name: 20220803-VT-Pro Senectute_Leistungsvereinbarung Fachstelle A

text: \nzwischen\n\nund\n\nLeistu n gsve rei n ba ru n g Fac h ste I le Alte rsfra ge n\n\nStadt Dübendorf\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nnachfolgend Stadt Dübendorf gena nnt\n\nPro Senectute Kanton Zürich\nForchstrasse 145\n8032Zürich\n\nbetreffend\n\nnachfolgend PSZH genannt\n\ndi e Leistu ngsverei n ba r ung zut Fü h ru ng ei ne r Fachstel le Altersfra gen.\n\nPRO\nSENECTUTE\ncEMETNSAM srAnxrn\n\nt. Grundsätzliches\nDie vorliegende Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien Stadt\nDübendorf und PSZH betreffend die Führung der Fachstelle Altersfragen <senioren-Beratung,\nFachstelle für Alters- und PflegefragenD.\n\nDie damit verbundenen Anforderungen und Aufgaben basieren auf den nachfolgenden Grundla-\ngen:\n\n- Kantonales Pflegegesetzvom 27. September 201-0: Die Stadt Dübendorf bezeichnet eine\nStelle, die Auskunft über das Angebot der Leistungserbringer gemäss 5 5. Abs. 1 erteilt.\n\n- Beschluss Stadtrat vom 10. November 2O2I (SRB Nr. 2L-470) und Beschluss Stadtrat\nvom 3. Mär22022 (SRB Nr. 22-l-.O9)\n\n- Beschluss Gemeinderat vom 3. März 2022 (Geschäfts-Nr. 35/202I)\n\n2. Zielund Auftrag\nDie Fachstelle Alter ist eine Auskunfts- und Anlaufstelle für die ältere Bevölkerung der Stadt Dü-\nbendorf und eine Drehscheibe für Informationen rund um das Thema Alter. Sie berücksichtigt die\nindividuellen Problemlagen von Ratsuchenden und fördert deren Selbstständigkeit und Eigenver-\nantwortung.\nBei der Fachstelle Alter werden Fachwissen und Ressourcen in der Altersarbeit zusammengeführt\nund koordiniert. Um das Angebot wirkungsvoll, zielgerichtet und effizient zu gestalten, sind die\nVernetzung und die Zusammenarbeit mit lokalen Stellen und Institutionen sowie die öffentlich-\nkeitsarbeit ein bedeutenderTeil der Fachstelle.\n\nrl4\n\n\n\n3. Leistungen\nDie Leistungen der Fachstelle Alter werden unentgeltlich erbracht. Die Gespräche werden vertrau-\n\nlich und neutralgeführt. Besteht ein Beratungskontakt zwischen der Fachstelle und der Stadt Dü-\n\nbendorf, ist im Rahmen des Berufs- resp. Amtsgeheimnisses und unter Einverständnis der Ratsu-\n\nchenden ein Informationsaustausch möglich.\n\nDie Fachstelle Alter erbringt folgende Leistungen:\n\n- Informationsvermittlu ng/ Ku rzberatu ng/Triage:\nAuf der Fachstelle erhalten Unterstützungssuchende, deren Bezugspersonen sowie Orga-\n\nnisationen Auskunft bei Fragen rund ums Alter und werden an die richtigen Stellen wei-\n\nterverwiesen.\n\n- Beratung:\nHilfesuchende erhalten von der Fachstelle Unterstützung zu Themen wie ambulante\nPflege, Betreuung zu Hause und zum Übertritt in ein Alterszentrum.\n\n- Koordination:\nDie Fachstelle koordiniert die Angebote der in der Altersarbeit tätigen Organisationen und\n\nFreiwilligen. Sie initiiert und fördert die Vernetzung und Zusammenarbeit mit verschiede-\n\nnen Stellen zu Themen der Altersarbeit.\n\n- Gesundheitsförderung und Prävention:\nIm Rahmen eines gezielten Bildungsangebots greift die Fachstelle aktuelle gesundheits-\n\nbezogene Fragestellungen und Themen auf und vermittelt diese an die ältere Bevölkerung.\n\n- Arbeitsgruppen:\nMitarbeit in Arbeitsgruppen der Stadt Dübendorf.\n\n4. Organisation und Zusammenarbeit\n\n- Die Leitung der Fachstelle Alter wird durch eine qualifizierte Fachperson wahrgenommen.\n\nDas Pensum für die Stelle beträgt 40%.\n\n- Bei Abwesenheiten infolge Ferien, Weiterbildung und Krankheit ist keine Stellvertretung\nvorgesehen. Bei Unfall oder einer längerfristigen krankheitsbedingten Abwesenheit wird\n\ndie Stel lvertretu ng i m Dienstleistu ngscenter Oberla nd sichergestel lt.\n\n- PSZH bestimmt selbstständig die personellen, fachlichen und organisatorischen Voraus-\n\nsetzu ngen zu r E rbri ngu ng der Dienstleistu ngen.\n\n- Der Bürostandort befindet sich im Familienzentrum der Stadt Dübendorf.\n\n- Der Bedarf und die Art der Dienstleistungen werden laufend erhoben und evaluiert.\n\n- In einem Tätigkeitsbericht wird die Arbeit während eines Kalenderjahrs dokumentiert und\n\nim ersten Quartal des Folgejahrs der Stadt Dübendorf, Abteilungsleitung Soziales einge-\n\nreicht.\n\nDie Parteien treffen sich einmaljährlich zu einem Informations- und Arbeitstreffen.\n\nPRO\nSENECTUTE\nGEMEINSAM STARKER\n\n214\n\n\n\n5. Qualität der Leistungen\nPSZH betreibt eine aktive und überprüfbare Qualitätssicherung gemäss internen Richtlinien und\nBSV-Vorgaben.\n\n6. Haftung\nPSZH wählt ihre Mitarbeitenden sorgfältig aus und bereitet diese auf ihre Aufgaben entsprechend\nvor. PSZH haftet gemäss Art. 398 OR ausschliesslich für die sorgfältige Ausführung der in Ziffer 3\numschriebenen Aufgaben. Die Haftung ist beschränkt auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahr-\nlässigkeit gemäss Art. 100 Abs. I bzw. Art. 101Abs. 2 OR. Die Haftungsbeschränkung gilt sowohl\nfü r ve rtraglic he wie a u sse rve rtra glic he Ansp rüche.\n\nIm Falle von Beratungsdienstleistungen wird die Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit\nausgeschlossen. Diese Beschränkung der Haftung gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger\nPflichtverletzung sowie bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.\n\n7, Datenschutz und Schweigepflicht\nFür die Erbringung der Dienstleistungen werden Personendaten gesammelt. Beide Vertragspar-\nteien unterstehen dem schweizerischen Datenschutzgesetz sowie wo zutreffend dem EU-Daten-\nschutzgesetz. Sie verpflichten sich, diese Bestimmungen strikte einzuhalten.\n\nInformationen überdie Bearbeitungvon Personendaten bei PSZH sowie überdie Rechtevon Per-\nsonen, deren Daten durch PSZH bearbeitet werden, finden sich in der Datenschutzerklärung.\nPSZH veröffentlicht die Datenschutzerklärung insbesondere auf der Website. PSZH-Mitarbeitende\nu nterliegen der Schweigepflicht.\n\n8. Finanzierung\nDie Kosten für die Stadt Dübendorf im Zeitraum 2022bis und mit 2024 belaufen sich auf jährlich\nCHF 71'860. Im Jahr 2022wird dieser Betrag pro rata und frühestens ab 07.07.2022, heisst im\nMaximalbetrag von CHF 35'930 in Rechnung gestellt.\nDer Betrag beinhaltet die Personalkosten gemäss vereinbarten Stellenprozenten, einen Anteil an\nder fachlichen, personellen und organisatorischen Führung sowie an der Infrastruktur. Hinzu\nkom mt ei ne a I lfä I lig gesetzlich geschu ldete Meh rwertsteuer.\nIm ersten Semester erfolgt eine Akonto-Rechnung. Die definitive Rechnung erfolgt im Dezember.\nDer mit Vertragsabschluss festgelegte Betrag ist indexiert (Landesindex Basis Dezember\n2O2O|IOO Punkte, Stand Mai20221104 Punkte).\n\nDie Stadt Dübendorf kommt für folgende Kosten auf:\n\n- Miete der Büroräumlichkeiten, diese betragen im Jahr 2022 CHF 5'400 und in den ]ahren\n2023 und2024 je CHF 9'300.\n\n- Allfällige Zusatzkosten für Leistungserstellung (Material, Waren, Werbemassnahmen,\nVeranstaltungen, Aktivitäten) bis zum Maximalbetrag von CHF 4'000 im Jahr 2022 und\nCHF 8'000 pro Jahr in den lahren 2023 und 2024,\n\n9, Geltungsdauer\nDie Leistungsvereinbarung tritt per 1. luni2022 in Kraft und ist befristet bis am 31. Dezember\n2024.\n\nPRO\nSE]tIECTUTE\nGEMEINSAM STARKER\n\n314\n\n\n\nPRO\nSENECTUTE\nGEMEINSAM STARKER\n\nI0. Schlussbestimmungen\nErgänzungen oder Anderungen dieser Leistungsvereinbarung bedürfen der Zustimmung beider\n\nVertragsparteien. Gerichtsstand ist die Stadt Zürich.\n\nDübendorf und Zürich,\n\nStadt Dübendorf Pro Senectute Kanton Zürich\n\n/,\nAnd16Ingold\nStadtpräsident\n\nV6roniq ue Tischha user- Ducrot\nVorsitzende der Geschäftsleitu ng\n\n7\n\nAl\nftt{4^t\n\nAIe{tifiJ(unz\nStadtschreibe\n\n(uoa"{flJ\n7Ar\n\nThomas Rüfenacht\nAbteilungsleiter Region 3\nMitglied der Geschäftsleitu ng\n\nAnita Attinge\nBereichsleite\nOberland\n\nDi enstlei stu ngsce nte r\n\n414\n\n\n


20250113-RB-GR-Sitzung 2. Dezember 2024

parent_type: agenda

text: \nStadt Dübendorf \nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom \n2. Dezember 2024 \n1. Dem Antrag des Stadtrates inkl. der Änderungen der GRPK zur Motion von Tanja \n\nBoesch (BDP/CVP/EVP) und 13 Mitunterzeichnende zur Verlängerung der \nKoordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen durch die Pro Senectute wird mit \neinem Pensum von 80% befristet bis 31. Dezember 2027 zugestimmt. Für den \nBetrieb werden für die Jahre 2025 bis 2027 jeweils Fr. 198'000.00 bewilligt. \n(GR Geschäft Nr. 12/2024) \n\n2. Das Postulat Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeichnende zur Optimierung \nvon Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben in Dübendorf wird \nnach der Antwort des Stadtrates abgeschrieben. \n(GR Geschäft Nr. 16/2024) \n\n3. Für die Erstellung einer durchgehenden Veloverbindung, dem barrierefreien \nHaltestellenumbau, zwei zusätzlichen Fussgängerübergängen mit Mittelinseln \nsowie Mehrzweckstreifen an der Usterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis \nSiedlungsgrenze sowie für die Strassensanierung im Abschnitt Siedlungsgrenze bis \nUnterführung Im Schossacher wird ein einmaliger Objektkredit (neue Ausgaben) von \nFr. 970'000.00 bewilligt. \n(GR Geschäft Nr. 27/2024) \n\n4. Dem Dübendorfer Eislaufclub wird für die nächsten vier Jahre und somit für die \nSaisons 2024/25 bis 2027/28 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von maximal \nFr. 80'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet. \n(GR Geschäft Nr. 42/2024) \n\n5. Der SFD AG wird aufgrund der Mehrkosten für Energie ein einmaliger zusätzlicher \nausserordentlicher Betriebsbeitrag in der Höhe von Fr. 394'000.00 ausgerichtet. \n(GR Geschäft Nr. 45/2024) \n\n6. Dem jährlichen Bruttokredit von Fr. 217'500.00 für den Betrieb des \nFamilienzentrums wird zuhanden der Volksabstimmung zugestimmt. \n(GR Geschäft Nr. 46/2024) \n\n7. Für den temporären Schulraum Sonnenberg wird ein einmaliger Kredit von \nFr. 7'177'000.00 (Index vom April 2024, inkl. 8, 1 % MwSt.) zuhanden der \nVolksabstimmung verabschiedet. \n(GR Geschäft Nr. 53/2024) \n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabslimmung über die Beschlüsse gemäss der \nZiffern 1, 3-5 kann gestützt auf§ 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. \n12 Abs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadl Dübendorf von 150 \nStimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung \n(Volksreferendum) beim Stadtrat oder gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 GO von 14 \nMitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung \n(Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates eingereicht werden. \n\nDie Beschlüsse gemäss Ziff. 6 + 7 werden gestützt auf Art. 11 Abs. 7 GO der Stadt \nDübendorf der Urnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum). \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \nUster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § \n21 a VRG) und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich ordentlicher Rekurs(§ 19 ff. VRG) \nerhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau \nzu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n\nDübendorf, 6. Dezember 2024 \n\nRoger Gallati, Gemeinderatspräsident \nFriederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin \n\nBescheinigung: \nGegen diesen Beschluss ist beim \nBezirksrat Uster \n\nbis 13. Jan. 2025 \nkein Rechtsmittel eingelegt worden. \nBezirksratskanzlei Uster, die Ratsschreiberin: \n\ni \\: L.-----. \\..._ --2..:::;...-------. ' \n\n\n


