text: \n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n  \n\n \n\n \n\n06.10.2008 \n Seite  393 \n\n \n\n18. Sitzung des Gemeinderates (2006 – 2010) \n\n \n\n \n\nDatum, Zeit: Montag, 6. Oktober 2008, 19.00 Uhr \n\n \n\n \n\nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n\n \n\n \n\nVorsitz: Andrea Kuhn-Senn, Ratspräsidentin \n\n \n\n \n\nAnwesend: 37 Ratsmitglieder  \n\n \n\nAbwesend: Reto Steiner SVP \n\n Hans Baumann SP \n\n Andrea Kennel SP \n\n \n\n Kurt Spillmann Sozialvorstand \n\n Edith Jöhr Bildungsvorständin \n\n  \n\nProtokoll: Toni Spitale, Sekretär  \n\n \n\n \n\nStimmenzähler: Jürg Zimmermann, Bereich rechts, FDP und \n\n Bürotisch \n\n Patric Crivelli, SVP \n\n Stefanie Huber, Bereich links \n\n \n\nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n\n  \n\n \nGeschäfte \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Protokoll der 17. Sitzung des Gemeinderates vom 1. September 2008 \n\n \n\n3. Ersatzwahlen Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) sowie Geschäfts- und  \n\n    Rechnungsprüfungskommission (GRPK) / Gesch. Nr. 183 / 2008 \n\n \n\n4. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und elf Mitunterzeichnende betreffend öffentliche WC-Anlagen /  \n\n    Begründung (Gesch. Nr. 182 / 2008) \n\n \n\n5. Sport- und Freizeitanlagen AG Dübendorf / Genehmigung (Gesch. Nr. 159 / 2008) \n\n \n\n6. ÖV-Plattform Bahnhof Stettbach / Kreditgenehmigung (Gesch. Nr. 164 / 2008) \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   394 \n\n7.   5 Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n7.1   Temel Fadik, türkische Staatsangehörige, wohnhaft Höglerstrasse 38, Dübendorf  \n\n        (Gesch. Nr. 104 / 2007) \n\n \n\n7.2   Telaku Azbije geb. Gashi und Xhavit sowie das Kind Laura, serbisch-montenegrinische Staats- \n\n        Angehörige, wohnhaft Kurvenstrasse 15, Dübendorf (Gesch. Nr. 131 / 2007) \n\n \n\n7.3   Basic Mirsad und Adila geb. Sabanovic sowie das Kind Haris, bosnisch-herzegowinische Staats-    \n\n        angehörige, wohnhaft Eglishölzliweg 5, Dübendorf (Gesch. Nr. 144 / 2008) \n\n \n\n7.4   Peluso Roberto und Rosa geb. Galietta, italienische Staatsangehörige, wohnhaft Zürichstrasse \n\n        51, Dübendorf (Gesch. Nr. 145 / 2008) \n\n \n\n7.5   Roos Gordana, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft Finkenweg 9, Düben-  \n\n        dorf (Gesch. Nr. 180 / 2008) \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n- Zwei neue Mitglieder im Rat \n\n \n\n Die Ratspräsidentin begrüsst Jacqueline Hofer von der SVP sowie Thomas Stalder von der \n\nEVP, welche heute zum ersten Mal dabei sind. Andrea Kuhn heisst die beiden neuen Mitglieder \n\nrecht herzlich willkommen. \n\n \n\n- Neuer Ratssekretär ab 1. Januar 2009 \n\n \n\nMarcel Amhof, bislang Redaktor beim Glattaler, wird am 1. Januar 2009 die Nachfolge von Toni \n\nSpitale antreten. Seine offizielle Wahl als Sekretär des Gemeinderates ist an der Dezember-\n\nSitzung vorgesehen. \n\n \n\n- Nächste Gemeinderatssitzung \n\n \n\nDie Sitzung vom 3. November 2008 fällt aus. Die nächste Sitzung findet somit am Montag, 1. \n\nDezember 2008 statt. Anstelle der November-Sitzung findet eine Informationsversanstaltung \n\nzum Thema neues Abfallkonzept statt. Eine detaillierte Einladung folgt noch. \n\n \n\n \n\nRuedi Herter (FDP) erklärt die neue Zusammensetzung der FDP-Fraktion im Gemeinderat: \n\n \n\n„Andreas Sturzenegger wurde auf sein Gesuch hin wieder in die FDP aufgenommen. Damit ist er \n\nauch wieder Mitglied der FDP-Fraktion im Gemeinderat. FDP-Gemeinderat René Crivelli hat sich \n\nentschlossen, ebenfalls wieder mit der FDP-Fraktion zusammenzuarbeiten.― \n\n \n\nToni Lanzendörfer (SP) mit einer Fraktionserklärung zum Thema Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit: \n\n \n\n„Wir von der SP/JUSO-Fraktion klären auf, dass unsere politische Tätigkeit es mit sich bringt, dass \n\nwir eigentlich immer Wahlkampf betreiben. Das bringt nur schon unser Amt mit sich und da schliesse \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   395 \n\nich die anderen Parteien mit ein. In diesem Sinn hat Orlando Wyss (SVP) Recht, wenn er uns angreift \n\nund meint, dass wir verdeckten Wahlkampf mit Stadtrat Kurt Spillmann betreiben und ehrlich zu unse-\n\nrer Meinung stehen sollten. Der Bezirksrat rügte die Art sowie die Zahlenpolitik des Stadtrates – in \n\ndiesem Fall betrifft es Kurt Spilllmann – zum Austritt aus dem Zweckverband Soziale Dienste für Er-\n\nwachsene im Bezirk. Wir haben via Leserbrief eine Entschuldigung gefordert über die unfaire und \n\nungenaue Vorlage, die man dem Volk unterbreitet hat. Darauf folgte eine Reaktion von Orlando Wyss. \n\nDarum korrigieren wir uns. Denn dort, wo Orlando Wyss der „Weissseher― Recht hat, hat er Recht \n\nund deshalb fordern wir Kurt Spillmann zum Rücktritt auf – also die rote Karte. Apropos Ehrlichkeit: \n\nOrlando Wyss hat bei der vorletzten Einbürgerungsrunde seine „weissseherischen― Veranlagungen \n\noder besser gesagt seine unehrlichen Veranlagungen – nur so wegen Ehrlichkeit – aufgezeigt. Wie ist \n\nes möglich, dass er über eine Vorlage Bescheid weiss, über die in der Aktenauflage keine vertrauli-\n\nchen Daten enthalten sind. Seine „weissseherischen― Fähigkeiten in Ehren – wir denken uns eher \n\ndabei, dass ein Mitglied der Bürgerrechtskommission oder gar ein Stadtrat da Maulwurf für Orlando \n\nWyss gespielt hat. Wir finden, dass das Büro gefordert ist, die nötigen Abklärungen zu tätigen. Zur \n\nschriftlichen Anfrage von Andrea Kennel (SP) betreffend Geschäftsbericht 2007: Wir sind zufrieden \n\nüber die zügige Beantwortung der schriftlichen Anfrage. Sind wir darüber auch erfreut? Nur teilwei-\n\nse – und weshalb? Der Absatz mit folgendem Inhalt: Der Geschäftsbericht erscheint seit der Ausgabe \n\nfür das Jahr 2006 in einem neuen Format. Die Gestaltung und der Inhalt wurden überarbeitet. Das \n\nhat zur Folge, dass auch der Umfang aus den einzelnen Abteilungen und Bereichen bewusst gekürzt \n\nworden ist. Dies trifft auch für das Alters- und Spitexzentrum (ASZ) zu. Was heisst „bewusst gekürzt \n\nworden ist―? Und wo ist bewusst gekürzt worden? Der Geschäftsbericht ist die Visitenkarte einer Fir-\n\nma, einer Stadt. Transparenz ist wichtig für alle, die sich in diesen hineinlesen (zirka 600 Bestellun-\n\ngen). Er zeigt den Gesundheitszustand der diversen Abteilungen und Bereiche auf. Der Geschäftsbe-\n\nricht muss nicht ein literarisches Meisterwerk sein, er darf es aber. Beim Meisterwerk darf man kürzen, \n\nbei den Zahlen nicht. Und da in einem Geschäftsbericht auch Zahlen in Form von Tabellen und Grafi-\n\nken aufgeführt werden, wird der Bericht dadurch verstärkt und glaubwürdig. Gekürzt wird in der Regel \n\nvor allem des Geledes und nicht des Formates wegen. Von welchen Dimensionen sprechen wir da? \n\nBei vier Seiten Mehrumfang werden verschwindend kleine Beträge eingespart. Gerade deshalb ist es \n\nwichtig, dass die erbrachten Leistungen der Abteilungen nicht gekürzt werden. Denn so kürzt man \n\nauch die erbrachten Leistungen der städtischen Mitarbeiter. Wir fordern für ein nächstes Mal einen \n\ndetaillierten, wertgleichen Geschäftsbericht, der alle gleich behandelt und nicht kürzt.― \n\n \n\n \n\n2. Protokoll der 17. Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n \n\nGegen das erwähnte Protokoll sind keine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit im Sinne \n\nvon Artikel 58 der Geschäftsordnung genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Ersatzwahlen Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) sowie Ge-\n\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\n \n\n \n\nErsatzwahl GRPK: \n\n \n\nEliane Lutz (EVP) trat per Ende August aus dem Rat aus. Sie war ferner Mitglied der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   396 \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Hans-Felix Trachsler (SVP) Matthias Maag (EVP) – \n\nrückwirkend per 1. Oktober 2008 – zur Wahl in die GRPK vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nMit 36 zu 0 Stimmen wird Matthias Maag in die GRPK gewählt. \n\n \n\n \n\nErsatzwahl KRL: \n\n \n\nAnton Keller (SVP) trat per Ende September aus dem Rat aus. Er war zudem Mitglied der Kommissi-\n\non für Raumplanungs- und Landgeschäfte. \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Hans-Felix Trachsler (SVP) Jacqueline Hofer \n\n(SVP) – rückwirkend per 1. Oktober 2008 – zur Wahl in die KRL vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nMit 35 zu 0 Stimmen wird Jacqueline Hofer in die KRL gewählt. \n\n \n\n(Beschluss siehe Protokollanhang) \n\n \n\n \n\n4. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und elf Mitunterzeichnende betreffend öffentliche WC-\n\nAnlagen \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin begründet den Vorstoss: \n\n \n\n„Natürlich habe ich im Vorfeld dieser Gemeinderatsitzung beide Seiten gehört und zur Kenntnis \n\ngenommen: die prägnante Aussage des AvU „23'000 Einwohner und ein öffentliches WC― sowie \n\ndiejenige „wenn diese Stadt keine grösseren Probleme hat….―. Dübendorf hat diesbezüglich sicher \n\nein Problem, ob dieses gross oder klein ist, sei dahingestellt. Wenn man/frau dringend muss, aber \n\nkein Sirüpli oder Kaffee möchte, weil dies einem nur später erneut vor das Problem stellt, aber \n\nman/frau auch nicht irgendetwas einkaufen will, nur damit man dort ohne schlechtes Gewissen \n\nkann/darf…... Ernstlich an das Problem herangegangen werden muss dann, wenn man aus der \n\nBevölkerung hört, dass ältere Mitbewohnende sich nicht mehr so richtig in die Stadt getrauen würden, \n\nweil sich das obgenannte Problem stellt oder wenn man von Liegenschaftenbesitzenden in der Nähe \n\nvon Imbiss-Ständen vernimmt, was sie alles am Morgen in ihren Vorgärten antreffen. Die Stadt erteilt \n\nBewilligungen für Take-aways und Imbiss-Stände. Diese müssen oftmals nicht dieselben Auflagen \n\nbezüglich sanitären Anlagen erfüllen wie Restaurants. Die Besucher dieser Institutionen haben aber \n\ndie gleichen menschlichen Bedürfnisse wie Gäste in Restaurants. Diese werden nicht etwa via Robi-\n\nDog entsorgt, sondern ruhen, wie schon erwähnt, in Vorgärten. Wir gehen selbstverständlich davon \n\naus, dass Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge mittels Säckli im Robi-Dog \n\nentsorgen und führen grosse Diskussionen im Zusammenhang mit der Littering-Problematik. Wir \n\nwollen eine lebendige, aber auch saubere Stadt, in der alt und jung sich wohl fühlen kann und wir \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   397 \n\nwollen Benachteiligungen für Bewohnende bis zu einem gewissen Grad nach Möglichkeit aus dem \n\nWeg räumen. Dazu gehören unter anderem gut unterhaltene öffentliche WC-Anlagen. Öffentliche \n\nWC-Anlagen zu betreiben gehört meiner Ansicht nach zu den Kernaufgaben einer Stadt, zu \n\nselbstverständlichen Investitionen in die städtische Infrastruktur. Die Stadt kann die Aufgabe rund um \n\ndieses allzumenschliche Problem nicht an Gaststätten und Geschäftsbesitzern delegieren. Sie hat \n\nden Auftrag, diesbezüglich und in Bezug auf Volksgesundheit, Umweltschutz und Entsorgung \n\nMassnahmen zu treffen. Das vorliegende Postulat kommt bewusst ohne rigide Forderungen mit der \n\nFrage nach dem Zeitpunkt einer Einstellung der benötigten finanziellen Mittel im Finanzplan, sowie \n\nder Frage einer Gesamtvorlage unter Einbezug des ganzen Stadtgebietes  inkl. Gesamtkosten, aus. \n\nMit der Entgegennahme des Postulates kann der Stadtrat sein Bewusstsein punkto Erkenntnis des je \n\nnach Ansicht grossen oder kleinen Problems dokumentieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch \n\nwenn die in unserer Stadt fehlenden öffentlichen WC-Anlagen für sie kein Problem darstellen, bitte \n\nich Sie doch, der Überweisung zuzustimmen. Sie würden denjenigen Menschen, für die WC-Anlagen \n\ndringend und notwendig sind, einen grossen Dienst erweisen. Danke.