category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   60\n\nGemeinderat \n \n\n 4. Sitzung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 3. November 2014, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal reformiertes Pfarreizentrum ReZ \n  \nVorsitz Patrick Schnider (SP/Grüne), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 34 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Daniel Brühwiler \n\nDr. Andrea Kennel \nThomas Maier \nAngelika Murer Mikolasek \nBenedikt Stockmann \nAndreas Sturzenegger \nMartin Bäumle (Finanzvorstand) \n\n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Rolf Biggel: Bereich SVP \n\nBarbara Schori: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nValeria Rampone: Bereich GEU/glp und SP/Grüne \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \nTraktanden \n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 3. Sitzung vom 1. September 2014 \n\n  \n\n3. Dringliche Interpellation Stefan Kunz (SP/Grüne) und 19 Mitunterzeichnende "Postversorgung \nDübendorf" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 1/2014 \n\n  \n\n  \n\n4. Polizeiverordnung der Stadt Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 235/2014   \n\n  \n\n5. Genehmigung des öffentlich beurkundeten Kaufvertrages vom 19. August 2014 betreffend \nErwerb der Grundstücke Kat.-Nrn. 967, 6824 und 6597, mit total 3'932 m2 sowie den Gebäu-\nden Vers.-Nrn. 403, 974 und 404, Bettlistrasse 11, 11a, 15 und Säntisstrasse, Dübendorf, zum \nPreis von pauschal 5,0 Mio. Franken, von der Schweizerischen Eidgenossenschaft \nGR Geschäft Nr. 18/2014 \n\n  \n\n  \n\n6. Papierabfuhr, Entschädigung an die Ortsvereine / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 19/2014   \n\n  \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   61\n\nGemeinderat \n \n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n  \n\n7.1. Cezza Luigi, italienischer Staatsangehöriger, Rotbuchstrasse 26, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 237/2014   \n\n  \n\n7.2. Markovic Ivan und Dragana, serbische Staatsangehörige, sowie die Kinder Nikola und Tijana, \nKriesbachstrasse 61a, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 238/2014 \n\n  \n\n  \n\n7.3. Romero Perez Diana Marcela, kolumbianische Staatsangehörige, Heugatterstrasse 21 a, Dü-\nbendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 239/2014 \n\n  \n\n  \n\n7.4. Alfonso Corchero Nuria, spanische Staatsangehörige, Chaletstrasse 1, Dübendorf / Genehmi-\ngung \nGR Geschäft Nr. 8/2014 \n\n  \n\n  \n\n7.5. Sola Nada, kroatische Staatsangehörige, Bergstrasse 4, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 9/2014   \n\n  \n\n7.6. Lüttin Nadine, deutsche Staatsangehörige, Im Hundsrücken 7, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 14/2014   \n\n  \n\n7.7. Szabó Anita, ungarische Staatsangehörige, Gumpisbüelstrasse 27, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 15/2014   \n\n   \n \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur vierten Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit 1. September 2014 \n\nDer Stadtrat hat folgende neue Geschäfte überwiesen: \n• Wallisellenstrasse, Abschnitt Birchlenstrasse, Erstellung einer neuen Gehwegbrücke, Anpassung \n\nRadwegverbindung, Projektgenehmigung, Kreditbewilligung \n• Zweckverband Spital Uster, Rechtsformänderung; Umwandlung in eine Aktiengesellschaft \n• Volksinitiative „Stadtkern Leepünt“; Ablehnung ohne Gegenvorschlag \n• Voranschlag 2015 \n \nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nBei der KRL sind keine neuen Geschäfte eingegangen. Auch politische Vorstösse bzw. Beantwortun-\ngen sind beim Ratsbüro keine eingegangen. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   62\n\nGemeinderat \n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \nPatrick Schärli (CVP) \n„Die CVP Fraktion findet es schade, dass der Stadtrat die Gelegenheit verpasst hat, ein solch wichti-\nges Thema wie die Legislaturziele, dem Gemeinderat vor der Medienorientierung zu kommunizieren - \noder mindestens parallel dazu - selbst wenn nun im Nachhinein der Fehler erkannt und die Informati-\non nachgeholt wurde. Die Wichtigkeit von Informationen wird nach unserer Meinung vom Stadtrat \nnicht genügend gewürdigt. Der Wunsch nach einem beidseitigen Dialog ist keine neue Forderung. \nDurch Transparenz wird Akzeptanz und Vertrauen geschaffen. Wir fordern den Stadtrat auf, seine \nKommunikationsstrategie zu überdenken und generell umfassender und pro-aktiver zu Informieren; \nsowohl gegenüber dem Gemeinderat wie auch gegenüber der Bevölkerung der Stadt Dübendorf.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n„Mit grosser Besorgnis nimmt die SVP Dübendorf die Entscheidungen zum Flugplatz Dübendorf zur \nKenntnis. Der Bundesrat hat anfangs September entschieden, dass der Flugplatz Dübendorf für zivile \nFliegerei genutzt werden soll. Zivile Fliegerei auf dem Flugplatz Dübendorf nach Konzept des Bun-\ndesrates bedeutet eine Verdopplung der Flugbewegungen auf rund 28'000 und eine Ausdehnung der \nBetriebszeiten von morgens früh bis abends spät, inkl. Wochenend-Fliegerei. Nach der Bekanntgabe \ndieses Entscheids war der Aufschrei gross. Der Stadtrat schrieb in seiner Medienmitteilung vom 8. \nSeptember 2014 von einer beispiellosen Arroganz des Bundesrates und liess durchblicken, dass der \nStadtrat von diesem Entscheid überrumpelt wurde. Nur blöd, dass im Talk-Täglich des Senders Tele \nZüri vom 11. September 2014 der Stadtrat entlarvt wurde. Auf die Ausführungen seines Gegenübers, \ndass zumindest Stadtrat Bäumle durch den Bundesrat vorab informiert wurde, konnte dieser nichts \nentgegnen. Der Stadtrat, bei dieser Fernsehdiskussion komischerweise vertreten durch den Finanz-\nvorstand und nicht durch den Stadtpräsidenten, wusste also genau, was auf Dübendorf zukommt, hat \ndies jedoch der Bevölkerung verschwiegen. Gerade dies hinterlässt einen ganz bittereren Nachge-\nschmack. So ist die Rolle des Stadtrates bei der städtebaulichen Studie des Regierungsrats ebenfalls \nerst zum Vorschein gekommen, als mittels schriftlicher Anfrage Druck aufgebaut wurde. Auch was \ngenau am Behördentreff auf dem Flugplatz Dübendorf vom 28. Oktober 2014 ablief, wurde bis jetzt \nnicht publiziert. Vielleicht war es ein ganz harmloses Treffen. Vielleicht ging es gar nicht um die Ent-\nwicklung des Flugplatzes. Das ungute Gefühl, dass der Stadtrat uns wieder etwas verheimlicht, bleibt \naber. Mit demselben Entscheid des Bundesrates anfangs September wurde auch das Okay zum \ngrössenwahnsinnigen und absolut überdimensionierten Betonierungsprojekt, namens Innovations-\npark, erteilt. Mit dem Innovationspark wird 42 % der eingezäunten Fläche des Areals überbaut. Eines \nAreals, welches heute mit gutem Gewissen als grüne Oase bezeichnet werden kann. Weder die \nGrün-Liberalen noch die Grünen wehren sich gegen diese sinnlose Zubetonierung dieser Grünfläche. \nIn Leserbriefen wird diese bevorstehende Beton-Wüste sogar als "interessante Entwicklung" bezeich-\nnet. Was auf Dübendorf zukommt, interessiert leider im Zusammenhang mit dem Innovationspark \nunsere Regierungen nicht. Die kantonale und kommunale Exekutive verweigert eine klare Stellung-\nnahme zum bevorstehenden Verkehrs- und Infrastrukturkollaps. Dabei muss man sich bewusst sein, \ndass mit dem Innovationspark in Zukunft bis zu 9'000 Personen zusätzlich die jetzt schon überforder-\nten Infrastrukturen nutzen werden. Investitionen in Millionenhöhe werden auf die Steuerzahler des \nKantons Zürich und Dübendorf zukommen. Die Zukunft wird es zeigen. Ich wäre nicht überrascht, \nwenn der Stadtrat nach anfänglicher Empörung, plötzlich den zivilen Flugverkehr akzeptieren würde, \nnur um sich ein persönliches Denkmal namens Innovationspark zu setzen. Wird tatsächlich beides \neintreffen, der Bau des geplanten Innovationsparks sowie die zivile Fliegerei mit über 28'000 Flugbe-\nwegungen und der Ausdehnung der Betriebszeiten, können wir in Dübendorf von einem Worst-Case-\nSzenario sprechen. Ein Szenarium, welches die Personen zu verantworten haben, welche sich ve-\nhement gegen den Militärflugplatz gewehrt haben. Es grenzt an unübertreffliche Naivität und politi-\nsche Blauäugigkeit, nicht erkannt zu haben, dass mit dem Wegfall des Militärflugplatzes Dübendorf \neine Katastrophe auf Dübendorf zukommt. Mit den Informationen von anfangs September sollte nun \nwirklich jedem klar sein, in welche Richtung es gehen wird! Es geht in die falsche Richtung. Es geht in \nRichtung eines unattraktiven Dübendorfs für die Bewohnerinnen und Bewohner. Zum Glück ist es \naber erst 5 vor 12. Eine Alternative zu diesem vor der Tür stehenden Worst-Case-Szenario steht \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   63\n\nGemeinderat \n \n\npfannenfertig bereit. Sie heisst "militär-/zivilaviatischer Werkflugplatz". Mit der Ansiedlung von zivilavi-\natischen Werkbetrieben wird das Budget des Bundes wie gefordert entlastet und der Flugplatz kann \nwie heute bestehen bleiben. Mit diesem System gibt es nur rund 4'000 zusätzliche Flugbewegungen \nund dies während den jetzt bekannten und breit akzeptierten Betriebszeiten. Ein System, welches auf \neffektive Wertschöpfung und nicht auf Flugbewegungen oder Innovationspark aufgebaut ist. Die SVP-\nFraktion fordert von Stadtrat, Kantonsrat, Nationalrat und Bundesrat zu Gunsten der Bevölkerung, auf \nden militär-/zivilaviatischen Werkflugplatz zurück zu kommen und sowohl den Innovationspark wie \nauch die totale Öffnung der Zivil-Fliegerei zu verhindern.