name: 20200929-BS-406-Postulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeich

text: \n20-406\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\n83.5.4\nPostulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende "Ausschreibung Publikationsorgan"\nBeantwortung / GR Geschäft Nr.23412018\n(Ergänzung zur Beantwortung mit SRB Nr. 18-332 vom 25. Oktober 2018)\n\nAusgangslage\n\nMit Datum vom 5. März 2018 wurde von Gemeinderat Patrick Walder (SVP) und 23 Mitunterzeich-\nnenden folgendes Postulat eingereicht:\n\n"Au ssch rei bu ng P ubl i kati on sorg an D ü bendort"\n\nGestützt auf die Artikel 48 und 49 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reichen wir folgendes\nPostulat ein:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, das Publikationsorgan der Stadt Dübendorf neu auszuschreiben und\ndem Gemeinderat über die Ausschreibung Bericht und Antrag zur Kündigung und Neuvergabe zu\nerstatten.\n\nBeqründunq\n\nMittels Schreiben an den "Glattaler" vom 13.09.2017 und gemeinsamer Fraktionserklärung vom\n06.11.2017, haben die im Gemeinderat vertretenen Dübendorfer Parteien und alle Fraktionen des\nDübendorfer Gemeinderats, ihren Unmut über die neue Ausrichtung des Glattalers kundgetan. Nach\ndiversen Schriftwechseln und einer Sitzung mit der Geschäftsleitung der Zürcher Oberland Medien\nAG zeichnet sich leider kerne Besserung in Bezug auf die kritisierten Punkte ab.\n\nlm Vordergrund der Kritik stehen folgende Punkte:\n- Publikation der Parolenspiegel\n- Publikation der offiziellen Leserbriefe der Parteien\n- Publikation von Leserbriefen zu Kantonalen und Eidgenössrschen Abstimmungen\n- Publikation von Eingesandten zu Veranstaltungen und Standaktionen der Parteien\n- Limitierung der Leserbriefe auf 2x Pro und 2x Contra pro Ausgabe und Thema\n- Zeitnahe Publikation resp. redaktionelle Aufbereitung von Medienmitteilungen der Parteien\n\nMit der Neuausschreibung des Publikationsorgans sollen gleichzeitig die Bedürtmsse der Parteien,\nVereine und der Bevölkerung der Stadt Dübendort aufgenommen und erfüllt werden.\n\nFolgende Ansprüche sollen Bestandteil der Ausschreibung sein:\n- Das Publikationsorgan erscheint wöchentlich;\n- Die behandelten Themen der Gemeinderatssitzung (Legislative) werden redaktionell aufbereitet und\n\npubliziert;\n- Die amtlichen Publikationen der Stadt Dübendorf werden gegen Entgelt publiziert;\n- Sämtliche bei der Redaktion eingehenden Abstimmungsparolen der Parteien werden übersichtlich,\n\nvollständig und rechtzeitig ohne Entgelt publiziert;\n- Den Parteien wird ein Leserbrief nach der jeweiligen Parolenfassung zugestanden und in der\n\nnächstmöglichen Ausgabe ohne Entgelt publiziert. Dafür ist eine maximale Zeichenanzahl zu defi-\nnieren;\n\n- Es werden Leserbriefe zu kommunalen, kantonalen und eidgenösslschen Abstimmungen publiziert;\n- Eingesandte der Parteien werden unter Einhaltung der maximalen Zeichenanzahl ohne Entgelt im\n\nred aktio ne ll e n Te il pu bl izie rt;\n\n201 8-1 30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\n- Von einer grundsätzlichen Limitierung der Pro und Contra Leserbriefe pro Ausgabe und Thema wird\nabgesehen. Die Redaktion achtet aber auf Ausgewogenheit;\n\n- Offizielle Anlässe der Stadt Dübendorf werden nach Einladung der Medien redaktionell aufbereitet\nund publiziert;\n\n- Kontradiktorische Veranstaltungen der Parteien werden in der Regel nach Einladung der Medien\nre d aktio ne I I aufbere itet u nd pu bl izie rt;\n\n- Wichtige Veranstaltungen von Vereinen und Organisationen, insbesondere Gewerbeverband sowie\nSport- und Kulturvereine, werden nach Einladung der Medien in der Regel redaktionell aufbereitet\nund publiziert;\n\n- Eingesandte von Vereinen und Organisationen werden in der Regel publiziert.\n\nDem Stadtrat steht es frei, zusätzliche Bedingungen für die Ausschreibung zu formulieren.\n\nWeiter sfehf es dem Stadtrat frei, andere Gemeinden zur Teilnahme an der Ausschreibung einzula-\nden.\n\nBei der Ausschreibung sollen sowohl kleinere Anbieter als auch Grossverlage eingeladen werden.\n\nDer Stadtrat wird eingeladen mit der Beantwortung des Posfu/ats dem Gemeinderat eine Übersicht\nder Offerten zu unterbreiten und Antrag zu stellen."\n\nErwägungen\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende am 7. Mai 2018 zur\nBeantwortung an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 49 Abs. 2 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates innert sechs Monaten, d. h. bis zum7. November 2018, schrift-\nlich Bericht zu erstatten. Mit SRB Nr. '18-332 vom 25. Oktober 2018 ist ein erster Zwischenbericht\nerfolgt.\n\nBeschluss\n\n1. Das Postulat von Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwortet:\n\nErste Postulatsbeantwortung vom 25. Oktober 2018 (Zwischenberichtl\n\nMit SRB Nr. 18-332 vom 25. Oktober 2018 erstattete der Stadtrat Bericht über den aktuellen\nStand des Geschäfts: Nachdem die Zürcher Oberland Medien AG mit Schreiben vom 6. Sep-\ntember 2018 im Hinblick auf die künftige Erscheinung des Glattalers diverse Verbesserungen\nzu Gunsten der Parteien, der Vereine sowie der Einwohnerschaft angekündigt hatte, schlug der\nStadtrat dem Postulanten und den Mitunterzeichnenden vor, dass der Stadtrat die Umsetzung\nder von der Zürcher Oberland Medien AG angekündigten Angebotserweiterungen bis Ende des\n1. Quartals 2019 abwarten und im Anschluss daran, nach Rücksprache mit dem Postulanten\nund den Mitunterzeichnenden, die Submissionsrichtlinien dem Gemeinderat bis Ende Juni\n2019 unterbreitet solle, sofern die Notwendigkeit der Neuausschreibung des amtlichen Publika-\ntionsorgans nach wie vor erwünscht resp. gegeben sei.