parent_type: agenda

name: 20210422-BS-142-Volksinitiative Dübi schuldenfrei - auch in

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\n21-142 83.5.7\nVolksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!"\nBericht und Antrag an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 6. Juli 2020 überreichte das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andrö lngold zuhanden des Stadtrates\ndie Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!". Die Volksinitiative wurde innert der gesetzli-\nchen Frist mil 425 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Zustandekommen der Volksinitiative wur-\nde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 20-311 vom 20. August 2020 festgestellt und im Glattaler vom\n28. August 2020 amtlich publiziert.\n\nDie eingereichte Volksinitiative lautet wie folgt:\n\n'Volksinitiative: Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!\n\nDie unterzeichnenden, in der Stadt Dübendorf wohnhaften, Stimmberechtigten stellen, gestützt auf\nArt. 10 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendort vom 5. Juni 2005 sowie das Gesetz über die poli-\ntischen Rechte (GPR) und die zugehörige Verordnung (VPR), in der Form eines ausgearbeiteten\nEntwurts, folge nde s Bege hre n :\n\nBeqehren\n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird wie folgt ergänzt:\n\nArt. 1d (neu) Schuldenbremse\n\n1 Die Finanzen der Stadt Dübendort sind nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Ausgleich\ngemäss kantonalem Recht ist gewährt. Die folgenden drei lnstrumente werden angewendet:\n\n1. Der mittelfristige Ausgleich whd wie folgt definiert: drei vergangene Rechnungsjahre, aktuel-\n\nles Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei Planjahre.\n\n2. Rechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashflow) der En\nfolgs- und lnvestitionsrechnung gemäss Definition im Finanzplan - ohne Berücksichtigung\nvon Veränderungen im Finanzvermögen eines Jahres - werden der Ausgleichsreserve gut-\ngeschrieben bzw. belastet. Diese dart nie weniger als 10% des einfachen Sfaafssfeuerer-\ntrages enthalten. Die Ausgleichsreserve beträgt maximal 100 % des einfachen Sfaatssfeu-\nerertrages.\n\n3. Die relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungsbe-\nreich, Darlehen und darlehensähnliche Werte gemäss Finanzplan sowie den Veränderun-\ngen Anlagen Finanzvermögen) darf am Ende der Planperiode (Laufendes Budgetjahr plus 3\nJahre) maximal B0% des einfachen Sfaafssfeuerertrages betragen und auch in einer Lang-\nfristplanung (laufendes Budgetjahr plus B Jahre) 100% nicht überschreiten.\n\n4. Der Stadtrat regelt die Details der Umsetzung der Schuldenbremse im Rahmen von Budget\nund Finanzplan.\n\n2 Zeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der Stadtrat dem\nParlament im darauffolgenden Jahr, aßammen mit dem neuen Finanzplan, ein Budget mit Mass-\nnahmenplan für die Erfolgs- und lnvestitionsrechnung, welcher die Vorgaben einhält. Der Finanz-\nplan hat beim Vorliegen eines Antrages auf Steuertusserhöhung immer auch Varianten mit Mass-\n\n2019-352\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben oder einer Priorisierung der lnvestitionen aufzu-\nzeigen, welche die Einhaltung der obigen lnstrumente ohne Steuertusserhöhung möglich machen.\n\n3 Die Ausgleichsreserve wird mit lnkrafttreten dieses Adikels mit 100% des einfachen Sfaafssteuerer-\ntrages des letzten abgesch/ossenen Rechnungsjahres ausgestattet - abzüglich einer allfälligen ver-\nzinslichen Schuld des politischen Gutes gemäss Absatz 1, Ziffer 3 (lnstrument 3)."\n\nBeqründunq\n\nDie Stadt Dübendorf weist aktuell einen gesunden Finanzhaushalt aus. Per Ende 31. Dezember 2018\nverfügte die Stadt Dübendort über ein Nettovermögen von 83 Mio. Franken. Die heute gute finanzielle\nLage unserer Stadt müssen wir nachhaltig sichern.\n\nln den nächsten Jahren stehen in Dübendorf einerseits zahlreiche lnvestitionen an. Andererseits hat\ndie Stadt markante Aufwandsteigerungen in der laufenden Rechnung zu verkraften. Die Stadt Dü-\nbendorf wächst und hat in naher Zukunft diverse Erneuerungen bei den lnvestitionen sowie den\nKernaufgaben einer Stadt zu meistern.\n\nAll diese Leistungen und lnvestitionen müssen über die nächsten Jahre auch nachhaltig, bei einem\nmöglichst stabilen Sfeuerfuss, finanziert werden können. Damit solche lnvestitionen möglich werden,\nmöchten die Initianten mit der Einführung einer Schuldenbremse der Stadt Dübendorf die Möglichkeit\ngeben, ihre Finanzen langfristig im Griff zu haben. Nur mit gesunden Finanzen kann die Stadt Dü-\nbendorf die Herausforderungen der Zukunft packen und sich sinnvolle und notwendige Ausgaben für\ndie Lebensqualität in Dübendort weiterhin leisten. Denn nachhaltig bedeutet auch, dass wir den\nkommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen, sondern die von uns gewollten lnvesti-\ntionen heute bezahlen.\n\nDer mit dieser lnitiative vorgeschlagene Weg zu nachhaltigen Finanzen entspricht einer austarierten,\nmassvollen Lösung, wie sie der Stadtrat und die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n(GRPK) des Gemeinderates bereits aufgrund eines parlamentarischen Vorsfosses ausgearbeitet\nhaben. Die Basrs dafür stammt von ausgewiesenen Fachexperten. Die lnitianten sind der Meinung,\ndass erne dermassen ausgestaltete Schuldenbremse die finanzielle Lage der Stadt Dübendort nach-\nhaltig positiv beeinflusst und deshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Gelegenheit erhalten\nsollten, über die Einführung einer solchen Lösung abzustimmen.\n\nRechtliches\n\nGültiqkeit der Volksinitiative\n\nDie lnitiative erfüllt die Voraussetzungen von $ 128 Abs. I des Gesetzes über die politischen Rechte\n(GPR) in Verbindung mit Art. 28 der Kantonsverfassung (Einheit der Materie, übergeordnetes Recht\neingehalten, Durchführbarkeit gewährleistet) und kann somit als gültig erklärt werden.\n\nVerfahrensentscheid\n\nDie lnitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasst. Erachtet der Stadtrat die lniti-\native wie im vorliegenden Fall vollständig für gültig, erstattet er dem Gemeinderat gestützt auf $ 130\nAbs. 3 GPR innert 9 Monaten seit Einreichung der lnitiative, d.h. bis spätestens 6. April 2021, Bericht\nund Antrag über deren Gültigkeit und lnhalt. Beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen Gegen-\nvorschlag, verlängert sich diese Frist auf 16 Monate, d.h. bis spätestens 6. November 2021.\n\n22019-352\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nlnhalt der lnitiative\n\nDie Volksinitiative sieht die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Gemeindeordnung der Stadt DÜ-\n\nbendorf vor. Die Formuli.erung des massgebenden Artikels entspricht dabei, unter BerÜcksichtigung\neinzelner seinerzeitigen Anderungsanträge der GRPK, im Wesentlichen einem Antrag des Stadtrates\nzur Einrichtung einer Schuldenbremse für Dübendorf, den er im Rahmen der Beantwortung der Moti-\non Marcel Drescher "schuldenbremse für Dübendorf" aus dem Jahr 2017 (GR Geschäft Nr. 38/2018)\ndem Gemeinderat mit Datum vom 22. November 2018 vorlegte. Mit Beschluss des Gemeinderates\nvom 3. Juni 2019 wurde das Eintreten auf das Geschäft mit 18 zu 17 Stimmen abgelehnt und die\nMotion Marcel Drescher gleichzeitig abgeschrieben.\n\nZur näheren Erläuterung des lnhalts der lnitiative werden nachfolgend nochmals die Grundlagen und\nEckwerte des Schuldenbremse-Modells des Stadtrats aus dem Jahr 2018 dargelegt:\n\nSch u I d e n bre m se - M od e I l'Stadtr at"\n\nWie erwähnt, stützt sich der lnhalt der Volksinitiative weitestgehend auf das vom Stadtrat gemeinsam\nmit ausgewiesenen Fachexperten entwickelte Modell für eine Schuldenbremse der Stadt Dübendorf,\nwelches er dem Gemeinderat mit Beschluss vom 22. November 2018 zur Umsetzung empfohlen\nhatte (unter Berücksichtigung einzelner Anderungsanträge der GRPK).