text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   198\n\nGemeinderat \n \n\n 10. Sitzung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 28. September 2015, 19:00 bis 20:50 Uhr \n \n\n \n\n \n\n  \nOrt Saal reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n  \nVorsitz Jacqueline Hofer (SVP), Gemeinderatspräsidentin \n  \nAnwesend 36 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Eveline Bucherer Romero \n\nDaniel Burkhardt \nPaul Steiner \nHans-Felix Trachsler \n \nStadtrat Lothar Ziörjen \nStadtrat Martin Bäumle \nStadtrat André Ingold (anwesend ab Traktandum 2) \n\n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Barbara Schori: Bereich SVP \n\nGabriela Dunst: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \nSP/Grüne \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \nTraktanden \n  \n \n\n1. \n \n\nMitteilungen \n \n\n  \n \n\n2. \n \n\nProtokollgenehmigung der 9. Sitzung vom 6. Juli 2015 \n \n\n  \n \n\n3. \n \n\nPostulat Gaby Gossweiler (FDP), Daniel Brühwiler (glp/GEU) und 8 Mitunterzeichnende "So-\nfortmassnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit" / Abschreibung \nGR Geschäft 168/2008 \n \n\n  \n\n  \n \n\n4. \n \n\nPostulat Hans Baumann (SP/Grüne) und Patrick Walder (SVP) "Budgetierung von Steuerein-\nnahmen" / Abschreibung \nGR Geschäft Nr. 70/2011 \n \n\n  \n\n  \n \n\n5. \n \n\nInterpellation Marcel Berli (SVP) "Zürcher Gastronom übernimmt Obere Mühle - 15-Gault-\nMillau-Punkte. Aus dem bisherigen Café soll eine Wirtschaft werden" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 33/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n6. \n \n\nInterpellation Daniel Griesser (SVP) "Reinigung Grüngutbehälter" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 48/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   199\n\nGemeinderat \n \n\n7. \n \n\nPostulat Orlando Wyss (SVP) "Kündigungen Postfächer Dübendorf" / Begründung und Über-\nweisung \nGR Geschäft Nr. 64/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n8. \n \n\nTeilrevision der Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 59/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n9. \n \n\nBürgerrechtsgesuche: \n \n\n  \n \n\n9.1. \n \n\nMamudov Albert, mazedonischer Staatsangehöriger, und Mamudov Jasmina, montenegrische \nStaatsangehörige, sowie die Kinder Elisa und Eldin, Grundstrasse 14, Dübendorf / Genehmi-\ngung \nGR Geschäft Nr. 50/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n9.2. \n \n\nRadisavljevic Dane, serbischer Staatsangehöriger, Langhagweg 7, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 51/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n9.3. \n \n\nWojtan Leszek, polnischer Staatsangehöriger, Alpenstrasse 58, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 52/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n9.4. \n \n\nTeixeira de Moura Patricia, bralisianische Staatsangehörige, Seidenstrasse 30, Wallisellen / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 53/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n9.5. \n \n\nDauban Antoine und Céline, französische Staatsangehörige, Obere Geerenstrasse 16a, \nGockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 54/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n10. \n \n\nErsatzwahlen: \n \n\n  \n \n\n10.1. \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der GRPK (Austritt Pascal Scattolin) \nGR Geschäft Nr. 66/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n10.2. \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der KRL (Austritt Sandro Bertoluzzo) \nGR Geschäft Nr. 67/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n10.3. \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der GRPK (Wechsel Steven Sommer mit Reto Steiner) \nGR Geschäft Nr. 72/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n10.4. \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der KRL (Wechsel Reto Steiner mit Steven Sommer) \nGR Geschäft Nr. 73/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n11. \n \n\n1. Fragestunde im Amtsjahr 2015/16 \n \n\n   \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   200\n\nGemeinderat \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung der Gemeinderatspräsidentin \nGemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur zehnten Sitzung der Legislaturperio-\nde 2014-2018. Sie orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig ver-\nsandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nDie Gemeinderatspräsidentin teilt mit, dass sie sich gefreut habe, viele der Mitglieder des Gemeinde- \nund Stadtrates vor gut einer Woche am Gemeinderatsausflug begrüssen zu dürfen. Alle, die dabei \nwaren, erinnert sie an die Vorführung mit dem Kunstrad von Yannick Martens. Für Interessierte liegen \nAutogrammkarten von ihm auf. Ebenfalls teilt die Ratspräsidentin mit, dass sie als gebürtige Düben-\ndorferin - wie bei ihrer Antrittsrede angekündigt - ihr Amtsjahr unter das Zeichen des Einhorns stellt. \nAus diesem Grund steht auch das von der Kinder- und Jugendarbeit eigens für den diesjährigen \nGentlemen Grand Prix angefertigte Einhorn heute vorne auf der Bühne. \n \nNeue Geschäfte seit dem 6. Juli 2015 \n\nDer Stadtrat hat folgende neuen Geschäfte überwiesen: \n• Kreditantrag für die Weiterführung des Dübi-Awards für die Jahre 2015-2017 \n• Kreditantrag für den Verein Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von \n\nFr. 50‘000.00, beschränkt auf die Jahre 2016 und 2017 \nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nBei der KRL ist kein neues Geschäft eingegangen. \n \nFolgender politischer Vorstoss ist neu beim Ratsbüro eingegangen: \n• Postulat Orlando Wyss (SVP) „Kündigungen Postfächer Dübendorf“ \nDie Behandlung erfolgt an der heutigen Sitzung. \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \n \nFraktionserklärung Patrick Walder (SVP) \n\n„In unserer Fraktionserklärung möchten wir kurz auf die Initiative „Keine Zivilaviatik in Dübendorf“ zu \nsprechen kommen. Über deren Inhalt werden wir noch diskutieren können. Nur so viel sei schon heu-\nte gesagt: Wir erachten es als äusserst fragwürdig, wenn mit einer kommunalen Initiative der Bevöl-\nkerung vorgegaukelt wird, dass mit dieser Initiative etwas gegen die zivile Aviatik in Dübendorf er-\nreicht wird. Selbstverständlich sollen aber auch solche trügerischen Initiativen erlaubt und möglich \nsein. Jedes Komitee muss selber wissen, wie weit es die Bevölkerung hinters Licht führen möchte. \nWie aber eingangs erwähnt, werden wir für diese Diskussion noch genügend Gelegenheiten haben. \nWas uns aktuell am meisten stört, ist, dass man im Initiativkomitee den Namen eines Stadtrats von \nDübendorf findet. Dieser Stadtrat wird im Komitee nicht einmal als Stadtrat ausgewiesen, sondern \nlediglich als Nationalrat. Die Initianten waren sich anscheinend bewusst, dass dies eher problema-\ntisch ist und haben auch hier nicht die ganze Wahrheit aufgezeigt. Selbstverständlich wissen wir, \ndass es legal ist, wenn Stadträte in kommunalen Initiativ-Komitees sind. Wir wissen aber auch, dass \nman gegenüber Initiativen, oder eben dem Volksbegehren, etwas mehr Respekt zeigen sollte. Das \nVolksbegehren sollte von der Bevölkerung oder von Parteien ergriffen werden können, aber sicher \nnicht von unseren Stadträten. Gerade dann nicht, wenn diese Stadträte das Amt als Berufspolitiker \nausüben und somit den Inbegriff der Classe Politique eins zu eins widerspiegeln. Ein solches Verhal-\nten widerspricht absolut unserem Staatsverständnis, welches die Bevölkerung als Souverän, das \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   201\n\nGemeinderat \n \n\nParlament als gesetzgebende Instanz und die Exekutive lediglich als Befehlsempfänger definiert. Wie \noben bereits erwähnt: Wir wissen, das Vorgehen ist absolut legal. Aber nur weil es legal ist, sollte es \ntrotzdem nicht ausgenützt werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die SVP-Fraktion ist ge-\nspannt, wann der erste Stadtrat in Dübendorf eine Einzel-Initiative ans Parlament richtet. Auch dies \nwäre absolut legal, aber Sie müssen mir zustimmen, es wäre doch etwas gar speziell! Mit dieser Ko-\nmitee-Besetzung wurde in Dübendorf zum zweiten Mal ein Novum gebrochen. Ich hoffe im Sinne der \nDemokratie, dass es das letzte Mal gewesen ist.“ \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 9. Sitzung vom 6. Juli 2015 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 6. Juli 2015 sind bei der Gemeinderatspräsidentin keine Berichti-\ngungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates, genehmigt. \n \n \n3. Postulat Gaby Gossweiler (FDP), Daniel Brühwiler (glp/GEU) und 8 Mitunterzeichnen-\n\nde "Sofortmassnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit" / Abschreibung \nGR Geschäft 168/2008 \n\n \n\n Gemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) erklärt den Grund für die Traktandierung des Ge-\nschäfts: „Zusammen mit dem Geschäftsbericht 2014 hat der Stadtrat beantragt, folgende zwei Postu-\nlate abzuschreiben: \n- „Sofortmassnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit“ von Gaby Gossweiler (FDP), Daniel \n\nBrühwiler (glp/GEU) und 8 Mitunterzeichenden \n- „Budgetierung von Steuereinnahmen“ von Hans Baumann (SP/Grüne) und Patrick Walder (SVP) \nDer Gemeinderat hat den Geschäftsbericht 2014 an der Sitzung vom 6. Juli 2015 genehmigt und \nkann somit über die Abschreibung oder Aufrechterhaltung der Postulate entscheiden. \nDie Ratspräsidentin weist darauf hin, dass solche Abschreibungen zukünftig zusammen mit der Ge-\nnehmigung des Geschäftsberichts an der gleichen Sitzung gemacht werden. \n \nAllgemeine Diskussion \nTheo Johner (BDP) \n\n„Ich will anmerken, dass wir im Geschäftsbericht 2014 einen Antrag auf Abschreibung der beiden \nPostulate hatten. Wir haben den Geschäftsbericht genehmigt und somit sind beide Postulate bereits \nabgeschrieben. So wurde dies bis anhin immer gehandhabt.