“ \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 3. Sitzung vom 1. September 2014 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 1. September 2014 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Berich-\ntigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates, genehmigt. \n \n \n \n3. Dringliche Interpellation Stefan Kunz (SP/Grüne) und 19 Mitunterzeichnende "Post-\n\nversorgung Dübendorf" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 1/2014 \n\n \n\n Stellungnahme \nStefan Kunz (SP/Grüne) \n\n„Ich hoffe, es wird nicht allzu langweilig, da die Würfel zu diesem Thema ja bereits vor einiger Zeit \ngefallen sind. Ich habe deshalb meinen heutigen Input zweigeteilt. Im ersten Teil werde ich relativ \nkurz durch die Antworten hindurchgehen, damit alle auf dem gleichen Stand sind. Im zweiten Teil \nhabe ich meine persönlichen Gedanken einmal in anderer Form zusammengefasst. Nochmals zur \nAusgangssituation der Postversorgung, welche ich bereits letztes Mal dargelegt habe. Heute haben \nwir die Situation, dass wir bei der Wilstrasse und im Flugfeld eine Poststelle haben. Während der \nnächsten zwei Jahre werden diese beim Insiderpark und im Flugfeld positioniert sein, also beide \nnördlich des Bahnhofs. Die endgültige Lösung wird dann im Jahr 2017 eine Poststelle im Zentrum \nund eine beim Insiderpark aufweisen. Zu meinen Fragen habe ich folgende Antworten durch den \nStadtrat erhalten: \n\nFrage 1: Ist der Stadtrat der Ansicht, dass die von der Post beabsichtigte Lösung für Dübendorf be-\n\nfriedigend ist? \n\nEs kommt klar heraus, dass es keine optimale Lösung ist. Aber vor dem Hintergrund, dass es ab \n2017 viel besser und kundenfreundlicher sein wird, fand der Stadtrat, dass man diese Lösung der \nMehrheit der Bevölkerung zumuten könne.  \n\nFrage 2: Welchen Einfluss hat die Stadt Dübendorf auf den Entscheid bezüglich Umbau und allfälli-\n\ngem Provisorium? \n\nDie Situation hat mich und viele andere auch sehr beschäftigt. Vor allem, da man nicht weiss, was die \nStadt überhaupt für Möglichkeiten gegenüber der Post hat. Gemäss Antwort des Stadtrates gibt es \nnur dürftige Möglichkeiten, da die Postverordnung sehr klar ist. Die Stadt hat nur dann die Möglichkeit \neiner Anhörung, wenn es zu einer Schliessung von Poststellen kommt, was hier nicht der Fall ist. \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   64\n\nGemeinderat \n \n\nFrage 3: Ist dem Stadtrat bekannt, weshalb die Post auf ein Provisorium in unmittelbarer Nähe des \n\nheutigen Standortes während der Bauzeit verzichtet? \n\nEs gibt verschiedene Punkte, die hier wichtig sind. Einerseits hat die Post klar mitgeteilt, dass ein \nsolches Provisorium zu teuer ist. Auch ist es nicht so, dass Dübendorf von 2015 bis 2017 keine Post-\nstelle hat, weshalb eine Diskussion mit der Post gar nicht in Frage kommt. Es sind Alternativlösungen \nwie bspw. temporäre Postfachstellen geprüft worden, welche vor allem am Platzbedarf gescheitert \nsind. \n\nFrage 4: Ist dem Stadtrat bekannt, was die Kosten für ein Provisorium z.B. auf dem Leepünt-Areal \n\noder auf dem Chilbiplatz während der Umbauzeit von rund eineinhalb Jahren wären? Müsste sich die \n\nStadt an Kosten für ein Provisorium beteiligen? \n\nEin solches Provisorium hätte mehrere hunderttausend Franken gekostet. Dem Stadtrat war klar, \ndass sie sich nicht daran beteiligen wolle. \n\nFrage 5: Hat sich der Stadtrat für die Schaffung eines Provisoriums in Zentrumsnähe bei der Post \nstark gemacht? Wenn ja, wie? \nDer Stadtrat hat sich mehrfach in diese Diskussion eingebracht, hat aber auf Granit gebissen und \nkonnte nichts bewirken. \n\nDies ist die Zusammenfassung über die Wirkung dieser dringlichen Interpellation. Wie Orlando Wyss \nbereits letztes Mal sagte, wurde das Thema nun immerhin in der Öffentlichkeit diskutiert. Jetzt möchte \nich aber einen kleinen Versuch wagen, da mir nach dem Lesen der Interpellationsantwort auch etwas \ndie Worte fehlten: \n\n«Die Post,  \nDer Stadtrat,  \n\nDie Post will,  \nDer Stadtrat will,  \n\nDie Post will, aber \nDer Stadtrat will aber \n\nDie Post will aber, dass \nDer Stadtrat will aber, dass... \n\nDie Post will aber, dass dann \nDer Stadtrat will aber, dass dann \n\nDie Post will aber, dass dann halt \nDer Stadtrat will aber, dass - dann halt! \n\nDie Post will aber das dann halt doch \nDer Stadtrat will aber dass - dann halt doch \n\nDie Post will aber das dann halt doch nicht.  \nDer Stadtrat will aber dass - dann halt doch nicht.» \n\nSchade, denn aus meiner Sicht wäre eine finanziell tragbare Lösung auf dem Leepünt-Areal in Kom-\nbination mit dem Coop-Provisorium machbar gewesen.»“ \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \nDie Dringliche Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   65\n\nGemeinderat \n \n\n4. Polizeiverordnung der Stadt Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 235/2014 \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das Ab-\nstimmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten beschlos-\nsen. Bei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der Detailberatung zu \nden einzelnen Artikeln der Polizeiverordnung keine Anträge gestellt werden, gelten sie als genehmigt. \nÄnderungsanträge werden direkt in den einzelnen Artikeln behandelt und beschlossen. In einer \nSchlussabstimmung wird dann gesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung der Polizeiverordnung \nbeschlossen. Gegen dieses Vorgehen werden auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten keine \nEinwände erhoben. \n \nEintretensdebatte \n \nReferat GRPK-Sprecher Stefan Kunz \n„Vorweg noch ein paar Worte zur Entstehung dieses Geschäfts: \n- 2012: Revision Polizeiverordnung: Harmonisierung mit übergeordnetem Recht  \n\n(Polizeigesetz und Strafprozessordnung) \n- 1. Januar 2013: Revidierte Polizeiverordnung tritt (mit Ausnahme der Videoüberwachung, Art. 9) \n\nin Kraft \n- 27. November 2012: Einreichung Motion Patrick Angele „Polizeiverordnung in die Kompetenz des \n\nGemeinderates“ \n- 4. Februar 2013: Überweisung Gemeinderat mit 35 zu 0 Stimmen an den Stadtrat \n- 13. März 2014: Antrag und Weisung durch den Stadtrat \n\nMan hat folgende zwei Ziele verfolgt: \n- Harmonisierung mit kantonalem und kommunalem Recht (Polizeigesetz, Strafprozessordung, \n\nGemeindegesetz, Hundegesetz, Gastgewerbegesetz) \n- Polizeiverordnungen im Bezirk Uster aufeinander abstimmen“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Unterkommission und der GRPK für die seriöse Prüfung der \nneuen Polizeiverordnung bedanken und freue mich auf die kommende Diskussion.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \n \nDetailberatung je Artikel \n \nArt. 1 Zweck Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 2 Polizeiorgane Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 3 Polizeiliche Anordnungen Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 4 Störung der polizeilichen Tätigkeit Keine Anträge, genehmigt. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   66\n\nGemeinderat \n \n\nArt. 5 Meldewesen Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 6 Sicherheit und Ordnung Die GRPK stellt zu diesem Artikel einen \n Änderungsantrag. \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Stefan Kunz \n„Die GPRK hat den Art. 6, insbesondere lit. e, eingehend diskutiert. Wir kamen grossmehrheitlich zum \nSchluss, dass lit. e gestrichen werden soll. Ausschlaggebend für diesen Entscheid war, dass man die \nSituation heute nicht als Problem erachtet, da in Dübendorf solche Veranstaltungen nicht regelmässig \nstattfinden. Somit fanden wir, dass lit. e momentan eine Überreglementierung darstellt, welche wir als \nnicht nötig erachten.