name: Aus den Verhandlungen des Stadtrates Dübendorf vom 30. 12. 2005.pdf

text: \nVerhandlungsbericht des Stadtrates, Sitzungen vom 17.11. – 15.12.05 \n \n\n(stadtrat\\verhandl\\2005/28-30) \n\n \n\n \n\nBürgerrechtsgebühren nach Aufwand statt Einkommen \nAus den Verhandlungen des Stadtrates Dübendorf \n \nMit der neuen Bürgerrechtsverordnung werden die Einbürgerungsgebühren nicht \nmehr auf Grund der finanziellen Situation der Bewerberinnen und Bewerber festge-\nlegt, sondern nach dem Verwaltungsaufwand. Die Bauabrechnung über die Sanie-\nrung des Alterswohnheims schliesst mit einer Kostenunterschreitung ab. Die Füh-\nrungsorganisation der Stadtverwaltung wird angepasst. \n \nAls Folge der neuen Kantonsverfassung werden die so genannt bürgerlichen Abteilungen \ndes Gemeinderates und des Stadtrates aufgehoben. Alle Einbürgerungsentscheide oblie-\ngen neu den zuständigen Organen der Politischen Gemeinden, in Dübendorf dem Stadtrat \nbzw. dem Gemeinderat. Dabei wirken alle Behördenmitglieder mit, unabhängig ob sie Orts-\nbürger von Dübendorf sind oder nicht. Die Gemeindeordnung von Dübendorf wurde ent-\nsprechend angepasst, sie tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt \nhin dürfen die Einbürgerungsgebühren nicht mehr nach Einkommen und Vermögen, son-\ndern nur noch auf Grund des tatsächlichen Verwaltungsaufwandes festgelegt werden. Die-\nse Neuerung macht eine Anpassung der Einbürgerungsgebühren und der Bürgerrechtsver-\nordnung auf kommunaler Stufe notwendig. Die neuen Einbürgerungsgebühren bewegen \nsich zwischen Fr. 175.-- für die Einbürgerung von jugendlichen Schweizern ins Ortsbürger-\nrecht bis zu Fr. 1'900.-- pauschal für ausländische Familien ohne Aufnahmepflicht. Der \nStadtrat hat die revidierte Bürgerrechtsverordnung zur Genehmigung an den Gemeinderat \n(Parlament) verabschiedet.  \n\n \nSanierung Alterswohnheim wie geplant realisiert \nAn der Urne wurde am 18. Mai 2003 dem Projekt für die Sanierung des Alterswohnheims \nim Alters- und Spitexzentrum Dübendorf zugestimmt und ein Kredit von Fr. 11,6 Millionen \nbewilligt. Die Sanierung hatte zum Ziel, die bestehenden 60 Zimmer zu modernisieren, un-\nter anderem mit dem Einbau eigener Nasszellen. Im Weiteren sollte jede Etage einen Auf-\nenthaltsraum für die Bewohnerinnen und Bewohner anbieten. Die bestehende 6. Etage \nwurde vollflächig ausgebaut und auf dem Flachdach ein zweiräumiges Dachgeschoss mit \nAussichtsterasse aufgestockt. Das Projekt beinhaltete zudem die Neugestaltung der Aus-\nsenumgebung des Alterswohnheims. Das realisierte Konzept löste die vorhandenen Prob-\nleme mit einem einfachen, transparenten Neubau, der vor die bestehende Hoffassade ge-\nstellt wurde. Die Zimmer wurden vergrössert und der Lichteinfall in den Raum optimiert. \nNach einer intensiven Bauzeit von nur 11 Monaten konnten die Bewohnerinnen und Be-\nwohner ihr saniertes Alterswohnheim noch vor Weihnachten 2004 wieder beziehen. Dank \neiner Kostenunterschreitung konnte die Sanierung mit Gesamtkosten von Fr. 11'280'592.75 \nabgeschlossen werden. Der Stadtrat beantragt dem Parlament diese zu genehmigen.  \n\n \nNeue Führungsorganisation der Stadtverwaltung \nDie Stadtverwaltung war bisher in zwei Führungsbereiche aufgeteilt. Diese wurden nach \ndem Abgang des ehemaligen Stadtschreibers wieder zusammengeführt. Im Weiteren wird \ndie bisherige Geschäftsleitung der Stadtverwaltung – bis anhin zum Teil im Rotationsprinzip \nmit Abteilungsleitern besetzt – erweitert. Neu sind alle Abteilungsleiter/innen darin vertreten, \nder Vorsitz liegt beim Stadtschreiber. Im Rahmen des Rekrutierungsverfahrens für den \n\n\n\nVerhandlungsbericht des Stadtrates, Sitzungen vom 17.11. – 15.12.05 \n \n\n(stadtrat\\verhandl\\2005/28-30) \n\n \n\n \n\nneuen Stadtschreibers hat der Stadtrat seiner Führungsaufgabe einen höheren Stellenwert \nbeigemessen. Dies wird auch in der zusätzlichen Funktionsbezeichnung als Geschäftsleiter \nder Stadtverwaltung ersichtlich. Bis zum Stellenantritt von Rolf Butz am 1. Juli 2006 wird der \nBerater Conrad Gossweiler diese Aufgaben weiterhin in einem Teilzeitmandat wahrneh-\nmen. Um ausserordentliche Leistungen der Mitarbeitenden zu anerkennen hat der Stadtrat \nein Reglement für Einmalzulagen verabschiedet. Stadtrat und Geschäftsleitung haben auf \nEnde dieses Jahr zum ersten Mal solche Annerkennungsprämien ausgerichtet.  \n \n \nIn Kürze \n \nBaubewilligungen \n\nDer Stadtrat erteilte unter Bedingungen und Auflagen die folgenden baurechtlichen Bewilli-\ngungen: \n\n- Bereuter AG, Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern an der Klosterstrasse / Alte \nLandstrasse im Gfenn, Kat. Nr. 16895 \n\n- Swiss Immobilien SI GmbH, Neubau Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle an der Alpen-\nstrasse 24, Kat. Nr. 9315 \n\n- Tom und Tanja Willi, Neubau Einfamilienhaus an der Nussbaumstrasse 13, Kat. Nr. \n16876 \n\n- Hanspeter Berchtold, Neubau Doppeleinfamlienhaus an der Unteren Geerenstrasse 44, \nKat. Nr. 14807 und 14808 \n\n- Urs und Regina Schallberger-Diethelm, Anbau Bürotrakt an das bestehende Gebäude \nan der Alten Gockhauserstrasse 1d, Kat. Nr. 9935 \n\n- Heinz Wüest, Neubau Mehrfamilienhaus mit Caféteria und Reparaturwerkstatt an der \nTobelhofstrasse 351, Kat. Nr. 14895 \n\n \nJahresrechnung Abwassereinigungsanlage genehmigt \nDer Stadtrat genehmigte die Jahresrechnung 2004 des Zweckverbandes Abwasserreini-\ngungsanlage Neugut-Dübendorf mit einem Aufwandüberschuss zulasten der Zweckver-\nbandsgemeinden von Fr 2'120'534.30. Der Anteil der Stadt Dübendorf daran beträgt Fr. \n1'100'452.20.  \n\n \nPersonalveränderungen und erfolgreiche Weiterbildungsabschlüsse \nPer Ende Jahr sind auf dem Zivilstandsamt Lorena Casty und Heidi Gasser als Mitarbeite-\nrinnen ausgetreten. Neu beginnen auf Anfang Jahr Andrea Eisenring Punjabi und Ernst \nMaurer. In der Sozialabteilung ersetzt Jeannine Stöckli im Sekretariat der Vormundschafts-\nbehörde Britt Schefer-Ammann. Im Weiteren wird am 3. Januar 2006 Michèle Nietlisbach \nihre Tätigkeit als Mitarbeiterin im Fürsorgesekretariat beginnen. Stadtrat und Geschäftslei-\ntung danken den austretenden Mitarbeiterinnen für ihre Dienste und begrüssen die neuen \nMitarbeitenden im Team der Stadtverwaltung. Andreas Stoll hat ein Nachdiplomstudium als \nMaster of Advanced Studies ETH in Raumplanung erfolgreich abgeschlossen, Monika Killer \ndie Weiterbildung als Personalfachfrau mit eidg. Fachausweis und Walter Schweizer den \nNachdiplomkurs FH Vorgesetztenseminar. Allen drei wird herzlich gratuliert.  \n\n \n\n\n\nVerhandlungsbericht des Stadtrates, Sitzungen vom 17.11. – 15.12.05 \n \n\n(stadtrat\\verhandl\\2005/28-30) \n\n \n\n \n\nBürgerrecht erteilt \n\nDie folgenden in der Schweiz geborenen oder ihnen aufgrund des Rechtes gleichgestellten \nim Ausland geborenen Ausländer wurden seit 1. September 2005 unter dem Vorbehalt der \nErteilung des Kantonsbürgerrechtes in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n− D u r m i s h i  Driton, Jg. 1988, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft \nNeuweg 30, Dübendorf \n\n− E j u p i  Valbane geb. Kastrati, Jg. 1982, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, \nwohnhaft Rotbuchstrasse 38, Dübendorf \n\n− G a v i o l i  Neda Paola, Jg. 1967, italienische Staatsangehörige, wohnhaft Gumpisbü-\nelstrasse 45, Dübendorf  \n\n− G a s p a r i n c i c  Anija, Jg. 1986, kroatische Staatsangehörige, wohnhaft Rechweg 12, \nDübendorf \n\n− I a n n u n z i o  Salvatore, Jg. 1972, italienischer Staatsangehöriger, und seine Ehefrau I \na n n u n z i o  Mena geb. Pittelo, Jg. 1975, italienische Staatsangehörige, sowie die Kin-\nder Davide, Jg. 2000,und Sirya Francesca, Jg. 2004, wohnhaft Zipartenstrasse 53, Dü-\nbendorf \n\n− M a l i q i  Kimete, Jg. 1983, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft Zü-\nrichstrasse 39, Dübendorf \n\n− P i a n o  Gennaro, Jg. 1989, italienischer Staatsangehöriger, wohnhaft Im Unterried 3, \nDübendorf \n\n− R u k o v c i  Ganimete, Jg. 1985, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohn-\nhaft Finkenweg 2, Dübendorf \n\n− S k r e t a s  Alexandros, Jg. 1988, griechischer Staatsangehöriger, wohnhaft Stägen-\nbuckstrasse 8a, Dübendorf  \n\n− S k r e t a s  Pandelis, Jg. 1990, griechischer Staatsangehöriger, wohnhaft Stägen-\nbuckstrasse 8a, Dübendorf \n\n− S l i p a c  Barbara, Jg. 1988, kroatische Staatsangehörige, wohnhaft Kriesbachstrasse \n21, Dübendorf \n\n− V l a o v i c  Marko, Jg. 1988, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft \nKriesbachstrasse 61b, Dübendorf  \n\n− Y a p r a k  Salih, Jg. 1988, türkischer Staatsangehöriger, wohnhaft Rotbuchstrasse 2, \nDübendorf \n\n− Y o g e s w a r a n  Mayoory, Jg. 1989, srilankische Staatsangehörige, wohnhaft Ueber-\nlandstrasse 221, Dübendorf \n\nDie folgenden Schweizer Bürger wurden in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufge-\nnommen: \n\n− S u b r a m a n i a m  S u r e s h, Jg. 1971, sowie die Tochter Akshaya, Jg. 2005, von \nFrutigen (BE), wohnhaft Bühlwiesenstrasse 22, Dübendorf,  \n\n− T h o m a n n  Rudolf, Jg. 1957, von Pfäfers-Valens (SG), wohnhaft Riedweg 5, Düben-\ndorf \n\n \n\n \n\n\n\nVerhandlungsbericht des Stadtrates, Sitzungen vom 17.11. – 15.12.05 \n \n\n(stadtrat\\verhandl\\2005/28-30) \n\n \n\n \n\nZum Jahreswechsel \nStadtrat und Stadtverwaltung wünschen allen Dübendorferinnen und Dübendorfern ein \nglückliches und friedvolles neues Jahr. \n \nNeujahrsapéro im Stadthaus am 2. Januar 2006 ab 11.00 Uhr \n \nDie Dübendorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich eingeladen, in ungezwunge-\nnem Rahmen auf das neue Jahr anzustossen. \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 30. Dezember 2005 Conrad Gossweiler, Stadtschreiber a.i. \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Daniel Brühwiler (GEU) betr. Abfallbewirtschaftung_Beantwortung.pdf

