parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 995 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 25. Sitzung des Gemeinderates Doppelsitzung \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 6. September 2021, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Ivo Hasler (SP), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 34 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Tanja Boesch (Die Mitte/EVP) \n\nDaniel Burkhardt (SVP/EDU) \n\nAriane Egli (FDP) \n\nDaniel Egli (SVP/EDU) \n\nBurkhard Huber (glp/GEU) \n\nSarah Steiner (SVP/EDU) \n\n \n\nStimmenzählerin Angelika Murer Mikolasek (ab Trak-\n\ntandum 4 anwesend) \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Angelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nOliver Kellner: Mitte inkl. Bürotisch \n\nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 996 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 24. Sitzung des Gemeinderates vom 5. Juli 2021 \n\n  \n\n3. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n3.1. Busse Stefanie, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 39/2021   \n\n  \n\n3.2. Sacipi Rejhane sowie die Kinder Suejb und Sued, serbische Staatsangehörige, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 42/2021 \n\n  \n\n  \n\n3.3. Kokalla Shkendije, kosovarische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 46/2021   \n\n  \n\n3.4. Di Marino Daniela, tschechische Staatsangehörige sowie die Kinder Alessio, Flavio und \nNoelia, italienische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 56/2021 \n\n  \n\n  \n\n3.5. Esslinger Daniel sowie das Kind Scott Lara Sophie, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 57/2021 \n\n  \n\n  \n\n3.6. Iseini-Sadiki Zineta sowie die Kinder Iseini Miran und Melina, nordmazedonische Staatsange-\nhörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 58/2021 \n\n  \n\n  \n\n3.7. Anonymisiert \n\n  \n\n  \n\n3.8. Stephan Helene, französischhe Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 61/2021   \n\n  \n\n3.9. Rajput Suraj Bhopalsingh und Vishakha Suraj sowie das Kind Samar Suraj, indische Staats-\nangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 70/2021 \n\n  \n\n  \n\n4. Primarschulraum THREE POINT und Einfachsporthalle: Beantragung eines Kredits für den \nInnenausbau des Schulraums und für den Bau sowie den Innenausbau der Einfachsporthalle. \nBeantragung der Reklassifizierung des Stockwerkeigentums ins Verwaltungsvermögen \nGR Geschäft Nr. 49/2021 \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 997 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n5. Familienzentrum; Zustimmung zur Umwandlung des heutigen Bruttokredites in einen neuen \nNettokredit für den Betrieb des Familienzentrums Dübendorf \nGR Geschäft Nr. 98/2020 \n\n  \n\n  \n\n6. Motion Stefanie Huber (glp/GEU) und 21 Mitunterzeichnende «Verwendung der ZKB-\nSonderdividende für Klimaprojekte» \nKredit für Klimaprojekte \nGR Geschäft Nr. 149/2019 \n\n  \n\n  \n\n7. Motion Orlando Wyss (SVP/EDU) und 11 Mitunterzeichnende «Rückgängigmachung Tempo \n30 Zone im Stadtzentrum» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 83/2021 \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilungen des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des Stadtra-\n\ntes sowie die Medienvertreter und das Publikum – welches die Sitzung wieder per livestream ver-\n\nfolgt – zur 25. Sitzung der Legislaturperiode 2018-2022. Es gilt dasselbe Schutzkonzept gemäss der \n\nletzten Sitzung. D.h. in den Innenräumen gilt eine generelle Maskenpflicht. Die Maske darf abgezo-\n\ngen werden, wenn man den Sitzplatz eingenommen hat oder als Redner am Mikrofon spricht. Er ori-\n\nentiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler \n\nals amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht \n\nbereitgestanden. Es werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben.  \n\n \n\nStimmenzählerin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) hat angekündigt, dass sie ca. gegen 20 Uhr an \n\nder Sitzung eintrifft. Bis zu ihrer Ankunft wird Stefanie Huber (glp/GEU) als Ersatzstimmenzählerin \n\namten. Es gibt keine Einwände gegen dieses Vorgehen. \n\n \n\nStefanie Huber hat den Rücktritt aus der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gegeben. \n\nDie Interfraktionelle Konferenz bereitet derzeit den Wahlvorschlag vor. Die Ersatzwahl wird voraus-\n\nsichtlich an der nächsten Gemeinderatssitzung traktandiert. \n\n \n\nNeu überwiesene Geschäfte \n\nSeit der letzten Gemeinderatssitzung hat der Stadtrat ein neues Geschäft an den Gemeinderat über-\n\nwiesen: \n\n Teilrevision kommunaler Richtplan "Öffentliche Bauten und Anlagen" Hochbord \n\nDas Geschäft wird von der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte, KRL, zuhanden des \n\nGemeinderates vorberaten. \n\n \n\nAntworten vom Stadtrat sind auf folgende politische Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n\n Schriftliche Anfrage Julian Croci (GP) bezüglich Auftragsvergabe-Politik der Exekutive \n\n Schriftliche Anfrage Hanna Baumann (SP): zu den Kosten der Kinderbetreuung in Hort und \n\nMittagstisch \n\n Schriftliche Anfrage von Julian Croci und Oliver Kellner (beide GP) zu Verkehrsunfällen in \n\nDübendorf  \n\nDie schriftlichen Anfragen sind mit der Beantwortung durch den Stadtrat erledigt.  \n\nNeu eingereicht worden ist seit der letzten Sitzung folgender politischer Vorstoss: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 998 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Schriftliche Anfrage Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU): Kinderrippen: Standards und Auf-\n\nsicht \n\nDie schriftliche Anfrage ist dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen worden.  \n\n \n\n \nFraktionserklärungen \n\n \nFraktionserklärung FDP, Stefan Angliker \n\n„Die FDP begrüsst den letzte Woche vorgestellten Synthesebericht des Zürcher Regierungsrates zum \n\nFlugplatz Dübendorf. Er sieht eine ganzheitliche Entwicklung des Areals vor, welche die Dreifachnut-\n\nzung Innovationspark, Flugplatz und militärische Nutzung berücksichtigt. Das Projekt bietet Düben-\n\ndorf Entwicklungschancen für die lokale Wirtschaft und das Gewerbe, für Städtebau, Verkehr und \n\nUmwelt und transformiert Dübendorf zu einem der interessantesten Standorte der Schweiz. Neben \n\nder von weltweit führenden Institutionen wie ETH, UZH, EMPA und EAWAG betriebenen Spitzenfor-\n\nschung werden hier innovative Startups und Unternehmen zukunftsweisende Technologie entwickeln. \n\nDie konzentrierte Präsenz von Spitzenforschung und Unternehmen mitsamt Zugang zu grossen Test-\n\nflächen und eigenem Flugplatz bietet einen einmaligen Wettbewerbsvorteil für die Stadt Dübendorf, \n\nden Kanton Zürich und die ganze Schweiz. \n\nDas Projekt wird Hunderte zukunftsträchtiger und hochbezahlter Arbeitsplätze schaffen, wovon Be-\n\nvölkerung und Gewerbe der Stadt sehr stark profitieren werden, sei es durch zusätzlichen Umsatz für \n\ndas Gewerbe, sei es durch attraktive Arbeitsplätze oder durch die Schaffung von hochwertigem Steu-\n\nersubstrat. \n\nNeben der wirtschaftlichen Sicht sind insbesondere auch die äusserst positiven städtebaulichen As-\n\npekte zu nennen. So entsteht ein völliger neuer lebendiger Stadtteil, welcher nach neustem Stand der \n\nRaumentwicklung gebaut werden kann, ohne auf Limitierungen durch bestehende Bauten und Altlas-\n\nten eingeschränkt zu sein. Dabei werden hohe Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit garantiert: \n\nGrosse Parkanlagen, Spazier- und Velowege und optimaler Anschluss an den ÖV stehen für einen \n\nOrt hoher Lebensqualität. \n\nDer Innovationspark in Dübendorf stellt eine Jahrhundertchance dar. Deshalb wird sich die FDP wei-\n\nterhin dafür einsetzen, dass unsere Stadt dieses zukunftsweisende Projekt bestmöglich unterstützen \n\nkann.“ \n\n \nPersönliche Erklärungen \n\nKeine \n\n \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 24. Sitzung des Gemeinderates vom 5. Juli 2021 \n\n \n\n Zum Protokoll der 24. Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2021 sind bei der Gemeinderatspräsidentin \n\nkeine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsord-\n\nnung des Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n3. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom \n\n5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 999 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3.1. Busse Stefanie, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 39/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 32 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Busse \n\nVorname Stefanie \n\nGeburtsjahr 1983 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n3.2. Sacipi Rejhane sowie die Kinder Suejb und Sued, serbische Staatsangehörige, Dü-\n\nbendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 42/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 10 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Sacipi \n\nVorname Rejhane \n\nGeburtsjahr 1981 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n\n \n\n sowie die Kinder \n\n \n\nName Sacipi \n\nVorname Suejb \n\nGeburtsjahr 2003 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n\n \n\n und \n\n \n\nName Sacipi \n\nVorname Sued \n\nGeburtsjahr 2011 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1000 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n3.3. Kokalla Shkendije, kosovarische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 46/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 10 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Kokalla \n\nVorname Shkendije \n\nGeburtsjahr 1975 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n3.4. Di Marino Daniela, tschechische Staatsangehörige sowie die Kinder Alessio, Flavio \n\nund Noelia, italienische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 56/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 32 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Di Marino \n\nVorname Daniela \n\nGeburtsjahr 1983 \n\nStaatsangehörigkeit Tschechische Republik \n \n\n sowie die Kinder \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1001 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nName Di Marino \n\nVorname Alessio \n\nGeburtsjahr 2012 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n \n\n und \n\n \n\nName Di Marino \n\nVorname Flavio \n\nGeburtsjahr 2014 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n \n\n und \n\n \n\nName Di Marino \n\nVorname Noelia \n\nGeburtsjahr 2015 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n3.5. Esslinger Daniel sowie das Kind Scott Lara Sophie, deutsche Staatsangehörige, Dü-\n\nbendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 57/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 32 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Esslinger \n\nVorname Daniel \n\nGeburtsjahr 1976 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n sowie das Kind \n\n \n\nName Scott \n\nVorname Lara Sophie \n\nGeburtsjahr 2016 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1002 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n3.6. Iseini-Sadiki Zineta sowie die Kinder Iseini Miran und Melina, nordmazedonische \n\nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 58/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 32 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Iseini-Sadiki \n\nVorname Zineta \n\nGeburtsjahr 1991 \n\nStaatsangehörigkeit Nordmazedonien \n \n\n sowie die Kinder \n\n \n\nName Iseini \n\nVorname Miran \n\nGeburtsjahr 2015 \n\nStaatsangehörigkeit Nordmazedonien \n \n\n und \n\n \n\nName Iseini \n\nVorname Melina \n\nGeburtsjahr 2021 \n\nStaatsangehörigkeit Nordmazedonien \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1003 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3.7. Anonymisiert \n \n\n  \n\n \n\n \n3.8. Stephan Helene, französischhe Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 61/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 31 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Stephan \n\nVorname Helene \n\nGeburtsjahr 1965 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n3.9. Rajput Suraj Bhopalsingh und Vishakha Suraj sowie das Kind Samar Suraj, indische \n\nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 70/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 10 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 2'900.