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text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 13. Juli 2023\n\nGR Geschäfts-Nr. 3412023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nSpital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung\n\neuropean energy award\n\nE nergiestadt\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. Juli 2023, gestützt Arl. 17 , Ziff. 2, der Gemeinde-\nordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\nDer Beteiligung der Stadt Dübendorf an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spital\nUster AG im Umfang von maximal 9,696 Mio. Franken wird zugestimmt.\n\nDer Aktienkapitalanteil der Stadt Dübendorf darf dabei nicht über 24,24 Prozent steigen.\n\nDie Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster\nAG ihre Landreserven nicht verkauft.\n\nDer Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel bei Bedarf auf dem Fremdkapitalmarkt\naufzunehmen.\n\nDie Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt.\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2\n\n3\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n2022-553 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaftsverzeichnis\n\n1 Ausganglage..........\n\n2 Zukunftsgerichtete Unternehmensstrategie\n\n3 Spital Uster und seine Bedeutung für die regionale Gesundheitsversorgung ....,\n\n3.1 Gesundheitspolitische Überlegungen...............\n\n3.2 Volks- und betriebswirtschaftliche Überlegungen ...........\n\n4 FinanzielleProblemstellung\n\n5 Aktienkapitalerhöhung und wirtschaftliche Perspektiven des Spitals Uster.........\n\n5.1 Eigenkapitalstärken\n\n5.2 Potenzial für gesundes Wachstum gegeben.....\n\n5.3 Aktienkapitalerhöhung im Verhältnis des bisher gehaltenen Aktienkapitals\n\n6 Zuständigkeit für die Beschlüsse zur Kapitalerhöhung\n\n7 Zusammenfassung\n\nB Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.3\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.5\n\n.6\n\n.6\n\n.7\n\n.7\n\n.B\n\n.8\n\n.9\n\n11\n\n1 Ausganglage\n\nSeit 2012 gilt das kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Es bildet eine wichtige\nrechtliche Grundlage für das Spitalwesen im Kanton Zürich, also auch für die Spital Uster AG. Das\nSPFG führte zu zwei grundlegenden Anderungen im Gesundheitswesen: Die Planung der Spitalver-\nsorgung wurde vollumfänglich in die Verantwortung des Kantons gelegt. Die Spitalleistungen werden\nseither über verhandelte Preise (Fallkostenpauschalen) abgegolten. Vereinfacht ausgedrückt: Bis\n20ll finanzierten Gemeinden, Krankenkassen und der Kanton den Spitalbetrieb und die lnfrastruktur.\nBetriebsdefizite wurden von der öffentlichen Hand getragen, lnvestitionen wurden von Gemeinden\nund Kanton finanziert. Mit dem SPFG fiel diese Form der Finanzierung dahin. Seither gilt: Für eine\nbestimmte Behandlung kann das Spital einen bestimmten Tarif verlangen (Fallkostenpauschale). ln\nder Fallkostenpauschale ist ein Anteil eingerechnet, der für künftige lnvestitionen vorgesehen ist. ln\nder Praxis sind die Fallkostenpauschalen aber oft nicht einmal kostendeckend. Die Pauschale über-\nschiessende Fallkosten gehen zulasten der Betriebsrechnung des Spitals. Dieser Systemwechsel hat\neine weitere Konsequenz: Will ein Spital seine Existenz langfristig sichern, muss es unternehmerisch\narbeiten und Reserven eruvirtschaften können, die es ihm erlauben, ungünstige Betriebsergebnisse\naufzufangen oder lnvestitionen zu'finanzieren. Anderseits muss es Leistungen anbieten, die im Markt\ngut nachgefragt werden. lnnovationskraft, Flexibilität und Handlungsfähigkeit lauten die Erfolgsfakto-\nren.\n\n2022-553 Seite 2\n\n\n\nDie Gemeinden Dübendorf, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon,\nSchwerzenbach, Uster und Wildberg haben vor diesem Hintergrund im Mai 2022 der Umwandlung\ndes damaligen Zweckverbandes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zugestimmt und der Spital\nUster AG mit dem lnterkommunalen Vertrag einen weitreichenden Auftrag erteilt. Das Unternehmen\nmuss ein Akutspital mit Notfallaufnahme betreiben und kann im Sinne der integrierten Versorgung\neine Rehabilitationseinrichtung angliedern. Die Gemeinden übertragen der Gesellschaft nicht nur die\nSpitalversorgung, sie delegieren auch die gesetzliche Pflicht der Gemeinden, die medizinische\nGrundversorgung im Bereich des Rettungs- und Krankentransportwesens sicherzustellen. Der Ver-\ntrag legt den Standort Uster fest und definiert das Einzugsgebiet (Oberes Glattal und Zürcher Ober-\nland). Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Spital Uster AG ist auf unbestimmte\nZeit abgeschlossen und kann grundsätzlich nicht vor dem 31. Dezember 2027 gekündigt werden.\n\nGemäss Art. 38 der Statuten des vormaligen Zweckverbands hafteten die Zweckverbandsgemein-\nden subsidiär für die Verbindlichkeiten des Zweckverbands. ln der neuen Rechtsform der Aktienge-\nsellschaft trifft die Aktionäre grundsätzlich keine solche Ausfallhaftung. Allerdings sind für eine Uber-\ngangszeit von grundsätzlich 3 Jahren nach der Umwandlung die Gläubigerschutzbestimmungen des\nFusionsgesetzes (FusG) zu beachten. Die Gläubiger sollen durch eine Fusion (im vorliegenden Fall\ndurch die Umwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft) in ihren Rechten nicht\nschlechter gestellt werden. Gemäss Art. 68 in Verbindung mit Art. 26 FusG bleiben die Zweckver-\nbandsgemeinden für jene Forderungen subsidiär haftbar, welche vor der Umwandlung begründet\nwurden oder deren Entstehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt. Ansprüche aus dieser subsidiären\nHaftung verjähren spätestens drei Jahre nach der Umwandlung. Wird die Forderung nach der Um-\nwandlung fällig, so beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit. Die Umwandlung erfolgte per 1. Januar\n2023. Somit gilt die subsidiäre Haftung der Zweckverbandsgemeinden bis drei Jahre nach Eintritt der\nFälligkeit der Rückzahlung der Darlehen. Dies betrifft unter anderem die noch vom Zweckverband\ngegenüber den Fremdkapitalgebern eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten von rund 55 Mio.\nFranken, welche demnächst zu refinanzieren sind.\n\n2 Zukunftsgerichtete Unternehmensstrategie\n\nNebst der dringend nötigen Stärkung der Bilanz setzt die Spital Uster AG auf der strategischen und\nbetrieblichen Ebene alles daran, die Ertragsseite zu stärken und die Aufirvandseite zu entlasten.\n\nlm Oktober 2022 wurde der damalige Businessplan der Spital Uster AG von der Beratungsfirma Pri-\ncewaterhouseCoopers (PwC) als zielführend beurteilt. Auf dieser Grundlage sowie mit dem entspre-\nchenden kantonalen Leistungsauftrag kann sich das Unternehmen erfolgversprechend weiterentwi-\nckeln. Die Strategie, welche sich an die Erwartungen der Gesundheitsdirektion Zürich anlehnt, be-\nrücksichtigt namentlich die wachsende Bedeutung effizient erbrachter ambulanter Leistungen sowie\ndie Stärkung des Leistungsprofils durch Kooperationen, um der regionalen Bevölkerung nebst der\nGrundversorgung und im Sinne der lntegrierten Versorgung den nahtlosen Zugang zur erweiterten\nSpezialmedizin zu ermöglichen. Eine solche Kooperation besteht beispielsweise seit einiger Zeit mit\ndem Universitätsspital Zürich (USZ) und ist kürzlich auch mit der Hirslanden-Gruppe eingegangen\nworden.\n\nAuf der betrieblichen Ebene sind zahlreiche Massnahmen bereits umgesetzt oder in Arbeit. lm Juni\n2023 hat das Spital Uster einen Stellenabbau bekannt gegeben. Nach mehreren Verlustjahren konnte\ndas Spital Uster 2022 zum zweiten Mal in Folge ein positives Betriebsergebnis (EBITDA) ausweisen.\nMit rund 8,5 Mio. Franken und einer EBITDA-Marge von 4,6 Prozent lag das Ergebnis 3,4 Mio. Fran-\nken über dem Vorjahr. Berücksichtigt wurde dabei bereits die Erhöhung der Fallpauschalen von ins-\ngesamt 5,1 Mio. Franken, die rückwirkend auf die Jahre 2020 - 2022 vergütet werden.\n\n2022-553 Seite 3\n\n\n\nAuf mittlere Sicht kommt der Spital Uster AG zugute, dass sie von der Gesundheitsdirektion einen\ndefinitiven Leistungsauftrag erhalten hat. Dies erlaubt es der Spital Uster AG, die mit diesem Auftrag\nverbundenen Leistungen über die obligatorische Krankenversicherung weiterhin abzurechnen.\n\n3 Spital Uster und seine Bedeutung für die regionale Gesundheitsversorgung\n\n3.1 Gesundheitspolitische Überlegungen\n\nWährend der Kanton die Spitalversorgung plant und mitfinanziert, sind die Gemeinden von Gesetzes\nwegen für die Versorgung der pflegebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner verantwortlich. Sie\nstellen Pflegeplätze und ambulante Angebote (2.B. Spitex) bereit. Obwohl die Spitalversorgung keine\ngesetzliche Gemeindeaufgabe mehr ist, bleibt eine leistungsfähige, gut funktionierende Gesundheits-\nversorgung für Gemeinden ausserhalb der grossen Zentren ein bedeutender Standortvorteil.\n\nDas Aktienkapital der Spital Uster AG wird zu 100 Prozent von den Aktionärsgemeinden gehalten,\ngestützt auf einen entsprechenden lnterkommunalen Vertrag. Das Spital Uster stellt als vernetztes\nund leistungsfähiges Schwerpunktspital des Zürcher Oberlandes und des Oberen Glattals die erwei-\nterte medizinische Grund- und Notfallversorgung von rund 180 000 Personen rund um die Uhr sicher.\n\nDas Leistungsangebot des Spitals umfasst nebst einem breiten Spektrum an medizinischen und ope-\nrativen Leistungen, einen eigenen Rettungsdienst mit Stützpunkt in Dübendorf und eine 24hx7-Tage\nNotfallaufnahme. Besonders zu erwähnen sind auch die Frauenklinik für werdende Eltern sowie eine\nAbteilung für Akutgeriatrie und Palliative Care für älter werdende Menschen. Hausärztinnen und Spe-\nzialärzte erweitern ihre Fachkompetenz im Rahmen von Weiterbildungen am Spital. Die Möglichkeit,\nauf die Leistungen eines nahen Spitals zurückzugreifen, stärkt die Angebote der Gemeinden. Auch\ndie medizinische Grundversorgung in der Region profitiert.\n\nDie im Jahre 2020 angestrebte Fusion mit dem GZO Spital Wetzikon kam bekanntlich nicht zustande\nund ist in absehbarer Zukunft auch kein Ziel. Vielmehr ist es so, dass beide Spitäler je als unabhängi-\nge und anpassungsfähige Einheiten neben der Grundversorgung eigene Schwerpunkte setzen, die\nsich gegenseitig ergänzen und damit insgesamt für die Bevölkerung eine gute Versorgung wohnort\nnah sicherstellen.\n\n3.2 Volks- und betriebswirtschaftliche Uberlegungen\n\nGemäss Versorgungsbericht 2023 des Kantons Zürich wird die Region Uster im Kanton Zürich die\nhöchste Bevölkerungswachstumsrate aufweisen. Bis 2032 werden 25 000 Personen mehr im Oberen\nGlattal leben. Jährlich vertrauen bereits heute 75 000 Patientinnen und Patienten auf die medizini-\nsche Versorgung durch ein gut ausgebildetes und Hand in Hand arbeitendes Team von Fachärztin-\nnen und -ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Pflegefachpersonen.\n\nAuch aus Sicht der regionalen Volkswirtschaft kommt dem Spital Uster eine grosse Bedeutung zu.\nDas Spital Uster ist einer der grössten Arbeitgeber in der Region: über 1200 Mitarbeitende finden hier\nein Auskommen. Das Spital bietet im gesamten beruflichen Anforderungsspektrum eine breite Palette\nvon Stellen. Die Nachfrage des Spitals nach Gütern und Dienstleistungen in anderen Branchen\nschafft Wertschöpfung im lokalen/regionalen Gewerbe und erzeugt zusätzliche Arbeitsplätze. Lokale\nund regionale Anbieter von Lebensmitteln, technischen Geräten, medizinischen Dienstleistungen und\nMaterialien oder auch Büroartikeln profitieren. Beispiele: Das Spital Uster kaufte 2022 'für rund 1,8\nMio. Franken Lebensmittel ein, vergab für 4,2 Mio. Franken Reparatur- und Unterhaltsarbeiten und\nkonsumierte für 1,8 Mio. Franken Energie und Wasser.\n\n2022-553 Seite 4\n\n\n\nZwei Drittel der Spital-Aufwendungen sind Personalkosten in Form von Löhnen (2022: 92,0 Mio.\nFranken, exkl. Sozialversicherungen). Diese werden mehrheitlich in den Gemeinden und im Kanton\nZürich versteuert sowie für Wohnen, Einkaufen, Freizeitgestaltung usw. ausgegeben. Steuern und\nder private Konsum erzeugen ihrerseits Wertschöpfung. Schliesslich beeinflusst die wohnortnahe\nSpitalversorgung die Qualität des Arbeits- und Lebensraums Oberes Glattal und Zürcher Oberland\npositiv. Sie wirkt sich u.a. günstig auf die Nachfrage nach Wohnraum (Wohnbautätigkeit, Liegen-\nschaftswerte) aus. Sie zeigt sich in der Verfügbarkeit und Qualität regionaler lnfrastrukturen (2.8.