name: 20240412-BS-GRPK KiBeVo Postulat Murer Elternbeiträge an familienergänzende Kinderbetreuung

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nKinderbetreuungsverordnung \nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die familien \nergänzende Kinderbetreuung" \nGR Geschäft Nr. 30/2023 \nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 9. April zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) wird unter Berücksichtigung der in der untenste \nhenden Synopse dargestellten Änderungsanträge gutgeheissen. \n\n2. Das Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende «Elternbeiträge an die \nFamilienergänzende Kinderbetreuung» wird abgeschrieben. \n\n3. Für die Vorbereitung der Umsetzung der KiBeVO werden gemäss den Erwägungen für das Jahr \n2024 einmalige Kosten von Fr. 70'000 genehmigt. \n\n4. Für die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen in Kindertagesstätten werden ab dem ersten \nBetriebsjahr die vom Gemeinderat mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 bewilligten Mittel von \nmaximal Fr. 550'000.00 eingesetzt. \n\n5. Die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien wird neu nach dem Mo \ndell der Subjektfinanzierung und im Rahmen der bisherigen bewilligten Kredite festgelegt. Für \ndas erste volle Betriebsjahr steht damit ein maximaler Kredit von Fr. 350'000.00 zur Verfügung. \n\n6. Die Unterstützung der Tagesstrukturen bleibt unverändert im Rahmen des Beschlusses der \nVolksabstimmung vom 29. November 2020. \n\n7. Das bisherige vom Gemeinderat festgelegte Elternbeitragsreglement (Beschluss Nr. 128 vom \n5. Dezember 2016) wird mit der Inkraftsetzung der Kinderbetreuungsverordnung ausser Kraft \ngesetzt. \n\n8. Der Stadtrat bestimmt die Inkraftsetzung der Verordnung und wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nÄnderungsantrag \n9. Unter Vorbehalt der Festsetzung der Kinderbetreuungsverordnung durch den Gemeinderat wird \n\nDer Stadtrat wird mit dem Erlass und der Umsetzung des Elternbeitragsreglements Tarifregle \nments beauftragt. \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nVerordnung Anderungsanträge GRPK \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zielsetzung, Grundsätze \n1 Die Stadt Dübendorf sorgt für ein vielfältiges \nund bedarfsgerechtes Angebot an familiener \ngänzender Kinderbetreuung, das sowohl den \nBedürfnissen der Kinder und der Eltern ge \nrecht wird als auch den Interessen des Ge \nmeinwohls dient. \n2 Die schul- und familienergänzende Betreu \nung in Kindertagesstätten für Kinder im Alter \nvon 3 Monaten bis zum Ende der Primar \nschule bezweckt die emotionale, kognitive, \nsprachliche und soziale Förderung der Kinder \nim vorschulischen und schulischen Bereich \nund die Unterstützung und Entlastung der El \ntern in Erziehung und Betreuung sowie zur \nVerbesserung der Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf. \n3 Die Stadt Dübendorf beteiligt sich an der \nFinanzierung von Betreuungsverhältnissen in \nKindertagesstätten (Kinderkrippen, Tages \nstrukturen und Tagesfamilien), die den \nStandort Dübendorf haben, durch einen \nkommunalen Beitrag, welcher die Elternbei \nträge für die verschul- und schulpflichtigen \nKinder bis zum Ende der Primarschule bis \nzur Höhe der festgelegten Betreuungskosten \nergänzt (Subjektfinanzierung). \n4 Reicht die Nachfrage nach Betreuungsplät \nzen am Standort Dübendorf nicht aus, kann \nder Stadtrat eine standortunabhängige Mitfi \nnanzierung von Betreuungsverhältnissen \nfestlegen. \n6 Im Rahmen dieser Verordnung sind Betreu \nungsangebote wie Spielgruppen, Kinderhüte \ndienste oder Krabbelgruppen sowie die Be \ntreuung bei Verwandten, Babysitting und die \nBetreuung durch Nanny von der Mitfinanzie \nrung ausgeschlossen. \n7 Eltern, die ihre Kinder in eine Privatschule \nschicken, haben ebenfalls keinen Anspruch \nauf Unterstützungsleistungen für die schuler \ngänzende Betreuung der Privatschule. \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nArt. 2 Planung \n\nDer Stadtrat sorgt für ein bedarfsgerechtes \nAngebot der schul- und familienergänzenden \nTagesbetreuung von Kindern. Die Gemeinde \nkann private Trägerschaften mit Betreuungs \nangeboten auf Gemeindegebiet unterstützen, \num ein Grundangebot für die Dübendorfer \nBevölkerung sicherzustellen. Die Zusam \nmenarbeit wird in einer Vereinbarung gere \ngelt \n\nArt. 3 Anwendungsbereich \n1 Diese Verordnung findet Anwendung auf al \nle mit kommunalen Beiträgen unterstützten \nschul- und familienergänzenden Betreuungs \nplätze, welche im Besitz einer Betriebsbewil \nligung gemäss den gesetzlichen Rahmenbe \ndingungen des Kantons Zürich sind. Der \nStadtrat kann bei Bedarf den Kreis der Kin \ndertagesstätten, in denen Be \ntreuungsverhältnisse mitfinanziert werden, \neinschränken. \n2 Bei der Betreuung in Tagesfamilien werden \nnur Betreuungsverhältnisse subventioniert, \nbei denen die Tagesfamilie einer Tagesfami \nlienorganisation angeschlossen sind oder von \nder Sozialkommission beaufsichtigt werden. \nDer Stadtrat kann die Subventionierung bei \nungeeigneten Betreuungsplätzen ablehnen. \n3 Der Stadtrat kann mit andern Gemeinden \nVereinbarungen über die Anwendbarkeit die \nser Verordnung auf Betreuungsverhältnisse \nin Kindertaqesstätten treffen. \n\nII. \n\nArt. 4 \n\nBeitragsberechnung \n\nBeitragssatz \n\nDer kommunale Beitrag für einen Betreu \nungstag entspricht der Differenz zwischen \ndem marktüblichen Referenzwert und dem \nElternbeitrag. \n\nArt. 5 \nstrukturen \n\nReferenzwerte Kinderkrippen und Tages- Anderungsantrag 1 \n\n1 Der marktübliche Referenzwert für die mög \nlichen Betreuungsmodule in den Kinderkrip \npen und Tagesstrukturen werden unter Be \nrücksichtigung der kantonalen Rechtsgrund \nlagen vom Stadtrat im Elternbeitragsregie- \n\n1 Der marktübliche Referenzwert für die \nmöglichen Betreuungsmodule in den \nKinderkrippen und Tagesstrukturen wer \nden unter Berücksichtigung der kantona \nlen Rechtsgrundlagen vom Stadtrat im \nTarifreglement festgelegt. \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nment festgelegt. Der marktübliche Referenz \nwert entspricht grundsätzlich dem maximalen \nElternbeitrag. Der kommunale Beitrag für ei \nnen Betreuungstag entspricht der Differenz \nzwischen dem marktüblichen Referenzwert \nund dem Elternbeitrag. \n2 Die Referenzwerte werden vom Stadtrat \n\nim Elternbeitragsreglement festgelegt. \n3 Die Schulpflege muss unter Wahrung ihrer \nKompetenz gemäss §34 der Gemeindeord \nnung den Erlass, die Änderungen und die \nAufhebung von Bestimmung des Elternbei \ntragsreglements, die die Tagesstrukturen be \ntreffen, genehmigen. \n\n2 Der marktübliche Referenzwert ent \nspricht grundsätzlich dem maximalen \nElternbeitrag. \n3 Der kommunale Beitrag für einen Be \ntreuungstag entspricht der Differenz \nzwischen dem marktüblichen Referenz \nwert und dem Elternbeitrag. \n4 Die Referenzwerte werden vom Stadt \nrat im Tarifreglement festgelegt. \n5 Die Schulpflege muss unter Wahrung \nihrer Kompetenz gemäss Art. 34 der \nGemeindeordnung den Erlass, die Än \nderungen und die Aufhebung von Be \nstimmung des Tarifreglements, die die \nTagesstrukturen betreffen, genehmigen. \n\nArt. 6 Referenzwert Tagesfamilienbetreuung \n1 Der marktübliche Referenzwert bei der Ta \ngesfamilienbetreuung wird auf der Basis der \nStundenbetreuung festgelegt. Sie berück \nsichtigen die Personalkosten für die Betreu \nung, die Kosten für die Vermittlerinnen (Ak \nquisition, Begleitung und Betreuung der Ta \ngeseltern), die Kosten der Administration so \nwie die Kosten der Geschäftsführung der Ta \ngesfamilienorganisation. \n2 Die Referenzwerte werden vom Stadtrat im \nElternbeitragsreglement festgelegt. \n\nAnderungsantrag 2 \n\n1 Der marktübliche Referenzwert bei der \nTagesfamilienbetreuung wird auf der \nBasis der Stundenbetreuung festgelegt. \nSie berücksichtigen die Personalkosten \nfür die Betreuung, die Kosten für die \nVermittlerinnen (Akquisition, Begleitung \nund Betreuung der Tageseltern), die \nKosten der Administration sowie die \nKosten der Geschäftsführung der Ta \ngesfamilienorganisation. \n2 Die Referenzwerte werden vom Stadt \nrat im Tarifreglement festgelegt. \n\nArt. 7 Gewichtung der Betreuungstage \n1 Für die Ermittlung der Betreuungstage wer \nden die Betreuungsplätze in den Kinderkrip \npen, Tagesstrukturen und bei der Tagesfami \nlienbetreuung nach Massgabe des Betreu \nungsaufwandes der Altersgruppen gemäss \nden kantonalen Rechtsgrundlagen gewichtet. \nDer Stadtrat legt die Gewichtungsfaktoren im \nElternbeitragsreglement fest. \n2 Die Summe der gewichteten Betreuungs \nplätze multipliziert mit 252 ergibt die maximal \nmöglichen Betreuungstage jeder Kinderta \ngesstätte. \n\nAnderungsantrag 3 \n\n1 Für die Ermittlung der Betreuungstage \nwerden die Betreuungsplätze in den \nKinderkrippen, Tagesstrukturen und bei \nder Tagesfamilienbetreuung nach Mas \nsgabe des Betreuungsaufwandes der \nAltersgruppen gemäss den kantonalen \nRechtsgrundlagen gewichtet. Der Stadt \nrat legt die Gewichtungsfaktoren im \nTarifreglement fest. \n2 Die Summe der gewichteten Betreu \nungsplätze multipliziert mit 252 ergibt die \nmaximal möglichen Betreuungstage \njeder Kindertagesstätte. \n\nIII. Elternbeiträge Anderungsantrag 4 \n\nArt. 8 Elternbeitragsreglement, wirtschaftliche Fussnotenziffer am Ende von Abs. 1 \nLeistungsfähigkeit streichen \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\n1 Der Stadtrat erlässt ein Elternbeitragsreg \nlement (EBR), welches für in Dübendorf \nwohnhafte und steuerpflichtige Eltern ein \nkommensabhängige Beiträge auf der Basis \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor \nsieht und für alle Betreuungsverhältnisse der \nschul- und familienergänzenden Betreuung \nverbindlich ist, welche von der Stadt subven \ntioniert werden.1 \n2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird \nmit folgenden Komponenten festgelegt: \nSteuerbares Einkommen zuzüglich eines An \nteils des steuerbaren Vermögens zuzüglich \nEinkaufsbeiträge in die 2. Säule (BVG) zu \nzüglich Liegenschaftsunterhalt vermindert um \nden Pauschalabzug. Die Familiengrösse wird \nbei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leis \ntungsfähigkeit angemessen berücksichtigt. \n3 Weicht das satzbestimmende Einkommen \nund das satzbestimmende Vermögen in der \nSteuerveranlagung vom steuerbaren Ein \nkommen bzw. vom steuerbaren Vermögen \nab, wird das satzbestimmende Einkommen \nund Vermögen für die Festlegung des Eltern \nbeitrages verwendet. \n\n4 Im Elternbeitragsreglement legt der Stadtrat \nfest, welche Voraussetzungen Eltern für eine \nkommunale Mitfinanzierung erfüllen müssen. \nFür Kinder im Vorschulalter müssen die El \ntern den Nachweis einer Arbeitstätigkeit vor \nweisen, sofern keine Soziale Indikation vor \nliegt. Der Stadtrat legt im Elternbeitragsreg \nlement fest, was einer Arbeitstätigkeit gleich \ngestellt ist und welche Kriterien für die Sozia \nle Indikation gelten. \n5 Der Stadtrat legt im Elternbeitragsreglement \nfest, wie die effektive Anspruchsberechtigung \nbei Eltern, die beide in teilzeitlichen Pensen \narbeiten, berechnet werden. \n6 Steuerpflichtige anderer Gemeinden entrich \nten für die Betreuung ihrer Kinder grundsätz \nlich die Vollkosten. Abweichende Regelungen \nkönnen dann getroffen werden, wenn zwi \nschen der Stadt Dübendorf und den Wohn \nsitzgemeinden der Steuerpflichtigen eine \nVereinbarung zur finanziellen Mitbeteiligung \nvorliegt. \n7 Das Inkasso der Elternbeiträge ist Sache \nder Kindertagesstätten, der Tagesstrukturen \nund der Tagesfamilienorganisationen \n\nÄnderungsantrag 5 \n\nArt. 8 Tarifreglement \n1 Der Stadtrat erlässt ein Tarifregle \nment, welches für in Dübendorf wohn \nhafte und steuerpflichtige Eltern ein \nkommensabhängige Beiträge auf der \nBasis der wirtschaftlichen Leistungsfä \nhigkeit vorsieht und für alle Betreuungs \nverhältnisse der schul- und familiener \ngänzenden Betreuung verbindlich ist, \nwelche von der Stadt subventioniert \nwerden. \n2 Im Tarifreglement legt der Stadtrat \nfest, welche Voraussetzungen Eltern für \neine kommunale Mitfinanzierung erfüllen \nmüssen. Für Kinder im Vorschulalter \nmüssen die Eltern den Nachweis einer \nArbeitstätigkeit vorweisen, sofern keine \nSoziale Indikation vorliegt. Der Stadtrat \nlegt im Tarifreglement fest, was einer \nArbeitstätigkeit gleichgestellt ist und \nwelche Kriterien für die Soziale Indikati \non gelten. \n3 Der Stadtrat legt im Tarifreglement \nfest, wie die effektive Anspruchsberech \ntigung bei Eltern, die beide in teilzeitli \nchen Pensen arbeiten, berechnet wer \nden. \n4 Steuerpflichtige anderer Gemeinden \nentrichten für die Betreuung ihrer Kinder \ngrundsätzlich die Vollkosten. Abwei \nchende Regelungen können dann ge \ntroffen werden, wenn zwischen der Stadt \nDübendorf und den Wohnsitzgemeinden \nder Steuerpflichtigen eine Vereinbarung \nzur finanziellen Mitbeteiligung vorliegt. \n5 Das Inkasso der Elternbeiträge ist Sa \nche der Kindertagesstätten, der Tages \nstrukturen und der Tagesfamilienorgani \nsationen. \n\nÄnderungsantrag 6 \n\nNeuer Artikel 9 Definition wirtschaftli \nche Leistungsfähigkeit \nBei Annahme dieses Änderungsantrags \nwerden alle nachfolgenden Artikelnum \nmerierungen angepasst. \n\nDie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit \nwird mit folcenden Komponenten festoe- \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nlegt: \nSatzbestimmendes Einkommen der \nStaats- und Gemeindesteuern zuzüg \nlich eines Anteils des satzbestimmenden \nVermögens der Staats- und Gemein \ndesteuern zuzüglich Einkaufsbeiträge in \ndie 2. Säule (BVG) (gemäss Steuerge \nsetz des Kantons Zürich § 31 Abs. 1 \nlit. d) zuzüglich Liegenschaftsunterhalt \nvermindert um den Pauschalabzug \n(gemäss Steuergesetz des Kantons \nZürich § 30 Abs. 2 - 5.) \nDie Familiengrösse wird bei der Ermitt \nlung der wirtschaftlichen Leistungsfähig \nkeit angemessen berücksichtigt. \n\nArt. 9 Nicht subventionierte Betreuungstage \n\nIn der Festlegung der Elternbeiträge für von \nder Stadt Dübendorf nicht subventionierte \nBetreuungstage sind die Kindertagesstätten \nund Tagesfamilienorganisationen frei. \n\nIV. \n\nArt. 10 \n\nVerfahren \n\nVorgehen \n1 Die Erziehungsberechtigten, die Anspruch \nauf Unterstützungsleistungen erheben, und \ngrundsätzlich die Voraussetzungen an die \nVereinbarkeit von Familie und Beruf erfüllen, \nreichen der Stadtverwaltung ein Gesuch ein. \nDie Rechnung der von der Kindertagesstätte \nin Rechnung gestellten Betreuungskosten ist \neinzureichen. Die Erziehungsberechtigten \nmüssen mit einer Vollmacht die Einwilligung \ngeben, dass die zuständigen Stellen der \nStadtverwaltung Einblick in das Steuerregis \nter nehmen können. \n2 Besteht zwischen der Gemeinde und einer \nKindertagesstätte oder einer Tagesfamilien \norganisation eine Kooperationsvereinbarung, \nso kann das Verfahren abweichend geregelt \nwerden· \n\nAnderungsantrag 7 \n\n3 Ungerechtfertigt bezogene Beiträge \nwerden zurückgefordert. \n\nArt. 11 Kooperationsvereinbarungen \n1 In den Kooperationsvereinbarungen werden \ndie Modalitäten zwischen der Stadt und den \nprivaten Trägerschaften festgelegt. \n2 Subventioniert werden nur die effektiv von \nbeitragsberechtigten Kindern belegten Be \ntreuungstage (Kinderkrippe) bzw. Betreu- \n\nAnderungsantrag 8 \n\n5 Der Stadtrat kann bei wiederholten \nVerstössen oder einmalig schwerwie \ngenden Verstössen gegen die Bestim \nmungen dieser Verordnung oder die \nMissachtung der gesetzlichen Grundla \nqen eine bereits erteilte Kooperations- \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nungsmodule (Tagesstrukturen) bzw. Betreu \nungsstunden (Betreuung in Tagesfamilien). \n3 Die Kindertagesstätte und die Tagesfamili \nenorganisation haben keinen Rechtsan \nspruch auf eine Mindestzahl beitragsberech \ntigter Betreuungstage bzw. Betreuungsstun \nden. \n4 Die Kooperationsvereinbarungen gelten in \nder Regel für vier Kalenderjahre. Sie sehen \neine beidseitige Kündigungsfrist von 6 Mona \nten auf das Ende eines Kalenderjahres vor. \n5 Der Stadtrat kann bei wiederholten \nVerstössen gegen die Bestimmungen dieser \nVerordnung oder die Missachtung der ge \nsetzlichen Grundlagen eine bereits erteilte \nKooperationsvereinbarung mit sofortiger Wir \nkung widerrufen. \n\nvereinbarung \nwiderrufen. \n\nmit sofortiger Wirkung \n\nArt. 12 Sistierung der Subventionen \n\nEntzieht die Sozialkommission oder die zu \nständige Instanz dem Träger die Betriebsbe \nwilligung oder legt sie Auflagen fest, so ist \ndies der zuständigen Stelle der Stadtverwal \ntung unmittelbar mitzuteilen. \n\nAnderungsantrag 9 \n\nEntzieht die Sozialkommission oder die \nzuständige Instanz dem Träger die Be \ntriebsbewilligung oder legt sie Auflagen \nfest, so ist dies der zuständigen Stelle \nder Stadtverwaltung sowie den betroffe \nnen Eltern unmittelbar mitzuteilen. Die \nSubventionen werden für allfällig \nmitfinanzierte Betreuungsverhältnis \nse sistiert. \n\nV. \n\nArt. 13 \n\nSch I uss bestimm ungen Anderungsantrag 10 \n\nErgänzende Bestimmungen Der Stadtrat kann zu dieser Verordnung \nDer Stadtrat kann zu dieser Verordnung wo wo nötig Ausführungsbestimmungen \n\nerlassen. nötig noch weitere Ausführungsbestimmun- \ngen erlassen. \n\nArt. 14 Zusammenarbeit \nrat/Primarschulpflege \n\nDer Stadtrat kann mit der Primarschulpflege \nVereinbarungen treffen, damit die Tages \nstrukturen, die Kinderkrippen und die Betreu \nung in Tagesfamilien sowohl für Kinder im \nVorschulalter wie auch im Schulalter koordi \nniert und einheitlich sind. \n\nStadt- \n\nArt. 15 Ausserkraftsetzung bestehender Rechts- Anderungsantrag 11 \ngrundlagen \n\nArtikel 15 wird ersatzlos gestrichen. \n1 Der Beschluss des Gemeinderates Nr. 128 Bei Annahme dieses Änderunasantraas \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nvom 5.12.2016 betreffend dem Elternbei- werden alle nachfolgenden Artikelnum \ntragsreglement für die «subventionierten fa- merierungen angepasst. \nmilienergänzenden Angebote der Stadt Dü- \nbendorf» wird mit Inkrafttreten der Kinderbe- \ntreuungsverordnung ausser Kraft gesetzt. \n2 Das Elternbeitragsreglement «Schulergän \nzende Angebote» von der Primarschulpflege \nam 20.1.2009 erlassenen und alle im Fol \ngenden erfassten Anpassungen wird von der \nSchulpflege gemäss Beschluss vom \n20.6.2023 mit der Inkraftsetzung der Kinder \nbetreuungsverordnung ausser Kraft gesetzt. \n\nArt. 16 Rechtsschutz \n\nGegen Verfügungen der zuständigen Stelle \nkann nach den Bestimmungen des Verwal \ntungsrechtspflegegesetzes Einsprache an \nden Stadtrat erhoben werden. \n\nArt. 17 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des ln \nkrafttretens dieser Verordnung nach dem Da \ntum der Genehmigung des Gemeinderates. \n\nDie vorstehende Kinderbetreuungsverordnung der Stadt \nDübendorf wurde am XX. Monat 20XX vom Gemeinderat \nfestgesetzt. \n\n(Festsetzung amtlich publiziert am XX. Monat 20XX) \n\nDer Stadtrat hat die vorstehende Kinderbetreuungsver \nordnung der Stadt Dübendorf auf den 1. August 2024 in \nKraft gesetzt \n\nNamens der Stadt Dübendorf \n\nAndre lngold \nStadtpräsident \n\nDübendorf, XX. Monat 20XX \n\nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\nÄnderungsantrag 12 \n\nStreichung folgender Satz: \nDer Stadtrat hat die vorstehende Kin \nderbetreuungsverordnung der Stadt \nDübendorf auf den 1. August 2024 in \nKraft gesetzt \n\nAnpassung Unterschriftenblock \n\nVorschlag Stadtrat für redaktionelle An \npassung: \nGemeinderatspräsident Patrick Schärli \nGemeinderatssekretär a.i. \nStefan Rüeaa \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 8 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nund Rechnungsprüfungskommissif des Gemeinderates \n\n'Vl~ \nStefan Rü~~ \nSekretär a.i. \n\nL.. \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 9 \n\n\n


