text: \n21-51\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.02.2021\n\n83.5.2\nSchriftliche Anfrage Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) betreffend Auswirkungen Corona-\nMassnahmen auf Sozial hilfe\nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 7 12021)\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) hat am 20. Januar 2021 (Eingang Stadtrat 22. Januar\n2021 ) f olgende schriftl iche Anf rage e in gereicht:\n\n"Schriftliche Anfrage\n\nAufgrund der aktuellen Corona-Massnahmen des 8ÄG sind verschiedene Berufssparten von\nKurzarbeit und im schlimmsten Fall Kündigungen betroffen. Eine von der Schweizerischen Konferenz\nfür Sozialhilfe (SKOS) veröffentliche Prognose geht davon aus, dass Ende 2022 bis zu 75'900\nMenschen mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind.\n\nAuch bei Anspruch auf Arbeitslosentaggelder können Menschen während der bis zu zweimonatigen\nFrist - bis sie finanzielle Hilfe erhalten - in wirtschaftliche Not gelangen, seien es junge Menschen,\ndie keine Stelle finden. ältere Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsstelle verlieren, Familien deren Budget\nschon vorher knapp bemessen war und jetzt unter das Existenzminimum fallen. Betroffen sein\nwerden auch Selbstständigerwerbende, die ihre oft kleinen Geschäfte sch/iessen müssen oder\nmussfen.\n\nFirmen konnten letztes Jahr innerhalb einer halben Stunde eine halbe Million Franken beziehen. Es\nmacht Sinn, wenn nun auch die Gesuche beim Sozialamt gemäss den Empfehlungen der SKOS -\n>Ob und in welchem Umfang eine Bedürftigkeit besteht, /ässf sich in vielen Fällen bereits dann\nabschätzen, wenn die persönlichen Umstände und die Subsidiarität noch nicht umfassend geklärt\nsind. Wenn die Notlage mit hoher Wahrscheinlichkeit besteht, ist auf Grundlage der vorhandenen\nlnformationen eine Unterstützung zu bemessen und (allenfalls bevorschussend) auszurichten.<< -\nsch ne ller be arbe itet werde n.\n\nFragen:.\n/sf schon ein Anstieg der Gesuche beim Sozialamt zu verzeichnen?\nWie gut rsf das Sozialamt inzwischen aufgestellt, um die Betroffen adequat betreuen zu können?\nKann eine rasche und unkomplizierte Soforthilfe garantiert werden?\nlst es eventuell möglich, wenn das Sozialamt den Arbeitsanfall nicht alleine bewältigen kann,\nPersonen aus anderen Abteilungen, die aktuellweniger ausgelastet sind, einzusetzen?\n\nFür die Beantwortung der Anfrage danke ich schon im Voraus besfens. "\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n2021-55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom11.02.2021\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 22.März 2020, schriftlich zu\nbeantworten.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Tanja Boesch wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: /sf schon ein Anstieg der Gesuche beim Sozialamt zu verzeichnen?\n\nlm Jahr 2020 ist noch kein Anstieg an Sozialhilfegesuchen festgestellt worden. lm\nJanuar 2021 haben sich Anfragen zu Sozialhilfeleistungen am Schalter oder per Telefon\naber auch eingereichte Gesuche im Vergleich zu Vormonaten allerdings gehäuft. Einen\ndirekten Zusammenhang mit Covid-19 konnte bisher noch nicht festgestellt werden. Das\nSozialamt rechnet erst mit einem Anstieg im Laufe von 2021, da bis anhin noch andere\nMassnahmen wie Kurzarbeitsentschädigungen, Erwerbsausfallentschädigungen und\nAnsprüche auf Arbeitslosentaggelder, greifen.\n\nFrage 2: Wie gut rsf das Sozialamt inzwischen aufgestellt, um die Betroffen adequat betreuen zu\nkönnen?\n\nDie personellen Ressourcen im Sozialamt sind nach wie vor knapp bemessen. Bis heute\nkonnte aber eine fristgerechte Behandlung aller eingereichten Gesuche und eine\nadäquate Beratung und Betreuung der Hilfesuchenden gewährleistet werden. Der\nStadtrat wird die Entwicklung der Gesuchszahlen im Sozialamt genau beobachten und\nbei Bedarf die notwendigen Massnahmen einleiten.\n\nFrage 3: Kann eine rasche und unkomplizierte Soforthilfe garantiert werden?\n\nEine rasche und unkomplizierte Soforthilfe kann sichergestellt werden, sofern die\nnotwendigen Unterlagen zur Klälung der Bedürftigkeit vorliegen. Die Soforthilfe kann in\nForm von Gutscheinen (Nothilfe), Vorschüssen oder Direktzahlungen wie z. B.\n\nMietzinszahlungen erfolgen. Auszahlungen ohne Prüfung eines Anspruchs auf\nSozialhilfe gemäss Sozialhilfegesetz bzw. ohne ausgewiesene Notlage, sind\ngesetzeswidrig und nicht möglich. Die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht der\nGesuchsteller im Sozialhilfeverfahren wird vorausgesetzt und eingefordert.\n\nFrage 4: lst es eventuell möglich, wenn das Sozialamt den Arbeitsanfall nicht alleine bewältigen\nkann, Personen aus anderen Abteilungen, die aktuell weniger ausgelastet sind,\neinzusetzen?\n\nZur administrativen Entlastung des Sekretariates können durchaus Mitarbeitende\nanderer Abteilungen eingesetzt werden. Dies wurde in der Vergangenheit auch bereits\nsporadisch veranlasst.