name: 20230921-WG-11-Widererwägung sip dübi, Verlängerung Projektp

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name: 20210422-WG-47-Volksinitiative Dübi schuldenfrei - auch in Z

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. April2021\n\nGR Geschäft s-Nr. 47 12021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!"; Antrag zur Ablehnung der\nVolksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\neuropean energy award\n\nE nergiestadt\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. April 2021, gestützt Art. 29, Ziff . 4.2, der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!" wird abgelehnt.\n\n2. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2019-352 Seite 1\n\n\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDie Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!" abzulehnen und dem Gegenvorschlag des\nStadtrates zuzustimmen.\n\nDübendorf, 22. April 2021\n\nStad t Düb orf\n\nh\nAndr6lngold\nEtadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nli\n\nI\n\n;\n't\n\nll\nI\nI\nH\n\nI\n\nt\n\nfl\n\nI\n\nd\nq\nH\n\n'd\n\nH\n\nI\nI\n\nI\n'\n\n'1\n\nir\n\ni\n\nd\n\n2019-352 Seite 17\n\n\n\n. r1 .f.i r.r"'Ä4sjdf -\\*\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext........\n\n2 Rechtliches.......,.....\n\n2.1 Gültigkeit der Volksinitiative ...\n\n2.2 Verfahrensentscheid\n\n3 lnhalt der lnitiative\n\n3.1 Schuldenbremse.Modell "Stadtrat"...\n\n4 Gegenvorschlag....\n\n4.1 Begründung Gegenvorschlag..........,..\n\n4.2 lnhaltGegenvorschlag....\n\nWeiterer Ab|auf...............\n\n7 Aktenverzeichnis\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n.......16\n\n..4\n\n..5\n\n15\n\n15\n\n16\n\n17\n\n19\n\n5\n\n6\n\n2019-352 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext\n\nAm 6. Juli 2020 überreichte das lnitiativkomitee Stadtpräsident And16 lngold zuhanden des Stadtrates\ndie Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!". Die Volksinitiative wurde innert der gesetzli-\n\nchen Frist mil 425 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Zustandekommen der Volksinitiative wur-\nde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 20-311 vom 20. August 2020 festgestellt und im Glattaler vom\n\n28. August 2020 amtlich publiziert.\n\nDie eingereichte Volksinitiative lautet wie folgt\n\n"Volksinitiative: Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!\n\nDie unterzeichnenden, in der Stadt Dübendorf wohnhaften, Stimmberechtigten stellen, gestützt auf\nArt. 10 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendort vom 5. Juni2005 sowie das Gesetz über die poli-\n\ntischen Rechte (GPR) und die zugehörige Verordnung (VPR), in der Form eines ausgearbeiteten\nEntuurts, folge nd e s Bege hre n :\n\nBegehren\n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Dübendort wird wie folgt ergänzl.\n\nArt. 1d (neu) Schuldenbremse\n\n1 Die Finanzen der Stadt Dübendort sind nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Ausgleich\ngemäss kantonalem Recht ist gewährt. Die folgenden drei lnstrumente werden angewendet:\n\n1. Der mittetfristige Ausgteich wird wie folgt definiert: drei vergangene Rechnungsiahre, aktuel'\nles Rechnungsiahr, kommendes Budgetiahr sowie drei Planiahre'\n\n2. Rechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashflow) der Er-\nfotgs- und lnvestitionsrechnung gemäss Definition im Finanzplan - ohne Berücksichtigung von\nVeränderungen im Finanzvermögen eines Jahres - werden der Ausgleichsreserve gutge-\n\nschrieben bzw. belastef. Diese dart nie weniger als 10 % des einfachen Sfaafssfeuerertrages\nenthalten. Die Ausgleichsreserve beträgt maximal 100 % des einfachen Staafssfe uerertrages.\n\n3. Die retativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungsbereich,\nDarlehen und darlehensähnliche Werte gemäss Finanzplan sowie den Veränderungen Anla-\ngen Finanzvermögen) darf am Ende der Planperiode (Laufendes Budgetiahr p/us 3 Jahre)\nmaximal B0% des einfachen Staafssfeuerertrages betragen und auch in einer Langfristpla-\nnung (laufendes Budgetiahr plus B Jahre) 100 % nicht überschreiten.\n\n4. Der Stadtrat regelt die Details der lJmsetzung der Schuldenbremse im Rahmen von Budget\nund Finanzplan.\n\n2 Zeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der Stadtrat dem\nParlament im darauffolgenden Jahr, zusammen mit dem neuen Finanzplan, ein Budget mit Mass'\nnahmenplan für die Ertolgs- und lnvestitionsrechnung, welcher die Vorgaben einhält. Der Finanz-\nplan hat beim Vorliegen eines Antrages auf Steuertusserhöhung immer auch Varianten mit Mass-\n\nnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben oder einer Priorisierung der lnvestitionen aufzu-\nzeigen, welche die Einhaltung der obigen lnstrumente ohne Steuertusserhöhung möglich machen.