parent_type: agenda

name: 20210408-WG-44-Erweiterter Einsatz von Schulassistenzen; Bew

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\nder Primarschulpflege vom 23. Mär22021\neurcilcafi cn*rtly tward\n\nGR Geschäfts-Nr. 4412021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nBewilligung eines Rahmenkredites für die etappierte Einführung von Schulassistenzen an der\nPrimarschule Dübendort ab2022 von Fr.228'767.00 und ab 2024von Fr.540'040.00\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 23. März2O21\n\nbeschliesst:\n\nBewilligung eines Rahmenkredites für die etappierte Einführung von Schulassistenzen an der\nPrimarschule Dübendorf ab2022 von Fr. 228'767.00 und ab 2024von Fr.540'040.00.\n\nDer beantragte wiederkehrende Kredit passt sich etappiert und jährlich der Anzahl Klassen im\n2022 mil je durchschnittlich 2 Wochenstunden und bis 2Q24 mitje durchschnittlich 3 Wochen-\nstunden pro Klasse an.\n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zur Anordnung einer Urnenabstimmung.\n\n1\n\n2.\n\nI\n\n2020-387 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1. Ausgangslage...............\n\n1.1 Problemstellung............\n\n1.2 Gesetzlicher Auftrag, Aufgaben und Erwartungen ..........\n\n1.3 HeutigeSituation.....\n\n1.4 Abgrenzung zu Assistenzen für Sonderschü|er...............\n\n1.5 Aktuelle Situation in Dübendorf\n\n1.6 Pilot: Ausweitung der Schulassistenzen im Kindergarten .................\n\n2. Weiterentwicklung des Unterstützungsangebots in Dübendorf\n\n2.1 Z,ie|e..........\n\n2.2 GeplanteWeiterentwicklung\n\n2.3 Rahmenbedingungen....\n\n2.4 Nutzen und Vorteile von Schulassistenzen für Dübendorf .................\n\n2.5 Einsatz von Schulassistenzen im Kindergarten und in der Primarschule in anderen\nGemeinden im Kanton Zürich (2020).........\n\n2.6 GeprüfteAlternativenzuSchulassistenzen\n\n3. Legislaturziele des Stadtrates und der Primarschulpflege.........\n\n4. Bezug zum Gesamtentwicklungskonzept: Steigende Schü|er2ah|en...............\n\n5. Kosten: Beantragte Erweiterung Schulassistenzen...........\n\n6. Dringlichkeit und nächste Schritte...\n\n6.1 Dringlichkeit des Geschäfts..............\n\n6.2 Nächste Schritte....... .:................. .....................\n\n7. Konsequenzen einer Ablehnung\n\n7.1 Auswirkungen auf die Schule\n\n7.2 Politische Auswirkungen...............\n\n8. BegründungdesGeschäftes.............\n\n9. Antrag........\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n...3\n\n...3\n\n...4\n\n...4\n\n... 5\n\n... 5\n\n...6\n\n...7\n\n...7\n\n... B\n\n.10\n\n.11\n\n12\n\n13\n\n14\n\n15\n\n15\n\n16\n\n16\n\n16\n\n17\n\n17\n\n17\n\n1B\n\n19\n\n21\n\ntr\n*\n\n2020-387 Seite 2\n\n\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Problemstellung\n\nDie Aufgaben der Lehrpersonen werden infolge veränderter Anforderungen und Erwartungen unserer\nGesellschaft immer komplexer und anspruchsvoller. Kinder mit Migrationshintergrund oder aus bil-\ndungsfernen Familien, gesellschaftliche Phänomene wie Vielfalt und Ausdifferenzierung an Lebens-\nformen sowie der politische Auftrag zur verstärkten lntegration tragen zur zunehmenden Heterogeni-\ntät in Volkschulklassen bei. Dies bedeutet u.a., dass die Bandbreite an vorhandenen Kompetenzen\nvon Kindern, die in die Volksschule eintreten, wächst: Während z.B. einzelne Kinder schon im Kin-\ndergartenalter lesen und schreiben können, haben andere Mühe, sich mündlich in ihrer Mutterspra-\nche verständlich zu auszudrücken.\n\nGleichzeitig verändert sich die Welt zunehmend schneller. Die globale Vernetzung verschärft den\nwirtschaftlichen Wettbewerb und damit die Anforderungen an den Werkplatz Schweiz und hiesige\nArbeitnehmer. Dadurch steigen die Ansprüche an die Volksschule und ihre Schulabgänger. Lehrpläne\nwerden häufiger aktualisiert und Kompetenzanforderungen erweitert. Dies erhöht die Herausforde-\nrungen für Lehrpersonen.\n\nln Klassen mit grossen Leistungs- und Verhaltensunterschieden ist es einer Klassenlehrperson auch\nbei hohem zeitlichem und emotionalem Aufwand oft nicht mehr möglich, den Bedürfnissen aller Schü-\nlerinnen und Schüler ihrer Klasse gerecht zu werden. Erfahrungen aus der Praxis und Ergebnisse\naus der Forschung zeigen jedoch: Je mehr Beziehung zwischen an der Schule beteiligten Personen\nund Schulkind erreicht werden kann, desto höher der Lernerfolg.\n\nDie Klassenlehrpersonen sind neben der Unterrichtsarbeit zusätzlich auch durch die notwendige ver-\nstärkte Kooperation (untereinander, mit Fachpersonen und Eltern) sowie durch administrative und\ngemeinschaftliche Aufgaben stark gefordert. All diese Entwicklungen gefährden heute die Erreichung\ndes Bildungsauftrags der Volksschule (siehe Kapitel 1.2).\n\nDer Handlungsbedarf ist im Zyklus 1 (Kindergarten und l.l2.Primarschule), insbesondere im Kinder-\ngarten, am grössten. Mit der Vorverschiebung des Kindergarteneintritts - Kinder werden bereits ab\nvier Jahren eingeschult - haben sich die Anforderungen an die Lehrpersonen erhöht. Jüngere Kinder\nbenötigen eine grössere Aufmerksamkeit und beanspruchen Kindergartenlehrpersonen mehr. Eine\nweitere Herausforderung liegt darin, dass eine zunehmende Zahl von Kindern beim Kindergartenein-\ntritt nur ganz wenig Deutsch versteht. So können sie sich kaum ausdrücken oder verstehen Anwei-\nsungen schlecht. Aktuell liegt der Fremdsprachenanteil im Kindergarten in Dübendorf bei 53%. Die\nKindergartenlehrperson ist am Morgen mehrheitlich während beinahe vier Stunden allein zuständig\nfür eine Klasse mit bis zu 21 Kindern. Halbklassenunterricht findet bei den jüngsten Kindern nicht statt.\n\nDie grosse Heterogenität der Klassen ist auch auf der Primarstufe eine Herausforderung. Die lnfor-\nmationsüberflutung, das stetige Verbunden-sein mit dem lnternet oder-elektronischer Medienkonsum\nkönnen die Kinder in dieser Altersgruppe zusätzlich belasten und die Konzentration im Unterricht\nerschweren.\n\n2020-387 Seite 3\n\n\n\n1.2 Gesetzlicher Auftrag, Aufgaben und Erwartungen\n\nEs ist Aufgabe der Volksschule, grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln (VSG $ 2,\nAbs. 4) und allen Kindern Zugang zu guter Bildung ermöglichen.\n\nDie Volksschule erfüllt ihren Bildungsauftrag durch die Gestaltung des Unterrichts und des Zusam-\nmenlebens in der Schule (VSG S 2, Abs. 3). Die Volksschule fördert u.a. die Achtung vor Mitmen-\nschen und die Dialogbereitschaft, weckt die Freude am Lernen und an der Leistung, berücksichtigt\nindividuelle Begabungen und Leistungen (VSG $ 2, Abs. 4).\n\nGemäss Lehrplan müssen Schülerinnen und Schüler <lernen, über sich selbst nachzudenken, den\nSchulalltag und ihr Lernen zunehmend selbstständig zu bewältigen, an der eigenen Lernfähigkeit zu\narbeiten, vorgegebene und eigene Ziele und Werte zu verfolgen und zu reflektieren>. Dazu gehört\nauch, <mit anderen Kindern zusammenzuarbeiten, Konflikte zu lösen und mit Vielfalt umzugehen>.\nUm mit der Heterogenität der Kinder umzugehen, ist der Unterricht u. a. binnendifferenziert mit indivi-\nd ual isierter Lernu nterstü tzung zu gestalten.\n\n1.3 Heutige Situation\n\nDas System <eine Klasse, eine Lehrperson> ist ein Auslaufmodell, weil es den heutigen Anforderun-\ngen, die an die Schule gestellt werden, zunehmend nicht mehr genügt. ln der Kinderbetreuung ist\nbereits ab neun Kindern (im Zyklus 1, resp. 11 Kindern im Zyklus 2) von Kibesuisse (Verband Kinder-\nbetreuung Schweiz) empfohlen, neben der Fachperson Betreuung noch eine pädagogische Assistenz\neinzusetzen.\n\nlm Kanton Zürich, wie in Dübendorf, ist in vielen Schulklassen die (Klassen-)Lehrperson in mehreren\nLektionen nicht mehr allein mit den Kindern im Klassenzimmer. lm Team-Teaching wird sie durch\neine zweite Fachlehrperson oder Heilpädagogin unterstützt. Diese erteilen den Unterricht für Schüle-\nrinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen entweder in der Klasse oder nehmen bestimmte\nSchülerinnen und Schüler in Kleingruppen im Deutsch als Zweitsprache (DaZ) oder im Rahmen der\nintegrierten Förderung (lF) für den individuellen Support aus dem Klassenzimmer. DaZ- und lF-\nFachpersonen sind aktuell nicht genügend verfügbar. ln einigen Schulen im Kanton Zürich können\nnicht alle geplanten DaZ-llF-Lektionen erteilt werden. Es besteht somit ein grosser Bedarf an zusätz-\nlicher Unterstützung von Klassenlehrpersonen.\n\nGenerationen im Klassenzimmer\n\nDas von Pro Senectute getragene Projekt <Generationen im Klassenzimmer> ermöglicht auch im\nKanton Zürich seit einigen Jahren den stunden- oder halbtageweisen Einsatz von Seniorinnen und\nSenioren im Klassenzimmer. Ziel dieses intergenerationellen Austausches ist das Fördern des ge-\ngenseitigen Verständnisses. Die Schulleitungen koordinieren den ehrenamtlichen Einsatz der Senio-\nrinnen und Senioren, wobei Pro Senectute eine Entschädigung von Fr. 450.00 pro Seniorin oder Se-\nnior enthält. Seniorinnen und Senioren wirken mit ihrer Lebenserfahrung und anderem Blickwinkel im\nKlassenzimmer oft bereichernd. Jedoch stellen sich erfahrungsgemäss nur wenige Seniorinnen und\nSenioren zur Verfügung, womit deren Einsatz die benötigte Entlastung der Lehrpersonen nur teilwei-\nse erreicht.\n\nSeite 42020-387\n\n\n\nSchulassistenzen\n\nDer Einsatz von Schulassistenzen ist eine verbreitete Möglichkeit, Klassen- und Lehrpersonen zu\nunterstützen und damit zur Qualität des Unterrichts beizutragen. Schulassistenzen ergänzen Lehr-\npersonen, um sicherzustellen, dass alle Kinder im Unterricht einbezogen sind. Die Lehrpersonen\nsollen damit wieder mehr ZeiI für das Kerngeschäft Unterricht zur Verfügung haben. Schulassisten-\nzen ersetzen keine Lehrpersonen, sondern arbeiten auf Anweisung der Lehrpersonen innerhalb von\ndefinierten Aufgabenbeschreibungen. lhre Kernaufgaben liegen in der Begleitung von Schülerinnen\nund Schülern, fürwelche die Lehrperson nicht ausreichend Kapazilät hat. Gewisse Kinder benötigen\neine spezifische Betreuung, um erfolgreich arbeiten und lernen zu können.\n\nDie Bildungsdirektion des Kantons Zürich und viele Lehrerverbände erachten den Einsatz von Schul-\nassistenzen als wirkungsvolle Form der Entlastung und grosse Unterstützung für Kinder mit Lern-\nschwierigkeiten.\n\nSchulassistenzen werden in vielen Gemeinden des Kantons Zürich bereits seit einigen Jahren erfolg-\nreich eingesetzt. lm Schuljahr 2O17l1B wurden rund 60% der Kindergartenlehrpersonen im Kanton\nZürich durch Assistenzen unterstützt. Das Volksschulamt (VSA) des Kantons Zürich hat eine Stellen-\nbörse für Schulassistenzen eingeführt und im Jahre 2018 Empfehlungen zu Schulassistenzen veröf-\nfentlicht (s. Empfehlung VSA vom Januar 2018/ Aktenverzeichnis Nr. 4).\n\nSchulassistenzen sind kommunal anzustellen und der entsprechenden Schulleitung zu unterstellen.\nDer Kanton regelt, dass maximal eine Vollzeitstelle an Schulassistenzen pro sechs Klassen einge-\nrichtet werden kann und die Schulassistenzen maximal in die Lohnklasse 13 einzuteilen sind. Düben-\ndorf hat in Anlehnung an die kantonalen Vorgaben ein eigenes Lohnsystem, in welchem die Schulas-\nsistenzen hauptsächlich in Lohnklasse 11 angestellt werden. (Lohn 2019 im Besoldungsregulativ der\nPrimarschule Dübendorf: Fr. 90'007.00 inkl. 13. Monatslohn beiVollpensum).\n\n1.4 Abgrenzung zu Assistenzen für Sonderschüler\n\nGrundsätzlich werden alle Schülerinnen und Schüler in der Regelklasse unterrichtet. Dazu gehören\nsowohl Schülerinnen und Schüler mit besonderen Stärken und Begabungen als auch solche mit\nSchwierigkeiten.\nFür Kinder mit einer Behinderung oder einer starken Auffälligkeit in ihrer Entwicklung stehen die An-\ngebote der Sonderschulung zur Verfügung.,Bei einer Sonderschulung,kümmern sich kompetente,\nFachteams um Unterricht, Therapie, Erziehung sowie Betreuung und können so dem besonderen\nBildungs- und Entwicklungsbedarf dieser Schülerinnen und Schüler gerecht werden. Assistenzen in\nSonderschulen werden schon seit Jahrzehnten eingesetzt. Die Einsätze solcher Assistenzen werden\nals Teil von sonderpädagogischen Massnahmen fallspezifisch pro Kind definiert.\n\nAuch in Dübendorf sind Assistenzen im Einsatz für Sonderschüler, sowie bei deren Ubergang vom\nSonderschul- zum Regelunterricht. Dieser Einsatz ist bedürfnisabhängig, kann pro Jahr stark\nschwanken und ist deshalb situativ und temporär organisiert. Solche Assistenzen sind nicht Bestand-\nteil des Antrags dieser Weisung, da sie gesondert behandelt, organisiert und finanziert sind.