text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\nder Primarschulpflege vom 15. Dezember 2020\neuropean energy award\n\nGR Geschäfts-Nr.6/2021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nPrimarschule Dübendorf; Enreiterung der Schulanlage Sonnenberg; Planungskredit im Um-\nfang von Fr. 430'000.00\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 15. Dezember 2020\n\nbeschliesst:\n\nDem Planungskredit im Umfang von Fr. 430'000.00 für die Erueiterung der Schulanlage Son-\nnenberg wird zugestimmt,\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n1\n\nE nergiestadt\n\n2020-632 Seite 1\n\n\n\n4\n\n5\n\n6\n\nWEISUNG\n\nI n h a lt s v e rz e ic h n is\n\n1 Ausgangslage........\n\n1.1 SchulanlageSonnenberg\n\n1 .2 Aktuelle Situation.....\n\n1.3 Baulicher Zustand bestehende Anlage\n\n1.4 Umsetzungskonzept\n\n2 Zielsetzung - Projekt Schulanlage Sonnenberg.......\n\n2.1 Zielsetzung\n\n2.2 Raumbedarf / Nutzungsenrveiterung..\n\n2.3 Machbarkeitsstudie........\n\n3 Legislaturziele........\n\nBezug zum Gesamtentwicklungskonzept der Primarschule\n\nFinanzplan und Budget.\n\nDringlichkeit..................\n\n7 Umsetzungsvorschlag..............\n\n7.1 Szenario 2 - Anbau Bestand..........\n\n7.2' Auswahlverfahren............\n\n7.3 Planungsmodell.......,.....\n\nI Ablauforganisation und Kompetenzen ...\n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung ............\n\n10 Begründung der beantragten Lösung.\n\n11 lnvestitionskosten..........\n\n11.1 Finanzbedarf Planungskredit..........\n\n11.2 Bis heute aufgelaufene Kosten .......\n\n11.3 lnvestitionsplanung........\n\n12 Jährlich wiederkehrende Kosten.........\n\n13 AntragPrimarschulpflege\n\n14 Aktenverzeichnis..........\n\n.3\n\n,3\n\n.3\n\n.3\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.5\n\n.5\n\n.8\n\n.9\n\n.9\n\n.9\n\n10\n\n0\n\n0\n\n1\n\n1\n\n10\n\n1\n\n4\n\n7\n\n2020-632 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\n1.1 SchulanlageSonnenberg\n\nDie Schulanlage Sonnenberg besteht aus den Gebäuden Primarschulhaus, Turnhalle mit Musikzim-\nmer im Dachgeschoss sowie dem Kindergartengebäude auf der westlichen Seite der Feldhofstrasse\n(Parzelle Nr. 14746). Neben den beiden Hauptgebäuden befindet sich im nordwestlichen Bereich der\nParzelle Nr. 14361 eine unterirdische Zivilschutzanlage.\n\ntton\n\no\n\nIntot3a4 t583\n\nKatasterplan Schulanlage Sonnenberg\n\n1.2 Aktuelle Situation\n\nDie Schulanlage Sonnenberg weist eine Raumsituation auf, die stark vom Richtraumprogramm einer\nheutigen Schule abweicht. Obwohl das Primarschulhaus regelmässig den aktuellen Anforderungen\nangepasst wurde, können die Raumdefizite inzwischen nicht mehr innerhalb der bestehenden Ge-\nbäudestruktur behoben werden. So besteht auf das Schuljahr 2024125 neben fehlenden Gruppen-\nräumen und Spezialzimmern ein Raumdefizit für 4 zusätzliche Klassen/Abteilungen.\n\n1.3 Baulicher Zustand bestehende Anlage\n\nDie Bestandesbauten wurden keiner detaillierten Zustandsanalyse unterzogen. Durch die gute ln-\nstandhaltung und lnstandsetzung abgenutzter Bauteile ist das Primarschulhaus inklusive Anbau aus\ndem Jahre 1999 strukturell in einem guten Zustand. Aufgrund derveränderten Anforderungen an den\nBrandschutz besteht jedoch in diesem Bereich vordringlicher Handlungsbedarf.\n\nSunnehbcrg\n\nt1745\n\n2020-632 Seite 3\n\n\n\nDas Turnhallengebäude wird jedoch in einer späteren Ausbauetappe ersetzt werden müssen, da der\nZustand und das Raumangebot die künftigen Anforderungen nicht erfüllen kann und nur mit sehr\naufirvändigen strukturellen Eingriffen möglich wäre, die in keinem wirtschaftlichen Verhältnis stehen\nwürden.\n\nDas bestehende Kindergartengebäude erfüllt die Anforderungen trotz fehlender Gruppenräume, es\neignet sich jedoch auch idealeniveise für die Unterbringung der notwendigen Tagesstrukturen.\n\n1.4 Umsetzungskonzept\n\nDas Gesamtkonzept sieht für die Schulanlage Sonnenberg folgende Ausbauschritte vor:\nErweiterung Schulraum\nUm nutzu ng Kindergarten für Tagesstrukturen\nBestehender Schulraum optim ieren\nNeubau einer Doppelturnhalle sowie ein dezentraler Musikschulstandort\n\nEtappc 1\n\nEmitsunq Schulr60m\n\nEtappe I\nUmnütung ru &laeung\n\nEtnpp. I\nOptmgüng bellohandor\nSchuldum\n\nll0u Etapp€ 2\n\nMusll$iühn0eht\n\nffi\n\nl----t\n\n2 Zielsetzung - Projekt Schulanlage Sonnenberg\n\n2.1 Zielsetzung\n\nDie Erweiterung der Schulanlage Sonnenberg soll sich in jeder Projektphase an den Rahmenbedin-\ngungen eines Gesamtkonzeptes orientieren, damit die verschiedenen Ausbauschritte keine Fehlin-\nvestitionen auslösen und optimal aufeinander abgestimmt sind.\n\nDie Zielsetzungen der verschiedenen lnteressensgruppen können wie folgt formuliert werden:\nPolitik: Kostensicherheit und Wirtschaftlichkeit\nPrimarschule: Bereitstellung des Schulraumes für das Schuljahr 2024125\nStadtentwicklung: Aufwertung der Quartiere fördern, damit Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort\nan Attraktivität gewinnt (Schulangebot, Tagestrukturen).\n\n2020-632 Seite 4\n\n\n\nUbergeordnet gelten die Vorgaben an das Energiestadt-Label, indem sich Dübendorf verpflichtet,\nneben den gesellschaftlichen auch die ökologischen und energetischen Zielsetzungen zu erreichen.\nDie Erweiterungsbauten sollen daher den Minergie-P-ECO Standard oder den Standard Nachhaltiges\nBauen Schweiz (SNBS) erfüllen.\n\n2.2 Raumbedarf / Nutzungsenrveiterung\n\nDas Gesamtentwicklungskonzept 2018 (GEK) der Primarschule Dübendorf dient als Grundlage für\nden Raumbedarf. lm Anhang A1 ist das definierte Raumprogramm für das Gesamtkonzept raum-\nscharf aufgelistet, Abweichungen zum GEK sind vermerkt und begründet.