category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   718\n\nGemeinderat \n\n \n\n 29. Sitzung des Gemeinderates (Doppelsitzung) \n\n  \n  \nDatum, Zeit Montag, 25. Juni 2018, 19:00 Uhr bis 21:40 Uhr \n\n \n\n \n\n  \nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Sandro Bertoluzzo (FDP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 36 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Tanja Boesch \n\nPatric Crivelli \nBurkhard Huber \nPatrick Walder \n \nStadtrat Dominic Müller \n\n  \nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Flavia Sutter: Mitte inkl. Bürotisch \n\nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \nSP/Grüne \nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   719\n\nGemeinderat \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 28. Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018 \n\n  \n\n3. Interpellation Tanja Walliser (SP/Grüne) und 6 Mitunterzeichnende "Unbefristete Fortführung \nder Ombudsstelle" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 218/2017 \n\n  \n\n  \n\n4. Interpellation Flavia Sutter (SP/Grüne) und 5 Mitunterzeichnende "Höhere Wahlbeteiligung \ndurch Smartvote?" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 228/2018   \n\n  \n\n5. Wiedererwägung des Gemeinderatsbeschlusses Geschäft Nr. 199/2017 vom 5. März 2018 / \nGenehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites von Fr. 7'290'000.00 für die \nErweiterung der Schulanlage Högler \nGenehmigung Geschäft Nr. 199/2017 \n\n  \n\n  \n\n6. Jahresrechnung 2017 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 249/2018   \n\n  \n\n7. Geschäftsbericht 2017 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 250/2018   \n\n  \n\n8. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n8.1. Iozzi Alessandra, italienische Staatsangehörige / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 221/2017   \n\n  \n\n8.2. Egbon Eric, nigerianischer Staatsangehöriger / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 236/2018   \n\n  \n\n8.3. Enes Ramazan sowie die Kinder Yusuf Baki und Eylül, türkische Staatsangehörige / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 237/2018   \n\n  \n\n8.4. Thaqi Seb, kosovarischer Staatsangehöriger / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 238/2018   \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   720\n\nGemeinderat \n\n \n\n8.5. Belourian Gelareh sowie das Kind Sedighi Hana, iranische Staatsangehörige / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 239/2018   \n\n  \n\n8.6. Selch Johann und Pia, sowie die Kinder Anton und Frida, deutsche Staatsangehörige / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 241/2018   \n\n   \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n  \nMitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur 29. Sitzung der Legislaturperiode 2014-\n2018. \n \nEr orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im \nGlattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nFür die Sitzung entschuldigt haben sich Tanja Boesch, Patric Crivelli, Burkhard Huber und Patrick \nWalder sowie Stadtrat Dominic Müller. Thomas Maier wird etwas später eintreffen. Es sind somit \nzurzeit 35 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n \nNeue Geschäfte seit der letzten Sitzung \n\n \n\nDer Stadtrat hat das folgende Geschäft dem Gemeinderat überwiesen: \n• Antrag um Genehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites von \n\nFr. 7'290'000.00 für die Erweiterung der Schulanlage Högler (Wiedererwägung des \nGemeinderatsbeschlusses Geschäft Nr. 199/2017 vom 5. März 2018) \n\n \nDieses Geschäft wurde in der Zwischenzeit in der GRPK behandelt und ist für diese \nGemeinderatssitzung traktandiert. \n \nFolgende Beantwortungen des Stadtrates von politischen Vorstössen sind neu beim Ratsbüro \neingegangen: \n\n•  Interpellation Tanja Walliser (SP/Grüne) und 6 Mitunterzeichnende „Unbefristete Fortführung \nder Ombudsstelle“ \n\n•  Interpellation Flavia Sutter (SP/Grüne) und 5 Mitunterzeichnende „Höhere Wahlbeteiligung \ndurch Smartvote?“ \n\n \nSeit der letzten Sitzung wurde folgender politischer Vorstoss eingereicht: \n\n• Interpellation Angelika Murer Mikolasek "Temporeduktion als kostengünstige Massnahme zur \nLärmsanierung" \n\n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   721\n\nGemeinderat \n\n \n\n2. Protokollgenehmigung der 28. Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2018 \n \n\n  \nZum Protokoll der 28. Sitzung vom 7. Mai 2018 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n3. Interpellation Tanja Walliser (SP/Grüne) und 6 Mitunterzeichnende "Unbefristete \n\nFortführung der Ombudsstelle" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 218/2017 \n \n\n \n \nStellungnahme Tanja Walliser (SP/Grüne) \n \nDie Mitunterzeichnenden und ich haben diese Interpellation eingereicht, da wir der Meinung waren, \ndass es ganz klar sei, dass diese Ombudsstelle eine wichtige Funktion erfülle und diese auch rege \ngenutzt werde. Wir sind auch klar der Meinung, dass es wichtig ist, dass diese Arbeit weitergeführt \nwird. Ich möchte an dieser Stelle dem Ombudsmann Anton Frauenfelder auch ganz herzlich danken \nfür seine wichtige Arbeit. Ich kann es kurz machen: Wir haben uns dementsprechend über die \nAntwort des Stadtrates gefreut, die besagt, dass der Stadtrat der Meinung ist, dass man diese Arbeit \nnach der Versuchsphase weiterführen solle. Es freut uns, dass hier dieser Druck etwas genützt hat. \nFür uns ist klar, dass dies ein wichtiger Punkt ist, damit sich die Leute weiterhin melden können, \nwenn sie sich ungerecht behandelt fühlen, sei dies auf dem Sozialamt oder wenn sie sonst Fragen \noder Anliegen haben an die Verwaltung. Es ist aber deswegen noch nicht alles einfach gut, gerade \nbeim Sozialamt wünschen wir uns weiterhin, dass dort eine Professionalisierung in Angriff genommen \nwird. Wir haben gesehen, dass dort weiterhin Personen gesucht werden, die keine Ausbildung in \ndiesem Bereich haben. Wir werden daran bleiben, aber finden es wirklich gut, wenn die Ombudsstelle \nso weitergeführt wird. Nur noch eine kurze Nachfrage: Es steht in der Antwort, dass noch unklar sei, \nin welcher Form diese Arbeiten weitergeführt werden. Hierzu würde mich interessieren, ob es in der \nZwischenzeit schon genauere Vorstellungen oder Ideen gibt. \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine \n \nAllgemeine Diskussion \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\nDie Ombudsstelle wurde in Zusammenhang mit der Stimmungsmache gegen das Dübendorfer \nSozialamt von linker Seite gefordert. Um die Situation zu beruhigen, wurde diese Ombudsstelle \neingerichtet. Sie wurde häufig genutzt. Als positiver Aspekt kann man festhalten, dass die \nDübendorfer Verwaltung in allen Abteilungen gut funktioniert. Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort \nzur vorliegenden Interpellation, dass die Anfragen nach anfänglicher Nutzung nun in letzter Zeit etwas \nzurückgegangen seien. Aus diesem Grund erachtet es die SVP nicht als zielführend, eine eigene \nOmbudsstelle in Dübendorf zu betreiben. Wir können uns eine Lösung vorstellen, nach welcher sich \nDübendorf an die kantonale Ombudsstelle anschliesst. Die wenigen Fälle, die in Zukunft anfallen \nwerden, können diesem Gremium überlassen werden. Wir bitten den Stadtrat bei seiner Prüfung der \nWeiterführung der Ombudsstelle, dies mit zu berücksichtigen.  \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   722\n\nGemeinderat \n\n \n\nHinweis des Gemeinderatspräsidenten Sandro Bertoluzzo (FDP) \n\nEs sind mittlerweile 36 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n \n\nPatrick Schnider (SP) \n\nÜberall wo gearbeitet wird, geschehen Fehler. Dies ist nur menschlich und lässt sich in den meisten \nFällen leider nicht verhindern. An sehr vielen Orten ist es auch nicht so tragisch, wenn mal ein kleiner \nFehler passiert. Bei gewissen Themen, besonders auch auf dem Sozialamt, wo im Extremfall \nExistenzen auf dem Spiel stehen können, ist es wichtig, dass man mit Fehlern richtig umgehen kann \nund diese auch dementsprechend klären kann. In diesem Sinn erachten wir es als sehr wichtig, dass \nes weiterhin eine Anlaufstelle gibt, für all jene die aus irgendeinem Grund nicht zufrieden sind mit der \nBehandlung, die sie erfahren haben. Diese Anlaufstelle soll möglichst niederschwellig zugänglich sein. \nDenn gerade für eine Person, die an einem schwierigen Punkt im Leben steht und vor existenziellen \nProblemen steht, ist es heute nicht immer ganz einfach gegen diesen – gefühlt übermächtigen Staat, \ngegen die Verwaltung mit allen Juristen im Hintergrund – so als Einzelperson anzutreten. Deshalb ist \nes wichtig, dass solche Angebote bestehen, an die sich die Leute wenden können. In welchem \nRahmen diese Angebote angeboten werden, ist daher auch gar nicht so wichtig. Der Vorschlag, den \nwir gehört haben, sich der kantonalen Ombudsstelle anzugliedern, finde ich durchaus eine gute Idee. \nTrotzdem denke ich ist es wichtig, dass man dieses Thema unterstützt und dem Stadtrat überlässt, \nwie er es umsetzen will, solange es weiterhin eine Anlaufstelle gibt. \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n \n4. Interpellation Flavia Sutter (SP/Grüne) und 5 Mitunterzeichnende "Höhere \n\nWahlbeteiligung durch Smartvote?" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 228/2018 \n \n\n  \nStellungnahme Flavia Sutter (SP/Grüne) \n \nWenn in einer Gemeinde Wahlen bevorstehen, ist das Onlinetool Smartvote eine nützliche Hilfe. Sie \nzeigt den Wählerinnen und Wählern auf, welche Kandidierenden eine ähnliche Meinung haben wie \nsie. Das sähe konkret so aus: Vor den Wahlen klicke ich mich als Wählerin im Internet durch einen \nFragebogen. Dort sind verschiedene Fragen aufgelistet, viele betreffen ganz direkt Dübendorf. Zum \nBeispiel: „Soll die Stadt Dübendorf die familienergänzende Kinderbetreuung stärker \nunterstützen?“ Ich kann auswählen zwischen Ja, eher ja, eher nein, nein und keine Antwort. So klicke \nich mich durch etwa 40 Fragen. Anschliessend bekomme ich eine Wahlempfehlung, es gibt eine Liste \nvon Kandidierenden und eine Liste von Wahllisten. So fällt mir die Wahl leichter. Die Internetplattform \nwird vom politisch neutralen, nicht gewinnorientierten Verein entwickelt und betrieben. \nIm Gemeinderat haben wir 2016 das Postulat der CVP zur Einführung von Easyvote überwiesen. \nWas ist der Unterschied zwischen Smartvote und Easyvote? Die Stadt verschickt seit 2017 Easyvote-\nBroschüren an 18-25-jährige zusätzlich zu den üblichen Abstimmungsunterlagen. Komplexe Inhalte \nsind in den Broschüren verständlich aufbereitet. Easyvote hat das Ziel, die Stimmbeteiligung bei den \nJungen zu erhöhen. Es geht aber um Abstimmungen und nicht um Wahlen. \nDie Wahlbeteiligung bei den Gesamterneuerungswahlen 2014 in Dübendorf betrug 25%, 2018 waren \nes 26%, also extrem tief. Ich habe immer das Gefühl, vor den Wahlen wird über nichts Anderes \ngesprochen als über dieses Thema, alle befassen sich damit und gehen wählen. Und dann ist es nur \nein Viertel von allen Stimmberechtigten! Dies sollte uns Politikerinnen und Politiker alarmieren. Da \nläuft etwas schief, wenn sich so wenige für Politik interessieren. Easyvote ist ein Schritt in die richtige \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   723\n\nGemeinderat \n\n \n\nRichtung: So erreichen wir vielleicht, dass wenigstens bei Abstimmungen mehr Junge an die Urne \ngehen und vielleicht nehmen diese Jungen dann auch eher an den Wahlen teil. Wäre schön. Aber \nwas ist mit den über 25-Jährigen? Was können wir tun, damit mehr Leute wählen gehen? Smartvote \nist ein geeignetes Mittel, um alle internet-affinen Menschen zu motivieren, wählen zu gehen. \nDer Stadtrat schreibt in seiner Antwort auf meine Interpellation, er erachte es nicht als Aufgabe der \nöffentlichen Hand, Werbung für politische Parteien und deren Mitglieder zu betreiben und dies mit \nSteuergeldern zu finanzieren. Dies sei Aufgabe der politischen Parteien selbst. Es geht bei Smartvote \nnicht um Werbung für die Parteien, sondern wie gesagt, um eine Hilfe für die wählende Bevölkerung. \nMan könnte auch sagen, Smartvote schafft Transparenz, denn die Antworten auf die Fragen, die die \nKandidierenden natürlich vorgängig auch beantworten müssen, zeigen klar die Haltung der \npolitischen Personen auf. Die Kosten sind aus meiner Sicht gut vertretbar: 8500 Franken für eine \nWahl. Und die Steuerzahler haben direkt etwas davon. Es ist auch vorstellbar, dass die Parteien sich \nfinanziell daran beteiligen und ich meine, dass nicht nur meine Partei ein Interesse daran hat, \nmöglichst viele Leute an die Urne zu bringen. \nIn Bezug auf die Erneuerungswahlen 2022 möchte ich gerne anregen, dass die Stadtverwaltung nicht \neinfach selber entscheidet „das brauchen wir nicht“, sondern allermindestens Parteien oder \nFraktionen anfragt, ob sie Smartvote wollen und allenfalls auch bereit sind, einen finanziellen Beitrag \ndaran zu leisten. Ich kann mir auch vorstellen, in vier, respektive drei Jahren wieder einen politischen \nVorstoss dazu zu machen. Dann werde ich den Vorstoss allerdings