text: \nStadthaus\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf\nTelefon +41 (0)44 801 67 67\nstadtrat@d uebendorf . ch\n\nFreu gru\n\nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nlmmobilienamt\nPortfoliomanagement\nChristian Hardmeier und Eberhard Roske\nNeumühlequai 10\n8090 Zürich\n\nDübendorf, 16. März 2021\n\nStandortevaluation für eine neue Kantonsschule im Glattal- Meldung von möglichen\nGru ndstücken und/oder Gebäuden\n\nSehr geehrter Herr Hardmeier, sehr geehrter Herr Roske\n\nMit Schreiben vom 20. Januar 2021haben Sie uns mitgeteilt, dass Sie mögliche Grundstücke und/oder\nGebäude suchen für eine neue Kantonsschule im Glattal. Der Stadtrat von Dübendorf hat sich mit\nBeschluss vom 3. Dezember 2O2O bereits dafür ausgesprochen sich aktiv für einen\nKantonsschulstandort in der Stadt Dübendorf einzusetzen und einen Bericht mit möglichen Standorten\nerstellt. Dieser Bericht wurde lhnen von der Stabstelle Stadtplanung bereits am 20. Januar 2021\nzugestellt.\n\nMit diesem Schreiben wollen wir lhnen auch noch auf offiziellem Weg unser lnteresse an einem\nKantonsschulstandort in Dübendorf und den Bericht mit den möglichen Standorten übermitteln. lm\nAnhang dieses Briefes finden Sie zudem noch diejenigen Zusatzinformationen zu den Grundstücken,\nwelche Sie in lhrem Schreiben gefordert haben. Beiden Grundstücken an welchen Sie lnteresse haben,\nkönnen wir lhnen aufgrund unserer guten Kontakte gerne bei der Kontaktherstellung und Vermittlung\nan die Eigentümerschaft behilflich sein.\n\nDer Stadtrat hat den Stadtpräsidenten und den Leiter Stadtplanung für die Gespräche mit dem Kanton\nbetreffend Kantonsschulstandort delegiert. Der Stadtpräsident, Andrö lngold und der Leiter\nStadtplanung, Reto Lorenzi unterstützen Sie gerne bei weiteren Abklärungen und stehen lhnen bei\nweiteren Fragen zur Verfügung.\n\nü\nStadtpräsident\n\n112 . . . verlässlich, mit Qualität und Engagement\n\n\n\nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nZusatzinformationen zu den möglichen Standorten in der Stadt Dübendorf\n\nEigentümer\n\nSchweizerische Eidgenossensch aft ETH-Rat,\nlmmobilien\n\nVerwalter: Armeelogistikcenter Hinwil LBA Support\nLuftwaffe Herr Andrea Burri, Dübendorf\nStadt Dübendorf\n\nArmasuisse\n\nVertreter: Kanton Zürich\n\nZürich Anlagestiftung AST-G\n\nVerwaltu n gl/ertreter:\nApleona Real Estate AG, Zürich\nVersicheru AG Wallisellen\n\nSekundarschulgemeinde Dübendorf -\n\nSchwerzenbach\n\nSchweizerische Eidgenossensch aft ETH-Rat\n\nVerwaltu n gly'ertreter:\n\nEMPA, Dübendorf\n\nSynergien\nSportinfrastruktur\nSchulanlage Stägenbuck\nist in der Nähe\n\nSportanlage Dürrbach liegt\n600 m entfernt.\n\nvorhanden\n\nSchulanlage Stägenbuck\nist in der Nähe\n\nEvtl. Sporthalle Three\nPoint (ln Planung)\n\nEvtl. Sporthalle Three\nPoint (ln Planung)\n\nSchulhaus Stägenbuck\n\nGrundstücksgrösse\n\n52'617 mz\n\n35,667 mz (primar_ und\nSekundarschule bleibt\nweiterhin dort)\nGenügend gross\n\n6,313 mz (Gebäude\n\n3'311 m2)\n\n20'219 mz\n\nCa. 5,700 mz (freie\nFläche)\n\nDauerhaft\n\nrealistisch\n\nevtl.\n\nmöglich\n\nevtl.\n\nmöglich\n\nevtl.\n\nmöglich\n\nevtl.\n\nmöglich\n\nkaum\n\nmöglich\n\nProvisorium\n\nevtl. möglich\n\nrealistisch\n\nrealistisch\n\nevtl. möglich\n\nevtl. möglich\n\nsehr gut\n\nZone\n\nsehr gut\n\nsehr gut\n\nmachbar\n\nmachbar\n\nnicht\nkonform\n\nsehr gut\n\nErschliessung\n\nsehr gut\n\nsehr gut\n\ngut bis sehr gut\n\nsehr gut\n\nmassrg\n\ngenügend bis\ngut\n\nStandort\n\nTheodor-Real-\nKaserne\n\nPrimar- und\n\nSekundarschule\nStäqenbuck\n\nlnnovationspark\nZürich\n\nZürichstrasse 137\n\nSunnental (Kat-Nr\n\n1471s)\n\nEMPA\n\nNr.\n\nI\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n212\n\n\n


parent_type: agenda

name: 20220901-BS-KRL Abschied Einzelinitiative Semadeni Beibehaltung Nutzungsordnung Areal Militärflugplatz unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nSitzung vom 1. September 2022\n\nEinzelinitiative GIa Semadeni betreffend Beibehaltung der bestehenden kommunalen\nNutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes\nDübendorf\nGR Geschäft Nr.1112020\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 1. September 2022 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Einzelinitiative wird als gültig erklärt.\n\n2. Die Einzelinitiative wird abgelehnt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Einzelinitiant Cla Semadeni\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nKommission fijr Raumplanungs- und Landgeschäfte des Gemeinderates\n\nw(t"kW ,T.k\nPräsidentin Sekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2020-22\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-22':119 '1':12,53,66 '2':73 '2020':118 '2022':14,55 '3':78 'abgelehnt':77 'akkreditiert':94 'akt':102 'areal':29 'ausgangslag':36 'beantragt':65 'beibehalt':19 'beschluss':3,61 'besteh':21 'betreff':18 'bezug':98 'cla':86 'dubendorf':2,32,101 'einzelinitiant':85 'einzelinitiativ':15,68,75 'erklart':72 'fijr':104 'gemeinderat':59,63,89,109 'gepruft':47 'geschaft':34,46,116 'geschaftsleit':93 'gia':16 'gr':33 'gultig':71 'hand':57 'kommission':5,38,103 'kommunal':22 'kw':112 'landgeschaft':9,42,107 'militarflugplatz':31 'mitglied':88,90 'mitteil':79,83 'nr':117 'nr.1112020':35 'nutzungsordn':23 'nutzungsplan':26 'prasidentin':114 'pressevertret':95 'raumplan':7,40,105 'richt':24 'sekretarin':115 'semadeni':17,87 'septemb':13,54 'sitzung':10,51 'stadt':1,100 'stadtrat':80,91 'stadtschreib':92 't':111 't.k':113 'ubrig':97 'verabschiedet':60 'vollzug':82 'vorlieg':45 'w':110 'websit':99


name: 20220303-WG-11-Einzelinitiative betreffend Beibehaltung der

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 3. Mär22022\neuro:;+:n ercr ily,:vl.rrd\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 1 12020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nEinzelinitiative Cla Semadeni, Sunnhaldenstrasse 26d, Dübendorf, betreffend "Beibehaltung\nder bestehenden kommunalen Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal\ndes M ilitärfl ugplatzes Dübendorf"\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 3. Mär22022, gestützt auf Art. 17,Ztft.3, der Ge-\nmeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Einzelinitiative wird als gültig erklärt.\n\n2. Die Einzelinitiative wird abgelehnt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nSeite 12020-311\n\n\n\nWEISUNG\n\nfnhaltsverzeichnis\n\n1. Ausgangslage...............\n\n2. Erwägungen\n\n2.1. Gültigkeit: Prüfung der Gültigkeit der Einzelinitiative .....\n\n2.2. lnhalt: Stand der Planung auf dem Flugplatz Dübendorf\n\n3. Antrag\n\n4. Aktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.4\n\n.4\n\n.B\n\n13\n\n16\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Datum vom 1. Februar 2020 reichte Cla Semadeni, Sunnhaldenstrasse 26d, Dübendorf die nach-\nfolgende Einzelinitiative betreffend "Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungsordnung\n(Richt und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf' ein:\n\nEinzelinitiative betreffend <<Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungsordnung\n(Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militätflugplatzes Dübendort>\n\nDer Unterzeichnende ist in der Stadt Dübendort wohnhaft und uneingeschränkt auf kommunaler,\nkantonaler und eidgenössrscher Ebene stimmberechtigt. Gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Gemeindeord-\nnung reicht er folgende Einzelinitiative in Form einer allgemeinen Anregung ein:\n\nAntrag\n\nln der angelaufenen Qrtsplanungsrevision Dübe4dorf (Raumentwicklungskopzept REK, Revision\nRicht- und Nutzungsplanung) wird die bestehende kommunale Nutzungsordnung (Richt- und Nut-\nzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendort beibehalten.\n\nBegründung\n\nDie geplante Transformation des Militärflugplatzes Dübendorf in einen Bereich für einen lnnovations-\npark (Hubstandort, 70 ha) und in einen Bereich für einen zivilen Flugplatz mit Bundesbasis kann -\nnach aktuellem lnformationsstand - nicht wie beabsichtigt realisiert werden:\n\nNe u er ziviler F lug pl atz\nGemäss Medienmitteilung des Bundes (UVEK, &ern,28.11.2019) hat sich beim Flugplatz Dübendort\neine neue Ausgangslage ergeben. Das Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 21.11.2019 über\ndie <Umnutzung des Miliffiflugplatzes Dübendorf: Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche\ngegen tiefe Übeflüge> macht gemäss UVEK eine Überprüfung der projektierten neuen aviatischen\nlnfrastrukturen, die die Grundlage des S/L-Oblektblattes bilden, erforderlich. Der Dübendorfer Stadtrat\nund die Exekutiven der anderen Anrainergemeinden begrüssen diesen Marschhalt. ln ihrer Medien-\nmitteilung vom 28.11.2019 halten sie fesf, dass <die Standortgemeinden der weiteren Planung mit\n/nteresse entgegensehen> und dass sie <die berechtigten lnteressen ihrer Bevölkerung weiterhin\n\n2020-311 Seite 2\n\n\n\neinbringen werden>. Gemäss Volksabstimmung vom 26.11.2017 (Gemeindeordnung Art. 1c) ist der\nStadtrat verpflichtet alles zu unternehmen, damit auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf nicht\ndie vierte Prsfe des Flughafens Kloten entsteht, die unverträglich und unvereinbar mit einer nachhalti-\ngen Stadtentwicklung ist. Danach <setzt sich die Gemeinde aktiv mit allen zur Verfügung stehenden\nMitteln und auf allen Ebenen gegen einen zivil genutzten Flugplatz mit Geschäftsreiseverkehr auf\ndem Ge meindege biet Dübe ndorf e in >.\n\nlnnovationspark\nGemäss Schreiben der Bildungsdirektorin Dr. Silvia Steiner, Regierungsrätin, vom 19.12.2019 wird\nzurzeit auf dem Areal des lnnovationsparks Dübendort ein <möglicher Standort einer Mittelschule> -\nes handelt sich um ein laufendes Verfahren - geprüft. Gemäss dem Stadtpräsidenten kommt eine\nsolche Standortoption für den Stadtrat Dübendorf nicht in Frage. Die Standortsuche der Bildungsver-\nantwortlichen kollidiert mit den bisherigen Entscheiden von Bund und Kanton zum lnnovationspark.\nBis die Bedarts- und Standortfrage für eine neue Mittelschule im Glattal geklärt is[ rsf auch das Pro-\njekt des ersten Ausbauschrittes des lnnovationsparks (Kreditvorlage von CHF 217 Mio.) von einem\nMarschhalt betroffen.\n\nLuftwaffe/Bundesbasrs\nDie bisherigen Planungen der lnfrastrukturen der Luftwaffe (Bundesbasrs) sind durch die beiden er-\nwähnten Marschhalte indirekt betroffen. Die vorzeitige Realisierung der Bundesbasis, wie dies von\nder Luftwaffe bisher geplant war, ist nicht mehr notwendig und macht auch keinen Sinn, solange kei-\nne verbindlichen Neuentscheide über die Umnutzung des Militärtlugplatzes gefallen sind und solange\nsich die 217 Mio. lnvestitionen negativ präjudizierend und einschränkend auf die eingeleiteten Abklä-\nrungen von Bund und Kanton, die oben beschrieben sind, wirken.