20160615-BE-Antrag WBK_formell

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \nANTRAG \n \nAn den Stadtrat Dübendorf, zur Sitzung vom 23. Juni 2016 \n \n \n \nStiftungsrat WBK, Beschluss an Sitzung Nr. 110 vom 15. Juni 2016 \n \nStiftungsrat WBK \nHans-Peter Hauser, Präsident \nDavid Ammann, Vertreter Wirtschaft \nWerner Benz, Vertreter der Wirtschaft \nSusanne Hänni, Vertreterin Stadtrat und Primarschulpflege Dübendorf \nReto Heeb, Vertreter Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach \nDominic Müller, Vertreter Stadtrat Dübendorf \n \nSchulleitung WBK \nChristine Schlittler, Schulleiterin \nUrsula Schwager, stv. Schulleiterin \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDübendorf, 15. Juni 2016 \n \n\n  \n \nHans-Peter Hauser Christine Schlittler \nPräsident Stiftungsrat Schulleiterin WBK \n  \n\n\n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \nDas Mittelschul- und Berufsbildungsamt stellt per Ende August 2016 die Subventionszahlungen an die \nWBK ein. Der Stadtrat Dübendorf und die Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach fordern \ndaraufhin mit Schreiben vom 23. März 2016 bei der Regierung des Kantons Zürich bzw. der \nBildungsdirektion einen politischen Entscheid zur Fortführung der WBK und zum Erhalt der \nöffentlichen Weiterbildung in Dübendorf ein. \n \nFür die Sitzung des Stadtrates vom 21. April 2016 bereitet die WBK Entscheidungsgrundlagen im \nHinblick auf die zukünftige Ausrichtung vor. Sie erläutert heutige und mögliche zukünftige \nLeistungsaufträge der WBK, die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen und inhaltliche Schwerpunkte. \nDer Stiftungsrat empfahl zur Sicherstellung eines zukunftsfähigen Betriebs der WBK ein Szenario mit \neiner Kurspalette von Angeboten zur allgemeinen und berufsorientierten Weiterbildung (inkl. \nFremdsprachen), welches einen Finanzierungbeitrag von Fr. 499‘000 erfordern würde. Für ein \nalternatives Szenario, welches sich in der Angebotspalette auf den aktuell grössten Bedarf (Deutsch, \nGrundkompetenzen, exkl. Fremdsprachen) beschränkt, wäre ein Finanzierungsbeitrag von Fr. \n426‘000 nötig. Die ergänzende Realisierung weiterer kostendeckender Angebote, insbesondere auch \nim Auftrag von Firmen und Gemeinden, ist in beiden Varianten möglich. \n \nIm Diskussionsgeschäft vom 21. April 2016 stellt der Stadtrat die Unterstützung eines Szenarios mit \neinem jährlichen Defizitbeitrag von Fr. 370‘000 (heutige Defizitgarantie plus Mieterlass Kaltmiete) in \nAussicht, sollte der Kanton Zürich der WBK keine Subventionen mehr ausrichten. Zur Erhöhung der \nDefizitgarantie von heute Fr. 250‘000 auf neu Fr. 370'000 müsste eine Volksabstimmung durchgeführt \nwerden. \n \nAm 29. April 2016 bestätigt die Bildungsdirektion den negativen Bescheid, dass die WBK ab August \n2016 keine Subventionen vom Kanton Zürich mehr erhält. Nach juristischer  Einschätzung ist ein \nRekurs vermutlich nicht erfolgreich Die Stifter und der Stiftungsrat teilen diese Einschätzung. \n \nAn der Sitzung der Stifter vom 19. Mai 2016 signalisiert die Schulpflege der Sekundarschulgemeinde \nDübendorf-Schwerzenbach, die WBK auf entsprechenden Antrag hin, neu jährlich mit Fr. 20‘000 \nmitzufinanzieren. Dieser Betrag liegt in der Entscheidungskompetenz der Sekundarschulpflege. \nAusserdem hat sie einen Beitrag zur Überbrückungsfinanzierung von je Fr. 50‘000 für das Jahr 2016 \nund 2017 in Aussicht gestellt. \n \nDie Vertreter der Stifter, Susanne Hänni und Reto Heeb, informieren den Stiftungsrat an der Sitzung \nvom 20. Mai 2016. Der Stiftungsrat bzw. die WBK wird aufgefordert, zur Stadtrats-Sitzung vom 23. \nJuni 2016  \n1. einen Antrag an den Stadtrat zu stellen, die bisherige Defizitgarantie von Fr. 250‘000 um Fr. \n\n120‘000 auf 370‘000 zu erhöhen und dazu im Februar 2017 die erforderliche Volksabstimmung in \ndie Wege zu leiten, \n\n2. die zu erwartenden Schliessungskosten der WBK aufzuzeigen, falls die Volksabstimmung negativ \nausfällt, und \n\n3. gleichzeitig bei der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach um einen jährlichen \nBeitrag zur Finanzierung der WBK in der Höhe von Fr. 20‘000 jährlich nachzusuchen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n2. Künftiges Leistungsangebot der WBK \nbei jährlichen Finanzierungsbeiträgen der Stadt Dübendorf von neu Fr. 370‘000 und der \nSekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach von Fr. 20’000 \n\n \nOhne kantonale Subventionen und ohne weitere Drittmittel, erfordern die von den Stiftern garantierten \nfinanziellen Rahmenbedingungen, dass die WBK die heutige Angebotspalette zur allgemeinen und \nberufsorientierten Weiterbildung erheblich einschränkt. Es ist angezeigt, dass sie sich auf die heute \nsehr aktuellen und wichtigen Themenbereiche Grundkompetenzen, Deutsch und Integration \nkonzentriert. Fremdsprachen, weiterführende Deutschangebote, Angebote zur Informatiknutzung und \nauch der Bereich Kultur&Leben können nur noch in begrenztem Umfang, vorwiegend als Einzelkurse \nbedient werden. Ergänzend sind kostendeckende Angebote möglich wie auch kostendeckende \nAufträge für Firmen, Gemeinden und Organisationen. Dazu zählen insbesondere die Dienstleistungen \nim Zusammenhang mit Einbürgerungen und Integration. \n\nAufgrund der engen finanziellen Rahmenbedingungen ist damit zu rechnen, dass die Defizitgarantie \nzukünftig regelmässig in vollem Betrag ausgeschöpft werden muss, somit vielmehr einem \nBetriebsbeitrag als einer Defizitgarantie entspricht. Auf Basis Betriebsbeitrag wäre es der WBK zudem \nmöglich, weitere Finanzgeber für zusätzliche Betriebsbeiträge zu gewinnen (z. B. andere Gemeinden). \nAus diesem Grund soll der bisherige Defizitbeitrag in einen künftigen Betriebsbeitrag umgewandelt \nwerden. \n\nWBK Angebotspalette ab Februar 2017 \n\nWBKBASIX  WBKBERUF \n\numfasst in Dübendorf jährlich rund 14 WBK-\neigene Angebote für rund 140 Teilnehmende \nzur (Weiter-) Entwicklung von \nGrundkompetenzen bzgl. \n- Deutsch Einstieg (A1) \n- Frühe Sprachförderung/Kinderhüeti+ \n\n umfasst in Dübendorf jährlich rund 70 \nStandard-WBK-Angebote für rund 650 TN zur \n(Weiter-) Entwicklung berufsorientierter \nKompetenzen \n- Einzel-Angebote, wie z. B. \n\nFremdsprachen, Kultur, Gesundheit, \nInformatik u.a. \n\n- Deutsch ab Niveau A2 bis Niveau B2 \n- Zertifikats-Prüfungen \n\nEinnahmen TN-Beiträge 139‘000.- Fr. \nDirekte Gesamtkosten 111‘000.- Fr. \n(Lohnkosten KL inkl. Soz.-Leistungen, \nLernmedien) \nDeckungsbeitrag  28‘000.- Fr. \n\n Einnahmen TN-Beiträge 344‘000.- Fr. \nDirekte Gesamtkosten 217‘000.- Fr. \n(Lohnkosten KL inkl. Soz.-Leistungen; \nLernmedien)  \nDeckungsbeitrag 127‘000.- Fr. \n\nNutzen / Bedeutung des Bereichs \n- Hoher Bedarf an niederschwelligen \n\nBildungsangeboten (Nachholbildung) in \nDübendorf und der Region wird gedeckt \n\n- Richtet sich an Einzelpersonen bzw. eine \nbreite Bevölkerung \n\n Nutzen / Bedeutung des Bereichs \n- Hoher Bedarf an weiterführenden \n\nDeutschkursen (mehr als A1) in Dübendorf \nund der Region wird gedeckt \n\n- Richtet sich an Einzelpersonen bzw. eine \nbreite Bevölkerung \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nWBKINTEGRATION  WBKINNOVATION \n\numfasst (u.a.) im Auftrag von 4 Gemeinden \nüber 40 Kurse sowie von über 30 Gemeinden \nEinbürgerungsleistungen für insgesamt über \n1‘000 Privat-Personen \n- Integration / Kommunikation auf Deutsch \n- Standortbestimmungen \n\nDeutsch/Staatskunde \n- Weitere Dienstleistungen \n\n entwickelt in begrenztem Umfang und/oder \nfinanziert durch Drittmittel weitere Angebote \nund Dienstleistungen in den Bereichen: \n- Kursangebote \n- Auftragsangebote für Firmen \n- Projekte \n\nEinnahmen TN-Beiträge 205‘000.- Fr. \nBeiträge Gemeinden Integration 268‘000.- Fr. \nDirekte Gesamtkosten 269‘000.- Fr. \n(Lohnkosten KL inkl. Soz.-Leistungen; \nLernmedien) \nDeckungsbeitrag 1 204‘000.- Fr. \n\n Einnahmen Kunden 108‘000.- Fr. \nProjektbeiträge/Drittmittel 38‘000.- Fr. \nDirekte Gesamtkosten 96‘000.- Fr. \n(Lohnkosten KL inkl. Soz.-Leistungen; \nProjektkosten, Kinderhüeti+, Lernmedien) \nDeckungsbeitrag 1 50‘000.- Fr. \n\nNutzen / Bedeutung des Bereichs \n- Hoher Bedarf der Gemeinden (inkl. \n\nDübendorf) im Bereich Integration wird \ngedeckt \n\n- Wachstumspotential \n- Selbstfinanzierend \n\n Nutzen / Bedeutung des Bereichs \n- Betriebs- und Entwicklungsmotor der WBK \n- Gefäss für diverse (kostenlose) Aktivitäten \n\nder WBK im Interesse Dübendorfs bzw. \ndes bestehenden Netzwerks im \ngesellschaftlichen Kontext \n\n- Gefäss für Bedarf von Firmen und \nOrganisationen \n\n \nTotal \n\nEinnahmen TN-/Kunden-Beiträge 796‘000.- Fr.\nBeiträge Gemeinden Integration 268‘000.- Fr.\nProjektbeiträge/Drittmittel 38‘000.- Fr.\nDirekte Gesamtkosten 693‘000.- Fr.\nDeckungsbeitrag 1 409‘000.- Fr. \n \nIndirekte Kosten 796‘000.- Fr.\nRaumkosten Bettlistrasse (neu 6 bzw. 8 statt 12 Kursräume) 177‘000.- Fr-\n(inkl. Reinigung und Nebenkosten; Betrag geschätzt) \nPersonalkosten 441‘000.- Fr.\n(280 Stellen-% Admin / Schulleitung; inkl. Sozialleistungen; \nWeiterbildung, SR-Entschädigung usw.) \nMarketing 60‘000.- Fr.\nÜbriger Aufwand 77‘000.- Fr-\n(inkl. Versicherung, Material, Q-Zertifizierung, Kommunikation) \nInformatik (inkl. Wartung, Support und Lizenzen) 31‘000.- Fr.\nInvestitionen 10‘000.- Fr.\n(inkl. Ersatz Mobiliar, Informatik usw.) \n \nDeckungsbeitrag 2 -388‘000.- Fr.