20200203-PR-Beschlüsse GR-Sitzung

category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinderat\n\nAuszug aus den Verhandlungen \ndes Gemeinderates vom 3. Februar 2020\n1.\t� Die Motion von Julian Croci (GP) «Starke Gewichtung der Integration in der \n\nFlüchtlingsbetreuung» wird abgeschrieben. (GR Geschäft Nr. 125/2019)\n\n2.\t� Die Einzelinitiative «Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf» wird vor\nläufig unterstützt. (GR Geschäft Nr. 144/2019)\n\n3.\t� Der Planungskredit von Fr. 995 000.– für den Neubau des Hallenbades Ober\ndorf wird auf Fr. 1 095 000.– erhöht und genehmigt. (GR Geschäft Nr. 232/2018)\n\n4.\t� Der Projektierungskredit von Fr. 1 450 000.– für einen Ersatzneubau der Schul\nanlage Birchlen wird genehmigt. (GR Geschäft Nr. 115/2019)\n\n5.\t� Der Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemein\nnützigen «Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland» sowie der \nAuflösung des Zweckverbandes Spital Uster und der Umwandlung in die ge\nmeinnützige «Spital Uster AG» wird zugestimmt. (GR Geschäft Nr. 131/2019)\n\n6.\t� Der Bruttokredit zur Umnutzung der Station B0 im ASZD zu einer geronto\npsychiatrischen Abteilung von Fr. 510 000.– wird auf Fr. 586 500.– erhöht und \ngenehmigt. (GR Geschäft Nr. 134/2019)\n\n7.\t� Bürgerrechtserteilungen \nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in \ndas Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen:\n\n7.1\t� Reichert Stefan Hans Jürgen Günter, geb. 1971, männlich, und Christine, geb. \n1971, weiblich, sowie Leo, geb. 2004, männlich, und Anna, geb. 2006, weib\nlich, aus Deutschland\n\n7.2\t� Aga geb. Hodza Afieta, geb. 1981, weiblich, aus Kosovo\n\n7.3\t� Gomes de Lima Severino Peters Carlos Alberto, geb. 1972, männlich, aus \nBrasilien\n\n7.4\t� Mawussi Nana-Achampong Emmanuella, geb. 1978, weiblich, aus Togo\n\n7.5\t� Zuberi Bujamin, geb. 1987, männlich, und Halime, geb. 1987, weiblich, sowie \nAjan, geb. 2009, männlich, und Sufjan, männlich, geb. 2010, aus Mazedonien\n\n8.\t� Ersatzwahl von Tanja Lips als Mitglied der Kommission für Raumplanungs- \nund Landgeschäfte für den Rest der Amtsdauer 2018–2022\n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Be\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über \ndie politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen er\nhoben werden. Wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Fest\nstellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anord\nnung kann, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen \nschriftlich Rekurs erhoben werden. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die \nunterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten \nnur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist, soweit möglich, beizulegen.\n\nDübendorf, 7. Februar 2020\t Reto Heeb\t Diana Glauser \n\t\t  Ratspräsident\t Gemeinderatssekretärin a. i.\n\n\n


20200907-PR-Beschlüsse GR-Sitzung

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \nGemeinderat  \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \ndes Gemeinderates vom 7. September 2020 \n1. Den totalrevidierten Statuten des Zweckverbands Sportanlage Dürrbach wird zugestimmt \n\nund der Stadtrat wird mit dem Vollzug der Urnenabstimmung beauftragt. \n2. Bürgerrechtserteilungen \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n2.1 Kümmeth Maximilian, geb. 1979, männlich, aus Deutschland \n2.2 Nie Zhe, geb. 1976, männlich und das Kind Ellen Ailian, geb. 2016, weiblich, aus China \n2.3 Pendharkar Ishan, geb. 1978, männlich und Mitra, geb. 1978, weiblich sowie die Kinder \n\nAmogh, geb. 2012, männlich und Meera, geb. 2014, weiblich, aus Indien \n2.4 Santoshwar Dvij, geb. 2009, männlich, aus Indien \n2.5 Thaqi Ridvan, geb. 1981, männlich und Lendita, geb. 1981, weiblich sowie die Kinder Arnesa, \n\ngeb. 2008, weiblich und Rina, geb. 2012, weiblich und Noar, geb. 2017, männlich aus Ser-\nbien und Kosovo \n\n2.6 Ashekary Ahmad, geb. 1974, männlich, aus dem Iran \n3. Ersatzwahl von Oliver Kellner (GP) als Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission für den Rest der Amtsdauer 2018-2022. \n4. Die Einzelinitiative von Cla Semadeni betreffend Beibehaltung der bestehenden kommunalen \n\nNutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Düben-\ndorf wird vorläufig unterstützt. \n\n5.  Das Postulat von Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) und 12 Mitunterzeichnenden betreffend Ko-\nordinations- und Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen wird dem Stadtrat überwiesen. \n\n6. Das Postulat von Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnenden «Mehrweggeschirr an bewilli-\ngungspflichtigen Veranstaltungen» wird nicht an den Stadtrat überwiesen und somit sofort \nabgeschrieben. \n\n7. Die Motion von Stefanie Huber (glp/GEU) und 21 Mitunterzeichnenden «Verwendung der \nZKB-Sonderdividende für Klimaprojekte» wird dem Stadtrat überwiesen. \n\n8. Die Motion von Patrick Walder (SVP) und 10 Mitunterzeichnenden «Leistungsüberprüfung» \nwird in ein Postulat umgewandelt und dem Stadtrat überwiesen. \n\n9. Die Interpellation von Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) «Interpellation zu den \nOmbudsberichten 2017» wird nach der Antwort des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Ta-\ngen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. Wegen Rechtsverletzungen, unrich-\ntiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefoch-\ntenen Anordnung kann, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen schriftlich \nRekurs erhoben werden. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \nIn Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich \naussichtslos ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der an-\ngefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n \n\nDübendorf, 11. September 2020 Flavia Sutter Edith Bohli \n    Ratspräsidentin Gemeinderatssekretärin \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\nbeatrix.peterhans@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\n \n\nSeptember-Sitzung 2012 des Gemeinderates \n\n \n\nFür die Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. September 2012, liegen zurzeit nicht genügend \n\nbehandlungsreife Geschäfte vor. \n\n \n\nGemäss Beschluss des Büros des Gemeinderates vom 20. August 2012 fällt die \n\nordentliche Sitzung des Gemeinderates somit aus. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am Montag, 1. Oktober 2012 statt. \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 20. August 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber Beatrix Peterhans \n\nPräsidentin Sekretärin \n\n \n\n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 24. und 31. August 2012 mit E-Mail an amtliche@zuonline.ch \n- Website \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   406 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n18. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 4. Februar 2013, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Stefanie Huber (GEU), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Daniel Griesser \n\nLena Lademann \n\nHans-Felix Trachslser \n\n  \n\nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Jacqueline Hofer: Bereich SVP \n\nBenedikt Stockmann: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \n\nAndreas Sturzenegger: Bereich GEU/glp und \n\nSP/Juso/GP \n\n  \n\nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n\n  \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 17. Sitzung vom 3. Dezember 2012 \n\n  \n\n3. Dringliche Interpellation Dominic Müller (CVP) und 14 Mitunterzeichnende "Bushaltestellen \n\nBahnhof Dübendorf" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 175/2012 \n  \n\n  \n\n4. Motion Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) und 6 Mitunterzeichnende "Erhöhung Beiträge an \n\nHilfsorganisationen" / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 187/2012 \n  \n\n  \n\n5. Motion Patrick Angele (SP/JUSO/Grüne) und 5 Mitunterzeichnende "Polizeiverordnung in die \n\nKompetenz des Gemeinderates" / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 188/2012 \n  \n\n  \n\n6. Öffentlicher Gestaltungsplan "Dreieck Giessen Nord": Teilrevision der Vorschriften (Fassung \n\nvom 6. Juli 2012), Zustimmung \n\nGR Geschäft-Nr. 167/2012 \n  \n\n  \n\n7. Weiterführung des Familienzentrum Dübendorfs durch die Stadt Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 179/2012   \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   407 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n8. Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 sowie Erlass der \n\nneuen Pensionskassenverordnung und Genehmigung der neuen Stiftungsurkunde zwecks \n\nrechtlicher Verselbständigung der Pensionskasse der Stadt Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 180/2012 \n\n  \n\n  \n\n9. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n9.1. Kameraj Semsi, kosovarischer Staatsangehöriger \n\nGR Geschäft Nr. 165/2012   \n\n  \n\n9.2. Roux Dit Buisson Jean-Louis und Genet, französischer Staatsangehörige, sowie die Kinder \n\nGabrielle und Cécile \n\nGR Geschäft Nr. 170/2012 \n  \n\n  \n\n9.3. Wicher Gabriele, deutsche Staatsangehörige \n\nGR Geschäft Nr. 171/2012   \n\n  \n\n9.4. Simanovic Stojan, serbischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Uros und Stefan \n\nGR Geschäft Nr. 177/2012   \n\n  \n\n9.5. Trajkovic Goran, serbischer Staatsangehöriger \n\nGR Geschäft Nr. 178/2012   \n\n  \n\n9.6. Kesavan Mahendiran, srilankischer Staatsangehöriger \n\nGR Geschäft Nr. 183/2012   \n\n  \n\n9.7. Radisavljevic Sanela, serbische Staatsangehörige \n\nGR Geschäft Nr. 184/012   \n\n  \n\n9.8. Sinani Hanife und Fadil, kosovarische Staatsangehörige, sowie die Kinder Alena und Anisa \n\nGR Geschäft Nr. 185/2012   \n\n   \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \n\ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum. Sie orientiert, dass die Einladung zur \n\nSitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \n\nveröffentlicht wurde. \n\nDie als neue Presseberichterstatterin des Anzeigers von Uster wird Frau Dominique von Rohr heute \n\nzum ersten Mal über die Ratssitzung berichten. \n\nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n\n \n\nStefanie Huber gratuliert allen Gewinnern des diesjährigen und erstmalig durchgeführten Dübi-\n\nAwards vom letzten Samstag, 2. Februar 2013. Sie bezeichnet den Anlass als sehr gelungen und \n\ndankt allen Beteiligten für ihren Einsatz. \n\n \n\nNeue Geschäfte seit 3. Dezember 2012 \n\nDer Stadtrat hat folgendes neues Geschäft überwiesen: \n\n Postulat (ehem. Motion) Andrea Kennel „Für eine faire Einbürgerung“ \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   408 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDieses Geschäft wird derzeit durch die GRPK vorberaten. \n\n \n\nBei der KRL sind keine neuen Geschäfte eingegangen. \n\n \n\nFolgende neue politische Vorstösse sind beim Ratsbüro eingegangen: \n\n Motion Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) und 6 Mitunterzeichnende „Erhöhung Beiträge an Hilfsor-\n\nganisationen“ (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n\n Motion Patrick Angele (SP/JUSO/Grüne) und 5 Mitunterzeichnende „Polizeiverordnung in die \n\nKompetenz des Gemeinderates“ (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n\n \n\nFolgende Beantwortungen des Stadtrates sind eingegangen: \n\n Schriftliche Anfrage Thomas Maier (GEU/glp) „unnötige Hindernisse für Solarstromanlagen in \n\nDübendorf“ \n\n Dringliche Interpellation Dominic Müller (CVP) und 14 Mitunterzeichnende „Bushaltestellen \n\nBahnhof Dübendorf“ (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n\n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\nKeine \n\n \n\n \n\n \n\n2. Protokollgenehmigung der 17. Sitzung vom 3. Dezember 2012 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 3. Dezember 2012 sind bei der Gemeinderatspräsidentin keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Dringliche Interpellation Dominic Müller (CVP) und 14 Mitunterzeichnende "Bushalte-\n\nstellen Bahnhof Dübendorf" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 175/2012 \n \n\n Stellungnahme \n\nDominic Müller (CVP) \n\n„Abends um halb sechs am Bahnhof Dübendorf. Ihr kennt das Bild. Wir wissen alle - schon lange - \n\ndass das kein haltbarer Zustand ist. Wir wollten in vier einfachen Fragen ganz konkret wissen, bis \n\nwann wir welche Form von Lösung haben werden. Information war der Wunsch, um zu wissen dass \n\netwas läuft. Geschätzte Gemeinderatspräsidentin, liebe Gemeinderäte, geschätzter Stadtrat, liebes \n\nPublikum. Zum zweiten Mal in Folge stehe ich hier vorne und darf Antworten des Stadtrats kommen-\n\ntieren. Letztes Mal in der Dezembersitzung zu den Stadtratsämtern. Jetzt im Februar zum Bahnhof. \n\nZum zweiten Mal stehe ich vor halbbatzigen Antworten. Information und Kommunikation – „ghöre was \n\ngoht“ und "zäme Schwätze" - ist die Grundlage von Vertrauen. Das gilt auch für das Vertrauen zwi-\n\nschen Stadtrat, Gemeinderat und Volk. Wenn schon das nicht klappt, wie soll man denn je zusam-\n\nmenarbeiten können? Wie sollen wir es dann jemals schaffen Dübendorf gemeinsam zu gestalten? \n\nIch werde im Folgenden zuerst auf die Antworten eingehen. Als Zweites werde ich aufzeigen, warum \n\ndie Antworten nicht genügen. Lieber Stadtrat, wir wollen wissen mit was rechnen kann und will kon-\n\nkrete und verbindliche Informationen. Zuerst also zu den Antworten auf die Fragen: Bei Frage 1 woll-\n\nten wir wissen, ob überhaupt etwas läuft: Bis 2014 soll etwas Kurzfristiges geschehen, steht in der \n\nAntwort indem jetzt irgendjemand den Auftrag kriegt irgendeine Projektidee für eine kurzfristige Ver-\n\nbesserung zu entwickeln. Gut zu wissen. Schön auch zu wissen, dass daneben langfristig geplant \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   409 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwerden soll. Und solange geplant wird, soll sonst möglichst wenig gemacht werden, da es ja umsonst \n\nsein könnte. Auch nicht falsch, wenn denn das geplant je kommt. Mit den restlichen drei Fragen, aber \n\nwollten wir wissen, was in dem Auftrag steht. Wir wollten wissen, welche Katze im Sack steckt. Frage \n\n2: Anforderungen an die Lösung Antwort: "Die kurzfristige Sanierung bezweckt einstweilen nur die \n\nEntschärfung der Situation." Entschärfung der Situation?? Ist die entschärft, wenn auch Eltern mit \n\nKinderwagen oder Behinderte ohne Spiessrutenlauf auf den Bus können? Frage 3: Welche Lösungs-\n\nansätze sieht der Stadtrat: "Es steht die Erhöhung der Sicherheit im Vordergrund.