\n\ns Die Ausgteichsreserve wird mit lnkrafttreten dieses Artikels mit 100% des einfachen Staafssteuerer-\ntrages des letzten abgesch/ossenen Rechnungsjahres ausgesfaffet - abzüglich einer allfälligen ver'\nzinslichen Schutd des politischen Gutes gemäss Absatz 1, Ziffer 3 (lnstrument 3)."\n\n2019-352 Seite 3\n\n\n\nBeqründunq\n\nDie Stadt Dübendorf weist aktuell einen gesunden Finanzhaushalt aus. Per Ende 31. Dezember 2018\nvertügte die Stadt Dübendort über ein Nettovermögen von 83 Mio. Franken. Die heute gute finanzielle\nLage unserer Sfadf müssen wir nachhaltig sichern.\n\nln den nächsten Jahren stehen in Dübendort einerseits zahlreiche lnvestitionen an. Andererseits hat\ndie Stadt markante Aufwandsteigerungen in der laufenden Rechnung zu verkraften. Die Stadt Dü-\nbendort wächst und hat in naher Zukunft diverse Erneuerungen bei den lnvestitionen sowie den\nKernaufgaben einer Stadt zu meistern.\n\nAtl diese Leistungen und lnvestitionen müssen über die nächsten Jahre auch nachhaltig, bei einem\nmöglichst stabilen Sfeuerfuss, finanziert werden können. Damit solche lnvestitionen möglich werden,\nmöchten die tnitianten mit der Einführung einer Schuldenbremse der Stadt Dübendort die Möglichkeit\ngeben, ihre Finanzen langfristig im Griff zu haben. Nur mit gesunden Finanzen kann die Stadt Dü-\nbendort die Herausforderungen der Zukunft packen und sich sinnvolle und notwendige Ausgaben für\ndie Lebensqualität in Dübendort weiterhin leisten. Denn nachhaltig bedeutet auch, dass wir den\nkommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen, sondern die von uns gewollten lnvesti-\ntionen heute bezahlen.\n\nDer mit dieser lnitiative vorgeschlagene Weg zu nachhaltigen Finanzen entspricht einer austarierten,\nmassvollen Lösung, wie sie der Stadtrat und die Geschäffts- und Rechnungsprüfungskommission\n(GRPK) des Gemeinderates bereits aufgrund eines parlamentarischen Vorsfosses ausgearbeitet\nhaben. Die Basrs dafür stammt von ausgewiesenen Fachexperten. Die lnitianten sind der Meinung,\ndass elne dermassen ausgestaltete Schuldenbremse die finanzielle Lage der Stadt Dübendort nach-\nhattig positiv beeinftusst und deshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Gelegenheit erhalten\nsollten, über die Einführung einer solchen Lösung abzustimmen."\n\n2 Rechtliches\n\n2.1 Gültigkeit derVolksinitiative\n\nDie lnitiative erfüllt die Voraussetzungen von $ 128 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte\n(GPR) in Verbindung mit Art. 28 der Kantonsverfassung (Einheit der Materie, übergeordnetes Recht\neingehalten, Durchführbarkeit gewährleistet) und kann somit als gültig erklärt werden.\n\n2.2 Verfahrensentscheid\n\nDie lnitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasst. Erachtet der Stadtrat die lniti-\native wie im vorliegenden Fall vollständig für gültig, erstattet er dem Gemeinderat gestützt auf $ 130\n\nAbs.3 GPR innert 9 Monaten seit Einreichung der lnitiative, d.h. bis spätestens 6. April 2021, Bericht\n\nund Antrag über deren Gültigkeit und lnhalt. Beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen Gegen-\nvorschlag, verlängert sich diese Frist auf 16 Monate, d.h. bis spätestens 6. November 2021.\n\n3 lnhalt der lnitiative\n\nDie Volksinitiative sieht die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Gemeindeordnung der Stadt Dü-\nbendorf vor. Die Formuli.erung des massgebenden Artikels entspricht dabei, unter Berücksichtigung\neinzelner seinerzeitigen Anderungsanträge der GRPK, im Wesentlichen einem Antrag des Stadtrates\nzur Einrichtung einer Schuldenbremse für Dübendorf, den er im Rahmen der Beantwortung der Moti-\non Marcel Drescher "schuldenbremse für Dübendorf" aus dem Jahr 2017 (GR Geschäft Nr. 38/2018)\n\n2019-352 Seite 4\n\n\n\ndem Gemeinderat mit Datum vom 22. November 2018 vorlegte. Mit Beschluss des Gemeinderates\nvom 3. Juni 2019 wurde das Eintreten auf das Geschäft mit 18 zu 17 Stimmen abgelehnt und die\nMotion Marcel Drescher gleichzeitig abgeschrieben.\n\nZur näheren Erläuterung des lnhalts der lnitiative werden nachfolgend nochmals die Grundlagen und\n\nEckwerte des Schuldenbremse-Modells des Stadtrats aus dem Jahr 2018 dargelegt:\n\n3.1 Schuldenbremse-Modell "Stadtrat"\n\nBezuo zu den Leqislaturzielen 2018 - 2022\n\nDie Legislaturziele 2018 - 2022 sehen bei den Finanzen die folgenden Ziele vor:\n\nDer Steuerfuss bleibt stabil.