―   \n\n \n\nLothar Ziörjen bestätigt die Bereitschaft des Stadtrates, das Postulat entgegen zu nehmen. \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) verlangt das Wort: \n\n \n\n„Gaby Gossweiler sorgt sich um die Gesundheit der Einwohner von Dübendorf. Dies ist eine löbliche \n\nEinstellung. Ob aber die Bereitstellung von öffentlichen WC-Anlagen etwas mit der Gesundheit der \n\nBevölkerung zu tun hat, wage ich zu bezweifeln. Es glaubt doch in diesem Saal niemand ernsthaft, \n\ndass die Gesundheitsversorgung von Dübendorf gefährdet ist, wenn wir keine zusätzlichen WC-\n\nAnlagen bauen würden. Man muss sich die Problematik im alltäglichen Leben vorstellen. Ich stehe \n\nbeim Parkplatz an der Adlerstrasse und es befällt mich ein menschlicher Drang. Die Stadt Dübendorf \n\nhat mit enormen Kosten zwei WC-Anlagen, natürlich behindertengerecht, geschlechtergetrennt und \n\nmit allen Schikanen ausgerüstet, gebaut. Wie finde ich, der sich bis dahin noch nie mit Stationierung \n\nvon WC-Anlagen auseinandergesetzt hat, eines dieser zwei WCs. Oder wird nach Bau dieser stillen \n\nÖrtchen den Dübendorfer Einwohnern nach der Velokarte auch noch eine WC-Karte ausgeliefert? \n\nWenn dieses Problem praxisgerecht gelöst werden soll, müssten in kurzem Abstand unzählige WC-\n\nAnlagen gebaut werden. Die Aussenwachten Gockhausen, Stettbach, Gfenn und Hermikon würden \n\nsich natürlich benachteiligt fühlen und sich wegen der fehlenden WC-Anlagen auch in ihrer \n\nGesundheitsversorgung gefährdet sehen und auch WC-Anlagen einfordern. Glücklich ist eine Stadt \n\nwie Dübendorf, welche keine grösseren Sorgen hat, als fehlende WC-Häuschen. Ein Blick in unsere \n\nNachbargemeinden zeigt uns, dass sehr wahrscheinlich nirgends ausser an Bahnhöfen öffentliche \n\nWC-Anlagen bestehen. WC-Anlagen sind ein Relikt der Vergangenheit. Ich bin Ihnen noch die \n\nAntwort schuldig, was ich mit drückender Blase am Adlerparkplatz machen würde. Wie vielleicht die \n\nmeisten von Ihnen ginge ich in ein Restaurant, würde mir eine Kaffeepause gönnen und hätte erst \n\nnoch das Wirtschaftsleben von Dübendorf unterstützt. Ich lebe schon seit zwanzig Jahren in Düben-\n\ndorf, kenne viele Leute hier und bin noch nie mit diesem Problem konfrontiert worden. Ich wurde auch \n\nnoch nie als Gemeinderat auf diese Sachlage angesprochen. Ich glaube, Dübendorf hat dringendere \n\nProbleme zu lösen, als WC-Häuschen zu bauen, welche niemand vermisst. Darum bitte ich Sie, \n\ndieses Postulat nicht zu überweisen.― \n\n \n\nPatrick Angele (JUSO / SP) meldet sich zu Wort: \n\n \n\nEr lade seinen Vorredner gerne einmal zu einem Spaziergang am Glattquai ein. Dort sinke es regel-\n\nrecht nach Urin. Die geforderten Massnahmen seien demzufolge dringend nötig. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   398 \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nMit 19 Ja zu 16 Nein wird das Postulat zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen.  \n\n \n\n \n\n5. Sport- und Freizeitanlagen AG Dübendorf (SFD) / Genehmigung \n\n \n\n \n\nNamens der GRPK stellt Ruedi Herter das Geschäft vor: \n\n \n\n1. Worum es geht \n\n \n\nDer Antrag umfasst, aufgeteilt in fünf Teilkredit-Anträge, die Mittel für \n\n \n\na) die Sanierung der Sportanlagen im Chreis (1,10 Millionen Franken) \n\nb) den laufenden Betrieb der GESPAD bis Ende 2008 (0,35 Millionen Franken) \n\nc) die Überführung der GESPAD in die SFD (2,97 Millionen Franken) \n\nd) Betriebsbeiträge an die SFD ab 2009 (1,17 Millionen Franken pro Jahr) \n\ne) Unterhaltsbeiträge an die SFD ab 2009 (0,28 Millionen Franken pro Jahr) \n\n \n\nIm Weiteren geht es um den Abschluss von Verträgen mit der SFD: \n\n \n\n- Pacht- und Nutzungsvertrag (Betrieb der Sportanlagen im Chreis, des Freibades im Oberdorf \n\nund der Fussballplätze in der Buen) \n\n- Leistungsauftrag (Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen) \n\n- Übertragung der Arbeitsverhältnisse (Mitarbeiter des Freibades) \n\n \n\nDie mit der SFD abzuschliessenden Verträge selbst sind jedoch nicht Gegenstand der Vorlage. \n\n \n\n2. Getroffene Abklärungen \n\n \n\nDie folgenden Punkte wurden hinterfragt und vertieft diskutiert: \n\n \n\n1. Organisationsform \n\n2. Stimmenmehrheit \n\n3. Zielsetzungen (gemeinnützige / marktwirtschaftliche) \n\n4. Einmalkosten \n\n5. Betriebs- und Unterhaltsbeiträge \n\n6. Anstellungsbedingungen \n\n \n\n3. Organisationsform \n\n \n\nAktiengesellschaft: Hohe Autonomie, Flexibilität, Kooperationen mit Gemeinden und Privaten, Be-\n\nschaffung von privatem Kapital. \n\n \n\nInterkommunale selbständige Anstalt: Gemeinsamer Betrieb eines Unternehmens durch Gemeinden, \n\nkeine Beteiligung Privater, Wettbewerbstauglichkeit nicht garantiert. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   399 \n\nAusgeschlossen worden sind unter anderem Organisationsformen wie Stiftung (starre Zweckbindung) \n\nund Genossenschaft (Kopfstimmenprinzip). \n\n \n\n4. Stimmenmehrheit \n\n \n\nNebst den ehemaligen Genossenschaftern sollen auch andere Gemeinden und Dritte als Beteiligte \n\nan der SFD gewonnen werden. Die Stimmenmehrheit soll jedoch bei der Stadt Dübendorf verbleiben. \n\nAuf eine Verankerung der Stimmenmehrheit in der Gemeindeordnung kann und soll aber verzichtet \n\nwerden, weil \n\n \n\n- die SFD eine reine Betriebsorganisation ist. \n\n- die SFD keine Grundstücke oder Liegenschaften übernimmt. \n\n- die SFD von den Betriebsbeiträgen der Stadt Dübendorf abhängt. \n\n- eine Änderung der Gemeindeordnung unverhältnismässig wäre. \n\n \n\n5. Zielsetzungen (gemeinnützige / marktwirtschaftliche) \n\n \n\nDer Befürchtung, dass Vereine und Private vermehrt (Eigen-)Leistungen erbringen müssen, um das \n\nbisherige Angebot beziehen zu können, soll begegnet werden, indem im Leistungsauftrag an die SFD \n\ndie gemeinnützigen Zielsetzungen stärker betont werden. Im Weiteren bestehen durchaus positive \n\nErfahrungen mit vermehrten Eigenleistungen von Vereinen (stärkere Identifikation und sorgfältigerer \n\nUmgang mit den Anlagen). Schliesslich soll auch der Begriff „Kommerzieller Anlass― zu Gunsten der \n\nVereine im Leistungskatalog präzisiert werden. \n\n \n\n6. Einmalkosten \n\n \n\nDie Umwandlung des Genossenschaftskapitals (0,165 Millionen Franken) und die Rückzahlung der \n\nHypotheken (1,565 Millionen Franken) machen einen wesentlichen Anteil der Einmalkosten aus. Die \n\ntheoretische Alternative „Konkurs― kommt jedoch nicht in Frage: \n\n \n\n- aus Rücksicht auf die Verdienste der GESPAD und ihrer jeweiligen Vorstandsmitglieder. \n\n- weil dies dem Image der Stadt Dübendorf schaden würde. \n\n \n\nMit der gewählten Lösung wird kein Präjudiz geschaffen für andere Genossenschaften. \n\n \n\n7. Betriebs- und Unterhaltsbeiträge \n\n \n\nDer Betriebsbeitrag von 1,17 Millionen Franken pro Jahr ist keine feste Grösse. Er hängt von den \n\neffektiv erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (im Interesse der Bevölkerung erbrachten Leis-\n\ntungen gemäss Leistungskatalog) ab. Der Betrag kann daher im Rahmen der stadträtlichen Kompe-\n\ntenzen auch höher ausfallen. Um sicherzustellen, dass die Unterhaltsbeiträge auch ausschliesslich \n\nfür den baulichen Unterhalt verwendet werden können, wird der entsprechende Abschnitt im Pacht- \n\nund Nutzungsvertrag konkretisiert. Investitionen, welche die Möglichkeiten der SFD übersteigen, sind \n\nmit entsprechenden Kreditanträgen an den Stadtrat weiterzuleiten. \n\n \n\n8. Anstellungsbedingungen \n\n \n\nDie heute bei der Stadt Dübendorf angestellten Mitarbeiter des Freibades werden von der SFD über-\n\nnommen mit \n\n \n\n- Besitzstandgarantie für zwei Jahre \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   400 \n\n- Möglichkeit, bei der Pensionskasse der Stadt Dübendorf zu bleiben \n\n \n\nWeitergehende Massnahmen vorzusehen wäre unverhältnismässig. \n\n \n\n9. Zusammenfassung \n\n \n\nDer vorliegende Antrag ist eine gute Lösung zur Sanierung der GESPAD und andererseits ein Weg \n\nzu klaren Verhältnissen und neuen Chancen beim Betrieb der Dübendorfer Sport- und Freizeitanla-\n\ngen. Kostenseitig müssen wir trotz neuer Organisationsform weiterhin mit hohen Beiträgen rechnen. \n\nSpürbare Entlastungen sind aus heutiger Sicht nicht zu erwarten, trotzdem gilt es, die bescheidenen \n\nSynergien im Bereich Personal und Anschaffungen bestmöglich zu nutzen. Es ist schliesslich eine \n\nVertrauensfrage in den Stadtrat als zukünftiger Mehrheitsaktionär, ob er seine Zielsetzungen auch in \n\ndie Tat umsetzen kann. Gelingt ihm dies, wird die gesamte Bevölkerung von der SFD profitieren. \n\n \n\n10. Antrag \n\n \n\nDie GRPK beantragt, dem vorliegenden Antrag Nr. 109 des Stadtrates unverändert zuzustimmen. \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin bestätigt, dass das Büro Kenntnis eines Rückweisungsantrages hat. Es werden \n\ndemzufolge zuerst Voten zur Rückweisung behandelt. \n\n \n\nPatrick Angele (JUSO / SP) verlagt das Wort: \n\n \n\nDie SP/JUSO-Fraktion beantragt aus folgenden Gründen Rückweisung der Vorlage: \n\n \n\n- Bau, Unterhalt und Betrieb der Sportanlagen gehören zum „Service Public―. \n\n- Die Aktienmehrheit ist gefährdet. \n\n- Der Einfluss der Legislative auf die SFD wird gleich Null sein. \n\n- Macher in der AG erhalten viel Macht und Entscheidungsbefugnisse. \n\n- Stadt zahlt hohe Beiträge, hat aber nichts zu sagen. \n\n- Die Arbeitsbedingungen für die Angestellten werden sich verschlechtern. \n\n \n\nDie SP/JUSO-Fraktion wolle keine Privatisierung der Sportstätten. Mit der Rückweisung der Vorlage \n\nan den Stadtrat wolle die Fraktion erreichen, dass die SFD in eine interkommunale selbständige An-\n\nstalt umgewandelt werde. \n\n \nStephan Schneider (CVP) unterstützt eine Rückweisung aus folgenden Gründen: \n\n \n\n„AG oder Interkommunale selbständige Anstalt - mein Einstehen für eine interkommunale selb-\n\nständige Anstalt. Es ist im Trend, öffentliche Aufgaben, wo es möglich ist, mit einer AG zu lösen. Alle \n\ndenken, das ist das Beste. Ob dies aber immer Sinn macht, ist fraglich. Unbestritten