text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 29. September 2020 curci:ez' cn*r13y :uvlrrj\n\nGR Geschäfts-Nr. 8912020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nZustimmung zur Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" (Wie-\nderenuägung zu Antrag vom 9. Juli 2020)\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 29. September 2020, gestützt Art. 29, Ziff . 4.2 der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst\n\n1. Der vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und\nder Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" wird zuhanden\nder Urnenabstimmung zugestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug der Urnenabstimmung\n\n201 3-336 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Wiedererwägung (zu Antrag vom 9. Juli2020)\n\n2 Ausgangslage........\n\n3 Zielsetzung.............\n\n3 Umsetzung............\n\n3.1 Umsetzungsaktelnsgesamt.............\n\n3.2 Nachtrag zum Baurechtsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft\n\n3.3 Unterbaurechtsvertrag zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nSportzentrum Dürrbach 4G.............\n\n3.4 Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nSportzentrum Dürrbach AG betreffend Realisierung und Betrieb Sportzentrum\n\n4 lnvestitionskosten / Finanzierung Sportzentrum Zürich\n\n4.1 lnvestitionskosten ..........\n\n4.2 Finanzierungsplan..........\n\n4.3 Einmalige Kostenanteile des Zweckverbandes...........\n\n5 Jährlich wiederkehrende Kosten und deren Finanzierung.................\n\n5.1 Betriebsbeitrag Zweckverband\n\n5.2 Zukünftiger Unterhalt und lnvestitionen (Aussenanlagen ohne Tennisplätze)\n\n6 Dringlichkeit (sachlich, politisch) .................\n\n7 Nutzen für die Zweckverbandsgemeinden...............\n\n8 Projektorganisation\n\n9 Begründung der beantragten Lösung.......\n\n10 Zusammenfassung\n\n11 Abstimmungsverfahren (Zweckverbands-Urnenabstimmung)..................\n\n12 Antrag der Betriebskommission Zweckverband Sportanlage Dürrbach\n\n13 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\nund\n\n...... 3\n\n...... 3\n\n......4\n\n...... 5\n\n...... 5\n\n...... 6\n\nder\n......7\n\nder\n,'....7\n\n......8\n\n...... B\n\n...... B\n\n......9\n\n....11\n\n....11\n\n....12\n\n....12\n\n....13\n\n....14\n\n....14\n\n....14\n\n....15\n\n....15\n\n....15\n\n....17\n\n201 3-336 Seite 2\n\n\n\n1 Wiedererwägung (zu Antrag vom 9. Juli 2020)\n\nMit SRB-Nr. 20-274 vom 9. Juli2020 sind dem Gemeinderat zur Realisierung des Projekts "Sportzent-\nrum Zürich" die Genehmigung des Finanzierungsbeitrags und die Zustimmung zur Leistungsvereinba-\nrung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und der Sportzentrum Dürrbach AG bean-\ntragt worden.\n\nGemäss Einschätzung des Gemeindeamtes des Kantons Zürich von Mitte August 2020 ist bei der Ur-\nnenabstimmung über die Finanzierungsbeiträge der Gemeinden und die Leistungsvereinbarung aus\nformaljuristischen Gründen folgendes zu beachten: lm Zentrum der Urnenabstimmung steht die ge-\nplante Ubertragung der Betriebsführung für die Sportanlagen und eines Unterbaurechts für den\nBau des Sportzentrums. Da die Übertragung vom Zweckverband an die AG erfolgt, handelt es sich\num ein operatives Urnengeschäft des Zweckverbandes über die massgebende Leistungsvereinba-\nrung mit einer entsprechenden "Zweckverbands-Urnenabstimmung" über das ganze Verbandsge-\nbiet (massgebend für die Annahme des Geschäfts ist dabei die Mehrheit der Stimmberechtigten\ndes Verbandsgebietes und nicht die Zustimmung der einzelnen Verbandsgemeinden). Die von den\nGemeinden zu leistenden Finanzierungsbeiträge (Darlehen, einmalige Ausgaben und wiederkeh-\nrende Betriebskosten) müssen dabei Bestandteil der Leistungsvereinbarung sein, weshalb über\ndiese Beträge nicht mehr separat in den beiden Gemeinden abzustimmen ist. Dieses Vorgehen\nstützt sich u.a. auf Art. 36 Abs. 3 der neuen Zweckverbandsstatuten ab, über die am 29. November\n2020 an der Urne abgestimmt wird und die per 1. Januar 2021 in Kraft treten sollen, wonach die\nZweckverbandsgemeinden für durch den Zweckverband beschlossene lnvestitionsausgaben zur\nGewährung von gemeinsamen Darlehen verpflichtet werden können.\n\nAus den vorstehend erläuterten Gründen ist die mit SRB Nr.20-274 vom g. Juli 2020 an den Ge-\nmeinderat überwiesene Weisung formaljuristisch nicht korrekt und muss angepasst werden. Rein\nmateriell bleibt der lnhalt der Weisung vom g. Juli2020 jedoch praktisch unverändert. lm Weiteren\nist vom Gemeindeamt auf einzelne Mängel in der Leistungsvereinbarung hingewiesen worden. Die\nLeistungsvereinbarung ist entsprechend angepasst und deren lnhalt gleichzeitig auf das Wesent-\nliche reduziert worden, damit über untergeordnete Bestandteile wie Betriebszeiten etc., die neu in\nden Ausführungsbestimmungen zu finden sind, nicht an der Urne befunden werden muss. Die Be-\ntriebskommission des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach hat die entsprechend angepasste\nLeistungsvereinbarung, datiert 28. September 2020, mit Zirkularbeschluss vom 29. September\n2O2O zuhanden der U rnenabstim m u n g verabsch iedet.\n\n2 Ausgangslage\n\nDie beiden politischen Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen bilden seit dem Jahr 1980 den\nZweckverband Sportanlage Dürrbach. Gemäss den Statuten bezweckt der Verband die Sicherstellung\ndes Betriebs verschiedener Sportanlageteile innerhalb der vom Bund im Gebiet ,,Wechselwisen" in\n\nWangen erstellten Sportanlage (vgl. Art. 3 Statuten Zweckverband). Über die Landinanspruchnahme\nsowie die gegenseitige Benützung der Anlagen werden zwischen dem Verband und dem Bund sepa-\nrate Vereinbarungen abgeschlossen (Art. 5 Statuten Zweckverband). Zwischen der Schweizerischen\nEidgenossenschaft als Grundeigentümerin/Baurechtsbelastete und dem Zweckverband Sportanlage\nDürrbach als Baurechtsberechtigtem besteht ein Baurechtsvertrag. Dieser listet die baurechtsbelaste-\nten Grundstücke bzw. Parzellen auf. Für die Betriebsführung der (bestehenden) Sportanlage Dürrbach\nwurde zwischen dem Zweckverband und der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf (SFG) AG im Jahr\n20 1 2 eine entsprechende Verein barun g abgeschlossen.\n\nSeite 3201 3-336\n\n\n\nDer Zürcher Turnverband (ZTV) und der Regionalverband Zürich-Tennis (RVZT) planen unter dem\nNamen "Sportzentrum Zürich" den gemeinsamen Bau eines Sportzentrums für Breiten- und Leistungs-\nsport auf dem Areal der Sportanlage Dürrbach. Hierfür wurde von den beiden Verbänden die Sport-\nzentrum Dürrbach AG gegründet. Mit dem neuen Sportzentrum sollen zum einen die vier Leistungs-\nzentren des ZTV zusammengeführt und zum anderen die Junioren-Ausbildung des RVZT unter lntegra-\ntion der beiden Geschäftsstellen eingerichtet werden. Weder der Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nnoch die Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen sind an der Sportzentrum Dürrbach AG be-\nteiligt.\n\n3 Zielsetzung\n\nDas Projekt der Sportzentrum Dürrbach AG ist eine gute Möglichkeit für den Zweckverband und die\nZweckverbandsgemeinden, die aktuell bestehende Militär-Sporthalle (Grösse einer Dreifachturnhalle),\nwelche nicht mehr den aktuellen Standards entspricht und in den nächsten Jahren sowieso ersetzt\nwerden müsste, zu guten Bedingungen durch zwei neue Dreifachturnhallen zu ersetzen. Diese Drei-\nfachturnhallen würden den neuesten Standards entsprechen und könnten durch die örtlichen Vereine\nzu interessanten Konditionen genutzt werden, da diese lediglich die Hälfte der ortsüblichen Preise für\ndie Nutzung bezahlen müssten. Den einheimischen Vereinen stünden dabei eine ganze Dreifachturn-\nhalle sowie eine zweite zu 50 o/o zur Verfügung.\n\nFür die Realisierung des Projekts der Sportzentrum Dürrbach AG soll dieser auf einem Teilgebiet des\nBaurechtsareals des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach ein Unterbaurecht bis am 31. Dezember\n20BB eingeräumt werden. lm Rahmen dieses Unterbaurechts beabsichtigt die Sportzentrum Dürrbach\nAG die Errichtung eines Gebäudekomplexes mit unter anderem zwei Dreifachturnhallen.\n\nEin Teil der dabei entstehenden Hallenflächen wird dem Zweckverband bzw. den Trägergemeinden\nWangen-Brüttisellen und Dübendorf zur Vereinsnutzung sowie zur Nutzung durch die Armee zur Ver-\nfügung gestellt. Zur Ermöglichung der Finanzierung werden von der Sportzentrum Dürrbach AG zudem\nUmfeldpartner Sport (2.8. Schulen, Medizin) sowie kommerzielle Partner (2.8. Cafeteria, Sport-Shop)\nakquiriert. Vorgesehen sind zudem lnvestitionsdarlehen der Gemeinden Wangen-Brüttisellen und Dü-\nbendorf an den Zweckverband im Rahmen der abzuschliessenden Leistungsvereinbarung basierend\nauf Art. 36 Abs. 3 der revidierten Statuten des Zweckverbands. Die Zweckverbandsgemeinden finan-\nzieren die neuen Ausgaben des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach (Darlehen und A-fonds-perdu-\nBeiträge) zugunsten der Sportzentrum Dürrbach AG über Gemeindedarlehen.\n\nDie baurechtliche Bewilligung für das Sportzentrum Zürich ist von der Standortgemeinde Wangen-Brül\ntisellen mit Datum vom 6. April 2020 erteilt worden.\n\nDie ausserhalb des Unterbaurechts bestehenden Anlagen (2.B. Fussballplatz, Leichtathletik-Anlagen)\nverbleiben im Besitz des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach, sollen jedoch durch die Sportzentrum\nDürrbach AG verwaltet und betrieben werden.\n\nSeite 4201 3-336\n\n\n\n3 Umsetzung\n\n3.1 Umsetzungsakte lnsgesamt\n\nDer Bau und der Betrieb auf dem Areal des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach durch die SporG\nzentrum Dürrbach AG setzt zum einen voraus, dass das bestehende Baurecht durch einen Nachtrag\nangepasst und verlängert wird sowie, dass der Zweckverband Sportanlage Dürrbach dieser Gesell-\nschaft ein Unterbaurecht einräumt. Zudem müssen die Zweckverbandsstatuten angepasst werden. So\nmüssen diese namentlich vorsehen, dass der Betrieb der Sportanlage des Zweckverbandes einem\nDritten übertragen werden darf.