\nDie Verschuldung wird tief gehalten, indem den politischen Entscheiden und Massnahmen\nkonsequent nachhaltige KostenJNutzen-Uberlegungen zugrunde gelegt werden.\n\nEinerseits stehen in den nächsten Jahren in Dübendorf grosse lnvestitionen an, anderseits musste\nauch in Dübendorf in den vergangenen Jahren eine markante Aufwandsteigerung verzeichnet werden\nZur Sicherstellung eines weiterhin gesunden Finanzhaushaltes hat der Gemeinderat den Stadtrat im\nRahmen der Motion Drescher vorausschauend und frühzeitig mit der Erarbeitung eines lnstrumentes\n<Schuldenbremse) beauftragt.\n\nFinanzpolitische lnstrumente und Rahmenbedinaunqen im neuen Gemeindeqesetz\n\nDas Gemeindegesetz sieht weiterhin vor, dass die Gemeinden im Rahmen des kantonalen Rechts\n\nihre Finanzpolitik selber bestimmen können. Die Gemeindeautonomie wird beschränkt durch die fol-\ngenden lnstrumente:\n\nPflicht zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung (Gemeindegesetz $ 92 Abs. 1)\n\nMit der Pflicht zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung des Budgets wird bezweckt,\nden Haushalt über eine bestimmte Frist hinweg im Gleichgewicht zu halten. Um dies zu errei-\nchen, müssen in der gewählten Frist auftretende Aufwandüberschüsse in anderen Jahren\ndurch Ertragsüberschüsse kompensiert werden.\n\nBegrenzung des budgetierbaren Aufwandüberschusses (Gemeindegesetz $ 92 Abs. 2)\n\nEin Aufwandüberschuss darf budgetiert werden. Dieser darf die budgetierten Abschreibungen\nauf dem Verwaltungsvermögen zuzüglich 3 % des budgetierten ordentlichen Steuerertrags des\nRechnungsjahres nicht übersteigen.\n\nVorgaben zur Tilgung eines Bilanzfehlbetrages (S 93)\nDie Verfassung des Kantons Zürich sieht vor, dass der Kanton und die Gemeinden für einen\ngesunden Finanzhaushalt sorgen. Dazu soll eine zu hohe Verschuldung vermieden werden,\nindem ein Bilanzfehlbetrag innert fünf Jahren abzutragen ist.\n\n2019-352 Seite 5\n\n\n\nZiele einer stabilen und nachhaltiqen Finanzpolitik\n\nMit Hilfe einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik soll auch für die nächsten Generationen eine\ngesunde Ausgangslage geschaffen werden. Die stetig wachsenden Aufgaben und Anforderungen an\ndie Gemeinde sind dauerhaft nur mit stabilen, gesunden Finanzen zu erreichen. Der Stadtrat von\nDübendorf steht im Spannungsfeld zwischen einem guten Leistungsangebot, einer möglichst tiefen\nSteuerbelastung sowie den ständig komplexer werdenden Rahmenbedingungen.\n\nEin bedarfsgerechtes Leistungsangebot soll den Einwohnern sowie den ortsansässigen Un-\nternehmen den grösstmöglichen Nutzen erbringen. Die Stadt muss sich mit einem bedarfsge-\nrechten Leistungsangebot positionieren. Der Bedarf nach neuen Leistungen steigt laufend auf-\ngrund höherer Ansprüche, geänderten Gesetzen und Verschiebungen von Aufgaben von nati-\nonaler und kantonaler auf die kommunale Ebene. Ein attraktives Leistungsangebot bildet einen\nwesentlichen Standortvorteil.\n\nEine tiefe Steuerbelastung ist ein zentraler Faktor für den Erhalt sowie den gesunden Zu-\nwachs von Unternehmen und Einwohnern und trägt zur Standortattraktivität von Dübendorf bei.\n\nDie Rahmenbedingungen verändern sich stetig. So werden die übergeordneten Gesetze im-\nmer wieder angepasst, welche sich zum Teil erheblich auf die Stadtfinanzen auswirken.\n\nEin mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt hat zum Ziel, dass Lasten nicht von einer Generation\nzur nächste verschoben werden und Konjunkturzyklen ohne einschneidende Massnahmen bewältigt\nwerden.\n\nErarbeitunq der Schuldenbremse Dübendort\n\nDie Ausarbeitung eines Gesetzesartikels für eine Schuldenbremse stellte den Stadtrat vor namhafte\nHerausforderungen. ln der Schweiz bestehen verschiedene Modelle der Schuldenbremse auf kanto-\nnaler und eidgenössischer Ebene. Jedoch sind diese lnstrumente gemäss unseren Abklärungen und\nlnformationen auf kommunaler Ebene bisher präzedenzlos und erst in einigen Städten in Planung.\n\nWährend der Erarbeitung seines Modells für eine Schuldenbremse konnte sich der Stadtrat somit\nnicht auf die Muster von anderen Städten zurückgreifen und musste diese de facto neu entwickeln.