\n\nDie Grundlagen/Eckwerte dieses Modells ergeben sich dabeiwie folgt:\n\nBezuq zu den Leqislaturzielen 2018 * 2022\n\nDie Legislaturziele 2018 - 2022 sehen bei den Finanzen die folgenden Ziele vor:\n\n- Der Steuerfuss bleibt stabil.\n\n- Die Verschuldung wird tief gehalten, indem den politischen Entscheiden und Massnahmen\nkonsequent nachhaltige KostenJNutzen-Überlegungen zugrunde gelegt werden.\n\nEinerseits stehen in den nächsten Jahren in Dübendorf grosse lnvestitionen an, anderseits musste\nauch in Dübendorf in den vergangenen Jahren eine markante Aufwandsteigerung verzeichnet werden\nZur Sicherstellung eines weiterhin gesunden Finanzhaushaltes hat der Gemeinderat den Stadtrat im\nRahmen der Motion Drescher vorausschauend und frühzeitig mit der Erarbeitung eines lnstrumentes\n<Schuldenbremse) beauftragt.\n\nFinanzpolitische lnstrumente und Rahmenbedinqunoen im neuen Gemeindeqesetz\n\nDas Gemeindegesetz sieht weiterhin vor, dass die Gemeinden im Rahmen des kantonalen Rechts\nihre Finanzpolitik selber bestimmen können. Die Gemeindeautonomie wird beschränkt durch die fol-\ngenden lnstrumente:\n\nPflicht zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung (Gemeindegesetz $ 92 Abs. 1)\n\nMit der Pflicht zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung des Budgets wird bezweckt,\nden Haushalt über eine bestimmte Frist hinweg im Gleichgewicht zu halten. Um dies zu errei-\nchen, müssen in der gewählten Frist auftretende Aufwandüberschüsse in anderen Jahren\ndurch Ertragsüberschüsse kompensiert werden.\n\nBegrenzung des budgetierbaren Aufwandüberschusses (Gemeindegesetz $ 92 Abs. 2)\nEin Aufwandüberschuss darf budgetiert werden. Dieser darf die budgetierten Abschreibungen\nauf dem Verwaltungsvermögen zuzüglich 3 % des budgetierten ordentlichen Steuerertrags des\nRechnungsjahres nicht übersteigen.\n\n32019-352\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\nVorgaben zur Tilgung eines Bilanzfehlbetrages (S 93)\nDie Verfassung des Kantons Zürich sieht vor, dass der Kanton und die Gemeinden für einen\ngesunden Finanzhaushalt sorgen. Dazu soll eine zu hohe Verschuldung vermieden werden,\nindem ein Bilanzfehlbetrag innert fünf Jahren abzutragen ist.\n\nZiele einer stabilen und nachhaltiqen Finanzpolitik\n\nMit Hilfe einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik soll auch für die nächsten Generationen eine\ngesunde Ausgangslage geschaffen werden. Die stetig wachsenden Aufgaben und Anforderungen an\n\ndie Gemeinde sind dauerhaft nur mit stabilen, gesunden Finanzen zu erreichen. Der Stadtrat von\nDübendorf steht im Spannungsfeld zwischen einem guten Leistungsangebot, einer möglichst tiefen\nSteuerbelastung sowie den ständig komplexer werdenden Rahmenbedingungen.\n\nEin bedarfsgerechtes Leistungsangebot soll den Einwohnern sowie den ortsansässigen Un-\nternehmen den grösstmöglichen Nutzen erbringen. Die Stadt muss sich mit einem bedarfsge-\nrechten Leistungsangebot positionieren. Der Bedarf nach neuen Leistungen steigt laufend auf-\ngrund höherer Ansprüche, geänderten Gesetzen und Verschiebungen von Aufgaben von nati-\nonaler und kantonaler auf die kommunale Ebene. Ein attraktives Leistungsangebot bildet einen\nwesentl ichen Standortvorteil.\n\nEine tiefe Steuerbelastung ist ein zentraler Faktor für den Erhalt sowie den gesunden Zu-\nwachs von Unternehmen und Einwohnern und trägt zur Standortattraktivität von Dübendorf bei.\n\nDie Rahmenbedingungen verändern sich stetig. So werden die übergeordneten Gesetze im-\nmer wieder angepasst, welche sich zum Teil erheblich auf die Stadtfinanzen auswirken.\n\nEin mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt hat zum Ziel, dass Lasten nicht von einer Generation\nzur nächste verschoben werden und Konjunkturzyklen ohne einschneidende Massnahmen bewältigt\nwerden.\n\nErarbeitunq der Schuldenbremse Dübendorf\n\nDie Ausarbeitung eines Gesetzesartikels für eine Schuldenbremse stellte den Stadtrat vor namhafte\nHerausforderungen. ln der Schweiz bestehen verschiedene Modelle der Schuldenbremse auf kanto-\nnaler und eidgenössischer Ebene. Jedoch sind diese lnstrumente gemäss unseren Abklärungen und\n\nlnformationen auf kommunaler Ebene bisher präzedenzlos und erst in einigen Städten in Planung.\n\nWährend der Erarbeitung seines Modells für eine Schuldenbremse konnte sich der Stadtrat somit\nnicht auf die Muster von anderen Städten zurückgreifen und musste diese de facto neu entwickeln.\nSoweit möglich orientierte sich die Projektgruppe dabei an den bestehenden Regelungen auf Bun-\ndes- und Kantonsebene. Da die Schuldenbremsen auf Kantons- und Bundesebene jedoch volkswirt-\nschaftliche lndikatoren beiziehen, musste ein erheblicher Anteil der Schuldenbremse neu entwickelt\nund durchdacht werden. Unter Beizug von ausgewiesenen externen Fachexperten ist dabei das "Dü-\nbendorfer Modell" mit folgenden Eckwerten entstanden:\n\nZie I setzu nq Sc h u I d e n bre m se\nWie bereits vorstehend ausgeführt, soll mit der Schuldenbremse ein nachhaltig ausgeglichener, ge-\n\nsunder Finanzhaushalt sichergestellt werden, welcher längerfristig einen möglichst grossen finanzpo-\nlitischen Spielraum zulässt.\n\n42019-352\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.O4.2021\n\nI nstrume nte Stadt Dübe ndorf\n\nAls Elemente der Schuldenbremse schlägt der Stadtrat die drei lnstrumente Regelung Haushalts-\ngleichgewicht, Ausgleichsreserve und Maximale Verschuldung vor. Diese lnstrumente sind in der\nGemeindeordnung festzulegen. Eine formale Verankerung in der Gemeindeordnung wird als notwen-\ndig erachtet, denn die Stimmberechtigten erhalten damit die Gelegenheit, sich zu diesen wichtigen\nfinanzpolitischen Steuerungsinstrumenten zu äussern, da die Verabschiedung des Budgets explizit in\nder Kompetenz des Gemeinderates liegt.\n\nlnstrument 1 - Einhaltung des Haushaltgleichgewichts mit mittelfristigem Ausgleich\n\nDer Saldo der Erfolgsrechnungen darf über eine Periode von acht Jahren (drei vergangene Rech-\nnungsjahre, aktuelles Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei Planjahre) nicht negativ\nsein.\n\n(Die Volksinitiative sieht hier eine identische Formulierung vor.)\n\nDer mittelfristige Ausgleich ist im Gemeindegesetz festgeschrieben. lm Kommentar zum neuen Ge-\nmeindegesetz wird der mittelfristige Ausgleich wie folgt beschrieben: <Unter einem mittelfristigen\nAusgleich wird einerseits verstanden, dass Aufwandüberschüsse in der entsprechenden Frist wieder\ndurch Ertragsüberschüsse kompensiert werden. Andererseits müssen aber auch Ertragsüberschüsse\ndurch entsprechende Aufwandüberschüsse ausgeglichen werden. Mit einem mittelfristigen Ausgleich\nwird bezweckt, den Haushalt über eine bestimmte Frist hinweg im Gleichgewicht zu halten.>\n\nGemäss $ 92 Abs. 1 GG muss der Gemeindesteuerfuss so festgesetzt werden, dass das Budget der\nErfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Mittelfristig ausgeglichen bedeutet, dass Aufwandüber-\nschüsse mit Ertragsüberschüssen über einen zu definierenden Zeitraum ausgeglichen werden. Der\nmittelfristige Ausgleich bezieht sich sowohl auf das Budget wie auch auf die Jahresrechnung.\n\nDie Grundzüge des mittelfristigen Ausgleichs sind gesetzlich geregelt. Weder im Gemeindegesetz\nnoch in der Gemeindeverordnung ist die Frist und/oder Periode und Gegenstand des mittelfristigen\nAusglei.ches geregelt. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung müssen die Gemeinden selber fes!