name: 20160225-BS-65 Disk. Lycée Français, Dübendorf

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 25.02.2016 \n\n16-65 S1.13 \nDiskussionsgeschäft \nLycee Frangais, Dübendorf \nFinanzierungsgesuch für den Schulhausneubau \n\nAusgangslage \n\nMit Schreiben vom 13. Mai 2014 ersuchte das Lycee Frangais Marie Curie de Zürich {Französische \nSchule) um eine finanzielle Unterstützung an den voraussichtlich im Herbst 2016 bezugsbereiten \nNeubau der Schule im Hochbord von 1,5 Mio. Franken. Am 10. April 2014 stellte eine Vertretung der \nSchule dem Stadtpräsidenten, dem Finanzvorstand und dem Stadtschreiber das Projekt vor. Der \nBeitrag der Stadt würde zusammen mit einem Beitrag des französischen Staates sowie des Kantons \nZürich rund 12 % des Finanzbedarfs von rund 40.7 Mio. Franken decken. Die Gesamtkosten \nbetragen rund 45.4 Mio. Franken. \n\nIm Rahmen eines Diskussionsgeschäftes {SRB Nr. 14-174) legte der Stadtrat am 28.5.2014 fest, \ndass ein Beitrag zwischen Fr. 500'000.00 und 1 Mio. Franken vorstellbar wäre. Die Beitragshöhe von \n1 Mio. Franken würde jedoch das kostenlose zur Verfügung stellen der geeigneten Räumlichkeiten \n(z.B. Turnhalle und Aussenbereich) inkl. Hauswartung zu den ausserschulischen Zeiten voraussetzen. \nWenn diese Bedingung nicht umsetzbar bzw. vom Lycee Frangais nicht gewollt wäre, müsste als \nVerhandlungsbasis von einer Beitragshöhe von Fr, 500'000.00 ausgegangen werden. \n\nAm 30. Juni 2014 fand eine zweite Besprechung mit den Vertretern des Lycee Frangais statt. Dabei \nwurden diese über die vom Stadtrat anlässlich des Diskussionsgeschäftes vom 28.5.2014 \nfestgelegten Rahmenbedingungen orientiert, verbunden mit der Einladung, dem Stadtrat aufzuzeigen, \nwelche Art der Investition (Einmalzahlung oder Miete für zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten) in \nwelcher Höhe gewünscht wäre, und welche Räumlichkeiten des neuen Schulhauses dafür der \nDübendorfer Bevölkerung konkret zur Mitbenutzung zur Verfügung gestellt werden könnten. \n\nMit Datum vom 9. Januar 2015 wurde dem Stadtrat vom Lycee Frangais ein Mietvertrags-Entwurf für \ndie Benützung der Turnhalle des neuen Schulhauses vorgelegt. Dabei war vorgesehen, dass das \nLycee Frangais der Stadt Dübendorf als Gegenleistung für einen einmaligen Investitionsbeitrag von \n1,5 Mio. Franken an den Schulhausneubau im Hochbord die Turnhalle (inkl. Aussenplatz) sowie die \nGarderoben während einer Dauer von 5 Jahren zur mietfreien Mitbenutzung zur Verfügung stellen \nwürde. Und dies an den Wochentagen jeweils abends sowie zusätzlich an den Mittwoch- und \nFreitagnachmittagen, an den Wochenenden und während den Schulferien. Im Rahmen eines \nDiskussionsgeschäftes verzichtete der Stadtrat am 12. März 2015 darauf, auf dieses Angebot \neinzugehen, da dieses in keiner Weise den mit Diskussionsgeschäft vom 28. Mai 2014 festgelegten \nRahmenbedingungen entsprach, und sich insbesondere auch die zeitlich auf fünf Jahre beschränkte \nZurverfügungstellung der Turnhalle nicht mit den Vorstellungen des Stadtrate deckte. \n\nAnlässlich einer Besprechung zwischen Vertretern des Lycee Frangais und der Primarschulpflege \nDübendorf vom 9. Juni 2015 konnte kein aktueller Bedarf für eine räumliche Zusammenarbeit der \nbeiden Institutionen festgestellt werden. Gleichzeitig wurde aber auch festgehalten, dass der \ngegenseitige Kontakt wieder aufgenommen werden soll, wenn Klarheit über die definitive Belegung \ndes Schulhausneubaus besteht oder wenn von Seiten der Stadt ein Raumbedarf angemeldet würde. \nDes Weiteren wurde vereinbart, dass das Lycee Frangais mit dem definitiven Beitragsgesuch an den \nStadtrat gelangen soll. Das daraufhin mit Schreiben vom 6. Juli 2015 eingereichte Gesuch um \nAusrichtung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages für den Schulhausneubau im Hochbord wurde \nneben einer allfälligen (späteren) zur Verfügung Stellung von Räumlichkeiten für die Bevölkerung, \n\n2014-129 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 25.02.2016 \n\nVereine und Schulen Dübendorfs u.a. auch mit der guten Integration des Lycee Frangais in die \nZürcher Bildungslandschaft und mit der partnerschaftlichen Beziehung zur Stadt Dübendorf \nbegründet. \n\nBei einer Besprechung zwischen einer Delegation des Lycee Frangais, der neben Schulleiter Paul \nSavall und dem Präsidenten des Elternvorstandes Sebastien Ricout auch der Generalkonsul Jean-\nJacques Victor angehörte, sowie Stadtpräsident Lothar Ziörjen und Stadtschreiber Martin Kunz wurde \nvon Seiten der Stadt Dübendorf am 2. Dezember 2015 klar zum Ausdruck gebracht, dass eine \nabschliessende Beurteilung des Unterstützungsgesuches erst nach Abschluss einer laufenden \nRaumbedarfsabklärung der Stadt Dübendorf vorgenommen werden könne, ein allfälliger \nInvestitionsbeitrag der Stadt Dübendorf an den Schulhausneubau im Hochbord jedoch eher bei Fr. \n500'000.00 als bei den ursprünglich beantragten Fr. 1'500'000.00 liegen dürfte; vorbehältlich der \nGenehmigung durch den Gemeinderat. \n\nErwägungen \n\nAm 14. Januar 2016 genehmigte der Stadtrat das Konzept Raum für Vereine als Resultat der \ndurchgeführten Raumbedarfsabklärung in der Stadt Dübendorf. Dabei wurde unter den Massnahmen \nzur Schaffung zusätzlicher Räume u.a. auch die Turnhalle im Schulhausneubau des Lycee Frangais \nerwähnt, deren künftige Nutzung durch die Vereine jedenfalls weiterzuverfolgen sei. Eine solche oder \nallenfalls weitere Raumnutzungen sollen jedoch, abgesehen von einer grundsätzlichen Erwartung, \ndass das Lycee Frangais einer Nutzung von Räumlichkeiten des Schulhauses im Hochbord durch die \nDübendorfer Bevölkerung, Vereine und Schulen offen gegenüber steht, losgelöst von der Ausrichtung \neines einmaligen Investitionsbeitrages der Stadt Dübendorf an den Schulhausneubau geprüft werden. \nIn Würdigung der öffentlichen Aufgabe des Lycee Frangais und dessen partnerschaftlichen \nBeziehung zur Stadt Dübendorf scheint ein einmaliger Unterstützungsbeitrag an den \nSchulhausneubau in der Höhe von Fr. 500'000,00 angemessen. Die Ausrichtung eines einmaligen \nBeitrages in dieser Höhe liegt gestützt auf Art. 30 Ziff. 1 der Gemeindeordnung in der Kompetenz des \nGemeinderates. \n\nDie Nutzung der Turnhalle im Schulhausneubau gemäss dem am 14. Januar 2016 verabschiedeten \nKonzept Raum für Vereine ist mit dem Lycee Frangais auf separater Ebene weiterzuverfolgen. \n\nFragen an den Stadtrat \n\n1. Kann sich der Stadtrat vorstellen, den Schulhausneubau des Lycee Frangais im Hochbord mit \neinem einmaligen Investitionsbeitrag von Fr. 500'000.00 zu unterstützen und dem Gemeinderat \nentsprechend Antrag zu stellen? \n\n2. Ist der Stadtrat damit einverstanden, dass die allfällige Nutzung von Räumlichkeiten des \nSchulhausneubaus des Lycee Frangais losgelöst vom einmaligen Unterstützungsbeitrag in \nseparaten Verfahren geprüft werden soll? \n\n3. Welche weiteren Aspekte sind bei der Bearbeitung des Themas zu beachten? \n\n2014-129 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 25.02.2016 \n\nAntworten des Stadtrates \n\n1. Ja, ein Investitionsbeitrag von Fr. 500'000.00 scheint unter Berücksichtigung des Nutzens des \nLycee Frangais für die Stadt Dübendorf durchaus angemessen und kann daher unterstützt \nwerden. \n\n2. Ja. \n\n3. Keine. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nStadtpräsident \nBildungsvorstand \nStadtschreiber \nGeschäftsleiter Primarschule \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2014-129 3 \n\n\n


