parent_type: affair

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text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom 01.03.2018\n\n18-52 L2.2\n\nHallenbad Oberdorf\nPlanu ngskredit Vorprojekt\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an Wasserflächen in der Stadt Dübendorf ist so-\nwohl für schulische Lernzwecke als auch für die gesamte Bevölkerung ein wichtiges Bedürfnis. Zum\nheutigen Zeitpunkt gibt es einzig das Lernschwimmbecken der Schulanlage Stägenbuck, welches\nprimär den Schulen zur Verfügung steht und für die Öffentlichkeit nur eingeschränkt geöffnet ist. Der\nBelegungsplan des Lernschwimmbeckens, welcher bereits heute ausgereizt ist, erlaubt keinen weite-\nren Spielraum für Schulen oder die öffentliche Nutzung. Da ein sehr hoher Sanierungsaufwand des\nLernschwimmbeckens erwartet wird, liess der Stadtrat prüfen, wie sinnvoll die Sanierung des Lern-\nschwimmbeckens ist und ob auch alternative Lösungen, beispielsweise ein Hallenbad-Neubau, in\nBetracht gezogen werden sollten. Das Ergebnis zeigte eindeutig, dass die Schaffung eines neuen\nSport- und Freizeitbads am Standort des heutigen Freibads Oberdorf eine wirtschaftliche und attrakti-\nve Lösung ist.\n\nSeit 2015 beschäftigt sich eine Projektgruppe mit der näheren Ausarbeitung des Vorhabens. Mit den\nBeschlüssen vom 29.10.2015 (SRB 15-342) und 07.04.2016 (SRB 16-1 10) hat der Stadtrat die Wei-\nchen für einen architektonischen Wettbewerb mit Projektidee gestellt. Mit Beschluss vom 15.09.2016\n(SRB 16-304) hat der Stadtrat der Durchführung des Wettbewerbs für den Neubau eines Hallenbads\nam Standort des Freibads Oberdorf und dem Entwurf des Pflichtenhefts vom 23.08.2016 zugestimmt.\nDie einmaligen Ausgaben von Fr. 128'000.00 wurden genehmigt. Des Weiteren hat der Stadtrat der\nPräqualifikation im Sinne der Jury zugestimmt und 5 Teams zum Wettbewerb zugelassen. Mit dem\nBeschluss vom 12.042017 (SRB 17-099) hat der Stadtrat das Projekt,,Mizu" der ARGE Markus\nSchietsch Architekten GmbH i Archobau AG als Sieger des Architekturwettbewerbs bestimmt.\n\nMithilfe des beauftragen Planers, Gian Piero Laterza (Laterza Graf Baupartner GmbH), wurde der\nPlanungskredit auf Basis der Angebotskonditionen des Siegerprojekts und der Gesamtkosten von\nFr. 39.5 Mio. berechnet. Der Planungskredit für das Vorprojekt wird dem Stadtrat nun vorgelegt und\nwird durch den Gemeinderat zu bewilligen sein.\n\nEnivägungen\n\nDer Betrag, der für das Projekt Hallenbad Oberdorf in Kompetenz des Stadtrates freigegeben werden\nkann, ist mit der Vergabe des Begleitungsmandats an die Laterza Graf Baupartner GmbH ausge-\nschöpft. Somit liegt die Freigabe der weiteren Projektschritte in der Kompetenz des Gemeinderats.\nUnter Berücksichtigung der Finanzkompetenzen ist somit folgender Ablauf der weiteren Planung vor-\ngesehen:\n\nDie Submission schliesst sämtliche Leistungen ein, welche im Rahmen der Ausarbeitung des Vor-\nund Bauprojekts sowie des Baubewilligungsverfahrens zu erbringen sind. Die Submission für die\nBauherrenvertretung wird mittels des Einladungsverfahrens durchgeführt. Nach Vergabe der Bauher-\nrenvertretung wird diese die Submission für die Fachplaner veranlassen. Der vorliegende Planungs-\nkredit deckt die Phase des Vorprojekts, welcher mit dem vorliegenden Beschluss vom Stadtrat an den\nGemeinderat überwiesen werden soll. Der Planungskredit für die Phase Bauprojekt wird separat in\neinem zweiten Schritt beantragt. Dieses Vorgehen ermöglicht eine sorgfältige Planung sowie eine\npräzise Berechnung des Baukredits, welcher voraussichtlich Mitte 2019 dem Gemeinderat vorgelegt\n\n201 5-306\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.03.2018\n\nwerden soll, bevor die Bevölkerung in der zweiten Jahreshälfte 2019 über den Bau des Hallenbades\nbefinden soll. Ebenfalls erhält der Gemeinderat dadurch bereits frühzeitig Gelegenheit, sich mit dem\nHallenbad-Neubau auseinanderzusetzen.\n\nErfahrungen mit anderen Projekten dieser Grösse haben gezeigt, dass es wichtig ist eine Gesamtbe-\nurteilung durchzuführen und das Projekt bezüglich Kosten zu optimieren. Diese Punkte sollen bereits\nparallel zum Vorprojekt erarbeitet werden, damit die Ergebnisse mit dem Antrag für den Planungskre-\ndit für das Bauprojekt vorgelegt werden können. Ein wichtiger Punkt ist das Gesamtensemble Ober-\ndorf. Die Kernzone Obere Mühle mit den Bestandesbauten und den Gebäuden in der Nachbarschaft\nbilden eine Einheit, welche mit dem Mehrzweckgebäude Obere Mühle ergänzt wird. Da in unmittelba-\nrem Umfeld der Hallenbad Neubau erfolgen soll, ist aufzuzeigen, wie das so entstehende Gesamten-\nsemble Oberdorf optimiert werden kann. Des Weiteren muss die Kostengenauigkeit für den Bau des\nHallenbads von +/-30% auf +L15% verbessert werden. lm Rahmen des Vorprojekts muss überprüft\nwerden, ob eine Volumenreduzierung möglich ist, um die Kosten zu optimieren. Durch die allfällige\nVolumenreduzierung könnte der lange Baukörper möglicherweise reduziert werden, womit der Ab-\nstand zwischen dem Hallenbad und dem Mehrzweckgebäude Obere Mühle vergrössert werden könn-\nte. Falls eine Längenreduzierung nicht möglich ist, kann allenfalls eine Verschiebung des Baukörpers\ngeprüft werden. Die verschiedenen Varianten sollen in einem Modell das Gesamtensemble zeigen\nund deren Vor- und Nachteile in einem Bericht sauber dokumentiert werden.\n\nEine weitere Frage stellt sich bezüglich des neu geplanten Restaurants, welches Teil des Hallenbad-\nprojektes ist und das heutige Restaurant des Freibad Oberdorfs ersetzen soll. Da der Betrieb der\nbestehenden Restaurants bei der Kunsteisbahn, der Oberen Mühle und beim Freibad Oberdorf be-\ntreffend Rentabilität immer wieder eine grosse Herausforderung darstellt, stellt sich die Frage wie das\ngeplante Hallenbad-Restaurant mit den bereits bestehenden Restaurants zusammenspielt. Es soll\nüberprüft werden, ob eine Gesamtlösung für die Restaurantangebote möglich ist und wie eine solche\nLösung aussehen könnte. Die verschiedenen Varianten und deren Vor- und Nachteile sind in einem\nBericht festzuhalten.\n\nKosten\n\nDer Planungskredit ist auf Basis der Gesamtkosten von Fr. 39.5 Mio. (Kostengenauigkeil +l- 30oÄ,\nKostenstand August 2017) und gemäss Angebotskonditionen des Siegerprojekts berechnet worden.\nGemäss Berechnungen belaufen sich die Honorarleistungen für die Begleitung der Submission auf\ninsgesamt Fr. 65'891 (inkl. MwSt., ohne NK) und für das Vorprojekt auf insgesamt Fr. 754'939.00 (inkl\nMwSt., ohne NK). Die Kosten für die Erarbeitung des Berichts für das Gesamtensemble werden auf\nFr. 30'000.00 geschätzt und für die Abklärung der Restaurant-Situation auf Fr. 20'000.00. lnklusive\nNebenkosten und Reserven (10%) sowie einer Rundung ergibt dies gesamthaft einen Planungskredit\nvon Fr. 995'000.00 für die Erarbeitung des Vorprojekts, die externe Begleitung der Submission und\nfür die genannten Zusatzabklärungen. Die Planungskosten sind in der nachstehenden Kostengrob-\nschätzung aufgeführt.\n\n2201 5-306\n\n\n\nKernteam Planer\nArchitekt\nBaumanagement\n\nBauingenieur Tiefbau\n\nBauingenieur Hochbau\n\nElektro-lngenieur\nHLK\n\nSanitär\nSchwimmbadtechnik\nKoordination Technik\nLandschaftsarchitekt\n\nBauphysik inkl. Lärmschutzgutachten\n\nBrandschutz\n\nFassadenplaner\nGeneralplanezuschlag\n(4o/o der Planerhonorare)\n\nTotal Honorare\n\nMwSt.7.7%\n\nTotal Honorare Kernteam inkl. MwSt.\nSpezialisten\nBauherrenvertreter\nGastroplaner\nGeometer\nBegleitung Gewässerschutz\n\nGeologe\n\nSignaletikplaner\nKanalisationsaufnahmen\n\nAltlastenspezialist\nVisual\n\nTotal Honorare Spezialisten\nMwSt.7.7%\n\nTotal Honorare Spezialisten inkl. MwSt.\n\nTotal Honorare gesamt inkl. MwSt.\n\nNebenkosten (5%)\n\nReserve (10%)\n\nRundungsbetrag\n\nPlanungskosten Vorprojekt\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.03.2018\n\nFr,\n\nPhase\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr\n\nFr\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\nFr\nFr\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n264',654\n\n52',285\n\n6'931\n\n34',133\n\n27'918\n49'773\n\n23'717\n\n16',251\n\n9',194\n\n33'9s6\n\n21',500\n\n15'000\n\n10'000\n\n22',572\n\n586'884\n\n45'190\n\n632',075\n\n31'280\n\n9'200\n\n9'200\n\n18',400\n\n18'400\n\n18'400\n\n9'200\n\n114'080\n\n8',784\n\n122'.864\n\n754'939\n\n37',747\n\n75'494\n820\n\n869'000\n\nFr\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n3201 5-306\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.03.2018\n\nZusätzliche Kosten\nder Phasen und\n\nExterne Begleitung Submission Planerleistungen (unabhängiger Dritter)\n\nMwSt.7.7%\n\nTotal Honorare gesamt inkl. MwSt.\n\nReserve 10%\n\nNebenkosten 5%\n\nRundungsbetrag\n\nTotal Begleitung Submission\n\nBericht Gesamtensemble Oberdorf\n\nBericht Restaurant Situation\n\nTotal ngen Zusatzabklärungen\n\nTotalkosten lnkl.\nMwSt.\n\nBeschluss\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n61',190\n\n4'711\n\n65'891\n\n6'589\n\n3'295\n\n226\n\n76'000\n\n30'000\n\n20'000\n\n50'000\n\n995'000\n\nFr.\n\nFr\n\nFr\n\n1\n\n2.\n\nDem Planungskredit für das Vorprojekt im Betrag von Fr. 995'000.00 wird zulasten lnvestitions-\nrechnung, Konto 1341.5030.1R00078, zugestimmt. Unter Vorbehalt der Zustimmung durch den\nGemeinderat wird die Projektgruppe Hallenbad Oberdorf mit der Projektsteuerung beauftragt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft 23212018 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates / der GRPK\nMitglieder Stadtrat\nStadtpräsident\nStabstelle Stadtplanu ng (SPIA)\nLeitung Finanzen- und Controllingdienste\nKreditkontrolle\nLeiterin Abteilung Hochbau\nLeiter Abteilu ng Tiefbau\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\nLothar Ziörje Martin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n4201 5-306\n\n\n


name: 20191107-WG-129-Bewilligung eines einmaligen Unterstützungsb

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 7. November 2019\n\nGR Geschäfts-Nr. 129/201 9\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nBewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 89'000.00 sowie\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 60'000.00 für drei Jahre\nfür den Fussballclub Dübendorf\n\nxtt t1,;t:zn t ig ty sw at d\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 7. November 2019, gestützt Art. 30, Ziff . 1 und 2, der\nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\nDem Fussballclub Dübendorf (FCD) wird ein einmaliger ausserordentlicher Unterstützungsbei-\ntrag in der Höhe von Fr.89'000.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600,\nausgerichtet.\n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass sich mit diesem Beitrag die einmalige Ausgabe für die\ndem FC Dübendorf für die Jahre 2016 - 2019 gesamthaft ausgerichteten ausseror-dentlichen\nUnterstützungsbeiträge auf Fr. 31 8'000.00 erhöht.\n\n2. Dem Fussballclub Dübendorf (FCD) wird für die nächsten drei Jahre und somit für die Saisons\n2020121 bis 2022123, zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher Un-\nterstützungsbeitrag von Fr. 60'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet.\n\nFür die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der Stadt\nDübendorf durch den FC Dübendorf jeweils im ersten Halbjahr die letzte von der Generalver-\nsammlung genehmigte Jahresrechnung einzureichen.\n\nDer Beschluss ist auf drei Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2022123 befristet. Danach ist\ndie Situation auf Gesuch des FC Dübendorf neu zu beurteilen.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n2017-359 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Sportförderung der Stadt Dübendorf .\n\n3 Erwägungen..........\n\n4 Kosten...........................\n\n5 Begründung des Antrages....\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n3\n\n3\n\n4\n\n5\n\n5\n\n8\n\n1 Ausgangslage\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 18-56 vom 1.i{iärz 2018 stimmte der Stadtrat der Ausrichtung eines Bei-\ntrages an die lnfrastrukturkosten des FC Dübendorf von jeweils Fr. 35'000.00 für die Saisons\n201812019 und 201912020 zu. Unter Berücksichtigung eines mit Stadtratsbeschluss Nr. 17-438 vom\n20. Dezember 2017 zugunsten des FC Dübendorf bereits gesprochenen Bruttokredites in der Höhe\nvon Fr. 94'000.00 bewilligte der Stadtrat am 1.März 2018 gleichzeitig die aus den genannten Teilbe-\nträgen zusammengesetzte einmalige Ausgabe zugunsten des FC Dübendorf von Fr. 164'000.00.