\n\nFazit\nAus ortsplanerischer und planungsrechtlicher Sicht macht es Sinn, wenn die Stadt Dübendorf die\nbestehende kommunale Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militär-\nflugplatzes Dübendorf belässf und in der angelaufenen Ortsplanungsrevision keine neuen Festlegun-\ngen trift. Dies erlaubt, die lnteressen der Bevölkerung der Standortgemeinden in die kantonalen und\neidgenössrschen Verfahren und Entscheidungsfindung einzubringen, wie dies die Gemeindeordnung\nDübendort (Art. 1c) verlangt. Zugleich wird mit der Beibehaltung der kommunalen Nutzungsordnung\nverhindert, dass die vorhanden Natur- und Kulturpotentiale unnötigerweise gefährdet und deren Er-\nhaltung und Weiterentwicklung negativ präjudiziert werden. Mit dem Belassen der bestehenden Nut-\nzungsordnung wirkt die Stadt Dübendort auch den aktuellen Bestrebungen entgegen, das Areal vor-\nzeitig zu zerstückeln und es den Nutzungsansprüchen kommender Generationen zu entziehen. Der\nBundesrat hat bekanntlich seinerzeit der Schweizerbevölkerung versprochen, das Areal des Militär-\nflugplatzes Dübendort als langfristige Landreserve im Eigentum zu behalten Der Sfafus quo bildet\ndieses Versprechen in idealer Weise ab."\n\nDer Gemeinderat hat die vorliegende Einzelinitiative an seiner Sitzung vom 7. September 2020 vor-\nläufig unterstützt und zum Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.\n\n2020-311 Seite 3\n\n\n\n2 Erwägungen\n\nGültigkeit: Prüfung der Gültigkeit der Einzelinitiative2.1\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. Gestützt auf $ 139a GPR hat demnach der\nStadtrat dem Gemeinderat innert 1B Monaten nach der vorläufigen Unterstützung der lnitiative Bericht\nund Antrag über deren Gültigkeit und lnhalt zu erstatten. Diese Frist gilt auch, wenn der Stadtrat die\nlnitiative für vollständig ungültig erachtet und sich der Bericht und Antrag somit nur auf die Vollungül-\ntigerklärung beschränkt.\n\nGemäss S 146 Abs. 2 lit. b GPR können in Parlamentsgemeinden Einzelinitiativen von einem oder\nmehreren Stimmberechtigten eingereichtwerden. Gemäss $ 147Abs.2 GPR können in Parlaments-\ngemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht werden über Gegenstände, die dem obligatori-\nschen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. Die in der Stadt Dübendorf in Frage kommen-\nden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln '1 1 (Obligatorisches Referendum) und 1 2 (Fakultati-\nves Referendum) der Gemeindeordnung (GO) vom 26. September 2021.\n\nBeim von der vorliegenden Einzelinitiative "Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungs-\nordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf" betroffenen\nGegenstand handelt es sich gemäss Art. 16 Ziff. 1 (kommunaler Richtplan) und Art. 16Ziff .2 (Bau-\nund Zonenordnung) GO um einen Beschluss in der Kompetenz des Gemeinderates. Dieser Be-\nschluss untersteht zwar gemäss Art. 11 GO nicht dem obligatorischen Referendum. Gemäss Arl.12\nGO entscheiden die Stimmberechtigten aber auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Ge-\nmeinderates. Davon ausgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die\nGemeindeordnung von der Urnenabstimmung ausgeschlossen sind. Die Festsetzung der Richl und\nNutzungsplanung ist weder im übergeordneten Recht noch in der Gemeindeordnung von der Urnen-\nabstimmung ausgeschlossen, weshalb dieser Beschluss dem fakultativen Referendum untersteht.\nDie Festsetzung der Richt- und Nutzungsplanung kann demnach gemäss $ 147 Abs. 2 GPR grund-\nsätzlich Gegenstand einer Einzelinitiative sein.\n\nWie vorgängig ausgeführt, hat der Stadtrat dem Gemeinderat gestützt auf $ 139a GPR innert 18 Mo-\nnaten nach der vorläufigen Unterstützung der lnitiative Bericht und Antrag über deren Gültigkeit und\nlnhalt zu erstatten. Vorgängig zur vertieften inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Anliegen der\nEinzelinitiative soll in einem ersten Schritt nachfolgend die Frage der Gültigkeit vertieft analysiert wer-\nden, wobei für diese Frage teilweise summarisch auch auf die inhaltlichen Zielsetzungen der Einzel-\ninitiative Bezug genommen werden muss.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3sinngemäss.Gemäss$128Abs. lGPRisteine\nlnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)erfüllt.\nGemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt (lit. a),\nnicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist (lit. c).\nVerstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitiative\noffensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die wesentli-\nchen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR). Weist\neine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile getrennt,\nwenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\n2020-311 Seite 4\n\n\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c erfüllt sind bzw. ob die\nEinzelinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die verblei-\nbenden Teile der Anliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs. 2 GPR) oder\nob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfunq nach S 128 Abs. 1 lit. a GPR\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Der Antrag lautet wie folgt: "ln der\nangelaufenen Ortsplanungsrevision Dübendorf (Raumentwicklungskonzept REK, Revision Richt- und\nNutzungsplanung) wird die bestehende kommunale Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung)\nauf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf beibehalten." Der Antrag richtet sich somit auf die\n"angelaufene Ortsplanungsrevision Dübendorf", welche der Stadtrat mit seinem Beschluss betreffend\nAuftragsvergabe (SRB 19-168)vom 16. Mai2019 gestartet hat. Diese Gesamtrevision der Richt- und\nNutzungsplanung beinhaltet zwar mit dem Raumentwicklungskonzept REK sowie der Revision der\nRicht- und Nutzungsplanung mehrere Teile. Es ist aber nachgerade Sinn und Zweck der Gesamtrevi-\nsion, die Einheit der Materie zu wahren und die verschiedenen Teile bestmöglich aufeinander abzu-\nstimmen, sodass mit dem Antrag der Einzelinitiative - welcher sich explizit lediglich auf die "angelau-\nfene Ortsplanungsrevision Dübendorf" bezieht - die Einheit der Materie gewahrt ist. ln der Begrün-\ndung allerdings wird auf zahlreiche andere Planungsverfahren und Projekte Bezug genommen, wel-\nche nicht Gegenstand der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung sind bzw. sein können:\n\nlnnovationsparldMittelschulstandort: lm Zusammenhang mit dem lnnovationspark wird u.a. mit\nder Bedarfs- und Standortfrage für eine neue Mittelschule im Glattal und der Kreditvorlage des\nZürcher Regierungsrates an den Kantonsrat für das Projekt des ersten Ausbauschrittes des ln-\nnovationsparks argumentiert. Beim Projekt des nationalen lnnovationsparks, Hubstandort Zü-\nrich, auf dem Flugplatz Dübendorf handelt es sich um ein Projekt im kantonalen und nationalen\nlnteresse, welches einerseits mittels Eintrag im kantonalen Richtplan und anderseits mittels\nkantonalem Gestaltungsplan planungsrechtlich gesichert ist. Nach dem Bundesgerichtsurteil\nvom 12. November 2021 konnte der kantonale Gestaltungsplan "lnnovationspark Zürich" per\n15. Januar 2022 in Kraft gesetzt werden. Die Standortfrage für eine neue Mittelschule im Glatt-\nal wird in der ersten Jahreshälfte 2022 geklärt ln der Regel werden die Standorte für Mittel-\nschulen ebenfalls mittels kantonalem Richtplan und - wo nötig und sinnvoll - mittels kantona-\nlem Gestaltungsplan planungsrechtlich gesichert. Demzufolge verbleibt weder betreffend lnno-\nvatidnspark noch Mittelschulstandort Spielraum für eine komlnunalen Einzelinitiative.\nZivilaviatik: ln der Begründung der Einzelinitiative wird unter anderem mit der Umnutzung des\nMilitärflugplatzes Dübendorf (Umnutzung von einer militärischen in eine zivile Nutzung) und\nden damit verbundenen Enteignungen der nachbarrechtlichen Abwehransprüche gegen tiefe\nÜberflüge, sowie mit dem SIL-Objektblatt argumentiert. Sowohl der Sachplan lnfrastruktur Luft-\nfahrt (SlL) als auch die entsprechenden nachgelagerten Umnutzungsverfahren sind Bundes-\nverfahren, welche als übergeordnete, nationale Planungsinstrumente und Verfahren nicht Ge-\ngenstand einer kommunalen Einzelinitiative sein können.\nLuftwaffe/Bundesbasrs; Das Projekt der Bundesbasis findet seine planungsrechtliche Grundla-\nge u.a. im Sachplan Militär (SPM). Das massgebliche Bewilligungsverfahren ist ein militäri-\nsches Plangenehmigungsverfahren. Sowohl der Sachplan Militär (SPM) als auch das militäri-\nsche Plangenehmigungsverfahren sind Bundesverfahren, welche als übergeordnete, nationale\nPlanungsinstrumente und Verfahren nicht Gegenstand einer kommunalen Einzelinitiative sein\nkönnen.\n\n2020-311 Seite 5\n\n\n\nSoweit - wie in der Begründung erwähnt - andere Planungsverfahren und Projekte miteingeschlos-\nsen werden sollen (lnnovationspark, Mittelschulstandort, Zivilaviatik, Luftwaffe/Bundesbasis), wären\ndiese Teile als ungültig zu erklären. Die Einzelinitiative kann einzig die "Ortsplanungsrevision Düben-\ndorf" zum Gegenstand haben. Da die Einzelinitiative - wie im Antrag explizit formuliert - sich einzig\nund allein auf die "Ortsplanungsrevision Dübendorf" bezieht, ist die Einzelinitiative somit grundsätzlich\nals gültig zu erklären.\n\nPrüfunq nach S 128 Abs. 1 lit. b GPR\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Folgende planungs-\nrechtlichen Bestimmungen sind hierbei besonders massgeblich:\n\nRaumplanung ist Sache der Kantone (Art. 75 Abs. 1 BV). Der Regierungsrat ist zur Festset-\nzung der vom Staat aufzustellenden Richtpläne ($ 2 lit. a Planungs- und Baugesetz (PBG)), die\nBaudirektion zur Festsetzung der vom Staat aufzustellenden Nutzungspläne (S 2 lit. b PBG)\nzuständig.\nZur Planung im Sinne dieses Gesetzes verpflichtet sind der Staat, die regionalen Planungsver-\neinigungen, die Gemeinden sowie jene Körperschaften, Stiftungen und selbstständigen Anstal-\nten des öffentlichen und des privaten Rechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen und deren Tä-\ntigkeit das Planungs- und Bauwesen beeinflusst oder davon abhängig ist ($ B PBG). Die Pla-\nnungen jedes Planungsträgers gehen räumlich und sachlich so weit, als die Erfüllung der ihm\nzugewiesenen Aufgaben und die Wahrung seiner lnteressen es erfordern ($ 9 Abs. 1 PBG).\nDie Planungen sind neuen Erkenntnissen und Entwicklungen anzupassen, soweit Rechtssi-\ncherheit und Billigkeit es zulassen ($ 9 Abs. 2 PBG). Die Planungen unterer Stufen haben den-\njenigen der obern Stufe, die Nutzungsplanungen jeder Art und Stufe der Richtplanung zu ent-\nsprechen ($ 16 Abs. 1 PBG). Abweichungen sind nur zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt\nund untergeordneter Natur sind ($ 16 Abs. 2 PBG).