rechtzeitig einreichen. \n\nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen \nEs ist mir ein Anliegen hier Flavia Sutter kurz eine Antwort zu geben zu ihrer Schlussbemerkung, \ndass sie es nicht für richtig erachte, wenn die Stadtverwaltung in vier Jahren selber entscheide, ob \nSmartvote eingeführt werde oder nicht. Ich möchte an dieser Stelle einfach kurz darauf hinweisen, \ndass diese Antwort hier vom Stadtrat verfasst wurde. In vier Jahren, wenn der Stadtrat, der jetzt sein \nAmt antritt, die Meinung ändert, wird der Stadtrat dies von sich aus machen. Wenn nicht, dann bitte \nich um einen politischen Vorstoss, damit die Meinung hier im Gemeinderat gemacht werden kann und \ndem Stadtrat ein Auftrag erteilt werden kann. Die Stadtverwaltung selber macht keine politischen \nAussagen und trifft keine eigenen Entscheide. Als Stadtschreiber Martin Kunz seinerzeit eine Antwort \ngegeben hatte, hat er diese zwar erteilt, aber in Rücksprache mit mir. \n \nAllgemeine Diskussion \n \nPatrick Schärli (CVP) \nDie CVP-Fraktion unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung der Interpellation. Die Steigerung der \nStimm- und Wahlbeteiligung in Dübendorf ist unbedingt anzustreben. Die Gesamterneuerungswahlen \ndiesen April haben gezeigt, wie notwendig dieses Anliegen ist. Auch wir haben schon mit Vorstössen \nund Voten hier im Rat darauf aufmerksam gemacht. Es gilt zudem das politische Interesse auch im \ndigitalen Zeitalter zu fördern. Der unaufhaltsam fortschreitenden Digitalisierung muss auch in der \nPolitik Rechnung getragen werden. Dazu wäre Smartvote ein gutes und interessantes Tool. \n\nDie CVP hat jedoch für die Haltung des Stadtrates Verständnis. Die Finanzierung dieses Tools ist \nnicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Viele Gemeinden haben bei vergangenen Wahlen von diesem \nWerkzeug profitieren können und so die Wahlbeteiligung gesteigert. Weshalb also nicht auch \nDübendorf? Wir rufen daher alle Parteien auf, sich vor den nächsten Wahlen frühzeitig zusammen zu \ntun, um gemeinsam die Wahlen im digitalen Zeitalter zu gestalten. \n\nAngelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \nAuch die glp/GEU-Fraktion findet Smartvote ein sinnvolles Instrument, insbesondere um die \nBeteiligung der Jungen an den Wahlen zu fördern. Ich möchte mich nicht zu stark wiederholen, es \nwurde schon vieles gesagt, auch zur Wahlbeteiligung, die wirklich sehr tief war. Ich habe eine Studie \nder Universität Bern gefunden, diese hat sich zwar nicht speziell auf Dübendorf bezogen, sondern \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   724\n\nGemeinderat \n\n \n\nwar genereller und bezog sich auf nationale Wahlen. Die Studie zeigte, dass die tiefe Wahlbeteiligung \ndarauf zurückzuführen war, dass 20% der Befragten angaben, sie seien zu wenig informiert, um \nüberhaupt stimmen zu können, bzw. dass sie schlicht nicht wissen, wen sie wählen sollen. Hierfür \nwäre Smartvote sicher etwas Gutes, weil die Leute dann besser wissen, wer wirklich ihre Interessen \nvertritt. Smartvote ist keine Werbeplattform für Parteien und deshalb bin ich auch der Meinung, dass \nes schon die Aufgabe der Stadt sein kann, die Erhöhung der Wahlbeteiligung zu fördern. Als ich \ndamals bei Smartvote angefragt habe, leider auch etwas spät, hat man mir dann auch angegeben, \ndass sie direkt die Städte anschreiben und nicht etwa die Parteien. Dies auch weil sie der Meinung \nsind, dass darüber die Stadt entscheidet. Smartvote ist auch nur möglich, wenn alle Parteien \nmitmachen. Daher muss es irgendetwas Übergeordnetes sein, das Smartvote einführt, es kann nicht \neine einzelne Partei sein. Verschiedene andere Städte bieten dies an und finanzieren es auch. Es \nsind nicht nur Zürich oder Winterthur, sondern vergleichbar beispielsweise Wetzikon, Bülach, Köniz, \nWorb, Biel – all diese Städte haben auch Smartvote finanziert. Ich bin der Meinung, dass dies eine \nDienstleistung für die Bevölkerung ist und keine Werbeplattform und insofern eigentlich auch nicht die \nAufgabe der Parteien ist, dies zu finanzieren, sondern eher für die Stadt. Die glp wäre aber auch \noffen für einen Vorschlag, gemäss welchem die Beteiligung der Parteien an den Kosten diskutiert \nwürde. \n\nDaniel Burkhardt (SVP) \nDie SVP Dübendorf steht wieder einmal hinter der Meinung des Stadtrates Dübendorf. Wir möchten \naber noch einmal betonten, dass die politische Werbung wirklich Aufgabe der lokalen Parteien ist. Wir \nsind dafür zuständig, dass die Leute an die Urne gehen. Dies ist nicht die Aufgabe der Gemeinde. \nSteuergeld ist für die Bürger da und nicht für die Politik. Wenn überhaupt, wäre wie bereits \nangesprochen, ein überparteiliches Finanzierungsprojekt anzustreben. \n\nTheo Johner (BDP) \nIch persönlich bin bei diesem Easy- und Smart- und was es da alles gibt eher skeptisch. Auch bei \nmeinen Kollegen ist dies teilweise der Fall. Wenn alles so easy wäre, wieso können wir die \nUnterlagen denn nicht von Anfang an so kurz machen. Je kürzer, desto mehr Inhalte fehlen. Es gibt ja \nschon in den offiziellen Unterlagen eine kurze Zusammenfassung und dann gibt es den langen Text. \nWer nur die Zusammenfassung liest, weiss einfach nur einen Teil. Und hier ist es gleich, ein Politiker \nlässt sich nicht auf ein paar wenige Fragen und Antworten reduzieren. Wer wählen geht, sollte sich \nauch damit auseinandersetzen, wen er wählt. Und dies ist halt einfach wirklich nicht mit ein paar \nwenigen Fragen und einem Spider-Diagramm, oder wie auch immer dargestellt, machbar.  \n\nOrlando Wyss (SVP) \nSmartvote ist sicher eine gute Sache, ich habe es auch schon selbst genutzt und muss sagen, es ist \neine gute Informationsquelle. Das Problem ist einfach folgendes: Es ist politische Werbung. Nicht \npolitische Werbung für die Parteien, sondern für jene, die mitmachen. Das soll ja auch jedem \nüberlassen werden, ob er mitmachen will oder ob er nicht mitmachen will. Dass die Smartvote-Firma \nauf die Städte zugeht und nicht auf die Parteien, ist eigentlich klar. Die Städte haben Geld, die \nParteien haben kein Geld. Die schieben dies am liebsten an den Staat ab, das ist klar. Jeder kann \nSmartvote nutzen. Ich bin überzeugt, mit oder ohne Smartvote, wir werden kein einziges Prozent \nmehr Stimmbeteiligung dadurch haben. Denn es sind immer die politisch Interessierten, die sich die \nMühe machen, solche Informationen zu nutzen und die gehen auch stimmen. Die Anderen kann man \nnicht dafür begeistern. Also nutzt Smartvote, ich finde das gut, aber lasst den Staat weg, es ist eine \nprivate Sache. Es ist eine private Werbung für den einzelnen Politiker, aber sicher nicht für die Stadt \nDübendorf. \n\nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   725\n\nGemeinderat \n\n \n\n5. Wiedererwägung des Gemeinderatsbeschlusses Geschäft Nr. 199/2017 vom 5. März \n\n2018 / \n\nGenehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites von Fr. \n\n7'290'000.00 für die Erweiterung der Schulanlage Högler \n\nGenehmigung Geschäft Nr. 199/2017 \n \n\n  \nReferat GRPK-Präsidentin Dr. Andrea Kennel \n \nAm 5. März hat der Gemeinderat den Erweiterungsbau auf der Schulanlage Högler mit drei \nStockwerken bewilligt. Die Volksabstimmung war auf den 10. Juni 2018 geplant. Am 10. April 2018 \nhat die Schulpflege zwei Kredite von total rund 5 Millionen Franken für provisorischen Schulraum \nbeim Birchlen und in Gockhausen als gebunden genehmigt. \nDer Stadtrat sah die Voraussetzungen für Gebundenheit nicht gegeben und hat diesen Beschluss der \nSchulpflege beim Bezirksrat angefochten. Der Stadtrat stellte auch fest, dass aus den beiden \nKreditbeschlüssen der Primarschulpflege vom 10. April 2018 wesentliche, den Schulraum betreffende \nInhalte hervorgehen, die weder dem Gemeinderat bei der Behandlung des "Geschäfts Högler" \nbekannt waren, noch in der lnformationsbroschüre zur Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 enthalten \ngewesen wären. Der Stadtrat sah damit die Abstimmungsfreiheit gefährdet. Die GRPK ihrerseits kam \nauf dieselbe Schlussfolgerung wie der Stadtrat. \nNun liegt eine leicht überarbeitete Weisung zum Schulhaus Högler vor. Bevor der Gemeinderat aber \nüber die neue Weisung beschliessen kann, muss der Gemeinderat der Wiedererwägung des \nBeschlusses vom 5. März 2018 zustimmen. Auf die inhaltlichen Änderungen kann dann der Sprecher \nder UK der GRPK eingehen, falls der Wiedererwägung zugestimmt wird. \n \nNun werden sich wohl einige im Saal oder auch nicht Anwesende fragen, wo das Problem liegt, dass \nwir hier alles so kompliziert machen. Es ist doch sonnenklar und nachvollziehbar, dass eine Stadt, die \nso boomt und wächst, auch mehr Schulraum braucht. Was will denn der Gemeinderat und Stadtrat? \nWollen die, dass die Kinder im Wald oder auf der Wiese unterrichtet werden müssen? Nein, sicher \nnicht. Auch für Schulraum werden Steuergelder benötigt und wenn wir die Zahlen betrachten, sind \ndiese nicht unerheblich. In einer Demokratie gelten die demokratischen Regeln und Abläufe. Das \nmacht es sicher nicht immer einfach und verlangt auch, dass mehrheitsfähige Lösungen erarbeitet \nwerden und diese auch diskutiert werden. Damit man sich eine Meinung bilden kann, ist es immer \nwichtig, dass die Faktenlage klar ist und alle auf demselben Wissensstand sind. \nGenau das wäre beim Erweiterungsbau Högler nicht gegeben gewesen. Im Gemeinderat war der \nErweiterungsbau an und für sich nicht umstritten. Umstritten war nur, ob dieser drei oder vier \nGeschosse umfassen soll. Basierend auf Fakten und den Aussagen der Primarschulpflege hat der \nGemeinderat sich sehr knapp für drei Geschosse ausgesprochen. \nWäre nun die Volksabstimmung am 10. Juni 2018 durchgeführt worden, so wäre das gesamte Projekt \ngefährdet gewesen, denn in der Volksabstimmung wären die Varianten drei oder vier Geschosse \nnicht zur Wahl gestanden, sondern nur die verabschiedete Variante mit drei Geschossen. Wer die \nVariante mit vier Geschossen gewollt hätte, hätte nur die Möglichkeit gehabt, das ganze Geschäft \nbachab zu schicken. Dies wäre sicher nicht das Signal gewesen, das die Leute gerne abgeben \nmöchten. \nMit der überarbeiteten Weisung hat der Gemeinderat die Möglichkeit, die Diskussion und \nAbstimmung vom 5. März 2018 zu wiederholen. Damit dies möglich wird, bitte ich den Gemeinderat \nim Namen der GRPK die Wiedererwägung zu unterstützen. \n \nStellungnahme Mitglieder der GRPK \nKeine \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   726\n\nGemeinderat \n\n \n\nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen \nIch möchte nur ganz kurz seitens Stadtrat Stellung nehmen. Wer die Unterlagen gesehen hat, der \nkonnte feststellen, dass der Antrag für die Wiedererwägung im Beschluss der Schulpflege nicht \nenthalten war. Deshalb hat der Stadtrat der GRPK die Empfehlung abgegeben, dass sie den Antrag \nstellen soll, die Wiederwägung zu beschliessen. In diesem Sinne steht der Stadtrat ganz klar hinter \ndiesem Wiederwägungsantrag, weil wir auch der Meinung sind, dass ohne dass man den alten \nBeschluss in Wiederwägung zieht, kein neuer Beschluss gefällt werden kann. \n \nAllgemeine Diskussion \n \nPatrick Schärli (CVP) \nFür die CVP stellt sich bei diesem Geschäft die zentrale Frage, weshalb die letzten drei \nSchulhausprojekte der Primarschule nicht ohne unschöne Nebengeräusche über die Bühne \ngegangen sind. Wir orten einen Teil des Problems darin, dass die Primarschulpflege eine Behörde \nmit selbständiger Verwaltungsbefugnis ist. Ähnlich wie die Sozialbehörde halten sich die \nselbständigen Behörden in Dübendorf immer wieder nicht an die politischen Spielregeln, dies vor \nallem im Bereich der Kommunikation. Diese Vorzeichen machen uns Angst, wenn wir zum Beispiel \nauch an das Grossprojekt «Stägenbuck» denken. \nWir sehen verschiedene Lösungsansätze für dieses Thema. Eine Lösung wäre die \nSchulliegenschaften in die Immobilien-Abteilung der Stadt zu integrieren, wie dies schon bei anderen \nGemeinden der Fall ist. Somit können die Projekte und der Unterhalt der Liegenschaften zentral \ngesteuert und abgewickelt werden, was nach unserer Meinung zu einer Qualitätssteigerung führen \nwürde. Dadurch könnte sich die Schulpflege auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und die Schule \npädagogisch weiterentwickeln. Zudem könnte sich dann die bestehende Einheitsgemeinde auch \neffektiv eine Einheitsgemeinde nennen. \n\nAndré Csillaghy (SP) \nIn der GRPK sind sich alle einig für eine Revision des Projekts mit vier Stockwerken und die Fraktion \nSP/Grüne sieht ein, dass es eine vernünftige Entscheidung ist. Wir werden deshalb für diese neue \nVersion stimmen. Man könnte sich daranhalten, die Augen schliessen, die Panne vergessen. Leider \nist es nicht so einfach. Dieser vierte Stock schafft eine neue Situation und man muss das gesamte \nKonzept anschauen. Wir sind am 5. März dem Antrag der Mehrheit der GRPK gefolgt und haben uns \nfür die Version mit drei Stockwerken ausgesprochen. Es waren zwei Argumente dafür, die wir hier \nwieder auf den Tisch bringen, um zu betonen, dass sie immer noch gelten. Die zwei Argumente sind: \ndas Konzept der lokalen, kleineren Schule und