jetbetrieb erhalten bleiben? \n\n \n\nGR \n \n\n  Geschäft Nr. 158 / 2004 \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  16.12.2004 \n\n- 2 - \n\nAuf Antrag des Sozialvorstandes \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n1. Die dringliche Interpellation von Peter Anderegg und Mitunterzeichnende wird \n\nwie folgt beantwortet: \n \nVorbemerkung: \nDer Stadtrat hat sich in den letzten Jahren immer für den Fortbestand des mili-\ntärischen Flugbetriebs ausgesprochen und dies nach aussen auch konsequent \nvertreten. Gleichzeitig wurde ein ziviler Flugbetrieb immer abgelehnt. Seine \nentsprechende Haltung hat der Stadtrat bereits in der Beantwortung der Inter-\npellation von Elfi Anderegg mit Beschluss vom 21. Februar 2002 kundgetan; \naber auch zuletzt, mit der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Gemein-\nderat Peter Anderegg, mit Beschluss vom 27. Mai 2004. \n\nWas die aktuelle Situation zum Zeitpunkt der dringlichen Interpellation angeht, \nkann festgestellt werden, dass neben dem Stadtrat Dübendorf im Frühjahr auch \ndie Ortsparteien (mit den Ausnahmen der SP, GEU und CVP) sowie der Ge-\nwerbe-, Handels- und Industrieverein (GHI) sich für die Erhaltung des Militär-\nflugplatzes beim Eidgenössischen Department für Verteidigung, Bevölkerungs-\nschutz und Sport (VBS) bzw. beim Bundesrat eingesetzt haben. \n\nAuch nach den am 6. Dezember 2004 bekannt gewordenen Absichten zur \nSchliessung des Militärflugplatzes gibt der Stadtrat die Hoffnung nicht auf, den \nMitte 2005 fälligen definitiven Entscheid des VBS zugunsten des Weiterbestan-\ndes beeinflussen zu können. Der politische Entscheid wird im 2006 gefällt. \n \nZu Frage 1 \n\nWie legitimiert der Stadtrat sein Engagement für die Beibehaltung des Mi-\nlitärflugplatzes? \n \nSeine aktuellen Überlegungen zur Beibehaltung des Militärflugbetriebes auf \ndem Flugplatz Dübendorf hat der Stadtrat im Beschluss vom 7. Oktober 2004 \nwie folgt zusammengefasst: \n\nDie Stadt Dübendorf liegt in unmittelbarer Nähe des Flughafens Kloten und be-\nherbergt flächenmässig den grössten Teil des Militärflugplatzes. Davon profitie-\nren die Bewohnerinnen und Bewohner und die ansässigen Unternehmungen \nebenso, wie sie die negativen Auswirkungen spüren. Bei einer Schliessung des \nMilitärflugplatzes würden nebst dem Verlust der direkt betroffenen Stellen auch \nArbeitsaufträge an Gewerbetreibende in Dübendorf und der ganzen Region – \nmindestens vorübergehend – verloren gehen. Dies hätte nebst der negativen \nAuswirkung auf den Standort Dübendorf und dessen Arbeitsplätze auch den \nVerlust von Steuereinnahmen zur Folge. \n\nEs ist unbestritten, dass der Militärflugplatz Dübendorf zurzeit als Riegel gegen \nzusätzliche Südanflüge dient. Die ILS-Installation auf Piste 34 ist grundsätzlich \nüber die ganze Betriebszeit des Flughafens Zürich einsatzfähig. Sollten in den \nbisherigen Betriebszeiten des Militärflugplatzes keine Bewegungen mehr ab \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  16.12.2004 \n\n- 3 - \n\nDübendorf stattfinden, steigt das Risiko markant, dass der Flughafen Zürich \nden Süden ganztägig für Anflüge öffnen kann und Südabflüge (Wide Left Turn) \nohne zusätzlichen Koordinationsaufwand mit dem Lufwaffenbetrieb eingeführt \nwerden können. \n\nBei der Schliessung des Militärflugplatzes benötigen die JU-Air und die REGA \neine Betriebsbewilligung. Es stellt sich aus Kostengründen grundsätzlich die \nFrage, ob diese privaten Institutionen und andere mögliche zivile Nutzer in der \nLage sind, den Standort Dübendorf allein zu halten. Ein ziviler Flugbetrieb im \nheutigen Ausmass könnte die wirtschaftlichen Negativfolgen eines Abbaus des \nMilitärflugbetriebs aber nicht auffangen. Zudem hält der Stadtrat bezüglich zivi-\nler und militärischer Fliegerei nach wie vor an den Grundsätzen des Positions-\npapiers zum Flughafen und Betriebsreglement vom November 2002 fest, in \nwelchem es nebst anderen Punkten heisst, der heutige Flugbetrieb des Militär-\nflugplatzes wird akzeptiert und eine allfällige Reduktion des militärischen Flug-\nbetriebs darf nicht durch zusätzlichen zivilen Flugbetrieb aufgefüllt werden. \n\nDer definitive Entscheid des VBS wird gemäss offiziellen Informationen Ende \nMai 2005 erwartet. Aufgrund der aus heutiger Sicht zu erwartenden negativen \nFolgen bei einer Schliessung des Militärflugplatzes ist der Stadtrat gewillt, sich \nbis zu diesem Entscheid mit aller Kraft für den Militärflugplatz Dübendorf einzu-\nsetzen. \n \nZu Frage 2 \n\nWie begründet der Stadtrat sein Mitwirken in der Task force “Erhaltung \ndes Militärflugplatzes Dübendorf“? \n \nSiehe Antwort auf Frage 1. \n \nZu Frage 3 \n\nWelche finanziellen Verpflichtungen geht er mit seinem Engagement ein? \n \nZur Führung der Kampagne mit der Task Force Militärflugplatz hat der Stadtrat \neinen Beitrag von maximal Fr. 30'000.-- unter dem Vorbehalt bewilligt, dass die \nRestfinanzierung (budgetierter Gesamtaufwand Fr. 90'000.--) bis Ende Dezem-\nber 2004 sichergestellt ist.  \n \nZu Frage 4 \n\nWie begründet der Stadtrat seine zögerliche Haltung bezüglich seinen \nUmnutzungsplänen? \n \nWie bereits in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage Peter Anderegg vom \n27. Mai 2004 der Stadtrat festgestellt hat, kann er weder eigene “Umnutzungs-\npläne“ vorantreiben, noch hält er die Befürchtungen von einer unkontrollierten \nEntwicklung für begründet. In den Programmschwerpunkten für die Amtsdauer \n2002 bis 2006 hat der Stadtrat die aktive Beeinflussung der Nutzung des Mili-\ntärflugplatzes postuliert. \n\nVon den in Zusammenarbeit mit den Betroffenen erarbeiteten “Entwicklungs-\nszenarien“ von 2002 soll nicht abgewichen werden; d.h., bei möglichen Verän-\nderungen soll sich die Nutzung nach den “Entwicklungsszenarien“ richten.  \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  16.12.2004 \n\n- 4 - \n\nSchnelle Veränderungen (ausser dem Flugbetrieb) sind nicht möglich. Weil alle \nnicht militärischen Nutzungen der ordentlichen (zivilen) Planungs- und Bauge-\nsetzgebung unterliegen, ist es klar, dass künftig bei jeder Abklärung von Vor-\nstellungen, Absichten und Projekten die üblichen Planungsinstrumente nach \nPlanungs- und Baugesetz (PBG) angewendet werden. Das heisst, dass der \nStadtrat – bzw. bei Planungsmassnahmen der Gemeinderat – die Bewilligungs- \nbzw. Festsetzungsinstanzen sein werden. Als entscheidende Grundlage für die \nBeurteilung der Bewilligungsfähigkeit wird der vorliegende Bericht “Entwick-\nlungsszenarien“ gelten. \n\nEs können auch keine unkontrollierten Nutzungen entstehen. Der Stadtrat \nbleibt weiterhin in Kontakt mit den Direktverantwortlichen im VBS, um frühzeitig \nüber die politischen Absichten und Entwicklungen informiert zu sein. Ansonsten \ngilt die Bewilligungspflicht wie bereits oben aufgeführt. Ausserdem haben die \n“Entwicklungsszenarien“ vorausschauenden Charakter, damit auch auf schritt-\nweise Veränderungen reagiert werden kann. \n\nDer Bundesrat erklärt in seiner Beantwortung vom 24. November 2004 der In-\nterpellation Bäumle zur Zukunft des Militärflugplatzes Dübendorf, dass bei Ver-\näusserungen von obsoleten militärischen Liegenschaften der Ablauf des Ver-\nkaufes aber auch mögliche Nachnutzungen mit den Standortkantonen und –\ngemeinden vorbesprochen werden. Zudem sei das VBS in jedem Fall verpflich-\ntet, Verkäufe öffentlich auszuschreiben. Im Rahmen dieses Verfahrens könnten \nnatürlich auch die Standortgemeinden ihre Interessen wahren. \n \nZu Frage 5 \n\nWie stellt sich der Stadtrat zur Frage, ob eine Neunutzung nicht auch eine \nChance darstellt, um dem äusserst unsicheren heutigen Zustand aktiv \nentgegen zu wirken? \n \nDer Stadtrat hat schon immer alle Möglichkeiten der aktiven Beeinflussung der \nNutzungsentwicklung erwogen. Er hat sich auch schon vor Jahren vorgenom-\nmen – zusammen mit den beiden anderen Standortgemeinden – sich zum ge-\ngebenen Zeitpunkt für die Übernahme des Areals beim Bund einzusetzen. \n \nZu Frage 6 \n\nWie schätzt der Stadtrat die Entwicklung der Lärmbelastung ein, sollte der \nMilitärflugplatz Dübendorf mit dem Jetbetrieb erhalten bleiben? \n \nWie in der Antwort auf Frage 1 bereits dargestellt, ist es unbestritten, dass der \nMilitärflugplatz Dübendorf zur Zeit als Riegel gegen zusätzliche Südanflüge \ndient. Somit hilft er mit, die Lärmbelastung mindestens nicht weiter anwachsen \nzu lassen. \n\n \n\n\n