\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nWürdigung \nDas Szenario mit einer Defizitgarantie in Höhe von Fr. 390‘000 folgt den Vorgaben des Stadtrats \ngemäss Stadtratsprotokoll vom 21. April 2016: Beitrag der Stadt = bisherige Defizitgarantie (Fr. \n250‘000) plus Sicherstellung der Rauminfrastruktur (Mietaufwand Fr. 120‘000) und Mitfinanzierung \ndurch die Sekundarschulgemeinde in Höhe von Fr. 20‘000. \n \nDie zur Verfügung stehenden Mittel erlauben es, folgende Leistungen und Positionen zu sichern:  \n• Mit den Weiterbildungsangeboten in den Bereichen WBKBasiX (Deutsch Niveau A1) und \n\nWBKIntegration (Angebote für die Gemeinden, Einbürgerung, Integration) und WBKBeruf \n(Konzentration Deutschkurse ab Niveau A2, Zertifikats-Prüfungen) kann die WBK ihren Beitrag \nzur Bewältigung des aktuellen Bildungsbedarfs in der Region Dübendorf leisten. \n\n• Mit der, wenn auch beschränkten Zahl von Einzelangeboten zu Fremdsprachen bzw. weiteren \nSchwerpunktthemen, kann die WBK weiterhin die breite Bevölkerung ansprechen und zum \nWeiterlernen motivieren. \n\n• Die Aktivitäten im Bereich WBKInnovation (Konzentration auf Drittmittel-Projekte und \nAuftragsangebote) erlauben es der WBK, die Funktion als Weiterbildungs- und \nInformationsdrehscheibe in begrenztem Umfang wahrzunehmen. \n\n• Die WBK kann als einzige Weiterbildungseinrichtung in der Region, die einem öffentlichen \nBildungsauftrag verpflichtet ist, weitergeführt werden. \n\n \nAls Risiken eingeschätzt werden müssen dagegen folgende Punkte: \n• Die Beschränkung auf eine relativ schmale Produktepalette und eine eingeschränkte Zielgruppe \n\nführt bei Schwankungen in der Nachfrage schnell zu Instabilitäten und in deren Folge zu Defiziten, \ndie nicht durch andere Bereiche aufgefangen werden können. \n\n• Die unumgänglichen Preiserhöhungen und der notwendige Stellenabbau in der Administration \n(von heute 410% auf 280%) führen zu Einschränkungen bei den begleitenden Dienstleistungen \n(weniger Schalter-Öffnungszeit) und schwächen die Attraktivität der Angebote. Die Attraktivität \nleidet auch dadurch, dass nur vergleichsweise wenige Kurse für eine breite Bevölkerung \ninteressant sind.  \n\n• Die geplante Senkung der Löhne von durchschnittlich Fr. 90.-- auf Fr. 70.--, (Ansätze beinhalten \neinen zusätzlichen Arbeitsaufwand für Vor- und Nachbereitung des Unterrichts mit Faktor 1.4, plus \nFerienentschädigung) führt zu einer empfindlichen Schlechterstellung (letztlich auch bzgl. der \nAltersvorsorge) der Lehrkräfte. Die Lehrkräfte sind entscheidend für die Qualität. \n\n• Letztlich sind die Budgets für Marketing, Administration, Infrastruktur und Entwicklung sehr eng, \ngerade im Hinblick darauf, dass die WBK vermehrt kostendeckende Kursangebote führen muss. \n\n \nStellungnahme des Stiftungsrates \nDer Stiftungsrat der WBK anerkennt das grosse Engagement der Stifter, um die drohende \nSchliessung der WBK abzuwenden. Er bedankt sich, dass die Stadt Dübendorf und die \nSekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach sich für die öffentliche Weiterbildung einsetzen \nund ihre finanzielle Unterstützung erhöhen. Dies ermöglicht es, den Kernbereich der WBK \nweiterzuführen und den dringendsten Bedarf an Weiterbildung in Dübendorf abzudecken.  \n \nDer Stiftungsrat ist sich aber auch bewusst, dass mit der Halbierung der bisher zur Verfügung \nstehenden Drittmittel das heutige Leistungsangebot nur noch in entsprechend angepasster Form \nweiter geführt werden kann. Er prüft deshalb bereits heute verschiedene Optionen, wie die WBK mehr \nEntwicklungsspielraum gewinnen und ihre Zukunft nachhaltig gestalten kann, um längerfristig wieder \neine breitere Angebotspalette realisieren zu können. Ansätze dazu sind aus Sicht des Stiftungsrats z. \nB. die Beteiligung weiterer Gemeinden zur Mitfinanzierung des WBK-Angebotes, Kooperationen mit \nandern Weiterbildungsanbietern (Bildungszentrum Uster) und Kooperationen mit ähnlich gelagerten \nBetrieben in Dübendorf (Familienzentrum, Bibliothek, usw.). \n\n\n\n \n\n \n\n3. Finanzierung der Übergangsphase \n \nDie Finanzierung des Betriebs bzw. des Angebots der WBK mit Unterstützung durch kantonale \nSubventionen ist bis August 2016 gesichert. Im Hinblick auf die Umsetzung der geplanten \nMassnahmen bis zur Volksabstimmung im Februar 2017 wird die WBK im bisherigen Rahmen \nweitergeführt. Das Kursprogramm für diesen Zeitraum musste bereits Anfangs Jahr definitiv festgelegt \nwerden und ist auch schon publiziert. Nach der positiven Volksabstimmung im Februar 2017 würde \ndie WBK bis im Sommer 2017 auf einen reduzierten Betrieb umgebaut werden. Die \nKursangebotspalette wird angepasst, der Stellenabbau in den Bereichen Kursleitung, Personal \nKundenberatung und Schulleitung eingeleitet und die betriebswirtschaftlichen Massnahmen \numgesetzt, wie z. B. die Anpassung der Werbemittel und der Infrastrukturaufwände. \n \nDer Betrieb in der Übergangsphase von September 2016 bis August 2017 ist mit Kosten verbunden, \nwelche durch die Stadt Dübendorf bzw. die Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach übernommen \nwerden müssten. Je nach Entscheid der Gremien, wird der Betrieb der WBK in dieser Zeit entweder \numgebaut oder vollständig abgebaut. Die Höhe der Betriebskosten bleibt sich beiden Fällen gleich. \nBei positiver Volksabstimmung würde die WBK ab 2017 zusätzlich einen Betriebsbeitrag durch die \nStadt in Höhe von Fr. 370‘000 und von der Sekundarschule in Höhe von Fr. 20‘000 erhalten. \n \nDie Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach hat signalisiert, jeweils Fr. 50‘000 im Jahr \n2016 sowie im Jahr 2017 (insgesamt Fr. 100‘000) zur Überbrückungsfinanzierung beizutragen. \n \nKosten Überbrückungsfinanzierung \n\n2016 2017 Total\nÜberbrückungskosten bis Volksentscheid \n(9/16 – 2/17, 6 Monate) \n\n153‘000 Fr. 77‘000 Fr. 230‘000 Fr.\n\nUmbau zu reduziertem Betrieb \n(3/17 – 8/17, 6 Monate) \n\n120'000 Fr. 120‘000 Fr.\n\nSozialplan Teilschliessung 50‘000 Fr. 50‘000 Fr.\nTotal Überbrückungskosten 153‘000 Fr. 247‘000 Fr.  400‘000 Fr.\nÜberbrückungsbeitrag Stadt Dübendorf 103‘000 Fr. 197‘000 Fr. 300‘000 Fr.\nÜberbrückungsbeitrag Sekundarschulgemeinde 50‘000 Fr. 50‘000 Fr. 100‘000 Fr.\n \n \n4. Zusatzkosten im Falle einer Schliessung der WBK \n \nSollte der Gemeinderat die Vorlage nicht unterstützen bzw. die Volksabstimmung negativ verlaufen, \nist die Schliessung der WBK vermutlich nicht mehr abzuwenden. Die vollständige Schliessung der \nWBK lässt sich aufgrund der Verpflichtungen aus Verträgen mit Auftraggebern in einem Zeitraum von \nca. 8 Monaten bewältigen. In dieser Zeit ist es notwendig, das Kursangebot aufrecht zu erhalten, da \ndadurch weitere Einnahmen generiert und der Betrieb geordnet heruntergefahren werden kann. \n \nZusatzkosten Betriebsschliessung nach negativem Entscheid Gemeinderat im November 2016 \nBetriebsabbau WBK (12/16 – 8/17, 9 Monate), inklusive \nEinnahmen aus Vollbetrieb bis Februar 2017 und \nreduziertem Betrieb bis August 2017 \n\nÜberbrückungsfinanzierung, genehmigt \ndurch Stadtrat, siehe Punkt 3 \n\nSozialplan Mitarbeitende (restl. Mitarbeitende) 150‘000 Fr.\nSchliessungskosten (geschätzter Betrag) 50‘000 Fr.\nTotal 200‘000 Fr.\n  \n\n\n\n \n\n \n\nZusatzkosten Betriebsschliessung nach negativem Volksentscheid im Februar 2017 \nBetriebsabbau WBK inklusive Einnahmen aus letztem \nKursprogramm (3/17 bis 8/17, 6 Monate) \n\nÜberbrückungsfinanzierung, genehmigt \ndurch Stadtrat, siehe Punkt 3\n\nBetriebsabbau Phase ohne Kursbetrieb (9/17 – 10/17) 140‘000 Fr. \nSozialplan Mitarbeitende (restl. Mitarbeitende) 150‘000 Fr. \nSchliessungskosten (geschätzter Betrag) 50‘000 Fr. \nTotal 340‘000 Fr. \n \nEs ist davon auszugehen, dass die Schliessungskosten als gebundene Ausgabe gelten. \n \nHeute bezieht die Stadt Dübendorf bei der WBK folgende Leistungen aus Verträgen (durchschnittliche \nBeträge): \nDeutschkurse Integration Fr. 70‘000/Jahr \nSchreibdienst Integration Fr. 20‘000/Jahr \nStandortbestimmungen zur Einbürgerung Fr. 14‘000/Jahr \nVerschiedene Mitarbeiter-Schulungen Betrag variabel \n \nDazu fallen Mieterträge für die Räumlichkeiten an der Bettlistrasse wie folgt an: \nMieterträge jährlich (inkl. Nebenkosten wie Hauswart) Fr. 250’000 \n \nMit Ausnahme der Mieterträge bleiben diese Leistungen bzw. Ausgaben bestehen und müssten \nzukünftig bei anderen Anbietern zu einem neu zu verhandelnden Preis eingekauft werden. \n \n \nAntrag an den Stadtrat \n\n1. Durchführung einer Volksabstimmung im Februar 2017 zur Erhöhung der bisherigen \nDefizitgarantie um Fr. 120‘000 jährlich (rückwirkend für ganzes Jahr 2017) \n\n2. Umwandlung der Defizitgarantie in einen jährlichen Betriebsbeitrag (nicht indexiert) anlässlich der \nVolksabstimmung \n\n3. Finanzierung des Teilsozialplans in Höhe von Fr. 50‘000, der bei positiver Volksabstimmung \naufgrund des Umbaus der WBK und damit verbundener Kündigungen anfällt \n\n4. Kenntnisnahme der Schliessungskosten, die bei einem negativen Entscheid durch den \nGemeinderat zur Vorlage bzw. bei negativem Ergebnis der Volksabstimmung anfallen würden \n(Sozialplan in Höhe von Fr. 200‘000, Schliessungskosten Fr. 50‘000 (geschätzt), Kosten \nBetriebsabbau Phase ohne Kursbetrieb Fr. 140‘000) \n\n5. Überbrückungsfinanzierung vom September bis Dezember 2016 in Höhe von Fr. 153‘000 \n(4 Monate), gemäss Entscheid im vorberatenden Diskussionsgeschäft vom 21. April 2016 \n\n6. Überbrückungsfinanzierung bis zur geplanten Volksabstimmung von Januar bis Februar 2017 \n(2 Monate) in Höhe von Fr. 77‘000 und zum Umbau der WBK (3/17 bis 7/17) in Höhe von Fr. \n120‘000 gemäss Entscheid an der vorberatenden Sitzung der Stifter vom 19. Mai 2016 \n\n \nDie finanzielle Unterstützung durch die Stadt Dübendorf im vorgenannten Sinne kann vorbehältlich der \npositiven Beschlüsse der Sekundarschulgemeinde zu einer Unterstützungsfinanzierung in Höhe von je \nFr. 50‘000 für die Jahre 2016 und 2017 und der zukünftigen jährlichen Leistung eines \nBetriebsbeitrages in Höhe von Fr. 20‘000 an den Betrieb der WBK erfolgen. \n\n\n


