text: \n22-206\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.04.2022\n\n83.5.3\nDringliche lnterpellation Paul Steiner (SVP/EDU) und 9 Mitunterzeichnende\n<Abteilung Hochbau>\nBeantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Paul Steiner (SVP) hat am 28. Januar 2022 (Eingang Stadtrat am 22. Februar 2022)\nfolgende schriftliche Anfrage eingereicht:\n\n"Dringliche lnterpellation Abteilung Hochbau\n\nSehr geehrter Herr Ge meinderatspräsident\n\nAm 8.4.21 beantwortete der Stadtrat meine schriftliche Anfrage vom 15.2.21 zur Abteilung Hochbau.\nAufgrund des Budgets 2022 sowie Rückmeldungen von Bauherren stellen sich mir weitere Fragen,\ndie ich im Rahmen dieser lnterpellation vom Stadtrat beantwortet haben möchte. lm Wissen um die\nLeistungsüberprüfung ist mir wichtig, dass auch die Vergangenheit (die laufende Legislatuf belichtet\nwird, in welcher die Abteilung Hochbau besorgniserregende und teilweise nicht nachvollziehbare Zah-\nIen budgetiert und in den Jahresrechnungen präsentiert haf. So hat auch der Stadtrat verlauten las-\nsen, dass die Zahlen der Abteilung Hochbau besser sein müssten.\n\nFINANZEN\n\n2a20 wurden laut Jahresrechnung CHF178'082.34 an Gebühren für Amtshandlungen eingenommen.\nDiesen stehen CHF 135'729.40 Honorare externer Berater, Gutachter, Fachexperten usw. gegenüber\nDas sind Kosten für das Outsourcing der Liftkontrollen. Gem. Stadtrat werden diese 1:1 weiterver-\nrechnet und dem Konto Gebühren für Amtshandlungen gutgeschrieben. Folglich verbleiben 2020 nur\nCHF 42'352.94 an Gebühren für Baugesuche. Gem. Geschäftsbericht wurden im gleichen Jahr 199\nBaugesuche erteilt, was eine durchschnittliche Gebühr von CHF 213 pro Gesuch ergibt. Für 2022\nsind CHF 300'000 Gebühreneinnahmen und CHF 138'000 für die Liftkontrollen budgetiert = Ertrag\nCHF 162'000 für Baugesuche. Ähntiche Zahten zeigen alle Rechnungen und Budgets der laufenden\nLegislatur.\n\nFragen zu den Finanzen:\n- Wie hat der Stadtrat die Budgetzahlen berechnet?\n\nWie verifizierte der Stadtrat die Zahlen der Vergangenheit?\n\n- Die Kosten Dritter bewegten sich in den Jahren 2016-2020 zwischen CHF 423'210.05 und CHF\n579'475.43, siehe Antwort auf meine Anfrage vom 8.4.2021. Sind in diesen Beträgen sämtliche\nAufwendungen, die von der Abteilung Hochbau an Dritte bezahlt wurden, enthalten?\n\n- Falls nein, auf wieviel belaufen sich die zusätzlichen Kosten und wo wurden diese verbucht?\n\n- Kann der Stadtrat die Gelder beziffern, die der Hochbau in den Jahren 2018 -2021 der Goss-\nweiler lngenieure AG bezahlt hat - bitte Angaben pro Jahr?\n\n- Hält es der Stadtrat für möglich, dass dle Verbuchung in der Abteilung Hochbau nicht dem\nBruttoprinzip gemäss HRM 2 entspricht?\n\n- /sf der Stadtrat bereit, die Zahlen der letzten Legislatur detailliert aufzuarbeiten?\n\n2022-12'l\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.04.2022\n\nPENDENZEN/RESTANZEN\n\nGemäss Geschäftsbericht 2020 liegen die Zahlen der erteilten Baubewilligungen resp. der behandelten\nGeschäfte des Bauausschusses seit 2018 immer unter der Anzahl eingereichter Baugesuche:\n\nSo wurden bspw. 2020 199 Bewilligungen erteilt, 1 Gesuch abgelehnt und 239 Gesuche eingereicht.\n2019 wurden 155 Gesuche bewilligt, 2 abgelehnt und 217 eingereicht. Folglich wurden 2020 39 Gesu-\nche nicht behandelt, 2019 gar deren 60. Der Pendenzenberg scheint unaufhaltsam zu wachsen.\nStand Februar 2021 waren 779 Baugesuche pendent. Bei einem durchschnittlichen Eingang von 200\nBaugesuchen pro Jahr ergibt sich eine Restanz von rund 4 Jahren. Offensichtlich konnte trotz markanter\nErhöhung der Stellenprozente und Beschaffung eines elektronischen Tools der Pendenzenberg unwe-\nse ntl ich verri ngert werd e n.\n\nFragen zu den Pendenzen/Restanzen :\n- Wie gedenkt der Stadtrat diese Restanzen innert vernünftiger Zeit abzutragen?\n\n- Wie beurteilt der Stadtrat das Rr'srko, Aufwände nicht mehr in Rechnung stellen zu können und\ndeshalb Geld zu verlieren?\n\n- Mit welcher Bearbeitungszeit für Baugesuche muss in Dübendorf im Normalfall gerechnet werden\nund bei wie viel Prozent der Bewilligungen konnte dieser Zeitrahmen 2020 und 2021 eingehalten\nwerden?\n\n- Wie steht der Stadtrat zur Kritik vom Bauherrenseite, der Fokus des Hochbaumts liege zu sehr auf\ngestalterischen Aspekten, was die Bearbeitungszeit teilweise massiv verlängere, da es oft mehrere\n<Anläufe> brauche?\n\nSTADTBILDKOMMISSION\n\nVon Bauherrenvertretern ist zu hören, dass die <beratende Stadtbildkommission>, die lediglich Emp-\nfehlungen abgeben soll, oftmals versucht, direkt auf Projekte Einfluss zu nehmen - im gestalterischen\nBereich bis in kleine Details. Gemäss Beschrieb ist der Beizug der Kommission beschränkt auf Bau-\nprojekte in Gebieten mit geltendem Gestaltungsplan oder Sonderbauvorschriften, Bauprojekte in\nKernzonen, Bauprojekte an denkmalgeschützten oder im lnventar verzeichneter Objekte und bei Are-\nalüberbauungen. Durch die Formulierung <in der Regel> im Merkblatt zur Stadtbildkommission\nscheint allerdings die Option für Mitsprache bei allen möglichen Projekten zu bestehen.\nMit der Stadtbildkommission wurde neben dem Bauausschuss, der Bauprojekte rechtlich beurteilt,\neine zusätzliche listanz geschaffen. Das schäfft für Bauherren eine weitlere Hürde. So <empfiehlt>\ndie Stadtbildkommission bspw. eine Erstpräsentation nach einem eigenen, umfangreichen Leitfaden\nund es müssen zusätzliche Unterlagen eingereicht werden. Sie <empfiehlt> den Bauherren sogar,\nArchitekten und Landschaftsarchitekten mit guten Qualifikationen und Referenzen zu verpflichten\noder gar einen Studienauftrag oder Wettbewerb durchzuführen, denn nur dann werde sie davon ab-\nsehen, eine Nachjurierung vorzunehmen.\n\nF ragen zu r Stadtbildkom m i ssio n :\n- Wie weit gehen die Kompetenzen dieser <<beratenden/empfehlenden> Kommission, wo slnd sie\n\ngeregelt und wer überwacht die Einhaltung?\n\n- Wie oft wurde die Stadtbildkommission in der laufenden Legislatur in anderen Gebieten\nund/oder bei anderen als den oben genannten Bauprojekten beigezogen und wo wurde sie al-\nlenfalls se/bsf aktiv?\n\n- Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, den Bauherren solch hohe zusätzliche Hürden aufzuerle-\ngen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen."\n\n22022-121\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.04.2022\n\nErwägungen\n\nGemäss Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Dübendorf wird eine lnterpellation vom\nlnterpellanten bzw. vom Erstunterzeichner schriftlich eingereicht. lst die lnterpellation von mindestens\n10 Ratsmitgliedern unterschrieben, so gilt sie nur als dringlich, wenn sie als solche bezeichnet ist. Die\nzuständige Exekutivbehörde hat innert 2 Monaten nach Eingang der Begründung schriftlich zu ant-\nworten.\n\nDer Stadtrat (Eingang am 22. Februar 2022) hat die dringliche lnterpellation daher bis spätestens am\n22. April 2022 schriftl ich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie dringliche lnterpellation von Paul Steiner und 9 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwortet:\n\nFragen zu den Finanzen\n\nFrage 1: Wie hat der Stadtrat die Budgetzahlen berechnet?\n\nBudgetzahlen werden jeweils aufgrund der Erfahrungswerte der letzten drei Jahre, der\naktuellen Parameter sowie der geplanten bzw. antizipierten Veränderungen berechnet.