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Rajput \n\nVorname Suraj Bhopalsingh \n\nGeburtsjahr 1976 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n\n \n\n und \n\n \n\nName Rajput \n\nVorname Vishakha Suraj \n\nGeburtsjahr 1978 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1004 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n sowie das Kind \n\n \n\nName Rajput \n\nVorname Samar Suraj \n\nGeburtsjahr 2012 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) gratuliert allen Gesuchstellenden zur Einbürgerung und \n\nwünscht ihnen viel Freude an den neuen Rechten und Pflichten als Schweizerinnen und Schweizer. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n4. Primarschulraum THREE POINT und Einfachsporthalle: Beantragung eines Kredits \n\nfür den Innenausbau des Schulraums und für den Bau sowie den Innenausbau der \n\nEinfachsporthalle. Beantragung der Reklassifizierung des Stockwerkeigentums ins \n\nVerwaltungsvermögen \n\nGR Geschäft Nr. 49/2021 \n \n\n Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n„Gleich wird uns Cornelia Schwarz als Sprecherin der Kommission für Schulgeschäfte (KSG) das \n\nGeschäft vorstellen. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität des Geschäfts beantragt sie dem \n\nGemeinderat gemäss der Geschäftsordnung die vorgesehene Redezeit von 15 Minuten auf max. 25 \n\nMinuten zu verlängern.“ \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung über verlängerte Redezeit von max. 10min gemäss Art. 34 Abs. 3 der GO \n\nDer Antrag wird mit 32 zu 0 Stimmen genehmigt und die Redezeit auf max. 25 Minuten verlängert.  \n\n \nKSG-Sprecherin Cornelia Schwarz (SVP/EDU) \n\n„Ich freue mich, Ihnen dieses Geschäft in Stellvertretung des UK-Leiters vorzustellen. \n\n \n1. Ausgangslage \n\nAufgrund des dringenden Bedarfs an Schulraum im Quartier Hochbord haben Stadtrat (SR) und Pri-\n\nmarschule (PS) bereits vor einiger Zeit die Schaffung einer Schulanlage mit Kindergärten, 6 Primar-\n\nschulklassen sowie einer Turnhalle für den obligatorischen wöchentlichen Sportunterricht als strategi-\n\nsches Gesamtziel definiert. Nach (i) der Anmietung von Räumlichkeiten für 2 Kindergärten mit Hort in \n\nStettbach Mitte und (ii) dem Kauf von 4 Stockwerkeinheiten (STWE) soll mit dem vorliegenden Ge-\n\nschäft bereits auf das Schuljahr 2024/25 eine komplette Schulanlage im Quartier Hochbord realisiert \n\nwerden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1005 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Gegenstand des Antrags \n\nDer Antrag enthält drei wesentliche Elemente: die Reklassifizierung der STWE, die Umnutzung der \n\nSTWE zu Schulraum und den Bau einer Turnhalle. Zur Veranschaulichung und zum besseren Ver-\n\nständnis hier nochmals eine Übersicht über das Areal Three Point. \n\n \n2.1. Reklassifizierung der Stockwerteinheiten (STWE) \n\nDie 4 STWE müssen für die vorgesehene Umnutzung von Gewerbeflächen in Schulräumlichkeiten \n\nreklassifiziert und vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen der Schule überführt werden, womit der \n\nKredit von Fr. 7.6 Mio. für den Kaufpreis der STWE dem GR zuhanden der Urnenabstimmung zu \n\nunterbreiten ist.  \n\n \n2.2. Umnutzung und Ausbau der STWE zu Schulraum \n\n2.2.1. Investitionen in Schulraum \n\nDie 4 STWE werden vom Verkäufer bezugsbereit übernommen. Der Innenausbau der Räumlichkei-\n\nten erfolgt durch die von der Verkäuferschaft beauftragte Totalunternehmung ADT Innova Construc-\n\ntion AG (ADT), die Kosten dafür sind im Kaufpreis bereits enthalten. Grösster Ausgabeposten für die \n\nUmnutzung ist die Erstausstattung für sämtliche Schulräume inkl. gesamtes Mobiliar, komplette Aus-\n\nrüstung IT, Lehrmittel und Kleinmaterial über insg. Fr. 1'175’000. Neben den Schulräumlichkeiten wird \n\nauch ein adäquater Aussenraum benötigt. Für diesen Zweck erhält die PS für eine ausgeschiedene \n\nAussenfläche von insg. 2'270 m2 zwischen den Türmen D und E ein exklusives Nutzungsrecht. Die \n\nPrimarschule kann diesen Raum während der Schulzeiten als Pausenfläche sowie Spiel- oder Auf-\n\nenthaltsraum alleine nutzen. Ausserhalb der Schulzeiten ist diese Fläche für die Öffentlichkeit zu-\n\ngänglich. ADT realisiert die Umgebung gem. Umgebungsplan für die Arealüberbauung. Die PS muss \n\nhingegen die Zusatzkosten für einen hochwertigen Hartbelag für ca. Fr. 65'000 –, einen gedeckten \n\nPausenunterstand mit einem Kostendach von Fr. 150'000 sowie mobile Geräte für ca. Fr. 40'000 \n\nübernehmen. Ausserdem muss sie für den Betrieb und den Unterhalt dieser Fläche aufkommen. \n\nFür diese Massnahmen wird eine enge Bauherrenbegleitung als notwendig erachtet. Damit soll si-\n\nchergestellt werden, dass (a) der Innenausbau sowie die Aussenanlagen gemäss den Anforderungen \n\nder PS und korrekt ausgeführt werden, (b) daraus keine Risiken resp. Kosten entstehen und (c) bei \n\nden Massnahmen die Interessen von Stadt und PS gewahrt werden. Das budgetierte Honorar von Fr. \n\n60'000 liegt im Rahmen eines entsprechenden Benchmarks. \n\nDie PS hat die Option, zusätzlich zu den bereits als STWE gekauften Gewerberäumen noch folgende \n\nEinheiten zu kaufen: \n\n(a) vier Kellerräume als Lager, Archiv, Putzräume und weitere Zwecke für insg. Fr. 129'000 \n\n(b) zwei Parkplätze: (i) einen Komfort- Kombi-PP von ca. 22 m2 für Fr. 80'000 sowie (ii) einen nor-\n\nmalen Auto-PP für Fr. 38'000. \n\nDer Komfort-Kombi-PP ist im beantragten Kredit enthalten, der normale Auto-PP wurde der Stadt \n\nerst nachträglich angeboten und ist daher im Kreditantrag noch nicht inbegriffen. Bei Bewilligung \n\ndes Projekts möchten SR und PS beide PP in Eigenkompetenz erwerben. \n\nZusätzlich kann die PS 4-6 Besucherparkplätze in einem Pool gratis nutzen. \n\n \n\n \n2.2.2. Anlage- resp. Investitionskosten \n\nDamit betragen die gesamten i.R. dieses Antrags zu bewilligenden Anlagekosten für Schulraum insg. \n\nFr. 9,51 Mio., wovon Fr. 7.6 Mio. bereits ausgegeben wurden und Fr. 1.91 Mio. Neu- sowie Zusatzin-\n\nvestitionen betreffen. Auf der folgenden Folie sind die Gesamtinvestitionen in den Schulraum zu-\n\nsammengefasst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1006 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nPosition Fr. \n\nReklassifizierung STWEG zu Schulraum  7'600'000.-- \n\nKombi-Parkplatz 80'000.-- \n\n4 Kellerräume  129'000.-- \n\nMobiliar Schulräume 1'175'000.-- \n\nBauherrenbegleitung 60'000.-- \n\nAussenräume (Hartbelag, Unterstand, Mobiliar) 255'000.-- \n\nBaubewilligungsgebühren 15'000.-- \n\nReserve 196'000.-- \n\nTotal Gesamtkosten Schulraum (ohne Sporthalle) 9'510'000.-- \n\nDavon Neu- sowie Zusatzinvestitionen 1'910'000.-- \n\n2.3. Bereitstellung einer Sporthalle \n\nAuf dem Areal Three Point war ursprünglich eine Sporthalle nicht vorgesehen und auch nicht möglich. \n\nSie wird daher ausschliesslich auf Wunsch der Stadt und der PS geplant und gebaut. Die Sporthalle \n\nweist im Vergleich mit bisherigen Turnhallen der PS einige Besonderheiten auf. Für den Bau der Ein-\n\nfachturnhalle wurden aufgrund zahlreicher Abklärungen aller relevanten Bereiche mit diversen Be-\n\nhörden und Fachstellen entsprechende Machbarkeitsnachweise erstellt. Denen zufolge ist die Reali-\n\nsierung der vorgesehenen Sporthalle ohne Einschränkungen möglich. Da die zulässige Ausnüt-\n\nzungsziffer mit den Hauptgebäuden des Projekts Three Point bereits vollständig ausgeschöpft ist, \n\nmuss für die Sporthalle eine zusätzliche Mantellinie festgelegt werden. Dafür war planungsrechtlich \n\neine Anpassung des privaten Gestaltungsplans erforderlich. Die Sporthalle wird von ADT auf dem \n\nGrundstück der Eigentümer von Three Point mittels einer freihändigen Vergabe als Auftragsbau er-\n\nstellt. Die Sporthalle wird mit den Erstellungskosten im Verwaltungsvermögen der PS aktiviert und ist \n\nnicht Bestandteil des Stockwerkeigentums. Die Stadt Dübendorf erhält für die Dauer von 100 Jahren \n\nals Grunddienstbarkeit ein unentgeltliches Nutzungsrecht für das Betreiben der Sporthalle. Als Ge-\n\ngenleistung dafür wurde vereinbart, dass die Stadt Dübendorf während der gesamten Nutzungsdauer \n\n40% der Unterhaltskosten des öffentlich zugänglichen Aussenraums übernimmt und die übrigen \n\nStockwerkeigentümer die restlichen 60%. Mit dieser Regelung, die nicht verhandelbar war, wurde ein \n\nKompromiss gefunden, der einer angemessenen Entschädigung der künftigen Stockwerkeigentümer \n\nfür die Duldung der Sporthalle, der vorgeschriebenen öffentlichen Zugänglichkeit der Aussenräume \n\ndes Areals sowie den für Stadt bzw. PS entstehenden wiederkehrenden Kosten Rechnung trägt. Eine \n\nQuantifizierung der Dienstbarkeit in Form des Nutzungsrechts für die Sporthalle ist allerdings sehr \n\nschwierig bzw. wäre mangels vergleichbarer Fälle stark zu relativieren. Als Vergleich könnte allenfalls \n\nein Landerwerb im Hochbord dienen. Angesichts der Bodenknappheit und der aktuellen Landpreise \n\nwürde eine solche Variante wohl kaum kostengünstiger ausfallen. Unter Abwägung der verschiede-\n\nnen Interessenlagen und Zielsetzungen wird sie von Verkäufer- und Käuferschaft als Win-Win-\n\nSituation angesehen. \n\nBezüglich Energetik wird die Sporthalle als «Minergie Standard» ohne Zertifizierung erstellt. Eine \n\nZertifizierung wird nicht angestrebt, da diese am energetischen Konzept nichts ändern und lediglich \n\neinen finanziellen und administrativen Aufwand erzeugen würde, die Vorteile jedoch marginal wären. \n\nZudem habe die Sporthalle bereits eine sehr effektive Auslegung der Gebäudetechnik mit hervorra-\n\ngenden Wirkungsgraden. Eine PV-Anlage wurde nicht geprüft, da die Sporthalle teilweise in die Erde \n\nversenkt und das Dach begehbar sein muss. \n\nHinsichtlich des architektonischen Konzepts ist anzumerken, dass für den Bau der Sporthalle als Teil \n\neiner Arealüberbauung im Hochbord planungsrechtliche Rahmenbedingungen und Vorgaben zu be-\n\nachten sind, insbesondere des PBG und des Privaten Gestaltungsplans. Die Sporthalle hat sich da-\n\nher aus diesen Gründen sowie aus Sicht der Stockwerkeigentümer optimal in die Umgebung einzufü-\n\ngen. \n\nBei den Kosten der Sporthalle von Fr. 6'462'000 handelt es sich um einen Festpreis. Darin enthalten \n\nsind auch alle fest installierten Sportgeräte im Wert von Fr. 30'000. Die Ausstattung mit mobilen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1007 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSportgeräten, Schränken, etc. in Höhe von Fr. 80'000 geht hingegen zulasten der PS. Bei der Beur-\n\nteilung der Kosten sind sowohl ein gewisser Einfluss der vorstehend erwähnten Vorgaben zu berück-\n\nsichtigen als auch weitere Aspekte wie die tlw. Versenkung im Terrain, Respektierung des Grund-\n\nwasserspiegels, topografische Integration und Besonderheiten wie z.B. das begrünte Dach. \n\nAuch für die Erstellung der Sporthalle wird eine eigene Bauherrenvertretung als erforderlich erachtet \n\nmit einem Budget von Fr. 60'000. \n\nAus diesen Einzelposten sowie der Reserve ergeben sich damit für die Sporthalle zu bewilligende \n\nAnlagekosten von insg. Fr. 6'750'000. \n\n \n\nPosition Fr.  \n\nBau und Kauf Sporthalle (inkl. fest installierte Sportgeräte) 6'462’000.-- \n\nMobile Ausstattung 80'000.-- \n\nBauherrenbegleitung 60'000.-- \n\nReserve 148'000.-- \n\nTotal Gesamtkosten Sporthalle (ohne Schulraum) 6'750'000.-- \n\n \n\nFür eine Beurteilung der Offerte von ADT wurde im Mai 2021 durch ein Architekturbüro eine Kosten-\n\nanalyse nach der für Turnhallen üblichen Plausibilitätsmethode nach Klasseneinheiten und Ge-\n\nschossflächen erstellt. Diese Analyse bezieht sich lediglich auf das Gebäude und berücksichtigt kei-\n\nnen Landpreis. Sie kommt zum Schluss, dass (i) die Erstellungskosten gemäss vorstehenden Be-\n\nrechnungsmethoden plausibel sind, (ii) der geringfügig höhere Preis von ADT im Risiko- und Gewinn-\n\nbereich des Unternehmers liegt und (iii) die geplante Sporthalle preislich in der Kategorie gehobener \n\nStandard bzw. im oberen Segment einzuordnen ist, Dies ist vor allem dem Ausbaustandard, der \n\ngrösseren Benutzerfläche, der teilweise unterirdischen Positionierung, planungsrechtlichen Rahmen-\n\nbedingungen sowie dem Erscheinungsbild einer Arealüberbauung im Quartier geschuldet.  \n\n \n2.4. Folgekosten \n\nFür die Umnutzung zu Schulraum und den Bau der Sporthalle sind jährlich an Kapitalfolgekosten \n\ninsg. Fr. 950'976 und an betrieblichen Folgekosten insg. Fr. 524’100 kalkuliert. Hier ein Überblick: \n\n \n\nKapitalfolgekosten Fr. \n\nAbschreibungen STWEG, Keller, PP und Anpassungen 245'606.-- \n\nAbschreibungen Erstausstattung Schulraum 165'625.-- \n\nAbschreibung Sporthalle 204'545.-- \n\nAbschreibungen Mobiliar 10'000.-- \n\nVerzinsung ab Kreditgenehmigung 325'200.-- \n\nZwischentotal – Kapitalfolgekosten 950’976.-- \n\n  \n\nBetriebliche Folgekosten Fr. \n\nHeiz-, Betriebskosten (inkl. Reinigungs- und Hauswartkosten) 86'500.-- \n\nNebenkosten Sachaufwendungen 28'000.-- \n\nErneuerungsfonds STWEG (ab 2026) 9'500.-- \n\nHauswartung (Schulräume und Aussenräume) 140'000.-- \n\nBetriebskosten Sporthalle 67'500.-- \n\nUnterhalt Aussenraum i.Z. mit der Sporthalle (40% Anteil PS) 120'000.-- \n\nUnterhaltskosten i.Z. mit «ausserschulischer Nutzung»  16'000.-- \n\nZwischentotal – Betriebliche Folgekosten 524'100.-- \n\n  \n\nGesamttotal Folgekosten 1'475'076.-- \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1008 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeim Betrag unter der bereits erläuterten Position «Unterhalt Aussenraum» handelt es sich um einen \n\nBudgetbetrag auf Basis von Erfahrungswerten des Totalunternehmers und nicht um einen Fixbetrag. \n\nDer von der PS zu übernehmende Anteil von 40% wird auf dem effektiv nachgewiesenen Aufwand \n\nbzw. den tatsächlich anfallenden Unterhaltskosten berechnet, die damit höher oder tiefer ausfallen \n\nkönnen.  \n\n \n2.5. Vorleistungen ausserhalb der durch den GR zu bewilligenden Kredite \n\nFür die Vorbereitung und Bewilligung dieses Geschäfts in vorliegendem Umfang und Detaillierungs-\n\ngrad waren zahlreiche Vorleistungen in Form von Abklärungen, Überprüfungen und v.a. Planungen \n\nerforderlich. Diese betrafen u.a. Anpassungen von raumplanerischen Instrumenten, Machbarkeits-\n\nnachweise für die Sporthalle und Weiterentwicklung zum Richtprojekt, Grundrissanpassungen, STWE \n\nsowie Kostenermittlungen. \n\nDafür wurden vorgängig in Eigenkompetenz bereits Kredite in Höhe von insg. Fr. 525'000 gespro-\n\nchen, die nicht Gegenstand des vorliegenden Antrags an den GR sind: \n\n \n\nKreditgeber Zweck Betrag in Fr. \n\nStadtrat Gesamtkredit für diverse Abklärungen 100'000.-- \n\nStadtrat Planungshonorar für komplettes Vorprojekt Sporthalle 300'000.-- \n\nStadt – Abt. FCD Diverse Abklärungen 65'000.-- \n\nPrimarschule Bauherrenunterstützung, Kostenermittlung Schulraum 60'000.-- \n\nTotal  525'000.-- \n\nMehr als die Hälfte dieser Kosten fielen bei ADT insb. für die Planung der Sporthalle an. \n\n \n2.6. Dringlichkeit \n\nPolitisch ist die schnellstmögliche Schaffung von Schulraum im Gebiet Hochbord akut und unbestrit-\n\nten. Mangels eigener Landreserven und geeigneter Alternativen sowie im Hinblick auf die Vorlaufzei-\n\nten von Investitionen muss die Stadt Dübendorf baldmöglich handeln. Mit der Realisierung der ge-\n\nplanten Schulanlage im Projekt Three Point kann der Schulbetrieb im Gebiet Hochbord bereits fürs \n\nSchuljahr 2024/2025 aufgenommen werden. Damit können der Bedarf an Ausweichmöglichkeiten \n\nbzw. temporärem Schulraum reduziert und Kosten für Schulraumprovisorien eingespart werden. Für \n\neine zeitgerechte Realisierung der Schulanlage Hochbord muss insbesondere mit dem Bau der \n\nSporthalle spätestens im Frühling 2022 begonnen werden. Bei einer Verzögerung bzw. späteren \n\nRealisierung müsste mit massiven Mehrkosten gerechnet werden, da die bestehende Bauinfrastruk-\n\ntur nicht mehr genutzt werden könnte. Daher muss das Geschäft spätestens an die Urnenabstim-\n\nmung im November 2021. Dies erfordert die zwingende Behandlung des Geschäfts durch den GR an \n\nder heutigen GR-Sitzung. \n\n \n2.7. Alternativen \n\nZur Realisierung von Schulraum und Nutzung einer Turnhalle im oder in der Umgebung des Quartiers \n\nHochbord wurden von SR und PS in den letzten Jahren mehrere Alternativen geprüft. Da die meisten \n\nentweder nicht geeignet, nicht verfügbar oder zu teuer waren, hat man sie fallengelassen, als sich \n\ndann das Projekt Three Point anbot. \n\n \n2.8. Konsequenzen einer Ablehnung \n\nWerden die beantragten Kredite durch den GR oder an der Urnenabstimmung abgelehnt, verbleiben \n\ndie bereits gekauften vier STWE im Finanzvermögen und werden als Büro- und Gewerberäumlichkei-\n\nten bewirtschaftet. Ferner können weder die STWE als Schulraum genutzt noch kann die Sporthalle \n\ngebaut werden, womit auch die Anpassung des Gestaltungsplan hinfällig wird. Damit kann das stra-\n\ntegische Gesamtziel einer Schulanlage im Quartier Hochbord nicht erreicht werden. Die Schülerinnen \n\nund Schüler im Hochbord müssten also weiterhin auf andere Schulhäuser und Turnhallen auswei-\n\nchen. Abgesehen davon, dass andere Schulanlagen bereits gut ausgelastet sind, hätte ein Auswei-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1009 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nchen eine Beeinträchtigung des Schulbetriebs und Verlust von Unterrichtszeit sowie nicht unerhebli-\n\nche dauernde Kosten für Provisorien, den Transport von Schülerinnen und Schülern sowie für Perso-\n\nnal zur Folge. \n\nAusserdem müsste bei einer Ablehnung die Stadt Dübendorf zusätzlich zu den bereits erfolgten Aus-\n\ngaben für weitere Kostenvon Fr. 100'000 plus MwSt. aufkommen. Die Gesamtkosten à fond perdu \n\nwürden dann max. Fr. 632’700 betragen. \n\n \n\n \n\n \n3. Abklärungen UK \n\nDie Voraussetzungen und erforderlichen Kriterien für die formelle Prüfung des äusserst umfangrei-\n\nchen und detaillierten Dossiers sind erfüllt. Das Geschäft wurde in den Antragsunterlagen und im \n\nRahmen eines umfangreichen Fragenkatalogs ausführlich dokumentiert, dargelegt und begründet. \n\nDie wesentlichen Informationen und Antworten zu den wichtigsten Prüfbereichen sind in vorstehen-\n\nden Ausführungen enthalten. Diese Themen wurden zudem mit dem Finanzvorstand, Vertretern der \n\nPS, dem Bauherrenbegleiter sowie dem Leiter Stadtplanung als Gesamtprojektleiter in einem persön-\n\nlichen Gespräch am 30. Juni 2021 ausführlich und sehr transparent besprochen. \n\n \n4. Würdigung und Fazit \n\nBeim vorliegenden Antrag handelt es sich um ein Projekt, mit dem wir als Stadt und Primarschule \n\nNeuland betreten mit einer Reihe von Besonderheiten, die zum Teil nicht direkt mit bestehenden \n\nSchulanlagen vergleichbar sind. Three Point hat für Stadt und PS einerseits den Charakter eines \n\nLeuchtturmprojekts mit zukunftsweisender Wirkung. Anderseits weist es neue Rechtsverhältnisse, \n\nStrukturen und Kostenarten sowie gewisse Abhängigkeiten auf, die erhöhte Aufmerksamkeit erfor-\n\ndern und mit gewissen Risiken verbunden sind in Bezug auf Plan- und Einschätzbarkeit. Neben den \n\nKosten als Standardthema wurden auch andere Bereiche hinsichtlich Risiken und ihre Linderung \n\nanalysiert sowie Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Die getroffenen Vereinbarungen und \n\nRegelungen sowie die Kosten lassen sich vor dem beschriebenen besonderen Hintergrund begrün-\n\nden und vertreten. Sie sind nachvollziehbar und würden – zumindest teilweise – auch bei alternativen \n\nLösungen für eine Schulanlage im Hochbord wohl in ähnlicher Ausprägung und Grössenordnung \n\nanfallen. \n\nSR und PS wurden bei der Umnutzung der STWE in Schulraum wie auch bei der Planung und dem \n\nKostenvoranschlag für die Sporthalle einbezogen, hatten ein Mitspracherecht und konnten Kostenop-\n\ntimierungsmassnahmen einbringen. Der Umstand, dass im Hochbord die Schulräumlichkeiten als Teil \n\neiner Eigentümergemeinschaft betrieben werden und nicht mehr sämtliche Entscheidungen alleine \n\ndurch die Stadt bzw. PS getroffen werden können, stellt sicher eine gewisse Herausforderung dar, mit \n\ndem man Erfahrungen sammeln muss. \n\nAus Sicht der UK wäre es wünschenswert gewesen, wenn als Gegenleistung für das Nutzungsrecht \n\nder Sporthalle eine klar definierte Entschädigung vereinbart worden wäre, die eine verlässliche Bud-\n\ngetsicherheit über die gesamte Laufzeit gewährleistet hätte. Ohne den vorher dargelegten Kompro-\n\nmiss wäre jedoch eine Einigung über die Realisierung einer Sporthalle im Nahbereich der Schulräum-\n\nlichkeiten nicht möglich gewesen. \n\nDie UK erachtet den Kauf sowohl der drei Parkplätze als auch der Kellerräume als sinnvoll, ist jedoch \n\nder Meinung, dass für den Kaufpreis des 2. PP in Höhe von Fr. 38'000 im beantragten Kredit genü-\n\ngend Reserven vorhanden sein sollten. \n\nSie ist ferner der Meinung, dass die einzelnen Budgetposten bereits ausreichend bzw. grosszügig \n\ndotiert sind, sodass die spezifischen sowie generellen Reserven nicht bzw. nur teilweise in Anspruch \n\ngenommen werden müssen.  \n\nNachdem das energetische Potenzial bei den Bauten nicht ausgeschöpft wurde bzw. werden konnte, \n\nsoll sich der SR bei Genehmigung des Geschäfts für (a) eine Betriebsoptimierung der Anlagen nach \n\nInbetriebnahme und (b) eine naturnahe, klimaangepasste Gestaltung der Aussenräume einsetzen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1010 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAls Fazit kann festgehalten werden: Mit dem Projekt Three Point stellt Dübendorf im Schulbereich \n\nwichtige Weichen für die Zukunft. Es ist ansprechend, der Standort zentral, es deckt die Bedürfnisse \n\nder PS nachhaltig ab und kann praktisch in Rekordzeit realisiert werden. Gleichzeitig hat es wie jede \n\nandere Lösung auch gewisse Nachteile und seinen Preis. Unter dem Strich bleibt die Frage, ob das \n\nübergeordnete strategische Gesamtziel von Stadt und PS erfüllt werden soll, auch im aufstrebenden \n\nund wachsenden Quartier Hochbord eine komplette Schulanlage zu errichten. Wenn dies klar gewollt \n\nist, muss diesem Geschäft zugestimmt werden. Sollten wir es ablehnen, stehen wir auf nicht abseh-\n\nbare Zeit ohne Lösung da und werden daher mit anderen Problemen konfrontiert werden. \n\n \n5. Antrag  \n\nUK und KSG unterstützen das Projekt und die vorliegenden Anträge und empfehlen einstimmig deren \n\nAnnahme.  \n\nDie UK dankt allen Mitwirkenden in SR, PS, Stadtverwaltung und Projektteam für die Vorbereitung \n\ndieser Vorlage sowie für die gute und transparente Zusammenarbeit sowie der KSG für die konstruk-\n\ntiven Diskussionen und ihre Unterstützung." \n\n \nStellungnahme Mitglieder KSG \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Ich möchte mich bei der Unterkommission und der Schulkommission bedanken für die wohlwollende \n\nAufnahme unseres Geschäfts, welches eine grosse Komplexität beinhaltet. Ich habe dieser sehr gu-\n\nten Präsentation nichts mehr anzufügen. Wenn noch Fragen auftauchen, stehe ich später gerne für \n\ndie Beantwortung zur Verfügung. Der Stadtrat freut sich, wenn diesem zweiten Schritt im Gemeinde-\n\nrat zugestimmt wird. Wir denken hiermit eine gute Lösung für Dübendorf erarbeitet zu haben.“ \n\n \nDiskussion \n\n \nAndré Csillaghy (SP) \n\n„Wir stimmen über ein Paket mit drei unabhängigen Themen ab, die jedoch einem gemeinsamen \n\nZweck dienen, der Schaffung einer anständigen Schulanlage für das Hochbord-Quartier. Es ist des-\n\nhalb sonnenklar, dass die Fraktionen SP und Grüne dafür sind. Wir setzen uns ja seit Jahren für eine \n\nInfrastruktur in diesem Quartier ein. Es bleiben offenbar noch einige Fragen offen, ob x oder y wirklich \n\nnotwendig ist oder nicht, jedoch sind das keine Show Stopper, nicht mal die Parkplätze. Wir finden es \n\ngut, dass alle drei Anträge zusammenkommen, weil die Schule sowieso eine Turnhalle braucht.  \n\nEuphorisch sind wir jedoch nicht. Eine Schule in einem Turm ist eine Notlösung. Um ehrlich zu sein, \n\nhaben wir sowieso keine Alternativen, wenn wir den Kindern im Hochbord überhaupt eine Lernumge-\n\nbung geben wollen. Und um noch ehrlicher zu sein, hat das Glück wahrscheinlich ebenso eine Rolle \n\ngespielt wie die Planung. Die richtigen Personen am richtigen Ort zur richtigen Zeit. \n\nImmerhin ergibt sich eine pragmatische Lösung, die Hand und Fuss hat, schnell umgesetzt werden \n\nkann, mit einem sehr modernen, zukunftsorientierten Konzept. Es freut sehr, dass die Stadt den Mut \n\nhat, eine unkonventionelle und innovative Lösung zu finden. Ich stelle mir vor, dass alle Kinder, die im \n\nThree-Points wohnen, direkt in den Pantoffeln und mit dem Teddybären unter dem Arm per Lift von \n\nihrem Zimmer ins Schulzimmer eintreten können: dass der Schulweg vertikal statt horizontal wird, ist \n\nschon sehr umwerfend.  \n\nJedoch hätten einige von uns gern ein richtiges Schulhaus gesehen. Bei Schulzimmern für 6 Klassen, \n\nalso einen einzigen Klassenzug, gibt es kein Entwicklungspotential. Bevor die Anlage gebaut ist, hat \n\nsie schon ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Mehr Platz ist nicht vorhanden im Hochbord, sagt man, das \n\nist das Beste, das es gibt. Ist es wirklich so? Genau diese Schule zeigt, dass man auf unerwartete \n\nLösungen kommen kann.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1011 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDas Schulraum-Problem ist mit Three-Points noch nicht gelöst. Inzwischen hat es sich ausgedehnt. \n\nNicht nur zeitlich, sondern auch räumlich: die Verdichtung von Dübendorf hat mehrere Quartiere er-\n\nreicht. Gebaut wird zusätzlich zu Hochbord und Giessen auch noch hektisch im Sonnenberg und \n\nbeim Bahnhof Nord. Bald gibt es auch im Gumpisbuehl und im Birchlenquartier Verdichtung. Schon \n\nnur in die Überbauung «Am Ring» werden in absehbarer Zeit 1000 neue Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner einziehen. Auf der anderen Seite der Überlandstrasse wird früher oder später auch gebaut. \n\nAuch wenn einige Projekte erst auf dem Papier existieren, wissen wir, dass sie mit 100% Wahr-\n\nscheinlichkeit realisiert werden. Dübendorf braucht ein weiteres Schulhaus. \n\nDie Schulpflege überwacht die Bevölkerungsentwicklung und revidiert periodisch die Schulraumpla-\n\nnung.  Anders als in der Vergangenheit, als die Bildungsinfrastruktur für das Hochbord schlicht ‘ver-\n\ngessen’ wurde, haben wir heute eine gute Grundlage, um vernünftige Entscheidungen zu treffen. Ein \n\nBlick in die Unterlagen zeigt, wie komplex es ist, richtige Prognosen zu machen. Jedoch darf ob all \n\nder Zahlen die Verantwortung der Politik für die Qualität der Bildung der Kinder in Dübendorf nicht \n\nvergessen gehen.  \n\nDie Politik muss die Mittel für eine optimale, und nicht eine minimale Lernumgebung bereitstellen. In \n\nDübendorf soll die Bildungspolitik eine grössere Priorität als bisher bekommen. Anstatt über Bildung \n\nzu sprechen, interessieren sich einige eher dafür, Bremsen für nichtexistierende Schulden zu instal-\n\nlieren, oder Leistungen doppelt zu prüfen, die sowieso schon aufs Minimum heruntergeschraubt wur-\n\nden.   \n\nDieses Verhalten könnte verheerende Folgen für die kommunale Verantwortung in Sachen Bildung \n\nhaben. Man kann sich Szenarien vorstellen, wo der Bau eines neuen Schulhauses aus Spargründen \n\nverhindert wird. Oder Lehrer*innen, die immer grössere Klassen unterrichten müssten, weil das effizi-\n\nenter ist. Sie werden ihre Stelle wechseln. Solche Szenarien würden die Attraktivität der Stadt erheb-\n\nlich senken und an erster Stelle die besten Steuerzahlenden abschrecken. Ein Schuss ins eigene \n\nBein.   \n\nDie neue Schule zeigt, dass in Dübendorf etwas Grösseres, Originelles, in kurzer Zeit entstehen \n\nkann. Wenn diese Vorlage heute Abend durchkommt, sind Sie, liebe Dübendorfer*innen am Ball. Mit \n\nihrer Zustimmung ebnen Sie einen Teil des Weges in Richtung einer anständigen Infrastruktur für die \n\nBildung in Dübendorf, die der gesamten Bevölkerung und der Attraktivität der Stadt am besten dient.“ \n\n \nAbstimmung \n\nSomit kommen wir zur Abstimmung über das Geschäft Primarschulraum THREE POINT und Ein-\n\nfachsporthalle: Beantragung eines Kredits für den Innenausbau des Schulraums und für den Bau \n\nsowie den Innenausbau der Einfachsporthalle. Sowie Beantragung der Reklassifizierung des Stock-\n\nwerkeigentums ins Verwaltungsvermögen. \n\n \n\nDas vorliegende Geschäft wird mit 32 zu 0 Stimmen genehmigt und zuhanden der Urnenabstimmung \n\nverabschiedet.  \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \n\n1. Der Reklassifizierung des Stockwerkeigentums Three Point vom Finanzvermögen ins Verwal-\n\ntungsvermögen von Fr. 7'600'000.00 wird zugestimmt und zuhanden der Urnenabstimmung ver-\n\nabschiedet.  \n\n \n\n2. Die Kosten für den Innenausbau und die Möblierung der Schulräumlichkeiten sowie die Möblie-\n\nrung des Pausenplatzes von Fr. 1'910'000.00 werden zulasten der Investitionsrechnung IR01166 \n\n(Hochbauten) bzw. IR01167 (Mobilien) zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1012 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3. Die Kosten für den Bau der Sporthalle sowie für die Ausstattung von Fr. 6'750'000.00 werden \n\nzulasten der Investitionsrechnung IR01159 (Hochbauten) und IR01168 (Mobiliar) zuhanden der \n\nUrnenabstimmung verabschiedet, vorbehältlich der Genehmigung des privaten Gestaltungsplans \n\nTHREE POINT (Kat-Nr. 17780/17781). \n\n \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n\n \n\n \n\n \n5. Familienzentrum; Zustimmung zur Umwandlung des heutigen Bruttokredites in einen \n\nneuen Nettokredit für den Betrieb des Familienzentrums Dübendorf \n\nGR Geschäft Nr. 98/2020 \n \n\n GRPK-Sprecherin Alexandra Freuler (SP) \n\n„Der Antrag des Stadtrats an den Gemeinderat ist vollständig und verständlich. Die aufliegenden Un-\n\nterlagen sind komplett. Weitere Unterlagen wurden der UK auf Anfrage zugestellt.  \n\n \nInhalt des Antrags \nDer Antrag sieht eine Umwandlung des bisherigen, jährlichen Bruttokredites von Fr. 142'000.00 in \n\neinen jährlichen Nettokredit von Fr. 133'000.00 vor.  \n\nDamit wird eine Grundlage für das Einsetzen von zusätzlichen Einnahmen aus Mieten und Kan-\n\ntonssubventionen für den Betrieb des Familienzentrums geschaffen. Die Mehreinnahmen würden \n\nsomit nicht mehr in die laufende Rechnung der Stadt Dübendorf einfliessen, sondern könnten vom \n\nFamilienzentrum direkt für allfällige Projekte verwendet werden. \n\nMit dem neuen Kostendach ist es möglich, das Stellenpensum der Betriebsleitung von 30 auf 50 Stel-\n\nlenprozent zu erhöhen. So kann eine gute Betriebsführung und Erweiterung des Angebotes sicherge-\n\nstellt werden.  \n\n \nGetroffene Abklärungen der UK \nEs haben insgesamt zwei schriftliche Fragerunden und eine Fragerunde vor Ort im Familienzentrum \n\nstattgefunden.  \n\nSpezielle Gewichtung hatten dabei folgende Punkte:  \n\n Zusätzliche Mieteinnahmen: Das Familienzentrum plant, die vorhandenen Räumlichkeiten \n\nvermehrt am Wochenende für private Feste (Geburtstage, Konfirmationen usw.) zu vermie-\n\nten. Damit kann schätzungsweise eine Erhöhung der Mieteinnahmen um CHF 3000.- jährlich \n\ngeneriert werden. Diese Mehreinnahmen setzen eine gute Infrastruktur und genügend perso-\n\nnelle Ressourcen voraus.  \n\n Aufstocken des Stellenpensums der Betriebsleitung von 30% auf 50%: Der UK war es wich-\n\ntig, dass die aufgestockten Stellenprozente nicht vermehrten Kontrollen nach zusätzlichen \n\nVermietungen dienen sollen. Mit den zusätzlichen 20 Prozent werden neue, innovative und \n\nzukunftsorientierte Projekte erwartet. Beim persönlichen Gespräch im Familienzentrum wurde \n\nerklärt, dass die Vermietungen in letzter Zeit reibungslos stattgefunden haben. Die Räume \n\nwaren gut gereinigt und aufgeräumt. Da die Leiterin des Familienzentrums nicht in Dübendorf \n\nwohnt, ist allerdings für die Schlüsselübergabe ein freiwilliger Helfer notwendig. Dieser ist im \n\nMoment vorhanden.  \n\n Ausserdem wurde mehrmals wiederholt, dass neue Projekte, vor allem Interdisziplinäre, im \n\nInteresse der Leiterin des Familienzentrums sind. Diese konnten bis jetzt aufgrund der knap-\n\npen Stellenprozente nicht realisiert werden. Sollte eine Umwandlung des Kredites und somit \n\ndie Möglichkeit für ein Aufstocken bestehen, können die vorhandenen Ideen in konkrete Pro-\n\njekte umgewandelt werden.   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1013 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Einmaliger Zusatzkredit für Renovationen: Die zusätzlichen Einnahmen aus Miete und Sub-\n\nventionen sollen neben der Erhöhung der Stellenprozente vor allem nötige Renovationen de-\n\ncken. Der UK wurde eine detaillierte Auflistung der nötigen Massnahmen zugestellt. Die UK \n\nist der Meinung, dass das Familienzentrum von einem einmaligen Zusatzkredit von CHF \n\n25'000.- sehr profitieren könnte. Mit diesem Kredit könnte ein grosser Teil der nötigen Arbei-\n\nten ausgeführt werden. Vor allem für die Erhöhung der Mieteinnahmen ist eine gute Infra-\n\nstruktur unerlässlich. Ausserdem stehen bald grössere Investitionen (neue Tische im Spiel-\n\ngruppenbereich, Vorhänge etc.) an, welche in der Auflistung des Familienzentrums noch nicht \n\nenthalten sind. Wird kein zusätzlicher Kredit gesprochen, würden dem Familienzentrum jähr-\n\nlich nur 10'000.- für die geplanten Renovationen zur Verfügung stehen. Rein die Beseitigung \n\nder jetzigen Mängel würde so ca. 3 Jahre dauern, bis dahin ist allerdings mit neuen nötigen \n\nInvestitionen zu rechnen.  \n\n  \nFazit \n\nDas Familienzentrum leistet eine wichtige Arbeit in Bezug auf Bildung, Integration und Prävention. \n\nVor allem für Familien mit kleinen Kindern ist das Familienzentrum ein beliebter Ort für Begegnung \n\nund Austausch. Das Team ist engagiert und kann auf viele freiwillige Helferinnen zählen.  \n\nMit der Umwandlung in einen Nettokredit können generierte Mehreinnahmen direkt in neue Projekte \n\ndes Familienzentrums einfliessen.  \n\n \nAntrag der GRPK \nDie GRPK beantragt einstimmig dem Antrag des Stadtrates zu folgen. Ausserdem beantragt die \n\nGRPK einen einmaligen Kredit von CHF 25'000.- für das Ausführen von geplanten und benötigten \n\nRenovationen in und am Familienzentrum Dübendorf.“ \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Im Namen des Stadtrats bedanke ich mich herzlich bei der UK und GRPK für die wohlwollende Prü-\n\nfung des Geschäfts. Der Stadtrat wird sich dem einmalig beantragten Zusatzkredit nicht verwehren \n\nund schlägt dem Gemeinderat vor, dem Antrag der GRPK zu folgen.“ \n\n \nDiskussion \n\n \nTheo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n„Mit der vorgesehen Ausrichtung und Unterstützung des Familienzentrums bin ich absolut einver-\n\nstanden. Leider verstösst der Antrag aber in der Form, in welcher ihn der Stadtrat gestellt hat, gegen \n\ndas Gemeindegesetz. Dieses erlaubt Nettokredite nur in zwei Fällen: Bei Bereichen mit Globalbudget \n\noder wenn die Einnahmen auf den Franken genau feststehen und fest zugesichert sind. Keiner der \n\nbeiden Fälle trifft hier zu. Normalerweise hätte ich an dieser Stelle eine Rückweisung an den Stadtrat \n\nbeantragt und eine gesetzeskonforme Umformulierung verlangt. Da hier aber ein gewisser Zeitdruck \n\nbesteht, habe ich mich entschieden, einen Änderungsantrag auf einen Bruttokredit in der Höhe der \n\nvom Stadtrat gelieferten Zahlen zu stellen. Dieser ist auf drei Jahre befristet. Das gibt dem Stadtrat \n\ngenügend Zeit, zu entscheiden, ob er dem Gemeinderat für die Zeit danach einen permanenten Brut-\n\ntokredit beantragen oder für diesen Bereich mit Nettokredit und Globalbudget arbeiten möchte. Ich \n\nbeantrage daher im Beschluss Punkt 1 wie folgt zu formulieren: \nEiner befristeten Erhöhung des jährlichen Bruttokredites für den Betrieb des Familienzentrums Dü-\n\nbendorf für die Jahre 2022-2024 von Fr. 142'000.00 auf Fr. 185’000 wird zugestimmt.“ \n\n \nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1014 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n„Wir nehmen diesen Änderungsantrag von Theo Johner entgegen und werden diesen in der Abstim-\n\nmung dem Antrag des Stadtrates und der GRPK gegenüberstellen.