\n\n1.5 Aktuelle Situation in Dübendod\n\nSchulassistenzen werden primär als Ressourcen bei Brennpunkten eingesetzt. Die Ressourcen wer-\nden von Lehrpersonen bei der jeweiligen Schulleitung oder der Dienstleitung Unterstützende Dienste\nbeantragt. ln der Primarschule Dübendorf wurden Schulassistenzen (damals Pädagogische Assisten-\nzen genannt) erstmals im Schuljahr 201112012 im Unterricht situativ eingesetzt und ergeben seither\n147 Stellenprozente. Dies entspricht einer Kapazität von 72 Wochenstunden. Bei insgesamt 95.5\nKlassen stehen pro Klasse 0.75 Wochenstunden (d.h. 45 Minuten pro Woche, also eine Lektion) an\n\n2020-387 Seite 5\n\n\n\nSchulassistenzen zur Verfügung. lm Schuljahr 2019120 erfolgten über 30 verschiedene Anstellungs-\nverträge. Zudem waren neun Seniorinnen und Senioren stunden- oder halbtagsweise in jeweils einer\nKlasse im Einsatz.\n\nDiese minimale Unterstützung reicht in der heutigen komplexen Situation des Schulalltags nicht mehr.\nDie beschränkte Kapazität und häufiger Personalwechsel sind aus Sicht von Schulleitungen und\nLehrpersonen unbefriedigend. Die temporären Anstellungen erschweren eine ganzheitliche Einbin-\ndung von Schulassistenzen ins Schulteam und die Etablierung einer Beziehung zwischen Schulassis-\ntenz und Kind ist kaum möglich. Personelle Konstanz von Schulassistenzen ist eine wichtige Voraus-\nsetzung für die wirkungsvolle Unterstützung von Schülerinnen und Schülern. Die aktuelle Situation\nmit befristeten Verträgen und Einsätzen quasi auf Abruf ist entsprechend unbefriedigend und verur-\nsacht hohen Adm inistrationsaufwand.\n\n1.6 Pilot: Ausweitung der Schulassistenzen im Kindergarten\n\nlm Jahr 2019 wurde von der Primarschulpflege Dübendorf ein Pilotversuch lanciert für Schulassisten-\nzen im Kindergarten ab Schuljahresbeginn bis Weihnachten. Jede der 27.5 Kindergartenklassen\nkonnte auf die Unterstützung von temporären Schulassistenzen im Umfang von siebzig Wochenstun-\nden zurückgreifen. Die Kosten des Pilotprojekts betrugen Fr. 64'992.65.\n\nAnlass für das Pilotprojekt waren die in Kapitel 1.1 beschriebenen Herausforderungen auf der Kin-\ndergartenstufe: Hoher Betreuungsaufwand von sehr jungen Kindern, steigender Anteil an Kindern mit\ngeringen Deutschkenntnissen, kein Halbklassenunterricht im ersten Kindergartenjahr.\n\nDie Erfahrungen dieses Pilotprojekts im Kindergarten waren positiv. Rund 70% der Kindergartenlehr-\npersonen waren mit dem Stundenbudget der Schulassistenz zufrieden und fast alle Kindergartenlehr-\npersonen waren von der Kompetenz der Schulassistenzen überzeugt.\n\nDie befristet eingesetzten Schulassistenzen brachten eine grosse Entlastung in den Kindergartenall-\ntag. Die Schulassistenzen konnten als <<zwei helfende Hände> eine funktionierende Beziehung zu\nden Kindern aufbauen und diese in der Startphase wirkungsvoll unterstützen. Sie wurden so Bestand-\nteil des Kindergartenalltags und zu einer wichtigen Ansprechperson für die Kinder.\n\nAllerdings erwies sich die Organisation und personelle Planung infolge des kurzen und temporären\nArbeitseinsatzes als unverhältnismässig.grossen Aufwand, welcher nur dank zusätzlichem Engage-\nment der Schulleitungen und der Schulverwaltung erbracht werden konnte. Die Durchführung mit fest\nangestellten Schulassistenzen wäre effizienter (d.h. weniger Kosten für die Personalrekrutierung und\n-administration im Verhältnis zu den Schulassistenzkapazitäten) und für die Schülerinnen und Schüler\nwäre eine konstantere Beziehung zu den Schulassistenzen möglich. Rund die Hälfte der Kindergar-\ntenlehrpersonen wünschen sich eine Verlängerung oder einen ganzjährigen Einsatz von Schulassis-\ntenzen.\n\n2020-387 Seite 6\n\n\n\n1\n\n2. Weiterentwicklung des Unterstützungsangebots in Dübendorf\n\n2.1 Ziele\n\nUm den eingangs beschriebenen Herausforderungen zu begegnen, möchte die Primarschulpflege\ndas Unterstützungsangebot in Klassen auf Basis des bisherigen Ansatzes - Einsatz von Schulassis-\ntenzen sowie von Seniorinnen und Senioren soweit möglich - weiterentwickeln. Damit sollen folgende\nZiele erreicht werden:\n\nErreichung des Bildungsauftrags\nDie Erfüllung des gesetzlichen Bildungsauftrags muss gesichert sein. Schulassistenzen entlas-\nten Lehrpersonen und tragen damit zur Unterrichtsqualität bei. Sie helfen den Lehrpersonen,\ndie Organisation im Klassenzimmer so zu gestalten, dass Kinder andere Kinder und den Unter-\nricht nicht stören, diszipliniert mitmachen und Freude an Lernen und Leistung haben. Schulas-\nsistenzen bauen im Klassenzimmer tragfähige Beziehungen zu Kindern auf, die wichtig sind,\ndamit sich die Kinder wohl fühlen und lernen können. Zusammen mit den Lehrpersonen stellen\ndie Schulassistenzen sicher, dass alle Kinder in den Unterricht einbezogen werden, die\nSchwächeren nicht abhängen und die Begabteren nicht gelangweilt sind. Vom fordernden und\nauf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Unterricht profitieren alle Kinder.\n\n2. Gerechtere Bildu ngschancen\nlnsbesondere die ersten Schuljahre sind entscheidend für die spätere (Bildungs-)Karriere.\nSchülerinnen und Schüler, die bereits beim Schuleintritt einen Kompetenzrückstand auf andere\nausweisen, können diesen oft während ihrer Schulzeit nicht mehr aufholen. Sie haben später\nentsprechend eine höhere Wahrscheinlichkeit, keinen Berufsabschluss zu machen, mehr Mühe\nbei der Jobsuche zu haben, arbeitslos zu werden, häufiger zwischenmenschliche Konflikte zu\nhaben, in die Sozialhilfe zu geraten und mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Deshalb ist die\nwirksame und frühzeitige Unterstützung für Schülerinnen und Schüler wichtig für deren künfti-\ngen Werdegang. Die Schule muss die Schülerinnen und Schüler angemessen auf das Erwach-\nsenenleben vorbereiten. lndem Schulassistenzen einen Beitrag zu einem stärker individuali-\nsierten und qualitativ besseren Unterricht leisten, tragen sie zur Erhöhung der Bildungschancen\ninsbesondere von schwächeren Schülerinnen und Schülern bei.\n\nSteigerung der Attraktivität als Arbeitgeber\nDer Arbeitsmarkt für Kindergartenlehrpersonen ist ausgetrocknet, und viele Schulen,tun sich\nschwer, rechtzeitig Lehrpersonen für ihre Kindergartenklassen zu finden. Kindergartenlehrper-\nsonen finden schnell eine neue Stelle. Heute ist sich die Mehrheit der Kindergartenlehrperso-\nnen im Kanton Zürich gewohnt, Schulassistenzen in der Klasse zu haben. Mit der Einführung\nvon festen Schulassistenzen stärkt die Primarschule Dübendorf ihre Rahmenbedingungen und\ndamit ihre Attraktivität als Arbeitgeber für herausragende Lehrkräfte (siehe auch Kapitel 3: Le-\ngislaturziele).\n\nEffizienter Einsatz der Mittel\nDie Ziele müssen mit zweckmässigen, wirksamen und wirtschaftlichen Massnahmen erreicht\nwerden. Deshalb muss der administrative Aufwand für das erweiterte Unterstützungsangebot\nund die Personalfluktuation möglichst tief sein. Die künftige Festanstellung von Schulassisten-\nzen hilft, den Administrationsaufwand zu reduzieren, steigert die Mitarbeiterzufriedenheit und\nreduziert die Personalfluktuation.\n\n3.\n\n4\n\n2020-387 Seite 7\n\n\n\n1\n\n2.2 Geplante Weiterentwicklung\n\nDie Einsätze der Schulassistenzen sowie der Seniorinnen und Senioren sollen wie bisher bedarfsori-\nentiert, zielgerichtet und damit möglichst wirkungsvoll sein. Sie können sowohl im Kindergarten als\nauch in der Primarschule erfolgen (s. Konzept Primarschule Dübendorf/ Aktenverzeichnis Nr. 5).\n\nDie geplante Weiterentwicklung des Unterstützungsangebots von Schülerinnen und Schülern sowie\nEntlastung von Lehrpersonen in Klassen umfasst:\n\nErweiterung der Schulassistenzen von insgesaml1.47 Vollzeitstellen auf sechs Vollzeiteinhei-\nten. Dies entspricht einer Ausweiteng der Kapazität von 0.75 auf drei Wochenstunden pro\nKlasse. Diese Berechnung erfolgt aufgrund der Erkenntnisse anderer Gemeinden. (s. Einsatz\nSchulassistenzen in anderen Gemeinden 2.5).\n\nErfahrungen des Kindergarten-Piloten (siehe Kapitel 1.6) und aus anderen Gemeinden deuten\ndarauf hin, dass im Kindergarten und in der 1./2. Primarschule (also im Zyklus 1) oft mehr als 3\nWochenstunden pro Klasse benötigt wird, dafür in der Primarschule leicht weniger. Der Bedarf\nkann sich aber ändern, entsprechend wird ein Durchschnittswert beantragt.\n\nSinnvolle Ergänzung durch Freiwillige: Einsätze von Seniorinnen und Senioren sowie Beizug\nvon anderen Freiwilligen (2.8. Eltern bei Schulhausprojekten), wenn hilfreich und je nach Ver-\nfügbarkeit.\n\nAngebot: Schulassistenzen in Dübendorf\n\nSchulassistenzen agieren als ,,helping hands", um das ,,System Schule" mitzutragen und so auf die\ngenannten Herausforderungen reagieren zu können. Sie sind ein fester Bestandteil des Schulteams\nmit klaren Pflichten und eigenständigem Profil.\n\nDas Volksschulamt zeigt grundsätzlich zwei mögliche Handlungsfelder von Schulassistenzen:\n\nlm Handlungsfeld <Unterricht>, übernehmen Schulassistenzen im Auftrag der Lehrperson Auf-\ngaben, welche während des Unterrichts anfallen und direkt mit der Arbeit mit den Schülerinnen\nund Schülern zu tun habe1.\nlm Handlungsfeld <Schule> unterstützen Schulassistenzen die Schule in organisatorischen und\nadministrativen Aufgaben im Auftrag der Schulleitung oder werden für die Mithilfe in den schul-\nergänzenden Tagesstrukturen eingesetzt.\n\nAn der Primarschule Dübendorf werden die Schulassistenzen hauptsächlich im Handlungsfeld <Un-\nterricht> eingesetzt, d.h. immer in Kontakt mit und zum direkten Nutzen von Kindern und zur Stärkung\nder Regelklassen (s. Aktenverzeichnis Nr. 6/ Übersicht Schulassistenzen).\n\nDie Haupttätigkeiten der Schulassistenzen im Handlungsfeld <Unterricht sind wie bisher:\n\nAufqaben\n\nDie Schulassistenzen begleiten und unterstützen im Auftrag der Lehrperson Schülerinnen und\nSchüler in ihrem individuellen Arbeiten, beim Lernen, Planen und Organisieren\nSie unterstützen Lehrpersonen dabei, den geplanten Unterricht störungsfrei durchzuführen\nSie helfen mit, dass in der Klasse mit Erfolg und Freude gelehrt und gelernt werden kann\nSie helfen mit, die hohe Unterrichtsqualität der Primarschule Dübendorf zu sichern\n\n2.\n\n2020-387 Seite 8\n\n\n\nSie ermöglichen eine wirksame Klassenführung und Unterrichtsgestaltung, indem sie sich\nSchülerinnen und Schülern annehmen, die ohne spezielle Betreuung nicht lernen können, den\nUnterricht stören und andernfalls mit teureren Massnahmen (von Einzelunterricht bis zu inter-\nner oder externer Sonderschulung) aufgefangen werden müssen.\n\nAufträqe\n\nDie Schulassistenzen begleiten in erster Linie Kinder, die Probleme bei der Arbeitsorganisation\nsowie mit Material und Hausaufgaben haben und/oder nicht in der Lage sind, bei der Sache zu\nbleiben und selbstständig zu arbeiten\nSie stehen in ihren Einsatzklassen allen als Ansprechperson zur Verfügung und helfen den\nKindern beim Üben und Lösen von Aufgaben\nSie begleiten Schülerinnen und Schüler bei Unterrichtsübergängen und helfen bei betreuten\nHausaufgabenstunden\nSie übernehmen in unvorhergesehenen Situationen kurzfristig die Betreuung von einzelnen\nSchülerinnen und Schülern, Halbklassen und Klassen\n\nErgänzendes Angebot durch Freiwillige\n\nDer stunden- oder halbtageweise Einsatz von Seniorinnen und Senioren wird wie bisher weitergeführt\nund punktuell erweitert soweit möglich. Grundsätzlich gelten für Seniorinnen und Senioren die glei-\nchen Aufgaben und Aufträge wie bei den Schulassistenzen. Allerdings werden sie aufgrund ihrer\nkurzen Präsenzzeit eher nicht für Unterstützung bei den Hausaufgaben eingesetzt. Pro Einsatz wird\neine individuelle Vereinbarung getroffen.\nNicht als flächendeckende oder regelmässige, sondern als punktuelle und projektartige Unterstützung\nkönnen Freiwillige, wie z.B. Eltern, einen wertvollen Beitrag leisten. Einsätze und Aufgaben werden\nfallweise mit der jeweiligen Lehrperson oder der Schulleitung abgesprochen.