“ \n \nGemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) \n\n„Wir haben dies intern im Büro besprochen und der Punkt wurde auch abgeklärt. Ich nehme es aber \ngerne so zur Kenntnis.“ \n \n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulats mit 33 zu 0 \nStimmen zu. \nBeschluss \n \n1. Das Postulat von Gaby Gossweiler (FDP), Daniel Brühwiler (glp/GEU) und 8 Mitunterzeichenden  \n\n„Sofortmassnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit“ wird abgeschrieben. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   202\n\nGemeinderat \n \n\n4. Postulat Hans Baumann (SP/Grüne) und Patrick Walder (SVP) "Budgetierung von \nSteuereinnahmen" / Abschreibung \nGR Geschäft Nr. 70/2011 \n\n \n\n Allgemeine Diskussion \nKeine. \n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulats mit 35 zu 0 \nStimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Das Postulat von Hans Baumann (SP/Grüne) und Patrick Walder (SVP) „Budgetierung von Steu-\n\nereinnahmen“ wird abgeschrieben. \n \n \n5. Interpellation Marcel Berli (SVP) "Zürcher Gastronom übernimmt Obere Mühle -  \n\n15-Gault-Millau-Punkte. Aus dem bisherigen Café soll eine Wirtschaft werden" / Be-\nantwortung \nGR Geschäft Nr. 33/2015 \n\n \n\n Stellungnahme \nMarcel Berli (SVP) \n\n„Zuerst bedanke ich mich beim Stadtrat für die ausführlichen Antworten auf meine Interpellation. Sehr \nenttäuscht bin ich jedoch, dass fünf von elf Fragen teilweise gar nicht und eine Frage nicht wahrheits-\ngemäss beantwortet wurden. Darum möchte ich kurz auf fünf wichtige Punkte für die breite Öffent-\nlichkeit eingehen. \n\nPunkt 1 \n\nDie Verantwortlichkeit von baulichen Vorschriften und Auflagen liegt für eine Betriebsbewilligung nicht \nnur beim Gastronomiebetreiber, sondern auch bei der Eigentümerin der Liegenschaft. In diesem Fall \nbei der Stadt Dübendorf. Es geht auch nicht, wie es vom Stadtrat immer wieder erläutert wird, um das \nLebensmittel-Inspektorat, sondern, wie in meinen Fragen 8 und 9 klar formuliert, um die Baudirektion \ndes Kantons Zürich betreffend betrieblichem Umweltschutz. Diese Bewilligungen sind erst durch das \nneue Betriebskonzept (allabendliche Betriebs- und Öffnungszeiten, nicht für den Vereinsbedarf) nötig \nund liegen daher, wie es in der Antwort 9 richtig beantwortet wurde, auch nicht vor. \n\nPunkt 2. \n\nWenn der Stadtrat in den öffentlichen Antworten die Verantwortung auf die Stiftung Obere Mühle \nschiebt, dann möchte ich fairerweise hier festhalten, dass damit diese Verantwortung immer noch bei \nden gleichen Personen, nur in anderen Funktionen, bleibt. Diese sitzen übrigens auch hier bei uns im \nRat. Denn im verantwortlichen Stiftungsrat sitzt unser Stadtpräsidium genauso ein, wie das GRPK-\nPräsidium und vereinzelte Parlamentarier. Und genau aus diesem Grund, geschätzte Ratskolleginnen \nund -kollegen, muss es doch eigentlich in unserem Interesse sein, dass solche Fragen endlich seriös \nbeantwortet, aufgearbeitet und, wenn möglich, danach als erledigt betrachtet werden können. \n\nPunkt 3 \n\nDer Verein „movein“ war zwar der Auslöser für den damaligen Kreditantrag. Gemäss Antwort vom \nStadtrat sind aber in Antrag und Weisung (GR-Nr. 157/2012) die Betreiber unabhängig formuliert und \nauch so vom Gemeinderat genehmigt worden. Dieser Antwort stelle ich nun die erwähnte Weisung \nvom 24. Mai 2012 gegenüber und erinnere den Stadtrat gerne an den Punkt „Bisheriges Vorgehen \nund Beschlüsse“ auf Seite 3. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   203\n\nGemeinderat \n \n\nPunkt 3.1 \n\nDer Stadtrat bekennt sich mit Diskussionsgeschäft „SRB 12-127“ vom 12. April 2012 gleichzeitig zu \neinem eigenständigen Gastrobetrieb in der Oberen Mühle, geführt durch den Verein „movein“.  \nJetzt, meine Damen und Herren, frage ich mich, wer schreibt die Antworten für den Stadtrat? Werden \nsie überhaupt gelesen oder geprüft? Oder einfach nur unterschrieben? Denn diese Antwort entspricht \nbelegbar schlichtweg nicht der Wahrheit. \n\nPunkt 3.2 \n\nErst recht nicht, wenn zu Beginn der Weisung noch explizit in einem ganzen Abschnitt über den \nZweck des Vereins für Arbeitsplatzbeschaffung für arbeitslose Jugendliche und Erwachsene ge-\nschrieben wird und der Nutzen des Vereins für dieses Projekt sehr gross ist und im öffentlichen Inte-\nresse steht. Mit solchen Begründungen, die offiziell in der Weisung stehen und von uns noch hinter-\nfragt wurden, hat man uns damals überzeugt, diesem Kredit zuzustimmen. Es geht hier nicht um das \nCafé Obere Mühle oder darum, welcher Gastronom es auch immer betreibt. Im Gegenteil, auch ich \ngeniesse die Verpflegung bei Veranstaltungen in der Oberen Mühle mit Freude. Hier geht es um die \nAufsichtspflicht des Stadtrates und die Art und Weise wie der Stiftungsrat Obere Mühle diesen Ver-\npflichtungskredit erhalten, aber nicht so umgesetzt hat, wie er es sollte. Mehrere GRPK-Mitglieder \nhätten diesen Verpflichtungskredit mit dem heutigen Wissensstand dem Rat sicher nicht zur Annah-\nme empfohlen. Durch die neue, heutige Betriebsform mit den geänderten Öffnungszeiten, was für uns \ndamals entscheidend war, werden heute somit folgende betriebliche Auflagen nicht mehr erfüllt (zeigt \n\ndiese auf PowerPoint-Präsentation). \n\nPunkt 4 \n\nDer Abluftvolumenstrom der Lüftungsanlage hat weniger als 1‘000 m3/h anstelle der neu notwendigen \n3‘000 m3/h. Eine Vorschrift, die jeder Gastronomiebetrieb im ganzen Kanton Zürich einhalten muss. \nDadurch fehlt auch die vorgeschriebene Wärmerückgewinnung für den Gastraum. Die Abluft der Kü-\nche ist gemäss Kreditantrag richtigerweise nur für max. 500 Betriebsstunden ausgelegt und bis zum \nDachstock bewilligt und auch ausgeführt worden. Dies hätte nur für die abendlichen Veranstaltungen \nund den Mittagsbetrieb, wie es uns versprochen wurde, ausgereicht. Doch durch das neue Betriebs-\nkonzept mit den offiziell angeschlagenen Öffnungszeiten, liegen wir heute bei mindestens 1‘800 wenn \nnicht sogar deutlich über 2‘000 Betriebsstunden pro Jahr. Heute fühlen sich die damals kritisch ein-\ngestellten Ratsmitglieder wegen genau dieser neu allabendlichen Öffnungszeiten schlichtweg hinter-\ngangen. Gleichzeitig hat die Stadt in ihrer eigenen Liegenschaft nun ein grösseres Problem. Die er-\nwähnten Betriebsauflagen können so gar nicht eingehalten werden. Die Stadt Dübendorf verlangt \naber genau die Einhaltung solcher Betriebsauflagen von allen anderen Gewerbetreibenden und Gast-\nronomen. Wir lassen diese für eine Betriebsbewilligung in Dübendorf sogar noch nachprüfen. Warum \ndies hier nicht gelten soll, ist für mich gegenüber der Bevölkerung nicht mehr begründbar. Wenn wei-\nterhin notwendige Kultur-Bedürfnisse über die gültigen Auflagen für die Allgemeinheit gestellt werden, \nwird es zukünftig schwierig werden, von einer guten Vernetzung des Stiftungsrates mit der Politik zu \nreden. Dann müssen wir damit leben, dass hinter unserem Rücken eventuell bald von „Sauhäfeli und \nSaudeckeli“ geredet wird. Darum sollte es im Interesse aller Beteiligten liegen, dass dies mit offenen \nund ehrlichen Informationen wiederlegt werden kann. Mit den Antworten des Stadtrates zu meiner \nInterpellation ist dies auf jeden Fall sicher nicht geschehen. \n\nPunkt 5 \nIn der letzten Antwort Nummer 11 schreibt der Stadtrat tatsächlich, dass alle mit dem Kreditantrag \nerwähnten Bedingungen umgesetzt und eingehalten worden seien und führt zum Schluss aus: „Der \nStadtrat wird sich mit der Stiftung Obere Mühle über die Begebenheiten auseinandersetzen und bei \nsich zeigender Notwendigkeit (Q) den Gemeinderat offen informieren.“  \nDaher stelle ich dem Stadtrat heute offiziell noch eine mündliche Frage. Hat sich der Stadtrat mit der \nStiftung Obere Mühle über die Begebenheiten wirklich kritisch auseinandergesetzt und wenn ja, sieht \ner wenigstens heute die Notwendigkeit ein, offen den Gemeinderat darüber zu informieren?“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   204\n\nGemeinderat \n \n\nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Der Stadtrat wurde nun ja mehrmals direkt angesprochen. Leider ist der zuständige Ressortvorste-\nher heute Abend nicht anwesend. Ich übernehme die Stellvertretung, bin aber nicht dazu da, auf die \nmündliche Frage einzugehen. Deshalb werde ich dies so zur Kenntnis nehmen und die mündlich \ngestellte Frage wird selbstverständlich schriftlich beantwortet. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n\n„Die in der Interpellation gestellten Fragen hat der Stadtrat aus meiner Sicht schon befriedigend be-\nantwortet, darum möchte ich darauf nicht weiter eingehen. Trotzdem ist mir und meiner Fraktion eine \nStellungnahme zu dieser Interpellation wichtig. Wenn ich den Interpellanten Marcel Berli richtig ver-\nstanden habe, ist für ihn eine gut funktionierende Wirtschaft in der Oberen Mühle nicht erwünscht. Ich \nfür meinen Teil habe nur darauf gewartet, dass es in der Oberen Mühle ein richtiges Restaurant gibt, \nin dem man auch abends regelmässig essen kann. Zu einem Kulturbetrieb und zu geselligen Anläs-\nsen gehören auch gutes Essen und Trinken, da sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Dass aber ein \nsolch schöner Ort, mit solch tollen Räumlichkeiten zeitweise leer stehen soll, wenn nämlich keine \nVeranstaltungen stattfinden, finde ich unsinnig. Und warum soll man dem Wirt der Oberen Mühle, wer \nes auch immer ist, Beschränkungen auferlegen? Das macht doch keinen Sinn. Damit sind wir beim \nThema Konkurrenz. Marcel Berli befürchtet, dass die neue Wirtschaft die umliegenden Restaurants \nkonkurrenzieren wird. Dazu möchte ich sagen, dass für uns Kunden eine Konkurrenz unter den Res-\ntaurants ein Vorteil ist. Denn so sind sie gefordert, uns etwas zu bieten, was die anderen nicht haben. \nKonkurrenz belebt das Geschäft, wie man sagt! Zum Schluss möchte ich betonen, dass die Obere \nMühle mit ihrem Gastrobetrieb auch für die Dübendorfer Vereine und Organisationen einen grossen \nWert hat. An diversen, auch kleineren Anlässen, wird es geschätzt, dass man sich verpflegen kann \nund das soll auch so bleiben.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Flavia Sutter hat wohl nicht ganz richtig zugehört, um was es hier bei dieser Interpellation resp. bei \nden Antworten gegangen ist. Es geht nicht darum, ob wir ein Restaurant gut finden oder nicht, son-\ndern schlichtweg darum, ob Gesetze für alle gelten oder nicht. Auch geht es darum, ob sich der \nStadtrat an das hält, was er in der Weisung verspricht oder nicht. Das waren die zentralen Fragen \nresp. das, auf was Marcel Berli bei seiner Antwort hingewiesen hat. Es geht wie gesagt nicht darum, \nob wir an diesem Standort ein Restaurant haben oder nicht. Jeder Gewerbetreibende resp. Restau-\nrantbetreiber kommt sich auf Deutsch gesagt „verarscht“ vor, wenn er selbst teure Auflagen erfüllen \nmuss und gleichzeitig hier gemacht werden kann, was man will. Und dies noch mit der Genehmigung \ndes Stadtrates.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Ich habe Marcel Berli zugehört und finde es spannend, wie man Sachverhalte verdrehen kann, wenn \nman mit der Antwort nicht zufrieden ist. Ein Beispiel eines verdrehten Sachverhalts: Im Stiftungsrat \nsei die GRPK-Präsidentin. Nein, dem ist nicht so. Ich habe dort einen anderen Hut an, ich bin nicht \nals GRPK-Präsidentin im Stiftungsrat sondern als ganz normale Bürgerin. Die Aussage „die GRPK-\nPräsidentin ist im Stiftungsrat“ stimmt nicht. Ich bin Präsidentin des Stiftungsrats und als solche \nmöchte ich Marcel Berli auch herzlich einladen, einmal vorbeizukommen. Dann können wir diese \nSachen, die jetzt - vielleicht unbewusst - verdreht wurden, richtig stellen.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   205\n\nGemeinderat \n \n\n6. Interpellation Daniel Griesser (SVP) "Reinigung Grüngutbehälter" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 48/2015 \n\n \n\n Stellungnahme \nDaniel Griesser (SVP) \n\n„Ich bin immer wieder von den Antworten unseres Stadtrates und den Abteilungen begeistert. Mit \nwelcher Leichtigkeit wird Halbwissen an uns Parlamentarier und an die Bevölkerung weitergegen. Ich \nmöchte Ihnen, aber vor allem unserem Stadtrat, etwas Nachhilfe in Geschichte geben. Wissen Sie, \nweshalb der Abfall früher bei der Gesundheit angesiedelt war? Vermutlich nicht. Dies geschah, weil \ndie Städte in Abfall ertranken und schreckliche Seuchen entstanden. Die Gesundheit der Menschen \nmusste geschützt und der Abfall richtig entsorgt werden. Dies ist heute noch immer so. Deshalb gibt \nes zum Beispiel ein Umweltschutzgesetz oder eine Technische Verordnung über Abfälle (TVA). Aber \nauch in Dübendorf wird per Gesetz der Abfall geregelt. Nun möchte ich aber auf die Antworten des \nStadtrats im Einzelnen eingehen. Der Stadtrat, resp. die Abteilung Tiefbau, hat in verschiedenen \nStädten und Gemeinden Erkundigungen eingeholt. Eigentlich gar nicht so schlecht. Aber was daraus \ninterpretiert wird, ist ganz im Sinn von Winston Churchill, welcher meinte: „Trau keiner Statistik, wel-\nche Du nicht selbst gefälscht hast!“ In diesem Fall wird bemerkt, dass „alle anderen Gemeinden keine \nContainer-Reinigung vornehmen.“ Die Umfrage ist weder repräsentativ noch vollständig. Aber hier \npasst es für den Stadtrat, dass andere Gemeinden dies ja auch nicht machen. Beim Innovationspark \nmüssen wir Vorreiter sein und uns dem Mainstream entziehen. Neue Wege beschreiten. Der Stadtrat \ninterpretiert, wie es ihm gefällt. Einmal Pioniergeist, beim nächsten Mal im Strom schwimmen, nichts \nNeues wagen. Gerade wie es beliebt oder dem Stadtrat in den Kram passt. Es ist richtig, dass im \nArtikel 11 der Abfallverordnung die Containerreinigung nicht aufgelistet ist. Es steht aber auch in kei-\nnem Gesetz und keiner Verordnung, dass ein Dübi-Award durchgeführt werden muss. Gemacht wird \nes trotzdem. Eine Reinigung kostet Fr. 15‘000.00. Bei ca. 25‘000 Einwohnern bedeutet dies 60 Rap-\npen pro Einwohner und Jahr. Ein Schnäppchen für die Gesundheit unserer Bevölkerung. Oder nicht. \nAber ab der nächsten Aussage des Stadtrats habe ich mich wirklich amüsiert. „Die Reinigung der \nContainer - für welche der Grundeigentümer verantwortlich ist - kann auf den dafür vorgesehen und \nbewilligten Vorplätzen erfolgen, welche über einen Schlamm- oder Ölabscheider verfügen.“ Meine \nDamen und Herren, Hand aufs Herz, wer von Ihnen hat zu Hause einen Ölabscheider einbauen las-\nsen? Über diese Aussage kann ich doch nur staunen. Jetzt ist der Abfall beim Tiefbau angesiedelt \nund dort ist niemandem bekannt, wie viele Ölabscheider in der Stadt Dübendorf verbaut worden sind. \nKlar, in einer Tiefgarage mag dies eine Bauauflage sein. Sonst, alles Theorie. Die Praxis sieht nun \neinmal anders aus. Da wird auf dem befestigten oder unbefestigten Vorplatz ausgespült und gereinigt. \nEs ist aber auch nicht von Relevanz, ob über einen Öl- oder Schlammabscheider gereinigt wird. Per \nGesetz ist es verboten, Küchenabfälle einzuleiten. Ob mit oder ohne Abscheider. Dieses Gesetz wur-\nde zum Schutz der Bevölkerung vor Krankheiten erlassen. Sie können in Ihrem Grüngutabfall nebst \nRüst- und Gartenabfälle auch Ihre Speisereste entsorgen. Und genau diese Speisereste sind das \nProblem. Haben Sie schon einmal in Ihren Grüngut-Container geschaut, nachdem er eine Woche an \nder Sonne gestanden ist? Seit Jahren ist die Verfütterung von Speiseresten in der Schweiz verboten. \nDer Grund sind Epidemien und Krankheiten. Heute erfolgt die Entsorgung ausschliesslich über Bio-\ngasbetriebe. Nicht ohne Grund muss ein Gastrobetrieb die Abfälle in dafür vorgesehenen Räumen \nund Gebinde lagern und spezielle Firmen mit der Entsorgung beauftragen, welche über eine Bewilli-\ngung des Veterinäramtes verfügen, was mit hohen Auflagen verbunden ist. Ich arbeite in einer sol-\nchen Firma. Geschätzter Stadtrat, vielleicht wäre es von Nutzen, wenn Ihr euch bewusst machen \nwürdet, dass es sowohl im Parlament wie auch in der Bevölkerung wirkliche Experten gibt, bevor Ihr \nAntworten dieser Art verfasst. Ist nun ein Gesetz einzuhalten oder nicht? Darf ich jetzt meinen Keh-\nricht in meinem Cheminée verbrennen, wenn es nur ganz wenig ist? Darf ich meinen Kehricht über \neinen Nicht-Gebühren-Sack entsorgen, wenn es nur ab und zu ist? Muss ich meine Steuern nur hin \nund wieder bezahlen? Lieber Stadtrat, es ist wie mit einer Schwangerschaft. Entweder man ist \nschwanger oder man ist es nicht. Nur ein bisschen schwanger geht nicht. Und genauso ist es mit \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   206\n\nGemeinderat \n \n\nGesetzen. Für 60 Rappen pro Bürger könnte der Stadtrat die Gesundheit der Bevölkerung schützen \nund zur Einhaltung der Gesetze beitragen. Und die Abfallrechnung verträgt diesen Aufwand ohne \nweiteres. Vielleicht sollte einmal weniger ein Berater engagiert werden und das Geld für sinnvolleres \ngenutzt werden.