\n\nMit Schreiben vom 12. August 2019 gelangte der FC Dübendorf mit einem erneuten Unterstützungs-\ngesuch an den Stadtrat. Das Gesuch wurde mit der äusserst prekären finanziellen Situation und der\ndadurch in nächster Zeit drohenden Zahlungsunfähigkeit des Vereins begründet. Wie der FC Düben-\ndorf weiter ausführte, litten die Vereinsfinanzen nach wie vor unter den unverändert hohen Miet- und\nlnfrastrukturkosten von jährlich Fr. 70'000.00 bis 90'000.00. Neben einem einmaligen Unterstüt-\nzungsbeitrag von Fr. 170'000.00 wurde dieAusrichtung eines jährlichen Beitrages von Fr.60'000.00\nfür die nächsten dreiJahre beantragt.\n\nUnter Berücksichtigung der ausserordentlichen finanziellen Unterslützung des FC Dübendorf in den\nletzten Jahren, zeigte sich der Stadtrat überrascht über das erneute Unterstützungsgesuch. ln Anbe-\ntracht der äusserst schwierigen finanziellen Situation des FCD und dessen wichtigen gesellschaftli-\nchen Funktion in der Stadt Dübendorf hat der Stadtrat der Ausrichtung eines weiteren Unterstüt-\nzungsbeitrages von Fr.65'000.00 im Sinne einer Nothilfe mit Beschluss Nr. 19-343 vom 19. Septem-\nber 2019 zugestimmt. Zusammen mit der mit Stadtratsbeschluss Nr. 18-56 vom 1 . März 2018 bewil-\nligten Ausgabe von Fr. 164'000.00 hat sich damit die einmalige Ausgabe zugunsten des FC Düben-\ndorf (in den Jahren 2016 - 2019) auf total Fr. 229'000.00 erhöht.\n\nAm 23. September 2019 wurde der FC Dübendorf vom Stadtrat über die Ausrichtung des ausseror-\ndentlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 65'000.00 orientiert. Gleichzeitig wurde der FCD darüber\norientiert, dass der Restbetrag des von ihm mit Schreiben vom 12. August 2019 beantragten einmali-\ngen Unterstützungsbeitrages von Fr. 170'000.00 gemeinsam mit den zusätzlich beantragten jährli-\n\n2017-359 Seite 2\n\n\n\nchen Unterstützungsbeiträgen von Fr. 60'000.00 mit einem separaten Gesuch dem Gemeinderat\nvorzulegen sei.\n\nMit Schreiben vom 30. Oktober 2019 liegt nun zuhanden des Gemeinderates ein Unterstützungsge-\nsuch des FC Dübendorf vor, das einen einmaligen Unterstützungsbeitrag 2019 von Fr. 89'000.00\nsowie einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 60'000.00 für die nächsten drei Jahre vorsieht.\n\n2 Sportförderung der Stadt Dübendorf\n\nDer Stadtrat hat in seinen am 16. August 2007 verabschiedeten Leitgedanken und Richtlinien zur\nVereinsunterstützung Sport als festen Bestandteil der Gesellschaft anerkannt. Vereine sind dabei\neine unverzichtbare Basis des sportlichen aber auch des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens\nder Stadt Dübendorf. Sie tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur ldentität der Einwohnerinnen\nund Einwohner mit der Stadt Dübendorf bei. Die Stadt Dübendorf unterstützt die Eigeninitiative der\nVereine im Rahmen ihrer Möglichkeiten und schafft so für die Vereine die Rahmenbedingungen für\nein prosperierendes, sportliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in der Stadt Dübendorf.\n\nDiese Leitgedanken sind die Grundlage für die Zielsetzung des Stadtrates, allen Einwohnerinnen und\nEinwohnern der Stadt gute Voraussetzungen für die Ausübung von Sport und zur Freizeitgestaltung\nzu schaffen. Der Bevölkerung und den Vereinen eine bedürfnisgerechte lnfrastruktur und Bewe-\ngungsräume zur Verfügung zu stellen ist eine der Massnahmen, mit denen der Stadtrat diese Zielset-\nzung erreichen will.\n\nDie Unterstützung der Dübendorfer Sportvereine durch die Stadt Dübendorf richtet sich nach den\nBestimmungen des Sportförderungsreglements vom 1. Januar 2017. Der FC Dübendorf erfüllt die\ndarin für die Vereinsförderung definierten Kriterien. Dem Verein wird deshalb auch ein jährlicher Kin-\nder- und Jugendförderbeitrag ausgerichtet, im Jahr 2019 betrug dieser Fr.9'400.00.\n\n3 Erwägungen\n\nWichtige Funktion des FCD in der freiwilligen Jugendförderung\n\nDer FC Dübendorf leistet seit vielen Jahren einen sehr wichtigen Beitrag zur freiwilligen Jugendarbeit\nder Stadt Dübendorf. Zurzeit werden rund 175 - 200 Junioren in ihrer Freizeit regelmässig durch frei-\nwillige Mitglieder des FCD bei der Ausübung ihres Hobbys betreut. Ein für die Dübendorfer Gesell-\nschaft immens wichtiger Beitrag, nicht zuletzt auch im Bereich lntegration. Es ist zweifellos im lnte-\nresse der Stadt Dübendorf, dass diese freiwillige Jugendarbeit durch den FCD auch weiterhin im heu-\ntigen Umfang wahrgenommen werden kann.\n\nEi n m a I i g er U nte rstützu n g s beitrag vo n F r. 89'0 00.0 0\n\nWie den vorliegenden Gesuchsunterlagen zu entnehmen ist, rechnet der FC Dübendorf für das lau-\nfende Jahr, unter Berücksichtigung der aufgelaufenen, teils dringlichen Verbindlichkeiten, mit einem\nFehlbetrag von gesamthaft rund Fr. 154'000.00. Trotz verschiedener Bemühungen, kann die dringend\nnotwendige Sanierung der Vereinsfinanzen vom FCD nicht aus eigener Kraft bewerkstelligt werden.\nUnter Berücksichtigung des vom Stadtrat mit Beschluss vom 23. September 2019 ausgerichteten\nNothilfe-Beitrages von Fr. 65'000.00 verbleibt ein ungedeckter Restbetrag von Fr. 89'000.00, der mit\ndem vorliegenden Gesuch beantragt wird.\n\n2017-359 Seite 3\n\n\n\nDie verschiedenen ausserordentlichen Unterstützungsbeiträge, die der Stadtrat in den Jahren 2016 -\n2019 zugunsten des FC Dübendorf bewilligt hat, sind kreditrechtlich gesamthaft als eine "einmalige\nAusgabe" zu betrachten, die sich auf total Fr.229'000.00 beläuft. Mit dem nun beantragten einmali-\ngen Unterstützungsbeitrag von Fr. 89'000.00 würde sich die einmalige Ausgabe auf Fr.318'000.00\nerhöhen. Da damit die stadträtliche Kompetenz von Fr. 300'000.00 (gemäss Art. 38 der Gemeinde-\nordnung) überschritten würde, ist das Gesuch dem Gemeinderat vorzulegen.\n\nJährlicher Beitrag von Fr. 60'000.00 an die lnfrastrukturkosten (für die Saisons 2020/21 bis\n2022/23)\n\nMit SRB Nr. 18-56 vom 1 . März 2018 wurdön zugunsten des FC Dübehdorf als Teil der einmaligeh\nAusgabe von Fr. 164'000.00 zwei Beiträge an die lnfrastrukturkosten von jeweils Fr. 35'000.00 für die\nSaisons 201812019 und 201912020 bewilligt. Wie der FC Dübendorf in seinem vorliegenden Gesuch\nerläutert, würden diese Beträge, unter Berücksichtigung der hohen Miet- und lnvestitionskosten von\nFr. 70'000.00 - Fr. 90'000.00, nicht ausreichen, um einen ordnungsgemässen Betrieb zu gewährleis-\nten. Der FCD beantragt deshalb für die nächsten drei Jahre eine Erhöhung der jährlichen Beiträge an\ndie lnfrastrukturkosten auf Fr. 60'000.00. Dabei handelt es sich um jährlich wiederkehrende Kosten,\ndie die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 38 der Gemeindeordnung übersteigen, weshalb diese\ndem Gemeinderat vorzulegen sind.\n\nFachliche Buchführung\n\nVerbunden mit der Unterstützung des vorliegenden Beitragsgesuches erwartet der Stadtrat, dass die\nBuchführung des FC Dübendorf künftig durch eine interne oder externe Fachkraft wahrgenommen\nwird.\n\n4 Kosten\n\nEinmaliger Unterstützungsbeitrag von Fr. B9'000.00\n\nEinmaliger U nterstützungsbeitrag Fr 89',000.00\n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des einmaligen Unterstützungsbei-\ntrages von Fr. 89'000.00 beim Gemeinderat. Der Unterstützungsbeitrag ist im Budget nicht enthalten\nund wäre zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, zu bewilligen.\n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag an die lnfrastrukturkosten von Fr. 60'000.00\nfür die Sarsons 2020/21 - 2022/23\n\nJährlicher U nterstützu ngsbeitrag Fr 60'000.00\n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbei-\ntrages von Fr. 60'000.00 beim Gemeinderat. Die Unterstützungsbeiträge wären zulasten der Laufen-\nden Rechnung, Konto 1050.363600, zu bewilligen.\n\n2017-359 Seite 4\n\n\n\n5 Begründung des Antrages\n\nMit der Bewilligung des einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 89'000.00 trägt die Stadt Düben-\ndorf zur dringend notwendigen Sanierung des Finanzhaushaltes des FC Dübendorf und insbesondere\nzur Sicherstellung der für den laufenden Betrieb des Vereins und somit auch für dessen Nachwuchs-\nabteilung kurzfristig benötigten Liquidität bei.\n\nMit der Bewilligung des jährlichen Kostenbeitrages von Fr. 60'000.00 an die lnfrastrukturkosten unter-\nstützt die Stadt Dübendorf den FC Dübendorf u.a. in seiner erfolgreichen und aufwändigen Jugendar-\nbeit. Die Bewilligung des jährlichen Unte,rstützungsbeitrages wird dapei auf drei Jahre befristet. Damit\nkann der FC Dübendorf in seiner Finanzplanung für diese drei Jahre von einem verbindlich festgeleg-\nten Beitrag ausgehen. Die Stadt Dübendorf kann andererseits nach Ablauf dieser Frist die Situation\ndes FC Dübendorf und die Unterstützung des Vereins im Kontext mit der städtischen Vereinsförde-\nrung insgesamt neu beurteilen. Zudem besteht mit der Befristung der Bewilligung des jährlichen Un-\nterstützungsbeitrages die Möglichkeit, auf allfällige Anderungen in der Kostenentwicklung des Vereins\nfür die Benutzung von Sportanlagen reagieren zu können.\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Dem Fussballclub Dübendorf (FCD) wird ein einmaliger ausserordentlicher Unterstützungsbeitrag\nin der Höhe von Fr.89'000.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ausge-\nrichtet.\n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass sich mit diesem Beitrag die einmalige Ausgabe für die dem\nFC Dübendorf für die Jahre 2016 - 2019 gesamthaft ausgerichteten ausserordentlichen Unterstül\nzungsbeiträge auf Fr. 318'000.00 erhöht.\n\n2. Dem Fussballclub Dübendorf (FCD) wird für die nächsten drei Jahre und somit für die Saisons\n2020121 bis2O22l23, zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher Unter-\nstützungsbeitrag von Fr. 60'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet.\n\nFür die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der Stadt\nDübendorf durch den FC Dübendorf jeweils im ersten Halbjahr die letzte von der Generalver-\nsammlung genehm igte Jahresrechnung einzureichen.\n\nDer Beschluss ist auf drei Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2022123 befristet. Danach ist\ndie Situation auf Gesuch des FC Dübendorf neu zu beurteilen.\n\n2017-359 Seite 5\n\n\n\nDübendorf, 7. November 2019\n\nStadtrat Dübendorf\n\nngol\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2017-359 Seite 6\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 129/201 9\n\nBewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 89'000.00 sowie\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 60'000.00 für drei Jahre\nfür den Fussballclub Dübendorf\n\nWir' beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\nSeite 72017-359\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 291201 9\n\nBewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 89'000.00 sowie\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 60'000.00 für drei Jahre\nfür den Fussballclub Dübendorf\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\nWeisung vom Datum (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 19-402 vom 7. November 2019\n\nUnterstützungsgesuch FC Dübendorf, dat. 30.1 0.201 I\nStadtratsbeschluss Nr. 1 7-438 vom 20.12.2017\n\nStadtratsbeschluss Nr. 18-56 vom 01 .03.2018\n\nListe Kreditoren, dat. 12.08.2018\n\nErfolgsrechnung und Bilanz, Jahre 2016 -2018\n\n2017-359 Seite B\n\n\n


name: 20150706-BF-2. Vorprüfungsbericht Amt für Raumentwicklung Hochbord