20240112-PL-Situation Teil 3_BP_200

text: \n21913634\n21914830\n\n1557\n\n50\n8\n\n5222\n\nStädt. Werke\n1557\n\n1558\n\n42\n05\n\n4849\n\n5222\n\n14781\n\n10855\n\n16811\n\n105\n\n111\n\n130 132 134 136 138\n\n138.1134.1\n\n111.1\n\n111.9\n\n136.1130.1130.2 132.1\n\n111.7\n\nErhalt prüfen mit \nBaumexperte, \nallenfalls Ersatz \n\nbest. Containerplatz versetzen\n\nBöschung  Hangsicherung?\n\nksprache mit Grundeigentümer\n\nNP3\n\nNP4\n\nNP5Bepflanzung neu in Rücksprache mit Grundeigentümer\n\nBepflanzung neu in Rücksprache mit Grundeigentümer\n883\n\n392\n\n393\n\n391\n\nKdl. 1\n783\n\nKdl. 1\n781\n\nKdl. 1\n780\n\nKdl. 1\n778\n\nKdl. 1\n779\n\nKdl. 1\n782\n\nKdl. 1\n784 Kdl. 1\n\n785\n\nKdl. 1\n786\n\nKdl. 1\n74\n\nKdl. 2\n352\n\nKdl. 1\n73\n\nKdl. 6\n39\n\nKdl. neu\n\nKdl. neu\n\nKdl. neu\n\nKdl. neu\n\nR = 45.00m\n\nR = 45.00m\n\nR = 60.00m R = 60.00m\n\nR = 60.00mR = 60.00m\n\nR = 60.00m\n\nR = 60.00m\n\nR = 50m\nR = 68.50m\n\nR = 746.50m\n\nR = 60.00m\n\nR = 48m\nR = 70.50m\n\nIP\nIP\n\nIPIPIP\nR = 60.00m\n\nR = 500.00m\n\nR = 502.00m\n\nR = 40.00m\nR = 60.00m\n\nR = 42.00m\nR = 58.00m\n\n6.503.00\n30.00°\n\n11.00\n3.00\n\n1.75\n3.00\n\n2.50\n3.75\n\n1.75\n5.00\n\n1.75\n\n2.00\n\n8.50\n2.00\n\n1.95\n\n2.00\n11.00\n\n1.75\n2.75\n\n2.00\n2.75\n\n1.75\n\n2.00\n\n4.50\n1.70\n\n4.50\n\n2.00\n10.70\n\n16.00 3.50 13.00 3.00\n\n+3 +22\n\nTBA 631 TBA 631TBA 631TBA 611TBA 631\nTBA 652\n\nTBA 631\nTBA 631\n\nTBA 631\n\nTBA 631\n\nRandstein mit 22 cm Anschlag\n\nTBA 652\nTBA 652TBA 652\n\nTBA 652\n\nTBA 631TBA 631\n\nTBA 652\nabgesenkt\n\nTBA 651 A\ngestürzt\n\nTBA 611\n\nTBA 651 A TBA 631TBA 631 TBA 631 TBA 651 A TBA 651 A\nTBA 651 A\n\ngestürzt\n\nTBA 613 A\nTBA 613 A\n\nTBA 613 A\n\nTBA 652\n\nTBA 652\n\nTBA 652\n\nabgesenkt\n\nTBA 652TBA 652\ngestürzt\n\nTBA 611\n\nTBA 611\n\nTBA 652\n\nabgesenkt\n\nTBA 631\n\n+22 +10\n\nRampe Rampe\n\nTBA 652\n\n300\n\n400\n\n500\n\nUsterstrasse, Dübendorf\n\nSituation     1 : 200\n\n6\n\nTeil 3\n\nBauprojekt\n\nTel. +41 44 905 80 60 I www.bupa.ch\n\nBUCHMANN PARTNER AG I Bauingenieure und Planer\n\nProj.\n\nPlan Nr.\n\nGrösse\n\nDatum\nGez.\n\nKontr.\n\nRev.he\n\nphh\n\n12.01.2024\n\n147/30\n\n22204 - 306\n\nfb\n--\n\nMitglied SIA/USIC I Weiherallee 11a I 8610 Uster\n\nN\n\nO\n\nS\n\nW\n\nLegende:\n\nbestehend:\n\nGehweg\n\nFahrbahn\n\nneu:\n\nGrünflächen\n\nGehweg / Fahrbahn\n\nGrünflächen\n\nBäume / Büsche\n\nPflästerung\n\nBäume / Abbruch Bäume\n\nAnpassung\n\nStrassenablauf\n\nKandelaber\n\nEin- / Ausfahrten\n\nHydrant\n\nPflästerung / Verbundsteine\n\nChaussierung\n\nChaussierung\n\n± 0\n+10\n\nGehwegFahrbahn\n\nTBA 652\nRandstein 12-15/25 cm\n\nmit Wasserstein\n\nTBA 652\n\n+2± 0 +4\n\nGehwegFahrbahn\n\nRandstein 12-15/25 cm\ngestürzt mit Wasserstein\n\nTBA 652\nRandstein 12-15/25 cm\n\nabgesenkt mit Wasserstein\n\n± 0 +3\n\nGehwegFahrbahn\n\n+10\n± 0\n\nVorplatzGehweg\n\nTBA 631\nStellplatte 8/25 cm\n\nTBA 658\n\nGehwegFahrbahn\n\n± 0\n\n+22\n\nRandstein Zürich-Bord\n\nTBA 651\n\n± 0\n+10\n\nGehwegFahrbahn\n\nRandstein 12-15/25 cm\nTBA 651\n\n± 0+2 +4\n\nGehwegFahrbahn\n\nRandstein 12-15/25 cm\ngestürzt\n\nTBA 611\n\nVorplatzGehweg\n\nBundstein\n\nFahrbahn Teilersatz:\n\nbest. Fundationsschicht min.\nTotal min. 68.0 cm\n\n50.0 cm\n\nAC 8 H\nAC B 22 H\nAC T 22 H PmB 25/55-55 (CH-C)\n\nPmB 25/55-65 (CH-E)\nPmB 45/80-65 (CH-E) 3.0 cm\n\n  7.0 cm\n8.0 cm\n\nGehweg Teilersatz:\n\nbest. Fundationsschicht min.\nTotal min.\n\n40.0 cm\n47.0 cm\n\nAC 8 N\nAC T 16 N\n\nB 70/100\nB 70/100\n\n2.5 cm\n4.5 cm\n\nB 70/100\nB 70/100\n\nGehweg Komplettersatz:\n\nAC T 16 N\nAC 8 N\n\nTotal min.\nKiesgemisch UG 0/45, OC 85\n\n2.5 cm\n4.5 cm\n\n40.0 cm\n47.0 cm\n\nFahrbahn Komplettersatz:\n\nKiesgemisch\n\nAC 8 H\n\nTotal\n\nAC B 22 H\nAC T 22 H\n\nmin. 68.0 cm\n50.0 cm\n\n  7.0 cm\n8.0 cm\n\n3.0 cmPmB 45/80-65 (CH-E)\nPmB 25/55-65 (CH-E)\nPmB 25/55-55 (CH-C)\nUG 0/45, OC 85\n\n\n


name: 20240516-WG-Usterstrasse (Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Im

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 16. Mai 2024 - european energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 27/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nGenehmigung eines Objektkredites (Neue Ausgaben) für die Erstellung der Velomassnahmen \nan der Usterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Im Schossacher \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 16. Mai 2024, gestützt Art. 18, Ziff. 4, der Gemeinde \nordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Erstellung einer durchgehenden Veloverbindung, dem barrierefreien Haltestellenumbau, \nzwei zusätzlichen Fussgängerübergängen mit Mittelinseln sowie Mehrzweckstreifen an der Us \nterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Siedlungsgrenze sowie für die Strassensanierung \nim Abschnitt Siedlungsgrenze bis Unterführung Im Schossacher wird ein einmaliger Objektkredit \n(neue Ausgaben) von Fr. 970'000.00 bewilligt. \n\n2. Dieser Betrag wird nach Massgabe des Schweizerischen Baupreisindexes gemäss folgender \nFormel der Teuerung angepasst: Bewilligte Ausgabe x Zielindex + Startindex (Stand 12. Januar \n2024). \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n2022-120 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 3 \n\n1.1 Öffentliche Planauflage und Einspracheverfahren 3 \n\n1.2 Stimmrechtsrekurs 4 \n\n2 Zielsetzung 4 \n\n2.1 Velomassnahmen , 4 \n\n2.2 Strassensanierung 5 \n\n2.3 Strassenentwässerung 5 \n\n2.4 Haltestelle Bauhof 5 \n\n2.5 Anpassungen an Private Einfahrten und Vorplätze 6 \n\n2.6 Signalisation und Markierung 6 \n\n2.7 Werke/ Vorhaben Dritter 6 \n\n2.8 Landerwerb 6 \n\n3 Bezug zu Legislaturprogramm 6 \n\n4 Investitionskosten 7 \n\n4.1 Gebundene- und Neue Ausgaben 7 \n\n5 Hinweis zu Finanzplan und Budget 9 \n\n6 Dringlichkeit 9 \n\n7 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten 9 \n\n8 Konsequenzen einer Ablehnung: sachlich, politisch, finanziell 9 \n\n9 Folgekosten 10 \n\n1 0 Antrag 10 \n\nAktenverzeichnis 12 \n\n2022-120 Seite 2 \n\n\n\n1 Ausgangslage \n\nDie Usterstrasse ist im kommunalen Richtplan Verkehr der Stadt Dübendorf enthalten, welcher 2006 \ndurch den Gemeinderat festgesetzt und 2007 von der Baudirektion genehmigt wurde. Sie ist als \nSammelstrasse (nutzungsorientierte Sammelstrasse) klassiert und es verkehren die Buslinien 756 \nund N76 darin. Sammelstrassen sind verkehrsorientierte Strassen, welche die Groberschliessung \ngrösserer Ortsteile und Quartiere sichern; sie kanalisieren quartierfremden Verkehr auf Achsen mög \nlichst ausserhalb der Wohngebiete und leiten ihn auf das übergeordnete Strassennetz. Im kommuna \nlen Richtplan ist zudem auch ein geplanter kommunaler Radweg auf demselben Abschnitt eingetra \ngen. Mit der Festlegung eines regionalen sowie kommunalen Velowegnetzes soll den Velofahrern \n(Schüler, Berufspendler, Freizeitvelofahrenden) ein ihren Bedürfnissen entsprechendes, weitgehend \ngefahrenfreies Netz von Radwegverbindungen innerhalb der Gemeinde und über die Gemeindegren \nzen hinweg sichergestellt werden. \n\nAuf der Usterstrasse in Dübendorf verläuft, gemäss Langsamverkehrskonzept (LVK), die Veloneben \nverbindung Nr. 35. Ausserdem liegt die geplante Linienführung der kantonalen Veloschnellroute Nr. \n02_002 ebenfalls teilweise in diesem Abschnitt (Unterführung Schossacher). Auf dem Abschnitt zwi \nschen Sonnenbergstrasse und Giesshübelweg fehlt jedoch die Veloinfrastruktur gänzlich. Im Weite \nren ist der Belag von der Unterführung Schossacher bis zum Siedlungsrand bei der Glattwerk AG in \neinem schlechten Zustand. Die Fahrbahn weist viele Risse und Flicke auf. Im Koordinationsplan sind \ndiese beiden Massnahmen aneinander angrenzend, weshalb diese hier gesamtheitlich betrachtet \nwerden. Unter anderem können so Abhängigkeiten berücksichtigt und anderseits auch Synergien \ngenutzt werden. \n\nDer fehlende Schutz für Radfahrende und die mangelnden Querungsmöglichkeiten für Zufussgehen \nde bilden in Kombination mit der Verkehrszunahme einen Handlungsbedarf. Ebenfalls ist die Stras \nsenentwässerung (Baujahr Kanal 1986 und 1989) und die öffentliche Beleuchtung zu erneuern resp. \nanzupassen. \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 22-168 vom 31. März 2022 wurde die Buchmann Partner AG, Uster, mit \nder Ausarbeitung des Projektes für die Erstellung der Velomassnahmen, den barrierefreien Haltestel \nlenausbau, zwei zusätzlichen Fussgängerübergängen mit Mittelinseln sowie Mehrzweckstreifen und \nder Strassensanierung an der Usterstrasse im Abschnitt von der Sonnenbergstrasse bis Im Schossa \ncher beauftragt. \n\n1.1 Öffentliche