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text: \nVon der Baudirektion am \n\nStand: Festsetzung \n\n \n\nDezember 2016 \n\n\n\n\n\n\n\n\n

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text: \nStadthaus\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf\nTelefon +41 (0)44 801 67 17\ngemeinderat@duebendorf .ch\n\nAuszug aus den Verhandlungen des\nGemeinderates vom 10. Dezember 2018\n\nStadt Dübendorf\nGemeinderat\n\nbis 3 0. Jan, 20t9\n\nkein Rechtsmitiel e;ingelegt worden'\n\nBezirksratskanzlei Uster, dieRatsschreiberin:\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskraftb\nGeoen dioson B\nBeäirksrat Uster\n\nescheinigung:\neschluss ist beim\n\nffi\neLrropclr e nogy rrv,irl\n\nAuszug aus den Verhandlungen\ndes Gemeinderates vom 10. Dezember 2018\n\n1. Das Postulat von Patrick Walder (SVP) und 23 Mitunterzeichnende ,,Ausschreibung Publikations-\norgan Dübendorf' wird aufrechterhalten.\n\n2. Für die weiteren Planungsschritte der Gesamtsanierung mit Teilneubau des Schulhauses Stägen-\nbuck wird ein Zusatzkredit von Fr. 310'000.00 genehmigt.\n\n3. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2019 wird mit Anderungen in der Er-\nfolgsrechnung genehmigt. Der Steuerfuss des Politischen Gutes wird auf 81 % festgesetzt.\n\n4. Bürgerrechtserteilungen\n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürgerrecht der\nStadt Dübendorf aufgenommen:\n\n4.1 Ahmeti Bardhyl, kosovarischer Staatsangehöriger, Dübendorf\n\n4.2 Saiti Vaid, mazedonischer Staatsangehöriger, Dübendorf\n\n4.3 Sinani Suljba, serbische Staatsangehörige, Dübendorf\n\n4.4 Borosy Andras Peter sowie das Kind Borosy Julia Dora, ungarische Staatsangehörige, Dübendorf\n\n4.5 Laouali Dan-Djibo lbrahim sowie das Kind Laouali Dan-Djibo Kheira, nigrische Staatsangehörige,\nDübendorf\n\n4.6 Lee Kwang Ho, südkoreanischer Staatsangehöriger, Gockhausen\n\n4.7 Stucki Kittiya, thäiländische Staatsangehörige, Dübendorf\n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, wegen\nVerletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimm-\nrechtssachen erhoben werden. Wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\nlung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung kann, gestützt auf\ndas Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Kosten\ndes Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. ln Stimmrechtssachen werden Verfah-\nrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekursschrift\nmuss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit mög-\nlich, beizulegen.\n\nDübendorf, 1 1. Dezember 2018 r\n\nPaulSteiner\nRatspräsident\n\nPublikation im,,Glattaler" vom Freitag,p. OftoOer)zotg\n\nEnergiestadt\n\nlq , /Dv1e tt,\\ (\nverlässlich, mit Qualität und Engagement\n\n\n


name: 20191205-BF-Kantonale Mittelschulen, Anfrage betreffend allf

text: \nStadthaus\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf\nTelefon +41 (0) 44 801 67 05\nmartin.ku nz@duebendorf.ch\n\nBildu ngsdirektion Kanton Zürich\nFrau Regierungsrätin Dr. Silvia Steiner\nWalcheplatz 2\n8090 Zürich\n\nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\ner. ntit i\\ il t:t\\i. 1,i,y avt ;j | 4\n\nDübendorf, 5. Dezember 2019\n\nKantonale Mittelschulen\n- Anfrage betreffend allfälligem künftigen Standort in Dübendorf\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\n\nlm Hinblick auf den künftigen Raumbedarf für die kantonalen Mittelschulen geben wir lhnen die\nnachfolgende Stellungnahme des Stadtrates Dübendorf bekannt:\n\nSteigender Raumbedarf der Kantonalen Mittelschulen (auch im Raum Glattal)\n\nlm Herbst 2016 stimmte der Kantonsrat dem Bau einer neuen Kantonsschule in Uetikon am See zu,\nknapp zweiJahre später, im Frühjahr 2018 einem weiteren Neubau in Wädenswil. Weitere Kapazität\nbei den Kantonalen Mittelschulen wird mit der Erweiterung bestehender Schulstandorte geschaffen. lm\nJahr 2016 war für den Kanton Zürich ein Wachstum von rund 5900 Mittelschülerinnen und\nMittelschülern bis im Jahr 2030 prognostiziert worden. Auf Grund der aktuell stark steigenden\nGeburtenzahlen sowie der steigenden Zahlen der Kindergartenkinder kann davon ausgegangen\nwerden, dass die Schülerzahlen an den Mittelschulen auch nach 2030 weiter ansteigen werden.\n\nSpeziell im Glattal ergibt sich ein sehr starkes Wachstum auf Grund der Verdichtung sowie der\nanhaltend starken Bautätigkeit. Die Stadt Dübendorf rechnet mit einem Schülerwachstum von 24Yo in\nden nächsten 15 Jahren, die Kreisschulpflege Schwamendingen stellt sich auf ein Schülerwachstum\nvon plus 1000 Schülern ein. Auch die weiteren Glattalgemeinden boomen. Die Kantonsschule Uster\nplatzt im neu eröffneten Bildungszentrum bereits aus allen Nähten. Die während des Baus temporär\naufgestellten Schulcontainer müssen nun zur Auslagerung von Klassen verwendet werden.\n\nEntlastung der Verkehrsinfrastruktur durch Standort in Dübendorf\n\nBei den Mittelschulen wird das Einzugsgebiet vor allem durch die Nähe zum Wohnort der Schülerinnen\nund Schüler bestimmt. Die Dauer der Anfahrt vom Wohn- zum Schulstandort mit den öffentlichen\nVerkehrsmitteln oder Zweirädern bzw. der Weg zu Fuss ist für Mittelschülerinnen und Mittelschüler von\nzentraler Bedeutung. Rund die Hälfte der heutigen Mittelschulen befindet sich in der Stadt Zürich,\nwodurch während der Hauptverkehrszeiten grosse Schülerströme zusätzlich zu den Berufspendlern\nden öffentlichen Verkehr und insbesondere die S-Bahn-Linien belasten. Dübendorf ist mit der S14 und\nSg sowie zahlreichen Busverbindungen sehr gut erschlossen und könnte die zahlreichen\n\n\n\nMittelschülerinnen und Mittelschüler aus dem Grossraum Dübendorf/Glattal gut aufnehmen. Und\nSchülerinnen und Schüler aus Schwamendingen, Zürich Nord sowie Wallisellen könnten in\nGegenrichtung zu den Hauptverkehrsströmen nach Dübendorf gelangen.\n\nMögliche Standorte\n\nln Dübendorf sind, jeweils wenige Gehminuten vom Bahnhof entfernt, zwei Standorte prüfenswert, die\nzudem vom neu entstehenden lnnovationspark Zürich auf dem Flugplatz Dübendorf enorm profitieren\nkönnten. Diese Nähe zu Forschung und Entwicklung eröffnet einer Kantonsschule neue Möglichkeiten\nfür eine praxisnahe Bildung in den Bereichen Naturwissenschaft, Technik und lnformatik. Bei einem\ngrundlegenden lnteresse an einem Standort Dübendorf, geben wir lhnen gerne Detailangaben zu den\nmöglichen Standorten bekannt.\n\nDer Stadtrat ist aus den dargelegten Gründen der Meinung, dass Dübendorf als mögliche\nStandortgemeinde für eine Kantonsschule mit höchster Priorität geprüft werden sollte.\n\nFür die wohlwollende Prüfung unseres Anliegens und lhre diesbezügliche Stellungnahme danken wir\nlhnen.\n\ngrussen\n\nAnd16 lngol\nStadtpräsident\n\nAkten (2019-420)\nPrimarschulpflege Dübendorf\nSekundarschul pflege Dübendorf-Schwerzenbach\nStadtplanung\n\nr",.,{[^""'\nStadtschreiber\n\nz.K.\n\nverlässlich, mit Qualität und Engagement\n\n\n


