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name: 20130930-pr-protokollauszug vi wohnen für alle

format: application/pdf

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-19 1\n\n6. Volksinitiative "Wohnen für alle" \n\nGR Geschäft Nr. 203/2013 \n \n\n Referat GRPK-Mehrheit \nDaniel Brühwiler (GEU/glp) \n\nDer Sprecher der GRPK-Mehrheit, Daniel Brühwiler, zeigt einen Vergleich der Volksinitiative und dem \nGegenvorschlag des Stadtrates auf: \n \nZiele Wohnungen mit Kos-\n\ntenmiete \n\nVolksinitiative Gegenvorschlag Stadtrat \n\nErhalt und Schaffung Ja Ja \nÖkologisch verbindlich Ja Ja \nSoziale Durchmischung in den \nQuartieren \n\nIn allen Quartieren In möglichst vielen Quartieren \n \n\nFamilienwohnungen Ja Ja \nWohnungen für ältere Men-\nschen \n\nJa Ja \n\nBetreutes Wohnen Ja -- \nAnteil an Mietwohnungen 15 % -- \n \nZiele Gewerberäume Volksinitiative Gegenvorschlag Stadtrat \n\nErhalt und Schaffung Ja -- \nÖkologisch verbindlich Ja -- \n \nAllgemeines Ziel Volksinitiative Gegenvorschlag Stadtrat \n\nBericht alle vier Jahre Ja Nein. Inbegriffen in den jährli-\nchen Geschäftsbericht des \nStadtrates. \n\n \nAus einer Quelle der Swiss Real Estate Research der UBS zeigt er eine Statistik über den Woh-\nnungsbestand 2011 auf: \n \n\nWohnungsbestand 2011 \n\n(Wohneigentumsquote: 21 %) \n\n 100 %  12‘700 \n\nPrivat  67.2 %  8‘500 \nGenossenschaften  5.7 %  700 \nInstitutionelle  25.7 %  3‘300 \nÖffentliche Hand  1.4 %  200 \n\n \nÜber den erforderlichen Zuwachs auf 15 %, wie es in der Volksinitiative verlangt wird, gibt es unter-\nschiedliche Auffassungen seitens Stadtrat und Initianten. Während die Initianten von einem Anteil \nWohneinheiten von heute 5 % sprechen, sagt der Stadtrat, es sind 7 – 9 %. Somit würde dies einen \nZuwachs von 900 Einheiten (Initianten) und 300 Einheiten (Stadtrat) bedeuten. \n \nEs gibt folgende Instrumente des Stadtrates, um dieses Ziel zu erreichen: \n\n• Abgabe im Baurecht \n→ Mögliche Grundstücke: Gumpisbüel, Unterried, Wilstrasse \n→ 100 Wohneinheiten in 5-10 Jahren \n\nEs stellt sich jedoch die Frage, was nach der Vergabe der geeigneten Grundstücke passiert. \nDer Antrag der GRPK-Mehrheit nach Prüfung der Initiative und des Gegenvorschlag lautet: \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-19 2\n\n• Ablehnung der Volksinitiative „Wohnen für alle“ \n• Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates \n\n \nReferat GRPK-Minderheit \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Ziele sollen messbar sein. Ich finde es spannend, wie man in Dübendorf immer ein riesen Durchei-\nnander mit den Zahlen hat, denn in anderen Städten können Kennzahlen relativ klar, einfach und \neindeutig definiert werden. Es gibt eine Anzahl Wohnungen in Dübendorf. Von diesen ist eine gewis-\nse Anzahl Mietwohnungen. Und das ist unser 100 %. Da andere Städte dies auch fertigbringen, kann  \nDübendorf sicher auch ermitteln, wie viel von diesen Mietwohnungen nach dem Prinzip der Kosten-\nmiete funktionieren. Und nachher ist es eine relativ einfache Berechnung, was der Prozentsatz an \nMietwohnung mit Kostenmiete darstellt. Man darf diese Berechnung nur nicht absichtlich komplizierter \nmachen. Die Berechnung des Prozentsatzes ist klar definierbar und ich bin sicher, Städte die diese \nbereits anwenden, können Dübendorf die nötigen Definitionen zur Verfügung stellen. Also, Ziele müs-\nsen messbar sein und Kennzahlen gibt es. Der Gegenvorschlag scheint die wichtigsten Punkte der \nInitiative abzudecken. Trotzdem setzt sich eine Minderheit der GRPK und die Initiantinnen und Initian-\nten weiterhin für den Text gemäss Initiative ein. Für uns sind Abweichungen im Gegenvorschlag doch \nzu verwässernd. Der wohl wichtigste Punkt ist die Zielsetzung der 15 %. Die Initiative verlangt aber \nnicht nur diese 15 % sondern vor allem die stetige Erhöhung der Anzahl Wohnungen nach dem Prin-\nzip der Kostenmiete bis zu diesen 15 %. Der Gegenvorschlag verlangt nur ein angemessenes Ange-\nbot. Hier frage ich mich, wie „angemessen“ berechnet werden kann und vor allem wie diese Ziel ge-\nmessen werden soll. Wir sind der Meinung das Ziele, die man nicht messen kann, entsprechend auch \nwenig Sinn machen. Bei den 15 % ist der Stadtrat der Ansicht, dass dies nicht realistisch sei. Darum \nhaben wir versucht, wenigstens die stetige Erhöhung in den Gegenvorschlag hineinzubringen. Auch \ndas hat kein Gehör gefunden, weil es geheissen hat, dass eine stetige Erhöhung ohne Obergrenze \nheisse, man könne nie aufhören und müsse stetig erhöhen. Was die Formulierung der Initiative ver-\nlangt ist demzufolge absolut sinnvoll. Nämlich eine stetige Erhöhung mit einem Ziel, welches die \nObergrenze definiert. Aus diesem Grund ist uns diese Formulierung wichtig, damit die Zielerreichung \nauch gemessen werden kann. Ein weiterer Punkt an dem wir festhalten, ist die Berücksichtigung von \nallen Quartieren. Wir haben bei den Unterschieden gehört, dass der Stadtrat möglichst viele Quartie-\nre berücksichtigen will, wir wollen aber alle Quartiere. Die soziale Durchmischung in allen Quartieren \nsei nicht realistisch, argumentiert der Stadtrat. Für uns ist die soziale Durchmischung in allen Quartie-\nren erstrebenswert. Wir wollen keine reinen Luxusquartiere, in denen wertvolles Land durch eine zu \ngeringe Anzahl Personen genutzt wird. In diesem Punkt spielt auch die Steuerfrage eine Rolle. Men-\nschen, die viel Land für ihre Wohnbedürfnisse brauchen, zahlen mehr Steuern. Das ist normalerweise \nschon so, ausser sie finden einen guten Trick. Doch wenn man die Steuereinnahmen je m2 Land \nberechnet, dann lohnen sich Quartiere in denen wohlhabende Steuerzahler wohnen weniger als ge-\nnossenschaftliche Siedlungen. Es kommt darauf an, ob man Steuerkraft je Person anschaut – Anzahl \nPersonen ist nicht limitiert in Dübendorf - oder Steuerkraft nach m2 anschaut. Die Anzahl m2 ist sehr \nwohl limitiert in Dübendorf. Wieso sind Steuereinnahmen in genossenschaftlichen Bauten im m2 hö-\nher? In Genossenschaften wohnen Familien und Menschen, die auch einiges an Steuern zahlen. \nAber sie wohnen klar dichter. Und so ist es nachgewiesen, dass in solchen Siedlungen die Steuer-\neinnahmen pro m2 höher sind. Wenn wir also Steuern optimieren wollen, müsste man eigentlich ei-\nnen Anteil von über 15 % haben. Aber dies wäre wohl wirklich etwas utopisch. Somit wäre es gar \nnicht so schlecht, wenn für alle Mietwohnungen, die Miete nach dem Prinzip der Kostenmiete festge-\nlegt werden würde und nicht nach möglichst hohen Profiten. Ein weiterer Unterschied sind die betreu-\nten Einrichtungen für ältere Menschen. Dieser Punkt ist im Gegenvorschlag nicht vorhanden, mit der \nBegründung, dass dies nicht in die Gemeindeordnung gehöre und der Bedarf im Moment gedeckt sei. \nWir sehen diesen Einwand, dass man diesen Punkt nicht in die Gemeindeordnung hineinnehmen soll, \nnicht ganz ein. Für uns Initiantinnen und Initianten und für die Minderheit der GRPK ist es wichtig, \ndass Wohnungsmöglichkeiten für ältere Menschen erwähnt ist und das ist auch im Gegenvorschlag \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-19 3\n\nenthalten. Dann gibt es noch einen Detailpunkt, nämlich den Bericht alle vier Jahre. Es stört nicht, \nwenn dieser alle Jahre mit dem Geschäftsbericht abgedeckt ist. Dies ist ein Punkt, der nicht zwingend \nist. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Gewerbe. Es ist tatsächlich nicht ganz klar, \nwie in diesem Bereich der Begriff preisgünstig definieren ist und nach welchen Kriterien eine Vergabe \nfunktionieren soll. Da ist auch zum Teil in den Genossenschaften noch ein Fragezeichen. Trotzdem \nweiss ich als Unternehmerin, dass es für das Gewerbe und vor allem für eine innovative Stadt wichtig \nist, dass günstiger Gewerberaum gefunden werden kann. Wohnbaugenossenschaften haben gerade \nfür Überbauungen in Zentrumsnähe viel Erfahrung mit Gewerberäumen. Dieser Punkt allein würde \naber nicht genügen um sich weiterhin für die Initiative einzusetzen und zu sagen, der Gegenvorschlag \ngehe zu wenig weit. Doch zusammen mit den messbaren Zielen und dem Einbezug von allen Quar-\ntieren sind es doch zu viele wichtige Punkte, welche im Gegenvorschlag nicht enthalten sind. Die \nStossrichtung des Gegenvorschlags ist gleich wie die Initiative, die Initiative ist jedoch klarer und grif-\nfiger. Darum unterstützt die Minderheit der GRPK auch die Initiative.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat durch den Finanzvorstand Martin Bäumle \n„Das Zentrale ist, dass die Initiative etwas ausgelöst hat. Und egal, ob mit dem Gegenvorschlag oder \nder Initiative – es würde eine neue Aufgabe entstehen, die in die Gemeindeordnung geschrieben \nwürde. Diese Aufgabe war bisher indirekt bei der Liegenschaftenstrategie angeordnet, hat aber kei-\nnen direkten Niederschlag gefunden. Und die Initianten haben auf jeden Fall ausgelöst, dass diese \nThematik sowohl im Parlament als auch im Stadtrat klar adressiert worden ist. Ich will betonen, dass \nes nicht nur durch diese Initiative war, aber sie hat sicher dazu beigetragen. Die wesentlichen Argu-\nmente, wieso der Stadtrat einen Gegenvorschlag kreiert hat und diesen auch zur Annahme empfiehlt \nund die Initiative zur Ablehnung, hat der Sprecher der GRPK-Mehrheit bereits gesagt. Ich glaube, die \nzentrale Differenz zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag bleiben die 15 %. Dazu kommt, \ndass die Initiative in vielem relativ starr ist, wie die Umsetzung sein soll. Und die Problematik wäre \ntatsächlich, was passieren würde, wenn man den Auftrag tatsächlich so mit einer Zahl definieren \nwürde. Das Resultat wäre daraus, dass praktisch alle städtischen Grundstücken in allen Quartieren \nmit dieser Auflage verwerten werden müssten. Das wäre eine sehr einseitige und falsche Priorisie-\nrung. Eine Liegenschaftenstrategie soll verschiedene Möglichkeiten aufzeigen und der GRPK-\nMehrheitssprecher hat die betroffenen Grundstücke, die durchaus dafür in Frage kämen, erwähnt. \nWas müsste nun der Stadtrat machen, um das Ziel zu erfüllen, wenn die Stadt keine eigenen Grund-\nstücke mehr hätte oder für das nicht einsetzen will? Die Stadt wäre gezwungen, auf dem Markt \nGrundstücke zu kaufen. Und weil es in der Gemeindeordnung steht, könnte der Verkäufer quasi den \nPreis diktieren. Denn die Stadt muss zukaufen, wenn private Wohnungen erstellen. Die Stadt müsste \nnachziehen, da die 15 % immer abhängig von der Anzahl Wohneinheiten sind. Das würde auch be-\ndeuten, dass die Stadt die Aufgabe des genossenschaftlichen Wohnbaus erfüllen würde, ein Privater \nwürde sich nicht mehr darum kümmern. Noch kurz etwas zu den verlangten 15 %: Die Initianten sa-\ngen klar „15 % genossenschaftlicher Wohnungsbau“. Und der Stadtrat spricht im Gegensatz dazu \nvon Kostenmiete. Es ist überhaupt nicht gesagt, dass nur Genossenschaften Wohnungen im Bereich \nder Kostenmiete anbieten können. Es ist durchaus auch denkbar, müsste aber überprüft werden, \ndass auch Private Wohnungen in Kostenmiete vergeben und nicht immer das Maximum herausholen \nwollen. Städtische Liegenschaften wurden erwähnt. Aber es gibt auch institutionelle Anleger, die \ngrundsätzlich in Kostenbasis sind und nicht einfach den grösstmöglichen Ertrag herausziehen. Wenn \nman es aus dieser Sicht anschaut, ist diese Zahl von 15 % am Schluss auch eine Interpretationsfrage. \nUnd der Stadtrat sagt klar, dass der Handlungsspielraum massiv eingeengt würde, wenn man diese \nZahl fix hineinschreiben würde.  \nZwei Zahlenbespiele finde ich als Finanzvorstand etwas gefährlich. Es ist durchaus so, dass ich nicht \nbehaupten würde, dass es nur Einfamilienhaus-Besitzer in einer Gemeinde geben soll, da diese die \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-19 4\n\nmeisten Steuern bringen und dass Genossenschaften oder Familienwohnungen per se schlecht sind \nim Steuerertrag. Aber die Milchbüchleinrechnung, die Andrea Kennel gemacht hat (Steuerer-\ntrag/Person gegenüber Steuerertrag/m2) kann nicht aufgehen. Dann müsste man auf der anderen \nSeite den Nettoaufwand/Person gegenüber dem Nettoaufwand/m2 rechnen. Und was für die Stadt \nDübendorf am Schluss zentral ist, ist die Zahl, welcher der Stadt am Schluss nach allen Investitionen \nbleibt. Und wenn man das so anschaut, bin ich nicht mehr so sicher, ob mehr Menschen pro m2 per \nse besser abschliessen. Wenn man so rechnen würde, müsste man primär juristische Personen an-\nsiedeln. Also nur Firmen, die ihren Sitz hier haben, dafür ja keine Schulen, kein Soziales, keine Kultur, \nkeinen Sport und keine Freizeit. Aber wir wollen ja eine attraktive Stadt für alles haben. In diesem \nSinne bitte ich, sich die Rechnung in solchen Situationen nicht zu einfach zu machen. Man muss das \nGesamtbild anschauen und der Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem Gegenvorschlag das Thema \naufgenommen wurde und der Kern des Themas stimmt. Er ist auch bereit, die in Frage kommenden \nGrundstücke in diesem Sinne der Kostenmiete zuzuführen. Aber dies erfordert eine Zustimmung des \nParlaments zum Gegenvorschlag und eine Ablehnung der Initiative. Ich bitte den Gemeinderat, dem \nGegenvorschlag des Stadtrates zu folgen, weil dieser zielführend ist, den Stadtrat aber nicht unnötig \nin seiner Liegenschaftenstrategie einschränkt.