text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 1\n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeinderatspräsident Dominic Müller (CVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \n\nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur letzten Sitzung der Legislaturperiode \n\n2010-2018. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \n\nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n\n \n\nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n\n \n\nNeue Geschäfte seit 3. März 2014 \n\nDer Stadtrat hat folgende neue Geschäfte überwiesen: \n\n• Genehmigung der Polizeiverordnung \n\n• Jahresrechnung 2013 \n\n• Geschäftsbericht 2013 \n\n \n\nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n\n \n\nBei der KRL sind keine neuen Geschäfte eingegangen. \n\n \n\nNeue politische Vorstösse sind beim Ratsbüro keine eingegangen: \n\n \n\nFolgende Beantwortungen des Stadtrates sind eingegangen: \n\n• Interpellation Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) „Lädelisterben im Dübendorfer Zentrum“ (Geschäft \n\nist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n\n \n\n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Es war Freitag der 14. und nicht etwa Freitag der 13. März 2014! Trotzdem fällte der Kantonsrat \n\neinen möglicherweise folgenschweren Entscheid zum Flugplatz Dübendorf. Bei der Diskussion um \n\nden Richtplan wurde der Satz „Auf dem Flugplatz Dübendorf soll künftig kein Flugbetrieb mehr statt-\n\nfinden“ aus dem Text gestrichen. Dies geschah auf Antrag der SVP, mit Unterstützung von FDP und \n\nCVP und schliesslich mit dem Stichentscheid von Ratspräsidenten Bruno Walliser. Bisher hatte sich \n\nder Regierungsrat genau wie auch der Stadtrat von Dübendorf immer für einen Innovations- und \n\nWohnpark und gegen eine weitere aviatische Nutzung des Flugplatzes eingesetzt, mit Ausnahme der \n\nHelikopterbasis. Die Wende des Kantonsrates kann deshalb Folgen haben. Unsere Fraktion ist davon \n\nüberzeugt, dass die Nutzung des Flugplatzareals für Wohnraum, sinnvolle Arbeitsplätze und einen \n\nNatur- und Erholungsraum nicht vereinbar ist mit der weiteren aviatischen Nutzung. Der Kantonsrat \n\nstellt sich mit diesem Zufallsentscheid gegen die Interessen der Bevölkerung Dübendorfs und der \n\nweiteren Anrainergemeinden. Und überlässt es allein dem Bundesrat zu entscheiden. Eine aviatische \n\nNutzung des Flugplatzes kann nur bedeuten, dass der Flughafen Kloten seine Business- und Klein-\n\nfliegerei nach Dübendorf auslagert. Auf eine andere Art kann der Flugplatz nicht rentabel betrieben \n\nwerden. Das geht auch aus den Unterlagen hervor, welche die Bewerber für eine aviatische Nutzung \n\nvor ein paar Tagen dem Bundesrat eingereicht haben. Eine solche Dependance des Flughafen Klo-\n\ntens würde nicht nur mehr unzumutbare Lärmbelästigung und Luftverschmutzung für die direkten \n\nAnwohner bedeuten. Dem Flughafen Kloten würde diese Auslagerung bedeutend mehr Kapazitäten \n\nfür Grossraumflugzeuge bescheren. Es wird angenommen, dass durch die Auslagerung der Busi-\n\nness-Fliegerei in Kloten pro Jahr mindestens 30'000 Grossraumflugzeuge mehr starten und landen \n\nkönnten! Was das für Dübendorf und die anderen Südgemeinden bezüglich Anfluglärms bedeutet, \n\nkann man sich leicht vorstellen. Zudem würde der Druck steigen, zusätzlich auch den Südstart Strai-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 2\n\nght und eine vierte Piste auf dem Flughafen einzuführen. Wie kann man da wie die SVP behaupten, \n\neine Weiterführung des Flugbetriebs diene dem Natur- und Landschaftsschutz auf dem Flugplatzare-\n\nal? Der Flugbetrieb dient einzig und allein dem grenzenlosen Wachstum des Flughafens Kloten mit \n\nallen Folgen: Mehr Verkehr, zunehmender CO2-Verbrauch und mehr Lärmemissionen. Und er ver-\n\nunmöglicht, einen Teil des Flugplatzes Dübendorf als lebenswerten Wohn-und Arbeitsraum zu nutzen. \n\nDie SP/Juso/Grüne Fraktion hat mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, dass der Stadtpräsi-\n\ndent unsere Meinung teilt und immer noch die weitere aviatische Nutzung ablehnt. Wir erwarten vom \n\nneu gewählten und neu zusammengesetzten Stadtrat, dass er diese Linie im Interesse der Bevölke-\n\nrung weiterverfolgt und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, auch entsprechend \n\nauf den Kanton und den Bundesrat einzuwirken.