parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

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\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1028 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 26. Sitzung des Gemeinderates  Doppelsitzung \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 1. November 2021, 19:00 Uhr bis 21:34 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Ivo Hasler (SP), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 39 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Sarah Steiner (SVP/EDU) \n\nSozialvorständin Jacqueline Hofer (SVP) \n\nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (Die Mitte) \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) ab Trak-\n\ntandum 5 anwesend \n\n \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Angelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nOliver Kellner: Mitte inkl. Bürotisch \n\nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1029 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 25. Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n  \n\n3. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n3.1. Birnböck Katharina Elisabeth, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 38/2021   \n\n  \n\n3.2. Usenko Ziesack Svitlana, ukrainische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 62/2021   \n\n  \n\n3.3. Albu Mihai, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 67/2021   \n\n  \n\n3.4. Haulik Agnes sowie die Kinder Saringer Adam Zoltan und Gabor, ungarische Staatsangehöri-\nge, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 68/2021 \n\n  \n\n  \n\n3.5. Mamas Ioannis, griechischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 69/2021   \n\n  \n\n3.6. Ramos Sala Juan sowie das Kind Ramos Areta Celia, spanische Staatsangehörige, Düben-\ndorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 71/2021 \n\n  \n\n  \n\n3.7. Seidel Berit, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 72/2021   \n\n  \n\n3.8. Grandfils Patrick Paul Marie, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen/ Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 75/2021   \n\n  \n\n3.9. Hartwig René, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 76/2021   \n\n  \n\n3.10. Mendes Horta Daniel Carlos sowie das Kind Morgado Horta Alexandra , portugiesische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 77/2021 \n\n  \n\n  \n\n3.11. Netzhammer Nadine, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 78/2021   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1030 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n  \n\n3.12. Tayfur Ferdi, türkischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 79/2021   \n\n  \n\n3.13. Birnböck Andreas Michael und Dorothee Elisabeth, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 86/2021 \n\n  \n\n  \n\n3.14. Ghafoori Elyas, iranischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 87/2021   \n\n  \n\n3.15. Haziraj Reshadije, kosovarische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 88/2021   \n\n  \n\n3.16. Hornberger Ute, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 89/2021   \n\n  \n\n3.17. Joshi Chinmay, indischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 90/2021   \n\n  \n\n3.18. Joshi Prajwal Mahesh, indischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 91/2021   \n\n  \n\n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der GRPK für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \nGRPK-Austritt Stefanie Huber  \nGR Geschäft Nr. 94/2021 \n\n  \n\n  \n\n5. Volksinitiative «Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!» und Gegenvorschlag des Stadtrates \nGR Geschäft Nr. 47/2021   \n\n  \n\n6. Verein Kino Orion; Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages für die \nJahre 2022 - 2024 \nGR Geschäft Nr. 80/2021 \n\n  \n\n  \n\n7. Zustimmung zur Teilrevision des kommunalen Richtplans «Öffentliche Bauten und Anlagen» \nHochbord \nGR Geschäft Nr. 102/2021 \n\n  \n\n  \n\n8. 1. Fragestunde Amtsjahr 2021/2022 \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1031 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilungen des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des Stadtra-\n\ntes sowie die Medienvertreter und das Publikum – welches die Sitzung wieder per livestream ver-\n\nfolgt – zur 26. Sitzung der Legislaturperiode 2018-2022. Es gilt das gleiche Schutzkonzept wie an der \n\nletzten Sitzung. D.h. in den Innenräumen gilt eine generelle Maskenpflicht. Die Maske darf abgezo-\n\ngen werden, wenn man den Sitzplatz eingenommen hat oder als Redner am Mikrofon spricht. Er ori-\n\nentiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler \n\nals amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht \n\nbereitgestanden. Es werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben.  \n\n \n\nNeu überwiesene Geschäfte \n\nSeit der letzten Gemeinderatssitzung hat der Stadtrat folgende neue Geschäfte an den Gemeinderat \n\nüberwiesen: \n\n Zweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandlung in Spital Uster AG; Abstimmungsemp-\n\nfehlung \n\n Budget 2022 \n\nDie beiden Geschäfte werden von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zuhanden des \n\nGemeinderates vorberaten. \n\n \n\nAntworten vom Stadtrat sind auf folgende politische Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n\n Schriftliche Anfrage Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU): Kinderkrippen: Standards und Auf-\n\nsicht \n\n Schriftliche Anfrage Theo Zobrist (SP) zur Volksinitiative «Dübi schuldenfrei, auch in Zu-\n\nkunft!» \n\nDie schriftlichen Anfragen sind mit der Beantwortung durch den Stadtrat erledigt.  \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende politische Vorstösse: \n\n Schriftliche Anfrage Orlando Wyss (SVP/EDU) zu den aufgestellten Tempo 30 Anzeigen \n\n Schriftliche Anfrage Hanna Baumann (SP) bezüglich Zugang zu KiTa-Plätzen für Kinder mit \n\neiner Behinderung \n\n Schriftliche Anfrage Stefanie Huber (glp/GEU): Grundlagen Wohnen in Dübendorf \n\n Schriftliche Anfrage Flavia Sutter (GP) zur Unterbrechung des kantonalen Wander- und Ve-\n\nlowegs rechts der Glatt durch die Bahnhofstrasse \n\nDie schriftlichen Anfragen sind dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen worden.  \n\n \n\n \nFraktionserklärungen \n\n \nFraktionserklärung SVP/EDU, Orlando Wyss \n\n„Die Sicherheitsabteilung der Stadt Dübendorf wandelt sich immer mehr zu einem Amt des Schre-\n\nckens für Autofahrerinnen und Autofahrer, Vereinsangehörige sowie arbeits- und leistungswillige \n\nEinwohnerinnen und Einwohner. Unter Federführung von Stadtrat Hanspeter Schmid wurde die vor \n\nzwei Jahren vom Gemeinderat mit logisch nachvollziehbaren Zielen beschlossene Parkplatzverord-\n\nnung in eine «Schreckens-Vorlage» umgewandelt, welche neben den Besuchenden von Veranstal-\n\ntungen und den Vereinsangehörigen vor allem die Autofahrer stark getroffen hat. Dann entschied der \n\nStadtrat unter seiner Zuständigkeit, dass das Stadtzentrum grossflächig in eine Tempo 30 Zone um-\n\ngewandelt werden soll, obwohl der Stadtrat seit Jahren weiss, dass die Dübendorfer Bevölkerung \n\nkeine grossflächigen Tempo 30 Zonen will. Und nun setzt der Sicherheitsvorstand, pünktlich zum \n\nHalloween, dem Ganzen noch die Krone auf. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1032 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAb sofort sollen die Kriterien für die Abgabe von Anwohnerparkkarten für Personenwagen und Fir-\n\nmenbusse geändert werden. Hart schuftende Berufsleute, die auf dem Bau als Arbeiter oder Monteu-\n\nre arbeiten, werden anhand der neuen Kriterien von Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid diskrimi-\n\nniert und ausgegrenzt. In der Publikation im Glattaler von vergangenem Freitag steht, dass Personen, \n\ndie ein Geschäftsfahrzeug besitzen, eine Parkkarte beziehen können. Das gilt aber nicht für Busse \n\nund Lieferwagen oder Handwerker-Fahrzeuge. Wenn ein Aussendienstmitarbeiter den Firmenwa-\n\ngen – meistens ein Personenwagen – am Abend mit nach Hause nimmt, um damit am nächsten Mor-\n\ngen direkt zum Kunden zu fahren, bekommt er eine Anwohnerparkkarte. Ein «Büezer» im Überg-\n\nwändli, der den Firmenbus mit nach Hause nimmt, um am nächsten Morgen in aller Frühe auf die \n\nBaustelle zu fahren, bekommt keine Parkkarte. Und dies, obwohl beide im gleichen Haus wohnen \n\nund beide in Dübendorf Steuern zahlen. Damit wir uns richtig verstehen, beide Parkkarten sind kos-\n\ntenpflichtig, aber dem «Büezer» wird der Bezug einer solchen verweigert.  \n\nWas überlegen Leute, die dermassen asoziale Verordnungen erlassen? Wenn jeder «Büezer», als \n\nKonsequenz der Verordnungsänderung, zuerst mit dem privaten Auto ins Geschäft fahren muss, um \n\ndort seinen Lieferwagen abzuholen, ist das zudem ökonomischer und ökologischer Unsinn. Die \n\nSVP/EDU-Fraktion fordert den Stadtrat auf, solche diskriminierenden und gewerbefeindlichen Mass-\n\nnahmen der Abteilung Sicherheit sofort zu unterbinden und faire, nachvollziehbare Lösungen aufzu-\n\nzeigen. Aktive Diskriminierung der hart arbeitenden Bevölkerung kennt man bisher nur aus den \n\nGrossstädten. Man muss sich fragen, was nur aus unserem Dübendorf geworden ist oder zu werden \n\ndroht.“ \n\n \nPersönliche Erklärungen \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n„Ich habe am 10. April 2021 eine schriftliche Anfrage zu den Gesamterneuerungswahlen der kommu-\n\nnalen Behörden gestellt. Die erste Frage:  lst der Gemeinderat/das Gemeindeparlament in den Augen \n\ndes Stadtrates und der Verwaltung eine Behörde? Es scheint mir entscheidend, wie der Stadtrat und \n\ndie Verwaltung das Dübendorfer Gemeindeparlament behandeln, das Parlament das die Gemeinde-\n\nversammlung ersetzt.  \n\nWie steht es mit der Behördenverbindlichkeit? Gilt diese auch für die Stimmberechtigten – denn wir \n\nGemeinderäte und Gemeinderätinnen sind die Abgeordneten des Souveräns.  \n\nWie steht es mit dem Amtsantritt? Richtet er sich terminlich nach dem Gemeindevorstand/Stadtrat \n\nund den Schulbehörden oder wie in allen Parlamentsgemeinden des Kanton Zürichs nach § 33 GPR, \n\nd.h. sobald die Mehrheit der Mitglieder rechtskräftig gewählt ist.  \n\nDer im Gesetz erwähnte Amtsantritt von Organen mit nebenamtlich tätigen Mitgliedern –  trifft nur auf \n\nParlamente zu. Behörde (laut Duden auch «Amt im organisatorischen Sinne» genannt) ist eine öffent-\n\nliche Stelle, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, welche ihr aufgrund materieller \n\nGesetze aufgegeben sind. \n\nIn der totalrevidierten Gemeindeordnung wird klar unterschieden zwischen den Stimmberechtigten – \n\ndem Gemeinderat – und den Behörden. \n\nDer Stadtrat hat trotzdem meine schriftliche Anfrage am 11. Mai 2021 mit Ja beantwortet: \n\nJa. Gemäss Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung umfasst der Begriff "Behörde" grundsätzlich \n\nalle Staatsfunktionen (Rechtssetzung, Regierung, Vollziehung,  Rechtsprechung) und alle Ebenen \n\n(Kanton, Bezirke, Gemeinden), soweit die Bestellung der mit Staatsaufgaben betrauten Organe auf \n\neine feste Amtsdauer erfolgt. Es ist absurd, aber der Stadtrat hat sich nicht nach einem Kommentar \n\nder Verfassung zu richten, sondern nach dem Gemeindegesetz und Behördenerlassen und nach der \n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf. \n\nIch werde die Frage in der Fragestunde nochmals stellen und bin auf die Antwort gespannt.“ \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1033 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAlexander Freuler (SP) \n\n„Vor der heutigen Gemeinderatssitzung gab es eine Informationsveranstaltung betreffend der Gesam-\n\ntrevision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung. Auf der Einladung stand ganz genau, wann \n\nund wo diese stattfindet. Zuunterst gab es folgenden Vermerk: "Aufgrund der räumlichen Situation \n\nbesteht für die Veranstaltung Maskenpflicht. Masken stehen im Eingangsbereich zur Verfügung. Ich \n\nhabe an dieser Veranstaltung teilgenommen und wir waren knapp eine Handvoll Leute, welche sich \n\nan diese Vorgabe hielt. Wenn bereits in der Einladung ausdrücklich geschrieben steht, dass aufgrund \n\nder Räumlichkeiten Maskenpflicht besteht, erwarte ich, dass sich die Anwesenden daranhalten. Wir \n\nmüssen nicht darüber diskutieren ob geimpft oder nicht geimpft. Es besteht ein Ansteckungsrisiko. Ich \n\nerwarte die Einhaltung dieser Vorschriften auch von meinen Kollegen/-innen und den anwesenden \n\nStadträten. Ich hoffe, dass alle die Einladung gelesen und verstanden haben und sich das nächste \n\nMal auch an die Vorgaben halten.