\nDichte und Takt des Bahn- und Busnetzes, Vorhandensein höherer Schulen, Qualität der medizini-\nschen Grundversorgung [Hausärzte, Spitex etc.]). Und sie sorgt für einen attraktiven lokalen und re-\ngionalen Arbeitsmarkt (Verfügbarkeit q ual ifizierter Arbeitskräfte).\n\nAls Aus- und Weiterbildungsspital geniesst das Spital Uster einen guten Ruf und leistet mit über 200\nAusbildungsplätzen (davon 95 Stellen im Bereich der Arzteschaft und 70 in Bereich der Pflege) einen\nwichtigen gesellschaftlichen Beitrag.\n\nDas Hausärzlenetz wird gestärkt durch die Weiterbildungsangebote des Spitals für die niedergelas-\nsenen Arztinnen und Arzte und somit auch die Qualität der medizinischen Grundversorgung in der\nRegion.\n\n4 Finanzielle Problemstellung\n\nMit dem lnkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung seit dem 1. Januar 2012 werden Spitalleistungen\nin der ganzen Schweiz über einheitliche Fallpauschalen abgegolten. Mit dem neuen System werden\nnicht mehr die Spitäler als lnstitution finanziert (Subventionen), sondern deren effektive Leistung am\neinzelnen Patienten abgegolten (Subjektfinanzierung). Die Spitäler müssen seitdem Gewinne erzielen,\num langfristige finanziell zu bestehen (Bildung von Reserven für allfällige Verluste) und ihre lnvestiti-\nonen selbst finanzieren zu können.\n\nSeit dem Jahr 2016, u.a. durch die Einführung einer kantonalen Liste, welche vorsieht, gewisse Be-\nhandlungen nur noch ambulant statt stationär (AVOS) durchzuführen, hat sich die finanzielle Situation\nstetig verschärft. Die Kostenseite nahm zu und auf der Ertragsseite wurde der Tarif für stationäre\nBehandlungen seit 2016 eingefroren. Bis zum Jahre 2019 gelang es dem Spital Uster trotzdem, teil-\nweise gute Jahresergebnisse auszuweisen und Reserven zu bilden. Dies allerdings auch begünstigt\ndurch einmalige Sondereffekte auf der Ertragsseite und Buchgewinne aufgrund von Auflösungen von\nRückstellungen.\n\nlm Jahr 2019 zeigte sich, dass sich das Verhältnis von Ertrag und Kosten nicht positiv entwickelt hat\nund das Jahresergebnis mit 6,7 Mio. Franken negativ ausfiel. lm Jahr 2020 hinterliess die COVlDl9-\nPandemie mit dem behördlich angeordneten <Spital-Lockdown> (Behandlungsstopp) ebenso tiefe\nSpuren im Jahresergebnis. Es musste ein hoher Verlust von 13,3 Mio. Franken verzeichnet werden.\nln den darauffolgenden Jahren 2021 und 2022 konnte das operative Ergebnis (EBITDA) markant\nverbessert werden, jedoch führten insbesondere vorzunehmende Wertberichtigungen von aktivierten\nPlanungs- und Projektkosten aus dem Bauvorhaben im Umfang von gesamthaft 15 Mio. Franken\n(über drei Jahre) erneut zu Verlusten. lm Jahr 2021 lag dieser am Jahresende bei 5,3 Mio. Franken\nund im Jahr 2022 bei 5,2 Mio. Franken.\n\nZum Bauvorhaben: Seit dem Jahre 2013 plante das Spital Uster gemeinsam mit den Zürcher Reha-\nZentren ein Erweiterungsprojekt, das neben dem Neubau des bestehenden Akutspitals auch die ln-\ntegration eines neuen Rehabilitationsstandortes der Zürcher RehaZentren vorsah. lm Jahr 2016 be-\nwilligten die Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden das Finanzierungskonzept des Um-\nund Erweiterungsbaus Spital Uster über 349 Mio. Franken. Der zugrundeliegende Gestaltungsplan\nwurde von der Stadt Uster ebenso deutlich verabschiedet. Mitte März 2020 startete die erste Baue-\n\n2022-553 Seite 5\n\n\n\ntappe I (Parkhaus und Ersatzbau für die Rettungsdienstwache und Energiezentrale) mit einem lnves-\ntitionsvolumen von 34 Mio. Franken, die Mitte 2023 abgeschlossen sein wird. Gleichzeitig wurde der\nPlanungsprozess für die Bauetappe ll weitergeführt. Seit dem Jahr 2013 wurden für das Vorprojekt,\nden Projektwettbewerb und die Planungskosten zur Bauetappe ll Ausgaben im Umfang von'15 Mio.\nFranken in der Bilanz angehäuft, die jährlich auf ihre Werthaltigkeit überprüft wurden. ln den letzten\ndrei Jahren 2020 bis 2022 wurden, wie oben bereits erwähnt, die dafür nötigen Abschreibungen vor-\ngenommen. Der letzte grosse Abschreiber fiel2022 an, nachdem das Bundesgericht den städtischen\nGestaltungsplan aufhob und damit die weitere Umsetzung der Bauetappe ll stoppte.\n\nln der Bilanz verminderte sich durch die entstandenen Verluste das Eigenkapital stark und lag per\nEnde2022 noch bei 16,3 Mio. Franken, was einer Eigenkapitalquote von 13,4 Prozent entspricht und\nweit entfernt von der allgemein geforderten Eigenkapitalquote der Gesundheitsdirektion von 30 Pro-\nzent liegt. Die Spital Uster AG ist nach der Umwandlung per 1. Januar 2023 mit einer erheblichen\nUnterbilanz gestartet.\n\nln der Bilanz des Spitals Uster befindet sich per Ende 2022 rund 75 Mio. Franken Fremdkapital. Die-\nses setzt sich aus verschiedenen Darlehen zusammen. Die Darlehen wurden einerseits zur Finanzie-\nrung der Bauetappe I in den Jahren 2021 und 2022 aufgenommen. Andererseits wurden im Zuge der\nSpitalfinanzierungsänderung im Jahr 2012 die bestehenden lnvestitionsbeiträge des Kantons in ver-\nzinsliche Darlehen umgewandelt. 55 Mio. Franken der bestehenden Darlehen werden im Novem-\nber/Dezember 2O23 fällig und müssen refinanziert werden. Die Gespräche mit den Kapitalgebern und\nBanken laufen, gestalten sich aber aufgrund der finanziellen Situation (tiefes Eigenkapital) schwierig.\nDie Banken erwarten von den Eigentümern ein klares Bekenntnis zu ihrem Spital, das in Form einer\nAktienkapitalerhöhung erfolgen soll. Falls die Refinanzierung scheitert und keine Kapitalgeber gefun-\nden werden, droht der Konkurs aufgrund fehlender Liquidität.\n\nWie bereits erwähnt, gelten für eine Ubergangszeit von grundsätzlich drei Jahren nach der Umwand-\nlung die Gläubigerschutzbestimmungen des Fusionsgesetzes (FusG). Fällt die Spital Uster AG wäh-\nrend dieser Ubergangszeit in Konkurs, so bleiben die Zweckverbandsgemeinden für jene Forderun-\ngen subsidiär haftbar, welche vor der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft begründet wurden oder\nderen Entstehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt. Dazu gehören insbesondere auch die noch vom\nZweckverband gegenüber den Fremdkapitalgebern eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten von\nrund 55 Mio. Franken, welche demnächst zurefinanzieren sind.\n\n5 Aktienkapitalerhöhung und wirtschaftliche Perspektiven des Spitals Uster\n\n5.1 Eigenkapital stärken\n\nNach der Umwandlung des Zweckverbands in eine Aktiengesellschaft startete die Spital Uster AG per\n1. Januar 2023 mit einem Aktienkapital von 20 Mio. Franken. Beim damaligem Entscheid zur Rechts-\nformumwandlung im 2021 wurde die benötigte Höhe des Aktienkapitals noch nicht hinterfragt. Ange-\nsichts der Unternehmensgrösse sowie des bestehenden Fremdkapitals von rund 75 Mio. Franken ist\ndie Eigenkapitaldecke aus heutiger Sicht aber als zu gering einzustufen. Ausserdem besteht momen-\ntan eine Unterbilanz, d.h. das nominale Aktienkapital ist nicht vollständig gedeckt.\n\nDie Spital Uster AG benötigt deshalb eine Kapitaleinlage von gesamthaft maximal 40 Mio. Franken.\nMit dieser Kapitalausstattung kann einerseits ein Teil der bestehenden Darlehen zurückbezahlt wer-\nden, was das Verhältnis Eigen- zu Fremdkapital verbessert und die Erwartungen der zukünftigen\nKapitalgeber/Banken an die Absicherung ihrer Kredite erfüllen dürfte. Andererseits erlaubt die ge-\nstärkte Kapitalstruktur, die dringlich benötigten Bauinvestitionen im Rahmen von 30 Mio. Franken (z.B\ndie Erneuerung der Notfallstation, ambulanter Operationssaal etc.) zu tätigen. Auch in weiteren Be-\n\n2022-553 Seite 6\n\n\n\nreichen des Spitals besteht ein erheblicher lnvestitionsstau, da aufgrund des geplanten Erweite-\nrungsbaus viele lnvestitionen zurückgestellt worden waren.\n\nNeben der Aktienkapitalerhöhung durch die Gemeinden werden parallel weitere strategische Mass-\nnahmen geprüft und umgesetzt. Dazu werden im Rahmen der im lnterkommunalen Vertrag festgehal-\ntenen Bedingungen Gespräche mit lnvestoren aus dem Gesundheitswesen gesucht. Die allfällige\nVeräusserung von nicht benötigten Landreserven und die daraus resultierenden einmaligen Geldzu-\nflüsse und Erträge werden ebenfalls zur Stärkung des Eigenkapitals und somit einer soliden finanziel-\nlen Basis eingesetzt.\n\n5.2 Potenzialfür gesundes Wachstum gegeben\n\nDie Spital Uster AG befindet sich in einem der grössten Bevölkerungswachstumsgebiete der Schweiz.\nFür das obere Glattal wird mit 1,55 Prozent pro Jahr gerechnet. Gleichzeitig wird die Bevölkerung im\nEinzugsgebiet des Spitals Uster immer älter und benötigt einen einfachen Zugang zu einer medizini-\nschen Grundversorgung. Die strategische Ausrichtung des Spitals auf die lntegrierte Versorgung und\ndie Altersmedizin trägt diesem Umstand Rechnung. Die demografische Entwicklung der Region\nschafft das Potenzial einer genügenden Ertragskraft, um eine für das Spital Uster nachhaltig und\nausreichende EBITDA-Marge von über B Prozent zu erreichen. ln Verbindung mit der Kreditamortisa-\ntion aus den Mitteln der geplanten Aktienkapitalerhöhung und aus dem Erlös des vorgesehenen Ver-\nkaufs von Landreserven ergibt sich eine robuste Finanzsituation (hohes Eigenkapital und gute Liquidi-\ntät), und es können in der Zukunft die erforderlichen lnvestitionen getätigt werden.\n\n5.3 Aktienkapitalerhöhung im Verhältnis des bisher gehaltenen Aktienkapitals\n\nDas gesamte Aktienkapital der Spital Uster AG wird heute von den Gemeinden Dübendorf, Fehraltorf,\nGreifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzenbach, Stadt Uster und Wildberg\ngehalten. Machen bei der Aktienkapitalerhöhung sämtliche Aktionärsgemeinden von ihrem Bezugs-\nrecht Gebrauch, werden die für die Aktienkapitalerhöhung erforderlichen Mittel von insgesamt maxi-\nmal 40 Mio. Franken durch die einzelnen Gemeinden im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligungen wie\nfolgt aufgebracht:\n\nGemeinde Kapitalanteil an\nSpital Uster AG\nin Prozent\n\nBisheriger Kapital-\nanteil an Spital\nUster AG in Franken\n\nGeplanter Beitrag\nan Kapitalerhöhung\nin Franken\n\nGeplanter Anteil\nam Aktienkapital in\nFranken nach\nKaoitalerhöhuno\n\nDübendorf 24,24 4 848 000 I 696 000 14 544 000\nFehraltorf 2,47 494 000 988 000 1 482 000\nGreifensee 7,27 1 454 000 2 908 000 4 362 000\nHittnau 1.18 236 000 472 000 708 000\nMönchaltorf 3,65 730 000 1 460 000 2 190 000\nPfäffikon ZH 5,07 1 014 000 2 028 000 3 042 000\nRussikon 1,82 364 000 728 000 1 092 000\nSchwerzenbach 4,34 868 000 1 736 000 2 604 000\nUster 49,63 9 926 000 19 8s2 000 29 778 000\nWildberq 0,33 66 000 1 32 000 1 98 000\nTotal 20 000 000 40 000 000 60 000 000\n\nBeteiligt sich eine Aktionärsgemeinde nicht an der Aktienkapitalerhöhung, fällt die Beteiligung durch\ndie Gemeinden entsprechend tiefer aus. Der Aktienanteil der besagten Aktionärsgemeinde würde\nsich in diesem Fallverringern.\n\n2022-553 Seite 7\n\n\n\n5.4 Stadt Dübendorf: Maximaler Aktienkapitalanteil, kein Verkauf von Landreserven und finan-\nzielle Folgen der Aktienkapitalerhöhung\n\nWie aus der Tabelle oben ersichtlich wird, besitzt die Stadt Dübendorf bereits 24,24 Prozent der Ak-\ntien an der Spital Uster AG. Die Stadt Dübendorf möchte bei der anstehenden Aktienkapitalerhöhung\nihren Aktienkapitalanteil von 24,24 Prozent nicht weiter erhöhen, um die finanziellen Risiken für die\nStadt im Rahmen zu halten. Sollten andere Gemeinden von einer Beteiligung an dieser Kapitalerhö-\nhung absehen, wird die Stadt Dübendorf ihren Beitrag so reduzieren, dass ihr Kapitalanteil nicht über\n24,24 Prozent steigt.\n\nDie Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster AG ihre\nLandreserven n icht verkauft.\n\nDie Gelder für die Aktienkapitalerhöhung muss die Stadt Dübendorf bei Bedarf am Kapitalmarkt auf-\nnehmen. Das Nettovermögen pro Einwohnenden reduziert sich damit um ca. 317 Franken. Die jähr-\nlich wiederkehrenden Kapitalkosten betragen ca. Fr. 290 000.00 (aktuelle Annahme 3,0 Prozent Zins)\nDie effektive Höhe der Zinsen wird sich zum Zeitpunkt der Aufnahme der langfristigen Darlehen zei-\ngen. Der Zinsaufwand wird der Erfolgsrechnung belastet.\n\n6 Zuständigkeit für die Beschlüsse zur Kapitalerhöhung\n\nDie Aktienkapitalerhöhung von maximal 40 Mio. Franken bedarf zunächst eines Beschlusses der\nGeneralversammlung der Spital Uster AG. ln der Folge liegt es an den Aktionärsgemeinden, die auf\nsie entfallenden Beträge zu zeichnen und zu liberieren.