\n\nln der ersten Ausbauetappe muss im Wesentlichen folgender Raumbedarf realisiert werden:\n\n- Klassenzimmer und Gruppenräume für 4 zusätzliche Abteilungen\nGestaltung Werken mit Nebenräumen\n\n- Bibliothek\n\n- Erweiterung Bereich Lehrpersonen(Vorbereitung,Sammlung,Aufenthalt)\n- Serviceräume\n\nErsatz der 3 bestehenden Kindergartenabteilung und Erweiterung um 1 zusätzliche Kindergar-\ntenabteilung\n\n2.3 Machbarkeitsstudie\n\n: r2942\n\n/a(t\n('\n\\4\n\nN\n\nMachbarkeitsstudie: Baufelder m it Lösungsszenarien\n\nln der Analyse des Areals wurden für die mögliche Enveiterung der ersten Ausbauetappe zwei Bau-\nfelder identifiziert: das Baufeld 1 im südlichen Bereich und das Baufeld 2 im nördlichen Bereich. Die\nAbgrenzung zwischen den beiden Baufeldern orientiert sich entlang der bestehenden Anlagen (Turn-\nhallengebäudes und Aussenplätze).\n\n\\\n\nBaufeld 2 "\n\n2020-632 Seite 5\n\n\n\nlnnerhalb der beiden Baufelder bieten sich 3 Szenarien für mögliche Erweiterungsbauten an:\nSzenario 1: Erweiterungsbau als Solitär innerhalb des Baufeldes 1\n\nSzenario 2: Anbau an das bestehende Schulgebäude innerhalb des Baufeldes 1\n\n- Szenario 3: Erweiterungsbau als Solitär innerhalb des Baufeldes 2 (über der Zivilschutzanlage)\n\nBei allen drei Szenarien werden die Tagesstrukturen im heutigen Kindergartengebäude angeordnet,\nda sich die Räumlichkeiten aufgrund ihrer peripheren und eigenständigen Lage sowie dem vorhande-\nnen Raumangebot bestens für die Umnutzung eignen.\n\nDie Bewertung der drei Szenarien führte eindeutig zur Erkenntnis, dass das Szenario 2 ,Anbau Be-\nstand' - entgegen der ursprünglichen Annahme - die betrieblich, räumlich, ökonomisch und ökolo-\ngisch nachhaltigste Lösung darstellt.\n\nEmpfehlung: Szenario 2 - Anbau Bestand\n\ntro t2942 ...'\n',}\n\n1; ,a{t\n\n,dt'\n\n9or\n\n11(\n\n^ \\.\nsunnenDeFg- - 1\n\nv\n\nr\\\n\n.-l'.- \n-695\n\n6\n\nSzenario 2: Situation mit 1. Obergeschoss\n-\n\n2020-632 Seite 6\n\n\n\nDie Schulraumeruveiterung mit einem Anbau an das bestehende Schulgebäude ergibt folgende be-\ntrieblichen und funktionalen Vorteile:\n\n- Es entsteht ein Schulgebäude für alle Abteilungen\n\n- Kompakte Anlage, kurze Wege fördert die Kommunikation\n\n- grösstmögliches Synergiepotential bezüglich Lehrerbereiche, Erschliessung, Sanitärräume und\nNebe nräu m e ( Flächenef'fizienz).\n\n- Hindernisfreie Erschliessung: nur eine Liftanlage für den gesamten Gebäudekomplex\n\n- Fluchtwegsituation kann mit zweiTreppenhäusern verbessert werden\n\n- Gebäudehülle kann optimiert werden (Energieeffizienz)\n\n- Der bestehende Aussenraum wird minimal beansprucht\n\n- Das Baufeld 2 mit den Aussenanlagen bleibt unberührt\n\nNeben den genannten Vorteilen steht nur der Nachteil der betrieblichen Einschränkung während der\nBauphase gegenüber, wobei auch bei einem Neubau das Areal und der Schulbetrieb beeinträchtigt\nwürden. lm Bauprozess soll daher der Anbau eigenständig realisiert werden und die lärmintensiven\nArbeiten für die Verbindung der beiden Bauten erfolgen sinnvollerweise in den Sommerferien.\n\nGleichzeitig soll auch das bestehende Schulhaus brandschutztechnisch ertüchtigt werden und eine\nsanfte Auffrischung erfolgen. Diese Massnahmen hätten ohnehin umgesetzt werden müssen und\nkönnen nun in das Projekt integriert werden.\n\nFür die weiteren Schritte in der Projektentwicklung soll daher das Szenario 2 als Grundlage dienen\n\nVeruvorfene Szenarien\n\nDie Szenarien 1 und 3 wurden verworfen, da durch die betrieblichen Nachteile einer dezentralen An-\nlage sowie der nicht ressourcenschonende Umgang mit dem Boden nicht zu überzeugen vermoch-\nten. Zudem würden die bestehenden Aussenanlagen zu stark beeinträchtigt, speziell das Rasenspiel-\nfeld im Baufeld 2, und das Baufeld 2 könnte langfristig nicht als Bauplatzreserve dienen.\n\n---"/ Sunnehberg\nrd'\n\nrll\n\n\\\n\n11(\n\n)s\n\nSzenario 1: Neubau Solitär Baufeld 1\n\n2020-632 Seite 7\n\n\n\n+t \\\nSunnehberg\n\n\\\n\\.\n\n\\\n\n10,\n\n110\n\n695\n\nSzenario 3: Neubau Solitär Baufeld 2\n\n3 Legislaturziele\n\nFür die Projekterarbeitung wurden die Legislaturziele der Primarschulpflege 2018 - 2022, als unter-\nstützende Wegweiser miteinbezogen. Diese von der Primarschulpflege formulierten Ziele sollen im\nProjekt Schulanlage Sonnenberg berücksichtigt werden :\n\nPrimarschule; Erneuerung und Optimierung der lnfrastruktur\nDie Primarschule Dübendorf schafft neuen, zeitgemäss eingerichteten Schulraum und optimiert\ngleichzeitig den vorhandenen. Dadurch wird sichergestellt, dass sowohl den steigenden Schülerzah-\nlen, als auch den veränderten infrastrukturellen Anforderungen Rechnung getragen wird.\n\nNeue und komplexer werdende Aufgaben kommen in den nächsten Jahren auf unsere Schule zu.\nLehrplan 21, Digitalisierung oder der lntegrationsauftrag bei gleichzeitigem lndividualisierungsan-\nspruch fordern unsere Lehrpersonen fachlich und pädagogisch. Damit sie ihren Auftrag weiterhin\nerfolgreich bewältigen können, benötigen sie eine moderne und gut ausgerüstete lnfrastruktur mit\ngenügend Raumangeboten.\n\nFolgende Teilziele werden dabei angestrebt:\n\nAlle lnfrastrukturangebote berücksichtigen die Anforderungen eines modernen Unterrichtes,\ninsbesondere indem sie ausreichend und genügend grosse Räume zur Verfügung stellen.\nDie Schulen verfügen über ein anpassungsfähiges lT-System.\nDie Schule Dübendorf verfügt über Räumlichkeiten für bedarfsgerechte Tagesstrukturen.\nDie Schule Dübendorf verfügt über Räumlichkeiten für den Musikunterricht.\n\nBei der geplanten Enveiterung der Schulanlage Sonnenberg sollen die gefassten Ziele bestmöglich\numgesetzt werden.\n\n2020-632 Seite I\n\n\n\n4 Bezug zum Gesamtentwicklungskonzept der Primarschule\n\nDie Primarschule Dübendorf hat 201 1 und 2015 ein Gesamtentwicklungskonzept über das lmmobili-\nenportfolio durch die Firma Basler & Hofmann erarbeiten lassen, worin festgehalten wird, welche\nBauten zu welchem Zeitpunkt erneuert und/oder enveitert werden sollen. Die wesentlichen Resultate\nund Erkenntnisse sind im Gesamtkonzept Schulraumentwicklung Primarschule Dübendorf vom 10.\nAugust 2012 und 2S.Oktober 2015 zusammengefasst und in der Version vom 24. Januar 2019 aktua-\nlisiert.