\nDer Kantonsrat setzt den kantonalen Richtplan fest ($ 32 Abs. 1 PBG). Der Regierungsrat setzt\ndie regionalen Richtpläne fest ($ 32 Abs. 2 PBG). Der kommunale Richtplan wird je nach der\nGemeindeordnung von der Gemeindeversammlung, vom Gemeindeparlament oder durch Ur-\nnenabstimmung festgesetzt. Er bedarf der Genehmigung ($ 32 Abs. 3 PBG). Gemäss Art. 16\nZtff . 1 GO obliegt die Kompetenz zut Festsetzung des kommunalen Richtplans in Dübendorf\ndem Gemeinderat. Die Gemeinden erlassen eine Bau- und Zonenordnung ($ 45 Abs. 1 PBG).\nGemäss Art. 16 Ziff.2 GO öbliegt die Festsetzung der Bau- und Zonenordnung deln Gemein-\nderat. Gestaltungspläne für Bauten und Anlagen, die im kantonalen oder in einem regionalen\nRichtplan enthalten sind, setzt die zuständige Direktion fest ($ 84 Abs. 2 PBG).\nDer Bund erarbeitet Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können; er\nerstellt die nötigen Konzepte und Sachpläne und stimmt sie aufeinander ab (Art. 13 Abs. 1\n\nRaumplanungsgesetz (RPG)). Der Bund erstellt Konzepte und Sachpläne zur Planung und Ko-\nordination seiner Aufgaben, soweit sich diese erheblich auf Raum und Umwelt auswirken (Art.\n14. Abs. 1 Raumplanungsverordnung (RPV)). Der Bundesrat verabschiedet die Konzepte und\nSachpläne sowie deren Anpassungen auf Antrag des in der Sache zuständigen Departements\n(Art.21. Abs. 1 RPV).\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Massgeblich sind im\nvon der Einzelinitiative betroffenen Rechtsbereich des kommunalen Planungsrechts die vorgängig\nzitierten Bestimmungen der Bundesverfassung, des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG),\nder zugehörigen Raumplanungsverordnung (RPV) sowie des kantonalen Planungs- und Baugesetzes\n(PBG). Einerseits darf eine Einzelinitiative nicht gegen die gesetzliche Kompetenzordnung verstossen,\nanderseits auch nicht gegen gesetzliche Verpflichtungen. Die Festlegung von Sachplänen in den\ngemäss Bundesverfassung explizit dem Bund zugewiesenen Sachbereichen Luftfahrt (Art. 87 BV)\n\n2020-311 Seite 6\n\n\n\nund Militär (Art. 57ff BV) ist Sache des Bundes. Die Festsetzung des kantonalen Richtplans sowie\ndes kantonalen Gestaltungsplans lnnovationspark ist Sache des Kantons ($ Ba Abs. 2 PBG).\n\nSoweit die Einzelinitiative - wie im Antrag explizit formuliert - sich einzig und allein auf die "angelau-\nfene Ortsplanungsrevision Dübendorf" bezieht, ist die Einzelinitiative somit als gültig zu erklären, so-\nweit sie nicht Gebiete betrifft, welche bereits mit übergeordneten Planungsverfahren wie den Sach-\nplänen des Bundes für Luftfahrt und Militär oder aber dem kantonalen Gestaltungsplan "lnnovations-\npark Zürich" planungsrechtlich geregelt sind. Soweit jedoch - wie es in der Begründung stellenweise\nden Eindruck erweckt - Konflikte mit dem rechtskräftigen kantonale Gestaltungsplan "lnnovationspark\nZürich" entstehen könnten, oder aber Präjudizien in Hinblick auf die Sachpläne des Bundes für Luft-\nfahrt und Militär oder künftige Ortsplanungsrevisionen geschaffen werden sollen, wären diese Teile\nals ungültig zu erklären. Da die Einzelinitiative gemäss Antrag einzig die "angelaufene Ortsplanungs-\nrevision Dübendorf" zum Gegenstand hat, verletzt sie das übergeordnete Recht nicht.\n\nPrüfunq nach $ 128 Abs. 1 lit. c GPR\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine Einzelinitiative erweist\nsich im planungsrechtlichen Kontext vorab dann als undurchführbar, wenn sie gegen geltendes Pla-\nnungsrecht verstösst. Soweit demnach übergeordnete Planungen erschwert würde, wäre eine Einzel-\ninitiative wie bereits unter der Prüfung nach $ 128 Abs. 1 lit. b GPR dargelegt als gesetzeswidrig und\ndemzufolge auch als undurchführbar zu bezeichnen. Da dies vorliegend nicht der Fall ist, erweist sich\ndie Einzelinitiative nicht als offensichtlich undurchführbar.\n\nPrüfunq nach S 128 Abs. 2 GPR\n\nNach Gesagtem ergibt sich, dass die Einzelinitiative - wie im Antrag explizit formuliert - sich einzig\nund allein auf die "angelaufene Ortsplanungsrevision Dübendorf' beziehen kann, und dies nur inso-\nweit, als sie sich auf Gebiete bezieht, welche nicht bereits mit übergeordneten Planungsverfahren wie\nden Sachplänen des Bundes für Luftfahrt und Militär oder aber dem kantonalen Gestaltungsplan "ln-\nnovationspark Zürich" planungsrechtlich abschliessend geregelt sind. Da sich die Einzelinitiative im\nAntrag explizit allein auf die "angelaufene Ortsplanungsrevision Dübendorf' bezieht und damit keine\nübergeordneten Planungsinstrumente miterfasst, ergibt sich insgesamt ein sinnvolles Ganzes im Sin-\nne von $ 128 Abs. 2 GPR.\n\nPrüfunq nach S 128 Abs. 3 GPR\n\nDie Einzelinitiative - wie im Antrag explizit formuliert - richtet sich auf die "angelaufene Ortsplanungs-\nrevision Dübendorf", welche der Stadtrat mit seinem Beschluss betreffend Auftragsvergabe (SRB 19-\n168) vom 16. Mai 2019 gestartet hat. Diese Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung beinhal-\ntet zwar mit dem Raumentwicklungskonzept REK sowie der Revision der Richt- und Nutzungspla-\nnung mehrere Teile. Wie aber bereits vorgängig dargelegt, ist es nachgerade Sinn und Zweck der\nGesamtrevision, die verschiedenen Teile bestmöglich aufeinander abzustimmen, sodass ein hinrei-\nchender innererZusammenhang im Sinne von $ 128 Abs.3 GPR gegeben ist und dahereine Auftei-\nlung in mehrere Teile nicht sinnvoll ist.\n\nSomit ergibt sich zusammenfassen Folgendes\n\nDie Einzelinitiative ist gültig, soweit sie sich im Sinne des Antrags auf die angelaufene Ortspla-\nnungsrevision Dübendorf (Gesamtrevision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung) be-\nschränkt.\n\nSeite 72020-311\n\n\n\n2.2. lnhalt: Stand der Planung auf dem Flugplatz Dübendorf\n\nGemäss $ 139a Abs. 2 GPR beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen Beschluss nach S 139b\nAbs. 1 und 2 GPR. Gemäss S 139b Abs. 1 lit. b GRP beschliesst der Gemeinderat bei lnitiativen in\n\nder Form der allgemeinen Anregung wie folgt: Ablehnung der lnitiative oder Zustimmung oder Ableh-\nnung der vom Stadtrat beantragten Umsetzungsvorlage. Lehnt der Gemeinderat die lnitiative und\neine allfällige Umsetzungsvorlage ab, kann er einen ausformulierten Gegenvorschlag beschliessen ($\n139b Abs. 2 GRP). Der Gemeinderat kann den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvor-\nlage oder eines ausformulierten Gegenvorschlags beauftragen ($'139b Abs.3 GRP). Stimmt der\nGemeinderat einer Umsetzungsvorlage oder einem ausformulierten Gegenvorschlag zu, untersteht\ndie Vorlage nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum ($ 139b Abs. 4 GRP).\n\nDa einerseits die Einzelinitiative zusammenfassend beabsichtigt, auf dem Flugplatz Dübendorf den\nheutigen Zustand zu erhalten, und anderseits der Stadtrat bereits die Gesamtrevision der kommuna-\nlen Richt und Nutzungsplanung gestartet hat, macht es wenig Sinn, mittels einer Umsetzungsvorlage\ndurch den Stadtrat weitere planungsrechtliche Aktivitäten auf dem Areal auszulösen. Es wird daher\nauf eine Umsetzungsvorlage verzichtet.\n\nDie Einzelinitiative zielt einzig auf das Areal des Flugplatzes Dübendorf ab. Die Darstellung der pla-\n\nnungsrechtlichen Situation wird daher auf den Perimeter des Flugplatzes Dübendorf beschränkt.\n\nSachplan Militär (SPM)\n\nGemäss Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz\nund Sport (VBS) vom B. Dezember 2017 sorgt der neue Sachplan Militär 2017 für die raumplaneri-\nsche Sicherung der militärischen Standorte. Er gibt eine Übersicht über den lnfrastrukturbedarf und\ndie Raumansprüche der Armee für Ausbildung, Einsatz und Logistik für die nächsten 10 bis 15 Jahre\nund legt fest, welche Grundsätze bei der Nutzung der lnfrastruktur, der Koordination mit zivilen Pla-\nnungen und beim Schutz der Umwelt anzuwenden sind. Er gliedert sich in einen Programmteil mit\nden Grundsätzen zur Zusammenarbeit und dem Mengengerüst für die lmmobilien sowie in einen\nObjektteil mit spezifischen Festlegungen für die einzelnen Standorte. Mit dem Beschluss des Bundes-\nrats vom B. Dezember 2017 wurde der Programmteil des Sachplans Militär für alle Planungsbehörden\nverbindlich.\n\nGemäss rechtskräftigem Programmteil des Sachplans Militär vom 8. Dezember 2017 ergeben sich\nals Folge der Ausrichtung der Armee auf die wahrscheinlichen Einsätze auch neue Anforderungen an\ndie Art und Menge der Einsatzinfrastruktur. Gemäss Stationierungskonzept kann sie fast um die Hälf-\nte der Standorte reduziert werden. Bei den Flugplätzen können aufgrund der kleineren Flugzeugflotte\nEinsparungen gemacht werden. Der Flugplatz Dübendorf soll nur noch als Helikopterbasis weiterbe-\ntrieben werden. ln Dübendorf wurde der Kampfjetbetrieb bereits per Ende 2005 eingestellt. Der Luft-\nwaffenbetrieb in Dübendorf soll auf eine Helikopterbasis mit der Möglichkeit zur Mitbenutzung einer\nzivil betriebenen Piste reduziert werden. Bis zur Umnutzung in einen zivilen Flugplatz soll der Betrieb\nin Dübendorf durch die Luftwaffe maximal im bisherigen Rahmen weitergeführt werden. lm Pro-\ngrammteil des SPM vom 8. Dezember 2017 sind explizit folgende Anderungen festgehalten: "2005:\nVerzicht auf Kampfjetbetrieb" und "nach 2022: Reduktion auf eine Helikopterbasis; Möglichkeit zur\nMitbenutzung einer zivil betriebenen Piste."\n\nDas Objektblatt "Sachplan Militär (SPM), Objektblatt Militärflugplatz Dübendorf (Bundesbasis)" wurde\nvom VBS am 18. Februar 2019 zur lnformation und Mitwirkung der Bevölkerung publiziert. Das SPM-\nObjektblatt legt den generellen Rahmen für die bauliche und betriebliche Entwicklung der militäri-\n\n2020-311 Seite 8\n\n\n\nschen Bundesbasis Dübendorf behördenverbindlich fest. lm Entwurf ist vorgesehen, den Perimeter\nder militärischen Nutzung erheblich zu verkleinern und im nordöstlichen Teil des Flugplatzareals zu\nkonzentrieren. Der Entwurf des SPM-Objektblatts für die Bundesbasis Dübendorf wurde am 18. Feb-\nruar 2019 im Sinne der lnformationspflicht und der Mitwirkungsrechte gemäss Artikel 4 des Bundes-\ngesetzes über die Raumplanung (RPG) öffentlich aufgelegt. Die öffentliche Auflage des SPM-\nObjektblatt für die Bundesbasis Dübendorf dauerte vom 18. Februar 2019 bis 19. März 2019. Eine\nFestsetzung durch den Bundesrat ist noch nicht erfolgt.\n\nSachplan lnfrastruktur Luftfahrt (Sl L)\n\nGemäss Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und\nKommunikation (UVEK) vom 26. Februar 2020 ist der Sachplan lnfrastruktur der Luftfahrt (SlL) das\nPlanungs- und Koordinationsinstrument des Bundes für die zivile Luftfahrtinfrastruktur. Er besteht aus\ndem Konzeptteil mit generellen Vorgaben sowie dem Gesamtnetz der Flugplätze und dem Objektteil\nmit den einzelnen SIL-Objektblättern. Darin werden die Vorgaben aus dem Konzeptteil für die einzel-\nnen Flugplätze konkretisiert. Der SIL bildet die Grundlage für die Genehmigungsverfahren zum Bau\nund Betrieb der zivilen Flugplätze. Gestützt unter anderem auf den luftfahrtpolitischen Bericht des\nBundesrates von 2016 hat das BundesamtfürZivilluftfahrt (BAZL) den Konzeptteil umfassend über-\narbeitet und aktualisiert.. Der SIL soll seine Funktion als Leitlinie für die lnteressenabwägung bei Bau-\nvorhaben und beim Betrieb der Luftfahrtinfrastruktur weiterhin erfüllen können, soweit die Gesetzge-\nbung einen Ermessensspielraum offenlässt. Mit dem Beschluss des Bundesrats vom 26. Februar\n2020 wurde der Programmteil des Sachplans lnfrastruktur der Luftfahrt für alle Planungsbehörden\nverbindlich.