text: \nKanton Zürich\nBaudirektion\nAmt für Raumentwicklung\nRaumplanung\n\nTeam Süd-West\n\nJulia Wienecke\nGebietsbetreuerin Richt-/Nutzungsplanung\nStampfenbachstrasse 12\n8090 Zürich\nTelefon +41 432594311\n\nStadtrat Dubendorf julia.wienecke@bd.zh.ch\nStadtpräsident Lothar Ziörjen www.are.zh.ch\nUsterstrasse 2\n8600 Dübendorf Refetenz-Nr.\n\nARE 15-0559\n\n— 6. Juti 2015\n\nDübendorf. Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord und Teilrevision Nut\nzungsplanung Gebiet Hochbord. Zweite Vorprüfung\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\nsehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Beschluss vom 12. März 2015 hat der Stadtrat Dübendorf die Teilrevision der kommu\nnalen Nutzungsplanung Gebiet Hochbord zuhanden der öffentlichen Auflage, Anhörung\nund der zweiten Vorprüfung durch das Amt für Raumentwicklung (ARE) verabschiedet.\nZur Vorlage nehmen wir gerne wie folgt Stellung:\n\nAblauf der Vorprüfung\n\nWir haben die Vorlage zur Teilrevision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung, be\nstehend aus sechs Dokumenten — Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord (Plan und Text),\nTeilrevision Nutzungsplanung Gebiet Hochbord (Zonenplan, Bestimmungen und Ergn\nzungsplan Zentrumszone Hochbord) und dem Erläuternden Bericht „Entwicklungskonzept\nHochbord“ nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) — dem Amt für Verkehr (AFV) der\nVolkswirtschaftsdirektion, dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), dem Amt\nfür Landschaft und Natur (ALN) sowie der Fachstelle Lrmschutz (TBA/FALS) der Baudi\nrektion zum Mitbericht unterbreitet. Deren Stellungnahmen sind in die vorliegende Vorprü\nfung eingeflossen.\n\nAusgangslage\n\nBezüglich der planungsrechtlichen Ausgangslage verweisen wir auf die im Rahmen der\nersten Vorprüfung formulierte Stellungnahme des ARE vom 21. Dezember 2013.\n\nDie erste Vorprüfung hat ergeben, dass die Umzonung von der Industrie- und Gewerbe-\nzone in eine Zentrumszone grundsätzlich den übergeordneten raumordnungspolitischen\nVorgaben entspicht. Es wurde jedoch bemängelt, dass der in der Vorlage geregelte maxi\nmale Wohnanteil den funktionalen Nutzungsanforderungen an Zentrumsgebiete von kanto\nnaler Bedeutung widerspricht und nach unten zu korrigieren ist. Zudem sind die Ziele der\nGestaltungsplanpflicht für das Gebiet Hochbord zu präzisieren, um eine qualitätsvolle Sied\nlungsentwicklung innerhalb des kantonalen Zentrumsgebiets sicherzustellen, und die über\narbeitete Vorlage daher zu einer zweiten Vorprüfung einzureichen.\n\n\n\nBaudirektion\n2/8\n\nZiele der Teilrevision\n\nDie vorliegende Teilrevision der Nufzungsplanung Gebiet Hochbord bezweckt, das Zent\nrumsgebiet Hochbord von kantonaler Bedeutung planungsrechtlich zu konkretisieren, die\nNeuorientierung des Gebiets städtebaulich differenziert zu strukturieren und das Gebiet für\nWohnnutzungen zu öffnen. Hierfür wurde nach der ersten Vorprüfung ein dreiteiliges Pla\nnungswerk erarbeitet, welches neben der grundeigentümerverbindlichen Zonenplanände\nrung neu auch einen behördenverbindlichen Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord mit\nübergeordneten Prinzipien und Gestaltungsgrundsätzen sowie neu einen darauf basieren\nden, grundeigentümerverbindlichen Ergänzungsplan Zentrumszone Hochbord mit detaillier\nten Bauvorschriften umfasst.\n\nGesamtbeurteilung\n\nDer kommunale Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord, der sich aus Text und Karte zu\nsammensetzt, legt die Grundzüge des Entwicklungskonzepts fest und bildet somit die\nGrundlage für die Teilrevision der Nutzungsplanung und deren Umsetzung in Gestaltungs\nplänen und Baubewilligungen. Er stützt sich auf die zentralen Vorgaben der „Leitidee Ge\nstaltung öffentlicher Raum“, welche der Stadtrat Dübendorf am 16. Januar 2014 beschlos\nsen hat, und legt die Grundsätze betreffend Gebietsausrichtung, städtebaulicher Typolo\ngien, Hochhäuser, Freiraum, Nutzung, Erschliessung und Baufeldabwicklung behördenver\nbindlich fest. Die Vorgaben des Teilrichtplans Zentrumszone Hochbord werden im Ergän\nzungsplan Zentrumszone Hochbord örtlich und in der Bauordnung der Stadt Dübendorf\n(BO) inhaltlich für die Eigentümer verbindlich festgelegt. Ergänzend wird im Zonenplan das\nGebiet südlich der Lagerstrasse von der Industrie- und Gewerbezone (1G3) in die Zent\nwmszone (Z4) umgezont.\n\nIn der BO werden die entsprechenden Artikel redaktionell und inhaltlich präzisiert und der\nArt. 16b „Ergänzende Vorschriften zu Z4“ eingeführt. Dieser regelt einen hochwertigen\nStädtebau, indem einerseits erhöhte Anforderungen gemäss Arealentwicklung ( 71 Pla\nnungs- und Baugesetz PBG) und deren qualitätsvolle Umsetzung durch Einsetzen eine\nFachkommission bzw. durch die Durchführung von Konkurrenzverfahren gewährleistet\nwerden. Ferner werden klare Strassenräume durch differenzierte Anbaupflichten (weitest\ngehend Blockrandstruktur) gesichert. Andererseits wird mit räumlich differenzierten Vorga\nben zu Wohnanteilen und publikumsintensiven Erdgeschossnutzungen eine Nutzungs\ndurchmischung gesichert. Um eine qualitätsvolle Strassenraumgestaltung zu garantieren,\nwerden Vorgaben zu Baumpfianzungen und zu den strassenorientierten Vorzonen ge\nmacht. Ferner legt die BO die maximale Gesamthöhe für die nach Ergänzungsplan im\nHochhausbereich West zulässigen Hochhausbauten fest.\n\nDer Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord stellt eine geeignete Grundlage dar, um an die\nsem Standort von kantonaler Bedeutung eine stadträumlich qualitätsvolle und hochwertige\nEntwicklung zu ermöglichen. Das Entwicklungskonzept sieht neben Hochhausbauten an\nausgewählten Orten vor allem Blockrandbebauungen als strukturgebende Bautypologien\nvor. Diese Grundstruktur ermöglicht auch eine der Standortgunst angemessene urbane\nund hohe bauliche Dichte. Ein Netz aus primären, sekundären und tertiären Erschlies\nsungsachsen, welche miftels differenzierter Bepflanzung die Hierarchie unterstreichen,\ngliedert die Bebauungsstruktur zweckmässig und sichert eine gute Durchwegung und\nVernetzung des Gebiets mit den übergeordneten Freiraumachsen. Zur Ring- bzw. Zürich\nstrasse grenzt sich das Gebiet mit einer geschlossenen Bauweise ab, nur am Übergang\n\n\n\nBaudirektion\n3/8\n\nzum weiträumigen Bahnhofsareal Stettbach ist ein Stadtraum akzentuierendes Gebäude\nvorgesehen.\n\nDiese Prinzipien und Grundsätze werden im Ergänzungsplan Zentrumszone Hochbord\numfassend verankert und mit Nutzungsvorgaben und lärmschutzrechtlichen Vorgaben er\ngänzt. Die Stärkung des Wohnens im Gebietsinneren und die Anordnung der publikums-\norientierten Erdgeschossnutzungen werden grundsätzlich als zweckmässig und sinnvoll\nbeurteilt.\n\nGesamthaft bildet das vorliegende dreiteilige Planungsinstrumentarium angesichts der viel\nfältigen und herausfordernden Anforderungen an das Gebiet Hochbord ein zweckmässiges\nund wirksames Konstrukt, mit dem eine gute Gesamtlösung zu erzielen ist.\n\nZur Vorlage im Einzelnen\n\nArt. 16 Grundmasse\n\nIn Art. 16 BO werden die Grundmasse der Z4 definiert. Die Aufhebung des zulässigen\nDachgeschosses und die gleichzeitige Erhöhung der Gebäudehöhe von neu 25 m stall\n20 m sind städtebaulich begründet, dies hat keine Auswirkung auf die gültige maximale\nBaumassenziffer von 7 m3.\n\nNeu wird für die Zentrumszonen Z1, Z2 und Z3 ein maximaler Wohnanteil von jeweils\n100% festgelegt. Diese Regelung widerspricht der in § 51 Abs. 1 PBG definierten Funktion\neiner Zentrumszone, wonach diese ausser dem Wohnen vorab der Ansiedelung von Han\ndels- und ‚ Verwaltungen sowie mässig störenden Betrieben dient.\n\n> Der in Art. 16 BO für die Zentrumszonen Z1, Z2 und Z3 festgelegte maximale Wohn-\nanteil von 100% ist nach unten zu korrigieren. Es wird ein maximaler Wohnanteil von\nhöchstens 60% als zielführend beurteilt.\n\nArt. 16b Ergänzende Vorschriften Z4\n\nIn Art. 16b Abs. 1 BO werden für die Z4 neben den städtebaulichen Prinzipien und den\nGestaltungsgrundsätzen des Teilrichtplans auch Anforderungen an Arealüberbauungen\ngefordert. Erhöhte gestalterische Anforderungen sind in einer Zentrumszone nicht zulässig.\nGemäss § 48 Abs. 3 PBG kann, sofern ein wesentlich öffentliches Interesse an einer sorg\nfältigen Gestaltung in diesem Gebiet besteht, eine Gestaltungsplanpflicht festgelegt wer\nden. Entsprechend der Systematik der BO Dübendorf ist die Vorgabe „Anforderung an\nArealüberbauung“ in Art. 39a zu verankern.\n\nGemäss Art. 16b Abs. 2 BO sind die Anforderungen an Arealüberbauung über ein Konkur\nrenzverfahren bzw. durch eine vom Stadtrat eingesetzte Fachkommission nachzuweisen.\nEs bestehen im PBG keine gesetzlichen Grundlagen, von den Grundeigentümern / Bau-\nherrschaften die Durchführung eines Konkurrenzverfahrens zu verlangen ( 2 lit. c PBG).\nDer Artikel ist entsprechend zu bereinigen, die Verpflichtung zu einem Konkurrenzverfah\nren ist zu streichen. In der BO können betreffend Organisation, Zusammensetzung und\nZweck der Baubehörde bzw. einer Fachkommission relativ weitgehende Bestimmungen\nerlassen werden. Dies bedarf jedoch einer Regelung der Entscheidbefugnisse in der BO\n(Delegation gemäss § 325 PBG; vgl. § 55-57 Gemeindegesetz). Eine — durch den Stadtrat\nbezeichnete Fachkommission — vermag den oben erwähnten Anforderungen — soweit beur\n\n\n\nBaudirektion\n4/8\n\nteilbar — nicht abschliessend zu erfüllen. Diese liegen in der Kompetenz des Gemeinderats.\nDie Gebührenausgestaltung hat sich an die Vorgaben gemäss § 63 Gemeindegesetz sowie\nin der gestützt darauf erlassene Verordnung über die Gebühren von Gemeindebehörden\n(LS 681) zu orientieren.\n\nIm Zusammenspiel zwischen Ergänzungsplan Zentrumszone Hochbord und Art. 16b\nAbs. 4 BO werden im ganzen Gebiet differenzierte Wohnanteile festgelegt mit dem Ziel,\neine durchmischte Nutzung mit urbanem Charakter im Areal sicherzustellen. Der mini\nmale Wohnanteil liegt zwischen 0% und 40%, der maximale Wohnanteil zwischen 40%\nund 100%, wobei die höheren Wohnanteile im inneren Gebiet konzentriert und die nied\nrigsten Wohnanteile an den verkehrsorientierten Rändern des Gebiets angeordnet sind.\nÜber den Wohnanteil über das Gesamtareal werden keine klaren Aussagen gemacht. Das\nARE erachtet nach wie vor über das Gesamtareal einen minimalen Wohnanteil von 40%\nund maximalen Wohnanteil von höchstens 60% als zweckmässig und angemessen. Der\nim Anhang 2 des Erläutewngsberichts dargelegte theoretisch mögliche maximale Wohn-\nanteil in der Zone Z4 wird mit 69%, der effektive Wohnanteil Stand 2014, der auch die be\nreits realisierten Bauten und deren mittel- bzw. langfristige Beständigkeit in der Berechnung\nberücksichtigt, wird mit maximal 50% beziffert. Diese Aussagen sind aufgrund fehlender\nrechnerischer Unterlagen nur sehr begrenzt nachvollziehbar. Die Plausibilität bleibt daher\nfraglich und ist noch nachzuweisen.\n\nGemäss Art. 16b Abs. 8 BO ist der Stadtrat legitimiert, angepasste Übergangslösungen in\nFolge der Etappierung und Umnutzung von bestehenden Gebäuden zu bewilligen. Diese\nRegelung öffnet unklare Spielräume. Es fehlt für eine entsprechende Bestimmung die ge\nsetzliche Grundlage. Die Bewilligungsfähigkeit von Übergangslösungen, Zwischennutzun\ngen und dgl., die nicht konform sind mit der Grundordnung, richtet sich nach § 220 PBG.\n\nDie Anforderungen der Arealüberbauung sind in Kap. 4.6 Zone mit Gestaltungsplan\npflicht, Art. 39a SO zu verankern.\n\n> Die Verpflichtung zur DUrchführung eines Konkurrenzverfahrens ist aus Art. 16b\nAbs. 2 BO zu streichen. Die Kompetenzen der Fachkommission sind zu definieren.\n\n> Es fehlt ein plausibler Nachweis, welcher maximale Wohnanteil im Gesamtareal aus\nden differenzierten Wohnanteilsregelungen resultiert. Dieser ist nachzuweisen.\n\n> Art. 1 6b Abs. 8 BO ist zu streichen.\n\nArt. 17 Nutzweise\n\nNach Art.17 Abs. 2 BO sind stark verkehrserzeugende Nutzungen (SVN) in derZ4 unzu\nlässig. Die im Artikel festgelegte Definition, was unter SVN fällt, weicht von den Definitionen\nder verkehrsintensiven Einrichtungen nach kantonalem Richtplan (Kap. 4.5.1) bzw. derjeni\ngen gemäss der kantonalen Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs in kommuna\nlen Erlassen ab. Der Ausschluss von SVN in der Z4 ist nicht rechtmässig. Gestützt auf § 56\nAbs. 3 PBG können in Industrie- und Gewerbezonen bestimmte Betriebsarten ausge\nschlossen werden, nicht jedoch in Zentrumszonen. Die in Art. 17 der BO statuierten Über\nlegungen sind im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens einzubringen. SVN sind von der\nNutzweise her nicht mehr nur mässig störend und entsprechend in der Z4 nicht zonenkon\nform.\n\n> Der Ausschluss von SVN in der Z4 ist nicht rechtmässig. Art. 17 Abs. 2 BO ist zu\nstreichen.\n\n\n\n] Baudirektion\n5/8\n\nArt. 39 Hochhäuser\n\nGemäss Art. 39 Abs. 3 BO ist der Nachweis der Verträglichkeit von Hochhäusern im Rah\nmen des Gestaltungsplanverfahrens zu erbringen. Diese Regelung ist zulässig. Sie muss\njedoch rechtskonform ausgelegt werden, d.h. die Exekutive kann Gestaltungspläne nicht\n(gegen den Willen der Bauherrschaft) zur Überarbeitung zurückweisen, sondern muss\ndiesen der Legislative vorlegen.\n\nArt. 39a Gestaltungsplanpflicht\n\nNach Art. 39a BO besteht eine Gestaltungsplanpflicht für das Gebiet Hochbord. Diese um\nfasst beide Zonen Z4 und 1G3. Im Ergänzungsplan Zentrumszone Hochbord wird die Ge\nstaltungsplanpflicht nicht räumlich definiert. Der Geltungsbereich der Gestaltungsplan\npflicht ist im Ergänzungsplan Zentrumszone Hochbord entsprechend darzustellen.