ist, dass unsere \n\nSportanlagen für die Einwohner und Vereine am Leben erhalten bleiben müssen. Dennoch ist der \n\nVorschlag des Stadtrates in zweierlei Hinsicht eine unbefriedigende Lösung: Erstens; Es wird eine \n\nfalsche Form gewählt. Zweitens: Die Überführungskosten  sind zu hoch. Wir kaufen die Katze im \n\nSack in Bezug auf den zukünftigen Umgang mit den Vereinen und gemeinnützigen Institutionen im \n\nZusammenhang mit der SFD. Liest man den vom Stadtrat entworfenen Leistungsauftrag, dann ist klar: \n\nDie Kostenoptimierung und die mehrheitlich marktwirtschaftlichen Ziele stehen in erster Priorität; und \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   401 \n\ndiese werden mit Hartnäckigkeit verfolgt. Für gemeinwirtschaftliche Leistungen werden wir künftig \n\njährlich zirka 1.170 Millioen Franken an öffentlichen Geldern berappen müssen. Die Vereine, wo \n\ngrosse ehrenamtlichen Tätigkeiten geleistet werden, werden finanziell spürbar stärker belastet. Sie \n\nwerden Mühe haben, sich finanziell im Gleichgewicht zu halten. Die Ehrenamtlichkeit in den Vereinen \n\nhält deren Kosten tief. Darum können Kosten der SFD tief gehalten werden; es kann der SFD \n\nfinanziell „gut― gehen. Da die finanziellen Aufwendungen der Vereine nach aussen tief erscheinen, \n\nkönnte die SFD die Preise nach oben schrauben. Die Vereine müssen dann wiederum mehr \n\nEhrenamtlichkeit leisten, um sich finanziell im Gleichgewicht zu halten. Die Vereine können wählen: \n\nGrössere Kosten-abgaben an die SFD oder noch mehr Eigenleistung im Verein. Konsequenz: Den \n\nVereinen weht eine steifere Bise entgegen! Die Vertragswerke sind derart offen formuliert, dass alles \n\nmöglich sein wird: Von den Vereinen kann alles verlangt werden. Beispiel im Leistungskatalog: Die \n\nSFD sollen auch für nicht sportliche Zwecke genutzt werden können. Weshalb steht nicht \n\n„müssen― auch für sportliche Zwecke genutzt werden... Eine Verpflichtung besteht nicht. Es kann \n\nnach Eigenbelieben gehandelt werden. Das Vertragswerk ist offen wie ein Scheunentor! Die Willkür \n\nkann Einzug halten: Rechtsstaatliche Grundsätze könnten dem Profit weichen. Was passiert mit dem \n\nöffentlichen Eislauf,  wenn er zu wenig abwirft?: Er wird reduziert. Nicht aus Sicht des sportlichen \n\nWertes, sondern aus Sicht der finanziellen Lage. Das Fortbestehen wird gänzlich vom "Goodwill" des \n\nManagements oder des Verwaltungsrates abhängig sein. Die Bevölkerung hat nichts mehr zu sagen, \n\neinzig und allein, je nach „Goodwillgrad― des SFD wird dann nur der Kostenfaktor betrachtet oder an-\n\ndere für uns nicht nachvollziehbare Argumente angeführt. Die Lösung wird dann je nach Besetzung \n\ndes Managements und des Verwaltungsrates nur finanzielle Aspekte beinhalten oder eben auch Wer-\n\nte für gesundheitliche Aspekte, die nicht direkt Franken und Rappen abwerfen. Wir, die Bevölkerung \n\nund die Vereine, sind der AG mit den vorliegenden Verträgen vollends ausgeliefert. Der viel zitierte \n\nMarkt spielt im Bereich Kunsteisbahn, öffentliche Badeanstalt oder Sportplatz Zelgli nicht. Die Be-\n\nnutzer der Anlagen, vorwiegend Vereine und gemeinnützige Institutionen, ebenso die Bevölkerung, \n\nkönnen ja nicht einfach einen anderen Anbieter auswählen. Der EHCD oder der FCD kann kaum in \n\nein anderes Stadion ausweichen, da sie  lokal tätig sein möchten. Einen „Sportstättenmarkt― gibt es in \n\nDübendorf nicht. Von Marktüblichkeit kann im Falle von örtlichen Sportstätten nicht gesprochen \n\nwerden. Im Weitern befinden sich die Sportanlagen in Wohngebieten, die kaum mehr Anlässe vertra-\n\ngen werden, als wie bis anhin. Hier ist der Spielraum sehr gering. Der Mehrertrag nach Gründung \n\neiner AG dürfte eher bescheiden sein, sofern überhaupt Mehreinnahmen generiert werden können \n\nohne die Vereine mehr zu belasten. Die Synergien im Bereich Personal und Gerätschaften können \n\nmit der interkommunalen selbständigen Anstalt (das heisst einer öffentlichrechtlichen Körperschaft \n\nanstelle einer privatrechtlichen AG) auch bewerkstelligt werden. Die vom Stadtrat verfolgten Ziele \n\nlassen sich mit einer interkommunalen selbständigen Anstalt am Wirkungsvollsten verwirklichen. Zu-\n\ngleich besteht noch ein gewisser Einfluss des Parlamentes und des Bürgers, um korrigierend wirken \n\nzu können, wenn es "ausarten" sollte. Weiter ist mit der interkommunalen selbständigen Anstalt auch \n\neher gewährt, dass eine ausgewogene Interessensvertretung in den Gremien vorhanden sein wird. \n\nDie Gefahr, dass es zu einer einseitigen Interessensvertretung kommen kann, ist bei der AG um ein \n\nVielfaches höher. So könnte die Wahl der Mitglieder in einer interkommunalen Anstalt durch das \n\nParlament erfolgen. Bei der AG sind wir chancenlos ausgeliefert. Hinzu kommt, dass die Stadträte im \n\nMilizsystem sehr ausgelastet sind. Inwiefern sie zeitliche Ressourcen haben für eine gute Verwal-\n\ntungsratstätigkeit, bleibt zumindest zu bedenken. Immerhin hätte der Stadtrat beim letzten Kredit an \n\ndie GESPAD beim genauen Hinsehen ohne weiteres bemerken können, dass es der GESPAD nicht \n\ngut geht und hätte korrigierend einwirken können, was er aber nicht machte. Wie nun das Ganze mit \n\neiner AG besser werden sollte, da habe ich eine gewisse Skepsis.  Bei der interkommunalen \n\nselbständigen Anstalt könnte der Einfluss eines einzelnen Stadtrates ausgewogener erfolgen. Dass \n\nMarkt nicht immer der beste Weg ist, zeigt sich ja gerade in der jetztigen Debatte um die Strompreise. \n\nIm weitesten Sinne wird es auch ähnlich mit der SFD AG gehen, indem die Kosten steigen werden. \n\nÜberführungskosten: Die vorgeschlagenen Überführungskosten von fast drei Millionen Franken sind \n\neine kostenintensive Lösung. Es würde günstiger gehen, insbesondere dann, wenn eine interkom-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   402 \n\nmunale selbständige Anstalt gegründet würde. Man hätte auch dann Lösungswege, zumindest die \n\nbisherigen GESPAD Genossenschafter für ihre sicherlich wohlverdiente Haltung zu entschädigen. \n\nHierfür bräuchte es keine AG. Leider wurden vom Stadtrat keine Alternativmodelle zur AG detailliert \n\naufgezeigt und errechnet. Es erstaunt daher, dass trotz schlechter finanzieller Lage der Stadt Düben-\n\ndorf und Dauersparens hier eine so teure Variante gewählt wurde. Man hat fast den Eindruck, Geld \n\nspiele in der Bildung einer AG keine Rolle. Auch bei einer Annahme der Rückweisung kann der Be-\n\ntrieb bei GESPAD aufrechterhalten werden. Der Stadtrat müsste nochmals eine Übergangslösung \n\nentwerfen, was sicherlich möglich wäre. Ich möchte auch das Parlament darauf hinweisen, dass der \n\nBetrag von 1.170 Millionen Franken kein fester Wert ist, da gemäss Leistungsauftrag effektiv \n\nabgerechnet wird. Hier könnten nochmals Kosten von bis zu Franken 300'000 kommen (einmalige \n\nAusgabe) oder bis zu Franken 30'000 für wiederkehrende Ausgaben. Kreditkompetenz Stadtrat: Die \n\nGesamtwürdigung lässt keine Zweifel offen, dass die interkommunale selbständige Anstalt die geeig-\n\nnetere Form wäre für die Zielerreichung des Stadtrates. Mit einer interkommunalen selbständigen \n\nAnstalt wären die demokratischen und rechtsstaatlichen Mindestgrundsätze garantiert, was sicher-\n\nlich den Vereinen und anderen gemeinnützigen Institutionen zu Gute kommen würde. Nicht nur Profit \n\nund Markt stünden dann im Zentrum, sondern eine für die Bevölkerung und  Vereine maßge-\n\nschneiderte Lösung, die für alle verkraftbar ist. Daher bitte ich Sie, dem Rückweisungsantrag zuzu-\n\nstimmen.― \n\n \n\nKeine weiteren Voten zur Rückweisung. \n\n \n\nAbstimmung Rückweisung: \n\n \n\nFür Rückweisung der Vorlage: 8   Stimmen \n\nGegen Rückweisung der Vorlage: 26 Stimmen \n\n \n\nDas Geschäft Nr. 159 / 2008 wird somit weiterbehandelt. \n\n \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) verlangt das Wort: \n\n„Vor über 40 Jahren haben einige Enthusiasten die Genossenschaft Sportanlagen Dübendorf gegrün-\n\ndet und damit den Grundstein gelegt, dass wir Im Chreis eine Eishalle, Curlinghalle und Tennisanlage \n\nhaben. Ohne diesen Elan einiger aktiver Dübendorfer würde vielleicht das Dübendorfer Angebot an \n\nSportstätten für Erwachsene, aber vor allem für Jugendliche, ganz anders aussehen. Die Gesell-\n\nschaftsform einer Genossenschaft ist für die Gründungsphase und den Betrieb ohne grosse Inves-\n\ntitionen sicher die ideale Rechtsform gewesen. Vor allem auch dadurch, dass die Stadt Dübendorf, \n\nohne zu murren, ein solches Genossenschaftsmitglied wurde. Auch für die Führung dieser Ge-\n\nnossenschaft liessen sich zu Beginn genügend Leute finden. Mit zunehmendem Alter und inten-\n\nsiverem Investitionsvolumen kamen dann die Nachteile dieser Rechtsform zu Tage. Das Genossen-\n\nschaftsmitglied Stadt Dübendorf, mit einer Kopfstimme versehen, hatte für alle Investitionen aufzu-\n\nkommen. Als sich dann auch für die Führung der Gespad keine Leute mehr finden liessen und dies \n\ndie Stadt Dübendorf auch noch selber organisieren musste, wurde die Notwendigkeit eines System-\n\nwechsels offenkundig. Die gewählte Form der gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft ist nach \n\nder Auffassung der SVP die richtig gewählte Rechtsform. Die Stadt Dübendorf wird nach der \n\nGründung dieser Gesellschaft der Hauptaktionär werden, was auch der Logik entspricht. Diejenigen \n\nKörperschaften oder Privatpersonen, welche zum Aufbau und Betrieb der letzten vierzig Jahre \n\nbeigetragen haben, werden als Aktionäre willkommen geheissen. Diese bisherigen Genossenschafter \n\nwerden mit Aktien im Verhältnis 1:10 zu ihren Genossenschaftsanteilen entschädigt. Diese Regelung \n\nempfinde ich als gut, obwohl die Genossenschafter, welche aus Idealismus die Anteile gekauft haben, \n\n90% ihres Kapitals verlieren. Eigentlich wären die Anteile nichts mehr wert, doch wird damit ihre \n\nLeistung für die Sportstätten in Dübendorf gewürdigt. Dass diese Genossenschafter Aktionäre \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   403 \n\nwerden, ist positiv für die neue Gesellschaft, denn sie haben bewiesen, dass sie Interesse an den \n\nDübendorfer Sportstätten haben. Sie haben es bewiesen, weil sie ihr Interesse nicht nur mit Worten, \n\nsondern auch mit Taten ausdrückten. Solche Personen an einer Generalversammlung einer \n\nGesellschaft zu haben, ist ein Gewinn und trägt sicher zu einer besseren Kontrolle der Leistung der \n\nSport- und Freizeitanlagen AG Dübendorf bei. Da die Stadt Dübendorf im Besitz von über 80 Prozent \n\nder Aktien ist, muss aber niemand eine zu grosse Beeinflussung von ausserhalb befürchten. Dass \n\nPolitiker des linken Spektrums lieber eine öffentlichrechtliche Gesellschaft schaffen wollen erstaunt \n\nnicht. Etatisten ist der Beizug privater und initiativer Aktionären eher ein Gräuel. Die Forderung der \n\nSP, das Personal dem städtischen Personalrecht zu unterstellen oder einen Gesamtarbeitsvertrag \n\nauszuhandeln, zeigt auf, wieso die Linke lieber mit Verwaltungsmenschen als mit initiativen, im \n\nBerufleben stehenden Leuten zu tun hat. Im Übrigen wird die Stellung des Personals zwischen den \n\nParteien, den Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber ausgehandelt. Da wir heute über die Schaffung \n\neiner dieser Parteien beschliessen, ist diese Forderung zum jetztigen Zeitpunkt absurd. Die SVP \n\nsteht ge-schlossen hinter der vorgeschlagenen Rechtsform. Bedenken haben wir höchstens bei den \n\nzukünf-tigen Kosten. Doch werden diese mit einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft besser \n\nkontrollierbar und steuerbar sein, als mit einer öffentlichrechtlichen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, \n\nder Vorlage des Stadtrates zuzustimmen und die Zukunft unserer Sportstätten zu sichern.