name: 20231009-BS-GRPK Verlängerung Pilotprojekt sip duebi

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. Oktober 2023 \n\nVerlängerung Pilotprojekt und Überführung der «sip düpi» in einen unbefristeten Regelbetrieb \nder Stadt Dübendorf \nGR-Geschäft Nr. 11/2023 \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 9. Oktober 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt \n\n1. Der Verlängerung des Pilotprojekts sip dübi bis Ende 2024 mit zusätzlichen Bruttokosten von \nFr. 90'000 [Antrag SR: Fr. 200'500.00] und Gesamtkosten von Fr. 321 '400 [Antrag SR: \nFr. 431 '900] für die Jahre 2021 - 2024 wird zugestimmt. \n\n2. Ersatzlose Streichung folgender Beschlussziffer 2 gemäss Antrag Stadtrat: \nDie Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2024 in einen unbefristeten Regelbetrieb per \n1. Januar 2025 mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 wird \nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nGeschäftsleiter \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nd Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\nPräsident \nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2015-18 \n\n\n


text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n Sitzung vom 13. Mai 2008 \n\nKreditabrechnung Primarschule Seite  1 \n\nAbschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nGenehmigung der Kreditabrechnung für die Beschaffung der \nInformatikmittel an der Primarschule – Gesch. Nr. 143 / 2008 \n\n \n\n \n\n \n \nAuf Antrag der Unterkommission \n \n \n \n\nBESCHLIESST DIE GRPK: \n \n \n \n1. Die erwähnte Kreditabrechnung ist zu genehmigen. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n \n\n \na. Mitglieder Gemeinderat \nb. Mitglieder Stadtrat \nc. akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \nd. Homepage der Stadt Dübendorf \n\n \n \n \n \nFür den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n \n \n \nToni Spitale, Sekretär  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':15,43 '13':9 '143':34 '2':50 '2008':11,35 'abschied':16 'akkreditiert':60 'an':29,52 'antrag':37 'auf':36 'aus':2 'auszug':1,75 'b':56 'beschaffung':26 'beschliesst':40 'bezüger':64 'd':65 'dem':3 'den':71 'der':5,17,22,27,30,38,67 'die':25,41,44 'dübendorf':69,77 'erwähnte':45 'für':24,70 'gemeinderat':55 'genehmigen':49 'genehmigung':21 'gesc':32 'geschäfts':18 'grpk':6,42,76 'homepag':66 'icht':73 'igen':74 'informatikmittel':28 'ist':47 'kreditabrechnung':12,23,46 'mai':10 'mitglieder':54,57 'mitteilung':51 'nr':33 'pressevertreter':61 'primarschul':13,31 'protokoll':4 'r':72 'rechnungsprüfungskommission':20 'seit':14 'sekretär':80 'sitzung':7 'spital':79 'stadt':68 'stadtrat':58 'ton':78 'und':19,62 'unterkommission':39 'vom':8 'zu':48 'übrig':63


name: 20210211-BS-70-Revision Privater Gestaltungsplan Kat_Nr. 174

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.02.2021\n\n21-70 s1.1\nRevision Privater Gestaltungsplan Hochbord Kat-Nr. 17413\nZustimmung\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\nWiedererwägung zu SRB Nr. 21-38 vom 28. Januar 2021\n\nWiedererwägung zu SRB Nr. 21-38 vom 28. Januar 2021\n\nNach durchgeführter öffentlicher Auflage und Anhörung, deren Frist am 4. Januar 2021 endele, sowie\nunter Berücksichtigung der kantonalen Vorprüfung durch das Amt für Raumentwicklung, beantragte\nder Stadtrat mit Beschluss Nr. 21-38 vom 28. Januar 2021 dem Gemeinderat die Zustimmung zur Re-\nvision des privaten Gestaltungsplans "Hochbord Kat-Nr. 17413".\n\nAm 3. Februar 2021 ging bei der Stadtverwaltung eine Eingabe einer Privatperson ein, die bereits am\n30. Dezember 2020 und somit innerhalb der Auflagefrist bei der Post aufgegeben wurde (dies ergibt\nsich aus dem massgebenden Sendungsverfolgungs-Nachweis der Post). Die damit ordnungsgemäss\neingereichte Eingabe ist deshalb nachträglich noch im entsprechend ergänzten Mitwirkungsbericht zu\nden berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen als Teilbereich des erläuternden Be-\nrichts zum Gestaltungsplan (Planungsbericht) berücksichtigt worden. Der angepasste Bericht, datiert\nB. Februar 2021, liegt zur Zustimmung mit heutigem Stadtratsbeschluss vor.\n\nAus den genannten Gründen ist auch die mit SRB Nr. 21-38 vom 28. Januar 2021 an den Gemein-\nderat überwiesene Weisung formell leicht anzupassen und gemeinsam mit dem angepassten Pla-\nnungsbericht zuhanden des Gemeinderates zu verabschieden. Rein materiell bleibt der lnhalt der\nWeisung vom 28. Januar 2021 jedoch unverändert.\n\nAusgangslage\n\nAuf der ehemaligen Liegenschaft Kat-Nr. 17413 zwischen der Zürichstrasse und der Sonnentalstrasse\nplante die Hochbord lmmobilien AG den Neubau von insgesamt fünf Bauten, drei davon als Wohntürme.\nDas Richtprojekt von Cerv + Wachtl Dipl. Architekten und Maier Hess Architekten sowie Studio Vulkan\nLandschaftsarchitektur vom 18. April 2018 stützte sich planungsrechtlich auf die Grundmasse der\nneuen Zentrumszone 4 ab. Gemäss Art. 39a Abs. 1 Bauordnung (BO) besteht im Hochbord eine Ge-\nstaltungsplanpflicht. Gestützt auf 185 des kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) stellte die\nGrundeigentümerin einen privaten Gestaltungsplan auf. Da das Richtprojekt nicht von der Bauordnung\nabwich, genügte die Zustimmung des Stadtrates (586 PBG).\n\nDer private Gestaltungsplan "Hochbord Kat-Nr. 17413" ist seit dem 7. September 2018 in Kraft. ln der\nZwischenzeit wurde die ursprünglich gemeinsame Parzelle Kat-Nr. 17413 in die zwei Parzellen Kat-Nr.\n17780 I 17781 aufgeteilt. Die Gewerbebauten für das Unispital Zürich (Kat-Nr. 17781) wurden bereits\nfertiggestellt und bezogen. Mit dem Bau der drei Hochhäuser (Three Point, Parzelle KalNr. 17780)\nwurde in der Zwischenzeit ebenfalls bereits begonnen.\n\nDie neue Schulraumplanung der Primarschule hat ergeben, dass im Quartier ein dringender Bedarf\nnach Schulraum besteht. ln Verhandlungen während den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass die\nEigentümerschaft der Parzelle KatNr. 17780 dazu bereit ist, eine Schule auf dem Areal anzusiedeln.\nDie Stadt Dübendorf hat die Möglichkeit, Stockwerkeigentum in den Wohntürmen zu erwerben. Der\nKreditantrag und die Weisung für den Erwerb des Stockwerkeigentums wurde dem Gemeinderat be-\nreits überwiesen. Eine Schule braucht jedoch auch eine Turnhalle, um die gesetzlich vorgeschriebenen\n\n12019-3\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.02.2021\n\nSportstunden erteilen zu können. Mit der Revision des rechtgültigen privaten Gestaltungsplans sollen\nnun die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer Turnhalle innerhalb\ndes Gestaltungsplanperimeter geschaffen werden. Basis für die Anpassung bildet das von Maier Hess\nArchitekten GmbH ausgearbeitete Richtprojekt für die Turnhalle vom 21. September 2020.