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Stadtrates\n\nSitzung vom 7.4.2004\n\n80 - B3.5.3 / K2.1\nDringliche Interpellation Daniel Brühwiler (GEU) und zehn Mitunterzeichnende\nAbfallbewirtschaftung\n\nGemeinderat Daniel Brühwiler hat am 21. Januar 2004 folgende von zehn Ge-\nmeinderäten mitunterzeichnete dringliche Interpellation eingereicht.\n\nIch bitte den Stadtrat, im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung der Stadt\nDübendorf folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Ist es richtig, dass die vierteljährlichen Metall- und Deponiegutabfuhren ersatz-\nlos gestrichen sind? Welche Kosteneinsparung wird mit diesem Leistungsab-\nbau erzielt? Sind dies zusätzliche Einsparungen oder sind sie ein Teil der Fr.\n70'000.--, die nach der Ausschreibung im Abfuhrwesen total eingespart werden\nkönnen?\n\n2. Wann hat der Stadtrat die Artikel 6 und 7 der Vollziehungsverordnung zur Ab-\nfallverordnung geändert, in welchen er bisher die Deponiegut- und die Metall-\nabfuhr geregelt hatte?\n\n3. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass für die Abfuhren günstigere Angebote\nerzielt werden, wenn der Auftrag möglichst vollständig ausgeschrieben wird?\nWelche Gründe gab es dennoch, die Kartonabfuhr von der Ausschreibung aus-\nzunehmen? Unter welchem Titel des Submissionsrechtes wurde die Kartonab-\nfuhr letztlich vergeben?\n\n4. Ist es korrekt, wenn man aus dem Abfall-ABC 2004 den Schluss zieht, dass\ndas Quartiersammelstellennetz massiv zusammengestrichen und fast vollstän-\ndig zum Verschwinden gebracht werden soll? Welcher Zeitplan ist für die\nSchliessungen aufgestellt worden? Wann hat der Stadtrat Art. 13 der Vollzie-\nhungsverordnung geändert, in welchem das Netz der Quartiersammelstellen\nfestgeschrieben steht? Wie gedenkt der Stadtrat die logistischen und verkehr-\nstechnischen Probleme in der Hauptsammelstelle zu lösen, wenn nun plötzlich\nfast alles Altglas dort abgeliefert werden soll? Welche Lösung hat sich der\nStadtrat überlegt für Kleinmengen (Altglas, Metall, Textilien) aus nichtmotori-\nsierten Haushalten?\n\n5. Möglicherweise werden einige Antworten des Stadtrates zu den vorhergehen-\nden Fragen mit dem (bereits beschafften) Bus zu tun haben, welcher in der\nletzten Fragestunde thematisiert wurde. In Art. 7 der Abfallverordnung heisst\nes: „Sammlungen erfolgen entweder über die Abfuhren oder an den Sammel-\nstellen“. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass Sammlungen per Bus eine\nneue Art der Abfallsammlung darstellen und dass deshalb Art. 7 der Abfallver-\nordnung angepasst und dem Gemeinderat vorgelegt werden müsste? Falls die-\nse Frage mit „Nein“ beantwortet wird: Bezeichnet der Stadtrat die Sammlung\nper Bus als Abfuhr oder erachtet er sie als „Sammelstelle“?\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Stadtrates\n\nSitzung vom 7.4.2004\n\nAuf Antrag der Kommission für Gesundheitswesen und Umweltschutz und des\nGesundheitsvorstandes\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Die dringliche Interpellation von Daniel Brühwiler und Mitunterzeichnende wird\nwie folgt beantwortet:\n\nVorbemerkungen:\nZiel des modernen Abfallmanagement ist es, Abfälle nicht bloss zu entsorgen,\nsondern zu bewirtschaften. Das bedeutet, dass jeder einzelne Stoffstrom un-\nter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten betrachtet und opti-\nmiert wird:\n- Ökonomischer Aspekt – es sind Wege zu wählen, die bei gleicher Lei-\n\nstung günstiger sind oder bei gleichem Preis eine verbesserte Leistung\nerbringen,\n\n- Ökologischer Aspekt – konsequente Stoffkreisläufe und/oder Energiege-\nwinnung,\n\n- Sozialer Aspekt – Abfallbewirtschaftung mit hoher Kundenfreundlichkeit.\n\nUnter vorgenannten Aspekten wurde das Abfallkonzept Dübendorf entwickelt.\n\nZu Frage 1\n\nIst es richtig, dass die vierteljährlichen Metall- und Deponiegutabfuhren\nersatzlos gestrichen sind? Welche Kosteneinsparung wird mit diesem\nLeistungsabbau erzielt? Sind dies zusätzliche Einsparungen oder sind\nsie ein Teil der Fr. 70'000.--, die nach der Ausschreibung im Abfuhrwe-\nsen total eingespart werden können?\n\nDie vierteljährlichen Abfuhren von Deponiegut und Metall wurden auf 2004\nneu organisiert. Beide Touren wurden in das Konzept des Oeko-Busses inte-\ngriert. Die Kommission für Gesundheitswesen und Umweltschutz GUK ist der\nÜberzeugung, dass die Leistung durch die Möglichkeit der wöchentlichen\nSammlung beider Stoffe ausgebaut und nicht abgebaut wird. Vorgesehen ist,\nden Bus und somit die erste Sammlung auf Ende April 2004 einzuführen.\n\nMit Einführung des Oeko-Busses und den vorgesehenen Anpassungen der\nTouren und Nebensammelstellen rechnet die GUK mit Einsparungen von ca.\nFr. 45‘000.- (im Vergleich zum Jahre 2002) resp. Fr. 71‘000.- (im Vergleich\nzum Jahre 2003).\nNeben den Einsparungen von ca. Fr. 70'000.- bei den Kehricht- und Grün-\nguttouren und denjenigen von Fr. 140'000.- bei den Verbrennungskosten\nnach der Ausschreibung fallen vorgenannte Einsparungen zusätzlich an.\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Stadtrates\n\nSitzung vom 7.4.2004\n\nZu Frage 2\n\nWann hat der Stadtrat die Artikel 6 und 7 der Vollziehungsverordnung\nzur Abfallverordnung geändert, in welchen er bisher die Deponiegut-\nund die Metallabfuhr geregelt hatte?\n\nIn Art. 6 und 7 der Vollziehungsverordnung zur Abfallverordnung werden De-\nponiegut und Metalle definiert, die maximalen zulässigen Sammelmasse fest-\ngelegt sowie für kleine Gegenstände die Bereitstellungsart vorgeschrieben.\nDas neue Angebot der Sammlung im Bus setzt keine Änderung der beiden\nArtikel voraus, da sich weder Definition noch Masse ändern; allenfalls können\nkleine Gegenstände anstatt in einem Gefäss mit Griffen bequemer in einem\nSack zum Bus getragen werden.\n\nZu Frage 3\n\nIst der Stadtrat auch der Meinung, dass für die Abfuhren günstigere An-\ngebote erzielt werden, wenn der Auftrag möglichst vollständig ausge-\nschrieben wird? Welche Gründe gab es dennoch, die Kartonabfuhr von\nder Ausschreibung auszunehmen? Unter welchem Titel des Submissi-\nonsrechtes wurde die Kartonabfuhr letztlich vergeben?\n\nDie Erfahrung zeigt, dass eine vollständige Ausschreibung eines Auftrages\nmeist zu einem günstigeren Angebot führt als die Ausschreibung von Teilen\ndavon. In dem vorgenannten Fall wurden die beiden Aufträge für die Samm-\nlung von Grüngut und Kehricht zusammen ausgeschrieben.\nIm Wissen um die Einführung des Oeko-Busses, der auch die Möglichkeit der\nKartonabgabe anbietet, und um die kontinuierliche Mengenabnahme der\nKartonsammlung, wurde der Auftrag zur Kartonsammlung nur noch auf ein\nJahr vergeben. Damit ist die Möglichkeit gewahrt, bei sich abzeichnenden Än-\nderungen rasch reagieren zu können. Durch die Sammlung im Bus wird eine\nerneute signifikante Reduktion der Kartonmenge auf der entsprechenden\nTour erwartet; die Kommission wird dann prüfen, ob die Tour eingeschränkt\nwird.\nDie Kosten für die Sammlung des Kartons liegen aufgrund der letzten Jahre\nunter Fr. 50'000.- für ein Jahr. Gemäss Submissionsverordnung 720.11, §8,\nAbsatz 2, Spalte a) kann bei Dienstleistungsaufträgen unter Fr. 50'000.- ein\nfreihändiges Verfahren angewendet werden. Aufgrund von Offertvergleichen\nhat die ortsansässige Firma Trüeb den Zuschlag erhalten.\n\nZu Frage 4\n\nIst es korrekt, wenn man aus dem Abfall-ABC 2004 den Schluss zieht,\ndass das Quartiersammelstellennetz massiv zusammengestrichen und\nfast vollständig zum Verschwinden gebracht werden soll? Welcher Zeit-\nplan ist für die Schliessungen aufgestellt worden? Wann hat der Stadtrat\nArt. 13 der Vollziehungsverordnung geändert, in welchem das Netz der\nQuartiersammelstellen festgeschrieben steht? Wie gedenkt der Stadtrat\ndie logistischen und verkehrstechnischen Probleme in der Hauptsam-\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Stadtrates\n\nSitzung vom 7.4.2004\n\nmelstelle zu lösen, wenn nun plötzlich fast alles Altglas dort abgeliefert\nwerden soll? Welche Lösung hat sich der Stadtrat überlegt für Klein-\nmengen (Altglas, Metall, Textilien) aus nichtmotorisierten Haushalten?\n\nDer Schluss, dass das Quartiersammelstellennetz verkleinert wird, ist korrekt.