\nlegen. Uber die Ausgestaltung kann der Gemeindevorstand, das Budgetorgan oder sämtliche Stimm-\nberechtigte entscheiden. Bestimmt der Vorstand die Ausgestaltung, ist das Budgetorgan nicht an\ndessen Beschluss gebunden. Das Gemeindeamt empfiehlt, damit der mittelfristige Ausgleich des\nBudgets für das Budgetorgan verbindlich gilt, die Ausgestaltung in der Gemeindeordnung oder in\n\neinem Gemeindeerlass zu beschliessen.\n\nDie Regelung in Dübendorf sieht vor, dass die Erfolgsrechnung über einen Zeitraum von acht Jahren\nausgeglichen sein muss. Für die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs sind die folgenden Rech-\nnungsergebnisse, Budget- und Planwerte beizuziehen:\n\ndrei abgeschlossene Rechnungsjahre (Rt-3 / R t-2 / R t-1)\ndie Hochrechnung des laufenden Jahres (HR t)\n\ndas kommende Budgetjahr (Bt.r)\ndrei Planjahre (Pt*zl Pt*s / Pr*+)\n\n52019-352\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\nDie zu ergreifenden Massnahmen sind unterschiedlich und davon abhängig, beiwelchem finanzpoliti-\nschen Steuerungsinstrument die Zielerreichung nicht mehr gewährleistet ist. Die folgende Matrix zeigt\ngeeignete Massnahmen auf:\n\nMassnahmen Wirkunoseffekt\n\n-c\n.9\no)\ng,\n@\nf\n\nLo\n.9)\na\n!\nc)\n\n=\n\nc)t\noa\noLoE\n.9\nc)\nE,o\nf,\n\nE\nf\n-c\nC)a\no\nE'=\n$\n\nMassnahmen Erfolgsrechnung:\n- Effizienzsteigerung, Synergienutzung und Opti-\n\nmierung\n- Leistungsabbau (Reduktion Leistungsniveau oder\n\nLeistungsverzicht)\n- Ertragssteigerungen (2.B. Erhöhung Gebühren)\n\ngross\n\ngross\n\nMittel\n\ngross\n\ngross\n\nmittel\n\ngross\n\ngross\n\nmittel\nAnpassung Steuerfuss sehr gross sehr qross sehr oross\n\nMassnahmen lnvestitionsrechnung :\n\n- lnvestitionen Verwaltungsvermögen\n- lnvestitionen/Desinvestitionen Finanzvermögen\n\ngering\nmittel\n\ngross\nkeine\n\ngross\nkeine\n\nTabelle 1: Massnahmen und Wirkungseffekte der Schuldenbremse\n\nDie nachhaltigste Wirkung entfalten Massnahmen in einer Kombination aus den obigen Massnahmen,\nwelche in der rollenden Budgetplanung umgesetzt werden. Dies war auch der Weg der Vergangen-\nheit, in der der markante Schuldenabbau gelang.\n\nAm einfachsten und schnellsten wirkt eine Steuerfusserhöhung, da diese einerseits in die alleinige\nKompetenz des Parlamentes fällt und andererseits oftmals weniger schmerzt als Massnahmen wie\nAbbau von Leistungen oder Verzicht auf lnvestitionen. Diese Massnahmen setzen daher politischen\nWillen und klare Mehrheiten voraus. Zudem könnten einzelne Massnahmen mittels Referendum be-\nkämpft werden.\n\nEs wurde deshalb im Rahmen der Erarbeitung der Schuldenbremse geprüft, ob eine Steuerfusserhö-\nhung ein Quorum erfüllen soll oder einem Referendum unterstellt werden soll. Dies wurde aber letzt\nlich verworfen, um die Budgethoheit des Parlamentes nicht zu beschneiden. Es wird vielmehr darum\ngehen, dass Exekutive und Parlament ausgewogene Lösungen beschliessen und nicht einzelne\nMassnahmen zum vornherein verschlossen bleiben und eine Blockierung erfolgen könnte.\n\n2019-352 11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\n20'000'000.00\n\n15'000'000.00\n\n10'000'000.00\n\ns'000'000,00\n\n5'00 0'000.00\n\n- 10'000'00 0.00\n\n2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2073 2014 201s 2016 2017 20La 2019\n\n-mittelfristiger \nAusgleich (4a/+4a) \n\n-lahresergebnis\nAbbildung 1 : miftelfristiger Ausgleich (bis 2017 Werte Jahresrechnung nach HRMI , 2018 Hochrechnung HRM1 , ab 2019 Plan-\nwerte (Budget respektive Finanzplandaten nach HRM2)\n\nSeit dem Jahre 2000 wurde die Zielvorgabe des mittelfristigen Ausgleichs eingehalten (siehe\nAbbildung '1, bei der mehrjährigen Betrachtung wurden anstelle der Budgetwerte die effektiven\nHRM1-Rechnungsabschlüsse berücksichtigt, im Jahr 2018 die Hochrechnung nach HRMI und ab\n2019 Budget HRM2 respektive Finanzplanwerte nach HRM2). Das Jahresergebnis (Aufwand- respek-\ntive Ertragsüberschüsse) weicht zum Teil je Jahr erheblich ab. Unter Betrachtung einer achtjährigen\nPeriode konnten jedoch die Vorgaben des mittelfristigen Ausgleichs gut eingehalten werden.\n\nlnstrument 2 - Bildung einer Ausgleichsreserve\n\nRechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashflow) der Erfolgs- und\nlnvestitionsrechnung ohne Berücksichtigung von Veränderungen im Finanzvermögen eines Jahres\nwerden der Ausgleichsreserve gutgeschrieben bzw. belastet. Diese darf nie weniger als 20 %* des\neinfachen Staatssteuerertrages enthalten. Die Ausgleichsreserve beträgt maximal 90 %** des einfa-\nchen Staatssteuerertrages.\n\n(Die Volksinitiative sieht bei einem gleichlautenden Text leicht angepasste Werte von 10%o \n* bzw\n\n100 %o** vor.)\n\nMit dieser Regelung wird sichergestellt, dass die Stadt Dübendorf ihre lnvestitionen mit den selbst\nerwirtschafteten Mitteln (Cashflow) finanzieren kann und einen Selbstfinanzierungsgrad von nahezu\n100 Prozent erwirtschaften muss. lst dies nicht gewährleistet, nimmt die Ausgleichsreserve ab. Bei\n\neinem Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent nimmt die Ausgleichsreserve wiederum zu. Bei\n\ndieser Regelung werden die lnvestitionen im Finanzvermögen ausgenommen - dies auch in Anleh-\nnung an die unter HRM2 venrvendeten Kennzahlen.\n\n0.00\n\n62019-352\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nJähdiche Schwankungen sollen bei diesem lnstrument möglich sein. Deshalb werden die Finanzie-\nrungsüberschüsse respektive -defizite einer Ausgleichsreserve gutgeschrieben respektive belastet.\nDie Obergrenze der Ausgleichsreserve verändert sich im Rahmen des einfachen Staatssteuerertra-\nges.\n\nBerechnung\n\nDie Aufnung respektive Abschöpfung der Ausgleichsreserve basiert jeweils auf dem unter <Finanzie-\nrung) ausgewiesen Finanzierungsüberschuss respektive Finanzierungsfehlbetrag. Der Betrag Einla-\nge respektive Entnahme Ausgleichsreserve setzt sich zusammen aus der Selbstfinanzierungl abzüg-\nlich den Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen zusammen.\n\nDie Spezialfinanzierungsbetriebe sind von der Regelung ausgenommen.\n\nAbbildung 2: Entwicklung Ausgleichsreserve Planjahre 2019 - 2030 (FiPll 8_22 violett und Finanzplan plus in blau)\n\n7\n\nrAusgleichsreserve Cap in Mio ab 31.12.xx r[Jnfs\n-\n\nC'\n\n=\no\no\noo\nü,\n\no\no\n\n-C'l\n(r,\n\n90000\n85000\n80000\n75000\n70000\n65000\n60000\n55000\n50000\n45000\n40000\n35000\n30000\n25000\n20000\n15000\n10000\n\n5000\n0\n\nE ntwicklung Ausg le ichsreserve\n\n00('roFN(q!tro(oN60roFFNN(\\I(\\lNN(\\.NN6I(tctocrcroocrocroc)octN(\\lNNNN(\\lNNNclNN\n\n90000\n85000\n80000\n75000\n70000\n65000\n60000\n55000\n50000\n45000\n40000\n35000\n30000\n25000\n20000\n15000\n10000\n5000\n0\n\n1\nI\n\n1\n\n.f\n\nI\n\n-\n\n-\nI\n\n2019-352\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nS itzung v om 22.04.202'l\n\nAbbi ld u ng 3 : Entwi ckl u ng Au sg le i ch sre se rve\n\nDie Entwicklung der Ausgleichsreserve seit dem Jahre2002 wurde simuliert. ln den Jahren 2002 bis\n\n2006 wäre der Saldo der Ausgleichsreserve klar unter dem Minimalwert geblieben. ln den Jahren\n2007 bis 2012wäre die Ausgleichsreserve vor allem dank einer hohen Selbstfinanzierung schrittwei-\n\nse geäufnet worden und wäre ab 2008 über der Untergrenze angestiegen, ab 2012 wäre diese stabil\nverlaufen.\n\nEine Simulation der zukünftigen Entwicklung der Ausgleichsreserve zeigt an, dass diese in den\n\nnächsten Finanzplanjahren (gemäss Basisszenario) abgebaut würde (siehe Abbildung 2, Jahre 2018\nbis 2022) und danach in einer Langfristplanung unter bestimmten Annahmen mit Massnahmen ab\n\n2023124 an der Untergrenze bleibt.