\n\nDa die maximale Baumasse gemäss privatem Gestaltungsplan Hochbord Kat-Nr. 17413 bereits aus-\ngeschöpft ist, muss der Gestaltungsplan angepasst werden, um zusätzliche Baumasse für den Bau\neiner Turnhalle zuzulassen. Der vodiegende Gestaltungsplan hält sich somit nicht im Rahmen der gül-\ntigen Nutzungsplanung, seine Festsetzung liegt somit in der Kompetenz des Gemeinderats.\n\nErwägungen\n\nBei einer Anderung von (Sonder-)Nutzungsplänen ist zwischen den lnteressen an der Planbeständig-\nkeit einerseits und an der Anpassung an geänderte Verhältnisse andererseits abzuwägen. Eine Anpas-\nsung des Gestaltungsplan lässt sich aus folgenden Gründen rechtfertigen:\n\nVeränderte Verhältnisse; Erst mit der neuen Schulraumplanung der Primarschule hat sich gezeigt, dass\nsich im Quartier ein derart dringender Schulraumbedarf ergibt, dass die Stadt zum raschen Handeln\ngezwungen war. Die neue Schulraumplanung war bei der Planfestsetzung im Jahr 2018 noch nicht\nbekannt. Zudem hat sich erst im Verlauf der Verhandlungen der letzten Monate gezeigt, dass die grund-\nsätzliche Bereitschaft des privaten Eigentümers an einer solchen Lösung gegeben ist. Dies ist zwin-\ngende Voraussetzung für die Anpassung des privaten Gestaltungsplans.\n\nGeringer Eingriff: Für die privaten Grundeigentümer bedeutet die Plananpassung keinen Eingriff in ihre\nMöglichkeiten zur Nutzung des Grundstücks. Die Wohn- und Gewerbebauten können gemäss ur-\nsprünglichem Gestaltungsplan ohne jegliche Einschränkung wie vorgesehen realisiert werden. Die Un-\nterrichtsräume der Primarschule kommen in zwei der dreiWohntürme zu liegen. Die Nutzung ist bereits\ngemäss aktuell rechtsgültigem Gestaltungsplan zulässig und bedingt keinerlei Anpassung des Gestal-\ntungsplans. Für die separat im Süden des Areals geplante Turnhalle muss ein neuer Baubereich aus-\ngeschieden und zusätzliche 7'000 m3 Baumasse zugelassen werden. Das Gebäude ist insgesamt 7.6\nm hoch und beeinträchtigtdamitwederdie Besonnung noch dieAussichtderdrei über 100 m hohen\nWohntürme. Der vermeintliche Verlust eines Teils des öffentlichen Freiraums wird durch ein öffentlich\nbegehbares und begründetes Dach kompensiert, das zu einem differenzierten Freiraum beiträgt und\nneue Qualitäten auf dem Areal schafft.\n\nPrivate und öffentliche lnteressen; lm vorliegenden Fall sind die privaten und öffentlichen lnteressen\ndeckungsgleich. Mit der Plananpassung wird dem öffentlichen lnteresse an der Realisierung einer\nTurnhalle im Zusammenhang mit einer Primarschule Rechnung getragen. Der private Grundeigentü-\nmer profitiert mit der Realisierung der Primarschule mit Turnhalle auf seinem Grundstück von einer\nerhöhten Standortqualität. Die Turnhalle erzeugt weniger Emissionen (lndoor-Sport). Sie liegt zudem\nzwischen 50 und 100 m entfernt von den Wohnbauten und an der stark belasteten Hauptstrasse (Zü-\nrichstrasse). Der private Grundeigentümer unterstützt die Realisierung der Primarschule und bekundet\ndies mit seiner Zustimmung zum angepassten Gestaltungsplan.\n\n22019-3\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.02.2021\n\nFür den Bau der Turnhalle muss der bestehende Gestaltungsplan in den folgenden Punkten angepasst\nwerden:\n\nAusscheidung eines zusätzlichen Baubereichs G\nErhöhung der maximal zulässigen Baumasse um 7'000 m3 (nur im Baubereich G konsumierbar)\nVergrösserung des Bereichs für unterirdische Bauten im Bereich der Turnhalle Abstimmung der\nFreiraumgestaltung und Wegeführung auf die neue Bebauungssituation\nFormale Anpassungen bezüglich des Namens des Gestaltungsplan, der zuständigen Organe\n(Gemeinderat statt Stadtrat) und der beiliegenden Grundlagen (Richtprojekt, Gutachten, etc.)\n\nWie beiallen bisherigen Gestaltungsplänen im Hochbord gelten strenge Anforderungen an die Gestal-\ntung von Bau, Anlagen und Umschwung ("besonders gut"). Die Turnhalle gemäss Richtprojekt gliedert\nsich optimal in die Umgebung ein. Mit der begrünten Fassade und der Möglichkeit der Begehung des\nDaches als Teil des Parks können die geforderten Qualitäten gesichert werden und keine Grünfläche\ngeht verloren.\n\nMit Beschluss vom 29. September 2020 (SRB-Nr. 20-413) verabschiedete der Stadtrat die Revision\ndes privaten Gestaltungsplan "Hochbord Kat-Nr. 17413) zur öffentlichen Auflage und Anhörung sowie\nzur kantonalen Vorprüfung (Mitwirkungsverfahren nach S 7 PBG). Die Auflagefrist erstreckte sich vom\n30. Oktober 2020 bis zum 4. Januar 2021. Gleichzeitig wurde die Vorlage durch das Amt für Raument-\nwicklung des Kantons Zürich vorgeprüft. lnnert der Auflagefrist sind insgesamt I Stellungnahmen ein-\ngegangen. Das Amt für Raumentwicklung formulierte in seinen Vorprüfungsberichten für den privaten\nGestaltungsplan einzelne Anträge technischer Natur (Schnitt Sporthalle ergänzen, Objektschutzgut-\nachten anpassen, Veloparkierung ergänzen etc.) und Konkretisierungen (Standortevaluation Sporthalle,\nSchulraumplanung). lnsgesamt erachtet das Amt für Raumentwicklung die Vorlage als genehmigungs-\nfähig. lm Erläuterungsbericht auf Seite 51 wurden die Einwendungen und Anträge abgehandelt. Mit\nden vorgenommenen Anderungen sind nun die Anliegen des ARE erfüllt.\n\nDer angepasste private Gestaltungsplan wurde mit dem Raumplanungsbüro Suter von KänelWild AG\nerstellt, mit der Stadtplanung besprochen und schliesslich eingereicht. Er besteht aus dem Situations-\nplan, den Bestimmungen, einem Erläuterungsbericht und insgesamt 11 Beilagen, darunter das Richt-\nprojekt der Turnhalle. Der Planungsausschuss hat den Gestaltungsplan am 19. Januar 2021 diskutiert\nund zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Der vorliegende Gestaltungsplan hält sich nicht im Rahmen\nder gültigen Nutzungsplanung,'seine Festsetzung liegt som'it in der Kompetenz des Gemeinderats.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\na. Die Revision des privaten Gestaltungsplans Hochbord kat-Nr. 17413, bestehend aus dem\nSituationsplan Massstab 1:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fas-\nsung vom 20. Januar 2O21,wird zugestimmt.\n\nDem Mitwirkungsbericht zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendun-\ngen gemäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 6 des erläuternden Berichts zum Gestaltungsplan, in\nder Fassung vom 8. Februar 2021,wird zugestimmt.\n\nDie Revision des Planungsberichts zum Gestaltungsplan nach Art. 47 PRV wird zur Kennt-\nnis genommen.\n\nb.\n\nc\n\n32019-3\n\n\n\n2.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.02.2021\n\nHinzukommen die Gebühren für die Aufwendungen für die Nachführung des ÖREB-Katasters\nmit Ansätzen nach den Regeln der KBOB. Diese werden vom Katasterbearbeiter (Gossweiler\nlngenieure AG, Dübendorf) der Stadt Dübendorf als Verursacherin für die Revision des Gestal-\ntungsplans gestützt auf $12 KÖREBKV direkt in Rechnung gestellt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft 1912021 werden genehmigt und zuhan-\nden des Gemeinderats verabschiedet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nSuter von KänelWild AG, Luca lmoberdorf, luca.imoberdorf@skw.ch (per Mail)\nADT lnnova Construction AG, Michael Schwarz, Neutalstrasse 13c, BB52 Altendorf SZ\nMaier Hess Architekten, Alexander Maier, maier@maierhess.ch (per Mail)\nGossweiler lng. AG, ÖRgg-fatasterbearbeiter, Neuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat- z.H. der KRL und des Gemeinderats\nAbteilung Hochbau\nAbteilung Tiefbau\nAbteilung Finanz- und Controllingdienste\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStad t Dü bendorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n3.\n\n42019-3\n\n\n