\n\nN icht vorgesehene Tätigkeitsbereiche\n\nDie Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler sowie die Unterrichtstätigkeit verbleibt bei der\nLehrperson. Folgende Tätigkeiten fallen deshalb explizit nicht in den Aufgabenbereich der Schulas-\nsistenzen, Seniorinnen und Senioren oder Freiwilligen:\n\nBeurteilung von und Verantwortung für die Förderung einzelner Schülerinnen und Schüler\nErsatz für Klassen- und Fachlehrehrpersonen wie Schulische Heilpädagogen, Therapeuten\noder Schulsozialarbeiter\nEinsatz als Stellvertretung von Lehrpersonen. lm Notfall können Schulassistenzen sowie Seni-\norinnen und Senioren jedoch eine Klasse kurzfristig beaufsichtigen (Betreuung), wenn eine\nLehrperson unerwartet ausfällt.\nErsatz für nicht besetzte Stellen von Fachpersonen\n\nEine ausführlichere Beschreibung der Tätigkeiten ist im Entwurf des Stellenbeschriebs für Schulassis-\ntenzen einsehbar (s. Aktenverzeichnis Nr.7).\n\nAnforderungen an unterstützende Personen\n\nVon den Schulassistenzen und Freiwilligen wird erwartet, dass sie zuverlässig sind und sich gegen-\nüber ihrer Arbeitgeberin möglichst für eine längere Zeit verpflichten. Dies dient der Kontinuität im\nSchulbetrieb und der Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen. Um der Aufgabe als Schulassistenz\ngerecht werden zu können, sollen Stellenbewerbende gestützt auf kantonale Empfehlungen Folgen-\ndes mitbringen:\n\n2020-387 Seite I\n\n\n\nEine abgeschlossene (Berufs-)Ausbildung\nGute Deutschkenntnisse (mind. Sprachniveau Cl)\nErfahrung im und Freude am Umgang mit Kindern und Jugendlichen\nHohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Arbeitskollegen (insb. Lehrpersonen, Schulleitun-\ngen, Hausdienst, Schulverwaltung)\nGeduld, Flexibilität und Belastbarkeit\nG ute Kom m unikationsfähigkeit, Durchsetzungsvermögen, sicheres Auftreten\nGute Sozialkompetenzen, respektvoller, freundlicher Umgang\nVerschwiegenheit und Diskretion\nKenntnisse des Volksschulwesens im Kanton Zürich\nGru ndlegende ICT-Kenntnisse\nBereitschaft, sich in pädagogischen Grundfragen weiterzubilden\n\nFür die Aufgabe der Schulassistenzen kommen Frauen und Männer mit oder ohne pädagogische\nAusbildung in Frage. Erfahrungen zeigen, dass es einerseits immer wieder Personen gibt, die trotz\npädagogischer Ausbildung nicht Unterrichtsverantwortung übernehmen wollen. Andererseits gibt es\nauch Personen ohne pädagogische Ausbildung aber mit pädagogischem Flair, die gerne in der Schu-\nle arbeiten möchten. Beide Gruppen sind für eine Schulassistenz prädestiniert.\n\n2.3 Rahmenbedingungen\n\nOrganisation Schu lassistenzen\n\nAufgrund der aktuellen Anzahl Klassen wären die Schulassistenzen ab 2024 folgendermassen verteilt:\n\nDie Schulleitungen veröffentlichen die Stellenausschreibungen, rekrutieren die Schulassistenzen und\nsind für deren Personalführung verantwortlich. Schulassistenzen werden als normale Mitarbeitende\nlokal angestellt mit klaren Aufgaben und Pflichten geführt.\n\nDie Schulleitungen planen den Einsatz der Schulassistenz. Sie berücksichtigen dabei die Bedürfnis-\nse der einzelnen Klassen und Lehrpersonen, der ganzen Schule, sowie vorhersehbaren oder grund-\nsätzlichen Bedarf (u.a. oft in Kindergartenklassen zu Beginn eines Schuljahres) durch vorausschau-\nende Planung. So kann vermieden werden, dass erforderliche Unterstützung nicht oder nur mit Ver-\nzögerung bereitgestellt wird. Auf besondere Situationen in einer Klasse kann zudem kurzfristig mit\neiner Anderung des Einsatzplans reagiert werden.\n\nSchuleinheit\n(Kindergarten und\nPrimarschule)\n\nKlassen Schülerinnen und\nSchüler\n\nSchulassistenzen:\nVollzeitstellen\naktuell\n\nSchulassistenzen:\nVollzeitstellen\nqeplant\n\nSchule Birchlen 14 278 0.22 0.88\nSchule Dorf 10 206 0.15 0.63\nSchule Fluqfeld 6 107 0.09 0.38\nSchule Gfenn\n(gehört zur Schule\nSonnenbero)\n\n1 23 o.o2 0.06\n\nSchule Gockhausen 10 181 0.15 0.63\nSchule Höqler 17 345 0.26 1.06\nSchule Sonnenberq 9.5 188 0.15 0.60\nSchule Stäqenbuck 1B 390 0.28 1.13\nSchule Wil 10 206 0.15 0.63\nTotal 95.5 1',924 1.47 6.00\n\n2020-387 Seite 10\n\n\n\nDer Einsatz von Schulassistenzen wird sich auch künftig am effektiven Bedarf ausrichten. lm Hinblick\nauf die steigenden Schülerzahlen und der weitergehenden Heterogenität in den Schulen ist zu erwar-\nten, dass das Bedürfnis nach Unterstützung eher zunehmen wird.\n\nDie zuständigen Lehrpersonen erteilen den Schulassistenzen konkrete Aufträge und überwachen die\nDurchführung. Wo nötig ziehen sie diese zu Sitzungen hinzu. Die Lehrpersonen haben gegenüber\nden Schulassistenzen fachliche Weisungsbefugnis. lm Grundsatz gilt: Schulassistenzen sind für den\nUmgang mit Kindern angestellt und nehmen deshalb nur minimal an Sitzungen und anderen Aktivitä-\nten teil. Die einzelnen Kompetenzen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Schulassistenzen müs-\nsen mit den jeweils zuständigen Lehrpersonen durch die Schulleitung geklärt werden.\n\nEs liegt im lnteresse von Schule und Schulassistenzen, ein längerfristiges Arbeitsverhältnis zu begrün-\nden. Dies dient der Kontinuität im Schulbetrieb und der Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen.\nGrundsätzlich wird angestrebt, Schulassistenzen unbefristet und mit einem definierten Beschäfti-\ngungsgrad anzustellen. Dies gibt der Schulassistenz gewisse Sicherheiten und berufliche Perspektiven.\nMit unbefristeten Arbeitsverträgen reduziert sich für die Verwaltung der administrative Aufwand erheb-\nlich.\n\n2.4 Nutzen und Vorteile von Schulassistenzen für Dübendorf\n\nDie vorgeschlagene Weiterentwicklung entfaltet in mehreren Bereichen grossen Zusatznutzen im\nVergleich zu heute:\n\nNutzen für die Schüler\n\nDank Präsenz eines zrveiten Erwachsenen in Form des Unterstützers gelingt es Lehrpersonen häufi-\nger, in schwierigen Situationen den Unterricht zu beruhigen, entstehende Konflikte frühzeitig abzu-\nschwächen und so die Aufmerksamkeit der Kinder im Unterricht für eine längere Dauer aufrecht zu\nerhalten.\n\nMit dem Einsatz von Schulassistenzen gelingt die Binnendifferenzierung besser, d.h. Schülerinnen\nund Schüler können noch besser ihrem Entwicklungsstand entsprechend individuell und ganzheitlich\ngefördert und in schulischen Belangen unterstützt werden. ln den Kindern wird so die Bereitschaft zu\nlebenslangem Lernen und die Offenheit gegenüber Neuem vermehrt geweckt.\n\nZwei Personen behälten den Überblick, bringen Ruhe ins Klassenzimmer und können dadurch leis-\ntungsfähiger und emotional besser auf die Kinder eingehen. Ein gut betreuter, herzlicher und ruhiger\nUnterricht ist die beste Voraussetzung für eine positive Schullaufbahn der Kinder und die positive\nEinstellung der Eltern zur Schule.\n\nSchulassistenzen erleichtern den in die Schule/Kindergarten neu eintretenden Kindern den Einstieg,\nu.a. um sich von zu Hause zu lösen und neue Regeln zu lernen. Sie fühlen sich schneller wohl in der\nSchule und sind so früher lernbereit.\n\nDas fixe Angebot an Schulassistenzen und damit verbunden deren Festanstellungen ermöglicht Kon-\ntinuität, Teamintegration und feste Beziehungen zu den Schülerinnen und Schüler.\n\n2020-387 Seite 11\n\n\n\nNutzen für die Primarschule Dübendorf als Arbeitgeber\n\nDie Weiterentwicklung der Unterstützung reduziert die Zahl der heiklen Situationen. Sie hilft, Verwei-\ngerungshaltungen von Schülerinnen und Schülern zu vermeiden, resp. abzuschwächen. lm Unterricht\nbesser integrierte, aufmerksamere Kinder sind in der Schule erfolgreicher und helfen auch, Konflikt-\npotenziale mit deren Eltern zu reduzieren. Dies wiederum reduziert den Aufwand der Schule, die sich\nmit mehr Kraft ihren Kernaufgaben widmen kann.\n\nDie Weiterentwicklung der Unterstützung entlastet nicht nur Lehrpersonen, sondern reduziert den\nDruck auf das System Schule. Die Primarschule Dübendorf wird dadurch gleich in mehrfacher Hin-\nsicht als attraktiver Arbeitgeber aufgewertet. Angehende Lehrpersonen schätzen die Verfügbarkeit\nvon Schulassistenzen, Senioren und weiteren Freiwilligen. Das System Schule läuft mit weniger Rei-\nbungen.\n\nFest angestellte Schulassistenzen haben ein längerfristiges Engagement an der Primarschule als tem-\nporär Angestellte. Sie können dadurch mehr Nutzen stiften, denn sie sind vielseitig einsetzbar, sowohl\nim Unterricht, wie auch als niederschwellige Aufsicht in Pausen und können sich bei sich anbahnen-\nden Konflikten anrischen Schülerinnen und Schülern einschalten.\n\nZudem ist der administrative Aufwand bei fest angestellten Mitarbeitenden wesentlich tiefer und somit\neffizienter.\n\nNutzen für die Allgemeinheit\n\nSchulassistenzen sind niederschwellige, kostengünstige <helping hands>. Deren Einsatz hilft mit,\nProbleme frühzeitig anzugehen und so vereinzelt teure Sonderschulungen oder Therapien verhindern\nLängerfristig trägt die Erweiterung von Schulassistenzen bei, Kinder besser in die Schule zu integrie-\nren, deren Problem-Löse-Fähigkeiten zu erweitern und ihnen bessere Chancen in der Berufsbildung\nund auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.\n\nDurch den erwarteten höheren Bildungserfolg, die höhere Produktivität der Schulabgänger und damit\neine stärkere Wettbewerbsfähigkeit im Erwerbsleben sowie tiefere Sozialkosten entsteht ein hoher\ngesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Nutzen.\n\n2.5 Einsatz von Schulassistenzen im,Kindergarten und in der Primarschule in anderen\nGemeinden im Kanton Zürich (20201\n\nViele Gemeinden mit Schulassistenzen arbeiten mit eigenen Konzepten, angepasst an ihre Bedürf-\nnisse, ihre Bevölkerungsstruktur und ihre finanzielle Lage. Dübendorf hat diverse Konzepte ange-\nschaut und verglichen. Organisation, Zweck und Form von Schulassistenzen unterscheiden sich zwi-\nschen Gemeinden stark. Obwohl dies einen Vergleich erschwert, können folgende Aussagen ge-\nmacht werden:\n\nDie untersuchten Gemeinden bieten den Schulen verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten\nan. Die einen verfügen über feste Anstellungen von Schulassistenzen in Klassen im Umfang\nvon eins bis zehn Stunden pro Woche und Klasse. Andere setzen Praktikanten, Senioren oder\nZivildienstleistende ein für ein bis dreiWochenstunden.\nEinige Gemeinden haben eine Mischform von Schulassistenzen, Praktikanten, Senioren und\nZivild ienstleistenden.\n\n2020-387 Seite 12\n\n\n\nlm Kindergarten ist das Angebot meistens grösser als auf der Primarschulstufe.\nlm Vergleich mit anderen Gemeinden, ist das Angebot in Dübendorf aktuell deutlich kleiner. Mit\ndem Antrag zur Erweiterung des Angebots auf drei Wochenstunden würde Dübendorf etwa im\nMittelfeld liegen.\n\nDer Einsatz von Schulassistenzen in anderen Gemeinden ist als separates Dokument im Aktenver-\nzeichnis Nr. 9.\n\n2.6 GeprüfteAlternativenzuSchulassistenzen\n\nNeben Schulassistenzen wird von einzelnen Gemeinden auch Unterstützung mittels temporärer\nEinsätze von Praktikanten, Zivildienstleistenden oder Freiwilligen angeboten. Der Vorteil liegt in deren\ntieferen Kosten. Grundsätzliche Nachteile liegen in der mangelnden Konstanz, Qualifikation, und ver-\nfügbaren Menge an Personen.\n\nDie Primarschulpflege hat die folgenden Optionen geprüft und aus verschiedenen Gründen verwor-\nfen:\n\nPraktikanten\n\nPraktikanten sind meist sehr jung und unerfahren. Sie können in den Klassen nur beschränkt\neingesetzt werden. Praktikanten haben oft Mühe, genug Autorität, aber dennoch nicht zu viel\nAbstand zu den Kindern zu wahren.\nSie können schwierige Klassensituationen oft nicht einschätzen und ihr Verhalten entspre-\nchend anpassen. Es besteht erfahrungsgemäss das Risiko, dass Praktikanten trotz gutem Wil-\nlen mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften. Die Betreuung, Einarbeitung und Ausbildung\nvon Praktikanten verlangen zusätzlich Kapazität der Lehrpersonen.\nSie können nur beschränkt Nutzen stiften, sind in manchen Situationen aber überfordert. Ge-\nwisse Probleme sind für sie sehr belastend. Es kommt erfahrungsgemäss immer wieder vor,\ndass Praktikanten per sofort ihren Einsatz beenden.\nMeist möchten Praktikanten als Ersatz für ein Sozialpraktikum in der Schule Einsatz leisten. Da\nnur ein halbes Jahr für ein solches Praktikum vorgeschrieben ist, lassen sie nicht längerfristig\neinsetzen.\nlhre kurze Einsatzzeit, die relativ tiefe Entlöhnung, die hohe Abbrecherquote und die Qualitäts-\nanforderungen der Primarschule'machen es schwierig, gentigend geeignete Praktikanten zu\nfinden. Zudem ist deren häufiger Wechsel administrativ sehr aufwändig für eine grosse Schul-\ngemeinde wie Dübendorf.