name: 20240702-PR-Gemeinderat 21. Sitzung vom 2. Juli 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 538 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 21. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 1. Juli 2024, 19:00 Uhr bis Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Dübendorf Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Patrick Schärli, Gemeinderatspräsident \n\nAmtsjahr 2023/2024 (bis 11.1.) \n\n \n\nRoger Gallati (FDP), Gemeinderatspräsident \n\nAmtsjahr 2024/2025 (ab 11.2.) \n\n  \n\nAnwesend 33 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Rafa Tajouri (FDP) \n\nDaniel Griesser (SVP) \n\nDaniel Ganz (FDP) \n\nJulian Croci (Grüne) \n\nChristian Gross (SP) \n\nSusanne Schweizer (SP) \n\nTanja Bösch (Die Mitte/EVP) \n\n  \n\nProtokoll Friederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nMarco Lang (Die Mitte/EVP) \n\nOliver Kellner (Grüne) \n\nSarah Steiner (SVP) \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 539 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 19. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n3. Protokollgenehmigung der 20. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n4. Jahresrechnung 2023 / Genehmigung \n\n  \n\n5. Geschäftsbericht 2023 / Genehmigung \n\n  \n\n6. Dringliche Interpellation Stefan Angliker (FDP) und 11 Mitunterzeichnende: "Umgang mit \nGraffitis und Tags in der Stadt Dübendorf / Wirksamkeit des Graffitikonzepts"   \n\n  \n\n7. Ersatzwahl KSG Cornelia Schwarz für Daniel Burkhardt \n\n  \n\n8. Ersatzwahl KSG Ursula Brack für Flavia Sutter \n\n  \n\n9. Ersatzwahl KSG Präsidium \n\n  \n\n10. Ersatzwahl GRPK Daniel Burkhardt für Sarah Steiner \n\n  \n\n11. Wahl Ratsbüro 2024/2025 \n\n  \n\n11.1. Wahl Gemeinderatspräsidentin oder Gemeinderatspräsident 2024/2025 \n\n  \n\n11.2. Wahl 1. Vizepräsidentin oder Vizepräsident 2024/2025 \n\n  \n\n11.3. Wahl 2. Vizepräsidentin oder Vizepräsident 2024/2025 \n\n  \n\n11.4. Wahl drei Stimmenzählenden 2024/2025 \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 540 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen  \n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) begrüsst zur 21. Sitzung des Gemeinderates \n\nin der Legislatur 2022-2026. \n\n \n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der Geschäfts-\n\nordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \n\nveröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. Da zur \n\nTraktandenliste keine Änderungsanträge gestellt werden, gilt diese als genehmigt. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Rafa Tajouri (FDP), Daniel Griesser (SVP), Daniel Ganz (FDP), \n\nJulian Croci (Grüne), Christian Gross (SP), Susanne Schweizer (SP) und Tanja Boesch (die \n\nMitte/EVP) entschuldigt. Es sind somit 33 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Vom Stadtrat hat sich \n\nniemand abgemeldet. \n\n \n\n"Es ist heute die letzte Gemeinderatssitzung von Flavia Sutter (Grüne). Flavia ist im Jahr 2014 bei \n\nden Erneuerungswahlen in den Gemeinderat gewählt worden. Sie war in ihrer Amtszeit Mitglied der \n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte, der Interfraktionellen Konferenz und zuletzt als \n\nPräsidentin der Kommission für Schulgeschäfte. Zudem war sie ab 2016 Mitglied des Büros. \n\nZunächst als Stimmenzählerin, ab Juli 2018 2. Vize-, im darauffolgenden Jahr 1. Vize-Präsidentin und \n\nschliesslich im Amtsjahr 2020/2021 hat sie als Ratspräsidentin gewirkt. Ich danke dir Flavia, für \n\ndeinen grossen Einsatz für den Gemeinderat Dübendorf! \n\n \n\nAusserdem ist heute die letzte Sitzung von Oliver Kellner (Grüne). Er war seit Sommer 2020 Mitglied \n\nim Gemeinderat. Er war in seiner Amtszeit Mitglied in der GRPK und seit Juli 2021 Mitglied des Büros \n\nals Stimmenzähler.  \n\nFür dein Engagement im Gemeinderat Dübendorf, danke ich dir, Oliver, herzlich! \n\n \n\nZudem ist heute die letzte Sitzung hier im katholischen Pfarreizentrum Leepünt. Nach den \n\nSommerferien werden wir unsere Sitzung im Speicher der Oberen Mühle abhalten. Ich danke der \n\nKirchenpflege für die Gastfreundschaft und den Hauswarten Marko Stimac und Markus Stamm \n\nherzlich für den guten Support in den letzten Jahren." \n\n \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n"Der Stadtrat hat seit der letzten Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat folgende Sachgeschäfte \n\nüberwiesen: \n\n \n\n• Volksinitiative "Mitbestimmung bei Temporeduktionen" \n\n• Kino Orion, Gesuch um Unterstützungsbeitrag \n\n• Revision der Anstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf \n\n• Petition "Mehr Sicherheit für unsere Kinder / Tempo 30 im Quartier Gfenn" – Zustimmung zur \n\nTempo 30 Zone "Gfenn"  \n\n• Dübendorfer Eislaufclub (DEC), Gesuch um finanzielle Unterstützung Eismiete Saison \n\n2024/25 – 2027/28 \n\n• Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" \n\n \n\nDiese Geschäfte werden aktuell von der GRPK vorberaten. \n\n \n\nDie Antwort vom Stadtrat ist auf folgenden politischen Vorstoss beim Ratsbüro eingegangen: \n\n \n\n• Schriftliche Anfrage von Julian Croci (Grüne) "Schutz der Lehrpersonen und Prävention von \n\n Diskriminierung aufgrund von Sexualität, Geschlecht und Gender." \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 541 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nDie Schriftliche Anfrage ist mit der Beantwortung durch den Stadtrat abschliessend behandelt. \n\n \n\nNeu eingereicht worden ist seit der letzten Sitzung folgender Vorstoss: \n\n \n\n• Interpellation von Daniel Burkardt (SVP) zur Optimierung von Baueingabeprozessen in \n\nDübendorf  \n\n \n\nDie Interpellation ist an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen worden. \n\n \n\nEs sind keine Fraktions- oder persönlichen Erklärungen für heute angemeldet worden. \n\n \n\n \n\n2. Protokollgenehmigung der 19. Sitzung des Gemeinderates vom 6. Mai 2024 \n \n\n  \n\nZum Protokoll der 19. Gemeinderatssitzung vom 6. Mai 2024 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 54 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung der 20. Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juni 2024 \n \n\n  \n\nZum Protokoll der 20. Gemeinderatssitzung vom 3. Juni 2024 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 54 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n4.  Jahresrechnung 2023 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 19/2023 \n \n\n  \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (Die Mitte/EVP) \n\n"Ich erkläre den Verhandlungsablauf sowie das Abstimmungsverfahren. Eine eigentliche \n\nEintretensdebatte gibt es nicht, da Eintreten bei der Jahresrechnung obligatorisch ist. Ich schlage \n\neuch jedoch vor, dass wir – bevor wir in die Detailberatung einsteigen – eine allgemeine Diskussion \n\ndurchführen. Dabei können generelle Aussagen zur Jahresrechnung vorgebracht werden. In der \n\nanschliessenden Detailberatung gibt es dann die Möglichkeit, sich spezifisch zu einzelnen Teilen der \n\nJahresrechnung zu äussern. Nach der Detailberatung findet dann die Abstimmung über die \n\nGenehmigung der Jahresrechnung statt." \n\n \n\nGegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. \n\n \n\n1. Generelle Diskussion \n\nPaul Steiner (SVP), Präsident der GRPK \n\n"Zum Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 2023 sehen Sie eine Folie. \n\nDer betriebliche Ertrag ist 206,4 Mio. Franken, der betriebliche Aufwand 201,4 Mio. dazu kommt das \n\nFinanzergebnis von 4,7 Mio. Franken minus den ausserordentlichen Aufwand von 3,8 Mio. Das ergibt \n\neinen Jahresüberschuss von 5,7 Mio. Franken, also 3,8 Mio. Franken besser als budgetiert.  \n\nBeim ausserordentlichen Aufwand handelt es sich um eine Vorfinanzierung.  \n\n \n\nIm Gegensatz zum Budget, bei welchem die Ausgaben für das nächste Rechnungsjahr genehmigt \n\nwerden, prüft die GRPK bei der Jahresrechnung in erster Linie, ob die Ausgaben im Rahmen des \n\ngenehmigten Budgets getätigt worden. Die GRPK fragt dort nach, wo bemerkenswerte Budget Über-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 542 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\noder Unterschreitungen festgestellt werden, sofern diese nicht bereits im Differenzenkommentar \n\nerklärt sind.  \n\n \n\nPersonalaufwand \n\nDer Folie können Sie entnehmen, dass der Personalaufwand mit 69,5 Mio. Franken budgetiert wurde, \n\nin der Rechnung sind 68 Mio. Franken ausgewiesen. Das widerspiegelt jedoch nicht die effektiven \n\nPersonalkosten, denn die Springerkosten, also Kosten für «ausgeliehenes Personal», müssen über \n\nein anderes Konto nämlich DL-Dritter abgerechnet werden. Diese Kosten betrugen im letzten Jahr \n\n2,35 Mio. Franken. Das bedeutet unter dem Strich, dass die Personalkosten effektiv rund 900'000 \n\nüber Budget lagen. Für Springerkosten waren lediglich Fr. 280'000.00 budgetiert, was angesichts der \n\nErfahrungswerte der letzten Jahre viel zu tief war. Die Springerkosten und deren Budgetierung waren \n\ngewichtiges Thema bei der Prüfung der Jahresrechnung. Springer belasten die Rechnung gegenüber \n\neigenem Personal gemäss Stadtrat ungefähr mit dem Faktor 2,5. Wären also diese Stellen mit \n\neigenem Personal besetzt gewesen, hätte das die Rechnung um bis zu 1,5 Mio. Franken entlastet. \n\n1,6 Mio. Franken der Springerkosten betrafen den Bereich Soziales, Fr. 260'000.00 die Abteilung \n\nFinanzen und Liegenschaften, Fr. 120'000.00 die Abteilung Sicherheit sowie Fr. 110'000.00 die \n\nAbteilung Präsidium, um die wichtigsten zu nennen. Aus Sicht der GRPK ist es ein prioritäres \n\nAnliegen, eigenes Personal zu rekrutieren. Der Stadtrat verwies darauf, Massnahmen ergriffen zu \n\nhaben, so z.B.: \n\n• Aufbau der Stabstelle für Steuerung und Entwicklung für interne Springereinsätze \n\n• Erstellen einer Karriereplattform \n\n• Förderung von Einstiegsmöglichkeiten für Quereinsteiger \n\n• Nutzung von Social Media Auftritten \n\nDie GRPK begrüsst diese Massnahmen, allerdings mit der Bemerkung, dass einige davon eigentlich \n\nschon länger eine Selbstverständlichkeit sein sollten.  \n\n \n\nSachaufwand \n\nDie Differenz zum Budget beim Sachaufwand lässt sich im Wesentlichen mit den eben erwähnten \n\nhohen Springerkosten erklären.  \n\n \n\nAbschreibungen \n\nDie rund 2 Mio. Franken höheren Abschreibungen gaben ebenfalls Diskussionsbedarf. Die GRPK \n\nstellte fest, dass z.B. im Tiefbau die Abschreibungspraxis zwischen 10 und 40 Jahren mit den \n\nangewendeten Parametern nicht in allen Fällen nachvollziehbar ist und dass die Abschreibungsdauer \n\nnicht immer mit den entsprechenden Stadtratsbeschlüssen übereinstimmt. Diesbezüglich ist die \n\nGRPK mit dem Stadtrat im Austausch und hat schriftlich konkrete Fragen zu einzelnen Positionen \n\ngestellt. Die Antwort-Mail des Stadtrats vom vergangenen Freitag ist allgemein gehalten und hilft der \n\nGRPK nicht weiter, denn die Fragen sind leider nicht beantwortet worden.   \n\n \n\nTransferaufwand \n\nDer höhere Transferaufwand hat auf die Jahresrechnung wenig Einfluss, weil der Transferertrag \n\nzufälligerweise in etwa im gleichen Umfang besser ausgefallen ist. Die Differenz beträgt rund 1 Mio. \n\nFranken. Trotzdem wäre es wünschenswert, dass sowohl beim Transferaufwand als auch beim \n\nTransferertrag genauere Budgetgrundlagen geschaffen werden könnten. Gemäss Stadtrat ist das \n\nschwierig, da zum Zeitpunkt der Budgetierung viele relevante Informationen noch nicht bekannt sind. \n\nDie GRPK wird die diesbezügliche Entwicklung bei diesen beiden gewichtigen Budgetpositionen im \n\nAuge behalten.   \n\n \n\nErtrag \n\nAuf der Ertragsseite fallen die um 3,2 Mio. Franken höheren Steuererträge natürlicher Personen und \n\ndie Fr. 900'000.00 bei den juristischen Personen besonders ins Gewicht, ebenso rund 1,7 Mio. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 543 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFranken mehr an Quellensteuern. Die Entgelte lagen um 2,4 Mio. Franken über Budget, was \n\nhauptsächlich der Umstellung auf die Bruttoverbuchung im Hochbau zurückzuführen ist. Die ZKB-\n\nDividende fiel um Fr. 900'000.00 höher aus als budgetiert. \n\n \n\nKreditrechtliche Fragen \n\nBei den kreditrechtlichen Angaben muss festgestellt werden, dass es bei einigen \n\nVerpflichtungskrediten sowie gebundenen Ausgabenbeschlüssen sehr lange dauert, bis zum \n\nVorliegen einer Schlussabrechnung.  \n\n \n\nBericht der Revisionsstelle \n\nDer Bericht der Revisionsstelle wurde von der GRPK zur Kenntnis genommen. Er beinhaltet 17 \n\nHinweise und fünf Empfehlungen, wobei Hinweise mit der Aufforderung gleichzusetzen sind, die \n\nMängel zeitnah zu beheben. Da es sich bei den einzelnen Hinweisen um keine erheblichen Mängel \n\nhandelt, geht die GRPK nicht weiter darauf ein. Die Revisionsstelle empfiehlt, die vorliegende \n\nJahresrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nBewertung Spital Uster \n\nBei der Bewertung des Spitals Uster hat die GRPK einen Bewertungsfehler von 1,2 Mio. Franken zu \n\nLasten des Gesamtergebnisses festgestellt, der weder vom Stadtrat noch von der Revisionsstelle \n\nbemerkt wurde. Da ist innerhalb der GRPK die Frage aufgekommen, ob die Revisionsstelle die \n\nPrioritäten bei der Prüfung richtig setzt.  \n\n \n\nBildungskosten \n\nDie Nettokosten im Bildungsbereich liegen bei rund 44,6 Mio. Franken und damit 2 Mio. Franken über \n\nBudget. Eine Abweichung, welche hauptsächlich der dynamischen Entwicklung des gesamten \n\nSchulbetriebs geschuldet ist. Die Budgetabweichungen wurden von der Primarschule auf einer Liste \n\nzusammengefasst und einzeln begründet.  \n\n \n\nLeistungsüberprüfung \n\nNun noch zu einem leidigen Thema. Am 11. Februar 2021 wurde das Postulat von Patrick Walder \n\nbezüglich Leistungsüberprüfung an den Stadtrat überwiesen. Dieser mandatierte ein externes \n\nUnternehmen, die Situation zu analysieren und Vorschläge, respektive Empfehlungen abzugeben. \n\nBereits am 11. Juni 2021 lag ein erster Zwischenbericht vor, gefolgt von einem Bericht mit \n\nOptimierungsvorschlägen am 3. Dezember 2021. Seither hat sich die GRPK regelmässig beim \n\nStadtrat nach dem Stand der Dinge erkundigt und wurde ebenso regelmässig mit Versprechen \n\nvertröstet. Nach wie vor fehlt ein Schlussbericht. Aus Sicht der GRPK ist es unhaltbar, einen Auftrag \n\ndes Parlaments zu einem gewichtigen Thema dermassen nachlässig zu behandeln. Die GRPK geht \n\nvermutlich richtig in der Annahme, dass der Stadtrat nicht unglücklich darüber ist, wenn an dieser \n\nStelle darauf verzichtet wird, seine Antwort auf die Nachfrage nach bisherigen Resultaten zu zitieren.  \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen betrugen 29,1 Mio. Franken und damit 2 Mio. \n\nFranken über Budget. Damit lag der Realisierungssatz bei 107 Prozent, im Vergleich zu lediglich 49 \n\nProzent im Vorjahr. \n\n \n\nSignifikante Positionen in der Investitionsrechnung sind: \n\nSchulliegenschaften 8,9 Mio. Franken, Strassenunterhalt 5,3 Mio. Franken, Obere Mühle 4,9 Mio. \n\nFranken sowie Kanalsanierungen 2 Mio. Franken.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 544 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nVorgehen bei der Prüfung \n\nDie Verabschiedung der Jahresrechnung durch den Stadtrat ist am 4. April 2024 erfolgt. Bis zum \n\n10. Juni 2024 haben die Prüfung durch die Kommission sowie der schriftliche Austausch von Fragen \n\nund Antworten stattgefunden. Am 10. Juni ist der mündliche Austausch mit einer Delegation vom \n\nStadtrat gewesen, bevor dann die GRPK die Rechnung am 17. Juni verabschiedet hat. \n\n \n\nDie Differenzenkommentare von der Verwaltung zu den Abweichungen gegenüber dem Budget sind \n\nin aller Regel klar und nachvollziehbar, was massgeblich zu einer effizienten Prüfung beigetragen hat.  \n\n \n\nFazit \n\nDer Jahresrechnung kann man leicht entnehmen, dass einmal mehr deutlich höhere Steuererträge \n\nals budgetiert verantwortlich waren, dass wir an dieser Stelle über ein positives Resultat der \n\nJahresrechnung befinden können. Die guten Abschlüsse der letzten Jahre dürfen jedoch nicht \n\ndarüber hinwegtäuschen, dass wir ein enormes Ausgabenwachstum haben, dass diesbezüglich \n\nbereits im letzten Dezember anlässlich der Budgetdebatte der Warnfinger gehoben worden war, ist \n\nnun umso mehr angebracht. Denn die Budgetvorgaben wurden nochmal sehr deutlich übertroffen. Im \n\nGleichschritt mit den steigenden Ausgaben nimmt der Personalbestand in rekordverdächtigem \n\nTempo zu. In den kommenden Jahren stehen grosse Investitionen an. Diese werden in Form von \n\nAbschreibungen die zukünftigen Rechnungen weiter belasten. Gerade die öffentliche Hand ist in der \n\nBewirtschaftung des Personalbestandes nicht beweglich, sollten schlechtere Zeiten kommen. \n\nDeshalb gehören die hohen Personalkosten ebenfalls zur Zukunft. Die finanzielle Beweglichkeit kann \n\nsomit verloren gehen. Für das Budget 2025 sind alle Leistungen und die dafür erforderlichen \n\nAusgaben kritisch zu prüfen, damit das Ausgabenwachstum gebremst werden kann. \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nIm Namen der GRPK danke ich dem Stadtrat und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.  \n\nDie GRPK hat feststellen können, dass die Rechnung gut geführt ist und die Mittel nach \n\nBudgetvorgaben eingesetzt wurden. \n\n \n\nDer Dank gilt auch dem Gemeinderatssekretariat für die umsichtige Planung und tolle Unterstützung \n\nim gesamten Prüfungsprozess. \n\n \n\nAntrag \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen \n\n2023 von der Politischen Gemeinde Dübendorf, entsprechend dem Antrag vom Stadtrat zu \n\ngenehmigen und den Ertragsüberschuss von Fr. 5'751'565.72 dem Bilanzüberschuss zuzuweisen. \n\n \n\nIch bitte den Gemeinderat dem Antrag von der GRPK und dem Stadtrat zu folgen und bedanke mich \n\nfür Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nDiskussion \n\nLukas Schanz (SVP) \n\nWir haben vom GRPK-Präsidenten gehört: Wir liegen mal wieder massiv neben dem Budget. Es ist \n\njedes Jahr dasselbe, und daher gehe ich auch gar nicht mehr gross darauf ein. Die SVP-Fraktion \n\nweist jedes Jahr darauf hin, dass wir den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Firmen zu viele \n\nSteuern aus der Tasche ziehen, aber wenn es dann um eine Steuersenkung geht, fehlt allen Parteien \n\nder Mut, der SVP einmal Recht zu geben. Ihr sagt, eine Steuersenkung müsse nachhaltig sein, aber \n\nwir von der SVP weisen schon seit Generationen darauf hin, dass wir mit den Steuern runter müssen. \n\nIst das denn nicht nachhaltig, wenn ihr noch 50 Jahre wartet? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 545 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWenn man für Springer Fr. 280'000.00 budgetiert und dann aber 2,35 Mio. Franken ausgibt, dann \n\nmuss man sich schon fragen, wie ernsthaft budgetiert wird. Wenn es vom Gesetz nicht \n\nvorgeschrieben wäre, dann müsste man in Dübi eigentlich sagen, man spart sich den Aufwand, weil – \n\nich habe das schon einmal gesagt – unser Budget ist eine schlechte Schätzung. Wir können froh sein, \n\ndass die Steuern so gut fliessen. Warum diese wieder massiv über Budget sind, das lässt der \n\nStadtrat komplett unbeantwortet im Differenzkommentar, bzw. er macht einen nichtssagenden \n\nKommentar. Es wäre wohl zu viel verlangt, dass man sich als Stadtrat für die Gründe interessieren \n\nwürde, damit man zukünftig besser budgetieren kann – Entschuldigung, in Dübi heisst das ja \n\n„schätzen“. \n\n \n\nWas aber absolut bedenklich ist und ein Totalversagen der Revisionsstelle darstellt, ist der Fehler in \n\nder Bewertung des Spitals Uster, wo man ja um 1,2 Mio. Franken daneben liegt. Ich frage mich, wenn \n\nman über eine Rettung eines Spitals redet, wieso nimmt dann weder der Stadtrat noch die \n\nRevisionsstelle einmal eine Jahresrechnung in die Hand und prüft, ob die Bewertung in den Büchern \n\nder Stadt richtig ist? Das ist einfach nur schwach. Als Stadtrat würde ich diese Revisionsstelle sofort \n\nauswechseln, weil man sich nicht darauf verlassen kann, dass andere Fehler nicht auch unentdeckt \n\nbleiben. Es ist ja nicht so, dass dies der erste Fehler der Revisionsstelle wäre. Gern erinnere ich den \n\nStadtrat auch nochmal an die fragwürdige Rolle der Revisionsstelle im Zusammenhang mit der \n\nadministrativen Untersuchung im Sozialbereich. Es ist für mich nicht verständlich, wieso der Stadtrat \n\nan dieser Revisionsstelle noch festhält. \n\n \n\nDann haben wir bei den Abschreibungen eine Abweichung von rund 2 Mio. Franken. Auch hier gibt \n\nsich der Stadtrat mit einer nichtssagenden Begründung für die Differenz zufrieden, es interessiert ihn \n\noffenbar nicht, woher diese kommt. Es heisst dann, die Revisionsstelle prüft das und es müsse \n\nstimmen. Gern erwähne ich an dieser Stelle, dass die Revisionsstelle auch die Bewertung des Spitals \n\nUster hätte prüfen sollen. Wenn man dann genauer hinschaut, merkt man, dass anders \n\nabgeschrieben wird als vom Stadtrat vorgesehen, und es gibt auch Anpassungen gegenüber den \n\nJahresrechnungen früherer Jahre. Wenn es also jetzt im Jahr 2023 richtig ist, dann wäre es folglich in \n\nden Vorjahren falsch gewesen, oder nicht? Dort hat die Revisionsstelle die Jahresrechnung ja auch \n\nschon geprüft. Ich frage mich auch, ist es zulässig, dass die Abschreibungsdauer anders gemacht \n\nwird als das, was vom Stadtrat in seinen Beschlüssen vorgesehen und in rechtskräftigen \n\nStadtratsbeschlüssen festgehalten ist? Der Finanzvorstand ist ja bei diesen Geschäften auch dabei \n\nund müsste darauf hinweisen, falls diese nicht korrekt wären. Auch hat der Gemeinderat das Budget \n\n2023 basierend auf diesen Abschreibungen angenommen, offenbar zählt das aber auch nicht. Für \n\nmich deutet da sehr vieles darauf hin, dass es Bilanzkosmetik ist, weil hätte man diese \n\nAbschreibungen nicht angepasst, dann wäre das Ergebnis um nochmals zwei Millionen besser, plus \n\ndann noch die 1,2 Mio. Franken vom Spital, hätten wir wieder eine Abweichung von rund sieben \n\nMillionen gegenüber dem Budget. Bei diesen Korrekturen der Abschreibungen muss man sich dann \n\nauch die Frage stellen, ob unsere Jahresrechnung noch als stetig, gemäss Gemeindegesetz § 119, \n\nangesehen werden kann – da hat die Revisionsstelle wohl auch wieder alle Augen zugemacht oder \n\ngar nicht hingeschaut. \n\n \n\nAn dieser Stelle mache ich den Finanzvorstand darauf aufmerksam, dass der Spitalfehler im Jahr \n\n2024 korrigiert werden muss. Einfach so als Hinweis, dass man das in der Budgetdebatte dann nicht \n\nvergisst und das Ergebnis gemäss Hochrechnung 2024 wieder schlechter redet, als es effektiv ist. \n\n \n\nFür die SVP-Fraktion ist klar, man kann sich nicht darauf verlassen, dass diese Jahresrechnung \n\ngesetzeskonform ist, aus diesem Grund wird ein Teil unserer Fraktion dieser Jahresrechnung nicht \n\nzustimmen. Das haben wir bereits letztes Jahr angekündigt, Verbesserungen hat es leider keine \n\ngegeben. Es müssen dringend Verbesserungen her, wenn die GRPK so erhebliche Fehler findet und \n\ndie Revisionsstelle nicht, dann ist das dramatisch. Es kann nicht sein, dass ein Laiengremium, das \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 546 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nnur an der Oberfläche kratzt und die Prüfung irgendwann nach der Arbeit am Abend bzw. am \n\nWochenende macht, so krasse Fehler findet, die Revisionsstelle und der Stadtrat, die sich intensiv \n\ndamit beschäftigen, aber nicht. \n\n \n\nStefan Angliker (FDP) \n\nDie Jahresrechnung von 2023 der Stadt Dübendorf schliesst zwar erneut mit einem \n\nErtragsüberschuss ab, die Ausgaben wachsen aber dennoch stärker als im Budget vorgesehen. Der \n\nerneut höhere, als budgetierte, Überschuss ist wie bereits in früheren Jahren primär den höheren \n\nSteuererträgen aus der Grundstückgewinnsteuer zu verdanken. Für die FDP zeigt sich, dass die im \n\nDezember 2022 beschlossene Steuersenkung darum so gesehen nachhaltig ist. Unsere Bevölkerung \n\nund das Gewerbe erwarten zurecht von der Politik, dass sie selbstverständlich alles immer im \n\nRahmen von einer vorausschauenden Finanzplanung betrachtet, steuerlich entlastet werden können, \n\nwo es möglich ist. \n\n \n\nOb wir dann einer allfälligen Steuersenkung beim Budget zustimmen werden, das werden wir dann \n\nbeurteilen, wenn das Budget vorliegt. Die FDP erwartet vom Stadtrat, dass im Rahmen von der \n\nüberfälligen Leistungsüberprüfung ohne Verzögerung konkrete Massnahmen zur Kostenoptimierung \n\nerarbeitet werden, um dem Ausgabenwachstum entgegenzuwirken. Wir erwarten, dass ein \n\nkonsequentes Sparpotenzial genutzt wird, dass dank Fortschritten in der Digitalisierung die Effizienz \n\nweiter gesteigert werden kann und dass dadurch unsere Verwaltung maximal schlank bleibt. \n\nInsbesondere erwarten wir eine deutliche Reduktion vom Einsatz von Springern und der Mut auch \n\nden Personalbestand, geschweige dann den anhaltenden Personalausbau selbstkritisch zu \n\nhinterfragen. Erfreulich sind die in den Berichtsjahren effektiv realisierten Nettoinvestitionen. Künftige \n\nInvestitionsentscheide müssen konsequenter an ihrer Zweckmässigkeit und Finanzierbarkeit \n\ngemessen werden. Unsere Fraktion schliesst sich im Übrigen an den Ausführungen vom GRPK-\n\nPräsidenten an. Wir sind insgesamt zufrieden mit dem Ergebnis und auch mit der Arbeit vom Stadtrat \n\nund der Stadtverwaltung. Die FDP wird der Jahresrechnung 2023 daher zustimmen." \n\n \n\nFlavia Sutter (Grüne) \n\n"Vielen Dank für die Vorarbeit auf der Verwaltung und in den politischen Gremien, die für das \n\nErstellen und Kontrollieren der Jahresrechnung 2023 bisher geleistet wurde. \n\nDie Jahresrechnung 2023 schliesst wiederum mit einem Ertragsüberschuss. Er war zum Glück nicht \n\nmehr so hoch wie die Jahre zuvor. Wie wir schon gehört haben, waren es nur rund 5.8 Mio. Franken, \n\nin den vergangenen Jahren waren es 27 und 16 Mio. Franken. Wir hoffen, dass dieser Trend nun \n\nanhält und die geplanten Investitionen getätigt werden.  \n\nIch fasse mich kurz: Die Grüne Fraktion stimmt der vorliegenden Jahresrechnung zu, in der Hoffnung, \n\ndass die nötigen Investitionen in Zukunft getätigt werden. \n\n \n\nRoland Wüest (SP) \n\n"Wir haben es bereits mehrmals gehört. Viele Ausgaben sind gewachsen und sind 2023 auch wieder \n\nüber Budget. Aber wie die Ausgaben, wachsen eben auch die Aufgaben. Wie vorhin unfreiwillig \n\ngesagt worden ist. Die Bevölkerung wächst und es braucht mehr Schulen und Investitionen im \n\nöffentlichen Raum. Die Anforderungen im Bildungsbereich steigen und verlangen nach neuen und \n\nintegrativen Angeboten. Die Herausforderungen vom Klimawandel und an eine nachhaltigere Stadt \n\nsteigen und kommen auf uns zu, ob wir es wollen oder nicht. Auch im sozialen Bereich steigen die \n\nAnforderungen, sei es im Bereich Asylwesen, Sozialhilfe oder auch vor allem mit der Alterung von der \n\nBevölkerung. Das um nur ein paar Beispiele zu nennen. Und genau um diese Aufgaben zu erfüllen, \n\nist unsere Verpflichtung und die Verpflichtung von der Stadt, und auch für das sind diese \n\nSteuereinnahmen da, dass wir eine gerechtere und sozialere Gesellschaft für alle machen können in \n\nDübendorf.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 547 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEin weiterer Punkt, auf den ich gerne im Detail noch darauf eingehen möchte, aus unserer Sicht, sind \n\ndie hohen Personalkosten und zwar eben nicht die, welche wir hier gesehen haben, sondern vor \n\nallem die Springerkosten und die Springerkosten sind so hoch, da die Stadt die Stellen nicht besetzen \n\nkann. Das hat einerseits massive finanzielle Folgen, über zwei Mio. haben nur im 2023 nur für das \n\nSpringerpersonal ausgegeben werden müssen und dass das auch ein Mehrfaches von dem kostet, \n\nwas das festangestellte Personal kosten würde, haben wir alle auch schon mehrfach festgestellt \n\nheute Abend. Für die SP hat die Personalfrage nicht nur eine finanzielle Seite, weil die Gründe für die \n\nhohen Springerkosten sind ja einerseits, dass wie gesagt, die Stellen nicht besetzt werden, 2023 sind \n\nrund 1300 Stellenprozente nicht besetzt gewesen, also rund 13 Vollzeitstellen, aber zusätzlich auch \n\ndas langjährige Angestellt der Stadt den Rücken kehren, die nicht so einfach zu ersetzen sind. Die \n\nFluktuationsrate ist 2023 bei rund 20 % gelegen. Ein Anstieg von über 5 % zum 2022. All das gibt uns \n\nals SP zu denken. Es trifft uns nicht nur finanziell. Mehrkosten von 1 bis 2 Mio. Franken sind \n\nschmerzhaft, aber wohl verkraftbar. Wenn aber das Arbeitsklima in der Stadt nicht gut ist, wenn das \n\nPersonal keine oder zu wenig Wertschätzung spürt und wenn erfahrene Leute gehen, dann ist \n\nirgendwann die Funktion von unserer Verwaltung gefährdet und das können und möchten wir uns \n\nnicht leisten. Und da muss eben auch der Stadtrat über die Bücher. Es reicht nicht, den Mangel zu \n\nverwalten und ein besseres Management von den Springern aufzugleisen. Der Stadtrat muss jetzt \n\ndafür sorgen, dass die Mitarbeitenden wieder gerne für die Stadt arbeiten. Dass die Stadt Dübendorf \n\nwieder einen guten Ruf bei Bewerbern und Bewerberinnen hat und da sehen wir deutlich zu wenig \n\nEngagement, von Seiten des Stadtrats. Die SP wird der Jahresrechnung zustimmen." \n\n \n\nMartin Bäumle (Finanzvorstand) \n\n"Zuerst geht mein Dank an den GRPK-Präsidenten und die GRPK für diese Rechnungsprüfung. \n\nEbenfalls ein Dank für die immer guten, aber auch anspruchsvollen Gespräche für den Stadtrat aber \n\nwahrscheinlich für beide Seiten. Sorgenkinder, welche die GRPK ausgemacht haben, sind beim \n\nStadtrat teilweise nicht dieselben. Die Springerkosten machen auch dem Stadtrat sorgen. Wir haben \n\nseit Jahren immer gehofft die Springerkosten auf null zu bringen, weil man eigentlich keine Springer \n\nhaben möchte. Man weiss, dass die teurer sind. Wie man sieht, ist jetzt auch in den letzten Jahren \n\ndie Situation nicht besser geworden, sie hat sich wieder deutlich verschlechtert. Das hat \n\nverschiedene Gründe. Das ist nicht nur, weil die Attraktivität der Stadt Dübendorf als Arbeitgeber \n\nnicht gut sein soll, sondern es hat auch generell mit der Marktsituation von Fachkräftemangel zu tun. \n\nWir sind nicht die einzige Gemeinde oder die einzige Organisation, die Probleme mit der Rekrutierung \n\nvon Personal hat. Der Stadtrat hat, wie bereits angekündigt, angefangen einige Massnahmen \n\nschrittweise zu treffen. Das Parlament hat ja ebenfalls mitgemacht, bezüglich Lohnmassnahmen \n\nbeispielsweise. Aber auch im Hinblick der Stellenpläne hat der Stadtrat letztes Jahr Massnahmen \n\ngetroffen, um eine Entlastung beim Personal zu schaffen. Es war klar, wenn man immer mehr \n\nAufgaben erfüllen muss, Leistungen erbracht werden müssen, Leute nicht hier sind, dass es dann für \n\ndas bestehende Personal zu einer Belastung wird, was folglich ebenfalls zu Abgängen führt. \n\nDas heisst aber auch, dass das selbstverständlich zu Mehrkosten führt, wenn wir Stellenpläne \n\nhochfahren, weil wir die entsprechende Leistung brauchen. Das Ziel ist nach wie vor, die \n\nSpringerkosten zu senken. Trotzdem wird der Stadtrat im nächsten Budget die Springerkosten nach \n\neinem Muster budgetieren, im Sinne von Transparenz, da wir uns bewusst sind, dass wir das das \n\nnicht von einen zum anderen Jahr wegbringen werden. So ist es im Sinne von der Budgettransparenz \n\nauch korrekt, dass zu budgetieren, auch wenn man das eigentlich nicht ausschöpfen möchte. Das \n\nSorgenkind wird uns also noch eine Zeit beschäftigen, wir hoffen aber, dass wir hier mit der Zeit \n\nbesser werden.  \n\n \n\nDer zweite Punkt ist die Leistungsüberprüfung. Das ist etwas, das habe ich schon mehr als einmal \n\nerwähnt, dass die Leistungsüberprüfung nicht ganz dem entsprochen hat, wie wahrscheinlich der \n\nursprüngliche Postulant sich vorgestellt hat. Nämlich eine Leistungsüberprüfung, primär \n\nKostenoptimierung. Es ist zum Teil ins Gegenteil gelaufen, was im Parlament von verschiedenen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 548 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nebenfalls gesagt wurde. An der letzten GRPK-Schlussbesprechung hat es klar geheissen, dass es \n\nnicht nur darum ging Sparmassnahmen aufzuzeigen, sondern generell um die Leistungsüberprüfung. \n\nAber das kann auch heissen Mehrleistungen oder Optimierung in die andere Richtung. Das ist nicht \n\nunbedingt kosteneffizient. In diesem Sinne ist auch die Leistungsüberprüfung ursprünglich sehr stark \n\nkostengetrieben angegangen worden, hat aber auch unterdessen gezeigt, dass der Wille auf allen \n\nEbenen nicht so gross gewesen ist, wie man ihn gerne gehabt hätte. Das hat sicher auch mit den \n\nguten Einnahmen zu tun, aber auch mit den Aufgaben, die in der Stadt Dübendorf in den letzten \n\nJahren ganz markant gewachsen sind. Die Bevölkerung ist gewachsen, riesige Bautätigkeit, \n\nSchulhäuser, zusätzliche Schüler, das heisst der Aufwand ist angestiegen. Das heisst in diesem \n\nBereich zu meinen, man kann gewaltige Optimierungen von Leistungen heranbringen, ist nicht ganz \n\neinfach. In diesem Sinne ist auch der Stadtrat nicht zufrieden, dass man immer noch keinen \n\nSchlussbericht präsentieren kann, weil jetzt auch an verschiedenen Orten Wechsel stattgefunden \n\nhaben und immer wieder diese Fragen neu mit den entsprechenden Leuten diskutiert werden. Wir \n\nsind aber jetzt dran, in der Hoffnung, dass man nicht noch einmal den Bericht überarbeiten muss, \n\nsodass man relativ rasch den Schlussbericht machen kann. Ich verspreche nicht zu viel, was man da \n\nerwarten kann, was aus diesem Schlussbericht herauskommt. Was auch positiv ist, auch wenn es \n\nkritisiert wird, dass man auch letztes Jahr noch einmal ein positives Resultat abliefern konnte, \n\nnämlich insbesondere auf der Steuerseite. Da möchte ich einfach jetzt bereits den Warnfinger in die \n\nLuft heben. Wir wissen bereits auf Bundesebene, dass wir gewisse Bremsspuren sehen, in der \n\nBudgetierung bei der Einnahmenseite. Das gleiche habe ich vom Zürcher Regierungsrat, vom \n\nFinanzdirektor, gehört, also auch beim Kanton, dass sich bereits eine gewisse Bremsspur anzeichnet. \n\nIn Dübendorf sieht man im Moment die Bremsspur noch nicht, auch das aktuelle Jahr sieht im \n\nMoment noch auf Budgetkurs aus. Mehr möchte ich im Moment nicht sagen, kann ich auch nicht \n\nsagen, weil es noch zu früh ist. Es schwankt aber von Monat zu Monat, wie die Situation sich \n\nentwickelt. Da möchte ich einfach auch warnen davor, dass auch hier die Bäume nicht in den Himmel \n\nwachsen und es wird in dem Sinne auch wieder wichtig sein, dass man das Steuersubstrat \n\noptimieren kann. Ich komme jetzt zu Punkten, die ein wenig kritisch aufgenommen wurden, von \n\neinzelnen vor allem.  \n\n \n\nThema Abschreibungen  \n\nIch werde vorausschicken, an den Abschreibungen, ob man sie so oder anders machen soll, ändert \n\nnichts an den Ausgaben, die wir am Schluss haben und an den heissen Franken, welche wir auf dem \n\nTisch haben. Ich möchte aber ganz klar in Abrede stellen und klar sagen, es ist überhaupt nicht \n\nirgendwo so, dass man auf der Finanzabteilung mit diesen Abschreibungen Bilanzkosmetik machen \n\nwürde, sondern es wird nach HRM 2 vorgegangen. Wir haben es versucht der GRPK zu erklären, bei \n\nder Budgetierung weiss man zum Teil noch nicht genau, wie die Abschreibungen laufen werden und \n\nnachher bei der Rechnung wird das entsprechend so gemacht, wie man es nach bestem Wissen und \n\nGewissen umsetzen kann. Wir haben der GRPK oder auch Einzelnen aus der GRPK angeboten, \n\ndass wir das auch gerne einmal Seitens Finanzabteilung erläutern, wie die einzelnen Abschreibungen \n\nzustande kommen, wie das funktioniert. Wir haben auch in diesem Jahr eine Änderung \n\nvorgenommen, die wir vorher ab einem bestimmten Zeitpunkt X angefangen haben, abzuschreiben. \n\nMan hat festgestellt, dass wenn man erst wartet mit dem Anfangen abzuschreiben, wenn die \n\nRechnungsabnahme von diesem Projekt gewesen ist, ist das zu spät. Wir müssen früher beginnen. \n\nDas hatte auch einen Einfluss auf diese Abschreibungszahlen. Aber letztlich noch einmal, es ändert \n\nnichts. Diese Abschreibungen müssen getätigt werden und die werden nach bestem Wissen und \n\nGewissen gemacht und HRM 2 ist deutlich komplizierter geworden in dieser Hinsicht. Es ändert aber \n\nnichts am Resultat, dass am Schluss diese Kosten vorhanden sind.  \n\n \n\nEine zweite Kritik, da bin ich der GRPK sogar dankbar, dass betrifft die Bewertung vom Spital Uster. \n\nDas ist ebenfalls überhaupt nicht etwas, was mit Absicht erfolgt ist, sondern es ist gestützt auf ein \n\nMail so umgesetzt worden. Im Nachhinein wurde festgestellt, dass dort nachträglich in Uster etwas \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 549 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nanders gemacht wurde. Es wurde uns nicht mehr gemeldet. Wir haben es nicht gemerkt. Richtig! Es \n\nhat niemand gemerkt. Auch die Revisionsstelle nicht. Die GRPK hat es gemerkt. Herzlichen Dank für \n\nden Hinweis.  \n\nAber auch das, der Bewertungsfehler, wie viel das Spital Uster in fünf oder zehn Jahren Wert ist, \n\nwerden wir dann sehen. Aktuell ist es tatsächlich so, dass es gemäss Büchern unterbewertet ist und \n\ndass man im 2024 entsprechende Korrektur machen wird. Die generelle Kritik, die gekommen ist, \n\nmuss einfach an diesem Punkt zurückgewiesen werden, sofern es darum geht, damit A – der \n\nVerwaltung zu unterstellen, dass sie etwas bewusst falsch macht. Die Verwaltung macht nichts \n\nbewusst falsch. Sie machen vielleicht ab und zu einen Fehler. Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. \n\nUnd der Stadtrat ist auch nicht operativ tätigt, dass er Dinge, die in einer Buchhaltung vielleicht nicht \n\nrichtig abgeschrieben sind, nachher als Stadtrat in der Stadtratsitzung zu diskutieren oder zu merken. \n\nFür das bin ich definitiv auch kein Buchhalter. Die generelle Kritik an der Revisionsstelle, ich glaube \n\ndie müssen wir entgegennehmen. Da möchte ich mich nicht äussern als Stadtrat, das ist Sache von \n\nder GRPK, Kritik zu äussern. Ich möchte einfach auch für die Revisionsstelle in den Raum werfen, sie \n\nmacht ja keine Detailprüfung von jedem Posten, sondern sie macht eine generelle Prüfung von \n\nverschiedenen Dingen und wird wahrscheinlich nie alles finden. Das ist so! \n\nAlso müssen wir schon schauen, dass wir unseren Job richtig machen und ich finde es sogar gut, \n\nwenn die GRPK danach etwas findet, auch wenn sie das offenbar nicht als ihre Aufgabe ansehen. \n\n \n\nDiese Ausschreibung ist, wie bereits gesagt, aus zeitlichen Gründen nicht erfolgt. Wir werden diese \n\nAusschreibung von einer Revisionsstelle machen und ich habe heute wieder gehört, dass Kritik an \n\ndieser bestehenden Revisionsstelle von vielen oder von einzelnen sehr hoch ist. Das nimmt der \n\nStadtrat so entgegen. Summa summarum glaube ich, liefern wir relativ eine gute Jahresrechnung ab, \n\nsie ist auch eigentlich breit, auch heute im Saal, nicht so negativ aufgenommen worden. In diesem \n\nSinne bitte ich Sie, noch einmal mit meinem Dank an die GRPK, entsprechend dem Antrag vom \n\nStadtrat und am Antrag von der GRPK der Rechnung zuzustimmen und uns nachher wieder an die \n\nBudgetdebatte zu machen. Da möchte ich auch vorausschicken und einfach betonen, auch das \n\nParlament und auch der Stadtrat haben in den letzten Monaten und Jahren eigentlich primär \n\nMehrausgaben, Mehrleistungen, Wachstum beschlossen und das ist das, was sich jetzt im Budget \n\n2025 wird in den Kosten niederschlagen. Das heisst zum einen, dass jetzt das Budget 2025 dann die \n\ngrosse Sparübung wird, was ich jetzt schon ein bisschen von den einzelnen gehört habe. Das ist eine \n\nIllusion! \n\nWenn man gleichzeitig da drin, im Stadtrat und auch von der Bevölkerung Leistungen erwartet, wenn \n\nwir Kredite beschliessen, auch in den Volksabstimmungen, hat das Folgekosten. Diese Folgekosten \n\nfangen nachher entsprechend in diesen Budgets an zu wirken und das Budget 2025 wird \n\nwahrscheinlich deutlich höher ausfallen, als wahrscheinlich der eine oder andere hier drin erwartet, \n\nweil diese Mehrkosten jetzt irgendwo abgebildet werden müssen. Sei es Personal, sei es \n\nSachaufwand, sei es Investitionen, sei es aber auch die Abschreibungen von den Investitionen, die \n\njetzt entsprechend zu Buch schlagen. Also in dem Sinne einen kleinen Ausblick auf das Budget. Es \n\nwird eine spannende Debatte, auf die ich mich freuen werde. Ich wäre jetzt noch vorsichtig, jetzt \n\nschon das Thema Steuerfuss anzufassen. Es liegen sehr hohe Investitionen noch vor uns. Es sind \n\njetzt schon zwei ganz grosse Projekte mit über 50 Mio. Franken vom Volk bewilligt worden. Die \n\nmüssen in den nächsten Jahren nicht nur finanziert, sondern auch umgesetzt werden. Deshalb \n\nbleiben andere Investitionen und andere Aufgaben nicht liegen, sondern werden ebenfalls weitere \n\nKosten verursachen. In diesem Sinne noch einmal die Bitte um die Zustimmung zur Rechnung im \n\nNamen vom Stadtrat und danke an die GRPK." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 550 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Detailberatung \n\nEs gibt keine Voten zur Erfolgs- oder zur Investitionsrechnung, zur Bilanz, Geldflussrechnung oder \n\nden Anhängen der Jahresrechnung inkl. den darin aufgeführten Sonderrechnungen. \n\n \n\n3. Schlussabstimmung \n\nDem Antrag des Stadtrates und der GRPK wird mit 28 zu 0 Stimmen zugestimmt. Somit ist die \n\nJahresrechnung 2023 von der Politischen Gemeinde Dübendorf genehmigt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n \n \n\n \n\n***  \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) verlässt die Sitzung. \n\n*** \n\n \n\n \n\n5. Geschäftsbericht 2023 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 20/2023 \n \n\n  \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (Die Mitte/EVP) \n\n"Auch für die Behandlung des Geschäftsberichtes ist das Eintreten obligatorisch. Ich schlage jedoch \n\nauch hierzu vor, dass wir zuerst eine allgemeine Diskussion durchführen. Nachher gehen wir in der \n\nDetailberatung die einzelnen Abschnitte des Geschäftsberichts durch. Nach der Detailberatung findet \n\ndann die Abstimmung über die Genehmigung des Geschäftsberichtes statt." \n\n \n\nAuch hier gibt es keine Einwände gegen das Vorgehen. \n\n \n\n1. Generelle Diskussion \n\nPaul Steiner (SVP), Präsident der GRPK \n\nDer diesjährige Geschäftsbericht der Stadt Dübendorf informiert auf 140 Seiten über Aufgaben und \n\nTätigkeiten von Stadtrat und Verwaltung.   \n\n \n\nDie Fragen zu einzelnen Themen hat der Stadtrat zur Zufriedenheit der GRPK beantwortet.  \n\n \n\nEin paar Beispiele aus dem Fragenkatalog mit entsprechenden Antworten: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 551 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie ersten beiden Fragen wurden zum Kapitel 2, Bereich Stadtrat gestellt. \n\nDie erste Frage betraf das Spital Uster. Da erkundigte sich die GRPK nach dem Zeitplan für die \n\nDefinition der Eigentümerstrategie gemäss interkommunalem Vertrag und auch wie der Zeitplan für \n\ndie Definition der Strategie hinsichtlich des Aktienpakets der Stadt Dübendorf aussieht. Der Stadtrat \n\nhat sein Vorgehen der GRPK erläutert. Er hat auch darauf hingewiesen, dass es dem Stadtrat wichtig \n\nist, dass für die nächsten Jahre Stabilität herrscht, was aus seiner Sicht dem Willen des Dübendorfer \n\nStimmvolks entspricht. Die GRPK wünscht sich vom Stadtrat eine Strategieoffenheit und dass die \n\nKommission auf dem «Laufenden» gehalten wird. \n\n \n\nBei der zweiten Frage ging es um die Stellenplanfestsetzung. Dem Stadtratsbeschluss Nr. 24-88 vom \n\n29.2.2024 konnte man entnehmen, dass das Total der beantragten Stellen zwischen den Abteilungen, \n\nder Geschäftsleitung und dem Stadtrat stark variiert. Der Stadtrat erklärte den neuen Ablauf der \n\nStellenplanfestsetzung aufgrund der neuen Organisationsform der Verwaltung.  \n\n \n\nZum Kapitel 9, Gesellschaft  \n\nDa erkundigte sich die GRPK, ob es ein Nachfolgeprodukt zu den SBB-Tageskarten gibt. Gemäss \n\nStadtrat steht aktuell kein alternatives Produkt zur Diskussion. Bei Änderung der Situation werde \n\ndieses wieder geprüft.  \n\n \n\nKapitel 10, Hochbau \n\nBei neuen Überbauungen wird immer ein Anteil gewerblicher Nutzung verlangt. Die GRPK fragte, wie \n\nverhindert werden könnte, dass aufgrund dieser Vorgabe wenig nachhaltiges Gewerbe Einzug hält, \n\nrespektive Einzug halten muss. Gemäss Stadtrat ist es eine übergeordnete Vorgabe aus dem \n\nkantonalen und regionalen Richtplan, dass in Mischzonen mindestens 25 Prozent Gewerbe realisiert \n\nwerden müssen. Die Stadt Dübendorf muss dies zwingend in ihrer Bau- und Zonenordnung so \n\numsetzen und bei der Beurteilung der Baugesuche einfordern. Im Gegenzug existiert aber keine \n\nMöglichkeit seitens der öffentlichen Hand, die Art des Gewerbes zu beeinflussen.  \n\n \n\nKapitel 14, Soziales \n\nDa gab es zwei Fragen. \n\nZur Frage eins: Aufgrund des Betriebs eines Bundesasylzentrums in Dübendorf wollte die GRPK \n\nwissen, wie sich das auf die Asylaufnahmequote auswirkt. Gemäss Stadtrat war der Stand der \n\nKontingentserfüllung im Februar 2023 gemäss Angaben des Kantons bei 215 Personen. Die \n\nAsylquote lag bis Ende Juni 2024 bei 1,3 Prozent und per heute ist die auf 1,6 Prozent erhöht worden. \n\nBerechnet immer auf 1000 Einwohner. D.h. beim kompletten Wegfall des Bundesasylzentrums muss \n\nDübendorf rund 500 Personen aufnehmen.  \n\n \n\nFrage zwei betrifft die Alimenten Bevorschussung. \n\nDa wollte die GRPK wissen, wie hoch diese Beträge in den letzten Jahren waren und wie viel davon \n\njemals zurückbezahlt wird. Gemäss Stadtrat betrug diese Bevorschussung in den letzten 4 Jahren \n\nrund 2,6 Mio., ziemlich gleichmässig auf die einzelnen Jahre verteilt. Der Stadtrat hat weiter \n\nausgeführt, dass die Schuld des effektiv Unterhaltspflichtigen weiter besteht. In der Regel frühestens \n\nvier Jahre nach Auszahlung der letzten Bevorschussung gibt die Alimenten Hilfe das Inkasso an die \n\nGemeinde zurück. In der Regel sind das verlustscheingesicherte Forderungsrückgaben. Die \n\nVerlustscheine werden dann intern an das Steueramt zur weiteren Bewirtschaftung übergeben. Nach \n\nallen ergriffenen Inkassobemühungen ist es gemäss Stadtrat aber so, dass Auslagen zu Lasten der \n\nGemeinde verbleiben. \n\nAnhand des vom Stadtrat gelieferten Zahlenmaterials ist ersichtlich, dass ein beträchtlicher Anteil \n\ndieser Forderungen zu Lasten des Steuerzahlers geht. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 552 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nKapitel 16 Bildung \n\nDa geht es in der ersten Frage um den Beschäftigungsgrad der Lehrerschaft, insbesondere um Mini-\n\nPensen. Die Primarschule antwortet, dass gemäss Lehrpersonalgesetz des Kantons Zürich der \n\nBeschäftigungsgrad in der Regel mindestens 35 Prozent betragen soll. Im Schuljahr 2022/2023 \n\nwaren in Dübendorf 13,6 Prozent der Anstellungen bei 35 Prozent oder tiefer, 2023/2024 sind es 10,8 \n\nProzent. Die GRPK ist der Ansicht, dass jegliche Alternativlösungen gesucht werden sollten, um \n\ndiese Mini-Pensen zu reduzieren.  \n\n \n\nEine zweite Frage zu diesem Bereich betrifft die Schulassistenzen. Bei der Gewährung des \n\nRahmenkredits für Schulassistenzen sprach der Gemeinderat eine starke Empfehlung aus, wenn \n\nimmer möglich auch Zivildienstleistende für diese Einsätze zu rekrutieren. Dazu die aktuelle Antwort \n\nder Primarschule u.a., Zitat: Beim Austausch mit der KSG vom 14. März 2023 hatte die Primarschul-\n\npflege versprochen, den Einsatz von Zivildienstleistenden zu prüfen. Bedingt durch diverse andere \n\nEntwicklungen musste das Thema zurückgestellt werden. Aktuell ist es auch schwierig, überhaupt \n\nZivildienstleistende zu bekommen.» \n\nDa fragt sich die GRPK, warum die Primarschule Dübendorf, im Gegensatz zu vielen umliegenden \n\nGemeinden, das grosse Sparpotential nicht genutzt und schnell agiert hat. Ein Zivildienstleistender \n\nkostet ca. einen Viertel eines «regulär» angestellten Schulassistenten.   \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nDa kann ich mich dem Gesagten vom letzten Jahr anschliessen.  \n\nDer Geschäftsbericht ist umfangreich, informativ und anschaulich. Wer sich die Zeit nimmt, bekommt \n\ndurch die Lektüre des Geschäftsberichts einen sehr guten Einblick in das umfangreiche und \n\nanspruchsvolle Aufgabengebiet der Stadtverwaltung.  \n\n \n\nIm Namen der GRPK bedanke ich mich für den grossen Einsatz beim städtischen Personal und für \n\nden gelungenen Geschäftsbericht. \n\nDie GRPK beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht 2023 der Stadt Dübendorf zu genehmigen. \n\nIch bitte den Gemeinderat dem Antrag der GRPK zu folgen. \n\n \n\nAndré Ingold (Stadtpräsident) \n\n"Wir danken der GRPK ganz herzlich für diese Prüfung unseres Geschäftsberichts und sind froh, \n\ndass unsere Antworten auf eure Fragen so gut angekommen sind. In diesem Sinne bitten wir den \n\nGemeinderat am Antrag von der GRPK zu folgen." \n\n \n\nDiskussion \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n"Im Bezug auf den Geschäftsbericht 2023 möchte die FDP-Fraktion insbesondere auf die Beteiligung \n\nvon der Stadt Dübendorf an der Spital Uster AG näher eingehen. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er \n\ndie gesundheitspolitischen Zeichen von der Zeit erkennt und darum auch die Sinnhaftigkeit festhaltet \n\nan der Beteiligung von der Stadt Dübendorf am Spital Uster hinterfragt. Die Interessen von unserer \n\nStadt am Spital Uster müssen nicht zwingend deckungsgleich sein mit den Interessen von einer Stadt \n\nUster. Es ist unsere Nachsicht nach fahrlässig, sich hiermit zu begnügen, dass die \n\nEigentümergemeinden zusammen eine Strategie für den Spital Uster erarbeiten. Der Stadtrat muss \n\nviel mehr ordnungspolitische Strategie haben, dass er mit seinem Aktienpacket überhaupt bezwecken \n\nwill. Entscheidend ist dabei, dass seit der Einführung von der kantonalen Spitalplanungs- und \n\nFinanzierungsgesetz im Jahr 2012, die Gemeinden nicht mehr zuständig sind für die Finanzierung \n\nvon stationären Gesundheitsleistungen in Spitälern. Da gemäss der Ziffer 10 vom, auch für \n\nDübendorf, verbindlichen interkommunalen Vertrag zum Spital Uster, eine Kündigungsfrist von zwei \n\nJahren, jeweils aufs Ende von einem Kalenderjahr und zwar frühstens per 2027 einzuhalten wäre, \n\nweil gestützt auf Paragraph 79 vom Gemeindegesetzt, noch zusätzlich eine Urnenabstimmung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 553 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nanstehen würde, drängt die Zeit. Der Stadtrat darf nicht damit zuwarten, der strategisch notwendig \n\nder Grundsatzentscheid zu fällen und es liegt auf der Hand, dass diejenige Gemeinde im Vorteil sein \n\nwird, welche sich als erstes für eine allfällige Veräusserung von ihrem Aktienpacket entscheidet. Mit \n\nNachdruck weisen wir darum den Stadtrat darauf hin, dass zuwarten die Handlungsoptionen \n\neinschränkt und die Werthaltigkeit von der Beteiligung von der Stadt Dübendorf gefährdet. Die \n\nForderung schliesst selbstverständlich nicht aus, dass wir die Bestrebungen vom Verwaltungsrat und \n\nvom Management von der Spital Uster AG begrüssen, die Vorgaben vom Regierungsrat zu erfüllen \n\nund bis ende 2025 nachhaltig kosteneffizient und wirtschaftlich stabil zu sein. Wir haben uns im \n\nRahmen von der Aktienkapitalerhöhung deutlich dazu bekennt, für den Spital Uster Verantwortung zu \n\nübernehmen. Als Aktionärin hat die Stadt Dübendorf mit der Kapitalerhöhung, dass dafür notwendige \n\ngetan. Jetzt ist es dringend Zeit, den notwendigen Grundsatzentscheid zu treffen. Ein Abwarten bis \n\ndie Gemeinschaft von den Eigentümergemeinden sich eine Strategie gegeben haben, könnt falscher \n\nnicht sein. Die FDP schliesst sich im Übrigen der Ausführung vom GRPK-Präsidenten an und wird \n\nden Geschäftsbericht 2023 genehmigen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n2. Detailberatung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu den einzelnen Kapiteln des Geschäftsberichts.  \n\n \n\n3. Schlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat genehmigt den Geschäftsbericht 2023 mit 32 zu 0 Stimmen. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht 2023 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n6.  Dringliche Interpellation Stefan Angliker (FDP) und 11 Mitunterzeichnende: "Umgang \n\nmit Graffitis und Tags in der Stadt Dübendorf / Wirksamkeit des Graffitikonzepts" \n \n\n  \n\nStefan Angliker (FDP)  \n\nZuerst möchte ich mich beim Stadtrat bedanken, für die zweckmässige Beantwortung von unseren \n\nFragen. Jetzt aber zum Inhaltlichen. \n\nWo man in Dübendorf auch hingeht, entdeckt man an Hauswänden, Verteilkästen und auf \n\nStrassenschildern Graffitis und Tags. Wären diese von künstlerischem Wert, gäbe es daran gar nicht \n\nso viel auszusetzen. Das ist aber klar nicht der Fall, es handelt sich um plumpe Schmierereien, \n\nwelche teilweise sogar bedenkliche Botschaften verbreiten. In den letzten Jahren haben Graffitis in \n\nunserer Stadt ein Ausmass angenommen, welches das Stadtbild zunehmend negativ beeinflusst. \n\nDiese Beobachtung wird nun durch die in der Beantwortung der Interpellation genannten Fallzahlen \n\nund Anzeigeneingänge bestätigt. Erschreckend ist aus unserer Sicht vor allem die Verdoppelung der \n\nFälle in einem Jahr. \n\nDie in der Antwort beschrieben Massnahmen zur Prävention von Graffiti mögen sicherlich dazu \n\nbeitragen, dass das Ausmass der Graffitis nicht weiter so stark ansteigt, aus unserer Sicht ist die \n\nwirksamste Massnahme aber immer noch eine schnelle Beseitigung der Sprayereien. Gleichzeitig \n\nbraucht es eine konsequente Verfolgung der Täterschaft. \n\nDass die Stadt und die Primarschule ihre Gebäude so rasch wie möglich reinigen, ist wichtig und \n\nrichtig. Andere öffentliche Eigentümer in Dübendorf scheinen es aber trotz Austausch mit der Stadt \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 554 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nnicht so pressant zu haben, wie der Fall des Güggelhuus zeigt. Gerade im Stadtzentrum gibt es aber \n\nauch mehrere private Liegenschaften, welche stark von Graffiti betroffen sind. Hier hilft es aus \n\nunserer Sicht nicht, wenn die Stadt, wie in der Antwort erwähnt, nur bei Anfragen darauf hinweist, die \n\nGraffitis entfernen zu lassen und bei Bedarf Unterlagen abgibt. Besonders bei Sprayereien an \n\nzentralen Lagen ist eine aktivere Unterstützung der betroffenen Hauseigentümer aus unserer Sicht \n\nnötig, und es ist erfreulich, dass der Stadtrat zum selben Schluss kommt.  \n\nWir wünschen uns, dass der Stadtrat in der Auswertung der Pilotphase und der Evaluation künftiger \n\nMassnahmen, sich eingehend damit befasst, wie auch die Liegenschaften von Privaten rascher \n\ngereinigt werden können. Helfen kann dabei sicher auch ein Austausch mit der Stadt Zürich, welche \n\nvon ähnlichen Problemen betroffen ist und verschiedene Angebote zur Unterstützung der \n\nLiegenschaftsbesitzer kennt. \n\nUnser Fazit aus den Antworten des Stadtrats auf unsere Fragen ist, dass die Problematik der Graffitis \n\nerkannt ist und auch Massnahmen dagegen ergriffen werden. Dennoch braucht es noch mehr, damit \n\nunsere Stadt möglichst bald wieder ein ansehnliches Bild abgibt." \n\n \n\nHanspeter Schmid (Sicherheitsvorstand) \n\n"Der Grundsatz ist grundsätzlich jedes Tag oder Graffiti ist eines zu viel. Der Stadtrat hat anlässlich \n\nder Sitzung vom 9. Dezember 2021 das Positionspapier zum Umgang mit Schmierereien auf dem \n\nStadtgebiet verabschiedet. Das Konzept soll 4 Jahre (2022-2025) andauern. Dem Stadtrat wird nach \n\nAblauf der Vierjahresfrist ein Bericht mit Empfehlung über das weitere Vorgehen vorgelegt. Während \n\ndieser Zeit wird die Abteilung Tiefbau jährlich jeweils 60'000.- fürs Entfernen von Tags budgetieren. \n\nEs werden keine zusätzlichen Kosten für die Entfernung von Schmierereien budgetiert. \n\nGrundsätze sind: \n\nEin Tag/Graffiti ist für die Verursacher eine Trophäe und darum die klare Haltung, Tags oder Graffitis \n\nsollen, wenn immer möglich sofort wieder entfernt werden.  \n\n \n\n• Zuerst ein Strafantrag auf ePolice erfassen und anschliessend entfernen lassen. \n\n• Die Stadt entfernt auf eigenem, öffentlichem Grund Schmierereien an zentraler Lage mit viel \n\nPublikumsverkehr möglichst prioritär.  \n\n• Graffitis mit obszönem, rassistischem oder gewalttätigem Inhalt sollten auf dem ganzen \n\nStadtgebiet unmittelbar entfernt werden.  \n\n• Die Zusammenarbeit mit privaten Eigentümerschaften wird gesucht. Aktuell bestehen \n\nKontakte zur Oberen Mühle sowie SFD, bei denen die Anlagen ebenfalls verschmiert sind. \n\n \n\nEbenso hat die Glattwerk AG einen Dübendorfer Maler beauftragt, der die Stromverteilkästen von den \n\nGraffitis befreien soll. Ein Konzept zur Sauberhaltung der Trafostationen ist noch in Erarbeitung. \n\nDiese Vorgehensweise wurde Ende 2021 durch den Stadtrat verabschiedet und der Stadtrat wird am \n\nPositionspapier im Moment festhalten. Sobald die Frist abgelaufen ist und wir den Bericht vorliegen \n\nhaben, wird zuerst die Freiraumkommission, anschliessend der Stadtrat darüber diskutieren und \n\ndanach weiterführende Massnahmen verabschieden. \n\nWir haben festgestellt, dass das Merkblatt Graffiti nicht auf der Homepage verfügbar gewesen ist. Sie \n\nfinden das Merkblatt mit entsprechender Liste von Malern seit heute wieder auf der Homepage. \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n"Stefan Anliker hat bereits eindrücklich aufgezeigt, wie allgegenwärtig das Problem von Graffitis und \n\nTags in unserer Stadt ist. Dies beeinträchtigt unser Stadtbild und führt zu erheblichen Kosten und \n\nAufwand für die Entfernung der Sprayereien.  \n\nDer Stadtrat hat am 9. Dezember 2021 ein Graffitikonzept verabschiedet und er hat Fr. 60'000 jährlich \n\nfür die Säuberung von städtischen Immobilien gesprochen. Das ist mittlerweile 2.5 Jahre her, und wir \n\nmüssen leider feststellen, dass sich am Stadtbild seither wenig verändert hat. Auch aus der Antwort \n\ndes Stadtrats geht hervor, dass die Sprayereien seither markant zugenommen haben: Ist die Stadt im \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 555 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nJahr 2022 noch 11-mal ausgerückt, um Graffitis und Tags zu entfernen, waren es im 2023 schon 29-\n\nmal, also fast dreimal mehr. Im Bereich der Schulanlagen haben sich die Graffitis und Tags im 2023 \n\ngegenüber 2022 fast verdoppelt (2022: 29 Graffitis und Tags, 2023: 54 Graffitis und Tags). Der \n\nStadtrat räumt denn auch selbst ein, dass die Zahlen seit der Einführung des Graffitikonzepts \n\n«konstant hoch» seien.  \n\nDie 4-jährige Pilotphase des Graffitikonzepts dauert zwar noch bis 2025, eine definitive Auswertung \n\nliegt also noch nicht vor. Dennoch sind nun 2.5 Jahre der 4 Jahre vergangen, womit zumindest eine \n\nZwischenbilanz gezogen werden kann.  \n\nGewisse Erfolge erkennt der Stadtrat darin, dass die Bemalung durch Schülerinnen und Schüler \n\nentlang des Turnhallenwegs beim Schulhaus Dorf sowie die Gestaltung der Personenunterführung \n\nZwicky-Wohnland durch ein Künstlerkollektiv zu einem deutlichen Rückgang der Graffitis geführt \n\nhabe.  \n\nDer Stadtrat räumt aber auch ein, dass durch ein zeitgerechtes, schnelles Entfernen von Graffitis an \n\nöffentlichen Gebäuden Verbesserungen herbeigeführt werden könnten. Auch wir sind der Ansicht, \n\ndass es hier noch viel Verbesserungspotenzial gibt. Die rasche Reinigung ist wichtig, denn werden \n\ndie Graffitis nicht entfernt, verwandelt sich das Stadtbild immer mehr in Richtung Verwahrlosung, was \n\nwiederum erst recht zu weiteren Sprayereien animiert (sog. «broken windows» Effekt). Zudem verliert \n\ndas Sprayen deutlich an Attraktivität, wenn die Sprayereien schon nach kurzer Zeit nicht mehr \n\nsichtbar sind. Wir sehen keinen Grund, mit der umgehenden Reinigung von Graffitis und Tags von \n\nstädtischen Gebäuden und Infrastrukturen zuzuwarten. Wir fordern den Stadtrat daher auf, hier schon \n\njetzt aktiver zu werden, und nicht erst, wenn die Pilotphase abgeschlossen ist!  \n\nDer Stadtrat schreibt weiter, dass auch Private zur raschen Entfernung stärker ermuntert werden \n\nsollen. Dieser Punkt ist uns sehr wichtig, denn an den neuralgischen Punkten stehen nicht nur \n\nstädtische Gebäude, sondern auch zahlreiche private, oder solche anderen öffentlichen Eigentümer. \n\nDeshalb reicht es nicht aus, wenn bloss die städtischen Gebäude sauber gehalten werden. Für die \n\nPrivaten sind die Sprayereien jedoch ein sehr kostspieliges und aufwändiges Ärgernis. Zunächst \n\nmuss geklärt werden, wie und durch wen ein solches Graffiti überhaupt entfernt werden kann, zumal \n\ndas je nach Untergrund schon eine gewisse Wissenschaft ist. Und weshalb sollen sie das Graffiti \n\noder Tag überhaupt für viel Geld entfernen lassen, nur damit Tage später ein neues an der Wand ist?  \n\nUm die Privaten dazu zu motivieren, braucht es unserer Ansicht mehr als eine «Ermunterung», wie \n\nder Stadtrat dies schreibt. Zunächst sollten die notwendigen Informationen über Möglichkeiten, die \n\nrechtliche Situation und Ansprechpersonen rasch und einfach zugänglich sein. Ich bin erfreut zu \n\nhören, dass das Merkblatt Graffiti seit heute auf der Website der Stadt Dübendorf vorhanden sein soll. \n\nIch habe es letzte Woche gesucht. Es hat nicht einmal eine Seite zu diesem Thema. Man hat nur \n\nirgendein Archivbeitrag aus dem Jahr 2020 gefunden, bei dem man wahrscheinlich am Stabsdienst \n\nSicherheit hätte anrufen müssen, zum irgendwie so ein Blatt zu bekommen. Das ist deutlich zu \n\nkompliziert. Aber ich bin erfreut, dass das ab heute bereits besser ist. \n\nDamit ist es aber noch nicht getan, denn wie gesagt, ist das Entfernen für die Privaten auch mit \n\nhohen Kosten verbunden, die bezüglich der Graffiti-Entfernung stark abschreckend wirken, vor allem \n\nwenn mit baldigen neuen Sprayereien gerechnet werden muss. In anderen Städten gibt es dazu \n\nkreative Lösungen: So bietet die Stadt Zürich den privaten Eigentümern beispielsweise sogenannte \n\nAnti-Graffiti-Abos an, mit welchen die städtische Graffitientfernung «schöns Züri» die Entfernung von \n\nGraffitis und Tags an der entsprechenden Liegenschaft innert drei Arbeitstagen ab Meldung vornimmt. \n\nSo werden die Graffitis rasch entfernt, die Eigentümer beteiligen sich zwar an den Kosten, haben \n\njedoch auch die Gewissheit, dass diese nicht ins Unermessliche steigen, wenn es immer neue \n\nSprayereien gibt. Es handelt sich gleichzeitig um ein Arbeitsintegrationsprojekt. Man hat hier also \n\neinige Fliegen mit einer Klappe erwischt. Wir finden diesen Ansatz sehr spannend und möchten \n\nanregen, dass der Stadtrat eine solche oder ähnliche Lösung spätestens bei der Auswertung der \n\nPilotphase ebenfalls prüft. Vielleicht lässt sich hier ja eine Kooperation mit dem Jobbus realisieren?  \n\nSchliesslich scheint es zwar, dass auch im Bereich Prävention einiges getan wird, wobei die \n\nAusführungen des Stadtrats hierzu leider ziemlich vage bleiben. Uns fällt auf, dass im Bereich \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 556 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nJugendarbeit zwar Präventionsvormittage in der Sekundarschule stattfinden und es Graffitiworkshops \n\ngibt, dass auch im Bereich der aufsuchenden Jugendarbeit etwas getan wird, geht aus der Antwort \n\ndes Stadtrats aber nicht hervor. Die wirksamste Prävention erfolgt indes nicht im Klassenzimmer, \n\nsondern auf der Strasse. Wir erwarten, dass die aufsuchende Jugendarbeit zu den wesentlichen \n\nZeiten, in denen die Jugendlichen draussen unterwegs sind, aktiv auf diese zugeht – auch dies eine \n\nMassnahme, die per sofort umgesetzt werden kann, zumal dies eigentlich ohnehin bereits stattfinden \n\nsollte.  \n\nWir gehen jedenfalls davon aus, dass mit der Auswertung der Pilotphase weitere Massnahmen \n\nerforderlich sein werden. Wir sind aber der Meinung, Dübendorf muss das Rad nicht neu erfinden. In \n\nanderen Städten, insbesondere unserer Nachbarstadt Zürich, sicher aber auch in Winterthur und \n\nanderen Städten, hat man schon jahrelange Erfahrung mit der Graffitiproblematik. Wir müssen \n\nanerkennen, dass Dübendorf zwar in gewissen Bereichen immer noch ein Dorf ist, insgesamt aber \n\ninzwischen schon sehr städtisch geworden ist – mit all den Problemen und Herausforderungen einer \n\nStadt. Wir erwarten, dass der Stadtrat sich hier bei der Auswertung des Graffitikonzepts erneut mit \n\nanderen Städten austauscht und deren Konzepte und Lösungsansätze ernsthaft prüft. Wir werden \n\ndiesen Prozess genau verfolgen und politische Massnahmen treffen, sollte der Stadtrat dem Thema \n\nnicht die notwendige Aufmerksamkeit schenken." \n\n \n\nLeandra Columberg (SP) \n\nUnerwünschte Graffitis und Tags sind in urbanen Räumen, wie es Dübendorf auch immer mehr ist, \n\nkein Ausnahmephänomen, sondern eine sehr verbreitete Erscheinung. Trotzdem werden Sprayereien \n\nim öffentlichen Raum von der Bevölkerung oftmals als störend wahrgenommen, insbesondere wenn \n\nes sich dabei um diskriminierende oder gewaltverherrlichende Inhalte handelt. Und \n\nnachvollziehbarerweise haben auch betroffene Private selten Freude an unerwünschten Sprayereien \n\nan ihren Bauten.  \n\nGänzlich lassen sich Graffitis und Tags im öffentlichen Raum nicht verhindern. Strafanträge laufen \n\nmeist ins Leere, es ist selten möglich, Verursacher:innen ausfindig zu machen. Repressive \n\nMassnahmen haben also nur eine sehr beschränkte Wirkung und auch Überwachungskameras \n\nkönnen höchstens zu einer punktuellen Verminderung, meistens aber eher zu einer örtlichen \n\nVerschiebung der Sprayereien beitragen. Eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen \n\nRaums ist folglich weder umsetzbar noch erstrebenswert.  \n\nEs ist aber nicht so, dass es keinerlei Massnahmen gäbe, um die Anzahl der unerwünschten Graffitis \n\nin einer Stadt zu reduzieren. So nennt auch der Stadtrat in seiner Antwort auf diese Interpellation mit \n\nVerweis auf das Graffitikonzept auf einige Lösungsansätze. Dazu gehört unter anderem eine \n\numfassendere Präventionsarbeit, die sowohl Aufklärung wie auch alternative Angebote im Bereich \n\nder Jugendarbeit, z.B. in Form von Workshops und legalen Flächen für Graffiti-Kunst. Solche Projekte \n\nwerden vereinzelt in Dübendorf schon umgesetzt, aber die SP findet, es gibt aber durchaus noch Luft \n\nnach oben. \n\nGenerell finden wir auch, dass die Antworten und die Analyse des Stadtrates zu dieser Interpellation \n\nrelativ knapp ausfallen und die Umsetzung der bestehenden Massnahmen auch noch ein bisschen zu \n\nwünschen übriglässt. Der Stadtrat erwähnt unter anderem das regelmässige Reinigen von Bauten an \n\nzentraler Lage und spricht oft vom Zentrum und da möchte ich als, unteranderem auch als \n\nBewohnerin vom Zwickiareal, auch darauf hinweisen, also gerade dort beim Zwickiareal und auch \n\ngenerell beim Hochbord Richtung Bahnhof Stettbach ist man da fast mehr noch betroffen oder \n\nzumindest ähnlich fest. Dort tut sich noch relativ wenig. Natürlich sind es viele private oder andere \n\nöffentliche Besitzer: innen aber dort darf man durch aus ein bisschen aktiv auf sie zugehen. Gerade \n\nin meinem Alltag begegne ich oft, teilweise auch seit Monaten oder Jahren, den gleichen Graffitis, \n\nden gleichen Sprayereien, die teilweise auch wirklich relativ üble, rassistische Inhalte haben, \n\nGewaltaufforderungen und da wäre es schon wünschenswert, dass man gerade die Entfernung von \n\ndiesen Graffitis ein bisschen priorisieren würde. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 557 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZusammenfassend können wir uns anschliessen, dem was gesagt worden ist. Wir fänden es gerade \n\nauch wichtig, dass eben auch die schnelle Entfernung von den Graffitis umgesetzt werden würde. Wir \n\nwissen, das ist eigentlich sehr… \n\nDie Wirkung gibt es, aber wirklich auch nur, wenn man es konsequent macht und die Graffitis schnell \n\nentfernt und wenn man das auch über eine schnelle Zeit über macht mit einem Konzept, mit dem die \n\nPrivaten eben auch aktiv eingebunden und unterstützt werden. Wir wünschen uns also neben der \n\nschnellen Entfernung von den Graffitis eben auch einen Ausbau von der Präventivarbeit gerade im \n\nJugendbereich, weil es nicht nur ein Symptom, sondern auch eine Ursachenbekämpfung ist. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\nDamit ist das Geschäft Nr. 15/2024 abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n\n7.  Ersatzwahl KSG Cornelia Schwarz für Daniel Burkhardt \n\nGR Geschäft Nr. 30/2024 \n\n \n  \n\nAufgrund des Rücktritts von Daniel Burkhardt (SVP) aus der Kommission für Schulgeschäfte (KSG) \n\nist eine Ersatzwahl durchzuführen. \n\n \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n"Die IFK schlägt ihnen Cornelia Schwarz (SVP) als Ersatz vor." \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \n\nwerden, erklärt der Gemeinderatspräsident gemäss Art. 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates Cornelia Schwarz (SVP) als Mitglied der KSG für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \n\nals gewählt und wünscht ihr eine interessante Kommissionstätigkeit. \n\n \n\n \n\n8.  Ersatzwahl KSG Ursula Brack für Flavia Sutter \n\nGR Geschäft Nr. 31/2024 \n\n \n   \n\nAufgrund des Rücktritts von Flavia Sutter (Grüne) aus der Kommission für Schulgeschäfte (KSG) ist \n\neine Ersatzwahl durchzuführen. \n\n \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n"Die IFK schlägt ihnen Ursula Brack (Grüne) als Ersatz vor." \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \n\nwerden, erklärt der Gemeinderatspräsident gemäss Art. 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates Ursula Brack (Grüne) als Mitglied der KSG ab 1. September 2024 für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022-2026 als gewählt und wünscht ihr eine interessante Kommissionstätigkeit. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 558 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n9. Ersatzwahl KSG Präsidium \n\nGR Geschäft Nr. 32/2024 \n \n\n  \n\nAufgrund des Rücktritts von Flavia Sutter (Grüne) aus der Kommission für Schulgeschäfte (KSG) ist \n\neine Ersatzwahl für das Präsidium durchzuführen. \n\n \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n"Die IFK schlägt ihnen Bruno Eggenberger (Die Mitte/EVP) als Ersatz vor." \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \n\nwerden, erklärt der Gemeinderatspräsident gemäss Art. 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates Bruno Eggenberger (Die Mitte/EVP) als Präsident der KSG ab 1. August 2024 für den \n\nRest der Amtsdauer 2022-2026 als gewählt und wünscht ihm eine interessante Kommissionstätigkeit. \n\n \n\n \n\n10.  Ersatzwahl GRPK Daniel Burkhardt für Sarah Steiner \n\nGR Geschäft Nr. 33/2024 \n \n\n  \n\nAufgrund des Rücktritts von Sarah Steiner (SVP) aus der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) ist eine Ersatzwahl durchzuführen. \n\n \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n"Die IFK schlägt ihnen Daniel Burkhardt (SVP) als Ersatz vor." \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \n\nwerden, erklärt der Gemeinderatspräsident gemäss Art. 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates Daniel Burkhardt (SVP) als Mitglied der GRPK für den Rest der Amtsdauer 2022-\n\n2026 als gewählt und wünscht ihm eine interessante Kommissionstätigkeit. \n\n \n\n \n\n11. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2024/2025 \n \n\n  \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (Die Mitte/EVP) \n\nEin intensives Präsidial-Jahr geht heute für mich zu Ende. Ich verabschiede mich, wie man so schön \n\nsagt, mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Gerne möchte ich die vergangenen 12 \n\nMonate kurz Revue passieren lassen.  \n\nAufgrund der vielen Geschäfte, welche wir im vergangenen Amtsjahr behandeln durften, musste \n\nkeine Sitzung abgesagt werden. Als ich vor 10 Jahren im Rat gestartet war, ist noch die eine oder \n\nandere Sitzung ausgefallen.  \n\nSie haben mir einen präsidialen Stichentscheid erspart. Auch wenn ich immer bereit gewesen wäre, \n\neinen solchen zu fällen, bin ich doch der Meinung, dass einem Stichentscheid immer eine \n\nunglückliche Konstellation im Rat voraus geht. Daher bin ich nicht unglücklich, dass dieses \n\nInstrument nicht zum Einsatz gekommen ist.  \n\nNeben der Jubiläumssitzung vom 11. März 2024 durfte ich noch einer weiteren speziellen Sitzung \n\nvorstehen. Meine erste Sitzung als Präsident am 04. September 2023 wurde von den Protesten der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 559 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMitarbeitenden der Stadtverwaltung begleitet, was im Vorfeld und im Nachgang zu einigen \n\nbürointernen Diskussionen geführt hat. \n\nEine emotionale Sitzung fand am 08. April 2024 statt, wo wir uns leider von unserer hoch geschätzten \n\nund beliebten Ratssekretärin Edith Bohli verabschieden mussten. Es freut mich aber umso mehr, \n\ndass wir mit Friederike Häfeli eine würdige Nachfolgerin gefunden haben. Leider war unsere \n\nZusammenarbeit bisher nur kurz, aber ich bin sicher, dass mein Nachfolger auf ihre kompetente \n\nUnterstützung zählen kann. \n\n \n\nEin Privileg des Ratspräsidenten ist es, verschiedene Bereiche der Stadtverwaltung näher kennen zu \n\nlernen. An einem speziellen Verwaltungstag habe ich Abteilungen wie das Betreibungsamt oder den \n\nFriedhof besucht. Daneben hatte ich mit der Sozialabteilung, dem Tiefbau, der Stadtpolizei und der \n\nBildungslandschaft spannende Gespräche und sehr interessante Einblicke in die Tätigkeit unserer \n\nVerwaltung. Ich konnte mich dabei vom Engagement und der Professionalität unserer Mitarbeiter \n\nüberzeugen. Vielen Dank an alle, die sich für mich Zeit genommen haben.  \n\nAuch konnte ich die verschiedenen Kommissionen des Gemeinderats besuchen und mich von der \n\nSeriosität der Kommissionsarbeit überzeugen. Danke an die Präsidentinnen und Präsidenten für die \n\nGastfreundschaft. \n\n \n\nIn meinem Amtsjahr durfte ich an verschiedenen Einweihungen teilnehmen und da und dort auch das \n\nWort an die Anwesenden richten. Speziell erwähnen möchte ich die Einweihung des Schulhauses \n\nGrüze 5, die Eröffnung des Bettliparks und die Einweihung des Mehrzweckgebäudes Speicher der \n\nOberen Mühle. \n\nIch durfte auch verschiedene Preise übergeben und die Preisträger ehren. So bleiben mir der Dübi-\n\nAward in der Kategorie Sport von Dimitri Steinmann und der Chemical Landmark der Eawag in \n\nspezieller Erinnerung.  \n\nAuch Jubiläumsanlässe gehörten zu den interessanten Erlebnissen. So konnte ich bei der 100 Jahr \n\nFeier des Cäcilien Chors oder dem Fest anlässlich 30 Jahre Feuerwehrdepot Dübendorf dabei sein. \n\nInteressante Gespräche und Kontakte gab es auch am Wirtschaftsforum der Flughafen Region. Der \n\nBesuch dieser Veranstaltung hat mir die Wichtigkeit der überregionalen Vernetzung unserer Stadt \n\nund ihrer Vertreter aufgezeigt.  \n\nZu den Traditionen des Präsidiums gehört unbestritten die Organisation des Gemeinderatsausfluges. \n\nNach einer interessanten Führung in der Umweltarena in Spreitenbach konnten wir verschiedene \n\nElektrofahrzeuge ausprobieren was ich als sehr amüsant in Erinnerung habe. Nach dem \n\nanschliessenden Apero haben wir im Restaurant Linde in Fislisbach beim gemeinsamen Abendessen \n\nden Tag ausklingen lassen. Auch wenn der Ausflug nicht in meine Heimatgemeinde Birmensdorf \n\ngeführt hat, so denke ich, dass wir in der erweiterten Region einen schönen Tag hatten. \n\n \n\nViele schöne Begegnungen mit der Bevölkerung gehören ebenfalls zu den Höhepunkten. So durfte \n\nich am Neuzuzüger Tag, der vom VVD und der Stadtverwaltung organisiert wird, einer Gruppe von \n\nNeo-Dübendorfer einige Hot-Spots zeigen.  \n\nAuch beim Besuch von verschiedenen Vereinen durfte ich sehr viele spannende Gespräche führen \n\nund engagierte Dübendorferinnen und Dübendorfer kennenlernen. So habe ich unteranderem den \n\nSamariterverein, den Jahrgängerverein, die Stadtmusik oder Jazz in Dübendorf besucht. Auch bei \n\nverschiedenen Sportvereinen wie dem FC Dübendorf, dem EHC Dübendorf oder dem Turnverein \n\ndurfte ich viele aktive Personen kennenlernen.  \n\nDiese Begegnungen haben mir die Wichtigkeit der Vereine für unsere Stadt und unsere Gesellschaft \n\nbestätigt.  \n\n \n\nEtwas einmaliges waren die Anlässe zum 50-jährigen Bestehen des Gemeinderates. Am 11. März \n\n2024 durften wir exakt 50 Jahre nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates eine \n\nJubiläumssitzung mit vielen Gästen und einem Apéro begehen. Und erst vor wenigen Tagen konnten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 560 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwir am offiziellen Festakt in der Oberen Mühle mit vielen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen auf \n\ndas grosse Jubiläum anstossen. Das dieses Jubiläum in mein Präsidialjahr gefallen ist hat mich sehr \n\ngefreut und ich habe mich sehr geehrt gefühlt diese Anlässe mitzugestalten.   \n\nDem Jubiläum ist leider aus Zeit- und Budgetgründen der Frühlingsanlass des Gemeinderates zum \n\nOpfer gefallen.  \n\n \n\nWährend den vergangenen 12 Monate wurde ich von vielen helfenden Händen unterstützt. Meine \n\nFamilie und Freunde hatten stehts viel Verständnis, dass mein Zeitbudget limitiert war. Vielen Dank \n\nan die Behördendienste der Stadtverwaltung, an meine Partei, meine Kolleginnen und Kollegen im \n\nBüro des Gemeinderates für die Unterstützung. Schön fand ich auch, dass der Glattaler über viele \n\nder vorhin erwähnten Anlässe mit Wort und Bild berichtet hat.  \n\nUnd nun freue ich mich wieder als ordentliches Mitglied des Gemeinderates zu politisieren und \n\nmitzudiskutieren.  \n\nMeinem Nachfolger wünsche ich in seinem Amt alles Gute, ein interessantes Jahr mit vielen \n\nspannenden Begegnungen und angeregten Gesprächen wie ich es erleben durfte. \n\n \n\nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2023 wurdest du in Anwesenheit von deiner Familie und \n\ndeinen Kindern mit dem hervorragenden Ergebnis von 32 von 35 Anwesenden Mitgliedern zum \n\nhöchsten Dübendorfer gewählt.  \n\n \n\nUnd du hast es bereits gesagt, es ging dann Schlag auf Schlag. \n\n \n\nDie 12. Sitzung des Gemeinderates vom 4. September 2023 – es war deine erste richtige Sitzung - \n\nwird dir sicher in besonderer Erinnerung bleiben. Musstest du doch als Ratspräsident das zahlreich \n\nanwesende Publikum im Saal wiederholt auf die Geschäftsordnung hinweisen und dieses bitten, auf \n\nBeifall für einzelne Voten aus dem Gemeinderat zu verzichten. Du bist die Ruhe selbst geblieben, \n\nhast dich nicht aus dem Konzept bringen lassen, die Sitzung souverän weitergeleitet und erfolgreich \n\nzu Ende gebracht.  \n\n \n\nAm 15. September 2024 führte uns der Gemeinderatsausflug unter dem Motto der Nachhaltigkeit in \n\ndie Umweltarena nach Spreitenbach. Der Rundgang zur Nachhaltigkeit im Alltag sowie die \n\nTestfahrten im Indoorpark stellten den perfekten Mix aus Wissen, Spass und Inspiration dar. \n\nNachhaltig in Erinnerung bleibt uns auch das anschliessende Abendessen im Restaurant Linde in \n\nFislisbach. Vielen Dank Patrick für die Organisation dieses interessanten und kurzweiligen Ausflugs! \n\n \n\nMitte November 2024 hat die Dübendorfer Bevölkerung nicht schlecht gestaunt, als wir dich in T-Shirt \n\nund kurzer Hose anstatt wie gewohnt in Anzug und mit Krawatte gesehen haben. Dein Portrait im \n\nGlattaler über deinen Einsatz bei der Männerriege Dübendorf brachte neben deiner politischen Seite \n\nauch deine sportliche Seite zum Vorschein. Ob auf dem Bock im Leepünt oder auf dem Bock in der \n\nTurnhalle, du machst stets eine gute Figur. Beim Sport bekommst du jedoch mehrheitlich einen roten \n\nKopf aufgrund der Anstrengung, was ich im Gemeinderat noch nicht beobachtet habe. \n\n \n\nWährend deines Amtsjahres hattest du als Präsident die Behandlung einiger bedeutender Geschäfte \n\nzu leisten, so z.B. verschiedene Volksinitiativen und Verordnungen oder dann den Entscheid über \n\nden Neubau der Schulanlage Birchlen. Am 11. März 2024 kam dir die Ehre zuteil, die \n\nJubiläumssitzung zum 50-jährigen Bestehen des Gemeinderates Dübendorfs zu leiten. Es war eine \n\nbesondere und historische Sitzung, die würdig mit einem anschliessenden Apéro gefeiert wurde und \n\nuns allen in bester Erinnerung bleibt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 561 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAm 15. Juni 2024, du hast es schon erwähnt, fand dann im Speicher der Oberen Mühle das grosse \n\nJubiläumsfest zum 50-jährigen Bestehen des Gemeinderates Dübendorfs statt. Unter deiner \n\nMitwirkung im OK entstand ein schönes Fest mit einer angenehmen Atmosphäre, bei der man vielen \n\nbekannten Gesichter begegnet ist und man in Erinnerungen schwelgen und sich über Vergangenes \n\naustauschen konnte. Die liebevoll dekorierten Tische, die musikalische Unterhaltung sowie die \n\nkulinarische Verpflegung sorgten für einen rundum gelungenen Anlass. \n\n \n\nLieber Patrik, wir haben uns an vielen Veranstaltungen getroffen und mit unseren Ansprachen \n\nwunderbar ergänzt. Sei dies beim 100 Jahr Jubiläum des katholischen Kirchenchor Cäcilia oder bei \n\nanderen Festivitäten und Anlässen. Du wirst diese Veranstaltungen sicher vermissen, bist du doch \n\nein Vereinsmensch, der sich gerne einbringt und unter die Leute geht. \n\n \n\nElf Sitzungen und fast genau ein Jahr später endet jetzt also dein Amtsjahr, als höchster Dübendorfer \n\nund du wirst schon in wenigen Minuten deinen zukünftigen Sitzplatz in der Mitte des Plenums \n\neinnehmen. Also in der Mitte, wirklich bildlich gesehen. In deiner Antrittsrede vor einem Jahr hast du \n\ngesagt, dass du dir nicht sicher darüber bist, ob es ausschlaggebend für deine politische Mitte war, \n\ndass du als mittleres von drei Kinder aufgewachsen bist. Allenfalls hat dir das Jahr als \n\nGemeinderatspräsident Aufschluss darüber gegeben. Und du kannst uns ja nachher noch beim \n\nApero kund tun.  \n\n \n\nZuvor möchte ich dir aber im Namen aller Dübendorferinnen und Dübendorfer und besonders des \n\nGemeinderates und des Stadtrates ganz herzlich für den grossen Einsatz während deines Jahres als \n\nGemeinderatspräsident danken! Du hast dieses Amt immer mit viel Freude, Begeisterung und \n\nEngagement ausgeführt – und nun freue ich mich, dass ich dir dafür ein Geschenk als Erinnerung an \n\ndein Präsidialjahr übergeben darf: \n\n \n\nAuf deinen Wunsch hin haben wir dir einen Stuhl im typischen "Dübendorfer-Gelb", so wie er auch auf \n\ndem Platz vor dem Stadthaus zu finden ist, mit persönlicher Anschrift anfertigen lassen. Wir hoffen, \n\ndass du bequem sitzt und du deine erfolgreiche Zeit auf dem Bock in aller Ruhe Revue passieren \n\nlassen kannst. \n\nLieber Patrik, danke für dein Engagement. \n\n \n\n \n\n11.1.  Wahl Gemeinderatspräsidentin oder Gemeinderatspräsident 2024/2025 \n\nGR Geschäft Nr. 34/2024 \n \n\n \nTheo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\nIm Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich Ihnen den bisherigen 1. Vizepräsidenten, \n\nRoger Gallati (FDP), zur Wahl zum Präsidenten vor. \n\n \n\nAnträge aus dem Gemeinderat \n\nKeine \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nAbtretender Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (Die Mitte/EVP) \n\n"Gestützt auf Art. 71 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist die Wahl geheim \n\ndurchzuführen. Im ersten und im zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr. Im dritten Wahlgang gilt \n\ndas relative Mehr. Jetzt werden die Wahlzettel blockweise verteilt und anschliessend wieder \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 562 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\neingezogen. Für die Durchführung der geheimen Wahlen ist vorgesehen, dass Rico Roffler, Gabriela \n\nEngler und Livia Oetiker die Stimmenzählenden als Helfer unterstützen. Ich bitte die drei \n\nStimmenzählenden nach dem Einsammeln der Wahlzettel für das Auszählen auf die Bühne zu \n\nkommen. Damit die Wahlen und die Sitzung effizient abgehalten werden können, bitten wir Sie, falls \n\nSie den Saal verlassen, jeweils nach fünf Minuten zurückzukommen. \n\nNach der Einsammlung der Wahlzettel wird jeweils durch den Gong angezeigt, dass die Sitzung \n\nunterbrochen ist. Das Ende der Pause wird wiederum durch einen Gong signalisiert. Ich bitte die \n\nHelfer jetzt die Wahlzettel zu verteilen." \n\n \n\n*** \n\nGong ertönt, Sitzungsunterbruch \n\n*** \n\n \n\nAuszählung gemäss separatem Wahlprotokoll. \n\n \n\nZahl der Stimmberechtigten  33 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel  33 \n\nZahl der leer eingelegten Stimmzettel 3 \n\nUngültige Stimmen 0 \n\nMassgebende Stimmenzahl 30 \n\nVereinzelte Stimme 0 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\nRoger Gallati (FDP) ist mit 30 Stimmen zum Gemeinderatspräsident gewählt. \n\n \n\nDer abtretende Gemeinderatspräsident gratuliert dem neugewählten Gemeinderatspräsidenten Roger \n\nGallati und überreicht ihm einen Blumenstrauss. \n\n \n\nRoger Gallati (FDP), Gemeinderatspräsident für die Amtsdauer 2024/25 \n\n Vielen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das mir ausgesprochene Vertrauen. Es \n\nist mir eine besondere Ehre und erfüllt mich mit Stolz, das Ratspräsidium für ein Jahr übernehmen zu \n\ndürfen.  \n\nVielen lieben Dank, Dir Patrick, für die immer kollegiale Zusammenarbeit im Ratsbüro und für Dein \n\nvorbildlich uneigennütziges Engagement während den letzten 12 Monaten.  \n\nMein Dank gilt natürlich auch meiner Partei und meiner Fraktion. Und selbstverständlich bedanke ich \n\nmich bereits jetzt im Voraus, quasi wie bei einer Budgetdebatte, bei meinem Ehemann Giuseppe \n\ndafür, dass er mir den Rücken freihält, mich uneingeschränkt unterstützt, aber dabei doch immer mal \n\nwieder auch meine politischen Ansichten und Ideen kritisch hinterfragt. Er ist mein liebster und bester \n\nSparringpartner. Und er gehört zu denen, die keinen Livestream unserer Gemeinderatssitzungen \n\nverpassen – heute Abend ist er aber im Publikum, und das freut mich natürlich besonders.  \n\nEs ist üblich, dass sich der antretende Gemeinderatspräsident auch persönlich vorstellt, nicht zuletzt \n\nauch, damit man in Dübendorf weiss, wer das eigentlich ist, der unsere Stadt für ein Jahr mit-\n\nrepräsentieren darf.  \n\nTatsächlich habe ich mein gesamtes bisheriges Leben in Dübendorf verbracht. Mein Grossvater \n\nmütterlicherseits kam Ende der 30er Jahre nach Dübendorf, um als Bordmechaniker auf dem \n\nMilitärflugplatz zu arbeiten. So haben denn auch meine leider bereits verstorbenen Eltern hier unsere \n\nFamilie gegründet. Mein Bruder Marcel und ich haben unseren Eltern alles zu verdanken. Sie haben \n\nuns mit ihrer Offenheit gegenüber anderen Menschen und Meinungen und mit ihrem Freigeist geprägt.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 563 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMein erster Primarschullehrer im Dorfschulhaus war vor genau 50 Jahren Otto Aeberli, der der letzte \n\nGemeindepräsident war, bevor Dübendorf zur Stadt wurde und dieses Parlament seine erste Sitzung \n\nabhielt. Die Mittelschule besuchte ich in Oerlikon, danach studierte ich Jus an der Uni Zürich, und \n\nspäter absolvierte ich ein Nachdiplomstudium an der HSG im internationalen und europäischen \n\nWirtschaftsrecht. Fünf Jahre war ich am Bezirksgericht Bülach als Gerichtsschreiber tätig. Nach \n\nAbschluss des Anwaltspatents trat ich in die Bank Leu ein, wo ich zuerst als Jurist tätig war und \n\nspäter an die Kundenfront wechseln konnte. Seit 2009 bin ich als unabhängiger Vermögensverwalter \n\nund Rechtsanwalt tätig.  \n\nDank meinem Eintritt in den Gemeinderat vor nur gerade zwei Jahren kann ich mein immer schon \n\ngrosses Interesse an Verfassungsgeschichte und gesellschaftlichen Entwicklungen auch in die \n\npolitische Arbeit miteinbringen. Ausgleich und Erholung finde ich vor allem beim Joggen und \n\nVelofahren, was auch nötig ist, da ich gleichzeitig sehr gerne koche und gut esse. Und einige von \n\nIhnen haben mich vielleicht auch schon zusammen mit unserem Hund Gino gesehen. Er ist mir mit \n\nseiner Fähigkeit als Hund, im Hier- und jetzt zu leben und sich keine Gedanken über die Zukunft zu \n\nmachen, durchaus ein Vorbild.  \n\nWährend fast 30 Jahren habe ich wertvolle Erfahrungen als Milizoffizier machen dürfen. Als \n\nKompanie- und Bataillonskommandant in der Infanterie und später als Ausbildungschef einer Brigade \n\nhabe ich dabei nicht nur Militärisches gelernt. Mit der militärischen Verantwortung verbunden war \n\nimmer auch die Herausforderung, gleichzeitig menschenorientiert zu führen. Ich empfinde auch heute \n\nnoch meine Zeit in unserer Milizarmee als eine eigentliche Lebensschule, die ich auf keinen Fall \n\nmissen möchte.  \n\nEbenso, vor allem politisch geprägt hat mich, dass ich bereits als Jugendlicher das damals \n\nkommunistische Ungarn bereisen durfte. Als Student war ich an den ersten internationalen \n\nHilfslieferungen nach Albanien beteiligt, das eben erst sein totalitäres Regime losgeworden war. Und \n\nseit über 20 Jahren engagiere ich mich als Präsident einer politisch neutralen Schweizer NGO, die \n\njungen Menschen in Kuba das notwendige Rüstzeug in die Hand gibt, um ihr Leben, insbesondere \n\nwirtschaftlich, selbständig zu gestalten. Das dort herrschende politische System hat dazu geführt, \n\ndass kaum mehr Strukturen einer Zivilgesellschaft vorhanden sind. Was wir hier in Dübendorf kennen \n\nund ein Hauptpfeiler unserer Gesellschaft ausmacht, nämlich die gemeinsame Verfolgung von \n\nInteressen und Zielen in Vereinen und Genossenschaften oder aber z.B. auch die soziale Integration \n\nvon Kindern und Jugendlichen in Sportvereinen, ist halt eben leider alles andere als \n\nselbstverständlich.  \n\nSei es das Militär, das Vereinswesen, die Feuerwehr, Kirche oder eben die Kommunalpolitik, unsere \n\nWillensnation ist ganz wesentlich auf dem Milizprinzip aufgebaut. Ergänzt wird dieses Fundament \n\nbekanntlich durch unser föderalistisches und direktdemokratisches System. Das sind nicht nur \n\nabstrakte Begriffe, es bedeutet für uns in Dübendorf ganz konkret, dass unsere Bevölkerung \n\nunglaublich viel ehrenamtliche Arbeit leistet, dass wir dank der Gemeindeautonomie das Leben in \n\nunserer Stadt selber mitgestalten dürfen und dass dank der direkten Demokratie die \n\nStimmbürgerinnen und Stimmbürger in wesentlichen Fragen auch das letzte Wort haben.  \n\nIn meiner Funktion als Gemeinderatspräsident werde ich mich für ein Jahr lang mit politischen Voten \n\nzurückhalten, und das ist auch richtig so. Erlauben Sie mir aber, dass ich dafür in meiner Antrittsrede \n\nwenigstens heute noch ein paar grundsätzliche politische Gedanken äussere, die mir besonders an \n\nmeinem politischen Herzen liegen. Bei meinen Ausführungen werde ich zugegebenermassen ein \n\nwenig ausholen, aber – Sie werden es am Ende merken – dann durchaus schon noch auf unseren \n\nGemeinderat zu sprechen kommen. Auf jeden Fall werde ich dafür die 5-minütige Redezeit nicht \n\nüberschreiten, die unsere Geschäftsordnung jedem Gemeinderat für persönliche Erklärungen \n\neinräumt.  \n\nUnsere Welt scheint sich im 21. Jahrhundert zunehmend zu polarisieren. Es stehen sich nicht mehr \n\nwie im letzten Jahrhundert die grossen politischen Ideologien gegenüber. Wir befinden uns vielmehr \n\nin einer Ausmarchung zwischen einer global immer autokratischeren Welt einerseits und einer \n\ndadurch zunehmend bedrohten demokratischen Welt andererseits. Der Krieg in der Ukraine hat uns \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 564 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nhierfür die Augen geöffnet. Und auch wir in der Schweiz müssen realisieren, dass wir uns bereits \n\nheute in einem Informationskrieg befinden, und zwar in einem Krieg, der uns nicht primär von aussen \n\nbedroht, sondern der das Ziel verfolgt, unsere Gesellschaft zu spalten, so dass wir letzten Endes \n\nunseren demokratischen Rechtsstaat selber von innen aus zerstören.  \n\nAutokratien sichern sich ihre Macht, in dem sie freie und faire Wahlen unterbinden, die \n\nGewaltenteilung aushebeln und vor allem, indem sie die Freiheitsrechte beschränken. Staaten wie \n\nRussland machen unseren westlichen, liberalen Lebensstil zum Sündenbock, aber es geht ihnen \n\ndabei allzu offensichtlich nur um ihren eigenen, zunehmend totalitären Machterhalt. Die pluralistische \n\nGesellschaft mit seinen Bürgern, die sich frei und liberal entfalten dürfen, sind der eigentliche Feind \n\nvon jeder Autokratie. Im Umkehrschluss heisst das aber auch, dass es den demokratischen \n\nRechtsstaat nicht umsonst gibt. Das Gegenmodell zur Autokratie ist zwingend eine freiheitliche \n\nOrdnung, die gesellschaftliche Liberalität und Vielfalt zulässt. Unsere Freiheit wird meiner Meinung \n\nnach nämlich nicht bedroht durch Menschen, die sich z.B. für die Anerkennung ihrer Non-Binarität \n\nengagieren. Und sie wird im Gegenzug sicher auch nicht bedroht durch Menschen, die sich \n\nbeispielsweise gegen das Gendern oder eine woke Cancel-Culture zur Wehr setzen. Unsere \n\nGesellschaft wird – davon bin ich überzeugt – erst und nur dann bedroht, wenn wir andere \n\nMeinungen nicht mehr tolerieren, selbst wenn wir mit diesen nichts anfangen können, ja sie sogar \n\ngrundlegend ablehnen. Wer nicht bereit ist, dieses – zugegebenermassen nicht immer einfache - \n\nSpannungsfeld auszuhalten, der verliert irgendwann einmal seinen freiheitlichen Kompass und läuft \n\nGefahr, zum Steigbügelhalter derjenigen zu werden, die unseren demokratischen Rechtsstaat \n\nabschaffen wollen. Denn darin liegt ja gerade der wunde Punkt, die Verletzlichkeit unseres politischen \n\nSystems, weil nämlich die Demokratie in letzter Konsequenz ja auch zulässt, dass sie sich selber \n\nabschaffen könnte.  \n\nWir sind in der absolut privilegierten Lage, dass wir unsere politischen Meinungen wie wohl in keinem \n\nanderen Land der Welt bei Abstimmungen und Wahlen auf allen Stufen demokratisch einbringen \n\nkönnen. Vom Petitionsrecht über Volksinitiativen und Referenden, ja selbst Einzelinitiativen, bis hin zu \n\nAufsichtsbeschwerden und gerichtlicher Überprüfung: Unser demokratischer Rechtsstaat funktioniert. \n\nDas bedeutet aber auch, dass wir uns für unsere Überzeugungen ausschliesslich im Rahmen der \n\nRechtsordnung einsetzen und demokratische Entscheide, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheide \n\nbedingungslos akzeptieren, sobald diese rechtskräftig sind. Für zivilen Ungehorsam gibt es im \n\ndemokratischen Rechtsstaat keinen Platz. Wer glaubt, seine Ideologie diene höheren, \n\nübergeordneten Interessen, und dass deshalb ziviler Ungehorsam gerechtfertigt sei, der untergräbt \n\nunsere Gesellschaft. Es gilt, den Rechtsstaat als absolutes Gut zu schützen. Denn nur der \n\nRechtsstaat hat die Kraft, die Grundrechte der Menschen zu garantieren. Und weil nur der \n\nRechtsstaat dazu in der Lage ist, muss dieser auch in seiner Absolutheit von allen und immer \n\nrespektiert werden. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass sich jeder in unserem Land an unsere \n\nGesetze und unsere Verfassung hält. Parallelgesellschaften ausserhalb unserer Rechtsordnung \n\ndürfen wir nicht tolerieren. Innerhalb des Rechts soll, ja muss alles erlaubt sein, allem ausserhalb \n\ndavon müssen wir als Staat und Gesellschaft entschieden entgegentreten.  \n\nUnd weil sich das Grosse bekanntlich ja auch immer im Kleinen zeigt, komme ich am Ende meiner \n\npolitischen Gedanken zurück auf unseren Gemeinderat. An einer meiner ersten \n\nGemeinderatssitzungen ist mir ein Wortgefecht zwischen je einem Vertreter der Fraktion der Grünen \n\nund der SVP in bleibender Erinnerung. Die beiden Gemeinderäte haben ihr ideologisches Heu \n\ndefinitiv nicht auf der gleichen Bühne, aber sie haben dann eben doch in der Pause zusammen \n\ngeschwatzt und eine Zigarette geraucht. Genau um das geht es, liebe Dübendorferinnen und \n\nDübendorfer. Ich wünsche mir und ich werde das Meinige dazu beitragen, dass das hoffentlich auch \n\nin Zukunft so bleibt.  \n\nIn diesem Sinn danke ich Ihnen dafür, dass Sie mir zugehört haben und meine politischen \n\nÜberzeugungen aushalten, auch wenn Sie diese vielleicht nicht teilen sollten.  \n\nIch freue mich auf mein Amtsjahr, den Austausch mit Stadtrat und Verwaltung, auf das Kennenlernen \n\nvon möglichst vielen Vereinen und natürlich auf all die bereichernden Begegnungen mit Ihnen allen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 565 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nNochmals vielen herzlichen Dank für meine Wahl und für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\n11.2.  Wahl 1. Vizepräsidentin oder Vizepräsident 2024/2025 des Gemeinderates \n\nGR Geschäft Nr. 35/2024 \n \n\n \nTheo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Ihnen den bisherigen 2. Vizepräsidenten, Christian Meyer \n\n(glp/GEU), zur Wahl vor.“ \n\n \n\nAnträge aus dem Gemeinderat \n\nKeine \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine \n\n \n\n1. Wahlgang \n\nNeugewählter Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n\n"Gestützt auf Art. 71 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist auch diese Wahl geheim \n\ndurchzuführen. Im ersten und im zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr. Im dritten Wahlgang gilt \n\ndas relative Mehr. Jetzt werden die Wahlzettel blockweise verteilt und anschliessend wieder \n\neingezogen.  \n\n \n\nIch bitte die drei Stimmenzählenden nach dem Einsammeln der Wahlzettel für das Auszählen auf die \n\nBühne zu kommen. Damit die Wahlen und die Sitzung effizient abgehalten werden können, bitten wir \n\nSie, falls Sie den Saal verlassen, jeweils nach fünf Minuten zurückzukommen. \n\n \n\nNach der Einsammlung der Wahlzettel wird jeweils durch den Gong angezeigt, dass die Sitzung \n\nunterbrochen ist. Das Ende der Pause wird wiederum durch einen Gong signalisiert. Ich bitte die \n\nHelfer jetzt die Wahlzettel zu verteilen." \n\n \n\n*** \n\nGong ertönt, vier Minuten Pause \n\n*** \n\n \n\nAuszählung gemäss separatem Wahlprotokoll. \n\n \n\nZahl der Stimmberechtigten  33 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel  33 \n\nZahl der leer eingelegten Stimmzettel 2 \n\nUngültige Stimmen 0 \n\nMassgebende Stimmenzahl 31 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \n\nBeschluss \n\nChristian Meyer (glp/GEU) ist mit 31 Stimmen für das Amtsjahr 2024/25 zum 1. Vizepräsidenten des \n\nGemeinderates gewählt. \n\n \n\nRatspräsident Roger Gallati gratuliert dem neugewählten 1. Vizepräsidenten und überreicht ihm einen \n\nBlumenstrauss. Christian Meyer nimmt den Platz des 1. Vizepräsidenten ein. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 566 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n11.3. Wahl 2. Vizepräsidentin oder Vizepräsident 2024/2025 des Gemeinderates \n\nGR Geschäft Nr. 36/2024 \n \n\n  \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Julian Croci (Grüne) vor." \n\n \n\nAnträge aus dem Gemeinderat \n\nKeine \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine \n\n \n\n1. Wahlgang \nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n"Das Wahlverfahren ist das gleiche wie bei der Wahl des 1. Vizepräsidenten. \nIch bitte Sie auch dieses Mal, falls sie den Saal während des Auszählens verlassen, nach \nfünf Minuten zurückzukehren. Ich bitte die Helfer jetzt die Wahlzettel zu verteilen." \n\n \n\n*** \n\nGong ertönt, Sitzungsunterbruch \n\n*** \n\n \n\n \n\nAuszählung gemäss separatem Wahlprotokoll. \n\n \n\nZahl der Stimmberechtigten  33 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel  33 \n\nZahl der leer eingelegten Stimmzettel 8 \n\nUngültige Stimmen 0 \n\nMassgebende Stimmenzahl 25 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n\n \n\nBeschluss \n\nJulian Croci (Grüne) ist mit 25 Stimmen für das Amtsjahr 2024/25 zum 2. Vizepräsidenten des \n\nGemeinderates gewählt. \n\n \n\nRatspräsident Roger Gallati (FDP) gratuliert dem neugewählten 2. Vizepräsidenten, der leider an \n\ndieser Sitzung abwesend war. Die Blumen und die gehörige Gratulation werden ihm an der nächsten \n\nSitzung überreicht.  \n\n \n\n \n\n11.4. Wahl drei Stimmenzähler/-innen des Gemeinderates \n\nGR Geschäft Nr. 37/2023 \n\nWahl drei Stimmenzählenden 2024/2025Wahl 2. Vizepräsident/-in des Gemeinderates \n\nGR Geschäft Nr. 24/2023 \n \n\n  \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n"Für die Wahl der Stimmenzählenden ist keine geheime Wahl vorgeschrieben. Hier kommt die \nallgemeine Regelung nach Art. 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu Anwendung: Wenn gleich viele \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 567 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\noder weniger Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Präsident diese \nals gewählt. Falls bei einer Wahl mehr Personen vorgeschlagen werden, als Sitze zu besetzen sind, \nist die Wahl gemäss Art. 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung geheim durchzuführen. Dann gilt im ersten \nund zweiten Wahlgang das absolute und im dritten Wahlgang das relative Mehr." \n\n \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n„Namens der Interfraktionellen Konferenz schlage ich folgende Ratsmitglieder als Stimmenzählende \n\nvor: Alexandra Freuler (SP), Marco Lang (Die Mitte/EVP), Sarah Steiner (SVP)." \n\n \n\nAnträge aus dem Gemeinderat \n\nKeine \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine \n\n \n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderatspräsident erklärt Alexandra Freuler (SP), Marco Lang (Die Mitte/EVP) und Sarah \n\nSteiner (SVP) als gewählt. \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) macht abschliessend darauf aufmerksam, \n\ndass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \n\nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. Im Übrigen kann \n\nwegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie \n\nUnangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von übergeordnetem Recht, \n\ngestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an \n\ngerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen \n\ndie Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung \n\ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim \n\nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \n\nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 19. August 2024 die Traktandenliste für die \n\nnächste Gemeinderatssitzung vom 2. September 2024 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 21. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Juli 2024 \n\n \n\n 568 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.27 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nFriederike Häfeli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Gallati \n\nGemeinderatspräsident \n\n\n