name: Beilage 4_20211110-BS-481-Beantwortung Motion Schweizer Rent

text: \n21-481\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\n83.5.5\nMotion Susanne Schweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnenden betreffend "Rentable\nPhotovoltaik-Anlagen"\nGR-Geschäft Nr. 5212021 ; Beantwortung\n\n1\n\n2\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Susanne Schweizer (SP) reichte zusammen mit 16 Mitunterzeichnenden am 10. Mai\n2021 nachfolgende Motion beim Ratssekretariat ein:\n\n" Rentah I e P hotovoltai k- A n I ag en "\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, den Zubau von 3 der als rentabel eingestuften Photovoltaik (PV)-\nAnlagen zeitnah einzuplanen und prioritär umzusetzen.\n\nDer Terminplan für den Zubau von 3 der als rentabel eingestuften PV-Anlagen ist noch im Ka-\nlenderjahr 2021 dem Gemeinderat zur Stellungnahme vorzulegen. Die gewählte Zeitfolge ist zu\nbegründen.\n\nDiese 3 PV-Anlagen müssen brs späfesfens 2025 in Betrieb sein. BeiVerzug gegenüber dem\nvereinbarten Terminplan sind Massnahmen zu definieren, mit denen der Zeitverlust in der kür-\nzest möglichen Frist wieder aufgeholt wird.\n\nUber die Umsetzung dieses Auftrages ist jährlich im Jahresbericht Rechenschaft abzulegen\n\nDer Stadtrat ist dafür besorgt, dass Dübendorf das Label Energiestadt Gold erhält und die da-\nmit verbundene Bewertung fortlaufend ausbaut.\n\nBeqründunq\n\nDer Kimawandel wird immer offensichtlicher und mittlerweile machen sich grosse Teile der Bevölke-\nrung Sorgen über die daraus resultierenden Veränderungen. Ein wichtiger Aspekt bei der Eindäm-\nmung des globalän Temperaturansfiegs ist die CO2-neutrale Energieer2eugung, insbesondere mit\nPV-Anlagen. ln der Beantwortung des Posfulats Kunz vom 19. September 2013 wandelt der Stadtrat\ndieses in einen Dauerauftrag um und versprach u.a. den Einbau von PV-Anlagen bei allen öffentli-\nchen Neubauten und Sanierungen zu prüfen. Ein entsprechender Bericht wurde fünf Jahre später\nbeim Verein Energie Zukunft Schweiz in Auftrag gegeben. Der Bericht zeigte bei 14 öffentlichen Ge-\nbäuden den Zubau von PV-Anlagen als rentabel auf. ln seiner Antwort auf die dringliche lnterpellation\nvon Susanne Schweizer vom 2. November 2020 konnte der Stadtrat jedoch keine laufenden Aktivitä-\nfen des erwähnten Dauerauftrages aufzeigen.\n\nDübendort tägt das Label Energiestadt. Die mit diesem Label geforderte Qualität und das kontinuier-\nliche Engagement wird alle vier Jahre mit einem Re-Audit geprüft. Im letzten Audit 2018 hat die Stadt\nDübendort einen Ertüllungsgrad von 71.7 oÄ erreicht und liegt damit nur im grossen Mittelfeld. Dabei\nerzielte die Stadt bei fünf der sechs Bewertungen Noten im Bereich des Gold-Levels! Nur bei der\nBewertung "Kommunale Gebäude, Anlagen" liegt sie weit abgeschlagen auf etwas über 50%. Mit der\nPlanung und dem Bau der in dieser Motion geforderten PV-Anlagen soll ein wichtiger Schritt dazu\ngetan werden, diese Schwäche der Stadt bleibend zu beheben. Dübendorf ist eine dynamische, auf-\nstrebende Sfadf. Sie sollte sich nicht mit einem Platz im Mittelfeld begnügen.\n\n3.\n\n4.\n\n2021-263\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\nZweck\n\nMit dieser Motion soll die aktive Gestaltung der Energiepolitik in öffentlichen Gebäuden eingeleitet\nwerden. Der Stadtrat soll sich in dieser Sache aktiver und führungssfark zeigen und damit der Bevöl-\nkerung mit gutem Beispiel vorangehen. Mit der Festlegung von messbaren Zielen und der Ausrich-\ntung nach der Bewertung der Energiestadt Schweiz soll er die Wirksamkeit seiner Massnahmen lau-\nfend überwachen und korrigieren.\n\nErwägungen\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2021 behandelt und nach Abstimmung\ndem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 47 der Geschäftsordnung innert sechs\nMonaten nach der Überweisung, d.h. bis spätestens 7. Dezember 2021, Bericht zu erstatten und\nAntrag zu stellen.\n\nBeschluss\n\n1. Die Motion von Susanne Schweizer (SP) wird wie folgt beantwortet\n\nDer Stadtrat hat in der Beantwortung der dringlichen lnterpellation "Förderung und Erstellung von\nPhotovoltaikanlagen" vom 14. Januar 2021 seine grundlegende Vorgehensweise bei der Frage der\nErstellung von neuen PV-Anlagen mit Eigenverbrauch auf Dachflächen von städtischen Gebäuden\ndargelegt: Es handelt sich um einen Dauerauftrag; bei sich ergebendem und anstehendem Umbau-\nresp. Sanierungsbedarf von städtischen Gebäuden wird die Möglichkeit des Baus einer PV-Anlage\nstets ernsthaft geprüft und nach Möglichkeit, unter Berücksichtigung der technischen Machbarkeit,\nder wirtschaftlichen Aspekte und der Rentabilität, auch umgesetzt. Bei der Realisierung von städti-\nschen Neubauten ist eine PV-Anlage ohnehin standardmässig vorgesehen.\n\nBeispiele von sich in Planung befindlichen neuen PV-Anlagen sind\n\nAuf dem neuen Erweiterungsbau ("Speicher") der oberen Mühle\nAuf derh Neubau des Hallenbads\nAuf dem Restaurant Geeren im Rahmen der demnächst anstehenden Sanierung (finanziert\nüber die ZKB-Sonderdividende)\nAuf mehreren Schulhaus-Sanierungs- und Erweiterungsprojekten, z.B. bei der Schulanlage\nBirchlen oder der Schulanlage Gockhausen\n\nDer Stadtrat erachtet es jedoch als möglich, bei einzelnen, bestehenden städtischen Bauten nicht den\nZyklus bis zur nächsten anstehenden Gebäudesanierung abzuwarten, sondern die Realisierung einer\nPV-Anlage zeitlich vorzuziehen und nach Möglichkeit bis im Jahr 2025 zu realisieren. Die Bedingun-\ngen einer technischen sowie einer wirtschaftlichen Machbarkeit (Rentabilität) sind weiterhin Voraus-\nsetzung; weitere Voraussetzung ist, dass keine in den nächsten 5-10 Jahren anstehende grössere\nGebäudesanierung vorgesehen ist, in welche die Erstellung einer neuen PV-Anlage sinnvollerweise\nintegriert werden könnte.\n\nDie Energiestadtkommission hat, unter Zuhilfenahme der vom Verein Energie Zukunft Schweiz AG im\nJahr 2019 erstellten Analyse zur wirtschaftlichen Eignung der städtischen Gebäude für eine PV-\nAnlage und unter den oben geschilderten Voraussetzungen, diskutiert, welche städtischen Gebäude\n\n22021-263\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\nnäher auf die Machbarkeit und Umsetzung detailliert untersucht werden sollen. Folgende Gebäude\nwerden als vermutlich geeignet angesehen:\n\nCurlinghalle im Chreis, Hermikonstrasse 68\nStadthaus, Usterstrasse 2\nVerwaltungsgebäude (ehem. Fliegeroffizierskaserne), Bettlistrasse 22\n\nDie Arbeiten zur Realisierung einer PV-Anlage auf dem Areal des Schulhauses Högler als weiteres\ngeeignetes Pilotprojekt wurden bereits der Primarschulverwaltung übertragen, diese erarbeitet derzeit\nauf separatem Weg und mit eigenem Zeitplan die notwendigen Grundlagen und wird einen entspre-\nchenden Kreditbeschluss für den Bau dieser Anlage vorlegen.\n\nFür die Begleitung bei der Projektierung inkl. detaillierter Machbarkeitsabklärung für die Realisierung\nder Eigenverbrauchs-PV-Anlagen auf den drei ausgewählten Bauten ist die Stadt Dübendorf auf ex-\nterne professionelle Unterstützung angewiesen. Der Verein Energie Zukunft Schweiz AG, welche\ndiese Dienstleistung anbietet und aufgrund der im Jahr 2019 erstellten Analyse bereits gewisse Vor-\nkenntnisse besitzt, wurde um die Einreichung eines Angebots für die Leistungen zur Projektbeglei-\ntung angefragt. Der Leistungsumfang der Offerte sieht ein standardisiertes Vorgehen in mehreren\nSchritten vor. Schritt 1 umfasst die Erarbeitung des Vorprojekts mit Klärung der technischen Mach-\nbarkeit, Bewertung der Gesamtwirtschaftlichkeit und Abschätzung der lnstallationskosten. Die Schrit-\nte 2 bis 4 umfassen die Ausschreibung, die Begleitung der Ausführung und die Abnahme und fliessen\nin die Gesamtkostenberechnung für den späteren Kreditbeschluss ein. Schritt t hingegen muss bei\nallen 3 Bauten durchgeführt werden, die dafür anfallenden Kosten von ungefähr CHF 20'000.