name: Gemeindezuschüsse Antrag und Weisung.pdf

text: \n Stadt  Dübendorf \n\nA N T R A G \ndes Stadtrates \nvom 23. März 2005 \n \nNr. 153 \n\n \n \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nStreichung der Gemeindezuschüsse per 1.1.2006 und gleichzeitige Aufhebung der Ver-\nordnung über die zusätzliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe vom 1. De-\nzember 1980, rev. 1. Januar 1989  \n \n \n________________________________ \n \nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 23. März 2005, gestützt auf Art. 29 Zif-\nfer 1.2 der Gemeindeordnung vom 20. Mai 1973, letztmals revidiert am 28. November \n1999, \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Die Verordnung über die zusätzlichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfen \nvom 1. Dezember 1980, rev. 1. Januar 1989, wird per 1. Januar 2006 aufgehoben \nund damit die Gemeindezuschüsse per 1. Januar 2006 nicht mehr ausgerichtet. \n\n \n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n________________________________ \n \n\nGR \n \n\nGeschäft Nr. 189 / 2005 \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\nW E I S U N G \n \n \n1. Vorgeschichte \n \n\nMit Beschluss Nr. 364 vom 20. Januar 2000 beantragte der Stadtrat dem Gemeinde-\nrat die Abschaffung der Gemeindezuschüsse. Da gleichzeitig im Kantonsrat eine Re-\nduktion der kantonalen Beihilfen thematisiert wurde, sistierte der Gemeinderat auf An-\nraten des Stadtrates den Antrag. Zwischenzeitlich stimmte der Kantonsrat einer Ab-\nschaffung der Beihilfen zu, worauf das Referendum ergriffen wurde. Das Zürcher \nStimmvolk lehnte am 24. September 2000 die Abschaffung der Beihilfen an der Urne \nab.  \n \nIn der Folge unterbreitete der Stadtrat dem Gemeinderat den vorerwähnten Antrag \nauf Streichung der Gemeindezuschüsse erneut. Die Vorlage wurde vom Gemeinderat \nam 2. April 2001 abgelehnt, mit der Begründung, dass es sich bei den Gemeindezu-\nschüssen um einen kleinen, aber wertvollen Zustupf handle. \n \nAm 10. Juni 2004 verabschiedete der Stadtrat die Zielvorgaben für den Voranschlag \n2005 und die Finanzplanung 2004 bis 2008. Das Gesamtergebnis weist einen Auf-\nwandüberschuss von über 10 Mio. Franken auf. Der Stadtrat formulierte deshalb als \nfinanzpolitische Ziel, die Laufende Rechnung bis 2008 um 3 bis 5 Mio. Franken jähr-\nlich wiederkehrend zu entlasten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Optimierungs-\nmassnahmen tabulos zu diskutieren. – Vor diesem Hintergrund sieht sich der Stadtrat \nveranlasst, den Antrag auf Streichung der Gemeindezuschüsse neu zu stellen. \n\n \n \n2. Allgemeines \n\nDie Zusatzleistungen zur AHV/IV setzen sich aus folgenden Elementen zusammen: \n\n \n- Ergänzungsleistungen (Finanzierung durch Bund) \n- Kantonale Beihilfen (Finanzierung durch Kanton) \n- Gemeindezuschüsse (Finanzierung durch Gemeinde) \n\n \n\n„Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Ein-\nkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Sie sind ein rechtlicher Anspruch \nund keine Fürsorge oder Sozialhilfe. Zusammen mit der AHV und IV gehören die Er-\ngänzungsleistungen (EL) zum sozialen Fundament unseres Staates. Die Ergän-\nzungsleistungen bestehen aus jährlichen Leistungen, die monatlich ausbezahlt wer-\nden sowie Vergütungen von Krankheits- und Behinderungskosten.“ (Quelle: AHV-\nMerkblatt 5.01, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV). \n\nMit den eidgenössischen AHV/IV-Renten sollte gemäss Zielsetzung der 1. Säule der \nExistenzbedarf gedeckt werden können. Wo dies nicht der Fall ist, besteht Anspruch \nauf Ergänzungsleistungen, sofern alle Voraussetzungen zum Bezug erfüllt sind. Per-\nsonen mit einer Rente der AHV oder IV und Ergänzungsleistungen, verfügen über \nden notwendigen Existenzbedarf, der in der Bundesverfassung zugesichert ist (Art. \n112 Abs. 6 sowie Art. 196 Ziff. 10). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\nDer Kanton richtet auf freiwilliger Basis zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen unter \nbestimmten Bedingungen eine kantonale Beihilfe aus (§ 1 Gesetz über die Zusatz-\nleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; \nZLG). \n\nDie kantonale Beihilfe stellt ein zusätzliches, wie die Ergänzungsleistungen steuer-\nfreies Einkommen dar, das den Lebensunterhalt effektiv um monatlich maximal 202 \nFranken bei Einzelpersonen und 302 Franken bei Ehepaaren verbessert. Die ent-\nsprechende Leistung wird jedoch nur ausgerichtet, sofern die vorgegebene Karenz-\nfrist (Wartefrist oder Mindestwohnsitzdauer) erfüllt ist. Es handelt sich dabei nicht um \nein Einkommen, das für die Existenzsicherung zwingend notwendig wäre, sondern \ndient zur Erhöhung des Lebensstandards. \n\n \n\nDie Gemeinden können freiwillige Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, \ndie nicht als Einkommen anzurechnen sind (§ 20 ZLG). An Gemeindezuschüsse \nwerden keine Subventionen im Sinne der §§ 34 und 35 gewährt. \n\n \n\n \n3. Die Bedeutung der Gemeindezuschüsse \n \n\nMit dem Gemeindezuschuss kann dazu beigetragen werden, dass Bezügerinnen und \nBezügern von Zusatzleistungen etwas mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. \nIn Dübendorf werden zur Zeit rund 254 Personen mit Gemeindezuschüssen zusätz-\nlich unterstützt.  \n\n \nDie zurzeit geltende kommunale Verordnung über die Gemeindezuschüsse wurde \nletztmals auf den 1. Januar 1989 angepasst. Die Gemeindezuschüsse betragen: \n\n \nfür Alleinstehende Fr.1'320.00 / Jahr \nfür Ehepaare Fr.1'980.00 / Jahr \nfür Waisen Fr.   660.00 / Jahr \n\n \n\nDie Gesamtsumme der ausbezahlten Gemeindezuschüsse betrug für das Jahr 2004 \nrund 351'000.00 Franken. \n\n \nDie vorgesehene Streichung der pauschalen Gemeindezuschüsse würde rund 254 \nvon insgesamt 351 Dossiers betreffen (Differenz = total 97 Fälle / davon 29 Verzichte, \n35 Karenzfrist nicht erfüllt, 33 Lohn).   Stand: Okt. 2004 \n\n \n\nUmfrageergebnis \n\nEine im Jahre 2003 vom Fachverband für Zusatzleistungen des Kantons Zürich \ndurchgeführte Umfrage bei den Gemeinden hat zu folgendem Ergebnis geführt: \n\n77 Gemeinden von insgesamt 171, die sich an der freiwilligen Umfrage beteiligt ha-\nben, richten 39 Gemeinden einen pauschalen Gemeindezuschuss (Einzelperson \ndurchschnittlich 102 Franken) aus. \n\n \n\n \n\n \n4. Erwägungen \n\n\n\n- 4 - \n\nDie Stadt Dübendorf richtet Gemeindezuschüsse seit dem Jahr 1969 aus. Sie wurden \nin wirtschaftlich guten Zeiten eingeführt. Die Ergänzungs- und Beihilfeleistungen sind \nsoweit ausgebaut worden, dass die Gemeindezuschüsse ihre ursprüngliche Notwen-\ndigkeit verloren haben.  \n\nAls der Gemeinderat die Abschaffung der Gemeindezuschüsse 2001 entsprechend  \ndem Antrag der GRPK ablehnte, geschah dies mithin unter dem Eindruck von zwei \nguten Rechnungsabschlüssen, die das Sparopfer zulasten von Rentnerinnen und \nRentnern nicht plausibel machen konnten. Die teilweise heftigen Reaktionen auch in \nder Oeffentlichkeit und die Tatsache, dass die Gemeindezuschüsse kleine, aber \nwertvolle Beiträge für Einzelpersonen und Ehepaare darstellen, führte schliesslich mit \n26 gegen 7 Stimmen zur deutlichen Ablehnung des Antrages. \n\nAufgrund der finanziellen Lage der Stadt Dübendorf ist die Ueberprüfung dieses Ent-\nscheides heute angezeigt und sind im Urteil des Stadtrates Einsparungen in diesem \nBereich zu verantworten. Dies insbesondere deshalb, weil der Gemeindezuschuss \neine freiwillige Leistung ist und das Existenzminimum der Betroffenen nicht gefährdet \nwird. \n\nDa Fürsorgeleistungen tiefer sind als die auszurichtenden Zusatzleistungen, ist nicht \ndamit zu rechnen, dass durch die Abschaffung der Gemeindezuschüsse Ansprüche \nauf öffentliche wirtschaftliche Hilfe entstehen werden. \n\n \n \n \n5. Antrag des Stadtrates \n \n\nDem Gemeinderat wird beantragt \n \ndie Verordnung über die zusätzliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe \nvom 1. Dezember 1980, rev. 1. Januar 1989 aufzuheben und die Gemeindezuschüs-\nse auf den 1. Januar 2006 zu streichen. \n\n \n\n \n\nDübendorf, 23. März 2005 NAMENS DES STADTRATES \n\n \n\n Der Stadtpräsident: \n\n Heinz Jauch \n\n \n\n Der Stadtschreiber-Stv.: \n\n Patrick Schärer \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


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text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 1\n\n6. Flugplatz Dübendorf: Historischer Flugplatz mit Werkflügen; Zustimmung zum inter-\nkommunalen Vertrag für die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesell-\nschaft zum Betrieb des Flugplatzes Dübendorf und Zustimmung zu einem einmaligen \nKostenanteil von Fr. 1'172'000.00 am Aktienkapital sowie zu einem jährlich wieder-\nkehrenden Kostenanteil von Fr. 761'800.00 am jährlichen Betriebsdefizit; Zustimmung \nzuhanden der Urnenabstimmung \nGR Geschäft Nr. 193/2017 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecherin Alexandra Freuler \n„Im Namen der GRPK stelle ich Ihnen das vorliegende Geschäft vor. \n\nFormelle Prüfung \nDer Antrag des Stadtrates Dübendorf an den Gemeinderat ist verständlich strukturiert und formuliert. \nDie aufliegenden Akten waren zuerst nur für die GRPK komplett. Spätestens mit der Traktandierung \ndes Geschäfts für den Gemeinderat wurde die Aktenauflage für den Gemeinderat komplettiert. Das \nBeschlussdispositiv weist unter Ziffer 8 einen Formfehler aus. Die Unterkommission der GRPK bean-\ntragt einstimmig folgende Änderung: \n\n8. Der Stadtrat wird mit dem Vorbereiten und Durchführen der Urnenabstimmung zu den vor-\nstehenden Beschlüssen Ziffern 1, 2 und 3 beauftragt. \n\nDer Stadtrat ist aufgefordert, für die Urnenabstimmung auf der Homepage der Stadt Dübendorf eben-\nfalls sämtliche Akten gemäss Aktenauflage zu publizieren. Die geschätzten Kosten für die Planungs-\nphase (Phase nach Gründung der AG bis Inbetriebnahme des Konzepts) über Fr. 450‘000.00 (Anteil \nDübendorf Fr. 150‘000.00), welcher über die Investitionsrechnungen der Gemeinden abgerechnet \nwird, sind in der Weisung nicht ausgewiesen. \n\nInhalt des Antrags \nDie Stadt Dübendorf und die Gemeinden Volketswil und Wangen-Brüttisellen beabsichtigen, eine \ngemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft für den Betrieb des Flugplatzes Dübendorf zu gründen. \nDas Aktienkapital der Gesellschaft wird mit Fr. 2‘000‘000.00 festgelegt, wovon der Anteil für Düben-\ndorf Fr. 1‘172‘000.00 ausmacht. Gemäss Businessplan erwarten die Gemeinden in den ersten 10 \nJahren ein Betriebsdefizit von Fr. 1‘300‘000.00, woran sich Dübendorf jährlich mit Fr. 761‘800.00 \nbeteiligen wird. Ab dem 11. Betriebsjahr soll sich das Defizit auf Fr. 1‘200‘000.00 reduzieren, was \neine Kostenfolge für Dübendorf von jährlich Fr. 703‘200.00 nach sich zieht. Diese Reduktion ist in der \nWeisung, jedoch nicht im Beschlussdispositiv, enthalten. Als Richtlinien für den Betrieb des Flugplat-\nzes Dübendorf sollen folgende Rahmenbedingungen gelten:  \n- Werkflüge: \n\nMontag bis Freitag 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr; 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr \n- Ausnahmeregelung JU-Air: \n\nMontag bis Freitag 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr; 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr; Samstag und Sonntag nach \nVoranmeldung  \n\n- Ausnahmen: \nFlüge im staatlichen Auftrag und Rettungsflüge. Für weitere Charter- und Taxiflüge können in be-\ngründeten Fällen ebenfalls Ausnahmebewilligungen erteilt werden  \n\n- Die angestrebte Anzahl Flugbewegungen soll 20‘000 nicht übersteigen \nAn der gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft können sich weitere Partner beteiligen - die öffent-\nliche Hand wird jedoch immer mindestens 