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nMarcel Berli (SVP) \n\n„Die SVP hat in seiner Fraktionssitzung beschlossen, der Empfehlung der GRPK-Mehrheit und dem \nAntrag des Stadtrates zu folgen und  diese Initiative abzulehnen. Seit Jahren wird von den gleichen \nPersonen im Rat jedes Bauvorhaben, in dem Wohnungen realisiert werden können, aus welchen \nGründen auch immer bekämpft. Wir erinnern an die Bauobjekte „Giessen“, „Hecht“ und vor 14 Tagen \nan die Sitzung der Sekundarschulpflege. Die Initianten standen dort ebenfalls in der ersten Reihe und \nverhinderten oder verzögerten den Landverkauf „Wasserfurren“ (nach der verlorenen Abstimmung) \nmit einem Antrag auf Urnengang. Im Kaufvertrag für dieses Land wurde der Investor vertraglich zum \nBau von mehreren Dutzend Wohnungen im günstigen und mittleren Preissegment verpflichtet! Was \naber mit der neuen Forderung der Gegner: „Abgabe im Baurecht“ nicht mehr möglich sein wird. Auch \nBaugenossenschaften zeigen kein Interesse, wenn sie das Land für grössere Überbauungen nur im \nBaurecht erhalten. Wie verantworten diese Parteien und Personen ihre doppelzüngige Politik? Sie \nfordern vor der Bevölkerung günstiges Wohnen für alle, blockieren aber gleichzeitig mit sämtlichen \nmöglichen Einsprachen jedes Bauvorhaben. Zum Glück nur dort wo sie die Möglichkeit dazu haben! \nWir würden es begrüssen wenn sich die Initianten einmal einer sachlichen Ursachenforschung oder \nSelbstkritik stellen. Aus welchen Gründen nicht nur in Dübendorf  der Wohnraum immer knapper und \nteurer wird? Auf diesem Arbeitspapier stehen vermutlich dieselben Personen wieder in der ersten \nReihe, die für das Gruppenfoto vor dem Stadthaus bei der Übergabe dieser Unterschriftenbögen in \ndie Kamera lächelten! Es ist nicht das erste Mal, dass versucht wird eine Verantwortung oder Prob-\nlemlösung mit grossen finanziellen Folgen an den Stadtrat zu delegieren. Dieses Problem ist in den \nletzten Jahren mehrheitlich durch die Politik genau jener Parteien hervorgerufen wurden die diese \nInitiative unterstützen! Dies soll unserer Meinung nach auch einmal mit aller Deutlichkeit hier im Rat \nausgesprochen werden! Auch wir sind grundsätzlich der Meinung dass dem Wohnungsbau „lei-\nder“ eine immer wichtigere Rolle zukommt, er darf und soll gefördert, wenn möglich durch den Stadt-\nrat auch unterstützt werden. Eine offizielle Einflussnahme durch die öffentliche Hand ist aber erstens \nnur sehr beschränkt möglich, zweitens fast nicht realisierbar und drittens überschätzen die Initianten \nschlichtweg die Möglichkeiten der Stadt Dübendorf dazu! Aus diesem Grund ist für uns diese Initiative \neher ein Wunschzettel, um die durch Ihre Politik hervor gerufenen Probleme durch eine Änderung in \nder Gemeindeverordnung verschwinden zu lassen, als ein durchdachtes Arbeitspapier. Es ist aber \nnicht die Aufgabe der Stadt Dübendorf  günstigen Wohn- und vor allem nicht günstigen Gewerberaum \nzu schaffen. Ob man es gerne hört oder nicht: Der Markt wird immer auf Grund des Angebotes und \nder Nachfrage den Miet-Preis bestimmen. Der Stadtrat kann höchstens durch seine Liegenschaften-\nStrategie einen kleinen Einfluss nehmen, was er gemäss Aussagen auch nach ihren Möglichkeiten \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-19 5\n\nmacht. Aber solche Wunschkatalog-Forderungen mit nachweislich utopischen Prozentzahlen und \nForderungen gehören sicher nicht in eine Gemeindeordnung! Überlegt Euch doch einmal ob man \nnicht schon früher oder auch heute noch am richtigen Ort die Hebel ansetzen könnte? Gleichzeitig \nfordern die Initianten, dass diese günstigen Wohnungen mit den öffentlichen und privaten Investoren \nökologisch vorbildlich erstellt und betrieben werden sollen. Bis heute hat dieses ambitiöse Ziel noch \nkein Unternehmer ohne namhafte Subventionen bei Wohnungen im mittleren und erst recht nicht im \nunteren Preissegment erreicht. Es ist uns auch schleierhaft wie die Stadt Dübendorf einem Privat-\nInvestor vorschreiben will in welcher Richtung er ökologisch zu bauen hat. Auch die soziale Durchmi-\nschung in allen Quartieren wird der Bevölkerung im gleichen Aufwisch noch vorgeschrieben. Heisst \ndas, wer in Dübendorf wohnt, darf sich zukünftig seine Nachbarn nicht mehr selber aussuchen? Zum \nGlück beschreiben die Initianten nicht noch in welcher Form und wie ausführlich alle 4 Jahre über \ndiesen Punkte-Katalog Rechenschaft abgelegt werden soll. Obwohl uns diese Aufforderung zur Re-\nchenschaft ablegen eigentlich sympathisch wäre, aber auch von der anderen Seite. Geschätzte Initi-\nanten, wenn Ihr schon in Eurem Wunschkatalog die Städte Zürich und Winterthur in diesem Bereich \nals vorbildlich erwähnt, möchten wir Euch darauf hinzuweisen, dass Winterthur den finanziellen Kol-\nlaps soeben in diesem Jahr erlebt und für Zürich derselbe im Jahr 2015 vorausgesagt wird! Diese \nzwei Städte kommen Euren Wunsch-Vorstellungen gemäss Begründung am nächsten, aber die Beur-\nteilung wo diese heute stehen, überlassen wir doch lieber anderen! So engagiert wie sich die Initian-\nten für das Wohl ihrer Wähler und Sympathisanten einsetzen, so verantwortungsvoll sollten sie sich \nauch einmal über die Machbarkeit und ihre Folgen auseinander setzen. Die SVP fühlt sich dazu ver-\npflichtet und hofft, dass dies andere Fraktionen auch so sehen. Aus diesem Grund empfehlen wir die \nInitiative klar und den Gegenvorschlag ebenfalls ab zu lehnen.“ \n \nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Zuerst zum Rundschlag von Kollege Berli: Es stimmt schon, wenn man Wohnungsbau fördert, heisst \ndas noch lange nicht, dass man jeden Blödsinn baut. Wir wollen ja günstigen und ökologisch gerech-\nten Wohnungsbau, der den Menschen auch etwas bringt. Wir wollen aber auch gute und nicht nur \nbillige Wohnungen. Man kann somit nicht jedem Spekulant die städtischen Liegenschaften verkaufen. \nMarktfundamentalisten wie der Kollege Berli sehen das scheinbar anders und sind auch der Meinung, \ndass die finanziellen Probleme der Stadt Zürich scheinbar vor allem verursacht wurden, weil dort zu \nviele Wohnungen gebaut worden sind. Vielleicht könnte der Kollege Berli auch daran denken, dass \neventuell auch die Finanzkrise und Grossbanken mit Hauptsitz in der Stadt Zürich ein Grund sein \nkönnte, dass diese Stadt finanzielle Probleme bekommt. \nIch will aber jetzt zu ein paar Einwendungen von Martin Bäumle Stellung nehmen. Zuerst will ich be-\ntonen, dass wir von der Fraktion und die Initianten vom Initiativkomitee finden, dass sich der Stadtrat \nbeim Gegenvorschlag wirklich Mühe gegeben hat. Der Gegenvorschlag hat sehr viele Elemente auf-\ngenommen. Der grosse Streitpunkt ist jetzt die Zielsetzung von den 15 %. Mit zwei Rechnungen \nmöchte ich versuchen euch zu zeigen, dass es für die Stadt relativ einfach wäre, auf diese 15 % zu \nkommen. Das eine sind die 100 Wohnungen, die auch in der Begründung des Gegenvorschlags ste-\nhen, wo man im Baurecht für den gemeinnützigen Wohnungsbau abgeben könnte. Im Leepünt, ge-\nmäss Information des Stadtrates vor der Gemeinderatssitzung, könnten auch nochmals 150 bis 200 \nWohnungen