name: Schrifliche Anfrage Kurt Berliat _CVP_ betreffend Stadtschreiber.pdf

text: \nSeite 1/1 \n\nKurt Berliat, Gemeinderat CVP-Fraktion \n \n\n  \n\n \n \nHerrn Hans-Felix Trachsler      Dübendorf, 1. September 2005 \nGemeinderatspräsident \nBüro des Gemeinderates \n8600 Dübendorf \n \n \nSchriftliche Anfrage: \nTrennung vom Stadtschreiber / Stadtrat und Verwaltung im Visier der Öffentlichkeit \n \nAusgangslage  \nIn einer simplen Pressemitteilung und mit einem E-Mail, datiert vom 24. August 05, wurden GR und \ndie Öffentlichkeit darüber orientiert, dass der SR beschlossen hat das Arbeitsverhältnis mit dem Stadt-\nschreiber Christian Lanzendörfer, infolge mangelndem Vertrauen, aufzulösen; die Suspendierung \nerfolgt per sofort. Gemäss dieser Mitteilung sollen keine detaillierten Angaben über die genauen Hin-\ntergründe dieses Beschlusses des SR gemacht werden.  \nGenau dies aber wäre für den GR und unsere Bevölkerung von Interesse, handelt es sich doch bei \nunserem Stadtschreiber um eine Persönlichkeit, die in weiten Kreisen bekannt ist und hohes Ansehen \ngeniesst.  \nMit Christian Lanzendörfer verliert die Stadt zweifelsohne einen engagierten und äusserst fähigen \n„Chefbeamten“, der seit über 10 Jahren seine anspruchsvolle Arbeit mit grossem Wissen, mit Können \nund Effizienz, zu allseitiger Zufriedenheit erledigt. \n \nMit dem lapidaren Kommunikee und der Geheimniskrämerei des Stadtrates wird Unsicherheit verbrei-\ntet und Gerüchten Vorschub geleistet, sowohl bzgl. der Person des Stadtschreibers als auch den Per-\nsonen des Stadtrates. Hinzu kommt und ist absehbar, dass das Vorgehen des Stadtrates beträchtliche \nfinanzielle Folgen für die Stadt und damit die Steuerzahler haben wird! \n \n \nUm weiteren Gerüchten vorzubeugen und um Klarheit zu erhalten, stelle ich dem SR folgende \nFragen und bitte um deren Beantwortung: \n \n\n1. Gibt es konkrete Gründe, die zum Entzug des Vertrauens führten und wie lauten diese?  \n\n2. Wer hat die Vertrauensfrage veranlasst, Stadtrat oder Stadtschreiber? \n\n3. Ist das Vertrauensverhältnis zum Gesamtstadtrat gestört oder nur zu einzelnen Mitgliedern? \n\n4. Ist das Zerwürfnis irreparabel? \n\n5. Wie lautet die Kündigungsfrist für den Stadtschreiber? \n\n6. Was werden die finanziellen Konsequenzen für die Stadt und damit für die Steuerzahler sein? \n\n7. Wie ist das weitere Vorgehen des SR, bei einer Neuanstellung eines Stadtschreibers?  \n \n \n \n\n       Kurt Berliat, Gemeinderat CVP \n \n \n \n\n \n \nGR Gesch. Nr. 223 / 2005\n\n\n


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name: 20170601-BS-183-Flugplatz Dübendorf_Historischer Flugplatz mit Werkflügen_Zustimmung Finanzierungsantrag

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text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 01.06.2017 \n\n17-183 V1.4 \nFlugplatz Dübendorf: Historischer Flugplatz mit Werkflügen \nZustimmung Finanzierungsantrag \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nAm 3. September 2014 beschloss der Bundesrat, den Militärflugplatz Dübendorf künftig auch als zivi\nles Flugfeld zu nutzen und mit Entscheid vom 31. August 2016 hat er die dafür nötigen Schritte einge\nleitet. Die Standortgemeinden haben in der zweiten Jahreshälfte 2016 einen Kompromissvorschlag \nunter dem Titel „Historischer Flugplatz mit Werkflügen" ausgearbeitet, mit ihren Beschlüssen vom 8. \nDezember 2016 (Gemeinderat Volketswil), 12, Dezember 2016 (Gemeinderat Wangen-Brüttisellen) \nund 15. Dezember 2016 (Stadtrat Dübendorf) dem gemeinsam erstellten