name: 20220317-BS-158-Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgl

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\n22-158 81.C\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds\nZustimmung / Antrag und Weisung an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nGemäss revidiertem Raumplanungsgesetz haben die Kantone den Ausgleich von Planungsvorteilen\nund -nachteilen zu regeln. Weil Städte und Gemeinden unterschiedliche Ansprüche haben, legen diese\ndie Regelungen für den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen,\nin ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) selber fest. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürichs\n(ARE) hat die Gemeinden mit dem lnformationsschreiben vom 12. Februar 2020 darüber informiert,\ndass das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Die Gemeinden müssen\nnun ihre BZO anpassen. Trittdie BZO-Anpassung bis am 1. Januar 2021 nichl in Kraft, so können bis\nzur lnkraftsetzung keine Mehrwertabgabe erhoben und keine städtebaulichen Verträge mehr abge-\nschlossen werden.\n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und wer-\nden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. Parallelzu diesem Antrag wird dem Gemeinde-\nrat das Geschäft "Teilrevision Nutzungsplanung Mehrwertausgleich" vorgelegt, mit welcher die Rege-\nlung zur Mehrwertabgabe festgelegt wird und die gesetzliche Grundlage zur Einrichtung des Fonds in\nder Stadt Dübendorf geschaffen wird. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach Art. 3 Abs. 3 RPG\nbzw. nach S 42 MAV. Die Verwendung der Mittel werden im Fondsreglement präzisiert. Sie muss in-\nnerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens liegen. Mit diesem Antrag wird d.em Stadtrat die Ver-\nordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds zur Zustimmung und Uberweisung an den\nGemeinderat vorgelegt.\n\nErwägungen\n\nDer Kanton Zürich hat ein Musterreglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds erstellt. Die-\nses Musterreglement und Reglemente bzw. Verordnungen anderer Gemeinden dienten als Grundlage\nfür die Erarbeitung der Fondsverordnung der Stadt Dübendorf. Der Planungsausschuss hat die Fonds-\nverordnung an seiner Sitzung vom B. Februar 2022 beraten und zuhanden des Stadtrates verabschie-\ndet.\n\nDie wichtigsten Artikel der Verordnung werden im Folgenden erläutert:\n\nVerwendunq der Mittel\n\nGrundsätzlich können die Mittel für Massnahmen nach Art. 3 Abs. 3 RPG bzw. nach S 42 MAV verwen-\ndet werden. ln der Fondsverordnung können die Gemeinden weitere beitragsberechtigte Massnahmen\nergänzen, welche jedoch den Festlegungen in der MAV nicht widersprechen dürfen. Um eine möglichst\nflexible Verwendung der Mittelzu erreichen, wurde die Liste der möglichen beitragsberechtigten Mass-\nnahmen ergänzt. Grundsätzlich sind Massnahmen beitragsberechtigt, wenn sie einer qualitätsvollen\nSiedlungsentwicklung dienen und im öffentlichen lnteresse liegen. Folgende Massnahmen sind ge-\nmäss Verordnung der Stadt Dübendorf beitragsberechtigt:\n\n201 6-1 93\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\na. die Gestaltung des öffentlich zugänglichen Raums, insbesondere die Erstellung, Gestaltung\nund Ausstattung von Parks, Plätzen, Grünanlagen, Strassenräumen oder mit Bäumen bestock-\nten Flächen, die sich für den Aufenthalt der Bevölkerung im Freien eignen oder das Wohnum-\nfeld