parent_type: agenda

name: 20160421-BS-132 Eis- und Garderobenmiete für den Jugendsport

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 21.04.2016 \n\n16-132 F1.4.2 \nEishockey-Club Dübendorf (EHC) \nEis- und Garderobenmiete für den Jugendsport Saison 2016/17 - 2020/21 \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nDer EHC Dübendorf leistet seit Jahrzehnten eine grosse Arbeit für die Jugendförderung. Der dazu \nnotwenige personelle und finanzielle Aufwand ist entsprechend gross und in den vergangenen Jahren \nstets gestiegen. Der von der Stadt Dübendorf bisher jährlich geleistete Kostenbeitrag für das Nach\nwuchseis und die Miete der Garderoben ist für den EHC Dübendorf von entscheidender Bedeutung \num finanziell weiterbestehen zu können. \n\nMit Antrag Nr. 20 vom 15. August 2002 beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat. dem EHC Düben\ndorf ab der Saison 2002/2003 einen jährlichen Beitrag von maximal Fr. 75'000.00 als Kostenanteil an \ndie Mietkosten für das Nachwuchseis und die Garderoben während dem Sommertraining zulasten \nder Laufenden Rechnung zu leisten. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu. \n\nDer EHC Dübendorf stellt für die Saison 2016/2017 und fortfolgende Jahre das Gesuch, den bisheri\ngen Unterstützungsbeitrag von maximal Fr. 75'000.00 in unveränderter Höhe zu belassen. \n\nErwägungen \n\nDie Beträge für das Nachwuchseis und die Garderoben sollen ab Saison 2016/2017 weiterhin zu \neinem Unterstützungsbeitrag in der Höhe von maximal Fr. 75'000.00 pro Jahr zusammengefasst und \ndem Gemeinderat zur Bewilligung vorgelegt werden. Damit ist die Nachwuchsförderung des EHC \nDübendorf durch die Stadt Dübendorf (exklusive Kinder- und Jugendförderbeiträge) gesamthaft gere\ngelt und wird politisch einheitlich beurteilt. Die jährlich wiederkehrenden Kosten sind in der Laufenden \nRechnung des Voranschlages, Konto 1095.3651, eingestellt und sind auf vier Jahre befristet. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, der Übernahme eines jährlichen Kostenanteils von maximal \nFr. 75,000.00 zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1095.3651, für die Miete des Nach\nwuchseises und der Garderoben an den EHC Dübendorf zuzustimmen. \n\n2. Für die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der Stadt \nDübendorf durch den EHC Dübendorf jährlich nach Abschluss der Saison eine Kopie der \nRechnung der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) einzureichen. \n\n3. Der Beschluss ist auf vier Jahre befristet. Danach ist die Situation auf Gesuch des EHC Dü\nbendorfs neu zu beurteilen. Das Gesuch für die Saison 2020/2021 ist bis zum 31. März 2020 \neinzureichen. \n\n4. Die Weisung Nr. 120/2016 wird genehmigt. \n\n2011-631 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nSitzung vom 21.04.2016 \n\nProtokoll des Stadtrates • \nMitteilung durch Protokollauszug \n\nEHC Dübendorf, Co-Präsident Stefan Stocker, Chimligasse 24, 8603 Schwerzenbach \nStadtpräsident \nFinanz- und Controllingdienste \nSekretariat Kultur und Sport \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2011-631 2 \n\n\n


20140513-BF-Gesuch lycée français

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20120906-BS-Arealentwicklung Hoffnig

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name: 20160711-PR-Protokollauszug INT Wyss. Anklage gege

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-74 1\n\n3. Interpellation Orlando Wyss (SVP) "Anklage gegen Martin Bäumle" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 117/2016 \n \n\n Stellungnahme Orlando Wyss (SVP) \n„In der 42-jährigen Geschichte des Parlaments der Stadt Dübendorf ist es sehr wahrscheinlich das \nerste Mal, dass einem Gemeinderat vom Stadtrat eine Antwort auf eine Interpellation verweigert wur-\nde. Das ist zwar eine Annahme von mir, aber in den letzten 16 Jahren meiner Parlamentszugehörig-\nkeit gab es dies noch nie. Was bringt den Stadtrat dazu, einem Mitglied des Dübendorfer Parlaments \ndie Antwort zu verweigern? Waren die zwei Fragen unklar formuliert oder die Kriterien für die Beant-\nwortung zu schwierig gewesen? Nein, meine Damen und Herren. Es waren andere Gründe. Der \nStadtrat hat sich ursprünglich in dieser Angelegenheit klar positioniert. So klar, wie nie in der Ge-\nschichte des Stadtrates, seit es ihn gibt. Er hat Martin Bäumle offiziell - zwar nur intern und für die \nÖffentlichkeit dazumal nicht nachvollziehbar - eine Rüge erteilt. Etwas, was es in der Geschichte von \nDübendorf bis dahin noch nie gegeben hat. Die Position des Stadtrates in dieser Angelegenheit und \nauch zu meinen Fragen müsste eigentlich klar sein. Wieso kann sich der Stadtrat jetzt nicht zu klaren \nFragen meinerseits zu klaren Antworten durchringen? Ich sage Ihnen wieso. Der Stadtrat hat nicht \ndie Kraft und die notwendige Standfestigkeit, gegenüber einem Mitglied dieses Gremiums die Konse-\nquenzen der Handlungen von Martin Bäumle darzulegen. Kann man dies sogar als Feigheit auslegen? \nDie Ausgangslage ist sonnenklar und ich habe Ihnen diese vor diesem Rat am 7. Mai 2012 in einer \nFraktionserklärung und nach Replik durch Martin Bäumle in einer persönlichen Erklärung dargelegt. \nDiese beiden Erklärungen waren die Beilage, welche ich Oberstaatsanwalt Brunner drei Tage vor der \nGemeinderatssitzung bei meiner Anzeige beigelegt habe und welche auch die juristischen Konse-\nquenzen aufgezeigt haben, welche auch das Bezirksgericht Uster am 22. Juni 2016 in ihrem Urteil \nbestätigt hat. Bei der Einreichung meiner Interpellation war mir bewusst, dass es zu einer Anklage \nwegen Amtsgeheimnisverletzung kommen wird. Ich konnte aber nicht abschätzen, wie schnell diese \nGerichtsverhandlung angesetzt werden würde. Doch dies war auch nicht relevant. Bei beiden Fragen \ngab es nur zwei Möglichkeiten, wie diese hätten beantwortet werden können und auch müssen. Zu \nIhrer Erinnerung wiederhole ich hier nochmals meine beiden Fragen. Erstens, wer übernimmt die \nAnwaltskosten des Beklagten für die seit 2012 laufenden Verfahren gegen Martin Bäumle? Und zwei-\ntens, wer bezahlt die bei einer Verurteilung von Martin Bäumle zu erwartenden Schadenersatzforde-\nrungen von Seiten des geschädigten Investors? Entweder wird Martin Bäumle schuldig gesprochen \noder er wird freigesprochen. Und dies ist auch am heutigen Tag noch so. Bei der Einreichung meiner \nInterpellation im April 2016 ist also die zeitliche Behandlung durch das Gericht nicht absehbar gewe-\nsen, was mir aber auch nicht wichtig war. Ich wollte eine Antwort vom Stadtrat in Bezug auf beide \nMöglichkeiten. Also meine Damen und Herren, auch wenn die Verhandlung des Bezirksgerichts Uster \nim jetzigen Zeitpunkt noch ausstehen würde, hätte ich in Bezug auf das definitive Urteil eine klare \nHaltung des Stadtrates erwartet. Durch die schnelle Ansetzung des Gerichtstermins wissen wir nun, \ndass das Bezirksgericht Uster meine Einschätzung der Rechtslage vollumfänglich geteilt und Martin \nBäumle der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gesprochen hat. Wie nicht anders zu erwarten war, \nhat er gegen dieses Urteil Rekurs eingereicht. Wir haben jetzt aber eine neue Situation. Es muss \nnicht mehr von der Unschuldsvermutung ausgegangen werden, sondern wir haben jetzt ein Urteil, \nwelches noch nicht rechtskräftig ist, weil es der Beschuldigte weitergezogen hat. Und dies bewegt \nden Stadtrat, die Antworten auf meine beiden Fragen zu verweigern. Ich hätte erwartet, dass mir der \nStadtrat auf die beiden möglichen Urteile, schuldig oder unschuldig, die jeweilige Antwort darauf ge-\ngeben hätte. Das heisst, bei einem Freispruch oder einer Verurteilung die Konsequenzen aufzuzei-\ngen. Dazu hat der Stadtrat in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht die Kraft aufgebracht. Wieso \ndas so herausgekommen ist, ist mir völlig klar. Der Stadtrat in seiner jetzigen Zusammensetzung hofft, \ndass das endgültige Urteil erst nach Mai 2018 in letzter Instanz rechtskräftig wird. Dann werden eini-\nge der wichtigen Mitglieder des Gremiums nicht mehr dabei sein, um diese Frage dann beantworten \nzu müssen. Meine Damen und Herren, Sie können aber sicher sein, dass diese Fragen, welche mir \nder Stadtrat in der jetzigen Zusammensetzung in dieser Interpellationsantwort verweigert hat, dann \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-74 2\n\nwieder gestellt werden. Orlando Wyss wird sich auch in der nächsten Legislatur in irgendeiner Funkti-\non wieder für die SVP Dübendorf für politische Aufgaben zur Verfügung stellen und wenn der Düben-\ndorfer Souverän mich wählt, wird dieses Thema wieder im Gemeinderat traktandiert werden. Dieses \nThema ist in dreifacher Hinsicht einzigartig. Erstens eine Verweigerung des Stadtrates auf klare Fra-\ngen eines Gemeinderates, welche mit je zwei Antworten auf Ausgang des Verfahrens hätten beant-\nwortet werden können und müssen. Zweitens eine Rüge des Stadtrates gegenüber einem Mitglied \nseines Gremiums, welches es bis anhin noch nie gegeben hat und drittens eine Vorstellung durch die \nKommission KRL des ersten Geschäfts Giessen, an dem der Kommissionspräsident sich ausser-\nstande erklärt hat, das Geschäft vor dem Gemeinderat neutral vorzustellen und mich beauftragte, \ndies zu tun. Das habe ich in meiner 16-jährigen Tätigkeit im Gemeinderat und auch in meiner langjäh-\nrigen Tätigkeit im Kantonsrat noch nie erlebt. Meine Damen und Herren, der Stadtrat hat nicht die \nKraft aufgebracht, was er mit seiner Rüge gegenüber Martin Bäumle klar zum Ausdruck gebracht hat \n- nämlich die klare Meinung, dass Martin Bäumle nicht als Stadtrat, sondern als Parteipräsident der \nglp/GEU für seine Partei eine Abstimmung beeinflusst hat - auch in der Beantwortung meiner Inter-\npellation zum Ausdruck zu bringen. Aus diesem Grund bin ich mit der Antwort des Stadtrates nicht \neinverstanden und ich garantiere Ihnen, dass dieses Thema nicht zum letzten Mal auf der Traktan-\ndenliste des Gemeinderates Dübendorf gewesen ist. Und ich hoffe, dass sich die GRPK Dübendorf \nnoch mit der Frage beschäftigen wird, wer die Anwaltskosten für Martin Bäumle bis anhin bezahlt \nhat.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Zu einer Interpellationsantwort seitens Stadtrats nochmals eine Stellungnahme abzugeben, ist eher \nungewöhnlich. Aber wir haben ja von Orlando Wyss gehört, dass es sich um eine aussergewöhnliche \nSituation handelt. Das stimmt und ich möchte auch gerne noch ein paar Antworten an Sie richten. Es \nist richtig, dass der Stadtrat die Fragen nicht beantwortet hat, dies aber aus gutem Grund. Wir haben \ndie Kraft aufgebracht, zu sagen, dass es zu Unzeit wäre. Wir können heute im Rat keine Spekulatio-\nnen und Verurteilungen irgendwelcher Art aufstellen, bevor die Rechtsprechung den Fall abgeschlos-\nsen hat. Wir müssen uns bewusst sein, dass dies durch einige Instanzen geht. Es ist nicht das Ent-\nscheidende, ob eine Verurteilung stattfindet oder nicht, sondern die entsprechenden Urteilsbegrün-\ndungen, Herleitungen etc. Wenn wir seriöse Antworten geben wollen, sind alle gefordert, juristisch \nrichtig und sachlich und nicht politisch gesteuert vorzugehen und auch Verantwortung zu überneh-\nmen, dass dies auch seine Zeit brauchen wird. Wir müssen uns bewusst sein, dass solche Verfahren \nimmer lange dauern. Wir haben nicht damit gerechnet, dass es so lange dauern wird. Wie lange es \nsich jedoch noch hinziehen wird, liegt nicht in unserer Hand. Wenn man beachtet, wie lange es schon \ndauert, bis eine Urteilsbegründung geschrieben und verteilt ist, kann man sich vorstellen, wie lange \nes noch dauern kann. Ja, es kann sein, dass die nächste Instanz sich darum kümmern muss. Was \naber nicht sein kann, ist, dass wir Antworten zu Handen des Rates und der Öffentlichkeit vorweg \nnehmen, welche zu einem späteren Zeitpunkt wieder korrigiert werden müssen. Wir müssen uns \nauch bewusst sein, dass die verschiedenen Möglichkeiten, die sich dann auftun werden, vielfältig sind. \nMassnahmen kann man dann ergreifen, wenn man alles kennt. Das letztinstanzliche Urteil - wir wis-\nsen ja auch nicht, ob Martin Bäumle von der letzten Instanz freigesprochen wird - wird massgebend \nsein. Vorverurteilungen sind nicht schweizerisch. Wir sind ein Rechtsstaat und an diesen wollen wir \nuns halten. Ich bin davon überzeugt, dass Sie das auch werden und ich bin auch davon überzeugt, \ndass Sie meinen Ausführungen durchaus zustimmen können, auch wenn dies manchen im politi-\nschen Umfeld vielleicht nicht ganz ins Konzept passt. \nIn diesem Sinne: \n- Ja, wir haben auf die beiden Fragen nicht geantwortet \n- Wir haben begründet, wieso wir zum jetzigen Zeitpunkt auf diese Fragen nicht eintreten werden. \nIch hoffe auf ihr Verständnis für unser Vorgehen. In diesem Rat ist es nicht würdig, jemanden vorzei-\ntig zu verurteilen bzw. ein weiteres Vorgehen aufzuzeigen. Ich denke, wir kommen darauf zurück, \nwenn die Rechtsprechung abgeschlossen ist und wir dann wissen, wovon wir wirklich sprechen.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-74 3\n\nAllgemeine Diskussion \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Ich möchte verhindern, dass der Ratspräsident einen Fehler in der Verhandlungsführung macht und \nweise ihn auf Art. 51 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderats hin, wonach der Gemeinderat \nüber die Stichhaltigkeit der Ablehnungsgründe entscheidet. \nAls Replik auf das Votum des Stadtpräsidenten: Der Anklagepunkt ist klar, es handelt sich um eine \nAmtsgeheimnisverletzung. Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten: schuldig oder nicht schuldig. Der \nStadtrat hat eine Antwort verweigert und nimmt im entsprechenden Beschluss auf den erwähnten \nArtikel der Geschäftsordnung Bezug. Ich erwarte somit, dass wir über diese Stichhaltigkeit der Grün-\nde abstimmen. Ich stelle natürlich den Antrag, dass diese abgelehnt werden.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDie Ablehnungsgründe des Stadtrates werden mit 18 zu 15 Stimmen für stichhaltig erklärt. \n \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \nGrünraum (Art. 26b Abs. 3)\n\nErgänzungsplan Flugfeldquartier\n\nAV-DatenGrundlage:\n\nPlanar\nAG für Raumentwicklung\n\nDatum:\n\nDatei:\n\n06.01.2017 / YZ\n\nDUB09_Ergaenzungsplan Flugfeldquartier_170106.vwx\nMassstab: 1:2'000\n\nN\n\nRaumkante (16c Abs. 3 lit. 3 und Art. 26b Abs. 2)\n\n0 20 40 60 80 120\n\nMeter\n\nFestlegungen (Lage schematisch)\n\nKanton Zürich\nStadt Dübendorf\n\nVom Gemeinderat  festgesetzt am TT.MM.JJJJ\n\nNAMENS DES GEMEINDERATS:\n\nDer/die Präsident/in:  \n\nDer/die Sekretär/in:\n\nVon der Baudirektion genehmigt am TT.MM.JJJJ\n\nFür die Baudirektion: \n\nBDV Nr. ................\n\n\n