Dossier zugestimmt und \ndieses mit Begleitschreiben vom 15. Dezember 2016 beim Kanton zur Prüfung und Weiterieitung an \nden Bund eingereicht. Mit Beschluss vom 11. Januar 2017 (RRB 37/2017) hat der Regierungsrat die \nVolkswirtschaftsdirektion ermächtigt, das Dossier «Historischer Flugplatz mit Werkflügen, Ziviler \nFlugplatzhalter Dübendorf» beim Bund zuhanden des SIL-Koordinationsprozesses einzureichen. \n\nNach erfolgter Prüfung des Gemeindekonzepts hat das federführende Departement UVEK am 23. \nMärz 2017 kommuniziert, dass es das Angebot der Standortgemeinden ablehnt, aber im Rahmen des \nSIL-Prozesses die Diskussion weiter führen will. Dieser Entscheid wurde alleinig vom UVEK in Ab\nsprache mit dem VBS gefällt und stellt demnach einen Ressort-, aber keinen Bundesratsentscheid \ndar. Erst mit dem Entscheid zum SIL-Objektblatt, welcher für Frühling 2019 vorgesehen ist, steht \nwieder ein Entscheid des Gesamtbundesrates an. \n\nMit Blick auf den anstehenden SIL-Prozess ist es nicht zielführend, diesen zu verlassen, weil damit \nkeinerlei Einflussnahme mehr möglich wäre und die Gemeinden von der Kommunikation abgeschnit\nten würden. Daher wird es umso wichtiger sein, die Grundsätze des Gemeindekonzepts weiter in den \nSIL-Prozess einzubringen und von Anfang an eine klare Haltung zu vertreten. \n\nErwägungen \n\nGerade jetzt, da das UVEK das Gemeindekonzept als Kompromissvorschlag abgelehnt hat, ist es \numso wichtiger, dass sich die Gemeinden einig sind und eine gemeinsame Haltung vertreten. Die \nGemeinden sind sich einig, am bisherigen Vorgehen, eine Volksabstimmung durchzuführen, festzu\nhalten. Die Volksabstimmung ist wichtiges Mittel zum Zweck, einerseits neue Fakten zu schaffen und \nandererseits damit Druck gegenüber dem Bund aufbauen zu können. In diesem Zusammenhang \nmuss die Kernfrage gestellt werden, ob die Bevölkerung die Vermeidung von Fluglärm unterstützt und \nwas, resp. wie viel ihr die Steuerung der Flugbewegungen und der Betriebszeiten wert ist. Zugleich \nwird durch die kontrollierte Anzahl Flugbewegungen eine höhere Sicherheit für die Bevölkerung ge\nschaffen, da durch An- und Abflüge stets ein Sicherheitsrisiko entsteht. Die drei Standortgemeinden \nsehen es als gemeinsame Aufgabe an, die Bevölkerung über ihre Zielsetzungen aufzuklären und \noffen zu kommunizieren. Indem nach aussen stets klar kommuniziert wird, soll vermieden werden, \ndass möglicherweise Unsicherheiten in der Bevölkerung, z.B. durch irreführende Kommunikation \nDritter, entsteht. Zudem wird es darum gehen, dass die Bevölkerung durch die Abstimmungen den \nExekutiven der Gemeinden den Auftrag erteilt, sich für sie und damit gegen einen privat betriebenen \nBusiness-Airport einzusetzen. \n\n2016-195 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.06.2017 \n\nDarüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der SIL-Prozess in seinen Zielsetzungen lediglich eine \n„Hülle" für den Flugplatz Dübendorf definieren wird. Daher wird es umso wichtiger sein, die zukünfti\ngen Inhalte des SIL entsprechend steuern zu können. In diesem Zusammenhang ist es daher essen\ntiell, die geplanten Volksabstimmungen in den Gemeinden (einschliesslich des Gegenvorschlags zur \nVolksinitiative in Dübendorf) mit der Haltung der Gemeinden zu verknüpfen und transparent zu kom\nmunizieren. Die Argumente der Standortgemeinden sowie im besten Fall 3x JA der Bevölkerung \nmüssen als Steuerungs-ZDruckmittel im Rahmen des SIL-Prozesses eingebracht und verhandelt wer\nden. um die Business Aviatik verhindern