text: \nK004-00-WOl Stadt Dübendorf \nWeisung an den Gemeinderat \n\nANTRAG \n\nGeschäfts-Nr. GR 214/2013 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nGenehmigung Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr. \n7034, 730 m' mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von 1,535 \nMio. Franken sowie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rück\nkaufs rechtes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Juni 2013, gestützt Art. 30 Ziff. 5 der Gemeinde\nordnung vom 5. Juni 2005, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der am 2. Juli 2013 öffentlich beurkundete Kaufvertrag betreffend Verkauf des Grundstückes \nKat.-Nr. 7034, 730 m' mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von \npauschal 1,535 Mio. Franken an die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Dübendorf, sowie \ndie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rückkaufsrechtes gemäss \nZiffer 18 des Kaufvertrages, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V2.0 I OLl 01 .11.2010 1 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage (Ist-Situation) . ...... ..... .....•.......... ..••........... ...... ... ..•. .........•. ....... ..•.. .... ......•. ...... ... .. ... 3 \n\n1 .1 Grundstückbeschrieb .... ..... ... ..... .. ........ .... .... .... .... ........ ..... ...........•.. ..... ...•. ... .. . .... •... ....... . ... . 3 \n\n1.2 Bemerkungen zum Grundstück ... ... ........ . .. ........ ... ... ... .... .... .... ... ........... ... .•. .... .....•...... . ... 3 \n\n1.3 Bemerkungen zum Quartier bzw. zu eine möglichen Überbauung ... ... .. ..... .. ... ... ....... ... ... ... 4 \n\n1.4 Bisheriges Vorgehen und Beschlüsse ... ..... ........ .... ....... .... .... ... ... ....... .. .. ....... ..... ..... ..... . ... .. 4 \n\n2 Erwägungen .... .... .... ............. .... ...... ..... .... .. ......... ... .... ........ ...... ....•• ..........•........ ..•.. .... .. ...• .......... .. ... 5 \n\n3 Hinweise auf Legislaturziele und Liegenschaftenstrateg ie ..... ....••........... ......... .•. ..... ......•. .... ......... . 6 \n\n4 Kaufvertrag .. .... .... . ............. .... .. ... ..... ...... ... .. ... .. .. ... ... ..... ... .... .... ............. ..•. ........ .•..... .... .... .. ... .... .... 6 \n\n4.1 \n\n4.2 \n\nKaufpreis .. .... ..... ... .. ............ ... ........ .... ......... ... .........•......... .•.. .........•. .........•........ ...••.. ... ..... ... 6 \n\nWeitere Vertragsbestimmungen ..................... ... ..... ... ........ .. .. ... . ......... ... ....... ... ... ... .... . 7 \n\n5 Buchgewinn .... ..... ............. .. . 10 \n\n6 Dringlichkeit I Abhängigkeit ... ..... ........... ... .• ... .. .... ..... .. ...... ......... .....•........ ..... ........ .......... .•.... 10 \n\n7 Begründung der beantragten Lösung .... ... .... ....... ..... . . ..... ....... ...... ...... 11 \n\n8 \n\n9 \n\nHinweis auf den Finanzplan .... .. .......... ... ... .... ....... ......... ... ... .. ... ............ .. .... .... ... ... ..... .. .... ............ 11 \n\nZuständigkeiten ..... ... ....... ... ...... ...... .... ... ..•...... .............. .. .... .... \n\n10 Antrag. \n\n. 11 \n\n.. 11 \n\nAktenverzeichnis .... ... ...... .............•..... .... .•. ... ..... ..... .. .. ..... .. .......... ........ ... ...... ...... .... ................ ... •.. .... .... 13 \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I Oll 01.11 .201 0 2 von 13 \n\n\n\nK004-00-WOl \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n1 Ausgangslage (Ist-Situation) \n\n1.1 Grundstückbeschrieb \n\nGrundbuch Blatt 2806. Liegenschaft. Kataster Nr. 7034, Dübendorf \n\nAngaben der amtlichen Vermessung: \n\nKataster Nr. 7034/ Plan Nr. 25 \n730 m2 \n\nmit folgender Aufteilung: \n\nGebäude: \nGebäude öffentlich, Nr. 19100324, Casinostrasse 12 \n\nBodenbedeckungsarten: \nGebäude \nBefestigte Fläche \nGartenanlage \n\nDienstbarkeiten \n\na) Last: \n\n173 m2 \n22 m2 \n\n535 m2 \n\nRecht auf Erstellung und Fortbestand eines Kabelverteilkastens zugunsten der Stadt Düben\ndorf, SP 2281 \n\nb) Recht und Last: \nGegenseitiges Recht auf die gemeinsame Grenze zu bauen; SP 2312 \n\nc) Last: \nDurchleitungs- und Erstellungsrecht für Kabelverteilkonsole für das RF-Netz zugunsten der \nStadt Dübendorf; SP 3034 \n\nAnmerkungen und Grundofandrechte \n\nKeine \n\n1.2 Bemerkungen zum Grundstück \n\nDas Grundstück Kat.-Nr. 7034 ist der Zone für öffentliche Bauten zugeordnet. Diese Zonenzuordnung \nlässt gemäss § 60 PBG (Planungs- und Baugesetz) folgendes zu : \n"Einer Zone für öffentliche Bauten können Grundstücke zugewiesen werden, die von ihren Eigentümern zur \nErfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden. \nAls öffentliche Aufgabe gilt auch der Bau von Alterswohnungen. \nDie Bau- und Zonenordnung kann im Rahmen dieses Gesetzes Bauvorschriften aufstellen .. \n\nOb bei einem Erwerb bzw. der daran vorgesehenen Überbauung dieses Grundstückes durch die \nKirchgemeinde eine Zonenänderung erforderlich wird, muss und kann heute nicht beantwortet wer\nden. \n\nIsoliert betrachtet kann dieses Grundstück selbstständig nicht optimal überbaut werden. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 / Oll 01.11 .2010 3 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n1.3 Bemerkungen zum Quartier bzw. zu eine möglichen Überbauung \n\nDie reformierte Kirchgemeinde Dübendorf ist Eigentümerin von fünf Grundstücken an der Casino\nstrasse in Dübendorf (Kat.-Nrn. 957. 958, 10992, 15950 und 4197). Auf diesen Grundstücken stehen \nderzeit zwei alte Pfarrhäuser und ein Schopf, die heute zum Teil fremdvermietet sind. Alle diese \nGrundstücke liegen gemäss Zonenplan in der Zone für öffentliche Bauten. Die Kirchgemeinde beab\nsichtigt, auf diesen Grundstücken - zusammen mit dem Kaufobjekt - eine Überbauung zu realisieren \nunter anderem auch mit alters- und behindertengerechten Mietwohnungen. \n\nMit dem Zukauf von Kat.-Nr. 7034 sowie dem Einbezug der bereits vorhandenen eigenen Grundstü\ncke der Kirchgemeinde an der Casinostrasse wird die Umsetzung einer einheitlichen, städtebaulich \nhochstehenden Überbauung möglich und es kann so in diesem Quartier ein wichtiger Schritt in der \nNachverdichtung erfolgen. \n\n1.4 Bisheriges Vorgehen und Beschlüsse \n\nDer bisherige Ablauf lässt sich kurz wie folgt (chronologisch) zusammenzufassen: \n\n• 7. Juni 2012, SRB 12-179; Entscheid zum Zukauf des Grundstückes Kat.-Nr. 7034; Genehmi\ngung Abgabe einer Bieterofferte und Entscheid über die weitere Verwendung des Grundstückes \n(Weiterverkauf an die Kirchgemeinde oder mit der entsprechenden Wertquote [Kaufpreis] selber \nEigentümerin von alters- und behindertengerechten Mietwohnungen werden) erst im Anschluss \nan einen möglichen Erwerb zu entscheiden. \n\n• 15. August 2012, SRB 12-231; Ausübung des Vorkaufsrechtes zum gebotenen Höchstpreis von \n1,52 Mio. Franken; Entscheid, das Grundstück nach dem Erwerb primär im Baurecht (Variante 1) \nund zwar auf der Basis des Kaufpreises minus 20 % an die Kirchgemeinde abzugeben, eventua\nliter sekundär auch einen Verkauf des Grundstückes an die Kirchgemeinde in Erwägung zu zie\nhen. \n\n• 22. November 2012, SRB 12-345; Genehmigung Entwurf Baurechtsvertrag und diesen als ver\nbindliche Grundlage für Verhandlungen mit der Kirchgemeinde festgelegt. \n\n• Am 29. November 2012 wurde der Kirchgemeinde diese Baurechts-Vertragsfassung zur Prüfung \nzugestellt, um im Anschluss daran Fragen gemeinsam zu besprechen. \n\n• Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 hat sich die Kirchgemeinde dahingehend geäussert, \ndass \n- die Kirchgemeinde abgesehen von den offerierten unannehmbaren Baurechtskonditionen \n\nnach wie vor an der käuflichen Übernahme der Liegenschaft Casinostrasse 12 interessiert ist, \n- eine Überlassung im Baurecht für die Kirchgemeinde nur dann in Frage käme, wenn der Ge\n\nmeinderat wider Erwarten einem Weiterverkauf nicht zustimmen sollte, \n- die Kirchgemeinde aufgrund des unterbreiteten unannehmbaren Baurechtsvertragsentwurfes \n\ndie auf den 4. Dezember 2012 vorgesehene Kirchgemeindeversammlung absetzte, \n- bei einer Überlassung des Grundstückes im Baurecht die Trennlinie zwischen der städtischen \n\nund der Parzelle der Kirchgemeinde mitten durch das nördlichste Gebäude führen würde, \nwas bei einem späteren Heimfall nicht einfach zu regeln wäre; \n\n- es für die Kirchgemeinde nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Stadt nicht mehr an die \nKirchgemeinde weiter verkaufen wolle; \n\n- die Kirchgemeinde auch bei einem Erwerb des Grundstückes einen Beitrag zum ausgewie\nsenen Bedarf an Alterswohnungen leisten werde und das Grundstück in der Zone öffentliche \nBauten belassen wolle (eine Umzonung in die W3-Wohnzone soll nur für die beiden südlich \ngelegenen Gebäude in Betracht gezogen werden). \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I Oll 01.11.2010 4 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n• 20. Dezember 2012, SRB 12-381 ; Genehmigung Kaufvertrag mit Armasuisse Immobilien AG \nund Auftrag an die Abteilung Liegenschaften, die abschliessenden Verhandlungen aufzunehmen \nund unter Voraussetzung, dass keine materiellen Vertragsänderungen vorgenommen werden, \ndiesen grundbuchrechtlich zu vollziehen. \n\n• Der Kaufvertrag mit Armasuisse Immobilien AG konnte - wie vom Stadtrat genehmigt - am \n12. März 2013 öffentlich beurkundet und nach erfolgter Genehmigung durch die Armasuisse \nImmobilien am 8. April 2013 grundbuchamtlich vollzogen werden. Damit wurde die Stadt Eigen\ntümerin des Grundstückes Kat.-Nr. 7034. \n\n• 24. April 2013, SRB 13-100; teilweise Wiedererwägung von bisherigen Stadtratsbeschlüssen, \nZustimmung zu einem Freihandverkauf an die Kirchgemeinde und Ermächtigung zur Aufnahme \nvon Vertragsverhandlungen. \n\n• 30. Mai 2013, Information des Stadtrates über die Endbereinigung des Kaufvertrages mit der \nKirchgemeinde und Genehmigung der bei Ziffern 12 und 15 der weiteren Bestimmungen vorge\nnommenen redaktionellen Änderungen. \n\n• 2. Juli 2013 Beurkundung des Kaufvertrages unter gleichzeitiger Leistung der Kaufpreisanzah\nlung in der Höhe von Fr. 153'500.00. \n\n2 Erwägungen \n\nIsoliert betrachtet kann das Grundstück Kat.-Nr. 7034 der Stadt Dübendorf selbstständig nicht optimal \nüberbaut werden. Eine Gesamtlösung zusammen mit den Grundstücken Kat.-Nrn . 957, 958, 10992, \n15950 und 4197 der Kirchgemeinde wird deshalb als sinnvoll und quartieraufwertend erachtet. \n\nDie reformierte Kirchgemeinde (Eigentümerin der Kat.-Nrn. 957, 958, 10992, 15950 und 4197) war \ndeshalb sehr am Zukauf des Grundstückes Kat.-Nr. 7034 interessiert, da sich damit nicht nur eine \nsinnvolle Arrondierung ergibt, sondern sich insbesondere auch für eine Gesamtüberbauung bessere \nChancen eröffnen . Sie hat deshalb die Politische Gemeinde Dübendorf mit Zirkularbeschluss vom \n13. August 2012 ersucht, das Vorkaufsrecht auszuüben und sich gleichzeitig verpfl ichtet, bei einem \nallfälligen Weiterverkauf an die Kirchgemeinde den höchstgebotenen Preis plus allen zwischenzeitlich \nfür die Stadt Dübendorf entstandenen, auch eigenen , Aufwendungen und Direktkosten zu bezahlen. \nDie Kirchgemeinde kennt zudem die Verpflichtung einer "Mehrwertsteigerung" und tritt in diese ein. \n\nAuch seitens der Politischen Gemeinde besteht ein Interesse daran, dass an dieser Stelle eine ein\nheitliche, städtebaulich hochwertige Überbauung entsteht und das vorhandene Verdichtungs potential \nin diesem zentrumsnahen Gebiet mit qualitätsvoller Wohnnutzung ausgenützt werden kann. Aus der \nSicht des Stadtrates handelt es sich bei dem durch die Stadt zu bezahlenden Kaufpreis um eine aus\nserordentlich hohe und die künftige Landpreisgestaltung sicher beeinflussende Summe. Eine Summe, \ndie die Stadt Dübendorf nur unter Berücksichtigung ihres treuhänderischen Auftrages zugunsten der \nKirchgemeinde zu bezahlen bereit sein konnte. Erst gestützt auf das schriftliche Gesuch der Kirch\ngemeinde an die Stadt, das Vorkaufsrecht auszuüben sowie die gleichzeitige Zusicherung, dass sie \ndieses Grundstück zu diesem Preis plus allen zwischenzeitlich für die Stadt Dübendorf entstandenen, \nauch eigenen, Aufwendungen und Direktkosten von der Stadt erwirbt, konnte für den Stadtrat die \nAusübung des faktischen Vorkaufsrechtes zur Diskussion stehen. Ob bei der späteren Realisierung \neiner Gesamtüberbauung durch die Kirchgemeinde eine Zonenänderung erforderlich ist, kann und \nmuss heute nicht beurteilt werden. Das Planungs- und Baugesetz (PBG) legt in § 60 fest, was in einer \nsolchen Zone realisiert werden kann. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 / Oll 01 .11.2010 5 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \nWeisung an den Gemeinderat \n\nDas Verkaufsobjekt Kat.-Nr. 7034 aber auch die heutigen Grundstücke der Kirche an der Casino\nstrasse würden auch für die Politische Gemeinde ein langfristig strategisch interessantes Areal dar\nstellen. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass diese Flächen nicht an Dritte verkauft und allen\nfalls spekulativen Zwecken zugeführt werden. Im Kaufvertrag wurden deshalb einerseits ein Rück\nkaufsrecht bezüglich Kat.-Nr. 7034 sowie ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken der Kirchgemeinde \n(Kat.-Nrn. 957, 958, 10992, 15950 und 4197) abgeschlossen. \n\nDie im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes Kat.-Nr. 7034 von der Armasuisse ver\nlangte Verpflichtung zu einer Mehrwertabschöpfung. \n\n"Falls das Grundstück innerhalb von 25 Jahren - gerechnet ab dem 8. April 2013 - rechtsgültig in \neine andere Nutzungszone (z. B. Wohnen, Gewerbe, Industrie etc.) umgezont wird, so verpflichtet \nsich die Käuferin der früheren Eigentümerin (Schweizerischen Eidgenossenschaft), den sich daraus \nergebenden Mehrwert, welcher mit pauschal Fr. 150'000.00 (einhundertfünfzigtausend Franken) fest\ngelegt wurde, abzugelten." \n\nwird von der Kirchgemeinde übernommen, verbunden mit der Weiterüberbindungspfiicht bei einem \nVerkauf oder einer Abtretung an einen Dritten. \n\n3 Hinweise auf Legislaturziele und Liegenschaftenstrategie \n\nIn seinem Legislaturprogramm 2010 - 2014 hält der Stadtrat unter Stadtentwicklung u. a. folgende \nZiele fest: \n\nEs bestehen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, die die Aufwertung des Stadtzentrums \nund von Quartieren ermöglichen und fördern, damit Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort weiter \nan Attraktivität gewinnt. \nDie stadteigenen Grundstücke und Liegenschaften werden strategisch sinnvoll genutzt. \nKonkrete Quartiersanierungen werden gefördert, indem Anreize für die Sanierung oder den Er\nsatz von alten Liegenschaften geschaffen werden. \nFür alte Menschen besteht ein ihren Bedürfnissen entsprechendes Wohn- und Leistungsangebot. \n\nMit dem Zukauf von Kat.-Nr. 7034 sowie dem Einbezug der bereits vorhandenen eigenen Grundstü\ncke der Kirchgemeinde an der Casinostrasse wird die Umsetzung einer einheitlichen, städtebau lich \nhochstehenden Überbauung möglich und es kann so in diesem Quartier ein wichtiger Schritt in der \nNachverdichtung erfolgen. \n\n4 Kaufvertrag \n\nMit dem am 2. Juli 2013 öffentlich beurkundeten Kaufvertrag sind die mit der Käuferin vereinbarten \nBedingungen im Detail umschrieben. Diese gegenseitig unterzeichnete Vertragsfassung liegt dieser \nWeisung bei. Die wesentlichsten Vertragspunkte sind nachfolgend wiedergegeben. (Bei allfälligen \nFormulierungs- bzw. Auslegungsdifferenzen zwischen dem Kaufvertrag und dieser Weisung, gehen \ndie Formulieren des Kaufvertrages dieser Weisung vor.) \n\n4.1 Kaufpreis \n\nDer Kaufpreis beträgt total Fr. 1'535'000.00 (eine Million fünfhundertfünfunddreissigtausend) und \nsetzt sich zusammen aus: Fr. 1 '520'000.00 Grundstückspreis und pauschal Fr. 15'000.00 für direkte \nNotariat- und Grundbuchkosten aus dem Erwerb des Grundstückes von der Armasuisse Immobilien \nAG (rund Fr. 4'000.00) sowie Verwaltungsaufwendungen durch die Stadt Dübendorf für Vertragswer\nke, Verhandlungen etc. (ca. 11 '000.00). \nund wird wie folgt getilgt: \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I Oll 01.11 .201 0 6 von 13 \n\n\n\nK004-00-WOl \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nFr. 153'500.00 (10 % des Kaufpreises) sind anlässlich der Beurkundung bar oder durch An\nweisung auf das Konto Nr.1140-0182.002 der Verkäuferin bei der Zürcher Kan\ntonalbank Dübendorf zu bezahlen. \nDiese Anzahlung ist weder zu verzinsen noch sicherzustellen. \n\nDer Rest von \n\nFr. 1'381 '500.00 (90 % des Kaufpreises) ist anlässlich der Eigentumsübertragung auf das vor\ngenannte Konto der Verkäuferin zu überweisen. \n\nFr. 1'535'000.00 \n====::::;;:;:::::======:::::::: \n\nDie Käuferin hat sich bei der Eigentumsübertragung über die erfolgte Zahlung \nauszuweisen oder der Verkäuferin ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen \neiner schweizerischen Grossbank I Kantonalbank zu übergeben, wonach der \nKaufpreisrest Wert Eigentumsübertragung auf das vorerwähnte Konto über\nwiesen wurde. \n\n4.2 Weitere Vertragsbestimmungen \n\n1. Der Besitzantritt in Rechten und Pflichten, mit Übergang von Nutzen und Gefahr auf die Käuferin \nfindet mit der Eigentumsübertragung statt. \n\nDie Eigentumsübertragung hat innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall der Vertragsvorbehalte zu \nerfolgen. Danach befindet sich die nichterfüllungsbereite Partei in Verzug und es ist ihr eine \nNachfrist von 10 Tagen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 OR anzusetzen. \n\nWird der Kaufvertrag seitens der Käuferin nicht erfüllt, so hat diese der Verkäuferin eine Konven\ntionalstrafe im Umfange der an lässlich der Vertragsbeurkundung vereinbarten und erfolgten \nKaufpreisanzahlung zu leisten. Die Strafe tritt alternativ an die Stelle des Erfüllungsanspruches, \nd.h. die Verkäuferin ist nach erfolgloser Nachfristansetzung entweder berechtigt, die Erfüllung \noder die Strafe durch Verrechnung mit der Kaufpreisanzahlung zu fordern. Die Konventionalstra\nfe ist geschuldet, ohne dass der Verkäuferin ein Schadensnachweis obliegt. Über die Konventio\nnalstrafe hinaus kann kein Schadenersatz gefordert werden. \n\n2. Das Kaufobjekt ist pfandrechtsfrei ins Eigentum der Käufer zu übertragen. \n\n3. Auf eine separate Abrechnung über die mit dem Kaufobjekt verbunden Einnahmen und Ausga\nben wird verzichtet. \n\n4. Die Käuferin hat sich über den Zustand des Kaufobjektes informiert. Sie ist sich auch über den \nrechtlichen und den tatsächlichen Rahmen für die bisherige Nutzung sowie für eine Neuüber\nbauung im Klaren. Die Gewährspflicht der Verkäuferin für Sach- und Rechtsmängel am Kaufob\njekt im Sinne des Schweizerischen Obligationenrechtes wird , soweit gesetzlich möglich, aufge\nhoben. Vorbehalten bleiben Art. 192 Abs. 3 und Art. 199 OR, wonach eine Aufhebung oder Be\nschränkung der Gewährleistungspflicht ungültig ist, wenn die Grundeigentümerin das Recht ei\nnes Dritten absichtlich oder Gewährsmängel arglistig verschwiegen hat. \n\nDie Käuferin übernimmt das Vertragsobjekt in dem ihr bekannten heutigen Zustand. \n\nweisung an den gemeinderat~verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I OLl 01 .11.2010 7 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n5. Die Verkäuferin erklärt, dass das Kaufobjekt nicht im Kataster der belasteten Standorte (KbS) \nenthalten ist. Der Verkäuferin sind auch keine Verunreinigungen im Bereiche des Kaufobjektes \nvon umweltschutzrechtlicher Relevanz bekannt. Die Verkäuferin kennt die gesetzlichen Grundla\ngen ihrer Haftung und bestätigt, diese bei einem sich ergebenden Belastungsfalle, d. h. bei zu \nTage treten solcher Belastungen im , auf oder unter dem Terrain , soweit gesetzlich verpflichtet, \nzu erfüllen, bzw. auf die vorgängige Eigentümerin Regress zu nehmen. \n\n6. Die Kosten des Notariates und Grundbuchamtes für die Handänderung sind vollumfänglich \ndurch die Käuferin zu bezahlen. Die Verkäuferin weiss , dass sie dafür solidarisch haftet. \n\n7. Die Käuferin hat von den Bestimmungen über das gesetzliche Pfandrecht für Grund-steuern \nKenntnis genommen. Eine sich allenfalls ergebende Grundstückgewinnsteuer geht zu Lasten der \nVerkäuferin . \n\nDie Käuferin verzichtet auf eine Sicherstellung. \n\n8. Die Verkäuferin bestätigt, dass bezüglich dem Kaufobjekt keine Miet-, Pacht- oder andere Nut\nzungsverhältnisse bestehen. \n\n9. Die Vertragsparteien sind auf Art. 54 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) aufmerksam \ngemacht worden, wonach für das Kaufobjekt bestehende privatrechtliche Schaden- und Haft\npflichtversicherungen auf die Käuferin übergehen. Die Käuferin kann den Übergang solcher Ver\nträge durch eine schriftliche Erklärung bis spätestens 30 Tage nach der Handänderung ableh\nnen. Ebenso können Versicherungsunternehmer Verträge innert 14 Tagen nach Kenntnis des \nneuen Eigentümers kündigen. \n\nDie Verkäuferin erklärt, dass bezüglich des Kaufobjektes keine solchen Verträge bestehen bzw. \nvon ihr per Eigentumsübertragung aufgelöst werden. \n\n10. Die Vertragsparteien nehmen davon Kenntnis, dass nach Ziffer 3 des Anhanges zur Verordnung \nüber die elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV) vom 7. November 2001 (SR 734.27) \ndie Niederspannungsinstallationen mit zehn- oder zwanzigjähriger Kontrollperiode bei einer \nHandänderung kontrolliert werden müssen, wenn seit der letzten Kontrolle mehr als fünf Jahre \nvergangen sind. \n\nIm Protokoll der am 16.11 .2012 vorgenommenen Kontrolle wird bestätigt, dass die Installationen \nden Anforderungen der NIV sowie den anerkannten Regeln der Technik , insbesondere der Nie\nderspannungs-Installationsnorm (NIN) entsprechen. Dieser Sicherheitsausweis wird der Käuferin \nanlässlich der Eigentumsübertragung ausgehändigt. Mit der Eigentumsübertragung sind sämtli\nche anfallenden Kosten , welche die Behebung allfälliger Mängel umfassen, von der Käuferin zu \nbezahlen. \n\n11 . Das Kaufobjekt liegt gemäss gültigem Zonen plan der Stadt Dübendorf aktuell in der Zone für \nöffentliche Bauten. Falls das Grundstück innerhalb von 25 Jahren - gerechnet ab dem 8. April \n2013 - rechtsgültig in eine andere Nutzungszone (z. B. Wohnen, Gewerbe, Industrie etc.) umge\nzont wird, so verpflichtet sich die Käuferin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten \ndurch das Eidg. Departement für Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), armasuisse Immobilien, \nden sich daraus ergebenden Mehrwert, welcher mit pauschal Fr. 150'000.00 (einhundertfünfzig\ntausend Franken) festgelegt wurde, abzugelten. \n\nDie Käuferin bzw. die dannzumal ige Eigentümerin zeigt dem Bund (armasuisse Immobilien oder \nderen Rechtsnachfolgerin) das Eintreffen eines solchen Ausübungsfalles selbstständig an. Die in \neinem solchen Fall geschuldete Summe von Fr. 150'000.00 pauschal , ist innerhalb von 30 Ta\ngen ohne weitere Rechnungsstellung auf Post konto 20-667644-8 der armasuisse Immobilien zu \nbezahlen bzw. zu überweisen. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I QL/ 01 .11.2010 8 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n12. Gemäss gültiger Zonenplanung sind auch auf dem am nördlichsten gelegenen Grundstück (heu\ntiges Verkaufsgrundstück Kat.-Nr. 7034) ausschliesslich öffentliche Nutzungen im Sinne von \n§ 60 PBG (Zone für öffentliche Bauten) zulässig. So müssten hier Nutzungen wie Kinderbetreu\nung, Pfarrwohnungen und oder Alterswohnungen im Vordergrund stehen und realisiert werden. \n\nWill die Käuferin solche öffentliche Nutzungen nicht ausschliesslich auf die heute in der Zone für \nöffentliche Bauten liegende Fläche konzentrieren, so verpflichtet sie sich, solche Nutzungen \n(z. B. Kinderbetreuung, Pfarrwohnungen, Alters- und Familienwohnungen) mindestens im Um\nfang des Flächenanteils des Kaufobjektes an der Gesamtüberbauungsfläche umzusetzen und \ndauernd zu betreiben bzw. aufrecht zu erhalten. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wird \nsich zeigen, ob in einem solchen Fall das Kaufobjekt Kat.-Nr. 7034 in eine andere Nutzungszone \numgezont werden muss und als Folge die in Ziffer 11 vorn umschriebene Mehrwertabgabe zum \nTragen kommen wird ." \n\n13. Die Käuferin räumt der Stadt Dübendorf an ihren Grundstücken Kat.-Nrn. 957, 958, 4197, 10992, \nund 15950 an der Casinostrasse ein Vorkaufsrecht für die Dauer von 10 Jahren zum Preis und \nden Bedingungen eines Dritterwerbers ein. Das Vorkaufsrecht kann während seiner Dauer in je\ndem Vorkaufsfall ausgeübt werden. Das Vorkaufsrecht ist bei den belasteten Grundstücken für \ndie Dauer von 10 Jahren im Grundbuch vorzumerken. \n\n14. Die Verkäuferin räumt der Käuferin das unentgeltliche Recht ein, bereits nach der Vertragsbeur\nkundung das Kaufobjekt für die Planung und Ausarbeitung des Bauprojektes sowie Einreichung \neines Baugesuches oder eines verbindlichen Vorentscheides zu betreten und die erforderlichen \nArbeiten wie z. B. Terrainaufnahmen, Sondierbohrungen, Aufstellen von Profilstangen etc. vor\nzunehmen bzw. vornehmen zu lassen, soweit dies notwendig ist. Vor der Inangriffnahme von \nsolchen Arbeiten ist die Abteilung Liegenschaften der Stadt Dübendorf durch die Käuferin oder \nderen Beauftragte zu informieren. Bei der Ausführung solcher Arbeiten ist auf die dort vorhande\nnen Anlagen und deren Betrieb gebührend Rücksicht zu nehmen. \n\n15. Die Käuferin verpflichtet sich bezüglich der vorgesehenen gesamten Überbauung der Grundstü\ncke Kat.-Nr. 7034 (Kaufobjekt) sowie Kat.-Nrn. 957, 958, 4197, 10992, und 15950, für alle Bau\nten die aktuellen Richtlinien für MINERGIE-P-Eco oder gleichwertig anzustreben . Im Minimum \nmuss jedoch für die gesamte Überbauung das MINERGIE-Zertifikat erfüllt sein. \n\n16. Die Kirchgemeindeversammlung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Dübendorf hat \ndem Erwerb des Kaufobjektes unter dem Vorbehalt der Genehmigung gemäss Ziffer 17 nach\nstehend an der 10. Sitzung vom 27. Mai 2013 zugestimmt. \n\n17 Der Abschluss des vorstehenden Kaufvertrages erfolgt unter den Vorbehalten , der rechtskräfti\ngen Genehmigung des Kaufvertrages durch die zuständigen Instanzen der Stadt Dübendorf \n(Stadt- und Gemeinderat mit fakultativem Referendum bzw. Volksabstimmung) . \n\nFür den Fall, dass der Stadt- und Gemeinderat oder der Souverän von Dübendorf dem vorste\nhenden Vertrag nicht zustimmen, so fällt der vorstehende Vertrag für beide Parteien entschädi\ngungslos dahin. \n\nIn einem solchen Fall, ist die bis zu diesem Zeitpunkt geleistete Zahlung durch die Verkäuferin \nzinsfrei an die Käuferin zurück zu erstatten. \n\n18. Die Käuferin verpflichten sich, innert 24 Monaten nach der Eigentumsübertragung mit den Bau\narbeiten zu beginnen. Die Verkäuferin ist berechtigt, das Kaufobjekt zurückzukaufen, wenn mit \nden Bauarbeiten nicht spätestens innerhalb von 30 Monaten nach der Eigentumsübertragung \nbegonnen wird. Der bei einem Rückkauf zu bezahlende Kaufpreis beträgt 1,535 Mio. Franken \n(heutiger Kaufpreis). \n\nDie Ausübung des Rückkaufsrechtes hat innert 30 Tagen nach Eintritt des Rückkaufsfalles zu er\nfolgen und zwar durch eine seitens des Stadtrates unterzeichnete schriftliche Erklärung an die \nKäuferin. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I QLI 01.11.2010 9 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nDieses unübertragbare Rückkaufsrecht ist im Grundbuch vorzumerken und zwar mit einer Vor\nmerkungsdauer von 32 Monaten gerechnet ab der Eigentumsübertragung. \n\nDie Kosten der Beurkundung und Vormerkung dieses Rückkaufsrechtes werden von den Ver\ntragsparteien je zur Hälfte getragen. \n\nDie Einräumung dieses Rückkaufsrechtes erfolgt entschädigungslos. \n\nBei Ausübung des Rückkaufsrechtes gelten folgende Bestimmungen: \n\na) Der Besitzantritt in Rechten und Pflichten, mit Übergang von Nutzen und Gefahr erfolgt mit \nder Eigentumsübertragung. \n\nb) Die Handänderungskosten gehen zu Lasten der dannzumaligen Eigentümer I Verkäufer. \n\nc) Die Gewährspflicht der Verkäufer für Sach- und Rechtsmängel am Kaufobjekt im Sinne des \nSchweizerischen Obligationenrechtes wird, soweit gesetzlich möglich, aufgehoben. \n\nd) Auf eine Abrechnung über die mit dem Kaufobjekt verbundenen laufenden Abgaben etc. wird \nverzichtet. \n\ne) Die Parteien sind auf Art. 54 VVG hingewiesen worden. \n\nf) Die Verkäufer haben ausser dem vereinbarten Kaufpreis keinen Anspruch auf eine weitere \nEntschädigung. \n\ng) Die Eigentumsübertragung hat innerhalb von 30 Tagen nach Ausübung des Rückkaufrechtes \nzu erfolgen. Der Stadtrat Dübendorf ist ermächtigt, den Rückkauf zu vollziehen. Danach be\nfindet sich die säumige Partei in Verzug und es ist ihr von der erfüllungsbereiten Partei eine \nNachfrist von 10 Tagen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 OR zur sofortigen Erfüllung anzusetzen. \nDas weitere Vorgehen richtet sich nach Art. 107 Abs. 2 OR. Art. 214 OR über den Käuferver\nzug findet keine Anwendung. \n\nh) Die Verpflichtungen gemäss Ziffer 11 und 19 der weiteren Vertragsbestimmungen dieses \nKaufvertrages \n\n19. Die Parteien verpflichten sich, alle obligatorischen Bestimmungen dieses Vertrages, soweit sie \nnicht erfüllt sind, einem allfälligen Rechtsnachfolger zu überbinden mit der gleichen Weiterüber\nbindungsverpflichtung und Schadenersatzpflicht im Unterlassungsfall. \n\n5 Buchgewinn \n\nDas Grundstück wird zum gleichen Preis wie es die Stadt von der Armasuisse Immobilien AG erwor\nben hat verkauft. Es entsteht weder ein Buchgewinn noch ein Buchverlust. \n\nDie direkten Vertrags- und Aufwandkosten, welche der Käuferin ebenfalls in Rechnung gestellt wer\nden, beinhalten ausschliesslich tatsächliche Aufwendungen und beeinflussen den Grundstückswert \n(Bilanzwert) nicht. \n\nAus diesem Verkauf entstehen auch keine Grundstückgewinnsteuern. \n\n6 Dringlichkeit I Abhängigkeit \n\nEine Dringlichkeit besteht grundsätzlich nur seitens der Kirchgemeinde als Erwerberin. Für den Be\nginn einer vertieften Überbauungsplanung, die mit hohen Kosten verbunden ist, benötigt die Kirch\ngemeinde selbstredend einen verlässlichen Entscheid, dass sie auch Eigentümerin des Grundstückes \nKat.-Nr. 7034 werden kann. Der Stadtrat begrüsst eine rasche Planung sowie danach eine zielorien\ntierte Umsetzung des erarbeiteten Bauprojektes. Aus dieser Sicht ist das Geschäft als dringlich ein\nzustufen. \n\nweisung an den gemejnderat~verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I QL I 01.11 .2010 10von13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nGR Geschäft 214/2013 \n\nGenehmigung Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr. 7034, \n730 m' mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von 1,535 Mio. \nFranken sowie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rückkaufsrech\ntes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages \n\nWir beantragen dem Gemeinderat \n\no Zustimmung zum Antrag des Stadtrates o Ablehnung zum Antrag des Stadtrates \n\n8600 Dübendorf, \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n\nThomas Maier \nPräsident \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nDominic Müller \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\nweisung an den gemeinderat·verkauf kat. nr. 70 \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nV. 2.0 I Oll 01 .11.201 0 12 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 214/2013 \n\nGenehmigung Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr. \n7034,730 m' mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von \n1,535 Mio. Franken sowie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines \nRückkaufsrechtes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages \n\n1. Weisung vom 11. Juli 2013 (GR Geschäft-Nr. 214/2013) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 13-13-194 vom 11. Juli 2013 \n\n3. Kaufvertrag mit Evangelisch-reformierter Kirchgemeinde Dübendorf, öffentlich beurkundet \nam 2. Juli 2013 \n\n4. Protokollauszug 10. Sitzung Kirchgemeindeversammlung vom 27. Mai 2013 "Landkauf" \n\n5. Kaufvertrag mit Armasuisse Immobilien AG vom 12. März, angemeldet am 8. April 2013 \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 13-100 vom 24. April 2013 \n\n7. Stadtratsbeschluss Nr. 12-381 vom 20. Dezember 2012 \n\n8. Schreiben Kirchgemeinde vom 17. Dezember 2012 \n\n9. Stadtratsbeschluss Nr. 12-345 vom 22. November 2012 \n\n10. Kaufangebot an die Armasuisse Immobilien "Ausübung Vorkaufsrecht". vom 16. August \n2012 \n\n11. Stadtrats beschluss Nr. 12-231 vom 15. August 2012 \n\n12. Protokoll "Zirkularbeschluss der Kirchgemeinde vom 13. August 2012" datiert 29. August \n2012 betr. Ausübung Vorkaufsrecht durch die Stadt und Verpflichtung zum Rückkauf. \n\n13. Schreiben Armasuisse Immobilien vom 16. Juli 2012 "Information über eingegangenes \nHöchstangebot zu Fr. 1 '520'000.00" \n\n14. Erwerbsangebot an die Armasuisse Immobilien durch die Stadt vom 9. Juli 2012 \n\n15. Stadtratsbeschluss Nr. 12-179 vom 7. Juni 2012 \n\n16. Verkaufsdokumentation Armasuisse Immobilien für Liegenschaft Casinostrasse 12, Kat.\nNr. 7034, Juli 2012 \n\n17. Situationsplan mit Grundstück Armasuisse bzw. Stadt Dübendorf (Casinostrasse 12, Kat.\nNr. 7034) und Grundstücke der Kirchgemeinde an der Casinostrasse \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2 .0 / Oll 01.11.2010 13 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nSollte dem Verkauf nicht zugestimmt werden, so bleibt die Stadt Eigentümerin eines im treuhänderi\nschen Auftrag und der Absicht eine Gesamtüberbauung ermöglichen zu können teuer erworbenen \nund in sich nur schwer bebau baren Grundstückes mit einem derzeit nicht zu definierenden Unter\nhalts(nachhol)bedarf. \n\n7 Begründung der beantragten Lösung \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem Weiterverkauf des Grundstückes Kat.-Nr. 7034 der Weg zu \neiner gesamtheitlichen, städtebaulich hochstehenden und das Quartier aufwertenden neuen Über\nbauung frei wird. \n\nAlle Wohnungen der Überbauung werden grundsätzlich behindertengerecht (schwellenlos , behinder\ntengerechte Türbreiten, Nasszelle I WC rollstuhlgängig) ausgerichtet . Sie sind damit nicht nur fami\nlien- sondern auch altersgerecht. \n\nMit der Vormerkung eines Vorkaufsrechtes an den bisherigen Grundstücken der Kirchgemeinde an \nder Casinostrasse sowie eines Rückkaufsrechtes bezüglich dem heutigen Verkaufsobjekt, falls dieses \nnicht innert festgelegten Fristen einer Überbauung zugeführt wird , können die Interessen der Stadt \nund deren strategischen Grundsätze vollständig erfüllt werden. \n\n8 Hinweis auf den Finanzplan \n\nAus diesem Verkauf entstehen der Stadt keine Vertrags kosten (diese werden vollumfänglich von der \nKäuferin bezahlt) und keine Grundstückgewinnsteuern . \n\nMit dem Verkauf reduziert sich lediglich der als Folge des Zukaufes des Grundstückes von der \nArmasuisse Immobilien AG erhöhte Bilanzwert wieder auf den Stand vor dem Zukauf. \n\n9 Zuständigkeiten \n\nGestützt auf Art. 30 Ziff. 5 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 ist dieses Geschäft dem Gemein\nderat zur Genehmigung zu unterbreiten . \n\n10 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den am 2. Juli 2013 öffentlich beurkundete Kaufvertrag betreffend \nVerkauf des Grundstückes Kat .-Nr. 7034, 730 m' mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dü\nbendorf, zum Preis von pauschal 1,535 Mio. Franken an die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde \nDübendorf, sowie die Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rückkaufsrech\ntes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages , zu genehmigen. \n\nDübendorf, 11. Juli 2013 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziörjen \nStadtpräsident \n\n~~J~~I \nStadtschreiber-Stv. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I Oll 01.1 1.201 0 11 von 13 \n\n\n