51 % des Aktienkapitals halten. Die abschliessende Kom-\npetenz zur Erteilung der Betriebsbewilligung obliegt dem Bundesrat. Die Anrainergemeinden beab-\nsichtigen, mit diesen Volksabstimmungen dem Bund die unter anderem geforderte finanzielle Sicher-\nstellung nachzuweisen. Ein allfälliger positiver Entscheid zweier Gemeinden zum Konzept, wird im \nFalle einer ablehnenden Entscheidung der dritten Gemeinde sistiert. Für weitere Details zum Inhalt \ndes Antrags verweist die Unterkommission der GRPK auf die Weisung sowie das Faktenblatt vom \n29. Juni 2017. \n\nGetroffene Abklärungen der Unterkommission \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 2\n\nDie Unterkommission hat sich an mehreren Sitzungen getroffen. Sie hat den Antrag geprüft, sowie \ndie aufliegenden Akten eingehend studiert und die Inhalte mit dem Antrag des Stadtrates verglichen. \nDie eingereichten Fragen wurden vollständig beantwortet. Der ausführliche Fragenkatalog inkl. ein-\nzelner Bemerkungen der Unterkommission ist Bestandteil dieses Schlussberichts. Folgende Fragen \nsind aus Sicht der Unterkommission für die Beurteilung des Geschäfts besonders relevant: \n- Sollte der Defizitbeitrag sowie alle unternehmerischen Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft \n\nsein und das Eigenkapital eine Überschuldung zeigen, ist für weitere Finanzanträge wiederum \nder Souverän zuständig. \n\n- Allfällige «begründete Fälle» von Charter- und Taxiflügen müssen im Kontext mit den Institutio-\nnen und Startups, welche im Innovationspark tätig sind, stehen. \n\n- Der Kostenteiler setzt sich aus «harten» und aus «weichen» Faktoren zusammen (Einwohner-\nzahlen / Steuerkraft / Nutzwert). Der Kostenteiler wurde mit 58.6 % für Dübendorf, 25.4 % Vol-\nketswil und 16.0 % Wangen-Brüttisellen berechnet. \n\n- Fragen hinsichtlich Investitionsplan und Businessplan: Bis heute sind Fr. 67‘810.60 (Stand, \n22. August 2017) für Dübendorf angefallen. \n\n- Bis zur Gründung der Aktiengesellschaft werden für die Stadt Dübendorf voraussichtlich weitere \nFr. 100‘000.00 an Planungskosten anfallen. Nach der Gründung bis zur Inbetriebnahme des Kon-\nzepts werden für die Stadt Dübendorf weitere Fr. 150‘000.00 (Anteil der Fr. 450‘000.00) anfallen. \nAb Aufnahme des Konzepts wird der Defizitbeitrag ausgelöst. \n\nFazit \nDie Mehrheit der GRPK folgt der Argumentation des Stadtrates, dass dies die einzige und somit not-\nwendige Einflussnahme zur Steuerung des weiteren aviatischen Betriebs des Flugplatzes Dübendorf \ndarstellt. Das Konzept basiert auf den folgenden vier Kernpunkten: \n- Mehr Ruhe, da die Betriebszeiten eingeschränkt sind. \n- Mehr Sicherheit aufgrund weniger Flugbewegungen. \n- Hohe Wertschöpfung, Werkflugplatz mit sehr hoher Wertschöpfung pro Flugbewegung. \n- Konstante Identifikation, «Unser Flugplatz» bleibt im Wesentlichen erhalten. \nDer Businessplan ist von Infras erstellt worden. Er ist knapp gerechnet und bei den beantragten Kos-\nten (Aktienkapital und Betriebsdefizit) sind keine Reserven eingebettet. Die neu zu gründende AG \nkann den Businessplan innerhalb der genehmigten Mittel definitiv erarbeiten. Obwohl zur jetzigen Zeit \nkeine definitiven Partner vorhanden sind, werden sich aufgrund der vielen Letter of lntent's (LOI) \nPartner finden lassen, wodurch sich die Kosten für die beteiligten Gemeinden nicht über dem bewillig-\nten Defizit bewegen werden. Bei einem allfälligen Nein der Anrainergemeinden gilt das Konzept der \nFlugplatz Dübendorf AG als gefestigt. Die Stadt Dübendorf kann sich nur noch im Behördenaus-\ntausch des SIL-Objektblatt-Prozess einbringen, sowie mittels Einsprachen und Rekursen analog einer \nPrivatperson. \n\nFazit:  \nDie Anrainergemeinden unterbreiten dem Bund ein konkurrenzfähiges Angebot, welches er nur mit \nsehr guten Argumenten ablehnen kann. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte, würde bei einem \nJa der Bevölkerung zum vorliegenden Konzept ein Ja der Bevölkerung zu einem Flugplatz gespro-\nchen. Eine Chance, die sich der Bund mit Sicherheit nicht leichtfertig vergeben wird. Für die GRPK-\nMinderheit sind die Annahmen im Businessplan und im Investitionsplan zu optimistisch. Es wird be-\nfürchtet, dass weitere massive Kosten auf den Steuerzahler zukommen könnten, insbesondere da \nkeine definitiven Zusagen der potenziellen Partner (Firmen, Luftwaffe, Innovationspark, Kanton Zürich) \nvorliegen. Der Zweifel am Businessplan kommt unter anderem aus dem stetigen Anstieg (jährlich 1 %) \nder Einnahmen, der Betriebskostendeklaration von 90 % (10 % sollen zu Lasten der Luftwaffe gehen) \nund des optimistischen Investitions-/Unterhaltsplans. Weiter wird seitens GRPK-Minderheit der Kos-\ntenteiler unter den Gemeinden und die Verstaatlichung des Flugplatzes Dübendorf (vs. privatem Kon-\nzept) kritisch hinterfragt. Für die Minderheit bedeutet ein Nein zum Konzept der Anrainergemeinden \nnicht automatisch ein Ja zum Konzept der Flugplatz Dübendorf AG. \n\nAnträge der GRPK \nDie GRPK beantragt einstimmig folgende Ergänzung im Beschlussdispositiv: \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 3\n\n \n 8. Der Stadtrat wird mit dem Vorbereiten und Durchführen der Urnenabstimmung zu den \n vorstehenden Beschlüssen Ziffern 1, 2 und 3 beauftragt. \n\nDie Mehrheit der GRPK beantragt dem Gemeinderat die Annahme des vorliegenden Antrages unter \nBerücksichtigung der oben erwähnten Änderung.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Zuerst bedanke ich mich bei der GRPK und der Unterkommission für die schnelle und vertiefte Be-\nhandlung und die Bereitschaft, auch über die Ferienzeit diese Sonderleistung zu erbringen. Ganz am \nAnfang möchte ich noch sagen, dass der erwähnte Änderungsantrag im Zusammenhang mit der Zif-\nfer 8 in Absprache mit dem Stadtrat entstanden ist. Die bestehende Lücke wurde durch die Unter-\nkommission der GRPK festgestellt und wir unterstützen diesen Änderungsantrag selbstverständlich. \nNun möchte ich noch ein paar Sachen etwas anders beleuchten. Wir haben verschiedene Fakten, die \nuns praktisch vorgegeben sind. \n- Fakt 1: Der Bund wird weiterhin den Flugplatz Dübendorf aufrechterhalten. Egal, was wir im Rat \n\nbeschliessen. \n- Fakt 2: Der Bund hat nicht die Absicht, die Bevölkerung in die Entscheidung miteinzubeziehen. \n\nUnd wenn wir vom Bund reden, dann meinen wir momentan klar das UVEK sowie Doris Leuthard \nund ihrer Zielsetzung, den Flughafen Zürich in Kloten mit dem Flugplatz Dübendorf als vierte Pis-\nte zu erweitern. \n\n- Fakt 3: Der Bund wird dies ohne Intervention der Bevölkerung genau gleich durchführen. Wenn \nwir nichts unternehmen, wird der Bund das, was er vorgegeben hat, einfach weiter verfolgen. \n\n- Fakt 4: Es ist die letzte Chance. Wir müssen einfach wissen, dass der Bund a) einen Flugplatz \nDübendorf will; b) eine Ausschreibung gemacht und die Flugplatz Dübendorf AG - eine private \nAktiengesellschaft - damit beauftragt hat, die Fakten planerisch so zu schaffen bzw. umzusetzen, \ndass ein Flugplatz Dübendorf privat für Zivilfliegerei betrieben werden kann. \n\nWenn der Bund nichts Anderes bekommt, das heisst von den drei Gemeinden kein Signal bekommt, \ndann geht es einfach auf dieser Zielsetzung weiter. Im Moment ist der Bund daran, seine Idee in ei-\nnem SIL-Koordinationsprozess voranzutreiben. Das Ziel ist, den Flugplatz Dübendorf zur vierten Piste \nvon Kloten zu machen. Jetzt besteht die letzte Gelegenheit für die drei Gemeinden, dem Bund ein \nAngebot zu machen, mit Unterstützung der Bevölkerung, welches der Bund nicht einfach ignorieren \nkann. Der Bund sagt ja, dass man einen Flugplatz ohne Bevölkerung eigentlich nicht betreiben könne. \nWenn der Flugplatz Dübendorf von der Bevölkerung mit einem Konzept und einer Staats- bzw. Defi-\nzitgarantie unterstützt wird, dann gibt es keinen besseren Partner für den Bund, als wenn dies die drei \nGemeinden übernehmen. Wenn die drei Gemeinden die Bevölkerung hinter sich haben, ist dies auch \nein starkes Signal in Richtung Bund. Der Bund hat das Konzept, welches wir bereits im Januar einge-\nreicht haben, bis jetzt nicht abgelehnt. Der Bundesrat hat dazu übrigens noch nie Stellung bezogen, \ndenn er hat unser Konzept bis jetzt noch nicht gesehen. Wenn wir vom Bund reden, dann meinen wir \ndie Stufe UVEK, VBS und BAZL. Dies bedeutet, dass es momentan eine Sache der Departemente ist. \nMomentan haben wir Zeit, um unser Angebot dem Bund einzureichen. Und das Angebot, welches wir \neinreichen, muss der Bund nachher auf Bundesratsebene würdigen, priorisieren und Stellung dazu \nnehmen, ob er es als Chance sieht oder nicht, mit Dübendorf und den Anrainergemeinden diese \nPartnerschaft einzugehen. Das Konzept wurde von Beginn an von allen drei Gemeinden gemeinsam \nentwickelt. Alle waren sich einig, dass wir ein Projekt, ein Konzept und eine Finanzierungsvorlage \nentwickeln müssen, die von allen drei Gemeinden akzeptiert wird. Wir sind auch der Meinung, dass \nder Flugplatz Dübendorf zu den Anrainergemeinden gehört. Wir sind der Meinung, dass wir den Inhalt, \ndie Betriebszeiten und auch wer welche Entwicklungen auf dem Flugplatz Dübendorf gestalten darf, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 4\n\nfesthalten sollen. Wir generieren mit unserem Konzept nicht nur Flugbewegungen, sondern auch eine \nSelbstbeschränkung. Mit 20‘000 Flugbewegungen sagen wir, dass dies das verträgliche Mass ist - mit \ndem heutigen Bestand plus den Werkflügen. Die Werkflüge haben einen Zusammenhang mit dem \nWerkplatz, d.h. mit Ansiedlungen. Dies hat auch mit Arbeitsplätzen zu tun. Diese geplanten Arbeits-\nplätze werden ungefähr in der Grössenordnung von 400 sein. Das wiederum gibt wieder ein Steu-\nersubstrat von einerseits juristischen Personen und andererseits auch durch die Personen, die einen \nArbeitsplatz haben. Der Rückfluss daraus ist ja eigentlich klar. Wenn wir hochwertige Arbeitsplätze \nauf dem Flugplatz Dübendorf haben und nicht nur Flugbewegungen generieren und nicht nur eine \nDienstleistung darauf zulassen, dann kann dies zu unserem Vorteil sein. Wir haben klare Vorgaben \ngemacht und waren uns auch bewusst, dass eine Selbsteinschränkung auch etwas kostet. Im vorlie-\ngenden Antrag sehen wir auch, was dies kosten würde. Wir werden sehen, ob dies der Bevölkerung \nauch wert ist. Dadurch können sie die Betriebszeiten selber bestimmen - und zwar so, wie wir es \nheute kennen, ohne die geplante Erweiterung der Flugplatz AG bzw. des UVEK, und die Anzahl \nFlugbewegungen selber beschränken. Dies hat nichts mit der Lärmkurve zu tun. Die Lärmkurve wür-\nde nämlich mehr zulassen. Wenn wir den Flugplatz Dübendorf aus der Hand geben, dann haben wir \ndiese Anzahl Flugbewegungen nicht mehr im Griff, denn dann gibt dies die Wirtschaft vor. Dies be-\ndeutet, dass der zukünftige Betreiber des Flugplatzes Dübendorf bestimmen wird, wie viele Flugbe-\nwegungen wir später in Dübendorf haben werden. \nDas Betriebsdefizit ist ein Maximalbetrag. Wir wollten eine ausgewogene Vorlage erstellen. Ausge-\nwogen in Bezug auf die Kosten - was ist es uns wert -, die Betriebszeiten, die Flugbewegungen und \ndie Sicherheit. Das Ganze muss als Konzept, welches für uns als Anrainergemeinden verträglich ist, \ndastehen. Wir wollen den Flugplatz selber betreiben - nicht wir als Behörde, sondern die Aktienge-\nsellschaft sowie deren Partner in eigener Regie. Nun muss unser Ziel sein, dem Bund einen solchen \nAntrag zu machen bzw. ihm zu sagen, dass die Bevölkerung der drei Gemeinden hinter diesem Kon-\nzept steht. Ich kann Ihnen nichts garantieren. Es ist uns völlig klar, dass der Bund diesen Antrag ab-\nlehnen kann. Aber der Bund kann nichts ablehnen, was er gar nicht erhält. Wenn wir nichts nach Bern \nschicken, dann hat er auch nichts zum Entscheiden. Wenn wir dem Bund etwas schicken, dann ist er \n- in einer gewissen Provokation von uns - selbstverständlich gefordert, mittels einer Güterabwägung \neine Entscheidung zu treffen. Diese Güterabwägung bedeutet, die Partnerschaft der drei Gemeinden \n(und das einzige Ziel des Bundes, welches wir nicht erfüllen, ist, dass wir diese vierte Piste von Klo-\nten nicht zulassen) abzuwägen. Der Bund wäre in einer komfortablen Lage. Wenn nämlich die Bevöl-\nkerung Ja zu einem Flugplatz und zum Inhalt sagt, dann muss sich der Bund sehr gut überlegen, \nunser Angebot einfach abzulehnen. In diesem Sinne ist es wichtig, dass wir ein Ja erhalten und diese \nletzte Chance packen. Wir sind in einem laufenden SIL-Koordinationsprozess. Darum müssen wir \nauch jetzt im November über dieses Geschäft an der Urne abstimmen. Denn wenn wir diesen SIL-\nProzess nachher nicht mit der Abgabe unseres Angebots unterbrechen können, dann geht es so \nweiter, wie es die Flugplatz Dübendorf AG plant. Danach sind wir dem Bund praktisch auf Gedeih und \nVerderb ausgeliefert und können nichts mehr machen bzw. haben nichts mehr zu sagen. Also, pa-\ncken wir diese letzte Gelegenheit. Machen wir dem Bund diesen Vorschlag, dieses Angebot, bei wel-\nchem er eine Güterabwägung vornehmen muss. In den beiden anderen Gemeinden wurde dies an \neiner vorberatenden Gemeindeversammlung auch positiv aufgenommen. Diese beiden Gemeinden \nsind auf unsere Zustimmung angewiesen, damit wir miteinander diesen Weg gehen können. Wenn \ndas Konzept in einer Gemeinde abgelehnt wird, dann ist es natürlich nicht mehr durchführbar.  \nBetreffend Kosten haben wir eine klare Haltung, was wir für die Betriebskosten zur Verfügung stellen \nund welche Eckdaten wir damit wollen. Es gibt keine höheren Betriebskosten, die nachher ausgelöst \nwerden können. Aber der Businessplan, den wir mit unseren Partnern zusammen haben, garantiert \nuns, dass wir das auf die richtige Schiene bringen werden und dass wir am Schluss weniger Kosten \nwerden tragen müssen, als das, was das Betriebsdefizit ausmacht. Und wenn jemand sagt, dass es \ndann einfach immer mehr kosten werde, dann muss ich Ihnen sagen, dass dies gar nicht geht. Unse-\nre Verträge resp. unsere Abstimmung, die wir machen, lassen dies gar nicht zu. Wir haben diesen \nEntscheid und diese Betriebskosten als Maximalbetrag. Und es kann nicht einfach frei gewählt wer-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 5\n\nden und kostet dann einfach mehr. Und dies muss man sich einfach bewusst sein. Man darf jetzt hier \nnicht einfach mit diesen Frankenbeträgen spielen. Und nochmals: Ist es uns das wert, selber die Kon-\ntrolle über den Flugplatz Dübendorf zu haben und dem Bund dieses Angebot zu unterbreiten? Oder \nwollen wir dem Bund im Prinzip alle Hürden beiseite räumen, indem wir dies ablehnen? Später kann \ndann jeder sagen, man hätte halt etwas unternehmen sollen. Aber nachher nützt das einfach nichts \nmehr. Ich wiederhole es nochmals: Jetzt ist die letzte Gelegenheit dazu. Wenn wir das Projekt jetzt \nablehnen, weil einzelne in gewissen Punkten anderer Meinung sind, dann sind wir einfach draussen. \nWir sind kein Partner mehr, der auf gleicher Augenhöhe mit dem Bund steht, sondern wir sind die, \nüber welche schlussendlich bestimmt wird. Und ich nehme an, dass auch der Gemeinderat und die \nBevölkerung von Dübendorf dies nicht will. Ich glaube, wir wollen selbst die Fäden in der Hand halten. \nWir wollen bestimmen, was auf dem Flugplatz Dübendorf passiert und wir wollen darum dem Bund \ndiesen Antrag unterbreiten und ihn damit unter Druck setzen. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung und ich \nhoffe dass die Voten, welche noch fallen werden, nicht alles in Frage stellen und dass wir unsere \nChance auch wahren werden.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nPatrick Walder (SVP) \n„Im Namen der SVP-Fraktion begründe ich Ihnen, weshalb wir gegen dieses Geschäft stimmen wer-\nden. Zuerst zum finanziellen Aspekt: Mit einem Ja zu diesem Geschäft verpflichtet sich die Stadt Dü-\nbendorf zu einer Zahlung über Fr. 1‘172‘000.00 zur Gründung der Aktiengesellschaft. Weiter ver-\npflichtet sich die Stadt Dübendorf, sich jährlich mit Fr. 761‘800.00 am Betriebsdefizit zu beteiligen. Bei \neiner Mindestlaufzeit von 30 Jahren sprechen wir somit einen Kredit über Fr. 22‘854‘000.00. Rechnet \nman nun zu dieser gigantischen Zahl auch noch die zusammenhängenden Beschlüsse der Gemein-\nden Volketswil und Wangen-Brüttisellen hinzu, ergibt sich daraus ein Betrag von über \nFr. 39‘000‘000.00. Hinzu kommen noch die nicht ausgewiesenen Kosten, welche bis heute entstan-\nden sind, wie auch die Fr. 450‘000.00, welche für den Aufbau der Betriebsgesellschaft benötigt wer-\nden. Der Businessplan muss im Mittelpunkt der Diskussion stehen, da in diesem die Zahlen abgebil-\ndet sind, über welche wir heute abstimmen. Um dies klarzustellen, wir stimmen heute nicht über die \nzukünftige Nutzung des Flugplatz Dübendorf ab, sondern nur über die Kostenfolge für Dübendorf. Im \nDossier zuhanden des Bundes ist auf den Seiten 92 und 93 ein Businessplan enthalten. Leider muss \nfestgestellt werden, dass dieser Businessplan massive Mängel aufweist. Im ersten Jahr rechnet der \nBusinessplan mit einem Defizit von mehr als 1.3 Mio. Franken. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die \nneue Betreiberin bereits im ersten Jahr über 16‘000 Flugbewegungen erreichen. Die in dieser Zahl \neingerechneten 8‘200 zivilen Bewegungen, welche sich auf die Absichtserklärungen diverser Unter-\nnehmungen abstützen, können im ersten Geschäftsjahr gar nicht erreicht werden, da diese Partner, \nsollten sie dann wirklich kommen, zuerst ihre Infrastrukturen erstellen müssen. Bereits im ersten Jahr \nwird das Defizit gemäss heute bekanntem Businessplan massiv überschritten werden. Die gleichen \nFehlüberlegungen im Businessplan beziehen sich nicht nur auf die Flugbewegungen, sondern auch \nauf die Mieteinnahmen und Parkgebühren. Dass die Einnahmen im Businessplan pro Jahr stetig um \n1 % zunehmen sollen, und dies über 30 Jahre, spricht auch nicht für die Qualität eines seriösen Busi-\nnessplans. Wenn ein KMU einen solchen Businessplan einer Bank vorlegen würde, würde die Bank \ndiesem raten, den Treuhänder zu wechseln. Zusätzlich zu den optimistisch budgetierten Einnahmen, \nsind die Ausgaben und die anstehenden Investitionen sehr tief eingestellt. Dies geht auch klar aus \ndem Bericht „EcoPlan" des Bundes hervor. So sieht der Businessplan in den ersten 10 Jahren vor, \ndass die Armee neben den sonstigen Kosten auf dem Flugplatz Dübendorf 10 % der Betriebskosten \nder neuen AG übernehmen soll. Ob die Armee bereit sein wird, diese Kosten zu übernehmen, ist mit \neinem grossen Fragezeichen versehen. Ebenfalls im Businessplan nicht enthalten sind Kosten, wel-\nche durch die Vertragsauflösung des Bundes mit der Flugplatz Dübendorf AG entstehen. Dass der \nBund diese Kosten dem Bittsteller, also den Gemeinden weiterverrechnet, ist absolut logisch. Da die \nFlugplatz Dübendorf AG bereits einige Nachweise und Planungsarbeiten vornehmen musste, wird \nsich dieser Betrag zu Lasten der Gemeinden schnell im Millionenbereich bewegen. Jetzt kann man \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 6\n\nnatürlich argumentieren, dass beim Businessplan immer eine gewisse Ungewissheit herrscht. Das ist \nselbstverständlich richtig. Aber wenn dem Volk ein Kredit von rund Fr. 39‘000‘000.00 vorgelegt wird, \nwäre eine gewisse Seriosität angebracht. Nun weg von den Finanzen und hin zum politischen Aspekt. \nDie SVP könnte es sich ebenfalls einfach machen und einfach das Konzept abnicken. Doch so ein-\nfach machen wir es uns nicht. Unsere Partei hat politische Grundsätze, welche nicht einfach so über \nden Haufen geworfen werden. Fakt ist, dass mit dem Konzept „HFW“ mehr Flugbewegungen ange-\ndacht werden, als es heute sind. Sprich, das Konzept ist eine Verschlechterung gegenüber dem IST-\nStand. Auch sieht das Konzept des Stadtrates mehr Flugbewegungen vor, als das damalige Konzept \n„AviaPolis", welches durch das Forum Flugplatz Dübendorf mitentwickelt wurde. Fakt ist ebenfalls, \ndass sich die Armee mit diesem Konzept aus der Verantwortung betreffend Betrieb des Militärflug-\nplatz Dübendorf stielt und von den Gemeinden eine Verstaatlichung des Flugplatz Dübendorf auf \nGemeindeebene angestrebt wird. Dass eine solche Verstaatlichung keine grössere Mitsprache garan-\ntiert, erlebt Dübendorf im Zusammenhang mit der Flughafen Zürich AG. Auch dort ist der dominieren-\nde Aktionär der Staat und trotzdem werden Neuerungen eingeführt, welche Dübendorf so gar nicht \npassen. Die Frage, welche aufgeworfen werden darf - ist es wirklich sinnvoll, dass die Gemeinden die \nHauptverantwortung und das finanzielle Risiko eines zivilen Flugplatzes übernehmen, auch wenn die \nMitsprache stark beschränkt sein wird? Fakt ist, dass Dübendorf mit dem ausgehandeltem Verteil-\nschlüssel zwischen diesen drei Gemeinden nicht zufrieden sein darf. Dübendorf trägt 58.6 % der Kos-\nten, wobei sich Wangen-Brüttisellen mit 16 % und Volketswil mit 25.4 % beteiligt. Dabei ist es nicht \nDübendorf, sondern Volketswil aufgrund der Piste und Wangen-Brüttisellen aufgrund der Helikopter-\nstandorte, welche am Meisten von einem solchen Konzept profitieren. Wieso Dübendorf nun den \nLöwenanteil an diesen Kosten tragen soll, ist nicht einleuchtend. Und dass der Flugplatz Dübendorf \nmit dem Konzept der Stadt Dübendorf massive Steuereinnahmen generieren soll, ist auch nicht ab-\nsehbar. Schliesslich werden die Unternehmungen, sollten deren Betriebsstätten überhaupt Gewinn \nerwirtschaften, über die 30 Jahre die massiven Investitionen in den Büchern geltend machen und so \nden Gewinn tief halten können. Abschliessend und als letztes Argument darf man sich die Frage stel-\nlen, ob es der Stadtrat überhaupt ernst meint. Aus unserer Sicht mutet es etwas speziell an, wenn \nKreise, und da ist nicht nur der Stadtrat gemeint, welche jegliche zivilaviatische Nutzung auf dem \nFlugplatz über Jahre vehement bekämpft haben, nun plötzlich die zivilaviatische Nutzung unterstüt-\nzen und sogar den Flugplatz selber betreiben möchten. Dass es den Behörden wirklich ernst ist mit \ndem Betreib des Flugplatzes, darf bezweifelt werden. Im Faktenblatt vom 21. Januar 2017 schreiben \ndie Behörden: „Damit soll auch eine spätere Option möglich sein, den Flugplatzbetrieb einzustellen \nund die Nutzungsidee der Testplanung 2009 (Regionalpark) wieder aufzunehmen“. Die SVP Düben-\ndorf sagt klar: „Schuster bleib bei deinen Leisten“. Geben Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \ndiesem Wagnis eine Absage.“ \n \nHanspeter Schmid (BDP/EVP) \n„«Wir lehnen einen Business-Airport ab und wollen nicht eine vierte Piste von Kloten sein» Marlis \nDürst, Gemeindepräsidentin Wangen/Brüttisellen, Forum «Ein Flugplatz für das Volk!». Regina Arter, \nGemeinderätin Volketswil, SVP. So äusserten sich Politiker und Politikerinnen aus unseren Nachbar-\ngemeinden Volketswil und Wangen-Brüttisellen. Mit meinem Votum im Namen (der Mehrheit) unserer \nFraktion, möchte ich die Wichtigkeit eines Ja‘s durch unseren Gemeinderat am heutigen Abend un-\nterstreichen und einige wichtige Punkte nochmals erläutern. Wie man aus den Medienberichten der \nvorberatenden Gemeindeversammlungen in Volketswil und Wangen-Brüttisellen entnehmen konnte, \nwurde das von den drei Exekutiven erarbeitete Konzept «Historischer Flugplatz mit Werkflügen» \ndurch die Anwesenden unterstützt und sehr gelobt. Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Mehrheit \nhier im Saal auf dem Flugplatz Dübendorf keine vierte Piste des Flughafens Kloten für Zivilfliegerei \nhaben möchte. Ein unkontrolliertes Wachstum eines Business-Airports würde eine extrem grosse \nEinbusse der Lebensqualität der Anwohner bedeuten. Auch wir waren Befürworter für die Aufhebung \nder Piste, doch der Bund beschloss am 3. September 2014, dass er einen zivilen Flugplatz betreiben \nwill. Das Konzept «Historischer Flugplatz mit Werkflügen» bietet uns den letzten Funken Hoffnung, \nsprich die letzte Chance, damit wir auch zukünftig auf die Flugbewegungen und die Lärmbelastung \nauf unserem Flugplatz Dübendorf und in den Anrainergemeinden Einfluss nehmen können. Wir wol-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 7\n\nlen nicht fremdbestimmt werden, was die zukünftige Entwicklung des Flugplatzes betrifft. Stärken wir \nmit einem Ja unseren Exekutiven den Rücken, damit wir dem Bund ein konkretes Angebot mit gesi-\ncherter Finanzierung unterbreiten können. Die Synergien zwischen Innovationspark und diesem Kon-\nzept können optimal genutzt werden. Der Businessplan für den Historischen Flugplatz mit Werkflügen \nwurde durch eine namhafte Firma erarbeitet. Allfällige finanzkräftige Partner, mit welchen bereits Let-\nter of lntent‘s unterzeichnet wurden, sind genügend vorhanden, so dass für die Gemeinden keine \nfinanziellen Risiken zu erwarten sind. Die jährliche Defizitgarantie von 1,3 Mio. Franken während der \nJahre 1 bis 10 und anschliessend 1,2 Mio. Franken während der Jahre 11-30 dürfen nicht überschrit-\nten werden. Die Defizitgarantie darf nicht eigenmächtig angehoben werden, bei allfälligen Änderun-\ngen hätte die Bevölkerung wiederum das letzte Wort. Die einmaligen Aufwände für das Aktienkapital \nvon gesamthaft 2,0 Mio. Franken (Dübendorf übernimmt davon 58,6 %, sprich 1,172 Mio. Franken) \nsowie die Kosten für die Phase der Projektierung, kann Dübendorf ebenfalls finanziell verkraften. Ein \nbestimmtes Restrisiko bei der Umsetzung eines Businessplans kann nie ausgeschlossen werden. \nJedoch ist hier das Sprichwort: «Wer nichts wagt, der nichts gewinnt» sicher passend. Das Konzept \nHistorischer Flugplatz mit Werkflügen basiert auf folgenden vier Kernpunkten: \n- Ruhe: Schutz der Bevölkerung vor Lärm, vor allem an den Wochenenden sowie morgens und \n\nabends. Wir wollen eine tragbare Entwicklung der Flugbewegungen sicherstellen, welche die An-\nzahl von 20‘000 Flugbewegungen nicht überschreiten darf. \n\n- Sicherheit: mehr Sicherheit dank weniger Flugbewegungen \n- Hohe Wertschöpfung: sehr hohe Wertschöpfung pro Flugbewegung \n- Konstante Identifikation: Unser Flugplatz mit der heute bereits bestehenden Nutzung bleibt im \n\nWesentlichen erhalten \nWird eine Realisierung des Konzepts «Historischer Flugplatz mit Werkflügen» Wirklichkeit, so  \n- können Arbeits- und Ausbildungsplätze generiert werden. \n- kann das umliegende Gewerbe, Handwerker sowie Gastronomiebetriebe ihre Umsätze steigern. \n- kann die attraktive Wohnlage bewahrt werden, statt zusätzliche Passagierflüge zu erdulden. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der (Mehrheit der) BDP/EVP-Fraktion empfehlen wir \nIhnen, die letzte Möglichkeit einer Mitbestimmung über die Flugbewegungen und Lärmimmissionen \nam Flugplatz Dübendorf zu packen. Stimmen sie heute Abend mit einem Ja, damit die drei Gemein-\nden dem Bund ein gutes Konzept vorlegen können, welches von der ganzen Bevölkerung der Anrai-\nnergemeinden getragen wird.“ \n \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„(zeigt Bild) \n- Drei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug \n- Kleinflugzeug beim Creux-du-Van abgestürzt - beide Insassen tot \n- Zwei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Braunwald \n- Zwei Buben und der Pilot sterben bei Diavolezza-Crash \n- Zwei Schwerverletzte bei Flugzeugabsturz bei Pfäffikon ZH \nDies ist nur eine kleine und zufällige Auswahl von Schlagzeilen aus diesem Jahr bezüglich Unfällen \nund Abstürzen mit Kleinflugzeugen. Wenn wir hier alle zusammen wollen, dass in zukünftigen \nSchlagzeilen die Namen Dübendorf, Volketswil oder Wangen-Brüttisellen auftauchen, dann brauchen \nwir nichts weiter zu tun, als uns zurückzulehnen und abzuwarten. Denn genau in diese Richtung \nsteuert der Bund zusammen mit der Flugplatz Dübendorf AG (FDAG). Er wird die Klein- und Sport-\nflugzeuge nach Dübendorf bringen, die sich privat vergnügen auf Kosten und Risiko der Bevölkerung \nvon Dübendorf. Mehr Flugbewegungen bedeutet nämlich auch ein höheres Sicherheitsrisiko für eines \nder am dichtesten besiedelten Gebiete der Schweiz. \n\nLärmbelastung steigt ins unerträgliche \n\nDie Sicherheit ist aber nur ein Aspekt, den es zu beachten gilt. Da ist des Weiteren die Lärmbelas-\ntung einer bereits jetzt stark beschallten Bevölkerung. Diese muss mit der bestehenden Nutzung des \nFlugplatzes, den Südanflügen auf Kloten und nun auch noch mit dem bevorstehenden Süd-Start \nStraight schon mehr als genug ertragen. Die drei Gemeinden sind somit inzwischen die noch einzigen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 8\n\nöffentlichen Akteure, welche sich in Sachen Lärmschutz für das Wohl der Bevölkerung und die Erhal-\ntung der Lebensqualität in der Region einsetzen. \n\nBusiness Plan gleich Business Plan? \nVon der Gegnerseite des HFWs wird angezweifelt, dass der Business Plan zum vorliegenden Kon-\nzept zu unsicher und zu optimistisch gerechnet sei. Nun, dies gilt im Grundsatz für jeden erstellten \nBusiness Plan. Insbesondere auch für jenen der FDAG. Hier fehlt der öffentliche Nachweis, dass die \nFinanzierung des Konzepts gesichert ist; hier fehlt es an jeglicher Transparenz zu welchen Konditio-\nnen die FDAG den Zuschlag bekommen hat. Sollte die FDAG jedoch finanziell in Schieflage geraten, \nkommt bestimmt die Forderung nach noch mehr Flugbewegungen auf den Tisch. Diese Intransparenz \nund Unsicherheit macht den Gegnern des Gemeindekonzepts aber offenbar nichts aus. Natürlich hat \ndas vorliegende Alternativ-Konzept seinen Preis. Aber das Konzept der FDAG kostet uns auch etwas. \nUnd zwar eine Einbusse von Lebensqualität, mehr Lärmbelastung, mehr Verkehr und zusätzliche \nSicherheitsrisiken. Von drohenden Steuereinbussen mag ich gar nicht anfangen zu spekulieren. Wir \nsind vor allem von der ablehnenden Haltung des Forums Flugplatz erstaunt, welches hier im Rat \ndurch die SVP vertreten ist. Dass sie dieses Konzept bekämpfen erstaunt, denn es entspricht ziem-\nlich genau dem, was das Forum und somit die SVP selber gefordert haben; dies ist bspw. in einem \nInterview mit Patrick Walder im Glattaler vom 20. Juni 2014 ausdrücklich nachzulesen. \n\nZusammenfassung \n\nDas vorliegende Konzept ist aus den folgenden Gründen unterstützungswürdig: \n1. Es sichert die heutigen Betriebszeiten \n2. Es verhindert die 4. Piste von Kloten, weil es keine Auslagerung der Business Aviatik gibt \n3. Es hält die Sport- und Kleinfliegerei von Dübendorf fern \n4. Es gibt nur moderat mehr Lärmbelastung und begrenzte zusätzliche Sicherheitsrisiken \n5. Wir erreichen die Kontrolle des Flugbetriebs und der langfristigen Entwicklung des Flugplatzes \n\ndurch die drei Standortgemeinden \n6. Wir gewinnen Planungs- und Kontrollsicherheit für die nächsten 30 Jahre \n7. Die Gemeinden als Vertragspartner des Bundes sind viel zuverlässiger als eine private Aktienge-\n\nsellschaft \nDie CVP-Fraktion ist der Meinung, dass mit dem Konzept «Historischer Flugplatz mit Werkflügen» ein \nkonstruktiver Gegenvorschlag zum - für uns nicht akzeptablen - Konzept eines privat betriebenen \nBusinessairports vorliegt. Es orientiert sich am Status-Quo, welcher in der Region weit akzeptiert ist, \nund erfüllt die Kernforderungen des Bundes. Wir dürfen uns nicht vom Säbelrasseln und Störmanöver \nvon einzelnen Bundesbeamten verunsichern lassen, sondern müssen auf allen Ebenen Werbung für \nunsere Sache machen und auch in Bern für das Konzept Lobbyarbeit betreiben. Darum wird die CVP-\nFraktion das Konzept unterstützen und fordert euch alle auf, es uns gleich zu tun.“ \n \n \n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Sitzen Sie gerne selber am Steuer und entscheiden mit, wohin die Reise geht, wie sicher, zielgerich-\ntet und stolperfrei der Weg ans Ziel ist? Oder lassen Sie sich lieber, handlungs- und optionenlos von \nAnderen fernsteuern, müssen sich über nicht mehr beeinflussbare Fakten ärgern und hilflos zu-\nschauen. Auch wenn das vorliegende Geschäft auf den ersten Blick etwas kompliziert erscheint, am \nSchluss geht es eigentlich einzig und allein um die eben erwähnte Fragestellung. Wir von der \nglp/GEU steuern gerne selber und mit einem Ja zu diesem Geschäft können Sie das auch. Ich bin mit \nmeinen Eltern im Jahr 1982 als 7-Jähriger nach Dübendorf gezogen - in die Chriesmatt praktisch \ndirekt unter die Startbahn, wenige Meter von der Piste entfernt. Startete ein Jet, war eine Unterhal-\ntung, auch im Haus, unmöglich. Obwohl mich das störte, war für mich und auch die glp/GEU immer \nklar: das Militär war zuerst da und damit ist der Lärm in den bestehenden Flugzeiten zu akzeptieren. \nSchon damals wurde heftig und intensiv über die Zukunft der Fliegerei in Dübendorf diskutiert - das \nist jetzt geschlagene 35 Jahre her. Die vielen Geschichten und Entwicklungen seither sind Ihnen ja \nwohlbekannt. Heute sind die Jets weg. Und als sie weg waren, war für mich klar: Jetzt müssen wir \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 9\n\ndieses einmalige Gelände in seinen ursprünglichen, natürlichen Zustand als Sumpfgebiet mit un-\nschätzbarem ökologischen Wert zurückversetzen und einen Teil als Naturpark der erholungsbedürfti-\ngen Bevölkerung zugänglich machen. Da komme ich emotional und politisch her. Andere, viele auch \nvon Ihnen, trauern den Militärjets nach. Auch ich fand die Flieger an sich faszinierend - wenn sie nur \nnicht so viel Dreck und Lärm machen würden. Nun stehen wir hier und heute aber leider nicht mehr \nvor der Frage, ob wir „zurück zur Natur“ können und wollen. Das ist für die eine wie die andere Seite \nharte politische Realität. Und alles andere als der Realität fadengerade ins Auge zu schauen, wäre \nfahrlässig. Wenn wir dieses Konzept, vor allem auch in Bern, nicht durchbekommen, werden wir ei-\nnen Dammbruch nie geahnten Ausmasses haben in Dübendorf und mit 10‘000en von zusätzlichen \nFlugbewegungen überrollt werden. Und zwar vor allem am Abend, im Sommer und an den Wochen-\nenden. Ein Szenario, das kaum jemand ernsthaft erstrebenswert finden kann. Dazu noch so geplant, \ndass es wirtschaftlich nur dann funktioniert, wenn fast ⅓ der Anzahl Flugbewegungen wie heute in \nKloten abgewickelt werden. Darum sind die Argumente für das Konzept der drei Gemeinden so \nschlicht und ergreifend einfach wie überzeugend. Stimmen wir zu, bedeutet dies: \n- Ein Flugbetrieb im Rahmen der heutigen Betriebszeiten, d.h. keine Ausweitung \n- Keine Verlagerung der Business Aviatik von Kloten nach Dübendorf und damit keine vierte Piste \n\nvon Kloten \n- Keine Sport- und Kleinfliegerei, welche immer genau dann nervt, wenn wir uns bei schönem Wet-\n\nter draussen erholen möchten \n- Nur wenig mehr Lärm als heute \n- Planungs- und Kontrollsicherheit für die Standortgemeinden \n- Für die Militärflugfans unter uns: Erhalt der Piste (auch wenn das Militär mal wieder kommen \n\nwollte) und zwar zu vernünftigen Konditionen ohne Rückbau \n- Wir halten unseren Kindern in ein paar Jahrzehnten alle Optionen offen \n- Wertvolle und gewünschte Investitionen mit sehr hoher lokaler Wertschöpfung durch potente \n\nInvestoren \nNoch ein paar Worte zum letzten Punkt: Im Unterschied zum Konzept der Flugplatz Dübendorf AG \nerreicht der Business Plan der Gemeinden den Erfolg nicht nur ausschliesslich über die Zahl der Be-\nwegungen, sondern primär mit der Wertschöpfung am Boden. D.h. dass die Investitionen vor allem \nam Boden stattfinden, spannende Arbeitsplätze geschaffen und Aufträge für das lokale Gewerbe \nentstehen. Kritiker sehen, wir haben das gehört oder werden noch hören, genau hier den Knackpunkt. \nIch kann Ihnen nur sagen, dass ich mit meiner ursprünglichen Haltung mittlerweile mit diversen Avia-\ntik Spezialisten intensive Gespräche geführt habe und kritische Fragen gestellt habe. Meiner Meinung \nnach ist der Business Plan der Gemeinden wasserdicht, sauber in Zusammenarbeit mit einer spezia-\nlisierten Firma erarbeitet und hält einer kritischen Prüfung auch durch Spezialisten stand. Natürlich \nhat das Ganze einen Preis. Dübendorf kostet das pro Jahr maximal die erwähnten knapp \nFr. 760‘000.00. Das ist nicht wenig im Vergleich mit anderen Engagements der Stadt. Allerdings ist \nder Gegenwert, den wir dafür erhalten, wenig Lärm, viel Wertschöpfung am Boden, selber steuern zu \nkönnen, enorm gross. Und: wenn der Betrieb gut läuft, sinkt das jährliche Engagement sofort. Viel-\nleicht noch ein Wort zur Kritik, die drei Gemeinden würden hier einen Flugplatz „verstaatlichen“. Ich \nmöchte dazu zwei Dinge festhalten: \n1. Wem gehört der Flugplatz heute und aktuell? Einem Privaten? Sie wissen ... der Armee und die \n\nArmee dem Bund und der Bund ...  \n2. Erinnern Sie sich an unsere Diskussion hier drin, bspw. über die Erweiterung und Erneuerung \n\ndes Alters- und Pflegezentrums? Ich erinnere mich genau: Wir von der glp/GEU wollten, in Anbe-\ntracht der vielen sehr gut privat geführten Alters- und Pflegezentren, wenigstens diese Option ver-\ntieft geprüft haben. Aber nein, das wollten ausgerechnet jene nicht mal prüfen, die sich heute \nüber die Verstaatlichung eines eh schon staatlichen Flugplatzes beklagen. \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Konzept mit Überzeugung zuzustimmen und die letzte Chance \nnach Selbstbestimmung mit einem deutlichen Zeichen nach Bern zu wahren.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 10\n\n„Gestern hat der Stadtchor Dübendorf in der Kirche Wil das Werk „der Lindbergh-Flug“ aufgeführt. \nDazu wurden Bilder zur Fliegerei gezeigt. Dabei wurde mir bewusst, dass dieser legendäre Flug ge-\nrade mal 90 Jahre her ist. In diesen 90 Jahren hat sich die Fliegerei stark verändert. Die Fliegerei hat \nauch Dübendorf geprägt. Bezüglich Fliegerei war Dübendorf schon immer innovativ. Dübendorf gilt \nals Wiege der Schweizer Luftfahrt und war nicht nur militärisch der erste Flugplatz. Wie wir alle wis-\nsen, hat die jede Medaille auch ihre Kehrseite. Die Luftfahrt verursacht auch Lärm und Abgase. Auch \nhier wird Dübendorf innovativ genutzt. So fand der Erstflug des Solarflugzeuges Solar Impuls im De-\nzember 2009 in Dübendorf statt. Ich gehöre zu den Bewohnerinnen von Dübendorf, die am liebsten \ngar keinen Flugplatz mehr hätten. Wäre die Piste endlich weg, wäre auch die Gefahr von Lärm weg. \nIch muss aber einsehen, dass dieser Wunsch ein Traum bleiben wird. Was ich aber sicher verhindern \nwill ist ein Alptraum. Leider ist es klar, dass wir in Dübendorf weiterhin eine Flugpiste und damit Flug-\nbewegungen haben werden. So begrüsse ich es, dass der Stadtrat sich Gedanken gemacht hat, wie \nder den Flugbetrieb aktiv mitgestalten und damit die Immissionen beschränken kann. Die Idee, das \nZepter ganz in die eigene Hand zu nehmen, und den Flugbetrieb in Form einer AG selber zu über-\nnehmen, passt für mich zu Dübendorf. Das ist innovativ. So bleibt Dübendorf lebenswert und innova-\ntiv. So bleibt Dübendorf eine Stadt, auf die wir stolz sein dürfen. Zusammen mit der SP/Grüne-\nFraktion unterstütze ich den Antrag des Stadtrates zum Historischen Flugplatz mit Werkflügen.“ \n \nAndreas Sturzenegger (FDP) \n\n„Ich spreche nicht so lange wie meine Vorredner und möchte das Thema auch etwas anders ange-\nhen. Das Thema Zivilluftfahrt bewegt uns in Dübendorf. Bereits als kleiner Junge - ich bin seit 1965 in \nDübendorf - war es immer eine Freude, da hinaus zu gehen. Es gehört zu Dübendorf. Aber der Stadt-\nrat war etwas hin und her in den letzten Jahren. Einmal war er ganz gegen den Flugplatz und dann \nwieder - auch mit dem heute vorliegenden Konzept - nicht. Aber so locker, wie das heute durch die \nBefürworter dargestellt wird, ist das nicht. Man hat uns alles super verkauft. Wir von der FDP-Fraktion \nhaben nach wie vor Bedenken, ob das Konzept finanziell aufgeht. Und was passiert, wenn nicht? \nAuch haben wir nach wie vor Bedenken, ob wir einen Einfluss auf die Flugbewegungen haben kön-\nnen oder nicht. Und was passiert, wenn nicht? Im Votum von Hanspeter Schmid haben wir gehört, \ndass wir immer noch Einfluss nehmen können. Aber wir konnten noch nie Einfluss nehmen. Weder \nauf die Flugbewegungen, noch auf den dadurch zustande kommenden Lärm. Und das ist ein weiteres \nBedenken. Können wir wirklich der Meinung sein, dass wir, wenn der Bund auf dem Flugplatz etwas \nAnderes will, Einfluss nehmen können? Wir sehen die Stossrichtung des Stadtrates und der anderen \nGemeinden, es wenigstens zu versuchen. Aber hier im Rat zu behaupten, dass es ein Fakt ist und \ndass wir es schaffen werden, dies können wir nicht teilen. Die von der SVP angesprochene Verstaat-\nlichung ist ein weiteres Thema. Wir sind nicht der Meinung, dass es die Aufgabe des Staats ist, einen \nFlugplatz zu führen. Und ob wir wirklich weniger Lärm dadurch haben werden, ist fraglich. Aber damit \ndas Volk dazu endlich einmal Stellung zum Flugplatz Dübendorf nehmen kann, werden wir dieser \nVorlage zustimmen.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Ihr wisst ja, dass ich seit ungefähr zehn Jahren in diesem Rat bereits diverse Male zu diesem Thema \ngesprochen habe. Und vielleicht weiss der eine oder andere auch noch, was ich jeweils propagiert \nund in all diesen Voten empfohlen habe. Und wenn ich heute gewissen Personen zuhöre, dann muss \nich sagen, dass es nach dem Prinzip „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ ist. Von \nmir aus gesehen ist es fast ein Wahnsinn, was hier abgeht. Das muss ich Ihnen jetzt einfach sagen. \nAm 18. Dezember 2007 hat unser Stadtpräsident Lothar Ziörjen einen Brief nach Bern geschickt und \ndiesen von beiden Gemeindepräsidenten von Volketswil und Wangen-Brüttisellen mitunterschreiben \nlassen. In diesem Brief stand „Wir wollen keine Aviatik mehr. Weder zivil noch militärisch. Was wir \nwollen, ist der Innovationspark.“ Hier im Rat tönte es ungefähr gleich. Was ich Ihnen schon einige \nMale schmackhaft machen wollte war, dass wir einen militärisch und zivilen gemischten Werkflugplatz \nmachen, mit wenigen Flugbewegungen und einer hohen Wertschöpfung. Es gibt Firmen in Dübendorf, \ndie 2‘000 Arbeitsstunden pro Flug generieren. Ihr könnt euch vielleicht noch an die Diskussion erin-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 11\n\nnern, als unser Stadtpräsident von 80‘000 Flugbewegungen gesprochen hatte, damit man einen \nFlugplatz überhaupt profitabel betreiben könne. Und wenn ich heute zuhöre, frage ich mich, ob Ihr \ndas alles wieder vergessen habt. Es ist für mich ein Wahnsinn, was hier abgeht. Weil heute wollt Ihr \netwas Ähnliches machen. Damals hatte ich Ihnen gesagt, dass wir einen Werkflugplatz machen müs-\nsen. Man kann eine Mantelnutzung machen - ob man dem Innovationspark sagt oder nicht, ist mir \neigentlich egal. Aber diese müsste etwas mit der Zivilfliegerei zu tun haben. Das ist grob zusammen \ngefasst das, was ich Ihnen seit zehn Jahren erzähle. Und wenn ich heute zuhöre, dann muss ich \nehrlich gesagt fast lachen. Die gleichen Personen, die sich damals mit Vehemenz dagegen ausge-\nsprochen haben und gegen jegliche Aviatik waren, haben auf einmal gekehrt. Ich frage mich, ob es \ndenen Personen nicht schwindlig wird, vor lauter hin und her. Aber deren Glaubwürdigkeit ist ehrlich \ngesagt an einem kleinen Ort. Ihr wollt nun eine Kontrolle über den Flugplatz. Ihr wisst ganz genau, \ndass wir nie eine Kontrolle haben werden. Meiner Meinung nach wird das Konzept vom Bundesrat nie \nbewilligt werden. Und schlussendlich, diese 20‘000 Flugbewegungen, die heute so propagiert werden, \nwären mit unserem Konzept nicht einmal erreicht worden. Und darum stelle ich mich hinter den An-\ntrag der SVP und bin gegen dieses Konzept.“ \n \nBruno Fenner (BDP/EVP) \n\n„Ich kann dich beruhigen Orlando Wyss, auch ich musste diese Pirouetten mit schmunzeln feststellen. \nAuch ich war ein Gegner dieses Flugplatzes und wollte die Piste weghaben. Ich war im Initiativkomi-\ntee der Volksinitiative „Keine Zivilaviatik in Dübendorf“ und ich werde mich nicht verbiegen. Denn ich \nbin der Meinung, auch dort hätte man ein Zeichen nach Bern schicken können. All diese Personen, \ndie nun veräppelt werden, bei denen ich Unterschriften sammeln ging, sagen mir heute, dass ich \ndoch diese Piste nicht mehr haben wollte. Und heute kommen die Parteimitglieder der BDP, welche \nhinter dem standen, und sagen „wir müssen halt doch, Bern ist stärker etc.“. Natürlich sind wir in einer \nZwickmühle. Wir wollen die vierte Piste nicht, ich will sie auch nicht. Aber irgendwo bin ich Politiker \nund habe eine Meinung. Und ich bin einfach der Meinung, dass wir uns nicht einfach alles, was wir \nhier einmal gesagt haben, das nächste Jahr einfach wieder vergessen können. Es gibt andere Lö-\nsungen. Auch wenn wir die Schiene „Keine Zivilaviatik“ gefahren wären, hätten wir damit auch einen \nEntscheid provoziert. Da gebe ich der SVP recht, das Volk muss einmal darüber abstimmen können. \nWenn ich bei diesem Geschäft heute zustimmen würde, wie soll ich dann den Leuten erklären, dass \nman nun sogar den Flugplatz selber betreiben wolle, wenn man vorher der Meinung war, dass es gar \nnichts davon brauche? Da verstehe ich die Welt auch nicht mehr. Und darum werde ich natürlich \ndiesem Konzept nicht zustimmen.“ \n \n \nAbstimmung Änderungsantrag GRPK \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 34 zu 0 Stimmen angenommen. \n \nSchlussabstimmung \nDas Geschäft „Flugplatz Dübendorf: Historischer Flugplatz mit Werkflügen; Zustimmung zum inter-\nkommunalen Vertrag für die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft zum Betrieb \ndes Flugplatzes Dübendorf und Zustimmung zu einem einmaligen Kostenanteil von Fr. 1‘172‘000.00 \nam Aktienkapital sowie zu einem jährlich wiederkehrenden Kostenanteil von Fr. 761‘800.00 am jährli-\nchen Betriebsdefizit; Zustimmung zuhanden der Urnenabstimmung“ wird mit der beschlossenen Än-\nderung mit 24 zu 9 Stimmen genehmigt. \n \n \nBeschluss \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 12\n\n1. Dem interkommunalen Vertrag zwischen den Gemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-\nBrüttisellen für die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft zum Betrieb des \nFlugplatzes Dübendorf wird zugestimmt. \n\n2. Dem einmaligen Kostenanteil der Stadt Dübendorf von Fr. 1‘172‘000.00 am Aktienkapital von \ninsgesamt 2.0 Mio. Franken wird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt. \n\n3. Dem jährlich wiederkehrenden Kostenanteil der Stadt Dübendorf mit einem Kostendach von \nFr. 761‘800.00 am jährlichen Betriebsdefizit von 1.3 Mio. Franken wird zuhanden der Urnenab-\nstimmung zugestimmt. \n\n4. Es wird davon Kenntnis genommen, dass sich sowohl der einmalige Kostenanteil als auch der \njährlich wiederkehrende Kostenanteil durch die Beteiligung von interessierten Business-\nPartnern deutlich reduzieren kann. \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, unter Voraussetzung der Zustimmung der Gemeinde zu den vor-\nstehenden Beschlüssen Ziffern 1 und 2, gemeinsam mit den Gemeinden Wangen-Brüttisellen \nund Volketswil eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft gemäss Art. 762 OR zum Be-\ntrieb des Flugplatzes Dübendorf zu gründen. \n\n6. Der Stadtrat wird ermächtigt, unter Voraussetzung der Zustimmung der Gemeinde zu den vor-\nanstehenden Beschlüssen Ziffern 1 und 2, dieser zu gründenden gemischtwirtschaftlichen Ak-\ntiengesellschaft zur Bildung des Aktienkapitals den einmaligen Kostenanteil der Stadt Düben-\ndorf gemäss Ziffer 1 zu gewähren. \n\n7. Der Stadtrat wird ermächtigt, unter Voraussetzung der Zustimmung der Gemeinden zu den \nvorstehenden Beschlüsse 1 und 2, dieser zu gründenden gemischtwirtschaftlichen Aktienge-\nsellschaft als Kostenanteil der Stadt Dübendorf zur Deckung des jährlichen Defizits einen jähr-\nlich wiederkehrenden Beitrag maximal in der Höhe gemäss Ziffer 2 zulasten der Laufenden \nRechnung zu gewähren. \n\n8. Der Stadtrat wird mit dem Vorbereiten und Durchführen der Urnenabstimmung zu den vorste-\nhenden Beschlüssen Ziffern 1, 2 und 3 beauftragt. \n\n9. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20190506-GIN-Interpellation Julian Croci_Mitnahme-Verbot Hauptsammelstelle und Schliessung Brockenstube Frauenverein

