name: 20150513-BS-151 Interpellation Marcel Berli Beantwortung

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.05.2015 \n\n15-151 B3.5.3 \nInterpellation Marcel Berli (SVP) "Zürcher Gastronom übernimmt Obere Mühle /15 Gault-\nMillau-Punkte. Aus dem bisherigen Cafe soll eine Wirtschaft werden." \nBeantwortung (GR Geschäfts Nr. 33/2015) \n\nAusgangslage \n\nAm 12. Januar 2015 reichte Marcel Berli (SVP) folgende Interpellation beim Gemeinderat ein: \n\n„Interpellation: Zürcher Gastronom übernimmt Obere Mühle /15 Gault-Millau-Punkte. Aus dem bishe\nrigen Cafe soll eine Wirtschaft werden." \n\nUnter dem Namen „Obere Mühle - Kultur in Dübendorf" besteht seit 1991 eine Stiftung welche miet\nfrei in der Liegenschaft der Stadt einen Begegnungsort für kulturelle Veranstaltungen betreibt. Darin \nenthalten ist auch die Möglichkeit, einen kleinen gastronomischen Betrieb zu führen, der sich den \nnachgelagerten Bedürfnissen der kulturellen Veranstaltungen anpasst. Die vorhandene Infrastruktur \nreichte auf Grund einer leichten Änderung der Betriebsform im Jahr 2012 nicht mehr aus und Teilbe\nreiche des Cafes wurden deshalb vom Lebensmittelinspektorat beanstandet. Der Stadtrat beantragte \ndaher für die Realisierung einer neuen Küche, Steamer, Lager, Kühlgestell, Toiletten, neuer Buffetan-\nlage sowie einer neuen vorgeschriebenen Lüftungsanlage einen Bruttokredit (GR Geschäft 157/2012) \nvon Fr. 353'000.00. Dessen Folgekosten belasten die laufende Rechnung der Stadt jährlich mit ab \n2013 mit zusätzlich Fr. 35'300.00. Unabhängig davon erhält die Obere Mühle pro Jahr einen Be\ntriebsbeitrag von Fr. 250,000.00 sowie zusätzlich für Unterhalt und Wartung, sowie Ersatz von Be\ntriebsmitteln, einen solchen von Fr. 25'000.00. Vor dem Hintergrund, dass die Obere Mühle eine \nwichtige Rolle als Kulturvermittlerin der Stadt Dübendorf erfüllt, wurden von der GRPK für die Beurtei\nlung dieses Kreditantrages folgende Abklärungen als notwendig erachtet: Ist es sinnvoll, ein mietfrei\nes, mit Betriebsbeiträgen subventioniertes Cafe so auszubauen, dass es zukünftig mit den umliegen\nden Gastronomiebetrieben im Wettbewerb steht? \n\nFolgende schriftliche Zusicherungen wurden daraufhin vom Stadtrat, der Stiftung Obere Mühle und \ndem Verein Movein zur Beurteilung des Kreditantrages an den Gemeinderat gemacht; \n\nDer gemeinnützige Verein wird das neu umgebaute Cafe eigenständig betreiben. Zweck des Verei\nnes ist es, Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche und Erwachsene zu schaffen, um ihnen damit \nArbeitseinsätze in verschiedenen Tätigkeitsfeldern zu ermöglichen. Der Stadtrat dokumentiert den \nNutzen dieses Vereines als sehr gross und im öffentlichen Interesse hegend. Angesichts der sinnvol\nlen Wirkung, die der Verein damit erzielt, wurden ihm befristet bis 2014 ebenfalls noch zusätzlich \njährlich wiederkehrende Beiträge von Fr. 30'000.00 für die erweiterte Nutzung des Cafes und die limi\ntierte Zugänglichkeit für die breite Öffentlichkeit gewährt. Die Stiftung Obere Mühle erarbeitete für den \nKreditantrag in Zusammenarbeit mit Frau Nelly Schmidli ein Gastronomiekonzept, in dem nach Aus\nsagen der Projektleiterin, unter der Woche neu ein Mittagsmenü angeboten wird, dies jedoch haupt\nsächlich für das eigene Personal (80 Prozent) und die abendlichen Öffnungszeiten sich weiterhin \nnach den Veranstaltungen richten werden. \n\nDas von der Stiftung Obere Mühle erstellte Betriebskonzept für den Kreditantrag ist nicht für einen \nnormalen öffentlichen Gastronomiebetrieb festgelegt, ersichtlich auch an der definierten, neu erstell\nten Abluftanlage. (Abluftvolumenstrom geringer als 1000m3/h. Betriebsdauer weniger als 500h/Jahr). \nNur mit dieser schriftlich hinterlegten Begründung durfte diese Anlage ohne Wärmerückgewinnungs\npflicht gebaut werden. Unter Berücksichtigung solcher festgehaltener Zusicherungen an den Ge\nmeinderat wurde der Kredit einstimmig zur Annahme empfohlen. \n\n2015-32 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.05.2015 \n\nZu den nun offensichtlich nicht mehr eingehaltenen Zusagen bitte ich den Stadtrat um die Beantwor\ntung folgender Fragen; \n\nFrage 1: Warum wird das neu erstellte Cafe kurz nach der Fertigstellung nicht wie im Kreditantrag \nfestgehalten als eigenständiger Gastronomiebetrieb durch einen gemeinnützigen Verein und haupt\nsächlich für die Verpflegungen an Veranstaltungen betrieben? \n\nFrage 2: Warum wird der Gemeinderat über die Kündigung von "Movein" sowie das Scheitern dieses \nPilotprojekts nicht informiert, obwohl dieses gemäss Aussage des Stadtpräsidenten im AvU dem \nStadtrat schon kurz nach der definitiven Fertigstellung der neuen Infrastruktur klar war? \n\nFrage 3: Warum wird das im Kreditantrag als wichtige Grundlage erwähnte und versprochene Gast\nronomiekonzept (mit Tagesverpflegung und abends für Veranstaltungen) nicht auch mit dem neuen \nLeiter umgesetzt, oder wurde das Lokal sogar verpachtet? \n\nFrage 4: Muss bei solch einschneidenden Änderungen und einer neuen Betriebsform die nicht mehr \nmit dem kürzlich bewilligten Kreditantrag vereinbar ist, vom Stadtrat nicht mindestens eine Neubeur\nteilung dieses Geschäfts in Betracht gezogen werden? \n\nFrage 5: Wer ist innerhalb des Stadtrats für diesen Kredit sowie die Neubeurteilung des Themas ver\nantwortlich? Wie überprüft der Stadtrat das Einhalten der Soll-Ziele im Kreditantrag sowie die eigenen \nZusagen an die zuständige Kommission bei der Kreditbearbeitung? \n\nFrage 6: Werden die nochmaligen zusätzlich anfallenden Kosten von der Stiftung Obere Mühle getra\ngen, oder werden diese dem noch nicht abgerechneten Kredit belastet? \n\nFrage 7: Fiat der Stadtrat die dadurch notwendige Neubeurteilung der jährlichen Betriebsbeiträge an \ndie Stiftung Obere Mühle ab 1. Januar 2015 bereits vollzogen? Wenn ja. wie sieht diese aufgrund des \nneuen Betriebsaufwands und möglicher Mehreinnahmen aus? Wenn nein, bis wann wird diese zwin\ngende Neubeurteilung dem Gemeinderat zur Bewilligung vorgelegt? \n\nFrage 8: Gemäss Publikation im Anzeiger von Uster am 6. Januar 2015, wurde die Änderung der \nBetriebsform (vom Cafe zur Wirtschaft) durch den Stadtrat als Besitzer der Liegenschaft bewilligt. \nEntspricht dies wirklich den Tatsachen? Wenn ja, ist sich der Stadtrat bewusst, dass er damit Be\ntriebs-Auflagen, die alle anderen Gastronomen in Dübendorf erfüllen müssen, in der stadteigenen \nLiegenschaft nicht erfüllt? (Öffnungszeiten vs. Lüftungsanlage) \n\nFrage 9: Liegt für die neue Betriebsform eine Bewilligung der Baudirektion des Kantons Zürich vor? \n(Betrieblicher Umweltschutz) \n\nFrage 10: Ist der Stadtrat überzeugt mit seiner Bewilligung im öffentlichen Interesse zu handeln, in\ndem er zukünftig mit seiner subventionierten Institution mit sämtlichen Gastronomiebetrieben von \nDübendorf im Wettbewerb stehen wird? \n\nFrage 11: Wie stellt sich der Stadtrat die zukünftige Zusammenarbeit mit der GRPK vor, wenn vor \ndem Vorliegen der Schlussabrechnung eines bewilligten Kredits, das Grundlagenkonzept und sub-\nstanzielle Zusagen oder Rahmenbedingungen für die Sprechung der Gelder nicht eingehalten wer\nden?" \n\n2015-32 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.05.2015 \n\nErwägungen \n\nDie Interpellation von Marcel Berli (SVP) betreffend „Zürcher Gastronom übernimmt Obere Mühle /15 \nGault-Millau-Punkte. Aus dem bisherigen Cafe soll eine Wirtschaft werden." ist am 22. Januar 2015 \nbeim Stadtrat eingegangen. Der Stadtrat hat die Interpellation gestützt auf Art. 51 Abs. 4 der Ge\nschäftsordnung innert vier Monaten, d. h. bis spätestens 22. Mai 2015, schriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\n1. Die Interpellation von Marcel Berli wird wie folgt beantwortet: \n\nVorbemerkungen \nDem Stadtrat ist es wichtig, vor der Beantwortung der Fragen die Zuständigkeiten und Verantwor\ntungen aufzuzeigen. Die Stadt ist Eigentümerin der Liegenschaft Obere Mühle und als solche \nverantwortlich für den Unterhalt und die Instandhaltung der Gebäude sowie die Einhaltung der \nsich aus dem Bestand ergebenden grundeigentumsrechtiichen Vorschriften und Auflagen. Die \nStiftung Obere Mühle ihrerseits ist als selbständige Organisation berechtigt und verpflichtet, in \nden ihr unentgeltlich zur Verfügung gestellten Gebäuden und Einrichtungen samt Umschwung ei\nnen Begegnungsort für kulturelle Veranstaltungen zu betreiben. Ein solcher Betrieb beinhaltet \nauch die Rechte für den Abschluss von Miet-, Pacht- und Nutzungsverträgen. Zur verbindlichen \nRegelung dieser Verhältnisse wurde damals unter dem Namen „Obere Mühle - Kultur in Düben\ndorf mit öffentlicher Urkunde vom 27. Juni 1991 eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff ZGB errich\ntet, mit dem Stiftungszweck, einen Begegnungsort für kulturelle Veranstaltungen auf dem Areal \nder Oberen Mühle zu betreiben und mit Vereinbarung vom 21. Januar 1993 (überarbeitet mit \nStadtratsbeschluss vom 14. April 2011) wurde die Benützung der Liegenschaften Obere Mühle \ngeregelt (unentgeltliche Überlassung der Gebäude mit Umschwung zum Gebrauch und zur Ver\nmietung). Darin werden u.a. auch die Verantwortlichkeiten, Aufgaben und Kostentragungen für \nden Betrieb und Unterhalt der verschiedenen Anlagen und Einrichtungen zwischen der Stiftung \n„Obere Mühle - Kultur Dübendorf" und der Stadt Dübendorf festgelegt. Diese Regelung war auch \nGrundlage für den seinerzeitigen Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat für die Bewilligung \neines Bruttokredites von 353'000 Franken für die Realisierung einer neuen Küche, Garderobe, \nPutzlager, Dusche, WC, sowie Anpassungen an der