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text: \n Stadt  Dübendorf \n\n A N T R A G \ndes Stadtrates \nvom 27. September 2007 \n \nNr. 77 \n\n \n \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nBauabrechnung Sanierung der Sportanlagen Im Chreis \n \n \n_____________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 27. September 2007, gestützt auf Art. 29 \nZiffer 3.2 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005, \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Die Bauabrechnung der Bollier Baumanagement GmbH vom 13. September 2007 \nüber die Sanierung der Sportanlagen Im Chreis mit Gesamtkosten von Fr. \n6'061'482.70 (inkl. Rückstellungen für nicht vorgenommene bzw. auf später verscho-\nbene Bauarbeiten von 97'775.70 Franken) wird genehmigt. \n\n \n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n \n________________________________ \n \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\n \n\nW E I S U N G \n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 16. Dezember 1999 beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat einen Baubeitrag von \n3,25 Mio. Franken für die Sanierung der Sportanlagen Im Chreis (SRB Nr. 346 und Wei-\nsung Nr. 62 vom 16. Dezember 1999). Eine Unterkommission der Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission (GRPK) befasste sich in der Folge mit dem Projekt und stellte \nin zwei Schritten gezielte Fragen, insbesondere betreffend die Energietechnik. Mit Be-\nschluss Nr. 50 vom 9. März 2000 zog der Stadtrat diese Sanierungsvariante zurück und \nbewilligte gleichzeitig einen Kredit von 30'000 Franken (im Sinne eines Kostendaches) für \nzusätzliche energetische und ökologische Abklärungen. Diesen Kredit hat der Stadtrat an \nseiner Sitzung vom 23. März 2000 auf Grund der zwischenzeitlich vorliegenden Grundla-\ngen auf neu 54'000 Franken (Kostendach) erhöht. \n\nDas Projekt wurde in der Folge umfassend überarbeitet und dem Gemeinderat mit Wei-\nsung Nr. 102 vom 29. Juni 2000 bzw. 1. Februar 2001 zur Genehmigung unterbreitet. \n\nAm 26. Februar 2001 stimmten der Gemeinderat und am 10. Juni 2001 die Stimmberech-\ntigten dem Sanierungsprojekt mit grossem Mehr zu und bewilligten einen Bruttokredit von \nmaximal 5,918 Mio. Franken als Baubeitrag an die Genossenschaft Sportanlagen Im \nChreis. Entgegen dem Antrag des Stadtrates lehnten Gemeinderat und Volk die Anbin-\ndung des Kredites an den Zürcher Wohnbaukosten-Index ab. \n\n \n\n \n\n2. Bauausführung \n\nNach einer intensiven Projekt- und Baubewilligungsphase konnte am 3. März 2003 mit \nden Sanierungsarbeiten begonnen werden. \n\nDie sich ausschliesslich auf die Sommermonate beschränkenden Hauptbauzeiten ver-\nlangten für die unfangreichen und intensiven Sanierungsarbeiten eine gute Koordination \nder Bauarbeiten. Dank grossem Einsatz aller Beteiligten konnte das hoch gesteckte Ziel \nerfolgreich erreicht und die Anlagen auf den Gentlemen Gran Prix 2004 hin der GESPAD \nzur vollen Nutzung wieder übergeben werden. Die Einweihung in Form eines Tag der of-\nfenen Türe fand am 16. Oktober 2004 statt.  \n\nNicht ausgeführt wurden die im Projekt enthaltenen Arbeiten in der Küche sowie jene in \nder Curlinghalle. Dies deshalb, weil bereits im Februar 2004 für die Projektierung der Er-\nweiterung und Sanierung der Curlinghalle ein Kredit zu Lasten der Investitionsrechnung \ngesprochen wurde. Bei einer – wie geplant- raschen Realisierung dieses Projektes wur-\nden Synergien in der Ausführung und damit Kosteneinsparungen erwartet, weshalb auf \ndie Ausführung aktuell verzichtet wurde. Die im Kostenvoranschlag enthaltenen Beträge \nin der Höhe von total Fr. 97'775.70 wurden zurückgestellt und sind in der Bauabrechnung \nals getätigte Ausgaben ausgewiesen. \n\nVerschiedene, insbesondere während des Betriebes realisierte Baumängel führten in den \nJahren 2005 und 2006 zu zahlreichen Garantie- und Nachbesserungsarbeiten. Davon \ngingen Aufwendungen von 18'000 Franken (inkl. MWSt.) zu Lasten des Baukredites. \n\n \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n3. Bauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung der Bollier Baumanagement GmbH, Wallisellen, vom 13. September \n2007 ergibt: \n\nVorkredit für zusätzliche energetische Abklärungen \n(SRB Nr. 50 vom 9.3.2000 und Protokoll Sitzung vom 23.3.200) \n\nFr. 54'000.00\n\nBaukredit (Urnenabstimmung vom 10.6.2001) Fr. 5’918'000.00\n   \n\nTotal massgebender Kredit Fr. 5'972’000.00\n   \n\nGesamtkosten gemäss Bauabrechnung vom 13. 09. 2007 Fr. 5'963'707.00\n\nRückstellungen (Im Projekt enthaltene aber nicht ausgeführte Arbeiten Küche) Fr. 46'999.70\n\nRückstellungen (Im Projekt enthaltene aber nicht ausgeführte Arbeiten Curling-\nhalle) \n\nFr. 50'776.00\n\n  ________________ \n\nGesamtkosten  Fr. 6'061'482.70\nMehrkosten (rund 1,5%) Fr. 89'482.70\n\n===========\n \n\n4. Teuerung \n\nIn den Unterlagen zur Volksabstimmung wurde festgehalten, dass – entgegen dem Antrag \ndes Stadtrates – der Beitrag an die Genossenschaft Sportanlagen Dübendorf als Brutto-\nkredit mit einer Summe von maximal 5,918 Mio. Franken (d.h. ohne Indexierung) zu ver-\nstehen ist. Die sich während der Bauphase tatsächlich ergebene Teuerung zwischen \n1.4.2000 (Index 117.2) und 1.4.2004 (Index 119.9) beträgt 2,30% und würde einen Betrag \nvon 136'114 Franken ausmachen, was zu einer Kostenunterschreitung von rund 46'000 \nFranken geführt hätte. \n\n \n\n5. Beitrag Sport-Toto \n\nDer Zürcher Kantonalverband für Sport hat auf Grund des Gesuches der GESPAD vom \n20. Februar 2003 mitgeteilt, dass der Regierungsrat der Ausrichtung eines \nSWISSLOS/Sport-Toto-Beitrages von 340'000 Franken zugestimmt hat. Nach Vorliegen \nder durch den Gemeinderat genehmigten Bauabrechnung wird das für die Auszahlung ei-\nner Beitragsleistung erforderliche Gesuch an den Zürcher Kantonalverband für Sport zu-\nsammen mit den notwendigen Unterlagen eingereicht. Eine Auszahlung des zugesicher-\nten SWISSLOS/Sport-Toto-Beitrages erfolgt direkt in die Stadtkasse. \n\n \n\n6. Begründung Mehr- /Minderkosten \n\nDie für zusätzliche energetische und ökologische Abklärungen bewilligte Summe von \n54'000 Franken reichte nicht ganz aus. Die Bauabrechnung zeigt, dass diese spezifischen \nVorprojektarbeiten schlussendlich mit nahezu 70'000 Franken zu Buche standen. \n\nLeider wurden auch die sich bei der Vergabe ergebenen Erfolge durch Nachträge inner-\nhalb des KV infolge von Behördenauflagen, von zwingenden Folgekosten bzw. durch Op-\ntionen mit Beschlüssen der Baukommission mehr als wettgemacht. \n\nTrotz all dieser Mehraufwendungen in einzelnen Bereichen konnte die Bauabrechnung mit \neiner Abweichung von lediglich rund 1,5% oder 89'482.70 Franken noch weitgehend im \nRahmen des ursprünglichen Baukredites abgeschlossen werden. Dies ist einerseits den \n\n\n\n- 4 - \n\ngünstigeren Arbeitsvergaben und anderseits aber auch der gut funktionierenden Kosten-\nüberwachung während der ganzen Ausführungsphase sowie den verschiedenen einzel-\nnen Einsparungen zu verdanken. \n\nDie Begründungen der Mehr-/ Minderkosten der einzelnen Arbeitsgattungen sind in der \nSchlussabrechnung der Bollier Baumanagement GmbH vom 13. September 2007 ersicht-\nlich und wurden überprüft. \n\nMit Zirkularbeschluss haben die Mitglieder der Baukommission Sanierung der Sportanla-\ngen Im Chreis einstimmig der vorliegenden Bauabrechnung zugestimmt. \n\n \n\n7. Schlussbemerkung \n\nWesentliche Bereiche der zum Teil über 30-jährigen Anlagen und Einrichtungen sind im \nSinne der Substanzerhaltung der Sportanlagen Im Chreis sowie der Umsetzung der öko-\nlogischen Aspekte saniert und soweit als möglich und finanziell vertretbar den aktuellen \nBedürfnissen angepasst worden. Der Bevölkerung von Dübendorf, den Schulen und der \nRegion steht nun wieder ein spürbare Verbesserungen aufweisendes und kostengünsti-\nges Sportanlagenangebot zur Verfügung. \n\nTrotz dieser gezielten Sanierung lassen sich weitere, intensive Massnahmen (bautech-\nnisch, betrieblich, strukturell) in näherer Zukunft nicht vermeiden. \n\n \n\n8. Antrag \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Bauabrechnung der Bollier Baumanage-\nment GmbH vom 13. September 2007 über die Sanierung der Sportanlagen Im Chreis mit \nGesamtkosten von Fr. 6'061'482.70 (inkl. Rückstellungen für nicht vorgenommene bzw. \nauf später verschobene Bauarbeiten von 97'775.70 Franken) zu genehmigen. \n\n \n\nDübendorf, 27. September 2007  \n\n \n\nStadtrat  Dübendorf \n\n \n\n \n\nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber  \n\n\n\n- 5 - \n\n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 7. November 2019 **rarter titt*y :war4\n\nGR Geschäfts-Nr. 13012019\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nBewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 sowie\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000) für vier Jahre\nfür den Eishockey-Club Dübendorf\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 7. November 2019, gestützt Art. 30,Ziff.2, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) wird ein einmaliger ausserordentlicher Unterstützungs-\nbeitrag in der Höhe von Fr. 100'000.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600,\nausgerichtet.\n\n2. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) wird für die nächsten vier Jahre und somit für die Sai-\nsons2021l22bis 2024125, zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher\nUnterstützungsbeitrag für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von neu Fr. 105'000.00 (bisher\nFr. 75'000.00) ausgerichtet.\n\nFür die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der Stadt\nDübendorf durch den EHC Dübendorf jährlich nach Abschluss der Saison eine Kopie der Rech-\nnung der SFD AG einzureichen.\n\nDer Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2024125 befristet. Danach ist\ndie Situation auf Gesuch des EHC Dübendorf neu zu beurteilen.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nSeite 1201 9-350\n\n\n\nWEISUNG\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Sportförderung der Stadt Dübendorf ...\n\n3 Erwägungen..........\n\n4 \n. \nKosten .............;......\n\n5 Begründung des Antrages....\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n5\n\n7\n\n1 Ausgangslage\n\nNeben dem ordentlichen Vereinsbeitrag (Beitrag 2018 inkl. Jugendförderungsbeitrag: Fr. 18'845.00)\nwird dem Eishockeyclub Dübendorf von der Stadt Dübendorf zusätzlich ein jährlicher Beitrag von\nFr. 75'000.00 an die Eiskosten der Nachwuchsabteilung ausgerichtet. Der vom Gemeinderat jeweils\nfür 4 Jahre gesprochene jährlich wiederkehrende Kredit läuft aktuell bis zum Ende der Saison\n2020121.\n\nMit Schreiben vom 13. Mai 2019 gelangt der EHC Dübendorf mit einem Unterstützungsgesuch an\nden Stadtrat. Das Gesuch wird mit einer ausserordentlichen Schuldenlast begründet, die den EHCD\nseit einigen Jahren enorm belastet. Nachdem nicht zuletzt dank einer Ende 2018lancierten Solidari-\ntätsaktion rund Fr. 85'000.00 an Verbindlichkeiten durch den EHCD selbst abgebaut werden konnten,\nbestehen aktuell noch rund Fr. 300'000.00 langfristige Schulden. Dabei handelt es sich ausschliess-\nlich um Verbindlichkeiten gegenüber der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG). Das\nGesuch beinhaltet einen einmaligen Unterstützungsbeitrag von Fr. 100'000.00, die Erhöhung des\njährlichen Unterstützungsbeitrages für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von Fr. 75'000.00 auf\nFr. 100'000.00 sowie die Überprüfung der Eiskosten.