\nDie Gründe hierfür sind mehrere:\n- Heute präsentieren sich die Quartiersammelstellen oft im unordentlichen\n\nZustand, und es werden auch ca. 30% der Gesamtarbeitszeit im Entsor-\ngungsbereich dazu aufgewendet, um die Ordnung an den Sammelstellen\neinigermassen aufrecht erhalten zu können.\n\n- Der Vollzug zur Einhaltung der Benützungszeiten ist nur mit sehr grossem\nAufwand möglich, und Klagen über Lärmstörungen ausserhalb der Be-\nnützungszeiten haben stark zugenommen.\n\n- Die Qualität des Sammelgutes ist oft ungenügend, da zunehmend Abfall\nmitentsorgt wird.\n\nUrsprüngliche Idee der Nebensammelstellen war ein möglichst einfaches Ent-\nsorgen tagsüber im Quartier. Die Sammelstellen wurden also vor allem für die\nPersonenkreise eingerichtet, die tagsüber zu Hause sind; dies sind Familien\nund ältere Menschen. Um diesem Personenkreis wiederum ein Entsorgungs-\nangebot zu bieten, wurde die Idee des Oeko-Busses aufgegriffen. Der Oeko-\nBus funktioniert wie ein Migros-Wagen, jedoch im umgekehrten Sinn: er fährt\nleer ab und kommt voll zurück. Der Oeko-Bus hält in den Quartieren und steht\nden Einwohnerinnen und Einwohnern von Dübendorf zur Abgabe von Wert-\nstoffen, unter anderem auch von Glas und Metallen, zur Verfügung.\n\nDie Kommission hat aufgrund vorgenannter Aspekte und auch aus der Erfah-\nrung mit der Videoüberwachung eine Anpassung des Sammelstellennetzes\nins Auge gefasst. Nach Einführung des Oeko-Busses werden die Sammel-\nstellen kontinuierlich den neuen Verhältnissen angepasst. Der Zeitplan sieht\nvor, nach einer Übergangszeit von etwa einem Monat die PET- und Textil-\nsammlung ganz auf den Bus zu beschränken. Die Anpassung der Metall-\nsammlung soll im Verlaufe des Sommers kontinuierlich erfolgen. Die Gla-\nscontainer bleiben vorerst bestehen und werden je nach Nutzung weiter er-\nhalten oder aufgehoben.\n\nAuch die Kommission stellt bereits heute eine Besucherzunahme an der\nHauptsammelstelle fest. Nach wie vor sieht die GUK langfristig eine Haupt-\nsammelstelle im Zentrum Dübendorfs. In diesem Zusammenhang ist die Ge-\nsundheitsabteilung zusammen mit dem Planungsamt an ersten Vorarbeiten.\nZur Verbesserung der aktuellen Lage werden zum einen die Öffnungszeiten\nam Samstag angepasst (Öffnung neu bis mindestens 14.00 Uhr) und zum\nanderen sollen die Verkehrsverhältnisse kurzfristig verbessert werden durch\neine Trennung von Zu- und Wegfahrwegen. Zusammen mit dem Tiefbau wur-\nde eine Variantenstudie erstellt, die in Kürze dem Stadtrat zur Prüfung vorge-\nlegt wird.\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Stadtrates\n\nSitzung vom 7.4.2004\n\nRichtig ist, dass für die nichtmotorisierten und tagsüber abwesenden Perso-\nnen keine optimale Lösung geboten wird. Hier wird daran gedacht, für die\nSamstage den Bus auch auf dem Marktplatz zur Benutzung einzusetzen.\nDamit soll den nichtmotoriserten, am Samstag einkaufenden Personen eine\nzentrales, wöchentliches Entsorgen geboten werden.\nZu bemerken ist allerdings, dass die Quartiersammelstellen heute zu über\n80% mit dem Auto angefahren werden.\n\nZu Frage 5\n\nMöglicherweise werden einige Antworten des Stadtrates zu den vorher-\ngehenden Fragen mit dem (bereits beschafften) Bus zu tun haben, wel-\ncher in der letzten Fragestunde thematisiert wurde. In Art. 7 der Abfall-\nverordnung heisst es: „Sammlungen erfolgen entweder über die Abfuh-\nren oder an den Sammelstellen“. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass\nSammlungen per Bus eine neue Art der Abfallsammlung darstellen und\ndass deshalb Art. 7 der Abfallverordnung angepasst und dem Gemein-\nderat vorgelegt werden müsste? Falls diese Frage mit „Nein“ beantwor-\ntet wird: Bezeichnet der Stadtrat die Sammlung per Bus als Abfuhr oder\nerachtet er sie als „Sammelstelle“?\n\nDie Kommission ist der Meinung, dass das Angebot des Oeko-Busses zwar\nneu, aber sehr wohl mit dem Artikel 7 der Abfallverordnung kongruent ist. Im\nBus werden verschiedene Abfallfraktionen getrennt und sortenrein gesammelt\nund in der Hauptsammelstelle dem weiteren Entsorgungsweg zugeführt. Die\nKommission sieht daher keine Veranlassung, die Abfallverordnung zu ändern.\n\n2. Mitteilungen an\n- Daniel Brühwiler, Breitibachstrasse 31, 8600 Dübendorf\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Mitglieder Kommission für Gesundheitsschutz und Umweltschutz\ng/dok/abt./guk/2004/SRB_dringliche interpellation\n\n\n


name: 20160623-BS-221 Postulat von Dr. Andrea Kennel betr. Sammeln von Kunststoffabfällen

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.06.2016 Ö \n\n16-221 B3.5.4 \nPostulat von Dr. Andrea Kennel (parteilos) betreffend „Sammeln von Kunststoffabfällen" \nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 82/2015) \n\nAusgangslage \n\nGemeinderätin Dr. Andrea Kennel (parteilos) und sechs Mitunterzeichnende reichten am 12. Novem\nber 2015 nachfolgendes Postulat ein: \n\n„Sammeln von Kunststoffabfällen \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Einführung einer separaten Sammlung von Kunststoffabfällen in Dübendorf zu \nprüfen. \n\nDabei sollen folgende Fragen beantwortet werden: \n\n1. Wie und wo können Einwohnerinnen und Einwohner Säcke zum Sammeln von Kunststoffabfällen beziehen? \n\n2. Wie und wo können Einwohnerinnen und Einwohner die vollen Säcke abgeben? \n\n3. Wie kann die Stadt das Sammeln von Kunststoffabfällen fördern? \n\nBegründung: \nIm üblichen Haushaltkehricht ist etwa die Hälfte des Abfalls Kunststoffabfall, der nicht verschmutzt ist und sich \ndaher für das Recycling eignet. Es gibt verschiedene Recycling-Firmen, die spezielle Säcke für Kunststoffabfall \nverkaufen und gefüllt entgegennehmen. So kann einerseits der Rohstoff Kunststoff recycliert werden. Gleichzei\ntig fällt deutlich weniger Abfall für die Verbrennung an. \n\nDamit diese Recyclingmethode auch in Dübendorf genutzt und gefördert wird, soll der Stadtrat klären, wie ein \nsolches Angebot für Einwohnerinnen und Einwohner von Dübendorf aufgebaut werden kann und wie diese ge\nfördert werden kann. \n\nDabei kann wie im Aargau, wo dies schon praktiziert wird, mit privaten, lokalen Firmen zusammen gearbeitet \nwerden, die sich auf Recycling spezialisiert haben." \n\nErwägungen \n\nDer Gemeinderat hat das Postulat Dr. Andrea Kennel am 1. Februar 2016 zur Beantwortung an den \nStadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 49 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemein\nderates innert sechs Monaten, d.h. bis zum 1. August 2016, schriftlich Bericht zu erstatten. \n\nBeschluss \n\n1. Das Postulat von Dr. Andrea Kennel wird wie folgt beantwortet: \n\nKunststoffrecycling ist grundsätzlich sinnvoll. \n\nDas erfolgreiche Recyclingsystem der Schweiz beruht auf dem Prinzip der getrennten Samm\nlung von Wertstoffen (Separatsammlung). Mit der Vorsortierung durch die Konsumentinnen \n\n2016-36 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • Sitzung vom 23.06.2016 \n\nund Konsumenten ist das System kostengünstig, effizient und garantiert einen tiefen Fremd\nstoffanteil. \n\nDie Stadt Dübendorf begrüsst grundsätzlich Bestrebungen, auch weitere Kunststoffe zu sam\nmeln und zu recyclieren. Wenn dies aber nicht in Separatsammlungen, sondern in Gemischt\nsammlungen geschieht, gefährdet dies die bestehenden und bewährten Systeme. \n\nDie selektive und möglichst sortenreine Sammlung von Kunststoffprodukten aus Polyethylen \n(PE) und ein anschliessendes stoffliches Recycling kann ökologisch vorteilhafter sein als eine \nVerbrennung (in Zementwerk oder Kehrrichtverbrennung) oder als eine Verölung. \n\nDie Stadt Dübendorf sammelt seit Oktober 2015 auf der Hauptsammelstelle separat Kunststoff\nflaschen mit Deckeln (Hohlkörper). Kostenlos entsorgt werden können sämtliche Kunststoff-\nBehälter mit Deckel wie z.B. Speiseöl- und Essig-, Reinigungsmittel-, Shampoo- oder Milchfla\nschen au Haushalten. Dabei handelt es sich um wertvolle Materialien für das Kunststoff-\nRecycling, welche einer (direkten) Wiederverwertung zugeführt werden können. Diese Sepa\nratsammlung der volumenmässig grossen Kunststofffraktionen wird von den Einwohnerinnen \nund Einwohner rege genutzt. \n\nNicht gesammelt werden andere Materialien wie Joghurtbecher, Gemüse-, Früchte- und \nFleischschalen und allgemeines Füll- und Verpackungsmaterial. Da diese Stoffe nicht wieder\nverwertbar sind, handelt es sich um reinen Hauskehricht. Eine Ausdehnung der Separatsamm\nlung auf weitere Kunststoffe aus Haushalten macht heute aufgrund der Vielfalt der Kunststoffe, \ndem tieferen Wert dieser Stoffe und der kleinen Mengen keinen Sinn. Moderne Kehrichtver\nbrennungsanlagen erzielen ähnliche Wirkungsgrade und Nutzwerte wie die Separatsammlung \nund Wiederverwertung solcher Kunststoffabfälle. \n\nWeiter weisen Gemischtsammlungen erfahrungsgemäss einen hohen Verschmutzungsgrad \nund eine starke Vermischung von unterschiedlichen Sorten auf. Das Recycling von Kunststof\nfen ist dabei sehr aufwändig und teuer, wenn sie umfassend sortiert und gereinigt werden \nmüssen. Dies ist der Fall, wenn alle Kunststoffe gemischt gesammelt und erst anschliessend \nsortiert werden. \n\nInformationen und Empfehlung des Kantonalen Amtes für Wasser, Energie und Luft (AWEL): \nDas AWEL unterstützt