\n\nFür die Beteiligung der einzelnen Gemeinden an der Aktienkapitalerhöhung ist gemäss den jeweiligen\nGemeindeordnungen entweder eine Urnenabstimmung erforderlich oder die Gemeindeversammlung.\nDie Stadt Dübendorf plant, die entsprechende Urnenabstimmung am 3. März 2024 durchzuführen.\n\n7 Zusammenfassung\n\nDie Aktienkapitalerhöhung im Umfang von maximal 40 Mio. Franken schafft die notwendigen Voraus-\nsetzungen für eine erfolgreiche Refinanzierung der fälligen Darlehen und verhilft dem Spital zu einer\nsoliden Eigenkapitalquote. Auf diese Weise kann sich die Spital Uster AG in einem anspruchsvollen\nUmfeld unternehmerisch weiterentwickeln und behaupten.\n\nDas Spital erfüllt damit auch die Vorgaben der Gesundheitsdirektion. Eine gesunde Eigenkapitalquote\nist eine wichtige Voraussetzung, um Kreditgeber im Kapitalmarkt zu finden. Strategische Finanzie-\nrungen wie zum Beispiel Anpassungen der lnfrastruktur und die Umsetzung der nötigen Sanierungs-\nmassnahmen sind wichtige Voraussetzungen, um das Spital rentabel zu betreiben und die im lnter-\nkommunalen Vertrag von den Aktionärsgemeinden geforderten Leistungen effizient zu erbringen.\n\nDurch die Beteiligung der Stadt Dübendorf mit einem Betrag von maximal 9,696 Mio. Franken und\nden entsprechenden Beteiligungen der übrigen Aktionärsgemeinden an der geplanten Kapitalerhö-\nhung von insgesamt maximal 40 Mio. Franken wird das Spital in die Lage versetzt, die berechtigten\nErwartungen der Bevölkerung an ihre regionale Gesundheitsversorgung weiterhin zu erfüllen. Durch\ndie Aktienkapitalerhöhung bleiben die bisher in das Spital investierten Mittel der Gemeinden werthal-\ntig.\n\nAls integrierte Gesundheitsversorgerin prägt die Spital Uster AG das Sicherheitsempfinden der Men-\nschen aus Uster, dem Oberen Glattal und dem Zürcher Oberland. Mit ihren vielen Arbeits- und Aus-\n\n2022-553 Seite I\n\n\n\nbildungsplätzen sowie der insgesamt hohen Wertschöpfung für die gesamte Region trägt sie wesent-\nlich zur Standortattraktivität bei. Dies und die weiterhin angespannte finanzielle Lage des Spitals\nrechtfertigen für die Stadt Dübendorf eine Kapitalerhöhung im Umfange von maximal 9,696 Mio.\nFranken. Die zusätzliche Verschuldung der Stadt in diesem Umfang und die jährliche Belastung der\nErfolgsrechnung in der Höhe von ca. Fr. 290'000.00 (bei einer Höhe eines Fremdkapitalzinses von\n3,0 Prozent) sind für die Stadt Dübendorf verkraftbar. Ein Konkurs des Spitals würde für die Stadt\nDübendorf einen immensen Schaden bedeuten.\n\nDie Stadt Dübendorf besitzt 24,24 Prozent der Aktien an der Spital Uster AG. Um die finanziellen\nRisiken in Grenzen zu halten, will die Stadt Dübendorf bei der kommenden Aktienkapitalerhöhung\nihren Aktienkapitalanteil von 24,24 Prozent nicht weiter erhöhen. Deshalb beantragt sie den Stimmbe-\nrechtigten, sich maximal mit einem Betrag von 9,696 Mio. Franken an dieser Aktienkapitalerhöhung\nzu beteiligen. Sollten andere Gemeinden von einer Beteiligung an dieser Kapitalerhöhung absehen,\nwird die Stadt Dübendorf ihren Beitrag so reduzieren, dass ihr Kapitalanteil nicht über 24,24 Prozent\nsteigt.\n\nDie Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster AG ihre\nLandreserven n icht verkauft.\n\n8 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDer Beteiligung der Stadt Dübendorf an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spital\nUster AG im Umfang von maximal 9,696 Mio. Franken wird zugestimmt.\n\n2. Der Aktienkapitalanteil der Stadt Dübendorf darf dabei nicht über 24,24 Prozent steigen\n\n3 Die Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster\nAG ihre Landreserven nicht verkauft.\n\n4 Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel bei Bedarf auf dem Fremdkapitalmarkt\naufzunehmen.\n\nDie Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nStad t Düb ndorf\n\nMathias\nStadtpräsident\n\n5.\n\n6.\n\nDübendorf, 1 3. Juli 2023\n\n2022-553\n\nStadtschreiber\n\nSeite I\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 34/2023\n\nSpital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2022-553 Seite 10\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft -Nr. 3412023\n\nSpital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung\n\n1\n\n2\n\nWeisung vom '13. Juli 2023\n\nStadtratsbeschluss Nr. 23-340 vom 13. Juli2023\n\n,i\n\n2022-553 Selte 'l'l\n\n\n


name: 20200115-WG-7-Schulanlage Birchlen, Antrag eines Bruttokredi

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\nder Primarschulpflege vom 12. November 2019\narr :) jj{::t1i .: i l t *y }!i }} i\n\nGR Geschäfts-Nr. 7 12020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 1'454'706.00 für die Projektierung der Ge-\nsamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen (GR GeschäfhNr.216/2013)\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 12. November 2019\n\nbeschliesst\n\n1 Genehmigung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 1'454'706.00 für die Projektierung der Ge-\nsamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen (GR Geschäft-Nr. 21612013)\n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug\n\nSeite 12013-334\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Planungsabläufe...\n\n3 Legislaturziele.......\n\n3.1 Kostenverlauf ..............\n\n3.2 Grobkostenaufstellung\n\n4 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n7\n\nHINWEIS: Die aufgeführten Kapitel entsprechen der Checkliste der GRPK. Hinweise sind obligatori-\nsche zu den folgenden Punkten:1,2,5,6,10,11 und 12. Bei lnvestitionen ist auch Punkt B obligato-\nrisch.\n\n1 Ausgangslage\n\nlm Jahr 2012wurde ein Gesamtkonzept erarbeitet, dass eine Zustandserfassung vom gesamten\nlmmobilienportfolio der Primarschule Dübendorf erfasst und bewertet. Die bestehenden Schulanlagen\nwurden nach bautechnischen und pädagogisch-funktionalen Aspekten analysiert.\nAufgrund derAuswertungen vom Gesamtentwicklungskonzept 2012wurde ersichtlich, dass die\nSchulanlage Birchlen als ein erstes Projekt umgesetzt werden soll. Für die nötigen planerischen Ar-\nbeiten wurde ein Projektierungskredit von 1'454'706.- Franken inkl. MwSt. beantragt. Dieser setzte\nsich aus den Kosten für die Planersubmission sowie der Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes zu-\nsammen. Die Honorarschätzung des Generalplaners für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes\nbezog sich auf das lnvestitionsvolumen, welches aus der Grobkostenschätzung hervorging.\nDer Projektierungskreditvon 1'454'706.- Franken inkl. MwSt. wurde am 07. April2O14 vom Gemein-\nderat bewilligt.\n\n2 Planungsabläufe\n\nln einem ersten Schritt wurde ein Submissionsverfahren für eine Bauherrenbegleitung ausgeschrie-\nben. Aufgrund des Auswahlverfahren wurde die Firma Basler& Hofmann als Bauherrenbegleitung\nausgewählt und für die Planung der weiteren Schritte zur Gesamtsanierung und Erweiterung der\nSchulanlage Birchlen beauftragt. Durch einen Projektwettbewerb im selektiven Verfahren wurde ein\nGeneralplaner gesucht, der das Projekt ausarbeiten soll. Das Architekturbüro Fischer Architekten AG\nhat diesen Planungswettbewerb gewonnen und am 08.April 2015 den Zuschlag erhalten.\nln mehreren Projektsitzungen wurde die Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Birchlen\nvon einem Vorprojekt zu einem baueingabefähigen Bauprojekt ausgearbeitet und die dazu nötigen\nKosten für das Bauprojekt erhoben.\n\n2013-334 Seite 2\n\n\n\nAm 29.Mai 2017 wurde der Baukredit in Höhe von Fr. 2B'490'00.00 durch den Gemeinderat abge-\nlehnt.\nAuf Grund der Ablehnungskriterien wurden noch Planungsaufträge zur Plausibilisierung der Kosten-\nentwicklung und für eine Aussage zu möglichen Baukosten in einem Neubauprojekt ermittelt.\n\nVisualisierung Projekt Birchlen\n\n3 Legislaturziele\n\n3.1 Kostenverlauf\n\nFür die Erarbeitung eines Projektierungskredites hat die Schulpflege am 09.April 2013 einen Kredit in\nHöhe von 45'000.00 Fr beschlossen (Beschluss 7112-13 vom 09.04.2013). Mit Unterstützung eines\nbauherrenseitigen Projektmanagements konnte das Planerauswahlverfahren effizient durchgeführt\nwerden, so dass dort eine Kosteneinsparung in der Projektabrechnung ersichtlich ist. Durch die Ab-\nlehnung des beantragten Baukredits wurden die vorgesehenen Kosten für Baueingabe, Bewilligungen\nund Abstimmungskosten nicht benötigt. lm Gesamten resultierte daraus Minderausgaben in Höhe\nvon Fr. 79'061.30.\n\n3.2 Grobkostenaufstellung\n\nKostenaufstellun inkl. MwSt.\nKostenvoranschlag\nProiektierunqskredit\n\nAbrechnung Projektierungskre-\ndit\n\nVorprojekt Grundlagen für Pro-\njektierungskredit\n\n0.00\n(ln Projektierung Vor-und Bau-\n\nproiekt einberechnet)\n\n53'500.45\n\nDurchführung Planer-\nAuswahlverfahren\n\n231'120.OO 214'695.55\n\nProiektierunq ( Vor- und Bau- 1'223'596.00 1',107'448.70\n\n2013-334 Seite 3\n\n\n\n1\n\nproiekt)\n\nTotal Proiektierunqskred it 1',454',706.00 1',375'644.70\n\nMinderausgaben 79'061.30\n\n4 AntragPrimarschulpflege\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nGenehmigung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 1'454'706.00 für die Projektierung der Ge-\nsamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen (GR GeschäftNr.21612013)\n\nDübendorf, 12. November 2019\n\nPrimarschulpflege Dübendorf\n\nChristof\nPräsidentin Schulsekretär\n\n2013-334 Seite 4\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 7/2020\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 1'454'706.00 für die Projektierung der Ge-\nsamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen (GR Geschäft-Nr. 21612013)\n\nDer Stadtrat unterstützt die Abrechnung des Bruttokredites von Fr. 1'454'706.00 für die Projektierung\nder Gesamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen (GR GeschäftNr. 21612013).\n\nDübendorf, 15. Januar 2020\n\nStadtrat Dübendorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2013-334 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 7 12020\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 1'454'706.00 für die Projektierung der Ge-\nsamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen (GR Geschäft-Nr. 216/2013)\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2013-334 Seite 6\n\n\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr.712020\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 1'454'706.00 für die Projektierung der Ge-\nsamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen (GR Geschäft-Nr. 216/2013)\n\nWeisung vom 12. November 2019 (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-14 vom 15. Januar 2O2O\n\nPrimarschul pflegebeschluss vom 12.1 1 .201 I\n\nKostenabrech nung Projektieru ngskredit\n\nKontoblatt 1 (VRSG) 1217.5030.82\n\nKontoblatt 2 (FlS) 1217 .5030.1R00048\n\n2013-334 Seite 7\n\n\n


20160128-BS-41 SA Kennel Märt-Kafi