und die Flugbewegungen sowie die Betriebszeiten steuern \nzu können. \n\nDie Standortgemeinden haben das dargelegte Vorgehen sowie die Argumente zugunsten der Volks\nabstimmungen in ihren jeweiligen Exekutiven diskutiert. Die Gemeinden sind sich weiterhin einig, \ndaran festzuhalten und die nächsten notwendigen Schritte zur Vorbereitung der Abstimmungen an\nzugehen. \n\nWeiterer Ablauf \n\nDer Zeitplan zur Vorbereitung der Abstimmungen ist sehr kurz, da diese bereits für November 2017 \n{Abstimmungstermin; 26. November 2017) vorgesehen sind. Dieser Termin ist durch verschiedene \nRahmenbedingungen gegeben, resp. ist ein späterer Abstimmungstermin nicht sinnvoll. Einerseits ist \nder SIL-Prozess mit den entsprechenden Koordinationsgesprächen in vollem Gange. Um neue Fak\nten für den Prozess schaffen zu können, sind die Ergebnisse der Abstimmungen notwendig und ein \nwichtiges Mittel zum Zweck. Andererseits gibt es vielversprechende Kooperationspartner für die Rea\nlisierung eines historischen Flugplatzes mit Werkflügen, die viel Wertschöpfung für die Gemeinden \nund Region bringen würden, aber entsprechende Planungssicherheit benötigen. Unter Wertschöp\nfung ist in diesem Zusammenhang insbesondere der Erhalt der Lebensqualität durch kontrollierte \nFlugbewegungen, die Ansiedlung neuer Unternehmen und damit auch die Schaffung neuer Arbeits\nplätze zu verstehen. Mit Blick auf die Weichenstellung der Regionalentwicklung sowie Verhinderung \npotenzieller negativer Aus- und Einwirkungen, wird es wichtig sein, so schnell wie möglich die Mei\nnung der Bevölkerung zu kennen. \n\nDaher arbeiten die drei Standortgemeinden nun so schnell wie möglich auf die Abstimmungen im \nNovember 2017 hin. Dafür ist vorgesehen, dass die Exekutiven der Gemeinden drei gleichlautende \nBeschlüsse fassen und die nächsten Schritte vorbereiten. Geplant ist zum heutigen Zeitpunkt folgen\nder Ablauf: \n\n• 01.06.2017: Stadtratsbeschluss z.H. Gemeinderat Dübendorf \n• 06/17 - 08/17: Beratung vorberatende Kommission Gemeinderat Dübendorf (GRPK) \n• 12.06.2017: Antrag und Weisung z.H. Gemeinderat Wangen-Brüttisellen \n• 26.06.2017: Vorlage Gemeinderat z.H. Gemeindeversammlung Wangen-Brüttisellen \n• 13.06.2017: Antrag und Weisung z.H. Gemeinderat Volketswil (C-Geschäft) \n• 27.06.2017: Vorlage Gemeinderat z.H. Gemeindeversammlung Volketswil \n• 04.09.2017: Vorlage Gemeinderat Dübendorf z.H. Volksabstimmung \n• 22.09.2017: Vorberatende Gemeindeversammlung Volketswil \n• 26.09.2017: Vorberatende Gemeindeversammlung Wangen-Brüttisellen \n• 26.11.2017: Volksabstimmungen \n\nSelbstverständlich kann weder die Terminplanung der Gemeinden Wangen-Brüttisellen und Volkets\nwil, noch des Gemeinderates Dübendorf vorweg genommen werden. Obige Terminübersicht zeigt \naber auf, welche Termine eingehalten werden müssen, um die Volksabstimmungen wie vorgesehen \nnoch vor Ende 2017 am Abstimmungstermin vom 26. November 2017 durchführen zu können. \n\n2016-195 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.06.2017 \n\nKosten \n\nKostenteiler \nDie drei Standortgemeinden sind sich bewusst, dass sie in substanziellem Rahmen finanzielle Ver\npflichtungen eingehen werden. Zu diesem Zweck wurden zwischen den drei Standortgemeinden die \nentsprechenden Verhandlungen betreffend künftigem Kostenteiler geführt. Die Stadt Dübendorf sowie \ndie Gemeinden Volketswil und Wangen-Brüttisellen haben gemeinsam beschlossen, dass sich die \nAnteile nach den Kriterien „Einwohner" und „Steuerkraft" richten. Zudem wird berücksichtigt, dass \nDübendorf