entstehen. Somit hätte man bereits die gebrauchten 300 Wohnungen, die es nach der \nRechnung des Stadtrates brauchen würde, erreicht. Ebenfalls hat die Stadt im Finanzvermögen Lie-\ngenschaften von ca. 80‘000 m2, welche sich relativ gut für den Wohnungsbau eigenen würde. Wenn \nman nur einen Teil für gemeinnützigen Wohnungsbau verwenden würde, würde das zwischen 500 – \n800 Wohnungen geben, was bereits weit über den verlangten 15 % wäre. Darüber hinaus kann man \ngemeinnützigen Wohnungsbau auch fördern, indem man in den Bauordnungen Sondernutzungen für \ngemeinnützigen Wohnungsbau festschreiben und so auch Private mit einem Anreizsystem dazu brin-\ngen würde, gemeinnützigen Wohnungsbau zu betreiben. Bspw. indem man sagt, dass der Teil von \neinem Land, der im Baurecht abgegeben wird und gemeinnützige Wohnungen erstellt werden, mit 10 \n% mehr Nutzung ausgenutzt werden dürfen. Andere Gemeinden machen dies bereits. Es gibt also \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-19 6\n\nzahlreiche Möglichkeiten, um substantiell den Anteil an gemeinnützigen Wohnungsbau zu steigern. \nMartin Bäumle sagte, in der Initiative stehe, wir wollen genossenschaftlichen Wohnungsbau mit ei-\nnem Anteil von 15 %. Das ist so nicht richtig, denn es steht gemeinnütziger Wohnungsbau. Somit \nwürden selbstverständlich auch städtische Wohnungen dazuzählen. Allerdings ist die Definition von \nGemeinnützigkeit klar, da gibt es nichts zu rütteln. Privaten ist dies nur möglich, wenn sie es der Ge-\nmeinnützigkeit verschreiben. Dies ist auch im Bundes-Wohnungsbaugesetz definiert. Ich habe euch \nein paar Argumente gegeben, wieso die Initianten bitten, der Initiative zuzustimmen, denn wir haben \ndiese 15 % als Zielsetzung. Das erwähnte Problem mit der Statistik und genauen Berechnung ist \nübrigens ein Argument, weshalb man ein Berichtssystem braucht. Dadurch müsste die Stadt die \nThematik wenigsten einmal genau festlegen und berechnen. Mit all diesen Argumenten bitte ich euch, \nder Initiative zuzustimmen.“ \n \nValeria Rampone (GEU/glp) \n„Die GEU/glp unterstützen die Bemühungen preisgünstiges Wohnen für Familien, Wenigverdienende \nund PensionärInnen in Dübendorf zu erhalten und zu fördern. Wir begrüssen die Liegenschaftsstrate-\ngie des Stadtrates, dem genossenschaftlichen Wohnungsbau, der Kostenmiete und dem Wohnen für \nältere Menschen bei sich bietenden Möglichkeiten den Vorrang zu geben. In den letzten Jahren hat \nes verschiedene parlamentarische Vorstösse zum Thema gegeben und jetzt liegt diese VI vor. Die \nGEU/glp sieht da allerdings 2 problematische Forderungen: Erstens der geforderte Zielwert von 15%. \nDieser gehört eindeutig nicht in die Gemeindeordnung. Die Stadt kann durchaus Einfluss nehmen in \nSachen preisgünstiges und altersgerechtes Wohnen, ihr Einfluss ist aber begrenzt. Dazu kommt, \ndass es nicht klar ist, wie hoch der Anteil der Wohnungen in Besitz von gemeinnützigen Wohnbauträ-\ngern in Dübendorf aktuell ist. Je nach Quelle unterscheiden sich diese Werte deutlich. Sich auf eine \nstarre Zahl festzulegen ist also keine gute Idee. Der zweite problematische Punkt ist die soziale Ver-\nmischungen mit Gewerberäumen und Einrichtungen für ältere Menschen in allen Quartieren. Dieses \nZiel ist zwar toll, aber es ist nur begrenz durch die öffentliche Hand beeinflussbar. Schlimmer: Diese \nForderung erschwert die Umsetzung der anderen Ziele erheblich. Schlussendlich gibt es noch den \nfinanziellen Aspekt. Die möglichen finanziellen Auswirkungen von den Forderungen in der VI sind nur \nschwer bezifferbar. Es ist aber absehbar, dass die Umsetzung sehr teuer werden würde, insbesonde-\nre wenn Liegenschaften zwecks Erfüllung des Zielwerts von der Stadt erworben werden müssten. \nFazit: Weil das Thema wichtig ist, aber die VI nicht ganz „verhebet“, sind wir dem Stadtrat dankbar für \nseinen Gegenvorschlag. Wir freuen uns auf eine engagierte Umsetzung – dass man nicht nur Mög-\nlichkeiten wahrnehmen, sondern dank dem Auftrag in der GO Gelegenheiten aktiv sucht! Kleine \nSchlussbemerkung: Für die Grünliberalen ist es sehr erfreulich, dass – sowohl bei VI als auch beim \nGegenvorschlag – die ökologischen Standards beim Bauen nicht vergessen gegangen sind. Ein \nGrund mehr für uns, dem Gegenvorschlag zuzustimmen.“ \n \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Ich möchte mich doch noch ganz kurz zum Vorwurf äussern, dass die Initianten Wohnungen verhin-\ndern würden, was in der letzten Zeit bei konkreten Projekten passiert sei. Zum Beispiel „Giessen“: Zu \neinem Wohnanteil von 40 % haben wir nein gesagt, da uns dies zu wenig war. Die neue Vorlage hat-\nte 50 % Wohnanteil enthalten. Das anderes, was angesprochen wurde, betrifft die Sekundarschule. \nBeim Wasserfurren wollen wir, dass günstiger Wohnraum entsteht und nicht einfach aufgrund eines \nmöglichst hohen Landpreises möglichst teure Wohnungen. Und das ist immer unser Anliegen. Es \ngeht nicht nur darum, dass Wohnungen gebaut werden, sondern dass diese Wohnungen auch be-\nzahlt werden können und günstig sind. In der Initiative geht es auch darum, dass Wohnungen gebaut \nwerden. Aber wie gesagt: Kostengünstig, wo nicht ein Einzelner Profit macht. Dann merke ich, dass \neine grosse Angst da ist, dass das Ziel der 15 % teuer werden könnte. Ich mache nochmals darauf \naufmerksam, dass in der Initiative steht, dass das Ziel nicht bis zu einem gewissen Datum erreicht \nwerden muss. Somit kann das Ziel auch auf vernünftigen Weg erreicht werden, ohne unnötigen Druck. \nEs ist wichtig, ein messbares Ziel zu haben, aber ohne unnötigen Druck. Und genau das will die Ini-\ntiative. Ich bitte somit, dass möglichst viele, der Initiative zustimmen.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-19 7\n\n \nAbstimmung „Volksinitiative Wohnen für alle“ \n\nDie Volksinitiative „Wohnen für alle“ wird mit 25 zu 6 Stimmen abgelehnt. \n \nAbstimmung Gegenvorschlag des Stadtrates \n\nDem Gegenvorschlag des Stadtrates wird mit 21 zu 10 Stimmen zugestimmt. \n \n \nBeschluss \n\n \n1. Die Volksinitiative „Wohnen für alle“ wird abgelehnt. \n\n \n2. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt. \n\n \n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20210826-BS-333-Überarbeitung Elternbeitragsreglement für Fa