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name: 20130611-ip-207 baumann austritt stadt aus skos

text: \n\n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-253 1\n\n11.4. Xheladini Sheribane und Elez, kosovarische Staatsangehörige, sowie die Kinder \n\nLedion und Ezana, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 70/2015 \n \n\n Stellungnahme BRK-Präsidentin Valeria Rampone zur ablehnenden Stimme eines BRK-Mitglieds \n\n„Die Bürgerrechtskommission empfiehlt dieses Gesuch mit einem Stimmverhältnis von 4:1 \n\nmehrheitlich zur Annahme. Die ablehnende Stimme wird folgendermassen begründet (gemäss \n\nProtokoll der BRK):  \n\nDer im Motivationsschreiben erwähnte Einbürgerungsgrund, dass die beiden Bewerber in der \n\nSchweiz mitentscheiden und an den Wahlen teilnehmen dürfen möchten, deckt sich nicht mit dem \n\nVorstellungsgespräch bei der Delegation des Stadtrates. Es wirkt nicht authentisch, da die beiden \n\nGesuchsteller bei genau diesen Punkten keine Antwort auf die Fragen des Stadtrates geben \n\nkonnten.“ \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine. \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 8 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Xheladini \n\nVorname Sheribane \n\nGeburtsdatum 22. April 1983 \n\nGeburtsort Gjilan / Kosovo \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\nZivilstand verheiratet \n\nBeruf Verkäuferin \n\nAdresse Meisenweg 10, 8600 Dübendorf \n \n und \n \n\nName Xheladini \n\nVorname Elez \n\nGeburtsdatum 14. November 1983 \n\nGeburtsort Sllubice / Kosovo \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\nZivilstand verheiratet \n\nBeruf Mitarbeiter Logistik \n\nAdresse Meisenweg 10, 8600 Dübendorf \n \n sowie die Kinder \n \n\nName Xheladini \n\nVorname Ledion \n\nGeburtsdatum 25. Mai 2005 \n\nGeburtsort Uster ZH \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-253 2\n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n und \n \n\nName Xheladini \n\nVorname Ezana \n\nGeburtsdatum 06. März 2009 \n\nGeburtsort Uster ZH \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


