text: \n· , \n\n) \n\nK004-00-W01 Stadt Dübendorf \nWeisung an den Gemeinderat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 22. März 2012 \nemopean energy aWJrd \n\nWeisung-Nr. 81 \n\nGeschäfts-Nr. GR 143/2012 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nGenehmigung Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag vom 14. März 2012, betreffend Verkauf des \nGrundstückes Kat.-Nr. 16529, 1'027 m2\n\n, Schulhausstrasse I Turnhallenweg, Dübendorf, zum \nPreis von 1,6 Mio. Franken sowie Begründung von zwei neuen Dienstbarkeiten "Überbaurecht \nfür unterirdische Bauten" und "Benutzungsrecht an Verkehrsflächen, Recht zum Mauerdurch\nbruch sowie Anbaurecht für Tiefgarage -mit Unterhaltsregelung-" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. März 2012, gestützt Art. 30 Ziff. 5 der Gemeinde\nordnung vom 5. Juni 2005, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der am 14. März 2012 öffentlich beurkundete Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag betreffend Verkauf \ndes Grundstückes Kat.-Nr. 16529 mit 1'027 m2\n\n, Schulhausstrasse 1 Turnhallenweg, Dübendorf, \nzum Preis von pauschal 1,6 Mio. Franken an das Konsortium Lindenhof 11 (Gesamteigentümer \ninfolge einfacher Gesellschaft), sowie die Begründung von zwei neuen Dienstbarkeiten "Über\nbaurecht für unterirdische Bauten" und "Benutzungsrecht an Verkehrsflächen, Recht zum Mau\nerdurchbruch sowie Anbaurecht für Tiefgarage -mit Unterhaltsregelung-", wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\nwg~weisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 16529 bei turnhallenweg-\n\n22.03.2012 \nV2.0 I QL I 01.11.20 10 1 von 15 \n\n\n\n) \n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nWEISUNG \n\nInhal t sverzeichnis \n\n1 Ausgangslage (Ist-Situation) ................................ ........................ .. ... ........ .. ... ........ .......... .. ........ ... . 3 \n\n1.1 Eckwerte zum Grundstück ........................ ....... .... ................ .......... ........ ..... .... .. ... .. ... .............. 3 \n\n1.2 Weitere Bemerkungen zum Grundstück ..... .. ... .. ...... .......... ..................................................... 3 \n\n1.3 Bemerkungen zum Quartier ......... ... .......... ..... .. ... .................................. ................... ... ........... . 4 \n\n1.4 Bisheriges Vorgehen und Beschlüsse ........................................................................ .. .. ........ 4 \n\n2 Soll-Ziele ................. ......... ..... ... .... .............................. .. .... ... ...... ................... .. ................... ... .. .. ... ... . 4 \n\n3 Hinweise auf Legislaturziele und Liegenschaftenstrategie ............................................. .. .............. 5 \n\n4 Kaufvertrag .................... .... ... ...... .. .......................................... ................. .. .... ... ...... ............. ........... 5 \n\n4.1 Kaufobjekt und Käufer ............... ............ .. ...... ................. .. ........ .. .. .... .. ..................................... 5 \n\n4.2 Kaufpreis ............. .............................. ..... ...... .... .. ... .. ..... ...... ....... ........ ...................................... 5 \n\n4.3 Begründung neue Dienstbarkeit.. ............................................ ... ....... .... .... ...... .. ..................... . 6 \n\n4.4 Weitere Vertragsbestimmungen ........ ... ...... ....................... ........ .... .............. ... ... ..... ... .............. 8 \n\n5 Buchgewinn .................. ................... .................... .... ....... ..... .. .................... .. ...... ....... .. .... ... .. ......... 12 \n\n6 Dringlichkeit I Abhängigkeit I Rückkaufsrecht ............................................................... ........ ....... 12 \n\n7 Begründung der beantragten Lösung .................................................................................. ......... 12 \n\n8 Hinweis auf den Finanzplan ... .. .. ...... ......... .. .. ..... ... ... ... ... ......................... .... .. ...... ..... .................... 12 \n\n9 Zuständigkeiten ... ..... ............... .. ..... ..... ................................. ..... ... ...... ............. .. ...... .... ... .... .... ..... . 13 \n\n10 Antrag ..... .............. .......................... .. ............................................................................................ 13 \n\n11 Aktenverzeichnis ........ ......... ........................................ ... ................ .... ..... ....... .......... .. ............... .. .. 15 \n\nwg-weisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 16529 bei turnhallenweg-\n\n22.03.2012 \nV.2.0 I QLI 01.11 .2010 2 von 15 \n\n\n\n· . \n\n) \n\n) \n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n1 Ausgangslage (Ist-Situation) \n\n1.1 Eckwerte zum Grundstück \n\nKat.