parent_type: agenda

name: 20230718-BS-Vorfinanzierung Schulanlage Three Point_unterzeichnet

text: \n1\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nSitzung vom 5. Juni2023\n\nVorfinanzierung in der Höhe von Fr. 16,26 Mio. für die Schulanlage Three Point inkl. Sporthalle\nund Innenausbau und Möblierung der Schulräumlichkeiten und die Möblierung des Pausen-\nplatzes\nGR GeschäftNr.212023\n\nDer Gemeinderat beschliesst\n\nDie Bildung einer Vorfinanzierung für die Schulanlage Three Point (inklusiv Sporthalle und ln-\nnenausbau und Möblierung der Schulräumlichkeiten sowie die Möblierung des Pausenplatzes\nin der Höhe von Total Fr. 16,26 Mio. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Schule\nThree Point Fr. 7,6 Mio., Sporthalle Fr. 6,75 Mio., lnnenausbau Schule, Möblierung Schulräum-\nlichkeiten und Möblierung des Pausenplatzes Fr. 1,91 Mio.\n\nDie budgetierten Beträge in der Erfolgsrechnung 2022Fr.2.32Mio. und in der Erfolgsrechnung\n2023 Fr.3.84 Mio. für die Vorfinanzierung sind entsprechend zu buchen.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Presseverteiler und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nb.z.rUW\nCornelia Edith Bohli\n\nGem einderatssekretärinPräsidentin\n\nRechtskräftig gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Ustervom: I 8, JUti 2023\n\n2\n\nGeschäfts Nr.:2020-1 70\n\n\n


name: 20221027-BS-KRL Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Schwimmbad Oberdorf

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nSitzung vom 27. Oktober 2022\n\nFestsetzung der Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Schwimmbad Oberdorf\nBeschlussfassung\nGR Geschäft Nr.1912022\n\n1\n\n2\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vodiegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 27. Oktober 2022 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDer Teilrevision des kommunalen Richtplans Offentliche Bauten und Anlagen "Schwimmbad\nOberdorf" vom 21. März2022wird zugestimmt.\n\nDer Teilrevision der Bauordnung "Schwimmbad Oberdorf" vom 21. März 2022 wird\nzugestimmt.\n\nDer Teilrevision des Zonenplans "Schwimmbad Oberdorf" vom 21. März 2022 wird\nzugestimmt.\n\nDem Mitwirkungsbericht zu Einwendungen gemäss g7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5 des\nerläuternden Berichts wird zugestimmt.\n\nDem Planungsbericht zur Teilrevision nach Arl. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte des Gemeinderates\n\n3.\n\n4.\n\n5\n\n6\n\nvtvtil(il\nentin\n\n1 M-\nFranziska Lee\nSekretärin\n\nNicole\nPräsid\n\nGeschäfts Nr.:2016-56\n\n\n


20230619-BS-GRPK JR 2022 Genehmigung

text: \nPolitische Gemeinde Dübendorf\n\nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprtifungskommission\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2022 der Politischen Gemeinde Dübendorf in der vom Stadtrat\nbeschlossenen Fassung vom 30. Mär22023 geprüft. Die Jahresrechnung weist folgende Eckdaten aus:\n\nErfolgsrechnung Gesamtaufuvand\nGesamtertrag\n\nJahresrechnung 2022\n\nErtragsüberschuss Fr. 27'807'593.69\n\nlnvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen Ausgaben Verwaltungsvermögen\nEinnahmen Verwaltungsvermögen\n\nNettoi nvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. -'14'278'885.49\n\nlnvestitionsrechnung Fi nanzvermögen Ausgaben Finanzvermögen -2'968',252.00\nEinnahmen Fina\n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. -2'968'252.00\n\nBilanz Bilanzsumme Fr. 429'927'809.46\n\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen.\nDadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss auf Fr.259'560'771 .52\n\nfinanzpolitische Prüfung der Jahresrechnung gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat den Kurzbericht der finanztechnischen Prüfung zur Kenntnis genommen.\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2022 der Politischen Gemeinde Dübendorf\nentsprechend dem Antrag des Stadtrates zu genehmigen.\n\nFr\nFr,\n\nFr\nFr\n\nFr\nFr\n\n198'328',348.21\n\n226'135'.941.90\n\n-18'386'508.76\n4',107'623.27\n\n2\n\nJ\n\n4\n\n8600 Dübendorf, 19. Juni 2023\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Dübendorf\n\n?'<rY'^^\nSekretärin\nEdith Bohli\n\nSeite 8\n\n\n


name: 20230612-BS-IFK Wahlvorschlag Präsident Gemeindera

text: \n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug der Interfraktionellen  \n\nKonferenz \n\n \n\n \n\n Zirkularbeschluss vom 12. Juni 2023 \n\nGeschäfts Nr.:2023-10 \n\n \n\nWahl des Präsidenten des Gemeinderates für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n \nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n \nPatrick Schärli (die Mitte/EVP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als Ratspräsident für das Amts-\njahr 2023/2024 vorgeschlagen. \n\n \n\n \nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an \n\n Mitglieder Gemeinderat \n\n Mitglieder Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Geschäftsleiter \n\n Presseverteiler und übrige Bezüger \n\n Website der Stadt Dübendorf \n\n Akten \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-10':13 '12':7 '2023':9,12 '2023/2024':22,42 'akt':65 'amt':40 'amtsjahr':21 'bescheinigt':68 'beschliesst':26 'bezug':60 'bohli':70 'dubendorf':64 'edith':69 'elektron':48 'form':49 'gemeinderat':18,33,52 'gemeinderatssekretarin':71 'geschaft':10 'geschaftsleit':56 'interfraktionell':3,24 'jahr':41 'juni':8 'konferenz':4,25 'mitglied':51,53 'mitte/evp':30 'mitteil':44 'nr':11 'patrick':27 'prasident':16 'presseverteil':57 'protokollauszug':1,46 'ratsprasident':37 'richtig':67 'scharli':28 'stadt':63 'stadtrat':54 'stadtschreib':55 'ubrig':59 'vorgeschlag':43 'wahl':14,35 'websit':61 'zirkularbeschluss':5