\n\n2 Sportförderung der Stadt Dübendorf\n\nDer Stadtrat hat in seinen am 16. August 2007 verabschiedeten Leitgedanken und Richtlinien zur\nVereinsunterstützung Sport als festen Bestandteil der Gesellschaft anerkannt. Vereine sind dabei\neine unverzichtbare Basis des sportlichen aber auch des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens\nder Stadt Dübendorf. Sie tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur ldentität der Einwohnerinnen\nund Einwohner mit der Stadt Dübendorf bei. Die Stadt Dübendorf unterstützt die Eigeninitiative der\nVereine im Rahmen ihrer Möglichkeiten und schafft so für die Vereine die Rahmenbedingungen für\nein prosperierendes, sportliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in der Stadt Dübendorf.\n\nDiese Leitgedanken sind die Grundlage für die Zielsetzung des Stadtrates, allen Einwohnerinnen und\nEinwohnern der Stadt gute Voraussetzungen für die Ausübung von Sport und zur Freizeitgestaltung\n\nSeite 2201 9-350\n\n\n\nzu schaffen. Der Bevölkerung und den Vereinen eine bedürfnisgerechte lnfrastruktur und Bewe-\ngungsräume zur Verfügung zu stellen ist eine der Massnahmen, mit denen der Stadtrat diese Zielset\nzung erreichen will.\n\nDie Unterstützung der Dübendorfer Sportvereine durch die Stadt Dübendorf richtet sich nach den\nBestimmungen des Sportförderungsreglements vom 1. Januar 2017. Der EHC Dübendorf erfüllt die\ndarin für die Vereinsförderung definierten Kriterien. Dem Verein wird deshalb auch ein jährlicher Kin-\nder- und Jugendförderbeitrag ausgerichtet, im Jahr 2018 betrug dieser Fr. 10'350.00.\n\n3 Enrvägungen\n\nWichtige Funktion des EHCD in der freiwilligen Jugendförderung\n\nDer EHC Dübendorf leistet seit vielen Jahren einen sehr wichtigen Beitrag zur freiwilligen Jugendar-\nbeit der Stadt Dübendort. Zurzeit werden rund 200 Junioren in ihrer Freizeit regelmässig durch freiwil-\nlige Mitglieder des EHCD bei der Ausübung ihres Hobbys betreut. Ein für die Dübendorfer Gesell-\nschaft immens wichtiger Beitrag. Es ist zweifellos im lnteresse der Stadt Dübendorf, dass auch künf-\ntig ein ordnungsgemässer Betrieb des EHC Dübendorf gewährleistet und damit die freiwillige Ju-\ngendarbeit durch den EHCD auch weiterhin im heutigen Umfang wahrgenommen werden kann.\n\nEi n m al i g er U nterstützu n g s beitrag vo n F r. 1 00'0 00.00\n\nWie vorstehend erwähnt, wird der Finanzhaushalt des EHC Dübendorf trotz eigenen aussdrordentli-\nchen Bemühungen (u.a. durch die Lancierung einer a.o. Solidaritätsaktion Ende 2018), die zu einem\nSchuldenabbau von rund Fr. 85'000.00 beigetragen haben, nach wie vor von langfristigen Verbind-\nlichkeiten (gegenüber der SFD AG) von rund Fr. 300'000.00 stark belastet. Ein weiterer Abbau der\nlangfristigen Schulden kann vom EHCD nicht aus eigener Kraft bewerkstelligt werden, weshalb dem\nStadtrat u.a. die Ausrichtung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 beantragt\nwird. Aufgrund der äusserst schwierigen finanziellen Situation des EHCD und unter Berücksichtigung\ndessen wichtigen gesellschaftlichen Funktion in der Stadt Dübendorf scheint die Ausrichtung des\neinmaligen ausserordentlichen Unterstützungsbeitrages durchaus angezeigt.\n\nGestützt auf Art. 38 der Gemeindeordnung liegt der Entscheid über die Ausrichtung des beantragten\neinmaligen Unterstützungsbeitrages grundsätzlich in der Kompetenz des Stadtrates. Der Beitrag soll\njedoch als Teil des vorliegenden Gesuches gemeinsam mit der beantragten Erhöhung der jährlich\nwiederkehrenden Beiträge an die Kosten für das Nachwuchseis dem Gemeinderat vorgelegt werden.\n\nErhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrages für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung\nvon Fr.75'000.00 auf Fr. 105'000.00\n\nNeben dem einmaligen Unterstützungsbeitrag von Fr. 100'000.00 zur Reduktion der langfristen\nSchulden ersucht der EHCD mit seinem vorliegenden Gesuch um eine Erhöhung des jährlichen Un-\nterstützungsbeitrages für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von bisher Fr. 75'000.00 auf\nFr. 105'000.00. Der Antrag wird dabei u.a. mit einem seit der Saison 2002103 unveränderten Beitrag\nund der seither merklich angestiegenen Anzahl betreuter Jugendlicher begründet.\n\nEntstehung und bisherige Entwicklung des jährlichen Unterstützungsbeitrages für Nachwuchseis\n\nMit Beschluss Nr. 32 vom 18. Januar 1985 bewilligte der Stadtrat erstmals einen jährlichen Beitrag\nvon Fr. 9'000.00 an die Eismiete für die Nachwuchsabteilungen des EHC Dübendorfs. Mit Beschluss\n\n201 9-350 Seite 3\n\n\n\nNr. 135 vom 7. Mai 1987 wurde der jährliche Beitrag auf Fr. 22'000.00 erhöht. Eine weitere Aufsto-\nckung auf Fr.47'000.00 erfolgte mit Gemeinderatsbeschluss vom 3. März 1997. Der Gemeinderat\nerhöhte den Unterstützungsbeitrag mit Beschluss vom 6. Januar 2003 wiederum auf Fr. 62'000.00\npro Jahr. Dieser Beschluss war auf vier Jahre befristet. Der EHC Dübendorf stellte anschliessend das\nGesuch auf einen gleichbleibenden jährlichen Unterstützungsbeitrag für die Mietkosten des Nach-\nwuchseises. Gleichzeitig unterstützte die Stadt Dübendorf den EHC Dübendorf seit mehreren Jahren\nzusätzlich durch die Übernahme der Mietkosten für die Garderobe während des Sommertrainings.\nSeit 2002 belief sich dieser Unterstützungsbeitrag auf jährlich Fr. 12'223.35. Diese beiden Beträge\nwurden mit Beschluss vom 6. Mai 2010 durch den Gemeinderat ab der Saison 200912010 zu einem\nUnterstützungsbeitrag in der Höhe von maximal Fr. 75'000.00 pro Jahr zusammengefasst. Damit ist\ndie Nachwuchsförderuig des EHCD durch die Städt Dübendorf mit Ausnahm'e der Kinder- und Ju-\ngendförderungsbeiträge einheitlich geregelt und wird durch dieselbe politische Entscheidungsinstanz\nfestgelegt.\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten übersteigen gestützt auf Art. 38 der Gemeindeordnung die Kompetenz des\nStadtrates, weshalb diese dem Gemeinderat vorzulegen sind. Mit dem vorliegenden Gesuch wird dem Gemein-\nderat gleichzeitig die Verlängerung der per Ende Saison 2019120 ablaufenden Beitragsperiode um weitere vier\nJahre und somit ab Saison 2021122 bis Ende Saison 2024125 beantragt.\n\nUberprüfung der Eiskosten\n\nDie vom EHC Dübendorf ausserdem beantragte Überprüfung der für die Eisnutzung verrechneten\nTarife liegt in der Kompetenz der SFD AG und kann somit nicht Gegenstand des vorliegenden Gesu-\nches sein.\n\n4 Kosten\n\nEinmaliger Unterstützungsbeitrag von Fr. 1 00'000.00\n\nEinmaliger U nterstützu ngsbeitrag Fr 100'000.00\n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des einmaligen Unterstützungsbei-\ntrages von Fr. 100'000 grundsätzlich beim Stadtrat, solljedoch als Teil des vorliegenden Gesuches,\ngemeinsam mit der beantragten Erhöhung der jährlich wiederkehrenden Beiträge an die Kosten für\ndas Nachwuchseis dem Gemeinderat vorgelegt werden. Der Unterstützungsbeitrag ist im Budget\nnicht enthalten und wäre zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, zu bewilligen.\n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag von Fr. 105'000.00 für die Sarsons 2021/22 - 2024/25\n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag Fr. 105'000.00\n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbei-\ntrages von Fr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000.00) für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung beim Ge-\nmeinderat. Die Unterstützungsbeiträge wären zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600,\nzu bewilligen.\n\nSeite 4201 9-350\n\n\n\n5 Begründung des Antrages\n\nMit der des einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 trägt die Stadt Dübendorf zur\ndringend notwendigen Sanierung des Finanzhaushaltes des EHC Dübendorf und damit zur Sicher-\nstellung des laufenden Betriebs des Vereins und dessen Nachwuchsabteilung bei.\n\nMit der Bewilligung des jährlichen Kostenbeitrages von Fr. 105'000.00 an die Kosten für das Nach-\nwuchseis unterstützt die Stadt Dübendorf den.EHC Dübendorf in seiner erfolgreichen und aufwändi-\ngen Jugendarbeit. Die Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbeitrages wird dabei auf vier Jahre\nbefristet. Damit kann der EHC Dübendorf in seiner Finanzplanung für diese vier Jahre von einem\nfestgelegten Beitrag ausgehen. Die Stadt Dübendorf kann andererseits nach Ablauf dieser Frist die\nSituation des EHC Dübendorf und die Unterstützung des Vereins im Kontext mit der städtischen Ver-\neinsförderung insgesamt neu beurteilen. Zudem besteht mit der Befristung der Bewilligung des jährli-\nchen Unterstützungsbeitrages die Möglichkeit, auf allfällige Anderungen in der Kostenentwicklung des\nVereins für die Benutzung von Sportanlagen reagieren zu können.\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\n1. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) wird ein einmaliger ausserordentlicher Unterstützungs-\nbeitrag in der Höhe von Fr. 100'000.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600,\nausgerichtet.\n\n2. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) wird für die nächsten vier Jahre und somit für die Sai-\nsons 2021122 bis 2024125, zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher\nUnterstützungsbeitrag für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von neu Fr. 105'000.00 (bisher\nFr. 75'000.00) ausgerichtet.\n\nFür die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der Stadt\nDübendorf durch den EHC Dübendorf jährlich nach Abschluss der Saison eine Kopie der Rech-\nnung der SFD AG einzureichen.\n\nDer Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2024125 befristet. Danach ist\ndie Situation auf Gesuch des EHC Dübendorf neu zu beurteilen.\n\nDübendorf, 7. November 2019\n\nStadtr Dübendorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n201 9-350 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 30/2019\n\nBewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 sowie\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000) für vier Jahre\nfür den Eishockey-Club Dübendorf\n\nWir beantrageh Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n201 9-350 Seite 6\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 30/201 9\n\nBewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 sowie\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000) für vier Jahre\nfür den Eishockey-Glub Dübendorf\n\nWeisung vom Datum (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 19-403 vom 7. November 2019\n\nStadtratsbeschluss Nr. 16-132 vom 21 .04.2016\n\nUnterstützungsgesuch EHC Dübendorf, dat. 1 3.05.201 I\n\nJahresrechnung und Budget 2018120195\n\n201 9-350 Seite 7\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \n___________________________ \n\n \nErlass der "Ausführungsverord-\n\nnung zur Umsetzung und Kontrolle \nbei preisgünstigem Wohnraum im \n\nSinne von § 49b PBG" \n \n\n \nErläuterungsbericht nach Art. 47 RPV \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n12. Oktober 2022 \n \n\n\n\nBericht nach Art. 47 RPV – Preisgünstiger Wohnraum \n\n2 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBericht nach Art. 47 RPV – Preisgünstiger Wohnraum \n\n3 \n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n1. Ziele und Inhalt des Erläuterungsberichts ................................................................................ 4 \n2. Ausgangslage .......................................................................................................................... 5 \n\n2.1. Anlass und Auftrag ........................................................................................................... 5 \n2.2. Gesetzliche Grundlagen ................................................................................................... 5 \n2.3. Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung ............................................................ 