“ \n \nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 6. Abs. 2 lit. e \nBisher: Insbesondere ist es verboten \n e)  an einer bewilligungspflichtigen Veranstaltung teilzunehmen für deren  \n  Durchführung keine gültige Bewilligung vorliegt. \n \nNeu: Streichung von lit. e \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Der Stadtrat hält aus folgenden Gründen ganz klar an lit. e fest: \nWir haben immer wieder Anfragen für bspw. Technopartys bei uns im Wald oder Demonstrationen. \nZukünftig kann man diese – auch wenn sie nicht bewilligt sind – trotzdem durchführen. Man kann \njedoch die Teilnehmer nicht belangen. Ich möchte an dieser Stelle an die nichtbewilligte Veranstal-\ntung „Tanz dich frei“ in Winterthur erinnern. Es wurden 92 Festnahmen vorgenommen und diverse \nSachbeschädigungen festgestellt. Weil die Veranstaltung nicht per Video festgehalten wurde, kann \nman von diesen 92 Festnahmen praktisch niemanden belangen. Dies, weil in der Polizeiverordnung \nnicht festgehalten ist, dass die Teilnahme an unbewilligten Veranstaltungen strafbar ist. Wollen wir \ndies zukünftig in Dübendorf? Ich will es nicht.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nPatrick Walder (SVP) \n„Die GRPK beantragt, folgenden Satz aus der Polizeiverordnung zu streichen: \nInsbesondere ist es verboten, an einer bewilligungspflichtigen Veranstaltung teilzunehmen, für deren \nDurchführung keine gültige Bewilligung vorliegt. Man muss sich bewusst sein, was diese Streichung \nbedeutet: Nehmen wir an, ich möchte im Wald eine Technoparty veranstalten. Ich gebe hierfür einen \nBewilligungsantrag bei der Polizei ein. Die Polizei prüft diesen Antrag und kommt zum Schluss, dass \ndiese Bewilligung nicht erteilt werden kann. Hierfür kann es verschiedene Gründe geben. Gehen wir \nin diesem Beispiel davon aus, dass der Schutz des Waldes und der Tiere als wichtiger beurteilt wird, \nals mein Bedürfnis einer Technoparty. Was passiert jetzt: Da es nach der Streichung dieses Artikels \nin Dübendorf nicht verboten ist, an einer bewilligungspflichtigen Veranstaltung teilzunehmen, auch \nwenn keine Bewilligung vorliegt, habe ich und meine Gäste nichts zu befürchtet. Wir können nicht zu \nVerantwortung gezogen werden, auch wenn wir wissen, dass wir gegen geltendes Gesetz verstos-\nsen. Das gleiche Beispiel könnten wir für Veranstaltungen und Demonstrationen des schwarzen \nBlocks in Mitten von Dübendorf, Veranstaltungen oder politische Aktionen der Neo-Nazi-Szene oder \nunbewilligte Fan-Märsche gewaltbereiter Hooligans an einem Cup-Spiel des EHC Dübendorf beizie-\nhen. Die Bewilligungspflicht für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund macht sehr wohl Sinn. Die \nStadt muss beurteilen können, ob eine solche Veranstaltung durchführbar und zumutbar ist. Ich bin \nauch der Meinung, dass niemand generell gegen die Bewilligungspflicht von Veranstaltungen ist; aber \ngerade dann, muss man sich wie eingangs erwähnt bewusst sein, was eine Streichung eines solchen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   67\n\nGemeinderat \n \n\nArtikels bedeutet. Gibt es bei einem Gesetz bei der Nichteinhaltung keine Konsequenzen, wird dieses \nGesetzt obsolet. Die Argumentation, dass mit diesem Artikel jedermann verpflichtet ist nachzufragen, \nob eine Veranstaltung bewilligungspflichtig ist oder nicht, stimmt. Aber das ist auch richtig so. Nur weil \nich nicht weiss, dass ich in der Schweiz auf der rechten Seite Autofahren muss, erlaubt es mir noch \nlange nicht, auf der linken Seite der Strasse zu fahren. Der Grundsatz in unserer Gesetzgebung \nheisst: "Unwissen schützt vor Strafe nicht". Dieser Grundsatz wird mit dieser Argumentation und der \nStreichung dieses Absatzes ausser Kraft gesetzt. Die SVP-Fraktion bittet Sie, den Antrag der GRPK \nabzulehnen.“ \n \nTheo Johner (BDP) \n„Wir sprechen hier ja von bewilligungspflichtigen Veranstaltungen und nicht darüber, ob wir die Bewil-\nligungspflicht abschaffen wollen. Die Begründung des Stadtrates ist, man habe bspw. in Winterthur \nnicht verurteilen können, weil man dort keine Videoaufzeichnungen hatte. Jetzt würde ich vom Stadt-\nrat gerne wissen, wie uns dieser Satz in lit. e helfen soll, herauszufinden, wer bewilligungspflichtig \nTeilnehmer war.“ \n \nSicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Theo, du hast mich falsch verstanden. Ich sagte, es seien Sachbeschädigungen passiert. Man kann \ndie Teilnehmer betreffend der Sachbeschädigungen nicht belangen, weil sie nicht dabei gefilmt wur-\nden. Sie hätten auch nicht belangt werden können (resp. wegen der Sachbeschädigung schon), weil \nes in der Polizeiverordnung nicht verankert war, dass man nur an einer bewilligten Veranstaltung \nteilnehmen darf. Das heisst, wenn man eine Bewilligungspflicht für „Tanz dich frei“ gehabt hätte, hätte \nman jeder der 92 Verhafteten ohne Videoaufnahmen belangen können. Die Videoaufnahmen waren \nmehr oder weniger wegen der Beschädigungen gemacht worden.“ \n \nTheo Johner (BDP) \n„Dann besteht jedoch das Problem, dass die Verhafteten sagen können, sie seien nur einfach anwe-\nsend gewesen.“ \n \nSicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Wenn du an einer Veranstaltung teilnimmst, dann kann man dich verpflichten, den Veranstalter zu \nfragen, ob eine Bewilligung vorliegt. Der Veranstalter ist auch verpflichtet, diese Bewilligung dabei zu \nhaben.“ \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit Stichentscheid des Gemeinderatspräsidenten zugestimmt.  \n \nkeine weiteren Anträge zum Art. 6 Sicherheit und Ordnung. \n \n \nArt. 7 Integerenzprinzip Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 8 Jugendschutz Die GRPK stellt zu diesem Artikel einen \n Änderungsantrag. \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Stefan Kunz \n„Die GRPK stellt einen formalen Änderungsantrag auf gebranntes Wasser anstelle von gebrannten \nAlkohol. Der Grund dafür ist die Rechtsprechung, worin gebranntes Wasser der üblicherweise ver-\nwendete Begriff ist.“ \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   68\n\nGemeinderat \n \n\nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 8. Abs. 2 (Änderungen kursiv) \nBisher: Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie in  \n öffentlichen Gebäuden gebrannten Alkohol zu konsumieren. \n \nNeu: Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie in \n öffentlichen Gebäuden gebrannten Alkohol gebranntes Wasser zu konsumieren. \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Der Stadtrat unterstützt den Änderungsantrag der GRPK.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nGabriela Dunst (SP/Grüne) \n„Wir beantragen die Streichung des gesamten Artikels 8 in der Polizeiverordnung. Wir sind dagegen, \ndass man Jugendliche kriminalisiert, weil sie Alkohol trinken. Wir denken, es ist nicht der richtige Weg, \nden man mit diesem Artikel einschlägt. Viel effektiver und sinnvoller ist es, den Umgang mit Alkohol \nzu thematisieren (beispielsweise in Suchtpräventionsaktionen wie sie bereits an vielen Schulen statt-\nfinden). Nur so können die Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol lernen. \nAuch sehe ich nicht, wie man die Einhaltung des Verbotes wirkungsvoll umsetzen könnte. Und ohne \ndie Kontrolle, ob das Verbot auch eingehalten wird, werden die Jugendlichen wohl kaum durch das \nVerbot vom Konsum abgeschreckt. Meiner Meinung nach könnte das Verbot sogar eine kontrapro-\nduktive Wirkung haben, da es für Jugendliche durchaus reizvoll sein kann etwas Verbotenes zu tun \nund ich glaube wirklich nicht, dass sie sich dadurch abschrecken lassen. Kurz: Wir denken, dass das \nVerbot des Alkoholkonsums von Jugendlichen zu weit geht und zudem das Problem nicht an der \nWurzel packt.“ \n \nSicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Ich möchte festhalten, dass dieser Artikel nur eine konsequente Aufnahme und Festschreibung des \nJugendschutzartikels ist. Dieser verbietet nämlich Jugendlichen unter 16 Jahren auch das Trinken \nvon Alkohol resp. Jugendlichen unter 18 Jahren das Trinken von gebrannten Wassern. Und wir \nmöchten dies auch in der Polizeiverordnung verankern, damit wir auch eine Handhabung für die Poli-\nzei haben, wenn draussen ein Vorfall passiert.“ \n \nRolf Biggel (FDP) \n„Von Gabriela Dunst wurde mehrmals gesagt, wir beantragen. Wer genau beantragt die Streichung? \n \nGabriela Dunst (SP/Grüne) \n„Die Streichung wird von der SP/Grüne-Fraktion beantragt.