text: \n21-333\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.08.2021\n\n83.5.4\nÜberarbeitung Elternbeitragsreglement für Familienergänzende Kinderbetreuung\nExterne Begleitung, Kredit Fr. 13'000.00\n\nAusgangslage\n\nlm Rahmen der ergänzenden Beantwortung des Postulats von Angelika Murer Mikolasek und 17\nMitunterzeichnenden betreffend "Elternbeiträge an die Familienergänzende Kinderbetreuung" (GR\nGeschäft Nr. 61/2019) hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 21-148 vom 22. April 2021 die Ausarbeitung\neiner Vorlage für die Revision des aktuellen Beitragsreglements für die familienergänzende Kinderbe-\ntreuung zuhanden des Gemeinderates bis 31 . März 2022 in Aussicht gestellt.\n\nErwägungen\n\nAufgrund der Komplexität des Themas bedarf die Bearbeitung des Geschäfts einer externen Beglei-\ntung. Die spezialisierte Firma Primanum, Bassersdorf, die den Stadtrat bereits im Rahmen der Postu-\nlatsbeantwortung unterstützt hat und somit die Situation der Stadt Dübendorf im Bereich der Fami-\nlienergänzenden Kinderbetreuung sehr gut kennt, scheint dafür bestens geeignet.\n\nGemäss mündlicher lnformation des Tageselternvereins Dübendorf muss mit dem Rücktritt des Ver-\neinsvorstandes und einer allfälligen Auflösung des Tageselternvereins per Mitte 2022 gerechnet wer-\nden. Der Tageselternverein Dübendorf bezweckt die Zusammenarbeit von Eltern oder Elternteilen, für\nderen Kind(er) ein Tagespflegeplatz benötigt wird und von Tageseltern, die einen Tagespflegeplatz\nzur Verfügung stellen. Für diese Dienstleistung (inkl. Entschädigungen an Tageseltern) wird dem\nTageselternverein gemäss Urnenabstimmung vom 2. Juni 2002 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag\nvon maximal Fr. 350'000.00 ausgerichtet. lm Hinblick auf eine mögliche Auflösung des Tageseltern-\nvereins sind im Rahmen der Überarbeitung des Elternbeitragsreglements für Familienergänzende\nKinderbetreuung deshalb gleichzeitig Schnittstellen und mögliche Synergien mit der Tageselternbe-\ntreuung zu prüfen.\n\nKosten\n\nGemäss Offerte der Firma Primanum, Bassersdorf , dat.25. Juni 2021, ist für die externe Fachbeglei-\ntung im Rahmen der geplanten Überarbeitung des Elternbeitragsreglements "Familienergänzende\nKinderbetreuung" mit folgenden Kosten zu rechnen:\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget 2021 nichl enthalten und sind gemäss Art.38 der Gemeinde-\nordnung zulasten der stadträtlichen Kompetenzzu bewilligen (Konto 1020.313200).\n\nGeschätzter Arbeitsaufwand (5B Std. ä Fr. 210.00) inkl. MwSt. Fr 12'180.00\nFahrspesen. Diverses, Unvorherqesehenes inkl. MwSt. Fr 820.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr 13'000.00\n\n2019-155\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.08.2021\n\nBeschluss\n\n2.\n\n3.\n\nDer externen Begleitung bei der Uberarbeitung des Elternbeitragsreglements für die Familien-\nergänzende Kinderbetreuung im Sinne der Erwägungen wird zugestimmt, unter gleichzeitiger\nBewilligung und Freigabe dereinmaligen Ausgaben von Fr. 13'000.00 zu Lasten derstadträtli-\nchen Kompetenz 2021, Erfolgsrechnung, Konto 1 020.31 3200.\n\nMit der externen Begleitung wird die Firma Primanum, Bassersdorf, beauftragt, gemäss Offerte\nvom 25. Juni2021.\n\nMit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Stadtschreiber beauftragt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtschreiber\nLeiterin Soziales a.i.\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nAkten\n\nMitteilung durch Brief\n\nPrimanum, Doris Meier, Bahnhofstrasse 3, 8303 Bassersdorf\n\nStadtr t Dübendorf\n\nI\nStadtpräs dent\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2201 9-1 55\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\nder Primarschulpflege vom 12. November 2019\nt') | j rt:a t1 i: 4.' | lry,|ri at ä\n\nGR Geschäfts-Nr. 612020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVerabschiedung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und\nErweiterung der Schulanlage Gockhausen\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 12. November 2019\n\nbeschliesst:\n\nBewilligung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und Erweite-\nrung der Schulanlage Gockhausen.\n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug.\n\n1\n\nSeite 12019-410\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage\n\n1.1 SchulanlageGockhausen\n\n1.2 AktuelleLage...........\n\n1.3 BaulicherZustand......\n\n1.4 Raumbedarf / Nutzungserweiterungen.................\n\n2 Zielsetzung - Projekt Schulanlage Gockhausen ...................\n\n2.1 Zielsetzung\n\n2.2 Raumbedarf\n\n2.3 Machbarkeitsstudie........\n\n3 Legislaturziele......\n\n4 Bezug zum Gesamtentwicklungskonzept der Primarschule\n\n5 Finanzplan und Budget.......\n\n6 Dringlichkeit........\n\n7 Lösungsvarianten\n\n7.1 Szenario 1 ................\n\n7.2 Auswahlverfahren............\n\n7.3 Planungsmodell.............\n\n8 AblauforganisationundKompetenzen\n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung ..........\n\n10 Begründung der beantragten Lösun9......\n\n11 lnvestitionskosten\n\n11.1 Finanzbedarf Planungskredit............\n\n11.2 Bis heute aufgelaufene Kosten\n\n11.3 lnvestitionsplanung........\n\n12 Jährlich wiederkehrende Kosten.................\n\n13 AntragPrimarschulpflege\n\nAktenverzeichnis .........,\n\n.3\n\n.3\n\n.3\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.5\n\n.B\n\n.8\n\n.9\n\n.9\n\n.9\n\n.9\n\n10\n\n10\n\n'10\n\n10\n\n11\n\n11\n\n11\n\n12\n\n12\n\n12\n\n13\n\n16\n\n2019-410 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\n1.1 Schulanlage Gockhausen\n\nDie Schulanlage Gockhausen wurde im Jahre'1963 als Ensemble bestehend aus Schulhaus, Pau-\nsenhalle und Turnhalle erstellt. 2005 wurde die Anlage mit dem Pavillon ergänzt.\n\n10045\n\nUnterirdische\nZivilschutzanlage\n\nTUnhalle\n\n8556\n\nRasenspielfdd\n\nPausert1alle\n\nParkierung Sctulhaus\n\n'57\n\nSplelplaE\nKiGa\n\nPavillon\n(Klndergarten)\n\nEltemprojdd\nWddpnanzen\n\nKataster Schulanlage Gockhausen\n\n1.2 Aktuelle Lage\n\nDas Primarschulhaus wurde regelmässig den aktuellen Anforderungen angepasst. Zusätzlich wurden\nRochaden vollzogen um das benötigte Nutzungsangebot anzupassen oder neu zur Verfügung zu\nstellen. Durch die ständige Verdichtung innerhalb des Gebäudes ist das Primarschulhaus sichtlich\nübernutzt. Jeder freie Ort wird als Stauraum, Besprechungszimmer oder Unterrichtsraum genutzt. lm\nUntergeschoss wurden die ehemaligen Schutzräume zu Räumen für die Tagesstruktur umgebaut, im\nehemaligen Tankraum befindet sich heute ein Materiallager. Der Mittagstisch wird ausserhalb der\nMittagszeit als Gruppenraum beansprucht.\n\nlm Obergeschoss wurde aus Platznot die Treppenhalle für den Unterricht von lntegrativer Förderung\n(lF) und Deutsch als Zweitsprache (DaZ) zugebaut. Es bleibt kaum noch Platz für Garderoben. Der\nLehrpersonenbereich wurde ins Dachgeschoss verlegt. Die klimatischen Verhältnisse sind jedoch im\nSommer langfristig nicht zumutbar. ZusäIzlich entspricht das Platzangebot für Tagesstrukturen, Mit-\ntagsbetreuung oder im Kindergarten den heutigen Anforderungen nicht mehr. Gesamthaft weist die\nSchulanlage gemäss Gesamtentwicklungskonzepl20lS ein Raumdefizit von -23 Prozent auf.