Protokoll vom 3.12.07.pdf

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text: \n \nProtokoll des Gemeinderates Dübendorf \n\n \n\n \n                      vom  3. Dezember 2007              Blatt  231 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \n\n11. Sitzung \n \n\n(Doppelsitzung) \n \n\n \n\n \n \n \n \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \n \nBeginn: 19.00 Uhr \n \n \n \nVorsitz: Valeria Rampone  Ratspräsidentin  \n \n \n \nProtokoll: Toni Spitale  Ratssekretär \n \n \n \nAnwesend: 39 Ratsmitglieder \n\n \n \n \nEntschuldigt abwesend: Jürg Gasser  SP \n \n \n \nStimmenzähler:  Jürg Zimmermann  Bereich rechts, FDP   \n\n   und Bürotisch \n Patric Crivelli  SVP \n Patrick Angele  Bereich links \n \n \n \nWeibeldienst:  Leopoldo Putorti  Stadtweibel \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  232 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nGeschäfte: \n \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 10. Sitzung vom 5. November 2007 \n \n3. Erneuerungswahl von 23 kantonalen Geschworenen für die Amtsdauer 2008 – \n\n2013 (Gesch. Nr. 52 / 2007) \n \n4. Voranschlag 2008 / Genehmigung \n (Gesch. Nr. 110 / 2007) \n \n5. Revision der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf /  \n Genehmigung überarbeitete Version (Gesch. Nr. 134 / 2007) \n \n6. Austritt aus dem Zweckverband Soziale Dienste für Erwachsene Bezirk Uster / \n Genehmigung (Gesch. Nr. 112 / 2007) \n \n \n \n \n\n------------------------------------------------------ \n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \n \n\n-   Rücktritte aus dem Gemeinderat \n \n\nWie der Bezirksrat mit Verfügung vom 21. November 2007 mitteilt, haben fol-\ngende Mitglieder des Gemeinderates ihren Rücktritt eingereicht: \n \n- Jürg Gasser (SP), per sofort \n- Fredi Wunderli (SVP), per 31. Dezember 2007 \n \nAn dieser Stelle dankt die Ratspräsidentin im Namen des ganzen Gemeindera-\ntes den Herren Gasser und Wunderli für ihr langjähriges Mitwirken. Der Stadtrat \nwird die entsprechenden Ersatzmitglieder an der Sitzung vom 6. Dezember \n2007 bestimmen.  \n \n\n \n-  Nächste Sitzung \n \n\nDie Januar-Sitzung 2008 des Gemeinderates fällt aus. Die nächste Sitzung fin-\ndet am Montag, 4. Februar 2008 statt. \n\n  \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  233 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n2. Protokoll der 10. Sitzung vom 5. November 2007 \n \n \nZum erwähnten Protokoll hat Theo Johner (DP) vier Berichtigungsanträge einge-\nreicht.  \n \nSeite 219, 2. Absatz: \n \n„Kurt Berliat (CVP) beantragt die sofortige Rückweisung an den Stadtrat, mit dem \nAuftrag, die Kriterien in die Bürgerrechtsverordnung aufzunehmen.― \n \nSeite 219, 4. Absatz, Lothar Ziörjen zum Rückweisungsantrag Berliat: \n \n„Eine Aufnahme der Kriterien in die Bürgerrechtsverordnung sei möglich. Der Ge-\nmeinderat müsse deswegen das Geschäft nicht zurückweisen, er könne auch gleich \nan der Sitzung beschliessen, dass die in der Weisung erwähnten Kriterien in die \nVerordnung aufzunehmen seien. Das Problem liege aber darin, dass eine Anpas-\nsung der Kriterien nötig wäre, sobald das übergeordnete Recht geändert würde. \nVoraussichtlich werde dies in den Jahren 2009 / 2010 der Fall sein. Ein separater \nKriterienkatalog, zu dem sich der Stadtrat verpflichte, bringe schlussendlich mehr \nFlexibilität.― \n \nSeite 219, 6. Absatz: \n \n„Kurt Berliat (CVP) zieht seinen Rückweisungsantrag zurück.― \n \nSeite 219, 10. Absatz: \n \n„Theo Johner (DP) stellt nun seinerseits einen Rückweisungsantrag, da derjenige \nvon Kurt Berliat zurückgezogen wurde. Er begründet diesen damit, dass der Ge-\nmeinderat über ein definitiv ausformuliertes Geschäft einen referendumsfähigen \nBeschluss zu fassen habe und es deshalb nicht möglich sei, über das Geschäft jetzt \nzu beschliessen und dem Stadtrat den Auftrag zu geben, die Verordnung danach \nnoch anzupassen.― \n \nDie von Theo Johner verlangten Korrekturen werden vom Sekretär ins Originalpro-\ntokoll aufgenommen. \n \nKeine weiteren Berichtigungen. \n \n \n2. Erneuerungswahl von 23 kantonalen Geschworenen für die Amtsdauer \n\n2008 - 2013 \n \n \nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Hans-Felix Trachsler (SVP) fol-\ngende Kandidatinnen und Kandidaten vor: \n \nBaumberger H.R.  Alte Gfennstrasse 41  SP \nBickel Elsbeth   Im Weidgrund 8  GEU \nBickel Wolf-H.   Im Weidgrund 8  GEU \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  234 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nBless Peter   Eichstockstrasse 5  DP \nBrunner Margrit  Falkenstrasse 8  SP \nEgli Sonja   Greifenseestrasse 42  SVP \nFilli Trudi   Sonnenbergstrasse 30 CVP \nGlutz Beatrix   Rotbuchstrasse 7a  SD \nHofer Jacqueline  Etzelstrasse 1   SVP \nIvanov Petra   Stettbachstrasse 42  GEU \nLabhart Ernst   Feldhofstrasse 15  GEU \nLeibundgut Gabriela  Am Gfenngraben 26  FDP \nMüller Yvonne   Buenstrasse 90  SVP \nReber Rudolf   Wallisellenstrasse 28a SVP \nSenn Max   Stägenbuckstrasse 8a SP \nSigg Benjamin  Kasernenstrasse 9  FDP \nSpillmann Marianne  Lindenbühlstrasse 3  SVP \nStadler Armin   Im Branzenäsch 5  CVP \nSteiner Theres  Oskar-Biderstrasse 33a SVP \nSchwyzer Inge  Sunnhaldenstrasse 24a FDP \nTschumi Ernst   Untere Geerenstrasse 2a EVP \nWächter Katrin  Rehweg 16   SP \nWirz Kurt   Meiershofstrasse 28a  DP \n \n \nDie Vorschläge werden nicht vermehrt. \n \nRatspräsidentin Valeria Rampone erklärt die Vorgeschlagenen in Anwendung der \ngesetzlichen Bestimmungen als gewählt. \n \n(Beschluss siehe Protokollanhang) \n \n \n3. Voranschlag des Jahres 2008 \n \n \nRatspräsidentin Valeria Rampone erläutert das Vorgehen. Vorgängig zur Detailbera-\ntung findet die Eintretensdebatte statt. Wenn in der Detailberatung zu den einzelnen \nAbschnitten keine Anträge gestellt werden, gelten sie als genehmigt.  \n \nKeine Einwendungen. \n \n \nA. Eintretensdebatte \n \n \nGRPK – Präsident Hans-Felix Trachsler nimmt namens der GRPK Stellung: \n \n„In meinem Referat informiere ich über die Arbeits- und Vorgehensweise der GRPK, \ndie zentralen Aspekte bei der Beurteilung der Laufenden Rechnung, der Investi-\ntionsrechnung und orientiere über die Überlegungen der GRPK rund um den Steu-\nerfuss.  \n \n \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  235 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nArbeits- und Vorgehensweise \n \nFür die Prüfung von Rechnung und Voranschlag wirkten die bereits bestehenden \nGRPK-Arbeitsgruppen, die für die Prüfung eines Bereiches zuständig sind, unver-\nändert weiter. Vorteile dieser Lösung sind bereits mit der Bearbeitung des Voran-\nschlages 2008 klar erkennbar, da ein abteilungsspezifisches Know-how aufgebaut \nworden ist. Alle künftigen Rechnungen und Voranschläge werden weiterhin durch \ndie gleichen GRPK-Mitglieder bearbeitet, so dass mit der Zeit ein vertieftes Know- \nhow in abteilungsspezifischen Fragen vorhanden ist. Diese Teams beurteilten „ihre― \nAbteilung detailliert und erarbeiteten mögliche Fragen für Stadtrat und die Verwal-\ntung. Diese Fragen wurden in der Gesamt-GRPK diskutiert und zur Beantwortung \nweitergeleitetet. Für die Beurteilung des Voranschlages 2008 stellten wir insgesamt \nknapp 100 Fragen zur Laufenden Rechnung und zur Investitionsrechnung. In meh-\nreren Arbeitsschritten erhielt die GRPK umfassende Antworten und offene und \ntransparente Informationen über die einzelnen Aspekte. Die Kommission konnte \nsich so ein genaues Bild über die geplanten Aufwendungen und Erträge für das \nneue Jahr machen. Denkbare Änderungsanträge wurden dem Stadtrat ergänzend \nmitgeteilt, damit die Konsequenzen eines Antrages für die GRPK abschätzbar blei-\nben. Anschliessend beantwortete eine Delegation des Stadtrates mit Stadtpräsident \nZiörjen, Finanzvorstand Bäumle, Tiefbau- und Entsorgungsvorstand Güttinger und \nStadtschreiber Butz alle noch offenen Fragen. Nach der Beantwortung und Diskus-\nsion der Fragen entschied die GRPK über mögliche Anträge und fasste ihre Be-\nschlüsse. An dieser Stelle spreche ich im Namen der GRPK den verantwortlichen \nMitarbeitenden der Stadtverwaltung und des Stadtrates den verbindlichen Dank aus \nfür: \n \n\na) die rasche und umfassende Beantwortung der gestellten Fragen innert sehr \nknapper Frist \n\nb) die Transparenz  \n \nEckwerte des Voranschlages 08 \n \nAn dieser Stelle beleuchte ich kurz ein paar Eckwerte des Voranschlages 2008. Die \nLaufende Rechnung sieht bei einem Ertrag von 121,4 Millionen und einem Aufwand \nvon 124,3 Millionen einen Aufwandüberschuss von 2,9 Millionen vor. Bei der Beur-\nteilung sind die zusätzlichen Abschreibungen von 2,8 Millionen zentral. Sie lassen \nsich vor dem Hintergrund der markanten Zunahme der Investitionen auch gut recht-\nfertigen. Finanzvorstand Martin Bäumle geht in seinem Referat auf weitere Details \nund Entwicklungstrends ein. Ich verzichte hier auf einen vertieften Kommentar, um \nDoppelspurigkeiten zu vermeiden.  \n \nLaufende Rechnung \n \nErneut befasste sich die GRPK intensiv mit der Informatik und hat zur Kenntnis ge-\nnommen, dass 2008 eine umfassende Standortbestimmung vorgesehen ist. Dabei \nsollen unter anderem auch die derzeit bestehende Rechenzentrumslösung VRSG \nals auch der schon seit Jahren bestehende Beratervertrag mit einem externen Ex-\nperten umfassend neu beurteilt werden.  \n \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  236 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nDie städtische Lohnpolitik nahm auch einen bedeutenden Stellenwert bei der Bera-\ntung des Voranschlages 2008 ein. Im Gespräch mit dem Stadtrat wurde deutlich, \ndass: \n\n der Stadtrat weiterhin für mehr Leistungslohn und weniger Automatismus \neinsteht \n\n die Löhne der Stadt im Vergleich mit anderen Gemeinden im unteren Be-\nreich liegen \n\n \nErfreulicherweise hat sich der Sachaufwand der Laufenden Rechnung stabilisiert. \nDie Auswirkungen der Massnahmen im Rahmen Focus06 sind für die GRPK klar \nersichtlich. Nach unserer Auffassung sind jedoch Grenzen des Sparens zu beach-\nten, wenn es um den Erhalt einer vielseitigen und lebendigen Stadt geht. Dazu ge-\nhören auch Aufwendungen im Kultur- und Vereinsbereich. Manchmal machen \nSparmassnahmen auf Kosten der Sicherheit – wie beispielsweise der Reduktion der \nStrassenbeleuchtung – einfach wenig Sinn.  \n \nInvestitionsrechnung \n \nDie Investitionsrechnung sieht im neuen Jahr Nettoinvestitionen von 12,2 Millionen \n(im Vorjahr 8,4 Millionen) vor. Schwerpunkte: Sanierung Bauhof, Ausbau Alterszent-\nrum, verschiedene Strassenprojekte. Der Abfall- und Entsorgungsbereich bildete \nden Schwerpunkt der Beratungen der Investitionsrechnung. Bei der Beratung der \nRechnung 2006 in der GRPK wurde in Aussicht gestellt, dass verbindliche Antwor-\nten für die Verwendung der Überschüsse der Abfallrechnung und für eine allfällige \nAnpassung der bisherigen Lösung bis zur Beratung des Voranschlages 2008 vorlä-\ngen. Diese Entscheidungsgrundlagen sind bis heute noch nicht erarbeitet worden. \nTrotzdem entschied der Stadtrat, verschiedene Investitionsprojekte in die Investiti-\nonsrechnung aufzunehmen. Ich denke hier beispielsweise an die Ersatzanschaffung \nÖkibus, an einen Ausbau von Quartiersammelstellen, an Massnahmen rund um das \nProjekt „Littering―. Aufgrund der Vorgeschichte in der letzten Legislaturperiode ist \ndie GRPK klar der Ansicht, dass eine umfassende Standortbestimmung vorgenom-\nmen werden soll, bevor die erwähnten Investitionsentscheide ausgelöst werden. \nDie GRPK anerkennt den grossen Zusatzaufwand, der durch die Integration der \nAbfallbewirtschaftung in den Tiefbau verursacht wurde. Sie erwartet aber in diesen \nFragen eine klare Handschrift des Stadtrates. In der Detailberatung gehe ich auf die \neinzelnen Kürzungsanträge detailliert ein.  \n \nSteuern \n \nDie Mehrheit der GRPK begrüsst die stadträtliche Zielsetzung eines langfristig mög-\nlich stabilen Steuerfusses und kann sich den Überlegungen der Exekutive vollstän-\ndig anschliessen. Patrick Walder wird im Rahmen der Detailberatung einen GRPK \nMinderheitsantrag zum Thema Steuerfuss vertreten.  \n \nGesamtbeurteilung GRPK des Budgets 2008 \n \n\n• Sparsamer und sinnvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln \n• Nach Ansicht der GRPK sind mit dem Voranschlag 2008 Grenzen der ergrif-\n\nfenen Focus-Massnahmen klar erkennbar, nach unserer Auffassung ist hier \neine differenzierte Beurteilung notwendig, um nicht über das Ziel hinauszu-\n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  237 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n\nschiessen. Diese Überlegungen bilden die Grundlage von verschiedenen \nÄnderungsanträgen in der anschliessenden Detailberatung. \n\n• GRPK beantragt Eintreten auf den Voranschlag 2008. \n \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle erläutert den Voranschlag 2008. Er tut dies anhand \neiner ausführlichen Power-Point-Präsentation.  \n \nPrognose Aufwandseite 2008: \n \n\n- steigende Kosten beim Personalaufwand \n- Sachaufwand: Stabilisierung auf hohem Niveau \n- Sozialaufwendungen „vermehrt Aufmerksamkeit― schenken \n- Primarschule: höhere Kosten bedingt durch Umsetzung Volksschulgesetz \n- Im Vergleich zum Landesindex ist mit einer Aufwandsteigerung zu rechnen \n\n \nPrognose Ertragsseite 2008: \n \n\n- Steuerprognose: „vorsichtig optimistisch― \n- Unterdurchschnittliche Entwicklung des Steuerertrages im 2007 \n- Steuerfuss kann weiterhin stabil gehalten werden \n- Dübendorf erwartet zunehmende Steuererträge (2 bis 3 Millionen) \n- Keine massive Steigerung, lediglich leichte Verbesserung \n- 2007 knapp keine Nettoschuld \n- Ab 2008 stehen grössere Investitionen an (12 bis 13 Millionen Franken) \n\n \nZiele des Stadtrates im Finanzplan 2007 – 2011 \n \n\n- Selbstfinanzierung von mindestens 100% im 5-Jahresmittel möglich. \n- Stabilisierung bzw. weitere Reduktion der verzinslichen Schuld möglich. \n- Die relativierte Nettoschuld kann mittelfristig nicht abgebaut werden. \n- Begrenzung der Investitionen auf maximal 60 Millionen Franken in der Plan-\n\nperiode ist möglich. \n- Kontinuität bei den jährlichen Investitionen ist möglich. \n- Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung \n\nist gefährdet. \n- Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses ist möglich. \n\n \nEckwerte zur Hochrechnung 2007: \n \n\n- Rechnung auf Budgetkurs \n- Steuererträge deutlich besser \n- Konjunktur wirkt sich erstmals auf Steuern aus \n- Grundsteuererträge im Plus \n\n \nFocus06: \n \n\n- Focus06 hat einen langen und teilweise beschwerlichen Weg hinter sich. \n- Per Mitte 2006 hat Focus06 eine neue Projektstruktur: Als Projektleiter über-\n\nnahm Stadtschreiber Rolf Butz. \n- Verschiedene Massnahmen wurden laufend (seit 2005) umgesetzt. \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  238 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n\n- 2006 hat der Stadtrat ein Paket verabschiedet, welches 2007 und 2008 wir-\nken sollte. \n\n- Focus06-Umsetzung verzögert sich teilweise bis 2010 und einzelne Mass-\nnahmen wurden gestrichen oder auf unbestimmt verschoben. \n\n \nSchlussfolgerungen Voranschlag 2008: \n \n\n- Wachstumsprognose Steuererträge 2008 und Finanzplan konnte endlich \nwieder einmal nach oben korrigiert werden. Trotzdem muss vor zu hohen \nErwartungen gewarnt werden. \n\n- Dank optimistischer Prognose bei Nachträgen Vorjahr und bei Steueraus-\nscheidungen, kann das Gesamtergebnis Steuern deutlichen Zuwachs ver-\nzeichnen. \n\n- Grundsteuern leicht höhere Erwartung (Einzelfälle). \n- Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung konnte leider nicht im Rahmen \n\nder Finanzplanung gehalten werden. Exogene Faktoren, Personalmassnah-\nmen und Verzögerung / Verzicht Focus-Massnahmen als Ursache. \n\n- Die Investitionsrechnung erreicht nach drei Jahren ab 2008 wegen Einzel-\nposten (Glattalbahn, Geerenstrasse) einen deutlichen Anstieg. Weitere gros-\nse Investitionen stehen an (Alterszentrum, Stägenbuck, weitere Tiefbauten). \n\n- Klare Zielvorgaben des Stadtrates für Voranschlag 2007 wirkten aufwandbe-\nschränkend. \n\n- Diese wurden unter der Führung des Stadtschreibers umgesetzt und konn-\nten aufwandseitig nur knapp nicht erreicht werden. \n\n- Die verzinslichen Schulden werden wegen der erhöhten Laufenden Rech-\nnung und der Investitionsrechnung leicht ansteigen. \n\n- Der Finanzhimmel über Dübendorf hat sich nach einem Zwischenhoch 2007 \nbereits wieder etwas verdunkelt. \n\n- Von einer Erhöhung des Steuerfusses ab 2008 kann aber trotzdem aufgrund \nder erwarteten Steuererträge und der leichten Verbesserung der Fundamen-\ntaldaten verzichtet werden. \n\n- Eine Senkung ist aber leider wegen der mittel- und langfristig hohen Investi-\ntionsrechnung und der Verschlechterung in der Laufenden Rechnung nicht \nmöglich. \n\n \nDer Finanzvorstand beantragt im Namen des Stadtrates dem Voranschlag 2008 \nzuzustimmen. \n \nHans Baumann (SP / JUSO), hält fest, dass seine Partei die vorgesehenen Lohnan-\npassungen für das Personal als völlig ungenügend erachte und dass demzufolge \nein entsprechender Antrag gestellt werde. \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle weist ebenfalls darauf hin, dass der Stadtrat zum \nThema Löhne einen neuen Antrag vorbringen werde. \n \nKeine weiteren Bemerkungen. Eintreten ist somit beschlossen. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  239 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nB. Detailberatung \n \nVorbemerkung von GRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler: „Die GRPK diskutierte \nmit dem Stadtrat verschiedene Änderungsanträge. Bei den blau markierten Anträ-\ngen (PowerPoint-Präsentation) handelt es sich entweder um: \n \n\na) Korrekturen von Budgetierungsfehlern \nb) Notwendige Anpassungen im Einverständnis mit dem Stadtrat. Ich gehe in \n\nden folgenden Ausführungen nicht mehr mit einer detaillierten Begründung \ndarauf ein. „ \n\n \na) Laufende Rechnung, Seiten 34 - 81 \n \n \n10 Allgemeine Verwaltung, Seiten 34 – 41 \n \nAnträge GRPK: \n \nSeite 38 Kto 1060.3110 / Anschaffung Bücher Stadtbibliothek: Die GRPK ist der \nAnsicht, dass die Kürzung des Bücherkredites der Bibliothek im Rahmen von \nFocus06 für den Erhalt einer lebenswerten und lebendigen Stadt um 5000.— Fran-\nken nicht zu verantworten ist. Verfügt nämlich die Bibliothek nicht über einen aktuel-\nlen und interessanten Bestand, sinkt ihre Attraktivität und Beliebtheit schnell, was \nschade wäre. \n \nDiskussion: \n \nMartin Bäumle betont, dass diese Sparmassnahme im Rahmen von Focus06 erfolg-\nte und sowohl vom Stadtrat als auch von der Geschäftsleitung gestützt wird. Der \nStadtrat hält an der beantragten Kürzung fest. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GRPK:  22 Stimmen \nFür den Antrag des Stadtrates: 4 Stimmen \n \nDer Betrag von Franken 5000.— wird somit nicht gestrichen. \nSeite 40 Kto 1090.31871 und 31872 Empfänge und Anlässe Kulturförderung: Erhö-\nhung um je 10 000 Franken: Die GRPK ist der Ansicht, dass für Dübendorf ein le-\nbendiges und aktives Vereinsleben zentral ist und beantragt eine Erhöhung um  \n20'000.-- Franken, beziehungsweise eine Belassung der heutigen Beiträge. \n \nDiskussion: \n \nDer Finanzvorstand betont einmal mehr, dass es sich auch hierbei um eine \nFocus06-Massnahme handelt und dass der Stadtrat daran festhalten will. \n \nAndrea Kennel (SP) staunt über das „kurze Gedächtnis― des Stadtrates. Bei der \nVorstellung des neuen Kulturkonzepts im Sommer dieses Jahres sei versprochen \nworden, dass der „Kuchen― gleich gross bleibe. Mit dieser Sparmassnahme wäre \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  240 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \ndies aber nicht mehr der Fall. Sie macht deshalb beliebt, den Antrag der GRPK zu \nunterstützen. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GRPK:  20 Stimmen \nFür den Antrag des Stadtrates: 10 Stimmen \n \nDie beiden Konten werden wieder um je 10'000.— Franken erhöht. \n \n11 Finanzen, Seiten 42 – 48 \n \nKeine Anträge, genehmigt \n \n12 Hochbau, Seiten 48 – 49 \n \nKeine Anträge, genehmigt \n \n13 Tiefbau und Betriebe, Seiten 49 – 54 \n \nAntrag der GRPK: \n \nSeite 50, Kto. 1325.3120, Stromkosten der Beleuchtung: Die Stadt plant, die Stras-\nsenbeleuchtung differenziert auszuschalten. Dieses Projekt löst aber vorgängig In-\nvestitionen aus - die Aufwandreduktion ist eher unbedeutend und auf Kosten der \nSicherheit abzulehnen. Deshalb ist hier eine Kürzung um 10'000.— Franken ange-\nbracht, damit das Projekt nicht umgesetzt wird \n \nDiskussion: \n \nMartin Bäumle führt aus, dass auch bei diesem Konto im Rahmen der Focus06-\nMassnahmen der Rotstift angesetzt wurde. Der Antrag der GRPK erwecke den Ein-\ndruck, dass wer sparen wolle, mehr ausgeben müsse und wer nicht sparen wolle, \nweniger. Das Argument der GRPK bezüglich Sicherheit könne er nicht ganz nach-\nvollziehen. Studien hätten klar gezeigt, dass die Sicherheit bei verdunkelten Stras-\nsenabschnitten zugenommen habe, weil nicht mehr so schnell gefahren werde. Die-\nse Sparmassnahme würde ferner die Lichtverschmutzung in Dübendorf entlasten, \nein Thema, das im Rat auch schon diskutiert worden sei. \n \nStefanie Huber (GEU) nimmt Stellung:  \n \n„Bei dieser Frage gibt es zwei gegenüberstehende Sichtweisen, die gegeneinander \nabzuwägen sind: Einerseits die Sicherheitsaspekte, welche in Dübendorf nicht zu \nunterschätzen sind, andererseits die Kosten, welche durch die Beleuchtung verur-\nsacht werden, sowie die Lichtverschmutzung. Von einigen Gemeinderäten wurde \ndie Sicherheit höher gewichtet, von anderen die Umweltauswirkungen, weshalb die \nGEU in dieser Frage gespalten ist. An dieser Stelle möchten wir bemerken, dass es \nnoch weitere Möglichkeiten in Dübendorf gibt, Energieverbrauch und Lichtver-\nschmutzung einzudämmen: Einerseits gibt es Reklame, die nachts ohne grosse \nVerluste abgeschaltet werden kann. Es gibt noch Stellen, wo Energiesparlampen \nmöglich sind und es gibt immer noch viele Lampen, die gegen oben Licht abstrah-\nlen.― \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  241 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GRPK:  28 Stimmen \nFür den Antrag des Stadtrates:   6 Stimmen \n \n14 Sicherheit, Seiten 54 - 60 \n \nKeine Anträge, genehmigt \n \n15 Entsorgung und Betriebe, Seiten 60 – 64 \n \nAnträge GRPK: \n \nSeite 6, Kto. 1550.3180, Dienstleistungen Dritter Ökibus: Reduktion um 30'000.-- \nFranken. Budgetfehler, Personal bei Stadt angestellt. \n \nDiskussion: \n \nMartin Bäumle dankt der GRPK für die genaue Prüfung des Voranschlages, in die-\nsem Fall für die Aufdeckung eines Fehlers und ist mit dem GRPK-Antrag einver-\nstanden. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GRPK:  Einstimmig \n \nSeite 61, Kto. 1550.4342, Abfallmarken: Reduktion um 20'000.-- Franken, da Be-\nrechnungsfehler. \n \nDiskussion: \n \nAuch bei diesem Konto dankt der Finanzvorstand der GRPK für ihre genaue Arbeit. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GRPK:  Einstimmig \n \nSeite 63, Kto. 1570.4926, Verzinsung Guthaben Spezialfinanzierung Abwasser: \nReduktion um 50'000.-- Franken, interne Verrechnung. \n \nDiskussion: \n \nMartin Bäumle ergänzt, dass sich die Korrektur dieses Postens budgetneutral aus-\nwirken werde. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GRPK:  Einstimmig \n \n16 Soziales, Seiten 64 – 72 \n \nKeine Anträge, genehmigt \n \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  242 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n17 Bildung und Jugend, Seiten 72 – 74 \n \nKeine Anträge, genehmigt \n \n19 Primarschule, Seiten 74 – 81 \n \nAnträge GRPK: \n \nSeite 78, Kto. 1910.3020, Besoldungen: Betrag um 75'000.— Franken kürzen, da \nbereits in Kto 1910.3180 eingestellt.  \n \nDiskussion: \nMartin Bäumle bedankt sich bei der GRPK für die Fehleraufdeckung. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GRPK:  Einstimmig \n \nSeite 78, Kto. 1911.4610, Staatsbeiträge Schulpsychologischer Dienst: Betrag  \n116‘652.— Franken ins Budget aufnehmen. Dieser Betrag steht der Stadt Düben-\ndorf grundsätzlich zu, ist jedoch noch von der Budgetbewilligung des Kantons ab-\nhängig. Hinweis an einer Behördenschulung durch das Gemeindeamt erhalten.  \n \nDiskussion: \n \nGemäss Martin Bäumle hat der Stadtrat gegen den Antrag der GRPK nichts einzu-\nwenden. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GRPK:  Einstimmig \n \nSeite 80 1923.3025 Blockunterricht Besoldungen Musikunterricht Grundstufe: Be-\ntrag um 100'000.— Franken reduzieren. Bei der musikalischen Grundausbildung ist \nein Betrag eingesetzt, der das gesetzliche Minimum übersteigt. Eine knappe Mehr-\nheit der GRPK ist der Ansicht, dass die Primarschule hier eine Luxuslösung wählte. \nDer Kanton schlage auch andere Varianten vor. Deshalb ist der Betrag um \n100'000.