“ \n \nRatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) schlägt vor, zuerst über den zweiten Änderungsantrag, \ndie Streichung des ganzen Artikels, abzustimmen. Falls dieser angenommen würde, wäre der Ände-\nrungsantrag der GRPK somit hinfällig. Gegen dieses Vorgehen werden keine Einwände erhoben. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der SP/Grüne-Fraktion \nDer Änderungsantrag auf Streichung des gesamten Artikels 8 wird mit 25 zu 6 Stimmen abgelehnt. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Änderung der Formulierung in Art. 8 Abs. 2 wird mit 30 zu 0 Stimmen zu-\ngestimmt. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   69\n\nGemeinderat \n \n\nKeine weiteren Anträge zum Art. 8 Jugendschutz. \n \n \nArt. 9 Überwachung öffentlich zugängliche Orte Die GRPK stellt zu diesem Artikel einen \n Änderungsantrag. \n \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Stefan Kunz \n„Hier geht es um eine Präzisierung des Artikels. In der GRPK wurde zwischen den Begriffen privat \nzugänglich und öffentlich zugänglich diskutiert. Uns war das Wort allgemein zu wenig genau, was \ndiese Differenzierungen anbelangt.“ \n \n \nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 9. Abs. 1 (Änderungen kursiv) \nBisher: Die Polizei darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben allgemein zugängliche Orte \n mit technischen Geräten überwachen, welche eine Personenidentifikation nicht  \n zulassen. \n \nNeu: Die Polizei darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben allgemein öffentlich  \n zugängliche Orte mit technischen Geräten überwachen, welche eine Personen- \n identifikation nicht zulassen. \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Der Stadtrat ist mit dem Änderungsantrag der GRPK einverstanden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nTheo Johner (BDP) \n„Wir haben bereits gehört, dass die Videoüberwachung ein sehr heikles Thema ist. Ich werde zwar \nkeinen Antrag stellen, bin aber nach wie vor mit dem Artikel 9 nicht ganz zufrieden. Sehr wichtig ist, \ndass bei einer Aufzeichnung festgehalten wird, für was. Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung ist für mich zu wenig präzis formuliert. Und was mir vor allem fehlt ist, wer darf wann zugrei-\nfen. Ist auch ein Live-Zugriff zulässig oder wird der Zugriff auf die Daten nur im Nachhinein bei Bedarf \ngewährt? Ich wünsche mir, dass der Stadtrat hierzu Stellung nimmt, damit es auch protokolliert wird.“ \n \nSicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Grundsätzlich ist das übergeordnete Gesetz des Datenschutzes einzuhalten. Dieses regelt klar, wer \nwas machen darf. Bspw. darf die Polizei alles anordnen, wenn sie dies für die öffentliche Sicherheit \nmachen will. Es gibt aber auch Sachen, die der Stadtrat anordnen kann, wie bspw. die Überwachung \ndes Lindenplatzes. Es gibt auch Bahnhofüberwachungen, welche bereits heute teilweise durch die \nSBB selbst durchgeführt werden. Wenn wir dort die Unterführung überwachen wollen, kann dies der \nStadtrat anordnen. Es gibt verschiedene Beispiele für Videoüberwachungen: \n- Echtzeitüberwachung: Aktive Überwachung bei Demonstrationen oder Sport-Events. \n\nDirekte Sichtung von Aufnahmen am Bildschirm, die nicht gespeichert werden. Diese Überwa-\nchung kann durch die Polizei angeordnet werden, um schneller intervenieren zu können. \n\n- Aufzeichnungen/Aufnahmen mit nachträglicher Auswertung. \n- Einsatz von Filtern, wodurch Personen gesehen, aber nicht erkannt werden können: Einsatz von \n\nWebcams bei öffentlichen Plätzen wie am Bahnhof, Glattquai, Freibad etc.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   70\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Änderung der Formulierung in Art. 9 Abs. a wird mit 32 zu 0 Stimmen zu-\ngestimmt. \n \nKeine weiteren Anträge zum Art. 9 Überwachung öffentlich zugängliche Orte. \n \n \nArt. 10 Immissionsschutz Grundsatz Die GRPK stellt zu diesem Artikel einen \n Änderungsantrag. \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Stefan Kunz \n„Die beantragte Ergänzung resultiert aufgrund einer Konsultation der Lärmschutzverordnung auf \nBundesebene als übergeordnetes Recht.“ \n \nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 10 (Ergänzung kursiv) \nBisher: Übermässige, die Nachbarschaft schädigende oder belästigende Einwirkungen durch \n Feuer, Rauch, Staub, Dämpfe oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterungen \n und dergleichen sind zu vermeiden. \n \nNeu: Übermässige, die Nachbarschaft schädigende oder belästigende Einwirkungen durch \n Feuer, Rauch, Staub, Dämpfe oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterungen \n und dergleichen sind zu vermeiden, so dass die betroffene Bevölkerung in ihrem \n Wohlbefinden nicht erheblich gestört wird. \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Der Stadtrat ist mit dem Änderungsantrag der GRPK einverstanden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Ergänzung der Formulierung in Art. 10 wird mit 33 zu 0 Stimmen zuge-\nstimmt. \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Stefan Kunz \n„In der GRPK fand eine interessante Diskussion darüber statt, ob Kinderlärm als Lärm zu verstehen \nist oder nicht. Wir haben einstimmig entschieden, dass wir die nachfolgende Ergänzung in der Poli-\nzeiverordnung verankert haben wollen:“ \n \nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 10 (Satz 1 Ergänzung kursiv) \nBisher: Übermässige, die Nachbarschaft schädigende oder belästigende Einwirkungen durch \n Feuer, Rauch, Staub, Dämpfe oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterungen \n und dergleichen sind zu vermeiden. \nNeu: Übermässige, die Nachbarschaft schädigende oder belästigende Einwirkungen durch \n Feuer, Rauch, Staub, Dämpfe oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterungen \n und dergleichen sind zu vermeiden. Lärm von Kindern gehört ausdrücklich nicht zu den \n Lärmimmissionen. Die Nachtruhe gemäss Art. 11 Abs.1 findet jedoch auch für Lärm \n von Kindern Anwendung. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   71\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Wir verstehen das Anliegen der GPRK, sind aber der Meinung, dass das Wort ausdrücklich zu abso-\nlut ist. Der Stadtrat stellt darum den Antrag, den Artikel wie folgt zu formulieren: \n „Lärm von Kindern gehört in der Regel nicht zu den Lärmimmissionen. Die Nachtruhe \n gemäss Art. 11 Abs.1 findet jedoch auch für Lärm von Kindern Anwendung.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nReto Steiner (SVP) \n„Die GRPK will, dass Lärm von Kindern ausdrücklich nicht zu den Lärmimmissionen gehört, der \nStadtrat will das Wort ausdrücklich mit in der Regel ersetzen. Wer bestimmt dann, was zu in der Re-\ngel gehört?“ \n \nSicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Wenn die Polizei aufgeboten wird, muss sie ausrücken. Wenn es sich nun um Kinder handelt und in \nder Polizeiverordnung das Wort ausdrücklich steht, muss die Polizei trotzdem abschätzen können, ob \nes sich gemäss Polizeiverordnung um einen übermässig störenden Lärm handelt. Im Prinzip muss \nman mit der Formulierung in der Regel nach dem gesunden Menschenverstand handeln.“ \n \n \nAbstimmung/Gegenüberstimmung Änderungsantrag GRPK vs. Änderungsantrag Stadtrat \nDer Änderungsantrag der GRPK obsiegt mit 30 zu 2 Stimmen über den Änderungsantrag des Stadt-\nrates. \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Ergänzung der Formulierung in Art. 10 wird mit 32 zu 0 Stimmen zuge-\nstimmt. \n \nKeine weiteren Anträge zum Art. 10 Immissionsschutz Grundsatz. \n \n \nArt. 11 Allgemeine Ruhezeiten Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 12 Feuerwerk Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 13 Landwirtschaftlicher Lärm Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 14 Baulärm Die GRPK stellt zu diesem Artikel zwei \n Änderungsanträge. \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Stefan Kunz \n„Wir haben in der GRPK diskutiert, was man unter dem Begriff neusten Stand der Technik versteht. \nDie Diskussion wurde über die Frage geführt, ob das Wort neuste bedeuten würde, dass bspw. bei \neiner Baumaschine immer wieder der neuste Filter oder Motor angeschafft und eingesetzt werden \nmüsste. Wir waren der Ansicht, dass dies nicht die Idee sein könne, sind aber auch zum Schluss \ngekommen, dass die Technik zeitgemäss sein muss. Aus diesem Grund beantragt die GRPK die \nÄnderung der Formulierung auf aktuellen Stand der Technik.