“ \n \n\nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n„Das Verkehrskonzept ist ein heikles Thema, das viele interessiert. Dessen ist sich gemäss Medien-\nbericht im Glattaler auch der Stadtrat bewusst. Gut, dass nun endlich beim Bahnhof und am Linden-\nplatz erste Umsetzungen des Konzeptes in Form von Sofortmassnahmen vorgenommen werden \nsollen. Schade aber, dass der Stadtrat nicht mehr und besser kommuniziert. Mehr als in der Zeitung \nsteht ist nicht bekannt. In der Zeitung steht, was gemacht wird. Das Ziel der Massnahmen, vor allem \nbeim Bahnhof, muss erraten werden, denn es ist nicht offensichtlich. Für uns ist weder für Fussgän-\ngerinnen noch für Velos eine Verbesserung erkennbar. Wir fordern den Stadtrat daher auf, sowohl \nden Gemeinderat als auch die Bevölkerung besser zu informieren und die Vorteile der Sofortmass-\nnahmen zu erklären. Weiter finden wir es wichtig, wenn endlich kommuniziert wird, was denn sonst \nnoch so alles im versprochenen Verkehrskonzept enthalten ist. Auch hier verlangen wir eine bessere \nInformation aller Beteiligten.“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


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name: 20140327-bs-85 schriftliche anfrage gebäudeentwicklung

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text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 1\n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreterin und das Publikum zur 16. Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nDer Ratspräsident teilt mit, dass die Einladungen für den diesjährigen Gemeinderatsausflug vom Frei-\ntag, 9. September 2016, an die Ratsmitglieder verteilt wurden und bittet um Anmeldung bis spätes-\ntens Freitag, 19. August 2016. \n \nUnter bester Verdankung verabschiedet er die beiden Ratsmitglieder Arthur Gasser (Rücktritt per \nEnde Juni 2016; während 10 Jahren im Gemeinderat) und Daniel Brühwiler (Rücktritt per Ende Juli \n2016; während knapp 18 Jahren im Gemeinderat). Besonders begrüsst er den für Arthur Gasser \nnachgerückten Gemeinderat Markus Brechbühl und gibt ihm kurz die Möglichkeit, sich persönlich \nvorzustellen. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit dem 6. Juni 2016 \n\nDer Stadtrat hat folgendes neues Geschäft überwiesen: \n• Planungskredit Neubau Mehrzweckgebäude Obere Mühle \n \nDieses Geschäft wird derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nBei der KRL ist kein neues Geschäft eingegangen. \n \nFolgende Beantwortungen von politischen Vorstössen sind neu beim Ratsbüro eingegangen: \n• Postulat Patrick Walder (SVP) und 8 Mitunterzeichnende „Parkplätze am Adlerplatz müssen blei-\n\nben“ - Beantwortung des Stadtrates \n• Postulat Andrea Kennel (parteilos) und 5 Mitunterzeichnende „Sammeln von Kunststoffabfällen“ - \n\nBeantwortung des Stadtrates \n• Interpellation Flavia Sutter und Brigitte Kast (SP/Grüne) und 6 Mitunterzeichnende „Gleichstellung \n\nvon Menschen mit Behinderung“ - Beantwortung des Stadtrates \n• Postulat Patrick Schärli (CVP) und 2 Mitunterzeichnenden „easyvote-Abstimmungsbroschüre - \n\neinfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge Dübendorfer/-innen“ - Beantwortung \ndes Stadtrates \n\n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Wie Sie den Medien entnehmen konnten, fordert die SVP Dübendorf den sofortigen Rücktritt von \nMartin Bäumle als Stadtrat von Dübendorf. Mit der Verurteilung vom 22. Juni 2016 vor dem Bezirks-\ngericht fühlt sich die SVP bestätigt, dass Martin Bäumle geheime Dokumente weitergegeben hat, mit \ndem Ziel, eine