“ Was heisst das? \n\nEinen Fussgängerstreifen neu streichen? Oder aber die Verkehrsführung an der Bettlistrasse kom-\n\nplett ändern? Dürfen Haltestellenkanten in die Bahnhofstrasse verschoben werden? Frage 4: Bis \n\nwann haben wir eine Lösung: Da steht lapidar „siehe Antwort auf Frage 1“. Schön was die kurzfristige \n\nPflästerlilösung bis 2014 angeht. Bis wann haben wir denn realistischerweise eine "richtige" Lösung? \n\nWenn jetzt testgeplant wird, dann sprechen wir vielleicht von 2018, 2024, 2030? Vielleicht lohnt es \n\nsich dann durchaus bereits die Übergangslösung etwas umfassender zu gestalten? Keine der drei \n\nFragen ist beantwortet. Wir wissen immer noch nicht auf was wir zählen und mit was wir rechnen \n\nkönnen. Was drin steht sind Allgemeinplätze. Doch warum braucht es diese Antworten? Weil wir dem \n\nStadtrat nicht mehr blind vertrauen wollen. Zu viele Dinge werden geplant und zu wenige Dinge um-\n\ngesetzt in dieser Stadt. Nehmen wir genau diesen Bahnhof, um den es dich dreht. Dort wurde in den \n\n90er Jahren schon ausführlich testgeplant. 1996 hat das Volk den Teilrichtplan Bahnhofgebiet ange-\n\nnommen [Bild]. Seit 1996 liegen die Lösungen auf dem Tisch. \n\nDer Teilrichtplan enthielt z.B. den Auftrag: \n- "mit einer grosszügigen Unterführung (...) eine attraktive Verbindung der (...) getrennten Gebiete \n\nnördlich und südlich der Bahn" zu erzielen. \n- "Hauptmerkmal ist der neue Bahnhofplatz Süd (...)" und dazu gehörte auch eine "Unterbrechung \n\nder Verbindung Bahnhoftrasse / Bettlistrasse (...)" \n- "das Busproblem vordringlich zu behandeln" und wenn für den Fall, dass die bestehenden \n\nHaltekanten nicht reichen dann forderte er ausdrücklich Zitat: "Einzelne Buslinien sind deshalb \nentlang der Bahnhofstrasse anzuordnen".  \n\nUnd praktisch keiner der Aufträge davon ist umgesetzt! Man müsste nicht planen! Man hätte seit 16 \n\nJahren den Auftrag umzusetzen! Und was geschieht? Es wird für die richtige Lösung er Situation \n\nwieder auf eine Planung verwiesen. Was ist denn heute anders, dass man jetzt das Vertrauen haben \n\nsollte, dass es dieses Mal auch zu einer Umsetzung kommt? Wir können und wollen dem Stadtrat \n\nnicht mehr blind vertrauen. Die Interpellation wäre die Chance gewesen konkret und glaubwürdig \n\naufzeigen, dass er etwas will und vor allem was er will und in welchem Rahmen. Er hätte sich persön-\n\nlich dazu verpflichten können. In verbindlichen Antworten. Und er hätte die Chance gehabt Vertrauen \n\nzu schaffen. Schade, dass genau das Gegenteil geschehen ist. Ich kann zusammenzufassen: Die \n\nAntworten bestehen vor allem aus Allgemeinplätzen, die nichts aussagen. Sie zeugen von einer be-\n\ndenklichen Haltung gegenüber den Interpellanten und sind das Papier nicht wert. Andererseits liegt \n\nder Umsetzungsauftrag seit 1996 vor. Eigentlich muss nicht mehr geplant, sondern umgesetzt wer-\n\nden. Wir wollten wissen, dass etwas und was geschieht. Und wir wissen nun, dass ausser dem Plan \n\nzu Planen noch nichts geplant ist. Und die Chance Vertrauen zu schaffen vertan. Wenn man damals \n\nkonsequent an die Arbeit gegangen wäre, dann müssten wir uns nicht 16 Jahre später immer noch im \n\nKreis drehen. Wir könnten abends um halb sechs durch eine breite Unterführung auf einen grosszü-\n\ngigen Bahnhofplatz flanieren und ruhig und sicher auf den Bus wechseln. Lieber Stadtrat, ihr habt \n\noffensichtlich nicht verstanden, worum es uns geht. Damit wir euch vertrauen können, wollen wissen \n\nmit was wir rechnen können. Dazu wollen konkrete Informationen, auf die wir zählen können.“ \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   410 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n4. Motion Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) und 6 Mitunterzeichnende "Erhöhung Beiträge \n\nan Hilfsorganisationen" / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 187/2012 \n \n\n Begründung Motion \n\nStefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Die Stadt Dübendorf profitierte im vergangenen Jahr von einer aussergewöhnlichen und einmaligen \n\nErhöhung des Finanzausgleichs von zusätzlichen 4 auf total 6.861 Millionen Franken. Ein grosser Teil \n\ndieser 4 Millionen kam zustande, weil die Gemeinde Rüschlikon 2011 von ausserordentlichen Steu-\n\nereinnahmen profitierte. Der in Rüschlikon wohnhafte CEO und einer der Hauptaktionäre von Glen-\n\ncore machten durch den Börsengang seiner Firma einen Milliardendeal und zahlten deshalb 360 Mil-\n\nlionen Steuern. Rüschlikon musste davon 165 Millionen Franken in den kantonalen Finanzausgleich \n\nabliefern. Ich möchte mit der Motion bewirken, dass ein Teil des Geldes in die Unterstützung von \n\nnotleidendenden Menschen fliesst. Und zwar v.a. an Orten, wo der Rohstoffhändler und Bergbaukon-\n\nzern Glencore nachgewiesenermassen auch Schaden anrichtet. Die Motion sieht vor, die Beiträge an \n\nHilfsorganisationen einmalig von heute 100'000 Fr. auf 1 Million Franken zu erhöhen. Es ist mit Si-\n\ncherheit naiv zu glauben, dass mit unserer Motion die Welt besser wird und mehr Menschen zu ihrem \n\nRecht kommen. Es ist naiv zu glauben, dass in der Entwicklungszusammenarbeit alles rund läuft und \n\ndie Mittel immer und überall der notleidenden Bevölkerung zu Gute kommen. Es ist naiv zu glauben, \n\ndass Rohstoffkonzerne unsere, meine Art zu leben nicht auch bereichern. Es ist naiv zu glauben, \n\ndass unser Wohlstand nichts mit dem Erfolg des internationalen Rohstoffhandels zu tun hat.  Es ist \n\nnaiv zu glauben, dass eine Mehrheit im Saal unserem Antrag folgen wird. Es ist aber auch sehr naiv \n\nzu glauben, dass bei einem Rohstoffkonzern wie Glencore, der in Entwicklungsländern wie Kongo, \n\nTschad oder Niger arbeitet und dessen Reingewinn nach dem Börsengang auf über 10 Milliarden \n\nDollar ansteigen wird, alles im grünen Bereich ist. Dennoch hüte ich mich, mit dem Zeigefinger auf \n\nGlencore zu zielen und zu behaupten, dass die Firma mit 60'000 Mitarbeitenden knapp dem Teufel \n\nentkommen ist und nur dreckige Geschäfte macht. Wie so häufig liegt die Wahrheit tiefer und ist diffe-\n\nrenzierter. Wie übrigens auch beim Bankkundengeheimnis. Wir wissen heute jedoch genau, dass in \n\nden Kohleminen Prodeco in Kolumbien, in den Zinkabbaugebieten Kazzinc in Kasachstan, in den \n\nKatanga-Minen im Kongo und in den Ölfeldern vor Äquatorialguinea sehr prekäre und menschenun-\n\nwürdige Bedingungen herrschen. Für Glencore sind diese Gebiete wichtige Wachstumsmärkte und \n\nGoldgruben. Mit den zusätzlichen 4 Millionen aus dem Finanzausgleich bietet sich uns eine einmalige \n\nChance, gezielt einen sinnvollen Beitrag an die Verbesserung der Lebensbedingungen z.B. der \n\nTschader und der Tschaderinnen zu leisten. Wir haben uns die Mühe gemacht und uns bei verschie-\n\ndenen Hilfsorganisationen nach unterstützungswürdigen Projekten erkundigt. Ich möchte auf drei \n\nunterstützungswürdige Projekte kurz eingehen: \n\n SWISSAID ist ein anerkanntes, konfessionell und parteipolitisch unabhängiges Hilfswerk. Sie ar-\nbeiten mit 132 Personen in neun Ländern und in der Schweiz. Die Nonprofitorganisation ist eines \nder führenden Schweizer Hilfswerke und ist seit 1948 aktiv. Ein Schwerpunkt der Arbeit von \nSWISSAID ist im Tschad. Das zentralafrikanische Land exportiert seit zehn Jahren Erdöl über eine \nPipeline nach Kamerun – mit teilweise verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Glencore