text: \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 05 Stadtrat \nmartin.künz@düebendorf.ch \n\nStadt Dübendorf \n\nBildungsdirektion Kanton Zürich \nFrau Regierungsrätin Dr. Silvia Steiner \nWalchepiatz 2 r european encrey jward \n8090 Zürich \n\nDübendorf, 23. März 2016 \n2015-53 \n\nWeiterbildungskurse (WBK) Dübendorf \nAntrag auf Weiterführung der kantonalen Subventionierung ab Schuljahr 2016/2017 \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin Dr. Steiner \n\nDie Stiftung Weiterbildungskurse (WBK) Dübendorf ist eine langjährige Anbieterin von \nberufsorientierter und allgemeiner Weiterbildung von regionaler Bedeutung. Von 1979 bis zur \nÄnderung der Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung (VFin BBG) am \n19.12.2012 (Inkrafttreten am 1.1.2013) hat die WBK jährliche Staatsbeiträge in der Höhe von rund \nFr. 460'000.00 für Kurse der allgemeinen und der berufsorientierten Weiterbildung erhalten. Für die \nJahre 2013 und 2014 wurde ihr mit Verfügung der Bildungsdirektion des Kantons Zürich vom \n15.8.2014 gestützt auf § 2 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19.12.2012 der VFin BBG \nein Staatsbeitrag von je Fr. 460'000.00 zugesprochen. Mit Verfügung vom 6.7.2015 hielt die \nBildungsdirektion fest, die WBK Dübendorf habe keinen Grundbildungsauftrag im Sinne von § 5d \nAbs. 1 VFin BBG und sei somit ab 2015 nicht mehr subventionsberechtigt. Überdies würden nur Teile \ndes Angebots der allgemeinen Weiterbildung die Voraussetzungen gemäss § 5e VFin BBG erfüllen. \nDie WBK Dübendorf werde daher inskünftig Subventionen in der Grössenordnung von \nFr. 180'000.00 erhalten. Gestützt auf § 37 Abs. 1 lit. d des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \nüber die Berufsbildung (EG BBG) wurde ihr letztmals bis Ende Schuljahr 2015/2016 ein Staatsbeitrag \nim bisherigen Umfang gewährt (Fr. 460000.00 für das Jahr 2015 und Fr. 307,000.00 für Januar bis \nAugust 2016). Sie wurde zudem aufgefordert, ihre Angebotspalette und die Festlegung der Kurs- und \nSchulgelder neu zu planen und allenfalls neue Finanzquellen zu erschliessen. \n\nIn der Folge legte die WBK Dübendorf dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich \n(MBA) am 22.12.2015 ihr Konzept für das Jahr 2016 und die Folgejahre (Konzept WBK 2016ff) sowie \ndie Angebotsdeklaration zur Jahresvereinbarung 2016 für die Angebote der allgemeinen \nWeiterbildung vor. Mit Schreiben vom 11.2.2016 teilte das MBA der WBK Dübendorf im Rahmen \neiner Ersteinschätzung zu den eingereichten Unterlagen mit, dass der stete Wandel im \nWeiterbildungsmarkt dazu zwinge, eine grundlegende Angebotsüberprüfung vorzunehmen, dies auch \nim Hinblick auf § 32 Abs. 2 EG BBG. nach welchem nur Angebote subventioniert werden könnten, an \nwelchen ein besonderes öffentliches Interesse besteht und die andernfalls nicht ausreichend \nbereitgestellt würden. Daher sei allen Anbietern von Angeboten der allgemeinen Weiterbildung die \nEinstellung der Leistungen per Ende 2016 angezeigt worden. Neue Leistungsvereinbarungen würden \nzurzeit keine mehr abgeschlossen. Zum eingereichten Konzept der WBK Dübendorf äusserte sich \ndas MBA unter anderem dahingehend, dass daraus ein betriebswirtschaftlich erfolgreicher Betrieb in \n\n\n\nabsehbarer Zeit nicht hervorgehe. Eine Subventionierung von Angeboten der berufsorientierten \nWeiterbildung an der WBK Dübendorf werde als nicht realisierbar erachtet, da die Finanzierung von \nAngeboten der berufsorientierten Weiterbildung gemäss § 5d Abs. 1 VFin BBG einen \nLeistungsauftrag in der Grundbildung erfordere, was bei der WBK Dübendorf nicht der Fall sei. Aus \ndiesen Gründen werde das MBA mit der WBK Dübendorf keine neuen Leistungsvereinbarungen \nabschliessen können. \n\nDer negative Entscheid des Mittelschul- und Berufsbiidungsamtes vom 11.2.2016 hat sowohl den \nStiftungsrat der WBK als auch die beiden Stifterinnen {Stadt Dübendorf und Sekundärschule \nDübendorf-Schwerzenbach) sehr überrascht. Insbesondere nachdem der WBK-Stiftungsrat in den \nletzten Monaten in engem Kontakt mit dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt stand und stets der \nMeinung war, hinsichtlich einer künftigen kantonalen Subventionierung durchwegs positive Signale \nerhalten zu haben. Auch wurden die von kantonaler Seite geforderten Massnahmen vom WBK-\nStiftungsrat aufgenommen und aktiv angegangen. Als Beispiel sei hier die angestrebte Kooperation \nmit der Höheren Berufsbildung Uster (HBU) genannt. Mit der angekündigten Einstellung der \nSubventionen für Angebote sowohl der allgemeinen Weiterbildung als auch der berufsorientierten \nWeiterbildung wird die Existenz der WBK Dübendorf ernsthaft gefährdet. \n\nIm Bereich der berufsorientierten Weiterbildung wird der Wettbewerb zwischen den Anbietern \nzunehmend eingeschränkt. Der Staat hat es heute in der Hand, private Anbieter von berufsorientierter \nWeiterbildung vollständig aus dem Markt zu verdrängen, denn er kann anstelle der Ausrichtung von \nBeiträgen an Private sämtliche Angebote selber erbringen. Dies widerspricht diametral der \nwettbewerbsfördernden Bestimmung von Art. 11 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG). \n\nEbenso bedenklich erweist sich die vom MBA angekündigte Einstellung der Beitragsausrichtung an \nAnbieter von Leistungen der allgemeinen Weiterbildung. Neben den negativen wettbewerbs\npolitischen Auswirkungen einer solchen Beitragseinstellung erweist sich das Vorhaben auch als \nverfassungswidrig. Denn der Kanton ist aufgrund von Art. 119 Abs. 2 der Kantonsverfassung des \nKantons Zürich (KV ZH) verpflichtet, die allgemeine Weiterbildung zu fördern. \n\nDie WBK Dübendorf handelt seit 36 Jahren im öffentlichen Interesse und stellt mehr denn je eine sehr \nwichtige regionale Weiterbildungseinrichtung dar, für deren Weiterbetrieb ein besonderes öffentliches \nInteresse besteht. Wir bitten Sie. den genannten Umständen Rechnung zu tragen, und die WBK \nDübendorf als Anbieterin sowohl von berufsorientierter Weiterbildung (gemäss § 31 Abs. 2 BBG \ni.V.m. § 5d Abs. 4 VFin BBG) als auch von allgemeiner Weiterbildung (gemäss § 32 Abs. 2 BBG \ni.V.m. § 5e Abs. 4 VFin BBG) zu anerkennen und die entsprechenden kantonalen Subventionen in \nder bisherigen Höhe auch ab dem Schuljahr 2016/2017 weiterhin zuzusichern (gemäss § 37 Abs. 1 \nlit. c EG BBG). \n\nAufgrund der bildungspolitischen Wichtigkeit des kantonalen Entscheides erlauben wir uns mit \nunserem gemeinsamen Antrag direkt an Sie als politisch Verantwortliche zu gelangen. Für die \nwohlwollende Prüfung unseres Anliegens danken wir Ihnen herzlich. \n\nFreundlich grüssen \n\nStadt Dübendorf \n(Stifterin) \n\nLothar Ziörjen \nStadtpräsident \n\n.. . verlässlich, mit Qualität und Engagement \n\nSekundärschule \nDübendorf-Schwerzenbach \n(Stifterin) \n\nWBK Dübendorf \nStiftungsrat \n\nHahd-Pdt^r Haüser \nPräsident Stiftungsrat \n\n\n