\n\nSpielplatz\nps\n\nVelos\n\n12665\n\nPausenOldz\n\n2019-410 Seite 3\n\n\n\n1.3 Baulicher Zustand\n\nln Zusammenarbeit mit einer externen Firma (Basler&Hofmann) wurde eine Zustandsbewertung nach\nStratus vorgenommen. Die angewandte Methode gliedert die Schulanlage in einzelne Bauteile auf,\ndamit jedes Bauteil als unabhängiges lnstandsetzungspaket betrachtet werden kann. Das Ergebnis\ndieser Bewertung zeigt auf, dass die Schulanlage Gockhausen im Bereich Turnhalle einen erhebli-\nchen lnstandstellungs- und Erneuerungsbedarf und im Bereich des Primarschulhauses einen Erneue-\nrungsbedarf aufweist.\n\n1.4 Raumbedarf / Nutzungserweiterungen\n\nDie Schulanlage Gockhausen soll nun im Rahmen einer Erneuerung um den für 7 Schulklassen und\n3 Kindergartenabteilungen fehlenden Schulraum erweitert werden:\n- Gruppenräume für Schul- und Kindergartenklassen\n- Raum für die Musikschule\n- Raum für die Sicherstellung der Tagesbetreuung in Gockhausen\n- Singsaal; ergänzendes Angebot als öffentlicher Saal für die Bevölkerung (bis heute ist in ganz\n\nGockhausen kein solches Angebot vorhanden)\n- Material- und Archivräume\n\n2 Zielsetzung - Projekt Schulanlage Gockhausen\n\n2.1 Zielsetzung\n\nMit der Erneuerung und Erweiterung der Schulanlage Gockhausen will die Primarschule Dübendorf\ndie Schulanlage für die derzeitige und kommende Nutzung instandsetzen, erneuern und erweitern.\nDurch die Erweiterung können die ausgewiesenen Flächendefizite aufgenommen werden. Es soll die\nZuteilung aller in Gockhausen wohnhaften Schülerinnen und Schüler möglichst gewährleistet werden.\nln Gockhausen ist dies speziell wichtig, da kein anderes, gut erreichbares Schulhaus zur Verfügung\nsteht.\nAls Energiestadt hat sich Dübendorf verpflichtet, die gemeindeeigenen Um- und Neubauten sowie\nErneuerungen, soweit wirtschaftlich vertretbar, gemäss dem Minergie-Standard zu planen. Die Erwei-\nterung und Erneuerung soll den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, Neubauten dem Minergie-\nP-ECO Standard.\n\n2.2 Raumbedarf\nDas Gesamtentwicklungskonzept 2018 (GEK) dient als Grundlage für den Raumbedarf. lm Anhang\n41 ist das definierte Raumprogramm raumscharf aufgelistet. Zudem sind Abweichungen zum GEK\nvermerkt und begründet.\nDie Mehrflächen der Musikschule gegenüber des GEKs ist auf die externe Einmietung in andere\nRäumlichkeiten in Gockhausen zurückzuführen. Da Gockhausen ein ,,Aussensatellit" der Schule dar-\nstellt, muss die Musikschule in Gockhausen stattfinden können. Weite Wege würde dazu führen, dass\ndas Angebot der Musikschule gar nicht erst genutzt wird. Daher ist die Musikschule zurzeit in Gock-\nhausen extern eingemietet.\n\n2019-410 Seite 4\n\n\n\n2.3 Machbarkeitsstudie\n\nk-,i-;.i\n\n'4,6<a*44'k"34.a\n\n?,.\n\nt,\nt{:j:J\nF\n\nlj,a'21i*L,.4.\n\ntia;ri'.r;?i*.rh':,)äi.riclil\n\nMachbarkeitsstud ie: Baufelder\n\nFür die Uberprüfung des Raumprogramms wurden in einem ersten Schritt mögliche Baufelder defi-\nniert, in denen Erweiterungsbauten aufgenommen werden können.\nDabei wurde das Baufeld 4 (grün markiert) eindeutig als strategische Reserve für künftige Entwick-\nlungen ab 2040 definiert. Damit wird gewährleistet, dass der Pavillon aus dem Jahre 2005 weiterhin\ngenutzt werden kann, bis sich eine Erneuerung oder ein Ersatzbau desselben ergeben würde.\nAuf den Baufeldern 1 bis 3 wurde jeweils ein Szenario erarbeitet und bewertet. Für die weitere Bear-\nbeitung wird der Primarschulpflege das Szenario 1 auf dem Baufeld 1 empfohlen.\nlm Weiteren wurde eine Neuerstellung der Schulanlage Gockhausen geprüft. Auf Grund der guten\nBausubstanz und aus wirtschaftlichen Überlegungen wurde diese Variante nicht weiterverfolgt.\n\nSeite 5\n\nr?\n\n2019-410\n\n\n\nEmpfehlung: Szenario 1\n\nt_s\n\n\\\n\n$\n\n.t:\ndr-\n\nSzenario 1: Situation mit Etappen\n\nAus der Erarbeitung der drei Szenarien empfiehlt sich klar das Szenario 1 als Grundlage für die wei-\ntere Projektentwicklung. Das Baufeld zu Szenario 1 wird durch die Turnhalle und das Schulhaus\nGockhausen begrenzt, sodass ein Zwischenbau die beiden Gebäude betrieblich und räumlich verbin-\ndet. Dadurch entstehen Synergien in der Erschliessung und bei den lnfrastrukturen. Zudem können\ndie bestehenden Aussenräume (Allwetterplatz und Rasenspielfeld) ihre heutige Funktion beibehalten.\n\nGleichzeitig kann die bestehende Bausubstanz bestmöglich erhalten und erneuert werden. Durch den\nVerbindungsbau können sämtliche öffentlichen Nutzungen erdgeschossig angeordnet werden. Durch\ndie Auslagerung der Tagesstrukturen in den Pavillon kann das Raumprogramm gemäss den vorge-\ngebenen Nutzungskategorien innerhalb der bestehenden und neuen Raumstruktur optimal abgebildet\nwerden. Durch die geschickte Wahl der Etappierung und ein entsprechendes Konzept von Raumro-\nchaden kann auf Provisorien grösstenteils verzichtet werden.\n\n-{ä\n\n, .+t\n\n2019-410 Seite 6\n\n\n\nVerworfene Szenarien\n\nDie Szenarien 2 und 3 wurden verworfen, da durch die Setzung der Anbauten die bestehende Anlage\nortsbaulich und betrieblich nicht vorteilhaft ergänzt werden kann.\n\nI\n\nll\n\ntd)\n\ntf !\n\nSzenario 2: Situation mit Etappen Szenario 3: Situation mit Etappen\n\nlm Szenario 2 wird das fehlende Raumprogramm in einem nordöstlichen Anbau des Schulhauses\nGockhausen organisiert. Dadurch erscheint das bestehende Schulhaus sehr mächtig, die nordöstli-\nchen Klassenzimmer verlieren an Qualität und das Rasenspielfeld wird massiv verkleinert. Da zudem\nsind die betrieblichen Vorteile eines Verbindungsbaus bei dieser Disposition nicht gegeben.\n\nEbenfalls verworfen wird das Szenario 3, welches einen südwestlichen Anbau der Turnhalle unter-\nsucht hat. Diese Disposition kann betrieblich und ortsbaulich nicht überzeugen, da die heute ausge-\nwogene Zugangssituation negativ beeinträchtigt wird und die Aufteilung der Nutzungen auf zwei nicht\nverbundene Gebäudekomplexe einen grossen Nachteil darstellt. Zudem birgt die zwangsläufig not-\nwendige Höhenentwicklung privatrechtliche Risiken durch mögliche Einwendungen im Genehmi-\ngungsprozess.\n\nry\n\n{31\nL3'\n\na\n\n2019-410 Seite 7\n\n\n\n3 Legislaturziele\n\nFür die Projekterarbeitung wurden die Legislaturziele der Primarschulpflege 2018 - 2022, als unter-\nstützende Wegweiser m iteinbezogen.\n\nDiese von der Primarschulpflege formulierten Ziele sollen im Projekt Schulanlage Gockhausen be-\nrücksichtigt werden:\nPrimarschule; Erneuerung und Optimierung der lnfrastruktur:\nDie Primarschule Dübendorf schafft neuen, zeitgemäss eingerichteten Schulraum und optimiert\ngleichzeitig den vorhandenen. Dadurch wird sichergestellt, dass sowohl den steigenden Schülerzah-\nlen, als auch den veränderten infrastrukturellen Anforderungen Rechnung getragen wird.\nNeue und komplexer werdende Aufgaben kommen in den nächsten Jahren auf unsere Schule zu.\nLehrplan 21, Digitalisierung oder der lntegrationsauftrag bei gleichzeitigem lndividualisierungsan-\nspruch fordern unsere Lehrpersonen fachlich und pädagogisch. Damit sie ihren Auftrag weiterhin\nerfolgreich bewältigen können, benötigen sie eine moderne und gut ausgerüstete lnfrastruktur mit\ngenügend Raumangeboten.