doc_text_tsv_it: '-10':13 '12':7 '2023':9,12 '2023/2024':22,42 'akten':65 'als':36 'amts':40 'amtsjahr':21 'an':50 'bescheinigt':68 'beschliesst':26 'bezüger':60 'bohl':70 'das':20,39 'dem':32 'der':2,62 'des':15,17 'die':23,29,66 'durc':45 'dübendorf':64 'edith':69 'elektronischer':48 'form':49 'für':19,38 'gemeinderat':33,52 'gemeinderates':18 'gemeinderatssekretärin':71 'geschäfts':10 'geschäftsleiter':56 'interfraktionell':24 'interfraktionellen':3 'jahr':41 'jun':8 'konferenz':4,25 'mitglieder':51,53 'mitte/evp':30 'mitteilung':44 'nr':11 'patrick':27 'presseverteiler':57 'protokollauszug':1,46 'präsidenten':16 'ratspräsident':37 'richtigkeit':67 'schärli':28 'stadt':63 'stadtrat':54 'stadtschreiber':55 'und':58 'vom':6 'vorgeschlagen':43 'wahl':14,35 'webs':61 'wird':31 'zirkularbeschluss':5 'zur':34 'übrig':59


name: 20230821-BS-GRPK_Finanzierungsbeitrag Verein Praevention und Drogenfragen

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 21. August 2023\n\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland; Finanzierungsbeitrag der Stadt\nDübendorf 2024-2027\nGR Geschäft Nr.2812023\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 21. August 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDer Ausrichtung eines Finanzierungsbeitrages der Stadt Dübendorf an den Verein für Prävention\nund Drogenfragen Zürcher Oberland in der Höhe von Fr. 3.00 pro Einwohner/in für die Jah-\nre 2024 bis 2027 wird zugestimmt.\n\n2. Den Bruttokosten von Fr.92'169.00 und Nettokosten von Fr. 66'362.00 für das Jahr 2O24wird\nzugestimmt.\n\nDer jährliche Finanzierungsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2027 wird sich aufgrund der zu erwar-\ntenden Bevölkerungszunahme entsprechend erhöhen.\n\n4. Der benötigte jährliche Nettokredit wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jah-\nre 2024 bis 2027 beschränkt.\n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Presseverteiler und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nund Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\n3\n\nr/a-.\nFranziska Lee\nStv. SekretärinPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2021-149\n\n\n


name: 9 - 20230203-VO-SEVO Weisung an GR_Prozessablauf

text: \n  1 \n \n\n \n\n \n\nStadt Dübendorf \n\n________________________ \n\n \n\nSiedlungsentwässerungs-\nverordnung (SEVO) \n\n \n\n \n\n \nGültig ab xx. Monat 2023 \n\n  \n\n\n\n  2 \n \n\nErläuterung zur Vorlage \n\n \n\nEinleitung \n\nDie Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) regelt die Abwasserentsorgung und die dazu \nerforderliche Finanzierung auf dem ganzen Gemeindegebiet. Die SEVO legt die Rechte und \nPflichten der Gemeinde, der Einwohnerinnen und Einwohner beziehungsweise der Nutzerinnen \nund Nutzer der Anlagen sowie die Zuständigkeiten fest. Die SEVO wird vom Souverän erlassen – \nin Versammlungsgemeinden durch die Gemeindeversammlung, in Parlamentsgemeinden durch \ndas Parlament. Anschliessend ist die Genehmigung durch die Baudirektion erforderlich. \n \n\nDie zwingend zu regelnden Aufgaben und Pflichten sind in der vorliegenden Musterverordnung in \nschwarzer Schrift dargestellt. Varianten sind in roter, Optionen in blauer Schrift wiedergegeben. \nBeispielsweise bieten die Varianten den Gemeinden die Möglichkeit, zur Finanzierung der öffent-\nlichen Entwässerungsanlagen eine für sie geeignete Gebührenart zu wählen. Bei optionalen Re-\ngelungen, zum Beispiel Förderung von Gewässerschutzmassnahmen, können die Gemeinden \nbestimmen, ob sie diese – allenfalls in angepasster Form – übernehmen wollen. Vorgeschlagene \nGeldbeträge oder andere Festlegungen werden in grüner Schrift angegeben. Die Gemeinden \nkönnen diese unter Berücksichtigung des übergeordneten Rechts an ihre Bedürfnisse anpassen. \nGelb markiert sind Stellen, wo Ergänzungen durch die Gemeinden notwendig sind. \n \n\nSchriftfarbe Bedeutung \n\nschwarze Schrift zwingende Regelung \n\nrote Schrift Variante zu zwingender Regelung \n\nblaue Schrift Option (nicht zwingende Regelung) \n\ngrüne Schrift Vorschlag für Geldbetrag oder andere Festlegung \n\ngelb markiert nötige Ergänzungen der Gemeinde  \n\n[GebV Alt Art. …..] \n\n \n\nHinweis für Überarbeitung und Nachvollziehbarkeit. Wird im Zuge \n\nder Fertigstellung gelöscht. \n\n \n\nIn Parlamentsgemeinden ist statt des Begriffs «Gemeinderat» der Begriff «Stadtrat» zu wählen. \n \n\nEin Abkürzungsverzeichnis findet sich im Anhang zu den Ausführungsbestimmungen. Die Hin-\nweise auf das massgebende übergeordnete Recht (kursiv) sind im Genehmigungsexemplar weg-\nzulassen. \n \nDie begleitende Wegleitung erläutert wo nötig die Ziffern der SEVO. Sie macht u.a. Vorschläge \n\nzur Tarifierung.  \n\n \n\nÄnderungen an der SEVO sind über den Änderungsmodus von Microsoft Word nachzuverfolgen. \n\nDie Anpassung der Vorlage an das Layout der Gemeinde hat nach der Genehmigung zu erfol-\n\ngen. \n\n \n\nDer Text der vorliegenden Seite wird nach Ausarbeitung der SEVO nicht mehr benötigt \nund ist zu löschen. \n\n\n\n  3 \n \n\nInhalt \n\nA Allgemeine Bestimmungen ..................................................................................................4 \n\nB Besondere Pflichten der Grundeigentümer und Inhaber von Entwässerungsanlagen .....6 \n\nC Kontrollen und Bewilligungen .............................................................................................7 \n\nD Gewässerschutzmassnahmen .............................................................................................7 \n\nE Gewässerunterhalt ...............................................................................................................8 \n\nF Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung .....................................................8 \n\nG Haftungs- und Schlussbestimmungen .............................................................................. 13 \n\n \n\n \n\n\n\n  4 \n \n\nDer Gemeinderat,  \n \n\ngestützt auf § 7 Abs. 2 lit. e des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz  \nvom 8. Dezember 1974, \n\n \n\nerlässt: \n\nA Allgemeine Bestimmungen \n\n1 Gegenstand \n\nDiese Verordnung regelt \n\na.  die Siedlungsentwässerung auf dem gesamten Stadtgebiet, insbesondere die Versicke-\nrung, Sammlung, Rückhalt, Behandlung und Ableitung von Abwasser, \n\nb. die Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung, \n\nc. die Förderung von Massnahmen zum Gewässerschutz  \n\nd. den Gewässerunterhalt. \n\n2 Vollzugszuständigkeit \n1 Der Stadtrat ist zuständig für den Vollzug dieser Verordnung. Er sorgt insbesondere für \n\na. die Planung, die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen Siedlungsent-\nwässerung, \n\nb. für die Einhaltung der Vorschriften und Richtlinien zur Reinhaltung der Gewässer bei öffent-\nlichen und privaten Entwässerungsanlagen, \n\nc. eine zweckmässige Aufsicht über die Verwaltungsstellen, welche die Siedlungsentwässe-\nrungsverordnung (SEVO) operativ umsetzen. \n\n2 Der Stadtrat kann für bestimmte Vollzugsaufgaben nachgeordnete Verwaltungseinheiten oder \nmit öffentlichen Aufgaben betraute externe Stellen als zuständig bezeichnen. \n\n3 Strategische Planung \n\nDer Stadtrat stellt mittels strategischer Planung langfristig die optimale Leistungserbringung der \nSiedlungsentwässerung sicher. Die strategische Planung stützt sich auf \n\na. den Generellen Entwässerungsplan (GEP) und \n\nb. das finanzielle Führungsinstrument. \n\n4 Öffentliche und private Entwässerungsanlagen \n1 Die öffentlichen Entwässerungsanlagen umfassen \n\na.  das stadteigene Kanalisationssystem mit allen zugehörigen Einrichtungen wie Regenbe-\ncken, Regenüberläufen, Versickerungsanlagen, Pumpwerken, Druckleitungen, \n\nb. Entwässerungsanlagen anderer Gemeinden, Verbände oder anderer öffentlicher Träger-\nschaften, die von der Stadt mitbenutzt werden, \n\n\n\n  5 \n \n\n2 Die privaten Entwässerungsanlagen umfassen alle im Privateigentum stehenden Einrichtungen \nzum Versickern, Sammeln, Rückhalten, Vorbehandeln, Reinigen und Ableiten von Abwasser von \nprivaten Gebäuden, Anlagen und Grundstücken. \n\n3 Die Anschlussstelle an die öffentliche Kanalisation ist Bestandteil der privaten Entwässerungs-\nanlagen. \n\n5 Verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser \n1 Abwasser aus Gebäuden und von überdeckten Flächen ist generell dem verschmutzten Abwas-\nser zuzuordnen.  \n\n2 Der Stadtrat beurteilt aufgrund der Gesetzgebung und der massgebenden Normen und Richtli-\nnien, ob Regenabwasser als verschmutzt oder nicht verschmutzt gilt. Wo notwendig ordnet die \nBehörde zum Schutz der Gewässer die Behandlung des Regenabwassers an. \n\n3 Nicht verschmutztes Regenabwasser ist gemäss dem Generellen Entwässerungsplan zu be-\nwirtschaften und grundsätzlich in erster Priorität zu versickern. Weisen die örtlichen Verhältnisse \neingeschränkte Versickerungskapazitäten auf, ist das nicht verschmutzte Regenabwasser zu-\nrückzuhalten und nachgeschaltet zu versickern. Ist die Versickerung nachweislich nicht möglich, \nist es in zweiter Priorität mit Bewilligung der Behörde in eine Regenabwasserkanalisation oder in \nein Oberflächengewässer einzuleiten. Wo notwendig ordnet die Behörde zum Schutz der Gewäs-\nser Rückhaltemassnahmen an. \n\n4 Grund-, Sicker- und Hangwasser darf grundsätzlich nicht gefasst werden. Lassen dies die örtli-\nchen Verhältnisse nicht zu, ist das Wasser gemäss Absatz 5 zu bewirtschaften.  \n\n5 Stetig anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grundstück, auf \ndem es anfällt, zu versickern. Ist die Versickerung nachweislich nicht möglich, ist es in zweiter \nPriorität mit Bewilligung der Behörde in eine Regenabwasserkanalisation oder in ein Oberflä-\nchengewässer einzuleiten. Es ist von der Abwasserreinigungsanlage fernzuhalten. \n\n6 Wird die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser von der Bauherrschaft als nicht \nmachbar beurteilt, kann die Behörde einen entsprechenden Nachweis einfordern. \n\n6 Anlagen- und Kanalisationskataster \n1 Die Stadt führt über das gesamte Gemeindegebiet den Anlagen- und Kanalisationskataster. \nDieser informiert über die Eigentumsverhältnisse und bildet die Grundlage für die Ermittlung des \nFinanzbedarfs der