\n\nlm rechtskräftigem Programmteil des Sachplans lnfrastruktur der Luftfahrt vom 26. Februar 2020 sind\nnoch die ursprünglichen Absichten des Bundes wie folgt abgebildet: es soll der Militärflugplatz Dü-\nbendorf als Standort für die vonr Landesflughafen Zürich verdrärtgte General Aviatiort (insbesondere\nden Geschäftsreiseverkehr) dienen und Teile des Militärflugplatzes Dübendorf in einen zivilen Flug-\nplatz umgenutzt werden. Dieses soll in erster Linie dem Geschäftsreiseverkehr dienen und Werkflü-\ngen sowie Sport- und Freizeitflügen offenstehen. Aviatische Grundschulung sowie Linienverkehr sind\nausgeschlossen. Das zivile Flugfeld Dübendorf soll eine Helikopterbasis für Rettungsflüge und Flüge\nder Kantonspolizei beherbergen und weitere gewerbsmässige und private Helikopterflüge möglich\nsein. Das zivile Flugfeld Dübendorf lässt eine Mitbenützung durch die Luftwaffe für Flüge mit militäri-\nschen Helikoptern und Flächenflugzeugen zu.\n\nDiese Festlegungen beruhen noch auf einem älteren Beschluss des Bundesrates vom 31. August\n2016. Die Eckwerte zum Flugbetrieb auf dem zivilen Flugfeld Dübendorf sollten in der Folge in der\nZweckbestimmung im Objektblatt konkretisiert und im Betriebsreglement berücksichtigt werden. Ge-\nmäss Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-\nmunikation (UVEK) vom 14. Oktober 2020 hal jedoch der Bund das Sachplanverfahren für die Um-\nnutzung des Militärflugplatzes Dübendorf in ein ziviles Flugfeld mit Bundesbasis eingestellt. Dies er-\nfolgte aufgrund der stark veränderten Ausgangslage: Bei den Vertiefungsarbeiten der Flughafen Dü-\nbendorf AG, die den Zuschlag zum Betrieb erhalten hatte, sind Fragen aufgetaucht, die zu Beginn\nnicht absehbar waren. Zudem haben die Standortgemeinden grosse Vorbehalte gegen das Konzept\ngeäussert. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom Juli 2020 wurde auch die\nPlanung für den lnnovationspark auf dem Areal in Dübendorf gebremst. Gemäss Medienmitteilung\nvom 14. Oktober 2020 ist es für den Bundesrat aus diesen Gründen nicht realistisch, weiter am bishe-\nrigen Konzept festzuhalten. Er hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 das UVEK und das VBS\ndarum beauftragt, sich stattdessen am konzeptionellen Neustart des Planungsprozesses durch den\nKanton Zürich zu beteiligen. Die bisherige Zusammenarbeit mit der Flughafen Dübendorf AG wurde\n\n2020-311 Seite 9\n\n\n\ndarum beendet. Nach diesem Entscheid des Bundesrates wird daher der den Flugplatz Dübendorf\nbetreffende Teil des Programmteils des SIL grundlegend anzupassen sein.\n\nKantonaler Richtplan\n\nDer aktuelle kantonale Richtplan wurde vom Kantonsrat am 7. Juni 2021 festgesetzt. Die wichtigsten,\nden Flugplatz Dübendorf betreffenden lnhalte sind in den Kapiteln "4.2 Strassenverkehr", "4.3 Öffent-\nlicher Verkehr","4.7 Luftverkehr" und "6.2 Gebietsplanung" enthalten. So ist unter "4.2.2Kartenein-\nträge" in der Tabelle folgendes Objekt aufgeführt: "49 | Erschliessung nationaler lnnovationspark,\nHubstandort Zürich I Groberschliessungsstrasse für öffentliche Bauten und Anlagen im kantonalen\nlnteresse; kein Netzelement l[...] lkurzfristig" (Parkway). Unter Kapitel "4.3 ÖffentlicherVerkehr" ist\nin der Tabelle unter Kapitel "4.3.2 Karteneinträge" folgendes Objekt aufgeführt: "11 | Erweiterung\nGlattalbahn I Stadtbahn I Giessen - Bahnhof Dübendorf - Flugplatz Dübendorf - Bahnhof Dietlikon\n\n[...] lmittelfristig" (GlattalbahnPlus). Unter Kapitel "4.7.2Weilere Flugplätze" ist in derTabelle unter\nKapitel "4.7.2.2 Karteneinträge" folgendes Objekt aufgeführt: "Flugplatz Dübendorf I unterliegt der\nSachplanung gemäss Bundesgesetzgebung". Unter Kapitel "6 Öffentliche Bauten und Anlagen" ist in\nder Tabelle unter Kapitel "6.1.2 Karteneinträge" folgendes Objekt aufgeführt: "10 | Nationaler lnnova-\ntionspark, Hubstandort Kanton Zürich I t I I abgeschlossen I Bildung, Forschung, Wohnen, Diensl\nleistungen, Kongresswesen, Verkehrserschliessung, Parknutzung, Erholung". Diese Festlegung wird\nin Kapitel "6.2.2 Nationaler lnnovationspark, Hubstandort Dübendorf" weiter präzisiert. Die Festlegun-\ngen Parkway, GlattalbahnPlus und Nationaler lnnovationspark, Hubstandort Dübendorf waren bereits\nTeil der sogenannten Teilrevision "Groberschliessungsstrasse, Glattalbahn und Gebietsplanung lnno-\nvationspark, Hubstandort Dübendorf" vom 29. Juni 2015, welche vom Kantonsrat am 29. Juni 2015\nfestgesetzt, vom Bundesgericht mit Urteil vom 27. April 2016 (1C_41512015) bestätigt und vom Bun-\ndesrat am 31. August 2016 genehmigt wurde.\n\nAuf Grundlage des (nachfolgend dargelegten) Syntheseberichts "Flight-Plan" der Gebietsentwicklung\nFlugplatz Dübendorf hat der Regierungsrat vom 6. September bis 5. November 2021 eine Teilrevision\ndes kantonalen Richtplans "Gebietsentwicklung Flugplatzareal Dübendorf" in die öffentliche Auflage\nund Anhörung gegeben. Die nach Auflage und Anhörung bereinigte Fassung soll dem Kantonsrat\nvom Regierungsrat in der ersten Jahreshälfte 2022 überwiesen werden.\n\nKantonaler Gestaltungsplan lnnovationspark\n\nMit Gestaltungsplänen werden für bestimmt umgrenzte Gebiete Zahl, Lage, äussere Abmessungen\nsowie die Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt. Dabei darf von den BesG\nimmungen über die Regelbauweise und von den kantonalen Mindestabständen abgewichen werden\n($ 83 Abs. 1 PBG). Für die Projektierung ist ein angemessener Spielraum zu belassen ($ 83 Abs. 2\nPBG). Der Gestaltungsplan hat auch die Erschliessung sowie die gemeinschaftlichen Ausstattungen\nund Ausrüstungen zu ordnen, soweit sie nicht schon durch einen Quartierplan geregelt sind; er kann\nFestlegungen über die weitere Umgebungsgestaltung enthalten ($ 83 Abs. 3 PBG). Erfordern die\nUmstände insbesondere in weitgehend überbauten Gebieten keine umfassende Regelung, kann sich\nder lnhalt eines Gestaltungsplans auf einzelne Anordnungen beschränken ($ 83 Abs. 4 PBG). Gestal-\ntungspläne für Bauten und Anlagen, die im kantonalen oder in einem regionalen Richtplan enthalten\nsind, setzt die zuständige Direktion fest ($ B4 Abs. 2 PBG).\n\nDer kantonaler Gestaltungsplan <<lnnovationspark Zürich> wurde von der Baudirektion am 9. August\n2017 festgesetzt, ist vom Bundesgericht mit Urteil vom 12. November 2021 (lC_48712020 und\nlC_48912020) vollumfänglich bestätigt und per 15. Januar 2022 in Kraft gesetzt worden. Damit ist für\n\n2020-311 Seite 10\n\n\n\nden Perimeter des kantonalen Gestaltungsplans <lnnovationspark Zürich> verbindliches Planungs-\nrecht geschaffen worden.\n\nKommunale Richt- und Nutzunqsplanung\n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2017 die Vorlage "Flugplatzrand Nord: Teilrevision\nNutzungsplanung und Teilrevision kommunaler Richtplan" (GR Geschäft Nr. 161/2016) und die Vor-\nlage "Teilrevision Nutzungsplanung Bahnhof Nord, WangenJÜberlandstrasse und Flugfeldquartier"\n(GR Geschäft Nr. 17912017) festgesetzt. Die Vorlage betreffend "Bahnhof Nord, Wangen-/Überland-\nstrasse und Flugfeldquartier" wurde von der Baudirektion am 24. November 2017 genehmigt und\nnach der Bereinigung eines Rekurses am 5. Oktober 2018 das lnkrafttreten publiziert. Der Vorlage\nbetreffend "Flugplatzrand Nord" hat das Dübendorfer Stimmvolk anlässlich einer Referendumsab-\nstimmung am 26. November 2017 zugestimmt. Die Vorlage wurde von der Baudirektion am 14. Sep-\ntember 2018 genehmigt und nach der vollumfänglichen Abweisung eines Rekurses durch das Ver-\nwaltungsgericht am 1. Oktober 2021 das lnkrafttreten publiziert.\n\nDamit sind die kommunalen planungsrechtlichen Grundlagen (Richt- und Nutzungsplanung) im Nah-\nbereich des Flugplatzes und am nördlichen und westlichen Flugplatzrand im Bereich der dortigen\nbestehenden Hangarbauten sehr aktuell und rechtskräftig festgelegt.\n\nlm Rahmen der aktuell laufenden Gesamtrevision der Richl und Nutzungsplanung sind - wie aus\nden Dokumenten der öffentlichen Auflage ersichtlich - im Bereich des Areals des Flugplatzes Düben-\ndorf daher keine Anpassungen vorgesehen.\n\nln der Einzelinitiative wird in der Begründung unter anderem ausgeführt, dass es aus ortsplanerischer\nund planungsrechtlicher Sicht Sinn mache, wenn die Stadt Dübendorf die bestehende kommunale\nNutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf be-\nlässt und in der angelaufenen Ortsplanungsrevision keine neuen Festlegungen trifft. Der Stadtrat ist -\nwie vorerwähnt - zum selben Schluss gelangt und hat in der aktuellen Revisionsvorlage keine An-\npassungen vorgesehen.\n\nln der Einzelinitiative wird in der Begründung weiter ausgeführt, dass die lnteressen der Bevölkerung\nder Standortgemeinden in die kantonalen und eidgenössischen Verfahren und Entscheidungsfindung\neinzubringen sind, wie dies die Gemeindeordnung Dübendorf (Art. 1c) verlangt. Zugleich werde mit\nder Beibehaltung der kommunalen Nutzungsordnung verhindert, dass die vorhanden Natur- und Kul-\nturpotentiale unnötigerweise gefährdet und deren Erhaltung und Weiterentwicklung negativ präjudi-\nziert werden. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Einzelinitiative war diese Sichtweise sicher berech-\ntigt, weshalb der Stadtrat auch keine Anpassungen in die bereits weit fortgeschrittene Gesamtrevision\nder Richt- und Nutzungsplanung aufgenommen hat. ln der Zwischenzeit ist es jedoch dem Stadtrat\ngelungen, die lnteressen der Bevölkerung der Standortgemeinden in die kantonalen und eidgenössi-\nschen Verfahren und Entscheidungsfindung einzubringen, wie dies die Gemeindeordnung Dübendorf\n(Art. 1c) verlangt. Entsprechend bildet der nachfolgend beschriebene Synthesebericht "Flight-Plan"\nder Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf diese Ziele vollumfänglich ab und bildet die Basis für\nkünftige planungsrechtlichen Festlegungen.\n\n2020-311 Seite 11\n\n\n\nGebietsentwickluns Fluqplatz Dübendorf - Svnthesebericht "Fliqht-Plan"\n\nEine Task-Force hat im Auftrag des Regierungsrats seit September 2020 einen Synthesebericht für\ndie Transformation des Flugplatzareals in Dübendorf erarbeitet. Es handelt sich um eine Gesamtbe-\ntrachtung des Flugplatzareals mit einer Vision, Leitsätzen zur nachhaltigen Entwicklung und einem\ngemeinsamen Zielbild mit Zeithorizont 2050 sowie Handlungsanweisungen und einer Umsetzungsa-\ngenda. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich die Partner, sich für die Transformation einzusetzen\nund im Sinn und Geist der Leitsätze zu handeln.