verbessern;\n\nb. Erholungseinrichtungen und öffentlich zugängliche Freiräume wie etwa Wege, Ufer von Ge-\nwässern, Rastplätze, Spielplätze und sanitarische Anlagen oder andere Formen der infrastruk-\nturellen Ausstattung von Erholungsgebieten;\n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch allgemeine Grünflächen, Baumpflanzungen, Mass-\nnahmen zum Speichern und Verwenden von Regenwasser, durch klimarelevante öffentlich\nzugängliche Brunnenanlagen und Wasserspiele, sowie Dach- und Fassadenbegrünung;\n\nd. die Verbesserung oder der Erhalt der ökologischen und klimatischen Qualität des Siedlungs-\nraums;\n\ne. die Verbesserung der akustischen Aufenthaltsqualität im Aussenraum sowie Lärmschutzmass-\nnahmen in öffentlich zugängl ichen Freiräu men m it Erholu ngsfu nktion;\n\nf. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und von öf-\nfentlichen Einrichtungen;\n\ng. die Erstellung von Rad- und Fusswegen;\n\nh. die Erstellung von sozialen lnfrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und ausserschulische Ein-\nrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte und Kinderbetreuungs-\neinrichtungen;\n\ni. die Planungskosten für die genannten Massnahmen;\n\nj. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, beispielsweise mittels qualitätssichernden\nKonkurrenz- und Studienverfahren, Frarbeitung von Strategien fiir die hochwertige harrliche\nund aussenräumliche Weiterentwicklung des Siedlungsgebiets und Beteiligungsprozesse;\n\nk. Massnahmen zur Anordnung von temporären Zwischennutzungen, welche zur Attraktivitäts-\nsteigerung des Standortes beitragen.\n\nUnter Erholungseinrichtungen sind auch Sportanlagen sowie Frei- und Hallenbäder zu verstehen.\n\nBeitraqssvstem\n\nEs werden einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Erneuerungen von Einrichtungen und Anlagen\nausgerichtet. Gemäss den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen zu $42 MAV kommen nur\nBeiträge an Massnamen in Betracht, welche nicht bereits vollumfänglich durch andere Rechtsgrundla-\ngen finanziert werden. Ebenfalls werden keine Massnahmen unterstützt, welche aufgrund einschlägi-\nger Vorschriften wie beispielsweise Auflagen im Rahmen einer Baubewilligung sowieso zu erfüllen sind.\nGesuche werden von der für die Massnahme zuständigen Verwaltungsabteilung gestellt. Es ist vorge-\nsehen Projekte von Dritten zu finanzieren. Die entsprechenden Gesuche sind von der Verwaltung ein-\nzureichen. ln der Fondsverordnung wird festgehalten, welche Angaben und Unterlagen bei einem Ge-\nsuch eingereicht werden müssen. Die Prüfung der Gesuche erfolgt anhand der in der Fondsverordnung\nfestgehaltenen Kriterien von der für die Fondsverwaltung zuständigen Stelle.\n\n2201 6-1 93\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\nFondsverwaltunq\n\nDer Stadtrat bestimmt die für die Fondsverwaltung zuständige Stelle\n\nEntscheid über Beitraq\n\nDer Stadtrat entscheidet, ob und in welcher Höhe einem Beitragsgesuch stattgegeben werden kann.\nEr beschliesst über den Beitrag, wenn die Ausgabe für die Massnahme einschliesslich des Beitrags\ninnerhalb seiner Finanzkompetenzen liegt. Übersteigt der Betrag oder die Fondsentnahme seine Fi-\nnanzbefugnisse stellt er Antrag an den Gemeinderat.\n\nUmsetzunq\n\nGrundsätzlich gilt, dass innerhalb von zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen mit der Umset-\nzung der unterstützenden Massnahme begonnen worden kann. Der Stadtrat kann jedoch auf begrün-\ndetes Gesuch hin die Frist zur Umsetzung verlängern.