\n\nBezüglich der Schulanlage Sonneberg wurde folgende Präzisierung festgehalten:\n\n"Aufgrund der vorhanden Raumdefizite, des ausgewiesenen lnstandsetzungsbedarfs und der Schü-\nlerprognosen ist eine Neuausrichtung der Schulanlage Sonnenberg notwendig. Gemäss Prognosen\nwird sich die Schulanlage zu einer zweireihigen Primarschule entwickeln (4 Kindergärten und 12 Pn-\nmarschulklassen). lm Rahmen der anstehenden Projektdefinition ist auch das weitere Vorgehen be-\nzüglich des Standortes Gfenn zu klären."\n\nEntsprechend muss für die Neuausrichtung auch eine zusätzliche Turnhalleneinheit realisiert werden,\nidealerweise als Doppelturnhalle.\n\nBezüglich Erweiterung der Tagesstrukturen geht das Gesamtentwicklungskonzept (GEK) von einem\nWachstum von 24Yo gegenüber dem Stand Schuljahr 2018/19 aus.\n\nFür die Entwicklung der Musikschulen werden verschiedene Varianten aufgezeigt. Am Standort Son-\nnenberg kann diese Diskussion unabhängig der vorgesehenen ersten Ausbauetappe geführt werden,\nda sie diese nicht beeinflusst.\n\n5 Finanzplan und Budget\n\nAufgrund der Resultate der Machbarkeitsstudie vom 14.05.2020 sowie dem vorgesehenen Projektab-\nlauf wurden finanzielle Mittel in die lnvestitionsplanung eingesetzt. Damit ein externer Projektleiter\nBauherr beschafft und eine Machbarkeitsstudie durchgeführten werden konnte, bewilligte die Primar-\nschulpflege am 01 .01.2020 einen Kredit von insgesamt Fr. 120'000.00. Aufgrund des aktuellen\nKenntnisstandes wurden die finanziellen Mittel für den beantragten Planungskredit im lnvestitionspro-\ngramm 2O2O - 2024 (Stand November 2020) hinterlegt.\n\n6 Dringlichkeit\n\nln den letzten 30 Jahren wurden die wichtigsten lnstandhaltungsarbeiten ausgeführt und Raumreser-\nven zu Schulraum umgenutzt. Eine weitere Verdichtung innerhalb der bestehenden Gebäude ist nicht\nmehr möglich.\n\nDie Entwicklung der Schülerzahlen prognostizieren für das Schuljahr 2024125 einen Bedarf von zu-\nsätzlich 4 Abteilungen, welche nicht mehr aufgenommen werden können. Gleichzeitig können die\nDefizite im Bestand behoben werden. Dem Projektvorhaben wird daher eine hohe Priorität zugewie-\nsen.\n\n2020-632 Seite I\n\n\n\n7 Umsetzungsvorschlag\n\n7.1 Szenario 2 - Anbau Bestand\n\nWie bereits im Kapitel 2.3 Machbarkeitsstudie erwähnt, wird das Szenario 2 mit seinen Vorzügen zur\nWeiterbearbeitung empfohlen. Die möglichen Synergien durch die Verbindung mit dem bestehenden\nSchulgebäude sowie den Gestaltungspielraum für eine quartierverträgliche Situierung des Anbaus\nsind erstrebenswert und bieten für den Betrieb der Anlage einen Mehrwert, der sich positiv auf die\nBetriebskosten auswirken wird. Die Pläne und Berechnungen zum Szenario 2 sind im Anhang A2\nersichtlich.\nMit dem vorliegenden Szenario soll auch das Gesamtkonzept mit den weiteren Ausbauetappen erar-\nbeitet werden. So wird mit dem Anbau an den Bestand auch das bestehende Schulhaus untersucht\nund optimiert, da gewisse Raumrochaden sinnvoll und notwendig sein werden (Etappe 2).\nAber auch die Etappe 3 mit dem Neubau einer Doppelturnhalle sowie ein dezentraler Musikschul-\nstandort soll in der weiteren Projektentwicklung bereits heute mitberücksichtigt werden, damit die\nSetzung des Anbaus eine städtebaulich und betrieblich optimale Gesamtlösung nicht verhindert.\n\n7.2 Auswahlverfahren\n\nDamit ein Projekt mit der bestmöglichen Anbindung an den Bestand sowie effizienter innerer Organi-\nsation und adäquatem architektonischen Ausdruck evaluiert werden kann, wird ein lösungsorientier-\ntes Vergabeverfahren vorgeschlagen. So können neben den submissionsrechtlichen Rahmenbedin-\ngungen auch die vorgegebenen Legislaturziele erreicht werden, welche die Qualität in allen Zieldr-\nmensionen der Nachhaltigkeit in den Vordergrund rücken.\n\nFür die vorliegende Bauaufgabe eignet sich ein Projektwettbewerb im selektiven Verfahren ausfol-\ngenden Gründen:\n\nMit einem Projektwettbewerb wird die beste Lösung und somit das für die Primarschule Dü-\nbendorf sinnvollste Projekt ausgewählt (Funktionalität, Flächeneffizienz, lnnovation und ln-\ntegration in den Bestand).\nMit dem selektiven Verfahren werden Planungsteams präselektioniert, welche bereits Erfah-\nrung mit der vorliegenden Aufgabenstellung haben (Eignungskriterien Präqualifikation). Dabei\nwird nicht wie üblich eine fix definierte Teilnehmerzahlfestgelegt, sondern die Eignungsschwel-\nle als Mindestanforderung definiert. Dies ermögliche ein breiteres Teilnehmerfeld und fördert\nden Nachwuchs.\n\n7.3 Planungsmodell\n\nDas unter Kapitel 7.2 beschriebene Verfahren richtet sich an Generalplaner. Dieses Planungsmodell\nbringt den Vorteil, dass Schnittstellen und Koordinationsaufi,vand und somit auch die Risiken seitens\nBauherrschaft reduziert werden. Zusätzlich kann nach Wettbewerbsentscheid das gesamte Pla-\nnungsteam direkt beauftragt werden, da die öffentliche Submission für die Beschaffung von Pla-\nnungsleistungen wegfäl lt.\n\nHingegen muss das Ausführungsmodell zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden werden. Die\nAusschreibung wird so gestaltet, dass die für diese Bauaufgabe sinnvollen Ausführungsmodelle (Ein-\nzelleistungsträger oder Generalunternehmer) nach dem Wettbewerbsverfahren festgelegt werden\nkann.\n\n,l\n\n2\n\n2020-632 Seite 10\n\n\n\nDie verschiedenen für das Projekt möglichen Auswahlverfahren, Planungsmodelle und Ausführungs-\nmodelle sind im Anhang A3 mit den Vor- und Nachteilen ausführlich beschrieben.