Volksabstimmung mit irrelevanten Informationen zu torpedieren. Martin Bäumle han-\ndelte zu diesem Zeitpunkt als Präsident der glp Schweiz und hinterging mit dieser Aktion den Ge-\nmeinde- und den Stadtrat. Ein Finanzvorstand, welcher geheime Informationen den Medien zuspielt, \nist definitiv nicht mehr tragbar. Mit dem Richterspruch des Bezirksgerichts, einer unabhängigen In-\nstanz, ist eine Rücktrittsforderung sowohl angemessen wie auch richtig. Die SVP Dübendorf weiss, \ndass durch den angekündigten Weiterzug des Urteils, dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Trotz-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 2\n\ndem handelt es sich bei der Forderung der SVP Dübendorf nicht um eine Vorverurteilung, sondern \num eine Sicherungsmassnahme. Martin Bäumle sagte im "TeleTop" vom 23. Juni 2016 er sei weiter-\nhin der Meinung, das Richtige zum richtigen Zeitpunkt gemacht zu haben. Daraus lässt sich ableiten, \ndass er, wenn er es als richtig ansehen würde, wieder den Stadtrat und den Gemeinderat hinterge-\nhen und direkt an die Medien treten würde und dies mit geheimen Dokumenten, wenn nötig. Dies, \ngeschätzte Damen und Herren, ist ein untragbares Risiko. Da die SP, als eigentliche Opposition in \nDübendorf, einmal mehr total geschlafen hat, bleibt die Verantwortung, diese unangenehme Rück-\ntrittsforderung zu stellen, an der SVP Dübendorf hängen. Als grösste Partei nehmen wir aber selbst-\nverständlich diese Verantwortung war. Da die SVP nicht davon ausgeht, dass Martin Bäumle freiwillig \nzurücktritt, ist der Stadtrat aufgefordert, Martin Bäumle die Rechte und Pflichten, welche mit diesem \nAmt einhergehen, zu sistieren. Gemäss Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz kann dies beim \nBezirksrat beantragt werden und ich zitiere: bei einem „unfähig oder unwürdig gewordenen Behör-\ndenmitglied, dass seine Unfähigkeit oder Unwürdigkeit nicht einsehen will“. Wir sind der Meinung, \ndass eine Amtsgeheimnisverletzung eine Unwürdigkeit ist und der Betroffene die Unwürdigkeit nicht \neinsehen will.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Heute trifft eine eigenartige Situation ein. Eine Fraktionserklärung, die auf der einen Seite wie ein \nAuftrag daherkommt und auf der anderen Seite kein Auftrag sein kann. Mit einer Fraktionserklärung \nkann, das ist sicher allen hier drin und auch Patrick Walder klar, kein Auftrag erteilt werden. Der Frak-\ntionssprecher hat es bereits selbst erwähnt, wir sind in einem laufenden Verfahren. Das bedeutet, \ndass diese Situation noch offen ist und mit einer heutigen Reaktion eine Vorverurteilung eine Tatsa-\nche wäre. Ich bitte alle, auf solche Vorverurteilungen zu verzichten. Denn dies kann kein Mittel sein, \num mit politischen Gegnern umzugehen. Ruhe und Verhältnismässigkeit müssen gewahrt werden. \nDies ist eine Pflicht von Ihnen als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und selbstverständlich auch \nvom Stadtrat. \nErlauben Sie mir eine Klammerbemerkung: Sie alle nehmen politische Handlungen vor. Sie alle ha-\nben durch Ihre politischen Handlungen auch einen politischen Schutz. Denken Sie daran, dass auch \nIhre politische Arbeit zum Teil erhebliche Folgen auslöst. Bei häufigen Entscheiden sind diese Folgen \nfinanzieller Art. So läuft die Politik und dies sind Ihre Kompetenzen und ihr Auftrag. In der politischen \nArbeit dürfen und müssen Sie handeln. Und dass Sie während dieser Arbeit Mittel anwenden, welche \nin verschiedener Art zu Beeinflussungen führen können, wird im Normalfall nicht moniert. Es gehört \nzum politischen Handwerk, wie die Meinungen nach aussen getragen werden. Und jede Politikerin \nund jeder Politiker wird an seinem Verhalten gemessen, wenn er an den Wahlen wieder antreten \nmuss. Somit verantwortet jeder Politiker sein Handeln gegenüber den Stimmbürgern und Wählern. \nSomit besteht jederzeit die Möglichkeit des Stimmbürgers - sollte er oder sie nicht mit dem Handeln, \nder politischen Haltung