\nSoweit möglich orientierte sich die Projektgruppe dabei an den bestehenden Regelungen auf Bun-\ndes- und Kantonsebene. Da die Schuldenbremsen auf Kantons- und Bundesebene jedoch volkswirt-\nschaftliche lndikatoren beiziehen, musste ein erheblicher Anteil der Schuldenbremse neu entwickelt\nund durchdacht werden. Unter Beizug von ausgewiesenen externen Fachexperten ist dabei das "Dü-\nbendorfer Modell" mit folgenden Eckwerten entstanden:\n\nZiel setzu ns Schu ld e nbre m se\n\nWie bereits vorstehend ausgeführt, soll mit der Schuldenbremse ein nachhaltig ausgeglichener, ge-\nsunder Finanzhaushalt sichergestellt werden, welcher längerfristig einen möglichst grossen finanzpo-\nlitischen Spielraum zulässt.\n\n2019-352 Seite 6\n\n\n\nI nstrume nte Stadt Dübe ndort\n\nAls Elemente der Schuldenbremse schlägt der Stadtrat die drei lnstrumente Regelung Haushalts-\ngleichgewicht, Ausgleichsreserve und Maximale Verschuldung vor. Diese lnstrumente sind in der\nGemeindeordnung festzulegen. Eine formale Verankerung in der Gemeindeordnung wird als notwen-\ndig erachtet, denn die Stimmberechtigten erhalten damit die Gelegenheit, sich zu diesen wichtigen\nfinanzpolitischen Steuerungsinstrumenten zu äussern, da die Verabschiedung des Budgets explizit in\n\nder Kompetenz des Gemeinderates liegt.\n\nlnstrument 1 - Einhaltunq des Haushaltqleichqewichts mit mittelfristiqem Ausqleich\n\nDer Saldo der Erfolgsrechnungen darf über eine Periode von acht Jahren (drei vergangene Rech-\nnungsjahre, aktuelles Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei Planjahre) nicht negativ\nsein.\n\n(Die Volksinitiative sieht hier eine identische Formulierung vor.)\n\nDer mittelfristige Ausgleich ist im Gemeindegesetz festgeschrieben. lm Kommentar zum neuen Ge-\nmeindegesetz wird der mittelfristige Ausgleich wie folgt beschrieben: <Unter einem mittelfristigen\nAusgleich wird einerseits verstanden, dass Aufwandüberschüsse in der entsprechenden Frist wieder\ndurch Ertragsüberschüsse kompensiert werden. Andererseits müssen aber auch Ertragsüberschüsse\ndurch entsprechende Aufwandüberschüsse ausgeglichen werden. Mit einem mittelfristigen Ausgleich\nwird bezweckt, den Haushalt über eine bestimmte Frist hinweg im Gleichgewicht zu halten.>\n\nGemäss g 92 Abs. 1 GG muss der Gemeindesteuerfuss so festgesetzt werden, dass das Budget der\nErfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Mittelfristig ausgeglichen bedeutet, dass Aufwandüber-\nschüsse mit Ertragsüberschüssen über einen zu definierenden Zeitraum ausgeglichen werden. Der\nmittelfristige Ausgleich bezieht sich sowohl auf das Budget wie auch auf die Jahresrechnung.\n\nDie Grundzüge des mittelfristigen Ausgleichs sind gesetzlich geregelt. Weder im Gemeindegesetz\nnoch in der Gemeindeverordnung ist die Frist und/oder Periode und Gegenstand des mittelfristigen\nAusglei.ches geregelt. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung müssen die Gemeinden selber fest-\nlegen. Über die Ausgestaltung kann der Gemeindevorstand, das Budgetorgan oder sämtliche Stimm-\nberechtigte entscheiden. Bestimmt der Vorstand die Ausgestaltung, ist das Budgetorgan nicht an\n\ndessen Beschluss gebunden. Das Gemeindeamt empfiehlt, damit der mittelfristige Ausgleich des\nBudgets für das Budgetorgan verbindlich gilt, die Ausgestaltung in der Gemeindeordnung oder in\n\neinem Gemeindeerlass zu beschliessen.\n\nDie Regelung in Dübendorf sieht vor, dass die Erfolgsrechnung über einen Zeitraum von acht Jahren\nausgeglichen sein muss. Für die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs sind die folgenden Rech-\nnungsergebnisse, Budget- und Planwerte beizuziehen:\n\ndrei abgeschlossene Rechnungsjahre (Rt-3 / R t-2 / R t-1)\ndie Hochrechnung des laufenden Jahres (HR t)\ndas kommende Budgetjahr (B t*r)\ndrei Planjahre (Pt.z/ Pt*s / Pt*+)\n\n2019-352 Seite 7\n\n\n\n20'000'000.00\n\n1s'000'000,00\n\n10'000'000.00\n\n5'000'000.00\n\n-5'00 0'000.00\n\n10'0 00'000.00\n2000 2001 2002 2003 2004 200s 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 201-4 20Ls 2076 20J,7 2018 2019\n\n-mittelfristigerAusgleich \n\nl4a/+4a) \n-lahresergebnis\n\nAbbildung 1: miftelfristiger Ausgleich (bis 2017 Werte Jahresrechnung nach HRMl, 2018 Hochrechnung HRM1 , ab 2019 Plan-\nwerte (Budget respektive Finanzplandaten nach HRM2)\n\nSeit dem Jahre 2000 wurde die Zielvorgabe des mittelfristigen Ausgleichs eingehalten (siehe Abbil-\ndung 1, bei der mehrjährigen Betrachtung wurden anstelle der Budgetwerte die effektiven HRM'l-\nRechnungsabschlüsse berücksichtigt, im Jahr 2018 die Hochrechnung nach HRMl und ab 2019\nBudget HRM2 respektive Finanzplanwerte nach HRM2). Das Jahresergebnis (Aufwand- respektive\nErtragsüberschüsse) weicht zum Teil je Jahr erheblich ab. Unter Betrachtung einer achtjährigen Peri-\node konnten jedoch die Vorgaben des mittelfristigen Ausgleichs gut eingehalten werden.