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text: \n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   582\n\n27. Sitzung Gemeinderat (2006 – 2010) / Doppelsitzung \n \nDatum, Zeit: Montag, 14. Dezember 2009, 19.00 Uhr \n \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \nVorsitz: Peter Bless, Ratspräsident \n \nAnwesend: 37 Ratsmitglieder  \n\n- Erika Attinger (GEU) ab 19.45 Uhr \n- Thomas Maier (GEU) und Orlando Wyss (SVP) ab \n\n19.15 Uhr \n \nEntschuldigt abwesend: Anna Hermann (CVP) \n Andrea Kuhn (CVP) \n Patrick Mosimann (SVP) \n \nProtokoll: Marcel Amhof (Sekretär) \n \nStimmenzähler: Rolf Biggel: Bereich rechts, FDP und Bürotisch \n Stephan Schneider: SVP und CVP \n Stefanie Huber: GEU und SP \n \nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n \n \nGeschäfte \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 26. Sitzung vom 2. November 2009 \n3. Interpellation Andrea Kennel (SP) „Zooseilbahn“ / Beantwortung \n\nGeschäft Nr. 242/2009 \n4. Postulat Valeria Rampone (GEU) und vier Mitunterzeichnende „Bewusst mobil - Mobilitäts-\n\ntag in Dübendorf“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 273/2009 \n\n5. Pensionskasse Reglementsänderungen / Genehmigung \nGeschäft Nr. 259/2009 \n\n6. Voranschlag 2010 / Genehmigung \nGeschäft Nr. 266/2009 \n\n7. Vier Bürgerrechtsgesuche \n7.1. Gavric Dusko, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, und Sanja geb. Lukic, kroati-\n\nsche Staatsangehörige, sowie die beiden Kinder Sarah Elena und David, bosnisch-\nherzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft Höglerstrasse 48, Dübendorf \nGeschäft Nr. 212/2009 \n\n7.2. Panceri Daniele, italienischer Staatsangehöriger, und Maria geb. Cano, spanische Staats-\nangehörige, sowie das Kind Davide, wohnhaft Eglishölzliweg 5, Dübendorf \nGeschäft Nr. 225/2009 \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   583\n\n \n7.3. Sinnathamby Kunchithapatham sowie das Kind Kunchithapatham Kabil, srilankische Staats-\n\nangehörige, wohnhaft Überlandstrasse 188, Dübendorf \nGeschäft Nr. 226/2009 \n\n7.4. Phung Thanh Hai, sowie die Kinder Hai Nam, Ha My und Bao Duy, vietnamesische Staats-\nangehörige, wohnhaft Grüzenstrasse 21, Dübendorf \nGeschäft Nr. 240/2009 \n\n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n \n• Neue Geschäfte seit der letzten GR-Sitzung \n\n- Neue Sachgeschäfte \n- Teilrevision kommunale Nutzungsplanung (KRL) \n\n- Neue Bürgerrechtsgesuche \n- 1 Bürgerrechtsgesuch (BRK) \n\n- Parlamentarische Vorstösse \n- keine \n\n- Beantwortungen auf parlamentarische Vorstösse \n- Antworten auf zwei Postulate, werden an der nächsten Sitzung des Gemeinderates be-\n\nhandelt. \n \n• Bürgerrechtsgesuch Fadik Temel: \n\nDas Verwaltungsgericht hat die Beschwerde von Fadik Temel betreffend Ablehnung der Einbürge-\nrung abgewiesen und damit den Entscheid des Gemeinderates aufrecht erhalten. Vorbehalten \nbleibt der Weiterzug des Falles an das Bundesgericht durch die Gesuchstellerin. \n \n\n• Nächste Sitzungen \n- Die Sitzung vom Montag, 4. Januar 2010 fällt aus. \n- Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am Montag, 1. Februar 2010 \n\nstatt. \n \n \nFraktionserklärung: \n \nStephan Schneider (CVP): \n„Wenn Soziales nur noch aus Franken und Rappen besteht: Während der Sozialvorstand begeistert \nist mit der Neuorganisation der sozialen Angebote, zeigt sich die CVP Fraktion weniger erfreut über \ndas Präsentierte. Qualitätsabbau auf den Schultern der Hilfesuchenden ist klar erkennbar. Die Neu-\norganisation macht klar, dass die Vorgaben nur eingehalten werden können, wenn der Mensch zum \nFranken und Rappen zurückgestuft wird. Nicht der Hilfesuchende steht im Zentrum, sondern was der \nHilfesuchende kostet. Je teurer je schneller will man diese Kostenstelle los haben. Entsprechend wird \nhart und konsequent auf dieses Ziel hingearbeitet. Nicht Lösungen in der Gesamtheit sind gefragt, \nsondern kurzfristige Kosteneinsparungen beim Individuum. Dass sich Hilfesuchende nicht zur Wehr \nsetzen, da sie sonst mit Sanktionen rechnen müssen, liegt auf der Hand. Wer sonst schon am Ende \nseiner Kräfte ist, wird nicht noch die Energie aufwenden können, um Unzulänglichkeiten publik ma-\nchen zu können. Doch bereits heute ist zum Beispiel im vormundschaftlichen Bereich klar erkennbar: \nEs werden nach Möglichkeiten keine Massnahmen beschlossen, die Kosten verursachen. Bei schwe-\nren Besuchsrechtsstreitigkeiten verzichtet man lieber auf den Beizug einer Fachperson für heikle \nÜbergaben mit Gewaltpotential. Lieber überlässt man die Kinder dem Schicksal Risiko hin Risiko her. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   584\n\nNoch schlimmer, man beschliesst vormundschaftliche Sofortmassnahmen und nimmt einer Mutter die \nKinder weg. Es sollten raschmöglichste Abklärungen folgen innert zwei Monaten. Das Raschmög-\nlichste dauerte ein Jahr. Ein Jahr Hölle für die Kinder und die Mutter. Am Schluss stellte sich heraus, \ndass gar nichts vorlag, was eine derartige gravierende Massnahme überhaupt rechtfertigte. Ist das \ndie Qualität die die Einwohner von Dübendorf sich im sozialen Bereich wünschen? Geschätzte Rats-\nmitglieder, das nennt man anscheinend effiziente Abläufe mit wenig Kosten. Die Zeche zahlen die \nSchwachen. Es mag sein, dass dies nicht der Alltag ist, aber, schon ein solcher Fall, ist einer zuviel. \nMan rühmt sich ergänzend, dass man von den 480 Stellenprozenten nur 440 Prozente beansprucht. \nMan spare 93’000 Franken. Tja, vielleicht an Personalkosten, aber Kosten für Spätfolgen von Perso-\nnen, die aus Kostengründen keine wirksame und nachhaltige Massnahme erhalten, dürften um ein \nMehrfaches höher sein. Aber eben – vielleicht fallen die späteren und umfangreicheren Kosten ja \ndann nicht in Dübendorf an. Weiter hört man Zahlen, dass der Vergleich mit dem Sozialdienst für \nErwachsene 150’000 bis 480'000 Franken kosten wird. Wie schon im Abstimmungskampf wird auch \nhier nicht offen und transparent die Faktenlage kommuniziert. Wird der Bürger erneut an der Nase \nherumgeführt? Die CVP hofft, dass der Mensch in der Abteilung Soziales wieder vermehrt in den \nMittelpunkt rückt und eine Gesamtschau vorgenommen und nicht nur den Rechenschieber konsultiert \nwird. Weiter fordern wir den Sozialvorstand auf, klare Kostentransparenz zuzeigen, was der Vergleich \nmit dem Sozialdienst für Erwachsene tatsächlich kostet.“ \n \n \n2. Protokoll der 26. Sitzung vom 2. November 2009 \n \nGegen das erwähnte Protokoll sind beim Präsidenten des Gemeinderates keine Berichtigungsanträge \neingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung genehmigt. \n \n \n3. Interpellation Andrea Kennel (SP) „Zooseilbahn“ / Beantwortung \n\nGeschäft Nr. 242/2009 \n \nStellungnahme Andrea Kennel (SP) zur Antwort des Stadtrates: \n \n„Bei der Begründung der Interpellation sprach ich von der Dübendorf-Verträglichkeitsprüfung. Dabei \nerwähnte ich, dass mir folgende ein Anliegen sind: Dass Massnahmen definiert werden, die verhin-\ndern, dass auch nur ein einziger Zoo-Automobilist ins Dörflein Stettbach fährt; dass mit der Seilbahn \nzwar Kinderwagen, aber keine Sportgeräte wie Velos oder Schlitten transportiert werden dürfen; dass \ndie Seilbahn einen gewissen Abstand zur Wohnzone haben muss. Leider ist der Stadtrat in keiner Art \nund Weise auf diese Dübendorf-Verträglichkeitsprüfung eingegangen. Der Stadtrat geht weiterhin den \neinfachen Weg des kategorischen Neins. Für mich unverständlich. Solange der Stadtrat bei einem \nkategorischen Nein bleibt, wird nichts erreicht. Der Stadtrat hätte mit der Interpellation die Chance \ngehabt zu sagen, welche Kriterien für Dübendorf und für Stettbach wichtig sind. Nur wenn die Inte-\nressen und Bedürfnisse klar sind, können diese auch berücksichtigt werden. Schade, Dübendorf wird \nnun keine Einflussmöglichkeiten auf das Projekt mehr nehmen können und wir müssen schlucken, \nwas bewilligt wird.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nStefanie Huber (GEU): \nBereits im Juni habe die GEU eine ablehnende Fraktionserklärung zu diesem Thema gemacht. Die \nGEU habe ihre Meinung nicht geändert, und sie habe die Antwort des Stadtrates wohlwollend zur \nKenntnis genommen. Man brauche keine Kriterien, um eine Dübendorf-Verträglichkeit herzustellen. \nSie seien der Meinung, dass dieses Projekt von Anfang an nicht gebaut werden sollte. Der Zoo sei \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   585\n\nbereits an den Öffentlichen Verkehr angeschlossen. Wo ein Bedarf bestehe, diskutiere die GEU ger-\nne über einen sinnvollen Ausbau. Eine Seilbahn hingegen wäre der falsche Weg: überdimensioniert \nund mit unverhältnismässigen Auswirkungen auf das Quartier Stettbach und das Sagentobel als \nNaherholungsgebiet. Die Verkehrssituation in Dübendorf rund um das Gebiet Stettbach und Hoch-\nbord sei der GEU und allen, die im Stossverkehr unterwegs seien, ein Dorn im Auge. Die Seilbahn \nbringe da keine Verbesserung, sondern eher eine Verschlechterung, wobei der Schleichverkehr im \nQuartier Stettbach nur einer der Scherze sei, den sich die Initianten des Projektes erlauben. Die GEU \nunterstütze den Stadtrat weiterhin in seiner ablehnenden Haltung. Ein paar kleinere Änderungen am \nProjekt und ein wenig Abmilderung für die Stettbacher Bevölkerung würden an dieser Meinung eben-\nfalls nichts ändern. Man brauche keine Seilbahn, sondern einen verbesserten Öffentlichen Verkehr. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nDas Geschäft Nr. 242/2009 ist somit abschliessend behandelt. \n \n \n4. Postulat Valeria Rampone (GEU) und vier Mitunterzeichnende „Bewusst mobil - Mobili-\n\ntätstag in Dübendorf“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 273/2009 \n\n \nBegründung Valeria Rampone (GEU): \n \n„’Ein grosses Aufkommen an Besucherinnen und Besuchern und positive Medienberichte machen \ndeutlich, dass Zürich Multimobil zahlreiche Menschen erreicht, denen die umwelt- und stadtgerechte \nMobilität ein wichtiges Anliegen ist. Die Besucherinnen und Besucher lernen umweltgerechte Mobili-\ntätsformen kennen und entwickeln ein Interesse an umweltbewusstem Mobilitätsverhalten. Für die \nStadt Zürich ist Zürich Multimobil eine ausgezeichnete Gelegenheit, um ihr Engagement für eine hohe \nLebensqualität und eine gesunde Umwelt zu präsentieren sowie im Verbund mit privaten Initiativen \ninnovative Mobilitätsansätze zu propagieren und selbst zu erproben.’ Das ist ein Auszug aus einem \nAntrag des Stadtrats der Stadt Zürich vom 18. März 2009 an den Gemeinderat. Es handelt sich dabei \num einen Objektkredit für die Fortführung von Zürich Multimobil für die nächsten vier Jahre. Es hat \nmich nicht überrascht, dass der Ausdruck ‚Förderung der Lebensqualität’ mehrfach in der Begrün-\ndung dieses Antrags vorkommt. Denn dort, wo viel motorisierter Verkehr ist, sinkt die Lebensqualität \nmassiv. Wer es sich leisten kann, seinen Wohnort nach den eigenen Wünschen auszusuchen, der \nwohnt in der Regel an einem ruhigen Ort, vielleicht im Grünen, aber nicht mit einer viel befahrenen \nStrasse vor der Haustür. Wir wünschen uns keine unangenehmen Verkehrsimmissionen in unseren \neigenen vier Wänden. Dies ist immerhin solange der Fall, bis wir uns in unser Auto setzen. Dann \nstehen leider oft ganz andere Bedürfnisse im Vordergrund: möglichst ohne jegliche Beeinträchtigung \nzu jeder beliebigen Zeit von A nach B zu kommen. Unser Bedürfnis nach Mobilität nimmt konstant zu. \nHier einige Daten aus dem ‚Mikrozensus 2005 zum Verkehrsverhalten’, den das Bundesamt für Sta-\ntistik und das Bundesamt für Raumentwicklung alle fünf Jahre durchführt: In den letzten 20 Jahren ist \ndie Mobilität um 30 Prozent gewachsen. Von den 19'000 Kilometern, die jeder Einwohner in der \nSchweiz jährlich zurücklegt, fallen 57 Prozent auf den motorisierten Individualverkehr. 30 Prozent \naller Haushalte verfügen über zwei oder mehr Autos. Und wer eines hat, der benutzt es auch. Diese \nstetige Zunahme an Verkehr führt zu einigen Problemen: Die Strasseninfrastruktur stösst an ihre \nGrenzen, immer mehr Leute werden mit Verkehrslärm und Abgasen belastet, unsere Umwelt leidet, \ndie Gefahr von Unfällen nimmt zu. Sollten wir also mehr Strassen bauen? Dass dies innert kürzester \nZeit zu noch mehr Verkehr führt, kann mittlerweile nicht mehr bestritten werden. Das ist keine \nbrauchbare Lösung, nicht für einen besseren Verkehrsfluss, und schon gar nicht in Bezug auf Lärm, \nAbgase und Unfälle. Die Millionen, die so verschwendet werden, könnten wir wahrlich intelligenter \ninvestieren. Mehr motorisierter Individualverkehr ohne Lebensqualität einzubüssen? Das geht nicht. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   586\n\nStrassen nützen vielleicht kurzfristig den Autofahrern, gehen aber auf Kosten der Nachhaltigkeit und \nder Menschen. Es kann nicht im Interesse einer Stadt wie Dübendorf sein, als Wohngemeinde infolge \neines konstant wachsenden Verkehrsaufkommens immer weniger attraktiv zu werden. Andererseits \nmuss unserem Bedürfnis nach Mobilität Rechnung getragen werden. Die einzige Lösung ist in diesem \nDilemma ein möglichst effizientes Gleichgewicht zu finden, unseren Durst nach Fortbewegung zu \nreflektieren und vor allem neue Mobilitätsvarianten auszuschöpfen, die unsere Bevölkerung möglichst \nwenig belasten. Diese Alternativen gibt es bereits. Einige, wie Mobility, sind bekannt. Aber wie viele \nLeute wissen, dass es eine ganze Reihe von Initiativen gibt, die Fahrgemeinschaften organisieren? \nWisst ihr, was ein Flyer ist? Wer von euch hat schon einmal ein Elektroauto gefahren oder weiss über \ndas Sparpotential eines Hybridautos Bescheid? Sind es vielleicht ganz falsche Vorurteile über das \nReisen mit ÖV, die uns davon abhalten, das Auto für den Arbeitsweg stehen zu lassen und dafür ein \nJahresabo zu lösen? Wann sind ihr das letzte Mal mit dem Velo einkaufen oder ins Fitness-Studio \ngefahren und haben Mitmenschen, Geldbeutel und Kreislauf etwas Gutes getan? Sind wir uns über-\nhaupt bewusst, wie und wie viel wir uns fortbewegen? Und wie und um wie viel wir uns effizienter und \nsomit respektvoller fortbewegen könnten? Antworten auf diese Fragen können im Rahmen eines \nMobilitätstages gegeben werden. Das Ziel ist es einerseits, die Bevölkerung zu sensibilisieren und zu \ninformieren, andererseits soll er eine prominente Plattform sein, wo Unternehmen, Initiativen, Produk-\nte einem breiten Publikum vorgestellt werden können. So sollen diejenigen unterstützt werden, die \nsich mit innovativen Ideen um eine nachhaltige Entwicklung im Bereich der Mobilität einsetzen. Das \ngilt auch für die Stadt. Wir können uns darüber streiten, ob Dübendorf ein Verkehrskonzept hat, aber \nwie auch immer: es könnte der Bevölkerung gezeigt werden, welche Probleme und Lösungsansätze \nes gibt. Es wäre also eine wahre Dienstleistung an der Dübendorfer Bevölkerung. Und an diesem \nPunkt kommt die Frage, die wohl am meisten interessiert: Wie gross sind Aufwand und Kosten? Ich \nhabe mich bei der Stadt Uster informiert, die dieses Jahr im September zu ersten Mal einen Mobili-\ntätstag durchgeführt hat. Das Budget für die Planung und Durchführung des Anlasses beträgt in Uster \n20'000 Franken, Sponsoren waren keine involviert. In der Abteilung Abfall und Umwelt waren zwei \nPersonen mit diesem Projekt beauftragt. In der heissen Phase der Planung investierten sie maximal 1 \nTag pro Woche. Notabene war der Aufwand besonders gross, da der Anlass zum ersten Mal durch-\ngeführt wurde. Die Abteilung bekam nach Bedarf Unterstützung aus den Abteilungen Öffentlichkeits-\narbeit und Verkehr. Die Stadt hat Raum, Strom, sanitäre Anlagen und einige Stände zur Verfügung \ngestellt. Das Echo auf den Mobilitätstag war durchgehend positiv, in den Medien wurde davon berich-\ntet und es kam durch die Sperrung nicht zu einem Verkehrskollaps. Wie könnte das in Dübendorf \naussehen? Die Zahlen sind wohl vergleichbar mit Uster. Es besteht die Möglichkeit, Sponsoren ein-\nzubinden, zum Beispiel die Glattwerk AG, und so die Kosten für die Stadt weiter zu senken. Da es \nnoch weitere Gemeinden in der Region gibt, die Mobilitätstage veranstalten, können wir ihre Erfah-\nrungen nutzen. Wenn der Anlass an einem Sonntag stattfindet, könnte das lokale Gewerbe im Be-\nreich des Festareals von einem Sonntagsverkauf profitieren. Vereine und andere lokale Institutionen \nkönnen sich der Bevölkerung vorstellen und die Stadt kann sich als offizielle Trägerschaft profilieren \nund so ihren Status als Energiestadt unterstreichen. Ist es den Aufwand wert? Ja. Jedes Mal, wenn \neine Person anstatt das Auto zu nehmen, zu Fuss geht, das Velo nimmt oder den ÖV nutzt, bedeutet \ndas ein Auto weniger auf der Strasse. Das ist wirklich so, denn 30 Prozent aller Fahrten mit dem Auto \nsind kürzer als 3 Kilometer, also in Spazierdistanz. Bei 70 Prozent aller Autofahrten sitzt nur eine \neinzige Person im Auto. Was für eine Verschwendung und was für ein Potential. Stellen wir uns vor: \nWenn wir das Verkehrsaufkommen senken können, müssen keine Steuergelder in Dübendorf inves-\ntiert werden, um teure neue Strassen zu bauen oder zu verbreitern. Stellen wir uns vor, wir könnten \ndieses Geld so viel besser nutzen. Umdenken passiert leider oft nicht von heute auf morgen, es \nbraucht Zeit. Wir können nicht tatenlos warten, bis es von selbst geschieht, wir müssen etwas dafür \ntun. Unterstützt dieses Postulat und sorgt dafür, dass der Stadtrat prüft, wie die Durchführung eines \nsolchen Anlasses aussehen könnte. Dübendorf könnte mit einem Mobilitätstag einen nachhaltigen \nSchritt in die richtige Richtung gehen.“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   587\n\nStellungnahme Stadtrat: \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \nIm Rahmen der Energiestadt würde die Stadt gerne einen Anlass dieser Art prüfen. Er wisse auch, \nwas ein Flyer ist, er habe eine Probefahrt unternehmen können, als Martin Bäumle einen Flyer prä-\nsentiert hatte. Er wisse auch was Hybrid- und was Elektrofahrzeuge seien. Er wolle trotzdem darauf \nhinweisen, dass die Mobilität zu verteufeln der falsche Weg sei. Es sei aber wichtig, dass man sich \nGedanken zur Mobilität mache, und deshalb nehme der Stadtrat das Postulat gerne entgegen. \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nRudolf Herter (FDP): \nDie FDP Dübendorf sei gegen die Überweisung dieses Postulates. Dies nicht aus grundsätzlichen \nÜberlegungen. Sie erachteten es aber als unzweckmässig, den Stadtrat zu einem Zeitpunkt, an dem \nder Stadtrat noch nicht einmal dazu gekommen ist, die für 2010 vorgesehenen Massnahmen des \nbeschlossenen Velokonzeptes zu bearbeiten, mit weiteren Aufgaben zu belasten. \n \nPatrick Angele (SP): \nIm Namen der SP/Juso-Fraktion mache er sich stark für das Postulat. Es sei eine Chance für Düben-\ndorf für eine Steigerung der Attraktivität, für eine Lebensbejahung der Stadt. Es handle sich um ein \nnachhaltiges Postulat mit einem hehren Ziel. Er kenne einige Dübendorferinnen und Dübendorfer, die \njährlich nach Zürich fahren, um dort am Mobilitätstag teilzunehmen. Warum könne man einen solchen \nAnlass, der in Zürich ein richtiges Volksfest sei, nicht auch in Dübendorf durchführen? Wie es Ruedi \nHerter bereits gesagt habe, stehe das Postulat im direkten Zusammenhang mit dem beschlossenen \nVelokonzept. 63,5 Prozent der Dübendorfer Bevölkerung hätten dieses Velokonzept angenommen, \ndie grosse Mehrheit des Gemeinderates habe diesem Velokonzept zugestimmt. Der Stadtrat habe es \naber nicht geschafft, etwas mehr als warme Luft mit diesem Konzept zu produzieren. Es handle sich \num eine gute Auflistung von Problemen, um eine gute Auflistung von Massnahmen, aber der Stadtrat \nmache nichts daraus. Die Überweisung dieses Postulates sei im Geiste der 63,5 Prozent, einen wei-\nteren Schritt zur Förderung des Veloverkehrs zu unternehmen. Die Zustimmung zu diesem Postulat \nsei nichts weiter als die Aufforderung an den Stadtrat, tatsächlich Massnahmen zu ergreifen. Der \nVolksentscheid sie offenbar nicht ausreichend gewesen, und deshalb sei mehr Druck nötig. Er bitte \nden Gemeinderat, und dabei insbesondere die FDP und andere bürgerliche Parteien, diesem Postu-\nlat zuzustimmen. \n \nValeria Rampone (GEU): \nSie bedanke sich beim Stadtrat für die Bereitschaft, das Postulat entgegenzunehmen. Zur FDP: Es \nsei schade, dass die eine gute Idee die andere abschiesse. Vielmehr solle man das Eine tun, und das \nAndere nicht lassen. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung: \nFür Überweisung des Postulates an den Stadtrat  16 Stimmen \nGegen Überweisung und für die sofortige Ablehnung des Postulates 19 Stimmen \n \nIn Anwendung von Art. 49, Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird das vorliegende \nPostulat Geschäft Nr. 273/2009 sofort abgelehnt und ist somit abschliessend behandelt. \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   588\n\n5. Pensionskasse Reglementänderungen / Genehmigung \nGeschäft Nr. 259/2009 \n\n \nReferent GRPK Rudolf Herter (FDP): \n \nDie Finanzkrise sei nicht einfach an der Pensionskasse vorbeigegangen. Die Finanzlage der Pensi-\nonskasse der Stadt Dübendorf habe sich dramatisch verschlechtert. Durch Verluste in Aktienanlagen \nsei sie vorübergehend in eine Unterdeckung geraten. Zeitweise wurde ein Deckungsgrad von 96 Pro-\nzent ausgewiesen. Eine Pensionskasse müsse eigenständig Massnahmen ergreifen können, um \ndiesen Zustand beseitigen zu können und um wieder die volle Deckung zu erreichen. Die Pensions-\nkasse der Stadt Dübendorf sei dabei nicht frei und könne mit riskanten Anlagen eine erhöhte Rendite \nerzielen. Sie sei in ihrer Risikofähigkeit eingeschränkt in dem Sinne, dass sie einen grossen Bestand \nan Bezügern hat, so dass die Gelder auch kurzfristig zur Verfügung stehen müssen. Voraussichtlich  \nkönne alleine mit der Anlagestrategie, wie riskant oder konservativ diese auch sein möge, eine Sanie-\nrung nicht erreicht werden könne, so dass weitere Massnahmen in Betracht gezogen werden müss-\nten. Weitere Massnahmen zur Sanierung einer Unterdeckung seien: die tiefer Verzinsung von Spar-\nguthaben oder eine Nullverzinsung, Sanierungsbeiträge zu erheben, Leistungen herabzusetzen oder \nVorbezüge zu verweigern. All diese Massnahmen bedürfen heute, da sie im Reglement nicht explizit \naufgeführt seien, der Genehmigung durch den Gemeinderat. Damit die Pensionskassenkommission \nzukünftig in eigener Kompetenz und vor allem schnell und flexibel handeln könne, seien jetzt entspre-\nchende Anpassungen am Reglement vorgesehen. Bereits rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in \nKraft treten solle die Änderung betreffend des Wahlrechts zwischen einer Altersleistung oder einer \nFreizügigkeitleistung ab dem Alter 58. Per Beschluss sei dies bereits wirksam gewesen und werde \njetzt administrativ in diese Änderung mit eingeschlossen. Die vermutlich wichtigste Änderung sei Arti-\nkel 4.12, wonach der Zinssatz zukünftig auch nachschüssig festgelegt werden könne. Üblicherweise \nwerde im Dezember der Zinssatz für das kommende Jahr festgelegt. Die Pensionskasse der Stadt \nDübendorf habe dies auch vor einem Jahr so gemacht und sei dann aufgrund des für das BVG fest-\ngelegten Zinssatzes in eine Unterdeckung geraten. Mindestens solange die Finanzwelt so unbere-\nchenbar bleibe, soll neu Ende Jahr ein provisorischer Zinssatz festgelegt, und erst ein Jahr später, \nwenn die erzielte Rendite bekannt ist, definitiv beschlossen werden. Art. 5.2 zur Sonderregelung für \nBehördenmitglieder habe in der Vergangenheit Anlass zu Missverständnissen gegeben, weshalb \ndieser Artikel gestrichen worden sei. Neu solle zudem die Pensionskassenkommission unter Wah-\nrung der gesetzlichen Bestimmungen die bereits erwähnten Massnahmen beschliessen können. Die \nwahrscheinlichste Massnahme sei, dass der Zinssatz nicht im Voraus festgelegt werde. Eine Minder- \noder Nullverzinsung der Sparguthaben heisse, dass die Sparguthaben zum durch den Bundesrat \nvorgeschriebenen Zinssatz verzinst werden. Eine sogenannte Nullverzinsung bedeute, dass freiwilli-\nges oder zusätzliches Sparkapital nicht oder mit einem negativen Zins belegt werde, so dass insge-\nsamt eine Nullverzinsung resultieren könne. Sanierungsbeiträge, falls diese jemals nötig sein sollten, \nwürden von Arbeitgeber und Arbeitnehmern getragen. Eine Herabsetzung der Versicherungsleistun-\ngen käme erst zur Diskussion, wenn es wirklich dramatisch aussehen würde, ebenfalls die Verweige-\nrung von Vorbezügen. In der GRPK habe man den Antrag als begründet und zweckmässig beurteilt. \nEine Minderheit in der GRPK sei der Auffassung, dass nach wie vor der Gemeinderat über jede ein-\nzelne Massnahme befinden müsse. Nachdem seit der Antragsstellung an den Gemeinderat einige \nZeit vergangen sei, habe der Verwalter der Pensionskasse der Stadt Dübendorf jetzt Ende Jahr ge-\nsagt, dass sich die Situation der Pensionskasse entschärft habe und im Jahr 2009 eine ansprechen-\nde Rendite erzielt worden sei. Aktuell per dato befände sich die Pensionskasse nicht mehr in einer \nUnterdeckung. Die GRPK stellt den Antrag, dem Antrag der Pensionskassenkommission bzw. dem \nStadtrat zuzustimmen. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   589\n\nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU): \n \nEr danke, dass die GRPK den Antrag der Pensionskassenkommission und des Stadtrates so positiv \naufgefasst habe. Er wolle betonen, dass die Pensionskassenkommission nicht mit dem Stadtrat \ngleichgesetzt werden könne. Die Pensionskassenkommission sei paritätisch zusammengesetzt mit \nVertretern der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers. Ein Antrag, der dem Parlament vorgelegt werde, \nsei nicht durch ein Veto der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber gestoppt worden. Die Pensionskas-\nsenkommission habe sich aufgrund der Finanzkrise Gedanken gemacht, welche Massnahmen getrof-\nfen werden könnten. Man sei zum Schluss gekommen, dass die Handlungsfähigkeit der Pensions-\nkassenkommission in einer kritischen Phase so schlecht sei, dass zwei Jahre vorher vorsorgliche \nMassnahmen getroffen werden müssten, damit sie dann vom Parlament beschlossen werden könn-\nten. Diese Massnahmen seien zu diesem Zeitpunkt aber gar nicht mehr aktuell. Das sei wenig sinn-\nvoll, müssten doch die Massnahmen nur dann getroffen werden, wenn die Situation wirklich gravie-\nrend sei. Man habe die Reglementänderung dazu benutzt, mit der Änderung der Wahlfreiheit zwi-\nschen Altersrente und Freizügigkeitsleistung ab Alter 58 eine übergeordnete Änderung umzusetzen. \nDie Versicherung der Behördenmitglieder sei vielfach Grund für politische Diskussionen gewesen. \nMan habe nicht nur beantragt, diesen Passus herauszustreichen, sondern habe die bisherige Spar-\neinlegerkasse physisch finanziell aus der Pensionskassen ausgegliedert und damit eine saubere \nTrennung vollzogen. Aufgrund der Unterdeckung von 96 Prozent habe man den übergeordneten Be-\nhörden einen Bericht mit zu treffenden Massnahmen vorlegen müssen. In diesem Bericht habe man \ngeschrieben, keine Massnahmen zu treffen und das Jahr 2009 abzuwarten. Hätte sich die Situation \nim Jahr 2009 katastrophal entwickelt, wären Massnahmen auf das Jahr 2010 getroffen worden. Den \nDeckungsgrad von 100 Prozent habe man aber wieder erreicht. Das heisse aber nicht, dass die Pen-\nsionskasse aus dem Schneider sei. Mit den Risikoanlagen, welche die Pensionskasse haben müsse, \nmüsste man einen Deckungsgrad von 116 bis 118 Prozent haben. Mit Risikoanalysen sei die Anlage-\nstrategie immer wieder überprüft worden. Die letzte dieser Analysen sei Anfang 2009 vorgenommen \nworden, also nach der Finanzkrise. Dabei habe es sich einerseits gezeigt, dass man eigentlich auf \nrisikoreichere Anlagen verzichten und den Aktienanteil reduzieren müsste. Anderseits sei man auf-\ngrund der Finanzierung der Leistungen zum Risiko verdammt. In diesem Spannungsfeld bewege sich \ndie Pensionskasse, und man habe beschlossen, die bisherige Anlagestrategie beizubehalten. Die \nPensionskasse biete immer noch Leistungen, die mit einer risikofreien Anlagestrategie gar nicht zu \nfinanzieren wären. Die Pensionskasse sei insgesamt in einer guten Situation, aber nicht risikolos. \nDeshalb habe man auch für 2010 beschlossen, keine Massnahmen zu treffen und die Verzinsung \nweiterzuführen. Zur rückwirkenden