\n\nDie Ziele der Gestaltungsplanpflicht werden — wie in der ersten Vorprüfung gefordert — in\nArt. 1 6b Abs. 1, 2 und 6 BO präzisiert. So werden höhere Anforderungen für Bauten und\nAnlagen gemäss § 69 if. PBG gefordert und der Nachweis einer qualitätsvollen Entwick\nlung mittels Einsetzen einer Fachkommission, welche im Rahmen des Gestaltungsplan\nbzw. Baubewilligungsverfhren für die Einhaltung der Anforderungen zuständig ist, sicher\ngestellt. Art. 16b Abs. 6 BO legt die Anforderungen an den erhöhten Lärmschutz für die im\nPlan bezeichneten Gebiete fest.\n\nIn Art. 39a Abs. 3 BO wird die Gestaltungsplanpflicht für das Gebiet jedoch dahingehend\ngelockert, dass sie nur dann ausgelöst wird, wenn die vorgesehenen baurechtlich bedeut\nsamen Massnahmen ein untergeordnetes Mass überschreiten. Diese Regelung ist unklar,\nund nicht rechtmässig. Die GP-Pflicht gemäss § 48 Abs. 3 PBG stellt grundsätzlich eine\nnoch ausstehende planungsrechtliche Festlegung dar, d.h. es beschlägt die planungsrecht\nliche Baureife des Gebiets. Die Beurteilung, ob sich die Verwirklichung des Bauvorhabens\nauf eine noch ausstehende oder beantragte planungsrechtliche Festlegung — wie beispiels\nweise die Pflicht zur Erstellung eines Gestaltungsplans gemäss § 48 Abs. 3 PBG — nach\nteilig auswirken würde, muss einzelfallweise geprüft werden und kann nicht in genereller\nForm in der BO geregelt werden.\n\nBei der Teilrevision Nutzungsplanung Hochbord können die Auswirkungen der Ausdeh\nnung der Zone Z4 zulasten der Zone IG 3 auf das Verkehrsaufkommen nicht abgeschätzt\nwerden. Im Planungsbericht wird lediglich darauf hingewiesen, dass der öffentliche Verkehr\nund der Fuss- und Veloverkehr eine hohe Bedeutung haben soll. Mit der Lage nahe am\nBahnhof Stellbach ist dies grundsätzlich nachvollziehbar. Wie dies planerisch unterstützt\nwerden soll, wird nicht nachvollziehbar ausgeführt. So fehlen Verkehrsprognosen, Modal\nsplitziele und ergänzende Präzisierungen zu den Parkierungsvorschriften.\n\n> Der Geltungsbereich der Gestaltungsplanpflicht ist im Ergänzungsplan Zentrums\nzone Hochbord darzustellen und in der Legende aufzuführen.\n\n> Die Formulierung in Art. 39a Abs. 3 BO ist unklar: Der Schwellenwert, ab wann ein\nuntergeordnetes Mass an baurechtlich bedeutsamen Massnahmen überschritten\nwird, ist zu vage und eröffnet einen lnterpretationsspielraum. Die Vorschrift ist nicht\nrechtmässig und daher aufzuheben.\n\n> Wir beantragen, die Bestimmungen zur Zentrumszone Hochbord in Kapitel 4.6,\nArt. 39a BO so zu ergänzen, dass mit der Erarbeitung der Gestaltungspläne der\n\n\n\n] Baudirektion\nj 6/8\n\nNachweis erbracht werden muss, dass das Verkehrsaufkommen bewältigt werden\nkann.\n\n> Ergänzend wird beantragt, dass im Erläutewngsbericht ein Modalsplitziel festgehal\nten wird, so wie dies beispielsweise im kantonalen Gestaltungsplan Innovationspark\nZürich von der Stadt Dübendorf beantragt wurde.\n\nWeitere materielle Hinweise\n\nLärm\n\nIm Lärmschutz gilt derGrundsatz “Lärm zum Lärm“. Eine rückwärtige Erschliessung durch\nden motorisierten Individualverkehr widerspricht diesem Grundsatz. Erschliessungsverkehr\nund insbesondere Tiefgaragenrampen verursachen in den rückwertigen Räumen stark ver\nkehrslärmbelasteter Gebiete wie dem Hochbord gerade dort noch unnötige Lärmimmissio\nnen, wo es einigermassen ruhig ist.\n\nAus Sicht Lärmschutz sollten die Tiefgarageneinfahrten und Parkierungen nahe den Haupt\nachsen zu liegen kommen. Die Interessen einer optimalen Verkehrsplanung verhindern\ndies auf der Hochbordstrasse. Eine Anordnung entlang der sekundären Achsen ist jedoch\nvertretbar. Der Teilrichtplan und das Entwicklungskonzept sind in diesem Sinne anzupas\nsen.\n\nIm Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord, Punkt 6 Erschliessung, sind die Zufahrten\nzu den Tiefgaragen auch ab den sekundären Achsen zuzulassen.\n\nNaturschutz\n\nDurch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum steigt auch der Bedarf an Erholungs\nräumen. In Kapitel 4 des Teilrichtplans wird darauf verwiesen, dass die Allmend Steifbach\nwestlich der Zentrumszone Hochbord einen grossen Grünraum mit hohem Potenzial dar\nstellt. Die Alimend Steifbach umfasst ein kommunales Naturschutzgebiet.\n\nDie Freiräume in der Zentrumszone Hochbord sollen naturnah gestaltet werden und eine\nhohe Aufenthaltsqualität aufweisen, damit sie als Erholungsraum gerne genutzt werden.\nDadurch kann verhindert werden, dass die Allmend Stettbach einem übermässigen Nut\nzungsdruck durch Erholungssuchende ausgesetzt wird.\n\n> Es wird empfohlen, Kapitel 4 des Teilrichtplans Zentrumszone Hochbord im Sinne\nder Erwägungen zu ergänzen.\n\nHochwasser\n\nDas zur Umzonung vorgesehene Gebiet Hochbord wird von keinen öffentlichen Gewässern\ndurchfiossen oder begrenzt. Trotzdem besteht gemäss Gefahrenkarte (BDV Nr. 2477 vom\n20. Dezember 2013) eine geringe (gelber Bereich) Gefährdung bzw. eine Restgefährdung\n(gelb-weisser Bereich) infolge Hochwasser. Gemäss Bundesvorgabe darf das Hochwas\nserrisiko durch neues Schadenpotenzial nicht erhöht werden. Deshalb ist der Gefährdung\nmit geeigneten Massnahmen zu begegnen.\n\nIm Erläuternden Bericht wird auf die Hochwassergefährdung hingewiesen und dargelegt,\ndass im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens Massnahmen zur Gewährleistung der\nHochwassersicherheit festzulegen sind.\n\n\n\nBaudirektion\n7/8\n\nSiedlungsentwässerung\n\nDie Stadt Dübendorf verfügt seit dem 3. März 2010 über einen genehmigten Generellen\nEntwässerungsplan (GEP). Dieser GEP ist grundsätzlich für die Entwässerung der Stadt\nmassgebend. Die vorliegende Teilrevision der Nutzungsplanung hat keinen unmittelbaren\nEinfluss auf die Entwässerungsplanung. Die Änderungen können in einer späteren GEP\nÜberarbeitung berücksichtigt werden.\n\nIm Weiteren ist die Richtlinie «Regenwasserentsorgung» (VSA, 2002 inkl. Update 2008)\nund die «Richtlinie und Praxishilfe Regenwasserentsorgung» (AWEL, 2005) zu beachten.\nFür die Planung der Grundstücksentwässerung ist die Norm «Anlagen für die Liegen\nschaftsentwässerung — Planung und Ausführung» (SN 592000, 2012) massgebend.\n\nBetrieblicher Umweltschutz und $törfallvorsorge\n\nDie Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Hochbord tangiert den Konsultationsbereich\nvon Störfall-relevanten Anlagen. Eine Koordination von Störfallvorsorge und Raumplanung\nist darum notwendig, aber auch um gute Lösungen zu ermöglichen. Neben Bundesgeset\nzen verlangt auch der kantonale Richtplan von den Gemeinden, den Schutz der Bevölke\nrung vor Störfallrisiken auf Stufe Nutzungsplanung konkret zu planen (siehe Kapitel 2.2.3\nund 3.11.3 u.a.).\n\nIn der Teilrevision Hochbord wird das Thema beleuchtet, aber die falschen Schlüsse gezo\ngen: Die Problemlösung kann nicht ohne Weiteres auf die Baubewilligungsphase verscho\nben werden. Es ist darzulegen, wie auf Stufe Nutzungsplanung entsprechende Festlegun\ngen getroffen werden müssen.\n\n> Im Erläuterungsbericht ist darzulegen, wie sich geänderten Anforderungen auf das\nStörfallrisiko auswirken. Eine Erhöhung des Risikos kann nur dann hingenommen\nwerden, wenn sie nicht allzu hoch ist und entsprechende Schutzmassnahmen vorge\nsehen werden. Dazu muss in dieser Teilrevision einigermassen klar sein, in welcher\nBandbreite sich (Schutz-)massnahmen bewegen und in welchen nachfolgenden Pla\nnungsschritten diese wie konkretisiert werden.\n\n> Die Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Hochbord muss der Fachstelle Störfall\nvorsorge nach der Überarbeitung nochmals zur Prüfung vorgelegt werden.\n\nLufthygiene\n\nDie Teilrevision Nutzungsplanung Hochbord sieht vor, im Quartier Hochbord anstatt einer\nIndustrie- und Gewerbezone eine neue Zentrumszone zu schaffen, in der ein Wohnanteil\nvon minimal 40% zugelassen ist. Das Gebiet ist seht gut bis gut mit den öffentlichen Ver\nkehrsmitteln erschlossen.\n\nIm regionalen Gesamtverkehrskonzept Flughafenregion (tGVK Flughafen) vom 8. Februar\n2011 wird für den Raum Glattal in den Entwicklungs- und Bahnhofsgebieten ein öV-Anteil\nvon mindestens 46% (im Jahr 2030) als notwendig erachtet, damit das kantonale Modal\nsplitziel (50% des Verkehrszuwachses soll durch den öV übernommen werden) erreicht\nwerden kann. Neben Massnahmen auf der Angebotsseite ist dazu laut dem rGVK Flug\nhafenregion (Kap. 3.3.2, S. 71) nachfrageseitig die konsequente Anwendung der kanto\nnalen „Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen“ in allen\nGemeinden unabdingbar.\n\n\n\nBaudirektion\n8/8\n\nIm Hinblick auf die lufthygienische Situation und zur vorsorglichen Vermeidung von Ver\nkehrsemissionen empfehlen wir daher dringend, bei der Festlegung der Abstellplätze die\n„Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen“ (Baudirektion\nKanton Zürich, Oktober 1997) zu beachten. In diesem Zuge empfehlen wir, die Verordnung\nüber Fahrzeugabstellplätze der Stadt Dübendorf an die kantonale Wegleitung anzupassen.\nFür Kunden- und Besucher-Parkplätze sowie für die öffentlichen Parkplätze empfehlen wir,\neine Pflicht zu einer im Hinblick auf eine Verkehrsumlagerung auf öffentliche Verkehrsmittel\nlenkungswirksamen Parkplatz-Bewirtschaftung festzulegen (nutzungsgebunden und ge\nbührenpflichtig degressiv ab der ersten Minute).\n\nHinweis zur amtlichen Vermessung\n\nIm Kreisschreiben vom 6. April 2010 hat die Baudirektion mit Verweis auf § 5 Verordnung\nüber die amtliche Vermessung (LS 255) auf den Nachführungsprozess Nutzungsplanung in\nder amtlichen Vermessung hingewiesen. Demnach sind der Baudirektion neben den übli\nchen Genehmigungsgrundlagen auch die Interlis-Daten aus dem separaten Datenbestand\ndes Nachführungsgeometers auf das Datenportal der amtlichen Vermessung (DAV-ZH) zu\nladen sowie ein aus diesen Daten erstellter Farbplot zuzustellen (vgl. Wegleitung für die\nErfassung und Nachführung der Nutzungszonen vom 14. April 2010).\n\nWeiteres Vorgehen\n\nDie Vorlage ist in der vorliegenden Fassung nach § 5 PBG nicht rechtmässig. Sie ist ge\nmäss den oben gemachten Angaben zu überarbeiten und uns zu einer dritten Vorprüfung\neinzureichen. Namentlich die Ergänzenden Vorschriften Z4, die Nutzweise sowie die\nGestaltungsplanpflicht bedürfen einer Präzisiewng. Die Fragen der Störfallvorsorge sind\nmit der Fachstelle Störfallvorsorge noch zu klären. Ich bedauere, Ihnen keinen besseren\nBescheid geben zu können.\n\nFür Rückfragen steht Ihnen die Unterzeichnende gerne zur Verfügung.\n\nKopie an\n- ALN\n- AWEL\n- TBA-FALS\n- VD/AVF\n- ARE, MIL\n\nFreundliche Grü\n\nBeilagen\n- 6 Dossiers zurück\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom06.10.2022\n\n22-536 83.5.5\nMotion von Thomas Maier (glp/GEU) betreffend "Umsetzungsoffensive für Photovoltaik-\nAnlagen in Dübendorf"\nGR-Geschäft Nr. 53/2021 ; Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Thomas Maier (glp/GEU) reichte zusammen mit 15 Mitunterzeichnenden am 10. Mai\n2021 nachfolgende Motion beim Ratssekretariat ein:\n\n" U m s etz u ng soffe n s ive fü r P h otovoltai k- An I ag e n i n D ü be n d o rt"\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Umsetzungsoffensive für die Realisierung von Photovoltaik- Anla-\ngen durch Private in Dübendorf zu starten. Die Stadt Dübendort so// a/s starke Partnerin für Private\nauftreten und als innovative und kommunikative Ansprechpartnerin die rasche Realisierung von zahl-\nreichen Photovoltaik-Anlagen (durch Private) in Dübendort aktivieren. Dabei soll die Stadt die Koope-\nration und Unterstützung durch auf diesem Gebiet kompetente Partner suchen, in- und ausserhalb\nvon Dübendort. Weiter soll die Stadt Dübendorf die Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen auf städti-\nschen Gebäuden weiter vorantreiben. Dem Gemeinderat ist Antrag für ein entsprechendes Projekt zu\nstellen.\n\nBegründunq:\n\nBereits seit vielen Jahren trägt die Stadt Dübendorf das Energiestadt-Label. Ebenfalls schon lange\nsind auf öffentlichen Gebäuden der Stadt einige Photovoltaik-Anlagen in Betrieb. Zudem betreibt die\nGlattwerk AG eine Solarstrombörse, die aber weder aktiv vermarktet noch bewirtschaftet wird. Wie\nsich auch in der Antwort auf eine parlamentarische lnterpellation zum Thema zeigt, haben wir in Dü-\nbendort noch viel Potential in Bezug auf eine gesteigerte Nutzung von Sonnenergie, sowohl auf An-\ngebots- wie auf Nachfrageseite. Einige Private realisieren zwar ab und zu Anlagen, immer noch wer-\nden aber viele Häuser neu gebaut resp. Ersatzneubauten erstellt oder Wohnbauten saniert, ohne\ndass darauf eine PV-Anlage realisiert wird. Dies obwohl kantonal und national umfassende Förder-\nprogramme bestehen und die gesetzlichen Grundlagen laufend zu Gunsten von neuen erneuerbaren\nEnergien angepasst werden. Zudem sind auch die eigentlichen Anlagekosten für Photovoltaik in den\nletzten Jahren exponentiell gesunken.