Entwässerungsanlagen. Er weist die öffentlichen Siedlungsentwässerungsan-\nlagen aus und die daran angeschlossenen privaten Entwässerungsanlagen, die fest mit dem \nBoden verbunden sind. Der Kataster erfasst auch die Versickerungsanlagen. \n\n2 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer sind verpflichtet, der Stadt die Angaben und Unter-\nlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung des Katasters notwendig sind. \n\n\n\n  6 \n \n\n7 Übernahme von privaten Entwässerungsanlagen ins Eigen-\ntum der Stadt \n\nDie Stadt kann privat erstellte Entwässerungsanlagen in ihr Eigentum übernehmen, wenn sie an \neine öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen sind und der Entwässerung mehrerer Lie-\ngenschaften dienen. \n\nB Besondere Pflichten der Grundeigentümer und Inhaber \nvon Entwässerungsanlagen \n\n8 Anschlusspflicht \n\nInnerhalb der Bauzone und im Bereich der öffentlichen Kanalisation muss das verschmutzte Ab-\nwasser von Grundstücken in die Kanalisation mit Anschluss an eine öffentliche Abwasserreini-\ngungsanlage eingeleitet werden. \n\n9 Anschlusspflicht bei neu erstellten Kanalisationen \n\nSchafft der Neubau eines öffentlichen oder privaten Abwasserkanals die Möglichkeit, bestehende \nGebäude daran anzuschliessen, sind die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer verpflichtet, \nden Anschluss dieser Gebäude vorzunehmen. Er ist mit der Erstellung der Kanalisation oder in-\nnert nützlicher Frist zu realisieren. Vorausgesetzt bleibt die Prüfung der Machbarkeit und Zumut-\nbarkeit für den Hausanschluss. \n\n10 Pflicht zum Unterhalt und zur Anpassung privater Entwässe-\nrungsanlagen \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der privaten Entwässerungsanlagen haben dafür zu sor-\ngen, dass die Anlagen baulich und betrieblich in einwandfreiem Zustand sind. In den Grundwas-\nserschutzzonen sind die Bestimmungen des Schutzzonenreglementes zu beachten. \n\n2 Bestehende private Entwässerungsanlagen sind zu Lasten der Eigentümerinnen und der Eigen-\ntümer an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzupassen \n\na. bei erheblichen Erweiterungen in der Gebäudenutzung oder der Produktion, \n\nb. bei wesentlichen Umbauten der angeschlossenen Gebäude oder Änderungen der Produk-\ntionsart, \n\nc. bei gebietsweisen Sanierungen privater Entwässerungsanlagen, \n\nd. bei baulichen Sanierungen der öffentlichen Kanalisation im Bereich der Anschlussstelle, \n\ne. bei Systemänderungen am öffentlichen Kanalisationsnetz, \n\nf. bei Missständen. \n\ng. vor der Übernahme von privaten Entwässerungsanlagen ins Eigentum der Stadt. \n\n11 Nutzung von Regenabwasser und von Wasser aus eigenen \nQuellen \n\n1 Wird Regenabwasser oder Wasser aus eigener Quelle für den Betrieb der sanitären Einrichtun-\ngen einer Liegenschaft oder für andere abwassererzeugende Tätigkeiten verwendet, muss der \nNutzer die Abwassermenge nachweisen, die durch den Wasserverbrauch erzeugt wird. Die er-\nforderlichen Wasserzähler sind auf Kosten des Nutzers einzubauen. \n\n2 Fehlt dieser Nachweis, setzt der Stadtrat die Benutzungsgebühren aufgrund von Erfahrungswer-\nten fest. \n\n\n\n  7 \n \n\nC Kontrollen und Bewilligungen \n\n12 Kontrollen \n1 Der Stadtrat sorgt im Rahmen seiner Aufsichtspflicht für die periodische Kontrolle der öffentli-\nchen und privaten Entwässerungsanlagen und für die Behebung von Missständen. Die Kosten für \ndie Zustandserhebungen werden durch die Abwassergebühren finanziert. \n\n2 Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken müssen den Kontrollorganen jederzeit den un-\ngehinderten Zugang zu den Anlagen ermöglichen. \n3 Festgestellte Mängel an privaten Entwässerungsanlagen sind unter Fristansetzung durch den \nEigentümer zu beheben. \n\n13 Bewilligungstatbestände \n1 Eine kommunale Bewilligung ist erforderlich für \n\na. die Erstellung, Sanierung, Erneuerung, Erweiterung oder Aufhebung von Entwässerungs-\nanlagen, \n\nb. die Wärmeentnahme aus dem Abwasser sowie die Wärmerückgabe ins Abwasser der pri-\nvaten und öffentlichen Kanalisationen,  \n\nc. die Regenabwassernutzung für den Betrieb der sanitären Einrichtungen einer Liegenschaft \noder für andere abwassererzeugende Tätigkeiten, \n\nd. jede Änderung der Nutzung von Bauten und Anlagen, die auf Menge und Beschaffenheit \ndes Abwassers einen Einfluss haben kann, \n\ne. die Einleitung von Abwasser in öffentliche Gewässer. \n\n2 Behält das übergeordnete Recht eine kantonale Bewilligung vor, leitet die Stadt das Gesuch an \ndie zuständige kantonale Stelle weiter.  \n\n \n\nD Gewässerschutzmassnahmen \n\n14 Förderung \n1 Die Stadt kann Gewässerschutzmassnahmen Privater fördern, wenn ein öffentliches Interesse \nbesteht.  \n\n2 Zur Finanzierung dieser Förderbeiträge dürfen bis zu 5% der jährlichen Einnahmen aus den \nAbwassergebühren verwendet werden. Die Abwassergebühren werden, sofern notwendig, ange-\npasst. \n\n3 Werden die jährlich verfügbaren Förderbeiträge nicht ausgeschöpft, verfällt der Überschuss zu \nGunsten der allgemeinen Mittel der Siedlungsentwässerung. Er darf nicht zweckgebunden auf \nkünftige Rechnungen übertragen werden. \n\n15 Verfahren \n1 Der Stadtrat entscheidet über das Beitragsgesuch anhand der eingereichten Planunterlagen, \ndes technischen Beschriebs und des Kostenvergleichs. \n\n2 Der Baubeginn darf erst erfolgen, nachdem der Entscheid über einen Förderbeitrag vorliegt. \n\n3 Die Fertigstellung ist der Stadtverwaltung unmittelbar nach Inbetriebnahme der Anlage zu mel-\nden. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt nach Überprüfung der Bauabrechnung und bestandener \nSchlusskontrolle. \n\n\n\n  8 \n \n\nE Gewässerunterhalt \n\n16 Unterhaltsplan \n\nDer Stadtrat erstellt einen Unterhaltsplan über die Gewässer, für deren Unterhalt die Stadt zu-\nständig ist. Er bezeichnet darin die Gewässer beziehungsweise Gewässerabschnitte, die durch \ndie Siedlungsentwässerung in Anspruch genommen werden. \n\n17 Teilfinanzierung des Gewässerunterhalts \n1 Der Stadtrat kann im Rahmen des Voranschlags der Stadt finanzielle Mittel aus der öffentlichen \nSiedlungsentwässerung für Massnahmen einsetzen, die an den im Unterhaltsplan bezeichneten \nGewässern auszuführen sind. Die im Unterhaltsplan bezeichneten Gewässerabschnitte sind im \nSinne von Art. 60a Abs. 1 GSchG nach Massgabe der Beanspruchung Teil der öffentlichen Sied-\nlungsentwässerung. \n\n2 Zu diesem Zweck dürfen bis zu 10% der jährlichen Einnahmen aus Abwassergebühren verwen-\ndet werden.  \n\nF Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung \n\n18 Grundsätze \n1 Zur Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung erhebt die Stadt Abwassergebühren. \nDie Höhe der Gebühren ist so anzusetzen, dass der Ertrag sämtliche Kosten der öffentlichen \nSiedlungsentwässerung deckt, insbesondere jene für die Erstellung, Optimierung, Erneuerung \nund Erweiterung sowie den Betrieb und Unterhalt der Anlagen. \n\n2 Alle Eigentümer von Grundstücken, Liegenschaften und Anlagen, die Anlagen der öffentlichen \nSiedlungsentwässerung beanspruchen, sind gebührenpflichtig. \n\n3 Die Stadt führt über die Aufwendungen und Erträge im Abwasserwesen eine eigene detaillierte \nRechnung. (Spezialfinanzierung) \n\n4 Die Stadt erstellt und unterhält ein finanzielles Führungsinstrument mit dem Ziel, eine ausrei-\nchende und dauerhafte Finanzierung und Gebührenplanung für die öffentliche Siedlungsentwäs-\nserung sicherzustellen. Mit diesem Instrument sind die erforderlichen Aufwendungen und Erträge \nfür die nächsten 15 Jahre zu ermitteln und zu planen.  \n\n5 Grundeigentümer haben vor der Ausführung von baubewilligungspflichtigen sowie nicht baube-\nwilligungspflichtigen Vorhaben der Stadt die Veränderung der Bemessungsgrundlagen zu Gebüh-\n\nren unaufgefordert zu melden.  \n\n6 Die Gebühren unterliegen der Mehrwertsteuer. Diese wird zusätzlich in Rechnung gestellt. \n\n19 Abwassergebühren und -beiträge \n\nDie Stadt erhebt \n\na. Anschlussgebühren für den Anschluss von Grundstücken, Gebäuden oder Anlagen an \ndie öffentliche Siedlungsentwässerung. Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn der \nAnschluss unter Mitbenützung einer privaten Leitung erfolgt. \n\nb. Benutzungsgebühren für die Ableitung von Abwasser in die öffentliche Siedlungsent-\nwässerung, welche jährlich erhoben werden, \n\nc. Baustellenabwassergebühren \n\n\n\n  9 \n \n\nd. Mehrwertbeiträge von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, deren Grundstü-\ncke durch die Groberschliessung einen Mehrwert erfahren. \n\ne. Verwaltungsgebühren \n\n20 Bemessung der Anschlussgebühren \n[GebV Alt Art.  3 (Berechnung)] \n\n1 Die Anschlussgebühr berechnet sich aus “Gebäudevolumen gemäss SIA Norm 416 in m³ mal \n\nFr. 10.25“. Die Ansätze sind indexiert. Basis ist der Index der Gebäudeversicherung von 2021 mit \n\n1025 %. \n\n2 Bei hohen Räumen oder Teilen davon wird das Volumen über einer Raumhöhe von 4.50 m vom \n\nGebäudevolumen gemäss Abs. 1 abgezogen. Die für die Berechnung dieses Volumens massge-\n\nbenden Raumhöhen werden gemäss SIA Norm 416 bestimmt. \n\n[GebV Alt Art. 4 (Teilgebühr)] \n\n3 Kommt mit Bewilligung des Stadtrates nur ein Teil des anfallenden Abwassers zum Anschluss, \n\nso wird die Anschlussgebühr vom Stadtrat angemessen reduziert. (autarke Systeme) \n\n4 Wird der öffentlichen Siedlungsentwässerung nur verschmutztes Abwasser zugeführt (bei \n\nTrennsystem keine direkte oder indirekte Einleitung von unverschmutztem Abwasser in öffentli-\n\nche Regenabwasserleitungen), beträgt die Reduktion der Anschlussgebühr 30 %. \n\n5 Wird der öffentlichen Siedlungsentwässerung mit Ausnahme des Dachwassers alles anfallende \n\nAbwasser zugeleitet, beträgt die Reduktion 15 %. \n\n6 Wird der öffentlichen Siedlungsentwässerung (Regenabwasserkanalisation) nur unverschmutz-\n\ntes Abwasser zugeleitet, beträgt die Reduktion 50 %. \n\n21 Weitere Bestimmungen zu den Anschlussgebühren \n1 Mit der Erteilung der Bau- beziehungsweise Kanalisationsanschlussbewilligung sind die An-\nschlussgebühren in Form eines zinsfreien Bardepots oder einer Bankgarantie sicherzustellen. Die \nBaufreigabe erfolgt erst nach der Sicherstellung. Die Anschlussgebühren werden nach der Erstel-\nlung des Kanalisationsanschlusses aufgrund der Schlussabrechnung des Baudepots endgültig \nund über das Depot des ausgeführten Bauvorhabens in Rechnung gestellt. \n\n2 Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Anschluss eines Grundstücks, eines Gebäudes oder einer \nAnlage an die öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen. Weigert sich ein Grundeigentümer, \nseine Liegenschaft