\nDas Budget wird jeweils dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet.\n\nFrage 2: Wie verifizierte der Stadtrat die Zahlen der Vergangenheit?\n\nDie budgetierten Zahlen werden jeweils anhand der nachfolgenden Jahresrechnung\nüberprüft,\n\nFrage 3: Die Kosten Dritter bewegten sich in den Jahren 2016-2020 zwischen CHF 423'210.05\nund CHF 579'475.43, siehe Antwort auf meine Anfrage vom 8.4.2021. Sind in diesen Be-\nträgen sämtliche Aufwendungen, die von der Abteilung Hochbau an Dritte bezahlt wur-\nden, enthalten?\n\nNein, es sind darin nicht sämtliche Aufwendungen an Dritte enthalten.\n\nFrage 4: Falls nein, auf wieviel belaufen sich die zusätzlichen Kosten und wo wurden diese ver-\nbucht?\n\nEs fallen jährlich direkte Kosten für die Beurteilung der Baugesuche, Kontrollen als auch\nfür Publikationen an. Diese werden direkt über Baudepositen Konten zu Lasten der ein-\nzelnen Gesuche verbucht. Auf den Baudepositen werden ebenfalls die Gebührenerträge\nder einzelnen Baugesuche verbucht.\n\nln den Baudepositen (Bilanzkonto) wurden folgende Beträge verbucht (gerundet)\n2016: Fr. 1.2Mio.\n2017: Fr.1.2 Mio.\n2018: Fr. 1.1 Mio.\n2019: Fr. 1 .2 Mio.\n2020:Fr.1.6 Mio.\n\n32022-121\n\n\n\nFrage 7: lst der Stadtrat bereit, die Zahlen der letzten Legislatur detailliert aufzuarbeiten?\n\nFrage 5:\n\nFrage 6:\n\nFrage 9:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.04.2022\n\nAufgrund des komplizierten Verbuchungssystems kann es zu Abweichungen zwischen\nden Auswertungen der Kreditoren und der Baudepositen kommen. Zudem sind Ver-\nschiebungen innerhalb der Kalenderjahren möglich.\n\nKann der Stadtrat die Gelder beziffern, die der Hochbau in den Jahren 2018 -2021 der\nGosswel/er lngenieure AG bezahlt hat - bitte Angaben pro Jahr?\n\nJa. Die von der Stadt Dübendorf, Abteilung Hochbau, an die Gossweiler lngenieure AG\nüberwiesenen Beträge belaufen sich total wie folgt (gerundet):\n2018: Fr.1.2 Mio.\n2019: Fr.1.4 Mio.\n2020: Fr.1.9 Mio.\n2021: Fr.1 .9 Mio.\n\nDarin enthalten sind neben den Kosten, die auf die Baudepositen Konten gebucht wer-\nden, auch die Kosten, die direkt in die Erfolgsrechnung gebucht werden. Aufgrund des\nVerbuchungssystems kann es zu Abweichungen zwischen den Auswertungen der Kredi-\ntoren und der Baudepositen kommen. Zudem sind Verschiebungen innerhalb der Kalen-\nderjahre möglich.\n\nHält es der Stadtrat für möglich, dass die Verbuchung in der Abteilung Hochbau nicht\ndem Bruttoprinzip gemäss HRM 2 entspricht?\n\nDer Stadtrat hat diese Frage mehrfach durch die Abteilung Finanzen- und Controlling-\ndienste (FCD) abklären lassen. Die Abklärungen haben jeweils ergeben, dass die ge-\nsetzlichen Anforderungen an das Bruttoprinzip eingehalten werden.\n\nDer Stadtrat kommt diesem Anliegen mit der vorliegenden Beantwortung nach und wird\ndies auch in Zukunft entsprechend handhaben.\n\nDie Pendenzenbzw. Abschlüsse von Baugesuchen konnten bereits in den letzten zwei\nJahren mit der neu geschaffenen 50% Temporärstelle aufgearbeitet werden, so dass\nsich die Anzahl der offenen Baudepositen aktuell wieder auf einem üblichen Niveau be-\nfinden. Die Detailzahlen der Abschlüsse sind dem aktuellen Geschäftsbericht zu ent-\nnehmen.\n\nWie beurteilt der Stadtrat das Risiko, Aufwände nicht mehr in Rechnung stellen zu kön-\nnen und deshalb Geld zu verlieren?\n\nDer Stadtrat beurteilt dieses Risiko als gering. Einerseits konnten in den letzten Jahren\nprioritär ältere Baugesuche abgeschlossen werden und andererseits müssen aufgrund\ndes Systems der Baudepositenkonten Bauherrschaften grundsätzlich in Vorleistung ge-\nhen. Damit ist die Deckung der Kosten, die der Stadt Dübendorf entstehen, entspre-\nchend dem Verursacherprinzip im Regelfall bereits vor Baubeginn gesichert.\n\nFragen zü den Pendenzen/Restanzdn\n\nFrage B: Wie gedenkt der Stadtrat diese Restanzen innert vernünftiger Zeit abzutragen?\n\n42022-12'.1\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.04.2022\n\nFrage 10: Mit welcher Bearbeitungszeit für Baugesuche muss in Dübendort im Normalfall gerech-\nnet werden und bei wie viel Prozent der Bewilligungen konnte dieser Zeitrahmen 2020\nund 2021 eingehalten werden?\n\nGrundsätzlich ist inkl. Vorprüfung gesetzlich eine Bearbeitungszeit von 7 Wochen für\nAnzeigeverfahren und bis zu 20 Wochen für Baugesuche im ordentlichen Verfahren vor-\ngeschrieben (S 319 Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich). Dabei handelt es\nsich um eine Ordnungsfrist. Die Stadt Dübendorf ist angehalten, die Baugesuche innert\ndieser Zeit zu behandeln, sofern die Unterlagen vollständig eingereicht werden.\n\nNicht an diese Behandlungszeit anzurechnen ist die Dauer einer Sistierung aufgrund\nunvollständiger Unterlagen, was häufig der Fall ist.\n\nDa die Sistierungszeit heute nicht statistisch erfasst wird, ist z.Zl. ohne grösseren Auf-\nwand keine Aussage möglich, in wie vielen Fällen die gesetzliche Ordnungsfrist der Be-\nhandlungsdauer eingehalten bzw. überschritten wurde. Aufgrund der totalen Bearbei-\ntungszeit kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die gesetzlich vorgesehene\nBearbeitungsdauer grösstenteils eingehalten wird.\n\nFrage 11 Wie steht der Stadtrat zur Kritik von Bauherrenseite, der Fokus des Hochbaumts liege zu\nsehr auf gestalterischen Aspekten, was die Bearbeitungszeit teilweise rnassiv verlängere,\nda es oft mehrere <Anläufe> brauche?\n\nZurzeit erlebt die Stadt Dübendorf eine rasche Veränderung und Entwicklung. Dies be-\ntrifft nicht nur ehemalige lndustriegebiete am ehemaligen Siedlungsrand der Stadt Dü-\nhendorf, sondern vermehrt aLrch die Verdichtung im Bestand. Aufgn.rnd der hohen Land-\npreise ist der Druck zur Maximalausnützung auf Bauherrenseite sehr hoch.\n\nBei Bauprojekten ist dennoch immer zu unterscheiden zwischen solchen, bei denen eine\nbefriedigende Gestaltung ausreicht und solchen, bei welchen eine besonders gute Ge-\nstaltung vorausgesetzt wird (S 238 PBG). Häufig ist eine besonders gute Gestaltung\nauch mit einem Mehrwert für die Bauherrschaft verknüpft, welche diese über eine höhere\nAusnützung abschöpfen kann (Arealüberbauungen, Gestaltungspläne). Manchmal je-\ndoch ergeben sich die Anforderungen aber auch aufgrund der Lage (Kernzone) oder der\nBedeutung der Gebäude (denkmalpflegerische Schutz- oder lnventarobjekte). Den Bau-\nherrschaften sind die entsprechenden Vorgaben meistens vor Baueingabe bekannt und\nsie werden nach Möglichkeit frühzeitig darauf hingewiesen.\n\nF ragen zu r Stadthi ldkom m i s sion\n\nFrage 12: Wie weit gehen die Kompetenzen dieser <beratenden/empfehlenden> Kommission, wo\nsind sie geregelt und wer überwacht die Einhaltung?\n\nEin vom Stadtrat genehmigtes Geschäftsreglement gibt der Stadtbildkommission den or-\nganisatorischen Rahmen und definiert abschliessend deren Aufgaben und Kompetenzen\nFür die Umsetzung und die Überwachung der Einhaltung des Geschäftsreglements sind\nder Vorsitzende und der Sekretär der Kommission zuständig.\n\n52022-121\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.04.2022\n\nFrage 13: Wie oft wurde die Stadtbildkommission in der laufenden Legislatur in anderen Gebieten\nund/oder bei anderen als den oben genannten Bauprojekten beigezogen und wo wurde\nsie allenfalls se/bsf aktiv?