\n\nDie Einzelheiten der Übertragung der Betriebsführung für die Sportanlage Dürrbach sind in einer Leis-\ntungsvereinbarung mit der Sportzentrum Dürrbach AG zu regeln. Der Zweckverband Sportanlage Dürr-\nbach legt darin die Eckpunkte der gegenseitigen lnteressen und Rahmenbedingungen fest, um das\nAngebot der Sportanlage Dürrbach im lnteresse der Bevölkerung und der Vereine umzusetzen. Dies\nschliesst die Festlegung und Tragung der lnvestitionskosten sowie der jährlichen Beiträge zur Betriebs-\nführung durch den Zweckverband mit ein, weshalb sich die Zweckverbandsgemeinden mit der Leis-\ntungsvereinbarung zur Tragung dieser lnvestitionskosten und jährlichen Beiträge verpflichten.\n\nDas Vorhaben, auf dem Areal des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach durch die Sportzentrum\nDürrbach AG neue Sporträume erstellen zu lassen und dieser den Betrieb der Sportanlage Dürrbach\nzu übertragen, erfordert daher die nachfolgenden Umsetzungsakte:\n\nRevision der Zweckverbandsstatuten\n\nNachtrag zum bestehenden Baurechtsvertag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft\n\nAbschluss eines Unterbaurechtsvertrages zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürr-\nbach und der Sportzentrum Dürrbach AG\n\nAbschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürr-\nbach und der Sportzentrum Dürrbach AG\n\nGrundlage für das Vorhaben bildet in einem ersten Schritt die Revision der Zweckverbandsstatuten.\nEine Revision der Zweckverbandsstatuten ist aufgrund des neuen Gemeindegesetzes ohnehin vorzu-\nnehmen. $ 79 des neuen Gemeindegesetzes (lnkraftsetzung auf Anfang 2018) sieht vor, dass über die\nStatuten eines Zweckverbandes die Stimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde beschliessen. Es\nist daher in den beiden Trägergemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen des Zweckverbandes\neine Urnenabstimmung über die vorgeschlagene Revision der Zweckverbandsstatuten durchzuführen.\nDie Totalrevision der Statuten ist aufgrund der Gesetzesanpassung zwingend erforderlich und unab-\nhängig zum Projekt Sportzentrum zu behandeln. Der Antrag an den Gemeinderat zuhanden der Volks-\nabstimmung erfolgt daher in einem separaten Geschäft. Die revidierten Stauten enthalten in Art. 2\nAbs. 2 und 3 aber die Grundlage für die Betriebsführung und Verwaltung der Sportanlage durch eine\nprivate Aktiengesellschaft und damit die Grundlage für den Abschluss der Leistungsvereinbarung.\n\nDer Abschluss des Unterbaurechtsvertrages mit der Sportzentrum Dürrbach AG fällt in die Zuständig-\nkeit des Zweckverbandes, d.h. des Verbandsvorstands, wenn das Stimmvolk der Zweckverbandsge-\nmeinden die Leistungsvereinbarung angenommen hat. Die Leistungsvereinbarung mit der Sportzent\nrum Dürrbach AG setzt schliesslich eine Annahme der Vorlage zur Revision der Verbandsstatuten des\nZweckverbandes voraus. Die in der Leistungsvereinbarung vorgesehenen jährlichen Betriebsbeiträge\n\nSeite 5201 3-336\n\n\n\nan die Sportzentrum Dürrbach AG und die Ubernahme der Rückbaukosten und des einmaligen Bau-\nbeitrags (dazu hinten Ziffer.4.3) stellen einmalige resp. neue wiederkehrende Ausgaben des Zweck-\nverbands dar. Diese Ausgaben werden vom Zweckverband sowohl über Darlehen als auch über die\nGewährung von Einmalzahlungen getragen, wobei die Gelder dafür dem Zweckverband durch die Ver-\nbandsgemeinden zur Verfügung gestellt werden. Der Kostenverteiler richtet sich dabei nach dem Ver-\nhältnis der Einwohnerzahl der Verbandsgemeinden (vgl. Art. 35 revidierte Stauten). Da diese Ausgaben\nund damit die Notwendigkeit der Darlehen und Einmalzahlungen durch den Zweckverband in der Leis-\ntungsvereinbarung vorgesehen sind, werden die dafür notwendigen Darlehen und Einmalzahlungen\nder Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband mit der Genehmigung der Leistungsvereinba-\nrung durch die Zweckverbandsgemeinden ebenfalls genehmigt (vgl. Arl. 12 Ziffer 3 geltende Statuten\nbzw. Art. 12 Ziffer 3 revidierte Statuten sowie Art. 36 Abs. 3 revidierte Statuten).\n\nVoraussetzung für die Umsetzung der dargestellten Akte ist, dass der vom Zweckverband zu tragende\nAnteil der Finanzierung des Projekts sichergestellt ist. Die Genehmigung der Leistungsvereinbarung\nund damit die Gewährung der darin vorgesehenen Finanzierungsbeiträge und Darlehen der Trägerge-\nmeinden an den Zweckverband fallen in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten des Zweckverbands.\n\nDie Entwürfe der Vertragsdokumente sind Bestandteil der Auflageakten\n\n3.2 Nachtrag zum Baurechtsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft\n\nDer aktuelle Baurechtsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft läuft per 31. Dezember\n2055 aus. Diese Dauer soll mit dem geplanten Nachtrag bis zum 31 . Dezember 2088 verlängert werden,\nso dass eine längere Nutzung der aktuellen lnvestitionen ermöglicht wird.\n\nZusätzlich sieht der Nachtrag vor, dass die Baurechtsfläche um 645 m2vergrössert wird, um die pro-\njektierte Sportanlage zu ermöglichen. Für die Erweiterung der Baurechtsfläche fällt bis zum 31 . Dezem-\nber 2055 ein Baurechtszins von Fr. 4'644.- p.a (örtlicher Landpreis laut Grundstückswert Armasuisse,\nFr.24O.- x 3%) an. Gemäss dem vorgesehenen Unterbaurechtsvertrag übernimmt die Sportzentrum\nDürrbach AG diese zusätzlichen Kosten (siehe dazu Ziffer 3.3).\n\nFür die Verlängerung der Baurechtsdauer für die Periode vom 1. Januar 2056 bis am 31. Dezember\n20BB ist für die gesamte Baurechtsfläche ein jährlicher Baurechtszins geschuldel. Zur Festlegung des\ndannzumaligen Landwertes beauftragen die Parteien gemeinsam und zeitgerecht mit 2 bis 3 Jahren\nVorlauf eine Schätzung. Der Baurechtszins ergibt sich dannzumal aus dem gemäss Schätzung ermit\ntelten Landwert zusätzlich einem orts- und marktüblichen Zinssatz.\n\nDer Nachtrag zum Baurechtsvertrag sieht weiter vor, dass die bisherige anteilsmässige Beteiligung der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft an den Kosten für Betrieb und Unterhalt gemäss Ziffer V.3 des\nBaurechtsvertrages vom 21.09.2005 entfällt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft bezahlt stattdes-\nsen neu für die Nutzung der Turnhalle die ordentlichen Tarife entsprechend dem jeweils gültigen Ge-\nbührenreglement.\n\n201 3-336 Seite 6\n\n\n\n3.3 Unterbaurechtsvertrag zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und der\nSportzentrum Dürrbach AG\n\nDer Zweckverband Sportanlage Dürrbach ist Vertragspartei des Baurechtsvertrages mit der Schweize-\nrischen Eidgenossenschaft als Grundstückeigentümer. Der Zweckverband ist berechtigt, einem Dritten,\nd.h. der Sportzentrum Dürrbach AG ein Unterbaurecht einzuräumen. Dieses Vorgehen ist zudem mit\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft abgesprochen. Der Unterbaurechtsvertrag ermöglicht es der\nSportzentrum Dürrbach AG, auf dem Areal der Sportanlage Dürrbach neue Sporthallen zu errichten.\n\nDie Einräumung des Unterbaurechts erfolgt entschädigungslos. Für die Ausübung des Unterbaurechts\nbezahlt die Sportzentrum Dürrbach AG dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach bis zum 31. Dezem-\nber 2055 einen Baurechtszins von Fr. 4'644.-- p.a (örtlicher Landpreis laut Grundstückswert Ar-\nmasuisse, Fr.240.- x 3o/o). Dies entspricht dem Betrag, welchen der Zweckverband Sportanlage Dürr-\nbach der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezahlt. Ab dem 1. Januar 2056 passt sich der Zins dem\nBetrag an, welchen der Zweckverband Sportanlage Dürrbach ab da der Schweizerischen Eidgenos-\nsenschaft bezahlt.\n\nDie finanziellen Verhältnisse zwischen dem Zweckverband und der Sportzentrum Dürrbach AG werden\nin der Leistungsvereinbarung geregelt.\n\n3.4 Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und der\nSportzentrum Dürrbach AG betreffend Realisierung und Betrieb Sportzentrum\n\nDie Leistungsvereinbarung regelt die Grundlagen für die Projektierung und den anschliessenden Be-\ntrieb des neuen Gebäudekomplexes einschliesslich der bestehenden Sportanlage. Die Sportzentrum\nDürrbach AG wird mit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung verpflichtet, den Betrieb und die Ver-\nwaltung der gesamten Sportanlage Dürrbach sorgfältig und umfassend wahrzunehmen. Hierfür wird\nder Sportzentrum Dürrbach AG vom Zweckverband ein jährlicher Betriebsbeitrag entrichtet, der jährlich\n\nder Teuerung angepasst wird (vgl. Zif'fer 2 Entwurf Leistungsvereinbarung). Diese jährlich wiederkeh-\nrende neue Ausgabe wird mit der Zustimmung der Stimmberechtigten des Zweckverbands zur Leis-\ntungsvereinbarung genehm igt.\n\nZudem wird in der Leistungsvereinbarung die Erstellung des neuen Sportzentrums einschliesslich des\nhierfür erforderlichen Rückbaus bestehender Anlagen und Gebäude geregelt, namentlich betreffend\ndie Aufteilung der Kosten zwischen der Sportzentrum Dürrbach AG und dem Zweckverband (vgl. im\nEi nze I nen Ziff er 3 Entwu rf Leistu ngsverei n baru ng ).\n\nFür die Erstellung der für den Betrieb der Aussenplätze notwendigen Garderobenlagen kommen ge-\nmäss Ziffer 3.5 Leistungsvereinbarung der Zweckverband Sportanlage Dürrbach durch eine Einmal-\nzahlung auf, wobei die Trägergemeinden diesen Aufwand des Zweckverbands mit einer Einmalzahlung\ndecken (vgl. nachfolgend Ziffer 4.3). Diese Ausgabenbewilligung wird ebenfalls mit der Zustimmung\nder Stimmberechtigten des Zweckverbands zur Leistungsvereinbarung genehmigt.\n\nDieZiffer 4 des Entwurfs der Leistungsvereinbarung sowie die dazugehörigen Ausführungsbestimmun-\ngen regeln im Detail die Nutzung des Sportzentrums sowie das Raumprogramm. ln Ziffer 6 der Leis-\ntungsvereinbarung wird auch festgehalten, dass je ein Delegierter aus jeder Verbandsgemeinde in der\nBetriebskommission des Sportzentrums Einsitz nimmt, um die Anliegen des Zweckverbands zu vertre-\nten. Diese Betriebskommission kann bei Bedarf die Ausführungsbestimmungen zur Leistungsverein-\nbarung mit einstimmigem Beschluss anpassen. ln Anhang 1 zu den Ausführungsbestimmungen wer-\nden schliesslich die Benützungstarife Sportanlage Dürrbach für einheimische Vereine festgelegt.\n\nSeite 7201 3-336\n\n\n\nDie Umsetzung der Leistungsvereinbarung bzw. die Ausrichtung jährlicher Betriebsbeiträge an die\nSportzentrum Dürrbach AG setzt voraus, dass die Statutenrevision angenommen wird. Durch die Sta-\ntutenrevision wird die Rechtsgrundlage für die Auslagerung bzw. Ausgliederung der Betriebsführung\nder Sportanlage Dürrbach auf die Sportzentrum Dürrbach AG geschaffen.