die Aussicht auf eine Schule in Hochbord. Zuerst die \nlokale Schule. Viele Schülerinnen und Schüler müssen heute lange Distanzen zurücklegen, bevor sie \nihre Schulzimmer betreten können. Zumutbar, sagt die Schulpflege. Sicher haben auch die Kinder \nnichts dagegen, die meisten geniessen es sogar. Die Eltern finden es weniger toll und die Politik \nsollte mehr Weitsicht haben. Unsere Schulwege sind sicher, sagt man uns und es ist zumutbar, dass \nnicht wenige Kinder zum Beispiel von Zwicky nach Högler pendeln. Die Schulwege in Dübendorf sind \nnicht sicher genug, sagen wir. Probieren Sie es mal. Ich habe es probiert. Meine Einschätzung ist, \ndass es ein Kampf ist, kein Spaziergang. Die überdimensionierten Kreuzungen sind für Autos \nkonzipiert. Als Fussgänger wartet man minutenlang auf die Lichtsignale. Gross ist die Versuchung, \nbei roten Ampeln die Strasse zu überqueren. Auch die Kreuzung mit der Tramlinie ist äusserst \ngefährlich und trotz Versprechungen noch ungenügend geschützt. Die Sicherheit der Kinder ist der \nverkehrstechnische Grund, wieso wir lokale Schulen brauchen. Aber es gibt noch einen tieferen \nGrund, wieso wir für lokale, kleinere Schulen sind. Dieser Grund hat einen abstrakteren Charakter. \nEine lokale Schule schafft ein Klima. Es verbindet die Mitglieder eines Quartiers, die dort danach \nweiterleben. Das zweite Argument ist das neue Schulhaus Zwicky, Hochbord. Mit dem vierten Stock \nim Högler gibt es zwar mehr Schulraum, das ist exzellent, aber könnte den Eindruck wecken, dass es \ndann genügend Schulräume in Dübendorf gibt. Das ist leider nicht der Fall. Die Schulräume, die im \nvierten Stock entstehen werden, sind bereits geplant. Sie werden nun anstatt in Containern in ein \nnormales Gebäude verlegt. Es ist weiterhin unausweichlich, dass in Dübendorf-West, insbesondere \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   727\n\nGemeinderat \n\n \n\nHochbord und Zwicky, ihre eigene Räumlichkeiten bekommen. Dieses vierte Stockwerk kann also auf \nkeinen Fall die Aussichten für eine weitere Schule ersetzen. Högler kann nicht die Schule von \nHochbord und Zwicky sein. \nNun komme ich zu einem weiteren Punkt. Zu viel ist schiefgelaufen. Wie können wir den Weg in die \nZukunft ebnen, dass die Planung von Schulräumen nicht immer wieder mehrere Anläufe braucht? Ich \nhoffe sehr, dass das Unwetter rund um Birchlen und um Högler uns verpflichtet, besser zu \nkommunizieren. Die Planung rund um die Schulen muss Teamwork sein. Im Moment ist es das nicht. \nVon der Planung sehen wir im Gemeinderat wenig. Wir sind wieder einmal vor eine Tatsache gestellt, \nbei welcher wir nur die Lösung wählen können, welche die dringendsten Bedürfnisse abdeckt. Für \nuns sieht es so aus, dass zuerst die Schulraumfrage gar nicht aufgenommen worden ist und plötzlich \nreagierte man in aller Eile auf einen Mangel, womit es zu einer Feuerlöschübung kam. Ich frage mich, \nob dies ein Fehler des Systems ist? Gewisse Instanzen der Behörden, nicht nur die Schulpflege, \nbetonen stark ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Stadtrat und dem Gemeinderat. Bei diesen \nInstanzen können wir feststellen, dass vieles hinter der Bühne passiert und geheim bleibt. Die \nUnabhängigkeitswünsche dieser Instanzen führen dazu, dass sie ein eigenes Leben, ein eigenes \nÖkosystem aufbauen. Auch wenn die stärksten Parteien in diesen Instanzen vertreten sind, \nbekommen die Mitglieder einen Maulkorb und dürfen nicht sagen, was los ist. Es ist verständlich, \ndass es Zuständigkeiten gibt und dass gewisse Sachen nicht öffentlich diskutiert werden müssen. Es \nist mir jedoch nicht ganz klar, ob das Geheimhalten von Informationen immer konstruktiv ist. Ich bin \nüberzeugt, dass es bessere, offenere Schnittstellen geben sollte und nicht pauschal alles geheim sein \nsollte. Man könnte sich andere Organisationsformen vorstellen: Die Instanzen könnten prinzipiell \ntransparent handeln und nur auf explizites Verlangen einzelne Themen geheim halten. Nicht nur \nwürden wir mehr erfahren, sondern auch wissen, wo die heissen Steine sind. Auch wenn es für einige \nLeute unangenehmer wäre, würde es der Stadt sehr viel bringen, wenn wir Katz-und-Maus Spielchen \nvermeiden. Ich bin mir sicher, dass solch eine Methode das Container-Fiasko vermieden hätte. Ein \nerster Schritt in diese Richtung können regelmässige Informationsrunden sein. Wir hatten vor \ngeraumer Zeit Diskussionen mit der Schulpflege begonnen, die dazu hätten führen sollen, eine \nbessere Informationslage über die Schulplanung zu erhalten. Leider hat sich diese Sache nicht \nweiterentwickelt und es gab nur ein einziges Treffen. Das ist sehr schade. In dieser angespannten \nSituation würden wir vorschlagen, dass solche informellen Gespräche unmittelbar \nwiederaufgenommen werden müssen. Gesprächsthemen könnten wir gut einbringen. Zum Beispiel \nkönnte die Diskussion um die Problematik der Schulraumplanung gleichzeitig mit der anstehenden \nSchulraumevaluation vorangetrieben und synchronisiert werden. Die Zeit drängt: Das Bauland in den \nneuen Quartieren verschwindet und die Frage zum Standort beziehungsweise zur Baulandakquisition \n\nmuss in aller Eile thematisiert werden. \n \n\nBruno Fenner (BDP) \n\nMein Vorredner hat vieles richtig gesagt und ich kann 90% unterstützen. Ja, wo soll ich beginnen? Es \nist unglaublich, was da in letzter Zeit alles schief gelaufen ist bei der Primarschulpflege. Ich habe an \nder Gemeinderatssitzung im März noch von einer leicht überforderten Schulpräsidentin bezüglich \nSchulhausbauten gesprochen. Heute wissen Sie meine Damen und Herren, dass diese Aussage \nmasslos untertrieben war! Wenn wir gerade bei der Schule sind, würde ich da sagen: Note \nUngenügend. Am letzten Samstag hatte ich die Gelegenheit, dieses peinliche \nWiedererwägungsgesuch mit einem ausgewiesenen Staatsrechtler zu besprechen. Er bestätigte mir, \ndass das Wiedererwägungsgesuch auf sehr, sehr dünnem Eis steht. Die Begründung der \nWiedererwägung ist natürlich an den Haaren herbeigezogen und die heisst in diesem Fall, ich zitiere \naus den Erwägungen: «Im vorliegenden Fall hat sich mit den beiden Kreditbeschlüssen der \nPrimarschulpflege vom 10. April 2018 bzw. mit den darin enthaltenen den Schulraum betreffenden \nInformationen (sprich die unglaublichen gebundenen Kosten), die dem Gemeinderat bei der \nerstmaligen Behandlung des Erweiterungsbaus Högler nicht bekannt waren, ein neuer Sachverhalt \nergeben. Dadurch sind die diesbezüglichen Voraussetzungen für ein Wiedererwägungsgesuch an \nden Gemeinderat hinsichtlich seines Beschlusses vom 5. Marz 2018 gegeben». Von wegen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   728\n\nGemeinderat \n\n \n\nInformationen, die uns nicht bekannt gewesen sind. Meine Damen und Herren, Hand aufs Herz. Jede \nund jeder in diesem Saal wusste, dass wir nach dem Debakel bezüglich Schulhaus Birchlen nicht um \nProvisorien herumkommen werden. Dass diese dann aber auch noch als gebundene Kosten verkauft \nwerden, hat mich ein weiteres Mal entsetzt. Selbst in der Diskussion bezüglich Neubau Högler wurde \nunter anderem von Paul Steiner eine Aussage der Primarschulpflege nochmals ausdrücklich zitiert: \n«Auch die Erstellung von Containern zur Entlastung des Schulhauses Birchlen kann mit einem vierten \nStock nicht verhindert werden». Das war alles bereits bekannt und wurde in verschiedenen Voten \nausdiskutiert und trotzdem hat der Gemeinderat den vierten Stock abgelehnt. Das ist Demokratie und \ndie gilt es zu leben. Einmal ist man bei den Gewinnern und das andere Mal halt bei den Verlierern. \nAber was wir hier veranstalten, ist nichts anderes, als das Recht zu biegen. Ja, der Vertrauensverlust \nin die Primarschulpflege ist sehr gross und es wird nach meiner Erfahrung einige Zeit brauchen, bis \ndas Vertrauen wieder einigermassen hergestellt ist. Es ist offensichtlich, dass die Primarschulpflege \nein gröberes Führungsproblem hat. Anders ist es nicht zu erklären, dass die gleich \nzusammengesetzte Schulpflege unter Edith Jöhr noch tadellos und gut funktionierte und ein hart \nerarbeitetes Vertrauen genoss. Ich hoffe, dass sich Susanne Hänni nach diesem Debakel so ihre \nGedanken macht. \nAber lassen sie uns vorwärtsschauen. Was wollen wir? Und da sind wir uns doch hoffentlich alle einig. \nWir müssen und wollen unseren Kindern Rahmenbedingungen schaffen, damit sie in kurzen \nSchulwegen ihre Quartierschule besuchen können. Vermeiden Sie in Zukunft unnötige Provisorien \nund planen Sie weitsichtig. Nur so können wir einer guten Schule gerecht werden. Ich bin der Letzte, \nder wegen einem zusätzlichen Stock nochmals das Ganze verzögern möchte. Von mir aus können \nSie noch einen fünften oder sechsten Stock beantragen, das ist mir so was von egal. Wichtig ist, dass \nendlich und ohne Verzögerung gebaut wird. Die BDP wird der Wiedererwägung mit knurren \nzustimmen und den Baukredit von Fr. 7’290'000 genehmigen. \n \n\nRatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) ermahnt die Gemeinderatsmitglieder, in ihren Voten den \nparlamentarischen Anstand zu wahren und auf persönliche Angriffe zu verzichten. \n\n \n\nStefanie Huber (glp/GEU) \nDa wir dem Wiedererwägungsantrag folgen, den Andrea Kennel vorgestellt hat, habe ich gar kein \nVotum vorbereitet, aber die Diskussion zwingt mich dazu. Ich nehme es vorweg, wir unterstützen den \nKredit, aus unserer Sicht ist es ganz klar die beste Lösung für alle. Auch wenn wir vielleicht mit der \nGesamtprimarschulpflege in den letzten Jahren nicht immer einer Meinung waren, über das "Wie" \nund die Kommunikation, ist es wichtig, dass der Schulraum dann bereitsteht, wenn ihn die Schulen \nbrauchen. Daher ist es notwendig, dass wir heute – mit Knurren oder nicht – dem Ganzen zustimmen. \nWir wussten damals, dass Provisorien notwendig werden, aber die Frage ist immer noch des "Wie" \nund des "Wo". Die GEU/glp ist dankbar, dass wir für diese Diskussion in der Zukunft eine bessere \nBasis legen können und das Ganze vielleicht auch gemeinsam diskutiert werden kann, damit es \nkeine Rückweisungen oder Wiedererwägungen braucht, wie dies bisher der Fall war. Ich muss \ngestehen, der Vorredner hat mich ziemlich in Rage gebracht, ich danke auch dem Ratspräsidenten \nfür das Eingreifen diesbezüglich. Die Schulpflegepräsidentin ist Vertreterin einer Gesamtschulpflege \nund ich denke mit dieser müssen wir den Kontakt suchen. Und ich glaube, wir alle hier im Saal sind \nder Meinung, dass wir hier einen Weg finden müssen, um die nächsten Jahre gut zusammenarbeiten \nzu können. \nDann die nächste Aussage, einerseits müsse man akzeptieren, wenn man mal in der Demokratie \nverliere und dann im nächsten Satz zu sagen, es sei egal wie man nun weiterfahre, ob man noch \neinen Stock mehr mache oder nicht, finde ich ein lustiges Verständnis der Demokratie. Aber dies ist \ndie Sache jedes Einzelnen, wie er dies ansehen will. An dieser Stelle auch noch ein Hinweis zum \nThema Gebundenheit, wir haben derzeit im Rat eine Interpellation hängig genau zu diesem Thema. \nWir als GEU/glp unterstützen diese Diskussion, dass man sich darüber unterhält, was wirklich als \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   729\n\nGemeinderat \n\n \n\ngebunden deklariert sein soll oder nicht, denn einen gewissen Spielraum gibt es. Daher soll diese \nDiskussion dann auch für die nächste Legislatur eine gute Basis liefern. Wir danken Ihnen für die \nUnterstützung der Wiedererwägung und sind froh, wenn wir dieses Schulprojekt jetzt gut auf den Weg \nbringen. \n \n\nReto Steiner (SVP) \n\nWenn es mich nicht täuscht, stand ich an der Sitzung vom 5. März auch hier vorne und war \ngemeinsam mit meiner Partei einer der wenigen, die für den 4. Stock geworben haben. Hätte man \ndamals schon auf die SVP gehört und den 4. Stock bewilligt, hätte man die Abstimmung am 10. Juni \ndurchführen können und müsste kein Wiedererwägungsgesuch machen und die Primarschule könnte \nmit der Bauplanung beginnen. Ich hoffe, oder wünsche mir für alle, dass es das letzte Mal ist, dass \nich hier am Mikrophon stehe, denn es ist heute meine letzte Sitzung. Ich wollte eigentlich nichts mehr \nsagen, aber jetzt konnte ich nicht auf meinen Mund sitzen. Ich hoffe, dass der Gemeinderat in Zukunft \netwas weitsichtiger politisiert, nicht nur bis zur eigenen Nasenspitze und für die eigenen \nParteiinteressen, sondern für das Wohl von Dübendorf und für unsere Bürgerinnen und Bürger. \n \n \nAbstimmung \n\n \nDem Wiedererwägungsantrag der GRPK zum Gemeinderatsbeschlusses Nr. 199/2017 vom 5. März \n2018 über die Genehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites von Fr. 5'885'000.00 \nfür die Erweiterung der Schulanlage Högler wird mit 34 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Der Gemeinderatsbeschluss Nr. 199/2017 vom 5. März 2018 über die Genehmigung des \n\nBauprojektes und Bewilligung des Baukredites von Fr. 5'885'000.00 für die Erweiterung der \nSchulanlage Högler wird in Wiedererwägung gezogen. \n\n \n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \nGenehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites von Fr. 7'290'000.00 für die \n\nErweiterung der Schulanlage Högler \n\nGenehmigung Geschäft Nr. 199/2017 \n\n \nReferat GRPK-Sprecher Hanspeter Schmid \n \nAls Vertreter der GRPK stelle ich Ihnen das Geschäft «Verabschiedung eines Baukredits von Fr. \n7'290'000.