\n\nBerichterstattunq\n\nDie Berichterstattung über die Verwendung der Mittel und den Fondsbestand erfolgen einmal im Jahr\nim Rahmen der Jahresrechnung.\n\nAblauforqanisation und Kompetenzen\n\nDer Stadtrat legt die für die Verwaltung des Fonds zuständige Stelle fest. Er genehmigt die Gesuche,\nwelche gernäss Gerneindeordnung in seiner Finanzkompetenz liegen und er kann Ausführungsbestim-\nmungen erlassen.\n\nDer Gemeinderat erlässt die Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds. Gesuche\nfür die Verwendung der Mittel, welche die Finanzkompetenzen des Stadtrates übersteigen, werden\ndem Gemeinderat zur Bewilligung vorgelegt.\n\nMit der vorliegenden Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird ein flexibles\nBeitragssystem in der Stadt Dübendorf etabliert. Es werden vor allem stadteigene Massnahmen zur\nFörderung der Siedlungsqualität finanziert, wodurch die Erträge aus dem Fonds für die Stadt Dübendorf\nprioritäre Massnahmen verwendet werden können. ln Ausnahmefällen können auch Projekte Dritter\nfinanziert werden, wobei der Nutzen für die Öffentlichkeit nachgewiesen werden muss.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird der Erlass der Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds vom B. Februar 2O22beantragl.\n\n2. Die Weisung Nr.1612022 wird genehmigt.\n\n1\n\n3201 6-1 93\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den Erlass der Verord-\nnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds. Die Verordnung über den kommunalen\nMehrwertausgleichsfonds regelt unter anderem die Verwendung der Mittel, welche aufgrund von\nPlanungsvorteilen beiAuf- und Umzonungen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds ein-\nbezahlt werden.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial- z. H. des Gemeinderates / der GRPK\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nLeiterin Hochbau\nLeiter Tiefbau\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStadtr Dübe dorf\n\nt\n\nWoodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\n4201 6-1 93\n\n\n


parent_type: affair

name: 20231127-BS-GRPK Budget 2024, Verabschiedung GRPK (2)

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 27. November 2023 \n\nBudget 2024 / Beschlussfassung GRPK \nGR Geschäft Nr. 38/2023 \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das Budget 2024 der Politischen Gemeinde \nDübendorf in der vom Stadtrat beschlossenen Fassung vom 21. September 2023 geprüft und an ihrer \nSitzung vom 27. November 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2024 mit folgenden Änderungen \nzu genehmigen; \n\nKonto 1110.301003 (Personaldienste) Quote für Besoldungserhöhungen (ohne ASZ und PS) \nAntrag Stadtrat und Fr. 721'200.00 \nGRPK-Minderheit \n\nAntrag \nGRPK-Mehrheit Fr. 1 '288'700.00 (Abweichung: + Fr. 567'500.00 S) \n\nKonto 17 40. 313000 (Energieplanung) Dienstleistungen \nHandwerker etc.) \nAntrag Stadtrat \nAntrag GRPK \n\nFr. \nFr. \n\n30'000.00 \n8'000.00 \n\nDritter externe Aufträge (Reinigung, \n\n(Abweichung: - Fr. 22'000.00 S) \n\nKonto 1790.313000 (Verkehrsplanung) Dienstleistungen Dritter externe Aufträge (Reinigung, \nHandwerker etc.) \nAntrag Stadtrat und \nGRPK-Minderheit Fr. 60'000.00 \n\nAntrag \nGRPK-Mehrheit Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr. 60'000.00 S) \n\nMinderheitsantrag \nKonto 2030.363600 (Hilfsaktionen) (Entwicklungshilfe, Patenschaft für Berggemeinden) \n\nBeiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck \nAntrag Stadtrat und \nGRPK-Mehrheit Fr. 50'000.00 \n\nAntrag \nGRPK-Minderheit Fr. 75'000.00 (Abweichung: + Fr. 25'000.00 S) \n\nGeschäfts Nr.:2023-117 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 27. November 2023 \n\nKonto 5200. 