parent_type: affair

name: 20160211-BS-48 Postulat Wyss_Kündigung Postfächer Dübendorf_Beantwortung

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.02.2016 \n\n16-48 B3.5.4 \nPostulat von Orlando Wyss (SVP) betreffend „Kündigungen Postfächer Dübendorf' \n(GR Geschäft Nr. 64/2015) \nBeantwortung \n\nAusgangslage \n\nGemeinderat Orlando Wyss (SVP) reichte am 3. August 2015 folgendes Postulat ein: \n\n„Postulat "Kündigungen Postfächer Dübendorf" \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, bei der Post Dübendorf vorstellig zu werden, damit diese die grossflä\nchigen Kündigungen der Postfächer für Gewerbe und Vereine rückgängig macht, und dem Gemein\nderat darüber Bericht abzugeben. \n\nBegründung: \nAm 8. Mai 2014 reichte Stefan Kunz (Grüne Dübendorf) und 19 Mitunterzeichnende eine dringliche \nInterpellation ein, weil die Post Dübendorf während der Umbauphase von eineinhalb Jahren die Post\nstelle Wilstrasse auf die Nordseite des Bahnhofs verlegen wollte und der südliche Teil von Dübendorf \nkeine Poststelle mehr haben sollte. Dies wurde vom gesamten Gemeinderat als nicht kundenfreund\nlich betrachtet und nach einer besseren Lösung gefragt. In seiner Antwort hat uns der Stadtrat mitge\nteilt, dass eine andere Lösung für die Übergangszeit nicht möglich wäre. Gleichzeitig hat uns der \nStadtrat darauf hingewiesen, dass sich aber die Dübendorferinnen und Dübendorfer auf zwei topmo\nderne neue Poststellen freuen könnten und sich die Post mit dieser Investition zur Stadt Dübendorf \nund ihrer Bevölkerung bekennen würden. \n\nDiese Freude ist aber vielen Einwohnern, vor allem Gewerbetreibenden und Vereinsangehörigen \ngründlich vergangen. Das Bekenntnis zur Bevölkerung von Dübendorf ist nirgends sichtbar. Das Ge\ngenteil ist der Fall. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden vielen Gewerbetreibenden und Vereinen \nihre Postfächer gekündigt mit der Begründung, dass man das Postfachangebot in einem Postfach\ncontainer anbieten wolle. Gleichzeitig beabsichtigt die Post, die Anzahl der Postfächer drastisch zu \nreduzieren. Die Briefe wurden am 8. Juli 2015 abgeschickt, mit der Aufforderung, bis Ende August \n2015 die Schlüssel der Postfächer zurück zu geben. \n\nPostfächer erhalten zukünftig nur noch diejenigen, welche von der Post als genehm angesehen wer\nden. Es wird "ein gewisses Volumen" vorausgesetzt, sonst hat man keine Möglichkeit mehr, ein Post\nfach zu haben. Den anderen wird die Domizilzustellung angeboten. Diese wird aber etwas kosten, zu \nBeginn Fr. 20.- im Jahr. Als langjähriger Präsident einer Partei und einer bekannten Institution in Dü\nbendorf, bei welcher dreistellige Postzustellungen im Jahr anfallen, kann ich aus eigener Erfahrung \nsagen, dass diese Kündigungen absolut willkürlich und eine Frechheit sind. Dies kann sich nur ein \nMonopolist erlauben, welcher keine Konkurrenz zu befürchten hat und sich um den Service public \nkeine Gedanken zu machen braucht. \n\nEs gilt zu bedenken, dass viele Firmen und Vereine ihr Briefpapier und Couverts mit der Postfachad\nresse als Absender beschriftet haben. Diese werden nun zu erheblichen Mehrausgaben gezwungen, \num dies anzupassen. Nicht ohne Grund werden mehrere Postfachschlüssel ausgegeben, damit die \nAbholung von den Postfachbesitzern organisiert werden kann. Mit den Domizilzustellungen werden \nsolche Planungen von Abwesenheiten über den Haufen geworfen. \n\n2015-304 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 11.02.2016 \n\nDie geplante Reduktion der Postfächer ist ein Affront gegenüber der Dübendorfer Bevölkerung und \ndarf vom Stadtrat nicht einfach so hingenommen werden." \n\nErwägungen \n\nDas Postulat von Orlando Wyss gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wurde an \nder GR-Sitzung vom 28. September 2015 begründet und am 29. September 2015 dem Stadtrat \nüberwiesen. Es ist innert 6 Monaten nach Überweisung an den Stadtrat, d. h. bis 29. März 2016, \nschriftlich Bericht zu erstatten. \n\nBeschluss \n\n1. Das Postulat von Orlando Wyss wird wie folgt beantwortet: \n\nMit Vertretern der Post wurde am 24. November 2015 eine Besprechung durchgeführt, an der \nvon Seiten der Stadt Dübendorf Stadtpräsident Lothar Ziörjen als Delegierter des Stadtrats, \nStadtschreiber Martin Kunz und der Leiter der Stadtplanung Reto Lorenz! teilgenommen haben. \nDie Möglichkeit der Besprechung wurde genutzt, um von den Vertretern der Post nebst der \nFrage des Postfachangebots auch Antworten hinsichtlich der mittelfristigen Strategie der Post\nstellenstandorte und deren betrieblichen Rahmenbedingungen (z.B. Öffnungszeiten) zu erfah\nren. Zudem wurden die Vertreter der Post auch auf die problematische Situation aufmerksam \ngemacht, die sich in Teilen des Neubauquartiers im Zwicky-Areal (z.B. Seidenstrasse, Am \nWasser) ergibt, die wohl auf Dübendorfer Grund liegen, jedoch postalisch der Gemeinde Walli\nsellen zugeordnet sind. Die verwirrende Situation führt vor allem bei der betroffenen Anwoh\nnerschaft aber auch bei verschiedenen Ämtern und Verwaltungsstellen immer wieder zu Un\nklarheiten und mit beträchtlichem Ärger und Aufwand verbundenen Problemen. \n\nIm Rahmen der Diskussion wurden die von Seiten der Stadt Dübendorf gestellten Fragen von \nden Vertretern der Post beantwortet und diese in einer Aktennotiz festgehalten. Wo eine Ant\nwort nicht unmittelbar gegeben werden konnte, wurde diese in schriftlicher Form nachgereicht. \n\nDie Antworten der Vertreter der Post lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\nPostfachanqebot \nDie Post hält grundsätzlich fest, dass das Angebot von Postfächern nicht Teil des Service \nPublic ist, sondern einer freiwilligen Dienstleistung der Post entspricht. In früheren Jahren wur\nde allen interessierten Kunden ohne Einschränkungen ein Postfach kostenlos zur Verfügung \ngestellt. Aufgrund neuer Richtlinien der Post muss bei Veränderungen (Umbauten) von Post\nstellen zwingend die Postfachsituation neu beurteilt werden. Anspruch auf die kostenlose zur \nVerfügung Stellung eines Postfaches haben dabei nur noch Kunden mit einer Anzahl von min\ndestens 5 Postsendungen (Neukunden) bzw. 3 Postsendungen (bisherige Kunden) pro Tag \n(Durchschnittswert über mehrere Monate gemittelt). In Dübendorf besassen zuletzt rund 40 \nVereine ein Postfach. Da von keinem Verein der massgebende Wert erreicht wurde, wurde al\nlen das bislang kostenlos zur Verfügung gestellte Postfach gekündigt. Gegen eine Miete von \nFr. 240.00/Jahr steht es jedoch allen Postkunden frei, auch künftig ein Postfach zu besitzen, \nunabhängig von der Anzahl Postsendungen. Zudem besteht für Vereine die Möglichkeit, für ei\nne jährliche Gebühr von Fr. 20.00 eine Zustelladresse eines Vereinsmitglieds bei der Post zu \ndeponieren und die Post an diese Adresse umleiten zu lassen. \n\n2015-304 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.02.2016 \n\nDer Grund für den Abbau der Anzahl Postfächer sieht die Post einerseits in der stark rückläufi\ngen Nachfrage. So liegt heute die Auslastung in Dübendorf, wie an vielen anderen Orten auch, \nlediglich noch bei rund 50 % - 60 %. Zudem hat in den letzten Jahren auch die Zahl der Sen\ndungen pro Postfach stark abgenommen. Andererseits ist mit dem Abbau der