Buffetanlage bei der Liegenschaft Ober\ndorfstrasse 15, Obere Mühle (Weisung Nr. 88 vom 24. Mai 2012, GR Geschäft Nr. 157/2012). Die \nStiftung der Oberen Mühle ist somit eine selbständige Organisation und ist als Betreiberin der \nOberen Mühle beispielweise für die Vergabe des Gastronomiebetriebs selbst verantwortlich. Die \nStadt stellt lediglich die Liegenschaft zur Verfügung. Der Betrieb der Oberen Mühle - einschliess\nlich Gastronomiebetrieb - muss durch die Stiftung gewährleistet werden, ohne dass Mehrkosten \nentstehen. Falls widererwarten doch weitere Kosten entstehen sollten, müssten diese dem Stadt\nrat beantragt und durch diesen neu beurteilt werden. \n\nBei der Beantwortung der Interpellation ist weiter klar zu unterscheiden zwischen einerseits dem \nKulturbetrieb der Oberen Mühle sowie anderseits dem privaten Verein Movein. Der jährliche Be\ntriebsbeitrag an die Obere Mühle beträgt Fr. 250'000.00 und basiert auf dem Entscheid der Ur\nnenabstimmung vom 11. März 2007. Die finanzielle Unterstützung des Vereins Movein über jähr\nlich Fr. SO'OOO.OO für die Jahre 2011 - 2014 basiert auf einem Entscheid des Stadtrates vom 23. \nJuni 2011. Im Frühling 2010 wurde auf private Initiative hin der Verein Movein als gemeinnütziger \nVerein mit Sitz in Dübendorf gegründet. Zweck des Vereins war es unter anderem, Arbeitsplätze \nfür arbeitslose Jugendliche und Erwachsene zu schaffen, um ihnen damit Arbeitsmöglichkeiten in \nverschiedenen Tätigkeitsfeldern zu ermöglichen. Ebenfalls wurden Jugendliche bei der Stellensu\nche unterstützt. Mit SRB 11-210 vom 23. Juni 2011 hat der Stadtrat entschieden, den Verein Mo-\n\n2015-32 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.05.2015 \n\nvein für die Jahre 2011 - 2014 mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag von SO'OOO.OO zu un\nterstützen, weil durch den Verein eine Dienstleistung erbracht wird, die eine anerkannte Lücke \nschliessen kann. Damit einher ging eine erweiterte Nutzung der bereits bestehenden Cafeteria \ndurch den Verein Movein. Wie bereits in der Weisung-Nr. 88 des Stadtrates vom 24. Mai 2012 \n(Geschäfts-NR GR 157/2012) dargelegt, wurden zum damaligen Zeitpunkt mit dieser neuen, er\nweiterten Nutzung, offiziellen Öffnungszeiten und Zugänglichkeiten für die breite Öffentlichkeit \nneue Betriebsgrundlagen geschaffen, was zu einem Kontrollgang durch das Lebensmittelinspek-\ntorat Winterthur führte. Das Angebot hat sich somit bereits in der Zeit des Betriebs durch den \nVerein Movein vom ursprünglich praktisch internen Cafebetrieb zu einem eigentlichen Gastrono\nmiebetrieb mit öffentlicher Zugänglichkeit und Tagesverpflegung weiter entwickelt. Die sich dar\naus ergebenden Auflagen des Lebensmittelinspektorats waren schlussendlich Basis für den An\ntrag des Stadtrates über den Bruttokredit für die Realisierung einer neuen Küche sowie weiterer \nAnpassungen. Die entsprechenden Um- und Ausbauten waren somit - unabhängig davon, ob der \nGastronomiebetrieb durch den Verein Movein geführt wird oder durch einen anderen Betreiber -\nerforderlich, um die Bedürfnisse nach einem kundengerechten Angebot bei der Oberen Mühle mit \nöffentlicher Zugänglichkeit abdecken zu können. Der bestehende Gastronomiebetrieb durch den \nVerein Movein war zwar Auslöser für den damaligen Kreditantrag an den Gemeinderat {Ge\nschäfts-NR GR 157/2012); Antrag und Weisung waren aber betreiberunabhängig formuliert und \nwurden auch so vom Gemeinderat genehmigt. \n\nFrage 1: Warum wird das neu erstellte Cafe kurz nach der Fertigstellung nicht wie im Kreditantrag \nfestgehalten als eigenständiger Gastronomiebetrieb durch einen gemeinnützigen Verein und \nhauptsächlich für die Verpflegungen an Veranstaltungen betrieben? \n\nDer Verein Movein hat den mit der Oberen Mühle bestehenden Vertrag am 8. April 2014 per \n31. Dezember 2014 aufgelöst. Eine gleichartige Nutzung konnte leider nicht wieder gefunden \nwerden. Zwar kontaktierte die Obere Mühle in einem ersten Schritt gemeinnützige Organisationen. \nNachdem jedoch kein positives Feedback von gemeinnützigen Organisationen einging, schaltete \ndie Obere Mühle Inserate auf einer Gastro-Plattform im Internet und im Glattaler. Durch die Aus\nschreibung im Glattaler erhoffte man sich, dass sich lokale Unternehmer bewerben. Konkret gin\ngen über ein Dutzend Gastro-Konzepte ein. Leider stammte keines davon aus Dübendorf und \nkeines hatte zum Ziel, ein gemeinnütziges Cafe zu betreiben. Bei allen Interessenten war die Öff\nnungszeit am Abend eine Voraussetzung um überhaupt einen intakten Gastronomiebetrieb füh\nren zu können. Drei der in der vorerwähnten Ausschreibung eingereichten Konzepte gelangten in \ndie nähere Auswahl. Als neuer Gastro-Partner wurde schliesslich Sämi Knill, welcher seit Jahres\nbeginn die Wirtschaft zur Oberen Mühle betreibt, ausgewählt. Damit ergab sich schlussendlich \nein Vertragsabschluss mit einem neuen Gastronomiebetreiber durch die Stiftung Obere Mühle, \nverbunden mit einer Anpassung der Öffnungszeiten. \n\nFrage 2: Warum wird der Gemeinderat über die Kündigung von "Movein" sowie das Scheitern \ndieses Pilotprojekts nicht informiert, obwohl dieses gemäss Aussage des Stadtpräsidenten im \nAvil dem Stadtrat schon kurz nach der definitiven Fertigstellung der neuen Infrastruktur klar war? \n\nFür den Stadtrat bestand keine Veranlassung den Gemeinderat direkt zu informieren. Der Kredi\ntantrag bezog sich auf eine Küchensanierung und die Erfüllung der durch das Lebensmittelin-\nspektorat für einen solchen Betrieb gemachten Auflagen. Die Unterstützung des Vereins Movein \nwar nicht Gegenstand des Antrags. Der operative Betrieb der Oberen Mühle erfolgt gestützt auf \ndie Benützungsregelung (wie in den Vorbemerkungen erwähnt) ausschliesslich durch die Stiftung \nObere Mühle. Dabei hat sich diese an die rechtlichen und technischen Auflagen zu halten, diese \n\n2015-32 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.05.2015 \n\nzu erfüllen, oder entsprechende Massnahmen in direkter Absprache mit der Eigentümerin abzu\nsprechen. \n\nFrage 3: Warum wird das im Kreditantrag als wichtige Grundlage erwähnte und versprochene \nGastronomiekonzept (mit Tagesverpflegung und abends für Veranstaltungen) nicht auch mit dem \nneuen Leiter umgesetzt, oder wurde das Lokal sogar verpachtet? \n\nFür den neuen Wirt, wie auch den Verein Movein, wurde durch die Obere Mühle ein umfangrei\ncher Mietvertrag für die Benutzung des Cafes erstellt. Das Ende 2010 erarbeitete Gastronomie\nkonzept besteht aus Situationsanalyse, Ziel und Bedürfniskatalog und diente primär dazu, dass \ndem Küchenplaner der vorgesehene Bedarf für die neue Küche aufgezeigt werden konnte. An\nhand des Konzeptes wurde die Dimension der Küche und deren Geräte definiert. Die Vorgaben \nder Oberen Mühle bezüglich der Öffnungszeiten waren sowohl beim Verein Movein als auch beim \nneuen Gastropartner der Wirtschaft zur Oberen Mühle dieselben. Auch für den Verein Movein \nwäre es möglich gewesen, das Cafe auch abends öfters zu öffnen, darauf wurde jedoch verzich\ntet. \n\nFrage 4: Muss bei solch einschneidenden Änderungen und einer neuen Betriebsform die nicht \nmehr mit dem kürzlich bewilligten Kreditantrag vereinbar ist, vom Stadtrat nicht mindestens eine \nNeubeurteilung dieses Geschäfts in Betracht gezogen werden? \n\nWie vorerwähnt waren die Vorgaben der Oberen Mühle bezüglich der zulässigen Öffnungszeiten \nsowohl beim Verein Movein als auch beim neuen Gastropartner der Wirtschaft zur Oberen Mühle \ndieselben. Es kann somit nicht von einer einschneidenden Änderungen und einer neuen Betriebs\nform die Rede sein, der Unterschied liegt primär in der Anpassung der effektiven Öffnungszeiten. \n\nFrage 5: Wer ist innerhalb des Stadtrats für diesen Kredit sowie die Neubeurteilung des Themas \nverantwortlich? Wie überprüft der Stadtrat das Einhalten der Soll-Ziele im Kreditantrag sowie die \neigenen Zusagen an die zuständige Kommission bei der Kreditbearbeitung? \n\nDer Stadtrat hat als zuständiges Exekutivorgan dem Gemeinderat den damaligen Kreditantrag \nunterbreitet und ist auch dafür verantwortlich. Der Stadtrat hat dabei auch die Soll-Ziele im Antrag \ngeprüft und bejaht. Die durch das Lebensmittelinspektorat geforderten und in der Kreditbewilli\ngung umschriebenen Massnahmen wurden umgesetzt und im Rahmen der Baubegleitung lau\nfend überprüft. \n\nFrage 6: Werden die nochmaligen zusätzlich anfallenden Kosten von der Stiftung Obere Mühle \ngetragen, oder werden diese dem noch nicht abgerechneten Kredit belastet? \n\nDer Stadtrat ging bei der Unterbreitung des Kreditantrages davon aus, dass der neue Betreiber \nmit den bestehenden Betriebszeiten wirtschaften kann. Im heutigen Zeitpunkt kann noch nicht \nbeurteilt werden, ob mit der Anpassung der Öffnungszeiten zusätzliche bzw. neue Kosten anfal\nlen. Sicher kann jedoch gesagt werden, dass, wenn sich solche ergeben würden, diese nicht dem \ndurch den Gemeinderat bewilligten Kredit angelastet würden. Wie in den Vorbemerkungen er\nwähnt, muss durch die Stiftung der Oberen Mühle der Betrieb gewährleistet werden, ohne dass \nMehrkosten entstehen. Falls widererwarten doch weitere Kosten entstehen sollten, müssten die\nse dem Stadtrat beantragt und durch diesen neu beurteilt werden. \n\n2015-32 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 13.05.2015 \n\nFrage 7; Hat der Stadtrat die dadurch notwendige Neubeurteilung der jährlichen Betriebsbeiträge \nan die Stiftung Obere Mühle ab 1. Januar 2015 bereits vollzogen? Wenn ja, wie sieht diese auf\ngrund des neuen Betriebsaufwands und möglicher Mehreinnahmen aus? Wenn nein, bis wann \nwird diese