text: \nfisrotufirr ,:lr. .fik_ *. |"ZH:.\n\nSeite L von 2\n\nEingegangen am\n\n0. Mai 20t9\n\nSekretariat Gem ein derat\n\nT +41 78949 13 66\njulian.croci@bluewin.ch\n\nHerr\nGemei nderatspräsident\nPaul Steiner\nRatssekret arial I Stadtverwaltung\n8600 Dübendorf\n\n6. Mai2019\n\nI NTERPE LATION : M ITNAH M E-VE RBOT HAU PTSAM M E LSTE LLE(,N D\n\nSCHLIESSUNG DER BROCKENSTUBE DES FRAUENVEREINS\n\nFrüher war es problemlos möglich, Gegenstände von der Hauptsammelstelle Dübendorf\nmitzunehmen, die andere entsorgt haben. Heute ist es strikt verboten, ebenso gibt es kein Angebot,\nwelches dies zumindest zeitlich beschränkt erlauben würde.\n\nDas ist schade, schliesslich werden häufig völlig intakte Gegenstände entsorgt, die einigen Leuten\n\nnoch Freude bereiten würden. ln anderen Gemeinden ist dies durchaus noch möglich, auch in\n\nmeinem Elternhaus stehen eine Vase, mehrere Schalen und eine Kaffeedose, welchen auf diesem\n\nWeg ein zweites Leben ermöglicht wurde.\n\nDie Begründung für die Beendigung aller Angebote in diese Richtung in Dübendorf war, dass\n\neinzelne Personen Dinge harnsterten, um sie danach auf Flohmärkten und ähnlichen Plattformen zu\n\nverkaufen. Zusätzlich seien wenige Personen übergriffig geworden und hätten Dinge direkt aus\n\nfremden Autos genommen. Hätte man dieses Problem nicht anderweitig anstatt mit einem\n\nkompletten Verbot lösen können? So könnte beispielsweise eine maximale AnzahlGegenstände\n\ndefiniert werden, die pro Person und Tag mitgenommen werden darf.\n\nEbenfalls schloss im letzten Jahr die Brockenstube des Frauenvereins Dübendorf, ein weiteres\nniederschwelliges Angebot, welches die Weitergabe von gebrauchten Gegenständen an Menschen\n\nmit niedrigem Einkommen ermöglichte.\n\nBeide Probleme liessen sich lösen, wenn unter Mithilfe der Stadt eine Brockenstube entstehen\nwürde, die mit der Hauptsammelstelle verknüpft ist. Diese könnte auch Arbeitsplätze für\nSozialhilfebezügerlnnen und Flüchtende bieten und ihnen einen (Wieder)Einstieg in die Berufswelt\n\nermöglichen.\n\nGRÜNE STADT DÜBENDORF\n8600 DÜBENDORF\n\nGR\n\n\n\nL<\n\n/\n\nSeite 2 von 2\n\nFlavia r, Grüne Fraktion\n\nFragen:\n\n1. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, den früheren Zustand, bei welchem Gegenstände von\n\nder Hauptsammelstelle mitgenommen werden dürfen, wiederherzustellen, wenn nötig auch\nmit anderen Regeln? Wenn nein, warum nicht?\n\n2. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, ein Angebot wie die Brockenstube des Frauenvereins\nDübendorf wieder zu schaffen, unter Umständen in Zusammenarbeit mit der Stadt und der\nHauptsammelstelle?\n\n3. Sollten die ersten beiden Fragen negativ beantwortet worden sein; gedenkt der Stadtrat,\nein alternatives Angebot zu schaffen, welches möglicherweise nur wenige Tage im Jahr\n\nexistiert und nicht zwingend mit der Hauptsammelstelle in Verbindung steht?\n\n\\Lng 11\nJulian Croci, Grüne Fraktion\n\nl. /t'v;\nP.L"i'\\' LL-iul'"\n\n(.- t(e*,J\nwr h^'J\n\n/"o,-, Z*",^\n/on n^ ß", u ot4a tt ,-1\n\n/ fßulu\nkle*arzdrefrrtu [a\n\nBrigitte Kast, Grüne Fraktion4L\n/t* t\\cd\\r\n\n'D,?ar4,\n\nil Ll\n\n,(,rnXe tt c4 6 /{f,\n\n/-Z<)s'Z-\nTh "o Zobi'*/\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 17.Mär22022\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 5/2022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nTei lrevision N utzungsplanung "Mehrwertausgleich"\n\nCurc:;:9zr elt r ily lwArd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 17 . März 2022, geslützl auf Art. 16, der Gemeinde-\nordnung vom 26. September 2021 sowie $ 19 des kantonalen Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG)\nvom 28. Oktober 2019\n\nbeschliesst\n\nDer Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich", bestehend aus der Anderung der Bau-\nordnung, in der Fassung vom 24. September 2020, wird zugestimmt.\n\nDem Mitwirkungsbericht zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen ge-\nmäss $7 Abs. 3 PBG vom 24. Januar 2022, Kapitel 5.1 und 5.2 des erläuternden Berichts zur\nTeilrevision, wird zugestimmt.\n\n3. De,r Planungsbericht zur Teilreyision nach Art. 47 RPV wird, zur Kenntnis genommen\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n2\n\n201 6-1 93 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung.......\n\n2 Zielsetzung und Nutzen.......\n\n3 lnhalt der Teilrevision .............\n\n3.1 Umfang der Revision\n\n3.2 Übergeordnete Rahmenbedingungen..................\n\n3.3 Abgabesatz\n\n3.4 Freifläche...\n\n3.5 Städtebauliche Verträge\n\n3.6 VariantenundderenAuswirkungen.....................\n\n3.7 ln der Vorlage konkret vorgesehene Regelungen\n\n4 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\n5 Dringlichkeit...........\n\n6 Begründung der beantragten Lösung.......\n\n7 lnvestitionskosten\n\n8 Jährlich wiederkehrende Kosten.................\n\n9 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n.5\n\n.6\n\n.7\n\n.7\n\n.7\n\n.B\n\n.B\n\n.8\n\n11\n\n1 AusgangslageundProblemstellung\n\nDie Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) vom 15. Juni 2012 wurde am 3. März2013\nin einer Referendumsabstimmung von den Stimmberechtigten angenommen. lm Kanton Zürich\nstimmten 71o/o der Stimmberechtigten der Vorlage zu. Das revidierte Raumplanungsgesetz und die\ndazugehörige Verordnung sind am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Teil der Revision bildet die Erneue-\nrung des bisherigen Gesetzgebungsauftrags über den Ausgleich planungsbedingter Mehr- und Min-\nderwerte (Art. 5 Abs. 1 RPG) sowie die Ergänzung mit Mindestvorgaben (Art. 5 Abs. lbis-lsexies RPG).\nZur Durchsetzung dieses Auftrags enthalten die Übergangsbestimmungen in Art. 3Ba RPG eine Frist\n(Abs. a) und eine Sanktion (Abs. 5): Die Kantone regeln den angemessenen Ausgleich für erhebliche\nVor- und Nachteile innert fünf Jahren nach lnkrafttreten. Nach Ablauf dieser Frist ist die Ausschei-\ndung neuer Bauzonen unzulässig, solange der betreffende Kanton nicht über einen angemessenen\nAusgleich nach den Anforderungen von Art. 5 RPG verfügt. Diese Frist ist am 30. April 2019 abgelau-\nfen.\n\nMit dem revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) von 2014 wird den Kantonen somit vorgeschrieben,\nden Ausgleich von Planungsvor- und Nachteilen zu regeln. Mit dem kantonalen Mehrwertausgleichs-\n\n2016-193 Seite 2\n\n\n\ngesetz (MAG) und der Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) wird diese Vorgabe aus dem RPG im\nKanton Zürich nun umgesetzt. Das MAG und das MAV sind am 1 . Januar 2021 in Kraft getreten.\n\nGemäss dem MAG erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, eine kommunale Mehrwertabgabe von\nbis zu 40 o/o auf Um- und Aufzonungen zu erheben. Damit diese erhoben werden kann, muss eine\nGrundlage in der Bau- und Zonenordnung (BZO)geschaffen werden.\n\nDie Stadt Dübendorf hat bei Gestaltungsplänen bisher in der Regel städtebauliche Verträge mit den\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern ausgehandelt. lm Rahmen solcher Verträge wurde\nbisher teilweise auch eine Mehrwertabgabe ausgehandelt. Die Mehrwertabgabe im Rahmen von\nstädtebaulichen Verträgen wurde dabei direkt auf das RPG gestützt erhoben. Seit lnkrafttreten des\nMAG ist dies nicht mehr möglich. Die Erhebung einer Mehrwertabgabe - auch im Rahmen von städ-\ntebaulichen Verträgen - benötigt zwingend eine Grundlage in der BZO.\n\nMit der vorliegenden Teilrevision der BZO wird diese Grundlage geschaffen\n\n2 Zielsetzung und Nutzen\n\nDer Mehrwertausgleich im Kanton Zürich soll gemäss der damaligen Weisung des Zürcher Regie-\nrungsrates (Antrag des Regierungsrates vom 7. Februar 2018, 5434, Mehrwertausgleichsgesetz\n(MAG)) die angestrebte räumliche Entwicklung gemäss kantonalem Richtplan unterstützen. Gestützt\nauf den Auftrag aus dem Bundesrecht werden zwei raumplanerische Stossrichtungen verfolgt:\n\nErstens sollen Lage und Grösse der Bauzonen im Kanton Zürich verbessert werden. Diesem\nZiel soll der kantonale Mehrwertausgleich bei Einzonungen dienen.\nZweitens sollen die vorhandenen Bauzonen konsequent genutzt und damit die Siedlungsent-\nwicklung nach innen gefördert werden. Dazu dient der kommunale Mehrwertausgleich bei Auf-\nund Umzonungen. Die Gemeinden regeln diesen Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch\nAuf- und Umzonungen entstehen.\n\n, Durch Planungsmassnahm,en des Gemeinwesens entstehen, gewissermassen als Nebenfolgen, für\ndie betroffenen Grundeigentümerschaften zwangsläufig Vor- und Nachteile. Bei positiver Wirkung\nbeispielsweise durch eine Aufzonung spricht man von planungsbedingten Vorteilen oder kurz von\nPlanungsvorteilen; bei negativer Wirkung von planungsbedingten Nachteilen.\n\nPlanungsmassnahmen wie Ein-, Auf- oder Umzonungen können für Grundstückseigentümer erhebli-\nche Mehrwerte bewirken. Unter Mehrwert wird die Differenz zwischen dem Wert eines Grundstücks\nvor und nach der Planungsmassnahme verstanden. Der Grund für die Erhöhung des Grundstücks-\nwerts ist, dass mit Ein-, Aut oder Umzonungen die Nutzungsmöglichkeiten - und damit die erzielba-\nren Erträge - des Grundstücks verbessert werden.\n\nDie so ausgelösten Mehrwerte bzw. Planungsvorteile entstehen einzig aufgrund von staatlichem\nHandeln. Gleichzeitig ziehen die Planungsmassnahmen in der Regel Kosten für Erschliessung und\nandere öffentliche lnfrastrukturen nach sich, die regelmässig von der öffentlichen Hand bezahlt wer-\nden. Mit der Mehrwertabgabe wird ein Teil des durch Ein-, Auf- oder Umzonung entstandenen Mehr-\nwerts abgeschöpft. Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beteiligen sich so an den Kos-\nten, die durch die Planungsmassnahmen für die öffentliche Hand entstehen. Für die Verwendung der\nErlöse aus der Mehrwertabgabe werden zweckgebundene Fonds eingerichtet.\n\nSeite 3201 6-1 93\n\n\n\nDie Siedlungsentwicklung nach innen als tragendes Prinzip der heutigen und künftigen Raumentwick-\nlung bedeutet, dass die Ausdehnung des Siedlungsgebiets begrenzt und die bestehenden Bauzonen\nan den richtigen Lagen konsequent genutzt werden. Bei Bedarf sind neue Kapazitäten planerisch\ndurch Auf- und Umzonungen zu schaffen.\n\nSiedlungsentwicklung nach innen ist anspruchsvoller und aufwändiger als eine weitere Ausdehnung\nder Siedlungsfläche. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Gemeinden für Planungsvorteile, die\ndurch Auf- oder Umzonungen entstehen, Regelungen zu deren Ausgleich treffen. Sie sehen dazu in\nihrer Bau- und Zonenordnung die Erhebung einer Abgabe von höchstens 40% des Mehrwerts vor.