und der Methode einverstanden sein - sich davon ein Bild zu machen und \neine Entscheidung zu treffen. Und ich möchte betonen: Auch dies ist ein Verdikt der Stimmbürger und \nkeine Gerichtsverhandlung. Es hat keinen Rechtstitel dahinter, sondern ist der freie Wille der Stimm-\nberechtigten. \nMartin Bäumle befindet sich seit über vier Jahren in diesem Verfahren und hat seine Arbeit während \ndieser Zeit immer ausgezeichnet und im Sinne der jeweiligen Aufträge des Stadtrates, des Gemein-\nderates und der Stimmberechtigten ausgeführt. Ich bin davon überzeugt, dass er dies nach wie vor so \nerfüllen wird. Der Stadtrat sieht in diesem Sinne überhaupt keinen Handlungsbedarf, wenn man ihn in \neinem laufenden Verfahren abstrafen will. Es steht uns nicht an, Richter zu spielen. Vor allem nicht zu \neinem Zeitpunkt, an dem das letzte Wort des Gerichts noch nicht gesprochen wurde. Eine solche \nKompetenzeinschränkung, die der Stadtrat gemäss Fraktionserklärung vornehmen sollte, können wir \nso nicht entgegennehmen.  \nStellen Sie sich auch etwas anderes vor: Wir haben in den politischen Prozessen immer verschiede-\nne Meinungen und Kräfte. Wohin würde das führen, wenn wir einen politisch anders Denkenden auf \ndiese Art beseitigen könnten? Ich glaube, Sie alle wissen, dass dies nicht die Methode sein kann, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 3\n\ndenn dies könnte auf allen politischen Seiten angewendet werden. Wenn einem jemand politisch oder \npersönlich nicht passt, könnte man ihn damit aus einem Rat hinausdrücken. Dies wäre undenkbar \nund darf keine Methode sein. Auf diese Weise kann man nicht politisieren und das darf auch nicht \nunterstützt werden. Im Übrigen ist der Stadtrat zuständig für die Beurteilung, ob ein Mitglied des \nStadtrates für seine Aufgabe nicht mehr befähigt ist, seine Arbeit ordentlich auszuführen. Dann wäre \nder Stadtrat gefordert, entsprechend zu handeln. Dies kommt jedoch sehr selten vor und wäre eine \nExtremsituation. In der vorliegenden Situation von Martin Bäumle ist dies nicht der Fall.  \nMeiner Meinung nach sollte man jetzt die Ruhe bewahren und sich auch bewusst sein, dass für jeden, \nder politisch tätig ist, plötzlich eine solche Situation entstehen kann. Es ist eine sehr enge Gratwande-\nrung und auch Sie könnten sehr schnell in eine solche Situation kommen, obwohl Sie in Ihrer politi-\nschen Arbeit etwas in besten Wissen und Gewissen ausgeführt haben. Einen kurzen Moment nicht \naufpassen, ob es sich um einen Rechtsverstoss handeln könnte, kann bereits genügen. \nIm vorliegenden Fall haben wir die Verhandlung vor Gericht. Warten wir also die entsprechenden \nResultate und Entscheide der zuständigen Gerichte ab. Erst danach werden wir wissen, ob der Vor-\nwurf der Amtsgeheimnisverletzung sich tatsächlich bewahrheitet oder nicht. Denn heute und jetzt ist \nes noch keine. Solange das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist es keine Amtsgeheimnisver-\nletzung. Und ich bitte die Unschuldsvermutung, welche jedem Beschuldigtem zusteht, auch gegen-\nüber Martin Bäumle zu wahren. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihr Verständnis. Der Stadtrat wird auf \ndiese Forderung ganz klar nicht eintreten und ich hoffe, dass Sie die Ruhe und die Geduld aufbringen, \num den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Und ich hoffe vor allem, dass Sie keine Vorverur-\nteilungen vornehmen und nicht zu einzelnen Richtern werden. Die Richter befinden sich an einem \nanderen Ort und das sind nicht wir. Auch ich werde mich zurückhalten, irgendwo Richter zu spielen. \nIn diesem Sinne hoffe ich, dass ich Ihnen mit meinen Äusserungen ein paar Gedanken zu Ihrer Frak-\ntionserklärung mitgeben konnte. Vielen Dank.“ \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Um das Wichtigste vorwegzunehmen: Die glp/GEU stellt sich weiterhin hinter ihren Stadtrat Martin \nBäumle. Die Rücktrittsforderungen an ihn weisen wir entschieden zurück. Wir danken Lothar Ziörjen \nfür seine Worte.  \nEin paar Bemerkungen an die Absender der Rücktrittsforderung:  \n- Es wird Martin Bäumle vorgeworfen, „weder im Interesse des Gesamtstadtrates noch im Interes-\n\nse der Dübendorfer Bevölkerung“ gehandelt zu haben, und dies als Präsident der glp Schweiz. \nWir danken Martin Bäumle, dass er als Stadtratsmitglied mit seinem Entscheid ermöglicht hat, \ndass die Bevölkerung die in unseren Augen öffentlichkeitsrelevante Information zur Abstimmung \nhin erhalten hat. Was der Parteipräsident der glp Schweiz in der Argumentation verloren hat, ist \nmir bis heute schleierhaft. Es stellt sich eher die Frage, ob nicht der Gesamtstadtrat die Bonität \ndes Partners genauer hätte prüfen sollen, und ob er die Bevölkerung solche wichtigen Informatio-\nnen nicht hätte zukommen lassen müssen. \n\n- Martin Bäumle stand von Anfang an ehrlich zu seinem Handeln. Dies belegt, dass er sein Han-\ndeln in seiner Funktion als Stadtrat im Dienste der Allgemeinheit sah. Diese Haltung ist über all \ndie Jahre kohärent und gleichbleibend gewesen.  \n\n- Die Bevölkerung wusste bei den Stadtratswahlen 2014 und den Nationalratswahlen 2015 vom \nVorfall und hat Martin Bäumle glänzend in beiden Funktionen wiedergewählt. Von verlorenem \nVertrauen kann also keine Rede sein. Die Bevölkerung scheint Martin Bäumle auch nicht als „Ri-\nsiko“ zu sehen, wie dies vorher gesagt wurde.  \n\n- Wir würden es sehr begrüssen, wenn man missliebige Stadträte anderer Parteien nicht in kindi-\nschem Trötzeln immer wieder mit Initiativen, Anklagen oder Rücktrittsforderungen bedrängen \nwürde. Würden wir das alle so handhaben, wäre unser Stadtrat handlungsunfähig und die wirkli-\nchen Probleme blieben liegen. Stadträte sind vom Souverän gewählt und entsprechend zu res-\npektieren. Hier im Parlament kann dem Stadtrat über inhaltliche Vorstösse die Handlungsanwei-\nsung gegeben werden, wenn einem die Arbeit eines Stadtrates nicht passt.  \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 4\n\n- Das Verfahren läuft immer noch, Martin Bäumle ist nicht rechtskräftig verurteilt. Eine Vorverurtei-\nlung ist fehl am Platz. Sowohl die Forderung nach einer Sistierung vom Amt wie der Rücktritt sind \nfehl am Platz; dies letztlich auch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens: Denn die Wähler ha-\nben alle vier Jahre die Wahl und können in einer Gesamtsicht über eine Wiederwahl entscheiden, \nwie es in diesem Fall bereits einmal geschehen ist.“ \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 1\n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \n\ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur fünften Sitzung der Legislaturperiode \n\n2014-2018. Speziell begrüsst er alle ehemaligen Gemeinderatspräsidenten und -präsidentinnen, die \n\nanlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Dübendorfer Gemeinderates anwesend sind. Es freue ihn, \n\ndass sie so zahlreich erschienen sind. Stellvertretend für alle ehemaligen Parlamentarierinnen und \n\nParlamentarier des Dübendorfer Gemeinderates, spricht er ihnen seinen Dank für die wertvolle Arbeit, \n\ndie sie für die Stadt Dübendorf geleistet haben, aus. Nach der Sitzung werde dieser Anlass mit einem \n\nApéro und einer kleinen Ausstellung gefeiert werden. Dafür wünscht er viel Vergnügen und freut sich, \n\nspäter mit den Anwesenden anstossen zu dürfen. \n\n \n\nEr orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im \n\nGlattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n\n \n\nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n\n \n\nNeue Geschäfte seit dem 3. November 2014 \n\nDer Stadtrat hat keine neuen Geschäfte überwiesen. \n\n \n\nFolgende politischen Vorstösse sind beim Ratsbüro eingegangen: \n\n• Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) „Förderung preisgünstigen Wohnraums“ \n\n• Interpellation Patrick Schärli (CVP) und 2 Mitunterzeichnende „Dübendorfer Gebühren gehören \n\nunter die Lupe – faires Wohnen für alle!