“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   72\n\nGemeinderat \n \n\nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 14 Abs. 2 (Änderung kursiv) \nBisher: „W dass nur lärmarme angetriebene Baumaschinen verwendet werden, die dem  \n neusten Stand der Technik entsprechen.“ \n \nNeu: „W dass nur lärmarme angetriebene Baumaschinen verwendet werden, die dem  \n neusten aktuellen Stand der Technik entsprechen.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Der Stadtrat unterstützt den Änderungsantrag der GRPK.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Änderung der Formulierung in Art. 14 Abs. 2 wird mit 32 zu 0 Stimmen \nzugestimmt. \n \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Stefan Kunz \n„Im Art. 11 Abs. 3 kommt genau dieser Passus bereits vor. Aus diesem Grund beantragt die GRPK \ndie Streichung von Art. 14 Abs. 3.“ \n \n \nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 14 Abs. 3 \nBisher: Lärmige Arbeiten sind nach Möglichkeit in geschlossene Räume zu verlegen. Fenster \n und Türen sind dabei geschlossen zu halten. \n \nNeu: Streichung von Abs. 3. \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Der Stadtrat hält an Abs. 3 fest. Es geht in Art. 14 um Baulärm resp. Industrieller-/Gewerbelärm. \nDenken Sie daran, dass wir vielleicht einmal einen Garagenbetrieb haben, der eine Werkstatt hätte, \njedoch die lärmige Arbeit draussen verrichtet. Dieser Absatz gibt uns mehr Handhabe und Spiel-\nraum.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Streichung von Art. 14 Abs. 3 wird mit 28 zu 2 Stimmen zugestimmt. \n \nKeine weiteren Anträge zum Art. 14 Baulärm. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   73\n\nGemeinderat \n \n\nArt. 15 Besondere Vorschriften Die GRPK stellt zu diesem Artikel einen \n Änderungsantrag. \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Stefan Kunz \n„Die Diskussion in der GRPK wurde sehr kontrovers geführt und mit einem Stichentscheid der GRPK-\nPräsidentin angenommen. Einerseits war man der Meinung, es könnten mit dem Abs. 2 schlafende \nHunde geweckt werden, andererseits sollte der Stadtrat bei einem möglichen Problem schnell reagie-\nren können.“ \n \nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 15 Abs. 2 \nBisher: Der Stadtrat erlässt bei Bedarf eine Läutordnung für das Kirchengeläut. \n \nNeu: Streichung von Abs. 2. \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Auch im Stadtrat wurde dieser Punkt kontrovers besprochen. Wir unterstützen den Änderungsantrag \nder GRPK.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Streichung von Art. 15 Abs. 2 wird mit 32 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nKeine weiteren Anträge zum Art. 15 Besondere Vorschriften. \n \n \nArt. 16 Öffentliches Eigentum Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 17 Schutz des Grundes Die GRPK stellt zu diesem Artikel einen \n Änderungsantrag sowie einen Antrag auf \n Ergänzung des GRPK-Beschlusses. \n \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Stefan Kunz \n„Wir haben einen Änderungsantrag aus der GRPK und einen Antrag in Ergänzung des GRPK-\nBeschlusses. Wir beantragten, im Abs. 1 die Formulierung und dergleichen zu streichen. Wir konnten \nnicht eruieren, was und dergleichen sein könnte und empfinden diese Formulierung als überflüssig. \nDer zweite Antrag auf Ergänzung kam in den letzten Tagen zur Sprache, weil das Wort Spucken im \nBeschluss der GRPK untergegangen ist.“ \n \n \nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 17 Abs. 1 (Änderung kursiv, Ergänzung unterstrichen) \nBisher: „W namentlich durch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), \n Spucken, Urinieren an dafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen. \n \nNeu: „W namentlich durch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), \n Spucken, Urinieren an dafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   74\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Der Stadtrat unterstützt die Änderungsanträge der GRPK.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Änderung der Formulierung in Art. 17 Abs. 1 (und dergleichen) wird mit 33 \nzu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nDem Ergänzungsantrag in Art. 17 Abs. 1 (inkl. Spucken) wird mit 31 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nKeine weiteren Anträge zum Art. 17 Schutz des Grundes. \n \n \nArt. 18 Benützung des öffentlichen Grundes Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 19 Nachbarrechtliche Beziehungen zum Keine Anträge, genehmigt. \nöffentlichen Grund \n \nArt. 20 Camping Keine Anträge, genehmigt.  \n \n \nArt. 21 Anzeigen, Plakate, Transparente, Die SVP stellt zu diesem Artikel einen  \nFahnen und dergleichen Änderungsantrag. \n \nPatrick Walder (SVP) \n„Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen die Streichung des Art. 21 Abs. 3 der Polizeiver-\nordnung. In diesem Absatz steht: "Plakate, Anzeigen, Transparente, Fahnen, Ballone, Scheinwerfer \nund dergleichen an oder auf privatem Eigentum, welche Dritte erheblich stören, gefährden oder das \nStadtbild beeinträchtigen können, sind bewilligungspflichtig." Bei diesem Artikel geht es um einen \nmassiven Einschnitt in der Meinungsäusserungsfreiheit. Wird ein Plakat durch die Gemeinde, weil es \nDritte erheblich stört oder das Stadtbild beeinträchtigt, bewilligungspflichtig, ist die Möglichkeit da, \ndieses zu verbieten. Die Möglichkeit eines Verbots auf privatem Eigentum kommt nicht nur einer \nmassiven Einschneidung des Rechts des Eigentümers gleich, sondern öffnet auch Tür und Tor für \nBehördenwillkür und beschneidet massiv die Meinungsäusserungsfreiheit. Ein Beispiel: das Minarett-\nplakat wurde während der Kampagne in den Städten Basel, Freiburg, Lausanne und Yverdon verbo-\nten. Dies aus reinem politischem Kalkül der jeweiligen Exekutiven. Der Basler Staatsrechtsprofessor \nMarkus Schefer und die Zürcher Staatsrechtlerin Regina Kiener bezeichneten diese Massnahmen als \nZensur und als zu starken Eingriff in die freie Meinungsäusserung. Wenn wir in Dübendorf einen sol-\nchen Artikel in die Polizeiverordnung schreiben, dann schlagen wir einen ganz gefährlichen Weg ein. \nAuch mich stören gewisse Plakate von politischen Gegnern. Trotzdem bin ich froh, dass weder ich \nnoch andere Personen die Möglichkeit haben, deswegen bei der Stadtverwaltung vorstellig zu wer-\nden. Denn ich erachte es als extrem wichtig in unserem direktdemokratischen System, dass jede \nPartei Werbung machen darf. Ich stehe hinter dem Motto von Voltair: "Ich mag verdammen, was du \nsagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst." Leider sehen dies viele \nPersonen bei Plakaten der SVP, wie schon häufig erlebt, nicht so gelassen wie ich. Daher bitte ich \nSie im Namen unserer Fraktion, diesen Personen nicht die Rechtsgrundlage zu geben, um die Mei-\nnungsäusserungsfreiheit einzuschränken. Sollte ein Plakat zur nachweislichen und tatsächlichen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   75\n\nGemeinderat \n \n\nGefahr werden oder widersprechen Plakate bestehenden Gesetzen, so ist es auch ohne diesen Arti-\nkel möglich, Massnahmen zu ergreifen. Auch hierzu gibt es ein aktuelles Beispiel. So haben die Geg-\nner der Ecopop-Initiative ein Plakat aufgestellt, welches ein Einbahnstrassensymbol enthält. Da die \nVerwendung von offiziellen Strassenverkehrszeichen in der Nähe der Strassen gemäss Strassenver-\nkehrsgesetz verboten sind, wurde die Verwendung dieses Plakats nur eingeschränkt erlaubt, auch \nwenn ein expliziter Artikel in der Polizeiverordnung nicht enthalten ist. Wir bitten Sie, der Streichung \ndieses unnötigen Artikels, welcher die politische Meinungsäusserungsfreiheit einschränken kann, \nzuzustimmen.“ \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nHans Baumann (SP/Grüne) \n„Ich habe gewisse Sympathien für das, was Patrick Walder sagte. Ich bin auch dafür, einen solchen \nArtikel sehr liberal zu handhaben. Ich würde jedoch dafür plädieren, dass der Abs. 3 drinbleibt. Vor \nallem im Ausland habe ich teilweise auch schon extreme Plakate an Strassen und Autobahnen gese-\nhen, welche den Verkehrsteilnehmer sehr ablenken. In solch gefährdenden Situationen muss der \nGesetzgeber eine Handhabung haben, um solche Werbeflächen zu verbieten.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n„Hans Baumann, ich wiederhole nochmals meinen letzten Absatz. Es gibt Gesetzgebungen, die ein \nVerbot von gewissen Plakaten selbstverständlich erlauben. Das von dir erwähnte Bespiel ist im \nStrassenverkehrsgesetz bereits geregelt. Sobald eine massive Einschränkung gegen die Sicherheit \ndes Strassenverkehrs vorliegt, verbietet das Strassenverkehrsgesetz das Aufstellen dieser Plakate. \nDa dies bereits geregelt ist, braucht es auch diesen Absatz in der Polizeiverordnung nicht.