\n\nlnstrument 2 - Bildunq einer Ausqleichsreserve\n\nRechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashflow) der Erfolgs- und\nlnvestitionsrechnung ohne Berücksichtigung von Veränderungen im Finanzvermögen eines Jahres\nwerden der Ausgleichsreserve gutgeschrieben bzw. belastet. Diese darf nie weniger als 20 %* des\neinfachen Staatssteuerertrages enthalten. Die Ausgleichsreserve beträgt maximal 90 7o** des einfa-\nchen Staatssteuerertrages.\n\n(Die Volksinitiative sieht bei einem gleich lautenden Text leicht angepassfe Werte von 10%o * bzw,\n100 %o** vor.)\n\nMit dieser Regelung wird sichergestellt, dass die Stadt Dübendorf ihre lnvestitionen mit den selbst\nenrvirtschafteten Mitteln (Cash Flow)finanzieren kann und einen Selbstfinanzierungsgrad von nahezu\n100 Prozent erwirtschaften muss. lst dies nicht gewährleistet, nimmt die Ausgleichsreserve ab. Bei\neinem Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent nimmt die Ausgleichsreserve wiederum zu. Bei\ndieser Regelung werden die lnvestitionen im Finanzvermögen ausgenommen - dies auch in Anleh-\nnung an die unter HRM2 verwendeten Kennzahlen.\n\nJährliche Schwankungen sollen bei diesem lnstrument möglich sein. Deshalb werden die Finanzie-\nrungsüberschüsse respektive -defizite einer Ausgleichsreserve gutgeschrieben respektive belastet.\nDie Obergrenze der Ausgleichsreserve verändert sich im Rahmen des einfachen Staatssteuerertra-\nges.\n\n0.00\n\n2019-352 Seite 8\n\n\n\nBerechnung\n\nDie Aufnung respektive Abschöpfung der Ausgleichsreserve basiert jeweils auf dem unter <Finanzie-\nrung) ausgewiesen Finanzierungsüberschuss respektive Finanzierungsfehlbetrag. Der Betrag Einla-\nge respektive Entnahme Ausgleichsreserve setzt sich zusammen aus der Selbstfinanzierungl abzÜg-\nlich den Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen zusammen.\n\nDie Spezialfinanzierungsbetriebe sind von der Regelung ausgenommen.\n\nAbbildung 2: Entwicklung Ausgleichsreserve Planjahre 2019 - 2030 (FiPl18_22 violett und Finanzplan plus in blau)\n\nI leichsreserve Ca in Mio ab31.12.xx rgnze\n\nc;\n\n=tr\no\no\noo\no\no\no\nEto\n\n90000\n85000\n80000\n75000\n70000\n65000\n60000\n55000\n50000\n45000\n40000\n35000\n30000\n25000\n20000\n15000\n10000\n5000\n\n0\n\nEntwicklung Ausg le ichsreserve\n\noOlCrFNf'raloloF@olQFF6i(rlNe.l6|N6aN(rlNG,crcrooooooooooaöl dl 6i F N 6l Fr Fl al 61 6t N N\n\n90000\n85000\n80000\n75000\n70000\n65000\n60000\n55000\n50000\n45000\n40000\n35000\n30000\n25000\n20000\n15000\n10000\n5000\n0\n\n2019-352 Seite I\n\n\n\nE ntwicklung Ausg le ichsreserve\n\n-- 1\n\n\\\nb- -1 I\n\nI\nI\n\n-\n\nE r\n-\n\nE E E .r. .r, .r. -r- -r. .r. I\n\n-\nI\n\n-\n\n60000\n55000\n50000\n45000\n40000\n35000\n30000\n25000\n20000\n15000\n10000\n\n5000\n0\n\n-5000\n-10000\n-15000\n-20000\n-2s000\n-30000\n-35000\n40000\n\no\nzooo\no\no\no\n\n-ER\no\n\nctoN\n\nqtoctN\n\n(t)oo\nN\n\no\nool o(\\l\n\n(\\a\n\n0(\\l\n\n(t\no\nN\n\nrt\noN\n\nNoo({\n("ooN\n\nrtcto\nGl\n\nlöoon.\n\n(ooo(\\l\n\nin Mio ab 31.12.xx \n-Obe\n\ne [Jn(slgrenzeI\nAbbildung 3: Entwicklung Ausgleichsreserve\n\nDie Entwicklung der Ausgleichsreserve seit dem Jahre 2002 wurde simuliert. ln den Jahren 2002 bis\n\n2006 wäre der Saldo der Ausgleichsreserve klar unter dem Minimalwert geblieben. ln den Jahren\n2007 bis 2012wäre die Ausgleichsreserve vor allem dank einer hohen Selbstfinanzierung schrittwei-\n\nse geäufnet worden und wäre ab 2008 über der Untergrenze angestiegen, ab 2012 wäre diese stabil\nverlaufen.\n\nEine Simulation der zukünftigen Entwicklung der Ausgleichsreserve zeigt an, dass diese in den\nnächsten Finanzplanjahren (gemäss Basisszenario) abgebaut würde (siehe Abbildung 2, Jahre 2O1B\n\nbis 2022) und danach in einer Langfristplanung unter bestimmten Annahmen mit Massnahmen ab\n2023124 an der Untergrenze bleibt.\n\nlnstrument 3 - Festlequnq einer Maximalschuld\n\nDie relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungsbereich, Darle-\nhen und ähnliche Werte sowie den Veränderungen Anlagen Finanzvermögen) darf am Ende der\nPlanperiode (Laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre) maximal 80% des einfachen Staatssteuerertrages\n\nund auch in einer Lan 100% nicht überschreiten\n\n(Die Volksinitiative sieht mit Ausnahme einer zusätzlichen Präzisierung hinsichtlich Langfristplanung *\n\n(laufendes Budgetjahr plus B Jahre) eine identische Formulierung vor).