20201102-PR-Beschlüsse GR-Sitzung

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category_de: Beschlüsse

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text: \n \nGemeinderat  \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \ndes Gemeinderates vom 2. November 2020 \n1. Der Einsetzung einer Spezialkommission zur Begleitung der Administrativuntersuchung im \n\nBereich Sozialhilfe Dübendorf wird zugestimmt. \nFolgende Gemeinderatsmitglieder werden in die Spezialkommission gewählt: \nAndreas Sturzenegger (FDP, Präsident) \nJulian Croci (GP) \nAndré Csillaghy (SP) \nReto Heeb (BDP/CVP/EVP) \nAngelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \nOrlando Wyss (SVP/EDU) \n\n2. Ersatzwahl von Susanne Schweizer (SP) und Thomas Maier (glp/GEU) als Mitglieder der \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission ab Dezember 2020 für den Rest der Amts-\ndauer 2018-2022 \n\n3. Bürgerrechtserteilungen \n Unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\n\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n3.1 Haziraj Yll, geb. 1977, männlich, aus Kosovo \n3.2 Kowalski Torsten, geb. 1974, männlich, aus Deutschland \n3.3 Schneeberger Barbara, geb. 1968, weiblich, aus Deutschland  \n3.4 Kalkandelen Arzu, geb. 1975, weiblich, aus der Türkei \n3.5 Kollischan Stefan Helmut, geb. 1966, männlich, aus Deutschland  \n3.6 Lavic Norbert, geb. 1973, männlich, aus Deutschland  \n3.7 Pegentsang Phuntsok Tsering, geb. 1972, männlich, aus China, sowie das Kind Tenzin \n Kelsang, geb. 2009, männlich, aus China  \n3.8 Maneekul Jittakorn, geb. 1975, männlich, aus Thailand  \n3.9 Simon Kai, geb. 1964, männlich, aus Deutschland  \n3.10 Haupt Lucius Benedict, geb. 2003, männlich, aus Deutschland  \n3.11 Haupt Linus Cornel, geb. 2005, männlich, aus Deutschland  \n3.12 Cachat Hadrien, geb. 2004, männlich, aus Frankreich  \n3.13 Rubio Andrea Rudy, geb. 1975, männlich, aus Italien  \n3.14 Diefke Stefan Wolfgang, geb. 1972, männlich, aus Deutschland  \n3.15  Schläpfer Wassana, geb. 1971, weiblich, aus Thailand \n4. Der private Gestaltungsplan «Neugut» und die Teilrevision der Nutzungsplanung «Neugut» \n werden abgelehnt. \n5. Dem privaten Gestaltungsplan «Wohnüberbauung am Chriesbach» und der Teilrevision des \n kommunalen Richtplans «Siedlung und Landschaft» wird zugestimmt. Der Teilrevision der \n Nutzungsplanung «Giessen Nord» wird unter Berücksichtigung einer Änderung ebenfalls \n zugestimmt. \n6. Der SFD AG wird aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise eine Defizitgarantie von \n maximal Fr. 500'000.00 gewährt. Die definitive Höhe der Defizitgarantie wird nach Vorlage \n einer detaillierten Abrechnung der SFD AG über ihren coronabedingten Betriebsverlust \n 2020 im ersten Halbjahr 2021 durch den Gemeinderat festgelegt. \n7. Postulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende «Ausschreibung Publikationsorgan»: \n Dem vom Stadtrat vorgeschlagenen weiteren Vorgehen wird zugestimmt und das Postulat \n bleibt Aufrechterhalten. \n8. Der Teilrevision der Abfallverordnung der Stadt Dübendorf wird unter Berücksichtigung \n einer Änderung zugestimmt. \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Ta-\ngen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. Wegen Rechtsverletzungen, unrich-\ntiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefoch-\ntenen Anordnung kann, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen schriftlich \nRekurs erhoben werden.  \nEin Rekurs gemäss §§ 329 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist erst möglich, wenn der \nFestsetzungsbeschluss des Gemeinderats zusammen mit dem Genehmigungsentscheid der Bau-\ndirektion veröffentlicht und aufgelegt worden ist (§ 5 Abs. 3 PBG). Die Veröffentlichung erfolgt \ngleichzeitig im kantonalen Amtsblatt und im Publikationsorgan der Gemeinde (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG). \nDie Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen \nwerden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die \nRekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss \nist, soweit möglich, beizulegen. \n\n\n\n \n\nDübendorf, 6. November 2020 Flavia Sutter Edith Bohli \n    Ratspräsidentin Gemeinderatssekretärin \n\n \n \n\n \n\n\n