\n\nDie Beurteilung eines Sozialhilfegesuches, aber auch die Anspruchsberechnung und die\nBeratung der Klienten setzt Fachwissen woraus. Aus diesem Grund wäre der Einsatz\nvon Personal aus anderen Abteilungen für den Fachbereich dagegen nicht hilfreich.\n\n22021-55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom 11.02.2021\n\nHilfesuchende - auch im Rahmen der persönlichen Hilfe - haben das Recht auf eine\nsorgfältige und umfassende Klärung ihrer Situation, die Vermittlung von spezifischen\nAngeboten, die Prüfung vorgelagerter Leistungen (Subsidiarität) sowie eine fachliche\nund professionelle Beratung. Diesem Auftrag möchte das Sozialamt Dübendorf\nunbedingt gerecht werden.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nTanja Boesch, Gemeinderätin, Tödistrasse 5, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nLeiterin Soziales a.i.\nAkten\n\nDübe orfStadt\n\nMartin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n32021-55\n\n\n


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text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \nEnergiestadt \n\ndes Stadtrates vom 16. Mai 2013 \neUIO~ .. n ene:rgy ')ward \n\nGR Geschäft Nr. 206/2013 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nReglement über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf), \nÄnderung Art. 29.3 \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 16. Mai 2013, gestützt Art. 29 Ziff. 1.3 der Gemeinde\nordnung vom 5. Juni 2005 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Artikel 29.3 des Reglements über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der \nStadt Dübendorf) vom 5. März 2012 wird wie folgt angepasst: \n\nArtikel 29.3 neu: \n"Bei der Tarifgestaltung greift der Stadtrat nur bei Ermessensüberschreitung und -missbrauch \nund sonst rechtsverletzender Handhabung ein ." \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n2011-293 Seite 1 \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nAusgangslage ..... ....... .... ........... . ...... ... .... ....... .......... .. ... .... ... ... .... ... ... ................... ... .. .... .. .. .... 2 \n\nAnpassung Art. 29.3 ...... ...... .... ... ... ...... ... .. .... . . ......... .... ...... ..... ... ...... .... ... ........ ........ ..... ....... 2 \n\nAntrag ..... .. ... ... ... ..... .. .... ............... .. ...... .......... .. .. .. ......... ............. ...................... .. ... .... .. ... 2 \n\nAktenverzeichnis .... ... .. ............... ........................... .. ....... 4 \n\n1 Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 11-364 vom 3. November 2011 hat der Stadtrat dem Gemeinderat die Revision des \n"Reglementes über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Düben\ndorf)" beantragt. Am 5. März 2012 hat der Gemeinderat der Revision zugestimmt. Der Stadtrat hat mit \nBeschluss Nr. 12-316 vom 25. Oktober 2012 das Reglement über die Wasserversorgung (Wasser\nversorgungsreglement) vom 5. März 2012 per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. \n\n2 Anpassung Art. 29.3 \n\nAufgrund einer Kommunikations-Panne zwischen der Wasserversorgung Dübendorf und der Abtei\nlung Tiefbau wurde der Artikel 29.3 inhaltlich nicht richtig formuliert. So ging diese Version des Reg\nlements unkorrigiert an den Stadt- sowie an den Gemeinderat. \n\nArtikel 29.3 gemäss Wasserversorgungsreglement vom 5. März 2012: \nDer Stadtrat kann bei allen Verfügungen der Wasserversorgungen Einwände anbringen oder Ein\nsprache machen. Der Stadtrat greift insbesondere bei Ermessensüberschreitungen und -missbrauch \nund sonst rechtsverletzenden Handhabungen ein. \n\nArtikel 29.3 neu: \nBei der Tarifgestaltung greift der Stadtrat nur bei Ermessensüberschreitung und -missbrauch und \nsonst rechtsverletzender Handhabung ein . \n\n3 Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat. den Artikel 29.3 des Reglements über die Wasserversor\ngung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf) vom 5. März 2012 wie beschrieben anzu\npassen. \n\nDübendorf. 30. Mai 2013 \n\nStadtrat Dübendorf \n\n~C \nStadtpräsident \n\n2011-293 \n\nmmann \nchreiber \n\nSeite 2 \n\n\n\nGR Geschäft Nr. 206/2013 \n\nReglement über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf), \nÄnderung Art. 29.3 \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nHans Felix Trachsler \nPräsident \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nDominic Müller \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2011-293 \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nSeite 3 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft Nr. 206/2013 \n\nReglement über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Düben\ndorf), Änderung Art. 29.3 \n\n1. Weisung vom 30. Mai 2013 (GR Geschäft Nr. 206/2013) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 13-142 vom 30. Mai 2013. \n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 12-316 vom 25. Oktober 2012 \n\n4. Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf, vom 5. März 2012 \n\n5. Stadtratsbeschluss Nr. 11-364 vom 3. November 2011 \n\n6. Weisung Nr. 60 \n\n2011-293 Seite 4 \n\n\n