“ \n\n \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 25. Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2021 \n\n \n\n Zum Protokoll der 25. Gemeinderatssitzung vom 6. September 2021 sind beim Gemeinderatspräsi-\n\ndenten keine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n3. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom \n\n5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n\n \n\n \n3.1. Birnböck Katharina Elisabeth, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 38/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Birnböck \n\nVorname Katharina Elisabeth \n\nGeburtsjahr 1992 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1034 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3.2. Usenko Ziesack Svitlana, ukrainische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 62/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Usenko Ziesack \n\nVorname Svitlana \n\nGeburtsjahr 1983 \n\nStaatsangehörigkeit Ukraine \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n3.3. Albu Mihai, deutscher Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 67/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Albu \n\nVorname Mihai \n\nGeburtsjahr 1968 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n3.4. Haulik Agnes sowie die Kinder Saringer Adam Zoltan und Gabor, ungarische Staats-\n\nangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 68/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 29 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1035 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Haulik \n\nVorname Agnes \n\nGeburtsjahr 1977 \n\nStaatsangehörigkeit Ungarn \n \n\n  sowie die Kinder \n\n \n\nName Saringer \n\nVorname Adam Zoltan \n\nGeburtsjahr 2013 \n\nStaatsangehörigkeit Ungarn \n \n\n und \n\n \n\nName Saringer \n\nVorname Gabor \n\nGeburtsjahr 2016 \n\nStaatsangehörigkeit Ungarn \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n3.5. Mamas Ionnis, griechischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 69/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 27 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Mamas \n\nVorname Ioannis \n\nGeburtsjahr 1976 \n\nStaatsangehörigkeit Griechenland \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1036 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n3.6. Ramos Sala Juan sowie das Kind Ramos Areta Celia, spanische Staatsangehörige, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 71/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Ramos Sala \n\nVorname Juan \n\nGeburtsjahr 1973 \n\nStaatsangehörigkeit Spanien \n \n\n sowie das Kind \n\n \n\nName Ramos Areta \n\nVorname Celia \n\nGeburtsjahr 2009 \n\nStaatsangehörigkeit Spanien \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n3.7. Seidel Berit, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 72/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Seidel \n\nVorname Berit \n\nGeburtsjahr 1979 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1037 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n3.8. Grandfils Patrick Paul Marie, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen/ Geneh-\n\nmigung \n\nGR Geschäft Nr. 75/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Patrick Paul Marie \n\nVorname Grandfils \n\nGeburtsjahr 1967 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n3.9. Hartwig René, Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 76/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Hartwig \n\nVorname René \n\nGeburtsjahr 1975 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n3.10. Mendes Horta Daniel Carlos sowie das Kind Morgado Horta Alexandra , portugiesi-\n\nsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 77/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1038 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Mendes Horta \n\nVorname Daniel Carlos \n\nGeburtsjahr 1983 \n\nStaatsangehörigkeit Portugal \n \n\n sowie das Kind \n\n \n\nName Morgado Horta \n\nVorname Alexandra \n\nGeburtsjahr 2012 \n\nStaatsangehörigkeit Portugal \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n3.11. Netzhammer Nadine, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 78/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Netzhammer \n\nVorname Nadine \n\nGeburtsjahr 1978 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n3.12. Tayfur Ferdi, türkischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 79/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 0 Stimmen zu. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1039 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Tayfur \n\nVorname Ferdi \n\nGeburtsjahr 1979 \n\nStaatsangehörigkeit Türkei \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n3.13. Birnböck Andreas Michael und Dorothee Elisabeth, deutsche Staatsangehörige, Dü-\n\nbendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 86/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 3'200.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Birnböck \n\nVorname Andreas Michael \n\nGeburtsjahr 1962 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n und \n\n \n\nName Birnböck \n\nVorname Dorothee Elisabeth \n\nGeburtsjahr 1959 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1040 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3.14. Ghafoori Elyas, iranischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 87/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Ghafoori \n\nVorname Elyas \n\nGeburtsjahr 1986 \n\nStaatsangehörigkeit Iran \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n3.15. Haziraj Reshadije, kosovarische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 88/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 27 zu 10 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Haziraj \n\nVorname Reshadije \n\nGeburtsjahr 1977 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n3.16. Hornberger Ute, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 89/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1041 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nName Hornberger \n\nVorname Ute \n\nGeburtsjahr 1973 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n3.17. Joshi Chinmay, indischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 90/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 800.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Joshi \n\nVorname Chinmay \n\nGeburtsjahr 2005 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n3.18. Joshi Prajwal Mahesh, indischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 91/2021 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 800.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Joshi \n\nVorname Prajwal Mahesh \n\nGeburtsjahr 2009 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1042 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) gratuliert allen Gesuchstellenden zur Einbürgerung und \n\nwünscht ihnen viel Freude an den neuen Rechten und Pflichten als Schweizerinnen und Schweizer. \n\n \n\n \n4. Ersatzwahl eines Mitglieds der GRPK für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\nGRPK-Austritt Stefanie Huber  \n\nGR Geschäft Nr. 94/2021 \n \n\n Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Theo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n„Für die Ersatzwahl in die GRPK schlägt Ihnen die IFK Andrea Brühlmann (glp/GEU) vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \nWahl \n\nAndrea Brühlmann (glp/GEU) wird mit 38 zu 0 Stimmen als Mitglied der GRPK für den Rest der \n\nAmtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n \n\n \n\n \n5. Volksinitiative «Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!» und Gegenvorschlag des Stadt-\n\nrates \n\nGR Geschäft Nr. 47/2021 \n \n\n Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n„Da Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) noch nicht anwesend ist und für das Traktandum 5 \n\nseine Anwesenheit sinnvoll wäre, schlage ich vor, das Traktandum 6 vorzuziehen. Gibt es Einwände \n\ndagegen?“ \n\n \nPatrick Schärli (Die Mitte/EVP) \n\n„Der Terminplan ist im Vorfeld bekannt, wer nicht da ist, ist nicht da. “ \n\n \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) führt daher eine Abstimmung über den Antrag der Ratsleitung \n\ndurch, das Traktandum 6 vorzuziehen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Vorzug von Traktandum 6 vor Traktandum 5 zu behandeln wird mit 13 zu 20 Stimmen abgelehnt.  \n\nDamit wird die Behandlung von Traktandum 5 aufgenommen. \n\n \nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n„Es liegen von der GRPK ein Mehrheits- und ein Minderheitsantrag vor. Ich bitte die Sprecherin der \n\nGRPK-Mehrheit Stefanie Huber (glp/GEU) und danach die Sprecherin der GRPK-Minderheit Susanne \n\nSchweizer (SP) das Geschäft und die Anträge vorzustellen.“ \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1043 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGRPK-Mehrheitssprecherin Stefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Ich darf Ihnen den Mehrheitsantrag der GRPK und gleichzeitig das Geschäft vorstellen. Als Vorwort \n\nerläutere ich die Vorgeschichte dieser Volksinitiative, danach stelle ich das Instrumentarium vor, fas-\n\nse die Diskussionen der GRPK zusammen, erläutere die Mehrheitsempfehlung und zum Schluss \n\nnoch ein Wort zum Gegenvorschlag. Das Geschäft hat seinen Ursprung genommen aus einer Motion \n\naus dem Jahr 2017 zum Thema "Schuldenbremse". Diese wurde durch den Gemeinderat überwiesen. \n\nDer Stadtrat hat dann einen Vorschlag ausgearbeitet. Er musste das von Grund auf neu erarbeiten. \n\nDer Umsetzungsvorschlag kam dann in die GRPK und mit Änderungsanträgen der GRPK ist dies im \n\nGemeinderat behandelt worden. Der Gemeinderat hat das Geschäft am 3. Juni 2019 knapp abge-\n\nlehnt. [Hinweis: der Gemeinderat hatte sich damals mit 18 zu 17 Stimmen gegen das Eintreten auf \n\ndie Vorlage ausgesprochen]. Es wurde dann eine Volksinitiative gemäss dem Vorschlag der GRPK \n\neingereicht und zwar am 6. Juli 2020.  \n\nWas möchte das Instrument der Schuldenbremse gemäss Volksinitiative? Die Finanzen der Stadt \n\nDübendorf sind nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Ausgleich gemäss kantonalem \n\nRecht ist zu gewährleisten. Die Schuldenbremse sieht drei Elemente vor, welche ich im Anschluss \n\nvorstellen möchte. Formal wird dies in der Gemeindeordnung verankert. Es gibt einen neuen Artikel \n\n1d. Der Stadtrat hat die Details der Umsetzung der Schuldenbremse im Rahmen des Finanzplans zu \n\nregeln. Ich beziehe mich in folgenden Ausführungen auf Aussagen, welche ich 2019 bereits gemacht \n\nhabe. Ich mache dies auch, weil wir vor einer Volksabstimmung stehen und die Unterlagen aus der \n\nheutigen Gemeinderatssitzungen auf dem aktuellsten Stand sein sollen. Für Details, welche ich heute \n\nnicht wiederhole, verweise ich auf das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 3. Juni 2019.  \n\nSchulden bedeuten für eine Gemeinde, dass sie einen Teil ihrer Einnahmen für den Schuldendienst \n\neinsetzen muss. Das Geld für den Schuldendienst fehlt an anderer Stelle und kann sich auch negativ \n\nauf den Steuerfuss und Investitionen auswirken.  \n\nAuf dieser Grafik aus dem Finanzplan ist die Entwicklung seit Mitte 90er Jahre ersichtlich. Die Dü-\n\nbendorfer Finanzpolitik der 1990er und der 00er-Jahre waren von unseren Schulden und ihrem  \n\n \n \n\nAbbau geprägt. Seit 2007 sind wir in der glücklichen Lage, als Dübendorferinnen und Dübendorfer \n\nüber ein Nettovermögen zu verfügen, wir sind aktuell faktisch „schuldenfrei“. Sie sehen aber auch wo \n\ndie aktuelle Entwicklung derzeit hinzeigt.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1044 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nNun komme ich zu den drei Elementen, welche das Instrument Schuldenbremse vorsieht. Die drei \n\nElemente sind eine Bedingung. Wenn alle drei Vorgaben eingehalten sind, passiert nichts, ansonsten \n\nsind Massnahmen einzuleiten.  \n\nWir beginnen mit dem Instrument 1: dieses entspricht einer Umsetzung der kantonalen Vorgabe zum \n\nmittelfristigen Ausgleich. Es bezweckt, dass der Haushalt über bestimmte Zeit im Gleichgewicht ist. \n\nAufwandüberschuss muss durch Ertragsüberschuss innerhalb einer Frist kompensiert werden. In \n\nunserem Fall, wie dies auch sonst der Fall ist, werden drei Rechnungs- und Planjahre einbezogen mit \n\ndem aktuellen und nächsten Budgetjahr. Es gibt keine Gewichtung der Jahre. Das bedeutet, dass mit \n\ndiesem Instrument die Höhe der Defizite und Überschüsse geregelt sein würde. Dieses Instrument \n\nalleine bezieht sich jedoch in keiner Weise auf die Schuldensituation oder den Geldfluss, d.h. Innenfi-\n\nnanzierung oder Liquidität. Auch darüber sind die Grundlagen im Finanzplan vorhanden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInstrument 2 sieht die Bildung einer sogenannten Ausgleichsreserve vor. Das Ziel dieser Regelung ist \n\nes, dass die Stadt Dübendorf ihre Investitionen mit den selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert und \n\neinen Selbstfinanzierungsgrad von gegen 100% erwirtschaftet. Bei diesem sowie Instrument 3 sind \n\ndie Veränderungen im Finanzvermögen ausgenommen. Es geht darum, das „Tafelsilber“ nicht zu \n\nverscherbeln. Die Ausgleichsreserve ist ein gerechneter Wert, der nur im Finanzplan ausgewiesen \n\nwird. Es ist eine virtuelle Konstante. Die Zu- und Abflüsse in den Ausgleichstopf ergeben sich aus \n\nRechnungsüberschüssen oder –fehlbeträgen aus dem Cashflow der Erfolgs- und Investitionsrech-\n\nnung. Der Ausgleichstopf wird gemäss der Übergangsbestimmungen zu Beginn im Maximum geäuf-\n\nnet. Wir haben auch eine Simulation für die Ausgleichsreserve der nächsten 10 Jahre. Wir beginnen \n\nmit einer vollen Reserve, wie das die Übergangsbestimmungen vorsehen. Das Maximum dieses Top-\n\nfes steigt auch noch wegen den ertragenen Staatssteuern in den kommenden Jahren. Die hohen \n\nInvestitionen, welche in den kommenden Jahren vor uns liegen, führen dazu, dass sich der Aus-\n\ngleichstopf langsam leert und sich im unteren Rand bewegt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1045 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNachdem das Instrument 2 den Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen im Fokus hat, regelt das \n\ndritte Instrument die maximal zugelassene Verschuldung der Stadt Dübendorf. Die maximal zugelas-\n\nsene Schuld ist ebenfalls an den einfachen Staatssteuerertrag gebunden und wächst somit mit der \n\ngenerellen Entwicklung der Dübendorfer Finanzen mit. Auch hier gibt es bereits Simulationen. Im \n\nGegensatz zum Instrument 2, wo wir gemäss Simulationen an Grenzen stossen werden und Mass-\n\nnahmen getroffen werden müssen, sehen diese Simulationen vielversprechend aus.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1046 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWas passiert nun, wenn die Bedingung eines dieser Instrumente nicht mehr eingehalten werden kann? \n\nDer Stadtrat ist verpflichtet, im folgenden Jahr ein Budget vorzulegen mit Massnahmen, so dass die \n\nKriterien wieder eingehalten werden können.  \n\nMögliche Massnahmen sind:  \n\n Massnahmen in der Erfolgsrechnung: Effizienzsteigerung, Synergienutzung, Optimierung; \n\nLeistungsabbau, Ertragssteigerungen \n\n Anpassung Steuerfuss \n\n Massnahmen in der Investitionsrechnung: Investitionen Verwaltungsvermögen, Investitionen \n\nFinanzvermögen (mit Auswirkung auf mittelfristigen Ausgleich) - Priorisierung, Straffung, \n\nStreichung bei Investitionen, Deinvestitionen von Vermögen \n\n \n\nSoviel zum Überblick zur Schuldenbremse, welche in der Volksinitiative verlangt wird.  \n\nWas hat die GRPK abgeklärt? Wir haben die Instrumente nicht alle nochmals neu geprüft, wir bezie-\n\nhen uns hierfür auf die Motion Drescher aus dem Jahr 2019. Wir haben vom Stadtrat eine Aktualisie-\n\nrung der Graphiken erhalten. Die Graphiken auf der Präsentation sind ab dem heutigen Zeitpunkt \n\ngerechnet. Die Diskussion der Gültigkeit der Initiative ist ebenfalls zur Sprache gekommen. Und zwar, \n\nob in der GO generell-abstrakte Vorgaben für die Budgeterstellung gemacht werden können. Die \n\nGRPK hat sich hierfür an die Diskussion des Stadtrates angelehnt und keine Ungültigkeitserklärung \n\nempfohlen.  \n\nDie Mehrheit der GRPK empfiehlt dem Gemeinderat und dem Volk ein Ja zur Initiative. Wir sind jetzt \n\nnoch in guten Zeiten und es ist einfacher ein solches Instrument für die nachhaltige Finanzbewirt-\n\nschaftung einzuführen, wie wenn es schlechter aussieht. Ziel ist es, sicherzustellen, dass es der Stadt \n\nDübendorf auch in Zukunft finanziell gut geht. Wenn wir investieren wollen, können wir uns die Inves-\n\ntitionen leisten und sollen nun keine Schulden machen, welche die nachfolgenden Generationen tra-\n\ngen müssen. Die Initiative verhindert keine Investitionen. Es geht nur darum, wie sie finanziert werden. \n\nDie vorgeschlagene Schuldenbremse greift erst, wenn die Ausgleichsreserve den kritischen Wert von \n\n10% erreicht, eine automatische Ausgabenbremse ist nicht vorgesehen. Es sind dann Massnahmen \n\nvorzuschlagen, die vom Gemeinderat zu prüfen sind. \n\nFür mich persönlich hat dieses Geschäft mit Nachhaltigkeit zu tun. Wirtschaftlicher Nachhaltigkeit, \n\nweil es die sinnvollen Investitionen zulässt, gleichzeitig aber gesunde Finanzen und einen stabilen \n\nSteuerfuss im Auge hat. Soziale Nachhaltigkeit, weil es den kommenden Generationen keinen Schul-\n\ndenabbau zumutet: Manche Investitionen wirken über Jahrzehnte, bspw. mit Abschreibung oder Sa-\n\nnierungskosten. Ökologische Nachhaltigkeit, weil gesunde Finanzen es uns ermöglichen, auch in \n\nZukunft die nötigen Massnahmen zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen bezahlen zu können, ohne \n\nnoch mehr und noch mehr Schulden weiterzuvererben. \n\nIm Namen der GRPK-Mehrheit beantrage ich Ihnen Zustimmung zur Volksinitiative.  \n\nEine Ergänzung habe ich noch anzubringen von Seiten der GRPK: Der SR hat uns einen Gegenvor-\n\nschlag unterbreitet, der sich gegenüber der Initiative nur in einem Satz unterscheidet, den der SR im \n\nBereich Massnahmen streichen möchte.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1047 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbgesehen von dieser Anpassung ist dieser deckungsgleich mit dem Initiativtext. Der Gegenvor-\n\nschlag wurde von GRPK ohne Einreichung eines Minderheitsantrages abgelehnt. Die ablehnenden \n\noder befürwortenden Haltungen beziehen sich auf Instrument generell, nicht auf den Bereich „Mass-\n\nnahmen“, so dass ein Gegenvorschlag mit einer solch geringen Differenz nicht als sinnvoll angese-\n\nhen wird.“ \n\n \n***Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) macht darauf aufmerksam, dass Finanzvorstand Martin \n\nBäumle (glp/GEU) während des vorherigen Referates eingetroffen ist. *** \n\n \n\n \nGRPK-Minderheitssprecherin Susanne Schweizer (SP) \n\n„Ich darf heute stellvertretend für die GRPK -Minderheit sprechen und Ihnen die Argumente gegen die \n\nvorliegende Schuldenbremse darlegen. \n\nGanz vorweg: Die GRPK-Minderheit empfiehlt Ihnen den Antrag zur Volksinitiative «Dübi schuldenfrei \n\nauch in Zukunft!» in der vorliegenden Form zur Ablehnung. Seit 2017 wurde die Schuldenbremse in \n\ndiesem Rat immer wieder ausgiebig und intensiv diskutiert. Die Gründe für eine Ablehnung dürften \n\nunterdessen alle gesagt und auch allen bekannt sein. So fand bei der letzten Behandlung am 03. Juni \n\n2019 der Antrag zur Einrichtung der Schuldenbremse auch nach ausführlicher Diskussion in diesem \n\nRat keine Mehrheit. Mit anderen Worten: Die damals in die Waagschale gelegten Argumente gegen \n\ndie von Fachexperten ausgearbeitete komplizierte Schuldenbremse, wurde von einer Mehrheit im Rat \n\ngehört und verstanden (und der Antrag schliesslich abgelehnt wurde). Die damals (im Juni 2019) ins \n\nFeld geführten Gegenargumente konnten bis heute nicht entkräftet werden. Nachfolgend die vier \n\nwichtigsten Gegenargumente:  \n \n\nGegenargument 1 (Falscher Zeitpunkt / zur Zeit unnötig; Dübendorf befindet sich in einer ak-\n\ntuell gesunden und stabilen Finanzsituation; unbegründeter Alarmismus): Eine Minderheit der \n\nGRPK ist nach wie vor der Meinung, dass die Einführung der Schuldenbremse in der vorliegenden \n\nForm für Dübendorf zurzeit völlig unnötig ist. Ohne Schuldenbremse ist es der Stadt im Verlauf der \n\nletzten zwei Jahrzehnte gelungen, eine Nettoschuld von 60 Mio. abzubauen und ein beachtliches \n\nNettovermögen (von 70 Mio.) aufzubauen (in 2018: Nettovermögen pro Einwohner von 2'300 Fran-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1048 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nken). Daraus lässt sich schliessen, dass die Dübendorfer Behörden sowohl bei Ausgaben wie auch \n\nbei den Investitionen kostenbewusst entscheiden und sorgfältig mit Steuergeldern umgehen. Der \n\nStadt Dübendorf resp. den Finanzen der Stadt geht es gut und zwar auch ohne dieses Instrument \n\neiner Schuldenbremse. Somit ist der Alarmismus der Befürworterinnen und Befürworter unbegründet \n\nund eine Schuldenbremse zum jetzigen Zeitpunkt unnötig. \n \n\nGegenargument 2 (Keine Automatismen, die dem Parlament ein zu enges Korsett auferlegen): \n\nWeiter vertritt die GRPK-Minderheit die Auffassung, die Instrumente 2 und 3 der Schuldenbremse \n\nwürden Automatismen bewirken, welche dem Parlament ein zu enges Korsett auferlegen und das \n\nnicht nur für die heutigen sondern auch künftigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Die positi-\n\nve Erfahrung aus den letzten Jahren hat gezeigt: Dem Gemeinderat darf eine verantwortungsvolle \n\nBudgetplanung zugetraut werden und das trotz den verschiedenen Schwerpunkten und Zielen und \n\nden teilweise harten Diskussionen zwischen den Fraktionen. Dem Gemeinderat soll nicht das Recht \n\neingeschränkt/genommen werden, über notwendige Investitionen im Einzelnen zu bestimmen. Die als \n\nnotwendig ausgewiesenen Investitionen müssen gemacht werden können und der dafür zugrundelie-\n\ngende Entscheid unterliegt mehr dem gesunden Menschenverstand und weniger einer mechanischen \n\nRegelung, die möglicherweise nur die Höhe, aber nicht den Inhalt der Aufwände berücksichtigen. Die \n\nDiskussionen für die Realisierung der notwendigen Investitionen oder um den Entwicklungsbedarf der \n\nStadt Dübendorf auszuweisen sind wichtig und richtig, genauso wie das jährliche Ringen um den \n\nangemessenen Steuerfuss. Keinesfalls dürfen diese Diskussionen durch einen Automatismus einge-\n\nschränkt werden oder ganz wegfallen. \n \n\nGegenargument 3 (Vorliegender Investitionsstau, den es im Sinne von Verantwortung gegen-\n\nüber der nächsten Generation abzubauen gilt): Unbestritten ist, dass sich in Dübendorf ein Investi-\n\ntionsstau angesammelt hat. Als Folge davon besteht nun eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass in den \n\nnächsten Jahren die vorhandenen Steuereinnahmen voll ausgeschöpft werden müssen. Auch in sol-\n\nchen Situationen ist es umso wichtiger, mit Verstand und einem guten Spürsinn jeweils für jeden Ein-\n\nzelfall, für jedes einzelne Projekt und jede Investition individuell und angemessen, unter Bezugnahme \n\nder aktuellen Rahmenbedingungen, zu entscheiden. Keinesfalls dürfen notwendige Investitionen, für \n\ndie ein klarer Entwicklungsbedarf in Dübendorf besteht, aufgrund der Schuldenbremse nicht umge-\n\nsetzt werden. Hier muss zugunsten der kommenden Generationen eine Stagnierung oder sogar Blo-\n\nckierung der nötigen Stadtentwicklung verhindert werden. \n \n\nGegenargument 4 (Die Stadt Dübendorf wächst und es braucht entsprechend Investitionen in \n\ndie Infrastruktur): Unbestritten ist auch der steigende Aufwand der Stadt, der auf das Bevölke-\n\nrungswachstum in Dübendorf zurückzuführen ist. Dieses Bevölkerungswachstum macht einen Aus-\n\nbau der Infrastruktur unumgänglich. Z.B. müssen die höheren Pendlerströme oder der Mehrverkehr \n\nabgefangen oder genügend Schulräume, Spielplätze und Erholungsräume zur Verfügung gestellt \n\nwerden. Als Folge des Bevölkerungswachstums sind also zwingend Investitionen nötig, die nicht in \n\nFrage gestellt werden dürfen. Mit dem Bevölkerungswachstum einher ging und geht eine rege Bautä-\n\ntigkeit mit hohen Gewinnen, nicht nur für viele Investoren, sondern auch die Stadt konnte von einem \n\nTeil dieses Gewinnes profitieren. Im Gegenzug ist die Stadt nun in der Pflicht, die notwendigen Infra-\n\nstrukturanpassungen in der nötigen Zeit umzusetzen. So müssen jetzt als Folge dieser Bautätigkeit \n\nund des Bevölkerungswachstums z.B. unsere Schulhäuser nicht nur renoviert, sondern auch ausge-\n\nbaut werden. Wird das blockiert, bremst Dübendorf seine eigene Entwicklung. Mit der Schuldend-\n\nbremse besteht die Gefahr, dass notwendige Projekte nicht umgesetzt oder in die Zukunft verscho-\n\nben werden und dass die Projekte, weil sie dann zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden müs-\n\nsen, viel höhere Kosten hervorrufen. Dazu zur Veranschaulichung ein Lehrbeispiel aus der Stadt \n\nZürich, das zeigt, dass die Bevölkerung auch «mit falschem Sparen zu armen Tagen» gebracht wer-\n\nden kann. (Es geht dabei um den Bahnhof Stadelhofen: 1981 wurde das S-Bahn-Netz in Zürich aus-\n\ngebaut. Um 60 Mio. Franken einzusparen setzten die Bürgerlichen damals die Einsparung der vierten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1049 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nRöhre im Bahnhof Stadelhofen durch. Heute (40 Jahre später) muss diese vierte Röhre realisiert \n\nwerden für 900 Mio. Franken! Eine horrende Summe, wenn man bedenkt, dass das gesamte S-Bahn-\n\nNetz damals, rund 750 Mio. Franken kostete – und das vierte Gleis am Stadelhofen für etwa 60 zu-\n\nsätzliche Millionen hätte realisiert werden können.) \n \n\nZusammenfassung: Wie soeben dargelegt, wird die vorliegende Schuldenbremse von der GRPK-\n\nMinderheit abgelehnt \n\n weil wir in Dübendorf faktisch keine Schulden haben; \n\n weil wir uns selber nicht freiwillig ein solch starres Korsett, wie es in der Schuldenbremse \n\nvorgeschlagen wird, auferlegen sollten; \n\n weil wir es als unverhältnismässig erachten, in der aktuellen Ausgangslage den Fokus auf die \n\nEinführung der Schuldenbremse zur richten. \n\nDie vorliegende Schuldenbremse erscheint uns für Dübendorf nicht zielführend, da sie kompliziert ist, \n\nden Spielraum in den Budgetdebatten unverhältnismässig einengt und dadurch das Parlament auf \n\nJahre hinaus bevormundet. \n\nVerehre Anwesende: Ich bedanke mich sehr für ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, aus den aufge-\n\nführten Gründen im Sinne der GRPK-Minderheit den Antrag zur Volksinitiative abzulehnen.