\nDa Unterstützung nur im Klassenzimmer während der Unterrichtszeit nötig ist, ist während den\nSchulferien oft keine Beschäftigung möglich. Praktikanten können während dieser Zeit die\nPraktikumszeit nicht anrechnen lassen und erhalten keine Entlöhnung.\n\nZivildienstleistende\n\nDie Einführung und Begleitung von Zivildienstleistende in ihre Aufgabe führt zu einem grossen\nMehraufwand für Lehrpersonen und Schulleitungen.\nZivildienstleistende können für die Dauer von sechs bis 12 Monaten eingesetzt werden. Zivil-\ndienstleistende müssen mit einem Pensum von 100 Stellenprozenten eingesetzt werden.\nlm alleinigen Schulbetrieb ist dieses Pensum wegen den Schulferien nicht möglich. Den Zivil-\ndienstleistenden muss auch während den Schulferien Arbeit zugewiesen werden. Sie dürfen\nnicht in ausserschulischen Tätigkeiten eingesetzt werden. Somit stellt sich ein Problem für die\nBeschäftigung während den Schulferien. Eine beschränkt mögliche Option wäre ein Einsatz in\nder Ferienbetreuung (Hort, Mittagstisch).\n\n2020-387 Seite 13\n\n\n\nWill eine Gemeinde Zivildienstleitende anstellen, muss ein grosser administrativer Aufwand\nbetreiben werden, um die Bewilligung zur Anstellung zu erhalten. Eine Auswahlverfahren findet\nbei Zivildienstleistenden statt, das Anstellungsverfahren ist jedoch aufwändig. Die Qualifikation\nvariiert stark und dementsprechend fällt die Zufriedenheit über den geleisteten Einsatz aus.\nDer befristete Einsatz der Zivildienstleistenden ermöglicht die gewünschte Konstanz in der\nBeziehung zu den Kindern nicht.\nln einigen Gemeinden werden Zivildienstleitende zusätzlich zu Schulassistenzen eingesetzt.\nDies geschieht unabhängig von den bereits bewilligten Vollzeiteinheiten von Schulassistenzen.\nZivildienstleistenden können weitere einfache und überblickbare Arbeiten übertragen werden:\nBegleitung auf Ausflügen, Betreuung von einzelnen Schülerinnen und Schülern oder kleinen\nGruppen, Mitarbeit in Projektwochen etc. Auch wenn es sich um scheinbar einfache Aufgaben\nhandelt, sind die Anforderungen an Zivildienstleistenden nicht zu unterschätzen. Sie sollten\nüber hohe Sozialkompetenzen verfügen, arbeiten mit vielen Bezugspersonen zusammen und\nhaben zum Teil ganz verschiedene Einsätze an einem Tag. Sie müssen teamorientiert, kom-\nmunikationsfreudig, flexibel und selbständig sein.\nZivildienstleistende können bei ungenügender Eignung nicht entlassen werden.\n\nFreiwilliqe (inkl. Seniorinnen und Senioren)\n\nEs sind erfahrungsgemäss v.a. engagierte Eltern oder Seniorinnen und Senioren, welche in\nspeziellen Anlässen (Exkursionen, Besuch in der Schulzahnklinik usw.) mithelfen und so eben-\nfalls die Lehrpersonen entlasten. Erfahrungen von Senioreneinsätzen waren positiv und haben\nsich bewährt.\nDer Einsatz von Freiwilligen im Klassenzimmer ist aber nur minimal möglich. Die Verfügbarkeit\nist zu gering, um die benötigte Kapazität an Unterstützungszeit alleine durch Freiwillige oder\nSenioren zu erhalten.\nFreiwillige sind zwar (anfangs) oft sehr motiviert, aber deren Qualifikation und Eignung schrän-\nken deren Einsatzmöglichkeiten erfahrungsgemäss ein. Freiwillige wollen sich zudem nicht\nüber längere Zeit binden lassen und sind weniger zuverlässig als entlohnte Mitarbeitende.\n\nFazit\n\nEine Lösung, die nur oder massgeblich auf eine oder mehrere der oben erwähnten Optionen abstellt,\ngenügt nicht, um die dargelegten Ziele zu erreichen. Deshalb setzt die beantragte Lösung der Pri-\nmarschule Dübendorf auf eine <Söckelkapaziläl>> von fest angestellten Schulassistenzenj punktuell\nergänzt mit Freiwilligen (inkl. Seniorinnen und Senioren) und Praktikanten wo sinnvoll oder möglich.\n\n3. Legislaturziele des Stadtrates und der Primarschulpflege\n\nDer Stadtrat hat sich im Bereich Bildung folgenden Leitsatz gegeben: <Dübendorf pflegt ein breites\nund qualitativ hochwertiges Bildungsangebot. Dübendorf entwickelt sich mit all seinen Bildungsange-\nboten zu einem Bildungsstandort mit regionaler Ausstrahlung>.\nDie beantragte Weiterentwicklung des Unterstützungsangebots trägt dazu bei, dieses Ziel zu errei-\nchen, da es einerseits den Schülerinnen und Schülern dient, andererseits die Primarschule Düben-\ndorf ein attraktiver Arbeitgeber bleibt und beiträgt, die Bildungsqualität weiterhin hoch zu halten.\n\n2020-387 Seite 14\n\n\n\n2\n\nDie Primarschulpflege Dübendorf hat sich für die Legislaturperiode 2018 - 2022 drei Ziele gesetzt,\nwobei dieser Antrag direkt folgende zwei Ziele betrifft:\n\n1. <Umgang mit Heterogenität: Die Primarschule Dübendorf begegnet der grösser werdenden\nVielfalt durch gezielte und koordinierte pädagogische Entwicklungsmassnahmen. Besondere\nBerücksichtigung wird dabei der Kindergartenstufe beigemessen).\n\n<Steigerung der Attraktivität der Schule Dübendorf: Die Primarschule Dübendorf ist geprägt\nvon einer hohen Bildungs- und Lebensqualität. Sie bietet moderne, zeitgemässe Unterrichts-\nangebote, verfügt über eine adäquate lnfrastruktur und sorgt für aufgabengerechte und unter-\nstützende Arbeitsbedingungen).\n\n4. Bezug zum Gesamtentwicklungskonzept: Steigende Schülerzahlen\n\nDie Zahl der Schülerinnen und Schüler wie auch die Zahl der Klassen sind in der Primarschule Dü-\nbendorf in den vergangenen Jahren gewachsen. lm Schuljahr 2009110 gab es 85 Klassen (Kindergar-\nten und Primarschule zusammen), im 2019120 waren es bereits 95.5 Klassen. Auch aufgrund der\nregen Bautätigkeit in Dübendorf ist künftig mit einem weitergehenden Bevölkerungswachstum und\ndamit auch mit mehr Kindern zu rechnen.\nDie Primarschule Dübendorf hat letztmals im Januar 2019 das Gesamtentwicklungskonzept (GEK)\naktualisiert. Darin sind Schätzungen zur künftigen Entwicklung der Schüler enthalten. lm Schuljahr\n2024125 ist gemäss Prognose des GEK mit 123 Klassen oder mit 2448 Schülerinnen und Schülern zu\nrechnen.\n\nMit steigenden Schülerzahlen sinkt jedoch die Kapazität der vorhandenen Unterstützung. Bei 123\nKlassen haben die beantragten sechs Vollzeitstellen an Schulassistenzen noch rund zweieinhalb\nWochenstunden pro Klasse zur Verfügung (bei 96 Klassen sind es, wie beantragt, drei Wochenstun-\nden).\n\n5. Kosten: Beantragte Eruveiterung Schulassistenzen\n\nKünftige Kosten Schulassistenzen der Primarschule Dübendorf (bei mittlerer Lohnklasse 1 1)\n\nErste gestaffelte Pensenerhöhung im Schuljahr 2022123 von 0,75 Wochenstunden (WS) pro\nKlasse auf 2 WS, d. h. von bisher insgesamt 1.47 Vollzeiteinheiten (VZE) auf total 4VZE\nlm Schuljahr 2023124 Pensenerhöhung auf 3 WS pro Klasse, also total 6VZE\nZeitliche Staffelung auf drei Kalenderjahre\n\nAktuelle Kosten für 1.47 YZE Fr 132'310.00\nKostensteiqerunq von 2022 bis 2024 Fr 407'730.00\nKosten jährlich wiederkehrend für 6VZE ab 2024 Fr 540'040.00\n\n"bei mittlerer Lohnklasse 11, inklusive Sozialabgaben\n\n2.\n3.\n\nGestaffelt in Stunden Kosten in Fr Mehrausqaben in Fr\n2021 0.75 WS 132'310.00 0.00\n2022 0,75 bis 2 WS 228',767.00 96',457.00\n2023 2bis3WS 435',032.00 206'265.00\n2024 3WS 540'040.00 105'008.00\n\n407'730.00Total\n\n2020-387 Seite 15\n\n\n\nDie Primarschulpflege beantragt die etappierte Erweiterung der Schulassistenzen von 0.75 bis auf\ndrei Wochenstunden pro Klasse. Auf Basis des Schuljahres 201912020 betragen die Mehrkosten ab\n2024 'final dafür Fr. 407'730.00. Der beantragte Zusatzkredit ist wiederkehrend und passt sich ab\n2022 entsprechend dem Schlüssel von bisher 0.75 zuerst auf zwei und ab 2024 auf drei Wochen-\nstunden pro Klasse im entsprechenden Schuljahr an.\n\nWürde sich die Anzahl Klassen in einem Jahr um eine Klasse (z.B: von 96 auf g7 erhöhen, würde\ndies drei zusätzliche Wochenstunden notwendig machen. Damit würden die Vollzeitstellen um rund\n0.06 Vollzeitstelle wachsen, was im folgenden Jahr den Kredit um rund Fr. 5'625.00 erhöhen würde.\n\nDer Kredit von Fr. 407'730.00.00 entsteht aus\n\n4.53 VZE, da insgesamt sechs Vollzeitstellen benötigt werden, aber bereits 1 .47 vorhanden\nsind.\nPro Vollzeitstelle Schulassistenz ist bei mittlerer Lohnklasse 11 mit Fr. 90'007.00 zu rechnen\n(Bruttolohnkosten, inkl. Sozialabgaben), basierend auf den Anforderungskriterien und den loka-\nlen und kantonalen Anstellungsbedingungen.\n\nDie Kosten gehen zulasten des Kontos 7200.302000\n\nDie Primarschulpflege Dübendorf beantragt mit diesem Kreditdach eine kostenverträgliche Variante,\ndie vergleichbar ist mit umliegenden Gemeinden. Die Empfehlung des Volksschulamtes des Kantons\nZürich würde 16 Vollzeitstellen ermöglichen. Der Zürcher Lehrverband fordert eine Vollzeitstelle\nSchulassistenz pro sechs Klassen, was in Dübendorf 16 Vollzeitstellen bedeuten würde.\nDiese Forderung erscheint aber derzeit finanziell als nicht realistisch.\n\n6. Dringlichkeit und nächste Schritte\n\n6.1 Dringlichkeit des Geschäfts\n\nBereits jetzt stossen viele Lehrpersonen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, insbesondere in schwie-\nrigen Klassen. Es gelingt nicht, alle Schülerinnen und Schüler ihren Bedürfnissen entsprechend ge-\nnügend zu fördern. Dies zeigt sich u.a. in Motivationsproblemen, Lernschwierigkeiten und Unter-\nrichtsstörungen. Mit den aktuell vorhandenen Ressourcen ist eine genügende.Unterstützung zu\nGunsten der Kinder, um die in 2.1 genannten Ziele zu erreichen, nicht mehr möglich.\n\nlm Kindergarten herrscht akuter Lehrpersonenmangel. Kindergartenlehrpersonen wählen die für sie\nattraktivste Sc.hulen, und dabei oft solche, welche schon genügend Schulassistenzen haben.\n\nDie Weiterführung des heutigen Ansatzes mit wenigen, befristeten Schulassistenzen ist aufgrund der\nunverhältnismässig hohen administrativen Kosten ineffizient. Die beantragte Lösung ist effizienter und\nentlastet dadurch Verwaltung verhältnismässig.\n\nDie Primarschulpflege möchte deshalb mit der Umsetzung dieses Geschäfts so rasch wie möglich\naufs Schuljahr 2022123 beginnen.\n\n6.2 Nächste Schritte\n\nNach Bewilligung des Antrags sollen die zusätzlichen Schulassistenz-Stellen im Frühling 2022 aus-\ngeschrieben werden. Zum Start des Schuljahres Mitte August sollen sämtliche vier Vollzeitstellen\nSchulassistenzen besetzt sein und zu arbeiten beginnen.\n\n2020-387 Seite 16\n\n\n\n7. Konsequenzen einer Ablehnung\n\nDie Konsequenzen sind erheblich und kumulieren sich aus verschiedenen Bereichen: Das Angebot\nan Schulassistenzen wäre nicht mehr bedarfsgerecht, die Erreichung der im Kapitel 2.1 genannten\nZiele ist nicht mehr sichergestellt und Dübendorf würde einen markanten Standort-Attraktivitätsverlust\nerleiden:\n\n7.1 Auswirkungen auf die Schule\n\nDie Erreichung des Bildungsauftrags ist nicht mehr sichergestellt. Auf die unterschiedlichen\nBedürfnisse der Kinder kann nicht mehr angemessen eingegangen werden. Störungen des Un-\nterrichts, unmotivierte Kinder und Konflikte dürften zunehmen. Dies beeinträchtigt das Quali-\ntätsniveau insgesamt und benachteiligt sämtliche Schülerinnen und Schüler.\nDie Attraktivität der Primaschule Dübendorf als Arbeitgeber sinkt. Dadurch würde es noch\nschwieriger insbesondere im Kindergarten gut qualifizierte Lehrpersonen zu finden. Der Auf-\nwand der Primarschule würde wachsen (Springereinsätze oder temporäre Lehrpersonen su-\nchen, einstellen, und einarbeiten). Es käme zu weniger Konstanz im Klassenzimmer, dafür zu\nmehr Unruhe.\nDie Kapazität der Schulassistenzen in der Primarschule Dübendorf liegt heute bei 45 Minuten\npro Klasse und Woche. lm Schuljahr 2024125 würde die Kapazität der Schulassistenzen in der\nPrimarschule Dübendorf bei prognostizierten'123 Klassen nur noch rund 35 Minuten pro Klas-\nse und Woche betragen.\nDie Beeinträchtigung der Bildungsqualität könnte mittelfristig zu tieferen Schulbewertungen der\nkantonalen Fachstelle führen. Dies generiert Konflikte mit dem Volksschulamt.\nLängerfristig wird die Bildungskarriere der Schülerinnen und Schüler beeinträchtigt. Künftig\nhätten mehr Schulabgänger Probleme bei der Jobsuche und Defizite im Umgang mit anderen\nMenschen. Diese zusätzlichen Probleme haben oft rasch negative Auswirkungen oder höhere\nKosten für die Allgemeinheit zur Folge.\n\n7.2 PolitischeAuswirkungen\n\nStadtrat und Primarschulpflege könnten ihre Legislaturziele teilweise nicht erreichen.