\n\n2201 8-1 30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nWeiteres Vorgehen\n\nNach Ablauf des 1. Quartals stellte der Stadtrat nach Rücksprache mit dem Postulanten fest,\ndass die erhofften Verbesserungen nicht eingetreten waren und nahm deshalb die Vorberei-\ntung der Neuausschreibung des amtlichen Publikationsorgans wieder auf. Dabei wurde schnell\nklar, dass das Geschäft aufgrund der Komplexität mehr Zeit als ursprünglich veranschlagt so-\nwie eine externe fachliche Begleitung notwendig macht.\n\nlm ersten Quartal 2020 wurde vom Stadtrat mit der spezialisierten Firma Dimedio GmbH, Uster,\nein mögliches Vorgehen besprochen und anschliessend durch eine eingesetzte Arbeitsgruppe,\nder neben einer Vertretung des Stadtrates und der Verwaltung auch zwei Vertreter der Postu-\nlanten sowie zwei weitere Mitglieder des Gemeinderates angehörten, ein Konzept für die Neu-\nausschrei bu ng entwickelt.\n\nKonzept N eu au ssch rei b u n,g\n\n1. Ausgangslage & Vorgehen\n\nlm Postulat GR Nr. 23412018laden Gemeinderat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende\nden Stadtrat ein, das Publikationsorgan der Stadt Dübendorf neu auszuschreiben. Hintergrund\ndes Vorstosses ist die Unzufriedenheit mit der aktuellen Form des "Glattalers".\n\nFür die Beantwortung des Postulats hat der Stadtrat die Eckwerte einer solchen Ausschreibung\nerarbeitet. ln den Prozess involviert war eine Arbeitsgruppe, bestehend aus einer Vertretung\ndes Stadtrats (Stadtpräsident Andrö lngold), der Verwaltung (Stadtschreiber Martin Kunz), der\nPostulanten (Patrick Walder, SVP; Thomas Maier, GLP) sowie Vertretungen weiterer Parteien\n(lvo Hasler, SP; Bruno Eggenberger, BDP). Der Prozess wurde durch eine externe Beratung\nbegleitet.\n\nAufgrund der finanziellen Grössenordnung untersteht die von den Postulanten angeregte Aus-\nschreibung dem Submissionsrecht und muss in einem offenen Verfahren durchgeführt werden.\nDies bedeutet, dass sich alle potenziellen Herausgeberschaften aus dem ln- und Ausland an\nder Ausschreibung beteiligen können und der Auftrag an das Angebot mit dem besten Preis-\nLeistungs-Verhältnis vergeben werden muss. Damit die Stadt Dübendorf einen geeigneten An-\nbieter bzw. eine Anbieterin mit den nötigen regionalen Kenntnissen eruieren kann, müssen die\nAnforderungen in einem detaillierten Kriterienkatalog beschrieben werden. Die nachfolgend\nausgeführten Eckwerte bilden die Basis dieses Katalogs, welcher bei einer Aufrechterhaltung\ndes Postulats durch die oben genannte Arbeitsgruppe im Detail ausgestaltet würde.\n\n2. Charakter & Kanäle des Publikationsorgans\n\nDas Publikationsorgan der Stadt Dübendorf soll weiterhin als gedruckte Wochenzeitung im Ta-\nbloidformat erscheinen und kostenlos in alle Briefkästen der Stadt Dübendorf verteilt werden.\nAls Ergänzung zur gedruckten Version soll das Publikationsorgan neu über eine eigene, mo-\ndern gestaltete Website mit Social-Media-Erweiterung verfügen. Diese digitale Plattform soll\ntäglich aktualisiert und mit multimedialen lnhalten bespielt werden. Ausserdem sollen darauf\nsämtliche Printausgaben als E-Paper zur Verfügung stehen. Die lnhalte der Website sollen oh-\nne Registrierung und kostenlos zugänglich sein. Als Zusatzoption ist durch die Anbieter/innen\nausserdem eine App für Smartphones zu offerieren.\n\n2018-'t30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\n3. lnhalt\n\nDas Publikationsorgan soll das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben in der\nStadt Dübendorf spiegeln und eine Forumsplattform für Parteien, Vereine und alle anderen ln-\nstitutionen sein. Neben einer fundierten redaktionellen Berichterstattung über relevante The-\nmen und Veranstaltungen soll auch genügend Raum für eingesandte Beiträge (Vereinsberichte,\nLeserbriefe etc.) zur Verfügung stehen. Ausserdem muss den Dübendorfer Behörden und der\nVerwaltung ein klar definierter Raum für amtliche Mitteilungen gewährt werden.\n\nDer redaktionelle Umfang sowie die zwingend erforderlichen Rubriken (vgl. Postulat) werden\nim Kriterienkatalog der Submission beschrieben und später in einer Leistungsvereinbarung mit\ndem neuen Anbieter/der neuen Anbieterin verbindlich festgehalten.\n\nAus submissionsrechtlichen Gründen beinhaltet die Ausschreibung nur lnhalte für die Stadt\nDübendorf. ln einem nächsten Schritt kann eine Beteiligung der umliegenden Gemeinden ge-\nprüft werden.\n\n4. Redaktionelle Hoheit & Transparenz\n\nDie redaktionelle Hoheit (d. h. die abschliessende Entscheidungskompetenz über die Publikati-\non eines lnhalts) soll bei der Herausgeberschaft liegen. Die Herausgeberschaft muss der Stadt\nDübendorf vertraglich zusichern, dass die Redaktion politisch unabhängig und neutral berich-\nten kann und sich freiwillig den Richtlinien des Schweizerischen Presserats unterstellt. Ausser-\ndem sind die Besitzverhältnisse sowie parteipolitische lnteressenbindungen im Submissions-\nverfahren offenzulegen und in jeder Publikation für die Leserschaft transparent auszuweisen.