name: 20170508-BS-Wahl Ratspräsident Amtsjahr 2017_2018

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 3. Mai 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWahl des Ratspräsidenten des Gemeinderates für das Amtsjahr 2017/18 \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Sandro Bertoluzzo (FDP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als Ratspräsident für das Amtsjahr 2017/18 \n\nvorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: 20170331-BS-83-Genehmigung Geschäftsbericht 2016 Antrag GR

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 30.03.2017 \n\n17-83 B3.3.4 \nGeschäftsbericht 2016 \nGenehmigung \nAntrag an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nDer Stadtrat erstellt gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Ziff. 5 der Gemeindeordnung einen Geschäftsbericht. \nDer Geschäftsbericht wird gemeinsam mit der Jahresrechnung zuhanden der GRPK bzw. des Ge\nmeinderates verabschiedet. \n\nErwägungen \n\nGestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates kann der Stadtrat zusammen \nmit dem Geschäftsbericht einen begründeten Antrag auf Abschreibung von überwiesenen oder auf\nrechterhaltenen Postulaten stellen. Mit dem Geschäftsbericht 2016 sind keine pendenten Postulate \nzur Abschreibung zu beantragen. \n\nBeschluss \n\n1. Der Geschäftsbericht 2016 wird dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet. \n\n2. Der Stadtschreiber wird beauftragt, den Geschäftsbericht 2016 für die Bevölkerung und die \nPresse in der illustrierten Fassung und für die elektronische Veröffentlichung aufzubereiten. Auf \neine gedruckte Ausfertigung des Geschäftsberichtes wird verzichtet. Die Mitglieder der GRPK \nerhalten die vorliegende, nicht illustrierte Fassung zur Prüfung. \n\n3. Der Stadtschreiber wird beauftragt, dem Stadtrat rechtzeitig einen Vorschlag für die Neugestal\ntung des Geschäftsberichtes 2017 vorzulegen. \n\nMitteilung durch Protokollauszug {unter Beilage des Geschäftsberichtes 2016) \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates \nMitglieder Stadtrat \nPrimarschulpflege \nSozialbehörde \nFührungsteam Stadtverwaltung \nDirektor Alters- und Spitexzentrum \nPrimarschulverwaltung \nAssistentin Stadtschreiber \nAkten \n\n2017-7 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 30.03.2017 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziorjety^ \nStadtpräsident \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2017-7 \n\n\n