\n\n8 AblauforganisationundKompetenzen\n\nDie Primarschulpflege Dübendorf beauftragt die Projektgruppe Schulhaus Sonnenberg die Erweite-\nrung der Schulanlage Sonnenberg auszuarbeiten. Die Projektgruppe Sonnenberg setzt sich aus einer\nPlanungskommission und einer Nutzergruppe zusammen:\n\nPlanunqskommission\n\nProjektleiter Bauherr / Vorsitz\nGeschäftsleitung Schule\nGeschäftsleitung Dienste\nDienstleitung Liegenschaften\nSchulleitung Sonnenberg\n\nNutzerorupoe\n\nDienstleitung Liegenschaften\nLehrervertretungen Primarschule\nLeh rervertretu ngen Ki ndergarten\nVertretung Betreuung / Hort\nHausdienst\n\nDie Projektorganisation, welche die Zusammenarbeit im Projekt regelt, wird in einem Projekthand-\nbuch festgehalten und vereinbart. Darin werden die Rollen aller Projektbeteiligter inkl. ihrer Kompe-\ntenzen beschrieben. Die Projektanforderungen an Bau und Betrieb werden gemeinsam mit den Nut\nzervertretungen erarbeitet und in einem Pflichtenheft festgehalten. Das Pflichtenheft bildet die Grund-\nlagen zum Projektwettbewerb. Projekthandbuch und Projektpflichtenheft sind durch die Baukommis-\nsion und die Primarschulpflege zu genehmigen.\n\n9 KonsequenzeneinerAblehnung\n\nDer geordnete Schulbetrieb in einer angemessenen, funktionsfähigen Schulinfrastruktur steht im Vor-\ndergrund. Die Schulpflege wird im Falle einer Ablehnung gezwungen sein, eine nicht nachhaltige\nProvisoriumslösung zu beantragen. Zudem fallen die ,,Ohnehinkosten" für die brandschutztechnische\nErtüchtigung des bestehenden Schulhauses an. Gemeinsam mit dem Anbau sind diese baulichen\nMassnahmen wie auch die hindernisfreie Erschliessung wirtschaftlicher umsetzbar. Die Provisoriums-\nlösung für die Schulanlage Sonnenberg wird höhere Lebenszykluskosten aufweisen.\n\n10 Begründung der beantragten Lösung\n\nDie Primarschulpflege kann mit dem beschriebenen Umsetzungsvorschlag die Schulanlage Sonnen-\nberg gemäss dem Gesamtentwicklungskonzept neu ausrichten und einer wirtschaftlichen und\nzweckmässigen Gesamtlösung zuführen. Zusammenfassen können folgende Ziele erreicht werden:\n\nWirtschaftliche Lösung\nDurch die Anbindung an den Bestand kann die grösstmögliche Flächenetfizienz erreicht wer-\nden (Synergien in der Raumnutzung, keine Verdoppelung der lnfrastruktur).\n\n- Dadurch senken sich auch die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten (Reinigung, Wartung\nLiftanlage, Energiekosten, etc. ).\nDurch die lntegration des Gesamtkonzeptes können mit einem Vergabeverfahren zwei Aus-\nbauetappen entwickelt werden (Effizienz Verfahrenskosten).\n\n2020-632 Seite 11\n\n\n\nProvisorien vermeiden\n\n- Durch die zeitgerechte lnitialisierung der Enrveiterung können kostenintensive Provisorien\nmehrheitlich verm ieden werden.\n\nBedarfsgerechtes Rau mangebot\nMit der vorgeschlagenen Lösung wird der notwendige Schulraum gemäss Gesamtentwick-\nlungskonzept real isiert.\n\nEnergieeffizienz\nDurch die Optimierung und Minimierung der Gebäudehüllen bestehen bereits auf konzeptionel-\nler Ebene ideale Voraussetzungen für ein energieeffizientes Gebäude.\n\nOkologie\nDurch den definierten Gebäudestandard (Minergie-P-Eco oder SNBS) werden die Anforderun-\ngen an das lnnenraumklima, den sommerlichen Wärmeschutz wie auch generell an die Materi-\nalökologie und die graue Energie vorgegeben.\n\nAufwertung Bestand\nDie vorhandenen Defizite im bestehenden Schulhaus können mit dem Anbau und durch geziel-\nte Raumrochaden behoben werden.\n\nHaushälterischer Umgang mit der Ressource Boden\nDurch die kompakte Anordnung der Bauten bleibt der Aussenraum grösstmöglich erhalten. Das\nBaufeld 2 bleibt unberührt und kann langfristig als Ausbaureserve dienen.\n\nErhöhu ng Betreuungsangebot\nDie Betreuungskapazität kann, wie gesetzlich gefordert, bedarfsgerecht ausgebaut werden.\nGemäss Gesamtentwicklungskonzept wird die Betreuungsquote im Quartier Sonnenberg zu-\nnehmen (von 6% im Jahre 2018119 auf rund 30% im 2030).\n\nGesellschaftl icher Nutzen\nDie Erweiterung der lnfrastruktur wird langfristig dem Quartier und den Vereinen dienen und\nsteigert die Attraktivität der Stadt Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort.\n\n2020-632 Seite 12\n\n\n\n11\n\n11.1\n\nlnvestitionskosten\n\nFinanzbedarf Planungskredit\n\nKostenzusam menstellung (Stand 29.1 0.2020)\n\nPlan\nWettbewerbs inkl.\nKoste\nNebenkosten Model Plan rund en\n\nn / Aufnahmen\nmteru inkl. Nebenkosten\n\nSitzu / Diverses\nReserven\n\nTotal Planungskredit exkl. MwSt.\n\nMwSt.7.7%\nRu / Kreditreserve\n\nTotal Planungskredit, inkl. MwSt.\n\n11.2 Bis heute aufgelaufene Kosten\n\nBauherr ktentwicklun\nDiverses "Sitzu Barau nt'\n\nTotal bis heute aufgelaufene Kosten (Stand Oktober 2020)\n\nOffene Koste n aus ertei lten Projektieru ngsaufträgen\nitsstud Sitzu lder etc.\n\nWeitere und noch zu erteilende\n\nTotal von der Primarschulpflege bewilligte Projektierungskredit\n(Nr. 04/1 9-20, 21 .O1 .2020)\n\n34'000.00\n65'000.00\n25',000.00\n20'000.00\n\n150'000.00\n45'000.00\n35'000.00\n10'000.00\n15'000.00\n\n399',000.00\n\n30'723.00\n277.00\n\n430',000.00\n\n27',948.70\n0.00\n\n27',948.70\n\n8'669.30\n\n83'382.00\n\n120',000.00\n\n11.3 lnvestitionsplanung\n\nlm lnvestitionsprogramm 2020-2024 (Stand November 2020), Konto 7107.504000.1R00042, ist die\nVerteilung für eine Erweiterung und Anpassungen am bestehendem Schulraum wie folgt vorgesehen:\n\n2020 150'000.00\n2021 1'000'000.00\n2022 80'000.00\n2023 3'000'000.00\n2024 6',000'000.00\n2025 270'000.00\n\nTotal lnvestitionssumme 10'500'000.00\n\n12 Jährlich wiederkehrende Kosten\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\nFr\n\nFr\nFr\n\nFr\n\nFr\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\nFr\n\n2020-632 Seite 13\n\n\n\nKapitalfolgekosten\n\nDie Grundlagen dazu bilden das Handbuch des Gemeindeamtes für HRM2.\n\nAbschreibuno\nDie jährliche Abschreibung des beantragten Planungskredites von\nFr. 430'000.00 erfolgt zusammen mit den weiteren Krediten nach\nlnbetriebnahme des Hochbauob ktes über einen Zeitraum von 33 Jahren\nVerzinsunq\nDie jährliche Verzinsung des Kredites von Fr. 430'000.00 mit2% erfolgt ab\ndem der\n\nTotal jährliche Folgekosten\n\n13 AntragPrimarschulpflege\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n13'030.30\n\n8'600.00\n\n21'630.30\n\n1 Dem Planungskredit im Umfang von Fr. 430'000.00 für die Erweiterung der Schulanlage Son-\nnenberg zuzustimmen.