zwingende Neubeurteilung dem Gemeinderat zur Bewilligung vorgelegt? \n\nDer Stadtrat hatte aufgrund seiner bisherigen Kenntnisse keine Veranlassung, zum jetzigen Zeit\npunkt eine Neubeurteilung über die Betriebsbeiträge vorzunehmen. Der Stadtrat ist der Meinung, \ndass nun primär die Frage geprüft werden muss, ob sich aufgrund der Anpassung der Öffnungs\nzeiten eine für das Lebensmittelinspektorat relevante Veränderung ergeben hat. Da die finanzielle \nUnterstützung an den Verein Movein von der Stadt direkt und nicht via Obere Mühle geleistet \nwurde, besteht und bestand keine Subventionierung des Gastronomiebetriebs durch die Obere \nMühle. Damit hat sich die finanzielle Konstellation zwischen der Oberen Mühle und dem Gastro\nnomiebetrieb nicht grundsätzlich verändert, sodass keine Veranlassung für eine Neubeurteilung \nbesteht. Der Stiftungsrat der Oberen Mühle wird aber im Rahmen seiner ohnehin bestehenden \nAufsichtspflichten die Situation laufend überwachen. \n\nFrage 8: Gemäss Publikation im Anzeiger von Uster am 6. Januar 2015, wurde die Änderung der \nBetriebsform (vom Cafe zur Wirtschaft) durch den Stadtrat als Besitzer der Liegenschaft bewilligt. \nEntspricht dies wirklich den Tatsachen? Wenn ja, ist sich der Stadtrat bewusst, dass er damit Be\ntriebs-Auflagen, die alle anderen Gastronomen in Dübendorf erfüllen müssen, in der stadteigenen \nLiegenschaft nicht erfüllt? (Öffnungszeiten vs. Lüftungsanlage) \n\nDem Stadtrat ist keine Publikation im Anzeiger von Uster vom 6. Januar 2015 bekannt, vielmehr \nbezieht sich die Frage vermutlich auf einen entsprechenden Zeitungsartikel. Der Stadtrat hat kei\nne Änderung des Betriebskonzeptes bewilligt. Für den Stadtrat galten und gelten denn auch wei\nterhin die mit Kreditantrag (GR. Nr. 157/2012) festgelegte Ausgangslage und umzusetzenden \nBedingungen. \n\nFrage 9: Liegt für die neue Betriebsform eine Bewilligung der Baudirektion des Kantons Zürich \nvor? (Betrieblicher Umweltschutz) \n\nDem Stadtrat liegt derzeit keine solche Bewilligung vor. Es wäre vorab abzuklären, ob die vorlie\ngend vorgenommen Änderungen (Anpassung der Öffnungszeiten) ein Ausmass aufweisen, wel\nche eine Bewilligung des Kantons erfordern oder nicht. Primär stellt sich die Frage, ob eine für \ndas Lebensmittelinspektorat relevante Veränderung vorliegt oder nicht. Der Stadtrat ist bereit, die \nObere Mühle damit zu beauftragen, entsprechende Abklärungen vorzunehmen und nötigenfalls \neine angepasste Bewilligung einzuholen. \n\nFrage 10: Ist der Stadtrat überzeugt mit seiner Bewilligung im öffentlichen Interesse zu handeln, \nindem er zukünftig mit seiner subventionierten Institution mit sämtlichen Gastronomiebetrieben \nvon Dübendorf im Wettbewerb stehen wird? \n\nDer neue Gastronomiebetreiber wird weder durch die Obere Mühle noch durch den Stadtrat sub\nventioniert. Es kann somit in keiner Art und Weise von einer Verzerrung des Wettbewerbs die \nRede sein. Im Gegenteil nimmt der Stadtrat mit Bedauern zur Kenntnis, dass keine lokal ansässi\ngen Gastronomen sich für die Aufnahme eines Gastronomiebetriebs in der Oberen Mühle inte\nressiert haben. Der Stadtrat ist überzeugt, mit der Umsetzung der mit Kreditantrag an den Ge\nmeinderat umschriebenen Massnahmen im Sinne des öffentlichen Interesses gehandelt und die \n\n2015-32 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.05.2015 \n\nfür den damals bekannten Betrieb erforderlichen Vorschriften eingehalten bzw. erfüllt zu haben. \nEr ist zudem der Ansicht, dass ein Gastronomiebetrieb bei der Oberen Mühle - in der einen oder \nanderen Form - ein zwingender Bestandteil für das Funktionieren des Gesamtkonzepts des Kul\nturbetriebs der Oberen Mühle ist. \n\nFrage 11: Wie stellt sich der Stadtrat die zukünftige Zusammenarbeit mit der GRPK vor, wenn vor \ndem Vorliegen der Schlussabrechnung eines bewilligten Kredits, das Grundlagenkonzept und \nsubstanzielle Zusagen oder Rahmenbedingungen für die Sprechung der Gelder nicht eingehalten \nwerden ? \n\nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat den Kreditantrag und die dabei zu Grunde liegende Nutzung \nals massgebende Grundlagen unterbreitet. Seitens des Stadtrates sind alle mit dem Kreditantrag \nerwähnten Bedingungen umgesetzt und eingehalten worden. Die Frage der Notwendigkeit einer \nAnpassung der Bewilligung durch das Lebensmittelinspektorat wird geklärt. Dem Stadtrat liegt \nsehr viel an einer weiterhin vertrauensvollen, offenen und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem \nGemeinderat. So wurde auch bei diesem Geschäft jeweils über das informiert, was zum Zeitpunkt \nder Antragstellung und Behandlung bekannt war. Der Stadtrat wird sich mit der Stiftung Obere \nMühle über die Begebenheiten auseinandersetzen und bei sich zeigender Notwendigkeit {bei al\nlenfalls zu erwartenden weiteren baulichen Massnahmen und Kosten zulasten der Stadt) den \nGemeinderat offen informieren. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nMarcel Berli, Gemeinderat SVP, Bungertweg 10, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates \nStadtpräsident \nFinanzvorstand \nStabsstelle Stadtplanung \nAbteilung Liegenschaften (Strategie und Handel) \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2015-32 7 \n\n\n


parent_type: agenda

name: 20150826-BS-Zustimmung zur Teilrevision der Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen - Abschied der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der KRL \n \n\n Sitzung vom 26. August 2015 \n\n \n\nZustimmung zur Teilrevision der Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen \n\nGR Geschäft Nr. 59/2015 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 26. August 2015 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Der Teilrevision der Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen, vom 25. Juni 2015, beste-\n\nhend aus dem Plan Massstab 1:2‘000 und den Vorschriften (Art. 21), wird zugestimmt. \n\n2. Die Teilrevision tritt nach der Genehmigung der Baudirektion des Kantons Zürich gemäss \n\n§ 89 PBG und der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nKRL Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\nDaniela Wüthrich \n\nSekretärin-Stv. \n\n\n


name: 20150827-BS-Ersatzwahl Mitglied GRPK. IFK-Abschied

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 27. August 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der GRPK \n\nGR Geschäft Nr. 66/2015 \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Als Ersatz für Pascal Scattolin (SP/Grüne) wird dem Gemeinderat Alexandra Freuler (SP/Grüne) zur Wahl \n\nals GRPK-Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-15 1\n\n6. Jahresrechnung 2012, Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 200/2013 \n \n\n Stellungnahme GRPK durch GRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP): \n„Ich gliedere mein Referat in drei Teile \n\n- Eintretensdebatte mit einer Gesamtschau \n- Detailberatung mit Hinweisen zu Feststellungen \n- Antrag \n\nDie GRPK befasste sich in den letzten Wochen intensiv mit der Prüfung und der Beurteilung der \nRechnung 2012. Die GRPK stellte wie in den Vorjahren zahlreiche Fragen zur Rechnung zusammen, \ndie zwischenzeitlich zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet worden sind. Einen zentralen \nStellenwert bei der Bearbeitung der Jahresrechnung 2012 nimmt wiederum die obligatorische finanz-\ntechnische Revision durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich ein. Das Ergebnis ist sehr erfreu-\nlich: Wenig Bemerkungen und Hinweise und ein gut eingeführtes internes Kontrollsystem IKS zeigen, \ndass die Rechnung der Stadt Dübendorf sorgfältig geführt wird. Die Revisoren attestieren im Quer-\nvergleich mit anderen Gemeinden eine überdurchschnittliche Qualität. Allerdings ist der Revisionsbe-\nricht mit einer Einschränkung versehen, die ich im Rahmen der Detailberatung näher kommentiere. \nDie GRPK ist froh, die Verantwortung für die Kontrolle der Rechnung auf mehrere Schultern zu vertei-\nlen. So können wir uns auf die politischen Aspekte konzentrieren. Das Milizgremium ist schlicht nicht \nin der Lage, eine Rechnung in der Grösse der Stadt Dübendorf technisch fundiert zu kontrollieren und \nallfällige Fehlentwicklungen zu erkennen. Die GRPK nahm das positive Ergebnis mit einem Über-\nschuss in der laufenden Rechnung von rund Fr. 3,7 Mio. und mit einer grösseren Budgetabweichung \nzur Kenntnis. Der finanzielle Spielraum der Stadt Dübendorf ist grösser geworden. Das Eigenkapital \nder Stadt ist erneut verstärkt worden und beträgt nun Fr. 78,7 Mio. Unser Gemeinwesen ist gut gerüs-\ntet, um die kommenden Aufgaben anzupacken. Trotzdem gilt es, weiterhin haushälterisch mit dem \nSteuerfranken umzugehen und jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit hin zu \nüberprüfen. Es gilt weiterhin Notwendiges vom Wünschbaren zu trennen. Gute Ergebnisse können \nnämlich dazu verleiten, grosszügig zu werden. Vor diesem Hintergrund ist der Stadtrat bei den Arbei-\nten rund um den Voranschlag 2014 gefordert, den Steuerfranken weiterhin effizient und effektiv ein-\nzusetzen. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei allen, die an der Jahresrechnung 2012 mitge-\narbeitet haben. In meinen Dank schliesse ich den Stadtrat und die Mitarbeiter der Verwaltung für ihre \nArbeit rund um die Beantwortung der GRPK Fragen ein. Die Antworten waren überwiegend informativ, \noffen und ehrlich. Die Bearbeitung unseres Fragenkatalogs ist aufwendig, ermöglicht uns aber einen \nvertieften Einblick in verschiedene aktuelle Herausforderungen und Fragestellungen. Die GRPK be-\nantragt Eintreten auf die Jahresrechnung 2012. \nErgebnis 2012 \nDie laufende Rechnung 2012 weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 3,7 Mio. aus, geplant war ein \nDefizit von Fr. 2,1 Mio., was zu einer Ergebnisverbesserung von Fr. 5,8 Mio. führte. Eine erfreuliche \nEntwicklung der Steuereinnahmen (+ Fr. 7 Mio.) und ein Buchgewinn von Fr. 1,7 Mio. aus Liegen-\nschaftsverkäufen führten zu diesem Resultat. Allerdings sind auch weniger erfreuliche Aufwandsent-\nwicklungen in verschiedenen Bereichen festzustellen, die wesentlich über der Teuerung und dem \nVoranschlag liegen. Aufgrund des neuen kantonalen Finanzausgleichsgesetzes haben die Kostenan-\nteile der Primarschule, welche die Gemeinde trägt, um Fr. 2,7 Mio. markant zugenommen. Die Pri-\nmarschule hatte keine Möglichkeiten, diese Aufwandsteigerungen zu reduzieren. Ferner trugen die \nMehraufwendungen im Bereich Pflegefinanzierung mit Mehrkosten von Fr. 1,3 Mio. und die um \nFr. 700‘000 gesteigerten Kosten im Bereich Sozialhilfe wesentlich zu einer Erhöhung des Aufwandes \nbei.  \nRevision Gemeindeamt Kanton Zürich \nErneut prüften die Revisoren des Gemeindeamtes des Kantons Zürich die Rechnung der Stadt Dü-\nbendorf und den Zweckverbänden Zürcher Planungsgruppe Glatttal ZPG und Sportanlage Dürrbach. \nErstmals seit der Einführung der technischen Kontrolle der Rechnung durch das Gemeindeamt vor \nein paar Jahren macht das Kontrollorgan eine Einschränkung geltend. Vom Regierungsrat wurde die \nStadt Dübendorf angewiesen, als Beitrag zur Sanierung der kantonalen BVK einen Betrag von \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-15 2\n\nFr. 1,4 Mio. zulasten der laufenden Rechnung zurückzustellen. Bekanntlich hat die Stadt Dübendorf \neine eigene Pensionskasse. Dieser Sanierungsbeitrag steht aber im Zusammenhang mit den kanto-\nnal besoldeten Lehrkräften der Primarschule. Der Stadtrat hat sich bewusst entschieden, den Betrag \nin der Jahresrechnung 2012 nicht zurückzustellen, sondern vorgängig rechtliche Abklärungen vorzu-\nnehmen. Mittlerweile liegt eine erste Einschätzung des zugezogenen Anwalts vor und die Chancen \nsind klein, dass Dübendorf keinen Beitrag zur Sanierung der BVK zu leisten hat. Die Rückstellung \nwird im laufenden Rechnungsjahr vorgenommen. Mit anderen Worten wird das Ergebnis 2012 der \nStadt Dübendorf um Fr. 1,4 Mio. zu positiv ausgewiesen. Die GRPK hat diesen Schritt zur Kenntnis \ngenommen. Ob es im Hinblick auf das gute Ergebnis 2012 sinnvoll war, mit der Rückstellungsbildung \nzuzuwarten, steht auf einem anderen Blatt. Die Einschränkung ist mit dem Hinweis, dass diese wenig \nerfreuliche Buchung im laufenden Jahr vorgenommen wird, erledigt. \nLaufende Rechnung \nBei der Beurteilung der Laufenden Rechnung 2012 verdienen an dieser Stelle zwei Themen ein ge-\nnaueres Erwähnen. Nämlich die Papiersammlung durch die Vereine und der Schulbereich mit zwei \nAspekten aus dem Schulbereich: Seit Jahren wirken die Vereine bei der Altpapiersammlung aktiv mit \nund werden für diese Arbeit, gestützt auf einen Volksabstimmungsentscheid, auch finanziell ange-\nmessen entschädigt. Dabei werden die Marktpreisschwankungen des Altpapiers bewusst ausge-\nklammert. Seit einigen Jahren ist das Volumen der Strassensammlung markant rückläufig, da viele \nDübendorfer ihr Altpapier via Oeki-Bus oder via Hauptsammelstelle direkt entsorgen. Um den für die \nVereine wichtigen Sammelerlös nicht zu schmälern, ist die Stadt dazu übergegangen, die Vereinsmit-\nglieder für Hilfsarbeiten an der Hauptsammelstelle zu engagieren und dafür eine Entschädigung aus-\nzusprechen, die dem Gegenwert von 500 Tonnen Altpapier aus der Strassensammlung entspricht. \nDiese Anpassung wurde vom Tiefbauvorstand in Zusammenarbeit mit den Vereinen ausgearbeitet. \nDie Höhe der Entschädigung blieb grosso modo gleich. Nun stellt sich für die GRPK die Frage, ob die \nvorgenommene Neuausrichtung durch den damaligen Volksentscheid noch gedeckt ist. Wir begrüs-\nsen die Zusicherung des SR sehr, den Sachverhalt genau zu beurteilen und gegebenenfalls dem \nzuständigen Organ eine neue Vorlage zum Entscheid zu unterbreiten. Die Kostenentwicklung im Be-\nreich Schule beunruhigt die GRPK, auch wenn Investitionen in die Bildung für unsere Gesellschaft \nmehr als nur vital sind. Die jährlichen Kosten pro Schüler haben sich von Fr. 12‘133 im Jahr 2002 auf \nFr. 16‘415 im Jahr 2012 erhöht, was deutlich über der Inflation in dieser Periode liegt. Die Stadt Dü-\nbendorf wendet für die Primarschule knapp Fr. 29 Mio. auf. Auch wenn der Grossteil der Aufwand-\nentwicklung durch kantonale Vorgaben im Bereich Lehrerlöhne verursacht sind, erlaubt sich die \nGRPK, den Finger auf zwei Aspekte zu legen: Die Transportkosten für Schüler mit einer Behinderung, \ndie nicht in Dübendorf zur Schule gehen können, haben im Mehrjahresvergleich markant und deutlich \nzugenommen. Die Wahl des Transportmediums und damit auch der Kosten werde von der Schule \nvorgenommen, die das jeweilige Kind betreut. Wir fragen uns, ob es keine andere Möglichkeit in die-\nsem Bereich gibt, die Aufwandsteigerung etwas zu bremsen. Nach unserer Ansicht ist hier die Schul-\npflege gefordert, die Entwicklung sorgfältig zu beobachten und entsprechende Massnahmen einzulei-\nten. Auch bei der Allgemeinen Musikschule fällt eine hohe Kostenzunahme auf, die sich nur teilweise \nmit veränderten Schülerzahlen erklären lässt. Die Primarschule werde die Aufwandszunahme an \neiner Strategiesitzung hinterfragen und nötigenfalls Gegenmassnahmen ergreifen, war von Edith Jöhr \nan der Schlussdiskussion zu vernehmen, was die GRPK sehr begrüsst. Ferner haben wir erfreut zur \nKenntnis genommen, dass die Schulpflege plant, detaillierte Aufwandüberprüfungen im Bereich Hort \nund Krippe an die Hand zu nehmen. \nInvestitionsrechnung \nIm vergangenen Jahr investierte die Stadt Fr. 8,3 Mio., was in etwa dem durchschnittlichen Investiti-\nonsvolumen der Jahre 2008 bis 2012 entspricht und für die Grösse der Gemeinde Dübendorf auf \neinem tiefen Niveau legt. Die Investitionsvorhaben wurden zu 65 %, im Vorjahr zu 54 % realisiert. Die \nrealisierten Vorhaben stammen aus unterschiedlichsten Bereichen der Stadt. Stichwortartig führe ich \nauf: Primarschule: Ersatz Informatikmittel, Alterszentrum: neues Mobiliar, Neubau Werkhof, neues \nKommunalfahrzeug, Hochwasserereignis und Arbeiten an Gewässern. Die Investitionsrechnung führ-\nte zu keine besonderen Feststellungen durch die GRPK.  \nPensionskasse \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-15 3\n\nDie Pensionskasse der Stadt Dübendorf erzielte in der Berichtsperiode aufgrund der positiven Ent-\nwicklung an den Wertschriftenmärkten eine Performance der Anlagen von 5,9 %. Im Berichtsjahr \nwurden die Wertschwankungsreserven um Fr. 4,7 Mio. auf neu Fr. 6,29 Mio. verstärkt. Der De-\nckungsgrad betrug per 31. Dezember 2012 104,5 % (Vorjahr 101.2 %). Die Risikofähigkeit der Pensi-\nonskasse der Stadt Dübendorf verbleibt weiterhin generell eingeschränkt. Der Revisionsbericht der \nBDO AG liegt vor und enthält wiederum keine Einschränkungen oder Vorbehalte. Die GRPK nahm \nden Revisionsbericht der BDO zur Kenntnis. \nSchlussbemerkungen \nDie Prüfungsarbeit der GRPK umfasste selbsterklärend weitere Themenkreise. Mein Referat dient \naber dazu, schlaglichtartig Besonderheiten zu unterstreichen und hat keinen Anspruch auf Vollstän-\ndigkeit erheben. Vor diesem Hintergrund war das Gespräch mit einer Delegation des Stadtrates wert-\nvoll, da die Meinung der Kommission zu den hier nicht näher ausgeführten Feststellungen direkt und \nungeschminkt übermittelt werden konnte. Gesamthaft stellte die GRPK fest, dass die Rechnung 2012 \nder Stadt Dübendorf gut geführt worden ist. Das Ergebnis ist in wirtschaftlicher Hinsicht mehr als nur \nerfreulich. Immer wieder stellten wir fest, dass die Mittel der Steuerzahler sorgfältig und zielgerichtet \neingesetzt worden sind.  \nAntrag \nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig \n\n1. Die Jahresrechnung 2012 \na) des Politischen Gutes \nb) der Pensionskasse \nzu genehmigen. \n\n2. Der Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung in der Höhe von Fr 3‘688‘405 wird gestützt \nauf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des Innern vom 10. Ok-\ntober 1984 - dem Eigenkapital gutgeschrieben. \n\nIch bitte den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK zu folgen.