text: \ngemeinderat Gdietlikon\nmenschlich, offen, modern\n\nPhilipp Schneider\nBausekretär / Leiter RUV\n\ndirekt 044 835 82 32\n\nphilipp.schneider@dietlikon.org Protokollauszug vom 1 8.08.2020\n\n143 04.04 Gesamtpläne der Nachbargemeinden\nDübendorf; T'eilrevision Nutzungsplanung (Mehrwertausgleich); öffentliche Auflage und Anhörung\nnach 5 7 PBG; Stellungnahme\n\nMit Publikation vom 17. Juli 2020 informierte die Stadt Dübendorf über die Teilrevision der Nutzungs-\nplanung, kommunaler Mehrwertausgleich und bittet um Stellungnahme im Sinne von S 7 Planungs- und\nBaugesetzes (PBG) bis am 17. Septemb er 2020.\n\nGemäss revidiertem Raumplanungsgesetz haben die Kantone den Ausgleich von Planungsvorteilen und\n-nachteilen zu regeln. Weil Städte und Gemeinden unterschiedliche Ansprüche haben, legen diese die\nRegelungen für den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, in\nihrer Bau- und Zonenordriung (BZO) selbst fest.\n\nDie Gemeinden können bei Auf- und Umzonungen eine Mehrwertabgabe zwischen 0 % und höchstens\n40 % des um Fr. 100 000.- gekürzten Mehrwertes festlegen. Entscheidet sich die Gemeinde für die Ein-\nführung der Mehrwertabgabe, so wählt sie zudem die Grösse der sogenannten Freifläche: Der Wert\nkann zwischen 1'200 und 2'000 m2 betragen. Grundstücke, deren Fläche kleiner ist als dieser Wert, sind\nunter Vorbehalt von 5 19 Abs. 4 MAG (Mehrwerte von > Fr. 250 000.-) von der kommunalen Mehr-\nwertabgabe befreit.\n\nDie Stadt Dübendorf stützt sich bei ihrer vorgesehenen Regelung auf die vom Amt für Raumentwick-\nlung zur Verfügung gestellten Musterbestimmungen. Sie sieht einen Abgabesatz von 40 % und eine\nFreifläche von 1'200 m2 vor.\n\nDie Teilrevision der Nutzungsplanung betreffend das Mehrwertausgleichsgesetz tangiert die lnteressen\nder Gemeinde Dietlikon nicht, weshalb auf eine detaillierte Stellungnahme verzichtet wird.\n\nBahnhofstr. 60\n\nPostfach 182, 8305 Dietlikon\nTelefon 044 835 82 82\n\nFax044 835 82 83\n\nwww.dietlikon.ch\ngemeinde@dietlikon.ch\n\n\n\nDübendorf; Teilrevision Nutzungsplanung (Mehrwertausgleich); öffentliche Auflage und Anhörung nach\n\n5 7 PBG; Stellungnahme\n\nBeschluss:\n\nDie Teilrevision der Nutzungsplanung betr. dem Mehrwertausgleichsgesetz tangiert die lnteres-\nsen der Gemeinde Dietlikon nicht. Es werden keine Bemerkungen angebracht.\n\nMitteilung an:\n\n- Stadt Dübendorf, Stadtplanung, Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf\n- Baubehörde\n- OE Raum, Umwelt + Verkehr\n- Akten\n\nGemeinderat\n\n2\n\n4 'Z*J*t\nEdith Zuber\nGemeindepräsidentin\n\nMartin Keller\n\nGemeindeschreiber\nVersand:2[4u9.2020\n\nSeite 2 Protokollauszug vom 1 8.08.2020\n\n\n\nGemeinde GEMEINDEVERWALTUNG\nSTATIONSSTRASSE ]O\nasoo enünrseLLrN\n\nKontoktperson Clous Wiesli\nTelefon direkt 044 805 91 24\nclous.wiesli@wongen-brueltisellen.ch\nwww.wqngen-bruettisellen.ch\n\nWongen-Brüllisellen\n\nAbteilunq Plonung und lnfrqstruktur, S306 Brüttisellen P.P\n\nStodt Dübendorf\nHerr Reto Lorenzi\nUsterstrosse 2\nDübendorf\n\nWongen-Brüttisellen, 20. August 2020\n\nTEI LREVISION N UTZUNGSPLAN U NG, MEH RWERTAUSGELEICH\nörrrNtrcHE AUFLAGE UND ANHöRUNG NAcH S z pBG\n\nSehr geehrter Herr Lorenzi\n\nMit Schreiben vom 20. Juli 2020 hoben Sie die Gemeinde Wcngen-Brüttisellen eingeloden, zur Teilre-\nvision Nutzungsplonung, Mehrwertousgleich im Rohmen der öffentlichen Aufloge und Anhörung\ngemöss $ 7 des kontonolen Plonungs- und Bougesetzes (PBG) bis om 12. September 2O2O Stellung\nzu nehmen.\n\nGegen die Teilrevision sind keine Einwendungen onzubringen. Wir bedonken uns für die Gelegen-\nheit zur Stellungnohme und wünschen lhnen für die weiteren Plonungsschritte viel Erfolg.\n\nFreundliche\n\nGEMEINDEV\nELLEN\n\nund lnfrostruktur\n\nMitteilung on\n- Bouqusschuss\n\n1/1\n\n\n\n\n\nZürcher Planungsgruppe Glattal \nSekretariat: \nNeuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf \nTel. 044 802 77 77, Fax 044 802 77 88 \nE-Mail sekretariat@zpg.ch, www.zpg.ch \n\nDuebendorf_Teilrev_NuPl_Mehrwertausgleich_Stellungn_ZPG_20200820.docx \n\n \n\n Stadt Dübendorf \nStadtplanung \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\n  \n\n Dübendorf, 20. August 2020 \n\nStadt Dübendorf, Teilrevision Nutzungsplanung, Kommunaler Mehrwertausgleich, \nStellungnahme der ZPG im Rahmen der Anhörung gemäss § 7 PBG \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie haben die Zürcher Planungsgruppe Glattal mit Schreiben vom 15. Juli 2020 eingeladen, zur \nTeilrevision der Nutzungsplanung betreffend den kommunalen Mehrwertausgleich im Rahmen \nder Anhörung Stellung zu nehmen. Die Geschäftsleitung der ZPG hat das Geschäft an der \nSitzung vom 20. August 2020 beraten. \n\nDas am 1. Mai 2014 in Kraft getretene revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) verlangt in Art. 5 \nvon den Kantonen, dass sie planungsbedingte Vor- und Nachteile ausgleichen.   \nDer Kanton Zürich erliess in der Folge das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG), das am 28. Okto-\nber 2019 vom Kantonsrat verabschiedet wurde. Das Gesetz (MAG) und die zugehörige Verord-\nnung (MAV) sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten. \nWährend der Kanton bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe in der Höhe von 20 % des Mehr-\nwertes erhebt, können die Gemeinden bei Auf- und Umzonungen eine Mehrwertabgabe \nzwischen 0 % und höchstens 40 % des um Fr. 100'000.- gekürzten Mehrwertes festlegen. \nEntscheidet sich die Gemeinde für die Einführung der Mehrwertabgabe, so wählt sie zudem die \nGrösse der sogenannten Freifläche. Der Wert der Freifläche kann zwischen 1'200 und 2'000 m² \nbetragen. Grundstücke, deren Fläche kleiner ist als dieser Wert, sind unter Vorbehalt von § 19 \nAbs. 4 MAG (Mehrwerte von ≥ Fr. 250 000.-) von der kommunalen Mehrwertabgabe befreit. \nDie Gemeinden sind verpflichtet, bis spätestens 1. März 2025 eine entsprechende Regelung des \nkommunalen Mehrwertausgleichs in ihre Bau- und Zonenordnungen (BZO) aufzunehmen. \nGemäss Entwurf für die öffentliche Auflage, Anhörung und Vorprüfung beabsichtigt die Stadt \nDübendorf, folgende Bestimmungen in die BZO aufzunehmen: \n\n"Art. 40 Erhebung einer Mehrwertabgabe \n1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine Mehrwert-\nabgabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) erhoben. \n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 1'200 m². \n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 40 % des um Fr. 100‘000 gekürzten Mehrwerts. \n\nmailto:sekretariat@zpg.ch\nhttp://www.zpg.ch\n\n\nDuebendorf_Teilrev_NuPl_Mehrwertausgleich_Stellungn_ZPG_20200820.docx 2/2 \n\nArt. 41 Erträge \n1 Die Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds und werden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet." \n\nDie Geschäftsleitung der ZPG hat aus regionaler Sicht keine Bemerkungen anzubringen. Die \ngeplante Teilrevision der BZO wird zur Kenntnis genommen. \n\nWir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und wünschen Ihnen für die weiteren \nPlanungsschritte viel Erfolg. \n\nFreundliche Grüsse \nZürcher Planungsgruppe Glattal \n\n \n \n \n  Der Präsident: Der Sekretär: \n  Benno Hüppi Adrian Schori \n \n\nKopie an: \n- Geschäftsleitung ZPG \n- Delegierte ZPG \n\n\n\nVOLKETSWIL\n\nStadt Dübendorf\nStadtplanung\nStadthaus\n\nUsterstrasse 2\n8600 Dübendorf\n\nGEMEI NDERAT\n\nGemeinde Volketswil\n\nGemeinderat\n\nZentralstrasse 21\n\n8604 Volketswil\n\nT 044 910 20 30\ngemeinderat@volketswil.ch\n\nvolketswil.ch\n\nVolketswil, 24. August 2O2O\n\nStadt Dübendorf /\nTeilrevision Nutzungsplanung - Mehrwertausgleich /\nAnhörung gemäss g 7 Planungs- und Baugesetz (PBG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 15. Juli 2020 haben Sie die Gemeinde Volketswil eingeladen , zu der\nTeilrevision Nutzungsplanung, kommunaler Mehrwertausgleich im Rahmen der öffentli-\nchen Auflage und Anhörung gemäss $ 7 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes\n(PBG) bis spätestens am 17. September 2020 Stellung zu nehmen.\n\nAuf Basis des im Jahres 2014 festgesetzten Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) hat\nder Zürcher Kantonsrat im Oktober 2019 das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) be-\nschlossen. Das Amt für Raumentwicklung hat die Gemeinden mit dem Informations-\nschreiben vom 12. Februar 2020 darüber informiert, dass das Mehrwertausgleichgesetz\nam 1. Januar 2O2L in Kraft tritt. Dementsprechend müssen die Gemeinden nun ihre\nBau- und Zonenordnung (BZO) anpassen.\n\nDie Stadt Dübendorf stützt sich bei ihrer vorgesehenen Regelung auf die vom Amt für\nRaumentwicklung zur Verfügung gestellten Musterbestimmungen. Die Stadt Dübendorf\nsieht einen Abgabesatz von 40 o/o und eine Freifläche von 1'200 m2 vor.\n\nDie Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Gegen die Teilrevision BZO zum kommunalen\nMehrwertausgleich sind keine Einwendungen anzubringen, da keine direkten Auswirkun-\ngen auf das Gemeindegebiet von Volketswil festzustellen sind.\n\n\n\n\n\nVOLKETSWIL\n\nWir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme und wünschen Ihnen für die\nweiteren Planungsschritte viel Erfolg.