20230403-PR-Gemeinderat 8. Sitzung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 189 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 8. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 3. April 2023, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Cornelia Schwarz (SVP), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 39 Gemeinderatsmitglieder \n\n (ab Traktandum 6: 37 Gemeinderatsmitglieder) \n\n \n\nEntschuldigt abwesend Daniel Griesser (SVP) \n\nAlexandra Freuler (SP, ab Traktandum 6) \n\nTanja Boesch (Die Mitte/EVP, ab Traktandum 6) \n\n  \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\nStadtschreiber-Stv. Simon Winistörfer \n\n \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nOliver Kellner (GP) \n\nChristian Meyer (glp/GEU) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 190 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigungen \n\n  \n\n2.1. Protokollgenehmigung der 6. Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n  \n\n2.2. Protokollgenehmigung der 7. Sitzung vom 6. März 2023 \n\n  \n\n3. Motion von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende «Verbesserung \nder Deutschkenntnisse vor dem Kindergarteneintritt und in der Volksschule» / Antrag des \nStadtrates \nGR Geschäft Nr. 34/2021 \n\n  \n\n  \n\n4. Interpellation Christian Meyer (glp/GEU) und 6 Mitunterzeichnende «Bewegungsförderung für \nalle Altersgruppen» / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 55/2022 \n\n  \n\n  \n\n5. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte für die \nAmtsdauer 2022-2026 \nRücktritt Valeria Rampone \nGR Geschäft Nr. 7/2023 \n\n  \n\n  \n\n6. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2022/2023 \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Die Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) begrüsst alle Anwesenden sowie das Publi-\n\nkum zu Hause am Livestream zur 8. Sitzung des Gemeinderates der Legislatur 2022-2026. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n"An der heutigen Sitzung darf ich ein neues Gemeinderatsmitglied begrüssen. Helena Boss Brühwiler \n\nvon der glp/GEU rückt für die zurückgetretene Valeria Rampone nach. Wie üblich bei neuen Gemein-\n\nderatsmitgliedern, bitte ich dich Helena ans Rednerpult, um dich kurz vorzustellen." \n\n \n\nHelena Boss Brühwiler (glp/GEU) \n\n"Ich möchte mich als neue Gemeinderätin kurz vorstellen. Mein Name ist Helena Boss Brühwiler. Ich \n\nbin verheiratet und habe zwei erwachsene Töchter. Ich lebe seit 27 Jahren in Dübendorf. Aufgewach-\n\nsen bin ich im Tösstal, in Winterthur habe ich das Gymnasium besucht und in Zürich Rechtswissen-\n\nschaften studiert. 17 Jahre lang habe ich im Rechtsdienst der Gebäudeversicherung des Kantons \n\nZürich gearbeitet. In dieser Zeit kam ich in Kontakt mit der kantonalen Gesetzgebung, vor allem im \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 191 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZusammenhang mit Anpassungen im Feuerwehrbereich. Weiter habe ich in einem Fachgericht für \n\nEnteignungssachen und eine gewisse Zeit als Tagesmutter in Dübendorf gearbeitet. Meine Hobbys \n\nsind lesen, wandern und die Familienforschung. Ich bin dankbar in einer Demokratie leben zu können. \n\nDas ist keine Selbstverständlichkeit. Diesem System muss man Sorge tragen, damit es erhalten \n\nbleibt. Ich will als Gemeinderätin meinen Beitrag hierzu leisten." \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n"Speziell willkommen heissen möchte ich zudem Rico Roffler, den neuen Leiter der Behördendienste. \n\nRico, darf ich dich bitten, kurz aufzustehen. Ich hoffe, du bist heute gut gestartet und ich wünsche dir \n\nviel Freude bei deinen neuen Aufgaben und Arbeit. \n\n \n\nDie Einladung zu dieser Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der Geschäftsord-\n\nnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröf-\n\nfentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden." \n\n \n\nEs gibt keine Änderungsanträge zur Traktandenliste, womit diese als genehmigt gilt. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung hat sich Daniel Griesser (SVP) entschuldigt. Es sind somit 39 Gemeinderats-\n\nmitglieder anwesend. \n\n \n\nVom Stadtrat abgemeldet haben sich Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) und Stadtschreiber-\n\nStellvertreter Simon Winistörfer. \n\n \n\nEs sind somit 39 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n"Stefanie Huber (glp/GEU) hat auf den 30. April 2023 ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat erklärt. \n\nSomit ist dies heute bereits ihre letzte Sitzung. Stefanie Huber ist 2006 in den Gemeinderat gewählt \n\nworden und hat sich also mehr als vier Legislaturen lang, sehr aktiv als Mitglied des Gemeinderates \n\nengagiert. Im Amtsjahr 2012/2013 war Stefanie Huber Gemeinderatspräsidentin und ab 2016 war sie \n\nwährend fünf Jahren Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Stefanie, wir dan-\n\nken dir herzlich für dein grosses Engagement und wünsche dir für deine private und berufliche Zu-\n\nkunft alles Gute und weiterhin viel Begeisterung in deiner politischen Tätigkeit als Kantonsrätin." \n\n \n\n*** \nApplaus \n\n*** \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n"Wir haben die schöne Nachricht erhalten, dass Gemeinderat Rico Eberle zum zweiten Mail Vater \n\ngeworden ist. Lieber Rico, wir gratulieren dir und deiner Frau herzlich zur Geburt von Timeo und \n\nwünschen eurer Familie alles Gute!" \n\n \n\n*** \nApplaus \n\n*** \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung folgende Sachgeschäfte dem Gemeinderat überwiesen: \n\n• Volksinitiative «12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte Be-\n\nhördenmitglieder» \n\n• Revision der Siedlungsentwässerungsverordnung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 192 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n• sip dübi – Überführung in den Regelbetrieb \n\n \n\nAlle drei Geschäfte werden von der GRPK vorberaten. \n\n \n\nBeim Ratsbüro sind auf folgende politischen Vorstösse Antworten des Stadtrates eingegangen: \n\n• Interpellation Christian Meyer (glp/GEU) und 6 Mitunterzeichnende «Bewegungsförderung für \n\nalle Altersgruppen» \n\n• Schriftliche Anfrage Patrick Walder (SVP) betreffend «Altersgerechter Glattweg zwischen Terti-\n\nanum und Wallisellenstrasse» \n\n \n\nDie Interpellation ist für diese Sitzungen traktandiert. Die Schriftliche Anfrage ist mit der Beantwortung \n\ndurch den Stadtrat abschliessend behandelt. \n\n \n\nSeit der letzten Sitzung sind keine neuen politischen Vorstösse eingereicht worden. \n\n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\nEs sind weder Fraktions-, noch persönliche Erklärungen angemeldet worden. \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigungen \n\n \n\n  \n2.1. Protokollgenehmigung der 6. Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n Zum Protokoll der 6. Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. \n\n \n\nEs gilt somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n2.2. Protokollgenehmigung der 7. Sitzung vom 6. März 2023 \n\n \n\n Zum Protokoll der 7. Gemeinderatssitzung vom 6. März 2023 sind keine Berichtigungsanträge einge-\n\ngangen. \n\n \n\nEs gilt somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n3. Motion von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende «Verbes-\n\nserung der Deutschkenntnisse vor dem Kindergarteneintritt und in der Volksschule» / \n\nAntrag des Stadtrates \n\nGR Geschäft Nr. 34/2021 \n \n\n  \n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), Sprecherin der GRPK \n\n"Der Antrag des Stadtrates vom 16. Juni 2022 an den Gemeinderat ist verständlich formuliert und \n\nübersichtlich strukturiert. Die Unterlagen sind vollständig gemäss Aktenverzeichnis. Der GRPK stan-\n\nden zusätzliche Unterlagen zur Verfügung, wie zum Beispiel eine Präsentation der sprachlichen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 193 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFrühförderung der Leiterin Familienintegration Dübendorf sowie ein Bericht der Universität Basel zur \n\nSprachstanderhebung der Gemeinde Saanen. \n\n \n\nInhalt des Antrags \nAusgangslage \n\nAm 29. März 2021 haben Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende eine Moti-\n\non eingereicht, die eine Verbesserung der Deutschkenntnisse vor Kindergarteneintritt resp. Eintritt in \n\ndie Volksschule vorsieht. Darin wird der Stadtrat eingeladen, eine interdisziplinäre, breit abgestützte \n\nArbeitsgruppe einzusetzen mit dem Auftrag, Massnahmen zur Verbesserung der Deutschkenntnisse \n\nvon Kindern im Alter von 3-7 Jahren zu erarbeiten, die Kostenfolge dieser Massnahmen aufzuzeigen \n\nund dem Gemeinderat Antrag zu stellen.  \n\n \nBegründung des Antrages \n\nIn Dübendorf haben im Schuljahr 2020/2021 rund 38% der in den Kindergarten eintretenden Kinder \n\nkaum Deutsch verstanden. Dies stellt für die betroffenen Kinder einen Bildungsnachteil dar, der bis in \n\ndie Sekundarstufe sowie bei der Integration in den Arbeitsmarkt Auswirkungen zeigt. Dieser hohe \n\nAnteil ist zudem für die Primarschule Dübendorf eine grosse Herausforderung. Um die Qualität des \n\nUnterrichts zu sichern, der hohen Belastung der Lehrpersonen entgegenzuwirken und die Suche \n\nnach geeigneten Lehrpersonen zu erleichtern, sollten hier neue Ansätze geprüft werden. Es geht \n\ndabei darum, die Sprachkompetenzen früher zu fördern. Dies würde auch für die Gesellschaft später \n\nentstehende Folgekosten reduzieren. \n\n \nErwägung des Stadtrates \n\nEs gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Frühförderung. Mit einem Pilotversuch soll aber \n\nzum Nutzen der Gesellschaft und der Zukunftschancen der Kinder die Selbstverantwortung unter-\n\nstützt und gefördert werden. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen eine Zunahme von man-\n\ngelndem Sprachverständnis sowie mangelnder Ausdrucksfähigkeit der Kinder bei Schuleintritt. Es \n\ngibt zunehmend Kinder, die eine pädagogische Sprachförderung benötigen. Nicht alle Kinder können \n\nim Elternhaus genügend gefördert werden. Speziell für diese Kinder ist der Besuch einer Einrichtung \n\nzur frühkindlichen Betreuung ausschlaggebend für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Von den rund \n\n250 Kindern, die jedes Jahr in Dübendorf in den Kindergarten eintreten, sind rund die Hälfte fremd-\n\nsprachig. Es besuchen zwar schon einige fremdsprachige Kinder eine Spielgruppe. Durch die beste-\n\nhenden Massnahmen können jedoch nicht alle Familien erreicht und für die sprachliche Frühförde-\n\nrung ihrer Kinder sensibilisiert werden. Mit der Einführung einer flächendeckenden Sprachstanderhe-\n\nbung, wie es diese bereits in über 40 Gemeinden und Städten in der Schweiz gibt, soll dem entge-\n\ngengewirkt werden.  \n\n \nVorgehensweise der Arbeitsgruppe \n\nLösungsvorschläge wurden aufgelistet. Eine Ist- Analyse wurde erstellt mit den bereits bestehenden \n\nAngeboten in Dübendorf. Zusätzlich wurden Grundlagenpapiere anderer Städte zur Sprachstander-\n\nhebung und Sprachförderung beigezogen. Weitere Abklärungen ergaben, dass sich die Universität \n\nBasel für die Sprachstandserhebung und die Pädagogische Hochschule St. Gallen (PHSG) für \n\nSprachförderungsmassnahmen als professionelle und zuverlässige Kooperationspartner eignen. Die \n\nPH St. Gallen wird mit den KITAS und Spielgruppen in der Sprachförderung zusammenarbeiten. \n\n \nRealisierbare Massnahmen innerhalb der bestehenden Ressourcen \n\nDie Elternkommunikation soll zielgruppen- und bedarfsgerecht ausgerichtet werden. Zudem wird eine \n\nschriftliche Empfehlung zur Sprachbildung und zum Sprachgebrauch erarbeitet. Ziel ist es, dass die \n\nschriftliche Elternempfehlung von allen relevanten Akteuren getragen und einheitlich vermittelt wird. \n\nDem Neugeborenenbrief wird in Zukunft ein Gutschein beigelegt. Das Geschenk kann zusammen mit \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 194 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\neiner Informationsmappe im Familienzentrum abgeholt werden, damit findet bereits ein erster Kontakt \n\nmit der Bildungslandschaft statt. \n\n \nNeues Massnahmenpaket \n\nUm sprachlichen Defiziten bei Kindergarteneintritt entgegenzuwirken, empfiehlt die Arbeitsgruppe die \n\nnachfolgenden Massnahmen als Gesamtpaket und die notwendigen finanziellen und personellen \n\nRessourcen zu bewilligen.  \n\n \n\n1. Sprachstanderhebung mittels Fragebögen \n\n1 ½ Jahre vor Kindergarteneintritt soll der Elternfragebogen DaZ-E genutzt werden, um das sprachli-\n\nche Niveau zu erfragen. Dieser Fragebogen fasst anhand von statistischen Merkmalen und konkreten \n\nAnwendungsaufgaben die Deutschkenntnisse des Kindes auf einem Zahlenwert zusammen. Die \n\nGemeinde kann dann ein Cut-Off-Wert festlegen, unterhalb dessen eine Sprachförderung empfohlen \n\nwird. Sollte eine Sprachförderung angezeigt sein, entscheiden die Eltern über die Wahl der Institution \n\nund die Anzahl der Betreuungsstunden. Für Eltern mit geringem Einkommen bietet die Stadt Düben-\n\ndorf bereits jetzt finanzielle Unterstützung an. Für die Subventionen steht jährlich ein Betrag von \n\n45`000 Franken zur Verfügung. Im Mai 2022 verfügte die Stadt Dübendorf über 604 Kitaplätze.  \n\n \n\n2. Begleitung der Eltern \n\nEltern von fremdsprachigen Kindern, die aufgrund der Sprachstanderhebung eine Empfehlung erhal-\n\nten und zusätzlich eine Spielgruppensubvention zugesprochen bekommen, werden zu einem Ge-\n\nspräch eingeladen. Dabei kommen Brückenbauerinnen zum Einsatz, die für diese Gespräche von der \n\nBildungslandschaft geschult werden. Die Brückenbauerinnen erhalten für diese Gespräche eine Sit-\n\nzungsentschädigung. \n\n \n\n3. Eltern-Kind-Deutsch im Vorschulalter und weitere flankierende Massnahmen \n\nDie Bildungslandschaft stellt ein Sprachbildungsangebot für Vorschulkinder und deren Eltern zur Ver-\n\nfügung (Eltern-Kind-Deutsch). Dabei werden Synergien der Integrationsförderung, des Familienzent-\n\nrums, der Bibliothek und weiteren Institutionen genutzt. Zudem werden fremdsprachige Eltern, die \n\nnach Sprachförderungsempfehlung eine Subvention für den Spielgruppenbesuch erhalten und selbst \n\nkein Deutsch sprechen, aufgefordert, einen Deutschkurs zu belegen. \n\n \n\n \n\n4. Zusammenarbeit mit Spielgruppen und Kitas \n\nEine Befragung der Kitas hat gezeigt, dass die Mehrheit der Institutionen Interesse an einer engen \n\nZusammenarbeit mit der Bildungslandschaft hat. Im Falle einer Einführung der Sprachstanderhebung \n\nsoll die Zusammenarbeit mit den Kitas intensiviert werden. Es kann eine Kooperationsvereinbarung \n\nmit der Bildungslandschaft eingegangen werden und damit von der Sprachförderungsweiterbildung \n\nund dem Coaching profitiert werden. Zudem wird die Kita-Leitung zu Austausch- und Informationssit-\n\nzungen eingeladen. \n\n \n\n5. Qualitätssicherung Sprachförderung in Spielgruppen und Kitas \n\nSollte ein Kind nach der Sprachstanderhebung unter dem Cut-off-Wert liegen, werden die Eltern des \n\nKindes mit einem Schreiben aufgefordert, ihr Kind in eine Vorschuleinrichtung einzuschreiben, welche \n\nden Fokus auf Sprachförderung legt. In der Qualität der Sprachförderung in Spielgruppen und Kitas \n\ngibt es aktuell noch grosse Unterschiede. Hier möchte die Bildungslandschaft für gute Qualität sorgen \n\nbzw. gute Rahmenbedingungen schaffen. Es soll ein Qualitätsentwicklungsprozess initiiert werden, \n\nwobei die einzelnen Akteure mitbeteiligt werden. Dazu wird die Firma OTB herangezogen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 195 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n6. Stärkung der Sprachförderungskompetenz von Fachpersonen \n\nDie Spielgruppenleiterinnen und Kita- Fachpersonen sollen die Sprachförderungsinputs und Sprach-\n\nförderungscoachings direkt in ihrem Spielgruppen- bzw. Kita- Alltag erhalten. Die Sprachförderungs-\n\ncoachings und Weiterbildungen werden durch Mitarbeiter des Zentrums Frühe Bildung der PHSG \n\ndurchgeführt. Die PHSG stellt der Stadt Dübendorf auch zahlreiche für die Sprachförderungs-\n\ncoachings entwickelte und bewährte Materialien zur Verfügung. Die PHSG wird Expertinnen und Ex-\n\nperten für die Coachings anstellen. \n\n \n\n7. Gestaltung Übergang Vorschule/ Kindergarten \n\nDer Übertritt von vorschulischen Einrichtungen in den Kindergarten soll durch die Sprachsensibilisie-\n\nrung erleichtert werden. Gemeinsame Weiterbildung von Kita-, Spielgruppenleiterinnen und Kinder-\n\ngartenlehrperson sowie auch gegenseitige Besuche sind sinnvoll. Für die detaillierte Ausgestaltung \n\nder Massnahmen soll ein Gremium einberufen werden. \n\n \nZeitpunkt der Einführung  \n\nDer Zeitpunkt für die Sprachstanderhebung ist jeweils im Januar gegeben. Die Arbeitsgruppe erachtet \n\nder 1. Januar 2024 als frühesten Zeitpunkt für die Einführung. \n\n \nPilotprojekt \n\nDas Pilotprojekt soll von 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2027 dauern. Spätestens im Frühling 2027 \n\nwäre dem Gemeinderat Antrag auf Verlängerung des Projektes bzw. auf definitive Einführung zu stel-\n\nlen. \n\n \nPersonelle Ressourcen \n\nDie Bildungslandschaft braucht für dieses Pilotprojekt für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis \n\n31. Dezember 2027 zusätzlich 35 Stellenprozente. \n\n \nKosten für die gesamte