-- Franken zu reduzieren. \n \nDiskussion: \n \nMartin Bäumle bezweifelt, ob durch die Streichung dieses Betrages schlussendlich \nauch wirklich 100'000 Franken eingespart werden können. Er gibt zu Bedenken, \ndass es für die Betreuung der Schüler in den Übergangszeiten eine Lösung brau-\nche. Die Kürzung könnte sich längerfristig gesehen auch negativ auswirken. \n \nBruno Fenner (DP) verlangt das Wort: \n \n„Als ehemaliger Schulpräsident und Vater von zwei musikalischen Töchtern bin ich \nenttäuscht über den Streichungsantrag von Franken 100'000 für die musikalische \nGrundschule, genannt MAG (musikalische Grundausbildung). Das Stimmvolk hat im \nZusammenhang mit dem neuen Volksschulgesetz klar ja gesagt, für sinnvolle \nBlockzeiten und Randstundenbetreuung. Martin Bäumle hat bereits einiges gesagt. \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  243 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nTrotzdem möchte ich noch auf einige wichtige Punkte hinweisen. Die Primarschul-\npflege - wohlgemerkt ein Gremium mit sämtlichen Parteienvertretungen - hat sich \nintensiv damit auseinander gesetzt und eine für die Kinder pädagogisch wertvolle \nund organisatorisch machbare Lösung gefunden. Ich möchte Ihnen wieder einmal \neinen Stundenplan der ersten und zweiten Klasse aufzeigen. Vor kurzer Zeit sah \ndieser noch total anders aus: Die Stunden waren meistens parallelisiert. Das heisst, \ndass eine Gruppe von 8 bis 10 Uhr und die andere von 10 bis 12 Uhr in der Schule \nwar. Die Kinder konnten meistens in Halbklassen unterrichtet werden. Die musikali-\nsche Grundschule wurde als Freifach und nicht kostenlos angeboten. Wie sieht die \nSituation heute aus? Wie Sie sicher alle wissen, wurden die Schülerzahlen in der \nZwischenzeit enorm erhöht. Die Blockzeiten müssen gewährleistet sein. Das heisst; \nvier Stunden müssen die Kinder am Morgen in der Schule betreut werden können - \nentweder durch Unterricht oder durch Betreuung. Durch die Blockzeiten kann leider \nviel weniger parallelisiert werden. Meiner Meinung nach hat die Primarschulpflege \neinen sehr guten Entscheid getroffen, die musikalische Grundausbildung mit einem \nZweistundenblock zu integrieren. Einerseits kann man so die Kopflastigkeit etwas \nherunterfahren und andererseits gewinnt man je zwei Stunden zum parallelisieren. \nIch frage Sie meine Damen und Herren; ist das eine Luxuslösung? Wohl kaum. Die \nIntegration der Musikalischen Grundausbildung in die Blockzeiten steigert die \nSchulqualität enorm. Wie wichtig Musik in der Entwicklung der Kinder ist, beweisen \nunzählige wissenschaftliche Studien und meine persönlichen Erfahrungen als Vater.  \nBedenken Sie: Wenn Sie diesem Streichungsantrag zustimmen, sparen wir nicht \neinmal die Hälfte von diesem Betrag ein, weil diese Stunden durch Betreuungsstun-\nden ersetzt werden müssen. Wir geben grosse Summen für Kinder mit Lern- und \nVerhaltensschwierigkeiten, aber auch für Fremdsprachige aus. Für normale oder \nbegabte Kinder wird leider in der Schule noch immer zu wenig gemacht. Ich bitte \nSie: Bestrafen nicht wieder die Falschen und geben Sie dieser sehr gut durchdach-\nten Umsetzung der Blockzeiten mit musikalischer Grundausbildung eine Chance. \nDie Primarschulkinder von Dübendorf und ich freuen sich, wenn Sie dieser bean-\ntragten Kürzung nicht zustimmen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.― \n \nStefanie Huber (GEU) will ebenfalls am Antrag des Stadtrates festhalten, da sie \npersönlich viel von Musik halte. \n \nAndrea Kennel (SP) betont, dass sich die musikalische Grundausbildung positiv auf \ndie Schüler auswirke. Diese Investition sei eine Investition in die Zukunft. \n \nKurt Berliat (CVP) lehnt die Streichung des Betrages ebenfalls da, da seiner Mei-\nnung nach nichts gespart werde. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GRPK:    9 Stimmen \nFür  den Antrag des Stadtrates: 23 Stimmen \n \nDieser Budgetposten bleibt somit unverändert. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  244 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nDiskussion zum Thema Löhne: \n \nAntrag der SP-Juso-Fraktion zum Voranschlag 2008 bezüglich Besoldungserhö-\nhung des Personals: \n \nFür Verbesserungen beim Lohn und bei den Anstellungsbedingungen des Perso-\nnals ist eine Aufstockung des Budgetbetrages um 3,5 Prozent anstatt 1,3 Prozent \nvorzusehen (also eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um zirka 900'000.-- Fran-\nken. Anstatt 340'000.-- = + 560'000.—Franken.) Diese 3,5 Prozent sind wie folgt \naufzuteilen: \n \n\n1. Für den Ausgleich der Teuerungsverluste 2005 – 200; 2 % für alle per \n01.01.2008 \n\n2. Eine Reallohnerhöhung von 1,5 % per 01.01.2008 \n \nHans Baumann (SP / JUSO) begründet den Antrag: \n \n„Zunächst möchte ich dem Stadtrat gratulieren zu „seinen― städtischen Angestellten, \nvon denen ich jetzt wegen dieser Lohngeschichte viele kennen lernen durfte: Die \nStadt verfügt über einen Bestand von qualifiziertem, ausgezeichnet motivierten Per-\nsonal! Erst recht gilt es deshalb diesem Sorge zu tragen und es so zu behandeln, \ndass es auch weiter motiviert und positiv eingestellt für Dübendorf arbeitet. Leider \ngeschieht das mindestens lohnmässig schon längst nicht mehr.... Während mehre-\nrer Jahre hat das Personal der Stadt Dübendorf überhaupt keinen oder keinen vol-\nlen Teuerungsausgleich mehr erhalten. Eine grosse Anzahl von städtischen Ange-\nstellten haben seit 2004 überhaupt keine Lohnanpassungen mehr erhalten. Ein \nGrund hierfür ist auch das leidige System der individuellen Lohnerhöhungen bzw. \nder Einmalzulagen, das dazu geführt hat, dass nur ein Teil des Personals von den \nLohnanpassungen überhaupt profitiert hat. Aus der Antwort des Stadtrates auf mei-\nne schriftliche Anfrage vom Juni geht hervor, dass von den 135 Verwaltungsange-\nstellten der Stadt 2006 und 2007 rund 100 keinen Rappen mehr bekommen haben \nund nur 36 von der individuellen Anpassung von 0.7% profitiert haben. Dies ergibt \neinen Nachholbedarf beim Teuerungsausgleich, der eigentlich die 2 Prozent über-\nsteigt. Es gibt kaum eine Gemeinde im Kanton Zürich, die in den letzten Jahren dem \nPersonal geringere Lohnanpassungen gewährt hat als Dübendorf. Auch gegenüber \ndem kantonalen Personal, das in den letzten Jahren überhaupt nicht auf Rosen ge-\nbettet war, ergibt sich seit 2003 ein Lohnrückstand von über 2.5%. Die vorgesehene \nLohnanpassung für 2008 von 1.0%, individuell verteilt, plus 0.3% für Einmalzulagen, \nist völlig ungenügend. Bereits jetzt im November betrug die Jahresteuerung 1.8%! \nDas kantonale Personal erhält 2008 für Teuerung, Stufenanstieg und Beförderun-\ngen immerhin Lohnanpassungen von 2.8%. Der Bund bezahlt dem Personal für die \nnicht gewährte Teuerung der letzten drei Jahre 3.1% nach und zusätzlich 1% Real-\nlohnerhöhung. Vergessen wir auch nicht, dass wir jetzt drei Jahre Hochkonjunktur \nhatten. Die Leute verstehen es nicht mehr, wenn die Gewinne innert eines Jahres \num 50% steigen, die Managersaläre um 20% - und die kleinen Leute sollen leer \nausgehen! Das gilt auch für das städtische Personal, das mit ansehen muss, wie die \nStadt auf seine Kosten Jahr für Jahr Sparrunden gedreht hat, während sich andere \nin dieser Gesellschaft schamlos bereichern. Doris Leuthard, bekanntlich Bundesrä-\ntin der CVP und nicht etwa der SP, sagte in einem Interview in der Zeitung „Sonn-\ntag―, vom 16. September 2007: „Ich erwarte von den Arbeitgebern, dass sie nächs-\ntes Jahr die Löhne real um 2 bis 3% erhöhen. Es ist Zeit, den Arbeitnehmern Danke \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  245 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nzu sagen.― Die Stagnation der Löhne in den letzten Jahren hat beim Personal zu \neiner zunehmenden Unzufriedenheit geführt. An einer gut besuchten Versammlung \ndes Personals am 7. November wurde deshalb eine Petition verabschiedet, die vor \nder GR-Sitzung dem Stadtrat mit über 300 Unterschriften übergeben wurde. Darin \nverlangt das Personal einen Ausgleich der Teuerungsverluste in der Höhe von 2% \nfür alle und eine Reallohnerhöhung von 1.5%. Zusätzlich wünscht das Personal, \ndass der Teuerungsausgleich und ein ordentlicher Lohnstufenanstieg wieder ins \nPersonalreglement aufgenommen werden. Mir scheint, unser rechtsnational-\nbürgerlich-grünliberal zusammengesetzte Stadtrat hat diese Anliegen bisher gar \nnicht ernst genommen, leider auch nicht die GRPK bei der Budgetberatung. Meine \nDamen und Herren, diese Petition wurde von rund zwei Dritteln des gesamten Per-\nsonals, inklusive Alterszentrum und Schule, unterschrieben! Wenn Sie diese Anlie-\ngen nicht ernst nehmen, gefährden Sie das Arbeitsklima bei der Stadt. Wenn die \nStadt jetzt für 2008 kein Zeichen setzt, ist zu befürchten, dass Kündigungen von \nguten Leuten zunehmen oder „innere Kündigungen― vorgenommen werden. Der \nGemeinderat kann jetzt hier noch etwas korrigieren. Ich bitte Sie deshalb, unserem \nAntrag zuzustimmen.― \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle nimmt zum Votum Baumann Stellung: \n \n\n- Der Gemeinderat hatte einstimmig die neue Besoldungsverordnung be-\nschlossen. \n\n- Ziel ist nach wie vor: weg von Automatismus, hin zu individuellen Anpassun-\ngen. \n\n- Frauen und jüngere Mitarbeitenden hätten einen grösseren Anteil an Lohn-\nerhöhungen. \n\n- Markante Lohnrunde 2008: 2,1 % für individuelle Verteilung, 0,4 Prozent für \nEinmalzulagen. \n\n- Stadt Dübendorf stehe lohnmässig besser da als manche Betriebe in der \nPrivatwirtschaft. \n\n- Stadt Dübendorf könne sich nicht mit Banken oder Versicherungen verglei-\nchen. \n\n- Den Managern der Stadt Dübendorf (Stadtrat) werde Ende Jahr keine Boni \nausbezahlt. \n\n- Bei einzelnen Besoldungen für Funktionen auf der Finanz- und Steuerabtei-\nlung könne die Stadt aber nicht mit dem Markt mithalten. \n\n- Stadtrat müsse auch auf die Finanzlage Rücksicht nehmen. \n \nNeuer Antrag des Stadtrates: \nDer Stadtrat beantragt, die Quote für Besoldungserhöhungen gemäss Konto \n1029.3018 von 340'000.— Franken auf 400'000.— Franken zu erhöhen. \n \nOrlando Wyss (SVP) stellt einen Antrag: \n \n\n„Über 300 Angestellte der Stadt Dübendorf haben eine Petition unterschrieben, in \nwelcher der Stadtrat aufgefordert wird, die Löhne für das Jahr 2008 um 3,5% zu \nerhöhen. Dass diese Unterschriftenzahl zusammen gekommen ist, erstaunt mich \nüberhaupt nicht. Wer wäre dagegen, dass sein Lohn erhöht wird? Und ich mache \ndenjenigen, welche hier unterschrieben haben auch keinen Vorwurf. Aus welchem \nGrund stellt die SP-Fraktion nun den Antrag bei der Budgetdebatte, die Lohnsumme \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  246 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \num Franken 560'000.- zu erhöhen? Will der Stadtrat dem städtischen Personal kei-\nne Lohnerhöhung zugestehen? Dies trifft natürlich nicht zu. Gemäss dem vorliegen-\nden Budget und der Pressemitteilung des Stadtrates wird die Lohnsumme des Per-\nsonals um 2,56% erhöht. Der wahre Grund für diesen populistischen Vorstoss liegt \nim katastrophalen Abschneiden der SP bei den kantonalen und nationalen Wahlen \ndieses Jahres begründet. Die gleichen Probleme haben auch die Gewerkschaften, \nwelche in der letzten Zeit mit spektakulären Aktionen ihren Mitgliederschwund zu \nkaschieren versuchen. Seit wir einen Vertreter der Gewerkschaft in der Gemeinde-\nratsfraktion der SP haben, versucht dieser immer wieder seinen beruflichen Status \nin unserem Rat zu rechtfertigen. Es ist nicht unser Problem, dass er auf Kosten der \nArbeitnehmer lebt, aber die agitatorische Vorgehensweise der Gewerkschaften hat \nauch Dübendorf erreicht und wird so zu unserem Problem. Unzufriedenheit stiften, \nwo zufriedene Arbeitnehmer sind, auf Probleme hinweisen, wo diese von den Ar-\nbeitnehmern nicht wahrgenommen werden, Lohnerhöhungen fordern, weit über das \nvernünftig Machbare. Das sind die einfachen Strickmuster der Gewerkschaftsarbeit. \nDie Lohnfestsetzung des städtischen Personals liegt in der Kompetenz des Stadt-\nrats. Die Stadt Dübendorf hat beschlossen, sich von kantonalen Vorgaben abzu-\nkoppeln und eine selbständige Lohnpolitik festzusetzen. Der Stadtrat kann über die \nim Rahmen des Voranschlages gewährten finanziellen Mittel dazu verfügen. Die \nGRPK hat den gesamten Voranschlag geprüft und bei einigen Punkten Änderungs-\nvorschläge gemacht. Beim Konto 1029.3018 Besoldungserhöhungen wurde dies \nnicht gemacht. Wir können davon ausgehen, dass auch die GRPK, wie der Stadtrat \nder Meinung ist, dass mit den vorgeschlagenen Lohnerhöhungen von 2,56% den \nAnliegen des Personals in ausreichendem Masse entgegen gekommen wurde. Das \nwar der Stand bis heute. Nun müssen wir erfahren, dass mit populistischen Mass-\nnahmen, vor allem wenn sie von linker Seite kommen, unser Stadtrat einknickt und \nnicht mehr zu seinen eigenen Entschlüssen steht. Dass die Mehrheit des Stadtrates \nnicht das Rückgrat hat, bei einem Gegenwindchen standfest zu bleiben, lässt mich \nSchlimmes befürchten, sollte der Stadtrat in dieser Zusammensetzung einmal mit \nernsthaften Problemen konfrontiert sein.  \n\nAntrag: \n\nIch bitte Sie, auf die Forderung der SP-Fraktion nicht einzugehen und auch die An-\nhebung des Budgetpostens durch den Stadtrat abzulehnen. Ich beantrage die Bei-\nbehaltung des budgetierten Betrages wie im Voranschlag 2008 ursprünglich vorge-\nsehen.― \n \nKurt Berliat (CVP) stellt namens seiner Fraktion einen Antrag: \n \nZur Verbesserung der Lohnsituation des Personals in der Verwaltung ist eine gene-\nrelle Reallohnerhöhung von 1.5% ab 1.01.08 auszurichten. Der Budgetbetrag unter \nKt. 3018 ist entsprechend zu erhöhen, er beträgt neu 495'000.-- Franken (anstelle \nFr. 340'000.--). \n \n„Heute, am 3. Dezember 2007, kann man im Wirtschaftsteil des Tages-Anzeigers \nlesen, dass die Preissteigerungen, die im Landesindex der Konsumentenpreise ih-\nren statistischen Niederschlag finden, per November 2007 bereits bei 1,8 % liegen. \nDa ist eine Besoldungserhöhung von 1% für das Personal, wie im Budget aufge-\nführt, ungenügend. Vor allem auch, wenn man die Lohnpolitik des Stadtrates in der \nVergangenheit in Betracht zieht. Es ist nun hinlänglich bekannt und wird auch vom \nStadtrat nicht bestritten, dass die Stadt in den letzten Jahren eine restriktive Lohn-\n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  247 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \npolitik betrieb. Das mag vielleicht nicht für die Spitzenpositionen der Verwaltung \ngelten, aber sicher für den Durchschnitt des Personals. Wir brauchen selbstver-\nständlich in allen Chargen gute Leute und wenn wir das wollen, dann müssen wir \nauch Anreize für alle geben. Es kann nicht sein, wie das bereits Hans Baumann \nerwähnte, dass in den vergangenen Jahren der Grossteil des Personals bei Lohn-\nanpassungen leer ausgegangen ist. Unsere finanziellen Möglichkeiten sind be-\nschränkt, aber etwas Goodwill sollten wir unserem Verwaltungspersonal schon zu-\nkommen lassen. Ausgehend von einer Bruttolohnsumme von 33 Mio. Franken (s. \nVoranschlag Seite 83) beantragen wir eine Lohnerhöhung von 1.5% und dies unab-\nhängig von möglichen Beförderungen oder beschlossenen Einmalzulagen. Der Be-\ntrag im Kt. 3018 ist auf Fr. 495'000.-- (bisher Fr. 340'000.--) zu erhöhen. (Dies ist ein \nKompromissvorschlag zum Antrag der SP/Juso-Fraktion, der noch wesentlich weiter \ngeht.) Es ist ohne Zweifel Handlungsbedarf angezeigt! Der Stadtrat muss über die \nBücher gehen und wir im Gemeinderat müssen ein Zeichen setzen. Im Übrigen \nmuss der Stadtrat prüfen ob künftig die aufgelaufene Jahresteuerung nicht ausge-\nglichen werden soll, wie das auch in der Privatwirtschaft weitgehend branchenüblich \nist.― \n \nAndrea Kennel (SP): Sie sei in ihrer Partei eher im Wirtschaftsflügel zu Hause. Sie \ngibt aber zu Bedenken, dass Dübendorf im Vergleich mit „vergleichbaren Gemein-\nden― und dem Kanton um rund 3 Prozent zurückliege. \n \nMartin Bäumle empfiehlt, sowohl die Anträge der SP, der CVP und der SVP abzu-\nlehnen und dem neuen Antrag des Stadtrates zu folgen. \n \nHans Baumann (SP / JUSO) glaubt nicht, dass der CVP-Vorschlag einer Reallohn-\nerhöhung entspreche. Seit 20 Jahren führe er mit der Privatwirtschaft Verhandlun-\ngen bezüglich Lohnerhöhungen. Die Löhne seien im Durchschnitt um 3 Prozent \ngestiegen, was durch eine aktuelle UBS-Studie auch untermauert werde. Zum Vo-\ntum von Orlando Wyss. Es sei gut, dass mindestens einer der 40 Gemeinderäte den \nGewerkschaften nahe stehe. Gewerbevertreter mit einem Anteil von rund 35 Pro-\nzent habe es wirklich noch genug. \n \nKeine weiteren Bemerkungen. \n \nAbstimmung 1: \n \nAntrag Orlando Wyss (SVP)    :  16 Stimmen \nAntrag Kurt Berliat (CVP)      12 Stimmen \nAntrag Hans Baumann (SP / JUSO)      7 Stimmen \n \nDer Antrag Hans Baumann (SP / JUSO) ist somit ausgeschieden. \n \nAbstimmung 2: \n \nAntrag Orlando Wyss (SVP)     18 Stimmen \nAntrag Kurt Berliat (CVP)     20 Stimmen \n \nDer Antrag Orlando Wyss (SVP) ist somit ausgeschieden. \n \nAbstimmung 3: \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  248 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \nAntrag Kurt Berliat (CVP)     15 Stimmen \nAntrag Stadtrat (neu)      23 Stimmen \n \nDer Antrag Kurt Berliat (CVP) ist somit ausgeschieden. \n \nSchlussabstimmung zur bereinigten Laufenden Rechnung: \n \nMit 34 Ja zu 0 Nein wird der geänderten laufenden Rechnung des Voranschlages \n2008 zugestimmt. \n \nb) Investitionsrechnung, Seiten 99 - 105 \n \nAnträge GRPK: \nSeite 103, Kto. 1110.5060 / 11 / Ersatzbeschaffung neues Polizeifahrzeug: Redukti-\non Betrag um Franken 30'000.-- auf neu 90'000.-- Franken. Die GRPK ist der An-\nsicht, dass die Stadtpolizei ein angemessenes Fahrzeug braucht. Es muss nicht \nunbedingt eine Luxuslösung einer deutschen Automarke mit drei Buchstaben sein.  \n \nDiskussion: \nGemäss Martin Bäumle ist der Stadtrat insofern bereit den Betrag zu kürzen, wenn \nder Erlös aus dem Verkauf des bisherigen Fahrzeugs (rund 30'000 Franken) eben-\nfalls dazugerechnet werden darf. Weiter verspricht Bäumle, dass das Fahrzeug in \neinem Auswahlverfahren ausgesucht werde. \n \nErika Attinger (GEU) stellt einen Kürzungsantrag um 60'000.— auf neu 60'000.—\nFranken. \n \nKeine weiteren Bemerkungen \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GRPK:   28 Stimmen \nFür den Antrag von Erika Attinger (GEU)   8 Stimmen \n \nSeite 103 1300.5060 / 19 Bibliothek Anschaffung RFID-System: Die GRPK ist der \nAnsicht, dass das System für die Beschaffung noch nicht reif ist und kann sich den \nkonkreten Nutzen für den Betrieb der Bibliothek nicht vorstellen und beantragt Ver-\nzicht auf dieses Projekt. \n \nDiskussion: \n \nMartin Bäumle bittet den Rat, diese Investition im Voranschlag zu belassen. Mit der \nAnschaffung könne die Bibliothek rund 20 Arbeitsstunden einsparen.  \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GRPK:  35 Stimmen \nGegen den Antrag der GRPK:   1 Stimme \n \n \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  249 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nSeite 104 1342.5010 Freibad: 350‘000.-- Franken in Investitionsrechnung streichen \nund 90'000.-- Franken in Laufende Rechnung einsetzen. Budgetfehler. Investitionen \nbereits 2007 ausgeführt.  \n \nDiskussion: \n \nMartin Bäumle bedankt sich bei der GRPK für den aufgedeckten Fehler. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GRPK:  Einstimmig \n \nHans-Felix Trachsler: „Die nachstehenden Kürzungen beziehen sich alle auf den \nAbfallbereich. Obwohl die Investitionen teils gebunden sind, beziehungsweise in der \nKompetenz des Stadtrates liegen, beantragt die GRPK die Streichung aus politi-\nschen Gründen. Die vorberatende Kommission wünscht explizit, dass im Abfallbe-\nreich zuerst die geplante Auslegeordnung mit Überprüfung der Gebührensituation \nvorgenommen wird, bevor durch gewisse Investitionsentscheide die politische \nHandlungsfähigkeit eingeschränkt wird. Der sich aufdrängende Ersatz des Ökibus \nist eine gute Gelegenheit, die vor ein paar Jahren eingeführte Lösung kritisch zu \nhinterfragen. Die Kürzungsanträge sind als klarer Marschhalt zu verstehen. Der \nGemeinderat erwartet im gegebenen Zeitpunkt die in Aussicht gestellten Informatio-\nnen.― \n \nSeite 105: 1720.5010 / 12 Quartiersammelstellen: Streichung Betrag 100‘000.—\nFranken. Gesamtbeurteilung Abfall pendent.  \n \nDiskussion: \n \nLaut Martin Bäumle ist der Stadtrat mit dem Antrag der GRPK grundsätzlich einver-\nstanden. Verschoben sei nicht aufgehoben. Die Investition sei aus heutiger Sicht im \nJahr 2009 vorgesehen. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GRPK:  Einstimmig \n \nSeite 105: 1720.5060 / 2: Ersatzbeschaffung Ökibus: Streichung 300‘000.-- Fran-\nken, obwohl an sich gebundene Ausgabe. Bitte vor Investitionsentscheid System \nkritisch hinterfragen. Werktätige können beispielsweise diese Einrichtung nur am \nSamstag auf dem Marktplatz im Stadtzentrum nutzen. \n \nDiskussion: \n \nMartin Bäumle betont, dass der Stadtrat die Ersatzbeschaffung des Ökibus erst vor-\nnehme, wenn das geforderte Konzept vorliege. Es sei aber nicht auszuschliessen, \ndass die Ersatzbeschaffung bereits 2008 erfolgen werde. \n \nAnton Keller (SVP) unterstützt den Antrag der GRPK: 300'000.— Franken für die \nErsatzbeschaffung des Ökibus sei eine Luxuslösung. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GRPK:  32 Stimmen \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  250 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nGegen den Antrag der GRPK:   1 Stimmen \n \nSeite 105: 1720.5060 /3: Abfallkübel / Littering: Streichung 100'000.-- Franken: Be-\nstandteil Gesamtschau.  \n \nDiskussion: \n \nGemäss Martin Bäumle ist der Stadtrat mit der vorgeschlagenen Streichung einver-\nstanden. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GRPK:  37 Stimmen \nGegen den Antrag der GRPK:  0 Stimmen \n \nSchlussabstimmung zur geänderten Investitionsrechnung: \n \nZustimmung    37 Stimmen \nDagegen      0 Stimmen \n \nc) Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2008 \n \nAntrag Stadtrat gemäss Voranschlag:         94 % \n \nAntrag der GRPK-Mehrheit: \n \nDie Mehrheit der GRPK zieht einen langfristig stabilen Steuerfuss vor und sieht vor \ndem Hintergrund der geplanten Investitionen keinen Spielraum für eine Senkung. \n \nAntrag der GRPK-Minderheit (Referent: Patrick Walder): \n \n„Die GRPK-Minderheit ist der Auffassung, dass die Steuersenkung um 3% nicht nur \nmöglich, sondern auch dringend nötig ist. Die Stadt Dübendorf hat stark an Attrakti-\nvität verloren. Vor allem an Attraktivität für gute Steuerzahler. Hierfür ist nicht zu \nletzt der im Vergleich hohe Steuerfuss schuld. Dübendorf nähert sich der Stadt Zü-\nrich im Bereich Steuerfuss immer mehr an. Und dies ist nun wirklich keine positive \nEntwicklung. Dübendorf ist mit dem totalen Steuerfuss ohne Kirchen nur noch 9% \nSteuerprozent von der Stadt Zürich entfernt. Dies ist allerdings der Ist-Zustand. So-\nfern der Zürich FDP-Stadtrat Vollenwyder seine Forderung zur Senkung des Steuer-\nfusses um 7% im Parlament durchbringt, wird die Differenz auf lächerliche 2% \nschrumpfen. Noch dramatischer sieht es aus, wenn die RPK der Oberstufenschul-\ngemeinde Dübendorf-Schwerzenbach den Antrag um eine Erhöhung von 2% durch-\nbringt. Die Differenz zur Stadt Zürich würde nicht mehr existieren. Das Ziel, im vor-\ndersten Drittel der Gemeinden im Bezug auf den Steuerfuss zu sein, haben wir jetzt \nschon nicht mehr erreicht. Dübendorf befindet sich im Jahr 2007 auf Platz 65 von \n171 Gemeinden. Wenn wir den Steuerfuss für das Jahr 2008 nicht senken, würde \nDübendorf in der Rangfolge der Steuerfüsse im Kanton Zürich nochmals entschei-\ndend zurückgeworfen und dies wäre eine dramatische Entwicklung. Die umliegen-\nden Gemeinden gehen beinahe alle mit Ihrem Steuerfuss runter. Damit Dübendorf \nfür Neuzuzüger attraktiv wird, müssen wir mitziehen. Unsere Forderung nach 3% ist \nnoch gnädig, vergleicht man die Steuerreduktion von Wangen-Brüttisellen, minus \n7%, oder mit Schwerzenbach, minus 6%. Dass die umliegenden Gemeinden die \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  251 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nSteuern senken, hat einen einfachen Grund. Wie Dübendorf, haben diese umlie-\ngenden Gemeinden Entwicklungsgebiete, in welchen massiv gebaut wird. Sie haben \nalle das gleiche Interesse, welches auch Dübendorf haben muss. Es sollen gute \nSteuerzahler als neue Einwohner gewonnen werden. Wenn wir hier nicht die Zei-\nchen der Zeit erkennen, wird unsere Gemeinde als Verlierer hervorgehen. Dabei \nmuss man wissen, dass bei uns natürliche Personen ca. 88% der