Postfächer auch \neine Kosteneinsparung verbunden: Während durch den reduzierten Platzbedarf weniger Miet\nkosten anfallen, entsteht aufgrund der standardisierten Zustelirouten durch die zusätzlich anfal\nlenden Briefzustellungen kaum ein finanzieller Mehraufwand. \n\nAm Standort Im Schörli 3 ist die Erstellung eines neuen Postfach-Containers vorgesehen. Für \ndie Container-Anlage, in der 256 Postfächer angeboten werden sollen, liegt die Baubewilligung \nvor. Bei rund 150 Kunden, die von den bisherigen Standorten Dübendorf 1 (ca. 100) und Dü\nbendorf 2 (ca. 50) übernommen werden, stehen somit noch rund 100 Postfächer zur Verfügung. \nDie Standortevaluation war gemäss der Post ein sehr aufwändiger Prozess. Die Zentrumsnähe \nsei für die Grosskunden, die den Grossteil des Umsatzes ausmachen, dabei nicht entschei\ndend. Diese stellten vielmehr den Anspruch an eine möglichst gute Erreichbarkeit mit dem Auto. \nUnd dies sei beim vorgesehen Standort zwar nicht in idealster, aber doch in geeigneter Weise \ngegeben (inkl. Parkierungsmöglichkeit, 3 Parkfelder). Projekte für Container-Postfachanlagen \nbestehen auch in anderen Gemeinden. Hinsichtlich Umsetzung von Container-Anlagen in die\nser Grössenordnung stellt Dübendorf gemäss Angaben der Post jedoch ein Pilotprojekt dar. \nSomit bestehen auch noch keine diesbezüglichen Erfahrungswerte. \n\nNicht bestritten wird, dass im Zusammenhang mit den Postfächern der Fokus hauptsächlich \nauf den Grosskunden liegt. Hinsichtlich ökologischer Auswirkungen wird der Abbau von Post\nfächern seitens der Post aber sogar als Vorteil betrachtet; denn während mit dem Betrieb von \nPostfachanlagen doch ein gewisses Mass an Individualverkehr verbunden ist, werden von der \nPost für die Standard-Zustelltouren heute bereits in den meisten Fällen umweltfreundliche \nElektrofahrzeuge eingesetzt. \n\nDa die zur Verfügung Stellung von Postfächern nicht zum Service Public gehört, sondern eine \nfreiwillige Dienstleistung der Post darstellt, könne eine Veränderung dieses Dienstleistungsan\ngebotes auch nicht rechtlich angefochten werden. Auch sehen die Regionalverantwortlichen \nder Post keine Möglichkeit, auf den getroffenen Entscheid der Postfachkündigung zurückzu\nkommen, da der Entscheid einer schweizweit geltenden Vorgabe der Post entspricht. \n\nPoststellen \nNach Angaben der Post entspricht das lokale Poststellennetz weitgehend dem Stand der \nStadtentwicklung Anfang der 1980er-Jahre. Die Anforderungen an den modernen Postbetrieb \nhaben sich verändert. Die Infrastrukturen lassen vielfach einen kundenorientierten rationellen \nAblauf nicht mehr zu. Deshalb entwickelt sie ihr Verkaufsnetz kontinuierlich weiter. Fixe Aussa\ngen zur künftigen Anzahl Poststellen, Agenturen, Hausservices oder anderer Angebote sind \nnach Angaben der Post nicht möglich. In Dübendorf investiert die Post aber aktuell in einen \nneuen Auftritt: Im September 2015 hat die Post die neue Poststelle beim Bahnhof (Dübendorf 3 \nInsiderpark) mit einem neuen, auf die Zukunft ausgerichteten Betriebsformat in Betrieb ge\nnommen. Am ehemaligen Standort der Poststelle Dübendorf 1 (Wilstrasse) ist eine neue, mo\nderne Poststelle im Neubau vorgesehen. Nach dem Bezug der neuen Poststelle Dübendorf 1 \nwird die Poststelle Dübendorf 2 Flugfeld geschlossen. Dübendorf wird dann über zwei neue \nPoststellen mit attraktivem Auftritt verfügen. Die Poststelle Dübendorf 3 ist als Ersatz für die in \ndie Jahre gekommene Poststelle Dübendorf 2 konzipiert. Hauptpoststelle in Dübendorf wird \nauch künftig die neue Poststelle Dübendorf 1 sein. Diese wird über ein umfangreiches Angebot \nund attraktive Öffnungszeiten verfügen. Bis zur Inbetriebnahme der neuen Poststelle über\nnimmt die heutige Poststelle Dübendorf 2 Flugfeld die Rolle als Ersatz (Provisorium). Diese Lö-\n\n2015-304 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.02.2016 \n\nsung ist auch aus Sicht der Post nicht ideal, da sich die Poststelle Dübendorf 2 ausserhalb des \nZentrums befindet. Angesichts des absehbaren Zeitraums wird diese vorübergehende Situation \naber als zumutbar erachtet. \n\nIn Bezug auf die Frage der Öffnungszeiten der Poststelle Dübendorf 3 ist die Post der Ansicht, \ndass sich diese primär an Pendler richtet, die mit der Bahn unterwegs sind. Aus Kundensicht \nsei es sinnvoller, avisierte Briefe und Pakete auf dem Rückweg von der Arbeit in Empfang zu \nnehmen, als solche Sendungen zuerst zur Arbeit und dann zurück nach Hause tragen zu müs\nsen. Daher habe man sich entschieden, die Poststelle 3 über Mittag offen zu halten und am \nAbend längere Öffnungszeiten anzubieten (bis 18.30 Uhr); im Gegenzug öffnet die Poststelle 3 \nerst ab 10:00 Uhr morgens. Die andere Poststelle (aktuell Poststelle 2 Flugfeld, später Post\nstelle 1 Wilstrasse) sei jedoch bereits frühmorgens geöffnet, so dass werktags ein durchge\nhender Zugang zum Postangebot zwischen 7.30 und 18.30 Uhr gewährleistet sei. Auf Wunsch \nkönne sich die Dübendorfer Kundschaft Pakete und eingeschriebene Briefe auch an eine My-\nPost-24-Anlage senden lassen. Eine solche Anlage befindet sich beispielsweise auch im \nSchossacher 24 in Dübendorf. Sie ist rund um die Uhr zugänglich. Im Fall der Poststelle Dü\nbendorf 3 Insiderpark sei es noch verfrüht, bereits heute definitive Schlüsse zu ziehen und die \nÖffnungszeiten zu verändern. Im Laufe des 1. Quartals 2016 werde die Situation analysiert und \ngeprüft, ob eine Anpassung angezeigt sei. \n\nPostadresse Wallisellen in Bereichen des Zwickv-Areals \nDie Post verweist beim Zwicky-Areal auf die spezielle örtliche Situation und auf logistische \nÜberlegungen und Sicherheitsgründe (für die Postzusteller). Die Situation sei mit dem Geome-\nter des Kantons abgesprochen, sie sei deshalb nicht zu ändern. \n\nFazit der Besprechung \nDie Antworten der Vertreter der Post sind ernüchternd ausgefallen. Ausser in einzelnen Fragen, \nwo standardmässig von Zeit zu Zeit eine Überprüfung der bestehenden Situation vorgenom\nmen wird, ist die Post nicht bereit, an ihrem Angebot etwas zu ändern oder gar auf getroffene \nEntscheide zurückzukommen. Vielmehr wird auf übergeordnete, gesamtschweizerische Vor\ngaben verwiesen. \n\nFür den Stadtrat ist diese Situation ebenso wie für den Postulanten nicht befriedigend. Er hat \naber keine weitere Handhabe und sieht keine weitere Möglichkeit der Intervention. Wo es sich \n-wie beim Postfachangebot - um die Erbringung von Dienstleistungen und Produkten der Post \nausserhalb der Grundversorgung handelt, kann die Post selber im Rahmen ihrer Unterneh\nmensstrategie über ihr Angebot entscheiden. Die Antworten der Post sind zwar unbefriedigend, \nsind aber so zur Kenntnis zu nehmen und auf weitere Schritte ist zu verzichten. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat „Kündigungen Postfächer Dübendorf" abzu\nschreiben. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nOrlando Wyss, Untere Geerenstrasse 20B, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nStadtschreiber \nLeiter Stadtplanung \nAkten \n\n2015-304 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.02.2016 \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\nStadt ra t  Dübendor f  \n\nLothar Ziörj \nStadtpräsident \n\n2015-304 \n\n\n