\n\nWie vom lnterpellanten erwähnt, beschränkt sich der Beizug der Stadtbildkommission\nauf Bauprojekte in Gebieten mit geltendem Gestaltungsplan oder Sonderbauvorschriften,\nBauprojekte in Kernzonen, Bauprojekte an denkmalgeschützten oder im lnventar ver-\nzeichneter Objekte und bei Arealüberbauungen. Das aktuelle Geschäftsreglement der\nStadtbildkommission vom 12. Mär22020 sieht darüber hinaus die Möglichkeit vor, dass\ndie Kommission auch zu relevanten Projekten der öffentlichen Hand beigezogen werden\nund eine Beurteilung abgeben kann. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn ihr ein sol-\nches Geschäft zugewiesen wird. Der Entscheid über die Zuweisung eines solchen Ge-\nschäfts an die Kommission liegt beim Planungsausschuss.\n\nSeit der lnkrafttretung des aktuellen Geschäftsreglements der Stadtbildkommission vom\n12. März 2020 ist obenstehender Fall nur einmal vorgekommen: Die Stadtbildkommissi-\non wurde beigezogen für die Beurteilung des Neubaus Schulhaus Grüze 5 der Sekun-\ndarschule Dübendorf-Schwerzenbach. Selbst aktiv ist die Kommission bei keinem Bau-\nprojekt geworden.\n\nFrage 14: Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, den Bauherren solch hohe zusätzliche Hürden auf-\nzuerlegen?\n\nAngestrebt und gesetzlich gefordert wird in den genannten Fällen eine besonders gute\nGestaltung und hohe Siedlungsqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner Düben-\ndorfs, welche bei zunehmender Verdichtung noch an Bedeutung gewinnt. Der Stadtrat\nerachtet es deshalb als sinnvoll, bei denjenigen Bauprojekten, bei welchen aufgrund der\ngeltenden gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Qualität der Architektur und des\nFreiraums gefordert ist, sich auf Empfehlungen eines Gremiums mit ausgewiesenen\nFachleuten zu stützen. Dieses Vorgehen wird auch in zahlreichen anderen Schweizer\nStädten und Gemeinden praktiziert.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 22. Februar 2022 wurde dem Stadtrat die dringliche lnterpel-\nlation <Abteilung Hochbau> durch Gemeinderat Paul Steiner (SVP/EDU) eingereicht. Der\nStadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\n3\n\n62022-121\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.04.2022\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat Paul Steiner (per Mail)\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderats\nHochbauvorstand\nLeiter Hochbau\nAkten\n\nWoodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i\n\nStadtrat Dübendorf\n\nn\n\n2022-121 7\n\n\n


20140707-pr-auszug grs 2 rechtskraft

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text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 7. Juli 2014 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 7. Juli 2014 \n\n \n\n1. Die Dringliche Interpellation von Stefan Kunz (SP/Grüne) und 19 Mitunterzeichnenden \n"Postversorgung Dübendorf" wird nach der Begründung dem Stadtrates überwiesen. \n\n2. Die Einzelinitiative von Kaspar Wohnlich „Kauf Areal Wasserfurren durch die Stadt Düben-\ndorf zwecks Nutzung für preisgünstige Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip“ wird \nnicht vorläufig unterstützt und sofort abgeschrieben. \n\n3. Die Jahresrechnung 2013 der Politischen Gemeinde und der Pensionskasse der Stadt Dü-\nbendorf wird genehmigt. \n\n4. Der Geschäftsbericht 2013 wird genehmigt. \n\n5. Wahlen für die Amtsdauer 2014-2018: \n\n5.1 Mitglieder der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2014-2018 \n\nEs werden gewählt: \n\nAlbrecht Caroline BDP Langhagweg 2, Dübendorf bisher \nKlöckner Rosa SP Hörnlistrasse 15, Dübendorf bisher \nSchneider Nelly SVP Alte Gfennstrasse 7, Dübendorf neu \nZeier Regula CVP Raubbühlstrasse 43, Dübendorf bisher \n\n5.2 Mitglieder der Jugendkommission für die Amtsdauer 2014-2018 \n\nEs werden gewählt: \n\nAngliker Stefan FDP Hörnlistrasse 18a, Dübendorf neu \nFenner Jana BDP Untere Geerenstrasse 5, Dübendorf bisher \nJovanovic Ivan glp/GEU Untere Zelglistrasse 24, Dübendorf neu \nMurer Andreas SVP Bungertweg 21, Dübendorf neu \nPauli Nadja SP Neugutweg 18, Dübendorf bisher \nSchanz Lukas SVP Nelkenstrasse 7, Dübendorf bisher \n\n5.3 Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2014-2018 \n\nEs werden gewählt: \n\nAttinger Rita SVP Meisenrain 10, Gockhausen neu \nAttinger Simon SVP Oberdorfstrasse 69c, Dübendorf neu \nBachmann Mirjam SVP Oberdorfstrasse 69c, Dübendorf neu \nBerchtold Corina CVP Untere Geerenstrasse 44, Dübendorf bisher \nBesmer Doris FDP Tödistrasse 20, Dübendorf bisher \nBesmer Ingrid FDP Tödistrasse 20, Dübendorf neu \nBickel Elsbeth glp/GEU Im Weidgrund 8, Dübendorf bisher \nBickel Wolf glp/GEU  Im Weidgrund 8, Dübendorf bisher \nBiggel Roger FDP Sunnhaldenstrasse 4, Dübendorf neu \nBiggel Verena FDP Sunnhaldenstrasse 4, Dübendorf bisher \nBless Elisabeth BDP Eichstockstrasse 5, Dübendorf neu \nBoos Peter Grüne Im Winkel 6, Dübendorf bisher \nBoos Brühwiler Helena glp/GEU Wasserfurrenstrasse 14, Dübendorf neu \n\n\n\n \n\nBrechbühl Markus EDU Saatwiesenstrasse 14, Dübendorf bisher \nBrunner Irene SVP Alte Landstrasse 5a, Dübendorf bisher \nBurkhard Patrizia SVP Meiershofstrasse 32, Dübendorf bisher \nBurkhardt Daniel jun.  SVP Mettlenweg 6, Dübendorf bisher \nDunst Beatrix glp/GEU Usterstrasse 62, Dübendorf bisher \nDunst Gabriela SP Usterstrasse 62, Dübendorf bisher \nElsener Martin CVP Glärnischstrasse 20, Dübendorf bisher \nFilli Trudi CVP Sonnenbergstrasse 30, Dübendorf bisher \nFischer Edith SVP Alte Landstrasse 11b, Dübendorf neu \nFischer Sarah glp/GEU Alpenstrasse 11, Dübendorf neu \nFreuler Alexandra SP Fällandenstrasse 2, Dübendorf bisher \nFritschi André glp/GEU Alpenstrasse 33, Dübendorf neu \nFritschi Nolly glp/GEU Alpenstrasse 33, Dübendorf bisher \nFritschi Tanja glp/GEU Alpenstrasse 33, Dübendorf neu \nFröhlich Elisabeth SVP Sunnhaldenstrasse 6c, Dübendorf bisher \nGasser Arthur EDU Adlerstrasse 12, Dübendorf neu \nGeiger Simone FDP Am Gfenngraben 19, Dübendorf bisher \nGiger Heidi SP Wallisellenstrasse 26a, Dübendorf bisher \nGrob Jéremy Kaspar SVP Ursprungstrasse 6, Gockhausen neu \nGyger Jacqueline SVP Neuhofstrasse 28, Dübendorf bisher \nGull Edwin BDP Im Trübacker 4, Dübendorf  bisher \nHalter Gisela SVP Eglishölzliweg 1, Dübendorf  bisher  \nHänni Annika glp/GEU Churfirstenstrasse 24, Dübendorf neu \nHartmann Emilia BDP Raubbühlstrasse 12, Dübendorf  bisher \nHauser Adrian glp/GEU Glärnischstrasse 43, Dübendorf  neu \nHenggeler Karl BDP Wilstrasse 87, Dübendorf  neu \nHerter Esther FDP Alte Gfennstrasse 85, Dübendorf bisher \nHerter Rudolf FDP Alte Gfennstrasse 85, Dübendorf bisher \nHess Beat Grüne Arkadenweg 6, Dübendorf  bisher \nHuber Burkhard glp/GEU In der Weid 20, Dübendorf  neu \nImmler Rosmarie BDP Neuweg 13, Dübendorf  neu \nJaura Anjum glp/GEU Tichelrütistrasse 24, Dübendorf  neu \nKanca Ida CVP Lindenstrasse 3, Dübendorf  bisher \nKeller Renata glp/GEU Wallisellenstrasse 20, Dübendorf bisher \nKleiner Roswitha SVP Am Gfenngraben 17, Dübendorf bisher \nKost Oliver SVP Untere Geerenstrasse 20c, Dübendorf bisher \nLanzendörfer Regula SP Meiershofstrasse 11, Dübendorf bisher \nLutz Christoph SVP Schulhausstrasse 21, Dübendorf neu \nMeier Ueli SVP Nelkenstrasse 7, Dübendorf  neu \nMeister Katharina SP Zürichstrasse 52, Dübendorf  bisher \nMetzler Monika