Planauflage und Einspracheverfahren \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 23-175 vom 30. März 2023 erteilte der Stadtrat die Projektgenehmigung \nfür die öffentliche Auflage des Vorprojektes nach §13 StrG. \n\nMit der öffentlichen Auflage nach § 13 StrG (Mitwirkung der Bevölkerung), vom 21. April bis 22. Mai \n2023, konnte die Bevölkerung Einwendungen und Anregungen zum Projekt einreichen. Es sind drei \nEinwendungen eingegangen. Zu den Begehren ist im "Bericht zu den Einwendungen" gesamthaft \nStellung bezogen worden. \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 23-376 vom 24. August 2023 erteilte der Stadtrat die Projektgenehmigung \nfür die öffentliche Auflage des Bauprojektes nach § 16 in Verbindung mit§ 17 StrG. \n\nMit der öffentlichen Auflage nach § 16 in Verbindung mit § 17 StrG (Planauflage und Einsprachever \nfahren) vom 8. September bis 9. Oktober 2023 konnten betroffene Grundeigentümer oder sonst wie \nin ihren schutzwürdigen Interessen berührte Personen, Gemeinden sowie andere Körperschaften \noder Anstalten des öffentlichen Rechts Einsprache gegen das Projekt erheben. \n\n2022-120 Seite 3 \n\n\n\nInnerhalb der Auflagefrist wurden zum Projekt keine Einsprachen eingereicht. \n\nMit Beschluss Nr. 24-46 vom 25. Januar 2024 hatte der Stadtrat das Bauprojekt für die Erstellung von \nVelomassnahmen, barrierefreier Haltestellenausbau, zusätzliche Fussgängerübergänge mit Mittelin \nseln sowie Mehrzweckstreifen, Strassensanierung und öffentliche Beleuchtung in der Usterstrasse, \nAbschnitt Sonnenbergstrasse bis Im Schossacher, festgesetzt und den entsprechenden \nBaukredit mit einem Gesamtbetrag von Fr. 2'620'000.00 bewilligt. \n\n1.2 Stimmrechtsrekurs \n\nGegen diesen Festsetzungsbeschluss hat ein Einwohner von Dübendorf am 29. Januar 2024 Rekurs \nbeim Bezirksrat Uster eingereicht. Es folgte ein Schriftenwechsel zwischen Rekurrent und Rekurs \ngegnerin, der mit Präsidialverfügung vom 2. Februar 2024 durch den Bezirksrat initiiert wurde. Der \nBezirksrat Uster hat mit Beschluss vom 12. April 2024 den Stimmrechtsrekurs gutgeheissen, soweit \ner nicht gegenstandslos wurde. \n\nDer Bezirksrat Uster hob Dispositivziffer 3 des Beschlusses des Stadtrates vom 25. Januar 2024 auf. \nDie Stadt Dübendorf wurde eingeladen, die Aufteilung des Objektkredites in Neue und Gebundene \nAusgaben - unter Berücksichtigung der Ausgaben für die geplanten Velomassnahmen von Fr. \n970'000.00 - neu vorzunehmen. \n\nGegen den Beschluss des Bezirksrats wurde keine Beschwerde erhoben. Die vom Bezirksrat Uster \ngewünschten Anpassungen sind in den nachfolgenden Kostenaufstellungen enthalten. \n\n2 Zielsetzung \n\nDas vorliegende Bauprojekt vom 12. Januar 2024 umfasst folgende Dokumente: \n\nÜbersichtsplan \nTechnischer Bericht \nKostenvoranschlag \nSituation Strasse, Teil 1 \nSituation Strasse, Teil 2 \nSituation Strasse, Teil 3 \nSituation Strasse, Teil 4 \nSituation Strasse, Teil 5 \nNormalprofile 1-6 \nLanderwerbstabelle \nSituation Landerwerb Kat. Nr. 14 783 \nSituation Signalisation Teil 1 km: 000.000 - 630.00 \nSituation Signalisation Teil 2 km: 630.000 - 890.000 \nBericht zu den Einwendungen (Planauflage §13 StrG) \n\n1 :10'000 \n\n1 :200 \n1 :200 \n1 :200 \n1 :200 \n1 :200 \n1 :50 \n\n1 :200 \n1 :500 \n1 :500 \n\n2.1 Velomassnahmen \n\nIm Abschnitt Giesshübelweg bis zur Siedlungsgrenze soll, zur Behebung der Velolücke, der beste \nhende Rad-/Gehweg (Zweirichtungsverkehr) auf der Südseite der Usterstrasse weitergeführt werden \n(Konzept Veloführung; innerorts auf der Strasse, ausserorts mit separatem Fuss-/Veloweg). Eine \nAbweichung vom heutig bestehenden System würde sowohl im Gebiet der Kreuzung Im Schossacher \n\n2022-120 Seite 4 \n\n\n\n/ Usterstrasse als auch auf der Usterstrasse selbst zu erheblichen lnfrastrukturanpassungen und zu \neiner damit einhergehenden höheren Kostenfolge führen. \n\nDie bestehende Veloverbindung ab dem Radweg Im Schossacher auf die Fahrbahn der Usterstrasse \nals Radstreifenlösung zu führen, würde im Sinne der hoch zu gewichtenden Verkehrssicherheit, kei \nnen Sinn machen. Im Bereich der unübersichtlichen Unterführung Schossacher würde die Einführung \nvon einseitig oder beidseitigen Radstreifen zu einer höheren Verkehrsunsicherheit führen. Der heutig \nbestehende Radwegübergang Im Schossacher wird als sicherere Radwegübergangslösung qualifi \nziert. \n\nWürde die Führung des Radverkehrs auf der Usterstrasse, im Abschnitt Unterführung Schossacher \nbis zur Siedlungsgrenze, auf der Fahrbahn weitergeführt werden, so müsste zudem die Fahrbahn um \nrund einen Meter verbreitert werden. Was auch hier ein erheblicher Landerwerb und zusätzlich viel \nhöhere Baukosten zur Folge hätte. Die mit vorliegendem Projekt geplante Lösung zeichnet sich \ndadurch aus, dass die heutig bestehende Strassenparzelle weitestgehend erhalten werden kann und \neinzig eine Umlagerung der Fahrbahnflächen von Strasse zu Radweg stattfinden muss. Im Weiteren \nist diese Lösung aus Sicht der Verkehrssicherheit der Radstreifenlösung klar vorzuziehen. \n\nZudem wird der anschliessend folgende Veloübergang (als einfache Mittelschutzinsel ausgeführt) \nvom Rad-/Gehweg auf die danach folgenden beidseitigen Radstreifen als "Best Practice" unter Fach \nkreisen als auch in der kantonalen Planungshilfe für Veloinfrastrukturen aufgeführt. Da diese Lösung \nsowohl eine durchgehende Überquerung für geübte Velofahrende, als auch eine etappierte Querung \nfür weniger geübte Radfahrende bietet. Im Abschnitt Siedlungsgrenze bis zur Sonnenbergstrasse, \nwerden die Radstreifen durchgehend mit 1.75m Breite und einem Fahrbahnkern von 5.0m markiert \nund somit die Radfahrenden auf der Fahrbahn geführt. \n\n2.2 Strassensanierung \n\nDie Usterstrasse, Abschnitt Siedlungsgrenze bis Im Schossacher ist in einem schlechten Zustand. \nDie Fahrbahn weist viele Risse und Flicke auf. Gemäss Koordinationsplan ist eine Erneuerung der \nFahrbahn im Jahr 2024 vorgesehen. Für die Usterstrasse sind im erwähnten Abschnitt eine Erneue \nrung des Belags und neue Abschlüsse vorgesehen. Um zu entscheiden, in welchem Umfang der \nBelag ersetzt werden muss, wurden im Rahmen des Vorprojektes Belagsuntersuchungen durchge \nführt. \n\n2.3 Strassenentwässerung \n\nIn den Bereichen mit Veränderungen der Strassenränder wird die Entwässerungsanlage an die neue \nStrassengeometrie angepasst. Die neuen Strassenabläufe werden an die bestehende Kanalisation \nangeschlossen. \n\nAn der bestehenden Hauptleitung sind keine Massnahmen geplant. \n\n2.4 Haltestelle Bauhof \n\nDie südliche Haltekante soll hindernisfrei projektiert und ausgebaut werden. \n\nGrundsätzlich muss die Anfahrt an die Haltekante von Fahrbahnhaltestellen auf einer Länge von 16 \nm gerade und frei von Hindernissen sein (z. B. Parkplätze auf der Fahrbahn). Sind diese Bedingun \ngen (auch bei kleineren Bustypen) nicht erfüllt, müssen die Hindernisse in ihrer Lage verschoben \nwerden bzw. es muss eine Schleppkurvenüberprüfung durchgeführt werden. Radstreifen gelten dabei \nnicht als Hindernis. Mit der Schleppkurvenprüfung wird nur das Fahrverhalten des Busses in der \nStrasse nachgewiesen, nicht das Anlegen an die Haltekante (Spaltmass). 16 m vor Beginn der 22 cm \n\n2022-120 Seite 5 \n\n\n\nhohen Haltekante muss der Bus mit der Front in der richtigen Position, d.h. parallel zur Fluchtlinie der \nHaltekante sein. \n\nBusbuchten sind wie Anfahrten mit Hindernissen zu behandeln. Gemäss den aktuell gültigen Normen \nergeben sich dabei unter Einhaltung der 16 m Bedingung vom Beginn der Bucht bis zum Beginn der \n22cm hohen Haltekante Gesamtanfahrtsstrecken von mindestens 41 m bis 46 m. Beim Umbau der \nheutigen Haltestelle in eine Busbucht wird somit der Platzbedarf in Längsrichtung massiv grösser. \nBeim Fall der Haltestelle Bauhof Süd würde diese geometrische Anordnung bedeuten, dass zwischen \ndem Ende des geplanten Linksabbiegers in die Wertstoffsammelstelle und dem Beginn der Busbucht \neine Zwischenstrecke von rund 20m übrigbleiben würde, bei der sich der Fahrbahnrand einengen und \nsich wieder ausweiten müsste. Diese geometrische Gestaltung des Strassenrandes würde als un \nharmonisch wahrgenommen, weshalb hier die Fahrbahnränder parallel zueinander geführt werden. \nAus diesen Gründen ist die gewählte Lösung gegenüber einer Busbucht im Vorteil. \n\nZum Schutz der Fussgänger resp. der ÖV-Nutzenden soll für die sichere Querung der Fahrbahn ein \nFussgängerübergang mit Mittelinsel angeordnet werden. \n\nDie nördliche Haltekante entspricht bereits heute den geltenden Bestimmungen. Zudem soll eine \nSchutzinsel die Verkehrssicherheit beim Überqueren der Fahrbahn zwischen den beiden Haltekanten \nerhöhen. \n\n2.5 Anpassungen an Private Einfahrten und Vorplätze \n\nDie privaten Zufahrten/Zugänge und Vorplätze werden an die neuen Verhältnisse angepasst. \n\n2.6 Signalisation und Markierung \n\nDie Signalisation und die Markierung werden in Absprache mit der Kantonspolizei Zürich nach dem \nheutigen Stand der Technik angebracht resp. angepasst. \n\n2.7 Werke/ Vorhaben Dritter \n\nDie öffentliche Beleuchtung wird entsprechend den technischen Anforderungen bzw. der Norm ange \npasst, insbesondere beim Fussgängerstreifen, den neuen Strassenrändern und im Bereich der Rad \nquerung. Weitere Werke haben Bedarf angemeldet. \n\nGlattwerk AG \nEs ist ein neues EW / RF Trassee auf der gesamten Länge geplant. \n\n2.8 Landerwerb \n\nFür den Ausbau der Velomassnahmen wird von einem privaten Grundeigentümer eine Totalfläche \nvon rund 100m2 Landerwerb erforderlich. \n\nDie Bauausführung ist voraussichtlich und unter Vorbehalt der Projektgenehmigung ab dem Jahr \n2025 vorgesehen. \n\n3 Bezug zu Legislaturprogramm \n\nAusbildung der Schutzinsel innerhalb der Fahrbahnerweiterung km 0.225 - 0.365 als begrünte \nSchutzinsel mit drei zusätzlichen Strassenbäumen für die Hitzeminderung. \n\n2022-120 Seite 6 \n\n\n\n.J \n\n4 Investitionskosten \n\nDie Gesamtkosten sind gemäss Kostenvoranschlag vom 12. Januar 2024 wie