name: 20230511-BS-225-Volksinitiative Mitenand uf Dübis StrassePrü

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\n23-225 83.5.7\nVolksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse"\nPrüfung der Gültigkeit, Beurteilung des lnhalts und Entscheid zu Gegenvorschlag\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss Nr. 22-438 vom 18. August 2022hat der Stadtrat die Unterschriftenliste zur Volksinitia-\ntive "Mitenand uf Dübis Strasse" genehmigt und mit Publikation vom 26. August 2022 zur Unterschrif-\ntensammlung innert der sechsmonatigen Frist und somit bis 26. Februar 2023 freigegeben. Am\n9. Januar 2023 hal das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andrö lngold zuhanden des Stadtrats die ge-\nsammelten Unterschriftenlisten übergeben, welche dem Stimmregisterführer der Stadt Dübendorf am\n10. Januar 2023 zur Überprüfung und Bescheinigung der eingereichten Unterschriften übergeben\nworden sind. Die Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 368\ngültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 23-78 vom 9. Februar 2023 hat der Stadtrat\nfestgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 24. Februar 2023 amtlich\npubliziert.\n\nDie lnitiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Die 30er Zonen sind in 40er Zonen umzuwandeln, die Sfrassenyere ngungen abzubauen, Haftplastik-\nschwe I I e n zu e ntfe r ne n u n d Ze bra stre ife n e i n zu ze ich n e n. "\n\nBegründung des lnitiativkomitees:\n\n"Das Tempo auf Dübendorfs Sfrassen führte zu hitzigen Drskussionen und verhärteten Fronten. 40er\nZonen sind ein guter Kompromrss. Die Aufhebung von Sfrassenverengungen wird den Sfressfaktor,\ndas Stopp-and-Go verringern und die Aufmerksamkeit für den Verkehr erhöhen. Das Entfernen der\nHartplastikschwellen (Bsp. Bht PP) wird für Radfahrer, Rollator Nutzer und auch Liefertahrzeuge eine\ndeutliche Erleichterung sein. Ebenfalls kommen die Zebrastreifen älteren Menschen die sich diese\nwünschen zt gute."\n\nEnrägungen\n\nRechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form der all-\ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss $ 133 Abs. 1 GPR dem Ge-\nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und\nihren lnhalt. Die Volksinitiative wurde am 9. Januar 2023 eingereicht, die viermonatige Frist läuft\ndemnach bis 9. Mai 2023.\n\n12022-333\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nlnnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss $ 133 Abs. 2 GPR zudem einen der fol-\ngenden Entscheide:\n\na. Ablehnung der lnitiative\nb. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten\nnach Einreichung der lnitiative.\n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen\noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative\nstatt.\nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die bei-\nden Vorlagen statt.\nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage\nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord-\nnung bezeichneten Frist.\nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt.\nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die\nlnitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur lnitiative und einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm beleuchtenden Bericht wird\nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe.\n\nS 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm-\nberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset-\nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\nÜbersicht über die möglichen Varianten:\n\n2\n\nVariante a) Ablehnunq der lnitiative\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative:\n\nVolksinitiative entspricht nicht den Absichten des Stadtrates\n\nWeiterer Ablauf (bei\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nUrnenabstimmung innert 1B Monaten nach Einreichung der lnitiati-\nve, d. h. bis spätestens 9. Juli 2024.\n\n2022-333\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nVariante b) Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegen-\nvorschlaq (in Form der allqemeinen Anrequnq)\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht in wesentlichen Teilen nicht den Absichten\ndes Stadtrates; ein grundsätzlicher Handlungsbedarf wird jedoch\nunterstützt.\n\nWeiterer Ablauf (bei\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nlnitiative und Gegenvorschlag (je in der Form der allgemeinen An-\nregung)werden innert 18 Monaten nach Einreichung der lnitiative,\nd. h. bis spätestens 9. Juli 2024 der Urnenabstimmung vorgelegt.\nbei Zustimmung zum Gegenvorschlag: Ausarbeitung einer Umset-\nzungsvorlage durch den Stadtrat z. H. des Gemeinderates innert\n12 Monaten nach der Urnenabstimmung (d.h. ca. bis spätestens\nAnfans Juli 2025).\n\nVariante c) Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Ge-\nqenvorschlaq (in Form der allqemeinen Anrequnq)\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative:\n\nVolksinitiative entspricht grundsätzlich den Absichten des Stadtra-\ntes; in der detaillierten Umsetzung bestehen jedoch Abweichun-\ngen.\n\nWeiterer Ablauf (bei\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nUrnenabstimmung innert'18 Monaten nach Einreichung der lnitiati-\nve, d. h. bis spätestens 9. Juli 2024.\n\n- bei Zustimmung zu lnitiative oder Gegenvorschlag: Ausarbeitung\neiner Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H. des Gemeinde-\nrates innert 12 Monaten nach der Urnenabstimmung (d.h. ca. bis\nspätestens Mitte Juli 2025).\n\nVariante dl) Ausarbeitu ng ei ner ausform ulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage),\ndie der lnitiative entspricht. ohne Geqenvorschlaq dazu\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht vollumfänglich den Absichten des Stadtra-\ntes\nStadtrat nimmt alle Anliegen der lnitiative auf\nVorqehen und Realisierunqschancen der Umsetzuno sind bekannt\n\nWeiterer Ablauf (bei\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nUmsetzungsvorlage gilt als eigener Ratsbeschluss, der dem obli-\ngatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht\n\n- beiZustimmungzurUmsetzungsvorlage: Urnenabstimmung über\ndie lnitiative findet nicht statt\nbei Ablehnung der Umsetzungsvorlage: Urnenabstimmung über\ndie lnitiative\n\n- Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H.\n\ndes Gemeinderates innert 16 Monaten seit Einreichung der lnitiati-\nve, d. h. bis spätestens 9. Mai 2024\n\n32022-333\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nBeurteilunq der Gültiqkeit\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)). Mit 368\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der GO der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss $ 147 Abs.2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 1'l\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der GO vom 26. September 2021 .\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass die 30er Zonen in 40er Zonen umgewandelt, die\nStrassenverengungen abgebaut, Haftplastikschwellen entfernt und Zebrastreifen eingezeichnet wer-\nden.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Vorlagen, die Temporeduktionen beinhal-\nten, aber die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 nicht erreichen, bedürfen keines Beschlusses des Ge-\nmeinderates (Art.27 Abs. 1 Ztff . 1 GO). Demnach sind sie dem fakultativen Referendum nicht unter-\nstellt (Art. 12 GO).\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, dass die 30er Zonen in 40er Zonen umge-\nwandelt werden. Wie vorgängig dargelegt, sind weder initiativfähige Tatbestände nach Art. 11 GO\nnoch nach Art.12 GO tangiert.\n\n4\n\nVariante d2) Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage),\ndie der Initiative entspricht. mif Geqenvorschlaq dazu\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht grösstenteils den Absichten des Stadtra-\ntes\nStadtrat ist bereit, einen grossen Teil der Anliegen der lnitiative\naufzunehmen und hat bereits konkrete Vorstellungen der Umset-\nzung\nVorqehen und Realisierunqschancen der Umsetzunq sind bekannt\n\nWeiterer Ablauf (bei\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nbei Ablehnung der Umsetzungsvorlage durch Gemeinderat: Urnen-\nabstimmung über die lnitiative\nbei Zustimmung zur Umsetzungsvorlage durch Gemeinderat: Ur-\nnenabstimmung über die lnitiative findet nicht statt\nUmsetzungsvorlage gilt als eigener Ratsbeschluss, der dem obli-\ngatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht\nAusarbeitung einer Umsetzungsvorlage und eines Gegenvorschla-\nges durch den Stadtrat z. H. des Gemeinderates innert 19 Monaten\nseit Einreichung der lnitiative, d. h. bis spätestens 9. August 2024\nUmsetzungsvorlage und der Gegenvorschlag (je als ausformulierte\nVorlagen) werden nach dem Abstimmungssystem des,,doppelten\nJa mit Stichfraoe" der Urnenabstimmunq voroeleot\n\n2022-333\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nDamit eine Volksinitiative als initiativfähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig-\nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der\nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von S 318 PBG. Da Tempo-3O-Zonen\nauch im kommunalen Verkehrsrichtplan festgelegt werden können, diese Kompetenz in NI. 16 Ztf'f . 1\n\nGO dem Gemeinderat eingeräumt wird und diesfalls Art. 12 GO (Fakultatives Referendum) zum Zuge\nkommt, könnte zumindest daraus indirekt eine Zuständigkeit der Stimmberechtigten abgeleitet wer-\nden. Da mithin keine Materie betroffen ist, die ausschliesslich in die Zuständigkeit der Exekutive fällt,\nerachtet der Stadtrat den lnhalt der lnitiative unter diesem Aspekt zumindest nicht klar als nicht initia-\ntivfähig.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. lGPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile derAnliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs.2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Das Begehren lautet wie folgt: "Die\n30er Zonen sind in 40er Zonen umzuwandeln, die Strassenverengungen abzubauen, Haftplastik-\nschwellen zu entfernen und Zebrastreifen einzuzeichnen." Das Begehren richtet sich somit auf die\nbestehenden Tempo-3O-Zonen und deren bauliche Ausgestaltung. Die lnitiative beinhaltet somit ei-\nnen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie gewahrt\nist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Massgebend sind\nvorab nationale Bestimmungen der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.1'1), des Strassenver-\nkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01), der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) und der Verord-\nnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741 .213.3). Massgeblich\nsind insbesondere:\n\n"Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Ver-\nkehrs- und Sichtverhältnissen: a. 50 km/h in Ortschaften; b. 80 km/h ausserhalb von Ortschaf-\nten, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen; c. 100 km/h auf Autostrassen; d. 120\nkm/h auf Autobahnen." (Art. 4a Abs. 1 VRV)\n"Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstge-\nschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahr-\nzeugarten nach Artikel 5 und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung der zuständigen Behör-\nde." (Art. 4a Abs. 5 VRV)\n\n52022-333\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\n"Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken\nvon der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt wer-\nden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen." (Art. 32 Abs. 3 SVG)\n"Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion\neiner übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die\nBehörde oder das ASTRA für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemei-\nnen Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV) anordnen." (Art. 108 Abs. 1 SSV)\n"Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn: a. eine Gefahr\nnur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist; b. bestimmte\nStrassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen; c. auf\nStrecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann; d.\ndadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm,\nSchadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu\nwahren." (Art. 108 Abs. 2 SSV)\n"Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten wird durch ein Gutachten\n(Art. 32 Abs. 3 SVG) abgeklärt, ob die Massnahme nötig (Abs. 2), zweck- und verhältnismässig\nist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die\nMassnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt werden kann." (Art. 108 Abs. 4 SSV)\n"ln Abweichung derAbsätze 1,2und 4 richtet sich die Anordnung von Tempo-30-Zonen und\nBegegnungszonen nur nach Artikel 3 Absatz 4 SVG." (Art. 108 Abs. 4bis SSV)\n"Es sind folgende abweichende Höchstgeschwindigkeiten zulässig: a. auf Autobahnen: tiefere\nHöchstgeschwindigkeiten als 120 km/h bis 60 km /h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere\nReduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im Bereich von Anschlüssen und Verzweigungen\ngemäss Ausbaugrad; b. auf Autostrassen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 100 km/h bis 60\nkm/h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere Reduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im\nBereich von Anschlüssen und Verzweigungen gemäss Ausbaugrad; c. auf Strassen ausserorts,\nausgenommen Autostrassen und Autobahnen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als B0 km/h in\nAbstufungen von je 10 km/h; d. auf Strassen innerorts: 80/70/60 km/h, tiefere Höchstgeschwin-\ndigkeiten als 50 km/h in Abstufungen von je 10 km/h; e. innerorts mit Zonensignalisation 30\nkm/h nach Artikel 22a bzw.20 km/h nach Artikel 22b." (Art. 108 Abs. 5 SSV)\n"Das UVEK regelt die Einzelheiten für die Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten.\nEs legt für Tempo-3O-Zonen und Begegnungszonen bezüglich Ausgestaltung, Signalisation\nund Markierung die Anforderungen fest." (Art. 108 Abs. 6 SSV)\nBezüglich der Verordnung des UVEK über die Tempo-3O-Zonen und die Begegnungszonen\n(SR 741 .213.3) ist vorab relevant, dass die bisherigen Art. 3 (Gutachten) und 6 (Kontrolle der\nrealisierten Massnahmen) mit Wirkung per 1. Januar 2023 aufgehoben worden sind, um die\nEinführung von Tempo 3O-Zonen zu vereinfachen.\n\nZusammenfassend ergibt sich somit Folgendes: lnnerorts gilt gemäss Bundesrecht grundsätzlich\ngenerell Tempo 50 (Art. 4a VRV). Von dieser Geschwindigkeit kann unter bestimmten Bedingungen\nabgewichen werden (Art. 108 SSV). Dazu muss ein Gutachten erstellt werden, welches die Gründe\nfür eine abweichende Höchstgeschwindigkeit ausweist (Art. 32 Abs. 3 SVG). Als abweichende Ge-\nschwindigkeit wird in Art. 108 Abs. 5 SSV für innerorts Tempo-30-Zone oder fempo-20-Zone (Be-\ngegnungszone) genannt. Für die Einführung von Tempo-30-Zonen wurde eine von diesen gesetzli-\nchen Grundlagen abweichende Verordnung geschaffen (SR 741 .213.3). Bislang wurde aber auch mit\ndieser Verordnung verlangt, dass allfällige Sicherheitsdefizite etc. aufgezeigt werden mussten (Art. 4,\nSR 741 .213.3). Ab dem 1. Januar 2023 wurde diese Verordnung überarbeitet und es besteht nun\ngrundsätzlich die Möglichkeit, vereinfacht auf siedlungsorientierten Strassen eine Tempo-30-Zone\neinzuführen.\n\n62022-333\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nArt. 3 Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Verkehrsbe-\nschränkungen oder -anordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen\nBetroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen\nmit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der\nStrasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Gemäss Art. 108\nder Signalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindig-\nkeit angeordnet werden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und ver-\nhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind. Tempo-4}-Zonen sind aber vom\nGesetzgeber nicht vorgesehen und können somit nicht verfügt werden. Tempo 40 ist auch in der\nSpezialverordnung des UVEK über die Tempo-3O-Zonen und die Begegnungszonen nicht vorgese-\nhen. Grundsätzlich könnte für jede Strasse einzeln ein Antrag auf Tempo-40 a/s Strecke, zusammen\nmit einem entsprechenden Gutachten, gestellt werden. Diese Reduktionen wären jedoch für jede\nStrecke im Einzelfall spezifisch aufgrund der lokal gegebenen, besonderen Situation zu begründen.\nWenn jedoch das Ziel eine Reduktion 50 km/h auf 40 km/h in einem ganzen Quartier oder zumindest\nüber mehrere Strassen hinweg sein soll, lässt sich dies nicht mehr als spezifische Regelung für die\nlokale Situation begründen. Die Ausnahme würde quasi zur Regel, was dem Sinn und Zweck der\nBestimmung "Generell 50" widerspricht. Dies zeigt sich auch darin, dass heute im Kanton Zürich nur\nvereinzelte Strassen mit Tempo 40 verfügt wurden. Dies sind immer spezielle Fälle und wurden in\nseparater Beurteilung mit einem entsprechenden Gutachten verfügt, so z.B. in Ossingen, Greifensee\nund Städtli Grüningen. Nur "Generell 50" und "Zone-3O" gelten zudem vom Signalisationsbeginn bis\nzum Signalisationsende. Sämtliche anderen Verkehrsanordnungen gelten vom Signalisationsbeginn\nbis zur nächsten Verzweigung. Die Signalisationen "Tempo 40" müsste daher nach jeder Einmün-\ndung wiederholt werden. Entsprechende Bewilligungen der zuständigen Behörden im Sinne der lnitia-\ntive erscheinen daher als ausgeschlossen. Die Kantonspolizei bestätigt auf die Anfrage, dass Tempo\n40 Signalisationen nur unter speziellen Bedingungen und entsprechend sehr selten bewilligt werden\nkönnen.\n\nEs liegen somit einige Argumente vor um festzustellen, die lnitiative verstosse gegen übergeordnetes\nRecht und sei demzufolge ungültig.\n\nDemgegenüber ist festzuhalten, dass eine Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative stets ein erheb-\nlicher Eingriff in die Volksrechte bedeutet. Es gilt das Günstigkeitsprinzip bzw. der Grundsatz "in du-\nbio pro populo", wonach Ungültigkeitserklärungen möglichst vermieden werden sollen. Die geltende\nRechtsprechung ist hinsichtlich Ungültigkeitserklärungen von Volksinitiativen äusserst streng und gibt\ndem genannten Grundsatz ein starkes Gewicht. Eine Auslegung streng nach dem Wortlaut der Volks-\ninitiative, worin von 40er Zonen die Rede ist, würde zwar ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht\ndarstellen, da das geltende Gesetz Tempo-40-Zonen nicht vorsieht. Eine solch enge Auslegung wi-\nderspricht jedoch dem Günstigkeitsprinzip. Denn Ungültigkeitserklärungen sollen möglichst vermie-\nden bzw. so weit wie möglich eingeschränkt werden, indem die für die lnitianten günstigste Lösung\ngewählt wird. Eine Volksinitiative ist daher grundsätzlich zu Gunsten der lnitianten auszulegen, d.h.\nbei Vorliegen verschiedener Auslegungsmöglichkeiten einer lnitiative ist diejenige zu wählen, welche\ndie lnitiative nicht als ungültig erscheinen lässt. Gestützt darauf muss angenommen werden, dass der\nZweck der Volksinitiative ist, auf den Strassen der bestehenden Tempo-3O-Zonen die Höchstge-\nschwindigkeit von 30 km/h auf 40 km/h zu erhöhen. Dies ist gemäss den massgebenden Gesetzes-\nbestimmungen grundsätzlich möglich, weswegen die Volksinitiative dem übergeordneten Recht nicht\ngru ndsätzl ich widerspricht.\n\nFazit zur Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht: Die Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen,\ndie bestehenden Tempo 3O-Zonen in Tempo 40-Zonen umzuwandeln. Dies widerspricht dem über-\ngeordneten Recht und wird daher nicht bewilligungsfähig sein. Demgegenüber wiederspricht es dem\nübergeordneten Recht nicht, einzelne Strecken von Tempo 30 auf Tempo 40 umzusignalisieren, falls\n\n2022-333 7\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nin einem Gutachten entsprechende triftige Gründe nachgewiesen werden können. Es stellt sich somit\nvorliegend die Frage nach der Sinnhaftigkeit, eine Volksinitiative wegen dem Grundsalz"in dubio pro\npopulo" als rechtmässig zu erklären und entsprechend zur Abstimmung zu bringen, wenn bereits bei\nder Prüfung der Gültigkeit dieser Volksinitiative erkennbar wird, dass sie nur in geringem Mass um-\nsetzbar sein wird, jedenfalls aber das eigentlich anvisierte Ziel einer gesamthaften Umwidmung von\nTempo 3O-Zonen in Tempo 40 Zonen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bewilligungsfähig sein wird.\nBei einer Annahme einer solchen lnitiative, wo die Umsetzung nur eher beschränkt gesichert ist, sind\nEnttäuschungen vorprogram m iert.\n\nNach Abwägung aller Aspekte erachtet der Stadtrat die Volksinitiative unter dem Kriterium der Über-\neinstimmung mit übergeordnetem Recht für gültig.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine lnitiative ist offensichtlich\nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson-\ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen\nder lnitiative widersprüchlich sind.\n\nDie lnitiative ist gemäss den obenstehenden Begründungen nur schwer umsetzbar, da der Gesetz-\ngeber keine Tempo-4O-Zonen vorgesehen hat und somit eine abweichende Höchstgeschwindigkeit\nvon Tempo 40 innerorts nicht bewilligungsfähig ist, dies aber mit ausreichender Begründung für ein-\nzelne Strecken grundsätzlich vorstellbar ist. Entsprechend gibt es keine Aussicht, dass flächige Ande-\nrungen auf Tempo 40 bewilligungsfähig sein werden, für einzelnen Strecken je nach Situation jedoch\nallenfalls schon.\n\nNach Abwägung aller Aspekte erachtet der Stadtrat die Volksinitiative als nicht offensichtlich undurch-\nführbar.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 2 GPR\n\nWie vorgängig dargelegt, befasst sich die Volksinitiative lediglich mit einem, einigermassen klar um-\nrissenen Tatbestand. Es können daher nicht einzelne Teile gültig sein und andere Teile ungültig. Da\ndie Volksinitiative eine Einheit bildet und als Ganzes für gültig zu erklären ist, erübrigt sich die Frage,\nob die verbleibenden Teile noch ein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128 Abs. 2 GPR ergeben.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 3 GPR\n\nWie vorgängig dargelegt, befasst sich die Volksinitiative lediglich mit einem einigermassen klar umris-\nsenen Tatbestand. Eine Aufteilung in mehrere Teile ist daher nicht möglich. Da die Volksinitiative eine\nEinheit bildet und als Ganzes für gültig zu erklären ist, erübrigt sich die Frage, ob die Anliegen der\nlnitiative im Sinne von $ 128 Abs. 3 GPR in mehrere Teile aufzutrennen sind.\n\n82022-333\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nFazit zur Gültigkeit\n\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als gültig zu erklären ist.\n\nBeurteiluno des lnhalts\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass die 30er Zonen in 40er Zonen umgewandelt, die\nStrassenverengungen abgebaut, Haftplastikschwellen entfernt und Zebrastreifen eingezeichnet wer-\nden. ln Dübendorf sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten folgende Tempo 3O-Zonen eingeführt\nworden, ohne dass diese zu grösseren Diskussionen beigetragen haben: Hermikon, Gockhausen,\nBirchlen und Stägenbuck. Einzig die Tempo 3O-Zone Zentrum hat eine breite Diskussion in Politik\nund Öffentlichkeit ausgelöst.\n\nAus Sicht des Stadtrates funktionieren die umgesetzten Tempo 30 Zonen gut. Zudem sieht das Bun-\ndesrecht aus gutem Grund innerorts "Generell 50" oder "Tempo 30" als Temporegime vor. Tempo-40-\nZonen sind im Gesetz nicht vorgesehen, eine flächige Einführung einer Temporeduktion auf Tempo\n40 wird daher rechtlich nicht möglich sein und entsprechend durch den Kanton nicht bewilligt werden\nkönnen. Einzelne Tempo 40 Abschnitte würden für die Verkehrsteilnehmenden nur eine zusätzliche\nVerwirrung bringen.\n\nln diesem Sinne lehnt der Stadtrat die lnitiative ab, unabhängig von deren Gültigkeit.\n\nEntscheid zu Geqenvorschlag\n\nDer Stadtrat erachtet die Vorgaben des Bundesrechts, welches innerorts grundsätzlich "Generell 50"\nund für geeignete Zonen "Tempo 30" als Temporegime vorsehen, als sinnvoll. Die Einführung von\nTempo 40 erachtet er als nicht zweckmässig. Aus Sicht des Stadtrats ist kein sinnvoller Gegenvor-\nschlag denkbar, weshalb auf einen solchen verzichtet werden soll.\n\nBeschluss\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für gültig zu erklären.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die lnitiative abzulehnen.\n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat der lnitiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzu-\nstellen.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am g. Januar 2023 wurde die Volksinitiative "Mitenand uf Dübis\nStrasse" mit 368 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Begehren bezweckt im Wesentlichen,\ndass die 30er Zonen in 40er Zonen umgewandelt, die Strassenverengungen abgebaut, Haft-\nplastikschwellen entfernt und Zebrastreifen eingezeichnet werden. Die nationale Gesetzgebung\nerlaubt als solche Zonensignalisationen Iediglich "Generell 50" und "Tempo 30", nicht aber\n\n3\n\nI2022-333\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nTempo 40. Auf einzelnen Strecken ist Tempo 40 aber unter gewissen Rahmenbedingungen\nmöglich. Die Volksinitiative widerspricht daher der übergeordneten Gesetzgebung nicht grund-\nsätzlich und ist zumindest in Teilen umsetzbar. Der Stadtrat beantragt daher dem Gemeinderat,\ndie lnitiative für gültig zu erklären, Er empfiehlt aber dem Gemeinderat, die lnitiative ohne Ge-\ngenvorschlag abzulehnen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andrö lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nPatrick Jetzer, Gum pisbüelstrasse 49, 8600 Dü bendorf (Vertreter I nitiativkom itee)\nClaudia Günthart, Höglerstrasse 37, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreter lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretarial - z. H. der GRPK und des Gemeinderates (zusammen mit Aktennotiz\nrechtliche Beurteilung Gültigkeit)\nStadtpräsident\nHochbauvorstand\nFinanzvorstand\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStadt Dübendorf\n\n#'W\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2022-333 10\n\n\n