ist mit \n25% an einer Erdölkonzession der kanadischen Firma Griffiths beteiligt. Die Konzession betrifft die \nÖlfelder von Mangara bzw. Badila in der südtschadischen Provinz Logone Occidental. SWISSAID \narbeitet in dieser Provinz seit 2004 mit der Organisation CPPL (Commission Permanente Pétrole \nLocale) zusammen, die sich in verschiedener Hinsicht für die betroffene Bevölkerung einsetzt. Da-\nbei geht es unter anderem um die Aufklärung der Bevölkerung über ihre Rechte, so dass sie für \ndas Land, das zur Erdölförderung enteignet wird, anständige Entschädigungen erhalten. CPPL \nverfolgt auch die ökologischen und sozialen Folgen der Erdölförderung sehr genau und setzt sich \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   411 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nfür die transparente und gerechte Verteilung der staatlichen Einnahmen aus der Ölförderung ein, \ndie auch den direkt betroffenen Menschen zugutekommen sollen. \n\n Fastenopfer engagiert sich im Kongo, in der Provinz Katango, wo in riesigen Minen Kupfer abge-\nbaut wird. Sie unterstützen die Opfer von Menschenrechtsverletzungen mit einer Art "juristischer \nKlinik". Das sind vier Rechtsberaterinnen, welche Fälle von Kinderarbeit, sexueller Gewalt, Um-\nweltverschmutzung untersuchen und konkret Unterstützung geben. \n\n Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien setzt sich zusammen mit lokalen Partner für den Schutz \nder Menschenrechte im Kontext des Kohlebergbaus in im Departement Cesar, Kolumbien ein. Ziel \ndieses Projektes ist es, afrokolumbianischer und kleinbäuerlicher Gemeinschaften im Umsied-\nlungsprozess ihre Rechte zu sichern. \n\nDiese Beispiele sollen in aller Kürze stellvertretend zeigen, dass es möglich ist, gezielt die betroffene \n\nBevölkerung zu unterstützen. Selbstverständlich müsste in einem nächsten Schritt ganz genau ge-\n\nprüft werden, ob dieses oder ein verwandtes Projekt unseren Anforderungen auch effektiv entspricht. \n\nEs darf nicht sein, dass die Gelder in die Administration von Nonprofitorganisationen oder in die Ta-\n\nschen irgendwelcher Funktionäre im Tschad landen. Auch kann es in Anbetracht der anspruchsvollen \n\nAufgabe durchaus sinnvoll sein, die beantragte Million oder allenfalls auch ein kleinerer Betrag über \n\nmehrere Jahre verteilt in ausgewählte Projekte zu investieren. Sehr geehrte Damen und Herren. Die \n\nzusätzlichen Einnahmen aus dem Finanzausgleich bieten uns eine einmalige Chance jetzt zu han-\n\ndeln. Rexportieren wir doch 0.1% des jährlichen Reingewinns von Glencore an die lokale Bevölke-\n\nrung in den vom Rohstoffabbau betroffenen Regionen. In diesem Sinne bitte ich Sie, unser Anliegen \n\nzu unterstützen und ein starkes Dübendorfer-Symbol zu setzen, das effektiv auch etwas bewirken \n\nkann.“ \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat durch Finanzvorstand Martin Bäumle \n\nDer Stadtrat sei nicht bereit, die Motion entgegen zu nehmen. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nSteven Sommer (SVP) \n„Meine Damen und Herren. Bereits am 30. November konnten wir im Glattaler auf der ersten Seite \nvom Vorhaben der SP/Juso/Grünen Fraktion lesen. Unsere Fraktion wird so einen Antrag nicht unter-\nstützen. Die Gründe dafür nenne ich Ihnen. Ivan Glasenberg hat mit einem Börsengewinn Geld ge-\nmacht und dies auch legal versteuert. Hätte er eine Pauschalbesteuerung in einem anderen Kanton, \nhätten wir gar nichts davon. Es darf nicht sein, dass wir vom Finanzausgleich Geld erhalten und dies \ngeradewegs wieder um uns werfen. Dies würden andere Gemeinden, die nicht so viel erhalten nicht \nbegrüssen. Ich möchte die Firma Glencore nicht in Schutz nehmen, aber sie haben während Sambia \nfast Konkurs lief eine Mine gekauft und mit Risiko investiert und so Arbeitsplätze erhalten. Der Dü-\nbendorfer Gemeinderat ist auch kein Gericht. Sollte dieser Antrag angenommen werden, verurteilen \nwir eine Firma und dies steht uns nicht zu. Glencore hat auch sonst auf der ganzen Welt viel Gutes \ngetan. Es ist auch schwierig zu eruieren, ob der grosse Gewinn hauptsächlich durch Sambia verur-\nsacht wurde. Nach dem Zunami in Asien, was eine sehr tragische Geschichte ist, wurde auf der gan-\nzen Welt viel gespendet. So viel, dass auch heute noch Millionen auf Konten bunkern und nicht ge-\nbraucht werden, oder es wurden Einrichtungen gebaut, die die Bevölkerung gar nicht wollte. Afrika \nbesitzt auch Regierungen bzw. Regime die immer wieder Gelder beschlagnahmen und dieses für die \nMachtdemonstration einsetzt, oder so korrupt sind, dass von den ganzen Spendengeldern nur noch \nein Bruchteil übrig bleibt. Von dem dürfen wir nichts hören, da sonst kein Geld mehr gespendet wird. \nNun frage ich mich weiter? Nehmen wir die Firma Apple. Sitz in Cupertino Californien, Steuern zahlen, \nin Reno Nevada, Produzieren in China. China ist bekanntlich auch nicht darzustellen mit einer weis-\nsen Weste, was die Menschenrechte betrifft. Nun viele von uns besitzen ein IPhone, Iaden Songs \nherunter, verrechnet wird in Luxembourg. Wo spenden wir jetzt das Geld hin. In die USA, der es auch \nnicht so gut geht, An China? Haben wir doch alle etwas dazu beigetragen, dass Apple Gewinne an \nder Börse macht. Und wahrscheinlich steckt auch in jedem Phone oder Tablet ein bisschen Glencore. \nEs gibt noch etliche solcher Beispiele von internationalen Konzernen. Also hören wir doch auf uns als \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   412 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWeltverbesserer und Richter hinzustellen. Ich hoffe einfach, dass dieser Antrag abgelehnt wird und \nwir dies auch nur in unseren Regionalzeitungen lesen können.“ \n \n\nDaniel Brühwiler (GEU/glp) \nEr sehe den unerwarteten (einmaligen) Zustupf aus dem Finanzausgleich als gute Gelegenheit und \nZeitpunkt, einmal an Unterstützung für weniger Privilegierte zu denken. Bis jetzt habe sich die Dis-\nkussion für ihn viel zu sehr um Glencore gedreht. Die „Schuldfrage“ sei jedoch nicht lösbar und auch \nnicht relevant für den Gemeinderatsentscheid. Denn das Rohstoffgeschäft habe an vielen Orten ne-\ngative Auswirkungen. Aus einer Grafik zeigt er die steigende Entwicklung des Aufwands und des \nLandesindexes der letzten zehn Jahre. Darauf zieht er folgendes Fazit: „Wir leisten uns etwas und \nhaben uns etwas geleistet = weiterer Grund, einmal an Unterstützung für weniger Privilegierte zu \ndenken“. Er regt an, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, um dem Stadtrat bezüglich Betrag und \nZeitrahmen mehr Flexibilität zu geben. Denn die Wirkung der Hilfe solle im Zentrum stehen. \n\n \n\nStefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) \n\nEr dankt Daniel Brühwiler für sein Referat und ist mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \n\nFür ihn sei eine Etappierung in mehrere Jahre ebenfalls möglich. \n\n \n\nAbstimmung \n\nÜber die Motion wird mit Einwilligung des Motionärs als Postulat abgestimmt. Die Motion „Beitrag an \n\nHilfsorganisationen“ wird mit 16 zu 12 Stimmen abgelehnt und ist damit abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Motion Patrick Angele (SP/JUSO/Grüne) und 5 Mitunterzeichnende "Polizeiverord-\n\nnung in die Kompetenz des Gemeinderates" / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 188/2012 \n\n  Begründung Motion \n\nPatrick Angele (SP/JUSO/Grüne) \n\nEs gehe ihm heute nicht um Inhalte sondern um Ordnungspolitik. Anlass sei zwar ein inhaltlicher, \n\nnämlich um die neueste Änderungen der Polizeiverordnung, es störe ihn jedoch schön länger, dass \n\ndie Polizeiverordnung durch den Stadtrat gemacht werde. Heute bestimme der Gemeinderat bspw. \n\neine Papier- oder Grüngutsammlung. Jedoch nicht über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Rechte \n\nund Ordnung. Anders sei es in anderen Parlamentsgemeinden wie bps. Uster und Winterthur. Nur in \n\nKloten, Adliswil und eben Dübendorf sei es anders. Es gehe in der Polizeiverordnung um das grund-\n\nsätzliche Zusammenleben in dieser Stadt und sie könne eventuell schwerwiegende Entscheide in der \n\nZukunft beinhalten. Wie in kaum einer anderen Gesetzordnung gehe es um Freiheit und Freiheitsbe-\n\nschränkungen. Der Freiheitsbegriff werde immer wieder öffentlich in der Gesellschaft ausgehandelt \n\nund sehe auch immer wieder anders aus. (Bsp, Jugendkriminalität, Randständige auf der Strasse, \n\no.