“ \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Als erstes möchte ich mich bei der GRPK für die geleistete Arbeit bedanken. Ich kann der Mehr-\n\nheitssprecherin nicht mehr viel anfügen. Alles Wesentliche, was in der letzten und der jetzigen Vorla-\n\nge geschrieben steht, wurde erwähnt. Ein Punkt aus Sicht Stadtrat: Der Stadtrat hat Ihnen einen Ge-\n\ngenvorschlag unterbreitet, welcher in einem kleinen Punkt abweicht von der Initiative, in dem er die \n\nzusätzliche Verpflichtung, Massnahmen aufzuzeigen zur Streichung beantragt. Das würde der ur-\n\nsprünglichen Vorlage entsprechen, wie es der Stadtrat ins Parlament gebracht hat. Nachdem wir aber \n\nheute gesehen haben, dass der Gegenvorschlag nicht auf fruchtbaren Boden gestossen ist, zieht der \n\nStadtrat seinen Gegenvorschlag zurück. Somit steht die Initiative alleine da, die vom Stadtrat im \n\nGrundsatz unterstützt wird. Eine zweite Bemerkung; zur Minderheitssprecherin. Ich hörte wenige \n\nArgumente gegen die Schuldenbremse. Grundsätzlich nur, sie sei unnötig, weil das Ziel bisher ohne \n\nSchuldenbremse erreicht wurde. Da danke ich der Minderheit, dass sie quasi dem Stadtrat ein \n\nKränzchen windet für die umsichtige Finanzpolitik der letzten Jahre, welche dies ermöglicht hat. Das \n\nnimmt der Stadtrat sehr gerne entgegen. Wir wissen aber auch, die Zukunft geht weiter und es wird \n\nimmer Wolken am Himmel geben. Gegen die Schuldenbremse zu sein, nur aus der Begründung das \n\nes bisher gut ging, ist kein Argument. Ein Korsett, dass zu eng ist, was vergleichbar ist mit der Ver-\n\npflichtung für den Stadtrat; dieser hat die Bedingung, die Vorlagen rechtzeitig zu bringen. Das ist eine \n\nSelbstbindung, welche alle Schuldenbremsen für die Exekutiven haben, was auch richtig ist und ein \n\nErfolgsrezept darstellt. Das Parlament hingegen wird dadurch nicht gebunden. Natürlich politisch in \n\neinem gewissen Grad, dies zeigt sich auch auf Ebene Kanton und Bund. Die Parlamente halten die \n\nSchuldenbremse in der Regel grundsätzlich ein. Die Verletzung der Schuldenbremse durch das Par-\n\nlament hätte keine Konsequenzen, denn das Parlament steht relativ klar darüber. Einklagbar wäre \n\ndies für einen Bürger kaum. Das Argument Abbau des Investitionsstaus sei wichtig. Ich denke hier \n\nkönnte die Schuldenbremse helfen im Rahmen der Priorisierung der laufenden Rechnung und Inves-\n\ntitionsrechnung. Damit auch notwendige und sinnvolle Investitionen finanziert werden können. No-\n\ntabene: Das wirksamste Instrument wäre den Steuerfuss anzupassen, auch wenn das viele nicht \n\ngerne hören. Es ist die einfachste Grösse, aber auch ein Politikum, welches der Stadtrat nur beantra-\n\ngen kann und das Parlament dann abschliessend entscheidet.  \n\nNoch das genannte Beispiel der S-Bahn. Das finde ich ein schlechtes Beispiel. Das hatte damals nur \n\nmarginal mit Sparen zu tun gehabt. Es hatte sehr viel mit Architektur zu tun gehabt und Widerstand \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1050 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndagegen. Man hat damals tatsächlich die 60 Mio. nicht investiert, mit der Fehlüberlegung, dass die-\n\nses zusätzliche Gleis gar nicht gebraucht wird. Und tatsächlich kostet es Heutzutage fast das 10-\n\nfache. Heute wissen wir es besser. Dies hat aber nichts mit Sparen oder der Schuldenbremse zu tun.  \n\nWann ist der richtige Zeitpunkt die Schuldenbremse einzuführen? Wahrscheinlich nicht dann, wenn \n\ndie Verschuldung hoch ist, man am Anschlag läuft und die Steuern am Boden sind. Dann wäre es \n\nwahrscheinlich politisch schwierig, weil man sagen würde, dass es unter Zwang geschieht. Die güns-\n\ntige Ausgangslage müssen wir nutzen, damit eine schwierige Ausgangslage frühzeitig erkannt wird \n\nund Gegenmassnahmen getroffen werden. Es besteht die Erwartung der Schuldenbremse an den \n\nStadtrat seinen Job gut auszuführen und an das Parlament auch eine gewisse Konsequenz walten zu \n\nlassen. In diesem Sinne bitte ich Sie der Initiative zuzustimmen und entsprechend diese Empfehlung \n\ngegenüber der Volksabstimmung anzubringen, denn da es sich um eine Änderung der Gemeinde-\n\nordnung handelt, untersteht die Vorlage dem obligatorischen Referendum und das Volk hat das letzte \n\nWort.“ \n\n \nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\nDas Initiativkomitee hat keine Stellungnahme im Rat verlangt, daher steigen wir direkt in die Diskus-\n\nsion ein. \n \n\nDiskussion \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n„Ich bin nicht ganz einverstanden mit dem Verfahren wie es heute abgelaufen ist. Ich habe einen \n\nUngültigkeitsantrag eingereicht. Vor der materiellen Beratung müsste eigentlich dieser Antrag behan-\n\ndelt werden. Ich fange jetzt mit meinem Votum so an, wie ich dies eigentlich gedacht hatte, komme es \n\nals erstes. \n\nEine Volksinitiative ist ein Gemeinderats-Geschäft, der Antrag des Stadtrates vom 22. April 2021 stellt \n\neine blosse Empfehlung zuhanden des Gemeinderates dar. Der Gemeinderat kann auch von sich aus \n\nauf Ungültigkeit einer Initiative erkennen. Mit der Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!" \n\nwird eine Teilrevision der Gemeindeordnung nötig, welche wir erst am 27.9.2021 angenommen ha-\n\nben und die noch nicht In Kraft ist, weil sie noch vom Regierungsrat genehmigt werden muss. Die \n\ngeforderte Änderung in der Dübendorfer Verfassung muss ebenfalls wieder vom Regierungsrat ge-\n\nnehmigt werden. Die vorliegende Initiative ist aber nicht rechtmässig, sie verstösst gegen übergeord-\n\nnetes Recht und die Einheit der Materie. Regelungsgegenstand einer kommunalen Initiative – ich \n\nbetone kommunal – kann nur sein, was der Sache nach dem obligatorischen oder dem fakultativen \n\nReferendum untersteht (§ 96 Ziff. 1 GG). Was darunter fällt, bestimmt sich einerseits nach dem kan-\n\ntonalen Gemeindegesetz, anderseits nach der jeweiligen Gemeindeordnung (§§ 91, GG sowie für die \n\nStadt Dübendorf Art. 7, GO). Das Budget und die Festsetzung des Steuerfusses sind in der aktuellen \n\nFassung der Gemeindeordnung von der Gemeindeabstimmung ausgeschlossen. An dieser Stelle \n\nmöchte ich kurz zu der schriftlichen Anfrage Stellung nehmen, welcher der Stadtrat spontan beant-\n\nwortet hat. Bei der ersten ging es darum, wie der Regelbestand dieser Initiative ist. Der Stadtrat hat \n\nsie nur in Bezug auf den Artikel in der GO gegeben und nicht was der Abschnitt in der neuen GO in \n\nder Bestimmung regelt. Somit ist die Frage nicht beantwortet. Die zweite Frage: Liegt ein Stadtrats-\n\nbeschluss über die Rechtmässigkeit der Initiative vor? Dort schreibt der Stadtrat ja und schreibt: Darin \n\nwurde die Gültigkeit der Initiative festgestellt. Danach verliert er sich etwas in Zahlen. Er verweis im \n\nGanzen auf Art. 130 Absatz 3 und 4. Aber bei diesem Artikel ist nicht nur Absatz 3 und 4 gültig, son-\n\ndern der eigentliche Paragraph 130 auch. Dort steht: Ist eine Volksinitiative in der Form eines ausge-\n\narbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Regierungsrat (in unserem Fall SR) innert 6 \n\nMonaten nach der Einreichung über ihre Gültigkeit. Gleichzeitig beschliesst er, ob die Direktion (Ver-\n\nwaltung) einen Gegenvorschlag ausarbeiten soll. Also ein Stadtratsbeschluss über die Gültigkeit liegt \n\nnicht vor, entspricht nicht der Tatsache. Dritte Frage: Wurde die Initiative mit dem Gemeindegesetz \n\nund der GO der Stadt Dübendorf abgeglichen? " \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1051 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n„Ich erlaube mir etwas länger zu sprechen und bitte den Gemeinderat mich dies sagen zu lassen. \n\nUnd dann steht dort drin: Im Übrigen wurde das im Rahmen der Motion Marcel Drescher 2017 das \n\ndurch den Stadtrat entwickelte Schuldenbremsenmodell, das im Wesentlichen der Volksinitiative ent-\n\nspricht, für rechtskräftig erklärt. Aber wenn man die Motion Drescher genauer anschaut, steht dort nur \n\ngeschrieben, dass der Stadtrat etwas entwickeln muss. Und diese Motion wurde abgelehnt, was be-\n\ndeutet es ist erledigt. Ich komme zurück zur Initiative. \n\nDie Initiative verlangt: Die Ausgleichsreserve wird mit Inkrafttreten dieses Artikels mit 100% des ein-\n\nfachen Staatssteuerertrages des letzten abgeschossenen Rechnungsjahres ausgestattet, abzüglich \n\neiner allfälligen verzinslichen Schuld des politischen Gutes gemäss Absatz 1, Ziffer 3 (Instrument 3). \n\nEs soll also eine Ausgleichreseve/Fonds geäufnet werden von 58 Mio. aus Steuergeldern, mit der \n\nBildung dieser Reserve werden finanzielle Mittel für einen bestimmten Verwendungszweck gebunden \n\nund dürfen nicht anderweitig verwendet werden. \n\n \n\n***Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) bittet den Referenten, das Votum nun abzuschliessen und \n\nweist daraufhin, dass die Redezeit 5 Minuten beträgt, sofern es sich nicht um ein Fraktionsvotum \n\nhandelt.*** \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n„Ich glaube, wenn man einen Antrag vorstellen will, darf man dies schon richtig begründen." \n\n \nGemeinderatspräsident Ivo Hasler \n\n„Wir haben ein klares Regelwerk zu den Redezeiten im Rat." \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n„Dann rede ich jetzt halt etwas schneller: Es widerspricht dem Finanzhaushaltsgesetz. Es besteht das \n\nVerbot der Zweckbindung von Hauptsteuern. Zur Deckung einzelner Ausgaben über Spezialfonds \n\noder unmittelbar zur Abschreibung bestimmter Ausgaben dürfen keine festen Anteile der Einkom-\n\nmens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen, der Ertrags- und Kapitalsteuern der juristi-\n\nschen Personen sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuern verwendet werden. \n\nEinheit der Materie? \n\nIst den Stimmberechtigten klar, was mit der Initiative vorgesehen ist? Die Vermeidung von Schulden \n\noder Schuldenabbau – die Regulierung des Steuerfusses über einen Fonds oder Ausgleichsreserve, \n\nwie es der Stadtrat nennt – oder die Äuffnung eines Ausgleichfonds/einer Reserve – oder die Regu-\n\nlierung des Budgets und der Investitionen, so dass bei gleichbleibendem Steuerfuss keine Schulden \n\nentstehen. In der Gemeindeordnung dürfen keine, sich widersprechenden unregelmässigen Regel-\n\nwerke enthalten sein. \n\nEines erlaube ich mir jetzt noch zu sagen: weil Stefanie Huber ausgeführt hat, was die Schulden-\n\nbremse bewirken würde, denn dies ist eigentlich nichts Neues. Denn die Haushaltsführung im Kanton \n\nZürich nach Haushaltsgesetz läuft unter den Grundsätzen "Gesetzmässigkeit, Haushaltsgleichge-\n\nwicht, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit". Auch mit HRM2 wird dies ausgeglichen festgelegt. Und dort ist \n\nder mittelfristige Ausgleich aber nicht so, wie dies bei uns ausgelegt ist. Dort heisst es "Dabei ist der \n\nSteuerfuss so festzulegen, dass die Erfolgsrechnung und das Budget mittelfristig ausgeglichen \n\nsind" – also genau das Umgekehrte. Jetzt komme ich zum Antrag (bitte Folie auflegen).  \n\nIch finde es unanständig, dass der Gemeinderat einem bei einem so wichtigen Antrag das Wort ver-\n\nbietet." \n \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler \n\n„Wir haben ein klares Regelwerk zu den Redezeiten im Rat, es gelten die gleichen Regeln für alle." \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1052 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTheo Zobrist (SP) \n\n„Ich habe um mehr Zeit gebeten." \n \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler \n\n„Möchtest du jetzt deinen Antrag noch vorstellen? Das hingegen würde ich gerne zulassen." \n \n\nTheo Zobrist (SP) \n\n„Die Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!" ist für ungültig zu erklären, da sie nicht \n\nrechtmässig ist und der Einheit der Materie widerspricht.“ \n \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n„Wir nehmen den Antrag von Theo Zobrist auf Ungültigkeitserklärung der Initiative entgegen und wer-\n\nden die Abstimmung darüber durchführen, sobald es im Rahmen der Diskussion keine Wortmeldun-\n\ngen mehr gibt.“ \n\n \nOliver Kellner (GP) \n\n„Die grüne Fraktion lehnt die Volksinitiative "Dübi schuldenfrei - auch in Zukunft" sowie den Gegen-\n\nvorschlag ab. \n\nDie Stadt Dübendorf weist einen gesunden Finanzhaushalt aus. Das sehen alle so. Auch die Initian-\n\nten sehen den gesunden Finanzhaushalt. Die grüne Fraktion vertraut auch den demokratisch legiti-\n\nmierten Kontrollmechanismen. Der Stadtrat überweist das gewissenhaft erstellte Budget der GRPK. \n\nNach sorgfältiger Prüfung gelangt das Budget dann an den Gemeinderat. Dieser verabschiedet \n\ndann – nach wortreichen Diskussionen - das Budget. Auf Grund dieser Kontrollmechanismen besteht \n\nfür uns kein Anlass daran etwas zu ändern. Die Ziele einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik \n\nsind: \n\nAlle Einwohner und Unternehmen sollen von einem lebenswerten Dübendorf profitieren können. Die \n\nnötigen städtischen Angebote müssen finanziert werden. Ein moderater Steuersatz erhöht die Stand-\n\nortattraktivität der Stadt Dübendorf und ermöglicht die notwendige Planungssicherheit. In diesem \n\nSpannungsfeld wechseln die Rahmenbedingungen. Wir, das Volk, das Parlament und der Stadtrat, \n\nhaben aber nicht immer Einfluss auf diese Rahmenbedingungen. So werden die Gemeindefinanzen \n\nauch durch übergeordnetes Recht vom Kanton beeinflusst. \n\nMit der Annahme der Initiative dürfte sich die Stadt nicht mehr nennenswert verschulden – auch nicht \n\nfür wichtige Investitionen. Wir hätten dann die Wahl zwischen einer Steuererhöhung oder einem Leis-\n\ntungsabbau. Ich möchte die Politikerin oder den Politiker in Dübendorf sehen, die oder der sich für \n\neine Steuererhöhung einsetzt. Dem entgegen ist es ein Leichtes, sich für einen stabilen Steuerfuss \n\neinzusetzen. Die abgebauten Leistungen zu verschweigen gehört dann wohl dazu. \n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass der Steuerfuss in den nächsten Jahren erhöht werden muss. \n\nBei Annahme der Initiative müsste der Stadtrat dann zwei Finanzpläne vorlegen: Einen mit einer \n\nSteuerfusserhöhung und einem zukunftsgerichteten Leistungsangebot oder einen Finanzplan, bei \n\ndem das Hallenbad gestrichen wird. Bei dem die Sanierung von Schulhäusern verschoben wird. Bei \n\ndem die Bepflanzung der Kreisel durch Steinwüsten ersetzt wird. Bei dem wieder teure Springer ge-\n\nholt werden müssen, weil das Personal nicht bedarfsgerecht aufgestockt werden kann. In Zeiten von \n\nNegativzinsen ist so eine Finanzpolitik sinnlos. \n\nDie Schuldenbremse wurde schon einmal 2019 vom Volk indirekt abgelehnt. Der Gemeinderat, als \n\nVertreterinnen und Vertreter des Volks, lehnte die Initiative ab. \n\nDie grüne Fraktion ist bei ihrer Meinung geblieben. Wir warten alle weiterhin auf dringend notwendige \n\nInvestitionen. Mit 30’000 Einwohnern hätte Dübendorf ein würdiges Hallenbad oder einen anständi-\n\ngen, barrierefreien Bahnhof mit Busanbindung verdient. Oder ein richtiges Schulhaus für jedes Quar-\n\ntier. Oder einen Stadtsaal für Theater und Konzerte. \n\nDamit das Warten irgendwann ein Ende hat, empfehlen wir die Initiative sowie den Gegenvorschlag \n\nabzulehnen!“ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1053 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Ich äussere mich nicht mehr materiell zu den Voten. Ich möchte nur im Sinne der Materialien zum \n\nAntrag von Theo Zobrist etwas festhalten. Der einzige Punkt bei der er in meiner Einschätzung recht \n\nhat, ist, dass wir tatsächlich im Rat darüber abstimmen und dass der Gemeinderat zuständig ist, eine \n\nGültigkeit zu prüfen. Das ist das Einzige, wozu ich ihm Recht geben darf und kann. Er sagt einerseits, \n\ndas übergeordnete Recht sei verletzt, was klar nicht der Fall ist. Zweitens ist auch die Einheit der \n\nMaterie klar nicht verletzt. Ich möchte auf die Antwort des Stadtrates auf seine Anfrage verweisen, \n\nwelche klar und stringent alles erläuterte und eigentlich keiner Ergänzung bedarf. Dadurch, dass die-\n\nse Vorlage in die GO der Stadt Dübendorf kommt, und somit dem obligatorischen Referendum be-\n\nsteht, ist keinerlei übergeordnetes Recht verletzt. Zweitens: Mit dem Verbot der Zweckbindung, wel-\n\nches Theo Zobrist erwähnte, irrt er sich. Es ist kein Spezialfond – der tatsächlich nicht zulässig wä-\n\nre – es ist keine Zweckbindung, es ist lediglich eine Schattenrechnung. In diesem Sinne widerspricht \n\nes auch nicht dem Finanzhaushaltsgesetz. Wir haben diese Vorlage in der ursprünglichen Form sei-\n\nnerseits beim Gemeindeamt auch vorprüfen lassen. Das Gemeindeamt hat diese für genehmigungs-\n\nfähig bezeichnet. Dies ein Hinweis, dass die Vorlage durchaus dem Finanzhaushaltsgesetz entspricht. \n\nIch betone es erneut: Diese Vorlage wäre eine Selbstbindung für die Exekutive im Rahmen von \n\nBudget und Finanzplan. Es ist aber keine Selbstbindung für das Parlament, allenfalls eine politische \n\naber keine rechtliche, da nicht einklagbar. Ich bitte sie das rechtlich zur Kenntnis zu nehmen, die Initi-\n\native ist alles andere als ungültig." \n\n \nUrs Menet (SP) \n\n„Nicht schon wieder: Schuldenbremse. \n\nLetztmals hat der Gemeinderat im 2019 über den Sinn oder Unsinn einer Schuldenbremse diskutiert. \n\nDamals wurde diese Investitions-Verhinderungs-Maschine bei der Abstimmung abgelehnt. Wer aber \n\nglaubte, das Thema sei für eine gewisse Zeit vom Tisch, wurde von den Schuldenbrems-Turbos \n\npostwendend eines Besseren belehrt. Damit man das Volk zu seinem ‹Glück› zwingen kann, gibt es \n\nnach einer Initiative nun eine entsprechende Volksabstimmung samt Gegenvorschlag vom Stadtrat, \n\nder ebenso untauglich ist.  \n\nIn der Schule wurde uns jeweils gesagt, dass man ein Beispiel benennen soll, wenn das Gegenüber \n\netwas partout nicht begreifen wollte. Das kann gerne geschehen. Kauft jemand eine Hose, die etwas \n\nweit ist, trägt er einen Gürtel und um ganz, ganz sicherzugehen zusätzlich Hosenträger. Die SP er-\n\nachtet die Schuldenbremse jedoch neben Gürtel und Hosenträger als zusätzliche Fessel, die wichtige \n\nInvestitionen verhindern.  \n\nDenn, Dübendorf steht glücklicherweise auch trotz Corona finanziell gut da. Dies, weil die Ausgaben \n\nder Gemeinde Dübendorf dank der genannten Hosenträger und Gürtel bereits bestens geregelt sind. \n\nEs kann also nicht so einfach Geld ausgegeben werden. Eine erste Hürde bildet hierfür der vom Volk \n\ngewählte Gemeinderat, der das Budget der Stadt verabschieden muss. Bereits hier werden die ge-\n\nplanten Ausgaben sorgfältig geprüft und erst dann fürs Budget freigegeben. Zudem müssen Ausga-\n\nben, die einen Betrag von 1,5 Mio. Franken übersteigen, automatisch dem Volk vorgelegt werden. \n\nDie Ausgaben der Gemeinde werden zudem vom kantonalen Gemeindeamt geprüft. Hier wird mit \n\nArgusaugen darauf geachtet, dass die Rechnung der Gemeinden über einen Zeitraum von acht Jah-\n\nren hinweg ausgeglichen ist. Das heisst – Ausgaben und Einnahmen müssen sich die Waage halten. \n\nWas also soll diese Schuldenbremse? Hier muss man wissen, dass Ausgaben wie Soziales oder der \n\nSchulunterricht in der Kompetenz des Kantons liegen. Beim Budget von Dübendorf könnten mit der \n\nSchuldenbremse in solchen Bereichen keine ‹Einsparungen› erreicht werden. Hingegen beim Perso-\n\nnal der Stadtverwaltung, bei der Renovation eines Schulgebäudes, beim Unterhalt von Gemein-\n\ndestrassen, bei Unterstützungen für die Kitas oder Spitex, bei der Bepflanzung von Friedhof oder bei \n\nschönen Blumenkästen an Brücken und bei der grossartigen Arbeit vom Tiefbau in Sachen Entsor-\n\ngung und Recycling liesse sich die Zitrone noch etwas mehr ausdrücken. Im Gegenzug könnte man \n\ndann den Steuerfuss senken. Toll, denn davon profitieren die ohnehin schon gut betuchten am meis-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1054 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nten. Es wundert darum also kaum, dass die Idee für die Schuldenbremse von dieser Seite sehr be-\n\ngrüsst wird.  \n\nNotabene kommt die Initiative genau von jenen Leuten, die im Namen so stolz das Wort ‹Liberal› \n\ntragen und welche schon beinahe mantrahaft den Markt als Regulator aller Probleme vorbeten. Oder \n\ndie Eigenverantwortung bemühen. Absurd ist es darum, dass man mit dieser Auffassung die Ge-\n\nmeindeausgaben noch einem weiteren, sehr komplizierten Regelwerk unterstellen will. Das ist schon \n\nbeinahe lustig, weil eine Schuldenbremse so überhaupt nichts mit ‹liberal› zu tun hat.“ \n\n \nPatrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Zum Inhalt der Initiative nur ganz kurz und wenig, denn wir werden im Rahmen der Volksabstim-\n\nmung sowieso die Möglichkeit haben, dies öffentlich ausführlich zu diskutieren, da die Initiative so \n\noder so vors Volk kommt. Es wurde gesagt, die Initiative sei nicht nötig. Die Frage ist: ab wann ist sie \n\ndann nötig? Hier ein kleiner Hinweis. Ein Ehevertrag macht man auch besser dann, wann es noch gut \n\nläuft zwischen Ehepartnern und nicht erst in der Scheidung. Deshalb jetzt handeln, wo die Finanzen \n\nunwidersprochen im Lot sind. Dass Investitionen blockiert werden ist Schwachsinn, dies werden wir \n\nim Abstimmungskampf entsprechend aufzeigen. Man darf nicht vergessen, wenn nun Schulden an-\n\ngehäuft werden aufgrund der Ablehnung der Schuldenbremse, dass ein Investitionsstau für künftige \n\nGenerationen geschaffen wird. Diese können nicht auf ein Polster zurückgreifen, wie wir es aktuell \n\nhaben. Dann müssen zuerst Schulden abgebaut werden, bevor investierte werden kann. \n\nIch möchte hauptsächlich aber auf den Ungültigkeitsantrag eingehen. Das darf nicht so stehengelas-\n\nsen werden und unwidersprochen im Protokoll stehen. Ich bin froh, hat der Finanzvorstand sich dazu \n\nschon geäussert. Warum ist es initiativfähig? Weil es eine Änderung in der GO ist und eine GO immer \n\ndem obligatorischen Referendum untersteht. Es ist auch falsch, dass die Motion damals abgelehnt \n\nwurde. Die Motion wurde überwiesen. Der entsprechende Antrag wurde dann abgelehnt. Wie es der \n\nFinanzvorstand auch schon gesagt hat, es ist schade, wenn man einen Ungültigkeitsantrag stellt oh-\n\nne die Vorlage überhaupt verstanden zu haben. Die Ausgleichsreserve ist kein Fond nach HRM. Die \n\nAusgleichsreserve ist eine statistische Grösse nach der sich der finanzpolitische Plan richtet. Es wird \n\nnichts dort drin verbucht. Es ist entscheidend, dass man das weiss. Erwähnt wurde auch der mittel-\n\nfristige Ausgleich nach HRM2. Unsere Schuldenbremse ist genau das Verordnungsprinzip. Der mittel-\n\nfristige Ausgleich gibt das Gesetzminimum vor und wir in Dübendorf definieren es noch im Detail, \n\ndamit es auch wirkungsvoll ist. Der mittelfristige Ausgleich, welcher der Kanton definiert hat, taugt \n\nnicht für Gemeinden so wie er sollte. Aus diesem Grund damals die Motion und nun die Vorlage. Ich \n\nhoffe schwer, der Gemeinderat stimmt dieser Initiative zu. So oder so wird es zu einer Volksabstim-\n\nmung kommen. Gesagt wurde ganz zum Schluss: nicht schon wieder Schuldenbremse. Die Volksini-\n\ntiative ist ein Volksrecht. Das hat nichts mit den Parteien zu tun. Wenn die Bevölkerung Unterschriften \n\nsammelt, um ein Begehren einzureichen, ist das immer ihr Recht. Egal zu welchem Thema und egal \n\nwie oft schon darüber gesprochen wurde. Das Volksrecht hat das Parlament zu respektieren. Ich bitte \n\num Zustimmung dieser Vorlage.