text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   480\n\nGemeinderat \n \n\n 21. Sitzung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 1. Juli 2013, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Dominic Müller (CVP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 39 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Angelika Murer Mikolasek (GEU/glp) \n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Benedikt Stockmann: Bereich SVP \n\nAndreas Sturzenegger: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nValeria Rampone: Bereich GEU/glp und SP/Juso/GP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \nTraktanden \n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 20. Sitzung vom 6. Mai 2013 \n\n  \n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Zwischennutzung Leepünt-Areal" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 182/2012   \n\n  \n\n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) "Austritt der Stadt aus der SKOS" / \nBegründung \nGR Geschäft Nr. 207/2013 \n\n  \n\n  \n\n5. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende "Tagesschule light \nbeziehungsweise Halbtagesschule für Dübendorf" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 208/2013 \n\n  \n\n  \n\n6. Jahresrechnung 2012, Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 200/2013   \n\n  \n\n7. Geschäftsbericht 2012, Genehmigung \nGR Geschäft 199/2013   \n\n  \n\n8. Obere Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse - Erneuerung \nKanalisation / Sanierung und Neugestaltung Strasse; Bauabrechnung \nGR Geschäft Nr. 204/2013 \n\n  \n\n   \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   481\n\nGemeinderat \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Dominic Müller (CVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung \nmit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \nveröffentlicht wurde. \nStimmenzählerin Angelika Murer Mikolasek hat sich für die heutige Sitzung abgemeldet. Dominic \nMüller schlägt Valeria Rampone als Ersatz vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt und \nstillschweigend zur Kenntnis genommen. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit 6. Mai 2013 \n\nDer Stadtrat hat folgende neuen Geschäfte überwiesen: \n• Reglement über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf), \n\nÄnderung Art. 29.3 \n• Teilnahme am neuen Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) per 1. Januar 2014 \n \nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nBei der KRL sind keine neuen Geschäfte eingegangen. \n \nFolgende neue politische Vorstösse sind beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) „Austritt der Stadt aus der SKOS“ (Geschäft ist \n\nauf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n• Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende „Tagesschule light bzw. \n\nHalbtagesschule (08.00-15.00 Uhr) für Dübendorf (Geschäft ist auf der Traktandenliste der \nheutigen Sitzung) \n\n \nFolgende Beantwortungen des Stadtrates sind eingegangen: \n• Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) «Zwischennutzung Leepünt-Areal» / Beantwortung des \n\nStadtrates (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n• Schriftliche Anfrage Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) „Umsetzung Gegenvorschlag \n\nKrippeninitiative“ / Beantwortung des Stadtrates \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nStefanie Huber (GEU/glp) \n„Die GEU / glp steht zu einem volkswirtschaftlich prosperierenden Flughafen, der gleichermassen die \nAnliegen der lärmbetroffenen Bevölkerung, der Umwelt und des Klimaschutzes respektiert. Dazu sind \nweder Verlängerung von Pisten noch Südanflüge und ebenso keine aus Sicherheitsgründen \nvorgeschobenen Südstarts straight notwendig. Letzte Woche war es so weit – der Bundesrat hat den \nersten Teil des lange erwarteten Sachplans Infrastruktur Luftfahrt für den Flughafen Zürich festgelegt. \nFür die Dübendorferinnen und Dübendorf wird damit klar, mit was wir uns in den nächsten Jahren und \nJahrzehnten auseinanderzusetzen haben – Wenn es nach dem Bund geht, mit einem Südstart \nstraight längerfristig, vermehrten Südstarts bei Nebel und Bise kurzfristig. Auch wenn der Flughafen \nbetont, dass dies aufgrund der Anzahl Lärmbetroffenen alles nicht im Interesse des Flughafens sei, \nspricht die Eintragung dieser Grundlagen im SIL Bände. Dazu kommen Begehrlichkeiten nach \nPistenausbauten - die Grünliberalen sprechen sich klar gegen die Vororientierungen zu den \ngeplanten Pistenverlängerungen aus. Das Mittel des SIL, welchen der Bundesrat einführen kann, \nohne dass wir Betroffenen uns dagegen wehren könnten, ist ein Unding in unserem Rechtssystem. \nDer Bundesrat hat zwar für den zweiten Teil des SIL, welcher politisch noch umstrittenere Inhalte \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   482\n\nGemeinderat \n \n\nbeinhalten wird und die Pflöcke des künftigen Betriebs in Stein meisseln wird, angekündigt, dass er \nein umfassendes Vernehmlassungsverfahren für Behörden und die betroffene Bevölkerung \ndurchführen will. Wir wissen aber aus dem ersten Teil SIL und dem Entscheid des Bundesrates für \neine eventuelle private Trägerschaft für den Militärflugplatz Dübendorf, dass diese Versprechen \nnichts heissen müssen. An dieser Stelle verdanken wir dem Regierungsrat seine schnelle \nStellungnahme von letzter Woche, in welcher für den zweiten Teil des SIL ein transparentes \nVerfahren fordert und seiner Intention Ausdruck verleiht, sich im VR des Flughafens mit dem \nVetorecht gegen Südstarts für Verspätungsabbau bei Bise und Nebel einzusetzen. Wir werden ihn \nbeim Wort nehmen! Die Grünliberalen setzen sich weiterhin auf allen Ebenen – national, kantonal, \nlokal – gegen noch mehr Kapazitätserweiterungen des Flughafens, für den gekröpften Nordanflug \n(GNA) und gegen Pistenausbauten ein. Der Süden sollte aber insbesondere bei den Pistenausbauten \naufpassen, dass er nicht den Schalmeienklängen des Flughafens erliegt, der zuerst versprechen \nwird, dass damit die Südanflüge aufgehoben werden könnten. Stattdessen folgen dann umgehende \nder Südstart straight und neue Verfahren wie Landungen von Süden auf Piste 32, von denen heute \nnoch niemand spricht. Innerhalb der  Rahmenbedingungen der bestehenden Pisten und mit einem \nGNA besteht genügend Spielraum für einen wirtschaftlich erfolgreichen Flughafen. Einen Flughafen \nmit den breit akzeptierten maximal 320‘000 Flugbewegungen, den 7 Stunden Nachtruhe plus die zwei \nNachtrandstunden 6-7 und 22-23 mit klarem Mengengerüst. Damit bleiben Zürich und die Schweiz \ninternational vernetzt.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n„Der von der Sozialbehörde Dübendorf an ihrer Sitzung vom 28. Mai 2013 gefällte Entscheid, aus \ndem privaten Verein Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS auszutreten hat nicht nur in \nDübendorf, sondern über unsere Gemeindegrenze für Aufsehen und Reaktionen geführt. Dieser \nSchritt kam nicht zufällig oder unüberlegt. Er ist die logische Folgerung auf Fehlentwicklungen, \nwelche durch die SKOS seit Jahren gefördert werden. Darum wurde auch im Jahr 2011 ein Postulat \nder SVP mit 112 zu 60 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, welches zufälligerweise am Tag \nvor der Verkündung des Dübendorfer Austritts im Kantonsrat behandelt und abgeschrieben wurde. \nAuch dem Zürcher Kantonsrat ist klar, dass die Besserstellung der Sozialhilfeempfänger gegenüber \ndenjenigen, welche jeden Tag zur Arbeit gehen und ein tiefes Einkommen haben, beseitigt werden \nmuss. Doch wenn man die Zusammensetzung der Gremien der SKOS studiert, welche auf ihrer \nHomepage ersichtlich ist, ist klar, dass solche Diskussionen bei diesem Gremium nicht geführt \nwerden können. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat der Fall des 23-jährigen Sascha W. aus \nBerikon, welcher jahrelang Termine der Sozialbehörde schwänzte, keine Post entgegen nahm und \ngemeinnützige Arbeit verweigerte. Als die Gemeinde ihm die Sozialhilfe strich, wehrte er sich bis vor \nBundesgericht, welches ihm Recht gab. Der Entscheid basiert auf einem formaljuristischen \nStandpunkt, den kein Laie versteht. Der Skandal an dieser Geschichte ist die Reaktion des \nPräsidenten des SKOS, Walter Schmid. Er begrüsste dieses Urteil und rügte die betroffene \nGemeinde. In einem Verein, welcher sich für die sozialen Belange in unserem Land einsetzt und an \ndessen Spitze ein Mann steht, welcher keinen Unterschied zwischen korrekten und renitenten \nSozialhilfebezüger macht, hat Dübendorf nichts zu suchen. Dies sehen immer mehr Kommunen \ngleich. War vor Dübendorf schon Rorschach aus diesem Verein ausgetreten, hat nun auch Berikon, \nden  Austritt gegeben. Die Sozialbehörde Berikon steht unter sozialdemokratischer Führung, welche \ndiesen Beschluss herbeigeführt hat. Nun hat der Austritt von Dübendorf aus der SKOS keine \nunmittelbaren Folgen für die Sozialhilfebezüger in unserer Gemeinde. Der Kanton Zürich hat die \nRichtlinien der SKOS für allgemeinverbindlich erklärt. Doch ist es ein wichtiger Schritt in die richtige \nRichtung. Im Kantonsrat werden wir darauf hin arbeiten, dass renitenten Sozialhilfebezüger, welche \nnicht mit den Behörden kooperieren, die Sozialhilfe über die erlaubten 10% Prozent gekürzt werden \nkönnen, wie dies im Kanton Aargau der Fall ist, welcher diese Richtlinien auch als \nallgemeinverbindlich erklärt hat. Es brodelt in der Bevölkerung bei diesem Thema auch darum, weil \nsich viele in der Sozialhilfe regelrecht eingerichtet haben. Damit wir uns richtig verstehen. Für die \nSVP gehört die Sozialhilfe zur Kernkompetenz des Staates, wie die innere und äussere Sicherheit \ndes Landes, oder das Recht auf Bildung. Es wird immer Leute geben, welche auf die Hilfe des \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   483\n\nGemeinderat \n \n\nStaates angewiesen sind. Doch Ziel der Sozialhilfe muss die Hilfe zur Selbsthilfe sein und nicht die \nUnterstützung von Leuten, welche das soziale Sicherungsnetz als gemütliche Hängematte \nmissbrauchen. Es darf auch nicht sein, dass Sozialhilfeempfänger besser gestellt sind, wie \narbeitende Leute im Niedriglohnbereich. Darum muss ein Malus eingeführt werden können, für Leute, \nwelche unser soziales System offensichtlich missbrauchen. Der Schritt der Dübendorfer \nSozialbehörde war richtig, weil mit den Verantwortlichen in der SKOS solche Fragen nicht diskutiert \nwerden können. Dies ist auch klar, weil dieser Verein von linken Politikern dominiert wird. Da unsere \nSozialbehörde eine Kommission mit selbständiger Verwaltungsbefugnis ist, hat sie auch die \nKompetenz einen solchen Austritt zu beschliessen, da das Geschäft in ihren Kompetenzbereich fällt. \nAbschliessend kann vermerkt werden, dass sich in Dübendorf für Sozialhilfebezüger, welche sich an \ndie an sie gestellten Richtlinien halten auch in Zukunft nichts ändert. Doch diejenigen, welche mit \ndem Bezug der Sozialhilfe nur ein bequemes Leben anstreben, müssen sich darauf einstellen, dass \ndies in Zukunft schwieriger sein wird. Es werden noch einige Gemeinden aus der SKOS austreten \nund es gibt starke politische Gruppierungen, welche daran arbeiten, dass die \nVerbindlichkeitserklärung dieses privaten Vereins aufgehoben wird. Die Gemeinden Rorschach, \nBerikon und Dübendorf machten den ersten Schritt, um in einem Bereich, welcher in unserem Land \nAusgaben in Milliardenhöhe generieren, wieder Augenmass und gesunden Menschenverstand \neinzuführen.