\nDübendorf würde als Bildungs- und Arbeitsstandort einen Attraktivitätsverlust erleiden. Dies\nkönnte Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur haben, da es für Familien mit Schulkindern\ntendenziell weni(;er attraktiv wird. Familien erkundigen sich heute sehr g'enau, in welche Schul-\ngemeinde sie ziehen wollen.\nDer Trend geht in vielen Gemeinden hin zur Einführung resp. Erweiterung von Schulassisten-\nzen. Lehrpersonen wie Eltern erwarten dies. Eltern würden unzufriedener. Dies dürfte zu mehr\nKonflikten und zu mehr Druck auf die Schule führen.\n\nKurzfristig würden Ausgaben in der Grössenordnung der beantragten zusätzlichen sechs Voll-\nzeitstellen zwar vermieden.\nMittelfristig würden jedoch deutliche höhere Kosten anfallen: Eine Häufung von Problemen im\nUnterricht dürfte zu mehr Sonderschulfällen führen, die sehr teuer sind und voraussichtlich\nmehr Kosten generieren als die beantragte Erweiterung der Schulassistenzen.\nAuch die temporären (Springer-)Lösungen zur Besetzung der nicht normal besetzbaren Leh-\nrerstellen sind in der Regel doppelt so teuer wie normale Anstellungen.\nLangfristig entstehen ebenfalls hohe Folgekosten: Weniger gut ausgebildete Schulabgänger\nsind tendenziell weniger produktiv, verfügen über tiefere Einkommen und erleben höhere Ar-\nbeitslosigkeit. Dies beeinträchtigt die Steuereinnahmen und erhöht die Staatsausgaben (höhe-\nre Sozialkosten).\n\nll\n\n2020-387 Seite 17\n\n\n\n1\n\n8. Begründung des Geschäftes\n\nDie beantragte Lösung ist wirksam, wirtschaftlich und ermöglicht, die Ziele zu erreichen\n\nErreichung des Bildungsauftrages\nBereits heute können Lehrpersonen nicht mehr alle Schülerinnen und Schüler ihren Bedürfnis-\nsen entsprechend genügend fördern. Erfahrungen zeigen, dass der Einsatz von fest angestell-\nten Schulassistenzen präventiv und situativ auftretende Probleme durch Begleitung auffangen\nkann. Dies ermöglicht, dass Kinder sich wohl fühlen können und Freude am Lernen und an\nLeistung haben.\n\nMehr Lernchancen für alle Kinder\nSchulassistenzen tragen dazu bei, alle Kinder in den Unterricht zu integrieren. Störungen neh-\nmen ab, Konzentration und der Lernerfolg nehmen zu. Davon profitieren alle Kinder, von den\nBegabteren bis zu den Leistungsschwächeren.\n\nAttraktiver Arbeitgeber\nMit Schulassistenzen bleibt die Primarschule Dübendorf ein attraktiver Arbeitgeber. Dies er-\nleichtert die Suche und Anstellung von gut qualifizierten Lehrpersonen und stärkt das Schulte-\nam. Mit dem Antrag werden die Lehrpersonen im Schulalltag entlastet. Sie können sich nicht\nnur besser auf ihre Kernaufgaben fokussieren, sondern werden auch motiviert und engagiert in\nihrem Beruf bleiben.\n\nLangfristiger Erfolg in Bildung und Erwerbsleben\nSchulassistenzen tragen auch dazu bei, den Kindern Achtung vor anderen Menschen, Tole-\nranz und Dialog zu vermitteln. Diese zwischenmenschlichen Fähigkeiten sind neben fachlichen\nKenntnissen weitere Erfolgsfaktoren für eine erfolgreiche Schullaufbahn und verbessern die\nChancen für einen gelingenden Berufseinstieg. lnvestitionen in die Bildung zahlen sich länger-\nfristig aus und tragen zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zum Allgemeinwohl bei.\n\n5. Bedarfsgerechte und wirtschaftliche Erweiterung der Schulassistenzen in Dübendorf\nDie beantragte Lösung ist massvoll und liegt bezüglich Anzahl Wochenstunden pro Klasse im\nMittelfeld verglichen anderen Gemeinden im Kanton Zürich. Die Erfahrungen des Schulassis-\ntenz-Piloten in allen Dübendorfer Kindergärten im Herbst 2019 zeigt den erhöhten Bedarf an\nund die positive Wirkung von Schulassistenzen. Fixe Anstellungen reduzieren den administrati-\nven Aufwand.\n\nAndere geprüfte Optionen wie Praktikantinnen/Praktikanten, Zivildienstleistende oder freiwillige\nArbeitende genügen den geforderten Kriterien punkto Qualität, Konstanz und Einsatzdauer\nnicht.\n\n2.\n\n3.\n\n4\n\ni\n\n2020-387 Seite 18\n\n\n\n1\n\n2\n\n9. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nBewilligung für einen jährlich wiederkehrenden Rahmenkredit auf Basis des Schuljahres\n201912020 für die etappierte Einführung von Schulassistenzen an der Primarschule Dübendorf\nab 2022 in der Höhe von Fr. 228'767.00 und ab 2024 von Fr. 540'040.00. Die Kosten gehen\nzulasten des Kontos 7200.302000.\n\nDer beantragte wiederkehrende Kredit passt sich etappiert und jährlich der Anzahl Klassen im\n2022 mitje durchschnittlich 2 Wochenstunden und ab 2024 milje durchschnittlich 3 Wochen-\nstunden an der Primarschule Dübendorf an.\n\nDübendorf, 8. April 2021\n\nStadtr Dübendorf\n\nh\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2020-387 Seite 19\n\n\n\nGR Geschäfts -Nr. 4412021\n\nBewilligung eines Rahmenkredites für die etappierte Einführung von Schulassistenzen an der\nPrimarschule Dübendort ab2022 von Fr. 228'767.00 und ab 2024von Fr.540'040.00\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nKommission für Schulgeschäfte\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2020-387 Seite 20\n\n\n\n1\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 4412021\n\nBewilligung eines Rahmenkredites für die etappierte Einführung von Schulassisten-\nzen an der Primarschule Dübendorf ab 2022 von Fr. 228'767.00 und ab 2024 von\nFr. 540'040.00\n\nWeisung vom B. April2021 (zweifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-128 vom B. April 2021\n\nBeschluss Primarschulpflege Dübendorf, Sitzung Nr. 10120-21 vom 23. März 2021,\nVerabschiedung Antrag Schulassistenzen\n\nEmpfehlungen VSA vom Januar 2018\n\nKonzept "Schulassistenzen", von der Schulpflege genehmigt 22. September 2O2O / revidiert\n23. Mär22021\n\nÜbersicht Schulassistenzen und Generationen im Klassenzimmer\n\nEntwurf Stellenbeschrieb Schulassistenzen Primarschule Dübendorf\n\nAuswertung Pilotprojekt Schulassistenz im Kindergarten, Kurzbericht\n\nEinsatz von Schulassistenzen im Kindergarten und in der Primarschule in anderen Gemeinden\nim Kanton Zürich (2020)\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n8.\n\n9.\n\n:\n\n2020-387 Seite 21\n\n\n


name: 20210923-WG-109-Zweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandl

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 23. September 2021\n\nGR Geschäfts-Nr. 10912021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nZweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandlung in Spital Uster AG;\nAbstim mu ngsempfeh I ung\n\n*urtr*an er*rgy tvrard\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 23. September 2021, gestützt Art. 29,Ziff.4.2, der\nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Den Stimmberechtigten wird die Zustimmung zur Vorlage "Rechtsformumwandlung des Zweck-\nverbandes Spital Uster in die Spital Uster AG" empfohlen.\n\n2. Die Stellungnahme für die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2021-361 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nfnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Erwägungen..........\n\n2.1 Erläuternder Bericht des Zweckverbandes Spital Uster.\n\nAusgangslage...............\n\nAktuelle Organisationsform .........\n\nAnpassungsbedarf der Rechtsform ...............\n\nRechtsform umwandlu ng.\n\nWeshal b ei ne Aktiengesellschaft?\n\nAbstimmungsgegenstand: Der lnterkommunale Vertrag\n\nErläuterungen zum Vertrag\n\nErgänzendes Regelwerk (nicht Teil der Abstimmung) ...................\n\n2.2 Abstimmungsverfahren..\n\n2.3 Abstimmungsempfehlung.................\n\n2.4 Dringlichkeit..................\n\n3 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.3\n\n.3\n\n.3\n\n.5\n\n.5\n\n.5\n\n.6\n\n.6\n\n.7\n\n.8\n\n.9\n\n10\n\n10\n\n11\n\n11\n\n13\n\n2021-361 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\nNachdem die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster am 25. September 2019\nder Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen "Gesundheitsversorgung Glattal und\nZürcher Oberland AG" zugestimmt hatte, wurde das Geschäft Mitte Oktober 2019 den Zweckver-\nbandsgemeinden zur Prüfung und zur Beschlussfassung über die Abstimmungsempfehlung zuhan-\nden der Urnenabstimmung zugestellt. Neben der Fusion der beiden Spitäler Uster und Wetzikon (Vor-\nlage A) war dabei auch die Umwandlung des Spitals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft\n(Vorlage B) als Variante für den Fall, dass die geplante Spitalfusion nicht zu Stande kommt, Teil des\nGeschäfts.\n\nSowohl der Stadtrat als auch der Gemeinderat empfahlen den Stimmberechtigten nach Prüfung des\nGeschäfts die Vorlagen für die Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon (Vorlage A) sowie die Um-\nwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft (Vorlage B) anzunehmen. Die zustimmende Emp-\nfehlung des Gemeinderates erfolgte dabei mit Beschluss vom 3. Februar 2020 zur Vorlage A mit 36:0\nStimmen und zur Vorlage B mit24:12 Stimmen.\n\nNachdem die für den 17. Mai 2020 geplante Urnenabstimmung über die Fusion der Spitäler Uster\nund Wetzikon durch die beiden Spitalträgerschaften wiederholt verschoben werden musste, gaben\ndiese mit Medienmitteilung vom 11. Dezember 2020 schliesslich bekannt, dass das Fusionsvorhaben\naufgrund markant veränderter Umfeld- und Rahmenbedingungen seit lnangriffnahme des Projekts im\nJahr 2018 und damit verbundenen Risiken aufgegeben werden müsse.\n\nMitte Juli 2021 sind die Zweckverbandsgemeinden mit Mail der Spitaldirektion darüber orientiert wor-\nden, dass die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster mit Datum vom 12. Mai\n2021 beschlossen hat, den Stimmberechtigten nach dem gescheiterten Fusionsvorhaben nun die\nRechtsformumwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft vorzulegen. Gleichzeitig\nsind die Zweckverbandsgemeinden wiederum zur Abgabe einer Abstimmungsempfehlung eingeladen\nworden. Mit Datum vom 2. September 2021 sind den Zweckverbandsgemeinden die definitiven Un-\nterlagen zum Geschäft zugegangen. Diese entsprechen im Wesentlichen den Grundlagen der dama-\nligen Vorlage B, die im Rahmen des Fusionsprojekts vorlagen (kleinere durch das Gemeindeamt\nnachträglich verlangte Anpassungen sind in den aktuellen Dokumenten farblich markiert).\n\n2 Erwägungen\n\n2.1 Erläuternder Bericht des Zweckverbandes Spital Uster\n\nAntrag (Abstimm u ngsfrage)\n\nDie Abstimmungsfrage lautet wie folgt:\n\nWollen Sie der Umwandlung der Trägerschaft des Sp/a/s Uster in eine gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft, das heissf der Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster und dem Beitritt lhrer Gemeinde\nzum lnterkommunalen Vertrag (Umwandlung), zustimmen?\n\nDer Verwaltungsrat und die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster beantragen\nden Stimmberechtigten, diesem Antrag zuzustimmen.\n\n2021-361 Seite 3\n\n\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Spital Uster ist ein regionales und leistungsfähiges Kompetenzzentrum und stellt die erweiterte\nmedizinische Grundversorgung im oberen Glattal und im Zürcher Oberland sicher. Die Einwohnerin-\nnen und Einwohner der Region sollen weiterhin auf die medizinische Kompetenz und die pflegerische\nSorgfalt des Spitalteams vertrauen können. Deshalb ist das Spital Uster zu beauftragen, diese wichti-\nge gesundheitspolitische Aufgabe weiterhin und auch langfristig im lnteresse der Gemeinden seines\nEinzugsgebietes wahrzunehmen.\n\nBisher machte das Spital dies in einem Zweckverband. Der Zweckverband ist sinnvoll, wenn mehrere\nGemeinden gemeinsam eine ihnen qesetzlich übertragene Aufgabe erfüllen. Mit Blick auf die Spital-\nversorgung ist diese gesetzliche Pflicht 2011 entfallen. Deshalb - und besonders auch, weil sich die\ngesundheitspolitischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren grundlegend geändert haben - ist\nauch der Zweckverband nicht mehr die geeignete Rechtsform zur Führung des Spitals. Daher wurde\nden Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden bereits im Jahre 2015 vorgeschlagen, den\nZweckverband Spital Uster in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck umzuwandeln. Nö-\ntig wäre bereits damals die Zustimmung jeder einzelnen Gemeinde des Zweckverbandes gewesen.\nDiese Einstimmigkeit der Gemeindestimmen kam leider nicht zustande. Seither sind zwei weitere\nGemeinden aus dem Zweckverband ausgetreten.