\n\nlnstrument 3 - Festlegung einer Maximalschuld\n\nDie relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungsbereich, Darle-\n\nhen und ähnliche Werte sowie den Veränderungen Anlagen Finanzvermögen) darf am Ende der\nPlanperiode (Laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre) maximal B0% des einfachen Staatssteuerertrages\n\nund auch in einer 1 00% nicht überschreiten\n\n(Die Votksinitiative sieht mit Ausnahme einer zusätzlichen Präzisierung hinsichtlich Langfristplanung *\n\n(laufendes Budgetjahr plus B Jahre) eine identische Formulierung vor).\n\n8\n\no\n\no\no\nE\no\no\no\n6\no\n\nE ntwick lu ng Ausg le ic hsreserve\n\n60000\n55000\n50000\n45000\n40000\n35000\n30000\n25000\n20000\n15000\n10000\n5000\n\n0\n-5000\n\n-10000\n-15000\n-20000\n-25000\n-30000\n-35000\n-40000\n\n'-\nat-f J\n\n-1\n\n- I\nI\n\n-\n\n-\nE\n\n-\nr E\n\n-\n-r. .I .r_ .r_ I. .I_ -r,\n\n- - -\n\no\noN oN\n\nÄl\no\nN\n\naa\n\noN\na\noN\n\n6|oo(\\l\n(too\nN\n\n!too(\\l\nlOooN\n\nroooN\noo(\\l\n\nctoo\nN\n\nd)ooN\n\nin Mio ab 31.12.xx \n-Qlspgrenze\n\nrAusgleichsreserve renze\n\n2019-352\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nMit dieser Regelung wird die maximal mögliche Verschuldung der Stadt Dübendorf festgelegt, welche\nsich im Rahmen der Steuerkraft verändern darf. Davon werden die gebundenen Gelder ausgenom-\nmen, da diese die Stadt Dübendorf nur beschränkt direkt beeinflussen kann respektive nicht durch\nSteuergelder finanziert werden. Dies betrifft aktuell die folgenden Bereiche:\n\nVerwaltungsvermögen Spezialfinanzierung (Abfall und Recycling, Abwasserbeseitigung inklu-\nsive ARA)\nDarlehen und ähnliche Werte betreffen im Moment das Darlehen an das Alters- und Spitex-\nzentrum Dübendorf\n\nVerkäufe und Käufe bei den Liegenschaften Finanzvermögen werden bei dieser Regelung ebenfalls\nausgenommen. Damit soll verhindert werden, dass zur Reduktion der Maximalschuld Liegenschaften\nverkauft werden respektive die Stadt Dübendorf die Möglichkeit hat, neue Liegenschaften zu kaufen.\n\nNachfolgende Abbildung zeigt die zukünftige städtische Verschuldung.\n\nAbbildung 4: Verschuldung Planjahre 2019 - 2030 (FiPl 18_22 in violett und Finanzplan plus in blau)\n\nI\n\nrverzinsliche Schulden PG ohne ASZ 000 Fr\n\n-[/l4lipalschuld\n\no!\n\noa\n\nEntwicklunq Kriterium maximale Schuld\n\n90000\n\n80000\n\n70000\n\n60000\n\n50000\n\n40000\n\n30000\n\n20000\n\n10000\n\n0\n\n-10000\n\n-20000\n\n-30000\n\n-\n\n- - -\n\n-\nI I I\n\nI\nI\n\n-qt\no(\\.\n\n(t)\n\no\n6t\n\nct.\\lo(\\l\nNctN\n\nNoN\nd:,\nNoN\n\ntNo(\\l\nrOcloN\n\n.D\nGlct(\\t\n\nNo(\\l\n6\n{\\lo\nN\n\notNoN\n\nocto6l\n\n2019-352\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nAbbildung 5: Verschuldung Simulation Vergangenheit Jahre 2002 - 2014\n\nAuch hier wurde eine Simulation für die Entwicklung der Vergangenheit berechnet und zeigt auf, dass\ndie Stadt Dübendorf bis 2008 teilweise deutlich über der Maximalschuld lag, nach 2007 die Schulden\naber abbauen konnte und seit dem Jahre 2009 unterhalb der vorgegebenen Maximalschuld liegt (Ab-\nbildung 5).\n\nMit der Simulation in die Zukunft gemäss Finanzplanung (Basisszenario) wird zwar eine Zunahme der\nVerschuldung erwartet, aber die Maximalschuld würde gemäss Planung und unter bestimmten An-\nnahmen mit Massnahmen ab 2023124 nur zu rund der Hälfte ausgeschöpft (siehe Abbildung 4).\n\nKorrekturmassnahmen\n\nZeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der Stadtrat dem\nParlament im darauffolgenden Jahr zusammen mit dem neuen Finanzplan ein Budget mit Massnah-\nmenplan für die Erfolgsrechnung und die lnvestitionsrechnung, welcher die Vorgaben einhält. *\n\n(Die Volksinitiative sieht hier zur identischen Formulierung des vorstehenden Safzes in einem zweiten\nSatz die folgende Ergänzung vor: * "Der Finanzplan hat beim Vorliegen eines Antrages auf Steuer-\nfusserhöhung immer auch Varianten mit Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben oder\neiner Priorisierung der lnvestitionen aufzuzeigen, welche die Einhaltung der obigen lnstrumente ohne\nSfeuerfusse rhöhu ng mögl ich mache n. ")\n\nDie Steuerungsinstrumente basieren teilweise auf Planwerten (Budget oder Finanzplan), welche na-\nturgemäss zu den definitiven Zahlen (Jahresrechnung) Anderungen unterworfen sind. Sofern eine\noder mehrere Vorgaben nicht erreicht werden können, muss der Stadtrat im darauffolgenden Jahr\nMassnahmen ausarbeiten, welche die Einhaltung der Vorgaben wiederum sicherstellen.\n\n000 Fr.l \n\n-Ulil(imalschuld\nlVerzinsliche Schulden PG ohne ASZ\n\nc\noI\noo\n\nEntwicklung Kriterium maximale Schuld\n\n80000\n\n70000\n\n60000\n\n50000\n\n40000\n\n30000\n\n20000\n\n10000\n\n0 o\no\not\n\no\n$t\n\not\no\nN\n\n(Y)\n\no\not\n\n$\no\n$t\n\nooo(\\t\nC'loo\nst\n\notoo\nN\n\nc,oo\not\n\nstoo\not\n\nrOoo(\\t\n(o\nC'o\nN\n\nFoo\nN\n\n2019-352 10\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nReqe I u nq Details Sch ulde nbre mse\n\nDer Stadtrat regelt die Details der Umsetzung der Schuldenbremse im Rahmen* des Finanzplans\n\n(Die Volksinitiative sieht hier die Ergänzung "...im Rahmen von Budget und Finanzplan" vor.)\n\nln der Gemeindeordnung sind die lnstrumente bereits klar umschrieben und lassen nur bedingten\nSpielraum zu. Eine weitergehende Regelung in Form einer Verordnung oder eines Reglements ist\ndaher aus Sicht der Experten und des Stadtrates nicht notwendig. Die genaue Definition und Berech-\nnung der einzelnen lnstrumente legt der Stadtrat im Rahmen des Finanzplans fest und können damit\nauch leicht modifiziert werden.\n\nÜberqanqsbestimmunq\n\nDie Ausgleichsreserve mit lnkrafttreten dieses Artikels mit g0% * des einfachen Staatssteuerertrages\ndes letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres ausgestattet - abzüglich einer allfälligen verzinslichen\nSchuld des politischen Gutes (gemäss lnstrument 3).\n\n(Die Volksinitiative sieht hier einen Wert von * 100 %o vor;ansonsfen ist der Text identisch.)\n\nMit lnkraftsetzung der Schuldenbremse wird die Ausgleichsreserve geäufnet. Dies gibt der Gemeinde\nzu Beginn einen Handlungsspielraum, um einen allfällige Finanzierungsfehlbetrag zu tragen. Bei ei-\nner einfachen Staatssteuer von rund 65 Mio. CHF würde der Ausgleichsfonds bei angenommener\nSchuldenfreiheit zu Beginn mit rund 58,5 Mio. Franken geäufnet.\n\nWürdiqunq lnstrumente\n\nMit der neuen Regelung erhält die Stadt Dübendorf lnstrumente, welche eine nachhaltige Finanzpoli-\ntik gewährleistet und sicherstellt, dass die städtischen Ausgaben langfristig nicht grösser sind als\nsämtliche Einnahmen (Steuern, Abgaben, Taxen, etc.). Mit der Anbindung an den einfachen Staats-\nsteuerertrag bleiben die definierten Zielwerte dynamisch. Die einzelnen lnstrumente sind aufeinander\ngut abgestimmt und ergänzen sich.\n\nDie neue Regelung betreffend Haushaltsgleichgewicht entspricht den gesetzlichen Vorgaben und es\ngilt die Rechnung mittelfristig auszugleichen. Mit den ergänzenden lnstrumenten Ausgleichsreserve\nund Maximalschuld steht der Geldfluss und die Verschuldung im Fokus.\n\nGegenvorschlag\n\nBeqrü nd u nq G e oe nvorschlaq\n\nDer Stadtrat ist nach wie vor überzeugt, dass sein vorstehend erläutertes Modell für eine Schulden-\nbremse eine ausgewogene Lösung darstellt, mit der für die Stadt Dübendorf eine nachhaltige Finanz-\npolitik mit einem längerfristig gesunden Finanzhaushalt sichergestellt werden kann. lnsbesondere\nunter Berücksichtigung der in den nächsten Jahren zahlreichen geplanten lnvestitionsvorhaben und\ndes damit verbundenen Finanzbedarfs stellt das lnstrument der Schuldenbremse für die Stadt Dü-\nbendorf ein notwendiges finanzpolitisches Steuerungsinstrument dar.