name: 20151029-BS-342 Disk Hallenbad Oberdorf Projektorganisation

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.10.2015 \n\n15-342 L2.2 \nDiskussionsgeschäft \nHallenbad Oberdorf \nProjektorganisation Planung Neubau \n\nAusgangslage \n\nIm Hinblick auf die notwendige Sanierung des Lernschwimmbeckens Stägenbuck beschäftigt sich der \nStadtrat bereits seit zehn Jahren mit der Frage nach einem geeigneten Wasserflächenangebot in \nDübendorf. In dieser Zeit hat er sich mehrfach mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Sanierung \ndes bestehenden Lernschwimmbeckens anzustreben sei, oder ob vielmehr ein Neubau ins Auge \ngefasst werden sollte. Nach diversen Vorabklärungen beschloss der Stadtrat am 11. Dezember 2014 \n(SRB Nr. 14-389), die weiteren Planungsschritte voranzutreiben und eine Machbarkeitsstudie inkl. \nStandortevaluation und Grobkostenschätzung durchführen zu lassen. \n\nDie Ergebnisse des Berichts der Beck Schwimmbadbau AG wurde am 9. Juli 2015 vom Stadtrat dis\nkutiert (SRB Nr. 15-230). Beck wurde daraufhin beauftragt, zusätzlich die Machbarkeit eines Hallen\nbades mit einem 50 Meter-Schwimmbecken näher zu prüfen. Dieser Bericht wurde dem Stadtrat am \n20. August 2015 vorgelegt (SRB Nr. 15-263). Der Stadtrat beschloss, das Geschäft im Rahmen der \nKlausurtagung vom 18. September 2015 zu diskutieren. Ihm wurde hierzu eine Übersicht mit zehn \nVarianten vorgelegt (Sanierung Stägenbuck, Stillegung Stägenbuck, Neubau in diversen Grös-\nsen/Varianten). \n\nAnlässlich der Klausurtagung vom 18. September 2015 äusserte sich der Stadtrat in der Hallenbad\nfrage dahingehend, als dass von einer Sanierung des bestehenden Lernschwimmbeckens Stägen\nbuck abzusehen sei und diese Variante somit nicht weiter zu verfolgen ist. Die Liegenschaft des \nLernschwimmbeckens kann somit in das Projekt Teilsanierung und Teilneubau der Schulanlage Stä\ngenbuck integriert werden. Der Stadtrat war am 18. September weiter der Ansicht, dass mit der Pla\nnung eines Hallenbad-Neubaus fortgefahren werden soll. Wie in der Machbarkeitsstudie der Firma \nBeck Schwimmbadbau vorgeschlagen, sei der Standort Oberdorf (in unmittelbarer Nähe des Freibads) \nweiterzuverfolgen. Hinsichtlich Variantenwahl äusserte sich der Stadtrat noch nicht näher. Somit ste\nhen weiterhin sämtliche Varianten mit 25 und 50 Meter-Becken zur Diskussion. \n\nKlar ist zum heutigen Zeitpunkt somit: \n• Der Stadtrat wünscht, dass zusätzliches Wasserflächen-Angebot in Form eines Hallenbad-\n\nNeubaus geschaffen wird. \n• Das neue Hallenbad soll am Standort Oberdorf entstehen und mit dem heutigen Freibad kombi\n\nniert werden. \n• Das Wasserflächen-Angebot soll die Kapazitätsprobleme der Schulen lösen. \n• Das Angebot soll auch für die Bevölkerung attraktiv sein und somit wirtschaftlicher zu betreiben \n\nsein als das heutige Lernschwimmbecken Stägenbuck. \n\nOffen ist derzeit, welche der vorliegenden Varianten im Detail ausgearbeitet werden sollen. Dem \nStadtrat werden mit dem vorliegenden Beschluss das weitere Vorgehen zur Klärung der offenen Fra\ngen sowie die weiteren Planungsschritte präsentiert. \n\n2015-306 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.10.2015 \n\nErwägungen \n\nDie bisherigen Abklärungen bewegen sich auf der Stufe einer Planungsstudie. Die Machbarkeitsstu\ndie der Firma Beck Schwimmbadbau AG klärt Fragen der Plausibilität, präsentiert Varianten zum \nAngebotskonzept und zur Dimensionierung eines neuen Bades, beschäftigte sich mit der grundsätzli\nchen Standortfrage und gibt erste Anhaltspunkte zu den Investitions- und Betriebskosten. Um die \nnächsten Planungsschritte vornehmen und Entscheide treffen zu können, sind detailliertere Abklä\nrungen auf Projektebene notwendig. Die Stabstelle Stadtplanung schlägt deshalb vor, ein Vorprojekt \nausarbeiten zu lassen. Diese Arbeiten sind von einer Projektgruppe eng zu begleiten. Mithilfe dieser \nAbklärungen wird es dem Stadtrat möglich sein, eine konkrete Variantenwahl zu treffen und die \nnächsten Umsetzungsschritte in die Wege zu leiten. \n\nDie Machbarkeitsstudie der Firma Beck präsentiert einen breiten Variantenfächer. Die kleinste Vari\nante geht von einer Wasserfläche von 250m2 aus und entspricht somit dem heutigen Stägenbuck. Die \ngrösste Variante ist ein Freizeit- und Sportbad mit 1561 m2 Wasserfläche. Ein wichtiger Anhaltspunkt \nfür die Dimensionierung ist die BASPO-Empfehlung. Das Bundesamt für Sport empfiehlt für eine \nStadt von der Grösse Dübendorfs eine gedeckte Wasserfläche von 850m2. Die Beck Schwimmbad\nbau AG empfiehlt, diesen Wert tendenziell zu überschreiten, da in der Region eine Unterdeckung \nbesteht und die Bevölkerung der Stadt Dübendorf zudem stark wächst. \n\nUm sich für eine geeignete Dimension und ein attraktives Raumprogramm zu entscheiden, sind nun \nnähere Abklärungen nötig. Einerseits spielt der Bedarf der Schulen eine wichtige Rolle und muss \nverbindlich definiert werden. Zweitens ist aus betrieblicher Sicht zu klären, welches Angebot für Dü\nbendorf am sinnvollsten ist und welches Raumprogramm den höchsten Kostendeckungsgrad ver\nspricht. Da die Investitionskosten direkt vom geplanten Bauvolumen abhängen, ist zudem auch ein \nKostenrahmen zu definieren. Während die letzte Frage ein politischer Entscheid ist, welche der Stadt\nrat zu fällen hat, sind für alle betrieblichen Abklärungen Experten zu beauftragen. Vertreter der Schu\nle müssen sicherstellen, dass den schulischen Bedürfnissen Rechnung getragen wird. \n\nDie Stabstelle Stadtplanung beantragt dem Stadtrat die Bewilligung des folgenden Vorgehens: \n\n1. Sofortiges Konstituieren einer Projektgruppe für die nächste Projektphase, bestehend aus: \n\n• Lothar Ziörjen, Stadtpräsident (Vorsitz) \n• Reto Lorenzi, Leiter Stadtplanung \n• Stefanie Pfändler, Sachbearbeiterin Stadtplanung (Projektleitung) \n• Andre Ingold, Sicherheitsvorstand und Verwaltungsratspräsident SFD AG \n• Susanne Hänni, Bildungsvorstand, Präsidentin Primarschulpflege und VR SFD AG \n• Mario Torelli, Bad- und Eismeister, SFD AG \n• Brigitta Würsch-Fenner, Mitglied Primarschulpflege, Vorsteherin Ressort Infrastruktur und \n\nMitglied Betriebskommission Stägenbuck \n\n2. Abklärungen zur nächsten Projektphase (Ausarbeitung Vorprojekt) und Definition Pflichtenheft \nund durch Projektgruppe \n\n3. Öffentliche Ausschreibung des Vorprojekts \n\n4. Kreditantrag an Stadtrat für Ausarbeitung des Vorprojekt \n\n5. Auftragserteilung und Erarbeitung des Vorprojekts durch geeigneten Offertsteller \n\n6. Abnahme durch Stadtrat und Definition des weiteren Vorgehens \n\n2015-306 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.10.2015 \n\nZeitplan und Ausblick weiteres Vorgehen \n\nEs ist zu beachten, dass das Projekt mit einer gewissen Dringlichkeit zu behandeln ist. Einerseits ist \ndas Lernschwimmbecken Stägenbuck akut sanierungsbedürftig und dessen Unterhalt wird immer \nkostspieliger. Andererseits ist dessen Stilllegung spätestens mit dem Umbau der Schulanlage Stä\ngenbuck umzusetzen und die Schulen sind auf eine nahtlose räumliche Lösung für die Durchführung \nder obligatorischen Sportstunden angewiesen. Angesichts des umfangreichen Hallenbadprojekts ist \ndie nächst Projektphase unverzüglich einzuleiten. Für den Umbau des Areals Stägenbuck ist Klarheit \nin der Hallenbadfrage unabdingbar, da die Schule signalisiert hat, das Lernschwimmbecken keines\nfalls aufgeben zu können, bevor das Hallenbad nutzbar ist. Im schlimmsten Fall könnte somit eine \nVerzögerung beim Hallenbadbau auch massive Verzögerungen beim Umbau des Schulareals Stä\ngenbuck oder je nach Zustand grössere Investitionen ins Lernschwimmbecken nach sich ziehen. \n\nFolgender Fahrplan ist vorgesehen: \n\n2015 2016 \n\n1.\n Q\n\nu\na\n\nrt\na\n\nl \n\n2\n. \nQ\n\nu\na\nrt\n\na\nl \n\n3.\n Q\n\nu\na\nrt\n\na\nl \n\n4.\n Q\n\nu\na\n\nrt\na\n\nl \n\n1.\n Q\n\nu\na\n\nrt\na\n\nl \n\n2\n. \n\nQ\nu\n\na\nrt\n\na\nl \n\n3.\n Q\n\nu\na\n\nrt\na\n\nl \n\n4.\n Q\n\nu\na\nrt\n\na\nl \n\n- Machbarkeitsstudie \n\nCM \n<D \n00 \n\nKonstituierung Projektgruppe \nCM \n<D \n00 Vorbereitungen und Abklärungen Vorprojekt \n\n-C Q. SRB Kredit Vorprojekt • \no' \nrT \n\nAusarbeitung Vorprojekt \n\nSRB Abnahme Vorprojekt; Bereinigung, Definition weiteres Vorgehen • \n\nDie darauffolgenden Projektphasen werden durch die Projektgruppe erarbeitet und durch den Stadt\nrat bewilligt. Nach dem Gemeinderat wird das Vorhaben auch dem Volk zu unterbreiten sein. Es stellt \nsich die Frage, ob beiden Instanzen ggf. zwei Varianten vorgelegt werden sollen, oder ob der Stadtrat \nbereits einen Vorentscheid zugunsten einer bestimmten Variante fällt. Dies wird mit der Abnahme des \nVorprojekts festzulegen sein. \n\nZum jetzigen Zeitpunkt stellt sich die Frage, ob der Stadtrat hinsichtlich der Investitionskosten bereits \nzum jetzigen Zeitpunkt ein Kostendach definieren möchte. Diese Frage dürfte in erster Linie definie\nren, ob im Rahmen des Vorprojekts die deutlich teurere Option eines 50 Meter-Beckens weiter ver\nfolgt werden soll oder nicht. Ebenfalls ist vom Stadtrat zu definieren, welche Varianten das Vorprojekt \nbeinhalten soll, wobei er zu berücksichtigen hat, dass je nach Kostendach ggf. nur noch gewisse \nVarianten in Frage kommen. Ein Kriterium ist die Beckengrösse, ein weiteres Kriterium ist der Fächer \nan Zusatzangeboten: Stellt der Stadtrat den Sportbetrieb in den Vordergrund oder stellt er sich ein \nBad mit einem vielfältigen Freizeitangebot vor? Sinnvollerweise sollte sich das Vorprojekt auf eine \nHauptvariante konzentrieren und zusätzlich eine oder maximal zwei grössere/kleinere Varianten des \nHauptprojekts präsentieren. \n\n2015-306 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.10.2015 \n\nFragen an den Stadtrat \n\n1. Ist der Stadtrat damit einverstanden, per sofort die Projektgruppe „Neubau Hallenbad", beste\nhend aus Lothar Ziörjen (Vorsitz), Reto Lorenzi, Stefanie Pfändler. Andre Ingold, Susanne \nHänni, Mario Torelli und Brigitta Würsch-Fenner, zu konstituieren? \n\n2. Ist der Stadtrat damit einverstanden, dass die Projektgruppe das Pflichtenheft für ein Vorprojekt \nausarbeitet, eine öffentliche Ausschreibung durchführt sowie dem Stadtrat den entsprechenden \nKreditantrag vorlegt? \n\n3. Möchte der Stadtrat ein Kostendach für die Investitionskosten (Bau- und Planungskosten) defi\nnieren und wenn ja, wie hoch soll dieses sein? \n\n4. Welche Hauptvariante soll im Rahmen des Vorprojekts weiterverfolgt werden und welche Zu-\nsatzvariante(n) sind zudem zu prüfen? \n\n5. Wird bezüglich Raumprogramm vom Stadtrat ein bestimmtes Spektrum vorgegeben? Welches \nGewicht misst der Stadtrat dem Schwimmsport bei? \n\n6. Welche weiteren Aspekte sind bei der Bearbeitung des Themas zu beachten? \n\nAntworten des Stadtrates \n\n1. Ja. Die Projektgruppe soll jedoch durch die Leiterin Finanz- und Controllingdienste, Doris Meyer, \nergänzt werden. \n\n2. Ja. Das Pflichtenheft ist jedoch vorgängig dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen. \n\n3. Es soll nicht ein Kostendach, sondern ein auf den Studien basierender Richtwert (pro Variante) \ndefiniert werden. \n\n4. Es sind zwei Varianten zu prüfen: 1. Realersatz am neuen Standort; 2. Variante 25plus, Weite\nre Synergiemöglichkeiten wird die Projektgruppe im Pflichtenheft festhalten und dem Stadtrat \nvorlegen. \n\n5. \n\n6. Keine. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nStadtpräsident \nSicherheitsvorstand \nMitglieder Stadtrat (per Extranet) \nStabstelle Stadtplanung \nAkten \n\n2015-306 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.10.2015 \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2015-306 \n\n\n