name: 20170306-PR-Protokollauszug INT Freuler. Sporthall

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 6. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-116 1\n\n3. Interpellation Alexandra Freuler (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende "Sporthallen in \n\nDübendorf" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 131/2016 \n \n\n Stellungnahme Alexandra Freuler (SP/Grüne) \n\n„In der Stadt Dübendorf herrscht Hallenknappheit. Es ist erfreulich, dass es dem Stadtrat bewusst ist \n\nund wir begrüssen es, dass er eine Analyse zur Sporthallensituation für den schulischen Turnunter-\n\nricht vom Kindergarten bis zur 6. Klasse in Auftrag gegeben hat und die Sport- und Turnhallen ge-\n\nmäss den gültigen Normen des Bundesamtes für Sport (BASPO) und der heutigen Vorschriften reno-\n\nvieren oder sogar erneuern möchte. Das bedeutet nicht nur eine Verbesserung für den Schulsportun-\n\nterricht, sondern auch für die Vereinstrainings. Es wird jedoch nicht erwähnt, welche Turnhallen die \n\nDefizite aufweisen, wann die Instandsetzung stattfindet und welche Auswirkungen diese Instandset-\n\nzung für die Vereine haben. Der Stadtrat sollte sich diesem bewusst werden, entsprechend handeln \n\nund Alternativen anbieten. Dübendorf ist eine Sportstadt und Kinder bewegen sich gerne. Die Vereine \n\nleisten einen existentiellen Beitrag in unserer Gesellschaft. Sie schränken sich jetzt schon in vielen \n\nBereichen ein, müssen Wartelisten führen, da unter anderem nicht genügend Hallenzeiten zur Verfü-\n\ngung stehen. Das kann und darf nicht unser Anliegen sein. Es sollte unsere Aufgabe sein, den Verei-\n\nnen optimale Voraussetzungen zu schaffen, um sportliche Erfolge für Dübendorf zu erzielen und der \n\nBevölkerung einen Mehrwert zu generieren. Das setzt voraus, dass die entsprechenden Bedingungen \n\nwie eben die Infrastruktur vorhanden sind. Durch die zukünftigen Sanierungen kann sich die Hallen-\n\nknappheit verschlimmern, wenn keine adäquaten Lösungen für diesen Zeitraum gefunden werden. \n\nDie geplante Gymnastikhalle schafft nur wenig Abhilfe, denn Vereine, die Fussball, Handball oder \n\nUnihockey spielen, können von dieser zusätzlichen Erweiterung nicht oder nur wenig profitieren. \n\nWenn es zu der Neugestaltung des Dürrbachs kommt, fällt über mehrere Jahre eine weitere Halle \n\nweg. Noch problematischer wird es, wenn die Sporthalle Stägenbuck zu einem ähnlichen Zeitraum \n\nwie der Dürrbach erneuert wird. Es ist wünschenswert, wenn dies, wie geplant, in die Bauplanung \n\neinfliesst. Der Bedarf an einem zusätzlichen Hallenkomplex besteht. Wir begrüssen daher die Prü-\n\nfung der möglichen Erweiterung im Projekt «Stägenbuck» um eine zusätzliche Halle. Der Stadtrat \n\nsollte bei der Begutachtung der Projekteingaben für den Bau berücksichtigen, dass eine Doppel- oder \n\nDreifachhalle einen erheblichen Mehrwert für die Sportvereine darstellt. Das Projekt «Turn- und \n\nSportzentrum Zürich» ist eine gute und kostengünstige Lösung für Dübendorf. Der Stadtrat geht nicht \n\nnäher darauf ein, wie die Nutzungsrechte für die lokalen Sportvereine genau geregelt sind und was \n\npassiert, wenn das Projekt nicht zustande kommt oder der zeitlich geplante Baubeginn und deren \n\nFertigstellung nicht eingehalten werden können. Vieles scheint noch sehr unklar, auch in der Finan-\n\nzierung. Die Zusammenarbeit mit Public Private Partnership ist sicherlich interessant, sollten aber von \n\nder Stadt nicht priorisiert werden. Der Stadtrat sollte prüfen, ob es nicht auch noch zusätzliche Alter-\n\nnativen zum Stägenbuck und Sportzentrum Dürrbach gibt. Es ist daher auch nur schwer nachvoll-\n\nziehbar, warum der Stadtrat ein kombiniertes Neubauvolumen von Hallenbad einschliesslich Drei-\n\nfachturnhalle als «zu stark in seiner Qualität beeinträchtigt» sieht und damit kategorisch ausschliesst. \n\nHeutzutage gibt es Möglichkeiten, Bauten so zu gestalten, dass man in einem Hallenkomplex Sport- \n\nund Schwimmhalle übereinander bauen und so die Platzverhältnisse optimal ausnützen könnte. Des-\n\nhalb empfiehlt die SP/Grüne-Fraktion dem Stadtrat, weitere Möglichkeiten zu prüfen.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine. \n\n \n\n \n\nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 6. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-116 2\n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-116':12,566 '1':13 '131/2016':30 '2':567 '2016':11,565 '2017':8,562 '3':14 '4':21 '6':6,70,560 'abgeschrieb':554 'abhilf':264 'abschliess':551 'adaquat':251 'ahnlich':309 'alexandra':16,32 'allgemein':544 'alt':463 'alternativ':150 'analys':58 'anbiet':151 'anlieg':198 'aufgab':203 'auftrag':73 'aufweis':125 'ausnutz':525 'ausschliesst':501 'auswirk':132 'baspo':90 'bau':360,519 'baubeginn':418 'bauplan':325 'baut':506 'beantwort':26 'beatrix':571 'bedarf':328 'bedeutet':102 'beding':232 'beeintrachtigt':496 'begruss':53,335 'begutacht':355 'behandelt':552 'beitrag':166 'bereich':177 'berucksicht':361 'bescheinigt':570 'besteht':333 'bevolker':221 'beweg':158 'bewusst':49,145 'bundesamt':87 'dah':336,473 'darauf':393 'darf':195 'darstellt':373 'dass':45,55,229,362,510 'defizit':124 'der':420 'diskussion':545 'doppel':364 'drei':488 'dreifachhall':366 'dubendorf':25,39,152,216,387 'durrbach':289,313,469 'eben':234 'einfliesst':326 'eingehalt':423 'einschliess':487 'empfiehlt':529 'entsprech':147,231 'erfolg':214 'erfreulich':44 'erheb':368 'erneu':99 'erneuert':314 'erwahnt':120 'erweiter':277,342 'erziel':218 'existentiell':165 'fachturnhall':489 'fallt':291 'fertigstell':421 'finan':434 'fraktion':534 'freul':17,33 'fuhr':181 'fung':339 'fussball':268 'ge':81 'gefund':256 'gegeb':74 'geht':390 'gemeinderat':3,557 'gemeinderatssekretarin':573 'genau':402 'generi':225 'genug':186 'geplant':259,322,417 'geregelt':403 'gern':160 'geschaft':9,28,563 'gesellschaft':169 'gestalt':509 'gibt':470,503 'gr':27 'gultig':84 'gung':190 'gut':382 'gymnastikhall':260 'halb':528 'hall':246,297,349 'hallenbad':486 'hallenknapp':41 'hallenkomplex':332,514 'hallenzeit':187 'handball':269 'handel':148 'herrscht':40 'heutig':93 'heutzutag':502 'infrastruktur':236 'instandset':134 'instandsetz':128 'interessant':444 'interpellation':15,548 'jahr':294 'jedoch':118 'kategor':500 'kind':157 'kindergart':67 'klass':71 'knappheit':247 'kombiniert':483 'kommt':290,413 'kostengunst':384 'leist':163 'lokal':400 'losung':252,385 'marz':7,561 'mass':82 'mehr':293 'mehrwert':223,369 'mitunterzeichn':22 'mocht':100 'moglich':341,505,538 'muss':179 'nachvoll':477 'nah':392 'nativ':464 'nen':207 'neubauvolum':484 'neugestalt':287 'norm':85 'nr':10,29,564 'nutzungsrecht':397 'optimal':208,524 'partnership':441 'passiert':407 'pelican':572 'platzverhaltnis':523 'priorisiert':451 'privat':440 'problemat':300 'profiti':282 'projekt':344,375,410 'projekteingab':357 'protokollauszug':1,555 'pru':338 'pruf':456,540 'public':439 'qualitat':495 'reno':95 'richt':65 'richtig':569 'sanier':242 'schaff':211 'schafft':261 'scheint':427 'schon':174 'schrank':171 'schulisch':63 'schulsportun':109 'schwer':476 'schwimmhall':517 'setzt':227 'sich':443 'sieht':497 'sitzung':4,558 'sogar':98 'sollt':445 'sp/gr':18,34,531 'spiel':272 'sport':78,89,515 'sporthall':23,305 'sporthallensituation':60 'sportlich':213 'sportstadt':155 'sportverein':372,401 'sportzentrum':378,468 'stadt':38,449 'stadtrat':48,141,351,389,454,481,536,542 'stagenbuck':306,345,466 'stark':492 'stattfindet':129 'steh':191 'stellungnahm':31,541 'terricht':110 'turn':376 'turnhall':80,122 'turnunt':64 'ubereinand':518 'une':19,35,533 'une-fraktion':532 'unihockey':271 'unklar':430 'uns':168,202 'verbesser':106 'verei':206 'verein':138,162,266 'vereinstraining':115 'verfu':189 'verschlimm':248 'viel':176,426 'vier':96 'voraus':228 'voraussetz':209 'vorhand':237 'vorschrift':94 'wann':126 'wartelist':180 'warum':479 'weit':296,537 'wenig':263,281 'wunschenswert':318 'zeitlich':416 'zeitraum':255,310 'ziehbar':478 'zierung':435 'zukunft':241 'zung':135 'zurich':379 'zusammenarbeit':437 'zusatz':276,331,348,462 'zustand':412