ä.). Er führt als Vergleich die Stadt Chur auf, in welcher jeglicher Genuss von Alkohol auf den \n\nStrassen verboten sei. Es zeige, dass dies ein sehr heikler Bereich sei, der zu regeln sei. Er würde es \n\nbegrüssen, wenn die Polizeiverordnung aus den genannten Gründen in die Kompetenz des Gemein-\n\nderates und somit der Bevölkerung komme. Er sagt nochmal, dass es ihm heute nicht um Inhalte \n\ngehe sondern nur um die Ordnungspolitik. Er sehe nicht ein, wieso der GR über so heikle Themen \n\nnicht entscheiden könne. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat durch Sicherheitsvorstand André Ingold \n\nEr sei der Überzeugung, dass eine Kompetenzverschiebung nicht notwendig sei. Es habe jedoch \n\nergeben, dass aufgrund des Legalitätsprinzips der Erlass der Polizeiverordnung kritisch sein könnte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   413 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nund könne sich darum vorstellen, sie dem Gemeinderat freiwillig zu unterbreiten. Eine Änderung der \n\nGemeindeordnung lehne der Stadtrat aufgrund Unverhältnismässigkeit ab. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Mit einer Motion will Patrick Angele, unterstützt von der Fraktion der SP und Grünen, die Kompetenz \n\nfür den Erlass und Abänderung der Polizeiverordnung neu beim Gemeinderat anstatt wie bisher beim \n\nStadtrat ansiedeln. Die Fraktion der SVP hat sich eingehend mit diesem Ansinnen an einer Fraktions-\n\nsitzung befasst. Dabei interessierte uns die inhaltliche Argumentation stärker, als der Absender die-\n\nses Vorstosses. Wir stellten uns die Frage, welche Gründe für diese Motion sprechen würden und ob \n\nes allenfalls auch Gründe für den Verbleib der Kompetenz der Polizeiverordnung beim Stadtrat geben \n\nkönnte. Die SVP macht sich bekanntermassen für die Volksrechte stark und es ist ihr Ziel, dass alles, \n\nwas nicht gezwungenermassen bei der Exekutive angesiedelt sein muss, in die Kompetenz des Vol-\n\nkes, oder in diesem Fall der Legislative übertragen werden soll. Aus diesen Überlegungen sollte es \n\neigentlich niemanden überraschen, dass wir die Motion von Patrick Angele und den Linken unterstüt-\n\nzen. Wie eingangs erwähnt sind wir aus grundsätzlichen Überlegungen der Meinung, dass der Ge-\n\nmeinderat diese Kompetenz erhalten soll. Die Begründung, welche der Motion beiliegt, können wir \n\nvoll und ganz unterstützen. Auch die Gemeinde, welche uns im Bezirk Uster in Grösse und Struktur \n\nam ähnlichsten ist, nämlich die Stadt Uster, hat diese Kompetenz beim Gemeinderat angesiedelt. \n\nDas zeigt, dass die Kompetenzerteilung für die Polizeiverordnung an den Gemeinderat keine ausser-\n\ngewöhnliche Machtverschiebung darstellt und von Dübendorf ohne Probleme auch so gehandhabt \n\nwerden kann. Aus diesen Gründen wird die SVP der Motion Angele zustimmen. Einige kritische Ge-\n\ndanken zu diesem Geschäft muss ich dennoch anbringen. Nicht zu dieser Motion, sondern zu der \n\nArgumentation der Linken bei der Kompetenzaufteilung zwischen Gemeinderat und Stadtrat. Im Ge-\n\ngensatz zu der SVP, welche in dieser Frage eine geradlinige Meinung hat und auch einen solchen \n\nVorstoss der Linken ohne Berührungsängste aus grundsätzlichen Überlegungen unterstützen kann, \n\noffenbart diese Motion der SP und Grünen das inkonsequente Handeln dieser Kreise. Hier bei der \n\nPolizeiverordnung wird das Hohelied der Stärkung des Gemeinderates und der Bevölkerung gesun-\n\ngen, doch in einem Geschäft, welches von den gleichen Kreisen initiiert und nächstens hier im Rat \n\ndebattiert wird, will die Ratslinke die Kompetenz des Gemeinderates und der Bevölkerung abschaffen. \n\nSie haben erraten, von was ich spreche. Die Einbürgerungen von im Ausland geborenen Ausländern \n\nwill die SP und die Grünen in die Kompetenz des Stadtrates verschieben, obwohl hier die gleichen \n\nGrundsätze gelten, wie bei der Polizeiverordnung. Da hat die Ratslinke keine Skrupel, dieses urde-\n\nmokratische Recht dem Gemeinderat und der öffentlichen Kontrolle wegzunehmen und in die Dun-\n\nkelkammer des Stadtratszimmers ohne öffentliche Kontrolle zu verschieben. Diesen Spagat in der \n\nArgumentierung werden wir an der absehenden Gemeinderatssitzung genüsslich thematisieren. Das \n\nzeigt auch, dass diese Motion von Patrick Angele nicht aus grundsätzlichen Überlegungen zustande \n\ngekommen ist, sondern die Betrachtungsweise der Linken von Fall zu Fall auch mit gegensätzlichen \n\nArgumenten einmal so und das nächste Mal wieder anders beurteilt wird. Hier haben wir es von der \n\nSVP mit dem grundsätzlichen Einstehen für die Volksrechte einfacher. Uns geht es um die Sache, \n\nnämlich dem Erhalt und der Stärkung der direkten Demokratie. Aus diesen Gründen wird die SVP der \n\nMotion Angele zustimmen.“ \n \n\nAngelika Murer Mikolasek (GEU/glp) \n\nSie führt aus, dass eine Kompetenzverschiebung Diskussionen über Änderungen wie bspw. Spucken \n\nin der Öffentlichkeit ermöglichen würde. Jedoch würde sie das gesamte Verfahren erschweren und \n\nverlängern. Die GEU/glp-Fraktion unterstütze jedoch die Motion trotz dieses Mehraufwands, da die \n\nnötige Sensibilität mit heiklen Themen im Gemeinderat besser gewährleistet würde. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   414 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion „Polizeiverordnung in die Kompetenz des Gemeinderates“ wird mit 35 zu 0 Stimmen dem \n\nStadtrat zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n6. Öffentlicher Gestaltungsplan "Dreieck Giessen Nord": Teilrevision der Vorschriften \n\n(Fassung vom 6. Juli 2012), Zustimmung \n\nGR Geschäft-Nr. 167/2012 \n \n\n Referat Präsident KRL \n\nThomas Maier (GEU/glp) \n\nDem Öffentlichen Gestaltungsplan „Dreieck Giessen-Nord“ habe der Gemeinderat bereits zugestimmt. \n\nBevor er rechtskräftig geworden ist, habe man eine Teilrevision der Vorschriften machen müssen. Auf \n\nDetails gehe er nicht mehr ein, er wolle aber kurz aufzeigen, wie es zu dieser Teilrevision gekommen \n\nsei. Im Mai 2012 habe der Eigentümer Einspruch erhoben, da er die Berechnungsgrundlage als \n\nfalsch erachtet habe. Eine Nachkalkulation des Büros Gossweiler habe dem Recht gegeben und \n\ndemzufolge liege dem Gemeinderat nun die die entsprechenden Korrekturen vor. Diese seien wie \n\nfolgt: \n\nAlt: Max. Ausnützungsziffer 150 % \n\nNeu: Max. Ausnützungsziffer 165 % \n\nEbenfalls neu erwähnt ist im Planungsbericht (Punkt 3.2. Gestaltungsvorschriften) „...Um die reali-\n\nsierbaren Gesamtnutzungsflächen im Vergleich zur Grundordnung nicht zu schmälern, werden die \n\nausnützungsbefreiten Flächen in Dachgeschossen insofern kompensiert, indem die zulässige Aus-\n\nnützungsziffer im Gestaltungsplan um 25 % auf 165 % erhöht wird...