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 28.01.2016 \n\n16-41 B3.5.2 \nSchriftliche Anfrage von Dr. Andrea Kennel betreffend Märt-Kafi: Wieso die Eile statt Weile? \nGR Geschäft-Nr. 85/2015 \nBeantwortung \n\nAusgangslage \n\nGemeinderätin Dr. Andrea Kennel (Fraktion SP/Grüne) hat am 7. Dezember 2015 nachfolgende, \nschriftliche Anfrage eingereicht: \n\n„Märt-Kafi: Wieso die Eile statt Weile \n\nIm Glattaler wurde der geplante Abriss des Gebäudes des Märt-Kafi thematisiert. Daraus geht hervor, dass der \nStadtrat nun den Abriss plant. Es geht aber auch klar hervor, dass die für die heutigen Nutzer zu Engpässen \nführen kann. Die Kommunikation des Stadtrates zu diesem Thema ist nicht wirklich klar. Es wird vom geplantem \nAbriss im Jahr 2016 geschrieben, der aber ins 2017 verschoben werden könnte. Es wird auch geschrieben, dass \nVerhandlungen laufen und daher keine weiteren Angaben möglich sind. Was sicher wichtig ist und im Glattaler \nArtikel doch nicht klar wird, ist das Ziel des Stadtrates. Daher wird der Stadtrat aufgefordert seine Ideen und \nZiele offen zu legen, indem er diese schriftliche Anfrage beantwortet. Sollte der Stadtrat es als sinnvoll erachten, \ndiese Fragen in einem grösseren Kontext zu beantworten, so wird das begrüsst. \n\nFragen: \n\nIn Zusammenhang Gebäude Märt-Kafi bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden \nFragen: \n\n1. „Welches sind die Gründe für den Abriss des Gebäudes Märt-Kafi, bevor konkrete Pläne für eine \nandere Nutzung des Areals beschlossen sind? \n\n2. Welche Nutzungen sind aktuell im Märt-Kafi, neben Subito, Jazz-Club und Küchennutzung für das \nZelt? \n\n3. Was plant der Stadtrat als Ersatz für die jetzigen Nutzungen? \n\n4. Was kosten der Erhalt und der Betrieb des Gebäudes Märt-Kafi pro Jahr? \n\n5. Wie weit sind die Jetzigen Nutzer bereit, etwas an den Unterhalt beizusteuern?" \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nDübendorf innert zwei Monaten, d. h. bis spätestens 8. Februar 2016, schriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\n1. Die schriftliche Anfrage von Dr. Andrea Kennel wird wie folgt beantwortet: \n\n2015-385 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 28.01.2016 \n\nAllgemeines: \n\nZur besseren Verständlichkeit werden nachfolgend die Handlungen und deren zeitlicher Ablauf in \ndiesem Geschäft wiedergegeben: \n\nDen Nutzern wurde stets klar kommuniziert, dass es sich bei den Gebäuden um Provisorien han\ndelt und diese wegen dem hohen Alter und dem schlechten Zustand abzubrechen sind. Mit SRB \nvom 9.6.2011 wurde dem für 2012 vorgesehenen fachgerechten Rückbau von sechs Gebäuden \nim Leepünt-Areal gemäss den Erwägungen zugestimmt. Den damaligen Nutzern der verschiede\nnen Gebäude wurde eine Frist für den Auszug von 12 Monaten gewährt. Die Nutzer bzw. deren \nVertreter wurden durch den Finanzvorstand und den Leiter Abteilung Liegenschaften vor dem \nVersand einer Kündigung über die vorgesehen Rückbauten persönlich informiert. \n\nAnlässlich der am 22. 9. 2011 erfolgten Informationsveranstaltung zeigten sich seitens der ver\nschiedenen Nutzer Vorbehalte zum geplanten Vorgehen. Insbesondere wurde glaubhaft aufge\nzeigt, dass sich mit dem Verlust der Lokalität per Ende September 2012 voraussichtlich Unter\nbrüche in der Freiwilligenarbeit beim Subito ergeben würden. \n\nMit SRB vom 8.3.2012 wurde diesem Umstand Rechnung getragen und einer teilweisen Wieder\nerwägung zugunsten der Konzentration der öffentlichen Freiwilligenarbeit auf die Liegenschaft \nUsterstrasse 10, Märtkafi, bis längstens 31.12.2014 im Sinne einer befristeten Übergangslösung \nzugestimmt. \n\nDer Rückbau der übrigen fünf Gebäude konnte 2013 abgeschlossen werden. \n\nDie aktuelle Situation entstand dadurch, dass die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Düben\ndorf als Trägerin des Subito 2014 eine weitere Verlängerung bis Ende 2016 beantragt hat, Der \nStadtrat hat beschlossen, dass eine Verlängerung bis Ende 2015 vertretbar sei. Darüber hinaus, \nfür die Periode bis Ende 2016 aber nur mit der Zusicherung einer Nachfolgelösung ab spätestens \n2017 durch die Trägerschaft. Unterdessen sind die Gespräche am Laufen und eine Lösung ist \ndenkbar. Allerdings ergaben sich Verzögerungen seitens der Trägerschaft, sodass Ende 2015 \nnoch keine Lösung bestand. Alsdann wird aktuell auf Zusehen hin die Verlängerung bis Ende \n2016 toleriert. Damit wurde und wird der ursprünglich geplante Abbruch bereits um 4 Jahre ver\nzögert. Eine weitere Verzögerung ist aus Sicht des Stadtrates aufgrund des baulichen und ener\ngetischen Zustandes des Gebäudes und der bereits eingeräumten grosszügigen Fristen nicht \nmehr zu verantworten. \n\nFrage 1: \nWelches sind die Gründe für den Abriss des Gebäudes Märt-Kafi, bevor konkrete Pläne für eine \nandere Nutzung des Areals beschlossen sind? \nDer Stadtrat Dübendorf verfolgt seit Jahrzehnten das Ziel, das Areal Leepünt einer neuen Über\nbauung zuzuführen. Dies hatte zur Konsequenz, dass die bestehenden Gebäude als Abbruchob\njekte klassiert und dementsprechend keine Investitionen mehr getätigt wurden. Dies wurde auch \nin der Liegenschaftenstrategie des Stadtrates so beschlossen. So wurde seit vielen Jahren ledig\nlich ein minimaler Unterhalt, der sich praktisch ausschliesslich auf die Behebung von Notfällen \nbeschränkte, vorgenommen. Verschiedene Gebäude wiesen zudem bezüglich der Feuerpolizei\nvorschriften Mängel auf. Für die Umsetzung des für einen Weiterbetrieb erforderlichen Unterhalts\nund Sanierungsbedarfes wären Finanzmittel in Millionenhöhe erforderlich. Wie vorstehend er\nwähnt, kann eine weitere Verzögerung des seit 4 Jahren geplanten Abbruchs aufgrund des bauli\nchen und energetischen Zustandes des Gebäudes nicht mehr verantwortet werden. \n\n2015-385 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 28.01.2016 \n\nFrage 2: \nWelche Nutzungen sind aktuell im Märt-Kafi, neben Subito, Jazz-Club und Küchennutzung für \ndas Zelt? \n\nFrage 3: \nWas plant der Stadtrat als Ersatz für die jetzigen Nutzungen? \n\nDie heutigen Nutzungen sind immer alle als provisorisch eingerichtet worden und es bestand nie \nein Rechtsanspruch auf einen Ersatz durch die Stadt. Die Verlängerungen für das Subito erst\nmals bis Ende 2014, dann bis Ende 2015 und jetzt bis Ende 2016 wurden erteilt, damit die Evan-\ngelisch-reformierte Kirchgemeinde Dübendorf als Trägerin des Subito genügend Zeit für die \n2012 zugesagte eigene Nachfolgelösung erhält. Der Stadtrat unterstützt aber jetzt die Betreiber \ndes Subito konkret bei der Suche nach einer Nachfolgelösung. Er ist diesbezüglich mit den Ver\ntretern der Landeskirchen, insbesondere der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Dübendorf \nin Kontakt. \n\nFrage 4: \nWas kosten der Erhalt und der Betrieb des Gebäudes Märt-Kafi pro Jahr? \n\nDie aktuellen Betriebskosten für den Gebäudeteil Märt-Kafi sind relativ tief und stellen grundsätz\nlich kein finanzielles Problem dar. Wesentlich ist jedoch das hohe Risiko eines Totalausfalls des \nalten Heizsystems. Dies müsste bei erneutem Ausfall entweder ersetzt und/oder der Betrieb \ndurch kurzfristige Notmassnahmen sichergestellt werden. Die übrigen Gebäudeteile sind stillge\nlegt. Von einer erneuten Inbetriebnahme dieser Räume ist aus Kosten- und Sicherheitsaspekten \ndringend abzuraten. Das Gebäude ist als Abbruchobjekt zudem energetisch in sehr schlechtem \nZustand und einer Energiestadt unwürdig und daher ist eine weitere Nutzung mehr als fragwürdig. \n\nFrage 5: \nWie weit sind die Jetzigen Nutzer bereit, etwas an den Unterhalt beizusteuern? \n\nEine Kostenbeteiligung seitens der gemeinnützigen Organisationen an den Unterhalt war bis zum \nheutigen Zeitpunkt kein Thema und ändert nichts am Charakter des Gebäudes als Abbruchobjekt. \n\nMitteilung durch Protokoilauszug \n\nDr. Andrea Kennet, Wallisellenstrasse 26a, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nLiegenschaften \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nKeine. \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2015-385 3 \n\n\n


text: \n\n\n\n


name: Motion K. Hofer betreffend Bürgerrechtsverordnung.pdf

text: \nKarin Hofer, Gemeinderätin SVP \nUeberlandstrasse 220 \n8600 Dübendorf \n\n \n \n \n\nHerr \nGemeinderatspräsident \nAndreas Sturzenegger \n8600 Dübendorf \n\n \nDübendorf, 5. März 2007 \n \nMotion: \nÄnderung von Art. 7, Ziff. 3 der Verordnung über das Bürgerrecht  \nder Stadt Dübendorf \n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n \nGestützt auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Gemeinderates reiche ich \nfolgende Motion ein: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Revision der Bürgerrechtsverordnung \nder Stadt Dübendorf mit der folgenden Änderung des Art. 7, Ziff. 3 vorzulegen: \n \n\n„Art. 7, Ziffer 3 \n \nAusländerinnen und Ausländer bei denen keine gesetzliche Pflicht zur Einbürgerung \nbesteht, müssen bei der Einreichung des Gesuches insgesamt mindestens 15 Jahre \nin der Gemeinde Dübendorf gewohnt haben, davon die letzten 2 Jahre ohne \nUnterbruch.1 \n \n1 Hinweis: Das Bundesrecht schreibt für den Regelfall 12 Jahre Mindestwohnsitzdauer in der Schweiz \nvor. Das kantonale Recht wiederum legt fest, dass die Wohnsitzanforderungen der Gemeinde nicht dazu \nführen dürfen, dass der/die Gesuchsteller/in mehr als 3 Jahre länger warten muss, als es das \nBundesrecht vorschreibt. Wäre dies der Fall, wird die Wohnsitzanforderung der Gemeinde gekürzt - \ngegebenenfalls bis auf die Mindestfrist von 2 Jahren.“ \n\n \n \nAusgangslage \nIn den letzten Jahren hat die Zahl der von Ausländer gestellten Einbürgerungsgesuche \nmassiv zugenommen.  \nIm Jahre 2004 verzeichnete Dübendorf 28 Gesuche.  \nIm Jahr 2005 zählen wir 43 Gesuche. \nIm Jahr 2006 sind es 50 Gesuche. \n \nDie Mehrheit der Bürgerrechtskommission des Gemeinderates, welche die Gesuche prüft, \nhat den Eindruck, dass die meisten Bewerber einen Schweizerpass nur noch wegen der \neinfacheren Reisemodalitäten wünschen. \n \nZudem sind kaum Bewerber nach Erhalt des Schweizer Bürgerrechts interessiert, ihre \npolitischen Rechte wahrzunehmen. Ebenso wenig engagieren sie sich in Vereinen oder \nanderen Institutionen. Es gibt aber auch Schweizer, die am öffentlichen Leben nicht \nteilnehmen. \n \n\n\n\nErwägungen \nEtliche Gesuchsteller haben keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, d.h. der \nGesuchsteller ist nach § 22 der Kantonalen Bürgerrechtsverordnung (BüVO) nicht zwischen \n16 und 25 Jahre alt und hat in der Schweiz nicht während mindestens fünf Jahren den \nUnterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in einer der Landessprache besucht. In diesem \nFall ist die Gemeinde nicht verpflichtet den Bewerber in das Gemeindebürgerrecht \naufzunehmen. \n \nGemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über den Erwerb und Verlust des Schweizer \nBürgerrechts (BüG) kann ein Ausländer nur ein Einbürgerungsgesuch stellen, wenn er \nwährend insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt hat. Gemeinden haben die \nMöglichkeit nach § 22 Abs. 2 der BüVO strengere Anforderungen an die Art und Dauer des \nWohnsitzes zu stellen. Die Wohnsitzanforderungen der Gemeinden dürfen jedoch nicht dazu \nführen, dass der Wohnsitz des Gesuchstellers in der Schweiz mehr als drei Jahre länger \ndauern muss, als das Bundesrecht vorschreibt, es sei denn, dass die gesetzlichen \nMindestwohnsitzdauer von zwei Jahren in der Gemeinde noch nicht erfüllt ist. \n \nGemäss Art. 7, Ziffer 3, der kommunalen Verordnung über das Gemeindebürgerrecht vom  \n3. Juni 2002 ist die ordentliche Einbürgerung von im Ausland geborenen Ausländer möglich, \nwenn der Bewerber im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung seit mindestens 6 Jahre \nununterbrochen in Dübendorf wohnt. \n \nMit der Erhöhung der Wohnsitzdauer auf 15 Jahre in der Gemeinde Dübendorf ist die \nWahrscheinlichkeit grösser, dass der Gesuchsteller mehr integriert ist in das \nGemeindeleben, als nach 6 Jahren. \nDiese Anpassung ist eine Gleichstellung mit den Nachbarsgemeinden Volketswil und \nWangen-Brüttisellen. \n \nMit freundlichen Grüssen \n \n \n \nKarin Hofer \n \n \nMitunterzeichnende: \n\n\n