“ \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 20. Sitzung vom 6. Mai 2013 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 6. Mai 2013 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine \nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Zwischennutzung Leepünt-Areal" / \n\nBeantwortung \nGR Geschäft Nr. 182/2012 \n\n \n\n Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n \nStefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Flanieren statt Parkieren. Über einen Punkt sind sich ganz viele Dübendorfer und Dübendorferinnen \nmit Sicherheit einig. Uns fehlen ein attraktives, fussgängerfreundliches Stadtzentrum und ein Ort zum \nVerweilen. Stattessen prägen Verkehr, Parkplätze und Beton das Ortsbild. Mit meinem Vorstoss \nwollte ich einen kleinen Beitrag leisten, um die Aufenthaltsqualität im Herzen von Dübendorf zu \nverbessern. Dafür sind keine teure und aufwändige Installationen oder Bauten nötig. Mit ganz wenig \nhätte aus einer Brache eine Wiese zum Verweilen oder Fussballspielen entstehen können. \nStattdessen wird diese Brache mit einem Zaun versehen und mein konstruktives Anliegen mit den \ndrei folgenden Begründungen glatt heruntergespült. \nBegründung Stadtrat 1: „Das Areal soll im besten Fall 2015/2016 überbaut werden. Eine \nZwischennutzung für drei bis fünf Jahre lohnt sich nicht.“ Wüst und Partner arbeitet aktuell intensiv \nmit der Stadt an der ersten Phase einer Nutzungskonzession. Aus meiner Sicht wäre es ein leichtes \ngewesen, diesen Auftrag zu ergänzen und eine Zwischennutzung mit in diese Konzession \nauszunehmen. Damit wäre auch klar gewesen, dass eine Zwischennutzung eine Zwischennutzung \nbleibt und nicht wie von verschiedenen Seiten befürchtet, aus dem Provisorium ein Providurium \nentsteht. Drei bis fünf Jahre sind für mich für eine Zwischennutzung ein idealer Rahmen. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   484\n\nGemeinderat \n \n\nBegründung 2: „Die vom Postulanten herangezogene Mustersammlung beinhaltet 13 Beispiele. \nAbgesehen davon, dass von diesen 13 Beispielen nur gerade zwei Areale in kommunalem Besitz \nsind, bewegen sich die Arealflächen im Durchschnitt bei etwa 40'000 bis 50'000 m2. Aus Sicht des \nStadtrats können diese Beispiele für den Umgang mit dem Leepünt-Areal nicht beigezogen werden.“ \nJa, Beispiele sind eben Beispiele. Sie sollen inspirieren, für das Areal angepasste Lösungen zu \nentwickeln und wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. In diesem Fall hätte auch eine Beispielsammlung \nvon 1‘000 Ideen mit Sicherheit nichts gebracht. Es ist lächerlich und phantasielos zu behaupten, dass \nmeine Beispiele aufgrund der Grösse nicht geeignet sind. \nBegründung 3: „Von den rund 15‘000 m2 stehen höchsten 2‘000 m2 für eine Zwischennutzung zur \nVerfügung.“ Es war nie meine Absicht, 15‘000 m2 für eine Zwischennutzung in Anspruch zu nehmen. \n15‘000 m2 sind ein Denkrahmen, wo etwas gemacht werden kann. Ich bin sehr wohl zufrieden, wenn \nauf diesen 2‘000 m2 – das ist übrigens ein halbes Fussballfeld – etwas Attraktives entsteht. Es \nbraucht nicht mehr. Und ich bin ja gespannt, wie viele m2 dem City-Center angeboten werden. \nKurz und knapp kann ich zusammenfassen: Eine Zwischennutzung wird als Störenfried und nicht als \nChance empfunden und ich muss sagen, ich bin wirklich ausserordentlich enttäuscht, dass der \nStadtrat keine Sekunde in einen konstruktiven Vorschlag für eine Zwischennutzung investiert hat. \nDamit jedoch nicht genug. Noch schlimmer als kein konstruktiver Vorschlag zu bringen ist diese \nPortemonnaie-motivierte Absicht, ein City-Center-Provisorium auf dem Leepünt-Areal aufzustellen. \nEs zeugt für mich nicht von Weitsicht und Wille, das Herz von Dübendorf zu Gunsten der \nBevölkerung aufzuwerten. Wieder einmal mehr geht man zu Gunsten von ein paar Parkplätzen, in \ndiesem Fall vor dem City-Center, den Weg des geringsten Widerstands. Ich empfinde es als Affront, \ndass statt eines attraktiven temporären Grünraums für alle, ein weiterer Raum für Konsum und \nParkplätze geschaffen werden sollen. Parkieren statt Flanieren war nicht die Absicht meines \nAnliegens. Ich bitte Sie, das Postulat aufrecht zu erhalten. Aus meiner Sicht reicht die Zeit gut aus, \nauf diesen 2‘000 m2, welche heute eingezäunt sind, ein Rasen, vielleicht zwei Sitzbänke, eine Wiese \nzum Spielen oder Flanieren zu installieren. Zu Gunsten von einem attraktiven Stadtzentrum, das zum \nFlanieren statt Parkieren einlädt.“ \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion: \nThomas Maier (GEU/glp) \n„Ich muss ihnen gestehen, dass ich schon etwas enttäuscht bin vom Stadtrat. Wie leider oft in \nsolchen Fragen reagiert der SR sehr defensiv und wenig kreativ. Wir von der GEU/glp finden das \nschade. Wir, oder Generationen nach uns, hätten und haben auf diesem Leepüntareal sehr schöne \nEntwicklungsmöglichkeiten für Dübendorf. Ein paar Beispiele haben wir vorher gehört. Aktuell \ndiskutieren wir über eine Zwischennutzung. Persönlich hätte ich mir hier sehr gut vorstellen können, \ndass der SR offensiver agiert und z.B. einen kleinen Park, Grünflächen oder ähnliches bereit ist \neinzurichten. Stattdessen reduziert er mit diversen Gründen die sog. Freie Fläche auf 2000m2. Und \ndas lohne sich dann doch sicher nicht, ist die Aussage. Und dann eilen ihm offenbar noch ein paar \nMieter aus dem City Center zu Hilfe, die ein Provisorium suchen. Aus jetziger Sicht, ist das sicherlich \nhilfreich. Ich bin zwar erst 37, bald 38, mache aber seit vielen Jahren hier in Dübendorf Politik. Und \nmeine Erfahrung lehrt mich, dass aus hässlichen Provisorien rasch noch hässlichere Providurien \nwerden. Ich nehme wohl richtigerweise an, dass der Stadtrat nur Mieter aufnimmt, die beim Bezug \ndes Provisoriums einen gültigen Mietvertrag für Zeit danach im City Center vorweisen können und \ngleich wieder ausziehen und das Provisorium selber abbrechen und den Ursprungszustand wieder \nherstellen. Auch auf die Planungsresultate des SR sind wir von der glp sehr gespannt. Für uns stellt \ndas Leepünt immer noch eine äusserst wertvolle Landreserve im Herzen unseres Zentrums dar und \neinfach so sind wir nicht bereit, das zu überbauen, nur damit überbaut ist. In diesem Sinne werden wir \nuns wahrscheinlich bei der Abstimmung mehrheitlich enthalten.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   485\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmung \nDas Postulat „Zwischennutzung Leepünt-Areal“ wird mit 19 zu 10 Stimmen abgeschrieben. \n \n \n \n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) "Austritt der Stadt aus der SKOS" / \n\nBegründung \nGR Geschäft Nr. 207/2013 \n\n \n\n Begründung \nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne) \n„Die Sozialbehörde der Stadt Dübendorf hat am 28. Mai 2013 beschlossen, aus der Schweizerischen \nKonferenz für Sozialhilfe SKOS auszutreten. Dies hat schweizweit aber auch in der Bevölkerung \nunserer Stadt grosses Aufsehen erregt. Vorangegangen war diesem Beschluss ein monatelanges \nTrommelfeuer der schweizerischen und kantonalen SVP gegen die SKOS-Richtlinien und gegen den \nPräsidenten der SKOS. Im Frühling erfolgte ein SVP-Vorstoss im Kantonsrat, der die Überprüfung der \nSKOS-Richtlinien und explizit auch die Senkung der Sozialhilfe forderte. Etwas, das nota bene auch \nim SVP-Programm steht. Einen Tag vor dem Beschluss der Dübendorfer Sozialbehörde hat dann der \nKantonsrat beschlossen, dieses SVP-Postulat abzuschreiben.. Allerdings mit dem Auftrag an den \nRegierungsrat, zusätzlich Fragen bezüglich des sog. Schwellenwerts abzuklären, also jenes \nProblems, dass Sozialhilfeempfänger mit einem sehr tiefen Lohn evtl. den Anreiz zu schaffen \nverlieren, weil sie gleich viel oder mehr Sozialhilfe bekommen als ihren Lohn. Übrigens ein Problem, \ndas eigentlich alle sehen, auch wir, und auch alle bemüht sind, bessere Lösungen zu suchen. \nGleichzeitig und in einer konzertierten Kampagne hat die SVP alle ihre Leute in den \nGemeindevorständen und Parlamenten aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass ihre Gemeinden aus \nder SKOS austreten. Von über 1000 Gemeinden, die Mitglied in der SKOS sind, ist dieser Schritt \nbisher nur von drei Gemeinden getan worden. Darunter auch (als grösste) unsere Stadt. Unser \nzuständiger Sozialvorstand ist den Befehlen seiner Parteileitung willig nachgekommen, hat eine \nMehrheit seiner Sozialbehörde hinter sich geschart und den Beschluss zum Austritt durchgezogen. \nDas ging im Eiltempo, wahrscheinlich waren sich nicht alle Mitglieder in der Behörde im Klaren \ndarüber, zu was für einer Politaktion sie hier missbraucht wurden. Es geht bei diesen Aktionen um \nmehr als diese wenigen Einzelfälle, bei denen ein möglicher Lohn gleich hoch oder höher sein kann \nals die Sozialhilfe. Es geht um das Sparen bei den Sozialausgaben auf Kosten der Schwächsten. Der \nAustritt aus der SKOS hat glücklicherweise keine unmittelbaren Folgen, da die SKOS-Richtlinien vom \nKanton als verbindlich erklärt wurden und deshalb von allen Gemeinden angewendet werden müssen. \nUmso eher wird klar, dass es sich bei diesem Entscheid um eine gesteuerte, rein politische \nProtestaktion gegen die SKOS-Richtlinien und die heutige Praxis der Sozialhilfe handelt. Hinzu \nkommt ein unqualifizierter Angriff der Sozialbehörde auf die Hochschule für Soziale Arbeit in Luzern \nund eine persönliche Attacke gegen den Präsidenten der SKOS. Laut Gemeindeordnung, Art. 51, \nbesorgt die Sozialbehörde selbständig die ihr durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung \nübertragenen Aufgaben im Vormundschafts- und Fürsorgebereich und beaufsichtigt die Alters- und \nKrankenheime. Das heisst, die Sozialbehörde ist für den Vollzug der entsprechenden Gesetze und \nVerordnungen zuständig. Politische Statements oder gar Protestaktionen im Namen der Stadt \ngehören unserer Meinung nicht in die Kompetenz der Sozialbehörde. Auch ist es fraglich, ob die \nSozialbehörde selbständig und ohne Zustimmung des Stadtrates den Ein- und Austritt aus der SKOS \noder ähnlichen Organisationen beschliessen kann, unbesehen der damit verbundenen \nAusgabenkompetenz. Der Schritt der Sozialbehörde inhaltliche und rechtliche Probleme auf. Wir \nhaben deshalb dem Stadtrat folgende Fragen gestellt: \n\n1. Wurde der Stadtrat vor dem erwähnten Beschluss informiert bzw. konsultiert? \nWenn nein, ist der Stadtrat der Meinung, dass die Sozialbehörde solche relativ weitgehenden \nBeschlüsse wie den Austritt aus der SKOS selbständig und ohne Konsultation des Stadtrates \nbeschliessen kann und soll?  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   486\n\nGemeinderat \n \n\n2. Ist es Aufgabe der Sozialbehörde, politischen Protestaktionen im Namen der Stadt Dübendorf \ndurchzuführen bzw. zu unterstützen? \n\n3. Ist der Stadtrat einverstanden mit den inhaltlichen Aussagen und der Begründung für den \nAustritt aus der SKOS? \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, die Sozialbehörde und den zuständigen Sozialvorstand auf evtl.  \nKompetenzüberschreitungen hinzuweisen? \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, den Beschluss zum Austritt aus der SKOS im Gesamtstadtrat zu \ndiskutieren und evtl. auf den Beschluss zurückzukommen? \n\nDa sich der Gesamtstadtrat bisher überhaupt nicht zur Problematik geäussert hat, bitten wir um eine \nmöglichst rasche Beantwortung dieser Fragen. Die Dübendorfer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nwarten darauf.“ \n \nDie Interpellation „Austritt der Stadt aus der SKOS“ ist durch den Stadtrat innert vier Monaten \nzu beantworten. \n \n \n \n5. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende "Tagesschule light \n\nbeziehungsweise Halbtagesschule für Dübendorf" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 208/2013 \n\n \n\n Begründung Postulat: \nGaby Gossweiler (FDP) \n\n„Im Vorfeld dieser Gemeinderatssitzung haben Andrea Kennel und ich zur Kenntnis nehmen müssen, \ndass unser Postulat anders aufgenommen worden ist als von uns gemeint. Wir wollten verbindliche \nAntworten auf unserer Fragen und wir wollten eine grundsätzliche Aussage des Stadtrates – wir \nwollten zum jetzigen Zeitpunkt keine 1:1-Umsetzung unseres Postulats. Uns ist klar geworden, dass \nein Beharren auf unserem Postulat nicht zielführend ist und ziehen dieses zurück. Gleichzeitig mit \ndem Rückzug des Postulats reichen wir heute Abend unsere Fragen in Form einer Interpellation ein.“ \n \n \n \n6. Jahresrechnung 2012, Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 200/2013 \n \n\n Stellungnahme GRPK durch GRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP): \n„Ich gliedere mein Referat in drei Teile \n\n- Eintretensdebatte mit einer Gesamtschau \n- Detailberatung mit Hinweisen zu Feststellungen \n- Antrag \n\nDie GRPK befasste sich in den letzten Wochen intensiv mit der Prüfung und der Beurteilung der \nRechnung 2012. Die GRPK stellte wie in den Vorjahren zahlreiche Fragen zur Rechnung zusammen, \ndie zwischenzeitlich zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet worden sind. Einen zentralen \nStellenwert bei der Bearbeitung der Jahresrechnung 2012 nimmt wiederum die obligatorische \nfinanztechnische Revision durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich ein. Das Ergebnis ist sehr \nerfreulich: Wenig Bemerkungen und Hinweise und ein gut eingeführtes internes Kontrollsystem IKS \nzeigen, dass die Rechnung der Stadt Dübendorf sorgfältig geführt wird. Die Revisoren attestieren im \nQuervergleich mit anderen Gemeinden eine überdurchschnittliche Qualität. Allerdings ist der \nRevisionsbericht mit einer Einschränkung versehen, die ich im Rahmen der Detailberatung näher \nkommentiere. Die GRPK ist froh, die Verantwortung für die Kontrolle der Rechnung auf mehrere \nSchultern zu verteilen. So können wir uns auf die politischen Aspekte konzentrieren. Das \nMilizgremium ist schlicht nicht in der Lage, eine Rechnung in der Grösse der Stadt Dübendorf \ntechnisch fundiert zu kontrollieren und allfällige Fehlentwicklungen zu erkennen. Die GRPK nahm das \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   487\n\nGemeinderat \n \n\npositive Ergebnis mit einem Überschuss in der laufenden Rechnung von rund Fr. 3,7 Mio. und mit \neiner grösseren Budgetabweichung zur Kenntnis. Der finanzielle Spielraum der Stadt Dübendorf ist \ngrösser geworden. Das Eigenkapital der Stadt ist erneut verstärkt worden und beträgt nun Fr. 78,7 \nMio. Unser Gemeinwesen ist gut gerüstet, um die kommenden Aufgaben anzupacken. Trotzdem gilt \nes, weiterhin haushälterisch mit dem Steuerfranken umzugehen und jede Ausgabe auf ihre \nNotwendigkeit und Zweckmässigkeit hin zu überprüfen. Es gilt weiterhin Notwendiges vom \nWünschbaren zu trennen. Gute Ergebnisse können nämlich dazu verleiten, grosszügig zu werden. \nVor diesem Hintergrund ist der Stadtrat bei den Arbeiten rund um den Voranschlag 2014 gefordert, \nden Steuerfranken weiterhin effizient und effektiv einzusetzen. Ich bedanke mich bei dieser \nGelegenheit bei allen, die an der Jahresrechnung 2012 mitgearbeitet haben. In meinen Dank \nschliesse ich den Stadtrat und die Mitarbeiter der Verwaltung für ihre Arbeit rund um die \nBeantwortung der GRPK Fragen ein. Die Antworten waren überwiegend informativ, offen und ehrlich. \nDie Bearbeitung unseres Fragenkatalogs ist aufwendig, ermöglicht uns aber einen vertieften Einblick \nin verschiedene aktuelle Herausforderungen und Fragestellungen. Die GRPK beantragt Eintreten auf \ndie Jahresrechnung 2012. \nErgebnis 2012 \nDie laufende Rechnung 2012 weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 3,7 Mio. aus, geplant war ein \nDefizit von Fr. 2,1 Mio., was zu einer Ergebnisverbesserung von Fr. 5,8 Mio. führte. Eine erfreuliche \nEntwicklung der Steuereinnahmen (+ Fr. 7 Mio.) und ein Buchgewinn von Fr. 1,7 Mio. aus \nLiegenschaftsverkäufen führten zu diesem Resultat. Allerdings sind auch weniger erfreuliche \nAufwandsentwicklungen in verschiedenen Bereichen festzustellen, die wesentlich über der Teuerung \nund dem Voranschlag liegen. Aufgrund des neuen kantonalen Finanzausgleichsgesetzes haben die \nKostenanteile der Primarschule, welche die Gemeinde trägt, um Fr. 2,7 Mio. markant zugenommen. \nDie Primarschule hatte keine Möglichkeiten, diese Aufwandsteigerungen zu reduzieren. Ferner trugen \ndie Mehraufwendungen im Bereich Pflegefinanzierung mit Mehrkosten von Fr. 1,3 Mio. und die um \nFr. 700‘000 gesteigerten Kosten im Bereich Sozialhilfe wesentlich zu einer Erhöhung des Aufwandes \nbei.  \nRevision Gemeindeamt Kanton Zürich \nErneut prüften die Revisoren des Gemeindeamtes des Kantons Zürich die Rechnung der Stadt \nDübendorf und den Zweckverbänden Zürcher Planungsgruppe Glatttal ZPG und Sportanlage \nDürrbach. Erstmals seit der Einführung der technischen Kontrolle der Rechnung durch das \nGemeindeamt vor ein paar Jahren macht das Kontrollorgan eine Einschränkung geltend. Vom \nRegierungsrat wurde die Stadt Dübendorf angewiesen, als Beitrag zur Sanierung der kantonalen BVK \neinen Betrag von Fr. 1,4 Mio. zulasten der laufenden Rechnung zurückzustellen. Bekanntlich hat die \nStadt Dübendorf eine eigene Pensionskasse. Dieser Sanierungsbeitrag steht aber im \nZusammenhang mit den kantonal besoldeten Lehrkräften der Primarschule. Der Stadtrat hat sich \nbewusst entschieden, den Betrag in der Jahresrechnung 2012 nicht zurückzustellen, sondern \nvorgängig rechtliche Abklärungen vorzunehmen. Mittlerweile liegt eine erste Einschätzung des \nzugezogenen Anwalts vor und die Chancen sind klein, dass Dübendorf keinen Beitrag zur Sanierung \nder BVK zu leisten hat. Die Rückstellung wird im laufenden Rechnungsjahr vorgenommen. Mit \nanderen Worten wird das Ergebnis 2012 der Stadt Dübendorf um Fr. 1,4 Mio. zu positiv ausgewiesen. \nDie GRPK hat diesen Schritt zur Kenntnis genommen. Ob es im Hinblick auf das gute Ergebnis 2012 \nsinnvoll war, mit der Rückstellungsbildung zuzuwarten, steht auf einem anderen Blatt. Die \nEinschränkung ist mit dem Hinweis, dass diese wenig erfreuliche Buchung im laufenden Jahr \nvorgenommen wird, erledigt. \nLaufende Rechnung \nBei der Beurteilung der Laufenden Rechnung 2012 verdienen an dieser Stelle zwei Themen ein \ngenaueres Erwähnen. Nämlich die Papiersammlung durch die Vereine und der Schulbereich mit zwei \nAspekten aus dem Schulbereich: Seit Jahren wirken die Vereine bei der Altpapiersammlung aktiv mit \nund werden für diese Arbeit, gestützt auf einen Volksabstimmungsentscheid, auch finanziell \nangemessen entschädigt. Dabei werden die Marktpreisschwankungen des Altpapiers bewusst \nausgeklammert. Seit einigen Jahren ist das Volumen der Strassensammlung markant rückläufig, da \nviele Dübendorfer ihr Altpapier via Oeki-Bus oder via Hauptsammelstelle direkt entsorgen. Um den für \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   488\n\nGemeinderat \n \n\ndie Vereine wichtigen Sammelerlös nicht zu schmälern, ist die Stadt dazu übergegangen, die \nVereinsmitglieder für Hilfsarbeiten an der Hauptsammelstelle zu engagieren und dafür eine \nEntschädigung auszusprechen, die dem Gegenwert von 500 Tonnen Altpapier aus der \nStrassensammlung entspricht. Diese Anpassung wurde vom Tiefbauvorstand in Zusammenarbeit mit \nden Vereinen ausgearbeitet. Die Höhe der Entschädigung blieb grosso modo gleich. Nun stellt sich \nfür die GRPK die Frage, ob die vorgenommene Neuausrichtung durch den damaligen Volksentscheid \nnoch gedeckt ist. Wir begrüssen die Zusicherung des SR sehr, den Sachverhalt genau zu beurteilen \nund gegebenenfalls dem zuständigen Organ eine neue Vorlage zum Entscheid zu unterbreiten. Die \nKostenentwicklung im Bereich Schule beunruhigt die GRPK, auch wenn Investitionen in die Bildung \nfür unsere Gesellschaft mehr als nur vital sind. Die jährlichen Kosten pro Schüler haben sich von \nFr. 12‘133 im Jahr 2002 auf Fr. 16‘415 im Jahr 2012 erhöht, was deutlich über der Inflation in dieser \nPeriode liegt. Die Stadt Dübendorf wendet für die Primarschule knapp Fr. 29 Mio. auf. Auch wenn der \nGrossteil der Aufwandentwicklung durch kantonale Vorgaben im Bereich Lehrerlöhne verursacht sind, \nerlaubt sich die GRPK, den Finger auf zwei Aspekte zu legen: Die Transportkosten für Schüler mit \neiner Behinderung, die nicht in Dübendorf zur Schule gehen können, haben im Mehrjahresvergleich \nmarkant und deutlich zugenommen. Die Wahl des Transportmediums und damit auch der Kosten \nwerde von der Schule vorgenommen, die das jeweilige Kind betreut. Wir fragen uns, ob es keine \nandere Möglichkeit in diesem Bereich gibt, die Aufwandsteigerung etwas zu bremsen. Nach unserer \nAnsicht ist hier die Schulpflege gefordert, die Entwicklung sorgfältig zu beobachten und \nentsprechende Massnahmen einzuleiten. Auch bei der Allgemeinen Musikschule fällt eine hohe \nKostenzunahme auf, die sich nur teilweise mit veränderten Schülerzahlen erklären lässt. Die \nPrimarschule werde die Aufwandszunahme an einer Strategiesitzung hinterfragen und nötigenfalls \nGegenmassnahmen ergreifen, war von Edith Jöhr an der Schlussdiskussion zu vernehmen, was die \nGRPK sehr begrüsst. Ferner haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Schulpflege plant, \ndetaillierte Aufwandüberprüfungen im Bereich Hort und Krippe an die Hand zu nehmen. \nInvestitionsrechnung \nIm vergangenen Jahr investierte die Stadt Fr. 8,3 Mio., was in etwa dem durchschnittlichen \nInvestitionsvolumen der Jahre 2008 bis 2012 entspricht und für die Grösse der Gemeinde Dübendorf \nauf einem tiefen Niveau legt. Die Investitionsvorhaben wurden zu 65 %, im Vorjahr zu 54 % realisiert. \nDie realisierten Vorhaben stammen aus unterschiedlichsten Bereichen der Stadt. Stichwortartig führe \nich auf: Primarschule: Ersatz Informatikmittel, Alterszentrum: neues Mobiliar, Neubau Werkhof, neues \nKommunalfahrzeug, Hochwasserereignis und Arbeiten an Gewässern. Die Investitionsrechnung \nführte zu keine besonderen Feststellungen durch die GRPK.  \nPensionskasse \nDie Pensionskasse der Stadt Dübendorf erzielte in der Berichtsperiode aufgrund der positiven \nEntwicklung an den Wertschriftenmärkten eine Performance der Anlagen von 5,9 %. Im Berichtsjahr \nwurden die Wertschwankungsreserven um Fr. 4,7 Mio. auf neu Fr. 6,29 Mio. verstärkt. Der \nDeckungsgrad betrug per 31. Dezember 2012 104,5 % (Vorjahr 101.2 %). Die Risikofähigkeit der \nPensionskasse der Stadt Dübendorf verbleibt weiterhin generell eingeschränkt. Der Revisionsbericht \nder BDO AG liegt vor und enthält wiederum keine Einschränkungen oder Vorbehalte. Die GRPK \nnahm den Revisionsbericht der BDO zur Kenntnis. \nSchlussbemerkungen \nDie Prüfungsarbeit der GRPK umfasste selbsterklärend weitere Themenkreise. Mein Referat dient \naber dazu, schlaglichtartig Besonderheiten zu unterstreichen und hat keinen Anspruch auf \nVollständigkeit erheben. Vor diesem Hintergrund war das Gespräch mit einer Delegation des \nStadtrates wertvoll, da die Meinung der Kommission zu den hier nicht näher ausgeführten \nFeststellungen direkt und ungeschminkt übermittelt werden konnte. Gesamthaft stellte die GRPK fest, \ndass die Rechnung 2012 der Stadt Dübendorf gut geführt worden ist. Das Ergebnis ist in \nwirtschaftlicher Hinsicht mehr als nur erfreulich. Immer wieder stellten wir fest, dass die Mittel der \nSteuerzahler sorgfältig und zielgerichtet eingesetzt worden sind.  \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   489\n\nGemeinderat \n \n\nAntrag \nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig \n\n1. Die Jahresrechnung 2012 \na) des Politischen Gutes \nb) der Pensionskasse \nzu genehmigen. \n\n2. Der Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung in der Höhe von Fr 3‘688‘405 wird gestützt \nauf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des Innern vom 10. \nOktober 1984 - dem Eigenkapital gutgeschrieben. \n\nIch bitte den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK zu folgen.“ \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp) \n„Ich will mich heute relativ kurz halten. Zuerst möchte ich dem GRPK-Präsidenten für seine \nAusführungen und auch die wohlwollende Kritik an unserer Rechnung danken. Im Zentrum stehen \nimmer Mehraufwände und Mehrerträge. Erfreulich gewesen im letzten Jahr war ganz klar, dass wir \ninsgesamt rund Fr. 4,5 Mio. mehr Steuererträge hatten. Der Hauptteil bezog sich dabei auf die \nSteuern der laufenden Periode und der Vorjahre, was grundsätzlich sehr positiv ist. Was man aber \nfeststellen muss, dass bei den aktiven und passiven Steuerausscheidungen ein markantes Minus von \nüber Fr. 2 Mio. resultierte und in den übrigen Steuern von rund Fr. 0,8 Mio. Sei bleiben ungefähr \nFr. 4,5 Mio. Mehrerträge. Das wäre jetzt schön und gut, das Problem ist jedoch, dass wenn man die \nMehraufwände anschaut, gibt es ein paar Bereiche, die zusammen Fr. 4.8 Mio. Mehraufwände \nergeben, die man bei der Budgetierung nicht gesehen hatte. Die Pflegefinanzierung mit Fr. 1,34 Mio., \ndie gesetzliche wirtschaftliche Hilfe mit Fr. 0,7 Mio., die WBK mit einem Plus von Fr. 0,2 Mio., die \nPrimarschule mit fast Fr. 2 Mio. Mehrauswand und das Diverse mit ungefähr Fr. 0,5 Mio. (Grösserer \nPosten: Interne Verrechnung Alters- und Spitexzentrum). Minderaufwände hatten wir auch, nämlich \nFr. 0,5 Mio. weniger Abschreibungen, die durch die tiefen Investitionen entstanden sind. \nErfreulicherweise resultierte bei den Zusatzleistungen und der AHV eine Fr. 0,5 Mio. weniger. \nEbenfalls konnte ein Teil der Pflegefinanzierung vom Minderaufwand des Alters- und Spitexzentrum \nkompensiert werden. Insgesamt haben wir jedoch in diesem Bereich ein Wachstum. \nDie Investitionsrechnung fiel wie angetönt tief aus. Tief, weil gewisse Vorhaben nicht so schnell \nvorwärts gekommen sind. Wir haben immerhin einen höheren Erfüllungsgrad als auch schon. Aber \nwir werden weiterhin im Rahmen des Budgets sehr zurückhaltend sein beim Einstellen in die \nInvestitionsrechnung. Die Wünsche, was man alles umsetzen will, zeichnen sich am Schluss wieder \nin der Rechnung ab. \nSehr erfreulich für die Stadt Dübendorf ist in diesem Jahr sicher die Pensionskasse. Ich will nach wie \nvor sagen, dass die Pensionskasse in ihrer Grundstruktur angespannt ist. Eigentlich müsste sie in der \naktuellen Situation, wo niemand genau weiss, wo man an der Börse steht, eine deutlich höhere \nSchwankungsreserve ausweisen. Diese ist momentan eindeutig zu tief. Somit ist die Risikofähigkeit \nder Pensionskasse nach wie vor eingeschränkt und in diesem Sinne wird sich auch die \nPensionskassenkommission bzw. der zukünftige Stiftungsrat über die langfristige Sicherung der \nPensionskasse Gedanken machen müssen.  \nDie Sanierung der BVK ist eine sehr unerfreuliche Geschichte. Der Stadtrat hat bewusst entschieden, \ndie Rückstellung von 1,4 Mio. nicht zu machen, da er dies zuerst juristisch klären lassen wollte. \nLeider ist die juristische Aussage glasklar und besagt, dass wir die 1,4 Mio. zahlen werden müssen. \nSicher hätte man sagen können, dass ein gutes Rechnungsjahr es erlauben würde, eine solche \nRückstellung zu machen. Jedoch kam die Vorgabe, die 1,4 Mio. zurückzustellen von einer Stelle, \nnämlich dem Kanton, welches die gleiche Regierungsstelle ist, die für die ganze BVK-Geschichte \nverantwortlich ist. Und darum haben wir klar gesagt, dass wir zuerst die juristische Klärung haben \nwollen und nicht einfach eine Rückstellung machen von einer anweisenden Stelle, die selbst nicht \nganz unbefangen ist. Darum wollten wir ein unabhängiges Gutachten, aber kein langes und teures. In \ndiesem Sinne ist es klar, wie es der GRPK-Präsident bereits andeutete, dass die Rückstellung im \nRechnungsjahr 2013 gemacht werden wird, und zwar unabhängig vom Resultat der Rechnung. Den \nHinweis der GRPK bezüglich Altpapier werden wir aufnehmen und anschauen. Auch die Hinweise \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   490\n\nGemeinderat \n \n\nbezüglich Primarschule werden von der Primarschulpflege aufgenommen. Wir können jedoch keine \nVersprechungen abgeben, ob alles so erfüllt werden kann, wie es die GRPK wünscht, aber wir \nwerden uns bemühen. Abschliessen möchte ich der GRPK danken für die kritische Prüfung der \nRechnung, aber auch für die gute Zusammenarbeit, die wir pflegen. Auch dass der Stadtrat Stellung \nnehmen kann im Rahmen des sehr engen Zeitplans bei der Erarbeitung der Fragen und Antworten. \nSelbstverständlich hoffe ich auch, dass die Rechnung abgenommen wird und bedanke mich dafür.“ \n \nDiskussion \nOrlando Wyss (SVP) \n„Auch im Rechnungsjahr 2012 liegt das Ergebnis gegenüber dem Budget 2012 um Fr. 5,8 Mio. \ndaneben. Eigentlich ein kleiner Betrag, wenn man die Abweichungen der letzten Jahre als Vergleich \nheranzieht. Das wird sich auch unser Finanzvorstand gesagt haben, als sich dieses Ergebnis \nabzuzeichnen begann. Dies wird auch der Grund gewesen sein, dass er die Rückstellungen für die \nBVK in der Höhe von Fr. 1,4 Mio. lieber in das Folgejahr verschoben hat, wo er sehr wahrscheinlich \ndie Ergebnisverschlechterung besser brauchen kann, als in der Rechnung 2012. Denn die \nAusgangslage war allen klar. Die Rückstellungen für die BVK müssen gemacht werden und sind auch \nvon allen anderen Gemeinden für das Jahr 2012 vollzogen worden. Hätte unser Finanzvorstand gute \nGründe gehabt und seine Sichtweise mit einem Gerichtsentscheid durchgebracht, wäre das \nVerständnis gross gewesen. Doch jetzt nach einem Juristenrat, den er letztes Jahr schon hätte \neinholen können, sofort einzuknicken und die Rückstellung im Jahr 2013 zu machen, ist sehr \ndurchsichtig. Aber unser Finanzvorstand hat auch für das Jahr 2013 einen Verlust budgetiert, welcher \nwieder mit saftigem Fehlbetrag im Plus enden wird und so ist seine Vorgehensweise durchschaubar. \nAn dieser Stelle möchte ich noch auf eine brisante Pressemitteilung der GEU/glp hinweisen, welche \nim Glattaler auch als Leserbrief erschienen ist. Der Verfasser des Textes ist in eine wahre Euphorie \nverfallen, als er die Kandidatur von Susanne Hänni und Martin Bäumle ankündigte. Im \nWahlkampfrausch hat der Verfasser entweder nicht zu Ende gedacht oder einen Freudschen \nVersprecher gemacht. In der Lobeshymne auf Martin Bäumle stand geschrieben. Zitat: "Martin \nBäumle ist es zu verdanken, dass die Stadt Dübendorf heute praktisch schuldenfrei dasteht". Zitat \nEnde. Was der Verfasser der GEU/glp damit behauptet, ist nichts anderes, als dass uns unser \nFinanzvorstand systematisch über all die Jahre angelogen hat. Wohlverstanden, dieser Vorwurf \nstammt nicht von mir, sondern von seiner eigenen Partei. Als Martin Bäumle sein Amt als \nFinanzvorstand angetreten hat, traf er auf Schulden in der Grössenordnung von Fr. 150 Mio. Heute \nsind diese bei etwa Fr. 30 Mio., was ein guter Wert ist. Ich bin seit dreizehn Jahren im Parlament und \nin dieser Zeit hat Martin Bäumle immer einen Minusbetrag budgetiert. Wären die Rechnungen immer \nlaut den von Martin Bäumle budgetierten Zahlen eingetroffen, hätten wir heute noch Schulden im \ndreistelligen Millionenbetrag. In dieser Zeit betrugen die Differenzen zwischen Budget und Rechnung \nüber Fr. 120 Mio., also den Betrag, um den wir die Schulden verringern konnten. Wäre dies ein \nVerdienst von Martin Bäumle, müsste er uns bewusst falsche Budgets vorgelegt haben, um dieses \nZiel zu erreichen. Das und nichts anderes steht in der Pressemitteilung seiner Partei. Wir haben diese \nFehlbudgetierungen immer angeprangert und sogar parlamentarische Vorstösse dazu gemacht. Wir \nhaben aber nur die Fähigkeiten von Martin Bäumle, ein ordentliches Budget vorzulegen, angezweifelt. \nDoch bewusste Fehlinformation des Parlamentes haben wir ihm nicht vorgeworfen. Ein solches \nStatement, wie es seine Partei gemacht hat, dürfte auch nicht über die Lippen unseres \nFinanzvorstandes kommen und ich schätze ihn auch genügend intelligent ein, dass er dies nie \nmachen wird. Den Wahlkampfverantwortlichen der GEU/glp empfehle ich, die Gedanken zuerst fertig \nzu denken, bevor sie auf Papier kommen.“ \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp) \nEr weist den Vorwurf des Anlügens in aller Form von sich. \n \nDetailberatung: \nKeine \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   491\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n\n1. Die Jahresrechnung 2012 \n- des Politischen Gutes \n- der Pensionskasse der Stadt Dübendorf \nwird genehmigt. \n\n2. Der Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung in der Höhe von Franken 3‘688‘405.92 wird \ngestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des Innern \nvom 10. Oktober 1984 - dem Eigenkapital gutgeschrieben. \n\n \n \n \n7. Geschäftsbericht 2012, Genehmigung \n\nGR Geschäft 199/2013 \n \n\n Stellungnahme GRPK durch GRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP): \nDer sorgfältig gestaltete Geschäftsbericht legt Zeugnis der vielfältigen Arbeit ab, die durch den \nStadtrat und die Stadtverwaltung in Dübendorf im Dienste aller verrichtet wird. In diesem Jahr \nüberzeugt das Dokument: Wir beurteilen es als informativ und umfassend. Als Anregung möchten wir \ndem Stadtrat mit auf den Weg geben, dass Übersichtstabellen mit Zahlenreihen über mehrere Jahre \nden Informationsgehalt des heute schon sehr aussagekräftigen Berichtes noch zusätzlich steigern \nkönnten. Zu den Aufgaben der GRPK gehört die Prüfung des Geschäftsberichts. Wir hinterfragen die \nEntwicklung in den einzelnen Bereichen, überprüfen die Aussagen auf Plausibilität. Zu diesem Zweck \nstudierte die GRPK den Bericht detailliert und stellte einen umfassenden Fragekatalog zusammen. \nDie schriftlichen Antworten des Stadtrates würdigte die Kommission und stellte verschiedene \nAnschlussfragen, die in einem offenen Dialog von einer Delegation des Stadtrates beantwortet \nworden sind. Die GRPK war von der Qualität der erhaltenen Antworten sehr positiv überrascht. \nAllerdings gibt es eine Ausnahme und zwar beim Alterszentrum. Die Beantwortung einer \nAnschlussfrage rund um die Warteliste ASZ für Pflegeheimplätze und dezentrale Pflegewohnungen \nblieb leider offen. Die Antwort traf nach der Verabschiedung des Geschäftsberichtes bei der GRPK \nein und war zum einen nicht präzis und zusätzlich auch noch unvollständig. Das veranlasste uns, \nschriftlich bei der Sozialbehörde zu intervenieren. In der abschliessenden Schlussdiskussion mit dem \nStadtrat blieben nur wenige Themen offen. Alle offenen Fragen wurden zu unserer Zufriedenheit \nbeantwortet. Die GRPK schätzt den persönlichen Dialog sehr. In der Diskussion mit dem Stadtrat \ndominierte kein Thema derart, so dass ich auf die Erwähnung einzelner Aspekte bewusst verzichte. \nIm vergangenen Jahr leisteten viele Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und des Stadtrates sehr gute \nArbeit und bearbeiteten intensiv verschiedene Projekte, die für die Stadt an der Glatt \nzukunftsgerichtet sind. \nAntrag \nDie GRPK beantragt dem GR einstimmig, den Geschäftsbericht in der vorliegenden Form zu \ngenehmigen. \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n\n \nDiskussion \nKeine. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   492\n\nGemeinderat \n \n\nDetailberatung \n \nKapitel 1 Gemeinderat \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 2 Stadtrat \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 3 Geschäftsleitung \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 4 Allgemeine Verwaltung \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 5 Finanzen, Steuern und Liegenschaften \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 6 Sicherheit \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 7 Planung \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 8 Hochbau \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 9 Tiefbau \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 10 Soziales \nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne) \nEr habe zu diesem Bereich zwei Fragen, die er gerne stellen möchte: \n1. Wieso nehmen die Fallzahlen in der Sozialhilfe zu? \n2. Wieso berechnet der Sozialvorstand die Sozialhilfequote anders als die anderen Gemeinden? Für \n\neinen Vergleich mit anderen Gemeinden sei dies so schwierig. \n \nAntwort durch Sozialvorstand Kurt Spillmann \n1. Die Zunahme der Fallzahlen sei einfach eine Tatsache. Mal sei der Zulauf grösser, mal kleiner. Er \n\nwerde jedoch mit den entsprechenden Personen aus der Verwaltung Rücksprache halten und \ndiese Frage schriftlich beantworten. \n\n2. Die Sozialhilfequote berechne sich wie folgt: \nFallzahlen per 31.12. / Einwohnerzahlen per 31.12. \nSeit er Sozialvorstand sei, werde dies immer so berechnet und er habe noch keine Frage dazu \ngehört. Er werde jedoch gerne die Praxis der anderen Gemeinden anschauen und seine \nBerechnung bei Bedarf anpassen. \n\n \nKapitel 11 Bildung \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 12 Friedensrichter \nKeine Bemerkungen \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   493\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n\n1. Der Geschäftsbericht der Stadt Dübendorf wird genehmigt. \n \n \n \n8. Obere Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse - Erneuerung \n\nKanalisation / Sanierung und Neugestaltung Strasse; Bauabrechnung \nGR Geschäft Nr. 204/2013 \n\n \n\n Referat Mitglied GRPK Max Senn \n„Die Bauabrechnung beinhaltet zwei Etappen. Diese beiden Etappen sind vom Kettenweg bis zur \nUnteren Geerenstrstrasse. Situation zeigen. Die erste Etappe von der Gockhauserstrasse bis \nKettenweg wurde bereits früher erstellt. Ich zeige Ihnen ein paar Bilder der betroffenen \nStrassenabschnitte. Es fällt auf, dass die Strassenabschnitte ziemlich geschwungen sind. Der damals \nzu bewilligende nicht gebundene Kredit für die beiden Etappen von Fr. 550‘000 wurde an der Urne \nam 1. Juni 2008 bewilligt. Über den gebunden Teil wurde schon damals in der GRPK diskutiert und \nmit verschiedenen Abklärungen akzeptiert. Bei dem Antrag fällt auf, dass der nicht gebundene Betrag \nvon Fr. 495‘550.- nicht detailliert ausgewiesen wird. Da es sich beim nicht gebundenen Anteil im \ngrossen und ganzen um den Anteil für die Tempo 30 Zone handelt und somit die genauen Zahlen in \nder Abrechnung fehlen, wurde dies in der GRPK bemängelt. Durch das Tiefbauamt wurde ein \nZinssatz von 9.9 % aus den Minderkosten von den Anteilen Tiefbauarbeiten und Nebenarbeiten \nerrechnet. Was gegenüber den damaligen Berechnungen für den nicht gebundenen Anteil abweicht. \nDie GRPK verlangt in Zukunft eine genauere Abrechnung, in dem der ungebundene Teil detailliert \nausgewiesen wird. Diesmal wird dies durch die GRPK nochmals akzeptiert. Der damalige \nGesamtkredit war mit Fr. 5‘580‘000 beziffert und die Abrechnung schliesst mit Fr. 4‘267‘321.15 ab, \nwas einer erfreulichen Reduktion von 23,5 % entspricht. Die Abrechnung ist ohne eine \nDifferenzierung zwischen gebundenen und nicht gebundenen Anteil verständlich strukturiert. Alle \nFragen der Unterkommission, ausser dem nicht gebundenen Anteil, wurden zur Zufriedenheit \nbeantwortet. Die GRPK empfiehlt dem Gemeinderat Zustimmung zur Abrechnung.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Tiefbauvorstand Jürgen Besmer \nMax Senn habe das vorliegende Geschäft gut erklärt. Für die Kritikpunkte der GRPK habe er ein \ngewisses Verständnis. Er danke der Unterkommission und der GRPK für die kritische Prüfung und \nbitte den Rat um Zustimmung dieses Geschäfts. \n \nAllgemeine Diskussion \nReto Steiner (SVP) \nEr habe eigentlich nichts zum vorliegenden Geschäft sagen wollen. Nachdem er jedoch die Akten \ngesehen habe, sei er sehr enttäuscht vom Stadtrat gewesen, da die gebunden vs. der nicht-\ngebunden Kosten nicht separat ausgewiesen worden sind. Dass man dies jetzt im Nachhinein nicht \nnoch machen werde, sei ihm klar, er bitte jedoch für die Zukunft um eine klare Abgrenzung und \nsaubere Abrechnung. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   494\n\nGemeinderat \n \n\nThomas Maier (GEU/glp) \n„Haben sie gewusst, dass sie 2/5 des Betrags in einen speziellen Randstein an der Oberen \nGeerenstrasse investiert haben? Wie sie sich vielleicht erinnern, habe ich im Jahre 2010 einmal eine \nFrage gestellt betreffend eines Teilaspektes der Sanierungskosten der Oberen Geerenstrasse. Ich \nwollte dort wissen, was die Mehrkosten von einem normalen zu einem solchen speziellen Randstein \nsind. Die schriftliche Antwort auf diese Frage war: Auf der ganzen Länge dieser Strasse über 810 \nMeter hat dies Mehrkosten in der Höhe von Fr. 197‘000 ausgelöst. Irgendwie schon erstaunlich, dass \nwir hier in der Stadt Dübendorf, wo wir auch über kleinere Beträge diskutieren, für eine einzelne \nsolche Tempo-30-Zone nur für den Randstein einfach so Fr. 200‘000 locker machen können. Ich \nhabe heute Nachmittag noch nachgefragt, wo dies verbucht wurde, und habe verdankenswerterweise \nauch die entsprechende Antwort erhalten. Es ist in dem von uns genehmigten Kredit verbucht. Wie \nauch immer. Wir können uns jetzt hier aufregen und das lamentieren. Gebaut ist gebaut und \nausgegeben ist ausgegeben. Aber etwas Wichtiges möchte ich hier und heute an dieser Stelle klar \nfesthalten: Sollte je irgendjemand vom Stadtrat oder sonst jemand im anstehenden \nAbstimmungskampf gegen unsere Volksinitiative dieses äusserst teure und schlechte Beispiel einer \nTempo-30-Zone als Gegenargument zu Tempo-30 ins Feld führen, so wäre das an Absurdität nicht \nmehr zu überbieten. Zuerst eine einzelne Tempo-30-Zone gegen unseren Willen vergolden - denn \nablehnen werden wir uns ja wohl nicht leisten können - und dann diese hohe Kosten bei Zonen in \nanderen Quartieren, die auch gerne Tempo-30-Zonen hätten, ins Feld führen. Ich rate ihnen \ndringend, das Argument der Kosten besser gar nicht zu benutzen. Wir Grünliberalen wollen mehr \nTempo-30-Zonen in Dübendorf und sind darum auch Vollgas für unsere Initiative, aber sicher nicht \nsolche vergoldeten Zonen.“ \n \nAbstimmung \nDer Bauabrechnung der Oberen Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse, wird \nmit 36 zu 1 Stimmen zugestimmt. \n \nBeschluss \n \n\n1. Die Abrechnung über die Neugestaltung der Oberen Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis \nUntere Geerenstrasse, über Fr. 495‘000.00 wird genehmigt. \n\n \n2. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug \n\n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Dominic Müller (CVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, \ndass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat \nUster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, gestützt auf \n§151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich \nBeschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n \nSchluss der Sitzung: 20.20 Uhr \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   495\n\nGemeinderat \n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nDominic Müller \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nValeria Rampone \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBenedikt Stockmann \nStimmenzähler \n \n \n \n \nAndreas Sturzenegger  \nStimmenzähler \n \n \n\n\n


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text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 24. Juni 2021\n\nGR Geschäfts-Nr. 81 12021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland;\nFinanzierungsbeitrag Stadt Dübendort 2021 - 2023\n\neuroreär1 ererily ifi.]fd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 24. Juni 2021, gestützt auf Art. 30 Ztff .2 der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\nDer Ausrichtung eines jährlichen Finanzierungsbeitrages der Stadt Dübendorf an den Verein\nfür Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland mit jährlichen Bruttokosten von Fr.\n90'000.00 und jährlichen Nettokosten von Fr.65'000.00 für die Jahre2021 -2023 wird zuge-\nstimmt.\n\nDer benötigte jährliche Nettokredit von Fr. 65'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird\ndabei auf die Jahre 2021 bis 2023 beschränkt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2\n\nSeite 12021-2\n\n\n\nWEISUNG\n\nInhaltsverzeichnis\n\nAusgangslage...............\n\nErwägungen\n\nKosten........\n\nJährlicher Finanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf (2021 - 2023)\n\nAntrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1\n\n2\n\n3\n\n3.1\n\n4\n\n5\n\n2\n\n2\n\n3\n\n3\n\n4\n\nb\n\n1 Ausgangslage\n\nDie regionale Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland stellt seit 1995 als Kompetenz- und Dienst-\nleistungszentrum für Prävention, im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Gemeinden und des Kan-\ntons Zürich, die Suchtprävention in der Region sicher (gemäss $ 48 des Gesundheitsgesetzes hat der\nKanton zusammen mit den Gemeinden für ein Netz von Suchtpräventionsstellen zu sorgen). lm Jahr\n2007 ist die Suchtpräventionsstelle mit einer Fachstelle für die Gewaltprävention ergänzt worden.\n\nDer Betrieb der Regionalen Präventionsstellen, welche ihre Dienstleistungen der Bevölkerung der\nBeitragsgemeinden kostenlos zur Verfügung stellen, wird hauptsächlich über jährliche Gemeindebei-\nträge pro Einwohner/in sowie mit Staatsbeiträgen finanziert.\n\nDie Stadt Dübendorf verzichtete in den vergangenen Jahren auf die regelmässige Ausrichtung eines\njährlichen Gemeindebeitrages an die regionalen Fachstellen für Suchtprävention und Gewaltpräventi-\non Zürcher Oberland und bezog vor allem einzelne situationsbedingte Leistungen, hauptsächlich im\nKinder- und Jugendbereich (2.8. Alkoholtestkäufe). Gemäss Auskunft der Geschäftsleitung des Ver-\neins für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland, stellt die Stadt Dübendorf (gemeinsam mit\nder Gemeinde Volketswil) mit diesem Vorgehen, gegenüber den übrigen regionalen Gemeinden, die\nalle einen jährlichen Finanzierungsbeitrag leisten, eine Ausnahme dar.\n\n2 Erwägungen\n\nlm Rahmen eines persönlichen Gesprächs mit Stadtpräsident Andr6 lngold hat die Geschäftsleitung\ndes Vereins für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland zum Ausdruck gebracht, dass die\nbisherige Dübendorfer Praxis mit einem ausschliesslich ausgewählten Leistungsbezug bei den regio-\nnalen Fachstellen für Suchtprävention und Gewaltprävention nicht mehr länger mitgetragen werden\nkann. Einerseits weil sinnvolle Präventionsarbeit nicht nur mit situationsbedingten Leistungen finan-\nziert werden könne, sondern auf einen Solidaritätsbeitrag für das Grundangebot angewiesen sei.\nAndererseits könne der Ausnahmefall Dübendorf auch im Sinne der Gleichbehandlung gegenüber\nden übrigen Gemeinden nicht länger vertreten werden. lm Anschluss an das Gespräch mit dem\nStadtpräsidenten hat der Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland dem Stadtrat mit\n\n2021-2 Seite 2\n\n\n\nDatum vom 20. Januar 2021 deshalb einen Antrag für die finanzielle Unterstützung der regionalen\nFachstellen für Suchtprävention und Gewaltprävention Zürcher Oberland für die Jahre 2021 - 2023\nzugestellt. Für detaillierte Angaben zum Leistungsangebot wird auf den Finanzierungsantrag bei den\nAuflageakten verwiesen.