“ \n\nDie KRL empfehle das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nStellungnahme der Mitglieder KRL \n\nKeine. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Teilrevision der Vorschriften (Fassung vom 6. Juli 2012) des Öffentlichen Gestaltungsplans \n\n„Dreieck Giessen-Nord“ wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nBeschluss \n \n\n1. Der Festsetzungsbeschluss vom 7. Mai 2012, Geschäft Nr. GR 121/2011, über den öffentli-\nchen Gestaltungsplan «Dreieck Giessen-Nord», sowie den Gewässerabstandlinienplan Nr. 7 \nwird betreffend das Dokument «Vorschriften» in der Version vom 1. Dezember 2011 aufge-\nhoben \n \n\n2. Dem Dokument «Vorschriften» zum öffentlichen Gestaltungsplan «Dreieck Giessen- Nord» in \nder teilrevidierten Fassung vom 6. Juli 2011 wird zugestimmt. \n\n \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   415 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n7. Weiterführung des Familienzentrum Dübendorfs durch die Stadt Dübendorf / Geneh-\n\nmigung \n\nGR Geschäft Nr. 179/2012 \n \n\n Referat GRPK-Mitglied Stefan Kunz \n\nEr erklärt, dass die Auslöser für die Veränderungen die folgenden sind: \n\n Revision kantonales Kinder- und Jugendgesetz \n\n Keine Führung von Familienzentren mehr durch das kantonale Amt für Jugend und Berufsbera-\n\ntung (AJB) \n\n Kündigung Trägerschaft per 1. Juli 2013 \n\nFolgende Ausgangssituation betreffend Angebot bestehe im Moment: \n\nKleinkinderberatung (Beratungsleistungen AJB): \n\n Mütter- und Väterberatung \n\n Erziehungsberatung \n\n Kurs (bspw. Babymassage) \n\n Sekretariat \n\nElterngruppe Dübendorf (ehrenamtliche Arbeit) \n\n Treffpunkt für Väter und Mütter \n\n Offenes Kafi \n\n Spielgruppen \n\n Interkultureller Infotreff \n\nHeute wird die Leitung und Koordination durch zwei Mitarbeiterinnen des Amts für Jugend und Be-\n\nrufsberatung in einem 30 %-Pensum erledigt. Im Übrigen sei das Familienzentrum durch die Nutze-\n\nrinnen und Nutzer selbst organisiert. Im Jahr begrüsst das Familienzentrum rund 19‘500 Besucherin-\n\nnen und Besucher und zeichnet sich durch rund 1‘200 ehrenamtlich geleistete Stunden aus.  \n\nDie Situation soll zukünftig wie folgt aussehen: \n\n Trägerschaft durch die Stadt Dübendorf \n\n Neue 30 %-Stelle auf der Verwaltung \n\n Kosten: Fr. 142‘000 (Heute Fr. 184‘000) \n\nLeitung/Koordination Fr.  31‘000.00 \n\nMietaufwand Fr. 83‘000.00 \n\nReinigung Fr.  11‘000.00 \n\nReparatur und Unterhalt Fr.  10‘000.00 \n\nDiverses Fr.  7‘000.00 \n\nIn den von der UK getroffenen Abklärungen wurde nach alternativen Lösungen, Optimierungen der \n\nKosten und Finanzierung sowie über die Organisationsform diskutiert. Das daraus gezogene Fazit \n\nbesagt, dass das Familienzentrum ein Ort der Begegnung und sehr beliebt sei. Es befinde sich an \n\neiner ausgezeichneten Lage, habe ein vielfältiges Angebot und zeichne sich durch intelligente örtliche \n\nund inhaltliche Verknüpfungen der Kleinkindberatung und Angebote der Elterngruppe aus. Alles in \n\nallem sei es eine sinnvolle Lösung, die Konstanz verspreche und die GRPK stimme dem Antrag um \n\nWeiterführung durch die Stadt Dübendorf einstimmig zu. \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat durch den Stadtpräsident Lothar Ziörjen \n\nEr führt aus, dass die Weiterführung des Familienzentrums Dübendorf durch die Stadt Dübendorf \n\nabsolut Sinn mache. Früher sei dieses durch den Kanton unterstützt worden, was nun nicht mehr der \n\nFall sei. Der Stadtrat wolle das Angebot werter unterstützen. Eine Verantwortung durch die Eltern-\n\ngruppen sei diskutiert worden, jedoch habe die Stadt sowieso die Schlussverantwortung. Ebenfalls \n\nmüsse die Kontinuität durch die Stadt sichergestellt werden. Er führt aus, dass der Standort des heu-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   416 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ntigen Familienzentrums ideal gelegen sei, da es zu Fuss sehr gut erreichbar sie. Er sei sehr froh über \n\ndie einstimmige Unterstützung der GRPK. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Weiterführung des Familienzentrums Dübendorf durch die Stadt Dübendorf wird mit 36 zu 0 \n\nStimmen zugestimmt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Die Weiterführung des Familienzentrums Dübendorf durch die Stadt Dübendorf per \n\n1. Juli 2013 mit jährlich wiederkehrendem Bruttoaufwand von Fr. 142‘000.00 wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n8. Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 sowie Er-\n\nlass der neuen Pensionskassenverordnung und Genehmigung der neuen Stiftungs-\n\nurkunde zwecks rechtlicher Verselbständigung der Pensionskasse der Stadt Düben-\n\ndorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 180/2012 \n \n\n Referat GRPK-Mitglied Patrick Walder \n\n„Als Referent der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft „Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt \n\nDübendorf vom 5. Juni 2005 sowie Erlass der neuen Pensionskassenverordnung und Genehmigung \n\nder neuen Stiftungsurkunde zur rechtlichen Verselbständigung der Pensionskasse der Stadt Düben-\n\ndorf“ vorstellen. Das erwähnte Geschäft wurde durch eine Zweierunterkommission vorbereitet, wel-\n\nche aus Rolf Biggel und mir bestand. In der GRPK fand dieses Geschäft eine einstimmige Zustim-\n\nmung. Ich bedanke mich im Namen der UK bei Stadtrat und Pensionskassenkommission für die sehr \n\ngute Weisung, die vollständige Aktenauflage und die sehr schnelle und kompetente Beantwortung der \n\ngestellten Fragen. In unserer Beurteilung des Geschäfts haben wir uns ausschliesslich auf unsere \n\nAufgabe, das Prüfen der Vorlage, konzentriert. Bei jeglichen weiteren Anliegen, welche direkt mit der \n\nPensionskasse zu tun hatten, haben wir an die Pensionskassenkommission verwiesen. Die jetzige \n\nPensionskasse der Stadt Dübendorf wird zurzeit als Kommission mit selbstständiger Verwaltungsbe-\n\nfugnis mit eigener Rechnung geführt. Sie ist somit eine „unselbständige Einrichtung des öffentlichen \n\nRechts“. Inzwischen hat der Bund die Bestimmungen für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen \n\nrevidiert und verlangt nunmehr, dass ab 2014 Pensionskassen nicht mehr als unselbständige, son-\n\ndern neu als selbständige Einrichtungen geführt werden müssen. Um dem neuen Bundesrecht zu \n\nentsprechen gibt es drei Formen von Rechtspersönlichkeiten welche in Betracht kommen: \n\n1. Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung (Anstalt oder Stiftung) mit eigener Rechtsper-\n\nsönlichkeit oder \n\n2. Errichtung einer rechtlich selbständigen, privat-rechtlichen Stiftung oder \n\n3. Anschluss an eine Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung \n\nDie beiden in Frage kommenden Formen, die öffentlich-rechtliche Einrichtung und die privat-\n\nrechtliche Stiftung, sind sich sehr ähnlich. Aus unserer Sicht liegt der Hauptunterschied darin, dass \n\nbei einer privat-rechtlichen Stiftung der Einflussbereich des Arbeitgebers sich auf die Entsendung der \n\nArbeitgebervertreter beschränkt. Bei der öffentlich-rechtlichen Einrichtung hingegen behält der Ar-\n\nbeitgeber einen erheblichen Einflussbereich. Nach Ansicht der UK widerspricht dies dem bewährten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   417 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSystem der paritätischen Zusammensetzung des obersten Pensionskassenorgans. Daher begrüssen \n\nwir es, dass der Antrag auf Umwandlung in eine privat-rechtliche Stiftung lautet. Die UK konnte als \n\nFazit feststellen, dass die Überführung der Pensionskasse der Stadt Dübendorf in eine privat-\n\nrechtliche Stiftung keine Auswirkungen auf die Höhe und den Umfang der versicherten Leistungen \n\nhat. Zusätzlich ist vorgesehen, dass der erste Stiftungsrat aus der jetzigen Pensionskassenkommis-\n\nsion bestehen soll. Um die Überführung durchführen zu können, hat der Gemeinderat folgende An-\n\nträge zu genehmigen: \n\n- Der Teilrevision der Gemeindeordnung bezüglich Verselbständigung der Pensionskasse der Stadt \n\nDübendorf \n\n- Der Erlass der neuen Pensionskassenverordnung \n\n- Die Stiftungsurkunde „Pensionskasse der Stadt Dübendorf“ \n\nWeiter hat der Gemeinderat folgende Anträge zuhanden der Gemeindeurnenabstimmung zu verab-\n\nschieden: \n\n- Die Teilrevision der Gemeindeordnung \n\n- Die neue Pensionskassenverordnung \n\nIn der Gemeindeordnung werden Änderungen in den Artikel 3 (Wahlen und Abstimmungen) in Bezug \n\nauf die Wahl der Pensionskassenkommission, Art. 29 (Befugnisse Gemeinderat) Erlass über die \n\nGründung von Vorsorgeeinrichtungen der Stadt Dübendorf, Art. 35 (Stadtrat) bezüglich Arbeitgeber-\n\nvertreter und Art. 67-69 welche sich auf die Pensionskassenkommission bezogen und aufgehoben \n\nwerden können, vollzogen. Die neue Pensionskassenverordnung umfasst vier Artikel, die Stiftungsur-\n\nkunde acht Artikel. Da diese Artikel eins zu eins in der Weisung ersichtlich sind, werde ich auf die \n\ndetaillierte Aufzählung verzichten. Die GRPK ist einstimmig der Ansicht, dass gegen die Anträge des \n\nStadtrats nichts einzuwenden ist. Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der GRPK dem Antrag \n\ndes Stadtrats zu folgen.“ \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat durch den Finanzvorstand Martin Bäumle: \n\nEr habe keine Ergänzungen, wolle jedoch der GRPK für ihre Arbeit danken und bitte um Unterstüt-\n\nzung für dieses Geschäft. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne) \n\nEr wolle gerne wissen, wer nun zukünftig im Stiftungsrat Einsitz nehme, da dies für ihn noch nicht klar \n\ngeworden sei. \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle \n\nDie bisherige PK-Kommission soll als neuer Stiftungsrat überführt werden, bis im Jahr 2014 neue \n\nVertreter gewählt werden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 sowie dem Erlass der \n\nneuen Pensionskassenverordnung und Genehmigung der neuen Stiftungsurkunde zwecks rechtlicher \n\nVerselbständigung der Pensionskasse der Stadt Dübendorf wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung bezüglich Verselbständigung der Pensionskasse der \n\nStadt Dübendorf wird genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   418 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Der Erlass der neuen Pensionskassenverordnung wird genehmigt. \n\n \n\n3. Die Stiftungsurkunde „Pensionskasse der Stadt Dübendorf“ wird genehmigt. \n\n \n\n4. Die Teilrevision der Gemeindeordnung sowie die neue Pensionskassenverordnung werden \n\nzuhanden der Gemeindeurnenabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n9. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) erklärt, dass die Bürgerrechtskommission (BRK) \n\ndie vorliegenden Anträge geprüft habe. Ausser bei den Traktanden 9.1 und 9.6 wird auf ein Referat \n\nder BRK verzichtet, da diese Gesuche von der Bürgerrechtskommission einstimmig zu Annahme \n\nempfohlen werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden Beschlüsse: \n\n \n\n \n\n \n\n9.1. Kameraj Semsi, kosovarischer Staatsangehöriger \n\nGR Geschäft Nr. 165/2012 \n \n\n Referentin BRK \n\nValeria Rampone (GEU/glp) \nDer Antrag der BRK erfolgte mit 3 zu 2 Stimmen. Valeria Rampone erklärt, dass zu schlechte \nDeutschkenntnisse sowie sehr schlechte Ortskenntnisse die Begründung für die ablehnenden Stim-\nmen sei. Sie macht den Gemeinderat jedoch darauf aufmerksam, dass die Familie den verlangten \nDeutschtest bei der WBK Dübendorf absolviert und bestanden hat. Somit fehle die rechtliche Grund-\nlage für die Verweigerung der Einbürgerung. \n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 18 zu 15 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. KAMERAJ Semsi, kosovarischer Staatsangehöriger , geboren am 3. Mai 1960 in Gjurakoc \n\n(Republik Serbien), verheiratet, Logistiker, wohnhaft Wilstrasse 56, 8600 Dübendorf, wird gegen \n\ndie Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dü-\n\nbendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   419 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n9.2. Roux Dit Buisson Jean-Louis und Genet, französischer Staatsangehörige, sowie die \n\nKinder Gabrielle und Cécile \n\nGR Geschäft Nr. 170/2012 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 28 zu 2 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. ROUX DIT BUISSON Jean-Louis Lucien, französischer Staatsangehöriger , geboren am 29. \n\nAugust 1955 in Paris (Frankreich), verheiratet, Geschäftsführer und seine Ehefrau ROUX DIT \n\nBUISSON geb. Alemayehu Genet, französische Staatsangehörige, geboren am 17. August 1966 \n\nin Addis-Adeba (Äthiopien), verheiratet, Sachbearbeiterin, sowie die Kinder ROUX DIT BUIS-\n\nSON Gabrielle Isabelle Trounesh Suzanne, geboren am 21. April 2000 in Winterthur (ZH) und \n\nROUX DIT BUISSON Cécile Rose Desta Isabelle, geboren am 24. April 2003 in Zürich (ZH), \n\nwohnhaft Im Leisibühl 5, 8044 Gockhausen, werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungs-\n\ngebühr von 1‘900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n9.3. Wicher Gabriele, deutsche Staatsangehörige \n\nGR Geschäft Nr. 171/2012 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 2 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. WICHER Gabriele Maria, deutsche Staatsangehörige , geboren am 11. Februar 1965 in \n\nKluczbork (Polen), ledig, dipl. Pflegefachfrau, wohnhaft Zipartestrasse 47, 8600 Dübendorf, wird \n\ngegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   420 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n9.4. Simanovic Stojan, serbischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Uros und Stefan \n\nGR Geschäft Nr. 177/2012 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 3 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. SIMANOVIC Stojan, serbischer Staatsangehöriger, geboren am 15. Februar 1979 in Skoplje \n(Mazedonien), verheiratet, Koch sowie die Kinder SIMANOVIC Uros, geboren am 25. April 2001 \nin Zürich (ZH) und SIMANOVIC Stefan, geboren am 14. Oktober 2005 in Zürich (ZH), wohnhaft \nNeugutstrasse 47, 8600 Dübendorf, werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr \nvon 1‘450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n9.5. Trajkovic Goran, serbischer Staatsangehöriger \n\nGR Geschäft Nr. 178/2012 