anzuschliessen, sind die Gebühren geschuldet, sobald der Anschlussent-\nscheid rechtskräftig ist. \n\n3 Für Betriebe mit besonders hohem Abwasseranfall kann der Stadtrat spezielle, erhöhte An-\nschlussgebühren erheben, die sich an den zusätzlich entstehenden Kosten für die Entsorgung \nund Reinigungskapazität (Grenzkosten) orientiert. \n\n22 Nachforderung von Anschlussgebühren \n\n[GebV Alt Art. 5] \n\n1 Eine Gebührennachzahlung hat zu erfolgen \n\na) bei einer Vergrösserung des Gebäudevolumens (Berechnung nach SIA) oder durch Weg-\nfall der Voraussetzungen für den Volumenabzug gemäss Art. 20 Abs. 2 durch nachträgli-\nche Verringerung der Raumhöhe (z.B. Einbau Zwischenboden, Galerie etc.) \n\n\n\n  10 \n \n\nb) beim Wegfall der Ermässigungsvoraussetzungen gemäss Art. 20 Abs.3. \n \n\nFalls diese Voraussetzungen nicht im Rahmen einer Baubewilligung entstehen, \n\nsind diese vom Eigentümer der Stadt zu melden. \n\n2 Als nachzuzahlender Betrag gilt die Differenz zwischen der gemäss dieser Verordnung ermittel-\n\nten Anschlussgebühr für die Verhältnisse nach Eintritt einer der vorstehenden Voraussetzungen \n\nund der Anschlussgebühr für die Verhältnisse vor Eintritt dieser Voraussetzung. Bisher mit An-\n\nschlussgebühren nicht belastete Bauteile werden bei der Neuberechnung mitberücksichtigt, wenn \n\nderen Bauvollendung (Stichtag ist die Schlussabnahme) nicht länger als 5 Jahre zurückliegt. \n\n3 Sind die Gebühren für die neuen Verhältnisse kleiner als diejenigen für die vorherigen Verhält-\n\nnisse, so erfolgt keine Rückzahlung. \n\n4 Bei Volumenzunahmen unter 75 m³ gemäss SIA wird auf eine Nachforderung verzichet. \n\n[GebV Alt Art. 6] \n\n5 Werden an Stelle ganz oder teilweise abgebrochener oder zerstörter Gebäude neue Bauten \n\nerstellt, so finden die Bestimmungen von Art. 22 Abs.1-4 eine sinngemässe Anwendung. Bei ab-\n\ngebrochenen Bauten gilt als Gebäudevolumen dasjenige der letzten Schätzung der Gebäudever-\n\nsicherung. \n\n23 Bemessung der Benutzungsgebühr \n1 Die Benutzungsgebühr setzt sich zusammen aus: \n\na. Grundgebühr pro angeschlossenes Grundstück aufgrund zonengewichteten Grund-\nstücksflächen in Quadratmetern, \n\nb. Mengengebühr aufgrund des Wasserverbrauchs in Kubikmetern, unabhängig von der \nBezugsquelle. \n\n \n\n2 Grundgebühr \n\n2.1 Grundgebühr = massgebende Fläche pro Zone in m² mal Zonengewicht mal Ansatz a. Als \nmassgebende Fläche gilt die Grundstücksfläche in m2 gemäss Amtlicher Vermessung plus allfäl-\nliger Anteil an Gemeinschaftsflächen. Darüber hinaus werden Ausnützungsübertragungen zwi-\nschen Grundstücken nur berücksichtigt, wenn sämtliche Beteiligten dies schriftlich verlangen. Bei \nGrundstücken mit oberirdischen Gebäuden beträgt die massgebende Fläche maximal das \n10fache der gemäss Amtlicher Vermessung auf dem Grundstück vorhandenen Grundflächen von \noberirdischen Gebäuden, die an die öffentliche Siedlungsentwässerung angeschlossen sind. \nLiegt ein Grundstück in mehreren Zonen, werden die entsprechenden Teilflächen wie separate \nGrundstücke in der jeweiligen Zone behandelt. \n\n2.2 In Abhängigkeit von der möglichen Nutzung des Grundstückes nach der jeweils geltenden \nZonenzugehörigkeit werden folgende Gewichtungsfaktoren festgelegt: \n\n̶ Wohnzonen und Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung, zweigeschossig sowie Nicht-\nbauzonen (Landwirtschafts-, Freihalte-, Erholungs- und Reservezonen): Gewicht 1 \n\n̶ Kernzonen 2 und 3, Wohnzonen und Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung, drei-\n/viergeschossig: Gewicht 2 \n\n̶ Kernzone 1, Zentrumszonen, Industrie- und Gewerbezonen, Zone für öffentliche Bauten: \nGewicht 3 \n\n\n\n  11 \n \n\n2.3 Gebührenpflichtig ist auch die Strassenentwässerung, soweit sie über öffentliche Siedlungs-\nentwässerungsanlagen erfolgt. Die Grundgebühr für Strassen berechnet sich mit folgendem Ge-\nwichtungsfaktor: \n\n̶ Strassenflächen: Gewicht 4 \n\n3 Mengengebühr = gemessener Trinkwasserverbrauch in m³ mal Ansatz b. \n\n4 Kann der effektive Verbrauch nicht gemessen werden, sind für die Berechnung der verbrauchs-\nabhängigen Gebühr die mutmasslichen Abwassermengen auf Vergleichsbasis festzulegen. \n\n5 Die Gebührenansätze a und b sind so festzulegen, dass die Summe aller Grundgebühren 20 % \nund der verbrauchsabhängigen Gebühren 80 % des Gesamtertrages ergeben. \n\n24 Weitere Bestimmungen zur Benutzungsgebühr \n1 Benutzer werden mit höheren Gebühren belastet, wenn sie Abwasser ableiten, das gegenüber \nhäuslichem Abwasser eine erheblich höhere Konzentration, eine erheblich höhere hydraulische \nBelastung oder eine wesentlich andere Zusammensetzung aufweist. Die Berechnung der Zu-\nschlagsfaktoren erfolgt nach Anhang C «Berechnung der Abwassergebühren für Industrie und \nGewerbe» der gültigen VSA/OKI-Empfehlung «Gebührensystem und Kostenverteilung bei Ent-\nwässerungsanlagen». \n\n2 Reduktion der Grundgebühr  \n\n2.1 Eine Reduktion der Grundgebühr wird gewährt, wenn das Dachwasser folgender Mindestflä-\nchen zur Versickerung gebracht wird: \n\n- 50% der auf dem Grundstück vorhandenen Gebäudegrundflächen gemäss Amtlicher \nVermessung \n\n- Mindestens aber 40 m² Gebäudegrundfläche \n\nWenn diese Anforderungen erfüllt sind, reduziert sich die massgebende Fläche um 50 %.  \n\n2.2 Der Nachweis des Vorhandenseins und des Funktionierens der Dachwasserversickerung im \nerforderlichen Ausmass erfolgt durch Selbstdeklaration des Grundeigentümers bei der Abteilung \nTiefbau der Stadt Dübendorf. Nebst der Überprüfung der Anlagen kann der Stadtrat periodische \nStichprobenkontrollen vornehmen. \n\n[GebV Alt Art. 12] \n\n3 Fehlen Angaben zur Verbrauchsmenge, wird als Mengengebühr ein Pauschalbetrag eingesetzt, \nder auf Erfahrungswerten des Wasserverbrauchs für ähnliche Bauten und Anlagen basiert. Feh-\nlen entsprechende Werte, wird der Abwasseranfall mittels einer Stichprobe ermittelt und der Pau-\nschalbetrag über den Zeitraum des Abwasseranfalls bestimmt. \n\n4 Beträgt die jährliche Benutzungsgebühr weniger als Fr. 50.-, kann auf die Erhebung verzichtet \nwerden. \n\n5 Bei erhöhtem administrativem Aufwand (z.B. Ratenzahlungen, wiederholte Einzahlung von \nFehlbeträgen usw.) kann die zuständige Behörde dem Verursacher die zusätzlich anfallenden \nAufwendungen nach der Gebührenregelung der Stadt in Rechnung stellen. \n\n6 Reduktion der Verbrauchsgebühr \n\n6.1 Eine Abminderung der gemessenen Trinkwassermenge in Landwirtschaftsbetrieben, Gärtne-\n\nreien, Sportanlagen und gewerblichen Betrieben mit Produktewasser (Trinkwasser, das einem \n\nProdukt und nicht den Siedlungsentwässerungsanlagen zufliesst) kann erfolgen, soweit der Ei-\n\ngentümer aufgrund permanenter Messungen nachweisen kann, dass das Wasser nicht in öffent-\n\nliche Siedlungsentwässerungsanlagen eingeleitet wurde. \n\n6.2 Der Eigentümer hat das Messkonzept vor der ersten Messung schriftlich festzuhalten und \n\nbeim Bauausschuss der Stadt Dübendorf eine Bewilligung einzuholen. \n\n6.3 Für die Messungen werden ausschliesslich die durch die beiden Wasserversorgungsgenos-\n\nsenschaften eingebauten und unterhaltenen Wasserzähler anerkannt. Die Meldung der Messre-\n\nsultate erfolgt jährlich durch Selbstdeklaration bei der Abteilung Tiefbau der Stadt Dübendorf. \n\n\n\n  12 \n \n\n \n\n25 Baustellenabwassergebühr \n1 Wird Baustellenabwasser aus Wasserhaltungen dem öffentlichen Kanalnetz zugeführt, so wird \nvom Eigentümer der in Bau befindlichen Liegenschaften eine Gebühr erhoben. \n\n2 Für die Ableitung des Baustellenabwassers ist beim Stadtrat eine Bewilligung einzuholen unter \nAngabe der maximalen Förderleistung, der voraussichtlichen Gesamtwassermenge, des Einlei-\ntungsortes und der Art der Wassermengenmessung. \n\n3 Bei der Ableitung ins Mischsystem oder in den Schmutzabwasserkanal des Trennsystems gilt \nder dreifache Ansatz des verbrauchsabhängigen Anteils der Benützungsgebühr; bei der Ablei-\ntung in einen Regenabwasserkanal gilt ein Ansatz von 2.5% des verbrauchsabhängigen Anteiles \nder Benutzungsgebühr. \n\n26 Bemessung der Mehrwertbeiträge \n\nDie Bemessung der Mehrwertbeiträge richtet sich nach §§ 42 ff. Einführungsgesetz zum Gewässer-\nschutzgesetz vom 8. Dezember 1974 (LS 711.1). \n\n27 Verwaltungsgebühren \n\nDer Grundeigentümer bzw. der Bauherr hat für die Prüfung und Genehmigung der Kanalisations-\npläne, für die Abnahme der ausgeführten Anlagen sowie für andere behördliche Verrichtungen in \nAnwendung der Siedlungsentwässerungsverordnung angemessene Gebühren nach Massgabe \nder regierungsrätlichen Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden zu entrichten. \n\n28 Schuldner \n1 Gebührenschuldner ist bei allen Gebühren der Grundeigentümer, der Baurechtsnehmer oder \ndie Gemeinschaft der Grund- oder Stockwerkeigentümer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. \nBei Handänderungen erfolgt eine Zwischenabrechnung. \n\n[GebV Alt Art. 9] \n\n2 Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann der Stadtrat Gebühren und Nachzahlungen \nauf begründetes Gesuch hin unter Aufstellung eines Tilgungsplanes bis zu fünf Jahren stunden. \nDie Stundung ist von einer angemessenen Sicherstellung abhängig zu machen. \n\n3 Gestundete Gebühren sind mit dem hypothekarischen Referenzzinssatz des Bundesamtes für \nWohnungswesen BWO zu verzinsen. \n\n[GebV Alt Art. 13] \n\n4 Die Gebührenpflicht beginnt mit dem behördlich bewilligten Bezug der Wohn-, Gewerbe- und \nIndustriebauten, in den anderen Fällen 6 Monate nach der Erteilung der Baubewilligung oder \nwenn nicht vorhanden, ab mutmasslichem Baubeginn. \n\n5 Wird ein Gebäude abgebrochen oder durch Brand unbewohnbar, wird die Benutzungsgebühr \nreduziert oder erlassen, wenn kein verschmutztes oder unverschmutztes Abwasser den öffentli-\nchen Siedlungsentwässerungsanlagen zugeführt wird. Massgebender Zeitpunkt bei Abbrüchen \nist das Datum der Baufreigabe, wenn anschliessend ein Neubau erstellt wird oder das Datum des \nAbbruchbeginns, wenn kein Neubau erfolgt. Im Brandfall ist der Zeitpunkt des Brandfalls mass-\ngebend. Bei Leerstand sowie während Um- und Anbauten erfolgt keine Gebührenreduktion. \n\n \n\n\n\n  13 \n \n\n29 Rechnungsstellung und Fälligkeit \n1 Alle Gebühren werden 30 Tage nach Zustellung der Rechnung fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist \nwird der Schuldner gemahnt. Ab Datum der Mahnung kann ein Verzugszins von 5% erhoben \nwerden (§ 29a Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959, LS 175.2). \n\n2 Die Benutzungsgebühr wird mindestens jährlich in Rechnung gestellt. Akontorechnungen sind \nzulässig. Die Rechnung kann in Form einer