\n\n2019-352 12\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\nDer Stadtrat unterstützt deshalb im Grundsatz den lnhalt der vorliegenden Volksinitiative sowie deren\nBegründung durch das lnitiativkomitee. Einzig die Forderung im zweiten Satz des zweiten Abschnitts\ndes lnitiativtextes, wonach der Finanzplan beim Vorliegen eines Antrages auf Steuerfusserhöhung\nimmer auch Varianten mit Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben oder einer Priorisie-\nrung der lnvestitionen aufzuzeigen hat, welche die Einhaltung der obigen lnstrumente ohne Steuer-\nfusserhöhung möglich machen, geht dem Stadtrat zu weit bzw. ist die Festschreibung einer solchen\nForderung in der Gemeindeordnung aus Sicht des Stadtrates nicht notwendig.\n\nDer Stadtrat beantragt deshalb einen Gegenvorschlag zur lnitiative unter Verzicht auf den zweiten\nSatz des zweiten Abschnitts des lnitiativtextes:\n\n2 Zeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der Stadtrat\ndem Parlament im darauffolgenden Jahr, zusammen mit dem neuen Finanzplan, ein Budget mit\nMassnahmenplan für die Ertops- und Investitionsrechnung, welcher die Vorgaben einhält. Der Fi\nnanzptan nat Ueim V\nUasgnahmen zar da lenen\nautzuzeigory welehe d\nehen=\n\nAbgesehen von dieser Anpassung wird der lnitiativtext unverändert übernommen.\n\nlnhalt Geqenvorschlaq\n\nDer vorstehend begründete Gegenvorschlag sieht demnach vor, die Gemeindeordnung der Stadt\nDübendorf folgt zu ergänzen:\n\n"Art. XX Schuldenbremse\n\n1 Die Finanzen der Stadt Dübendort sind nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Ausgleich\ngemäss kantonalem Recht ist gewährt. Die folgenden drei lnstrumente werden angewendet:\n\n1. Der mittelfristige Ausgleich wird wie folgt definiert: drei vergangene Rechnungsjahre, aktuel-\n\nle s Rech nu ng sjahr, komme ndes Budgetiahr sowie d re i Pl aniahre.\n\n2. Rechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashflow) der En\nfolgs- und lnvestitionsrechnung gemäss Definition im Finanzplan - ohne Berücksichtigung von\nVeränderungen im Finanzvermögen eines Jahres - werden der Ausgleichsreserve gutge-\nschrieben bzw. belastet. Diese darf nie weniger als 10% des einfachen Sfaatssfeuerertrages\nenthalten. Die Ausgleichsreserve beträgt maximal 100 % des einfachen Sfaafssfeuerertrages.\n\n3. Die relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungsbereich,\nDarlehen und darlehensähnliche Werte gemäss Finanzplan sowie den Veränderungen Anla-\ngen Finanzvermögen) dart am Ende der Planperiode (Laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre)\nmaximal B0% des einfachen Sfaafssfeuerertrages betragen und auch in einer Langfristpla-\nnung (laufendes Budgetjahr plus B Jahre) 100% nicht überschreiten.\n\n4. Der Stadtrat regelt die Details der Umsetzung der Schuldenbremse im Rahmen von Budget\nund Finanzplan.\n\n2 Zeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele vertehft, unterbreitet der Stadtrat dem\nParlament im darauffolgenden Jahr, zusammen mit dem neuen Finanzplan, ein Budget mit Mass-\nnahmenplan für die ErtoQs- und lnvestitionsrechnung, welcher die Vorgaben einhält.\n\n2019-352 13\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzu ng vom 22.04.202'l\n\n3 Die Ausgleichsreserve wird mit lnkraftreten dieses Artikels mit 100% des einfachen Sfaafssfeuerer-\ntrages des letzten abgesch/ossenen Rechnungsjahres ausgestattet - abzüglich einer allfälligen ver-\nzinslichen Schuld des politischen Gutes gemäss Absatz 1, Ziffer 3 (lnstrument 3).\n\nWeiterer Ablauf\n\nGestützt auf $$ 131 und 132 GPR ergibt sich der weitere Verfahrensablauf wie folgt:\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative zu, ohne gleichzeitig einen Gegenvorschlag zu verabschieden,\ngilt das lnitiativbegehren als sein eigener Ratsbeschluss. Da dieser im vorliegenden Fall durch die\nnotwendige Anpassung der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum unterliegt, wäre\ndieser der Urnenabstimmung vorzulegen.\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative zu und beschliesst einen Gegenvorschlag, findet eine Volksab-\nstimmung über die beiden Vorlagen statt.\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative mit oder ohne Gegenvorschlag ab, findet zwingend eine Volks-\nabstimmung über die lnitiative (sowie den allfälligen Gegenvorschlag) statt.\n\nMit einem Gegenvorschlag findet die Urnenabstimmung innert 36 Monaten seit Einreichung der lnitia-\ntive statt, in den übrigen Fällen innert 30 Monaten seit Einreichung der lnitiative.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Volksinitiative "Dübi schuldenfrei - auch in Zukunft" ab-\nzulehnen und dem beantragten Gegenvorschlag zuzustimmen.\n\n2. Die Weisung Nr.4712021wird genehmigt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat- z.H. des Gemeinderates / der GRPK (unter Zustellung der Weisung)\nMarcel Drescher, Alte Gfennstrasse 64, 8600 Dübendorf (Vertreter lnitiativkomitee)\nPatrick Walder, lm Grund 2, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreter lnitiativkomitee)\nStadtpräsident\nFinanzvorstand\nStadtschreiber\nLeiterin Finanz- u nd Controll ingdienste\nAkten\n\nSta t Dübendorf\n\nu^\n\nMartin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2015-352 14\n\n\n


parent_type: affair

name: 20220922-WG-46-Volksinitiative Zum Schutz der Artenvielfalt  Rettet die Bienen_Weisung_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. September 2022\n\nGR Geschäfts-Nr. 4612022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen"\n\neur.)ilnarl enerily f, n.lrd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. September 2022, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 so-\nwie Art. 17 Ziff.3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wird abgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2021-430 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nfnhaftsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext.....\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\n2.2 Verfahrensentscheid...........\n\n3 Gegenvorschlag\n\n3.1 Begründung\n\n3.2 1nha1t..........\n\n4 Weiterer Ablauf ....\n\n5 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage und Initiativtext\n\nMit Beschluss Nr. 21-440 vom 28. Oktober 2021 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste für\ndie Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" und gab sie mit amtlicher Publi-\nkation vom 5. November 2021 zur Unterschriftensammlung frei.\n\nAm 19. April2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden\ndes Stadtrats die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen". Die Volksinitiative\nwurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 649 gültigen Unterschriften einge-\nreicht. Mit Beschluss Nr.22-258 vom 19. Mai 2022hat der Stadtratfestgestellt, dass die Volksinitiati-\nve zustande gekommen ist.\n\nDie lnitiative ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt\n\n1\n\n2.\n\nZum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politischen\nGemeinde Dübendort wird für die Jahre 2024 - 2026 ein Rahmenkredit in der Höhe von\nFr. 900'000.- bewilligt.\n\nMit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Ge-\nmeindegebiet erhöht und deren Vernetzung gefördert werden. Dazu kann es sich anbieten,\nentsprechende Unterstützungsbeiträge für Grundeigentümerinnen und -eigentümer zu schaffen\nDie mit dem Kredit zu finanzierenden Biodiversitätsfördermassnahmen sollen zusätzlich zu be-\nreits beschlossenen oder geplanten Massnahmen durchgeführt werden.\n\nÜber die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzetprojekte entscheidet der Stadtrat.3.\n\n2021-430 Seite 2\n\n\n\n4 Nach Ablauf der Kreditperiode erstattet der Stadtrat Bericht über die getroffenen Massnahmen,\nderen Wirkungen und den weitergehenden Handlungsbedarf.