\n\nln der Folge prüften die Spitäler Uster und Wetzikon eine Fusion. Verschiedene Umfeld- und Rah-\nmenbedingungen, unter denen dieses Vorhaben 2018 in Angriff genommen worden war, hatten sich\nin wenigen Jahren markant verändert. Die Umsetzung der Fusion erschien stark risikobehaftet. Die\nbeiden Verwaltungsräte gaben deshalb das Fusionsprojekt im Dezember 2020 mit grossem Bedau-\nern auf.\n\nMit der nun erneut vorgeschlagenen Umwandlung in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem\nZweck soll das Spital Uster günstige Rahmenbedingungen erhalten, um sich in einem rasch wan-\ndelnden, gesellschaftlich und ökonomisch herausfordernden Umfeld behaupten zu können. Das Ak-\ntienkapital der Gesellschaft bemisst sich an der bisherigen Beteiligung der Gemeinden. Die Rechts-\nform der Aktiengesellschaft beschränkt das finanzielle Risiko der Gemeinden auf das Aktienkapital.\nEine Nachschusspflicht entfällt.\n\nWenn der Zweckverband in eine Aktienge'sellschaft mit gemeinnützigbm Zweck umgewandelt witd,\nbrauchen die beteiligten Gemeinden eine Rechtsgrundlage, die ihnen das Betreiben eines Spitals als\nöffentliche Aufgabe weiterhin ermöglicht. Gleichzeitig mit der Umwandlung des Zweckverbandes in\n\neine Aktiengesellschaft soll deshalb ein lnterkommunaler Vertrag in Kraft treten. Dieser formuliert den\nAuftrag der Gemeinden für die Spitalversorgung und das Rettungswesen. Der lnterkommunale Ver-\ntrag wahrt die lnteressen der Gemeinden, sichert deren Mitwirkung und gewährleistet die Gemeinnüt-\nzigkeit der Spital Uster AG. Der Vertrag regelt auch eine allfällige Beteiligung Dritter. Diese wird so\nstark eingeschränkt, dass die Gemeinden stets die Kontrolle über die Aktiengesellschaft haben.\n\nMit Beschluss der Stimmberechtigten zum lnterkommunalen Vertrag wird auch die grundsätzliche\nStrategie für die Spital Uster AG festgesetzt. Struktur und Organisation der Gesellschaft werden dar-\nüber hinaus mit Statuten und die koordinierte Ausübung der Aktionärsrechte mit einem Aktionärsbin-\ndungsvertrag geregelt. Die Aktionärinnen - vertreten durch die Vorstände der Trägergemeinden -\nwerden diese beiden Grundlagen im Anschluss an einen positiven Entscheid der Stimmberechtigten\nbeschliessen.\n\n2021-361 Seite 4\n\n\n\nDie Vorlage im Detail\n\nAusqanqslaqe\n\nSeit 2011 gilt das kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Es bildet eine wichtige\nrechtliche Grundlage für das Spitalwesen im Kanton Zürich, also auch für das Spital Uster. Das SPFG\nschuf gegenüber der früheren Organisation des Gesundheitswesens zwei grundlegende Anderungen:\nDie Planung der Spitalversorgung wurde vollumfänglich in die Verantwortung des Kantons gelegt und\ndie Spitalleistungen werden seither über verhandelte Preise abgegolten.\n\nVereinfacht ausgedrückt: Vorher finanzierten Kanton und Gemeinden den Spitalbetrieb und die lnfra-\nstruktur. Allfällige Betriebsdefizite wurden von der öffentlichen Hand getragen, lnvestitionen wurden\nvon Gemeinden und Kanton finanziert. Mit dem SPFG fiel diese Form der Finanzierung dahin. Seither\ngilt: Für eine bestimmte Behandlung kann das Spital einen bestimmten Tarif verlangen (Fallkosten-\npauschale). ln diesem Tarif ist auch ein bescheidener Gewinn-Anteil eingerechnet. Dieser soll der\nWeiterentwicklung des Spitals und der Finanzierung der lnfrastruktur dienen. ln der Grundversiche-\nrung trägt der Kanton 55% der Fallkostenpauschale, die Krankenversicherer 45o/o. Die Pauschale\nüberschiessende Fallkosten gehen zulasten der Betriebsrechnung des Spitals.\n\nDieser Systemwechsel hat eine weitere, weitreichende Konsequenz: Will ein Spital seine Existenz\nlangfristig sichern, muss es unternehmerisch arbeiten und Gewinne erwirtschaften können, die es ihm\nerlauben, ungünstige Betriebsergebnisse aufzufangen und/oder lnvestitionen zu finanzieren. Ander-\nseits muss es Leistungen anbieten, die im Markt gut nachgefragt werden. lnnovationskraft, Flexibilität\nund Handlungsfähigkeit lauten die Erfolgsfaktoren.\n\nAktuelle Orqan isationsform\n\nDas Spital Uster wird heute von einem Zweckverband getragen. Der Zweckverband ist eine Organi-\nsationsform, in der sich Gemeinden zusammenschliessen, um eine öffentliche Aufgabe gemein-\nschaftlich wahrnehmen zu können. Beispiele sind die Abwasserreinigung, die Feuerwehr oder die\nRegionalplanung - und bis zur lnkraftsetzung des SPFG - auch die Spitalversorgung.\n\nMit der Revision des Gemeindegesetzes, wirksam ab 1.1.2018, wurden die Organisationsform des\nZweckverbands und die Mitwirkungsrebhte der Stimmberechtigten'angepasst. Mit dieser Gesetzesre-\nvision wurde das Korsett für die Rechtsform des Zweckverbandes nochmals etwas enger geschnürt.\n\nAnpassunqsbedarf der Rechtsform\n\nDer Zweckverband als Organisationsform des Spitals Uster ist aus dreiwichtigen Gründen nicht mehr\nzweckmässig. Erstens laufen die demokratischen lnstrumente im Zweckverband der Gemeinden ins\nLeere, weil die Planungs- und Entscheidungskompetenz für die Gestaltung der Spitallandschaft beim\nKanton liegt. Zweitens sind politische Prozesse wenig geeignet, um ein Unternehmen in einem an-\nspruchsvollen, sich rasch verändernden Marktumfeld erfolgreich zu führen und drittens gefährden\nAustritte aus dem Zweckverband die Eigenkapitalbasis des Spitals. Obwohl die Spitalversorgung\nkeine gesetzliche Gemeindeaufgabe mehr ist, bleibt eine leistungsfähige, gut funktionierende Ge-\nsundheitsversorgung namentlich für Gemeinden ausserhalb der grossen Zentren ein bedeutender\nStandortvorteil. Mehrere Gemeinden haben den Zweckverband Spital Uster gleichwohl verlassen.\nDas Kapital, mit dem sie engagiert waren, wurde zulasten des Eigenkapitals des Spitals in rückzahl-\nbare Darlehen umgewandelt.\n\n2021-361 Seite 5\n\n\n\nUm den verbleibenden Zweckverbandsgemeinden weiterhin ein risikoarmes Engagement zugunsten\neiner nahen Gesundheitsversorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu ermöglichen und um\ndem Spital mehr unternehmerische Handlungsmöglichkeiten zu bieten, wurde den Stimmberechtigten\nder Zweckverbandsgemeinden bereits im Jahre 2015 vorgeschlagen, den Zweckverband Spital Uster\nin eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck umzuwandeln. Nötig wäre bereits damals die\nZustimmung jeder einzelnen Gemeinde des Zweckverbandes gewesen. Diese Einstimmigkeit der\nGemeindestimmen kam leider nicht zustande. Seither sind zweiweitere Gemeinden aus dem Zweck-\nverband ausgetreten.\n\nln der Folge kamen die Spitäler Uster und Wetzikon ins Gespräch. Um die Zukunft der Spitalversor-\ngung im Glattal und im Zürcher Oberland zu stärken, wurde eine Fusion der beiden Spitäler erwogen.\nDie Fusionsidee wurde bis zur Abstimmungsreife vorangetrieben (sogenannte Vorlage A). Für den\nFall, dass die Fusion beim Souverän keine Mehrheit finden sollte, bereitete die Führung des Zweck-\nverbandes Spital Uster eine zweite Vorlage vor. Diese hätte gleichzeitig mit der Fusionsfrage zur\nAbstimmung kommen sollen und sah im Falle eines Neins zur Fusion die Umwandlung des Zweck-\nverbandes in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck vor (sogenannte Vorlage B).\n\nRechtsformumwandlunq\n\nDas Umfeld und verschiedene Rahmenbedingungen, unter denen die Fusion der Spitäler Uster und\nWetzikon 2018 in Angriff genommen worden war, hatten sich innert weniger Jahre markant verändert.\nDie Fortsetzung des Vorhabens erschien stark risikobehaftet. Die beiden Verwaltungsräte gaben\ndeshalb das Fusionsprojekt im Dezember 2020 mit grossem Bedauern auf.\n\nWeil die Fusionsabstimmung (Vorlage A) nicht durchgeführt wurde, konnten die Stimmberechtigten\nauch nicht zur Umwandlung des Zweckverbandes in eine gemeinnützig ausgerichtete Aktiengesell-\nschaft (Vorlage B) befragt werden.\n\nAm 12. Mai 2021 entschied deshalb die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster\nohne Gegenstimme, die für die Zukunft des Spitals so entscheidend wichtige Frage der Rechtsform,\nden Stimmberechtigten im Zweckverband in einer Urnenabstimmung erneut zur Beschlussfassung\nvorzulegen.\n\nWeshälb eine Aktienqesellschaft?'\n\nDie Aktiengesellschaft ist die in der Schweiz am weitesten verbreitete Rechtsform für Unternehmen.\nDas gilt unabhängig von der Grösse des Unternehmens. Auch die Frage, ob ein Unternehmen ge-\nwinnstrebig oder gemeinnützig arbeitet, ist unerheblich.\n\nEs gibt zahlreiche Gründe, welche für den Erfolg dieser Rechtsform verantwortlich sind. Aktiengesell-\nschaften sind als Organisation flexibel gestaltbar. Die Entscheidungswege auf der strategischen und\noperativen Ebene sind kurz, die unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten vielfältig. Die Aktien-\ngesellschaft kann auf einfache Weise Kooperationen eingehen, sich an anderen Unternehmen betei-\nligen, Grundeigentum erwerben oder veräussern, Eigen- oder Fremdkapital aufnehmen etc.\n\nGleichwohl bleiben die Kompetenzen der Aktionäre (in unserem Falle der Gemeinden) im Rahmen\nder Generalversammlung der Aktionäre weitreichend. Unter anderem wählen und entlassen diese die\nstrategische Führung des Unternehmens, bestimmen den Unternehmenszweck und legen die Statu-\nten fest.\n\n2021-361 Seite 6\n\n\n\nDas Risiko der Aktionäre, also der Gemeinden, ist auf das von ihnen gehaltene Aktienkapital be-\nschränkt. Eine Nachschusspflicht besteht nicht. Aus der Perspektive des Spitals bedeutungsvoll ist\ndie Tatsache, dass Veränderungen im Aktionariat keinen Einfluss auf das Eigenkapital des Unter-\nnehmens haben.\n\nSchliesslich hat sich die Aktiengesellschaft auch unter personalrechtlichen Gesichtspunkten bewährt.\nHunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Schweiz arbeiten in Firmen, die\nals Aktiengesellschaften organisiert sind. Zwar gewährt die privatrechtliche Anstellung in einer Akti-\nengesellschaft anders als die öffentlich-rechtliche Anstellung einen weniger starken Kündigungs-\nschutz, aber die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind weit ausgebaut. ln gewissen\nBelangen ist der privatrechtliche Anstellungsvertrag in Sachen Arbeitnehmerschutz öffentlich-\nrechtlichen Anstellungsverhältnissen sogar überlegen. Dies gilt beispielsweise für den Pikettdienst\nund für die wöchentliche Höchstarbeitszeit.\n\nDaher ist es nicht erstaunlich und auch kein Zufall, dass von den ursprünglich von den Gemeinden\ngetragenen Spitälern im Kanton Zürich einzig noch das Spital Limmattal und das Spital Uster als\nZweckverband organisiert sind. Die meisten anderen Spitäler dieser Kategorie sind bereits als Akti-\nengesellschaften organisiert.\n\nAbstimmungsgegenstand: Der Interkommunale Vertraq\n\nDen Stimmberechtigten wird ein sogenannter lnterkommunaler Vertrag zum Entscheid vorgelegt.\nDarin formulieren die Gemeinden den Auftrag, den sie der Spital Uster AG erteilen und definieren\nRahmenbedingungen, innerhalb derer dieser Auftrag erfüllt werden muss. Es ist vorgesehen, die\nUmwandlung des Zweckverbandes in die Spital Uster AG per 1. Januar 2023 zu vollziehen.\n\nDie Eckpunkte des lnterkommunalen Vertrages werden weiter unten im Detail erläutert. Zwei wichtige\nHinweise aber vorweg:\n\nGegenüber der Vorlage von 2015 wurde insbesondere dem damals vorgebrachten Anliegen Rech-\nnung getragen, dass die Gemeinden zu jeder Zeit die Kontrolle über das Unternehmen behalten\nmüssen. Der lnterkommunale Vertrag bestimmt deshalb, dass die Gemeinden jederzeit die Aktien-\nmehrheit (mindestens 60% der Aktienstimmen) halten müssen. 80% des Aktienkapitals müssen dar-\nüber hinaus im Besitz von Körperschaften oder lnstituten'des öffentlichen Rechts sein und/oder von\ngemeinnützigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Dritte dürfen sich nur in diesem Rah-\nmen und unter der Voraussetzung beteiligen, dass damit die Aufgabenerfüllung gemäss dem Auftrag\nder Gemeinden im lnterkommunalen Vertrag nicht infrage gestellt ist. Als Präzisierung hält der neue\nlnterkommunale Vertrag zudem fest, dass ein Personalreglement erlassen wird, das sich an der gän-\ngigen Praxis im Kanton Zürich orientiert und dass die spitalinternen Berufsgruppen in grundsätzlichen\nPersonalfragen miteinbezogen werden müssen.\n\nDer lnterkommunale Vertrag ist damit - abgesehen von Zeilangaben - inhaltlich weitestgehend iden-\ntisch mit der Vorlage B, die zusammen mit der Fusionsvorlage hätte zur Abstimmung gelangen sol-\nlen.