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGEMEI NDERAT\n\nJean-Philippe Pinto\n\nGemeindepräsident\n\nKopie an:\n. Regina Arter, Hochbauvorstand\no Abteilung Hochbau / A\n\nBeat Grob\n\nGemeindeschreiber\n\n2\n\n\n\n\n\nGemeinde Fällanden\nFällanden Benglen Pfaffhausen\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Gemeinderats Fällanden vom t. september 2O2O\n\n04.\n04.o4.\n\nBauplanung\nGesamtpläne der Nachbargemeinden\nStadt Dübendorf\nTei lrevision N utzu ngsplan u ng, kom mu na ler Mehrwertausg leich\nöffentliche Auflage und Anhörung nach S 7 pBG\n\nStellungnahme\n\n207\n\nIDG-Status: öffentlich MedienmitteilunS n\nWebsite X\n\nAusgangslage\nMit Schreiben vom 15, Juli 2020 informiert die Stadt Dübendorf über die ge-\nplante Teilrevision Nutzungsplanung, kommunaler Mehrwertausgleich, und lädt\nden Gemeinderat Fällanden im sinne von g 7 des Planungs- und Baugesetzes\n(PBG) zur Anhörung bis spätestens 17. September 2020 ein.\n\nZiel der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung ist die Schaffung einer gesetzli-\nchen Grundlage, um die Mehrwertabgabe in der Stadt Dübendorf einzuführen.\n\nErwägungen\nDie Prüfung der unterlagen hat ergeben, dass die Interessen der Gemeinde\nFällanden durch die Anderungen nicht beeinträchtigt werden. Die Teilrevision der\nkommunalen Nutzungsplanung kann somit in zustimmendem Sinne zur Kenntnis\ngenommen werden.\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\nDie Teilrevision der kommunalen Nutzungsplanung, kommunaler Mehrwert-\nausgleich, der stadt Dübendorf wird zustimmend zur Kenntnis genommen.\n\nMitteilung an:\nStadtverwaltung Dübendorf, Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf\nVorsteher Ressort Hochbau, per Extranet\nLeiter Abteilung Hochbau und Liegenschaften, per E-Mail\n04.o4.\n\n1\n\n2.\n\n\n\nSeite2 | 2\nGemeinderat Fällanden\nAuszug aus dem Protokoll vom 1. September 2020\n\nFür richtigen Protokollauszug :\n\nß Gq.\nBrigit Frick\nStellvertreteri n Gemei ndesch rei beri n\n\nVersand: 3. September 2020\n\n\n\n \n\n \n \n \n Grünliberale (glp) Dübendorf / Gruppe Energie und Umwelt (GEU) \n \n\nStellungnahme zur öffentlichen Auflage  \n \n\nThema Teilrevision Nutzungsplanung, kommunaler Mehrwertausgleich \n\n  \n\nFür Rückfragen Valeria Rampone, Gemeinderätin glp/GEU \nemail: v.rampone@gmx.ch \nmob: 078 718 94 96 \n\nAbsender Grünliberale / Gruppe Energie und Umwelt Dübendorf \nWebsite: www.duebendorf.grunliberale.ch \n\nDatum 07. September 2020 \n\n \n \n \nDie glp / GEU Dübendorf nimmt den vorliegenden Vorschlag für den kommunalen Mehrwertausgleich \nmit Freude zu Kenntnis. Der Stadtrat hat in Anbetracht des zeitlichen Drucks für die Umsetzung der \nVorlage schnell reagiert und ermöglicht so eine zeitnahe Umsetzung. \n \nWir unterstützen die vorgeschlagene Festlegung der Freifläche auf 1'200 m2 sowie des Abgabesatzes \nbei 40%. \n \nDie glp / GEU Dübendorf ist mit dem stadträtlichen Vorschlag vollumfänglich einverstanden und stellt \nkeine Änderungsanträge. \n \n \n \n \n\n \nValeria Rampone \nglp / GEU Dübendorf \n\n\n\n \n \n \n\nFDP.Die Liberalen Dübendorf \nwww.fdp-duebendorf.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nStadt Dübendorf \n\nStadtplanung \n\nHerr Reto Lorenzi \n\nUsterstrasse 2 \n\n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 14. September 2020 \n\n \n\n \n\nStellungnahme zur Teilrevision Nutzungsplanung, Kommunaler Mehrwertausgleich \n\n \n\nSehr geehrter Herr Lorenzi \n\nMit dem Schreiben vom 15. Juli 2020 haben Sie uns eingeladen, zur oben genannten Vorlage Stellung zu \n\nnehmen, wofür wir uns herzlich bedanken. Nach eingehender Durchsicht der zur Verfügung gestellten Un-\n\nterlagen stellen wir folgende Änderungsanträge:  \n\nArt. 40, Ziff. 1: Verzicht auf die Erhebung einer Mehrwertabgabe \n\nNeu: Auf die Erhebung einer Mehrwertabgabe im Sinne von §19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) \n\nwird verzichtet. \n\nArt. 40, Ziff. 2 und 3 sowie Art. 41: Streichung als Konsequenz der Anpassung von Ziff. 1 \n\nBegründung: Die Einführung einer Mehrwertabgabe auf Planungsvorteile stellt implizit die Einführung einer \n\nweiteren Steuer dar, welche pauschal erhoben wird. Mit dem vorgesehen Abgabesatz von 40% und der \n\nkantonalen Mehrwertabgabe von 20% entsteht dadurch eine erhebliche Mehrbelastung für Grundstückei-\n\ngentümer. Die FDP anerkennt, dass durch die zunehmende bauliche Verdichtung in Dübendorf für die öf-\n\nfentliche Hand zusätzliche Kosten für die Erstellung und Erweiterung von Infrastrukturen anfallen. Abgese-\n\nhen davon, dass wir neuen Steuern und Abgaben grundsätzlich kritisch gegenüber stehen, sind wir jedoch \n\nder Ansicht, dass die Beteilung der Grundeigentümer weiterhin über das bewährte Instrument der städte-\n\nbaulichen Verträge geregelt werden soll. Solche Verträge erlauben es, individueller auf die konkrete Situa-\n\ntion der betroffenen Grundstücke einzugehen. Mit der pauschalen Mehrwertabgabe entfällt für die Stadt \n\nder Anreiz, dieses Planungsinstrument einzusetzen, da die Erhebung einer Steuer einfacher ist, als das \n\nVerhandeln von Vertragsbestimmungen. \n\nWeiter ist für die FDP nicht nachvollziehbar, dass bei der Einführung einer neuen Steuer diese gleich auf \n\nden Maximalwert und die Freigrenze auf das Minimum festgesetzt werden soll. Damit sendet die Stadt Dü-\n\nbendorf ein negatives Signal an Grundstückseigentümer und Investoren. Eine hohe Steuer- und Abgaben-\n\nlast beeinträchtigt die Attraktivität von Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort. \n\nDurch die bauliche Entwicklung und die Attraktivitätssteigerung der Stadt Dübendorf fliessen der Stadt-\n\nkasse auch mehr Steuererträge zu, was es ermöglichen sollte, die nötigen Infrastrukturen auch ohne die \n\nMehrwertabgabe zu erstellen bzw. zu erweitern. Die FDP sieht daher den Verzicht auf die Mehrwertab-\n\ngabe als verkraftbar an. \n\nhttp://www.fdp-duebendorf.ch/\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nEventualantrag: Reduktion der Mehrwertabgabe und Erhöhung der Freifläche \n\nSollten die oben gestellten Anträge der FDP keine Mehrheit finden, stellen wir folgende Eventualanträge: \n\nArt. 40, Ziff. 2: Erhöhung der Freifläche \n\nNeu: Die Freifläche gemäss §19 Abs. 2 MAG beträgt 1'600 m2. \n\nArt. 40, Ziff. 3: Reduktion des Abgabesatzes \n\nDer Abgabesatz ist erheblich zu reduzieren. \n\nUm einen zielgerichteten Einsatz der Mittel aus der Mehrwertabgabe sicherzustellen, ist das Fondsregle-\n\nment transparent und restriktiv auszugestalten. \n\nWir bitten um Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Stellungnahme und Anträge in der weiteren \n\nArbeit zur Teilrevision der Nutzungsplanung bezüglich dem Mehrwertausgleich. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nFDP.Die Liberalen Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStefan Angliker  \n\nPräsident   \n \n\n\n\n \n \n \n\nFDP.Die Liberalen Dübendorf \nwww.fdp-duebendorf.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nStadt Dübendorf \n\nStadtplanung \n\nHerr Reto Lorenzi \n\nUsterstrasse 2 \n\n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 14. September 2020 \n\n \n\n \n\nStellungnahme zur Teilrevision Nutzungsplanung, Kommunaler Mehrwertausgleich \n\n \n\nSehr geehrter Herr Lorenzi \n\nMit dem Schreiben vom 15. Juli 2020 haben Sie uns eingeladen, zur oben genannten Vorlage Stellung zu \n\nnehmen, wofür wir uns herzlich bedanken. Nach eingehender Durchsicht der zur Verfügung gestellten Un-\n\nterlagen stellen wir folgende Änderungsanträge:  \n\nArt. 40, Ziff. 1: Verzicht auf die Erhebung einer Mehrwertabgabe \n\nNeu: Auf die Erhebung einer Mehrwertabgabe im Sinne von §19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) \n\nwird verzichtet. \n\nArt. 40, Ziff. 2 und 3 sowie Art. 41: Streichung als Konsequenz der Anpassung von Ziff. 1 \n\nBegründung: Die Einführung einer Mehrwertabgabe auf Planungsvorteile stellt implizit die Einführung einer \n\nweiteren Steuer dar, welche pauschal erhoben wird. Mit dem vorgesehen Abgabesatz von 40% und der \n\nkantonalen Mehrwertabgabe von 20% entsteht dadurch eine erhebliche Mehrbelastung für Grundstückei-\n\ngentümer. Die FDP anerkennt, dass durch die zunehmende bauliche Verdichtung in Dübendorf für die öf-\n\nfentliche Hand zusätzliche Kosten für die Erstellung und Erweiterung von Infrastrukturen anfallen. Abgese-\n\nhen davon, dass wir neuen Steuern und Abgaben grundsätzlich kritisch gegenüber stehen, sind wir jedoch \n\nder Ansicht, dass die Beteilung der Grundeigentümer weiterhin über das bewährte Instrument der städte-\n\nbaulichen Verträge geregelt werden soll. Solche Verträge erlauben es, individueller auf die konkrete Situa-\n\ntion der betroffenen Grundstücke einzugehen. Mit der pauschalen Mehrwertabgabe entfällt für die Stadt \n\nder Anreiz, dieses Planungsinstrument einzusetzen, da die Erhebung einer Steuer einfacher ist, als das \n\nVerhandeln von Vertragsbestimmungen. \n\nWeiter ist für die FDP nicht nachvollziehbar, dass