“ \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \nDaniel Brühwiler (glp/GEU) \n\n„Die glp/GEU-Fraktion begrüsst die klare Antwort des Stadtrates zu dieser Interpellation. Dies v.a. \naus zwei Gründen: \n• Die Schnittstelle zwischen den Aufgaben der öffentlichen Hand und den Aufgaben der Privaten ist \n\nklar und einfach. Die Privaten sammeln das Grüngut, die öffentliche Hand besorgt die Abfuhr und \ndie Verwertung. Die einfache Schnittstelle ist die Containerleerung. Einfache Schnittstellen sind \nvorteilhaft und sollten nicht ohne Not verändert werden. Und im vorliegenden Fall gibt es keinen \nGrund, die Schnittstelle zu komplizieren. \n\n• Alle Informationen zu den Grüngutbehältern liegen bei den Privaten: Sie wissen, wann ihnen ein \nContainer zu schmutzig ist und deshalb eine Reinigung nötig ist. Und sie wissen, ob sie diese \nselber durchführen wollen oder ob sie einer dritten Partei einen Auftrag erteilen wollen. Eine \nZwangsreinigung durch die öffentliche Hand ist da offensichtlich unnötig und verursacht unnötig \nhohe Kosten. \n\nVor diesem Hintergrund erstaunt uns der Absender der vorliegenden Interpellation. An einem völlig \nabwegigen Ort erwägt die SVP, die Aufgaben der öffentlichen Hand auszuweiten. Man könnte das \nleicht amüsiert zur Kenntnis nehmen, wenn diese Partei nicht regelmässig die Ausweitung der öffent-\nlichen Aufgaben kritisieren und die Verantwortung dafür auf andere abschieben würde. So gerade \nwieder am 16. September durch den nationalen Parteipräsidenten in einem Interview im Tages-\nAnzeiger. Diese offensichtliche Doppelzüngigkeit amüsiert uns gar nicht. Zum Schluss noch ein Wort \nzur Begründung der Interpellation. Darin wird behauptet, dass diejenigen, welche die Grüngutbehälter \nselbst reinigen, gegen die Abfallverordnung verstossen, weil mit dem Abwasser der Reinigung Reste \nvon Grüngut in die Kanalisation gelangen. Was gemäss Abfallverordnung verboten sei. Dieser Pas-\nsus der Begründung ging mir kürzlich durch den Kopf, als ich zu Hause eine Reispfanne abwusch \nund danach feststellte, dass ein paar Reiskörner in die Kanalisation gelangten. Aha, dachte ich, ein \nVerstoss gegen die Abfallverordnung! Was läge jetzt näher, als beim Stadtrat einen Vorstoss einzu-\nreichen. Er solle jemanden vorbeischicken, der den Abwasch professionell und ohne Verstoss gegen \ndie Abfallverordnung ausführt. Die anfallenden Kosten könnte man ja zur Abwechslung der Abwas-\nserrechnung anlasten. Doch kommen wir zurück auf die ernste Schiene. Bis jetzt verstand ich den \nentsprechenden Abschnitt der Abfallverordnung so, dass man Abfälle nicht etwa das WC runterspü-\nlen darf oder dass man nicht den halben Containerinhalt via Schacht in die Kanalisation einleiten darf. \nDie Interpellation hingegen zieht die Abfallverordnung geradezu gewaltsam für etwas heran, wofür sie \nnicht gedacht ist. Und riskiert damit, dass die nächste Abfallverordnung noch ausführlicher wird, weil \nman solche Fehlinterpretationen vermeiden will. Eine Partei, die so oft gegen die Vermehrung der \nVorschriften wettert, sollte deshalb bitte künftig solch haarsträubende Verwendungen einer Verord-\nnung unterlassen.“ \n \nDaniel Griesser (SVP) \n\n„Mich erstaunt es auch, aus welcher Ecke ein Einwand kommt. Genau aus dieser Ecke hätte ich dies \nnicht erwartet. Ihr habt euch ja auf die Fahne geschrieben, etwas für die Umwelt zu tun. Und wie ge-\nsagt, ein bisschen schwanger geht nicht. Entweder gibt es ein Gesetz oder eine Verordnung und man \nhat sich daran zu halten oder nicht. De jure ist es möglich, dass mich mein Nachbar anzeigen kann, \nwenn ich etwas in die Kanalisation leite. Es gibt ein Gesetz und darum ist dies möglich. Und was ich \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   207\n\nGemeinderat \n \n\nam dramatischsten an dieser Sache finde ist, dass es ja nichts kosten würde. Und übrigens, Daniel \nBrühwiler, du darfst wirklich nicht deinen Abfall das Lavabo hinablassen.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n7. Postulat Orlando Wyss (SVP) "Kündigungen Postfächer Dübendorf" /  \n\nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 64/2015 \n\n \n\n Begründung Postulat: \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Mit den Umbauplänen für die Poststelle Dübendorf 1 an der Wilstrasse wurde bekannt, dass der \nsüdliche Teil von Dübendorf während der Umbauzeit keinen Schalterbetrieb für die Postgeschäfte \nmehr haben wird. Dies haben grosse Teile der Bevölkerung mit Unverständnis zur Kenntnis genom-\nmen. Unser Gemeinderatskollege Stefan Kunz hat daraufhin eine Interpellation eingereicht, welche \nsehr viele mitunterschrieben haben. Wäre es logistisch und zeitlich möglich gewesen, hätten wohl \nsämtliche Mitglieder des Gemeinderates seine Interpellation unterschrieben. Der Stadtrat hat sich mit \ndiesem Problem auseinandergesetzt und ist in seinen Abklärungen zum Schluss gekommen, dass \naus welchem Grund auch immer, keine andere Lösung möglich sei. Aber die Dübendorfer Bevölke-\nrung könne sich auf zwei neue, topmoderne Poststellen in der Gemeinde freuen. Mit dieser Investition \nbekenne sich die Post zur Stadt Dübendorf und ihrer Bevölkerung. Meine Damen und Herren, dieses \nBekenntnis der Post zur Dübendorfer Bevölkerung stellen wir aber sehr ernsthaft in Frage. Noch \ndeutlicher ausgedrückt ist die Dübendorfer Bevölkerung zur Erkenntnis gelangt, dass nicht der Auf-\ntrag zur Umsetzung eines guten Service public beim Handeln der Verantwortlichen der Post im Vor-\ndergrund steht, sondern die Optimierung ihres Betriebsgewinns, welchen sie als Monopolist ohne \nBefürchtungen von Konkurrenzsituationen mühelos durchsetzen kann. In einer Nacht- und Nebelakti-\non hat die Post Dübendorf mitgeteilt, dass sie die Postfächer für die meisten ihrer Kunden nicht nur \nvorübergehend, sondern dauerhaft schliessen wird. Ein Postfach wird in Zukunft nur noch erhalten, \nwer den Postmanagern genehm ist. Dies betrifft sehr viele der Verantwortlichen von kleineren Firmen \nund vor allem der Vereine. Diese werden nämlich die Leidtragenden dieses Beschlusses sein. Eine \nFirma, gleich welcher Grösse, ist darauf angewiesen, dass sie ihre Postsendungen am Vormittag \nsehr früh zur Verarbeitung im Haus hat. Dies war bis jetzt gewährleistet, weil ein Vertreter der Firma \nvor Arbeitsbeginn bei der Poststelle vorbeigehen und das Postfach leeren konnte. Zukünftig müssen \nsolche Firmen, welche nicht mehr postgenehm sind, bis gegen Mittag warten, bis ein Pöstler ihnen \ndie Postsendungen vorbeibringt. Dies kann unter Umständen zu Verzerrungen des Geschäftsablaufs \nführen, welche sich sogar auf das Geschäftsergebnis auswirken könnten. Doch das interessiert die \nMonopolfunktionäre der Post nicht im Geringsten. Ein Verein hat die Abholung seiner Post geregelt \nund es kann durch bestimmte Personen des Vorstandes die Abholung der Postsendungen im Post-\nfach vorgenommen werden. Aus diesem Grund gibt es auch vier Schlüssel für ein Postfach. Bei kurz-\nfristigen Ferienabwesenheiten können andere Personen des Vorstandes die Postsendungen abholen. \nDies war bis jetzt ohne Probleme machbar und wird mit dem neuen Regime für die Vereine unnötig \nkompliziert. Auch haben viele Vereine die Postfachnummer auf ihrem Briefkopf und auf ihren Cou-\nverts. Diese Vereine haben wegen der Postfachschliessung unnötige Kosten, welche sie nicht budge-\ntiert haben. Doch das interessiert die Monopolfunktionäre der Post nicht im Geringsten. Wenn es \neinen logischen Grund für die Verringerung der Postfächer geben würde, könnte dies die Dübendor-\nfer Bevölkerung noch verstehen. Wenn Kosten gespart werden könnten bei Aufrechterhaltung des \nService public, wäre dies ja noch nachvollziehbar. Doch dies ist nicht der Fall. Sie wissen, meine \nKolleginnen und Kollegen, dass ich elf Jahre Präsident des Gentlemen Grand Prix Dübendorf war. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   208\n\nGemeinderat \n \n\nDieser Verein erhält während einer kurzen Zeit zweimal im Jahr massenweise Post, auch Retouren \nnicht angekommener Schreiben für die Anmeldung des Anlasses. Ich bin mir sicher, dass solche \nSendungen nicht vom Postbeamten verteilt werden, sondern vom jetzigen Präsidenten bei der Post-\nstelle abgeholt werden müssen. Es gibt ja für die Post nichts Effizienteres, als dass sie die Postsen-\ndungen in ein Postfach legt und nicht einem Postbeamten auf die Verteiltour mitgegeben muss. \nWieso also macht die Post dieses neue Regime? Die Antwort war allen klar, welche das Schreiben \nmit der Aufforderung die Postfachschlüssel bis Ende August abzugeben, im Juli bekommen haben. \nEs wird eine Domizilzustellung angeboten, das heisst, ein Verein oder eine Firma ohne Adressanga-\nbe kann einen Empfänger bestimmen, welche diese Postsendungen erhält. Dies kostet zum jetzigen \nZeitpunkt Fr. 20.00 und wird sicher bei der Erkenntnis, dass es nicht kostendeckend sei, nach oben \nangepasst. Und was noch interessanter zu erfahren war, ist die Ankündigung, dass man als nicht \nerwünschter Postfachkunde wie bisher ein Postfach mieten kann. Dies kostet dann aber in der Start-\nphase Fr. 350.00 im Jahr. Auch hier natürlich ohne Garantie, dass diese Kosten so bleiben. Also se-\nhen Sie, verehrte Damen und Herren, der Post geht es einzig und alleine um die Generierung von \nZusatzeinnahmen. Um was es sicher nicht geht bei dieser Massnahme, ist die Aufgabe eines staatli-\nchen Monopolisten, nämlich die Gewährleistung des Service public. Ich gehe davon aus, dass Sie als \nVolksvertreter und Interessenwahrer der Dübendorfer Bevölkerung, Firmen und Vereine mit mir einer \nMeinung sind, dass wir den Stadtrat von Dübendorf beauftragen sollen, bei der Post vorstellig zu \nwerden, dass er diesen Leistungsabbau zulasten der Dübendorfer Bevölkerung verhindern soll. Ich \nbitte hiermit den Stadtrat von Dübendorf und im speziellen den Dübendorfer Stadtpräsidenten Lothar \nZiörjen, sich mit gleichem Engagement für die Dübendorfer Bevölkerung einzusetzen, wie er das für \ndas neue subventionierte Industriegebiet von Dübendorf auf dem Flugplatz Dübendorf gemacht hat. \nAus diesem Grund bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Postulat zu überweisen.