name: 20160310-PR-Protokollauszug Einbürgerung Gutman. g

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 4. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-7 1\n\n6.7. Gutman Irina, russische/israelische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 92/2016 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 29 zu 6 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Gutman \n\nVorname Irina \n\nGeburtsjahr 1974 \n\nStaatsangehörigkeit Israel & Russland \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20160211-BS-48 Postulat Wyss_Kündigung Postfächer Dübendorf_Beantwortung

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.02.2016 \n\n16-48 B3.5.4 \nPostulat von Orlando Wyss (SVP) betreffend „Kündigungen Postfächer Dübendorf' \n(GR Geschäft Nr. 64/2015) \nBeantwortung \n\nAusgangslage \n\nGemeinderat Orlando Wyss (SVP) reichte am 3. August 2015 folgendes Postulat ein: \n\n„Postulat "Kündigungen Postfächer Dübendorf" \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, bei der Post Dübendorf vorstellig zu werden, damit diese die grossflä\nchigen Kündigungen der Postfächer für Gewerbe und Vereine rückgängig macht, und dem Gemein\nderat darüber Bericht abzugeben. \n\nBegründung: \nAm 8. Mai 2014 reichte Stefan Kunz (Grüne Dübendorf) und 19 Mitunterzeichnende eine dringliche \nInterpellation ein, weil die Post Dübendorf während der Umbauphase von eineinhalb Jahren die Post\nstelle Wilstrasse auf die Nordseite des Bahnhofs verlegen wollte und der südliche Teil von Dübendorf \nkeine Poststelle mehr haben sollte. Dies wurde vom gesamten Gemeinderat als nicht kundenfreund\nlich betrachtet und nach einer besseren Lösung gefragt. In seiner Antwort hat uns der Stadtrat mitge\nteilt, dass eine andere Lösung für die Übergangszeit nicht möglich wäre. Gleichzeitig hat uns der \nStadtrat darauf hingewiesen, dass sich aber die Dübendorferinnen und Dübendorfer auf zwei topmo\nderne neue Poststellen freuen könnten und sich die Post mit dieser Investition zur Stadt Dübendorf \nund ihrer Bevölkerung bekennen würden. \n\nDiese Freude ist aber vielen Einwohnern, vor allem Gewerbetreibenden und Vereinsangehörigen \ngründlich vergangen. Das Bekenntnis zur Bevölkerung von Dübendorf ist nirgends sichtbar. Das Ge\ngenteil ist der Fall. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden vielen Gewerbetreibenden und Vereinen \nihre Postfächer gekündigt mit der Begründung, dass man das Postfachangebot in einem Postfach\ncontainer anbieten wolle. Gleichzeitig beabsichtigt die Post, die Anzahl der Postfächer drastisch zu \nreduzieren. Die Briefe wurden am 8. Juli 2015 abgeschickt, mit der Aufforderung, bis Ende August \n2015 die Schlüssel der Postfächer zurück zu geben. \n\nPostfächer erhalten zukünftig nur noch diejenigen, welche von der Post als genehm angesehen wer\nden. Es wird "ein gewisses Volumen" vorausgesetzt, sonst hat man keine Möglichkeit mehr, ein Post\nfach zu haben. Den anderen wird die Domizilzustellung angeboten. Diese wird aber etwas kosten, zu \nBeginn Fr. 20.- im Jahr. Als langjähriger Präsident einer Partei und einer bekannten Institution in Dü\nbendorf, bei welcher dreistellige Postzustellungen im Jahr anfallen, kann ich aus eigener Erfahrung \nsagen, dass diese Kündigungen absolut willkürlich und eine Frechheit sind. Dies kann sich nur ein \nMonopolist erlauben, welcher keine Konkurrenz zu befürchten hat und sich um den Service public \nkeine Gedanken zu machen braucht. \n\nEs gilt zu bedenken, dass viele Firmen und Vereine ihr Briefpapier und Couverts mit der Postfachad\nresse als Absender beschriftet haben. Diese werden nun zu erheblichen Mehrausgaben gezwungen, \num dies anzupassen. Nicht ohne Grund werden mehrere Postfachschlüssel ausgegeben, damit die \nAbholung von den Postfachbesitzern organisiert werden kann. Mit den Domizilzustellungen werden \nsolche Planungen von Abwesenheiten über den Haufen geworfen. \n\n2015-304 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 11.02.2016 \n\nDie geplante Reduktion der Postfächer ist ein Affront gegenüber der Dübendorfer Bevölkerung und \ndarf vom Stadtrat nicht einfach so hingenommen werden." \n\nErwägungen \n\nDas Postulat von Orlando Wyss gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wurde an \nder GR-Sitzung vom 28. September 2015 begründet und am 29. September 2015 dem Stadtrat \nüberwiesen. Es ist innert 6 Monaten nach Überweisung an den Stadtrat, d. h. bis 29. März 2016, \nschriftlich Bericht zu erstatten. \n\nBeschluss \n\n1. Das Postulat von Orlando Wyss wird wie folgt beantwortet: \n\nMit Vertretern der Post wurde am 24. November 2015 eine Besprechung durchgeführt, an der \nvon Seiten der Stadt Dübendorf Stadtpräsident Lothar Ziörjen als Delegierter des Stadtrats, \nStadtschreiber Martin Kunz und der Leiter der Stadtplanung Reto Lorenz! teilgenommen haben. \nDie Möglichkeit der Besprechung wurde genutzt, um von den Vertretern der Post nebst der \nFrage des Postfachangebots auch Antworten hinsichtlich der mittelfristigen Strategie der Post\nstellenstandorte und deren betrieblichen Rahmenbedingungen (z.B. Öffnungszeiten) zu erfah\nren. Zudem wurden die Vertreter der Post auch auf die problematische Situation aufmerksam \ngemacht, die sich in Teilen des Neubauquartiers im Zwicky-Areal (z.B. Seidenstrasse, Am \nWasser) ergibt, die wohl auf Dübendorfer Grund liegen, jedoch postalisch der Gemeinde Walli\nsellen zugeordnet sind. Die verwirrende Situation führt vor allem bei der betroffenen Anwoh\nnerschaft aber auch bei verschiedenen Ämtern und Verwaltungsstellen immer wieder zu Un\nklarheiten und mit beträchtlichem Ärger und Aufwand verbundenen Problemen. \n\nIm Rahmen der Diskussion wurden die von Seiten der Stadt Dübendorf gestellten Fragen von \nden Vertretern der Post beantwortet und diese in einer Aktennotiz festgehalten. Wo eine Ant\nwort nicht unmittelbar gegeben werden konnte, wurde diese in schriftlicher Form nachgereicht. \n\nDie Antworten der Vertreter der Post lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\nPostfachanqebot \nDie Post hält grundsätzlich fest, dass das Angebot von Postfächern nicht Teil des Service \nPublic ist, sondern einer freiwilligen Dienstleistung der Post entspricht. In früheren Jahren wur\nde allen interessierten Kunden ohne Einschränkungen ein Postfach kostenlos zur Verfügung \ngestellt. Aufgrund neuer Richtlinien der Post muss bei Veränderungen (Umbauten) von Post\nstellen zwingend die Postfachsituation neu beurteilt werden. Anspruch auf die kostenlose zur \nVerfügung Stellung eines Postfaches haben dabei nur noch Kunden mit einer Anzahl von min\ndestens 5 Postsendungen (Neukunden) bzw. 3 Postsendungen (bisherige Kunden) pro Tag \n(Durchschnittswert über mehrere Monate gemittelt). In Dübendorf besassen zuletzt rund 40 \nVereine ein Postfach. Da von keinem Verein der massgebende Wert erreicht wurde, wurde al\nlen das bislang kostenlos zur Verfügung gestellte Postfach gekündigt. Gegen eine Miete von \nFr. 240.00/Jahr steht es jedoch allen Postkunden frei, auch künftig ein Postfach zu besitzen, \nunabhängig von der Anzahl Postsendungen. Zudem besteht für Vereine die Möglichkeit, für ei\nne jährliche Gebühr von Fr. 20.00 eine Zustelladresse eines Vereinsmitglieds bei der Post zu \ndeponieren und die Post an diese Adresse umleiten zu lassen. \n\n2015-304 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.02.2016 \n\nDer Grund für den Abbau der Anzahl Postfächer sieht die Post einerseits in der stark rückläufi\ngen Nachfrage. So liegt heute die Auslastung in Dübendorf, wie an vielen anderen Orten auch, \nlediglich noch bei rund 50 % - 60 %. Zudem hat in den letzten Jahren auch die Zahl der Sen\ndungen pro Postfach stark abgenommen. Andererseits ist mit dem Abbau der Postfächer auch \neine Kosteneinsparung verbunden: Während durch den reduzierten Platzbedarf weniger Miet\nkosten anfallen, entsteht aufgrund der standardisierten Zustelirouten durch die zusätzlich anfal\nlenden Briefzustellungen kaum ein finanzieller Mehraufwand. \n\nAm Standort Im Schörli 3 ist die Erstellung eines neuen Postfach-Containers vorgesehen. Für \ndie Container-Anlage, in der 256 Postfächer angeboten werden sollen, liegt die Baubewilligung \nvor. Bei rund 150 Kunden, die von den bisherigen Standorten Dübendorf 1 (ca. 100) und Dü\nbendorf 2 (ca. 50) übernommen werden, stehen somit noch rund 100 Postfächer zur Verfügung. \nDie Standortevaluation war gemäss der Post ein sehr aufwändiger Prozess. Die Zentrumsnähe \nsei für die Grosskunden, die den Grossteil des Umsatzes ausmachen, dabei nicht entschei\ndend. Diese stellten vielmehr den Anspruch an eine möglichst gute Erreichbarkeit mit dem Auto. \nUnd dies sei beim vorgesehen Standort zwar nicht in idealster, aber doch in geeigneter Weise \ngegeben (inkl. Parkierungsmöglichkeit, 3 Parkfelder). Projekte für Container-Postfachanlagen \nbestehen auch in anderen Gemeinden. Hinsichtlich Umsetzung von Container-Anlagen in die\nser Grössenordnung stellt Dübendorf gemäss Angaben der Post jedoch ein Pilotprojekt dar. \nSomit bestehen auch noch keine diesbezüglichen Erfahrungswerte. \n\nNicht bestritten wird, dass im Zusammenhang mit den Postfächern der Fokus hauptsächlich \nauf den Grosskunden liegt. Hinsichtlich ökologischer Auswirkungen wird der Abbau von Post\nfächern seitens der Post aber sogar als Vorteil betrachtet; denn während mit dem Betrieb von \nPostfachanlagen doch ein gewisses Mass an Individualverkehr verbunden ist, werden von der \nPost für die Standard-Zustelltouren heute bereits in den meisten Fällen umweltfreundliche \nElektrofahrzeuge eingesetzt. \n\nDa die zur Verfügung Stellung von Postfächern nicht zum Service Public gehört, sondern eine \nfreiwillige Dienstleistung der Post darstellt, könne eine Veränderung dieses Dienstleistungsan\ngebotes auch nicht rechtlich angefochten werden. Auch sehen die Regionalverantwortlichen \nder Post keine Möglichkeit, auf den getroffenen Entscheid der Postfachkündigung zurückzu\nkommen, da der Entscheid einer schweizweit geltenden Vorgabe der Post entspricht. \n\nPoststellen \nNach Angaben der Post entspricht das lokale Poststellennetz weitgehend dem Stand der \nStadtentwicklung Anfang der 1980er-Jahre. Die Anforderungen an den modernen Postbetrieb \nhaben sich verändert. Die Infrastrukturen lassen vielfach einen kundenorientierten rationellen \nAblauf nicht mehr zu. Deshalb entwickelt sie ihr Verkaufsnetz kontinuierlich weiter. Fixe Aussa\ngen zur künftigen Anzahl Poststellen, Agenturen, Hausservices oder anderer Angebote sind \nnach Angaben der Post nicht möglich. In Dübendorf investiert die Post aber aktuell in einen \nneuen Auftritt: Im September 2015 hat die Post die neue Poststelle beim Bahnhof (Dübendorf 3 \nInsiderpark) mit einem neuen, auf die Zukunft ausgerichteten Betriebsformat in Betrieb ge\nnommen. Am ehemaligen Standort der Poststelle Dübendorf 1 (Wilstrasse) ist eine neue, mo\nderne Poststelle im Neubau vorgesehen. Nach dem Bezug der neuen Poststelle Dübendorf 1 \nwird die Poststelle Dübendorf 2 Flugfeld geschlossen. Dübendorf wird dann über zwei neue \nPoststellen mit attraktivem Auftritt verfügen. Die Poststelle Dübendorf 3 ist als Ersatz für die in \ndie Jahre gekommene Poststelle Dübendorf 2 konzipiert. Hauptpoststelle in Dübendorf wird \nauch künftig die neue Poststelle Dübendorf 1 sein. Diese wird über ein umfangreiches Angebot \nund attraktive Öffnungszeiten verfügen. Bis zur Inbetriebnahme der neuen Poststelle über\nnimmt die heutige Poststelle Dübendorf 2 Flugfeld die Rolle als Ersatz (Provisorium). Diese Lö-\n\n2015-304 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.02.2016 \n\nsung ist auch aus Sicht der Post nicht ideal, da sich die Poststelle Dübendorf 2 ausserhalb des \nZentrums befindet. Angesichts des absehbaren Zeitraums wird diese vorübergehende Situation \naber als zumutbar erachtet. \n\nIn Bezug auf die Frage der Öffnungszeiten der Poststelle Dübendorf 3 ist die Post der Ansicht, \ndass sich diese primär an Pendler richtet, die mit der Bahn unterwegs sind. Aus Kundensicht \nsei es sinnvoller, avisierte Briefe und Pakete auf dem Rückweg von der Arbeit in Empfang zu \nnehmen, als solche Sendungen zuerst zur Arbeit und dann zurück nach Hause tragen zu müs\nsen. Daher habe man sich entschieden, die Poststelle 3 über Mittag offen zu halten und am \nAbend längere Öffnungszeiten anzubieten (bis 18.30 Uhr); im Gegenzug öffnet die Poststelle 3 \nerst ab 10:00 Uhr morgens. Die andere Poststelle (aktuell Poststelle 2 Flugfeld, später Post\nstelle 1 Wilstrasse) sei jedoch bereits frühmorgens geöffnet, so dass werktags ein durchge\nhender Zugang zum Postangebot zwischen 7.30 und 18.30 Uhr gewährleistet sei. Auf Wunsch \nkönne sich die Dübendorfer Kundschaft Pakete und eingeschriebene Briefe auch an eine My-\nPost-24-Anlage senden lassen. Eine solche Anlage befindet sich beispielsweise auch im \nSchossacher 24 in Dübendorf. Sie ist rund um die Uhr zugänglich. Im Fall der Poststelle Dü\nbendorf 3 Insiderpark sei es noch verfrüht, bereits heute definitive Schlüsse zu ziehen und die \nÖffnungszeiten zu verändern. Im Laufe des 1. Quartals 2016 werde die Situation analysiert und \ngeprüft, ob eine Anpassung angezeigt sei. \n\nPostadresse Wallisellen in Bereichen des Zwickv-Areals \nDie Post verweist beim Zwicky-Areal auf die spezielle örtliche Situation und auf logistische \nÜberlegungen und Sicherheitsgründe (für die Postzusteller). Die Situation sei mit dem Geome-\nter des Kantons abgesprochen, sie sei deshalb nicht zu ändern. \n\nFazit der Besprechung \nDie Antworten der Vertreter der Post sind ernüchternd ausgefallen. Ausser in einzelnen Fragen, \nwo standardmässig von Zeit zu Zeit eine Überprüfung der bestehenden Situation vorgenom\nmen wird, ist die Post nicht bereit, an ihrem Angebot etwas zu ändern oder gar auf getroffene \nEntscheide zurückzukommen. Vielmehr wird auf übergeordnete, gesamtschweizerische Vor\ngaben verwiesen. \n\nFür den Stadtrat ist diese Situation ebenso wie für den Postulanten nicht befriedigend. Er hat \naber keine weitere Handhabe und sieht keine weitere Möglichkeit der Intervention. Wo es sich \n-wie beim Postfachangebot - um die Erbringung von Dienstleistungen und Produkten der Post \nausserhalb der Grundversorgung handelt, kann die Post selber im Rahmen ihrer Unterneh\nmensstrategie über ihr Angebot entscheiden. Die Antworten der Post sind zwar unbefriedigend, \nsind aber so zur Kenntnis zu nehmen und auf weitere Schritte ist zu verzichten. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat „Kündigungen Postfächer Dübendorf" abzu\nschreiben. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nOrlando Wyss, Untere Geerenstrasse 20B, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nStadtschreiber \nLeiter Stadtplanung \nAkten \n\n2015-304 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.02.2016 \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\nStadt ra t  Dübendor f  \n\nLothar Ziörj \nStadtpräsident \n\n2015-304 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 4. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-285 1\n\n6.3. Thiel Arno, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 77/2015 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 28 zu 4 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Thiel \n\nVorname Arno Uwe \n\nGeburtsjahr 1956 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20160509-PR-Protokollauszug Ersatzwahl BRK für Dan