name: 20140306-BF-Beilage 7 - Schreiben Denkmalpflege 6.3.2014 betr Stäbu

text: \n\n\n\n


name: 20160822-BS-Bauabrechnung Untere Geerenstrasse - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n\n Sitzung vom 22. August 2016 \n\n \n\nUntere Geerenstrasse \n\nAbschnitt Wilstrasse bis Geerenbach \n\nSanierung und Neugestaltung der Strasse und Sanierung der Kanalisationsanlagen \n\nBauabrechnung \n\nGR Geschäft Nr. 81/2015 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 22. August 2016 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. In Kenntnis der Gesamtkosten von Fr. 2‘796.637.15 für die Sanierung und Neugestaltung der \n\nUnteren Geerenstrasse und der Sanierung der Kanalisationsanlagen, im Abschnitt Wilstrasse \n\nbis Geerenbach, wird der Objektkredit-Anteil der Kreditabrechnung über die Neugestaltung des \n\nStrassenraumes von Fr. 775‘234.12 genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: 20160217-IP-102 Boesch-Baumann. Umsetzung Sozialhilfegesetz

text: \nFrau \nGemeinderatspräsidentin \nJacqueline Hofer \nRatssekretariat/Stadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf,1. Februar 2016 \n\nInterpellation zur Umsetzung des Sozialhilfegesetzes \n\nWir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Erachtet der Stadtrat die Diskrepanz zwischen den für die Sozialhilfe ange\nwendeten Mietzinsrichtlinien und den tatsächlichen Angebotsmieten in \nDübendorf als gerechtfertigt? Wenn ja, warum? \n\n2. Erachtet der Stadtrat die Unterschiede zwischen den Mietzinsrichtlinien \nDübendorfs im Vergleich mit den Nachbargemeinden als gerechtfertigt? \nWenn ja, warum? \n\n3. Wann wurden die Mietzinsrichtlinien zuletzt an die tatsächliche Entwick\nlung der Mieten angepasst? \n\n4. Wird periodisch überprüft, ob die verlangten Mietpreise für Sozialhilfe\nempfänger gerechtfertigt sind? \n\n5. Wurde in den letzten Jahren geprüft, ob die von den Vermietern verlang\nten Mietpreise an den Referenzzinssatz angepasst wurden? \n\n6. In wie vielen Fällen kam es durch die restriktive Anwendung des Sozialhil\nfegesetzes bzw. der angewendeten Mietzinsrichtlinien zu einer faktischen \n"Wegweisung" von Sozialhilfeempfängern? \n\n7. Ist der Stadtrat bereit, in Zusammenarbeit mit der Sozialbehörde die ange\nsprochenen Probleme und Widersprüche zu untersuchen? \n\n8. Ist der Stadtrat bereit, in Zusammenarbeit mit der Sozialbehörde die Miet\nzinsrichtlinien zu prüfen und allenfalls anzupassen? \n\n9. Sofern bisher keine regelmässige Überprüfung der verlangten Mietzinse \nfür Sozialhilfeempfänger erfolgt: Ist der Stadtrat bereit, eine solche einzu\nführen und rückwirkend deren Anpassung an den Referenzzinssatz zu ver\nlangen? \n\nI Eingegangen am \nt.1 \n\nt 1 7. Feb. 2016 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\n\n\nBegründung \n\nDie Sozialhilfequote liegt in Dübendorf unter dem kantonalen Durchschnitt \nund die Anzahl der Sozialbezüger ist laut Geschäftsbericht im letzten Jahr sogar \nleicht zurückgegangen. Das ist an sich erfreulich, widerspricht jedoch dem all\ngemeinen Trend: im Kanton hat die Zahl der Sozialhilfefälle leicht zugenom\nmen. \n\nEs entsteht der Eindruck, dass die Sozialabteilung über die Festsetzung der \nMietzinsrichtlinien für Sozialhilfempfänger die Menschen in andere Gemein\nden vertreiben will, um so Sozialausgaben zu sparen. \n\nEin Indiz hierfür ist die Festsetzung der Mietzinsrichtlinien für Sozialhilfeemp\nfänger. Diese beträgt beispielsweise für einen Vierpersonenhaushalt 1400 \nFranken (ohne NK), bei fünf Personen und mehr 1550 Franken (ohne NK), wäh\nrend der Ansatz in den umliegenden Gemeinden 1700 bis 2500 Franken be\nträgt (inkl. NK): Auch wenn man die Nebenkosten berücksichtigt, ist der An\nsatz in Dübendorf markant tiefer als in den Nachbargemeinden. Dabei ist Dü\nbendorf bezüglich Marktmieten im obersten Segment. \n\nGemäss Statistik von Wüest & Partner beträgt der durchschnittliche Mietzins \nfür eine mittlere Vierzimmerwohnung in Dübendorf zwischen 2100 und 2400 \nFranken (ohne NK). Die Mietzinsrichtlinien in der Sozialhilfe bewegen sich für \nFamilien also in einem Bereich, der weit entfernt ist von den Mieten, die tat\nsächlich bezahlt werden müssen. \n\nDas Gleiche gilt auch für Einzelpersonen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. \nDort gilt in Dübendorf eine Mietzinsrichtlinie von 850 Franken (ohne NK), wäh\nrend in den umliegenden Gemeinden mit 1000 bis 1300 Franken (mit NK) ge\nrechnet wird . Das heisst, dass in Dübendorf auch unter Berücksichtigung der \nNebenkosten die Richtlinie noch 100 bis 400 Franken unter derjenigen der \nNachbargemeinden liegt. An einem Stichtag Ende November 2015 betrug der \nMietzins der billigsten, in Dübendorf verfügbaren Einzimmerwohnung 1200 \nFranken. \n\nDie Mietzinsrichtlinien in der Sozialhilfe wurden zudem seit Jahren nicht an die \ntatsächliche Entwicklung der Mieten angepasst. Laut Berechnungen von Wüest \n& Partner sind die Mietpreise in Dübendorf seit dem Jahr 2000 um SO Prozent \ngestiegen. \n\nEin solcher Unterschied zwischen den Mietzinsrichtlinien und dem ortsübli\nchen Mietzins widerspricht dem Wortlaut der SKüS-Richtlinien, die für den \n\n• Alle aufgefiihrten Zahlenbeispiele beziehen sich auf den Stand Ende Novem\nber2015 \n\n2 \n\n\n\nganzen Kanton verbindlich sind. So kommt es zu Fällen, bei denen Sozialhilfe\nempfänger nach einer gewissen Übergangszeit gezwungen werden, in eine \nWohnung umzuziehen, die einen tieferen Mietzins aufweist als den ortsübli\nchen. Wenn sie keine soiche in Dübendorf finden, müssen sie wegziehen. \n\nDie zu tiefen Mietzinsrichtlinien können auch dazu führen, dass die Stadt mehr \nausgeben muss als nötig. Wohnen Sozialhilfeempfänger in einer Wohnung mit \nüberhöhtem Mietzins und finden keine Wohnung, die im Rahmen der Richtli\nnie liegt, ist die Stadt verpflichtet, für eine gewisse Zeit die überteuerte Woh\nnung zu bezahlen. Bei realistisch angesetzten Mietzinsrichtlinien könnte aber \nschneller eine günstigere Wohnung gefunden werden und die Stadtkasse \nwürde geschont. \n\nGemäss einer Studie des Berner Instituts BASS können in der Schweiz 40 Millio\nnen an Sozialhilfe gespart werden, wenn die Gemeinden regelmässig prüfen \nwürden, ob die von Sozialhilfeempfängern verlangten Mieten nicht überhöht \nsind. Gut überprüfbar ist dabei, ob die Mieten in den letzten Jahren an den Re\nferenzzinssatz angepasst und somit gesenkt wurden. Auch in der Stadt Düben\ndorf wäre es deshalb wichtig, die Angemessenheit der verlangten Mietzinse re\ngelmässig zu überprüfen. \n\nBesten Dank für eine sorgfältige Beantwortung. \n\nTanja Boesch, Gemeinderätin EVP \n\n1/ PI' '--' \nHans Baumann, Gemeinderat SP/Grüne (~/YJs:l-V~ \n\n~P-;/ \nß~/-v s:;J,""'ld \n\n3 \n\n\n


Weisung GR Obere Mühle.pdf

text: \nStadt  Dübendorf \n\nA N T R A G \ndes Stadtrates \nvom 6. April 2006 \n \nNr. 209 \n\n \n \nBeschluss des Gemeinderates \nbetreffend \n \nObere Mühle - Kultur in Dübendorf \nUmwandlung des jährlichen Betriebsdefizitbeitrages von Fr. 250'000.-- \nin einen jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrag von Fr. 250'000.--  \nAntrag an die Urnenabstimmung \n \n________________________________ \n \nDer Gemeinderat, \n \nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 6. April 2006,  \ngestützt auf Art. 5, Ziffer 4 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005, \n \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n1. Die Umwandlung des jährlich wiederkehrenden Defizitbeitrages von maximal \n\nFr. 250'000.-- in einen jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrag von Fr. 250'000.-- \nwird genehmigt. \n\n \n2. Dieser Beschluss ist der Gemeinde-Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n \n________________________________ \n \n\nGR Gesch Nr. 263 / 2006\n\n\n\n  - 2 - \n\nW E I S U N G \n \n \n1. Einleitung \n Die Obere Mühle ist als Kultur- und Begegnungsort für die Bevölkerung der Stadt \n\nDübendorf unverzichtbar geworden und ein Imageträger nach aussen. Der Stadtrat \nmöchte die Institution Obere Mühle weiterhin mit einem jährlichen finanziellen Beitrag \nunterstützen. \n\n \n \n2. Ausgangslage \n\nAm 7. April 1991 bewilligte die Urnenabstimmung einen jährlichen Betriebsdefizitbei-\ntrag von maximal Fr. 250'000.-- an die Stiftung „Obere Mühle - Kultur in Dübendorf“. \nIm Vorfeld beantragte der Stadtrat zuerst einen (fixen) Betriebsbeitrag von Fr. \n250'000.--, welcher auf Antrag der GRPK im Gemeinderat auf Fr. 300'000.-- erhöht \nwurde. Dieser Kredit wurde vom Souverän am 2. Dezember 1990 verworfen. Der \nStadtrat nahm die Kritikpunkte auf (Höhe Kreditantrag, Betriebs- statt Defizitbeitrag) \nund legte eine Vorlage vor, welche im zweiten Anlauf genehmigt wurde. Die Art (Defi-\nzitbeitrag) und die Höhe (maximal Fr. 250'000.--) sind Bestandteil der Stiftungsurkun-\nde. \n\n \nSeit 1995 muss die Stiftung immer den Maximalbeitrag geltend machen. Begründet \nwird dies durch den nicht teuerungsindexierten Betriebsbeitrag (seit 1991 rund 21%) \nund damit real sukzessiv abnehmenden Beiträgen der Stadt. 2002 resultierte ein Ver-\nlust von Fr. 20'335.-- und die Fremdverschuldung stieg massiv an. 2003 sah sich die \nStiftung deshalb gezwungen, Einsparungen vorzunehmen. Dies mit der Konsequenz \nden Erfüllungsgrad des Stiftungszweckes reduzieren zu müssen. Vor diesem Hinter-\ngrund wurden in Gesprächen mit dem Stiftungsrat nach Lösungen gesucht. Dabei \nwurde die Umwandlung des Betriebsdefizitbeitrages von Fr. 250'000.-- in einen festen \nBetriebsbeitrag in gleicher Höhe, aber auch in einen auf Grund der vergangenen und \nin den nächsten zehn Jahren zu erwartenden Teuerung auf Fr. 300'000.-- zu erhö-\nhenden jährlichen Beitrag erörtert. Der Stadtrat hat sich für die Umwandlung des jähr-\nlichen Defizitsbeitrages von Fr. 250'000.-- in einen Betriebsbeitrag von Fr. 250'000.-- \nausgesprochen.  \n\n \n \n3.  Rechtliches \n\nNach der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005, Art. 5, Ziff. 4, \nsind Anordnungen, die neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. \n150'000.-- oder entsprechende Ausfälle in den Einnahmen bedingen, der Abstim-\nmung durch die Gemeinde zu unterbreiten. Die vorgesehene Umwandlung des Defi-\nzitbeitrages in einen Betriebsbeitrag ist zudem eine Änderung des Entscheides des \nSouveräns vom 7. April 1991 und unterliegt somit dem obligatorischen Referendum. \nNach erfolgter Urnenabstimmung und dem Eintritt der Rechtskraft ist die Anpassung \nder Stiftungsurkunde vorzumerken. \n \n\n \n4.  Warum die Obere Mühle weiterhin finanzielle Beiträge der Stadt benötigt \n\nDas Kulturzentrum Obere Mühle trägt seit Jahren wesentlich zu einem vielseitigen \nund lebendigen kulturellen Leben in Dübendorf bei. Es ist zudem ein wertvolles Be-\ngegnungszentrum für die Bevölkerung und trägt zum positiven Image von Dübendorf \nin der Region und weit darüber hinaus bei. Die Stadt Dübendorf ist nicht nur Eigen-\ntümerin der Oberen Mühle, der Stadtrat möchte den Kulturbetrieb auch weiterhin mit \njährlichen Beiträgen unterstützen. Ein jährlicher Betriebsbeitrag statt einem Defizitbei-\ntrag soll der Stiftung auch zusätzliche Anreize geben, um neue Finanzierungsquellen \n\n\n\n  - 3 - \n\nzu suchen und zu finden. Nach Auskünften der Stiftung fliessen heute nur noch 15 \nProzent der Mittel in finanzielle Aktivitäten und 85 Prozent werde für den Personal-\naufwand verwendet. Dieser Umstand ist zu korrigieren. Zur Finanzierung der kulturel-\nlen Aktivitäten sind mehr Mittel zu generieren. Der feste, jährliche Betriebsbeitrag soll \nals Grundlage zu einer verbesserten Wirtschaftlichkeit beitragen. Der Stadtrat bean-\ntragt dem Gemeinderat zuhanden des Souveräns einen jährlichen Betriebsbeitrag \nvon Fr. 250'000.-- mit Wirkung ab dem Jahre 2007. Dieser soll den bisherigen jährli-\nchen Defizitbeitrag in gleicher Höhe ersetzen.  \n\n \n \n5. Antrag des Stadtrates \n Gestützt auf Art. 34, Absatz 1, Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 bean-\n\ntragt der Stadtrat dem Gemeinderat die Umwandlung eines jährlichen Defizitbeitrages \nvon Fr. 250'000.-- in einen jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrag von Fr. 250'000.--. \nEine Bewilligung des jährlichen Kredites durch den Gemeinderat steht unter dem Vor-\nbehalt der Zustimmung des Souveräns.  \n\n \n \n \n\nDübendorf, 6. April 2006 NAMENS DES STADTRATES \n \n Der Stadtpräsident: \n Heinz Jauch \n \n \n \n Der Stadtschreiber ad interim: \n Conrad Gossweiler \n\n \n \n\n\n