“ \n \nStellungnahme Stadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Der Stadtrat wird eingeladen und der Stadtrat wird dieses Postulat entgegennehmen. Der Stadtrat \nführt sowieso seit längerer Zeit Gespräche mit der Post. Somit haben wir mit diesem Postulat über-\nhaupt kein Problem und nehmen es sehr gerne entgegen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nDaniel Brühwiler (glp/GEU) \n\n„Zuerst möchte ich mein Erstaunen über den vorliegenden Vorstoss zum Ausdruck bringen. Denn \nstreng genommen geht es um Geschäftsbeziehungen zwischen der Schweizer Post - als spezial-\nrechtliche AG organisiert - und deren Kunden. Also eigentlich um private Angelegenheiten. Von Or-\nlando Wyss habe ich in diesem Rat schon so oft aufgezählt bekommen, was die Privaten alles besser \nkönnen als die öffentliche Hand. Und jetzt soll der Stadtrat - also die öffentliche Hand - ein Problem \nlösen, an dem er als Privater offenbar gescheitert ist. Man höre und staune. Betrachtet man die Be-\ngründung des Vorstosses etwas genauer, zählt sie genau zwei konkrete Probleme für die betroffenen \nPostfachkunden auf: \n• Die meisten haben das Postfach auf ihrem Briefpapier aufgeführt. Das muss jetzt natürlich geän-\n\ndert werden mit entsprechendem Aufwand und Kostenfolgen. Das ist wirklich ein Problem und ich \ngebe zu, ich würde mich im ersten Moment auch ärgern. Aber nüchtern betrachtet handelt es sich \ndabei um ein Übergangsproblem; wenn man es gemacht hat, ist es vorbei. Ob deshalb wirklich \ngerade der Stadtrat eingreifen muss?  \n\n• Beim zweiten Problem geht es darum, dass die Leerung des Postfaches firmen- bzw. vereinsin-\ntern organisiert werden kann. So können z.B. Ferienabwesenheiten unbürokratisch gelöst werden. \nFür dieses Problem bietet die Post aber auch ohne Postfach Lösungen. Sozusagen per Maus-\nklick kann man die Post umleiten, nachsenden oder zurückhalten lassen. Deswegen muss der \nStadtrat sicher nicht aktiv werden. \n\nWeitere konkrete Probleme der erfolgten Postfachkündigungen werden in der Begründung nicht ge-\nnannt. Insgesamt ist für uns die Argumentation etwas gar dünn, um ein Eingreifen des Stadtrates zu \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   209\n\nGemeinderat \n \n\nrechtfertigen. Deshalb werden wir die Überweisung des Postulates nicht unterstützen. Zum Schluss \nnoch eine letzte Bemerkung zur Begründung des Postulates. Da wird die Post als Monopolist be-\nzeichnet, der keine Konkurrenz zu befürchten hat. Diese Aussage ist nachweislich falsch. Die Post \nhat nämlich nur noch ein Restmonopol für Briefe bis 50g. Und auch dieses wird in Bern immer wieder \nin Frage gestellt; nicht zuletzt von der SVP-Fraktion im Bundeshaus. Daher ist die Post immer wieder \nzu Effizienzüberlegungen gezwungen – was ich übrigens persönlich gar nicht so schlecht finde. Dass \njetzt für ein Postfach „ein gewisses Volumen“ vorausgesetzt wird, deutet stark auf Effizienzüberle-\ngungen hin. Was aber in diesem Zusammenhang wieder sichtbar wird, ist die Doppelzüngigkeit der \nSVP: Die eine Zunge fordert in Bern die Aufhebung des Restmonopols der Post und die andere Zun-\nge prangert im Gemeinderat Dübendorf wütend die Folgen davon an.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Daniel Brühwiler hat sich jetzt zweimal über die SVP erstaunt gezeigt. Ich möchte es als Parteipräsi-\ndent von Dübendorf nicht einfach darauf beruhen lassen. Darum möchte ich klarstellen, dass die SVP \nDübendorf bzw. die SVP generell eben nicht grünliberal und nicht sozialliberal ist. Sie ist auch nicht \nnur liberal oder sozial, sondern sie ist eben eine Volkspartei. Und bei einer Volkspartei, wie es im \nNamen auch heisst, stehen wir ein für die Bedürfnisse, die vorhanden sind. Wir sind nicht nur fürs \nSparen und nicht nur fürs Ausgeben. Wir sind nicht libertär und gegen den Staat, wir wollen aber \nauch keinen grösseren Staat. Wir wollen einen Staat, der die Aufgaben wahrnimmt, welche für die \nBevölkerung zwingend notwendig sind. Wir sind bei beiden Themen, sowohl bei der Interpellation von \nDaniel Griesser wie auch beim Postulat von Orlando Wyss, der Überzeugung, dass dies eben etwas \nNotwendiges ist. Und bei dieser Notwendigkeit kommt der Staat zum Zug. Und dies soll er auch, das \nist seine Aufgabe und dies fordern wir auch als Volkspartei.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Parteilos kann auch von Vorteil sein. Wir sind vor den Wahlen, haben einen rechts-links-Hickhack - \nvor den Wahlen versuchen noch alle möglichst viel für ihre Sache zu sprechen. Zum Glück bin ich \nparteilos, so darf ich sachlich bleiben. Das ist auch die Politik, die mir mehr Spass macht, denn \nschlussendlich geht es doch um die Sache. Also, kommen wir zur Sache: Die Post hat keine leichte \nAufgabe. Pöstlerinnen und Pöstler verteilen die Post unter - eigentlich unnötigem - Zeitdruck. Aus \nSpargründen werden die Anzahl Poststellen und auch weitere Leistungen reduziert. Es ist verständ-\nlich, dass in kleinen Gemeinden die Dienstleistungen der Post entsprechend abgebaut werden. Beim \ngegebenen Spardruck ist das nachvollziehbar. Doch Dübendorf ist keine kleine Gemeinde, die immer \nkleiner wird. Wir sind die viertgrösste Stadt im Kanton Zürich und wir sind im Wachstum. Darum ist es \nauch für mich und die SP/Grüne-Fraktion unverständlich, dass die Post in Dübendorf einfach so stark \ndie Postfächer reduziert. Und dies ohne vernünftiges Alternativangebot. Das ist für mich kein Service \npublic mehr, sondern erinnert mich eher ein wenig an das Bierkartell, welches wir eine gewisse Zeit-\nlang hatten. Die Zusammenarbeit mit der Post ist für einzelne Vereine und KMU nicht sehr einfach. \nMan ist klein, hat durch das überhaupt kein Gewicht und muss schon froh sein, wenn man am Schal-\nter überhaupt eine korrekte Auskunft bekommt. Meine Firma ging auch schon am Postschalter vorbei, \nmusste sich nachher selber übers Internet schlau machen, um nachher am Postschalter zu erklären, \nwas überhaupt möglich wäre. Ich kann mir vorstellen, dass es den Vereinen ähnlich ergeht. Darum \nfinde ich es eigentlich gut und sinnvoll, wenn der Stadtrat im Namen der Vereine und vielen KMU in \nunserer Stadt entsprechend mit der Post verhandelt. Denn die Stadt hat mehr Gewicht und sollte \nVereine und KMU in unserer Stadt auch entsprechend vertreten. Darum unterstützt unsere Fraktion \ndieses Postulat und hofft, dass der Stadtrat dieses Anliegen nachher auch mit entsprechender Kraft \nvertreten kann.“ \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   210\n\nGemeinderat \n \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Die Ausführungen von Daniel Brühwiler waren eigentlich fast etwas peinlich. Jeder hat gemerkt, um \nwas es ging - ich hätte erzählen können was ich wollte, er wäre sowieso nach vorne gegangen. In-\nhaltlich waren seine Ausführungen völlig daneben. Denn, wer soll denn sonst im Zusammenhang mit \neinem Monopolisten, wie die Post einer ist (wir sprechen ja vor allem von der Briefpost), vorsprechen? \nDies muss der Stadtrat machen und der Post mitteilen, was die Dübendorfer Bevölkerung eigentlich \nmöchte. Dafür ist der Stadtrat die beste und auch die einzige Institution. Wenn der Stadtpräsident \ndiese Aufgabe wahrnimmt, hat dies auch ein gewisses Gewicht. Es geht nicht darum, dass wir ein \nMonopol abschaffen wollen. Mir wäre es lieber, wenn wir mehrere Gesellschaften hätten, die die Post \nverteilen, diese haben wir aber nicht. Und solange wir nur eine Post haben, ist diese ein Monopolist. \nUnd das ist das, was ich dir, Daniel Brühwiler, mitgeben möchte. Und noch etwas: Ich bin darauf an-\ngewiesen, dass ich am Morgen die Post bekomme, denn ich muss damit arbeiten können. Du, Daniel \nBrühwiler, bist vielleicht in einer geschützteren Werkstatt und bist darum nicht darauf angewiesen. Ich \nselbst wäre nicht sehr erbaut, wäre ich in Dübendorf und man würde mir einfach mein Postfach weg-\nnehmen. Und darum dies als Hinweis, dass es Leute gibt, die mit dem Arbeiten Geld verdienen müs-\nsen.