\nFolgende Teilziele werden dabei angestrebt:\n\no Alle lnfrastrukturangebote berücksichtigen die Anforderungen eines modernen Unterrichtes,\ninsbesondere indem sie ausreichend und genügend grosse Räume zur Verfügung stellen.\n\n. Die Schulen verfügen über ein anpassungsfähiges lT-System.\n\n. Die Schule Dübendorf verfügt über Räumlichkeiten für bedarfsgerechte Tagesstrukturen.\n\n. Die Schule Dübendorf verfügt über Räumlichkeiten für den Musikunterricht.\n\nBei der geplanten Erneuerung und Erweiterung der Schulanlage Gockhausen sollen die gefassten\nZiele bestmöglich umgesetzt werden.\n\n4 Bezug zum Gesamtentwicklungskonzept der Primarschule\n\nDie Primarschule Dübendorf hat 2011 und 2015 ein Gesamtentwicklungskonzept über das lmmobili-\nenportfolio durch die Firma Basler & Hofmann erarbeiten lassen, worin festgehalten wird, welche\nBauten zu welchem Zeitpunkt saniert und/oder erweitert werden sollen. Die wesentlichen Resultate\nund Erkenntnisse sind im Gesamtkonzept Schulraumentwicklung Primarschule Dübendorf vom 10.\nAugust 2012 und 28.Oktober 2015 zusammengefasst und in der Version vom 24. Januar 2019 aktua-\nlisiert.\n\nFür das Gesamtentwicklungskonzept von 2012 wurden sämtliche Gebäude des Schulbauportfolios\nmit zwei verschiedenen Analyseinstrumenten bewertet. Mit dem Werkzeug ,,Stratus" wurde in einem\nersten Schritt der bauliche Zustand analysiert, um Aussagen zum künftigen Unterhalts- und Finanz-\nbedarf machen zu können. Mit Hife des Werkzeugs ,,Pädagogikus" wurde anschliessend eine quanti-\ntative Raumanalyse auf Grundlage der kantonalen Empfehlungen für Schulhausanlagen erstellt. lm\nGesamtentwicklungskonzept von 2012 wurde festgehalten, die getroffenen Annahmen periodisch\nüberprüfen zu lassen, was mit den Überarbeitungen vom 28.Oktober 2015 und24. Januar 2019 ge-\nschah.\n\nlm Jahr 2018 wurde das Gesamtentwicklungskonzept, unter Berücksichtigung der neusten schuli-\nschen und städtebaulichen Erkenntnisse, überarbeitet. Als Grundlage für die Aktualisierung wurde für\ndie Primar- und Kindergartenstufen eine Zusammenstellung der Anzahl Klassen im langfristigen Zeit-\nhorizont erstellt. Diese zeigt auf, wie die zu erwartenden Klassen aufgenommen werden können.\n\n2019-410 Seite 8\n\n\n\nZusammengefasst geht aus den oben genannten Dokumentationen folgendes hervor:\n1. Der lnstandsetzungsbedarf der Schulanlage Gockhausen ist z.T. gross (Fassade Turnhalle un-\n\ndicht)\n2. Die Raumdefizite für die Primarschule (-23%) und den Kindergarten (-26%) sind deutlich nach-\n\ngewiesen\n\nAufgrund der voraussehbaren Wohnbautätigkeit und dem bestehenden Raumdefizit wurde 2017 eine\nvertiefte Betrachtung der Schulanlage Gockhausen vorgenommen. Die von Basler & Hofmann aus-\ngewerteten Erkenntnisse wurden im Bericht" Raumbedarf Gockhausen" vom 1B. April 2017 festgehal-\nten.\n\n5 Finanzplan und Budget\n\nAufgrund der Resultate der Machbarkeitsstudie vom 20.06.2019 sowie dem vorgesehenen Projektab-\nlauf wurden finanzielle Mittel in die lnvestitionsplanung eingesetzt. Damit ein externer Projektleiter\nBauherr beschafft und eine Machbarkeitsstudie durchgeführten werden konnte, bewilligte die Primar-\nschulpflege am 10.07.2018 einen Kredit von insgesamt CHF 70'000.00. Aufgrund des aktuellen\nKenntnisstandes wurden die finanziellen Mittel für den beantragten Planungskredit im lnvestitionspro-\ngramm 2019 - 2023 (Stand Juni2019) hinterlegt.\n\n6 Dringlichkeit\n\nln den letzten 30 Jahren wurden die wichtigsten lnstandhaltungsarbeiten ausgeführt.\nDas Schulhaus wurde wie bereits unter Punkt 1 beschrieben, aus der Raumnot heraus mit punktuel-\nlen Nutzungsanpassungen immer dichter bebaut. Die Räumlichkeiten werden von Hort, Mittagstisch\noder Gruppenraum dreifach genutzt. Dies führt zu zeitlichen Engpässen, da die Räume während der\njeweiligen Nutzungszeit bereits wieder für die nächste Nutzung vorbereitet werden müssen.\nDas Betreuungsangebot findet im ehemaligen Luftschutzkeller statt. Die Lichtverhältnisse sind nicht\nideal und der Garderobenbereich ist zu eng bemessen. Zudem ist das Raumangebot mit der z.T.\nDreifachnutzung der Räume zu eng für die Anzahl betreuter Kinder.\nlm 1. Obergeschoss wurden in die Treppenhalle zwei Räume für die lntegrative Förderung und\nDeutsch als Zweitsprache eingebaut. Die Lichtverhältnisse und die Garderobensituation leidet erheb-\nlich darunter. Auch kann der Korridor dadurch nicht mehr zusätzlich genutzt werden um Arbeiten aus-\nzustellen oder den Mangel von Gruppenräumen zu kompensieren.\nMit der Erneuerung und Erweiterung werden die viel zu beengten Raumverhältnisse aufgehoben und\ndie Dreifachnutzungen entflochten. Weiter werden die dringend nötigen zusätzlichen Räume geschaf-\nfen.\nTrifft man alle die obengenannten Massnahmen, erfährt die bestehende Schulanlage eine erhebliche\nAufwertung.\n\n7 Lösungsvarianten\n\n7.1 Szenario 1\n\nWie bereits im Kapitel 2.3 Machbarkeitsstudie erwähnt, ist das Szenario 1 mit seinen Vorzügen zur\nWeiterbearbeitung empfohlen. Die quartierverträgliche städtebauliche Setzung und die möglichen\nSynergien durch die Verbindung der zwei Gebäude sind erstrebenswert und bieten für den Betrieb\n\n2019-410 Seite I\n\n\n\nder Anlage einen Mehrwert. Die Pläne und Berechnungen zum Szenariol sind im Anhang 2 ersicht\nlich.\n\n7.2 Auswahlverfahren\n\nUm die in Kapitel 3 genannten Legislaturziele zu erreichen, muss ein Verfahren gewählt werden, wel-\nches Qualität auf jeder Ebene gewährleisten kann. Aus diesem Grund wird für die Erneuerung und\nErweiterung der Schulanlage Gockhausen ein selektiver Projektwettbewerb für Generalplaner ausge-\nschrieben.\nMit diesem Verfahren kann folgendes gewährleistet werden:\n1. Mit dem selektiven Verfahren wird ein Planungsteam gewählt, das bereits Erfahrung mit der ge-\n\nnannten Aufgabe hat (Eignungskriterien Präqual ifikation)\n2. Mit einem Projektwettbewerb wird die beste Lösung und somit das für die Primarschule Düben-\n\ndorf sinnvollste Projekt ausgewählt (Funktionalität, Flächeneffizienz und massvoller Umgang mit\nBauen im Bestand)\n\n7.3 Planungsmodell\n\nDas oben genannte Verfahren richtet sich an Generalplaner. Dieses Planungsmodell bringt den Vor-\nteil, dass Schnittstellen und Koordinationsaufwand und somit auch die Risiken seitens Bauherrschaft\nreduziert werden. Zusätzlich kann nach Wettbewerbsentscheid das gesamte Planungsteam direkt\nbeauftragt werden, da die öffentliche Submission für die Beschaffung von Planungsleistungen weg-\nfäil1.\n\nDie verschiedenen für das Projekt möglichen Auswahlverfahren, Planungsmodelle und Ausführungs-\nmodelle sind im Anhang A4 mit den Vor- und Nachteilen ausführlich beschrieben.