-Nr. 13025, Plan 24 \n1 '027 m2 (zehn Aren 27 m2\n\n) mit folgender Aufteilung ! Bodenbedeckungsarten: \n\nAnmerkungen \nkeine \n\nVormerkungen \nkeine \n\nDienstbarkeiten \n\nGebäude \nUnterirdisches Gebäude, Nr. 19100364 (Teil) \nUnterirdisches Gebäude, Nr. 19100684 (Teil) \n\nBodenbedeckungsarten \nBefestigte Fläche \nGartenanlage \n\na) \nb) \n\nRecht und Last: Fuss- und Fahrwegrecht; SP 22 \n\nc) \n\nd) \ne) \nf) \n\ng) \n\nh) \ni) \nj) \n\nRecht: \nLast: \nLast: \n\nLast: \nRecht: \nRecht: \n\nRecht: \n\nLast: \nLast: \nLast: \n\nFuss- und Fahrwegrecht \nFuss- und Fahrwegrecht; SP 608 \nRecht zur Erstellung einer Kabelrohranlage mit Einstiegschächten zugunsten der \nSwisscom (Schweiz) AG, Ittigen BE; SP 1076 \nÜberbau recht für ein Untergeschoss (Gebäude Nr. 19100364); SP 2972 \nBenützungsrecht an Garagerampe sowie Fuss- und Fahrwegrecht; SP 2973 \nAusschliessliches Benützungsrecht an zwei unterirdischen Autoabstellplätzen; SP \n2975 \nBemerkung zu dieser Dienstbarkeit: \n\nDiese Grunddienstbarkeit wird vor der Eigentumsübertragung in eine Personaldienstbarkeit geändert, so \n\ndass die Stadt Dübendorf weiterhin das Recht an zwei unterirdischen Autoabstellplätzen hat, vergleiche \n\nZiffer IV. 4 hinten. \n\nAusschliessliches Benützungsrecht an zwei unterirdischen Autoabstellplätzen; SP \n2975 \nÜberbaurecht für unterirdische Bauten (Gebäude Nr. 19100684); SP 4392 \nNäherbaurecht für Sanitär-! WC-Anbau; SP 4393 \nDurchleitungs- und Erstellungsrecht für Verteilkabine für das EW ! RF-Netz; SP 4430 \n\nGrundpfandrechte \nKeine \n\n1.2 Weitere Bemerkungen zum Grundstück \n\nEine Teilfläche von rund 450 m2 ist mit einem Baurecht für eine unterirdische Baute (Garage und \nLager für die Liegenschaft Hecht) belastet. Oberirdisch wird das Grundstück heute durch die Eigen\ntümer des Restaurant Hecht mit vertraglicher Regelung als Verkehrs-, Park-, Gehweg-, Hartplatz-, \nGartenwirtschafts- und Grünfläche genutzt, betrieben und unterhalten. Bei einer baulichen Realisie\nrung des städtischen Grundstückes ist gestützt auf bestehende vertragliche Abmachungen mit teil\nweisen Kostenrückerstattungen von maximal Fr. 70'000.00 aus den nicht mehr zur Verfügung ste\nhenden Flächen für Verkehrs-, Park-, Gehweg-, Hartplatz-, Gartenwirtschafts- und Grünfläche zu \nrechnen . Die Käuferschaft kennt diese Verpflichtungen und tritt vollumfänglich in diese ein. \n\nwg-weisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 16529 bei tumhallenweg-\n\n22.03.2012 \nV.2.0 I Oll 01.11.2010 3 von 15 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nDie Dienstbarkeit lit. f) Recht: Ausschliessliches Benützungsrecht an zwei unterirdischen Autoabstell\nplätzen; SP 2975; lautet zugunsten der Stadt Dübendorf (nicht zugunsten des jeweiligen Eigentümers \nvon Kat. Nr. 16529). Vor der Eigentumsübertragung wird' die Änderung in eine Personaldienstbarkeit \nvorgenommen. \n\n1.3 Bemerkungen zum Quartier bzw. zum Gestaltungsplan \n\nMit der Umsetzung eines privaten Gestaltungsplanes und der späteren Überbauung der Grundstücke \nKat.-Nrn. 7552, 7553 und 7554 erfolgt ein weiterer Schritt in der Nachverdichtung der Kernzone \nBahnhofstrasse. In diesem Zusammenhang war zwingend auch bezüglich des städtischen Grundstü\nckes Kat.-Nr. 16529 zu entscheiden. Dabei ging es insbesondere darum, ob dieses in die Gestal\ntungsplanung integriert und anschliessend zur Überbauung freigegeben werden bzw. unter welchen \nGrundsatzvoraussetzungen dies erfolgen soll (z. B. Aufiagen wie Eingliederung und Anpassung an \nbestehendes Ortsbild , planungsrechtliche Rahmenbedingungen, Abgabe Land nur im Baurecht oder \nVerkauf, Direktverkauf an die heutigen Eigentümer der Grundstücke Kat.-Nm. 7552, 7553 und 7554). \nEs war unausweichlich, bereits jetzt über die Zukunft des städtischen Grundstückes Kat.-Nr. 16529 \nzu entscheiden und das weitere Vorgehen festzulegen. Ein späterer Alleingang wäre wenig erfolgs\nversprechend und insbesondere mit grösserem Aufwand und mit höheren Kosten verbunden. \n\nDer private Gestaltungsplan Lindenhof 11 wird dem Gemeinderat gleichzeitig mit einer separaten Vor\nlage zur Genehmigung unterbreitet. \n\n1.4 Bisheriges Vorgehen und Beschlüsse \n\nMit Diskussionsgeschäft Nr. 11-78 vom 10. März 2011 hat der Stadtrat festgelegt, das städtische \nGrundstück Kat.-Nr. 16529 in den privaten Gestaltungsplan "Lindenhof 11" miteinzubeziehen und die\nses ohne spezielle Aufiagen an die realisierende Eigentümerschaft direkt zu verkaufen. \n\nAm 9. Juni 2011 hat das Konsortium Lindenhof 11 , Dübendorf (einfache Gesellschaft) für den Erwerb \ndes Grundstückes Kat.-Nr. 16529 schriftlich einen Pauschalpreis von 1,6 Mio. Franken offeriert. In der \nPreisgestaltung wurde unter anderem mitberücksichtigt, dass rund 450 m2 des städtischen Grundstü\nckes mit einem Überbaurecht für unterirdische Bauten zugunsten der Eigentümer der Liegenschaft \nKat.-Nr. 16528 (Hecht) belastet und dadurch die Überbaubarkeit des städtischen Grundstückes (Kat.\nNr. 16529) stark eingeschränkt ist. \n\nMit Beschluss Nr. 11-344 vom 13. Oktober 2011 beauftragte der Stadtrat die Abteilung Liegenschaf\nten, mit dem Konsortium Lindenhof 11 einen Kaufvertrag auszuarbeiten, und am 8. März 2012 geneh\nmigte er mit Beschluss Nr. 12-68 die zwischen der Stadt Dübendorf und dem Konsortium Lindenhof 11 \nabschliessend bereinigte Vertragsfassung. Mit Antrag und Weisung vom 22. März 2012 nahm der \nStadtrat von dem am 14. März 2012 zwischen den Parteien abgeschlossenen und öffentlich beurkun\ndeten Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag Kenntnis . \n\n2 Soll-Ziele \n\nDie Erstellung von Bauten, die nicht direkt der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben dienen, stellt keine \nKernaufgabe der Stadt dar. Das Grundstück der Stadt Dübendorf soll jedoch unter Einbezug der \nGrundstücke Kat.-Nrn. 7552, 7553 und 7554 gleichzeitig realisiert und damit ein weiterer Schritt in der \nNachverdichtung der Kernzone Bahnhofstrasse vollzogen werden. Mit dem Direktverkauf des Grund\nstückes Kat.-Nr. 16529 und der gleichzeitigen baulichen Realisierung einer Gesamtüberbauung kann \ndies sichergestellt werden. Dabei sollen aber auch alle Optionen für eine mögliche spätere Erschlies-\n\nwg-weisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 16529 bei turnhallenweg-\n\n22.03.2012 \nV.2.0 I QLt 01 .1 1.2010 4 von 15 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nsung und Realisierung des Grundstückes Kat.