text: \nEidgenössisches Departement für \n\nVerteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS \n\nGeneralsekretariat VBS \n\n31.08.2016 \n \n\nSachplan Militär (SPM) \n \n\nAnpassung Teil C \nRäumliche Konzeptionen, Liste der Militärflugplätze \n\nAnpassung Teil D \nAnlagen, Objektblatt Militärflugplatz Dübendorf \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nImpressum \n\n \n\nHerausgeber \n\nGeneralsekretariat VBS \n\nBundesamt für Raumentwicklung ARE \n\n \n\nKarten und grafische Gestaltung \n\nSIRKOM GmbH, 3184 Wünnewil \n\n \n\nKarten reproduziert mit Bewilligung von \n\nBundesamt für Landestopografie swisstopo, © 2015 swisstopo (BA150178) \n\n \n\nBezugsquelle \n\nIn elektronischer Form: www.sachplanmilitaer.ch \n\n \n\n08.2016 \n\n\n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n\n Sachplan Militär (SPM) \n\n \n \n \n\n Anpassung Teil C \nRäumliche Konzeptionen, Liste der Militärflugplätze \n \nAnpassung Teil D \n\nAnlagen, Objektblatt Militärflugplatz Dübendorf \n\n \n\n31.08.2016 \n\n  \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nDie Konzepte und Sachpläne nach Artikel 13 des Bundesgesetzes über die \n\nRaumplanung (RPG) stellen die wichtigsten Raumplanungsinstrumente des \n\nBundes dar. Sie ermöglichen ihm, seiner Planungs- und Abstimmungspflicht \n\nim Bereich der raumwirksamen Tätigkeiten umfassend nachzukommen und \n\nhelfen ihm, den immer komplexeren räumlichen Problemstellungen bei der \n\nErfüllung seiner raumwirksamen Aufgaben gerecht zu werden. Der Bund \n\nzeigt in den Konzepten und Sachplänen, wie er seine raumwirksamen Auf-\n\ngaben in einem bestimmten Sach- oder Themenbereich wahrnimmt, welche \n\nZiele er verfolgt und in Berücksichtigung welcher Anforderungen und Vor-\n\ngaben er zu handeln gedenkt. In enger partnerschaftlicher Zusammenarbeit \n\nzwischen den Bundesstellen und den Kantonen erarbeitet, unterstützen die \n\nKonzepte und Sachpläne die raumplanerischen Bestrebungen der Behörden \n\naller Stufen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n Inhalt \n\n \n \n\n Änderung  \nTeil C – Räumliche Konzeptionen, Liste der Militärflugplätze 5 \n \nÄnderung  \nTeil D – Anlagen, Militärflugplatz Dübendorf 6 \n \n\n1. AUSGANGSLAGE 6 \n\n2. FESTLEGUNGEN 7 \n\n3. ERLÄUTERUNGEN 8 \n\n4. GRUNDLAGENDOKUMENTE 10 \n\n \n\n Karten \n\n Karte Flugplatzperimeter  \n\n Karte Gebiet mit Lärmauswirkungen  \n\n Karte Gebiet mit Hindernisbegrenzung / Gesamtansicht  \n\n Karte Gebiet mit Hindernisbegrenzung / Ausschnitt West mit \nHöhenangaben  \n\n Karte Gebiet mit Hindernisbegrenzung / Ausschnitt Ost mit \nHöhenangaben  \n\n Legende zur Anlagekarte \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\nSachplan Militär (SPM)  31.08.2016 \nObjektblätter  \n\n4 \n\n01.401 \n\n  \n\n\n\nSachplan Militär (SPM)  31.08.2016 \nObjektblätter  \n\n5 \n\n01.401 \n\nÄnderung  \nTeil C – Räumliche Konzeptionen, Liste der Militärflugplätze \n \n\nMilitärflugplatz Hauptzweck Objektblatt-Nr. Kt. \n\nDübendorf Militärflugplatz für Jet, Propeller-\nflugzeuge und Helikopter und \nFlächenflugzeuge \n\n01.31 01.401 ZH \n\n \n\n  \n\n  \n \n  \n\n\n\nSachplan Militär (SPM)  31.08.2016 \nObjektblätter  \n\n6 \n\n01.401 \n\nÄnderung  \nTeil D – Anlagen, Militärflugplatz Dübendorf \n \nDas Objektblatt 01.31 des Sachplans Militär vom 28. Februar 2001 für den Militärflugplatz \nDübendorf wird aufgehoben und durch das folgende Objektblatt ersetzt: \n \n \n\n01.401 Militärflugplatz Dübendorf \n \n\nStandortkanton Zürich \n\nStandortgemeinden Dübendorf, Volketswil, Wangen-Brüttisellen \n\nHauptzweck heute Militärflugplatz für Helikopter und Flächenflugzeuge für Schu-\nlungs-, Trainings- und Einsatzflüge der Luftwaffe sowie für Flü-\nge des Lufttransportdienstes des Bundes; zivile Mitbenutzung \n\nHauptzweck zukünftig \n\n(Variante militärisch) \n\nMilitärische Helikopterbasis; zivile Mitbenutzung (Helikopter) \n\nHauptzweck zukünftig  \n\n(Variante zivile Umnutzung) \n\nZiviler Flugplatz für Flächenflugzeuge und Helikopter; Mitbe-\nnutzung durch die Luftwaffe und den Lufttransportdienst des \nBundes \n\nGemeinden mit \nLärmauswirkungen \n\nPlanungswert ES II / III \n\nDübendorf, Volketswil, Wangen-Brüttisellen \n\n \n\nGemeinden mit \nHindernisbegrenzung \n\nDietlikon, Dübendorf, Fällanden, Fehraltorf, Schwerzenbach, \nUster, Volketswil, Wallisellen, Wangen-Brüttisellen, Zürich \n\n \n \n\n1. AUSGANGSLAGE \n \na) Bisherige Nutzung \n\nDer militärische Kampfjetbetrieb auf dem Flugplatz Dübendorf wurde Ende 2005 eingestellt. \nSeither nutzt die Luftwaffe den Flugplatz mit Flächenflugzeugen auf der Piste 11−29 sowie mit \nHelikoptern. Dübendorf dient als Standort für Lufteinsätze, die fliegerische Ausbildung und das \nTraining, den Lufttransportdienst des Bundes sowie Kommando- und Führungseinrichtungen der \nLuftwaffe. \n\nZivil mitbenutzt wird der Flugplatz insbesondere von der Rega (mit Benützungsvereinbarung und \nzivilem Betriebsreglement von 2002), vom Verein der Freunde der Schweizerischen Luftwaffe \n(VFL) für Flüge mit Oldtimer-Flugzeugen (Ju-52) sowie den Betrieb eines Fliegermuseums und \nvon der Kantonspolizei Zürich. Der Flugplatz ist zudem Standort der Flugsicherungszentrale \n(«skyguide, Air Navigation Service Center Zurich») und der Luftwaffeneinsatzführung (AOC). \n\n \n \n \n \n\n\n\nSachplan Militär (SPM)  31.08.2016 \nObjektblätter  \n\n7 \n\n01.401 \n\nb) Geplante zukünftige Nutzung \n\nGemäss dem Stationierungskonzept der Armee von 2013 benötigt die Armee zukünftig auf dem \nFlugplatz Dübendorf neben den Kommando- und Führungseinrichtungen (inkl. AOC) nur noch \neine Helikopterbasis.  \n\nGemäss seinem Entscheid vom 3. September 2014 sieht der Bundesrat zudem eine zivilaviatische \nNutzung vor. Der Flugplatz soll in erster Linie dem Geschäftsreiseverkehr dienen. Dazu sollen \nInstrumentenan- und abflüge ermöglicht werden. Weiter soll er für Werkflüge sowie Sport- und \nFreizeitflüge offen stehen. Die Rega-Basis soll nach Norden neben die militärische Helikopter-\nbasis verlegt und weiterbetrieben werden. Der Flugplatz soll auch für Flüge der Kantonspolizei \nsowie für weitere private und gewerbsmässige Helikopterflüge offen stehen. Hingegen sollen \nflugplanmässige Linien- und Charterkettenflüge sowie die aviatische Grundschulung zum erst-\nmaligen Erwerb einer Fluglizenz ausgeschlossen werden. Das UVEK ist beauftragt, die entspre-\nchende Planung zusammen mit der künftigen Betreiberin («Flugplatz Dübendorf AG») an die \nHand zu nehmen. Die Rahmenbedingungen für diesen zivilen Betrieb werden im Sachplan Infra-\nstruktur der Luftfahrt (SIL) festgelegt. \n\nIm westlichen Teil des Flugplatzgeländes soll neu ein Innovationspark entstehen. Die raum-\nplanerischen Rahmenbedingungen dazu werden im Richtplan des Kantons Zürich festgelegt. Um \nden für diese Planung notwendigen raumplanerischen Handlungsspielraum zu gewährleisten, \nbeauftragte der Bundesrat in seinem Entscheid das VBS, das Objektblatt für den Militärflugplatz \nDübendorf im Sachplan Militär im Hinblick auf die künftige Nutzung als Flugfeld mit Bundes-\nbasis und als Innovationspark anzupassen. Konkret sollen der bisherige Flugplatzperimeter und \ndas Gebiet mit Lärmbelastung so reduziert werden, dass kein Widerspruch zur Planung des \nInnovationsparks besteht. Damit werden gleichzeitig der zukünftig maximal mögliche militäri-\nsche und zivile Flugbetrieb begrenzt. \n\n \n\n2. FESTLEGUNGEN \n\n \na) Zweck, Betrieb (Festsetzung) \n\nAuf dem heutigen Flugplatzareal Dübendorf betreibt die Luftwaffe künftig eine Helikopterbasis \nmit ziviler Mitbenutzung. Die Helikopterbasis wird ganzjährig betrieben. \n\nFindet eine Umnutzung in ein ziviles Flugfeld mit Helikopter- und Flächenflugbetrieb statt, wird \nder Flugplatz in eine zivile Leitung übergehen und durch die Luftwaffe mitbenutzt. Die militäri-\nsche Helikopterbasis bleibt unter militärischer Leitung, die flugbetriebliche Verantwortung ob-\nliegt der zivilen Flugplatzleitung. \n\nBis zum Abschluss dieser Umnutzung (oder zur Einrichtung einer militärischen Helikopterbasis \nohne Flächenflugbetrieb) wird der Flugplatz von der Luftwaffe für Schulungs-, Trainings- und \nEinsatzflüge sowie den Lufttransportdienst ganzjährig im bisherigen Rahmen weiterbetrieben.  \n\n \nb) Perimeter, Infrastruktur (Festsetzung) \n\nDer Flugplatzperimeter umgrenzt das militärisch beanspruchte Areal (vgl. Karte). Er gilt, bis die \nzukünftige fliegerische Nutzung des Flugplatzes definitiv geregelt ist.  \n\nDas VBS bezeichnet, in Koordination mit den Planungsarbeiten zur künftigen zivilaviatischen \nNutzung, die für den künftigen militärischen Betrieb benötigten Flächen und Anlageteile. \n\nDie Fläche Innovationspark umfasst das Areal, das von der Armee noch genutzt wird, bis die \ndort bestehenden militärischen Nutzungen an ihren definitiven Standort verlegt sind (vgl. Karte). \nDiese Verlegung erfolgt in Etappen und wird vom VBS mit dem Kanton Zürich und der Träger-\nschaft des Innovationsparks koordiniert. \n \n\n  \n\n\n\nSachplan Militär (SPM)  31.08.2016 \nObjektblätter  \n\n8 \n\n01.401 \n\n \nc) Gebiet mit Lärmauswirkungen (Festsetzung) \n\nDas Gebiet mit Lärmauswirkungen begrenzt die mögliche Entwicklung des militärischen und \nzivilen Flugbetriebs (vgl. Karte). Es gilt, bis die zukünftige fliegerische Nutzung des Flugplatzes \ndefinitiv geregelt ist. Kanton und Gemeinden berücksichtigen es bei der Richt- und Nutzungs-\nplanung, indem sie innerhalb des Gebiets keine Ein- oder Umzonungen vornehmen, die zu einer \nÜberschreitung der Planungswerte führen. \n\nDer Lärmbelastungskataster (LBK) von 1997 wird hinfällig. \n\nDas Gebiet mit Lärmauswirkungen ist mit der definitiven Festsetzung des zukünftigen Flugbe-\ntriebs anzupassen. Dabei ist eine Ausdehnung grundsätzlich untersagt. Geringfügige Abwei-\nchungen sind möglich, wenn dadurch eine Verbesserung der Lärmsituation im besiedelten \nGebiet erreicht wird. \n\n \nd) Gebiet mit Hindernisbegrenzung (Zwischenergebnis) \n\nDas Gebiet mit Hindernisbegrenzung umgrenzt das durch die künftige fliegerische Nutzung \nvoraussichtlich von einer Höhenbeschränkung betroffene Areal (vgl. Karten). Kanton und \nGemeinden berücksichtigen es bei der Richt- und Nutzungsplanung, indem sie keine Bauzonen \nausscheiden, deren Überbauung zu einer Durchstossung einer Hindernisbegrenzungsfläche \nführen könnte. \n\nDie Hindernisbegrenzungsflächen sind zusammen mit der definitiven Festsetzung des \nzukünftigen Flugbetriebs zu überprüfen, in einem Hindernisbegrenzungsflächen-Kataster festzu-\nhalten und als Gebiet mit Hindernisbegrenzung festzusetzen. Der Hindernisbegrenzungskataster \n(HBK) von 1992 wird damit hinfällig. \n \n\n \n\n3. ERLÄUTERUNGEN \n \na) Zweck, Betrieb \n\nFür den definitiven Betrieb als Helikopterbasis der Luftwaffe wird das vorliegende Objektblatt \nanzupassen sein. Wenn dieser Betrieb als militärische Mitbenützung eines zivilen Flugfelds \nerfolgt, wird das vorliegende Objektblatt im SPM aufgehoben und durch das definitive SPM-\nObjektblatt für die verbleibende militärische Helikopterbasis ersetzt. Es bleibt jedoch bis zum \nBeschluss des Bundesrats über die definitive fliegerische Nutzung resp. bis zur Verabschiedung \neines definitiven SPM-Objektblatts für die Helikopterbasis und allenfalls des neuen SIL-Objekt-\nblatts für die zivile Umnutzung in Kraft. \n\nSobald der Flugplatz als ziviles Flugfeld mit Flächenflugbetrieb umgenutzt ist, steht er unter \nziviler Leitung und wird militärisch mitbenützt. Flüge mit Flächenflugzeugen für die Ausbildung \nund den Lufttransportdienst des Bundes – bspw. zu Gunsten der Eidg. Departemente, für \nmilitärische Einsätze oder für Vermessungsflüge zu Gunsten von swisstopo – sind möglich. Die \nmilitärische Helikopterbasis bleibt jedoch unter militärischer Leitung, die flugbetriebliche Verant-\nwortung obliegt in normaler Lage hingegen der zivilen Flugplatzleitung.  \n\nDas zivilaviatische Umnutzungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes-\ngesetzes über die Luftfahrt (LFG; SR 748.0) und der Verordnung über die Infrastruktur der \nLuftfahrt (VIL; SR 748.131.1). \n\nWird hingegen der zivile Flächenflugbetrieb nicht wie vorgesehen realisiert, verbleibt auf zivil-\naviatischer Seite die Helikopterbasis der Rega, die neu auch der Kantonspolizei sowie für weitere \nprivate und gewerbsmässige Helikopterflüge zur Verfügung stehen soll. Diese Basis soll in Form \neiner zivilen Mitbenützung der Helikopterbasis der Luftwaffe zivil betrieben werden. \n\n\n\nSachplan Militär (SPM)  31.08.2016 \nObjektblätter  \n\n9 \n\n01.401 \n\nb) Perimeter, Infrastruktur \n\nDer Flugplatzperimeter umgrenzt das militärisch beanspruchte Areal. Er gilt, bis die zukünftige \nfliegerische Nutzung des Flugplatzes definitiv geregelt ist. Der Perimeter entspricht demjenigen \nim Sachplan Militär 2001 (korrigiert anhand neuer Datengrundlagen der amtlichen Vermessung) \nabzüglich der für den Innovationspark ausgeschiedenen Fläche, wie sie im Richtplan des Kantons \nZürich umgrenzt ist. Diese Fläche wird in den Festlegungen und in der Karte als Fläche Innova-\ntionspark bezeichnet (Differenzfläche zwischen Objektblatt 2001 und 2016). \n\nDie für den militärischen Betrieb benötigten Flächen und Anlageteile sind im Rahmen eines \nNutzungskonzepts (NUK) zu evaluieren. Das VBS stimmt seinen Infrastrukturbedarf aus dem \nStationierungskonzept der Armee über den Sachplan Militär mit der vom zivilen Flugbetrieb \nbenötigten Infrastruktur ab (SIL-Koordinationsprozess). Der Flugplatzperimeter wird aufgrund \nder militärischen und zivilen Infrastrukturplanung anzupassen sein. \n\nDie Bewilligung für den Neu- oder Umbau der überwiegend militärisch genutzten Bauten und \nAnlagen erfolgt im militärischen Plangenehmigungsverfahren. Die Koordination mit den zivilavia-\ntischen Verfahren wird zum gegebenen Zeitpunkt sichergestellt. \n\n \nc) Gebiet mit Lärmauswirkungen \n\nDas in der Karte rot dargestellte Gebiet mit Lärmauswirkungen beruht einerseits auf der Lärmbe-\nrechnung zur Verkehrsleistung für einen künftigen zivilen und militärischen Flugbetrieb (insge-\nsamt 28 000 Flugbewegungen, davon 20 400 zivile und 7 600 militärische bzw. 18 000 Flächen-\nflugzeuge und 10 000 Helikopter), andererseits auf der Lärmberechnung für eine reine Helikop-\nterbasis mit 12 000 Flugbewegungen (je 6000 militärische und zivile), sollte der Flächenflugbe-\ntrieb nicht wie vorgesehen realisiert werden können. In der Karte sind die Lärmkurven zum \nPlanungswert der Empfindlichkeitsstufen II und III als umhüllende Lärmkurven der beiden Varian-\nten dargestellt. Unter bewusstem Verzicht auf die Pegelkorrektur für Militärfluglärm gemäss An-\nhang 8 der Lärmschutzverordnung (LSV; SR 814.14) wurde Anhang 5 der LSV für den Lärm \nziviler Flugplätze als massgebend für den gesamten Lärm definiert. Der heutige militärische \nFlugbetrieb mit Helikoptern und Flächenflugzeugen wie auch ein Weiterbetrieb des Flugplatzes \nals militärisch mitbenutztes Flugfeld oder als zivil mitbenützte Helikopterbasis der Luftwaffe kann \ninnerhalb des festgesetzten Gebiets mit Lärmauswirkungen abgewickelt werden. \n\nIn der Karte grau dargestellt ist das Gebiet mit Lärmbelastung gemäss dem Sachplan Militär von \n2001. Diese Lärmkurve nach Anhang 8 der LSV basierte auf dem damaligen militärischen \nKampfjetbetrieb; der Planungswert für die Empfindlichkeitsstufen II und III ist identisch, weshalb \nnur eine Kurve dargestellt ist. \n\nDas Gebiet mit Lärmauswirkungen dient der vorsorglichen Raumsicherung für den zukünftig \nmaximal möglichen militärischen und zivilen Flugbetrieb. Mit der definitiven Festsetzung des \nzukünftigen Flugbetriebs wird auch das Gebiet mit Lärmauswirkungen entsprechend anzupas-\nsen sein, wobei geringfügige Abweichungen ausnahmsweise zulässig sind, wenn dadurch eine \nVerbesserung der Lärmsituation im besiedelten Gebiet erreicht wird.  \n\nDie Festlegung der «zulässigen Lärmimmissionen» nach Art. 37a LSV erfolgt mit der Genehmi-\ngung der Umnutzung in ein ziviles Flugfeld nach LFG resp. mit der Genehmigung der Helikopter-\nbasis nach Militärgesetz (MG; SR 510.10). Die «zulässigen Lärmimmissionen» werden anschlies-\nsend in einem neuen LBK abgebildet. \n\n \nd) Gebiet mit Hindernisbegrenzung \n\nDas Gebiet mit Hindernisbegrenzung setzt sich zusammen aus den Hindernisbegrenzungs-\nflächen gemäss den Ausschreibungsunterlagen für den zivilen Flugbetrieb sowie den Hindernis-\nbegrenzungsflächen, die bei einem Weiterbetrieb des Flugplatzes als zivil mitbenützte Helikop-\nterbasis der Luftwaffe zur Anwendung kommen. In der Karte mit der Gesamtansicht ist die \n\n\n\nSachplan Militär (SPM)  31.08.2016 \nObjektblätter  \n\n10 \n\n01.401 \n\nUmgrenzung der Hindernisbegrenzungsflächen für den An- und Abflug der Flächenflugzeuge \nund der Helikopter mit Instrumenten und auf Sicht dargestellt.  \n\nDas Gebiet mit Hindernisbegrenzung dient der vorsorglichen Freihaltung der An- und \nAbflugkorridore des künftigen militärischen und zivilen Flugbetriebs. In den beiden Karten mit \nden Ausschnitten Ost und West sind die An- und Abflugebenen für die Flächenflugzeuge und \ndie Helikopter dargestellt (Höhenangaben in m. ü. M.). Für die Nutzungsplanung der Gemein-\nden sind die jeweils untersten Flächen massgebend. \n\nDas Gebiet mit Hindernisbegrenzung ist als Zwischenergebnis festgelegt, weil sich bei der detail-\nlierten Prüfung und Optimierung der An- und Abflugrouten bis zur definitiven Festlegung der \nHindernisbegrenzungsflächen noch kleine Änderungen ergeben können. Dies betrifft \nnamentlich die An- und Abflugkorridore der Helikopter sowie diejenigen Bereiche der \nHindernisbegrenzungsflächen, die sich weniger als 25 m über Grund befinden. \n\nDavon ausgehend wird zusammen mit der Genehmigung der Umnutzung in ein ziviles Flugfeld \nnach LFG resp. mit der Genehmigung der militärischen Helikopterbasis nach MG ein neuer \nHindernisbegrenzungsflächen-Kataster (HBK) in Kraft gesetzt. \n\n \n\n4. GRUNDLAGENDOKUMENTE \n \n\n Fluglärmberechnung, Bächtold & Moor AG, Dezember 2014 \n\n Hindernisbegrenzungsflächen-Plan, Bächtold & Moor AG, November 2014 \n\n Technischer Bericht zur Fluglärmberechnung und zum Hindernisbegrenzungsflächen-Plan, \nBächtold & Moor AG, Dezember 2014 \n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tSPM Objektblatt Dübendorf mit Erläuterungsbericht\n\tSachplan Militär (SPM): Anpassung Teile C und D (Militärflugplatz Dübendorf)\n\tInhalt\n\tÄnderungTeil C – Räumliche Konzeptionen, Liste der Militärflugplätze\n\tÄnderungTeil D – Anlagen, Militärflugplatz Dübendorf\n\t1. AUSGANGSLAGE\n\t2. FESTLEGUNGEN\n\t3. ERLÄUTERUNGEN\n\t4. GRUNDLAGENDOKUMENTE\n\tKarte Flugplatzperimeter\n\tKarte Gebiet mit Lärmauswirkungen\n\tKarte Gebiet mit Hindernisbegrenzung (Gesamtansicht)\n\tKarte Gebiet mit Hindernisbegrenzung (Ausschnitt West)\n\tKarte Gebiet mit Hindernisbegrenzung (Ausschnitt Ost)\n\tLegende\n\n\tErläuterungsbericht nach Art. 16 RPV\n\tInhaltsverzeichnis\n\t1 Vorbemerkung\n\t2 Ausgangslage\n\t3 Planungen\n\t4 Verfahren\n\t5 Berücksichtigung der Anträge aus der Anhörung und Mitwirkung\n\t6 Ergebnisse der Ämterkonsultation\n\t7 Abstimmung mit der Richtplanung des Kantons\n\tAnhang 1: Auswertung der Anhörung\n\tAnhang 2: Auswertung der öffentlichen Mitwirkung\n\n\n\n\n\n\n