die Initiative des Detailhandels und dass dieser für die Rücknahme von \nKunststoffverpackung Verantwortung übernimmt. Dass die öffentliche Hand zum jetzigen Zeit\npunkt ebenfalls eine Kunststoffsammlung anbietet, ist nicht nötig und wenig sinnvoll. Die \nSammlung ist sehr teuer und nicht kostendeckend. Sie muss über die Abfall-Grundgebühr fi\nnanziert werden. Dies ist nicht verursachergerecht. Es fehlt ein einheitliches und verursacher\ngerechtes Finanzierungssystem für kommunale Sammlungen auf nationaler Ebene. \n\nDurch fehlende Sortieranlagen in der Schweiz werden alle Kunststoff-Sammelsäcke ins nahe \nAusland (Frankreich, Deutschland, Österreich) transportiert. Dies ist weder ökologisch noch \nökonomisch sinnvoll. \n\nDer Detailhandel hat eine flächendeckende Sammlung von Kunststoffflaschen gestartet und fi\nnanziert diese selber. \n\nDie rechtlichen Leitplanken auf nationaler Ebene für Kunststoffsammlungen und für das Recyc\nling sind noch offen. Sie müssen zuerst durch den Bund definiert werden. Rahmenbedingun\ngen und Finanzierung müssen gesetzt sein und der Einfluss des Detailhandels auf die Kunst-\n\n2016-36 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.06.2016 Ö \n\nStoffsammlung muss klarer sein. Mögliche Synergien zwischen dem Detailhandel und den Ge\nmeinden müssen sich zuerst noch besser abzeichnen. Detailhändler und Hersteller sollen in \ndie Pflicht genommen werden. Denn schliesslich können sie die Vielfalt und Menge an Kunst\nstoffen im Verbrauch unmittelbar steuern - v.a. bei den Verpackungen. \n\nInformationen des Bundes \nDer Bund empfiehlt den Gemeinden, mit einer Sammlung von gemischten Kunststoffabfällen \naus Haushalten noch zu warten. \n\nInformationen der Baudirektion. Kanton Zürich: \nDie Baudirektion empfiehlt den Gemeinden, derzeit keine Kunststoffe aus Haushalten zu sam\nmeln. Vielmehr ist die Initiative des Detailhandels zu unterstützen, nach der einzelne Grossver\nteiler ab 2014 landesweit eine flächendeckende Sammlung von Kunststoffhohlkörpern aus \nHaushalten in Angriff genommen haben. \n\nDie Organisation Kommunale Infrastruktur (OKI), die Dachorganisation der Schweizer Recyc\nling Organisationen Swiss Recycling und der Verband der Betreiber Schweizer Abfallverwer\ntungsablagen (VBSA), befürworten die Aktivitäten für gezieltes Kunststoffrecycling (sortenreine \nSammlung). Deshalb empfehlen die drei Branchenverbände, neben der erfolgreich etablierten \nSammlung von PET-Getränkeflaschen die selektive Separatsammlung von weiteren Kunst\nstoffflaschen mit Deckel aus Haushalten. Von einer Sammlung von gemischtem Kunststoff sei \njedoch abzusehen. \n\nFrage 1: Wie und wo können Einwohnerinnern und Einwohner Säcke zum Sammeln von \nKunststoffabfällen beziehen? \n\nIn Dübendorf gibt es keine Bezugsstellen für Säcke zum Sammeln von Kunststoffabfällen. Das \nprivate Entsorgungs- und Transportunternehmen K. Müller AG, Mülliland Entsorgungscenter, \nKriesbachstrasse 2, 8304 Wallisellen, bietet kostenpflichtige Sammelsäcke an (60I Kunststoff\nsammeisack Fr. 2.20/Stk. und 1101 Kunststoffsammeisack Fr. 3.50/Stk.). \n\nFrage 2: Wie und wo können Einwohnerinnern und Einwohner die vollen Säcke abgeben? \n\nIn Dübendorf gibt es keine Annahmestellen für Säcke zum Sammeln von Kunststoffabfällen. \nBei der K. Müller AG, Mülliland Entsorgungscenter, können die kostenpflichtigen Sammelsäcke \nabgegeben werden. \n\nFrage 3: Wie kann die Stadt das Sammeln von Kunststoffabfällen fördern? \n\nDie Stadt Dübendorf sammelt seit Oktober 2015 bei der Hauptsammelstelle separat Kunststoff\nflaschen mit Deckeln (Hohlkörper). Kostenlos entsorgt werden können sämtliche Kunststoff-\nBehälter mit Deckel wie z.B. Speiseöl- und Essig-, Reinigungsmittel-, Shampoo- oder Milchfla\nschen. Dabei handelt es sich um wertvolle Materialien für das Kunststoff-Recycling, welche ei\nner (direkten) Wiederverwertung zugeführt werden können. Diese Separatsammlung der volu-\nmenmässig grossen Kunststofffraktionen wird von den Einwohnerinnen und Einwohner rege \ngenutzt. \n\nFazit: \nDer Stadtrat stützt sich auf die vorstehend detailliert wiedergegebenen Empfehlungen der Bun\ndes- und Kantonsbehörden sowie der Fachstellen, weshalb auf die Einführung einer separaten \nKunststoffsammlung aus ökologischen und ökonomischen Gründen zum heutigen Zeitpunkt \n\n2016-36 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates • Sitzung vom 23.06.2016 \n\nverzichtet wird. Im stetigen Kontakt mit dem AWEL wird die weitere Entwicklung im Bereich des \nKunststoffrecyclings jedoch laufend beobachtet. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat „Sammeln von Kunststoffabfällen" abzuschrei\nben. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nDr. Andrea Kennel, Wallisellenstrasse 26a, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nStadtschreiber \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2016-36 4 \n\n\n


text: \n1 9-375\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.10.2019\n\n83.5.3\nDringliche lnterpellation von Andrö Csillaghy (SP) und Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU)\nund acht Mitunterzeichnende betreffend "Aufrüstung der Mobilfunkantennen auf 5G in Dü-\nbendorf"\nGR Geschäft Nr. 95/2019 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nAm 20.,August 2019 ist folgende [nterpellation von Andr6 CsiJlaghy und Angelika Murer Mikolasek\n(SP und glp/GEU) und B Mitunterzeichnenden betreffend "Aufrüstung der Mobilifunkantennen auf 5G\nin Dübendorf", datiert 22. Juni 2019, eingegangen:\n\n"Einleitung"\n\nTechnologiefortschritte schreiten schnell voran, so auch im Bereich Mobilfunk. Für die neue 5G\nTechnologie werden zusätzlich zu den bereits im bisherigen Frequenzbereich vergebenen Konzessi-\nonen auch höhere Frequenzen als die bis anhin verwendete 3G und 4G-Technologie geprüft. Dieser\ntechnologische Fortschritt bietet viele Chancen für die Zukunft. Gerade im Bereich Klimaschutz kön-\nnen beispie/swerse smarte Energielösungen oder selbstfahrende Fahrzeuge wesentlich zur Energie-\nwende beitragen. Allerdings braucht es für die flächendeckende Umsetzung des 5G Standards eine\nAusweitung des Übertragungsnetzes, was nur entweder mit mehr Antennenmasten oder durch höhe-\nre Grenzwerte der Strahlenbelastung möglich ist. Deshalb sind bei der Sfadf bererts Baugesuche\npendent, mit welchen bestehende Antennenmasten auf die neue 5G-Technologie aufgerüstet werden\nsollen. Auf Bundesebene ist zudem die Erhöhung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung ein Thema.\nWerden die Grenzwerte erhöht, resultiert daraus eine stärkere Strahlenbelastung, deren Auswirkun-\ngen auf die Gesundheit und die Umwelt noch nicht bekannt bzw. wissenschaftlich nicht abschliessend\nertorscht sind.\n\nAuch in Dübendorf sorgen sich Einwohnerinnen und Einwohner über die Umstellung der Antennen\nauf 5G resp. das Erstellen neuer 5G-Antennen noch bevor (a) die politische Debatte über eine mögli-\nche Erhöhung der Grenzwerte für die Strahlenbelasfung (N/S) geführt und entschieden wurde, (b) die\nErgebnisse einer Studie der vom Bundesrat damit beauftragten Arbeitsgruppe unter Federführung\ndes Bafu vorliegen, (c) klare Erkenntnisse über mögliche Folgen einer höheren Strahlenbelastung für\ndie betroffene Bevölkerung vorliegen und (d) dle Diskussion über Pros und Cons in der Bevölkerung\ngeführt wurde.\n\nlnsbesondere müssen auch Alternativen diskutiert werden, wie beispielsweise das Errichten von zahl-\nreichen (5G) Kleinst-Antennen mit Einhaltung des härteren Anlagegrenzwertes, so dass auch die\nnotwendige Leistung der Handys im Betrieb reduziert werden würde, welche einen erheblichen Teil\nde r Stra hl u ng au sm acht.\n\nTelekomunternehmen bewerben schon jetzt sehr stark 5G und forcieren deren Umsetzung. Das\nBakom befürwortet 5G und hat die besch/ossenen 5G Moratorien einiger Kantone verboten mit der\nBegründung, der Bund sei dafür zuständig, die Bevölkerung vor Strahlung zu schützen. ln Dübendoff\nuzrssen wir nur zu gut, dass die lokale Bevölkerung sich nicht immer auf den Bund verlassen kann.\nDarum ist es angezeigt, selber aktiv zu werden. Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Antennen\nliegt beim Kanton bzw. den Gemeinden. Auf Kantons- wie auf Gemeindeebene wird auch in anderen\nOrten aktiv nach Wegen gesucht, wie den Sorgen der Bevölkerung Rechnung getragen werden kann.\nZum Beispiel war in den Medien zu lesen, dass der Gemeindepräsident von Rümlang argumentiere,\nes wäre ein Richtplaneintrag notwendig bei Funkanlagen, die zusammen mit anderen Antennen ein\n\n2019-283\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.10.2019\n\nSysfem bildeten. So könnte man den Bau dieser Anlagen dem Planungsvertahren unterstellen und so\ndie Bewilligung steuern.\n\n,,Fragen"\n\n1. Derzeit sind einige Baugesuche für die Aufrüstung bestehender Antennen auf 5G-Technologie\nbeider Stadt pendent. Wurden in Dübendorf bereits entsprechende Baugesuche bewilligt? Wenn\nja, wie viele?\n\n2. Hat der Stadtrat Kenntnis davon, wieviele und welche weitere Antennen für die Aufrüstung auf 5G\n' vorgesehen sind bzw. wo dntsprechende neue Antennön geplant sind? Wenn ja, wieviele und\n\nwelche sind dies?