bei der Einführung einer neuen Steuer diese gleich auf \n\nden Maximalwert und die Freigrenze auf das Minimum festgesetzt werden soll. Damit sendet die Stadt Dü-\n\nbendorf ein negatives Signal an Grundstückseigentümer und Investoren. Eine hohe Steuer- und Abgaben-\n\nlast beeinträchtigt die Attraktivität von Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort. \n\nDurch die bauliche Entwicklung und die Attraktivitätssteigerung der Stadt Dübendorf fliessen der Stadt-\n\nkasse auch mehr Steuererträge zu, was es ermöglichen sollte, die nötigen Infrastrukturen auch ohne die \n\nMehrwertabgabe zu erstellen bzw. zu erweitern. Die FDP sieht daher den Verzicht auf die Mehrwertab-\n\ngabe als verkraftbar an. \n\nhttp://www.fdp-duebendorf.ch/\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nEventualantrag: Reduktion der Mehrwertabgabe und Erhöhung der Freifläche \n\nSollten die oben gestellten Anträge der FDP keine Mehrheit finden, stellen wir folgende Eventualanträge: \n\nArt. 40, Ziff. 2: Erhöhung der Freifläche \n\nNeu: Die Freifläche gemäss §19 Abs. 2 MAG beträgt 1'600 m2. \n\nArt. 40, Ziff. 3: Reduktion des Abgabesatzes \n\nDer Abgabesatz ist erheblich zu reduzieren. \n\nUm einen zielgerichteten Einsatz der Mittel aus der Mehrwertabgabe sicherzustellen, ist das Fondsregle-\n\nment transparent und restriktiv auszugestalten. \n\nWir bitten um Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Stellungnahme und Anträge in der weiteren \n\nArbeit zur Teilrevision der Nutzungsplanung bezüglich dem Mehrwertausgleich. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nFDP.Die Liberalen Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStefan Angliker  \n\nPräsident   \n \n\n\n\nSVP Dübendorf \n\n \nPostfach, 8600 Dübendorf \nwww.svp-duebendorf.ch, info@svp-duebendorf.ch \n\n \n\nDübendorf, 15.09.2020 \n \n\n \n\nVernehmlassungsverfahren zur Teilrevision Nutzungsplan Mehrwertausgleich \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie SVP Dübendorf dankt den zuständigen Stellen für die Möglichkeit, an der Vernehmlassung zur \n\nTeilrevision Nutzungsplan Mehrwertausgleich teilnehmen zu können. \n\n \n\nFolgende Einwände bringt die SVP Dübendorf zu dieser Vernehmlassung ein: \n\n \n\nArt. 40 Abs. 1 \n\nAntrag: Auf die Erhebung einer Mehrwertabgabe im Sinne von §19 des \n\nMehrwertausgleichsgesetztes (MAG) wird verzichtet. \n\n \nBegründung:  \n\nDie Mehrwertabgabe stellt eine neue Steuer dar, die nicht zwingend erhoben werden muss. Der \n\nKompromiss der bürgerlichen Parteien im Kantonsrat (SVP, FDP, CVP und BDP) mit den Linksparteien \n\nerlaubt den Gemeinden einen Spielraum für die Erhebung einer Mehrwertabgabe für Auf- und \n\nUmzonungen. Der Prozentsatz kann zwischen null bis maximal 40% liegen. \n\nDie SVP Dübendorf wehrt sich gegen neue Steuern und Abgaben generell, insbesondere dann, wenn \n\nkein Nutzen erkennbar ist. \n\n \n\nZu den einzelnen Ausführungen, gemäss Protokoll des Stadtrats vom 09.07.2020, ist folgendes zu \nentgegnen: \n\nDer Stadtrat behauptet, dass bei Auf- und Umzonungen Landbesitzer profitieren, die dafür nichts \n\ngeleistet haben. \n\nDie SVP Dübendorf entgegnet dem, dass die Bewirtschaftung von Land sehr wohl eine Arbeit ist und \n\ndaher eine Leistung erbracht wird. Die pauschale Herabsetzung des landwirtschaftlichen \n\nBerufsstands kann die SVP nicht nachvollziehen. \n\n \n\nDer Stadtrat führt aus, dass der Allgemeinheit durch die Auf- und Umzonung Kosten entstehen. \n\nIm Zuge des privaten Gestaltungsplans hat der Stadtrat die Möglichkeit, mit städtebaulichen \n\nVerträgen Auflagen zu formulieren und Kompromisse einzufordern. Davon wird bereits heute rege \nGebrauch gemacht. \n\nWeiter generiert die Stadt beim Verkauf von Grundstücken Grundstückgewinnsteuern, welche für \n\nDübendorf massgebliche Einnahmen bedeuten. Hinzu kommen Einnahmen für Anschlussgebühren \n\nund zusätzliches Steuersubstrat, sei es duch Steuereinnahmen der neuen Mieter/Eigentümer oder \n\ndurch die Steuerausscheidung des Liegenschaftenbesitzers. \n\n \n\nMehrwertausgleich kann zusätzliche Mittel für die Stadt generieren. \n\nDie SVP Dübendorf vertritt die Meinung, dass mittels Leistungsüberprüfung die grosse \n\nAufwandsteigerung der Stadt in den Griff zu bekommen ist. Der Einwand mit Bezug auf öffentliche \n\nInfrastrukur und Siedlungsentwicklung verfängt nicht, da Infrastruktur gemäss den Gepflogenheiten \ndurch die Allgemeinheit zu finanzieren ist (z.B. Schulhäuser) und auf die Siedlungsentwicklung mit \n\ndem privaten Gestaltungsplan Einfluss genommen werden kann. \n\n\n\nSVP Dübendorf \n\n \nPostfach, 8600 Dübendorf \nwww.svp-duebendorf.ch, info@svp-duebendorf.ch \n\n \n\nWeiter zeigt die Vergangenheit, dass neue Einnahmen gar nicht oder nicht vollständig mit \nSteuersenkungen kompensiert werden. Exemplarische Beispiele dafür sind die Einnahmen aus dem \n\nBaurecht Areal «Hoffnig» sowie die Sonderdividende der ZKB. \n\n \n\nFazit: \n\nDie SVP Dübendorf wehrt sich gegen die Einführung dieser neuen Steuer. \n\nInsbesondere auch deshalb, weil die Vergangenheit zeigt, dass mit neuen Einnahmen die \n\nBegehrlichkeiten der Politik steigen, was langfristig zu Ausgabenüberschüssen führt und die \n\nallgemeine Steuerlast erhöht. \n\n \n\nEventualiter: \n\nSollte der Antrag der SVP keine Mehrheit finden, stellen wir folgende Anträge: \n\nArt. 40 Abs. 3 \n\nDer Prozentsatz von 40% ist massiv zu reduzieren. \n\n \n\nArt. 40 Abs. 2 \n\nDie Freifläche muss im Minimum 1'600 m2 betragen und muss in der politischen Diskussion im \n\ndirektem Zusammenhang zu Art. 40 Abs. 3 stehen. \n\n \n\nKonsequenz aus Anträgen \n\nErgeben sich aus obigen Anträgen weitere Änderungen, sind diese sinngemäss vorzunehmen. \n\n \n\nKonsequenz \n\nFinden die Anträge der SVP Dübendorf kein Gehör, behält sich die Partei vor, die Vorlage abzulehnen. \n\n \n\nWir bitten Sie, uns über die Kenntnisnahme und über die Behandlung unserer Anträge zu informieren. \n\n \n\nFür den Vorstand: \n\nSVP Dübendorf \n\n \nPatrick Walder \nParteipräsident \n\n \n\n \n\nFür Rückfragen: \n\nPatrick Walder, Präsident SVP Dübendorf, pw@patrick-walder.ch, 078 820 33 68 \n\n\n\nH E V Dübendorl &OberesGlattal\n\nStadtkanzlei Dübendorl\n\nEingang I 8. SEP. 2020\n\nzur l(enntnis an d'p t lT(\nzur Erledigung an: t\nzum Antrag an\n\nFrisl\n\nBettlistrasse 28, 8600 Dübendorf\nTel:044 820 03 43 I Fax:044 801 66 67\nE-Mail: info@hev-duebendorf.ch\nPC-Konto: 80-327 42-7\nwww. hev-duebendorf.ch\n\nHrv, grilLlstnnssr za, gaoo oüsrNloonr\n\nEinschreiben\nStadtrat Dübendorf\nUsterstrasse 2\n\n8600 Döbendorf\n\nDübendorf, 17, September 2020\n\nStel lu n gnahme zu r Tei I revision Nutzu ngspla nung, Kommu na ler Mehrwertaus-\ngleich\n\nSehr geehrter Damen und Herren\n\nGerne nimmt die Sektion HEV Dübendorf & Oberes Glattal zur geplanten Teilrevision der\nBZO in Bezug auf den kommunalen Mehrtwertausgleich Stellung wie folgt:\n\nDie Stadt Dübendorf plant eine Mehrwertabgabe zum Höchstwert von 40% für Grund-\nstücksflächen ab 1'200 m2. Gesetzlich vorgesehen ist ein Spielraum von 0 - 40%für\nGrundstücksflächen ab 1200m2 oder mindestens 2000m2, Der Hauseigentümerverband\nSektion Dübendorf & Oberes Glattal lehnt die Einführung einer Mehrwertabgabe aus fol-\ngenden Gründen ab:\n\na Der Mehrwert entsteht ausschliesslich aufgrund staatlicher Planung, die zudem aus\n\nöffentlichen Überlegungen heraus (Verdichtung) erfolgt. Die betroffenen Grundei-\ngentümer haben kaum Einfluss auf geplante Auf-, Ein oder Umzonungen, die auch\ngegen den Willen von Grundeigentümern beijeder BZO-Revision erfolgen können.\nDies hat zur Folge, dass die betroffenen Grundeigentümer auch keinen Einfluss auf\ndie Entstehung der Mehrwertabgabe haben, die sie jedoch erheblich finanziell be-\nlastet, Demgegenüber hat es die Stadt Dübendorf weitgehend in der Hand, mit der\nZonenplanung die Einnahmen aus der kommunalen Mehrwertabgabe zu steuern.\n\nAls Ziel wurde genannt, dass weniger als 75o/o der Grundeigentümer von einer\nMehrwertabgabe betroffen sein sollten. Wie das mit dieser Vorlage erreicht werden\nsoll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt,\n\no\n\n\n\n\n\na\n\no\n\na\n\na\n\nSeite 2 von 4\n\nAufgrund der Tatsache, dass der Mehrwert rein rechnerisch bestimmt wird, ist nicht\ngewährleistet, dass der errechnete Mehrwert auch dem tatsächlich realisierbaren\nMehrwert entspricht, Damit werden die Grundeigentümer vom Gemeinwesen in die\nZwangslage gebracht, eine erhebliche, rechnerisch festgesetzte, kommunale Mehr-\n\nwertabgabe für einen hypothetischen Mehrwert zu leisten, auch wenn ein allfälliger\nMehrwert gar nicht oder nicht im rechnerischen Umfang entsteht bzw. nicht reali-\nsiert werden kann, Die betroffenen Grundeigentümer werden auf langwierige und\n\naufwendige Rechtsmittelverfahren mit ungewissem Ausgang verwiesen. Die we-\n\nnigsten privaten Grundeigentümer werden sich das leisten können oder wollen.\nWelche Folgen sich daraus ergeben können, ist kaum abzuschätzen.