“ \n\n \n\n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\nPascal Scattolin (SP/Grüne) \n\n„Ich gebe im Namen der SP/JUSO/Grünen-Fraktion eine Erklärung zum Zeitungsartikel betreffend \n\nAsylunterkünfte in Dübendorf ab. In der Präambel unserer Bundesverfassung steht: «Die Stärke des \n\nVolkes misst sich am Wohl der Schwachen.» So weit so gut. Am 21. November konnten wir im Zür-\n\ncher Oberländer einen Bericht über die Zustände in einer Asylunterkunft der Stadt Dübendorf lesen. \n\nEinmal mehr – nicht zum ersten Mal – wurde mit Fotos dokumentiert, die aufzeigen, wie Asylsuchen-\n\nde in Dübendorf behandelt werden. Dieser Umstand ist beschämend und der viertgrössten Stadt im \n\nKanton Zürich nicht würdig. Noch tragischer wird das Ganze durch das Kommunikationsverhalten \n\nseitens der Stadt. Zuerst nimmt Kurt Spillmann als Stadtrat schriftlich Stellung, dann verweist er an \n\ndie ORS AG - die den Auftrag im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit der Stadt ausführt und an \n\ndie das Asylwesen ausgelagert ist - und dann an den Leiter der Sozialabteilung. Genau dieser Leiter \n\nhat aber offenbar nicht Auskunft geben wollen, macht dies dann schriftlich doch noch, um am Schluss \n\nwieder an die ORS AG zu verweisen. Die Kommunikationsabläufe innerhalb der Stadt sind darum \n\ndringend zu überprüfen. Oder entspricht dies der Informationspolitik der Stadt Dübendorf? Ein Trau-\n\nerspiel sondergleichen. Wir fordern den Stadtrat auf, seine Verantwortung unverzüglich wahrzuneh-\n\nmen. Ob durch die Stadt oder durch die ORS AG, es sind menschenwürdige Unterkünfte bereitzustel-\n\nlen, die diesen Namen auch verdienen. Wir werden darum dem Stadtrat Gelegenheit geben, ausführ-\n\nlich zu diesen Fragen Stellung zu nehmen, in dem wir eine Interpellation einreichen.“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 2\n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


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text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 1\n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Dominic Müller (CVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung \nmit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröf-\nfentlicht wurde. \nStimmenzählerin Angelika Murer Mikolasek hat sich für die heutige Sitzung abgemeldet. Dominic \nMüller schlägt Valeria Rampone als Ersatz vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt und stillschwei-\ngend zur Kenntnis genommen. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit 6. Mai 2013 \n\nDer Stadtrat hat folgende neuen Geschäfte überwiesen: \n• Reglement über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf), \n\nÄnderung Art. 29.3 \n• Teilnahme am neuen Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) per 1. Januar 2014 \n \nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nBei der KRL sind keine neuen Geschäfte eingegangen. \n \nFolgende neue politische Vorstösse sind beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) „Austritt der Stadt aus der SKOS“ (Geschäft ist \n\nauf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n• Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende „Tagesschule light bzw. Halbtages-\n\nschule (08.00-15.00 Uhr) für Dübendorf (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sit-\nzung) \n\n \nFolgende Beantwortungen des Stadtrates sind eingegangen: \n• Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) «Zwischennutzung Leepünt-Areal» / Beantwortung des \n\nStadtrates (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n• Schriftliche Anfrage Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) „Umsetzung Gegenvorschlag Krippenini-\n\ntiative“ / Beantwortung des Stadtrates \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nStefanie Huber (GEU/glp) \n„Die GEU / glp steht zu einem volkswirtschaftlich prosperierenden Flughafen, der gleichermassen die \nAnliegen der lärmbetroffenen Bevölkerung, der