folgt veranschlagt: \n\nBauarbeiten Fr. 1 '020'000.00 \nBeleuchtung Fr. 145'000.00 \nNebenarbeiten Fr. 42'000.00 \nTechnische Arbeiten Fr. 130'000.00 \nUnvorhergesehenes und Rundung Fr. 68'000.00 \nTotalkosten Strassensanierung (4600.501 000.IR00129) inkl. MwSt. Fr. 1 '405'000.00 \n\nErwerb von Grund und Rechten Fr. 30'000.00 \nBauarbeiten Fr. 680'000.00 \nNebenarbeiten Fr. 128'000.00 \nTechnische Arbeiten Fr. 85'000.00 \nUnvorhergesehenes und Rundung Fr. 47'000.00 \nTotalkosten Velomassnahmen (4600.501 000.IR01192) inkl. MwSt. Fr. 970'000.00 \n\nTiefbauarbeiten Fr. 220'000.00 \nNebenarbeiten Fr. - \nTechnische Arbeiten Fr. 15'000.00 \nUnvorhergesehenes und Rundung Fr. 10'000.00 \nTotalkosten Kanal (4910.503000.IR00129) inkl. MwSt. Fr. 245'000.00 \n\nTotal Gesamtkosten inkl. MwSt. Fr. 2'620'000.00 \n\nDie Werkleitungsbauten werden durch die Werkeigentümer separat erstellt und sind in den Kosten \nnicht enthalten. \n\n4.1 Gebundene- und Neue Ausgaben \n\nIm Einklang mit dem Beschluss des Bezirksrats Uster vom 12. April 2024 wurden die Kosten des \nObjekts Velomassnahmen von Fr. 970'000.00 als neue Ausgabe qualifiziert. \n\nDer Gesamtbetrag von Fr. 2'620'00.00 wird auf die einzelnen Projektbestandteile mit folgendem Kos \ntenteiler verbucht: \n\nKonto Gebundene Ausgaben Fr. Neue Ausgaben Fr. Total Fr. \nStrassensanierung 1 '405'000.00 1 '405'000.00 4600.501000.IR00129 \nVelomassnahmen 970'000.00 970'000.00 4600.501 000.IR01192 \nKanalisation 245'000.00 245'000.00 4910.503000.IR00129 \n\nTotal inkl. MwSt. 1'650'000.00 970'000.00 2'620'000.00 \n\n2022-120 Seite 7 \n\n\n\nFür die Kreditbewilligung der neuen Ausgaben von Fr. 970'000.00 ist der Gemeinderat zuständig (Art. \n18 Ziff. 4 GO). Dieser Verpflichtungskredit bedarf der Zustimmung der Mehrheit aller Gemeinderats \nmitglieder. \n\nNeben den vorgenannten Ausbauarbeiten werden auch Sanierungsarbeiten ausgeführt. Dabei fallen \nAusgaben von Fr. 1 '650'000.00 für die Sanierung des Belags und der Sanierung der Kanalisation im \ngesamten Projektperimeter an. Die Aufwendungen hierfür sind gebunden, weshalb für deren Bewilli \ngung der Stadtrat zuständig ist (Art. 27 Abs. 2 GO). \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 24-239 unter Vorbehalt des Gemeinderatsbeschlusses das Projekt \nfestgesetzt und die gebundenen Ausgaben von Fr. 1 '650'000.00 bewilligt. \n\nDer Investitionskredit ist gemäss der im Dispositiv erwähnten Formel der Teuerung anzupassen, wo \nbei beim schweizerischen Baupreisindex die Grossregion Zürich und der Objekttyp «Tiefbau» mass \ngebend sind. \n\nDie Kosten gelten gemäss § 103 des Gemeindegesetzes teilweise als gebundene Ausgaben \n(Fr. 1 '650'000.00 gebunden, Fr. 970'000.00 nicht gebunden). \n\nKreditart: z. B. Objektkredit \n\nEinmalige Ausgaben Fr. 2'620'000.00 \n\nWiederkehrende Ausgaben Fr. 0.00 \n\nÜbergeordnetes Recht □ Örtliche Gebundenheit: \n\ng Zeitliche Gebundenheit: □ Gerichtsentscheid □ ::, \n"O \nC \n,::, Sachliche Gebundenheit: \n\n-!'l Frühere Beschlüsse □ g \n(1) ro \n\nAndere □ \nÜbergeordnetes Recht 181 \n\nOrtliche Gebundenheil:Gegeben \nC \n\n'iii (1) \n1'650'000 § Zeitliche Gebundenheit: Im Sinne der Vorstehenden Erwägungen gegeben. 'O 'Q) C .c C C ::, Gerichtsentscheid □ c~ Q) "O \n\n'O \n.D ~ § C Q) Sachliche Gebundenheit: Bestandteil des GEP, Sanierung Strasse und Kanal C 0, 2 .D '2 ::, \n\nFrühere Beschlüsse □ "'(1) ! .0 'iii Q) 181 ~ 0, \n(!) c 63.0% <( \n\nAndere □ ~ \n'iii C Als nicht gebunden gelten die Kosten für die Velomassnahmen sowie für die ~ (1) \n\nSachlich nicht gegeben 181 'O C Markierungsarbeiten (Fr. 970'000.00). 'ii) C = Q.) \n1- ::, \n\n(1) "O 970'000 g \n.0 \n\nÖrtlich nicht gegeben ~c ::, (1) □ C::, "O 0, "'.D C \n:E C Q) 2 0, '2 u Zeitlich nicht gegeben □ "'- fil ·c 0 .c \n2 ~.~ 37.0% ro \n\nC \nC Andere □ <( \n\n2022-120 Seite 8 \n\n\n\n5 Hinweis zu Finanzplan und Budget \n\nDie Kosten sind wie folgt im Budget Investitionsplanung unter den Nummern 4600.501 000.IR00129 \n(Strassensanierung), 4600.501000.IR01192 (Velomassnahmen) und 4910.503000.IR00129 (Kanal) \nfür die Jahre 2022 bis 2026 enthalten. \n\n2022 2023 2024 2025 2026 Total \n\nStrassen- - - Fr. 450'000.00 Fr. 500'000.00 - Fr. 950'000.00 \nsanierung \n\n{IR00129) \n\nVelo- Fr. 50'000.00 Fr. 50'000.00 Fr. 50'000.00 Fr. 350'000.00 Fr. 1 '000'000.00 Fr. 1 '500'000.00 \nmassnahmen \n\n{IR01192) \n\nKanal - - - Fr. 100'000.00 Fr. 100'000.00 \n{IR00129) \n\nTotal Fr. 50'000.00 Fr. 50'000.00 Fr. 500'000.00 Fr. 950'000.00 Fr. 1 '000'000.00 Fr. 2'550'000.00 \n\n6 Dringlichkeit \n\nDer Strassenoberbau der Usterstrasse, im Abschnitt Im Schossacher bis Siedlungsgrenze ist in ei \nnem sehr schlechten Zustand und die Strassengestaltung entspricht nicht mehr den gültigen Norman \nforderungen. Zudem weist die Abwasserinfrastruktur Mängel auf. Auch an den Werkleitungen, insbe \nsondere jene der Glattwerke AG, sind Ausbauarbeiten für die Versorgungssicherheit notwendig. \n\n7 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten \n\nFederführende Massnahmenträgerin des vorliegenden Projekts ist die Stadt Dübendorf. Die Werke, welche \nSanierungsbedarf angekündigt haben (Glattwerk AG), werden eingeladen, ihre Bauarbeiten gleichzeitig \nauszuführen. \n\n8 Konsequenzen einer Ablehnung: sachlich, politisch, finanziell \n\nDie dringliche Sanierung kann nicht mehr ausgeführt werden. Dies würde bedeuten, dass ein separates \nSanierungsprojekt parallel zum jetzigen Projekt erarbeitet und ausgeführt wird um die sanierungsbedürftige \nStrasse instand stellen zu können. Dies würde zu einem höheren Projektierungs- und Ausführungsaufwand \nführen, da sich eine Doppelspurigkeit nicht vermeiden lässt. Die Synergieeffekte gehen verloren. \nDas Projekt müsste abermals angepasst und neu aufgelegt werden, was zu deutlichen Zeitverzögerungen \nführt. \n\n2022-120 Seite 9 \n\n\n\n9 Folgekosten \n\n1 Anschaffungswert I Nutzungsdauer I in % Kosten in Fr. [ \n\nKapitalfolgekosten \n(Anlagenkategorie, planmässige Abschreibungen/Zinsen) \nAbschreibung Strassensanierung 1 '405'000.00 40 Jahre 2.5% 35'125.00 \nVerzinsung Strassensanierung 1 '405'000.00 0.00 \nAbschreibung Velomassnahmen 970'000.00 40 Jahre 2.5% 24'250.00 \nVerzinsung Velomassnahmen 970'000.00 0.00 \nAbschreibung Kanal 245'000.00 50 Jahre 2.0% 4'900.00 \nVerzinsung Kanal 245'000.00 0.00 \nTotal Kapitalfolgekosten 64'275.00 \n\nBetriebliche Folgekosten \n(Sachaufwand/Personalaufwand) \nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro Betriebsjahr) \n\n1 \n0.00 \n\nIndirekte Folgekosten \n(Weitere Aufwendungen, welche durch das Vorhaben voraussichtlich ausgelöst werden) \nTotal Indirekte Folgekosten 1 0.00 \n\n1 Total Folgekosten 1 64'275.00 1 \n\n10 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Für die Erstellung einer durchgehenden Veloverbindung, dem barrierefreien Haltestellenumbau, \nzwei zusätzlichen Fussgängerübergängen mit Mittelinseln sowie Mehrzweckstreifen an der Us \nterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Siedlungsgrenze sowie für die Strassensanierung \nim Abschnitt Siedlungsgrenze bis Unterführung Im Schossacher wird ein einmaliger Objektkre \ndit (neue Ausgaben) von Fr. 970'000.00 bewilligt. \n\n2. Dieser Betrag wird nach Massgabe des Schweizerischen Baupreisindexes gemäss folgender \nFormel der Teuerung angepasst: Bewilligte Ausgabe x Zielindex + Startindex (Stand 12. Janu \nar 2024). \n\nDübendorf, 16. Mai 2024 7t 07ndorf \n\nA~ \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2022-120 Seite 10 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 27/2024 \n\nGenehmigung eines Objektkredites (Neue Ausgaben) für die Erstellung der Velomassnahmen \nan der Usterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Im Schossacher \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nPaul Steiner \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nPatrick Schärli \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2022-120 Seite 11 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 27/2024 \n\nGenehmigung eines Objektkredites (Neue Ausgaben) für die Erstellung der Velomassnahmen \nan der Usterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Im Schossacher \n\n1. Weisung vom 16. Mai 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24/239 vom 16. Mai 2024 \n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 22-168 vom 31.03.2022, Projektierungskredit und Auftragsvergabe \n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 23-175 vom 30.03.2023, Projektgenehmigung für öffentliche Auflage \nnach § 13 StrG (Mitwirkung der Bevölkerung) \n\n5. Stadtratsbeschluss Nr. 23-376 vom 24.08.2023, Projektgenehmigung für öffentliche Auflage \nnach§ 16 in Verbindung mit§ 17 StrG (Plan-auflage und Einspracheverfahren) \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 24-46 vom 25.01.2024, Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\n7. Beschluss vom 12. April 2024, vom Bezirksrat Uster, betreffend Usterstrasse \n\n8. Publikation Sanierung Usterstrasse, gebundene Ausgaben vom 24.05.2024 \n\n9. Kreditformular Usterstrasse \n\n10. Projektmappe vom 12. Januar 2024 \n\n10.1. \n10.2. \n10.3. \n10.4. \n10.5. \n10.6. \n10.7. \n10.8. \n10.9. \n10.10. \n10.11. \n10.12. \n10.13. \n10.14. \n\nÜbersichtsplan \nTechnischer Bericht \nKostenvoranschlag \nSituation Strasse, Teil 1 \nSituation Strasse, Teil 2 \nSituation Strasse, Teil 3 \nSituation Strasse, Teil 4 \nSituation Strasse, Teil 5 \nNormalprofile 1-6 \nLanderwerbstabelle \nSituation Landerwerb Kat. Nr. 14 783 \nSituation Signalisation Teil 1 km: 000.000 - 630.00 \nSituation Signalisation Teil 2 km: 630.000 - 890.000 \nBericht zu den Einwendungen (Planauflage §13 StrG) \n\n1:10'000 \n\n1 :200 \n1 :200 \n1 :200 \n1 :200 \n1 :200 \n1 :50 \n\n1 :200 \n1 :500 \n1 :500 \n\n2022-120 Seite 12 \n\n\n


name: B12_20230428 Gutachten Prof. Dr. Häner zu Kinderbetreuungsve