\n\nStossend ist, dass im heutigen Zeitpunkt der Festlegung dieser Mehrwertabgaben\ndas Fondsreglement noch nicht einmal ansatzweise vorliegt. Es ist auch völlig of-\nfen, wie hoch die Erträge sein werden (Ziff ,4.3) Mit anderen Worten: bevor ermit-\ntelt wird, wie hoch der Finanzbedarf überhaupt ist und bevor die Verteilungsgrund-\nsätze der Abgaben feststehen, soll von der Stadt Dübendorf der höchstmögliche\nRahmen für diese Abgaben ausgeschöpft werden. Wie massiv diese Abgaben wer-\nden können, wird im Bericht anhand von Beispielen aufgezeigt (Bericht Ziff, 4). Dies\n\nlässt deutlich werden, dass es bei der Festlegung der kommunalen Mehrwertab-\ngabe um eine allgemeine fiskalische Abgabe zu Lasten einer bestimmten Gruppe\nhandelt, nämlich ausschliesslich der Grundeigentümer, Die Mehrwertabgabe ver-\nmindert zudem die Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer,\n\nDiejenigen, die mit dieser Mehrwertabgabe belastet werden, haben weder bei de-\n\nren Entstehung noch bei deren Verwendung ein wirkliches Mitbestimmungsrecht.\nDie Verteilungsgrundsätze (Bericht Ziff, 2.3 und Ztff .4.3) weisen darauf hin, dass es\n\nsich um allgemeine bauliche und gestalterische Massnahmen im lnteresse der Öf-\n\nfentlichkeit handelt, die aber nur von den Grundeigentümern finanziert werden sol-\n\nlen, Solche öffentlichen baulichen und gestalterischen Ausgaben wären aus den öf-\n\nfentlichen Steuergeldern zu finanzieren, nicht aus einer Sonderabgabe für Grundei-\ngentümer. Das ist stossend und es ist nicht gerechtfertigt, dass die Stadt Düben-\ndorf überhaupt eine Mehrwertabgabe einfordern will, Die Stadt Dübendorf wäre im\nÜbrigen nicht das einzige Gemeinwesen im Kanton, das auf diese höchst problema-\n\ntische kommuna le Mehrwertabgabe verzichtet.\n\nAusserdem beträgt der kantonale Satz beträgt lediglich 20o/o, Es ist nicht einzuse-\nhen, weshalb die privaten Grundeigentümer mit einem Satz von 40% belegt wer-\n\nden und nicht dieselbe Schonung geniessen, wie das Gemeinwesen, das zudem\n\ndiese Sätze für sich selber auch noch selbst bestimmen kann,\n\nEs wird betont (Bericht Ziff. 4.3), es würden mit dieser Mehrwertabgabe keine Auf-\n\noder Umzonungen vorgenommen, Das ist selbstverständlich, Stossend ist dabei\n\naber, dass Zonenplanänderungen geplant sind (vgl, die Dübendorfer Testplanung),\n\nlm Begleitbericht wird aber nicht einmal ansatzweise erwähnt, mit welchen konkre-\n\nten Auf- und Umzonungen mittelfristig gerechnet werden muss und wie sich diese\n\nzumindest überschlagsweise gerechnet auf die Mehrwertabgabe auswirken werden.\n\nÜber die immensen Kosten und den Aufwand, den die Einforderung und Verteilung\nder Mehrwertabgaben verursachen wird, finden sich im Begleitbericht nur allge-\n\nmeine Ausführungen, die durch nichts belegt werden (Zitf .2,3 und 4.3.3). Ganz\n\no\n\n\n\n\n\nSeite 3 von 4\n\nabgesehen von den Kosten der zu erwartenden Rechtsmittelverfahren, die zu er-\nwarten sind,\n\nDiese Mehrwertabgaben müssten ausserdem in den Kontext mit weiteren geplan-\n\nten Belastungen von Grundeigentümern gesetzt werden, Hinzu kommen beispiels-\nweise die Grund- und Vermögenssteuern sowie die erheblichen Belastungen auf-\ngrund der geplanten Energiegesetzgebung, Es ist nicht opportun, die Grundeigen-\ntümer noch mit einer - gesetzlich ausdrücklich nicht notwendigen - übermässigen\nkommunalen Mehrwertabgabe zu belasten, deren Nutzen nicht überzeugend aus-\ngewiesen ist,\n\nZu bedenken ist ferner, dass sich im Rahmen dieser staatlichen Mehrwertabschöp-\nfung eine staatlich monopolisierte rechnerischen Methode der hypothetischen\nGrundstückswerte herauskristallisieren wird, was abzulehnen ist,\n\nDa die Mehrwertabgabe im Grundbuch vorgemerkt wird und bei Veräusserung oder\nÜberbauung erhoben wird, zuzüglich weiterer Abgaben, wirkt sich die geplante\nkommunale Mehrwertabgabe genauso wie z,B, der Gebäudeenergieausweis massiv\nentwertend für die entsprechenden Grundstücke aus. ln der Summe der auch im\n\nEnergiebereich geplanten Zwangsmassnahmen mit hohen Kostenfolgen, die sich\ngegen die Grundeigentümer richten, könnte auch die Mehrwertabgabe negative\nFolgen haben, indem diese sich entweder für Bauvorhaben hemmend auswirkt oder\ndie Grundeigentümer veranlasst, als Gegenmassnahme Bauvorhaben ohne beson-\ndere Rücksicht auf gestalterische Grundsätze allein auf die materiellen Bauvor-\nschriften auszurichten, Möglicherweise wird die Einführung dieser Mehrwertabgabe\nzu Höchstsätzen auch zur Folge haben, dass die privaten Grundeigentümer aus fi-\nnanziellen Gründen zu städtebaulichen vertraglichen Eingeständnissen gezwungen\n\nwerden (Bericht Ziff .3), die sie sonst nicht akzeptieren müssten, Dies ist abzu-\n\nlehnen.\n\nNicht zu vergessen ist, dass eine übermässige kommunale Mehrwertabgabe auch\nAuswirkungen auf die Mieten haben werden, die bis zu5o/o gehen können,\n\nDie Realisierung von Bauprojekten wird immer anspruchsvoller, Dies schreckt zu-\n\nnehmend kleinere oder private Bauwillige ab, Projekte zu realisieren. lm Gegenzug\nist der Anlagedruck bei den Pensionskassen und institutionellen Anlegern sehr\n\nhoch, Die Mehrwertabgabe sollte nicht dazu führen, dass dieserTrend sich weiter\nverschärft. Kleinere, lokal verankerte Bauherren haben in der Regel mehrVerständ-\nnis für die lokalen Bedürfnisse und Begebenheiten, Der unnötige Eingriff mit dieser\nauf maximalen Ertrag ausgerichteten kommunalen Mehrwertabgabe in den lokalen\n\nGrundstücksmarkt und künftige Bauvorhaben erscheint als übermässig und damit\nunverhä ltn ismässig,\n\nSind diese Höchstsätze einmal in der BZO verankert, können sie kaum je wieder ge-\n\nsenkt werden. Daher ist es abzulehnen, gleich zu Beginn die Höchstsätze in der\nBZO festzusetzen, namentlich, wenn weder die konkreten Einnahmen aus der\nMehrwertabgabe noch die zumindest theoretisch ermittelten Ausgaben auch nur\n\nansatzweise bestimmt werden können.\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\n\n\na\n\nSeite 4 von 4\n\nDie Verwendung der Mehrwertabgabe ist zudem an Auflagen gebunden, während\ndie Gemeinden frei über die Verwendung der Grundstückgewinnsteuer verfügen\nkönnen.\n\nAbschliessend sei erwähnt, dass die Festsetzung des Fristbeginnes der 2-monati-\ngen Vernehmlassungsfrist auf den 17. Juli 2020 (Publikation vom 17, Juli 2020) und\n\nsomit gleich in die erste Woche der Sommerferien (13,7, - 16,8.2020) gelegt wor-\nden ist, Bei einer Vorlage von solch grosser Tragweite fassen wir das als taktisches\nVerhalten auf (wir kennen das auch von den Vernehmlassungen, die die Aviatik des\n\nFlughafens Kloten und des Flugplatzes Dübendorf betreffen), das der Stadtverwal-\ntung Dübendorf aus unserer Sicht nicht gut ansteht,\n\na\n\nZusammenfassend ist festzuhalten\n\nWeder ist der Bedarf an einer kommunalen Mehrwertabgabe ausgewiesen, noch deren\nVerwendung genügend bestimmt (mangels Fondsreglement), noch ein Grund für den\nHöchstsatz ersichtlich, lnsgesamt fehlt eine begründete und überzeugende ökomische\nSichtweise. Es fehlt grundsätzlich eine übergeordnete Sichtweise, in welcher die zusätzli-\nche kommunale Mehrwertabgabe in einen Kontext mit Anreizen für Bauwillige anstelle von\nneuen massiven Abgaben gesetzt wird. Es handelt sich um eine fiskalische Steuer die nur\nvon Grundeigentümern erhoben wird für einen Fonds, aus dem allgemeine öffentliche\nMassnahmen finanziert werden sollen, und dies, obwohl die betroffenen Grundeigentümer\nkeinen massgeblichen Einfluss haben auf Zonenänderungen, die zudem aus öffentlichen\nÜberlegungen heraus (Verdichtung) erfolgen, Entsprechend kommen Auf- und Umzonun-\ngen - auf Kostenrisiko der Grundeigentümer - ohnehin auch der Allgemeinheit zugute.\nDiese kommunale Mehrwertabgabe fällt jeweils nur einmalig an und wirkt sich negativ auf\ndie Realisierung von Bauvorhaben aus, Da ausserdem diese zusätzliche kommunale\nSteuer nicht zwingend ist, wird sie vom HEV Dübendorf & Oberes Glattal abgelehnt,\n\nSomit wird beantragt, auf die geplante Festsetzung einer kommunalen Mehrwertabgabe\nzu verzichten. eventualiter. diese auf maximal 20 % festzusetzen und erst ab einer Grund-\nstücksfläche von 2000 m2 zu erheben.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n6(.\nHeinz O. Haefel\nPräsident\n\nhei nz.haefele@hev-duebendorf.ch\nTel. G: 043 843 02 33\n\n\n\n\n\t20200818-BF-Stellungnahme_Dietlikon\n\t20200820-BF-Stellungnahme_Wangen-Brüttisellen\n\t20200820-BF-Stellungnahme_ZPG\n\t20200824-BF-Stellungnahme_Volketswil\n\t20200901-BF-Stellungnahme_Fällanden\n\t20200907-BF-Stellungnahme glpGEU\n\tGrünliberale (glp) Dübendorf / Gruppe Energie und Umwelt (GEU)\n\tStellungnahme zur öffentlichen Auflage\n\n\t20200914_VS_Stellungnahme_MWA\n\t20200914-BF-Stellungnahme_FDP\n\t20200915-BF-Stellungnahme_SVP\n\t20200917-BF-Stellungnahme_HEV\n\t20200917-BF-Stellungnahme_SP\n\n


parent_type: agenda

name: 20220617-WG-Senkung Eintrittsschwelle Pensionskasse ab 1.1.23