\n\nDas Areal soll neu als Ganzes entwickelt werden. Der lnnovationspark, der Flugplatz und die militäri-\nsche Nutzung stehen dabei im Fokus. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit wird\netappenweise nur das gebaut, was gebraucht wird, auch mit Rücksicht auf die Bevölkerung. Das\nProjekt soll ein Leuchtturm für eine innovative urbane Entwicklung werden, insbesondere in den Be-\nreichen Umweltverträglichkeit, Nachhaltigkeit und schonendem Umgang mit Ressourcen. Die Chan-\ncen, welche durch die Nähe zu einer modernen aviatischen lnfrastruktur entstehen, werden so opti-\nmal genutzt: Der Flugplatz Dübendorf soll nebst anderen wichtigen Themen zu einem international\nführenden Standort für die Forschung, Entwicklung und die Erprobung von innovativen und COz-\nneutralen Mobilitätslösungen am Boden und in der Luft werden. Der Zugang für Unternehmen und\nHochschulen zu grossen Testflächen und zu einem Flugplatz ist in diesem Umfang einzigartig und\nstellt ein Alleinstellungsmerkmal dar. Sie dient der Stärkung des Werk- und Denkplatzes Schweiz im\ninternationalen Wettbewerb.\n\nUm rasche Planungssicherheit zu erlangen, wird in einem nächsten Schritt das Planungsrecht auf\nverschiedenen Stufen geschaffen. Hinzu kommen die erforderlichen Anpassungen der Sachpläne\nMilitär (SPM) und lnfrastruktur Luftfahrt (SlL) für die Transformation des Militärflugplatzes in einen\nzivilen Flugplatz mit militärischer Mitbenutzung unter der Leitung des Kantons Zürich. Dafür wird der\nRegierungsrat im Frühjahr 2022 dem Kantonsrat einen Planungskredit beantragen. Gleichzeitig sieht\nder Regierungsrat vor, dem Kantonsrat zu beantragen, die Beratung der Vorlage 5502 (Verpflich-\ntungskredit für den ln-novationspark Zürich) nach deren Überprüfung und allfälligen Anpassung wie-\nderaufzunehmen.\n\nZur räumlichen Abstimmung haben die Partner ein gemeinsames Zielbild für den Zeithorizont 2050\nerarbeitet. Das Areal lässt sich künftig in vier Teilgebiete einteilen. Das Teilgebiet A ist für den lnno-\nvationspark reserviert, der als Nukleus angesiedelt werden soll und in dem schwerpunktmässig in den\nBereichen Mobilität, Robotik, Aviatik, Raumfahrt und Advanced Manufacturing & Materials geforscht\nwird. lm Teilgebiet B überlagern einander der lnnovationspark sowie der Forschungs- und Werkflug-\nplatz zu einem synergetisch begründeten Aviatikcluster. lm Teilgebiet C können die Nutzungen mit\nhohen Sicherheitsanforderungen - die Bundesbasis der Luftwaffe und das Flugsicherungszentrum\n(Skyguide) - unabhängig weiterentwickelt werden. Beide Teilgebiete B und C verfügen über einen\ndirekten Zugang zum Flugfeld und zu den aviatischen lnfrastrukturen im Teilgebiet D, in dem der\nNaturschutz eine zentrale Rolle einnimmt. Das ganze Areal wird mit einem durchgängigen Flugplatz-\nrundweg als Bestandteil des regionalen Konzepts <Fil Vert> für Erholung und Freizeit der Bevölke-\nrung nutz- und damit erlebbar.\n\n2020-311 Seite 12\n\n\n\nFazit\n\nBund, Kantone und Gemeinden erarbeiten die für ihre raumwirksamen Aufgaben nötigen Planungen\nund stimmen sie aufeinander ab (Art. 2 Abs. 1 RPG). Die Planungen unterer Stufen haben denjeni-\ngen der oberen Stufe, die Nutzungsplanungen jeder Art und Stufe der Richtplanung zu entsprechen.\nAbweichungen sind nur zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt und untergeordneter Natur sind ($\n16 PBG).\n\nDie übergeordneten Entwicklungsabsichten und Planungsinstrumente von Bund und Kanton für das\nAreal des Flugplatzes Dübendorf haben sich in den letzten Jahren fundamental verändert. Die Luft-\nwaffe zieht sich bis auf die Beibehaltung einer Bundesbasis mit Helikoptern und einigen Flächenflie-\ngern stark zurück (Weiterentwicklung der Armee WEA, neues Stationierungskonzept, Sachplan Militär,\nPlangenehmigungsverfahren Bundesbasis etc.). Der Bundesrat hat zudem entschieden, den Flug-\nplatz Dübendorf in ein ziviles Flugfeld mit militärischer Mitbenulzung zu transformieren. Zudem ist das\nneue Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der lnnovation (FIFG) in Kraft getreten,\nwelches die Grundlage für die Errichtung eines schweizerischen lnnovationsparks geschaffen hat (Art.\n32ff FIFG). Entsprechend wurden - in Hinblick auf den schweizerischen lnnovationsparks, Hubstand-\nort Zürich - übergeordnete Planungsinstrumente angepasst (Kantonaler Richtplan, Teilrevision "Gro-\nberschliessungsstrasse, Glattalbahn und Gebietsplanung lnnovationspark, Hubstandort Dübendorf"\nvom 29. Juni 2015 sowie Teilrevision des kantonalen Richtplans "Gebietsentwicklung Flugplatzareal\nDübendorf") bzw. geschaffen (Kantonaler Gestaltu ngsplan l nnovationspark Zürich).\n\nDie Planungen unterer Stufen haben denjenigen der obern Stufe zu entsprechen (S 16 PBG). ln Be-\nreichen, wo mittels übergeordneten Festlegungen bereits verbindliches Planungsrecht bis auf Ebene\nder Nutzungsplanung geschaffen ist (2.8. kantonaler Gestaltungsplan lnnovationspark Zürich), kann\nauf eine Anpassung der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung verzichtet werden. Der Stadtrat\nhat in der von der Einzelinitiative erfassten, aktuell laufenden Gesamtrevision der Richt- und Nut-\nzungsplanung von sich aus auf Anpassungen auf dem Flugplatzareal verzichtet. Die Einzelinitiative\nerweist sich in diesem Sinne als unnötig. Je nachdem, wie sich die übergeordneten planungsrechtli-\nchen Rahmenbedingungen seitens Kanton und Planungsregion verändern, ist eine Anpassung der\nkommunalen RichG und Nutzungsplanung in den nächsten Jahren angezeigt. Eine gelegentliche\nÜberprüfung des Anpassungsbedarfs ist möglicherweise angezeigt. Weil einerseits das Anliegen der\nEinzelinitiative bereits erfüllt ist, um aber anderseits den künftigen Handlungsspielraum nicht unnötig\neinzuschränken, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinderat, die Einzelinitiative abzulehnen.\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\n1. Die Einzelinitiative wird als gültig erklärt\n\n2. Die Einzelinitiative wird abgelehnt.\n\n2020-311 Seite 13\n\n\n\nDübendorf, 3. Mär22022\n\nStadtr Dü bend orf\n\nSimon\nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv.\n\nI\n\nI\n\nIr\n\n2020-311 Seite 14\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 11 l2O2O\n\nEinzelinitiative Gla Semadeni, Sunnhaldenstrasse 26d, Dübendorf, betreffend "Beibehaltung\nder bestehenden kommunalen Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal\ndes M il itärflugplatzes Dübendorf"\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2020-311 Seite 15\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4. Aktenverzeichnis\n\nGR GeschäftNr. 1112020\n\nEinzelinitiative Cla Semadeni, Sunnhaldenstrasse 26d, Dübendorf, betreffend "Beibehaltung\nder bestehenden kommunalen Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal\ndes Militärflugplatzes Dübendorf"\n\nWeisung vom 3. März2O22\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-1 1B vom 3. März 2022\n\nSRB 19-168 betreffend "Konzept der räumlichen Entwicklung sowie die Gesamtrevision der\nRicht- und Nutzungsplanung der Stadt Dübendorf; Submissionsergebnis, Auftragsvergabe,\nKreditbewilligung" vom 16. Mai 2019\n\n4\n\n5\n\n6.\n\nBundesgerichtsurteil in Sachen "Kantonaler Gestaltungsplan <lnnovationspark Zürich>" vom 12.\nNovember 2021\n\nFestsetzung Kantonaler Gestaltungsplan <lnnovationspark Zürich>; Verfügung Baudirektion\n1881 I 16 vom 9. August 2017\n\nMedienmitteilung Bundesgericht betreffend "<<lnnovationspark Zürich>: Beschwerden gutge-\nheissen - Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans bestätigt" vom 22. Dezember 2021\n\n7. lnkraftsetzung kantonaler Gestaltungsplan "lnnovationspark Zürich" vom 14. Januar 2022\n\nB. Sachplan Militär 2017 - Programmteilvom 8. Dezember 2017\n\n9. Sachplan Verkehr, Teil lnfrastruktur Luftfahrt (SlL) - Konzeptteil vom 26. Februar 2020\n\n10. Medienmitteilung Bundesrat betreffend "Militärflu gplatz Dübendorf: gunOesrat klärt weiteres\nVorgehen" vom 14. Oktober 2020\n\n11. Kantonaler Richtplan Kanton Zürich vom 7. Juni 2021\n\n12. Synthesebericht Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf - Flight Plan vom 31. August 2021\n\n2020-311 Seite 16\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 2. Juni 2022\n\nGR Geschäfts-N r. 5212021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nMotion Susanne Schweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnenden betreffend "Rentable\nPhotovoltaik-An lagen"\nInvestitionskredit für Solarstromanlagen "Curlinghalle" und "Bettli"\n\nCUf Oiie?n il ntrl |ly Awrrd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 2. Juni2022, gestützt Art. 18, Abs. 4, der Gemeinde-\nordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\n1 Für die Realisierung von 2 Solarstromanlagen auf den Gebäuden "Curlinghalle" (Hermikonstras-\nse 68) und "Bettli" (Bettlistrasse 22) wid ein Bruttoinvestitionskredit von Fr. 490'000.- bewilligt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nSeite 12021-263\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage\n\n2 Grundlagen...,\n\n3 Kosten\n\n4 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..\n\n2\n\n3\n\n6\n\n7\n\nI\n\n1\n\n2.\n\n1 Ausgangslage\n\nGemeinderätin Susanne Schweizer (SP) reichte zusammen mit 16 Mitunterzeichnenden am 10. Mai\n2021 nachfolgende Motion beim Ratssekretariat ein:\n\n" Re ntab I e P h otovoltai k- An I ag en "\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, den Zubau von 3 der als rentabel eingestuften Photovoltaik (PV)-\nAnlagen zeitnah einzuplanen und prioritär umzusetzen.\n\nDer Terminplan für den Zubau von 3 der als rentabel eingestuften PV-Anlagen ist noch im Ka-\nlenderjahr 2021 dem Gemeinderat zur Stellungnahme vorzulegen. Die gewählte Zeitfolge ist zu\nbegründen.\n\nDiese 3 PV-Anlagen müssen bls späfesfens 2025 in Betrieb sein. BeiVerzug gegenüber dem\nvereinbarten Terminplan slnd Massnahmen zu definieren, mit denen der Zeitverlust in der kür-\nzest möglichen Frist wieder aufgeholt wird.\n\nÜber die lJmsetzung dieses Auftrages ist jährlich im Jahresbericht Rechenschaft abzulegen.\n\nDer Stadtrat ist dafür besorgt, dass Dübendorf das Label Energiestadt Gold erhält und die da-\nmit verbundene Bewertu ng fortlaufend ausbaut.\n\nBeqründunq\n\nDer Klimawandel wird immer offensichtlicher und mittlenueile machen sich grosse Teile der Bevölke-\nrung Sorgen über die daraus resultierenden Veränderungen. Ein wichtiger Aspekt bei der Eindäm-\nmung des globalen Temperaturansflegs ist die CO2-neutrale Energieerzeugung, insbesondere mit\nPV-Anlagen. ln der Beantwortung des Postulats Kunzvom 19. September 2013 wandelt der Stadtrat\ndieses in einen Dauerauftrag um und versprach u.a. den Einbau von PV-Anlagen bei allen öffentli-\nchen Neubauten und Sanierungen zu prüfen. Ein entsprechender Bericht wurde fünf Jahre später\nbeim Verein Energie Zukunft Schweiz in Auftrag gegeben. Der Bericht zeigte bei 14 öffentlichen Ge-\nbäuden den Zubau von PV-Anlagen als rentabel auf. ln seiner Antwort auf die dringliche lnterpellation\nvon Susanne Schweizer vom 2. November 2020 konnte der Stadtrat jedoch keine laufenden Aktivitä-\nten des erwähnten Dauerauftrages aufzeigen.