\n\nDas Fazit zugunsten der Nutzung der Sonnenergie ist auch aus ökonomischen Gründen heute son-\nnenklar: an sich ist es auch für Private heute äusserst attraktiv, auf jedem Ersatz resp. Neubau eine\neigene PV-Anlage zu realisieren, die laufenden Gesetzesanpassungen werden dem noch mehr\nSchub geben.\n\nDie Gründe, dass dies trotzdem nicht in der breiten Masse stattfindet, liegen wohl in verschiedenen\nHürden in der Umsetzung. Dort fehlt es oft an kleinen Dingen: Dem schnellen Zugang zu Wissen,\neinfache Verfahren, kompetente Ansprechpartner für kurze Fragen - schon zu Beginn der Planung -\noder einfachen Hinweisen, damit schlicht und einfach an die Realisierung einer PV-Anlage gedacht\nwird. Der Solardach-Plan des Uvek zeigt auch für Dübendorf ern grosses Potential. Die Quartierpla-\nnungen /iessen auch Platz für neuere Technologien wie Fassaden-Solaranlagen.\n\n2021-264\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom06.10.2022\n\nln Anbetracht der weiterhin zu erwartenden hohen Bautätigkeit soll unsere Stadt jetzt aktiv werden.\nWir müssen nichts Neues erfinden. Was es braucht, ist eine aktive Offensive zur konkreten Umset-\nzung von PV-Anlagen sowie die Unterstützung der privaten Akteure. Dazu soll die Stadt ihre Kräfte,\nbeispielswerse aus den Bereichen Planung, Hochbau, Liegenschaften u.w. übergreifend bündeln und\nkoordiniert einsetzen, Die Zusammenarbeit mit fachkompetenten Partner, wie bspw. mit der Glattwerk\nAG oder anderen privaten oder öffentlichen Unternehmen bzw. Anbietern von PV-Anlagen, sollver-\nstärkt und es so//en auch innovative Projekte diskutiert werden.\n\nDie Motion fordert keine neuen Förderungen für Private. Aber die Solar-Offensive wird über aktive\nlnformation, Beratung und Unterstützung in der Umsetzung dennoch Kostenfolgen, u.a. über wieder-\nkehrende Personalressourcen, mit sich bringen. Der Stadtrat ist aufgefordert, Synergien zu nutzen\nund die Kooperation mit geeigneten Partnern aktiv voranzutreiben für eine möglichst kosteneffiziente\nUmsetzung."\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2021 behandelt und nach Abstimmung\ndem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hatte gestützt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats\ninnert sechs Monaten nach der Überweisung, d. h. bis spätestens 7. Dezember 2021, Bericht zu er-\nstatten und Antrag zu stellen. Der Stadtrat stellte jedoch mit Beschluss vom 10. November 2021 dem\nGemeinderat den Antrag, die Frist für die Erstattung von Bericht und Antrag zur Motion um 1 Jahr, d.h\nbis spätestens 7. Dezember 2022, zu erstrecken. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Frister-\nstreckung an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2021 zu.\n\nErwägungen\n\nNoch nie wurden in Dübendorf so viele Baugesuche für den Bau neuer Solarstromanlagen einge-\nreicht wie im Jahr 2022. Auch sind auf Bundesebene Bestrebungen im Gange, neue gesetzliche Vor-\nschriften zu schaffen, dass Neubauten, mit wenigen Ausnahmen, verpflichtend mit einer Solaranlage\nausgestattet werden müssen. Trotz dieser Entwicklungen stimmt der Stadtrat dem Grundanliegen des\nMotionärs zu, dass weitere Anstrengungen unternommen werden sollen, um die Fläche an Solar-\nstromanlagen auf dem Gebiet der Stadt Dübendorf erhöhen zu können. Dabei kann die Stadt Düben-\ndorf einerseits den Ausbau von Solarstromanlagen auf ihren eigenen Liegenschaften verstärkt voran-\ntreiben, andererseits auch verstärkt Private motivieren und unterstützen, neue Solarstromanlagen zu\nerstellen.\n\nMit der Anfang 2022begonnenen Erarbeitung des Massnahmenplans Klima beabsichtigt der Stadtrat\ndie Schaffung eines neuen, ganzheitlichen Gefässes, in welchem die Handlungsfelder umfassend\naufgezeigt werden, in welchen die Stadt Dübendorf in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bis ins\nJahr 2050 tätig werden muss, um ihre Möglichkeiten zur Verminderung der Treibhausgasemissionen\nzu nutzen und einen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels im Sinne des Pariser Abkommens zu\nleisten. Der Massnahmenplan, bestehend aus Bericht und thematischen Massnahmenblättern, ist\nvoraussichtlich zu Beginn des Jahres 2023 fertiggestellt.\n\nDem Solarstrom kommt im Rahmen des Massnahmenplans eine wichtige Bedeutung zu; vorgesehen\nist sowohl ein Massnahmenblatt für den Ausbau der Solarstromanlagen auf städtischen Gebäuden\nals auch ein Massnahmenblatt für eine Solarstromoffensive mit Erarbeitung einer kommunalen Solar-\nstrategie, welche die verschiedenen Zielgruppen (Grundeigentümer, Mieter, lndustrie/Gewerbe), die\nzu erreichenden Ziele (Zubau PV-Produktion)sowie die geeigneten Massnahmen pro Zielgruppe und\ndas Controlling definiert. Die bereits aufgegleiste Zusammenarbeit mit der Kampagne "Solaraction",\nwelche bereits in der ersten stadträtlichen Beantwortung vom 10. November 2021 dargelegt wurde,\nwird dabei weitergeführt und vertieft. ln einem weiteren vorgesehenen Massnahmenblatt ist darge-\n\n22021-264\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom06.10.2022\n\nlegt, dass das bestehende Angebot der kommunalen Energieberatung ganzheitlich überprüft und\nüberarbeitet sowie um weitere Beratungselemente und Themen ergänzt werden soll.\n\nDer Stadtrat möchte die auf die Stadt Dübendorf zukommenden Energie- und Klimaherausforderun-\ngen, zu welchem neben dem Solarstromzubau auch mehrere andere Schwerpunkte (2.8. schrittweise\nUmstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf erneuerbar betriebene Fahrzeuge) gehören, gesamt-\nheitlich im dafür geschaffenen Gefäss "Massnahmenplan Klima" behandeln und nicht einzelne Ele-\nmente herausbrechen und gesondert vorantreiben. Zusammen mit allen im Massnahmenplan Klima\nzusammengestellten Themen soll nämlich auch eine sorgfältige, auf die Möglichkeiten der Stadt Dü-\nbendorf abgestimmte Ressourcen- und Finanzplanung aufgezeigt werden.\n\nAus den obenstehenden Ausführungen ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der notwendigen Beantwor-\ntung der Motion "Umsetzungsoffensive für Photovoltaik-Anlagen in Dübendorf" (Oktober 2022) dem\nGemeinderat kein Beschluss unterbreitet werden kann, der in die Zuständigkeit des Gemeinderates\noder der Stimmberechtigten an der Urne fällt, wie es die Geschäftsordnung des Gemeinderats (Art.\n33) zwingend verlangt. Eine weitere Fristerstreckung der Motion (nach der bereits erfolgten 1-jährigen\nErstreckung) ist gemäss Geschäftsordnung des Gemeinderats ebenfalls nicht möglich.\n\nObwohl der Stadtrat das Anliegen der Motion in der Stossrichtung materiell-inhaltlich unterstützt und\nin der vorliegenden Motionsberichtserstattung aufzeigt, dass er das Thema des Ausbaus der Solar-\nstromanlagen mit der Erarbeitung des Massnahmenplans Klima schwerpunktmässig aufgreift und\ninhaltlich vertieft, beantragt er dem Gemeinderat aus rein formellen, obenstehend geschilderten\nGründen, die Motion "Umsetzungsoffensive für Photovoltaik-Anlagen in Dübendorf" abzulehnen. Der\nStadtrat wertet eine rein formelle Ablehnung der Motion durch den Gemeinderat nicht als inhaltliche\nAblehnung, sondern wird in den nächsten Monaten und Jahren seine Bemühungen im Bereich der\nFörderung von Solarstromanlagen verstärken und dem Gemeinderat regelmässig Bericht erstatten.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Motion "Umsetzungsoffensive für Photovoltaik-Anlagen\nin Dübendorf" (GR-Geschäft Nr. 5312021), gestützt auf Art. 35 Abs. 1 der Geschäftsordnung\ndes Gemeinderats, abzulehnen.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 7. Juni 2021 hat der Gemeinderat die Motion "Umsetzungsof-\nfensive für Photovoltaik-Anlagen in Dübendorf" an den Stadtrat überwiesen. Die Frist für die\nErstattung von Bericht und Antrag zur Motion wurde am 13. Dezember 2021 um ein Jahr ver-\nlängert. Der Stadtrat stellt fristgerecht Bericht und Antrag zuhanden des Gemeinderats. Er be-\nantragt die Ablehnung der Motion, da im Rahmen der laufenden Massnahmenplanung Klima\ndieses Anliegen bereits aufgegriffen wurde.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\n1\n\n2021-264\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 06.10.2022\n\nM itteil ung durch Protokol lauszug\n\nGemeinderat Thomas Maier (per E-Mail)\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates\nStadtplanung alle\nAkten\n\nDübe rf\n\n(\n\nlngol Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i.\n\nStadt\n\n42021-264\n\n\n


name: 20151022-BF-3. Vorprüfung Amt für Raumentwicklung Hochbord

text: \nZ0/iV5£? \n\nStadtrat Dübendorf \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nCted'.karsJ® rT'riiorf \nr-• 'v -•;??;'*» 23 OKT. 2015 \nzur Kenntnis ?.n: ^ \n\nw Lfiodigung an; ~y \n\n/.MT: AfJngan; \nFnsi; \n\nKenntnisnahme \n\n2 9. Okt. 2015 \nStadtrat \n\nKanton Zürich \nBaudirektion \nAmt für Raumentwicklung \nRaumplanung \n\nTeam Süd-West \n\nJulia Häcki \nGebietsbetreuerin Richt-ZNutzungsplanung \n(Stv. Julia Wienecke) \nStampfenbachstrasse 12 \n8090 Zürich \nTelefon +41 43 259 30 22 \njulia.haecki@bd.zh.ch \nwww.are.zh.ch \n\nReferenz-Nr.: \nARE 15-1847 \n\n22, OKI. 2015 \n\nDübendorf. Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord und Teilrevision Nut\nzungsplanung Gebiet Hochbord. Dritte Vorprüfung \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Beschluss vom 12. März 2015 hat der Stadtrat Dübendorf die Teilrevision der kommu\nnalen Nutzungsplanung Gebiet Hochbord zuhanden der öffentlichen Auflage, Anhörung \nund der zweiten Vorprüfung durch das Amt für Raumentwicklung (ARE) verabschiedet. Die \nzweite Vorprüfung vom 6. Juli 2015 hielt weitere Genehmigungsvorbehalte fest und ver\nlangte, die Unterlagen zu einer dritten Vorprüfung einzureichen. Anlässlich einer Bespre\nchung am 7. September 2015 wurden die überarbeiteten Unterlagen erneut vorgestellt. \nEine von der Stadt Dübendorf verfasste Aktennotiz vom 9. September 2015 hält die Be\nsprechungsergebnisse fest. Zur angepassten Vorlage nehmen wir gerne wie folgt Stellung; \n\nAblauf der Vorprüfung \nWir haben die Vorlage zur Teilrevision der kommunalen Rieht- und Nutzungsplanung, be\nstehend aus sechs Dokumenten - Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord (Plan und Text), \nTeilrevision Nutzungsplanung Gebiet Hochbord (Bestimmungen und Ergänzungsplan Zent\nrumszone Hochbord) sowie dem Erläuternden Bericht „Entwicklungskonzept Hochbord" \nnach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem Mitwirkungsbericht - erneut dem \nAmt für Verkehr (AFV) der Volkswirtschaftsdirektion zum Mitbericht unterbreitet. Deren \nStellungnahme ist in die vorliegende Vorprüfung eingeflossen. \n\nAusgangstage \nBezüglich der planungsrechtlichen Ausgangslage verweisen wir auf die im Rahmen der \nersten Vorprüfung formulierte Stellungnahme des ARE vom 21. Dezember 2013. \n\nDie erste Vorprüfung hat ergeben, dass die Umzonung von der Industrie- und Gewerbe\nzone in eine Zentrumszone grundsätzlich den übergeordneten raumordnungspolitischen \nVorgaben entspricht. Es wurde jedoch bemängelt, dass der in der Vorlage geregelte maxi\nmale Wohnanteil den funktionalen Nutzungsanforderungen an Zentrumsgebiete von kanto\nnaler Bedeutung widerspricht und nach unten zu korrigieren ist. Zudem sind die Ziele der \nGestaltungsplanpflicht für das Gebiet Hochbord zu präzisieren, um eine qualitätsvolle Sied\nlungsentwicklung innernalb des kantonalen Zentrumsgebiets sicherzustellen, und die über\narbeitete Vorlage daher zu einer zweiten Vorprüfung einzureichen. \n\n\n\nBaudirektion \n2/4 \n\nIn der zweiten Vorprüfung wurden u.a. folgende Punkte als nicht genehmigungsfähig bzw. \nnicht ausreichend dokumentiert erachtet: \n\n1 Maximaler Wohnanteil von 100% in den Zentrumszonen Z1, Z2 und Z3 \n2 Fehlende rechnerische Grundlagen zum theoretisch möglichen und effektiven maxi\n\nmalen Wohnanteil im Gesamtareal gemäss den differenzierten Wohnanteilsrege-\nlungen \n\n3 Zuständigkeit Stadtrat für Bewilligung für Übergangslösungen \n4 Ausschluss von stark verkehrserzeugenden Nutzungen in der Z4 \n5 Unklare Festlegung