-Nr. 8694, Grundstück Schulhaus Dorf, vertraglich si\nchergestellt werden. Zudem wird aufgrund der Überweisung des Postulates Bruno Fenner betreffend \nRealisierung von Alterswohnungen auf dem Areal Bahnhofstrasse 30/Lindenhof 11 in Dübendorf' mit \nder Bauherrschaft der Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung angestrebt, um damit eine \nteilweise Erfüllung des Postulates gewährleisten zu können. \n\n3 Hinweise auf Legislaturziele und Liegenschaftenstrategie \n\nIn seinem Legislaturprogramm 2010 - 2014 hält der Stadtrat unter Stadtentwicklung u. a. folgende \nZiele fest: \n\nEs bestehen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, die die Aufwertung des Stadtzentrums \nund von Quartieren ermöglichen und fördern, damit Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort weiter \nan Attraktivität gewinnt. \nDie stadteigenen Grundstücke und Liegenschaften werden strategisch sinnvoll genutzt. \nKonkrete Quartiersanierungen werden gefördert, indem Anreize für die Sanierung oder den Er\nsatz von alten Liegenschaften geschaffen werden. \nFür alte Menschen besteht ein ihren Bedürfnissen entsprechendes Wohn- und Leistungsangebot. \n\nMit dem Verkauf des isoliert betrachtet selbstständig nicht oder nur schwer überbaubaren Grundstü\nckes Kat.-Nr. 16529 kann eine sinnvolle Nachverdichtung der Kernzone Bahnhofstrasse sowie die \nRealisierung einer neuen quartieraufwertenden Gesamtüberbauung gewährleistet und damit auch \ngleichzeitig den eigenen Legislaturzielen nachgelebt werden. \n\n4 Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag \n\nMit dem am 14. März 2012 öffentlich beurkundeten Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag sind die mit der \nKäuferschaft (Konsortium Lindenhof 11) vereinbarten Bedingungen im Detail umschrieben. Diese ge\ngenseitig unterzeichnete Vertragsfassung liegt dieser Weisung bei. Die wesentlichsten Vertragspunk\nte sind nachfolgend wiedergegeben . (Bei allfälligen Formulierungs- bzw. Auslegungsdifferenzen zwi\nschen dem Kaufvertrag und dieser Weisung, gehen die Formulieren des Kauf- und Dienstbarkeitsver-\ntrages dieser Weisung vor.) . \n\n4.1 Kaufobjekt und Käufer \n\nBeim Objekt handeil es sich um den Verkauf des sich im Eigentum der Stadt Dübendorf befindlichen \nGrundstückes Kat.-Nr. 16529, mit 1 '027 m2\n\n, Schulhausstrasse / Turnhallenweg, Dübendorf, zum \nPreis von pauschal 1,6 Mio. Franken an das Konsortium Lindenhof 11 (Gesamteigentümer infolge \neinfacher Gesellschaft), sowie die Begründung von zwei neuen Dienstbarkeiten "Überbaurecht für \nunterirdische Bauten" und "Benutzungsrecht an Verkehrsflächen, Recht zum Mauerdurchbruch sowie \nAnbaurecht für Tiefgarage, mit Unterhaltsregelung". \n\n4.2 Kaufpreis \n\nFr. 1'600'000.00 (eine Million und sechshunderttausend Franken) ausmachend Fr. 1'557.95 pro \nQuadratmeter und wird wie folgt getilgt: \n\nwg~weisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 16529 bei turnhallenweg-\n\n22.03.2012 \nV.2.0 I OLl 01 .11 .2010 5 von 15 \n\n\n\n) \n\n) \n\nK004-00-W01 \n\nW eisung an den Gemeinderat \n\nFr. 160'000.00 sind anlässlich der Beurkundung bar oder durch Anweisung auf das Konto \nNr. 1140-0182.002 der Verkäuferin bei der Zürcher Kantonalbank Dübendorf \nzu bezahlen. \nDiese Anzahlung ist weder zu verzinsen noch sicherzustellen. \n\nFr. 640 '000.00 sind innert 30 Tagen nach rechtskräftiger Genehmigung des Kaufvertrages \ndurch die zuständigen Instanzen der Stadt Dübendorf bar oder durch Anwei\nsung auf das Konto Nr. 1140-0182.002 der Verkäuferin bei der Zürcher Kanto\nnalbank Dübendorf zu bezahlen. \nAuch diese Folgezahlung ist weder zu verzinsen noch sicherzustellen. \n\nDer Rest von \n\nFr. 800'000.00 ist anlässlich der Eigentumsübertragung auf das vorgenannte Konto der Ver\nkäuferin zu überweisen. \nDie Käufer haben sich bei der Eigentumsübertragung über die erfolgte Zahlung \nauszuweisen oder der Verkäuferin ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen \neiner schweizerischen Grossbank I Kantonalbank zu übergeben, wonach der \nKaufpreisrest Wert Eigentumsübertragung auf das vorerwähnte Konto über\nwiesen wurde. \n\nFr. 1 '600'000.00 \n:::::::::::::::::::::::::::::::::===::::::== \n\n4.3 Begründung neuer Dienstbarkeiten \n\nDie Parteien begründen folgende Dienstbarkeiten, die gleichzeitig mit der Eigentumsübertragung zur \nEintragung ins Grundbuch anzumelden sind. (Die Parteien können im gegenseitigen Einvernehmen \nvor der Eigentumsübertragung die Dienstbarkeiten aufgrund des bewilligten Bauvorhabens den sich \nallenfalls ändernden Rahmenbedingungen anpassen bzw. präzisieren): \n\nA. \n\nÜberbaurecht für unterirdische Bauten \n\nDer jeweilige Eigentümer von \nKat.-Nr. 5695 (Turnhallenweg) \nund \nKat.-Nr. 8694 (Schulhaus Dorf) \nräumt dem jeweiligen Eigentümer von \nKat.-Nr. 16529 (Kaufobjekt) \ndas Überbaurecht für unterirdische Bauten, soweit deren Erstellung von der Baubehörde auch unter \nErteilung einer Ausnahmebewilligung rechtskräftig bewilligt wird , innerhalb der im beigehefteten Si\ntuationsplan blau schraffiert eingezeichneten Grundstücksfläche ein. \nDer berechtigte Grundeigentümer trägt die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung der Dienst\nbarkeitsbauten. \n\nwg-weisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 16529 bei turnhaltenweg-\n\n22.03.2012 \nV.2.0 I QL/ 01.11 .2010 6 von 15 \n\n\n\nK004-00-WOl \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nObligatorische Bestimmungen hiezu: \n\na) Die Einräumung der vorstehenden Dienstbarkeit ist im Kaufpreis berücksichtigt, so dass zwi\nschen den Parteien unter diesem Titel keine weiteren Entschädigungen zu leisten sind. \nHingegen hat der dienstbarkeitsberechtigte Grundeigentümer dem dienstbarkeitsbelasteten \nGrundeigentümer während der Dienstbarkeitsdauer als Gegenleistung für die Ausübung