20230619-BS-GRPK JR 2022 Genehmigung

text: \nPolitische Gemeinde Dübendorf\n\nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprtifungskommission\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2022 der Politischen Gemeinde Dübendorf in der vom Stadtrat\nbeschlossenen Fassung vom 30. Mär22023 geprüft. Die Jahresrechnung weist folgende Eckdaten aus:\n\nErfolgsrechnung Gesamtaufuvand\nGesamtertrag\n\nJahresrechnung 2022\n\nErtragsüberschuss Fr. 27'807'593.69\n\nlnvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen Ausgaben Verwaltungsvermögen\nEinnahmen Verwaltungsvermögen\n\nNettoi nvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. -'14'278'885.49\n\nlnvestitionsrechnung Fi nanzvermögen Ausgaben Finanzvermögen -2'968',252.00\nEinnahmen Fina\n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. -2'968'252.00\n\nBilanz Bilanzsumme Fr. 429'927'809.46\n\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen.\nDadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss auf Fr.259'560'771 .52\n\nfinanzpolitische Prüfung der Jahresrechnung gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat den Kurzbericht der finanztechnischen Prüfung zur Kenntnis genommen.\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2022 der Politischen Gemeinde Dübendorf\nentsprechend dem Antrag des Stadtrates zu genehmigen.\n\nFr\nFr,\n\nFr\nFr\n\nFr\nFr\n\n198'328',348.21\n\n226'135'.941.90\n\n-18'386'508.76\n4',107'623.27\n\n2\n\nJ\n\n4\n\n8600 Dübendorf, 19. Juni 2023\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Dübendorf\n\n?'<rY'^^\nSekretärin\nEdith Bohli\n\nSeite 8\n\n\n


name: 20231016-BS-GRPK Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm KIP3

text: \n\n


text: \nLeistungskatalog KIP 3 (2024–2027) (Beilage zur LV) \n\nName Gemeinde: Stadt Dübendorf\nLV-Nr.: 24-1052-00\n\nFörderbereich Leistung / Angebot Neues Angebot \nja/nein*\n\nGesamtkosten in \nCHF\n\nAnteil (Beitrag) \nGemeinde\n\nAnteil (Beitrag) \nFI (IFK-Mittel) \n\nAnteil an \nGeamtkosten \n\nin %\n– Administration und Koordination, kommunale/r Integrationsbeauftragte/r nein 116'000 58'000 58'000 39%\n\nInfrastrukturkosten Büro Integrationsstelle nein 20'000 10'000 10'000 7%\n\n1 Individuelle Erstinformation (Inklusivleistung komm. IB) nein 0 0 0 0%\n\n1 Beratungen (Inklusivleistung kommunale/r Integrationsbeauftrage/r) nein 0 0 0 0%\n\n2 Niederschwellige Deutschkurse 2 x 2 Lektionen, inkl. Raummiete nein 80'000 40'000 40'000 27%\n\n2 Kinderbetreuung flankierende Massnahme zu Deutschkursen tagsüber nein 22'000 11'000 11'000 7%\n\n5 Konversationskurs und Sprach-Cafés inkl. Raummiete nein 12'000 6'000 6'000 4%\n\n4 Frühe Kindheit (Bilderbuch-Abenteuer, Elterninfo u/o neue Angebote nein 6'000 3'000 3'000 2%\n\n5 Eltern-Kind-Projekte (Gartenkurs und/oder neue Angebote) nein 12'000 6'000 6'000 4%\n\n5 Café International, Kulturtreffs, Begegnunsprojekte, Mitwirkung an Feste nein 20'000 10'000 10'000 7%\n\n4 Weiterbildung Schlüsselpersonen (Brückenbauerinnen) ja 4'000 2'000 2'000 1%\n\n4 Elterninformationsanlass (Bildungslandschaft) ja 2'000 1'000 1'000 1%\n\n4 Projekte/Veranstaltungsbeiträge Förderbereich Frühe Kindheit ja 2'000 1'000 1'000 1%\n\n5 Projekte/Veranstaltungsbeiträge FB Zusammenleben und Partizipation ja 2'000 1'000 1'000 1%\n\n6 Projekte/Veranstaltungsbeiträge Förderbereich Umgang mit Vielfalt ja 2'000 1'000 1'000 1%\n\nTotal in CHF 300'000 150'000 150'000 100%\n\nTotal in % 50% 50%\n\nMaximales Kostendach gem. def. Berechnungen FI vom Feb. 2023 156'734\nDifferenz zu Anteil FI (IFK) – Achtung! Darf nicht negativ sein. 6'734\n\nDie Gemeinde erfüllt die Kriterien einer Kerngemeinde \n(bitte Zutreffendes auswählen).\n\nja\n\n*) Für jedes neue oder inhaltlich bzw. bezüglich Budget wesentlich veränderte Angebot müssen der FI ein aktuelles Konzept und das zugehörige Budget \neingereicht werden. \n\nKontrolls  \n\nKanton Zürich\nDirektion der Justiz und des Innern\nFachstelle Integration\n\n\n\nKontrolle \nAufteilung \n\nKosten\n0\n0\n\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n\n0\n\npalten FI\n\n\n\tLK\n\n


name: 20230828-BS-GRPK-VI Mitenand uf Dübis Strasse

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 28. August 2023\n\nVolksinitiative <Mitenand uf Dübis Strasse>>\nGR GeschäftNr.1712023\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 28. August 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative <Mitenand uf Dübis Strasse> wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative <Mitenand uf Dübis Strasse> wird abgelehnt.\n\n3. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Presseverteiler und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nund Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\nV </,/*i\n\nPräsident\nEdith Bohli\nSekretärin\n\n(\n\nGeschäfts Nr;2022-1 1 5\n\n\n


20230913-BS-KSG Timeout Pilotprojekt

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nSchulgeschäfte\n\nSitzung vom 13. September 2023\n\nTimeout, Angebot als Teil des Kompetenzzentrums Sonderpädagogik; Pilotprojekt2024-2028\nGR Geschäft Nr. 19/2023\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Schulgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an ihrer Sitzung vom\n13. September 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\n2\n\n1 Dem vierjährigen Pilotprojekt Timeout (Schuljahre 24125, 25126, 26127 und 27128) wrd\nzugestimmt.\n\nDem dafür nötigen Gesamtkredit von Fr. 1'131'999.00 wird zugestimmt. Verteilt auf die\nKalenderjahre 2024 Fr. 117'9'16.00, 2025 Fr. 283'000.00, 2026 Fr. 283'000.00, 2o2T\nFr. 283'000.00 und 2028 Fr. 1 65'083.00.\n\n3. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Presseverteiler und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nKommission für Schu lgeschäfte des Gemeinderates\n\n?-<}'w\na Sutter\n\nPräsidentin\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2023-56\n\n\n


name: 20240819-BS-GRPK Fussballclub Dübendorf (FCD); Finanzielle Unterstützung 2023-2027

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 19. August 2024 \n\nBewilligung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages von maximal Fr. 81 '200.00 für vier Jahre \nfür den Fussballclub Dübendorf \nGR Geschäft Nr. 43/2023 \nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 19. August 2024 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Dem FC Dübendorf wird für die nächsten vier Jahre und somit für die Saisons 2023/24 bis \n2026/27, zulasten der Erfolgsrechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher Unterstützungsbei \ntrag von maximal Fr. 81 '200.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet. \n\n2. Der Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2026/27 befristet. Die \nZahlung wird erstmalig für das Jahr 2024 entrichtet. Die letzte Auszahlung erfolgt somit im Jahr \n2027. Danach ist die Situation auf Gesuch des FC Dübendorf neu zu beurteilen. Das Gesuch \nmuss bis spätestens 30. April 2027 eingereicht werden. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nRechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\n~ \nSekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2017-233 \n\n\n