\n\nNeben dem gesetzlichen Auftrag besteht für die Stadt Dübendorf mit ihrer gesellschaftlichen Entwick-\nlung zweifellos auch ein ausgewiesenes Bedürfnis für eine Präventions-Fachstelle, wie diese vom\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland angeboten wird, insbesondere im Kinder-\nund Jugendbereich (inkl. Primar- und Sekundarschule). Zumal diverse Abklärungen und Erfahrungen\nin den letzten Jahren keine geeigneten Alternativen für die Abdeckung des gesetzlichen Auftrages in\ndiesem Bereich ergeben haben.\n\nlm Rahmen eines Diskussionsgeschäfts hat der Stadtrat am 11. Februar 2021 die Ausrichtung eines\njährlichen Finanzierungsbeitrages an den Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland\ngrundsätzlich unterstützt. Da vom Leistungsangebot im Kinder- und Jugendbereich neben der eige-\nnen Primarschule auch die Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach profitieren kann, hat der\nStadtrat gleichzeitig festgehalten, dass der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach eine\nangemessene Beteiligung am jährlichen Finanzierungsbeitrag beantragt werden soll. Mit Beschluss\nvom 25. Mai 2021 hat die Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach eine Kostenbeteiligung in\nder Höhe von Fr. 25'000.00 am jährlichen Finanzierungsbeitrag der Stadt Dübendorf für den Verein\nfür Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland für die Jahre 2021 - 2023 zugesichert; vorbehält-\nlich der Zustimmung der Stadt Dübendorf zum Restbetrag von Fr. 65'000.00.\n\n3 Kosten\n\nAusgehend von einem jährlichen Pro-Kopf-Beitrag von Fr. 3.00 pro Einwohner/in ergibt sich für die\nStadt Dübendorf gemäss vorliegendem Finanzierungsantrag für die Jahre 2021 - 2023 ein jährlicher\nFinanzierungsbeitrag in der Höhe von rund Fr. 90'000.00. Unter Berücksichtigung des mit Beschluss\nder Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach vom 25. Mai 2021 zugesicherten Kostenbei-\ntrags von Fr. 25'000.00 ergeben sich somit für die Stadt Dübendorf (inkl. Primarschule)jährliche Net-\ntokosten von Fr. 65'000.00.\n\n3.1 Jährlicher Finanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf (2021 - 20231\n\nJährliche Bruttokosten Finanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf\n./. Zugesicherte Kostenbeteiligung Sekundarschule\nJährliche Nettokosten Finanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf\n\nFr. 90'000.00\nFr. 25'000.00\nFr. 65'000.00\n\nAuch wenn für die Bereitstellung von Suchtpräventionsstellen neben dem Kanton auch für die Ge-\nmeinden grundsätzlich eine gesetzliche Verpflichtung besteht, kann der jährliche Finanzierungsbei-\ntrag an die Regionale Fachstelle für Suchtprävention und Gewaltprävention nicht als gebundene\nAusgabe betrachtet werden, da für die Gemeinden bezüglich Umfang sowie Art und Weise der Auf-\ngabenerfüllung ein erheblicher Handlungsspielraum besteht.\n\nGestützt auf Art. 30 Ziff .2 der Gemeindeordnung liegt die Kompetenz für die Bewilligung von jährlich\nwiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von Fr. 65'000.00 beim Gemeinderat, weshalb ihm das Ge-\nschäft zur Prüfung und Beschlussfassung vorzulegen ist.\n\n2021-2 Seite 3\n\n\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten sind im Budget 2021 nicht enthalten und sind durch den Ge-\nmeinderat zu bewilligen. Für die Jahre 2022und 2023 sind die Kosten, vorbehältlich der Bewilligung\ndurch den Gemeinderat, im jeweiligen Budget einzustellen.\n\n4 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1 Der Ausrichtung eines jährlichen Finanzierungsbeitrages der Stadt Dübendorf an den Verein\nfür Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland mit jährlichen Bruttokosten von Fr.\n90'000.00 und jährlichen Nettokosten von Fr. 65'000.00 für die Jahre 2021 - 2023 wird zuge-\nstimmt.\n\nDer benötigte jährliche Nettokredit von Fr. 65'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird\ndabei auf die Jahre 2021 bis 2023 beschränkt.\n\nDübendorf, 24. Juni 2021\n\n2.\n\n"ändorr\n\n\\\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\n2021-2 Seite 4\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 8112021\n\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland;\nFinanzierungsbeitrag Stadt Dübendor'f 2021 - 2023\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2021-2 Seite 5\n\n\n\n5 Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. B112021\n\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland;\nFinanzierungsbeitrag Stadt Dübendort 2021 - 2023\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\nWeisung vom 24. Juni 2021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-260 vom 24. Juni 2021\n\nSekundarpflegebeschluss vom 25. Mai 2021\n\nAntrag und Begründungen zur Finanzierung der regionalen Fachstellen für Suchtprävention\nund Gewaltprävention Zürcher Oberland 2021 - 2023 vom 20. Januar 2021\n\nLeistungen der Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland und der Fachstelle Gewaltprävention\nZürcher Oberland in Dübendorf ZH (Auszug von Leistungen 2016 - 2020) vom 20. Januar\n2021\n\n2021-2 Seite 6\n\n\n


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text: \nHerzlich willkommen!\n\nSitzung Gemeinderat Dübendorf\n\n1. Juli 2013\n\nDominic Müller, Präsident Gemeinderat\n\n\n\nTraktandenliste 21. Sitzung \n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 6. Mai 2013\n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) «Zwischennutzung Leepünt-\n\nAreal» / Beantwortung\n\n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) «Austritt der Stadt aus \n\nder SKOS» / Begründung\n\n5. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende \n\n«Tagesschule light beziehungsweise Halbtagesschule (08.00 – 15.00 \n\nUhr) für Dübendorf / Begründung und Überweisung\n\n6. Jahresrechnung 2012 / Genehmigung\n\n7. Geschäftsbericht 2012 / Genehmigung\n\n8. Obere Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse –\n\nErneuerung Kanalisation / Sanierung und Neugestaltung Strasse; \n\nBauabrechnung / Genehmigung\n\n\n\nTraktandenliste 21. Sitzung \n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 6. Mai 2013\n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) «Zwischennutzung Leepünt-\n\nAreal» / Beantwortung\n\n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) «Austritt der Stadt aus \n\nder SKOS» / Begründung\n\n5. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende \n\n«Tagesschule light beziehungsweise Halbtagesschule (08.00 – 15.00 \n\nUhr) für Dübendorf / Begründung und Überweisung\n\n6. Jahresrechnung 2012 / Genehmigung\n\n7. Geschäftsbericht 2012 / Genehmigung\n\n8. Obere Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse –\n\nErneuerung Kanalisation / Sanierung und Neugestaltung Strasse; \n\nBauabrechnung / Genehmigung\n\n\n\nTraktandenliste 21. Sitzung \n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 6. Mai 2013\n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) «Zwischennutzung Leepünt-\n\nAreal» / Beantwortung\n\n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) «Austritt der Stadt aus \n\nder SKOS» / Begründung\n\n5. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende \n\n«Tagesschule light beziehungsweise Halbtagesschule (08.00 – 15.00 \n\nUhr) für Dübendorf / Begründung und Überweisung\n\n6. Jahresrechnung 2012 / Genehmigung\n\n7. Geschäftsbericht 2012 / Genehmigung\n\n8. Obere Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse –\n\nErneuerung Kanalisation / Sanierung und Neugestaltung Strasse; \n\nBauabrechnung / Genehmigung\n\n\n\nTraktandenliste 21. Sitzung \n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 6. Mai 2013\n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) «Zwischennutzung Leepünt-\n\nAreal» / Beantwortung\n\n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) «Austritt der Stadt aus \n\nder SKOS» / Begründung\n\n5. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende \n\n«Tagesschule light beziehungsweise Halbtagesschule (08.00 – 15.00 \n\nUhr) für Dübendorf / Begründung und Überweisung\n\n6. Jahresrechnung 2012 / Genehmigung\n\n7. Geschäftsbericht 2012 / Genehmigung\n\n8. Obere Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse –\n\nErneuerung Kanalisation / Sanierung und Neugestaltung Strasse; \n\nBauabrechnung / Genehmigung\n\n\n\nTraktandenliste 21. Sitzung \n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 6. Mai 2013\n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) «Zwischennutzung Leepünt-\n\nAreal» / Beantwortung\n\n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) «Austritt der Stadt aus \n\nder SKOS» / Begründung\n\n5. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende \n\n«Tagesschule light beziehungsweise Halbtagesschule (08.00 – 15.00 \n\nUhr) für Dübendorf / Begründung und Überweisung\n\n6. Jahresrechnung 2012 / Genehmigung\n\n7. Geschäftsbericht 2012 / Genehmigung\n\n8. Obere Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse –\n\nErneuerung Kanalisation / Sanierung und Neugestaltung Strasse; \n\nBauabrechnung / Genehmigung\n\n\n\nTraktandenliste 21. Sitzung \n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 6. Mai 2013\n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) «Zwischennutzung Leepünt-\n\nAreal» / Beantwortung\n\n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) «Austritt der Stadt aus \n\nder SKOS» / Begründung\n\n5. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende \n\n«Tagesschule light beziehungsweise Halbtagesschule (08.00 – 15.00 \n\nUhr) für Dübendorf / Begründung und Überweisung\n\n6. Jahresrechnung 2012 / Genehmigung\n\n7. Geschäftsbericht 2012 / Genehmigung\n\n8. Obere Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse –\n\nErneuerung Kanalisation / Sanierung und Neugestaltung Strasse; \n\nBauabrechnung / Genehmigung\n\n\n\nJahresrechnung 2012\n\nEintretensreferat GRPK\n\nHans-Felix Trachsler, \n\nPräsident GRPK Dübendorf\n\n\n\nGliederung Referat\n\nEintretensdebatte\n\nDetailberatung mit\n\n• Gesamtergebnis\n\n• Revisionsbericht Gemeindeamt Kt ZH\n\n• Feststellungen laufende Rechnung\n\n• Investitionsrechnung & Pensionskasse\n\nAntrag\n\n\n\nEintretensreferat\n\n1. Prüfungsvorgehen\na) Fragekatalog “vertiefter Einblick”\nb) Revision Gemeindeamt “geringe \nFehlerquote, gutes IKS”; für GRPK wertvolle \nKontrolle, unabhängige Aussensicht\n\n2. Gesamtbeurteilung GRPK\nErgebnis 2012 erfreulich, solides Fundament; \nFortsetzung Ausgabendiszplin nötig. Dank an \nStadtrat und Mitarbeiter Verwaltung\n\n3. Eintreten auf Rechnung 2012\n\n\n\nGesamtergebnis 2012\n\nBudget\n\nin TCHF\n\nRechnung\n\nin TCHF\n\nErtrag 142 560 159 333\n\ndavon Steuern 70 935 78 028\n\ndavon Entgelte (Pflegetaxen zB) 40 608 37 822\n\nAufwand 144 677 155 644\n\ndavon Personal\n\ndavon Sachaufwand\n47 136\n\n20 480\n\n48 029\n\n20 753\n\nNettoergebnis - 2 177 + 3 688\n\n\n\n1. Juli 2013 GRPK\n\nRevision Gemeinde Amt\n\n• Einschränkung der Revisionsstelle: \n\n„Rückstellung 1,4 Mio. CHF als \n\nSanierungsbeitrag \n\nBeamtenversicherungskasse des Kantons \n\nfür die kantonal besoldeten Lehrkräfte“ \n\nnicht gebucht; Ergebnis um 1,4 Mio CHF \n\nbesser dargestellt.