\n\n5. Organisation\n\nDie Redaktion des Publikationsorgans muss so organisiert sein, dass der Stadt Dübendorf so-\nwie ihren Parteien, Vereinen und lnstitutionen stets die gleichen Ansprechpersonen zur Verfü-\ngung stehen. Ausserdem ist eine Redaktionsleitung zu benennen, welche vorwiegend für das\nDübendorfer Publikationsorgan zuständig ist. Diese Redaktionsleitung soll die Themen der\nStadt Dübendorf mit einem längerfristigen Fokus und über einen längeren Zeitraum journalis-\ntisch begleiten können. Ausserdem müssen der Redaktion genügend Ressourcen für die Re-\ncherche bzw. Berichterstattung vor Ort zur Verfügung stehen.\n\nDie Redaktion soll cross-medial arbeiten und ihre Mitglieder müssen sowohl gedruckte als\nauch digitale Kanäle bespielen können. lnhalte mit News-Charakter sollen durch eine entspre-\nchende Bereitschaftsorganisation zeitnah auf den digitalen Kanälen aufgeschaltet werden kön-\nnen.\n\n6. Kosten & Preisgewichtung\n\nDie aktuelle Lösung mit dem "Glattaler" als amtliches Publikationsorgan kostet die Stadt Dü-\nbendorf rund 150'000 Franken pro Jahr; den vor kurzem erfolgten Preisaufschlag eingerechnet,\nwerden sich die Kosten künftig gegen 170'000 Franken pro Jahr belaufen.\n\nDie Arbeitsgruppe schlägt vor, für das Submissionsverfahren ein Kostendach von 270'000\nFranken pro Jahr festzulegen. Diese Kosten beinhalten sämtliche amtlichen Publikationen, den\nJahresbeitrag der Stadt Dübendorf an die Printausgabe mit einem fixen Raum für Parteien,\nVereine und lnstitutionen sowie den städtischen Beitrag an den Betrieb der neuen Website.\nNicht enthalten ist die App für Smartphones; diese soll als Zusatzoption offeriert werden.\n\n4201 B-1 30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nAls Beitrag an die lnitialkosten für das neue Medienprodukt (Aufbau Website, Layout etc.) ist\nzusätzlich ein einmaliger Beitrag von 40'000 Franken vorgesehen.\n\nDie effektiven Kosten werden dem Gemeinderat nach erfolgter Submission in einem Kreditan-\ntrag vorgelegt. Die Zuschlagserteilung an die Herausgeberschaft erfolgt unter Vorbehalt der\nZustimmung des Gemeinderats zu dieser Kreditvorlage.\n\n7. Vermarktung\n\nEs ist davon auszugehen, dass der städtische Beitrag der Herausgeberschaft noch keinen aus-\nreichenden Deckungsbeitrag für die entstehenden Kosten erbringt. Die Herausgeberschaft wird\ndie Publikation deshalb zusätzlich durch die Vermarktung von lnserate-Flächen finanzieren\nmüssen bzw. wollen. Diese Vermarktung soll durch das Medienhaus auf eigene Rechnung und\neigenes Risiko erfolgen. ln der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Dübendorf wird festgehal-\nten, dass der lnserate-Anteil in der Publikation ein bestimmtes Mass nicht überschreiten darf\nund die lnserate-Preise in einem für das lokale Gewerbe bzw. Parteien und Vereine vertretba-\nren Rahmen liegen müssen.\n\nDabei ist ein Augenmerk darauf zu legen, dass lnserate nicht einseitig aus politischen oder\nideellen Ausrichtungen der Redaktion abgelehnt oder bessergestellt werden.\n\n8. Weiteres Vorgehen\n\nStimmt der Gemeinderat am 2. November 2020 der vom Stadtrat beantragten Aufrechterhal-\ntung des Postulats G23412018 zu, so ist das nachfolgende Vorgehen vorgesehen:\n\nbis Dezember 2020\n\nab Januar 2021\n\nbisMär22021\nbis April 2021\n\nbis April 2021\n\nbis Mai2021\n\nbis Juni 2021\n\nbei Kreditannahme\n\nbis Juli 2021\n\nbis August 2021\n\nab Januar 2022\n\nAG <Publikationsorgan Stadt Dübendorf> finalisiert Kriterienkatalog\n\nStadtverwaltung führt Submission durch\n\nAG bewertet die Angebote und beantragt Zuschlag an Stadtrat\n\nStadtrat erteilt Zuschlag (mit Vorbehalt Kreditannahme Gemeinderat)\n\nStadtrat stellt Kreditantrag an Gemeinderat\n\nGRPK prüft Kreditantrag\n\nGemeinderat entscheidet über Kreditantrag\n\nAG erarbeitet Leistungsvereinbarung mit Herausgeberschaft\n\nStadtrat unterzeichnet Vertrag mit Herausgeberschaft\n\nErste Ausgabe neues Publikationsorgan\n\n2 lm Sinne der vorstehenden Ausführungen wird dem Gemeinderat die Zustimmung zum aufge-\nzeigten Vorgehen und damit die Aufrechterhaltung des Postulats "Ausschreibung Publikations-\norgan Dübendorf" beantragt.\n\n5201 8-1 30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nMitteil ung durch Protokollauszug\n\nPatrick Walder, Usterstrasse 65, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtra Dübendorf\n\nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv.\n\n201 8-1 30\n\n\n


parent_type: affair

name: 20200326-BS-113-Gemeindeordnung; Totalrevision 2021; Vernehm