\n\n3.\n\n4.\n\n2021-263 Seite 2\n\n\n\nDübendorf trägt das Label Energiestadt. Die mit diesem Label geforderte Qualität und das kontinuier-\nliche Engagement wird alle vier Jahre mit einem Re-Audit geprüft. lm letzten Audit 2018 hat die Stadt\nDübendort einen Erfüllungsgrad von 71.7 %o erreicht und liegt damit nur im grossen Mittelfeld. Dabei\nerzielte die Stadt bei fünf der sechs Bewertungen Noten im Bereich des Gold-Levels! Nur bei der\nBewertung "Kommunale Gebäude, Anlagen" liegt sie weit abgeschlagen auf etwas über 50%. Mit der\nPlanung und dem Bau der in dieser Motion geforderten PV-Anlagen soll ein wichtiger Schritt dazu\ngetan werden, diese Schwäche der Stadt bleibend zu beheben. Dübendorf ist eine dynamische, auf-\nstrebende Sfadf. Sie sollte sich nicht mit einem Platz im Mittelfeld begnügen.\n\nZweck\n\nMit dieser Motion soll die aktive Gestaltung der Energiepolitik in öffentlichen Gebäuden eingeleitet\nwerden. Der Stadtrat soll sich in dieser Sache aktiver und führungssfark zeigen und damit der Bevöl-\nkerung mit gutem Beispiel vorangehen. Mit der Festlegung von messbaren Zielen und der Ausrich-\ntung nach der Bewertung der Energiestadt Schweiz soll er die Wirksamkeit seiner Massnahmen lau-\nfend überwachen und korrigieren."\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2021 behandelt und nach Abstimmung\ndem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat erstattete, gestützt auf Art. 47 Abs. 3 der Geschäftsordnung\ndes Gemeinderates, innert 6 Monaten schriftlich Bericht, mit Beschluss Nr. 21-481 vom 10. Novem-\nber 2021. Er beantragte dem Gemeinderat, die Motion, soweit sie die Punkte'1-3 betrifft, gestützt auf\nArl. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderats als erheblich zu erklären und den Stadtrat mit der\nAusarbeitung eines Beschlussentwurfes zu beauftragen.\n\nDer Stadtrat stellte in Aussicht, 3 städtische Bauten im Rahmen eines Vorprojekts näher auf die Ab-\nklärung der technischen und administrativen Machbarkeit einer rentabel betreibbaren Solarstroman-\nlage untersuchen zu lassen. Voraussetzung ist nebst der Rentabilität, dass keine in den nächsten 5-\n10 Jahren anstehende grössere Gebäude- resp. Dachsanierung zu erwarten ist, in welche die Erstel-\nlung einer neuen PV-Anlage sinnvollerweise integriert werden könnte. Unter Zuhilfenahme der vom\nVerein Energie Zukunft Schweiz AG im Jahr 2019 erstellten Analyse zur wirtschaftlichen Eignung der\nstädtischen Gebäude für eine PV-Anlage hat der Stadtrat Abklärungen zu den folgenden 3 städti-\nschen Bauten in Aussicht gestellt:\n\nCurlinghalle im Chreis, Hermikonstrasse 68\nStadthaus, Usterstrasse 2\nVerwaltungsgebäude (ehem. Fliegeroffizierskaserne) Bettli, Bettlistrasse 22\n\nDer Gemeinderat beschloss am 13. Dezember 2021 auf Antrag des Stadtrats, die Motion Susanne\nSchweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnende <Rentable Photovoltaik-Anlagen>, soweit sie die Punkte\n1-3 betrifft, als erheblich zu erklären und beauftragte den Stadtrat damit, innert 6 Monaten dem Ge-\nmeinderat gestützt auf Art. 47 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates einen entsprechen-\nden Beschlussentwurf vorzulegen.\n\n2 Grundlagen\n\nFür die Projektbegleitung bis zur Realisierung der Solarstromanlagen auf den 3 ausgewählten städti-\nschen Bauten ist die Stadt Dübendorf auf externe professionelle Unterstützung angewiesen. Der Ver-\nein Energie Zukunft Schweiz AG (EZS), welche diese Dienstleistung anbietet und aufgrund der im\n\n2021-263 Seite 3\n\n\n\nJahr 2019 erstellten Analyse bereits gewisse Vorkenntnisse besitzt, wurde um die Einreichung eines\nAngebots für die Leistungen zur Projektbegleitung angefragt.\n\nSchritt 1 der Projektbegleitung umfasst die Erarbeitung des Vorprojekts mit Klärung der technischen\nund administrativen Machbarkeit, Bewertung der Gesamtwirtschaftlichkeit und Abschätzung der Brut-\nto-lnstallationskosten. Die Schritte 2 bis 4 umfassen die Ausschreibung, die Begleitung der Ausfüh-\nrung und die Abnahme und fliessen in die Gesamtkostenberechnung für den Kreditbeschluss ein.\n\nBereits im August/September 2021 wurde mit den Verantwortlichen von EZS Kontakt aufgenommen\nund ein grober Zeitplan aufgestellt. Unmittelbar nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 13.\nDezember 2021 wurde Schritt'l der Projektbegleitung ausgelöst und EZS mit den Arbeiten beauftragt.\n\nln den Monaten Januar bis April 2022 hat EZS die notwendigen Abklärungen der technischen und\nadministrativen Machbarkeit im Rahmen der Vorprojekte vorgenommen und im Bericht "Vorprojekte\nEigenverbrauch Solarstrom - Resultate aus 3 Vorprojekten im Portfolio der Stadt Dübendorf" vom\n29.04.2022 zusammengefasst. Mit diesem Bericht sind die 3 Vorprojekte abgeschlossen.\n\nDie technischen Voraussetzungen zum Bau der Anlagen, wurden von EZS bei den Standortbege-\nhungen für alle Liegenschaften untersucht. Bei den Begehungen wurden unter anderem elektrische\nVerteilungen, Steigzonen, bestehenden Reserven zur Solarstromeinspeisung, Zugänge zum Dach,\nverfügbaren Dachflächen und Aufbauten für die Planung der Photovoltaikanlagen berücksichtigl. Zu-\ndem hat EZS Kontakt mit den jeweiligen Verwaltungen aufgenommen und zusätzliche benötigte Do-\nkumente bei den zuständigen Elektroplanern, Architekten und Hauswartungen eingeholt. Stromver-\nbrauchsdaten (Lastgänge, wenn vorhanden) und Simulationen der Solarstromproduktion der entspre-\nchenden Photovoltaikanlagen wurden ebenfalls bewertet und verglichen, um der Eigenverbrauchsan-\nteil der verschiedenen Anlagen zu berechnen. Die im Bericht aufgeführten lnformationen dienen als\nGrundlage für die Ausschreibungsphasen, in welcher mehrere Offerten von lnstallateuren für den Bau\nder Solarstromanlage eingeholt werden können.\n\nZusamme nfassung des Berichts\n\nGemäss den von EZS durchgeführten Abklärungen können auf 2 der 3 Liegenschaften, nämlich der\nCurlinghalle und dem Bettli, Solarstromanlagen rasch realisiert und hoch wirtschaftlich (Nettorendite\nROI > 4.0%) betrieben werden. Die installierbare Anlagenleistung beträgl total 228 kWp, bei einem\nlnvestitionsvolumen (vor Abzug Einmalvergütung, inkl. MwSt) von total knapp CHF 481'000. EZS\nempfiehlt, zur.Sicherheit bei der Curlinghalle die statischen Reserven prüfen zu lassen und beim Bett-\nli eine Dachzustandsprüfung durchführen zu lassen (fortgeschrittenes Dachalter). Bei der Curlinghalle\nist derzeit keine permanente Absturzsicherung vorhanden, es ist deshalb eine Nachrüstung mit einer\nSUVA-konformen Absturzsicherung für die Dachwartung notwendig, welche in die lnvestitionskosten\nmit eingerechnet wird. Grundsätzlich empfiehlt EZS aber, beide Projekte voranzutreiben, sofern die\nentsprechenden finanziellen Mittel gesprochen sind, und mit Ausschreibung zu starten. Einer lnbe-\ntriebnahme der beiden Anlagen bis spätestens 2025 sollte nichts im Wege stehen.\n\nBei der geplanten Solarstromanlage auf dem Stadthaus ist gemäss den Berechnungen die Rentabili-\ntät immer noch gegeben, jedoch weniger gut und mit deutlich längerer Amortisationsdauer als bei den\nanderen beiden Projekten. Hinzu kommt, dass es sich beim Stadthausdach um ein Extensiv begrün-\ntes Flachdach mit weicher Dämmung handelt. Um die Ertragsverluste aufgrund von Verschattung\ndurch Pflanzen zu verringern und damit die Rentabilität zu gewährleisten, wird eine erhöhte Unter-\nkonstruktion dringend empfohlen (2.8. K2 Gründach). Hierzu muss jedoch baulich in die Dachkon-\nstruktion eingegriffen werden resp. eine Dachsanierung durchgeführt werden. Das Dach ist seit 1997\n\nSeite 42021-263\n\n\n\n(Bau des Stadthauses) unverändert und eine Dachsanierung in naher Zukunft absehbar. Aufgrund\ndes fortgeschrittenen Dachalters und der knappen Wirtschaftlichkeit wird die Umsetzung der Solar-\nstromanlage deshalb erst bei der nächsten Dachsanierung resp. kombiniert mit dieser empfohlen. Die\nBruttoinvestitionskosten (ohne Dachsanierung) wurden aber auch für die Solarstromanlage beim\nStadthaus detailliert berechnet. Auch beim Stadthaus ist der Bau einer SUVA-konformen Absturzsi-\ncherung notwendig und einberechnet.\n\nDer Solarstrom kann bei allen Liegenschaften direkt vor Ort verbraucht werden. Hierbei kommen\nverschiedene Abrechnungskonzepte zum Einsatz. Bei der Curlinghalle wird der Solarstrom direkt an\nden Anlagebetreiber verkauft. lm Stadthaus erfolgt der Eigenverbrauch direkt durch die Stadt Düben-\ndorf. Bei der Stadtbibliothek kann der Solarstrom den Mietern angeboten werden, wobei die Abrech-\nnung durch den lokalen Energieversorger erfolgen kann. Dies ist im Kapitel des jeweiligen Projekts\ndetailliert ausgeführt.\n\nBasierend auf den Resultaten des EZS-Berichts erscheint es deshalb zweckmässig, sich vorerst auf\ndie Realisierung der 2 Solarstromanlagen zu fokussieren, bei welchen nach heutigem Stand keine\nmassgeblich erschwerenden Hindernisse bestehen und eine Realisierung bis im Jahr 2025 nach heu-\ntigem Stand gesichert ist. Folglich wird dem Gemeinderat eine Vorlage für die Bewilligung eines ln-\nvestitionskredits für die beiden Anlagen auf den Dächern der Curlinghalle sowie des Bettli unterbreitet.\nDie Solarstromanlage auf dem Stadthaus wird vorderhand zurückgestellt, jedoch gekoppelt an die\nDachsanierung in die Finanz- und lnvestitionsplanung aufgenommen. Aufgrund der zu erwartenden,\ngeschätzten Kosten (ca. Fr. 111'000.-) liegen die Finanzbefugnisse für die Realisierung der Solar-\nstromanlage beim Stadtrat d.h. er kann die Ausgaben in eigener Kompetenz bewilligen.\n\nWeitere Solarstromanl age n\n\nDer Stadtrat ist auch unabhängig von der vorliegenden Motion schon seit längerem aktiv bei der Prü-\nfung möglicher PV-Anlagen. So kann dem Grundanliegen der Motion für einen Zubau von 3 PV-\nAnlagen bis ins Jahr 2025 entsprochen werden, obwohl die Anlage auf dem Stadthaus voraussicht-\nlich noch etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Stadtrat weist wie schon bei seiner Moti-\nonsbeantwortung vom 10. November 2021 darauf hin, dass sich derzeit mehrere Solarstromanlagen\nin Planung bzw. Prüfung befinden:\n\nAuf dem neuen Erweiterungsbau ("Speicher") der oberen Mühle; Gelder bereits gesprochen\n\nAuf dem Neubau des Hallenbads (Gelder müssen vom Gemeinderat resp. vom Stimmvolk\nnoch gesprochen werden)\nAuf dem Restaurant Geeren im Rahmen der demnächst anstehenden Sanierung: Gelder be-\nreits gesprochen (ZKB-Sonderdividende)\n\nAuf dem ehem. Bauernhaus Klosterstrasse 6-14 (im Eigentum der Stadt: Hausteil Klos-\nterstrasse 6 & B), in einem Gemeinschaftsprojekt mit den weiteren Hausteileigentümern\n\nHinzu kommen die Arbeiten zur Realisierung von Solarstromanlagen auf mehreren Schulhausanla-\ngen. Diese werden von der Primarschulverwaltung auf separatem Weg und mit eigenem Zeitplan\nerarbeitet; zum geeigneten Zeitpunkt werden entsprechende Kreditbeschlüsse für den einzelnen Bau\ndieser Anlagen vorgelegt, so beispielsweise beim Schulhaus Gockhausen oder auf der Turnhalle des\nSchulhauses Högler. Nebst der bereits vorgängig erwähnten weiteren Prüfung der Anlage auf dem\nStadthaus sind aktuell auch die Möglichkeiten für eine PV-Anlage bei der ARA in Prüfung.