glp/GEU Storchengasse 17, Dübendorf  bisher \nMeyer Eveline SVP Wilstrasse 77, Dübendorf  bisher \nMühlestein Ernst SP Wangenstrasse 16, Dübendorf  bisher \nMundt Walter SVP Kasernenstrasse 4, Dübendorf  bisher \nOtt Regula BDP Grüzenstrasse 53, Dübendorf  neu \nParpan Josef Anton BDP Wilstrasse 7, Dübendorf  bisher \nRechsteiner Roger BDP Meiershofstrasse 28a, Dübendorf bisher \nRitter Doris SVP Obere Geerenstrasse 40c, Dübendorf bisher \nRitter Heinz SVP Obere Geerenstrasse 40c, Dübendorf bisher \nRossel Sarah Corina SVP Birchlenstrasse 25a, Dübendorf bisher \nSchanz Lukas SVP Nelkenstrasse 7, Dübendorf bisher \nSchnider Daniel SP Wallisellenstrasse 26a, Dübendorf bisher \n\n\n\n \n\nSchwegler Guido SVP Am Gfenngraben 17, Dübendorf bisher \nSchwegler Tanja SVP Am Gfenngraben 17, Dübendorf neu \nSenn Margrith SP Stägenbuckstrasse 8a, Dübendorf bisher \nSenn Max SP Stägenbuckstrasse 8a, Dübendorf neu \nSigrist Nadja FDP Eichackerstrasse 14, Dübendorf neu \nStalder Katrin EVP Alte Gfennstrasse 64a, Dübendorf bisher \nSteiner Doris EVP In Grosswiesen 15, Dübendorf bisher \nSteiner Rita SVP Raubbühlstrasse 36, Dübendorf neu \nStettbacher Lilli SVP Alte Gfennstrasse 79, Dübendorf bisher \nStockmann Benedikt BDP Neuhofstrasse 29, Dübendorf neu \nStockmann Esther BDP Neuhofstrasse 29, Dübendorf neu \nStüdli Othmar CVP In der Weid 9, Dübendorf bisher \nStüssi Selina SP Wilstrasse 61, Dübendorf neu \nTakacs Laszlo CVP Kunklerstrasse 26, Dübendorf bisher \nTanner Markus glp/GEU Untere Geerenstrasse 61, Dübendorf bisher \nTröster Beate Grüne Im Weidgrund 2, Dübendorf neu \nTschudi Thomas BDP Oberdorfstrasse 69c, Dübendorf bisher \nTschumi Ernst EVP Untere Geerenstrasse 2, Dübendorf bisher \nVolz Melchior BDP Eglishölzliweg 38, Dübendorf neu \nVuilleumier Fernand SP Im Zwinggarten 23, Dübendorf bisher \nVuilleumier Karin SP Im Zwinggarten 23, Dübendorf bisher \nVuilleumier Romina SP Im Zwinggarten 23, Dübendorf bisher \nWagenseil Christine SVP Buenstrasse 24, Dübendorf neu \nWalder Patrick SVP Usterstrasse 65, Dübendorf neu \nWeder Albert SVP Eichackerstrasse 18, Dübendorf bisher \nWichser Michael FDP Raubbühlstrasse 40, Dübendorf  bisher \nZwimpfer Guido CVP Untere Zelglistrasse 4, Dübendorf neu \nZwimpfer Rita CVP Untere Zelglistrasse 4, Dübendorf neu \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \nPatrick Schnider Beatrix Peterhans \nRatspräsident Gemeinderatsekretärin \n \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 11. Juli 2014 \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n


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text: \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n \n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates \n \n\nDatum: \n \n \nZeit und Ort: \n \n\nzur 12. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2014-2018) \n\n \n \n \nMontag, 1. Februar 2016 \n \n\n  \n\n \n19:00 Uhr, Saal ref. Kirchgemeindehaus ReZ \n \n  \n \n\n \n\n  \n \n\n1. \n \n\nMitteilungen \n \n\n  \n \n\n2. \n \n\nProtokollgenehmigung der 11. Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\n  \n \n\n3. \n \n\nDringliche Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) und 13 Mitunterzeichnende "Aufnahme \nzusätzlicher Flüchtlinge" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 74/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n4. \n \n\nPostulat Andrea Kennel (parteilos) und 5 Mitunterzeichnende "Sammeln von \nKunststoffabfällen" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 82/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n5. \n \n\nPostulat Patrick Walder (SVP) und 8 Mitunterzeichnende "Parkplätze am Adlerplatz müssen \nbleiben" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 84/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n6. \n \n\nPostulat Patrick Schärli (CVP) und 2 Mitunterzeichnende "easyvote-Abstimmungsbroschüre - \neinfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge Dübendorfer/-innen" / Begründung \nund Überweisung \nGR Geschäft Nr. 87/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n7. \n \n\nÜberführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- und \nFreizeitanlagen Dübendorf AG (SFD). Kreditabrechnung / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 42/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n8. \n \n\nVolksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum". Umsetzungsvorlage / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 57/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n9. \n \n\nTestplanung Wangenstrasse / Bahnhof plus. Kreditabrechnung / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 58/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n10. \n \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 78/2015 \n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\nCONVERT_92a7b36d4af64f0b89b2c5e1f63df38b  Seite 2 \n\n11. \n \n\nBürgerrechtsgesuche: \n \n\n  \n \n\n11.1. \n \n\nKöder David, deutscher Staatsangehöriger, und Köder Vlada, russische Staatsangehörige, \nsowie das Kind Maxim, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 61/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n11.2. \n \n\nvon Pfuhlstein Hans-Herburt und Marietta, deutsche Staatsangehörige, sowie die Kinder \nJohanna, Clemens, Pauline und Anton, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 63/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n11.3. \n \n\nMecili Ali und Souad, algerische Staatsangehörige, sowie die Kinder Sonia, Adem-Karim und \nSami, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 69/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n11.4. \n \n\nXheladini Sheribane und Elez, kosovarische Staatsangehörige, sowie die Kinder Ledion und \nEzana, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 70/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n12. \n \n\nErsatzwahlen: \n \n\n  \n \n\n12.1. \n \n\nErsatzwahl Mitglied Bürgerrechskommission BRK (Rücktritt Valeria Rampone aus BRK) \nGR Geschäft Nr. 96/2016 \n \n\n  \n\n  \n \n\n12.2. \n \n\nErsatzwahl Präsidium Bürgerrechtskommission BRK (Rücktritt Valeria Rampone aus BRK) \nGR Geschäft Nr. 97/2016 \n \n\n  \n\n  \n \n\n12.3. \n \n\nErsatzwahl Büro Gemeinderat (Rücktritt Stimmenzählerin Gabriela Dunst) \nGR Geschäft Nr. 98/2016 \n \n\n  \n\n   \n\n \nDübendorf, 19. Januar 2016 \n \n \n \nJacqueline Hofer Beatrix Peterhans \nPräsidentin Gemeinderatssekretärin \n \n\n \nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n- Behördendienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 22.01.2016 und 29.01.2016 per E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n\n