bzw. für \ndas Recht zur Ausübung der Dienstbarkeit eine jährliche Entschädigung von Fr. 3'000.00 zu be\nzahlen. Diese Entschädigung ist im Voraus zur Zahlung fällig, erstmals bei Eintragung der \nDienstbarkeit im Grundbuch, wobei die Gesamtsumme jeweils zu gleichen Teilen auf die Eigen\ntümer der beiden belasteten Grundstücke aufzuteilen ist. \n\nb) Die Entschädigung von Fr. 3'000.00 ist ab Eintragung der Dienstbarkeit im Grundbuch alle 5 \nJahre den Veränderungen des Landesindexes der Konsumentenpreise des BfS gemäss nach\nstehender Berechnungsmethode anzupassen und im entsprechenden Betrag geschuldet. \nMassgebend für die erstmalige Anpassung ist die Veränderung des Indexstandes zwischen dem \nder Eintragung des Überbaurechtes im Grundbuch vorangegangenen Monatsende (=Indexstand \n"Alt") und dem nach Ablauf einer fünf jährigen Dienstbarkeitsdauer vorangegangenen Monatsen\nde (=Indexstand "Neu"). Der Index wird zu 100% überwälzt und berechnet sich wie folgt: \n\nFr. 3'000.00 x Indexstand "Neu" \nIndexstand "Alt" \n\nDie jeweils alle 5 Jahre anzupassende Entschädigung gilt als Basis für die nächstfolgende An\npassung, wobei nach der erstmaligen Anpassung jeweils die Veränderung des Indexstandes \nzwischen dem der Anpassung vorangegangenen Monatsende und dem nach Ablauf jeder weite\nren Fünfjahresperiode vorangegangenen Monatsende massgebend ist. \n\nc) Die Käufer sind verpflichtet, die dienstbarkeitsbelasteten Grundstücksfläche nach Erstellung der \nunterirdischen Bauten wieder in eigenen Kosten gleich herzurichten und zu gestalten, wie diese \nvor Terrainbeanspruchung der Fall war (Strassengebiet bei Kat.-Nr. 5695 bzw. Pausenplatz und \nUmgebungsgestaltung bei Kat.-Nr. 8694). \nVor Baubeginn sowie nach Wiederinstandstellung der Oberflächen hat die Dienstbarkeitsberech\ntigte die protokollarischen Zustandsaufnahmen bzw. Bauabnahmen mit der Stadt DÜbendorf \n(Dienstbarkeitsbelastete) sicherzustellen und vorzunehmen. \n\nd) Die Käufer sind verpflichtet, während der gesamten Bauzeit und in Absprache mit der Stadt Dü\nbendorf eine im Nutzungsumfang gleichbleibende uneingeschränkte Durchgängigkeit des Turn\nhallenweges zwischen der Schulhausstrasse und der Strehlgasse sowie eine jederzeitige unge\nhinderte Zugänglichkeit zum Schulhaus Dorf permanent sicherzustellen. Dabei haben die Käufer \ndie geltenden Vorschriften und Pflichten für diese temporären Verlegungen strikte einzuhalten \nund haften bei Anzeige- oder Schadenfällen. \n\ne) Der jeweilige Eigentümer des Kaufobjektes ist gestützt auf die Dienstbarkeit SP 2973 berechtigt, \ndie Garagenrampe und bestimmte Bereiche der Verkehrsfläche in der Tiefgarage der Nachbar\nliegenschaft Kat.-Nr. 14294 (ZKB) für die Erschliessung eigener unterirdischer Parkplätze mitzu\nbenutzen. \nDie Käufer erklären, den am 17. April 1985 abgeschlossenen Tausch- und Dienstbarkeitsvertrag \n(Bel. 1985 Nr. 185) im vollständigen Wortlaut zu kennen. Sie treten in die obligatorisch verein\nbarten Rechte und Pflichten, soweit sich diese auf die Dienstbarkeit SP 2973 beziehen, dieses \nVertrages ein, verbunden mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung an einen allfälligen \nRechtsnachfolger. \n\nf) Die Käufer verpflichten sich, im Hinblick auf eine allfällige spätere Erstellung von oberirdischen \nBauten auf den überbaurechtsbelasteten Grundstücksflächen folgende unterirdischen bautech\nnischen Massnahmen auf eigene Kosten im Einvernehmen mit der Baubehörde zu planen und \nim Zuge der Bauarbeiten auszuführen: \nErstellung der statisch und bautechnisch für den Bestand von oberirdischen Bauten erforderli-\n\nwg-weisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 16529 bei turnhallenweg-\n\n22.03.2012 \nV.2.0 I Oll 01.11.2010 7 von 15 \n\n\n\n) \n\n) \n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat .. ~~ \nO~ \n\nchen Stützpfeiler und Stützelementen, welche ohne Zustimmung der Verkäuferin nicht mehr be\nseitigt oder verändert werden dürfen. \n\nB. \n\nBenutzungsrecht an Verkehrsflächen, Recht zum Mauerdurchbruch sowie Anbaurecht für Tiefgarage \n-mit Unterhaltsregelung-\n\nzugunsten \n\nA Kataster-Nr. 8694 \n\nzulasten \n\nB Kataster-Nr. 16529 \nC Kataster-Nr. 5695 \n\nGB \n\nGB \nGB \n\nDie jeweiligen Eigentümer der belasteten Grundstücke Bund C räumen dem jeweiligen Eigentümer \ndes berechtigten Grundstücks A das Benutzungsrecht auf der im Dienstbarkeitsplan gelb und rot \neingezeichneten Verkehrsfläche durch die Tiefgarage als Zugang sowie als Ein- und Ausfahrt der \nzukünftigen Tiefgarage auf dem berechtigten Grundstück A ein. \n\nAusserdem ist der jeweilige Eigentümer des berechtigten Grundstücks A zulasten der jeweiligen Ei\ngentümer der belasteten Grundstücke Bund C berechtigt, \n\n• die Garagenmauer in dem im Dienstbarkeitsplan rot eingezeichneten Bereich beim Geräteraum \nzu durchbrechen und durch die Öffnung die künftige Tiefgarage auf dem berechtigten Grundstück \nA zu erschliessen; \n\n• die künftige Tiefgarage auf dem berechtigten Grundstück A mit einer Abschlusswand an die be\nstehende Tiefgarage anzubauen. \n\nDie Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung, der dienstbarkeitsbelasteten Anlagen tragen die \njeweiligen Eigentümer der Grundstücke A und B (ab Inanspruchnahme der Rechte) im Verhältnis der \nerstellten Autoeinstellplätze in den beiden Tiefgaragen. Bis dahin trägt diese Kosten sowie diejenigen \nfür den Betrieb und die Verwaltung ausschliesslich der Eigentümer des belasteten Grundstücks B. \n\nObligatorische Bestimmungen zu dieser Dienstbarkeit: \n\n1. Der berechtigte , Grundeigentümer hat bei Inanspruchnahme der Rechte sämtliche dannzumal \nanfallende Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Rechte (Durchbruch etc.) zu über\nnehmen. \n\n2. Die