- für die Erweiterung der Schulanlage Högler» vor.  \nAm 5. März 2018 genehmigten wir das Bauprojekt mit drei Stockwerken von Fr. 5'885'000.00. Den \nGrund, dass dieses Geschäft nun nochmals in den Gemeinderat kommt, hat die GRPK-Präsidentin \nbereits erläutert und Sie haben als Gemeinderat der Wiedererwägung zugestimmt. Die Schulpflege \nbeantragt neu die Erweiterung Schulanlage Högler mit einem 4. Stockwerk auszustatten. Aufgrund \nder veränderten Ausgangslage hat die GRPK dieses Geschäft nochmals beurteilt. Ausser dem \nzusätzlichen 4. Geschoss werden gegenüber dem vom Gemeinderat am 5. März 2018 genehmigten \nProjekt keine weiteren Anpassungen vorgenommen. \nIch fasse das Projekt nochmals kurz zusammen. Die Schulanlage Högler wurde 1970 erbaut und vor \nrund vierzehn Jahren umfassend instandgesetzt. Eine zusätzliche Erweiterung der Schulanlage \nwurde zu diesem Zeitpunkt aufgrund des mangelnden Bedarfs nicht in Betracht gezogen. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   730\n\nGemeinderat \n\n \n\nIn den beiden Unterrichtstrakten A und B werden aktuell zwölf Primarklassen unterrichtet. Im \nErdgeschoss des Traktes B befindet sich zudem ein integrierter Kindergarten, welcher zwei \nKlassenzimmer belegt.  \nAm westlichen Rand der Schulanlage liegt das freistehende Gebäude «Wasserfurren» mit einem \nDoppelkindergarten im Erdgeschoss und Räumlichkeiten für die schulergänzenden Angebote \ninklusive Produktionsküche im Obergeschoss. \nDie bestehenden Kindergartenabteilungen im Gebäude «Wasserfurren» und der Kindergarten im \nSchulhaus-Trakt B sollen neu im Erweiterungsbau Platz finden. Diese Raumrochade gibt den nötigen \nPlatz für Schulklassen innerhalb des Schulhauses frei und das Gebäude «Wasserfurren» steht nach \ndem Umzug dem Betreuungsangebot mit Mittagstisch zur Verfügung. Gleichzeitig soll für die \nKindergartenabteilungen ein eigener Aussenraum beim Ergänzungsbau geschaffen werden. Als \nGrundfläche wird von einem Grundriss mit zwei gegenüberliegenden Kindergartenklassen \nausgegangen. Die Ausgestaltung der Grundrisse basiert auf der Modulartigkeit. Diese lässt \nverschiedene Möglichkeiten und nachträgliche Umbauten und Umnutzungen zu. Der \nErweiterungsbau ist so flexibel nutzbar und kann mit wenig Aufwand an künftige Bedürfnisse \nangepasst werden. Kindergartenräume können bei Bedarf beispielsweise zu Primarschulräumen und \nspäter wieder zu Kindergartenräumen werden. Die Grundrisse sind gestalterisch für die \nPrimärnutzung als Kindergarten ausgearbeitet. \nDie Beschaffung von zusätzlichem Schulraum in Dübendorf ist von grösster Dringlichkeit. Es soll \nweiterhin vorrangig sein, im Interesse Aller, schnell gute Lösungen zu finden. \n \nIm Antrag des Stadtrates vom 31. Mai 2018 wird die GRPK / der Gemeinderat aufgefordert, Stellung \nzum 4. Punkt des Beschlusses zu nehmen. Die GRPK empfiehlt dem Stadtrat, falls er diesen Punkt \nInvestitionsplanung in die Weisung aufnehmen möchte, dann soll er korrekt wiedergegeben werden.  \nAufgrund der veränderten Ausgangslage kam die GRPK einstimmig zum Schluss, dass ein 4. Stock \nbeim Projekt «Erweiterung der Schulanlage Högler» zwingend notwendig ist. Dabei möchten wir \nnochmals betonen, dass es sich um ein sinnvolles und gut geplantes Gesamtprojekt handelt, welches \naus folgenden Gründen gutgeheissen werden muss: \n\n• Das architektonische Konzept mit dem Modulholzbau und dem flexiblen Umbau von \n\nKindergartenklassen zu Schulklassenzimmern und umgekehrt, überzeugt. \n\n• Für die GRPK ist die Erweiterung der Schulanlage Högler aufgrund der neuen \n\nAusgangslage mit einem 4. Stock unbestritten. \n\nStellungnahme Mitglieder der GRPK \nKeine \n \n\nStellungnahme Stadtrat / Bildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\nDer Stadtrat unterstützt, wie Stadtpräsident Lothar Ziörjen zuvor ausgeführt hatte, den Antrag \nselbstverständlich. Ich möchte mich hier vor allem im Namen der Primarschulpflege beim Stadtrat \nund der GRPK und allen Beteiligten ganz herzlich bedanken, dass dieses Geschäft so speditiv \nbearbeitet werden konnte und für die Unterstützung sowie für die Anerkennung, dass der Schulraum \nbenötigt wird. Zu den anderen Voten hat die Primarschulpflege ausführlich Stellung bezogen.  \n \nAllgemeine Diskussion \n \nTheo Johner (BDP) \n\nDie BDP-EVP-Fraktion hat das letzte Mal den Antrag der Schulpflege, wie er dann präsentiert wurde, \nunterstützt. Die Fraktion hatte also gegen einen vierten Stock gestimmt, da die Schulpflege mehrfach \nversichert hatte, dass der vierte Stock nicht benötigt werde. Mittlerweile schlägt die Schulpflege vor, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   731\n\nGemeinderat \n\n \n\nden vierten Stock zu bauen. Was wir am allerwenigsten wollen, ist eine weitere Verzögerung dieses \nGeschäftes und werden deshalb dem vierten Stock zustimmen. \n \n\nAbstimmung \n\n \nDem Bauprojekt und dem Baukredit von Fr. 7'290'000.00, für die Erweiterung der Schulanlage Högler, \nwird zulasten der Investitionsrechnung, Konto 1217.5030.IR00044, mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Dem Bauprojekt und dem Baukredit von Fr. 7'290'000.00, für die Erweiterung der \n\nSchulanlage Högler, wird zulasten der Investitionsrechnung, Konto 1217.5030.IR00044, \nzugestimmt. \n\n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um die Kosten, die durch die Veränderung des \n\nBaukostenindexes zwischen der Preisbasis des Kostenvoranschlages (Mai 2017) und der \nAusführung entstehen.  \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug der Urnenabstimmung. \n \n \n \n \n6. Jahresrechnung 2017 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 249/2018 \n \n\n  \nStellungnahme GRPK-Präsidentin Dr. Andrea Kennel \n\nDie Rechnung 2017 der Stadt Dübendorf schliesst mit einem Ertragsüberschuss von etwas mehr als \n11 Millionen ab. Dies bei einem budgetierten Aufwandüberschuss von ca. 13 Millionen. Der \nUnterschied von 11 zu 13 Millionen erscheint nicht so gross, doch es kommt das Vorzeichen dazu. Es \nsind also 24 Millionen Differenz. \n \nNettoergebnisse \nVergleichen wir die Nettoergebnisse, so fällt auf, dass immer zu konservativ budgetiert wird. Eine so \ngrosse Abweichung wie im 2017 hatten wir die letzten Jahre nie.  \n \nSteuern \nWenn wir nur die Steuern betrachten, so sehen wir, dass diese vor allem für die Abweichungen \nzuständig sind. Offensichtlich lassen sich diese nur schwer budgetieren. Wenn man weiter ins Detail \ngeht, so wird dies noch offensichtlicher, denn grosse Abweichungen haben wir normalerwiese bei den \nSteuern von Vorjahren, die stark schwanken. \nSicher ist gut, dass die Abweichung das richtige Vorzeichen hat. Dübendorf weist unterdessen ein \nEigenkapital von 99.9 Millionen aus. Ob diese konservative Budgetierung und das hohe Eigenkapital \nsinnvoll ist, überlasse ich der politischen Würdigung durch die Parteien. \nWie jedes Jahr hat die GRPK aber nicht nur das Nettoergebnis geprüft. Wie immer haben wir die \nRechnung inhaltlich im Detail geprüft. \nBei Abweichungen zum Budget muss sichergestellt werden, dass diese nachvollziehbar sind. Bei \nanderen Konten können Tendenzen im Positiven oder Negativen erkannt werden, die hinterfragt \nwerden. Das ergab auch dieses Jahr diverse Fragen der GRPK, die nachvollziehbar beantwortet \nwurden. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   732\n\nGemeinderat \n\n \n\n \nGesamtergebnis \nGehen wir etwas in die Tiefe und schauen wir, wie dieses Gesamtergebnis zustande kommt. Der \nGesamtaufwand ist etwas höher als budgetiert ausgefallen. Wenn wir beim Aufwand wieder schauen, \nwie sich dieser zusammensetzt, so sehen wir, dass sowohl Personal als auch Sachaufwand etwas \ntiefer als budgetiert sind. Der Mehraufwand ist bei der Entschädigung an andere Gemeinden zu \nfinden. Und da interessiert natürlich, woher diese doch grössere Abweichung kommt. Also machen \nwir eine Datenanalyse und schauen ein paar Details zum Konto 352 an. Die grossen Unterschiede \nsind in den zwei Positionen zu finden, die mit Beiträge an ORS beschriftet sind. So frage ich, wer \nkennt die Gemeinde, die ORS heisst? Ja, es wurde auf das falsche Konto gebucht. Somit sind die \ngrössten Differenzen bei den Einnahmen und Ausgaben identifiziert. \n \nTechnische Prüfung \nBevor ich auf ein paar Details eingehe, die wir hinterfragt haben, komme ich zur technischen Prüfung. \nDie technische Prüfung wurde dieses Jahr zum dritten Mal von der Firma revipro durchgeführt. Diese \nPrüfung ist eine finanztechnische Prüfung. Dabei wird geprüft, dass die Rechnung keine falschen \nAngaben enthält und den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Auch dieses Jahr gab es neun \nHinweise, was überrascht. Was die Hinweise genau bedeuten, wurde uns von der Finanzverwaltung \nerläutert. Die GRPK stuft alle Hinweise als unkritisch ein. \nIm Vergleich zum Umfang der Rechnung zeigen wohl die Hinweise, dass die Revision sauber \ngearbeitet hat und die Rechnung 2017 der Stadt Dübendorf sauber geführt wurde. Die Revisionsstelle \nempfiehlt entsprechend die Rechnung 2017 zur Abnahme. \n \nInhaltliche Prüfung \nWie üblich hat sich die GRPK verschiedene Bereiche und Konten etwas genauer angeschaut und \nhinterfragt. Daraus ergaben sich folgende Schwerpunkte: \n \nKreditkontrolle / Kostenkontrolle \nBeim Lindenplatz und Bahnhof Süd wurde der gebundene Kredit deutlich überschritten, was aber erst \nbei der Bauabrechnung ersichtlich wurde. In Zukunft soll bei Projekten die Kostenkontrolle als \nStandard auf der Traktandenliste aufgelistet sein. Die GRPK begrüsste dies und erwartet, dass damit \ndie Kostenkontrolle besser funktioniert und allfällige Nachtragskredite rechtzeitig bewilligt werden. \n \nBehörden mit selbständiger Verwaltungsbefugnis \nDie GRPK stellt fest, dass die Antworten zur Rechnung im Allgemeinen gut und verständlich sind mit \nder Ausnahme der Behörden mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen. Auf der Folie haben wir \ngesehen, dass die Überschreitung von 100% respektive 400% mit folgendem Satz begründet wird: \n„Annahme anhand Rechnung Vorjahr, laufend steigende Fallzahlen“. \nNach zweifachem Nachfragen haben wir hier die Budgetgrundlagen erhalten in Form von Zahlen der \nVorjahre. Die Fallzahlen selber haben wir nicht erhalten. Weiter haben wir gefragt, wie die Leistung \nder ORS kontrolliert wird. Die Kosten werden quartalsweise in Rechnung gestellt und vom Kanton \ngeprüft. Die ORS hat aber mit Dübendorf einen Vertrag, dessen Einhaltung muss entsprechend von \nDübendorf geprüft werden. \nEin anderes Beispiel ist Konto 1621 und 1622 Pflegefinanzierung Alters- und Pflegeheim und \nPflegefinanzierung Spitex. Beide Konten zusammen ergeben eine Budgetüberschreitung von 1.85 \nMillionen. Begründet wird diese Abweichung mit Vorgaben vom Kanton und der BESA-Stufe. Auf \nzweimaliges Fragen haben wir nach der zweiten Fragerunde die Tarifvorgaben der letzten fünf Jahre \nerhalten. Leider aber nicht in Form einer übersichtlichen Liste, sondern als einzelne Dokumente. \nDaher habe ich mir die Mühe gemacht, diese in einer Liste zusammen zu fassen. Dabei konnte ich \nfeststellen, dass die Kosten der BESA-Stufen von 2016 auf 2017 um ca. 4% gestiegen sind. Die \nBudgetabweichung ist aber um ein vielfaches grösser. Hier fehlt mir die Transparenz. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   733\n\nGemeinderat \n\n \n\nDie GRPK erwartet, dass auch im Sozialberich die Budgetgrundlagen besser nachvollziehbar sind. \nEs darf nicht sein, dass auf Konto 1600.3180 Dienstleistung Dritter Fr. 8'000 budgetiert und \nFr. 355'000 ausgegeben wird. Wenn wir sehen, dass im Jahre 2016 auf diesem Konto Fr. 309'000 \nangefallen sind, kann die massive Budgetüberschreitung keine Überraschung sein. Für das nächste \nBudget muss auch bei den kritisierten Konten klar aufgezeigt werden, auf welcher Basis budgetiert \nwird. \n \nVerlagerung Kanton zu Gemeinden \nBei Konto 1682 (Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe, Schweizer) wurde uns erklärt, dass neu nicht mehr \nder Heimatkanton, sondern die Wohngemeinden die Kosten übernehmen müssen. Das bedeutet, \ndass hier Kosten vom Kanton an die Gemeinden überwälzt werden. \n \nParkplatzbewirtschaftung \nBei Konto 1407.4370 Bussenertrag wurde nach den Kontrollen der Parkplatzbewirtschaftung gefragt. \nIm Gespräch mit der Delegation des Stadtrates hat sich gezeigt, dass nicht auf allen Grundstücken \nder Stadt dieselbe Regelung bezüglich Parkplatzgebühren besteht, insbesondere bei den \nSchulhäusern. Bei der Einführung der Parkplatzverordnung wurde dies aber explizit verlangt. Hier \nbesteht noch ein Nachholbedarf und entsprechende Kommunikation. \n \nVerlustscheine \nDie Stadt verwaltet Verlustscheine von Schulden über Fr. 27 Millionen. Die Verlustscheine von \nSteuerschulden machen davon ca. Fr. 17 Millionen aus. Diese müssen von der Stadt verwaltet und \nbewirtschaftet werden. Die anderen Schuldscheine könnten aber extern bewirtschaftet werden. Hier \nwäre es sinnvoll, die Kosten und den Nutzen einer externen Bewirtschaftung zu prüfen. \n \nVereinsunterstützung \nEs ist wichtig und gut, dass die Stadt Vereine unterstützt. Doch ist nicht immer klar und transparent, \nnach welchen Kriterien Vereine unterstützt werden. Erschwerend kommt dazu, dass Vereine je länger \nje mehr Probleme haben, engagierte Menschen für ihren Vorstand zu finden. So hat die Stadt \nwechselnde Ansprechpersonen und damit nicht immer zuverlässige Aussagen. Die GRPK begrüsst \nes, wenn der Stadtrat das Thema Vereinsunterstützung ganzheitlich anpackt. \n \nDienstleistungen Dritter \nJa, bei diesem Thema kann man sagen: «Alle Jahre wieder». Hier kommt dieses Jahr aber klar ein \nanderer Kommentar. Hier kommt ein grosser Dank an die Verwaltung. Wir haben ein Excel erhalten \nmit diversen gut verständlichen Übersichten über die Kosten der Dienstleistung Dritter. So ist schnell \nersichtlich, dass im Bereich Primarschule und Tiefbau deutlich weniger ausgegeben wurde, dafür im \nBereich Soziales das Konto massiv überschritten wurde. Diese Transparenz ist sehr hilfreich und \ninformativ. \n \nSchlussbemerkungen \nIch komme zur Schlussbemerkung. Die GRPK hat weitere Punkte geprüft und hinterfragt. Die \nAntworten auf unsere Fragen waren mehrheitlich aussagekräftig und verständlich. Wenn bei der \nschriftlichen Beantwortung der Fragen der GRPK noch Anschlussfragen kommen, so werden diese \nim Gespräch mit dem Stadtrat geklärt. Dies war auch dieses Jahr der Fall. Doch leider hat die GRPK \ndie zusätzlichen Unterlagen, die dabei verlangt wurden, erst nach der Sitzung und damit nach der \nRechnungsabnahme erhalten. Diese Situation ist unbefriedigend. Die Verwaltung erarbeitet \nUnterlagen, die dann nicht rechtzeitig verfügbar sind. Das verursacht unnötige Arbeit. Für eine \nseriöse Prüfung der Rechnung ist Transparenz wichtig und hier besteht ein Optimierungspotential. \nDie nötige Transparenz war aber nur in wenigen Punkten knapp und das Gespräch mit der \nDelegation des Stadtrates war offen und informativ. Durch die Fragen und deren Beantwortung \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   734\n\nGemeinderat \n\n \n\nkonnte sich die GRPK ein gutes Bild über diverse wichtige Details verschaffen. Die Zusammenarbeit \nmit dem Stadtrat und der Verwaltung war wie immer sehr gut, wofür sich die GRPK gerne bedankt.  \nDie GRPK stellt fest, dass die Rechnung 2017 der Stadt Dübendorf gut geführt worden ist.  \nWie auch schon in den letzten Jahren können wir feststellen, dass die Mittel der Steuerzahler \nsorgfältig und zielgerichtet eingesetzt worden sind.  \n \nAntrag \n\n \nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig: \n \n\n1. Die Jahresrechnung 2017 der Politischen Gemeinde Dübendorf zu genehmigen. \n\n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung von Fr. 11'086'227.83 wird – gestützt \nauf § 94 des Kreisschreibens der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons \nZürich vom 10. Oktober 1984 – dem Eigenkapital hinzugefügt. \n\n3. Zinssatz für interne Verrechnungen \n\nGuthaben 0.00% \nSchuld  2.65 % \n\n \nIch bitte den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK zu folgen. \n \nStellungnahme Mitglieder der GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\nZuerst zu den guten Finanzen und Steuern: Ich möchte darauf hinweisen, dass der \nFinanzierungsüberschuss im letzten Jahr lediglich noch 2.7 Millionen betragen hat, trotz des extrem \nguten Steuerjahres. Wir hatten extrem hohe Investitionen 2017 von rekordverdächtigen 27 Millionen. \nDas wird voraussichtlich nicht bald wieder 1:1 so wiederholt. Und trotzdem, wenn man sieht, welche \nInvestitionen anstehen, wird es in Zukunft das eine oder andere Mal vorkommen, dass wir auch \nFinanzierungsunterschüsse haben werden. \n \nSteuern \n\nDie GRPK-Präsidentin hat es gesagt, es sind vor allem Steuern des Vorjahres – teilweise \nEinzelereignisse – die hier zu Buche schlagen. Dies sind Ereignisse, an denen man sich freut, aber \ndie kann man nicht jedes Jahr so sehen. Das Jahr 2017 war ein sensationelles Jahr auf der \nErtragsseite und da der Aufwand, abgesehen von den Investitionen, ebenfalls gut im Rahmen blieb, \nist das Resultat entsprechend positiv. Dass die Stadt Dübendorf schuldenfrei ist, habe ich bereits im \nletzten Budget gesagt. Beziehungsweise heute stehen wir sogar besser als schuldenfrei da. Dies ist \nmit ein Grund, weshalb Ihnen der Stadtrat damals eine Steuersenkung von 5% beantragt hatte. Dabei \nhatte er auch klar deklariert, dass 3% eine Art Dividende aus diesem Rechnungsjahr 2017 sind, da \ndamals bereits die Information auf dem Tisch lag, dass dieses sehr gut ausfallen wird. So dass man \neigentlich die rund 2.5 Millionen als Dividende bzw. Steuersenkung auszahlt und in rund drei bis vier \nJahren aus diesem Überschuss des Jahres 2017 zurückgeben kann. Es ist genau das, was man in \neinem solchen Fall macht. Wir hatten ein ausserordentliches Jahr, wir haben keine Schulden mehr, \nso dass man dies dem Steuerzahler zumindest teilweise zurückgeben kann. Dies auch wenn sehr, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   735\n\nGemeinderat \n\n \n\nsehr hohe Investitionen anstehen, von denen dann die eine oder andere möglicherweise eine \nSteuerfussanpassung notwendig macht.  \n \nORS \n\nZu den Details: Die falsche Buchung bei der ORS werden wir sicher genau ansehen. Was wir auf \njeden Fall ebenfalls genau ansehen müssen, sind die absoluten Zahlen hierzu. Dort soll ein \nControlling gemacht werden, wie die GRPK dies festgestellt hat. Denn dort war tatsächlich eine \nziemliche Abweichung. Natürlich haben die Fallzahlen zugenommen, aber wenn wir hören, dass hier \nnicht nur der Kanton prüfen soll, sondern wir selber auch in der Pflicht sind, ist hier sicher noch ein \nAugenmerk darauf zu legen.  \n \nKreditkontrolle / Kostenkontrolle \nGleiches gilt für die Bauvorhaben beim Lindenplatz / Bahnhof Süd, die Rückmeldung nehmen wir \nentgegen. Es ist nicht alles optimal gelaufen. Bei den Grossprojekten im Hoch- und Tiefbau soll eine \nbessere Kostenkontrolle durch den Stadtrat durchgeführt werden. Wie dies der Stadtrat genau \nabwickelt, muss noch geprüft werden. Es kann sicher nicht an jeder Stadtratssitzung traktandiert \nwerden. Aber es soll eine Kostenkontrolle vorliegen, die zumindest dem Ressort sehr klar ist. Damit \nauch rechtzeitig die Information zum Stadtrat gelangen würde, wenn sich abzeichnet, dass ein Kredit \nnicht eingehalten werden kann.  \n \nPflegefinanzierung \n\nHier möchte ich das Alters- und Pflegezentrum etwas in Schutz nehmen. Es gibt dort zwar eine \nAbweichung, die relativ markant ist. Wenn man jedoch in die Details geht, sieht man, dass die \nPflegfinanzierung im ASZ mit Fr. 2.95 Millionen budgetiert war und mit Fr. 2.90 Millionen \nabgeschlossen hat. Also dort fand eine Punktlandung statt. Wir haben hingegen noch übrige \nPflegeheime, die im Kanton sind und wir daran zahlen. Dort gibt es tatsächlich eine Abweichung, statt \nFr. 1.12 Millionen die budgetiert waren, hatten wir Ausgaben von Fr. 2.45 Millionen, faktisch eine \nVerdoppelung. Auch dort werden wir zukünftig ein Auge darauf halten müssen, da die GRPK hierzu \nmit den Antworten des Stadtrates nicht zufrieden war. Dies ist uns natürlich nicht recht und wir wollen \ndafür sorgen, dass wir hier zukünftig klarere Antworten geben können.  \n \nParkplatzbewirtschaftung \n\nDer Stadtrat nimmt selbstverständlich entgegen, was die GRPK sagt und der Gemeinderat \nbeschlossen hat mit der monetären Bewirtschaftung. Dies werden wir jedoch nicht ganz selbst \nentscheiden können, denn es betrifft die Primarschulpflege und es wurde heute bereits erwähnt, aber \nich möchte es auch noch einmal betonen: Wir haben zwei Behörden mit selbständiger \nVerwaltungsbefugnis, bei denen der Stadtrat nur sehr indirekt Einfluss hat. Ich bin auch der Meinung, \nwir müssen als Stadtrat den Kontakt zu beiden Behörden besser pflegen, damit man Signale, sei es \nbei den Schulhausbauten oder eben dem Thema hier, früher erkennt und sagen kann, was Sache ist, \nund dass dann der Gemeinderat transparent informiert werden kann, wenn allfällige Entscheide fallen. \n \nVerlustscheine \n\nDie Prüfung der externen Schuldscheinbewirtschaftung nehmen wir gerne als Hinweis entgegen. Wir \nwerden selbstverständlich prüfen, ob dies eine Variante wäre. Auch den Hinweis zur \nVereinsunterstützung nehmen wir gerne auf. \n \nWir müssen auch das Thema der Anschlussfragen und insbesondere der Dokumente, die wir dazu \nabgeben, noch einmal im Stadtrat und mit der GRPK anschauen. Wir haben jetzt zweimal verstanden, \nhier besteht eine unbefriedigende Situation. Die Situation ist auch für den Stadtrat unbefriedigend, \nwenn wir an die Sitzung kommen und anhand der Nachfragen feststellen, dass wir die Frage gar nicht \nkorrekt verstanden hatten. Hier wollen wir die Dienstleistung ganz klar noch verbessern.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   736\n\nGemeinderat \n\n \n\n \nIch möchte zum Schluss auch zum Dank übergehen. Ich möchte der GRPK für die umfassende und \numsichtige Prüfung der Rechnung danken, auch für die kritischen Fragen und die gute \nZusammenarbeit. Ganz besonders möchte ich mich bei der Präsidentin bedanken, die heute ihre \nletzte Sitzung in dieser Funktion und auch im Rat hat. Ich möchte dir Andrea, ganz herzlich für diese \nvierjährige, sehr intensive Zusammenarbeit danken. Die Zusammenarbeit war immer sehr angenehm, \nnatürlich sehr kritisch, aber das ist ja auch der Job der GRPK. Dann wünsche ich mir natürlich auch, \ndass der Gemeinderat jetzt der Empfehlung der GRPK folgt und der Rechnung zustimmt. \n \nDiskussion \n \nPatrick Schärli (CVP) \nDie Jahresrechnung 2017 schliesst mit einem grossen Überschuss, welcher eine enorme \nAbweichung zum Budget darstellt. Im Grunde wurde somit das Ziel nicht erreicht. Ein Budget sollte \nimmer möglichst genau die Realität abbilden. Das ist dem Finanzvorstand dieses Mal nicht gelungen. \nTrotzdem freut sich die CVP natürlich an einem so guten Ergebnis in der Jahresrechnung. Der \nÜberschuss basiert zur Hauptsache auf ausserordentlichen Steuererträgen, die sich in der \nBudgetdebatte 2018 bereits abzeichnete. Die Richtigkeit der daraus hervorgehenden Steuersenkung \nwird nun mit dem sehr guten Ergebnis 2017 bestätigt. \nEs ist auch erkennbar, dass neben den ausserordentlichen Erträgen, die Verwaltung einen \nsorgfältigen Umgang mit dem Budget gepflegt hat. Diese Haltung muss unbedingt beibehalten \nwerden. Wir haben uns bereits mehrmals im Rat dazu geäussert, dass es neben einem Sparwillen \nauch wichtig ist, schon lange anstehende Infrastrukturprojekte, vor allem im Hochbau, nun endlich zu \nrealisieren. Die CVP fordert insbesondere die sparfreudigen Fraktionen hier im Rat auf, eine \ndurchaus kritische, aber positive Grundhaltung zu Infrastrukturprojekten einzunehmen und nicht aus \nPrinzip, Projekte zu verzögern oder zu versenken, nur, weil man vielleicht im Kleinen den einen oder \nanderen Punkt auch kritisieren könnte. \nWir sind der Meinung, dass es von grösster Bedeutung ist, die gute Ausgangslage zu nutzen, um \nDübendorf für die Zukunft auszurichten. Nur so können wir auch weiterhin gute Steuereinnahmen \nerzielen und eine Infrastruktur für die Bedürfnisse der Bevölkerung erstellen. \n\n \n\nAlexandra Freuler (SP) \nWir freuen uns sehr, dass die Stadt so einen guten Jahresabschluss verabschieden darf. Wir haben \nGlück gehabt – ja da ist schon etwas Glück dabei. Trotz Freude müssen wir feststellen, dass die \nRechnung zeigt, welche Aufgaben und Pflichten nicht genügend wahrgenommen werden. Unser \nVorbehalt gilt vor allen den fehlenden Investitionen, materiell wie auch gesellschaftlicher Art. Wie \nübrigens schon 2017 stehen viele Projekte an, die hätten starten können oder sollen. Die Liste ist \nlang und die Beträge ziemlich gross: Birchlen, Stägenbuck, Mehrzweckgebäude, Hallenbad, \nTagesschule stehen noch an. Gemäss Finanzplan 17-21 sind Investitionsvorhaben von über 160 \nMillionen vorgesehen. Allein für die Schulen 47 Millionen. Das aber noch ohne ein zusätzliches \nSchulhaus Hochbord und mit dem "kleinen" Högler mit drei Stöcken. \nAuch müssen wir hier ausdrücklich auf die Pflichten der Stadt gegenüber den weniger gut \nverdienenden Leuten hinweisen. Aus dem finanziellen Bericht sieht man, dass die Stadt wenig \ngesellschaftsrelevante Projekte unternimmt: Speziell für das Wohl von Familien und \nKleinverdienenden fehlt es an Projekten. Viele Leute können sich keine Kinderkrippe oder Kinderhort \nleisten. Viele Leute, z.B. Junge, die in Dübendorf aufgewachsen sind, können sich keine Wohnung \nleisten. Es ist in der Gemeindeordnung festgelegt, dass die Stadt hier eine Pflicht zu erfüllen hat. Zu \noft werden die Pflichten auf freiwillig Arbeitende oder kirchliche Organisationen abgeschoben, wenn \nwir z.B. an die Flüchtlingsbetreuung denken. Diesen sind wir sehr dankbar, aber die Stadt sollte sich \nmehr einbringen. Die beste Stadt ist nicht die billigste Stadt. \nWir möchten hier deshalb explizit vor Überschwänglichkeit warnen. Hoffentlich können wir den \nÜberschuss gut brauchen, und die anstehenden Investitionen und gesellschaftsrelevanten Projekte \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   737\n\nGemeinderat \n\n \n\nendlich tätigen, anstatt sie weiter in die Ferne zu rücken. Wir bitten die neuen Stadträtinnen und \nStadträte, auch in diesem Sinn in der neuen Legislatur zu handeln. \n \n\nLukas Schanz (SVP) \n\nErfreut hat die SVP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Rechnung der Stadt Dübendorf trotz \neines budgetierten Ausgabenüberschusses mit einem satten Plus abgeschlossen hat. Auch wenn \nman die Jahresrechnung genauer betrachtet, dann fallen einem sofort die ausserordentlichen \nMehreinnahmen bei den ordentlichen Steuern, sowie bei den Grundstückgewinnsteuern auf. Dass \nsolche ausserordentlichen Einnahmen schwierig zu budgetieren sind, können wir nachvollziehen. Da \nallerdings aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen guten Lage und den weiter steigenden \nGrundstück- und Immobilienpreisen weiterhin mit erhöhten Steuereinnahmen gerechnet werden darf, \nwird die SVP bei der Budgetierung des Jahres 2019 wiederum den Steuerfuss ganz genau \nbetrachten und gegebenenfalls die Forderung für eine Senkung stellen.  \nWir begrüssen sehr, dass die Stadt Dübendorf über ein solides Eigenkapital verfügt, allerdings muss \ndie Jahresrechnung einer öffentlichen Hand ausgeglichen sein und sollte nicht regelmässig mit \ngrossen Überschüssen abschliessen. Wenn dies der Fall ist, dürfen ruhig auch Korrekturen auf der \nEinnahmeseite gemacht werden. Wird dies nicht gemacht, weckt es Begehrlichkeiten und \nForderungen und schafft Anreize, dass das Geld der Steuerzahler für Dinge ausgegeben wird, für \nwelche die öffentliche Hand gar nicht zuständig ist. \nUnerfreulich ist, dass nicht nur die Einnahmen gegenüber dem Budget gestiegen sind, sondern dass \nes auch auf der Ausgabenseite eine Steigerung gab. Dabei handelt es sich nur um Mehrausgaben in \nder Höhe von 1.2 Millionen. Die SVP-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass man das \nKostenwachstum in Griff bekommt und wo möglich sogar Kosten reduziert werden können. Uns \nbereitet insbesondere Sorgen, dass die Sozialkosten immer weiter steigen. Vom Kanton werden je \nlänger je mehr Aufgaben und Kosten delegiert. So kann der Kanton Kosten sparen, diese fallen \njedoch bei den Gemeinden an. Wir fordern den Stadtrat auf, sich dagegen zu wehren und die \nKostendelegationen nicht einfach so hinzunehmen. Erwähnen möchte ich stellvertretend dafür auch, \ndass die Kosten für die Flüchtlingswelle wir direkt tragen werden, nämlich über die Sozialkosten. Das \nwird eine Kostenexplosion zur Folge haben und diese beginnt nun langsam. Wir möchten noch \neinmal trotz Millionenüberschuss dazu aufrufen, sorgsam mit jedem Steuerfranken umzugehen und \nsich immer bewusst zu sein, dass jeder Dübendorfer und jede Dübendorferin hart für den \nSteuerfranken gearbeitet hat. Gerade weil es nicht eigenes Geld ist, muss man besonders \nverantwortungsbewusst damit umgehen. Dafür stehen wir ein. Es ist immer zu prüfen, ob die Kosten-, \nNutzen-Rechnung stimmt und ob die öffentliche Hand wirklich dafür zuständig ist, diese Kosten zu \ntätigen.  \n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Eintreten, somit ist das Eintreten beschlossen. \n \nDetailberatung \n \n\nTheo Johner (BDP) \n\nIch hätte einen Wunsch bezüglich Schlussabstimmung. Die ersten beiden Beschlusspunkte sind \nrelativ klar. Beim dritten Punkt heisst es jeweils ganz kurz "Zinssatz für interne Verrechnungen" und \ndann stehen für Guthaben und Schuld zwei verschiedene Zinssätze. Das ist seit Jahren so, es ist mir \njetzt einfach wieder aufgefallen. Es scheint sehr unlogisch, dass intern nicht mit den gleichen \nZinssätzen verrechnet wird. Wenn man dem nachgeht, handelt es sich in Wirklichkeit nicht um echte \ninterne Verrechnung, sondern von geschlossenen Finanzgebilden, z.B. der ARA gegenüber der Stadt. \nIch möchte anregen, dass man hierzu das nächste Jahr eine andere Formulierung wählt, über die \nman nicht stolpert. \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen zur Jahresrechnung 2017. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   738\n\nGemeinderat \n\n \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 35:0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n\n1. Die Jahresrechnung 2017 der Politischen Gemeinde Dübendorf wird genehmigt. \n\n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung von Fr. 11'086'227.83 wird – gestützt \nauf § 94 des Kreisschreibens der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons \nZürich vom 10. Oktober 1984 – dem Eigenkapital hinzugefügt. \n\n3. Zinssatz für interne Verrechnungen \n\nGuthaben 0.00% \nSchuld  2.65 % \n\n \n \n \n7. Geschäftsbericht 2017 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 250/2018 \n \n\n  \nGemeindepräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) erläutert den Verhandlungsablauf sowie das \nAbstimmungsverfahren. Nach der Stellungnahme der GRPK-Präsidentin und der allgemeinen \nDiskussion wird die Detailberatung durchgeführt. Wenn es zu den einzelnen Abschnitten keine \nBemerkungen gibt, gelten diese als genehmigt. In der Schlussabstimmung entscheidet der \nGemeinderat dann über die Genehmigung des Geschäftsberichtes. \n \n\nEinwände zum erwähnten Vorgehen \n\nKeine \n \n\nStellungnahme GRPK-Präsidentin Dr. Andrea Kennel \nDie GRPK stuft auch dieses Jahr den Geschäftsbericht als sehr informativ ein. Die GRPK studierte \nden Geschäftsbericht fundiert und stellte einen Fragekatalog mit unterschiedlichen Fragen zusammen.  \nEs wurde erklärt, was sich baulich im Giessenhof tut und dass der Gestaltungplan Giessen steht und \nder Ball nun beim privaten Eigentümer liegt. Bei der Umsetzung der Volksinitiative „Wohnen für \nalle“ gibt es aus Ressourcengründen Verzögerung. \nDie Unterschiede von glow.das Glattal und Metropolitanregion wurde, erklärt. Es wurde klar, dass \nsich diese ergänzen und nicht konkurrenzieren. Bei der Energieplanung ist die Reduktion der CO2-\nEmission ein zentrales Thema. Die ergänzende Zusammenarbeit von SIP und Polizei wurde erklärt. \nBeim Themengebiet Ombudsmann hat die GRPK festgestellt, dass die Berichterstattung mit nur der \nStatistik doch sehr knapp gehalten ist. Der Stadtrat hat sich bereit erklärt, auf Anpassungswünsche \nder GRPK einzugehen. Da es in anderen Gemeinden möglich ist, mehr Informationen über die Arbeit \ndes Ombudsmannes zu publizieren, ohne dabei den Datenschutz zu verletzen, wäre es zu begrüssen, \nwenn auch Dübendorf hier transparenter informieren würde. Nur Zahlen lassen zu viel negative \nSpekulationsmöglichkeiten offen. \nBeim Lohnbenchmark wurde ein geschlechterspezifischer Unterschied festgestellt und \nentsprechende Massnahmen definiert. Bei der Energieberatung arbeitet die Stadt mit den \nGlattwerken zusammen. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   739\n\nGemeinderat \n\n \n\nIm Bereich Schule wurden unter anderem Fragen zum Versuch Kompetenzzentrum, Raumsituation \nMusikschule und Klassencockpit gestellt. \n \nAlle Fragen wurden informativ und mit Zusatzinformationen beantwortet. Die GRPK bedankt sich bei \nder Verwaltung und dem Stadtrat nicht nur für den übersichtlichen und informativen Geschäftsbericht, \nsondern vor allem für den grossen Einsatz für Dübendorf, der sich im Geschäftsbericht wiederspiegelt. \nDübendorf ist eine lebendige Stadt, die sich permanent entwickelt. \n \nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat somit die Genehmigung des Geschäftsberichts 2017 der \nStadt Dübendorf. \n \nIch bitte den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK zu folgen.  \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \n \nStellungnahme Stadtrat / Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\nAuch ich möchte mich den Worten des Finanzvorstandes anschliessen und der GRPK-Präsidentin \nAndrea Kennel für die sehr konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren herzlich danken. Dass \nder Geschäftsbericht so wohlwollend aufgenommen wird, ist eine überzeugende Aussage, dass wir \nmit der Berichterstattung auf dem richtigen Weg sind und dass wir auch das richtige Mass mit der \numfangreichen Berichterstattung gefunden haben. Ich bedanke mich herzlich bei der GRPK für die \nwohlwollende Prüfung und den Austausch. \n \nDiskussion \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Eintreten, somit ist das Eintreten beschlossen. \n \n \nDetailberatung \n\n \nKapitel 1 Gemeinderat \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\nNicht als GRPK-Präsidentin, sondern als Gemeinderätin möchte ich zu den beiden Postulaten kurz \netwas sagen. Das Postulat "Öko-Kompass" ist vom Juni 2011, also sieben Jahre alt. Es wird heute \nempfohlen, dies abzuschreiben, weil die Umsetzung bevorsteht. Ich gehe davon aus, dass dies so \ngeschehen wird und möchte mich bedanken, dass dieses Geschäft nach sieben Jahren zur \nUmsetzung gelangt.  \nDas andere Postulat ist ein wenig neuer, dieses ist vom November 2015. Darin geht es um das \nSammeln von Kunststoffabfällen. Ich bin fast stolz, es ist mir damit gelungen ein Postulat \neinzureichen, das ohne Gegenstimmen überwiesen wurde und trotz Antrag des Stadtrates auf \nAbschreibung hat der Gemeinderat ohne Gegenstimme für die Aufrechterhaltung gestimmt. Das \nPostulat wurde somit aufrechterhalten und ist immer noch hängig. Ich glaube, es wäre keine so \ngrosse Sache, dies voranzutreiben und relativ bald umzusetzen. Das wäre meine Bitte an meiner \nletzten Sitzung an den Stadtrat, dieses Geschäft relativ schnell umzusetzen, damit es in einem Jahr \noder vorher schon abgeschrieben werden kann.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   740\n\nGemeinderat \n\n \n\nKapitel 2 Stadtrat \n \nEveline Bucherer Romero (SP) \n\nUnsere Fraktion wie auch ich möchten sich für die gut geleistete Arbeit der Mitarbeitenden in unserer \nStadtverwaltung bedanken. Dazu gehört auch der Geschäftsbericht. Ein guter Service Public wird von \nallen Bürgerinnen und Bürgern geschätzt. Die Ombudsstelle der Stadt Dübendorf fördert die \nBürgerrechte und Bürgeranliegen. Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist, sich mit der Arbeit und \nArbeitsweise der Ombudsstelle vertraut zu machen. Da wäre ein ausführlicher Jahresbericht der \nOmbudsstelle – und zwar nicht nur zu Händen des Stadtrates – sehr hilfreich. \nDie Ombudsstelle der Stadt Zürich illustriert dies vorbildlich: Einerseits soll mit anonymisierten \nFallbeispielen zusammen mit den thematischen Einführungen und grundsätzlichen Überlegungen im \njeweiligen Fokus die Arbeit und Arbeitsweise der Ombudsstelle nachvollziehbar präsentiert werden. \nAndererseits werden zu den einzelnen Sachfragen auch inhaltliche Impulse und Anregungen \ngegeben. Im diesjährigen Geschäftsbericht Dübendorf wurde dies verpasst: Leider wurde nur die \nStatistik abgebildet und somit sind lediglich die Zahlen bekannt. Prima oder sinnvoll wäre auch ein \nausführlicher Bericht, um damit die konstruktive Arbeit der Dübendorfer Ombudsstelle zu illustrieren \nund deren engagierte Arbeit wert zu schätzen.  \nAus den vorher erwähnten Gründen und im Hinblick auf eine gute Verwaltungsführung erwarten wir, \ndass ein Bericht der Ombudsstelle auch im Geschäftsbericht aufgeführt wird. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nKapitel 3 Geschäftsleitung \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 4 Personaldienste \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 5 Informatikdienste \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 6 Finanz- und Controllingdienste; Liegenschaften \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 7 Stadtplanung \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 8 Einwohnerdienste \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 9 Hochbau \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 10 Steuern \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 11 Tiefbau \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 12 Sicherheit \nKeine Bemerkungen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   741\n\nGemeinderat \n\n \n\nKapitel 13 Soziales \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 14 Bildung \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 15 Friedensrichter \nKeine Bemerkungen \n \n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n \n \nBeschluss \n \n1. Der Geschäftsbericht 2017 der Stadt Dübendorf wird genehmigt. \n \n2. Gestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird das Postulat Andrea \n\nKennel (parteilos), "Öko-Kompass für Dübendorf" (GR Geschäft Nr. 78/2011) abgeschrieben. \n \n \n \n8. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n \n \n \n8.1. Iozzi Alessandra, italienische Staatsangehörige / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 221/2017 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 33 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Iozzi \n\nVornamen Alessandra \n\nGeburtsjahr 1959 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung an Stadtrat, zum Vollzug. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   742\n\nGemeinderat \n\n \n\n \n \n8.2. Egbon Eric, nigerianischer Staatsangehöriger / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 236/2018 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Egbon \n\nVornamen Eric \n\nGeburtsjahr 1979 \n\nStaatsangehörigkeit Nigeria \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung an Stadtrat, zum Vollzug. \n \n \n \n8.3. Enes Ramazan sowie die Kinder Yusuf Baki und Eylül, türkische Staatsangehörige / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 237/2018 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Enes \n\nVorname Ramazan \n\nGeburtsjahr 1982 \n\nStaatsangehörigkeit Türkei \n \n sowie die Kinder \n \n\nName Enes \n\nVorname Yusuf Baki \n\nGeburtsjahr 2003 \n\nStaatsangehörigkeit Türkei \n \n und \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   743\n\nGemeinderat \n\n \n\nName Enes \n\nVorname Eylül \n\nGeburtsjahr 2007 \n\nStaatsangehörigkeit Türkei \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n8.4. Thaqi Seb, kosovarischer Staatsangehöriger / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 238/2018 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Thaqi \n\nVornamen Seb \n\nGeburtsjahr 1969 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung an Stadtrat, zum Vollzug. \n \n \n \n8.5. Belourian Gelareh sowie das Kind Sedighi Hana, iranische Staatsangehörige / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 239/2018 \n \n\n \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 32 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Belourian \n\nVorname Gelareh \n\nGeburtsjahr 1978 \n\nStaatsangehörigkeit Iran \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   744\n\nGemeinderat \n\n \n\n \n sowie das Kind \n \n\nName Sedighi \n\nVorname Hana \n\nGeburtsjahr 2007 \n\nStaatsangehörigkeit Zürich \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n8.6. Selch Johann und Pia, sowie die Kinder Anton und Frida, deutsche Staatsangehörige\n\n/ Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 241/2018 \n \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 32 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Selch \n\nVorname Pia \n\nGeburtsjahr 1976 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n  und ihr Ehemann \n \n\nName Selch \n\nVorname Johann \n\nGeburtsjahr 1977 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n sowie die Kinder \n \n\nName Selch \n\nVorname Anton Johann \n\nGeburtsjahr 2014 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n und \n \n\nName Selch \n\nVorname Frida Karolina \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   745\n\nGemeinderat \n\n \n\nGeburtsjahr 2015 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \nRückblick des Gemeinderatspräsidenten Sandro Bertoluzzo (FDP) auf sein Amtsjahr 2017/2018 \n\n \n\nWie schnell doch die Zeit vergeht. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, liebe Dame \nund Herren Stadträte, liebes Publikum. Ich kann es kaum glauben, dass nun bald meine Amtszeit als \nGemeinderatspräsident zu Ende geht. Erst gerade haben Sie, sehr geehrte Gemeinderätinnen und \nGemeinderäte, mich in dieses hohe Amt gewählt und schon sind wieder 14 Monate vergangen. Es ist \nfür mich eine wunderbare, hochinteressante und sehr spannende Zeit gewesen, welche ich jedem, \nder diese Möglichkeit hat, nur empfehlen kann. Es war mir eine grosse Freude und Ehre, die \nSitzungen und Geschäfte des Dübendorfer Gemeinderates in den vergangenen 14 Monaten leiten zu \ndürfen, an den Sitzungen der gemeinderätlichen Kommissionen – also der GRPK, der KRL und BRK \n– aber auch der Jugendkommission als Gast teilzunehmen und den Rat nach aussen zu vertreten. \nIch konnte sehr viel Neues dazulernen, viele Kontakte knüpfen und interessante Personen \nkennenlernen. \nIn den vergangenen 14 Monaten durfte ich neun Sitzungen des Dübendorfer Gemeinderates leiten. \nWenn ich auf die teils herausfordernden Debatten zurückschaue, kann ich sagen, dass – auch im \nWahljahr – alles in geordneten Bahnen verlaufen ist, auch wenn man rückblickend in 1-2 Fällen über \ngewisse Äusserungen bzw. die Wortwahl hätte diskutieren können. Bei der politischen Agenda würde \nich zwei Schwerpunktthemen hervorheben: 1. Flugplatz. Die beiden Gemeinderatssitzungen, die am \nlängsten gedauert haben, sind diejenigen gewesen, bei welchen Geschäfte im Zusammenhang mit \ndem Flugplatz zu behandeln waren. In einer war gar das Fernsehen präsent. Gegen die Umzonung \ndes Flugplatzrandes Nord wurde das Behördenreferendum ergriffen und auch über das \nAlternativkonzept der Gemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen durfte das Volk \nabstimmen. \n2. Schwerpunktthema: Schulhäuser. An der ersten Sitzung, die ich von Anfang bis Ende leiten durfte, \nwurde der Baukredit für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen vom Gemeinderat \nabgelehnt. Im November wurde das Postulat „Vorgehen bezüglich Gesamtsanierung / Erweiterung \nSchulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz“ im Rat behandelt. Am 24. Mai 2018 durfte ich an \nder Besichtigung des sanierten und erweiterten Schulhauses Wil teilnehmen, aus meiner Sicht ein \nsehr gelungenes Projekt. Und sowohl im März als auch heute ist die Erweiterung des Schulhauses \nHögler vom Rat behandelt und der Baukredit genehmigt worden. Diese beiden zentralen Themen – \nFlugplatz und Schulhäuser – werden uns sicherlich auch in naher und auch etwas weniger naher \nZukunft intensiv beschäftigen. \nMeine Besuche in den verschiedenen Kommissionen haben mir einen Einblick in die Arbeitsweise der \nKommissionen – zumindest diejenigen, die ich bisher nicht gekannt habe – verschafft und haben mir \neinmal mehr bestätigt, wie sorgfältig und seriös die Geschäfte in den Kommissionen vorbereitet \nwerden. Äusserst spannend war auch mein Besuch bei der Jugendkommission, ein Novum wie mir \ngesagt wurde, zu welcher auch Vertretungen der Schülerräte von Primar- und Sekundarschule \neingeladen waren, und es war sehr interessant, die Berichte und Ideen dieser jungen Personen \nanzuhören. \nUnvergesslich sind die zahlreichen, vielseitigen und immer sehr spannenden Anlässe, zu denen ich \neingeladen worden bin, seien diese militärischer, sportlicher, kultureller oder politischer Art gewesen. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   746\n\nGemeinderat \n\n \n\nEs war mir ein grosses Anliegen, möglichst allen Einladungen zu folgen. Dies ist für mich ein \nwichtiges Zeichen der Wertschätzung. Ich habe auch gemerkt, dass die Bürgerinnen und Bürger dies \nsehr geschätzt und als Zeichen der Anerkennung empfunden haben. Am Ende meines Amtsjahres \nsind es jetzt fast 50 Anlässe, an denen ich habe dabei sein dürfen. Dabei habe ich immer sehr viel \ndazulernen können, und ich nehme von jedem einzelnen Anlass positive Eindrücke und schöne \nErinnerungen mit. Militärische Beförderungsfeiern, das Mitfahren beim Gentlemen Grand Prix, das \n50-Jahre-Jubiläum der Kunsteisbahn Dübendorf, die Vorstellung des neuen Heimatbuchs, die \nKonzerte der Jugend- und Stadtmusik, der Abschluss der 1. Bauetappe des Alters- und \nSpitexzentrums Dübendorf, die Mitgliederversammlung der Allgemeinen Offiziersgesellschaft Zürich, \ndie Generalversammlung der Samichlaus-Gesellschaft Dübendorf und viele mehr. Es ist mir schlicht \nnicht möglich, sie hier alle aufzuzählen, aber ich habe mich über jede einzelne Einladung sehr \ngefreut. Es sind insbesondere diese persönlichen Begegnungen mit den Dübendorferinnen und \nDübendorfern, die mir stets in wertvoller Erinnerung bleiben werden. Und ich habe mich natürlich sehr \ngeehrt gefühlt, wenn ich das Wort an die Bevölkerung richten durfte, wie beispielsweise bei der \nStandartenübernahme der RS oder erst vergangenen Freitag an der Volljährigenfeier in Dübendorf. \nFür die Möglichkeit, die mir geboten wurde, an allen diesen Anlässen teilzunehmen, möchte ich mich \nbei allen Vereinen, Organisationen und Institutionen ganz herzlich bedanken. Eine grosse Freude \nbereitet hat mir auch der Besuch bei der Stadtverwaltung Dübendorf. Sämtliche Abteilungen im \nInnen- und Aussenbereich wurden mir während eines Tages vorgestellt und ich durfte als Gast auch \nkurz an der Führungssitzung der Abteilungsleiter teilnehmen. Besonders schön war für mich, an \ndiesem Tag zahlreiche Mitarbeiter der Stadtverwaltung Dübendorf persönlich kennenzulernen. \nEin besonderes Highlight war der Gemeinderatsausflug vom 15. September 2017, den ich \norganisieren durfte und der uns nach Uster geführt hat. Leider konnte man dem Zeitungsbericht über \nden Gemeinderatsausflug vor allem entnehmen, auf was die Dübendorfer und Ustermer gegenseitig \nangeblich eifersüchtig und neidisch sein sollen. So etwas war am Ausflug aber überhaupt nicht \nspürbar. Die Stimmung war geprägt von gegenseitigem Austausch, Interesse, Freude, Respekt und \nauch einer gewissen Verbundenheit. Dies haben mir auch sämtliche Rückmeldungen unserer \nGemeinde- und Stadträte sowie der Ustermer Behördenvertreter gezeigt. Ein Gemeinderat hat diesen \nAusflug aus meiner Sicht sehr treffend mit den Worten bezeichnet: „Zu Gast bei Freunden“. \nUnd jetzt bleibt mir noch, ganz herzlich Danke zu sagen. Ein erster grosser Dank geht an mein \nRatsbüro für die angenehme Zusammenarbeit und die Unterstützung sowie an das Ratssekretariat. \nIch habe in meinem Amtsjahr ja mit drei verschiedenen Ratssekretären zusammenarbeiten dürfen: \nBeatrix Pelican, Gerhard Kalt und Edith Bohli. Alle drei haben hervorragende Arbeit geleistet. Ich \nhabe mich bei der Vorbereitung und der Durchführung der Sitzung jederzeit auf ihre Unterstützung \nverlassen können. Diese Unterstützung macht einen geordneten Ratsbetrieb erst möglich. Gerade \nGerry Kalt musste nach dem Ausscheiden von Beatrix Pelican innert sehr kurzer Zeit bereit sein und \nhat seine Aufgabe, wie die beiden Ratssekretärinnen auch, sehr gut gemeistert. Der Rückzug von \nGerry Kalt wieder ins zweite Glied ging aufgrund ausfallender Ratssitzungen sehr still über die Bühne. \nZu still! Lieber Gerry, du bist eingesprungen, als Not am Mann war. Ich möchte mich heute im Namen \naller Gemeinderäte ganz herzlich für deinen Einsatz, oder Feuerwehreinsatz könnte man fast schon \nsagen, deine Unterstützung und die sehr angenehme Zusammenarbeit bedanken!  \nRatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) übergibt Gerry Kalt eine Flasche Wein mit einem \nDübendorfer Zinnbecher sowie einem Gutschein des Restaurants Waldmannsburg. \n \nEin wichtiger Dank ist für mich auch derjenige an den Stadtpräsidenten Lothar Ziörjen. In den \nvergangenen 14 Monaten hast du mir immer wieder Fragen beantwortet, Ratschläge erteilt und mich \nso an deiner reichen Erfahrung teilhaben lassen. Besten Dank. Weiter danke ich auch dem Stadtrat \nund der Stadtverwaltung, hier insbesondere Martin Kunz und Simon Winistörfer für die stets sehr \nangenehme Zusammenarbeit. Vielen Dank auch meiner Fraktion und meiner Partei, der FDP, für die \nUnterstützung. Und schliesslich danke ich Ihnen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen. Sie haben \nmich zum höchsten Dübendorfer gewählt und mir dieses wunderschöne Amtsjahr ermöglicht. Ich \nhabe Ihnen damals gesagt, dass ich den Gemeinderat als Ganzes repräsentieren und Ihnen und der \nDübendorfer Bevölkerung ein würdiger Gemeinderatspräsident sein wolle. Es ist nicht an mir zu \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   747\n\nGemeinderat \n\n \n\nbeurteilen, ob ich dies eingehalten habe. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich bis zum jetzigen \nMoment, in welchem ich zu Ihnen spreche, alles daran gesetzt habe. Meine Vorgänger haben immer \nvon der Rolle des Gemeinderatspräsidenten geschwärmt. Und das kann ich rückblickend nur \nbestätigen. Es ist für mich eine einmalige Erfahrung gewesen, Sie und die Dübendorfer Bevölkerung \nzu repräsentieren, eine wunderbare Zeit, wofür ich ausserordentlich dankbar bin. Das alles wäre ohne \ndie tägliche Unterstützung durch meine Familie, die häufig auf mich hat verzichten müssen, nicht \nmöglich gewesen. Darum gilt mein letzter, aber ganz besonderer und wohl grösster Dank meiner \nFrau Priska und unseren beiden Töchtern Lorena, die gestern Geburtstag hatte, und Simona, die \nheute Morgen voll aufgeregt in ihr erstes Schullager gefahren ist und darum heute nicht hier sein \nkann. \nJetzt wünsche ich allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die heute ihre letzte Sitzung in \ndiesem Amt haben, einen guten Start in die Zeit nach dem Gemeinderat. Dem zukünftigen \nGemeinderatspräsidenten wünsche ich viel Erfolg und ebenfalls viel Freude an diesem ehrenvollen \nAmt. \nSehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, sehr geehrte Dame und Herren Stadträte, liebe \nDübendorferinnen und Dübendorfer: Es war mir eine riesige Ehre! Ich danke Ihnen ganz herzlich für \nIhre Aufmerksamkeit. \n \nVerabschiedung durch Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \nLieber Sandro, an der Ratssitzung vom 8. Mai 2017 wurdest du mit dem Stimmenmaximum – 34 von \n34 massgebenden Stimmen – zum Ratspräsidenten und damit zum höchsten Dübendorfer für das \nAmtsjahr 2017/2018 gewählt.  \nNachdem der Kantonsrat im August 2017 verschiedene Änderungen im Gesetz über die politischen \nRechte (GPR) beschlossen und damit neue Bestimmungen zum Amtsantritt bzw. zur Konstituierung \nder Gemeindebehörden festgelegt hat, wird für Versammlungsgemeinden neu ein Amtsantritt auf den \n1. Juli vorgegeben. Da diese Neuerung für Parlamentsgemeinden nicht gilt, musste nun entschieden \nwerden, wie man in Dübendorf damit umgeht und was hier gelten soll. Der Stadtrat hat am 26. \nOktober 2017 beschlossen den Amtsantritt der Verwaltungsbehörden ebenfalls auf den 1. Juli \nfestzulegen. Der Gemeinderat hat dann dieses Jahr an seiner März-Sitzung beschlossen den \nAmtsantritt des Gemeinderates nach demjenigen des Stadtrates zu richten. \nDamit war dann besiegelt, dass du lieber Sandro, Geschichte schreiben wirst, denn erstmals (so \nmeine ich) war ein Ratspräsident mehr als ein Jahr, nämlich 14 Monate, im Amt. \nEine besondere Aufgabe kam im vergangenen Amtsjahr auf dich zu, da das Gemeinderatssekretariat \nneu besetzt werden musste. Erfolgreich hast du zusammen mit deinen Büromitgliedern sowie mit \nUnterstützung der Verwaltung diese Aufgabe gemeistert und so wurde Edith Bohli als neue \nGemeinderatssekretärin angestellt. \nDu bist vor vier Jahren in den Rat gewählt worden – und bereits ein Jahr danach – Zitat: \n„schwuppdiwupp bin ich 2. Vizepräsident gewesen“. So kam es, dass du bereits nach drei Jahren \nzum Gemeinderatspräsidenten aufgestiegen bist. Bei deiner Antrittsrede hast du, wie deine beiden \nVorgänger bzw. Vorgängerin auch schon, dich als «Ur-Dübendorfer» bezeichnet. Obwohl du, wie du \nes selber sagtest, das streng genommen gar nicht bist. Da du aber mit deinen Eltern bereits mit 4 ½ \nJahren von Winterthur nach Dübendorf gezogen bist, hast du praktisch dein ganzes Leben in \nDübendorf verbracht, so dass du dich als „Ur-Dübendorfer“ fühlen kannst. Mit einer zünftigen Portion \nRespekt, so deine Aussage, und mit grosser Freude hast du das Amt des «höchsten Dübendorfer» \nvor einem Jahr angetreten.  \n \nDu hast dich in deiner Amtszeit auf die intensiveren Kontakte mit der Dübendorfer Bevölkerung sowie \nden Unternehmen und Vereinen gefreut. Dabei warst du auch bereit, um bei Jubiläen, Feiern, \nTurnieren oder Konzerten teilzunehmen und dabei den Gemeinderat zu vertreten. Zudem gaben dir \nviele Kontakte einen vertieften Einblick in die Vielfältigkeit und Breite der Politik und deren Verwaltung. \nDu hast es aber auch als deine Aufgabe angesehen, dich als Vermittler zwischen den Dübendorfer \nBürgern, dem Gemeinderat und dem Stadtrat sowie der Verwaltung einzusetzen. Als Ratspräsident \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   748\n\nGemeinderat \n\n \n\nund Repräsentant des Gemeinderats waren dir die Kontakte zur Bevölkerung wichtig und du warst \nbei den zahlreichen Anlässen ein gern gesehener Gast. \nAls ehemaliger Fussballer war es dir eine Herzensangelegenheit einen Behördenfussballmatch für \ndie Gemeinde- und Stadträte sowie Mitarbeitende der Stadtverwaltung durchführen zu können. \nZahlreiche Zaungäste – Gemeinderäte, Angehörige, Gäste und der Stadtpräsident – erfreuten sich \nbei schönstem Wetter an den sportlichen Leistungen auf dem Fussballplatz. Nachdem dein \nVorgänger einen Hockeymatch organisiert hatte, war dieser zweite sportliche Anlass mit \nanschliessendem Nachtessen im Restaurant „Wändli“ auf dem Fussballplatz Zelgli wiederum ein \nvoller Erfolg und hat grossen Anklang gefunden. Wenn ich deinen Nachfolger ansehe, und weiss, \ndass er ein begeisterter Velofahrer ist, frage ich mich, was wohl auf den Dübendorfer Gemeinderat \nnächstes Jahr zukommt. \n \nAm 15. September hast du deine Ratskolleginnen und Ratskollegen sowie die Stadträte und eine \nDelegation aus der Verwaltung nach Uster zu deinem Arbeitsort geführt, denn du hast zum \nBezirkshauptort in Kürze eine Verbundenheit entwickelt, die dir auch Einsicht in gewisse Parallelen \nund Unterschiede zu unserer Stadt eröffneten. Diese Erkenntnisse wolltest du beim \nGemeinderatsausflug mit deinen Gästen teilen. Ganz nach dem Motto „Wir schauen mal was andere \nmachen“, wurde das erst kürzlich eröffnete „grösste Hallenbad der Schweiz“ besichtigt. Da man \nzudem in Uster überzeugt ist, dass man einiges vorzuzeigen hat, durfte natürlich eine Stadtführung \nnicht fehlen. Nach einem Apéro in der Zeughausbar traf man sich anschliessend beim Nachtessen im \nRestaurant Burg, wobei bei guter Stimmung das Gesehene ausgiebig diskutiert wurde. \nLieber Sandro, der Bezirkshauptort ist vielen Dübendorferinnen und Dübendorfern eher unbekannt \nund so war dieser Gemeinderatsausflug auch eine kleine Bildungsreise. Das war wirklich eine gute \nIdee. Ich möchte heute auch die Gelegenheit nutzen, um dir im Namen aller Teilnehmenden ganz \nherzlich zu danken. \nDas Leben als Repräsentant für die Stadt Dübendorf ist eine ehrenvolle Aufgabe, aber auch mit viel \nZeitaufwand verbunden. Du hast das sehr ernst genommen und die Stadt Dübendorf über ein Jahr \nlang kompetent und sympathisch vertreten. Für dich war es selbstverständlich, diese Zeit zur \nVerfügung zu stellen, aber auch deine Frau Priska und eure zwei Töchter haben dich dabei \nunterstützt. Deshalb danke ich dir und deiner Familie ganz herzlich dafür. Es wurde von allen sehr \ngeschätzt. \nMit der heutigen Sitzung bist du das neunte und letzte Mal als höchster Dübendorfer auf dem \n„Bock“ und du kannst auf eine gute und erfolgreiche Amtszeit zurückblicken. Die Ratssitzungen hast \ndu immer kompetent, ruhig und ohne Hektik geleitet. Ich bin überzeugt, dass dir die Ratskolleginnen \nund -kollegen dafür sehr dankbar sind. Heute beendest du das höchste politische Amt in Dübendorf \nund kehrst in den Rat zurück, um künftig bei den Geschäften wieder direkt mitreden zu können. \nNatürlich wirst du, wie es bei allen deinen Vorgängerinnen und Vorgängern war, auch etwas \nwehmütig zurückschauen. Das Präsidialjahr ist streng, aber auch schön. Es bleibt dir aber sicher in \nguter Erinnerung. Ich wünsche dir bei deiner künftigen politischen Arbeit viel Freude und Erfüllung \nund für deinen weiteren politischen Weg viel Erfolg. \n \nLieber Sandro, ich danke dir im Namen der Dübendorferinnen und Dübendorfer, deinen \nRatskolleginnen und Ratskollegen und natürlich auch im Namen vom Stadtrat für dein Engagement \nfür Dübendorf. \nStadtpräsident Lothar Ziörjen übergibt Sandro Bertoluzzo als Geschenk für sein Amtsjahr eine \n\nSchiefertafel mit dem eingravierten Wappen von Dübendorf und dem Schriftzug \n\n"Gemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo Amtsjahr 2017/2018" und einer grossen Weinflasche \n\nebenfalls mit dem Dübendorfer Wappen und dem Hinweis auf sein Amtsjahr sowie einen \n\nBlumenstrauss. \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   749\n\nGemeinderat \n\n \n\nVerabschiedung des Stadtpräsidenten Lothar Ziörjen (BDP) \n\nMit einer kleinen Einlage betritt der kostümierte Geschäftsleiter Simon Winistörfer den Saal und \n\nübergibt dem Gemeinderatspräsidenten als Datenkurier der Firma Google einen Stick. Auf dem Stick \n\nist ein Video zur Verabschiedung des Stadtpräsidenten Lothar Ziörjen enthalten. \n\nAuf dem zwölfminütigen Video wird anhand zahlreicher Fotos auf das facettenreiche politische \n\nSchaffen von Lothar Ziörjen zurückgeblickt. Enthalten sind u.a. Fotos aus seiner Zeit als Stadtrat, \n\nStadtpräsident, Kantonsrat sowie Nationalrat. Dokumentiert sind Momente aus Gemeinderats- oder \n\nKommissionssitzungen, von Ortsbegehungen aber auch sein vielfältiges Mitwirken an \n\ngesellschaftlichen und kulturellen Anlässen. In verschiedenen Videosequenzen danken ihm Alt-\n\nStadträtin Edith Jöhr, der Leiter der Obere Mühle Rolf Hiltebrand und Gemeinderat Hans-Felix \n\nTrachsler für sein grosses Engagement und wünschen ihm alles Gute für die Zukunft. In kurzen \n\nVideoausschnitten werden auch Rückblicke und Grussbotschaften von seinen beiden Söhnen Marc \n\nund Ralf, sowie seiner Frau Maja gezeigt, die sich auf die kommende Zeit mit dem "Alt-\n\nStadtpräsidenten" von Dübendorf freuen. \n\n \nStadtrat André Ingold (SVP), designierter Nachfolger als Stadtpräsident \n\nSeit 1994 warst du aktiv im Dübendorfer Stadtrat – 24 Jahre, eine lange Zeit. Die letzten 12 Jahre \ndurften wir dich als Stadtpräsidenten erleben. Du hast viel für Dübendorf gearbeitet und gerackert, du \nhast Brücken gebaut und dafür gesorgt, dass Dübendorf jederzeit möglichst gut dasteht. Wenn du \nvon etwas überzeugt warst, dann hast du dies auch mit grosser Überzeugung vertreten. Du hast \nDübendorf in den vergangenen Jahren mitgeprägt und mitgetragen. Auch für die Dübendorfer \nVereine hast du dich in allen Belangen eingesetzt. Ich möchte hier nur einige Aktivitäten im Bereich \nKultur aufzählen: Du hast dich über all die Jahre für das Kulturatelier in Dübendorf eingesetzt. Als der \nRuf der Vereine nach mehr Raum kam, hast du den Echoraum gegründet und das \nReservationssystem für Vereine eingeführt. Du warst von Amtes wegen im Stiftungsrat der Oberen \nMühle tätig und hast den Stadtrat vertreten. Auch dabei hast du dich stets für die Kultur und deren \nBerechtigung eingesetzt. Du hast den Wettbewerb für den Neubau des Mehrzweckgebäudes Obere \nMühle vorangetrieben und den Projektierungskredit gegenüber dem Gemeinderat und den \nStimmberechtigten zugunsten der Dübendorfer Vereine vertreten. Heute übrigens hatten wir die erste \nBaukommissionsitzung. Dann ist sicher auch der von dir ins Leben gerufene Dübi Award zu \nerwähnen, der von 2012-2014 in seiner Form durchgeführt wurde. Leider hat der Gemeinderat die \ndamalige Form nicht gewürdigt und den Stadtrat entsprechend aufgefordert ein neues Konzept zu \nerarbeiten. Nicht zu vergessen sind auch die unzähligen Besuche an kulturellen Veranstaltungen, \nseien dies Konzerte, Besuche von Vernissagen oder andere Vereinsanlässe gewesen. Kurzum: Du \nhast deine Arbeit, deine Präsenz und dein Privatleben nach der Stadt Dübendorf ausgerichtet. Du \nwarst omnipräsent. Der Stadtrat von Dübendorf hat in einem Zirkulargeschäft beschlossen deine \nArbeit entsprechend zu würdigen, indem wir dir heute die Kulturmedaille der Stadt Dübendorf \nübergeben möchten. Um zu zeigen, dass diese Medaille nicht jeder bekommt, möchte ich kurz \nverlesen, wer bisher Träger der Kulturmedaille ist: \n1982 Trio Eugster \n1984 Halter Theo, Dirigent Frauenchor \n1985 Fürst Heinz, Harmonikalehrer und Dirigent \n1985 Lackner Ferdinand, Organist und Musikdirigent \n1986 Ingold Peter, Präsident und Dirigent der Jugendmusik Dübendorf \n1987 Ruedi Walter, Schauspieler \n2003 Willi Werner, Dirigent Stadtmusik \n2006 Heinz Jauch, Alt-Stadtpräsident \n2017 Trudi Trachsler, Heimatbuchkommission \n \nund die 10. Kulturmedaille geht jetzt also an dich. Lieber Lothar, wir wünschen dir für die Zukunft alles \nGute und viel Freizeit. Wir danken dir für dein Engagement für Dübendorf, für seine Bewohnerinnen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   750\n\nGemeinderat \n\n \n\nund Bewohner und insbesondere auch für dein Engagement gegenüber den Dübendorfer Vereinen.  \nWir danken dir und herzliche Gratulation! \n \nLothar Ziörjen (BDP), Stadtpräsident \n\nLieber André, als mein Nachfolger hast du dich hier ins Zeug gelegt und mir nach den 24 Jahren Ehre \nzukommen zu lassen. Als ich vorher beim Video von Martin Kunz hörte, "du musst dich umdrehen", \ndachte ich schon, dass etwas Spezielles kommen wird, nach dem Erscheinen des verkleideten Simon \nWinistörfer. Ich bin sehr berührt, ab all dem Aufwand, der betrieben wurde für meine Verabschiedung. \nAber dabei wäre doch heute Sandro Bertoluzzo's Abend gewesen. Ich möchte die Gelegenheit jetzt \nnutzen, sonst hätte ich es bei der Konstituierung gemacht, mich ganz herzlich zu bedanken bei allen, \ndie hier sind und allen, mit jenen ich in den letzten 24 Jahren zusammenarbeiten durfte. Ich fand es \nimmer einen hervorragenden Rat und fand den Zugang immer super und konnte eine gute Beziehung \nzu allen Ratsmitgliedern pflegen. Ich wünsche Ihnen allen, dass sie weiterhin so Politik machen, \nmanchmal kritisch sind, dass sie manchmal auf den Tisch hauen, aber dann auch wieder gemeinsam \n"eis go zieh gönd", so wie wir es gewohnt sind. Danke, danke, danke für all das, was ihr heute Abend \nfür mich gemacht habt. Dir André wünsche ich alles Gute.  \n \nLachend fragt er André Ingold, wie viele Jahre er Stadtpräsident sein wolle. Worauf dieser lachend \n\nantwortet: 12. \n\n \n \n\nGemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) schliesst die Sitzung mit den formell-rechtlichen \n\nFeststellungen. \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. \nGemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 21:40 Uhr \n \n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n \n \nEdith Bohli \nGemeinderatssekretärin \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n  Seite   751\n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \n \nSandro Bertoluzzo \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nBruno Eggenberger \nStimmenzähler \n \n \n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nFlavia Sutter \nStimmenzählerin \n \n \n \n \n\n\n