\n\n4 Investitionskosten / Finanzierung Sportzentrum Zürich\n\n4.1 lnvestitionskosten\n\nGemäss Kostenvoranschlag vom 31 . August 2018 ergeben sich die lnvestitionskosten für das Sport-\nzentrum Zürich wie folgt:\n\nlnvestitionskosten\n\nGrundstück\n\nVorbereitung\n\nGebäude\n\nBetriebseinrichtung\n\nUmgebung\n\nBaunebenkosten\n\nAusstattung\n\n227'567.00\n\n2',714'924.00\n\n36'945'196.00\n\n0.00\n\n1',252',146.00\n\n1',462',778.00\n\n2'397'389.00\n\nTotal lnvestitionskosten\n\n(exkl. MwSt.)\n\n45'000'000.00\n\nMehrwertsteuer 7.7 o/o 3'465'000.00\n\nTotal lnvestitionskosten\n\n(inkl. MwSt.)\n\n48'465'000.00\n\n4.2 Finanzierungsplan\n\nGemäss Finanzierungsplan der Sportzentrum Dürrbach AG vom 11 . Mai 2020 (Seite 11) ist die Fi-\nnanzierung der lnvestitionskosten wie folgt vorgesehen:\n\nFinanzierunq\n\nBestätigte Finanzieru ng\n\nStammaktien 200'000.00\n\n2013-336 Seite 8\n\n\n\nBeitrag Kanton (KASAK)\n\nBeitrag Bund (NASAK)\n\nBankhypothek 1. Rang (LZ 30 J.)\n\nTotal\n\ng'500'000.00\n\n3'000'000.00\n\n15'750'000.00\n\n28'450'000.00\n\nFinanzierungsanteile Zweckver-\nband\n\nAussengarderoben u. Kiosk\n\nDarlehen 2. Rang (LZ 30 J.)\n\nTotal\n\n1'490'000.00\n\n7'000'000.00\n\n8'490'000.00\n\nFundraising (offen)\n\nPartizipationsscheine, Gönnerbei-\nträge, Darlehen 3. Rang (LZ 30 J.)\n\nTotal\n*11'525'000.00\n\nTotal Investitionskosten\n\n(inkl. MwSt.)\n\n48'465'000.00\n\n*Anmerkung:\n\nln ihrem Finanzierungsplan vom 11. Mai 2020 weist die Sportzentrum Dürrbach AG einen noch nicht\ngedeckten Finanzierungsanteil von Fr. 8'060'000.00 aus. Dieser geht jedoch von den lnvestitionskosten\nvon 45 Mio. Franken ohne Mehrwertsteuer aus. Unter Berücksichtigung der vorstehend ausgewiesenen\nlnvestitionskosten von Fr. 48'465'000.00 inkl. MwSt. erhöht sich der aktuell noch nicht gedeckte Fi-\nnanzierungsanteil somit auf Fr. 11'525'000.00 (23.78 %).\n\n4.3 EinmaligeKostenanteiledesZweckverbandes\n\nFür die zur Verfügung Stellung der Hallenräumlichkeiten des neuen Sportzentrums Zürich gemäss se-\nparater Leistungsvereinbarung wird dem Zweckverband von der Sportzentrum Dürrbach AG die Uber-\nnahme der nachfolgenden einmaligen Kostenanteile beantragt. Diese Kostenanteile werden vom\nZweckverband durch Darlehen der Trägergemeinden finanziert, wobei sich die Aufteilung der Darlehen\nauf die beiden Gemeinden nach dem ordentlichen Verteilschlüssel des Zweckverbandes Sportanlage\nDürrbach (Stand 2020) ergibt (Dübendorf 78,31 o/o, Wangen-Brüttisellen 21,69 %):\n\nDarlehen des ZSD an die SDAG\n\nWie unter Ziffer 4.2 im Finanzierungsplan als "Finanzierungsanteil Gemeinden" aufgeführt, soll zur Fi-\nnanzierung des Sportzentrums Zürich u.a. ein zweitrangiges Darlehen des Zweckverbands an die\nSportzentrum Dürrbach AG in der Höhe von insgesamt Fr. 7'000'000.00 beitragen. Die Zweckverbands-\ngemeinden gewähren dafür dem Zweckverband ein entsprechendes Darlehen. Unter Berücksichtigung\ndes vorstehend erwähnten Verteilschlüssels beträgt der Anteil der Stadt Dübendorf am Darlehen Fr.\n\n201 3-336 Seite I\n\n\n\n5'481'200.00 und der Anteil der Gemeinde Wangen-Brüttisellen Fr. 1'518'800.00. Die Rückzahlung der\nDarlehen soll dabei zwischen dem 11. und dem 30. Jahr nach der Darlehensgewährung erfolgen. Der\nDarlehenszins wird dabei für die ersten 5 Jahre auf 1 o/o festgelegt. Ab dem 6. Jahr wird der Darlehens-\nzins jeweils 0,25 % unter dem hypothekarischen Referenzzinssatz für Mietverhältnisse des BWO fesl\ngesetzt.\n\nAufgrund der schlechteren Stellung der Forderung des Zweckverbands gegen die Sportzentrum Dürr-\nbach AG (2. Rang) gegenüber der erstrangigen Bankhypothek, muss die Möglichkeit einer Uneinbring-\nbarkeit der Darlehen zumindest in Erwägung gezogen werden. Finanzrechtlich stellt das Darlehen von\n7 Mio. Franken deshalb eine Eventualverpflichtung dar und damit eine neue Ausgabe.\n\nErsatz G arderobe nqe b äude\n\nFür den Ersatz der bestehenden Fussballgarderoben müssen diverse Anlagen und Gebäude neu er-\nstellt werden (Garderoben, Toiletten, Kiosk, Lager, Nebenräume/Sanität, Technik). Die dafür anfallen-\nden Kosten bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 1'490'000.00 sollen vom Zweckverband als einmalige\nZahlung übernommen werden und sind als Finanzierungsanteil des Zweckverbands im Finanzierungs-\nplan (siehe Ziffer 4.2) aufgeführt. Sämtliche darüberhinausgehenden Kosten wären von der Sportzent-\nrum Dürrbach AG zu übernehmen. Die Finanzierung der einmaligen Zahlung des Zweckverbands er-\nfolgt durch eine einmalige Zahlung der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband. Der Kosten-\nanteil der Stadt Dübendorf beträgt Fr. 1'166'820.00 und derjenige der Gemeinde Wangen-Brüttisellen\nFr.323'180.00.\n\nRückbaukosten\n\nlm Zusammenhang mit dem geplanten Sportzentrum müssen auf dem Baurechtsgrundstück diverse\nAnlagen und Gebäude (2.8. Polysporthalle, Bauernhaus, Fussball-Garderoben) rückgebaut werden.\nAn den veranschlagten Rückbaukosten von total rund Fr. 530'000.00 soll sich der Zweckverband mit\ninsgesamt maximal Fr. 275'000.00 beteiligen. Diese Beteiligung des Zweckverbands wird durch eine\neinmalige Zahlung der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband finanziert. Der Anteil der\nStadt Dübendorf beträgt Fr. 215'360.00 und derjenige der Gemeinde Wangen-Brüttisellen Fr. 59'640.00\nDie Beteiligung der Sportzentrum Dürrbach AG beinhaltet Fr. 275'000.00 sowie allfällige zusätzliche,\nnicht eingeplante Kosten.\n\nAltlasten\n\nZusätzlich zu den Rückbaukosten ist eine Position zur Finanzierung durch den Zweckverband von rund\nFr. 200'000.00 zur Entsorgung von Altlasten einberechnet, wobei dies nur Altlasten betrifft, welche sich\nnicht im Baugrund befinden. Die Schweizerische Eidgenossenschaft als Grundeigentümerin hat mitge-\nteilt, dass sie sich nicht an diesen Kosten beteiligen wird. Die Altlasten im Baugrund müssen dagegen\nvon der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Grundeigentümerin getragen werden. Die Finanzie-\nrung der einmaligen Zahlung des Zweckverbands für die Altlasten erfolgt durch eine einmalige Zahlung\nder Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband. Der Kostenanteil der Stadt Dübendorf beträgt\nFr. 156'620.00 und derjenige der Gemeinde Wangen-Brüttisellen Fr. 43'380.00.\n\nDie Kostentragung der Altlasten ausserhalb des Baugrunds zwischen dem Zweckverband und der\nSportzentrum Dürrbach AG erfolgt anhand des Besitzverhältnisses an dem von den Altlasten betroffe-\nnen Grundstücksteil. Entsprechend trägt die Sportzentrum Dürrbach AG sämtliche Kosten von Mass-\nnahmen auf der Unterbaurechtsfläche und der Zweckverband Sportanlage Dürrbach sämtliche Kosten\nvon Massnahmen auf den ausserhalb des Unterbaurechts bestehenden Anlagen (2.8. Fussballplatz,\nLeichtathletik-Anlagen).\n\n201 3-336 Seite 10\n\n\n\nZusammenfassunq einmaliqe Kostenanteile (Ausqaben und Verpflichtungen) Zweckverband\n\nAusgabe / Verpflichtung Anteil Dübendorf Anteil Wangen-Brüttisellen Total\n\nDarlehen 5'481'200.00 1'518'800.00 7'000'000.00\n\nErsatz Garderobengebäude 1',166'820.00 323'180.00 1'490'000.00\n\nRückbaukosten 215'360.00 59',640.00 275'000.00\n\nAltlasten 156',620.00 43'380.00 200'000.00\n\nTotal lint<t. ttrtwst.; 7'020'000.00 1'945',000.00 B'965'000.00\n\nDie einmaligen Kostenanteile des Zweckverbandes (und dessen Gemeinden)sind Bestandteil der Leis-\ntungsvereinbarung, weshalb eine separate Abstimmung über die Kostenanteile der Gemeinden entfällt.\n\nGemäss Finanzierungsplan (siehe Ziffer 4.2) ist zum aktuellen Zeitpunkt knapp ein Viertel der lnvesti-\ntionskosten des Projekts "Sportzentrum Zürich" von Fr. 48'465'000.00 noch nicht gedeckt. Für die Aus-\nrichtung der Kostenanteile der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband wird die vollumfäng-\nliche Sicherstellung der Finanzierung der lnvestitionskosten des Projekts "Sportzentrum Zürich" in der\nHöhe von Fr. 48'465'000.00 vorausgesetzt.\n\nAbqre nzu nq : T rafostati o n m it N e be n q e b ä u d e lwe rkstatt\n\nAuf dem Gelände der Sportanlage Dürrbach ist aus versorgungstechnischen Gründen der Bau eines\nneuen, leistungsstärkeren Transformatorengebäudes durch die EKZ vorgesehen. Zusammen mit der\nErstellung dieses neuen Gebäudes entstand die Option, zusätzlich ein NebengebäudeMerkstatt zur\nNutzung durch die Betriebsleitung der Sportanlage zu erstellen. Die Trafostation und das Nebenge-\nbäude/Werkstatt sollen ausserhalb der Perimeterfläche des neugeplanten Sportzentrums realisiert wer-\nden. Dies ermöglicht eine Unabhängigkeit zum Start der Realisierung des Neubauprojektes Sportzent-\nrum.\n\nDie Kosten für dieses zusätzliche NebengebäudeMerkstatt sind deshalb nicht Bestandteil der einma-\nligen Kostenanteile des Zweckverbandes am Neubauprojekt Sportzentrum und der Leistungsvereinba-\nrung. Die Kosten für das zusätzliche Gebäude liegen bei Fr. 300'000.00 und sind im Budget 2021 des\nZweckverbandes Sportanlage Dürrbach eingestellt.\n\n5 Jährlich wiederkehrende Kosten und deren Finanzierung\n\n5.1 Betriebsbeitrag Zweckverband\n\nFür die Wahrnehmung des Betriebes und die Verwaltung der Anlagen durch die Sportzentrum Dürrbach\nAG hat der Zweckverband einen jährlichen Betriebsbeitrag von total Fr. 495'500.00 zu leisten. Dieser\nBetriebsbeitrag wird durch eine jährlich wiederkehrende Zahlung der Verbandsgemeinden an den\nZweckverband finanziert. Der Anteil der Stadt Dübendorf beträgt Fr. 388'000.00 und derjenige der Ge-\nmeinde Wangen-Brüttisellen Fr. 107'500.00. Als Vergleich dazu kann festgehalten werden, dass sich\nder heutige Kostenanteil der Stadt Dübendorf für den Betrieb der Sportanlage Dürrbach jährlich auf\n\n201 3-336 Seite 11\n\n\n\nrund Fr. 300'000.00 beläuft. Der jährliche Betriebsbeitrag des Zweckverbandes ist Bestandteil der Leis-\ntungsvereinbarung, weshalb eine separate Abstimmung über die Kostenanteile der Gemeinden entfällt.\n\nDie Armasuisse hat mit ihrem Schreiben vom 22. Januar 2018 darüber informiert, dass sie in Zukunft\nnur noch Kosten nach effektiver Nutzung der Sportanlage vergüten wird und dies im Nachtrag zum\nBaurechtsvertrag festzuhalten sei. Der fixe Kostenanteil von Fr. 1 10'000.00 fällt dadurch per 1 . Januar\n2019 weg. Für die ZeiI ab 1 . Januar 2019 bis zur Vollendung des Neubaus des Sportzentrums bedeutet\ndieser Wegfall der fixen Leistungsvergütung durch die Armasuisse für die beiden Zweckverbandsge-\nmeinden, dass eine geringere Aufwandsminderung für die Sportanlage Dürrbach anfällt und somit jähr-\nlich geschätzt ca. Fr.100'000.00 zusätzlich selber finanziert werden müssen. Diese Reduktion ist im\njährlichen Betriebsbeitrag bereits berücksichtigt.