“ \n \nTanja Boesch (EVP) \n\n„Es ist nicht nur so, dass die Vereine und Firmen ziemlich unzufrieden mit der Post sind. Ich denke, \njeder von uns hat schon Reaktionen auf die neue Lösung, die wir in Dübendorf haben, gehört. Ein-\nwohner, die am Morgen durch halb Dübendorf gegangen sind, um beim Bahnhof oben ihre Einzah-\nlungen zu machen, mussten feststellen, dass die Post noch zu ist. Und wer bereits durchs halbe Dorf \ngegangen ist, möchte nicht noch weiterlaufen bis zur Kunklerstrasse. Dass sich beide Poststellen so \nnahe beieinander befinden ist auch nicht wirklich eine gute Lösung. Auch ist es nicht nachvollziehbar, \nwieso es eine Post nicht fertigbringt, wie bspw. eine Credit Suisse oder eine ZKB, im Zentrum einen \nPavillon aufzustellen. Leider ist der Zug wahrscheinlich ja abgefahren. Dann kommt auch noch dazu, \ndass bspw. die Leerungszeiten der Briefkästen plötzlich wieder abgeändert werden, so dass jemand, \nder einen A-Post-Brief aufgeben möchte schon vor 9 Uhr beim Briefkasten sein muss und nicht mehr, \nwie dies bisher der Fall war, bis um 11 Uhr Zeit hat. In diesem Sinne wäre es wirklich sehr zu begrüs-\nsen, wenn der Stadtrat mit der Post den Kontakt beibehielte und sich dafür einsetzte, kundenfreundli-\nche Lösungen zu finden.“ \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Kündigungen Postfächer Dübendorf“ wird mit 28 zu 7 Stimmen dem Stadtrat zur Be-\nrichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   211\n\nGemeinderat \n \n\n8. Teilrevision der Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 59/2015 \n\n \n\n Referat KRL-Präsident Reto Heeb \n„Zuerst zeige ich Ihnen anhand zweier Bilder (Zonenplan und Luftbild Google), um was es bei diesem \nGeschäft geht. \n \nKurzzusammenfassung des Geschäftes \n\nNach dem Erlass der Sonderbauvorschriften (SBV) Giessen wurden einige Projekte realisiert, welche \nvom ursprünglich vorgesehenen Nutzungs- und Bebauungskonzept in mehreren Punkten abweichen. \nAus diesem Grund hat sich der Stadtrat entschieden, sich über den Standort und die Ausprägung des \nin den SBV festgehaltenen Quartierschwerpunktes (QSP) Gedanken zu machen und beantragt eine \nTeilrevision des Art. 21 der SBV. \n \nWas ist bis jetzt passiert und wie kamen die Sonderbauvorschriften zustande \n\nAm 19. April 1995 wurde eine Vereinbarung zwischen der Stadt Dübendorf und der Givaudan unter-\nzeichnet, welche vorsieht, auf den betroffenen Grundstücken gemäss SBV und nicht nach der Bau- \nund Zonenordnung (BZO) dieses Grundstücke zu entwickeln. Am 18. März 1996 hat der Gemeinderat \ndie SBV Giessen gutgeheissen \nAm 24. September 1997 hat der Regierungsrat diese genehmigt. Dadurch soll es möglich sein, ein \nbesonders gut gestaltetes Quartier mit Wohnnutzung (W1-W3) und Mischnutzung (M1–M3) zu entwi-\nckeln. Gemäss den gültigen SBV ist ein sogenannter Quartierschwerpunkt im Baubereich W2 vorge-\nsehen. Auf dem Teilgebiet M3 wurde die AMAG Autowelt gebaut, auf dem Teilgebiet W3 eine Wohn-\nbebauung, welche in Richtung Glatt ausgerichtet ist. Die Teilgebiete M1 und M2 wurden durch die \nEigentümerin verkauft und ein Masterplan wurde erarbeitet. Dieser sieht vor, dass auf dem Teilgebiet \nM1 ein Hochhaus und auf Teilen von M1 und auf M2 eine Blockrandüberbauung umgesetzt werden \nsollen. Diese verdichtete Bauweise hat den Stadtrat dazu bewogen, sich Gedanken zu machen, ob \nder QSP immer noch am rechten Ort liegt, was ihn dann zu einer Teilrevision der SBV bewogen hat. \n \nTeilrevision der Sonderbauvorschriften - Anpassung von Art. 21 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAntrag der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) \n\nWir durften dieses Geschäft und weitere interessante Punkte zu diesem Geschäft mit Stadtpräsident \nLothar Ziörjen besprechen und haben in der KRL einstimmig beschlossen, dieses Geschäft zu unter-\nstützen. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   212\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Mitglieder KRL \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat Dominic Müller (CVP) \n„Im Namen des Stadtrates möchte ich der KRL ganz herzlich für die professionelle und speditive Zu-\nsammenarbeit danken. Für den Stadtrat ist dieses Geschäft ein wichtiger Schritt und es würde uns \nentsprechend freuen, wenn der Gemeinderat dem einstimmigen Antrag der KRL folgen würde.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nAbstimmung \nDie Teilrevision der Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen wird mit 35 zu 0 Stimmen geneh-\nmigt. \n \nBeschluss \n \n1. Der Teilrevision der Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen, vom 25. Juni 2015, beste-\n\nhend aus dem Plan Massstab 1:2‘000 und den Vorschriften (Art. 21), wird zugestimmt. \n \n2. Die Teilrevision tritt nach der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich gemäss \n\n§ 89 PBG und der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   213\n\nGemeinderat \n \n\n9. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse.  \n \n \n \n9.1. Mamudov Albert, mazedonischer Staatsangehöriger, und Mamudov Jasmina, mon-\n\ntenegrische Staatsangehörige, sowie die Kinder Elisa und Eldin, Grundstrasse 14, \nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 50/2015 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 28 zu 0 Stimmen zu. \n \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Mamudov \nVorname Albert \nGeburtsdatum 18. Juni 1975 \nGeburtsort Belgrad / Serbien \nStaatsangehörigkeit Mazedonien \nZivilstand verheiratet \nBeruf Reinigungsmitarbeiter \nAdresse Grundstrasse 4, 8600 Dübendorf \n\n \n und \n  \n\nName Mamudov \nVorname Jasmina \nGeburtsdatum 05. Mai 1970 \nGeburtsort Berane / Mazedonien \nStaatsangehörigkeit Montenegro \nZivilstand verheiratet \nBeruf Zimmermädchen \nAdresse Grundstrasse 4, 8600 Dübendorf \n\n \n sowie die Kinder \n \n\nName Mamudov \nVorname Elisa \nGeburtsdatum 23. März 2002 \nGeburtsort Wattwil SG \nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   214\n\nGemeinderat \n \n\n und \n \n\nName Mamudov \nVorname Eldin \nGeburtsdatum 01. März 2006 \nGeburtsort Uster ZH \nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n\n \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n9.2. Radisavljevic Dane, serbischer Staatsangehöriger, Langhagweg 7, Dübendorf / Ge-\n\nnehmigung \nGR Geschäft Nr. 51/2015 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 3 Stimmen zu. \n \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Radisvljevic \nVorname Dane \nGeburtsdatum 04. Dezember 1982 \nGeburtsort Cuprija / Serbien \nStaatsangehörigkeit Serbien \nZivilstand ledig \nBeruf Selbstständiger Heizungsmonteur \nAdresse Langhagweg 7, 8600 Dübendorf \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   215\n\nGemeinderat \n \n\n9.3. Wojtan Leszek, polnischer Staatsangehöriger, Alpenstrasse 58, Dübendorf / Geneh-\nmigung \nGR Geschäft Nr. 52/2015 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 4 Stimmen zu. \n \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Wojtan \nVorname Leszek \nGeburtsdatum 02. Oktober 1973 \nGeburtsort Starachowice / Polen \nStaatsangehörigkeit Polen \nZivilstand getrennt \nBeruf Key Account Manager \nAdresse Alpenstrasse 58, 8600 Dübendorf \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n9.4. Teixeira de Moura Patricia, bralisianische Staatsangehörige, Seidenstrasse 30, Walli-\n\nsellen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 53/2015 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 4 Stimmen zu. \n \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Texeira de Moura \nVorname Patricia \nGeburtsdatum 30. September 1986 \nGeburtsort Goiana / Brasilien \nStaatsangehörigkeit Brasilien \nZivilstand Geschieden \nBeruf Kaufmännische Angestellte \nAdresse Seidenstrasse 30, 8304 Wallisellen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   216\n\nGemeinderat \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n9.5. Dauban Antoine und Céline, französische Staatsangehörige, Obere Geerenstrasse \n\n16a, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 54/2015 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 28 zu 3 Stimmen zu. \n \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Dauban \nVorname Antoine Tuan \nGeburtsdatum 01. August 1968 \nGeburtsort Paris / Frankreich \nStaatsangehörigkeit Frankreich \nZivilstand Verheiratet \nBeruf Head Operations \nAdresse Obere Geerenstrasse 16a, 8044 Gockhausen \n\n \n und \n \n\nName Dauban \nVorname Céline \nGeburtsdatum 13. Januar 1968 \nGeburtsort Courrieres / Frankreich \nStaatsangehörigkeit Frankreich \nZivilstand Verheiratet \nBeruf Selbstständige Spielgruppenleiterin \nAdresse Obere Geerenstrasse 16a, 8044 Gockhausen \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   217\n\nGemeinderat \n \n\n10. Ersatzwahlen: \n \n\n  \n10.1. Ersatzwahl eines Mitglieds der GRPK (Austritt Pascal Scattolin) \n\nGR Geschäft Nr. 66/2015 \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \nTheo Johner (BDP) \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Alexandra Freuler (SP/Grüne) zur Nachfolgerin von Pascal \nScattolin zur Wahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK vor. \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nWahl \nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\nden sind, erklärt die Gemeinderatspräsidentin Alexandra Freuler als gewählt. \n \n \n \n \n10.2. Ersatzwahl eines Mitglieds der KRL (Austritt Sandro Bertoluzzo) \n\nGR Geschäft Nr. 67/2015 \n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \nTheo Johner (BDP) \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Andreas Sturzenegger (FDP) zum Nachfolger von Sandro \nBertoluzzo zur Wahl in die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte KRL vor. \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nWahl \nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\nden sind, erklärt die Gemeinderatspräsidentin Andreas Sturzenegger als gewählt. \n \n \n \n \n10.3. Ersatzwahl eines Mitglieds der GRPK (Wechsel Steven Sommer mit Reto Steiner) \n\nGR Geschäft Nr. 72/2015 \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \nTheo Johner (BDP) \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Reto Steiner (SVP) zum Nachfolger von Steven Sommer zur \nWahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK vor. \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nWahl \nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\nden sind, erklärt die Gemeinderatspräsidentin Reto Steiner als gewählt. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   218\n\nGemeinderat \n \n\n10.4. Ersatzwahl eines Mitglieds der KRL (Wechsel Reto Steiner mit Steven Sommer) \nGR Geschäft Nr. 73/2015 \n\n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \nTheo Johner (BDP) \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Steven Sommer (SVP) zum Nachfolger von Reto Steiner zur \nWahl in die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte KRL vor. \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nWahl \nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\nden sind, erklärt die Gemeinderatspräsidentin Steven Sommer als gewählt. \n \n \n \n11. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2015/16 \n\n \n\n Die Gemeinderatspräsidentin erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind sechs Fragen eingereicht wor-\nden. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Die Ratspräsidentin weist darauf hin, \ndass die Begründungen der Fragen kurz zu halten sind. \n \n \n1. Steven Sommer (SVP):  Neuzuzügertag \n\n \n„Im Glattaler vom 18. September 2015 konnten wir lesen, dass rund 3‘500 Einladungen für den \nNeuzuzügertag verschickt wurden und rund 400 Personen daran teilnahmen. Was für mich persönlich \nsehr erfreulich ist und vor allem mag ich es allen Mitorganisierenden gönnen. Aber: Unser Sohn ist \nEnde Mai zur Welt gekommen und kaum zu Hause, flatterte schon die Einladung für den Neuzuzü-\ngertag ins Haus. Nach Recherchen ist dies bei anderen Eltern, die gerade ein Neugeborenes be-\nkommen haben, auch der Fall. Zuerst dachte ich, ich melde ihn an mit der Frage, ob denn eine Klein-\nkinderbetreuung gewährleistet ist und sich die Eltern einen freien Tag gönnen dürfen. \n \nFragen \n\n1. Ist sich die Stadtverwaltung überhaupt im Klaren, wem sie eine Einladung zum Neuzuzügertag \nverschickt? Zudem wurde der Brief an unseren Sohn adressiert und nicht an uns Eltern. \n\n2. Wie soll denn ein Säugling diese Formular ausfüllen bzw. nur schon den Brief öffnen?“ \n \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n\n„Hier ist ein Fehler passiert. Aufgrund eines Fehlers im Einwohneramt beim Bereitstellen der Ver-\nsandliste sind die Einladungen leider nicht nur an die effektiv Neuzugezogenen, sondern auch an die \nNeugeborenen gegangen. Dieser Missstand wurde in Zwischenzeit behoben. Es ist doch aber auch \neine nette Geste, wenn auch mal die Neugeborenen eingeladen werden.“ \n \n \n2. Ariane Egli (FDP):  SKOS-Richtlinien \n\n \n„Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) hat eine erste Etappe der Revision der \nSKOS-Richtlinien abgeschlossen. Es wurden u.a. vier wichtige Änderungen vorgenommen, welche \nab Anfang 2016 in Kraft treten:  \n- Grossfamilien: Der Grundbedarf wird bei Haushalten ab sechs Personen um Fr. 76.00 pro Person \n\nund Monat reduziert.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   219\n\nGemeinderat \n \n\n- Junge Erwachsene: Die Ansätze für junge Erwachsene bis 25 Jahre mit eigenem Haushalt werden \nvon heute Fr. 986.00 um 20 % auf Fr. 789.00 reduziert. \n\n- Sanktionen: In schwerwiegenden Fällen kann der Grundbedarf bis 30 % gekürzt werden. Damit \nbesteht neu eine Bandbreite für Sanktionen von 5 bis 30 %.  \n\n- Integrationszulage: Mit der Integrationszulage (IZU) werden Leistungen anerkannt, die die Chan-\ncen auf eine erfolgreiche Integration erhöhen oder erhalten. Die minimale Integrationszulage (MIZ) \nwird abgeschafft. \n\n \nFragen \n\n1. Wird der Stadtrat die veränderten Richtlinien trotz Austritt aus der SKOS übernehmen? Wenn ja, \nper wann ? \n\n2. Wie gross wäre die Entlastung des Budgets der Stadt Dübendorf infolge einer Übernahme der \nneuen Richtlinien (d.h. der Reduktionen)? \n\n3. Voraussichtlich werden die Sozialkosten im 2016 auch in Dübendorf weiter steigen. Plant der \nStadtrat eigene, weiter reichende Massnahmen, um den drohenden Kostenanstieg abzuwenden? \nWenn nein, warum? \n\n4. Angesichts der Kürzung um 20 % beim Grundbedarf für junge Erwachsene erhält man den Ein-\ndruck, dass noch relativ viel „Luft“ vorhanden ist. Wie steht der Stadtrat inhaltlich zu den (verän-\nderten) Richtlinien? Sind diese genügend streng, um sämtliche der vieldiskutierten, bisherigen \nFehlanreize (Bezug der Sozialhilfe anstatt zu arbeiten) in Dübendorf zu vermeiden? Falls nein, \nwo sieht der Stadtrat selber weiteres Sparpotential und was würde das in absoluten Zahlen be-\ndeuten? \n\n5. Wo steht die Dübendorfer Sozialhilfe nach dem Austritt aus der SKOS im Vergleich mit anderen \nGemeinden im Bezirk Uster beziehungsweise im Kanton Zürich?“ \n\n \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n\n„Das sind ja gerade ein paar interessante Fragen, die mein Ressort betreffen. Dazu nehme ich gerne \nwie folgt Stellung: \n1. Der Stadtrat wird die veränderten Richtlinien trotz Austritt aus der SKOS nicht übernehmen, denn \n\ndie Zuständigkeit dazu liegt bei der Sozialbehörde. Selbstverständlich jedoch wird die Sozialbe-\nhörde am 1. Januar 2016 die veränderten Richtlinien übernehmen, denn diese sind im Kanton \nZürich verbindlich und unabhängig von einer Mitgliedschaft anzuwenden. \n\n2. Das gibt - wenn überhaupt - eine minimale Reduktion der heutigen Kosten bzw. Entlastung des \nheutigen Budgets. Haushalte ab sechs Personen gibt es in Dübendorf übrigens nur einen. Ein-\nsparungen gibt es höchstens durch die besseren Sanktionsmöglichkeiten gegenüber heute. \nWenn überhaupt, können höchstens in diesem Bereich Kosten reduziert werden. \n\n3. Wir sehen einen drohenden Kostenanstieg. Dies jedoch bei den vorläufig aufgenommen Auslän-\ndern und den anerkannten Flüchtlingen. Diese werden uns im Jahr 2016 beschäftigen. Einen \nKostenanstieg erwarten wir hier, wie hoch dieser genau ausfallen wird, kann ich Ihnen dann in ei-\nnem Jahr sagen. \n\n4. Hier muss ich Ihnen sagen, dass diese Reduktion nur bei jungen Erwachsenen mit eigenem \nHaushalt relevant ist. In Dübendorf haben wir hiervon nur wenige Fälle. Die Unterstützung kann \nhier auf neu Fr. 750.00 reduziert werden. Übrigens die gleichen Ansätze, die wir bereits heute bei \njungen Erwachsenen anwenden. Hier ist keine grosse Reduktion der Kosten zu erwarten, da sehr \nwenige Fälle in diese Kategorie fallen. \n\n5. Ich kenne keine Gemeinde, die eine tiefere Sozialhilfequote als Dübendorf hat. Mit einer Quote \nvon 1,2 % sind wir auf einem sehr tiefen Niveau. Wir machen auch etwas dafür. Wir betreuen die \nbetroffenen Personen, beschäftigen sie und helfen ihnen wenn möglich, schnell wieder aus der \nSozialhilfe herauszukommen. Ich kenne aber Gemeinden im Bezirk Uster, bei denen eine Erhö-\nhung des Steuerfusses in Folge der exorbitant steigenden Sozialhilfekosten ein Thema ist. Dü-\nbendorf wird davon in den nächsten Jahren hoffentlich verschont bleiben.“ \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   220\n\nGemeinderat \n \n\n3. Patrick Schärli (CVP):  Ticketautomaten \n \n„Vor einiger Zeit war ich in der Rush-Hour mit dem Bus von der Kirche Wil in Richtung Bahnhof Stett-\nbach unterwegs. Der Bus ist relativ pünktlich an der Haltestelle "Kirche Wil" eingetroffen. Jedoch hat \ner von da an sehr viel Verspätung in Kauf nehmen müssen, was dazu geführt hat, dass ich meinen \nAnschluss am Bahnhof Stettbach verpasst habe. Die Verspätung kam nicht etwa wegen Verkehrs-\nüberlastung zustande, sondern weil an den Haltestellen "Kirche Wil", "Högler" und "Wasserfurren" \netliche Fahrgäste ein Billett im Bus lösen mussten, da diese Haltestellen nicht mit Automaten ausge-\nrüstet sind. Die drei Haltestellen mit Ticketautomaten auszustatten, würde nicht nur die Anschluss-\nGarantie an den Umsteige-Punkten "Sonnental" und "Bahnhof Stettbach" erhöhen, sondern auch den \nVerkehrsfluss auf der Höglerstrasse begünstigen, was vor allem zu den Stosszeiten ein Gewinn wäre \nund ein Ziel der Gesamtverkehrskonzeptes (GVK) unterstützen würde.  \n \n\nFragen \n1. Weshalb sind diesen Haltestellen nicht mit Automaten ausgestattet? \n2. Was kann die Stadt Dübendorf unternehmen, um diesem Zustand Abhilfe zu verschaffen? \n3. Wie stellt der Stadtrat die Kommunikation zwischen der Stadt und den Verkehrsbetrieben sicher?  \n4. Wie wird auf Wünsche der Stadt, die keinen direkten Mehrwert für die Verkehrsbetriebe haben, \n\neingegangen?