- werden\nüber das Energiestadt-Konto finanziert.\n\nDer Zeitplan sieht vor, dass nach der Erheblichkeitserklärung der Motion durch den Gemeinderat die\nProjektierungsarbeiten für die Vorprojekte starten können mit dem Ziel, diese innert 6 Monaten ab-\nschliessen zu können und dem Gemeinderat einen Kreditbeschluss zur Umsetzung der PV-Anlagen\nauf den drei Bauten, sofern die Machbarkeit gegeben ist, vorzulegen.\n\nSch/ussfo/gerung\n\nDer Stadtrat ist bereit das Anliegen gemäss den formulierten Punkten 1-3 der Motion Schweizer in\n\ndem Sinhe weiterzuverfolgen, dass' die notwendigen Abklärungen zur Realisierbarkeit der PV-\nAnlagen getroffen werden und, falls diese gegeben sind, dem Gemeinderat ein entsprechender Kre-\nditbeschluss für die Kosten der Realisierung vorgelegt wird. Die Gesamtkosten für die Realisierung\nwerden aller Voraussicht nach über CHF 300'000.- betragen und daher, gestützt auf Art. 30 Ziff. 1 der\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf, die Befugnis für Ausgaben in dieser Höhe auch beim Ge-\nmeinderat liegen.\n\nDer in der Motion gelistete Punkt 4 zum Label Energiestadt Gold ist getrennt vom Anliegen für den\nZubau neuer PV-Anlagen zu betrachten, da kein direkter inhaltlicher Zusammenhang besteht. Die\nEnergiestadtkommission diskutiert jeweils am Ende des alle 4 Jahre stattfindenden Re-Audits zum\nEnergiestadllabel - wenn die neueste Bewertung bekannt ist und die Massnahmen für die nächsten\n4 Jahre bis zum nächsten Re-Audit festgelegt werden müssen - ob innert der nächsten 4 Jahre derart\numfassende Massnahmen ergriffen werden sollen, damit die Zertifizierung mit dem Label Energie-\nstadt Gold möglich ist, und unterbreitet diese dem Stadtrat. Bisher hat der Stadtrat dies nicht ange-\nstrebt, da der Mehrnutzen des Labels die zu erwartenden Mehrkosten für die umfassenden zusätzli-\nchen Massnahmen nicht zu überwiegen vermag. Die nächstmalige Auseinandersetzung mit diesem\nThema wird somit anlässlich des nächsten Re-Audits, welches im Frühling/Sommer 2022 durchge-\nführt wird, erfolgen.\n\n2021-263\n\n\n\n2\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\nMit der vorliegenden Berichterstattung wird dem Gemeinderat beantragt, die Motion, soweit sie\ndie Punkte 1-3 betrifft, gestützt auf Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderats als erheb-\nlich zu erklären und den Stadtrat mit der Ausarbeitung eines Beschlussentwurfes zu beauftra-\ngen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nSusanne Schweizer, Gemeinderätin (per Mail)\nGlattwerk AG, Usterstrasse 1 11, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nStabstelle Stadtplanung\nAkten\n\nStadtr t Düb dorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n42021-263\n\n\n


name: 20140227-SA-Walder Städtebauliche Studie-Nationaler Innovationspark, Hubstandort Dübendorf

text: \n\n


name: 20190314-BS-71-Volksinitiative Bezahlbare Tagesschule jetzt

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.03.2019\n\n19-71 83.5.7\nVolksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt"\nBehandlung der lnitiative / Verfahrensentscheid\n\nAusgangslage\n\nAm 25. September 2018 überreichte das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des\nStadtrates die Volksinitiative <Bezahlbare Tagesschule jetzt>. Gemäss Bestätigung des Stimmregis-\nterführers vom 28. September 2018 wurden dabei 386 gültige Unterschriften eingereicht.\n\nWortl aut Volksi nitiative\n\nDie eingereichte Volksinitiative verlangt:\n\nDie unterzeichnenden stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner von Dübendorf stellen\nhiermit, gestützt auf Art. 10 und 1 1 der Gemeindeordnung, folgendes Begehren:\n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt in Dübendorf ergänzend zu den bestehenden Tagesstrukturen\nmindestens eine Tagesschule auf Primarstufe einzurichten.\n\n2. Die Tagesschule ist Teil der Volksschulen.\n\n3. Der Besuch ist freiwillig.\n\n4. Es gelten fixe Unterrichtszeiten, welche an vier Tagen im Minimum von 8.00 Uhr morgens bis\n15.00 Uhr nachmittags dauern.\n\n5. Es besteht ausserhalb der Schulzeiten ein kostenpflichtiges, schulergänzendes Betreuungs-\nangebot, welches sowohl eine Morgenbetreuung ab spätestens 7.30 Uhr als auch eine\nNachmittagsbetreuung bis mindestens 18.30 Uhr umfasst.\n\n6. Der Besuch der Tagesschule ist unentgeltlich; eine allfällige Kostenbeteiligung an der Ver-\npflegung hat die finanziellen Möglichkeiten der Eltern zu berücksichtigen.\n\n7. Eine Kommission aus Schulpflege, externer Fachperson und Gemeinderat erarbeitet das\nUmsetzungskonzept, das sich an pädagogischen Überlegungen orientiert.\n\nVoreehen und Fristen\n\nGestützt auf $ 130 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) hat der Stadtrat innert\nsechs Monaten seit Einreichen der lnitiative, d.h. bis spätestens 25.März 2019, über die Gültigkeit\nund die allfällige Ausarbeitung eines Gegenvorschlages Beschluss zu fassen. Beantragt der Stadtrat\neinen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er dem Gemeinderat den Bericht und Antrag innert 16 Mona-\nten nach Einreichung der lnitiative, d.h. bis 25. Januar 2020,vor.\n\nAn seiner Sitzung vom 25. Oktober 2018 beauftragte der Stadtrat die Primarschulpflege mit der Wei-\nterbehandlung des Geschäfts in Bezug auf die Vorbereitung der Entscheidungsgrundlagen für den\nStadtrat hinsichtlich Unterstützung oder Ablehnung der lnitiative sowie eines allfälligen Gegenvor-\nschlags.\n\n2018-74\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom 14.03.2019\n\nDabei ist dem Stadtrat im Rahmen eines Diskussionsgeschäftes bis spätestens zur Sitzung vom\n1 . März 2019 Bericht zu erstatten (Eingabefrist 15. Februar 2019), sodass dieser anlässlich der Stadt-\nratssitzung vom 14. Mär22019 (und somit innert Frist bis 25. März2O19) beschliessen kann\n\nErwägungen\n\nZu sta nd e ko m m e n u nd Re c htm ä s siq ke it d er I n iti ative\n\na) Zustandekommen der lnitiative\n\nGemäss Art. 11 Abs. 1 der Gemeindeordnung muss eine Volksinitiative für ihr Zustandekommen von\nmindestens 300 Stimmberechtigten unterstützt werden. Unter Berücksichtigung der 386 gültigen Un-\nterschriften ist diese Voraussetzung erfüllt. Das Zustandekommen der Volksinitiative ist vom Stadtrat\nim Rahmen des Diskussionsgeschäftes Nr. 18-342vom 25.10.2018 festgestellt und im Glattaler vom\n2. November 2018 publiziert worden.\n\nb) Rechtmässrgkert der lnitiative\n\nGestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) sind folgende Gültigkeitserfordernisse zu\nprüfen:\n\n- Wahrung der Einheit der Materie\n- Kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht\n- Keine offensichtliche Undurchführbarkeit\n\nWährend die Rechtmässigkeit der lnitiative hinsichtlich "Einheit der Materie" und "Durchführbarkeit"\nals gegeben betrachtet werden kann, ist im lnitiativtext der folgende Verstoss gegen übergeordnetes\nRecht festzustellen:\n\nGemäss Ziffer 7 des lnitiativtextes soll eine (beratende) Kommission aus Schulpflege, externer Fach-\nperson und Gemeinderat mit der Erarbeitung des Umsetzungskonzepts beauftragt werden. Dies wi-\nderspricht $ 48 des Gemeindegesetzes, wonach die diesbezügliche Zuständigkeit beim Gemeinde-\nvorstand (Stadtrat) liegt.