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-67 1\n\n4.2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtskommission BRK \n\n(Austritt Daniel Griesser) \n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (BDP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Daniel Burkhardt (SVP) zum Nachfolger von Daniel Griesser \n\n(SVP) zur Wahl als Mitglied in die Bürgerrechtskommission BRK vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Daniel Burkhardt als gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 9. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-58 1\n\n3.1. Wahl des Präsidenten des Gemeinderates \n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (BDP/EVP) \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt den bisherigen ersten Vizepräsidenten Hanspeter Schmid \n(BDP/EVP) zum Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2016/17 vor. \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden Präsident und Vizepräsidenten in geheimer Wahl gewählt. \n \nWahl \nZahl der Stimmberechtigten 34 \nZahl der abgegebenen Stimmzettel 34 \n./. leere Stimmen 1 \n./. ungültige Stimmen 0 \n \nMassgebende Stimmenzahl 33 \nAbsolutes Mehr 17 \n \nGewählt Hanspeter Schmid (BDP/EVP) 33 \nVereinzelte Stimmen 0 \nMassgebende Stimmenzahl 33 \n \n \nAntrittsrede Hanspeter Schmid (BDP/EVP) \n„Ich bin überwältigt von diesem tollen Wahlresultat. Vielen Dank für euer Vertrauen. \nRespekt hat jeder Mensch verdient. Mit Respekt sollte man der Umwelt gegenübertreten. Und mit \nRespekt sehe ich meinem Amtsjahr als Gemeinderatspräsident entgegen. Nochmals vielen herzli-\nchen Dank für das super Wahlergebnis, sowie das mir entgegengebrachte Vertrauen für mein Amts-\njahr als höchster Dübendorfer. Wie bereits angetönt, werde ich dieses Amtsjahr mit einer gesunden \nPortion Respekt angehen und freue mich, mit euch ein spannendes, lösungsorientiertes und kon-\nsensfähiges Gemeinderatsjahr gestalten zu können. Als Neuling, ja man könnte beinahe sagen \n„Greenhorn“, bin ich vor zwei Jahren in den Gemeinderat und im selben Atemzug zudem gleich auf \nden „Bock“ zum zweiten Vizepräsidenten gewählt worden. Nach einigen „Ahaa, so ist dasB“ und \nsammeln von neuen Informationen und Wissen, habe ich das notwendige Rüstzeug für das bevorste-\nhende Präsidialjahr erarbeitet. Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge habe ich ein offenes \nOhr, man hat ja schliesslich nie ausgelernt. Ganz nach den Worten von Henry Ford: „Jeder, der auf-\nhört zu lernen, ist alt, egal ob das mit zwanzig oder mit achtzig ist. Wer lernt, bleibt jung. Die grösste \nSache im Leben ist es, den eigenen Geist jung zu halten“. Zudem habe ich als gute Seele Beatrix \nPeterhans an meiner Seite. Bestimmt wird sie mich mit Rat und Tat bestens unterstützen. Auch auf \ndie Zusammenarbeit mit meinen Bürokolleginnen und -kollegen freue ich mich. Für eure Unterstüt-\nzung in meinem kommenden Amtsjahr möchte ich euch allen bereits im Voraus recht herzlich danken. \nVor gut 45 Jahren bin ich geboren worden und habe meine Kinder- und Jugendzeit im Wil hier in Dü-\nbendorf verbracht. Ich bin ein naturverbundener, sportlicher Mensch. Schon während meiner Kindheit \nhabe ich begeistert Eishockey gespielt. Bei jeder Gelegenheit traf man mich im Chreis, mit ebenfalls \nim Saal Anwesenden, beim „Chneble“ an. Später übte ich meine grosse Leidenschaft beim EHC Dü-\nbendorf noch intensiver aus. Heute spiele ich immer noch Eishockey. Mein Vater, Edi Schmid, war in \nDübendorf bestens bekannt. Er engagierte sich zwar nicht politisch, dafür aber an gesellschaftlichen \nAnlässen wie dem Grümpelturnier, bei der Feuerwehr oder beim Eishockeyclub. Heute bin ich auf \nmeine eigene Familie stolz, mit meiner Frau Rita und unseren drei Töchtern: Fabienne, Sarah und \nDesirée. In meiner Freizeit bin ich mit der Familie viel in der Natur anzutreffen. Wir unternehmen ger-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 9. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-58 2\n\nne Wanderungen, sind mit dem Fahrrad unterwegs oder im Winter sehr viel auf den Skiern. Zur loka-\nlen Politik bin ich eigentlich durch Hans Fenner gekommen, der zu Lebzeiten meines Vaters zu sei-\nnen besten Freunden zählte. Damals natürlich noch DP von Dübendorf. Fortan war ich zwar Mitglied, \nengagierte mich jedoch noch nicht sehr aktiv in der Partei. Doch der hartnäckigen Maja Ziörjen ge-\nlang es, mich zu motivieren, in der Politik aktiver zu werden. Weil mich die Lokalpolitik grundsätzlich \nschon immer interessierte und ich der Meinung bin, dass man sich für Öffentlichkeitsarbeiten enga-\ngieren soll, habe ich mich dazu entschlossen, ernsthaft für einen Gemeinderatssitz zu kandidieren. \nAls „Urdübendorfer“ empfinde ich es als ganz spezielle Ehre und Vertrauensbeweis, als Präsident \ndes Gemeinderates das Bindeglied zwischen Bevölkerung, Stadt- und Gemeinderat wahrnehmen zu \ndürfen. Sowohl die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern als auch die Zusammenarbeit zwischen \nStadt- und Gemeinderat finde ich sehr spannend. Als sehr wichtig erachte ich ferner, dass ein best-\nmöglicher Informations-, Gedanken- und Meinungsaustausch zwischen den beiden Räten stattfindet \nund versucht wird, gute Lösungen zu finden, welche von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen \nwerden. Wie im Sport, ist auch in der Politik eine gute Stimmung untereinander von grosser Wichtig-\nkeit und führt zum gemeinsamen Erfolg. Gelingt es mir, während meines Amtsjahres einen massge-\nblichen Beitrag zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative zu leisten, so ist \nein Teil meiner Ziele des kommenden Präsidialjahres erreicht. Das Motto „Respekt“ möchte ich wäh-\nrend meines Amtsjahres als Leitfaden präsent halten. Die Verwaltung der Stadt Dübendorf hat dieses \nThema bereits mehrfach aufgegriffen und ich möchte dies auch im Gemeinderat weiterführen. \n- Respekt heisst für mich: einander aufmerksam zuhören \n- Respekt heisst für mich: andere politische Meinungen und Grundhaltungen zu respektieren \n- Respekt heisst für mich: einander ausreden lassen und anschliessend respektvoll und sachlich \n\ndarüber zu diskutieren und konstruktive Lösungen finden. Lösungen, welche uns als Stadt und \npolitische Gemeinde weiterbringen und nicht zwingend den eigenen politischen Interessen ent-\nsprechen müssen. \n\n- Respekt habe ich vor den Leistungen, welche der Gemeinde- und Stadtrat bis heute erbracht \nund erreicht haben \n\nRespekt ist ein Teil von Fairplay und das wiederum bringt viele Parallelen zum Sport mit sich. Ich bin \nein leidenschaftlicher, aktiver Hockeyspieler. Wenn es hart auf hart geht, so kann ich trotzdem einmal \nzielstrebig zur Sache gehen und aufsässig sein. Am Ende gilt es jedoch fair zu bleiben und den Res-\npekt vor dem Gegner zu wahren. Auch im Rat kann und soll man manchmal hart diskutieren, seinen \nStandpunkt bekanntgeben. Doch zum Schluss gilt es, das Beste für die Allgemeinheit zu finden. Hen-\nry Ford hat dazu ein passendes Zitat erwähnt: „Das Geheimnis des Erfolges ist, den Standpunkt der \nanderen zu verstehen“. Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und den Weitblick für die Stadt Düben-\ndorf dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Unsere Nachkommen sollen noch mit Respekt auf \nunsere geleistete Arbeit im Gemeinderat zurückblicken können. Die Stadt soll weiterhin attraktiv, \nwettbewerbsfähig, innovativ bleiben und über eine angemessene Infrastruktur verfügen. Der Dorfcha-\nrakter und das Gewerbe, welche Dübendorf prägen, dürfen meiner Ansicht nach dabei nicht verloren \ngehen. Naherholung soll ein zentrales Thema bleiben. Ich denke, dass diese Aufgaben in den beiden \nRäten während den nächsten Jahren unter anderem eine grosse Herausforderung darstellen. Aber \nnicht nur Respekt gehört zum Eishockey, auch mit anderem kann man Gleichnisse ziehen. Momen-\ntan bin ich Captain einer Seniorenmannschaft. Ich versuche stets mein Möglichstes, damit der Team-\nspirit aufrechterhalten bleibt und die Motivation an oberster Stelle steht. Auch mein Amtsjahr werde \nich mit viel Freude anpacken und bestrebt sein, eine gute, konstruktive Diskussionskultur zu fördern. \nSowohl im Hockey als auch in der Politik können wir nicht immer gewinnen. Ziel soll es dann sein, \nden Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern beim nächsten Zusammentreffen aus den Fehlern zu \nlernen und vorwärts zu schauen. Bei dir Jacqueline Hofer möchte ich mich vielmals bedanken: Danke \nfür deine geleistete Arbeit als Gemeinderatspräsidentin im letzten Amtsjahr. Danke ausserdem, dass \ndu mir den Blick über deine Schultern als Einführung in mein Präsidialjahr gewährt und mich frühzei-\ntig miteinbezogen hast. Danken möchte ich zusätzlich meiner Partei, der BDP und im Speziellen mei-\nnen Vorstandskolleginnen/-en, welche mich dazu motiviert haben, diesen Schritt zu machen. Auch \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 9. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-58 3\n\nein Dankeschön richte ich an meine Familie und meine Angehörigen. Sie stehen mir das ganze Jahr \nzur Seite und werden mir in der kommenden, intensiveren Zeit den Rücken freihalten. Nun, der Start-\nschuss ins neue Ratsjahr ist gegeben! Ich freue mich auf eine gute und erfolgreiche, unkomplizierte \nvon Respekt geprägte Zusammenarbeit mit euch allen. „Herzlichen Dank für das Vertrauen und eure \nAufmerksamkeit!“ \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