\n\n8 Ablauforganisation und Kompetenzen\n\nDie Primarschulpflege Dübendorf beauftragt die Projektgruppe Schulhaus Gockhausen die Erneue-\nrung und Erweiterung der Schulanlage Gockhausen auszuarbeiten. Die Projektgruppe Gockhausen\nsetzt sich aus einer Baukommission und der Nutzergruppe zusammen:\n\nBaukommission\nVorsitz (Schulpflegem itgl ied)\nSchulpflegemitglied\nGeschäftsleitu ng Schule\nGeschäftsleitu ng Dienste\nDienstleitu ng Liegenschaften\nSchulleitung Gockhausen\n\nNutzergrupoe:\nDienstleitung Liegenschaften\nLehrervertretu ngen Primarschule, Kindergarten\nSchulleiter Musik\nVertretung Betreuung / Hort\nHausdienst\n\nDie finanziellen Kompetenzen der Baukommission sind, sofern die nötigen Kredite bewilligt sind, auf\nFr. 30'000.00 festgelegt. Sämtliche nötigen Beschlüsse für das Projekt Schulhaus Gockhausen wer-\nden nach Genehmigung des Planungskredites durch den Gemeinderat von der Primarschulpflege\nbeschlossen.\n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nDer geordnete Schulbetrieb in einer angemessenen funktionsfähigen Schulinfrastruktur steht im Vor-\ndergrund. Die Schulpflege wird im Falle einer Ablehnung nicht darum herumkommen, grössere ge-\n\n20'19-410 Seite 10\n\n\n\nbundene Finanzmittel zu bewilligen, damit sukzessive die Anlageteile erneuert und saniert werden\nkönnen. Das ist in einem derart grossen Umfang nicht wirtschaftlich. Zudem würden in einem solchen\nVerfahren weitere politische Gremien und die stimmberechtigte Bevölkerung nicht eingebunden wer-\nden.\n\n10 Begründung der beantragten Lösung\n\nDie Primarschulpflege kann mit diesem Vorgehen die Anforderungen an eine Quartierschulanlage\nsinnvoll zusammenzufassen und so einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Gesamtlösung zufüh-\nren.\n\nWirtschaftliche Lösung\n- Das zeitgerechte Auslösen von lnstandsetzungsmassnahmen verhindert kostspielige Sofortmas-\n\nsnahmen zur Verhinderung von Bauschäden.\nProvisorien vermeiden\n- Durch die Erweiterungsbauten und ein optimiertes Konzept von Raumrochaden können für die\n\nErneuerung der bestehenden Gebäude kostenintensive Provisorien mehrheitlich vermieden wer-\nden.\n\nEnergieeffizienz\n- Durch die energetische Ertüchtigung der Gebäudehüllen wird die geforderte Energieeffizienz\n\nerreicht und die Betriebskosten entsprechend gesenkt.\nBestehende Werte erhalten\n- Die bestehenden Gebäude werden bewahrt und einer neuen Nutzung zugeführt. So kann ver-\n\nhindert werden, dass noch nicht abgeschriebene lnvestitionen vernichtet werden.\nAusbaureserve nachweisen\n- Das Baufeld 4 um den Pavillon wird als strategische Reserve definiert, sodass auf künftige Ver-\n\nänderungen und Entwicklungen reagiert werden kann.\nErhöh u ng Betreuu n gs kapazilät\n- Die Betreuungskapazitäl kann, wie gesetzlich gefordert, bedarfsgerecht ausgebaut werden. Ge-\n\nmäss Gesamtentwicklungskonzept wird die Betreuungsquote auch in Gockhausen zunehmen\n(von 32% im Jahre 2018 auf rund 40% im 2030).\n\nBedarfsgerechtes Raumangebot\n- Mit der vorgeschlagenen Lösung wird genügend Schulraum zur Verfügung gestellt und damit die\n\nheutigen Defizite ausgeglichen.\nNutzen für das Quartier\nDie lnfrastruktur wird auch dem Quartier und den Vereinen dienen: Mit dem Singsaal entsteht in\nGockhausen die Möglichkeit für einen öffentlichen Versammlungsraum sowie Treffpunkt für ver-\nschiedene Vereine.\n\n11 lnvestitionskosten\n\n1 1 .1 F inanzbedarf Planungskredit\n\nKostenzusamm enstell ung\nnd 17.09.2019\n\nVorprojektleistu ngen Beschluss: Schu lpflegsitzung\nNr. 1 1/1 7-18 10.07.2018\nWettbewerbs\nNebenkosten\nPre\n\nFr 70'000.00\n\nFr 77'000.00\n18'000.00Fr\n\nFr 130',O00.00\n\n2019-410\n\nModell Pla\n\nSeite 11\n\n\n\nAnal / Aufnahmen\nieru inkl. Nebenkosten\n\nReserven / Schadstoffa\nSitzun lder\nDiverses\nTotal Planu kred inkl. MwSt.\n\n11.2 Bis heute aufgelaufene Kosten\n\nBewilligte Kredite:\n(Schulhaus Gockhausen, Erneuerung und Erweite-\nrung)\n\n70'000.00\n\nDavon bereits Ausgegeben 10'675.20\n\n35'541.00\n\n258.60\n\nTotal bis heute aufgelaufene Kosten\n46'474.80\n\nStand Oktober 201\n\nOffene Kosten\n23'.525.20\n\nMachbarkeitsstudie Sitzu etc.\nTotal I nvestitionskredit\n\n70'000.00\nSchul itzu Nr. 1 1/1 7-18 10.07.2018\n\n1 1 .3 lnvestitionsplanung\n\nlm lnvestitionsprogramm (Stand Juni 2019), Konto 7107.504000.1R00042, ist die Verteilung des be-\nan n Kredites wie\n\n2019 150'000.00\n2020 450'000.00\nTotal lnvestitionssumme 600'000.00\n\n12 Jährlich wiederkehrende Kosten\n\nKapitalfolgekosten\nDie Grundl n dazu bilden das Handbuch des Gemeindeamtes für HRM2\nAbschreibunq\nDie jährliche Abschreibung des beantragten Planungskredites\nvon CHF 480'000.00 erfolgt zusammen mit den weiteren Kredi-\nten nach lnbetriebnahme des Hochbauobjektes über einen Zeit-\nraum von 33 Jahren.\n\n14'545.00\n\nVerzinsunq\nDie jährliche Verzinsung des Kredites von CHF 480'000.00 mit 9'600.00\n2% ertol ab dem\nTotal 24'145.00\n\nSeite 12\n\nFr 48'000.00\nFr 77'000.00\nFr 50'000.00\nFr 5'000.00\nFr 5'000.00\nFr 480'000.00\n\nBeschluss Schulpflegsit-\nzung Nr. 11117-18\n\n10.07.2018\n\nSubmissionsbegleitung\nProiektleiter Bauherr\nProjektleiterbauherr\n"Proiektentwicklunq"\nDiverses\n"Sitzungsgelder, Baraus-\nlaqen"\n\nFr\nFr\n\nFr\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\n2019-410\n\nhrliche F\nder Kredi mt UN\n\n\n\n13 Antrag Primarschulpflege\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Bewilligung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und Erweite-\nrung der Schulanlage Gockhausen.\n\nDübendorf, 12. November 20'19\n\nPrimarschulpflege Dübendorf\n\nSchulsekretär\nch\n\n2019-410 Seite 13\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 612020\n\nVerabschiedung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und\nErweiterung der Schulanlage Gockhausen\n\nDer Stadtrat unterstützt den Planungskredit von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und Er-\nweiterung der Schulanlage Gockhausen.\n\nDübendorf, 1 5. Januar 2020\n\nStad\n\nAndr6 I\n\nDübendorf\n\nMartin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2019-410 Seite 14\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 6/2020\n\nVerabschiedung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und\nErweiterung der Schulanlage Gockhausen\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2019-410 Seite 15\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 6/2020\n\nVerabschiedung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und\nErweiterung der Schulanlage Gockhausen\n\nWeisung vom 12. November 2019 (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-13 vom 15. Januar 2020\n\nPrimarschulpflegebeschluss vom 12.11.2019\n\nAl Raumprogramm Bedarf und Gegenüberstellung\n\n42 Planunterlagen Szenario 1\n\n43 Szenarien 2+3 Fact Sheet\n\nA4 Auswahlverfahren, Plan u ngs-Ausfü hru n gs m odel le\n\n2019-410 Seite 16\n\n\n