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Dem Stadtrat ist das von Theo Johner erwähnte Brutto-/Nettoprinzip bei Verpflichtungskrediten sehr \n\nwohl bekannt. Bestes und jüngstes Beispiel dafür ist der dem Gemeinderat vor Kurzem überwiesene \n\nAntrag zur Bewilligung eines jährlichen Beitrages an die Suchtprävention Zürcher Oberland. Hier \n\nwurde dem Gemeinderat durch die fixe Zusicherung des Kostenbeitrages der Sekundarschule von Fr. \n\n25'000.00 an die Bruttokosten von Fr. 90'000.00 ein entsprechender Nettokredit von Fr. 65'000.00 \n\nbeantragt. \n\nFür genau solche Fälle ist das Brutto-/Nettoprinzip gedacht: Wenn wesentliche Beiträge Dritter an die \n\nGesamtaufwendungen nicht gesichert sind, soll zwingend auf den Bruttokredit abgestellt werden, \n\ndamit sich die Stimmbürger leichter ein Bild von den gesamten finanziellen Aufwendungen und damit \n\nvon der Tragweite eines Projekts machen können. \n\nIm Fall des Familienzentrums ist die Abstützung auf das Brutto-/Nettoprinzip aus Sicht des Stadtrates \n\njedoch aus folgenden Gründen nicht angezeigt: \n\n1.     Von den in der Weisung aufgeführten Erträgen von total Fr. 52'000.00, die vom Bruttoaufwand \n\nvon Fr. 185'000.00 in Abzug gebracht werden, ist ein nicht relevanter Teil von Fr. 2'000.00 bis \n\nFr. 5'000.00 aufgrund von kleineren Schwankungen bei den Raumvermietungen für Anläs-\n\nse/Veranstaltungen sowie möglichen geringen Abweichungen beim kantonalen Subventionsbeitrag \n\nnicht fix zugesichert. Der grosse Rest von über 90 % bis 95 % sind fix zugesicherte Erträge. \n\n  \n\n2.     Die höchstens minimalen Schwankungen auf der Ertragsseite müssen und können durch das \n\nFamilienzentrum auf der Aufwandseite ausgeglichen werden. Zum Beispiel durch eine entsprechende \n\nReduktion bei den jeweils mit Fr. 10'000.00 budgetierten Positionen "Anschaffungen" oder "Projekte". \n\nZudem ist man mit dem berücksichtigten Minimalbetrag der in den letzten Jahren ausgerichteten kan-\n\ntonalen Subvention von Fr. 25'000.00 auch hier auf der sicheren Seite. \n\n  \n\n3.     Durch die langjährig bewährte Organisation und Struktur des Familienzentrums und dem sehr \n\nüberschaubaren finanziellen Rahmen, sind die Risiken sehr gering. Und sollten sich trotzdem grösse-\n\nre Abweichungen ergeben, z.B. durch den Wegfall oder eine wesentliche Reduktion der kantonalen \n\nSubventionen, wäre dem Gemeinderat sowieso ein neuer Kreditantrag vorzulegen. \n\n  \n\n4.     Der vom Stadtrat beantragte Systemwechsel bietet dem Familienzentrum einen gewissen Hand-\n\nlungsspielraum, ist für die Beteiligten attraktiver und daher auch im Hinblick auf die Gestaltung und \n\nWeiterentwicklung des Familienzentrums positiver als die weiterhin fixe "Deckelung" des Bruttoauf-\n\nwandes, wie dies der Änderungsantrag von Theo Johner vorsieht. Zumal es für die Stadt Dübendorf \n\nunter dem Strich ein "Nullsummenspiel" bleibt; aber mit der Variante Stadtrat halt eben mit ein wenig \n\nFlexibilität für das Familienzentrum. \n\n \n\nAus den genannten Gründen erachtet der Stadtrat den von ihm beantragten Systemwechsel für das \n\nFamilienzentrum als den richtigen und auch finanzrechtlich vertretbaren Weg, auf den nicht aus rei-\n\nnem Formalismus verzichtet werden soll. Der Stadtrat hält deshalb an seinem Antrag fest.“ \n\n \nFlavia Sutter (GP) \n\n„Gerne nehme ich für die Fraktionen Grüne und SP Stellung zu der Änderung des Kredites für das \n\nFamilienzentrum. Ich fasse mich kurz, das Geschäft ist wohl unbestritten, aber es ist mir doch ein \n\nAnliegen, ein paar Worte dazu zu sagen. Meine Stellungnahme bezieht sich auf den Inhalt des Ge-\n\nschäftes und nicht auf den Antrag von Theo Johner. \n\nDas Familienzentrum ist für viele Menschen in Dübendorf ein überaus wichtiger Ort. Hier finden \n\nfrischgebackene Eltern Anschluss zu anderen Familien. Bekommt man das erste Kind, ist man plötz-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1015 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nlich in einem neuen Lebensabschnitt und in einer neuen Rolle. Man muss sich neu finden. Man kann \n\nunkompliziert Gleichgesinnte treffen, Fachleute wie Eltern- und Erziehungsberaterinnen sind vor Ort. \n\nAuch für neu zugezogene Familien mit kleinen Kindern ist das Familienzentrum Gold wert. Von der \n\nZentrumsleitung bekommt man Auskünfte, was in Dübendorf alles angeboten wird und man lernt \n\nschnell neue Leute kennen. \n\nEigenverantwortung und Selbstinitiative spielen eine grosse Rolle im Familienzentrum. Der Verein \n\nElterngruppe Dübendorf ist Hauptmieterin im Zentrum an der Wallisellenstrasse, bringt Ideen ein, \n\norganisiert Anlässe und Chrabbelgruppen. Und all dies wird von engagierten Freiwilligen geleistet. \n\nNicht zu vergessen ist der Integrationsaspekt. Familien, die aus dem Ausland in die Schweiz kommen \n\nund sich integrieren wollen, können sich informieren über die Schweizer Gepflogenheiten und haben \n\ndie Möglichkeit, Schweizerinnen und Schweizer kennenzulernen. Wer umgekehrt offen und interes-\n\nsiert ist, sich mit Leuten aus anderen Kulturen auszutauschen, hat viele Gelegenheiten. Das Famili-\n\nenzentrum kann man auch mieten, zum Beispiel für einen Kindergeburtstag. Die Betriebsleitung hatte \n\nmit den jetzigen 30 Stellenprozenten nur knapp Kapazität für die organisatorischen Aufgaben. Mit 50 \n\nStellenprozenten könnte sie sich zusätzlich um das inhaltliche Angebot kümmern und die Freiwilli-\n\ngenarbeit koordinieren. Dies hätte einen positiven Einfluss auf die Qualität der Angebote und trägt so \n\nbei zu einer Stadt, in der Wert gelegt wird auf das Wohlergehen der Familien und Kinder. \n\nDarum empfehlen die Fraktionen Grüne und SP, dem Antrag zuzustimmen. Ebenso unterstützen wir \n\nden Ergänzungsantrag der GRPK über den einmaligen Betrag von 25'000 Franken für die geplanten \n\nRenovationen.“ \n\n \nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n„Wir stimmen in einem ersten Schritt über die beiden sich ausschliessenden Anträge von Stadt-\n\nrat/GRPK bzw. Theo Johner zu Beschlussziffer 1 ab und klären im zweiten Schritt ob der obsiegende \n\nAntrag von einer Ratsmehrheit unterstützt wird. In einem dritten Schritt stimmen wir dann über den \n\nErgänzungsantrag der GRPK ab.“ \n\n \n\nAntrag Stadtrat / GRPK: \nDer Umwandlung des jährlichen Bruttokredites von Fr. 142’000.00 in einen neuen jährlichen Netto-\n\nkredit von Fr. 133’000.00 für den Betrieb des Familienzentrums Dübendorf wird zugestimmt. \n\n \n\nAntrag Theo Johner (Die Mitte/EVP): \nEiner befristeten Erhöhung des jährlichen Bruttokredites für den Betrieb des Familienzent-\n\nrums Dübendorf für die Jahre 2022-2024 von Fr. 142'000.00 auf Fr. 185’000.00 wird zugestimmt. \n\n \n\n \nAbstimmung \n\nDer Änderungsantrag von Theo Johner obsiegt gegenüber dem Antrag des Stadtrates und der GRPK \n\nmit 23 zu 10 Stimmen. \n \n\nZweite Abstimmung: \n\nDer Antrag von Theo Johner (Die Mitte/EVP) wird mit 32 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \nAbstimmung zum Ergänzungsantrag der GRPK \n\nFür die Ausführung von geplanten und benötigten Rennovationen in und am Familienzentrum ist ei-\n\nnem einmaligen Kredit von Fr. 25'000.00 inkl. MwSt. zuzustimmen. \n\n \n\nDieser Antrag wird mit 33 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\n \nBeschluss \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1016 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n1. Einer befristeten Erhöhung des jährlichen Bruttokredites für den Betrieb des Familienzent-\n\nrums Dübendorf für die Jahre 2022-2024 von Fr. 142'000.00 auf Fr. 185’000.00 wird zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n2. Für die Ausführung von geplanten und benötigten Rennovationen in und am Familienzentrum \n\nwird ein einmaliger Kredit von Fr. 25'000.00 inkl. MwSt. bewilligt. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n\n \n6. Motion Stefanie Huber (glp/GEU) und 21 Mitunterzeichnende «Verwendung der ZKB-\n\nSonderdividende für Klimaprojekte» \n\nKredit für Klimaprojekte \n\nGR Geschäft Nr. 149/2019 \n \n\n GRPK-Sprecher Lukas Schanz (SVP/EDU) \n\n„Als Sprecher der GRPK darf ich euch das Geschäft vorstellen. Am 11. Februar 2021 hat die Mehr-\n\nheit des Rats die die Motion ZKB Sonderdividende für Klimaprojekte an den Stadtrat überwiesen. Die \n\nMotion forderte, dass bis zu 450'000 Franken von den Total 800'000 Franken von der ZKB Sonderdi-\n\nvidende, welche anlässlich vom Jubiläum von der ZKB an die Kantone und Gemeinden ausgeschüttet \n\nwurde, für Projekte im Bereich Klima zu verwenden ist, wobei maximal 10% von den Kosten für die \n\ninterne und externe Administration vom Programm aufzuwenden sind. Der Stadtrat hat in seinem \n\nAntrag folgende Punkte vorgesehen: 45'000 Franken für die Erarbeitung von einem Massnahmenplan \n\nKlima. Die Erarbeitung des Massnahmenplans sieht der Stadtrat als einzige externe resp. interne \n\nKosten an, welche maximal 10% von den Gesamtkosten ausmachen dürfen. Dann sind 200'000 \n\nFranken für die Beschattung von öffentlichem Raum, vorwiegend mit Bepflanzung, sowie Förderung \n\nvon den Zugängen zum Wasser und die Erhöhung von der Biodiversität vorgesehen. Von diesen \n\nCHF 200'000 sind schon 100'000 im Budget 2021 vorgesehen. Es sind 175'000 Franken für die Pho-\n\ntovoltaikanlage im Restaurant Geeren vorgesehen und 30'000 Franken für das Partizipationsprojekt \n\n«Ideenwettbewerb». Was soll im Massnahmenbericht stehen? Der Bericht soll Informationen zur \n\nEnergie- und CO2-Bilanz enthalten und konkrete Zielsetzungen inkl. Absenkungspfad ausweisen. \n\nWeiter soll ein Massnahmenprogramm inklusive Zuständigkeiten und Kosten, sowie Indikatoren für \n\ndie entsprechende Zielsetzung enthalten sein. Wie bereits erwähnt, soll für den Massnahmenplan \n\nmaximal 10% von den Gesamtkosten der 450'000 Franke aufgewendet werden.  \n\nBetreffend Beschattung ist vorgesehen, dass beim Spielplatz an der Oskar-Bider-Strasse und bei der \n\nWiese hinter dem REZ Bäume für zusätzlichen Schatten gepflanzt werden sollen. Weiter sollen Frei-, \n\nAufenthalts- und Spielräume überprüft werden, ob allenfalls schattenspendende Massnahmen getrof-\n\nfen werden sollen. Weiter soll der Zugang zu Wasser, z.B. an der Glatt, beim Chriesbach, an Brunnen \n\noder Wasserspielen verbessert und gefördert werden. Wie wir alle wissen, soll das Restaurant Gee-\n\nren umgebaut werden. Diese Gelegenheit soll genutzt werden, damit auf dem Dach eine PV Anlage \n\ninstalliert werden kann. Der Stadtrat möchte einen Teil vom Geld für einen Ideenwettbewerb nutzen. \n\nDer Ideenwettbewerb soll möglichst niederschwellig gehalten werden und von der Stadtplanung in \n\nZusammenarbeit mit der Beauftragten öffentlicher Raum durchgeführt werden. In einem Anforde-\n\nrungskatalog sollen gewisse Rahmenbedingungen vorgegeben werden. Die wichtigsten Anforderun-\n\ngen sind sicherlich, dass die Massnahmen einen Beitrag an den Klimawandel leisten müssen, die \n\nErhöhung von der Biodiversität oder zur Verminderung vom CO2-Austoss beitragen sollen. \n\n \nAbklärungen von der UK: \n\nDie UK wollte vom Stadtrat wissen, wie man auf die vorher genannten Beträge gekommen ist. Der \n\nStadtrat hat gesagt, dass es nur Schätzungen seien und keine Offerten eingeholt worden sind. Wir \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1017 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nfragten an, ob auch die Klimapläne von anderen Städten berücksichtigt wurden und auch das Netz-\n\nwerk Städteverband und Energiestadt zugezogen wurden. Gemäss Stadtrat ist die verantwortliche \n\nStadtplanung gut vernetzt und wird sich das zu Nutze machen. Weiter wurde angeregt, dass die Ar-\n\nbeit vom Massnahmenplan Klima bei der Überarbeitung von der BZO mitberücksichtigt werden soll. \n\nDas ist auch die Absicht vom Stadtrat. Nach der Meinung der GRPK soll der ökologische Nutzen vom \n\nPartizipationsprojekt im Vordergrund stehen. Es soll auch der Aufwand zur Teilnahme möglichst ge-\n\nringgehalten werden, damit möglichst viele Projekte eingegeben werden. Ebenfalls sollen alle einge-\n\nreichten Projekte veröffentlicht werden. Die GRPK begrüsst es, dass der Stadtrat sich Gedanken zu \n\nverschiedenen Massnahmen gemacht hat und mit dem Partizipationsprojekt die Bevölkerung mit \n\neinbezieht, wie es in der Motion gefordert ist. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Kosten-\n\nschätzungen präziser gewesen wären und es sich nicht nur um eine grobe Grössenordnung gehan-\n\ndelt hätte. Die GRPK hat das Geschäft einstimmig angenommen.