Bauarbeiten sind unter gebührender Rücksichtnahme auf die Miteigentümer der Tiefgarage \ndurchzuführen. \n\n3. Für die Nutzung der Verkehrsflächen durch die Tiefgarage ist keine Einkaufsentschädigung (Bei\ntrag an die damaligen Erstellungskosten etc.) zu entrichten \n\n4.4 Weitere Vertragsbestimmungen \n\n1. Der Besitzesantritt in Rechten und Pflichten, mit Übergang von Nutzen und Gefahr auf die Käu\nfer erfolgt mit der Eigentumsübertragung (Antrittstag). \n\nwg-weisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 16529 bei turnhallenweg-\n\n22.03.2012 \nV.2.0 I Oll 01.11.2010 8 von 15 \n\n\n\n) \n\n) \n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nDie Eigentumsübertragung hat innerhalb von 60 Tagen nach Wegfall der Vertragsvorbehalte zu \nerfolgen. Danach befindet sich die nichterfüllungsbereite Partei in Verzug und es ist ihr eine \nNachfrist von 10 Tagen im Sinne von Art. 107 Abs. 1·0R anzusetzen. \n\nWird der Kaufvertrag seitens der Käufer nicht erfüllt, so haben diese der Verkäuferin eine Kon\nventionalstrafe im Umfange der anlässlich der Vertragsbeurkundung vereinbarten und erfolgten \nKaufpreisanzahlung zu leisten. Die Strafe tritt alternativ an die Stelle des Erfüllungsanspruches, \nd. h. die Verkäuferin ist nach erfolgloser Nachfristansetzung entweder berechtigt, die Erfüllung \noder die Strafe durch Verrechnung mit der Kaufpreisanzahlung zu fordern. Die Konventionalstra\nfe ist geschuldet, ohne dass der Verkäuferin ein Schadensnachweis obliegt. Über die Konventio\nnalstrafe hinaus kann kein Schadenersatz gefordert werden. \n\n2. Das Kaufobjekt ist pfandrechtsfrei ins Eigentum der Käufer zu übertragen. \n\n3. Auf eine separate Abrechnung über die mit dem Kaufobjekt verbunden Einnahmen und Ausga\nben wird verzichtet. \n\n4. Die Verkäuferin ist berechtigt, vor der Eigentumsübertragung die Grunddienstbarkeit SP 2975 in \neine Personaldienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Dübendorf zu ändern. Diese Dienstbarkeit lau\ntet heute wie folgt: \n\n"Der jeweilige Eigentümer von Kat.-Nr. 14294 (heute im Eigentum der Zürcher Kantonalbank) \ngewährt dem jeweiligen Eigentümer von Kat.-Nr. 16529 (heute im Eigentum der Stadt Düben\ndorf) das ausschliessliche Benützungsrecht an zwei Autoabstellplätzen in der Unterniveaugara\nge." \n\nDie Stadt Dübendorf verpflichtet sich, die hiefür notwendigen Schritte, zu gegebener Zeit, einzu\nleiten. \n\n5. Die Käuferschaft hat sich über den Zustand des Kaufobjektes informiert. Sie ist sich auch über \nden rechtlichen und den tatsächlichen Rahmen für die heutige Nutzung sowie für eine Neuüber\nbauung im Klaren. Jede Gewährsplicht der Verkäuferin für Sach- und Rechtsmängel am Kaufob\njekt im Sinne des Schweizerischen Obligationenrechtes wird aufgehoben. \n\nDiese Vereinbarung ist ungültig, wenn die Gewährsmängel absichtlich bzw. arglistig verschwie\ngen wurden. \n\nDie Verkäuferin erklärt, dass das Kaufobjekt nicht im Kataster der belasteten Standorte (KbS) \nenthalten ist. Der Verkäuferin sind auch keine Verunreinigungen im Bereiche des Kauf objektes \nvon umweltschutzrechtlicher Relevanz bekannt. Die Verkäuferin kennt die gesetzlichen Grundla\ngen ihrer Haftung und bestätigt, diese bei einem sich ergebenden Belastungsfalle, d. h. bei zu \nTage treten solcher Belastungen im, auf oder unter dem Terrain, soweit gesetzlich verpflichtet, \nzu erfüllen. \n\n6. Die Parteien bezahlen die Kosten des Notariates und Grundbuchamtes für die Handänderung \nunter solidarischer Haftbarkeit je zur Hälfte. Die Kosten für die Vermessung und Vermarkung im \nHinblick auf eine allfällige Vereinigung der Grundstücke Kat.-Nr. 16529 (Kaufobjekt) sowie Kat.\nNrn. 7552, 7553 und 7554 sowie der Vermessung der unterirdischen Bauten auf den Grundstü\ncken Kat.-Nr. 5695 und Kat.-Nr. 8694 dagegen werden ausschliesslich durch die Käufer getra\ngen. \n\n7. Die Parteien erklären, dass aus dieser Handänderung keine Grundstückgewinnsteuer anfallen \nwird, weil die Stadt Dübendorf selbst Verkäuferin des Kaufobjektes ist. \n\n8. Die Käuferschaft hat Kenntnis vom Wortlaut aller Dienstbarkeiten sowie den dazugehörenden \nPlanbeilagen und insbesondere auch den obligatorischen Bedingungen dazu. Sie bestätigt, de\nren Inhalt und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen (wie z. B. anteilmässige Rückerstat\ntungspflichten von baulichen Investitionskosten durch die Eigentümerschaft von Kat.-Nr. 16528 \n\nwg-weisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 16529 bei tumhallenweg-\n\n22.03.2012 \nV.2.0 I Oll 01.1 1.2010 9 von 15 \n\n\n\n) \n\n) , \n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nfür Besucherparkplätze sowie Umgebungsgestaltung) zu kennen und in diese Verpflichtungen \nvollumfänglich einzutreten. \n\n9. Die Verkäuferin erklärt, dass bezüglich dem Kaufobj"ekt darüber hinaus keine Miet-, Pacht- oder \nandere Nutzungsverhältnisse mit Dritten und auch keine Versicherungsverträge bestehen. \n\n10. Das vorliegende Rechtsgeschäft (Verkauf von Land) beinhaltet keinen mehrwertsteuerlichen \nTatbestand, weshalb im genannten Kaufpreis keine Mehrwertsteuer enthalten ist. \n\n11 . Die Parteien vereinbaren, dass der vorstehende Kauf-und Dienstbarkeitsvertrag nur dann mit der \nKäuferschaft so vollzogen wird , wenn sämtliche natürliche Personen im Zeitpunkt der Eigen\ntumsübertragung noch am Leben sind. Sollte bei der Käuferschaft eine Person bis zur Eigen\ntumsübertragung gestorben sein, so fällt diese Person (bzw. deren Erben) als Käufer ausser Be\ntracht und der Kaufvertrag wird nur mit den verbleibenden Personen der Käuferschaft erfüllt. \n\n12. Die Käuferschaft ändert den zwischen ihren Gesellschaftern abgeschlossenen separaten Kon\nsortialvertrag insofern, als die einfache