Pilotphase \n\nDie Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 540'000 plus Fr. 40'000 Wirksamkeitsstudie der Universität \n\nBasel, die im 2025 und 2026 erstellt werden wird. Man sieht in der Kostentabelle zwei kleine Zahlen: \n\nEine Eins und eine Zwei. Da geht es um folgendes: Bei der Eins sind gegenseitige Besuche zwischen \n\nfrühkindlichen Institutionen und Kindergarten und zusätzliche Kosten von Fr. 5'000 für eine gemein-\n\nsame Weiterbildung im 2026 vorgesehen. Bei der kleinen Zwei wurde die Wirksamkeitsstudie eigent-\n\nlich für Fr. 60'000 offeriert. Zusammen mit der Universität Basel wurde eine Senkung der Kosten ge-\n\nprüft. Die Universität hat sich bereit erklärt, diese Wirksamkeitsstudie zu einem Drittel aus Eigenmit-\n\nteln zu unterstützen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 196 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nAntrag des Stadtrates \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n \n\n1. Dem Pilotprojekt «Sprachstanderhebung und Sprachförderung» für die Zeit vom 1. Juli 2023 bis \n\nzum 31. Dezember 2027 zuzustimmen. \n\n \n\n2. Den Ausgaben wie in obiger Kostentabelle ausgewiesen, sowie der damit verbundenen Pensum-\n\nerhöhung von 35 Stellenprozenten für die Bildungslandschaft zuzustimmen. \n\n \n\n3. Die Ausgaben sind in die entsprechenden Budgets während der Pilotprojetphase zulasten einer \n\nneuen Kostenstelle einzustellen. \n \n\nGetroffene Abklärungen der GRPK \n\nDie GRPK hat alle zur Verfügung gestellten Unterlagen studiert und in zwei Fragerunden zur Präzi-\n\nsierung des Antrages Fragen gestellt und sich zu einem Gespräch mit dem Stadtrat getroffen.  \n\n \n\nDie meisten Fragen zielten auf die Wirksamkeit der Sprachstanderhebung ab. Wie sollen alle Eltern \n\nerreicht werden? Was ist mit denen, die zu Hause keinen Computer haben und in welchen Sprachen \n\ngibt es die Sprachstanderhebung? Wie gross ist der Rücklauf und was ist mit den deutschsprachigen \n\nKindern, sollen deren Eltern auch einen Fragebogen ausfüllen? Ein zweiter Schwerpunkt der Fragen \n\nwar, dass dem Spielgruppen- und Kita-Personal immer mehr Zusatzaufgaben zugemutet wird, wobei \n\nderen Löhne eher tief sind und ein grosser Teil der im Antrag budgetierten Kosten ins Coaching \n\nfliesst. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 197 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nPolitische Würdigung \n\nDie GRPK ist der Meinung, dass der Anteil an Kindern mit Sprachförderungsbedarf sehr hoch ist. \n\nAuch ist uns allen klar, dass schlechte Deutschkenntnisse nicht nur ein Problem des Kindergartens \n\nsind, sondern das ganze Leben beeinflussen können. Dies schränkt die Berufswahl ein und sorgt für \n\nein soziales Gefälle in der Gesellschaft. Von daher begrüssen wir die Idee, in dieser Thematik aktiv \n\nzu werden. Man darf auch nicht vergessen, dass inzwischen auch deutschsprachige Kinder davon \n\nbetroffen sind. \n\nDie Übernahme des Fragebogens in verschiedenen Sprachen, der sich in vielen Städten bewährt hat, \n\nvereinfacht das Vorgehen und reduziert den Planungsaufwand und somit die Kosten.  \n\nÜber den Zeitpunkt und den Modus der Befragung gab es Diskussionen. Werden die Fragebögen \n\nwahrheitsgetreu aufgefüllt oder besteht die Gefahr, dass Eltern die Antworten schönen? Gemäss Uni \n\nBasel sind die Einschätzungen mehrheitlich akkurat. \n\nSollten Eltern keine Sprachförderung ihrer Kinder wünschen, wird auch nichts geschehen, da die \n\nFrühförderung in der Selbstverantwortung der Eltern liegt. Es könnte daher viel Aufwand betrieben \n\nwerden, der möglicherweise nur verpufft.  \n\nEin grosser Teil der Kosten wird für das Coaching verwendet, obwohl das Personal der Kitas und der \n\nSpielgruppen die Hauptbelastung tragen. Da wäre eine Objektfinanzierung in Form einer jährlichen \n\nPauschale zu begrüssen. Dies würde auch die Verbindlichkeit seitens der KITAS und Spielgruppen \n\nbei der Umsetzung der Sprachförderungsmassnahmen fördern.  \n\nDer Punkt, dass der Cut-off angepasst werden kann, wenn die Nachfrage grösser als das Angebot ist, \n\ngibt uns zu denken. Schöner wäre eine fixe Einführung eines Cut-offs von z.B. 21,5 Punkten und \n\ndann soll das Angebot der Nachfrage angepasst werden.  \n\nWir begrüssen es, dass bei Bedarf die Sprachstanderhebung auch in Papierform und nicht nur online \n\nausgefüllt werden kann.  \n\nEs ist uns ein Anliegen, dass der enge Kontakt zu den Kitas und Spielgruppen während der Pilotpha-\n\nse besteht und so ein Austausch betreffend der Umsetzung und Anwendung der zur Verfügung ge-\n\nstellten Materialien und den damit erreichten Erfolgen stattfinden kann. \n\n \nFazit \n\nWir erachten dieses Pilotprojekt als einen guten Versuch, um die Sprach-Problematik anzugehen. \n\nEine proaktive Information von Seiten des Stadtrates nach zwei Jahren Projektdauer wird von der \n\nGRPK erwartet. Grundsätzlich ist aber auch ein gewisses Unbehagen vorhanden, dass die Mitarbei-\n\nter und Mitarbeiterinnen der Spielgruppen und Kitas, die die grösste Arbeitslast bei der Umsetzung zu \n\ntragen haben, nicht ausreichend entschädigt werden. Deshalb schlägt die GRPK vor, dass der Betrag \n\nvon Fr. 3'000, der für den nicht aussagekräftigen Bericht vorgesehen ist, gestrichen wird. Stattdessen \n\nsoll die Stadt mit diesem Betrag die Mitarbeitenden von Kitas und Spielgruppen für allfälligen Zusatz-\n\naufwand fair entschädigen. Die GRPK verzichtet jedoch darauf, diesen Vorschlag als zwei getrennte \n\nAnträge zu stellen. \n\n \nAntrag der GRPK \n\nDie GRPK beantragt einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zu folgen [Nachträgliche Korrektur: Die \n\nMehrheit der GRPK beantragt, dem Antrag des Stadtrats zu folgen]." \n\n \n\nStellungnahme des Stadtpräsidenten André Ingold (SVP) \n\n"Der Stadtrat ist sich bewusst, dass eine frühe Sprachkompetenz dazu beiträgt, dass der Unterricht in \n\nden Klassen qualitativ gesteigert werden kann. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass \n\nvon den rund 250 Kindern, die jedes Jahr in Dübendorf in den Kindergarten eintreten, rund die Hälfte \n\nfremdsprachig sind und dementsprechend zu wenig bis gar kein Deutsch sprechen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 198 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAus diesem Grund hat die Arbeitsgruppe im Auftrag des Stadtrates diesen Pilotversuch über die \n\nnächsten 4.5 Jahre ausgearbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung und Weiterleitung an den \n\nGemeinderat unterbreitet. Dem Stadtrat ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Frühförderung \n\nkeine staatliche Aufgabe ist. Vielmehr wäre die Frühförderung in der Verantwortung der Eltern. Er \n\nsieht aber – wie bereits vorgängig erwähnt – einen Nutzen der Gesellschaft und steigert so die Zu-\n\nkunftschancen der Kinder, in dem die Selbstverantwortung unterstützt und gefördert wird.  \n\n  \n\nWir danken der GRPK für die wohlwollende Prüfung des Antrages und bitten den Gemeinderat, die-\n\nsen Pilotversuch wie vorliegend zu genehmigen." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nMotionärin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n"Frühförderung ist – wie der Stadtrat in seiner Antwort korrekt ausführt – nicht in erster Linie eine \n\nstaatliche Aufgabe, sondern es liegt in der Selbstverantwortung der Eltern, dafür zu sorgen, dass sie \n\nihren Kindern ein Umfeld bieten, in welchem die Kinder sich gut entwickeln können, und dazu gehört \n\nauch die Sprachentwicklung. Die Selbstverantwortung ist für mich ein ganz wichtiger Punkt. Gleich-\n\nzeitig besteht aber ein erhebliches staatliches Interesse daran, dass die Eltern diese Selbstverantwor-\n\ntung tatsächlich wahrnehmen und wahrnehmen können. Denn wenn sie es nicht tun, kommen die \n\nKinder wenige Jahre später in die Schule, und ab diesem Zeitpunkt steht die Stadt bzw. die Schule \n\ndann ganz klar in der Pflicht. Wenn nun also der Anteil der Kinder, deren Sprachentwicklung im El-\n\nternhaus ungenügend gefördert wird bzw. gefördert werden kann, zu gross ist, dann ist das nicht nur \n\nfür die betroffenen Kinder ein Problem, sondern auch für die Schule, und damit für alle anderen Kin-\n\nder, für die Lehrpersonen und letztlich auch für die Stadt. Die Stadt ist also rechtlich nicht verpflichtet, \n\nin die Frühförderung zu investieren, doch kann man sagen, es bestehen durchaus gewisse Sach-\n\nzwänge, hier im Sinne der Prävention frühzeitig anzusetzen. Leider hat die Vergangenheit gezeigt, \n\ndass gerade diejenigen Eltern, welche die Selbstverantwortung – aus welchen Gründen auch im-\n\nmer – nicht wahrnehmen, mit Angeboten oftmals schwer zu erreichen sind. Ein Angebot, das von der \n\nZielgruppe nicht angenommen wird, ist aber nutzlos. Die Sprachstandserhebungen, welche nun vor-\n\ngesehen sind, setzen hier an, und haben sich in anderen Gemeinden bewährt. Ich bin daher sehr froh, \n\nwird dies nun auch in Dübendorf ausprobiert.  \n\n \n\nDer vom Stadtrat vorgeschlagene Massnahmenkatalog ist umfassend und durchdacht. Es handelt \n\nsich um ein Pilotprojekt. Und es ist zu erwarten, dass sich im Laufe des Pilots zeigen wird, welche \n\nMassnahmen funktionieren und welche nicht. Eine Wirksamkeitsstudie ist in diesem Projekt ja auch \n\nenthalten. Es wäre daher verfrüht, jetzt schon in die Details zu gehen. Ich finde, die Arbeitsgruppe hat \n\nhier insgesamt eine sehr gute Arbeit geleistet, und ich möchte an dieser Stelle dem Stadtrat und der \n\nArbeitsgruppe meinen Dank dafür aussprechen. Beantragt sind insgesamt Kosten von durchschnitt-\n\nlich jährlich Fr. 120'000 über 4.5 Jahre. Berücksichtigt man, dass damit nicht nur die Bildungschancen \n\nder Kinder, sondern auch die Schulqualität verbessert, die Belastung des Lehrkörpers vermindert und \n\nbestenfalls sogar weitere schulische Zusatzkosten verringert werden können, so scheint mir dies eine \n\ngute und auch wirtschaftliche Investition zu sein. So sagt es auch der Stadtrat selbst in seinem Be-\n\nschluss: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Fördermassnahmen ist im Vorschulalter am höchsten.  \n\n \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie – wie auch die GRPK – dem Pilotprojekt zuzustimmen." \n\n \n\nFlavia Sutter (Grüne) \n\n"Gerne nehme ich für die Fraktionen Grüne und SP Stellung zum vorliegenden Antrag des Stadtrates. \n\nUnsere Haltung ist klar. Das geplante Pilotprojekt, das uns der Stadtrat präsentiert, unterstützen wir, \n\nauch wenn einzelne von uns die Massnahmen als minimalistisch kritisieren. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 199 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDa ich Primarlehrerin bin und zurzeit eine Klasse unterrichte, in der nur ein Kind aus einer deutsch-\n\nsprachigen Familie kommt, ist mir die Wichtigkeit von früher Sprachförderung bewusst. In Dübendorf \n\nsieht die Situation in den Schulhäusern ähnlich aus. Wir danken der Motionärin Angelika Murer Miko-\n\nlasek für das Aufgreifen des wichtigen Themas und dem Stadtrat und den Verwaltungsangestellten \n\nfür das Ausarbeiten des Projektes. In den Ausführungen des Stadtrates konnte man lesen, dass sich \n\neine Arbeitsgruppe mit der Motion befasst hat. Die Arbeitsgruppe ist mit unterschiedlichen AkteurIn-\n\nnen interdisziplinär zusammengestellt. Dies ist sicher mit ein Grund für die Qualität des vorgeschla-\n\ngenen Projektes. Die vier verschiedenen Massnahmen, die innerhalb der bestehenden Ressourcen \n\nrealisiert werden sollen, machen Sinn. Auch das neue Massnahmenpaket ist gut geschnürt. Dadurch \n\nwird den Kindern und den Eltern der Schuleinstieg erleichtert und davon profitieren alle Kinder in ei-\n\nner Klasse. Wir sind sicher, dass diese Massnahmen Früchte tragen werden und sind gespannt auf \n\ndie Ergebnisse. Wir werden sie in der geplanten Wirksamkeitsstudie nachlesen können." \n\n \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Ich möchte noch kurz die Sprecherin der GRPK korrigieren: Der Entscheid war in der GRPK nicht \n\neinstimmig. In einem Punkt sind wir uns heute – glaube ich – alle einig: Wir haben ein Problem mit \n\nder Integration von Ausländern und dem Erlernen der deutschen Sprache. Es ist verheerend, wenn \n\nKinder nicht richtig Deutsch lernen. Vor allem auch, weil dies einen negativen Einfluss auf die Spra-\n\nche jener hat, die Deutsch als Muttersprache haben. \n\n \n\nAuch wenn es die anderen Parteien nicht gerne hören, das ist eine der vielen Folgen der ungebrems-\n\nten Masseneinwanderung. Aber keine Angst, ich referiere nicht weiter über dieses Thema. Das dem \n\nso ist, dürfte allen bereits bestens bekannt sein, sonst würden wir heute nicht über dieses Geschäft \n\nberaten. Wir haben schon dutzende Angebote zur Förderung der Deutschkenntnisse: In der Schule \n\nmit DAZ und Eltern-Kinder DAZ, das kantonale Integrationsprogramm, verschiedene Beratungsange-\n\nbote, Informationsstellen und so weiter. Überall wird ein wenig etwas gemacht. Und in der Summe \n\nkostet uns das einen Haufen Geld. Der Nutzen ist offenbar nicht zufriedenstellend, sonst müsste man \n\nnicht noch einmal ein neues Angebot haben. Ich würde erwarten, dass wir ein Gesamtkonzept haben, \n\nda wir ja extra eine Integrationsstelle haben in Dübendorf. \n\n \n\nVielleicht würde es auch helfen, wenn nicht alles in jede erdenkliche Sprache übersetzt würde, son-\n\ndern den Eingewanderten klargemacht wird, in welcher Sprache hier kommuniziert wird. So würde \n\nman zum Erlernen der Sprache gezwungen. Das Erlernen der Sprache im Land, in welchem man \n\nsich niederlässt, ist meiner Meinung nach ganz klar eine Hol- und nicht eine Bringschuld.  \n\n \n\nMit dem neuen Pilotprojekt machen wir etwas, über das niemand so richtig glücklich ist. Es ist dem \n\nProjekt zu Gute zu halten, dass keine neue Stelle geschaffen wird, sondern es nur eine temporäre \n\nStellenerhöhung gibt. Ich gehe davon aus, dies wird vertraglich dann auch entsprechend geregelt. \n\nDas Ganze ist ein Pilotversuch und somit fallen nach 2027 keine wiederkehrenden Ausgaben an. Und \n\nhier möchte ich meine Erwartungshaltung klarmachen: Ich erwarte eine saubere Auswertung, bevor \n\ndas Projekt weitergeführt wird. Ich möchte da auch KIP erwähnen, über das wir alle paar Jahre ab-\n\nstimmen und das Ende Jahr wieder einmal ausläuft und bei dem wir noch immer auf den Bericht war-\n\nten. \n\n \n\nAus diesem Grund hat die SVP-Fraktion die Stimmfreigabe für dieses Geschäft beschlossen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 200 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag von Stadtrat und GRPK zur Motion von Angelika Murer Mikola-\n\nsek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende «Verbesserung der Deutschkenntnisse vor dem Kindergar-\n\nteneintritt und in der Volksschule» mit 30 zu 6 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n \n\n1. Dem Pilotprojekt «Sprachstanderhebung und Sprachförderung» für die Zeit vom 1. Juli 2023 bis \n\nzum 31. Dezember 2027 wird zugestimmt. \n\n2. Den Ausgaben, wie in der untenstehenden Kostentabelle ausgewiesen, sowie der damit ver-\n\nbundenen Pensumserhöhung von 35 Stellenprozenten für die Bildungslandschaft wird zuge-\n\nstimmt. \n\nMassnahmen 5) bis 11) 2023 2024 2025 2026 2027 \n\n5)  Durchführung Sprachstanderhebung  1000 5'000 5'000 5'000 5'000 \n\n6)  Begleitung Eltern durch Brückenbauerinnen  6'000 6'000 6'000 6'000 \n\n7)  Eltern-Kind-Deutschkurs   18'000 18'000 18'000 18'000 \n\n8) Sitzungen mit Spielgruppen und Kitas  5'000 5'000 5'000 5'000 \n\n9)  Begleitung Partizipationsprozess Qualität 4'000 3'000    \n\n10) Weiterbildung durch PHSG für  \n\n Kitas und Spielgruppen, Vorbereitungsphase   \n\n6'000 6'000    \n\n10) Sprachfördercoachings durch PHSG \n\n Intensivphase 2024/25 \n\n 30'500 61'000 30'500  \n\n10) Sprachfördercoachings durch PHSG \n\n Vertiefungsphase 2026/27 \n\n   28'000 28'000 \n\n \n\n11) Übergang Vorschule / Kindergarten 1)  3'000 3'000 8'000 3'000 \n\nZwischentotal in Fr.  11'000 76'500 98'000 100'500 65'000 \n\nPersonelle Ressourcen 35 % 21'000 42'000 42'000 42'000 42'000 \n\nTotal Kosten in Fr. 32'000 118'500 140'000 142'500 107'000 \n\nWirksamkeitsstudie Universität Basel2)   20'000 20'000  \n\n1) Gegenseitige Besuche zwischen frühkindlichen Institutionen und Kindergarten, zusätzliche Kosten von Fr. 5'000 für \neine gemeinsame Weiterbildung im Jahr 2026. \n\n2) Die Wirksamkeitsstudie wurde zu Fr. 60'000.00 offeriert. Zusammen mit der Universität Basel wurde eine Senkung \n\nder Kosten geprüft. Die Universität hat sich bereit erklärt, die Wirksamkeitsstudie zu 1/3 mit Eigenmitteln zu unter-\nstützen.  \n\n \n\n3. Die Ausgaben sind in die entsprechenden Budgets während der Pilotprojektphase zulasten einer \n\nneuen Kostenstelle einzustellen. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 201 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n4. Interpellation Christian Meyer (glp/GEU) und 6 Mitunterzeichnende \n\n«Bewegungsförderung für alle Altersgruppen» / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 55/2022 \n \n\n  \n\nStellungnahme Interpellant Christian Meyer (glp/GEU) \n\n"Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Interpellation.  \n\n \n\nZum Hintergrund der Interpellation: Unsere Gesundheitskosten steigen jährlich an. Gerade im letzten \n\nHerbst wurden wir mit einem hohen Prämienanstieg konfrontiert und über das Thema wurde breit in \n\nallen Medien berichtet. Die Gesundheitskosten beschäftigen gemäss diversen Sorgenbarometer die \n\nBevölkerung sehr und es gibt zahlreiche politische Vorstösse und Massnahmen, um die finanzielle \n\nBelastung der Haushalte zu senken. Aus meiner Sicht sind vor allem Massnahmen wichtig, welche \n\ngegen die Ursachen selbst gerichtet sind. Diese sind vielfältig und dementsprechend herausfordernd \n\nsind Massnahmen, um die Ursachen zu bekämpfen. Obwohl dieses Thema vor allem national und \n\nkantonal Beachtung findet, bin ich überzeugt, dass auch auf kommunaler Ebene mitgewirkt werden \n\nkann. \n\n \n\nDas Wort «Gesundheitskosten» hat mittlerweile fast einen negativen Unterton erhalten, aber eigent-\n\nlich geht es dabei um eine Investition in das Wohlbefinden der Bevölkerung. Und es muss insgesamt \n\nauch gesagt werden, dass unter anderem durch diese Investitionen unser Gesundheitssystem zu \n\neinem der besten der Welt gehört. Betrachtet man unser Gesundheitssystem fällt aber auf, dass die \n\nInvestitionen fast ausschliesslich auf Krankheiten ausgerichtet sind. Eine Verlagerung dieser Investi-\n\ntion in Richtung Erhaltung von Gesundheit – der Prävention – könnte insgesamt einen kostensenken-\n\nden Effekt mit sich bringen.  \n\n \n\nUnter dem Aspekt der Prävention und Gesundheitskosten haben wir das Thema Bewegungsförde-\n\nrung mit dieser Interpellation in die Waagschale geworfen. Wir haben angefragt, wo die Verantwort-\n\nlichkeit für dieses Thema liegt, ob es Konzepte und Ziele dazu gibt und ob Austausche mit anderen \n\nAkteuren stattfinden. Gemäss der Antwort betrifft das Thema Bewegungsförderung diverse Bereiche \n\nder Verwaltung und es wird breit gedacht. Dadurch gibt es keine zentrale Verantwortlichkeit. In den \n\naktuellen Legislaturzielen wird Bewegungsförderung vor allem in den Zielen «Förderung der Quartie-\n\nrentwicklung» und «Aufwertung der Bewegungs-, Erholungs-, Natur- und Freiräume» verortet. Es gibt \n\naktuell kein übergreifendes Konzept zur Bewegungsförderung, aber der Stadtrat hat ein Gemeinde-\n\nSportstätten-Konzept (GESAK) in Auftrag gegeben. Der Begriff Sport soll dabei breit gefasst werden \n\nund auch die Bewegungsförderung abdecken. Mit dem Konzept sollen Lücken im bereits breiten Be-\n\nwegungsangebot in Dübendorf erkannt werden. Zum Thema Bewegungsförderung findet ein punktu-\n\neller Austausch mit anderen Akteuren statt und Angebote wie konzeptionelle Beiträge durch das \n\nBundesamt für Gesundheit oder Sport sind bekannt. \n\n \n\nDie Antwort zeigt, dass in Dübendorf einige Initiativen zum Thema Bewegungsförderung laufen. Mit \n\ndem Gemeinde-Sportstätten-Konzept wird eine übergeordnete Sicht eingenommen und ich begrüsse \n\nes, dass darin das Thema Sport breit gefasst wird. Wie in der Antwort erwähnt, findet Bewegung nicht \n\nnur in den Sportstätten statt und es braucht neben guten Rahmenbedingungen auch Massnahmen, \n\nwelche die Bevölkerung zu Bewegung anregt. Dadurch ist es aus meiner Sicht wichtig, dass das \n\nThema Bewegungsförderung im Gemeinde-Sportstätten-Konzept ein zentraler Bestandteil wird und \n\ndann stimme ich zu, dass es kein spezifisches Konzept benötigt. Gemäss der Antwort werden schon \n\nheute sowohl Angebote als auch Rahmenbedingungen und verschiedene Altersgruppen im Thema \n\nBewegungsförderung berücksichtigt, was sehr begrüssenswert ist. Schaut man bei den Altersgruppen \n\nganz genau hin, fällt auf, dass der meiste Fokus in Dübendorf auf Kindern, Jugendlichen und älteren \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 202 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMenschen liegt. Dies sind natürlich sehr wichtige Altersgruppen. Eine Lücke könnten aber die mittle-\n\nren Altersgruppen, unter anderem mit Berufstätigen und Eltern, sein. Diese Beobachtung fliesst allen-\n\nfalls in das Gemeinde-Sportstätten-Konzept ein, wovon ja auch erwartet wird, dass es allfällige Lü-\n\ncken erkennen wird. Wird eine Lücke für die mittleren Altersgruppen erkannt, könnten beispielsweise \n\nOutdoor Fitness Anlagen wie bei der Curling Halle oder auch geführte Angebote geprüft werden. \n\nGrundsätzlich begrüsse ich auch, dass das Thema Bewegungsförderung als wichtig für alle Bereiche \n\nder Verwaltung angesehen wird. Aus meiner Sicht könnte trotzdem eine zentrale Verantwortlichkeit \n\nsinnvoll sein. So gäbe es eine definierte Ansprechperson und mit einer definierten Verantwortlichkeit \n\nwürden Massnahmen und Austausche allenfalls fokussierter durchgeführt. Aus meiner Sicht wird \n\nwahrscheinlich keine spezifische, zusätzliche Fachstelle benötigt, sondern lediglich die Zuweisung \n\nder Verantwortung. Ich finde es wichtig und richtig, dass mit präventiven Massnahmen auf kommuna-\n\nler Ebene an der Senkung oder Stabilisierung der Gesundheitskosten mitgewirkt wird. Prävention \n\nbeinhaltet natürlich nicht nur Bewegung, sondern auch viele andere Bereiche, in welchen es für Mas-\n\nsnahmen auch auf kommunaler Ebene Potential gibt. Einige Beispiele für Bereiche davon sind Ernäh-\n\nrung, Erholung oder Suchtmittel. \n\n \n\nAls Abschluss möchte ich noch erwähnen, dass Prävention natürlich nicht die einzige Möglichkeit auf \n\nkommunaler Ebene ist, um den steigenden Gesundheitskosten entgegenzuwirken. Auch im Bereich \n\nGrundversorgung ergibt sich hier beispielsweise Potential. In der Antwort lässt der Stadtrat durchbli-\n\ncken, dass Dübendorf in der kantonalen Gesundheitskonferenz mitwirkt und dort u.a. das Thema \n\nintegrierte Gesundheitsversorgung – also die Förderung der Zusammenarbeit im Gesundheitswe-\n\nsen – eine Rolle spielt. Ich finde das sehr sinnvoll und ich hoffe, dass daraus Schlussfolgerungen und \n\nallenfalls Massnahmen für Dübendorf abgeleitet werden können. Ein anderes Thema mit Potential \n\nkönnte beispielsweise auch die Förderung der Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung sein. Wis-\n\nsen wann, ob und welche medizinische Fachperson aufgesucht werden soll, ist in Zeiten von überfüll-\n\nten Notfällen sehr wertvoll.  \n\n \n\nIch möchte noch einmal für die Beantwortung der Interpellation danken und ermutige den Weg des \n\nStadtrates im Bereich der Bewegungsförderung und möchte weitere Massnahmen aus verschiedenen \n\nBereichen zur Senkung oder Stabilisierung der Gesundheitskosten anregen." \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nDamit ist das Geschäft Nr. 55/2022 abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n5. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanungs- und \n\nLandgeschäfte für die Amtsdauer 2022-2026 \n\nRücktritt Valeria Rampone \n\nGR Geschäft Nr. 7/2023 \n \n\n  \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der IFK \n\n"Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Ihnen Helena Boss Brühwiler (glp/GEU) als Nachfolgerin vor." \n\n \n\nDieser Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 203 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArt. 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung sieht vor, dass wenn bei einer Wahl gleichviele oder weniger \n\nPersonen vorgeschlagen sind, als Sitze zu besetzen sind, die Präsidentin oder der Präsident die Vor-\n\ngeschlagenen als gewählt erklärt. Somit erklärt die Ratspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) Helena \n\nBoss Brühwiler als Mitglied der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022-2026 als gewählt und wünscht ihr eine interessante Kommissionstätigkeit. \n\n \n\n \n6. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2022/2023 \n\n \n\n  \n*** Alexandra Freuler und Tanja Boesch verlassen die Sitzung. Sie hatten die Ratspräsidentin vor \n\nSitzungsbeginn darüber informiert.  *** \n\n \n\n \n\nFür die zweite Fragestunde dieses Amtsjahres sind sechs Fragen eingereicht worden. Die Beantwor-\n\ntung der Fragen erfolgt in der Reihenfolge der Einreichung. Gemäss neuer Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates kann die oder der Fragenstellende eine ergänzende Frage stellen, nicht jedoch ande-\n\nre Ratsmitglieder. Die Begründung zu den Fragen ist möglichst kurz zu halten. \n\n \n1. Paul Steiner (SVP):  \n\n"Die Frage bezieht sich auf den Stadtratsbeschluss 23-146 vom 16.3.2023 und es geht um Kosten für \n\ndie Unterbringung der Asylsuchenden nach dem Brandfall an der Gärtnerstrasse 5. Die Asylsuchen-\n\nden sind jetzt in der Sanitätshilfsstelle an der Usterstrasse untergebracht. \n\n \n\nEinleitung \n\nUnter Kostenfolgen ist im Stadtratsbeschluss u.a. ausgeführt, Zitat: «Hingegen mussten zur Erfüllung \n\nder Brandschutzvorgaben (durchgehend 2 Personen an 7 Tagen die Woche während 24h vor Ort) \n\nDienstleistungen der Securitas beigezogen werden […] und im Betrag von ungefähr CHF 51'000 für \n\ndie Dauer der Nutzung der San-Hist weiterhin monatlich anfallen wird». Damit alle dieses etwas kom-\n\nplizierte Zitat verstehen, nochmal vereinfacht: Für den Brandschutz bei dieser Sanitätshilfsstelle sind \n\ndurchgehend 2 Securitas vor Ort und das kostet Dübendorf monatlich CHF 51'000. \n\n \n\nFragen: \n\n1. Wer erlässt diese Brandschutzvorgaben? \n\n2. Sind diese Vorgaben gesetzlich geregelt; kantonal oder allenfalls schweizweit? \n\n3. Gibt es Spielraum für die Gemeinden bei der Umsetzung der Vorgaben und dadurch Möglichkei-\n\nten für weniger aufwändige Lösungen? \n\n4. Was ist die genaue Aufgabe der Securitas und wieso braucht es durchgehend 2 Personen?" \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Ivo Hasler (SP), Sozialvorstand: \n\n"1. Die Schweizerischen Brandschutzvorschriften werden durch die VKF (Vereinigung kantonaler \n\nFeuerversicherungen) erlassen. Die Brandschutzvorschriften 2015 sind massgebend für Bauent-\n\nscheide ab 1. Januar 2017. Die Rechtsgrundlagen für den Kanton Zürich sind das Gesetz über \n\ndie Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG) und die Verordnung über den vorbeugenden \n\nBrandschutz (VVB). Eines ist ausserdem wichtig zu erwähnen: Es gibt eine abweichende Rege-\n\nlung. Und zwar ist dies der Beschluss des Interkantonalen Organs Abbau technischer Handels-\n\nhemmnisse (IOTH) vom 23. September 2021 betreffend Verlängerung der Abweichungsmöglich-\n\nkeiten der Brandschutzvorschriften 2015 zur temporären Unterbringung von Asylsuchenden. Da \n\ngeht es darum, dass man in der schwierigen Situation der Unterbringung einen gewissen Spiel-\n\nraum braucht, um vielleicht auch Räumlichkeiten benutzen zu können, die nicht perfekt diesen \n\nBrandschutznormen entsprechen, mit den erforderlichen Ersatzmassnahmen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 204 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n2. Die Vorgaben sind kantonal durch die GVZ und schweizweit durch VKF und IOTH geregelt. \n\n \n\n3. Es gibt für die Gemeinden nur sehr wenig Spielraum, da die Personensicherheit durch die \n\nBrandschutzbehörde GVZ geregelt wird. Neben diesen ausserordentlichen Bestimmungen, die \n\nim Asylbereich eine Unterbringung mit Ersatzmassnahmen ermöglicht, werden auch Asylunter-\n\nkünfte den Sicherheitserfordernissen unterstellt. Sämtliche Asylunterkünfte sind der GVZ melde-\n\npflichtig, ausser Asylunterkünfte in Militärgebäuden. In der Sanitätshilfsstelle an der Usterstrasse \n\n111 ist die Fluchtweglänge bis zum Ausgang länger als die in der VKF geforderten 35m. Im Be-\n\nschluss des IOTH zu den Abweichungsmöglichkeiten von den Brandschutzvorschriften 2015 zur \n\ntemporären Unterbringung von Asylsuchenden ist geregelt, dass bei unterirdischen Zivilschutz-\n\nanlagen und Schutzbauten für diesen Fall zusätzlich eine Dauerwache durch mindestens zwei \n\nPersonen sicherzustellen ist. Eine der beiden nötigen Personen konnte ohne Kostenfolge durch \n\nUmdisponierung und die nicht mehr benötigte Präsenz der ORS an der Gärtnerstrasse sicherge-\n\nstellt werden.  \n\n \n\nDer Brandfall in der Silvesternacht und die darauffolgende, notgedrungene Unterbringung der \n\nBewohner im Schutzraum ohne Tageslicht bedeutet Stress für die Betroffenen.  \n\n \n\n*** \nIvo Hasler (SP) zeigt das untenstehende Bild \n\n*** \n\n \n\n \n \n\nHier sieht man den Zugang von der Usterstrasse her. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 205 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\nBild oben: Aufenthaltsszone in der Mitte. \n \n\n \n \n\nBild oben: Eines der Abteile, in denen die Asylsuchenden untergebracht sind. \n\n \n\nDie Abteilung Soziales war deshalb seit Jahresbeginn mit Hochdruck auf der Suche nach alter-\n\nnativen Unterbringungsmöglichkeiten. Einige vulnerable und besonders kriegstraumatisierte Per-\n\nsonen wurden bereits frühzeitig oberirdisch einquartiert. Es geht um die innere und die äussere \n\nSicherheit. Betreffend innerer Sicherheit: Es ist wie gesagt Stress, wenn viele Personen auf en-\n\ngem Raum unter diesen Bedingungen zusammenleben müssen. Um hier allenfalls deeskalie-\n\nrend wirken zu können, aber auch um die äussere Sicherheit wie allfällige Ereignisse von aussen \n\ngewährleisten zu können, wurde die zweite, gemäss IOTH geforderte Person, durch Mitarbeiter \n\nder Firma Securitas besetzt. \n\n \n\nUnd nun zu diesen Fr. 51'000. Was diese Kosten angeht, so ist wichtig zu sehen, dass eine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 206 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n24/7-Präsenz im Vergleich zu normalen Arbeitstagen in knapp 4 Vollzeitpensen resultiert. Im \n\nStundensatz von 59.40 sind Sozialversicherung, Versicherung, Ferien etc. enthalten. Der \n\nSchichtbetrieb hat Nacht und Wochenendzuschläge zur Folge und Wegpauschalen fallen logi-\n\nscherweise jeweils dreimal pro Tag an bei drei Schichten. \n\n \n\n \n\nDie ohne erhebliche Zwischenfälle vergangenen drei Monate haben das Vorgehen bestätigt und \n\nich bin froh, mitteilen zu können, dass der Betrieb der unterirdischen Unterkunft per letztem Frei-\n\ntag aufgehoben und die Bewohner bis zum Wiedereinzug an der Gärtnerstrasse temporär adä-\n\nquat oberirdisch untergebracht werden konnten. Ich möchte mich an der Stelle nochmals für den \n\nEffort der Mitarbeitenden der Abteilung Sicherheit und der Abteilung Soziales für die gute und \n\nspeditive Zusammenarbeit bedanken." \n\n \n2. Paul Steiner (SVP):  \n\n"Übernahme der Kosten für den Schulbetrieb der Flüchtlingskinder auf dem Kasernenareal in Düben-\n\ndorf \n\n \n\nEinleitung \n\nBekanntermassen wurden vom Bund zusätzlich mehrere hundert Asylbewerbende auf dem Kaser-\n\nnenareal in Dübendorf untergebracht. Wie wir dem Glattaler entnehmen konnten, wurden von der \n\nPrimarschule mehrere Schulklassen für die Kinder dieser Asylfamilien «in Betrieb genommen». Dazu \n\nfolgende Fragen: \n\n \n\nFragen: \n\n1. Wie hoch sind die ungefähren Kosten für den betreffenden Schulbetrieb pro Monat und seit \n\nwann fallen diese Kosten an? \n\n2. Gibt es mit dem Bund eine Regelung bezüglich dieser Kosten, d.h. übernimmt sie der Bund? \n\n3. Wenn nein, oder falls noch keine Regelung besteht, vertritt der Stadtrat die Meinung, dass diese \n\nKosten vom Bund übernommen werden sollen und verhandelt er in diese Richtung? \n\n4. Mit welcher Zeitdauer für diesen Schulbetrieb rechnet der Stadtrat? \n\n \n\nZu den Fragen 2 und 3: Diese Fragen gelten analog auch für den Kanton." \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Susanne Hänni (glp/GEU), Bildungsvorständin: \n\n"Beim Bundesasylzentrum haben wir im Moment vier Klassen mit rund 60 Schülern. Das wechselt \n\nimmer wieder etwas. Der Kanton einen Auftrag des Bundes, zu dem er auch die Finanzen zu Verfü-\n\ngung gestellt erhielt. Das liegt beim Kanton und die Zuständigkeit für die Beschulung wurde an die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 207 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSchulen, an die Sekundar- und die Primarschule delegiert. Wir haben uns mit der Sekundarschule \n\ndarauf geeinigt, dass dies im Moment unter der Primarschule läuft, weil es mehr Schüler in diesem \n\nAlter hat und einfacher ist, wie wenn man es zweiteilen würde. Die Räume werden vom Bund zur \n\nVerfügung gestellt. Diese sind im Bundesasylzentrum selbst. Dann gibt es eine 20 % Stelle für eine \n\nSchulleitung, die zuständig ist und die im Februar die ganzen Lehrpersonen organisiert hat. Den \n\nSchülern werden auch Ipads zur Verfügung gestellt. Das alles beantragen wir jeweils beim Kanton, \n\nder die Kosten vollumfänglich trägt. Und noch zur Zeitdauer: Im Moment wissen wir nur, dass das \n\nBundesasylzentrum sicher bis im Sommer weitergeführt wird. Allenfalls gibt es eine Verlängerung, \n\naber da ist offiziell noch nichts bekannt. Und bis dann wird auch die Beschulung stattfinden." \n\n \n3. Daniel Burkhardt (SVP): "30er Zone \n\nFragen: \n\nWenn die Stadt Dübendorf Sonderbewilligungen für Fussgängerstreifen in der 30er Zone bekommt, \n\nmöchte ich gerne fragen, ob es möglich wäre, eine Sonderbewilligung für das Entfernen der Spurver-\n\nengungen bei der Strehlgasse und der Bettlistrasse zu erhalten." \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Hanspeter Schmid (Die Mitte), Sicherheitsvorstand: \n\n"Gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen ist gesetzlich festgehal-\n\nten, dass bei besonderen Vortrittsbedürfnissen, wie z.B. bei Schulen oder Heimen, Fussgängerstrei-\n\nfen wieder angebracht werden dürfen. Das kann punktuell bei den zuständigen Organen, das ist