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 4 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. TRAJKOVIC Goran, serbischer Staatsangehöriger, geboren am 11. März 1982 in Gnjilane (Re-\n\npublik Serbien), verheiratet, Lieferant, wohnhaft Im Winkel 8, 8600 Dübendorf, wird gegen die \n\nEntrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1 '450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Düben-\n\ndorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   421 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n9.6. Kesavan Mahendiran, srilankischer Staatsangehöriger \n\nGR Geschäft Nr. 183/2012 \n \n\n Referentin BRK \n\nValeria Rampone (GEU/glp) \nDer Antrag der BRK erfolgte mit 3 zu 2 Stimmen. Valeria Rampone erklärt die Begründung der BRK-\nMehrheit. Sehr schlechte Deutschkenntnisse (Schriftdeutsch und Dialekt) führen dazu, dass der Bür-\ngerrechtsbewerber nicht integriert ist. Die BRK-Minderheit sei jedoch der Meinung, dass die nötigen \nDeutschkenntnisse mit dem Bestehen des obligatorischen Deutschtests bei der WBK Dübendorf \nnachgewiesen seien. \n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag der BRK auf Ablehnung der Einbürgerung mit 22 zu 12 Stim-\n\nmen zu. \n\n \n\nAbstimmung Ablehnungsgrund: \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Ablehnungsgrund „Keine Integration aufgrund sehr schlechter \n\nDeutschkenntnisse mit 23 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Das Einbürgerungsgesuch von KESAVAN Mahendiran, srilankischer Staatsangehöriger, geboren \n\nam 27. Dezember 1961 in Jaffna (Sri Lanka), verheiratet, Hilfskoch, wohnhaft Zürichstrasse 30, \n\n8600 Dübendorf, wird abgelehnt. Der Bewerber wird nicht in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \n\naufgenommen. \n\n2. Ablehnungsgrund: \n\nAufgrund der sehr schlechten Deutschkenntnisse kann sich der Bewerber nicht angemessen ver-\n\nständigen. Ebenfalls hat er die Fragen der Bürgerrechtskommission teilweise nicht verstanden \n\n(Schriftsprache und Dialekt). Die Sprache ist ein wichtiger Bestandteil für die Integration. Somit \n\nwird das Gesuch infolge mangelnder kultureller Integration abgelehnt.  \n\n3. Die Gebühr für die Verfahrenskosten beträgt Fr. 1‘450.00. \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann gestützt auf § 151, Abs. 1 des Gemeindegesetztes innert 30 Ta-\n\ngen von der Mitteilung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben wer-\n\nden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. Die Rekurs- \n\noder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   422 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n9.7. Radisavljevic Sanela, serbische Staatsangehörige \n\nGR Geschäft Nr. 184/012 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 2 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. RADISAVLJEVIC Sanela, serbische Staatsangehörige, geboren am 19. Dezember 1983 in \n\nCuprija (Republik Serbien), ledig, Personalassistentin, wohnhaft Schulhausstrasse 10, 8600 Dü-\n\nbendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bür-\n\ngerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n9.8. Sinani Hanife und Fadil, kosovarische Staatsangehörige, sowie die Kinder Alena und \n\nAnisa \n\nGR Geschäft Nr. 185/2012 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 4 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. SINANI geb. Ajdini Hanife, kosovarische Staatsangehörige, geboren am 13. September 1981 in \n\nGnjilane (Republik Serbien), verheiratet, Hausfrau, und ihr Ehemann SINANI Fadil, kosovari-\n\nscher Staatsangehöriger, geboren am 6. April 1974 in Xhylekar (Republik Serbien), verheiratet, \n\nAnlageführer, sowie die Kinder SINANI Alena, geboren am 1. Oktober 2004 in Zürich (ZH) und \n\nSINANI Anisa, geboren am 20. November 2011 in Zürich (ZH), wohnhaft Gumpisbüelstrasse 70, \n\n8600 Dübendorf, werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1 '900 Franken \n\nin das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. Gemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) macht abschliessend darauf auf-\n\nmerksam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte \n\nund ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim \n\nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, ge-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   2 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nstützt auf § 151 Gemeindegesetzt innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich \n\nBeschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20.30 Uhr \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nFür die Richtigkeit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Hofer \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBenedikt Stockmann \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger  \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\n \n\nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \nmarcel.amhof@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates (per E-Mail) \n\n \n\n \n\n \n\nApril-Sitzung 2009 des Gemeinderates \n \n\nFür die Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. April 2009, liegen zurzeit nicht genügend \nbehandlungsreife Geschäfte vor. \n \n\nGemäss Beschluss des Büros des Gemeinderates fällt die ordentliche Sitzung somit aus. \n \nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 4. Mai 2009, statt. \n \n \nDübendorf, 17. März 2009 \n \n \n \nAndrea Kuhn Marcel Amhof \nPräsidentin Sekretär \n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 27. März und 3. April 2009 mit E-Mail an amtliche@zuonline.ch \n- Website \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n


text: \n \n \n\n \n\nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \nmarcel.amhof@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates (per E-Mail) \n\n \n\n \n\n \n\nOktober-Sitzung 2009 des Gemeinderates \n \n\nFür die Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 5. Oktober 2009, liegen zurzeit nicht genügend \nbehandlungsreife Geschäfte vor. \n \n\nGemäss Beschluss des Büros des Gemeinderates fällt die ordentliche Sitzung somit aus. \n \n \n \nDübendorf, 24. September 2009 \n \n \n \nPeter Bless Marcel Amhof \nPräsident Sekretär \n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 2. Oktober 2009 mit E-Mail an amtliche@zuonline.ch \n- Website \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n

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text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\nbeatrix.peterhans@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\n \n\nMärz-Sitzung 2013 des Gemeinderates \n\n \n\nFür die Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. März 2013, liegen zurzeit nicht genügend \n\nbehandlungsreife Geschäfte vor. \n\n \n\nGemäss Beschluss des Büros des Gemeinderates vom 18. Februar 2013 fällt die \n\nordentliche Sitzung des Gemeinderates somit aus. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am Montag, 8. April 2013 statt. \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 19. Februar 2013 \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber Beatrix Peterhans \n\nPräsidentin Sekretärin \n\n \n\n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 22. Februar und 1. März 2013 mit E-Mail an amtliche@zuonline.ch \n- Website \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n