\nZudem können sie den Ausgleich mittels städtebaulicher Verträge anstelle der kommunalen Abgabe\nregeln. Regelung und Vollzug des Ausgleichs bei Auf- und Umzonungen sind Sache der Gemeinde.\nDie damit erhaltenen Mittel sollen ausschliesslich für kommunale Massnahmen der Raumplanung\nund deshalb innerhalb derselben Gemeinde verwendet werden.\n\n3 Inhalt der Teilrevision\n\n3.1 Umfang der Revision\n\nDie BZO ist Teil der kommunalen Nutzungsplanung und bildet das wichtigste kommunale lnstrument\nzur Steuerung der räumlichen Entwicklung, indem sie die zulässige Art und das Mass der Nutzung\ndes Bodens ordnet. Damit setzt die Stadt mit der BZO ihre eigenen räumlichen Ziele sowie die über-\ngeordneten Vorgaben in der Raumplanung grundeigentümerverbindlich um. Die BZO besteht aus\ndem Reglement (Bauordnung) und dem Zonenplan samt den dazugehörigen Ergänzungsplänen.\n\nDie Regelung der Mehrwertabgabe muss gemäss $ 19 Abs. 1 MAG in der BZO erfolgen. Die vorlie-\ngende Teilrevision umfasst die Bestimmungen zum Abgabesatz, zur Freifläche, unterhalb der Grund-\nstücke von der Mehrwertabgabe befreit sind, sowie Bestimmungen zur Einrichtung des kommunalen\nMehrwertausgleichsfonds. Die Teilrevision beinhaltet nur neue Bestimmungen. Bestehende Bestim-\nmungen der rechtskräftigen BZO von Dübendorf werden nicht angepasst. Am Zonenplan sowie an\nden Ergänzungsplänen werden keine Anpassungen vorgenommen.\n\nDas Ziel der Teilrevisicjn der BZO ist es, die geset2liche Grundlage zu schaffeh, um die Mehrwertab-\ngabe in der Stadt Dübendorf einzuführen. Darüber hinaus gilt es, die Einrichtung eines Mehrwertaus-\ngleichsfonds zu regeln.\n\n3.2 Übergeordnete Rahmenbedingungen\n\nDas MAG und die MAV halten die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Regelung der Mehrwert-\nabgabe in den Städten und Gemeinden des Kantons Zürich fest. Das MAG, welches seitdem 1. Ja-\nnuar 2021 in Kraft ist, sieht demnach zwei Arten der Mehrwertabgabe vor: die kantonale und die\nkommunale Mehrwertabgabe.\n\nDie kantonale Mehrwertabgabe wird nur auf Einzonungen und Umzonungen von Zonen für öffentliche\nBauten und Anlagen erhoben. Der Abgabesatz - also der Anteil des Grundstückmehrwerts, der ab-\ngeschöpft wird - beträgt 2O o/o. Von der Abgabe befreit, sind Mehrwerte unter Fr. 30'000. Der Erlös,\nder durch die Mehrwertabgabe entsteht, wird einem kantonalen Mehrwertausgleichsfonds zugewie-\nsen. Die Mittel im kantonalen Fonds können z.B. für Entschädigungen für Auszonungen verwendet\nwerden. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Kanton nach Massgabe der gesetzlichen\n\n201 6-1 S3 Seite 4\n\n\n\nVorgaben. Die kantonale Abgabe auf Einzonungen gilt unabhängig davon, ob die Stadt Dübendorf\neine kommunale Abgabe einführt.\n\n3.3 Abgabesatz\n\nDie kommunale Mehrwertabgabe kann auf Aufzonungen und Umzonungen, die nicht die Zone für\nöffentliche Bauten und Anlagen betreffen, erhoben werden. Das MAG gewährt Städten und Gemein-\nden die Möglichkeit, eine Mehrwertabgabe von bis zu 40 o/o auf den um Fr. 100'000.- reduzierten\nMehrwert einzuführen (vgl. S 19 Abs. 3 MAG). Es steht den Städten und Gemeinden frei, auf die Ein-\nführung einer kommunalen Mehrwertabgabe zu verzichten. Der Erlös, der für die Städte und Ge-\nmeinden durch die Mehrwertabgabe entsteht, wird einem kommunalen Mehrwertausgleichsfonds\nzugewiesen. Die Mittel im kommunalen Fonds können für kommunale Planungsmassnahmen ge-\nmäss Art. 3 Abs. 3 RPG verwendet werden. Über die Verwendung der Mittel entscheidet die Stadt\nnach Massgabe der gesetzlichen Vorgaben und der Bestimmungen des zu erarbeitenden Fondsreg-\nlements.\n\n3.4 Freifläche\n\nSofern die Städte und Gemeinden eine kommunale Mehrwertabgabe einführen, müssen sie gemäss\n$ 19 Abs. 2 MAG eine minimale Grundstücksgrösse (Schwellenwert) festlegen, ab der die Mehr-\nwertabgabe erhoben wird. Die minimale Grundstücksgrösse kann zwischen 1'200 m2 und 2000 m2\n\nbetragen. lst eine Grundstücksfläche, die auf- oder umgezont wird, geringer als die in der BZO be-\nzeichnete minimale Grundstücksgrösse, so ist das Grundstück grundsätzlich von der Mehrwertabga-\nbe befreit.\n\nDie Befreiung von der Mehrwertabgabe für Grundstücke unterhalb der minimalen Grundstücksfläche\ngilt allerdings nur, wenn der Mehrwert geringer ist als Fr. 250'000. lst der Mehrwert grösser als Fr.\n250'000 so müssen auch Grundstücke, die kleiner als die minimale Grundstücksgrösse sind, eine\nMehrwertabgabe entrichten. Dabei ist der effektive Mehrwert relevant und nicht der um Fr. 100'000\nreduzierte Mehrwert. DerAbzug von Fr. 100'000 hat also keinen Einfluss auf die Beurteilung, ob die\nGrenze von Fr. 250'000 erreicht wird oder nicht.\n\n3.5 Städtebauliche Verträge\n\nNeben der Erhebung einer Mehrwertabgabe mit dem ordentlichen Abgabesatz besteht gemäss MAG\nweiterhin die Möglichkeit, dass Städte und Gemeinden die Mehrwertabgabe im Rahmen von städte-\nbaulichen Verträgen regeln, etwa bei der Ausarbeitung von Gestaltungsplänen. Die Abgabe bei städ-\ntebaulichen Verträgen kann von der ordentlichen Abgabe abweichen. Gemäss $ 19 Abs. 6 MAG ist\nein vertraglicher Ausgleich nur anstelle der Abgabe zulässig. Das heisst, dass wenn es zu keiner\nEinigung zwischen den Vertragsparteien kommt, eine ordentliche Abgabe geleistet werden muss. Die\n<Rückfallebene> der ordentlichen Abgabe anstelle eines städtebaulichen Vertrags steht beiden Ver-\ntragsparteien offen.\n\n3.6 Varianten und deren Auswirkungen\n\nBei der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung, welche seit dem 10. Dezember 2021öffent-\nlich aufliegt, wurde der zu erwartende kommunale Mehrwertausgleich ermittelt. Je nach Festlegung\ndes Abgabesatzes und der Freifläche ist der zu erwartende Mehrwertausgleich für die Stadt Düben-\ndorf unterschiedlich hoch. Die Auswertung hat jedoch ergeben, dass die Festlegung der Freifläche\nkaum relevant ist, da bei den aufgrund der Grösse betroffenen Grundstücke der Mehrwert über Fr.\n\n201 6-1 93 Seite 5\n\n\n\n250'000 liegt und die Mehrwertabgabe somit unabhängig von der Grösse anfällt. ln der folgenden\nTabelle werden verschiedene Varianten für die Festlegung der Freifläche und des Abgabesatzes und\nder somit zu erwartende Mehrwert, welcher durch die Gesamtrevision der Richt und Nutzungspla-\nnung resultiert, aufgezeigt.\n\nKommunaler Mehrwert [Mio. Fr.]\n\nAbgabesatz [%]\nFreifläche [m2] 40\n\n1200 74.5\n\n1400 74.4\n\n1600 74.4\n\n1800 74.4\n\n2000 74.4\n\n30\n\n55.8\n\n55.8\n\n55.8\n\n55.8\n\n55.8\n\n20\n\n37.2\n\n37.2\n\n37.2\n\n37.2\n\n37.2\n\n10\n\n18.6\n\n18.6\n\n18.6\n\n18.6\n\n18.6\n\n3.7 ln der Vorlage konkret vorgesehene Regelungen\n\nlm neuen Artikel 40 der Bauordnung wird festgehalten, dass auf Grundlage von $ 19 MAG eine\nMehrwertabgabe erhoben wird. Die Abgabe beträgt 40 % des um Fr. 100'000 gekürzten Mehrwerts.\nDie Kürzung um Fr. 100'000 istdurch das MAG vorgegeben und kann nichtverändertwerden.\n\nDie Freifläche gemäss $ 19 Abs. 2 MAG wird auf 1'200 m2 festgesetzt. Es handelt sich dabei um das\nMinimum, das die Städte und Gemeinden gemäss MAG festlegen können. Sofern ein Grundstück\nkleiner als 1'200 m2 ist und der durch die Um- oder Aufzonung ausgelöste Mehrwert (vor Abzug von\nFr. 100'000) kleiner als Fr. 250'000 ist, wird keine Mehrwertabgabe erhoben.\n\nEs gilt für alle Gemeindegebiete und Planungsmassnahmen dieselbe Freifläche. Ebenso ist der Ab-\ngabesatz auf allen Grundstücken, auf denen eine Mehrwertabgabe erhoben wird, gleich. Eine einzel-\nfall- oder gebietsweise Festlegung des Abgabesatzes oder der Freifläche ist nicht zulässig.\n\nNach wie vor besteht gemäss MAG die Möglichkeit, dass die Städte und Gemeinden die Mehrwert-\nabgabe im Rähmen von städtebaulichen'Verträgen regeln. Eine Be$timmung dazu in der BZO' ist\nnicht nötig weil das MAG hier direkt anwendbar ist. Die Stadt Dübendorf will auch in Zukunft städte-\nbauliche Verträge mit lnvestoren sowie mit Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern aushan-\ndeln, wenn dies sinnvoll ist. Das kann vor allem bei grösseren und komplexeren Arealentwicklungen,\nwo Gestaltungspläne ausgearbeitet werden, der Fall sein. Städtebauliche Verträge ermöglichen, dass\ndie spezifischen Aspekte einer Arealentwicklung (Erstellung der Erschliessung, Landabtretungen,\nDienstbarkeiten, etc.) berücksichtigt werden können. Dort wo solche Aspekte geregelt werden müs-\nsen, strebt die Stadt grundsätzlich an, dass weiterhin städtebauliche Verträge ausgehandelt werden.\nBei gebietsweisen Auf- oder Umzonungen ist es dagegen nicht sinnvoll, mit sämtlichen Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümern einzeln Verträge auszuhandeln, weshalb in diesen Fällen in der\nRegel eine ordentliche Abgabe erhoben werden soll.\n\nGrundsätzlich gilt bei städtebaulichen Verträgen der gleiche Abgabesatz wie bei der ordentlichen\nAbgabe. $ 19 Abs. 6 MAG hält aber fest, dass der Ausgleich von der aufgrund des Mehrwerts ge-\nschuldeten Abgabe abweichen kann. Bedingung dafür ist die Einigung zwischen den Vertragsparteien.\nFalls keine Einigung erzielt werden kann, so wird eine ordentliche Mehrwertabgabe erhoben. Ebenso\nkönnen andere Vereinbarungen zur Kostenteilung der Mehrwertschätzung getroffen werden (vgl. $ 10\nMAV).\n\n201 6-1 93 Seite 6\n\n\n\n4 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und\nwerden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. Artikel 41 in der Bauordnung schafft die\ngesetzliche Grundlage zur Einrichtung des Fonds. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach Art. 3\nAbs. 3 RPG bzw. nach $ 42 MAV. Die Verwendung der Mittel wird im Fondsreglement präzisiert. Sie\nmuss innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens liegen. Das Fondsreglement wird in einem\nseparaten Verfahren parallel zur Ausarbeitung der Teilrevision der BZO erarbeitet. Neben der Mittel-\nverwendung werden im Fondsreglement die Einzelheiten zur Fondsverwaltung präzisiert. Der Ge-\nmeinderat ist zuständig für den Erlass des Fondsreglements (unter Vorbehalt des fakultativen Refe-\nrendums).\n\nMit der vorliegenden Teilrevision werden keine Auf- oder Umzonungen vorgenommen. Mit der vodie-\ngenden Vorlage wird lediglich die gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Abgabe geschaffen. Ent-\nsprechend hat die vorliegende Teilrevision für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer keine\ndirekten Auswirkungen. Die Teilrevision bewirkt aber, dass für alle künftigen Auf- und Umzonungen\ngrundsätzlich eine Mehrwertabgabe erhoben wird. Das trifft sowohl für Um- und Aufzonungen zu, die\nmit der laufenden Gesamtrevision der Nutzungsplanung vorgenommen werden, aber auch für solche,\ndie im Rahmen eines Gestaltungsplans erfolgen.\n\nEffektive Einnahmen aus dieser Abgabe fallen somit noch nicht an, weil die Abgabe erst im Zusam-\nmenhang mit einer konkreten Planungsmassnahme fällig wird. Für Budget und Finanzplan relevante\nEinnahmen sind demnach erst zu erwarten, wenn beispielsweise im Rahmen der aktuell laufenden\nGesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung Auf- oder Umzonungen vorgenommen werden.\nDabei ist weiter zu beachten, dass die Abgabe durch den betroffenen Grundeigentümer erst geleistet\nwerden muss, wenn eine (Neu-)Überbauung seines Grundstücks erfolgt.\n\n5 Dringlichkeit\n\nDas Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) und die Verordnung über den Mehrwertausgleich (MAV) sind\nseit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Die Gemeinden müssen nun ihre BZO anpassen. Bis zur lnkraftset-\nzung können keine Mehrwertabgaben erhoben und keine städtebaulichen Verträge mehr abge-\nschlossen'werden. Möchte die Stadt'Dübendorf keine Mehrwertabgabe erheben, so ist eine BZO-\nAnderung bis spätestens am 1. März 2025 vorzunehmen.