20250203-FO-Formular Fragestunde

text: \n \n\n \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus der Geschäftsordnung des GR: \n\nArt. 42 Abs. 4 bis 6 \n \n\n4 Die Fragen sollen kurz sein und nur einen Gegenstand \n\nzum Inhalt haben. Eine Begründung ist nicht erforder-\n\nlich. \n5 Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und bis zum \n\nSitzungsbeginn dem Gemeinderatssekretariat einzu-\n\nreichen. Die Antwort durch den Stadtrat erfolgt mündlich. \n6 Eine Diskussion findet nicht statt. Die Fragestellerin \n\nbzw. der Fragesteller hat die Möglichkeit eine ergänzen-\n\nde Frage zu stellen. \n\n \n\nEingang Nr. \n\n \n\nFragestunde des Gemeinderates vom 29. September 2025 \n \n\n \n\nName / Vorname  ...................................................................................  \n \n \nFraktion / Partei  ...................................................................................  \n \n \nThema der Frage \n \n \n \n \nEinleitung (nicht erforderlich) \n \n \n \n \n \nFrage(n) \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '2025':83 '29':81 '4':11,14 '42':9 '5':33 '6':13,55 'abs':10 'antwort':49 'art':8 'auszug':2 'begrund':28 'bzw':63 'de':71 'diskussion':57 'eingang':75 'einleit':91 'einzu':46 'erfolgt':53 'erford':31,93 'erganz':70 'findet':58 'formuli':39 'frag':16,35,72,90,94 'fragestell':62,65 'fragestund':77 'fraktion':86 'gegenstand':23 'gemeinderat':1,79 'gemeinderatssekretariat':45 'geschaftsordn':5 'gr':7 'inhalt':25 'kurz':18 'lich':32 'moglich':68 'mundlich':54 'n':95 'nam':84 'nr':76 'partei':87 'reich':47 'schriftlich':37 'septemb':82 'sitzungsbeginn':43 'soll':17 'stadtrat':52 'statt':60 'stell':74 'thema':88 'vornam':85


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollabnahmen \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20140513-bs-ifk wahl sozialbehörde 2014-2018

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK  \n \n\n Sitzung vom 13. Mai 2014 \n\n \n\nWahl der Mitglieder der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n \n \n1. Folgende Personen werden dem Gemeinderat zur Wahl als Mitglieder der Sozialbehörde für \n\ndie Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen: \n\n• Nelly Schneider (SVP), neu \n\n• Rosa Klöckner (SP), bisher \n\n• Regula Zeier (CVP), bisher \n\n• Caroline Albrecht (BDP), bisher \n \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber a.i. \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-2018':21,42 '1':26 '13':9 '2014':11,20,41 'a.i':68 'akkreditiert':70 'akt':79 'albrecht':57 'amtsdau':19,40 'auszug':1,85 'bdp':58 'beatrix':88 'beschliesst':25 'bezug':74 'bish':51,55,59 'carolin':56 'cvp':54 'dubendorf':78,87 'folgend':27 'gemeinderat':31,64 'geschaftsleit':69 'icht':83 'ifk':6,86 'igen':84 'interfraktionell':23 'klockn':49 'konferenz':24 'mai':10 'mitglied':14,35,63,65 'mitteil':60 'nelly':44 'neu':47 'person':28 'peterhan':89 'pressevertret':71 'protokoll':4 'protokollauszug':62 'r':82 'regula':52 'rosa':48 'schneid':45 'sekretarin':90 'sitzung':7 'sozialbehord':16,37 'sp':50 'stadt':77 'stadtrat':66 'stadtschreib':67 'svp':46 'ubrig':73 'vorgeschlag':43 'wahl':12,33 'websit':75 'zeier':53

doc_text_tsv_it: '-2018':21,42 '1':26 '13':9 '2014':11,20,41 'a.i':68 'akkreditiert':70 'akten':79 'albrecht':57 'als':34 'amtsdauer':19,40 'aus':2 'auszug':1,85 'bdp':58 'beatrix':88 'beschliesst':25 'bezüger':74 'bisher':51,55,59 'carolin':56 'cvp':54 'dem':3,30 'den':81 'der':5,13,15,36,76 'die':18,22,39 'durc':61 'dübendorf':78,87 'folg':27 'für':17,38,80 'gemeinderat':31,64 'geschäftsleiter':69 'icht':83 'ifk':6,86 'igen':84 'interfraktionell':23 'klöckner':49 'konferenz':24 'mai':10 'mitglieder':14,35,63,65 'mitteilung':60 'nelly':44 'neu':47 'personen':28 'peterhans':89 'pressevertreter':71 'protokoll':4 'protokollauszug':62 'r':82 'regul':52 'ros':48 'schneider':45 'sekretärin':90 'sitzung':7 'sozialbehörd':16,37 'sp':50 'stadt':77 'stadtrat':66 'stadtschreiber':67 'svp':46 'und':72 'vom':8 'vorgeschlagen':43 'wahl':12,33 'webs':75 'werden':29 'zeier':53 'zur':32 'übrig':73


name: 20140707-pr-protokollauszug wahl mitglieder jugend

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-32 1\n\n7.2. Wahl der Mitglieder der Jugendkommisson für die Amtsdauer 2014-2018 \n \n\n Wahlvorschlag IFK \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt Theo Johner (BDP) folgende Personen in al-\n\nphabetischer Reihenfolge zur Wahl als Mitglieder der Jugendkommission vor: \n\n \n\n \n\nAngliker Stefan FDP Hörnlistrasse 18a 8600 Dübendorf Neu \n\nFenner Jana BDP Untere Geerenstrasse 5 8600 Dübendorf Bisher \n\nJovanovic Ivan * glp/GEU Untere Zelglistrasse 24 8600 Dübendorf Neu \n\nMurer Andreas * SVP Bungertweg 21 8600 Dübendorf Neu \n\nPauli Nadja SP Neugutweg 18 8600 Dübendorf Bisher \n\nSchanz Lukas SVP Nelkenstrasse 7 8600 Dübendorf Bisher \n\n \n\n*) Nach Art. 46 (Jugendkommission) der Gemeindeordnung müssen mindestens zwei Mitglieder der \n\nJugendkommission bei ihrer Wahl nicht älter als 22 Jahre alt sein. Die markierten Kandidierenden \n\nerfüllen diese Voraussetzungen. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt und nach Usanz in globo gewählt. \n\n \n\nWahlergebnis \n\nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 34 zu 0 Stimmen als Mitglieder der Jugendkommission \n\nfür die Amtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


name: 20151123-BS-Ersatzwahl Mitglied GRPK. IFK-Abschied

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 23. November 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der GRPK \n\nGR Geschäft Nr. 83/2015 \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Als Ersatz für Stefan Kunz (SP/Grüne) wird dem Gemeinderat Hans Baumann (SP/Grüne) zur Wahl als \n\nGRPK-Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-2018':52 '1':25 '2014':51 '2015':11 '23':9 '83/2015':20 'akkreditiert':63 'akt':72 'amtsdau':50 'auszug':1,78 'baumann':37 'beatrix':81 'beschliesst':24 'bezug':67 'dubendorf':71,80 'ersatz':27 'ersatzwahl':12 'gemeinderat':35,58 'geschaft':18 'geschaftsleit':62 'gr':17 'grpk':16,44 'grpk-mitglied':43 'han':36 'icht':76 'ifk':6,79 'igen':77 'interfraktionell':22 'konferenz':23 'kunz':30 'mitglied':14,45,57,59 'mitteil':54 'novemb':10 'nr':19 'peterhan':82 'pressevertret':64 'protokoll':4 'protokollauszug':56 'r':75 'rest':48 'sekretarin':83 'sp/gr':31,38 'stadt':70 'stadtrat':60 'stadtschreib':61 'stefan':29 'ubrig':66 'une':32,39 'vorgeschlag':53 'wahl':41 'websit':68 'zirkularbeschluss':7