einen grösseren Nutzen aus dem Engagement der Gemeinden hat. Dies führt zu folgen\ndem Verteilschlüssel: \n\nGemeinde Kostenteiler \nDübendorf 58.6% \nVolketswil 25.4% \nWangen-Brüttisellen 16.0% \nSumme 100.0% \n\nEinmalige Kosten \nDas Konzept der Gemeinden „Historischer Flugplatz mit Werkflügen" sieht vor, dass die Gemeinden \neine Aktiengesellschaft gründen und ein bewährtes Team von heute auf dem Flugplatzareal tätigen \nPersonen als operatives Team einsetzen. Ziel ist es, im Laufe der Zeit weitere Akteure in das Aktio-\nnariat einzubinden, gleichzeitig aber die Mehrheit zu behalten. Dazu ist ein Startkapital von 2.0 Mio. \nFranken geplant. Es soll somit eine Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von 2.0 Mio. Franken \ngeschaffen werden, an welcher sich die drei Standortgemeinden wie folgt beteiligen: \n\nGemeinde Kostenteiler Anteil Aktienkapital (einmalig) \nDübendorf 58.6% T172'000.~ \nWangen-Brüttisellen 16.0% 320'000.— \nVolketswil 25.4% 508'000.— \n\nSumme 100.0% 2t000,000.— \n\nGestützt auf Art. 30 Ziff. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 obliegt die \nBeschlussfassung über obige einmalige Ausgabe dem Gemeinderat. \n\nJährlich wiederkehrende Kosten \nTrotz der Kostenoptimierung und der stufenweisen Entwicklung wird es mit diesem Konzept nicht \nmöglich sein, die gesamten anfallenden Kosten zu decken. Die Gemeinden verpflichten sich deshalb, \ndas finanzielle Risiko zu tragen und gegenüber dem Bund die finanziellen Mindestanforderungen zu \nerfüllen. Damit resultiert, gerechnet auf insgesamt 30 Jahre, in den ersten 10 Jahren ein jährliches \nDefizit von 1.3 Mio. Franken, inklusive eines jährlichen Baurechtszinses an den Bund von Fr. \n276,000.00. Nach 10 Jahren (bei zunehmender Auslastung) reduziert sich trotz notwendiger Investiti\nonen das Defizit leicht auf 1.2 Mio. Franken, inklusive eines Baurechtszinses an den Bund von Fr. \nSH'OOO.OO. \n\nVon dieser Lösung profitieren weite Kreise: Die Gemeinden können die Entwicklung selbst steuern \nund somit die Zusatzbelastung durch Lärm in Grenzen halten. Deshalb wird das Defizit von den Ge\nmeinden mit einem internen Kostenteiler anteilig mit einem Betriebsbeitrag finanziert. Daraus ergeben \nsich folgende gesplittete Beträge: \n\n2016-195 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.06.2017 \n\nGemeinde Kostenteiler Phase 1 (Jahr 1-10) Phase 2 (Jahr 11-30) \n\nDübendorf 58.6% 761'800.- 703'200.~ \nWangen-Brüttisellen 16.0% 208'000.~ 192'000.— \nVolketswil 25.4% 330'200.— 304'800.— \nSumme 100.0% I'SOO'OOO.- raoo'ooo.— \n\nGestützt auf Art. 30 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 obliegt die \nBeschlussfassung über obige wiederkehrende Ausgabe der Urnenabstimmung. \n\nDa die jährlich wiederkehrenden Kosten der Urnenabstimmung unterstehen, wird dem Gemeinderat \nbeantragt, auch die einmaligen Kosten zur Bildung des Aktienkapitals - als gemeinsamer Beschluss \n- der Urnenabstimmung zu unterstellen. \n\nSind die Standortgemeinden nicht Betreiber des Flugplatzes, würden zwar keine Kosten für die Ge\nmeinden anfallen. Für die öffentliche Hand würde in diesem Fall aber dann auch keinerlei Spielraum \nund Möglichkeiten mehr bestehen, gegen die Business Aviatik, resp. die zunehmende Lärmbelastung \nund Sicherheitsrisiko vorzugehen. Mit Blick auf mögliche Rechtsmittel bliebe allein, im Rahmen der \nRechtsmittelverfahren gegen Plangenehmigung, Betriebsreglement und Betriebsbewilligung gericht\nlich vorzugehen, im Wissen darum, dass dabei den Beschwerden der betroffenen