name: 20151029-WG-81_2015 Untere Geerenstrasse Bauabrechnung

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nA N T R A G  \n\ndes Stadtrates vom 29. Oktober 2015 \n\nGeschäfts-Nr. GR 81/2015 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nUntere Geerenstrasse \nAbschnitt Wilstrasse bis Geerenbach \nSanierung und Neugestaltung der Strasse und Sanierung der Kanalisationsanlagen \nBauabrechnung \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 29. Oktober 2015, gestützt auf Art. 29 Ziff. 3.2 der \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005, \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. In Kenntnis der Gesamtkosten von Fr. 2796(637.15 für die Sanierung und Neugestaltung der \nUnteren Geerenstrasse und der Sanierung der Kanalisationsanlagen, im Abschnitt Wilstrasse bis \nGeerenbach, wird der Objektkredit-Anteil der Kreditabrechnung über die Neugestaltung des \nStrassenraumes von Fr. 775,234.12 genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Voltzug. \n\n2010-177 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Kreditabrechnung 2 \n\n3 Antrag 4 \n\nAktenverzeichnis 6 \n\n1 Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 12-269 vom 6. September 2012 genehmigte der Stadtrat das Projekt zur Sanierung \nund Neugestaltung der Strasse sowie zur Sanierung der Kanalisationsanlagen in der Unteren Gee-\nrenstrasse, Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach, mit Gesamtkosten von Fr,3'390'000.00. Es wurden \ndie gebundenen Kreditanteile bewilligt und die Weisung für den Kredit zur Neugestaltung der Unteren \nGeerenstrasse an den Gemeinderat überwiesen. \n\nAm 3. Dezember 2012 genehmigte der Gemeinderat den Kreditanteil von Fr. 800'000.00 für die Neu\ngestaltung des Strassenraums an der Unteren Geerenstrasse, Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach. \n\nDie Tiefbauarbeiten wurden zwischen April und November 2013 ausgeführt. Die Landabtretungen an \ndie Strasse wurden im Jahr 2013 öffentlich beurkundet. \n\nDie vorliegende Bauabrechnung beinhaltet die Gesamtabrechnung, Sanierung Kanalisation und \nStrasse, über den Betrag von Fr. 2796'637.15; der Gemeinderat hat seinen Anteil (Neugestaltung \nStrassenraum) von Fr. 775'234.12 zu genehmigen. \n\n2 Kreditabrechnung \n\nDie Gesamtabrechnung der Gossweiler Ingenieure AG vom 2. Dezember 2014 stellt sich wie folgt dar: \n\nKanalisationsanlagen, Konto 1710.5010.142 \nKredit Abrechnung Abweichung \n\nErwerb von Grund und Rechten Fr. 2'155.95 Fr. 0.00 Fr. -2'155.95 \nTiefbauarbeiten Kanalisation Fr. 743'807.35 Fr. 602'978.20 Fr. -140'829.15 \nNebenarbeiten Fr. 43'119.25 Fr. 30'232.50 Fr. -12'886.75 \nBaunebenkosten Fr. 2T559.65 Fr. 3765.75 Fr, -17793.90 \nTechnische Kosten Fr. 129'357.80 Fr. 94'020.85 Fr. -35'336.95 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 940'000.00 Fr. 730'997.30 Fr. -209'002.70 \n\n- 22.2 % \n\nEnthaltene MwSt. Fr. 68'000.00 Fr. 53'892.10 Fr. -14'107.90 \n\n2010-177 Seite 2 \n\n\n\nIm Bereich Abwasserbeseitigung besteht eine Mehrwertsteuerpflicht. Die ausgewiesene Mehrwert\nsteuer kann bei der eidgenössischen Steuerverwaltung als Vorsteuer geltend gemacht und zurückge\nfordert werden. Der Vorsteuerabzug von Fr. 53'892.10 wurde bereits zurückgefordert. \n\nSanierung und Neugestaltung Strasse, Konto 1620.5010.220 \nKredit Abrechnung Abweichung \n\nErwerb von Grund und Rechten Fr. 235'886.20 Fr. 162'402.20 Fr. -73'484.00 \nTiefbauarbeiten Strassenbau Fr. T576'148.80 Fr. 1'459'972.25 Fr. -116'176.55 \nNebenarbeiten Fr. 241'247.25 Fr. 14T562.00 Fr. -99'685.25 \nBaunebenkosten Fr. 96'498.90 Fr. 47733.10 Fr. -48765.80 \nTechnische Kosten Fr. 300'218.85 Fr. 323'970.30 Fr. 23751.45 \nUnvorhergesehenes / Resen/e Fr. 0.00 Fr. -70'000.00 Fr. -70'000.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 2'450'000.00 Fr. 2'065'639.85 Fr. -384'360.15 \n\n- 15.7% \n\nKostenaufteilung Sanierung und Neugestaltung Strasse \nKredit Abrechnung Abweichung \n\nSanierung Strasse Fr. 1'650'000.00 Fr. 1 '290'405.73 Fr. -359'594,27 \nNeugestaltung Strasse / Objektkredit Fr. SOO'OOO.OO Fr. 775'234.12 Fr. -24765.88 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 2'450'000.00 Fr. 2'065'639.85 Fr. -384'360.15 \n\nDer nicht gebundene Kreditanteil von Fr. 800'000 beinhaltete die Neugestaltung der Strasse. Weil die \nBauarbeiten pauschal vergeben wurden und folglich kein Detailausmass über die Bauarbeiten zu \nerstellen war, musste die Pauschale anteilsmässig zwischen gebundenen und nicht gebundenen \nAusgaben aufgeteilt werden. Dies erfolgte anhand der grösseren Fläche und längeren Abschlüssen. \nDas Honorar wurde gleich aufgeteilt (ausgenommen Honorar für Landerwerb, das als nicht gebunde\nne Ausgabe zu deklarieren ist). Die Nebenarbeiten wurden ebenfalls entsprechend aufgeteilt. Die \ngenaue Aufteilung zwischen gebundenen und nicht gebundenen Ausgaben ist der detaillierten Ge\nsamtabrechnung (Anhänge 2+3) zu entnehmen. So ergibt sich ein Abrechnungsbetrag von \nFr. 775'234.12 für den nicht gebundenen Anteil. \n\nGesamtkosten Kanal- und Strassenbau \nKredit Abrechnung Abweichung \n\nKanalisationsanlagen Fr. 940'000.00 Fr. 730'997.30 Fr. -209'002.70 \nUntere Geerenstrasse Sanierung Fr. T650'000.00 Fr. 1'290'40573 Fr. -359'594.27 \nUntere Geerenstrasse Neugestaltung Str. Raum Fr. 800'000.00 Fr. 775'234.12 Fr. -24765.88 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 3'390'000.00 Fr. 2796'637.15 Fr. -593'362.85 \n\n-17,5% \nBegründung der Minderkosten: \nDie Entschädigungskosten für Landerwerb und Verkauf fielen niedriger aus. Aufgrund des eingegan\ngen Pauschalangebotes konnten die Bauleitungskosten tief gehalten werden. Bei den Baumeisterar\nbeiten konnte von sehr tiefen Angeboten aufgrund der öffentlichen Submission profitiert werden. \nWährend den Bauarbeiten ergaben sich nur verhältnismässig wenige Zusatzaufwendungen. Bei den \nNebenarbeiten entfielen der Verkehrsdienst und die Rodung. Die Aufwendungen für die Vermessung \n(Absteckung und Rekonstruktion) fielen geringer aus als veranschlagt. Der Beitrag der Volkswirt-\nschaftsdirektion des Kantons Zürich für den Radweg wurde im KV nicht berücksichtigt. Die enthalte\nnen Reserven mussten kaum in Anspruch genommen werden. \n\n2010-177 Seite 3 \n\n\n\n3 Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, in Kenntnis der Gesamtkosten von Fr. 2'796'637.15 für die \nSanierung und Neugestaltung der Unteren Geerenstrasse und der Sanierung der Kanalisationsanla\ngen, im Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach, den Objektkredit-Anteil der Kreditabrechnung über die \nNeugestaltung des Strassenraumes von Fr. 775'234,12 zu genehmigen. \n\nDübendorf, 29. Oktober 2015 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2010-177 Seite 4 \n\n\n\n• \n\nGeschäfts-Nr. GR 81/2015 \n\nUntere Geerenstrasse \nAbschnitt Wilstrasse bis Geerenbach \nSanierung und Neugestaltung der Strasse und Sanierung der Kanalisationsanlagen \nBauabrechnung \n\nWir beantragen dem Gemeinderat \n\n• Zustimmung zum Antrag des Stadtrates • Ablehnung zum Antrag des Stadtrates \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDr. Andrea Kennel Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nG e m e i n d e r a t  D ü b e n d o r f  \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nJacqueline Hofer \nPräsidentin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2010-177 Seite 5 \n\n\n\n• \nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft Nr. 81/2015 \n\nUntere Geerenstrasse \nAbschnitt Wilstrasse bis Geerenbach \nSanierung und Neugestaltung der Strasse und Sanierung der Kanalisationsanlagen \nBauabrechnung \n\n1. Weisung 81/2015 vom 29, Oktober 2015 \n\n2. SRB 15-340 vom 29. Oktober 2015, Bauabrechnung \n\n3. Gesamtabrechnung Gossweiler Ingenieure AG vom 2. Dezember 2014 \n\n4. Weisung Nr. 98 vom 3. Dezember 2012 (GR Geschäft Nr. 172/2012) \n\n5. SRB 12-269 vom 6. September 2012, Projektgenehmigung, Kreditbewilligung \n\n6. Kurzbericht zur Ausführung und Situationspläne, Plan Nrn. 2.1A, 2.2A. 2.3A, 11.1, 11.2, 11.3, \ndatiert 7. Mai 2014 und 13. November 2013 \n\n7. Buchungsausweis, Kontoblatt 1620.5020.220 und Rechnungsbelege \n\n8. Buchungsausweis, Kontoblatt 1710.5010.142 und Rechnungsbelege \n\n2010-177 Seite 6 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwimmbad Oberdorf \n\nTeilrevision Kommunaler \n\nRichtplan «Öffentliche Bauten \n\nund Anlagen» \n\nPlan 1:5‘000 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n   \n\n \n\nVom Regierungsrat am \n\nmit Beschluss Nr.                    genehmigt \n\n \n\n \n\n \n\nStand: Öffentliche Auflage & kantonale Vorprüfung \n\nApril 2020\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKommunaler Richtplan Öffentliche Bauten und Anlagen, \n\nrechtskräftig \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKommunaler Richtplan Öffentliche Bauten und Anlagen, neu \n\n \n\nHb \n\n\n\n \n\n \n \n\n Aufhebung \n\n\n