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text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\n23-224 83.5.7\nVolksinitiative "Naherholungsgebiet Kriesbach"\nPrüfung der Gültigkeit, Beurteilung des lnhalts und Entscheid zu Gegenvorschlag\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss Nr. 22-439 vom 18. August 2022hat der Stadtrat die Unterschriftenliste zur Volksinitia-\ntive "Naherholungsgebiet Kriesbach" genehmigt und mit Publikation vom 26. August 2022 zur Unter-\nschriftensammlung innert der sechsmonatigen Frist und somit bis 26. Februar 2023 freigegeben. Am\n9. Januar 2023hat das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des Stadtrats die ge-\nsammelten Unterschriftenlisten übergeben, welche dem Stimmregisterführer der Stadt Dübendorf am\n10. Januar 2023 zur Überprüfung und Bescheinigung der eingereichten Unterschriften übergeben\nworden sind. Die Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 404\ngültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 23-79 vom 9. Februar 2023 hat der Stadtrat\nfestgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 24. Februar 2023 amtlich\npubliziert.\n\nDie lnitiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Das Grundstück Nr. 14511, rst a/s Naherholungsgebiet umzugestalten, mit einer Blumenwiese für\nlnsekten und Bienen, einem Waldweg und Bänken. Das Wäldchen, welches slch auf den Grundstü-\ncken Nr.14511,15289 (nichtdurchgebaute Täschenstrasse) und 15467 befindet, istzu erhalten und\nmit dem Waldweg Grundstück Nr. 14511 zu verbinden. Eine Feuerstelle ist im Wäldchen zu errichten.\nGrundstück Nr. 15467 ist zum Se/bsfkosfenpreis an Vereine und Private zu vermieten, zwecks biolo-\ngischer pflanzlicher Bewirtschaftung. Die entsprechenden Umzonungen haben durch die Stadt Dü-\nbendorf vorgenommen zu werden."\n\nBegründung des lnitiativkomitees\n\n"Dübendorf verstädtert zunehmend. Naherholungsgebiete sind rar. Die ungenutzte Brache liegt direkt\nan einem beliebten Spazierweg. Ebenso herrscht ein Mangel an für Gartenarbeit nutzbaren Flächen\nfür Private und Vereine. Ein solches Angebot dient zur seelischen Erholung vieler und hilft Biodiversi-\ntät und Natur zu erhalten."\n\nErwägungen\n\nRechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden SS 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form der all-\ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss $ 133 Abs. '1 GPR dem Ge-\nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und\nihren lnhalt. Die Volksinitiative wurde am 9. Januar 2023 eingereicht, die viermonatige Frist läuft\ndemnach bis 9. Mai2023.\n\n2022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 1 1.05.2023\n\nlnnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss $ 133 Abs.2 GPR zudem einen derfol-\ngenden Entscheide:\n\na. Ablehnung der lnitiative\nb. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten\nnach Einreichung der lnitiative.\n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen\noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative\nstatt.\nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die bei-\nden Vorlagen statt.\nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage\nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord-\nnung bezeichneten Frist.\nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt.\nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die\nlnitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur lnitiative und einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm beleuchtenden Bericht wird\nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe.\n\nS 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm-\nberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset-\nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\nÜbersicht über die möglichen Varianten:\n\n2\n\nVariante a) Ablehnunq der lnitiative\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht nicht den Absichten des Stadtrates\n\nWeiterer Ablauf\n(bei entsprechender Ver-\nabschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nUrnenabstimmung innert 18 Monaten nach Einreichung der lnitia-\ntive, d. h. bis spätestens 9. Juli2024.\n\n2022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nVariante b) Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten\nGeqenvorschlaq (in Form der allqemeinen Anrequnq)\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht in wesentlichen Teilen nicht den Absich-\nten des Stadtrates; ein grundsätzlicher Handlungsbedarf wird je-\ndoch unterstützt.\n\nWeiterer Ablauf (bei ent-\nsprechender Verabschie-\ndung durch den Gemein-\nderat)\n\nlnitiative und Gegenvorschlag (je in der Form der allgemeinen\nAnregung) werden innert 18 Monaten nach Einreichung der lnitia-\ntive, d. h. bis spätestens 9. Juli2024 der Urnenabstimmung vor-\ngelegt.\nbei Zustimmung zum Gegenvorschlag: Ausarbeitung einer Um-\nsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H. des Gemeinderates in-\nnert12 Monaten nach der Urnenabstimmung (d.h. ca. bis spätes-\ntens Anfanq Juli 2025).\n\nVariante c) Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten\nGeqenvorschlaq (in Form der allqemeinen Anrequnq)\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative:\n\nVolksinitiative entspricht grundsätzlich den Absichten des Stadt-\nrates; in der detaillierten Umsetzung bestehen jedoch Abwei-\nchunqen.\n\nWeiterer Ablauf (bei ent-\nsprechender Verabschie-\ndung durch den Gemein-\nderat)\n\nUrnenabstimmung innert 18 Monaten nach Einreichung der lnitia-\ntive, d. h. bis spätestens 9. Juli2024.\nbei Zustimmung zu lnitiative oder Gegenvorschlag: Ausarbeitung\neiner Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H. des Gemein-\nderates innert 12 Monaten nach der Urnenabstimmung (d.h. ca.\nbis spätestens Mitte Juli 2025).\n\nVariante dl) Ausarbeitung ei ner ausformul ierten Vorlage (Umsetzungsvorla-\n9e), die der lnitiative entspricht, ohne Gegenvorschlaq dazu\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht vollumfänglich den Absichten des Stadt-\nrates\nStadtrat nimmt alle Anliegen der lnitiative auf\nVorgehen und Realisierungschancen der Umsetzung sind be-\nkannt\n\nWeiterer Ablauf (bei ent-\nsprechender Verabschie-\ndung durch den Gemein-\nderat)\n\nUmsetzungsvorlage gilt als eigener Ratsbeschluss, der dem obli-\ngatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht\n\n- beiZustimmungzurUmsetzungsvorlage: Urnenabstimmungüber\ndie lnitiative findet nicht statt\nbei Ablehnung der Umsetzungsvorlage: Urnenabstimmung über\ndie lnitiative\n\n- Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H.\ndes Gemeinderates innert 16 Monaten seit Einreichung der lnitia-\ntive, d. h. bis soätestens 9. Mai2024\n\n32022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 1 1.05.2023\n\nBeurteiluno der Gültiqkeit\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)). Mit 404\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der GO der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss $ 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der GO vom 26. September 2021 .\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, das Grundstück Kat.-Nr.14511 als Naherholungsgebiet mit\neiner Blumenwiese, einem Waldweg und Bänken umzugestalten, das Wäldchen auf den Grundstü-\ncken Kat.-Nrn.14511,15289 und 15467 zu erhalten, mit einer Feuerstelle zu ergänzen und mit dem\nWaldweg mit Grundstück Nr. 14511 zu verbinden sowie Grundstück Kat.-Nr. 15467 zum Selbstkos-\ntenpreis an Vereine und Private zur biologischen pflanzlichen Bewirtschaftung zu vermieten. Die ent-\nsprechenden Umzonungen seien durch die Stadt Dübendorf vorzunehmen.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Vorlagen, die Planungs- und/oder Baukos-\nten beinhalten, welche die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 überschreiten, bedürfen eines Beschlusses\ndes Gemeinderates (Arl.27 Abs. 1 Ziff . 