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.03.2020\n\n20-113 83.2.2\nGem eindeord n u n g Dü bend orf; Total revisio n 2021\nVernehm lassungsverfahren\nFristerstreckung bis 31. Mai 2020\n\nAusgangslage\n\nGestützt auf $ 173 des neuen, per 1 . Januar 2018 in Kraft getretenen Gemeindegesetzes (GG) haben\ndie Gemeinden ihre Gemeindeordnungen (GO) innert vier Jahren nach lnkrafttreten des neuen GG\nund somit bis spätestens 1. Januar 2022 anzupassen.\n\nlm Rahmen der laufenden Totalrevision der Dübendorfer Gemeindeordnung sind die Politischen Par-\nteien und Behörden (Stadtrat, Primarschulpflege und Sozialbehörde) mit SRB Nr.20-27 vom 31. Ja-\nnuar 2020 mit Frist bis 31. März 2020 zur Vernehmlassung zum ersten Entwurf der neuen Gemein-\ndeordnung eingeladen worden, der durch die GO-Kommission ausgearbeitet wurde.\n\nErwägungen\n\nGestützt auf die aktuelle Situation rund um den Coronavirus und den damit verbundenen Einschrän-\nkungen hinsichtlich Sitzungen und Versammlungen ist beim Stadtpräsidenten von einzelnen Ver-\nnehmlassungsteilnehmern mündlich um eine Erstreckung der Vernehmlassungsfrist nachgesucht\nworden.\n\nDer aktuelle Zeitplan im laufenden Revisionsprozess, der die Bereinigung des GO-Entwurfes unter\nBerücksichtigung der Vernehmlassungsantworten bis zum Ende des 2. Quartals, die kantonale Vor-\nprüfung im Laufe des 3. Quartals und den Bericht und Antrag an den Gemeinderat anfangs des\n4. Quartals 2020 vorsieht, lässt eine Fristerstreckung bis 31 . Mai 2O2O grundsätzlich zu.\n\nDie Mitglieder der GO-Kommission haben auf Antrag von Stadtpräsident Andr6 lngold einer Verlän-\ngerung der Vernehmlassungsfrist bis 31 . Mai 2020 zugestimmt.\n\nDie GO-Kommission wird an ihrer Sitzung bis Mitte Juni 2020 die eingegangenen Stellungnahmen\nbeurteilen und über deren Berücksichtigung im GO-Entwurf befinden. Am 25. Juni 2020 bzw. 9. Juli\n2020 erfolgt die Verabschiedung des überarbeiteten GO-Entwurfs durch den Stadtrat zuhanden der\nVorprüfung durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich.\n\nBeschluss\n\nln Ergänzung des SRB Nr.20-27 vom 31. Januar 2020 wird im Rahmen des laufenden Ver-\nnehmlassungsverfahrens zum Entwurf der neuen Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf die\nVernehmlassungsfrist im Sinne der Erwägungen bis 31. Mai 2020 verlängert (bislang 31. März\n2020).\n\n2. Dem angepassten weiteren Vorgehen wird im Sinne der Erwägungen zugestimmt\n\n1\n\n2012-102\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.03.2020\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nMitglieder der GO-Kommission\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nAkten\n\nMitteilung per Mail durch Stadtschreiber\n\n- Politische Parteien und Behörden (Stadtrat, Primarschulpflege und Sozialbehörde)\n\nStad Düb orf\n\nI\nAndr6l Martin Kunz\n\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n22012-102\n\n\n


text: \n% i2ms\\ \n\nHerr \nGemeinderatspräsident \nPatrick Schnider \nRatssekretariat/Stadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nzu den Planungs- und Infrastrukturgewinnen im Immobiliensektor \n\nNicht nur raumplanerische Massnahmen wie Ein-, Um- und Aufzonungen der \nöffentlichen Hand, sondern auch der steuerfmanzierte Bau von Infrastrukturen \nwie u.a. Schulhäuser, öffentlicher Verkehr und Strassen beeinflussen den Wert \nder betroffenen Grundstücke und Immobilien erheblich. Damit steigt der Ver\nkehrs- und Ertragswert der Grundstücke und Immobilien. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen. \nSollte es dazu keine genauen Daten geben, bitten wir um eine Schätzung. \n\n1. Wie viele Quadratmeter Land haben auf dem Stadtgebiet in den letzten \n10 Jahren von Ein-, Um- oder Aufzonungen profitiert? \n\n2. Wie viele Quadratmeter Nutzfläche im Wohnungs- und Einfamilien\nhausbau sind in den letzten 10 Jahren durch Neubau entstanden? \n\n3. Wie hoch werden die erheblichen Vorteile durch Planung (Planungs\nmehrwerte, Verkehrswertsteigerung) in den letzten 10 Jahren geschätzt? \n\n4. Praktiziert die Stadt eine Teilabschöpfung der Planungsmehrwerte über \nvertragliche Vereinbarungen? Wir bitten um konkrete Beispiele. Wenn \nNein, weshalb verzichtet sie darauf? \n\n5. Wie hoch waren die Infrastruktur-Investitionen in Strassen, Brücken, \nVelowege, Schulhäuser, Grünanlagen, Erweiterung und Anbindung des \nöffentlichen Verkehrs (inkl. Kantonsbeiträge) in den letzten 10 Jahren? \n\n6. Wie hoch werden die erheblichen Vorteile (VerkehrsWertsteigerung) \nder Immobilieneigentümer im Neubau durch steuerfmanzierte Infra\nstruktur-Investitionen in der Gemeinde in den letzten 10 Jahren ge\nschätzt? \n\n7. Wurden Immobilieneigentümer an den Infrastruktur-Investitionen betei\nligt? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, wie und in welchem Aus-\nmass? \n\ni. \n\nGockhausen, 12. Januar 2015 Hans Baumann \nGemeinderat SP \nIm Tobelacker 5 \n\nCH-8044 Gockhausen \n\nSchriftliche Anfrage \nTelefon 044 821 26 66 \n\nhabaumannObluewin.ch \n\n\n


name: 20240617-BS-GRPK Geschäftsbericht 2023 Verabschiedung_unterschrieben

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 17.06.2024 \n\nGeschäftsbericht 2023 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 20/2024 \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 17. Juni 2024 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\nDen Geschäftsbericht 2023 zu genehmigen. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\n- und Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\na.ln::l~~=- ..... \nPräsident \n\n~F. d .k- H""f 1· ne en e a e, \nSekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2024-1 \n\n\n