316100 (Stadtpolizei) Mieten, Benützungskosten Mobilien \nAntrag Stadtrat Fr. 81 '900. 00 \nAntrag GRPK Fr. 57'000.00 (Abweichung: - Fr. 24'900.00 S) \n\nKonto 7000.313099 (Primarschulverwaltung) Dienstleistungen Dritter diverse \nAntrag Stadtrat Fr. 15'100.00 \nAntrag GRPK Fr. 10'100.00 (Abweichung: - Fr. 5'000.00 S) \n\nKonto 7100.489300 (Schulliegenschaften und -Anlagen) \ndes Eigenkapitals \n\nAntrag Stadtrat \nAntrag GRPK \n\nFr. 4'640'000.00 \nFr. 5'271 '400.00 \n\nEntnahmen aus Vorfinanzierungen \n\n(Abweichung: + Fr. 631 '400.00 H) \n\nKonto 7200. 311800 (Schulbetrieb) Anschaffung immaterielle Anlagen \nAntrag Stadtrat Fr. 216'400.00 \nAntrag GRPK Fr. 193'100.00 (Abweichung: - Fr. 23'300.00 S) \n\n2. Den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen mit folgenden \nÄnderungen zuzustimmen; \n\nMinderheitsantrag \nKonto 1795.501000.IR01302 (Strassen und Verkehrswege) Adlerplatz Umgestaltung \n(Aufhebung PP) \n\nAntrag Stadtrat und \nGRPK-Mehrheit Fr. 150'000.00 \n\nAntrag \nGRPK-Minderheit Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr. 150'000.00 S) \n\nKonto 5200.506000.IR01308 (Mobilien) Stadtpolizei; Ersatz Fahrzeug Kauf statt Leasing \nAntrag Stadtrat Fr. 0.00 \nAntrag GRPK Fr. 100'000.00 (Abweichung: + Fr. 100'000.00 S) \n\nKonto 7111. 504000. IR01226 (Hochbauten) Schulanlage Stägenbuck, Videoüberwachung \nAntrag Stadtrat Fr. 250'000.00 \nAntrag GRPK Fr. 125'000.00 (Abweichung: - Fr. 125'000.00 S) \n\n3. Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 78.0% zu erheben, berechnet auf der \nGrundlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100.0% von 80.5 Mio. Franken; \n\nGeschäfts Nr. :2023-117 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 27. November 2023 \n\n4. Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende \nBeschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nGeschäftsleiter \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nGeschäft - und Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\nFranziska Lee \nSekretärin-Stv. \n\nGeschäfts Nr.:2023-117 3 \n\n\n


name: 20230126-BS-58-Vorfinanzierung Schulanlage Three Point

text: \n23-58\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.01.2023\n\ns1.1\nVorfinanzierung in Höhe von Fr. 16,26 Mio. für die Schulanlage Three Point inklusive Sport-\nhalle und lnnenausbau und Möblierung der Schulräumlichkeiten und die Möblierung des\nPausenplatzes\n\nAusgangslage\n\nAm 14. Dezember 2020 beschloss der Gemeinderat (Geschäft Nr.8212020) u.a. die Eröffnung eines\nVorfinanzierungsfonds zur Finanzierung des Geschäftes Schulraum Three Point.\n\nAus dem Prüfbericht zur Jahresrechnung 2021 durch das Gemeindeamt ist abzuleiten, dass dieser\nBeschluss bezüglich der Eröffnung des Vorfinanzierungsfonds Mängel aufweist. Zum einen darf für\ndie Finanzierung dieses Geschäftes kein Fonds für die Vorfinanzierung eröffnet werden und zum\nandern müsse zwingend die Höhe der Vorfinanzierung angegeben und beschlossen werden. Dies\nsoll nun durch einen neuen Beschluss behoben werden.