\n\nDurch eine Zustimmung und die anschliessende Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" wird\ndie bestehende Leistungsvereinbarung mit der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf (SFD) AG vom\n19. Juni 2012 abgelöst. Vertraglich ist die Kündigung auf Ende eines jeden Kalenderjahrs unter Einhal-\ntung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist möglich. Die Parteien können sich im Zuge der Umsetzung\ndes Projekts Sportzentrum Zürich jedoch auf andere Modalitäten einigen, sofern ein beidseitiges Ein-\nverständnis vorliegt.\n\n5.2 Zukünftiger Unterhalt und lnvestitionen (Aussenanlagen ohne Tennisplätze)\n\nDer Unterhalt des neuen "Sportzentrums Zürich" geht vollumfänglich zu Lasten der Sportzentrum Dürr-\nbach AG. Für die übrigen Anlageteile der Sportanlage Dürrbach gilt die folgende Regelung: Mit Ab-\nschluss der Leistungsvereinbarung mit der Sportzentrum Dürrbach AG werden sämtliche Gerätschaf-\nten auf der Sportanlage (Mobiliar, Geräte und Maschinen) durch diese übernommen. Der Zweckver-\nband erhält dafür den Buchwert (Anschaffungspreis abzüglich 10% Abschreibung pro Jahr). Der Un-\nterhalt an bestehenden Objekten (Reparaturen und lnstandstellungsarbeiten bis maximal Fr. 10'000.00\npro Arbeit und Objekt) geht zu Lasten der Sportzentrum Dürrbach AG. Darüberhinausgehende Kosten\nwerden als lnvestitionen klassiert und müssen vom Zweckverband Sportanlage Dürrbach budgetiert\nund bezahlt werden. Die Anschaffung von neuen Gerätschaften, sofern diese nicht Mobiliar, Geräte\nund Maschinen für den Unterhalt betreffen, gelten als lnvestitionen und müssen ebenfalls vom Zweck-\nverband Sportanlage Dürrbach budgetiert und bezahlt werden.\n\n6 Dringlichkeit(sachlich,politisch)\n\nDie Planung des gemeinsamen Baus des Zürcher Turnverbands (ZTV) und der Regionalverband Zü-\nrich-Tennis (RVZT) auf dem Areal der Sportanlage Dürrbach stellt eine gute Möglichkeit dar, die ge-\nsamte Sportanlage zu erneuern und dabei die Kosten für den Zweckverband und die Zweckverbands-\ngemeinden so gering wie möglich zu halten. Diese Erneuerung der Sportanlage ist auch wichtig, weil\ndie bisherigen Anlagen nicht mehr den aktuellen Ansprüchen entsprechen und deshalb sowieso erneu-\nert werden müssten. Aufgrund der geänderten Haltung der Schweizerischen Eidgenossenschaft war\nauch eine neue Regelung der Nutzung der Sportanlage notwendig, da die Einnahmen von der Ar-\nmasuisse ab 1. Januar 2019 geringer ausfallen als bisher. Dies kann durch das vorliegende Projekt\nzumindest teilweise abgefangen werden.\n\n201 3-336 Seite 12\n\n\n\n7 Nutzen für die Zweckverbandsgemeinden\n\nDas Projekt der Sportzentrum Dürrbach AG ist eine gute Möglichkeit für den Zweckverband und die\nZweckverbandsgemeinden, die aktuell bestehende Militär-Sporthalle (Grösse einer Dreifachturnhalle),\nwelche nicht mehr den aktuellen Standards entspricht und in den nächsten Jahren sowieso erneuert\nwerden müsste, zu guten Bedingungen zu ersetzen.\n\nlm projektierten Sportzentrumkomplex steht den Verbandsgemeinden zukünftig fix eine Dreifachturn-\nhalle zur Verfügung. Zusätzlich dazu ist jeweils eine weitere Dreifachturnhalle für die Verbandsgemein-\nden zur Nutzung zu maximal 50% vorreserviert. Die Vereine der Verbandsgemeinden erhalten weiter-\nhin einen Spezialpreis und bezahlen die Hälfte des Betrages, der an externe Nutzer verrechnet wird.\n\nBei einem eigenen Neubau einer Dreifachhalle inkl. Garderoben als Ersatz der sanierungsbedürftigen\nMilitär-Sporthalle auf der Sportanlage Dürrbach, hätten die Zweckverbandsgemeinden von Referen-\nzobjekten ausgehend, mit lnvestitionskosten in der Höhe von rund'14 Mio. Franken zu rechnen (Refe-\nrenzobjekte: Zürich Hardau, Hinwil Hüessenbüel, Eschenbach Dreifachturnhalle). Und die Sicherstel-\nlung des laufenden Betriebs würde weiterhin jährlich grob geschätzt rund Fr. 400'000.00 kosten (je\nnach Einnahmenhöhe durch Drittvermietung).\n\nBis zur Umsetzung eines solchen Projekts (Dauer Projektierungs- und Bauphase) würden weitere\nJahre verstreichen. ln dieser Zeit würden voraussichtlich weiterhin laufend hohe Reparaturkosten für\ndie sanierungsbedürftige Militär-Sporthalle anfallen, damit der Betrieb dort noch aufrechterhalten wer-\nden kann. Diese Ausgaben wären bei einem Kostenvergleich ebenfalls zu berücksichtigen.\n\n8 Heimfall der Sportanlagen im Unterbaurecht\n\nWird das Unterbaurecht nach dessen Ablauf nicht verlängert oder die Parteien finden keine Einigung\nüber die Verlängerung oder Übernahme des Sportzentrums so hat die Sportzentrum Dürrbach AG als\nUnterbaurechtsnehmerin die Unterbaurechtsfläche bei Ablauf ihres Rechtes im zu diesem Zeitpunkt\nbestehenden Zustand zu übergeben. Beim ordentlichen Heimfall, das heisst dem Erlöschen des Bau-\nrechts infolge Zeitablaufs oder Vereinbarung der Beteiligten, gehen sämtliche auf der Baurechtspar-\nzelle stehenden Gebäulichkeiten und Anlagen in das Eigentum des Zweckverbands als Baurechtsge-\nber über. Sind Gebäude und Anlagen im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts nicht vollständig\nwertlos, ist der Baurechtsgeber verpflichtet, für diese übernommenen Gebäude und Anlagen der Bau-\nrechtsnehmerin eine Entschädigung in bar zu entrichten. Die Heimfallentschädigung wird fällig auf\nden Tag des Erlöschens des Baurechts oder auf den Tag der Übertragung des Baurechts auf den\nBaurechtsgeber. Die Entschädigungsansprüche der Baurechtsnehmerin bleiben in erster Linie den\nHypothekargläubigern verhaftet, ohne deren Einwilligung eine Auszahlung der Entschädigungs-\nsumme nicht stattfinden kann. Die Entschädigung erfolgt nach Zeitwert, basierend auf zwei unabhän-\ngigen Schätzungen des Verkehrswertes abzüglich der notwenigen lnvestitionen für die lnstandstel-\nlung der Bauten und Anlagen.\n\nlm Fall des vorzeitigen Heimfalles gilt die gesetzliche Regelung nach ZGB Art. 779 f-h.\nBei einer groben Überschreitung des dinglichen Rechtes oder einer nicht bewilligten Nutzungsände-\nrung der Unterbaurechtsfläche kann der Zweckverband als Unterbaurechtsgeber den vorzeitigen\nHeimfall herbeiführen. ln diesem Fall würde das schuldhafte Verhalten der Sportzentrum Dürrbach\nAG als Unterbaurechtsnehmerin, welche den Heimfall verursacht hat, bei der Berechnung der Ent-\nschädigung berücksichtigt. Es ist aber damit zu rechnen, dass bei einem solchen vorzeitigen Heimfall\nder Zweckverband der Sportzentrum Dürrbach AG eine Entschädigung in der Höhe eines Teils der\n\n20't 3-336 Seite '13\n\n\n\nanfänglichen lnvestitionen der Sportzentrum Dürrbach AG ausrichten müsste. Die Höhe hängt dabei\nneben dem Verschulden der Sportzentrum Dürrbach AG auch davon ab, wie lange das Sportzentrum\nschon betrieben wurde und wie hoch der Restwert ist, weshalb die Höhe nicht im Voraus genau bezif-\nfert werden kann.\n\nEine vorzeitige Kündigung der Leistungsvereinbarung führt nicht automatisch zu einem vorzeitigen\nHeimfall da der Unterbaurechtsvertrag separat abgeschlossen wird. lm Falle einer Kündigung ohne\nvorzeitigen Heimfall müssten sich der Zweckverband und die Sportzentrum Dürrbach AG separat\nüber die Weiterführung des Unterbaurechts oder die Modalitäten von dessen Aufhebung einigen,\nwenn derZweckverband nicht den vorzeitigen Heimfall herbeiführt. Auch in diesem Fall ist damit zu\nrechnen, dass der Zweckverband der Sportzentrum Dürrbach AG eine Entschädigung in der Höhe\neines Teils deren anfänglichen lnvestitionen ausrichten müsste.\n\n9 Projektorganisation\n\nlm Projektteam zur Planung und Realisierung des Sportzentrums wlrd der Präsident der Betriebskom-\nmission der Sportanlage Dürrbach sowie ein durch den Zweckverband definierter Sportbauberater Ein-\nsitz nehmen.\n\n10 Begründung der beantragten Lösung\n\nlm Rahmen ihrer Abklärungen hat die Projektgruppe u.a. auch eine allfällige Auflösung des Zweckver-\nbandes Sportanlage Dürrbach und die Übertragung des Baurechts an die neue Sportzentrum Dürrbach\nAG geprüft. Da die Schweizerische Eidgenossenschaft jedoch keine Baurechtsverträge mit privatrecht-\nlichen lnstitutionen abschliesst, muss der Zweckverband beibehalten werden. Es bestehen somit keine\nAlternativen zu dem gewählten Vorgehen.\n\n11 Zusammenfassung\n\nDer Zürcher Turnverband (ZTV) und der Regionalverband Zürich-Tennis (RVZT) planen den Bau eines\ngemeinsamen Gebäudekomplexes (Sportzentrum Zürich) auf dem Areal der Sportanlage Dürrbach.\nHierfür wurde von den beiden Verbänden eine Sportzentrum Dürrbach AG gegründet.\n\nln diesem Zusammenhang plant der Zweckverband die gesamte Sportanlage Dürrbach zu erneuern\nund diese insgesamt von der Sportzentrum Dürrbach AG betreiben zu lassen. Damit dies möglich ist,\nmüssen die Statuten des Zweckverbands Sportanlage Dürrbach angepasst werden. Der Sportzentrum\nDürrbach AG wird für den Neubau der Turnhallen ein Unterbaurecht auf einem Teil des dem Zweck-\nverband von der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingeräumten Baurechts eingeräumt. Dazu wird\ndas bestehende Baurecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft in einem Nachtrag bis zum 31. De-\nzember 2088 verlängert und um 645m2 erweitert. Die Grundlagen für die Projektierung und den an-\nschliessenden Betrieb der neuen Turnhallen einschliesslich der bestehenden Sportanlage werden in\neiner Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband und der Sportanlage Dürrbach AG geregelt.\n\n201 3-336 Seite 14\n\n\n\n12 Abstimmungsverfahren (Zweckverbands-Urnenabstimmung)\n\nDie Genehmigung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und\nder Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Neuprojekts "Sportzentrum Zürich" stellt ein ope-\nratives Urnengeschäft des Zweckverbandes dar. Daher ist über die Leistungsvereinbarung im Rahmen\neiner "Zweckverbands-Urnenabstimmung" über das ganze Verbandsgebiet zu befinden, wobei für die\nAnnahme des Geschäfts die Mehrheit der Stimmberechtigten des ganzen Verbandsgebietes massge-\nbend ist.