“ \n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n\n„Besten Dank für diese vier Fragen, zu denen ich wie folgt Stellung nehme: \n1. Wenn ich es richtig im Kopf habe, haben wir dies vor zwei bis drei Jahren einmal geprüft. Die \n\nVBZ und die VBG machen regelmässige Zählungen, wie viele Billette im Bus gelöst werden. Auf-\ngrund dieser Messungen hat man klar gesagt, dass es an der Höglerstrasse im Moment keine Ti-\ncketautomaten geben wird. Ich nehme an, dass es an diesem Tag gerade ein unglücklicher Zufall \nwar, dass viele, die sonst mit dem Auto unterwegs sind, den Bus genommen haben. Genau kann \nich das jedoch nicht sagen. \n\n2. Die Verantwortung des öffentlichen Verkehrs liegt bei mir, dh. bei der Abteilung Sicherheit. Wir \nsind ständig im Gespräch mit dem Marktgebietsverantworten der VBG wie auch der VBZ. Wir er-\nhalten übrigens auch sämtliche Meldungen, die direkt bei der VBZ resp. der VBG eingehen. Zu \ndiesen konkreten Problemen haben wir jedoch noch keine Anfrage erhalten. Wir werden die \nThematik sicher an einer nächsten Sitzung wieder vorbringen und mit dem Marktgebietsverant-\nwortlichen besprechen. \n\n3. Wie bereits erwähnt sind wir in regelmässigem Kontakt mit den Marktgebietsverantwortlichen. \nEbenfalls haben wir zwei Regionalverkehrskonferenzen (RVK), an denen alle gestellten Begeh-\nren besprochen werden. Dieser Kontakt ist recht gut, unter anderem auch, weil ich Präsident der \nRVK bin. \n\n4. Grundsätzlich wird jeder geäusserte Wunsch geprüft und es werden Lösungen ausgearbeitet. \nBspw. wurde so ein Ruftaxi als einfachste, beste und kostengünstigste Lösung eingeführt. Auch \ndie Wirtschaftlichkeit wird für mögliche Lösungen herangezogen. Dübendorf leistet ja bereits heu-\nte schon einen jährlichen Betrag von Fr. 2‘400‘000.00. Je mehr in Sachen investiert wird, die nicht \nwirtschaftlich sind, desto höher werden auch die Beiträge für die Gemeinden, weshalb wir sehr \nvorsichtig sind. Wir werden aber diese Sache gerne mit der VBG prüfen und auf dich, Patrick \nSchärli, zukommen, falls wir etwas mehr wissen. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   221\n\nGemeinderat \n \n\n4. Hans Baumann (SP/Grüne):  Alterspolitik, Altersleitbild \n \n„Der Anteil der Bevölkerung im AHV-Alter nimmt schnell zu. Im Gegensatz zu anderen Städten ver-\ngleichbarer Grösse fehlt in Dübendorf eine Strategie zur Alterspolitik bzw. ein Altersleitbild. Von der \nVerwaltung haben wir aber gehört, dass sich bei der Stadt etwas tut. \n \nFragen \n\n1. Wie weit sind die Arbeiten an einem Altersleitbild bzw. einer Strategie zur Alterspolitik? \n2. Wird der Stadtrat ein solches dem Gemeinderat vorlegen und wann ist damit zu rechnen?“ \n \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n\n„Dübendorf setzt sich natürlich mit Interesse nicht nur für Familien und Jugendliche, sondern natürlich \nauch mit der älteren Bevölkerung auseinander. Darum hat der Stadtrat auch in seinen Legislaturzie-\nlen ganz klar festgehalten, was er in dieser Thematik im Sinn hat. Auch hat der Stadtrat frühzeitig \nerkannt, dass wir mit der älteren Bevölkerung gefordert sind, damit wir auch genügend Angebote und \nPlatz für diese Personengruppe haben. Der erste Schritt des Stadtrates war, dass wir für alles, was \nstationär und ambulant ist, im Alters- und Spitexzentrum die nötigen Kapazitäten bereitstellen, um \nauch die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre genügend Platz zu haben. Weiter haben wir in den Legis-\nlaturzielen festgehalten, dass für die älteren Menschen ihren Bedürfnissen entsprechend ein Wohn- \nund Leistungsangebot in dieser Stadt besteht. Jetzt zur Frage von Hans Baumann. Wir haben im \nMoment kein Altersleitbild geplant. Wir werden jedoch voraussichtlich Mitte 2016 eine Anlauf- und \nKoordinationsstelle für Altersfragen im Stadthaus schaffen. Dies ist eine zentrale Anlaufstelle, welche \nsämtliche das Alter betreffende Fragen kompetent beantworten bzw. an die richtige Stelle weiterleiten \nkann. Im Juni 2016 wird diese Stelle in Betrieb sein. Vor ca. zehn Jahren wurde ein Altersleitbild, wie \nman dies allgemein kennt, mit diversen involvierten Stellen besprochen. Zum heutigen Zeitpunkt ha-\nben wir uns zuerst einmal für die erwähnte Anlauf- und Koordinationsstelle entschieden.“ \n \n \n5. Patrick Walder (SVP):  30er Zone Birchlen-Quartier \n \n„Im Zusammenhang mit der 30er-Zone Im Birchlen-Quartier, ohne den Beschluss zu werten, stelle ich \nfolgende Frage: \n1. Ist dem Stadtrat bewusst, dass die Dübendorfer Bevölkerung sich vermehrt gegen die 30er-\n\nZonen ausgesprochen hat? Und wenn Ja, wie werden diese Volksentscheide gewichtet?“ \n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n\n„Der Stadtrat gewichtet diese Volksentscheide immer noch sehr hoch. Der Stadtrat hat aber im Wahl-\nkampf ganz klar gesagt, dass er gegen flächendeckende Tempo-30-Zonen ist, aber im Rahmen des \nGesamtverkehrskonzepts vor allem im Bereich von Schulhäusern prüfen wird, ob Tempo-30-Zonen \nSinn machen. Der Stadtrat kam zur Überzeugung, dass im Birchlen-Quartier eine Tempo-30-Zone \nSinn macht. Nebst dem versuchen wir auch in der Kirchbachstrasse, so den Schleichverkehr einzu-\ndämmen.“ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   222\n\nGemeinderat \n \n\n6. Gabriela Dunst (SP/Grüne):  Zustand des Stadthausplatzes \n \nIch habe davon gehört, dass es vor einiger Zeit einige Aufregung auf dem Dübi-Märt gab, da die Be-\ntreiber der Stände angewiesen wurden, ihre Stände nicht mitten auf dem Platz aufzustellen, da dieser \nsonst nachgeben könnte. \n \nFragen \n\n1. Wie kam es zu dieser Anweisung an die Stand-Betreiber? \n2. In welchem Zustand befindet sich der Platz vor dem Stadthaus? \n3. Muss demnächst etwas unternommen werden, um die Stabilität des Platzes weiterhin gewährleis-\n\nten zu können? \n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n„Als Vertreter von Martin Bäumle kann ich zu diesen beiden Fragen nur kurz das, was ich selbst \nweiss, beantworten. Bezüglich „Märt“ stimmt die Aussage von Gabriela Dunst. Die Hinterfüllung des \ndamaligen Stadthausbaus wurde nicht sehr gut gemacht, dh. es liegen Matratzen und alte Fenster \ndort unten. Bereits vor ein paar Jahren ist ein Teil zusammengebrochen. Man hat jetzt Prüfungen \n(Druckproben) vorgenommen. Die Resultate liegen aber noch nicht vor. Sobald diese vorliegen gehe \nich davon aus, dass der Stadtrat auch über allfällige weitere Schritte informieren wird. Mehr kann ich \ndazu nicht sagen.“ \n \n \n \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) macht abschliessend darauf aufmerk-\nsam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, gestützt \nauf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Be-\nschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 20.50 Uhr \n \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   223\n\nGemeinderat \n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nJacqueline Hofer \nGemeinderatspräsidentin \n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzähler \n \n \n \n \nGabriela Dunst \nStimmenzählerin \n \n \n\n\n


20171002-PR-Auszug GRS 24 Rechtskraft

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text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0)44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des \n\nGemeinderates vom 2. Oktober 2017 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 3. Oktober 2017 \n\n1. Das Postulat von Patrick Walder (SVP) und 8 Mitunterzeichnenden "Parkplätze am Adlerplatz \nmüssen bleiben" wird nach dem Zwischenbericht des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Die Interpellation von Flavia Sutter (SP/Grüne) "Niederschwellige Sozialberatung" wird nach der \nBeantwortung des Stadtrates abgeschrieben. \n\n3. Die Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 wird abgelehnt. \n\n4. Der interkommunale Vertrag für die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft \nzum Betrieb des Flugplatzes Dübendorf als historischer Flugplatz mit Werkflügen und einem ein-\nmaligen Kostenanteil von Fr. 1'172'000.00 am Aktienkapital sowie zu einem jährlich wiederkeh-\nrenden Kostenanteil von Fr. 761'800.00 am jährlichen Betriebsdefizit wird mit zustimmendem An-\ntrag zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. \n\n5. Die Volksinitiative „Keine Zivilaviatik in Dübendorf“ wie auch der Gegenvorschlag des Stadtrates \nwerden mit zustimmendem Antrag zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. \n\n6. Drei Bürgerrechtsgesuche: \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürgerrecht \nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n6.1 Cufer Suzana, kroatische Staatsangehörige, Dübendorf \n\n6.2 Armstrong Craig, irischer Staatsangehöriger und Gisella, peruanische Staatsangehörige, sowie \ndas Kind Bryan, Dübendorf \n\n6.3 Ruf Catherine, französische Staatsangehörige, Dübendorf \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \ndie unterliegende Partei zu tragen.  \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \n \nSandro Bertoluzzo Beatrix Pelican \nRatspräsident Sekretärin \n \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 6. Oktober 2017 \n\n. . .  verlässlich, mit Qualität und Engagement\n\n\n