text: \nK004-00-W01 Stadt Dübendorf \nWeisung an den Gemeinderat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 25. April 2013 \n\nGeschäfts-Nr. GR 204/2013 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nObere Geerenstrasse \nTeilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse (2. und 3. Bauetappe) \nErneuerung Kanalisation 1 Sanierung und Neugestaltung Strasse \nBauabrechnung \n\nDer Gemeinderat, \n\nEnergiestadt \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 25. April 2013, gestützt auf Art. 29 Ziff. 3.2 der Ge\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005, \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Abrechnung über die Neugestaltung der Oberen Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis \nUntere Geerenstrasse, über Fr. 495'550.00 wird genehmigt. \n\n20130425-ws-weisung an den gemeinderat obere geerenstrasse, bauabrechnung V2 .1 f QLI 01.09.2012 1 von 7 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage .............. . ..... ..... ............. 2 \n\n2 Kreditabrechnung ............... ..... ..... .... .... .... ................. .... ......................... .. .......... ........... .............. .. 2 \n\nAktenverzeichnis .... .............. ..... .. ........... ..................... .... ........... ......... .......... ..... ................... .. ........... .... 7 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie vorliegende Bauabrechnung beinhaltet die Gesamtabrechnung über den Betrag von \nFr. 4'267'321.15, der Gemeinderat hat seinen Anteil von Fr. 495'550.00 zu genehmigen. \n\nMit Beschluss Nr. 07-296 vom 30. August 2007 genehmigte der Stadtrat die Projekte zur Erneuerung \nund Sanierung der Oberen Geerenstrasse der 2. und 3. Etappe inklusive Kanalisation. Es wurden die \ngebundenen Kreditanteile bewilligt und die Weisung für den Kredit zur Neugestaltung der Oberen \nGeerenstrasse an den Gemeinderat überwiesen. \n\nDer Gemeinderat hat am 4. Februar 2008 den Kreditanteil von Fr. 550'000.00 für die Neugestaltung \nbewilligt. Das Geschäft wurde anschliessend vom Stimmvolk am 1. Juni 2008 bewilligt. \n\nDie Tiefbauarbeiten wurden zwischen August 2008 und Dezember 2009 ausgeführt. Der Deckbelag \nwurde im 2010 eingebracht. Die Landabtretungen an die Strasse wurden Ende 2012 grundbuch\nlichamtlich vollzogen. \n\n2 Kreditabrechnung \n\nDie Gesamtabrechnung der Gossweiler Ingenieure AG vom 22. Februar 2013 stellt sich wie folgt dar: \n\nKanalisationsanlagen, Konto 1710.5010.91 \n\n2. Eta~~e Kredit Abrechnung Abweichung \n10 ElWerb von Grund und Rechten Fr. 10'000.00 Fr. 0.00 Fr. -10'000.00 \n11 Tiefbauarbeiten Kanalisation Fr. 860'000.00 Fr. 482'207.20 Fr. -377'792.80 \n14 Nebenarbeiten Fr. 50'000.00 Fr. 38'420.25 Fr. -11'579.75 \n15 Baunebenkosten Fr. 7'000.00 Fr. 7'218.20 Fr. 218.20 \n16 Technische Kosten Fr. 142'000.00 Fr. 117'144.00 Fr. -24'856.00 \nUnvorhergesehenes I Reserve Fr. 31 '000.00 Fr. 0.00 Fr. -31 '000.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 1'100'000.00 Fr. 644'989.65 Fr. -455'010.35 \n\n- 41,4 % \n\n20130425-ws-weisung an den gemeinderat obere geerenstrasse, bauabrechnung V.2.0 I Oll 01.11.2010 2 von 7 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n3. Eta~~e Kredit Abrechnung Abweichung \n10 Erwerb von Grund und Rechten Fr. 10'000.00 Fr. 0.00 Fr. -10'000.00 \n11 Tiefbauarbeiten Kanalisation Fr. 490'000.00 Fr. 392'635.30 Fr. -97'364.70 \n14 Nebenarbeiten Fr. 35'000.00 Fr. 6'503 .50 Fr. -28 '496.50 \n15 Baunebenkosten Fr. 10'000.00 Fr. 7'663.10 Fr. -2 '336.90 \n16 Technische Kosten Fr. 85'000.00 Fr. 76'384.80 Fr. -8 '615.20 \nUnvorhergesehenes / Reserve Fr. 20'000.00 Fr. 0.00 Fr. 20'000.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 650'000.00 Fr. 483'186.70 Fr. -166'813.30 \n\n- 25,7 % \n\nKredit Abrechnung \nTotal 2. Etappe Fr. 1'100'000.00 Fr. 644'989.65 \nTotal 3. Etappe Fr. 650'000 .00 Fr. 483'186.70 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 1'750'000.00 Fr. 1'128'176.35 \n\nEnthaltene Mehrwertsteuer Fr. 123'605.95 Fr. 79'684 .30 \n\nIm Bereich Abwasserbeseitigung besteht eine MwSt.-Pflicht. Die ausgewiesene Mehrwertsteuer kann \nbei der eidgenössischen Steuerverwaltung als Vorsteuer geltend gemacht und zurückgefordert wer-\nden . Der Vorsteuerabzug von Fr. 79'684.30 wurde bereits zurückbezogen. \n\nSanierung und Neugestaltung Strasse, Konto 1620.5010.217 \n\n2. Eta~~e Kredit Abrechnung Abweichung \n10 Erwerb von Grund und Rechten Fr. 300'000.00 Fr. 68'347.30 Fr. -231 '652 .70 \n11 Tiefbauarbeiten Strassen bau Fr. 1 '465'000.00 Fr. 1'321'787.05 Fr. -143'212.95 \n14 Nebenarbeiten Fr. 165'000.00 Fr. 170'201.20 Fr. 5'201.20 \n15 Baunebenkosten Fr. 38'000.00 Fr. 44'399 .90 Fr. 6'399.90 \n16 Technische Kosten Fr. 209'000.00 Fr. 234'278.00 Fr. 25'278 .00 \nUnvorhergesehenes I Reserve Fr. 23'000 .00 Fr. 0.00 Fr. -23'000.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 2'200'000.00 Fr. 1 '839'013.45 Fr. -360'986.55 \n\n- 16,4 % \n\n3. Eta~~e Kredit Abrechnung Abweichung \n10 Erwerb von Grund und Rechten Fr. 90'000.00 Fr. 91 '862 .70 Fr. -1'862.70 \n11 Tiefbauarbeiten Strassenbau Fr. 720'000.00 Fr. 593'489.00 Fr. -126'511.00 \n14 Nebenarbeiten Fr. 80'000.00 Fr. 103'877.70 Fr. 23'877.70 \n15 Baunebenkosten Fr. 20'000.00 Fr. 18'913.10 Fr. -1 '086.90 \n16 Technische Kosten Fr. 109'000.00 Fr. 116'597.50 Fr. 7'597.50 \nUnvorhergesehenes I Reserve Fr. 41'000.00 Fr. 0.00 Fr. 41 '000.