“ \n\n \nTheo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n„Darüber wurde bereits zweimal diskutiert und ich habe hier die Protokolle mitgebracht. Das sind ins-\n\ngesamt 21 Seiten. Ich habe mir das Vergnügen gemacht zuzuhören, ob sich viel geändert hat seit \n\ndem letzten Mal. Neue Argumente sind nicht aufgetaucht. Ich kann es mir deshalb einfach machen \n\nund auf die Rede zurückgreifen, welche ich bereits einmal gehalten habe.  \n\nDer FiV hat sich vor ein paar Minuten selbst auf die Schulter geklopft, was die finanzielle Lage von \n\nDübendorf angeht. Es ist aber das Parlament, welches bei Budget und Steuerfuss das letzte Wort hat \n\nuns somit verantwortlich ist, wie sich die Finanzen entwickeln. \n\nWeiter hat der FiV ausgeführt, dass sich der GR letztendlich nicht an die Schuldenbremse halten \n\nmüsse. Damit hat er sie gleich selber als nutzlos eingestuft. \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP lehnt die Schuldenbremse gemäss Volksinitiative ab. Erstens, sehen wir \n\ndie Notwenigkeit nicht. Die übergeordneten Vorschriften des Kantons geben uns vor, dass wir über \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1055 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nmehrere Jahre eine ausgeglichene Rechnung haben müssen. Nur immer mehr auszugeben als ein-\n\nzunehmen, ist schon deshalb nicht möglich. Daher ist dieses neue Instrument in der Gemeindeord-\n\nnung nicht nötig. \n\nMit dem vorgesehenen Mechanismus mit den Elementen laufende Rechnung, zukünftiges Budget \n\nund Finanzplan, ist es so: die Vergangenheit, das sind Fakten. Budget und Finanzplan sind Zahlen, \n\ndie der Stadtrat nach eigenem Gutdünken zusammenstellt, der Gemeinderat nimmt den Finanzplan \n\nnur zur Kenntnis. Wenn also der Stadtrat mehr Geld ausgeben möchte, kann er den Finanzplan ent-\n\nsprechend optimistisch gestalten. Wenn der Stadtrat dem Gemeinderat weniger Geld zur Verfügung \n\nstellen will, kann er entsprechend pessimistisch budgetieren. Alle, die schon länger im Rat sind, ha-\n\nben gesehen, wie verschiedene Finanzvorstände dies steuern, mal eher optimistisch, ein anderes \n\nMal eher pessimistisch. Wir sind der Meinung, dass es falsch ist, auf diese Art Kompetenzen vom \n\nnach Proporz gewählten Gemeinderat zum Stadtrat zu verschieben. Wir bitten Sie deshalb, die Initia-\n\ntive abzulehnen, bzw. dem Stimmbürger zur Ablehnung zu empfehlen.“ \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n„Ich möchte mich etwas für Verfahrenssachen einsetzen. Ein Ungültigkeitsantrag ist ein Ordnungsan-\n\ntrag und müsste eigentlich sofort behandelt werden. Liegen Bericht und Antrag von dem Stadtrat vor \n\nund wird die Initiative vom Gemeinderat nicht für ungültig erklärt, schreitet er zur materiellen Beratung. \n\nWie kann es für ungültig erklärt werden, wenn dies vorher so ablief? Ein Ordnungsantrag müsste \n\ngrundsätzlich sofort, wenn er gestellt ist behandelt werden. Wenn er angenommen werden würde, \n\nmüsste man gar nicht mehr weiter diskutieren. Ich nehme nicht an, dass dies der Fall ist. Aber wir \n\nhaben Regeln.“ \n\n \nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n„Ich nehme hierzu Stellung. Wir haben den Antrag nicht als Ordnungsantrag angeschaut und deshalb \n\nden Sachverhalt des Geschäftes aufgezeigt und diesen Antrag dann im Anschluss aufgenommen und \n\nwerden die Abstimmung durchführen. “ \n \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n„Gibt es weitere Wortmeldungen. Dies scheint nicht der Fall zu sein, daher gehen wir zur Abstimmung \n\nüber den Ungültigkeitsantrag über.  \n\nTheo Zobrist beantragt die Initiative als ungültig zu erklären.  \n\nGemäss Art. 10 Abs. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf entscheidet der Gemeinderat mit \n\neiner Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder über die Ungültigkeit einer Initiative. \n\n \n\nEs sind 39 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Der Antrag ist angenommen, falls zwei Drittel, also 26 \n\nGemeinderatsmitglieder diesem folgen.“ \n\n \n \n\nAbstimmung Antrag Theo Zobrist \n\nDer Antrag die Volksinitiative als ungültig zu erklären, hat 2 Stimme(n) erhalten. Und hat somit nicht \n\nnotwendigen 2/3 der Stimmen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder erhalten und ist abgelehnt.  \n\n \nAbstimmung über die Volksinitiative \n\nDa der Stadtrat seinen Gegenvorschlag zurückgezogen hat stimmen wir einzig über die Volksinitiative \n\nab. \n\n \n\nAbstimmung Volksinitiative \n\nZustimmung zur Volksinitiative gemäss GRPK-Mehrheitsantrag:  20 Stimmen \n\nAblehnung der Volksinitiative gemäss GRPK-Minderheitsantrag: 18 Stimmen \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1056 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Volksinitiative „Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!“ ist mit 20 zu 18 Stimmen angenommen wor-\n\nden. \n\n \n***An dieser Stelle war fälschlicherweise erwähnt worden, der Stadtrat beantrage die Ablehnung der \n\nVolksinitiative wie die GRPK-Minderheit. Daraufhin hat Finanzvorstand Martin Bäumle direkt folgen-\n\ndes Votum gehalten*** \n\n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Ich möchte eine Korrektur anbringen. Der Stadtrat hat den Gegenvorschlag zurückgezogen. Er hatte \n\nzuvor aufgrund des Gegenvorschlages die Initiative abgehlehnt. In dem aber nun eingetroffenen Fall \n\nwird sich der Stadtrat dem GRPK-Mehrheitsantrag für die Unterstützung der Initiative anschliessen. In \n\ndiesem Sinne ist es kein Ablehnungsantrag des Stadtrates mehr, weil der eigene Antrag nämlich der \n\nGegenvorschlag zurückgezogen hat aufgrund der Aussichtslosigkeit im Rat. Dies ist im Protokoll \n\nauch im Hinblick auf die Weisung für die Volksabstimmung festzuhalten“ \n\n \nBeschluss \n\n \n\n1. Die Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!" wird angenommen. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n6. Verein Kino Orion; Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages \n\nfür die Jahre 2022 - 2024 \n\nGR Geschäft Nr. 80/2021 \n \n\n GRPK-Sprecher Patrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Im Namen der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft zur Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungs-\n\nbeitrages in Höhe von CHF 50‘000, in den Jahren 2022-2024 vorstellen. Der vorliegende Antrag wur-\n\nde in der Unterkommission durch Oliver Kellner (GP) und meine Person geprüft. \n\nMit Antrag vom 26. April 2021 stellt der Verein Kino Orion dem Stadtrat den Antrag die jährliche Un-\n\nterstützung bis ins Jahr 2024 von CHF 25‘000 auf CHF 50‘000 zu erhöhen. Der Stadtrat unterstützt in \n\nseiner Weisung diesen Antrag. Auch die GRPK empfiehlt dem Gemeinderat dem Antrag des Stadt-\n\nrats zu folgen. \n\nSeit dem Jahr 2013 hat die Stadt dem Verein Kino Orion CHF 411‘000 in jährlichen Tranchen, inkl. \n\nden a.o. Covid-Defizitbeiträgen, gesprochen. Die Gelder waren jeweils begrenzt auf die Dauer von \n\ndrei Jahren. \n\nIn den letzten Anträgen wurde jeweils ein sehr optimistischer Business-Plan eingereicht, welcher \n\nleider nicht erreicht werden konnte. Auch bei diesem Antrag liegt ein optimistischer Business-Plan \n\nvor – aus Sicht der GRPK jedoch ein Business-Plan, welcher erfüllbar ist. \n\nWeiter hat der Verein seit dem letzten Gesuch die Mitgliederbeiträge erhöht, was auch im letztmali-\n\ngen Referat seitens Gemeinderat gefordert wurde. Trotz der Erhöhung ist die aktuelle Mitgliederzahl \n\nsteigend. \n\nIn den letzten Jahren wurde seitens Gemeinderat auch das Gastrokonzept in Frage gestellt. Hierbei \n\ngeht es insbesondere darum, dass bezweifelt wird, ob das jetzige Gastrokonzept wirklich gewinnbrin-\n\ngend ist, insbesondere, da es personalintensiv ist. Auch bei diesem Antrag wurde der Bereich Gastro \n\nerneut hinterfragt. Das Kino stellt hierzu fest, dass der Bereich Gastro für den Verein wichtig ist und \n\nzu einer Querfinanzierung des eigentlichen Kino-Betriebs beiträgt. Diese Feststellung wird zumindest \n\nseitens Kanton, der Fachstelle Kultur, gestützt, indem dem Kino Orion eine beachtliche Eigenfinanzie-\n\nrung attestiert wird. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1057 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEin weiterer Punkt, welcher bei jedem Antrag Diskussionen gibt, sind die hohen Personalkosten. Die \n\nPersonalkosten bis 2025 mit CHF 270‘000 werden für einen subventionierten Verein als doch sehr \n\nhoch eingestuft. Es stellt sich hierbei immer die Frage, inwiefern ein subventionierter Verein nicht \n\nvermehrt aus Freiwilligenarbeit und weniger aus Lohnkosten überlebensfähig sein sollte. Sicherlich ist \n\nes primär das Ziel des Gemeinderats einen Verein und nicht eine Unternehmung im Mantel eines \n\nVereins zu subventionieren. Eine Fragestellung, die auch in der GRPK diskutiert wurde. \n\nHinsichtlich Covid-Situation ist anzumerken, dass das Kino Orion im Jahr 2020 auf hohe Spenden-\n\neinnahmen zählen durfte. Diese Feststellung ist zweischneidig. Erstens kann festgehalten werden, \n\ndass Sponsoren erfreulicherweise bereit sind, einen massgeblichen Beitrag an das Kino zu leisten. \n\nAndererseits kann festgestellt werden, dass eine höhere private Finanzierung durchaus möglich wäre. \n\nDer Verein geht davon aus, dass im Jahr 2021 mit und wegen Covid ein Defizit von CHF 45‘000 er-\n\nzielt wird. Die Stadt Dübendorf hat eine Covid-Defizitgarantie bis CHF 86'000 gesprochen. Es darf \n\nalso davon ausgegangen werden, dass nicht der ganze Betrag beansprucht wird. \n\nWie in den letzten Jahren muss weiterhin festgestellt werden, dass die Anzahl Kino-Eintritte rückgän-\n\ngig ist. Daher prognostiziert der Verein Kino Orion und der Stadtrat, dass ein Betrieb des Kinos auch \n\nin Zukunft nicht kostendeckend, sprich ohne Subventionen, möglich ist. Gemäss Vereinsleitung soll-\n\nten jedoch die nun beantragten Subventionen, CHF 45‘000 beim Kanton und CHF 50‘000 bei der \n\nStadt Dübendorf, langfristig ausreichen. Da die GRPK diese Auffassung grundsätzlich teilt, bittet sie \n\nden Stadtrat zu überprüfen, ob die jetzige Kreditform die Richtige ist. Gerne erwartet die GRPK mit \n\nAblauf des Jahres 2024 hierzu eine Beurteilung der Exekutive. \n\nWie eingangs erwähnt, unterstützt die GRPK den Antrag des Stadtrats dem Kino für die Jahre 2022-\n\n2024 CHF 50‘000 zu entrichten. Die GRPK stellt jedoch weiter fest, dass sie weitergehenden Unter-\n\nstützungs- resp. Investitionsanträge ablehnend gegenübersteht. Die jährlichen CHF 50‘000 an Sub-\n\nventionen werden als maximaler jährlicher Unterstützungsbeitrag betrachtet. \n\nIn diesem Sinne beantragt Ihnen die GRPK Zustimmung zum vorliegenden Geschäft.“ \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Ich danke der GRPK für die wohlwollende Prüfung des Gesuches. Das Kino Orion hat sich zu einer \n\nwichtigen kulturellen Institution entwickelt. Das Kino hat aber auch aus den letzten kritischen Voten \n\ngelernt und ihre Hausaufgaben gemacht. Trotzdem reicht die bisherig ausgerichtete Unterstützung \n\nnicht aus. Deshalb danke ich bereits jetzt dem Gemeinderat, wenn er dem Antrag der GRPK und dem \n\nStadtrat folgt und dass der Bestand des Kino Orions gesichert werden kann.“ \n\n \nDiskussion \n\n \nPatrick Schärli (Die Mitte/EVP) \n\n„Das Kino Orion ist für die Stadt Dübendorf kulturell und gesellschaftlich von grossem Wert. Darum \n\nbefürwortet die Mitte eine finanzielle Unterstützung des Vereins Kino Orion. Für die viertgrösste Ge-\n\nmeinde im Kanton Zürich gehört ein Kino eigentlich zur kulturellen Grundversorgung. Ein Angebot, \n\ndas uns von umliegenden kleineren Gemeinden abhebt und einen Standortvorteil für Dübendorf dar-\n\nstellt. Solche Pluspunkte sollten wir nicht leichtfertig aus der Hand geben. Jedoch müssen wir leider \n\nfeststellen, dass der Verein die von Stadt- und Gemeinderat vor drei Jahren gestellten Hausaufgaben \n\nnicht gemacht hat.  \n\nDie Kino Betreiber haben zwar in den letzten Jahren das Angebot weiter ausgebaut und auf breite \n\nTeile der Bevölkerung ausgerichtet – so zum Beispiel für Senioren, Familien und Kinder. Aber an der \n\nFinanzfront hat sich leider nichts getan – weder Kosten- und Ertragsseitig. Nach wie vor ist der Verein \n\nKino Orion weit weg von den ursprünglichen Zielen und von der finanziellen Unabhängigkeit. Die \n\nMitte ist aber überzeugt, dass die Möglichkeiten des Kinos bzw. der Kulturstätte Orion noch nicht \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1058 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nausgeschöpft sind. So sehen wir in der vorhandenen Bühne ein grosses Potential. Auch Kooperatio-\n\nnen mit anderen Kulturschaffenden in Dübendorf sind eine Option, die nach unserer Meinung noch \n\nausbaufähig ist. Es braucht aber den Willen zur Veränderung und Zusammenarbeit.  \n\nWir dürfen uns aber auch nichts vormachen, ein Klein-Kino in der Agglomeration Zürich wird immer \n\nauf finanzielle Unterstützung angewiesen sein. Das «Orion» leistet jedoch durch seine Positionierung \n\neinen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben in unserer Stadt. Unsere Fami-\n\nlien, Kinder und Senioren sollen auch weiterhin ein auf sie zugeschnittenes Kinoprogramm geniessen \n\nkönnen. \n\nDie Stadt Dübendorf soll auch weiterhin überregional eine positive Ausstrahlung im kulturellen und \n\ngesellschaftlichen Bereich haben. \n\nDaher sagt die Die Mitte "JA" zum Kino Orion und zur finanziellen Unterstützung im Sinne des vorlie-\n\ngenden Antrags.“ \n\n \nAndré Csillaghy (SP) \n\n„Die Fraktionen der SP und der Grünen freuen sich sehr über die positive Empfehlung der GRPK für \n\ndas Kino Orion und werden selbstverständlich dafür stimmen. Die Kulturorganisationen in unserer \n\nStadt verdienen mehr Unterstützung. \n\nDas Orion ist mehr als ein Kino: ein kultureller Treffpunkt mit einem hochwertigen Angebot an Filmen \n\nund manchmal sogar mit der Möglichkeit, die Regisseurin oder den Regisseur persönlich zu treffen. \n\nZudem gibt es ein regelmässiges Programm mit live Musik (Monday Blues), ein wertvolles Kinderpro-\n\ngramm (Zauberlaterne), ein erlesenes Programm für die Ladies von Dübendorf sowie weitere span-\n\nnende Veranstaltungen. Man kann aber auch einfach auf einen Drink oder zum Sonntagsbrunch \n\nkommen und neue Leute kennenlernen. Auch Private können die Räume mieten. Das Kino hat so die \n\nRolle eines Quartierzentrums übernommen. \n\nDas Orion ist eine gute Ergänzung zur Oberen Mühle und ein nicht mehr wegzudenkender Pfeiler in \n\nder Dübendorfer Kulturlandschaft. Zudem super zentral im Stadtzentrum gelegen. Nicht zu denken, \n\nwas passiert, wenn es früher oder später seinen Besitzer wechselt. Der aktuelle Eigentümer unter-\n\nstützt den Betrieb des Vereins sehr, aber auch er wird älter, und auf Langzeit könnte das Kino nur \n\nerhalten werden, wenn die Stadt das Gebäude akquirieren würde. \n\nZum Schluss möchte ich mich für die oft freiwillige Arbeit der kulturellen Akteure in der Stadt bedan-\n\nken: die Kulturkommission, die Obere Mühle, der Jazzclub, das Theater, das Kammerorchester, um \n\nnur einige zu nennen. Einen Blick in der Vereinsliste zeigt, wie zahlreich sie sind. Sie vermitteln der \n\nStadt eine Seele, machen eine potentielle Schlafstadt zu einer lebendigen.“ \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDas vorliegende Geschäft wird mit 38 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \nBeschluss \n\n1. Dem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2022 bis 2024 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag \n\nvon Fr. 50'000.00 ausgerichtet. \n\n2. Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf \n\ndie Jahre 2022 bis 2024 beschränkt. \n\n3. Vor der Auszahlung des jährlichen Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und \n\nSport der Stadt Dübendorf durch den Verein Kino Orion jeweils im ersten Halbjahr die aktuelle \n\nJahresrechnung einzureichen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1059 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n\n \n7. Zustimmung zur Teilrevision des kommunalen Richtplans «Öffentliche Bauten und \n\nAnlagen» Hochbord \n\nGR Geschäft Nr. 102/2021 \n \n\n KRL-Sprecher Theo Zobrist (SP) \n\n„Bei der vorliegenden Teilrevision handelt es sich um eine Anpassung, ich zitiere aus der Weisung \n\ndes Stadtrates. Der kommunale Richtplan ist ein behördenverbindliches Instrument und koordiniert \n\nraumwirksame Tätigkeiten und dient der Sicherung von Flächen. Um eine Schulanlage zu erstellen, \n\nist es nicht zwingend notwendig einen Eintrag im kommunalen Richtplan für öffentliche Bauten und \n\nAnlagen zu haben. Es ist jedoch sinnvoll, den kommunalen Richtplan für öffentliche Bauten und An-\n\nlagen auf das Gesamtentwicklungskonzept der Primarschule abzustimmen, wie es der Kanton im \n\nVorprüfungsbericht zum Gestaltungsplan beantragt. Da die Anpassung des Gestaltungsplans mit der \n\nEinreichung der Baubewilligung mit der Sporthalle zusammenhängt und der Bau der Sporthalle im \n\nFrühling 2022 starten muss, um das Gesamtziel erreichen zu können, wird dieses Geschäft nicht \n\nparallel zum Gestaltungsplanprozess durchgeführt. In der Weisung des Stadtrates wird nicht erwähnt, \n\ndass der Gestaltungsplan Hochbord früher als gesetzlich erlaubt geändert wurde. \n\nGestaltungspläne können frühestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten aufgehoben werden, wenn \n\nweder eine wesentliche Bautätigkeit eingesetzt hat, die von den eingeräumten Möglichkeiten Ge-\n\nbrauch macht, noch entsprechende ernsthafte Bestrebungen nachgewiesen werden, PBG §82. Um \n\ndies möglich zu machen, ist das öffentliche Interesse an der Bildungseinrichtung am Standort Hoch-\n\nbord Three Point demokratisch zu legimitieren und es ist notwendig die Schulraumplanung in der \n\nkommunalen Richtplanung zu verankern. Ein Eintrag ist somit zwingend notwendig. Der Richtplan \n\nÖffentliche Bauten und Anlagen ist behördenverbindlich. Die Nutzungsplanung / Bau und Zonenord-\n\nnung hat jeder Art und Stufe der Richtplanung zu entsprechen.  \n\nIm kommunalen Richtplan Öffentliche Bauten und Anlagen wird ein roter Punkt mit einem S für Schu-\n\nle im Hochbord auf dem Grundstück der Three Point Tower und der Turnhalle eingezeichnet. Mit dem \n\nEintrag im kommunalen Richtplan Öffentliche Bauten und Anlagen wird der Schulstandort gesichert \n\nund demokratisch legitimiert, so kann der benötigte Schulraum im Hochbord baldmöglichst realisiert \n\nwerden. \n\nDie KRL stimmt dem Antrag einstimmig zu. Und beantragt dem Gemeinderat die Zustimmung zum \n\nvorliegenden Geschäft.“ \n\n \nStellungnahme Mitglieder KRL \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n„Eigentlich wollte ich einige generelle Bemerkungen zum Richtplan machen, wurde aber von meinen \n\nKolleginnen und Kollegen zurückgepfiffen. Ich finde es aber wichtig, dass alle einen Einblick in die \n\nRichtplanung erhalten und bin überzeugt, dass die übrigen Mitglieder des Gemeinrates und die Öf-\n\nfentlichkeit den Sinn der Richtplanung ohne weitere Informationen nicht verstehen.  \n\nDer Richtplan zeigt, wie räumliche Nutzungen und Eingriffe aufeinander abgestimmt werden. Er zeigt \n\nauf, wo Festlegungen in kommunalen Nutzungsplanungen und Sachplanungen den gesamtkantona-\n\nlen Interessen zuwiderlaufen resp. anzupassen sind.  \n\nEr zeigt auf: \n\n• die nötigen Massnahmen zur Einordnung geplanter öffentlicher und im öffentlichen Interesse \n\nliegender Bauten und Anlagen in die anzustrebende Siedlungsstruktur;
 \n\n• planerische und bauliche Massnahmen, die zur Behebung bestehender Lärm-, Luft-, Gewäs-\n\nser- und Bodenbelastungen und zum Schutz vor technischen Risiken im Siedlungsbereich er-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1060 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nforderlich sind. Dazu zählen auch betriebliche und organisatorische Massnahmen in den Be-\n\nreichen Verkehr, Versorgung und weitere Raumnutzungen \n\nDas sind Zitate aus dem Leitfaden zum Raumplanungsgesetz. \n\nDer Richtplan muss sowohl verlässlich wie auch aktuell sein. Anpassungen sind nötig, wenn sich die \n\nVerhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung mög-\n\nlich ist. Umfassende Richtplanüberarbeitung alle 10 Jahre. Neue Aufgaben oder bessere Lösungen \n\nerfordern eine (formelle) Anpassung des entsprechenden Richtplans. In Dübendorf haben wir den \n\nzwingend vorgeschriebenen Richtplan Verkehr, Richtplan Siedlung und Landschaft, Richtplan Öffent-\n\nliche Bauten und Anlagen. Der Richtplan Öffentliche Bauten wurde vom Regierungsrat 1997 geneh-\n\nmigt. Der Plan wurde weder angepasst noch überarbeitet in den vergangenen 24 Jahren. z.B. ist ein \n\nG für Gemeindesaal auf dem Leepüntareal eingetragen und im Schulhaus Stägenbuck steht Hb für \n\nHallenbad oder im Oberdorf Fb für Freibad und auch bei der Meierhofstrasse ist ein W für Werke bzw. \n\nWasserversorgung eingezeichnet. Ein Plan kann nicht verlässlich sein, wenn er nicht angepasst wird, \n\ndennoch ist er bis zur neuen Anpassung oder Überarbeitung behördenverbindlich. Stadtrat und Ver-\n\nwaltung sollten sich danach richten und z.B. nach 2 abgelehnten Abstimmungen das G für Gemein-\n\ndesaal anpassen. \n\nDer kommunale Richtplan wird in gleicher Weise wie die BZO vom Gemeinderat geändert oder neu \n\nfestgesetzt und muss vom Regierungsrat genehmigt werden. Ich verlange, dass die Stadt Dübendorf \n\neinen aktuellen und verlässlichen Richtplan hat.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Hochbauvorstand Dominic Müller (CVP) \n\n„Ich danke der KRL für die speditive Prüfung dieses Geschäfts. Es war der letzte Schritt, welcher \n\nnoch nötig war, um das Geschäft, welches demnächst bezüglich Kreditantrag Three Point zur Volks-\n\nabstimmung kommt, auch noch formal und planungsrechtlich sauber nachzuführen. Auf die übrigen \n\nAussagen gehe ich nicht weiter ein, da bekanntlich die Gesamtrevision der kommunalen Richt- und \n\nNutzungsplanung in Vorbereitung ist. \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDas Geschäft „Zustimmung zur Teilrevision des kommunalen Richtplans "Öffentliche Bauten und \n\nAnlagen" Hochbord wird mit 38 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \nBeschluss \n\n \n\n1. Der Teilrevision des kommunalen Richtplans "Öffentliche Bauten und Anlagen" Hochbord vom \n\n12. Juli 2021 wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Dem Mitwirkungsbericht zu Einwendungen gemäss §7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5 des erläuternden \n\nBerichts wird zugestimmt. \n\n \n\n3. Dem Planungsbericht zur Teilrevision nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1061 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n8. 1. Fragestunde Amtsjahr 2021/2022 \n \n\n Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n„Es sind 5 Fragen eingereicht worden. Die Beantwortung von den Fragen erfolgt in der Reihenfolge \n\nder Einreichung. Eine Diskussion findet nicht statt, doch kann die oder der Fragestellende oder ein \n\nanderes Ratsmitglied eine ergänzende Frage stellen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die \n\nBegründung zu den Fragen möglichst kurz zu halten ist.“ \n\n \n1. Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU): Stadtzentrum \n\n„Uns ist aufgefallen, dass im Stadtzentrum / Bereich Bahnhofstrasse bereits seit einigen Jahren ver-\n\nschiedene Gewerbebetriebe und Restaurants bestehen und teilweise neueröffnet und wieder ge-\n\nschlossen werden, die jedoch – so der Eindruck – kaum Kundschaft haben und entsprechend wenig \n\nbelebt sind. Dies trägt nicht zu einem belebten Stadtzentrum bei.“ \n \n\nFragen \n\n1. Ist dies dem Stadtrat auch schon aufgefallen?  \n\n2. Sind die Gründe für dieses Phänomen bekannt, und falls ja, welche sind dies?  \n\n3. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, daran etwas zu ändern, und wenn ja, hat er die Absicht, dies \n\nzu tun?  \n\n \nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Dem Stadtrat ist das auch aufgefallen. Die Antwort auf die erste Frage lautet dementsprechend ja. \n\nDie zweite Frage: Nein, dem Stadtrat sind die Gründe dafür nicht bekannt. Die dritte Frage: Der \n\nStadtrat sieht aus seiner Sicht keine Möglichkeit daran etwas zu ändern, da es sich ausschliesslich \n\num private Mietverhältnisse handelt.“ \n\n \n2. Thomas Maier (glp/GEU): Aufwertung Glattraum \n\n„Vor einigen Jahren haben wir den Glattraum mit der Öffnung des Glattufers und der Neugestaltung \n\nbei der Brücke der Bahnhofstrasse in unserem Zentrum erfolgreich aufgewertet und unsere Stadt \n\nspürbar attraktiver gemacht. Bekannterweise bestehen Pläne, diese Aufwertung glattaufwärts bis \n\nnach Hermikon weiter zu führen, Stichwort "fil bleu". Aufgrund der regen, immer dichteren Bautätigkeit \n\nin Dübendorf steigt das Bedürfnis dafür.