\n\nBereits im Rahmen der Vorprüfung der Unterschriftenliste (SRB Nr. 1B-92 vom 28.3.2018) ist das\nlnitiativkomitee auf diesen Mangel hingewiesen worden. Das lnitiativkomitee hat trotzdem am lnhalt\ndes lnitiativtextes unverändert festgehalten.\n\nFazit:\nDer lnitiativtext verstösst im Sinne der vorstehenden Ausführungen gegen übergeordnetes Recht und\nist deshalb als teilweise ungültig zu erklären.\n\nBehandlunq der lnitiative / Vertahren\n\nDer Stadtrat hat innert sechs Monaten seit Einreichung der lnitiative und somit bis spätestens\n25.März 2019 über die Gültigkeit und die allfällige Ausarbeitung eines Gegenvorschlages Beschluss\nzu fassen.\n\n22018-74\n\n\n\n2.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.03.2019\n\nlst die lnitiative zumindest teilweise gültig und verzichtet der Stadtrat auf einen Gegenvorschlag er-\nstattet er dem Gemeinderat innert neun Monaten und somit bis spätestens 25. Juni2019 Bericht und\nAntrag über deren Gültigkeit und lnhalt. Beantragt der Stadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative,\nlegt er dem Gemeinderat den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach Einreichung der lnitiative,\nd.h. bis 25. Januar 2020, vor.\n\nDer Stadtrat lehnt die lnitiative in der vorliegenden Form ab und wird dieser zuhanden des Gemeinde-\nrates einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.\n\nBeschluss\n\nGestützt auf Art. 28 Abs. 1 KV sowie S 128 GPR wird die Volksinitiative "Bezahlbare Tages-\nschule jetzt" im Sinne der Erwägungen für teilweise ungültig erklärt.\n\nDie in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereichte Volksinitiative "Bezahlbare Ta-\ngesschule jetzt" wird abgelehnt; ihr wird ein Gegenvorschlag gegenübergestellt. Der entspre-\nchende Bericht und Antrag wird dem Gemeinderat gestützt auf $ 130 Abs.4 GPR innert\n16 Monaten nach Einreichung der lnitiative und somit bis spätestens 25. Januar 2020 vorgelegt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nTanja Walliser, Am Wasser 4, 8600 Dübendorf (Vertreterin lnitiativkomitee)\nAnd16 Csyllaghi, Birchlenstrasse 10, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreter lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtschreib er (zur Pu blikation)\nAkten\n\nStadtr Düben orf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nn\n\n32018-74\n\n\n


name: 20200625-WG-52-Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan Wohnü

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 25. Juni 2020\nf ilf orCaf tnrit ily f, *ard\n\nGR Geschäfts-Nr. 5212020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nZustimmung zum privaten Gestaltungsplans "Wohnüberbauung am Ghriesbach" und zur Teil-\nrevision Richt- und Nutzungsplanung Giessen Nord\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 25. Juni 2020, gestützt Art. 29, Ziff . 1.2,2.3 und 4.1,\nder Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach", bestehend aus dem Situati-\nonsplan Massstab 1:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung vom 29.\nMai 2020, wird zugestimmt.\n\n2. Der Teilrevision Nutzungsplanung "Giessen Nord", bestehend aus dem Zonenplan und der An-\nderung Bauordnung, beide in der Fassung vom 29. Mai 2020,wid zugestimmt.\n\nDer Teilrevision des kommunalen Richtplans "Siedlung und Landschaft" vom 29. Mai 2020, wird\nzugestimmt.\n\nDen Mitwirkungsberichten zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen\ngemäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5.3 des erläuternden Berichts zum Gestaltungsplan und Kapitel\n6.2 des erläuternden Berichts zur Teilrevision, werden zugestimmt.\n\n5. Die Planungsberichte zum Gestaltungsplan sowie zur Teilrevision nach Art. 47 RPV werden zur\nKenntnis genommen.\n\n6. Die städtebaulichen Verträge inklusive Beilagen werden zur Kenntnis genommen.\n\n7. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n3\n\n4\n\n2018-202 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 AusgangslageundZielsetzung............\n\n2 Verfahrensablauf, Mitwirkung\n\n3 Erwägungen..........\n\n3.1 PrivaterGestaltungsplan............\n\n3.2 Teilrevision Nutzungsplanung und Gewässerabstandslinie\n\n3.3 Dienstbarkeit.................\n\n3.4 Mehrwertausgleich\n\n4 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage und Zielsetzung\n\nDas Grundstück Kat.-Nr. 17312 mit einer Grundstücksfläche von 3'672 m2 befindet sich zwischen der\nÜberlandstrasse und dem Chriesbach und ist der lndustrie- und Gewerbezone (lG2) zugeordnet. Das\nGrundstück inklusive dem darauf stehenden Gewerbegebäude befindet sich im Privatbesitz. Der Ei-\ngentümer möchte auf diesem Areal Wohnnutzungen in einem städtischen, dichten Neubau und un-\nterschiedliche Gewerbenutzungen durch flexible Grundrisse realisieren. Die neue Wohnüberbauung\nam Chriesbach soll zu einer qualitätsvollen Siedlungsentwicklung nach innen und einer Neuorientie-\nrung der Umgebung zu einem gut durchmischten und belebten Quartier beitragen. Die Entwicklung\ndes Areals entspricht der Stossrichtung der übergeordneten Planungsinstrumente für das Zentrums-\ngebiet entlang der Glattalbahn zwischen Wallisellen , Zürich, Dübendorf-Stettbach.\n\nDa Wohnen in der heute geltenden lG2 nicht zulässig ist, ist für die Umsetzung des Projektes zuerst\neine Anpassung der Nutzungsplanung (Aufstellung eines Gestaltungsplans und Zonenplanänderung)\nerforderlich. Der Kanton hat angeregt, dass nicht nur die eine Parzelle umgezont wird, sondern eine\nTeilrevision der Nutzungsplanung für ein grösseres Gebiet gemacht werden soll. Diese Teilrevision ist\nder Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung vorgezogen, welche in der Legislatur 2018 -\n2022 erto$en wird. Gemäss den übergeordneten Planungsinstrumenten sollen sich die Gebiete\nGiessen, Zwicky, Chriesbach in ein Zentrumsgebiet entwickeln. Da das Grundstück von Antonio Cer-\nra der Auslöser für die Teilrevision der Richt- und Nutzungsplanung ist, wird der private Gestaltungs-\nplan und die Teilrevision gleichzeitig eingereicht. Da sich der private Gestaltungsplan nicht im Rah-\nmen der gültigen Nutzungsplanung hält, liegt sowohl diese Festsetzung als auch jene der Teilrevision\nin der Kompetenz des Gemeinderates.\n\n2 Verfahrensablauf,Mitwirkung\n\nMit Beschluss vom 7. November 2019 (SRB-Nr. 19-415) verabschiedete der Stadtrat den privaten\nGestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach" und die Teilrevision "Giessen Nord" zur öffentli-\n\nSeite 22018-202\n\n\n\nchen Auflage und zur kantonalen Vorprüfung (Mitwirkungsverfahren nach $ 7 PBG). Die Auflagefrist\nerstreckt sich vom 15. November 2019 bis zum 29. Januar 2020. Gleichzeitig wurde die Vorlage\ndurch das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich vorgeprüft. lnnert der Auflagefrist sind ins-\ngesamt 10 Einwendungen eingegangen. Hauptmerkmal der Einwendungen sind Energieanforderun-\ngen, Freiraum i Stadtklima sowie Nutzungsdurchmischung.\n\nDas Amt für Raumentwicklung formulierte in seinen Vorprüfungsberichten für den privaten Gestal-\ntungsplan und die Teilrevision vom 13. März 2020 einzelne Anträge technischer Natur (Gewässer,\nParkierung, Bepflanzung) Diese wurden so weit möglich und zweckmässig berücksichtigt. lnsgesamt\nerachtet das Amt für Raumentwicklung die Vorlage als genehmigungsfähig.