\n\nBeqründunq des lnitiativkomitees:\n\n"Die Biodiversität ist heute in einem alarmierenden Zustand. Rund die Hälfte aller Arten und Lebens-\nraumtypen in der Schweiz sind bedroht. Dazu gehören viele lnsekten wie Bienen, Schmetterlinge,\nGrashüpfer und Libellen. lm Kanton Zürich ist aber beispielsweise auch der Bestand an Feldlerchen\nin den letzten zehn Jahren um die Hälfte eingebrochen.\nGemäss kantonalem Umweltbericht 2018 reichen die bisherigen Anstrengungen für eine Trendwende\nnicht aus.\n\nDie Stadt Dübendorf verfügt über eine Vielzahl an Möglichkeiten, um die Artenvielfalt auf lokaler Ebe-\nne zu fördern. Revitalisierte Gewässer, wertvolle Wälder und aufgewertete Waldränder, artenreiche\nWiesen und Grünflächen mit einheimischen Pflanzen, Dach- und Fassadenbegrünungen, standortge-\nbundene Bepflanzungen auf privaten Grundstücken, vernetzende Elemente wie einheimische Ge-\nhölzhecken und Baumreihen, begrünfe Sfrassenränder, Feuchtgebiete und Moore, Vernetzungspro-\njekte im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen."\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form des\nausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Stadtrat innert sechs Monaten nach\nihrer Einreichung über ihre Gültigkeit, also spätestens bis zum 19. Oktober 2022. Gleichzeitig be-\nschliesst er, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll ($ 130 Abs. 1 GPR). Hält der Stadtrat\ndie lnitiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat Antrag auf Ungültigerklärung. Der\nGemeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten ($ 130 Abs. 2 GPR). Hält der Stadtrat die lniti-\native wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat innert neun Monaten nach ihrer\nEinreichung Bericht und Antrag über deren Gültigkeit und lnhalt (S 130 Abs. 3 GPR). Beantragt der\nStadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach\nEinreichung der lnitiative vor ($ 130 Abs. 4 GPR), also spätestens bis zum 19. August 2023.\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehen als sein ei-\ngener Beschluss, der dem (fakultativen) Referendum untersteht (S 131 Abs. 1 GPR). Stimmt der Ge-\nmeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung\nüber die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Gemeinderat den\nGegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs.2 GPR). Lehnt der Gemeinderat die lnitiative mit\noder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt (S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksab-\nstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative statt, wenn der Stadtrat einen Ge-\ngenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbei-\nten zu lassen, innert 30 Monaten nach Einreichung der lnitiative in den übrigen Fällen (S 132 GPR).\n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegen-\nstand betreffen wie die lnitiative bzw. die Umsetzungsvorlage, sowie eine selbständige, von der lnitia-\ntive unabhängige Vorlage bilden (138b GPR). Der Gemeinderat kann dann die Ausarbeitung eines\nGegenvorschlags auch auf Antrag aus seiner Mitte beschliessen (S 33 GG). Der Beschluss über ei-\nnen Gegenvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die lnitiative ab-\nlehnt, wie auch, wenn es ihr zustimmt ($ 131 Abs. 2 und 3 GPR).\n\n2021-430 Seite 3\n\n\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)) Mit 649\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss $ 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der Gemeindeordnung (GO) vom\n26. September 2021.\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ein\nRahmenkredit in der Höhe von Fr. 900'000.00 bewilligt wird. Die Bewilligung eines Kredits in der Hö-\nhe von Fr. 900'000.00 zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ist gemäss Gemeindeordnung\nnicht dem obligatorischen Referendum (Art. 11 GO) unterstellt.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Die Bewilligung eines Kredits in der Höhe\nvon Fr. 900'000.00 zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt bedarf eines Beschlusses des\nGemeinderates (Art. 18 Zif'f .4 GO). Demnach ist er dem fakultativen Referendum unterstellt (Art. 12\nGO). Die Volksinitiative gilt somit als initiativfähig gemäss $ 147 Abs. 2 GPR in Verbindung mit Art. 12\nund Art. 18 Ziffer 4 GO.\n\nGemäss$'t39aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. lGPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile derAnliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs.2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Die vorliegende Volksinitiative be-\nzweckt, dass zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ein Rahmenkredit in der Höhe von Fr.\n900'000.00 bewilligt wird, womit beispielsweise mittels Unterstützungsbeiträgen für Grundeigentüme-\nrinnen und -eigentümer vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen erhöht und deren Vernet-\nzung gefördert werden soll. Es sollen damit über die bereits beschlossenen oder geplanten Mass-\nnahmen hinaus zusätzliche Biodiversitätsfördermassnahmen durchgeführt werden. Der Stadtrat soll\n\n2021-430 Seite 4\n\n\n\nüber die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheiden und nach Ablauf der Kreditper-\niode über Massnahmen, Wirkungen und Handlungsbedarf Bericht erstatten. Die lnitiative beinhaltet\neinen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie ge-\nwahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Es sind keine überge-\nordneten gesetzlichen Bestimmungen vorhanden, welche der Schaffung eines Rahmenkredits zum\nSchutz und zur Förderung der Artenvielfalt widersprechen würden.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Es sind keine Gründe er-\nkennbar, weshalb die lnitiative offensichtlich undurchführbar wäre. lm Gegenteil wird die konkrete\nUmsetzung, wie beispielswiese die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte, bewusst und\nstufengerecht an den Stadtrat delegiert. Einzig scheint es besonders ambitiös, innert der vergleichs-\nweise kurzen Frist von lediglich drei Jahren, neue, zusätzliche Massnahmen in der Grössenordnung\nvon Fr. 900'000.00 umzusetzen.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs.2 GPR\nDie Volksinitiative bezweckt, einen Rahmenkredit zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfall zu\nschaffen. Sie enthält keine anderen, thematisch damit nicht zusammenhängenden Teile. Sie bildet\nsomit ein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128 Abs. 2 GPR.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 3 GPR\nDie Initiative betrifft einen einzigen Tatbestand und deren lnhalt hat somit einen hinreichenden inne-\nren Zusammenhang im Sinne von $ 128 Abs.3 GPR, sodass eine Aufteilung in mehrere Teile weder\nnötig noch sinnvoll ist.\n\nFazit zur Gültigkeit\nDie lnitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der\nMaterie, Einhaltung übergeordnetes Recht, Durchführbarkeit gewährleistet). Ebenfalls wird mit 649\ngültigen Unterschriften die notwendige Unterschriftenzahlvon 300 Stimmberechtigten gemäss Art. 10\nAbs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht. Die lnitiative kann somit als gültig erklärt\nwerden.\n\n2.2 Verfahrensentscheid\n\nlm Gemeinderat haben in letzter Zeit verschiedenen ähnlich gelagerte Vorstösse Unterstützung ge-\nfunden. So hat der Gemeinderat beispielsweise an seiner Sitzung vom 28. September 2020 be-\nschlossen, das Postulat von Flavia Sutter (GP) und g Mitunterzeichnenden betreffend <Schutz der\nArtenvielfalt> aufrechtzuerhalten. An seiner Sitzung vom 6. September 2021 hat der Gemeinderat\nzudem dem Geschäfts-Nr. 14612019 betreffend Motion Stefanie Huber (GLP) <Verwendung ZKB-\nSonderdividende für Klimaprojekte> zugestimmt und damit einen Kredit in der Höhe von Fr.