name: 20170412-BS-115-Disk Vokksinitiative Keine Zivilaviatik in Dübendorf Strategie und Gegenvorschlag

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates C \nSitzung vom 12.04.2017 \n\n17-115 B3.5.7 \nDiskussionsgeschäft \nVolksinitiative „Keine Zivilaviatik in Dübendorf' \nStrategie und Vorgehen Gegenvorschlag \n\nAusgangstage \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 20. August 2015 (SRB Nr. 15-242) festgestellt, dass die \nVolksinitiative den Erfordernissen nach § 123 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) \nentspricht und sie zur Unterschriftensammlung freigegeben. Am 5. Februar 2016 überreichte Thomas \nMaier, Dübendorf, als Erstunterzeichner dem Stadtrat im Namen des Initiativkomitees die \nVolksinitiative „Keine Zivilaviatik in Dübendorf" mit 475 gültigen Unterschriften. Die Initiative erfüllt die \nVoraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der Materie, übergeordnetes \nRecht eingehalten, Durchführbarkeit gewährleistet) und konnte somit als gültig erklärt werden. \n\nMit Diskussionsgeschäft vom 25. Februar 2016 (SRB 16-64) hat der Stadtrat bereits eine erste \ngrundsätzliche Positionierung vorgenommen und damit der Verwaltung den Auftrag erteilt, einen \nGegenvorschlag auszuarbeiten. Das Diskussionsgeschäft vom 23.06.2016 (SRB 16-223) präzisiert \neinen möglichen Gegenvorschlag und sieht diesen in engem Zusammenhang mit dem Geschäft \n„Flugplatz Dübendorf - Historischer Flugplatz mit Werkflügen". \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat stimmt der Initiative im Grundsatz zu. Ein entsprechender Gegenvorschlag mit Bericht \nund Antrag wird dem Gemeinderat innert 16 Monaten nach Einreichung der Initiative und somit bis \nspätestens 5. Juni 2017 vorgelegt werden müssen. Der Stadtrat hat zudem im Rahmen der in der \n2. Jahreshälfte 2015 stattgefundenen Anhörung des Bundes zur Anpassung des Konzeptteils \nSachplan Militär (SPM), zur Anpassung des Objektblatts des Sachplans Militär sowie zur Anpassung \ndes Konzeptteils Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) mit seiner Stellungnahme vom 17. September \n2015 (SRB 15-288) zur beabsichtigten Nutzung des Flugplatzes Dübendorf als Business-Airport klar \nablehnend Stellung genommen. \n\nDas Diskussionsgeschäft vom 23.06.2016 (SRB 16-223) präzisiert einen möglichen Gegenvorschlag \nund sieht diesen in engem Zusammenhang mit dem Geschäft „Flugplatz Dübendorf - Historischer \nFlugplatz mit Werkflügen". Die Standortgemeinden sprachen sich im Sinne eines Kompromisses \ndafür aus, die bereits in den Jahren 2006 - 2009 angedachte Idee eines Werkflugplatzes in \nangepasster Form wieder aufzunehmen. Sie sind bereit, der Aufrechterhaltung der (wegen dem \nInnovationspark verkürzten) Piste zuzustimmen und eine weitere aviatische Nutzung in beschränktem \nUmfang zu akzeptieren (z.B. Ju-Air, weitere historische Flüge, einzelne Armeeflüge, \nLandestopographie, Bundesrats-Jet, Flüge für Forschung im Zusammenhang mit dem \nInnovationspark. Werkflüge etc.). Von der Idee eines Business-Airport ist aber klar Abstand zu \nnehmen. \n\nDaher haben die Standortgemeinden in der zweiten Jahreshälfte 2016 einen Kompromissvorschlag \nunter dem Titel „Historischer Flugplatz mit Werkflügen" ausgearbeitet, mit ihren Beschlüssen vom \n8. Dezember 2016 (Gemeinderat Volketswil), 12. Dezember 2016 (Gemeinderat Wangen-Brüttisellen) \nund 15. Dezember 2016 (Stadtrat Dübendorf) dem gemeinsam erstellten Dossier zugestimmt und \ndieses mit Begleitschreiben vom 15. Dezember 2016 beim Kanton zur Prüfung und Weiterleitung an \nden Bund eingereicht. Mit Beschluss vom 11. Januar 2017 (RRB 37/2017) hat der Regierungsrat die \n\n2015-227 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.04.2017 \n\nVolkswirtschaftsdirektion ermächtigt, das Dossier «Historischer Flugplatz mit Werkflügen, Ziviler \nFlugplatzhalter Dübendorf» beim Bund zuhanden des SIL-Koordinationsprozesses einzureichen. \n\nNach erfolgter Prüfung des Gemeindekonzepts hat der Bund am 23.03.2017 kommuniziert, dass er \ndas Angebot der Standortgemeinden ablehnt, aber im Rahmen des SIL-Prozesses die Diskussion \nweiter führen will. Dieser Entscheid wurde alleinig vom UVEK und VBS gefällt und stellt demnach \neinen Ressort-, aber keinen Bundesratsentscheid dar. \n\nDie Volksinitiative hat folgenden Wortlaut: \n\n„Die Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird wie folgt ergänzt: \nArt. 1b (neu) Keine Zivilaviatik \n1 Die Gemeinde setzt sich aktiv mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen \ngegen einen zivil genutzten Flugplatz auf dem Gemeindegebiet Dübendorf ein. \n2 Ausgenommen bleiben per 01.01.2015 bestehende fliegerische Nutzungen, namentlich der Rega \nund Ju-Air." \n\nGrundsätzlich geht der Initiativtext in die richtige Richtung, lässt aber zu wenig Spielraum für eine \nkünftige mehrheitsfähige Lösung und trägt daher der erforderlichen umfassenden Sicht zur \nRealisierung sinnvoller Nutzungen auf dem Flugplatz zu wenig Rechnung. Inhaltlich stellt sich somit \ndie Frage was der Volksinitiative für ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll, \ninsbesondere im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Historischer Flugplatz mit Werkflügen". \nFolgende Möglichkeiten sind denkbar: \n\n1. Der Finanzbeschluss zum Gemeindekonzept kann als Gegenvorschlag dienen. Falls die \nVolksinitiative aber nicht zurückgezogen wird und damit Volksinitiative und Gegenvorschlag beide \nzur Abstimmung gelangen, besteht die Gefahr, dass die Aviatik-Gegner lieber konsequent gegen \ndie Aviatik stimmen und daher der Volksinitiative den Vorzug geben und somit das \nGemeindekonzept möglicherweise entweder ganz abgelehnt wird oder zumindest in der Stichfrage \nunterliegt. \n\n2. Eine andere Möglichkeit besteht darin, der Volksinitiative einen Gegenvorschlag \ngegenüberzustellen, welcher ebenfalls eine Ergänzung der Gemeindeordnung der Stadt \nDübendorf bezweckt, aber so formuliert ist, dass das Gemeindekonzept möglich bleibt. Der \nFinanzbeschluss zum Gemeindekonzept käme dann parallel zur Abstimmung. Eine mögliche \nProblematik in diesem Fall wäre folgende: würde in der Abstimmung die Volksinitiative obsiegen \nund der Finanzbeschluss zum Gemeindekonzept angenommen (oder umgekehrt), würden sich die \nBeschlüsse widersprechen. \n\nFür den zweiten Fall könnte ein möglicher Gegenvorschlag wie folgt formuliert werden: \n\n„Die Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird wie folgt ergänzt: \nArt. 1 b (neu) Keine ZivilaBeschränkunq der Aviatik \n1 Die Gemeinde setzt sich aktiv dafür ein, den Flugplatz Dübendorf zu übernehmen und auf dem \nGemeindeoebiet Dübendorf den Fluqbetrieb auch langfristig auf einem für die Bevölkerung \nverträglichen Mass zu stabilisieren. \n42 Erweist sich die Übernahme des Flugplatz Dübendorf gemäss Absatz 1 als nicht umsetzbar, \nsetzt sich dDie Gemeinde setzt sich aktiv mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen \nEbenen gegen einen zivil genutzten Flugplatz auf dem Gemeindegebiet Dübendorf ein. \n23 Ausgenommen bleiben per 01.01.2015 bestehende fliegerische Nutzungen, namentlich der Rega \nund Ju-Air." \n\n2015-227 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.04.2017 \n\nFragen an den Stadtrat \n\n1. Wie steht der Stadtrat zur Möglichkeit, den Finanzbeschluss zum Gemeindekonzept als \nGegenvorschlag zur Initiative einzureichen? \n\n2. Wie steht der Stadtrat zur Möglichkeit, eine offenere und daher mehrheitsfähigere Formulierung \nals Ergänzung der Gemeindeordnung als Gegenvorschlag einzureichen? \n\n3. Welche der beiden Möglichkeiten wird vom Stadtrat favorisiert? \n\n4. Wird vom Stadtrat eine andere Möglichkeit als die beiden aufgezeigten gesehen? \n\n5. Welche weiteren Aspekte sind bei der Bearbeitung des Themas zu beachten? \n\nAntworten des Stadtrates \n\n1. Antworten auf Fragen 1 - 4: \n\nDie offene Formulierung (Variante 2) wird für die Ausformulierung des Gegenvorschlages \nbevorzugt. Eine andere Möglichkeit wird nicht in Betracht gezogen. \n\n2. Antwort auf Frage 5: \n\nMit den Initianten der Volksinitiative „Keine Zivilaviatik in Dübendorf" ist zu klären, ob für diese \nmit dem Gegenvorschlag im Sinne der Variante 2 ein Rückzug der Volksinitiative in Frage käme. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nStadtpräsident \nFinanzvorstand \nStabsstelle Stadtplanung \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2015-227 3 \n\n\n


name: 20171002-PR-Protokollauszug Einbürgerung Cufer. GR

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-85 1\n\n8.1. Cufer Suzana, kroatische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 186/2017 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 29 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Cufer \n\nVorname Suzana \n\nGeburtsjahr 1966 \n\nStaatsangehörigkeit Kroatien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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