Gesellschaft nicht aufgelöst wird, sondern unter dieser \nVoraussetzung mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wird. Den Erben des verstor\nbenen Gesellschafters steht somit lediglich ein Anspruch auf den Anteil am Liquidationserlös der \nGesellschaft zu . \n\n13. Die Parteien sind auf die Bestimmungen über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im \nAusland (Bewilligungsgesetz, BewG) und die dazugehörige Verordnung aufmerksam gemacht \nworden. \n\nDie Käuferinnen, Ziffer 1, 2 und 4 erklären, dass es sich bei ihren Gesellschaften um reine \nschweizerische Unternehmen handelt und die Gesellschaften entsprechend nicht von Personen \nim Ausland beherrscht werden und der Erwerb nicht für Rechnung von Personen im Ausland er\nfolgt (Art. 5 und 6 BewG). \n\n14. Die Verkäuferin räumt den Käufern das unentgeltliche Recht ein, bereits nach der Vertragsbeur\nkundung das Kaufobjekt für die Planung und Ausarbeitung des Bauprojektes sowie Einreichung \neines Baugesuches oder eines verbindlichen Vorentscheides (vgl. Ziffer 12) zu betreten und die \nerforderlichen Arbeiten wie z.B. Terrainaufnahmen, Sondierbohrungen, Aufstellen von Profil\nstangen etc. vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen, soweit dies notwendig ist. Vor der Inan\ngriffnahme von solchen Arbeiten ist, soweit die Nutzungsrechte von Kat. Nr. 16528 betreffend, \ndie entsprechenden Eigentümer sowie in jedem Fall die Abteilung Liegenschaften der Stadt Dü\nbendorf durch die Käufer oder deren Beauftragte zu informieren. Bei der Ausführung solcher Ar\nbeiten ist auf die dort vorhandenen Anlagen und deren Betrieb gebührend Rücksicht zu nehmen. \n\n15. Die Käufer verpflichten sich, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung der Abteilung Hoch\nbau der Stadt Dübendorf innert sechs Monaten nach öffentlicher Beurkundung dieses Vertrages \nein die bestehenden Bau- und Zonenvorschriften erfüllendes Baugesuch für eine Gesamtüber\nbauung der Grundstücke Kat.-Nr. 16529 (Kaufobjekt) sowie Kat.-Nrn. 7552, 7553 und 7554 ein\nzureichen. Die Käufer verpflichten sich überdies bezüglich der gesamten Überbauung, dass alle \nBauten minimal die aktuellen Richtlinien für MINERGIE und Alternativ-Energie erfüllen. \n\n16. Der Abschluss des vorstehenden Kauf-und Dienstbarkeitsvertrages erfolgt unter den Vorbehal\nten , der \n\n• rechtskräftigen Genehmigung des Kaufvertrages durch die zuständigen Instanzen der Stadt \nDübendorf (Stadt- und Gemeinderat mit fakultativem Referendum bzw. Volksabstimmung); \n\n• rechtskräftigen Genehmigung des Gestaltungsplanes "Lindenhof 11, Kat.-Nrn. 7552, 7553 \nund 7554 sowie 16529"; \n\n• rechtskräftigen Bewilligung für die Realisierung einer quartieraufwertenden die Vorgaben \ndes Gestaltungsplans und die bestehenden Bau- und Zonenvorschriften erfüllenden Über-\n\nwg-weisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 16529 bei turnhallenweg-\n\n22.03.2012 \nV.2.0 I OLl 01.11.201 0 10 von 15 \n\n\n\n) \n\n) \n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nbauung über die heutigen Grundstücke Kat.-Nr. 16529 (Kaufobjekt) sowie Kat.-Nrn. 7552, \n7553 und 7554. \n\nFür den Fall, dass der Stadt- und Gemeinderat oder der Souverän von Dübendorf dem vorste\nhenden Vertrag nicht zustimmen oder innert 360 Tagen nach Einreichung eines die oben ge\nnannten Vorschriften erfüllenden Baugesuches keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, fällt \nder vorstehende Vertrag für beide Parteien entschädigungslos dahin. \n\nIn einem solchen Fall, sind die bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Zahlungen durch die Verkäu\nferin zinsfrei an die Käufer zurück zu erstatten. \n\nDie Parteien können bei sich als Folge von Rekursen gegen das durch die Stadt grundsätzlich \nbewilligte Bauvorhaben ergebenden Terminverzögerungen im gegenseitigen Einvernehmen die \nVerlängerung dieser Frist entsprechend vornehmen bzw. neu festlegen. \n\n17. Die Käufer verpflichten sich, innert 12 Monaten nach der Eigentumsübertragung mit den Bauar\nbeiten zu beginnen. Die Verkäuferin ist berechtigt, das Kaufobjekt zurückzukaufen, wenn mit den \nBauarbeiten nicht spätestens innerhalb von 18 Monaten nach der Eigentumsübertragung begon\nnen wird . Der bei einem Rückkauf zu bezahlende Kaufpreis beträgt pauschal 1,6 Mio. Franken \n(heutiger Kaufpreis). \n\nDie Ausübung des Rückkaufsrechtes hat innert 30 Tagen nach Eintritt des Rückkaufsfalles zu er\nfolgen und zwar durch eine seitens des Stadtrates unterzeichnete schriftliche Erklärung an die \nKäuferin. \nDieses unübertragbare Rückkaufsrecht ist im Grundbuch vorzumerken und zwar mit einer Vor\nmerkungsdauer von 19 Monaten gerechnet ab der Eigentumsübertragung. \n\nDie Kosten der Beurkundung und Vormerkung dieses Rückkaufsrechtes werden von den Ver\ntragsparteien je zur Hälfte getragen. \n\nDie Einräumung dieses Rückkaufsrechtes erfolgt entschädigungslos. \n\nBei Ausübung des Rückkaufsrechtes gelten folgende Bestimmungen: \n\na) Der Besitzesantritt in Rechten und Pflichten, mit Übergang von Nutzen und Gefahr erfolgt \nmit der Eigentumsübertragung. \n\nb) Die Handänderungskosten gehen zu Lasten der dannzumaligen Eigentümer I Verkäufer. \nc) Die Gewährspflicht der Verkäufer für Sach- und Rechtsmängel am Kaufsobjekt im Sinne \n\ndes Schweizerischen Obligationenrechtes wird, soweit gesetzlich möglich, aufgehoben. \nd) Auf eine Abrechnung über die mit dem Kaufsobjekt verbundenen laufenden Abgaben etc. \n\nwird verzichtet. \ne) Die Parteien sind auf Art. 54 VVG hingewiesen worden. \nf) Die Verkäufer haben ausser dem vereinbarten Kaufpreis keinen Anspruch auf eine weitere \n\nEntschädigung. \ng) Die Eigentumsübertragung hat innerhalb von 30 Tagen nach Ausübung des Rückkaufrech\n\ntes zu