\n\nMit dieser Regelung wird die maximal mögliche Verschuldung der Stadt Dübendorf festgelegt, welche\nsich im Rahmen der Steuerkraft verändern darf. Davon werden die gebundenen Gelder ausgenom-\nmen, da diese die Stadt Dübendorf nur beschränkt direkt beeinflussen kann respektive nicht durch\nSteuergelder finanziert werden. Dies betrifft aktuell die folgenden Bereiche:\n\n2019-352 Seite 10\n\n\n\nVerwaltungsvermögen Spezialfinanzierung (Abfall und Recycling, Abwasserbeseitigung inklu-\nsive ARA)\nDarlehen und ähnliche Werte betreffen im Moment das Darlehen an das Alters- und Spitex-\nzentrum Dübendorf\n\nVerkäufe und Käufe bei den Liegenschaften Finanzvermögen werden bei dieser Regelung ebenfalls\nausgenommen. Damit soll verhindert werden, dass zur Reduktion der Maximalschuld Liegenschaften\nverkauft werden respektive die Stadt Dübendorf die Möglichkeit hat, neue Liegenschaften zu kaufen.\n\nNachfolgende Abbildung zeigt die zukünftige städtische Verschuldung\n\nAbbildung 4: Verschuldung Planjahre 2019 - 2030 (FiPl 1 B_22 in violeft und Finanzplan plus in blau)\n\nrverzinsliche Schulden PG ohne ASZ 000 Fr\n\n-[/l6li6alschuld\n\no!\n\noo\n\nEntwicklung Kriterium maximale Schuld\n\n90000\n\n80000\n\n70000\n\n60000\n\n50000\n\n40000\n\n30000\n\n20000\n\n10000\n\n0\n\n-10000\n\n-20000\n\n-30000\n\n-\nat-\n\n-\nat-\n\n-\n\n-\nI I\n\n- -I\n\n-\n\nI\n\nart\n\nC'\nN\n\no\no(\\l\n\nocloN\nNo(il\n\nNNctN\n\nclNo\nN\n\ntNo(\\l\nrO\nGlct\nÄl\n\nro\nNo(\\l\n\nNoN\n6\nNo(\\l\n\notNo\nGI\n\no\nartoN\n\n2019-352 Seite 11\n\n\n\nEntwicklung Kriterium maximale Schuld\n\n80000\n\n70000\n\n60000\n\n50000\n\n40000\n\n30000\n\n20000\n\n10000\n\n0\nN('tlo(oNoctroNcrtOOOOOOOOTFöoooooooocc9qNN6I(\\$TN(\\I$INN$INN\n\nAbbildung 5: Verschuldung Simulation Vergangenheit Jahre 2002 - 2014\n\nAuch hier wurde eine Simulation für die Entwicklung der Vergangenheit berechnet und zeigt auf, dass\ndie Stadt Dübendorf bis 2008 teilweise deutlich über der Maximalschuld lag, nach 2007 die Schulden\naber abbauen konnte und seit dem Jahre 2009 unterhalb der vorgegebenen Maximalschuld liegt (Ab-\nbildung 5).\n\nMit der Simulation in die Zukunft gemäss Finanzplanung (Basisszenario)wird zwar eine Zunahme der\nVerschuldung erwartet, aber die Maximalschuld würde gemäss Planung und unter bestimmten An-\nnahmen mit Massnahmen ab 2023124 nur zu rund der Hälfte ausgeschöpft (siehe Abbildung 4).\n\nKorrekturmassnahmen\n\n(Die Volksinitiative sieht hier zur identischen Formulierung des vorstehenden Safzes in einem zweiten\nSatz die folgende Ergänzung vor: * "Der Finanzplan hat beim Vorliegen eines Antrages auf Sfeuer-\nfusserhöhung immer auch Varianten mit Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben oder\neiner Priorisierung der lnvestitionen aufzuzeigen, welche die Einhaltung der obigen lnstrumente ohne\nSfeuerfusse rhöhung möglich mache n.")\n\nDie Steuerungsinstrumente basieren teilweise auf Planwe_rten (Budget oder Finanzplan), welche na-\n\nturgemäss zu den definitiven Zahlen (Jahresrechnung) Anderungen unterworfen sind. Sofern eine\noder mehrere Vorgaben nicht erreicht werden können, muss der Stadtrat im darauffolgenden Jahr\nMassnahmen ausarbeiten, welche die Einhaltung der Vorgaben wiederum sicherstellen.\n\nc\nott\n\noo\n\nIVerzinsliche Schulden PG ohne ASZ [1000 Fr.] \n\n-;y3ximalschuld\n\nZeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der Stadtrat dem\nParlament im darauffolgenden Jahr zusammen mit dem neuen Finanzplan ein Budget mit Massnah-\nm für die Erfol und die I welcher die einhält.*\n\n2019-352 Seite 12\n\n\n\nDie zu ergreifenden Massnahmen sind unterschiedlich und davon abhängig, beiwelchem finanzpoliti-\nschen Steuerungsinstrument die Zielerreichung nicht mehr gewährleistet ist. Die folgende Matrix zeigt\ngeeignete Massnahmen auf:\n\nMassnahmen Wirkunoseffekt\n\n-c\n.c)\n0)\no)o\nf\n\nL\no)\n.?\na\nbo\n=\n\no)t\nq)\na\nq)\nLo\n-c\n.o\no)\nE)o\nf\n\nro\nf\n-coa\nE\nE't\no\n\nMassnahmen Erfolgsrechnung:\n- Ef'fizienzsteigerung, Synergienutzung und Opti-\n\nmierung\n- Leistungsabbau (Reduktion Leistungsniveau oder\n\nLeistu ngsverzicht)\n- Ertraossteioerunoen (2.8. Erhöhunq Gebühren)\n\ngross\n\ngross\n\nMittel\n\ngross\n\ngross\n\nmittel\n\ngross\n\ngross\n\nmittel\nAnoassuno Steuerfuss sehr qross sehr qross sehr qross\n\nMassnahmen lnvestitionsrechnung:\n- lnvestitionen Verwaltungsvermögen\n- lnvestitionen/Desinvestitionen Finanzvermöqen\n\ngenng\nmittel\n\ngross\nkeine\n\ngross\nkeine\n\nTabelle 1: Massnahmen und Wirkungseffekte der Schuldenbremse\n\nDie nachhaltigste Wirkung entfalten Massnahmen in einer Kombination aus den obigen Massnahmen,\nwelche in der rollenden Budgetplanung umgesetzt werden. Dies war auch der Weg der Vergangen-\nheit, in der der markante Schuldenabbau gelang.