\n\nSeite 72021-361\n\n\n\nErläuterunqen zum Vertraq\n\nMit dem lnterkommunalen Vertrag erteilen die Gemeinden der Spital Uster AG einen Auftrag. Das\nUnternehmen muss ein Akutspital mit Notfallaufnahme betreiben und kann im Sinne der integrierten\nVersorgung als gewerbliche Tätigkeit eine Rehabilitationseinrichtung angliedern. Die Gemeinden\nübertragen der Gesellschaft nicht nur die Spitalversorgung, sie delegieren auch die gesetzliche Pflicht\nder Gemeinden, die medizinische Grundversorgung im Bereich des Rettungs- und Krankentransport-\nwesens sicherzustellen. Der Vertrag bestimmt darüber hinaus, dass die Spital Uster AG den Gemein-\ndeauftrag in gemeinnütziger Weise zu erfüllen hat. Er legt den Standort Uster fest und definiert das\nEinzugsgebiet (mittleres Glattal und Zürcher Oberland).\n\nDas Aktienkapital beläuft sich auf CHF 20 Millionen. Die Namenaktien haben einen Nennwert von\nCHF 1 und sind voll liberiert. Die Gemeinden bringen ihre bestehenden unverzinslichen Beteiligungen\nam Zweckverband in die Aktiengesellschaft ein. Als Gegenleistung erhalten sie im Umfang der Betei-\nligungsverhältnisse Aktien an der Spital Uster AG. D.h. es fliessen keine zusätzlichen Mittel von den\nGemeinden in die Aktiengesellschaft. Auch eine Nachschusspflicht der Gemeinden ist ausgeschlos-\nsen.\n\nUnter bestimmten Voraussetzungen und mit klaren Grenzen können sich auch Dritte an der Spital\nUster AG beteiligen. Voraussetzung ist, dass trotz einer solchen Beteiligung Dritter die im lnterkom-\nmunalen Vertrag definierte Aufgabenerfüllung der Spital Uster AG nicht gefährdet wird. Die Beteili-\ngung der Gemeinden darf sodann 60% der Aktienstimmen und des Aktienkapitals nicht unterschrei-\nten. 80% der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen zudem stets im Besitz von Körperschaf-\nten und/oder lnstituten des öffentlichen Rechts und/oder von gemeinnützigen schweizerischen Stif-\ntungen sein. Damit ist sichergestellt, dass die Gemeinden die Kontrolle über die Gesellschaft nicht an\nDritte verlieren können und dass die Gemeinnützigkeit der Spital Uster AG nicht durch Beteiligung\nDritter unterlaufen werden kann.\n\nDie Gesellschaft finanziert sich durch die Erträge aus ihrer Tätigkeit und durch Eigenkapital. Sie kann\ndarüber hinaus Fremdkapital aufnehmen. Die Spital Uster AG muss Gewinne erwirtschaften können,\num die langfristige Sicherung des Gesellschaftszwecks gewährleisten zu können. Es dürfen aber\nkeine Dividenden ausgeschüttet werden, es sei denn, die Eigenkapitalquote überschreitet 40%. Die\nHöhe einer allfälligen Dividende (in % des Aktienkapitals) darf den hypothekarischen Referenzzins-\nsatz +1% nicht überschrbiten. Verwaltungsrat und Geschäftsleitung dürfen nicht mittels Tantiemen\nam Unternehmenserfolg beteiligt werden.\n\nDer Vertrag skizziert alsdann die Eigentümerstrategie, d.h. die strategischen Vorgaben der Gemein-\nden. Die Eigentümerstrategie kann durch die Gemeindevorstände mit einfachem Mehr der Gemein-\nden erweitert oder geändert werden. Nebst der statutarisch festgelegten Berichterstattung über den\nGeschäftsgang kann auch ein periodisches Reporting zumZug kommen.\n\nSpitäler sind Dienstleistungsunternehmen. Sie sind angewiesen auf kompetente und gut ausgebildete\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies gilt ausgeprägt für den Pflegebereich. Die Gemeinden legen\ndeshalb im lnterkommunalen Vertrag fest, dass ein Personalreglement erlassen werden muss, das\ndie Spital Uster AG im kantonalen Gesundheitswesen als attraktive Arbeitgeberin positioniert. Vertre-\ntungen der spitalinternen Berufsgruppen müssen in grundsätzlichen Personalfragen miteinbezogen\nwerden.\n\nSeite B2021-361\n\n\n\nDer Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Spital Uster AG ist auf unbestimmte Zeit\nabgeschlossen und kann grundsätzlich nicht vor dem 31. Dezember 2027 gekündigt werden. Eine\nGemeinde kann nach diesem Datum aus dem Vertrag ausscheiden. Eine vorzeitige Kündigung per\nJahresende ist für eine Gemeinde möglich, wenn die Übernahme ihrer Gesellschafts-Aktien durch\neine andere Partei dieses Vertrages zustande kommt. ln jedem Falle ist eine zweijährige Kündigungs-\nfrist zu beachten. Eine Kündigung des Vertrags muss den Stimmberechtigten dieser Gemeinde in\neiner Urnenabstimmung zum Beschluss vorgelegt werden. Findet eine verkaufswillige Gemeinde\nunter den übrigen Aktionärsgemeinden keinen Käufer, kann sie ihre Aktien auch Dritten andienen.\nDies kann aber nur unter strengen Einschränkungen geschehen. Der von den Gemeinden gehaltene\nAktienanteil darf 60% nicht unterschreiten und private lnvestoren dürfen maximal 20% des Aktienka-\npitals/der Stimmrechte halten.\n\nFür Anderungen des lnterkommunalen Vertrags, welche die grundlegenden Bestimmungen betreffen,\nnamentlich die Bestimmungen über die Aufgaben der Gesellschaft, über die Beteiligung Dritter, über\ndie Finanzierung der Gesellschaft und über die Beendigung der Zusammenarbeit, bedarf der Zu-\nstimmung der Stimmberechtigten in allen Aktionärs-Gemeinden. Für andere Vertragsänderungen\nbedarf es der Zustimmung der Stimmberechtigten einer qualifizierten Mehrheit der Gemeinden.\n\nErgänzendes Regelwerk (nicht Teil der Abstimmung)\n\nNeben dem lnterkommunalen Vertrag stehen einerseits die Statuten der Gesellschaft, anderseits ein\nAktionärsbindungsvertrag, der das Verhältnis der Aktionärsgemeinden untereinander regelt.\n\nDie wichtigsten Bestimmungen werden im Folgenden summarisch vorgestellt:\n\nDie Gesellschaft firmiert gemäss ihren Statuten unter der Bezeichnung "Spital Uster AG". Der Unter-\nnehmenszweck wurde wörtlich aus dem lnterkommunalen Vertrag übernommen. Die Befugnisse der\nGeneralversammlung sind weitgehend durch das Gesetz vorgegeben. Ergänzend werden die Beteili-\ngungsverhältnisse der Gemeinden und allfälliger Dritter aus dem lnterkommunalen Vertrag über-\nnommen. Der Verwaltungsrat setzt sich gemäss den Statuten aus mindestens drei und höchstens\nsieben Mitgliedern zusammen. Der PräsidenVdie Präsidentin ist durch die Generalversammlung zu\nwählen. Die Gewinnverwendung ist im Sinne des lnterkommunalen Vertrags auch in den Statuten\ngeregelt. Die Ausrichtung von Tantiemen ist ausgeschlossen.\n\nDer Aktionärsbindungsvertrag spiegelt die Besitzverhältnisse am Aktienkapital bei Vertragsunter-\nzeichnung. Der Standortgemeinde und Aktionäre, die alleine oder zusammen mit anderen mehr als\n20% des Aktienkapitals/der Aktienstimmen vertreten, haben gestützt auf den Aktionärbindungsvertrag\nAnspruch auf je einen Sitz im Verwaltungsrat. Gegenwärtig erfüllt dieses Erfordernis nebst der Stadt\nUster auch die Stadt Dübendorf. Der Verwaltungsrat ist durch Personen zu besetzen, die über die\nfachliche Kompetenz zur Ausübung dieser Funktion verfügen. Der Aktionärsbindungsvertrag über-\nnimmt die Veräusserungsbeschränkungen für Aktien aus dem lnterkommunalen Vertrag und definiert\nein Vor- und Mitverkaufsrecht an Aktien sowie an nicht betriebsnotwendigen Grundstücken. Künftige\nAktionäre müssen zwingend in den Aktionärsbindungsvertrag eintreten. Anderungen des Aktionärbin-\ndungsvertrags bedürfen der Zustimmung aller Aktionäre, müssen aber - im Unterschied zu den An-\nderungen des lnterkommunalen Vertrags - nicht den Stimmberechtigten an der Urne vorgelegt wer-\nden.\n\n2021-361 Seite I\n\n\n\n2.2 Abstimmungsverfahren\n\nDie Delegiertenversammlung hat der Umwandlung des Zweckverbands in eine AG und der lnter-\nkommunalen Vereinbarung anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Mai2021 einstimmig zugestimmt. Dele-\ngiertenversammlung und Verwaltungsrat empfehlen den Stimmberechtigen, der Vorlage zuzustim-\nmen. Die Abstimmung über die Vorlage ist für den 15. Mai 2022 vorgesehen. Die Vorlage gemäss der\nAbstimmungsfrage kommt nur zustande, wenn ausnahmslos alle Trägergemeinden der Vorlage zu-\nstimmen. Wahlleitende Behörde für die Verbandsgemeinden ist der Stadtrat Uster. Für alle Ver-\nbandsgemeinden ist eine identische Abstimmungsbroschüre vorgesehen. Bei Zweckverbandsab-\nstimmungen über das gesamte Verbandsgebiet mit einer gemeinsamen Weisung besteht für die ein-\nzelnen Gemeinden das Recht, den eigenen Stimmberechtigten zusätzlich eine Abstimmungsempfeh-\nlung der zuständigen Behörden bekannt zu geben. lm vorliegenden Fall ist dies mit einem separaten\nBeiblatt zur Abstimmungsbroschüre vorgesehen, auf dem die Abstimmungsempfehlungen des Stadt-\nrates und des Gemeinderates ersichtlich sind.\n\n2.3 Abstimmungsempfehlung\n\nDas vorliegende Geschäft entspricht im Wesentlichen der seinerzeitigen Vorlage B des Fusionsvor-\nhabens, dem sowohl der Stadtrat mit Beschluss vom 7. November 2019 als auch der Gemeinderat\nmit Beschluss vom 3. Februar 2020 ihre Zustimmung erteilten.\n\nDem Gemeinderat wird deshalb beantragt, den Stimmberechtigten die Zustimmung zur Vorlage\n"Rechtsformumwandlung des Zweckverbands Spital Uster in die Spital Uster AG" mit folgender Stel-\nlungnahme zu empfehlen:\n\n"Die Umwandlung des Zweckverbands Sp/a/ Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft sichert\ndie langfristige Zukunft der spitalmedizinischen Gesundheitsversorgung im oberen Glattal und im\nZürcher Oberland. Die finanzielle SicherherT des Splfa/s wird stark erhöht, weil das Eigenkapital künf-\ntig über das Aktienkapital gesichert ist. Zudem sind die Gemeinden - im Gegensatz zu heute - nicht\nmehr nachschusspflichtig. Mindestens 80 % der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen von\nKörperschaften des öffentlichen Rechfs, von lnstitutionen des öffentlichen Rechfs oder von gemein-\nnützigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Zudem behalten die Gemeinden zu jeder Zeit\ndie Kontrolle über das Unternehmen, weil qie mindestens 60 % der Aktienstimmen halten müssen.\nDiese Regelungen sind im lnterkommunalen Vertrag verbindlich festgehalten. Die Spital Uster AG\nstrebt die Steuerbefreiung an, was ebenfalls ihrer gemeinnützigen Ausrichtung entspricht. Die Form\nder gemeinnützigen Aktiengesellschaft erhöht die Agilität sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Sp/a/s\nU ste r i m zu n e h me nd wettbewe rb sori e ntie rte n < G e s u nd he itsm ar kt >.\n\nDie Mitsprache der Gemeinden respektive der Stimmberechtigten ist auch mit der Umwandlung des\nZweckverbands in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gegeben, weil sämtliche Änderungen des\nlnterkommunalen Vertrags von den Stimmberechtigten an der Urne entschieden werden müssen.\n\nDas Personal im Spital Uster hat auch nach der Umwandlung in eine gemeinnützige Aktengesell-\nschaft faire und gute Anstellungsbedingungen. Ein entsprechendes Personalreglement wird zurzeit\nvom Spital zusammen mit den Sozialpartnern erarbeitet und soll noch vor der Abstimmung über die\nUmwandlung vom 15. Mai 2022 vorliegen. Von Seifen Spital wird eine einvernehmliche Lösung mit\nden Personalverbänden angestrebt. Das Spital Usfer isf auf sehr gut ausgebildetes und qualifiziertes\nPersonal angewiesen."\n\n2021-361 Seite 10\n\n\n\n2.4 Dringlichkeit\n\nDie Abstimmung über die Vorlage ist für den 15. Mai 2022 vorgesehen. Der Stadtrat Uster als wahllei-\ntende Behörde des Zweckverbands Spital Uster wird den Abstimmungstermin festsetzen und publi-\nzieren. Damit der Zeitplan für die Abstimmung vom 15. Mai 2022 eingehalten werden kann, muss der\nvorliegende Antrag (inklusive einer etwaigen Minderheitsmeinung) durch den Gemeinderat spätes-\ntens an seiner Sitzung vom 7. Februar 2022verabschiedet werden.\n\n3 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Den Stimmberechtigten wird die Zustimmung zur Vorlage "Rechtsformumwandlung des Zweck-\nverbandes Spital Uster in die Spital Uster AG" empfohlen.\n\n2. Die Stellungnahme für die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt\n\nDübendorf, 23. September 2021\n\nStadtr t Dübendorf\n\nn\n\nStadtschreiber-Stv\nng\n\nStadtpräsident\n\n2021-361 Seite '11\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. I 09/2021\n\nZweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandlung in Spital Uster AG;\nAbstimmu ngsempfehlung\n\nWir beantragen Zustim mung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatriek Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\nI\nt'\nI\n\nI\n\ni\nI\n\nu\n\n2421-36',1 Seite 12\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 09/2021\n\nZweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandlung in Spital Uster AG;\nAbstim mu n gsempfeh lun g\n\n1. Weisung vom 23. September 2021\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 21-387 vom 23. September 2021\n\n3. Beleuchtender Bericht ZV Spital Uster, Version 26. August 2021\n\n4. lnterkommunaler Vertrag (lKV), Entwurf 26.08.2021 "clean"\n\n5. lnterkommunalerVertrag (lKV), Entwurf 26.08.2021 "markup"\n\n6. Statuten Spital Uster AG, Entwurf 26. August 2021 "clean"\n\n7. Statuten Spital Uster AG, Entwurf 26. August 2021 "markup"\n\n8. Aktionärbindungsvertrag (ABV), Entwurf 26.08.2021 "c|ean"\n\n9. Aktionärbindungsvertrag (ABV), Entwurf 26.O8.2021 "markup"\n\n10. Medienmitteilung ZV Spital Uster vom 11 .12.2020\n\n2021-361 Seite 13\n\n\n