text: \n\n


name: 20240216-EI-Einzelinitiative Wicki_ Sicherung Hermikonstrasse

text: \nEingegangen am \n\n2 3. Jan. 2024 \nUrs Wicki \nHermikonstrasse 52 \n8600 Dübendorf \nE-Mail: wickymediation@bluewin.ch \nTel: 079 663 74 60 \n\n; ·-·•· .... .:. \n\nSekretariat Gemeindera1 \n\n..... , \n\n7- . ,3::3:.J 1 -----· \n\nEinschreiben \nStadtrat Dü bendorf \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 20.01.2024 \n\nInitiative: «Sicherung der Ein- und Ausfahrten Hermikonstrasse 50 - 56, \nDübendorf» \n\nDie unterzeichnenden, in der Gemeinde Dübendorf wohnhaften \nStimmberechtigten stellen gestützt auf §§146 ff. des Gesetzes über die \npolitischen Rechte (GPR) in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes folgendes \n\nBegehren: \nDer Stadtrat sei zu verpflichten, die Ein- und Ausfahrten der Liegenschaften \nHermikonstrasse SO, 52, 54 und 56 wie folgt zu sichern: \n\n1. Im Bereich Hermikonstrasse SO bis 56, ist eine Tempo Zone 30 Km/Std. \neinzurichten. \n\n2. Bei den Ein- und Ausfahrten ist je ein Spiegel auf der gegenüberliegenden \nStrassenseite anzubringen. \n\n3. Bei dem Radweg stadtauswärts in der Zone Hermikonstrasse SO bis 56, ist \neine Rotmarkierung anzubringen. \n\n4. Hinweisschilder «Achtung Ausfahrten» sind permanent einzurichten. \n5. Eine permanente Geschwindigkeitsüberwachung durch ein Radargerät in \n\nder Nische gegenüber Hermikonstrasse 52 ist zu installieren. \n\nBegründung: \nAusgangslage \nMit der Strassenführung beim neuen Fussgängerübergang vor der Liegenschaft \nHermikonstrasse 50 stadtauswärts sind die Ein- und Ausfahrten nicht mehr \nsicher. \n\nSeite 1 von 4 \n\n\n\nDie Autolenker kommen mit einer Geschwindigkeit von 50 Km/Std. neu aus der \nRechtskurve und sind in 2 bis 5 Sekunden auf den Ein- und Ausfahrten. Damit \nentsteht eine extreme Gefahrensituation für die fahrenden Autolenker sowie \nfür die aus- und einfahrenden Anwohnerinnen. \nZusätzlich ist ein Überqueren der Hermikonstrasse in diesem Bereich für \nFussgänger und Schulkinder der Anwohnerinnen sehr riskant und gefährlich. \n\nAuf Grund dieser neuen Strassenführung fragte der Initiant schriftlich das \nTiefbauamt und das Amt für Sicherheit der Stadt Dübendorf, ob Massnahmen \nfür diese Gefahrensituation in Betracht gezogen würden. \nNach mehrerer E-Mail-Korrespondenz, teilte das Amt für Sicherheit mit, dass \nalles der Norm entspricht und keine Massnahmen vorgesehen würden. \n\nSomit sind die Anwohnerinnen, die Anwohner und die Schulkinder dem \ngefährlichen Strassenverkehr ausgesetzt, was mit dieser Initiative durch die \npolitischen Rechte beurteilt werden soll. \n\nPunkt 1 im Begehren \nIm Bereich der Liegenschaften Hermikonstrasse SO bis 56 sind vier Ein- und \nAusfahrten, die schon seit über 70 Jahren bestehen. Damals war die \nHermikonstrasse eine Kiesstrasse und die Ein- und Ausfahrten wurden bewilligt \nund waren problemlos zu befahren. Im laufe der Zeit wurde die \nHermikonstrasse zu einer Sammelstrasse ausgebaut, was zu einem hohen und \nschnellen Verkehrsaufkommen führt. \n\nDie neue Strassenführung des Fussgängerüberganges vor der Liegenschaft \nHermikonstrasse SO stadtauswärts ergibt nun eine neue gefährliche \nVerkehrssituation, die unbedingt neu beurteilt und entschärft werden muss. Ab \ndem Fussgängerübergang bis zur ersten Ein- und Ausfahrt der Hermikonstrasse \n50 vergehen max. 2 Sekunden bis das Auto mit einer Geschwindigkeit von SO \nKm/Std. eintrifft. Bei der Ein- und Ausfahrt der Hermikonstrasse 52 max. 4 \nSekunden. \nDamit ergibt sich sowohl für den Autoverkehr eine zu kurze Reaktionszeit zur \nBremsung und für die Anwohner eine unübersichtliche Ausfahrt. \nEine Temporeduktion für diesen Streckenabschnitt Hermikonstrasse SO bis 56 \nwürde diese Gefahr wesentlich entschärfen. \n\nPunkt 2 im Begehren \nAuf Grund der unter Punkt 1 genannten Geschwindigkeit und Reaktionszeit, ist \nfür die vier Ausfahrten je ein Spiegel, zur Übersicht, auf der \ngegenüberliegenden Strassenseite, anzubringen. \n\nSeite 2 von 4 \n\n\n\nPunkt 3 im Begehren \nZurzeit sind die Radwegmarkierungen beidseits der Hermikonstrasse noch nicht \nangebracht. In der Projektpräsentation durch den Stadtrat Besmer wurde den \nAnwohnerinnen der Hermikonstrasse SO bis 56 der Radweg stadtauswärts in \nRotmarkierung vorgestellt. Zur Sicherheit der Ausfahrten für den Velo und \nAutoverkehr. \nDiese anzubringende Rotmarkierung unterstützt die Aufmerksamkeit und die \nSicherheit der Auto- und Radfahrer bei den Ausfahrten dieser Liegenschaften. \n\nPunkt 4 im Begehren \nNach der Intervention des Initianten bei dem Tiefbauamt bezüglich der \nGefahrensituation, wurde sofort in beiden Richtungen je eine Warntafel \n«Achtung Ausfahrten» hingestellt. Damit wird die Gefahrensituation durch die \nBehörde anerkannt. Nach der Fertigstellung der Belagsarbeiten der \nHermikonstrasse sind zwingend diese Warntafel permanent anzubringen. \n\nPunkt 5 im Begehren \nGegenüber der Hermikonstrasse 52 ist nach der Verlegung des Swisscom Kasten \neine Nische endstanden, die Bestens zur Stationierung eines \nRadarüberwachungsgerätes geeignet ist. Hier kann ein Radargerät zur \nÜberwachung der Geschwindigkeit fest eingebaut werden. Somit würde die \nEinhaltung der Geschwindigkeiten und eine Minderung der Gefahren \nsichergestellt werden. \n\nDiese Einzelinitiative wird von nachfolgenden Stimmberechtigten eingereicht: \n\nD""b d rf ?cO, A, 2cJ 2 t./ u en o , _ \n\nInitiant: \nUrs Wicki \n\nSeite 3 von 4 \n\n\n\nName und Vorname Geburtsjahr Wohnadresse Unterschrift \n\n1to-~kPL[li. ~ 1-- E - C: ~ \n!-hz_ta-t_-~h, !Je, u/q.rUt_. ~II-, \n\n-hr~~%~~ So {tt~"ce C-4-- /;a,(,L \n\\:leJffil.\\l:;Yrel;y. &r ~ \n\n5· B r-tU/lc, ~/-/1,,-, 19 t-t 1+er//l,t7hOY<r;/r. a:, \n\n1. /v;d/ G;'of//h Af ✓S \n2· /lkr1?;q_ /4_a_l-- lf.?1- \n3· Vg- frJI {t1ar/u·ce 4116 \n4.f', Q\\ \n\n(.A\\ lV\\tJ.(W 1 ~ b)'tJ \\qp \n\n10. \n\n11. \n\n12. \n\n13. \n\n14. \n\n15. \n\n4 \n\n\n


name: 20240617-Ersatzwahl KSG Brack für Sutter

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokollauszug der Interfraktionellen \nKonferenz \n\nZirkularbeschluss vom 17.06.2024 \n\nErsatzwahl KSG Ursula Brack für Flavia Sutter für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \nGR Geschäft Nr. 31/2024 \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\nAls Ersatz für Flavia Sutter (Grüne) wird dem Gemeinderat Ursula Brack (Grüne) zur Wahl als \nMitglied der Kommission für Schulgeschäfte (KSG) ab 1. September 2024 für den Rest der \nAmtsdauer 2022-2026 vorgeschlagen. \n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an \n\nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nFriederike Häfeli \nGemeinderatssekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2024-67 \n\n\n


name: 20240930-BS-GR-Eishockeyclub Dübendorf (EHCD); Finanzielle Unterstützung 2025 - 2028_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss des Gemeinderates \n\nSitzung vom 30. September 2024 \n\nEishockeyclub Dübendorf (EHCD); Finanzielle Unterstützung 2025 - 2028 \nGR Geschäft Nr. 26/2024 \n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n1. Dem Eishockeyclub Dübendorf wird für die nächsten vier Jahre und somit für die Saisons \n2024/25 bis 2027/28, zulasten der Erfolgsrechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher \nUnterstützungsbeitrag von Fr. 105'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet. \n\n2. Der Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2027/28 befristet. Die \nZahlung wird erstmalig für das Jahr 2025 entrichtet. Die letzte Auszahlung erfolgt somit im \nJahr 2028. Danach ist die Situation auf Gesuch des Eishockeyclub Dübendorf neu zu \nbeurteilen. Das Gesuch muss bis spätestens 30. April 2028 eingereicht werden. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nGemeinderat Dübendorf \n\n~~~ \nRoger Gallati \nPräsident \n\n«: \nGemei nd eratssekretäri n \n\nRechtskräftig gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Uster vom: 11. Nov. 2024 \n\nGeschäfts Nr.:2024-58 \n\n\n


name: 20131811-BS-Voranschlag 2014, Abschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n Sitzung vom 18. November 2013 \n\nVoranschlag 2014 \n\nGR Geschäft Nr. 215/2013 \n\n \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat den Voranschlag 2014 der Politischen \nGemeinde geprüft und an ihrer Sitzung vom 18. November 2013 zu Handen des Gemeinderates \nverabschiedet. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. den Voranschlag 2014 des Politischen Gutes mit folgenden Änderungen in der Laufenden \nRechnung zu genehmigen: \nKonto 1332.4361 (Bestattungswesen) Rückerstattungen Dritter (Bestattungskosten) \nAntrag Stadtrat: Fr. 11‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 30‘000.00 (Abweichung:  + Fr. 19‘000.00 H) \n \nKonto 1332.4362 (Bestattungswesen) Rückerstattungen Dritter (Familiengräber) \nAntrag Stadtrat Fr. 17‘400.00 \nAntrag GRPK Fr. 45‘800.00 (Abweisung: + Fr. 28‘400.00 H) \n \nKonto 1910.3520 (Sonderschulung) Schulgelder an öffentliche Sonderschulen und Heime \n\nin anderen Gemeinden \nAntrag Stadtrat Fr. 2'560'000.00 \nAntrag GRPK Fr. 2‘901‘000.00 (Abweichung: + Fr. 341‘000.00 S) \n\n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der \nGrundlage des mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von 59'450'000.00 Franken. \n\n3. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende \nBeschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n\n2. Referent GRPK: Hans-Felix Trachsler (SVP), Präsident GRPK \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n− Mitglieder Stadtrat \n− Stadtschreiber \n− Stadtschreiber-Stellvertreter \n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n− Website der Stadt Dübendorf \n− Akten \n \n \n \nFür  den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\n\n