die \n\nVTA (die verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei) beantragt werden. Sie entscheidet letzt-\n\nendlich, ob die Fussgängerstreifen angebracht werden dürfen oder nicht. \n\nZum anderen Punkt: Das ist nicht ganz dasselbe. In Art. 5 Abs. 1 der gleichen Verordnung ist auch \n\nfestgehalten, dass die Übergänge in die Tempo-30-Zonen klar erkennbar sein müssen. Die Ein- und \n\nAusfahrten in die Zonen sind so zu verdeutlichen, dass die Wirkung eines Tores entsteht. In die \n\nStrehlgasse, wie auch in die Bettlistrasse sind Eingangstore mit Verengungen festgelegt und verfügt \n\nworden, damit ist die Torwirkung entstanden. Die Übergänge in eine Tempo-30-Zone müssen eindeu-\n\ntig erkennbar sein, da die Fussgänger in der Zone die Strasse überall queren dürfen. Es ist also wich-\n\ntig, dass sämtliche Verkehrsteilnehmer wissen, was für Geschwindigkeitsvorgaben herrschen. Der \n\nvorliegende Fall ist grundsätzlich nicht möglich. Kann aber bei der nächsten Besprechung mit der \n\nVTA besprochen werden." \n\n \n\nNachfrage Daniel Burkhardt (SVP): \n\n"Wir auch wirklich beim VTA nachgefragt?" \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Hanspeter Schmid (Die Mitte), Sicherheitsvorstand: \n\n"Ja, wenn ich etwas sage, mache ich dies auch." \n\n \n4. Daniel Burkhardt (SVP): Sicherheit und Krisenbewältigung \n\n"Fragen: \n\n1. Wie finde ich heraus, wo mein Schutzplatz ist? \n\n2. Wie finde ich heraus, wo mein Notfalltreffpunkt ist?" \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Hanspeter Schmid (die Mitte), Sicherheitsvorstand: \n\n*** \nNächste Seite: Offizielles Merkblatt (herunterladbar auf der Website der Stadt Dübendorf) \n\n*** \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 208 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 209 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n"Ich blende das offizielle Merkblatt der Stadt Dübendorf ein [siehe vorgängige Seite]. Dieses wurde \n\nzum letzten Mal im Juni 2022 überarbeitet. Das Merkblatt ist vierseitig. Jeder Neuzuzüger bekommt \n\nes bei der Anmeldung automatisch. Wer bei Google "Notfalltreffpunkt Dübendorf" eingibt, kann es \n\njederzeit herunterladen. Zu den Notfalltreffpunkten sollte gesagt werden, dass wir in Dübendorf vier \n\nNotfalltreffpunkte definiert haben. Das ist einerseits das Schulhaus Stägenbuck, das REZ, das \n\nLeepünt – wenn ihr den Saal verlässt und nach oben Richtung Leepüntstrasse geht, findet ihr die \n\nTafel – und der vierte Treffpunkt ist das Schulhaus Gockhausen. Die Inbetriebnahme eines Notfall-\n\ntreffpunktes läuft folgendermassen: Wenn ein Alarm ausgelöst würde – das können verschiedene \n\nAlarme sein –werden diese Notfalltreffpunkte in Betrieb genommen. In der ersten Zeit durch die Feu-\n\nerwehr und nach vier bis fünf Stunden übernimmt der Zivilschutz. Wichtig ist für die Alarmierung der \n\nBevölkerung: Bitte ladet die App "Alertswiss" herunter. Da werden sämtlich Notfälle gestreut. Es muss \n\nnicht immer nur ein Stromausfall sein. Es kann auch eine Luftverschmutzung oder sonst etwas sein. \n\nEs gibt auch eine eigene Website notfalltreffpunkte.ch, da sieht man alle Notfalltreffpunkte, auch die \n\nder umliegenden Gemeinden. Hoffen wir, dass wir diese nie in Betrieb nehmen müssen. \n\n \n\nZu der Schutzraumzuteilung: Die ist so aufgebaut, dass alle fünf Jahre die sogenannten Ausgleichs-\n\ngebiete wieder überarbeitet werden. Die Ausgleichsgebiete bedeuten, dass die ganze Stadt Düben-\n\ndorf in Untergebiete aufgeteilt worden ist. Und darin schaut man, wie viele Einwohner dort leben und \n\nwie viele Schutzplätze zur Verfügung stehen. Und entsprechend wird festgelegt, wie zukünftig gebaut \n\nwerden muss: Müssen Pflichtschutzräume gebaut werden oder hat es genug Plätze im jeweiligen \n\nGebiet. Die Überarbeitung findet alle fünf Jahre statt und das wäre nächstes Jahr wieder der Fall. \n\n \n\nWie finde ich heraus, wo ich hin muss? Das wird aktuell nicht kommuniziert. Das kann sich immer \n\nwieder ändern. Wenn vom Bund ausgerufen wird, dass die Schutzplätze in Betrieb genommen wer-\n\nden müssen – ihr kennt das sicher auch, es ist nicht jeder Schutzraum von heute auf morgen zugäng-\n\nlich und kann in Betrieb genommen werden – wenn nun dazu aufgerufen wird, werden die Schutz-\n\nräume in Betrieb genommen und dann wird die Zuweisung eines Schutzraumes der Personen in die-\n\nsem Gebiet vorgenommen. Die Gehdistanz ist höchstens 10 Minuten. Wenn man nicht im Gebäude, \n\nin dem man wohnt, einen Schutzraum hat, gibt es diverse andere Örtlichkeiten wie Schulhäuser, Al-\n\ntersheime und Ähnliches, in denen grosse Schutzräume zur Verfügung stehen." \n\n \n5. Rafa Tajouri (FDP): Asyl-/Flüchtlingswesen in Dübendorf \n\n"Einleitung \n\nAufgrund der diversen Informationen ist es für die Bevölkerung (und den Gemeinderat) schwierig, den \n\nÜberblick zu behalten, weshalb einige Schlüsselfragen einheitlich beantwortet werden sollten. \n\n \n\nFragen: \n\n1. Welche Aufnahmequote gilt derzeit für Dübendorf? Wie viele Asylsuchende / Flüchtlinge / Per-\n\nsonen mit/ohne Schutzstatus S sind aktuell Dübendorf zugewiesen (aufgeteilt nach Ausweis-\n\nKategorie, in absoluten Zahlen, jeweils mit und ohne neuem temporärem Bundesasylzentrum \n\nBAZ)? Welche Quote wird dadurch in Dübendorf aktuell erreicht (mit und ohne BAZ)? \n\n2. Wie lange bleibt das BAZ noch in Dübendorf? Das ist vorhin bereits teilweise beantwortet wor-\n\nden. \n\n3. Wie hoch sind die mit der Zuweisung verbundenen Kosten pro Monat (mit und ohne BAZ)? Wer \n\nübernimmt diese Kosten?  \n\n4. Für die Betroffenen ist es u.a. wichtig, dass sie einen geregelten Tagesablauf haben und sinnstif-\n\ntende Tätigkeiten ausüben können. Welchen Tätigkeiten können ausgeübt werden, und wie viele \n\nBetroffene nutzen diese Tätigkeiten (jeweils aufgeteilt nach Ausweis-Kategorie)?" \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 210 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Ivo Hasler (SP), Sozialvorstand: \n\n"Die Fragen sollen kurz sein und nur einen Gegenstand zum Inhalt haben. Spätestens wenn man \n\nschreibt "…aufgeteilt nach…" in den Fragen, ist man vielleicht nicht ganz im richtigen Gefäss. Und ich \n\nmöchte einfach etwas appellieren, in Zukunft bei der Fragerunde im Gemeinderat doch kurze Fragen \n\nzu stellen. Ihr müsst sehen, die Fragen kommen in der Regel relativ spät und wir müssen uns mit \n\nunseren Abteilungen absprechen und die Fragen relativ einfach beantworten können. Nichts desto \n\ntrotz möchte ich in Anbetracht davon, dass aus dem Sozialen in der Vergangenheit nicht so viele \n\nInformationen kamen, doch die Gelegenheit nutzen, um Ihnen das, was wir hier so beantworten kön-\n\nnen, nachfolgend erläutern.  \n\n \n\n1. Seit April 2022 gilt im Kanton Zürich für die Gemeinden eine Aufnahmequote von 0.9%.  \n\nDas heisst 277 Personen für Dübendorf im Moment. Per 01.06.2023 hat der Kanton ZH die Auf-\n\nnahmequote von 0.9% auf 1.3% erhöht. Das heisst, es werden dann 399 Personen sein. Basis \n\nfür die Ermittlung der Anzahl kontingentsrelevanter Personen sind die Einwohnerzahlen der Ge-\n\nmeinde gemäss Statistischem Amt Kanton ZH am 31.12. des Vorjahres. \n\nZur Anzahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen mit und ohne Schutzstatus: Das Bundesasyl-\n\nzentrum auf dem Kasernenareal wird vom Staatsekretariat für Migration (nachfolgend SEM) be-\n\ntrieben. Insgesamt hat das SEM auf dem Kasernenareal 500 Unterbringungsplätze geschaffen. \n\nDie konkrete Belegung/Auslastung ist – wie der Betrieb – Sache des SEM, wir haben das auch \n\nschon bei der Frage betreffend der Schule gehört. Das ist ein völlig autarker Bereich. \n\n \n\n \nIn der Abbildung oben sieht man, wie sich die Aufteilung auf die verschiedenen Stati etwas prä-\n\nsentiert. Dies ist der Stand per 1.3.2023, aber verglichen mit der Gesamtzahl von 399 Personen, \n\ndie ab Juni in Kraft treten würden, d.h. das hellgraue, das man sieht, ist die Unterdeckung, die \n\nnoch nicht erfüllt wäre. Sprich, wenn das Kontingent zum Zeitpunkt X in Kraft treten würde, dann \n\nmüssten wir weitere 153 Personen unterbringen. Das ist eine ziemliche Herausforderung für die \n\nAbteilung Soziales, um dies erfüllen zu können. Wir sehen Personen mit Schutzstatus S, das \n\nsind die Schutzbedürftigen, die man im Kontext der Ukrainer und Ukrainerinnen kennt, sind die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 211 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ngrösste Gruppe. Der Ukrainekrieg zeigt also seine Auswirkungen. Dann haben wir 47 Status \n\nVA7- vorläufig Aufgenommene (= Personen, bei denen der Vollzug der Wegweisung nicht zuläs-\n\nsig ist), die weniger als