text: \n \n \n\nBratschi AG Basel Bern Genf Lausanne St. Gallen Zug Zürich \n\nDie vollständige Anwaltsliste finden Sie im Internet unter www.bratschi.ch/team \n\nAktennotiz \n\n \n\nBratschi AG \nBahnhofstrasse 70 \nCH-8021 Zürich \nT +41 58 258 10 00 \nF +41 58 258 10 99 \nwww.bratschi.ch \n\nIsabelle Häner \nProf. Dr. iur., Rechtsanwältin  \nIsabelle.Haener@bratschi.ch  \nim Anwaltsregister eingetragen \n\nFlorian Brunner \nDr. iur., Rechtsanwalt  \nFlorian.Brunner@bratschi.ch  \nim Anwaltsregister eingetragen \n \n4986336 \n\nEmpfänger Stadtrat der Stadt Dübendorf  \n\nz.H.v. Stadtrat Ivo Hasler \n\nKopie Sergio Tassinari, Tassinari Beratungen \n\nDatum 28. April 2023 \n\nVon Prof. Dr. Isabelle Häner / Dr. Florian Brunner  \n\nBetreff Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung:  \n\nEntwurf einer neuen Kinderbetreuungsverordnung \n\nI. AUSGANGSLAGE UND FRAGESTELLUNG \n\n1 Die Stadt Dübendorf (nachfolgend die «Stadt») besorgt als Einheitsgemeinde u.a. die \n\nAufgaben der Primarschule (Art. 2 Ziff. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 26. September 2021 [«GO»]). Sie verfügt entsprechend über eine Primarschul-\n\npflege (Art. 30 ff. GO), wie dies vom kantonalen Recht verlangt ist (§ 54 des Gemeinde-\n\ngesetzes vom 20. April 2015 [«GG»; LS 131.1]). Die Primarschulpflege hat die Stellung \n\neiner eigenständigen Kommission (§ 56 Abs. 1 und Abs. 3 GG i.V.m. Art. 30 ff. GO), d.h. \n\nsie handelt im Rahmen ihrer Aufgaben, welche sich aus der Schulgesetzgebung sowie \n\nder GO ergeben, anstelle des Stadtrates (§ 51 Abs. 1 GG). \n\n2 Die Stadt plant, den Bereich der familien- und schulergänzenden Betreuung von Kindern \n\nim Alter von 3 Monaten bis zum Ende der Primarschule neu zu organisieren. Als fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung gilt die Betreuung von Kindern ausserhalb der Familie \n\nin einer Kinderkrippe (umgangssprachlich «Kita»; Vorschulalter) oder einer Tagesfamilie \n\n(Vorschul- und Schulalter). Daneben gibt es die schulergänzende Kinderbetreuung, für \n\ndie auch der Begriff «Tagesstrukturen» verwendet wird; sie umfasst professionelle Be-\n\ntreuungsangebote für Schul- und Kindergartenkinder ausserhalb der obligatorischen Un-\n\nterrichtszeit, namentlich Kinderhorte, Mittagstische und dergleichen. \n\n3 Zum Zweck der Neuorganisation erarbeitete die Stadt einen Entwurf für eine Kinderbe-\n\ntreuungsverordnung (die «KiBeVO»). Diese soll dereinst durch den Gemeinderat, d.h. \n\ndurch die kommunale Legislative, erlassen werden und stellt damit ein Gesetz im formel-\n\nlen Sinn dar. Die KiBeVO soll inskünftig die Subventionierung von Betreuungsverhältnis-\n\nsen bei (i) Kinderkrippen, (ii) Tagesfamilien und (iii) den Tagesstrukturen umfassend re-\n\ngeln. Sie legt fest, welche Betreuungsverhältnisse in welchen Betreuungsarten in wel-\n\ncher Höhe mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden sollen. \n\n\n\nSeite 2 | 13 \n\n4 Die Stadt beauftragte die Unterzeichnenden mit der Abklärung mehrerer Fragen im Zu-\n\nsammenhang mit der beabsichtigten Neuorganisation der familien- und schulergänzen-\n\nden Kinderbetreuung, die nachfolgend beantwortet werden. \n\nII. STELLUNGNAHME \n\n1. Frage 21  \n\n5 Die Fragestellung der Stadt lautet in leicht angepasster Form wie folgt: \n\nIst es rechtlich zulässig, den Bereich der Kinderkrippen, der Tagesstrukturen \n\nund der Tagesfamilien neu in einer KiBeVO zu regeln? \n\n6 Die Fragestellung spricht einerseits die vertikale Kompetenzordnung zwischen Kanton \n\nund Gemeinden an und andererseits die Frage, ob ein einziger Erlass alle erwähnten \n\nBetreuungsangebote regeln darf. Dies ist nachfolgend zu untersuchen. \n\n7 Die Verfassung des Kantons Zürich verpflichtet Kanton und Gemeinden dazu, sich dafür \n\neinzusetzen, dass Voraussetzungen für die Betreuung von Kindern innerhalb und aus-\n\nserhalb der Familie geschaffen werden (Art. 19 Abs. 2 lit. b der Verfassung des Kantons \n\nZürich vom 27. Februar 2005 [«KV»; LS 101]).  \n\n8 Die kantonale Gesetzgebung bestimmt weiter, dass die Besorgung eines bedarfsgerech-\n\nten Angebots an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter Sache der \n\nGemeinden ist (§ 18 Abs. 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes von 14. März 2011 \n\n[«KJHG»; LS 852.1]). Zur familienergänzenden Betreuung im Vorschulalter zählt das \n\nKJHG die Tagesfamilien (§ 18a KJHG) und die Kindertagesstätten (§ 18b KJHG). Die \n\n§§ 18a ff. KJHG enthalten Bestimmungen zu den Rahmenbedingungen der familiener-\n\ngänzenden Betreuung sowie zu den Bewilligungsvoraussetzungen. Die Verordnung über \n\ndie Tagesfamilien und Kindertagesstätten vom 27. Mai 2020 («V TaK»; LS 852.14) ent-\n\nhält die Ausführungsbestimmungen zu den §§ 18a ff. KJHG. Die schulergänzenden Ta-\n\ngesstrukturen werden demgegenüber im Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 \n\n(«VSG»; LS 412.100) geregelt. Deren Sicherstellung fällt gemäss § 30a Abs. 2 VSG \n\nebenfalls in den Kompetenzbereich der Gemeinden. Die Gemeinden müssen Tages-\n\nstrukturen in der Zeit zwischen 7.30 Uhr und 18 Uhr zur Verfügung stellen (§ 32a Abs. 1 \n\nder Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006 [«VSV»; AS 412.101]). Obschon die Rah-\n\nmenbedingungen teilweise in den massgebenden kantonalen Rechtsgrundlagen gere-\n\ngelt sind, fällt die Sicherstellung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung \n\ndamit in die Zuständigkeit der Gemeinden. \n\n9 Somit liegt die Zuständigkeit zum Erlass generell-abstrakter Rechtssätze im Bereich der \n\nFinanzierung sowohl der (i) familienergänzenden als auch (ii) der schulergänzenden Kin-\n\nderbetreuung bei den Gemeinden. Es ist den Gemeinden grundsätzlich unbenommen, \n\n                                                      \n1 Die Frage 2 gemäss der Auftragsumschreibung wird aus systematischen Gründen zuerst beantwortet. \n\n\n\nSeite 3 | 13 \n\ndiese sachlich eng miteinander zusammenhängenden Sachfragen in einem einzigen Er-\n\nlass zu regeln. Entscheidend ist, dass dabei die im GG und der GO vorgesehenen Zu-\n\nständigkeiten und Rechtsetzungsabläufe eingehalten werden. \n\n10 Fazit zur Frage 2: Es ist zulässig, die finanzielle Förderung der Betreuung in Kinderkrip-\n\npen, Tagesfamilien und Tagesstrukturen in einer umfassenden KiBeVO zu regeln.  \n\n2. Frage 1 \n\n11 Die Fragestellung der Stadt lautet in leicht angepasster Form wie folgt: \n\nKann der Stadtrat die KiBeVO zusammen mit der Schulpflege dem Gemeinde-\n\nrat beantragen?  \n\n12 Gemäss Art. 15 GO ist der Gemeinderat für den Erlass und die Änderung wichtiger \n\nRechtssätze zuständig. Der Stadtrat kann nur weniger wichtige Rechtssätze erlassen \n\n(Art. 25 GO). Die GO sieht zudem vor, dass die ausserschulische Betreuung zu den Auf-\n\ngaben der Primarschulpflege gehört (Art. 31 Abs. 2 GO). Im Bereich ihrer Zuständigkei-\n\nten reicht die Primarschulpflege ihre Geschäfte dem Stadtrat ein, welcher diese zusam-\n\nmen mit seiner Abstimmungsempfehlung dem Gemeinderat unterbreitet (Art. 32 GO). In \n\nBezug auf die wichtigen Rechtssätze erlässt somit auch im Bereich der Schule der Ge-\n\nmeinderat generell-abstrakte Normen, dies aber auf Antrag der Primarschulpflege.  \n\n13 Allerdings weist die Gemeindeordnung auch der Primarschulpflege punktuell Rechtset-\n\nzungsbefugnisse zu. Gemäss Art. 34 GO ist die Primarschulpflege in ihrem Aufgabenbe-\n\nreich zuständig für «den Erlass und die Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen». \n\nDie nicht abschliessende Aufzählung in Art. 34 Ziff. 5 GO nennt als Beispiele für weniger \n\nwichtige Rechtssätze «Regulative und Tarifordnungen» für die ausserschulische Betreu-\n\nung (erster Spiegelstrich). Es ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die KiBeVO unter \n\nArt. 34 Ziff. 5 GO fällt oder sonst einen weniger wichtigen Rechtssatz i.S.v. Art. 34 GO \n\ndarstellt. Diesfalls würde ihr Erlass im Bereich der ausserschulischen Betreuung in die \n\nZuständigkeit der Primarschulpflege fallen. Andernfalls wäre der Gemeinderat zuständig \n\nzum Erlass. Die Frage ist nachfolgend zu klären:  \n\n− Regulative und Tarifordnungen: Unseres Erachtens ist die KiBeVO keine Tariford-\n\nnung. Sie enthält zwar «tarifnahe» Bestimmungen (vgl. Art. 4 ff. KiBeVO), legt aber \n\ndie konkret geltenden Tarife selbst nicht fest. Was unter einem Regulativ i.S.v. Art. 34 \n\nZiff. 5 GO zu verstehen ist, ist unklar. Aus dem Beleuchtenden Bericht zur GO ergibt \n\nsich diesbezüglich nichts. Der Duden umschreibt den Begriff mit «regelnde Verfü-\n\ngung, Vorschrift, Verordnung». Somit fiele nach dem Wortlaut jede Norm mit einem \n\nBezug zur ausserschulischen Betreuung in die Kompetenz der Primarschulpflege ge-\n\nmäss Art. 34 Ziff. 5 GO. Dies ist aber mit dem Sinn und Zweck der Norm nicht verein-\n\nbar, welche die Kompetenz der Primarschulpflege auf weniger wichtige Fragen be-\n\nschränken will. Eine Prüfung der Wichtigkeit der entsprechenden Norm ist gemäss \n\nArt. 34 Satz 1 GO in jedem Fall vorzunehmen. Somit ist nachfolgend zu untersuchen, \n\nob die KiBeVO einen weniger wichtigen Rechtssatz darstellt. \n\n\n\nSeite 4 | 13 \n\nWichtigkeit der Normen in der KiBeVO: Die KiBeVO soll die familien- und schuler-\n\ngänzende Kinderbetreuung neu organisieren. Sie bezweckt die Schaffung einer \n\nRechtsgrundlage, welche die Subventionierung von Betreuungsverhältnissen bei Kin-\n\nderkrippen, Tagesfamilien und Tagestrukturen umfassend und einheitlich regelt. Die \n\nKiBeVO legt damit die Art und den Umfang staatlicher Leistungen sowie die Beteili-\n\ngung des Staates an den entsprechenden Kosten fest, was für die Einwohnerinnen \n\nund Einwohner von grosser Bedeutung ist. Die Unterscheidung zwischen wichtigen \n\nRechtssätzen (Zuständigkeit der Legislative) und weniger wichtigen Rechtssätzen \n\n(Zuständigkeit der Exekutive) gemäss GO entspricht der analogen Unterscheidung \n\nim kantonalen Recht (§ 38 KV). Gemäss § 38 Abs. 1 lit. e KV sind Bestimmungen \n\nüber Zweck, Art und Umfang staatlicher Leistungen wichtige Rechtssätze; dies trifft, \n\nwie soeben beschrieben, auf die KiBeVO