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 16. Juni2022\nf,urOrf;AO üfl!lr tly iw.lfd\n\nGR Geschäfts-Nr. 3612022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nSenkung der Eintrittsschwelle bei der Pensionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf 50 Pro-\nzent der max. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 16. Juni 2022, gestützt Art. 15, Ziff . 1 , der Gemeinde-\nordnung vom 16. September 2021\n\nbeschliesst\n\nDer Senkung der Eintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50 Prozent der maximalen AHV-\nAltersrente per 1. Januar 2023 und den daraus resultierenden Folgekosten wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n1\n\n2015-145 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Senkung Eintrittsschwelle von 750/o auf 50% der max. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\n\n2 Verbesserung der Vorsorge für Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich..........\n\n3 FinanzielleAuswirkungen.........\n\n4 Dringlichkeit...........\n\n5 Begründung der beantragten Lösun9.......\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Senkung Eintrittsschwelle von75o/o auf 50% der max. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\n\nDie Arbeitgebervertreter des Stiftungsrats der Pensionskasse Dübendorf haben, vorbehältlich der\nGenehmigung aller politischen Gremien, ein Senkung der Eintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50\nProzent der maximalen AHV-Altersrente per 1.1.2023 beschlossen.\n\n2 Verbesserung der Vorsorge für Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich\n\nZiel ist die Verbesserung der Vorsorge für Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich. Die Pensi-\nonskasse der Stadt Dübendorf wendet zurzeil die gesetzliche Eintrittsschwelle von 75o/o der max.\nAHV-Rente (CHF 21'510, Stand 2022) an.\n\nVor allem bei der Primarschule und beim Alters- und Pflegezentrum IMWIL sind einige Teilzeitmitar-\nbeitende im tieferen Lohnbereich angestellt. Deren Jahreslöhne liegen unterhalb der Eintrittsschwelle\nfür die Aufnahme in die Pensionskasse. Aufgrund dieser fehlenden beruflichen Vorsorge kann ein\nungenügender Vorsorgeschutz resultieren - dies betrifft sowohl die Altersvorsorge als auch die lnva-\nliditäts- und Hinterlassenenvorsorge. Zur Verbesserung des Vorsorgeschutzes besteht die Option, die\nEintrittsschwelle von 75% auf 50% der max. AHV-Altersrente zu senken (CHF 14'340, Stand 2022).\nVon dieser Senkung profitieren Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich infolge der Aufnahme in\ndie Pensionskasse. Die Arbeitgeber der Anschlüsse sowie die Arbeitgebervertreter des Stiftungsrates\nder Pensionskasse der Stadt Dübendorf begrüssen diese Massnahme. Dadurch würde der Vorsorge-\nschutz für diese Mitarbeitenden verbessert. Auch die betroffenen Mitarbeitenden unterstützen dies\nmehrheitlich.\n\nMit der Senkung der Eintrittsschwelle auf 50o/o der max. AHV-Altersrente könnte die Attraktivität der\nPensionskasse der Stadt Dübendorf noch weiter gesteigert werden. Die zweitgrösste Pensionskasse\nder Schweiz, die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich, bietet ebenfalls ihren angeschlossenen\nArbeitgebenden die Option an, die Eintrittsschwelle auf 50% der max. AHV-Altersrente zu senken.\nSowohl bei der Pensionskasse der Stadt Dübendorf als auch bei der BVK sind Betriebe angeschlos-\n\n2015-145 Seite 2\n\n\n\nsen, welche einige Mitarbeitende mit Anstellungen in Kleinpensen beschäftigen. Die Senkung der\nEintrittsschwelle auf 50% der max. AHV-Altersrente könnte einen administrativen Mehraufwand gene-\nrieren. Dieser würde sich jedoch gemäss Vorabklärungen im Rahmen halten, da es vorgesehen ist,\ndie Behandlung von variablen Lohnteilen so zu definieren, dass dieser mit dem Meldeprozess optimal\nabgestimmt ist.\n\n3 FinanzielleAuswirkungen\n\nNachstehend die Aufstellung über die jährlichen Arbeitgeberbeiträge (Stand Frühjahr 2022):\n\nPolitische Gemeinde (2 Mitarbeitende betroffen) Fr 3'457.30\nPrimarschule (1 5 M itarbeitende betroffen) Fr 31'258.10\nAlters- und Pflegezentrum IMWIL (12 Mitarbeitende betroffen) Fr 25',389.40\n\nTotaf Folgekosten (Stand Frühjahr 20221 Fr 60'104.80\n\nFolqekosten\n\nDie jährlich wiederkehrenden Folgekosten hängen von der Lohnentwicklung und des Bestandes ab\nlm Geschäftsjahr 2O21sind die Arbeitgeberbeiträge gegenüber 2020 um rund 4o/o gestiegen. Wird\nebenfalls eine Zunahm e von 4o/o als Basis angenommen, würden die Folgekosten im ersten Jahr\nFranken 62'509 betragen.\n\n4 Dringlichkeit\n\nEine Anpassung respektive Senkung der Eintrittsschwelle macht jeweils auf den Jahresanfang Sinn.\nGeplant ist die Einführung auf den 1. Januar 2023. Aus diesem Grund besteht eine mässige Dring-\nlichkeit.\n\n5 Begründung der beantragten Lösung\n\nDie Senkung der Eintrittsschwelle hat für die Arbeitnehmenden mit tiefen Löhnen Vorteile. Sie können\nso ebenfalls ein Alterssparguthaben anlegen und im Falle einer Erwerbsunfähigkeit oder im Todesfall\nvon den Leistungen der Pensionskasse profitieren.\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\n2015-145 Seite 3\n\n\n\n=E\n\n1 Der Senkung der Eintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50 Prozent der maximalen AHV-Alters-\nrente per 1 Januar 2023 und den daraus resultierenden Folgekosten zuzustimmen.\n\nDübendorf, 1 6. Juni 2022\n\nStadt Dübendorf\n\nAndr6l Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i.\n\n2015-145 Seite 4\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 3612022\n\nSenkung der Eintrittsschwelle bei der Pensionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf 50 Pro-\nzent der max. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf ,12. September 2022\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nt.eJ-W\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, 3. Oktober 2022\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nSchwarz\nPräsidentin\n\nr-<fl.t;\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom I 4, Nov. 2022\n\n2015-145 Seite 5\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft -Nr. 361 2022\n\nSenkung der Eintrittsschwelle bei der Pensionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf 50 Prozent der\nmax. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\n\nWeisung vom 16. Juni2022\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-346 vom 1 6. Juni 2022\n\n1\n\n2\n\n2015-145 Seite 6\n\n\n


text: \nSTADT DUBENDORF\n\nE ntschäd i g u n gsverord n u n g\n\nVerordnung über die Entschädigung der Behörden und\nKommissionen, der Funktionäre im Nebenamt und des\n\nFriedensrichters\n\nvom 7. November 2022\n\n\n\nEntschädigungsverordn ung\n\nlnhaltsverzeichnis\n\nArt. 1 Allgemeine Bestimmungen\n\nA.\n\nArl.2\n\na)\n\nb)\n\nc)\n\nd)\n\ne)\n\n0\n\nEntschädigung der Behörden und Kommissionen...\n\nGemeinderat..................\n\nStadtrat\n\nPrimarschulpflege.........\n\nSozialkomm ission..........\n\nJugendkomm ission.......\n\nKultur- und Sportkommission\n\nAltersvorsorgeeinrichtu n9.................\n\nZusätzliche Aufgaben\n\nPUK und Spezialkommissionen des Gemeinderates...\n\nArt.3 Sitzungsgeld.................\n\nArt.4 Taggeld......\n\nArt. 5 Entschädigung Wahlbüro\n\nArt.6 Unfallversicherung........\n\nArt. 7 Spesenentschädigung\n\nB. Entschädigung der Funktionäre im Nebenamt und des Friedensrichters\n\nArt. I Funktionäre im Nebenamt.................\n\nArt. I Friedensrichter...............\n\nArt. 10 Unfallversicherung........\n\nC. Schlussbestimmungen\n\nArt.11 Schlussbestimmungen\n\nAnhang (Art. 2 lit. c)...........\n\ns)\n\nh)\n\ni)\n\n3\n\n3\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n6\n\n6\n\n6\n\nSeite 2\n\n\n\nEntschäd i gu ngsverord n u ng\n\nArt. 1 Allgemeine Bestimmungen\n\nDie nachstehende Verordnung regelt\n\ndie Entschädigung der Behörden und Kommissionen\n\ndie Entschädigung der Funktionäre im Nebenamt und des Friedensrichters\n\nDie Zuständigkeit für die Genehmigung der Entschädigungsverordnung obliegt gestützt auf Art. 15,Ziff\n2 der Gemeindeordnung dem Gemeinderat.\n\nA. Entschädigung der Behörden und Kommissionen\n\nAtt.2\n\nFür die Erfüllung ihrer amtlichen Verrichtungen werden den Mitgliedern der städtischen Behörden und\nder Kommissionen folgende Jahresentschädigungen ausgerichtet, wobei die Präsidenten der gemein-\nderätlichen Kommissionen und des Büros nur die Präsidialentschädigung erhalten, aber keine Entschä-\ndigung als Mitglied der jeweiligen Kommission respektive Büro, der sie vorstehen:\n\na) Gemeinderat\nMitglieder\n\nGemeinderatspräsidium zusätzl ich\n\nBürom itgl ieder zusätzl ich\n\nSekretär/in des Gemeinderates (sofern keine\nbesondere Entschädigung ausgerichtet wird)\n- wenn städtisch Angestellt\n- wenn Ratsmitglied oder nicht städtisch Angestellt ist, pro Protokoll\n\nPräsidium der GRPK zusätzlich\n\nMitglieder der GRPK zusätzlich\n\nSekretär/in GRPK (wenn Ratsmitglied oder nicht städtisch Angestellt) zu-\nsätzlich\n\nPräsidium der KSG zusätzlich\n\nMitglieder der KSG zusätzlich\n\nPräsidium der KRL zusätzlich\n\nMitglieder der KRL zusätzlich\n\nSekretär/in der KRL (städtisch Angestellt)\nPräsidium und Vizepräsidium und Vizepräsidenten von Kommissionen so-\nwie Leiter von Unterkommissionen, wenn diese die Sitzung präsidieren\n(sofern sie für diese Funktion nicht separat entschädigt werden)\n\nKommissionssekretäre (sofern nicht städtische Angestellte) zusätzlich\nFraktionen\n\nb) Stadtrat\nStadtpräsidium\n\nRessortvorstand\n\nBildungsvorstand (Anteil Funktion Stadtrat)\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n2'000.00\n\n7'000.00\n\n1'000.00\n\n0.00\n300.00\n\n10'000.00\n\n3',000.00\n\n5'700.00\n\n1'400.00\n\n900.00\n\n3'300.00\n\n1'000.00\n\n0.00\n\n2. Sitzungsgeld\n\n2. Sitzungsgeld\n\nFr. 0.00\n\n70'000.00\n\n58'000.00\n\n35'000.00\n\nFr\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nSämtliche Entschädigungen (ausgenommen Sitzungs- und Taggelder) aus der Tätigkeit als\nStadtrat (für den Einsitz in anderen Behörden, Kommissionen, Zweckverbänden oder für Abord-\n\nSeite 3\n\n\n\nnungen in Verwaltungsräten, Stiftungsräten, Vorständen etc.) fallen an die Stadtkasse. Der Stadt-\nrat ist jedoch ermächtigt, sofern damit eine zusätzliche Aufgabe verbunden ist (Führen eines Prä-\nsidiums), Ausnahmen zu bewilligen.