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 1 '060'000.00 Fr. 924'740.00 Fr. -135'260 \n\n- 12,8 % \n\n20130425-ws-weisung an den gemeinderat obere geerenstrasse, bauabrechnung V.2.0 / Oll 01.11.2010 3 von 7 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nAufwendungen für Projektvarianten nach Verfahren Strassengesetz StrG \nFür die Ausarbeitung der Vorprojekte und den verschiedenen Projektvarianten im Zusammenhang mit \ndem Bewilligungsverfahren nach Strassengesetz ergaben sich folgende Aufwendungen. \n\nKredit Abrechnung Abweichung \nAufwendungen 2. Etappe Fr. 76'000.00 Fr. 79'013.90 Fr. 3'013.90 \nAufwendungen 3. Etappe Fr. 26'000.00 Fr. 27'196.90 Fr. 1'196.90 \nAufwendungen Ratzenhaldenbach Fr. 22'000.00 Fr. 23'181 .80 Fr. 1'181 .80 \nVorvererhandl. Landerwerb u. Baulinien Fr. 27'000.00 Fr. 31 '565.70 Fr. 4'565.70 \nUnvorhergesehenes I Rundung Fr. 9'000.00 Fr. 0.00 Fr. -9'000 .00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 160'000.00 Fr. 160'958.30 Fr. 958.30 \n\n0,6% \n\nTotal Strassenbau \n\nKredit Abrechnung Abweichung \nTotal 2. Etappe Fr 2'200'000.00 Fr. 1 '839'013.45 Fr. -360'986 .55 \nTotal 3. Etappe Fr. 1 '060'000.00 Fr. 924'740.00 Fr. -135'260 .00 \nPlanungsaufwand, Verfahren nach StrG Fr. 160'000.00 Fr. 160'958.30 Fr. 958.30 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 3'420'000.00 Fr. 2'924'711.75 Fr. -495'288.25 \n\n- 14,5 % \n\nKostenaufteilung Sanierung und Neugestaltung Strasse \n\nKredit Abrechnung Abweichung \nSanierung Strasse 2. und 3. Etappe I Verfahren StrG Fr 2'870'000.00 Fr. 2'429'161 .75 Fr. -440'838.25 \nNeugestaltung Strasse I Objektkredit Fr. 550'000.00 Fr. 495'550.00 Fr. -54'450.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 3'420'000.00 Fr. 2'924'711 .75 Fr. -495'288.25 \n\n- 14,5 % \n\nDer nicht gebundene Kreditanteil über 550'000 Franken beinhaltete die definitive Neugestaltung der \nStrasse als Tempo 30 Zone. Damit wurden die wechselseitigen, begrünten RabaUen als Einengun\ngen, der 55 cm breiten Granit-Wasserstein zur optischen Einengung der Fahrbahn sowie zusätzliche \nKandelaber in den GrünrabaUen erstellt. Die Minderkosten für die Ausführung entsprechen anteil\nmässig den Minderkosten für die Tiefbauarbeiten und Nebenarbeiten aus der 2. und 3. Etappe zu\nsammen von 9.9%. So ergibt sich ein Abrechnungsbetrag von 495'550 Franken. \n\nRatzenhaldenbach, Konto 1750.5010.25 \n\nKredit Abrechnung Abweichung \n10 Erwerb von Grund und Rechten Fr. 30'000.00 Fr. 0.00 Fr. -30'000.00 \n12 Tiefbauarbeiten Fr. 185'000.00 Fr. 97'783.05 Fr. -87'216.95 \n14 Nebenarbeiten Fr. 65'000.00 Fr. 6'209.95 Fr. -58'790.05 \n15 Baunebenkosten Fr. 14'000.00 Fr. 16'704.25 Fr. 2'704 .25 \n16 Technische Kosten Fr. 105'000.00 Fr. 93'735.85 Fr. -11'264.15 \nUnvorhergesehenes / Reserve Fr. 11 '000.00 Fr. 0.00 Fr. - 11 '000.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 410'000.00 Fr. 214'433.10 Fr. - 195'566.90 \n\n- 47,7 % \n\n20130425-ws-weisung an den gemeinderat obere geeren strasse, bauabrechnung V.2.0 I Oll 01. 11 .2010 4 von 7 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nGemäss Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom 5. Dezember 2006 werden keine Beiträge \nausgerichtet. \n\nGesamtkosten Kanal-, Strassen- und Gewässerbau \n\nKredit Abrechnung Abweichung \nKanalisationsanlagen Erneuerung Fr. 1 '750'000.00 Fr. 1'128'176.30 Fr. -621 '823.70 \nObere Geerenstrasse Sanierung Fr. 2'870'000.00 Fr. 2'429'161.75 Fr. -440'838.25 \nObere Geerenstrasse Neugestaltung Fr. 550'000.00 Fr. 495'550.00 Fr. -54'450.00 \nAnpassung Ratzenhaldenbach Fr. 410'000.00 Fr. 214'433.10 Fr. -195'566.90 \n\nTotalkosten ink!. MwSt. Fr. 5'580'000.00 Fr. 4'267'321 .15 Fr.-1 '312 .678.85 \n\n- 23,5 % \n\nBegründung der Minderkosten \nBei den Baumeisterarbeiten konnte von sehr tiefen Angeboten aufgrund der öffentlichen Submission \nprofitiert werden. Während den Bauarbeiten ergaben sich keine kostenrelevanten Überraschungen, \nwas sich insbesondere beim Bau der Kanalisation in der 2. Etappe günstig auswirkte. Der Gehweg \nentlang der Unteren Geerenstrasse wurde nicht erstellt. \n\nDer Landerwerb in der 2. Etappe fiel geringer aus, weil die benötigten Strassenflächen von städti\nschen Grundstücken zu einem tieferen Betrag vom Finanzvermögen umgebucht werden konnten. Bei \nder Kanalisation und beim Ratzenhaldenbach fielen keine Kosten für die Sicherung von Land und \nRechten an. \n\nDie enthaltenen Reserven mussten nicht in Anspruch genommen werden. \n\nDübendorf, 25. April 2013 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziörjen L\nStadtpräsident \n\n20130425-ws-weisung an den gemeinderat obere geeren strasse, bauabrechnung V.2.0 I Oll 01 .11.2010 5 von 7 \n\n\n\nK004-00·W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nGR Geschäft 204/2013 \n\nObere Geerenstrasse \nTeilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse (2. und 3. Bauetappe) \nErneuerung Kanalisation 1 Sanierung und Neugestaltung Strasse \nBauabrechnung \n\nWir beantragen dem Gemeinderat \n\no Zustimmung zum Antrag des Stadtrates o Ablehnung zum Antrag des Stadtrates \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts· und Rechnungsprüfungskommission \n\nHans·Felix Trachsler \nPräsident \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nDominic Müller \nPräsidentin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\n20130425-ws-weisung an den gemeinderat obere geerenstrasse, bauabrechnung V.2.0 I QL I 01.1 1.20 10 6 von 7 \n\n\n\nK004-00-WOl \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft Nr. 204/2013 \n\nObere Geerenstrasse \nTeilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse (2. und 3. Bauetappe) \nErneuerung Kanalisation 1 Sanierung und Neugestaltung Strasse \nBauabrechnung \n\n1. Weisung vom 25. April 2013 (GR Geschäft Nr. 204/2013) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 103 vom 25. April 2013 \n\n3. 