\n\n6 Begründung der beantragten Lösung\n\nWird ein Grundstück künftig auf- oder umgezont, müssen die Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer eine Mehrwertabgabe von 40 oÄ auf den um Fr. 100'000 gekürzten Mehrwert entrichten.\nVoraussetzung dafür ist, dass das Grundstück grösser als 1'200 m2 ist oder der durch die Auf- oder\nUmzonung entstandene Mehrwert grösser als Fr. 250'000 ist.\n\nAuf Grundstücken, die kleiner als 1'200 m2 sind, befinden sich vorwiegend Einfamilienhäuser. Mit der\nminimalen Grundstücksgrösse von 1'200 m2 werden Einfamilienhausgrundstücke also grundsätzlich\nvon der Mehrwertabgabe befreit. Schätzungen deuten allerdings darauf hin, dass in Dübendorf -\naufgrund der hohen Standortgunst der Stadt Dübendorf vor den Toren Zürichs - bereits bei einer\nAufzonung eines Grundstücks von 1'200 m2 um ein Geschoss ein Mehrwertvon mehrals Fr.250'000\nerreicht werden kann. ln diesem Fall müsste also auch für ein Einfamilienhausgrundstück eine Mehr-\nwertabgabe entrichtet werden. Da demzufolge ohnehin auch bei Grundstücken im Bereich von rund\n\n201 6-1 93 Seite 7\n\n\n\n1'200 m2 eine Ermittlung des Mehrwerts erfolgen muss, rechtfertigt es sich, die Grenze für die Freiflä-\nche bei 1'2OO m2 anzusetzen.\n\n7 Investitionskosten\n\nMit dieser Vorlage sind keine lnvestitionskosten verbunden\n\n8 Jährlich wiederkehrende Kosten\n\nlm Sinne eines effizienten Vollzugs des Mehrwertausgleichs soll dieser weitestgehend digital durch-\ngeführt werden. Die zuständige kantonale Verwaltungseinheit stellt deshalb für den Vollzug des kan-\ntonalen und kommunalen Mehrwertausgleichs eine lnternet Applikation zur Verfügung. Zugriff auf\ndieses Webportal haben kantonale Verwaltungsstellen, die Gemeinden sowie die Notariate und\nGrundbuchämter. Die Applikation unterstützt den Prozess der Bemessung, indem auf Basis des hin-\nterlegten Landpreismodelles der Mehrwert automatisiert ermittelt werden kann.\n\nFür die Ermittlung der Höhe des Mehrwerts sowie die Erhebung der Abgabe wird ein gewisser admi-\nnistrativer Aufwand in der Verwaltung anfallen. Das Online-Tool steht den Gemeinden seit dem 1.\nJanuar 2021 zur Verfügung. Für die öffentliche Auflage der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungs-\nplanung wurde das Tool bereits verwendet. Der Aufwand war aufgrund der Grösse der Vorlage relativ\ngross. ln Zukunft werden eher kleinere Teilrevisionen anstehen, weshalb der Aufwand als moderat\neingeschätzt wird.\n\n9 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich", bestehend aus der Anderung der Bau-\nordnung, in der Fassung vom 24. September 2020, wird zugestimmt.\n\n2. Dem Mitwirkungsbericht zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen ge-\nmäss $7 Abs. 3 PBG vom 24. Januar 2022, Kapitd 5.1 und 5.2 des erläuternden Berichts zur\nTeilrevision, wird zugestimmt.\n\n3. Der Planungsbericht zur Teilrevision nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n1\n\n201 6-1 93 Seite I\n\n\n\nDübendorf, 17 . März 2022\n\nStadtra Dübendorf\n\nStadtpräsident\nWoodtli\n\nStadtschreiber a. i\n\n201 6-1 93 Seite I\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 5/2022\n\nTeilrevision N utzu ngsplanung "Meh rwertausgleich"\n\nMehrheitsantrag:\nWir beantragen Zustimmung\n\nMinderheitsantrag 1:\nWir beantragen folgende Anderung in Art. 40 Abs. 2 der Bau- und Zonenordnung:\n\no Erhöhung der Freifläche auf 1'600 m2.\n\nMinderheitsantrag 2:\n\nWir beantragen folgende Anderung in Art. 40 Abs. 3 der Bau- und Zonenordnung:\n. Senkung des Abgabesatzes auf 25 o/0.\n\n8600 Dübendorf, 1. September 2022\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte\n\nw,.M^rw\\\nPräsidentin\n\nFranziska Lee\n\nSekretärin\n\nDer Antrag des Stadtrates wird mit folgender Anderung in Art. 40 Abs. 2 der Bau- und Zonenordnung\nzum Beschluss erhoben:\n\n. Erhöhung der Freifläche auf 1'600 m2.\n\n8600 Dübendorf, 3. Oktober 2O22\n\nGemeinderat Dübendorf\n\n+-?\nCornelia Schwä'rz\nPräsidentin\n\ne <,LLh\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom I 4. Nov, 2022\n\n2016-193 Seite 10\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft -Nr. 1 51 2O22\n\nTei I revision N utzu ngsplan u ng "Meh narertausgleich "\n\n1. Weisung vom 17.Mär22022\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 22-157 vom 17 . März 2022\n\n3. Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich" (Anderung der Bauordnung vom 24. Sep-\ntember 2020)\n\n4. Planungsbericht zur Teilrevision nach Art. 47 RPV vom 24. Januar 2022\n\n5. Stellungnahmen der Nachbargemeinden (4), der ZPG (1), der Parteien (4) und des HEV (1)\n\n6. Vorprüfungsbericht Kanton vom 18. August 2020\n\n7. lnformationsschreiben ARE inkl. Musterbestimmungen vom 12. Februar2020\n\n2016-193 Seite 11\n\n\n


name: 20201029-BS-KSG Abschied_Abrechnung Baukredit von Fr. 5.81 Mio Teilsanierung und Erweiterung Schulanlage Wil

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nSchulgeschäfte\n\nSitzung vom 29. Oktober 2020\n\nAbrechnung Baukredit von Fr. 5'810'000.00 für die Teilsanierung und Erweiterung der\nSchulanlage Wil (GR Geschäft Nr. 59/2020, ursprüngliche Geschäftsnummer GR\nGeschäft Nr.95/2016)\nAbschied Kommission für Schulgeschäfte\n\n1\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Schulgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an ihrer Sitzung vom\n29. Oktober 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nGenehmigung Antrag und Weisung der Primarschulpflege vom 7. April 2020 für die\nAbrechnung des Bruttokredites von Fr. 5'851'000.00, mit Aufwendungen von Fr. 5'824'953.23\nund Minderausgaben von Fr. 26'046.77 für die Teilsanierung und Erweiterung der Schulanlage\nwit.\n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nKo für Schulgeschäfte des Gemeinderates\n\nP- k cü'L"\n\ner Edith Bohli\nGemeinderatssekretärinPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2015-49\n\n\n


text: \nStiftungsförderungsverein Obere Mühle \n \n\nStatuten \n \n \nArt. 1  Name \n \n\nUnter dem Namen «Stiftungsförderungsverein Obere Mühle» besteht in \nDübendorf ein parteipolitisch und konfessionell unabhängiger Verein im \nSinne des ZGB 60 ff. \n\n \nArt. 2  Zweck \n \n\nDer Verein setzt sich zum Ziel, ein aktives Kulturprogramm in der \nStiftung «Obere Mühle in Dübendorf» zu unterstützen und zu fördern. \nEr setzt sich ein für die künstlerische und kulturelle Freiheit im Rahmen \ndes Stiftungszwecks. \nDie Erhaltung der Liegenschaften «Obere Mühle» (Kat.Nr. 1301), «alte \nSchmitte» (Kat.Nr. 3819) und Bauernhaus mit Ökonomiegebäude \n(Kat.Nr. 13032) mit Umschwung als Ortsbild im Sinn von \nSchutzobjekten des Natur- und Heimatschutzes, ist ihm ein besonderes \nAnliegen (§ 203c PBG). \n\n \nArt. 3  Mittel \n \n\nDas Ziel des Vereins soll mit folgenden Mitteln erreicht werden: \n \n\n- Beschaffung von Finanzen und Gönnerbeiträgen. \n- Information der Bevölkerung (z.B. Zeitungsartikel, Flugblätter, \n\nVeranstaltungen, etc.). \n- Koordination mit dem Stiftungsrat und den Behörden. \n- Motivation der Einwohner zur aktiven Mitarbeit in der Oberen Mühle. \n- Unterstützung der zuständigen Personen (Stiftungsrat, Leiter, \n\nHauswart, usw.). \n \n\nNach Möglichkeit soll mit der Stiftung, bestehenden Kulturinstitutionen, \nVereinen, Parteien und Behörden zusammengearbeitet werden. Mit \neiner sinnvollen Propaganda soll der Zweck des Vereins gefördert \nwerden. \n\n \nArt. 4  Finanzierung und Haftung \n \n\nDie Einnahmen des Vereins bestehen aus den von der \nGeneralversammlung festzusetzenden, maximal Fr. 250.– betragenden \nJahresbeiträgen der Mitglieder. Als weitere Einnahmequellen fallen \nGönnerbeiträge, Sammlungen, Erlöse bei Veranstaltungen sowie \nweitere Erträge und Zuschüsse in Betracht. \n\n \n\n\n\nFür den Verein haftet nur das Vereinsvermögen. \n \nArt. 5  Mitgliedschaft \n \n\nVereinsmitglied kann jede Person werden, wenn sie die Zielsetzungen \ndes Vereins unterstützt und die vorliegenden Statuten anerkennt. \nDer Austritt kann nur auf Ende des Kalenderjahres erfolgen. Die \nMitgliederbeiträge sind jährlich zu entrichten. \n\n \nArt. 6  Organisation \n \n\nDie Organe des Vereins sind: \n \n\n- die Generalversammlung \n- der Vorstand \n- die Stiftungsräte \n- die Rechnungsrevisoren \n- Arbeitsgruppen \n\n \nArt. 7  Generalversammlung \n \n\nDie ordentliche Generalversammlung ist das oberste Organ des \nVereins. Sie ist zuständig für die Wahlen, das Budget und die \nRechnungsabnahme. Sie erteilt Décharge. Sie nimmt Kenntnis des \nJahresberichts des Stiftungsrates und der Rechnung der Stiftung. \nSie wird vom Vorstand jährlich mindestens einmal einberufen. Die \nEinladung erfolgt spätestens 10 Tage vorher. Die Traktanden werden \nmit der Einladung zusammen bekannt gegeben. \nSie wählt alle vier Jahre zwei Stiftungsräte in die Stiftung «Obere Mühle, \nKultur in Dübendorf». Sie verabschiedet ihre Wahlvorschläge in die \nKommissionen zuhanden des Stiftungsrates sowie Vorschläge zu den \ndurch die politische Gemeinde frei zu wählenden Stiftungsräten. \nEine ausserordentliche Generalversammlung kann jederzeit von 1/5 der \nMitglieder oder dem Vorstand einberufen werden. \n\n \nArt. 8  Wahlen / Abstimmungen \n \n\nVorstand, Stiftungsräte und Revisoren werden von der \nGeneralversammlung gewählt oder abberufen. Die Stiftungsräte werden \nfür eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt; die Amtsdauer der übrigen \nOrgane beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. \n\n \nBei allen Abstimmungen gilt das einfache Mehr der anwesenden \nMitglieder. Bei Statuten- oder Zweckänderung des Vereins oder dessen \nAuflösung müssen ¾ der anwesenden Mitglieder einverstanden sein. \n \n \n \n\n \n\n\n\nArt. 9  Vorstand \n \n\nEr setzt sich aus mindestens 5 Mitgliedern zusammen; die Mehrheit der \nVorstandsmitglieder hat Wohnsitz in Dübendorf. Er konstituiert sich \nselbst. Es werden Beschlussprotokolle geführt. \n\n \nDem Vorstand obliegt die Koordination der Vereinstätigkeit. Er vertritt \nden Verein nach aussen und fällt finanzielle Entscheide. Er erteilt für \nden Verein die Unterschriftsberechtigung, immer kollektiv zu zweien. \nBei Bedarf setzt er Arbeitsgruppen ein du zieht Mitglieder zur Mitarbeit \nbei. Er führt die Vereinskasse. Er informiert die Vereinsmitglieder über \ndie vereinseigenen Anlässe. Er sorgt in Zusammenarbeit mit dem Leiter \nder Oberen Mühle dafür, dass die Mitglieder über das kulturelle \nAngebot in der Oberen Mühle laufend informiert werden. \n\n \nArt. 10 Stiftungsräte \n \n\nGemäss Art. 7 der Stiftungsurkunde «Obere Mühle, Kultur in \nDübendorf», hat der Verein Anspruch auf zwei Mitglieder im \nStiftungsrat. Wahl gemäss Art 7 der Vereinsstatuten. \n\n \nArt. 11 Rechnungswesen \n \n\nZwei von der Generalversammlung gewählte Rechnungsrevisoren \nprüfen die Rechnung des Vereins und legen der ordentlichen \nGeneralversammlung Bericht und Antrag über die Abnahme der \nRechnung vor. \n\n \nArt. 12 Arbeitsgruppen \n \n\nDie Anzahl ihrer Mitglieder ist flexibel. Sie werden nach Bedarf durch \nden Vorstand eingesetzt und arbeiten selbständig. Im Rahmen ihrer \nKompetenzen vertreten sie auch den Verein nach aussen. \n\n \nArt. 13  Auflösung des Vereins \n \n\nIm Falle einer Auflösung des Vereins ist dessen allfälliges \nverbleibendes Vermögen einer Institution zur Kulturförderung in der \nGemeinde Dübendorf zuzuwenden. \nEine Verteilung des Vereinsvermögens unter die Mitglieder ist \nausgeschlossen. \n \n\n \nFassung gemäss Gründungs-Generalversammlung vom 9. April 1990 mit \nÄnderungen vom 9. Mai 1992 und 13. Juni 1998 \n\n\n