\n450'000.00 für Klimaprojekte freigegen.\n\nGemäss "Legislaturprogramm 2O1B - 2022" des Stadtrats von Dübendorf wird dem Schutz und der\nErhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Priorität eingeräumt (Leitsatz Umwelt und lnfrastruktur).\nln Umsetzung der Motion Huber hat der Stadtrat denn auch an seiner Sitzung vom 13. Januar 2022\nMittel freigegeben für die Erarbeitung eines Massnahmenplans Klima (SRB 22-32). An seiner Sitzung\nvom 31 . März 2022 hat der Stadtrat zudem unter dem Aspekt "Verwendung der ZKB-Sonderdividen-\nde für Klimaprojekte; Beschattung öffentlicher Raum und Erhöhung Biodiversität" Mittel für die Pla-\n\n2021-430 Seite 5\n\n\n\nnung einer "Stadtoase" und eines "Klimagarten" gesprochen (SRB 22-172).ln diesem Sinne ermög-\nlicht die Volksinitiative eine konsequente Weiterführung und verbesserte Legitimierung des von Stadt-\nund Gemeinderat ohnehin in den letzten Jahren bereits eingeschlagenen Weges, weshalb der Stadt-\nrat die lnitiative im Grundsatz unterstützt.\n\nWie nachfolgend dargelegt, erachtet der Stadtrat aber die zeitlichen Ambitionen der lnitiative als nicht\nrealistisch. Es soll daher dem Gemeinderat ein Gegenvorschlag unterbreitet werden, welcher diesem\nAspekt gebührend Rechnung trägt.\n\n3 Gegenvorschlag\n\n3.1 Begründung\n\nDer Stadtrat unterstützt das Anliegen der lnitiative im Grundsatz. Er erachtet es aber als nicht realis-\ntisch, innert der vergleichsweise kurzen Frist von lediglich drei Jahren, neue, zusätzliche Massnah-\nmen in der Grössenordnung von Fr. 900'000.00 umzusetzen. Dies würde auch bedingen, dass für\neine befristete Zeit von lediglich drei Jahren die personellen Ressourcen zur Begleitung dieser Ein-\nzelmassnahmen entsprechend ausgebaut und dann nach drei Jahren wieder abgebaut werden müss-\nten, was der Stadtrat als nicht zielführend erachtet. Es soll daher ein Gegenvorschlag entworfen wer-\nden, welcher diesen Bedenken Rechnung trägt.\n\n3.2 lnhalt\n\nDie Volksinitiative ist in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen. Ein Gegenvor-\nschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegenstand betreffen\nwie die lnitiative, sowie eine selbständige, von der lnitiative unabhängige Vorlage bilden (138b GPR).\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat folgenden Gegenvorschlag in Form eines ausgearbeiteten\nEntwurfs zuhanden der Volksabstimmung vor:\n\nZum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politischen\nGemeinde Dübendorf wird ein Rahmenkredit für 10 Jahre in der Höhe von insgesamt\nFr. 900'000.- bewilligt.\n\nMit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Ge-\nmeindegebiet erhöht, deren ökologisch attraktiven Gestaltung insbesondere für bedrohte Arten\ngestärkt und deren Vernetzung gefördert werden. Die mit dem Kredit zu finanzierenden Bio-\ndiversitätsfördermassnahmen sollen zusätzlich zu bereits besch/ossenen oder geplanten Mas-\nsnah me n d u rchgefü hrt we rde n.\n\nÜber die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzetprojekte entscheidet der Stadtrat.\n\nDer Stadtrat definiert Ziele und Massnahmen und erstattet jährlich Bericht im Rahmen seines\nGeschäftsberichts.\n\n4 Weiterer Ablauf\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehen als sein ei-\ngener Beschluss, der dem (fakultativen) Referendum untersteht (S 131 Abs. 1 GPR). Stimmt der Ge-\n\n1\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n2021-430 Seite 6\n\n\n\nmeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung\nüber die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Gemeinderat den\nGegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs. 2 GPR). Lehnt der Gemeinderat die lnitiative mit\noder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt (S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksab-\nstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative statt, wenn der Stadtrat einen Ge-\ngenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbei-\nten zu lassen, innert 30 Monaten nach Einreichung der lnitiative in den übrigen Fällen (S 132 GPR).\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, die lnitiative abzulehnen und stattdessen einen Gegen-\nvorschlag gemäss Entwurf des Stadtrates zu beschliessen. ln diesem Fall findet eine Volksabstim-\nmung statt (S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksabstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der\nlnitiative statt, also bis spätestens 19. April2025.\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wird abgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 22. September 2022\n\nStadt Dübendorf\n\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nn Woodtli\nStadtschreiber a.i\n\n2021-430 Seite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-N r. 4612022\n\nVolksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen"\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative <Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen> wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative <Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen> wird abgelehnt.\n\n3. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird abgelehnt.\n\n4. a) Mehrheitsantrag: Zustimmung zu folgendem Gegenvorschlag der Geschäfts- und Rechnungs-\nprüfungskommission: lin Ziffer 4.2 abgeänderter Gegenvorschlag des Stadtratesl\n\n4.1 . Zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politischen\nGemeinde Dübendorf wird ein Rahmenkredit für 10 Jahre in der Höhe von insgesamt\nFr. 900'000.- bewilligt.\n\n4.2. Mit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Ge-\nmeindegebiet erhöht, deren ökologisch attraktiven Gestaltung insbesondere für bedrohte Ar-\nten gestärkt und deren Vernetzung gefördert werden. Die mit dem Kredit zu finanzierenden\nBiodiversitätsfördermassnahmen sollen nach Möglichkeit an bereits beschlossene o-\nder geplante Massnahmen anknüpfen. Zusätzliche Massnahmen können ebenfalls fi-\nnanziert werden. [Gegenvorschlag Stadtrat: Die mit dem Kredit zu finanzierenden Biodiver-\nsitätsfördermassnahmen sollen zusätzlich zu bereits beschlossenen oder geplanten Mass-\nnahmen durchgeführt werden.l\n\n4.3. Über die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheidet der Stadtrat.\n\n4.4. Der Stadtrat definiert Ziele und Massnahmen und erstattet jährlich Bericht im Rahmen seines\nGeschäftsberichts.\n\nb) Minderheitsantrag: Ablehnung des obengenannten Gegenvorschlages der Geschäfts- und\nRechnu ngsprüfu ngskom m ission.\n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n8600 rt,27. Mär22023\n\nund Rechnungsprüfungskommission\n- \n\nAt -t /?&r\\,1,\\\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nG\n\ntner\nPräsident\n\nchäfts\n\n2021-430 Seite 8\n\n\n\nDer Stadtrat hat seinen Gegenvorschlag an der Gemeinderatssitzung zurückgezogen. Ziffern 1, 2 und\n4 a) und 5 werden zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, B. Mai 2023\n\nGemeinderat Dübendorf\n\n+ l-c\nia Schwarz Franziska Lee\n\nStv. SekretärinPräsidentin\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom 2 0.,'Juni 2023\n\nRechtskräftig\n\n2021-430 Seite I\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 46t2Q22\n\nVolksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen"\n\n1\n\nz.\n\nWeisung v'om 22.09.2022\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-511 vom 22. September 2A22\n\ni\n\nj\n\nri\n\n2021-43A Seite 10\n\n\n