Verzinsung: Hätte man festgestellt, das es im Jahr 2009 nicht gut \ngelaufen sei, und man hätte den Zins nicht im November 2008 festlegen müssen, dann könnte man \nfür alle Versicherten jetzt den Zins beschliessen. Lege man den Zins schon vorschüssig fest, dann \nerhielten Personen, die inzwischen aus der Pensionskasse ausgetreten seien, einen anderen Zins \nwie die übrigen in der Pensionskasse Versicherten. Das wäre eine ungerechte Behandlung. Die \nnachschüssige Zinsfestlegung sei damit eine mögliche Massnahme und führe zu mehr Gerechtigkeit. \nZum Paket der möglichen Massnahmen: Es sei klar erwähnt worden, dass auch eine Minder- oder \nNullverzinsung nicht jedes Jahr gemacht werden dürfe, da in einem solchen Fall eine umfassende \nSanierung anstehen würde. Wenn beim Beschluss einer solchen Massnahme die Arbeitnehmer Nein \nsagten, könnten sie diese Massnahme mit einem Veto in der Pensionskassenkommission blockieren. \nUmgekehrt seien die Arbeitnehmer auch in der Verantwortung für die Gesamtsituation der Finanzlage \nder Pensionskasse und müssten einer Sanierung mit noch schärferen Massnahmen, die im vorlie-\ngenden Geschäft aufgeführt seien, und die er hoffe nie anwenden zu müssen, zustimmen. Heute \nkönne er mit relativer Gelassenheit sagen, dass die Pensionskassenkommission nicht vorhabe, \nnächstens Massnahmen zu treffen. Ende 2008 habe das noch anders ausgesehen, als viele Leute \nangefangen hätten, die Nerven zu verlieren. Es gehe nur darum, dass man mit Ruhe rechtzeitig \nMassnahmen beschliessen könne. Müsste man diese Massnahmen jedes Mal vor das Parlament \nbringen, dann ginge das zu lange und führe zu Diskussionen. Das könnte die Pensionskasse in eine \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   590\n\nSchieflage bringen, was zu Lasten des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer ginge. Er sei sehr dankbar, \nwenn der Gemeinderat dem Antrag der GRPK folge und die Reglementänderung so vornehme, damit \ndie Pensionskasse zukunftsfähig bleibe. \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nMax Senn (SP): \n„Ich stelle drei Anträge zum Artikel 27.4. Antrag 1: Mitsprache durch den Gemeinderat. Die Ergän-\nzung im Antrag 1 bezieht sich auf den Artikel 27.4 welcher nur bei einer grösseren Unterdeckung zum \nTragen kommt. Die Pensionskasse ist eine vom Gemeinderat beschlossene Versicherung für die \nArbeitnehmenden der Stadt Dübendorf und daher sollte der Gemeinderat weiterhin über die wichtigs-\nten Rahmenbedingungen entscheiden. Ich denke, der Gemeinderat muss darauf bestehen, bei solch \nentscheidenden Massnahmen mit bedeutender Tragweite selber entscheiden zu können. Er darf sich \ndie Kompetenz für solch gravierende Massnahmen nicht von der Pensionskassenkommission weg-\nnehmen lassen. Es wäre doch ziemlich fragwürdig, eine kleine Kommission solche einschneidende \nMassnahmen alleine entscheiden zu lassen. Zudem wäre dies ein Verlust von demokratischem Recht. \nDer Text war bereits im bestehenden Reglement enthalten; daher sind wir der Meinung, dass dieser \nText beibehalten werden soll. Antrag 2: Kürzung der erworbenen Leistungen. Unsere Meinung ist, \ndass erworbene Leistungen einer öffentlich rechtlichen Pensionskasse nicht gekürzt werden sollen, \ndenn auch die Eidgenössischen Räte sind bei ihren Beratungen davon ausgegangen, die Rentnerin-\nnen und Rentner hätten ihre Rentenansprüche erworben. Dafür hätten sie ihre Beiträge einbezahlt \nund auf die Reglemente der Pensionskasse vertraut, die ihnen bestimmte Renten zusicherten. Wenn \nin einem späteren Zeitpunkt auf diese Rentenzusagen zurückgekommen werde, bedeute dies einen \nEingriff in das Vertrauensprinzip. Ein solcher dürfe daher nur in einem sehr beschränkten Rahmen \nüberhaupt in Betracht kommen, was in Dübendorf bisher nicht zum Tragen gekommen ist. Bezüger-\ninnen und Bezüger von Renten können die Pensionskasse nicht mehr wechseln, sind bis zum Le-\nbensende gezwungen, bei der betreffenden Pensionskasse zu bleiben. Im Gegensatz zu den aktiv \nVersicherten; sie können allenfalls die Pensionskasse wechseln, was dann zugleich mit einem Wech-\nsel der Arbeitsstelle verbunden wäre. Darum finden wir, dass auf den Rückgriff von erworbenen Leis-\ntungen zu verzichten ist. Antrag 3: Verzinsung von Altersguthaben (Freizügigkeitsleistungen). Bei der \nFormulierung in der Weisung der letzte Satzteil, ‚der von der Kommission beschlossene Zins für die \nVerzinsung der Einlagen angewendet’ kann es sein, dass Einlagen im schlimmsten Fall überhaupt \nnicht verzinst würden, was ein gravierender Einschnitt wäre. Die neue Formulierung gewährt eine \nBegrenzung. Der Artikel für den Antrag ist aus dem BVG Art. 65d.“ \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle(GEU): \nFalls der Gemeinderat dem Antrag 1 folge, dann hiesse das, dass es keine wesentlichen Änderungen \ngäbe. Zu treffende Massnahmen kämen dann vor den Gemeinderat. Es handle sich dabei um eine \ngrundsätzliche Frage, und er habe versucht zu erläutern, weshalb es für die Pensionskassenkommis-\nsion wichtig sei, die Handlungsfähigkeit und die Verantwortung zu erhalten. Zu Antrag 2: Eine Be-\nschränkung auf die künftigen Leistungen ohne die Berücksichtigung erworbener Leistungen bitte er \nvehement abzulehnen. Es gebe heute schon die Problematik, dass aktive Versicherte jährlich die \npassiv Versicherten quer subventionierten. Das liege am Umwandlungssatz. Man habe heute eine \nhöhere Lebenserwartung. Eine bestimmte Menge Geld müsse für einige Jahre mehr ausreichen. Eine \nKürzung des Zinssatzes bedeute nicht, dass eine Person weniger Geld erhalte, sondern dass das \nGeld, welches der Person zur Verfügung stehe, länger ausreichen müsse. Wenn diese Beträge von \neiner Sanierungsmassnahme ausgeschlossen würden, dann müssten die aktiv Versicherten noch \nstärker zu einer Sanierung beitragen. Es gebe aber ganz enge Limiten, um auf bestehende Renten \nzugreifen zu können. Um diesen Passus umsetzen zu können müsste es der Pensionskasse ganz \nschlecht gehen. Auch Antrag 3 bitte er abzulehnen. Wenn die Austrittsleistung höher verzinst werde, \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   591\n\nbedeute das ebenfalls, dass die verbleibenden Versicherten mehr zahlen müssten. Wer dies wolle, \nmüsse dem Antrag zustimmen. Wer Fairness walten lassen wolle, der müsse den Antrag ablehnen. \n \nHans Baumann (SP): \nEr betone, dass nicht alle Arbeitnehmervertreter in der Pensionskassenkommission hinter dem An-\ntrag des Stadtrates stünden. Die Anregungen zu den Änderungsanträgen seien teilweise aus der \nPensionskassenkommission gekommen. Es gebe pro Jahr zwei bis vier Sitzungen der Pensionskas-\nsenkommission und etwa zehn Sitzungen des Gemeinderates. Die Mitbestimmung des Gemeindera-\ntes sei etwas ganz Wichtiges. Die Mitbestimmung wäre ja nur im Fall nötig, wenn einschneidende \nMassnahmen zu beschliessen wären. Es sei gut, wenn es ein Gremium gäbe, das von ausserhalb die \nSituation beobachten könne. Es sei bekannt, dass in Pensionskassenstiftungsräten oder Pensions-\nkassenkommissionen die Arbeitnehmervertreter manchmal überfordert seien und durch Spezialisten \nzu gewissen Entscheiden überredet würden. Wenn wirklich Not am Manne sei, dann liege es an der \nPensionskassenkommission und am Stadtrat, dass es nicht zwei Jahre daure bis zu einem Entscheid \ndes Gemeinderates, sondern das sei auch innerhalb weniger Monate möglich. Zur Kürzung erworbe-\nner Leistungen: Martin Bäumle habe gesagt, dass dies nur im äussersten Notfall angewendet werde. \nEr frage sich aber, ob dies überhaupt Bestandteil des Reglements sein müsse. Dübendorf wäre damit \neine der ersten Gemeinden oder öffentlich-rechtlichen Institutionen, welche einen solchen Passus in \ndas Reglement integrieren würde. Es gebe seines Wissens nur ein Privatunternehmen mit zehntau-\nsenden von Beschäftigten, welche so einschneidende Massnahmen wie die Kürzung von erworbenen \nLeistungen im Reglement aufgenommen habe. Man müsse sich bewusst sein, was das heisse: Wenn \njemand in Kürze 65 Jahre alt werde und seine Lebensplanung mache, dann müsse er plötzlich mit \nweniger Rente auskommen, ohne dass er sich dagegen wehren könne. Er bitte die Ratsmitglieder, \nden von Max Senn vorgetragenen Anträgen zuzustimmen. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung: \n \nÄnderungsantrag 1 (zu Art. 27.4): \n\nAntrag Pensionskassenkommission / Stadtrat Änderungsantrag Max Senn \nWeist die versicherungstechnische Bilanz eine Unterde-\nckung aus, welche die Sicherheit der reglementarischen \nLeistungen gefährdet, so trifft die Kommission die notwendig \nerscheinenden Massnahmen. Insbesondere können unter \nWahrung der gesetzlichen Bestimmungen folgende Mass-\nnahmen durch die Kommission beschlossen werden: \n\nWeist die versicherungstechnische Bilanz eine Unterde-\nckung aus, welche die Sicherheit der reglementarischen \nLeistungen gefährdet, so trifft die Kommission die notwendig \nerscheinenden Massnahmen. Insbesondere können unter \nWahrung der gesetzlichen Bestimmungen folgende Mass-\nnahmen durch die Kommission mit der Zustimmung durch \nden Gemeinderat beschlossen werden: \n\n \nDer Änderungsantrag 1 wird mit 27 zu 7 Stimmen abgelehnt. \n \nÄnderungsantrag 2 (zu Art. 27.4): \n\nAntrag Pensionskassenkommission / Stadtrat Änderungsantrag Max Senn \nHerabsetzung von künftigen oder gegebenenfalls auch von \nerworbenen Versicherungsleistungen; \n\nVorsorgliche Herabsetzung von künftigen Versicherungsleis-\ntungen; \n\n \nDer Änderungsantrag 2 wird mit 26 zu 10 Stimmen abgelehnt. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   592\n\nÄnderungsantrag 3 (zu Art. 27.4): \nAntrag Pensionskassenkommission / Stadtrat Änderungsantrag Max Senn \nWährend der Dauer der Unterdeckung wird für die Berech-\nnung der Austrittsleistung gemäss Art. 17 FZG, anstelle des \nBVG Mindestzinses, der von der Kommission beschlossene \nZins für die Verzinsung der Einlagen angewendet. \n\nWährend der Dauer der Unterdeckung kann für die Berech-\nnung der Austrittsleistung der Mindestsatz gemäss BVG \nhöchstens während fünf Jahren unterschritten werden. Die \nUnterschreitung darf höchstens 0, 5 Prozent betragen. \n\n \nDer Änderungsantrag 3 wird mit 29 zu 7 Stimmen abgelehnt. \n \nSchlussabstimmung: \nDen Reglementänderungen der Pensionskasse wird mit 29 zu 7 Stimmen zugestimmt. \n \n \n6. Voranschlag 2010 / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 266/2009 \n \nRatspräsident Peter Bless (BDP) erläutert das Vorgehen: In einer Eintretensdebatte wird zuerst Ein-\ntreten oder Nichteintreten beschlossen und bei Eintreten anschliessend die Detailberatung durchge-\nführt. Wenn in der Detailberatung zu den einzelnen Abschnitten in der Laufenden Rechnung keine \nAnträge gestellt werden, gelten sie als genehmigt.  \n \nKeine Einwände. \n \nA. Eintretensdebatte \n \nStellungnahme GRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP): \n \n„Die Behandlung des VA10 gliedere ich wie in den Vorjahren in eine Eintretensdebatte und in eine \nDetailberatung. In der Eintretensdebatte kommen zur Sprache: 1. Einleitende Gedanken Präsident \nGRPK; 2. Eckwerte VA10; 3. Laufende Rechnung; 4. Austritt Zweckverband Soziale Dienste SDEU; 5. \nInvestitionsrechnung; 6. Gesamtbeurteilung VA10. Die Detailberatung umfasst: 7. Anträge GRPK zur \nLaufenden Rechnung und zur Investitionsrechnung; 8. allfällige Anträge aus dem Gemeinderat; 9. \nSteuerfuss; 10. Schlussabstimmung. \n \n1. Einleitende Gedanken Präsident GRPK \nDie GRPK beschäftigte sich in den letzten Wochen intensiv mit dem letzten Voranschlag der laufen-\nden Legislaturperiode. Wie in den Vorjahren war das eine grosse, verantwortungsvolle und nicht im-\nmer ganz einfache Aufgabe. Was soll überhaupt überprüft und hinterfragt werden? Wo sollen die \nSchwerpunkte gesetzt werden? Wie der Gefahr begegnen, sich in vielen Details zu verlieren und den \nWald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen, haben wir uns gefragt und dann die Aufgabe mit Opti-\nmismus, zielgerichtet und systematisch angegangen. In zwei langen und intensiven Sitzungen trugen \nwir Fragen zur laufenden Rechnung, zur Investitionsrechnung und zum Steuerfuss zusammen. Die \nAntworten der Verwaltung und des Stadtrates sichteten wir anschliessend und stellten darauf Ergän-\nzungsfragen. In einem persönlichen Gespräch mit einer Delegation des Stadtrates, nämlich mit \nStadtpräsident Lothar Ziörjen, Finanzvorstand Martin Bäumle und Stadtschreiber a.i. Conrad Goss-\nweiler klärten wir dann die letzten offenen Punkte und diskutierten auch die vorgeschlagenen Anpas-\nsungen. Anschliessend beschloss die GRPK zwei Änderungsanträge. An dieser Stelle bedanke ich \nmich im Namen der GRPK beim Stadtrat und bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die grosse \nArbeit rund um die Bearbeitung des Voranschlages 2010 und die hilfreiche Zusammenarbeit. Leider \nsteht ein altes immer wieder vorgebrachtes Anliegen an die Voranschlag-Macher auf allen Stufen \nnoch immer an erster Stelle auf unserer Wunschliste. Wir wünschen uns, dass sich die Verfasser der \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   593\n\nBegründungen noch stärker in die Lage des Aussenstehenden versetzen, damit die Hinweise für \nDritte klar, verständlich und nachvollziehbar sind. Gute Begründungen helfen auch, GRPK Fragen zu \nvermeiden und so die Verwaltung zu entlasten. Trotz deutlichen Hinweisen ist es in den letzten vier \nJahren nicht gelungen, eine für die GRPK befriedigende Lösung zu finden. Ähnliches gilt auch für die \nAntworten auf die GRPK Fragen. Zwar wurden erstmals die Antworten vorgängig durch den Stadtrat \nan einer Sitzung beurteilt. Doch waren gewisse Fragen widersprüchlich und teilweise unvollständig \nbeantwortet worden. Diese Situation ist für beide Partner unbefriedigend, sie verursacht unnötige \nReibung. Manchmal habe ich gar den Eindruck, die GRPK werde im Stadthaus nicht vollumfänglich \nernst genommen. Ich denke, dass nun der Stadtrat gefordert ist, in dem er diese Thematik auch bei \nder Weiterbildung der Abteilungsleiter konkret zur Sprache bringt und vertieft. Nach meiner Ansicht \nkann nur eine offene und transparente Informationspolitik die Zusammenarbeit zwischen den Behör-\nden erleichtern. Sie bildet die Grundlage für das eminent wichtige und notwendige Vertrauen für ein \ngutes Funktionieren des politischen Systems. Arbeiten wir in Zukunft noch vermehrt daran.  \n \n2. Eckwerte Voranschlag 2010 \nDer bereinigte Bruttoaufwand ohne Abschreibungen und interne Verrechnungen beträgt im nächsten \nJahr fast 112 Millionen Franken. Der Aufwand steigt damit um 3,31 Prozent. Der Personalaufwand \nerhöht sich um 885 000 Franken auf 17,86 Millionen Franken. Neue Stellen in der Amtsvormund-\nschaft, im Polizeiwesen und Stadtpolizei sind für diese Zunahme verantwortlich. Der Sachaufwand \nsteigt marginal um 0,38 Prozent an, was leicht über der Inflationsrate 2009 liegt. Die Hochrechnung \nsieht für das laufende Jahr eine schwarze Null vor. Steuermehrerträge von erwarteten 3,7 Millionen \nFranken stehen Mehraufwendungen in den Bereichen Primarschule und Zusatzleistungen im Sozial-\nversicherungsbereich gegenüber. Nach einer Phase von sehr tiefen Investitionen realisiert Dübendorf \nim neuen Jahr verschiedene Projekte und investiert insgesamt 21,6 Millionen Franken, was konjunk-\nturpolitisch zweckmässig und auch richtig ist. Die ordentlichen Abschreibungen auf dem Verwal-\ntungsvermögen betragen knapp 4 Millionen Franken. Der Stadtrat beantragt zusätzliche Abschrei-\nbungen von 9,2 Millionen Franken. Bis 2008 wurden die Abschreibungen auf den Investitionen des \nPolitischen Gutes mit 100 Prozent eingesetzt. Aufgrund der bedeutenden Investitionen im neuen Jahr \nreduziert der SR die Zielgrösse der Abschreibungen auf 75 Prozent. Die GRPK stuft die Abschrei-\nbungspolitik des Stadtrates als zweckmässig und als vernünftig ein. Das mutmassliche Eigenkapital \nwird per 31. Dezember 2010 rund 56 Millionen Franken betragen.  \n \n3. Laufende Rechnung  \nBei der Beurteilung der laufenden Rechnung greife ich drei Themen auf: Die Primarschule, das Ab-\nfallwesen und das Veloförderungskonzept. Die Umsetzung des Volksschulgesetzes und die damit \nzusammenhängenden Entscheide der Primarschulpflege belasten die Laufende Rechnung markant. \nBekanntlich hat der Kantonsrat verschiedene Sparmassnahmen wieder aufgehoben Noch immer \nnehmen die Klassengrössen ab und auf der Kehrseite der Medaille steigen die Aufwendungen. Der \nNettoaufwand im Primarschulbereich steigt 2010 nochmals um 3 Prozent oder 710 000 Franken auf \nüber 24 Millionen Franken an. Viele Mehraufwendungen beruhen auf kantonalen Vorschriften. Die \nMöglichkeiten zur Einflussnahme und zum Brechen des Trends sind damit auf unserer Stufe limitiert. \nEinmal mehr verursachte leider der Abfallbereich der GRPK viel Arbeit, und das Ergebnis ist enttäu-\nschend, ja ernüchternd. Und dies aus folgenden Gründen: Im Rat wurde bisher von Tiefbauvorstand \nRolf Güttinger das neue Abfallkonzept als der grosse Wurf verkauft. Nachdem es Monate dauerte bis \nder Antrag endlich behandelt werden konnte, ist das Ergebnis nach einer ersten Bearbeitungsrunde \nenttäuschend. Die grundsätzliche Stossrichtung wird von der GRPK zwar begrüsst, doch in der Vor-\nlage sind derart viele Detailaspekte unbefriedigend gelöst, dass der SR den Antrag zur Überarbeitung \nzurückzieht. Nach Informationsstand von Ende November fehlten im Antrag auch konkrete Aussagen, \nwelche Politik der SR bezüglich Gebührenfestlegung bzw. Höhe des Saldos der Abfallrechnung ver-\nfolgt. Eine Tatsache, die ich nach den zahlreichen Debatten im Rat in den letzten Jahren zu diesem \nThema einfach nicht verstehen kann. Die GRPK ist nach wie vor überzeugt, dass der Saldo der Ab-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   594\n\nfallrechnung klar zu hoch ist. Wir verzichten im Gebührenbereich bewusst, Budgetanpassungen zu \nbeantragen, da der Stadtrat in dieser Sparte sowieso macht, was er will. Eine Art der Zusammenar-\nbeit Herr Stadtrat Güttinger, die wir nicht mehr länger tolerieren können. Im Voranschlag 2010 fehlen \nAufwendungen für die Umsetzung des beschlossenen Veloförderungskonzepts. Über die konkreten \nSofortmassnahmen und damit über allfällige Kredite in der Kompetenz des Stadtrates wolle die Exe-\nkutive erst im 1. Quartal 2010 befinden. Die GRPK ist da der dezidierten Auffassung, dass das Velo-\nförderungskonzept nicht mit der nötigen Beachtung bearbeitet und umgesetzt wird.  \n \n4. Austritt Zweckverband Soziale Dienste SDEU \nIm Sommer 2009 traten bei der Umsetzung des geplanten Austritts der Stadt Dübendorf aus dem \nZweckverband SDEU Schwierigkeiten auf. Der Stadtrat informierte die GRPK nach den Herbstferien \noffen und transparent über die aktuelle Situation, die Chancen und Risiken. Die GRPK entschied \ndamals, dass der Gemeinderat erst nach abschliessender Klärung der Lage informiert werde, um den \nAusgang der laufenden Verhandlungen nicht zu gefährden. Nach Rücksprache mit dem Stadtpräsi-\ndenten, der die Federführung für die Verhandlungen mit dem SDEU in dieser Phase hatte, orientiere \nich den Gemeinderat wie folgt: Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Volksentscheids vom 1. \nJuni 2008 bezüglich Austritt aus dem Zweckverband für Soziale Dienste für Erwachsene Bezirk Uster \n(SDEU) traten bezüglich Gültigkeit der Kündigung per 31. Dezember 2009 Unsicherheiten und unter-\nschiedliche Auffassungen auf. Die anstehenden Differenzen konnten nach zähen und intensiven Ver-\nhandlungen gütlich bereinigt und geregelt werden. Die Delegiertenversammlung des Zwecksverbands \nstimmte dem Vertrag des Stadtrates, der alle strittigen Punkte klar regelt, zu, so dass die Regelung \nnun wasserdicht ist. Ich orientiere kurz über die wesentlichen Aspekte: Die Kündigung per 31. De-\nzember 2009 ist und bleibt gültig. Die Stadt Dübendorf nutzt im Jahr 2010 die Dienstleistungen des \nSDEU im Bereich Arbeitseinrichtungen ‚Job-Bus’ und die ‚Fachstelle Sucht und Alkohol’ zu den bishe-\nrigen Ansätzen. Die Stadt Dübendorf entscheidet bis am 31. März 2010, ob sie diese Dienstleistun-\ngen auch im Jahr 2011 beanspruchen will. Die Stadt schliesst ferner einen neuen Mietvertrag für die \nBüros im Bettli ab, der per 31. Dezember 2012 befristet ist und dem SDEU ausreichend Zeit für eine \nsorgfältige Neuausrichtung gibt. Finanzielle Auswirkungen: a) allfällige Personalabbaukosten im Be-\nreich Sozialhilfe und Vormundschaft werden der Stadt Dübendorf basierend auf bisherigem Kosten-\nteiler verrechnet und in der RG09 verbucht. b) die Aufwendungen für Job-Bus und Suchtberatung \nsind im Voranschlag 2010 nicht eingestellt. Die Stadt bezahlt 2010 die effektiven Aufwendungen in-\nklusive Mitarbeiter-Abbaukosten gemäss bisherigem Kostenteiler. Der Stadtrat spricht dafür einen \nNachtragskredit. Die Kosten dürften sich im bisherigen Rahmen bewegen. Eine grosse Mehrheit \nGRPK betrachtet die getroffene Regelung als fair. Es ist der Stadtrat-Delegation mit Stadtpräsident \nLothar Ziörjen und Finanzvorstand Martin Bäumle gelungen, einen schwelenden Konflikt mit unsiche-\nrem Ausgang wasserdicht zu lösen und zu regeln. Die GRPK hat die Vereinbarung zur Kenntnis ge-\nnommen und ergreift keine weiteren Massnahmen.  \n \n5. Investitionsrechnung \nIn Dübendorf befinden sich derzeit verschiedene grössere Investitionsvorhaben in Ausführung oder in \nder Planungsphase. Ich denke da insbesondere an die Erweiterung des Alterszentrums. Im neuen \nJahr investiert Dübendorf bedeutende Mittel in den Ausbau der ÖV-Plattform Stettbach, die Sanie-\nrung der oberen Geerenstrasse, in den Unterhalt der Primarschul-Liegenschaften, in die Erneuerung \nder Kläranlage und in andere Vorhaben. Die GRPK beurteilte ergänzend den Finanzplan und fand \nkeine neuen Investitionsvorhaben, die aus heutiger Sicht nicht zweckmässig wären.  \n \n6. Gesamtbeurteilung Voranschlag 2010 \nDie GRPK stellte bei ihrer Arbeit fest, dass der Voranschlag 2010 sorgfältig erarbeitet worden ist. Die \nStadt geht sinnvoll und sparsam mit den öffentlichen Mitteln um. Der Sachaufwand entwickelt sich im \nRahmen der Teuerung, was grundsätzlich erfreulich ist. Die vorberatende Kommission ist im Grund-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   595\n\nsatz mit dem zur Diskussion stehenden Voranschlag einverstanden. Im Rahmen der Detailberatung \nstelle ich nur zwei Änderungsanträge. Die GRPK beantragt Eintreten auf den Voranschlag 2010.“ \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU): \n \nEr wolle zwei Vorbemerkungen machen. Er wolle sich in aller Form beim Gemeinderat und der GRPK \nentschuldigen, dass die Antworten und der Differenzenkommentar immer noch nicht zur Zufriedenheit \ndes Parlamentes ausgefallen seien. Der Stadtrat versuche dies nach wie vor zu optimieren. Er bitte \naber das Parlament um Nachsicht, da die Sicht der Verwaltung und der GRPK unterschiedlich seien. \nKlar sei aber zum Zweiten, dass die Transparenz alles sei, und man habe nie die Absicht, etwas vor \nder GRPK zu verstecken.  \nZur Entwicklung der Kosten: Im Bereich der Sozialaufwendungen habe man im letzten Jahr einen \nTiefpunkt erreicht. Auch jetzt mit der Hochrechnung 2009 und im Budget 2010 sei ein Anstieg festzu-\nstellen. Aber angesichts der nicht ganz einfachen Wirtschaftslage könne diese Entwicklung als mode-\nrat bezeichnet werden. Dies habe damit zu tun, dass der Stadtrat mit Entscheid des Volkes beschlos-\nsen habe, Sozialleistungen aus einer Hand anzubieten. Es gehe dabei nicht um einen Abbau, son-\ndern um eine effiziente Erbringung dieser Leistungen. Der Anstieg bei den Zusatzleistungen AHV/IV \nsei mit ansteigenden Kosten für Pflegeleistungen verbunden. Leute, die Pflegeleistungen beziehen, \nkönnten diese oft nicht mehr selber finanzieren. Die Kosten im Bereich Primarschule entwickelten \nsich ebenfalls stetig nach oben. Auch hier seien gesetzliche Vorgaben und Verordnungen vorhanden, \nwelche die Stadt dazu verpflichteten, diese Ausgaben zu tätigen. Auch da gebe es noch einen Ent-\nwicklungsbedarf, man habe auch im Gemeinderat schon mehrmals über die Tagesbetreuung disku-\ntiert. Dübendorf habe in diesem Bereich einen moderaten Entwicklungsbedarf, was gewisse Folge-\nkosten mit sich bringe. Das Parlament habe da aber kostendämpfende Massnahmen mitgetragen.  \nBei der Aufwandentwicklung sei es im Voranschlag 2010 gelungen, im Vergleich zur Rechnung 2008 \nund dem Voranschlag 2009 einen Zwischenweg zu finden. Er müsse aber betonen, dass auf 2009 \neine markante Lohnsummenerhöhung vorgenommen habe, was Folgekosten mit sich bringe.  \nBei den Investitionen könne festgestellt werden, dass man in den vergangenen Jahren unterinvestiert \nhabe. Jetzt sei ein Investitionsschub zu erwarten. Es handle sich dabei nicht um Wunschprojekte, \nsondern um Projekte mit einem Sanierungsbedarf und einem Notwendigkeitsbedarf.  \nBei den Steuererträgen bewege man sich gemäss Hochrechnung 2009 immer noch oberhalb der \nBandbreite, so dass die Jahre 2007 bis 2009 gute Jahre waren. Hinter der Prognose der Entwicklung \nfür das Jahr 2010 liege ein gewisser Optimismus. Die Jahre 2011 und 2012 würden dann schwieriger, \nda ein Rückgang bei den Vorjahressteuern zu verzeichnen sei.  \nDie unterdurchschnittliche Steuerkraftentwicklung sei eine Trendentwicklung. Zu Beginn der 90er \nJahre habe die Steuerkraft um 0 bis 10 Prozent über dem kantonalen Mittel gelegen. Ende der 90er \nJahre kam es zu einem Trendbruch, so dass die Steuerkraft mit Ausnahme des Ausreissers 2003 \nimmer rund 10 Prozent unter dem kantonalen Mittel gelegen habe. Mit sinkender Steuerkraft seien \nauch steigende Sozialausgaben verbunden. Dies gebe ein Anlass zur Sorge. \nTrotz dieser Situation habe sich der Steuerfussverlauf gut entwickelt. Beim Gesamtsteuerfuss inklusi-\nve der Grundsteuern habe die Steuersenkung vor einem Jahr gezeigt, dass man gesamthaft steuer-\nertragsmässig tiefer liege als in den goldenen 80er Jahren. Das zeige auch, dass man nicht sagen \nkönne, dass man exorbitant daneben liege. Selbstverständlich sei man leider nicht so tief, wie man \nsein wollte, doch sei das auch beim Aufwand so. \nZur Nettoschuld: Man sei in der komfortablen Lage, dass man am Ende eines Konjunkturzyklus auf \ndem Höchststand wie in den 80er Jahren beim Nettovermögen stehe. So könne man auch zwei bis \ndrei Jahre mit hohen Investitionen und allfälligen Defiziten verkraften, ohne bis Ende der Planperiode \nins absolute Minus abzusacken. Man könne sich jetzt Sorgen machen und feststellen, dass die Stadt, \nsollte es wie 2010 weitergehen, bis 2018 pleite sei. Zusätzliche Berechnungen hätten aber ergeben, \ndass bei einer einigermassen vernünftigen Entwicklung eine Stabilisierung möglich sei. Das gleiche \ngelte bei der verzinslichen Schuld. Dank eines sorgfältigen Umgangs mit dem Geld und dank des \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   596\n\nVerzichts auf Investitionen in den vergangenen Jahren habe man den tiefsten Schuldenstand seit \nlangem. Dies werde aber nicht so bleiben, da es aufgrund der geplanten Investitionen zu einer Neu-\nverschuldung kommen werde, jedoch in einem zumutbaren Mass. Der Steuerfuss könne in dieser \nForm beibehalten werden, und es sei verantwortbar, die Investitionen trotzdem zu tätigen. Wenn man \ndie ARA, die eigentlich gebührenfinanziert sei und möglicherweise in eine neue Rechtsform überführt \nwerde, ausklammere, dann sehe die Situation im Vergleich zu den 80er Jahren nochmals besser aus. \nDie Verschuldung werde Ende Planperiode 50 bis 60 Millionen Franken betragen. Dank des günsti-\ngen Zinsniveaus sei eine zusätzliche Verschuldung zumutbar. \nBei der Aufwandveränderung gebe es harte Vorgaben im Finanzplan. Man könne sich nicht zurück-\nlehnen, sondern man werde im Basisszenario auf die Aufwandentwicklung mit 0,8 Prozent pro Jahr \nachten müssen. \nDie Steuererträge würden Ende der Planperiode wieder tiefer eingeschätzt. Der Bruttoüberschuss sei \nin den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Jedes Jahr sei ein gutes Jahr hinzugekommen und \nein schlechtes Jahr weggefallen. Jetzt falle zum ersten Mal ein gutes Jahr weg und schlechtere kä-\nmen hinzu. Der Bruttoüberschuss werde dadurch sinken und die Verschuldung im verantwortbaren \nBereich ansteigen.  \nIn den vergangenen Jahren habe man eine Selbstfinanzierung von gegen 100 Prozent angestrebt \nund diese deutlich überschritten. Deshalb könne man es sich erlauben, ohne Steuerfusserhöhung \neine Selbstfinanzierung von 60 Prozent in Kauf zu nehmen. \nZur Hochrechnung 2009: In der Laufenden Rechnung sei man aufwandseitig über 3 Millionen Fran-\nken über dem Voranschlag gewesen. Die grössten Abweichungen habe es bei den Ergänzungsleis-\ntungen, bei der Primarschule und beim Tiefbau gegeben. Beim Steuerertrag sei man über dem Vor-\nanschlag. Aufgrund der Hochrechnung habe der Stadtrat die Geschäftsleitung beauftragt, Massnah-\nmen und Kompensationen zu entwickeln. Die Resultate dieser Überprüfung mit unterschiedlicher \nQualität habe ergeben, dass die Abweichung von 3 Millionen auf rund 2 Millionen Franken reduziert \nwerden, wobei es sich um ertragsseitige Verbesserungen handle. Auf der Aufwandseite hätten sich \nAufwanderhöhungen gegenüber Aufwandsenkungen aufgehoben. Positiv an der Überprüfung sei \nnicht unbedingt das Resultat gewesen, sondern die Präzisierung der zweiten Hochrechnung. Jetzt \nnoch in Auftrag gegebene Massnahmen seien kurzfristig, was den Spielraum zum Handeln eng ma-\nche. \nZur Situation mit dem Zweckverband SDEU: Für die Berechnung der Kosten für den Austritt aus dem \nZweckverband gebe es vier Szenarien: Der reibungslose Austritt per Ende 2009, ein gewonnener \nProzess, ein verlorener Prozess mit dem Austritt auf Ende 2010 und schliesslich die getroffene Ver-\neinbarung mit dem Zweckverband. Die Vereinbarung sei aufgrund einer vernünftigen Abwägung der \nChancen und Risiken eines Rechtsstreites ausgehandelt worden. Zudem gehe es auch um die Repu-\ntation. Zwei öffentlich finanzierte Institutionen, die miteinander auf anständige Art und Weise einen \nWeg gefunden hätten, statt mit Steuergeldern gegeneinander zu prozessieren. Die Vermeidung des \nReputationsschadens auf Exekutivebene sei auch einige Franken wert. Der Stadtrat sei überzeugt, \nund er sei dafür dankbar, dass die GRPK dies ähnlich sehe, eine richtige und vernünftige Vereinba-\nrung getroffen zu haben. Zu den Kosten: Für die Rechnung 2009 werde man eine Abrechnung des \nZweckverbandes SDEU erhalten mit den Personalabbaukosten, welche aufgrund der Überführung \nder Fürsorge und Amtsvormundschaft angefallen sind. Schätzungen gehen von einem Betrag in der \nHöhe von etwa 150'000 Franken aus. Im Jahr 2010 würden gewisse Leistungen noch einmal bezo-\ngen. Auch in diesem Bereich würden möglicherweise gewisse Personalabbaukosten anfallen, welche \nanteilmässig unter den Zweckverbandsgemeinden aufgeteilt werden. Diese Gesamtleistung werde \ndie Stadt wohl 300'000 bis 400'000 Franken kosten. Zum Zeitpunkt der Budgetierung sei man noch in \nVerhandlungen gewesen, weshalb dieser Betrag nicht in das Budget aufgenommen worden sei. So-\nbald die Zahl bekannt sei, werde der Stadtrat diese Ausgabe mit einem Nachtragskredit beschliessen. \nZu den Zielen des Stadtrates im Finanzplan: Die Selbstfinanzierung von mindestens 100 Prozent im \nFünfjahresmittel sei klar nicht gegeben. Eine Stabilisierung bzw. Reduktion der verzinslichen Schuld \nsei nicht möglich, im Gegenteil. Der Abbau der Nettoschuld könne eingehalten werden, da sie gegen \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   597\n\nEnde der Planperiode etwa auf Null sein werde. Die Investitionen könnten nicht auf 60 Millionen Fran-\nken innerhalb der Planungsperiode begrenzt werden. Die Kontinuität beim jährlichen Investitionsvo-\nlumen könne ebenfalls nicht erreicht werden, da in vergangenen Jahren fast nichts investiert worden \nist. Die Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand, was für die Stadt die entscheidende Grösse \nsei, sei mit einigen Anstrengungen grundsätzlich möglich. Die Erhaltung eines langfristig stabilen und \nattraktiven Steuerfusses sei klar als möglich zu beurteilen. \nSchlussfolgerungen: Die Wachstumsprognosen für die Steuererträge 2010 seien als vorsichtig opti-\nmistisch einzuschätzen. Bei den Nachträgen des Vorjahres und den Steuerausscheidungen konnte \ndas Gesamtergebnis optimiert werden. Bei den Grundsteuern gehe man von einem leichten Rück-\ngang aus. Im roten Bereich sei der Aufwand der Laufenden Rechnung, der im Vorjahr im Finanzplan \nfestgelegt worden sei, und sich um 1,7 Millionen Franken, also rund 3 Steuerprozente, verschlechtert. \nDie Zielvorgaben des Stadtrates und eine sehr intensive Budgetphase hätten für den Voranschlag \naufwanddämpfend gewirkt. Die verzinsliche Schuld werde ansteigen, könne aber aus den Über-\nschüssen 2007 und 2008 finanziert und deshalb verantwortet werden. Der Finanzhimmel sei nach \nzwei sehr positiven Jahren mit grösseren Risiken behaftet.  \nDer Stadtrat halte grundsätzlich an seinem Budget und an seinem Steuerfussantrag fest. Zum Perso-\nnal: Der Stadtrat habe die budgetierten 1 Prozent für individuelle Lohnerhöhungen sowie 50'000 Fran-\nken für Einmalzulagen grundsätzlich für Lohnmassnahmen freigegeben. Damit sei die Stadt Düben-\ndorf als Arbeitgeber gegenüber anderen besser daran. Dass Dübendorf vom Kanton unabhängig sei \nerlaube es, in solchen Jahren nicht auf die Vollbremse treten zu müssen. \nDer Stadtrat bedanke sich bei der GRPK für die umsichtige und kritische Prüfung des Voranschlages \nund der Antworten und bete um Genehmigung des Voranschlages und einem Steuerfuss von 90 Pro-\nzent. \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nStephan Schneider (CVP): \n„Landauf landab sind die Voranschläge 2010 mit viel Unsicherheit vollgepackt. So auch in Dübendorf. \nDer Voranschlag zeigt nichts berauschendes, als dass man an kleinen Schauplätzen versucht zu \nsparen. Wesentlich Neues ist aus dem VA nicht zu erkennen. So dümpelt Dübendorf auch im 2010 \nvor sich hin. Keiner weiss so wirklich, wohin das Boot kurven wird. So zeigt sich auch die Aussenan-\nsicht von Dübendorf. Verkehrschaos hüben und drüben, Gesellschaftsthemen, die unangetastet blei-\nben wie zum Beispiel die Themen Integration und Krippen. Eine moosbeschichtete Bahnhofbrücke im \nZentrum und an bester Lage, die eher an ein Entwicklungsland erinnert, als an eine aufstrebende \nStadt, zeigt das Dilemma zwischen Sparen und Investieren in die Zukunft. Man spricht von Standort-\nförderung, von einem attraktiven Dübendorf. Doch Gelder zu investieren, die in diese Richtung gehen, \nfindet man oftmals vergebens. Mit Ausnahme der Glattalbahn, ist eher ein Sparen an der Substanz \nangesagt. Spannend wäre somit die Werterhaltungsquote zu kennen, doch diese dürfte kaum erho-\nben werden. Das Resultat würde uns wahrscheinlich ziemlich überraschen. Doch das Sparen an der \nSubstanz kann uns in Zukunft um ein Vielfaches mehr kosten. So wird aus einer Liegenschaft, an der \nnicht der übliche Unterhalt vorgenommen wird, plötzlich zum Sanierungsfall, der mit grossen Investiti-\nonen behoben werden muss. Der Voranschlag präsentiert wohl die mehrheitliche Stossrichtung. Nach \naussen wird zwar sinnbildlich ein Porsche propagiert, man will aber dafür nur Kosten für einen Dacia \nausgeben. Ein Spagat, der fast unmöglich ist. Die aktuelle Finanzpolitik geht eher in die Richtung, \ndass wir Dübendorf zu einer unattraktiven Grossstadt verkommen lassen. Die ungelösten Themen-\nkreise wie zum Beispiel Integration, Alter, Jugendgewalt und Verkehr führen eher zur Tendenzen \neiner Ghettoisierung. Wo bleiben die Massnahmen für einen attraktiven Standort Dübendorf? Lieber \nhaben wir an attraktiven Lagen Imbissbuden, Verkehrschaos, Notküche oder eine verlotterte Brücke, \nanstatt einen attraktiv gestalteten Bewegungsraum, der zahlungskräftige Steuerpflichtige anlocken \nwürde. Wir schieben die Herausforderungen vor uns her und hoffen, dass diese sich von alleine lösen \nund am besten noch ohne Kosten. Das Projekt Bauhof ist erneut ein Paradebeispiel für Dübendorf. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   598\n\nSogar ein an sich kleines Projekt kann nicht innert vernünftiger Zeit umgesetzt werden. Was passiert, \nwenn wir tatsächlich mal etwas Grösseres beabsichtigen? Es wäre gerade in Zeiten, wo der Finanz-\nwind strenger ins Gesicht bläst wichtig, dass man die Köpfe konstruktiv zusammenstreckt und die \nwahren Herausforderungen anpackt. Dazu ist auch Mut gefragt. Die CVP möchte nicht, dass Düben-\ndorf zu einem Schwamendingen 2 wird. Doch dazu müssen wir bereit sein, in Zukunft vernünftig und \nzielgerichtet zu investieren. Ausgaben müssen wir vermehrt nach deren Wirkung beurteilen: Erzielt \nintegrative Förderung an der Volksschule tatsächlich die Wirkung, die man haben möchte, oder sinkt \nsie das Niveau in Klasse? Haben wir den Mut, Beschlossenes wieder rückgängig zu machen, wenn \ndiese nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Wir geben ein Vielfaches mehr aus zum Beispiel im \nSchulbereich, aber das Endprodukt ist nicht um diese Ausgaben besser, sondern oftmals noch \nschlechter, wenn man den Lehrmeistern so zuhört. Die Finanzpolitik der letzten Jahre zeigt zwar \nschuldenseitig einen klare Verbesserung und da danken wir dem Finanzvorstand. Im Gegenzug ist \ndie Steuerkraft unter das kantonale Mittel gefallen. Ein Grund, dass wir gesellschaftliche Themen arg \nvernachlässigt haben und für gute Steuerpflichtige auch zu wenig attraktiv sind. Ein Mittelweg zwi-\nschen Schuldenabbau und Ausgaben für die gesellschaftlichen Themen wie Kita, Integration, Alter \nund Jugend wären sicherlich eine Überlegung wert. Wir sind uns bewusst, dass gesamthaft tragbare \nLösungen erarbeitet werden müssen, die einen Nutzen für eine breite Bevölkerung haben. Einen \nBlick auf das Nettovermögen pro Einwohner lässt erkennen, dass wir substanziell auf zittrigen Beinen \nstehen. Im Zehnjahresdurchschnitt beträgt das Nettovermögen pro Einwohner 331 Franken, im Fünf-\njahresschnitt 533 Franken. Lob für Martin Bäumle, dass wir keine Nettoverschuldung haben. Dies \nmuss eine wichtige Zielrichtung sein, dass wir hier im Plusbereich bleiben. Hingegen zeigt sie auch, \ndass wir von einem anzustrebenden Ziel von 1000 Franken pro Einwohner weit entfernt sind. Dies \nwäre aber für solide Finanzen notwendig, um Durststrecken vernünftig überleben zu können und man \nvon Hau-Ruck-Spar-Aktionen absehen kann. Ob der Steuerfuss der alleinige Trumpf für ein attrakti-\nves Dübendorf ist, bezweifle ich stark. Man darf ihn nicht ausser Acht lassen, aber auch nicht nur als \nalleiniger Gradmesser verwenden. Manchmal muss man auch zuerst investieren, bevor man die \nFrüchte einfahren kann. So hofft die CVP, dass wir, Gemeinderat und Stadtrat das Jahr 2010 dazu \nnutzen, uns Grundlegendes zu überlegen, so dass der nächste Voranschlag erste Früchte für ein \nattraktives Dübendorf erkennen lässt. Wenn man gute Projekte hat, wird die Mehrheit der Einwohner \nauch bereit sein, einen kleinen Obolus zu sprechen. Denn da sind wir uns sicher, dass die Dübendor-\nfer lieber an einem zukunftsorientierten Ort leben mit einem pulsierenden Wirtschaftsleben und einem \nattraktiven gesellschaftlichen Lebensraum, als an einem Ort, wo Kriminalität, Angst, Öde, Düsterheit \nund Abgase regieren. Gesamthaft unterstützen wir aber den Voranschlag 2010 mit der Botschaft, \nintensiver an den wahren Problemen zu arbeiten, als diese ungelöst vor sich herzuschieben.“ \n \nHans Baumann (SP): \n„Das Thema Besoldungen geht alle Abteilungen an. Auf Seite 83 findet sich eine Bemerkung zur vor-\ngesehenen Besoldungsanpassung, zu der ich einen Kommentar abgeben möchte. Die SP-Fraktion \nkritisiert nicht die Höhe der Besoldungsanpassung: Bei einer Teuerung von 0 Prozent im November \nentspricht 1 Prozent einer realen Erhöhung und dies ist ungefähr im Rahmen dessen, was andere \nöffentlichen Verwaltungen und auch die Privatwirtschaft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \nvorsehen. Der Stadtrat hat nun auf Anfrage der GRPK bestätigt, dass dieses 1 Prozent ausschliess-\nlich individuell verteilt wird. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es korrekter ist, wenn mindes-\ntens ein namhafter Teil dieser Lohnerhöhung generell für alle gleich ausgerichtet und nicht allein von \nder oft sehr subjektiven Beurteilung des Vorgesetzten abhängig gemacht wird. Zudem steht die Revi-\nsion der Besoldungsverordnung (ABVO) an. Mit dieser Revision soll dem Personal die Hälfte der \nNichtberufsunfallprämie, die bisher voll von der Stadt getragen wurde, überbürdet werden. Je nach \nPersonalkategorie macht dies 0,5 bis 1 Lohnprozent aus. Sofern dies nicht mit der Lohnanpassung \nverrechnet wird, wird dies für viele mit einem Reallohnabbau verbunden sein. Dies ist für das Perso-\nnal schwer verständlich, da es bezüglich Lohnanpassungen in den letzten Jahren einige Male ent-\ntäuscht wurde und Dübendorf vor Zollikon im Kanton die schlechteste Lohnentwicklung aufweist. Der \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   599\n\nStadtrat hätte dies so lösen können, dass er dieses Jahr allen Angestellten die Löhne generell um 1 \nProzent anpasst oder einen Teil der Mittel für die Besoldungsanpassung dafür einsetzt, um im Falle \neiner Annahme der neuen ABVO dem Personal wenigstens den Besitzstand zu garantieren. Laut \nAntwort auf eine Anfrage der GRPK ist der Stadtrat aber nicht gewillt, dies zu tun. Da der Gemeinde-\nrat offensichtlich nicht die Kompetenz hat, dem Stadtrat bei der Verwendung der vorgesehenen Mittel \nfür Besoldungserhöhungen dreinzureden, können wir hier keinen entsprechenden Antrag stellen. Wir \nwerden aber als SP/Juso-Fraktion im Rahmen der Revision der ABVO darauf zurückkommen. Ein \nanderes Problem betrifft die Verteilung der Einmalzulagen auf die verschiedenen Abteilungen. Offen-\nsichtlich wurde dieser an sich schon relative bescheidene Betrag - vorgesehen sind 50'000 Franken \nfür 2010 - bisher nicht nach der Anzahl der Angestellten auf die Abteilungen verteilt, was zu Unge-\nrechtigkeiten geführt hat. Hier ergeht der Aufruf an den Stadtrat, dies zukünftig gerechter und anders \nzu handhaben.