“ \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp) \n„Ich will mich heute relativ kurz halten. Zuerst möchte ich dem GRPK-Präsidenten für seine Ausfüh-\nrungen und auch die wohlwollende Kritik an unserer Rechnung danken. Im Zentrum stehen immer \nMehraufwände und Mehrerträge. Erfreulich gewesen im letzten Jahr war ganz klar, dass wir insge-\nsamt rund Fr. 4,5 Mio. mehr Steuererträge hatten. Der Hauptteil bezog sich dabei auf die Steuern der \nlaufenden Periode und der Vorjahre, was grundsätzlich sehr positiv ist. Was man aber feststellen \nmuss, dass bei den aktiven und passiven Steuerausscheidungen ein markantes Minus von über \nFr. 2 Mio. resultierte und in den übrigen Steuern von rund Fr. 0,8 Mio. Sei bleiben ungefähr \nFr. 4,5 Mio. Mehrerträge. Das wäre jetzt schön und gut, das Problem ist jedoch, dass wenn man die \nMehraufwände anschaut, gibt es ein paar Bereiche, die zusammen Fr. 4.8 Mio. Mehraufwände erge-\nben, die man bei der Budgetierung nicht gesehen hatte. Die Pflegefinanzierung mit Fr. 1,34 Mio., die \ngesetzliche wirtschaftliche Hilfe mit Fr. 0,7 Mio., die WBK mit einem Plus von Fr. 0,2 Mio., die Primar-\nschule mit fast Fr. 2 Mio. Mehrauswand und das Diverse mit ungefähr Fr. 0,5 Mio. (Grösserer Posten: \nInterne Verrechnung Alters- und Spitexzentrum). Minderaufwände hatten wir auch, nämlich \nFr. 0,5 Mio. weniger Abschreibungen, die durch die tiefen Investitionen entstanden sind. Erfreulicher-\nweise resultierte bei den Zusatzleistungen und der AHV eine Fr. 0,5 Mio. weniger. Ebenfalls konnte \nein Teil der Pflegefinanzierung vom Minderaufwand des Alters- und Spitexzentrum kompensiert wer-\nden. Insgesamt haben wir jedoch in diesem Bereich ein Wachstum. \nDie Investitionsrechnung fiel wie angetönt tief aus. Tief, weil gewisse Vorhaben nicht so schnell vor-\nwärts gekommen sind. Wir haben immerhin einen höheren Erfüllungsgrad als auch schon. Aber wir \nwerden weiterhin im Rahmen des Budgets sehr zurückhaltend sein beim Einstellen in die Investitions-\nrechnung. Die Wünsche, was man alles umsetzen will, zeichnen sich am Schluss wieder in der \nRechnung ab. \nSehr erfreulich für die Stadt Dübendorf ist in diesem Jahr sicher die Pensionskasse. Ich will nach wie \nvor sagen, dass die Pensionskasse in ihrer Grundstruktur angespannt ist. Eigentlich müsste sie in der \naktuellen Situation, wo niemand genau weiss, wo man an der Börse steht, eine deutlich höhere \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-15 4\n\nSchwankungsreserve ausweisen. Diese ist momentan eindeutig zu tief. Somit ist die Risikofähigkeit \nder Pensionskasse nach wie vor eingeschränkt und in diesem Sinne wird sich auch die Pensionskas-\nsenkommission bzw. der zukünftige Stiftungsrat über die langfristige Sicherung der Pensionskasse \nGedanken machen müssen.  \nDie Sanierung der BVK ist eine sehr unerfreuliche Geschichte. Der Stadtrat hat bewusst entschieden, \ndie Rückstellung von 1,4 Mio. nicht zu machen, da er dies zuerst juristisch klären lassen wollte. Lei-\nder ist die juristische Aussage glasklar und besagt, dass wir die 1,4 Mio. zahlen werden müssen. \nSicher hätte man sagen können, dass ein gutes Rechnungsjahr es erlauben würde, eine solche \nRückstellung zu machen. Jedoch kam die Vorgabe, die 1,4 Mio. zurückzustellen von einer Stelle, \nnämlich dem Kanton, welches die gleiche Regierungsstelle ist, die für die ganze BVK-Geschichte \nverantwortlich ist. Und darum haben wir klar gesagt, dass wir zuerst die juristische Klärung haben \nwollen und nicht einfach eine Rückstellung machen von einer anweisenden Stelle, die selbst nicht \nganz unbefangen ist. Darum wollten wir ein unabhängiges Gutachten, aber kein langes und teures. In \ndiesem Sinne ist es klar, wie es der GRPK-Präsident bereits andeutete, dass die Rückstellung im \nRechnungsjahr 2013 gemacht werden wird, und zwar unabhängig vom Resultat der Rechnung. Den \nHinweis der GRPK bezüglich Altpapier werden wir aufnehmen und anschauen. Auch die Hinweise \nbezüglich Primarschule werden von der Primarschulpflege aufgenommen. Wir können jedoch keine \nVersprechungen abgeben, ob alles so erfüllt werden kann, wie es die GRPK wünscht, aber wir wer-\nden uns bemühen. Abschliessen möchte ich der GRPK danken für die kritische Prüfung der Rech-\nnung, aber auch für die gute Zusammenarbeit, die wir pflegen. Auch dass der Stadtrat Stellung neh-\nmen kann im Rahmen des sehr engen Zeitplans bei der Erarbeitung der Fragen und Antworten. \nSelbstverständlich hoffe ich auch, dass die Rechnung abgenommen wird und bedanke mich dafür.“ \n \nDiskussion \nOrlando Wyss (SVP) \n„Auch im Rechnungsjahr 2012 liegt das Ergebnis gegenüber dem Budget 2012 um Fr. 5,8 Mio. dane-\nben. Eigentlich ein kleiner Betrag, wenn man die Abweichungen der letzten Jahre als Vergleich her-\nanzieht. Das wird sich auch unser Finanzvorstand gesagt haben, als sich dieses Ergebnis abzuzeich-\nnen begann. Dies wird auch der Grund gewesen sein, dass er die Rückstellungen für die BVK in der \nHöhe von Fr. 1,4 Mio. lieber in das Folgejahr verschoben hat, wo er sehr wahrscheinlich die Ergeb-\nnisverschlechterung besser brauchen kann, als in der Rechnung 2012. Denn die Ausgangslage war \nallen klar. Die Rückstellungen für die BVK müssen gemacht werden und sind auch von allen anderen \nGemeinden für das Jahr 2012 vollzogen worden. Hätte unser Finanzvorstand gute Gründe gehabt \nund seine Sichtweise mit einem Gerichtsentscheid durchgebracht, wäre das Verständnis gross gewe-\nsen. Doch jetzt nach einem Juristenrat, den er letztes Jahr schon hätte einholen können, sofort ein-\nzuknicken und die Rückstellung im Jahr 2013 zu machen, ist sehr durchsichtig. Aber unser Finanz-\nvorstand hat auch für das Jahr 2013 einen Verlust budgetiert, welcher wieder mit saftigem Fehlbetrag \nim Plus enden wird und so ist seine Vorgehensweise durchschaubar. An dieser Stelle möchte ich \nnoch auf eine brisante Pressemitteilung der GEU/glp hinweisen, welche im Glattaler auch als Leser-\nbrief erschienen ist. Der Verfasser des Textes ist in eine wahre Euphorie verfallen, als er die Kandida-\ntur von Susanne Hänni und Martin Bäumle ankündigte. Im Wahlkampfrausch hat der Verfasser ent-\nweder nicht zu Ende gedacht oder einen Freudschen Versprecher gemacht. In der Lobeshymne auf \nMartin Bäumle stand geschrieben. Zitat: "Martin Bäumle ist es zu verdanken, dass die Stadt Düben-\ndorf heute praktisch schuldenfrei dasteht". Zitat Ende. Was der Verfasser der GEU/glp damit behaup-\ntet, ist nichts anderes, als dass uns unser Finanzvorstand systematisch über all die Jahre angelogen \nhat. Wohlverstanden, dieser Vorwurf stammt nicht von mir, sondern von seiner eigenen Partei. Als \nMartin Bäumle sein Amt als Finanzvorstand angetreten hat, traf er auf Schulden in der Grössenord-\nnung von Fr. 150 Mio. Heute sind diese bei etwa Fr. 30 Mio., was ein guter Wert ist. Ich bin seit drei-\nzehn Jahren im Parlament und in dieser Zeit hat Martin Bäumle immer einen Minusbetrag budgetiert. \nWären die Rechnungen immer laut den von Martin Bäumle budgetierten Zahlen eingetroffen, hätten \nwir heute noch Schulden im dreistelligen Millionenbetrag. In dieser Zeit betrugen die Differenzen zwi-\nschen Budget und Rechnung über Fr. 120 Mio., also den Betrag, um den wir die Schulden verringern \nkonnten. Wäre dies ein Verdienst von Martin Bäumle, müsste er uns bewusst falsche Budgets vorge-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-15 5\n\nlegt haben, um dieses Ziel zu erreichen. Das und nichts anderes steht in der Pressemitteilung seiner \nPartei. Wir haben diese Fehlbudgetierungen immer angeprangert und sogar parlamentarische Vor-\nstösse dazu gemacht. Wir haben aber nur die Fähigkeiten von Martin Bäumle, ein ordentliches \nBudget vorzulegen, angezweifelt. Doch bewusste Fehlinformation des Parlamentes haben wir ihm \nnicht vorgeworfen. Ein solches Statement, wie es seine Partei gemacht hat, dürfte auch nicht über die \nLippen unseres Finanzvorstandes kommen und ich schätze ihn auch genügend intelligent ein, dass \ner dies nie machen wird. Den Wahlkampfverantwortlichen der GEU/glp empfehle ich, die Gedanken \nzuerst fertig zu denken, bevor sie auf Papier kommen.“ \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp) \nEr weist den Vorwurf des Anlügens in aller Form von sich. \n \nDetailberatung: \nKeine \n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n\n1. Die Jahresrechnung 2012 \n- des Politischen Gutes \n- der Pensionskasse der Stadt Dübendorf \nwird genehmigt. \n\n2. Der Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung in der Höhe von Franken 3‘688‘405.92 wird \ngestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des Innern \nvom 10. Oktober 1984 - dem Eigenkapital gutgeschrieben. \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20130701-pr-protokollauszug postulat gossweiler ta

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n \n\nGeschäfts Nr.:2013-30 1\n\n5. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende "Tagesschule light \nbeziehungsweise Halbtagesschule für Dübendorf" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 208/2013 \n\n \n\n Begründung Postulat: \n\nGaby Gossweiler (FDP) \n\n„Im Vorfeld dieser Gemeinderatssitzung haben Andrea Kennel und ich zur Kenntnis nehmen müssen, \n\ndass unser Postulat anders aufgenommen worden ist als von uns gemeint. Wir wollten verbindliche \n\nAntworten auf unserer Fragen und wir wollten eine grundsätzliche Aussage des Stadtrates – wir \n\nwollten zum jetzigen Zeitpunkt keine 1:1-Umsetzung unseres Postulats. Uns ist klar geworden, dass \n\nein Beharren auf unserem Postulat nicht zielführend ist und ziehen dieses zurück. Gleichzeitig mit \n\ndem Rückzug des Postulats reichen wir heute Abend unsere Fragen in Form einer Interpellation ein.“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 1\n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Dominic Müller (CVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung \nmit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröf-\nfentlicht wurde. \nStimmenzählerin Angelika Murer Mikolasek hat sich für die heutige Sitzung abgemeldet. Dominic \nMüller schlägt Valeria Rampone als Ersatz vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt und stillschwei-\ngend zur Kenntnis genommen. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit 6. Mai 2013 \n\nDer Stadtrat hat folgende neuen Geschäfte überwiesen: \n• Reglement über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf), \n\nÄnderung Art. 29.3 \n• Teilnahme am neuen Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) per 1. Januar 2014 \n \nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nBei der KRL sind keine neuen Geschäfte eingegangen. \n \nFolgende neue politische Vorstösse sind beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) „Austritt der Stadt aus der SKOS“ (Geschäft ist \n\nauf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n• Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende „Tagesschule light bzw. Halbtages-\n\nschule (08.00-15.00 Uhr) für Dübendorf (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sit-\nzung) \n\n \nFolgende Beantwortungen des Stadtrates sind eingegangen: \n• Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) «Zwischennutzung Leepünt-Areal» / Beantwortung des \n\nStadtrates (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n• Schriftliche Anfrage Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) „Umsetzung Gegenvorschlag Krippenini-\n\ntiative“ / Beantwortung des Stadtrates \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nStefanie Huber (GEU/glp) \n„Die GEU / glp steht zu einem volkswirtschaftlich prosperierenden Flughafen, der gleichermassen die \nAnliegen der lärmbetroffenen Bevölkerung, der Umwelt und des Klimaschutzes respektiert. Dazu sind \nweder Verlängerung von Pisten noch Südanflüge und ebenso keine aus Sicherheitsgründen vorge-\nschobenen Südstarts straight notwendig. Letzte Woche war es so weit – der Bundesrat hat den ers-\nten Teil des lange erwarteten Sachplans Infrastruktur Luftfahrt für den Flughafen Zürich festgelegt. \nFür die Dübendorferinnen und Dübendorf wird damit klar, mit was wir uns in den nächsten Jahren und \nJahrzehnten auseinanderzusetzen haben – Wenn es nach dem Bund geht, mit einem Südstart strai-\nght längerfristig, vermehrten Südstarts bei Nebel und Bise kurzfristig. Auch wenn der Flughafen be-\ntont, dass dies aufgrund der Anzahl Lärmbetroffenen alles nicht im Interesse des Flughafens sei, \nspricht die Eintragung dieser Grundlagen im SIL Bände. Dazu kommen Begehrlichkeiten nach Pis-\ntenausbauten - die Grünliberalen sprechen sich klar gegen die Vororientierungen zu den geplanten \nPistenverlängerungen aus. Das Mittel des SIL, welchen der Bundesrat einführen kann, ohne dass wir \nBetroffenen uns dagegen wehren könnten, ist ein Unding in unserem Rechtssystem. Der Bundesrat \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 2\n\nhat zwar für den zweiten Teil des SIL, welcher politisch noch umstrittenere Inhalte beinhalten wird \nund die Pflöcke des künftigen Betriebs in Stein meisseln wird, angekündigt, dass er ein umfassendes \nVernehmlassungsverfahren für Behörden und die betroffene Bevölkerung durchführen will. Wir wis-\nsen aber aus dem ersten Teil SIL und dem Entscheid des Bundesrates für eine eventuelle private \nTrägerschaft für den Militärflugplatz Dübendorf, dass diese Versprechen nichts heissen müssen. An \ndieser Stelle verdanken wir dem Regierungsrat seine schnelle Stellungnahme von letzter Woche, in \nwelcher für den zweiten Teil des SIL ein transparentes Verfahren fordert und seiner Intention Aus-\ndruck verleiht, sich im VR des Flughafens mit dem Vetorecht gegen Südstarts für Verspätungsabbau \nbei Bise und Nebel einzusetzen. Wir werden ihn beim Wort nehmen! Die Grünliberalen setzen sich \nweiterhin auf allen Ebenen – national, kantonal, lokal – gegen noch mehr Kapazitätserweiterungen \ndes Flughafens, für den gekröpften Nordanflug (GNA) und gegen Pistenausbauten ein. Der Süden \nsollte aber insbesondere bei den Pistenausbauten aufpassen, dass er nicht den Schalmeienklängen \ndes Flughafens erliegt, der zuerst versprechen wird, dass damit die Südanflüge aufgehoben werden \nkönnten. Stattdessen folgen dann umgehende der Südstart straight und neue Verfahren wie Landun-\ngen von Süden auf Piste 32, von denen heute noch niemand spricht. Innerhalb der  Rahmenbedin-\ngungen der bestehenden Pisten und mit einem GNA besteht genügend Spielraum für einen wirt-\nschaftlich erfolgreichen Flughafen. Einen Flughafen mit den breit akzeptierten maximal 320‘000 Flug-\nbewegungen, den 7 Stunden Nachtruhe plus die zwei Nachtrandstunden 6-7 und 22-23 mit klarem \nMengengerüst. Damit bleiben Zürich und die Schweiz international vernetzt.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n„Der von der Sozialbehörde Dübendorf an ihrer Sitzung vom 28. Mai 2013 gefällte Entscheid, aus \ndem privaten Verein Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS auszutreten hat nicht nur in \nDübendorf, sondern über unsere Gemeindegrenze für Aufsehen und Reaktionen geführt. Dieser \nSchritt kam nicht zufällig oder unüberlegt. Er ist die logische Folgerung auf Fehlentwicklungen, wel-\nche durch die SKOS seit Jahren gefördert werden. Darum wurde auch im Jahr 2011 ein Postulat der \nSVP mit 112 zu 60 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, welches zufälligerweise am Tag vor \nder Verkündung des Dübendorfer Austritts im Kantonsrat behandelt und abgeschrieben wurde. Auch \ndem Zürcher Kantonsrat ist klar, dass die Besserstellung der Sozialhilfeempfänger gegenüber denje-\nnigen, welche jeden Tag zur Arbeit gehen und ein tiefes Einkommen haben, beseitigt werden muss. \nDoch wenn man die Zusammensetzung der Gremien der SKOS studiert, welche auf ihrer Homepage \nersichtlich ist, ist klar, dass solche Diskussionen bei diesem Gremium nicht geführt werden können. \nDas Fass zum Überlaufen gebracht hat der Fall des 23-jährigen Sascha W. aus Berikon, welcher \njahrelang Termine der Sozialbehörde schwänzte, keine Post entgegen nahm und gemeinnützige Ar-\nbeit verweigerte. Als die Gemeinde ihm die Sozialhilfe strich, wehrte er sich bis vor Bundesgericht, \nwelches ihm Recht gab. Der Entscheid basiert auf einem formaljuristischen Standpunkt, den kein Laie \nversteht. Der Skandal an dieser Geschichte ist die Reaktion des Präsidenten des SKOS, Walter \nSchmid. Er begrüsste dieses Urteil und rügte die betroffene Gemeinde. In einem Verein, welcher sich \nfür die sozialen Belange in unserem Land einsetzt und an dessen Spitze ein Mann steht, welcher \nkeinen Unterschied zwischen korrekten und renitenten Sozialhilfebezüger macht, hat Dübendorf \nnichts zu suchen. Dies sehen immer mehr Kommunen gleich. War vor Dübendorf schon Rorschach \naus diesem Verein ausgetreten, hat nun auch Berikon, den  Austritt gegeben. Die Sozialbehörde Be-\nrikon steht unter sozialdemokratischer Führung, welche diesen Beschluss herbeigeführt hat. Nun hat \nder Austritt von Dübendorf aus der SKOS keine unmittelbaren Folgen für die Sozialhilfebezüger in \nunserer Gemeinde. Der Kanton Zürich hat die Richtlinien der SKOS für allgemeinverbindlich erklärt. \nDoch ist es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Im Kantonsrat werden wir darauf hin arbeiten, \ndass renitenten Sozialhilfebezüger, welche nicht mit den Behörden kooperieren, die Sozialhilfe über \ndie erlaubten 10% Prozent gekürzt werden können, wie dies im Kanton Aargau der Fall ist, welcher \ndiese Richtlinien auch als allgemeinverbindlich erklärt hat. Es brodelt in der Bevölkerung bei diesem \nThema auch darum, weil sich viele in der Sozialhilfe regelrecht eingerichtet haben. Damit wir uns \nrichtig verstehen. Für die SVP gehört die Sozialhilfe zur Kernkompetenz des Staates, wie die innere \nund äussere Sicherheit des Landes, oder das Recht auf Bildung. Es wird immer Leute geben, welche \nauf die Hilfe des Staates angewiesen sind. Doch Ziel der Sozialhilfe muss die Hilfe zur Selbsthilfe \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 3\n\nsein und nicht die Unterstützung von Leuten, welche das soziale Sicherungsnetz als gemütliche Hän-\ngematte missbrauchen. Es darf auch nicht sein, dass Sozialhilfeempfänger besser gestellt sind, wie \narbeitende Leute im Niedriglohnbereich. Darum muss ein Malus eingeführt werden können, für Leute, \nwelche unser soziales System offensichtlich missbrauchen. Der Schritt der Dübendorfer Sozialbehör-\nde war richtig, weil mit den Verantwortlichen in der SKOS solche Fragen nicht diskutiert werden kön-\nnen. Dies ist auch klar, weil dieser Verein von linken Politikern dominiert wird. Da unsere Sozialbe-\nhörde eine Kommission mit selbständiger Verwaltungsbefugnis ist, hat sie auch die Kompetenz einen \nsolchen Austritt zu beschliessen, da das Geschäft in ihren Kompetenzbereich fällt. Abschliessend \nkann vermerkt werden, dass sich in Dübendorf für Sozialhilfebezüger, welche sich an die an sie ge-\nstellten Richtlinien halten auch in Zukunft nichts ändert. Doch diejenigen, welche mit dem Bezug der \nSozialhilfe nur ein bequemes Leben anstreben, müssen sich darauf einstellen, dass dies in Zukunft \nschwieriger sein wird. Es werden noch einige Gemeinden aus der SKOS austreten und es gibt starke \npolitische Gruppierungen, welche daran arbeiten, dass die Verbindlichkeitserklärung dieses privaten \nVereins aufgehoben wird. Die Gemeinden Rorschach, Berikon und Dübendorf machten den ersten \nSchritt, um in einem Bereich, welcher in unserem Land Ausgaben in Milliardenhöhe generieren, wie-\nder Augenmass und gesunden Menschenverstand einzuführen.“ \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20130930-pr-protokollauszug int gossweiler tagessc