\n\n• Gute Rechnungsführung, wenig Hinweise \n\nund Empfehlungen\n\n\n\nLaufende Rechnung\n\n• Neubeurteilung Praxis Entschädigung \n\nVereine Altpapiersammlung\n\n• Aufwandsteigerung Primarschule, \n\nAufgabenüberprüfung Allgemeine \n\nMusikschule, Schülertransporte\n\n\n\nInvestitionsrechnung\n\n• Sehr tiefe Investitionen von \n\n8.3 Mio. CHF im Rahmen des \n\ndurchschnittlichen Volumens in \n\nden Jahren 2008 bis 2012\n\n• Keine besondere Feststellungen\n\n\n\nPensionskasse \n\n• Prüfung durch BDO Visura; Bericht ohne \n\nHinweise\n\n• Deckungsgrad bei 104,5 %, Vj 101.2  %,\n\nPerformance 2012 der Anlagen von + 6,29 \n\nMio. CHF, Verstärkung der \n\nWertschwankungsreserven mit 4,7 Mio. \n\nCHF, auf neu 6,29 Mio CHF. \n\n• Risikofähigkeit weiterhin eingeschränkt\n\n\n\nAntrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Jahresrechnung 2012\n\na) des Politischen Gutes \nb) der Pensionskasse\n\nzu genehmigen.\n\n2. Der Ertragsüberschuss von \n\n3 688 405.92 CHF\nist dem Eigenkapital gutzuschreiben.\n\n\n\nAntrag Stadtrat / GRPK\n\n1. Die Jahresrechnung 2012\n\n- des Politischen Gutes\n\n- der Pensionskasse\n\nwird genehmigt.\n\n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung in der \n\nHöhe von Fr. 3’688’405.92 wird – gestützt auf § 94 des \n\nKreisschreibens der kantonalen Direktion des Innern vom \n\n10. Oktober 1984 – dem Eigenkapital zugewiesen.\n\n\n\nTraktandenliste 21. Sitzung \n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 6. Mai 2013\n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) «Zwischennutzung Leepünt-\n\nAreal» / Beantwortung\n\n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) «Austritt der Stadt aus \n\nder SKOS» / Begründung\n\n5. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende \n\n«Tagesschule light beziehungsweise Halbtagesschule (08.00 – 15.00 \n\nUhr) für Dübendorf / Begründung und Überweisung\n\n6. Jahresrechnung 2012 / Genehmigung\n\n7. Geschäftsbericht 2012 / Genehmigung\n\n8. Obere Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse –\n\nErneuerung Kanalisation / Sanierung und Neugestaltung Strasse; \n\nBauabrechnung / Genehmigung\n\n\n\nGeschäftsbericht 2012\n\nReferat Hans-Felix Trachsler, \n\nPräsident GRPK\n\n\n\nGeschäftsbericht 2012\n\n• GB12: gut gestaltetes Werk; informativ, \n\nlegt Zeugnis vielseitiger Aktivitäten für die \n\nAllgemeinheit \n\n• Mitarbeiter der Stadtverwaltung & Stadtrat \n\nleisten gute und wertvolle Arbeit im \n\nDienste aller\n\n• GRPK beantragt einstimmig Genehmigung\n\n\n\nAntrag Stadtrat / GRPK\n\n1. Der Geschäftsbericht 2012 wird genehmigt.\n\n\n\nTraktandenliste 21. Sitzung \n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 6. Mai 2013\n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) «Zwischennutzung Leepünt-\n\nAreal» / Beantwortung\n\n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) «Austritt der Stadt aus \n\nder SKOS» / Begründung\n\n5. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende \n\n«Tagesschule light beziehungsweise Halbtagesschule (08.00 – 15.00 \n\nUhr) für Dübendorf / Begründung und Überweisung\n\n6. Jahresrechnung 2012 / Genehmigung\n\n7. Geschäftsbericht 2012 / Genehmigung\n\n8. Obere Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse –\n\nErneuerung Kanalisation / Sanierung und Neugestaltung Strasse; \n\nBauabrechnung / Genehmigung\n\n\n\nTraktandenliste 21. Sitzung \n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 6. Mai 2013\n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) «Zwischennutzung Leepünt-\n\nAreal» / Beantwortung\n\n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) «Austritt der Stadt aus \n\nder SKOS» / Begründung\n\n5. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende \n\n«Tagesschule light beziehungsweise Halbtagesschule (08.00 – 15.00 \n\nUhr) für Dübendorf / Begründung und Überweisung\n\n6. Jahresrechnung 2012 / Genehmigung\n\n7. Geschäftsbericht 2012 / Genehmigung\n\n8. Obere Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse –\n\nErneuerung Kanalisation / Sanierung und Neugestaltung Strasse; \n\nBauabrechnung / Genehmigung\n\n\n\nAntrag Stadtrat / GRPK\n\n1. Die Abrechnung über die Neugestaltung der Oberen \n\nGeerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse, \n\nüber Fr. 495’550.00 wird genehmigt.\n\n\n\nTraktandenliste 21. Sitzung \n\n1. Mitteilungen\n\n2. Protokoll der 20. Sitzung vom 6. Mai 2013\n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) «Zwischennutzung Leepünt-\n\nAreal» / Beantwortung\n\n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) «Austritt der Stadt aus \n\nder SKOS» / Begründung\n\n5. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende \n\n«Tagesschule light beziehungsweise Halbtagesschule (08.00 – 15.00 \n\nUhr) für Dübendorf / Begründung und Überweisung\n\n6. Jahresrechnung 2012 / Genehmigung\n\n7. Geschäftsbericht 2012 / Genehmigung\n\n8. Obere Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse –\n\nErneuerung Kanalisation / Sanierung und Neugestaltung Strasse; \n\nBauabrechnung / Genehmigung\n\n\n\nSitzung Gemeinderat Dübendorf\n\n1. Juli 2013\n\nDie 21. Sitzung ist geschlossen\n\nBesten Dank für Ihr Engagement!\n\nDominic Müller, Präsident Gemeinderat\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 25. Oktober 2021\n\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (Suchtpräventionsstelle);\nF i nanzieru n gsbeitrag Stadt D ü ben do rf 2021 -2023\nGR GeschäflNr.81l2O21\n\n1\n\n2\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft gemäss Antrag\ndes Stadtrates vom 24. Juni 2021 geprüft und an ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2021 zu Handen des\nGemeinderates verabsch iedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Ausrichtung eines jährlichen Finanzierungsbeitrages der Stadt Dübendorf an den Verein\nfür Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland mit jährlichen Bruttokosten von\nFr. 90'000.00 und jährlichen Nettokosten von Fr. 65'000.00 für die Jahre 2021 - 2023 wird\nzugestimmt.\n\nDer benötigte jährliche Nettokredit von Fr. 65'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird\ndabei auf die Jahre 2021 bis 2023 beschränkt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n\nWebsite Stadt Dübendorf\n- Akten\n\n]H:\nPräsident\n\nRechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\nA' 4 J/th'\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2021-149\n\n\n


name: 20210607-PO-Postulat Angelika Murer Mikolasek_Smartvote für Dübendorfer Gemeindewahlen 2022

text: \nGemeinderatspräsidentin\nFlavia Sutter\nBüro Ratssekretär\nStadtverwaltung\n8600 Dübendorf\n\nOrnhüfi f,r ..g_.v-. . _ ! .? ;,1,i\n\nDübendorf,7. Juni2021\n\nPostulat ..smartvote für die Dübendorfer Genleindewahlen 2022,,\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\nGestützt auf die Artikel 48 und 49 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reichen wir fol-\ngendes Postulat ein:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Gemeindewahlen 2022 der Stadt Dübendorf mit der\nOn line-Wahlhilfe <rsmartvote> zu begleiten.\n\nBegründunq:\n\nSmartvote ist eine Online-Wahlhilfe, mit welcher Wählerinnen und Wähler ihre positionen an-\nhand eines Fragebo_gens mit denjenigen von Kandidierenden und/oder Parteien vergleichen\nund sich auf dieser Basis eine Wahlempfehlung erstellen lassen können. Vor den Wahlen\nbeantworten die Kandidierenden den smartvotÄ-Fragebogen. Damit wird ihr politisches profil\nerfasst. Anschliessend können die Wählerinnen und-Wäh'ier auf der smartvoie-Website die-\nselben Fragen beantworten. lhre Antworten werden mit denjenigen der kanOiOierenden ver-\nglichen. Danach wird aufgelistet, welche Kandidierenden bzw. üsten Oie grosste politische\nÜbereinstimmung mit lhnän aufirveisen.\n\nAuf diese Weise verbessert smartvote die lnformationsbasis der Wählerinnen und Wähter\nund unterstützt diese so in ihrem Wahlentscheid. Die Plattform schafft zuOem Transparenz\nund bietet einen Überblick über die politischen Positionen der Kandidierenden. Durch die\nb.reite Nutzung von smartvote werden die Kandidierenden für die Wählerinnen und Wähler\nsichtbarer.\n\nMit smartvote würde die Stadt den Dübendorferinnen und Dübendorfern eine attraktive\nDienslleistung anbieten, welche das Wählen einfacher macht und auch Hemmschwellen\nbeim Wählen abbauen kann. Damit könnte auch die Wahlbeteiligung in Dübendorf verbes.,\nsert werden. Auf nationaler und kantonaler Ebene sowie in ande--ren-grösseren Städten ist\nSmartvote nicht mehr wegzudenken. Dübendorf wächst und hat inzwischen eine Grösse er-\nreicht, welche es für die Wählerinnen und Wähler schwieriger macht, die Kandidierenden\npersönlich zu kennen oder kennenzulernen oder das politiäche Geschehen stets ä[tiv rit.u-\nverfolgen. Daher ist es wichtig, die möglichen Kanäle zu nutzen, welche lnformation und\nTransparenz schaffen.\n\nEingegangen am\n\n-7,Juni 2021\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nfu,xf\nV\n\n8,\n\nf;u:til+Nt Uü*t\n? ltl\n\n?"A l"'L\nGhd^\n\n\\vo Hastrr\n\nika Murer Mikolasek\n\n#\nStLa6N" Il/*\n\n\n


TEST

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom  \n\n \n\nGeschäfts Nr.:  1\n\n TEST \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':8 'beatrix':13 'bescheinigt':12 'gemeinderat':3 'gemeinderatssekretarin':15 'geschaft':6 'nr':7 'peterhan':14 'protokollauszug':1 'richtig':11 'sitzung':4 'test':9

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name: 20230821-BS-GRPK_Finanzierungsbeitrag Verein Praevention und Drogenfragen

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 21. August 2023\n\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland; Finanzierungsbeitrag der Stadt\nDübendorf 2024-2027\nGR Geschäft Nr.2812023\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 21. August 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDer Ausrichtung eines Finanzierungsbeitrages der Stadt Dübendorf an den Verein für Prävention\nund Drogenfragen Zürcher Oberland in der Höhe von Fr. 3.00 pro Einwohner/in für die Jah-\nre 2024 bis 2027 wird zugestimmt.\n\n2. Den Bruttokosten von Fr.92'169.00 und Nettokosten von Fr. 66'362.00 für das Jahr 2O24wird\nzugestimmt.\n\nDer jährliche Finanzierungsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2027 wird sich aufgrund der zu erwar-\ntenden Bevölkerungszunahme entsprechend erhöhen.\n\n4. Der benötigte jährliche Nettokredit wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jah-\nre 2024 bis 2027 beschränkt.\n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Presseverteiler und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nund Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\n3\n\nr/a-.\nFranziska Lee\nStv. SekretärinPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2021-149\n\n\n


name: 20210615-BS-IFK Wahlvorschlag 1. Vizepräsidentin Gemeinderat Amtsjahr 21_22

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 15. Juni 2021\n\nWahl der 1. Vizepräsidentin des Gemeinderates für das Amtsjahr 202112022\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST:\n\n1. Cornelia Schwarz (SVP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als 1 . Vizepräsidentin für das Amtsjahr\n2021 I 2022 vorgeschlagen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\nr- K"j4A-\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2021-73\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-73':83 '1':14,26,36 '15':9 '2021':11,41,82 '202112022':21 '2022':43 'akkreditiert':58 'akten':67 'als':35 'amtsjahr':20,40 'an':51 'auszug':71 'beschliesst':25 'bezüger':62 'bohl':78 'cornel':27 'das':19,39 'dem':31 'den':69 'der':4,13,64 'des':16 'die':22 'durc':46 'dübendorf':2,66,73 'edith':77 'elektronischer':49 'form':50 'für':18,38,68 'gemeinderat':32,53 'gemeinderates':17 'geschäfts':80 'geschäftsleiter':57 'ifk':72 'interfraktionell':23 'j4a':76 'jun':10 'k':75 'konferenz':6,24 'lnterfraktionellen':5 'mitglieder':52,54 'mitteilung':45 'nr':81 'pressevertreter':59 'protokollauszug':3,47 'r':74 'richtigen':70 'schwarz':28 'sekretärin':79 'stadt':1,65 'stadtrat':55 'stadtschreiber':56 'svp':29 'und':60 'vizepräsidentin':15,37 'vom':8 'vorgeschlagen':44 'wahl':12,34 'webs':63 'wird':30 'zirkularbeschluss':7 'zur':33 'übrig':61