“ \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Hochbauvorstand Dominic Müller (CVP) \n\n„Im Namen des Stadtrats danke ich der GRPK für die Behandlung des Geschäfts und Lukas Schanz \n\nfür die gute Vorstellung. Wir haben dieses Geschäft überwiesen bekommen mit dem Auftrag mög-\n\nlichst umsetzungsorientiert einen Teil der ZKB Sonderdividende einzusetzen fürs Thema Klima, Bio-\n\ndiversität und Klimawandel. Wir haben uns bemüht ein Packet dazu zu finden. Sie haben vorhin ge-\n\nhört was alles dazu gehört. Wir haben versucht konkret zu sein und es greifbar zu machen. Wir neh-\n\nmen die Anregungen und Hinweise gerne auf. Wir haben uns jedoch wirklich bemüht auch tempo-\n\ntechnisch vorwärts zu machen. Die Dividende ist ein aktuelles Thema und es geht darum, dass diese \n\njetzt eingesetzt werden soll. Deshalb haben wir auf die Motion auch mit einem ausgearbeiteten Kredi-\n\ntantrag reagiert. Herzlichen Dank für die Unterstützung. Wir empfehlen dem Gemeinderat die Unter-\n\nstützung dieses Antrags.“ \n\n \nDiskussion \n\n \nJulian Croci (GP) \n\n„Die Grüne Fraktion sieht die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Investitionen und unterstützt diesen \n\nKreditantrag. Wir freuen uns darüber, dass der Stadtrat die Stadtplanung und insbesondere die kli-\n\nmagerechte Gestaltung von Aussenräumen als wichtige Baustelle betrachtet. Wir hoffen, dass der \n\nBudgetposten über 200'000 Franken zu einigen Freiräumen in Dübendorf führt, die auch im Hoch-\n\nsommer attraktiv sind. Auch die Austragung eines Ideenwettbewerbs begrüssen wir. Er gibt der Be-\n\nvölkerung die Möglichkeit, sehr konkret im Kampf gegen die Klimakrise mitzuwirken und wir können \n\nes kaum erwarten, die Resultate zu sehen. \n\nWährend der Beratung der Motion wurde häufig erwähnt, die Sonderdividende solle nicht einfach im \n\nBudget versickern, was übrigens in fast keiner der 162 Gemeinden im Kanton Zürich geschehen ist. \n\nAus unserer Sicht ist der Stadtrat mit dem vorliegenden Antrag aber auch nur ganz knapp an dieser \n\nPeinlichkeit vorbeigeschrammt. Die Stadt Dübendorf sollte ja ohnehin darauf hinarbeiten, dass auch \n\n2030 Kinder in den Sommerferien noch draussen spielen können und ältere Leute das Haus verlas-\n\nsen können ohne Angst vor einem Kreislaufkollaps zu haben.  \n\nSchaut man die weiteren Punkte im Kredit an wird es noch ernüchternder. 45'000 Franken der \n\n450'000 sind für die Erarbeitung des Massnahmenplans Klima vorgehsehen. Eines Massnahmen-\n\nplans, der bereits vor der Einreichung der Motion zur Sonderdividende angedacht war. Erstaunlich, \n\nwie wir fast zwei Jahre im Nachhinein immer noch an diesem rumfinanzieren. Oder schade und un-\n\nverantwortlich, wie wenig der Stadtrat in dieser Zeit eigentlich gearbeitet hat. \n\nImmerhin kostet diese nachträgliche Finanzierung nur 45'000 Franken. Mit 175'000 Franken fast \n\nviermal soviel kostet die Solaranlage auf dem Restaurant Geeren. Auch hier wieder, im Grundsatz \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1018 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nnötig und wichtig und gut, dass es gemacht wird. Die Verwendung der Sonderdividende für dieses \n\nVorhaben zeigt aber wieder: Hätte es keinen unvorhergesehenen Geldsegen gegeben, hätte der \n\nStadtrat wohl nichts gemacht und dies, obwohl eine Sanierung vom Restaurant Geeren sowieso ge-\n\nplant ist, man also hätte Synergien nutzen können, wie der Stadtrat es dieses Jahr bereits bei den \n\nbeiden Solarvorstössen machen wollte. \n\nIm Endeffekt kann man es drehen und wenden wie man möchte: Es bleibt der Eindruck, dass der \n\nStadtrat hier mit minimalem Aufwand gerade noch genügend irgendwie es hingebracht hat, dass man \n\nnicht das Gefühl hat, die Sonderdividende sei einfach komplett im Budget versandet.  \n\nTrotz der kritischen Betrachtung sagt die Grüne Fraktion Ja zum vorgelegten Antrag, die Klimakata-\n\nstrophe und, auf unserer Ebene konkreter, die Folgen des bereits passierenden Klimawandels wür-\n\nden es unverantwortlich machen, jetzt nicht zuzustimmen. In Dübendorf geht aber nach wie vor ein-\n\nfach noch nicht genug.“ \n\n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Als Erstunterzeichnerin nutze ich die Gelegenheit noch zwei, drei Sätze der Würdigung einfliessen \n\nzu lassen. Wir haben uns gewünscht, dass die ZKB Sonderdividende für Projekte rund ums Klima \n\nverwendet wird. Es wurde bereits gesagt: es sind nicht sehr viele neue Ideen, welche in der Motion-\n\nsumsetzung vorkommen, aber dafür bewirken wir etwas Konkretes und wir bewirken es schneller, als \n\nes normalerweise sonst gegangen wäre. Es ist ein guter Dübendorfer Kompromiss. Von dem her \n\nstehe ich hinter der Umsetzung. Wir sind selber schuld, dass es lange gedauert hat Julian. Corona \n\nkam uns dazwischen und auch die anderen Geschäfte. Es war nämlich der Gemeinderat selber, der \n\ndieses Geschäft v hat. Man kann hier nur einen Teil dem Stadtrat anlasten. Ich hatte auch meine \n\neigenen Ideen oder Vorstellungen über Budget, welche anders hätten kommen können. Aber wir \n\nwerden auch noch Ideen aus der Bevölkerung bekommen, welche politisch auch anderweitig noch \n\numgesetzt werden können. Ich danke der ZKB für das Geld, dem Stadtrat für die konkreten Vorschlä-\n\nge und der GRPK für die Behandlung und Zustimmung. Ich freue mich auch eine zügige Umsetzung \n\nund hohe ökologische Qualität der Massnahmen.“ \n\n \nHanna Baumann (SP) \n\n„Die SP-Fraktion unterstützt das Anliegen dieser Motion: \n\nDie Ausschüttung der Sonderdividende ZKB soll zur Förderung der Biodiversität und für den Klima-\n\nschutz eingesetzt werden. Damit setzt die Stadt Dübendorf ein Zeichen, dass diese Themen nun in \n\nder Prioritätenliste ganz oben stehen. \n\nWichtig dabei ist es, dass die Themen Klimaschutz und Biodiversität auch bei der Revision der Bau- \n\nund Zonenordnung, die jetzt ansteht, berücksichtigt werden. \n\nDie Bau- und Zonenordnung (BZO) ist ein griffiges Instrument, um Vorgaben zum Klimaschutz auf \n\nGemeindeebene zu verankern. Die BZO wird zurzeit revidiert, und so können wir die Gelegenheit am \n\nSchopf packen, diese anzupassen. Hier einige Beispiele von Themen, die für den Klimaschutz rele-\n\nvant sind, die es gilt in der BZO festzuhalten: Unbebaute Grünräume sichern, Baumschutzzonen fest-\n\nlegen, Begrünung von Flachdächern festschreiben, Vorgaben zur Bodenversiegelung machen. \n\nZwei kritische Bemerkungen haben wir denn doch zu dem ganzen Vorgehen bezüglich der ZKB-\n\nSonderdividende: \n\nWäre es nicht eigentlich eine Aufgabe des Stadtrats gewesen, dem GR einen Vorschlag zu unterbrei-\n\nten, wie er die ZKB Sonderdividende zu nutzen gedenkt? Soviel wir wissen, haben sämtliche Zürcher \n\nGemeinden, die in den Genuss der Ausschüttung der Sonderdividende gekommen sind, etwas dar-\n\naus gemacht. Da vom Stadtrat kein entsprechender Vorschlag eingegangen ist, hat Stefanie Huber \n\nden Steilpass aufgenommen, und diese Motion eingereicht. \n\nEin Wermutstropfen ist die Tatsache, dass nur gut die Hälfte des Geldes für Klimaschutz und die \n\nbesonderen Projekte zur Förderung der Biodiversität im öffentlichen Raum eingesetzt werden sollen. \n\nEin bewährter Dübendorfer Kompromiss? Sicherlich lohnte es sich, ein Vielfaches in diesen Bereich \n\nzu investieren zugunsten der Lebensqualität in Dübendorf.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1019 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDoch nun zu den konkreten Massnahmen: Wir begrüssen besonders, dass zur Beschattung des öf-\n\nfentlichen Raumes Bäume gepflanzt werden; eine besonders wirksame Massnahme, um die Folgen \n\nder Klimaerwärmung spürbar abzuschwächen und den öffentlichen Raum insgesamt aufzuwerten.  \n\nAuch die PV-Anlage für das Restaurant Geeren ist in unserem Sinne. So wird dank der ZKB-\n\nSonderdividende zusätzlich zu den drei rentablen PV-Anlagen, welche in der am 7. Juni an den SR \n\nüberwiesenen Motion von Susanne Schweizer (GR-Geschäft Nr.52/2021) erwähnt sind, auch dieses \n\nGebäude mit Photovoltaik ausgerüstet, obwohl sich die Ausgaben nicht auf den Mietzins abwälzen \n\nlassen.  \n\nÖkologie und die Gestaltung des öffentlichen Raums als Lebensraum von uns allen soll mehr Beach-\n\ntung finden. Der Ideenwettbewerb wird in diesem Zusammenhang dazu beitragen, die Bevölkerung \n\nauf die Themen Biodiversität und Klimaschutz zu sensibilisieren. \n\nMögen die konkreten Projekte und diese Sensibilisierung durch den partizipativen Ideenwettbewerb \n\nnachhaltige Wirkung zeigen! \n\nJa, wir sind dafür, für die Umsetzung aller vorgeschlagenen Massnahmen und plädieren für eine Ver-\n\nankerung des Klimaschutzes und Biodiversitätsförderung in der neuen BZO.“ \n\n \nAbstimmung \n\nSomit kommen wir zur Abstimmung über den einmaligen Kredit von 450'000 Franken für die Realisie-\n\nrung von vier Klimamassnahmen gemäss Umsetzungskonzept 2021 – 2022. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 33 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \n\n1. Für die Realisierung von vier Klimamassnahmen gemäss Umsetzungskonzept 2021 – 2022 wird \n\nein einmaliger Kredit von Fr. 450'000.00 bewilligt. \n\n \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n7. Motion Orlando Wyss (SVP/EDU) und 11 Mitunterzeichnende «Rückgängigmachung \n\nTempo 30 Zone im Stadtzentrum» / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 83/2021 \n \n\n Stellungnahme Motionär Orlando Wyss (SVP/EDU) \n\n„Bei der Motion mit dem Titel «Rückgängigmachung Tempo 30 Zone im Stadtzentrum», welche ich \n\nzusammen mit meiner Fraktion eingereicht habe, steht eigentlich nur ein Thema im Mittelpunkt des \n\nInteresses der ganzen Dübendorfer Bevölkerung. Es geht um die Frage: Wie halten es die Dübendor-\n\nfer Parteien im Gemeinderat mit dem Volkswillen, also mit dem Ergebnis des klaren Volksentscheides \n\nvom 13. Juni 2021 zur Tempo 30 Abstimmung. Alles andere ist nebensächlich. Weder wollen wir \n\nheute Abend Antworten des Stadtrates zu der konkreten Fragestellung erfahren noch die Meinungen \n\nder Dübendorfer Parteien zu dieser Fragestellung ergründen. Dies können wir dann bei der Antwort \n\ndes Stadtrates zu dieser Motion besprechen. Im Mai 2019 reichte Theo Johner zusammen mit seinen \n\nFraktionsmitgliedern die Motion „Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen“ ein. Darin formulierte \n\ner die Überzeugung, dass die Dübendorfer Stimmberechtigten zwar schon 2004 und 2013 zweimal \n\neine Forderung zur grossflächigen Einführung von Tempo 30 Zonen abgelehnt hätten, aber sich die \n\nMeinung der Dübendorfer bei diesem Thema weiterentwickelt hätte. Das war ganz im Sinne des \n\nStadtrates, welcher der gleichen Meinung war. In der Folge wurde die Motion überwiesen, dem An-\n\ntrag des Stadtrats in der zweiten Sitzung zugestimmt und in einer dritten Sitzung der Baukredit be-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1020 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nschlossen. In dieser Sitzung wurde auch die Unterstellung der Vorlage einer Volksabstimmung be-\n\nschlossen. Ausser der GLP, welche in ideologischen Fragen im Besitz der alleingültigen Wahrheit ist \n\nund die Volksmeinung dazu nicht braucht, stimmten alle Fraktionen einer Volksabstimmung zu. An \n\ndieser Stelle bedanke ich mich bei Theo Johner, dass er diesen Wunsch in der Motion formuliert hat. \n\nParallel zu diesem Geschäft beschäftigte sich unser Stadtrat mit der Einführung der Tempo 30 Zone \n\nim Stadtzentrum. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat ohne Mitwirkung der Bevölkerung. Er war ja \n\nüberzeugt, dass die sich die Meinung der Dübendorfer Einwohner in Sachen grossflächiger Tempo \n\n30 Zonen den rotgrünen Städten Zürich und Winterthur angenähert hätte. Dass die drittgrösste Stadt \n\nim Kanton Zürich, der Bezirkshauptort Uster, auch eine Stadt mit links dominierter Regierung, be-\n\nschlossen hatte, über sämtliche Tempo 30 Zonen im Gemeinderat abstimmen zu lassen, ignorierte \n\nunsere Exekutive. Die Pläne, diese Zentrumszone rasch einzuführen, wurden mit Einsprachen ver-\n\nhindert. Bis diese beseitigt wurden und auch das entsprechende Equipment bestellt war, kam man \n\nmit der Umsetzung dieser „Tempo 30 Zone Stadtzentrum“ sehr nahe an den Abstimmungstermin für \n\ndie Vorlage „Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen“. Für jeden normal funktionierenden und \n\nnormal denkenden Menschen wäre klar gewesen, dass man das Abstimmungsergebnis vom 13. Juni \n\n2021 abwartet und nach dem sowieso positiv erwartenden Resultat erst dann zur Umsetzung schrei-\n\ntet. Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, unser Stadtrat entschied anders. Zwei Wochen vor \n\ndem Abstimmungswochenende wurde die Tempo 30 Zone Stadtzentrum umgesetzt. Dies geschah so \n\nhastig, dass nicht alle notwendigen Massnahmen ergriffen werden konnten, wie z.B. die Entfernung \n\naller Fussgängerstreifen. Vielleicht war dies auch so geplant, damit vor der Abstimmung die Düben-\n\ndorfer Stimmberechtigten nicht das volle Ausmass einer solchen Tempo 30 Zone erfahren konnten. \n\nDann kam das Abstimmungswochenende. Die Mehrheit des Dübendorfer Stadtrates und des Düben-\n\ndorfer Gemeinderates wurde aus ihren Träumen gerissen. Waren sie vor der Abstimmung noch der \n\nMeinung, durch die Zunahme der Einwohnerzahl von Dübendorf habe sich die Bevölkerung dem lin-\n\nken Mainstream der beiden Zürcher Grossstädte angenähert, mussten sie mit Schrecken feststellen, \n\ndass die Dübendorfer Einwohner immer noch bürgerlich und eigenverantwortlich geprägt sind. Der \n\nSchock traf vor allem die linken Parteien SP, Grüne und GLP im Mark. Rasch kam auch der Hinweis, \n\ndass die Abstimmung die Quartiererschliessungsstrassen und nicht das Stadtzentrum betroffen hätte. \n\nDieser Hinweis ist natürlich richtig. Doch der Vergleich der beiden Tempo 30 Zonen ist absolut legitim. \n\nJedem hier im Saal und auch unseren Stimmberechtigten ist klar, dass wenn die von vielen als ver-\n\nnünftig eingestufte Vorlage über Quartierstrassen mit 60 Prozent abgelehnt wird, eine solche Ableh-\n\nnung bei einer Volksabstimmung über die Hauptstrassen im Dübendorfer Zentrum mit mindestens 70 \n\nProzent Ablehnung versenkt worden wäre. Aus diesem Grund haben wir die vorliegende Motion ein-\n\ngereicht. Die Mehrheit der Dübendorfer Bevölkerung erwartet vom Dübendorfer Stadtrat Antworten, \n\nwie er mit diesem unmissverständlichen Volksentscheid vom 13. Juni 2021 umgeht. Es ist legitim und \n\nselbstverständlich, dass der Dübendorfer Souverän diese Antworten von unserer Stadtregierung er-\n\nhält. Ich gehe davon aus, dass alle Parteien im Dübendorfer Parlament den Volkswillen ernst nehmen \n\nund der Mehrheit der Dübendorfer Bevölkerung diese Antworten des Stadtrates zukommen lassen \n\nwollen. In einem halben Jahr sind Kommunalwahlen in Dübendorf. Da werden die Briefkästen gefüllt \n\nwerden mit Hochglanzprospekten, in welchen die Wichtigkeit des Stimmbürgers abgefeiert und das \n\nLoblied auf die direkte Demokratie angestimmt wird. Heute haben Sie, verehrte Wählerinnen und \n\nWähler die Möglichkeit, diese Versprechen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. „Messt sie an \n\nden Taten und nicht an den Worten“ ist meine Botschaft an die Wählerinnen und Wähler von Düben-\n\ndorf. Bei der Entscheidung über die Überweisung unserer Motion können Sie den Wahrheitsgehalt \n\nder Versprechen dieser Parteien überprüfen. In diesem Sinne hoffe ich, dass der Dübendorfer Ge-\n\nmeinderat unsere Motion überweist und der Dübendorfer Bevölkerung die Beantwortung ihrer vor-\n\ndringlichen Fragen durch den Stadtrat ermöglicht.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n\n„Der Stadtrat nimmt die Möglichkeit gerne wahr, an dieser Stelle im Zusammenhang mit der Tempo-\n\n30-Zone im Stadtzentrum einige Fakten in Erinnerung zu rufen: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1021 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Einführung der Tempo-30-Zone im Stadtzentrum hat mit der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 \n\nüber die Vorlage "Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen" nichts zu tun, sondern basiert auf \n\neinem rechtskräftigen Stadtratsbeschluss vom 24. Oktober 2019. Der Stadtrat hatte die Einführung \n\nvon Tempo 30 im Stadtzentrum also bereits mehr als 1 ½ Jahre vor der erwähnten Volksabstimmung \n\nbeschlossen. Hier in einer konstruierten Verbindung dieser beiden völlig unabhängigen Geschäfte \n\nvon einer Missachtung des Volkswillens zu sprechen ist falsch und entbehrt jeglicher Grundlage. \n\nDass die Ausführung der Arbeiten erst Anfang Mai 2021 erfolgen konnte, liegt daran, dass hängige \n\nRekursverfahren erst im Frühjahr 2021 abgeschlossen werden konnten – im Übrigen vollumfänglich \n\nzugunsten des Stadtrates. \n\nUnd auch im Zusammenhang mit den früheren, ablehnenden Volksentscheiden aus den Jahren 2004 \n\nund 2013 über die flächendeckende Einführung von Tempo 30 kann mitnichten von einer Missach-\n\ntung des Volkswillens gesprochen werden; hat der Stadtrat doch gerade seinen aus diesen Entschei-\n\nden hervorgehenden Auftrag erfüllt, Tempo-30-Zonen, als verkehrstechnische Einzelmassnahmen im \n\nSinne der Verkehrssicherheit punktuell umzusetzen. Dies hat im Übrigen auch das Verwaltungsge-\n\nricht mit Entscheid vom 28. Mai 2020 im Rahmen eines Rechtsverfahrens zur Tempo-30-Zone im \n\nStadtzentrum festgestellt. Genauso wie es im selben Entscheid auch die abschliessende Zuständig-\n\nkeit des Stadtrates für die Festlegung dieser verkehrstechnischen Einzelmassnahme innerhalb seiner \n\nFinanzkompetenz bestätigt hat. \n\nDie Tempo-30-Zone im Stadtzentrum basiert somit auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage und \n\nachtet als punktuelle Einzelmassnahme im Interesse der Verkehrssicherheit sehr wohl auch den of-\n\nfensichtlichen Volkswillen gegen eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Dübendorf. \n\nErlauben Sie mir an dieser Stelle in kurzer Form auf die bisherigen Erfahrungen mit Tempo 30 im \n\nStadtzentrum einzugehen: Seit Einführung der Massnahme konnten wir tatsächlich eine allgemeine \n\nVerkehrsberuhigung mit Verflüssigung des Verkehrs im betreffenden Gebiet feststellen; der Verkehrs-\n\nfluss ist weniger hektisch und flüssiger. Die Aufenthaltsqualität entlang der Strassen konnte entspre-\n\nchend verbessert werden. Überrascht aber sehr erfreut waren wir auch vom Umstand, dass das \n\nProblem der "Autoposer" plötzlich nicht mehr existent war. Und auch die von der Gegnerseite oft her-\n\naufbeschworene Häufung von Unfällen, hat sich nicht bestätigt: Seit Einführung von Tempo 30 sind \n\nim Stadtzentrum gerade mal zwei leichte Unfälle mit Blechschaden polizeilich registriert worden. Na-\n\ntürlich werden an einzelnen Punkten noch Korrekturmassnahmen notwendig sein. Aber insgesamt \n\nhat sich Tempo 30 im Stadtzentrum schon in der kurzen Zeit gut "eingelebt" und bewährt, weshalb es \n\nkeinen Anlass gibt, diese Massnahme aufzuheben. \n\nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass der vorliegenden Motion die Motionsfähigkeit fehlt, weshalb \n\ndiese abzulehnen und demnach nicht zu überweisen ist. \n\nDie Begründung dafür ergibt sich wie folgt: \n\nDie Tempo-30-Zone im Stadtzentrum hat der Stadtrat mit Beschluss vom 24. Oktober 2019 in eigener \n\nKompetenz festgesetzt. Die Zuständigkeit des Stadtrates für diese Massnahme wurde nie in Frage \n\ngestellt und ist auch vom Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 28. Mai 2020 bestätigt worden. \n\nDie Ausführungen in der Geschäftsordnung des Gemeinderates lassen einen gewissen Interpretati-\n\nonsspielraum zu bei der Beantwortung der Frage, ob Motionen nur bei Gegenständen, die in die \n\nKompetenz des Gemeinderates oder der Urnenabstimmung fallen oder auch bei Gegenständen in \n\nder Kompetenz des Stadtrates zur Anwendung gelangen dürfen. \n\nGanz anders sieht die Situation jedoch unter Berücksichtigung der massgebenden, übergeordneten \n\nkantonalen Gesetzgebung aus: Gestützt auf § 35 des Gemeindegesetzes und den diesbezüglichen \n\nKommentar zum Gemeindegesetz ist die Motionsfähigkeit im vorliegenden Fall eindeutig nicht gege-\n\nben, da sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene nur zu Gegenständen, die in die \n\nKompetenz des Parlaments fallen oder zu Vorlagen führen, die dem obligatorischen oder fakultativen \n\nReferendum unterstehen (Urnengeschäfte) möglich sind. Gegenstände hingegen, die in die Kompe-\n\ntenz des Gemeindevorstandes (in unserem Fall der Stadtrat) fallen, sind nicht motionsfähig. Im Wei-\n\nteren kann in Gemeindeerlassen dieser klar definierte Anwendungsbereich der Motion weder einge-\n\nschränkt noch ausgeweitet werden. Somit ist auch die Formulierung in der Geschäftsordnung des \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1022 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGemeinderates, die einen gewissen Interpretationsspielraum zulässt, nicht relevant. Der vorliegenden \n\nMotion fehlt somit gestützt auf § 35 des Gemeindegesetzes die Motionsfähigkeit. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat aus inhaltlichen und rechtlichen Gründen die Motion "Rück-\n\ngängigmachung Tempo 30 Zone im Stadtzentrum" abzulehnen und demnach auf eine Überweisung \n\nzu verzichten.“ \n\n \n\n \nDiskussion \n\n \n\nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Gerne nehme ich für die Fraktion der glp/GEU kurz Stellung zur vorliegenden Motion der SVP. Die \n\nMotionäre haben ja bereits im Vorfeld zur heutigen Sitzung und im Nachgang zur Abstimmung am \n\n13. Juni 2021 intensive Themenbewirtschaftung und vor allem schon intensiven Wahlkampf betrieben. \n\nLeider ist das typisch für den Politstil, wie ihn die Motionäre lokal betreiben und war an sich auch \n\nüberhaupt nicht überraschend. Allerdings gibt es, bei all dem Trommelwirbel, den ihr hier veranstaltet, \n\neinen äusserst ernsten, wichtigen Kern, der für das erfolgreiche Funktionieren unseres Zusammenle-\n\nbens und unserer Demokratie von zentraler Bedeutung ist. Daran möchte ich euch heute erinnern. \n\nVon vorne beginnend: Natürlich fliegen in einem Abstimmungskampf auch ab und zu einmal die Fet-\n\nzen, es werden Dinge und Zusammenhänge vereinfacht dargestellt und die Dinge miteinander ver-\n\nknüpft, die einem, inhaltlich betrachtet zur Zielerreichung, gerade nützlich erscheinen. Es werden \n\nbewusst Emotionen geschürt und Zufälle bewusst genutzt. So geschehen im Abstimmungskampf zu \n\nT30 in unseren Quartieren am 13. Juni 2021 von Seiten der SVP.  \n\nFakt 1 ist: Wir haben am 13. Juni über T30 in unseren Quartieren abgestimmt – nicht über T30 in \n\nunserem Zentrum. Dass kurz vor der Abstimmung T30 im Zentrum umgesetzt wurde, ist reiner Zufall \n\nund v.a. auf die lange Verzögerung durch, mittlerweile rechtskräftig definitiv abgewiesene Einspra-\n\nchen, zurückzuführen. \n\nFakt 2 ist: Wir Befürworter von T30 in den Quartieren haben die Abstimmung klar verloren. Wir ak-\n\nzeptieren das und damit ist T30 in unseren Quartieren in dieser Form vorerst kein Thema mehr. \n\nDie Gewinner proklamieren jetzt, die Königsdisziplin der Demokratie wäre es, wenn T30 auch überall \n\nsonst wieder verschwinden würde. \n\nIch habe mir lange überlegt, was die Steigerung von Königsdisziplin, sein könnte. Aber es geht nicht \n\num eine Steigerung – sondern eben um Fundamentaleres. Fundamental in einer (direkten) Demokra-\n\ntie ist, dass Gewinner im Siegesrausch nicht noch weitergehen, sondern auf unterlegene Minderhei-\n\nten zugehen und ihnen die Hand reichen. Nur so lassen sich, verhärtete Fronten und gespaltene Ge-\n\nsellschaften vermeiden, nur so finden wir alle zusammen die langfristig wirklich guten und belastba-\n\nren Lösungen. Genau dieses aufeinander Zugehen und dann zusammen weiterarbeiten, ist das zent-\n\nrale Erfolgsrezept unserer Demokratie. Denn die Minderheit, das sind in diesem Fall mehr als ein \n\nDrittel der Bevölkerung. Und wir alle gehören immer wieder zu Gewinnern & Verlierern – leben & \n\narbeiten & suchen unser Glück aber alle in der gleichen Stadt. Und wir alle sind dankbar in einem \n\nsauber funktionierenden Rechtstaat zu leben. Aufeinander zugehen würde hier bedeuten, wenn die \n\nGewinner jetzt auf uns zukämen mit Vorschlägen, wie wir unsere Schulwege sicherer machen, zum \n\nBeispiel. Mit dieser Motion tun sie nun genau das Gegenteil. Ich finde das, kurz gesagt, sehr schade. \n\nDas wäre übrigens so, wie wenn wir nach dem Gewinn der Abstimmungen in vielen Migrationsfragen, \n\nwo ihr verloren habt, dann einfach gesagt hätten: jetzt machen wir die Grenzen erst recht auf und \n\nlassen alle rein. Oder – ein sehr einfaches Beispiel – nach der gewonnenen Abstimmung zum Gripen \n\n- Kampfflugzeug gleich die ganze Abschaffung der Flugwaffe gefordert hätten. Oder oder oder …  \n\nLeider nehmt ihr es selber auch nicht so genau im umgekehrten Fall, wenn es euch gerade passt. \n\nOder wieso kommt ihr jetzt auf die Idee, nach dem so klaren Volksentscheid vor ein paar Jahren, den \n\nBau neuer Atomkraftwerke zu fordern? \n\nFür uns ist klar: diese Motion wirkt spaltend und nicht verbindend und wir lehnen sie v.a. deswegen \n\nab. Und zum Thema Wahlkampf: im Frühling 2022 haben tatsächlich alle Stimmberechtigten in Dü-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1023 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbendorf wieder die Wahl. Entweder noch mehr Polemik und Trommelwirbel und Spaltung oder dann \n\nals Alternative sach- und lösungsorientierte Politik, wo zumindest versucht verbindend zu wirken.