\n\nMit Antrag und Weisung des Stadtrates vom 22. April2021, GR Geschäfts-Nr.4912021, genehmigte\nder Gemeinderat am 6. September 2021, zudem die Kosten für den Bau der Sporthalle sowie für die\nAusstattung von Fr. 6,75 Mio., vorbehältlich der Genehmigung des privaten Gestaltungsplans Three\nPoint. Des Weiteren wurde die Reklassifizierung des STWEG Three Point vom Finanzvermögen ins\nVerwaltungsvermögen von Fr. 7,6 Mio. sowie die Kosten für den lnnenausbau und Möblierung der\nSchulräumlichkeiten und die Möblierung des Pausenplatzes von Fr. 1,91 Mio. zuhanden der Urnen-\nabstim m ung verabschiedet.\n\nEnrägungen\n\nDas Gemeindeamt schreibt zum Thema Vorfinanzierung: "Vorfinanzierungen dienen dazu, die finan-\nziellen Belastung von aussergewöhnlichen lnvestitionsvorhaben auf zusätzliche Jahre zu verteilen.\nSie stehen ausschliesslich den geplanten Vorhaben zu und stellen daher zweckgebundenes Eigen-\nkapital dar. Durch die Mittelbindung gelten für Vorfinanzierungen besondere Voraussetzungen. Für\ndie Bildung einer Vorfinanzierung ist gemäss $ 90 Abs. 2 GG (Gemeindegesetz) ein Grundsatzen!\nscheid über die Zweckbindung der Mittel und deren Höhe zu fassen. Die im Grundsatzentscheid fest-\nzuhaltende Obergrenze der Vorfinanzierung ist abhängig von der voraussichtlichen Nettoinvestition.\nZuständig für den Beschluss ist, unabhängig von der Höhe der geplanten Vorfinanzierung, immer die\nGemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament. Die einzelnen Einlagen in die Vorfinanzierung\n(bis maximal zur beschlossenen Höhe) werden mit dem Budget beschlossen. Wird vom geplanten\nlnvestitionsvorhaben abgesehen oder dieses seit fünf Jahren nicht mehr verfolgt, sind die bereits\ngeäufneten Mittel aufzulösen ($ 90 Abs. 5 GG)."\n\nDem im Projektbeschluss Schulraum Three Point vom 14. Dezember 2020 (Geschäft Nr. 82i2020)\ngeäusserten Willen des Gemeinderates, eine Vorfinanzierung zu bilden, soll Rechnung getragen\nwerden. Die bewilligte Projektsumme beträgt Fr. 7,6 Mio. Es weist sich als adäquat die mit GR Ge-\nschäft-Nr. 4912021 genehmigten Kosten für den Bau der Sporthalle sowie für die Ausstattung von Fr.\n6,75 Mio. und für den lnnenausbau, Möblierung der Schulräumlichkeiten und die Möblierung des\nPausenplatzes von Fr. 1,91 Mio. gesamthaft eine Vorfinanzierung zu bilden.\n\nDer Grundsatzentscheid zur Bildung einer Vorfinanzierung, anstelle eines Vorfinanzierungsfonds, für\ndas Projekt Schulanlage Three Point (inklusiv Sporthalle und lnnenausbau und Möblierung der Schul-\n\n2019-3\n\n\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.01.2023\n\nräumlichkeiten sowie die Möblierung des Pausenplatzes in der Höhe von Total Fr. 16,26 Mio. soll\nhiermit formell korrekt in einem Beschluss festgehalten und bewilligt werden.\n\nln der Erfolgsrechnung 2022 (Fr. 2.32 Mio.) und der Erfolgsrechnung 2023 (Fr.3.84 Mio.) sind die\nentsprechenden, budgetierten Beträge für die Vorfinanzierung "Schulraum Three Point" zu buchen.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Vorhaben wird zugestimmt\n\n2 Der Stadtrat beschliesst eine Vorfinanzierung für die Schulanlage Three Point (inklusiv Sport-\nhalle und lnnenausbau und Möblierung der Schulräumlichkeiten sowie die Möblierung des Pau-\nsenplatzes in der Höhe von Total Fr. 16,26 Mio. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:\nSchule Three Point Fr. 7,6 Mio., Sporthalle Fr. 6,75 Mio., lnnenausbau Schule, Möblierung\nSchulräumlichkeiten und Möblierung des Pausenplatzes Fr. 1,91 Mio.