“ \n \nPatrick Walder (SVP): \nStephan Schneider sage das, was die SVP schon immer sage. Die SVP setze dies dann aber konse-\nquent um. Stephan Schneider habe die Steuerkraft und damit die Bevölkerungsstruktur angespro-\nchen. Die CVP solle dabei mithelfen auf kantonaler und nationaler Ebene bei den Themen Asylpolitik, \nAusländerpolitik, Personenfreizügigkeit. Stephan Schneider habe die Bildungspolitik angesprochen. \nDann solle die CVP dabei mithelfen auf kantonaler und nationaler Ebene bei den Stichworten Neues \nVolksschulgesetz, Harmos. Da sei die CVP mit der linken Seite dafür gewesen. Es werde immer teu-\nrer, um dumm zu werden. Die CVP solle mithelfen, nicht nur mit guten Aussagen. \n \nKein Antrag auf Nichteintreten, Eintreten ist damit beschlossen. \n \nB. Detailberatung \n \n1.a) Laufende Rechnung, Seiten 34 bis 82 \n \n10 Präsidium und Planung, Seiten 34 bis 41: \n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n11 Finanzen, Seiten 41 bis 48 \n \nAntrag Hans Baumann (SP): \n„Antrag: \nKonto 1134.3620/3670: Die Beiträge an Hilfsorganisationen im In- und Ausland sind von 50'000 auf \n100'000 Franken zu erhöhen. \nBegründung: Die 50'000 Franken Beiträge der Stadt Dübendorf an Hilfsorganisationen belaufen sich \nauf ca. 0.04 Prozent der Gesamtausgaben der Stadt. Das ist nur wenig mehr als die Stadt jährlich für \nden Unterhalt des Springbrunnens vor dem Stadthaus ausgibt. Bis 2003 hat die Stadt jährlich 100'000 \nFranken für Hilfsprojekte ausgerichtet. Dann wurde innerhalb der Focus-Massnahmen entschieden, \ndiesen Betrag auf 50'000 Franken zu reduzieren, solange der Selbstfinanzierungsgrad unter 100 Pro-\nzent ausfällt. Seit 2006 liegt nun der Selbstfinanzierungsgrad über 100 Prozent, ohne dass der Betrag \nfür Hilfsaktionen je wieder erhöht wurde. Die SP/Juso-Fraktion beantragt deshalb, dies jetzt nachzu-\nholen und im Voranschlag 2010 100'000 Franken einzusetzen. In der GRPK ist dieser Antrag knapp \nunterlegen.“ \n \nAbstimmung: \nDer Antrag wird mit 20 zu 15 Stimmen abgelehnt. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   600\n\nKeine weiteren Anträge, genehmigt. \n \n \n12 Hochbau, Seiten 48 bis 50 \n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n13 Tiefbau, Seiten 50 bis 54 \n \nAntrag GRPK Hans-Felix Trachsler (SVP): \n„Die GRPK beantragt folgende Änderung der Laufenden Rechnung: Seite 62 Finanzierung von Aus-\ngaben für Littering nicht über Spezialfinanzierung Abfallbewirtschaftung sondern über die mit allge-\nmeinen Steuermitteln finanzierte Laufende Rechnung. Betroffen sind 3 Konti. \nAntrag: \n- 1325.4900 (Besoldungen Abfall und Recycling, interne Verrechnung, 1550.3900: Ertragsminde-\n\nrung Fr. 10'000) \n- 1325.4902 (Anteil Besoldungen Abfallbeseitigung; Littering ab 2010, interne Verrechnung, \n\n1550.3900: Ertragsminderung Fr. 60'000) \n- 1550.3900 (Besoldungen Unterhaltsdienste, interne Verrechnung, 1325.4900: Aufwandminderung \n\nFr. 70’000) \nBegründung: Die GRPK ist nach der ersten Behandlung des Abfallkonzeptes zum Schluss gelangt, \ndass die Aufwendungen des Tiefbauamtes im Bereich Littering zur allgemeinen Stadtreinigung gehö-\nren. Diese Kosten sind nicht gebührenfinanziert via Abfallrechnung zu tragen. Mit der Reduktion der \ninternen Verrechnung grenzen wir die Aufwandbereiche Stadtreinigung und Abfallbewirtschaftung \nklarer ab und nehmen allfällige Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der \nAbfallbewirtschaftung zu treffen sind, nicht vorweg.“ \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU): \nEr wolle am Antrag des Stadtrates festhalten. Der Stadtrat habe sich diese Diskussion auch nicht \neinfach gemacht. Der Stadtrat sei der Auffassung, dass es nicht um Littering gehe, sondern um den \nAufwand für die illegale Entsorgung von Hauskehricht. Das gehöre in die Abfallwirtschaft. Letztlich sei \nes eine politische Entscheidung und die Frage, wo man die Grenze ziehe. Er erlaube sich an dieser \nStelle den Tiefbauvorstand in Schutz zu nehmen. Man habe sich bemüht, ein Konzept zu erarbeiten \nund dieses dem Parlament auf dieses Budget hin vorzulegen, so dass der Gemeinderat volle Kennt-\nnis habe, wie der Stadtrat in Zukunft die Finanzentwicklung und die entsprechenden Leistungen auch \nin diesem Bereich beurteilt. Was man nicht geschafft habe, und was man sich eigentlich vorgenom-\nmen habe, sei die Ausarbeitung von Szenarien, wie sich dieser Bereich verschieden entwickeln kön-\nne. So wäre die Gebührenplanung klarer und transparenter gewesen. Dafür möchte er sich entschul-\ndigen, weil man nicht alles zusammen erarbeiten könne. Man habe parallel mit der ARA einiges zu \ntun gehabt und habe dort auch Szenarien entwickeln müssen. Man habe der GRPK aber versucht \ntransparent zu erklären, dass es das Ziel des Stadtrates sei, mit den jetzt aktuellen zweimaligen Ge-\nbührensenkungen im letzten und in diesem Jahr in den nächsten drei bis vier Jahren den Überschuss \nauf Null abzubauen. Mehr könne er noch nicht sagen. Der Stadtrat mache in diesem Bereich aber \nnicht, was er wolle. Vor einem Jahr habe das Parlament eine Senkung der Gebühren als Auftrag an \nden Stadtrat erlassen. Der Stadtrat habe daraufhin überprüft, ob es möglich sei, tiefere Ansätze fest-\nzulegen. Man habe dann entschieden, dass man das, was man verantworten könne, im Jahr 2009 \numsetze und im Jahr 2010 einen weiteren Schritt, wenn dies aufgrund des Abfallkonzeptes angezeigt \nsei. \n \n \nHans-Felix Trachsler (SVP): \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   601\n\nIm Antrag, welcher dem Gemeinderat vorliege, stehe zum Thema Gebühren kein Satz darin. \n \nAbstimmung: \nDer Antrag wird mit 31 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nKeine weiteren Anträge, genehmigt. \n \n14 Sicherheit, Seiten 55 bis 61 \n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n15 Entsorgung und Betriebe, Seiten 61 bis 65 \n \nKeine weiteren Anträge, genehmigt. \n \n16 Soziales, Seiten 65 bis 73 \n \nAnfrage Andrea Kennel (SP): \n„S. 68 Konto 1608.3658 Sozialdienst für Erwachsene; Modul Suchtberatung: Hier wurde der gesamte \nbudgetierte Betrag von 112’000 Franken gestrichen. Dies mit folgender Begründung: Entfällt, Austritt \naus dem Zweckverband Soziale Dienste im Bezirk Uster per Ende 2009. Meine Frage: Entfällt dann \nauch die Aufgabe der Suchtberatung oder kann die ohne jegliche Kosten erledigt werden? Ich kann \nes mir kaum vorstellen, dass wir durch den Austritt aus dem SDEU ab Januar keine Süchtigen in \nDübendorf mehr haben werden. Ich bitte den Stadtrat um eine kurze Begründung.“ \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU): \nEs entfalle keine Aufgabe. Zum Zeitpunkt der Budgetierung habe man einerseits festgehalten, dass \nman auf Ende 2009 aus dem SDEU austrete und keine weiteren Beiträge an die Institution bezahle. \nDie Kosten, die anfallen werden, seien in anderen Budgetposten im Sozialbereich enthalten. Man sei \naber nicht sicher, ob dieses Budget ohne die Vereinbarung ausgereicht hätte, oder ob der Stadtrat \nauch einen Nachtragskredit hätte sprechen müssen, aber nicht in der Höhe, wie man es beim SDEU \ngehabt habe. Dies war die Ausgangslage für die Budgetierung. Leistungen entfielen keine, die wür-\nden jetzt erbracht durch Interne und Drittanbieter. Es könnte sein, dass dies ab 2011 weiterhin der \nSozialdienst für Erwachsene sein, die werde sich im Frühling klären. \n \nAnschlussfrage und Antrag Andrea Kennel (SP): \nSie frage sich, wo diese gestrichenen 112'000 Franken enthalten seien. Es sei ihr ebenfalls nicht \naufgefallen, wo die Ausgaben für den Job-Bus versteckt seien. Man habe gehört, dass die 112'000 \nFranken weiterhin benötigt würden für Leistungen, die beim SDEU bezogen werden. \nAntrag: Konto 1608.3658 Sozialdienst für Erwachsene; Modul Suchtberatung: Erhöhung um die ge-\nstrichenen 112'000 Franken. \nBegründung: Der Stadtrat müsse dadurch keinen Antrag auf einen Nachtragskredit stellen. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU): \n112'000 Franken wären eine falsche Zahl. Man habe momentan ein aktuelles Budget des Sozial-\ndienstes für Erwachsene mit einer anderen Zahl. Man wisse aber nicht, ob Ende Jahr nicht mehr Kos-\nten aufgrund von Personalabbau anfielen. Man könne jetzt eine Zahl in den Voranschlag schreiben \noder nicht, am Schluss werde trotzdem der Stadtrat einen Gesamtkredit, welcher die ganze Vereinba-\nrung abdeckt, genehmigen müssen. Dabei seien mehrere Konti betroffen. Er bitte deshalb, nichts \nZusätzliches in das Budget aufzunehmen und den Antrag abzulehnen. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   602\n\nAbstimmung: \nDer Antrag wird mit 28 zu 8 Stimmen abgelehnt. \n \nAntrag Andrea Kennel (SP): \n„S. 69 Konto 1680.3010 Sozialhilfe: Besoldungen. Bei der Abstimmung über den Austritt aus dem \nZweckverband Soziale Dienste für Erwachsene befürchtete die SP einen Abbau bei der persönlichen \nHilfe. Gegen diesen Abbau wehren wir uns jetzt. Wir beantragen im Budget S 69 unter Konto \n1680.3010 Sozialhilfe: Besoldungen 120‘000 Franken mehr zu budgetieren. Wie kommen wir auf \ndiese Idee und vor allem, wie kommen wir auf diese 120‘000? Auf einer Tabelle sieht man, was für \ndie Sozialhilfe im Jahre 2008 ausgegeben wurde, als der SDEU noch für die persönliche Hilfe zu-\nständig war. Das waren gut 730’000 Franken. Für nächstes Jahr sind nun 865’000 Franken vorgese-\nhen. Da ab 2010 Dübendorf die persönliche Hilfe selber übernimmt, sollten die Mehrkosten also den \nZahlen in der Weisung entsprechen. Das ist aber nicht der Fall. Es sollen knapp 120’000 Franken \nweniger sein, was nur mit einem deutlichen Leistungsabbau möglich ist. Wir wehren uns gegen die-\nsen Leistungsabbau. In der Weisung war für die persönliche Hilfe klar ein Betrag vorgesehen, der \neine Weiterführung der persönlichen Hilfe im bisherigen Rahmen erlaubt. Nun fragen sich sicher eini-\nge, wieso der Stadtrat vor kurzem via Presse verlauten liess, dass beim Austritt aus den SDEU alles \nplanmässig verlaufe und auch die Finanzen eingehalten werden. Wir sehen ja hier, dass die Finanzen \nim Bereich persönliche Hilfe deutlich tiefer sind. Gesamthaft werden die Finanzen tatsächlich knapp \neingehalten, denn die Vormundschaft ist entsprechend teurer als in der Weisung versprochen. Die \nkonkreten Zahlen sieht man auf der Tabelle links. Es zeigt sich also, dass die Zahlen in der Weisung \nfür die Amtsvormundschaft deutlich neben der Realität lagen. An Stelle der 53’000 Franken Einspa-\nrungen bei der Amtsvormundschaft haben wir hier 166’000 Mehraufwand. Die einzige Rettung ist ein \nAbbau bei der persönlichen Hilfe, damit behauptet werden kann, es laufe alles planmässig. Diese \nversteckte Kürzung und Sozialabbau bei der persönlichen Hilfe akzeptiert die SP nicht. Wir beantra-\ngen, dass für die persönliche Hilfe auch soviel gemacht wird, wie in der Weisung versprochen. \nAntrag: \n1680.3010: Aufstockung des Personalaufwandes um 120’000 Franken.“ \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU): \nDer Stadtrat lehne diesen Antrag ab. Der Stadtrat werde sich Ende 2010 messen lassen, wenn die \neffektiven Zahlen vorliegen. Dass etwas nicht ordnungsgemäss gelaufen sei, weise der Stadtrat zu-\nrück, auch wenn die Sozialbehörde abschliessend dafür zuständig sei. Er bitte um Ablehnung des \nAntrages und könne versichern, dass auch der Finanzvorstand ein eminentes Interesse habe zu wis-\nsen, wie sich die Situation entwickelt habe. Leistungen würden aber keine abgebaut. Zum Bereich der \nVormundschaft könne er festhalten, dass die Fallzahlen gegenüber der Weisung höher seien, was \neinen Teil der Mehrkosten ausmachen werde. \n \nAbstimmung: \nDer Antrag wird mit 22 zu 11 Stimmen abgelehnt. \n \nKeine weiteren Anträge, genehmigt. \n \n17 Bildung und Jugend, Seiten 74 bis 75 \n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n19 Primarschule, Seiten 75 bis 82 \n \nAntrag Andrea Kennel (SP): \n„S. 80/81 Konto 1920.4320 Pensionsgelder Hort und Konto 1922.4321 Pensionsgelder Krippe. Wir \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   603\n\nhaben im Eintretensreferat des Finanzvorstandes gehört, dass wir bei der Kinderbetreuung Entwick-\nlungspotential mit Folgekosten haben. Nach der Abstimmung vom November ist klar, dass es neue \nHortplätze geben wird. Nun stellt sich die Frage, wie sich das auf das Budget auswirkt. Konkret wollte \nich wissen, was diese zusätzlichen Hort- und Mittagstischplätze der Stadt unter dem Strich kosten. \nGemäss Differenzenkommentar kann sind die Zahlen für Krippe und Hort nicht genau abgegrenzt. So \nmüssen also die Zahlen für Krippe und Hort berücksichtigt werden, um hier eine klare und verlässli-\nche Aussage machen zu können. Ich habe mir die Mühe gemacht die bisherigen Aufwendungen und \nErträge dieser Konten zusammen zu stellen, um den effektiven Mehraufwand zu errechnen. Und ich \nwar erstaunt. Der Aufwandüberschuss ist negativ und sogar sechsstellig negativ. Ja, das heisst, dass \ndie Stadt durch die Aufstockung des Hortes nächstes Jahr 216’000 Franken einspart. Die massive \nTariferhöhung der Elternbeiträge hat also einzig und allein das Ziel, die allgemeinen Finanzen von \nDübendorf aufzubessern. Die neuen Tarife treffen vor allem Eltern mit mittlerem Einkommen, die \nversuchen sich selber über Wasser zu halten und sich jetzt schon keinen Luxus leisten können. Diese \nsollen nun soviel mehr bezahlen, dass die Stadt unter dem Strich daran klar verdient. Das darf nicht \nsein. Ich hoffe nur, dass niemand auf die Idee kommt, nun auch noch die Steuern zu senken. Denn \nes sind genau die gleichen Familien, die von einer Steuersenkung sich nicht mal ein Abendessen in \nder Pizzeria leisten könnten. Schon gar nicht nach der Tariferhöhung in Hort und Krippe. Damit die \nSchulpflege und der Stadtrat nicht auf die Idee kommen, die Tarife nochmals zu erhöhen, beantragen \nwir, die Pensionsgelder bewusst tief zu budgetieren. Konkret sollen die Pensionsgelder für Hort und \nKrippe gleich budgetiert werden wie letztes Jahr. Wie sich die Tariferhöhung auf die Durchmischung \nauswirken wird, wissen wir jetzt noch nicht. Es kann durchaus sein, dass man mit höheren Tarifen \nweniger Einnahmen erzielt, weil Familien mit einem mittleren Einkommen gezwungen sind, andere \nLösungen zu suchen. Deshalb ist eine vorsichtige Budgetierung wichtig. So kann dann die Rechnung \n2010 in diesem Bereich ohne weitere Tariferhöhung eingehalten werden. \nAnträge: \nKonto 1920.4320 Pensionsgelder Hort: Wie letztes Jahr 470’000 Franken budgetieren. \nKonto 1922.4321 Pensionsgelder Krippe: Wie letztes Jahr 110‘000 Franken budgetieren.