\n\n3. Wie stellt sich der Stadtrat zu den Plänen, das Mobilfunknetz in Dübendort auf 5G-Technologie\naufzurüsten?\n\n4. ln Dübendorf gibt es in Bezug auf die 1G-Technologie besorgte Einwohnerinnen und Einwohner.\nSo wurden Unterschriften für eine entsprechende Petition/Einsprache gesammelt. Hat der Sfadf-\nrat Kenntnis von diesen Sorgen?\n\n5. Was unternimmt der Stadtrat, um den Sorgen der Bevölkerung bezüglich 5G Rechnung zu tragen?\n\n6. Beurteilt der Stadtrat die ldee als zielführend, den Bau eines 5G-Netzes dem Planungsverfahren\nzu unterstellen und so einen Richtplaneintrag notwendig zu machen? Weshalb?\n\n7. a) Sieht der Stadtrat andere bzw. weitere Möglichkeiten, die Strahlungsbelastung in Dübendorf\nmitgestalten zu können? Wenn ja, welche?\nb) lst der Stadtrat bereit, entsprechende Massnahmen zu treffen? Wenn nein, warum nicht?\n\nB. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, ob es in Dübendorf ein Anten-\nnennetz mit vielen, weniger strahlenden Antennen oder ein so/ches mit wenigen, stark strahlen-\nden Antennen geben wird?\n\n9. Welche Kriterien, Auflagen bzw. Erwägungen wendet die Stadt Dübendort an bei der Behandlung\nbzw. Bewilligung von Baugesuchen für 5G Antennen\n\n10. Welche Möglichkeiten / welchen Spielraum hat der Stadtrat, Bewilligungen von eingereichten\nBaugesuchen für die Umrüstung oder neue Antennen für 5G zu suspendieren bzw. abzulehnen?\n\nErwägungen\n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die dringliche lnterpellation am 20. August 2019 dem Stadtrat zur\nBeantwortung überwiesen. Der Stadtrat hat die dringliche lnterpellation gestützt auf Art. 51 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert 2 Monate nach der Überweisung durch das\nGemeinderatssekretariat an den Stadtrat, d.h. bis spätestens am 20. Oktober 2019, schriftlich zu\nbeantworten.\n\n22019-283\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.10.2019\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von And16 Csillaghy und Angelika Murer Mikolasek wird wie folgt beantwortet:\n\nAllgemein\nDie Risiken bei der Einführung neuer Technologien, die mit Strahlung verbunden sind, sind gegen die\nChancen abzuwägen. So bringt auch der neue Mobilfunkstandard 5G im Bereich der lnformations-\nund Kommunikationstechnologien neue Möglichkeiten zur lnnovation und Entwicklung von Anwen-\ndungen, die der Wirtschaft und Gesellschaft dienen und von der wir alle einen Nutzen haben.\n\nAus Sicht des Stadtrats muss das Abwägen von möllichen Risiken sorgfältig und nach sachlichen\nKriterien geschehen und den dafür vorgesehenen strukturierten Prozessen folgen, die durch die Ge-\nsetzgebung und zwischen den verschiedenen behördlichen lnstanzen geregelt sind. Nur so können\nsachliche und nachvollziehbare Entscheidungen sichergestellt werden.\n\nFrage 1: Derzeit sind einige Baugesuche für die Aufrüstung bestehender Antennen auf 5G-\nTechnologie bei der Stadt pendent. Wurden in Dübendorf bereits entsprechende Baugesuche bewil-\nligt? Wenn ja, wie viele?\n\nEs sind vier Baugesuche bewilligtworden, davon zwei Neubauten. Pendent sind (Stand 10. Septem-\nber 2019) vier Baugesuche, davon ein Neubau einer Mobilfunkanlage.\n\nFrage 2: Hat der Stadtrat Kenntnis davon, wieviele und welche weitere Antennen für die Aufrüstung\nauf 5G vorgesehen sind bzw. wo entsprechende neue Antennen geplant sind? Wenn ja, wieviele und\nwelche sind dies?\n\nDie Stadt Dübendorf hat die Anschlusserklärung zur Standortevaluation und -koordination für neue\nMobilfunksendeanlagen im Rahmen des Dialogmodells unterschrieben (SRB vom 26. Februar 2015).\nSwisscom und Salt sowie Sunrise informieren die Stadt in der Regeljährlich im Mai über den aktuel-\nlen Stand der langfristigen Netzplanung und möglichst frühzeitig über kurzfristige Planungsänderun-\ngen. Bei Neubauten geben diese lnformationen in der Regel lediglich Auskunft darüber, in welchen\nQuartieren Standorte gesucht werden. Bei geplanten Anderungen und Neubauten wird angegeben\nbei welchen ein Technologiewechsel beabsichtigt ist. Aus diesen lnformationen kann daher noch\nnicht geschlossen werden, an welchen Standorten tatsächlich Mobilfunksendeanlagen gebaut werden,\nnoch wann die Realisierung geplant ist. Sind Wohngebiete betroffen, weist die Stadtplanung den je-\nweiligen Mobilfunkanbieter trotzdem bereits in dieser frühen Phase der Standortsuche auf mögliche\nKonflikte hin und verweist - soweit möglich - auf die nächstgelegene lndustriezone.\n\nEinen offiziellen Überblick über den vorgesehenen Ablauf findet sich auf der lnternetseite des AWEL\n(www.awel.zh.ch) unter,,Luft, Klima, Elektrosmog", Nichtionisierende Strahlung (NlS).\n\nFrage 3: Wie stellt sich der Stadtrat zu den Plänen, das Mobilfunknetz in Dübendort auf 5G-\nTe ch nolog ie aufzu rü ste n?\n\nDübendorf positioniert sich als lnnovationsstandort mit bedeutenden lndustrie- und Forschungsbe-\ntrieben. Anlagen und Einrichtungen, welche der technologische Fortschritt ermöglichen, sind aus\nSicht Stadtrat in dem Masse zu fördern, in welchem sie die Sicherheit und Gesundheit der Einwoh-\nnenden nicht gefährden. Um festzustellen, ob eine Gefährdung der Gesundheit vorliegt, muss sich\nder Stadtrat auf Fachleute bzw. die eigens dafür geschaffenen Fachstellen und deren Fachprüfungen\nverlassen können. Der Stadtrat ist als Exekutivorgan im Übrigen auch an die Vorgaben der überge-\nordneten gesetzlichen Regelungen (NlSV, USG, PBG usw.) gebunden.\n\n32019-283\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.10.2019\n\nFrage 4: ln Dübendorf gibt es in Bezug auf die 5G-Technologie besorgte Einwohnerinnen und Ein-\nwohner. So wurden Unterschriften für eine entsprechende Petition/Einsprache gesammelt. Hat der\nStadtrat Kenntnis von diesen Sorgen?\n\nDer Stadtrat ist sich der Sorgen der Bevölkerung sehr wohl bewusst. Diese Sorgen zeigen sich daran,\ndass die Abteilung Hochbau bei Baugesuchen an gewissen Antennenstandorten eine hohe Anzahl\nvon Begehrensstellern verzeichnet. Alle baubewilligungspflichtigen Um- und Neubauten von Mobil-\nfunkantennen werden in Dübendorf im ordentlichen Baubewilligungsverfahren behandelt, d.h. das\nVorhaben wird im Amtsblatt und dem Glattaler ausgeschrieben. Es steht jedermann frei, im Zeitraum\nvon 20 Tagen nach Publikation (der sog. Auflagefrist) die Pläne und Unterlagen einzusehen und den\nBaurechtsentscheid zu vedangen. Personen, welche dieses Recht in Anspruch nehmen erhalten den\nBaurechtsentscheid und können dagegen beim kantonalen Baurekursgericht Rekurs einreichen. Es\nwurde gegen die bereits bewilligten Um- und Neubauten von Mobilfunkanlagen noch kein Rekurs\nerhoben (Stand 10. September 2019).\n\nFrage 5: Was unternimmt der Stadtrat, um den Sorgen der Bevölkerung bezüglich 5G Rechnung zu\ntragen?\n\nDas Thema sorgt in der ganzen Schweiz für Diskussionen. Dübendorf ist nicht besonders stark oder\nsonst wie abweichend von den anderen städtischen Regionen betroffen. Es besteht kein Ermessens-\nund/oder Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene, die der Stadtrat nutzen könnte. Er setzt sich\naber im Rahmen des Dialogmodells ein für Mobilfunkantennen-Standorte, die nicht in unmittelbarer\nNähe von Schulen und weiterer Orte mit empfindlicher Nutzung zu liegen kommen.\n\nFrage 6: Beurteilt der Stadtrat die ldee als zielführend, den Bau eines 5G-Netzes dem Planungsver-\nfahren zu unterstellen und so einen Richtplaneintrag notwendig zu machen? Weshalb?\n\nDas Dialogmodell ist bereits ein Planungsverfahren. Die Richtplanverfahren erstrecken sich über sehr\nlange Zeiträume und sind behördenverbindlich, was wiederum nicht im Sinne der Stadt liegen kann.\nDie technologische Entwicklung braucht weitaus kürzere Planungszeiten und die Anbieter hätten trotz\nRichtplaneintrag die üblichen Rekursrisiken zu tragen. Es liegt zudem nicht in der Kompetenz der\nStadt Dübendorf, eigenmächtig ein neues zusätzliches Planungsverfahren (auch nicht auf kommuna-\nler Ebene) einzuführen. Wenn, dann wäre diese Kompetenz im kantonalen Recht den Gemeinden zu\nübertragen. Dazu kommt, dass die Bewilligungen nicht steuerbar sind, wie in der Einleitung vermerkt.\nGemäss S 320 PBG ist die Bewilligung zu erteilen, wenn ein Bauvorhaben dem Planungs- und Bau-\ngesetz und den ausführenden Verfügungen entspricht. Wenn also die Mobilfunkanlage die NIS-\nVoraussetzungen erfüllt, hat der Gesuchsteller Anspruch auf eine Bewilligung, unabhängig von einem\nallfälligen Eintrag des Standorts in einem Richtplan.\n\nFrage 7a): Sieht der Stadtrat andere bzw. weitere Möglichkeiten, die Strahlungsbelastung in Düben-\ndorf mitgestalten zu können? Wenn ja, welche?\n\nDie Bevölkerung kann sich sehr direkt durch das Einreichen von Rekursen gegen den Bau und Aus-\nbau von Mobilfunksendeanlagen wehren. Durch das Ergreifen von Rechtsmitteln wird auf den Anbie-\nter der Mobilfunkanlagen Druck ausgeübt, in gewissen Regionen ihr Netz nicht weiter auszubauen,\nwas auch auf Gemeindegebiet Dübendorf in früheren Fällen erfolgreich praktiziert wurde.