erfolgen. Der Stadtrat Dübendorf ist ermächtigt, den Rückkauf zu vollziehen. Danach \nbefindet sich die säumige Partei in Verzug und es ist ihr von der erfüllungsbereiten Partei \neine Nachfrist von 10 Tagen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 OR zur sofortigen Erfüllung anzu\nsetzen. Das weitere Vorgehen richtet sich nach Art. 107 Abs. 2 OR. Art. 214 OR über den \nKäuferverzug findet keine Anwendung. \n\n18. Die Parteien verpflichten sich, alle obligatorischen Bestimmungen dieses Vertrages, soweit sie \nnicht erfüllt sind , einem allfälligen Rechtsnachfolger zu überbinden mit der gleichen Weiterüber\nbindungsverpflichtung und Schadenersatzpflicht im Unterlassungsfall. \n\nwg-weisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 16529 bei turnhallenweg-\n\n22.03.2012 \nV.2.0 I Oll 01.11.2010 11 von15 \n\n\n\n) \n\n) \n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n5 Buchgewinn \n\nDer Bilanzwert des Verkaufsobjektes beträgt Fr. 616'200:00 (1. Januar 2006, Bewertung berücksich\ntigt das bestehende Baurecht für unterirdische Bauten über eine Fläche von ca. 450 m2 und die sich \ndaraus ergebenden Erschwernisse für eine eigenständige Überbau- und Verkaufbarkeit). Unter Be\nrücksichtigung der voraussichtlichen Vertrags- und Gestaltungsplankosten (ca. Fr. 15'000.00) sowie \nder sich ergebenden Grundstückgewinnsteuer (ca. Fr. 160'000.00), dürfte aus diesem Rechtsge\nschäft ein Netto-Buchgewinn von rund Fr. 808'800.00 zugunsten der Stadtkasse resultieren. \n\n6 Dringlichkeit I Abhängigkeit I Rückkaufsrecht \n\nDer Verkauf des städtischen Grundstückes steht in direktem Zusammenhang mit dem Vollzug des \nGestaltungsplanes Lindenhof 11 sowie der anschliessenden gesamtheitlichen baulichen Realisierung \naller Grundstücksflächen innerhalb des Gestaltungsplanperimeters. Dies bedingt, die Zustimmung \nsowohl zum Gestaltungsplan Lindenhof 11 als auch zum Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag durch die \nzuständigen Instanzen der Stadt Dübendorf. Eine Ablehnung des beantragten Verkaufs des städti\nschen Grundstückes könnte seitens der Initianten des Gestaltungsplanes Lindenhof 11 zur Lancierung \neines neuen Gestaltungsplanverfahrens mit einem Perimeter ohne städtisches Grundstück (wie ur\nsprünglich vorgesehen), führen. \n\nFür den Fall, dass nicht innert zwölf Monaten nach der Eigentumsübertragung mit den Bauarbeiten \nbegonnen wird, steht der Stadt Dübendorf ein im Grundbuch vorgemerktes Rückkaufsrecht zu. Der \nbei einem Rückkauf zu bezahlende Kaufpreis beträgt pauschal 1,6 Mio. Franken (heutiger Kaufpreis). \n\n7 Begründung der beantragten Lösung \n\nDer Gestaltungsplan und die spätere Überbauung der Grundstücke werden einen wichtigen Schritt \nzur Nachverdichtung des Gebiets entlang der Bahnhofstrasse darstellen. Mit dem Einbezug des städ\ntischen Grundstückes können zudem auch verschiedene Grundelemente von Legislaturzielen bestä\ntigt bzw. vollzogen werden. \n\nAlle Wohnungen der Überbauung Lindenhof 11 sind behindertengerecht (schwellenlos, behindertenge\nrechte Türbreiten, Nasszelle I WC rollstuhlgängig) ausgerichtet. Sie sind damit nicht nur familien\nsondern auch altersgerecht. Aktuell wird zudem aufgrund der Überweisung des Postulates Bruno \nFenner betreffend Realisierung von Alterswohnungen auf dem Areal Bahnhofstrasse 30/Lindenhof 11 \nin Dübendorf' mit der Bauherrschaft der Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung angestrebt \num damit eine teilweise Erfüllung des Postulates gewährleistet kann. \n\nMit der neu zu begründenden Dienstbarkeit "Benutzungsrecht an Verkehrsflächen, Recht zum Mau\nerdurchbruch sowie Anbaurecht für Tiefgarage -mit Unterhaltsregelung-" werden wichtige Optionen \nfür mögliche spätere Bauabsichten auf dem Grundstück Kat.-Nr. 8694 (Schulhaus Dorf) bereits heute \nsichergestellt und geregelt. \n\n8 Hinweis auf den Finanzplan \n\nAus diesem Verkauf entstehen neben den Vertrags- und Gestaltungsplankosten sowie der Grund\nstückgewinnsteuer keine weiteren Kosten. Mit dem Verkauf reduziert sich der der Bilanzwert der nicht \nüberbauten Grundstücke im Finanzvermögen um Fr. 616'200.00. Der sich nach grundbuchamtlichem \nVollzug des Kauf- und Dienstbarkeitsvertrages ergebende Buchgewinn von ca. Fr. 808'800.00 wird \nder Laufenden Rechnung gut geschrieben. \n\nwg-weisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 16529 bei turnhaHenweg-\n\n22.03.2012 \nV.2.0 I QLI 01.11.2010 12von15 \n\n\n\n· . \n\n) \n\n) \n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n9 Zuständigkeiten \n\nGestützt auf Art. 30 Ziff. 5 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 ist dieses Geschäft dem Gemein\nderat zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\n10 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den am 14. März 2012 öffentlich beurkundeten Kauf- und Dienst\nbarkeitsvertrag betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr. 16529 mit 1 '027 m', Schulhausstrasse I \nTurnhallenweg, Dübendorf, zum Preis von pauschal 1,6 Mio. Franken an das Konsortium Lindenhof 11 \n(Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft), sowie die Begründung von zwei neuen Dienst\nbarkeiten "Überbaurecht für unterirdische Bauten" und "Benutzungsrecht an Verkehrsflächen, Recht \nzum Mauerdurchbruch sowie Anbaurecht für Tiefgarage -mit Unterhaltsregelung-", zu genehmigen. \n\nDübendorf, 22. März 2012 \n\nStadtrat Dübendorf \n\n~-\nLothar ZiÖrjenL\nStadtpräsident \n\nwg-wejsung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 16529 bei turnhallenweg-\n\n22.03.2012 \nV.2.0 I Oll 01.11.2010 13 von 15 \n\n\n\nJ \n\nK004·00·W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nGR Geschäft 14312012 Antrag Weisung Nr. 81 \n\nGenehmigung Kauf· und