\n\n3 Erwägungen\n\n3.1 Privater Gestaltungsplan\nDer private Gestaltungsplan, welcher aufgrund der Anpassung der Nutzungsplanung zwingend zu\nerstellen ist, wurde am 12. Juni 2020 bei der Stadtplanung eingereicht. Er gibt den planungsrechtli-\nchen Rahmen vor und sichert wichtige Elemente des Richtprojekts. Wie bei allen Gestaltungsplänen\ngelten strenge Anforderungen an die Gestaltung von Bau, Anlagen und Umschwung. Das Projekt\n"Wohnüberbauung am Chriesbach" vom 30. März 2020 dient als Richtprojekt für den vorliegenden\nGestaltungsplan. Das Richtprojekt basiert auf dem Bebauungsvorschlag "Tilda", welcher im März\n2018 als Sieger aus dem Projektwettbewerb für die Wohnüberbauung hervorging. Der Bebauungs-\nvorschlag mit einem zweigeschossigen Sockel mit vorwiegend Gewerbenutzungen besetzt das\nGrundstück strassenbegleitend. Ab dem dritten Geschoss entwickelt sich auf dem Sockelbau ein\nschlankes Wohnhochhaus. Zusätzlich wird eine Erschliessung vom Chriesbachweg für die Bewohner\ndes Hochhauses angeboten. Die grosszügige Eingangshalle des Hochhauses bildet den Auftakt ins\nTreppenhaus. Die Gemeinschaftsräume mit Orangerie und Waschküche befinden sich im 2. Oberge-\nschoss. Sie ermöglichen einen direkten Zutritt auf die gemeinschaftliche Dachterrasse der Bewohner.\nDie Dachterrasse für Beschäftigte des Gewerbes wird durch den Lichthof erschlossen. Die Bebauung\nsetzt sowohl ein Zeichen am Bachlauf als auch an der Strasse und dient als starkes Gegenüber zum\nZwicky-Areal. Die Wohnungen sind so angeordnet, dass die Aussicht der Wohnungen hohen Ansprü-\nchen standhalten kann.\n\nDie Haupterschliessung der Wohnungen, des Gewerbes und der Tiefgarage erfolgt über die Uber-\nlandstrasse. ln der Tiefgarage sind maximal 54 Parkplälze zu erstellen. Für Besucherinnen und Be-\nsucher und für die Kundschaft können maximal B oberirdische Fahrzeugabstellplätze innerhalb der\nVorzone Übedandstrasse angeordnet werden, davon mindestens ein rollstuhlgerechter Abstellplatz.\nDer Freiraum gliedert sich in einen Siedlungsfreiraum, welcher als Spiel-, Ruhe und Gartenfläche\ndient und einer Aufweitung des Chriesbachweges, welcher als öffentlicher Uferraum mit hoher Auf-\nenthaltsqualität ausgestaltet werden soll. Sowohl im Freiraum als auch auf der Dachterrasse des\nSockelgebäudes sind ökologisch wertvolle Bepflanzungen vorgesehen. Der Unterhalt der öffentlich\nzugänglichen Aufweitung des Chriesbachweges ist Sache des Grundstückeigentümers und generiert\nkeine Kosten für die Stadt Dübendorf.\n\nDas Projekt sieht eine Aufweitung des Chriesbachweges vor. Diese im Situationsplan bezeichnete\nFläche muss so gestaltet werden, dass sie als Teil des öffentlichen Uferfreiraums wahrgenommen\nwird und sie muss öffentlich zugänglich sein. Der Unterhalt ist Sache des Grundstückeigentümers\nund somit glbt es keine Kostenfolge für die Stadt Dübendorf.\n\nSeite 32018-202\n\n\n\n3.2 Teilrevision Nutzungsplanung und Gewässerabstandslinie\nFür die Umsetzung des Projektes ist nebst einem Gestaltungsplan auch eine Anpassung der BZO\nnotwendig. Das Grundstück befindet sich im Gebiet Giessen/NeuguUChriesbach, welches Teil des\nZentrumsgebiets mit gemischter Nutzung ist, wie im kantonalen und regionalen Richtplan definiert.\nFür einen grossen Teil dieses Perimeters liegen bereits rechtskräftige private oder öffentliche Gestal-\ntungspläne neueren Datums vor, die städtebaulich hochwertige Arealentwicklungen anstreben, und\nsich an den Zielsetzungen des überkommunalen Zentrumsgebietes orientieren. Demgegenüber ent-\nsprechen die heute rechtskräftigen Arbeitsplatzzonen lG2 nicht dieser Stossrichtung. Deshalb wird in\nder nächsten Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung eine Umzonung des Gebiets in eine Zent-\nrumzone beabsichtigt. Für das Teilgebiet Giessen-Nord zwischen der Überlandstrasse, dem Chries-\nbach und dem Forschungscampus EMPA EAWAG soll diese Umzonung mittels vorliegender Teilrevi-\nsion der Gesamtrevision vorgezogen werden.\n\nlm gültigen kommunalen Gewässerabstandslinienplan ist eine Gewässerabstandslinie gemäss $67\nPBG eingetragen. Zurzeil wird eine flächendeckende Gewässerraumfestlegung erarbeitet, welche\nvoraussichtlich 2020 abgeschlossen sein wird. Bis zur Festsetzung des Gewässerraumes sind die\nÜbergangsbestimmungen aus der Gewässerschutzverordnung (GschV) zu berücksichtigen. Die be-\nstehende Gewässerabstandslinie auf den Parzellen Kat-Nr. 17312 und 15095 wird deshalb parallel\nzum Verfahren der Teilrevision der Nutzungsplanung aufgehoben.\n\n3.3 Dienstbarkeit\nlm Zusammenhang mit dem damaligen Bau der Glattalbahn hat der Eigentümer das Recht erhalten,\nauf einer städtischen Liegenschaft (Kat.-Nr. 17359) 16 Parkplätze zu errichten und zu betreiben. Die-\nses Recht ist ab Rechtskraft der Baubewilligung rückgängig zu machen. lm Gegenzug kann der\nGrundeigentümer zwei zusätzliche Parkplätze in der Tiefgarage realisieren und der verlorene Wert\nkann beim Mehrwertausgleich in Abzug gebracht werden.\n\n3.4 Mehrwertausgleich\nMehrwerte entstehen durch Um- und Aufzonungen und sollen für die Förderung einer qualitätsvollen\nlnnenentwicklung eingesetzt werden. Da bei diesem Vorhaben eine Umzonung und auch eine Mehr-\nausnützung vorgesehen ist, kann die Stadt Dübendorf nach künftigem Recht eine Mehrwertabgabe\nverlangen. Die Stadt Dübendorf hat jedoch bereits jetzt die Möglichkeit einen Mehrwertausgleich mit-\ntels eines städtebaulichen Vertrages vorzusehen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn der private\nGestaltungsplan und die Teilrevision noch im 2020 vom Gemeinderat festgesetzt werden. Denn ab\n2021, wenn das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) in Kraft ist, dürfen erst wieder städtebauliche Ver-\nträge abgeschlossen werden, wenn die Stadt Dübendorf den Mehrwertausgleich in ihrer Bau- und\nZonenordnung festgesetzt hat. Die Anpassung der Bau- und Zonenordnung ist in Erarbeitung und\nwird dem Gemeinderat voraussichtlich Ende 2020 I anfangs 2021 vorgelegt. Die lnkraftsetzung wird\nfrühestens im zweiten Quartal 2021 erfolgen.\n\nDer Mehrwertausgleich erfolgt somit mittels eines städtebaulichen Vertrags, welcher sich nach dem\nMAG richtet. Die Firma Wüest Partner AG wurde beauftragt, den monetären Mehrwert für dieses\nVorhaben zu berechnen. Der Bericht bildet die Grundlage des städtebaulichen Vertrags. Der Mehr-\nwert berechnet sich aus der Differenz zwischen den Verkehrswerten eines Grundstückes mit und\nohne Planungsmassnahme. Kosten im Zusammenhang mit Planungsverfahren, die massgeblich zur\nVerbesserung der Siedlungsqualität beitragen, werden vom Ausgleichspflichtigen-Mehrwert abgezo-\ngen. ln städtebaulichen Verträgen können die Vertragsparteien zudem Leistungen vereinbaren, die\nüber die gesetzlichen Leistungen hinausgehen und zur Verbesserung der Qualität beitragen. Diese\nKosten können als Realleistung vom geschuldeten Mehrwert abgezogen werden. Der Vertrag wird\ndem Gemeinderat zur Kenntnis beigelegt. Der städtebauliche Vertrag wurde vom Stadtrat und dem\n\n2018-202 Seite 4\n\n\n\nGrundeigentümer unterzeichnet und erhält seine Wirksamkeit mit der Festsetzung der vorliegenden\nPlanunterlagen durch den Gemeinderat.\n\n4 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach", bestehend aus dem Situati-\nonsplan Massstab 1:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung vom 29. Mai\n202O,wird zugestimmt.\n\n2. Der Teilrevision Nutzungsplanung "Giessen Nord", bestehend aus dem Zonenplan und der Ande-\nrung Bauordnung, beide in der Fassung vom 29. Mai 2020,wird zugestimmt.\n\n3. Der Teilrevision des kommunalen Richtplans "Siedlung und Landschaft" vom 29. Mai 2020, wird\nzugestimmt.\n\n4. Den Mitwirkungsberichten zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen ge-\nmäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5.3 des erläuternden Berichts zum Gestaltungsplan und Kapitel 6.2\ndes erläuternden Berichts zur Teilrevision, werden zugestimmt.