“ \n \n\nFragen \n\n1. Wie ist der Stand der Planung der Aufwertung des Glattraums zwischen Bahnhofstrasse und \n\nHermikon? \n\n2. Wie sieht es konkret aus mit der Situation bei der Glattinsel / Glattkanal im Chreis, wo vor we-\n\nnigen Jahren ja kurzfristig und provisorisch eingegriffen werden musste? \n\n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Ich beantworte beide Fragen in einem. Der Abschnitt Bahnhofstrasse bis blaue Brücke ist abge-\n\nschlossen in der Planung und im Ausbau. Beim Abschnitt blaue Brücke bis Usterstrasse Bettliwiese \n\nwird dem Stadtrat noch dieses Jahr das Vorprojekt vorgelegt. Der Gewässerraum in diesem Abschnitt \n\nwird später bearbeitet. Dort sind wir auch auf den Kanton angewiesen. Das Vorprojekt des Abschnitts \n\nUsterstrasse bis Chreis, Revitalisierung der Glatt ist abgeschlossen. Die kantonale Vernehmlassung \n\nhat stattgefunden. Zurzeit sind wir am Aushandeln der Vertragsvereinbarungen. Dort geht es vorallem \n\num Kostenübernahmen vom BAFU und Kanton sowie der Projektleitung. Ziel ist es, das im Winter \n\n21/22 abzuschliessen. Danach folgt das Baubewilligungsverfahren und der Projektkredit. Für den \n\nBaubeginn wäre unser Ziel 2023/2024, vorbehältlich Einsprachen. Zum Fil bleu; diese Vorlage wird \n\nerst Ende 2022 vom Regierungsrat an den Kantonsrat überwiesen. Das sind die aktuellsten Meldun-\n\ngen.“ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1062 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n3. Tanja Boesch (Die Mitte/EVP): Wohnungsbau in Dübendorf \n\n„Immer wieder kann man auf der ersten Seite des Glattalers lesen, welches alte Quartier einem wei-\n\nteren Turm oder einer Grossüberbauung weichen muss. Die letzte Meldung betraf die Gärtnerstrasse. \n\nAber auch im Vogelquartier, an der Alten Gfennstrasse oder im Flugfeld wird eifrig abgebrochen und \n\nbezahlbare Wohnungen verschwinden. \n\nBei den Neubauten – die älteren Siedlungen, in denen das Verhältnis zwischen kleinen und Famili-\n\nenwohnungen noch ausgewogen war – ersetzen, lässt sich beobachten, dass z.B. bei 35 neuen \n\nWohnungen gerade mal 4 bis 5 Einheiten für Familien geeignet sind.  \n\nOffensichtlich baut man heute lieber kleine Wohnungen, die teuer vermietet werden. Wohnungen ab \n\n4,5 Zimmer sind teuer und kaum zu finden. (Gemäss Homegate bei 60 Wohnungsinseraten ca. 4 bis \n\n5 Wohnungen ab 4-Zimmern).“ \n \n\nFragen \n\n1. Gemäss Stadtrat steigen in den folgenden Jahren die Schülerzahlen und wir bauen entspre-\n\nchend unsere Schulhäuser aus. Aber wo werden die Familien wohnen, deren Kinder zukünftig \n\ndie Schule bei uns besuchen werden? \n\n2. Wie will der Stadtrat die angenommen Initiative «Wohnen für alle» – seit der Abstimmung ein \nGrundsatz in der Wohnbaupolitik in Dübendorf – in den nächsten Jahren in Dübendorf konkret \n\numsetzen? \n\n3. Wie kann der Stadtrat Einfluss auf Bauprojekte nehmen, damit in Dübendorf auch zukünftig \n\nerschwinglicher Wohnraum geschaffen wird? \n\n \nHochbauvorstand Dominic Müller (CVP) \n\n„Bei der ersten Frage handelt es sich ein wenig um eine Huhn-/Ei-Frage. Wir bauen keine Schulhäu-\n\nser, damit Wohnungen gebaut werden, aber der Bedarf nach Schulhäusern wird durch den Woh-\n\nnungsbau durchaus beeinflusst. Wir beobachten, dass sich die Schülerzahlen nach oben entwickeln. \n\nWir sind eine wachsende Stadt, es wird auch mehr Einwohner geben. Der Bedarf wächst. Ob es dazu \n\nführt, dass langfristig durch die Verschiebung der Kapazitäten im Wohnungsmarkt einen gegenteili-\n\ngen Effekt auf das Wachstum hat, können wir hier nicht abschliessend beantworten. Zur Frage zwei: \n\nHier möchte ich präzisieren. Es ist nicht so, dass die Volksinitiative angenommen wurde, sondern der \n\nGegenvorschlag des Stadtrates. Auch dieser besagt, dass dieses Thema aufgenommen wird und \n\nentsprechend hat der Stadtrat seine Liegenschaftsstrategie nach der Abstimmung angepasst. Zum \n\nBeispiel bei der Tulpenstrasse, dem Areal Gumpisbüel und dem Leepünt. Dort wird das Thema preis-\n\ngünstiger Wohnungsbau und entsprechend bezahlbare Wohnungen aktiv aufgegriffen. Da haben wir \n\ndirekten Einfluss. Das führt mich umgekehrt dann zu Frage drei. Wie können wir Einfluss nehmen? \n\nWir können auf Bauprojekte, ihre Ausgestaltung und den Wohnungsspiegel keinen direkten Einfluss \n\nnehmen. Der Stadtrat kann dort nicht sagen was der Wohnungsmix und -spiegel sein müsste. Das \n\neinzige was wir machen können, ist über die Planung via Instrumente in einem gewissen Rahmen \n\nLeitplanken zu setzen, welche gewisse Entwicklungen fördern oder bremsen. Das ist in Arbeit. Wir \n\nsind an der Gesamtrevision von der Richt- und Nutzungsplanung und das ist der Moment, in welchem \n\nauch solche Instrumente vorgeschlagen werden – im Zusammenhang mit kostengünstigem Woh-\n\nnungsbau. Dies wird auch zur Diskussion im Rat gestellt. Dort kann in einem gewissen Rahmen Ein-\n\nfluss genommen werden.“ \n\n \n4. Theo Zobrist (SP): Baurecht Leepüntareal \n\n„Der Stadtrat bzw. sein Amt: Abteilung Finanz- und Controllingdienste hat im September 2021 die \n\nBaurechtvergabe des Areals Leepünt an Private ausgeschrieben. Dieses Areal ist aber noch nicht \n\nbaureif. Die Baureife ist gegeben, wenn das Grundstück/Areal erschlossen und rechtlich überbaubar \n\nund in der baurechtlichen Grundordnung (Nutzungsplan/Bau- und Zonenordnung der Stadt Düben-\n\ndorf) verzeichnet ist. Das Leepünt Areal ist in der Zone Öffentliche Bauten, welche für nötige Bauten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1063 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nder Gemeinde bestimmt ist. Für eine Überbauung oder Entwicklung durch Private müsste das Grund-\n\nstück umgezont werden, in eine Zentrumszone, und vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermö-\n\ngen überführt werden. \n\nIch finde gut, wenn es im Zentrum von Dübendorf endlich vorwärtsgeht, aber zuerst müssen politisch \n\ndie Weichen gestellt / Grundlagen geschaffen werden.“ \n \n\nFrage \n\n \n\nWie kommt der Stadtrat dazu, das Areal Leepünt (Zone öffentliche Bauten) für Private im Baurecht \n\nauszuschreiben?  \n\n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Ich möchte mir einen Spass erlauben. Der Stadtrat hat es ausgeschrieben, damit Theo Zobrist in der \n\nFragestunde eine Frage stellen kann. Nein, die Frage ist absolut berechtigt. Der Stadtrat hat dies so \n\nentscheiden, weil es auf diesem Areal nicht ganz einfach ist im Prozess diese Themen parallel zu \n\nbearbeiten. Die Zonenänderung ist in der Bau- und Zonenrevision enthalten. Diese geht ca. Mitte \n\nNovember in die Auflage. Es ist bewusst in dieser Vorlage inkludiert. Die Präqualifikation, also die \n\nAusschreibung ist ein erster Schritt die Entwicklung inhaltlich anzugehen. Eigentlich ist es der zweite, \n\nda die Vorentwicklung mit dem Soundingboard schon stattgefunden hat. Der Entscheid über das \n\nmutmassliche Baurecht, eventuell ein Gestaltungsplan, die notwendige Überführung vom Finanz- ins \n\nVerwaltungsvermögen wird entweder nach dem Ja der Bau- und Zonenordnung oder zusammen mit \n\nder BZO Teilrevision erfolgen und dem Gemeinderat als Gesamtpaket vorgelegt. Je nachdem, wo es \n\nnun wie schnell vorwärtsgeht. Solche Prozesse dauern eher länger. Damit wir nicht zu viel Zeit verlie-\n\nren haben wir dies parallelisiert. Es ist klar, dass dieses Geschäft im Stadtrat eine enge Koordination \n\nzwischen den Planungsabteilungen und den Finanz- und Controllingdiensten benötigt. Ich kann versi-\n\nchern, dass diese Koordination sichergestellt ist zwischen Dominic Müller und mir und unseren Ver-\n\nwaltungsabteilungen.“ \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n„Es wurde ja ausgeschrieben. Es müssen sich Interessenten melden ohne die Rahmenbedingungen \n\nzu kennen. Ihr habt quasi leere Versprechungen gemacht an die Baugenossenschaften ohne genau-\n\nere Vorgaben bekannt gemacht zu haben. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht das richtige. Ihr habt \n\nihnen das Baurecht in Aussicht gestellt und ich finde das geht nicht.“ \n\n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Die Frage ist, was wir in Aussicht gestellt haben und was nicht. Wir haben ein Verfahren gestartet, \n\nan welchem unterschiedliche Akteure teilhaben möchten. Genau wie im Gumpisbüel eine Ausschrei-\n\nbung gemacht wurde ohne Garantie auf die Genehmigung des Gestaltungsplans. Es war auch da-\n\nmals bei "der Hoffnung" so, dass das Geschäft parallel gelaufen ist. Der einzige Unterschied ist, da \n\nhat Theo Zobrist recht, es braucht noch eine Bau- und Zonenplanänderung. Diese ist nun bald in der \n\nAuflage. Der Gemeinderat wird dazu entweder separat im Rahmen der Bau- und Zonenordnung vor-\n\nher entscheiden oder parallel mit der Vorlage. Wenn ein Teil davon abgelehnt wird, scheitert das Ge-\n\nschäft. Für Investoren besteht ein gewisses Risiko, welche aber transparent in den Prozess einge-\n\nbunden werden. Wir gehen aber nicht davon aus, dass im Rahmen einer Bau- und Zonenordnung im \n\nLeepünt dies abgelehnt wird und wir trotzdem eine Zustimmung hätten zum Gestaltungsplan. Entwe-\n\nder man möchte dieses Projekt oder nicht. Der Gemeinderat wird am Schluss entscheiden und zu-\n\nmindest bei der Bau- und Zonenordnung oder dem Gestaltungsplan wird das Volk allenfalls Stellung \n\nnehmen sobald wir über die zukünftige Bauordnung hinausgehen. Das wissen wir zum jetzigen Zeit-\n\npunkt noch nicht.“ \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1064 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n5. Theo Zobrist (SP): Behörde \n\n„Die Schweiz hat die Gewaltenteilung mit der Bundesverfassung von 1848 eingeführt. Diese Gewal-\n\ntenteilung verhindert die Konzentration der Macht bei einzelnen Personen oder Institutionen und \n\nschiebt dem Machtmissbrauch einen Riegel vor. Eine Person darf gleichzeitig nur einer der drei \n\nStaatsgewalten angehören. Die Regierung, die Behörden sind die exekutive Gewalt, sie setzen Ge-\n\nsetze um. Die Parlamente, der Souverän sind die legislative Gewalt, sie beschliessen Gesetze. Wenn \n\ndas Gemeindeparlament eine Behörde wäre, wäre nicht der Gemeinderatspräsident Ivo Hasler der \n\nhöchste Dübendorfer, sondern der Stadtpräsident, da der Stadtrat die oberste Behörde ist.“ \n \n\nFrage \n\n \n\nIst der Gemeinderat/das Gemeindeparlament in den Augen des Stadtrates und der Verwaltung eine \n\nBehörde?  \n\n \nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Ich kann die Frage insofern nicht nachvollziehen, da der Stadtrat die Antwort mit der Beantwortung \n\nder schriftlichen Anfrage von Theo Zobrist bereits gegeben hat. Somit verweise ich auf den SRB 21-\n\n176 vom 11.05.2021 betreffend Beantwortung der genannten schriftlichen Anfrage GR Geschäft Nr. \n\n45/2021 Antwort zu Frage 1!“ \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n„Ich finde diese Antwort ungenügend. In der Antwort der schriftlichen Anfrage steht "Ja". In den Au-\n\ngen des Stadtrates ist der Gemeinderat eine Behörde. Ich habe es langsam satt, dass der Stadtrat \n\nalle Stimmberechtigten und Gemeinderäte schlecht behandelt. Respektive alle auf die gleiche Ebene \n\nsetzt wie sich selber. Und nicht mehr auf das Gesetz achtet. Ich möchte es vom Stadtpräsidenten \n\nmündlich haben, dass das Gemeindeparlament eine Behörde sei.“ \n\n \nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Wie man in der Antwort vom 11.05.2021 nachlesen kann ist der Gemeinderat eine Behörde nach \n\ndem Kommentar zur Kantonsverfassung. Die Kantonsverfassung ist das übergeordnete Gesetz für \n\nuns Gemeinden uns somit haben wir dies so zitiert.“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nSchlussbestimmungen \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen die \n\nBeschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n\n5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Be-\n\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\nEin Rekurs gemäss §§ 329 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist erst möglich, wenn der \n\nFestsetzungsbeschluss des Gemeinderats zusammen mit dem Genehmigungsentscheid der Baudi-\n\nrektion veröffentlicht und aufgelegt worden ist (§ 5 Abs. 3 PBG). Die Veröffentlichung erfolgt gleich-\n\nzeitig im kantonalen Amtsblatt und im Publikationsorgan der Gemeinde (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG). \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. November 2021 \n\n \n\n 1065 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 29. November 2021 die Traktandenliste der \n\nGemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 26. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2018-2022 geschlossen. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:34 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIvo Hasler \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOliver Kellner \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Eggenberger \n\nStimmenzähler \n\n\n