― \n\n \n\n \n\nStephan Schneider (CVP) verlangt das Wort: \n\n \n\n„Nachdem der Gemeinderat eine AG will, möchte ich folgenden Ergänzungsantrag stellen. Warum \n\neine Regelung betreffend der 2/3-Mehrheitsbeteiligung? Mit der 2/3-Mehrheitsbeteiligung werden \n\nwichtige Beschlüsse gefasst wie zum Beispiel Änderung des Gesellschaftszweckes oder zum \n\nBeispiel die Abänderung der Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder, respektive dass zwei Stadträte \n\ndem Verwaltungsrat angehören. Mit der Garantie, dass 2/3 der Aktienstimmen bei der Stadt verblei-\n\nben, ist gewährt, dass der Einfluss in wichtigen strategischen Entscheidungen absolut ist. Die \n\nBefürworter der AG möchten, dass sich auch Dritte an der AG beteiligen. Es ist daher wichtig, dass \n\ndas Parlament bei Abgabe der 2/3-Mehrheit nochmals angehört wird, wird doch damit Wichtiges aus \n\nder Hand gegeben. Ich erachte es als eine Mindestanforderung gegenüber der Bevölkerung, dass \n\nman die „Player― kennt und die  Situation genau prüft, bevor man einen solchen Entschluss fällt. Es \n\nschützt uns auch von unüberlegten Handlungen. Die Gegner einer solchen Lösung argumentieren, \n\ndass es eine solche Regelung nicht braucht. Dies erscheint mir widersprüchlich, denn genau die sel-\n\nben Exponenten argumentieren, dass man Dritte an der AG mitbeteiligen möchte. Die Beteiligung \n\nDritter ist aber nur interessant, wenn diese markant sein wird. Da hohe öffentliche Beiträge fliessen, \n\nkönnten durchwegs Dritte daran interessiert sein an einer Beteiligung. Ich bin nicht generell gegen \n\neine Abgabe der 2/3-Mehrheit, aber man muss wissen, wer die anderen starken Partner sind und was \n\nfür Ziele dann verfolgt werden und wie dann sichergestellt werden kann, dass die Gelder zu Gunsten \n\nder Bevölkerung und Vereine eingesetzt werden. Denn mit der Abgabe dieser elementaren Mehrheit, \n\nkönnte auch die Regelung, dass zwei Stadträte Mitglieder im Verwaltungsrat sind, ausgehebelt \n\nwerden (Art. 15 Statuten). Ebenso muss sichergestellt sein, dass bei Abgabe der absoluten Mehrheit \n\nnochmals geprüft wird (auch vom Gemeinderat), ob man das wirklich will, mit all den Risiken, wird \n\ndoch die AG mit beträchtlichen öffentlichen Geldern mitfinanziert. Der Passus ist derart abgefasst, \n\ndass dieser auch für andere Beteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften inskünftig in Anspruch \n\ngenommen werden könnte. Gesamthaft erachte ich diese Sicherung als zwingend notwendig und \n\ndenke, dass dies auch im Interesse unserer Bevölkerung ist, die nicht einfach so alles aus der Hand \n\ngeben möchte.―  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   404 \n\nStephan Schneider (CVP) stellt folgenden Ergänzungsantrag: \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 23. April 2008, gestützt auf Art. 30 Ziffer 1 und 2 \n\nsowie Art. 29 Ziffer 4.2 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 beschliesst: \n\n \n\nZiffern 1 bis 4 wie bisher. \n\n \n\nNeue Ziffer 5: \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 wie folgt zu ergänzen: \n\n \n\nArt. 29 \n\n„Dem Gemeinderat stehen zu: (…) \n\n \n\n4.12a die Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte, welche zum Verlust einer \n\n2/3-Mehrheitsbeteiligung oder der Mehrheitsbeteiligung der Stadt an privatrechtlichen \n\nGesellschaften führen.“ \n\n \n\nBisherige Ziffern 5 bis 7 werden zu Ziffern 6 bis 8. \n\n \n\nNeue Ziffer 9: \n\nDer Stadtrat wird ermächtigt, unter der Firma „SFD Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG“ eine \n\ngemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft gemäss Art. 762 OR mit Sitz in Dübendorf zu gründen. Der \n\nVerwaltungsrat soll aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehen, wovon zwei Mitglieder dem Stadtrat \n\nDübendorf angehören müssen. Die Stadt Dübendorf hält eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln \n\nam stimmberechtigten Kapital der gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft. \n\n \n\nBisherige Ziffer 8 wird zu Ziffer 10: \n\nDer Stadtrat wird mit dem Vorbereiten und Durchführen der Urnenabstimmung zu den vorstehenden \n\nBeschlüssen Ziffern 1. – 5. beauftragt. \n\n \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) ist der Meinung, dass der Antrag von Stephan Schneider keinen Sinn mache \n\nund völlig unnötig sei. \n\n \n\nMax Senn (SP) betont, dass die SP/JUSO-Fraktion die 2/3-Mehrheit garantiert haben wolle. Demzu-\n\nfolge müsse diese auch in der Gemeindeordnung festgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\nKurt Berliat (CVP) äussert sich zur Vorlage: \n\n \n\n„Dass eine neue Lösung für die GESPAD kommen muss, ist unbestritten. Die Genossenschaft kann \n\nohne finanzielle Hilfe der Stadt nicht überleben, sie ist überschuldet. Dass als Nachfolgeorganisation \n\ndie Form einer Betriebs-AG gewählt werden soll, ist eine Möglichkeit. Andere Varianten wurden vom \n\nStadtrat geprüft, dabei stand unter andern auch die Rechtsform einer interkommunalen selbständigen \n\nAnstalt (also eine öffentlichrechtliche Körperschaft) zur Diskussion. Der Stadtrat hat sich allerdings für \n\ndie Gründung einer Aktiengesellschaft (privatrechtliche Körperschaft) als Antrag an den Gemeinderat \n\nentschieden. Nach der Ablehnung des Rückweisungsantrages bleibt uns nun im Prinzip keine Wahl \n\nmehr. Nach Studium der Unterlagen bin ich zum Schluss gekommen, dass man der vorgeschlagenen \n\nLösung nur mit grossen Bedenken zustimmen kann. Die Privatisierung einer öffentlichen Aufgabe, \n\nwie der Betrieb einer öffentlichen Sportstätte, ist immer problematisch. Eine Aktiengesellschaft wird \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   405 \n\ngrundsätzlich gegründet um Geld zu verdienen. Das ist im Falle der Sport- und Freizeitanlagen AG \n\nnicht möglich, das heisst die AG wird nie und nimmer rentieren. Von Gewinnverwendung kann man \n\nbestenfalls träumen. Im Gegenteil, die Stadt wird weiterhin viel Geld in die AG einbringen um das \n\nÜberleben zu sichern. Die Legislative, der Stimmbürger, hat aber keine Möglichkeiten mehr zur \n\nMitbe-stimmung. Die Gemeinden haben keinen Einfluss auf die Strategie des Unternehmens. \n\n(Ausnahme über VR-Sitze – aber das heisst nichts, wir wissen nicht wer in den VR kommt und ob \n\ndieser genug breit abgestützt ist, um nicht zur Einseitigkeit zu neigen!). Was das für die Vereine \n\nheisst, bleibt unklar und diese werden vor allem auf das Wohlwollen des Managements angewiesen \n\nsein, das seinerseits natürlich optimieren wird – was immer das bedeutet! Es dürfte unbestritten sein, \n\ndass Vereine in Zukunft vermehrt Leistungen erbringen müssen um das Leistungsangebot einer AG \n\nbefriedigen zu können (Miete für Räumlichkeiten, Platzmieten usw.). Der Druck auf die Vereine, \n\nentweder mehr finanzielle Mittel oder personelle Ressourcen für Eigenleistungen zur Verfügung zu \n\nstellen, wird steigen. Ob in einer AG, welche marktwirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt, \n\n(vielleicht stellen muss), das gemeinwirtschaftliche, soziale Element den gleichen Stellenwert haben \n\nwird wie bisher, wage ich zu bezweifeln. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass im vorliegenden Fall \n\neine interkommunale selbständige Anstalt die bessere Rechtsform wäre. Auch da müssen die Stadt \n\n(und die beteiligten Gemeinden) weiterhin Geld einbringen. Wir haben auch keine direkten Mitwir-\n\nkungsrechte, aber immerhin können wir, der Gemeinderat, Vertragsänderungen viel leichter durch-\n\nsetzen. Auf den Leistungsauftrag hätten die Gemeinden entscheidenden Einfluss und könnten diesen \n\nauch kurzfristig anpassen. Der unternehmerische Spielraum wäre genauso gegeben. Und wir hätten \n\neinen eigenwirtschaftlichen, autonomen Betrieb mit Einbindung ins öffentliche Recht erhalten und das \n\nist für mich entscheidend für eine kommunale Sportanlage. Nachdem nun diese Rechtsform kein \n\nThema mehr ist, müssen wir uns doch die Frage stellen, was noch für eine Möglichkeit bleibt, um die \n\nEigentumsverhältnisse der Gemeinde und die Einflussmöglichkeiten sicher zu stellen. Nun, wie aus \n\nmeinen Ausführungen hervorgeht, geht es mir nicht primär um den finanziellen Aspekt der Vorlage. \n\nSteuergelder werden wir allemal einschiessen müssen um eine funktionierende Sportstätte zu erhal-\n\nten. Was es nun gilt bei der Lösung „Aktiengesellschaft“ verbindlich zu regeln, ist die Mehrheitsbe-\n\nteiligung der Stadt am stimmberechtigten Kapital der AG. Eine Festschreibung der Eigentumsver-\n\nhältnisse sichert uns, dem Gemeinderat und Stimmbürger, auch in Zukunft ein wichtiges Mitsprache-\n\nrecht. Unter dieser Bedingung fällt es mir leichter der neuen Rechtsform, einer gemischtwirt-\n\nschaftlichen AG, zuzustimmen. Abklärungen haben ergeben, dass eine Mehrheitsbeteiligung der \n\nStadt nur mit einer Ergänzung in der Gemeindeordnung rechtlich verbindlich abgesichert werden \n\nkann. Daher muss der vorliegende Antrag des Stadtrates mit den Beschlüssen, wie sie von \n\nGemeinderat und GRPK-Mitglied Stephan Schneider beantragt wurden, ergänzt werden. Dies hat für \n\nmich nichts mit Misstrauen gegenüber dem heutigen Stadtrat zu tun. Ich bin überzeugt und weiss, \n\ndass der Stadtrat nur das Beste für die Dübendorfer Sportstätten will – aber wer weiss schon wie das \n\nGremium in einigen Jahren zusammengesetzt sein wird! Im Übrigen hat eine solche Sicherstellung \n\nund rechtliche Klarstellung der Mehrheitsbeteiligung der Stadt auch Signalcharakter bei einer allfäl-\n\nligen Ergänzung der AG mit weiteren Sportstätten, ich denke da an die Sportanlagen im Dürrbach, \n\ndie Sporthalle mit Hallenbad im Stägenbuck usw. Ich bitte daher die Kolleginnen und Kollegen des \n\nGemeinderates den ergänzenden Anträgen zum vorliegenden Antrag, welche eine 2/3-Mehrheitsbe-\n\nteiligung der Stadt am stimmberechtigten Kapital der AG sicherstellen, zuzustimmen. Die Stimm-\n\nbürger und Steuerzahler, die ehemaligen Genossenschafter, die verschiedenen Vereine, werden \n\ndiese Versicherung der Eigentumsverhältnisse dankbar vermerken.