\n\n5. Die Planungsberichte zum Gestaltungsplan sowie zur Teilrevision nach Art. 47 RPV werden zur\nKenntnis genommen.\n\n6. Die städtebaulichen Verträge inklusive Beilagen werden zur Kenntnis genommen\n\nDübendorf, 25. Juni 2020\n\nStadt t Dübendorf\n\nfl^\nlngold\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2018-202 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 52/2020\n\nZustimmung zum privaten Gestaltungsplans "Wohnüberbauung am Ghriesbach" und zur Teil-\nrevision Richt- und Nutzungsplanung Giessen Nord\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL)\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2018-202 Seite 6\n\n\n\n1\n\n2\n\n3\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 5212020\n\nZustimmung zum privaten Gestaltungsplans "Wohnüberbauung am Chriesbach" und zur Teil-\nrevision Richt- und Nutzungsplanung Giessen Nord\n\nWeisung vom Datum (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 245 vom 25. Juni 2020\n\nUnterlagen Gestaltungsplan:\n\na. Situationsplan Mst. 1 :500 vom 29. Mai 2020\n\nb. Vorschriften vom 29. Mai 2020\n\nc. Planungsbericht nach Arl. 47 RPV vom 29. Mai 2020\n\nd. Richtprojekt vom 30. März2020\n\nTeilrevision Nutzungsplanung Giessen Nord\n\na. Teilrevision Zonenplan und Aufhebung Gewässerabstandslinie 1 :2'500 vom 29. Mai 2020\n\nb. Teilrevision Richtplan Siedlung und Landschaft 1:5000 vom 29. Mai2020\n\nc. Teilrevision Bauordnung vom 29. Mai2020\n\nd. Bericht nach Art. 47 RPV vom 29. Mai 2020\n\nStädtebau licher Vertrag\n\na. Städtebaulicher Vertrag vom 22. Juni2020\n\nb. Bericht Mehrwertermittlung Wüest Partner vom 15. Juni 2020\n\nc. Dokumentenverzeichnis Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach" und Teilre-\nvision Richt- und Nutzungsplanung "Giessen Nord" vom 15. Juni 2020\n\n4.\n\n5\n\nSeite 72018-202\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.05.2022\n\n22-233 83.5.2\nSchriftliche Anfrage Flavia Sutter (GP) zur Adressierung von Post der Stadtverwaltung an\nPaare; GR Geschäfl Nr. 1412022; Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Flavia Sutter (GP) hat am 18. Mär22022 folgende schriftliche Anfrage eingereicht\n\n"SCHRIFTLICHE ANFRAGE ZUR ADRESSTERUNG VON POST DER STADTVERWALTUNG AN\nPAARE\n\nBei Zuschriften aus verschiedenen Abteilungen der Stadtverwaltung ist uns aufgefallen, dass bei\nPaaren oft nur der Mann angeschrieben wird.\n\nHier einige Beispiele:\nEntsorgungskarte Tiefbauamt: Bei Paaren rsf sle nur an den Mann adressiert. Eine Einwohne-\nrin hat sich darüber geärgert und dem Tiefbauamt einen Brief geschrieben hat. In der Antwort\nstand, dass dle Post jeweils an den "Haushaltvorstand" gehe.\nBeantragung von ldentitätskarten für Kinder: Eine Mutter mussfe im Stadthaus beim Bestellen\nder lD's für ihre Kinder einen Brief unterschreiben, der nicht an sie, sondern an ihren Mann ge-\nrichtet war. Der Umschlag mit den Karten, die nach Hause geschickt wurden, war dann auch\nan ihren Mann adressiert.\nEinbürgerungsverfahren: Wenn sich ein Paar gleichzeitig gemeinsam im Einbürgerungsverfah-\nren befindet, ist ein Teil der Post von der Stadtverwaltung nur an den Mann adressiert.\n\nKürzlich wurde die Parteienwerbung für die Kommunalwahlen verschickt, auf diesem Umschlag wa-\nren bei Paaren die Namen von Frau und Mann angegeben. Offenbar rsf es für die Verwaltung also\nadministrativ möglich, beide Namen aufzuführen.\n\nlch bin der Meinung, dass eine moderne Stadtvenualtung, die Frau und Mann als gleichberechtigt\nbetrachtet, darauf achten sollte, dies bei den Zuschriftcn sichtbar zu machen. Dass der Ehemann als\n"Haushaltvorstand" bezeichnet wird, ist hoffnungslos altmodisch.\n\nWir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nGibt es auf der Verwaltung eine Vorgabe, wie Post an Einwohnerinnen und Einwohner adres-\nsiert wird?\nFindet der Stadtrat auch, dass jeweils Frau und Mann angeschrieben werden sollten, wenn es\nbeide betrifft?\nWenn ja, was unternimmt der Stadtrat, dass dies angepasst wird?\nWie definiert der Stadtrat den Ausdruck "Haushaltvorstand" und mit welcher Begründung?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen."\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n4.\n\n2022-143\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.05.2022\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innertzwei Monaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 18. Mai 2022,schriftlich zu\nbeantworten.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Flavia Sutter wird wie folgt beantwortet:\n\nVorbemerkung: Dem Stadtrat ist die Gleichstellung von Frau und Mann ein zentrales Anliegen. Der\nStadtrat setzt sich deshalb unter anderem für faire Arbeitsbedingungen ein und gewährleistet die\nsystematische, geschlechterunabhängige Lohngleichheit. Die Stadt Dübendorf formuliert zudem ihre\nTexte in geschlechtergerechter Sprache.\n\nFrage 1: Gibf es auf der Verwaltung eine Vorgabe, wie Post an Einwohnerinnen und Einwohner\nadressiert wird?\n\nSchriftstücke per Post werden grundsätzlich mit folgenden Angaben an die direkt be-\ntroffene(n) Person(en) adressiert:Anrede, Vorname, Name, Adresse, PLZ und Ort.\n\nFrage 2 Findet der Stadtrat auch, dass iewels Frau und Mann angeschrieben werden sollten,\nwenn es beide betrifft?\n\nJa.\n\nFrage 3: Wenn ja, was unternimmt der Stadtrat, dass dies angepasst wird?\n\nFragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Siehe Antworten zu Frage 4\n\nFrage 4: Wie definiert der Stadtrat den Ausdruck "Haushaltvorstand" und mit welcher Begrün-\ndung?\n\nlm Einwohnerregister der Stadt Dübendorf muss aus systemtechnischen Gründen jede\nPerson entweder in die Kategorie "Haushaltsvorsteher" oder "Mitglied eines Haushalts"\nzugewiesen werden. Diese Definition basiert nicht auf gesetzlichen Grundlagen. Es gibt\nkeine Bestimmungen darüber, die das Führen oder das Definieren eines Haushaltsvor-\nstands vorschreiben. Diese Handhabung ist historisch gewachsen und in der Standard-\nSoftware so entsprechend programmiert. ln der Vergangenheit wurde bei (Ehe-)Paaren\nin der Regel der Mann als Haushaltsvorsteher bezeichnet und die Frau sowie allfällige\nKinder als Mitglieder des Haushaltes. Postsendungen, insbesondere Massensendungen,\nwurden in der Vergangenheit teilweise an die Haushaltsvorsteher adressiert, wodurch\ndiese bei einigen Haushalten lediglich an den Mann gesendet wurden.\n\nBei Frauen, welche sich dadurch benachteiligt fühlten, möchte sich der Stadtrat ent-\nschuldigen. Betroffene Personen können sich jederzeit an die entsprechende Abteilung\nder Stadtverwaltung wenden, damit dies anschliessend im Einwohnerregister entspre-\nchend angepasst werden kann.\n\n22022-143\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.05.2022\n\nDie Stadtverwaltung ist angehalten, Massensendungen nicht an alle "Haushaltsvorste-\nher" zu senden, sondern analog zum Beispiel beim Versand der Wahlpropaganda bei\nstimmberechtigten Ehepaaren an Frau und Mann oder analog beim Versand der Entsor-\ngungskarte ab 2021 unadressiert an sämtliche Haushalte.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 18. Mär22022 wurde dem Stadtrat die schriftliche Anfrage\nzur Adressierung von Post der Stadtverwaltung an Paare durch Gemeinderätin Flavia Sutter\n(GP) eingereicht. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinde-\nrats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderätin Flavia Sutter (per Mail)\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates\nStadtrat\nAkten\n\nStad t Dü bendorf\n\n2\n\n3\n\nWoodtli\nStadtschreiber a.iStadtpräsident\n\n32022-143\n\n\n