zum Schwellenwert für die Gestaltungsplanpflicht \n6 Nachweis zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens mit der Erarbeitung von Ge\n\nstaltungsplänen \n7 Definition eines Modalsplit-Ziels im Erläuterungsbericht \n8 Konkretisierung der (Schutz-)Massnahmen im Rahmen der Störfallvorsorge \n\nBeurteilung \nIm Rahmen der dritten Vorprüfung werden die oben genannten Punkte erneut einer Beur\nteilung unterzogen. Bezüglich der Genehmigungsfähigkeit der gesamten Vorlage verwei\nsen wir ebenfalls auf die beiden vorangehenden Vorprüfungsberichte, deren anderweitigen \nAnträge und Empfehlungen berücksichtigt wurden. \n\nZu 1 \nAuf eine Festlegung des maximalen Wohnanteils bei 100% in den Zentrumszonen Z1, Z2 \nund Z3 in Art. 16 Bauordnung (BO) ist zu verzichten. Wir empfehlen, eine anderweitige \nRegelung zu treffen. \n\nZu 2 \nDie rechnerischen Grundlagen wurden im Anhang 2 des Erläuterungsberichts dargelegt. \nDer theoretisch mögliche Wohnanteil wird auf einen Mittelwert von 52% beziffert, der effek\ntive Wohnanteil gemäss heutiger Gebäudenutzung auf einen Mittelwert von 38%. Zudem \nwurde in der Aktennotiz der Besprechung vom 7. September 2015 ein Szenario für den \neffektiven Wohnanteil auf Basis einer reduzierten Anzahl Gebäude im längerfristigen Be\nstand ergänzt, welches einen Mittelwert von 42% ergibt. Diese Nachweise werden als \nnachvollziehbar und ausreichend beurteilt. \n\nZu 3 \nDie Bewilligungsfähigkeit von Übergangslösungen, Zwischennutzungen und dgl., die nicht \nkonform sind mit der Grundordnung, richtet sich nach § 220 PBG. Der Art. 16b Abs. 7 BO \nist zu streichen. \n\nZu 4 \nDa keine Rechtsgrundlage für den Ausschluss von SVN besteht, kann nur eine entspre\nchende Beschränkung über die festgelegte Empfindlichkeitsstufe III (im Sinne stark stören\nder Nutzungen) vorgesehen werden. Auf eine entsprechende Bestimmung ist zu verzich\nten. \n\nZu 5 \nAuf die Festlegung von konkreten Schwellenwerten für die Gestaltungsplanpflicht in \nArt. 39a Abs. 4 BO ist zu verzichten. \n\n\n\nBaudirektion \n3/4 \n\nZu 6 \nNach Erläuterungsbericht können die Auswirkungen der Umzonung auf das Verkehrsauf\nkommen im heutigen Planungszustand nicht abschliessend abgeschätzt und die verkehrli\nche Verträglichkeit entsprechend nicht beurteilt werden. Die Bewältigung des Verkehrsauf\nkommens soll gemäss Art. 39a der Bauordnung mit Gestaltungsplänen nachgewiesen wer\nden. \n\nZu 7 \nDas Amt für Verkehr weist darauf hin, dass gemäss kantonalem Richtplan mindestens 50% \ndes Verkehrswachstums mit dem öffentlichen Verkehr abgewickelt werden sollen. Für das \nmit dem öffentlichen Verkehr sehr gut erschlossene Hochbord (ÖV-Güteklasse A und B) \nmüsste der im Erläuterungsbericht definierte Trimodalsplit-Zielwert 2030 für den ÖV des\nhalb höher liegen als bei 29%. \n\nZu 8 \nAuf dem Ergänzungsplan sollte das ganze Baufeld im Nordosten als störfallrelevant be\nzeichnet werden. \n\nFormelle Hinweise \nFür die Genehmigung der Teilrevision der Rieht- und Nutzungsplanung sind die Unterlagen \n(Situationsplan, Vorschriften, Erläuternder Bericht) siebenfach einzureichen (in Papierform \nwie auch digital als PDF), wovon je zwei Exemplare das Amt für Raumentwicklung sowie \ndas Baurekursgericht erhalten. Daneben ist die Publikation des Entscheides mit der ent\nsprechenden Rechtsmittelbelehrung zur Stimmrechts- und Gemeindebeschwerde beizule\ngen. \n\nDer Erläuternde Bericht nach Art. 47 RPV muss Angaben zur Vorprüfung, Mitwirkung und \nFestsetzung sowie zum Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen beinhalten. \n\nIn der Weisung ÖREB-Kataster 01-2013 vom 30. August 2013 ist der Nachführungspro-\nzess kommunale (vgl. Kapitel 5.3) und kantonale Nutzungsplanung (vgl. Kapitel 5.8) be\nschrieben. Für die Verfahrensschritte "öffentliche Auflage", "Festsetzung" und "Genehmi\ngung" sind die aktuellsten digitalen Daten (Geometrien und Dokumente) durch den zustän\ndigen Katasterbearbeiter im ÖREB-Kataster nachzuführen (vgl. § 6 Abs.1 i.V.m. § 15 \nKGeolG und § 9 KÖREBKV). \n\nWeiteres Vorgehen \nUnter Berücksichtigung der oben genannten Punkte steht einer Genehmigung des Teil\nrichtplans „Zentrumszone Hochbord" und der Teilrevision Nutzungsplanung „Gebiet Hoch\nbord" aus Sicht des Amtes für Raumentwicklung nichts entgegen. Die entsprechend über\narbeitete Vorlage ist gemäss § 5 PBG rechtmässig, zweckmässig und angemessen. \n\nFür Rückfragen steht Ihnen die Unterzeichnende gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\n\n\nI \n\nBaudirektion \n4/4 \n\nKopie an \n- ALN \n- AWEL \n- TBA-FALS \n- VD/AVF \n- ARE. MIL \n\n\n


name: 20131104-pr-protokollauszug casinostrasse 12, kat.

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-39 1\n\n6. Genehmigung Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes \n\nKat.-Nr. 7034, 730 m\n2\n mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum \n\nPreis von 1,535 Mio. Franken sowie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer \n\n13 und eines Rückkaufsrechtes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages \n\nGR Geschäft Nr. 214/2013 \n\n \n\n Peter Bless befindet sich als Präsident der Evangelisch-reformierten Kirchenpflege im Ausstand. \n \nReferat Mitglied KRL Thomas Maier \nDie KRL empfehle das Geschäft einstimmig zur Genehmigung. Er stelle das Geschäft nur kurz vor, \ndenn viele konnte in der Weisung nachgelesen werden. Faktisch sei die Stadt nur „Zwischenhänd-\nler“ und verkaufe das Grundstück weiter, welches erst vor kurzem vor der ARA Suisse erworben wor-\nden sei. Auslöser des Geschäfts sei die Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde in Dübendorf. Sie \nsei bereits seit längerem Eigentümerin von fast allen an das Land anschliessenden Grundstücken. \nIsoliert betrachtet könne das Grundstück Kat.-Nr. 7034 selbstständig nicht optimal überbaut werden. \neine Gesamtlösung zusammen mit den Grundstücken der Kirchengemeinde sei darum sinnvoll. Die \nreformierte Kirchengemeinde sei darum sehr an einem Zukauf dieses Grundstückes interessiert. Sie \nerkenne auch die Verpflichtung einer Mehrwertsteigerung bei einer Umzonung des Grundstückes an. \nDetails dieses Verkaufs habe man ausführlich in der Weisung des Stadtrates nachlesen können. Kurz \nwolle er noch auf die Diskussion der KRL eingehen, wo man einige Fragen diskutiert und geklärt ha-\nbe. Es sei richtig, dass das Grundstück in der Zone für Öffentliche Bauten ist. Sollte man heute \nAbend wider Erwarten den Verkauf ablehnen, würde das Grundstück im Besitz der Stadt Dübendorf \nbleiben. Eine Abgabe im Baurecht sei für die Kirchengemeinde nicht in Frage gekommen, wie eben-\nfalls der Weisung zu entnehmen sei. Im Übrigen bestehe auch in politischen Kreisen das Interesse \ndaran, dass an dieser Stelle eine einheitliche und städtebaulich hochwertige Überbauung entstehe. \nNicht im Vertrag festgehalten sei die Absicht der Kirchengemeinde, auch alters- und behindertenge-\nrecht zu bauen. Allerdings sei festgehalten, dass ein Minergie-Standard gebaut werden müsse. In \ndiesem Sinne empfehle die KRL einstimmig dem Verkauf des Grundstückes zum Preis von \nFr. 1‘535 Mio. zu genehmigen. \n \nStellungnahme Mitglieder KRL \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \nAbstimmung \n\nDem Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr. 7034, 730 m2 mit \nGebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von 1,535 Mio. Franken sowie \nVormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rückkaufsrechtes gemäss Ziffer 18 \ndes wird mit 34 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Der am 2. Juli 2013 öffentlich beurkundete Kaufvertrag betreffend Verkauf des Grundstückes \n\nKat.-Nr. 7034, 730 m2 mit Gebäude Vers.-Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis \nvon pauschal 1‘535 Mio. Franken an die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Dübendorf, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-39 2\n\nsowie die Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rückkaufsrechtes \ngemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages, wird genehmigt. \n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


protokollauszug gr

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Oktober 2012 \n\n \n\n2012-88 1\n\n4. Postulat Bruno Fenner (BDP) und 4 Mitunterzeichnende "Realisierung von \n\nAlterswohnungen auf dem Areal Bahnhofstrasse 30/Lindenhof II in Dübendorf" / \n\nBeantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 132/2012 \n \n\n Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat aufrecht zu erhalten. \n \nBruno Fenner (BDP/EVP) \n\n„Kopfschütteln, unglaubliches Staunen, wo bleibt hier das Demokratieverständnis? Das war meine \nerste Reaktion auf die Antwort vom Stadtrat  gewesen.  Ich bin mir sicher, dass die Verwaltung für die \n" Nicht - Beantwortung" des Postulats mehr Zeit brauchte, als der Stadtrat sich vertiefte Gedanken  \nüber die Forderung der Postulanten machte. Es stimmt  mich traurig, dass der Stadtrat das Volk nicht \nernst nimmt. Wir, meine Damen und Herren sind das Volk. Ich habe absichtlich zwei einfache Fragen \ngestellt. Im vollen Bewusstsein, den Stadtrat nicht zu überfordern. Aber dass keine der beiden Fragen \nnur annähernd beantwortet wurden macht mich wütend und spricht nicht für unsere Exekutive. 29 \nGemeinderäte, in diesem Saal, warten auch heute noch auf Antworten. Ich fange mit Frage 2 an.  Ich \nwiederhole sie gerne nochmals. "Der Stadtrat wird gleichzeitig eingeladen zu prüfen, wie und unter \nwelchen Bedingungen im Gebäude auf Parzelle 16529, das Angebot durch eine Alterspflegewohnung \n(betreutes Wohnen) ergänzt werden könnte". Nach zweimaliger Nachfrage in der Direktion des \nAlterszentrums, musste ich konsterniert feststellen, dass der Stadtrat sich nicht mal die Mühe \ngemacht hat, diese Frage in der Fürsorgekommission oder der Direktion zu klären. Ich wäre schon \nzufrieden gewesen mit der Antwort: Keinen Bedarf oder nicht mehr zeitgerecht oder. Zumindest eine \nAbklärung hätte ich erwartet. Aber einfach keine Antwort das geht so einfach nicht! Da habe ich echt \nMühe mit dem Demokratieverständnis unserer Stadtregierung. In der Postulatsbeantwortung steht zu \ndieser Frage einfach nichts. So kommen wir zur "nicht Beantwortung" von Frage 1. Wir haben den \nStadtrat eingeladen: "In Varianten zu prüfen, wie und zu welchem Preis sowie zu welchen \nBedingungen auf dem besagten Grundstück stadteigene Alterswohnungen erstellt werden können". \nHier habe ich mir echt etwas Kreatives erhofft (Zusammenarbeit mit einer Wohnbaugenossenschaft, \nKauf von einigen Wohnungen in der Überbauung, Baugemeinschaft mit dem Investor oder einiges \nmehr..........) Darum haben wir auch ein Postulat eingereicht und keine  Motion. Um eben dem \nStadtrat die Freiheit zu lassen in alle Richtungen zu Denken.  Bedenklich ist, dass sich der \nFinanzvorstand nie mit uns Postulanten über unsere Ideen ausgetauscht hat. Das erste Gespräch \nhatte ich anlässlich der letzten KRL Sitzung am 6. September. Dort musste ich feststellen, dass das \nPostulat gar nicht richtig gelesen wurde. Laut Aussage von Herrn Bäumle habe er das Postulat so \nverstanden, dass für ältere Menschen Wohnungen geschaffen werden sollen. Dass aber die Stadt \nEigentümerin sein müsse, sei nicht angekommen. Ich wiederhole einen Teil unserer Frage, "wie und \nzu welchem Preis, sowie zu welchen Bedingungen auf dem besagten Grundstück stadteigene \nAlterswohnungen erstellt werden können. Ich wiederhole stadteigene Alterswohnungen. Ich möchte \nzu dieser Frage mein Pulver aber noch nicht verschiessen und habe bei meiner Begründung zum \nRückweisungsantrag  zu Trakt. 7 und 8 an den Stadtrat noch einiges sagen. Eine Frechheit \nsondergleichen fand ich auch die Bemerkung in der Beantwortung, dass das Postulat eher zur Unzeit \neingereicht worden sei. Ich zitiere: Der Gestaltungsplan Lindenhof 2, lag vom 21. 10 bis 21. \nDezember 2011 öffentlich auf. Im Rahmen der Anhörung und öffentlichen Auflage sind keine \nEinwendungen oder Bemerkungen eingegangen. Unter diesem Aspekt kommt dieses Postulat eher \nzur "Unzeit".  Meine Damen und Herren, ein Postulat kommt nie zur Unzeit.  