\nHat bei Verhinderung des Stadtpräsidiums oder eines Ressortvorstandes dessen Stellvertreter\nzu amten, so ist dieser aus der Stadtkasse angemessen zu entschädigen, sofern die Beanspru-\nchung mehr als einen Monat dauert.\n\nc) Primarschulpflege\nGrundentschädigung Präsidium Primarschule\n(Betrag inkl. weiterer Aufgaben als ressortvorstehende Person in der\n\nPrimarschule)\n\nGrundentschädigung übrige Mitglieder (ohne Präsidium)\n\nVorsitz Projektgru ppe kleines Projekt\n\nVorsitz Projektgruppe m ittleres Projekt\n\nVorsitz Projektgruppe grosses Projekt\nMitglied Projektgruppe\n\nDie Definition der Projektgrössen ist im Anhang abschliessend geregelt.\n\nd) Sozialkommission\nMitglieder\n\ne) Jugendkommission\nMitglieder\n\nf) Kultur- und Sportkommission\nMitglieder\n\nFr 35'000.00\n\nFr 9',500.00\n\nSämtliche Entschädigungen (ausgenommen Sitzungs- und Taggelder) aus der Tätigkeit als Mit-\nglied der Primarschulpflege (für Einsitz in anderen Behörden, Kommissionen, Zweckverbänden\noder für Abordnungen in Veruvaltungsräten, Stiftungsräten, Vorständen, etc.) fallen an die Stadt-\nkasse.\n\nProjekttätigkeit von Behördenmitgliedern (ohne Präsidium)\nln der Grundentschädigung enthalten sind die Aufwendungen und nötigen Absprachen des Vor-\nsitzes zwischen den offiziellen Sitzungen sowie allfällige Vor- und Nachbereitungen. Separate\nSitzungsentschädigung für Sitzungen mit Protokoll gemäss Entschädigungsverordnung. Auf-\ngrund der Deklaration des Behördenmitgliedes erfolgt die Auszahlung Ende Schuljahr.\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n500.00\n\n1'000.00\n\n1'500.00\n\nSitzungsgeld\n\nFr 6'000.00\n\nFr 300.00\n\nFr 300.00\n\nDer Vorsitz Betriebskommission Stägenbuck wird analog zu den Entschädigungen für Projekte\nvon der Primarschulpflege festgelegt.\n\nDer Vorsitz des Ausschusses Sonderpädagogik erhält jährlich Fr 1'500.00\n\ng) Altersvorsorgeeinrichtung\nDie Exekutiv-Mitglieder sind als Funktionsträger für die Alters-, lnvaliditäts- und Hinterlassenen-\nvorsorge mit einem eigenen Vorsorgeplan in der Pensionskasse der Stadt Dübendorf versichert.\nlm Vorsorgeplan "Funktionsträger" der Pensionskasse der Stadt Dübendorf sind die Beiträge und\nVorsorgeleistungen definiert.\n\nh) ZusätzlicheAufgaben\nBei Übernahme zusätzlicher ausserordentlicher Aufgaben durch Mitglieder des Stadtrates, der\nPrimarschulpflege oder von Ausschüssen und Kommissionen kann der Stadtrat respektive die\nPrimarschulpflege die Entschädigungen fallweise festlegen.\n\nSeite 4\n\n\n\ni) PUK und Spezialkommissionen des Gemeinderates\nFür parlamentarische Untersuchungskommissionen und Spezialkommissionen des Gemeindera-\ntes legt der Gemeinderat die Entschädigung fallweise fest.\n\nArt.3 Sitzungsgeld\n\nDie Mitglieder der Behörden und Kommissionen und der lnterfraktionellen Konferenz, einschliesslich\nder vorübergehend oder ständig eingesetzten Kommissionen, beziehen ein Sitzungsgeld von Fr. 75.00\npro Sitzung und 2 Stunden. Der Protokollführer, der nicht städtischer Angestellter ist, bezieht das dop-\npelte Sitzungsgeld. Als Sitzung gilt jede Zusammenkunft einer Behörde, Kommission oder Unterkom-\nmission mit Protokollführung sowie für Mitglieder der Primarschulpflege ein pflichtiger Schulbesuch.\n\nFür Sitzungsgelder und Entschädigungen an das städtische Personal gelten die Vorschriften der Be-\nsoldungsverordnung.\n\nArt.4 Taggeld\n\nFür die Teilnahme an auswärtigen Konferenzen oder für Verrichtungen in besonderem Auftrag werden\nden Mitgliedern von Behörden und Kommissionen ausser der Vergütung der effektiven Barauslagen\nTaggelder ausbezahlt. Diese betragen Fr. 300.00 für den ganzen Tag und Fr. 150.00 für den halben\nTag.\n\nArt.5 EntschädigungWahlbüro\n\nUrnenwache / Auszählung bis 2 Stunden\nmehr als 2 Stunden je weitere Stunde\n\nArl.7 Spesenentschädigung\n\nMitglieder des Gemeinderates erhalten jährlich eine Spesenentschädigung von Fr\n\nFr\nFr\n\n80.00\n40.00\n\n150,00\n\nArt.6 Unfallversicherung\n\nDie Mitglieder der Behörden und Kommissionen sowie des Wahlbüros sind während ihrer amtlichen\nVerrichtung gegen Unfälle versichert.\n\nB. Entschädigung der Funktionäre im Nebenamt und des Friedens-\nrichters\n\nArt.8 Funktionäre im Nebenamt\n\nDie Entschädigung der Funktionäre im Nebenamt, wie der Feuenivehr, der Zivilschutzorganisation, des\nGesundheitswesens und Umweltschutzes, des Schiesswesens usw., werden durch den Stadtrat nach\nMassgabe der Beanspruchung festgesetzt und in einem separaten Reglement festgehalten.\n\nArt.9 Friedensrichter\n\nDie Entschädigung des Friedensrichters wird durch den Stadtrat nach Massgabe der Beanspruchung\nfestgesetzt und in einem separaten Reglement festgehalten.\n\nArt. 1 0 Unfallversicherung\n\nDie nebenamtlichen Funktionäre und der Friedensrichter sind während ihrer amtlichen Verrichtungen\ngegen Unfälle versichert.\n\nSeite 5\n\n\n\nC. Schlussbestimmungen\n\nArt. 11 Schlussbestimmungen\n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des lnkrafttretens der totalrevidierten Entschädigungsverordnung\nvom 7. November 2022.\n\nMit dem lnkrafttreten werden die Entschädigungsverordnung vom 9. Dezember 1974 mit letzter Revi-\nsion vom 5. September 2005 sowie alle anderen damit in Widerspruch stehenden Verordnungen, Be-\nschlüsse und Weisungen aufgehoben.\n\nDübendorf, 7. November 2022 NAMENS DES GEMEINDERATES\n\nGemeinderatspräsidentin : Cornel ia Schwarz\n\nv cj,ül(\nGemeinderatssekretärin: Edith Bohli\n\nAnhang (Art. 2 lit. c)\n\nErmittlung Projektgrösse Primarsch u le\nDie Projektgrösse wird über das folgende Raster ermittelt und mit dem Projektantrag beschlossen. Da\nsich die Projektgrösse mit dem Projektverlauf verändert, überprüft die Primarschulpflege halbjährlich\ndie aktuelle Projektgrösse,\n\nMessgrösse Klein Mittel Gross Klein Mittel Gross\nAufirvand PSP-Mitglied\ninh\n\nbis 20 21 bis 40 >40 1 2 3\n\nAufwand Schule in h 200 201 bis 500 > 500 1 2 3\nProjektbudget in CHF\n(intern/extern)\n\nbis 20'000 20'001-\n150'000 150'000\n\n1 2 3\n\nProjektlaufzeit in Mona-\nten\n\nbis 6 6 bis 18 >18 1 2 3\n\nZahl der beteiligten Or-\nganisationseinheiten\n\nbis 2 bis 5 mehr als\n5\n\n1 2 3\n\nPunktesvstem Klein Mittel Gross\nPunkte bis 7 8 bis 13 ab 14\n\nSeite 6\n\n\n


Budget 2023, Verabschiedung

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\n22-501 F4.7.6\nBudget 2023\nVerabschiedung\n\nAusgangslage\n\nDas Budget 2023 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt:\n\nErfolgsrechnung\n\nAufwand (Vorjahr 196,41 1Mio. Franken)\n\nErtrag ohne Steuern Rechnungsjahr fforjahr 144,11Mio. Franken)\n\nZu deckender Aufwandüberschuss (Vorjahr 52,30 Mio. Franken)\n\nGemeindesteuern 78 o/ovon 76,0 Mio. Franken (Vorjahr8l %von\n72,0 Mio. Franken)\n\nErtragsÜberschuss (Vorjahr Ertragsüberschuss von 6,02 Mio. Franken)\n\nInvestitionen im Verwaltu ngsvermögen\nPolitisches Gut\nNicht abzuschreibendes Verwaltungsvermögen (lKA Neugut)\nAbwasserbeseitigung\nAbfallbeseitigung\nNetto investitio nen (Vorjahr = 29,34 Mio. Franken)\n\nlnvestitionen im Finanzvermögen\nAusgaben (Landkäufe)\nBuchgewinn/-verlust in der Laufenden Rechnung\nEinnahmen (Landverkäufe)\nEinnahmen-/Ausgabenüberschuss (Vorjahr = 0)\n\nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen\nPlanmässige Abschreibungen VV\nPlanm ässige Abschreibu ngen I nvestitionsbeiträge\nTotal Abschreibungen\nAbzüglich Anteil Spezialfinanzierungen Abwasser- und Abfallbereich\nAbschreibungen Politisches Gut zu Lasten der Erfolgsrechnung\n(Vorjahr = 9,20 Mio. Franken)\n\nFr. 202'220'300\n\nFr. 143'125'100\n\nFr\n\nFr\n\n59'095'200\n\n-59',280'000\n\nFr. -184'800\n\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n26',903',000\n0\n\n475'000\n275'000\n\nFr. 27'653'000\n\nFr\n\n0\n0\n0\n\nFr\nFr\nFr\n\n0\n\nFr\nFr\n\n8',674',200\n608'100\n\n9'282',300\n-129'300\n\nFr. 9'153'000\n\nF\nF\n\n12022-399\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nBeschluss\n\n1. Dem Vorhaben wird zugestimmt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n2.1. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2023 zu genehmigen;\n\n2.2. Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 78.0% zu erheben, berechnet auf der\nGrundlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100.0% von 76,0 Mio. Franken;\n\n2.3. Den budgetierten lnvestitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen zuzustimmen;\n\n2.4. Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.\n\n3. Der Stadtrat setzt für die interne Verzinsung der Werte gemäss Eingangsbilanz per 1. Januar\n2023 den Zinssatz für die Guthaben auf 0.75% (entsprechend den Empfehlungen des Kantons)\nund für die Schulden auf 0.0% (entsprechend dem Durchschnittszinssatz der eigenen Schulden)\nfest. Die Fonds der Kontokategorie 2092 (FK) und 2900 (EK) werden zu 0.Oo/o verzinst.\n\n4. Mit der Medienorientierung über das Budget 2023 werden der Stadtpräsident und der Finanz-\nvorstand betraut.\n\n5. Der Finanz- und Aufgabenplan 2022-2026, als Führungsinstrument der Exekutive, wird fest-\ngesetzt.\n\n6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die in der lnvestitionsplanung 2022- 2026 eingestellten\nNettoinvestitionen von 189,47 Mio. Franken für das Politische Gut um 109,47 Mio. Franken\nüber der am 26. Mai 2016 festgelegten Zielvorgabe von 80 Mio. Franken liegen.\n\n7. Die Finanzen & Liegenschaften werden beauftragt, die Überarbeitung und Weiterführung der\nFinanzplanung im Jahre 2023 vorzunehmen.\n\nKommunikation\n\nDieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentl iche Kom m unikation erfolgt m it: Stadtratsbulletin und Med ienm itteilu ng\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, das Budget 2023 zu\ngenehmigen und den Steuerfuss für die Politische Gemeinde von 7BoÄ, berechnet auf Grundla-\nge eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100% von 76,0 Mio. Franken, zu erheben. Der\nErtragsüberschuss für das Budget 2023beträgt 0,18 Mio. Franken und die Nettoinvestitionen\nins Verwaltungsvermögen 27,65 Mio. Franken.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n22022-399\n\n\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nSta Düb d orf\n\nStadtpräsident\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2A22\n\nn Woodtli\nStadtschreiber a.i.\n\nGemeinderatssekretariat -2.H. der GRPK; m1t Beilagen gemäss separater Liste der GRPK\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nStadtrat\nStadtschreiber\nAbteilungsleitende\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\n\n32022-399\n\n\n


name: 20221213-BS-GRPK Abschied VI Mitbestimmen bei Temporeduktionen

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 13. Dezember 2022\n\nVolksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!"\nGR Geschäft Nr.4212022\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 13. Dezember 2022 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDie Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird - soweit sie sich auf dauernde\nVerkehrsanordnung auf kommunalen Strassen bezieht - für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird abgelehnt.\n\n3. Mehrheitsantrag: Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\nMinderheitsantrag: Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird abgelehnt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nG und Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\nra-\nPaul Steiner\nPräsident\n\nFranziska Lee\nStv. Sekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2O22-8\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-8':132 '13':10,39 '2':71 '2022':12,41 '2o22':131 '3':79 '4':94 'abgelehnt':78,93 'abschied':20 'akkreditiert':107 'akt':115 'ausgangslag':24 'beantragt':51 'beschluss':3,47 'bezieht':67 'bezug':111 'dauernd':62 'dezemb':11,40 'dubendorf':2,114 'erklart':70 'franziska':125 'g':116 'gegenvorschlag':82,89 'gemeinderat':45,49,102,120 'gepruft':33 'geschaft':5,18,21,26,32,129 'geschaftsleit':106 'gr':17 'gultig':69 'hand':43 'kommunal':65 'lee':126 'mehrheitsantrag':80 'minderheitsantrag':87 'mitbestimm':14,54,74 'mitglied':101,103 'mitteil':95,99 'nr':130 'nr.4212022':19 'paul':122 'prasident':124 'pressevertret':108 'ra':121 'rechnungsprufungskommission':7,23,28,118 'sekretarin':128 'sitzung':8,37 'soweit':58 'stadt':1,113 'stadtrat':84,91,96,104 'stadtschreib':105 'stein':123 'strass':66 'stv':127 'temporeduktion':16,56,76 'ubrig':110 'verabschiedet':46 'verkehrsanordn':63 'volksinitiativ':13,53,73 'vollzug':98 'vorlieg':31 'websit':112 'zugestimmt':86


name: 20230320-WG- Verabschiedung Abrechnung Bruttokredit Beschaffung Wandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tr. 2021 und 2022_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\nDer Primarschulpflege vom 5. Juli 2022\ntufoileä11 inerdy tgirrd\n\nGR Geschäfts-Nr. 4512022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredites von Fr.21O'757.05 für die Beschaffung von Wand-\ntafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 5. Juli2022\n\nbeschliesst:\n\nDie Kreditabrechnung über das Projekt 1R01156 "Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven\nBildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022" mit den Gesamtkosten von\nFr.210'757.05 und Minderkosten von Fr. 44'242.95 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug\n\n2020-384 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaftsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Erwägungen..........\n\n3 Antrag der Primarschulpflege\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nDamit auch in den Unterstufenklassen der Primarschule Dübendorf die Visualisierungsmöglichkeiten\nan den Stand der Mittelstufenklassen angepasstwerden kann, wurde am 10. Mai202O vom Gemein-\nderat Dübendorf ein lnvestitionskredit in Höhe von Fr. 255'000.00 bewilligt. Mit der Anschaffung von 22\nWandtafelsystemen mit eingebauten interaktiven 86-2oll Bildschirm und einem externen Visualizer kön-\nnen die Unterstufenlehrpersonen die neuen Visualisierungsgeräte für ihren Unterricht nun optimal ein-\nsetzen. Sämtliche Visualisierungsgeräte wurden in das lnformatiksystem der Primarschule Dübendorf\neingebunden und können nun von Schüler*innen und Lehrpersonen für den Unterricht genutzt werden.\nMit dem Standortwechsel einer Unterstufenklasse vom Schulhaus Birchlen in den Erweiterungsbau\nvom Schulhaus Högler konnte ein Wandtafelsystem eingespart werden und somit wurden 21 neue\nVisualisierungssysteme angeschafft. Die Beschaffung der Geräte wurde in 2 Tranchen über das Jahr\n2021 und 2022 ausgeführt.\n\n2 Erwägungen\n\nNach Abschluss der lnstallationsarbeiten und Anschaffungen der Visualisierungsgeräte präsentiert sich\ndie Abrechnung des lnvestitionskredits 7200.506000.1R01156 gemäss Kontoblatt, den entsprechenden\nRechnungen sowie dem Buchungsausweis vom 16. Juni 2O22wiefolgt:\n\nKonto: 7200.506000. lR 01 156\n\nSachkonto Element Kosten Fr\n506000 21 Wandtafelsysteme mit interaktiven Bild-\n\nschirmen und Zubehör\n183'405.95\n\n506000 21 Visualizer incl. Zubehör 13'004.80\n506000 Elektroinstallationen 14'346.30\nTotal lnvestitionskred it 210'.757.05\n\n2020-384 Seite 2\n\n\n\nKred itaufte i I ung (2021 I 2022)\n\nBeqründunq Minderkosten\n\nDie Minderkosten betragen Fr. 44'242.95 bzw. 17.35% und sind auf folgende Einsparungen bei einzel-\nnen Budgetposten zurückzuführen. Durch die Umplatzierung einer Unterstufenklasse konnte die\nMenge der geplanten Wandtafelsysteme um eine Anschaffung reduziert werden. Auch mit der Gesamt-\nbestellung der 21 Wandtafeln und den interaktiven Bildschirmen über die Anschaffungsdauer von 2\nJahren konnte ein besseres Angebot ausgehandelt werden. Der Hausdienst der Primarschule Düben-\ndorf übernahm die Demontage der alten Wandtafeln, dadurch konnten weitere Kosten eingespart wer-\nden.\n\n3 Antrag der Primarschulpflege\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1 Die Kreditabrechnung über das Projekt lR01l56 "Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven\nBildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022" mit den Gesamtkosten von\nFr. 210'757.05 und Minderkosten von Fr. 44'242.95 wird genehmigt (GR Geschäft-Nr.1}gl2020l.\n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug.\n\nDübendorf, 22. September 2022\n\nStadtrat Dübendorf\n\nt\n\nAndrö ln d Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i\n\nKreditbetraq Fr. lst-Kosten Fr. Minderkosten Fr\nKreditbetraq 2021 150'000.00 127',711.65 22'288.35\nKreditbetraq 2022 105'000.00 83'045.40 21'954.60\nTotal lnvestitionskredit 255'000.00 210',757.05 44',242.95\n\n2020-384 Seite 3\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 4512022\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredites von Fr.210'757.05 für die Beschaffung von Wand-\ntafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, 1 s. V cnt'r.u-U<r- 7c l7\n\nKom ission für Schul geschäfte\n\n+ <l,l/1,1"\nFI Sutter Edith Bohli\n\nSekretärinPräsidentin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n86oo Dübendorf, 6 .€<L.uar Lu LT\n\nGemeinderat Dübendorf\n\n/k7=\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\n(-<Jr'*,\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2020-384\n\n2 0.'},lärz 2023\n\nSeite 4\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 451 2022\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredites von Fr.210'757.05 für die Beschaffung von Wand-\ntafef n mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022\n\nWeisung vom 22. September 2022\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-510 vom 22. September 2022\n\nPrimarschulpflegebeschluss vom 5. Juli 2022\n\nBuchungsausweis vom 16. Juni 2022*\n\n* lediglich für die Gemeinderatsmitglieder bestimmt; keine Publikation auf der Website\n\n2020-384 Seite 5\n\n\n