name: Orlando  Wyss Ges Abt. Antwort SR 21-03-06.pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom 21.3.2006 \n\n \n\n90 - B3.5.3/V3.1.3 \n Dringliche Interpellation Orlando Wyss (SVP) und 14 Mitunterzeichnende \n\nPersonelle Konsequenzen aus der Auflösung des Ressorts Gesundheit und Um-\nweltschutz mit Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung \n\n \n \nGemeinderat Orlando Wyss hat am 18. September 2005 folgende von vierzehn \nMitglieder des Gemeinderates mitunterzeichnete dringliche Interpellation einge-\nreicht: \n \nGestützt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates bitte ich den Stadtrat von \nDübendorf, nachfolgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Was sind die Konsequenzen auf den Stellenplan der heutigen Gesundheitsab-\n\nteilung im Hinblick auf deren Integration in ein anderes Ressort? \n \n2. Sollte es Veränderungen im Stellenplan geben, welche einen personellen Ab-\n\nbau zur Folge haben, wurden mit den betroffenen Leuten schon Gespräche \ngeführt? \n\n \n3. Sollten keine personellen Konsequenzen aus der Überführung der Gesund-\n\nheitsabteilung in ein anderes Ressort gezogen werden, wie begründet dies \nder Stadtrat gegenüber dem Steuerzahler? \n\nBegründung: \nVor der Legislatur 2002 bis 2006 wurde die Gesundheitsabteilung von einem Sek-\nretär geführt und der Bereich Sekretariat und Altstoffsammelstelle war mit 360 \nStellenprozenten besetzt. Dazu kamen noch 100 Stellenprozente im Bereich \nSchwimmbad, welche bleiben werden und 790 Stellenprozente in der Gemeinde-\nkrankenpflege, welche in Zukunft beim Alters- und Spitex-Zentrum Dübendorf an-\ngesiedelt sein werden. Aus dem Geschäftsbericht 2004 können wir entnehmen, \ndass die Bereiche Sekretariat und Altstoffsammelstelle auf 470 Stellenprozente \nausgebaut wurden. Für die Führung der Abteilung wurde ein Chefbeamter einge-\nstellt, was die Kostenstruktur zusätzlich aufblähte. Der Betrieb des Öko-Busses \nwird mit externem Personal geführt, welches nochmals zu höheren Kosten der \nGesundheitsabteilung führte, ohne auf die zu erwartenden Investitionskosten in \ndiesem Bereich einzugehen. \n\nMit der neuen Gemeindeordnung wurde die Führungsstruktur der Stadt Dübendorf \ngestrafft. Dies betrifft vor allem die Gesundheitsabteilung. Mit dem Wegfall des \nRessorts Gesundheit und Umweltschutz und dessen Integration in ein anderes \nRessort wurde einerseits der Reduktion der Aufgaben in diesem Bereich Rech-\nnung getragen und andererseits das Ziel verfolgt, die Verwaltung effizienter zu \nmachen und Kosten zu sparen. \n\nDies bedingt vor allem, dass die Kosten im Bereich Führung und Sekretariat wie-\nder auf das Mass vor der Legislaturperiode 2002 bis 2006 zurückzuführen sind. \nDies umso mehr, als sich die Aufgaben dieser zukünftigen Unterabteilung Ge-\nsundheit und Umwelt gegenüber der jetzigen Legislaturperiode verringern werden. \n\nGR  Gesch Nr. 228 / 2005 \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom 21.3.2006 \n\n \n\nDa diese Umstellung im Personalbereich mit den Betroffenen frühzeitig bespro-\nchen und geplant werden müssen, ist es notwendig, diese Gespräche jetzt zu füh-\nren. \n\n \n \nAuf Antrag des Stadtpräsidenten \n \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n\n1. Die dringliche Interpellation von Orlando Wyss und Mitunterzeichnende wird \nwie folgt beantwortet: \n \nVorbemerkungen: \n \n\n A) Formelles \n \n\n Nach Art. 52 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist eine dringli-\nche Interpellation sofort zu begründen und spätestens an der übernächsten \nSitzung schriftlich zu beantworten. Im vorliegenden Fall wurde die dringliche \nInterpellation am 28.9.2005 eingereicht und erst an der Sitzung des Gemein-\nderates vom 5.12.2005 begründet. Durch den Ausfall der Januarsitzung wäre \ndemnach die Beantwortung an der Parlamentssitzung vom 6. März 2006 noch \nmöglich gewesen. Nach Art. 52 Abs. 2 ist eine (normale) Interpellation an ei-\nner der folgenden vier Sitzungen des Gemeinderates schriftlich zu beantwor-\nten. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates kennt bei Interpellationen for-\nmell keine Fristverlängerung. Mit Einverständnis des Interpellanten ist dies \ngemäss Praxis aber möglich – und kann von der Sache her auch sinnvoll sein. \nIm Rahmen der Zuordnung der Aufgabenbereiche auf die stadträtlichen Res-\nsorts im Hinblick auf die neue Legislaturperiode 2006 – 10 waren zum Zeit-\npunkt der Einreichung der Interpellation noch viele Fragen offen. Diese konn-\nten bis zum heutigen Zeitpunkt weitgehend geklärt werden, insbesondere \nauch jene im Ressort Gesundheit. Gemeinderat Orlando Wyss zeigte sich im \nGespräch mit dem Stadtschreiber ad interim vom 30.1.2006 mit der auf Grund \nder Sachlage sinnvoll längeren Bearbeitungszeit und der Beantwortungsfrist \nanalog einer (normalen) Interpellation einverstanden. Der Stadtpräsident ori-\nentierte den Gemeinderat darüber an der Sitzung vom 6.2.2006. \n\n \n\n \n\n \n\n   \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom 21.3.2006 \n\n \n\n B) Materielles \n \n\nDie Anzahl der Mitglieder des Stadtrates wird auf die neue Legislaturperiode \n2006 – 2010 von heute 8 auf neu 7 Mitglieder reduziert. Im Hinblick auf diese \nReduktion hat der Stadtrat entschieden, das heutige Ressort Gesundheit auf-\nzuheben und die Aufgaben einem anderen Ressort bzw. mehreren Ressorts \nzuzuordnen. Die Frage der Anzahl der Mitglieder des Stadtrates und der stadt-\nrätlichen Ressorts hat nicht zwangsweise einen Zusammenhang mit der An-\nzahl der Verwaltungsabteilungen oder gar der Frage der wirtschaftlichen bzw. \neffizienten Aufgabenerfüllung. Der finanzielle Aufwand ist abhängig von Fakto-\nren wie dem Umfang und dem Qualitätsniveau der obligatorischen oder auch \nfreiwillig erbrachten Leistungen, aber auch von der Organisationsstruktur und \nder Führungsarbeit. So wird tendenziell der Führungs- und Koordinationsauf-\nwand für eine personell grössere Organisationseinheit höher sein, wobei zahl-\nreichere aber kleinere Einheiten erfahrungsgemäss auf der nächsthöheren \nHierarchiestufe einen etwas höheren Aufwand mit sich bringen. Die Faktoren \nLeistungsumfang und Leistungsstandards sind auch massgebend für die Be-\nmessung des Stellenplans. \n\n \nDer Stadtrat hat sich bereits im vergangenen Jahr mit der Neuorganisation der \nGesundheitsabteilung (Ebene Verwaltung) befasst. Einerseits besteht die \nMöglichkeit, die Abteilung in der heutigen Form in ein anderes stadträtliches \nRessort zu integrieren. Synergien und eine umfassende Führung der Verwal-\ntungsabteilung können so eher erreicht werden. Dafür spricht unter anderem \ndie Beibehaltung der Verknüpfung der äusseren (z.B. Lärmschutz, Wohnhy-\ngiene) und der inneren Gesundheit (z.B. Lebensmittelkontrolle). Eher abge-\ntrennt von der heutigen Gesundheitsabteilung könnten der Betrieb des \nSchwimmbades, die Energieberatung, das Abfallwesen (v.a. Abfallsammel-\nstelle) und das Dossier Fluglärm.  \n\n \nDurch den Umstand dass der Leiter der Gesundheitsabteilung seine Stelle auf \nEnde April 2006 gekündigt hat wird die personelle Komponente entkräftet. \nDamit kann die zukünftige Organisationsstruktur personenunabhängig entwi-\nckelt werden. Der Stadtrat hat sich nach Abwägen unterschiedlicher Möglich-\nkeiten für die folgende entschieden: \n\n \nDie Gesundheitsabteilung wird auf die neue Legislaturperiode 2006 – 10 auf-\ngeteilt und die Aufgabenbereiche auf zwei stadträtliche Ressorts bzw. mehre-\nre Verwaltungsabteilungen aufgeteilt. Der Bereich Entsorgungswesen wird mit \ndem Abfallwesen im neuen Ressort Tiefbau und Entsorgung vereinigt. Ins \ngleiche Ressort wechselt das Schwimmbad, der Friedhof, die Lebensmittel-\nkontrolle und andere Aufgaben der heutigen Gesundheitabteilung wie z.B. die \nWohnhygiene, die Organisation des Notfalldienstes für die Ärzte und die Ge-\nsundheitsprävention. Ins Ressort Hochbau wechselt der von der bisherigen \nGesundheitsabteilung – federführend ist schon heute das Planungsamt - mit-\nbearbeitete Aufgabenbereich Energie und Umweltschutz.  \n\n Auch diese Aufgaben wurden nicht nur von der Gesundheitsabteilung er-\nbracht, sondern auch vom Hochbauamt und vom Planungsamt, so dass eine \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom 21.3.2006 \n\n \n\nIntegration der bisher von der Gesundheitsabteilung erbrachten Leistungen \nins Ressort Hochbau Sinn macht. Mit der Aufteilung der Bereiche der heutigen \nGesundheitsabteilung in die Ressorts Tiefbau und Entsorgung bzw. Hochbau \nbeginnt die Detailarbeit in den involvierten Ressorts. Fragen wie die Zuord-\nnung auf die einzelnen Verwaltungsabteilungen und die einzelnen Mitarbei-\ntenden, der angestrebten Leistungsstandards, die notwendigen Arbeitskapazi-\ntäten und der Arbeitsplatzorganisation sind zu klären.  \n \n\n \nZu Frage 1 \n \nDer Wechsel der heutigen Gesundheitsabteilung in ein anderes stadträtliches \nRessort oder bei einer Aufteilung in allenfalls mehrere stadträtliche Ressorts \nhat nicht per se eine Änderung des Stellenplans zur Folge. Dieser hängt pri-\nmär von der Anzahl, dem Umfang und dem Qualitätsniveau der zu erbringen-\nden Leistungen ab. Durch die Kündigung des Leiters der Gesundheitsabtei-\nlung hat die Neuorganisation einen zusätzlichen Aspekt ergeben. Daraus ab-\ngeleitet hat der Stadtrat wie in den Vorbemerkungen dargelegt die Aufgaben-\nbereiche der heutigen Gesundheitsabteilung aufgeteilt. Diese werden in Zu-\nkunft in zwei stadträtlichen Ressorts bzw. mehreren Verwaltungsabteilungen \nangesiedelt. Die Auswirkungen auf den Stellenplan werden nach Vorliegen \nder Umsetzungsmassnahmen ersichtlich werden. Klar ist hingegen schon \nheute, dass auf Grund der Neuorganisation die Stelle des Abteilungsleiters \nGesundheit nicht mehr besetzt wird.  \n \n \n\n \nZu Frage 2 \n \nDie Neuorganisation der Aufgabenbereiche ist Teil der Ressortbildung des \nStadtrates für die Amtsperiode 2006 – 10 und führt naturgemäss zu Verände-\nrungen in der Aufbauorganisation der Stadtverwaltung mit Folgen auf die or-\nganisatorische Zuordnung von Mitarbeitenden und Aufgaben. Die betroffenen \nMitarbeitenden wurden auf Stufe Abteilungsleitung in den Prozess der Mei-\nnungsbildung einbezogen und werden hauptsächlich bei der Umsetzung \nmassgeblich mitwirken.  \n\n \n \nZu Frage 3 \n \nDie Nichtwiederbesetzung der Stelle Leitung Gesundheitsabteilung ist eine \nwesentliche Maßnahme aus der Reorganisation der Bereiche der heutigen \nGesundheitsabteilung. Diese wird es wie dargelegt in der aktuellen Form nicht \nmehr geben, die Arbeitsbereiche werden auf verschiedene Organisationsein-\nheiten aufgeteilt. Kapazitätsanpassungen zur Erbringung der Dienstleistungen \nsind vermutlich nötig, insgesamt kann jedoch der Personalaufwand verringert \nwerden. Die Anzahl der Abteilungsleitungen der Stadtverwaltung wird so zu-\ndem per 1. Mai 2006 um eine reduziert. \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom 21.3.2006 \n\n \n\n \n\n2. Mitteilungen an \n\n- Gemeinderat Orlando Wyss, Untere Geerenstrasse 20b, 8600 Dübendorf \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Gesundheitsabteilung \nG:\\Dokument\\ABTEILUN\\KANZLEI\\2006\\Interpellation O. Wyss AntwortSR cgo.doc \n \n \n\n\n


text: \n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 19. Juni 2008 \n\nSRB 08-208 Präs Beantwortung Postulat Anton Keller Seite  1 \n\nGR 227 / 2005 \n \n \n208 - B.3.5.4 / S.4.3. \n\nPostulat Anton Keller betreffend Parkplatzbewirtschaftung in der Stadt Dübendorf \nBeantwortung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Anton Keller (SVP) reichte am 28. September 2005 folgendes, von 20 Mitglie-\ndern des Gemeinderates mit unterzeichnetes, Postulat ein: \n \n„Parkplatzbewirtschaftung in der Stadt Dübendorf \n\nGemäss Angaben des Stadtrates liegt der Grund für die mehr oder weniger flächendeckende \nParkplatzbewirtschaftung unter anderem darin, keine Dauer-respektive Tagesparkplätze für \nauswärtige Pendler zur Verfügung zu stellen.  \n\nNach meiner Meinung gibt es jedoch noch weitere Gründe: Um die Ertragsseite zu verbes-\nsern und damit einen einigermassen attraktiven Steuerfuss beizubehalten, versucht der \nStadtrat nun zusätzliche Einnahmen mit den neuen Gebühren zu realisieren.  \n\nDie heutige Lösung schiesst jedoch weit über das Ziel hinaus. Sie ist für die einheimische \nBevölkerung konsumenten- und gewerbefeindlich. Dies hat zur Konsequenz, dass die letzten \nDübendorferinnen und Dübendorfer, welche bis anhin ihre Einkäufe mehrheitlich in unserer \nStadt tätigten, nun zusätzlich motiviert werden, in die vielen umliegenden Einkaufszentren \nabzuwandern, welche Gratisparkplätze anbieten.  \n\nZudem ist die heutige Situation für das „Dorfleben“ nicht förderlich. Sogar der Mittwochsmarkt, \nwelcher mit viel Mühe wieder auf die Beine gestellt wurde, leidet darunter. In einer Viertel-\nstunde (heutiger Gratisparkzeit ist dort ein normaler Einkauf, verbunden mit der Pflege von \nKontakten unter der einheimischen Bevölkerung und/oder einer Kaffeepause in einer der um-\nliegenden Gaststuben schlicht unmöglich.  \n\nIn Anwendung von Art. 49 und 50 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird der Stadt-\nrat eingeladen, folgende Sachverhalte zu prüfen und dem Gemeinderat Bericht zu erstatten:  \n\n1. Gratis - Parkzeit: \nErhöhung von heute 1/4 Stunde auf mindestens 1 Stunde \n\n2. Gebührenpflichtige Parkzeit: \nReduktion von bisher generell bis 21.00 Uhr \nauf Montag - Freitag bis 18.30 Uhr \nSamstag bis 16.00 Uhr \n\n3.  Gebühren für Parkplätze:  \nReduktion von bisher max. Fr. 1.-- pro Stunde für PW auf generell Fr. 0.50 pro Stunde \n(ab der 2. Stunde), bis 8 Stunden. 