name: 20150615-PR-Beilage 9 - 20150615_1 Sitzung Beurteilungsgremium Architekturwettbewerb - 2 Teil

text: \nProtokoll  \n\n 1/3 \n\nBasler & Hofmann AG \nIngenieure, Planer und \n\nBerater \n\n  \n  \nForchstrasse 395 \n\nPostfach \n\nCH-8032 Zürich \n\nT +41 44 387 11 22 \n\nF +41 44 387 11 00 \n\n  \n  \nwww.baslerhofmann.ch \n\n   Betreff  Projektgruppe Sanierung Stägenbuck, 1. Sitzung \n\nBeurteilungsgremium – 2. Teil \n\n   \n \n\nAnnette Rubach, Basler \n\n& Hofmann, SRE \n\n  \nProjekt Nr.  5291.300 \n\nProtokoll Nr.  5291.300_02 \n\nDatum / Zeit  15. Juni 2015, 13.30 Uhr – 15.30 Uhr \n\nOrt  Dübendorf, Schulhaus Dorf, Sitzungszimmer DG \n\nAnwesend  _ Erika Fries, Architektin (Vorsitz) \n\n_ Thomas Pulver, Architekt \n\n_ Reto Lorenzi, Stadtplaner \n\n_ Christine Barz, Denkmalpflegerin \n\n_ Detlef Horisberger, Architekt \n\n_ Susanne Hänni, Primarschule \n\n_ Brigitta Würsch, Primarschule \n\n_ Andreas Sturzenegger, Sekundarschule \n\n_ Mike Badertscher, Sekundarschule \n\n_ Gudio Mozzetti, Primarschule \n\n_ Benedikt Stockmann, Sekundarschule \n\n_ Cédric Perrenoud, Basler & Hofmann \n\n_ Patrick Neuhaus, Basler & Hofmann \n\n \n\nAbwesend  _ Patrick Altermatt, Landschaftsarchitekt (Entschul-\n\ndigt) \n\n   \n   \nProtokoll  Patrick Neuhaus \n\nVerteiler  Alle Beteiligten \n\nBeilagen  - \n\nVersand  17. Juni 2015, per Mail \n\n   \n   \nTraktanden  1. Vorgaben Denkmalpflege und Auswirkungen auf \n\ndas Raumprogramm \n\n2. Weiteres Vorgehen \n\n \n\n   \n   \nNächste Sitzung  26. Oktober 2015, Zeit noch offen \n\nSchulanlage Stägenbuck \n\n   \n  \n\n\n\nProtokoll  \n\n15. Juni 2015, Protokoll Nr. 5291.300_02 \nBetreff: Projektgruppe Sanierung Stägenbuck, 1. Sitzung Beurteilungsgremium – 2. Teil 2/3 \n\n1.  Vorgaben Denkmalpflege und Auswirkungen auf das \n\nRaumprogramm \n\n  Verantwortlich / Termin \n\nSeitens der kantonalen Denkmalpflege wurde ein Beitrag zum Programm Pro-\n\njektwettbewerb verfasst. Der Beitrag bezieht sich auf Kapitel 1.1 Ausgangslage \n\nund 2.2 Aufgabenbeschrieb. Dabei wirft ins besonderes der Textbeitrag zum Auf-\n\ngabenbeschrieb bei den Sachpreisrichtern grundsätzliche Fragen auf. Durch die \n\nim Text beschriebenen Restriktionen betreffend Anbauten, Aufbauten und Grund-\n\nrissdispositionen des Bestandes sehen sie die Umsetzung des benötigten Raum-\n\nprogramms gefährdet. Auch sind die grundsätzlichen Vorgaben der Denkmalpfle-\n\nge für die Vertreter der Schulgemeinden schwierig nachvollziehbar. Seitens der \n\nFachpreisrichter wird eine möglichst offene Formulierung der Aufgabenstellung \n\nund der denkmalpflegerischen Rahmenbedingungen angestrebt. Gleichzeitig \n\nbestätigen sie den eingeschlagenen Weg und raten grundsätzlich von einer Pro-\n\nvokation seitens der Schulgemeinden betreffend Schutzabklärungen ab. \n\n \n\nDie angeregte Diskussion des Beurteilungsgremiums führt zu folgendem Resultat: \n\n_ Auf Grund der Gesamtsituation des Projektes will man sich für die Entschei-\n\ndungsfindung zum weiteren Vorgehen mehr Zeit nehmen. Damit kann das Ver-\n\nfahren auch besser auf den Entscheid des Stadtrates von Dübendorf betreffend \n\nder Zukunft des Lernschwimmbeckens abgestimmt werden.  \n\n_ Es erscheint dem Beurteilungsgremium als sinnvoll, sich mit der Schulanlage \n\nund ihrer Schutzwürdigkeit vertiefter zu befassen. Hierfür soll eine Begehung \n\nmit der kantonalen Denkmalpflege stattfinden, bei welcher auch die Anwesen-\n\nheit von Peter Baumgartner oder seinem Amtsnachfolger Roger Strub er-\n\nwünscht ist. \n\n \n\nBeim Programm werden einzelne Textpassagen besprochen (Neubau als Zwi-\n\nschenbau, Textergänzung gemäss Protokoll vom 19.05.2015), die Änderungen \n\nwerden seitens Balser & Hofmann aufgenommen und ins Programm eingearbei-\n\ntet. \n\n \n\nDie Inventarblätter sollen dem Programm zum Projektwettbewerb beigelegt wer-\n\nden. Diese werden seitens der Denkmalpflege entsprechend aufbereitet und der \n\nVerfahrensbegleitung zugestellt. \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nB&H \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCh. Barz \n\n  \n\n\n\nProtokoll  \n\n15. Juni 2015, Protokoll Nr. 5291.300_02 \nBetreff: Projektgruppe Sanierung Stägenbuck, 1. Sitzung Beurteilungsgremium – 2. Teil 3/3 \n\n2. Weiteres Vorgehen    \n\nVom geplanten Zeitprogramm des Projektwettbewerbes wird abgewichen. Neu \n\nsind folgende Meilensteine vorgesehen: \n\nJuli 2015 Entscheid Stadtrat zu Lernschwimmbecken \n\n26. Oktober 2015 Begehung mit Denkmalpflege \n\nAnschliessend Definition weiteres Vorgehen \n\n    \n\n \n\n \n\nTerminkoordination Ch. \n\nBarz / \n\nAbstimmung Programm \n\nCh. Barz / B&H \n\n \n\n \n\nIm Anschluss an die Begehung soll das Programm des Projektwettbewerbes be-\n\nsprochen werden. Es ist von einem Zeitbedarf von 4 – 5 Stunden auszugehen. \n\nDas genaue Ablaufprogramm erfolgt mit der Einladung, bis zu diesem Zeitpunkt \n\nist von allen Mitgliedern des Beurteilungsgremiums der ganze Tag frei zu halten. \n\n \n\nBasler & Hofmann wird angewiesen die weiteren am Projekt beteiligten Planer \n\nüber den aktuellen Projektverlauf zu informieren und deren Arbeiten vorläufig \n\neinzustellen. Diese sollen erst wieder aufgenommen werden, wenn seitens der \n\nSchulgemeinden das weitere Vorgehen beschlossen ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie weiteren Traktanden werden auf die Besprechung vom 26. Oktober 2015 \n\nverschoben. \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nB&H \n\n \n\n\n


name: 20170126-BS-15 Beantwortung SA von Eveline Bucherer Romero (SPGrüne) betreffend Anzahl Flüchtlinge in Dübendorf

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.01.2017 \n\n17-15 B3.5.2 \nSchriftliche Anfrage von Eveline Bucherer Romero (SP/Grüne) betreffend „Anzahl \nFlüchtlinge in Dübendorf \nGR Geschäft Nr. 158/2016 / Beantwortung \n\nAusgangslage \n\nGemeinderätin Eveline Bucherer Romero (SP/Grüne) hat am 25. November 2016 nachfolgende, \nschriftliche Anfrage eingereicht: \n\n„Anzahl Flüchtlinge in Dübendorf" \n\nEs wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n• Die Anzahl Flüchtlinge und Asylsuchende in Dübendorf, die sich im Gesuchstellungsprozess befinden \n• Deren Herkunftsland und Anzahl pro Herkunftsland \n• Deren jeweiligen Status im Gesuchstellungsverfahren \n• Deren Aufenthaltszeitraum in Dübendorf \n\nBegründung der Anfrage: \n\nDie GRPK hat dies zuletzt Anfang Jahr erhalten, leider nicht in diesem Detaillierungsgrad. Diese müssten aber \nvorhanden sein, denn gesamtschweizerisch wie auch kantonal werden diese Zahlen präzis erhoben. \n(www. sem.admin. chd am/da ta/sem/publiservice/sta tistik/asylsta tistik/2016/stat-q3-2016-kommentar)." \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nDübendorf innert zwei Monaten, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 25. Januar 2017, schriftlich \nzu beantworten. \n\nBeschluss \n\nDie schriftliche Anfrage von Eveline Bucherer Romero wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Die Anzahl Flüchtlinge und Asylsuchende in Dübendorf, die sich im Gesuchstellungsprozess \nbefinden. \n\nFlüchtlinge mit dem Status B haben das Verfahren bereits durchlaufen und sind als Flüchtlinge \nanerkannt worden (FL). Vorläufig aufgenommene Ausländer mit dem Status VA haben das Verfahren \nebenfalls durchlaufen, haben einen negativen Entscheid erhalten (NEE), können jedoch aus Gründen \nder Unzumutbarkeit (noch) nicht nach Flause. Dies betrifft zurzeit vor allem Menschen aus Syrien. \nPersonen welche noch oder wieder im Verfahrensprozess sind, haben ausschliesslich Status N. \n\n- Anzahl Asylsuchende (N) und Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid (NEE): 119 \n- Anzahl Vorläufig Aufgenommene (VA), anerkannte Flüchtlinge (FL) und vorläufig aufgenommene \n\nFlüchtlinge (VAFL): 137 \n\n2016-363 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 26.01.2017 \n\nFrage 2: Deren Herkunftsland und Anzahl pro Herkunftsland \n\n- Anzahl Asylsuchende (N) und Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid (NEE): 119 \n\n11 Sri Lanka \n7 Pakistan \n3 Staatenlos \n\n69 Eritrea \n2 Senegal \nI Türkei \n5 Bosnien \n5 China \n7 Syrien \n5 Afghanistan \n4 Äthiopien \n\n- Anzahl Vorläufig Aufgenommene (VA), anerkannte Flüchtlinge (FL) und vorläufig aufgenommene \nFlüchtlinge (VAFL); 137 \n\n61 Syrien \n30 Eritrea \nII Sri Lanka \n\n7 Staatenlos \n7 Afghanistan \n4 Kosovo \n1 Guinea \n1 Albanien \n5 Kongo \n4 China \n1 Kamerun \n1 Serbien \n3 Vietnam \n1 Somalia \n\nFrage 3: Deren Jeweiligen Status im Gesuchstellungsverfahren \n\n70 Vorläufig aufgenommene Ausländer (VA) \n52 Flüchtlinge (FL) \n10 Flüchtlinge mit C-Bewilligung (FL-C) \n\n5 Vorläufig aufgenommene Flüchttinge (VAFL) \n115 Asylsuchende (N) \n\n4 Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid (NEE) \n\nFrage 4: Deren Aufenthaltszeitraum in Dübendorf \n\nDie Personen halten sich individuell zwischen dem 1. März 2013 und Fleute in Dübendorf auf. \n\n2016-363 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.01.2017 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nEveline Bucherer Romero (SP/Grüne), Rütistrasse 29, 8044 Gockhausen \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nStadtrat \nLeiter Abteilung Soziales \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMarten Kunz \nStadtschreiber \n\n2016-363 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFlugplatzrand Nord \n\nTeilrevision Kommunaler \n\nRichtplan „Siedlung und \n\nLandschaft“ \n\nPlan 1:5‘000 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n   \n\n \n\nVon der Baudirektion am \n\nmit Beschluss Nr.                    genehmigt \n\n \n\n \n\n \n\nStand: Festsetzung \n\nDezember 2016\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKommunaler Richtplan S&L, rechtskräftig \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nKommunaler Richtplan S&L, neu \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n