zu. Weniger wichtige Rechtssätze be-\n\nschränken sich regelmässig auf Vollzugsbestimmungen (vgl. Art. 38 Abs. 2 KV). Um \n\nVollzugsbestimmungen handelt es sich bei den Normen in der KiBeVO nicht, zumal \n\ndiese die grundlegenden Fragen der finanziellen Förderung der schul- und familien-\n\nergänzenden Kinderbetreuung regelt. Die KiBeVO regelt damit wichtige Fragen und \n\nübersteigt unseres Erachtens die Rechtssetzungskompetenz der Primarschulpflege \n\nim Bereich der ausserschulischen Betreuung. \n\n14 Es kommt somit das übliche Prozedere gemäss Art. 32 GO zur Anwendung (vgl. oben, \n\nRz. 12): Demnach muss die Primarschulpflege ihren Antrag zu denjenigen Teilen der \n\nKiBeVO, welche sich auf die schulergänzende Betreuung beziehen, dem Stadtrat einrei-\n\nchen, welcher diesen dem Gemeinderat unterbreitet. Zu denjenigen Teilen der KiBeVO, \n\nwelche keinen schulischen Bezug haben – also namentlich die Betreuung im Vorschul-\n\nalter in Kinderkrippen oder in Tagesfamilien –, darf und muss die Primarschulpflege kei-\n\nnen Antrag stellen, zumal diese Teile nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Hier darf einzig \n\nder Stadtrat dem Gemeinderat einen Antrag stellen. Da die KiBeVO aber auch in Bezug \n\nauf die Betreuung im Vorschulalter in Kinderkrippen oder in Tagesfamilien nach oben-\n\nstehender Auslegung wichtige Rechtssätze enthält, ist auch in dieser Hinsicht der Ge-\n\nmeinderat (auf Antrag des Stadtrats) und nicht der Stadtrat selbst zuständig zum Erlass. \n\n15 Fazit zur Frage 1: Die KiBeVO ist durch den Gemeinderat zu erlassen. Weil diese so-\n\nwohl Betreuungsangebote mit als auch ohne schulischen Bezug umfasst, ist ein gemein-\n\nsamer Antrag des Stadtrates und der Primarschulpflege an den Gemeinderat, die Ki-\n\nBeVO zu erlassen, zulässig und notwendig. \n\n3. Frage 3 \n\n16 Die Fragestellung der Stadt lautet in leicht angepasster Form wie folgt: \n\nKann die Schulpflege auf Antrag des Stadtrates beschliessen, dass sie ein ein-\n\nheitliches Elternbeitragsreglement unterstützt, sofern sie bei der Festlegung \n\nder Tarife für die Tagesstrukturen ein Mitbestimmungsrecht hat (vgl. § 5 Abs. 3 \n\nKiBeVO)? \n\n\n\nSeite 5 | 13 \n\n17 Die Frage 3 betrifft die Kompetenzen der Primarschulpflege im Zusammenhang mit dem \n\nElternbeitragsreglement. Dieses stellt eine Tarifordnung für die ausserschulische Betreu-\n\nung auf. Für den Erlass derartiger Tarifordnungen ist die Primarschulpflege zuständig \n\n(Art. 34 Ziff. 5 GO; vgl. dazu auch oben Rz. 13). Die Zuständigkeit der Primarschulpflege \n\nbezieht sich aber nur auf denjenigen Teil des Elternbeitragsreglements, der die Tages-\n\nstrukturen und somit die «ausserschulische Betreuung» betrifft. Der Erlass des Teils des \n\nElternbeitragsreglements, der sich alleine auf die familienergänzende Betreuung (und \n\nnicht auf die Tagesstrukturen) bezieht, fällt hingegen in die Zuständigkeit des Stadtrates \n\ngemäss Art. 25 GO (vgl. dazu auch oben Rz. 12).  \n\n18 Aufgrund dieser «geteilten Zuständigkeit» fragt sich, wie ein einheitliches Elternbeitrags-\n\nreglement erlassen werden kann. Für die Wahrung der Kompetenzen der Primarschul-\n\npflege bestehen verschiedene denkbare Alternativen: \n\n(i) Alternative 1: Der Stadtrat sowie die Primarschulpflege erlassen in Ausübung ihrer \n\nKompetenzen je ein eigenes, gleichlautendes Elternbeitragsreglement. Somit \n\nmüsste derjenige Teil, welcher Berechnungsfaktoren und Tarife für die Tages-\n\nstrukturen enthält, in einem gesonderten Reglement durch die Primarschulpflege \n\nerlassen werden. Diese Alternative wahrt die Kompetenzen der Primarschulpflege. \n\nAllerdings hätte der Stadtrat dabei keinen Einfluss auf das Elternbeitragsreglement \n\nbetreffend die Tagesstrukturen. Zudem scheint es nicht im Sinn des Stadtrates zu \n\nsein, dass mehrere «Parallelreglemente» bestehen. \n\n(ii) Alternative 2: Der Stadtrat erlässt das Beitragsreglement, wobei die Primarschul-\n\npflege, wie in Art. 5 Abs. 3 KiBeVO vorgesehen, ein «Mitbestimmungsrecht» er-\n\nhält. Diese Regelung nimmt (implizit) auf die Kompetenzen der Primarschulpflege \n\nBezug. Der Begriff des «Mitbestimmungsrechts» ist jedoch unklar und sollte er-\n\nsetzt werden. Die Primarschulpflege darf ihre Entscheidungs- und Rechtsset-\n\nzungsbefugnisse als eigenständige Kommission i.S.v. § 51 Abs. 1 GG nicht an den \n\nStadtrat abtreten. Unseres Erachtens sollte Art. 5 Abs. 3 KiBeVO dahingehend ge-\n\nändert bzw. klargestellt werden, dass die Primarschulpflege den Erlass, die Ände-\n\nrung oder die Aufhebung derjenigen Bestimmungen des Elternbeitragsreglements, \n\nwelche die Tagesstrukturen betreffen, genehmigen muss. Mit einem solchen Ve-\n\ntorecht wäre die Kompetenz der Primarschulpflege gewahrt. Gleichzeitig bestünde \n\nnur ein einheitliches Reglement. \n\n(iii) Alternative 3: Eine dritte – unorthodox anmutende – Variante wäre, dass die Pri-\n\nmarschulpflege und der Stadtrat ein und dasselbe Elternbeitragsreglement ge-\n\nmeinsam erlassen. Dies würde erfordern, dass beide Behörden einen Beschluss \n\nüber die Festsetzung des Elternbeitragsreglements sowie dessen Inkraftsetzung \n\nfassen, was im Elternbeitragsreglement vermerkt werden müsste. Diese Alterna-\n\ntive wahrt die Kompetenzen der Primarschulpflege. Allerdings müssten jede Än-\n\nderung und die Aufhebung des Elternbeitragsreglements sowohl vom Stadtrat als \n\nauch von der Primarschulpflege beschlossen werden. Dies dürfte nicht im Inte-\n\nresse des Stadtrates sein. Ausserdem stellt sich bei dieser Alternative auch die \n\nFrage, ob nicht sowohl der Stadtrat wie auch die Primarschulpflege damit teilweise \n\nausserhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs legiferieren würden, weil nicht \n\n\n\nSeite 6 | 13 \n\nmehr klar bestimmt ist, über welche Teile des Elternbeitragsreglements welcher \n\nInstanz das Letztentscheidungsrecht zukommt. Unseres Erachtens birgt diese Al-\n\nternative damit Rechtsunsicherheiten. \n\n19 Fazit zur Frage 3: Die Kompetenz zum Erlass der Tarif-Normen, welche die Tagesstruk-\n\nturen (schulergänzende Kinderbetreuung) betreffen, muss bei der Primarschulpflege ver-\n\nbleiben. Bei der Alternative 2, welche Gegenstand der Fragestellung bildet, ist der Vor-\n\nbehalt lediglich eines «Mitbestimmungsrechts» zugunsten der Primarschulpflege unse-\n\nres Erachtens unklar. Es sollte klargestellt werden, dass die Primarschulpflege den Er-\n\nlass, die Änderung und die Aufhebung der tagesstrukturrelevanten Teile des Elternbei-\n\ntragsreglementes im Sinne eines Vetorechts genehmigen muss.  \n\n4. Frage 4 \n\n20 Die Fragestellung der Stadt lautet leicht angepasst wie folgt: \n\nIst es zulässig, dass die in einer Volksabstimmung bewilligten Mittel für den \n\nTagesfamilienverein (Objektbeitrag) umgewandelt werden in Subjektbeiträge \n\nfür Betreuungsverhältnisse bei den Tagesfamilien? Darf dies der Gemeinderat \n\nbeschliessen oder braucht es dazu eine Volksabstimmung?  \n\n21 Neue Ausgaben setzen, anders als gebundene Ausgaben, einen Verpflichtungskredit \n\nvoraus (§ 104 Abs. 1 GG). Der Verpflichtungskredit ist die Ermächtigung, für einen be-\n\nstimmten Zweck und bis zu einem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzu-\n\ngehen (§ 106 Abs. 1 GG). Gemäss § 108 Abs. 2 GG muss bei einer wesentlichen Zweck-\n\nänderung ein neuer Verpflichtungskredit eingeholt werden. Projektanpassungen im Rah-\n\nmen des unveränderten oder nur unwesentlich veränderten Zwecks sind hingegen ohne \n\nerneuten Verpflichtungskredit zulässig. Es gilt somit der Grundsatz der Zweckgebunden-\n\nheit. Das Bundesgericht umschrieb diesen in einem älteren Entscheid wie folgt (BGE 104 \n\nIA 425, E. 5a S. 426 f.): \n\n«Die Annahme der dem Finanzreferendum unterstellten Vorlage bedeutet im \n\nKanton Zürich – wie auch in den übrigen Kantonen – grundsätzlich die Bewilli-\n\ngung eines Kredites, nicht die Gutheissung eines bestimmten Projekts. Das \n\ndem Kreditbeschluss zugrundeliegende Vorhaben wird durch die Abstimmung \n\nnur mittelbar genehmigt. Das Referendum bedeutet nicht, dass die Verwaltung \n\nnach der Kreditgenehmigung in allen Einzelheiten an das Projekt gebunden \n\nwäre, das ihrer Kreditvorlage zugrundelag. Die Ausführung bleibt vielmehr nach \n\ndem Grundsatz der Gewaltentrennung ihre Sache; sie ist lediglich insoweit ge-\n\nbunden, als der Kredit nicht seinem ursprünglichen Zweck entfremdet werden \n\ndarf und als die Mittel, die zur Erreichung dieses Zwecks eingesetzt werden, \n\nsich nicht in grundsätzlicher Weise von denjenigen unterscheiden dürfen, die \n\nder Kreditvorlage zugrundelagen. Weiterzugehen und zu verlangen, dass ein \n\nProjekt gegenüber der Abstimmungsvorlage in keiner Weise verändert werden \n\ndürfe, wäre nicht gerechtfertigt.» \n\n\n\nSeite 7 | 13 \n\n22 Eine wesentliche Zweckänderung i.S.v. § 108 Abs. 2 GG liegt vor, wenn ein Vorhaben \n\naufgrund der in der Zwischenzeit vorgenommenen Änderungen wenig oder nichts mehr \n\nmit dem ursprünglichen Projekt gemein hat. Auch die wesentliche Erweiterung des Zwe-\n\nckes gilt als wesentliche Zweckänderung (KAUFMANN, in: Jaag/Rüssli/Jenni [Hrsg.], Kom-\n\nmentar zum Zürcher Gemeindegesetz und zu den politischen Rechten in den Gemein-\n\nden, Zürich 2017 [zit. BEARBEITER/-IN, Komm. GG], § 108 N 13). Um zu beurteilen, ob \n\neine wesentliche Zweckänderung vorliegt, ist eine Einzelfallbetrachtung der konkreten \n\nUmstände und der konkreten Zweckumschreibung erforderlich (vgl. KAUFMANN, Komm. \n\nGG, § 108 N 14).  \n\n23 Die Stimmbevölkerung der Stadt bewilligte in der Abstimmung vom 2. Juni 2002 die Er-\n\nhöhung des jährlich wiederkehrenden Kredites an den Tageselternverein2 Dübendorf von \n\nCHF 210'000 auf maximal CHF 350'000. Die bewilligten Mittel kamen als Objektbeitrag \n\ndem Tageselternverein Dübendorf zugute. Dieser förderte die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen Eltern, deren Kinder ein Tagespflegeplatz benötigten, und von Tageseltern, die \n\neinen Platz zur Verfügung stellen konnten. In der Vorlage betonte der Stadtrat, dass die \n\n«Tagesmütter […] ein wichtiger Teil der familienergänzenden Kinderbetreuung in der \n\nStadt Dübendorf» sind. Eine Ablehnung der Erhöhung der Mittel hätte eine «erhöhte \n\nNachfrage nach Hort- und Krippenplätzen» zur Folge (vgl. die Vorlage vom 12. April 2002 \n\nfür die Abstimmung vom 2. Juni 2002, Ziff. 3). Somit sollte mit den bewilligten Mittel die \n\nBetreuungsform der Tagesfamilie finanziell gefördert werden, auch um die Hort- und \n\nKrippenplätze zu entlasten. \n\n24 Würde der Verpflichtungskredit neu als Subjektbeitrag für Betreuungsverhältnisse bei \n\nden Tagesfamilien ausgerichtet werden, ändert sich der primäre Empfänger der öffentli-\n\nchen Gelder. Es fragt sich, ob damit eine Zweckänderung erfolgt. Zwar erwähnte der \n\nBeschluss aus dem Jahr 2002 den Empfänger (Tageselternverein) namentlich. Nichts-\n\ndestotrotz würden die bewilligten Mittel auch nach dem Systemwechsel (Objektbei-\n\ntrag → Subjektbeitrag) im Grundsatz der Betreuungsform der Tagesfamilien und damit \n\nmateriell letztlich demselben Endempfänger zukommen. Der Zweck des Mitteleinsatzes \n\nbliebe somit unverändert.  \n\n25 Dass die Ausrichtung von Beiträgen als Subjektbeiträge anstelle von Objektbeiträgen \n\nzum nach wie vor gleichen Zweck nichts mehr miteinander zu tun hätten, kann nicht \n\ngesagt werden. Die Änderung in der Person des primären Zahlungsempfängers be-\n\nschlägt die Art und Weise der Förderung der Tagesfamilienplätze, d.h. die Wahl des Mit-\n\ntels, um den beschlossenen und unveränderten Zweck (finanzielle Förderung der Tages-\n\nfamilienplätze) zu erreichen. Weil in der Vorlage der Schwerpunkt der Argumentation auf \n\ndem «Ob» (Förderung der Tagesfamilienplätze) und weniger auf dem «Wie» (Zahlung \n\nvon Objektbeiträgen oder Subjektbeiträgen) lag, ist es unseres Erachtens vertretbar, eine \n\nÄnderung des «Wie» nur als eine unwesentliche Änderung des Vorhabens zu qualifizie-\n\nren. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass einschlägige Rechtsprechung und Literatur zu \n\ndieser Frage, soweit ersichtlich, fehlen. Wir können somit nicht ausschliessen, dass ein \n\nGericht eine andere Einschätzung vornimmt als wir. \n\n                                                      \n2 Damals hiess der Verein noch «Tagesmütterverein». \n\n\n\nSeite 8 | 13 \n\n26 Eine wesentliche Zweckänderung wäre hingegen zu bejahen, sofern im Fall des Subjekt-\n\nbeitrages die Familien wesentlich weniger von der finanziellen Förderung profitieren wür-\n\nden oder wesentlich weniger Betreuungsverhältnisse gefördert werden könnten als im \n\nFall des Objektbeitrages. Gemäss der Auskunft der Stadt ist dies nicht der Fall, im Ge-\n\ngenteil: Die Stadt geht davon aus, dass mit dem Wechsel zur Subjektfinanzierung min-\n\ndestens gleich viele bzw. sogar mehr Eltern subventioniert werden können als heute, so \n\ndass der Zweck der Förderung der Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien besser \n\nbzw. effizienter erreicht werden kann. Eine erneute Urnenabstimmung über die Kreditge-\n\nnehmigung ist aber notwendig, sofern die Mittel für Betreuungsverhältnisse in Kinderkrip-\n\npen und Tagesfamilien zusammengelegt werden (vgl. nachfolgend Frage 5, Rz. 28 ff.). \n\n27 Fazit zur Frage 4: Unseres Erachtens führt der Wechsel von Objektbeiträgen zu Sub-\n\njektbeiträgen nicht zu einer wesentlichen Zweckänderung des Kredits, sofern die Betreu-\n\nungsverhältnisse neu nicht mit wesentlich weniger öffentlichen Mitteln subventioniert \n\nwerden als bisher. Unter dieser Voraussetzung muss unserer Ansicht nach kein erneuter \n\nVerpflichtungskredit eingeholt werden, d.h. der Beschluss der Stimmbevölkerung vom \n\n2. Juni 2022 bildet eine zureichende Grundlage, um die darin bewilligten Mittel als Sub-\n\njektbeiträge ausrichten zu können. Folglich bleibt der Kreditrahmen von CHF 350'000 \n\nbestehen. \n\n5. Frage 5 \n\n5.1 Teilfrage 1 \n\n28 Die Fragestellung der Stadt lautet leicht angepasst wie folgt: \n\nTeilfrage 1: Ist die Kreditgenehmigung in Höhe von CHF 350'000 gemäss dem \n\nUrnenentscheid vom 2. Juni 2002 mit Auflösung des Tageselternvereins Dü-\n\nbendorf hinfällig geworden?  \n\n29 Die Ausführungen zur Frage 4 haben gezeigt, dass die Auflösung des Tageselternver-\n\neins Dübendorf nicht zur Hinfälligkeit des Kreditbeschlusses der Stimmbevölkerung vom \n\n2. Juni 2022 führte und dass der Kreditrahmen von CHF 350'000 bestehen bleibt. So-\n\nlange die Mittel weiterhin für die finanzielle Unterstützung der Betreuung in Tagesfamilien \n\nverwendet werden, ist die Förderungsart (Objekt- oder Subjektbeitrag) nur von unwe-\n\nsentlicher Bedeutung. Dasselbe gilt für die Person des primären Empfängers der finan-\n\nziellen Leistung. Deshalb wäre unseres Erachtens auch die Weiterführung der befristeten \n\nÜbergangslösung gemäss dem Stadtratsbeschluss 21-439, anstelle des Tageselternver-\n\neins neu dem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland (TFZO) entsprechende finanzielle \n\nMittel auszurichten, vom Kreditbeschluss gedeckt und damit zulässig. Sollten die Mittel \n\nneu – wie in den Ausführungen zur Frage 4 besprochen – als Subjektbeiträge verwendet \n\nwerden, wäre ein neuer Beschluss notwendig, der den Stadtratsbeschluss 21-439 ent-\n\nsprechend anpassen würde. \n\n\n\nSeite 9 | 13 \n\n5.2 Teilfrage 2 \n\n30 Die Fragestellung der Stadt lautet leicht angepasst wie folgt: \n\nTeilfrage 2: Wenn der Kreditbeschluss nicht hinfällig wurde: Ist es zulässig, \n\ndass der Stadtrat dem Gemeinderat beantragt, die bisher separat bewilligten \n\nfinanziellen Mittel für Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen (CHF 550'000) \n\nund in Tagesfamilien (CHF 350'000 bzw. CHF 200'000 für das Jahr 2022) zu-\n\nsammenzuführen und im Rahmen der KiBeVO für die Ermässigung von Eltern-\n\nbeiträgen bei Betreuungsverhältnissen in Kitas und bei der Tagesfamilienbe-\n\ntreuung zu verwenden? \n\n31 Aufgrund der Formulierung der Teilfrage 2 gehen wir davon aus, dass das Budget der \n\nStadt nach der Zusammenführung nur noch ein einheitliches Konto sowohl für Kinder-\n\nkrippen als auch Tagesfamilien enthalten soll, welches pro Jahr einen Aufwand von ma-\n\nximal CHF 900'000 vorsieht (CHF 550'000 für Kindertagesstätten und CHF 350'000 für \n\nTagesfamilien).  \n\n32 Es fragt sich, ob ein solches «Pooling» der finanziellen Mittel zu einer wesentlichen \n\nZweckänderung der bewilligten Kredite führt (vgl. zum Grundsatz der Zweckbindung \n\noben, Rz. 21 f.). Ein Verpflichtungskredit ist stets an seinen bewilligten Zweck und an \n\nseine Höhe gebunden. Wird ein bewilligter Verpflichtungskredit nicht vollständig auf-\n\nbraucht, so verfällt der übrig gebliebene Teil (KAUFMANN, Komm. GG, § 111 N 1).  \n\n33 Eine wesentliche Zweckänderung bestünde vorliegend, wenn das «Pooling» der Konten \n\nden Behörden eine Quersubventionierung zwischen den Betreuungsformen erlauben \n\nwürde, d.h. wenn diese für eine der beiden Betreuungsformen zulasten der anderen Be-\n\ntreuungsform einen höheren Betrag aufwenden könnten als im Kreditgenehmigungsbe-\n\nschluss vorgesehen. Wenn beispielsweise in einem Jahr CHF 700'000 für Kindertages-\n\nstätten und CHF 200'000 für Tagesfamilien aufgewendet würden, würden die für Tages-\n\nfamilien separat bewilligten Mittel im Umfang von CHF 150'000 zweckentfremdet.  \n\n34 Weil bei der Führung eines einheitlichen, zusammengelegten Kontos nicht ersichtlich ist, \n\nwelche Mittel welche Betreuungsform betreffen, ist eine Zusammenlegung unseres Er-\n\nachtens unzulässig. Sie wäre nur zulässig, wenn ein entsprechender neuer Verpflich-\n\ntungskredit genehmigt würde. Weil ein jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit \n\nüber CHF 350'000 und CHF 550'000 (das heisst jährlich CHF 900'000) die Finanzbefug-\n\nnisse des Gemeinderates gemäss Art. 18 Ziff. 4 GO sprengt, müsste hierfür eine Urnen-\n\nabstimmung durchgeführt werden (Art. 11 Abs. 1 Ziff. 7 GO). \n\n35 Fazit zur Frage 5: Der Verpflichtungskredit zugunsten des Tageseltenvereins Dübendorf \n\nist mit dessen Auflösung per 31. März 2022 nicht hinfällig geworden. Der Kreditrahmen \n\nvon CHF 350'000 bleibt bestehen, solange die Mittel nicht für einen wesentlich geänder-\n\nten Zweck eingesetzt werden. Demgegenüber ist eine Zusammenführung der Verpflich-\n\ntungskredite für die Betreuung in Tagesfamilien und Kindertagesstätten ohne die Geneh-\n\nmigung eines neuen einheitlichen Verpflichtungskredites unzulässig.  \n\n\n\nSeite 10 | 13 \n\n6. Frage 6 \n\n36 Die Stadt möchte wissen, ob der nachfolgende Antrag des Stadtrates an den Gemeinde-\n\nrat zulässig ist und respektive was gegebenenfalls geändert werden müsste: \n\n«Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) wird gutgeheissen. \n\n2. Das Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende «Eltern-\n\nbeiträge an die Familienergänzende Kinderbetreuung» wird abgeschrieben.  \n\n3. Für die Vorbereitung der Umsetzung der KiBeVO werden gemäss den Erwägun-\n\ngen für das Jahr 2024 einmalige Kosten von CHF 70'000 genehmigt. \n\n4. Der Beschluss des Stadtrates vom 28.10.2021 (SR-2021) betreffend der Subven-\n\ntionierung von Betreuungsverhältnissen bei Tagesfamilien wird ausser Kraft ge-\n\nsetzt. Die budgetierten und bewilligten Mittel von CHF 200'000 jährlich werden neu \n\nfür die Subventionierung von Betreuungsverhältnissen bei Tagesfamilien vorgese-\n\nhen. \n\n5. Der Beschluss des Gemeinderates Nr. 128 vom 5.12.2016 wird mit der Inkraftset-\n\nzung der Kinderbetreuungsverordnung ausser Kraft gesetzt. Die mit dem Be-\n\nschluss bewilligten Mittel werden für die Ermässigung von Elternbeiträgen bei Be-\n\ntreuungsverhältnissen in Kitas eingesetzt.  \n\n6. Der Beschluss der Schulpflege zur Ausserkraftsetzung des eigenen Elternbei-\n\ntragsreglements vom 20.1.2009 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n7. Die notwendigen finanziellen Mittel für die drei Betreuungsarten werden jeweils im \n\nBudget eingestellt. Im ersten Jahr der Umsetzung werden die bisherigen in den \n\nErwägungen aufgeführten und bewilligten Mittel budgetiert, für Betreuungsverhält-\n\nnisse in Kinderkrippen CHF 550'000, für Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien \n\nCHF 200'000 und für die kommunal geführten Tagesstrukturen, die mit der Volks-\n\nabstimmung vom 29.11.2020 bewilligten Mittel. \n\n8. Der Stadtrat bestimmt die Inkraftsetzung der Verordnung und wird mit dem Vollzug \n\nbeauftragt.» \n\n37 Zum Antrag haben wir folgende Bemerkungen: \n\n− Die Ziff. 1–3 des Antrages sind zulässig.  \n\n− Wir empfehlen, Ziff. 4 dahingehend zu präzisieren, dass die budgetierten und bewil-\n\nligten Mittel von CHF 200'000 jährlich neu als Subjektbeitrag für die Subventionierung \n\nvon Betreuungsverhältnissen bei Tagesfamilien verwendet werden. Der Vollständig-\n\nkeit halber weisen wir darauf hin, dass der Kreditrahmen unseres Erachtens unver-\n\nändert CHF 350'000 beträgt und ausgeschöpft werden darf. \n\n− Die Ziff. 5 und 6 des Antrages sind zulässig. \n\n\n\nSeite 11 | 13 \n\n− Die Ziff. 7 des Antrages ist zulässig. Wir weisen darauf hin, dass ein Pooling der ver-\n\nschiedenen Betreuungsarten in einem Konto im Budget in den nachfolgenden Jahren \n\nohne neuen Kredit unzulässig wäre (vgl. Ausführungen zur Frage 5). \n\n− Die Ziff. 8 des Antrages ist zulässig. \n\n7. Frage 7 \n\n7.1 Teilfrage 1 \n\n38 Die Fragestellung der Stadt lautet leicht angepasst wie folgt: \n\nTeilfrage 1: Wer ist für die Aufsicht über Kinderkrippen, Horte und Tagesfami-\n\nlien zuständig?  \n\n39 Das kantonale Recht weist die Aufsicht über Kinderkrippen, Horte und Tagesfamilien den \n\nGemeinden zu: \n\n− Nach § 18b Abs. 1 KJHG unterstehen Kinderkrippen gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b \n\nPAVO (Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977 [SR \n\n211.222.338]) der Aufsicht der Standortgemeinde, das heisst der Gemeinde, in dem \n\nder Standort der Kinderkrippe ist (§ 4 KJHG).  \n\n− § 30c Abs. 1 VSG unterstellt Kinderhorte im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b PAVO der \n\nAufsicht der Standortgemeinde, womit der Schulstandort gemeint ist.  \n\n− Die Aufsicht über Tagesfamilien obliegt der Wohnsitzgemeinde gemäss § 4 KJHG \n\n(Art. 10 und Art. 12 Abs. 2 PAVO i.V.m. § 18a Abs. 1 KJHG). \n\n40 Das kantonale Recht sieht somit in Bezug auf alle vorliegend relevanten Betreuungsfor-\n\nmen die Aufsichtszuständigkeit der Stadt vor. Zu klären ist, welche Instanz innerhalb der \n\nStadt gemäss der GO die Aufsicht auszuüben hat. Sofern die Rechtsgrundlagen keiner \n\nanderen Behörde die Aufsichtszuständigkeit zuweisen, ist der Stadtrat zuständig, denn \n\nihm kommen in der Stadt die Zuständigkeiten für die allgemeine politische Aufsicht \n\n(Art. 26 Abs. 1 Ziff. 1 GO) sowie die «übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung» \n\n(Art. 26 Abs. 2 Ziff. 6 GO) zu. Die Aufsicht über die «Schulen» nimmt in der Stadt aber \n\ndie Primarschulpflege wahr (Art. 35 Ziff. 1 GO; vgl. § 42 Abs. 1 VSG). Gemeint sind aber \n\nnur die öffentlichen Schulen; die Aufsicht über private Schulen nimmt die kantonale Bil-\n\ndungsdirektion wahr (§ 70 Abs. 1 VSG). Da gemäss Art. 35 Ziff. 1 GO die Schulpflege \n\nfür die Beaufsichtigung der öffentlichen Schulen «innerhalb ihres Aufgabenbereichs» zu-\n\nständig ist und in den Aufgabenbereich der Schlupflege gemäss Art. 31 Abs. 2 GO auch \n\ndie ausserschulische Betreuung fällt, ist davon auszugehen, dass ihr diesbezüglich eben-\n\nfalls die Aufsichtskompetenz zukommt.  \n\n41 Daraus ergibt sich folgendes: \n\n− Kinderkrippen und Tagesfamilien haben keinen schulischen Bezug, weshalb sie der \n\nAufsicht des Stadtrates unterstehen (vgl. für den Spezialfall von Kinderkrippen, die \n\ndurch die Primarschule betrieben werden, unten, Rz. 43 ff.). Im Fall der Tagesfamilien \n\n\n\nSeite 12 | 13 \n\nbezieht sich die Aufsichtszuständigkeit des Stadtrates nota bene auch auf diejenigen \n\nTagesfamilien, welche Kinder im Schulalter betreuen.  \n\n− Kinderhorte und andere Angebote der Tagesstrukturen stellen eine ausserschulische \n\nBetreuung dar, weshalb die Aufsicht über diese Angebote der Primarschulpflege ob-\n\nliegt. Die Primarschulpflege selbst untersteht als eigenständige Kommission nicht der \n\nAufsicht durch den Stadtrat, weshalb der Stadtrat ihr gegenüber in Bezug auf die Auf-\n\nsicht nicht weisungsbefugt ist (§ 51 Abs. 1 i.V.m. § 50 Abs. 3 GG). \n\n42 Von dieser Aufsichtszuständigkeit bestehet aber folgende Ausnahme: Privatschulen, die \n\nüber eine Bewilligung gemäss § 68 VSG verfügen, benötigen für die Betreuung von Kin-\n\ndern im Vorschulalter keine Bewilligung für den Betrieb einer Kinderkrippe (§ 18b Abs. 2 \n\nKJHG). Die Bildungsdirektion ist zuständig für die Erteilung der Bewilligung gemäss § 68 \n\nVSG und beaufsichtigt die Privatschulen und den Privatunterricht. Weil eine kommunale \n\nBetriebsbewilligung nicht notwendig ist und die Bewilligungs- und Aufsichtszuständigkeit \n\neinhergehen, ist unseres Erachtens die Bildungsdirektion dafür zuständig, Privatschulen \n\nmit Kinderkrippen zu beaufsichtigen. \n\n7.2 Teilfrage 2 \n\n43 Herr Tassinari stellt für die Stadt folgende Ergänzungsfrage: \n\nTeilfrage 2: Benötigt eine von der Primarschule geführte Kinderkrippe eine Be-\n\ntriebsbewilligung? \n\n44 Die Frage betrifft die Kinderkrippe Zwinggarten, welche eine Institution der Primarschule \n\nDübendorf ist und von dieser geführt wird.  \n\n45 Art. 13 Abs. 1 PAVO legt die Voraussetzungen fest, unter denen eine Bewilligungspflicht \n\nfür den Betrieb von Einrichtungen der Heimpflege besteht; für Kinderkrippen und Kinder-\n\nhorte gilt Art. 13 Abs. 1 lit. b PAVO. Gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. a PAVO sind folgende \n\nEinrichtungen von der Bewilligungspflicht ausgenommen: «kantonale, kommunale oder \n\ngemeinnützige private Einrichtungen, die nach der Schul-, Gesundheits- oder Sozialhil-\n\nfegesetzgebung einer besonderen Aufsicht unterstehen». Somit unterstehen Kinderkrip-\n\npen mit staatlicher Trägerschaft nur dann keiner Bewilligungspflicht, wenn sie einer «be-\n\nsonderen» Aufsicht unterstehen. \n\n46 Bei der Kinderkrippe handelt es sich um eine kommunale Einrichtung (Art. 13 Abs. 1 lit. b \n\nHalbsatz 1 PAVO). Fraglich ist, ob die «Schul-, Gesundheits- oder Sozialhilfegesetzge-\n\nbung» eine besondere Aufsichtszuständigkeit festsetzt (Halbsatz 2). Für Kinderhorte be-\n\nstimmt § 30c Abs. 6 VSG explizit, dass Kinderhorte, die von Gemeinden geführt werden, \n\nnicht bewilligungspflichtig sind. Für Kinderkrippen, um die es hier geht, sieht das VSG \n\ndemgegenüber keine Ausnahme von der Bewilligungspflicht und keine besondere Auf-\n\nsichtszuständigkeit vor. Aus der kantonalen Schulgesetzgebung folgt somit keine beson-\n\ndere Aufsichtszuständigkeit.  \n\n47 Zu prüfen ist, ob die kommunale Schulgesetzgebung die Primarschulpflege mit der Auf-\n\nsicht über die Kinderkrippe Zwinggarten betraut. Gemäss Art. 31 Abs. 1 GO führt die \n\n\n\nPrimarschulpflege  die  «Kindergarten-  und  die  Primarstufe  der  öffentlichen Volksschule». \n\nSie  nimmt zudem weitere Aufgaben «im Bereich Schule  und  Bildung» wahr. Diese um-\n\nfassen namentlich  die  «ausserschulische Betreuung»  (Art. 31  Abs.  2 GO). In  diesen Be-\n\nreichen ist  die  Primarschulpflege für  die  Aufsicht zuständig  (Art. 35 Ziff. 1 GO). \n\n48 Es  ist fraglich, ob das Führen einer Kinderkrippe zu  den in der GO  genannten Aufgaben \n\nder  Primarschulpflege zählt, zumal eine Kinderkrippe nicht Teil  der  Kindergarten- oder \n\nPrimarstufe ist  (Art. 31  Abs.  1 GO)  und streng genommen auch nicht zur ausserschuli-\n\nschen Betreuung gehört  (Art. 31  Abs.  2 GO),  da  die  Krippenkinder noch nicht im Schul-\n\nalter sind.  Der  Katalog  in Art. 31  Abs.  2 GO  ist zwar nicht abschliessend; gleichwohl ge-\n\nhen wir nicht davon aus, dass das Führen einer Kinderkrippe unter  die  «weiteren Aufga-\n\nben im Bereich Schule und Bildung» fällt, zumal eine Kinderkrippe  die  Betreuung  von \n\nKindern im Vorschulalter bezweckt, aber keinen Schul- bzw. Bildungsbezug aufweist. \n\n49 Somit bestehen starke Argumente dafür, dass das Führen einer Kinderkrippe nicht zu \n\nden  Aufgaben  der  Primarschulpflege gehört. Damit entfiele  die  Zuständigkeit  der  Primar-\n\nschulpflege für  die  Aufsicht über  die  Kinderkrippe Zwinggarten, womit  die  Voraussetzung \n\nder  besonderen Aufsichtszuständigkeit  (Art. 13  Abs.  1 lit. b  Halbsatz  2  PAVO) nicht er-\n\nfüllt wäre und für  die  Kinderkrippe Zwinggarten eine Betriebsbewilligungspflicht gemäss \n\nArt. 13  Abs.  1  PAVO bestehen würde. Auch wenn wir nicht ausschliessen können, dass \n\nein Gericht möglicherweise eine andere Einschätzung vornehmen und eine Bewilligungs-\n\npflicht verneinen würde, empfiehlt sich  die  Einholung einer Betriebsbewilligung. Das Ge-\n\nsuch stellen muss  die  Primarschulpflege. Zuständig für  die  Erteilung  der  Bewilligung ist \n\nder  Stadtrat. \n\n50 Fazit zur Frage  7: Der  Stadtrat beaufsichtigt Kinderkrippen und Tagesfamilien,  die  Pri-\n\nmarschulpflege hingegen  die  Tagesstrukturen. Für  die  Aufsicht über Kinderkrippen,  die \n\nvon  Privatschulen geführt werden, ist  die  Bildungsdirektion zuständig. Für Kinderkrippen, \n\ndie von der  Primarschule geführt werden, empfiehlt sich  die  Einholung einer Betriebsbe-\n\nwilligung. \n\n8. Frage  8 \n\n51 Weitere zu beachtende Aspekte (Frage  8)  haben wir keine identifiziert. Wir weisen aber \n\ndarauf hin, dass wir  die  Bestimmungen  der  KiBeVO sowie  des  Elternbeitragsreglements \n\nim Einzelnen weder auf ihre Rechtmässigkeit noch auf ihre gesetzgeberische Qualität \n\nhin geprüft haben. Sollte  dies  erwünscht sein, bitten wir um entsprechende Mitteilung \n\nund stehen dafür selbstverständlich sehr gerne zur Verfügung \n\nFreundliche Grüsse  \n\n \nProf. Dr. iur. Isabelle Häner - "Dr. iur. Florian Brunner \n\nSeite  13  l  13 \n\n\n