Ich habe mir das \nGeschäft kurz vor Weihnachten angeschaut. Die Januarsitzung im Gemeinderat fiel aus und so \nreichte ich das Postulat am 10. Februar ein und bereits in der März Sitzung wurde das Postulat mit \n29 : 1 Stimmen überwiesen. Zur Zeitschiene und die bis heute verstrichene Zeit, werde ich mich \nebenfalls noch äussern. Das einzig Positive an der Postulatsnichtbeantwortung ist, dass der Stadtrat \ndas Postulat aufrechterhalten will. Ich erinnere ihn gerne an seine Legislaturziele 2010 -2014 wo \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Oktober 2012 \n\n \n\n2012-88 2\n\nunter anderem steht: "Für alte Menschen besteht ein ihren Bedürfnissen entsprechendes Wohn- und \nLeistungsangebot" und führt dabei als Massnahme an: "Die Wohnbauförderung wird - in Koordination \nmit der Stadtentwicklung und der Liegenschaftenstrategie - gezielt und punktuell weiterbetrieben". \nSind das denn nur Worthülsen? Genau hier wäre der richtige Zeitpunkt gewesen etwas von den \ngrossartigen Legislaturzielen zu verwirklichen und wenn es nur einen Tropfen auf einen heissen Stein \ngewesen wäre. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Postulat den Stadtrat zumindest sensibilisiert \nhaben, bei künftigen Landgeschäften (z. B. Leepünt, oder Casinostrasse), diese Fragen nicht mehr \nzu ignorieren. Aufhören möchte ich, werte Anwesende,  mit dem Schlusssatz von einem Brief, den ich \nnach der Postulatsnichtbeantwortung, von einer Dübendorfer Bürgerin bekommen habe. "Vielleicht \nhaben Sie noch andere Ideen? Jedenfalls bin ich Ihnen sehr dankbar für Ihren Einsatz für die älteren \nMenschen in Dübendorf.“ Ja, und ich werde mich auch weiterhin für unsere älteren Menschen in \nDübendorf einsetzen. Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.“ \n \nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle \nIn der Antwort sei klar ausgeführt, wie die Situation sei. Die Diskussion werde sicher zu den \nTraktanden 7 und 8 ausführlich geführt werden und darum halte er sich jetzt kurz. \nEr wolle jedoch an dieser Stelle die zum Teil persönlichen Angriffe in aller Form zurückweisen. \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nDaniel Brühwiler (GEU/glp): \n\nBruno Fenner widerspreche sich selbst. In seinen Ausführungen über der Überweisung des Postulats \nan der Gemeinderatssitzung vom 5. März 2012 habe Bruno Fenner klar gesagt, dass es ihm nicht \ndarum gehe, dass die Stadt selber bauen müsse. Es mache ihn wütend, wenn er heute Abend hören \nmüsse, dass es darum gehe, dass die Stadt selbst ihre Wohnungen habe. \n \nPatrick Schnider (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Die SP/Juso/Grüne-Fraktion ist weiterhin der Meinung, dass das Postulat in seiner ursprünglichen \nForm gut und wichtig ist. Wir sind deshalb für die Aufrechterhaltung und begrüssen es, dass auch der \nStadtrat das Postulat aufrechterhalten will, obwohl es in einem Widerspruch zu anderen Traktanden \nheute Abend steht. Wir teilen die Ansicht von Bruno Fenner und dem Stadtrat, dass das Angebot an \nAlterswohnungen momentan unzureichend ist und hier Handlungsbedarf besteht. Wir sind deshalb \nsehr gespannt auf die Vorgaben zu den Themen Wohnen - Helfen - Pflegen, die der Stadtrat gemäss \nseiner Antwort zu definieren gedenkt und werden die Entwicklungen in diesem Bereich genau \nbeobachten. Es wäre natürlich schöner gewesen, in der Antwort einen Termin zur Veröffentlichung \ndieser Vorgaben zu lesen. Aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas erwarten wir aber, dass dieser \nTermin schon sehr bald sein wird. Bei dem Vorgehen zu den Grundstücken Lindenhof sind wir uns \nmit dem Stadtrat jedoch nicht einig. Dazu aber später mehr. In diesem Sinne bittet die \nSP/Juso/Grüne-Fraktion für die Aufrechterhaltung des Postulates zu stimmen.“ \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Realisierung von Alterswohnungen auf dem Areal Bahnhofstrasse 30/Lindenhof II in \nDübendorf“ wird mit 28 zu 3 Stimmen weiter aufrechterhalten und bleibt auf der Pendenzenliste. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Oktober 2012 \n\n \n\n2012-88 3\n\nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: Dringliche Interpellation Patrick Angele betr. privater Sicherheitsdienst.pdf

text: \n            \n            Patrick Angele \n            Stettbachstrasse 44 \n            8600 Dübendorf \n \n \n \nHerr \nGemeinderatspräsident \nAndreas Sturzenegger \nBüro Ratssekretär \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n \n \nDübendorf 3. Juli 2006 \n \nDringliche Interpellation betreffend "privater Sicherheitsdienst" am Stägenbuck. \n \n \nGestützt auf die Geschäftsordnug des Gemeinderates bitte ich den Stadtrat von \nDübendorf um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Welche private Sicherheitsfirma wird zur Überwachung des Schulgeländes \nStägenbuck eingesetzt? \n \n2. Welche Befugnisse wird diese haben? \n \n3. In welcher Form sind die Angestellten der Firma ausgebildet worden? \n \n4. Erachtet der Stadtrat den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen zur Herstellung \nder öffentliche Ordnung als angebracht? \n \n5. Wird das Staatliche Gewaltmonopol in Dübendorf somit Pivaten anvertraut?  \n \n6. Wie verhindert der Stadtrat Willkür gegenüber betroffenen Jugendlichen? \n \n7. Sieht der Stadtrat Alternativen zur Lösung des Problems (z.B. Aufsuchende \nJugendarbeit)? \n \n8. Wo stellt die Stadt Dübendorf Jugendlichen Raum zu Verfügung um sich zu \ntreffen? \n \n \nBegründung: \n \nIm Glattaler vom 13. Juni ist zu lesen, dass die Betriebskommission eine private \nSicherheitsfirma einsetzen wird, da vermehrt Probleme mit Jugendlichen aufgetreten \nsind. Meines Erachtens ist aber der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen prinzipiell \neine schwierige Angelegenheit. Ist dem Bericht doch nicht zu entnehmen, welche \nFirma angestellt wird noch welche Befugnisse sie haben wird. Früheren \n\nGR  Gesch Nr.  14 / 2006 \n\n\n\nZeitungsberichten zufolge haben sich in der ganzen Schweiz vermehrt Probleme mit \nprivaten Sicherheitsfirmen herausgestellt. Brutale Willkür und das Aushöhlen des \nöffentlichen Gewaltmonopols sind nur einige Ängste in der Bevölkerung. Sind es \ndoch gerade  Jugendliche die sich in den Rechten und Pflichten des \nSicherheitspersonals und der Polizei wenig auskennen und deshalb der Willkür \nbesonders ausgesetzt sein könnten. \n \nDass in Dübendorf  immer wieder Probleme mit Jugendlichen entstehen ist bekannt. \nDie Stadt Dübendorf hat deswegen eine sehr qualifizierte und unter den \nJugendlichen geschätzte Streetworkerin (Aufsuchende Jugendarbeit) angestellt. \nDoch Räumlichkeiten und Platz um sich zu treffen steht kaum bis überhaupt nicht zu \nVerfügung. Worin ich das Problem sehe und deshalb um die Beantwortung der oben \ngestellten Fragen bitte. \n \nPatrick Angele \nFraktion JUSO/SP \n \nUnd folgende MitunterzeichnerInnen: \n \n\n\n


name: 20240613-BS-280-ABVO Anstellungs- und Besoldungsverordnung d

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.06.2024 \n\n24-280 P2.C \nAnstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf \nRevision 2023 \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nDie Anstellungs- und Besoldungsverordnung (ABVO) der Stadt Dübendorf wurde im Rahmen der \nTeilrevisionen 2003 sowie 2009 mit Gemeinderatsbeschlüssen vom 12. April 2004 respektive \n12. April 2010 genehmigt. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 10-309 vom 16. September 2010 wurden die \nAusführungsbestimmungen per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. \n\nSeit 2011 wurden einige gesetzliche Grundlagen im Kanton Zürich revidiert: das Gemeindegesetz, \ndas kantonale Personalgesetz, das Lehrpersonalgesetz und im Jahr 2021 wurde das Erwerbsersatz \ngesetz geändert und der Vaterschaftsurlaub eingeführt. Auch die Revisionen der Gemeindeordnung \nder Stadt Dübendorf vom 15. Mai 2022 und des Organisations- und Verwaltungsreglements vom \n7. Dezember 2023 bedingen eine Revision der ABVO. Zudem widerspricht die aktuelle ABVO in \neinigen Artikeln den übergeordneten Gesetzen (z. B. Probezeit, Streichung von Ferien etc.). \n\nNicht nur aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist die Revision der ABVO begründet, \nsondern auch in Bezug auf die Steigerung und Stärkung der Arbeitgeberattraktivität. Diese steht \nimmer mehr im Fokus der Arbeitnehmenden und im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern. Viele \nöffentliche Verwaltungen haben diesbezüglich schon reagiert und steigern ihre Attraktivität, in dem sie \nbeispielsweise den Ferienanspruch erhöhen, sich zu 100 % an den Sozialleistungen beteiligen, \nZusatzversicherung Private Unfallversicherung abschliessen, attraktive Modelle und Beteiligung im \nRahmen der Pensionierung anbieten, Zugabonnements oder Parkplätze finanzieren, variable \nArbeitszeitmodelle einrichten oder Lunchchecks einführen. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage ist ein Handlungsbedarf gegeben. Für die Erarbeitung eines Entwur \nfes der ABVO der Stadt Dübendorf wurde im Jahr 2023 folgende Arbeitsgruppe zusammengestellt: \n\nSimon Winistörfer \nClaudia Avino \nMichel Scherer \nOliver Schürch \nKarin Zulliger \nMichael Oldani \n\nGeschäftsleiter \nLeiterin Personaldienste (Projektleitung) \nAbteilungsleiter Gesellschaft \nAbteilungsleiter Sicherheit \nLeiterin Bildung \nDirektor IMWIL \n\nVorgehen/ Verfahren \n\nDer Stadtrat hat sich an seiner Klausur vom 1. September 2023 für folgende Stossrichtungen \nentschieden: \na. Der Grundsatz "Anlehnung an das kantonale Personalgesetz" und möglichst keine eigenen \n\nAusführungen sollen umgesetzt werden. \nb. Erhöhung Ferienanspruch auf sechs Wochen bis zum 59. Altersjahr und ab dem 60. Altersjahr \n\nsieben Wochen. \nc. Für den Anspruch des Dienstaltersgeschenks (DAG) soll die Regelung des Kantons Zürich \n\nübernommen werden, da mit der Erhöhung des Ferienanspruchs eine Kürzung vertretbar ist. \n\n2023-106 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.06.2024 \n\nd. Weitere Massnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität können in einem zweiten \nSchritt in den Ausführungsbestimmungen festgelegt werden. Hier stehen attraktive \nArbeitszeitmodelle im Fokus. \n\nDie gesetzlichen Grundlagen zur Personalverordnung basieren auf dem Gemeindegesetz § 53. \nDas Arbeitsverhältnis der Angestellten von Gemeinden, Zweckverbänden und Anstalten \nuntersteht dem öffentlichen Recht. \n\n2 Soweit die Gemeinden keine eigenen Regelungen erlassen, gilt sinngemäss das kantonale \nPersonalrecht. \n\nDarauf basierend hat die Arbeitsgruppe einen Entwurf ausgearbeitet und dem Stadtrat vorgelegt. Der \nStadtrat hat mit Beschluss Nr. 24-19 vom 11. Januar 2024 den Entwurf zur Anstellungs- und \nPersonalverordnung verabschiedet und das Vernehmlassungsverfahren festgelegt. \n\nDie Einladung zur Vernehmlassung, mit Frist bis Ende Februar 2024, ging an: \n\nFraktionen der Stadt Dübendorf \nPrimarschulpflege Dübendorf \nPersonalverbänden VPV, VPOD, Unia, SBK ASI \nPersonalkommission der Stadtverwaltung \n\n- alle Mitarbeitenden der Stadt Dübendorf (inkl. Primarschule ohne Lehrpersonal und Mitarbeiten- \nden des Alters- und Spitexzentrums IMWIL) \n\nInnerhalb dieser Frist gingen 21 Stellungnahmen von verschiedenen Einzelpersonen oder Gruppen \nein. Der Stadtrat hat sich anschliessend an seiner Klausurtagung vom 5. April 2024 mit den \neingegangenen Stellungnahmen auseinandergesetzt und speziell bei den wesentlichen materiellen \nÄnderungsanträgen Entscheide getroffen. \n\nDie Orientierung der Vernehmlassungsteilnehmenden erfolgt mit separatem Schreiben und \ngleichzeitig mit dem Abschied des Antrages an den Gemeinderat. \n\nErwägungen \n\nEinzelne Mitarbeitende, die neu eingesetzte Personalkommission sowie Parteien und Personalver \nbände haben die Vernehmlassung zum Anlass genommen, Fragen zu einzelnen Artikeln zu stellen \nund entsprechende Änderungswünsche anzubringen. \n\nBei einigen Artikeln wird von den Vernehmlassungsteilnehmenden gewünscht, nicht die vollumfängli \nche Regelung des kantonalen Personalgesetzes zu übernehmen. Davon ist grundsätzlich abzuraten, \nda dies wieder zu eigenen kommunalen Bestimmungen führen würde und die Kongruenz somit \ngefährdet ist. Des Weiteren könnten damit auch rechtliche Schwierigkeiten verbunden sein, wenn z. B. \ndas kantonale Personalgesetz ändert und diese dann im Widerspruch zu der Rechtsnorm von \nDübendorf steht. In einem solchen Fall wäre eine Anpassung der eigenen Regelung aus rechtlicher \nSicht zwingend erforderlich, was schliesslich in einem Mehraufwand resultieren würde. \n\nBetreffend den Wortlaut und der konkreten