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-37 1\n\n5. Interpellation Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende "Tagesschule light \n\nbzw. Halbtagesschule (08.00 - 15.00 Uhr) für Dübendorf" / Begründung \n\nGR Geschäft Nr. 210/2013 \n \n\n Gaby Gossweiler (FDP) begründet die Interpellation:  \n„Aufgelegt sehen Sie zwei Themenfelder, die hellhörig machen für das Thema Tagesschule oder \nTageschule light für Dübendorf. Zum einen die Wegzugbefragung 2012, an der die Stadt Dübendorf \nzusammen mit anderen Gemeinden teilgenommen hat. Sie zeigt auf, dass überdurchschnittlich viele \nFamilien, die aus Dübendorf weggezogen sind, auch das Schulangebot als Grund angegeben haben. \nSchade ist, dass nicht eine verfeinerte Befragung zu diesem Themenbereich vorliegt. Da davon \nauszugehen ist, dass die Lehrpersonen in Dübendorf den Lernstoff genauso gut an die Schülerinnen \nund Schüler vermitteln wie in anderen Gemeinden, muss die Ursache in der Organisation der Schule \nzu suchen sein. Wieder davon ausgegangen, kann vermutet werden, dass eine grössere \nAngebotsvielfalt der Schulorganisation gewünscht wird. Familien stellen das Rückgrat eines \nGemeinwesens dar. Anders als Pendler nehmen sie am gesellschaftlichen Leben einer Stadt, sei es \nin Vereinen oder in der Politik, häufiger teil und sind besser integriert. Es für Dübendorf relevant, aus \ndieser Wegzugbefragung Lehren zu ziehen, den Wandel in der Gesellschaft zu akzeptieren und den \nAnforderungen einer heutigen Gesellschaft Rechnung zu tragen. Zum anderen ein Bericht von \nbeglaubigten Bildungsexperten, dem zu entnehmen ist, dass Tagesschulen oder Tageschulen light \nmit anschliessender fakultativer professioneller Aufgabenbetreuung einen besseren Lernerfolgt \ngarantieren als Stütz- oder Nachhilfestunden. Die Kinder gewinnen, wenn sie am gleichen Ort mit \nihren Gspänli lernen, leben, essen und spielen können. Die hohe Zahl der Bezugspersonen ist eine \nSchwäche der Volksschule. Diese hohe Zahl der Bezugspersonen wird bei der Organisationsform \nTagesschule light oder Tagesschule reduziert und stellt einen Fortschritt gegenüber dem derzeit sehr \nheterogenen Betreuungssystem dar. Dieses heterogene Betreuungssystem stellt sich gegenüber der \nOrganisationsform Tagesschule light ökonomisch als der kostentreibende Faktor dar, der minimiert \nwerden kann und muss. Mit der vorliegenden Interpellation stellen wir Fragen jenseits der \nideologischen Problematik für oder gegen eine Tagesschule. Gefragt sind ökonomische Aussagen zu \nKosten und Vergleichskosten zu Varianten von Unterrichts- und Betreuungsformen. Im Kanton Zürich \nsind die Gemeinden gemäss Volksschulgesetz verpflichtet, bei Bedarf die ausserschulische \nBetreuung sicherzustellen. Zu diesem Zweck muss sie Auffangzeiten anbieten, Mittagstisch, \nAufgabenhilfe und Horte betreiben. Daraus ergeben sich gemäss dem von der Politik vorgegebenen \nKostendeckungsgrad der Institutionen steigende Kosten für die Steuerzahlenden und die Eltern. Wir \nErsuchen um die Angaben, die mit dem gültigen System bei einer ganztätigen Betreuung eines \nSchuldkindes für die öffentliche Hand sowie die Familien anfallen und die Kosten einer Betreuung in \neiner Tagesschule light mit anschliessender professioneller Aufgabenhilfe, wiederum für die \nöffentliche Hand sowie die Familien. Ferner möchten wir Zahlen über die einmaligen \nInvestitionskosten für die Einrichtung einer Tagesschule light. Ebenso gefragt sind Angaben darüber, \nob im Zusammenhang mit der umfassenden Schulraumplanung, die für Dübendorf durchgeführt \nworden ist, die Fragestellungen einer möglichen Unterbringung einer Tagesschule light in bestehende \nSchulanlagen oder in neu zu erstellenden Schulanlagen, bzw. Provisorien, im Raum gestanden sind \nund zu welchen Entscheiden die Schulbehörde gekommen sind. Wir wollen definitiv keine Angaben \nzu wünschbaren Luxuslösungen, sondern zu im Rahmen der Gesetzgebung möglichen "Light-\nLösungen". Wir werden in der Budget-Debatte im Dezember mit Sicherheit wieder Kenntnis nehmen \nmüssen von steigenden Kosten im Bildungsbereich, daher sind solche vergleichenden Angaben von \nSchul- und Betreuungsformen relevant. Wir danken schon heute für eine detaillierte Beantwortung \nunserer Fragen und sind gespannt auf die Resultate.“ \n\n \n\nDie Interpellation „Tagesschule light bzw. Halbtagesschule (08.00 - 15.00 Uhr) für Dübendorf“ \n\nwurde von der Erstunterzeichnenden begründet. Sie wird durch den Stadtrat gemäss \n\nGeschäftsordnung Art. 51, Ziff. 2 innert vier Monaten beantwortet.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-37 2\n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


name: 20130930-pr-protokollauszug int drescher einschulu

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-7 1\n\n4. Interpellation Marcel Drescher (GEU/glp) "Einschulungs- und Kleinklassen in Düben-\n\ndorf" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 195/2013 \n \n\n Stellungnahme \nMarcel Drescher (GEU/glp) \n\n„Wir sollten laufend dafür besorgt sein, mit unserem wichtigsten nachwachsenden Rohstoff – unseren \nJugendlichen – sorgsam umzugehen und optimale Bedingungen für eine erfolgreiche Zukunft zu \nschaffen. Unter diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass in den letzten Jahren die Pri-\nmarschule Dübendorf die bestehenden Einschulungs- und Kleinklassen laufend aufgehoben hat, \nhatte ich einige Fragen zur Beantwortung dem Stadtrat unterbreitet. Welche Antworten hätten ideal-\nerweise meine Fragen nach sich gezogen: \n1. Es wird geklärt, welcher Spielraum auf lokaler Ebene für Selbstbestimmung der Methoden be-\n\nsteht. \n2. Die Massnahmen für die besonderen Schulungen erhalten ein "Preisschild" \n3. Es wird deutlich, welche qualitativen Vorteile der eingeschlagene Weg bringt. \nIch kann es vorwegnehmen, die erhaltenen Aussagen und Statistiken haben einen Teil meiner Neu-\ngierde befriedigen können, leider aber – noch nicht – restlos. Am einfachsten zu klären scheint mir \nder Spielraum auf lokaler Ebene. Die Antwort macht deutlich, dass es keinen gesetzlichen Zwang \ngab, die Einschulungs- und Kleinklassen sukzessive aufzulösen. Zudem hat die Primarschulpflege \nEnde 2011 aufgrund einer Evaluation durch Concentria AG beschlossen, die letzte Einschulungsklas-\nse per Ende Schuljahr 2013/2014 auch noch aufzulösen. Zu welcher Empfehlung mit welcher Be-\ngründung die externe Studie kam, wird allerdings offen gelassen. Für mich ist zu meiner Frage nach \nMöglichkeiten der lokalen Selbstbestimmung klar: hier gibt es Spielraum und die Auflösung der Ein-\nschulungs- und Kleinklassen – es waren im Jahr 2004 gemäss Antwort übrigens 5 Klein- und 3 Ein-\nschulungsklassen – ist etwas gar überstürzt aufgrund der "schwierigen Situation im Bereich Sonder-\nklassen in Dübendorf" passiert. Das Patentrezept kann ich Ihnen heute auch nicht präsentieren, aber \nmit Auflösung und Umverteilung auf schwierige Situationen zu reagieren, ist sicher nicht der Weisheit \nletzter Schluss. Es transferiert einzig die Hilflosigkeit im Umgang mit diesen Schülern in einer einzi-\ngen Klasse zusammengefasst auf verschiedene Regelklassen, die dann im Unterricht gestört werden \nund den Lehrern immer mehr Organisation statt Unterricht aufbürden. Keine der erhaltenen Antwor-\nten, entkräften diesen Eindruck. \n \nWie sieht es denn mit dem zweiten Punkt, dem Preisschild aus? \n\nDie Anzahl der Schüler über die letzten zehn Jahre teilt sich auf verschiedene Bereiche der Sonder-\nschulung auf: \n- die Einschulungsklassen  \n- die Kleinklassen (diese Schüler wurden ab Schuljahr 2005/2006 aufgeteilt auf Regelklassen und \n\nerscheinen ab dann nicht mehr anzahlmässig in der Tabelle 1)  \n- die integrierte (in Regelklassen begleitete) und die separative Sonderschulung in auswärtigen \n\nSpezialschulen \nIch habe mir erlaubt, die erhaltenen Statistiken der Anzahl der Schüler um die Einschulungsklasse zu \nreduzieren, da diese Kinder lediglich ein Übergangsjahr nach dem Kindergarten absolvieren, um ei-\nnen bessere Reife für die Einschulung in die 1. Klasse sicherzustellen. Somit haben wir im Schuljahr \n2002/2003 für 43 sondergeschulte Kinder gut eine Million oder knapp 24'000 Franken pro Schüler \nund Schuljahr ausgegeben. Im Schuljahr 2012/2013 sind es für 70 Kinder 4.4 Millionen oder fast \n63'000 Franken pro Schüler und Schuljahr. Fast das Dreifache an Kosten pro sondergeschultem Kind \ninnert einer Zeitspanne von nur 10 Jahren. Ich wage mir nicht auszumalen, wo sich diese Kosten in \nweiteren 10 Jahren befinden werden, wenn hier nicht Gegensteuer gegeben werden kann. Zudem ist \nder Anteil der sondergeschulten Kinder an der Gesamtschülerzahl im gleichen Zeitraum von 2.6% auf \n4.0% angestiegen. Das widerspricht diametral der Antwort, dass die Anzahl der Kinder mit besonde-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-7 2\n\nren Massnahmen trotz steigender Gesamtschülerzahl gesunken sei. Hier muss die Primarschulpflege \nsicher nochmals über die Bücher und nachrechnen! Es ist klar, dass nicht der ganze Anstieg selbst-\nbestimmt ist. So hat sich 2008 die Invalidenversicherung aus der direkten Sonderschulfinanzierung im \nRahmen des NFA zurückgezogen. Diese Kosten mussten neu die Gemeinden übernehmen. Es ist \naber ebenso klar, dass nicht ganz deutlich wird, welche Kosten genau in diese Statistik eingeflossen \nsind. Hier würde es der Primarschulpflege gut anstehen, in Zukunft genau festzulegen, nach welchen \nKriterien die Kosten für die Sonderschulung zusammengetragen werden, damit wir vergleichbare \nZahlenreihen erhalten. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass die vorliegende Interpellation der letzte \nVorstoss zu diesem Thema gewesen sein wird. Zudem wurden die Transportkosten ab dem Jahr \n2012 ebenfalls den Gemeinden übertragen. Diese haben sich bereits im letzten Rechnungsjahr auf \n350'000 Franken belaufen. Tendenz? Eine stattliche Summe, die meiner Meinung nach noch Opti-\nmierungspotenzial aufweist. Es ist nämlich gemäss einem Schreiben des Volksschulamtes so, dass \ndie Verantwortung für die Organisation und die Finanzierung des erforderlichen Transportes bei der \nzuweisenden Gemeinde liegt. Die Gemeinde KANN der Sonderschuleinrichtung mit einer Vereinba-\nrung die Organisation übertragen. Sollte die Primarschulpflege heute noch nicht selber mit den Anbie-\ntern über diese Kosten verhandeln, wäre hier mit Sicherheit noch etwas Luft für bessere Konditionen \nvorhanden.  \n \n\nWie sieht es mit der Qualität aus, die mit den getroffenen – sehr teuren – Massnahmen erzielt wird? \n\nDa dürften die Meinungen je nach Standpunkt des Betrachters weit auseinanderliegen und Untersu-\nchungen und Studien sind ebenfalls nicht nur objektiv. Wenn man mir aber in der Antwort auf meine \nFrage zur Antwort gibt, dass eine Studie aus dem Jahr 1990 die positiven Effekte der schulischen \nIntegration hinreichend dokumentiert, da frage ich mich doch ernsthaft, wie diese nun 23-jährige Stu-\ndie die Veränderungen der letzten rund 10 Jahre abbilden soll? Da hat man es sich mit der Antwort \netwas gar einfach gemacht. Zudem geht es bei der zitierten Studie um die Integration von Lernbehin-\nderten. Dies schliesst, wenn wir auf Dübendorf zurückkommen, die Gruppe der verhaltensauffälligen \nKinder, welche meistens in die Regelklassen integriert worden sind, nicht mit ein. Und hier treffen wir \nwohl einen wunden Punkt: an dieser Stelle ist sich die Lehrerschaft mit ganz wenigen Ausnahmen \neinig, dass die integrierte Förderung in vielen Fällen keine Alternative zu Kleinklassen darstellt, da \ndiese Kinder in den Regelklassen sehr viel Raum im Unterricht und Zeit von der Lehrperson in An-\nspruch nehmen und somit die restliche Klasse dadurch eine Lernverzögerung erleidet. Diese Tatsa-\nche versucht die Antwort mit der Statistik der Oberstufe zu entkräften. In einer Tabelle wird darge-\nstellt, wie viele Schüler in den letzten 10 Jahren auf den Niveaus A, B und C der Oberstufe unterrich-\ntet worden sind. Dieses Diagramm zeigt auf, dass die Anzahl der Schüler sich auf jedem Niveau \nstabil entwickelt hat – daraus leitet die Antwort ab, dass die umgesetzten Massnahmen keine qualita-\ntiven Auswirkungen haben, auch keine Positiven! Nur: die Anzahl der Schüler pro Niveau, sagt rein \ngar Nichts über das Niveau des Niveaus selber aus. Dieses kann von Jahr zu Jahr stark schwanken. \nDeshalb stellt sich hier die Frage: ist die Anzahl der verhaltensauffälligen Kinder im letzten Jahrzehnt \nso stark zurückgegangen oder wurde das Niveau der Regelklassen nach unten angepasst? Ich gebe \nzu, dies ist reine Spekulation meinerseits, aber aufgrund der erhaltenen Zahlen nicht unbegründet. \nInsbesondere aber auch aufgrund der Bildungsstatistik des Kantons, nach welcher sich die Sonder-\nschulungen verhaltensauffälliger Kinder seit dem Jahr 2000 von 522 auf 892 stark steigerte. Deshalb \nstünde es der Primarschulpflege sicher gut an, diesem kostenintensiven Bereich viel Aufmerksamkeit \nzu schenken, auch um bestehende allenfalls noch nicht erkannte Potenziale aufzudecken und neue \nLösungswege beschreiten zu können. Dies unter frühzeitigem Einbezug von Stadt- und Gemeinderat, \num Massnahmen breit abgestützt zu diskutieren und einzuleiten. Die Grössenordnung der Kosten in \ndiesem Bereich und die Entwicklung unserer Jungen, rechtfertigen dieses Vorgehen allemal. Bitte \nverstehen Sie mich nicht falsch, auch wenn ich in den letzten Minuten viele Fragezeigen und teilweise \nnegative Bemerkungen aufgeworfen habe: Unsere Lehrerinnen und Lehrer machen tagtäglich einen \ntollen Job und dafür bin ich – auch als Vater – dankbar. Denn nicht Viele unter uns möchten mit Ihnen \ntauschen. Die ausführliche Beantwortung der Interpellation hat viele meiner Fragen beantwortet, aber \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-7 3\n\nnatürlich auch Neue aufgeworfen. Es ist eine Tatsache, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, \nunsere finanziellen Möglichkeiten möglichst effizient und nachhaltig einzusetzen, um damit die best-\nmögliche Qualität für unseren Nachwuchs zu erzielen. Einerseits um für den Grossteil unserer Kinder \nin den Regelklassen optimale Lernbedingungen zu  schaffen und andererseits unseren Kindern mit \nBedarf an Unterstützung durch sonderschulische Massnahmen, diesen zielgerichtet einzusetzen. \nDamit ALLE unsere Kinder von einem fortschrittlichen Schulsystem bestmöglich profitieren. Für den \nMoment verzichte ich auf einen weiteren Vorstoss in diesem Thema, werde mich aber weiterhin damit \nauseinandersetzen und in Gesprächen mit der Primarschulpflege und weiteren Personen versuchen \nin Erfahrung zu bringen, wo Optimierungspotenzial besteht. Daraus könnten sich durchaus weitere \nAktivitäten ergeben. Ganz im Sinne unserer Jugend und einem sorgsamen Umgang mit unserer \nkostbarsten Zukunftsressource und dem französischen Schriftsteller Luc de Clapiers, der schon im \n18. Jahrhundert feststellte: „Junge Leute leiden weniger unter eigenen Fehlern, als unter der Weisheit \nder Alten.“ \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-279 1\n\n7. Reglement über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Dü-\nbendorf), Änderung Art. 29.3 \nGR Geschäft Nr. 206/2013 \n\n \n\n Referat Mitglied GRPK Max Senn \n„Bei diesem Antrag handelt es sich um eine Korrektur des Artikel 29.3. Dieser Artikel wurde mit dem \nReglement im Gemeinderat am 5. März 2012 genehmigt. Warum wurde der Fehler erst nachträglich \nfestgestellt? Grund: Zwischen der Stadt und der Wasserversorgung waren diverse Versionen des \nReglements ausgetauscht worden. Die letzte Version wurde nicht mehr so genau geprüft und an-\nscheinend hat sich der Fehler bezüglich Art. 29 erst in dieser Version eingeschlichen. Der Fehler \nwurde durch die Wasserversorgung bemerkt. Die jetzige korrigierte Fassung entspricht der Version \ndes alten Reglements vom 5. Juli 2007. Dies war in der Synopse ersichtlich. Für den Stadtrat hat es \nkeine Einschränkung, da die Hoheit bei der Wasserversorgung liegt. Der Stadtrat greift nur bei Er-\nmessensüberschreitung und –missbrauch und sonst rechtsverletzender Handhabung ein. Die GRPK \nempfiehlt Zustimmung zum Geschäft 206/2013 und hofft, dass keine weiteren Korrekturen folgen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung \nDer Änderung des Artikels 29.3 des Reglements über die Wasserversorgung (Wasserversorgungs-\nreglement der Stadt Dübendorf) wird mit 32 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nBeschluss \n \n\n1. Der Artikel 29.3 des Reglements über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement \nder Stadt Dübendorf) vom 5. März 2012 wird wie folgt angepasst: \n \nArtikel 29.3 neu: \n\n „Bei der Tarifgestaltung greift der Stadtrat nur bei Ermessensüberschreitung und –missbrauch \nund sonst rechtsverletzender Handhabung ein.“ \n\n \n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20130213-po-kunz mehr sonnenenergie für dübendorf

text: \nStefan Kunz \nGemeinderat Grüne \nSäntisstrasse 7 \n8600 Dübendorf \nE-Mail: duebendorf@gruene-zh.ch \n\nStephanie Huber \nPräsidentin Gemeinderat \nBüro Ratss.ekretariat \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 13. Februar 2013 \n\n~6RÜNE \nGrune Stadt Dubendorf \n\nr-\\ r-. ~-;]-~-c~TII-L-'~f-'_"--.'-t-'i:·~-t-j'-,.; :-.. -... -j-J-.. :)-.... -... -!-.... -.~-.9.-j-_'2-, .. \nI """" ~'I - --\n\nPostulat "Mehr Sonnenenergie für Dübendorf" \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie und ab wann die Stadt Dübendorf Energieversorgern und \nunabhängigen Energieproduzenten Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden für den Betrieb von Pho\ntovoltaik-Anlagen anbieten kann. \n\nBegründung \n\nDie Strom produktion aus Photovoltaik ist neben der Verbrauchsreduktion eine der wichtigsten Ziel\nsetzungen der bundesrätlichen Energiestrategie 2050. \n\nDamit eine schrittweise Verlagerung von einer nicht erneuerbaren auf eine erneuerbare Strompro\n\nduktion gelingt, sollen im Siedlungsgebiet von Dübendorf diejenigen Dachflächen für die Strom pro\nduktion genutzt werden, die aufgrund ihrer Ausrichtung, Neigung und Lage einen optimalen Stromer\ntrag garantieren. Da das Energiegeschäft kein Kerngeschäft der Stadt ist, soll geprüft werden, ob \nPhotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden zusammen mit Investoren realisiert werden können. \n\nAusgehend von einer Potenzialanalyse bietet es sich für die Stadt Dübendorf an, geeignete Dachflä\nchen von öffentlichen Gebäuden für die Nutzung von Photovoltaik anzubieten. Mittels einer öffentli\nchen Ausschreibung sucht die Stadt Energieversorgungsunternehmen und unabhängigen Energie\nproduzenten, die gegen eine einmalige Umtriebsentschädigung oder eine jährliche Dachmiete die \nAnlagen betreiben. Kriterien wie der grösste Kilowattstunden-Ertrag, Gestehungskosten, regionale \nAuftragsvergabe oder höchste Entschädigung für die Gemeinde entscheiden, wer den Auftrag erhal\nten soll. Mittels eines Baurechtsvertrages zwischen dem Solarstromproduzent und dem Grundeigen\ntümer können rechtlich unkompliziert und einfach Dachmieten, Haftungsfragen, Reparaturen, Zu\ngänglichkeiten, Dachnutzung etc. geregelt werden. Neben der eigentlichen Stromproduktion können \ndie Anlagen auf Schulhäusern oder auf Gebäuden der öffentlichen Verwaltung auch für Ausbildungs\n\nund Sensibilisierungsarbeit genutzt werden. \n\nDie Stadt Dübendorf wird mit der Umsetzung eines solchen Modells zur Ermöglicherin von wirt\nschaftlich sinnvollen Anlagen. In Zusammenarbeit mit lokalen oder regionalen Energieversorgern \noder unabhängigen Energieproduzenten könnte so mit vernünftigem Aufwand in kurzer Zeit lokalen \nStrom aus erneuerbaren Quellen produziert und angeboten werden. \n\nStefan Kunz, Gemeinderat, Grüne Dübendorf \n\nPostulat "Mehr Sonnenenergie für Dübendorf I Grüne Dübendorf I 13.2.13 \n\n\n

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