\n\nDie bereits budgetierten Beträge in der Erfolgsrechnung 2022vonFr.2.32 Mio. und in der Er-\nfolgsrechnung2023 von Fr. 3.84 Mio. für die Vorfinanzierung Three Point sind entsprechend zu\nbuchen.\n\n4. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird die Leitung Finanzen & Liegenschaften beauftragt.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin.\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beschliesst eine Vorfinanzierung für die Schulanlage\nThree Point (inklusiv Sporthalle und lnnenausbau und Möblierung der Schulräumlichkeiten so-\nwie die Möblierung des Pausenplatzes in der Höhe von Total Fr. 16,26 Mio.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial- z.H. der GRPK und des Gemeinderates\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nAkten\n\nStad t Dübendorf\n\n2\n\n3\n\n0{rq,L\n\nlngo\nStadtpräsident\n\nStefan Woodtli\nStadtschreiber a.i\n\n2201 9-3\n\n\n


name: 20231016_BS-GRPK Kantonales Integrationsprogramm KIP3

text: \n\n


name: 20180201-BS-35-Schriftliche Anfrage von Brigitte Kast und Flavia Sutter zum Haltestellen-Abbau der Buslinie 760 Gfenn-Stettbach

text: \n1B-35\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.02.2018\n\nB3.5.2\nSchriftliche Anfrage von Brigitt Kast und Flavia Sutter (Grüne) zum Haltestellen-Abbau der\nBuslinie 760 Gfenn-Stettbach\nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 217 12017)\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinderätinnen Brigitt Kast und Flavia Sutter (Grüne Partei - Fraktion SP/Grüne) haben am\n2. Dezember 2017 die nachfolgende schriftliche Anfrage eingereicht:\n\n,,Schriftliche Anfrage zum Haltestellen-Abbau der Buslinie 760 Gfenn-Stetlbach\n\nPer Fahrplanwechsel am 10. Dezember wird die Buslinie 760 zwischen Bahnhof Dübendoff und Memphis ohne\nZwischenhalt verkehren, die Haltestellen Lindenplatz und Unterdort soilen nicht mehr bedient werden. Diesbe-\nzüglich bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:\n\nFrage 1\n\nWe steht der Stadtrat zum geplanten Fahrplanwechsel?\n\nFrage 2\nSieht der Stadtrat in dieser Frage Handlungsbedaff?\n\nFrage 3\nWelche lnteruentionsmöglichkeiten hat der Stadtrat gegenüber der VBG?\n\nBegründung\nViele Bewohner*innen der östlichen Quaftiere nutzen die Linie 760 für den täglichen Einkauf, hält er doch in\nunmiftelbarer Nähe der Marktgasse. Für die Gfenner*innen rsf sie gar die einzige Anbindung an die öffentlichen\nVerkehrsmittel. Für die Entwicklungsgebiete Hochbord und Glessen wird die Linie 760 ebenfalls von zentraler\nBedeutung sein, enfsfehen doft in den nächsten Jahren doch hundefte von Wohnungen. Daher lsf es für uns\nnicht verständlich, dass diese Linie das eigentliche Stadtzentrum zukünftig umfahren soll."\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 5. Februar 2018, schriftlich\nzu beantworten.\n\nBeschluss\n\n1. Die schriftliche Anfrage von Brigitt Kast und Flavia Sutter wird wie folgt beantwortet:\n\n2017-349\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.02.2018\n\nFrage 1: Wie steht der Stadtrat zum geplanten Fahrplanwechsel?