\n\nDübendorf, 1 4. Januar 2021\n\nPrimarschulpf leg e Dü bendorf\n\nnt Bögli\nPräsidentin Schulsekretär\n\nnne\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n2020-632 Seite 14\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 6/2021\n\nPrimarschule Dübendorf; Enreiterung der Schulanlage Sonnenberg; Planungskredit im Um-\nfang von Fr.430'000.00\n\nDer Stadtrat untersttitzt den Planungskredit im Umfang von Fr. 430'000.00 für die Enreiterung der\nSchulanlage Sonnenberg.\n\nDübendorf, 14. Januar 2021\n\nSta t Düb dorf\n\nAndr6lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2020-632 Seite 15\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 6/2021\n\nPrimarschule Dübendorf; Enreiterung der Schulanlage Sonnenberg; Planungskredit im Um-\nfang von Fr. 430'000.00\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nKommission für Schulgeschäfte\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2020-632 Seite 16\n\n\n\n14 Aktenvezeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 6/2021\n\nPrimarschule Dübendorf; Enreiterung der Schulanlage Sonnenberg; Planungskredit im Um-\nfang von Fr. 430'000.00\n\n1. Weisung vom 14. Januar 2021 (aneifach)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 21-19 vom 14. Januar 2021\n\n3. Primarschulpflegebeschlussvom16.12.2020\n\n4. Al Raumprogramm Bedarf und Gegenüberstellung\n\n5. A2 Planunterlagen Szenario 1\n\n6. A3 Szenarien 2+3 Fact Sheet\n\n7. A4 Auswahlverfahren, Planungs-Ausführungsmodelle\n\ni\nt:\n\nl:\n\nll\n\n1,\n\nH\n\nil\n\nI\nll\nTI\nu\n\nri\n\nil\nI\n\nI\nl\n\nI\nii\n\ni1\n\nlr\nli\nI\n\nI\ng\nll\n\nI\n\ni\n\ni;\n\n2020-632 Seite 17\n\n\n


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name: 20150129-BS-28 Sicherheit im öffentlichen Raum

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\nSitzung vom 29.01.2015 \n\nProtokoll des Stadtrates • \n\n15-28 P3.7 \nSicherheit im öffentlichen Raum \nKreditgenehmigung Einsatz Organisation sip Zürich als sip Dübendorf \n\nAusgangslage \n\nMit SRB 2013-62 hat der Stadtrat am 28. März 2013 einem zweijährigen Versuch mit der Organisati\non „sip Zürich" als Einsatzgruppe für Sicherheit Intervention und Prävention (sip Dübendorf) zuge\nstimmt, Der Versuch in der Stadt Dübendorf als zusätzliche Präventivmassnahme zielte darauf ab, \nsich der veränderten und sich weiterhin verändernden Gesellschaftsstruktur (24-Stunden-\nGesellschaft) zu begegnen und eine Verhaltensänderung bei den Zielgruppen zu bewirken. In enger \nZusammenarbeit mit der Stadtpolizei Dübendorf, dem Jugenddienst/Station der Kantonspolizei Zürich, \nder Primarschule und der KJAD wurde der Versuchsbetrieb erfolgreich umgesetzt. Die immer wieder\nkehrende Präsenz der sip Dübendorf stiess in der Bevölkerung durchwegs auf eine positive Reso\nnanz. Auf Grund verschiedener Rückmeldungen von Einwohner/-innen der Stadt Dübendorf, wird \neine Weiterführung bzw. gar eine Ausdehnung der Anzahl Patrouillen durch die sip Dübendorf sehr \nbegrüsst, da die 24-Stunden-Gesellschaft mit all den damit verbundenen Auswirkungen auch in Zu\nkunft Realität bleiben wird. Dasselbe gilt insbesondere auch bei Menschen, welche mit einer Sucht\nproblematik zu kämpfen haben, obdachlos sind, Jugendliche mit wenig (schulischen und / oder beruf\nlichen) Perspektiven usw. \n\nErwägungen \n\nNach wie vor bestehen vor allem an den Wochenenden bzw. während den wärmeren Jahreszeiten \n(ca. April bis Oktober) Probleme in den Bereichen Drogen, Gewalt, Lärm, Littering und auch Vanda-\nlismus. In jüngster Zeit erhielt die Abteilung Sicherheit von einem Kindergarten, bei welchem sich \nhinter dem Haus ein kleiner Platz befindet, Anrufe, dass sich dort vermehrt Alkoholiker aufhalten wür\nden, die z. T. sogar die Kindergartenschüler ansprechen würden, so dass sich diese erschrecken. \nZudem würden dort viele leere (Bier-) Flaschen, Dosen etc. herumliegen. Die Kindergartenschüler \nspielten teilweise mit den Flaschen Fussball und würden damit sich und andere in Gefahr bringen \n(Glasscherben). \n\nAufgrund der während der Dauer des Pilotversuchs gemachten Erfahrungen mit der sip Dübendorf \nempfiehlt der runde Tisch „SöR" an den Kontrollen im öffentlichen Raum unter den folgenden Para\nmetern festzuhalten: \n\n- Weiterführung Kontrollen im öffentlichen Raum durch die Organisation „sip Zürich" als sip \nDübendorf \n\n- Einsatzzeitraum April bis Oktober (je nach Wetter früher oder später) \n- Fokussierung der Einsätze auf öffentliche Räume, Brennpunkte und SpezialVeranstaltungen \n- reaktives Abrufen nur eines Teils der Ressourcen \n- Zusammenarbeit mit den verschiedenen beteiligten Stellen auf der operativen Ebene \n\n2013-9 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nSitzung vom 29.01.2015 \n\nProtokoll des Stadtrates • \nJährliche Kosten \n\ngeplant 195 Einsatzstunden von März - November ä je Fr. 113.00 \ngeplant 34 Stunden Administration, Planung, Steuerung und Ver-\nnetzung \n\nFr. \nFr. \n\n22'035.00 \n3'842.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 25'877.00 \n\nDie aufgeführten Kosten sind im Voranschlag 2015 laufende Rechnung (Konto 1400.3180) eingestellt. \n\nEs wird vorgemerkt, dass die zusammenfassende Berichterstattung stufengerecht jeweils an den \nSitzungen SöR und vor allem an den operativen Einsatz- und Koordinationssitzungen erfolgt. Zur \nSicherung der direkten Information und Kommunikation werden die Einsätze mittels Journal protokol\nliert und wöchentlich an die beteiligten Stellen zur Kenntnis gesendet. \n\n1. Dem weiteren Einsatz der Organisation sip Zürich als sip Dübendorf wird zugestimmt. \n\n2. Für den Einsatz der sip Dübendorf wird für 2015 ein Kredit von Fr. 26'000.00 zulasten der Lau\nfenden Rechnung, Kto. 1400.3180, bewilligt. \n\n3. Der Leiter Sicherheit wird beauftragt, im alljährlichen Geschäftsbericht über die Einsätze des sip \nDübendorf zu berichten und die Kosten in den Voranschlägen der Folgejahre zu berücksichti-\n\n4. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Leiter Abteilung Sicherheit beauftragt \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nStadt Zürich, Soziale Einrichtungen und Betriebe, sip züri Sicherheit Intervention Prävention, \nChristian Fischer, Selnaustrasse 27, 8001 Zürich \nSicherheitsvorstand; mit dem Auftrag der Information an den runden Tisch SöR \nFinanz- und Controllingdienste \nGemeinderatssekretariat - zuhanden des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss via Extranet) \nStadtpolizei Dübendorf \nAbteilung Tiefbau \nAbteilung Soziales \nKJAD Dübendorf \nAbteilung Sicherheit \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nBeschluss \n\ngen. \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2013-9 2 \n\n\n