1 bzw. Art.27 Abs. 2 Ziff. 3 GO). lnvestition in Liegenschaften\ndes Finanzvermögens, welche die Kredithöhe von Fr. 3'500'000.00 überschreiten, bedürfen ebenfalls\n\n4\n\nVariante d2) Ausarbeitung einer ausformu lierten Vorlage (Umsetzu ngsvorla-\nge), die der lnitiative entspricht, mrt Geqenvorschlaq dazu\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative:\n\nVolksinitiative entspricht grösstenteils den Absichten des Stadtra-\ntes\nStadtrat ist bereit, einen grossen Teil der Anliegen der lnitiative\naufzunehmen und hat bereits konkrete Vorstellungen der Umset-\nzung\nVorgehen und Realisierungschancen der Umsetzung sind be-\nkannt\n\nWeiterer Ablauf (bei ent-\nsprechender Verabschie-\ndung durch den Gemein-\nderat)\n\n- beiAblehnung der Umsetzungsvorlage durch Gemeinderat: Ur-\nnenabstimmung über die lnitiative\n\n- bei Zustimmung zur Umsetzungsvorlage durch Gemeinderat:\nUrnenabstimmung über die lnitiative findet nicht statt\n\n- Umsetzungsvorlage gilt als eigener Ratsbeschluss, der dem obli-\ngatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht\n\n- Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage und eines Gegenvor-\nschlages durch den Stadtrat z. H. des Gemeinderates innert 19\nMonaten seit Einreichung der lnitiative, d. h. bis spätestens 9.\nAugust 2024\n\n- Umsetzungsvorlage und der Gegenvorschlag (je als ausformu-\nlierte Vorlagen) werden nach dem Abstimmungssystem des\n,,doppelten Ja mit Stichfraqe" der Urnenabstimmunq voroeleqt\n\n2022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\neines Beschlusses des Gemeinderates (Arl. 27 Abs. 2 Zttf . 6 GO). Der Gemeinderat ist zudem zu-\nständig für die Festsetzung und die Anderung des kommunalen Richtplans und der Bau- und Zonen-\nordnung (Art. 16 GO). Demnach sind diese Geschäfte dem fakultativen Referendum unterstellt\n(Art. 12 GO).\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, einerseits die Umnutzung und Umgestal-\ntung der Grundstücke Kat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet\nund anderseits deren Umzonung.\n\nDamit eine Volksinitiative als initiatiWähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig-\nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der\nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von S 318 PBG. Die lnitiative verlangt\nexplizit eine Umzonung, also eine Anderung der Bau- und Zonenordnung. Diese Kompetenz wird in\nArt. 16 Ztff . 1 GO dem Gemeinderat eingeräumt, womit gemäss Arl. 12 GO ein fakultatives Referen-\ndum möglich ist und somit der lnhalt der lnitiative unter diesem Aspekt als initiativfähig zu gelten hat.\nDie Kosten für die Planungs- und Baukosten für die Umnutzung und Umgestaltung der Grundstücke\nKat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet lassen sich zwar noch\nnicht genau abschätzen, dürften aber die Schwelle der stadträtlichen Kompetenz von Fr. 300'000.00\nüberschreiten, womit der lnhalt der lnitiative auch unter diesem Aspekt als initiativfähig zu gelten hät\nte. Weiterfällt in Betracht, dass die Grundstücke Kat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 heute in einer\nWohnzoneW2c(Kat.-Nr. 14511 mit6'436 m2bzw. Kat.-Nr. 15289 mitl'770m2)bzw. W3(Kat.-Nr.\n15467 mit 20'289 m2) liegen und mit der Umzonung in eine Erholungs- und/oder Freihaltezone mas-\nsiv an Wert verlieren würden. Die mit der Umzonung verbundene Wertminderung wäre in jedem Fall\nzu bilanzieren, was einer Ausgabe bzw. einer lnvestition in Liegenschaften des Finanzvermögens im\nSinne von Art. 27 Abs. 2 Zttf . 6 GO gleichkommt. Der resultierende Wertverlust liegt klar über der\nSchwelle von Fr. 3'500'000.00 womit der lnhalt der lnitiative auch unter diesem Aspekt als initiativfä-\nhig zu gelten hat.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. 1GPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile der Anliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs. 2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\n52022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Das Begehren bezweckt im Wesentli-\nchen, einerseits die Umnutzung und Umgestaltung der Grundstücke Kat.-Nrn. 14511, 15289 und\n15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet und anderseits deren Umzonung. Die Umzonung ist\ngewissermassen eine logische Konsequenz der Umnutzung und Umgestaltung der Grundstücke in\n\nein Naturschutz- und Erholungsgebiet und bezweckt dessen langfristige Sicherung. Die lnitiative be-\ninhaltet somit zwar zwei Teile, welche aber einem einzigen, gemeinsamen Zweck dienen und inhalt-\nlich zusammenhängen, womit die Einheit der Materie gewahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Das Planungs- und\nBaugesetz des Kantons Zürich lässt zu, dass die Gemeinden kommunale Naturschutz- oder Erho-\nlungsgebiete ausscheiden und diese einer entsprechenden Zonierung zuführen. lm betroffenen Ge-\nbiet sind weder im regionalen noch im kantonalen Richtplan entsprechende übergeordnete Festle-\ngungen enthalten, welche einer solchen Umnutzung und Umzonung entgegenstehen würden.\n\nDie lnitiative verstösst somit nicht gegen übergeordnetes Recht und ist demzufolge unter diesem\nAspekt gültig.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine lnitiative ist offensichtlich\nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson-\ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen\nder lnitiative widersprüchlich sind.\n\nEs sind keine Gründe erkennbar, weshalb die lnitiative offensichtlich undurchführbar sein soll\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 2 GPR\n\nDie Volksinitiative weist zwei Teile auf (Umnutzung und Umzonung) welche beide für sich selbst aber\nauch als Ganzes für gültig zu erklären sind. Da die Volksinitiative als Ganzes für gültig zu erklären ist,\nerübrigt sich die Frage, ob die verbleibenden Teile noch ein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128\nAbs. 2 GPR ergeben.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 3 GPR\n\nDie Volksinitiative weist zwei Teile auf (Umnutzung und Umzonung), welche aber inhaltlich zusam-\nmenhängend sind. Eine Aufteilung der Anliegen der lnitiative in zwei oder mehrere Teile im Sinne von\n\n$ 128 Abs. 3 GPR ist daher weder nötig noch sinnvoll.\n\nFazit zur Gültigkeit\n\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als vollständig gültig zu erklären ist\n\n62022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nBeurteiluns des lnhalts\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, einerseits die Umnutzung und Umgestal-\ntung der Grundstücke Kat.-Nrn. 14511, 15289 und 15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet\nund anderseits deren Umzonung.\n\nAus Sicht des Stadtrates ist es ein wichtiges Anliegen, Naturschutz- und Erholungsgebiete zu schaf-\nfen und zu erhalten. ln einer Zeit, in der sich die Herausforderungen an eine Stadt stetig verändern\nund gleichzeitig immer komplexer werden, ist es dem Stadtrat wichtig, dass Dübendorf besonders der\nLebensqualität einen hohen Stellenwert einräumt und ihr entsprechend Sorge trägt. Der Stadtrat will\nder Förderung der Quartierentwicklung höchste Aufmerksamkeit schenken und deshalb lnstrumente\nund Massnahmen entwickeln und umsetzen, die ihren Beitrag zur nachhaltigen Förderung der Le-\nbensqualität in den Quartieren leisten. Attraktive, sichere und von Qualität geprägte Verkehrs- und\nFreiräume sind für die Mobilität, die Naherholung, den sorgsamen Umgang mit der Umwelt, das loka-\nle Klima und die Biodiversität von grosser Bedeutung.