Dienstbarkeitsvertrag vom 14. März 2012, betreffend Verkauf des \nGrundstückes Kat. Nr. 16529, 1'027 m2\n\n, Schulhausstrasse 1 Turnhallenweg, Dübendorf, zum \nPreis von 1,6 Mio. Franken sowie Begründung von zwei neuen Dienstbarkeiten "Überbau recht \nfür unterirdische Bauten" und "Benutzungsrecht an Verkehrsflächen, Recht zum Mauerdurch· \nbruch sowie Anbaurecht für Tiefgarage -mit Unterhaltsregelung·u \n\nWir beantragen dem Gemeinderat \n\no Zustimmung zum Antrag des Stadtrates o Ablehnung zum Antrag des Stadtrates \n\n8600 Dübendorf, \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n\nThomas Maier \nPräsident \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nRolf Biggel \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\nPeter Imhof \nSekretär a.i. \n\nPeter Imhof \nSekretär a.i. \n\nwg~weisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 16529 bei tumhallenweg-\n\n22.03.2012 \nV.2.0 f Oll 01.11.2010 14 von 15 \n\n\n\n. \\ \n\n\\ • \n\n) \n\nK004-00-WOl \nWeisung an den Gemeinderat \n\n11 Aktenverzeichnis \n\nAntrag Nr. 81 \n\nGenehmigung Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag vom 14. März 2012, betreffend Verkauf des \nGrundstückes Kat. Nr. 16529, 1'027 m2\n\n, Schulhausstrasse f Turnhallenweg, Dübendorf, \nzum Preis von 1,6 Mio. Franken sowie Begründung von zwei neuen Dienstbarkeiten \n"Überbau recht für unterirdische Bauten" und "Benutzungsrecht an Verkehrsflächen, \nRecht zum Mauerdurchbruch sowie Anbaurecht für Tiefgarage -mit Unterhaltsregelung-" \n\n1. Weisung Nr. 81 vom 22. März 2012 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 12-90 vom 22. März 2012 \n\n3. Postulat Bruno Fenner + Mitunterzeichnende; ENTWURF privatrechtliche Vereinbarung \n\n4. Kaufvertrag, öffentlich beurkundet am 14. März 2012 \n\n5. Stadtratsbeschluss Nr. 12-68 vom 8. März 2012 \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 11-344 vom 13. Oktober 2011 \n\n7. Diskussionsgeschäft Nr. 11-78 vom 10. März 2011 \n\n8. Kaufangebot vom 9. Juni 2011 \n\n9. Bewertungsblatt "Bilanzwert Finanzvermögen per 1. Januar 2006" für Kat.-Nr. 16529 \n\n10. Grundbuchauszug Grundstück Kat.-Nr. 16529; Liegenschaftendatenblatt mit Luftaufnahme \n\nwg·weisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 16529 bei turnhallenweg-\n\n22.03.2012 \nV.2.0 I Oll 01.11.2010 15 von 15 \n\n\n\n\n


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text: \n \nThomas Maier \nGemeinderat Gruppe Energie und Umwelt (GEU) \nAlte Gfennstrasse 75 \n8600 Dübendorf \n \n\nFrau      Gesch. GR 90 / 2007 \nValeria Rampone \nPräsidentin Gemeinderat \n8600 Dübendorf \n \nDübendorf, 16. Juli 2007 \n \nPostulat „Erhöhte Ausnutzungsziffer für Minergie-Bauten“ \n\nDer Stadtrat Dübendorf wird eingeladen die Machbarkeit für eine erhöhte Ausnutzungsziffer \nbei Minergie-Bauten generell, insbesondere aber für Minergie-Sanierungen auf dem \nGemeindegebiet Dübendorf zu prüfen und dem Gemeinderat Bericht und Antrag zu stellen. \n\nBegründung \n\nVerschiedene Diskussionen in den vergangenen Monaten des Jahres 2007 zeigten immer \nwieder auf, dass im Bereich von Minergie-Bauten Handlungsbedarf seitens der Gemeinde \nund des Staates besteht. Nach Meinung der Unterzeichner dieses Postulates sollen aber \nsinnvolle Minergie-Bauten nicht mit neuen Vorschriften, Geboten oder Verboten erreicht \nwerden. Viel sinnvoller wäre hier ein Ansatz, bei welchem die Gemeinde Anreize für die \nRealisierung von Minergie-Bauten schafft. \n\nSehr viele Beispiele aus der Praxis der vergangenen Jahre zeigen, dass der Minergie-, \nteilweise auch der Minergie-P Standard sowohl technisch einfach wie auch wirtschaftlich \nsinnvoll realisierbar ist. Zudem ist der Standard breit abgestützt und anerkannt. Die \nGemeinde sollte sich daher nicht um neue Standards bemühen oder bestehende Standards \n„verbessern“, sondern diese übernehmen, wie sie sind. \nDa heute technisch dem Minergie-Standard nichts mehr im Wege steht, geht es vor allem \nnoch um wirtschaftliche Anreize. Ein wirtschaftlicher, langfristiger Gewinn liegt klar in \nreduzierten Energiekosten für den erstellten Bau. Da dies aber erst langfristig spürbar wird, \nfehlt oft ein unmittelbarer, wirtschaftlicher Anreiz. Dem könnte abgeholfen werden, indem ein \nBauherr, der nach Minergie oder Minergie-P baut, auf seinem Grundstück einen \nAusnutzungsbonus erhält. Dieses Instrument wird auch in der Publikation „Grundlagen für \neine Strategie Gebäudepark Schweiz“ vorgeschlagen, welche EnergieSchweiz am 22. Nov. \n2005 publizierte. Dem Instrument wird dort eine hohe Effizienz zugeschrieben. \nBei Neubauten gelten schon von Gesetzes wegen strenge energetische Vorschriften, welche \nwohl demnächst noch verschärft werden. Der Zusatznutzen von Minergie ist deshalb bei \nNeubauten eher kleiner als bei Sanierungen. Zwar bestehen bei letzteren auch energetische \nVorschriften. Diese entfalten aber keine Wirkung, wenn Bauteile vom Umbau nicht betroffen \nsind, bzw. wenn eine reine Pinselrenovation gemacht wird. Daher wird bei Sanierungen der \nwärmetechnische Teil oft nicht oder nur unvollständig durchgeführt. Ein Ausnutzungsbonus \nkönnte da manchen Bauherrn motivieren, überhaupt wärmetechnisch zu sanieren; so dass \neine deutlich grössere Wirkung im Vergleich zu Neubauten erzielt werden kann. Bei der \nAusgestaltung von Ausnutzungsboni müsste dieser Aspekt unbedingt berücksichtigt werden. \n\nDie Postulanten bitten den Stadtrat, die Realisierung des vorgeschlagenen Instruments zu \nprüfen und dem Gemeinderat Bericht und Antrag zu stellen.Einmal mehr könnte die Stadt \nDübendorf ihrem Label Energiestadt alle Ehre erweisen. \n\nFormatiert: Schriftart: 10 pt,\nDeutsch (Schweiz)\n\nFormatiert: Standard\n\n\n\nThomas Maier, Gemeinderat GEU \n \n\n\n