“ \n\n \nFlavia Sutter (GP) \n\n„Gerne nehme ich für die Fraktionen Grüne und SP Stellung zur vorliegenden Motion von Orlando \n\nWyss. Unsere Fraktionen heissen die Einführung von Tempo 30 gut, das ist allgemein bekannt. Mehr \n\nSicherheit auf der Strasse, weniger Unfälle, weniger Lärm sind die Effekte, die Tempo 30-Zonen brin-\n\ngen. Der Stadtrat hat in Eigenregie in der Bahnhofstrasse Tempo 30 eingeführt, dass dies gleichzeitig \n\nmit der Abstimmung über Tempo 30 in den Quartieren geschah, war natürlich ungünstig und hat viele \n\nLeute verwirrt. „Warum stimmen wir darüber ab, wenn der Stadtrat eh macht, was er will?“ Solche \n\nund ähnliche Aussagen waren zu hören. Das war vermutlich mit ein Grund, warum der Nein-\n\nStimmen-Anteil so hoch war und die Vorlage abgelehnt wurde. Aber die Einführung von Tempo 30 in \n\nder Bahnhofstrasse und in den Quartieren waren zwei verschiedene Vorhaben. \n\nNun möchte die SVP die Tempo30-Massnahmen in der Bahnhofstrasse und den angrenzenden \n\nStrassen wieder rückgängig machen, das sei der Volkswille. \n\nIch vertrete hier diejenigen Personen, für die die Vorteile der Tempo 30- Zone an der Bahnhofstrasse \n\nüberwiegen. Eine kleine Randbemerkung zu einer Aussage von Orlando Wyss in einem Leserbrief im \n\nGlattaler: Er schrieb, es zeige sich heute Abend, wer den Volkswillen vertrete. Das sehe ich genauso \n\nwie Orlando Wyss, ich bin einfach hier, um die Minderheit zu vertreten. Auch die will gehört werden. \n\nVon Leuten, die in der Umgebung Bahnhofstrasse leben oder arbeiten, bekommen wir die Rückmel-\n\ndung, dass der Verkehr flüssiger laufe, es gebe weniger Stau und weniger Lärm. Ich habe die Situati-\n\non an den Kreuzungen Bahnhofstrasse/Grundstrasse und Bahnhofstrasse/Neugutstrasse während \n\ndes Feierabendverkehrs beobachtet und sah, dass es zwar zwischendurch zu Stau kam, dieser sich \n\naber immer wieder schnell auflöste. Ich sah, dass die Verkehrsteilnehmer aufeinander achteten und \n\nsich Zeichen gaben. Es ist nicht immer klar, wer Vortritt hat, aber wenn man aufeinander achtet, funk-\n\ntioniert es tadellos. \n\nEin grosses Thema in der Bevölkerung sind die Fussgängerstreifen. Dass es keine mehr hat, verun-\n\nsichert viele. Vor allem für Kinder und sehbehinderte Leute sei es nun schwierig, die Strassen zu \n\nqueren. Das kann ich gut nachvollziehen und wir denken, dass hier der Stadtrat nochmals über die \n\nBücher muss. Gibt es schon erste Erkenntnisse diesbezüglich? Eine Evaluation sollte bald erfolgen \n\nund dann sollte allenfalls geklärt werden, ob es nicht doch Sinn macht, die Streifen mindestens teil-\n\nweise wieder aufzumalen. \n\nDanke an den Stadtrat für die Antworten zu unserer Schriftlichen Anfrage zum Thema Unfälle und \n\nTempo 30. Wir hatten leider noch keine Zeit, diese richtig auszuwerten. Was wir aber der Antwort \n\nschon entnehmen konnten, ist, dass die Kreuzung Neugutstrasse/Bahnhofstrasse (beim Kino) ein \n\nUnfallschwerpunkt ist. Dort passierten in den letzten Jahren immer wieder Unfälle: Interessant ist jetzt \n\nnatürlich, zu sehen, wie sich Tempo 30 auswirkt auf diese problematische Kreuzung. \n\nIn unseren Fraktionen gab es neben der Entfernung der Fussgängerstreifen auch andere Kritikpunkte. \n\nSo kritisieren manche, dass die Autos und Velos immer Vortritt haben gegenüber den Fussgängern. \n\nEinige fanden, die Massnahmen seien schlampig umgesetzt worden. Aber – ich komme zum Schluss \n\nmeines Votums – im Grundsatz heissen wir die Tempo 30 – Massnahmen an der Bahnhofstrasse gut \n\nund unterstützen den Stadtrat in seinen Bestrebungen. Die Fraktionen Grüne und SP lehnen somit \n\ndie Motion der SVP geschlossen ab.“ \n\n \nTheo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n„Wir betonten bereits im Vorfeld dieser Abstimmung, dass es bei Tempo 30 in Quartierstrassen um \n\netwas Anderes geht als bei Tempo 30 im Stadtzentrum. Bei der Quartierstrasse ging es uns haupt-\n\nsächlich um Lärm, Ruhe und Spielen. Im Stadtzentrum geht es Verkehrssicherheit an einem Ort, an \n\ndem es sehr viel mehr Verkehr hat. Das ist ein Geschäft vom Stadtrat. Für uns ist es falsch, die bei-\n\nden Geschäfte miteinander zu verknüpfen. Wir lehnen deshalb die Motion ab.“ \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1024 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nPatrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Sie werden verstehen, dass wir nach dem Votum vom Stadtrat doch noch kurz Stellung nehmen \n\nmöchten. Es wird immer suggeriert, die beiden Abstimmungen hätten keinen Zusammenhang. Dabei \n\ngeht es in beiden Fällen um Tempo 30. Hier zu behaupten, es geben keinen Zusammenhang kann \n\nnicht deren Ernst sein. Nur weil es juristisch gesehen zwei unterschiedliche Gebiete sind, wollen sie \n\nsagen es gebe für die Bevölkerung keinen Zusammenhang. Ich denke hier schauen sie an der Reali-\n\ntät vorbei. Es wurde gesagt es sei ein Zufall gewesen, dass die Einführung von Tempo 30 gerade vor \n\nder Abstimmung kam. Das mag sein und das glaube ich sogar. Wir haben jedoch mehrfach darauf \n\nhingewiesen, dass es Rechtsverfahren gab in persönlichen Gesprächen, in Voten: die besagten, dass \n\nman den Abstimmungstermin abwarten solle und schauen soll, was die Stimmbevölkerung sagt. Nun \n\nstehen wir vor dem Schlammassel der Absage. Diesen Schlammassel müssen wir jetzt korrigieren. \n\nEs sind sich grundsätzlich alle einig, dass noch viel verbessert werden muss. Das hörte man auch \n\nnach der Abstimmung bei den Fraktionserklärungen. Man hörte es auch heute Abend bei der Spre-\n\ncherin der Grünen, es gibt viel Unzufriedene. Wir bieten die Möglichkeit, in dem das wir dem Stadtrat \n\ndie Motion überweisen, er soll Antrag stellen, wie mit diesem Missgeschick verfahren werden soll. Die \n\nandere Möglichkeit ist, wir machen eine Volksinitiative und zwingen es auf. Aber das kann ja nicht \n\ndas Ziel sein, Thomas Maier. Wir müssen aufeinander zugehen. Der Stadtrat soll eine Lösung zeigen, \n\nwie er mit diesem Schlammassel nun umgeht, damit das Parlament mit dem vorgelegenen Antrag \n\narbeiten kann. Das ist eben das aufeinander zugehen. Und Thomas Maier, ich denke nicht, dass das \n\nZiel der glp ist, unkontrolliert Grenzen zu öffnen oder die Luftwaffe abzuschaffen. Aber es ist das Ziel \n\nder SVP Dübendorf, dass das Tempo 30 nur dort eingesetzt wird, wo es auch tatsächlich etwas nützt. \n\nIn den Quartieren, in denen auch keine Einsprachen gemacht wurden. In diesen Quartieren, in denen \n\nes bereits umgesetzt ist in Dübendorf. Ein Punkt, welcher mir noch wichtig ist, ist der Belang der Mo-\n\ntionsfähigkeit, welcher der Stadtrat erwähnte. Meine Damen und Herren, es ist genau wie die Motion \n\nvon Theo Johner. Es geht genau um das gleiche Thema und es geht genau gleich in die Zuständig-\n\nkeit vom Stadtrat. Auch dort war der Betrag noch nicht bekannt und man wusste nicht, dass es ein \n\nGemeinderatsgeschäft wird. Weder der Stadtrat noch Gemeinderat hat sich dort beklagt, es sei nicht \n\nmotionsfähig, weil es in Richtung der Mehrheit ging. Das Spiel nun umzukehren bei einer genau glei-\n\nchen Motion, dass wäre demokratisch sehr fragwürdig. Kommen wir noch zum Thema sichere \n\nSchulwege. Sichere Schulwege sind in ganz Dübendorf wichtig. Und trotzdem möchte die Bevölke-\n\nrung nicht in ganz Dübendorf oder grossflächendeckend Tempo 30. Jeder Weg in Dübendorf kann \n\nsich zu einem Schulweg entwickeln. Das ist aber nicht die Lösung, welche das Parlament wollte und \n\ndie Bevölkerung ganz klar abgelehnt hat. Wir sind gewillt und es ist unsere Aufgabe aufeinander zu \n\nzugehen. Aber es muss auch ein Schritt gegangen werden in die Richtung, welche die Dübendorfer \n\nBevölkerung erwartet. Das ist, dass ein Antrag vom Stadtrat kommt wie mit dieser Situation umge-\n\ngangen wird und wir im Parlament die Möglichkeit haben dies aufzuzeigen. Wenn dies nicht ge-\n\nschieht, werden wir uns überlegen wie wir weiterfahren. Wir möchten dem Parlament oder Stadtrat \n\nnichts aufzwingen, wir würden lieber miteinander sprechen. Wenn das Parlament nicht mit uns spre-\n\nchen will, müssen wir andere Wege finden. Ich bitte sie eindringlich, diesen ersten Schritt zu vollzie-\n\nhen und zu schauen, was der Stadtrat uns präsentiert. Dann können sie dafür oder dagegen ent-\n\nscheiden. Ich bitte sie die Motion im Namen der SVP/EDU Fraktion zu überweisen.“ \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion „Rückgängigmachung Tempo 30 Zone im Stadtzentrum“ wird mit 20 zu 12 Stimmen dem \n\nStadtrat nicht überwiesen und somit sofort abgeschrieben \n\n \n\n \n\n \n \n\nSchlussbestimmungen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1025 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen die \n\nBeschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n\n5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Be-\n\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 20. September 2021 festlegen, ob die Ge-\n\nmeinderatssitzung vom 4. Oktober 2021 stattfindet.  \n\n \n\nAls ein erster Höhepunkt meines Amtsjahres darf ich am Freitag, 24. September 2021 den Ratsaus-\n\nflug durchführen. Die Reise wird uns in meinen Heimatkanton den Thurgau, konkret nach Frauenfeld \n\nund zur Kartause Ittingen führen. \n\nWir hatten bereits im August darüber informiert, dass wir das Schutzkonzept noch festlegen, je nach \n\nSituation. Da die Corona-Situation im Kanton Zürich angespannt ist und gewisse Spitäler bereits wie-\n\nder Operationen aufgrund der Auslastung der Intensivbetten verschieben müssen, haben wir ent-\n\nschlossen, dass wir das Vorweisen des Covid-Zertifikats als Teilnahmebedingung festlegen.  \n\nInformationen, wie man das Covid-Zertifikat erhält, sind auf der Website des Bundesamtes für Ge-\n\nsundheit aufgeschaltet.  \n\nWir danken für das Verständnis und hoffen, dass aufgrund dieser möglichst frühen Kommunikation \n\ndoch allen Angemeldeten die Teilnahme nach wie vor möglich ist.  \n\nWenn ihr im Zusammenhang mit dem Ausflug offene Fragen habt, kommt doch bitte auf uns zu. \n\nIch freue mich sehr auf diesen Ausflug mit vielen von euch!  \n\n \n\nDamit ist die 25. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2018-2022 geschlossen. \n\n_____________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:10 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. September 2021 \n\n \n\n 1026 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIvo Hasler \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOliver Kellner \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Eggenberger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Gegenstand des Antrags\n\t2.1. Reklassifizierung der Stockwerteinheiten (STWE)\n\t2.2. Umnutzung und Ausbau der STWE zu Schulraum\n\t2.2.1. Investitionen in Schulraum\n\t2.2.2. Anlage- resp. Investitionskosten\n\t2.3. Bereitstellung einer Sporthalle\n\t2.4. Folgekosten\n\t2.5. Vorleistungen ausserhalb der durch den GR zu bewilligenden Kredite\n\t2.6. Dringlichkeit\n\t2.7. Alternativen\n\t2.8. Konsequenzen einer Ablehnung\n\t3. Abklärungen UK\n\t4. Würdigung und Fazit\n\t5. Antrag\n\tInhalt des Antrags\n\tGetroffene Abklärungen der UK\n\tFazit\n\tAntrag der GRPK\n\n