Umwelt und des Klimaschutzes respektiert. Dazu sind \nweder Verlängerung von Pisten noch Südanflüge und ebenso keine aus Sicherheitsgründen vorge-\nschobenen Südstarts straight notwendig. Letzte Woche war es so weit – der Bundesrat hat den ers-\nten Teil des lange erwarteten Sachplans Infrastruktur Luftfahrt für den Flughafen Zürich festgelegt. \nFür die Dübendorferinnen und Dübendorf wird damit klar, mit was wir uns in den nächsten Jahren und \nJahrzehnten auseinanderzusetzen haben – Wenn es nach dem Bund geht, mit einem Südstart strai-\nght längerfristig, vermehrten Südstarts bei Nebel und Bise kurzfristig. Auch wenn der Flughafen be-\ntont, dass dies aufgrund der Anzahl Lärmbetroffenen alles nicht im Interesse des Flughafens sei, \nspricht die Eintragung dieser Grundlagen im SIL Bände. Dazu kommen Begehrlichkeiten nach Pis-\ntenausbauten - die Grünliberalen sprechen sich klar gegen die Vororientierungen zu den geplanten \nPistenverlängerungen aus. Das Mittel des SIL, welchen der Bundesrat einführen kann, ohne dass wir \nBetroffenen uns dagegen wehren könnten, ist ein Unding in unserem Rechtssystem. Der Bundesrat \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 2\n\nhat zwar für den zweiten Teil des SIL, welcher politisch noch umstrittenere Inhalte beinhalten wird \nund die Pflöcke des künftigen Betriebs in Stein meisseln wird, angekündigt, dass er ein umfassendes \nVernehmlassungsverfahren für Behörden und die betroffene Bevölkerung durchführen will. Wir wis-\nsen aber aus dem ersten Teil SIL und dem Entscheid des Bundesrates für eine eventuelle private \nTrägerschaft für den Militärflugplatz Dübendorf, dass diese Versprechen nichts heissen müssen. An \ndieser Stelle verdanken wir dem Regierungsrat seine schnelle Stellungnahme von letzter Woche, in \nwelcher für den zweiten Teil des SIL ein transparentes Verfahren fordert und seiner Intention Aus-\ndruck verleiht, sich im VR des Flughafens mit dem Vetorecht gegen Südstarts für Verspätungsabbau \nbei Bise und Nebel einzusetzen. Wir werden ihn beim Wort nehmen! Die Grünliberalen setzen sich \nweiterhin auf allen Ebenen – national, kantonal, lokal – gegen noch mehr Kapazitätserweiterungen \ndes Flughafens, für den gekröpften Nordanflug (GNA) und gegen Pistenausbauten ein. Der Süden \nsollte aber insbesondere bei den Pistenausbauten aufpassen, dass er nicht den Schalmeienklängen \ndes Flughafens erliegt, der zuerst versprechen wird, dass damit die Südanflüge aufgehoben werden \nkönnten. Stattdessen folgen dann umgehende der Südstart straight und neue Verfahren wie Landun-\ngen von Süden auf Piste 32, von denen heute noch niemand spricht. Innerhalb der  Rahmenbedin-\ngungen der bestehenden Pisten und mit einem GNA besteht genügend Spielraum für einen wirt-\nschaftlich erfolgreichen Flughafen. Einen Flughafen mit den breit akzeptierten maximal 320‘000 Flug-\nbewegungen, den 7 Stunden Nachtruhe plus die zwei Nachtrandstunden 6-7 und 22-23 mit klarem \nMengengerüst. Damit bleiben Zürich und die Schweiz international vernetzt.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n„Der von der Sozialbehörde Dübendorf an ihrer Sitzung vom 28. Mai 2013 gefällte Entscheid, aus \ndem privaten Verein Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS auszutreten hat nicht nur in \nDübendorf, sondern über unsere Gemeindegrenze für Aufsehen und Reaktionen geführt. Dieser \nSchritt kam nicht zufällig oder unüberlegt. Er ist die logische Folgerung auf Fehlentwicklungen, wel-\nche durch die SKOS seit Jahren gefördert werden. Darum wurde auch im Jahr 2011 ein Postulat der \nSVP mit 112 zu 60 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen, welches zufälligerweise am Tag vor \nder Verkündung des Dübendorfer Austritts im Kantonsrat behandelt und abgeschrieben wurde. Auch \ndem Zürcher Kantonsrat ist klar, dass die Besserstellung der Sozialhilfeempfänger gegenüber denje-\nnigen, welche jeden Tag zur Arbeit gehen und ein tiefes Einkommen haben, beseitigt werden