\n\nDemgegenüber ist aber eine der wichtigsten Facetten des Lebens für jede und jeden in Dübendorf\ndie Wohnsituation. Der Erhalt und die Förderung unserer soziodemografischen Vielfalt angesichts\ndes rasanten Wachstums unserer Stadt ist eine grosse und ebenso vielfältige Herausforderung. Der\nForderung einer durchmischten und damit integrationsfähigen Gesellschaft steht auch ein breites,\nunter anderem zahlbares, Angebot an Wohnraum gegenüber. Der Stadtrat wird hierfür in der laufen-\nden Legislaturperiode eine umfassende Bedarfsabklärung vornehmen und entsprechende Hand-\nlungsfelder entwickeln und zur Diskussion stellen.\n\nAuf den von der lnitiative erfassten Parzellen treffen diese beiden Anliegen nach Naturschutz- und\nErholungsräumen einerseits und nach zeitgemässem aber dennoch preiswertem Wohnraum ander-\nseits aufeinander. Der Ansatz der lnitiative ist es, für Naturschutz und Erholung Flächen aus der\nBauzone auszuzonen.\n\nDer Ansatz des Stadtrates ist es, die Bauparzellen zur Schaffung von preiswertem Wohnraum nach\ndem Prinzip der Kostenmiete im Baurecht abzugeben. Dabei wird der Qualität der Freiräume für die\nBevölkerung des ganzen Quartiers durchaus grosse Beachtung geschenkt. Dies unter anderem in-\ndem das mitten im Areal gelegene Stück Wald und seine Lichtung als Ressource genutzt wird, auf die\nfür die Qualitäten und ldentität des Projekts als grüne Mitte des Areals aufbaut wird. Viel wichtiger ist\ndem Stadtrat aber, dass über das ganze Stadtgebiet konsequent an geeigneten Orten Flächen für\nNaturschutz und Erholung geschaffen und erhalten werden, was nachfolgend kurz dargelegt werden\nsoll.\n\nEntwicklunosabsichten des Stadtrates Gumpisbüel(Grundstücke Kat.-Nrn. 14511, 15289 und 15467)\n\nDie Stadt Dübendorf ist Eigentümerin der drei unbebauten Grundstücke im Gebiet Gumpisbüel. Bei\nden Parzellen handelt es sich um Kataster-Nummer 15467 mit einer Fläche von 20'290 m2 in der\nWohnzone W3 sowie um Kataster-Nummer 14511 mit einer Fläche von 6'436 m2 und die ursprünglich\nals Verbindungsstrasse geplante Parzelle 15289 mit einer Fläche von 1'770 m2, beide in der Wohn-\nzoneW2c. Die Stadt plant diese Grundstücke im Baurecht zur Wohnnutzung mit Kostenmiete abzu-\ngeben. Für die Begleitung zur Suche nach einem geeigneten Bauträger sowie die baurechtlichen\nAspekte hat der Stadtrat mit SRB 20-178 vom 14. Mai 2020 einen entsprechenden Kredit freigegeben\n\nDie Ausschreibung für die Suche eines geeigneten Baurechtsnehmers ist am 13. November 2020\nerfolgt. Gemäss Ausschreibung "soll ein vielfältiges Wohnangebot im preisgünstigen Segment mit\neinem Schwerpunkt auf Familienwohnen entstehen, das unterschiedliche Nutzergruppen anspricht.\n\n2022-334 7\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nMindestens zwei Drittel der Wohnungen sind dabei zur Kostenmiete anzubieten. lm Erdgeschoss\nsollen zudem einzelne publikumsorientierte bzw. gewerbliche Nutzungen vorgesehen werden, mit\nMehrwert für die Quartierbevölkerung (kleiner Laden, Cafö, Kita, Gemeinschaftsraum o.ä.). Dabei ist\nauch eine naturnahe Gestaltung insbesondere zum Chriesbach geplant. Die Grundstücke sollen im\nBaurecht an einen geeigneten, erfahrenen Bauträger vergeben werden. Die vorgesehene Bebauung\nder Grundstücke ist dabei zeitnah umzusetzen. Zur Qualitätssicherung ist nach der Baurechtsvergabe\nein Konkurrenzverfahren (Projektwettbewerb/Studienauftrag) mit Einbezug der Stadt durchzuführen."\n\nNach einer Präqualifikation Anfang 2021 wurden von den 18 Eingaben die bestgeeigneten sechs\nTeams im Frühling 2021 eingeladen, ein Angebot einzureichen. Die Angebote wurden im Zeitraum\nSommer/Herbsl2021 geprüft und Ende 2021 der bestgeeignete Partner bestimmt. Seither laufen die\nBaurechtsverhandlungen. Nicht zulelzl aufgrund der anhaltenden Unsicherheiten und Turbulenzen im\nlmmobilien-, Bau- und Finanzsektor, die alle einen entscheidenden Einfluss haben, verzögerten sich\ndiese Verhandlungen. Erste Studien zur geplanten Bebauung sollen noch vor den Sommerferien\n2023 zusammen mit dem Partner der Öffentlichkeit vorgestellt werden.\n\nAktivitäten des Stadtrates zuqunsten Naturschutz\n\nDer Stadtrat trifft seit vielen Jahren kontinuierlich Massnahmen zugunsten des Naturschutzes. Nach-\nfolgend werden einige aktuelle Themen dargestellt:\n- Zwischenbericht Vernetzungsprojekt 2018-2025: Vernetzungsprojekte haben zum Ziel, die\n\nArtenvielfalt zu erhalten und zu fördern und Lebensräume miteinander zu vernetzen. Vernet\nzungsprojekte schaffen einen Anreiz für die Landwirtinnen und Landwirte, ihre Biodiversitäts-\nförderflächen (BFF) zu Gunsten ausgewählter Arten anzulegen, aufzuwerten und zu pflegen.\nDas Vernetzungsprojekt Dübendorf ist seit vier Jahren in der dritten Projektphase, welche von\n2018-2025 dauert. Nach vier Jahren der dritten Projektphase musste Anfang 2022 ein Zwt-\nschenbericht erstellt werden. lnsgesamt läuft das Vernetzungsprojekt sehr gut und die grosse\nMehrheit der hauptberuflichen Dübendorfer Landwirte beteiligt sich daran. Die wichtigen Ziel\nwerte (15% Anteil BFF an allen landwirtschaftlichen Nutzflächen und 7.5% Anteil besonders\nwertvolle BFF an allen landwirtschaftlichen Nutzflächen) werden nach wie vor erfüllt resp. über-\ntroffen.\n\nlm Jahr 2022 wurden zudem mehrere Projekte aufgegleist, welche erst 2023 zur Umsetzung gelan-\ngen:\n\n- Der Trockenstandort unterhalb des Schulhauses Gfenn soll artenreicher werden, indem neue\nSteinriegel, Sandflächen und Sandlinsen angelegt und neue Bepflanzungen vorgenommen\nwerden.\n\n- lm Landwirtschaftsgebiet Chürzi/Seewadel sollen auf einer städtischen Parzelle neue kleine\nTeiche und Kleinstrukturen für Amphibien und lnsekten geschaffen werden.\n\n- Entlang wichtiger Amphibienzugsgebiete soll ein neues, einfach installierbares System einer\nAusstiegshilfe, welche Amphibien aus Strassenschächten rettet, erstmals zur Anwendung\nkommen.\n\nZu den nachfolgenden Aufgaben aus dem Bereich des Naturschutzes wird seit vielen Jahren ein jähr-\nlicher finanzieller Beitrag geleistet:\n\n- Vertraglich geregelte Bewirtschaftungsbeiträge für ca. 30 kommunale Naturschutzobjekte\n\n- Einsätze zur Bekämpfung von invasiven Neophyten\n\n- Dorfbachprojekt: Halbtageskurse für Schulklassen an Bächen (Kennenlernen der Lebewesen\nim Bach)\n\n- Pflege von verschiedenen Waldrandabschnitten, Bächen und Wiesen im Waldgebiet\n\n82022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nAktivitäten des Stadtrates zuqunsten Erholunq\n\nln Zusammenarbeit mit Privaten wurden und werden vorab in den Entwicklungsgebieten Hochbord\nund Giessen verschiedene attraktive, öffentlich zugängliche Freiräume geschaffen. Es sind dies u.a.:\n\n- Jabee-Park im Hochbord (realisiert)\n\n- Quartierschwerpunkt Giessen bzw. Giessenpark an der Glatt (realisiert)\n\n- Park beim Projekt Three Point im Hochbord (im Bau)\n- Aufweitung Chriesbachweg beim Projekt Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach"\n\n(Baubewilligung erteilt)\nPark am Ring an der Kreuzung RingJÜberlandstrasse (Baubewilligung erteilt)\n\n- Privater Gestaltungsplan "Kat. Nrn. 16972 und 