Änderungen wird auf die Synopse, welche Teil dieses \nAntrages und der Weisung bildet, verwiesen. \n\n2023-106 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.06.2024 \n\nIn den Rückmeldungen zur Vernehmlassung wurde bei den Artikeln 19, 23, 33 und 37 mehrfach eine \nÄnderung bzw. eine Anpassung gewünscht, weshalb auf diese Artikel in diesem Kapitel genauer \neingegangen wird. \n\n3.1 Art. 19 Besoldungserhöhungen \n\nUrsprünglicher Antrag des Stadtrates vom 11. Januar 2024: \n\nBeibehalten des bisherigen Art. 19 gemäss aktueller ABVO \n1 Besoldungserhöhungen erfolgen aufgrund der Mitarbeiterbeurteilung und nach Massgabe der dafür \nbudgetierten Mittel im Rahmen der Minima und Maxima der entsprechenden Besoldungsklassen. \n2 Ordentlicher Termin für Besoldungserhöhungen ist der 1. Januar. \n3 Für Besoldungserhöhungen wird im Voranschlag jährlich, unter angemessener Berücksichtigung der \nTeuerung und der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Dübendorf, eine prozentuale \nQuote der Bruttolohnsumme budgetiert. \n4 Die Quote wird vom Stadtrat definitiv für das folgende Jahr festgesetzt. \n\nAntrag aus Vernehmlassungsverfahren: \n\nAnpassung an die kantonale Regelung und Verzicht auf eine eigene Regelung oder dann \nentsprechende Präzisierungen sowie eine klare Trennung von Teuerungsausgleich und Besoldungs \nerhöhung. \n\nAntrag des Stadtrates vom 13. Juni 2024: \n\nArt. 19, Abs. 4, wird wie folgt präzisiert: \n4 Von dieser Quote weist der Stadtrat jährlich aus, welcher Anteil als Teuerung und welcher Anteil als \nindividuelle Lohnerhöhung ausgerichtet wird. \n\nBegründung: \n\nMit der Ergänzung des Artikels, dass der Anteil Teuerung und individuelle Lohnerhöhung separat \nausgewiesen werden, kommt der Stadtrat den Änderungswünschen einzelner Vernehmlassungsteil \nnehmenden entgegen. Mit einer eigenen Regelung in Bezug auf Besoldungserhöhungen muss sich \ndie Stadt Dübendorf nicht dem Entscheid des Kantons Zürich unterordnen, sondern kann dies \naufgrund des eigenen kommunalen Finanzhaushaltes und der Situation am Arbeitsmarkt festlegen. \nErfahrungsgemäss haben auch viele öffentliche Gemeinden in ihrer Personalverordnung festgelegt, \ndass sich die Besoldungserhöhungen und die Teuerung an den Entscheid des Regierungsrates \norientieren können aber nicht müssen. \n\n3.2 Art. 23 Dienstaltersgeschenk \n\nAntrag des Stadtrates vom 11. Januar 2024: \n\nDer nachfolgend aufgeführte Art. 23 der aktuellen ABVO soll aufgehoben werden. \nDem Personal stehen für treue Tätigkeit in der Stadt Dübendorf folgende Dienstaltersgeschenke zu: \n- nach Vollendung von 10, 15, 20, \n30, 35, 45 und 50 Jahren je eine ganze Monatsbesoldung \n- nach Vollendung von 25 Jahren anderthalb Monatsbesoldungen \n- nach Vollendung von 40 Jahren zwei Monatsbesoldungen \nDienstaltersgeschenke sind in Form von Urlaub zu beziehen. Eine Monatsbesoldung entspricht 21, 75 \nUrlaubstagen. Ist der Bezug aus betrieblichen Gründen nicht möglich, kann eine teilweise oder ganze \nAuszahlung des Dienstaltersgeschenkes erfolgen. \n\n2023-106 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.06.2024 \n\nDie Lehrzeit wird nicht angerechnet. \n\nRückmeldung Vernehmlassungsverfahren: \n\nBeibehalten der bisherigen Regelung gemäss aktueller ABVO. \n\nAntrag des Stadtrates vom 13. Juni 2024: \n\nArt. 23 der aktuellen ABVO soll aufgehoben werden. \n\nBegründung: \n\nFür den Anspruch des Dienstaltersgeschenks (DAG) ist die Regelung des Kantons Zürich zu \nübernehmen und der Art. 23 der ABVO soll aufgehoben werden. Mit der beantragten Erhöhung des \nFerienanspruchs ist diese Kürzung vertretbar. Ausserdem profitiert eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter \nerst nach zehn Dienstjahren vom Dienstaltersgeschenk und dann jeweils nach weiteren fünf \nDienstjahren. \n\nFür die langjährigen Mitarbeitenden soll folgende Übergangsbestimmung für den Anspruch des \nDienstaltersgeschenks festgelegt werden: \n\nAnzahl Dienstjahre 10, 15,20,30,35,45 25 Jahre 40 Jahre \nund 50 Jahre \n\nFälliqkeit im 2025 21.75 Taqe 32.6 43.5 \n\nFälliqkeit im 2026 20 Tage 30 41.5 \n\nFälliokeit im 2027 18.25 Tage 27.25 39.5 \n\nFälligkeit im 2028 16.5 Tage 24.75 37.5 \n\nFälliqkeit im 2029 15 Taqe 22 35.5 \n\nFälliqkeit im 2030 15 Tage 22 33.5 \n\nFälligkeit im 2031 15 Tage 22 31.5 \n\nFälligkeit im 2032 15 Tage 22 30 \n\n3.3 Art. 33 Kompensation und Vergütung \n\nAntrag des Stadtrates vom 11. Januar 2024: \n\nDer nachfolgend aufgeführte Art. 33 der aktuellen ABVO soll aufgehoben werden. \nÜberzeit ist in der Regel durch Freizeit zu kompensieren; sofern dies aus dienstlichen Gründen nicht \nmöglich ist, erfolgt ausnahmsweise Barentschädigung. \nDas Personal erhält bei Barentschädigung und Kompensation für angeordnete Überzeit an \nWerktagen einen Zuschlag von 25 Prozent; an Sonn- und allgemeinen Feiertagen sowie bei \nNachtarbeit (zwischen 20. 00 und 06. 00 Uhr) einen solchen von 50 Prozent. \nFür das Personal ab der Besoldungsklasse 20 fällt die Überzeitkompensation oder eine \nentsprechende Barabgeltung dahin. \n\nRückmeldung Vernehmlassungsverfahren: \n\nMit der Übernahme der kantonalen Regelung wären dann nur noch die Angestellten bis zur \nLohnklasse 15, statt wie bis anhin Lohnklasse 20, für die Zuschläge berechtigt und der 50 % \nZuschlag für die angeordnete Nachtarbeit (zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr) würde entfallen. \n\n2023-106 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.06.2024 \n\nAntrag des Stadtrates vom 13. Juni 2024: \n\nArt. 33 der aktuellen ABVO soll beibehalten werden: \n\nBegründung: \n\nAufgrund der eingegangenen Rückmeldungen wurde die aktuelle Regelung in der ABVO nochmals \neingehend überprüft und der Regelung des Kantons gegenübergestellt. Der Kanton Zürich regelt den \nZeitausgleich sowie den Zeitzuschlag und die Vergütung in zwei separaten Rechtssätzen. Die \naktuelle Regelung der ABVO ist einfach umsetzbar, klar und hat sich in der Umsetzung bewährt. \nVon dieser Regelung sind vor allem Mitarbeitende folgender Bereiche betroffen: die Stadtpolizei, das \nZivilstandsamt und die Abteilung Tiefbau. \nMit der Abschaffung der aktuellen Regelung und der Übernahme der kantonalen Regelung wäre die \nStadt Dübendorf bei diesen Fachkräften nicht mehr konkurrenzfähig oder es müssten separate \nRegelungen im Entschädigungs- und Spesenreglement aufgeführt werden. Auch dass der Zuschlag \nnur noch für Angestellte bis zur Lohnklasse 15 gelten soll, ist nicht realistisch, da \nPolizisten/Polizistinnen ohne Rang und neu gewählte Zivilstandsbeamte/-beamtinnen bereits in der \nLohnklasse 15 eingereiht sind. Bei einer Beförderung würde für diese Stellen der Zuschlag wegfallen. \nDaher soll die aktuelle Regelung in der ABVO beibehalten werden. \n\n3.4 Art. 34 Ferien \n\nAntrag des Stadtrates vom 11. Januar 2024: \n\nArt. 34 der aktuellen ABVO soll wie folgt geändert werden: \nDem Personal steht folgender Ferienanspruch zu: \n- bis und mit Kalenderjahr, in dem das 59. Altersjahr vollendet wird \n\n- 30 Arbeitstage (6 Wochen) \n- vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird \n\n- 35 Arbeitstage (7 Wochen) \n\nRückmeldung Vernehmlassungsverfahren: \n\nDie Erhöhung des Ferienanspruches um eine Woche wurde von den meisten Vernehmlassungsteil \nnehmenden sehr begrüsst, drei Parteien sprechen sich dagegen aus und eine Partei empfiehlt die \nkantonale Regelung zu übernehmen. \n\nAntrag des Stadtrates vom 13. Juni 2024: \n\nArt. 34 der aktuellen ABVO soll wie am 11. Januar 2024 vorgesehen geändert werden. \n\nBegründung: \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit der Erhöhung des Ferienanspruches ein richtiges, zukunftweisendes \nZeichen für das Personal zu setzen. Damit setzt er nicht nur ein attraktiver Fringe Benefit, sondern \nhält auch mit dem Puls der Zeit mit. Diese Entwicklung bestätigte die Handelszeitung bereits in ihrer \nOnline-Ausgabe vom 10. Juni 2021 zum Thema "Mehr Ferien statt Lohn wäre für viele Schweizer \nattraktiv".1 Die Erhöhung des Ferienanspruchs schmälert die effektive Arbeitsleistung der Angestell \nten nicht. Der Stadtrat geht davon aus, dass die Angestellten dadurch ausgeruhter, motivierter und \nproduktiver sind. Im Gegenzug wird mit der beantragten Übernahme der kantonalen Regelung des \nDienstaltersgeschenk dieser Anspruch an Ferientagen um einen Drittel gekürzt. \n\n1 TORCASSO DAVID: Handelszeitung, Mehr Ferien statt Lohn wäre für viele Schweizer attraktiv, URL: \nhttps://www.handelszeitung.ch/unternehmen/mehr-ferien-statt-lohn-ware-fur-viele-schweizer-attraktiv (abgerufen: 25.04.2024). \n\n2023-106 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.06.2024 \n\n3.5 Art. 37 Frei-Tage \n\nAntrag des Stadtrates vom 11. Januar 2024: \n\nDer nachfolgend aufgeführte Art. 37 der aktuellen ABVO soll aufgehoben werden. \nFür das Personal sind ausser den Samstagen und Sonntagen dienstfrei und bezahlt: \nNeujahrstag, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, \nWeihnachtstag und Stephanstag sowie die Nachmittage des Sechseläutens, des Knabenschiessens, \ndes 24. Dezembers und des Silvesters. \nEin Anspruch auf ganze oder halbe Frei- Tage besteht nicht, wenn sie auf einen Samstag oder einen \nSonntag fallen. \n\nRückmeldung Vernehmlassungsverfahren: \n\nBeibehalten der halben freien Tage Sechseläuten und Knabenschiessen. \n\nAntrag des Stadtrates vom 13. Juni 2024: \n\nArt. 37 der aktuellen ABVO soll aufgehoben werden. \n\nBegründung: \n\nDie Handhabung der Frei-Tage (Ruhetage) gemäss kantonaler Regelung ist korrekt und soll mit der \nrevidierten ABVO auch umgesetzt werden. Die Nachmittage des Sechseläutens und des \nKnabenschiessens als zusätzliche halbe Ruhetage gelten nur für den Bezirk Zürich. Dafür gelten in \nden Bezirken ausser Zürich auch der Fasnachtsmontag als Ruhetag. \n\nDer Kanton Zürich regelt die Frei-Tage wie folgt: \nRuhetage, Öffnungszeiten \nvvo § 117. \n1 Sofern der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte nicht in besonderen Fällen eine \nabweichende Regelung treffen, gelten neben den Samstagen und Sonntagen \na. als zusätzliche ganze Ruhetage: Neujahrstag, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, \nAuffahrtstag, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und Stephanstag. In den Bezirken ausser \nZürich gilt auch der Fasnachtsmontag als Ruhetag, \nb. als zusätzliche halbe Ruhetage: Nachmittag des 24. Dezember, im Bezirk Zürich auch die \nNachmittage des Sechseläutens und des Knabenschiessens, \nc. als Arbeitstage mit einer reduzierten Sol/zeit von sechs Stunden: die Tage vor Karfreitag und \nAuffahrt sowie der Silvester, an diesen Tagen wird der Arbeitsschluss, vorbehält/ich abweichender \nRegelungen bei Schichtbetrieb und erhöhter Präsenzzeit, auf 15.00 Uhr festgesetzt. \n2 Zusätzliche ganze oder halbe Ruhetage, die auf Samstage oder Sonntage fallen, werden nicht \nnachgewährt. Die gleiche Regelung gilt sinngemäss für Ämter, in denen am Samstag oder Sonntag \nvoll oder teilweise gearbeitet wird. \n\nBeschluss \n\n1. Der revidierten Anstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf wird zugestimmt. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\nDer Revision der Anstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf wird \nzugestimmt. \n\n2023-106 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.06.2024 \n\n3. Der Antrag und die Weisung Nr. 38/2024 werden genehmigt und zuhanden des Gemeinderats \nverabschiedet. \n\n4. Die Kommunikation der Vernehmlassungsergebnisse erfolgt durch die Kommunikationsstelle \nder Stadt Dübendorf an alle Vernehmlassungsteilnehmende. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin, Medienmitteilung und Intranet. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat hat den Entwurf für die Teilrevision der \nAnstellungsund Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf nach Abschluss des \nVernehmlassungsverfahrens zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. Für ausführliche \nInformationen zur Teilrevision wird auf die separate Medienmitteilung des Stadtrates verwiesen. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andre lngold, Stadtpräsident \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nVernehmlassungsteilnehmer (mit separatem Schreiben) \nKader \nMitglieder der Arbeitsgruppe \nKommunikationsstelle \nAkten \n\nz Dübendorf \nL,/ \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2023-106 7 \n\n\n