“ \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU): \nEs sei ein Challenge, mit Spontananträgen umzugehen. Die SP mache einen Mix-Up. Im Voran-\nschlag 2009 sei man davon ausgegangen, dass man die Tagesbetreuung mit der vom Stadtrat bean-\ntragten Kostendeckung, die tiefer war, eingeführt würde in einem höheren Mass. Entsprechend sei \nder Aufwand erhöht worden im Budget, und die Erträge wären durch die spätere Gebührenanpas-\nsung erst verzögert gekommen. Deshalb seien die Erträge 2009 tiefer und der Aufwand höher. Auf-\ngrund der Entscheidung des Parlaments und der Bestätigung durch die Volksabstimmung habe man \ndie Beträge mit den neuen Tarifen für 2010 neu berechnet. Zwar habe man jetzt eine Aufwandsteige-\nrung, jedoch nicht in dem Masse, da nicht alles umgesetzt werde, und auf der Ertragsseite mehr Ein-\nnahmen aufgrund des höheren Kostendeckungsgrades. Eigentlich seien diese Anträge so nicht kor-\nrekt, da sie eine vom Volk beschlossene Massnahme indirekt aushebelten. Er bitte deshalb, dem vom \nStadtrat beantragten Voranschlag zu folgen. Der Gemeinderat werde sich aber weiter mit diesem \nThema weiter beschäftigen. Alle paar Monate sei ein Vorstoss oder eine Initiative hängig. Letztlich \nwerde man dann entscheiden, wenn das Volk entschieden habe, was es wolle und was finanziert \nwerden müsse. \n \nHans Baumann (SP): \nDieses Thema beschäftige den Gemeinderat, weil es ein wichtiges Thema sei und ganz viele Famili-\nen angehe. Egal was man beschliesse, werde man die Höhe der Kostendeckung nie erfahren. Wenn \nnämlich in Dübendorf das passiere, was in Bern und Zürich passiert sei, dann komme es trotz der \nErhöhung der Elternbeiträge zu einem Rückgang der Einnahmen. Eltern mit einem mittleren Ein-\nkommen hätten durch die erhöhten Beiträge ihre Kinder nicht mehr in den Hort bringen können. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   604\n\nAbstimmungen: \nDer Antrag zum Konto 1920.4320 Pensionsgelder Hort wird mit 27 zu 7 Stimmen abgelehnt. \nDer Antrag zum Konto 1922.4321 Pensionsgelder Krippe wird mit 27 zu 7 Stimmen abgelehnt. \n \nKeine weiteren Anträge, genehmigt. \n \n \nSchlussabstimmung zur bereinigten Laufenden Rechnung: \n \nMit 30 zu 0 Stimmen hat der Gemeinderat der geänderten Laufenden Rechnung des Voranschlages \n2010 zugestimmt. \n \n1.b) Investitionsrechnung, Abschreibungstabelle, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung, \nSeiten 101 bis 116 \n \nAntrag GRPK Hans-Felix Trachsler (SVP): \n \n„Konto 1110.5060 (Stadtpolizei, Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge): Streichung Investition Anschaffung \nPatrouillenfahrzeug DW2: Fr. 60'000). \nBegründung: Die GRPK beantragt dem Gemeinderat, die Ersatzanschaffung eines neuen Polizeiau-\ntos im Voranschlag 2010 zu streichen. Das zu ersetzende Auto ist erst sechsjährig und hat einen \nKilometerstand von knapp 90’000 Kilometer. Das bisherige Fahrzeug kann also noch problemlos \nweiter betrieben werden. Nachdem sich die Polizei kürzlich ein neues Fahrzeug der Luxuskategorie \nanschaffte, ist die GRPK der Ansicht, dass auch sie das bisherige Fahrzeug etwas länger nutzen \nkönnte und etwas bescheidener sein sollte.“ \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP): \n \nWenn ein Camionneur ein Lastwagen anschaffe, dann kaufe er nicht den billigsten, sondern achte auf \ndie Sicherheit. Das gelte auch für die Stadtpolizei. Das zivile Polizeifahrzeug sei im Januar 2004 in \nden Einsatz gekommen und hat 90'000 Kilometer absolviert. Wenn die GRPK davon ausgehe, dass \nein solches Fahrzeug mit einem privaten Fahrzeug verglichen werden könne, dann müsse er dies \nverneinen. Wenn ein Polizeifahrzeug ausrücke, dann sei es mit 450 bis 500 Kilogramm zusätzlicher \nLast beladen. Die Abnützung ist zudem höher, wenn das Fahrzeug in kaltem Zustand für eine dringli-\nche Dienstfahrt eingesetzt werde. Ein Polizist sitze bis zu 50 Prozent seiner Arbeitszeit im Auto, das \nsei also sein Arbeitsplatz. Im Finanzplan 2011 sei zudem der Ersatz des 5er BMW, des Dienstwa-\ngens 1, der dann auch sechsjährig ist, vorgesehen. Mit dem Ersatz dieser Fahrzeuge könne nicht \nlänger zugewartet werden. Stimme der Gemeinderat dem Antrag der GRPK zu, dann werde auf dem \nBuckel der Mitarbeitenden ein Bauernopfer erbracht. Mit der Unterstützung des Antrages des Stadtra-\ntes erweise der Gemeinderat die Wertschätzung gegenüber der polizeilichen Arbeit und der Personen, \nwelche die Sicherheit für die Personen in Dübendorf gewährten. \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nJacqueline Hofer (SVP): \n„Ich distanziere mich von diesem Antrag. Für die Stadt Dübendorf mit rund 23’000 Einwohner ist die-\nser Antrag beschämend und geradezu respektlos allen Polizisten und Polizistinnen gegenüber, die \nsich tagtäglich mit Leib und Leben und Herzblut für die Sicherheit in Dübendorf einsetzen. Jeder Ein-\nsatz ist ein Wettlauf mit der Zeit und stellt ganz besondere Anforderungen an ein Dienstfahrzeug. Die \nIntuition, System und Technik müssen stimmen. Der Auftrag der Polizei ist es, schnell am Einsatzort \nzu sein und für die Sicherheit zu sorgen. Die Stadt Dübendorf ist verpflichtet unsere Polizisten und \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   605\n\nPolizistinnen bestmöglich auszurüsten und sie bei ihrer Arbeit insbesondere auf dem Weg zum Ein-\nsatzort optimal zu schützen. Beim Zivilfahrzeug der Stadtpolizei Dübendorf sprechen wir nicht wie \nargumentiert von einem Privatwagen, sondern von einem unverzichtbaren vollwertigen Dienstfahr-\nzeug. Der einzige Unterschied ist, dass es nicht beschriftet ist bzw. die Polizeieigenschaft von aussen \nnicht erkennbar ist. Das hat seinen Grund: Der Einsatz eines solchen Fahrzeuges hat rein polizeitak-\ntische Überlegungen. Denn beim ständigen Einsatz uniformierter Kräfte würde der polizeiliche Zweck \nder Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr in vielen Einsätzen nicht möglich sein. Ich glaube es ist \nallen klar, dass ein Zivilfahrzeug ein unentbehrliches Einsatz- und Arbeitsmittel im Streifendienst so-\nwie bei der Bewältigung aller polizeilichen Lagen ist. In der Regel wird ein Polizeifahrzeug im Zwei- \nbis Dreijahrestakt ausgewechselt. In Dübendorf geht es darum ein sechsjähriges Dienstfahrzeug al-\ntershalber zu ersetzen, was längst überfällig ist. Die Garantie ist vor drei Jahren abgelaufen. Wir spre-\nchen von einem Fahrzeug, das im täglichen Polizeidienst unter Volllast steht. Wer mit dem Kilometer-\nstand argumentiert, sollte wissen, dass ein Polizeifahrzeug ständig mit 300 Kilogramm Material bela-\nden ist. Die Abnützung ist wegen des viel intensiveren Gebrauchs viel höher. Das hat zum Beispiel \nAuswirkungen auf Stoßdämpfer, Federung, allgemeine Abnützung etc. Der Kilometerstand eines \nDienstfahrzeuges muss im Vergleich mit einem privaten Fahrzeug mit dem Faktor 2 multipliziert wer-\nden. Es ist der Stadt Dübendorf unwürdig, dass wir überhaupt über den altersbedingten Ersatz eine \nPolizeifahrzeuges diskutieren müssen. Für die Bürgerinnen und Bürger wie auch in anderen Gemein-\nden ist das eine klare Sache. Wie oft plädieren Politiker und Politikerinnen für die Sicherheit, da neh-\nme ich meine eigene Partei nicht aus. Es ist nicht populär sich gegen einen Grossteil der eigenen \nFraktion zu stellen. Im Fokus ist für mich die Sache. Als Mitglied des Gemeinderates und als gewähl-\nte linientreue SVP-Politikerin hat für mich der Wählerauftrag von der Dübendorfer Bevölkerung erste \nPriorität. Ich halte mein Wahlversprechen. Es geht um die Sicherheit in Dübendorf und um die Si-\ncherheit unserer Polizisten. Die Ersatzbeschaffung eines Zivilfahrzeuges ist zudem haushälterisch \nund ökologisch sinnvoll, ist doch wie bereits erwähnt die Garantie bereits vor drei Jahren abgelaufen. \nJetzt haben Sie Gelegenheit etwas für das wichtige Anliegen Sicherheit zu tun. Die Bevölkerung wür-\nde eine Annahme dieses Antrages nicht verstehen. Ich bitte Sie aus den erwähnten Gründen um \nklare Ablehnung des GRPK Antrages.“ \n \nAbstimmung: \n \nDer Antrag wird mit 22 zu 11 Stimmen angenommen. \n \nKeine weiteren Anträge. \n \n \nSchlussabstimmung zur bereinigten Investitionsrechnung: \n \nMit 31 zu 2 Stimmen hat der Gemeinderat der geänderten Investitionsrechnung des Voranschlages \n2010 zugestimmt. \n \n \n2. Steuern \n \n1. Festsetzung 100%-iger Steuerertrag von Fr. 52'000'000. \n \nKeine Bemerkungen. \n \n2. Steuerfuss \n \nAntrag Stadtrat gemäss Voranschlag: 90 Prozent \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   606\n\nAntrag GRPK Hans-Felix Trachsler (SVP): \n \n„Finanziell entwickelte sich die Stadt Dübendorf in jüngster Zeit sehr erfreulich. Die Resultate übertra-\nfen in der Vergangenheit die geplanten Werte wesentlich. Die Stadt führte die Verschuldung im Mehr-\njahresvergleich markant zurück. Die Perspektiven für die Jahre 2011 und 2012 sind etwas gedämpft. \nEine deutliche Mehrheit der GRPK unterstützt den Stadtrat in seiner Steuerfusspolitik mit dem Primat \neines möglichst langfristigen stabilen Steuersatzes. Die im Mehrjahresvergleich markant reduzierten \nVerpflichtungen erlauben es nun der Stadt Dübendorf, höhere Investitionen vorzunehmen ohne \ngleichzeitig den Steuerfuss wieder anzuheben. Eine leichte Zunahme der Verschuldung lässt sich gut \nverantworten, zumal derzeit die Kapitalmarktzinsen auf einem Rekordtief sind.“ \n \nAntrag GRPK: 90 Prozent \n \nAbänderungsanträge: \n \nPatrick Walder (SVP): \n„Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen heute Abend eine Steuerfusssenkung um 3 Prozent auf neu 87 \nProzent. Die Schweiz hat eine wirtschaftlich schwierige Situation hinter sich, und wahrscheinlich noch \nvor sich. In einer solchen Situation ist es wichtig die Konsumenten, also die Steuerzahler, zu entlas-\nten. Diese Entlastung ist mit einer Steuersenkung möglich. Die linke Ratshälfte bringt immer wieder \nArgumente vor, die dem Steuerzahler nichts bringen. Alle Jahre wieder muss das Publikum und auch \nwir hier im Saal ihre Berechnungen anhören. Sie betonen, dass eine Steuersenkung ja nur so wenig \nbringe. Man hätte danach vielleicht 10, 20, 50 Franken mehr. Nur müssen Sie verstehen, dass diese \nArgumentation massiv hinkt. Wenn Sie heute von 100 Franken Einkommen gerade mal etwa 40-50 \nProzent behalten dürfen, ist jeder Bürger um eine Entlastung froh, auch wenn diese nur 50 Franken \nbetragen. Mit einer Steuersenkung ermöglichen Sie ein Entlastung für alle und somit auch eine Stär-\nkung aller, was Sie mit einem absurden Konjunkturprogramm oder mit vereinzelten Lohnerhöhungen \nnie erreichen können. Mit einer Steuersenkung können Sie endlich einmal etwas für unsere Bürger \nund für unser Gewerbe machen. Meine heutige Begründung zur Senkung des Steuerfusses um 3 \nProzent steht unter dem Motto: ‚Alle Jahre wieder!’. Die oben erwähnte Entlastung, also die Senkung \ndes Steuerfusses um 3 Prozent, kann und muss sich Dübendorf leisten. Wie wir bereits wissen, wer-\nden die Steuereinnahmen für das Jahr 2009 wieder einmal einiges besser ausfallen, als im Budget \n2009 prognostiziert. Die Stadt Dübendorf wird im Jahr 2009 mit Sicherheit zwischen 3-4 Millionen \nmehr Steuern einnehmen, was eine Steuersenkung zwischen 6-8 Steuerprozente für das Jahr 2009 \nermöglicht hätte. Und zum xten-Mal müssen wir feststellen, dass beim Vorschlag zum Steuerfuss der \nzuständige Stadtrat wieder einmal keinen gute, weitsichtige und vor allem keine seriöse Arbeit geleis-\ntet hatte. Über allfällige Konsequenzen sollten die Stimmberechtigten entscheiden. Wie für das Jahr \n2009 sind auch für das Jahr 2010 die Steuereinnahmen falsch budgetiert. Ich bin der festen Über-\nzeugung, dass Ende 2010 auf den Konten 1145.4000 (Ordentliche Steuern) und 1145.4001 (Steuern \nVorjahre) mindestens 1,5 Millionen Franken mehr ausgewiesen werden können, also mindestens 3 \nSteuerprozent. Wenn man in die Vergangenheit schaut, ja auch wenn man diesen Voranschlag 2010 \nanschaut, wird man das Gefühl nicht los, dass unser Finanzvorstand die Bedeutung des Begriffs Vor-\nanschlag gar nicht verstanden hat. Dieses Gefühl wird untermauert mit der jährlichen Ausrede des \nFinanzvorstands, man budgetiere die Einnahmen halt pessimistisch. Lieber Stadtrat, ein Voranschlag \nist ein Mittel der Finanzplanung, sprich ein Voranschlag muss richtig und seriös sein. Liebe Ratskol-\nleginnen und Ratskollegen: Wenn wir jährlich erkennen, dass der Stadtrat, seine Aufgaben nicht rich-\ntig erfüllt, sind wir gezwungen einzugreifen und dem Stadtrat zu helfen. Wenn wir unsere Verantwor-\ntung wahrnehmen, müssen wir den Steuerfuss um mindestens 3 Prozent senken. Dann erreicht auch \nder Stadtrat seine vor ihm vorgegebenen Ziele. Neben den oben aufgeführten Argumenten dürfen wir \ndie Attraktivität des Standorts Dübendorf nicht vergessen. Weit über 50 Gemeinden im Kanton Zürich \nhaben ihre Steuern gesenkt. Mit einem Gesamtsteuerfuss ohne Kirchensteuer der Stadt Dübendorf \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   607\n\nvon 111 Prozent liegen wir immer noch 3,2 Prozent über dem effektiven kantonalen Mittel. Mit einer \nSteuersenkung von 3 Prozent würden wir uns entscheidend dem kantonalen Mittel annähern. Einige \nvon Ihnen, die sich mit Finanzpolitik beschäftigen, werden sich nun fragen, wieso man in den Medien \nimmer vom kantonalen Mittel von 112 Prozent gehört und gelesen hat. Die 112 Prozent beziehen sich \nauf das kantonale Mittel von 107,8 Prozent inklusive einer fiktiven Erhöhung von 4,609 Prozent für \nSteuerfussausgleichsgemeinden. Da diese 4,609 Prozent allerdings rein fiktiv sind, haben diese \nselbsterklärend beim Steuerwettbewerb und der damit verbunden Standortattraktivität keinen Einfluss. \nIch hoffe, dass der Stadtrat und das Parlament nicht wie in den vergangenen Jahren der Diskussion \num den Steuerfuss aus dem Weg gehen. In den vergangen Jahren wurde in der Steuerfussdebatte \nimmer nur über die Ausgaben und Investitionen diskutiert. Verstehen Sie liebe Kolleginnen und Kolle-\ngen, dass es in dieser Debatte nicht um Investitionen und Ausgaben geht, sondern darum dass auch \ndie Einnahmen-Seite ins Lot gebracht wird, daher die Steuersenkung um 3 Prozent. Alle Jahre wieder \nbringen wir bei der Budgetdebatte unsere Argumente. Alle Jahre wieder werden wir belächelt oder \nunsere Argumente als Milchbüechlirechnung abgetan. Alle Jahre wieder erkennen Sie mit der Rech-\nnung, dass unsere Argumente richtig waren. Geschätzte Ratsmitglieder, entscheiden Sie mit Vernunft \nund stimmen Sie dem Antrag zur Senkung des Steuerfusses um 3 Prozent der SVP-Fraktion zu.