16941" (öffentliche Auflage erfolgt)\n- Verschiedene Parkanlagen auf dem Flugplatz Dübendorf (Realisierung im Zusammenhang mit\n\ndem lnnovationspark)\n\nZusätzlich ist der Stadtrat bei mehreren Projekten auf stadteigenen Grundstücken in der Umsetzung:\n- Bettlipark: Der Gemeinderat hat auf Antrag des Stadtrates in den letzten Jahren die Grundstü-\n\ncke unterhalb des Bettli arrondiert und einer Freihaltezone zugeteilt, um an diesem Standort\nschrittweise Raum für Natur und Erholung zu schaffen. Ende 2021 hat der Stadtrat dafür dem\nVorprojekt für den Stadtpark beim Bettli zugestimmt und den Kredit für das Bauprojekt freige-\ngeben. lm Jahr 2022wurde das Bauprojekt ausgearbeitet. Die Baubewilligung liegt mittlenveile\nvor. Beim Bettli entsteht mit wenigen Eingriffen ein erlebbarer Naturraum und Stadtpark für alle\nBevölkerungsgruppen. Bestehendes wird soweit möglich und sinnvoll erhalten. Für die Aktivie-\nrung des Parks wurden drei Aufenthaltsorte, jeweils in einem Ring angeordnet, realisiert. Ein\nOrt des Spiels, des Verweilens und der Stille. Neben einem Spielplatz wird auch ein Brunnen\ninstalliert, der von den Kindern zum Spielen mitgenutzt werden kann. Der Ort der Stille ist et-\nwas abseits vom Glattweg, da dieser für eine ruhige Nutzung vorgesehen ist. Ein Wegnetz er-\nschliesst einerseits den Ort der Stille und soll andererseits zum Schlendern einladen. Am\nGlattweg in der Mitte des Parks ist ein Grill mit Sitzgelegenheiten vorgesehen. Der dritte Ring\nwird beispielsweise für das Boule-Spiel genutzt werden können, damit alle Generationen bei\nder Parkgestaltung berücksichtigt werden. Die Planung und Umsetzung, einschliesslich Finan-\nzierung, erfolgt in Zusammenarbeit der Stadt mit dem WD.\n\n- Stadtoase und Klimagarten: ln den Sommermonaten wird es aufgrund des Klimawandels zu-\nnehmend heisser und schattenarme Freiräume sind dadurch an heissen Tagen nur noch ein-\ngeschränkt nutzbar. ln der Beantwortung der Motion "Verwendung der ZKB-Sonderdividende\nfür Klimaprojekte" hat der Stadtrat unter anderem vorgeschlagen, Mittel für die Beschattung\ndes öffentlichen Raums mit Bepflanzungen und zur Erhöhung der Biodiversität vorzusehen.\nDer Gemeinderat hat diesem Kreditantrag am 6. September 2021 zugestimmt. Für die Ausar-\nbeitung entsprechender Massnahmen hat der Stadtrat am 31. März 2022 einen Kredit in der\nHöhe von Fr. 200'000.00 freigegeben. Als konkrete Massnahmen sollen mit der "Stadtoase\nLindenplatz" ein Aufenthaltsraum realisiert werden, der dicht bepflanzt und in seiner Ausformu-\nlierung an einen "Mini-Wald" erinnert und mit dem "Klimagarten" auf der Wiese hinter dem REZ\nein Klimaschaugarten entstehen, um einerseits die Aufenthaltsqualität an der Glatt zu verbes-\nsern und anderseits eine sensibilisierende Wirkung im Sinne eines Schaugartens zu entfalten.\nlm Jahr 2022 wurde das Schwergewicht der Arbeiten auf die "Stadtoase Lindenplatz" gelegt,\nsodass die Baueingabe noch vor Ende 2022 erto$en konnte. Die Realisierung ist für die Jahre\n2023 und 2024 vorgesehen.\n\nI2022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nZudem bestehen für das Anliegen der lnitianten, Gartenarbeiten zu verrichten, bereits heute ver-\nschiedene Möglichkeiten, dies vorab mit den bestehenden Familiengärten in der Buen, auf dem Zelgli\naber auch entlang dem Chriesbach. Weiter soll demnächst mit dem durch den Klimawettbewerb un-\nterstützten Projekt eines "Stadtgartens" auf der Wiese bei der Memphisbrücke eine weitere neue\nMöglichkeit für das gemeinsame Gärtnern entstehen.\n\nDas Grundanliegen der lnitiative nach der Schaffung von Flächen für Naturschutz und Erholung ist\nauch aus Sicht des Stadtrates berechtigt, weshalb der Stadtrat wie vorgängig dargestellt entspre-\nchende Massnahmen bereits seit längerem schrittweise umsetzt.\n\nDie auf den von der lnitiative erfassten Grundstücke Kat.-Nrn. 14511,15289 und '15467 sind Bauzo-\nnen und sollen für die Schaffung von preiswertem Wohnraum nach dem Prinzip der Kostenmiete im\nBaurecht abgegeben werden. Dabei ist auch eine naturnahe Gestaltung insbesondere zum Chries-\nbach geplant, womit das Anliegen der lnitiative unabhängig von der lnitiative proaktiv aufgenommen\nwurde. Eine Auszonung wäre daher falsch, unverantwortlich und würde auch Volksvermögen vernich-\nten.\n\nln diesem Sinne lehnt der Stadtrat die lnitiative ab\n\nEntscheid zu Geqenvorschlaq\n\nDer Stadtrat hat wie vorgängig dargelegt grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der lnitianten,\ndiese haben aber für die Erfüllung ihrer Anliegen nach Ansicht des Stadtrates die falschen Grundstü-\ncke ausgewählt. Der Stadtrat hat seine bereits vor mehreren Jahren eingeleiteten Entwicklungsab-\nsichten für die betroffenen Grundstücke und sein Vorgehen zur Erfüllung der Anliegen der lnitianten\nvorgängig dargelegt. Grundsätzlich werden gewisse Anliegen der lnitianten auf den Grundstücken mit\nder Entwicklung berücksichtigt. Trotzdem sind die Entwicklungsabsichten der lnitianten und diejeni-\ngen des Stadtrates insgesamt zu unterschiedlich, als dass sich ein zielführender Gegenvorschlag\nformulieren liesse.\n\nAus Sicht des Stadtrats ist kein sinnvoller Gegenvorschlag denkbar, weshalb auf einen solchen ver-\nzichtet werden soll.\n\nBeschluss\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für gültig zu erklären.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die lnitiative abzulehnen.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat der lnitiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzu-\nstellen.\n\n2.\n\n3.\n\n2022-334 10\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 9. Januar 2023 wurde die Volksinitiative "Naherholungsgebiet\nKriesbach" mit 404 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Begehren bezweckt im Wesentli-\nchen, einerseits die Umnutzung und Umgestaltung von städtischen Grundstücken in ein Natur-\nschutz- und Erholungsgebiet und anderseits deren Umzonung. Das Grundanliegen der lnitiati-\nve nach der Schaffung von Flächen für Naturschutz und Erholung ist auch aus Sicht des Stadt-\nrates berechtigt, weshalb der Stadtrat entsprechende Massnahmen bereits seit längerem\nschrittweise umsetzt. Nach Ansicht des Stadtrates sind die von der lnitiative erfassten Grund-\nstücke in der Bauzone seit Jahren für die Schaffung von Wohnraum gedacht. Dabei soll auch\ngünstiger Wohnraum nach dem Prinzip der Kostenmiete geschaffen werden. Zudem sind sinn-\nvolle Quartierstrukturen und eine naturnahe Umsetzung geplant. Es wäre unverantwortlich,\ndieses Potenzial nicht zu nutzen. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für\ngültig zu erklären. Er beantragt aber gleichzeitig, die lnitiative ohne Gegenvorschlag abzu-\nlehnen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\nM itteilung durch Protokollauszug\n\nPatrick Jetzer, G u m pisbüelstrasse 49, 8600 Dübendorf (Vertreter ln itiativkom itee)\nRolf Zöbeli, Marktgasse 7, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreter lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretariat- z.H. der GRPK und des Gemeinderates\nStadtpräsident\nHochbauvorstand\nFinanzvorstand\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStad Dübe dorf\n\nJ4,(/,/\nMathias Vogt\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2022-334 11\n\n\n