muss. \nDoch wenn man die Zusammensetzung der Gremien der SKOS studiert, welche auf ihrer Homepage \nersichtlich ist, ist klar, dass solche Diskussionen bei diesem Gremium nicht geführt werden können. \nDas Fass zum Überlaufen gebracht hat der Fall des 23-jährigen Sascha W. aus Berikon, welcher \njahrelang Termine der Sozialbehörde schwänzte, keine Post entgegen nahm und gemeinnützige Ar-\nbeit verweigerte. Als die Gemeinde ihm die Sozialhilfe strich, wehrte er sich bis vor Bundesgericht, \nwelches ihm Recht gab. Der Entscheid basiert auf einem formaljuristischen Standpunkt, den kein Laie \nversteht. Der Skandal an dieser Geschichte ist die Reaktion des Präsidenten des SKOS, Walter \nSchmid. Er begrüsste dieses Urteil und rügte die betroffene Gemeinde. In einem Verein, welcher sich \nfür die sozialen Belange in unserem Land einsetzt und an dessen Spitze ein Mann steht, welcher \nkeinen Unterschied zwischen korrekten und renitenten Sozialhilfebezüger macht, hat Dübendorf \nnichts zu suchen. Dies sehen immer mehr Kommunen gleich. War vor Dübendorf schon Rorschach \naus diesem Verein ausgetreten, hat nun auch Berikon, den  Austritt gegeben. Die Sozialbehörde Be-\nrikon steht unter sozialdemokratischer Führung, welche diesen Beschluss herbeigeführt hat. Nun hat \nder Austritt von Dübendorf aus der SKOS keine unmittelbaren Folgen für die Sozialhilfebezüger in \nunserer Gemeinde. Der Kanton Zürich hat die Richtlinien der SKOS für allgemeinverbindlich erklärt. \nDoch ist es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Im Kantonsrat werden wir darauf hin arbeiten, \ndass renitenten Sozialhilfebezüger, welche nicht mit den Behörden kooperieren, die Sozialhilfe über \ndie erlaubten 10% Prozent gekürzt werden können, wie dies im Kanton Aargau der Fall ist, welcher \ndiese Richtlinien auch als allgemeinverbindlich erklärt hat. Es brodelt in der Bevölkerung bei diesem \nThema auch darum, weil sich viele in der Sozialhilfe regelrecht eingerichtet haben. Damit wir uns \nrichtig verstehen. Für die SVP gehört die Sozialhilfe zur Kernkompetenz des Staates, wie die innere \nund äussere Sicherheit des Landes, oder das Recht auf Bildung. Es wird immer Leute geben, welche \nauf die Hilfe des Staates angewiesen sind. Doch Ziel der Sozialhilfe muss die Hilfe zur Selbsthilfe \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 3\n\nsein und nicht die Unterstützung von Leuten, welche das soziale Sicherungsnetz als gemütliche Hän-\ngematte missbrauchen. Es darf auch nicht sein, dass Sozialhilfeempfänger besser gestellt sind, wie \narbeitende Leute im Niedriglohnbereich. Darum muss ein Malus eingeführt werden können, für Leute, \nwelche unser soziales System offensichtlich missbrauchen. Der Schritt der Dübendorfer Sozialbehör-\nde war richtig, weil mit den Verantwortlichen in der SKOS solche Fragen nicht diskutiert werden kön-\nnen. Dies ist auch klar, weil dieser Verein von linken Politikern dominiert wird. Da unsere Sozialbe-\nhörde eine Kommission mit selbständiger Verwaltungsbefugnis ist, hat sie auch die Kompetenz einen \nsolchen Austritt zu beschliessen, da das Geschäft in ihren Kompetenzbereich fällt. Abschliessend \nkann vermerkt werden, dass sich in Dübendorf für Sozialhilfebezüger, welche sich an die an sie ge-\nstellten Richtlinien halten auch in Zukunft nichts ändert. Doch diejenigen, welche mit dem Bezug der \nSozialhilfe nur ein bequemes Leben anstreben, müssen sich darauf einstellen, dass dies in Zukunft \nschwieriger sein wird. Es werden noch einige Gemeinden aus der SKOS austreten und es gibt starke \npolitische Gruppierungen, welche daran arbeiten, dass die Verbindlichkeitserklärung dieses privaten \nVereins aufgehoben wird. Die Gemeinden Rorschach, Berikon und Dübendorf machten den ersten \nSchritt, um in einem Bereich, welcher in unserem Land Ausgaben in Milliardenhöhe generieren, wie-\nder Augenmass und gesunden Menschenverstand einzuführen.“ \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n