doc_text_tsv_it: '-2018':52 '1':25 '2014':51 '2015':11 '23':9 '83/2015':20 'akkreditiert':63 'akten':72 'als':26,42 'amtsdauer':50 'aus':2 'auszug':1,78 'baumann':37 'beatrix':81 'beschliesst':24 'bezüger':67 'dem':3,34 'den':47,74 'der':5,15,49,69 'die':21 'durc':55 'dübendorf':71,80 'eines':13 'ersatz':27 'ersatzwahl':12 'für':28,46,73 'gemeinderat':35,58 'geschäft':18 'geschäftsleiter':62 'gr':17 'grpk':16,44 'grpk-mitglied':43 'hans':36 'icht':76 'ifk':6,79 'igen':77 'interfraktionell':22 'konferenz':23 'kunz':30 'mitglied':45 'mitglieder':57,59 'mitglieds':14 'mitteilung':54 'november':10 'nr':19 'peterhans':82 'pressevertreter':64 'protokoll':4 'protokollauszug':56 'r':75 'rest':48 'sekretärin':83 'sp/gr':31,38 'stadt':70 'stadtrat':60 'stadtschreiber':61 'stefan':29 'und':65 'vom':8 'vorgeschlagen':53 'wahl':41 'webs':68 'wird':33 'zirkularbeschluss':7 'zur':40 'übrig':66 'üne':32,39


name: 20151123-BS-Voranschlag 2016 - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n Sitzung vom 23. November 2015 \n\nVoranschlag 2016 \n\nGR Geschäft Nr. 79/2015 \n\n \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat den Voranschlag 2016 der Politischen Ge-\nmeinde geprüft und an ihrer Sitzung vom 23. November 2015 zu Handen des Gemeinderates verab-\nschiedet. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. den Voranschlag 2016 des Politischen Gutes mit folgenden Änderungen in der Laufenden \nRechnung zu genehmigen: \n \n\nKonto 1055.3186 (Umwelt) Honorare) / 1020.3186 (Exekutive), Anwaltliche Bemühungen \n\nAntrag Stadtrat: Fr. 50‘000.00 Konto 1055.3186 \nAntrag GRPK: Fr. 50‘000.00 Konto 1020.3186 \n(keine Abweichung, da nur Verschiebung auf anderes Konto) \n \nKonto 1602.3664 (Zusatzleistungen AHV/IV) EL-Krankheits- und Behinderungskosten \nAntrag Stadtrat Fr. 890‘000.00 \nAntrag GRPK Fr. 820‘000.00 (Abweichung: - Fr. 70‘000.00 S) \n\n2. den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen mit folgenden Ände-\nrungen zuzustimmen: \n \n\nKonto 1620.5010.49 Adlerplatz, Umgestaltung, Aufhebung Parkplätze  \n\nAntrag Stadtrat: Fr. 140‘000.00 \nAntrag GRPK-Minderheit: Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr.140‘000.00 S) \n \nKonto 1620.5011.10 Parkleitsystem \nAntrag Stadtrat Fr. 170‘000.00 \nAntrag GRPK-Minderheit Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr.170‘000.00 S) \n \nKonto 1090.5030.41 Oberdorfstrasse 15, Obere Mühle, Sanierung \nAntrag Stadtrat: Fr. 50‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr. 50‘000.00 S) \n(Dieser GRPK-Antrag wird nur gestellt, wenn in der Investitionsrechnung weitere Ände-\nrungen beschlossen werden.) \n\n3. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der Grund-\nlage des mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von 63'500'000.00 Franken. \n\n4. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 24. November 2015 \n\n \n\nCONVERT_3e8658c423064b00bb5a40783ba33ac2 Seite  2 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n− Mitglieder Stadtrat \n− Stadtschreiber \n− Geschäftsleiter \n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n− Website der Stadt Dübendorf \n− Akten \n \n \n \nFür  den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-141 1\n\n6.2. Radoncic Safet und Almira, kosovarische Staatsangehörige, sowie die Kinder Irma \n\nund Edvin, Zürichstrasse 11, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 62/2015 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 2 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Radoncic \n\nVorname Safet \n\nGeburtsdatum 19. Oktober 1964 \n\nGeburtsort Vitomirica / Kosovo \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\nZivilstand verheiratet \n\nBeruf Hauswart \n\nAdresse Zürichstrasse 11, 8600 Dübendorf \n \n und seine Ehefrau \n \n\nName Radoncic \n\nVorname Almira \n\nGeburtsdatum 12. Oktober 1977 \n\nGeburtsort Pec / Kosovo \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\nZivilstand verheiratet \n\nBeruf Aushilfe und Hausfrau \n\nAdresse Zürichstrasse 11, 8600 Dübendorf \n \n sowie die Kinder \n \n\nName Radoncic \n\nVorname Irma \n\nGeburtsdatum 27. Februar 1999 \n\nGeburtsort Bar / Montenegro \n\nStaatsangehörigkeit Montenegro \n\nBeruf In Ausbildung \n \n und \n \n\nName Radoncic \n\nVorname Edvin \n\nGeburtsdatum 31. Mai 2007 \n\nGeburtsort Kilchberg ZH \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-141 2\n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


name: 20150928-IP-74 Baumann. Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge

text: \nFrau \nGemeinderatspräsidentin \nJacqueline Hofer \nRatssekretariat/Stadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 19. September 2015 \n\n])!<.lIJbL/CHE \nInterpellation "Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge" \n\nWir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: \n\nI. Wird das kommunale Aufnahmekontingent für Asylsuchende im Moment \nvon der Stadt Dübendorf erfüllt oder übererfüllt? Wie gross ist die Abwei\nchung? \n\n2. Ist der Stadtrat angesichts der prekären Flüchtlingssituation in Europa be\nreit, ein zusätzliches Kontingent aufzunehmen? Wenn ja, wie gross könnte \ndieses zusätzliche Kontingent sein? \n\n3. Ist der Stadtrat angesichts der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, privater \nOrganisationen und Kirchen bereit, eine gewisse Koordinationsfunktion zu \nübernehmen? Wie könnte dies geschehen? \n\n'Begründung \n\nIm Moment sind in der Welt rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Ein\nzelne kleine Länder, wie z.B. der Libanon oder Jordanien, mussten Millionen (!) \nvon Flüchtlingen aufnehmen. Im Mittelmeer sind in diesem Jahr 2'760 Men\nschen auf der Flucht ertrunken, darunter Hunderte von Kindern. \nIn Europa ist heute vor allem Südeuropa und Südosteuropa vom Flüchtlingszu\nstrom betroffen. Immer mehr ziehen aber weiter nach Deutschland. Allein in \nMünchen sind in den letzten Wochen 60'000 Flüchtlinge angekommen. Das ist \nmehr als die Schweiz das ganze Jahr an Asylsuchenden aufnimmt (2014 gab es \n48'000 Asylgesuche und Personen im Asylprozess). \n\n/ \n.' \n\nEingegangen am \n\n2 8. Sep. 2015 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nHans Baumann \n_ Gemeinderat SP \n\nIm Tobelacker 5 \nCH·8044 Gockhausen \n\nTelefon 044821 26 66 \nhabaumann@btuewin.ch \n\nIn dieser Situation SOII .. te es selbstverständlich sein, zu helfen und ausserordent- eh ' \nliehe Massnahmen zu ergreifen. Die Stadt Dübendorf ist aufgefordert, einen .. ~ \n\nkleinen Beitrag zu le .. isten. 0 . ~ I 11 " -jp , \\ v~~ (fh.-~;h> ~ j.l;bJI.,ä) \n\nHa~~~chnende ( 'fVN\\. ~A: ~V\\Tit'(J CU"C;~L \nJ / / // A1it&t 0 _ (0. ß"u~ wkl" v ) \nß~) (-A .{Vc~udtc f-~~(c;r ) \n( t .l(~ .. ",~l .) o{VJ V~ ßiQlAJ-\nQ . O~ (~,Pk S,""w-) (V , lettwf~) \n( (;,"'~l\\fl." PUN5' )' 01~ ~ \\.Z. '""1.11 L C.q. I(,,"~ \n/j'ri'/~ ~v l~(A ~ (T.'ß"'escl;) \n\n(';' . .8t-1c:hc.n.r 7onrz.U6) ~ - ~.... -- C I'\\--. . ") rLJc l...v-) \n\n\n


20150312-li-kontoauszug 1341.5640.1

text: \n Politische Gemeinde Dübendorf                                                        Objektkontoblatt  Blatt:    1          Seite: 1\nRJ 2013                                                                                \nKontoblätter Investitionsrechnung                                                                            Sortierung: Kontonummer\nGliederung                                1341.5640 Beiträge an gemischtwirtschaftliche                    Sortierung: Buchungsdatum\n                                                    Unternehmungen                                                                  \nKonto                                   1341.5640.1 Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG,                                        \n                                                    einmalige Kosten für Gründung der                                               \n                                                    Aktiengesellschaft                                                              \n____________________________________________________________________________________________________________________________________\n                                                                                \nBeleg    Budat  Beldat   Buchungstext                                                                     S       H           Saldo \n                                                                                \n                                                                                \n                         ------- 2008 ------                                                                                \n17892    01.12. 01.12.08 GESPAD Gründung SFD                                                   1'565'000.00            1'565'000.00 \n21561    31.12. 24.02.09 Umbuchung Zahlung ZKB ins 2009 gemäss SRB 23.4.2008                   1'565'000.00-                   0.00 \n                                                                                \n                         ------- 2009 ------                                                                                \n1567     24.02. 25.02.09 Sport- und Freizeitanlagen AG Hypotheken Gespad                       1'565'000.00            1'565'000.00 \n1810     25.02. 25.02.09 Gespad 110.80/2008 Besoldungen 2. Halbjahr 2008                         272'499.25            1'837'499.25 \n1810     25.02. 25.02.09 Gespad 110.95/2007 Besoldungen 2. Sem. 2007 Rest                        215'000.00            2'052'499.25 \n1810     25.02. 25.02.09 Gespad 110.58/2008 Rückzahlung Darlehen und Zins                        206'280.00            2'258'779.25 \n1810     25.02. 25.02.09 Gespad 110.85/2008 Pensionskassenbeiträge 2008                           45'293.25            2'304'072.50 \n20686    31.12. 11.01.10 Korrekturbuchung nach Bereinigung Aktienregister                        140'790.00            2'444'862.50 \n22149    31.12. 23.02.10 SFD Kosten für Anpassung und Aufbau AG                                   50'000.00            2'494'862.50 \n22170    31.12. 26.02.10 Defizit Gespad 01.07.07-31.12.08                                        337'343.78-           2'157'518.72 \n                                                                                \n                         ------- 2010 ------                                                                                \n26263    31.12. 15.02.11 Korrekturbuchung nach Bereinigung Aktenregister                           3'000.00            2'160'518.72 \n26281    31.12. 24.02.11 Korrekturbuchung nach Bereinigung Aktienregister                            350.00            2'160'868.72 \n                                                                                \n                      Gesamttotal                                                    2'160'868.72            0.00      2'160'868.72 \n                      Gesamtkredit                                                   2'135'000.00            0.00      2'135'000.00 \n                      Abweichung absolut                                                25'868.72            0.00         25'868.72 \n                      Abweichung in %                                                                                1.21%\n\nmin\nTextfeld\ngehört zu Rahmenkredit Ziff. 1\n\nmin_0\nHervorheben\n\n\n\n\n