\n\nDer Antrag zuhanden der Urnenabstimmung erfolgt durch die Betriebskommission des Zweckverban-\ndes Sportanlage Dürrbach. Der Gemeinderat Dübendorf (Legislative) und der Gemeinderat Wangen-\nBrüttisellen (Exekutive) als zuständige Organe der beiden Verbandsgemeinden können zum Geschäft\neine Abstimmungsempfehlung abgeben.\n\n13 Antrag der Betriebskommission Zweckverband Sportanlage Dürrbach\n\nDie Betriebskommission des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach hat die Leistungsvereinbarung\nzwischen dem Zweckverband und der Sportzentrum Dürrbach AG, datiert 28. September 2020, mit\nZirkularbeschluss vom 29. September 2020 zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n14 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und\nder Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" wird zuhan-\nden der Urnenabstimmung zugestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug der Urnenabstimmung\n\nDübendorf, 29. September 2020\n\nStadtr t Dübendorf\n\nmon inistörfer\nStadtpräsident\n\n1\n\n201 3-336\n\nStadtschreiber-Stv\n\nSeite 15\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 89/2020\n\nZustimmung zur Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" (Wie-\ndererwägung zu Antrag vom 9. Juli 2020)\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPr.äsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n201 3-336 Seite 16\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 89/2020\n\nZustimmung zur Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" (Wie-\ndererwägung zu Antrag vom 9. Juli 2020)\n\n1. Weisung vom 29. September 2020 (dreifach)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 20-410 vom 29. September 2020\n\n3. Aktuelle Statuten Zweckverband Sportanlage Dürrbach\n\n4. Vereinbarung Zweckverband mit Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf (SFD) AG\n\n5. Bestehender Baurechtsvertrag zwischen Zweckverband und Schweizerische Eidgenossenschaft\ninkl. bisheriger Nachträge\n\n6. RevidierteStatutenZweckverbandSportanlageDürrbach\n\n7. Leistungsvereinbarung zwischen Zweckverband und Sportzentrum Dürrbach AG\n\n8. Ausführungsbestimmungen zum Leistungsvereinbarung zwischen Zweckverband und Sport-\nzentrum Dürrbach AG\n\n9. Nachtrag zum Baurechtsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft\n\n10. Unterbaurechtsvertrag mit der Sportzentrum Dürrbach AG\n\n11. Kostenvoranschlag der Sportzentrum Dürrbach AG für das Gebäudeprojekt\n\n12. Detaillierter Finanzierungsplan der Sportzentrum Dürrbach AG\n\n201 3-336 Seite 17\n\n\n


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name: 20170412-BS-110-Schriftl. Anfrage Flavia Sutter u Brigitte Kast Barrierefreiheit Bushaltestellen

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.04.2017 \n\n17-110 \n\nB3.5.2 \nSchriftliche Anfrage von Flavia Sutter (SP/Grüne) und Brigitte Kast (SP/Grüne) bezüglich \nBarrierefreiheit der Bushaltestellen \nBeantwortung (GR Geschäft 172/2017) \n\nAusgangslage \n\nDie Gemeinderätinnen Flavia Sutter (SP/Grüne) und Brigitte Kast (SP/Grüne) haben am 1. März 2017 \nfolgende schriftliche Anfrage eingereicht: \n\n„zur Barrierefreiheit bei Bushaltestellen" \n\nBezugnehmend auf ihre Interpellation „Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" (Geschäftsnummer 2016-\n54), welche am 5. September 2016 abschliessend behandelt und abgeschrieben wurde, bitten die Unterzeich\nnenden den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche der 59 in der Zuständigkeit der Stadt fallenden Bushaltestellen wurden bereits barrierefrei umgebaut? \n\n2. Bei welchen Haltestellen ist der Umbau zum jetzigen Zeitpunkt bereits in Planung und wann soll der Umbau \nder jeweiligen Haltestelle erfolgen? \n\n3. Bei welchen Haltestellen steht der Zeitpunkt des Umbaus noch nicht fest? \n\nBegründung: \n\nDer Stadtrat spricht in seiner Antwort vom 23. Juni 2016 die Verhältnismässigkeit an. Hierzu hat der Kanton \nZürich eine Broschüre mit Empfehlungen publiziert. Tatsächlich sind die Haltestellen entsprechend ihrer Bedeu\ntung für Menschen mit Gehbehinderung unterschiedlich zu priorisieren. Zentral gelegene Haltestellen, oder sol\nche vor Altersheimen geniessen beispielsweise eine hohe Priorität, während dem bei abgelegenen Haltestellen \nunter Umständen sogar ganz auf einen Umbau verzichtet werden kann. \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage von Flavia Sutter (SP/Grüne) und Brigitte Kast (SP/Grüne) bezüglich Barriere\nfreiheit der Bushaltestellen ist beim Stadtrat am 3. März 2017 eingegangen. Der Stadtrat hat die \nschriftliche Anfrage gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert \nzwei Monaten, d. h. bis spätestens 3. Mai 2017, schriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\n1. Die schriftliche Anfrage von Flavia Sutter und Brigitte Kast wird wie folgt beantwortet; \n\nAllgemeines \n\nDie Bundesverfassung beinhaltet seit dem 1. Januar 2000 in Artikel 8 zwei wichtige Bestimmun\ngen zu Gunsten behinderter Menschen. Neben dem Diskriminierungsverbot, sind Benachteili-\n\n2017-64 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.04.2017 \n\ngungen für behinderte Menschen, welche sie an der Partizipation am alltäglichen Leben hindern, \nzu beseitigen. \n\nMit der Inkraftsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) am 1. Januar 2004 wird \ndieser Aufforderung mit konkreten Massnahmen Nachdruck verliehen. Dieses Gesetz hält im Ar\ntikel 22 fest, dass die in der Behindertengleichstellungsverordnung (BehiV) und der Verordnung \nüber die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehres (VböV) beschriebenen \nMassnahmen bis 1. Januar 2024 umgesetzt werden müssen. \n\nIm Jahr 2013 wurden alle Bushaltestellen im Stadtgebiet im Auftrag der Stadt Dübendorf und auf \nEmpfehlung des Zürcher Verkehrsverbundes (ZW) auf Behindertengerechtigkeit geprüft. Der \nZW hat diese Angaben in den digitalen Fahrplan einfliessen lassen, so dass die Eignung der \nBushaltestellen für gehbehinderte Personen angezeigt werden kann und um Behinderten geeig\nnete Buslinien und Haltestellen zu empfehlen. \n\nIn der Stadt Dübendorf bestehen 89 Anlegekanten. Der Kanton ist zuständig für die 30 Anlege\nkanten an den Staatsstrassen. An kommunalen Strassen liegen 59 Anlegekanten. Von den 59 \nstädtischen Anlegekanten sind bislang 23 normgerecht erstellt. Offen und anzupassen bis Ende \n2023 wären demzufolge noch deren 36, damit diese den Vorgaben der Verordnung über die \ntechnischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehres \n(VAböV) entsprechen. \n\nFrage 1: Welche der 59 in der Zuständigkeit der Stadt fallenden Bushaltestellen wurden bereits barrierefrei \numgebaut? \n\nAufbauend auf den Resultaten der Überprüfung im Jahr 2013, sollen 2017 im Auftrag der Stadt \nDübendorf alte Bushaltestellen umfassend geprüft werden, so dass sie die Vorgaben der Ver\nordnung über die technischen Anforderungen erfüllen. Konkret sollen im Rahmen eines Konzep\ntes die Behindertengerechtigkeit und weitere Anforderungen überprüft, der Handlungsbedarf de\nfiniert, die technische Machbarkeit nachgewiesen sowie die Priorisierung der Ausführung aufge\nzeigt werden. Die Beurteilung dient dem Tiefbauamt als Grundlage für die zeitgerechte Projektie\nrung und Realisierung. \n\nDie vorliegende schriftliche Anfrage fällt nun mit den Abklärungen zusammen, welche zu diesem \nZweck ausgeführt werden sollen. Ein entsprechender Stadtratsbeschluss, welcher diesen Auf\ntrag auslösen soll, ist in Vorbereitung. Nähere Angaben zu den bereits umgebauten bzw. noch \numzubauenden Bushaltestellen und zum Zeitplan können nach Vorliegen des öffentlich zugäng\nlichen Konzeptes gemacht werden. \n\nFrage 2: Bei welchen Haltestellen ist der Umbau zum jetzigen Zeitpunkt bereits in Planung und wann soll \nder Umbau der jeweiligen Haltestelle erfolgen? \n\nBereits in Planung bzw. Realisierung sind folgende Bushaltestellen: \n• Bushaltestelle Post, Wilstrasse \n\nDie Anpassung folgt mit dem Umbau der Post, Es liegt ein Bauprojekt vor. Die Realisierung \nsoll noch im Jahr 2017 koordiniert mit den Umgebungsarbeiten der Post stattfinden. \n\n• Bushaltestelle Claridenstrasse, Südseite \nMit dem Neubau an der Claridenstrasse 23 bietet sich die Gelegenheit, die direkt davorlie-\ngende Bushaltestelle anzupassen. Die Realisierung soll gleichzeitig mit der Sanierung Feld\nhofstrasse im Jahr 2017 stattfinden. \n\n• Bushaltestellen Im Schossacher \nIm Rahmen eines Strassenprojektes im Abschnitt Ueberlandstrasse bis Usterstrasse wird der \nbarrierefreie Ausbau der Haltestellen sowie ein Fussgängerübergang mit Mittelinsel geplant. \n\n2017-64 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.04.2017 \n\nEs soll ein entsprechendes Bauprojekt erstellt werden. Die Bauausführung ist im Jahr 2018 \nvorgesehen. \n\n• Bushaltestelle Empa, Südseite \nMit dem Neubau der Überbauung Giessenhof bietet sich die Gelegenheit, die bestehende \nBushaltestelle mit einem Witterungsschutz zu versehen. Es soll ein entsprechendes Baupro\njekt erstellt werden. \n\n• Bushaltestelle Alterszentrum, Fällandenstrasse \nMit dem Neu-/Umbau des Alters- und Spitexzentrums (ASZ) resp. dem barrierefreien Ausbau \nder Haltestelle bietet sich die Gelegenheit, die bestehende Bushaitestelle mit einem Witte\nrungsschutz zu versehen. Es soll ein entsprechendes Bauprojekt erstellt werden. Die Bauaus\nführung ist koordiniert mit dem ASZ im 2019 geplant. \n\nFrage 3: Bei welchen Haltestellen steht der Zeitpunkt des Umbaus noch nicht fest? \n\nDie Antwort zu dieser Frage wird sich aus dem im Jahr 2017 zu erstellenden Konzept ergeben. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderätin Flavia Sutter, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf \nGemeinderätin Brigitte Kast, Hörnlistrasse 7, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nTiefbauvorstand \nStadtplanung \nAbteilung Sicherheit \nAbteilung Tiefbau \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2017-64 3 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.03.2021\n\n21-99 F4.7.5\nJahresrechnung 2020\nVerabschiedung\nAntrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Jahresrechnung 2020 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt:\n\n1. Jahresrechnung\n\nAufwand\nErtrag\n\nAufwandsüberschuss\n\n2. lnvestitionenimVerwaltungsvermögen\n\nPolitisches Gut\nAbfallbeseitigung\nAbwasserbeseitigung\n\nNettoi nvestitionen Verwaltu n gsvermögen\n\n3. lnvestitionenimFinanzvermögen\n\nAusgaben\nEinnahmen\n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen\n\nAbschreibu,ngen auf dem Verwaltungsvermögen\n\nAbschreibungen Politisches Gut\nAbschreibu ngen Abfall beseitigung\nAbschreibungen Abwasserbeseitigu ng\n\nTotal Abschreibungen\n\n5. Eigenkapital\n\nStand per 01.01.2020\nEinlagen Spezialfinanzierung im Eigenkapital\nAufwandsü berschuss 2020\n\nStand per 31.12.2020\n\nBudget Rechnung\n17s',361',825.00 1 79'1 05'628.59\n173',353'800.00 176',790'330.63\n\nFr\nFr\n\nFr. 2'008'025.00 2'315'297.96\n\nF\nF\n\nFr\n\nFr. 26'168'000.00 18'017'664.94\n\nBudget\n25'00B'000.00\n\n360'000.00\n800'000.00\n\nRechnung\n17'357'475.13\n\n346',698.44\n313',491.37\n\nFr\nFr\n\nBudget\n0.00\n0.00\n\nRechnung\n722.10\n\n0.00\n\nFr 0.00\n\nBudget\n10'441'100.00\n\n122'900.00\n497'400.00\n\n722.10\n\nRechnung\n10'624',133.13\n\n107'931 .38\n25',585.17\n\n4.\n\nFr\nFr\nFr\n\nFr. 11'061'400.00 10'757'649.68\n\nFr\nFr\nFr\n\n230'785',997.71\n85',779.02\n\n-2',315',297.96\n\n2021-123\n\nFr. 228'556'478.77\n\n\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.03.2021\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Jahresrechnung 2020 der Politischen Gemeinde Düben-\ndorf zu genehmigen.\n\n2. Der Aufwandsüberschuss wird mit dem Eigenkapital verrechnet.\n\n3. Mit der Medienorientierung über die Jahresrechnung2020 wird der Finanzvorstand betraut.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekratariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates\nMitglieder Stadtrat\nFü hru ngsteam Stadtverwaltu ng\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nDübendorf\n\n\\\nAnd16\nStadtpräsident\n\nStad\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n22021-123\n\n\n\n\n


name: 20250203-PO-Postulat  Thomas Maier (glpGEU) und 18 Mitunterzeichnende Auslegeordnung zu einer möglichen Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule

text: \nGR Geschäft Nr. 0.3_ / 2.025 \n\nAbsender: \nThomas Maier \nAlte Gfennstrasse 75 \n8600 Dübendorf \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati \nBüro Ratssekretariat \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nDübendort, 03. Februar2025 \n\nEingegangen am \n\n- 3. Feb. 2Ut5 \nSekretariat Gemeinderat \n\nPostulat „Auslegeordnung zu einer möglichen Einheitsgemeinde mit der \nSekundarschule" \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nGestützt auf die Artikel 46 und 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reichen wir fol \ngendes Postulat ein: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Auslegeordnung für eine Einheitsgemeinde der po \nlitischen Gemeinde Dübendorf und der heutigen Sekundarschule zu erarbeiten. Die \nAuslegeordnung soll in enger Zusammenarbeit mit der politischen Gemeinde \nSchwerzenbach und der Sekundarschulpflege erfolgen. Dem Gemeinderat sind mit \nkonkreten Vorschlägen verschiedene Lösungswege aufzuzeigen, wie eine solche Ein \nheitsgemeinde (politische Gemeinde Dübendorf & Primar- und Sekundarschule) unter \nSicherstellung der schulischen Aufgaben beider heutigen in der Sekundarschule ein \ngebundenen Gemeinden, zu erreichen wäre und Bericht zu erstatten. Eine finanzielle \nBeurteilung inklusive möglicher Auswirkungen für den Steuerfuss der Stadt Düben \ndorf sollen ebenfalls Teil dieser Auslegeordnung sein. \n\nBegründung: \n\nMit der Einheitsgemeinde der politischen Gemeinde und der Primarschule konnten seit der \nEinführung vor vielen Jahren diverse Synergiegewinne realisiert werden. \n\n, \n\nFür die Postulanten liegt die Vermutung nahe, dass auch zwischen der heutigen politischen \nGemeinde und der Sekundarschulgemeinde sehr viele Synergien nutzbar und damit sehr viel \nPotential für zusätzliche Effizienzgewinne bei finanziellen wie auch personellen Ressourcen \nrealisierbar wären. ·Gerade mit Blick auf die grossen anstehenden Schulhaussanierungen mit \nentsprechend hohem Finanzbedarf oder dem akuten Fachkräftemangel könnten mit einer In \ntegration der beiden Gemeinden diese Synergiegewinne realisiert werden. Die Postulaten \ndenken hier beispielsweise an Bereiche wie die Schulraumplanung oder Liegenschaftenver \nwaltung. \n\n\n\nBereits heute schon arbeiten die Primarschule Dübendorf und Sekundarschule aufgrund ge \nmeinsam genutzter Infrastrukturen eng zusammen. \n\nIn einer Auslegeordnung soll der Stadtrat Dübendorf, in enger Zusammenarbeit mit der politi \nschen Gemeinde Schwerzenbach und der Sekundarschulpflege, aufzeigen, ob solche Syner \ngieeffekte tatsächlich vorhanden sind und wenn ja, welche diese wären. \n\nIn Dübendorf gab es in den letzten Jahrzehnten bereits mehrere Versuche, den Weg zu die \nser Einheitsgemeinde zu beschreiten. Die Postulanten erachten den jetzigen Zeitpunkt mit \nden erwähnten grossen Herausforderungen für beide Schulpflegen als ideal. Hierzu soll die \nAuslegeordnung auch alle möglichen Wege und Schritte mit deren Vor- und Nachteilen auf \nzeigen, wie und in welchem Zeitrahmen das Ziel einer Einheitsgemeinde denn erreicht wer \nden könnte. Weiter hat der Stadtrat aufzuzeigen, welche Massnahmen (Änderung der GO, \nnotwendige kantonale Genehmigungen, etc.) für eine Umsetzung der Einheitsgemeinde not \nwendig wären. \n\nSelbstverständlich ist auch den Bedürfnissen der Gemeinde Schwerzenbach Rechnung zu \ntragen und die verschiedenen Varianten aufzuzeigen, wo und wie ihre Jugendlichen in Zu \nkunft die Sekundarschule besuchen können (Anschlussvertrag, eigenes Schulhaus, etc.). \n\nEbenso ist aufzuzeigen, welche finanziellen Verbindlichkeiten je nach Lösungsvorschlag für \ndie beiden Gemeinden entstehen und welche Auswirkungen auf die jeweiligen Steuerfüsse \nzu erwarten sind. \n\nThomas Maier \n\n{2/Zf \nr-, C.c, ~\\..::e_.(~ \n\n~l~U \n\\ßo.,'{02) ~ \n\n€:~lr \n/1~ V 1Ym \n\nßri 1A r VV1 Q \\...tL-, Ür ICI.I--IYD ,4v, cfret:? \n\np~ \n)o,~ \n\n- . - l A,\\& \n'""' q.SficM U..ju \n\n. /C_,~~ . .-• /~~ \nf!e/ecu:, ßor-;:-z:::~C>->--f/u '--·-" / .~/'? \n{J!}p . - 6r;;: '? /14[0 \n~~ ~luf ~\\:Jo-.Ji ~ \n\n~ \n\ns~ \nSo. ,a-.i.--. ~V\\er \n\nN!:]~~ \n\n¼J~ \nu~md lrUtc✓-r:tl- \n\n. !. 7,/ \n~~~UJJ \n\n'\\ ~ , ,Nr (f!v \n/JiL.A.f 0.:-~ \n\n~~ \n\nC/,.-,s/Jo.,h c{t)~ \n212 \n\n\n


text: \n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 30. September 2010 \n \n\n2010-42 1\n\n10-335 B3.5.4 / V1.C  \n Postulat Thomas Stalder (EVP) und Matthias Maag (EVP) betreffend weniger Verkehrsan-\n\nordnungen - mehr Sicherheit und Verantwortung durch „Shared Space“   \n\n \n\nAusgangslage \n\nThomas Stadler (EVP) und Matthias Maag (EVP) reichten am 6. Januar 2010 folgendes Postulat ein:  \n \n„Weniger Verkehrsanordnungen - mehr Sicherheit  und Verantwortung durch „Shared Space“  \n \nAntrag:  \n- Das Konzept Shared Space ist in die Gesamtverkehrsplanung der Stadt Dübendorf aufzunehmen. \n- Zukünftig soll bei Sanierungen von neuralgischen Strassenabschnitten und Kreuzungen geprüft werden, ob \n\nsich durch die Umsetzung dieses Konzeptes die Verkehrssituationen verbessern lässt. \n- Für folgende Gebiete soll die Einführung sofort geprüft werden: \n\n- Bahnhof Süd (Bahnhofplatz) \n- Weiler Hermikon \n\n \nBegründung: \nWenn es zu laut, zu hektisch und zu gefährlich zugeht auf der Strasse, so sorgten Behörden bisher für Ordnung \nmit strikter Trennung der Verkehrsteilnehmenden und zahlreichen Signalisierungen. Das mittlerweile auch ich in \nverschiedenen Schweizer Städten eingeführte Konzept „Shared Space“ (auf Deutsch etwa: „gemeinsam genutz-\nter Raum“) erreicht mit dem Gegenteil bessere Ergebnisse. Gemeinsame Nutzung des Strassenraumes und der \nVerzicht auf Signalisierung erhöhen die Verkehrssicherheit. Shared Space will die Verkehrsteilnehmenden nicht \ntrennen, sondern gemeinsam die Strassen nutzen lassen. Alle Verkehrsteilnehmer/innen nutzen denselben \nRaum auf der Strasse und müssen aufeinander Rücksicht nehmen. Kein Verkehrsteilnehmer hat a priori vortritt \nnur weil er / sie z.B. ein Auto oder Velo fährt oder weil das Recht signalisiert ist, mit einer bestimmten Geschwin-\ndigkeit zu fahren. Die Aufmerksamkeit und die Risikowahrnehmung der Verkehrsteilnehmer wird geschärft und \ndadurch ihre Sicherheit erhöht, indem vermeintlich sicherheitsfördernde kanalisierende Signalisierungen entfernt \nwerden. Dieses Konzept ist – obwohl gegen die Intuition – völlig plausibel. Strukturell bevormundete Ver-\nkehrsteilnehmer verlassen sich in der Tendenz eher auf Vorgaben, als auf ihre eigene Wahrnehmung und den \ngesunden Menschenverstand. \n \nErste Ergebnisse aus Pilotprojekten zeigen, dass nach dem Konzept des Shared Space gestaltete Strassen und \nKreuzungen den Effekt haben, dass die Fahrzeuge mit bedeutend tieferer Durchschnittgeschwindigkeit unter-\nwegs sind. Trotzdem sind Busse und Autos am Ende sogar schneller und kommen fliessender voran als im Stop-\nand-go-Verkehr. Auch sinkende Unfallzahlen sprechen für das Konzept. In Holland wurden mittlerweile über 100 \nStrassen und Kreuzungen, zum Teil stark frequentierte, umgestaltet. Inzwischen laufen Pilotprojekte auch in \nBelgien, Dänemark, Deutschland und England. Als Ergänzung und Alternative zu den Tempo-30- und Begeg-\nnungszonen bietet Shared Space die Möglichkeit, neuralgische Strassenabschnitte und Kreuzungen ohne Zo-\nnensignalisierung sicherer zu machen, die Menschen aktiv ins Verkehrsgeschehen einzubinden und durch Neu-\ngestaltung von Strassen und Kreuzungen, die Attraktivität von Ortschaften auch für das Gewerbe und die Ver-\nkaufsläden zu erhöhen. \n \nShared Space geht davon aus, dass menschliches Verhalten, also auch das im Verkehr, viel mehr vor der Aus-\nstrahlung eines Ortes oder Gebietes beeinflusst wird, als von Geboten und Verboten. So hat z.B. eine gut sicht-\nbare Schule mit spielenden Kindern einen viel stärkeren Effekt auf das Tempo von Autofahrern, als ein Schild, \ndas auf überqueren Kinder hinweist, ohne das weit und breit keine Schule zu sehen ist. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 30. September 2010 \n \n\n2010-42 2\n\nShared Space hat nicht zum Ziel, das Auto zu verbannen, erfordert aber von allen Beteiligten ein Umdenken – \nweg von einem autoorientierten System hin zu einer fussgängerfreundlichen Gestaltung. Die Gestaltung nach \ndem Ansatz von Shared Space stellt eine gute Möglichkeit dar, städtische Räume wieder attraktiver zu gestalten \nund insgesamt aufzuwerten. Öffentliche Flächen können so gemeinsam genutzt und für Fussgänger und Radfah-\nrer wieder zugänglich gemacht werden. Auch wenn ein solches Konzept nicht flächendeckend angewandt wer-\nden kann, bietet diese form der Gestaltung jedoch die Möglichkeit, bei zukünftigen Planungen auf lokaler Ebene \nneue, menschengerechtere Räume zu schaffen. Die Umgebung ist Fenster und Spiegel unserer Gesellschaft. \n \nDie Unfallstatistiken beweisen, dass 60 bis 70 Prozent aller Unfälle durch Nichtbeachtung der Vorfahrt entstehen. \nDie logische Folge wäre, dass wir Vorfahrtsregeln durch zwischenmenschliche Verständigung ersetzen. Wenn \nnicht mehr klar ist, wer hier Vorfahrt hat, treten die informellen Regeln menschlicher Höflichkeit in Kraft und in \nvielen Bereichen abhanden gekommene Eigenverantwortung wird gestärkt. Es ist vielleicht zuerst etwas unge-\nwohnt, aber es wirkt. Wo die gewohnten Verkehrsschilder und Markierungen fehlen, greifen wir auf diese zwi-\nschenmenschlichen Formen der Verständigung zurück. \n \nDer Stadtrat hat im Zusammenhang mit den Verkehrsmassnahmen während dem Bau der Glatttalbahn eine \ngenerelle Verkehrsplanung in Aussicht gestellt. Verschiedene Vorstösse im Gemeinderat und Reaktionen aus \nder Bevölkerung fordern Massnahmen in den Quartieren und zeigen, dass die Unzufriedenheit der Bürger mit \nder Situation stetig zunimmt und ein grosser Handlungsbedarf besteht. Die Postulanten bitten deshalb darum, ihr \nAnliegen wohlwollend zu prüfen und so schnell wie möglich in die Verkehrsplanung mit einzubeziehen.“ \n \n \nErwägungen \n\nDer Gemeinderat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2010 zur Beantwortung an den \nStadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 49 Abs. 2 der Geschäftsordnung innert sechs \nMonaten, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \n \nDie Abklärungen zum Postulat haben einen grösseren Aufwand verursacht, weshalb um Fristerstre-\nckung ersucht wurde, die bis 8. Oktober 2010 gewährt wurde. \n \n \nBeschluss \n\n1. Das Postulat von Thomas Stalder und Matthias Maag vom 6. Januar 2010 wird wie folgt beant-\nwortet: \n\nEinleitung \nDer Stadtrat Dübendorf unternimmt seit Jahren grosse Anstrengungen zur Bewältigung des \nVerkehrs auf dem Gemeindegebiet. Dies verdeutlich auch das Legislaturprogramm 2006 - 2010, \nin welchem z. B. festgehalten wurde: \n \n„4.2 Die Sicherheit der Bevölkerung wird durch die Verhinderung von Gefährdungen und \n\nübermässiger Belastungen durch den Verkehr gefördert. \n- Verkehrsberuhigungen werden punktuell geprüft \n- Es wird ein Konzept für sichere Schulwege erarbeitet \n\n4.3 Alternativen zum motorisierten Verkehr werden gefördert \n- Zur Bewältigung und Verflüssigung des städtischen Verkehrs werden insbesondere \n\nMassnahmen zur Leistungssteigerung des öffentlichen Verkehrs und zur Verbesse-\nrung des Velo- und Fussgängerverkehrs vorangetrieben.“ \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 30. September 2010 \n \n\n2010-42 3\n\n \nAls verbindliche Basis für alle Überlegungen und Folgeplanungen im Bereich Verkehr dient der \nkommunale Verkehrsrichtplan, zuletzt revidiert am 4. Juni 2007 (Genehmigung Baudirektion). In \nden letzten Jahren sind zahlreiche Planungsgrundlagen und Konzepte – die unterschiedliche \nGültigkeit bzw. Verbindlichkeit haben – erarbeitet worden. Der nicht aufzuhaltende Zuwachs \ndes Verkehrs – vor allem des unerwünschten Durchgangsverkehrs im Stadtzentrum – hat dazu \ngeführt, dass im Zusammenhang mit dem Bau der Glattalbahn dringliche Massnahmen gegen \nden Durchgangsverkehr ergriffen werden mussten.  \n \nWas bisher zu kurz gekommen ist, ist die Koordination der strategischen Aufgaben in der Pla-\nnung, mit anderen Worten eine erkennbare und nach aussen kommunizierbare Gesamtstrate-\ngie des Stadtrates in Sachen Verkehr. Es fehlt an einem Gesamtkonzept, auf dessen Basis alle \nkonkreten Einzelfragen der Verkehrsbewältigung beantwortet werden könnten.  \n \nAufgrund dieser Problematik hat der Stadtrat mit Beschluss vom 19. August 2010 entschieden, \nein glaubwürdiges Gesamtverkehrskonzept und erfolgversprechende Lösungsvorschläge vor-\nzulegen. Der Überblick über die einzelnen Verkehrsbereiche zeigt, dass der dringende Hand-\nlungsbedarf beim Aufzeigen des Gesamtkonzeptes bzw. im Teilkonzept MIV besteht, wo es an \neiner breit abgestützten Strategie für seine kurz-, mittel- und langfristige Organisation fehlt. Das \nKonzept für den Strassenverkehr muss in ein Gesamtverkehrskonzept eingebettet werden, in \nwelchem alle Teilbereiche zusammengeführt und koordiniert werdend: der motorisierte Indivi-\ndualverkehr (Strassenverkehr), der ruhende Verkehr (Parkierung), der öffentliche Verkehr \n(Bahn, Glattalbahn und Bus) und der Langsamverkehr (Radfahrer und Fussgänger). \n \nFür die Erarbeitung und Umsetzung eines Verkehrskonzeptes, als strategisches Führungs-\ninstrument des Stadtrates, wurde ein Verkehrsausschuss, bestehend aus: Stadtpräsident (Vor-\nsitz), Tiefbauvorstand, Sicherheitsvorstand und Leiter Abteilung Planung (Sekretär) eingesetzt. \n \nDie Aufgaben des Verkehrsausschusses wurden dabei wie folgt definiert: \n \n1. Umfassende Behandlung der Fragen des Verkehrsgeschehens auf dem Gebiet der Stadt \n\nDübendorf. \n\n2. Ein Gesamtverkehrskonzept zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2010 vorzulegen. \n\n3. Als dringliche Massnahme, ein Teilprojekt für die Abwicklung des MIV vorzulegen (Überprü-\nfung Verkehrsführungskonzept während dem Bau der Glattalbahn vom März 2009). Erwar-\ntet wird ein konkreter Konzeptvorschlag für die kurz- und mittelfristige Führung des Stras-\nsenverkehrs. Anschliessend wird ein Anhörungs- bzw. Mitberichtsverfahren, in dem die \nNachbargemeinden sowie die regionalen und Dübendorfer Organisationen und Vertretun-\ngen in die Meinungsbildung des Stadtrates mit einbezogen werden, durchgeführt. \n\n \nShared Space in der Schweiz und in der Betrachtung der Beratungsstelle für Unfallverhütung \n(bfu) \n \nShared Space ist ein Verkehrsregime, das in Holland entwickelt wurde. Der Erfinder ist kürzlich \nverstorben und heute kümmert sich ein holländisches Institut um die Umsetzung und Verbrei-\ntung dieses Verkehrsregimes. Ebenfalls läuft in der EU ein Versuch, an dem mehrere Gemein-\nden teilnehmen, um die Wirksamkeit von Shared Space evaluieren zu können. Von der \nSchweiz nimmt keine Gemeinde an diesem Versuch teil.  \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 30. September 2010 \n \n\n2010-42 4\n\nIn Shared Space soll sich jeder Verkehrsteilnehmer als „Gast“ im Strassenraum fühlen und sich \nentsprechend verhalten. Jeder Verkehrsteilnehmer ist gleichberechtigt. Es gelten der Rechts-\nvortritt und das Rechtsfahrgebot. Die Geschwindigkeit kann 50 km/h generell oder nach einem \nGutachten gemäss Art. 108 der Signalisationsverordnung auch eine abweichende Geschwin-\ndigkeit sein. In Holland können die Fahrzeuge überall parkiert werden. Zumindest diese Rege-\nlung hat sich bei unseren Beobachtungen vor Ort sehr problematisch erwiesen und sollte in der \nSchweiz keinesfalls "tel quel" übernommen werden. Es ist keineswegs so, dass in einer Shared \nSpace Zone alle Signale entfernt werden können. \n \nDie bfu hat Shared Space Zonen in Deutschland und Holland besucht und sich eine Meinung \ndarüber gemacht: Das Konzept Shared Space ist für die bfu von Interesse, wenn es um die \nGestaltung des gemeinsamen Strassenraums geht. Es darf jedoch nicht zum Ziel haben, Sig-\nnale generell zu entfernen. Die bfu sieht ein ähnliches Konzept in der „selbsterklärenden Stras-\nse“ und der „Tempo-30-Zone“. Fest steht, dass in der Schweiz die Anordnung der Signale der \nSignalisationsverordnung sorgfältig geprüft werden muss. Die These, dass durch die Verunsi-\ncherung der Verkehrsteilnehmenden die Sicherheit im Strassenverkehr erhöht werden kann, ist \nheikel zu kommunizieren. Momenten sind folgende Fragen noch offen: Wie wird ein solches \nKonzept verstanden? Ist eine Abnützung der Wirkung zu erwarten?   \n \nZusammenfassend wird festgehalten:  \n− In der Schweiz fehlt momentan die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung von Shared \n\nSpace, d. h. Projekte können momentan einzig als Pilotversuche unter Aufsicht des Bundes \ndurchgeführt werden. \n\n− Funktionierende Shared Space Zonen benötigen eine hohe Fussgängerdichte, um rück-\nsichtsvolle Fahr- und Verhaltensweise der Fahrzeugführer auszulösen bzw. zu unterstützen. \n\n− Die Situation der schwächsten Verkehrsteilnehmer ist ungeklärt. \n− „Tempo-30-Zonen“ oder sogenannte „Begegnungszonen“ haben sich in der Schweiz als \n\ngute Alternativen etabliert. \n \n \nBeantwortung von Antrag 1: Das Konzept Shared Space ist in die Gesamtverkehrsplanung der Stadt Dü-\nbendorf aufzunehmen. \n \nDer Stadtrat setzt sich aktiv für bessere Verkehrslösungen in Dübendorf ein. Er ist bereit die \nIdee „Shared Space“ im Rahmen des vor kurzem im Angriff genommenen Gesamtverkehrskon-\nzepts zu prüfen und soweit sinnvoll und zweckmässig bei den Massnahmen zu berücksichtigen. \n \n \nBeantwortung von Antrag 2: Zukünftig soll bei Sanierungen von neuralgischen Strassenabschnitten und \nKreuzungen geprüft werden, ob sich durch die Umsetzung dieses Konzeptes die Verkehrssituationen \nverbessern lässt. \n \nDie Prüfung von einzelnen Gebieten im Hinblick auf die Anwendung soll auch im Rahmen des \nGesamtverkehrskonzepts erfolgen. \n \n \nBeantwortung von Antrag 3: Für folgende Gebiete soll die Einführung sofort geprüft werden: \n- Bahnhof Süd (Bahnhofplatz) \n- Weiler Hermikon \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 30. September 2010 \n \n\n2010-42 5\n\nFür Hermikon und Buenstrasse Kreuzbühl hat der Stadtrat am 15. Juli 2010 die Einführung von \nTempo-30-Zonen in zwei Schritten mit der Zustimmung der Anwohnerschaft beschlossen. Mit \ndiesem Entscheid wird die Verkehrsproblematik im Gebiet Hermikon und Buenstrasse Kreuz-\nbühl vorerst gelöst. \n \n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dass Postulat abzuschreiben. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Thomas Stalder, Alte Gfennstrasse 64 a, 8600 Dübendorf \n− Matthias Maag, Stettbachstrasse 76, 8600 Dübendorf \n− Gemeinderatssekretär - z. H. des Gemeinderates \n− Sicherheitsvorstand \n− Abteilung Planung \n− Abteilung Tiefbau \n− Abteilung Sicherheit \n− Akten \n \n \nStadtrat   Dübendorf  \n \n \n \nLothar Ziörjen David Ammann \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: 20140410-bs-ifk wahl 1. vizepräsident 2014_15