Steuereinnahmen \nerbringen. Dass der Anteil der juristischen Personen am Steuersubstrat der Stadt \nDübendorf nicht grösser ist, hat auch damit zu tun, dass wir das Gebiet Hochbord \nimmer noch nicht überbaut haben. Hier hat unser heutiger Finanzvorstand aus sei-\nner Zeit als Dübendorfer Gemeinderat eine erhebliche Mitverantwortung an diesem \nunhaltbaren Zustand. Aber nicht nur die erwähnten Gemeinden, Zürich, Wangen-\nBrüttisellen und Schwerzenbach, senken die Steuern massiv, sondern mit Ihnen \nnoch diverse weitere Gemeinden im Kanton Zürich. Liebe Ratskolleginnen, liebe \nRatskollegen, wir müssen heute ein Zeichen setzen, so dass Dübendorf wieder at-\ntraktiv wird. Wie erwähnt ist eine Steuersenkung nicht nur nötig, sondern auch mög-\nlich. Es ist kein Geheimnis, dass der Finanzvorstand die Steuereinnahmen Jahr für \nJahr zu tief einschätzt. Die Steuereinnahmen aus früheren Jahren, 1145.4002, wur-\nden zum Beispiel im 2006 um 2.6 Mio. zu tief budgetiert. Infolge des Konjunkturan-\nstiegs und den höheren Löhnen sind die Steuern auch in diesem Jahr zu tief budge-\ntiert. Der Konjunkturanstieg wird bei juristischen Personen in den nächsten Jahren \nzu Mehreinnahmen führen, genauso wie die Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer. \nBekanntlich kann der Verlust juristischer Personen 7 Jahre zurück geltend gemacht \nwerden. Diese Verluste werden in den nächsten Jahren abgebaut sein. Man muss \nmit Mehreinnahmen an Steuern im Vergleich zum Budget 2008 von mindestens 1,5 \nMillionen ausgehen. In erster Linie auf dem Konto der ordentlichen Steuereinnah-\nmen früherer Jahre. Die provisorischen Steuerrechnungen der Stadt Dübendorf ba-\nsieren auf den Steuerangaben des vergangenen Jahres. Daraus resultieren bei ei-\nner starken Konjunktur massive Nachsteuern, oder aus der Sicht der Stadt Düben-\ndorf Mehreinnahmen. Dass mit mehr Steuereinnahmen gerechnet wird, beweisen \ndie umliegenden Gemeinden und im speziellen die Stadt Zürich. Trotz erhöhten In-\nvestitionsplänen senken wie oben erwähnt diverse Gemeinde die Steuern. Der Fi-\nnanzvorstand der Stadt Zürich erwartet trotz der Bankenkrise und den damit ver-\nbundenen niedrigen Steuerzahlungen der Banken eine massive Steuerzunahme, so \ndass er es als möglich erachtet, die Steuern um 7% zu senken. Es ist unglaubwür-\ndig, wenn der Finanzvorstand der Stadt Dübendorf der einzige ist, der an diese \nMehreinnahmen nicht glaubt und beim Konto ordentliche Steuern früherer Jahre \n600'000 Franken unter dem Ergebnis des Rechnungsjahres 2006 budgetiert. Im \nWeiteren durften wir alle mit Freude am 25. November 2007 zur Kenntnis nehmen, \ndass der Verkauf des Grundstücks Bahnhof-Nord angenommen worden ist. Somit \nwird in der Rechnung der Stadt Dübendorf ein ausserordentlicher Ertrag von 3,6 \nMillionen erscheinen. Gemäss der Meinung der GRPK-Minderheit könnte man die-\nsen ausserordentlichen Ertrag aufteilen; 50% Schuldenabbau, 50% zur Senkung der \nSteuern. Das Ziel des Stadtrates von einem Eigenfinanzierungsgrad von 100% ist \nsicher nicht schlecht. Aber sehen Sie sich diese Grafik an. Diese Grafik zeigt die \nSenkung der Schulden, sowie die Entwicklung des Steuerfusses. Sind Sie nicht \nauch der Meinung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit, dass \nwir das tun was eigentlich der Finanzvorstand schon längst hätte tun sollen: Den \nSteuerzahler, also auch Sie liebe Damen und Herren aus dem Publikum, zu entlas-\nten, damit unsere Stadt attraktiv wird. Hier und heute ist die Gelegenheit dazu. Ich \nlade alle Parlamentarier ein, denen es nicht egal ist ob Dübendorf in die Versenkung \nabrutscht, unserem Antrag zuzustimmen. Werte Damen und Herren, Sie müssen \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  252 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nkeine Angst haben, dass die notwenigen Investitionen mit der Senkung um 3% nicht \ngetätigt werden können. Es werden nicht weniger Steuereinnahmen folgen, sondern \nwie erläutert, mehr Steuereinnahmen als budgetiert erhoben werden können. Sum-\nmiert man die zu tief budgetierten Steuereinnahmen von mindestens 1,5 Millionen \nund die 50% des ausserordentlichen Ertrags aus dem Verkauf Bahnhof Nord kommt \nman auf 3,3 Millionen, also fast auf 7 Steuerprozent. Wir fordern allerdings nur eine \nSteuersenkung von 3%. Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebes Publikum, \nich denke nach den Argumenten der GRPK-Minderheit ist die Forderung um eine \nReduktion des Steuerfusses dem Steuerzahler gegenüber nicht nur fair sondern \nauch legitim und dringend nötig. Ich fordere sie auf, denken Sie an das Wohl unse-\nrer Stadt und der Dübendorfer Bevölkerung und stimmen Sie dem Antrag zu. Besten \nDank.― \n \nDiskussion: \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle betont, dass es nicht sinnvoll sei, weiterhin Schulden \nzu machen. Es gehe in erster Linie darum, Schulden abzubauen. Momentan liege \nder Schuldenberg bei 80 Millionen Franken. Dass der Ertrag aus dem Verkauf der \nGrundstücke Bahnhof Nord für eine Steuersenkung verwendet werden sollte, basie-\nre auf einer „Milchbüchleinrechnung à la Walder―, die schlussendlich zu einem Aus-\nverkauf der Heimat führe. Es sei im Weiteren unfair, dem Stadtrat Verantwortlichkei-\nten aus den 80er- und 90er-Jahren anzulasten. Die an seine Adresse gemachten \nVorwürfe weise er hiermit in aller Deutlichkeit zurück.  \n \nOrlando Wyss (SVP) will Martin Bäumle „auf die Sprünge― helfen: Das grösste Prob-\nlem sei die Steuerkraft, welche Dübendorf nicht attraktiv mache. Das Ziel von Martin \nBäumle sei, so glaubt Wyss, ein stabil hoher Steuerfuss. Zur Verwendung des Erlö-\nses aus dem Verkauf Grundstücke Bahnhof-Nord: Sei es nicht so gewesen, dass \nder Kanton die 1,7 Milliarden Franken Einnahmen aus dem Goldverkauf ganz für \nden Schuldenabbau verwendet habe? Ausserdem würden Steuersenkungen zu \nmehr Einnahmen führen. \n \nStephan Schneider (CVP) moniert, dass der Steuerfuss für Firmen nicht prioritär \nmatch-entscheidend sei. Er sei im Übrigen der Ansicht, dass die Steuererträge in \nden nächsten Jahren nicht mehr so reichlich fliessen werden. Er unterstütze demzu-\nfolge die Nicht-Senkung des Steuerfusses. \n \nHans Baumann (SP / JUSO) stellt fest, dass es typisch für die SVP sei, dass in ei-\nner ersten Runde beim Personal gespart und in zweiter Runde eine Steuerfussen-\nkung gefordert werde. \n \nPatrick Angele (JUSO / SP) wirft Patrick Walder vor, dass er immer noch nicht ge-\nmerkt habe, dass der Wahlkampf seit dem 21. Oktober vorüber sei. Bei der Steuer-\nfussdebatte zeige die SVP ihr wahres Gesicht. Es zeige sich das Gesicht von Chris-\ntoph Blocher. Von Steuersenkungen würden nur die ganz Reichen profitieren. Der \nAntrag der SVP sei verantwortungslos. Dübendorf profitiere nicht von seinen tiefen \nSteuern, sondern von seinen guten Dienstleistungen.  \n \nThomas Maier (GEU) wirft ein, dass die Attraktivität Dübendorfs nicht alleine vom \nSteuerfuss abhänge. Es sei tatsächlich so, leider sei der Erlös aus dem Goldverkauf \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  253 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nin der Höhe von 1,7 Milliarden Franken in der Laufenden Rechnung des Kantons \n„verdampft―. Das strukturelle Problem sei aber geblieben.  \n \nAnton Keller (SVP) weist darauf hin, dass der jetzige Finanzvorstand  stets pessi-\nmistisch budgetiert habe. Bis anhin hätten sämtliche Rechnungen immer besser \nabgeschlossen.  \n \nErika Attinger (GEU) ruft in Erinnerung, dass die Stadt Dübendorf täglich 10'000.—\nFranken allein für Schuldzinsen aufwende. \n \nMartin Bäumle nimmt zu den einzelnen Punkten nochmals Stellung: \n \n\n- Beim vorliegenden Budget handle es sich um jenes des Gesamtstadtrates \nund nicht um jenes des Finanzvorstandes. \n\n- Damit Dübendorf attraktiver würde, wäre eine 15 bis 20-prozentige Senkung \nnötig. Schuld an der Unattraktivität Dübendorfs seien momentan die Südan-\nflüge. \n\n- Dübendorf dürfe sich nicht mit der Stadt Zürich vergleichen, sondern müsse \nsich mit Gemeinden wie Wangen-Brüttisellen, Uster oder Wetzikon messen. \n\n- Eine zwei- bis dreiprozentige Steuerfusssenkung löse keine Probleme. \n \nKeine weiteren Bemerkungen. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GRPK-Minderheit: 12 Stimmen \nGegen den Antrag der GRPK-Minderheit: 26 Stimmen \n \nDer Steuerfuss für das Jahr 2008 beträgt somit 94 Prozent. \n \nSchlussabstimmung: \n \nDem bereinigten Voranschlag wird mit 32 Ja zu 1 Nein zugestimmt. \n \nBeschluss:  \n \n \n1. Der Voranschlag des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2008 wird mit \n\nden vorstehenden Änderungen genehmigt.  \n \n\n2. Für die Politische Gemeinde wird eine Steuer von 94 % erhoben, berechnet auf \n der Grundlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100 % von Franken \n 50'000'000.—. \n \n3. Den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen wird mit \n\nden vorstehenden Änderungen zugestimmt. \n \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Realisierung von Projekten, für die ent-\nsprechende Beschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n\n \n(Detaillierter Beschluss siehe Protokollanhang) \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  254 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n\n_____________________________ \n \n\n21.45 Uhr: 15 Minuten Pause \nSandwichs und Getränke im Foyer \n\n \n_____________________________ \n\n \n \n4. Revision der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \n \n \nRatspräsidentin Valeria Rampone erläutert das Vorgehen. Vorgängig zur Detailbera-\ntung findet die Eintretensdebatte statt. Wenn in der Detailberatung zu den einzelnen \nArtikeln keine Anträge gestellt werden, gelten sie als genehmigt.  \n \nKeine Einwendungen. \n \nA. Eintrettensdebatte \n \nNamens der Bürgerrechtskommission nimmt Karin Hofer zur Vorlage Stellung: \n \n„Vor einem Monat bin ich schon hier vorne gestanden und habe Ihnen die Revision \nder neuen Bürgerrechtsverordnung erläutert. An der letzten Gemeinderatssitzung \nsind Missverständnisse entstanden bezüglich der Aufnahme der Kriterien. \n \nKriterien sind: \n \n- Eignung \n- Wohnsitzerfordernisse \n- Wirtschaftliche Verhältnisse \n- Unbescholtener Ruf \n- Eingliederung / Integration \n \nGrundsätzlich soll das Ziel dieser Revision sein, die Wohnsitzfrist in Dübendorf auf \n15 Jahre zu verlängern und dass in Zukunft alle Bürgerrechtsgesuche gleich behan-\ndelt und bewertet sein sollen. Es soll eine Standardisierung erfolgen. Die jetzigen \nStaatsbürgerkurse im Stadthaus gibt es nachher nicht mehr. Neu wird ein Standort-\nsbestimmungstest durch die WBK durchgeführt. In diesem Test werden die \nDeutsch- und staatsbürgerlichen Kenntnisse geprüft. Der Gemeinderat hat vor ei-\nnem Monat gewünscht, dass auch die Kriterien für die wirtschaftlichen Verhältnisse \nals Bestandteil der Bürgerrechtsverordnung aufgenommen werden. Das soll eine \ngültige Rechtsgrundlage schaffen. Diese Anpassung mit diesen Kriterien ist nötig, \nsobald das übergeordnete Recht geändert würde. Voraussichtlich werde dies im \n2010 der Fall sein. Der Stadtrat hat sich über die Bücher gemacht und hat die Krite-\nrien in die Revision eingebunden und uns nun erneut zur Genehmigung vorgelegt. \nWenn wir dieser Revision zustimmen, tritt diese ab Januar 2008 in Kraft. Die Ände-\nrungen und Anpassungen sehen wie folgt aus (präsentiert Folie): \n \nEs gibt einen neuen Artikel: Artikel 3, Abs. 1 Ziff. 5. Der Standortsbestimmungstest \nder WBK wird in die neue Revision eingebunden mit den folgenden Worten: ―Die \nAusarbeitung der Kriterien betreffend Standortbestimmungstest, Sprache und \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  255 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nstaatsbürgerliches Wissen sowie die Ausarbeitung der dazu notwendigen Leis-\ntungsvereinbarungen mit Bildungsinstituten.