\n\nAm einfachsten und schnellsten wirkt eine Steuerfusserhöhung, da diese einerseits in die alleinige\nKompetenz des Parlamentes fällt und andererseits oftmals weniger schmerzt als Massnahmen wie\nAbbau von Leistungen oder Verzicht auf lnvestitionen. Diese Massnahmen setzen daher politischen\nWillen und klare Mehrheiten voraus. Zudem könnten einzelne Massnahmen mittels Referendum be-\nkämpft werden.\n\nEs wurde deshalb im Rahmen der Erarbeitung der Schuldenbremse geprüft, ob eine Steuerfusserhö-\nhung ein Quorum erfüllen soll oder einem Referendum unterstellt werden soll. Dies wurde aber letzt-\nlich verworfen, um die Budgethoheit des Parlamentes nicht zu beschneiden. Es wird vielmehr darum\ngehen, dass Exekutive und Parlament ausgewogene Lösungen beschliessen und nicht einzelne\nMassnahmen zum vornherein verschlossen bleiben und eine Blockierung erfolgen könnte.\n\n2019-352 Seite 13\n\n\n\nReqe I u nq Details Sch u lde nbre mse\n\nDer Stadtrat reqelt die Details der Umsetzung der Schuldenbremse im Rahmen* des Finanzplans.\n\n(Die Volksinitiative sieht hier die Ergänzung "... im Rahmen von Budget und Finanzplan" vor.)\n\nln der Gemeindeordnung sind die lnstrumente bereits klar umschrieben und lassen nur bedingten\nSpielraum zu. Eine weitergehende Regelung in Form einer Verordnung oder eines Reglements ist\ndaher aus Sicht der Experten und des Stadtrates nicht notwendig. Die genaue Definition und Berech-\nnung der einzelnen lnstrumente legt der Stadtrat im Rahmen des Finanzplans fest und können damit\nauch leicht modifiziert werden.\n\nÜberoanqsbestimmunq\n\nDie Ausgleichsreserve mit lnkrafttreten dieses Artikels mit 90% * des einfachen Staatssteuerertrages\ndes letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres ausgestattet - abzüglich einer allfälligen verzinslichen\nSchuld des politischen Gutes (gemäss lnstrument 3).\n\n(Die Volksinitiative sieht hier einen Wert von * 100 o/o vor; ansonsten ist der Text identisch.)\n\nMit lnkraftsetzung der Schuldenbremse wird die Ausgleichsreserve geäufnet. Dies gibt der Gemeinde\nzu Beginn einen Handlungsspielraum, um einen allfällige Finanzierungsfehlbetrag zu tragen. Bei ei-\nner einfachen Staatssteuer von rund 65 Mio. CHF würde der Ausgleichsfonds bei angenommener\nSchuldenfreiheit zu Beginn mit rund 58,5 Mio. Franken geäufnet.\n\nWürdiqunq lnstrumente\n\nMit der neuen Regelung erhält die Stadt Dübendorf lnstrumente, welche eine nachhaltige Finanzpoli-\ntik gewährleistet und sicherstellt, dass die städtischen Ausgaben langfristig nicht grösser sind als\nsämtliche Einnahmen (Steuern, Abgaben, Taxen, etc.). Mit der Anbindung an den einfachen Staats-\nsteuerertrag bleiben die definierten Zielwerte dynamisch. Die einzelnen lnstrumente sind aufeinander\ngut abgestimmt und ergänzen sich.\n\nDie neue Regelung betreffend Haushaltsgleichgewicht entspricht den gesetzlichen Vorgaben und es\ngilt die Rechnung mittelfristig auszugleichen. Mit den ergänzenden lnstrumenten Ausgleichsreserve\nund Maximalschuld steht der Geldfluss und die Verschuldung im Fokus.\n\n2019-352 Seite 14\n\n\n\n4 Gegenvorschlag\n\n4.1 BegründungGegenvorschlag\n\nDer Stadtrat ist nach wie vor überzeugt, dass sein vorstehend erläutertes Modell für eine Schulden-\nbremse eine ausgewogene Lösung darstellt, mit der für die Stadt Dübendorf eine nachhaltige Finanz-\npolitik mit einem längerfristig gesunden Finanzhaushalt sichergestellt werden kann. lnsbesondere\nunter Berücksichtigung der in den nächsten Jahren zahlreichen geplanten lnvestitionsvorhaben und\ndes damit verbundenen Finanzbedarfs stellt das lnstrument der Schuldenbremse für die Stadt Dü-\nbendorf ein notwendiges finanzpolitisches Steuerungsinstrument dar.\n\nDer Stadtrat unterstützt deshalb im Grundsatz den lnhalt der vorliegenden Volksinitiative sowie deren\nBegründung durch das lnitiativkomitee. Einzig die Forderung im zweiten Satz des zweiten Abschnitts\ndes lnitiativtextes, wonach der Finanzplan beim Vorliegen eines Antrages auf Steuerfusserhöhung\nimmer auch Varianten mit Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben oder einer Priorisie-\nrung der lnvestitionen aufzuzeigen hat, welche die Einhaltung der obigen lnstrumente ohne Steuer-\nfusserhöhung möglich machen, geht dem Stadtrat zu weit bzw. ist die Festschreibung einer solchen\nForderung in der Gemeindeordnung aus Sicht des Stadtrates nicht notwendig.