“ \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n„Im Rahmen der Diskussion haben wir einen neuen Änderungsantrag erarbeitet. Wir haben zwar \ngewisse Sympathien für die Streichung des Absatzes 3, sehen aber auch, dass der Punkt mit der \nGefährdung in gewissen Fällen ein Thema werden könnte. Darum beantragen wir, den Absatz stehen \nzu lassen, aber erheblich stören und oder das Stadtbild beeinträchtigen können zu streichen: \n\nPlakate, Anzeigen, Transparente, Fahnen, Ballone, Scheinwerfer und dergleichen an oder auf pri-\nvatem Eigentum, welche Dritte erheblich stören, gefährden oder das Stadtbild beeinträchtigen kön-\nnen, sind bewilligungspflichtig. \n\nWir sind für eine liberale Handhabung, aber es kann Momente geben, wo es durchaus ein Thema \nwerden könnte. Ich wehre mich hingegen gegen die polemische Begründung von vorhin, welche wir \nexplizit nicht unterstützen.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n„Es ehrt dich, dass du das so siehst und ich sehe es eigentlich auch ähnlich. Das Problem ist aber, \ndass der Absatz nicht nötig ist. Wenn es nur um solche Plakate geht, die gefährdend sind, dann ist \ndies bereits im übergeordneten Recht geregelt. Und somit braucht es diesen Absatz auch nicht mehr \nin der Polizeiverordnung. Darum bitte ich den Gemeinderat, diesen Absatz herauszustreichen, da er \nan und für sich nichts mit der Polizeiverordnung zu tun hat. Vor allem die Personen sollten dies unter-\nstützen, welche auch der Meinung sind, dass die Polizeiverordnung nicht politisch missbraucht wer-\nden soll.“ \n \n \nRatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) schlägt vor, zuerst über den Änderungsantrag der SVP, \ndie Streichung des Absatzes 3, abzustimmen. Falls dieser angenommen würde, wäre der Ände-\nrungsantrag der glp/GEU somit hinfällig. Gegen dieses Vorgehen werden keine Einwände erhoben. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   76\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP \nDer Änderungsantrag der SVP auf Streichung von Art. 21 Abs. 3 wird mit 22 zu 7 Stimmen zuge-\nstimmt, womit der Änderungsantrag der glp/GEU auf Änderung der Formulierung hinfällig wird. \n \nKeine weiteren Anträge zum Art. 21 Anzeigen, Plakate, Transparente, Fahnen und dergleichen \n \n \nArt. 22 Werbung Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 23 Anzeige eines Fundes Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 24 Marktwesen Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 25 Hausieren Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 26 Kulturelle Strassenaktivitäten Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 27 Taxi Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 28 Wirtschaftsschluss Die GRPK stellt zu diesem Artikel einen \n Änderungsantrag. \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Stefan Kunz \n„Wenn man den Art. 28 Abs.1 liest, dann wurde zumindest die GRPK nicht schlau daraus, was nun \ndamit genau gemeint ist. Soll die Schliessungszeit zwischen 24.00 und 05.00 Uhr angesetzt werden \noder ausserhalb dieser Zeit? Wir haben versucht, dies zu klären und haben den Stadtrat um alternati-\nve Formulierungen gebeten. Die GRPK hat sich für nachfolgenden Alternativvorschlag entschieden.“ \n \nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 15 Abs. 2 \nBisher: Die Schliessungsstunde (Polizeistunde) für Gastwirtschaften ist gemäss Art. 15 Abs. 1 \n Gastgewerbegesetz auf 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr festgesetzt. \n \nNeu: Für Gastwirtschaften gilt gemäss § 15 Abs.1 des Gastgewerbegesetzes eine generelle \n Schliessungszeit von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr. \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Wir unterstützen den Änderungsantrag der GRPK.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Änderung der Formulierung von Art. 28 Abs. 1 wird mit 33 zu 0 Stimmen \nzugestimmt. \n \nKeine weiteren Anträge zum Art. 28 Wirtschaftsschluss. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   77\n\nGemeinderat \n \n\nArt. 29 Haltung und Aufsicht Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 30 Füttern von wild lebenden Tieren Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 31 Vollzug und Vollstreckung Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 32 Bewilligungen Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 33 Gebühren und Kosten Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 34 Strafen, Ordnungsbussen Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 35 Inkrafttreten und Aufhebung Keine Anträge, genehmigt.  \nbisherigen Rechts \n \n \n \nHans Baumann (SP/Grüne) stellt einen Rückkommensantrag zum Art. 8 Jugendschutz \nHans Baumann (SP/Grüne) \n„Sicherheitsvorstand André Ingold sagte bei diesem Artikel, dass das Alkoholverbot für Jugendliche \nim übergeordneten Recht geregelt ist, weshalb es in der Stadt Dübendorf umgesetzt werden müsse. \nMeiner Meinung nach ist dies jedoch nicht geregelt, denn es steht lediglich im Gesundheitsgesetz, \ndass die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahren bzw. unter 16 Jahren verboten ist. Über \nden Konsum des Alkohols steht jedoch nichts. Auch bspw. über den Konsum von Tabakwaren von \nJugendlichen steht nichts. Ich denke, diese Aussage von André Ingold war ein wichtiges Argument für \nden Gemeinderat. Da dies im übergeordneten Recht meiner Meinung nach nicht festgehalten ist, \nmüssen wir meiner Meinung nach nochmals auf die Abstimmung zurückkommen und sie wiederho-\nlen.“ \n \n \n \nAbstimmung über den Rückkommensantrag \nDer Rückkommensantrag kommt nicht zustande, da er von weniger als 1/3 der anwesenden Ratsmit-\nglieder unterstützt wird. \n \n \n \nSchlussabstimmung \nDie Polizeiverordnung wird mit Änderungen mit 30 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   78\n\nGemeinderat \n \n\nBeschluss \n \n1. Die per 1. Januar 2013 totalrevidierte Polizeiverordnung mit Änderungen vom 13. März 2014 \n\nwird mit folgenden Änderungen genehmigt: \n \nArt. 6 Abs. 2 lit. e wird gestrichen. \n„an einer bewilligungspflichtigen Veranstaltung teilzunehmen, für deren Durchführung keine \ngültige Bewilligung vorliegt.“ \n \nArt. 8 Abs. 2: \n„Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie in öffentlichen Ge-\nbäuden gebrannten Alkohol gebranntes Wasser zu konsumieren.“ \n \nArt. 9 Abs. 1 \n„Die Polizei darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben allgemein öffentlich zugängliche Or-\nte mit technischen Geräten überwachen, welche eine Personenidentifikation nicht zulassen.“ \n \nArt. 10 \n„Übermässige, die Nachbarschaft schädigende oder belästigende Einwirkungen durch Feuer, \nRauch, Staub, Dämpfe oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterungen und dergleichen \nsind zu vermeiden, so dass die betroffene Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich \ngestört wird. Lärm von Kindern gehört ausdrücklich nicht zu den Lärmimmissionen. Die Nacht-\nruhe gemäss Art. 11 Abs. 1 findet jedoch auch für Lärm von Kindern Anwendung.“ \n \nArt. 14 Abs. 2 \n„Bei Bauarbeiten in lärmempfindlichen Gebieten, namentlich in reinen Wohnzonen, kann ange-\nordnet werden, dass nur lärmarme angetriebene Baumaschinen verwendet werden, die dem \nneusten aktuellen Stand der Technik entsprechen.“ \n \nArt. 14 Abs. 3 wird gestrichen \n„Lärmige Arbeiten sind nach Möglichkeit in geschlossene Räume zu verlegen. Fenster und Tü-\nren sind dabei geschlossen zu halten.“ \n \nArt. 15 Abs. 2 wird gestrichen \n„Der Stadtrat erlässt bei Bedarf eine Läutordnung für das Kirchengeläut.“ \n \nArt. 17 Abs. 1 \n„Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen, na-\nmentlich durch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Spucken, Urinieren \nan dafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen. Zuwiderhandelnde haben umgehend den \nordnungsgemässen Zustand wieder herzustellen und nebst einer Busse auch allfällige Reini-\ngungs- und Instandstellungskosten zu bezahlen.“ \n \nArt. 21 Abs. 3 wird gestrichen \n„Plakate, Anzeigen, Transparente, Fahnen, Ballone, Scheinwerfer und dergleichen an oder auf \nprivatem Eigentum, welche Dritte erheblich stören, gefährden oder das Stadtbild beeinträchti-\ngen können, sind bewilligungspflichtig.