20061205-VF-Verfügung BD Ratzenhaldbächli \n\n4. 20070830-BS-Obere Geerenstrasse, Projektgenehmigung, Kreditbewilligung \n\n5. 20070830-WG-Geschäft Nr. 107,2007 \n\n6. 20080204-PR-12. Sitzung des Gemeinderates (2006 - 2010) \n\n7. 20080601-PR-Gemeinde-Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 \n\n8. 20130222-RG-Gesamtabrechnung 2. Etappe \n\n9. 20130222-RG-Gesamtabrechnung 3. Etappe \n\n10. 20130319-Ll-Kontoblatt 1620.5010.217 \n\n11. 20130319-Ll-Kontoblatt 1710.5010.91 \n\n12. 20130319-Ll-Kontoblatt 1750.5010.25 \n\n13. 20130325-Ll-Buchungsausweis 1620.5010.217 \n\n14. 20130325-Ll-Buchungsausweis 1710.5010.91 \n\n15. 20130325-Ll-Buchungsausweis 1750.5010.25 \n\n16. 20130425-BS-Gesamtabrechnung Obere Geerenstrasse \n\n17. Original- Rechnungsbelege auf Wunsch einsehbar \n\n20130425-ws-weisung an den gemeinderat obere geeren strasse, bauabrechnung V.2.0 I OLl 01.11.2010 7 von 7 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom28.10.2021\n\n21-439 F1.4.2\nTageselternverein Dü bendorf\nAuflösung per 31 . März 2022; Nachfolgelösung\n\nAusgangslage\n\nDer 1980 gegründete Tagesmütterverein Dübendorf existiert seit 2006 unter dem neuen Namen Ta-\ngeselternverein Dübendorf. Der Verein bezweckt die Zusammenarbeit zwischen Eltern oder Elterntei-\nlen, für deren Kind(er) ein Tagespflegeplatz benötigt wird und von Tageseltern, die einen Tagespfle-\ngeplatz zur Verfügung stellen können. Mit Urnenabstimmung vom 2. September 1991 wurde dem\ndamaligen Tagesmütterverein Dübendorf ein jährlich wiederkehrender Kredit von maximal\nFr. 210'000.00 zugesprochen. Mit Urnenabstimmung vom 2. Juni 2002 wurde der jährliche Beitrag an\nden Tagesmütterverein auf maximal Fr. 350'000.00 erhöht. Beansprucht wurden in den letzten Jahren\ndurch den Tageselternverein jeweils rund Fr. 200'000.00.\n\nlm Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit einer Vertretung der Stadt Dübendorf vom 3. November\n2020 haben die anwesenden Vorstandsmitglieder des Tageselternvereins Dübendorf den Rücktritt\ndes gesamten Vorstandes auf die Frühjahrsversammlung2022 und eine damit verbundene mögliche\nVereinsauflösung per 31. Mär22022 angekündigt. Seither sind stadtintern verschiedene Möglichkei-\nten für geeignete Nachfolgemöglichkeiten für den Fall geprüft worden, dass sich der Tageselternver-\nein Dübendorf im Frühjahr 2022 tatsächlich auflösen sollte. Wie auch aus dem Schreiben des Tages-\nelternvereins vom 14. September 2021 hervorgeht, hat sich dabei die Übergabe der Aufgaben des\nTageselternvereins Dübendorf an den Verein "Tagesfamilien Zürcher Oberland" (TFZO), der als pro-\nfessionelle Organisation aktuell für 27 Gemeinden im Zürcher Oberland die klassischen Aufgaben\nvon Tageselternvereinen mittels individuellen Leistungsvereinbarungen mit den Gemeinden über-\nnimmt, als sinnvollste Variante ergeben.\n\nErwägungen\n\nEinbindunq Bereich Taqeseltern in Familienerqänzende Kinderbetreuunq\n\nMit der geplanten Auflösung des Tageselternvereins Dübendorf würde der Urnenentscheid vom\n2. Juni 2OO2 und die damit verbundene Kreditgenehmigung für die Abdeckung der öffentlichen Auf-\ngabe im Bereich Tageseltern hinfällig. lm Hinblick auf eine geeignete Nachfolgeregelung liegt dabei\ndie Einbindung dieses Bereichs in die übrige Familienergänzende Kinderbetreuung auf der Hand.\nDamit verbunden wäre gleichzeitig ein Systemwechsel von der Bewilligung eines jährlichen Brutto-\nkredites zur Genehmigung des massgebenden Beitragsreglements (Sach- vor Finanzkompetenz),\ngleich wie das heute bei der Familienergänzenden Betreuung (Kinderkrippen) bereits der Fall ist. Das\nGemeindeamt hat einen solchen Systemwechsel und die Einbindung des Bereichs Tageseltern in die\nübrige Familienergänzende Kinderbetreuung als rechtlich konform betrachtet (telefonische Auskunft\nvon lic.iur. Corinne Schärer vom 16. September 2021 an Stadtschreiber Martin Kunz).\n\nlm Rahmen der Beantwortung des Postulats von Angelika Murer Mikolasek "Elternbeiträge an die\nFamilienergänzende Kinderbetreuung" (GR Geschäft Nr. 61/2019) hat der Stadtrat dem Gemeinderat\ndie Vorlage des revidierten Beitragsreglements für die familienergänzende Kinderbetreuung bis\n31.März2022in Aussicht gestellt. Bei den laufenden Vorbereitungsarbeiten für das Geschäft ist das\nThema Tageseltern, im Wissen um die beabsichtigte Auflösung des Tageselternvereins, bereits be-\nrücksichtigt worden. Bei einer Zustimmung des Stadtrates zu diesem Vorgehen, könnte dem Ge-\n\n2021-344\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom28.10.2021\n\nmeinderat somit bis Ende März 2022 eine Vorlage unterbreitet werden, die neben dem Beitragsreg-\nlement für die Kinderkrippen auch das massgebende Reglement für die Tageseltern beinhalten würde.