text: \n21-21\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.01.2021\n\n83.5.3\nDringliche lnterpellation von Susanne Schweizer (SP) und 9 Mitunterzeichnende\n"Förderung und Erstellung von Photovoltaikanlagen"\nGR Geschäft Nr. 106/2020 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Susanne Schweizer (SP) hat mit 9 Mitunterzeichnenden am 2. November 2020\n(Eingang Stadtrat: 4. November 2020) folgende dringliche lnterpellation eingereicht:\n\n"Dringliche Interpellation: Förderung und Erstellung von Photovoltaikanlagen\n\nDie Produktion elektrischer Energie mittels Solaranlagen ist einer der wichtigsten Pfeiler für den\nÄussfieg aus der fossi/en Energie. Die Schweiz hat hier grosses Potential, das noch längst nicht\nausgeschöpft ist. Bei der Beantwortung des Posfu/afs Croci vom 06.05.2020 hat der Stadtrat einen\nMassnahmenplan Klima skizziert, ohne darin auch nur ein einziges Mal das Wort Photovoltaik zu\nenuähnen.\n\nln der Beantwortung des Postulats Kunz vom 19.09.2013 verspricht der Stadtrat u.a., den Einbau von\nPhotovoltaik-Anlagen bei allen Neubauten und Sanierungen in der Gemeinde Dübendorf zu prüfen.\nDies rsf aber bisher zu wenig konsequent passierf und die Situation hat sich heute in diverser Hinsicht\nverändert (Kimadiskussion, CO2-Strategie, Preise für Photovoltaik-Anlagen).\n\n- lnsbesondere sollten alle städtischen Liegenschaften, inkl. Schulgebäude, SFD AG usw.\nkonsequent mit Solaranlagen ausgerüstet und bei geplanten oder vor der Realisierung stehenden\nLiegenschaften oder Umbauten so//fe dieses Prinzip sofort umgesetzt werden.\n\n- Zudem sollfür Private das Anreizsystem (etwa über eine Vortinanzierung bzw. Garantieleistung und\neine Verbesserung des Rücknahmetarifs für überschüssigen Strom) das Angebot an Beratung in\nZusammenarbeit mit dem Glattwerk ausgebaut werden.\n\nEs rsf höchste Zeit, dass der Stadtrat die Photovoltaik mit einem speziellen Augenmerk behandelt.\nDemgemäss haben wir folgende Fragen:\n\n1. lst der Stadtrat gewillt, den versprochenen Massnahmenplan Klima mit einer Strategie zur\nFörderung der Photovoltaik auszustatten, um sicherzustellen, dass durch den Zubau von\nPhotovoltaik-Anlagen der Anteil des So/arstroms am städtischen Strombedarf sofort erhöht\nund bis 2030 das maximal mögliche Potential ausgeschöpft wird?\n\n2. lst der Stadtrat gewillt, für den Zubau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen oder\nzugemieteten Dachflächen dem Gemeinderat innert Jahresfrist einen Rahmenkredit\nvorzulegen?\n\n3. lst der Stadtrat gewillt, für Bauherren auf dem Gebiet der Stadt Dübendorf das bestehende\nAnreizsystem zu verbessern indem z .8. das Hochbauamt und die Glattwerke proaktiv die\ni nte g r ie rte P hotovolta i k u nd P h otovolta i k- An I ag e n förd e rn ?\n\nWir bedanken uns für eine detaillierte Beantwortung unserer Fragen."\n\n2020-552\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.01.2021\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat dringliche lnterpellationen, die als solche bezeichnet sind, gestützt auf Art. 51 Abs. 4\nder Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert zwei Monaten nach der Begründung,\nd. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 1. Februar2021, schriftlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie dringliche lnterpellation von Susanne Schweizer und g Mitunterzeichnenden wird wie folgt\nbeantwortet:\n\nFrage 1: lst der Stadtrat gewillt, den versprochenen Massnahmenplan Klima mit einer Strategie\nzur Förderung der Photovoltaik auszustatten, um sicherzustellen, dass durch den Zubau\nvon Photovoltaik-Anlagen der Anteildes So/arsfroms am städtischen Strombedarf sofort\nerhöht und bis 2030 das maximal mögliche Potential ausgeschöpft wird?\n\nln einem Massnahmenplan Klima werden die vorhandenen lokalen Potentiale zur\nEnergieeffizienz, zur erneuerbaren Wärmeproduktion sowie zur erneuerbaren\nStromproduktion betrachtet, abgeschätzt und dem voraussichtlichen Bedarf\ngegenübergestellt. Die Photovoltaik bietet grosse lokale Potentiale zur erneuerbaren\nStromproduktion, sie wird daher zweifellos in einem Massnahmenplan Klima behandelt\nwerden. ln diesem werden auch Zielsetzungen (Zeithorizont 2050) formuliert und ein\numfassendes Massnahmenprogramm zusammengestellt.\n\nFrage 2 lst der Stadtrat gewillt, für den Zubau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen oder\nzugemieteten Dachflächen dem Gemeinderat innert Jahresfrist einen Rahmenkredit\nvorzulegen?\n\nDie Prüfung der Dachflächen für den Zubau von Photovoltaik-Anlagen bei sich\nergebendem Sanierungs- bzw. Umbaubedarf von Gebäuden im städtischen\nlmmobilienportfolio ist, wie bereits in der Beantwortung des Postulats Kunz vom\n19. September 2013 ausgeführt, ein Dauerauftrag, welcher von der Abteilung Finanz-\nund Controllingdienste wahrgenommen wird.\n\nUm sich einen besseren Überblick über die Wirtschaftlichkeit von Solarstromanlagen auf\nDächern von Gebäuden im lmmobilienportfolio der Stadt Dübendorf zu verschaffen, hat\ndie Energiestadtkommission im Jahr 2018 den Verein Energie Zukunft Schweiz\nbeauftragt, ihr lmmobilienportfolio hinsichtlich seiner groben Eignung zu analysieren. Der\nBericht vom 21. Mai 2019 zeigt auf, dass sich auf 14 der 50 untersuchten\nLiegenschaften im lmmobilienportfolio der Stadt Dübendorf gemäss dem aktuellen\nKenntnisstand mittelfristig Solarstromanlagen für den Eigenverbrauch installieren und\nrentabel betreiben lassen.\n\nDer Bericht kann und wird nun in den folgenden Jahren, wenn bei einem städtischen\nGebäude ein grösserer Umbau ansteht, als wichtige Ersteinschätzung hinsichtlich der\nPV-Anlagen-Eignung verwendet werden. Die Prüfung und Umsetzung erfolgt jeweils\neinzelfallweise, unter Abklärung der jeweils individuellen Rahmenbedingungen eines\nStandorts (2. B. der Zustand des Dachs).\n\n22020,592\n\n\n\nFrage 3:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 1 4.0'1.2021\n\nlm Zuge der Beantwortung der Motion "Verwendung der ZKB-Sonderdividende für\nKlimaprojekte" wird geprüft, ob Teile dieser Dividende in den kommenden Jahren für\nPhotovoltaik-Anlagen verwendet werden kön nen.\n\nlst der Stadtrat gewillt, für Bauherren auf dem Gebiet der Stadt Dübendorf das\nbestehende Anreizsystem zu verbessern indem z. B. das Hochbauamt und die\nGlattwerke proaktiv die integrierte Photovoltaik und Photovoltaik-Anlagen fördern?\n\nDer Stadtrat weist darauf hin, dass bereits 2014 im Jahr das gemeinsam von der Stadt\nDübendorf und der Glattwerk AG entwickelte Programm "Energieberatung Dübendorf"\nlanciert wurde. Damit wird der Bevölkerung und Bauherren, Architekten oder Planern\neine energetische Beratung aus einer Hand geboten. ln der aktuellen Broschüre\n"Energieberatung Dübendorf" wird auf das Beratungsangebot (kostenloses, proaktives\nBeratungsgespräch) der Glattwerk AG aufmerksam gemacht, ausserdem wird auf das\nFörderangebot der Glattwerk AG verwiesen, welche die Energie aus\nPhotovoltaikanlagen bereits heute zu einem Einheitspreis für erneuerbare Energien\nvergütet. Das Hochbauamt verweist bei Anfragen ebenfalls auf diese Angebote. Die\nStadt reduziert zudem die Baubewilligungsgebühr um bis zu Fr. 500.00, sofern bei einem\nNeu- oder Umbau eine Photovoltaikanlage installiert wird. ln einem mindestens jährlich\nstattfindenden Austausch zwischen der Stadt Dübendorf und der Glattwerk AG wird das\nbestehende Angebot diskutiert, überprüft und bei Bedarf angepasst. Diesen bewährten\nWeg möchte der Stadtrat in den kommenden Jahren fortsetzen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nSusanne Schweizer, Gemeinderätin, Adlerstrasse 15, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nHochbauvorstand\nLeitung Stadtplanung\nAkten\n\nStad t Düb ndorf\n\nI\nAndr6 lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n32020-592\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n