― \n\n \n\n \n\nToni Lanzendörfer stellt namens der SP/JUSO-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag: \n\n \n\nDie SP/JUSO-Fraktion beantragt, die durch die GRPK bereits vorsondierte, rechtlich auf alle Fälle \n\nkorrekte Formulierung zu übernehmen und die jetztige Ziffer 7 des Antrags wie folgt abzuändern: \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   406 \n\n„Der Stadtrat wird ermächtigt, unter der Voraussetzung der Zustimmung der Gemeinde zu den vor-\n\nstehenden Beschlüssen Ziff. 1.-4., die Übertragung der bestehenden Arbeitsverträge der im Freibad \n\nOberdorf beschäftigten Angestellten zu regeln. Den Angestellten ist zu ermöglichen, sich auch nach \n\nder Übertragung der Arbeitsverhältnisse bei der Pensionskasse der Stadt zu versichern. Der Stadtrat \n\nwirkt im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hin, dass die SFD AG einen Kollektivvertrag abschliesst, \n\nder für die bisherigen Angestellten der Stadt und der GESPAD für mindestens zwei Jahre den \n\nBesitzstand garantiert und für eine ausgewogene Angleichung der Arbeitsbedingungen sorgt.“ \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) bittet, auch diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\nPatrick Angele (JUSO / SP) weist darauf hin, dass die Vereine in der AG kein Mitspracherecht hätten. \n\nFerner sei die 2/3-Mehrheit zum heutigen Zeitpunkt zwar garantiert, aber wie es in der Zukunft \n\naussehe, sei ungewiss. \n\n \n\nJacqueline Hofer (SVP) ergänzt, dass Aktionäre der zu gründenden Aktiengesellschaft an der jewei-\n\nligen Generalversammlung ihre Anliegen einbringen können. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen: \n\n \n\n1. Antrag Stephan Schneider (CVP): \n\n \n\nFür Ergänzung 2/3-Mehrheit:  9   Stimmen \n\nGegen Ergänzung:                  26 Stimmen \n\n \n\nDer Ergänzungsantrag 1 ist somit abgelehnt. \n\n \n\n \n\n2. Antrag Toni Lanzendörfer (SP): \n\n \n\nFür Ergänzung GAV-Klausel:  9   Stimmen \n\nGegen Ergänzung: 27 Stimmen \n\n \n\nDer Ergänzungsantrag 2 ist somit abgelehnt. \n\n \n\nSchlussabstimmung Hauptantrag: \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat: 27 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat: 8   Stimmen \n\n \n\n \n\nDas Geschäft Nr. 159 / 2008 ist somit zu Handen der Urnenabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n________________________ \n\n \n\n \n\n20.30 Uhr: 10 Minuten Pause \n\n \n\n_________________________ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   407 \n\n6. ÖV-Plattform Bahnhof Stettbach / Kreditgenehmigung  \n\n \n\n \n\nPeter Bless (DP) nimmt für die GRPK-Mehrheit Stellung: \n\n \n\n„Seit bald zwanzig Jahren ist der Bahnhof Stettbach in Betrieb, aber immer noch nicht ganz fertig. Mit \n\nder Realisierung der ÖV-Plattform Stettbach wird der Westaufgang des Bahnhofs, der heute auf eine \n\nWiese führt, in das Projekt integriert. Im Rahmen der dritten Ausbauetappe der Glattalbahn soll die \n\nÖV-Plattform Stettbach zu einer funktionalen und städtebaulich attraktiven Verkehrsdrehscheibe um- \n\nund ausgebaut werden. Zum besseren Verständnis des Kreditantrags möchte ich kurz die Entwick-\n\nlungsgeschichte der ÖV-Plattfrom Stettbach aufzeigen. Mit dem ersten Plangenehmigungsverfahren \n\nhat die VBG 2002 mit der Stadt Dübendorf eine Vereinbarung getroffen. Aufgrund des damaligen \n\nProjektstands ist vereinbart worden, dass sich die Stadt Dübendorf mit 1,050 Millionen Franken am \n\nBahnhof Stettbach zu beteiligen hat. Vorbehalte und Einsprachen der beiden Städte Zürich und Dü-\n\nbendorf haben dann 2004 dazu geführt, dass das Projekt grundlegend überarbeitet und den Bedürf-\n\nnissen der verschiedenen Nutzer angepasst werden musste. Damit ist 2007 ein zweites Plangeneh-\n\nmigungsverfahren notwendig geworden, was zu unvorhergesehenen zeitlichen Verzögerungen in der \n\nProjektierung und Kreditgenehmigung geführt hat. An den geschaffenen Mehrwerten im optimierten \n\nProjekt müssen sich nun die beiden Städte Zürich und Dübendorf je hälftig mit 2,218 Millionen Fran-\n\nken als gebundene Ausgaben und mit je 4,382 Millionen Franken als Objektkredit beteiligen. Sofern \n\nder Gemeinderat Dübendorf dem Bruttokredit von 4,382 Millionen Franken zustimmt, muss der Kredit \n\nnoch von den Dübendorfer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern genehmigt werden. In der Stadt \n\nZürich kann der Gemeinderat den Objektkredit abschliessend genehmigen. Der Gemeinderat der \n\nStadt Zürich hat sich am 24. September 2008 mit 82:25 Stimmen deutlich für das Projekt und den \n\nObjektkredit ausgesprochen. Der Objektkredit der Stadt Zürich gilt allerdings nur als bewilligt, wenn \n\nauch die Stadt Dübendorf dem Kreditantrag zustimmt. Mit der Überarbeitung des Projekts 2007 ha-\n\nben die folgenden aufgelisteten Ziele erfüllt werden können. Die Projektentwicklung der ÖV-Plattfrom \n\nStettbach mit dem konzeptionell neu überarbeiteten Projekt 2007 wird hier schematisch dargestellt. \n\nDas Modellfoto zeigt das neue Schienenkonzept mit den projektierten Überdachungen. Die Prinzips-\n\nkizze zeigt die verbesserte Entflechtung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Der Fussgängerver-\n\nkehr wird integral mit den verschiedenen Verkehrsträgern verknüpft. Diese Optimierungen führten zu \n\nMehrkosten, die die beiden Städte als Mehrwert zu übernehmen haben. Der aktuelle Stand der Pla-\n\nnung wird im Planungsgenehmigungsgesuch von 2007 dargestellt. Auf dieser Planung basiert der \n\nheutige Objektkreditantrag des Stadtrates. Als Mehrwerte für die beiden Städte werden im Wesentli-\n\nchen die Neugestaltung des Platzes, die Bedachung der Personenaufenthaltszonen und die Vergrös-\n\nserung der Veloabstellanlage ausgewiesen. Die gegenüber der ersten Kostenabschätzung höheren \n\nKosten für die beiden Städte möge für Aussenstehende schwierig nachvollziehbar sein: für sie als \n\ninformierte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind sie aber sachlich erklärbar und begründet. Die \n\nim Vorfeld zur heutigen Sitzung geäusserte Kritik gegen die Vorlage richtet sich denn auch nicht ge-\n\ngen die Realisierung des Projekts ÖV-Plattform Stettbach an sich, kritisiert wird die Höhe der Kosten-\n\nbeteiligung der Stadt Dübendorf. Unschön ist, dass das erste Projekt der VBG von 2002 nicht ausge-\n\nreift und den Bedürfnissen entsprechend konzipiert war. Mit dem überarbeiteten Projekt sind nun die \n\nwesentlichen Mängel behoben worden. Das neue Projektkonzept ist überzeugend und weist klare \n\nMehrwerte aus. Die VBG hat sich mit den beiden Städten Zürich und Dübendorf auf einen Kostentei-\n\nler geeinigt. Mit diesem ausgehandelten Kostenteiler ist die GRPK-Minderheit nicht einverstanden \n\nund wirft dem Stadtrat ungeschicktes Verhandeln vor. Die GRPK-Mehrheit erarchtet den vorliegenden \n\nAntrag aber als nicht als geeignet, um dem Stadtrat einen Denkzettel zu verpassen. Noch weniger \n\ngeeignet ist dieses Vorhaben zur Abrechnung irgendwelcher persönlicher Angelegenheiten einzelner \n\nPolitiker mit der VBG. Es steht zuviel auf dem Spiel: Dübendorf ist 2010 auf eine funktionierende ÖV-\n\nPlattform angewiesen. Dübendorf profitiert seit Jahren, ohne bisher finanziell viel beigetragen zu ha-\n\nben, von einer äusserst attraktiven ÖV-Erschliessung. Zum Standortmarketing einer Stadt gehören \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   408 \n\nauch attraktive und funktionstüchtige Bahnhöfe! Von der Standortgunst profitieren auch unsere In-\n\ndustrie und das Gewerbe. Wenn der Gemeinderat den Antrag des Stadrates heute ablehnen würde, \n\nhätten die Dübendorfer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu diesem wichtigen Geschäft nichts \n\nmehr zu sagen. Der Gemeinderat würde damit seine Bürgerinnen und Bürger in zwei Jahren im \n\nwahrsten Sinne des Wortes auf der ÖV-Plattform im Regen stehen lassen. Es würde nicht von gross-\n\nzügigem und weitsichtigem Denken der Dübendorfer Politikerinnen und Politiker zeugen. Die noch \n\nnicht ausgeschöpften Entwicklungspotenziale Hochbord und Giessen, welche für unsere Stadt wirt-\n\nschaftlich und finanziell von grosser Bedeutung sind, würden leichtfertig vergeben. Könnten dies un-\n\nser sonst zukunftsorientierte Finanzvorstand Martin Bäumle und das Parlament wirklich verantworten? \n\nNicht parteipolitische und partikuläre Interessen sollen in dieser für die Zukunft von Dübendorf wichti-\n\ngen Frage abschliessend entscheiden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen entscheiden \n\nkönnen, ob sie den Mehrwert für eine attraktive ÖV-Plattfrom investieren wollen. Deshalb fordert sie \n\ndie GRPK-Mehrheit auf, dem Antrag zuzustimmen und den Entscheid demokratisch dem Stimmvolk \n\nzu überlassen.― \n\n \n\nDaniel Brühwiler (GEU) nimmt für die GRPK-Minderheit Stellung: \n\n \n\nEinleitend zu seiner PowerPoint-Präsentation hält Daniel Brühwiler fest, dass die GRPK-Minderheit \n\nan einem gut funktionierenden Bahnhof grosses Interesse habe und die Funktionalität in keiner Weise \n\nanzweifle. Es gehe aber beim vorliegenden Geschäft vor allem um eine finanzpolitische Frage. Die \n\nVBG stehle sich dabei aus der finanziellen Verantwortung heraus, betont der Sprecher der Minderheit. \n\nEs gehe nicht, dass die VBG für über eine Milliarde Franken die Glattalbahn baue, aber gleichzeitg \n\nwichtige Knoten wie den Bahnhof Stettbach vernachlässige. Nach der kantonalen Abstimmung zur \n\nGlattalbahn im Jahr 2001 seien rund 1 Million Franken in den Finanzplan der Stadt Dübendorf einge-\n\nstellt worden. Es folgte ein mehrjähriges Workshop-Verfahren, bei dem aber keine Hinweise auf fi-\n\nnanzielle Auswirkungen geäussert worden seien. Der Stadtrat sei ob den hohen Kosten selber über-\n\nrascht worden, wie Brühwiler anhand eines Zitats aus einem Stadtratsprotokoll beweist: „Der Stadtrat \n\nhält ausdrücklich fest, dass die Gesamtkosten markant gesenkt werden müssen.― Offensichtliche \n\nhabe der Stadtrat aber nicht den Mut, gegenüber seinen Partnern aufzutreten, so Brühwiler. Auch \n\nhinter den Kostenteiler zwischen Dübendorf und der Stadt Zürich setzt die GRPK-Minderheit ein Fra-\n\ngezeichen: Tendenziell gesehen hätte die Stadt Zürich eher mehr als 50% der Kosten beizusteuern. \n\nEin weiterer Aspekt seien die Kosten für die Werkleitungen in der Höhe von 37 Millionen Franken, \n\nwelche die VBG zuerst den Anstössern und Grundeigentümern auferlegen wollte, aber aufgrund ei-\n\nnes Gerichtsentscheides nun selber berappen müsse. Weiter weist Brühwiler auf den Infrastruk-\n\nturfondes des Bundes hin, welcher 253 Millionen Franken an die Glattalbahn zahle. Davon solle auch \n\nein Teil des Bahnhofumbaus finanziert werden, findet die GRPK-Minderheit. Abschliessend nimmt \n\nBrühweiler noch zur folgenden Medien-Aussage des GRPK-Mehrheitssprechers Stellung: „Es sei \n\nkleinlich, wenn man diesen Betrag kritisiere.― Brühwiler glaubt, dass die GRPK-Minderheit heute  \n\nAbend genügend gute Argumente für eine Ablehnung aufgezeigt habe.  \n\n \n\nAntrag der GRPK Minderheit: Die GRPK-Minderheit beantragt Ablehnung des geforderten Kredites \n\nfür die ÖV-Plattform Stettbach. \n\n \n\n \n\nTiefbauvorstand Rolf Güttinger dankt eingangs seines Referates der UK der GRPK für die gute Vor-\n\nbereitungsarbeit, danach stellt er das Projekt ÖV-Plattform Stettbach anhand einer Präsentation \n\nnochmals im Detail vor. \n\n \n\nDer Tiefbauvorstand zieht folgendes Fazit: \n\n \n\n- Das vorliegende Projekt garantiert einen zukunftsgerichteten Bahnhof. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   409 \n\n- Die Investitionen sind nachhaltig für eine Dauer von 30 bis 50 Jahren. \n\n- Die Gasleitung unter dem Grundstück der Stadt Dübendorf wird verlegt. \n\n- Eine bessere Nutzung des Grundstücks der Stadt Dübendorf wird möglich. \n\n- Dübendorf erhält einen attraktiven Zugang zum Hochbord. \n\n- Die Ringstrasse wird aufgewertet. \n\n \n\nKommentar des Tiefbauvorstands zum Kostenteiler: \n\n \n\nDer Umsteigeverkehr von und zum Bahnhof Stettbach erfolge mehrheitlich über Dübendorf. Die Auf-\n\nteilung 50-50 entspreche in etwa der Realität und sei für Dübendorf eine günstige Lösung.  \n\n \n\nDer Tiefbauvorstand zu den Konsequenzen bei einer Ablehnung: \n\n \n\nFalls der Kredit abgelehnt werde, komme der Plan B zur Anwendung. Dabei würde das alte Dach \n\nerhalten bleiben, die Beleuchtung und Haltestellen würden auf ein Minimum reduziert und der Aus-\n\ngang Süd würde weiterhin auf der grünen Wiese enden. Ferner würden die 200 zusätzlich geplanten \n\nVeloabstellplätze wegfallen und der Kiosk wäre nicht überdacht.  \n\n \n\nBemerkung zum Referat des Vorredners: \n\n \n\nInfrastrukturfonds des Bundes: Verhandlungen mit dem Bund betreffend Beiträge aus dem erwähn-\n\nten Fonds seien am Laufen. \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen führt das Referat seines Stadtratskollegen fort: \n\n \n\nGenerelle Ausgangslage:  \n\n \n\nDie Bevölkerung wollte die Glattalbahn. \n\n \n\nProjektänderung / Weiterentwicklung: \n\n \n\n- Der Stadtrat hat nach Abschluss des Masterplans am 1. November 2001 in seiner Stellung-\n\nnahme die Weiterentwicklung verlangt.  \n\n- Zu diesem Zeitpunkt war noch keine Lösung in Sicht. \n\n- Somit konnten die heute beantragten Kosten für das definitive Projekt nicht früher erkannt \n\nwerden. \n\n \n\nZiel – wesentliche Verbesserung: \n\n \n\nGegenüber der heutigen Situation soll eine wesentliche Verbesserung erreicht werden. \n\n \n\nSpätere Nachrüstung bei einem NEIN ist vorprogrammiert: \n\n \n\n- Im Betrieb werden die Mängel einer unvollständigen Anlage spürbar sein. \n\n- Eine Nachrüstung wird dann wohl unumgänglich sein. \n\n- Eine Nachrüstung wird mit viel höheren Kosten verbunden sein. \n\n- Ein NEIN des Gemeinderates gibt langfristig keine Kosteneinsparung. \n\n- Auch Kloten, Opfikon und Wallisellen investieren in aufgewertete Verkehrsdrehscheiben und \n\nangrenzende Quartiere (insgesamt werden 37 Millionen Franken investiert). \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   410 \n\nWer wird mit einer Ablehnung abgestraft? \n\n \n\nNicht abgestraft: VGB, Stadt Zürich, Stadtrat Dübendorf \n\nAbgestraft: ÖV-Benutzer, Standortentwicklung \n\n \n\n \n\nStädtisches Grundstück Stettbach: \n\n \n\n- Wer JA sagt, wertet städtisches Grundstück auf. \n\n \n\n \n\nWarum Volksentscheid ermöglich? \n\n \n\n- Wer JA sagt, hält sich alle Optionen offen. \n\n- Wer JA sagt, steht zu demokratischen Entscheidungsprozessen. \n\n \n\n \n\nObligatorisches Referendum: \n\n \n\n- Bei Ablehnung durch den Gemeinderat kann über den Kredit keine Urnenabstimmung statt-\n\nfinden. \n\n \n\nAbschliessend fordert Lothar Ziörjen den Gemeinderat zu einem weitsichtigen Entscheid unter Einbe-\n\nzug der Bevölkerung (Urnenabstimmung ermöglichen) auf. \n\n \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) verlangt das Wort: \n\n \n\n„Im Jahr 2002 wurde von der Stadt Dübendorf mit den Verkehrsbetrieben Glattal eine Vereinbarung \n\nunterschrieben, laut der Dübendorf an die Infrastruktur des Bahnhofs Stettbach und der Haltestelle \n\nGiessen den Betrag von insgesamt zwei Millionen Franken zu zahlen hat. In der Folge wurde in den \n\nFinanzplänen 2002 bis 2006 bis und mit 2006 bis 2010, also innerhalb von fünf Jahren, für den \n\nBahnhof Stettbach der Betrag von 600'000 Franken eingestellt. Im Finanzplan 2007 bis 2011 erschien \n\nplötzlich die Summe von 5,7 Millionen Franken für dieses Bauwerk. Und jetzt soll die Stadt Dübendorf \n\n6,6 Millionen Franken in diesen Bahnhof investieren. Da es nicht gelungen ist, den ganzen Betrag als \n\ngebunden zu erklären, müssen wir jetzt über den Betrag von 4,382 Millionen Franken abstimmen. Der \n\nDübendorfer Stimmbürger wurde bei der Abstimmung über den Rahmenkredit für einen Staatsbeitrag \n\nan den Bau der Glattalbahn im Februar 2003 im Ungewissen gelassen, dass er an den Umbau des \n\nBahnhofs Stettbach 6,6 Millionen Franken zu zahlen habe. Entweder sind diese enormen Kosten be-\n\nwusst unterschlagen worden oder die Stadt Dübendorf wurde über den Tisch gezogen. Der neutrale \n\nBetrachter fragt sich natürlich, was sich Grundlegendes geändert hat zwischen dem Kostenbeitrag, \n\nwelcher im Jahr 2002 abgemacht wurde und heute. Schon dazumal waren die Verkehrsträger be-\n\nkannt, welche diesen Bahnhof benutzen werden. Es hat sich nichts Wesentliches geändert, welches \n\nnicht schon früher hätte kommuniziert werden können. An dieser Vorlage stört vor allem die spätmög-\n\nlichste Ansetzung des Entscheides über diesen grossen Kreditbetrag. Die Bauarbeiten sind für alle \n\nersichtlich schon soweit fortgeschritten, so dass man das Gefühl bekommt, der Gemeinderat von Dü-\n\nbendorf wird nur noch als Gremium gebraucht wird, um diese Vorlage durchzuwinken. Es wird sug-\n\ngeriert, dass wir keine andere Möglichkeit hätten, als den Kredit zu bewilligen, ansonsten würden wir \n\nvor einem Scherbenhaufen stehen. Wenn dies so wäre, müssten wir uns ernsthaft die Frage stellen, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   411 \n\nob die zuständigen Stellen, sei es bei den Verkehrsbetrieben Glattal oder bei der Stadt Dübendorf, \n\nihrer Aufgabe gewachsen sind. Keinen Plan B vorrätig zu haben, sollte die Vorlage abgelehnt werden, \n\nwäre in höchstem Masse unverantwortlich. In Dübendorf hat man sowieso den Eindruck, dass die \n\nStadt Dübendorf bei der Ausarbeitung dieses Projektes zur grauen Maus gemacht wurde, bei der \n\nFinanzierung des Vorhabens aber als Elefant angeschaut wird. Wir können aber beruhigt sein. Auch \n\nnach einem Nein des Gemeinderates zur heutigen Kreditvorlage wird die Glattalbahn ihren Betrieb \n\naufnehmen können. Wir haben einen funktionierenden Bahnhof Stettbach, der auch in Zukunft nur \n\ndem Umsteigen von einem Verkehrsträger zum anderen, oder dem Aus- und Zusteigen für die Be-\n\nnutzer des Hochbordes zu dienen hat. Wir brauchen den Bahnhof Stettbach nicht als Prestigeobjekt \n\nfür Dübendorf und auch nicht als Begegnungszentrum. Nur weil die Verkehrbetriebe Glattal ihren Pro-\n\njektierungskredit nicht überschreiten und so viele Kosten wie möglich auf die Gemeinden abschieben \n\nwill, sollen die Städte Dübendorf und Zürich sich massiv daran beteiligen. Übrigens werden beide \n\nStädte mit dem gleichen Betrag zur Kasse gebeten, obwohl man dies aufgrund der Leistungsfähigkeit \n\nund der Einwohnerzahl, sprich Benutzer des öffentlichen Verkehrs, durchaus auch hinterfragen \n\nkönnte. Dübendorf braucht aber keinen Luxusbahnhof. Sollten die Planer einen solchen wollen, sollen \n\nsie gefälligst die entstehenden Kosten aus dem Glattalbahnkredit finanzieren.― \n\n \n\n \n\nThomas Maier (GEU) ergreift das Wort: \n\n \n\n„Ich möchte Ihnen im Folgenden, ergänzend zu den Ausführungen von Daniel Brühwiler, kurz darle-\n\ngen, warum die GEU gegen die Genehmigung des vorliegenden Kredites ist und was das im Allge-\n\nmeinen mit der Haltung zum öffentlichen Verkehr zu tun hat. Letzteres vor allem darum, weil ja im \n\nVorfeld dieser Debatte in der Öffentlichkeit schon ziemlich hitzig viel Wahres und leider auch Unwah-\n\nres zu lesen respektive zu hören war. Mit meinen Ergänzungen beginnen möchte ich ganz am Anfang, \n\nbeim Startschuss zur Glattalbahn. Im Jahr 2003 hat die Bevölkerung in einer Abstimmung mehr als \n\neine halbe Milliarde Franken (genau waren es sogar 652 Millionen, davon 555 Millionen aus dem \n\nVerkehrsfonds für Glattalbahn und 97 Millionen aus Steuermitteln für Strassenbauten) bewilligt für \n\nden Bau dieser Bahn. Mit tatkräftiger Unterstützung der GEU und heutigen grünliberalen Exponenten \n\nim National- und Kantonsrat ist es gelungen, trotz vielen Kritikpunkten (wie die Bahn erschliesst heute \n\nnoch grüne Wiesen, es werden vor allem Strassen gebaut aus Steuergeldern statt aus Strassenfonds) \n\noder Ängsten (die Glattalbahn wird dereinst zur Geisterbahn) die Bevölkerung vom Sinn dieses wich-\n\ntigen Bauwerkes zu überzeugen. Leider wurde schon damals von Seiten der Bauführerschaft nicht \n\nmit offenen Karten gespielt, was wir heute an diversen Orten teuer bezahlen. Ein Beispiel ist das \n\nThema Werkleitungen auf die Werkeigentümer (wie Swisscom, EWs, Abwasserrechnung usw.) ab-\n\nschieben können – noch vor der Volksabstimmung. Per Gerichtsentscheid wurden diese Kosten nach \n\nder Abstimmung der Glattalbahn auferlegt – insgesamt sprechen wir hier von 37 Millionen Franken. \n\nDer Projektkredit ist also überbelastet und die VBG müssen Möglichkeiten suchen, anderweitig Kos-\n\nten auszulagern um den Kredit im Griff zu behalten. Zum Beispiel indem sie die Gemeinden überpro-\n\nportional an den Kosten zum Bau von Bahnhöfen und Haltestellen teilhaben lassen, wie am Bahnhof \n\nStettbach. Dies akzeptiert die GEU nicht, denn 6,7 Millionen Franken sind für Dübendorf eine enorm \n\nhohe Summe. Eine andere Sicht auf die Sachlage ist natürlich, dass die Stadt Dübendorf sich offen-\n\nbar zuwenig gegen Luxusvarianten gewehrt hat oder dies sogar mitinitiiert hat und zudem einfach \n\nsehr schlecht verhandelt hat. Auch das macht es – logischerweise – nicht akzeptabler. Kommt noch \n\ndazu, dass es sich doch hier um eine Vorlage für den ÖV – dessen Förderung ein zentrales Anliegen \n\nder GEU ist – handelt und nicht um ein Strassenbauprogramm aus Steuergeldern. Seit über 25 Jah-\n\nren engagiert sich die GEU mit höchstem Einsatz für den Ausbau des ÖV. Jetzt fragen sie sich: wo ist \n\ndas aber? Hier: Von der halben Milliarde Franken des Kredits für die Glattalbahn flossen ziemlich \n\ngenau 100 Millionen wohin? Genau: In den Erhalt und den Ausbau der Strasseninfrastruktur rund um \n\ndie Linie der Glattalbahn. Es ging und geht darum, peinlich genau darauf zu achten, dass der MIV \n\nnicht ein Promile Kapazität verliert oder irgendwo eingeschränkt wird. Im Gegenteil: Gehen Sie nach \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   412 \n\nGlattbrugg und schauen Sie sich die schöne neue kreuzungsfreie Ausfahrt der Autobahn an! Ein ural-\n\nter Engpass mit alle Fahrbahnen kreuzendem Linksabbieger wurde ersetzt durch eine elegant durch \n\ndie Luft geschwungene Brücke ohne Kreuzung und ohne Lichtsignalanlage. Für den MIV, entschuldi-\n\ngung für die Glattalbahn, und dies mit zweckgebundenen Mitteln aus der Strassenkasse. Klar: Wir \n\nhaben ein wunderschönes, architektonisches Projekt im Stettbach. Klar: Wir müssen so rasch wie \n\nmöglich bauen. Klar: Wir brauchen einen sehr guten Umsteigeort im Stettbach. Ebenso klar ist aber, \n\ndass wir irgendwann nicht mehr bereit sind, einfach alles zu schlucken ohne genau hinzusehen. Und \n\nwenn wir genau hinsehen, erkennen wir ein völlig überteuertes Projekt im ÖV und einen bewilligten \n\nKredit für die Glattalbahn von über einer halben Milliarde Franken. Und genau mit diesem Geld muss \n\ndieser Bahnhof auch gebaut werden. 