1 Tag bleibt Fr. 5.--.  \n\n4.  Gebührenfreie Parkplätze: \nDie öffentlichen Parkplätze beim Schwimmbad, Alterszentrum, Friedhof sowie bei allen \nSportanlagen bleiben gebührenfrei.  \n\nAusgeschlossen von diesen Änderungsbegehren ist die Unterniveau-Garage im Stadthaus.“  \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 19. Juni 2008 \n \n\nSRB 08-208 Präs Beantwortung Postulat Anton Keller Seite  2 \n\nErwägungen \n\nDas Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember 2005 begründet und an \nden Stadtrat überwiesen. Am 6. Oktober 2006 legte der Stadtrat eine erste Beantwortung des \nPostulats dem Gemeinderat vor. Dieser entschied an seiner Sitzung vom 5. März 2007, am \nPostulat festzuhalten, da er die Antworten des Stadtrats als nicht zufrieden stellend einstufte. \n\nDer Stadtrat setzte sich deshalb erneut mit dem Postulat auseinander. Da im Legislaturpro-\ngramm 2006-2010 vorgesehen, entschied der Stadtrat am 25. Mai 2007, ein umfassendes \nParkraumkonzept für Dübendorf erarbeiten zu lassen. Dies teilte der Stadtrat dem Gemeinde-\nrat in seiner zweiten Beantwortung des Postulats mit. Dennoch beschloss der Gemeinderat in \nseiner Sitzung vom 2. Juli 2007, das Postulat aufrecht zu erhalten, solange noch nicht alle \nFragen geklärt sind. \n\nAm 5. Juli 2007 bewilligte der Stadtrat einen Rahmenkredit von Fr. 65'300.- für die Park-\nraumplanung und beauftragte das Planungsbüro Hesse+Schwarze+Partner mit der Durchfüh-\nrung der Arbeiten. Die Erarbeitung des Konzepts erfolgte in engem Kontakt mit der dazu ge-\nbildeten Arbeitsgruppe, bestehend aus den Leitern Planung, Hochbau, Sicherheit und Tief-\nbau. Zudem wurden bei der Erarbeitung die Anliegen der verschiedenen Beteiligten und Inte-\nressenvertretern mit einbezogen (Gesprächsrunden Analysephase) und soweit möglich be-\nrücksichtigt. \n\nDas erarbeitete Konzept wurde schliesslich an zwei Informationsveranstaltungen vom 7. und \n14. Mai 2008 den Interessenvertretern vorgestellt, um offene Fragen zu klären und deren \nMeinungen dazu einzuholen. In Kenntnis dieser Ergebnisse und Anregungen hat der Stadtrat \nan seiner Sitzung vom 5. Juni 2008 das Parkraumkonzept bereinigt und an der Sitzung vom \n19. Juni verabschiedet. \n \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n \n\n \n1. Das Postulat von Anton Keller wird wie folgt beantwortet: \n\n„Der Stadtrat hat sich im Mai 2007 entschieden, ein umfassendes Parkraumkonzept zu \nerarbeiten. Ziel der Parkraumplanung war nicht zuletzt, die an ihn herangetragenen \nverschiedenen Anliegen im Zusammenhang und ihrer Wechselwirkung prüfen und be-\nurteilen zu können. Im offenen Planungsprozess wurde neben anderen Interessenver-\ntretern auch der Postulant mit einbezogen. Seine im Postulat dargelegten Anliegen \nwurden geprüft und gewürdigt. Die wesentlichen Punkte des umfassenden Parkraum-\nkonzeptes bezüglich der Anliegen können wie folgt zusammengefasst werden: \n\n- Gratis-Parkzeit: Aus fachlicher und wirtschaftlicher Sicht liegt das primäre Ziel in \nder Verfügbarkeit der Zentrumsparkplätze für Kunden und Besucher. Diese kann \nvor allem dann gewährleistet werden, wenn eine bewusste Benützung der Park-\nplätze erfolgt und Suchverkehr vermieden werden kann. Die Pflicht zur monetären \nBewirtschaftung trägt zu dieser Bewusstseinbildung bei; durch die Bezahlung einer \ngewissen Gebühr ist man befugt den Parkplatz zu nutzen. Dem Suchverkehr wird \nhingegen durch den gewählten flächendeckenden Ansatz entgegengewirkt, da man \nim gesamten Zentrum gleich viel für einen Parkplatz bezahlen muss. Aufgrund die-\nser Überlegungen ist eine allzu lange Gratis-Parkzeit nicht erwünscht. Mit der im \nKonzept festgelegten Erhöhung der Gratisparkzeit von 15 auf 30 Minuten kommt \nder Stadtrat aber dem Wunsch der Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe entge-\ngen sowie dem Anliegen des Postulanten. Das Konzept sieht ausserdem vor, neu \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 19. Juni 2008 \n \n\nSRB 08-208 Präs Beantwortung Postulat Anton Keller Seite  3 \n\ndie 30-minütige Gratis-Parkzeit an die Gesamtparkzeit immer anzurechnen, so \ndass beispielsweise mit Fr. 0.50 insgesamt 60 Minuten geparkt werden kann.  \n\n- Gebührenpflichtige Parkzeit: Auch in diesem Punkt kommt das Konzept dem Anlie-\ngen des Postulaten entgegen, indem im Zentrum die monetären Bewirtschaftungs-\nzeiten im Sinne einer möglichst einheitlichen Regelung neu auf Mo - Sa, generell \n08.00 – 19.00 Uhr, festgelegt wurden. Ausgenommen sind: Adlerplatz und Park-\nplätze bei der WBK. Bei diesen wird an den Bewirtschaftungszeiten bis 22.00 Uhr \nfestgehalten. \n\n- Gebühren für Parkplätze: Der Tarif kann grundsätzlich frei festgelegt und künftig \nauch bei Bedarf angepasst werden. Das Konzept sieht jedoch im Zentrum eine \ndoppelt so hohe Gebühr wie in ausgeprägten Zielorten ausserhalb des Zentrums \nvor, weshalb die Gebühr von Fr.1.-/h im Zentrum (nach Ablauf der 30-minütigen \nGratis-Parkzeit) als sinnvoll erachtet wird. \n\n- Gebührenfreie Parkplätze: Gebührenfreie und zeitlich unbeschränkte Parkplätze an \nausgeprägten Zielorten, die oft in unmittelbarer Nähe von Wohnquartieren liegen \n(wie z.B. Schwimmbad, Friedhof) würden ein übermässiges Fremdparkieren verur-\nsachen. Das Konzept sieht deshalb für diese Zielorte eine Mischform aus Weisser \nZone (max. 3h Gratisparken mit Parkscheibe) und monetärer Bewirtschaftung \n(Kosten halb so hoch vom Zentrum, d.h. Fr. -.50/h) vor, um dem Fremdparkieren \nentgegenzuwirken, so dass auch in Stosszeiten noch Parkplätze für Anwohner und \nBesucher zur Verfügung stehen. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem nun verabschiedeten umfassenden Park-\nraumkonzept ein ausgewogenes und taugliches Mittel zur Bewirtschaftung der öffentli-\nchen Parkplätze geschaffen worden ist. Den Änderungsbegehren des Postulanten wur-\nde in verschiedenen wesentlichen Punkten entgegengekommen“. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat Anton Keller abzuschreiben. \n\n3. Mitteilungen durch Protokollauszug an \na. Anton Keller, Saatwiesenstrasse 6, 8600 Dübendorf \nb. Mitglieder Gemeinderat \nc. Mitglieder Stadtrat \nd. Abteilung Sicherheit \ne. Abteilung Tiefbau \nf. Abteilung Planung \ng. Akten \n\n \n \nStadtrat   Dübendorf  \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\n22-157 81.C\nTeilrevision Nutzu ngsplanu ng Mehrwertausgleich\nZustimmung / Antrag und Weisung an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nGemäss revidiertem Raumplanungsgesetz haben die Kantone den Ausgleich von Planungsvorteilen\nund -nachteilen zu regeln. Weil Städte und Gemeinden unterschiedliche Ansprüche haben, legen diese\ndie Regelungen für den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen,\nin ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) selber fest. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürichs\n(ARE) hat die Gemeinden mit dem lnformationsschreiben vom 12. Februar 2020 darüber informiert,\ndass das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Die Gemeinden müssen\nnun ihre BZO anpassen. Tritt die BZO-Anpassung bis am 1. Januar 2021 nicht in Kraft, so kann bis zur\nlnkraftsetzung keine Mehrwertabgabe erhoben und können keine städtebaulichen Verträge mehr ab-\ngeschlossen werden.\n\nDer Stadtrat hat am 9. Juli 2020 die Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich" zuhanden der\nöffentlichen Auflage und der Anhörung gemäss S 7 PBG sowie der kantonalen Vorprüfung verabschie-\ndet. Die Teilrevision der Nutzungsplanung ist eine direkte und notwendige Konsequenz, die sich aus\ndem kantonalen Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) ergibt, welches am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Die\nGemeinden sind gemäss $ 19 MAG gehalten, den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf-\noder Umzonungen entstehen, in ihrer Bau- und Zonenordnung zu regeln.\n\nErwägungen\n\nDie Dokumente der Teilrevision wurden während 60 Tagen (17. Juli bis 17. September 2020), gemäss\n\nS 7 PBG, öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist konnte jedermann Einwendungen zum Pla-\nnungsentwurf machen. Es sind insgesamt 10 Schreiben eingegangen, vier von Nachbargemeinden,\neines von der Planungsgruppe Region Glattal, vier von Ortsparteien sowie ein weiteres vom HEV Dü-\nbendorf & Oberes Glattal. Rückmeldungen von Privatpersonen gingen keine ein. Aufgrund der Einga-\nben wurde ein Bericht bzw. ein qntsprechendes Kapitel im Planungsbericht zu den nichtberücksichtig-\nten Einwendungen erstellt.\n\nDie Gemeinden Dietlikon, Wangen-Brüttisellen, Volketswil und Fällanden teilten mit, dass sie von der\nVodage Kenntnis nehmen, inhaltliche Rückmeldungen oder Anträge werden aber keine vorgebracht.\nEbenso wurde die Vorlage von der ZPG zur Kenntnis genommen. Die glp/GEU Dübendorf teilt mit,\ndass sie die Vorlage unterstützt und zustimmend zur Kenntnis nimmt.\n\nDie SP Dübendorf äusserte sich ebenfalls zustimmend zur Vorlage. Sie fordert aber, dass in Wohnzo-\nnen anstelle der ordentlichen Abgabe das lnstrument der städtebaulichen Verträge angewendet wird,\nweil so der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert und u.a. energetische oder umweltschützerische\nVorgaben eingefordert werden können. Bei grösseren Umzonungen solle die Mehrwertabgabe voll ein-\ngezogen werden.\n\n201 6-1 93\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom17.03.2022\n\nEinzelne Rückmeldungen verlangten eine Anpassung der Vorlage. Die folgenden Einwendungen wer-\nden nicht berücksichtigt:\n\nDie FDP Dübendorf und die SVP Dübendorf fordern, dass auf die Erhebung einer Mehrwertab-\ngabe gänzlich verzichtet wird. Falls diesem Antrag nicht nachgekommen wird, sei die Höhe des\nAbgabesatzes massgeblich zu reduzieren und die Freifläche zu erhöhen.\nDer Hauseigentümerverband (HEV) Dübendorf und oberes Glattalfordert ebenfalls, dass auf die\nEinführung einer kommunalen Mehrwertabgabe verzichtet wird. Falls diesem Antrag nicht nach-\ngekommen wird, sei die Höhe des Abgabesatzes auf maximal 20 % zu reduzieren und die Frei-\nfläche auf 2'000 m2 zu erhöhen.\n\nDie Mehrwertabgabe trägt dazu bei, dass eine qualitätsvolle lnnenentwicklung stattfinden kann. Da mit\nzunehmender Verdichtung die Anforderungen an die Stadtentwicklung steigen, ist es aus Sicht der\nStadt Dübendorf sinnvoll, dass sich diejenigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, welche\nvon der Verdichtung profitieren, sich an den anfallenden Kosten beteiligen. Aus diesem Grund soll an\nder Erhebung einer Mehrwertabgabe festgehalten werden.\n\nGleichzeitig mit der öffentlichen Auflage und Anhörung wurde die Vorlage dem Kanton zur Vorprüfung\nvorgelegt. Mit dem Vorprüfungsbericht vom 18. August 2020 hal das kantonale Amt für Raumentwick-\nlung zur Vorlage Stellung genommen und beurteilt sie als genehmigungsfähig. Es wird einzig ein re-\ndaktioneller Hinweis zum Planungsbericht angebracht, welcher aufgenommen wird.\n\nDer Planungsausschuss hat an seiner Sitzung vom 8. Februar 2022 der Vorlage zugestimmt und sie\nzuhanden des Stadtrats verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\ni) Der Teilrevision Nutzungsplanung Mehrwertausgleich, bestehend aus der Anderung der Bau-\nordnung (Bauordnung, Teilrevision Mehrwertausgleich) vom 24. September 2020, wird zuge-\nstimmt.\n\nii) Dem Mitwirkungsbericht zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen zur\nBehandlung von Einwendungen / Auswertung der kantonalen Vorprüfung gemäss $7 Abs. 3 PBG,\nKapitel 5.1 und 5.2 des erläuternden Berichts (Bau- und Zonenordnung:Teilrevision, Kommuna-\nler Mehrwertausgleich, Erläuternder Bericht nach Art. 47 RPV) vom 24. Januar 2022,wird zuge-\nstimmt.\n\niii) Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV (Bau- und Zonenordnung: Teilrevision, Kommu-\nnaler Mehrwertausgleich, Erläuternder Bericht nach Art. 47 RPV) vom 24. Januar 2022wird zur\nKenntnis genommen.\n\n2. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 1512022 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet\n\n1\n\n2201 6-1 93\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom17.03.2022\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beantragt den Gemeinderat der Teilrevision der\nkommunalen Nutzungsplanung zum Mehrwertausgleich zuzustimmen. Gemäss Mehrwertaus-\ngleichsgesetz (Seit 1 . Januar 2021 in Kraft) erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, eine kom-\nmunale Mehrwertabgabe von bis zu 40 % auf Um- und Aufzonungen zu erheben. Damit diese\nerhoben werden kann, muss eine Grundlage in der Bau- und Zonenordnung (BZO) geschaffen\nwerden.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nEBP Schweiz AG, Jonas Hunziker, Mühlebachstrasse 11, 8032Zürich\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates / der KRL\nLeiterin Abteilung Hochbau\nLeiter Abteilu ng Tiefbau\nLeiterin Finanz- u nd Controll ingdienste\nStabstelle Stadtplanung (alle)\nAkten\n\nStadtra Dübendorf\n\nln n Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\nt\na(ln\\\n\n3201 6-1 93\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 11. Februar 2021\neuroilean €ner 8y ielifd\n\nGR Geschäfts-Nr. 146/201 9\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nMotion Stefanie Huber (GLP) "Verwendung ZKB-Sonderdividende für Klimaprojekte"\nKredit für Klimaprojekte\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Februar 2021, gestützt Art. 30, Ziff .1, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1 Für die Realisierung von vier Klimamassnahmen gemäss Umsetzungskonzept 2021 - 2022 wid\nein einmaliger Kredit von Fr. 450'000.00 bewilligt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2020-313 Seite 1\n\n\n\n\\\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Grundlagen...........\n\n3 Handlungsansätze für die Stadt Dübendorf ........\n\n4 Umsetzungsprogramm 2021 - 2022....................\n\n5 Kosten\n\n6 Antrag\n\nAktenvezeichnis ..........\n\n3\n\n4\n\n6\n\n7\n\n8\n\nI\n11\n\nI\n\nI\n\n2020-313 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\nMit Datum vom 9. Dezember.2)l9 wurde von Stefanie Huber (GLP) und 21 Mitunterzeichnenden\nfolge nde Motion eingereicht:\n\n, MOT I O N V ERWEN D U N G ZKB-SON D ERD IV I D EN DE F U R KLI M AP ROJ EKT E'\n\nDie ZKB schüttet anlässlich ihres Jubiläums eine Sonderdividende aus. Für Dübendorf ist mit Mehr-\neinnahmen von über Fr. 800'000.00 zu rechnen. Auch wenn es formell eine normale Einnahme ist,\nsoll die Chance genutzt werden, um Projekte zu unterstützen, die im üblichen Budget nicht zum Zug\nkämen.\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, für die Jahre 2020 - 2022 ein Programm für die Verwendung eines leils\nder Sonderdividende (bis zu Fr. 450'000.00) auszuarbeiten zur Unterstützung von Projekten im Be-\nreich Kima, d.h. Einsparung von Treibhausgasemissionen und Massnahmen zur Anpassung an den\nKimawandel. Es sind max. 10%o der Kosten für die interne und externe Administration des Pro-\ngramms aufzuwenden.\n\nBegründung\nDer Handlungsbedart für die Reduktion von Treibhausgasemlssionen ebenso wie für die Anpassung\nan den Klimawandel ist ausgewiesen (Sonderbericht des IPCC, Klimaszenarien des Bundes). Lokal\nkann man etwas bewirken. Dübendorf ist Energiestadt, aber wir können mehr tun - das vorgeschla-\ngene Programm soll hier die Möglichkeit bieten, in Dübendort GeHer für wirksame Projekte freizuma-\nchen, die sonst nicht oder erst später gesprochen würden.\nWichtig rsf uns, dass die Projekte den Charakter einer einmaligen Ausgabe haben und einen aus-\nweisbaren Nutzen für das Kima haben. Mit der Umsetzung des Programms wie einzelner Projekte\nsollen externe Partner, allenfalls eine Kommlsslon, beauftragt werden, wobei eine schlanke Umset-\nzung im Fokus steht.\n\nEs so//en Projekte zur Reduktion von Treibhausgasemrssionen wie zur Anpassung an den Klimawan-\ndel unterstützt werden, z.B. erneuerbare Energieproduktion, Machbarkeitsstudien, Sanierungsmass-\nnahmen bei den öffentlichen Gebäuden, Strategien für die Optimierung der Liegenschaften im Fi-\nnanzvermögen ebenso wie Baumpflanzungen, die lnstallation von Wasseflächen im öffentlichen\nRaum oder bessere Ausgestaltung von Aussenanlagen. Auch Massnahmen zur Förderung der Bio-\ndiversität oder zur Förderung des Stadtklimas können als Klimaanpassungslnassnahmen Teil des\nProgramms sein.\n\nDer Fokus liegt auf Umsetzungsprojekten, wo sinnvoll für den bestmöglichen Einsatz der Gelder,\nkönnen Machbarkeitsstudien oder Konzeptionen / Abklärungen ebenfalls unterstützt werden. Es so/-\nlen Projekte in der Verwaltung (s. überwiesenes Postulat Croci) wie private Initiativen unterstützt wer-\nden.\n\nDer Gemeinderat hat die Motion am 7. September 2020 zur Beantwortung an den Stadtrat überwie-\nsen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art 47 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates innert\n6 Monaten, d.h. bis am7.März 2021 schriftlich Bericht zu erstatten oder gestützt auf Art.47 Abs. 5\nanstelle eines Berichts auch sofort einen Beschlussentwurf vorzulegen.\n\nDie Klimaprojekte sollten gemäss Motion bereits im Jahr 2020 - 2022 umgesetzt werden. Wenn der\nWeg gemäss Art. 47 lit. 3 gewählt wird, können die Projekte frühestens 2022 gestartet werden. Um\nkeine Zeit zu verlieren und die Projekte bereits im Jahr 2021 starten zu können, wird dem Gemeinde-\nrat bereits ein Beschlussentwurf vorgelegt.\n\n2020-313 Seite 3\n\n\n\n2 Grundlagen\n\nErarbe itu ng Massnah me n pl an Kl i ma\nMit Datum vom 6. Mai 2019 wurde von Gemeinderat Julian Croci (Grüne) und 11 Mitunterzeichnen-\nden eine Motion zum Thema "Treibhausgas-Emission Dübendorf" eigereicht. Der Stadtrat hat in sei-\nner Beantwortung unter anderem vorgeschlagen einen Massnahmenplan Klima für den gesamten\nStadtperimeter zu erarbeiten. Der Massnahmenplan Klima umfasst einerseits Massnahmen zur kon-\nkreten Emissionsverminderung, aber ebenso Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.\n\nWie bereits bei der Beantwortung der Motion "Treibhausgas-Emission Dübendorf" dargelegt, soll der\nMassnahmenplan Klima wie folgt aufgebaut sein: Er soll nebst einer Bilanzierung der CO2-\nEmissionen und des Energieverbrauchs auch Handlungsfelder genauer definieren, wobei auch das\nEnergieversorgungsunternehmen einbezogen werden soll. Mögliche Handlungsfelder sind u.a: Mobili-\ntät, Gebäude, Stadt- & Mikoklima, Ver- und Entsorgung, lnfrastruktur, Natur, Forst-/Landwirtschaft\nsowie flankierende Massnahmen. Anschliessend werden die Ziele und Prioritäten gesetzt, sowohl für\ndas Stadtgebiet, als auch für die Verwaltung und Betriebe im Besitz der Stadt. Pro Handlungsfeld\nwerden mit den zuständigen Verantwortlichen der Gemeinde die geeigneten Massnahmen erarbeitet.\nDer Zeithorizont der Zielerreichung bildet dabei spätestens das Jahr 2050. Auf diesen Grundlagen\nkönnen die Massnahmen konkretisiert und deren Wirkung abgeschätzt werden. Die regelmässige\nBerichterstattung zu den getroffenen Massnahmen und deren Wirkung kann im allen 4 Jahren er-\nscheinenden Umweltbericht der Stadt Dübendorf erfolgen.\n\nDa erste Auswirkungen des Klimawandels bereits spürbar sind, nehmen - neben Massnahmen zur\neffektiven Verminderung des CO2-Ausstosses - die Vorkehrungen zur Anpassung an den Klimawan-\ndel an Bedeutung zu (insbesondere in den Handlungsfelder Stadt-/Mikroklima und lnfrastruktur). Mit\neinem Massnahmenplan Klima würde auch diese Aspekte berücksichtigt und entsprechende Mass-\nnahmen entwickelt.\n\nDer Massnahmenplan Klima hält in einem Bericht folgende Ergebnisse fest:\nEnergie- und CO2- Bilanz,\n\nKonkrete Zielsetzung inkl. Absenkpfad\nMassnahmenprogramm inkl. Zuständigkeiten, Kosten, Verweise auf bestehende Grundlagen\nund Monitorihg\nlndikatoren entsprechend der Zielsetzung\n\nDie Kosten der Erarbeitung des Massnahmenplans Klima werden auf CHF 50'000 bis 70'000 ge-\nschätzt. Kosten der Umsetzung sind schwer zu beziftern, da eine stadtspezifische Auslegeordnung\nnoch fehlt. lm Massnahmenplan Klima werden die notwendigen Ressourcen (finanziell und personell)\npro Massnahme abgeschätzt und ausgewiesen inkl. den Mehr- bzw. Minderkosten, die bei der Um-\nsetzung entstehen. Bei der Erarbeitung des Massnahmenplans sowie der Umsetzung kann die Kom-\nmission Energiestadt als Steuerungsgremium fungieren.\n\nVorhandene Grundlagen\nEin Massnahmenplan Klima, bestehend aus einem Massnahmenplan zur Verminderung der Treib-\nhausgase und einem Massnahmenplan Anpassung an den Klimawandel, existiert bereits auf kanto-\nnaler Ebene. Der Kanton Zürich hat, unter Federführung des AWEL, die zwei Massnahmenpläne\nerarbeitet und im September 2018 publiziert. Auch der Bund hat im 2018 einen Bericht "Hitze in Städ-\nten - Grundlagen für eine klimaangepasste Stadtentwicklung" veröffentlicht, der mögliche Massnah-\nmen aufzeigt. Auch mehrere Zürcher Gemeinden, u.a. die Stadt Zürich, haben Aktivitäten zur Erarbei-\ntung eines solchen Massnahmenplans aufgenommen. Die Stadt Zürich hat in einem mehrjährigen\n\n2020-313 Seite 4\n\n\n\nProzess fachliche und planerische Grundlagen erarbeitet, wobei auch Erfahrungen aus anderen\nStädten eingeflossen sind. Der Bericht "Programm Klimaanpassung - Fachplanung Hitzeminderung",\nwelcher anfangs 2020 veröffentlich wurde, zeigt die Erkenntnisse aus den Analysen, Empfehlungen\nzur Umsetzung und die Wirksamkeit verschiedener Handlungsansätze für unterschiedliche räumliche\nSituationen auf. Der Bericht "Programm Klima - Umsetzungsagenda 2020-2023 zur Fachplanung\nHitzeminderung" dient als Wegleitung für die Umsetzungsphase und zeigt Massnahmen auf.\n\nlnsbesondere der Bericht der Stadt Zürich ist als Grundlage für die Stadt Dübendorf relevant und\nkann für die Erarbeitung des Massnahmenplans Klima verwendet werden. Der Bericht zeigt, welche\nMassnahmen am wirksamsten sind, um die Temperaturen im Stadtgebiet zu senken. Da tagsüber die\nAufenthaltsqualität im Freien während einer sommerlichen Wettersituation vor allem von der lntensität\nder Sonneneinstrahlung bestimmt wird, weisen die durch Beschattung geprägten Handlungsansätze\ndie stärkste Wirksamkeit auf. lnsbesondere bei Bäumen ist eine absolute Werteabsenkung, nicht nur\nin den beschatteten Bereichen selbst, sondern auch darüber hinaus im unmittelbaren räumlichen\nUmfeld erkennbar. So bewirken Baumgruppen und * reihen eine spürbare Abnahme der Wärmebe-\nlastung bis in eine Entfernung von 20 m, ausgehend vom Baumstandort. Auch Wasser in Stadträu-\nmen, Fassadenbegrünung, Entsiegelung und Dachbegrünung zählen zu den wirksamen Massnah-\nmen.\n\nln der Nacht bestimmt im Wesentlichen die Wärmeabgabe der unterschiedlichen Elemente und Ober-\nflächen die auftretenden Lufttemperaturen. Fassadenbegrünung, Dachbegrünung, Entsiegelung und\nBegrünung von Oberflächen, Beschattung und Wasser sind in der Nacht die besonders wirksamen\nMassnahmen.\n\nFre irau mkonze pt Dübe ndorf\nDas Freiraumkonzept, welches am 5. November 2019 (SRB-Nr. 19-446) vom Stadtrat genehmigt\nwurde, dient als strategisches Orientierungs- und Grundlagenpapier, um in der Stadt Dübendorf die\nQualität bestehender Freiräume aufzuwerten, neue zu gestalten sowie nach bestimmten Qualitätskri-\nterien zu planen. Die Freiraumstrategie gibt nebst einem übergeordneten Grundsatz auch vier Teil-\nstrategien vor, welche u. a. bei der Planung und Gestaltung von Freiräumen auch die Teilnahme von\nDübendoferlnnen und Dübendorfer beinhalten. Nebst dem Freiraumkonzept wurde ein Massnahmen-\nkatalog in Form von Objektblätter erarbeitet. Die Objektblätter Nrn.5,6 und 13 sehen Massnahmen für\ndie Anpassung an den Klimawandel vor. Konkret sollen auf dem Spielplatz Oskar- Bider-Strasse (Ob-\njektblatt Nr. 5) und auf der Wiese hinter dem REZ (Objektblatt Nr. 6) Bäume für zusätzliche Beschat-\ntung gepflanzt werden. Da es in den Sommermonaten aufgrund des Klimawandels zu mehr Hitzeta-\ngen kommen wird, sollen die Dübendorf Frei-, Aufenthalts- und Spielräume überprüft und wenn nötig\nmit schattenspendenden Massnahmen ergänzt werden. Neue Freiräume sollen mit genügend Schat-\nten geplant werden. ln erster Linie sollen wo möglich Bäume als Schattenspender gepflanzt werden.\nAuch der Zugang zu Wasser (Glatt, Chriesbach, Brunnen, Wasserspiele) soll überprüft und gefördert\nwerden (Objektblatt Nr. 13). Eine Umsetzung ist für 202112022 geplant, weshalb von der ZKB-\nSonderdividende bereits Fr. 100'000 ins Budget aufgenommen wurden. Der Massnahmenkatalog mit\nden Objektblättern wurde vom Stadtrat am 28. Januar 2021 genehmigt. Nebst den bereits eingestell-\nten Fr. 100'000 im Zusammenhang mit der ZKB-Sonderdividende wurde jedoch noch kein Budget für\ndiese Massnahmen eingestellt. Zudem braucht es für die Umsetzung der Massnahmen jeweils eine\nKreditfreigabe durch den Stadtrat.