Verfügung eröffnet werden. \n\n3 Die nachträgliche Richtigstellung von Irrtümern und Fehlern innerhalb der gesetzlichen Verjäh-\nrungsfristen bleibt vorbehalten. \n\nG Haftungs- und Schlussbestimmungen \n\n30 Haftung \n1 Die Bewilligungs- und Kontrolltätigkeit der Behörden entbindet weder die Eigentümer noch die \nInhaber und Betreiber von Entwässerungsanlagen von ihren rechtlichen Verpflichtungen. \n\n2 Aus der Mitwirkung der Stadt entsteht keine über die gesetzliche Haftung hinausgehende Haf-\ntung der Stadt. \n\n3 Der Verursacher haftet für sämtliche Kosten aus der rechtswidrigen  \n\na. Nutzung der öffentlichen Siedlungsentwässerung, \n\nb. Einleitung von Abwässern in die öffentliche Siedlungsentwässerung. \n\n4 Zu diesen Kosten gehören neben den Kosten für die Schadensbewältigung und Schadensbe-\nhebung auch zusätzliche Unterhalts- und Betriebsaufwendungen. \n\n31 Rechtsschutz \n1 Gegen Anordnungen, die gestützt auf die vorliegende Verordnung ergehen, kann innert 30 Ta-\ngen, von der Zustellung an gerechnet, beim Stadtrat schriftlich Einsprache erhoben werden. Dem \nLauf der Einsprachefrist und der Einreichung der Einsprache kommt aufschiebende Wirkung zu. \nVorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten im koordinierten Bewilligungsverfahren. \n\n2 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gemeindegesetz, dem Verwaltungsrechtspflegegesetz, \ndem Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz sowie dem Planungs- und Baugesetz. \n\n32 Rechtsetzungsbefugnisse \n1 Der Stadtrat erlässt Ausführungsbestimmungen zur vorliegenden Verordnung und regelt insbe-\nsondere \n\na. den Vollzug des Abwasserrechts auf dem Stadtgebiet, \n\nb. die Rechte und Pflichten der Grundeigentümer und Inhabern von Gebäuden und Anlagen \nsowie der Stadt zur dauerhaften Sicherung einer technisch einwandfreien Siedlungsent-\nwässerung, \n\nc. die Gebührentarife, soweit sie nicht in dieser Verordnung geregelt sind, sowie die Festset-\nzung der Mehrwertbeiträge. \n\n2 Die Beschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen. \n\n33 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der vorliegenden Siedlungsentwässerungsverordnung. \n\nAuf diesen Zeitpunkt hin werden alle bisherigen, damit in Widerspruch stehenden Vorschriften, \ninsbesondere die bisherige Verordnung über die Abwasseranlagen (März 1992), der technische \n\n\n\n  14 \n \n\nAnhang zur Verordnung über die Abwasseranlagen (Oktober 1994) und die Verordnung über die \nAbwassergebühren (Dezember 1991) aufgehoben. \n\n  \n\n\n\n  15 \n \n\nGenehmigung durch den Gemeinderat \n\nDiese Verordnung wurde vom Gemeinderat beschlossen am:……………................. \n\n \n\nDer/Die Gemeinderatspräsident/in: ................................................................................................... \n\n \n\nDer/Die Gemeinderatsschreiber/in: ……........................................................................................... \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung (Text nur für die Vorlage an die Legislative) \n\nGegen diese Verordnung kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat wegen \n\nRechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Un-\n\nangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tag schriftlich Rekurs erhoben werden \n\n(§ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\nGenehmigung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nVom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nmit Genehmigungsnummer (UmweltPlus): …………………………………........................................ \n\n \n\ngenehmigt am: \n................................................................................................................................... \n\n \n\nDiese Verordnung tritt am ............................... in Kraft. \n\n \n\n\n\tA Allgemeine Bestimmungen\n\t1 Gegenstand\n\t2 Vollzugszuständigkeit\n\t3 Strategische Planung\n\t4 Öffentliche und private Entwässerungsanlagen\n\t5 Verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser\n\t6 Anlagen- und Kanalisationskataster\n\t7 Übernahme von privaten Entwässerungsanlagen ins Eigentum der Stadt\n\n\tB Besondere Pflichten der Grundeigentümer und Inhaber von Entwässerungsanlagen\n\t8 Anschlusspflicht\n\t9 Anschlusspflicht bei neu erstellten Kanalisationen\n\t10 Pflicht zum Unterhalt und zur Anpassung privater Entwässerungsanlagen\n\t11 Nutzung von Regenabwasser und von Wasser aus eigenen Quellen\n\n\tC Kontrollen und Bewilligungen\n\t12 Kontrollen\n\t13 Bewilligungstatbestände\n\n\tD Gewässerschutzmassnahmen\n\t14 Förderung\n\t15 Verfahren\n\n\tE Gewässerunterhalt\n\t16 Unterhaltsplan\n\t17 Teilfinanzierung des Gewässerunterhalts\n\n\tF Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung\n\t18 Grundsätze\n\t19 Abwassergebühren und -beiträge\n\t20 Bemessung der Anschlussgebühren\n\t21 Weitere Bestimmungen zu den Anschlussgebühren\n\t22 Nachforderung von Anschlussgebühren\n\t23 Bemessung der Benutzungsgebühr\n\t24 Weitere Bestimmungen zur Benutzungsgebühr\n\t25 Baustellenabwassergebühr\n\t26 Bemessung der Mehrwertbeiträge\n\t27 Verwaltungsgebühren\n\t28 Schuldner\n\t29 Rechnungsstellung und Fälligkeit\n\n\tG Haftungs- und Schlussbestimmungen\n\t30 Haftung\n\t31 Rechtsschutz\n\t32 Rechtsetzungsbefugnisse\n\t33 Inkrafttreten\n\n\n