\n\n42019-283\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.10.2019\n\nFrage 7 b): lst der Stadtrat bereit, entsprechende Massnahmen zu treffen? Wenn nein, warum nicht?\n\nVor dem Hintergrund der Ausführungen zu den vorstehenden Fragen sieht der Stadtrat keinen Bedarf\nseine bisherige Praxis zu ändern.\n\nFrage B: Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, ob es in Dübendorf ein An-\ntennennetz mit vielen, weniger strahlenden Antennen oder ein so/ches mit wenigen, stark strahlenden\nAntennen geben wird?\n\nDer Stadtrat sieht gemäss vorstehenden Ausführungen ausserhalb des erwähnten Dialogmodells\nkeine Möglichkeit'im Rahmen seiner Kompetdnzen als kommunale Behörde.\n\nFrage 9: Welche Kriterien, Auflagen bzw. Erwägungen wendet die Stadt Dübendort an bei der Be-\nhandlung bzw. Bewilligung von Baugesuchen für 5G Antennen\n\nDer Ermessensspielraum der kommunalen Baubehörden beschränkt sich auf die Gestaltung der An-\ntenne auf der Dachlandschaft in den Bauzonen. Die Baubehörden prüfen die Zonenkonformität und\nEinordnung und verfügen die feuerpolizeilichen Auflagen. Die technische Prüfung in Bezug auf die\nEinhaltung der Vorschriften von Bund und Kanton sowie die Kontrolle der Messungen erfolgt aus-\nschliesslich durch das AWEL, Abteilung Luft, Sektion Strahlung.\n\nDa die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) technologieneutral ist,\nwird die Einhaltung der Vorschriften nicht nach Mobilfunktechnologie (3G= UMTS, 4G=LTE oder\n5G=New Radio) bewertet.\n\nDer Mobilfunkanbieter erstellt ein sog. Standortdatenblatt. Dort werden alle NIS-relevanten Betriebs-\nparameter, wie Antennentypen, genutzte Frequenzen, Abstrahlrichtungen, Strahlneigungswinkel und\nSendeleistungen aufgeführt. Zudem sind für die höchstbelasteten umliegenden Orte Strahlungsbe-\nrechnungen enthalten.\n\nWenn bei Anderungen von bestehenden Anlagen keine nennenswerten Erhöhungen der elektrischen\nFeldstärke verzeichnet werden, geht der Bund von sog. Bagatelländerungen aus. Wenn es sich zu-\ndem nicht um eine baubewilligungspflichtige Anderung handelt, werden die Standortdatenblätter di-\nrekt beim AWEL eingereicht und dort abschliessend behandelt. Die kommunalen Baubehörden erhal-\nten die Messberichte und können anhand der Bezeichnung der Antenne die Technologie ableiten.\n\nHandelt es sich um eine neue Anlage oder von der Gestaltung her um eine Anderung, reicht der Mo-\nbilfunkanbieter ein Baugesuch ein, unter Beilage des Standortblattes. Ein Exemplar des Baugesu-\nches wird an die kantonale Leitstelle für Baubewilligungen gesandt, welches im sogenannten "Koor-\ndinierten Verfahren" einen Bericht erstellt. Für diese kantonale Beurteilung wird in der Regel vor Ort\neine Standortkontrolle durchgeführt, um die den Berechnungen zugrundeliegenden Gebäudehöhen\nzu überprüfen und allfällige zusätzliche kritische OMEN (Ort mit empfindlicher Nutzung) für die Be-\nrechnungen aufzunehmen. Durch eigene Strahlungsberechnung wird geprüft, ob die Angaben der\nMobilfunkanbieter korrekt sind und alle kritischen OMEN ausgewiesen wurden. Bei Fehlern nimmt\ndas AWEL direkt mit den Mobilfunkanbietern Kontakt auf für die Korrektur. Die Genehmigung des\nAWEL wird der kommunalen Bauverwaltung zugestellt, welche diese zusammen mit allfälligen Aufla-\ngen zur Gestaltung und Sicherheit (Feuerpolizei usw.) dem Gesuchsteller und den Begehrensstellern\neröffnet. Zwei Monate nach Bauvollendung ist vor Ort eine Abnahmemessung zu machen und der\nGemeinde wie auch dem AWEL direkt zuzustellen. Das AWEL kontrolliert die Einhaltung der Grenz-\nwerte und die korrekte Messweise. Erst wenn der Prüfbericht vom AWEL als fehlerfrei deklariert wird\n\n52019-283\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.10.2019\n\nund damit bestätigt, dass die Grenzwerte eingehalten sind, wird das Baubewilligungsverfahren abge-\nschlossen.\n\nFrage 10: Welche Möglichkeiten / welchen Spielraum hat der Stadtrat, Bewilligungen von eingereich-\nten Baugesuchen für die Umrüstung oder neue Antennen für 5G zu suspendieren bzw. abzulehnen?\n\nKeine. Wenn die Voraussetzungen für eine Bewilligung erfüllt sind, muss diese erteilt werden: $ 320\nPBG lautet entsprechend: "Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Bauvorhaben den Vorschriften\ndieses Gesetzes und der ausführenden Verfügungen entspricht: (...)" Wenn also die Mobilfunkanlage\ndie NlS-Voraussetzungen erfüllt, hat der Gesuchsteller Anspruch auf eine Bewilligung.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nAndrö Csillaghy, Gemeinderat, Birchlenstrasse 10, 8600 Dübendorf\nAngelika Murer Mikolasek, Gemeinderätin, Grundstrasse 17, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nHochbauvorstand\nLeitung Abteilung Hochbau\nAkten\n\nt Dübendorf\n\nI\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nStad\n\n62019-283\n\n\n


text: \nEingegangen am\n\nI - Juni 2020\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nT +41 78 949 13 66\n\nE julian.croci@gruene-duebi.ch\n\nj\\,.U,0",\n\nHen\n\nGemeinderatspräsident\n\nReto Heeb\n\nRatssekretariat / Stadtverwaltung\n\n8600 Dübendorf\n\n8. Juni 2020\n\nSCHRIFTLICHE ANFRAGE BEZüGLICH SPRINGEREINSATZEN IN DER\n\nSOZIALABTEILUNG SEIT 2OO9\n\nSpringereinsätze scheinen im städtischen Budget und insbesondere in der Abteilung Soziales immer\n\nmehr an Bedeutung zu gewinnen. Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie viel wurde ab 2009 pro Jahr für Springereinsätze in den einzelnen Bereichen der\n\nAbteilung Soziales insgesamt (Lohnkosten und Vermittlungsgebühren) ausgegeben und wie\n\nverteilen sich diese Kosten auf die einzelnen Bereiche (Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen,\n\nAlterszentrum, etc)?\n\n2. Welche Vermiftlungs-Unternehmen haben ab 2009 im jeweiligen Jahr Springer vermittelt?\n\n3. Wie verteilen sich die Gesamtkosten (Löhne und Vermittlungsgebühren) auf die jeweiligen\n\nVermittlungs-Unternehmen im genannten Zeitraum?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen.\n\nJulian Croci\n\nGemeinderat Grüne\n\nGRÜNE STADT DÜBENDORF\n8600 DÜBENDORF\n\nGR GesohäftNr. _.5o ,\n\n\n


name: 20170508-PR-Protokollauszug POS Wyss. Feiertagsreg

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. Mai 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-33 1\n\n4. Postulat Orlando Wyss (SVP) "Feiertagsregelung der Dübendorfer Stadtverwaltung" / \nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 174/2017 \n\n \n\n Begründung Postulat: \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Die Dübendorfer Stadtverwaltung ist ein Dienstleistungsbetrieb für die Einwohner unserer Stadt. Den \nAngestellten sollen gute Arbeitsbedingungen geboten werden, doch der Wohlfühlfaktor der Angestell-\nten steht nicht an erster Stelle ihres Beschäftigungszwecks. Für die Anliegen der Dübendorfer Bevöl-\nkerung da zu sein und den Einwohnern die Dienstleistungen in guter Qualität anzubieten, wenn sie \ngebraucht werden, muss die vordringlichste Aufgabe sein. Seit einiger Zeit wird das Stadthaus am \nFreitag um 14.00 Uhr geschlossen, was nicht von allen Teilen der Bevölkerung verstanden wird. Auch \nhat sich in letzter Zeit eingebürgert, dass die Stadtverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr \nnicht erreichbar ist. Dies ist die Zeit, in der die Bevölkerung zu einem grossen Teil nicht arbeitet und \nZeit hat, ihre Anliegen gegenüber der Stadt vorzubringen. Ende letzten Jahres wurde sogar noch die \nAbfallsammelstelle geschlossen und dies während vier Tagen, also einer fast normalen Arbeitswoche. \nAn Weihnachten fällt in den Haushaltungen viel Abfall an, welcher von der Bevölkerung entsorgt wer-\nden will und die Leute auch die Zeit dazu haben. Der Hinweis bei der geschlossenen Abfallsammel-\nstelle, man solle auf die Gemeinden Wallisellen oder Zürich-Schwamendingen ausweichen, muss auf \ndie Dübendorfer Einwohner sarkastisch gewirkt haben. Man teilt so den Bürgern und Steuerzahlern \nder eigenen Gemeinde mit, dass für unseren Stadtrat im Gegensatz zu den Nachbargemeinden nicht \nsie an erster Stelle stehen. Wenn die Woche zwischen Weihnachten und Neujahr aus drei oder vier \naneinander folgenden Werktagen besteht, hat die Stadtverwaltung für ihre Einwohner erreichbar zu \nsein. Es kann durchaus im Stadthaus im reduzierten Modus gearbeitet werden, doch alle Abteilungen \nhaben für die Anliegen der Bürger ihre Schalter zu öffnen. Dies ist das, was man unter Service Public \nversteht und von der Bevölkerung auch erwartet wird. Das gleiche gilt auch für die Abfallsammelstelle, \nfür deren Dienstleistung in dieser Zeit ein Bedürfnis besteht.