text: \n23-315\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nF6.3.2\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland\nFinanzierungsbeitrag Stadt Dübendort 2024 - 2027\nBericht und Antrag an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie regionale Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland stellt seit'1995 als Kompetenz- und Dienst-\nleistungszentrum für Prävention, im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Gemeinden und des Kan-\ntons Zürich, die Suchtprävention in der Region sicher (gemäss $ 4B des Gesundheitsgesetzes hat der\nKanton zusammen mit den Gemeinden für ein Netz von Suchtpräventionsstellen zu sorgen). lm Jahr\n2007 ist die Suchtpräventionsstelle mit einer Fachstelle für die Gewaltprävention ergänzt worden.\n\nDer Betrieb der Regionalen Präventionsstellen, welche ihre Dienstleistungen der Bevölkerung der\nBeitragsgemeinden kostenlos zur Verfügung stellen, wird hauptsächlich über jährliche Gemeindebei-\nträge pro Einwohner/in sowie mit Staatsbeiträgen finanziert.\n\nDer Stadtrat beantragte dem Gemeinderat am 24. Juni 2021 mit Stadtratsbeschluss Nr. 21-260, dem\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (vdzo) für die Jahre 2021 bis 2023 einen\njährlichen Finanzierungsbeitrag mit jährlichen Bruttokosten von Fr. 90'000.00 und jährlichen Nettokos-\nten von Fr. 65'000.00 auszurichten. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag an seiner Sitzung vom\n13. Dezember 2021 zu.\n\nErwägungen\n\nMit Schreiben vom 25. Mai 2023 ersucht der vdzo um erneuten Finanzierungsbeitrag für die Jahre\n2024 bis 2027. Der Antrag lautet folgendermassen:\n\nAntrag an die Stadt Dübendorf - Finanzierung Prävention 2024-27\n\nDie Zusammenarbeit der Fachstellen für Prävention (Sucht und Gewalt) mit der Stadt Dübendort und\nder Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach konnte ab Betriebsjahr 2021 deutlich verstärkt wer-\nden und erfolgt seither in koordinierter Form mit der Stadt und den Schulen. Für die Periode 2024-\n2027 whd, gemäss Besch/uss VDZO-Vorstand (April 2023), der Stadt Dübendort foQender Finanzie-\nrungsantrag für die Sucht- und Gewaltprävention Zürcher Oberland gestellt:\n\nAntrag Finanzierung Prävention Sucht und Gewalt 2024-2027\nDer Stadt Dübendort wird ein jährlicher Pro-Kopf-Beitrag Prävention (Sucht- und Gewaltprävention)\nvon Fr. 3.00 pro Einwohner/in für die Jahre 2024-2027 beantragt. Für das Jahr 2024 ergeben sich so,\nbasierend auf dem Stand Einwohner/innen der Stadt Dübendorf per 31. Dezember 2022, Gesamtkos-\nten Prävention von brutto Fr. 92'169.00. Hinzu kommt noch der Jahresbeitrag für die VDZO-\nMitgliedschaft von Fr. 100.00.\n\nDer Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach wird in einem separaten Antrag, analog der Periode\n2021-2023, ein Beitrag an die Präventionskosten (Sucht und Gewalt) beantragt. Basierend auf dem\nStand Einwohner/innen der Stadt Dübendorf per 31. Dezember 2022 und dem bisherigen Verteit-\nsch/üsse/ (28% der Bruttokosten), wird ein Beitrag in Höhe von Fr. 25'807.00 beantragt. BeiAnnahme\nder Anträge ergeben sich somit jährliche Nettokosten für die Stadt Dübendort, in der Periode 2024-\n2027, von Fr. 66'362.00.\n\n2021-2\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nDer durchschnittliche, jährliche Betriebsbeitrag verteilt sich auf die beiden Fachstelten wie folgt und\nwird so auch beantragt:\n\nFinanzierung der Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland :\n\nGewährung eines jährlichen Betriebsbeitrags von Fr. 2.90 pro Einwohner/in für die Jahre 2024-2027,\n\nFinanzierung der Fachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland:\nGewährung eines jährlichen Betriebsbeitrags von CHF 0.10 pro Einwohner/in für die Jahre 2024-2027.\n\nDie Begründung des Antrages ist in Kapitel 3.2. des Berichts des vdzo (datiert vom 25. Mai 2023)\nausführlich dargelegt. Ebenfalls Bestandteil des Berichts sind die Grundsätze und Strategien des\nVereins (Kapitel 1), die Finanzierungsgrundsätze (Kapitel 2) sowie die Budgets 2023 der Suchtprä-\nventionsstelle Zürcher Oberland (Kapitel 4) und der Fachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland\n(Kapitel5).\n\nKosten\n\nAusgehend von einem jährlichen Pro-Kopf-Beitrag von Fr. 3.00 pro Einwohner/in ergibt sich für die\nStadt Dübendorf gemäss vorliegendem Finanzierungsantrag für das Jahr 2024 ein Finanzierungsbei-\ntrag in der Höhe von rund Fr.92'169.00. Unter Berücksichtigung des mit Beschluss der Sekundar-\nschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach vom 6. Juni 2023 zugesicherten Kostenbeitrags von\nFr. 25'807.00 ergeben sich somit für die Stadt Dübendorf (inkl. Primarschule) für das Jahr 2024 Net-\ntokosten von Fr. 66'362.00. Der jährliche Finanzierungsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2027 wird sich\naufgrund der zu erwartenden Bevölkerungszunahme entsprechend erhöhen. Der Kostenschlüssel\nvon gerundet 28% zulasten der Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach und gerundet 72o/o zu-\nlasten der Stadt Dübendorf bleibt im Vergleich zu den Beitragsjahren 2021 bis 2023 unverändert.\n\nJährlicher Finanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf\n\nJährliche Bruttokosten Finanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf (Stand 2024)\n./. Zugesicherte Kostenbeteiligung Sekundarschule\nJährl iche Nettokosten Finanzierungsbeitrag Stadt Dü bendorf\n\nFr.92'169.00\nFr.25'807.00\nFr. 66'362.00\n\nGestützt auf Art. 18, Zt'ff .4, der Gemeindeordnung liegt die Kompetenz für die Bewilligung von jährlich\nwiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von Fr. 66'362.00 beim Gemeinderat, weshalb ihm das Ge-\nschäft zur Prüfung und Beschlussfassung vorzulegen ist.\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten sind, vorbehältlich der Bewilligung durch den Gemeinderat, in\nden Budgets 2024 bis 2027 einzustellen.\n\n22021-2\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1. Der Ausrichtung eines Finanzierungsbeitrages der Stadt Dübendorf an den Verein für\nPrävention und Drogenfragen Zürcher Oberland in der Höhe von Fr. 3.00 pro Einwoh-\nner/in für die Jahre 2024 bis 2027 wird zugestimmt.\n\n1.2. Den Bruttokosten von Fr.92'169.00 und Nettokosten von Fr. 66'362.00 für das Jahr\n2024 wrd zugestimmt.\n\n1.3. Der jährliche Finanzierungsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2027 wird sich aufgrund der zu\nerwartenden Bevölkerungszunahme entsprechend erhöhen.\n\n1.4. Der benötigte jährliche Nettokredit wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die\nJahre 2024 bis 2027 beschränkt.\n\n2. Die jährlich wiederkehrenden Kosten sind in den Budgets 2024 bis 2027 einzustellen.\n\n3. Für weitere Finanzierungsbeiträge ab dem Kalenderjahr 2028 muss im Frühjahr 2027 ein\nschriftlicher Antrag eingereicht werden.\n\n4. Für die gesprochenen Finanzierungsbeiträge sind dem Stadtrat Dübendorf durch den Verein für\nPrävention und Drogenfragen Zürcher Oberland direkt Rechnungen für die jeweiligen Kalender-\njahre zu stellen. Zudem ist dem Stadtrat eine jährliche Zusammenstellung über die bezogenen\nLeistungen abzugeben.\n\n5. Der Antrag und die Weisung des Gemeinderatsgeschäft Nr. 2812023 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ausrichtung eines\nFinanzierungsbeitrages an den Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland in\nder Höhe von Fr. 3.00 pro Einwohner/in für die Jahre 2024 bis 2027. Für das Jahr 2024 erge-\nben sich Bruttokosten von Fr. 92'169.00 und, unter Abzug der zugesicherten Kostenbeteiligung\ndurch die Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach, Nettokosten von Fr. 66'362.00. Der\njährliche Finanzierungsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2027 wird sich aufgrund der zu erwarten-\nden Bevölkerungszunahme entsprechend erhöhen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andrö lngold, Stadtpräsident\n\n2\n\n3\n\n32021-2\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland, Gerichtsstrasse 4, 8610 Uster\nGemeinderatssekretarial - z. H. der GRPK und des Gemeinderates\nSekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach, Neuhausstrasse 23, 8600 Dübendorf\nPrimarschul pflege Dübendorf\nLeiterin Soziales (zur jährlichen Budgetierung und Auszahlung)\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nKreditkontrolle\nAkten\n\nStadtr Dübe dorf\n\nAndrrä lngold\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nwM/\n\n2021-2 4\n\n\n


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text: \n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008  \n  \n \n \n\n04.02.2008 Seite  268 \n \n\n12. Sitzung des Gemeinderates (2006 – 2010) \n \n \n \nDatum, Zeit: Montag, 4. Februar 2008, 19.00 Uhr \n \n \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \n \nVorsitz: Valeria Rampone, Ratspräsidentin \n \n \nAnwesend: 37 Ratsmitglieder \n \n \nAbwesend: Ruedi Herter (FDP) \n Karin Hofer (SVP) \n Peter Schuppisser (SP) \n Rolf Butz (Stadtschreiber) \n \n \nProtokoll: Toni Spitale, Ratssekretär \n \nStimmenzähler: Jürg Zimmermann, Bereich rechts, FDP und \n Bürotisch \n Patric Crivelli, SVP \n Patrick Angele, Bereich links \n \nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n  \n \n \nGeschäfte \n \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 11. Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2007 \n \n3. Ersatzwahlen Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) sowie Geschäfts- und  \n Rechnungsprüfungskommission (GRPK) / (Gesch. Nr. 139 / 2007) \n \n4. Referendum gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 1. Oktober 2007 betreffend \n\nGenehmigung des Reglementes über die Wasserversorgung / Gültigerklärung  \n(Gesch. Nr. 88 / 2007) \n\n \n5. Interpellation Patrick Angele (JUSO / SP) und Stefanie Huber (GEU) betreffend ÖV-Abo gegen  \n Führerschein / Beantwortung (Gesch. Nr. 89 / 2007) \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   269\n\n6. Interpellation Kurt Berliat (CVP) betreffend Unterhalt der städtischen Naturschutzobjekte / \nBeantwortung (Gesch. Nr. 103 / 2007) \n\n \n7. Motion Andrea Kennel (SP) und vier Mitunterzeichnende „Für eine faire Einbürgerung“ / \n\nBegründung und Überweisung (Gesch. Nr. 135 / 2007) \n \n8. Neugestaltung des Strassenraums Obere Geerenstrasse / Kreditgenehmigung \n (Gesch. Nr. 107 / 2007) \n \n9. Bauabrechnung Sanierung Sportanlagen im Chreis / Genehmigung (Gesch. Nr. 114 / 2007) \n \n10. 12 Bürgerrechtsgesuche \n \n \n \nÄnderung der Geschäftsliste: \n \nAufgrund eines Antrages von Gaby Gossweiler (FDP) wird das Geschäft Nr. 10.12, Einbürgerung \nMiladi Adel, zur formellen Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen. \n \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n \nAm 26. Januar 2008 verstarb in Uster Heinrich Diener. Er gehörte dem Gemeinderat von 1986 bis \n1997 an. Der Rat gedenkt dem Verstorbenen. \n \n- Neue Ratsmitglieder \n \nValeria Rampone begrüsst zwei neue Ratsmitglieder: Max Senn von der SP und Steven Sommer von \nder SVP.  \n \n- Neu-Akkreditierung „Glattaler“ \n \nValeria Rampone begrüsst Daniela Schenker, Redaktorin beim Glattaler, welche heute zum ersten \nMal über die Geschehnisse im Rat berichten wird. \n \n- Einheitlicher Auftritt der Stadtverwaltung \n \nSeit Anfang dieses Jahres verwendet die ganze Stadtverwaltung einheitliche Korrespondenzvorlagen. \nAuch die Vorlagen des Gemeinderates und der verschiedenen Kommissionen werden kontinuierlich \ndem neuen Erscheinungsbild angepasst. Das Protokoll der heutigen Sitzung wird bereits nach dem \nneuen Muster erstellt. \n \n- Nächste Sitzung \n \nDie Gemeinderatssitzung vom Montag, 3. März 2008 fällt aus. Nächster Sitzungstermin ist der Mon-\ntag, 7. April 2008. \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   270\n\nFraktions- und persönliche Erklärungen: \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen zur Entwicklung Militärflugplatz: \n \n„Der Stadtrat Dübendorf und der Gemeinderat von Wangen-Brüttisellen und Volketswil haben am 18. \nbzw.19. Dezember 2007 eine Stellungnahme zu Handen von Bundesrat Samuel Schmid und der \nÖffentlichkeit betreffend der Pistennutzung auf dem Militärflugplatz abgegeben. Dazu hier nun einige \nerklärende Informationen und Hinweise zur Verständigung. Der Militärflugplatz Dübendorf konnte \nimmer auf die behördliche Unterstützung zählen. Nachdem sich im Jahr 2004 abzeichnete, dass die \nKampfjets von Dübendorf abgezogen werden sollen, hat sich der Stadtrat Dübendorf zusammen mit \nanderen Gemeinden entschlossen, dagegen anzukämpfen und sich für den Verbleib eingesetzt. \nDabei wurde das Ziel verfolgt, den bisherigen militärischen Flugbetrieb mit seinen stark begrenzten \nBetriebszeiten an Einsatztagen von Montag bis Freitag zu sichern. Dabei ging man immer davon aus, \ndass die Flugplatznutzung ungeteilt nur durch die Luftwaffe stattfindet und keine private Fliegerei \nnach Dübendorf verlegt wird. Das heisst, die Freihaltung des Militärflugplatzes von der privaten \nFliegerei (mit Ausnahme der JuAir und der REGA) war immer das erklärte Ziel der Behörden. Als der \nfrühere SAir-Konzernchef Philippe Bruggisser mit der Hunter-Strategie eine Auslagerung der privaten \nFliegerei nach Dübendorf in Erwägung gezogen hat, haben sich deshalb konsequenterweise die \nAnrainergemeinden vehement dagegen ausgesprochen. Nachdem den Behördenvertretern die \nStossrichtung vom Bund (vertreten durch die armasuisse) über das Nutzungskonzept Dübendorf mit \nverschiedenen Sollvorschlägen bekannt wurde, musste eine Gesamtbeurteilung unter Berücksich-\ntigung der komplexen Zusammenhänge vorgenommen werden. Es wurde dabei zur Kenntnis genom-\nmen, dass in zwei Sollvorschlägen praktisch über das gesamte Areal und weit in das Siedlungsgebiet \nvon Dübendorf eine Hindernisfreihaltefläche für den An- und Abflug der Helis auf die Piste ausge-\nschieden werden soll. Das war ein klarer Hinweis dafür, dass die Piste, ausgerüstet mit dem ILS-\nRichtstrahl, zukünftig auch für Flächenflieger (private Flieger) funktionstüchtig erhalten bleiben soll. \nZudem will der Bund die Betriebskosten für den Militärflugplatz beziehungsweise die Piste ab 2011 \nnicht mehr übernehmen. Im Weiteren stehen Investitionskosten bei der Werkstatt- und Einstellhalle \nfür die Helikopter in Millionenhöhe an, die der Bund ebenfalls nicht mehr finanzieren will. Aus diesen \nGründen wird der Bund für die Finanzierung des Betriebs der Pistenanlage private und öffentliche \nPartner suchen. Somit ist eine rein militärisch fliegerische Nutzung zum Vornherein ausgeschlossen. \nEgal, ob bei einem allfälligen abgeänderten Stationierungskonzept doch wieder militärische Fliegerei \nnach Dübendorf verlagert würde. Die Folge davon wäre, dass eine zukünftige Pistennutzung aus \nfinanziellen Gründen nur noch mit einer privaten Fliegerei, mit hoher Frequenz und ausgedehnten \nBetriebzeiten und an allen Wochentagen möglich ist. Da ändert auch eine allfällige Mitbenutzung \n(zum Beispiel als Ausweichflugplatz) der Luftwaffe nichts daran, da lediglich noch anteilmässige \nEntschädigungen bezahlt würden. Somit ist eine weitere Pistennutzung nur noch mit Privatfliegerei zu \nbekommen - natürlich mit allen Konsequenzen in Sachen Lärmbelastung. Ein zumutbares Mass nur \naus Sicht eines Dübendorfer Flugbetriebs gibt es realistischer Weise nicht mehr, da wir heute \nzusammen mit dem Flughafen Zürich-Kloten eine gesamte Flugbewegungslast über dem Luftraum \nDübendorf in die Beurteilung einbeziehen müssen. Der Druck von der Unique wird mit dem ange-\nstrebten Wachstum zunehmen und den Fokus auf eine funktionierende Piste in Dübendorf öffnen. \nDass damit die Gesamtbelastung in Dübendorf stark zunehmen wird, ist wohl nicht abzustreiten. Aus \nSicht der Schweizer Luftwaffe ist zu entnehmen, dass auch Markus Gygax, Chef Einsatz der \nLuftwaffe, in seinem Interview vom 24. Januar 2008 im Tages-Anzeiger sagt, dass er eine Rückkehr \nder Kampfjets nach Dübendorf als unrealistisch betrachte. Hingegen kann er sich eine militärische \nund private Nutzung mit Flugbetrieb vorstellen. Innovationspark/Testplanung vom Kanton: Die Idee \neines Innovationsparks wird als prüfenswerte Option angesehen. Die Testplanung vom Kanton wird \ndarüber weiteren Aufschluss geben. Welche sinnvolle und nachhaltige Nutzung später zur Diskussion \nsteht, ist noch offen. Der Innovationspark beinhaltet auf 80 Hektaren, das gesamte Gelände weist \nzirka 260 Hektaren auf, Arbeitsplätze für Forschung und Entwicklung von Uni, ETH, EMPA, EAWAG \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   271\n\netc. zusammen mit privaten Unternehmen sowie Wohnungen samt Frei- und Erholungsflächen. \nWelche Nutzung künftig auch immer auf dem Areal stattfindet, es verbleiben immer zwei Drittel der \nFläche zwischen Dübendorf und Volketswil als Grünfläche bestehen. Dies ist bereits mit dem \nLandschafts-entwicklungskonzept (LEK) und dem darin enthaltenen Vernetzungskorridor gesichert. \nDies entspricht auch den im Jahr 2002 erarbeiteten Entwicklungsszenarien. Mit diesem Projekt wird \neine Idee mit nachhaltiger nationaler Bedeutung in die Diskussion einer sinnvollen Geländenutzung \neingebracht. Aufgrund der vorgenommenen Gesamtbeurteilung hat sich der Stadtrat Dübendorf und \nder Gemein-derat Wangen-Brüttisellen sowie der Gemeinderat Volketswil entschieden, eine \ngemeinsame strate-gische Haltung einzunehmen und auch öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist \nzu berücksichtigen, dass die genannten Behörden (Exekutiven) im Interesse aller Betroffenen nach \ndem Vorsorgeprinzip handeln müssen.“ \n \n \nOrlando Wyss gibt namens der SVP eine Fraktionserklärung ab: \n\n„Am 18. Dezember 2007 verfassten die Stadt- beziehungsweise Gemeindepräsidenten von Düben-\ndorf, Wangen-Brüttisellen und Volketswil einen Brief an den Chef VBS Bundesrat Samuel Schmid mit \ndrei Forderungen: Erstens wird in Dübendorf nach 2014 kein militärischer Flugbetrieb mehr geduldet. \nZweitens darf nach dieser Zeit keine zivile Fliegerei mehr auf dem Flugplatz Dübendorf stattfinden \nund drittens sei der nationale Innovationspark der Stiftung Forschung Schweiz, welcher Nationalrat \nRuedi Noser propagiert, als die Option für das Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf zu favorisie-\nren. Das Schreiben wurde verschickt, ohne auch nur mit jemandem der involvierten Kreise in Düben-\ndorf vorher darüber zu sprechen. Es ist noch nicht lange her, da tönte es aus dem Dübendorfer Stadt-\nrat ganz anders. Als Antwort auf die Interpellation Peter Anderegg stellte der Stadtrat am 16.12.04 \nfest, dass er sich bis zu einem definitiven, anders lautenden Beschluss des VBS „mit aller Kraft für \nden Militärflugplatz Dübendorf einsetzen will“. Die Pressemitteilung des Stadtrates vom 25.01.05, \nwelche auf der Homepage der Stadt Dübendorf heruntergeladen werden kann, ist unter dem Titel \n„Südanflüge und Militärflugplatz – Konsequente Haltung des Stadtrates“ im gleichen Wortlaut gehal-\nten. Noch im Januar 2007 deutete nichts auf eine Kehrtwende hin, als der Präsident des Forums \nFlugplatz Dübendorf unseren Stadtpräsidenten darauf ansprach. Dieses Schreiben hat natürlich bei \nlinksgrünen Kreisen, bei der GSOA und den anderen Befürwortern der Abschaffung unserer Armee \nBegeisterung ausgelöst. Bei der SVP Dübendorf hat diese Schreiben Konsternation hinterlassen. Die \nHaltung der anderen zwei Anrainergemeinden interessiert uns herzlich wenig. Für uns zählt einzig die \nHaltung des Stadtrates von Dübendorf. Da unsere Stadt bevölkerungsmässig und lagemässig die \nLeaderfunktion der drei Gemeinden innehat, sind wir auch überzeugt, dass unser Stadtrat und \ninsbesondere unser Stadtpräsident, hier die treibende Rolle spielten. Alle, welche mit Überzeugung \nhinter unserer Flugwaffe, unserer Armee und schlussendlich hinter dem verfassungsmässigen \nAuftrag zur Landesverteidigung stehen, haben sich verwundert die Augen gerieben. Was hat unseren \nStadtrat dazu getrieben, zu einer absoluten Unzeit, ein solches Statement abzugeben? Zwei Monate \nvor einer substanziellen Abstimmung, wo es um nichts anderes geht, als die Zukunft unserer Armee \nund unserer Landesverteidigung, prescht Stadtpräsident Lothar Ziörjen vor und verkündet, dass \nDübendorf mit der Militär-Aviatik nichts mehr zu tun haben will. In den nachträglich nachgeschobenen \nBegründungen versuchte unser Stadtpräsident das Gespenst der Zivilfliegerei mit 40'000 Flugbewe-\ngungen und Betriebszeiten von morgens 06.00 bis 23.00 Uhr in den Vordergrund zu rücken. Dies ist \nnicht anders, als eine hilflose Stimmungsmache. Man fühlt sich stark genug, das Miltär von Düben-\ndorf zu verbannen, aber zu schwach, die Verbannung der Zivilfliegerei von Dübendorf fernzuhalten. \nBisher hat man die Meinung kundgetan, ein funktionierender Militärflugplatz sei die beste Abwehr-\nmöglichkeit gegen die drohende Zivilfliegerei. Das noch vor kurzer Zeit propagierte konsequente \nEinstehen für unseren Militärflugplatz hat sich in kurzer Zeit in Schall und Rauch aufgelöst. Dabei \nhaben sich die Voraussetzungen nicht geändert. Der Sachplan Militär befindet sich immer noch in der \nVernehmlassung. Der Entscheid darüber wird dieses Jahr erwartet. Der defintive Entscheid, auf den \nFlugplatz Dübendorf zu verzichten, ist noch nicht gefallen und es gibt Anzeichen, dass auch für das \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   272\n\nVBS die Option Militärflugplatz Dübendorf noch nicht vom Tisch ist. Bei der Ersatzbeschaffung des \nKampfflugzeuges F-5 Tiger sind Umverteilungen bei den Flugbewegungen zu erwarten. Im Bundes-\nparlament ist die Motion von Nationalrat Adrian Amstutz und 72 Mitunterzeichnern hängig, welche \ndas verunglückte Stationierungskonzept der Flugwaffe zum Thema hat und auch auf diese zu erwar-\ntenden Umverteilungen der Flugbewegungen eingeht. Der Chef Einsatz unserer Luftwaffe, Divisonär \nMarkus Gygax, kann sich eine funktionierende Luftwaffe ohne Militärflugplatz Dübendorf schlichtweg \nnicht vorstellen. Und dann ist noch die am 24. Februar 2008 zur Abstimmung gelangende Initiative \nvon Franz Weber mit dem netten Titel „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“ hängig. Hier geht \nes um nicht anderes als Sein oder Nichtsein für unsere Luftwaffe. Was hat also unsere Exekutive zu \ndieser Unzeit dazu getrieben, dieses Schreiben an den Vorsteher des VBS zu verfassen? War der \nHauptgrund das erst an dritter Stelle figurierende Argument eines nationalen Innovationsparks, \nwelches unser Stadtrat und unser Stadtpräsident unterstützt? Im Jahr 2002, als die ersten \nBegehrlichkeiten für das immer noch dem Bund gehörende Areal des Militärflugplatzes Dübendorf \naufkamen, veranstaltete die Stadt Dübendorf Workshops, um eine zukünftige Nutzung dieses Areals \nzu diskutieren. Herausgekommen ist nichts