text: \n \n\n \nKanton Zürich \nDirektion der Justiz und des Innern \nFachstelle Integration \n \n \nNeumühlequai 10 \nPostfach \n8090 Zürich \nTelefon +41 43 259 25 31 \nintegration@ji.zh.ch \n \n\nref Namenskürzel \n  \n\n \n \n\nRahmenvertrag \n \n \nzwischen dem \n \nKanton Zürich  \n\nvertreten durch die Fachstelle Integration der Direktion der Justiz und des Innern \n\nnachfolgend «FI»  \n\n \nund der \n\n \nGemeinde X \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nbetreffend \n\n \nUmsetzung von Massnahmen im Rahmen des Kantonalen  \nIntegrationsprogramms 2024–2027 (KIP 3) im Ausländerbereich (IFK-\nBereich) \n\n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \nRahmenvertrag Gemeinde \nSeite 2 \n \n \n\n1. Ausgangslage  \n\nIm Kantonalen Integrationsprogramm 2024–2027 (KIP 3, in Kraft ab 1. Januar 2024) wird \nfestgelegt, wie die vom Bund für die spezifische Integrationsförderung zur Verfügung ge-\nstellten Mittel eingesetzt werden. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Mitteln aus dem In-\ntegrationsförderkredit für die allgemeine Migrationsbevölkerung (IFK) und Mitteln aus der \nIntegrationspauschale für Geflüchtete. Der vorliegende Rahmenvertrag betrifft den Bereich \ndes IFK bzw. den Ausländerbereich.  \n\nGemäss KIP 3 fliessen die Mittel des IFK grossmehrheitlich den Gemeinden zu. Diese set-\nzen damit den lokalen Bedürfnissen angepasste Integrationsprogramme um. Die Finanzie-\nrung im Ausländerbereich (IFK-Bereich) ist paritätisch, d. h. der Bund stellt bis zu einer be-\nstimmten Obergrenze gleich viele Mittel zur Verfügung, wie Kanton und Gemeinden auf-\nbringen. Die paritätische Finanzierung der kommunalen Integrationsprogramme wird im \nKanton Zürich von den Gemeinden geleistet.  \n\nDie Umsetzung des KIP 3 erfolgt auf der Seite des Kantons durch die FI.  \n \n\n2. Rechtliche Grundlagen und Rechtsform \n\nDie rechtlichen Grundlagen für das Kantonale Integrationsprogramm 2024–2027 \n(KIP 3) sind im gleichnamigen Dokument aufgeführt. \n\nDer vorliegende Rahmenvertrag ist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag. \n \n\n3. Vertragsbestandteile  \n\nDie Vorgaben der FI zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen \ndes KIP 3 2024–2027 (im Folgenden: «Vorgaben») sind Bestandteil des vorliegenden \nRahmenvertrags. Eine Abweichung von den Vorgaben bedarf der schriftlichen Geneh-\nmigung durch die FI. Änderungen dieser Vorgaben kann die FI einseitig vornehmen. \nBei grundlegenden Änderungen holt die FI vorgängig die Stellungnahmen der \nGemeinden ein.  \n \n\n4. Inhalt des Rahmenvertrags und der Leistungsvereinbarung  \n\nDer vorliegende Vertrag definiert den Rahmen für die Leistungsvereinbarung zwischen \nder FI und der Gemeinde zur Umsetzung von Massnahmen im Rahmen des KIP 3. Die \nLeistungsvereinbarung regelt die finanziellen Beiträge der Vertragsparteien sowie die \nzu erbringenden Leistungen (Leistungskatalog).  \n \n\n5. Förderbereiche  \n\nDie vereinbarten Leistungen werden in den folgenden Förderbereichen (FB) der spezi-\nfischen Integrationsförderung gemäss Vorgaben des Bundes erbracht:  \n\nFB 1. Information, Abklärung Integrationsbedarf und Beratung  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \nRahmenvertrag Gemeinde \nSeite 3 \n \n \n\nFB 2. Sprache  \n\nFB 4. Frühe Kindheit  \nFB 5. Zusammenleben und Partizipation  \n\nFB 6. Umgang mit Vielfalt und Diskriminierungsschutz  \nFB 7. Dolmetschen  \n\nLeistungen im FB 3. Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit sind nicht Bestandteil der \nKIP-Gemeindeprogramme.  \nDie Administration und Koordination der spezifischen Integrationsförderung ge-\nhört ebenfalls zu den anrechenbaren Leistungen.  \n\n \n\n6. Leistungen der FI \n\n• Weiterbildung des oder der Integrationsbeauftragten der Gemeinde  \n• Unterstützung der Gemeinde beim Erstellen ihres Integrationsprogramms  \n• Begleitung und Beratung der Gemeinde bzw. der kommunalen Angebote  \n• Unterstützung der Gemeinde beim Qualitätsmanagement  \n• Informationsaustausch und überregionale Vernetzung  \n\n \n\n7. Einstufung der Gemeinden  \n\nZur Umsetzung des KIP 3 werden die Gemeinden in folgende Kategorien eingeteilt: \n\na) Kerngemeinden  \n• Kerngemeinden verfügen über ein breites Angebot an Integrationsfördermassnah-\n\nmen. Sie müssen in mindestens drei Förderbereichen des KIP 3 Angebote führen, \ndarunter zwingend mindestens ein Angebot im Bereich Information und Beratung \nsowie ein niederschwelliges Deutschkursangebot. Des Weiteren müssen Kernge-\nmeinden Ressourcen für kommunale Integrationsbeauftragte zur Verfügung stel-\nlen.  \n\n• Bei den Kerngemeinden übernimmt der Kanton 50 Prozent der Programmkosten \nbis zum maximalen Kostendach bzw. dem vereinbarten Beitrag der FI. Der Beitrag \nder Gemeinde beträgt somit mindestens 50 Prozent der gesamten Programmkos-\nten.  \n\nb) Fokusgemeinden  \n• Alle Gemeinden, deren Integrationsprogramme die obgenannten Kriterien nicht er-\n\nfüllen, gelten als Fokusgemeinden.  \n• Bei den Fokusgemeinden übernimmt der Kanton 45 Prozent der Programmkosten \n\nbis zum maximalen Kostendach bzw. dem vereinbarten Beitrag der FI. Der Beitrag \nder Gemeinde beträgt somit mindestens 55 Prozent der gesamten Programmkos-\nten.  \n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \nRahmenvertrag Gemeinde \nSeite 4 \n \n \n\nDie Einstufung in Kern- bzw. Fokusgemeinde erfolgt durch die FI im Rahmen der Leis-\ntungsvereinbarung aufgrund der im Leistungskatalog aufgeführten geplanten Leistun-\ngen. \n \n\n8. Vergabe von Aufträgen an Dritte  \n\nAufträge dürfen an Dritte vergeben werden. Auftragnehmer dürfen Aufträge nicht an \nSubunternehmer weiter vergeben. Hiervon ausgenommen sind Aufträge für Evaluation, \nRechnungsprüfung und Qualitätssicherungsmassnahmen. Die Gemeinde hält diese \nBestimmung in ihren Verträgen mit Dritten fest.  \n\n[Hinweis Datenbearbeitung durch Dritte] \n \n\n9. Schutzrechte und Datenschutz \n\nDie Gemeinde behält das geistige Eigentum an den von ihr entwickelten Angeboten, \ninsbesondere an Konzepten und an den von ihr entwickelten Unterlagen. Die FI darf \nDritte über die Angebote der Gemeinde informieren und ihnen die Konzepte zugänglich \nmachen.  \nFür den Umgang mit Personendaten im Rahmen dieses Vertrags ist das Gesetz über \ndie Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG; LS 170.4) sowie das \nBundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) anwendbar. \nDie FI regelt die Details im Merkblatt Datenschutz. Das Merkblatt steht auf der Home-\npage der FI zum Download zur Verfügung und ist Bestandteil dieses Vertrags.  \n \n\n10. Öffentliche Bekanntmachung der Beitragsquelle \n\nBei Produkten und Publikationen, in denen die Gemeinde Beitragsquellen angibt, ist \nsie verpflichtet, die Finanzierung durch Kanton und Bund gemäss den Vorgaben der FI \nzu deklarieren. \n\n \n\n11. Zahlungsmodalitäten  \n\nDie Auszahlung der jährlichen Beiträge durch die FI erfolgt jeweils im Februar des Bei-\ntragsjahres. Die Gemeinde stellt vorgängig Rechnung über den geplanten Beitrag. Die \nAuszahlung erfolgt unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch Bund, Kanton und \nGemeinde.  \n \n\n12. Qualitätsmanagement  \n\nDie Gemeinde ist zuständig für das Qualitätsmanagement ihrer eigenen wie auch der \nan Dritte ausgelagerten Leistungen bzw. Angebote. Dazu gehören insbesondere jährli-\nche Visitationen der Angebote durch Gemeindemitarbeitende oder von ihr beauftragte \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \nRahmenvertrag Gemeinde \nSeite 5 \n \n \n\nPersonen sowie die sorgfältige Prüfung der jährlichen Berichterstattung über die einzel-\nnen Angebote im Hinblick auf die Einhaltung vertraglicher Vorgaben.  \nDie Gemeinde verfügt über ein Budget und über ein schriftliches Konzept für jedes An-\ngebot. Sie verwendet dafür die von der FI zur Verfügung gestellten Vorlagen. Darüber \nhinaus verfügt die Gemeinde über einen detaillierten Aufgabenbeschrieb und über ein \nBudget für die Integrationsbeauftragte oder den Integrationsbeauftragten bzw. für die \nmit der Koordination der spezifischen Integrationsförderung beauftragten Personen.  \n\nDie FI unterstützt die Gemeinde in ihrem Qualitätsmanagement mit Fachwissen und \nMusterbeispielen von Visitationsleitfäden und -berichten. Die FI hat das Recht, die An-\ngebote, die sie mitfinanziert, selbst zu visitieren und Einsicht in die entsprechenden Do-\nkumente zu nehmen und diese gegebenenfalls der Eidgenössischen Finanzkontrolle \noder der Finanzkontrolle des Kantons Zürich zugänglich zu machen. Die Gemeinde \nhält vorstehendes Recht der FI in ihren Verträgen mit Dritten fest. Die FI meldet sich \nbei der Gemeinde an. \n \n\n13. Reporting und Aufsicht \n\nDas Reporting erfolgt anhand der von der FI zur Verfügung gestellten Vorlagen. Die \nGemeinde weist die effektiv erbrachten Leistungen nachvollziehbar und transparent \naus. Die Gemeinde reicht die erforderlichen Unterlagen über das vergangene Jahr bis \nspätestens 28. Februar (erstmals 2025) ein. \n\nAnrechenbar sind die Kosten der effektiv erbrachten Leistung gemäss Leistungsverein-\nbarung (Leistungskatalog). Einzelheiten sind in den Vorgaben der FI geregelt.  \nDie Gemeinde gewährleistet gegenüber den Aufsichtsbehörden von Bund und Kanton \nden Zugang zu den Daten, die für die Ausübung der Aufsicht erforderlich sind. Sie hält \ndiese Verpflichtung auch in den Verträgen mit Dritten fest.  \n \n\n14. Teilnichtigkeit / Teilunwirksamkeit der Vereinbarung \n\nSollte eine Bestimmung dieses Rahmenvertrages oder der zugehörigen Leistungsver-\neinbarung nichtig oder unwirksam sein oder werden und wird der Vertrag bzw. die Ver-\neinbarung dadurch nicht sinnlos oder unerfüllbar, so werden dadurch weder die übri-\ngen Bestimmungen noch der Vertrag bzw. die Vereinbarung selbst berührt. Die Par-\nteien einigen sich in einem solchen Fall über die Notwendigkeit und die Möglichkeit, die \ndadurch entstandene Regelungslücke zu schliessen. Eine Ersatzregelung muss den \ngesetzlichen Vorgaben und dem Zweck der Vereinbarung entsprechen. \n\n \n\n15. Leistungsstörungen \n\nStellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder \nnicht genügend nachkommt, hält sie diese unverzüglich an, ihre vertraglichen Pflichten \nzu erfüllen (Mahnung). Sie setzt eine angemessene Frist zur Beseitigung der Leis-\ntungsstörung an.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \nRahmenvertrag Gemeinde \nSeite 6 \n \n \n\nSind die Ursachen der Leistungsstörung nicht bekannt oder sind sich die Parteien über \ndas Vorliegen einer Leistungsstörung nicht einig, sind beide Parteien verpflichtet, sofort \nzu verhandeln und sich aktiv um eine Konfliktlösung zu bemühen.  \nZeigt sich bei der Prüfung der Reportingunterlagen (Abrechnungsprüfung, vgl. Ziff. 13), \ndass die Vorgaben nicht eingehalten wurden, kann die FI die anrechenbaren Kosten \nproportional reduzieren und den zu viel ausbezahlten Beitrag zurückfordern. \n\nZeigt sich bei der Prüfung der Reportingunterlagen, dass eine Kerngemeinde die ent-\nsprechenden Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, wird sie in Bezug auf die Abrechnung \nwie eine Fokusgemeinde behandelt, womit der Mindestanteil der Gemeinde an den \nGesamtkosten von 50 Prozent auf 55 Prozent steigt.  \n\n \n\n16. Rechtsschutz \n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2). \n\n \n\n17.  Dauer und Änderung des Rahmenvertrags \n\nDer vorliegende Rahmenvertrag wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. De-\nzember 2027 abgeschlossen. Der Rahmenvertrag kann beidseitig unter Einhaltung ei-\nner Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden. Die \nKündigung erfolgt schriftlich. Bei einer Kündigung des Rahmenvertrags fällt die Leis-\ntungsvereinbarung zwischen den Parteien dahin.  \nÄnderungen des vorliegenden Rahmenvertrags werden den Gemeinden spätestens \nvier Monate vor Jahresende schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen treten auf nächstfol-\ngenden Jahresbeginn in Kraft. Die Kündigungsfrist der Gemeinden beträgt in diesem \nFall – abweichend von der oben genannten Frist – drei Monate.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \nRahmenvertrag Gemeinde \nSeite 7 \n \n \n\nFür die Parteien  \n\n \n\nKanton Zürich  Gemeinde  \n\nJacqueline Fehr Vorname Name  \n\nDirektionsvorsteherin Direktion der Justiz \nund des Innern  \n \n\n \n \n\n \n\nFunktion  \n\nNina Gilgen Vorname Name  \n\nLeiterin Fachstelle Integration  \n\n \n \n\n \n \n\nFunktion  \n\n \n\nZürich, den       Ort, den       \n\n \n\n\n\tRahmenvertrag\n\tKanton Zürich\n\tGemeinde X\n\tUmsetzung von Massnahmen im Rahmen des Kantonalen  Integrationsprogramms 2024–2027 (KIP 3) im Ausländerbereich (IFK-Bereich)\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Rechtliche Grundlagen und Rechtsform\n\t3. Vertragsbestandteile\n\t4. Inhalt des Rahmenvertrags und der Leistungsvereinbarung\n\t5. Förderbereiche\n\t6. Leistungen der FI\n\t7. Einstufung der Gemeinden\n\t8. Vergabe von Aufträgen an Dritte\n\t9. Schutzrechte und Datenschutz\n\t10. Öffentliche Bekanntmachung der Beitragsquelle\n\t11. Zahlungsmodalitäten\n\t12. Qualitätsmanagement\n\t13. Reporting und Aufsicht\n\t14. Teilnichtigkeit / Teilunwirksamkeit der Vereinbarung\n\t15. Leistungsstörungen\n\t16. Rechtsschutz\n\t17.  Dauer und Änderung des Rahmenvertrags\n\n\n\n


name: 20150803-PO-Wyss 64 Kündigung Postfächer Dübendorf

text: \n-----_._ - -\nI 11"" · ..".. ~ • I) _ A&:' I \n[~_- -_'-,-, ~ = _~~~~_~~_~.G..~ \n\nEingegangen am \n\n- 3, Aug. 2015 \nDübendorf, 1. August 2015 Orlando Wyss \n\nGemeinderat SVP Sekretariat Gemeinderat \nUntere Geerenstrasse 20 B \n8600 Dübendorf \n\nPostulat "Kündigungen Postfächer Dübendort" \n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin \n\nPräsidentin des Gemeinderates \nFrau Jacqueline Hofer \nStadthaus \n8600 Dübendorf \n\nGestützt auf die Artikel 48 und 49 der Geschäftsordnung des Gemeinderates reiche ich folgendes \nPostulat ein: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen \n\nbei der Post Dübendorf vorstellig zu werden, damit diese die grossflächigen Kündigungen der \nPostfächer für Gewerbe und Vereine rückgängig macht \n\nund dem Gemeinderat darüber Bericht abzugeben. \n\nBegründung: \n\nAm 8. Mai 2014 reichte Stefan Kunz (Grüne DObendorf) und 19 Mitunterzeichnende eine dringliche \nInterpellation ein, weil die Post Dübendorf während der Umbauphase von eineinhalb Jahren die Post\nstelle Wilstrasse auf die Nordseite des Bahnhofs verlegen wollte und der südliche Teil von Dübendorf \nkeine Poststelle mehr haben sollte. Dies wurde vom gesamten Gemeinderat als nicht kundenfreund\nlich betrachtet und nach einer besseren Lösung gefragt. In seiner Antwort hat uns der Stadtrat mitge\nteilt, dass eine andere Lösung für die Übergangszeit nicht möglich wäre. Gleichzeitig hat uns der \nStadtrat darauf hingewiesen, dass sich aber die DObendorferinnen und Dübendorfer auf zwei topmo\nderne neue Poststellen freuen könnten und sich die Post mit dieser Investition zur Stadt Dübendorf \nund ihrer Bevölkerung bekennen würden. \n\nDiese Freude ist aber vielen Einwohnern. vor allem Gewerbetreibenden und Vereinsangehörigen \ngründlich vergangen. Das Bekenntnis zur Bevölkerung von Dübendorf ist nirgends sichtbar. Das Ge\ngenteil ist der Fall. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden vielen Gewerbetreibenden und Vereinen \nihre Postfächer gekündigt mit der Begründung. dass man das Postfachangebot in einem Postfachcon\ntainer anbieten wolle. Gleichzeitig beabsichtigt die Post, die Anzahl der Postfächer drastisch zu redu\nzieren . Die Briefe wurden am 8. Juli 2015 abgeschickt. mit der Aufforderung. bis Ende August 2015 \ndie Schlüssel der Postfächer zurück zu geben. \n\nPostfächer erhalten zukünftig nur noch diejenigen. welche von der Post als genehm angesehen wer\nden. Es wird "ein gewisses Volumen" vorausgesetzt, sonst hat man keine Möglichkeit mehr, ein Post\nfach zu haben. Den anderen wird die Domizilzustellung angeboten. Diese wird aber etwas kosten , zu \nBeginn Fr. 20.- im Jahr. Als langjähriger Präsident einer Partei und einer bekannten Institution in Dü\nbendorf. bei welcher dreisteIlige Postzustellungen im Jahr anfallen , kann ich aus eigener Erfahrung \nsagen, dass diese Kündigungen absolut willkürlich und eine Frechheit sind. Dies kann sich nur ein \nMonopolist erlauben, welcher keine Konkurrenz zu befürchten hat und sich um den Service public \nkeine Gedanken zu machen braucht. \n\nEs gilt zu bedenken, dass viele Firmen und Vereine ihr Briefpapier und Couverts mit der Postfachad\nresse als Absender beschriftet haben. Diese werden nun zu erheblichen Mehrausgaben gezwungen, \num dies anzupassen . Nicht ohne Grund werden mehrere Postfachschlüssel ausgegeben. damit die \nAbholung von den Postfachbesitzern organisiert werden kann. Mit der Domizilzustellungen werden \nsolche Planungen von Abwesenheiten über den Haufen geworfen. \n\nDie~ePlante Reduktion der Postfächer ist ein Affront gegenüber der Dübendorfer Bevölkerung und \ndarf vom Stadtrat nicht einfach so hingenommen werden. \n\nFre dliche Grüsse \n\norl~ndDJs \nGemeinderat SVP \n\n\n


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