\n\nLeistunqsvereinbarunq mit dem Verein Taqesfamilien Zürcher Oberland (TFZO)\n\nFür den Vollzug der Aufgaben im Bereich der Tageseltern scheint der Verein Tagesfamilien Zürcher\nOberland (TFZO), mit dem der Tageselternverein Dübendorf bislang bereits eng zusammengearbeitet\nhat, prädestiniert. Nähere Angaben zumTFZO sind aus dessen Schreiben vom 14. September 2021\nbei den Auflageakten ersichtlich, mit dem er sich auch zur Übernahme der bestehenden Tagesbe-\ntreuungsverhältnisse in Dübendorf per 1. April 2022 bereil erklärt. Vorbehältlich der tatsächlichen\nAuflösung des Tageselternvereins Dübendorf per 31 . Mär22022, wäre die Zusammenarbeit mit dem\nTFZO mittels Leistungsvereinbarung per 1. April 2022vertraglich zu regeln.\n\nÜberqanoslösunq für den Bereich Taoeseltern vom 1. April bis 31. Dezember 2022\n\nDie rechtliche Grundlage für eine mittel-/langfristige Zusammenarbeit mit dem TFZO setzt die Ge-\nnehmigung des revidierten Beitragsreglements für die Familienergänzende Familienbetreuung (inkl.\nBereich Tageseltern) voraus, das dem Gemeinderat bis 31 . Mär22022 vorgelegt wird. Von einer ln-\nkraftsetzung des revidierten Beitragsreglements per 1. Januar 2023 ausgehend, ist somit für die Zeit\nvom 1 . April 2022 bis 31. Dezember 2022 eine Übergangslösung für den Bereich Tageseltern sicher-\nzustellen. Für den Bereich Tageseltern ist im Budget 2022, Kto. 6040.363600, ein Aufwand von\nFr. 200'000.00 berücksichtigt. Somit könnte der TFZO vom Stadtrat unter Vorbehalt der tatsächlichen\nAuflösung des Tageselternvereins Dübendorf und unter Abschluss einer befristeten Leistungsverein-\nbarung mit dem Vollzug der Aufgaben im Bereich Tageseltern im Zeitraum vom 1. April bis 31. De-\nzember 2022im erwarteten Umfang von rund Fr. 150'000.00 beauftragt werden (ohne die stadträtli-\nche Kreditkompetenz zu belasten).\n\nFür den Vorstand des Tageselternvereins Dübendorf ist die Sicherstellung der Nachfolgelösung im\nHinblick auf die geplante Vereinsauflösung per 31. Mär22022 und die diesbezügliche lnformation der\nVereinsmitglieder (Eltern), die im November 2021 erto@en soll, von zentraler Bedeutung.\n\nBeschluss\n\nVorbehältlich der durch den Vereinsvorstand angekündigten Auflösung des Tageselternvereins\nDübendorf per 31 . März2O22wrd die Einbindung des Bereichs Tageseltern ins Beitragsregle-\nment für die Familienergänzende Kinderbetreuung der Stadt Dübendorf im Sinne der Erwägun-\ngen unterstützt.\n\nFür den Vollzug der Aufgaben im Bereich Tageseltern wird die künftige Zusammenarbeit mit\ndem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland (TFZO) unterstützt. Die Zusammenarbeit mit dem\nTFZO ist dabei mittels Leistungsvereinbarung vertraglich zu regeln und basiert auf den mass-\ngebenden Bestimmungen des Beitragsreglements für die Familienergänzende Kinderbetreuung\nder Stadt Dübendorf, das sich zurzeil in Bearbeitung befindet und dem Gemeinderat bis\n31 . März 2022 vorgelegt wird.\n\n3. Bis zur lnkraftsetzung des überarbeiteten Beitragsreglements (voraussichtlich per 1. Januar\n2023) wtd der Auftragserteilung zum Vollzug der Aufgaben im Bereich Tageseltern an den\nVerein Tagesfamilien Zürcher Oberland für eine Übergangsfrist vom 1. April 2022 bis 31. De-\nzember 2022zugestimmt. Die ganzjährigen Kosten für den Bereich Tageseltern sind im Budget\n2O22bereils enthalten, weshalb eine Krediterteilung durch den Stadtrat nicht notwendig ist.\n\n1\n\n2\n\n22021-344\n\n\n\n4\n\n5\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom28.10.2021\n\nDie massgebende Leistungsvereinbarung mit dem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland für\ndie Übergangsfristvom 1. April bis 31. Dezember2022 ist dem Stadtratvon derAbteilung So-\nziales rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen.\n\nDieser Beschluss ist bis zur Orientierung der Mitglieder des Tageselternvereins Dübendorf über\ndie geplante Vereinsauflösung und die Nachfolgeregelung, die gemäss Vereinsvorstand bis\nEnde November 2021 vorgesehen ist, nicht öffentlich. Die Freigabe zur Publikation erfolgt\ndurch den Stadtschreiber.\n\n6. Mit dem Vollzug des Beschlusses wird der Stadtschreiber beauftragt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nTageselternverein Dübendorf, Vorstand, Frau Esther Fuchs (vermittlunq@tevduebi.ch)\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nLeiterin Soziales\nLeitern Finanz- u nd Controll ingd ienste\nAkten\n\nlm Nachgang (Freigabe durch Stadtschreiber):\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\n\nStadtr Dü bendorf\n\nI\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nAn rö ln\nStadtpräsident\n\n32021-344\n\n\n


text: \n \n \nBlatt  - 2  - \n___________________________________________________________________ \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n\nAuszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n\nvom 14. Januar 2008 \n\n \n \n \n \n \nAbschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n \n \nGeschäft Nr.: 114 / 2007 \n \n \nBezeichnung: Bauabrechnung Sanierung \n der Sportanlagen im Chreis \n \n \nBeschluss GRPK vom: 14. Januar 2008 \n \n \nAbschied: Die Bauabrechnung ist zu genehmigen. \n \n \nReferent: Toni Lanzendörfer \n \n \n \n \n \nMitteilung an: - Mitglieder Gemeinderat \n - Mitglieder Stadtrat \n - akkreditierte Pressevertreter \n \n \n \n \n        Für richtigen Auszug: \n \n        GRPK DÜBENDORF \n        Der Sekretär: \n \n \n \n        Toni Spitale \n \n \nVersandt: 17. Januar 2008 \n\n\n

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