sieben Jahre in der Schweiz sind. Hierzu noch wichtig: Nach sieben Jah-\n\nren fallen die Betroffenen aus dem Kontingent. Das heisst auch, dass es einen gewissen Druck \n\nauf die Integration gibt. Da wir nach sieben Jahren vom Kanton auch kein Geld mehr für diese \n\nFlüchtlinge erhalten. Darum ist es wichtig in diesen sieben Jahren auch wirklich zu integrieren, \n\ndamit sie auf eigene Beine zu stehen kommen. Hinzu kommen 29 Status N (Asylsuchende), drei \n\nStatus NEE (Personen mit Nichteintretensentscheid) und neun Statuts ABG (Abgewiesene). \n\nWas 246 Personen ergibt, die kontingentsrelevant sind. 36 Personen sind nicht mehr kontin-\n\ngentsrelevant, das sind bei uns 36 Personen mit Status VA7+, vorläufig Aufgenommene (= Per-\n\nsonen, bei denen der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist), die mehr als sieben Jahre in \n\nder Schweiz sind. Diese Personen sind weiterhin hier, sie fallen aber aus dem Kontingent und es \n\nrückt jemand Neues nach. \n\n \n\nSolange das Bundesasylzentrum in Dübendorf betrieben wird, werden diese insgesamt 500 \n\nPlätze dem Kontingent von Dübendorf angerechnet. Das ist üblich. Es gibt andere Gemeinden, \n\nwie z.B. Rümlang, bei denen dies auch der Fall ist. Das heisst, dass der Kanton der Stadt Dü-\n\nbendorf für die Dauer des Betriebs keine weiteren Personen zuweisen wird. Es ist aber auch klar, \n\ndass wir in dieser angespannten Lage auch nicht alle bereits hier untergebrachten Flüchtlinge \n\nzurückgeben können. Das wäre auch wenig nachhaltig. Wenn das temporäre Bundesasylzent-\n\nrum wegginge, müssten wir auf einen Schlag wieder alle Wohnsituationen entsprechend beset-\n\nzen.  \n\n \n\n2. Der Betrieb ist einstweilen bis Mitte 2023 vorgesehen. Eine offizielle Kommunikation seitens \n\nSEM, dass der Betrieb des Bundesasylzentrums auf dem Kasernenareal weitergeführt wird, ist \n\nnoch nicht erfolgt. Sobald dem Stadtrat konkrete neue Informationen vorliegen, wird er dies ge-\n\neignet – aller Voraussicht nach in einer Medienmitteilung – kommunizieren. \n\n \n\n3. Welche Kosten mit dem Betrieb des Bundesasylzentrums anfallen, weiss die Stadt Dübendorf \n\nnicht. Bezüglich der Kosten der Stadt Dübendorf im Asyl- und auch Flüchtlingswesen ist zu un-\n\nterscheiden zwischen \n\n \n\n- Unterstützungsauslagen für die einzelnen Personen, welche partiell  \n\n \n\na) durch die vergüteten Pauschalen des Kantons (Stand 2023, pro Monat und pro Platz)  \n\n Kanton vergütet  \n\nStatus N Pauschale Fr. 36/Tag \n\nStatus VA7- Pauschale Fr. 36/Tag \n\nStatus S Pauschale Fr. 34.67/Tag \n\nStatus VA7+ Pauschale Fr. 0/Tag \n\nStatus NEE Pauschale Fr. 34.70/Tag \n\nStatus ABG Pauschale Fr. 34.70/Tag \n\n \n\nb) bezüglich Integrationskosten durch das Kostendach Integrationspauschale und für Per-\n\nsonen mit Status S durch die Pauschale des Bundes von Fr. 3000 pro Person gedeckt \n\nsind. D.h. wir haben die Integrationspauschale, die eine Art Fixbetrag ist, den die Stadt \n\nDübendorf zahlt, ob wir den ausschöpfen oder nicht. Das ist ein Anreiz, der geschaffen \n\nwird für die Gemeinden, dass man eben Integration betreibt. D.h. das Geld muss dem \n\nKanton so oder so gezahlt werden und dann macht es natürlich Sinn, dass wir das An-\n\ngebot entsprechend sinngemäss einsetzen. Eben gerade auch um die Personen mit \n\nVA7+ fit zu machen, dass sie auf eigenen Beinen stehen können.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 212 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n- Kosten für die Miete, Ausrüstung und kleiner Unterhalt (Mieterpflicht) der Wohnräume \n\n \n\n- Dienstleistungen der ORS Service AG \n\n \n\nDie Frage nach den konkreten Nettoauslagen kann jetzt so nicht beantwortet werden. Sowieso \n\nnicht auf die Schnelle. Das wird man dann nach der Rechnung sehen. \n\n \n\n4. Es ist zutreffend, dass der beruflichen und sozialen Integration generell und auch bei geflüchte-\n\nten Personen ein hohes Gewicht beizumessen ist. Eine Erhebung der Nutzung der verschiede-\n\nnen Integrationsangebote nach Aufenthaltsstatus erfolgt nicht. Da sich die Abteilung Soziales \n\nnoch im Aufbau befindet, haben wir auch nicht den Luxus, dass wir all die schönen Grafiken be-\n\nreits erstellt haben. Zu all diesen Angeboten. Das wäre sicher Zukunftsmusik, dass wir das ir-\n\ngendwann einmal haben und entsprechend dann auch die nötigen Aussagen machen können. \n\nDie Integrationsplanung erfolgt individuell im Rahmen der Fallführung und unter Berücksichti-\n\ngung vorgehender Leistungen. Zur Veranschaulichung kann jedoch mit nachfolgenden Zahlen \n\naufgezeigt werden, dass die Zielsetzungen berufliche und/oder soziale Integration verfolgt wer-\n\nden. \n\n \nIm Rahmen der Integrationsagenda Kanton Zürich (IAZH) (Jahr 2021, Rechnungen und Rück-\n\nerstattungen sind abgeschlossen) wurden aufgewendet: \n\nTotal Fr. 381'480.20, davon \n\n- zu Lasten IAZH Kostendach Fr. 264'440 (69.30%)  \n\n- zu Lasten Kostenersatz Kanton nach § 44 SHG Fr. 43'735.25 (11.50%)  \n\n- zu Lasten Stadt Dübendorf Fr. 73'304.95 (19.20%) (Auslagen minus Kostendach minus \n\nKostenersatz Kanton). Dazu gehört z.B. ein Deutschkurs, der über alle Sprachniveaus \n\nbetrieben wird und der sehr niederschwellig ist und auch für Personen in der Alphabeti-\n\nsierung. Und dann gibt es vom Tiefbau das Angebot "Saubere Gemeinde", bei dem man \n\nmit einfachen Arbeiten den Tagesablauf bestreiten und einen kleinen Integrationsbonus \n\nerhalten kann." \n\n \n6. Patrick Jetzer (Aufrecht): Volksinitiative: «12 Jahre sind genug! Initiative zur Amtszeitbe-\n\nschränkung» \n\n"Einleitung \n\nDer Stadtrat schreibt die Initiative verstosse gegen übergeordnetes Recht, beantragt und weist den \n\nGemeinderat an, die Initiative für ungültig zu erklären. Die Initiative verlangt einen Eintrag in der Ge-\n\nmeindeordnung/Verfassung von Dübendorf. In 7. Kapitel der Kantonsverfassung wird den Gemeinden \n\nweiten Handlungsspielraum eingeräumt, für Dübendorf ist das Gemeindegesetz des Kanton Zürichs \n\nmassgebend. Zum Verständnis: Das Initiativkomitee hat gemerkt, dass es nicht für alle ganz klar ist. \n\nDie Initiative richtet sich an Behördenmitglieder gemäss Gemeindeordnung Dübendorf (also dem \n\nInhaltsverzeichnis), sie richtet sich somit an die Exekutive, nicht die Legislative, den Gemeinderat. \n\n \n\nFragen: \n\n1. Gegen welches übergeordnetes Recht verstösst die Initiative genau? \n\n2. Weshalb erteilt der Stadtrat dem übergeordneten Gemeinderat Weisung?" \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, André Ingold (SVP), Stadtpräsident: \n\n"1. Die Ausübung politischer Rechte in den Gemeinden richtet sich weitgehend nach kantonalem \n\nRecht. Das kantonale Recht garantiert das passive Wahlrecht. Da das kantonale Recht dem \n\nkommunalem Recht übergeordnet ist, liegt die Kompetenz einer Amtszeitbeschränkung beim \n\nKanton Zürich und nicht in der Kompetenz der Gemeinden. Das Gesetz über die politischen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 213 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nRechte legt die Wählbarkeitsvoraussetzungen abschliessend fest. Die Gemeinden können die \n\nWählbarkeit nicht einschränken. Eine Amtszeitbeschränkung würde deshalb gegen die Verfas-\n\nsung des Kantons und gegen das Gesetz über die politischen Rechte verstossen. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat ist zuständig für den Entscheid über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Der \n\nStadtrat unterbreitet dem Gemeinderat deshalb das Geschäft mit Bericht und einem Antrag. Ein \n\nGeschäft, welches der Stadtrat an den Gemeinderat überweist, wird in den Parlamenten im Kan-\n\nton Zürich als "Weisung" bezeichnet. Der Stadtrat erteilt dem Gemeinderat nicht Weisung im \n\nSinne von Anweisung, wie der Gemeinderat entscheiden muss." \n\n \n\nNachfrage Patrick Jetzer (Aufrecht): \n\n"Der Paragraph hätte mich noch interessiert, der hier angewendet wird." \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, André Ingold (SVP), Stadtpräsident: \n\n"Ich gehen davon aus, dass man diesen in der Weisung nachlesen kann." \n\n \n \n\n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \n\ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\n\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 24. April 2023 die Traktandenliste für die \n\nnächste Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2023 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 8. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:30 Uhr \n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. April 2023 \n\n \n\n 214 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Schwarz \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n \n\n\n