6 \n2.4. Ausführungsverordnung ................................................................................................... 7 \n\n3. Gegenstand der Verordnung ................................................................................................... 8 \n3.1. Übersicht.......................................................................................................................... 8 \n3.2. Anforderungen an die Bewohnerinnen und Bewohner ..................................................... 8 \n3.3. Pflichten und Obliegenheiten der Vermieterinnen und Vermieter ................................... 10 \n3.4. Aufgaben der für die Kontrolle zuständigen Stelle .......................................................... 11 \n3.5. Investitionskosten und Mietzinsvorgaben ....................................................................... 11 \n3.6. Ausnahmen vom Geltungsbereich der Ausführungsverordnung ..................................... 13 \n\n4. Auswirkungen ........................................................................................................................ 14 \n4.1. Auswirkungen auf das Angebot an preisgünstigem Wohnraum ...................................... 14 \n4.2. Auswirkungen auf die Vermieterschaft und die öffentliche Verwaltung ........................... 14 \n\n5. Interessensabwägung ............................................................................................................ 16 \n6. Verfahren ............................................................................................................................... 17 \n\n6.1. Öffentliche Auflage ......................................................................................................... 17 \n6.2. Kantonale Vorprüfung .................................................................................................... 17 \n6.3. Festsetzung durch den Stadtrat ..................................................................................... 17 \n\n7. Weiteres Verfahren ................................................................................................................ 18 \n7.1. Genehmigung Kanton .................................................................................................... 18 \n7.2. Rekursfrist ...................................................................................................................... 18 \n7.3. Inkraftsetzung ................................................................................................................ 18 \n\n \n\n\n\nBericht nach Art. 47 RPV – Preisgünstiger Wohnraum \n\n4 \n \n\n1. Ziele und Inhalt des Erläuterungsberichts \nGemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) hat die Behörde, welche Nutzungs-\npläne erlässt, der kantonalen Genehmigungsbehörde (im Kanton Zürich: Baudirektion) Bericht zu \nerstatten. Darin ist auszuführen, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumpla-\nnung, die Anregungen aus der Bevölkerung, die Sachpläne und Konzepte des Bundes und den \nRichtplan berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesonde-\nre der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen (Art. 47 Abs. 1 RPV). \n \nGegenstand des vorliegenden Berichts sind Regulierungen der Stadt Dübendorf, wozu diese zur \nUmsetzung des Planungsinstruments "preisgünstiger Wohnraum" nach § 49b PBG (LS 700.1) auf \ndem Gemeindegebiet eine eigenständige Rechtsetzungskompetenz nebst derjenigen zur betref-\nfenden BZO-Revision hat. Es handelt sich insbesondere um den Erlass von Belegungsvorschriften \nim Sinne von § 49b Abs. 3 PBG. Danach haben die Gemeinden "Bestimmungen zur angemesse-\nnen Belegung der Wohnräume" zu erlassen. Hinzu kommen weitere Regulierungen, die für die \nUmsetzung von § 49b PBG erforderlich sind und wozu keine abschliessenden kantonalen Vor-\nschriften bestehen (v.a. Verordnung über preisgünstigen Wohnraum (PWV; LS 700.8)). Da die \nStadt Zürich bereits eine Verordnung zum preisgünstigen Wohnraum mit einem umfassenden Er-\nläuterungsbericht erarbeitet hat, welche im Juli 2022 vom Stadtrat an den Gemeinderat überwie-\nsen wurden, werden diese Unterlagen als Grundlage für die vorliegende Verordnung und den Er-\nläuterungsbericht verwendet. \n \nDie wesentlichen Regulierungen werden in einer "Ausführungsverordnung zur Umsetzung und \nKontrolle beim preisgünstigen Wohnraum im Sinne von § 49b PBG" verankert, die vom Stadtrat zu \nerlassen ist. \n \nIm vorliegenden Bericht werden die Regulierungen der Ausführungsverordnung erörtert. Diese \nwurde gleichzeitig mit der Vorlage "Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung", womit unter \nanderem eine neue Grundlage in der BZO zur Umsetzung von § 49b PBG in den Quartieren Birch-\nlen und Überlandstrasse geschaffen werden soll, öffentlich aufgelegt. Durch die öffentliche Auflage \nwurde der bundesrechtlichen Vorgabe entsprochen, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeig-\nneter Weise mitwirken können muss (Art. 4 Abs. 4 Raumplanungsgesetz; RPG, SR 700). \n\n\n\nBericht nach Art. 47 RPV – Preisgünstiger Wohnraum \n\n5 \n \n\n2. Ausgangslage \n2.1. Anlass und Auftrag \n\nAm 28. September 2014 hat die Zürcher Stimmbevölkerung der Anpassung des Planungs- und \nBaugesetzes des Kantons Zürich mit 58,4 % Ja-Stimmen zugestimmt. Mit dieser Änderung können \nnun Gemeinden bei Auf- und Einzonungen den Bauherrschaften Vorschriften machen, auch güns-\ntige Wohnungen zu erstellen. Sie müssen davon aber nicht Gebrauch machen. In Dübendorf wur-\nde diese Vorlage mit 60,58 % Ja-Stimmen angenommen. \n \nZur Umsetzung hat der Regierungsrat am 27. Mai 2019 eine ausführliche Verordnung ("Verord-\nnung über den preisgünstigen Wohnraum"; PWV, LS 700.8) erlassen. In der PWV werden die An-\nforderungen an die Erstellung und Erneuerung von preisgünstigem Wohnraum, die Berechnung \nder Mietzinse und der Vollzug präzisiert. Die neue Gesetzesbestimmung und die PWV wurden \nvom Regierungsrat per 1. November 2019 in Kraft gesetzt. \n \nIn Dübendorf ist der preisgünstige Wohnraum schon länger ein Thema. So wurde nach der Lancie-\nrung der Volksinitiative "Wohnen für alle" vom 5. Juni 2005 die Gemeindeordnung angepasst und \ndie Förderung von Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip aufgenommen. Insbesondere in \nden letzten Jahren hatten Gemeinderatsmitglieder vermehrt Fragen an den Stadtrat, was hinsicht-\nlich preisgünstigem Wohnraum geplant ist. Im Zusammenhang mit der Gesamtrevision der Richt- \nund Nutzungsplanung wurde deshalb geprüft, ob und inwiefern Bestimmungen zum preisgünstigen \nWohnraum in die Nutzungsplanung aufgenommen werden sollen und wie die Stadt Dübendorf mit \ndem Thema umgeht. An der Stadtratsklausur vom 10. September 2021 hat der Stadtrat verschie-\ndene Massnahmen diskutiert und sich für eine BZO-Revision betreffend preisgünstigem Wohn-\nraum in den Quartieren Birchlen und Überlandstrasse entschieden, da in diesen Gebieten mit der \nGesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung eine starke Verdichtung angestrebt wird. \n \n \n\n2.2. Gesetzliche Grundlagen \n\n2.2.1. Planungs- und Baugesetz und Verordnung \nAm 28. September 2014 hat die Zürcher Stimmbevölkerung der Anpassung des Planungs- und \nBaugesetzes des Kantons Zürich mit 58,4 % Ja-Stimmen zugestimmt. Mit dieser Änderung können \nnun Gemeinden bei Auf- und Einzonungen den Bauherrschaften Vorschriften machen, auch güns-\ntige Wohnungen zu erstellen. Sie müssen davon aber nicht Gebrauch machen.  \n \nIm Paragraph 49b PBG steht folgendes: \n\n1 Führen Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestaltungspläne zu erhöhten Ausnüt-\n\nzungsmöglichkeiten, kann für ganze Zonen, gebietsweise oder für einzelne Geschosse, die ganz \n\noder teilweise für Wohnzwecke bestimmt sind, ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum \n\nfestgelegt werden. \n2 Die höchstzulässigen Mietzinse für preisgünstigen Wohnraum orientieren sich an den Investiti-\n\nonskosten, den laufenden Kosten, den Rückstellungen für Erneuerungen, den Abschreibungen \n\nund einer angemessenen Rendite. Die Mietzinse sind dauerhaft zu sichern. Der Regierungsrat \n\nregelt die Einzelheiten in der Verordnung. \n3 Die Gemeinden erlassen Bestimmungen zur angemessenen Belegung der Wohnräume. \n\n \nIn der zugehörigen Ausführungsverordnung des Regierungsrats (PWV) werden die Grundsätze für \ndie Festlegung von Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums in der Bau- und Zonenordnung, die \nbaulichen und finanziellen Anforderungen sowie die Berechnung der höchstzulässigen Mietzinsen \nnäher geregelt. Hingegen hat der Gesetzgeber auf kantonale Ausführungsbestimmungen zu § 49b \nAbs. 3 PBG verzichtet. Damit obliegt die "angemessene Belegung" gemäss dieser Bestimmung \n\n\n\nBericht nach Art. 47 RPV – Preisgünstiger Wohnraum \n\n6 \n \n\nausschliesslich in der Kompetenz der Gemeinden, die vom neuen Planungsinstrument Gebrauch \nmachen wollen. \n \n2.2.2. Gemeindeordnung \nAufgrund der Lancierung der Volksinitiative "Wohnen für alle" vom 5. Juni 2005 wurde vom Stadt-\nrat ein Gegenvorschlag für die Anpassung der Gemeindeordnung erarbeitet. Das Dübendorfer \nStimmvolk hat den Gegenvorschlag des Stadtrates mit 57,85% Ja-Stimmen angenommen. Die \nInitiative "Wohnen für alle" wurde mit 42,35 Ja-Stimmen abgelehnt. Bei der Stichfrage haben sich \n60,3% für den Gegenvorschlag ausgesprochen. In der Gemeindeordnung wurde demnach folgen-\nder Artikel aufgenommen: \n \nArt. 1a \n\n1 Die Gemeinde setzt sich für die Erhaltung und die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen nach \n\ndem Kostenmiete-Prinzip insbesondere für Familien und ältere Menschen ein und fördert eine so-\n\nziale Durchmischung in möglichst vielen Quartieren. \n2 Sie sorgt dafür, dass auch die preisgünstigen Wohnungen nach hohen ökologischen Anforderungen \n\nerstellt und betrieben werden. \n3 Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Partnern für ein angemessenes Angebot \n\nan Wohnmöglichkeiten. \n\n \n\n2.3. Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung \n\nDa insbesondere in den Quartieren Birchlen (Mitte) und Überlandstrasse mit der Gesamtrevision \neine starke Verdichtung angestrebt wird, sind dort Massnahmen zur Verhinderung einer sozioöko-\nnomischen Verdrängung umzusetzen. Mit den in der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungspla-\nnung vorgesehenen Vorschriften zu § 49b PBG müssen in den Quartieren Birchlen und Überland-\nstrasse Grundstücke, welche aufgezont werden und festgelegten Kriterien entsprechen, einen An-\nteil preisgünstigen Wohnraum realisieren. Weiter wird an der Ringstrasse eine Gestaltungsplan-\npflicht mit dem Ziel preisgünstigen Wohnraum zu fördern eingeführt.  \n \nGrundstücke ab einer Grösse ab 1'500 m2 müssen einen Mindestanteil preisgünstigen Wohnraum \nvon 40% realisieren. In einem Ergänzungsplan "Preisgünstiger Wohnraum" wird festgelegt, welche \nGebiete einen Mindestanteil preisgünstigen Wohnraum von 40% der durch die Aufzonung entstan-\ndenen zusätzlichen Geschossfläche für Wohnen realisieren müssen, sofern die Anforderungen zur \nGrundstücksgrösse und zur Aufzonung gegeben sind. \n \nAn der Ringstrasse soll ein grösseres Gebiet von der Industrie- und Gewerbezone in eine Zent-\nrumszone umgezont werden. Die Ringstrasse und die Kreuzung Ring-/Zürichstrasse sind städte-\nbaulich wichtige Orte, welche den Übergang zwischen dem aktuell sich transformierenden Zent-\nrumsgebiet Hochbord und dem nun zur Transformation vorgesehenen Quartier Birchlen bilden. \nDiese Transformation bedarf deshalb einer städtebaulichen Begleitung. Da das Quartier Birchlen \nmit der vorliegenden Gesamtrevision stark verdichtet wird und mit Ersatzneubauten üblicherweise \nteurere Wohnungen entstehen, ist die Festlegung von preisgünstigem Wohnraum für dieses Quar-\ntier zentral. In diesem Sinne ist eine Gestaltungsplanpflicht auf die ganze Länge der Ringstrasse \nfestzulegen mit dem Ziel eine hohe Qualität und gute Integration der Gebäude und Freiräume in \ndas bestehende und sich transformierende Umfeld zu erreichen sowie preisgünstigen Wohnraum \nzu schaffen. Die Festlegung eines Mindestanteils an preisgünstigem Wohnraum ist nur möglich, \nwenn im Vergleich zur Grundordnung eine zusätzliche Ausnützung ermöglicht wird. Die Grundzo-\nnierung ist daher eine Z3 mit Gestaltungsplanpflicht, wobei mit der Realisierung von preisgünsti-\ngem Wohnraum eine maximale Ausnützungsziffer von 165% möglich ist. Gemäss § 86 PBG ge-\nnügt bei einem privaten Gestaltungsplan die Zustimmung des Gemeindevorstands, sofern nicht \ndas zulässige Mass einer Arealüberbauung überschritten wird. Damit rechtlich eine Mehrausnüt-\nzung im Rahmen eines Gestaltungsplanes gesichert wird und die Zustimmung des Stadtrates ge-\nnügt, wird eine max. Ausnützungsziffer von 165 % bereits in der Bauordnung festgelegt.  \n \n\n\n\nBericht nach Art. 47 RPV – Preisgünstiger Wohnraum \n\n7 \n \n\nEinzelheiten zur Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung sind dem Erläuterungsbericht \nnach Art. 47 RPV zur Gesamtrevision zu entnehmen. \n \n\n2.4. Ausführungsverordnung \n\nDie "Ausführungsverordnung zur Umsetzung und Kontrolle bei preisgünstigem Wohnraum im Sin-\nne von § 49b PBG" soll alle wesentlichen Regulierungen für die Umsetzung des Planungsinstru-\nmentes in der Stadt Dübendorf enthalten, die nicht Bestandteil der BZO-Revision sind. Weitere \nRegulierungen und Organisationsbestimmungen zu den Zuständigkeiten innerhalb der Stadtver-\nwaltung separat durch den Stadtrat erlassen. \n\n\n\nBericht nach Art. 47 RPV – Preisgünstiger Wohnraum \n\n8 \n \n\n3.  Gegenstand der Verordnung \n3.1.  Übersicht \n\nIn der Ausführungsverordnung werden folgende Themenbereiche geregelt, die nachstehend kurz \nerörtert werden: \n\n- Anforderungen an die Bewohnerinnen und Bewohner, wie Wohnsitzverpflichtung (keine Fe-\nrien- oder Zweitwohnung), Mindestbelegung (Personenzahl = Mindestens Zimmerzahl mi-\nnus 1) und Einkommenslimiten (steuerbare Einkommen maximal 4-fache bzw. 6-fache \nBruttomiete) \n\n- Folgen der Nichteinhaltung der Anforderungen an die Bewohnerschaft; Verantwortung der \nVermieterschaft und behördliche Kontrolle \n\n- Investitionskosten- und Mietzinsvorgaben \n- Investitionskosten- und Mietzinskontrolle, Einspracheverfahren \n- Schlussbestimmungen \n\n \n\n3.2. Anforderungen an die Bewohnerinnen und Bewohner \n\nGemäss §49b Abs. 2 PBG erlassen die Gemeinden "Bestimmungen zur angemessenen Belegung" \nder preisgünstigen Wohnungen. In § 2 Abs. 2 PWV steht dazu: \n \n"Sie (die Gemeinden) erlassen mit der Festlegung (gemeint ist Mindestanteil an preisgünstigem \nWohnraum) Vorschriften zur Sicherstellung einer angemessenen Belegung der preisgünstigen \nWohnungen." \n \nWeder im Gesetz (PBG) noch in der Ausführungsverordnung des Regierungsrates (PWV) wird \numschrieben, was unter einer "angemessenen Belegung" zu verstehen ist. Aus anderen Materia-\nlen, wie beispielsweise der Abstimmungszeitung ist zu entnehmen, dass mit den Belegungsvor-\nschriften sichergestellt werden soll, dass die preisgünstigen Wohnungen ausschliesslich Personen \nzur Verfügung stehen, die darauf angewiesen sind. Daraus folgt, dass die kommunalen Bele-\ngungsvorschriften eine Regelung hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bewohnerinnen \nund Bewohner (Einkommens- und Vermögenslimiten), der Anzahl Personen, die in einer Wohnung \naufgrund deren Grösse mindestens wohnen müssen, sowie, dass die Wohnungen nicht als Ferien- \noder Zweitwohnungen genutzt werden (sog. Wohnsitzverpflichtung), vorsehen müssen.  \n \nDa das kantonale Recht keine konkretisierenden Vorschriften zu den kommunalen Belegungsvor-\nschriften im weiteren Sinne (einschliesslich der Wohnsitzverpflichtung und Einkommensvorgaben) \nenthält, besteht für die Gemeinden dazu eine weitgehende Rechtsetzungsautonomie, die sie nach \npflichtgemässem Ermessen und unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen umzusetzen \nhaben. Nachstehend werden die für die Ausführungsverordnung vorgesehenen Regelungen kurz \nerläutert.  \n \n3.2.1. Wohnsitzverpflichtung \nEs ist folgender Wortlaut vorgesehen (Art. 4): \n \n1 Die Bewohnerinnen und Bewohner von preisgünstigem Wohnraum müssen während der ganzen Mietdauer \nihren zivil- und steuerrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Dübendorf haben und die Wohnung als einzigen \nWohnsitz dauerhaft nutzen und behördlich angemeldet sein.  \n \n2 Der Stadtrat kann Voraussetzungen festlegen, die einen ausnahmsweise Verzicht auf die Wohnsitzpflicht \nerlauben. \n \n\nDie Regelung soll verhindern, dass die Wohnungen als Zweit- oder Ferienwohnungen benutzt \nwerden, was Sinn und Zweck von § 49b PBG zuwiderlaufen würde. Gemäss Abs. 2 soll der Stadt-\n\n\n\nBericht nach Art. 47 RPV – Preisgünstiger Wohnraum \n\n9 \n \n\nrat Voraussetzungen für einen ausnahmsweisen Verzicht auf diese Anforderung festlegen können. \nDabei dürfte insbesondere die Situation von Personen in Ausbildung und von hilfsbedürftigen Per-\nsonen näher zu prüfen sein. \n \n3.2.2. Mindestbelegung \nEs ist folgender Wortlaut vorgesehen (Art. 5): \n1 Die Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner einer preisgünstigen Wohnung darf die Zahl ganzer Zimmer \nwährend der ganzen Mietdauer um höchstens eins unterschreiten.  \n \n2 Der Stadtrat kann Voraussetzungen festlegen, die ausnahmsweise eine tiefere Belegung erlauben. \n \n\nDie Formel "Zimmerzahl minus 1" entspricht der gängigen Regelung von zahlreichen Wohnbauge-\nnossenschaften, wobei deren Regelungen oftmals Erleichterungen vorsehen, wenn dafür ein Bei-\ntrag in einen Solidaritätsfonds der Trägerschaft geleistet wird. Hier werden auf Erleichterungen und \nweitere Ausnahmeregelungen verzichtet, um eine möglichst einfache Bewirtschaftung zu ermögli-\nchen.  Der Regelung steht ebenfalls der Gedanke zu Grunde, dass die preisgünsigen Wohnungen \nPersonen zur Verfügung stehen sollen, die eine solche Wohnung benötigen. Abs. 2 kann der \nStadtrat, gleich wie zur Wohnsitzverpflichtung, Voraussetzungen festlegen, die ausnahmsweise \neine tiefere Belegung erlauben. Dies wären beispielsweise eine tiefere Belegung bei besonders \nkleinflächigen Zimmern oder Wohnungen sowie bei besonderen Grundrissen. \n \n3.2.3. Einkommenslimiten \nEs ist folgender Wortlaut vorgesehen: \n \n\nEinkommenslimite bei Mietantritt (Art. 6) \n \n1 Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von preisgünstigen Wohnungen müs-\nsen während der gesamten Mietdauer in einem angemessenen Verhältnis zum Mietzins stehen. \n \n2 Das steuerbare Einkommen aller Bewohnerinnen und Bewohner einer Wohnung darf bei Mietantritt zu-\nsammengezählt das Vierfache des jährlichen Bruttomietzinses nicht überschreiten.  \n \n3 Zehn Prozent des Fr. 200'000 übersteigenden steuerbaren Vermögens aller Bewohnerinnen und Bewohner \nist als Einkommen hinzuzurechnen.  \n \n\nEinkommensentwicklung während der Mietdauer (Art. 7) \n \n1 Die Einkommensentwicklung im laufenden Mietverhältnis bleibt ohne Bedeutung, solange sie in einem \nangemessenen Verhältnis zum Mietzins steht.  \n \n2 Das angemessene Verhältnis gilt im laufenden Mietverhältnis als verletzt, wenn das steuerbare Einkommen \neinschliesslich Anrechnung der steuerbaren Vermögen gemäss Art. 6 Abs. 3 das Sechsfache des Brutto-\nmietzinses übersteigt.  \n \n\nMit diesen Bestimmungen wird festgelegt, dass Wohnungen nicht von Bewohnerinnen und Be-\nwohner belegt werden, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht auf preisgünstigen \nWohnraum angewiesen sind. Die gewählte Einkommenslimitenregelung lehnt sich an diejenige der \nVermietungsvorschriften für städtische Wohnungen der Stadt Zürich an. Die für den Wohnungsbe-\nzug geltende Limite liegt etwas über der allgemein anerkannten Tragbarkeitslimite (der Mietzins \nsollte einen Drittel des Haushaltseinkommens nicht übersteigen), was sinnvoll erscheint. Die Diffe-\nrenzierung, dass höhere Limiten während des Mietverhältnisses als beim Bezug (steuerbare Ein-\nkommen 6-fache Bruttomiete statt 4-fache bei Bezug) gelten, hat neben einer verbesserten \nRechtssicherheit für die Mieterschaft, auch den Vorteil der einfacheren Bewirtschaftung der Woh-\nnungen, indem damit Kündigungen aus Gründen der finanziellen Verhältnisse, deren Beurteilung \noftmals nicht einfach ist, nicht oft vorkommen dürften. Für die Vermieterschaft vorteilhaft ist in die-\n\n\n\nBericht nach Art. 47 RPV – Preisgünstiger Wohnraum \n\n10 \n \n\nsem Zusammenhang natürlich auch, wenn sie bereits bei der Vergabe der preisgünstigen Woh-\nnungen jeweils darauf achten, dass sich die finanziellen Verhältnisse der berücksichtigten Mietbe-\nwerberinnen und Mietbewerber nicht schon bei Mietantritt nahe an den Einkommenslimiten bewe-\ngen.  \n\n \n\n3.3. Pflichten und Obliegenheiten der Vermieterinnen und Vermieter \n\n \nZu den Pflichten und Obliegenheiten der Vermieterinnen und Vermieter im Zusammenhang mit \nden vorerwähnten Belegungsvorschriften ist Folgendes geregelt (Art. 8 – 10): \n \nArt. 8 Pflichten und Obliegenheiten allgemein \n \n1 Vermieterinnen und Vermieter sind verpflichtet, preisgünstige Wohnungen dauerhaft entsprechend den \nVorgaben dieser Verordnung zu vermieten. \n \n2 Diese Verpflichtung wird im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens im Grundbuch angemerkt. \n \n3 Der Stadtrat regelt das Verfahren. \n \nArt. 9 Mietverträge \n \n1 Vermieterinnen und Vermieter sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Einhaltung der Bestimmungen \nzu Wohnsitz, Mindestbelegung und wirtschaftlichen Verhältnissen (Einkommenslimiten). \n \n2 Sie übernehmen in die Mietverträge mit Bewohnerinnen und Bewohner insbesondere: \n\na. Die Pflichten zur Einhaltung der Belegungsvorgaben und die Einkommenslimiten gemäss Art. 5 – 7; \nb. Die Kündigungsvorgaben gemäss Art. 10; \nc. Die Information über die Kontrollen der dafür zuständigen Stellen gemäss Art. 11 - 13. \n\n \nArt. 10 Auflösung Mietverhältnis \n \n1 Vermieterinnen und Vermieter kündigen das Mietverhältnis mit Bewohnerinnen und Bewohner, wenn eine \nAnforderung gemäss dieser Verordnung nicht eingehalten ist. \n \n2 Die Kündigung erfolgt bei Verletzungen: \n\na. Der Wohnsitzverpflichtung spätestens innert einem Jahr nach Kenntnis; \nb. Der Mindestbelegung oder der Einkommenslimite spätestens nach zweier Jahren. \n\n \nZur Einhaltung der Vorgabe, dass die preisgünstigen Wohnungen dauerhaft durch Bewohnerinnen \nund Bewohner belegt werden, die den in der Verordnung definierten Anforderungen entsprechen, \nbestehen folgende Obliegenheiten der Vermieterschaft: \n\n- Auswahl von Mieterinnen und Mieter, die den Anforderungen gemäss der vorliegenden \nVerordnung entsprechen. \n\n- Erwähnung der Anforderungen als Mietbedingungen im Mietvertrag sowie Reaktionen im \nRahmen des Mietrechts, falls die Anforderungen nach Feststellungen der Kontrollbehörde \nder Stadt während einer längeren Zeit nicht mehr eingehalten sind (Auflösung des Mietver-\nhältnisses). \n \n\n§ 13 PWV sieht vor, dass die Baubehörde die wichtigsten Vorgaben dieser Verordnung (Anteil \npreisgünstiger Wohnungen und andere Verpflichtungen) als Nebenbestimmungen zu erlassen hat \nund diese zur dauerhaften Sicherstellung im Grundbuch anzumerken sind. Dasselbe muss auch \nfür die Anforderungen der Bewohnerinnen und Bewohner gelten, wozu die PWV aber keine Rege-\nlungen enthält. Daher ist dazu eine entsprechende Regelung in der Ausführungsverordnung vor-\ngesehen. \n \n\n\n\nBericht nach Art. 47 RPV – Preisgünstiger Wohnraum \n\n11 \n \n\n \n\n3.4. Aufgaben der für die Kontrolle zuständigen Stelle \n\nZu den Aufgaben der für die Kontrolle zuständigen Stelle ist folgendes geregelt: \n \nArt. 11 Durchführung \n\n \n1 Der Stadtrat sorgt für die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben zum Wohnsitz, der Mindestbelegung und \nder Einkommenslimite. \n\n \n2 Die Kontrolle obliegt der vom Stadtrat bezeichneten Stelle (Kontrollstelle).  \n \n3 Die Kontrollen werden für jede Liegenschaft mit preisgünstigen Wohnungen periodisch durchgeführt. \n\n \nArt. 12 Herausgabe von Unterlagen  \n \nDie Kontrollstelle erhält von den Vermieterinnen und Vermietern alle für die Kontrolle erforderlichen Unterla-\ngen, insbesondere die Mietverträge. \n \nArt. 13. Dateneinsicht \n \nDie Kontrollbehörde kann für ihre Kontrollen benötigten Daten beim Personenmeldeamt und beim Steueramt \neinholen. Nebst den massgebenden Daten der aktuellen Steuereinschätzung können auch solche früherer \nEinschätzungen abgerufen werden. \n \n\nDie Stadt richtet eine behördliche Kontrolle ein, womit die Einhaltung der Belegungsvorschriften \nperiodisch überprüft werden. Die Verordnung regelt nur die wichtigsten Punkte. Einzelheiten wer-\nden, soweit erforderlich auf Stufe Stadtrat geregelt. \n \n \n\n3.5. Investitionskosten und Mietzinsvorgaben \n\n \nErgänzend zu den primär massegebenden kantonalen Vorschriften der PWV hinsichtlich der zu-\nlässigen Investitionskosten und Mietzinsen bei preisgünstigen Wohnungen beinhaltet die Umset-\nzungsvorlage folgende Regelungen: \n \nArt. 13 Zulässige Investitionskosten und Mietzinse \n\n \n1 Die für die preisgünstigen Wohnungen zulässigen Investitionskosten und Mietzinse richten sich nach der \nPWV. \n \n2 Eine Erhöhung der Investitionskosten gemäss §4 Abs. 4 PWV wird geprüft, wenn Eigentümerinnen und \nEigentümer ein Gesuch stellen. \n \n3 Das Gesuch enthält einen provisorischen Investitionskostennachweis und einen provisorischen Mietzins-\nnachweis. \n \nArt. 14. Prüfung der Investitionskosten und Mietzinse \n\n \n1 Eigentümerinnen und Eigentümer erbringen bei der Einreichung des Baugesuchs provisorische Nachweise \nder Einhaltung der Investitionskosten und der Mietzinse.  \n \n2 Sie können vor Einreichung des Baugesuchs kann bei der zuständigen Stelle ein Gesuch um eine informel-\nle Vorprüfung stellen. \n \n3 Die Anfangsmietzinse und Mietzinsanpassungen sind der Kontrollstelle frühzeitig und unter Beilage der \nbetreffenden Mietzinsneuberechnungen zur Genehmigung einzureichen.  \n\n\n\nBericht nach Art. 47 RPV – Preisgünstiger Wohnraum \n\n12 \n \n\n \n \n4 Die Kontrollstelle kann die Einreichung von Kopien der Mietzinsspiegel, Kostenvoranschläge, Bauabrech-\nnungen und Policen der Gebäudeversicherung sowie weiteren sachdienlichen Unterlagen verlangen. \n \nArt. 15 Einsprachen \n \nDie Mieterinnen und Mieter können gegen Mietzinsanpassungen bei der zuständigen Stelle Einsprache ge-\nmäss § 12 PWV erheben. \n\n \nHinsichtlich der Investitionskosten und Mietzinse bei den preisgünstigen Wohnungen hat der Re-\ngierungsrat gestützt auf § 49b Abs. 2 und § 359 lit. o PBG detaillierte Ausführungsbestimmungen \nin der PWV erlassen, die nur wenig Raum lassen für kommunale Vorschriften. In Art. 13 Abs. 2 in \nder Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 der vorliegenden Verordnung ist nur geregelt, dass die Erhöhung \nder zulässigen Investitionskosten gemäss § 4 Abs. 4 PWV (bis maximal 20%) nur berücksichtig \nwird, wenn die Bauherrschaft ein betreffendes Gesuch schon im Rahmen der Baueingabe stellt. \nDamit soll vermieden werden, dass nach Bauabschluss Diskussionen entstehen über die zulässi-\ngen Investitionskosten, die tatsächlich entstanden sind. Die Regelung dient nicht zuletzt der Pla-\nnungssicherheit der Bauherrschaft. Diese soll zudem die Möglichkeit erhalten, ihre Bauvorhaben \nhinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben zu den Investitionskosten und Mietzinsen der preisgüns-\ntigen Wohnungen im Rahmen einer informellen Vorprüfung von der zuständigen Fachbehörde vor-\ngängig zum Baugesuch prüfen zu lassen.  \n \nIn Art. 14 Abs. 1 der Bestimmungen ist geregelt, dass zusammen mit dem Baugesuch ein proviso-\nrischer Nachweis der Einhaltung der zulässigen Investitionskosten (Basis Kostenvoranschlag +/- \n10%) und Mietzinse einzureichen ist. Dabei dürfte die Plausibilität im Vordergrund stehen, mithin, \ndass mit dem beabsichtigten Projekt diese Vorgaben eingehalten werden können. \n \nSchliesslich soll gemäss Art. 14. Abs. 2 die Möglichkeit gewährt werden, dass die Bauherrschaft \nihr Projekt vor Einreichung des Baugesuchs hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben zum preis-\ngünstigen Wohnraum durch die dafür zuständige Fachbehörde prüfen zu lassen. Dabei handelt es \nsich um ein rein informelles Verfahren, wobei es keine Rechtsschutzmöglichkeit gibt im Falle, dass \neine Bauherrschaft mit der (negativen) Beurteilung der zuständigen Stelle der Stadt nicht einver-\nstanden ist. Die genaue Ausgestaltung dieses Verfahrens ist noch offen und wird allenfalls auf-\ngrund der Erfahrungen bei den ersten Anwendungsfällen auch noch rollend angepasst werden \nmüssen. Allgemein geht es dabei primär darum, dass die Bauherrschaft sich über die Besonder-\nheiten der Vorgaben zum preisgünstigen Wohnraum bei der dafür sachlich zuständigen Stelle hin-\nsichtlich des geplanten Bauprojekts detailliert informieren können soll, dies nicht zuletzt, um Fehlin-\nformationen möglichst schon in der Planungsphase vermeiden zu können. Falls die Bauherrschaft \nganz oder teilweise nicht einverstanden ist, kann sie das Baugesuch nach ihrer Überzeugung ein-\nreichen. D.h., die ordentlichen Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen des Baubewilligungsverfah-\nrens werden dabei in keiner Art und Weise tangiert. Sodann ist die Baubehörde nicht an die im \nRahmen der informellen Prüfung gemachten Einschätzung gebunden. \n \nDie Bestimmung betreffend Einsprachen (Art. 15) richtet sich nach der PWV. \n \nZu den Investitionskosten- und Mietzinslimiten bei den preisgünstigen Wohnungen ist trotz detail-\nlierter Regelung in der PWV und der für die Ausführungsverordnung vorgesehenen Regelungen \ndie Umsetzung noch nicht restlos geklärt. D.h. es wird sich dazu eine Praxis entwickeln müssen, \ndie auch Praktikabilitätsaspekten Rechnung trägt. Es ist daher denkbar, dass zu gewissen Fragen, \nwas als "begründete Fälle" gemäss §4 Abs. 4 PWV in Frage kommen kann, Merkblätter herausge-\ngeben oder ergänzende Ausführungsbestimmungen auf Stufe Stadtrat erlassen werden. \n \n \n\n\n\nBericht nach Art. 47 RPV – Preisgünstiger Wohnraum \n\n13 \n \n\n \n \n\n3.6. Ausnahmen vom Geltungsbereich der Ausführungsverordnung \n\n \nDen Besonderheiten gemeinnütziger Wohnbauträgerschaften Rechnung tragend, die in aller Regel \nbereits aus Eigenverpflichtung preisgünstigen Wohnraum erstellen und zur Kostenmiete vermieten, \nist folgende Sonderregelung vorgesehen (Art. 16): \n \nArt. 16 Ausnahmen \n \n1 Die Sanktionen gemäss Art. 11 in Bezug auf die Belegungsvorschriften fallen ausser Betracht, solange: \n\na. mehr Wohnungen die Vorgaben von § 49b Abs. 1 und 2 PBG erfüllen als vorgeschrieben; und \nb. die Anforderungen an die Bewohnerinnen und Bewohner gemäss dieser Verordnung bei der vorge-\n\nschriebenen Mindestzahl von Wohnungen erfüllt ist. \n \n2 Die Wohnungen entsprechen mindestens der gemäss Art. 51 BZO für preisgünstigen Wohnraum vorge-\nschriebenen Geschossfläche. \n \nArt. 17 Inkrafttreten \n \nDie Verordnung wird nach rechtskräftiger Genehmigung durch die zuständige Abteilung in Kraft gesetzt.  \n \n\nIn Artikel 16 wird geregelt, wann eine teilweise Nichtanwendbarkeit der Ausführungsverordnung \nmöglich ist. Dies ist der Fall, wenn nicht nur die gemäss planerischer Festlegung vorgeschriebene \nMindestzahl an preisgünstigen Wohnungen innerhalb der betreffenden Investitionskosten erstellt \nund gemäss PVW vermietet wird, sondern eine grössere Anzahl der Wohnungen. Gegebenenfalls \nsoll hinsichtlich der Frage der Einhaltung der Belegungsvorschriften ausreichend sein, wenn die \nGrundeigentümerin oder der Grundeigentümer- bzw. die Vermieterin oder der Vermieter belegt, \ndass stets bei einem ausreichenden Anteil der Wohnungen alle Belegungsvorschriften eingehalten \nsind. Damit wird v.a. der Situation gemeinnütziger Wohnbauträgerschaften Rechnung getragen, \ndie bei einer Wohnüberbauung in aller Regel ohnehin alle Wohnungen nach demselben Standard \nrealisieren und zur Kostenmiete vermieten. Dabei wäre stossend, wenn bei einzelnen Mietverhält-\nnissen Belegungsvorschriften gelten, bei anderen aber nicht. Nichtgemeinnützige Vermieterinnen \nund Vermieter können zwar von dieser Sonderregelung theoretisch ebenfalls Gebrauch machen. \nEs dürfte jedoch bei ihnen in aller Regel der ökonomische Anreiz fehlen, dies auch tatsächlich zu \ntun. \n \n \n\n\n\nBericht nach Art. 47 RPV – Preisgünstiger Wohnraum \n\n14 \n \n\n4. Auswirkungen \n4.1. Auswirkungen auf das Angebot an preisgünstigem Wohnraum \n\nDie Regelungen der vorliegenden Verordnung, namentlich diejenigen zu den Anforderungen an die \nBewohnerinnen und Bewohner, haben nur indirekt Auswirkungen auf das Angebot an preisgünsti-\ngem Wohnraum. Es wäre möglich, dass die Bereitschaft einer Bauherrschaft die maximale Aus-\nnützung oder bei den Grundstücken mit Gestaltungsplanpflicht die zusätzlich mögliche Ausnützung \nzu konsumieren aufgrund der zusätzlichen Anforderungen nicht vorhanden ist. Die Umsetzung \ndieser Vorlage beinhalten zusätzliche Vorgaben zur Bewirtschaftung der Wohnungen. Das allge-\nmeine Angebot an preisgünstigem Wohnraum in Dübendorf wird jedoch durch die Vorlage gestei-\ngert und nicht minimiert.  \n \n\n4.2. Auswirkungen auf die Vermieterschaft und die öffentliche Verwaltung \n\nAuswirkungen auf die Vermieterschaft \nDie in der Verordnung definierten Anforderungen an die Bewohnerinnen und Bewohner der preis-\ngünstigen Wohnungen und Regelungen zum Mietzins haben die folgenden Verpflichtungen und \nObliegenheiten der Vermieterinnen und Vermieter zur Folge: \n\n- Mietvertragsabschluss nur mit Personen, die den in der Verordnung definierten Anforde-\nrungen entsprechen (einschliesslich der Bewohnerinnen und Bewohner, die den Mietver-\ntrag nicht unterzeichnen). \n\n- Erwähnung im Mietvertrag, dass die Mieterschaft über diese Anforderungen in Kenntnis \ngesetzt wurde, sie oder er damit einverstanden ist, dass die Einhaltung der Anforderungen \nvon der dafür zuständigen Behörde regelmässig kontrolliert wird und dass das Mietverhält-\nnis bei Nichteinhaltung einer oder mehrere Anforderungen innert den in der Verordnung \ngenannten Fristen aufgelöst werden muss. Schliesslich ist im Mietvertrag auch ein Hinweis \nauf die geltenden besonderen Mietzinsvorschriften anzubringen. \n\n- Auflösung des Mietverhältnisses im Einvernehmen mit der Mieterschaft oder wenn dies \nnicht möglich ist, einseitige Kündigung des Mietverhältnisses, im Falle der Nichteinhaltung \nder genannten Belegungsvorschriften.  \n\n- Orientierung der Kontrollbehörde über die Erstvermietung und Neuvermietungen der preis-\ngünstigen Wohnungen. \n\n- Orientierung der Kontrollbehörde über beabsichtige wertvermehrende Investitionen und \nMietzinsanpassungen oder im Falle, dass Senkungen des Referenzzinssatzes nicht miet-\nzinswirksam gemacht werden sollen. \n\n- Einreichung von Kopien derjenigen Dokumente, die die zuständigen Vollzugs- und Kon-\ntrollbehörden für ihre Prüf- und Kontrolltätigkeit benötigen.  \n\n \nDie genannten Verpflichtungen bzw. Obliegenheiten haben bei der betroffenen Vermieterschaft \neinen Mehraufwand bei der Wohnungsbewirtschaftung zur Folge, der sich allerdings in Grenzen \nhalten dürfte. Dies, weil jeweils nur ein kleiner Teil des Wohnungsbestandes einer Wohnliegen-\nschaft mit der Auflage "preisgünstiger Wohnraum" belegt ist. Ferner wurden die Regelungen zu \nden Anforderungen an die Bewohnerinnen und Bewohner der preisgünstigen Wohnungen bewusst \neinfach formuliert, wobei der Bewirtschaftungsaufwand der Vermieterschaften ebenfalls reduziert \nwerden kann. \n \nDie Vorgaben zur Preisgünstigkeit und der Mietzinse und die betreffenden behördlichen Kontrollen \nbeinhalten ebenfalls wesentliche Auswirkungen auf die Vermieterschaft, welche diese Vorgaben \nbereits bei einem Bauprojekt miteinbeziehen muss. Die Fragen zur Preisgünstigkeit und Mietzinse \nsind bereits durch die kantonalen Gesetzgeber (§ 49b PBG und PWV) vorgegeben und detailliert \ngeregelt. Deshalb ergeben sich dazu keine direkten Auswirkungen der Ausführungsverordnung. \n \n \n\n\n\nBericht nach Art. 47 RPV – Preisgünstiger Wohnraum \n\n15 \n \n\nAuswirkungen auf die öffentliche Verwaltung \nZusätzliche Auswirkungen für die öffentliche Verwaltung ergeben sich hauptsächlich durch die mit \nder Vorgabe "preisgünstigem Wohnraum" verbundenen Kontrollaufwand betreffend Einhaltung der \nPreisgünstigkeit sowie der Anforderungen an die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnungen \ngemäss der Ausführungsverordnung. Ein Mehraufwand fällt auch bei der Abteilung Hochbau im \nRahmen des Baubewilligungsverfahrens und den dabei beizuziehenden Fachbehörden, die v.a. \ndie Vorgaben zur Preisgünstigkeit und Mietzinsen zu prüfen haben. Ein wichtiger Punkt ist dabei \ndie Abgrenzung der preisgünstigen Wohnungen von den übrigen Wohnungen und weiteren Bautei-\nlen, wozu das ganze Bauprojekt miteinbezogen werden muss, obwohl die Auflage "preisgünstiger \nWohnraum" jeweils nur einen kleinen Teil des ganzen Wohnungsbestandes der Wohnbaute(n) \nbetrifft. Es wird sich in der Praxis zeigen müssen, wie dieser Prozess gesetzeskonform und trotz-\ndem möglichst einfach und effizient, abgewickelt werden kann. Da die Vorschriften des Baubewilli-\ngungsverfahrens, wie auch die Vorschriften zu den Investitionskosten und Mietzinsen bei den \npreisgünstigen Wohnungen weitgehend kantonal geregelt ist, hat die Stadt dazu nur wenig legisla-\ntorischen Spielraum. \n \nFür die Zeit nach Bauvollendung und Bezug der Wohnungen kommen die Kontrollaufgaben bezüg-\nlich der Mietzinsfestlegung und Einhaltung der Anforderungen der Bewohnerinnen und Bewohner \nhinzu. Das Verfahren und die Behördenorganisation dazu sind durch den Stadtrat noch festzule-\ngen. Ebenfalls muss die Informations- und Aufklärungsarbeit behördlicherseits gegenüber Vermie-\nterinnen und Vermieter sowie teilweise auch gegenüber Mieterinnen und Mieter solcher Wohnun-\ngen beachtet werden.  \n \nInsgesamt ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum be-\ngrenzt ist, da nur bestimmte Grundstücke preisgünstigen Wohnraum realisieren müssen. Weiter \nhaben die Grundstücke einen unterschiedlichen Entwicklungshorizont, weshalb zu erwarten ist, \ndass sich der Aufwand für die Stadt Dübendorf über mehrere Jahre verteilt. Die Praxis wird zeigen, \nob die Aufgaben mit den bestehenden Personalressourcen erfolgen kann oder eine Aufstockung \nnotwendig sein wird. \n\n\n\nBericht nach Art. 47 RPV – Preisgünstiger Wohnraum \n\n16 \n \n\n5. Interessensabwägung \nErlasse, Verfügungen und raumplanungsrechtliche Festlegungen müssen rechtmässig, zweck-\nmässig und angemessen sein (vgl. § 5 PBG). Da sie Teil der Festlegung eines Mindestanteils \npreisgünstiger Wohnungen im Sinne von § 49b PBG sind, müssen auch die von der Stadt Düben-\ndorf in eigener Rechtssetzungskompetenz erlassenen Regelungen der vorliegenden Ausführungs-\nverordnung diesen Grundsätzen entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Regelung der Anfor-\nderungen an die Bewohnerinnen und Bewohner der preisgünstigen Wohnungen, aber auch für die \nweiteren, in diesem Bericht erörterten Regelungen zur Umsetzung von § 49b PBG in der BZO. \nD.h., es ist bei diesen Regelungen soweit möglich eine Interessensabwägung vorzunehmen. Dazu \ngehören insbesondere das öffentliche Interesse am Planungsinstrument § 49b PBG zur Förderung \nvon preisgünstigen Wohnungen auf der einen Seite und das Interesse der privaten Grundeigentü-\nmerschaft, dass ihre Eigentümerrechte dabei nicht zu stark tangiert werden auf der anderen Seite \n(Eigentumsgarantie, Art. 36 BV). \n \nBei der Festlegung der Anforderungen an die Bewohnerinnen und Bewohner steht im Sinne des \nöffentlichen Interessens als zentrale Forderung, dass die Wohnungen dauerhaft ausschliesslich \nPersonen zur Verfügung stehen, die auch auf preisgünstige Wohnungen angewiesen sind. Auf der \nanderen Seite war bei der Festlegung dieser Anforderung zu berücksichtigen, dass die Bewirt-\nschaftung für die betroffenen Vermieterinnen und Vermieter in einem zumutbaren administrativen \nAufwand bleibt. Dies steht auch im Sinne der Interessen der öffentlichen Hand an einer möglichst \neinfachen und kostengünstigen Kontrolle. Auch bei der Kontrolle der zulässigen Investitionskosten \nwird zu berücksichtigen sein, dass die Bauherrschaft in ihrer Baufreiheit nicht zu stark einge-\nschränkt und administrativ nicht zu stark belastet wird. Für die betroffenen Eigentümerinnen und \nEigentümer bzw. Vermieterinnen und Vermieter, die keine Erfahrung/Praxis mit Belegungsvor-\nschriften bei ihren bewirtschafteten Wohnungen haben und von denen auch nicht erwartet werden \nkann, dass sie dazu eine grosse Administration aufbauen, ist eine praxisorientierte Umsetzung von \ngrosser Wichtigkeit. Entsprechend werden z.B. Ausnahmen zu den Belegungsvorschriften nicht \nschon in der Ausführungsverordnung abschliessend verankert. Vielmehr sind entsprechende Re-\ngulierungen an den Stadtrat delegiert, womit eine flexible Anpassung an die tatsächliche Situation \nund Entwicklung möglich wird. Bei der Kontrolle der zulässigen Investitionskosten, zumal im Rah-\nmen des Baubewilligungsverfahrens, aber auch bei späteren wertvermehrenden Investitionen, wird \nzu berücksichtigen sein, dass die Bauherrschaft in ihrer Baufreiheit nicht zu stark eingeschränkt \nund administrativ nicht zu stark belastet wird, da § 49b PBG und zugehörige weitere Erlasse nur \nRegelungen für die preisgünstigen Wohnungen avisieren.  \nBelegungsvorschriften gemäss der Ausführungsverordnung können dazu führen, dass Grundstü-\ncke nicht vollständig ausgenutzt oder Ausnützungsbonus (bei Gestaltungsplanpflicht) nicht in An-\nspruch genommen werden. Wie stark die Belegungsvorschriften Bauherrschaften tatsächlich in \nihrer Entscheidung über ein bestimmtes Bauprojekt beeinflussen, wird sich erst in der Praxis zei-\ngen. Die Erfahrungen gemeinnütziger Wohnbauträger, die Belegungsvorschriften schon anwenden \nzeigt, dass eine betreffende Wohnraumbewirtschaftung durchaus praxistauglich erfolgen kann. Zu \nden Mietzinsbeschränkungen ist zu sagen, dass mit den Vorgaben der PWV durchaus noch eine \ngewisse Rendite erwirtschaftet werden kann. Zudem erhält die Bauherrschaft immer auch zusätzli-\nchen Wohnraum, zu dem es keine Renditebeschränkung und auch keine Belegungsvorschriften \ngibt. Auch in dieser Hinsicht ist ein Interessenausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse am \npreisgünstigen Wohnraum und den privaten Interessen der Bauherrschaft durchaus gewährleistet \nund der Negativanreiz dürfte sich in Grenzen halten. \n \nInsgesamt könnten die Regelung zur Umsetzungsvorlage damit als rechtmässig, zweckmässig und \nangemessen beurteilt werden. \n \n \n\n\n\nBericht nach Art. 47 RPV – Preisgünstiger Wohnraum \n\n17 \n \n\n6. Verfahren \n \n\n6.1. Öffentliche Auflage \n\nDie Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung wurde gemäss § 7 Planungs- und Baugesetz \n(PBG) vom 10. Dezember 2021 bis am 9. Februar 2022 während 60 Tagen öffentlich aufgelegt.  \nGleichzeitig wurde auch die separate "Ausführungsverordnung zur Umsetzung und Kontrolle bei \npreisgünstigem Wohnraum im Sinne von § 49b PBG" zur öffentlichen Auflage aufgelegt. Die Unter-\nlagen konnten während der Auflage bei der Stabstelle Stadtplanung der Stadt Dübendorf oder im \nInternet eingesehen werden. Während der Auflage konnte sich jede Interessentin und jeder Inte-\nressent zu der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung sowie zur Ausführungsverordnung \näussern. \n \nInnerhalb der Auflagerst gingen insgesamt 924 Einwendungen eingegangen, von denen 477 auf \ndie Bauordnung bezogen haben und 29 auf den Artikel, in dem der preisgünstige Wohnraum gere-\ngelt ist. 24 Einwendungen haben sich auf die Verordnung zum preisgünstigen Wohnraum bezo-\ngen.  \n \n Die eingegangenen Einwendungen betrafen verschiedene Themen. Einige forderten einen höhe-\nren Anteil an preisgünstigem Wohnraum oder eine Ausdehnung des Perimeters, andere forderten \neinen generellen Verzicht einer Anwendung von § 49 b oder nur den Verzicht der Ausführungsver-\nordnung. \n \nDie eingegangenen Einwendungen zur Ausführungsverordnung betrafen folgende Hauptthemen: \n\n- Regelwerk ist zu aufwändig, weshalb darauf verzichtet werden soll. \n- Einkommenslimiten sind anzupassen oder ganz wegzulassen. \n- Belegungsvorschriften sind wegzulassen. \n- Es soll keine Überprüfung der Mietenden stattfinden. \n- Anteil preisgünstiger Wohnraum ist zu erhöhen. \n\n \n\n6.2. Kantonale Vorprüfung \n\nParallel zur öffentlichen Auflage wurde der Entwurf zur Umsetzungsverordnung dem Kanton Zürich \nzur Vorprüfung eingereicht. Gleiches gilt für die Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung, \nwelche Bestimmungen zum preisgünstigen Wohnraum enthalten. In der schriftlichen Stellungnah-\nme vom 6. April 2022 beurteilt die Baudirektion die Vorlage als komplex, aber grundsätzlich ge-\nnehmigungsfähig. Ein Anpassungsbedarf wurde bei den Grundstücken an der Ringstrasse festge-\nstellt, bei denen eine Gestaltungsplanpflicht mit dem Zweck preisgünstigen Wohnraum zu erstel-\nlen, vorgesehen ist. Die Baudirektion schlägt vor, um die Komplexität zu verringern, dass die Über-\nlagerung der Gestaltungsplanpflicht mit dem Ergänzungsplan "preisgünstigem Wohnraum" aufge-\nhoben wird. Dies wurde angepasst. Zur Ausführungsverordnung gab es keine Hinweise. In der \nStellungnahme vom 27. März 2024 im Rahmen der zweiten kantonalen Vorprüfung wurde bean-\ntragt, in Art. 57 Abs. 1 revBZO den Satzteil zu streichen, dass nur Grundstücke mit einer Mehraus-\nnützung von einer AZ von mindestens 30% preisgünstigen Wohnraum erstellen müssen. Dieser \nSatzteil wurde gestrichen. \n \n\n6.3. Festsetzung durch den Stadtrat \n\nDie Ausführungsverordnung wird durch den Stadtrat festgesetzt. \n \n \n \n\n\n\nBericht nach Art. 47 RPV – Preisgünstiger Wohnraum \n\n18 \n \n\n7. Weiteres Verfahren \n7.1. Genehmigung Kanton \n\nNachdem der Stadtrat die Ausführungsverordnung festgesetzt hat, verfügt die kantonale Baudirek-\ntion die Genehmigung der Ausführungsverordnung. \n \n\n7.2. Rekursfrist \n\nMit Bekanntmachung der Genehmigung durch die kantonale Baudirektion wird die Ausführungs-\nverordnung während 30 Tagen zum Rekurs aufgelegt. \n \n\n7.3. Inkraftsetzung \n\nIst die Rekursfrist ungenutzt verstrichen oder allfällige Rechtsmittelverfahren abgeschlossen, setzt \nder Stadtrat die Ausführungsverordnung in Kraft. Am Tag nach der Publikation der Inkraftsetzung \ntritt die Vorlage in Kraft. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