Konstruktives, doch war die produzierte warme Luft \nwenigstens breit und demokratisch abgestützt. In letzter Zeit kamen noch einige Ideen dazu, etwa ein \nneuer zentraler Standort für medizinische Versorgung des Kantons Zürich, eine Nutzung als Inno-\nvationspark für Aviatik mit Ansiedlung von Unterhaltsbetrieben, welche auch das Hochfahren eines \nMilitärflugplatzes in Krisenzeiten ermöglichen würde und die Idee eines nationalen Innovationsparks \nder Stiftung Forschung Schweiz. War man früher in Dübendorf der Meinung, nach dem Verzicht des \nVBS auf unseren Militärflugplatz sei die Meinungsbildung über eine Zukunft des Areals Flugplatz \nDübendorf breit abgestützt zu evaluieren, so lässt sich unser Stadtpräsident, offensichtlich mit Dul-\ndung des Gesamtstadtrates, für das letztere Projekt einbinden. Am 5. Oktober 2007 pilgerte er \nzusammen mit Vertretern der beiden andern Anrainergemeinden nach Bern, um bei der Präsentation \ndes Projektes von Nationalrat Noser unterstützend dabei zu sein. Unsere Bevölkerung hat dies alles \nerst aus der Zeitung erfahren können. Dann die konzertierte Aktion im Dezember 2007. Offensichtlich \nist es das Bestreben des Stadtrates unter Führung unseres Stadtpräsidenten, ohne breite öffentliche \nDiskussion Fakten zu schaffen. Zurück bleiben Fragen. Ist es eine Mainstream-Politik, bei welcher \nunser Stadtrat Ausschau hält, woher der Wind weht und sich dann entsprechend ausrichtet? Oder \nsteckt hier mehr dahinter? Auf jeden Fall bleibt die Glaubwürdigkeit unseres Stadtrates auf der \nStrecke. Was sind Stadtratsbeschlüsse noch wert? Wie lange hält zum Beispiel der Beschluss des \nStadtrates, sich gegen die Seilbahn Stettbach-Zoo Zürich auszusprechen? Gibt es auch hier in \nabsehbarer Zeit neue Gründe, sich für die Seilbahn einzusetzen? Die SVP Dübendorf ist über die \nWendehalspolitik unseres Stadtrates zutiefst enttäuscht. Die SVP Dübendorf wird sich auch in Zu-\nkunft, wie dies übrigens einige Parteien von Dübendorf auch verlauten liessen, mit aller Kraft hinter \nunseren Militärflugplatz Dübendorf, hinter unsere Luftwaffe, hinter unsere Armee und hinter unsere \nVerfassung stellen, so lange, wie der Bundesrat keinen gegenteiligen Entscheid über die Zukunft \nunseres Militärflugplatzes Dübendorf fällt.“ \n \n \nThomas Maier nimmt namens der GEU zum Militärflugplatz Stellung: \n \n„Seit Jahresbeginn wurde und wird ja über die Zukunft des Militärflugplatzes immer mehr diskutiert, \nspekuliert und fantasiert. Als einer derjenigen, die schon vor vielen Jahren diese Diskusison anstos-\nsen wollte staune ich zusammen mit dem gesamten GEU schon ein wenig. Warum? Ausgangslage \nfür die neusten Diskussionen ist offenbar die Haltung unseres Stadtrates zur Zukunft des Militärflug-\nplatzes. Nach viel Kritik in den vergangenen Jahren, nehme ich diese Position heute sehr gerne in \nSchutz! Da steht unsere Stadt zusammen mit den anderen Anliegergemeinden rund um den Flug-\nplatz nämlich plötzlich als enorm fortschrittlich und dynamisch da. Sie nimmt die Anliegen der Bevöl-\nkerung endlich auf und ihre Verantwortung für ein aktives Standortmarketing Ernst. Denn was sind \ndie Optionen? Wir können wählen zwischen erstens: einer rückwärtsgewandten Strategie die einzig \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   273\n\ndas Ziel verfolgt, die Flieger wieder zurück nach Dübendorf zu holen. Wir können uns also den Lärm \nder Militärflieger mit den paar wenigen, damit verbundenen klassischen Arbeitsplätzen zurück-\nwünschen. Dazu bekommen wir zu 95 Prozent gleich noch die Privatfliegerei mitgeliefert, welche uns \ndann am Samstag und Sonntag und an schönen Sommertagen mit Fluglärm beglückt. Oder wir \nwählen zweitens: Den Weg nach vorne. An dessen Ziel kann eine Vision stehen, indem sich das \nAreal des Militärflugplatzes aufteilt in drei natürlich miteinander verbundene Bereiche. Wohnen und \nArbeiten mit kürzesten Arbeitswegen. Innovative Start-Up-Firmen und Firmen, ja vielleicht sogar \nWeltkonzerne mit hoher Wertschöpfung, die in Zukunftstechnologiemärkten forschen, entwickeln, \nproduzieren und ver-kaufen – in enger Kooperation mit Zweigstellen von ETH, UNI und EMPA. Diese \nMischung führt zu einem „Dübi-Valley“ als fruchtbare Zelle von Innovation und Wertschöpfung. Und \ndazu kommen die dringendst benötigten Erholungszonen – auch für uns Menschen im dicht \nbesiedelten Glattal. Eine ein-malige Chance. Zum Glück hat sich der Stadtrat für zweitens \nentschieden. Wie auch immer der Weg weitergeht und wie auch immer das Ziel genau aussehen wird: \nder Weg ist richtig und der einzig wirklich mögliche. Wir staunen: ausgerechnet jene Kreise, die der \nStadt ständig fehlendes Standortmarketing, fehlende Anziehungskraft für innovative Firmen und \nKapital vorwerfen, werden jetzt laut, wenn die Stadt exakt dies tun will. Müssen wir das verstehen? \nDer Weg ist natürlich noch lange und wohl auch steinig. Wir von der GEU werden uns jedenfalls, wie \nseit vielen Jahren, für die Ereichung der geschilderten Vision einsetzen und hoffen dabei auch auf \neine hohe Transparenz im bevorstehenden Prozess inklusive aller Beteiligten.“ \n \n \nTheo Johner gibt namens der DP / EVP-Fraktion  eine Erklärung zur Entwicklung Militärflugplatz ab: \n \n„Für uns war der Militärflugplatz ein Teil Dübendorfs und als die Diskussion um die Reduzierung der \nAnzahl Standorte begann, haben wir uns klar zu Gunsten eines Verbleibes der Luftwaffe in Düben-\ndorf ausgesprochen. Diese hat jedoch – aus welchen Gründen auch immer – gegen einen Verbleib in \nDübendorf entschieden. Auch wenn wir diesen Entscheid nicht gutheissen, wäre es unsinnig, den \nKopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als ob er nicht getroffen worden wäre. Vielmehr gilt es, \nvorwärts zu schauen und zusammen mit dem Bund als Grundeigentümer attraktive neue Nutzungen \nfür das gut gelegene Areal zu finden. Dazu ist die noch aus den Zeiten des Jetbetriebes stammende \nPiste planerisch so rasch als möglich aufzuheben. Die abgezogenen Kampfjets benötigen sie nicht \nmehr, aber solange sie besteht, erfordert sie eine relativ grosse hindernisfreie Zone, welche die \nEntwicklung des Areals behindert. Die militärische Helikopterbasis, die in den nächsten Jahren eben-\nfalls wegziehen wird, benötigt für ihre restliche Verweildauer noch einen Landeplatz, aber keine Piste. \nDie hier stationierten Militärhelikopter haben es aber offenbar in sich. Obwohl auch ihr Abzug bereits \nentschieden ist, reagieren gewisse Kreise empfindlich, wenn der Stadtrat im Sinne der Planungs-\nsicherheit fordert, dass die bereits beschlossene vollständige Schliessung des militärischen Flugbe-\ntriebes auch termingerecht umgesetzt wird. Stattdessen dienen offenbar ausgerechnet die senkrecht \nstartenden Helikopter als Vorwand, den teuren Unterhalt der Piste (plus notwendige Sanierung Ab-\nwasser wegen Trinkwasserfassungen) weiter zu betreiben. Wozu denn genau? Um einmal im Jahr \nals Parkplatz während des WEF zu dienen? Jeder kann sich selbst seine Gedanken machen, wer das \ngrössere Interesse an einem Weiterbestehen des Flugplatzes nach Ende seiner militärischen \nNutzung haben könnte. Wir haben den Militärflugplatz unterstützt, solange es einer war, und auch die \nREGA akzeptiert. Das heisst aber nicht, dass wir jeden begrüssen, der neuen Fluglärm nach Düben-\ndorf bringen möchte.“ \n \nHans Baumann nimmt namens der SP zum Militärflugplatz Stellung: \n \n„In den letzten Wochen gab es einige Stellungnahmen von SVP-Vertretern und Vertretern des Militärs, \nwelche die Aufrechterhaltung des militärischen Flugbetriebes in Dübendorf auch nach 2014 forderten. \nEinmal abgesehen davon, dass dies reines Wunschdenken ist, da in der Planung des VBS der Flug-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   274\n\nplatz Dübendorf keinen Platz mehr hat, nimmt die SP/JUSO-Fraktion hier eine klare Haltung ein, die \nwir übrigens im Gegensatz zu anderen Parteien immer gleich und konsequent verfolgt haben: \n \n\n• Wir sind gegen eine weitere Nutzung des Flughafens für militärische Zwecke und insbeson-\ndere gegen einen militärischen Flugbetrieb nach 2014. \n\n• Wir wenden uns ebenfalls gegen eine weitere Nutzung für den zivilen Flugbetrieb, insbeson-\ndere gegen die Nutzung durch Privatjets. \n\n \nIn diesem Sinn unterstützen wir auch den Stadtpräsidenten in seinen jüngsten Aussagen und die \ndiesbezügliche Politik des Gesamtstadtrates. Die SP/JUSO-Fraktion spricht sich für eine baldige, \nsinnvolle, gemischte Nutzung des Flugplatzareals aus. Diese müsste drei Elemente gleichgewichtig \nbeinhalten: \n \n\n• Ansiedlung von zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen und Institutionen für Ausbildung und \nForschung. \n\n• Siedlungen des gemeinnützigen Wohnungsbaus, insbesondere für Familien mit unteren und \nmittleren Einkommen. \n\n• Grünflächen mit Anlagen für Erholung und Sport. \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, entsprechende Planungsprojekte aktiv zu unterstützen und die Interes-\nsen der Dübendorfer Bevölkerung einzubringen.“ \n \n \n2. Protokoll der 11. Sitzung vom 3. Dezember 2007 \n \n \nGegen das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 3. Dezember 2007 sind keine Berichtigungsan-\nträge eingegangen. Es ist somit im Sinne von Art. 58 der Geschäftsordnung genehmigt. \n \n \n3. Ersatzwahlen KRL und GRPK \n \n \nErsatzwahl GRPK: \n \nAndrea Kennel und Toni Lanzendörfer (beide SP) haben per 31. Januar 2008 ihren Austritt aus der \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission bekannt gegeben. \n \nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Hans-Felix Trachsler(SVP) Hans Baumann und Max \nSenn (beide SP) – rückwirkend per 1. Februar 2008 - zur Wahl vor. \n \nDie Vorschläge werden nicht vermehrt. \n \nAbstimmung Hans Baumann: \n \nMit 34 Stimmen wird Hans Baumann in die GRPK gewählt. \n \nAbstimmung Max Senn: \n \nMit 33 Stimmen wird Max Senn in die GRPK gewählt. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   275\n\nErsatzwahl KRL: \n \nDurch die Austritte aus dem Gemeinderat von Fredi Wunderli (SVP), per 31. Dezember 2007, und \nJürg Gasser (SP), per 30. November 2007, sind in der KRL zwei Sitze vakant geworden. \n \nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Hans-Felix Trachsler (SVP) Steven Sommer (SVP) \nund Toni Lanzendörfer (SP) – rückwirkend per 1. Februar 2008 – zur Wahl vor. \n \nDie Vorschläge werden nicht vermehrt. \n \nAbstimmung Steven Sommer: \n \nMit 36 Stimmen wird Steven Sommer in die KRL gewählt. \n \nAbstimmung Toni Lanzendörfer: \n \nMit 33 Stimmen wird Toni Lanzendörfer in die KRL gewählt. \n \n \n4. Referendum betreffend Reglement Wasserversorung / Gültigerklärung \n \n \nDer erwähnte Geschäft untersteht materiell im Sinne von Art. 6 der Gemeindeordnung dem fakul-\ntativen Referendum. Die Referendumsfrist lief am 5. November 2007 ab.Am 5. November 2007 hat \nein Referendumskomitee, bestehend aus den Herren Hans Jörg Kuhn, Bettlistrasse 5, Ernst \nSprenger, Föhrlibuckstrasse 3 und Willy Wunderlin, In Grosswiesen 2, dem Stadtpräsidenten Lothar \nZiörjen, 65 Unterschriftenbogen mit insgesamt 654 Unterschriften überreicht. \n \nIn seinem Bericht (Beschluss vom 6. Dezember 2007) stellt der Stadtrat fest: \n \n a)  das fakultative Referendum gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 1. Oktober 2007 \n\nbetreffend Genehmigung des Reglementes über die Wasserversorgung ist fristgerecht \neingereicht worden (§ 92 GG); \n\n \n b) es liegen 637 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Düben-\n\ndorf vor; \n \n c) der angefochtene Beschluss ist ausreichend bezeichnet (§§ 41 ff Wahlgesetz); \n \nsomit ist das fakultative Referendum zu Stande gekommen. \n \nAbstimmung: \n \nMit 33 Ja zu 0 Nein wird das Referendum für gültig erklärt. \n \nBeschluss: \n \n1. Das fakultative Referendum gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 1. Oktober 2007 \n\nbetreffend die Genehmigung des Reglementes über die Wasserversorgung ist formell und \nmateriell zu Stande gekommen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   276\n\n2. Der Stadtrat wird eingeladen, die Urnenabstimmung in Anwendung der massgebenden gesetz-\nlichen Bestimmungen durchzuführen. \n\n \n \n5. Interpellation betreffend ÖV-Abo gegen Führerschein / Beantwortung \n \nErstunterzeichner Patrick Angele (JUSO / SP) nimmt zur Antwort des Stadtrates Stellung: \n \nAngele zeigt sich enttäuscht von der ablehnenden Haltung des Stadtrates. Mit ihrer Idee hätten die \nInterpellanten einen Beitrag zur Förderung des ökologischen Bewusstseins leisten wollen. Dieses Ziel \nsei ja schliesslich im Legislaturprogramm 2006 – 2010 auch so formuliert. Mit „fadenscheinigen \nArgumenten“ habe der Stadtrat ihre Idee verworfen. Ziel wäre es gewesen, den Automobilisten den \nöffentlichen Verkehr schmackhaft zu machen.  \n \nMitunterzeichnerin Stefanie Huber (GEU) schlägt dem Stadtrat vor, das Label „Energiestadt“ besser \nzu nutzen. Dieses Label verlange eine ständige Verbesserung der angebotenen Leistungen. Huber \nbefürchtet, dass der Stadtrat aber lediglich das Minimum leiste.  \n \nDas Geschäft Nr. 89 / 2007 ist somit abschliessend behandelt. \n \n \n6. Interpellation betreffend Unterhalt städtische Naturschutzobjekte / Beantwortung \n \nErstunterzeichner Kurt Berliat (CVP) nimmt zur Antwort des Stadtrates Stellung: \n \n\n„Es ist Fakt, dass der Budgetposten Arbeiten in der Natur im Rahmen der Spar-Bemühungen gekürzt \nwurde, und dies obwohl offensichtlich der Betrag schon früher nicht ausreichte um eine differenzierte \nPflege (und nicht nur das Notwendigste) ausführen zu können. Fakt ist auch, dass seit der Budget-\nkürzung vor 6 Jahren, sich die Pflegeflächen, die von der SWO bearbeitet werden sollen, verdoppelt \nhaben. (Zusätzliche Flächen wie: Heidenriet-Teichparzelle, Geeren Waldrand-Sumpfflächen usw. - \nAngabe SWO). Das ergibt schlussendlich, wenn man Geldkürzung und Flächenzuwachs berück-\nsichtigt eine rund 50-prozentige Budgetkürzung (Angabe SWO). Und das wird nicht erwähnt in der \nBeantwortung. Aufgrund der fehlenden Mittel können offensichtlich nur noch die allerwichtigsten \nOrdnungs- und Erhaltungsarbeiten ausgeführt werden - und das genügt nicht. Es kann doch nicht \nsein, dass die Stadt Geld ausgibt für die Erstellung von Biotopen und anderen Naturschutzobjekten \nund diese dann nicht genügend unterhält. Dass jetzt nachträglich das Biotop im Sonnenberg \naufwändig saniert werden muss, ist die Folge solcher Sparpolitik. Es hat aber noch weitere Objekte, \ndie ebenfalls, zumindest der teilweisen Sanierung bedürfen, wie zum Beispiel das Sumpfgebiet im \nChreis oder die Biotope im Dübelstein usw. Die heutigen Sparmassnahmen und die daraus folgende \nmangelnde Pflege, führen schlussendlich zu Verlusten im Landschafts- und Ressourcenreichtum, wie \nzum Beispiel bei Pflanzen, Vögeln, Schmetterlingen, Libellen etc. Da entstehen Schäden, die man \ngerade verhindern wollte mit dem Bau und Unterhalt von solchen kleinen Ökosystemen. Die seit \nJahren nachgeführte Inventarliste des Naturschutzbeauftragten gibt Auskunft (Indikatorarten) über \nVerluste, die entstehen, wenn wir die Pflege vernachlässigen. Das Problem ist für uns Laien vielleicht \nnicht sofort ersichtlich, aber spätere Generationen werden sehr wohl bemerken, dass wir am falschen \nOrt gespart haben. Ich kann es nur wiederholen und da bin ich bei Leibe nicht der einzige: Von der \nInstandhaltung solcher Ökosysteme in unseren Naherholungsgebieten profitieren nicht nur Tiere und \nPflanzen, sondern schlussendlich auch die Bevölkerung und die Wirtschaft. Dübendorf soll ein \nattraktiver Wirtschaftsstandort sein aber auch eine wohnliche Stadtgemeinde mit guter Lebensqualität. \nFür die Erneuerung, Weiterentwicklung und den Unterhalt von bestehenden Naturschutzgebieten und \nneuen Ökosystemen muss das notwendige Geld zur Verfügung gestellt werden. Fazit aufgrund der \nvorliegenden Beantwortung: Ich freue mich, dass der Stadtrat bereit ist, im Raubbühl die notwendigen \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   277\n\nSanierungen, wenn auch erst im 2009, einzuleiten. Es ist aber wichtig und dringend, auch weitere \nFlächen in das Sanierungsprogramm aufzunehmen. Dies aufgrund der Bestandesaufnahme (Lage-\nbeurteilung), die gemäss Natur- und Heimatschutzkommission jetzt im Frühjahr 2008 vorgenommen \nwird. Das bedeutet konkret, dass im Voranschlag 2009, der nun in Bearbeitung geht, die entsprech-\nenden Gelder budgetiert werden müssen. Ich hoffe, dass auch die GRPK den Stadtrat auf diesen \nBudgetposten hinweist. Stadtrat und Gemeinderat stehen in der Pflicht.“ \n\n \n\nPatrick Angele (JUSO / SP) beantragt Diskussion. Diese wird mit 15 Ja zu 19 Nein abgelehnt. Das \nGeschäft Nr. 103 / 2007 ist somit abschliessend behandelt. \n \n \n7. Motion „Für eine faire Einbürgerung“ / Begründung und Überweisung \n \nErstunterzeichnerin Andrea Kennel (SP) begründet den Vorstoss: \n \n„Unser Staat, die Schweiz, baut auf zwei wichtigen Pfeilern auf. Wir sind eine Demokratie und ein \nRechtsstaat. Mit anderen Worten legt das Volk die Gesetze und damit die Spielregeln fest. Die Ver-\nwaltung, die Politik und die Justiz sind verpflichtet, alle Menschen nach diesen Gesetzen gleich zu \nbehandeln. Das ist die Rechtsgleichheit und damit der Rechtsstaat. Was heisst Demokratie und \nRechtsstaat bezüglich Einbürgerungen? Betrachten wir zuerst den Ist-Zustand in Dübendorf. Der \nGemeinderat hat im letzten Dezember die revidierte Bürgerrechtsverordnung gutgeheissen. Damit \nhaben wir die Spielregeln klar festgelegt. Wir haben klare und messbare Kriterien, die darüber ent-\nscheiden, ob jemand eingebürgert wird oder nicht. Der Gemeinderat legt momentan nicht nur das \nGesetz fest, er beurteilt auch die einzelnen Gesuche. Dabei muss sicher gestellt werden, dass diese \ngleichberechtigt behandelt werden. Konkret bedeutet das, dass Abweisungen begründet werden \nmüssen. Falls nun abgewiesene Gesuchsteller der Meinung sind, sie werden nicht rechtsgleich \nbehandelt, können sie sich an den Bezirksrat wenden. Diese Geschichte kennen wir alle, denn ab \nund zu kommt es vor, dass wir uns eben doch nicht an die Rechtsgleichheit halten. Ehrlich gesagt \nwar das bisher auch nicht immer einfach, gab es doch keine klare Richtlinie, welche Deutschkennt-\nnisse erforderlich seien. Dies ist nun mit der revidierten Bürgerrechtsverordnung klar. Diskussionen, \nwie wir sie im November hatten, sollten nicht mehr nötig sein. Da nun aber die Kriterien für die Ein-\nbürgerung klar sind, kann auch das Verfahren vereinfacht werden. Die Anforderungen an die \nGesuchsteller bleiben dieselben. Nur die Prüfung soll vereinfacht werden. Was ist das Ziel des \nVerfahrens? Alle Gesuchstellenden sollen gleich behandelt werden. Wer die Kriterien erfüllt, soll \neingebürgert werden, wer die Kriterien nicht erfüllt, soll nicht eingebürgert werden. Konkret heisst das, \ndass die vom Gemeinderat festgelegten Kriterien möglichst einheitlich angewendet werden sollen. \nDie wichtigsten Kriterien wie Sprachkenntnisse und Kenntnisse über die Schweiz können dabei mit \neinem Test klar gemessen werden. Weiter hat wohl niemand etwas dagegen, wenn das Verfahren \nkürzer und damit auch günstiger wird. Andrea Kennel zeichnet eine Grafik: Wir sind momentan etwa \nin der Mitte. Mit der Einbürgerung durch den Stadtrat haben wir mehr Garantie für Gleichbehandlung. \nGleichzeitig wird das Verfahren auch verreinfacht. Da mir die Rechtsgleichheit aber wichtiger ist als \ndie Kosten, finde ich es wichtig, dass die Einbürgerungen weiterhin publiziert werden. Es soll ersicht-\nlich sein, wer eingebürgert wird. Denn nicht nur gegen eine Nichteinbürgerung, sondern auch gegen \neine Einbürgerung soll ein Rekurs weiterhin möglich sein. Nun noch ein wichtiger Punkt: Mit diesem \nVorstoss erfinden wir nichts Neues. Im Gegenteil: wir springen auf einen Wagen auf, der schon lange \nangelaufen ist. So bürgerten letzten Herbst bereits ein Drittel der Zürcher Gemeinden durch die \nExekutive ein. Und es werden immer mehr. Sogar die Stadt Zürich hat letzten November mit einem \ndeutlichen Mehr die Einbürgerung der Exekutive übergeben. Wir schlagen also kein neues, sondern \nein bewährtes Modell vor.“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   278\n\nDiskussion: \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen erklärt sich bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen. Die \nErstunterzeichnerin Andrea Kennel ist damit einverstanden. Ratspräsidentin Valeria Rampone weist \ndarauf hin, dass sich die Bürgerrechtskommission noch nicht mit dem vorliegenden Geschäft ausein-\nander gesetzt hat. \n \nOrlando Wyss (SVP) verlangt das Wort: \n\n„Das Postulat von Andrea Kennel kommt mit einem einladenden Titel daher. „Für eine faire Einbür-\ngerung“. Wie dies der Titel suggeriert und auch im Motionstext festgehalten wird, gehen Andrea \nKennel und die Mitunterzeichnenden davon aus, dass eine Einbürgerung gleichzusetzen ist mit der \nErteilung einer Baubewilligung oder dem Ausstellen einer Hundemarke. Die Einbürgerung von nicht in \nder Schweiz geborenen Ausländern sei ein reiner Verwaltungsakt. Hier lohnt es sich, einige grund-\nsätzliche Gedanken über die Einbürgerungen ausländischer Staatsangehöriger, wie sie seit \nJahrzehnten, ja Jahrhunderten in der Schweiz ausgeübt wurden, zu machen. Bis ins Jahr 2003 waren \ndie Zuständigkeiten bezüglich Einbürgerungsentscheide im ordentlichen Verfahren klar geregelt. Laut \nArtikel 37 und 38 der Bundesverfassung haben der Bund und die Kantone die Voraussetzungen für \ndie Bürgerrechtserteilung festgesetzt. Der Entscheid wurde durch die in den Gemeinden \nfestgesetzten Organe gefällt. Diese politische Entscheidung war definitiv und ein Rekurs dagegen \nnicht möglich. Mitte 2003 hat das Bundesgericht – notabene ohne Verfassungsgrundlage – diese \njahrzehntelange funktionierende Ordnung ausser Kraft gesetzt, indem es ein Rekursrecht von \nAbgewiesenen gegen negative Einbürgerungsentscheide zuliess. Obwohl wir in unserem Land aus \ngutem Grund ein Verfassungsgericht nicht kennen, da das Volk der Souverän ist, entmachteten die \nLausanner Richter das Volk. Jede Abstimmung ist in unserer direkten Demokratie der Grundregel \nunterstellt, dass ein Entscheid, welcher der Stimmbürger gefällt hat, vorbehaltlos gilt. Gemäss \nunserer Bundesverfassung ist die Situation klar geregelt. Der Einbürgerungsentscheid war seit jeher \nein rein politischer Entscheid. 