555 Millionen sind kein Pappenstiel, 6,7 Millionen auch nicht für \n\nDübendorf (im Unterschied zu Zürich). Warum haben die VBG sowenig Geld eingeplant? Auch im ÖV \n\nist es notwendig, genau auf die Kosten zu schauen, da wir als ÖV-Befürworter uns sonst selber un-\n\nglaubwürdig machen. Auch wenn es vielleicht unpopulär und unangenehm ist, dafür hinzustehen. Es \n\nwäre einfacher, ohne genauen Blick auf die Kosten alles durchzuwinken, wie es der Stadtrat versucht: \n\nAugen zu und durch. Glaubwürdig und ehrlich ist das nicht. Wir widersetzen uns damit dem politi-\n\nschen Druck, den die VBG mit diesem Vorgehen gezielt auf die Gemeinden auszuüben versucht. Wir \n\nwidersetzen uns damit auch dem Stadtrat, der dem nicht nur auf den Leim gegangen ist, sondern \n\nauch noch schlecht verhandelt hat. Wir bleiben aber glaubwürdig mit einem nachhaltig finanzierbaren \n\nÖV und können im Kantonsrat wie vor zwei Wochen mit einem überwiesenen Postulat beispielsweise \n\n400 Millionen Frnaken für den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen fordern – zur Behebung eines ech-\n\nten Engpasses. Mit gutem Gewissen, auch was die Finanzen betrifft. Fazit: Wer heute Nein stimmt ist \n\nmitnichten gegen den ÖV. Wer Nein stimmt schaut auch beim ÖV auf die Finanzen und macht nicht \n\nmit bei Abläufen, die untragbar sind. Auch wird am Bahnhof Stettbch gleichwohl gebaut werden – \n\nvielleicht etwas verspätet und nicht ganz so luxuriös. Wir haben ja heute gehört, dass der Stadtrat \n\nbereits einen Plan B in der Schublade hat.― \n\n \n\nHans-Felix Trachsler (SVP) verlangt das Wort: \n\n \n\n„Das Thema Bahnhof Stettbach ist bis heute im Rat sehr kontrovers diskutiert worden. Im Gegensatz \n\nzu meinen Fraktionskollegen unterstütze ich die Vorlage mit Nachdruck und zwar aus folgenden \n\nGründen. Unsere Region erhält mit der Glattalbahn ein weiteres leistungsfähiges öffentliches \n\nVerkehrsmittel, das das bestehende Angebot in zweckmässiger Art und Weise ergänzt und neue Ge-\n\nbiete – ich denke insbesondere in Dübendorf an Hochbord, Giessen, Zwicky-Areal – erschliesst. Bei \n\nmeiner beruflichen Tätigkeit habe ich häufig mit der Beurteilung von Immobilienprojekten aller Art zu \n\ntun. Dabei zeigt sich immer stärker mit aller Deutlichkeit, dass die Qualität der Erschliessung mit \n\nöffentlichen Verkehrsmitteln eines Geschäfthauses oder einer Wohnüberbauung ein zentraler Wert-\n\nTreiber darstellt. Mit der Glattalbahn werden nun bedeutende Arbeitsplatz- und Wohngebiete \n\nwesentlich besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen. Ein nicht zu unterschätzender \n\nStandortfaktor. Das ermutigt Investoren, Projekte an die Hand zu nehmen und auszulösen. Mit der \n\nZeit werden in der Region Dübendorf weitere Firmen aktiv. Mittelfristig profitiert Dübendorf nach \n\nmeiner Einschätzung erheblich von künftigen Steuereinahmen. Die Glattalbahn wird mit erheblichen \n\nkantonalen Mitteln erstellt. Dübendorf profitiert nachhaltig in einem ganz erheblichen Umfang. Beim \n\nvorliegenden Geschäft geht es nun darum, das Werk im Raum Stettbach sinnvoll zu vollenden und \n\nabzurunden. So dass die heutigen Benutzer des Bahnhofs und die künftigen Gäste der Glattalbahn \n\nbequem und sicher umsteigen und die Einrichtungen benützen können. Nach meiner Ansicht ist das \n\nvorliegende Projekt ausgereift und berücksichtigt die legitimen Interessen der Fahrgäste, der \n\nFussgänger und Velofahrer. Dass nun die Standortgemeinden auch etwas zum Gesamtwerk \n\nbeitragen, ist im Hinblick auf die grosse Bedeutung des Systems Glattalbahn für die Region vertretbar. \n\nIch bin überzeugt, dass Dübendorf in der Langfristperspektive ein Mehrfaches des investierten \n\nBetrages zurückerhalten wird. Wenn der Bahnhof Stettbach nicht in der geplanten Art und Weise \n\nrealisiert werden kann, ist die kantonale Investition in die Glattalbahn weniger wert, was aus \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   413 \n\nGesamtsicht schade wäre. Wenn nun auf der anderen Seite die bedeutende Umsteigeplattform \n\nStettbach weniger attraktiv erstellt würde, leidet die Benützerfreundlichkeit ganz erheblich. Derartige \n\nEinrichtungen sind zweckmässig zu gestalten, damit sie auch rege benützt werden. Ein gutes Beispiel \n\nzum Vergleich ist der Busbahnhof am Flughafen Kloten. Flugpassagiere können dort bequem in die \n\nverschiedenen Regionalbusse umsteigen. Ein zweckmässiges Dach schützt die wartenden \n\nPassagiere vor der Witterung. Ein simpel einfacher Zweckbau; diese Anlage lässt sich durchaus mit \n\nStettbach vergleichen. Wird die Benützung des öffentlichen Verkehrs einfach und bequem, steigen \n\ndie Passagierfrequenzen markant, was ja auch dem eingefleischten Autofahrer nützt, da die Strassen \n\nweniger belastet sind. Die Städte Dübendorf und Zürich sind nicht die einzigen Gemeinden, die \n\nentlang der Strecke der Glattalbahn ergänzende Investitionen zur Ergänzung und Abrundung der \n\nEinrichtungen vorgenommen haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Stadt Kloten mit \n\neiner Perronverlängerung und einer Brücke zwischen der S-Bahnstation und der Glattalbahn-\n\nhaltestelle Balsberg. In Opfikon errichtet die Gemeinde beim Umbau des Bahnhofs Glattbrugg ein \n\nneues Perrondach für die Glattalbahn mit gedeckten Veloabstellplätzen und zusätzlicher Unterfüh-\n\nrung. Wallisellen erneuert und verbreitert die Personenunterführung, erstellt ein Perrondach, gedeck-\n\nte Veloabstellplätze und verbreitert die Perronfläche bei der Haltestelle Glattzentrum. Auch Dübendorf \n\nsoll sich die sinnvolle Ergänzung des Bahnhofes Stettbach leisten. Klar ist es bei dieser Vorlage \n\nstörend, dass der nun zur Diskussion stehende Betrag erheblich von den seinerzeitigen Annahmen \n\nder kantonalen Volksabstimmung im 2003 abweicht. Es gilt hier  \n\n \na) die seither eingetretene Teuerung \nb) und die wesentliche Optimierung des Projektes zu berücksichtigen.  \n\n \n\nDie Umsetzung des nun zur Diskussion stehenden Projektes lässt sich einfach beim Bau der Glattal-\n\nbahn realisieren. Spätere Ergänzungen lassen sich erfahrungsgemäss nur mit grossen Umtrieben \n\nund wesentlich höheren Kosten verwirklichen. Für mich überwiegen die positiven Aspekte, ich bitte \n\ndeshalb den Gemeinderat um Zustimmung, damit der Dübendorfer Stimmbürger auch in die Ent-\n\nscheidungsfindung involviert ist.― \n\n \n\n \n\nMax Senn (SP) meldet sich zu Wort: \n\n \n\n„Es gibt gute Gründe, dem Antrag zuzustimmen: \n\n \n\n1. Durch die Zustimmung zum Antrag wird die Attraktivität der Arbeitsplätze für Dübendorfer \n\nFirmen in der Nähe von Stettbach gefördert. \n\n2. Heute ist der Bahnhof ein dunkles Loch. Durch eine Aufwertung der Beleuchtung können die \n\nSicherheit und das zusätzliche Wohlbefinden verbessert werden. \n\n3. Durch den Anschluss der Glattalbahn wird der Standort Stettbach enorm aufgewertet. \n\n4. Durch einen schöneren Ausbau des Bahnhofs Stettbach werden die zukünftig vorgesehenen \n\nLiegenschaften im Stettbach aufgewertet, was eine Anziehung von Steuerzahlern nach sich \n\nzieht und so wiederum zu einem grösseren Steuereinkommen von natürlichen Personen bei-\n\nträgt. \n\n5. Die zu bewilligenden rund 4,4 Millionen Franken sind somit eine gute Investition. \n\n \n\nWir von der SP-Fraktion stimmen dem Antrag zu. Noch ein Nachtrag: Es ist eigenartig und wirkt für \n\nuns befremdend, dass eine Partei, welche die demokratischen Werte und Eigenverantwortung bei \n\njeder Gelegenheit propagiert, sich bei dieser Vorlage anders verhält und den Dübendorfer Stimmbe-\n\nrechtigten die demokratischen Rechte verweigern will. Eigenartig ist auch das Verhalten der GEU. \n\nAusgerechnet die Partei, welche „grün― im Namen trägt, sorgt nun dafür, dass eine Haltestelle des \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   414 \n\nöffentlichen Verkehrs abgewertet wird. Ohne Dach und vor allem ohne Erweiterung von Veloabstell-\n\nplätzen.― \n\n \n\nBruno Fenner (DP) meldet sich zu Wort: \n\n \n\nJeder wisse, wie wichtig der ÖV sei. Was ihm aber sauer aufstosse, sei die Plan- und Finanzier-\n\nbarkeit in dieser Angelegenheit. Er persönlich zweifle an der prognostizierten Erhöhung der \n\nPassagierzahlen am Bahnhof Stettbach. Meistens sei es so: Mit hohen Zahlen werde gedroht und mit \n\ntiefen Zahlen geworben. Pläne seien gut, aber man solle nicht blind allen Planern Glauben schenken. \n\nIm Zusammenhang mit der Diskussion um den Bahnhof Stettbach habe er in den vergangenen \n\nWochen immer wieder folgende Äusserung gehört: „Was soll man denn den Politikern noch \n\nglauben?―. Der riesige Betrag von 6,6 Millionen Franken sei nie in einer Investitionsrechnung \n\naufgeführt gewesen, bemängelt Fenner. Das vorliegende Projekt habe für ihn viele Paralellen zur \n\nNeat. Zudem habe das vorliegende Projekt noch genügend Speck am Knochen. Den Bahnhof \n\nStettbach erachte er ausserdem nicht als Ort zum Verweilen. Auch brauche es keine städtebauliche \n\nAufwertung in der Peripherie. Mit einem Nein werde es auch keinen Scherbenhaufen geben. Bei \n\neiner seriösen Planung gebe es nämlich immer auch einen Plan B. \n\n \n\nStephan Schneider (CVP) meldet sich zu Wort: \n\n \n\n„Wir sprechen von Standortmarketing, wir sprechen davon, dass Dübendorf attraktiver wird für Unter-\n\nnehmen - aber wie es scheint, wollen wir hierfür nichts investieren. Wir wollen nur den Fünfer und das \n\nWeggli, nämlich das Projekt des neuen Bahnhofs Stettbach, aber nicht zu diesen Konditionen. Am \n\nliebsten hätten wir alles gratis. Als Argument wird eingeworfen, dass der Stadtrat nicht gut verhandelt \n\nhat. Es wird suggestiert, dass man bei neuen Verhandlungen viel billiger davon kommt, ohne dafür \n\nHandfestes zu haben. Es stimmt, dass sich der Stadtrat nicht voll ins Zeug gelegt hat. Vielleicht wäre \n\nes anders herausgekommen, vielleicht aber auch nicht. Alles Hypothesen. Die Stadt Dübendorf hat \n\nvon den Milliarden, die in den letzten Jahren die S-Bahn investiert wurde, finanziell profitiert. Nun ist \n\neinmal die Stadt gefordert und nun verwehrt man sich gegen eine zukunftsweisende gute Lösung. Bei \n\neiner Ablehnung hat nicht einmal das Volk die Möglichkeit, sich zu dieser Lösung zu äussern. Den \n\nAblehnungsgrund erachte ich als etwas gar mager, im Kontext zur Verantwortung, die wir dadurch \n\nübernehmen. Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen von Firmen zeigt sich, ein guter funktionaler \n\nBahnhof Stettbach ist ein Standortvorteil. Um in Dübendorf ein Unternehmen anzusiedeln, sind gute \n\nöffentliche Verbindungen notwendig, wie auch ein gut funktionierender und attraktiver Umsteigebahn-\n\nhof. Dazu gehört ein sehr gutes Angebot von Veloeinstellplätzen, welche bei Ablehnung des Kredites \n\nin weite Ferne geraten. Oftmals ist für internationale Gäste der Bahnhof Stettbach das Eingangstor \n\nnach Dübendorf. Ist der Stettbach mit einer Minimalstlösung eine Visitenkarte die einlädt? Es muss \n\nkein Hehl daraus gemacht werden, dass bei einer Ablehnung des Kredites eine Lösung kreiert wird. \n\nDie Glattalbahn wird fahren. Aber, der Bahnhof wird sein heutiges düsteres Bild nicht verlieren bis \n\nsich die Stadtväter vielleicht für einen anderen Kostenverteiler entschieden haben. Das Eingangstor \n\nfür 8,3 Millionen Pendler wird für längere Zeit  zu einem unerfreuchlichen Stück Geschichte von \n\nDübendorf. Ich muss niemandem erklären, was es bedeutet, wenn neu verhandelt werden muss. Es \n\nwerden Jahre vergehen, bis man sich vielleicht einig wird und wird es dann wirklich anders? In \n\nDübendorf sind wir ja Spezialisten wenn es darum geht, zukunftsträchtige Lösungen zu finden. So \n\ndauerte es Jahrzehnte bis ein Stadthaus da war. Auf dem Leepüntareal ist bis heute nichts Vernünf-\n\ntiges realisiert. Das Hochbord ist auch schon bald eine halbe Generation alt… ist das unsere erfolgs-\n\ngekrönte Standortmarketingstrategie? Wer mehr Erträge schaffen will, muss auch vernünftig inves-\n\ntieren. Ich bin mir sicher, bei einer Ablehnung wird die ganze Sache zudem viel teurer, da etappiert \n\ngearbeitet werden muss oder man macht wirklich nur das Notwendigste so, dass das „Veloständer-\n\nGhetto― bleibt, dass der Bahnhof schmuddelig und angsteinschreckend dahin vegetiert. Aber wollen \n\nwir damit die 8,3 Millionen Pendler, die vorbildlich die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, bestrafen? \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   415 \n\n8,3 Millionen Pendler, von denen auch in Dübendorf nicht wenige Jahr für Jahr wertvolle Franken \n\nliegen lassen? Wollen wir einen wichtigen Teil für ein zukunftweisendes Dübendorf  den Bach \n\nhinunter spülen? Wollen wir die Chance für ein zukunftsträchtiges Dübendorf verspielen und signali-\n\nsieren, dass bei uns nicht Standortattraktivität gefragt ist, sondern wir uns am Besitzesstand erfreuen? \n\nIst diese Sparübung am richtigen Ort? Vor wenigen Minuten haben wir locker rund 4,4 Millionen \n\nFranken gesprochen für rund 23000 Einwohner, hier sprechen wir einen Kredit von 4,3 Millionen für \n\nrund 8,3 Millionen Pendler pro Jahr. Notabene wird das Ganze aus öffentlichen Geldern finanziert. \n\nEinzig was ändert ist der Pot. Sparen wir bitte nicht am falschen Ort! Wer weitsichtig  und ver-\n\nantwortungsvoll denkt und alle längerfristigen Faktoren miteinbezieht, der kann dieser Kreditvorlage \n\nmit gutem Gewissen zustimmen auch wenn der Kostenbeitrag durchaus vielleicht besser hätte \n\nverhandelt werden können. Wer für Unternehmungen und Bevölkerung ein attraktives, zukunfts-\n\nträchtiges und innovatives Dübendorf möchte, der lässt die 8,3 Millionen Pendler und die Dübendorfer \n\nÖV-Bevölkerung nicht im Stich. Wer will, dass die Dübendorfer längerfristig steuerlich profitieren \n\nkönnen, der stimmt dieser ÖV-Plattform zu.― \n\n \n\n \n\nKurt Berliat (CVP) äussert sich kurz zur Vorlage: \n\n \n\n„Ein Nein können wir uns nicht leisten – wir brauchen einen zweckmässigen und attraktiven, \n\nsichereren Bahnhof und nicht eine halbpatzige Lösung! Dieser geplante Bahnhof wird ein Garant der \n\nStandortqualität für Dübendorf. Lassen wir uns diese Lösung auch etwas kosten – das Geld kommt \n\nzurück! Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat sich übrigens an seiner Sitzung mit 82:25 ganz klar für \n\nden Kredit ausgesprochen. Und ich bin mir sicher, wir Dübendorfer profitieren vom Bahnhof Stettbach \n\nmehr als die Stadt-Zürcher.― \n\n \n\nPatrick Angele (JUSO / SP) bestätigt, dass bei einem allfälligen Nein seine Fraktion eine Volksini-\n\ntiative für den Bahnhof-Kredit ergreifen werde – wie vor zwei Jahren schon für die Badi-Rutschbahn. \n\nAbklärungen hätten ergeben, dass eine Volksabstimmung im Mai 2009 möglich wäre. Die SP/JUSO-\n\nFraktion wolle diese Initiative auch für ihren Wahlkampf nutzen. \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) reagiert auf den Vorwurf von Max Senn (SP): Die SVP verweigere die demo-\n\nkratischen Rechte der Stimmberechtigten nicht. Das Vorgehen sei schliesslich im Gemeindegesetz \n\nfestgelegt und dieses sei auf demokratischem Wege entstanden. \n\n \n\nGRPK-Minderheitssprecher Daniel Brühwiler (GEU) nimmt zu den Äusserungen des Stadtrates \n\nStellung:  Von einem „Abstrafen― könne nicht die Rede sein. Die GRPK-Minderheit habe sich bemüht, \n\nsehr sachlich zu argumentieren. Auch mit der angekündigten Volksinitiative bekunde er Mühe: Man \n\nkönne heute im Rat nicht Nein sagen und dann für die Volksinitiative im nächsten Jahr Ja stimmen. \n\nAls nicht zulässig erachtet Brühwiler die Tatsache, dass ein fiktiver Gewinn für das städtische \n\nGrundstück am Bahnhof Stettbach vom vorliegenden Kredit abhängig gemacht werde.  \n\n \n\nMatthias Maag (EVP) will als Bewohner des Weilers Stettbach für den Bahnhof eine Lanze brechen. \n\nEr freue sich insbesondere auf die Verlegung des Sagentobelbaches und ist überzeugt, dass \n\nStettbach durch den Nebau der ÖV-Plattform aufgewertet werde. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nFür den Kredit:    14 Stimmen \n\nGegen den Kredit:  20 Stimmen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   416 \n\n \n\nDer Kreditantrag ist somit abgelehnt. \n\n \n\nTiefbauvorstand Rolf Güttinger gibt abschliessend zu bedenken, dass die Zeit nun dränge, denn 2010 \n\nmüsse die Glattalbahn in Betrieb gehen. \n\n \n\n \n\n_______________________ \n\n \n\n22.25 Uhr: 5 Minuten Pause \n\n_______________________ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7. 5 Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Sie gibt zu den einzelnen \n\nGesuchen ihre Empfehlungen ab. \n\n \n\nDer Gemeinderat fasst, \n\n \n\ngestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 die nach-\n\nfolgenden  \n\n \n\nBeschlüsse: \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 104 / 2007 \n\n \n\nTemel Fadik, türkische Staatsangehörige, wohnhaft Höglerstrasse 38, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n\n \n\nAntrag BRK / Stadtrat: Ablehnung mit 3 zu 0 \n\n \n\nReferentin BRK: Valeria Rampone \n\n \n\nBegründung: Mangelnde Deutschkenntnisse, mangelndes Wissen über die \n\nStaatskunde sowie mangelnde Integration. \n\n \n\nDie BRK ist der Meinung, dass die Gesuchstellerin sich nicht genügend auf Deutsch verständigen \n\nkann. Sie kommt zu diesem Schluss, weil die Gesuchstellerin einen grossen Teil der ihr gestellten \n\nFragen nicht verstanden hat. Zudem konnte sie die Mehrheit der Fragen betreffend der Schweiz und \n\nDübendorf nicht korrekt beantworten. Somit stuft die BRK ihre staatsbürgerlichen Kenntnisse eben-\n\nfalls als ungenügend ein. Gerade das mangelnde Wissen über Dübendorf ist für die BRK ein Beleg \n\ndafür, dass die Gesuchstellerin wenig in das Gemeindeleben integriert ist. Zum Beispiel wusste sie \n\nnicht, wie das Dübendorfer Amtsblatt heisst, obwohl dies von bedeutender Wichtigkeit für ihr Einbür-\n\ngerungsgesuch ist. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   417 \n\nDiskussion: BRK-Mitglied Peter Schuppisser ergänzt, dass die Gesuchstellerin \n\n eine sehr tragische Vergangenheit hinter sich habe und er deshalb \n\nan den Gemeinderat appelliere, für einmal Herz zu zeigen, und die \n\nGesuchstellerin trotzdem einzubürgern.  \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 29 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   3 Stimmen \n\n \n\nDas Gesuch Nr. 104 / 2007 ist somit abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über Ablehnungsgründe: \n\n \n\n1. Grund: Mangelnde Deutschkenntnisse 27 Ja zu  2 Nein \n\n2. Grund: Mangelndes Wissen über die Staatskunde 27 Ja zu  2 Nein \n\n3. Grund: Mangelnde Integration 26 Ja zu  3 Nein \n\n \n\nAlle Ablehnungsgründe sind somit gutgeheissen worden. \n\n \n\n(Beschluss siehe Protokollanhang) \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 131 / 2007 \n\n \n\nTelaku Abzbije geb. Gashi und Xhavit sowie das Kind Laura, serbisch-montenegrinische Staatsange-\n\nhörige, wohnhaft Kurvenstrasse 15, Dübendorf. \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung 3 zu 0 \n\n \n\nErgänzung BRK: In der Zwischenzeit kam das Kind Laurent auf die Welt, \n\n welches ebenfalls in das Gesuch aufgenommen wird. \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 24 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   4 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 144 / 2008 \n\n \n\nBasic Mirsad sowie seine Ehefrau Basic Adila geb. Sabanovic und das Kind Hari, bosnisch-herzego-\n\nwinische Staatsangehörige, wohnhaft Eglishölzliweg 5, Dübendorf. \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung 4 zu 0 \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 22 Stimmen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   418 \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   4 Stimmen \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 145 / 2008 \n\n \n\nPeluso Roberto und seine Ehefrau Peluso Rosa geb. Galietta, italienische Staatsangehörige, wohn-\n\nhaft Zürichstrasse 51, Dübendorf. \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung 3 zu 0 \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 28 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   1 Stimme \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 180 / 2008 \n\n \n\nRoos Gordana, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft Finkenweg 9, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung 3 zu 0 \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 25 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   3 Stimmen \n\n \n\n \n\nEinwände \n\n \n\nKeine Einwände gegen die Geschäftsführung. \n\n \n\n \n\n \n\n__________________________ \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22.45 Uhr \n\n \n\n__________________________ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n06.10.2008 Seite   419 \n\nFür die Richtigkeit \n\n \n\n \n\n \n\nDer Sekretär: \n\n \n\n \n \n\nT. Spitale \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Andrea Kuhn-Senn, Ratspräsidentin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatric Crivelli, Stimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Zimmermann, Stimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber, Stimmenzählerin \n\n\n