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK  \n \n\n Sitzung vom 10. April 2014 \n\n \n\nWahl der 1. Vizepräsidentin des Gemeinderates für das Amtsjahr 2014/15 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n \n\n \n1. Jacqueline Hofer (SVP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als 1. Vizepräsidentin für das \n\nAmtsjahr 2014/15 vorgeschlagen. \n \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber a.i. \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n Sitzung vom 16. Juni 2008 \n\nAbschied Bauabrechnung Curlinghalle Seite  1 \n\nAbschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nBauabrechnung Erweiterung Curlinghalle Im Chreis auf vier Rink – \nGeschäft Nr. 158 / 2008 \n\n \n\n \n\n \n \nAuf Antrag der Unterkommission \n \n \n \n\nBESCHLIESST DIE GRPK: \n \n \n \n1. Die erwähnte Bauabrechnung ist gemäss Ziffer 3.2 im Antrag des Stadtrates vom \n\n10. April 2008 zu genehmigen. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n \n\n \na. Mitglieder Gemeinderat \nb. Mitglieder Stadtrat \nc. akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \nd. Homepage der Stadt Dübendorf \n\n \n \n \n \nFür den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n \n \n \nToni Spitale, Sekretär  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 18. Juni 2008 \n \n\nAbschied Bauabrechnung Curlinghalle Seite  2 \n\n \n\n\n


name: 20181025-BS-333-Schriftl. Anfrage Patrick Walder Mehrwertaus

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 25.10.2018\n\n18-333 83.5.2\nSchriftliche Anfrage von Patrick Walder (SVP) betreffend Mehrwertausgleich auf dem\nGebiet des Militärflugplatzes Dübendorf.\nGR Geschäft Nr. 1812018 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Patrick Walder (SVP) hat am 13. September 2018 folgende schriftliche Anfrage\neingereicht:\n\n"Mehrwertausgleich auf dem Gebiet des Militärflugplatzes Dübendorf\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nDer Militärflugplatz Dübendort ist in Transformation. Zurzeit werden die raumplanerischen\nVoraussetzungen erarbeitet, um auf dem Bundesareal zivile Nutzungen zu ermöglichen, lnsgesamt\nsollen mehr als 100 ha Nichtbauland/Nichtbauzone in Bauland/Bauzone übertührt werden. Aus nicht\nmarktfähigem Boden soll marktfähiger Boden entstehen. Diese raumplanerische Transformation\nschafft Mehruerte und ,sf nach Art. 5 des eidgenössischen Raumplanungsgesefzes\nausgleichspflichtig.\n\nDer Regierungsrat hat am 7. Februar 2018 dem Kantonsrat den Entwurf des kantonalen Gesetzes\nzum Mehrwertausgleich überwiesen Gemäss Homepage des Kantonsrafs rsf dleses Gesetz in der\nKommission für Planung und Bau pendent. Aus dem Entwurf kann entnommen werden (5. 15 der\nWeisung), dass nach Auffassung der Regierung bei Umzonungen für öffentliche Bauten und Anlagen\npraktisch keine Mehrwerte entstehen sollen. Da der lnnovationspark Hubstandort Dübendort im\nkantonalen Richtplan als öffentliche Baute(n) und Anlage(n) ertasst ist, kann angenommen werden,\ndass die Vor- und Nachteile der angesprochenen raumplanerischen Transformation des\nMiliffiflugplatzes Dübendort zum Nachteilder Anrainergemeinden nicht ausgeglichen werden sollen.\nAnaloges kann angenommen werden, wenn die nutzungsplanerischen Voraussetzungen für den\nneuen zivilen Flugplatz und für die übrigen aviatischen Nutzungen geschaffen werden.\n\nln diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass es sich in der Praxis bei den neu zu erstellenden Bauten\nund Anlagen auf dem Flugplatzareal im Zusammenhang mit dem lnnovationspark und einer\nzivilen aviatischen Nutzung nicht um ,,öffentliche Bauten" im Srnne von S79\nMe hrwertausgleichsges etz handelt?\n\n2. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass bei der raumplanerischen Transformation des\nMiliärtlugplatzes Dübendort die Anrainergemeinden beim jetzigen Enfuurt des\nMehrwertabgabegesetzes leer ausgehen werden?\n\n3. lst der Stadtrat bereit auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen, dass bei\nSchaffung der raumplanerischen Voraussetzungen für nichtmilitärische zivile Nutzungen der\nMehrwertausgleich zugunsten der Anrainergemeinden sichergestellt wird?\n\n2018-312\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 25.10.2018\n\n4. Falls Frage 3 mit Nein beantwortet wurde: Mit welcher Begründung nimmt der Stadtrat diese\nMindereinnahmen in Kauf und wie hoch schätzt er diese Mindereinnahmen ein?\n\nlch danke für die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat."\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 13. November 2018,\nschriftlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Patrick Walder wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: Teilt der Stadtrat die Meinung, dass es sich in der Praxis bei den neu zu erstellenden Bauten\nund Anlagen auf dem Flugplatzareal im Zusammenhang mit dem lnnovationspark und einer zivilen\naviatischen Nutzung nicht um ,,öffentliche Bauten" im Sinne von $19 Mehnuertausgleichsgesetz\nhandelt?\n\nFür den zu erstellenden lnnovationspark Zürich wurde ein Eintrag im kantonalen Richtplan,\nGebietsplanung öffentliche Bauten und Anlagen Pt. 6.1.2, vorgenommen. Massgebend für einen\nMehrwertausgleich nach dem Entwurf für ein neues kantonales Mehrwertausgleichsgesetz (E-MAG)\nist jedoch nicht der Eintrag im kantonalen Richtplan, sondern eine Planungsmassnahme auf Stufe der\nNutzungsplanung (Bau- und Zonenordnungen) oder mit besonderen Planungsinstrumenten\n(Sonderbauvorschriften sowie Gestaltungspläne). Nur in diesem Fall kann eine Mehrwertabgabe\nerhoben werden (Vorlage 5434 vom 7. Februar 2018, Mehrwertausgleichsgesetz [Entwurfl, E.\nErläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen, Abschnitt A: Grundlagen $1. Begriffe, 1. Absatz).\n\nlm Falle des lnnovationsparks wurde die Planungsmassnahme auf Stufe der Nutzungsplanung\nbereits mit dem kantonalen Gestaltungsplan "lnnovationspark Zürich" vorgenommen, welcher am\n9. August 2017 von der Baudirektion des Kantons Zürich festgesetzt wurde. Gemäss $ 1 lit. b in\nVerbindung mit $ 2 Abs. 1 lit. a E-MAG sowie den dazugehörigen Erläuterungen werden hinsichtlich\neiner Mehrwertabgabe kantonale Gestaltungspläne, soweit mit diesen ausserhalb von Bauzonen die\nBebauung ermöglicht wird, Einzonungen gleichgestellt. Demnach wäre für den Planungsgewinn,\nwelcher durch die Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans "lnnovationspark Zürich" zustande\nkommt, eine kantonale Mehrwertabgabe fällig, welche allerdings, da es sich um eine der Einzonung\ngleichgestellte Planungsmassnahme handelt, in den kantonalen und nicht in den kommunalen\nMehrwertausgleichfonds fliessen würde. Der kantonale Gestaltungsplan wurde allerdings bereits\nfestgesetzt und das Mehrwertausgleichsgesetz ist erst auf Planungsmassnahmen anwendbar, die\nnach dessen lnkrafttreten festgesetzt werden ($ 27 Abs. 1 E-MAG). Es wird deshalb für diese Etappe\ndes lnnovationsparks ohnehin keine Mehrwertabgabe an Kanton oder Gemeinden fliessen.\n\nFrage 2: Teilt der Stadtrat die Meinung, dass bei der raumplanerischen Transformation des\nMilitärflugplatzes Dübendorf die Anrainergemeinden beim jetzigen Entuurt des\nMehrwertabgabegesetzes leer ausgehen werden?\n\nJa, gemäss den Ausführungen zu Frage 1\n\n22018-312\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 25.10.2018\n\nFrage 3: lst der Stadtrat bereit auf den Gesetzgebungsprozess Ernfluss zu nehmen, dass bei\nSchaffung der raumplanerischen Voraussetzungen für nichtmilitärische zivile Nutzungen der\nMehrwertausgleich zugunsten der Anrainergemeinden sichergestellt wird?\n\nDie Schaffung der raumplanerischen Voraussetzungen für die erweiterten zivilaviatischen Nutzungen\nerfolgt über andere Planungsverfahren als der lnnovationspark und ist deshalb von diesem zu\ndifferenzieren. Für die Möglichkeit der erweiterten zivilaviatischen Nutzungen ist derzeit der Sachplan\nVerkehr, Teil lnfrastruktur Luftfahrt (SlL), in Überarbeitung begriffen. Sachpläne sind ein\nraumplanerisches lnstrument auf Bundesstufe. Obwohl es sich bei der Anpassung von Sachplänen\nebenfalls um eine Planungsmassnahme handelt, durch welche Planungsvorteile und -nachteile\nentstehen können, werden diese Planungsmassnahmen vom kantonalen Mehrwertausgleichsgesetz\nnicht erfasst, da mit einem kantonalen Gesetz keine Planungen auf Bundesstufe übersteuert werden\nkönnen. Es wird daher auch für diese Art Planungsmassnahme keine Mehrwertabgabe erhoben\nwerden können.\n\nEs ist zu erwähnen, dass der Stadtrat im Rahmen seiner Möglichkeiten versucht hat, auf die\nAusgestaltung des kantonalen Mehrwertausgleichgesetzes Einfluss zu nehmen, indem er im Rahmen\ndes Vernehmlassungsverfahrens, welches vom 25. Mai bis zum 25. September 2016 durchgeführt\nwurde, intensiv mit dem Gesetzesinhalt auseinandergesetzt, ausführlich zum Entwurf des Gesetzes\nStellung genommen und dabei verschiedene Anträge gestellt hat (SRB vom 15.09.2016). Der Bericht\nüber die Ergebnisse der Vernehmlassung ist öffentlich (www.are.zh.ch/mehrwertausgleich). Verfasst\nwurde der Gesetzesentwurf aber von der kantonalen Baudirektion. Nach Überweisung durch den\nRegierungsrat ist der Entwurf gegenwärtig beim Kantonsrat in Vorberatung. Auf diesen Prozess hat\nder Stadtrat keinen Einfluss.\n\nFalls Frage 3 mit Nein beantwortet wurde: Mit welcher Begründung nimmt der Stadtraf diese\nMindereinnahmen in Kauf und wie hoch schätzt er diese Mindereinnahmen ein?\n\nDer Stadtrat sieht keine Mindereinnahmen. Es war seit Beginn der Planungsverfahren auf dem\nFlugplatzareal zu keinem Zeitpunkt vorgesehen, für den durch Planungsmassnahmen entstehenden\nMehrwert eine kommunale Mehrwertabgabe zu erheben resp. erheben zu können.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nPatrick Walder (SVP), Usterstrasse 65, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nStadtplanung alle\nAkten\n\nStadt\n\nlh\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nDübendorf\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n32018-312\n\n\n