\n\n2021-263 Seite 5\n\n\n\n3 Kosten\n\nlm EZS-Bericht sind die Resultate der Wirtschaftlichkeitsberechnung der beiden geplanten Anlagen\n"Curlinghalle" und Bettli" tabellarisch zusammengefasst. Anschliessend folgt jeweils eine detaillierte\nKostenaufstellung. Die gesamten lnvestitionskosten stellen sich jeweils zusammen aus den eigentli-\nchen lnstallationskosten für die Anlage, Zusatzkosten für bereits bekannte und notwendige Abklärun-\ngen sowie die Projektbegleitkosten/Honorar der EZS für die weiteren Projektablaufschritte (Aus-\nschreibung; Ausführung, Abnahme). Daraus berechnen sich die Brutto-lnvestitionskosten pro Anlage\nzzgl. MwSt. Der Genauigkeitsgrad liegt bei +l- 15%.\n\nBei den lnstallationskosten sind bereits entsprechende Reserven eingerechnet. Trotzdem ist eine\nkleine Reserve (ca. 2o/o der Kosten) für Unvorhergesehenes einzuplanen, welche zur Deckung nicht\nvorhersehbarer Projektanpassungen dient.\n\nKosten Gesamtprojekt Solarstromanlage "Curlinghalle" inkl. MwSt.\nKosten Gesamtprojekt Solarstroman lage "Bettlistrasse 22" i nkl. MwSt.\n\nReserve für Unvorhergesehenes, Rundung\n\nFr\nFr\nFr\n\n293',752.00\n\n186'896.00\n9'352.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr 490'000.00\n\nFolge koste n (nur bei ! nvestitionen)\n\nAnschaffunqswert Nutzunqsdauer inoÄ Kosten in Fr\n\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige Abschreibungen/Zinsen)\n\nSolarstromanlagen 490'000.00 33 14'848.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 14'848.00\n\nBetriebliche Folgekosten\n( Sacha ufwand/Persona I a ufirvand )\n\n0.00\n0.00\n0.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro\n\nBetriebsjahr)\n0.00\n\nlndirekte Folgekosten\n(Weitere Aufiruendungen, welche durch das Vorhaben\n\nvoraussichtlich ausgelöst werden)\n\n0.00\n0.00\n0.00\n\nTotal I ndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 14'848.00\n\n2021-263 Seite 6\n\n\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget nicht enthalten. Gestützt auf Art. 18 Abs.4 der Gemeindeord-\nnung der Stadt Dübendorf liegt die Befugnis für Ausgaben in dieser Höhe beim Gemeinderat.\n\nDen einmaligen lnvestitionskosten sowie den Folgekosten gegenüber stehen eine geschätzte Strom-\nproduktion von 130'633 kWh/a (Curlinghalle) resp.77'137 kWh/a (Bettli), resultierend in geschätzten\nErträgen von zusammen knapp Fr. 20'000.- pro Jahr, abhängig von der Tarifentwicklung. Die COz-\nEinsparung schätzt EZS auf lOVJahr (Curlinghalle) resp. 6VJahr (Bettli).\n\nDer Zubau dieser Anlagen hat zudem positive Auswirkungen auf die Punktevergabe in den kommen-\nden Rezertifizierungen der Stadt Dübendorf mit dem Label Energiestadt.\n\n4 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1 Für die Realisierung von 2 Solarstromanlagen auf den Gebäuden "Curlinghalle" (Hermikonstras-\nse 68) und "Bettli" (Bettlistrasse 22) wud ein Bruttoinvestitionskredit von Fr. 490'000.- bewilligt\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 2. Juni 2022\n\nStadtr Dübendorf\n\nWoodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i.\n\n(.\n\nftü4-\n\n2021-263 Seite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 5212021\n\nMotion Susanne Schweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnenden betreffend "Rentable\nPhotovoltai k-An lagen"\nlnvestitionskredit für Solarstromanlagen "Curlinghalle" und "Bettli"\n\nWir beantragen Zustimmung unter Berücksichtigung der folgenden Anderung:\n\no Der Bruttoinvestitionskredit wird um Fr. 40'000.- erhöht für die Dachsanierung der Curlinghalle\n\n8600 Düben dort, 27 . März 2023\n\nGes - und Rechnungsprüfungskommission\n\nt?1 z. ilJ,\nEdith Bohli\nSekretärinP\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, 8. Mai 2023\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCo lia Schwarne\nPräsidentin\n\n-r lz\nFranziska Lee\nStv. Sekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom 20.'Juni 2623\n\n2021-263 Seite 8\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäf\\-Nr. 5212021\n\nMotion Susanne Schweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnenden betreffend "Rentable\nPhotovoltai k-An lagen"\nlnvestitionskredit für Solarstromanlagen "Curlinghalle" und'Bettli"\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nWeisung vom 2. Juni2022\n\nStadtratsbeschluss Nf.2Z-314 VÖm 2: Jüff2A22\n\nBericht Energie Zukunft Schweiz vom 29.04.2022: Vorprojekte Eigenverbrauch Solarslrom -\nResultate aus 3 Vorprojekten im Portfolio der Stadt Dübendorf\n\nBeantwortung Motion, SRB 21-481 vom 10. November 2021\n\n2021-263 Seite 9\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nG:\\Schulverwaltung\\B2 Betreuung der Schüler\\B2.1 Schulergänzende Angebote\\Tarife\\20221129-DG-Diskussion zukünftige Betreuungstarife.docx\\03.05.23\\bc \n\n1 \n\nSitzung Nr. 06/22-23 vom 29. November 2022 \n\n \nProtokollauszug \n \nSchulergänzende Betreuung, Horte und Mittagstische B2.1. \n\n \n Diskussionsgeschäft einheitliche Kinderbetreuungsverordnung und einheitliches \n\nElternbeitragsreglement der Stadt Dübendorf für Kinderkrippen, Tagesstrukturen \nund Tagesfamilien \n\n50 \n\n \nAusgangslage  \n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende reichten am 16. Januar 2019 das \nPostulat "Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung" ein.  \n\nDer Stadtrat wurde aufgefordert, Bericht und Antrag für eine Anpassung des Tarifsystems bzw. des Elternreglements für \ndie Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderkrippen und Tageseltern) zu erstellen, um die \nVereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, dass Dübendorfer Familien nicht aus finanziellen Gründen gezwungen \nseien, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten, und negative Erwerbsanreize vermieden werden.  \n \nDer Stadtrat ist nach eingehender Befassung zum Schluss gekommen, dass es für die Förderung der Vereinbarkeit von \nFamilie und Beruf einer ganzheitlichen Lösung bedarf, welche die Altersspanne vom Kleinstkind bis zum Abschluss der \nPrimarschule umfasst. Er hat deshalb dem Sozialvorstand den Auftrag erteilt, eine Lösung auszuarbeiten, die sowohl die \nBetreuungsverhältnisse in Kinderkrippen, Tagesstrukturen und Tagesfamilien umfasst und einheitlich regelt.  \n \nEine Arbeitsgruppe bestehend aus Ivo Hasler, Petra Spinas, Karin Zulliger, Claudia Schoch, Marcel Rüegg und der \nexternen Begleitung Sergio Tassinari hat in der Folge sowohl eine neue Kinderbetreuungsverordnung (VO KiBe) als auch \nein Elternbeitragsreglement (EBR) erarbeitet.  \n \nDieses gemeinsame Vorgehen entspricht auch der bisherigen Praxis. Auch für die aktuellen Reglemente wurde damals \neine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die einheitliche Handhabung rund um die Subventionierung von Betreuungsplätzen in \nDübendorf sicherzustellen. \n \nErwägungen \n\n \nDie neue Kinderbetreuungsverordnung (KiBe Vo, vgl. B1) \n\nDie VO KiBe legt fest, wie die steuerpflichtigen Eltern von Dübendorf mit Bedarf an familien- und schulergänzender \nKinderbetreuung unterstützt werden sollen. Zudem ist festgehalten, in welchen Betreuungseinrichtungen kommunale \nUnterstützungsleistungen vorgesehen sind. Da Dübendorf ein gutes Betreuungsangebot sowohl bei den Kinderkrippen \nwie auch bei den Tagesstrukturen und bei der Tagesfamilienbetreuung hat, sollen in erster Linie Betreuungsverhältnisse \nin Betreuungseinrichtungen mit Standort Dübendorf mit kommunalen Mitteln unterstützt werden (vgl. VO KiBe §1 Abs. 3). \nNur wenn die Nachfrage mit diesen Betreuungseinrichtungen nicht gedeckt werden kann, sollen auch Eltern unterstützt \nwerden, die ihre Kinder in einer Betreuungseinrichtung ausserhalb von Dübendorf betreuen lassen. \n \nDie VO KiBe findet keine Anwendung bei Betreuungsverhältnissen in Spielgruppen, beim Nanny-Modell sowie weiteren \nBetreuungsangeboten (Kinderhütedienste, Babysitting), da diese die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht im \nerforderlichen Umfang gewährleisten. \n \nDem Stadtrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass er die kommunalen Unterstützungsleistungen aktiv steuern kann. Dem \nGemeinderat wird deshalb die VO KiBe zum Beschluss vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass der Gemeinderat dem \nStadtrat die Kompetenz erteilt, das Tarifreglement zu erlassen und insbesondere auch anzupassen.  \n \nSolche Anpassungen haben auch Auswirkungen auf den Bereich der Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf. Bisher \nwar die Primarschulpflege für Anpassungen im Elternbeitragsreglement für Tagesstrukturen allein zuständig. Die künftigen \nAnpassungen des Stadtrates sollen deshalb immer in Absprache mit der Primarschulpflege vorgenommen werden. \n \nEin zentrales Element des Tarifreglements ist die Definition der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Dübendorfer Eltern. \nGesucht war eine Definition, die gerecht ist, wenig Missbräuche zulässt, mit wenig Aufwand ermittelt werden kann und bei \nallen drei Betreuungsarten angewendet werden kann. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die wirtschaftliche \nLeistungsfähigkeit der Eltern folgendermassen zu definieren (vgl. VO KiBe §8 Abs. 2): \n \nSteuerbares Einkommen + Anteil des steuerbaren Vermögens + Einkaufsbeiträge in die 2. Säule (BVG) + \nLiegenschaftsabzüge vermindert um den Pauschalbeitrag.  \n \nDie Familienkonstellation (Anzahl Elternteile und Anzahl unterstützungspflichtige Kinder) sollen wie bereits in der aktuellen \nTarifordnung angemessen berücksichtigt werden. Wegleitend sind die SKOS-Richtlinien in Verbindung mit den gemäss \nSteuergesetz zulässigen Abzügen einer Familie. Damit wird eine zentrale Forderung der Postulanten umgesetzt.  \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nG:\\Schulverwaltung\\B2 Betreuung der Schüler\\B2.1 Schulergänzende Angebote\\Tarife\\20221129-DG-Diskussion zukünftige Betreuungstarife.docx\\03.05.23\\BC \n\n2 \n\n \nUm unterstützungsberechtigt zu sein, müssen Eltern bei der Betreuung von Kindern im Vorschulalter den Nachweis der \nVereinbarkeit von Familie und Beruf erbringen. Konkret bedeutet dies, dass ein Arbeitspensum von mindestens 120% \nausgewiesen werden muss. Bei der Betreuung von Kindern im Schulalter ist dieser Nachweis nicht erforderlich, da dies \nbereits heute bei den städtischen Tagesstrukturen kein Kriterium ist. Der Dienstleiter schulergänzende Betreuung und die \nLeiterin Bildung empfehlen, dies so weiter zu führen. Der Stadtrat wird im Elternbeitragsreglement zudem festlegen, was \neiner Arbeitstätigkeit gleichgestellt ist (vgl. Entwurf EBR §2) und wann Erziehungsberechtigte davon befreit sind aufgrund \neiner von einer Fachstelle festgestellten Sozialen Indikation.  \n \nDas geplante Elternbeitragsreglement (EBR, vgl. Entwurf in Beilage, B2) \nDer Stadtrat plant, ein Elternbeitragsreglement EBR (vgl. Beilage Entwurf EBR 2023) zu beschliessen, welches in \nAbhängigkeit des massgebenden Einkommens eine lineare Abschöpfung vorsieht. Jeder Franken mehr an wirtschaftlicher \nLeistungsfähigkeit hat einen Einfluss auf den Elternbeitrag. Damit verschwinden die Stufen und damit auch die \nSchwelleneffekte, die im heutigen Reglement bestehen. Gleichzeitig sind im EBR ein paar wenige Parameter festgelegt, \ndie es dem Stadtrat ermöglichen, die kommunalen Beiträge aktiv zu steuern. \n \nUm die unterschiedliche Kostenintensität der Betreuungsmodule in den Kinderkrippen, Tagesstrukturen und bei der \nTagesfamilienbetreuung miteinander in Beziehung zu setzen, wird das teuerste Betreuungsmodul – Ganztagesbetreuung \nin Kinderkrippen - als Referenzwert festgelegt und mit drei Parametern festgelegt: \n\n Einstufung 100% des Referenzwertes \n\n Minimaler Elternbeitrag \n\n Maximaler Elternbeitrag \n \nAlle anderen möglichen Betreuungsmodule, die die Eltern in Kinderkrippen, bei den Tagesstrukturen oder bei der \nTagesfamilie wählen können, werden aufgrund ihrer Finanzintensität mit einem Prozentsatz festgelegt.  \n \nInnerhalb des festgelegten minimalen und maximalen Elternbeitrages steigen die effektiven Elternbeiträge in Abhängigkeit \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit linear an. Die Festlegung eines minimalen Elternbeitrages ist wichtig, um Eltern, die \nihre Kinder nicht familien- und schulergänzend betreuen lassen, nicht zu benachteiligen.   \n \nNeben diesen Parametern muss noch der Abschöpfungsgrad als weiterer zentraler Parameter festgelegt werden. Der \nAbschöpfungsgrad sagt aus, wieviel vom ermittelten massgebenden Gesamteinkommen in die Berechnung des \nElternbeitrages miteinbezogen wird. Der Abschöpfungsgrad ist vergleichbar mit dem Steuersatz im Steuergesetz. \n \nMit diesem Modell kann der Stadtrat seine Absicht umsetzen, dass die kommunalen Mittel aktiv und mit ein paar wenigen \nParametern gesteuert werden können. Die wichtigsten Parameter sind der minimale und maximale Elternbeitrag sowie der \nAbschöpfungsgrad. \n \nWird der minimale Elternbeitrag angehoben, trifft dies Eltern in wirtschaftlich moderaten Verhältnissen. \nWird der minimale Elternbeitrag gesenkt, profitieren diese Eltern von tieferen Elternbeiträgen, es steigen die städtischen \nSubventionen. Wird der Abschöpfungsgrad angehoben, trifft das eher Eltern in guten bis sehr guten wirtschaftlichen \nVerhältnissen, es sinken die Subventionen.  \n \nEs ist geplant auf der stadteigenen bzw. schuleigenen Website einen KitaRechner aufzuschalten wie ihn bereits eine \nganze Anzahl von anderen Gemeinden haben, vgl. dazu www.kitarechner.ch. Der Vorteil ist, dass die Eltern den \nvoraussichtlichen einkommensabhängigen Elternbeitrag selbständig (aber unverbindlich) berechnen können und so die \nStadtverwaltung bzw. die Schulverwaltung durch Anfragen über mögliche städtische Beiträge entlasten können.  \n \nZentrale Fachstelle für subventionierte Betreuungsplätze \n\nBisher bearbeiten zwei unterschiedliche Verwaltungsstellen den Bereich der familien- und schulergänzenden Betreuung. \nNeu soll eine Fachstelle die Federführung haben. So kann sichergestellt werden, dass das EBR einheitlich ausgelegt und \ndie Subventionen einheitlich festgesetzt werden. Aufgrund des Bearbeitungsvolumens scheint die Fachstelle bei der \nPrimarschule geeigneter, da sie bereits jetzt für die städtischen Tagesstrukturen zuständig ist und entscheidend mehr \nBetreuungsverhältnisse berechnet. Dies setzt die Bereitschaft der Schulpflege voraus. Es ist gemäss getätigten \nAbklärungen möglich, die bereits bestehende Datenbank Scolaris auszubauen, um die Berechnung der Subventionen \neffizient und effektiv zu erbringen. Bei einer möglichen Zusammenführung der Verwaltungsarbeit in einer Fachstelle kann \nder Aufgabenbereich folgendermassen stichwortartig umschrieben werden (detailliert vgl. B3): \n  \n\nhttp://www.kitarechner.ch/\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nG:\\Schulverwaltung\\B2 Betreuung der Schüler\\B2.1 Schulergänzende Angebote\\Tarife\\20221129-DG-Diskussion zukünftige Betreuungstarife.docx\\03.05.23\\BC \n\n3 \n\n \n\n Controllingaufgaben: \no Kontraktmanagement \no Finanzplanung und Finanzsteuerung \no Reporting \no Allgemeine Aufgaben  \n\n Sekretariatsaufgaben: \no Kontrolle und Berechnung der Elternbeiträge \no Elterninformationen \n\n \nInnerhalb der skizzierten Aufgabenbereiche gibt es Arbeiten, die von einer qualifizierten Sekretariatsstelle bewältigt werden \nkönnen und Arbeiten, die durch eine Controllingstelle ausgeführt werden müssen. Die Zusammenlegung der bisherigen \nbeiden Stellen in der Stadt- bzw. Schulverwaltung bietet synergetisches Optimierungspotential. Für den langfristigen \nStellenbedarf dieser neuen zentralen Fachstelle ist nach aktueller Einschätzung und unter Berücksichtigung dieses \nOptimierungspotentials davon auszugehen, dass für die Steuerung und die Administration folgende künftige Stellenwerte \nnotwendig sind: \n \n\n Controllingstelle    0.3 Stellenwerte \n\n Qualifizierte Sekretariatsarbeit  0.7 Stellenwerte \n \nBei der konkreten Umsetzung des Stellenplans würden die gesamten Stellenprozente der Fachstelle bewilligt. Die effektiv \neingesetzten personellen Ressourcen würden wie bis anhin im Bereich der Tagesstrukturen dann dem effektiven Bedarf \nfolgend eingesetzt.   \n \nHinweis: Bei den familienergänzende Betreuungsverhältnissen werden der Abschluss der Elternbeitragsvereinbarungen, \ndie Rechnungsstellung und das Inkasso der Elternbeiträge weiterhin durch die privaten Leistungserbringer erbracht. Eine \nkorrekte Berechnung der Elternbeiträge durch die Stadt Dübendorf hat unmittelbare Folgen auf die Berechnung der \nSubventionen, da die Elternbeiträge und die Subventionen in subjektfinanzierten Beitragsmodellen in direktem \nZusammenhang stehen. Diese Aufgabe muss von einer zentralen Stelle erledigt werden. Bei den schulergänzenden \nBetreuungsverhältnissen bleiben sämtliche Aufgaben wie bis anhin innerhalb der Schulverwaltung bestehen. \n \nKostenschätzung  \nGesamtsituation schul- und familienergänzendes Betreuungsangebot: \nIm Jahr 2021 hat die Stadt Dübendorf für die drei Betreuungsarten rund 1.23 Mio. an Subventionen geleistet.  \n \n\nSubventionen bei Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen, Tagesfamilien und in den Tagesstrukturen im Jahr \n2021 \n\nKitas (inkl. städt. Kita Zwinggarten CHF 293’500 \n\nTagesfamilien CHF 107’000 \n\nTagesstrukturen (inkl. kalkulatorischer Raumaufwand) CHF 830’000 \n\nTOTAL 2021 CHF 1’230’500 \n\n \nIm Budget 2022 sind für die drei Betreuungsarten folgende Beträge eingestellt: \n \n\nBetreuungsart Beiträge \n\nKinderkrippen CHF 310’000 \n\nTagesfamilien CHF 200’000 \n\nTagesstrukturen der Stadt (ohne Raumaufwand) CHF 768’000 \n\nTOTAL CHF 1'268’000 \n\n \nMit der Einführung der neuen Kinderbetreuungsverordnung und dem Elternbeitragsreglement ist davon auszugehen, dass \ndie Subventionen für Betreuungsverhältnisse von Kindern im Vorschulalter steigen werden. Die Kostenschätzung geht \ndavon aus, dass sich die heute aufgewendeten rund CHF 510'000 (Kitas und Tagesfamilien) mittelfristig (2-5 Jahre) \nverdoppelt und langfristig (6-10 Jahre) vervierfacht. Bei den Tagesstrukturen schätzt man mittelfristig rund 1.2 Mio. und \nlangfristig rund 1.5 Mio. städtische Subventionen. Die Kostendeckung durch Elternbeiträge bei den Tagesstrukturen dürfte \nsich sowohl mittelfristig als auch langfristig zwischen 60-70% bewegen. Die Umsetzung des einheitlichen \nElternbeitragsreglements hat für das Budget der schulergänzenden Tagesstrukturen somit folgenden Einfluss: Die \nAufwände ergeben sich nach wie vor dem Bedarf entsprechend. Die Ressourcen werden behutsam eingesetzt. Die Erträge \nergeben sich nach wie vor aufgrund der Auslastung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kunden. Nach dem die \nKostendeckung durch Elternbeiträge in den letzten 8-10 Jahren bei durchschnittlich 80% lag, dürfte diese sich künftig mit \ndem neuen Elternbeitragsreglement, wie oben erwähnt, bei 60-70% einpendeln. Grundsätzlich ist eine detaillierte \nPrognose allerdings sehr schwierig zu treffen. Es kann nicht vorausgesagt werden, wie die tatsächlichen wirtschaftlichen \nVerhältnisse der Familien sind, welche die schulergänzende Betreuung anmelden bzw. buchen. \n   \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nG:\\Schulverwaltung\\B2 Betreuung der Schüler\\B2.1 Schulergänzende Angebote\\Tarife\\20221129-DG-Diskussion zukünftige Betreuungstarife.docx\\03.05.23\\BC \n\n4 \n\n \nTerminplan für die Umsetzung \nDie Inkraftsetzung ist per 1. Januar 2024 geplant. Sollte dieser Termin nicht eingehalten werden können, wäre der \nnächstmögliche Start auf Beginn des Schuljahres 2024/25 zu legen. Die neu geschaffene Fachstelle muss ihre Arbeit drei \nMonate vor Inkraftsetzung aufnehmen, damit alle Betreuungsverhältnisse rechtzeitig an die neuen Verhältnisse angepasst \nwerden können. Die Kosten für diese Stelle sind im Budget 2023 nicht enthalten. \n \n \n \n\nFragen an die Primarschulpflege \n \n1.  Ist die Primarschulpflege mit dem vorliegenden Entwurf der Kinderbetreuungsverordnung einverstanden? \nJa  \n \n2.  Ist die Primarschulpflege mit dem vorliegenden Entwurf des Elternbeitragsreglements einverstanden? \nJa  \n \n3.  Unterstützt die Primarschulpflege die Übernahme des Leads bei der Subventionierung und Steuerung des ganzen \n\nBereichs der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (Kitas, Tagesfamilien und Tagesstrukturen) mit \nder neuen Fachstelle? \n\nJa  \n \n4.  In Abhängigkeit zu Frage 3:  \n\nIst die Primarschulpflege mit der Konkretisierung des Stellenbedarfs der neuen Fachstelle einverstanden? \nJa  \n \n5. Ist die Primarschulpflege damit einverstanden, dass der Stadtrat in Koordination mit der Primarschule, \n\nschlussendlich die Tarifstruktur für die Stadt Dübendorf festsetzt?  \nJa  \n \n6. Unterstützt die Primarschulpflege die geplante Inkraftsetzung per 1.1.2024?  \nJa  \n \n\n7.  Gibt es weitere Aspekte zu beachten? \nNein \n \n \n \n\n\n