WEISUNG Kreisel 11.12.03.pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nA N T R A G\ndes Stadtrates\nvom 11. Dezember 2003\nNr. 100\n\nBeschluss des Gemeinderates\nbetreffend\n- Bewilligung eines Bruttokredites von Fr. 503'000.-- für die Erstellung eines Kreisels an der\n\nÜberland- / Gfennstrasse\n- Abschreibung der Motion René Crivelli vom 5. Mai 2003\n_____________________________\n\nDer Gemeinderat,\nin Kenntnisnahme eines Antrages des Stadtrates vom 11. Dezember 2003,\ngestützt auf Artikel 30 Ziffer 1 der Gemeindeordnung vom 20. Mai 1973, letztmals revidiert\nam 10. Juni 2001,\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Für die Erstellung eines Kreisels an der Überland- / Gfennstrasse wird zulasten der\nInvestitionsrechnung ein Bruttokredit von Fr. 503'000.-- bewilligt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Entwicklung des Pro-\nduktionskosten-Indexes (PKI) in der Zeit zwischen Kostenvoranschlag (Preisbasis\n1. November 2003) und der Bauausführung.\n\n3. Die Motion René Crivelli vom 5. Mai 2003 wird als erledigt abgeschrieben.\n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\n_____________________________\n\nGR Geschäft Nr. 125 / 2003\n\n\n\nStadt Dübendorf\nW E I S U N G\n\n1. Ausgangslage\nAm 24. Februar 2003 hat der Gemeinderat die Bewilligung eines Bruttokredites von\nBrutto Fr. 541'000.-- für die Erstellung eines Kreisels an der Überland- / Gfennstrasse\nabgelehnt. Am 5. Mai 2003 haben Gemeinderat René Crivelli und 19 Mitunterzeich-\nner folgende Motion eingereicht:\n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage für die Erstellung\neines Verkehrskreisels an der Überland- / Gfennstrasse zu unterbreiten, die folgende\nBedingungen erfüllt:\n\n1. Die Gesamterstellungskosten für die Stadt Dübendorf dürfen Fr. 400'000.-\n- nicht übersteigen.\n\n2. Mit den zuständigen kantonalen Amtsstellen sind Verhandlungen zu führen, um\nden Beitrag des Kantons gegenüber dem Geschäft Nr. 49/2002 wesentlich zu\nerhöhen\n\noder\n\ndie Projektkosten sind in dem Masse zu reduzieren, dass der Zielwert von\nFr. 400'000.-- nicht überschritten wird.\n\nBegründung\n\nDie gefährliche Ausfahrt aus dem Quartier Gfenn soll mit einer verkehrstechnisch\neinwandfreien Regelung definitiv gelöst werden.“\n\nAm 7. Juli 2003 wurde die Motion vom Gemeinderat mit 19 zu 17 Stimmen an den\nStadtrat überwiesen. Das Tiefbauamt nahm sich in der Folge der Überarbeitung des\nabgelehnten Projektes an.\n\nUm die Kosten zu minimieren, wurde das ursprüngliche Bauprojekt in Zusammenar-\nbeit mit dem kantonalen Tiefbauamt überarbeitet und im Detail abgeändert. So wur-\nden die ursprünglich vorgesehenen Randsteine durch Bord-/Wassersteine ersetzt\nund im Bereich Gehweg konsequent alle Randabschlüsse weggelassen. Im Stra-\nssenbereich werden die Beläge bzw. der Oberbau nur noch angepasst und nicht\nmehr neu eingebaut. Die Anpassung der Beläge im Fussgängerbereich und in der\nParkplatzeinfahrt wurden auf ein Minimum reduziert. Der günstige Zeitpunkt der Aus-\nschreibung und die Möglichkeit die Überlandstrasse für die Ausführung zu sperren,\nhat eine Kostenreduktion ergeben.\n\nIn der ursprünglichen Vorlage wurden die Kosten für die Bushaltestelle nicht aufge-\nführt weil diese vom Kantonalen Tiefbauamt zu tragen sind. Da der Kostenbeitrag\ninkl. Bushaltestelle bereits in der ursprünglichen Vorlage auf Fr. 100'000.-- festge-\nsetzt wurde, konnten für die Erstellung des Kreisels (Mehrwert Belag) nur Fr. 50'000.-\n- abgezogen werden. In der neuen Vorlage sind alle Kosten inklusive der Bushalte-\nstelle enthalten; somit kann der zugesicherte Beitrag von Fr. 100'000.-- (Bushalte-\nstelle / Mehrwert Belag) an den Erstellungskosten abgezogen werden.\n\nDie Überlandstrasse ist im Verkehrsplan als Staatsstrasse ausgeschieden. Zuständig\nfür den baulichen und betrieblichen Unterhalt ist der Kanton. Die Gfennstrasse ist ei-\nne kommunale Strasse. Für den baulichen und betrieblichen Unterhalt ist die Stadt\nzuständig.\n\n\n\nStadt Dübendorf\nBereits 1996 wurde vom Tiefbauamt Dübendorf die Möglichkeit für die Errichtung ei-\nnes Kreisels im Knoten Überlandstrasse / Gfennstrasse aufgezeigt. Grund dazu war\n\neinerseits die wohl übersichtliche, aber doch relativ gefährliche Ausfahrt in die Über-\nlandstrasse, andererseits wurde die Möglichkeit zur Schaffung einer Buswende-\nmöglichkeit in Betracht gezogen. Ursprünglich war vorgesehen, den Kreisel Gfenn\nvor dem Kreisel Schossacher zu erstellen. Durch die Entwicklung der Bauten auf\ndem Flugplatz wurde der Bau des Kreisels Schossacher jedoch vorgezogen. Seit der\nInbetriebnahme dieses Kreisels ist eine regelmässigere Verkehrsfrequenz beim\nKnoten Gfenn festzustellen, was die Einfahrt in die Überlandstrasse zusätzlich zum\nsteigenden Verkehrsaufkommen erschwert.\n\nSeitens des kantonalen Tiefbauamtes wird die Meinung vertreten, dass sich die\nÜberlandstrasse in einem baulich guten Zustand befinde und sich mit der bestehen-\nden Verkehrslast keine baulichen Massnahmen aufdrängen würden. Zudem sei der\nKnoten bisher weder als Unfallschwerpunkt noch als Unfallbrennpunkt in Erschei-\nnung getreten. Der Beitrag des Kantons beschränkt sich auf die Kosten der Bushal-\ntestelle sowie eines Mehrwertes des Belages im Bereich des Kreisels.\n\n2. Ziel\nDie gefährliche Ausfahrtssituation aus dem Quartier Gfenn soll mit einer verkehrs-\ntechnisch einwandfreien Regelung definitiv gelöst werden.\n\n3. Bauprojekt\nDer Kreisel Gfenn wird mit 30.0 m Aussendurchmesser um 2 Meter kleiner als der bereits\nverwirklichte Nachbarkreisel Schossacher. Zufahrten werden nach kantonaler Normung\n4.0 m, Ausfahrten aus dem Kreisel mit 4.50 m Breite erstellt. Die Einfahrten richten sich\nnach den VSS-Normen und sind in den wichtigen Elementen gleich ausgestaltet wie beim\nKreisel Schossacher.\n\nIn der Gfennstrasse muss zur sicheren Überführung des Rad- und Gehweges eine\nSchutzinsel erstellt werden. Die notwendigen seitlichen Abstände zur Einfahrt in die Lin-\ndenbühlstrasse und zum Kreiselaussenrand bewirken, dass der ganze Kreisel um zirka\n5.0 m zur heutigen Strassenachse in Richtung Flugplatz geschoben werden muss. Dies\nwiederum hat zur Folge, dass der Arm Richtung Hegnau auf rund 60.0 m Länge in seiner\nLage angepasst werden muss.\n\nDie VBZ plant im Quartier Gfenn eine neue Busführung. In Zukunft soll die Linie 760 beim\nKreisel Gfenn die Endstation erhalten und dort wenden. Auf der Zufahrt von Dübendorf\nwird eine neue Bushaltestelle in Form einer Busbucht erstellt. Die Kosten der Busbucht\ngehen zulasten des Kantonalen Tiefbauamtes.\n\nDie Einfahrt in den Parkplatz auf dem Flugplatzgelände wird auf PW ausgerichtet und als\neinfacher Anschluss ausgebildet. Die Mittelinsel wird für Lastwagen überfahrbar gestaltet.\nSomit ist sichergestellt, dass die LKW, welche unter der Woche auf den Platz einbiegen,\nebenfalls genügend Freiraum erhalten.\n\nFür die Realisierung des Projektes ist ein Landerwerb von zirka 450 m2 auf der Parzelle\ndes Flugplatzareals nötig.\n\n4. Kosten\nDie Kostenberechnung beruht auf der Submission (öffentliches Verfahren) die im\nOktober / November 2003 durchgeführt wurde.\n\n\n\nStadt Dübendorf\nGemäss Kostenvoranschlag ist mit folgenden Kosten zu rechnen:\n\n10  Erwerb von Grund und Rechten Fr. 9'000.--\n11  Tiefbauarbeiten Fr. 365'000.--\n14  Nebenarbeiten Fr. 53'000.--\n15  Baunebenkosten Fr. 1'000.--\n16  Technische Kosten Fr.     75'000.--\nTotal   inkl. MWSt Fr.   503'000.--\n\nDas Kantonale Tiefbauamt leistet einen Beitrag an die Erstellungskosten von Total\nFr. 100'000.--.  Die Gesamtkosten die der Stadt Dübendorf anfallen, reduzieren sich\nsomit auf Fr. 403'000.--. Damit ist die in der Motion enthaltene Forderung, wonach\ndie Gesamterstellungskosten für die Stadt Dübendorf Fr. 400'000.-- nicht über-\nschreiten dürfen, praktisch erreicht. Im Voranschlag 2004 sind die Kosten für die Er-\nstellung des Kreisels nicht eingestellt.\n\n5. Sachliche Wertung / Dringlichkeit\nAn der Kreuzung / Einmündung Überland- / Gfennstrasse besteht zum Glück noch\nkein Unfallschwerpunkt. Leichte bis mittelschwere Unfälle sind aber an dieser Stelle\nschon passiert. Der Kreisel Gfenn ist nicht für die Verflüssigung des Verkehrs oder\naus städtebaulicher Sicht notwendig, sondern um die Verkehrssicherheit zu verbes-\nsern. Damit das Unfallgeschehen in Zukunft an diesem Ort tief bleibt, ist die Erstel-\nlung eines Kreisels dringend notwendig.\n\n6. Antrag\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat für die Erstellung eines Kreisels an der Kreu-\nzung Überland- / Gfennstrasse, zu Lasten der Investitionsrechnung, einen Bruttokredit\nvon brutto Fr. 503'000.-- zu bewilligen und die Motion René Crivelli abzuschreiben.\n\nDübendorf, 11. Dezember 2003 NAMENS DES STADTRATES\nDer Stadtpräsident:\nHeinz Jauch\n\nDer Stadtschreiber-Stv.:\nPatrick Schärer\n\n\n


name: 20160201-PR-Protokollauszug INT Baumann. aufnahme

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-276 1\n\n3. Dringliche Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) und 13 Mitunterzeichnende \n\n"Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 74/2015 \n \n\n Stellungnahme \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„In unserer Interpellation hatten wir den Stadtrat vor dreieinhalb Monaten angefragt, ob er angesichts \nder prekären Situation bereit sei, ein zusätzliches Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen. Die Ant-\nwort erinnert mich ein wenig an die Geschichte von Katja Früh im letzten Magazin des Tages-\nAnzeigers. Ihr Grossonkel war Jude, der mit seiner Familie 1938 nach dem Anschluss Österreichs an \nDeutschland von Wien nach Zagreb flüchtete. Als in Zagreb 1939 die Utascha-Faschisten die Macht \nübernahmen, musste die Familie wieder fliehen, um dem Transport ins KZ zu entgehen. In höchster \nNot schrieb der Grossonkel seiner Schwester in Zürich ein Telegramm: „Wir müssen sofort hier weg, \nkommen am Montag bei euch an“. Die Schwester telegraphierte zurück: „Nicht am Montag, da haben \nwir immer grosse Wäsche. Und genug Platz im Haus haben wir auch nicht.“ \nIm Gegensatz zu vielen anderen ist diese Geschichte übrigens gut ausgegangen. Die Familie kam \nirgendwie über London nach Amerika. Leider sind heute die Reaktionen in der Schweiz oft gleich. Wir \nsagen nicht wie Angela Merkel in Deutschland zunächst einmal „wir schaffen das“, sondern finden \nAusreden, warum wir bereits jetzt völlig überfordert sind. Die „Situation ist anspruchsvoll \nnug“ schreibt der Stadtrat auf unsere Interpellation. Und „die Unterbringungssituation präsentiert sich \nals angespannt“. Tatsächlich wurde unsere Interpellation sozusagen von der Entwicklung überholt, da \nder Kanton inzwischen die Zuweisungsquoten an die Gemeinden erhöht hat und Dübendorf 53 zu-\nsätzliche Asylsuchende aufnehmen musste. Auf die Ankündigung des Kantons hin hat der Stadtrat \nübrigens sachlich und unbürokratisch reagiert und die Unterbringung der zusätzlichen Flüchtlinge \nohne Wenn und Aber organisiert. Da möchte ich dem Stadtrat ein Kränzli winden. Einen Ausrutscher \nhat sich nur Stadtrat Spillmann erlaubt, der gegenüber der Presse verlauten liess „der Stadtrat sei \nvöllig überrascht worden und die Ankündigung sei viel zu kurzfristig erfolgt“. Nicht nur unsere Interpel-\nlation lag da schon vor, auch die oberflächliche Lektüre der Zeitungen im Verlaufe dieses Jahres hät-\nte doch wohl genügt, um sich klar zu werden, dass da auch einiges auf die Schweiz bzw. den Kanton \nund unsere Stadt zukommt. Also Kurt Spillmann: Nicht überrascht sein, wenn im Verlaufe dieses Jah-\nres das Kontingent nochmals um 0.1 oder 0.2 % erhöht wird. Sondern sich bitte jetzt schon Gedan-\nken machen, wie Dübendorf die „Unterbringungssituation“ verbessern kann. Wir finden die provisori-\nsche Unterbringung in der Zivilschutzanlage Chreis übrigens kein Problem, sofern das wirklich eine \nkurzfristige Notfallmassnahme ist. Der Stadtrat verspricht in seiner Medienmitteilung, baldmöglichst \neine bessere Lösung zu finden. Wir hoffen, dass das bald geschieht.“ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-276 2\n\nStellungnahme Stadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Die Antworten des Stadtrates sind eigentlich klar und unmissverständlich. Ich mache jedoch doch \nnoch ein paar Bemerkungen zum Votum von Hans Baumann. Ich kann Ihnen sagen, Herr Baumann, \ndass die momentane Situation wirklich anspruchsvoll genug ist. Dübendorf hat sich in der Vergan-\ngenheit immer daran gehalten und das Kontingent stets erfüllt, wie das auch heute der Fall ist. Wir \nhaben die 53 zusätzlichen Flüchtlinge in Dübendorf aufgenommen. Aber ich muss Ihnen sagen, dass \nes nicht ganz einfach ist, wenn der Regierungsrat sechs Wochen vor dem 1. Januar 2016 schreibt, \ndass am 4. Januar 2016 53 neue Flüchtlinge nach Dübendorf kommen und untergebracht werden \nmüssen. Wir haben ständig zuoberst auf der Traktandenliste, dass wir Wohnraum für zukünftige und \nbestehende Asylsuchende anbieten können. Dies ist aber nicht einfach, da 53 Personen für Düben-\ndorf auch nicht so wenig sind. Die Lage ist also angespannt. Was der Regierungsrat sicher gelernt \nhat, ist, dass die nächste Ankündigung um einiges früher an die Gemeinden erfolgen muss, da diese \ndas sonst nicht mehr bewältigen können. Ich möchte aber doch noch wohlwollend zur Kenntnis neh-\nmen, dass der Stadtrat nicht alles falsch gemacht hat und somit danke ich Ihnen, Herr Baumann, \nbestens für Ihr Votum.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Um es gleich vorwegzunehmen: Wir von der SVP sind mit der Antwort des Stadtrates auf die dringli-\nche Interpellation von Hans Baumann zufrieden. Hans Baumann hat insofern Recht, wenn er behaup-\ntet, dass eine grosse Zahl von Menschen unterwegs ist, um nach Mittel- und Nordeuropa zu gelangen. \nOb es 60 Millionen sind, weiss ich nicht. Was ich aber weiss, ist, dass es sich bei diesen in unsere \nGefilde strömenden Menschen bei den meisten nicht um Flüchtlinge, sondern um Migranten handelt. \nIn unserem Land sind Leute aus Eritrea die grösste Gruppe der sogenannten Flüchtlinge. Dies nur, \nweil unser linksdominiertes Bundesverwaltungsgericht in einem unsäglichen Urteil Militärdienstver-\nweigerung als Asylgrund anerkannt hat. Dies hat uns zum Magneten der Schlepperbanden für eritrei-\nsche Kunden gemacht. Die Allermeisten sind in der Sozialhilfe und bleiben auch für immer da. Durch \nFamiliennachzug vergrössert sich diese Gruppe immer mehr und viele Sozialhilfegelder werden mit \nspeziellen Dienstleistern von den sogenannten Flüchtlingen zur Unterstützung ihrer Verwandten nach \nEritrea überwiesen. Die EU hat in der Migrationsfrage total versagt. Der Gutmensch Angela Merkel \nverstieg sich zu der unverantwortlichen Aussage, dass alle nach Europa kommen können, welche \nkommen wollen. Und dann behauptete sie noch, wir schaffen das. Die Folgen waren katastrophal und \nwerden für Deutschland in den nächsten Jahren verheerend sein. Es zeigte aber auch Tatsachen auf, \nwelche für uns von der SVP immer bekannt waren, aber von EU-Träumern endlich zur Kenntnis ge-\nnommen werden müssen. Die EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion, welche nicht funktionieren \nkann. In der Wirtschafts- und Migrationspolitik hat sie letztes Jahr ihr Versagen krass aufgezeigt. \nSchengen ist gescheitert und Dublin hat noch nie funktioniert. Die Schweiz ist das einzige Land, wel-\nches Schengen noch anwendet. Unser Bundesrat hat mit falschen Angaben die entsprechenden \nVolkabstimmungen beeinflusst und das Stimmvolk angelogen. Die gegenteiligen Argumente der SVP \nzu den damaligen Abstimmungen haben sich alle als richtig erwiesen. Nun fordern überforderte EU-\nPolitiker von links bis rechts Obergrenzen für Flüchtlinge. Meine Damen und Herren, hier sehen wir \nwie weit es diese unfähigen Berufspolitiker gebracht haben. Für die SVP ist es klar; Obergrenzen für \nan Leib und Leben Gefährdete, also echte Flüchtlinge, darf es nicht geben. In der Schweiz haben wir \neine humanitäre Tradition, welche trotz des Versagens der EU-Bürokraten nicht aufgegeben werden \ndarf. Aber wir müssen diejenigen Wirtschaftsimmigranten, welche unter dem Deckmantel des Asyls \nbei uns ein besseres Leben erhoffen, konsequent die Einreise verweigern. Wir können nicht unsere \nWohnbevölkerung jedes Jahr um 130‘000 Ausländer vergrössern. Und hier unterstützen wir den \nStadtrat von Dübendorf. In unserer Stadt machen wir genug im Flüchtlingswesen. Unsere Exekutive \nsoll sich mit anderen Gemeinden zusammen tun und beim Regierungsrat Druck ausüben, dass dieser \nin Bern vorstellig wird, um unsere Aussengrenzen besser zu schützen. Wenn Hans Baumann in der \nFrage 3 Koordinationsmassnahmen anspricht, so meint er höchstwahrscheinlich finanzielle Mittel, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-276 3\n\nwelche der Sozial- und Asylindustrie zukommen sollen. Denn bei unseren Gutmenschen soll sich die \nHilfsbereitschaft nie aufs eigene Portemonnaie auswirken, sondern vom Steuerzahler finanziert wer-\nden. Wir sind der Meinung, dass wir nicht die gleichen Fehler wie die deutsche Bundeskanzlerin ma-\nchen und mit einer Willkommenskultur falsche Flüchtlinge in unser Land locken sollten. Darum unter-\nstützen wir die Haltung des Dübendorfer Stadtrates in dieser Frage.“ \n \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n\n„Die Interpellation haben wir im Oktober 2015 eingereicht. Unterdessen ist einiges passiert in Bezug \nauf die Flüchtlinge in Dübendorf. Tatsächlich gibt es jetzt eine Gruppe, die eine Koordinationsfunktion, \nwie in der Interpellation gefordert, übernimmt. Die Stadt hatte aber bis jetzt nichts damit zu tun, die \nInitiative ging von der Reformierten Kirche aus und stiess bei vielen Privatpersonen auf Interesse. \nAuch die Katholische Kirche und die WBK sind beteiligt. Sie nennt sich „Interessengruppe Flücht-\nlingsarbeit Dübendorf“. Es ist eine offene Gruppe für diejenigen, denen es nicht egal ist, welches Le-\nben die Flüchtlinge in Dübendorf führen. Beim ersten Treffen konnten wir schon viele Ideen sammeln. \nIdeen, die dazu beitragen könnten, das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen gut zu gestalten. \nBereits hat ein Treffpunkt für Flüchtlinge seine Tore geöffnet, das Café Welcome. Es findet einmal pro \nWoche statt. Dort helfen Leute mit, die in den Flüchtlingen in erster Linie Menschen sehen, die viel-\nleicht froh sind um unsere Hilfe und Unterstützung. Ich finde es super, dass so viele Leute sich enga-\ngieren und ohne Angst und Vorbehalte auf die Flüchtlinge zugehen. Ich bin überzeugt, dass dieses \nEngagement für die Stadt Dübendorf Gold wert ist. Und darum möchte ich mich doch nochmals an \nden Stadtrat wenden, mit der Bitte, das Bürger-Engagement zu unterstützen und zu fördern. Eine \nKoordinationsstelle gibt es schon, aber sicher gibt es für die Stadt noch andere Möglichkeiten, sich \neinzubringen.“ \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„In Dübendorf geniessen wir einen sehr gemütlichen und wohlhabenden Blick auf das Migrationsge-\nschehen rund um die Schweiz. Es fehlt vielen von uns sogar jegliche Berührung im Alltag mit dem so \noft zitierten „Asylchaos“. Ja, wir beherbergen 180 Flüchtlinge in Dübendorf, 0.7 % der Bevölkerung. \nAber Hand aufs Herz, wer hat davon schon im Alltag etwas gespürt? Es ist eher anmassend, von \ndieser Warte aus über die Länder der Migranten zu urteilen und ihre Flüchtlingsgründe von vornhe-\nrein in Frage stellen zu wollen. Nun zu einigen Punkten, die in der Interpellationsantwort angespro-\nchen werden, der Unterbringung sowie der Betreuung und Koordination: \nZuerst zur Unterbringung in der Zivilschutzanlage: Eine Lösung auf Dauer kann es nicht sein, aber es \nist ein Dach über dem Kopf mit den nötigen Infrastrukturen. Hätte die Stadt Dübendorf sich bereits \nfrüher mit dem Thema befasst und nicht bis zur definitiven Zuteilung des Kantons gewartet, hätten \nvielleicht bessere Lösungen gefunden werden können. Es ist im ersten Monat mit der Belegung in der \nZivilschutzanlage wie in vorangegangenen Monaten zu keinen Zwischenfällen in Dübendorf gekom-\nmen. Wenn schon kein mehr als minimales Engagement von Seiten der Stadt, dann wäre doch im-\nmerhin ein Mitdenken und Vorausschauen wünschenswert und für die Zukunft aufzugleisen. Wir las-\nsen uns aber gerne vom Stadtrat eines Besseren belehren, wenn er hier trotz Planung und Verfolgen \nder Situation vom Kanton überrumpelt wurde.  \nZur Betreuung und Koordination: Die Stadt Dübendorf hat die Betreuung, wie auch viele andere Ge-\nmeinden, an die ORS Service AG ausgelagert. Die Stadt Dübendorf – das zumindest mein Kenntnis-\nstand – hat die ORS Service AG mit dem Minimum der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben be-\ntreut. Anscheinend ist die ORS immerhin bereit, Unterstützung von privaten Organisationen weiterzu-\nleiten. So kann nicht nur gut gemeinte, sondern auch tatsächlich benötigte und sinnvolle Hilfe geleis-\ntet werden. Glücklicherweise gibt es in Dübendorf die Kirchen sowie Vereine und freiwillige Einzel-\npersonen, welche ergänzende Angebote bereitstellen und nach Bedarf Unterstützung leisten. Ihnen \nsei an dieser Stelle ein herzlicher Dank ausgesprochen! Wer als Einzelperson aktiv werden möchte, \nbisher aber nicht wusste wie, kann sich jetzt an die IG Flüchtlingsarbeit wenden, erreichbar unter \ninfo@wbk.ch. Auch wenn die WBK nicht der Stadtrat oder die Stadtverwaltung ist – immerhin ist hier \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-276 4\n\neine Stiftung der Stadt Dübendorf und der Oberstufe mit involviert. Mir ist bewusst, dass der Stadtrat \nsich von einigen lautstarken Institutionen hier in Dübendorf einen Tadel eingefangen hätte, wenn er \nsich in der Interpellationsantwort mutiger und engagierter gezeigt hätte. Ein paar konkrete Hand-\nlungsmöglichkeiten oder Bedürfnisse aufgrund Rückmeldungen der ORS hätten dem Stadtrat aber \ngut angestanden, ebenso ein direktes Angebot für Koordination oder Information. Es bleibt wohl an \nden Privaten, hier in Dübendorf mehr als das Nötigste anzubieten und sich selbst zu koordinieren.“ \n \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n\n„Zweimal ist jetzt der Name der Koordinationsstelle ORS gefallen. Hier möchte ich noch etwas rich-\ntigstellen. Wir haben eine Koordinationsstelle. Der operative Betreiber, die ORS, ist unsere An-\nsprechperson. Wenn Sie von „minimalem Auftrag“ sprechen, muss ich Sie darauf hinweisen, dass \nDübendorf eine der wenigen Gemeinden ist, in welcher sämtliche jetzt ankommenden Asylsuchende \ndie Möglichkeit haben, sofort freiwillig einen Deutschkurs sowie ein Beschäftigungsprogramm zu be-\nsuchen. Organisiert wird dies durch die ORS und bezahlt durch die Stadt Dübendorf. Sie finden nicht \nviele Gemeinden im Kanton Zürich, die das so handhaben. Somit sollten Aussagen, wie dass die \nStadt Dübendorf nur das Minimum anbiete, mit Vorsicht ausgesprochen werden. Jeder der sich in \nDübendorf beteiligen möchte, hat auch die Gelegenheit dazu. Wir schätzen die Mitarbeit der Kirchen \nund der WBK, aber wir können nicht verschiedene Ansprechpartner haben. Unser Ansprechpartner \nist der operative Leiter, welcher den Auftrag von uns hat und zuständig für diesen Bereich ist. Selbst-\nverständlich nimmt dieser sämtliche Hilfsangebote entgegen.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n