“ \n \nArt. 28 Abs. 1 \n„Für Gastwirtschaften gilt gemäss § 15 Abs. 1 des Gastgewerbegesetzes eine generelle \nSchliessungszeit von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   79\n\nGemeinderat \n \n\n2. Die revidierte Polizeiverordnung wird mit der Erlangung der Rechtsgültigkeit in Kraft gesetzt. \nDer Stadtrat wird ermächtigt, die Änderungen aus einem allfälligen Rechtsmittelverfahren zu \nvollziehen. \n\n \n3. Die Motion von Patrick Angele betreffend „Polizeiverordnung in die Kompetenz des Gemeinde-\n\nrates“ wird abgeschrieben. \n \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n5. Genehmigung des öffentlich beurkundeten Kaufvertrages vom 19. August 2014 be-\n\ntreffend Erwerb der Grundstücke Kat.-Nrn. 967, 6824 und 6597, mit total 3'932 m2 so-\nwie den Gebäuden Vers.-Nrn. 403, 974 und 404, Bettlistrasse 11, 11a, 15 und Sän-\ntisstrasse, Dübendorf, zum Preis von pauschal 5,0 Mio. Franken, von der Schweizeri-\nschen Eidgenossenschaft \nGR Geschäft Nr. 18/2014 \n\n \n\n Referat KRL-Präsident Reto Heeb \n„Es geht beim vorliegenden Geschäft um einen Landkauf der Stadt Dübendorf. Die Argumente für \nden Kauf des Landes durch die Stadt Dübendorf sind folgende: \n- Das Land befindet sich heute im Eigentum der ETH, welche keine Verwendung mehr dafür hat. \n- Der Stadtrat hat am 25.April 2013 nach einer Kaufpreisbeurteilung dem freihändiger Erwerb von \n\nmax. Fr. 1’200/m2 und einer Gewinnabschöpfung über 20 Jahre zugestimmt. \n- Das Grundstück wird durch die Stadt als strategisch interessant beurteilt und soll darum erworben \n\nwerden. \n- Nach Verhandlungen konnte man sich auf einen Pauschalbetrag von Fr. 5,0 Mio. einigen, was \n\neinem Preis von Fr. 1271.62/m2 entspricht. Dies ist zwar höher als der ursprüngliche Preis, dafür \nkonnte eine Gewinnabschöpfung ausbedungen werden. \n\nWir haben das Geschäft in der KRL diskutiert und beantragen es einstimmig zur Annahme.“ \n \nStellungnahme Mitglieder KRL \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„In Vertretung von Finanzvorstand Martin Bäumle danke ich der KRL für die wohlwollende Prüfung \ndes Geschäfts. Ich bitte den Rat, dem Antrag der KRL zu folgen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n„Die SP/Grüne-Fraktion stimmt dem Landerwerb Bettli-/Säntisstrasse zu. Die Grundstücke liegen in \nder Zone öffentlicher Bauten und in der Nähe des Bahnhofes. Für die Stadt Dübendorf ist dieses Ge-\nbiet von strategischer Bedeutung und bei der Weiterentwicklung des Gebietes um den Bahnhof kann \nes der Stadt von Nutzen sein. Der Kaufpreis von fünf Millionen Franken scheint angemessen zu sein. \nWir finden es gut, dass die Stadt wieder einmal ein Stück Land erwerben kann, nachdem in den letz-\nten Jahren zahlreiche städtische Liegenschaften veräussert worden sind.“ \n \nAbstimmung \nDer öffentlich beurkundete Kaufvertrag vom 19. August 2014 betreffend Erwerb der Grundstücke \nKat.-Nrn. 967, 6824 und 6597, mit total 3‘932 m2 sowie den Gebäuden Vers.-Nrn. 403, 974, 404, Bett-\nlistrasse 11, 11a, 15 und Säntisstrasse, Dübendorf zum Preis von pauschal 5,0 Mio. Franken, von der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft, wird mit 33 zu 00 Stimmen genehmigt. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   80\n\nGemeinderat \n \n\nBeschluss \n \n\n1. Der am 19. August 2014 öffentlich beurkundete Kaufvertrag betreffend den freihändigen Er-\nwerb der Grundstücke Kat.-Nrn. 967, 6824 und 6597, mit total 3'932 m2 sowie den Gebäuden \nVers.-Nrn. 403, 974 und 404, Bettlistrasse 11, 11a, 15 und Säntisstrasse, Dübendorf, zum \nPreis von pauschal 5,0 Mio. Franken, von der Schweizerischen Eidgenossenschaft, wird ge-\nnehmigt. \n \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n6. Papierabfuhr, Entschädigung an die Ortsvereine / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 19/2014 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Steven Sommer \n„Es geht bei diesem Geschäft darum, dass in einer Volksabstimmung im Jahr 1995 beschlossen wur-\nde, dass die Vereine für einen Preis von Fr. 120.00/Tonne die Papiersammlung für die Stadt Düben-\ndorf übernehmen. Aufgrund des veränderten Sammelverhaltens der Bevölkerung sind die Zahlen der \nStrassensammlungen leider rückläufig. Von einer Altpapiermenge im Jahr 1995 von rund 1‘600 Ton-\nnen, ist diese Menge bis im Jahr 2013 auf 940 Tonnen gesunken. Dafür kann das Altpapier nun auch \nim Bauhof oder im Ökobus abgegeben werden. An diesen beiden Standorten wurden im letzten Jahr \n598 Tonnen gesammelt. Durch die rückläufige Tonnage fehlt den Vereinen Geld. Die Abteilung Tief-\nbau hat in Zusammenarbeit mit den Vereinen nach einer Lösung für dieses Problem gesucht. Es \nwurde vereinbart, dass die Vereine an 50 Samstagen im Jahr an der Hauptsammelstelle mitarbeiten \nwerden. Immer diejenigen Vereine, welche im betreffenden Monat für das Zeitungssammeln auf der \nStrasse eingeteilt sind, arbeiten auch in der Hauptsammelstelle mit. Wir sprechen somit von einem \nZusatzkredit über Fr. 20‘000.00. Zwar ist es ein Zusatzkredit, man könnte diesen aufgrund der rück-\nläufigen Zahlen bei den Strassensammlungen auch als Umverteilung benennen. Das Geschäft war in \nder GRPK unbestritten und wir beantragen einstimmig die Zustimmung.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Tiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n„Ich danke der Unterkommission und der GPRK für die speditive und wohlwollende Prüfung des Ge-\nschäfts. Dieses Geschäft ist für unsere Vereine sehr wichtig und ich bitte den Rat, der Empfehlung \nder GRPK zu folgen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nMarcel Berli (SVP) \n„Die SVP steht geschlossen hinter diesem Zusatzkredit. Wie bereits im Referat erwähnt, werden da-\nmit nicht Mehrausgaben generiert, sondern den zeitungssammelnden Vereinen nur die Möglichkeit \ngeboten, mit Samstagsarbeit an der zentralen Sammelstelle, die abnehmenden Zeitungbündel etwas \nzu kompensieren. Wer bei einem Verein am Samstag an diesen Sammelaktionen schon einmal mit-\ngearbeitet hat weiss, wie viel Vorbereitung, Planung und Logistik an diesen Wochenenden dafür not-\nwendig sind. Der Aufwand der Vereine ist durch die abnehmenden Zeitungen an den offiziellen \nSammeltagen nicht kleiner geworden. Im Gegenteil, jetzt wird an zusätzlichen Samstagen an der \nzentralen Sammelstelle gearbeitet, um wenigstens die abnehmenden Vergütungen der letzten Jahre \nmit den dort abgegeben Zeitungstonnagen einigermassen aufholen zu können. Eigentlich eine gute \nIdee, um den im Jahr 1995 gefassten Beschluss der Vereinsentschädigung mit Zeitungssammeln im \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   81\n\nGemeinderat \n \n\ngleichen Masse aufrecht zu erhalten. Es ist aber auch eine gute Gelegenheit, an dieser Stelle unse-\nren Vereinen für die bis anhin geleistete Arbeit herzlich zu danken. Ein grosses Dankeschön gebührt \naber nicht nur unseren Vereinen, die sich daran beteiligen, sondern geht auch an alle Firmen und \nUnternehmer, die in Dübendorf ihre Lastwagen und Busse an diesen Wochenenden zum Wohl der \nVereine gratis zur Verfügung stellen. Ohne die Bereitschaft dieser zuständigen Personen könnte die \nStadt Dübendorf diese Art der günstigen und sinnvollen Vereinsentschädigung gar nicht mehr durch-\nführen. Bei einem Nein werden wir vermutlich im nächsten Jahr einfach über mehrere direkte Unter-\nstützungsbeiträge abstimmen müssen, da viele Vereine ohne diese fehlende Entschädigung ihren \nBetrieb nicht aufrechterhalten können. Aus diesem Grund bitten wir unsere Ratskollegen der Abtei-\nlung Tiefbau ihr Versäumnis zu verzeihen, diesen Antrag erst nachträglich und nicht schon früher \ngestellt zu haben. Mit einem "Ja" legalisieren wir die seit Jahren sinnvollen Entschädigungen an die \ndafür arbeitenden Vereine.“ \n \n \nAbstimmung \nDer Entschädigung an die Ortsvereine betreffend Papierabfuhr wird mit 33 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nBeschluss \n \n1. In Ergänzung des Beschlusses gemäss Urnenabstimmung vom 25. Juni 1995 betreffend die \n\nEntschädigung der Ortsvereine für die Durchführung der Altpapiersammlungen wird der Aus-\nrichtung einer Zusatzentschädigung im Rahmen einer Beteiligung der Vereine am Sammeler-\ngebnis der Hauptsammelstelle, basierend auf der Praxis der Jahre 2013 und 2014, zugestimmt. \n\n \n2. Der benötigte Zusatzkredit von jährlich Fr. 60‘000.00 wird genehmigt. \n\n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   82\n\nGemeinderat \n \n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Die Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Gesuche geprüft. Alle Gesuche wurden \ndurch die BRK einstimmig zur Annahme empfohlen. Deshalb wird auf Referate von Seiten der Bür-\ngerrechtskommission verzichtet.  \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden Beschlüsse.  \n \n \n7.1. Cezza Luigi, italienischer Staatsangehöriger, Rotbuchstrasse 26, Dübendorf / Ge-\n\nnehmigung \nGR Geschäft Nr. 237/2014 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 2 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. CEZZA Luigi, italienischer Staatsangehöriger, geboren am 18. Juni 1964 in Maglie (Italien), ledig, \n\nCoiffeur, wohnhaft Rotbuchstrasse 26, 8600 Dübendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbür-\ngerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen.  \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n7.2. Markovic Ivan und Dragana, serbische Staatsangehörige, sowie die Kinder Nikola \n\nund Tijana, Kriesbachstrasse 61a, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 238/2014 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 3 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. MARKOVIC Ivan, serbischer Staatsangehöriger, geboren am 27. April 1982 in Plazane (Republik \n\nSerbien), verheiratet, Mitarbeiter Aussendienst und seine Ehefrau MARKOVIC Dragana, serbi-\nsche Staatsangehörige, geboren am 26. Januar 1983 in Jagodina (Republik Serbien), verheiratet, \nPflegemitarbeiterin sowie die Kinder MARKOVIC Nikola, geboren am 21 . November 2006 in Us-\nter (ZH) und MARKOVIC Tijana, geboren am 31. März 2011 in Zürich (ZH), wohnhaft Kriesbach-\nstrasse 61a, 8600 Dübendorf, werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von \n1'900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   83\n\nGemeinderat \n \n\n7.3. Romero Perez Diana Marcela, kolumbianische Staatsangehörige, Heugatter- \nstrasse 21 a, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 239/2014 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 20 zu 3 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. ROMERO PEREZ Diana Marcela, kolumbianische Staatsangehörige, geboren am 15. Juli 1974 \n\nin Bogota (Kolumbien), verheiratet, Firmenberaterin, sowie die Kinder GUÉRARD David, kanadi-\nscher Staatsangehöriger, geboren am 14. März 2012 in Zürich (ZH), und GUÉRARD ROMERO \nLucas, kanadischer Staatsangehöriger, geboren am 30. September 2014 in Zollikon (ZH), wohn-\nhaft Heugatterstrasse 21 a, 8600 Dübendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsge-\nbühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n7.4. Alfonso Corchero Nuria, spanische Staatsangehörige, Chaletstrasse 1, Dübendorf / \n\nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 8/2014 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 20 zu 2 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. ALFONSO CORCHERO Nuria Esther, spanische Staatsangehörige, geboren am 9. März 1978 in \n\nCaceres (Spanien), verheiratet, Spielgruppenassistentin, wohnhaft Chaletstrasse 1, 8600 Düben-\ndorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'262.50 Franken in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   84\n\nGemeinderat \n \n\n7.5. Sola Nada, kroatische Staatsangehörige, Bergstrasse 4, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 9/2014 \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 20 zu 3 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. SOLA Nada, kroatische Staatsangehörige , geboren am 16. Juli 1968 in Radovin (Kroatien), ver-\n\nheiratet, Verkäuferin, wohnhaft Bergstrasse 4, 8600 Dübendorf, wird gegen die Entrichtung einer \nEinbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n7.6. Lüttin Nadine, deutsche Staatsangehörige, Im Hundsrücken 7, Dübendorf / Genehmi-\n\ngung \nGR Geschäft Nr. 14/2014 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 3 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. LÜTTIN Nadine, deutsche Staatsangehörige , geboren am 15. April 1986 in Konstanz (Deutsch-\n\nland), verheiratet, Kaufmännische Angestellte, wohnhaft Im Hundsrücken 7, 8600 Dübendorf, \nwird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der \nStadt Dübendorf aufgenommen. \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   85\n\nGemeinderat \n \n\n7.7. Szabó Anita, ungarische Staatsangehörige, Gumpisbüelstrasse 27, Dübendorf / Ge-\nnehmigung \nGR Geschäft Nr. 15/2014 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 21 zu 3 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. SZABÓ Anita, ungarische Staatsangehörige, geboren am 10. Juli 1978 in Kecskemet (Ungarn), \n\ngeschieden, Postangestellte, wohnhaft Gumpisbüelstrasse 27, Dübendorf, wird gegen die Ent-\nrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \naufgenommen. \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) macht abschliessend darauf auf-\nmerksam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte \nund ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim \nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, ge-\nstützt auf § 151 Gemeindegesetzt innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich \nBeschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 20.35 Uhr \n________________________________________________________________________________ \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   86\n\nGemeinderat \n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPatrick Schnider \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nValeria Rampone \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nRolf Biggel \nStimmenzähler \n \n\n\n


20140901-pr-auszug grs 2 rechtskraft

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text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 1. September 2014 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 1. September 2014 \n\n \n\n1. Die Interpellation von Thomas Maier (glp/GEU) "Verkehrssituation auf der Hermikonerstras-\nse" wird nach der Beantwortung des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Die Interpellation von Andrea Kennel (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende "Sozialpolitische \nStrategie für Dübendorf" wird nach der Beantwortung des Stadtrates abgeschrieben. \n\n3. Das Postulat von Jürg Gasser (SP/Grüne) „Kinderkrippen“ wird abgeschrieben. \n\n4. Das Postulat von Andrea Kennel (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende „Für eine faire Ein-\nbürgerung“ wird abgeschrieben. \n\n5. Das Postulat von Kurt Berliat (CVP) und 2 Mitunterzeichnende „Ordnungsbussen für Lit-\ntering“ wird abgeschrieben. \n\n6. Die Einzelinitiative von Arnold Borer „Schaffung von Seniorenwohnungen mit Serviceleistun-\ngen auf dem städtischen Areal Leepünt, Dübendorf“ wird nicht vorläufig unterstützt und so-\nfort abgeschrieben. \n\n7. Der Antrag auf Änderung von Art. 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird \nwie folgt geändert: „Die Interpellation wird vom Interpellanten bzw. vom Erstunterzeichner \nschriftlich eingereicht. Die Behandlung im Gemeinderat findet erst nach der stadträtlichen \nAntwort statt.“ \n\n8. Drei Bürgerrechtsgesuche \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n8.1 Markovic Zorica und Stojisa, serbische Staatsangehörige, Kriesbachstrasse 61a, Dübendorf \n\n8.2 Büyüktas Ekber, türkischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Elif, Fatima und Emir, Ried-\nweg 12, Dübendorf \n\n8.3 Liu Lifeng, chinesische Staatsangehörige, Usterstrasse 54, Dübendorf \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \nPatrick Schnider Beatrix Peterhans \nRatspräsident Gemeinderatsekretärin \n \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 5. September 2014 \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n


name: 20140929-mm-ausfall gemeinderatssitzung vom 29. september 2014

text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\nbeatrix.peterhans@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nOktober-Sitzung 2014 des Gemeinderates \n\n \n\nFür die Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 29. September 2014, liegen zurzeit nicht genügend \n\nbehandlungsreife Geschäfte vor. \n\n \n\nGemäss Beschluss des Büros des Gemeinderates vom 8. September 2014 fällt die \n\nordentliche Sitzung des Gemeinderates somit aus. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am Montag, 3. November 2014 statt. \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 9. September 2014 \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schnider Beatrix Peterhans \n\nPräsident Sekretärin \n\n \n\n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- reformierte Kirchgemeinde ReZ \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 19. und 26. September 2014 mit E-Mail an amtliche@zuonline.ch \n- Website \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n