“ \n \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Ein wenig war ich schon irritiert, als ich im Postulat den Begriff „Wohlfühlfaktor in der Stadtverwal-\ntung“ gelesen hatte. Dabei habe ich mir meine Stadtverwaltung vorgestellt und mir Gedanken darüber \ngemacht, wie gearbeitet wird und was wir von den Mitarbeitenden verlangen. Was verlangen wir als \nStadtrat, was verlangen Sie als Gemeinderäte und was verlangt die Bevölkerung von unserer Stadt-\nverwaltung. Dabei musste ich merken, dass ich von einem „Wohlfühlfaktor“ noch nichts feststellen \nkonnte. Aber was ich feststellen konnte, ist, dass sowohl in unserer Stadtverwaltung als auch im \nStadtrat ganz klar ist, dass die Grundsätze der guten Dienstleistungen und die Orientierung an den \nBedürfnissen der Bevölkerung sehr hoch sind. Und wir haben in den letzten paar Jahren immer wie-\nder nach Verbesserungsmöglichkeiten der Dienstleistungen für die Bevölkerung gesucht. Im Zusam-\nmenhang mit den Feiertagen gab es einen Leserbrief, worin sich jemand darüber aufgeregt hatte, \ndass er über Weihnachten/Neujahr nicht an die Entsorgungsstelle konnte. Die Reaktionen sind natür-\nlich unterschiedlich. Auf der einen Seite wird gesagt, dass die Verwaltung immer und jederzeit zur \nVerfügung stehen müsse. Auf der anderen Seite habe ich mir überlegt, was denn dies genau bedeu-\ntet und was unsere Stadtverwaltung über Weihnachten/Neujahr macht. Alles was Pflicht ist, was die \nBevölkerung zwingend braucht, bekommt sie auch. Bspw. beim Winterdienst müssen immer Mitarbei-\nter zur Verfügung stehen, die innert kürzester Frist und oftmals mitten in der Nacht bereit stehen \nmüssen, für uns bei Wind und Wetter nach draussen gehen und die entsprechende Dienstleistung für \nuns erbringen. Sogar das Betreibungsamt bietet einen Pikettdienst für die Errichtung von Arrestgesu-\nchen an. Auch das Zivilstandsamt ist immer im Pikett bereit, wenn es Todesfälle gibt. Aber auch die \nKESB steht für Einsätze zur Verfügung und selbstverständlich auch die Stadtpolizei. Ich habe mich \ngefragt, ob wir von einer Stadtverwaltung Leistungen einfordern müssen, die nicht zwingend sind. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. Mai 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-33 2\n\nZwingend sind klar auch alle Dienstleistungen, welche im Zusammenhang mit dem Öffentlichen Ver-\nkehr stehen. Auch Spitäler müssen zur Verfügung stehen. Müssen wir nun wirklich auch noch unsere \nStadtverwaltung dazu zwingen? Sie alle möchten über Weihnachten frei. Sie wollen sich einmal im \nJahr erholen. Sie wollen sich einmal das Recht herausnehmen, ein paar Tage zurückzulehnen. Es \ngibt keinen zwingenden Grund, geschätzte Ratsmitglieder, das was an Abfall anfällt über Weihnach-\nten/Neujahr auch an der Weihnacht zu entsorgen. Das ganze Jahr steht für solche Entsorgungen zur \nVerfügung. Warum müssen wir also von unserer Stadtverwaltung ein sogenanntes „Muss-immer-zur-\nVerfügung-stehen“ verlangen? Müssen wir dies wirklich erfüllen? Und wenn wir dies nicht erfüllen, \nheisst es dann sofort, wir hätten eine „Wohlfühl-Verwaltung“? Ich denke, diese Formulierung ist so \nnicht angebracht. \nDer Hinweis betreffend Entsorgung in der Nachbargemeinde Wallisellen: Dies wird nicht von der Ge-\nmeinde Wallisellen angeboten, denn die Firma Mülliland ist ein privates Unternehmen, welches an 24 \nStunden während 365 Tagen Entsorgungen anbietet. Die Anlage ist für Gratisentsorgungen jederzeit \noffen. Es handelt sich also nicht um ein Abschieben auf eine andere Gemeinde, sondern diese \nDienstleistung der Mülliland AG wird sowieso jederzeit angeboten. Wenn man also wirklich seine \nEntsorgungen an Weihnachten/Neujahr machen will, dann kann man dies auch - einfach bei einem \nprivaten Unternehmen, welches übrigens mit der Einsammlung dieses Materials auch finanziell profi-\ntiert. \nSchauen Sie sich einmal die Öffnungszeiten der kantonalen Stellen über Weihnachten/Neujahr an. \nDie ganze Verwaltung ist dort geschlossen. Wenn Sie etwas wollen, haben Sie auf Kantonsebene \nkeine Chance. Wenn wir eine Dienstleistung anbieten wollen, ist diese oftmals mit dem Kanton ver-\nnetzt. Uns steht also der notwendige Partner (der Kanton) nicht zur Verfügung, so dass wir viele \nDienstleistungen nicht abwickeln resp. fertigstellen könnten. Öffnungszeiten über Feiertage haben \nauch auf Regierungsebene eine ganz andere Qualität. Der Regierungsrat beschliesst übrigens jedes \nJahr sehr grosszügig über Schliessungen über die Feiertage. Er geht sogar noch einen Schritt weiter, \ndenn er schenkt den Mitarbeitern sogar noch Feiertage. Das machen wir in Dübendorf nicht. Hier \nmöchte ich nochmals auf den „Wohlfühlfaktor“ zu sprechen kommen. Dies suggeriert, dass unsere \nMitarbeitenden zu wenig arbeiten. Unsere Angestellten arbeiten alle so viel, wie es im Vertrag festge-\nhalten ist. Wir haben Jahresarbeitszeit. Dies bedeutet, dass unsere Mitarbeitenden genau so viel \narbeiten, wie es im Vertrag gefordert ist und zu den Zeiten, an denen es jeweils Sinn macht. Bspw. in \nder Abteilung Steuern, wo an gewissen Zeiten mehr Arbeit anfällt resp. mehr Dienstleistungen er-\nbracht werden müssen als in anderen Monaten. Zu diesen Zeiten wird sehr viel geleistet, sehr viele \nStunden gearbeitet, welche nachher wieder ausgeglichen werden können. Jahresarbeitszeit heisst \nalso, dass über das ganze Jahr hinweg das erfüllt wird, was vertraglich gefordert wird. Nicht mehr und \nauch nicht weniger. Ich sehe auch, was unsere Mitarbeitenden in der Verwaltung an Sonderleistun-\ngen erbringen. Sie selber wissen resp. spüren dies, wenn Sie in Kommissionen mitarbeiten. Es gibt \nFragen zu Geschäften und egal, ob Überstunden von Nöten sind, werden diese schnellstmöglich zu \nGunsten der Gemeinderäte beantwortet. Eine Verzögerung der Beantwortung, weil jemand in den \nFerien ist, erleben Sie nicht bei uns. Sondern Sie erhalten eine hohe Dienstleistungsbereitschaft, bei \nder Ihnen zugedient wird und bei der Leistungen erbracht werden, so wie Sie diese erwarten. Und \ndies ohne zu murren, sondern mit Einsatz und der Bereitschaft, diese Dienstleistung zugunsten von \nIhnen mit Herzblut zu erbringen. Ich bitte Sie, geschätzte Damen und Herren, berücksichtigen Sie \ndies. Wenn Sie sich entscheiden, dem Stadtrat einen Auftrag mittels Postulat zu erteilen, dann be-\ndeutet dies, dass wir etwas anpassen, etwas einfordern müssen, was nach Meinung des Stadtrates \nnicht notwendig ist. Wir sind der Meinung, dass es nicht notwendig ist, zwischen Weihnachten und \nNeujahr noch zusätzliche Leistungen zu erbringen. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen des Stadt-\nrats, dieses Postulat nicht zu überweisen. Und ich danke Ihnen, dass Sie wissen und verstehen, dass \nunsere Stadtverwaltung eine hohe Dienstleistungsbereitschaft hat, jederzeit für Sie da ist und das \nganze Jahr für Sie arbeitet.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. Mai 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-33 3\n\nAllgemeine Diskussion \n \nEveline Bucherer Romero (SP/Grüne) \n„Zugänglich und vor allem bürgernah - so sieht sich die SVP. Da erstaunt das Postulat von Orlando \nWyss umso mehr. Unsere Stadtverwaltung ist das Rückgrat für das Funktionieren des Service Public \nund von zentraler Bedeutung - in diesem Sinne kann ich Orlando Wyss nur unterstützen. Das geht \naber nur, wenn die Stadt Dübendorf eine gute Arbeitgeberin ist. Es kann nicht sein, dass die Anforde-\nrungen und die Belastungen des Personals Jahr für Jahr steigen. Gerade in schwierigen Zeiten brau-\nchen wir das beste Personal in unserer Stadtverwaltung. Und für eine effiziente und menschennahe \nVerwaltung braucht es auch ein Mitspracherecht bei den Arbeitsabläufen sowie zeitgemässe Arbeits-\nzeitmodelle. Ich schlage vor, dass die Zuständigen unserer Stadtverwaltung beim Personal eruieren, \nwelche Angestellten gerne in der Weihnachtszeit freiwillig arbeiten wollen und dann diese Personen \neingesetzt werden könnten. Falls das Postulat trotzdem angenommen wird, soll der Stadtrat das Per-\nsonal bezüglich Arbeitszeitgestaltung zwischen Weihnachten und Neujahr optimal einbeziehen.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Die Dübendorfer Stadtverwaltung mit ihren verschiedenen Abteilungen muss ständig den Spagat \nzwischen „Service für alle und jederzeit“ und „betriebswirtschaftlichem Handeln“ machen. Alle Be-\ndürfnisse von allen Interessensgruppen abzudecken, ist mit vernünftigem Aufwand kaum machbar. \nDas vorliegende Postulat ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Nach Meinung der CVP-Fraktion ist dieses \nPostulat eine Einmischung in Verwaltungsaufgaben. Wenn der Gemeinderat ins Mikro-Management \nder Stadtverwaltung eingreift, verliert diese ihre Kompetenzen und Handlungsspielräume. Bei dem \nVorstoss kommen noch Überlegungen dazu, wie attraktiv sich die Stadt als Arbeitgeber gegenüber \nihren Mitarbeitern positionieren möchte. Die Stadtverwaltung kann kein Wunschkonzert betreiben, \ndas einfach auf alle Begehrlichkeiten reagiert. Die CVP hat in der jüngeren Vergangenheit mehrfach \neine Leistungsüberprüfung bei der Verwaltung gefordert. Genau dieser Forderung hat der Stadtrat \nnun mit seinem Beschluss 17-48 vom 2. März 2017 entsprochen und eine Aufgaben- und Ressour-\ncenüberprüfung angeordnet. Der Auftrag lautet: „(*) sämtliche Aufgaben über die gesamte Stadt-\nverwaltung auf ihren gesetzlichen Auftrag und ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Ziel dieser Leis-\ntungsüberprüfung ist die Ermittlung des mittelfristig benötigten Ressourcenbedarfs in Verbindung und \nin Abhängigkeit des Wachstums und der Entwicklung der Stadt Dübendorf.