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nHans Baumann (SP): \n„Die SP/Juso-Fraktion ist mit dem Antrag von Stadtrat und GRPK, den Steuerfuss auf 90 Prozent zu \nbelassen einverstanden. Dies trotz gewisser Bedenken über die Entwicklung der Einnahmenseite und \ndem dadurch entstehenden Spardruck auf der Ausgabenseite. Der Antrag der SVP auf eine Senkung \ndes Steuerfusses um drei Prozent ist hingegen völlig abwegig. Die rechtsnationale Seite will den \nStaat möglichst wegsparen. Die SP-Fraktion hatte sich letztes Jahr gegen die Steuerfusssenkung um \n4 Prozent vergeblich gewehrt. Schon damals war absehbar, dass sich die Wirtschaftskrise auf die \nSteuereinnahmen negativ auswirken wird. Zwar noch nicht im Jahr 2009 aber in den folgenden Jah-\nren. Ebenso klar war, dass sich die Sozialausgaben durch die Krise auf dem Arbeitsmarkt erhöhen \nwerden und es einen Investitionsstau gibt, was zu einer starken Zunahme der Investitionen führen \nwird. Nun hat sich diese Kritik bewahrheitet: Die Steuereinnahmen stagnieren nächstes Jahr. Der \nVoranschlag 2010 rechnet mit einem Aufwandüberschuss von rund 5 Millionen. Wegen der lücken-\nhaften Budgetierung der Sozialabteilung wird sich dieses Defizit noch erhöhen. Der Selbstfinanzie-\nrungsgrad wird auf 43 Prozent sinken. Die Stadt hätte also eine gewisse Reserve aus den Mehrein-\nnahmen 2009 gebrauchen können, die ihr jetzt durch die Steuerfusssenkung verlustig gegangen ist. \nUnd 2011 werden sich die Aussichten nochmals deutlich verschlechtern. Trotz dieser Bedenken beur-\nteilt die SP-Fraktion die städtischen Finanzen noch einigermassen im Lot und beantragt im Moment \nkeine Steuerfusserhöhung, welche auch aus konjunkturpolitischen Überlegungen verfehlt wäre. Ge-\ngen eine erneute Steuerfusssenkung, wie von der SVP beantragt, müssen wir uns aber vehement \nwehren. Dies nicht nur aus den obigen finanzpolitischen Überlegungen. Auch konjunkturpolitisch \nbringt eine Steuerfusssenkung sehr wenig. Das Argument, die verfügbaren Einkommen würden er-\nhöht und somit die Kaufkraft gestärkt, sticht nicht. Die Steuerfusssenkung bewirkt vor allem bei den \nhöheren Einkommen eine spürbare Entlastung und erfahrungsgemäss wird dort der grösste Teil des \nzusätzlichen Einkommens weggespart und eben nicht konsumiert, so dass der Konjunktur ankurbeln-\nde Effekt kaum vorhanden ist. Bei kleinen und mittleren Einkommen bringt die Steuerfusssenkung nur \nwenig Entlastung. Bei einem steuerbaren Einkommen von 60'000 Franken ergibt eine dreiprozentige \nSteuerfusssenkung zum Beispiel nur 66 Franken weniger Steuern im Jahr. Das ist eine lächerliche \nEinsparung wenn man es mit den Beträgen vergleicht, welche von Familien in unserer Stadt ab \nnächstem Jahr zum Beispiel für die Kinderbetreuung mehr ausgegeben werden müssen. Eine Familie \nmit dem gleichen Einkommen und mit zwei Kindern im Hort muss ab Januar über 3000 Franken mehr \nfür die Kinderbetreuung zahlen. Die gleichen Kreise, welche die Familien mit Steuerfusssenkungen \nbeglücken wollen, machen Druck auf die Stadt damit Gebühren und Tarife angehoben oder Sozial-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   608\n\nausgaben gekürzt werden, welche die meisten Bürgerinnen und Bürger ungleich mehr belasten als \nein paar Steuerprozente. Die SP will sich weiter einsetzen für einen guten Service Public mit zahlba-\nren Gebühren und Tarifen sowie gesunde Stadtfinanzen. Dies ist mit einer weiteren Steuersenkung \nüberhaupt nicht vereinbar.“ \n \nOrlando Wyss (SVP): \nWie Hans Baumann darauf komme, dass die SVP den Staat oder Dübendorf aushungern wolle, sei \nfür ihn nicht nachvollziehbar. Die SVP wolle die rasante Steigerung des Aufwandes bremsen. Wenn \nHans Baumann davon spreche, dass die Steuern keine Rolle spielten, dann frage er sich, weshalb \ndie Schweiz innerhalb von Europa deswegen ein Problem habe. Das Problem bei der Durchmischung \nder Bevölkerungsstruktur liege darin, dass es nicht möglich sei, diejenigen Leute zu holen, die man \ngern da hätte. Was interessant sei wäre die Aussage von Andrea Kennel, dass ein Hort bei anstei-\ngenden Tarifen weniger benutzt würde und Familien andere Lösungen suchten. Dies zeige ihm, dass \ndie Hortplätze gar nicht unbedingt benötigt würden. \n \nAndrea Kennel (SP): \nFamilien seien gezwungen, andere Lösungen zu suchen. Dort liege das Problem. Wie kindergerecht \nseien solche Lösungen? Wie entwickelten sich Kinder, welche einen Fernseher als Babysitter hätten? \nGenau dies verursache später massive Mehrkosten. Da gehe es nicht um den Steuerfuss, sondern \num das Wohl der Kinder. \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (GEU): \nEr habe versucht aufzuzeigen, dass sich das Basisszenario in zwei Punkten verändert habe, nämlich \ndie Aufwandentwicklung nach oben und die Ertragsentwicklung nach unten. Die Ausgangslage für \neine Steuerfussdiskussion habe sich gegenüber vor einem Jahr damit verschlechtert. Es sei eine \nschwierige Diskussion, wenn das Parlament zuerst das Budget mit zu erbringenden Leistungen ver-\nabschiede und erst am Schluss sagt, wie diese finanziert werden sollten. Im Voranschlag seien Ände-\nrungen beschlossen worden, welche ein Plus von 60'000 Franken ergeben, also eigentlich nicht ein \nBetrag, welcher Steuerfusssenkungen erlauben würde. Eine Steuerfusssenkung sei auch für den \nStadtrat ein erwünschtes Ziel, das über Jahre verfolgt worden sei. Dank einer konsequenten Auf-\nwandpolitik und Investitionspolitik sei es von einem Jahr in einer schwierigen Zeit gelungen, eine \nSteuersenkung um 4 Prozent zu erreichen und diese nachhaltig beizubehalten. Für das Jahr 2010 sei \neher optimistisch budgetiert worden, und er hoffe, dass der Rückgang nicht so dramatisch sei. Es sei \naber die Realität, dass der Aufwand gegenüber den Annahmen für das Jahr 2009 um 1,7 Millionen \nFranken nicht eingehalten worden sei. Im vorher beschlossenen Voranschlag würden 3 Prozent mehr \nausgegeben, als im Finanzplan vorgesehen. Jetzt komme ein Antrag auf eine Steuerfusssenkung mit \nder Begründung, man habe dann das Geld Ende Jahr. Dies wären weitere 3 Prozent. Mit den nicht \nbudgetierten Kosten für den SDEU von 0,3 Millionen Franken käme nochmals ein halbes Prozent \ndazu. Stephan Schneider habe von Standortqualität gesprochen und gleichzeitig erwähnt, dass man \nfinanziell noch nicht dort sei, wo man eigentlich sein wollte. Dies sei widersprüchlich. Genau das sei \ndie Aufgabe, welche der Stadtrat seit Jahren zu lösen versuche: Eine Gratwanderung zwischen der \nmöglichst kostengünstigen Erbringung von Leistungen und trotzdem den Steuerfuss im Auge zu be-\nhalten. Der Steuerfuss sei ein wichtiger Faktor, aber nicht der Einzige. Auch die Standortqualität und \ndie Leistungen seien andere wichtige Faktoren. Mit der Auslagerung der Sportanlagen erbringe man \ndiese Leistung in einer qualitativ anderen Art, was jährliche Kosten für die Stadt zur Folge habe. Auch \nInvestitionen in die Infrastruktur seien notwendig. Alle Jahre wieder: Patrick Walder erwähne nur den \nzusätzlichen Ertrag von 6 bis 8 Prozent, nicht aber den Mehraufwand von 3 Millionen Franken in der \nHochrechnung. Diese Rechnung gehe nicht auf. Wenn die Verschuldung nicht abgebaut worden wäre \nund man den Steuerfusswünschen nachgegeben hätte, dann hätten rund 100 Millionen Franken \nSchulden nicht abgebaut werden können. Dies hätte Kosten in der Höhe von 3 bis 5 Millionen Fran-\nken oder 6 bis 10 Prozent zur Folge. Die Strategie des Stadtrates, vor Steuersenkungen die Schulden \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   609\n\nabzubauen, eine ganz zentrale Strategie. Wenn er von links und rechts höre, dass die Zahlen des \nAufwands oder des Ertrags falsch seien, dann gehe es wohl insgesamt nicht so schlecht auf. Er bitte \nden Gemeinderat, dem Antrag der GRPK und des Stadtrates zu folgen und den Steuerfuss trotz \nWahlkampf auf einem stabilen und nachhaltigen Niveau zu belassen. \n \nTheo Johner (BDP): \nPatrick Walder habe ein sehr einfaches Weltbild vorgestellt: Die SVP könne rechnen und alle Ande-\nren kriechen dem Stadtrat auf den Leim. Es sei richtig, dass im Budget reale Zielvorgaben verfolgt \nwerden müssten. Er wolle aber daran erinnern, dass ein SVP-Stadtrat für Ausgaben, welche kommen \nwerden, nichts budgetiert habe. Es würden grosse Investitionen auf die Stadt zukommen, und des-\nhalb sei der Antrag des Stadtrates für einen Steuerfuss von 90 Prozent gesamthaft betrachtet richtig. \n \nOrlando Wyss (SVP): \nSeit einigen Jahren gebe es eine Differenz von 2 bis 3 Prozent gegenüber dem Antrag von Martin \nBäumle. Die Fehlplanung der vergangenen zehn Jahre bedeute, dass Martin Bäumle Dutzende Milli-\nonen daneben gelegen habe und dies mit den immergleichen Argumenten gerechtfertigt habe. Die \nGemeinderäte seien Bäumle gefolgt und dem Finanzvorstand wie die Lämmlein hinterhergewackelt. \nDie SVP habe klar aufgezeigt, dass Martin Bäumle in den vergangenen zehn Jahren auf der Einnah-\nmenseite Fehler produziert habe, die über das normale Mass hinausgingen. Man solle einfach nicht \nalles glauben, was Martin Bäumle sage. \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \nAlle Jahre wieder käme es im Gemeinderat im Rahmen der Budgetdebatte zu einem Kampf alle ge-\ngen Martin Bäumle. Das gehe so nicht. Der Stadtrat habe einen Antrag gestellt über das Budget. Der \nStadtrat habe diesen Antrag im Konsens gestellt. Er bitte, personifizierte Angriffe zu streichen. Der \nFinanzvorstand vertrete den Antrag im Namen des Stadtrats. Er sei stolz darauf, dass in den vergan-\ngenen Jahren Schulden abgebaut werden konnten. Nur deshalb sei man in der Lage, die kommen-\nden Investitionen zu decken. Er bitte, personifizierte Angriffe wegzulassen und den Stadtrat als Ge-\nsamtgremium wahrzunehmen. \n \nOrlando Wyss (SVP): \nEr wäre froh, wenn Lothar Ziörjen sich auch vor Kurt Spillmann stellen würde, wie er sich vor Martin \nBäumle gestellt habe, um die undifferenzierten Vorwürfe der SP an den Sozialvorstand abzuwehren. \n \nAbstimmungen: \n \n1. Steuerertrag von Fr. 52'000'000 zu 100 Prozent: \nStillschweigende Zustimmung. \n \n2. Steuerfuss: \nFür Antrag SVP (Reduktion um 3 Prozent):  10 Stimmen \nFür Antrag Stadtrat (90 Prozent)    26 Stimmen \n \nDer Gemeinderat hat damit eine Steuer für die Politische Gemeinde von 90 Prozent festgelegt. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   610\n\nSchlussabstimmung \n \nDer Gemeinderat stimmt mit 27 zu 4 Stimmen dem bereinigten Voranschlag 2010 zugestimmt und \nfolgenden Beschluss gefasst: \n \n1. Der Voranschlag des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2010 wird mit den beschlossenen \n\nÄnderungen genehmigt. \n2. Für die Politische Gemeinde wird eine Steuer von 90 % erhoben, berechnet auf der Grundlage \n\neines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100 % von 52'000'000 Franken. \n3. Den Stadtrat wird ermächtigt, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Beschlüsse \n\nvorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n \nOrdnungsantrag Hans-Felix Trachsler (SVP): \nEr beantrage aufgrund der fortgeschrittenen Zeit den Abbruch der Sitzung und die Vertagung des \nTraktandums 7 auf die nächste Gemeinderatssitzung. \n \nDer Ordnungsantrag wird mit 23 zu 13 Stimmen abgelehnt. \n \n \n7. Vier Bürgerrechtsgesuche \n \nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Die folgenden vier Anträge \nwerden vom Stadtrat zur Annahme empfohlen. Die BRK unterstützt diese Anträge einstimmig. Es \nwird deshalb auf Referate von Seiten der BRK verzichtet. \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden \n \nBeschlüsse: \n \nGeschäft Nr. 212/2009 \n \nGavric Dusko, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, und Sanja geb. Lukic, kroatische \nStaatsangehörige, sowie die beiden Kinder Sarah Elena und David, bosnisch-herzegowinische \nStaatsangehörige, wohnhaft Höglerstrasse 48, Dübendorf \n \nDie Gesuchsteller beantragen das Doppelbürgerrecht. \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 22 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 5 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 225/2009 \n \nPanceri Daniele, italienischer Staatsangehöriger, und Maria geb. Cano, spanische Staatsangehörige, \nsowie das Kind Davide, wohnhaft Eglishölzliweg 5, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   611\n\nFür Antrag SR / BRK: 29 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 2 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 226/2009 \n \nSinnathamby Kunchithapatham sowie das Kind Kunchithapatham Kabil, srilankische Staatsangehöri-\nge, wohnhaft Überlandstrasse 188, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 24 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 3 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 240/2009 \n \nPhung Thanh Hai, sowie die Kinder Hai Nam, Ha My und Bao Duy, vietnamesische Staats-\nangehörige, wohnhaft Grüzenstrasse 21, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 24 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 0 Stimmen \n \n \nEinwände \nKeine Einwände gegen die Geschäftsführung. \n\n \nMit den besten Wünschen für Weihnachten lädt der Gemeinderatspräsident zum Apéro im Foyer und \nim Lindensaal ein. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 22.25 Uhr  \n \n \n \nFür die Richtigkeit \n \nDer Sekretär \n \n \nMarcel Amhof \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \n\nGRS 27_Protokoll_14.12.09 Seite   612\n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPeter Bless, Ratspräsident \n \n \n \n \nRolf Biggel, Stimmenzähler \n \n \n \n \nStefanie Huber, Stimmenzählerin \n \n \n \n \nStephan Schneider, Stimmenzähler \n\n\n