1999 wurde die neue Verfassung, welche als „Nachführung“ der alten \npropagiert wurde, in Kraft gesetzt. In der vorberatenden Kommission, wie auch in der Subkommission, \nwelche die Einbürgerungsfrage behandelte, wurde keine Änderung der Einbürgerungserteilung \nbeschlossen. Man hat nicht einmal ein Antrag auf Änderung eingebracht. Bei der Volksabstimmung \nvon 1999 wurde dieser Entscheid an der Urne bestätigt. Man hat der Bevölkerung auch versichert, \ndass die neue Verfassung uneingeschränkt völkerrechtskonform ist. Das Bundesgericht, welches bei \nsolchen Fragen vorher konsultiert wird, äusserte dazu keinerlei Einwendungen. Aus diesem Grund \nwar die Kehrtwendung, welche die Mehrheit des Bundesgerichts vier Jahre später vollzog, auch sehr \nüberraschend. Auch das in den eher hilflosen Begründungen herbeigezogene übergeordnete Recht, \nvermag nicht als Argument herzuhalten. Als angeblich übergeordnetes Recht wird regelmässig auf \ndas am 6. November 1997 vom Europarat verabschiedete „Europäische Übereinkommen für \nStaatsangehörigkeit“ verwiesen. In dieser Konvention wird in den Grundsatzartikeln 3 und 4 allerdings \nfestgehalten, dass die Verleihung der Staatsangehörigkeit konsequent staatlichem Recht unterliege \nund nicht irgendeiner internationalen Norm. Tatsächlich enthält diese Staatsangehörigkeits-Kon-\nvention einen Artikel, der schriftliche Begründungen für negative Einbürgerungsentscheide vorsieht. \nDies ist aber auch der Grund, wieso der Bundesrat es bis heute unterlassen hat, der Bundesver-\nsammlung diese Europarats-Konvention zur Ratifizierung zu unterbreiten. Dies aus gutem Grund. Die \nStaaten, welche dies betrifft, kennen keine direkte Demokratie. Eine dem Parlament oder dem Volk \nnie vorgelegte internationale Konvention kann demzufolge nie als Grundlage für die Verletzung von \nelementaren Regeln der schweizerischen Verfassung und der direkten Demokratie herhalten. Wir \nfragen uns, was der Hintergrund für eine Entmachtung des Volkes in Einbürgerungsfragen ist. Das \nZiel ist die möglichst störungsfreie Masseneinbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen im \nstillen Kämmerlein. In den Jahren 1991 bis 2006 haben sich die Einbürgerungen verachtfacht. In \ndiesen 15 Jahren wurden über 400'000 Ausländer eingebürgert. Da der Ausländeranteil, vor allem \ndurch eine falsche Ausländerpolitik und eine large Asylpolitik in dieser Zeit trotzdem angestiegen ist, \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   279\n\nsoll noch mehr eingebürgert werden. Vor allem von linksgrüner Seite werden Herabsetzungen der \nKriterien gefordert, so wie wir dies auch erst kürzlich im Dübendorfer Parlament erfahren haben. \nDabei sprechen die Entscheide des Stimmvolkes in letzter Zeit eine andere Sprache. Sie wollen keine \nEinbürgerungen am Fliessband durch Verwaltung und Gerichte. So wurde am 26. September 2004 \ndie Ausweitung der erleichterten Einbürgerung für Ausländer der zweiten und zur automatischen \nEinbürgerung für Ausländer der dritten Generation abgelehnt. Die Forderung, welche Andrea Kennel \nstellt, wurde zwar am 25. November 2007 in der rotgrünen Stadt Zürich stattgegeben, am gleichen \nTag aber im Kanton Thurgau verworfen. Das Ziel ist natürlich neben der Verfälschung der Auslän-\nderstatistik auch die Verfälschung der Kriminalstatistik. Jede Woche können wir die Beispiele in der \nZeitung lesen. Dies zum Leid der Linken, welche aus diesem Grund die Nennung der Staatszu-\ngehörigkeit und des Migrationshintergrundes der Täter verbieten wollen. Erst dieses Wochenende \nmusste ein Traditionsanlass in Locarno wegen eines Tötungsdeliktes mit diesem Hintergrund \nverboten wer-den. Auch beim Bezug von Sozialleistungen und dem Missbrauch unserer Sozialwerke \nsind Ausländer überproportional vertreten. All diese Umstände sollen mit Statistikmanipulationen \ndurch vermehrte Einbürgerungen vermindert werden. Die Dübendorfer Stimmbürger fragen sich, \nwieso wir diese Frage nicht in der erst kürzlich revidierten Gemeindeordnung behandelt haben. Man \nerinnert sich, dass die Frage der Kompetenzabtretung der Einbürgerungen vom Gemeinderat an den \nStadtrat schon vor Beginn der Revisionsarbeiten ein Thema war. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, \nwissen es natürlich. Die SVP Dübendorf hat ihren erbitterten Widerstand gegen dieses Vorhaben \nangekündigt. Im Jahr 2005, so kurz vor den Wahlen wollte man der SVP keine Plattform bieten, sich \nin dieser Frage zu profilieren. Jetzt, da die Kommunalwahlen 2006, die kantonalen und \neidgenössischen Wahlen 2007 vorbei sind, hat man weniger Skrupel dazu. Es ist daher kein Zufall, \ndass die Motion Andrea Kennel am 3. Dezember 2007, einige Tage nach dem zweiten \nStänderatswahlgang im Rat bekannt gegeben wurde. Man vertraut auf die längere Zeit, die bis zu den \nnächsten Kommunalwahlen 2010 verbleibt. Wenn Sie sich nur nicht täuschen. So schnell vergisst der \nWähler das demokratieverachtende Verhalten von so genannten Volksvertretern oder ihren Parteien \nnicht. Als vorgeschobener Grund wird auch das als verunglückt angesehene Geschäft einer \nEinbürgerung von deutschen Staatsangehörigen genannt. Hier war nicht die sprachliche Kompetenz, \nsondern der Wille zur Integration das Thema. Die trotzdem vollzogene Einbürgerung müsste \neigentlich für die Postulantin ein Grund sein, an der bisherigen Vorgehensweise festzuhalten. Ich mag \nmich an manches Sachgeschäft erinnern, bei welchem es peinlichere Situationen gegeben hat. Oder \nsollen in weiterer Zukunft auch Sachgeschäfte, welche eine mühsame Ratsarbeit verlangen, auch \ndem Stadtrat delegiert werden? Wenn es einigen Ratsmitgliedern zu mühsam ist, ihr vom Stimmvolk \nerteilte Mandat auszuüben, sollen sich diese doch durch unverbrauchte Kräfte ersetzen lassen. Ein \nParlament ist dazu da, um kontroverse Fragen zu behandeln, zu diskutieren und zu entscheiden. \nWenn dies jemandem zu mühevoll ist, soll er dies dem Wähler kundtun, wenn möglich vor den \nWahlen. Es gibt auch nach der Klärung der sprachlichen Fähigkeiten der Bewerber für eine \nEinbürgerung gute Gründe für die Beibelassung der Einbürgerungskompetenz beim Gemeinderat. \nUns interessiert auch der Integrationswille der Bewerber. Dies kann nur der Gemeinderat entscheiden. \nIch erinnere nur an den Fall einer indischen Bewerberin, bei welcher dies der Gemeinderat verneint \nund sie nicht eingebürgert hat. An der letzten Gemeinderatssitzung wurden zwei Bewerber \nzurückgewiesen und vier Gesuche abgelehnt. Hier wird die Postulantin darauf hinweisen, dass zwei \nGesuche an den Bezirksrat weiter gezogen wurden. Ich weise aber darauf hin, dass bei einer \nKompetenzübertragung an den Stadtrat sämtliche Einbürgerungen vollzogen worden wären. Die SVP \nDübendorf wird dieses Postulat ablehnen. Sollte es aufgrund dieser Vorlage von Andrea Kennel zu \neiner Volksabstimmung über die Änderung unserer Gemeindeordnung kommen, wird die SVP \nDübendorf sich mit aller Kraft für unsere direkte Demokratie einsetzen. Ich bin überzeugt, dass der \nSouverän von Dübendorf sich nicht von den demokratieverachtenden Argumenten der Befürworter \nblenden lässt und die Kompetenz für Einbürgerung von Ausländern beibehalten, respektive dem \nGemeinderat belassen wird. Ich bitte Sie, als Gemeinderat oder Gemeinderätin, weiterhin ihre vom \nVolk gewollte Aufgabe zu erfüllen und diese Vorlage abzulehnen.“ \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   280\n\n \nStefanie Huber verlangt namens der GEU das Wort: \n \n„Bereits im November / Dezember wurden grundsätzliche Meinungen der Parteien zu den Einbürge-\nrungen vorgebracht. Lassen Sie mich die Position der GEU hier noch einmal in verkürzter Form \nvortragen. Das Wichtigste für die Antragstellenden ist, dass ihre Gesuche nach den im Voraus \nbekannten Kriterien behandelt werden. Das heisst, dass man nicht willkürlich – in ihrem Fall \nAusflüchte wie „ungenügende Sprachkenntnisse“ oder „ungenügende Integration“ sucht, weil die \nGesuchstellenden den Zürcher Akzent nicht fehlerfrei sprechen oder in keinem Verein mitmachen. In \ndem die Prüfung von Sprach- und staatsbürgerlichen Kenntnissen standardisiert durch die WBK \ndurchgeführt wird, fällt eine Möglichkeit der Willkür weg. Es fiele ausserdem eine „doppelte Beurtei-\nlung“ durch zwei politische Gremien weg. Wir stimmen mit der SP überein, dass die beste Lösung für \neine solche einheitliche Behandlung die Durchführung durch die Exekutive ist. Das heisst, dass der \nStadtrat nach den vom Gemeinderat festgelegten Kriterien die Einbürgerung ausführt. Mit der neuen \nBürgerrechtsverordnung, die seit einem Monat in Kraft ist, haben wir bereits einige Schritte in diese \nRichtung getan. Ein kleiner Zusatz: An der Gemeindeversammlung von Volketswil wurde die Dele-\ngation der Einbürgerungen an den Gemeinderat mit grosser Mehrheit beschlossen. Wobei zu \nbemerken ist, dass Volketswil eine sehr bürgerlich dominierte Gemeinde ist. Zwar ist die Gemeinde-\nversammlung dort kein institutionalisiertes Parlament wie hier, aber trotzdem scheint auch dort die \nEinsicht vorgeherrscht zu haben, dass eine solche Entscheidung besser vom Exekutivgremium \ndurchgeführt wird. Dies bedeutet auch einen besseren Persönlichkeitsschutz der Betroffenen. \nStimmen wir also heute einer Lösung zu, die den Gesuchstellenden eine gerechtere, einheitlichere \nBehandlung ihres Gesuches verspricht. Der Stadtrat ist bereit, die Motion als Postulat entgegen zu \nnehmen. Wir stimmen auch dieser Form zu, in der Hoffnung, es würde sich so eine Mehrheit finden \nlassen. Zwar würden uns hier im Gemeinderat mit einer Delegation an den Stadtrat ein paar emo-\ntionsgeladene Debatten abhanden kommen, aber trotzdem bleibt der GEU nur zu wünschen, dass \nder Gemeinderat nach der ausgedehnten Debatte im November / Dezember genügend sensiblisiert \nist, diesem Vorstoss zuzustimmen.“ \n \nRené Crivelli (FDP / fraktionslos) verlangt das Wort: \n \nFür René Crivelli ist es unverständlich, dass der Rat bereits wieder über eine Vorlage entscheiden \nmuss, obwohl die neue Bürgerrechtsverordnung gerade erst verabschiedet wurde. Mit der neuen \nBürgerrechtsverordnung müssten doch zuerst einmal Erfahrungen gesammelt werden, bevor über \nÄnderungen diskutiert werden könne. Crivelli hälf fest, dass \n \n\na)  eine bereits „sehr gute“ Bürgerrechtsverordnung vorliege. \nb)  das Postulat zum falschen Zeitpunkt gestellt werde. \nc)  das Postulat aus der „falschen Ecke“ komme. \nd)  für den Stadtrat ein Mehraufwand entstehen würde. \n\n \nAusserdem sollte eine solche Änderung nicht vom Rat, sondern von der BRK initiiert werden. Weiter \nempfindet Crivelli die Doppelbeurteilung der Gesuchsteller als sinnvoll. In mehreren Fällen habe der \nStadtrat die Deutschkenntnisse als genügend empfunden, während die BRK zu einem anderen Er-\ngebnis gekommen sei und Ablehnung beantragte. Abschliessend hält Crivelli fest, dass die GRPK-\nMehrheit das Postulat zur Ablehnung empfehle. \n \nRatspräsidentin Valeria Rampone betont nochmals, dass eine offizielle Beratung dieses Geschäfts \ninnerhalb der BRK noch nicht stattgefunden habe und dass die Empfehlung auf Ablehnung René \nCrivellis persönliche Meinung sei. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   281\n\nErstunterzeichnerin Andrea Kennel (SP) nimmt Stellung zu den Voten ihrer Vorredner: Die Behandl-\nung der Bürgerrechtsgesuche durch den Stadtrat würde für diesen keinen Mehraufwand versur-\nsachen. Beim Gemeinderat würde der Aufwand sogar abnehmen. Auf die Argumente der SVP geht \nAndrea Kennel nicht weiter ein. Diese seien rein polemisch. \n \nEliane Lutz (EVP) hält fest, dass die weltweite Migration das Volk verunsichere. Aus diesem Grund \nempfehle auch sie die Ablehnung des Postulates. \n \nRené Crivelli (FDP / fraktionslos) korrigiert, dass die Überweisung des Postulates beim Stadtrat zu \neinem Mehraufwand führen würde. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung: \n \nDas Postulat wird mit 19 Ja zu 15 Nein an den Stadtrat überwiesen. \n \n \n8. Neugestaltung des Strassenraums Obere Geerenstrasse / Kreditgenehmigung \n \n \nAndrea Kennel erläutert namens der GRPK-Mehrheit die Vorlage: \n \n„Zur Geschichte der Oberen Geerenstrasse: Im Juli 2006 erkundigte ich mich in einer schriftlichen \nAnfrage beim Stadtrat, welcher Teil der Sanierung der oberen Geerenstrasse gebunden sei und wel-\ncher nicht. Um ehrlich zu sein tat ich dies, weil ich wusste, dass die geplante Linienführung beim \nRatzenhaldenbach umstritten war. Im August 2006 erhielt der Gemeinderat die Antwort, dass dem \nGemeinderat eine Gesamtvorlage betreffend Strassenbau zur Genehmigung vorgelegt werde. Ein \nJahr später lag dann das Geschäft 107 vor, zu dem wir nur zu einem kleinen Teil Stellung nehmen \ndürfen. Klar, dass wir die Gebundenheit in Frage stellten. Die UK der GRPK begutachtete die Strasse \nauch vor Ort, vor allem beim Ratzenhaldenbach. Uns war vor allem nicht klar, wieso die Sanierung \nder Oberen Geerenstrasse plötzlich gebunden sein soll und wieso die Strasse im Bereich des \nRatzenhaldenbachs verschoben werden soll. Die Verschiebung war uns rasch klar, als wir einen \nAugenschein vor Ort nahmen. Einige Liegenschaften grenzen direkt an die Strasse. So hatten wir den \nEindruck, dass die Strasse nun zu Gunsten dieser Liegenschaften verschoben werden soll. Wir frag-\nten uns, was zuerst war: die Strasse oder die Häuser? Die Antwort ist nicht ganz einfach. Zuerst war \ndie Strasse. Dann das Projekt des Kantons, diese Strasse zu begradigen. Damit gab es planerisch \neine neuen Baulinie. Dann wurden die Bewilligungen für den Bau der Häuser erteilt, im Wissen, dass \ndie Strasse verschoben wird. Danach wurde die Strasse deklassiert womit auch die Begradigung vom \nTisch war. Erschwerend kommt noch der Waldabstand dazu, bei dem es auch Änderungen gegeben \nhat. Schlussendlich konnten wir feststellen, dass die geplante Linienführung ein Kompromiss \nzwischen verschiedensten Konflikten ist. Soweit so gut. Wie sieht es nun aber mit der Gebundenheit \naus? Hier erhielten wir die Antwort, dass der Stadtrat eben intelligenter geworden ist. Es hat dann \ndoch ein paar Diskussionen gebraucht, bis auch die UK und dann die GRPK diese Intelligenz nach-\nvollziehen konnte. Durch Beizug diverser Paragraphen kamen wir zum Schluss, dass ausser der \nbaulichen Massnahmen zum Tempo 30 die Sanierung mit der Verschiebung der Strasse beim \nRatzenhaldenbach gebunden ist. So können wir heute also nur über einen kleinen Teil der ganzen \nSanierung abstimmen. Damit die Geschichte nich zu einfach wird, muss ich hier noch die Etappierung \nder Sanierung erklären. Die Obere Geerenstrasse ist in drei Etappen unterteilt.  \n \n\n1. Etappe: Tobelhof bis Kettenweg \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   282\n\n2. Etappe: Kettenweg bis Tobelacker \n3. Etappe: Tobelacker bis Untere Geerenstrasse \n\n \nDie Etappe 1 ist bereits abgeschlossen. Als nächstes wird nun nicht die Etappe 2, sondern die \nEtappe 3 in Angriff genommen. Grund dafür ist die Bautätigkeit in der Nähe der Unteren Geeren-\nstrasse. So ist die dritte Etappe auf 2008 / 2009 geplant und die zweite Etappe auf 2010 / 2011. Wir \nentscheiden also über bauliche Massnahmen zur Gestaltung der Tempo-30 Zone im Zeitraum von \n2008 bis 2011. Was leider aus der Vorlage nicht hervorgeht ist die Tatsache, dass bei einer Tempo-\n30 Zone bauliche Massnahmen vorgeschrieben sind. Ohne diese baulichen Massnahmen gibt es also \nkeine Tempo-30 Zone. Somit kann die gesamte Vorlage darauf reduziert werden, ob wir die bewährte \nTempo-30 Zone aufrechterhalten wollen oder nicht. Eine Mehrheit der GRPK ist der Meinung, dass \nwir das wollen und auch sollen. Es ist allerseits bekannt, dass die Obere Geerenstrasse gerne von \nAuswärtigen als sogennanter Schleichweg missbraucht wird. Dies zum Leidwesen der Anwohnenden. \nDank der Tempo-30 Zone und vor allem dank der baulichen Massnahmen, die ein Kreuzen er-\nschweren, ist die Obere Geerenstrasse als Schleichweg nicht sehr attraktiv. Welche Argumente führt \ndenn die GRPK-Minderheit auf? Wir haben im Januar erfahren, dass im Jahr 2015 oder später \nabgeklärt werden soll, ob die Obere Geerenstrasse mit ÖV erschlossen werden soll. Momentan ist es \nso, dass nicht alle Busse des ÖV duch eine Tempo 30-Zone fahren können oder dürfen. Somit \nwerden wir im Jahr 2015 oder später überlegen müssen, wie wir die Obere Geerenstrasse mit ÖV \nerschliessen wollen. Dann muss entschieden werden, ob ein Bus durch die Strasse fährt oder nicht. \nFür mich ist aber klar, dass wir - bis dieses Thema spruchreif wird - sicher die Tempo 30-Zone \naufrecht erhalten müssen. Selbst wenn es dann eines Tages einmal eine ÖV-Verbindung durch die \nObere Geerenstrasse gäbe, müssen wir die Tempo 30-Zone beibehalten, da wir sonst eben das \nerwähnte Problem des Schleichverkehrs haben. Also planen wir erst mal mit dem, was wir sicher \nwissen und was wir die nächsten fünf bis zehn Jahre brauchen.“ \n \n \nReto Steiner nimmt namens der GRPK-Minderheit Stellung: \n \n„Die Minderheit der GRPK lehnt das Geschäft ab. Wieso? Nach eingehender Prüfung und Frage-\nstellungen zu diesem Geschäft, ist bekannt geworden, dass erste Gespräche mit dem ZVV (Herbst \n2007) geführt wurden für eine Erschliessung vom Gebiet Geerenacher an den öffentlichen Verkehr. \nBei diesen Gesprächen wurde auch klar aufgezeigt, dass der Geeren eine “Erschliessungslücke“ im \nKanton darstellt. Der Geeren ist aber natürlich nicht die einzige Lücke im Kanton. Daher würde auch \neine Erschliessung erst ab 2015 ein Thema. Eine Erschliessung vom Gebiet Geerenacher macht \naber sicherlich Sinn, wenn man sieht, welche Bautätigkeiten dort stattfinden. Meine Damen und \nHerren, Sie fragen sich jetzt nun sicher was die Erschliessung von diesem Gebiet mit ÖV mit der \nAblehnung von diesem Geschäft zu tun hat. Viel. Da nämlich der ÖV mit den normalen Linienbussen \ngrundsätzlich nicht durch eine Tempo 30-Zone fährt. Solche Fahrten durch Tempo 30-Zonen führen \nzu längeren Fahrzeiten, welche die Fahrplanstabilität gefährden. Auch der Fahrkomfort für die Kun-\nden wird vermindert. Natürlich gibt es Ausnahmen. So zum Beispiel fahren Busse in der Stadt Zürich \ndurch die Tempo 30-Zonen, jedoch nur mit Kleinbussen. Dies wäre auch im Gebiet Geerenacher \nmöglich. Bezüglich Linienführung für die neue Buslinie können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine \ngenauen Aussagen getätigt werden. Es drängt sich jedoch auf, dass sie durch die Obere Geeren-\nstrasse führen würde. Wird diese Linienführung aber durch die Tempo 30-Zone verunmöglicht, \nmüssten Quartierbusse eingesetzt werden. Und diese Mehrkosten, meine Damen und Herren, \nwürden dann vom ZVV auf die Gemeinde abgewälzt werden. Das kann ja dann auch nicht die Lösung \nsein. Die vor 10 Jahren eingeführte Tempo 30-Zone (an der Oberen Geerenstrasse) ist nur mit provi-\nsorischen baulichen Massnahmen erstellt worden. Im Zuge der Kanalisations- und Werkleitungs-\narbeiten muss auch die Strasse saniert werden. Gleichzeitig soll der Strassenraum mit definitiven \nbaulichen Massnahmen als Tempo 30-Zone gestaltet werden. Für diese Strassengestaltung sollen \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   283\n\nwir 550'000.— Franken ausgeben (ein Steuerprozent). Wie anfangs erwähnt, plant man ab zirka 2015 \ndie Erschliessung von diesem Gebiet. Die Bauarbeiten an der Oberen Geerenstrasse werden zirka \n2012, eventuell 2013 beendet sein. Das heisst: kurz nach dem die Baumaschinen, Baracken, \nAbsperrungen entfernt worden sind, die Anwohner von Baulärm, Umwegen etc. entlastet und die \nStrasse dem Verkehr wieder zur normalen Benutzung freigegeben worden ist, fahren die nächsten \nBaumaschinen wieder auf. Weshalb? Da der ÖV mit Linienbussen nicht durch eine verkehrsberuhigte \nStrasse fährt, muss man alle Massnahmen zur Verkehrsberuhigung wieder entfernen. Das Entfernen \nder Inseln ist aber nicht nur ein kleiner Eingriff. Man muss die Beläge wieder anschneiden, \nausbrechen und abführen. Dasselbe gilt für die Randsteine, die man entfernen muss. Auch die \nGrünflächen müssen ausgehoben werden und bei allen Beleuchtungskörpern öffnet man einen \nWerksgraben, um die Beleuchtung an den Trottoirrand zurückzustellen. Danach müssen alle Flächen \nund Gräben wieder aufgefüllt und verdichtet sowie der Asphaltbelag ergänzt werden. Da diese \nArbeiten sicher nicht gratis sind – auch wenn ein Teil der Kosten vom ZVV übernommen wird (auch \ndas sind aber Steuergelder) – werden auch da noch Kosten auf uns zukommen. Auch haben wir an \neiner neu gebauten Strasse ein Flickwerk. Und da jeder Flick auch anfällig auf Reparaturen ist, wer-\nden auch dort Folgekosten auf uns zukommen. Auch die Bedenken, dass nach Fertigstellung der \nStrasse eine Rennbahn daraus entsteht, kann nicht ganz nachvollzogen werden. Wenn man den \nStrassenverlauf genau anschaut, würde die Strasse ja nicht begradigt, eher das Gegenteil wäre der \nFall. Sollte sich die Situation mit der Erschliessung vom Gebiet Geerenacher an den öffentlichen \nVerkehr bis Bauvollendung ändern, könnte man immer noch einen Kredit beantragen für die \nRealisation der verkehrsberuhigenden Massnahmen. Auch finde ich es komisch, dass gewisse \nParlamentarierinnen und Parlamentarier Ja zu diesem Geschäft sagen und sich indirekt gegen den \nÖV stellen. Die Gründe für eine Ablehnung habe ich Ihnen nun dargestellt. Daher empfehle ich Ihnen \ndas Geschäft abzulehnen, wie dies auch die Minderheit der GRPK tut.“ \n \n \nDiskussion: \n \nErika Attinger nimmt namens der GEU Stellung: \n \n„Es ist genau das eingetroffen, wovon ich mich seit langem gefürchtet habe: Abschaffung von Tempo-\n30-Zonen oder deren Nichteinrichtung als Sparmassnahme zu vertuschen. Die bürgerliche Mehrheit \nim Stadtrat hat es nicht geschafft, dem Gemeinderat eine kostengünstige Sanierung für den \nStrassenabschnitt Obere Geerenstrasse vorzulegen. Dafür haben wir jetzt  für ein Strassenstück von \nzirka 600 Metern Länge, ein Projekt für 5,5 Millionen Franken auf dem Tisch. Warum präsentiert er \naus dem überteuerten Projekt 500'000 Franken für die Tempo-30 Zone separat? Ein billiges \nAblenkungsmanöver. Politiker sparen gerne oder tun wenigstens so in der Öffentlichkeit. Das weiss \nder Stadtrat. Als Pseudo-Sparmassname sollen wir die Tempo 30-Zone versenken. Für den Preis \ngeben wir auf, was den Anwohnern und Direktbetroffenen wichtig ist, nämlich Sicherheit und Ruhe.  \nIch finde es eine Frechheit, den Verzicht auf die Tempo 30-Zone als Sparmassnahme zu verkaufen. \nHundertausende von Franken liegen irgendwo in Schubladen in Form von Plänen. Diese hat das \nBüro Gossweiler in den letzten 20 Jahren im Auftrag der Stadt für die Obere Geerenstrasse \ngezeichnet. Ich kann mich an unzählige Informationsveranstaltungen erinnern - im Schulhaus \nGockhausen, in der Mensa der französischen Schule - wo es um diese Strasse gegangen ist. \nVertreter der Stadt, des Ingenieurbüros, der betroffenen Anwohner haben um Lösungen gerungen, \noder wenigstens so getan als ob. Jetzt, wo es ernst gilt, wird bei den Vorabklärungen kein Bein \nzugezogen. Nichts mehr von Bürgernähe und Einbezug von Betroffenen. Weil man sparen muss, will \noder sollte? Verzicht auf Sicherheit? Auch der Kanton, wo es bei den entscheidenden Köpfen immer \nnoch heisst: „Freie Fahrt für freie Bürger“, hat diese 30er-Zone vor ein paar Jahren versenken wollen \nund zwar per Dekret im Amtsblatt. Er hatte nicht mit der Aufmerksamkeit der Bürger und deren \nEngagement gerechnet. Innert kürzester Frist sind ein paar hundert Unterschriften zusammen \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   284\n\ngekommen und der Kanton musste von der geplanten Aufhebung zurückkrebsen. Ein weiteres \nArgument in dieser Vorlage für den Verzicht auf Tempo-30-Verbauungen, das mehr als fadenscheinig \nist, betrifft den öffentlichen Verkehr. Weil vielleicht am „St. Nimmerleinstag“ einmal ein ZVV-Bus durch \ndie Obere Geerenstrasse kommt, darf jetzt keine Tempo 30-Zone gebaut werden. Absolut lächerlich. \nDie Ersteller dieser Vorlage waren wohl noch nie in Zürich oder Wallisellen oder in irgend einer \nanderen Gemeinde mit dem Bus in einer Tempo 30-Zone unterwegs gewesen. Leider versucht der \nStadtrat mit dieser Vorlage uns Gemeinderatsmitglieder und die Bevölkerung auf perfide Art und \nWeise zu überlisten. Zuerst will er mit viel Luxus eine Strasse sanieren und gibt 90 Prozent der \nKosten als gebunden aus. Die letzten 10 Prozent, sagt er, seien für die Tempo 30-Zone bestimmt, die \ner in Tat und Wahrheit abschaffen will, aber nicht offiziell dazu steht. Er hofft, dass der Gemeinderat \ndiese versenkt. Solche „Päckli“ lehnt die GEU explizit ab. Da wir aber eben nicht Nein sagen können \nzu den fünf Millionen (90%), sondern nur zur Finanzierung der Tempo 30-Zone, bittet die GEU Sie \nalle eindringlich dieser Vorlage zuzustimmen. Lassen Sie die Bevölkerung nicht im Stich und spielen \nSie das perfide Spiel nicht mit. Sollte die Vorlage trotzdem abgelehnt werden, ist das für die GEU kein \nPlebiszit gegen die Tempo 30-Zone, sondern der Ausdruck einer Unzufriedenheit mit den hohen \nGesamtkosten. Ich möchte den Stadtrat bitten, das ganze kostengünstig zu realisieren, damit auch \ngenügend Geld für die Tempo 30-Zone vorhanden bleibt.“ \n \nHans Baumann (SP / JUSO) verlangt das Wort: \n \n„Als direkt Betroffener möchte ich zu diesem Geschäft Stellung nehmen und im Namen aller An-\nwohner der Oberen Geerenstrasse die absolute Notwendigkeit einer Tempo 30-Zone auf dieser \nStrasse unterstreichen. Tempo Dreissig ist hier nötig aus Gründen der Sicherheit (Schulkinder der \nPrimarschule Gockhausen und der französischen Schule) und aus Gründen der Lärmemissionen und \nAbgase. Mit Tempo Dreissig wurden bisher gute Erfahrungen gemacht. Aus eigener Erfahrung weiss \nich, dass diese Massnahme punkto Lärm tatsächlich etwas gebracht hat. In den achtziger Jahren, als \nes noch kein Tempo Dreissig gab, wurden wir in unserer Wohnung oft vom Strassenlärm gestört. \nHeute, trotz grösserem Verkehrsaufkommen, hören wir von dieser Strasse fast nichts mehr. Diverse \nStudien haben ergeben, dass Tempo Dreissig ohne bauliche Massnahmen nichts oder nicht viel \nbringt. Diese sind unbedingt nötig, damit sich Autorfahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. \nDas Argument des SVP-Vertreters Steiner, die Realisierung der baulichen Massnahmen sei aufzu-\nschieben, da nicht klar ist, ob die Strasse nach 2012 durch den ÖV erschlossen wird, scheint mir nur \nein Vorwand zu sein, um diese baulichen Massnahmen zu verhindern und Tempo Dreissig zu boykot-\ntieren. Tatsächlich ist die fehlende Erschliessung des Quartiers Geeren besondern angesichts der \nNeuüberbauung ein Problem. Die Erschliessung liesse sich aber viel besser dadurch lösen, dass eine \nzusätzliche Buslinie vom Bahnhof Dübendorf über die untere Geerenstrasse, über Geeren zur \nKatzenschwanzstrasse und dort Richtung Witikon / Klusplatz geführt wird. Schulkinder und Pendler \nvon Geeren / Gockhausen hätten dann eine zusätzliche Verbindung zur Schule in Dübendorf bzw. \nzum Bahnhof und die Dübendorfer hätten eine zusätzliche Verbindung in die Zürcher Quartiere \nWitikon, Klus und Hottingen. Aber selbst wenn ein Bus über die Obere Geerenstrasse geführt würde, \nist dies auch durch eine verkehrsberuhigte Tempo Dreissig Zone möglich, wie Beispiele von anderen \nBuslinien in Zürich bzw. Wallisellen zeigen. Deshalb bitte ich Sie im Interesse aller Anwohner im \nGeeren und in Gockhausen, dem Antrag des Stadtrates und der Mehrheit der GRPK zu folgen und \nden Kredit für die baulichen Massnahmen an der Oberen Geerenstrasse zu bewilligen.“ \n \nStephan Schneider (CVP) verlangt das Wort: \n \nDie Bewilligung des Sanierungskredits sei für ihn nicht so dringend. Noch seien ja nicht alle Fakten \nbekannt. Schneider rechnet damit, dass die Neuzuzüger in diesem Gebiet alsbald Begehrlichkeiten \n(Busverbindung) anmelden. Wenn der Rat nun diesen Kredit nicht gutheissen würde, könnte man mit \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   285\n\neinem Teil des eingesparten Geldes ein Provisorium errichten. Er persönlich werde das vorliegende \nGeschäft ablehnen. \n \nTiefbauvorstand Rolf Güttinger nimmt ausführlich zum Geschäft Stellung: \n \n„Bereits in einem Katasterplan vom 7. Oktober 1958 für das Baugesuch eines Einfamilienhauses an \nder Oberen Geerenstrasse sind Verkehrsbaulinien für den Ausbau der Strasse eingezeichnet ge-\nwesen und man höre und staune: mit einer Gesamtstrassenbreite von 20 Metern. Wir können des-\nhalb im Oktober dieses Jahres das 50-Jahr-Jubiläum der Projektierung für diese Strasse feiern. Ich \nver-zichte darauf, Ihnen das ganze Projekt nochmals vorzustellen. Diese Unterlagen haben Sie in der \nAk-tenauflage vorgefunden. Der Stadtrat ist überzeugt, Ihnen ein ausgewogenes, auf die Bedürfnisse \nder Anwohner zugeschnittenes Projekt vorzulegen. Seit 10 Jahren ist eine Tempo 30-Zone bewilligt \nund nur als Provisorium ausgeführt. Diese für das Quartier sehr wichtige Verkehrsberuhigung soll \njetzt definitiv ausgeführt werden, zusammen mit der Sanierung der Strasse, der Werkleitungen und \ndes Bachdurchlasses. Die Rodungsbewilligung des Forstwesens vom 10. April 2006 ist ebenfalls \nunter der Voraussetzung erteilt worden, dass die Obere Geerenstrasse als Tempo 30-Zone erhalten \nbleibt und nicht zur „Rennbahn“ ausgebaut wird. Mit dem Ausbau der Strasse werden auch sehr alte \nbaurecht-liche Pendenzen in Bezug auf die Strassenabstände einiger Liegenschaften beseitigt. Ich \nglaube, dass wir – nach mehreren Jahren Wartezeit – diesen vernünftigen und mit den \nQuartierbewohnern abgesprochenen Ausbau schuldig sind. Der Ortsteil Gockhausen gehört ebenfalls \nzu Dübendorf und bezahlt seinen Anteil an unsere Steuern. Ich hoffe auch, dass Sie als \nParlamentarier Verständnis für die Antragstellung des Stadtrates haben, welche ja vorsieht, dass \nneben den von Ihnen zu bewilligen-den Kosten von Franken 550'000.— der Stadtrat als gebundene \nAusgabe gleichzeitig den Betrag von Franken 5'030'000.— bewilligt. Der Minderheitsantrag der \nGRPK hat einigen Wirbel verursacht und ist meiner Meinung nach im letzten Moment durch \nunglückliche Aussagen zustande gekommen. Und das so: Der Verantwortliche der VBZ für die \nAngebotsentwicklung prüft ständig die Bau- und Fahrgastentwicklungen. Dies gehört zu seinem Job. \nEr hat sich diese Frage auch für den Geerenacker gestellt und dies an der letzten Sitzung der \nBuskommission Mitte Januar 2008 kommuniziert. Diese Frage ist in Form einer Mail-Beantwortung \nzur GRPK gelangt. Inzwischen liegt mit Datum vom 30. Januar 2008 eine Stellungnahme der VBZ vor, \nwelche ich teilweise zitiere: Die Erschliessung des Quartiers Geeren gehört nicht zu den Plänen der \nVBZ für die nächsten Jahre. In der vom ZVV und VBZ gemeinsam erarbeiteten Studie zur \nmittelfristigen Planung des Busnetzes (Zeitraum bis 2015) ist es nicht vorgesehen, in diesem Raum \nneue Linien einzuführen. Es ist uns und dem ZVV bekannt, dass der südöstliche Siedlungsteil eine \nErschliessungslücke darstellt. Solche Erschliessungslücken gibt es im Kanton Zürich noch dutzende. \nDie Erschliessung dieser Gebiete ist aber für den ZVV aufgrund des geringen Fahrgastpotenzials und \nder beschränkten Mittel nicht prioritär. Der ZVV muss in erster Linie der vorhandenen Nachfrage \nnachkommen und Kapazitätsengpässe beseitigen. Der Wunsch einer Erschliessung von Geeren \nmuss von der Gemeinde kommen. Da die Finanzierung durch den ZVV eher unwahrscheinlich ist, \nbleibt der Gemeinde auf jeden Fall die Möglichkeit, dieses Angebot selbst zu finanzieren. Die VBZ \nbestätigen in diesem Schreiben auch, dass sie mit Bussen nicht gerne durch Tempo 30-Zonen fahren, \ndass keine Schwellen vorkommen dürfen und dass die Befahrbarkeit gewährleistet werden muss. Es \nist legitim, sich die Frage zu stellen, ob wir für verkehrberuhigende Massnahmen den nicht kleinen \nBetrag von Franken 550'000.— ausgeben sollen, wenn in wenigen Jahren dort ein Bus durchfahren \nsoll. Dazu einige Feststellungen: Bei der Projektierung und dem ganzen Bewilligungsverfahren für die \nObere Geerenstrasse sind von keiner Seite Einwändungen eingegangen, welche einen Ausbau für \neine Busverbindung gefordert hätten. Für Busdurchfahrten müsste die Strasse auf 6,3 Meter \nverbreitert werden. Auch ohne verkehrsberuhigenden Massnahmen ist die Strasse nur für einen \nKleinbus geeignet. Für einen Busbetrieb müsste auch die untere Geerenstrasse mit Kosten in \nMillionenhöhe auf 6,3 Meter ausgebaut werden. Wenn wir an diesem Projekt ebenfalls 50 Jahre \narbeiten, können wir jetzt die Obere Geerenstrasse ohne weiteres ausbauen. Sie müsste im Jahr \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   286\n\n2058 längstens wieder saniert werden. Die VBZ bestätigen die zu geringen Fahrgastmengen auch im \nVollausbau des Quartiers. Dies ist auch unsere Feststellung. Deshalb ist mit einer Buslinie in den \nnächsten 20 bis 25 Jahren nicht zu rechnen. Die Kosten für eine Busverbindung und den Ausbau der \nübrigen Strassen hätte Dü-bendorf zu tragen. Die erste Etappe der Oberen Geerenstrasse ist bereits  \nalsTempo 30-Zone ausgebaut. Es wäre jetzt fast ein Schildbürgerstreich, wenn in der zweiten und \ndritten Etappe nicht die gleiche Zone fortgesetzt würde. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der \nGRPK und hier insbe-sondere bei der UK für die seriöse Abklärung dieses Geschäftes bedanken und \nich freue mich, wenn Sie dem Antrag der GRPK-Mehrheit folgen, und wir damit ein altes Anliegen mit \nder Sanierung der Oberen Geerenstrase in Angriff nehmen können. Bei den Gockhausern und \nspeziell bei den Quartierbewohnern möchte ich mich schon heute für die Unannehmlichkeiten \nentschuldigen, welche mit dem Bau der Strasse verbunden sein werden.“ \n \n \nBruno Fenner (DP) meldet sich kurz zu Wort: Als Anwohner der Unteren Geerenstrasse sei er nur in-\ndirekt betroffen. Dennoch finde er eine Verkehrsberuhigung an der Oberen Geerenstrasse sinnvoll \nund unterstütze demzufolge den Antrag des Stadtrates. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nAbstimmung: \n \nMit 19 Ja zu 17 Nein wird der Kredit für die Neugestaltung der Oberen Geerenstrasse genehmigt. \n \n \n9. Bauabrechnung Sanierung der Sportanlagen im Chreis \n \n \nToni Lanzendörfer fasst namens der GRPK das Geschäft kurz zusammen: \n \n\n- Unterkommission hat Abrechnung stichprobenweise geprüft. \n- Fazit: Baukommission hat ihre Arbeit seriös und gut verrichtet. \n- Abnahme der Bauabrechnung drängt, da sonst Sport-Toto-Beitrag verfällt. \n\n \nFinanzvorstand Martin Bäumle dankt der Unterkommission der GRPK für ihre Arbeit. Im Weiteren \nbedankt er sich auch beim Leiter der Abteilung Liegenschaften, Franz Ghilardi, welcher die Bauab-\nrechnung „unter nicht ganz einfachen Umständen“ erstellt hat.  \n \nDiskussion: \n \nAndrea Kennel (SP) betont, dass die Bauabrechnung eine Kostenüberschreitung von 1,5 Prozent \n(90'000.--) aufweist, obschon bei der damaligen Kreditbewilligung ein fixes Kostendach beschlossen \nworden war.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung: \n \nMit 36 Ja zu 0 Nein wird die Bauabrechnung genehmigt. \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   287\n\n \n________________________ \n\n \n \n\n21.10 Uhr: 10 Minuten Pause \n \n\n________________________ \n \n \n \n10. 11 Einbürgerungsgesuche \n \n \nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Sie gibt zu den einzelnen \nGesuchen ihre Empfehlungen ab. \n \nDer Gemeinderat fasst, \n \ngestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 die \nnachfolgenden \n \nBeschlüsse: \n \n \nGeschäft Nr. 39 / 2006 \n \nPetkovic Ivana geb. Stojkovic, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, sowie die Kinder Lazar \nund Tomislav, wohnhaft Leepüntstrasse 20, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n \nAntrag BRK: Annahme mit 4 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmungsergebnis: \n \nFür Antrag Stadtrat / BRK: 24 Stimmen \nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   3 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 40 / 2006 \n \nStevanovic Dragan, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft Usterstrasse 54, \nDübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n \nMehrheitsantrag der BRK: Ablehnung mit 3 zu 1 \nMinderheitsantrag der BRK: Rückweisung mit 1 zu 3 \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   288\n\nBegründung BRK-Mehrheit: Die Deutschkenntnisse sind ungenügend. Der Bewerber wurde \nvom Stadtrat zu einem zweiten Gespräch eingeladen. In dieser \nZwischenzeit von einem halben Jahren sollte er seine \nDeutschkenntnisse verbessern. Der Bewerber hat zwischen dem \nersten und dem zweiten Besuch des Stadtrates keinen \nDeutschkurs absolviert. Die Mehrheit der BRK sieht darin kein \nInteresse und kein Wille, die Deutschkenntnisse zu verbessern. \n\n \nBegründung BRK-Minderheit: Die BRK-Minderheit möchte dem Bewerber mit einer Rückstellung  \n\neine Chance geben, mit der deutlichen Auflage, einen Deutsch-\nkurs zu besuchen. \n\n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmung 1: \n \nFür Antrag BRK-Mehrheit: 19 Stimmen \nFür Antrag BRK-Minderheit: 16 Stimmen \n \nAbstimmung 2: \n \nFür Ablehnung: 19 Stimmen \nFür Antrag Stadtrat (Zustimmung):   7 Stimmen \n \nDas Gesuch Nr. 40 / 2006 ist somit abgelehnt. \n \nAblehnungsgründe: \n \n\n1. Die Deutschkenntnisse sind mangelhaft   \n2. Der Gesuchsteller weigert sich, einen Deutschkurs zu besuchen \n\n \nBei Ablehnungsgründe werden vom Rat mit 25 Ja zu 4 Nein gutgeheissen. \n \n \nGeschäft Nr. 41 / 2006 \n \nMarolda Umberto, italienischer Staatsangehöriger sowie das Kind Vinci, wohhnhaft Hörnlistrasse 21, \nDübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n \nAntrag BRK: Annahme mit 4 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmung: \n \nFür Antrag Stadtrat / BRK: 28 Stimmen \nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   1 Stimme \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   289\n\nGeschäft Nr. 64 / 2007 \n \nMaus Ute Sabine geb. Kreuzer, deutsche Staatsangehörige sowie ihr Ehemann, Maus Oliver Tobias, \ndeutscher Staatsangehöriger, wohnhaft Eglishölzliweg 7, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n \nAntrag BRK: Annahme mit 4 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmung: \n \nFür Antrag Stadtrat / BRK: 29 Stimmen \nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   2 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 65 / 2007 \n \nBarros Joaquim Manuel, portugiesischer Staatsangehöriger und seine Ehefrau Gomes de Brito \nBarros Maria da Conceiçao, portugiesische Staatsangehörige, sowie die Kinder Danny und Samuel, \nwohnhaft Arnold-Isler-Strasse 3, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n \nAntrag BRK: Annahme mit 4 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmung: \n \nFür Antrag BRK / Stadtrat: 27 Stimmen \nGegen Antrag BRK / Stadtrat:   2 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 66 / 2007 \n \nDanicic Ruzica, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft Kirchbachstrasse 19, \nDübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n \nAntrag BRK: Annahme mit 4 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmung: \n \nFür Antrag BRK / Stadtrat: 23 Stimmen \nGegen Antrag BRK / Stadtrat:   5 Stimmen \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   290\n\nGeschäft Nr. 67 / 2007 \n \nLim Saik Hin, malaysische Staatsangehörige, wohnhaft Überlandstrasse 199b, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n \nAntrag BRK: Annahme mit 4 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmung: \n \nFür Antrag BRK / Stadtrat: 25 Stimmen \nGegen Antrag BRK / Stadtrat:   2 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 68 / 2007 \n \nGavez Franc, slowenischer Staatsangehöriger, wohnhaft Lägernstrasse 25, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n \nAntrag BRK: Annahme mit 4 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmung: \n \nFür Antrag BRK / Stadtrat: 23 Stimmen \nGegen Antrag BRK / Stadtrat:   3 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 69 / 2007 \n \nMurati Isak, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft alte Gfennstrasse 27, \nDübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n \nAntrag BRK: Annahme mit 4 zu 0 \n \nDiskussion: Peter Bless (DP) bittet den Stadtrat, beim Erstellen der \n Anträge / Weisungen sorgfältiger (Schreibfehler) zu sein. \n \nAbstimmungsergebnis: \n \nFür Antrag Stadtrat / BRK: 23 Stimmen \nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   6 Stimmen \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   291\n\nGeschäft Nr. 70 / 2007 \n \nTomic Ljubomir, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger und seine Ehefrau Tomic Jelena geb. \nMilosavljevic, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, sowie die Kinder Ivana und Andrija, \nwohnhaft Höglerstrasse 36, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n \nAntrag BRK: Annahme mit 5 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmungsergebnis: \n \nFür Antrag Stadtrat / BRK: 23 Stimmen \nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   6 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 71 / 2007 \n \nSivic Hamdo, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger und seine Ehefrau Sivic Sajma geb. \nKaltak, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, sowie die Kinder Hodzic Sejla, Sivic Sara, \nSelma und Dino, wohnhaft Birchlenstrasse 22, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n \nAntrag BRK: Annahme mit 5 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmungsergebnis:  \n \nFür Antrag Stadtrat / BRK: 23 Stimmen \nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   7 Stimmen \n \n \n \nEinwändungen \n \nPatrick Angele (JUSO / SP) verurteilt die Tatsache, dass ihm der Gemeinderat eine Stellungnahme \nzur Interpellation von Kurt Berliat (Gesch. Nr. 103 / 2007) verweigert hat. Er bittet das Büro, den \nSachverhalt zur prüfen. Ratspräsidentin Valeria Rampone nimmt diesen Einwand zur Kenntnis. \n \n\n__________________________ \n \n \n\nSchluss der Sitzung: 21.40 Uhr \n \n\n(Doppelsitzung) \n \n\n__________________________ \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Gemeinderates  \n \n Sitzung vom 4. Februar 2008 \n \n\n04.02.2008 Seite   292\n\nFür die Richtigkeit \n \n \n \nDer Sekretär: \n \n \n \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \n \n\n Valeria Rampone, Ratspräsidentin: \n \n \n \n \nPatrick Angele, Stimmenzähler: \n \n \n \n \nPatric Crivelli, Stimmenzähler \n \n \n \n \nJürg Zimmermann, Stimmenzähler \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 20160323-BS-92 Jahresrechnung 2015 Verabschiedung

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.03.2016 \n\n16-92 F4.7.4 \nJahresrechnung 2015 \nVerabschiedung \nAntrag an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nDie Jahresrechnung 2015 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt: \n\n1. Laufende Rechnung \nAufwand Fr. 157'020'347.73 \nDirekter Ertrag (ohne diverse Steuererträge netto 92,166 Mio. Franken) Fr. 76'075'908.04 \nZu deckender Aufwandüberschuss Fr. 80'944'439,69 \n\nSteuerertrag Rechnungsjahr (86 % von 63,161 Mio. Franken) Fr. - 54'329'412.50 \nSteuern früherer Jahre (VA 13,5 Mio. Franken) Fr. - 26'287'149.90 \nAktive-ZPassive Steuerausscheidung Fr. - 2'448'277,35 \n(VA Aktivenüberschuss 2 Mio. Franken) \nGrundstückgewinnsteuern (VA 7 Mio. Franken) Fr. - 6'079'832.50 \nQuetlensteuern (VA 3,8 Mio. Franken) Fr. - T609'642.75 \nÜbrige SteuererträgeZ-aufwendungen (Personalsteuern etc.) Fr. -T412'595.47 \nErtragsüberschuss (VA 3,118 Mio. Franken) Fr. -11<222<470.78 \n\n2. Investitionen im Verwaltungsvermögen \nPolitisches Gut (VA 15,188 Mio. Franken) Fr. 10'692'126.06 \nAbfall- und Recycling Fr. 929'234.40 \nAbwasserbeseitigung Fr. -70T057.40 \nNettoinvestitionen (VA 16,746 Mio. Franken) Fr. 10'920'303.06 \n\n3. Investitionen im Finanzvermögen \nAusgaben (Landantretungen, Liegenschaftenkäufe, Erschliessung Fr. 2'135'081.30 \nvon Grundstücken, etc.) \nBuchgewinn aus Landabtretungen bzw. Liegenschaftenverkäufen Fr. 151*199.50 \nEinnahmen (Landabtretungen) Fr. - 437,080.75 \nEinnahmen (Liegenschaftenverkäufe) Fr. - 131*200.00 \nEinnahmenüberschuss (VA 0) Fr. 1718*000.05 \n\n4. Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen \nOrdentliche Abschreibungen Fr. 2*510*303.06 \nZusätzliche Abschreibungen Fr. 8*500*000.00 \nTotal Fr. 11*010*303.06 \nAbzüglich Anteil Spezialfinanzierung (Abfall- und Recycling) Fr. -147*234.40 \nAbzüglich Anteil Spezialfinanzierung (Abwasserbereich) Fr. -94*942.60 \nAbschreibungen zulasten der Laufenden Rechnung Fr. 10*768*126.16 \n(VA 11,383 Mio. Franken) \n\n5. Eigenkapital \nStand 31. Dezember 2014 Fr. 76*217*813.28 \nErtragsüberschuss 2015 Fr. 11*222*470.78 \nStand 31. Dezember 2015 Fr. 87*440*284.06 \n\n2016-73 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates Q \nSitzung vom 23.03.2016 \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Jahresrechnung 2015 des Politischen Gutes zu genehmi-\n\n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung in der Höhe von Fr. 11'222'470,78 wird - ge\nstützt auf § 94 des Kreisschreibens der kantonalen Direktion des Innern vom 10. Oktober 1984 -\ndem Eigenkapital gutgeschrieben. \n\n3. Mit der Medienorientierung über die Jahresrechnung 2015 wird der Finanzvorstand betraut. \n\nMitteilung durch Protpkollauszug \n\n- Gemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates \n- Mitglieder Stadtrat \n- Führungsteam Stadtverwaltung \n- Finanz- und Controllingdienste \n- Akten \n\nStadtrat Dübendorf \n\ngen. \n\nLothar Ziörjen \nStadtpräsident \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2016-73 2 \n\n\n