\n\nStädtische Lie ge nschafte n\nDie Prüfung der Dachflächen für den Zubau von Photovoltaik-Anlagen bei sich ergebendem Sanie-\nrungs- bzw. Umbaubedarf von Gebäuden im städtischen lmmobilienportfolio ist, wie bereits in der\n\n2020-3',13 Seite 5\n\n\n\nBeantwortung des Postulats Kunz vom 19.09.2013 ausgeführt, ein Dauerauftrag, welcher von der\nAbteilung Finanz- und Controllingdienste wahrgenommen wird.\n\nUm sich einen besseren Überblick über die Wirtschaftlichkeit von Solarstromanlagen auf Dächern von\nGebäuden im lmmobilienportfolio der Stadt Dübendorf zu verschaffen, hat die Energiestadtkommissi-\non im Jahr 2018 den Verein Energie Zukunft Schweiz beauftragt, ihr lmmobilienportfolio hinsichtlich\nseiner groben Eignung zu analysieren. Der Bericht vom21.05.2019 zeigt auf, dass sich auf (14 der\n50 untersuchten Liegenschaften im lmmobilienportfolio der Stadt Dübendorf (inklusive Schulliegen-\nschaften) gemäss dem aktuellen Kenntnisstand mittelfristig Solarstromanlagen für den Eigenver-\nbrauch installieren und rentabel betreiben lassen. Der Bericht kann und wird nun in den folgenden\nJahren, wenn bei einem städtischen Gebäude ein grösserer Umbau ansteht, als wichtige Erstein-\nschätzung hinsichtlich der PV-Anlagen-Eignung verwendet werden. Die Prüfung und Umsetzung er-\nfolgt jeweils einzelfallweise, unter Abklärung der jeweils individuellen Rahmenbedingungen eines\nStandorts (2.B. der Zustand des Dachs).\n\nAktuell wird eine PV-Anlage beim Restaurant Geeren geplant, da sich dieses Dach für eine PV-\nAnlage eignen würde. Die lnvestition für diese PV-Anlage ist aus wirtschaftlicher Sicht jedoch nicht\nrentabel, da sie sich aus ökonomischer Sicht praktisch nicht auf den Pachtzins überwälzen lässt. Der\nStadtrat möchte die Realisierung von PV-Anlagen jedoch vorantreiben, wo eine Umsetzung sinnvoll\nist.\n\nWeiter werden die Liegenschaften auch bezüglich einer Erweiterung der Bepflanzungen überprüft.\nBei den Liegenschaften an der Bettlistrase 22 und Neuhofstrasse 24 wurden die Bepflanzungen mit\neinheimischen Büschen und an der Bettlistrasse mit zwei neuen Bäumen erweitert. Das Potential für\nzusätzliche Massnahmen in diesem Bereich ist vorhanden.\n\n3 Handlungsansätze für die Stadt Dübendorf\n\nMit dem Massnahmenplan Klima soll die strategische Grundlage geschaffen werden und Massnah-\nmen bis 2050 aufgezeigt werden. Der Massnahmenplan Klima ist somit eine wichtige zu erarbeitende\nGrundlage, um die Stossrichtung für zukünftige weitere Massnahmen umsetzen zu können. Da im\nBudget 2021 kein Geld für die Erarbeitung des Massnahmenplans'Klima eingestellt wurde, könnte die\nErarbeitung frühestens im Jahr 2022 erto@en. Um die Erarbeitung des Massnahmenplans voranzu-\ntreiben, soll dieser mit maximal 10% (Forderung Motion) der ZKB-Sonderdividende finanziert werden.\nEin Teil des Massnahmenplans kann so bereits im Frühling 2021 in Auftrag gegeben werden. Ziel ist\nes, die bestehenden Grundlagen wie bspw. des Kantons Zürichs und der Stadt Zürich zu verwenden,\num den Aufwand für die Grundlagenanalyse zu minimieren und die Ressourcen für die Massnah-\nmenplanung einzusetzen.\n\nBei den weiteren durch die ZKB-Sonderdividende zufinanzierenden Massnahmen soll eine möglichst\nkonkrete Umsetzung vorgeschlagen werden. Die Analyse der Stadt Zürich hat gezeigt, dass insbe-\nsondere Massnahmen wie Begrünung, Beschattung und Wasser eine hohe Wirksamkeit haben. Be-\ngrünungen und Beschattungsmassnahmen durch Bäume können gleichzeitig zur Erhöhung der Bio-\ndiversität in der Stadt Dübendorf beitragen und generieren somit auch einen ökologischen Mehrwert.\nDeshalb soll ein Teil der Dividende für zusätzliche Begrünung und Beschattung im Stadtraum einge-\nsetzt werden und auch der Zugang zu Wasser gefördert werden. Bei der Bepflanzung ist darauf zu\nachten, dass diese mit einheimischen und/oder standortgerechten Arten erfolgt und zu einer Erhö-\nhung der Biodiversität beiträgt. Weiter sollen nicht nur Massnahmen zur Anpassung an den Klima-\nwandel finanziert werden, sondern auch Massnahmen, die den COz- Ausstoss verringern. Ein Teil der\nDividende soll deshalb für PV-Anlagen verwendet werden können. Die Verwendung der Dividende\n\n2020-313 Seite 6\n\n\n\nsoll bei städtischen Liegenschaften erfolgen, wo der Nachweis für einen rentablen Betrieb vorliegt,\njedoch keine Mieterhöhung erfolgen kann.\n\nDas Freiraumkonzept sieht vor, dass Dübendorferlnnen und Dübendorfer bei der Planung und Ge-\nstaltung von Freiräumen einbezogen werden sollen. Auch aus dem Protokoll des Gemeinderats vom\n7. September 2O2O ist zu entnehmen, dass eine Partizipation der Bevölkerung gewünscht wird. Der\nStadtrat schlägt deshalb vor, dass ein ldeenwettbewerb durchgeführt wird. Die Umsetzung einer oder\nmehreren Massnahmen werden anschliessend mit einem Betrag von Fr. 30'000 unterstützt. Der lde-\nenwettbewerb soll möglichst niederschwellig von der Stadtplanung in Zusammenarbeit mit der Beauf-\ntragten öffentlicher Raum durchgeführt werden. Ein Anforderungskatalog soll gewisse Rahmenbedin-\ngungen für die ldeen vorgeben. Wichtige Anforderungen sind sicherlich, dass die Massnahmen einen\nBeitrag an den Klimawandel leisten müssen, zur Erhöhung der Biodiversität oder zur Verminderung\ndes CO2-Ausstosses beitragen.\n\n4 Umsetzungsprogramm 2021 - 2022\n\nMassnahme Kosten [Fr.] Umsetzungszeitraum Verantwortung\nErarbeitung Massnah-\nmenplan Klima\n\n45'000.00 2021 -2022 Stadtplanung\n\nBeschattung öffentl icher\nRaum mit vorwiegend\nBepflanzungen, Zugang\nzu Wasser fördern und\nErhöhung Biod iversität\n(vgl. auch Objektblatt Nr\n5, 6, 13 des Freiraum-\nkonzepts)\n\n200'000.00\n(inkl. Fr.\n100'000, die\nbereits im\nBudget 2021\neingestellt\nsind)\n\n2021 -2022\no 2021: Begehung mit Land-\n\nschaftsarchitekt, Stadtgärt-\nnerei, Beauftragte öffentli-\ncher Raum, Stadtplanung &\nKarte mit Priorisierung er-\nstellen.\n\n. 2022 Umsetzung\n\nBeauftragte\nöffentlicher\nRaum / Stadt\nplanung\n\nPV Anlage Restaurant\nGeeren\n\n175'000.00 2021 -2022\no 2021: Planung\n. 2022: Umsetzung\n\nFCD\n\nPartizi pationsprojekt\n"ldeeriwettbewerb"\n\n30'000.00 2021 -2022\n2021: ldeensammlung\n2022: Umsetzung\n\nBeauftragte\nöffentlichbr\nRaum / Stadt-\nplanung\n\nTotal 450'000.00\n\nMassnahmenplan Kima\nDer Massnahmenplan Klima könnte bestenfalls erst im Jahr 2022 erarbeitet werden. Der Massnah-\nmenplan ist jedoch eine wichtige strategische Grundlage, um weitere Massnahmen umzusetzen, um\nso bis 2050 eine Verminderung des COz-Ausstosses zu erreichen und Massnahmen zur Anpassung\nan den Klimawandel umzusetzen. Es ist zentral, dass der Massnahmenplan möglichst bald vorliegt,\num die weiteren Massnahmen in Angriff nehmen zu können.\n\nBeschattung öffentlicher Raum, Zugang zu Wasser und Erhöhung Biodiversität\nMit den Objektblättern im Rahmen des Freiraumkonzepts Dübendorf werden bereits erste Klimamas-\nsnahmen vorgeschlagen. Mit den bereits im Budget 2021 eingestellten Massnahmen sollen die Wiese\nhinter dem REZ und der Spielplatz Oskar-Bider-Strasse mit zusätzlichen Bäumen bestückt werden,\num mehr Schatten zu schaffen und der Zugang zu Wasser soll gefördert werden. Weitere Massnah-\nmen werden mittels einer Begehung mit einem Landschaftsarchitekten, der Stadtgärtnerei, der Stadt-\n\nSeite 72020-3't3\n\n\n\nplanung und der Beauftragten öffentlicher Raum bestimmt und priorisiert. Dabei liegt der Fokus auf\nBeschattung und Erhöhung der Biodiversität. Mit diesem Vorgehen können bereit zeitnah Massnah-\nmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Erhöhung der Biodiversität umgesetzt werden, un-\nabhängig vom Massnahmenplan Klima, der zuerst erarbeitet werden muss. Je nach Grösser der\nBäume können so bereits rund 20 - 30 einheimische Bäume gepflanzt werden.\n\nPV-Anlage\nDas Restaurant Geeren ist eine städtische Liegenschaft. Der Nachweis, dass ein rentabler Betrieb\nmöglich ist, wurde im Rahmen der im Jahr 2018 durchgeführten Analyse, bestätigt. Aus betriebswirt\nschaftlicher Sicht müsste der Mietzins angehoben werden. Beim Restaurant Geeren ist dies jedoch\nnicht möglich. Um die Förderung von PV-Anlagen an geeigneten Orten trotzdem vorantreiben zu\nkönnen, soll die Dividende dafür genutzt werden.\n\nP arti zi patio n s proj e kt " I d e e nwettbewe rb"\nPartizipationsprojekte sind wichtig, oft ist jedoch kein Budget dafür vorhanden. Mit diesem Partizipati-\nonsprojekt kann die Bevölkerung eingebunden werden und gleichzeitig für die Thematik Klima und\nBiodiversität sensibilisiert werden. Die Stabstelle Stadtplanung wird zusammen mit der Beauftragten\nöffentlicher Raum einen Anforderungskatalog ausarbeiten, welcher einen Rahmen für die ldeen aus\nder Bevölkerung bilden. Jede/r kann ldeen eingeben. Die ldeen müssen einen Zusammenhang zum\nKlima oder zur Biodiversität haben. Die ldeen werden anschliessend auf deren Umsetzbarkeit, Anfor-\nderungen und Kosten geprüft. Diejenigen Massnahmen, welche den Kriterien entsprechen, werden\nanschliessend zur Abstimmung freigegeben. Die Bevölkerung kann anschliessend über die Mass-\nnahmen abstimmen. Die Massnahme mit den meisten Stimmen kann realisiert werden. Sofern das\nBudget von Fr. 30'000 noch nicht aufgebraucht ist, kann auch die Massnahme auf Platz 2 umgesetzt\nwerden. Jede ldee braucht eine Person oder Gruppe aus der Bevölkerung, welche die Massnahme\numsetzt und in Zukunft dafür zuständig ist. Die Stadt ist lediglich für die Unterstützung und Finanzie-\nrung zuständig.\n\n5 Kosten\n\nErarbeitung Massnahmenplan Klima\nBeschattung öffentlicher Raum\nPV Anlage Restaurant Geeren\nPartizipationsprojekt "ldeenwettbewerb"\n\nF\n\nF\n\nF\n\nF\n\n45'000.00\n200'000.00\n175'000.00\n30'000.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr 450',O00.00\n\nF o I g e koste n (n u r bei I nvestitione n)\n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in o/o Kosten in Fr\n\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige Abschreibungen/Zinsen)\n\nMassnahmenplan Klima und ldeenwettbewerb\nMassnahmen Beschattung und Biodiversität\nPV-Anlage\n\n75'000\n200'000.00\n175'000.00\n\n5\n\n40\n33\n\n15'000.00\n5'000.00\n5'303.03\n\nTotal Kapitalfolgekosten 20'303.03\n\n2020-313 Seite 8\n\n\n\nBetriebliche Folgekosten\n(Sacha uf,rua nd/P ersona laufwand )\n\n0.00\n0.00\n0.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro\nBetriebsiahr)\n\n0.00\n\nlndirekte Folgekosten\n(Weitere Aufwendungen, welche durch das Vorhaben\n\nvoraussichtlich ausgelöst werden)\n\n0.00\n0.00\n0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 20'303.03\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget 2021 nichl enthalten. Gestützt auf Art. 30 Ziff .1 der Gemein-\ndeordnung der Stadt Dübendorf liegt die Befugnis für Ausgaben in dieser Höhe beim Gemeinderat.\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\n1. Für die Realisierung von vier Klimamassnahmen gemäss Umsetzungskonzept 2021 -2022wtd\nein einmaliger Kredit von Fr. 450'000.00 bewilligt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nDübendorf, 11. Februar 2021\n\nStadt t Düb dorf\n\nold Martin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2020-313 Seite I\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 146/201 9\n\nMotion Stefanie Huber (GLP) "Veruvendung ZKB-sonderdividende für Klimaprojekte"\nKredit für Klimaprojekte\n\nWir beantragen Zustimm ung\n\n8600 Dübendorf, 7A- ? 7o'tttw,4l\n\n\\t äft u nd Rechnungsprüfungskomm ission\n\nPräsident\nMathias Vogt\nSekretärin-Stv\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, L. J e fla""*('tt L( -14\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nxh €-ß")N'\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2020-313\n\nI E. okt. 2021\n\nSeite 10\n\nf\n\n\n\nt\na\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 46/201 9\n\nMotion Stefanie Huber (GLP) "Verwendung ZKB-Sonderdividende für Klimaprojekte"\nKredit für Klimaprojekte\n\n1\n\n2\n\nWeisung vom 11. Februar 20i21 (zweifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-69 vom 1 1 . Februar 2021\n\n2020-313 Seite 11\n\n\n