‖ \n \nArtikel 7, Abs. 2, Ziff. 2 erhält eine Ergänzung mit dem Art. 7.6. Im Artikel 7 wird eine \nErgänzung mit dem Artikel 7.6 geschaffen. Beim Artikel 7.6 geht es um die sozialhil-\nferechtliche Unterstützung, die ich später nochmals erläutere. \n \nArtikel 7, Abs. 2, Ziff. 3. Bei dieser Änderung geht es um die Erhöhung der Wohn-\nsitzdauer in Dübendorf auf 15 Jahre. Der genaue Wortlaut: ―im Zeitpunkt des Ein-\nbürgerungsbeschlusses des Stadtrates seit mindestens 15 Jahren in Dübendorf \ngewohnt haben…‖ \n \nArtikel 7, Abs. 2, Ziff. 4: \nDie Staatsbürgerkurse im Stadthaus werden nicht mehr durchgeführt. Neu ist jetzt \nZiffer 4: Eingliederung und Integration werden mittels Standortbestimmungstest der \nWBK geprüft. Ziffer 4.1: Deutsche Sprachkenntnisse werden schriftlich auf Niveau \nA2 und mündlich auf Niveau B1 (gemäss europäischem Sprachenportfolio) geprüft. \nZiffer 4.2: Der vom Stadtrat festgesetzten Standortbestimmungstest über die staats-\nbürgerlichen Kenntnisse muss erfolgreich bestanden sein. Ziffer 4.3: Nach bestan-\ndenem Standortsbestimmungstest soll sich der Bewerber bei einem Ausschuss des \nStadtrates persönlich vorstellen und das lokale Wissen nachweisen. \n \nArtikel 7, Abs. 2, Ziffer 5 neu: Die deutschen Sprachkenntnisse sind bei einem Be-\nwerber mit deutscher Muttersprache nicht nachzuweisen. \n \nArtikel 7, Abs. 2, Ziffer 6 neu: Ein Nachweis muss erbracht werden, dass in den letz-\nten 5 Jahren (zuvor 3 Jahre) keine Betreibungsregistereinträge vorliegen und in den \nletzten 8 Jahren (3 Jahre) keine sozialhilferechtliche Unterstützung bezogen wurde. \n \nDie BRK Mehrheit empfiehlt Ihnen die Annahme dieser Revision ohne Änderungs-\nantrag. \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen bedankt sich beim Gemeinderat, dass dieses Ge-\nschäft so schnell wieder traktandiert werden konnte. \n \nAndrea Kuhn (CVP) äussert sich namens der CVP-Fraktion froh darüber, dass das \nPostulat betreffend Einbürgerungskriterien nach vier Jahren nun endlich abschlies-\nsend behandelt werde. Sie beantragt die Abschreibung des erwähnten Postulates. \n \nStefanie Huber (GEU) äussert sich zur Vorlage: \n \n„Die GEU ist damit einverstanden, die wichtigsten Kriterien für Einbürgerungen in \nDübendorf in die Bürgerrechtsverordnung hineinzunehmen. So wissen die Gesuch-\nsteller und der Gemeinderat, dass die Kriterien transparent sind und nachgeprüft \nwerden können. Es kommt auch unserer Forderung nach Transparenz und Gleich-\nbehandlung entgegen, die Sprach- und Staatsbürgerkenntnisse professionell zu \nprüfen. Um mein Votum vom 5. November nicht in ganzer Länge zu wiederholen, \nhier nur noch einmal unsere Forderungen für die Abstimmung im Gemeinderat: Die \nMotion von Karin Hofer, welche die Wohndauer von 6 auf 15 Jahre erhöht, können \nwir nicht akzeptieren. Wird der Minderheitsvorschlag nicht angenommen, welche \nden Status quo behalten will, so sehen wir uns gezwungen, diese Bürgerrechtsver-\n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  256 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nordnung abzulehnen. Diese Vorlage sprengt in unseren Augen den Rahmen des \nsinnvollen Masses. Das gleiche gilt für die Heraufsetzung der sozialhilferechtlichen \nUnterstützung von 5 auf 8 Jahre. Auch hier plädieren wir für eine weniger hohe Hür-\nde. Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, die Minderheitsan-\nträge anzunehmen und einer massvollen Lösung zuzustimmen.― \n \nKeine weiteren Bemerkungen, Eintreten ist somit beschlossen. \n \nB. Detailberatung \n \n\nDie Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverord-\nnung) vom 4. September 1995 wird wie folgt revidiert: \n\n \n\n   Bisherige Fassung   Neue Fassung \n \n\n1, Abs. 1 Gemeindeordnung der Stadt \nDübendorf vom 1. Januar \n2006 \n\nGemeindeordnung der Stadt Dü-\nbendorf vom 5. Juni 2005 \n\n Keine Anträge, genehmigt. \n \n\n3, Abs. 1, \nZiff 5. \n\n-- die Ausarbeitung der Kriterien \nbetreffend Standortbestimmungs-\ntest Sprache und staatsbürgerli-\nches Wissen sowie die Ausarbei-\ntung der dazu notwendigen Leis-\ntungsvereinbarungen mit Bil-\ndungsinstituten. \n\n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n\n7, Abs. 2, \nZiff. 2 \n\ndie Voraussetzungen nach \nArt. 5.2 bis 5.4 erfüllen; \n\ndie Voraussetzungen nach Art. \n5.2 bis 5.4 sowie Art. 7.6 erfül-\nlen;  \n \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n \n\n7, Abs. 2, \nZiff. 3 \n\nim Zeitpunkt des Einbürge-\nrungsbeschlusses des Stadt-\nrates seit mindestens sechs \nJahren ununterbrochen in \nDübendorf gewohnt haben; \n \n\nim Zeitpunkt des Einbürgerungs-\nbeschlusses des Stadtrates seit \nmindestens 15 Jahren in Düben-\ndorf gewohnt haben \n\nDiskussion: \n \nAndrea Kennel bringt einen gemeinsamen Antrag von SP und GEU vor: Ziel \nder Beibehaltung der Wohnsitzdauer von sechs Jahren soll sein, dass Per-\nsonen, die aus dem Ausland in die Schweiz kommen, sich schnell integrie-\nren. Die Einbürgerung sei der Abschluss einer erfolgreichen Integration. Mit \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  257 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n\neiner Minimalwohnsitzdauer von 15 Jahren sei der Anreiz dazu gering. Ste-\nfanie Huber ergänzt, dass sich die GEU diesem Antrag anschliesst. Sollte \ndieser Minderheitsantrag abgelehnt werden, würde die GEU-Fraktion die \nganze Revision der Bürgerrechtsverordnung ablehnen. \n\n \nAnträge: \n\nGEU / SP: „…im Zeitpunkt des Einbürgerungsbeschlusses des Stadtrates \nseit mindestens 6 Jahren in Dübendorf gewohnt haben.― \n \n\nAbstimmung: \n\nAntrag SP / GEU:  14 Stimmen \nAntrag Stadtrat:  23 Stimmen \n\n \n\n7, Abs. 2, \nZiff. 4 \n\nden vom Stadtrat festgesetzten \nStaatsbürgerkurs besucht ha-\nben und sich vor einem Aus-\nschuss des Stadtrates über \nstaatsbürgerliche Kenntnisse \nausgewiesen haben. \n \n\n \n\n \n\n \n\nihre Eingliederung und Integration \nnachgewiesen haben, indem sie \n4.1 den vom Stadtrat festgesetzten \nStandortbestimmungstest über die \ndeutschen Sprachkenntnisse \nschriftlich auf Niveau A2 und \nmündlich auf Niveau B1 (gemäss \neuropäischem Sprachenportfolio) \nerfolgreich bestanden haben \n4.2 den vom Stadtrat festgesetzten \nStandortbestimmungstest über die \nstaatsbürgerlichen Kenntnisse er-\nfolgreich bestanden haben \n4.3 sich bei einem Ausschuss des \nStadtrates persönlich vorgestellt \nhaben \n \n\n \nKeine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n7, Abs. 2, \nZiff. 5 \n\n-- von der Pflicht, die deutschen \nSprachkenntnisse nachzuweisen, \nsind Bewerber mit deutscher Mut-\ntersprache befreit  \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n \n\n7, Abs. 2, \nZiff. 6 \n\n-- nachweisen, dass in den letzten 5 \nJahren keine Betreibungsregis-\ntereinträge vorliegen und in den \nletzten 8 Jahren keine sozialhilfe-\nrechtliche Unterstützung bezogen \nwurde. \n\nDiskussion: \n \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  258 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n\nStefanie Huber (GEU) beantragt namens ihrer Fraktion und der SP eine Frist \nvon fünf Jahren, in denen keine sozialhilferechtliche Unterstützung bezogen \nwerden darf. Wer sich aufgerappelt habe, oder bei dem der „Zwänzger― ge-\nfallen sei, soll eingebürgert werden. Huber bittet den Gemeinderat, die An-\nträge von GEU und SP zu unterstützen, damit es eine breit abgestützte, hu-\nmane Lösung für die Einbürgerung in Dübendorf gebe. \n\n \nAnträge: \n\nGEU / SP: „….nachweisen, dass in den letzten 5 Jahren keine Betreibungs-\nregistereinträge vorliegen und in den letzten 5 Jahren keine sozialhilferechtli-\nche Unterstützung bezogen wurde.― \n \n\nRené Crivelli (FDP / fraktionslos): Heraufsetzung  Frist von 8 auf 10 Jahre. \n\n \nAbstimmung 1: \n\nFür Antrag Crivelli:  14 Stimmen \nFür Antrag GEU / SP:  15 Stimmen \n\n \nAbstimmung 2: \n\nFür Antrag GEU / SP:  13 Stimmen \nFür Antrag Stadtrat:  23 Stimmen \n \n\nSchlussabstimmung: \n \n\nMit 24 Ja zu 14 Nein wird die Revision der Bürgerrechtsverordnung mit den vorste-\nhenden Änderungen genehmigt. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Die beschlossenen Änderungen treten per 1. Januar 2008 in Kraft. \n \n2. Die Motion vom 5. März 2007 von Karin Hofer (SVP) und 19 Mitunterzeichnen-\n\nden betreffend Änderung von Art. 7, Ziff 3 der Verordnung über das Bürgerrecht \nder Stadt Dübendorf wird abgeschrieben. \n\n \n3. Das Postulat vom 19. November 2003 von Andrea Kuhn, Kurt Berliat und Oliver \n\nEugster betreffend Kriterienkatalog und Einschätzungsverfahren für einbürge-\nrungswillige Ausländer wird abgeschrieben. \n\n \n4. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  259 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n5. Austritt aus dem Zweckverband Soziale Dienste für Erwachsene im Bezirk \n\nper 31. Dezember 2009 \n \nNamens der GRPK-Mehrheit nimmt Gaby Gossweiler zur Vorlage Stellung: \n \n„Zum wiederholten und hoffentlich letzten Mal ist der GRPK vom Stadtrat ein Antrag \nübergeben worden, der in keiner Hinsicht deren Ansprüchen genügt. Unter grossem \nZeitaufwand ist es der Unterkommission gelungen, aus der ausschweifenden, wenig \nsachlichen und wenig nachvollziehbaren Weisung mit Hilfe der ergänzten Aktenauf-\nlage und zwei Gesprächen mit dem Sozialvorstand die relevanten Informationen \nzusammen zu stellen. Die GRPK hat in der vergangenen Legislatur eine Checkliste \nfür den Aufbau von Weisungen zu Handen des Stadtrates verabschiedet. Allem An-\nschein nach ist diese auch bei dieser Weisung nicht angewendet worden. Es ist \nversprochen worden, dies in Zukunft zu tun. Eine Rückweisung des Geschäftes ist \nwegen der ungenügenden Weisung mehrfach zur Diskussion gestanden. Im Hin-\nblick auf den Kündigungstermin des Vertrages mit dem SDEU per 31. Dezember \n2007 und die zweijährige Kündigungsfrist hat die GRPK dennoch Eintreten auf das \nGeschäft beschlossen. Auf Antrag des SDEU hat die Gesamt-GRPK eine Delegati-\non des Zweckverbandes zu einer Anhörung eingeladen, ebenso den Sozialvorstand. \nAnlässlich dieser Anhörungen konnten vor allem die differierenden Angaben zu Kos-\nten und Fallzahlen, die in den Medien mehrmals ausführlich erwähnt worden sind, \ngeklärt werden. Damit der SDEU den finanziellen Verpflichtungen nachkommen \nkann, stellt er Anfang Jahr dem Sozialamt auf Grund der Erfahrungswerte bezüglich \nFallzahlen eine à-Konto-Rechnung für das laufende Jahr. Auf Ende des laufenden \nJahres erfolgt die definitive Rechnung des SDEU an das Sozialamt und die Diffe-\nrenz wird ausgeglichen. Die in der vorliegenden Weisung genannten Angaben sind \ndie budgetierten Kosten - die vom SDEU genannten sind die definitiven Kosten per \nEnde Verrechnungsjahr. Somit stimmen beide Zahlenangaben, die minimalen Diffe-\nrenzen geben Auskunft über die sorgfältige Budgetierung des SDEU. Gemäss der \nvorliegenden Weisung gibt es für Sozialhilfebeziehende in der Stadt Dübendorf je \nnach Unterstützungsart zwei Anlaufstellen. Menschen, die nur wirtschaftliche Hilfe, \nalso Finanzierung des Lebensunterhaltes benötigen, werden im Prinzip durch das \nSozialamt der Stadt Dübendorf betreut. Menschen, die nebst der wirtschaftlichen \nHilfe Beratung und Betreuung bedürfen sowie Menschen mit Suchtproblematik wer-\nden im Prinzip vom SDEU betreut. Menschen, die nur Beratung und Betreuung be-\ndürfen, werden immer vom SDEU betreut. Seit Jahren soll auf Grund der verschie-\ndenen Philosophien des Sozialamtes und des SDEU die Klientel ungleich betreut \nworden sein. So soll das Sozialamt fordernder in Bezug auf Einsatzwille und Eigen-\nverantwortung der Klientel sein als der SDEU, der eher eine behütende Betreuung \nbevorzuge. Des weitern würden bei der Zusammenarbeit zwischen Amtsvormund-\nschaft und dem Amt für Ergänzungsleistungen bezüglich der Verlässlichkeit und \nGenauigkeit der Aufbereitung der Unterlagen zur Fallbearbeitung massive Differen-\nzen bestehen. Die Gleichstellung, beziehungsweise die Gleichbehandlung aller So-\nzialhilfebeziehenden einer Kommune ist eine in der Verfassung des Kantons Zürich \nfestgeschriebene Verpflichtung, der unbedingt nachgekommen werden muss. Aus \ndiesem Grund sei eine absolut einheitliche Betreuung aller Klienten durch die neu \nzu schaffenden Sozialen Dienst in Dübendorf anzustreben. Durch die Vereinigung \nder Sozialen Dienste an einer Stelle würden Synergien genutzt werden, lange Ad-\nministrationswege würden wegfallen und das Amt für Ergänzungsleistungen würde \ndie relevanten Unterlagen effizienter beschaffen und bearbeiten können. Dies würde \nzu einer Verbesserung auf der Ausgabenseite führen. Eine Zusammenführung der \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  260 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \ngesamten Sozialen Diensten einer Stelle stellt einerseits vom logistischen Gesichts-\npunkt her eine Herausforderung dar, deren Lösung eine rein operative Angelegen-\nheit darstellt. Gemäss Aussagen des Sozialvorstandes ist es klar, dass die Sozialen \nDienste Dübendorfs zukünftig gesamthaft im Stadthaus angesiedelt sein werden. \nAndererseits muss aus strategischer Sicht sichergestellt sein, dass die Umsetzung \ndes vorliegenden Antrages zu einer Reorganisation der Sozialabteilung unter Ein-\nbezug eines professionellen Beraterbüros führt, das auch die Integration der neuen \nMitarbeitenden begleitet und an dessen operativer Spitze eine Führungspersönlich-\nkeit steht, die den Überblick über die zu bewältigende Arbeit hat.  \n \nDer SDEU durchläuft zurzeit mit einer Überprüfung seiner Dienste und der Revision \nder Zwecksverbandstatuten einen Prozess der Neuausrichtung. Vorgesehen ist, \ndass ein Kernangebot, das für alle Verbandsgemeinden verbindlich ist, geschaffen \nwird. Dieses umfasst die Einrichtung für die Führung von vormundschaftlichen Man-\ndaten für Erwachsene, die Einrichtungen zur sozialen Integration gemäss kantona-\nlem Sozialhilfegesetz wie Job-Bus, Job-Werkstatt, betreutes Wohnen und Notzim-\nmer sowie die Einrichtung zur Behandlung von Personen mit Alkohol- und anderen \nSuchtproblemen. Als frei wählbares Zusatzangebot sind die Dienstleistungen im \nBereich der persönlichen Hilfe gemäss kantonalem Sozialhilfegesetz vorgesehen. \nVorgesehen ist, dass weder im Kern- noch im frei wählbaren Zusatzangebot das \nAufgabengebiet der wirtschaftlichen Sozialhilfe angeboten wird. Sollte diese Neu-\nausrichtung sowie die Revision der Statuten von den Zwecksverbandgemeinden \ngutgeheissen werden, würde sich eine Neuorganisation der Sozialen Dienste in Dü-\nbendorf so oder so aufdrängen. Die Loslösung der Bereiche rund um die Sozialhilfe \nwird vom SDEU nicht in Frage gestellt, eher begrüsst. Was nicht goutiert wird, ist die \nÜbernahme der Amtsvormundschaft durch das Sozialamt der Stadt Dübendorf. \n \nDer Weisung kann kein effektiver Grund für den Austritt der Amtsvormundschaft aus \ndem SDEU entnommen werden, einzig der Hinweis auf die Problematik zwischen \nAmtsvormundschaft und dem Amt für Ergänzungsleistungen. In der Aktenauflage \nliegt eine Liste auf mit anonymisierten Fällen, die ein Indiz für Reibungspunkte auch \nin diesem Bereich darstellen. Wie immer bei Geschäften im Sozialbereich ist es auf \nGrund des Datenschutzes und der Schweigepflicht nicht möglich, fundierte Aussa-\ngen von Betroffenen zu erhalten, so dass Aussage gegen Aussage steht und die \nGRPK entscheiden muss, was für sie relevant ist. Für die Bewältigung des Berei-\nches Amtvormundschaft muss die Stadt Dübendorf erfahrene Sozialarbeitende ein-\nstellen. Die in der Weisung enthaltene Berechnung der Entlöhnung dieser Fachkräf-\nte wird vom SDEU als zu tief erachtet im Vergleich mit ihrer Lohnstruktur. Auf Nach-\nfragen beim Sozialvorstand wurde bestätigt, dass die Kostenrechnung durch die \nRGB Rechts- und Gemeindeberatung Gossau SG erneut bestätigt worden sei. Der \nStadtrat und mit ihm eine grosse Mehrheit der GRPK ist der Ansicht, dass eine In-\ntegration der Amtsvormundschaft in die Sozialen Dienste der Stadt Dübendorf Sinn \nmacht, da ausser der Effizienzsteigerung und der Verkürzung der administrativen \nWege auch die Kundenfreundlichkeit gewinnt, wenn alle Dienstleistungen im Sozial-\nbereich an einem Ort zusammengefasst werden.  \n \nEs muss festgehalten werden: \n \n\n Der Zweckverband SDEU besteht seit nunmehr dreissig Jahren und ist or-\nganisatorisch nie hinterfragt worden. So wie sich die Struktur der Bevölke-\n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  261 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n\nrung in Dübendorf in diesen dreissig Jahren verändert hat, hat sich auch die \nKlientel des SDEU und des Sozialamtes verändert. Die Strukturen der Sozia-\nlen Dienste müssen den heutigen Erfordernissen angepasst werden.  \n\n \n\n Auf Grund dieser Tatsache hat das Sozialamt der Stadt Dübendorf eine \nStrukturanalyse bei RGB Rechts- und Gemeindeberatung in Auftrag gege-\nben. \n\n \n\n Die in Auftrag gegebene Strukturanalyse zeigt auf, dass ein Austritt aus dem \nSDEU folgerichtig erscheint. Dies aus folgenden Gründen: \n\n \n1. Um dem gesetzlichen Auftrag einer Gleichbehandlung aller Sozialhil-\n\nfebeziehenden in der Stadt Dübendorf nachkommen zu können, \nmüssen die gesamten Sozialen Dienste inklusive Amtsvormundschaft \nunter einer Leitung, dem Sozialamt der Stadt Dübendorf, zusammen-\ngefasst werden. \n\n \n2. Eine Zusammenlegung der gesamten Sozialen Dienste führt zu einer \n\nEffizienzsteigerung, die administrativen Wege verkürzen sich, der \nDatentransfer erfolgt innerhalb der Sozialabteilung speditiver.  \n\n \n3. Vermutet werden kann eine finanzielle Einsparung, da die Straffung \n\nder Arbeitsabläufe zwangsläufig zu einer höheren Effizienz bei den \nFallführungen führt. \n\n \n\n Negativpunkte sind bei einer Zusammenführung der Sozialen Dienste aus \nSicht RGB Rechts- und Gemeindeberatung nicht ersichtlich. \n\n \nDa die Stadt Dübendorf weiterhin die Dienste des SDEU in Bezug auf Einrichtungen \nzur sozialen Integration wie Job-Bus, Job-Werkstatt, Notzimmer und betreutes \nWohnen wie auch auf Einrichtungen für die Behandlung von Personen mit Alkohol- \nund anderen Suchtproblemen als Module in Anspruch nehmen wird und in einer \nStudie des Hochschule für soziale Arbeit in Luzern bestätigt wird, dass das SDEU \nmit einem Einzugsgebiet von 50'000 Menschen auch ohne Dübendorf die wirtschaft-\nliche Grösse habe um bestehen zu können, kann eine grosse Mehrheit der GRPK \ndem Antrag des Stadtrates zustimmen und einen Austritt aus dem Zweckverband \nSoziale Dienst für Erwachsene im Bezirk per 31.12.2009 befürworten. Vor allem \nauch, da die Strukturüberprüfung mit den drei vorgängig erwähnten positiven Punk-\nten ohne ersichtliche Negativpunkte diesen Austritt befürwortet. Wir bitten Sie, sich \nder Meinung der grossen GRPK-Mehrheit anzuschliessen.― \n \nNamens der GRPK-Minderheit nimmt Andrea Kennel Stellung: \n \n―Wir sind wieder einmal in der unglücklichen Situation über einen Antrag des Stadt-\nrates zu befinden, der mit einer Weisung begründet ist, die den Namen Weisung \nnicht verdient. Normalerweise sollte ein Antrag, der so schlecht begründet ist, sofort \nzurückgewiesen werden. Da aber die Weisung einen Austritt aus dem Zweckver-\nband auf Ende 2009 vorsieht, muss das Geschäft noch dieses Jahr verabschiedet \nwerden. Somit wurde die Dringlichkeit höher eingestuft als die Form. Für mich nicht \nganz nachvollziehbar. Wenn das Geschäft so dringend wäre, hätte der Stadtrat die-\n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  262 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nses mit entsprechender Sorgfalt vorbereiten sollen. Nun aber wurde beschlossen, \nheute über die Vorlage zu beraten. Damit auch diejenigen, die die Weisung gelesen \nhaben, noch sehen, worum es geht, versuche ich die wichtigsten Punkte zu erläu-\ntern und dann zu beurteilen. \n \n1. Was bietet der Zweckverband Soziale Dienste für Erwachsene an? \n\n(Folie mit den Angeboten) \n2. Persönliche Hilfe gemäss SHG \n3. Vormundschaftliches Mandatsführung für Erwachsene \n4. Ambulante Suchthilfe \n5. Soziale Integration gemäss SHG \n \nBetrachten wir zuerst die Sozialhilfe gemäss SHG. Hier wird unterschieden zwi-\nschen rein wirtschaftlicher Hilfe und persönlicher Hilfe. Also Fälle, die nur finanzielle \nUnterstützung brauchen und Fälle, bei denen nur persönliche Hilfeleistungen nötig \nsind. Momentan ist das Sozialamt der Stadt für die wirtschaftliche Hilfe und der So-\nzialdienst für die persönliche Hilfe zuständig. Bisher hat das Sozialamt der Stadt \nDübendorf nur diejenigen wirtschaftlichen Sozialhilfefälle dem Sozialdienst zur Füh-\nrung überwiesen, die komplexere Mehrfachproblematiken zum Gegenstand hatten \nwie Personen mit psychischen Erkrankungen, soziale Randständigkeit, Probleme im \nUmgang mit administrativen Arbeiten usw. Persönliche Hilfeleistungen ohne wirt-\nschaftliche Hilfe wie beispielsweise Budgetberatung, Schuldensanierungen, Ver-\nmittlung von Heim- und Klinikplatzierungen usw. wurden direkt durch den Sozial-\ndienst erbracht. Es ist offensichtlich, dass dies zu Doppelspurigkeiten führen kann, \ndenn es ist nicht immer klar, wer nur wirtschaftliche, wer nur persönliche Hilfe und \nwer eben beides braucht. Dass die Stadt hier Klarheit schaffen will und die Persönli-\nche Hilfe ganz übernehmen will, ist nachvollziehbar. In diesem Punkt sehen wir kein \nProblem. Nur, dafür ist ein Austritt aus dem Zweckverband nicht nötig. Der Zweck-\nverband ist daran, die Statuten zu ändern und das Angebot der persönlichen Hilfe \nwird neu zum fakultativen Zusatzangebot gehören. Die revidierten Statuten müssen \nwegen der neuen Kantonsverfassung bis spätestens Ende 2009 angepasst sein. Zu \nden Angeboten 3 und 4, also zur Ambulanten Suchthilfe und zur Sozialen Integrati-\non äußert, sich die Weisung sehr kurz und erstaunlich präzise. Es heisst: ―In diesem \nBereich ist vorgesehen, die Leistungen beim SDEU modular einzukaufen.‖ Das be-\ndeutet, dass diese Angebote weiterhin bezogen werden sollen. Also ist offensichtlich \nder Knackpunkt bei der Amtsvormundschaft für Erwachsene. Lassen wir diese beim \nSDEU, so können wir auch beim SDEU Mitglied bleiben. Will die Stadt diese Aufga-\nbe selber übernehmen, so muss der Vertrag gekündigt werden. Hier sprechen die \ngemachten Studien und eigentlich auch die Weisung Klartext: Dazu ein Zitat der \nWeisung auf Seite 6: ―Grundsätzlich ergeben sich bei der Amtsvormundschaft keine \nnennenswerten Probleme. Daher stellt sich nach wie vor die Frage, wie weit es \nsinnvoll wäre, sich vom Zweckverband Soziale Dienste loszulösen. Es sind keine \nherausragenden Vorteile zu erkennen, weder im personellen, fachlichen noch im \norganisatorisch-strukturellen Bereich. Auch kostenmässig liesse sich wohl kaum \neine Einsparung erreichen.‖ Trotzdem versucht die Weisung mit einer eher waghal-\nsigen Kalkulation auch im Bereich Amtsvormundschaft Einsparungen nachzuwei-\nsen. Dass dabei mit zu tiefen Stellenprozenten gerechnet wird, geht sogar aus der \nWeisung selber hervor. Konkret wird mit 115 und 145 Stellenprozenten gerechnet, \nobwohl jetzt schon klar ist, dass mindestens 145 Stellenprozente eingesetzt werden \nmüssen. Verwirrend bis falsch sind auch die Vergleichzahlen. Die Zahlen im bishe-\nrigen Budget widerspiegeln, was dem SDEU jährlich bezahlt wurde. Es wird dabei \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  263 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nnicht erwähnt, dass die effektiven Defizitanteile des SDEU immer erst später, das \nheisst nach Abschluss des entsprechenden Geschäftsjahrs, bekannt sind und dann \nentsprechend abgerechnet werden. So sind die Auslagen der SDEU für die Jahre \n2005 und 2006 tiefer, als die in der Weisung erwähnten Zahlen. Es werden also \nÄpfel mit Birnen verglichen. Gehen wir davon aus, dass dieser Vergleich, bei dem \nder SDEU schlechter abschneidet nicht absichtlich verwirrend ist. Wenn es nicht \nAbsicht ist, dann kann man es nur als dilettantisch einstufen, was zur gesamten \nWeisung leider allzu gut passt. Quintessenz: selbst die Berechnung der Stadt, die \nzu Ungunsten der SDEU beschönigt ist, zeigt, dass es der Stadt mindestens finan-\nziell nichts bringt, aus dem Zweckverband auszutreten. Wie sieht es inhaltlich aus? \nBei der Amtsvormundschaft handelt es sich um die schwierigeren Fälle des Vor-\nmundschaftsrechts. Geht es doch um Menschen, die man unter vormundschaftliche \nMassnahmen stellen muss, die also aus welchen Gründen auch immer, momentan \nnicht selber über sich entscheiden können. Die Komplexität solcher Fälle nimmt \nnicht ab und professionelle Betreuung ist wichtig und langfristig auch günstiger. Hier \nwar aber schon vor Jahren offensichtlich klar, dass solche Probleme besser überre-\ngional gelöst werden. Diese Erkenntnis ist auch in die laufende Revision des Vor-\nmundschaftsrechts eingeflossen, die sich gegenwärtig bei den eidgenössischen \nRäten in Behandlung befindet. Die Revision sieht neu regionale Fachbehörden an-\nstelle der bisherigen Laienvormundschaftsbehörden und eine verstärkte Professio-\nnalisierung vor. Der Nutzen von Synergien bringt allen Beteiligten etwas: Qualität \nund ein günstiges Angebot. Nun sollen wir dieses aufgeben. Basierend auf Berech-\nnungen, die unvollständig und nicht fundiert sind? Meine Damen und Herren: es eilt \nüberhaupt nicht. Wir haben momentan eine Lösung die gut funktioniert und eine \nberechenbare Kostenstruktur hat. Die Arbeit der Amtsvormundschaft der Sozialen \nDienste wurde von der Stadt Dübendorf auch nie in Frage gestellt. Wir können also \nausnahmsweise konservativ entscheiden, ohne etwas zu verlieren. Mit dem vorlie-\ngenden Geschäft würden wir einem Antrag zustimmen, dessen finanziellen Auswir-\nkungen wir nicht in der ganzen Tragweite abschätzen können. Man kann von einer \n―Blackbox‖ reden. Es fehlt eine seriöse, gut ausgearbeitete Grundlage, worin trans-\nparent dargelegt wird, warum der Amtsvormundschaftsbereich ausgelagert werden \nmüsste. Wie sieht es mit den Raumkosten kosten aus? Man weiss ja gar nicht, wie \nund wo man all die neuen Leute unterbringen muss? Wie kann man kalkulieren, \nohne zuerst Klarheit zu haben, wohin die Reise gehen wird und wie diese ungefähr \naussieht? \n \nDie Minderheit der GRPK beantragt daher die Rückweisung des Antrages.