\n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass die VBG aufgrund der guten betrieblichen Erfah-\nrungen anlässlich der Umleitung während der längeren Sperrung der Glattbrücke (es waren kei-\nne negativen Kundenreaktionen zu verzeichnen) und in Absprache mit der Stadt Dübendorf ent-\nschieden hat, die Linie..760 ab Fahrplanwechsel definitiv nicht mehr via Unterdorf und Linden-\nplatzzu führen. Diese Anderung erfolgte vor allem aufgrund einer höheren Gewichtung der not-\nwendigen Betriebsstabilität der Linie 760 während den Spitzenzeiten (Fahrplanstabilität auf An-\nschlusszüge).\n\nDamit die Linie 760 pünktlicher verkehren kann, wird der verkehrstechnische ,,Flaschenhals"\nMemphisbrücke - Lindenplatz umfahren. Somit profitieren alle Fahrgäste der Linie 760, welche\nnicht an den Haltestellen Unterdorf und Lindenplatz ein- und aussteigen müssen. Dies sind 93.7\no/o aller Fahrgäste oder 3'440 Fahrgäste pro Werktag. Die Fahrgäste der Linie 760, welche an\nden Haltestellen Lindenplatz und Unterdorf ein- und aussteigen müssten, haben Nachteile in\nKauf zu nehmen. Dies sind rund 6.3 oÄ aller Fahrgäste oder 230 Fahrgäste pro Werktag.\n\nFrage 2: Sieht der Stadtrat in dieser Frage Handlungsbedarf?\n\nln Bezug auf den Verbundfahrplan 2018 - 2019 können keine Anderungen mehr vorgenommen\nwerden. Der Verfahrensablauf wird bei der Frage 3 beantwortet.\n\nFrage 3: Welche lnterventionsmöglichkeiten hat der Stadtrat gegenüber der VBG?\n\nDie öffentliche Auflage des Verbundfahrplanprojekts 2018 -2019 erfolgte im lnternet vom 13. bis\n29. Mär22017 auf der Website des Zürcher Verkehrsverbundes (www.zvv.ch). Dort wurde auch\nein Hinweis gemacht, dass Anderungsbegehren von der Bevölkerung bis am 31 .März2017 di-\nrekt an die Wohngemeinde zu richten sind. Die eingegangenen Begehren wurden durch die Ge-\nmeinde beurteilt und mit einer Stellungnahme an das marktverantwortliche Verkehrsunterneh-\nmen weitergeleitet (Frist bis 24. April 2017) und dann in der Regionalen Verkehrskonferenz\n(RVK) beurteilt. Bei einer positiven Haltung werden die Begehren beim ZW anschliessend bean-\ntragt oder in der RVK begründet zurückgewiesen.\n\nAm 17. August 2017 wurde den Gemeinden der Beschluss des Verkehrsrates vom 6. Juli 2017\nin Bezug auf den Verbundfahrplan 2018 -2019 zugestellt. Gemäss $ 29 des Gesetzes über den\nöffentlichen Personenverkehr (PVG) stand den Gemeinden das Recht zu, innerhalb von 30 Ta-\ngen ab Zustellung des Passwortes für die Rekursauflage im geschützten Bereich der ZW-\nWebsite beim Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich Rekurs zu erheben.\n\nDie Anderung der Linienführung bei der Linie 760 inkl. des angepassten Fahrplans waren bei der\nöffentlichen Auflage des Verbundfahrplanprojekts 2018 -2019, wie auch bei der Rekursauflage\nenthalten- Da die Anderungen der Linie 760 alle verfahrenskonform publiziert worden sind, be-\nsteht für den Verbundfahrplan 2O1B - 2019 keine rechtliche lnterventionsmöglichkeit mehr.\n\nEine allfällige Anpassung des Fahrplans kann frühestens im Fahrplanverfahren 202012021 in der\nForm von Anderungsbegehren im März 2019 verlangt werden. Der Stadtrat Dübendorf wird im\nHinblick auf das Fahrplanverfahren2O2Ol202l die Situation nochmals prüfen.\n\n22017-349\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.02.2018\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderätin Brigitt Kast, Hörnlistrasse 7, 8600 Dübendorf\nGemeinderätin Flavia Sutter, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nSicherheitsvorstand\nLeiter Abteilu ng Sicherheit\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\nLothar Ziörjen L\nStadtpräsident\n\n,"h. \n^,,=Stadtschreiber\n\nI\n\ni\n\nI\n\nI\n\nt\n\n320'17-349\n\n\n