name: 20210624-BS-262-Einzelinitiative Hanna Lüssi, Hermikonstrass

text: \n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\n21-262 83.5.7\nEinzelinitiative Hanna Lüssi, Hermikonstrasse 17, Dübendorf und 17 Mitunterzeichnende,\nbetreffend "Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf"\nAntrag auf Vollungültigerklärung\n\nAusgangslage\n\nMit Datum vom 11. November 2019 reichten Hanna Lüssi, Hermikonstrasse 17, Dübendorf, und\n17 Mitunterzeichnende die nachfolgende Einzelinitiative betreffend "Sanierung Hermikonstrasse in\n8600 Dübendorf" ein:\n\n" I n iti ative > S a n i eru ng H erm i ko n sfrasse i n 8600 D ü be n do rt<\n\nDie unterzeichnenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Dübendort, stellen gestützt auf\nSS 746 ff. des Gesefzes über die politischen Rechte und gestützt auf Art. 10 Abs. 2 der Gemeinde-\nordnung der Stadt Dübendorf in der Form der allgemeinen Anregung folgendes\n\nBegehren:\n\nDer Stadtrat sei zu verpflichten, die Sanierung der Hermikonstrasse gemäss der Projektaus-\nschreibung vom 18.3.2016 und Bewilligung vom 2.3.2017 in zweiTeilstücke aufzuteilen und mit\ndem ersten Teilstück (Usfersfrasse bis ca, PP Chreis) sofort zu beginnen.\nDer Stadtrat sei zu verpflichten, die bevorstehenden Kosten von Berstungen der Wasserleitun-\ngen in Folge Frost der Hermikonsfrasse zu übernehmen.\nDer Stadtrat sei aufzufordern, die entstandenen Kosten der Verzögerung zur Realisierung der\ngesamten Sanierung Hermikonstrasse aufzuzeigen und Massnahmen für eine zukünftige Ver-\nbesserung der Vorgehensweise für solche Projekte vorzulegen.\nDer Stadtrat sei zu verpflichten, den Beschluss voln 7.02.2018 des Bezirksrat Uster in Sache\nAufteilung des Objektkredites in neue und gebundene Ausgaben, dem Gemeinderat zur Be-\nsch/ussfass u ng vo rzu I e ge n.\n\nBegründung:\n\nAusqanqslaqe\n\nDer Stadtrat hat am 4.02.2011 zur Verkehrssituation in den Quartieren Dübendorfs die Bevölkerung\nzu e ine r Drskussionsru nd e e inge I ade n.\nDaraus haben sich für die Belange Hermikonstrasse/Buenstrasse drei /nferessensgemeinschaften\n(Verkehr Hermikon, Verkehrsberuhigung Hermikon und Hermikonsfrasse lnnerorts) gebildet.\nMit Schreiben vom 20.06.2014 an den Stadtrat Dübendort wurde eine gemeinsame Stellungnahme\nmit Zielen und Massnahmen zum Einbezug in das Gesamtverkehrskonzept eingereicht,\nln verschiedenen Sitzungen zwischen 2014 und 2015 konnten die Vorstellungen der drei lG's mit dem\nStadtrat besprochen werden. Leider wurden die Bedürtmsse der lG's nicht vollumfänglich berücksich-\ntigt und das ausgeschriebene Projekt vom 18.3.2016 stellte ein Kompromiss dar, der am 2.3.2017\nvom Stadtrat Dübendorf genehmigt wurde.\n\n2.\n\n3.\n\n4\n\n2020-40\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nPunkt 1 im Beqehren\n\nGegen den Festsetzungsbeschluss des S/adfrafes vom 2.3.2017 hat eine Grundeigentümergemein-\nschaft Rekurs beim Bezirksrat Uster eingereicht. Sert dieser Zeit sind die Parteien in ihrer Eskalati-\nonsdynamik mit Anwälten bei den verschiedenen Gerichten blockiert. Obwohl die lG Hermikonstrasse\nlnnerorts frühzeitig mit allen Parteien eine Vermittlungsverhandlung angeboten hatte, wollte der Sfadf-\nrat auf dieses Angebot nicht eintreten.\nFür uns Anwohner der Hermikonsfrasse lnnerorts lsf dieses Vorgehen nicht tolerierbar, zumal wir\nnicht wissen wie lange das noch dauert.\nAus diesem Grunde beantragen wir das ausgeschriebene Projekt vom 18.3.2016 in zweiTeilstücke\naufzuteilen und mit dem Teilstück,,Usterstrasse bls Parkplatz Chreis" sofort zu beginnen. Das zweite\nTeilstück 'Parkplatz Chreis bis Ortsende" sollte nach Beendigung des Rechfssfreif es vollzogen wer-\nden.\n\nPunkt 2 im Beqehren\n\nDa der dritte Winter bevorsteht und die Wasserleitungen gemäss Wasserversorgung Dübendorf in\neinem schlechten Zustand srnd, isf eine Sanierung des ersten Teilstückes sofort anzugehen. Sollten\nweitere Verzögerungen entstehen, sind die zu erwartenden Sanierungskosten der privaten Anschlüs-\nse durch die Stadt Dübendorf zu tragen und nicht den Eigentümern aufzuerlegen.\n\nPunkt 3 im Beqehren\n\nAuf Grund der sehr aktiven und präsenten lnformationsarbeit der IG Hermikonstrasse lnnerorts, sind\nwir zur Erkenntnis gekommen, dass der Stadtrat und die zuständigen Amtsstellen im Umgang mit den\nRekurrenten einen Weg eingeschlagen haben, der für alle Beteiligten enorm Zeit und Ressourcen\ngeneriert. Damit entstehen Kosten die nun der Allgemeinheit anfallen.\n\nDamit für die Zukunft solche Situationen nicht mehr entstehen, sei der Stadtrat aufzufordern zusam-\nmen mit der Verwaltung festzulegen, wie Vorgehensprozesse für aussergerichtliche Vermittlungs-\nmassn ah me n d urchzufü hre n sind.\n\nPunkt 4 im Beqehren\n\nlm Beschluss des Bezirksrafes Uster vom 7.2.2018 wurde die Stadt Dübendorf a/s Rekursgegnerin\nangewiesen, die Aufteilung des Objektkredites (Sfrasse) in neue und gebundene Ausgaben - unter\nBerücksichtigung der Ausgaben für die Niveauerhöhung sowie die Ausgaben betreffend Einmündung\nin die Ustersfrasse und der seitlichen Sfrasseneinmündungen - neu vorzunehmen und allenfalls dem\nGemeinderat der Stadt Dübendorf zur Beschlussfassung vorzulegen.\n\nDiese Einzelinitiative wird von nachfolgenden Stimmberechtigten eingereicht:"\n\nDer Gemeinderat hat die vorliegende Einzelinitiative an seiner Sitzung vom 3. Februar 2020 vorläufig\nunterstützt und zum Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.\n\n22020-40\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nErwägungen\n\nGültiskeitsprüfunq\n\nGestützt auf $ 139a des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR) hat der Stadtrat dem Gemein-\nderat innert 18 Monaten nach der vorläufigen Unterstützung der lnitiative Bericht und Antrag über\nderen Gültigkeit und lnhalt zu erstatten. Diese Frist gilt auch, wenn der Stadtrat die lnitiative für voll-\nständig ungültig erachtet und sich der Bericht und Antrag somit nur auf die Vollungültigerklärung be-\nschränkt.\n\nGemäss S 147 Abs.2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) können in Parlamentsge-\nmeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht werden über Gegenstände, die dem obligatorischen\noder dem fakultativen Referendum unterstehen. Die in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden\nGegenstände ergeben sich aus den Artikeln 5 (Obligatorisches Referendum) und 6 (Fakultatives Re-\nferendum ) der Gemeindeordnung.\n\nBeim von der vorliegenden Einzelinitiative "Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf" betroffe-\nnen Gegenstand handelt es sich um einen Beschluss des Stadtrates vom 2.Mär22017 belreffend die\nSanierung der Hermikonstrasse, der weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum\ngemäss Art. 5 und 6 der Gemeindeordnung untersteht. Nicht relevant ist dabei, dass der Stadtrat nun\nmit Datum vom 22. April2021 dem Gemeinderat angepasste Projektunterlagen für die Sanierung der\nHermikonstrasse überwiesen hat.\n\nSomit erfüllt die vorliegende lnitiative die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Gültigkeit nicht und\nist als vollständig ungültig zu erklären.\n\nErgänzend kann erwähnt werden, dass für den Stadtrat während des laufenden Rechtsverfahrens\n(von April 2017 bis September 2020) aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung die Aufnahme der\nBauarbeiten nicht möglich gewesen ist und somit der gemäss Ziffer l des lnitiativ-Begehrens vedang-\nte sofortige Baubeginn für ein Teilstück der Hermikonstrasse von vornherein nicht statthaft gewesen\nwäre. Aufgrund der vorstehend erläuterten Ungültigkeit der lnitiative ist dieser Sachverhalt jedoch\nnicht weiter relevant.\n\nErqänzende lnformation zum aktuellen Stand des Sanierunqsproiekts Hermikonstrasse\n\nAufgrund der festgestellten Ungültigkeit erübrigt sich ein detaillierter Bericht und Antrag zum lnhalt\nder lnitiative. Der Stadtrat weist an dieser Stelle jedoch ergänzend auf den aktuellen Stand des Sa-\nnierungsprojekts Hermikonstrasse (Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse) hin:\n\nMit Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 2020 wurde eine Beschwerde gegen das Stras-\nsenbauprojekt gutgeheissen, wobei hauptsächlich eine mangelnde Mitwirkungsmöglichkeit der Bevöl-\nkerung vor der Festsetzung des Projekts mit Stadtratsbeschluss vom 2. Mär22017 bemängelt wurde.\nNach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts am B. September 2020 sind die\nProjektunterlagen unter Berücksichtigung der vom Bezirksrat Uster in seinem Beschluss vom 7. Feb-\nruar 2018 verlangten Anderungen angepasst und anschliessend im Zeitraum von Anfang Oktober\n2020 bis Anfang Februar 2021 in zwei separaten Verfahren (Mitwirkung der Bevölkerung gemäss $\n13 des Strassengesetzes sowie öffentliche Planauflage gemäss SS 16/17 Strassengesetz) nochmals\nöffentlich aufgelegt worden. Aus dem öffentlichen Auflageverfahren gingen drei Einsprachen gegen\ndas Projekt hervor. Während dem mit einem Einsprecher im Rahmen der Einigungsverhandlungen\neine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte, konnte in zwei Fällen keine Einigung erzielt\nwerden.\n\na\n2020-40\n\n\n\n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nAnschliessend hat der Stadtrat mit Beschluss vom 22. April 2021 das aktuelle Sanierungsprojekt\n"Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse" festgesetzt und aufgrund der neuen\neinmaligen Kosten von Fr. 330'000.00 zuhanden des Gemeinderates verabschiedet. Nach Eintritt der\nRechtskraft des Stadtratsbeschlusses am 15. Juni 2021 isl der entsprechende Bericht und Antrag\nvom 22. April2021 dem Gemeinderat zur Behandlung überwiesen worden. Damit wurde im Übrigen\nauch die Forderung gemäss Ziffer 4 der Einzelinitiative umgesetzt.\n\nBeschluss\n\nDie Einzelinitiative von Hanna Lüssi, Hermikonstrasse 17, Dübendorf, und 17 Mitunterzeich-\nnenden betreffend "Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf" betrifft keinen Gegenstand,\nder gemäss Art. 5 und 6 der Gemeindeordnung dem obligatorischen oder fakultativen Referen-\ndum untersteht und erfüllt deshalb die Voraussetzungen für ihre Gültigkeit gemäss $ 147 Abs. 2\nGG nicht.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Einzelinitiative als vollständig ungültig zu erklären\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nHanna Lüssi, Hermikonstrasse 17, 8600 Dübendorf (als Erstunterzeichnende auch zuhanden\nder Mitinitianten)\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\n\\\nngo td\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n42020-40\n\n\n


name: 20220131-BS-GRPK Abschied ASZ IMWIL Umbau Station B1 Bewilligung Bruttokredit

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 31. Januar 2022\n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station 81; Bewilligung Bruttokredit\nvon Fr. 680'000.00\nGR Geschäft Nr. 133/2021\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 31. Januar 2022 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Der Umbau der Station 81 im Alters- und Spitexzentrum IMWIL wird genehmigt.\n\n2. Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 680'000.00 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\n"T^i:üRechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\n€, < -lAi\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nGeschäfts Nr.:202'l -289\n\n\n