‖ \n \nSozialvorstand Kurt Spillmann legt die Sichtweise des Stadtrates dar: \n \n"In den Legislaturzielen 2002-2006 ist festgehalten: Prüfung Zusammenarbeit \nZweckverband SDEU - Stadt Dübendorf. Die GRPK-Sprecherin hat vorhin von 30 \nJahren gesprochen. Normalerweise ist eine Überprüfung aber alle zehn Jahre üb-\nlich. Es war im Jahr 2004 also höchste Zeit dies anzuordnen. Überprüfung heisst \nlediglich: Machen wir noch alles richtig? Gibt es Handlungsbedarf? Die Stadt Dü-\nbendorf beauftragte die Firma RGB für eine Strukturanalyse (16.12.2004). Gleich-\nzeitig erfolgte ein erstes Mal die Information an den SDEU über das Vorgehen der \nStadt Dübendorf. Im Anschluss an die Info der Stadt Dübendorf beschloss der Auf-\nsichtsrat des SDEU ebenso eine Studie in Auftrag zu geben. Einerseits als Antwort \nauf Dübendorf, anderseits im Zusammenhang mit der anstehenden Statutenrevisi-\non. Momentan bestehen zwei Anlaufstellen: Bettlistrasse und Stadthaus.  \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  264 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \nUnterschiede in Haltung, Zielsetzung, Aufgabenverständnis und Umsetzung: Für \nFälle welche vom Sozialdienst geführt werden, muss beim Sozialamt Dübendorf ein \nzusätzliches Dossier geführt werden - zur Kontrolle, Statistik, buchhalterische Kos-\ntenkontrolle, Verrechnungen KVG, Kanton (Quartalabrechnungen) etc. Beide Stellen \nerfüllen die Aufgaben im Rahmen des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich, al-\nlerdings auf sehr unterschiedliche Art. Arbeitsbemühungen: drei, zehn oder keine? \nWohnungssuche etc. - da gibt es Unterschiede! Dies führt nicht nur zu einer uner-\nwünschten und belastenden Rivalität, sondern letztlich auch zu einer rechtunglei-\nchen Behandlung von Klienten in der Stadt Dübendorf. Das darf nicht sein. Viel- \nmehr hat die Stadt Dübendorf von Verfassung wegen die Pflicht, sicher zu stellen, \ndass Alle gleich behandelt werden. Die Zusammenarbeit wird von allen Zweckver-\nbands-Gemeinden durchwegs als gut bezeichnet. Es gibt aber zwei Ausnahmen: \nEgg und Dübendorf sind „gar nicht zufrieden―. Ohne Dübendorf deckt der Zweck-\nverband weiterhin ein Gebiet mit rund 50‗000 Einwohnern ab. Diese Einwohnerzahl \ngarantiert weiterhin problemlos einen sozialarbeiterischen und betriebswirtschaftlich \nguten Betrieb eines Sozialdienstes. Aus sozialarbeiterischer wie betriebswirtschaftli-\ncher Sicht ist es in einer Stadt in der Grösse von Dübendorf problemlos möglich, ein \ngutes Dienstleistungsangebot aufzubauen. Dauerhafte Opposition: Dies belastet die \noberste Führung wie auch das Tagesgeschäft. Wenn Gemeinden erheblich andere \nLeistungen des Zweckverbandes erwarten als andere, kann ein Austritt dieser Ge-\nmeinden neue Perspektiven ergeben, die auch die Führung des Zweckverbandes \nentlasten. Der SDEU fragt sich aufgrund seiner Werthaltungen zuerst: Ist das, was \ndie Gemeinden verlangen, auch gut für unsere Klienten? Möchten diese das Glei-\nche oder verlangen die Klienten eine andere Leistung von uns? Mit diesen Fragen \ntritt der SDEU klar in Widerspruch zu den Erwartungen der Sozialbehörde. Sozial-\namt: Wer immer auch in eine Notlage gerät, dem wird geholfen. Bezüge von Sozial-\nhilfe wie auch Errichtungen von vormundschaftlichen Massnahmen sind aber keine \nDauereinrichtungen. Es ist niemandem gedient, wenn er möglichst lange vom Sozi-\nalamt abhängig ist. Je länger dies der Fall ist, desto schwieriger wird der Wiederein-\nstieg ins normale Leben. Das Sozialamt Dübendorf setzt auf konsequent minimalste \nGeldwertleistungen, dafür Hilfe, wie auch Druck, bezüglich Arbeitsintegration. In \ndiesem Kampf um zwei verschiedene Ideologien ergeben sich leider auch zwangs-\nläufig administrative Mehraufwendungen, Konfliktpotential, Schwerfälligkeiten und \nZeitverlust durch umständliche Korrespondenzwege, Antragstellungen, Berichter-\nstattungen, Rückweisungen, Vernehmlassungen, Wiedererwägungsgesuche etc. \nDübendorf hat eine eigene professionelle Arbeitsvermittung seit 2002: düebi-job. Die \nBotschaft ist klar: Jeder der gesund ist, arbeitet! Und wir helfen mit Coaching, mit \nArbeitsstellensuche und administrativer Unterstützung. Stand per 31. Oktober 2007: \n350 Personen sind Sozialhilfebezüger. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt uns \nsehr entgegen. Aber nicht nur die jahrelange, sehr intensive und gute Zusammenar-\nbeit mit dem Gewerbe zahlt sich aus. Der Erfolg gibt uns recht. Es gibt keinen \nGrund, etwas auf dem eingeschlagenen Weg zu ändern. Auch dieses Jahr erwarten \nwir eine deutliche Budgetunterschreitung. Allgemein ist es so, das die Informationen \nzu einem Fall heute an zwei Standorten deponiert werden. Das Vormundschaftsamt \nweiss nicht immer, was der Sozialdienst weiss. Eine Koordination der Daten ist \nschwierig und zeitintensiv. Bei einer Inhouse-Lösung wäre das Vormundschaftsamt \nzu jedem Zeitpunkt über die Fälle informiert. Abklärungen durch den SDEU dauern \nje nach Fall mehrere Wochen. Das Vormundschaftsamt wird meist erst nach Vorlie-\ngen eines umfassenden Ergebnisses informiert. Würden Abklärungen In-House \ndurchgeführt, wüsste das Vormundschaftsamt zu jedem Zeitpunkt über den Stand \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  265 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nder Dinge Bescheid und könnte auch bereits erste Schritte einleiten. Die Effizient \nwürde gesteigert. Bis jetzt werden die Fälle beim SDEU jeweils wöchentlich an einer \nTeamsitzung besprochen und danach, je nach Kapazität und Fähigkeiten, einer \nPerson zugeteilt. Das Vormundschaftsamt hat faktisch keinen Einfluss auf die Wahl \ndes Mandatsträgers. Die Auswahl wäre einfacher und schneller, wenn das Vor-\nmundschaftsamt selber die Fälle zuweisen würde. Ausserdem könnte man besser \nauf die Wünsche und die Bedürfnisse des jeweiligen Mündels eingehen. Obwohl im \nGesetz vorgeschrieben, werden die Fristen bei Inventaren und Berichten regelmäs-\nsig überschritten. Dies hat zwar meist einen triftigen Grund (Arbeitsüberlastung, \nFerien, fehlende Unterlagen). Das Vormundschaftsamt wird darüber aber selten \ninformiert. Das führt zu unnötigen Vertröstungen und Rechtfertigungen gegenüber \ndem Bezirksrat. Ausserordentliche Vorkommnisse werden erst spät oder gar nicht \ndem Vormundschaftsamt gemeldet. Das Vormundschaftsamt wird meist schneller \nvon anderen Stellen (Polizei, Familie, Nachbarn) informiert als vom SDEU. Ein \nschnelles Eingreifen bei Notwendigkeit wird dadurch verunmöglicht. Das Mündel \nweiss oft nicht, an welche Stelle es sich für Reklamationen oder Beschwerden mel-\nden muss. Die Beschwerde wird, wenn sie bei der falschen Stelle deponiert wird, \nerst spät oder in Einzelfällen gar nicht weitergeleitet. Es kommt deswegen immer \nwieder zu bösen Briefen des Mündels an den Bezirksrat und zu unnötigen Be-\nschwerdeverfahren. Bei Ferienabwesenheiten oder Weiterbildungen der Mandats-\nträger können Anfragen des Vormundschaftsamtes nur selten beantwortet werden. \nEine genügende Stellvertretung scheint nicht vorhanden. Auch hier entstehen sehr \nlange Wartezeiten. Die Erwartungen der Sozialbehörde und des Sozialamtes sind \nsomit auch im Bereich Vormundschaft keinesfall erfüllt. In Dübendorf wurde ein ad-\nministrativer und finanzieller Mehraufwand betrieben, seit eine zweite Stelle (zweites \nSozialamt) geschaffen wurde. Eine Vereinheitlichung von Verfahrensabläufen kann \nmit zwei Anlaufstellen nicht erreicht werden. Die räumliche Trennung – gepaart mit \nverschiedenen beruflichen Hintergründen und Ideologien sowie völlig unterschiedli-\nchen Teamentwicklungen – ist heute das Hauptproblem. Die Mitarbeitenden des \nSozialamt Dübendorfs erfüllen – im Unterschied zu jenen des Sozialdienstes – den \nganzheitlichen Sozialhilfe-Auftrag gemäss Sozialhilfegesetzgebung. Sie tragen zu-\ndem auch die Budget- und Ausgabenverantwortung. Dies führt zwangsläufig dazu, \ndass im Einzelfall auch dem Gebot des sorgfältigen Umgangs mit öffentlichen Mit-\nteln Rechnung getragen wird. Denn im Rahmen von Budget- und Ausgabendiskus-\nsionen werden sie immer wieder direkt und indirekt auf ihre bezügliche Verantwor-\ntung hingewiesen. Kostenübersicht: Es ist nichts konstruiert, nichts beschönigt, \nnichts erfunden. Die Zahlen stammen aus der Quelle des SDEU.  \n \nKurt Spillmann erwähnt zum Schluss nochmals die wichtigsten Ziele: \n \n\n- Fachliche Unterstützung unter einem Dach und einem Team \n- "Unité de Doctrine", damit keine Ungleichheiten mehr bestehen \n- Eine Anlaufstelle für alle \n- Alle Mitarbeitenden unterstehen einem Chef. \n\n \nDiskussion: \n \nPeter Bless (DP) legt dar, dass er als GRPK-Mitglied mit „wenig Überzeugung― dem \nAntrag des Stadtrates zugestimmt habe. Er zweifle daran, ob mit dem Austritt wirk-\nlich Kosten gespart würden. Vielmehr befürchte er, dass sich die Stadt mit den zu-\n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  266 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nsätzlichen Aufgaben überlasten würde. Es gebe drei Gründe, die ihn dazu veranlas-\nsen täten, dem Antrag auf Rückweisung zuzustimmen. \n \nAndrea Kennel (SP) zeigt sich nach dem Votum von Kurt Spillmann enttäsucht. Von \nden Unstimmigkeiten zwischen SDEU und dem Stadtrat stehe in der Weisung kein \nWort geschrieben. Habe der Stadtrat wohl Angst, dass sich der SDEU wehren wür-\nde? Habe der Stadtrat seine Aufgaben nicht gemacht, indem er die Kontrolle ver-\nnachlässigt habe?  \n \nTheo Johner (DP) will wissen, wie bei Ferienabwesenheiten die Stellvertretung si-\ncher gestellt würde, wäre die Amtvormundschaft in der Stadtverwaltung integriert. \n \nKurt Spillmann versichert, dass die Stellvertretung im Stadthaus auf alle Fälle si-\nchergestellt wäre. Ab 1. Januar 2010 würden die Klienten durch professionelles \nPersonal betreut. Er habe nie gesagt, dass der SDEU schlecht arbeite. Fakt sei \naber, dass der SDEU anders arbeite. \n \nBruno Fenner (DP) wähnt sich im „falschen Film―. Er habe heute Informationen ge-\nhört, die nirgendwo in der Weisung ständen. Er jedenfalls werde „die Katze im Sack― \nnicht kaufen. \n \nKeine weiteren Bemerkungen. \n \nAbstimmungen: \n \nFür den Antrag der GRPK-Minderheit: 15 Stimmen \nGegen den Antrag der GRPK-Minderheit: 21 Stimmen \n \nSchlussabstimmung \n \nMit 21 Ja zu 15 Nein wird dem Austritt aus dem Zweckverband Soziale Dienste für \nErwachsene im Bezirk per 31. Dezember 2009 zugestimmt. \n \n \n\n---------------------------------------- \n \nGeschäftsführung:  Keine Einwändungen.  \n \nSchluss der Sitzung:   23.30 Uhr \n \n\n--------------------------------------- \n \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen bedankt sich zum Schluss für die gute Zusammenar-\nbeit und wünscht allen Anwesenden und ihren Angehörigen schöne Festtage und \neinen guten Rutsch ins Neue Jahr.  \n \n \n \n\n**** Weihnachtsapéro im Foyer *** \n \n\n\n\n \n \n vom  3. Dezember 2007           Blatt  267 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n  Für die Richtigkeit des Protokolls: \n \n  Toni Spitale \n \n \n \nGeprüft und genehmigt: \n \nDübendorf, 7. Dezember 2007 \n \n \n \n \n \n   GEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \n \n \n   Die Präsidentin: \n \n \n \n   Valeria Rampone \n \n \n \n \n \n \n   Die Stimmenzähler: \n \n \n \n   Patrick Angele \n \n \n \n   Patric Crivelli \n \n \n \n \n   Jürg Zimmmermann \n \n \n \n \n \n\n\n