“. Die CVP nimmt diesen \nBeschluss mit Genugtuung zur Kenntnis. Wir fordern die zuständigen Gremien auf, diese Leistungs-\nüberprüfung nicht zu einer reinen Sparübung verkommen zu lassen. Anliegen wie sie die heute trak-\ntandierten Postulate beinhalten, müssen ebenfalls aufgenommen und in Betracht gezogen werden. \nEs braucht Gesamtüberlegungen, wie die Stadtverwaltung ihre Dienstleistungen an die ganze Bevöl-\nkerung bringen kann, aber auch eine Diskussion über die gestellten Anforderungen und die relevan-\nten Qualitätsmerkmale ist wichtig und notwendig. Auf Basis einer entsprechend fundierten Auslege-\nordnung können wir dann nicht nur darüber diskutieren, auf was wir verzichten wollen, sondern eben \nauch, was mit welchem Aufwand neu noch dazu kommen soll. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen: \nGeben wir der Verwaltung die angemessene Zeit, ihre Leistungen an Einwohner und Steuerzahler \nvon Dübendorf zu überprüfen. Partikular-Interessen wie in den vorliegenden Postulaten gefordert, \nstören diesen Prozess nur. Daher wird die CVP-Fraktion das Postulat nicht unterstützen.“ \n \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Ich möchte kurz etwas auf das Votum des Stadtpräsidenten entgegnen. Er hat kritisiert, dass wir von \n„Wohlfühlen in der Stadtverwaltung“ geschrieben haben. Aber ich hoffe, dass sich die Angestellten \nder Stadtverwaltung wohl fühlen. Das Gegenteil wäre ja, dass sie sich nicht wohl fühlen beim Arbei-\nten - dann wäre die Stadtverwaltung ein schlechter Arbeitgeber. Es geht nur darum, welche Dienst-\nleistungen wann erbracht werden sollen. Wir haben auch gehört, dass es diverse Abteilungen gibt, \nwelche ihre Dienstleistungen während dieser Zeit, also an Weihnachten/Neujahr erbringen müssen \nund/oder im Pikettdienst tätig sind. Meine Damen und Herren, dieses Postulat fordert ja genau, dass \nalle Abteilungen zum Teil besetzt sind. Es fordert ja keine Vollbesetzung. Es fordert somit eine Ge-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. Mai 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-33 4\n\nrechtigkeit, eine Fairness zwischen den verschiedenen Abteilungen, was ja auch im Arbeitsrecht im-\nmer hoch geschrieben wird. Und aus diesem Grund bitte ich Sie im Sinne der Fairness gegenüber \nallen Angestellten der Stadtverwaltung, das Postulat zu überweisen.“ \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Feiertagsregelung der Dübendorfer Stadtverwaltung“ wird mit 18 zu 13 Stimmen abge-\nlehnt und sofort abgeschrieben. \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


20241111-RB-GR-Sitzung 30.09.2024

text: \nStadt Dübendorf \nBehördendi mste - Eingang \n\n1 2. Nov. 2024 \nzur Kennlnlsan: [zum Antrag an: \n\nrErledigung11n: \n\nStadt Dübendorf \nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom \n30. September 2024 \n1. Dem Fussballclub Dübendorf wird für die nächsten vier Jahre und somit für die \n\nSaison 2023/24 bis 2026/27 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von max. \nFr. 81 '200.00 an die lnfrastrukturkosten genehmigt. (GR Geschäft Nr. 43/2023) \n\n2. Dem Eishockeyclub Dübendorf wird für die nächsten vier Jahre und somit für die \nSaisons 2024/25 bis 2027/28 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von \nFr. 105'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet. (GR Geschäfts-Nr. 26/2024) \n\n3. Dem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2025 bis 2027 ein jährlicher \nUnterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 ausgerichtet. Der benötigte jährliche Kredit \nvon Fr. 50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre 2025 bis \n2027 beschränkt. (GR Geschäfts-Nr. 29/2024) \n\n4. Dem Vorhaben Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" wird zugestimmt. \n(GR Geschäfts-Nr. 25/2024) \n\n5. Aline Helbling wird als Ersatz für den interimistischen stellvertretenden \nGemeinderatssekretär Rico Roffler per 15. November 2024 bis zum Rest der \nAmtsdauer 2022 -2026 gewählt. (GR Geschäft Nr. 50/2024) \n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss den \nZiffern 1 bis 4 kann gestützt auf§ 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und \nArt. 12 Abs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Dübendorf von 150 \nStimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung \n(Volksreferendum) beim Stadtrat oder gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 GO von 14 \nMitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung \n(Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates eingereicht werden. \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \nUster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i. V. m. \n§ 21 a f. VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs(§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die \nRekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn \nmöglich beizulegen. \n\nDübendorf, 4. Oktober 2024 \n\nRoger Gallati, Gemeinderatspräsident \nFriederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin \n\nBescheinigung: \nGegen diesen Beschluss ist beim \nBezirksrat Uster \n\nbis 11. Nov. 2024 \nkein Rechtsmittel eingelegt worden. \nBezirksratskanzlei Uster, die Ratsschreiberin: \n\nrf. ~711 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.11.2022\n\n22-615 K1.1.3\nSiedl u ngsentwässeru ngsverord nung (S EVO)\nRevision\nZustimmung zum Verordnungsentwurf zuhanden Vorprüfung durch AWEL\n\nAusgangslage\n\nDie Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) der Stadt Dübendorf regelt die Abwasserentsorgung\nund deren Finanzierung auf dem ganzen Gemeindegebiet. Sie legt die Rechte, Pflichten und Zustän-\ndigkeiten der Gemeinde und der Nutzer von Abwasseranlagen fest.\n\nDie gültige Verordnung über die Abwasseranlagen ist vom März 1992, der technische Anhang zur\nVerordnung über die Abwasseranlagen ist vom Oktober 1994 und die Verordnung über die Abwas-\nsergebÜhren ist vom Dezember 1991. Diese sind veraltet und decken die heute geforderten Ansprü-\nche nicht mehr vollständig ab und bedürfen einer Totalrevision.\n\nGesetzliche Grundlagen:\nEinführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz EG GschG, B. Dezember 1974\nGewässerschutzgesetz GSchG, 24. Januar 1991\nKantonale Verordnung über den Gewässerschutz KGschV, 22. Januar 1975\n\n- Wegleitung der Vorlage zur Siedlungsentwässerungsverordnung, AWEL 2H,20. Januar 2022\n(Muster-Siedlungsentwässerungsverordnung / Muster-Ausführungsbestimmungen zur Sied-\nlu ngsentwässerungsverord nu ng)\n\nMit Beschluss Nr. 22-307 vom 2. Juni 2022wurde die Gossweiler lngenieure AG mit der Revision der\nSiedlu ngsentwässeru ngsverord nu ng (SEVO) beauftragt.\n\nErwägungen\n\nDie Siedlungsentwässerungsverordnung soll in eine zeitgemässe SEVO inkl. Ausführungsbestim-\nmungen überführt werden. Die Überarbeitung erfolgt nach den neusten Mustervorgaben des AWEL.\n\nDas Darstellen einer Synopsis ist nicht möglich. Dafür wurde in den veralteten Dokumenten mit Quer-\nverweisen gearbeitet, wo in den neuen Dokumenten der entsprechende Text enthalten ist.\n\nDie bestehende Gebührenverordnung soll soweit möglich und zweckdienlich übernommen werden.\nDa die Berechnungsmethodik nicht verändert wurde, muss die Vorlage nicht dem Preisüberwacher\nvorgelegt werden (Art. 14, PüG; SR 942.20).\n\nDes Weiteren soll die Organisation der Liegenschaftsentwässerung von 2021 neu mit einfliessen.\nEine Teilfinanzierung des Gewässerunterhalts durch die Abwassergebühren und die Förderung von\nGewässerschutzmassnahmen durch Private ist neu möglich.\n\nDie revidierte SEVO wird zur Vorprüfung dem AWEL eingereicht. Nach anschliessender Bereinigung\ndurch die Abteilung Tiefbau erfolgt die Weisung durch den Stadtrat an den Gemeinderat. Dieser ge-\nnehmigt die revidierte SEVO und überreicht diese zur Festsetzung dem AWEL.\n\n2022-219\n\n\n\n1\n\n2.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 24.'l 1.2022\n\nDer Verordnungsentwurf der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) inkl. Ausführungsbestim-\nmungen wurde vorgängig mit den Abteilungen Hochbau, Finanzen & Liegenschaften und der Stadt-\nplanung koordiniert.\n\nBeschluss\n\nDem Verordnungsentwurf der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) inkl. Ausführungs-\nbestimmungen wird zugestimmt.\n\nDie Abteilung Tiefbau wird mit der Einreichung der Revision der SEVO zur Vorprüfung ans\nAWEL beauftragt.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat hat dem Verordnungsentwurf der Siedlungsentwäs-\nserungsverordnung (SEVO) inkl. Ausführungsbestimmungen zugestimmt. Die Abteilung Tief-\nbau wird den Verordnungsentwurf zur Vorprüfung an das AWEL einreichen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Adrian lneichen, Tiefbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGossweiler lngenieure AG, R. Widmer, Neuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nTiefbauvorstand\nAbteilung Hochbau\nStadtplanung\nAbteilung Tiefbau\nAkten\n\nStadtr Dü bendorf\n\nn Woodtli\nStadtpräsident\n\n2.\n\n3.\n\n22022-219\n\nStadtschreiber a.i.\n\n\n