\n\nDer Stadtrat beantragt deshalb einen Gegenvorschlag zur lnitiative unter Verzicht auf den zweiten\nSatz des zweiten Abschnitts des lnitiativtextes:\n\n2 Zeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele vertehlt, unterbreitet der Stadtrat\ndem Parlament im darauffolgenden Jahr, zusammen mit dem neuen Finanzplan, ein Budget mit\nMassnahmenplan für die Erto@s- und lnvestitionsrechnung, welcher die Vorgaben einhält. Dpr-fi-\nnanzilan nat Oeim V\nUassnahmen zur d ieneg\n\nchen-\n\nAbgesehen von dieser Anpassung wird der lnitiativtext unverändert übernommen.\n\n2019-352 Seite 15\n\n\n\n4.2 lnhaltGegenvorschlag\n\nDer vorstehend begründete Gegenvorschlag sieht demnach vor, die Gemeindeordnung der Stadt\nDübendorf folgt zu ergänzen:\n\n"Art. XX Schuldenbremse\n\n1 Die Finanzen der Stadt Dübendorf sind nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Ausgleich\ngemäss kantonalem Recht ist gewährt. Die folgenden drei lnstrumente werden angewendet:\n\n1. Der mittelfristige Ausgleich whd wie folgt definiert: drei vergangene Rechnungsjahre, aktuel-\nles Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei Planjahre.\n\n2. Rechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashflow) der Er-\nfolgs- und lnvestitionsrechnung gemäss Definition im Finanzplan - ohne Berücksichtigung von\nVeränderungen im Finanzvermögen eines Jahres - werden der Ausgleichsreserve gutge-\nschrieben bzw. belastef. Diese dart nie weniger als 10% des einfachen Sfaafssteuerertrages\nenthalten. Die Ausgleichsreserye beträgt maximal 100 % des einfachen Sfaafssfe uerertrages.\n\n3. Die relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungsbereich,\nDarlehen und darlehensähnliche Werte gemäss Finanzplan sowie den Veränderungen Anla-\ngen Finanzvermögen) dart am Ende der Planperiode (Laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre)\nmaximal B0% des einfachen Slaafssfeuerertrages betragen und auch in einer Langfristpla-\nnung (laufendes Budgetjahr plus B Jahre) 100% nicht überschreiten.\n\n4. Der Stadtrat regelt die Details der Umsetzung der Schuldenbremse im Rahmen von Budget\nund Finanzplan.\n\n2 Zeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der Stadtrat dem\nParlament im darauffolgenden Jahr, zusammen mit dem neuen Finanzplan, ein Budget mit Mass-\nnahmenplan für die ErtoQs- und lnvestitionsrechnung, welcher die Vorgaben einhält.\n\n3 Die Ausgleichsreserve wird mit lnkraftreten dieses Artikels mit 100% des einfachen Sfaafssfeuerer-\ntrages des letzten abgesch/ossenen Rechnungsjahres ausgestatfet - abzüglich einer allfälligen ver-\nzinslichen Schuld des politischen Gutes gemäss Absatz 1, Ziffer 3 (lnstrument 3).\n\n5 Weiterer Ablauf\n\nGestützt auf $$ 131 und 132 GPR ergibt sich der weitere Verfahrensablauf wie folgt:\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative zu, ohne gleichzeitig einen Gegenvorschlag zu verabschieden,\ngilt das lnitiativbegehren als sein eigener Ratsbeschluss. Da dieser im vorliegenden Fall durch die\nnotwendige Anpassung der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum unterliegt, wäre\ndieser der Urnenabstimmung vorzulegen.\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative zu und beschliesst einen Gegenvorschlag, findet eine Volksab-\nstimmung über die beiden Vorlagen statt.\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative mit oder ohne Gegenvorschlag ab, findet zwingend eine Volks-\nabstimmung über die lnitiative (sowie den allfälligen Gegenvorschlag) statt.\n\nMit einem Gegenvorschlag findet die Urnenabstimmung innert 36 Monaten seit Einreichung der lnitia-\ntive statt, in den übrigen Fällen innert 30 Monaten seit Einreichung der lnitiative.\n\n2019-352 Seite 16\n\n\n\nGR Geschäft s-Nr. 47 12021\n\nVolksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!"; Antrag zur Ablehnung der\nVolksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskomm ission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2019-352 Seite 18\n\n\n\n7 Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 47 12021\n\nVolksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunftl"; Antrag zur Ablehnung der\nVolksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nWeisung vom 22. April 2021\n\nStad tratsbesch I u ss Nr . 21 -1 42 v om 22. April 2021\n\nStadhatsbeschluss Nr, 311 vom 20. August 2020, Zustandekommen / Weiteres Vorgehen\n\nUnterschriftenliste zur Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!"\n\nI\n\n2019-352 Seite 19\n\n\n