name: 20221027-BS-549-Dringliche Interpellation Julian Croci (GP)

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom27.10.2022\n\n22-549 83.5.3\nDringliche lnterpellation Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende: Strom- und Gasman-\ngellage - Massnahmen der Stadt\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Julian Croci (GP) reichte zusammen mit 9 Mitunterzeichnenden am 5. September 2022\nnachfolgende dringliche lnterpellation beim Ratssekretariat ein:\n\n,DRINGLICHE INTERPELLATION: STROM- UND GASMANGELLAGE _ MASSNAHMEN DER\nSTADT\n\nPraktisch alle Medien berichten darüber: Für den Winter zeichnet sich eine Gasmangettage ab. Eine\nStrommangellage ist nicht auszuschliessen. Dies wird Auswirkungen auf die Stadt Dübendort und\nihre Bewohner*innen haben, von Preiserhöhungen bis zur Kontingentierung. ln diesem Zusammen-\nhang interessiert uns, wie sich die Stadt Dübendort vorbereitet und haben wir folgende Fragen:\n\n1. Hat die Stadt Dübendorf bereits einen Massnahmenplan entwickelt, um den stadteigenen Gas\nVerbrauch zu reduzieren? Wenn ja, wie sieht dieser aus, wenn nein warum nicht?\n\n2. Hat die Stadt Dübendorf bereits einen Massnahmenplan entwickelt, um den stadteigenen Strom\nVerbrauch zu reduzieren? Wenn ja, wie sieht dieser aus, wenn nein warum nicht?\n\n3. Werden die Glattwerke die Einspeisevergütung für Solarstrom erhöhen, so wie es andere Werke\nvorsehen?"\n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die dringliche lnterpellation am 20. September 2022 dem Stadtrat\nzur Beantwortung überwiesen.\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat dringliche lnterpellationen, gestützt auf Art. 40 Abs. 2 der Geschäftsordnung des\nGemeinderates Dübendorf, innert zwei Monaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 20. No-\nvember 2022, schrifllich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie dringliche lnterpellation von Julian Croci (GP) wird wie folgt beantwortet\n\nFrage 1: Hat die Stadt Dübendorf bereits einen Massnahmenplan entwickelt, um den stadteige-\nnen Gas Verbrauch zu reduzieren? Wenn ja, wie sieht dieser aus, wenn nein warum\nnicht?\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr.22-529 vom 6. Oktober 2022in einem ersten Schritt\nverschiedene Energiesparmassnahmen beschlossen und die gesamtheitliche Koordina-\ntion und Steuerung der Energie-Mangellage der Ereignisorganisation übertragen.\n\n2022-435\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 27.10.2022\n\nFrage 2 Hat die Stadt Dübendorf bereits einen Massnahmenplan entwickelt, um den stadteige-\nnen Strom Verbrauch zu reduzieren? Wenn ja, wie sieht dieser aus, wenn nein warum\nnicht?\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 22-529 vom 6. Oktober 2022 in einem ersten Schritt\nverschiedene Energiesparmassnahmen beschlossen und die gesamtheitliche Koordina-\ntion und Steuerung der Energie-Mangellage der Ereignisorganisation übertragen.\n\nFrage 3: Werden die Glattwerke die Einspeisevergütung für Solarstrom erhöhen, so wie es ande-\nre Werke vorsehen?\n\nDie Einspeisevergütung beträgt ab 1. Oktober 2022 13 Rp./kWh (vorher: 8 Rp./kWh).\nFalls der Herkunftsnachweis (HKN) der Glattwerk abgetreten wird (über das Pronovo\nPortal), wird dieser ab 1. Oktober 2022 mit zusätzlich 3 Rp./kWh vergütet. Privathaushal-\nte sind mehrwertsteuerbefreit. Bei Geschäftsbetrieben wird darauf die Mehrwertsteuer\nvergütet.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 20. September 2022 wurde dem Stadtrat von Julian Croci (GP)\nund 9 Mitunterzeichnenden eine dringliche lnterpellation betreffend <Strom- und Gasmangellage\n- Massnahmen der Stadt> eingereicht. Der Stadtrat beantwortet die dringliche lnterpellation\nfristgerecht zuhanden des Gemeinderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat Julian Croci (per E-Mail inkl. Beilage Stadtratsbeschluss Nr.22-259 vom 6. Okto-\nber 2022)\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates\nLeiter Behördend ienste\nAkten\n\nStadt Düb dorf\n\nStefan Woodtli\nStadtschreiber a.i.Stadtpräsident\n\n22022-435\n\n\n


20230419-RB-GR Sitzung 7

text: \nGemeinderat\nStadt Dübendod\n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom\n6. März 2023\n\nL Der Ersatz Wärmeerzeugung für die Häuser E, B und C sowie die Sanierung der\nRegulierung und der Unterstationen im IMWIL Alters- und Spitexzentrum wird unter\nBerücksichtigung zweier Anderungen genehmigt. Der dafür benötigte Bruttokredit\nvon Fr. 1'042'800.00 wird bewilligt.\n(GR Geschäft Nr. 4'l 12022)\n\n2. Die Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird mit Ande-\nrungen gegenüberdervom Stadtrat beantragten Fassung vom 8. Februar2O22per\nlnkrafttreten der Teilrevision Nutzungsplanung <<Mehnivertausgleich> erlassen.\n(Geschäft Nr.1612022)\n\n3. Die Teilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr, bestehend aus dem Situations-\nplan Mst. 1 :5000 vom 20. Mai 2022, wird festgesetzt. Der Teilrichtplan für das Bahn-\nhofgebiet, vom Gemeinderat festgesetzt am 18. März 1996 und vom Regierungsrat\nam 24. September 1997 genehmigt, wird aufgehoben. Dem Bericht zu den Einwen-\ndungen gemäss S 7 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) wird zugestimmt.\nDer Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird\nzur Kenntnis genommen. Das überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Thomas\nMaier und 14 Mitunterzeichnende <Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf> wird\nweiterhin aufrechterhalten. (GR Geschäft Nr. 2412O22)\n\n4. Die Parlamentarische lnitiative Orlando Wyss (SVP) <Anderung der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates> wird der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\nzur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. (GR Geschäft Nr. 3/2023)\n\n5. Die Parlamentarische lnitiative Orlando Wyss (SVP) <Anderung der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderats - Geschäftszuweisung> wird der Geschäfis- und Rech-\nnungsprüfungskommission zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen.\n(GR Geschäft Nr.412023)\n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss der\nZiffern 1-3 kann gestützt auf g 157 Gesetz über die politischen Rechte (GpR) und Art. 12\nAbs.2 Ziff .1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Dübendorf von '150 Stimmberechtigten\ninnert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder\ngestützt auf Art. 12 Abs. 2 Zitf .2 GO von 14 Mitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen\nnach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates einge-\nreicht werden.\n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster,\nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen ($ 19\nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. g 21a f. VRG) und innert 30 Tagen\nschriftlich Rekurs ($ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und\ndessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweis-\nmittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.\n\nDübendorf, 10. März 2023\n\nm\n\nCornelia Schwarz, Gemeinderatspräsidentin\nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin\n\nBescheiniouno:\n9egqn die-sen"Beschluss ist beim\nBezirksrat Uster\n\nbis lg, April 2023\n\nkein Rechtsmittel eingelegt worden\nBezirksratskanzlei Uster, die Ratsrchreiberin:\n\n\n


name: 20230111-BS-KRL Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nSitzung vom 11. Januar2023\n\nVerord n u ng über den kommunalen Meh rwertausgleichsfonds\nGR GeschättNr.1612022\nAbschied Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 1 1 . Januar 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Das Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds vom 8. Februar 2O22ist mit folgen-\nden Anderungen per lnkrafttreten der Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich" zu er-\nlassen:\n\n. Art. 3 Abs. t h): die Erstellung von öffentlich zugänglichen sozialen lnfrastrukturen, wie\nsoziale Treffpunkte und ausserschulische Einrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend-\noder Seniorentreffpunkte und Kinderbetreuungseinrichtungen;\n\no Art. 7 Abs. 2: Streichung des Absatzes\no Art. 7 Abs. 2 (ehemals Abs. 3 b): redaktionelle Anpassung: "sowie" statt "sowei"\no Art. 12: Der Stadtrat erstattet einmal im Jahr im Rahmen des Geschäftsberichts Bericht\n\nüber die Anzahl und Art der eingegangenen Gesuche, die Verwendung der Mittel und\nden Fondsbestand,\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte des Gemeinderates\n\nt.il"fu,N t 2u\nFranziska Lee\nSekretärinPräsidentin\n\nGeschäfts Nr.:201 6-1 49\n\n\n