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19990924-ST-Statuten Stiftung WBK

text: \n \n \n \n \n\nSTIFTUNGSSTATUTEN \n\n\n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nArtikel  Bezeichnung Blatt\n\n 1 Name und Sitz 3 \n 2 Errichtung und Stifter 3 \n 3 Zweck 3 \n 4 Stiftungsvermögen 3 \n 5 Organe 4 \n 6 Aufsichtsbehörde 4 \n 7 Stiftungsrat 4 \n 8 Schulkommission 5 \n 9 Schulleitung 6 \n 10 Revisionsstelle 6 \n 11 Geschäftsjahr 6 \n 12 Änderungen der Stiftungsurkunde 6 \n 13 Aufhebung der Stiftung 7 \n    \n \n\n\n\n \n\nArt. 1 \n\nNAME  UND  SITZ Unter dem Namen "STIFTUNG WEITERBILDUNGSKURSE DÜBEN-\nDORF" besteht eine mit öffentlicher Urkunde vom 30.5.1991 errichtete Stif-\ntung gemäss Art. 80 ff ZGB. Sitz der Stiftung ist Dübendorf. \n\nArt. 2\n\nSTIFTER Die Stifter sind: \n - die Politische Gemeinde Dübendorf \n - die Oberstufenschulgemeinde Dübendorf - Schwerzenbach \n\nArt. 3\n\nZWECK Die Stiftung fördert die berufliche und persönliche  Weiterbildung der Be-\nvölkerung sowie des Personals der Betriebe der Region Dübendorf. Zu \ndiesem Zweck führt sie insbesondere Kurse und Lehrgänge durch. \n\n Die Stiftung ist gemeinnützig und erstrebt keine Gewinne. Die Teilnehmer-\nbeiträge werden so bemessen, dass der zugesicherte Defizitbeitrag der \nStadt Dübendorf nicht überschritten wird. \n\nArt. 4 \n\nSTIFTUNGS - Die Stifter widmeten der Stiftung: \nVERMÖGEN  \n\n- Mobiliar und Geräte der Weiterbildungskurse der Stadt Dübendorf \nsowie die Lehrgeräte und die Fachbibliothek zum Buchwert gemäss \nInventarliste im Zeitpunkt der Stiftungsgründung; \n\n- die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Schulräumen in den \nSchulanlagen der Primarschule für Abendkurse in den schulfreien \nZeiten durch die Politische Gemeinde Dübendorf (Primarschule) \nsowie von Schulräumen in den Schulanlagen der Oberstufenschule \nDübendorf - Schwerzenbach für Abendkurse in den schulfreien Zei-\nten; \n\n- einen jährlichen Defizitbeitrag von maximal Fr. 250'000.-- der Politi-\nschen Gemeinde Dübendorf. \n\n\n\nArt. 5\n\nORGANE Die Organe der Stiftung sind: \n\n  - Stiftungsrat \n - Schulkommission \n - Schulleitung \n - Revisionsstelle \n\nArt. 6 \n\nAUFSICHTS - Die Aufsichtsbehörde ist der Bezirksrat Uster. \nBEHÖRDE \n\nArt. 7\n\nSTIFTUNGSRAT Oberstes Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat. \n\n1. Zusammensetzung \n\nDer Stiftungsrat besteht aus 5 - 7 Mitgliedern. Folgende Behörden ha-\nben Anspruch auf Vertretung im Stiftungsrat: \n\n - 2 VertreterInnen des Stadtrates der Stadt Dübendorf \n - 1 VertreterIn der Primarschulpflege der Stadt Dübendorf \n - 1 VertreterIn der Oberstufenschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach \n\nWeitere Mitglieder werden vom Stiftungsrat gewählt. Insbesondere \nkönnen Dritte, welche der Stiftung Zuwendungen machen, in den Stif-\ntungsrat gewählt werden. \n\nDer Stadtrat der Stadt Dübendorf bestimmt den Präsidenten des Stif-\ntungsrates. Im Übrigen konstituiert sich der Stiftungsrat selbst. \n\nDie Amtsdauer aller Mitglieder beträgt 4 Jahre und ist mit derjenigen \nder politischen Behörden gleichzusetzen. \n\n2. Befugnisse \n\n - Der Stiftungsrat wählt unter Beachtung von Art. 8 Ziff. 1 nachfolgend \ndie Schulkommission auf eine Amtsdauer von 4 Jahren. Die Amts-\ndauer ist mit derjenigen der politischen Behörden gleichzusetzen. \n\n - Der Stiftungsrat ordnet durch seine Reglemente die Aufgaben und \nKompetenzen des Stiftungsrates, der Schulkommission, Schullei-\ntung und Revisionsstelle. Zudem erlässt er ein Personalreglement. \n\n - Der Stiftungsrat bezeichnet die unterschriftsberechtigten Personen \nund die Art der Zeichnung. \n\n - Der Stiftungsrat entscheidet über die Zusammensetzung der Revisi-\nonsstelle. \n\n3. Einberufung\n\nDer Stiftungsrat tritt nach Bedarf, jedoch jährlich mindestens einmal, \nzusammen. Ferner ist er zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies von \nmindestens 3 Mitgliedern des Stiftungsrates gewünscht wird. \n\n\n\nArt. 8\n\nSCHULKOMMISSION Die Schulkommission führt die Aufsicht über den Kursbetrieb der Weiter-\nbildungskurse. \n\n1. Zusammensetzung \n\nDie Schulkommission setzt sich aus mindestens 9 Mitgliedern zusam-\nmen. Ihr gehören von Amtes wegen die Mitglieder der Konsultativkom-\nmission gemäss Art. 49 e der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nsowie ein/eine VertreterIn des Kantonalen Amtes für Berufsbildung an. \n\nDer Präsident oder die Präsidentin und die übrigen Mitglieder der \nSchulkommission werden vom Stiftungsrat gewählt. \n\nIm Übrigen konstituiert sich die Schulkommission selbst. \n\n2. Befugnisse \n\nDie Befugnisse der Schulkommission sind im Stiftungsreglement fest-\ngelegt. \n\n3. Einberufung \n\nDie Schulkommission tritt mindestens einmal pro Semester auf Einla-\ndung des Präsidenten / der Präsidentin zusammen. Ferner ist sie zu ei-\nner Sitzung einzuberufen, wenn dies von mindestens 4 Mitgliedern oder \nvom Schulleiter / von der Schulleiterin gewünscht wird. \n\n\n\nArt. 9 \n\nSCHULLEITUNG Die Schulleitung besteht aus dem Schulleiter / der Schulleiterin, dem \nSchulleiter - Stellvertreter / der Schulleiter-Stellvertreterin und den Fachlei-\nterInnen. \n\nDie Schulleitung und die FachleiterInnen werden vom Stiftungsrat gewählt. \nDie Befugnisse der Schulleitung sind im Stiftungsreglement festgelegt. \n\nArt. 10\n\nRevisionsstelle Die Revisionsstelle besteht aus 2 Mitgliedern der Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission des Gemeinderates Dübendorf und aus einem \nvom Stiftungsrat gewählten Rechnungsrevisor oder, gemäss Entscheidung \ndes Stiftungsrats, ausschliesslich aus einem vom Stiftungsrat gewählten \nunabhängigen Treuhandbüro. \n\nDie Amtsdauer beträgt 4 Jahre und ist derjenigen der politischen Behörden \ngleichzusetzen. \n\nDie Revisionsstelle prüft die Rechnung nach allgemein anerkannten \nGrundsätzen der schweizerischen Treuhandkammer innert vier Monaten \nnach Abschluss des Geschäftsjahres und erstattet darüber dem Stiftungs-\nrat einen schriftlichen Revisionsbericht. \n\nArt. 11\n\nGESCHÄFTSJAHR Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\nDie Jahresrechnung ist zusammen mit dem Tätigkeitsbericht und dem Re-\nvisionsbefund der Aufsichtsbehörde einzureichen. \n\nArt. 12\n\nÄNDERUNG DER \n\nSTIFTUNGSUR-\n\nKUNDE \n\nDer Stiftungsrat kann mit einer Mehrheit von 2/3 aller Mitglieder des Stif-\ntungsrates der Aufsichtsbehörde gemäss Art. 85 und 86 ZGB Gesuche um \nÄnderung von Organisation und Zweck der Stiftung unterbreiten. Die Stif-\ntung darf aber ihrem Zweck nicht entfremdet werden. \n\n \n\n\n\nArt. 13\n\nAUFHEBUNG  DER Beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 88 ZGB) kann der \nSTIFTUNG Stiftungsrat mit einer Mehrheit von 3/4 der Stimmen seiner Mitglieder der \n Aufsichtsbehörde die Aufhebung der Stiftung beantragen. \n\nBei Aufhebung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an die Politische \nGemeinde Dübendorf, welche darüber im Rahmen des Stiftungszweckes \nverfügen kann. \n\nDiese Urkunde ersetzt diejenige der Fassung vom 30. Mai 1991.  \n\nDübendorf, 24. September 1999  \n\nDer Stiftungsrat:  \n\nProf. Dr. Fritz Eggimann \nStiftungsratspräsident \n\nBachstrasse 36 \n5417 Untersiggenthal \n\n \n \n\nMartin Bäumle Raubbühlstrasse 23b \n8600 Dübendorf \n\n \n\nBruno Fenner Untere Geerenstrasse 5 \n8600 Dübendorf \n\n \n\nRoland Knechtle Zipartenstrasse 57 \n8600 Dübendorf \n\n \n\nMoser Peter Alte Oberdorfstrasse 35 \n8600 Dübendorf \n\n \n\nSigg Elisabeth Chriesmattweg 42 \n8600 Dübendorf \n \n\n \n\n\n\tStiftungsstatuten\n\tArt. 1\n\tArt. 4\n\tArt. 6\n\tArt. 9\n\n\n