20130930-pr-auszug grs 22 rechtskraft

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 30. September 2013 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 30. September 2013 \n\n \n\n1. Die Motion von Patrick Angele (SP/JUSO/Grüne) und 5 Mitunterzeichnende "Polizeiverord-\nnung in die Kompetenz des Gemeinderates" wird nach der Beantwortung des Stadtrates für \nerheblich erklärt. \n\n2. Die Interpellation von Marcel Drescher (GEU/glp) "Einschulungs- und Kleinklassen in Düben-\ndorf" wird nach der Beantwortung des Stadtrates abgeschrieben. \n\n3. Die Interpellation von Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende „Tagesschule light \nbeziehungsweise Halbtagesschule (08.00-15.00 Uhr) für Dübendorf“ wird von der Erstunter-\nzeichnenden begründet und dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen  \n\n4. Die Volksinitiative „Wohnen für alle“ wird abgelehnt und der Gegenvorschlag des Stadtrates \nwird angenommen. \n\n5. Die Änderung des Art. 29.3 des Reglements über die Wasserversorgung (Wasserversor-\ngungsreglement der Stadt Dübendorf) wird genehmigt. \n\n6. Die Teilnahme am neuen Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) per 1. Januar 2014 wird \ngenehmigt. \n\n7. Vier Bürgerrechtsgesuche \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n7.1 Kameraj Valentina, serbische Staatsangehörige \n\n7.2 Hossfeld Peter, niederländischer Staatsangehöriger \n\n7.3 Edattale Veena, indische Staatsangehörige \n\n7.4 Kqiku Ekrem, kosovarischer Staatsangehöriger \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \nDominic Müller Beatrix Peterhans \nRatspräsident Gemeinderatsekretärin \n \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 4. Oktober 2013 . . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n


text: \n\n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 23. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2010-2014) \n\n \n\n \n\n \n\nMontag, 4. November 2013 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 22. Sitzung vom 30. September 2013 \n\n  \n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Mehr Sonnenenergie für Dübendorf" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 193/2013   \n\n  \n\n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) "Austritt der Stadt aus der SKOS" / Beantwor-\n\ntung \n\nGR Geschäft Nr. 207/2013 \n  \n\n  \n\n5. Interpellation Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Lädelisterben im Dübendorfer Zentrum" / Be-\n\ngründung \n\nGR Geschäft-Nr. 217/2013 \n  \n\n  \n\n6. Genehmigung Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr.\n\n7034, 730 m\n2\n mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von \n\n1,535 Mio. Franken sowie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines \n\nRückkaufsrechtes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages \n\nGR Geschäft Nr. 214/2013 \n\n  \n\n  \n\n7. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2013/2014 \n\n   \n\n \n\nDübendorf, 22. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\n \n\nDominic Müller Beatrix Peterhans \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Zentrale Dienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 25.10.2013 und 01.11.2013 per E-Mail an amtliche.gl@zrz.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n \n\n\n


text: \nSEKUNDÄRSCHULE DÜBENDORF-SCHWERZENBACH\n\nNeuhausstrasse 23 8600 Dübendorf 043/355 22 44 schulverwaltung@sek-ds. ch\n\nB2.5 2022-0049\n\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberlgnd (vdzo)\nAusrichtung jährlicher Gemeindebeitrag für die Kalenderjahre 2024, 2025, 2026 und 2027\n\nBericht und Antrag (erstellt aufgrund der umfassenden Unterlagen von Herrn F. Heer, vdzo)\n\nMit Pflegebeschluss Nr. 2021-0041 (25. 05.2021) hat die Schulpflege einem Finanzierungsbeitrag im Umfang\nvon jährlich max. Fr. 25'OOO.OD für die Jahr 2021, 2022 und 2023 zugestimmt.\nFür diese drei Jahre hatte auch die Stadt Dübendorf einen Kostenbeitrag im Umfang von insgesamt\nFr. 65'OOO. QO gesprochen (siehe Anhang damaliger Pflegebeschluss).\n\nFür die Folgejahre muss ein neuer Beschluss, resp. müssen neue Beschlüsse, durch die einzelnen Institutionen\ngesprochen werden.\nIm ausführlichen Bericht des vdzo (datiert vom 25. 05.2025, 13 Seiten) sind die Kosten und die Finanzierung in\nden Punkten 2 - 5 ausführlich dargelegt. Im Punkt 1 sind die Organisation, die Aufgaben und die Arbeitsweise\ndes vdzo beschrieben (der komplette Bericht liegt diesem Antrag bei).\n\nAntrag des vdzo (s. Bericht, Auszug Pkt. 3. 1):\n\n3. 1 Antrag an die Sekundärschule Dübendorf-Schwerzenbach - Beitrag an\nFinanzierung Prävention 2024-27\n\nDie Zusammenarbeit der Fachstellen für Prävention (Sucht und Gewalt) mit der Sekundärschule\nDübendorf-Schwerzenbach und der Stadt Dübendorf konnte ab Betriebsjahr 2021 deutlich verstärkt\nwerden und erfolgt seither in koordinierter Form mit der Stadt und den Schulen. 16\n\nFür die Periode 2024-2027 wird der Sekundärschule Dübendorf-Schwerzenbach folgender\nFinanzierungsantrag für die Sucht- und Gewaltprävention Zürcher Oberland gestellt:\n\n3. 1. 1 Antrag Finanzierung Prävention Sucht und Gewalt 2024-2027\n\nDer Sekundärschule Dübendorf-Schwerzenbach wircl ein jährlicher Beitrag Prävention (Sucht- und\nGewaltprävention) von CHF 25'807 für die Jahre 2024-2027 beantragt.\n\nFür das Jahr 2024 ergeben sich, basierend auf dem Stand Einwohnerinnen der Stadt Dübendorf per\n31. 12. 2022, Gesamtkosten Prävention (Sucht und Gewalt) in Höhe von CHF 92'169 brutto. Der\nSekundärschule Dübendorf-Schwerzenbach wird analo der Periode 2021-2023 1e ein Beitra an die\nPräventionskosten beantra t. Basierend auf dem S and Einwohnerinnen der Stadt Dübendorf er\n31. 12. 2022 und dem bisher! en Verteilschlüssel 28% der Bruttokosten er ibt sich ein Beitra in Höhe\nvon CHF 25'807. Bei Annahme der Anträge ergeben sich somit jährliche Nettokosten für die Stadt\nDübendorf, in der Periode 2024-2027, von CHF 66'362 und von CHF 25'807 für die Sekundärschule\nDübendorf-Schwerzenbach.\n\nDer Jahresbeitrag für die VDZO-Mitgliedschaft, in Höhe von CHF 100 wird von der Stadt Dübendorf\nentrichtet.\n\nDer durchschnittliche, jährliche Betriebsbeitrag verteilt sich auf die beiden Fachstellen wie folgt und wurde\nso am 25. 05.2023 auch bei der Stadt Dübendorf beantragt:\n\nS:\\Daten\\bra\\PFLEGESITZUNGEN\\2023\\2023-06-06\\Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland - Finanzierungsbeit.\nJahr 2024-2027.docx Seite 1/2\n\n\n\nSEKUNDÄRSCHULE DÜBENDORF-SCHWERZENBACH\n\nNeuhausstrasse 23 8600 Dübendorf 043/355 22 44 schulverwaltung@sek-ds. ch\n\n3.1. 1.1 Finanzierung der Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland\n\nGewährung eines jährlichen Betriebsbeitrags von CHF 2. 90 pro Einwohnerin für die Jahre 2024-2027 17.\n\n3. 1. 1.2 Finanzierung der Fachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland\n\nGewährung eines jährlichen Betriebsbeitrags von CHF 0. 10 pro Einwohnerin für die Jahre 2024-2027 18.\n\n1e s. Beschlüsse: Sekundärschule Dübendorf-Schwerzenbach v. 25. 05. 2Q21; Stadtrat Dübendorf v. 24.06.2021; GRPK Dübendorf\nv. 25. 10. 2021; GRDübendorfv. 13. 12. 2021\n\n17 Auf Basis des jw. aktuellsten Einwohnerbestandes per 31. 12. (Statistisches Amt Kt. Zürich)\n18 Auf Basis des jw. aktuellsten Einwohnerbestandes per 31. 12. (Statistisches Amt Kt. Zürich)\n\nBegründung des Antrages im Einzelnen siehe im ausführlichen Bericht Pkt. 3. 2.\n\nBei der Stadt Dübendorf reicht der vdzo einen Antrag bezüglich eines jährlichen Finanzierungsbeitrags im\nUmfang von Fr. 66'362. 00 ein.\n\nDer Kostenschlüssel von gerundet 28% zulasten der Sekundärschule Dübendorf-Schwerzenbach und gerundet\n72% zulasten der Stadt Dübendorf bleibt im Vergleich zu den Beitragsjahren 2021-2023 unverändert.\n\nDIE SEKUNDARSCHULPFLEGE BESCHLIESST:\n\nauf Antrag des Leiter Bildung (letzter Antrag 2021 durch Vorsteherin Ressort Pädagogik beantragt)\n\n1 Für die Kalenderjahre 2024, 2025, 2026 und 2027 werden Finanzierungsbeiträge für den Verein für\nPrävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (Regionale Fachstelle für Suchtprävention und\nGewaltprävention) im Umfang von jährlich max. Fr. 25'807 gesprochen und in die jeweiligen Budgets\naufgenommen (Kto. 3218. 313002, Volksschule Sonstiges).\n\n2. Die Finanzierungsbeiträge für die Kalenderjahre 2024, 2025, 2026 und 2027 werden nur vorbehaltlich des\nFinanzierungsbeitrages der Stadt Dübendorfvon insgesamt rund Fr. 265'448 (für 4 Jahre ä Fr. 66'362. 00)\ngesprochen.\n\n3. Für weitere Finanzierungsbeiträge ab dem Kalenderjahr 2028 muss im Frühjahr 2027 ein schriftlicher\nAntrag eingereicht werden (für rechtzeitige Aufnahme der Kosten ins Budget 2028 - und in weitere\nBudgets).\n\n4. Für die gesprochenen Finanzierungsbeiträge sind der Sekundärschule Dübendorf-Schwerzenbach durch\nden Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (Regionale Fachstelle für Suchtprävention\nund Gewaltprävention) direkt Rechnungen für die jeweiligen Kalenderjahre zu stellen. Es wird zudem\ndarum gebeten, dass über die bezogenen Leistungen eine jährliche Zusammenstellung abgegeben wird.\n\n5. Mitteilung an: - Leiter Bildung, Reto Valsecchi (Budget 2024 - 2027)\n- Stadt Dübendorf, Stadtpräsident Andr6 Ingold\n- Stadt Dübendorf, Stadtschreiber Mathias Vogt\n- Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland, Herr Fridolin Heer,\n\nGerichtsstrasse 4, Postfach, 8610 Uster\n\nDübendorf, 06. Juni 2023\n\nSEKUNDARSCHULPFLEGE\nDÜBENDORF-SCHWERZENBACH\nPräsident,. Leiterin Schulve ng\nAndgfeas Stürzen a üb\n\nS:\\Daten\\bra\\PFLEGESITZUNGEN\\2023\\2023-06-06\\Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland - Finanzierungsbeit.\nJahr 2024-2027.docx Seite 2/2\n\n\n\nSchlüssel Gemeindebeiträge Sucht- und Gewaltprävention Zürcher Oberland\nfür die Bezirke Hinwil, Pfäffikon und Uster\n\nRechnungsbetrag Total\nerundet - CHF\n\n15'315\n22'473\n23'337\n7794\n\n30'954\n11-505\n34'689\n38'052\n4'257\n\n31-005\n77'967\n\n297'348\n\n14763\n20'379\n11'259\n52'686\n17'151\n37-086\n13'533\n10'305\n6-132\n3-084\n\n186-378\n\n92-169\n\n26'295\n28'341\n15'957\n32'232\n12'339\n15'390\n\n107'169\n58'260\n24'225\n\n412'377\n896'103\n\nBerechnun sbeis iel1\nGemeinden\n\nBezirk Hinwil\n\n8344 Bäretswil\n8608 Bubikon\n8635 Dürnten\n8497 Fischenthal\n8625 Gossau\n8627Grünin en\n8340 Hinwil\n8630 Rüti\n8607 See räben\n8636 Wald\n8620 Wetzikon\nTotal Bezirk Hinwil\n\nBezirk Pfäffikon\n8494 Bauma\n8320 Fehraltorf\n8335 Hittnau\n8308 lllnau-Effretikon\n8307 Lindau\n8330 Pfäffikon\n8332 Russikon\n8484Weisslin en\n8492 Wila\n8321 Wildber\nTotal Bezirk Pfäffikon\n\nBezirk Uster\n8600 Dübendorf\n(Stadt Dübendorf &\nSekundarschulgemeinde\nDübendorf-Schwerzenbach\n\n8132 E\n8117Fällanden\n8606 Greifensee\n8124 Maur\n8617 Mönchaltorf\n8603 Schwerzenbach\n8610 Uster\n8604 Volketswil\n8602 Wan en-Brüttisellen\nTotal Bezirk Uster\n\nGesamttotal\n\nWohnbevölkerung\ner 31. 12.2022 2\n\n5-105\n7'491\n7779\n2'598\n\n10-318\n3'835\n\n11'563\n12'684\n\n1'419\n10'335\n25'989\n99-116\n\n4-921\n6793\n3753\n\n17'562\n5717\n\n12'362\n4-511\n3-435\n2'044\n1'028\n\n62-126\n\n30723\n\n8765\n9'447\n5'319\n\n10744\n4'113\n5'130\n\n35723\n19'420\n8'075\n\n137'459\n298'701\n\n1 Berechnung: CHF 3. 00 x Anzahl Einwohnerinnen pro Gemeinde/Stadt\n2 Anzahl Einwohnerinnen per 31. 12.2022 (Statistisches Amt des Kantons Zürich)\n\nVDZO, 25. 05.2023\n\n\n