Gemeinden nicht \nmehr Gewicht zukommt als jedem privaten Kläger. \n\nIst der Rahmen durch den SIL erst einmal fixiert und bindend, kann ein potenzieller Betreiber durch \ndie Aufstellung eines Betriebskonzepts die genauen Details rund um den Flugbetrieb, zugeschnitten \nauf seine Geschäftsziele und Bedürfnisse, festlegen. Würde eine private Gesellschaft, wie z.B. die \nFDAG, den Flugplatz betreiben, stünde die Gewinnmaximierung durch den Ausbau eines Business-\nAirports mit deutlich ausgedehnten Betriebszeiten im Vordergrund. \n\nÜbernehmen hingegen die Standortgemeinden den Betrieb des Flugplatzes Dübendorf, so können \nsie im Rahmen des Betriebskonzepts auf eine hohe Wertschöpfung durch hohen Ertrag, aber wenige \nFlugbewegungen setzen. Zugleich können die bisherigen restriktiven Betriebszeiten beibehalten, \nlärmorientierte Landegebühren erhoben und die zugelassenen Verkehrsarten beschränkt werden. Die \nStandortgemeinden wären also in der Lage, sowohl im Sinne des Schutzes der Bevölkerung die \nLärmbelastungen und Sicherheitsrisiken als auch die räumliche Entwicklung des Flugplatzes gezielt \nzu steuern und ausserdem einen deutlichen Mehrwert für die kommunale sowie regionale Wirtschaft \nzu schaffen. \n\nFalls die private FDAG den Flugplatz betreiben sollte, haben die Gemeinden beim Flugplatz Düben\ndorf - anders als der Kanton Zürich bei der FZAG, welcher Aktien des nationalen Flughafens Zürich \nhält und damit als öffentliche Hand entsprechenden Einfluss geltend machen kann - keine Einfluss-\nmögiichkeiten, Die einzige Option ist daher, dass die Standortgemeinden selbst als Betreiber auftre\nten und damit die Verantwortung für die Bevölkerung und die räumliche Entwicklung aktiv überneh\nmen. \n\n2016-195 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.06.2017 \n\nBesch luss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt; \n\n1.1. Dem einmaligen Kostenanteil der Stadt Dübendorf von Fr. 1'172'000.00 am Aktienkapital \nvon insgesamt 2.0 Mio. Franken wird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt. \n\n1.2. Dem jährlich wiederkehrenden Kostenanteil der Stadt Dübendorf mit einem Kostendach \nvon Fr. 761'800.00 am jährlichen Betriebsdefizit von 1.3 Mio. Franken wird zuhanden der \nUrnenabstimmung zugestimmt. \n\n1.3. Es wird davon Kenntnis genommen, dass sich sowohl der einmalige Kostenanteil als \nauch der jährlich wiederkehrende Kostenanteil durch die Beteiligung von interessierten \nBusiness-Partnern deutlich reduzieren kann. \n\n1.4. Der Stadtrat wird ermächtigt, unter Voraussetzung der Zustimmung der Gemeinde zu \nden vorstehenden Beschlüssen Ziffern 1 und 2. gemeinsam mit den Gemeinden Wan-\ngen-Brüttisellen und Volketswil eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft gemäss \nArt. 762 OR zum Betrieb des Flugplatzes Dübendorf zu gründen. \n\n1.5. Der Stadtrat wird ermächtigt, unter Voraussetzung der Zustimmung der Gemeinde zu \nden vorstehenden Beschlüssen Ziffern 1 und 2, dieser zu gründenden gemischtwirt\nschaftliche Aktiengesellschaft zur Bildung des Aktienkapitals den einmaligen Kostenan\nteil der Stadt Dübendorf gemäss Ziffer 1 zu gewähren. \n\n1.6. Der Stadtrat wird ermächtigt, unter Voraussetzung der Zustimmung der Gemeinde zu \nden vorstehenden Beschlüssen Ziffern 1 und 2, dieser zu gründenden gemischtwirt\nschaftliche Aktiengesellschaft als Kostenanteil der Stadt Dübendorf zur Deckung des \njährlichen Defizits einen jährlich wiederkehrenden Beitrag maximal in der Höhe gemäss \nZiffer 2 zulasten der Laufenden Rechnung zu gewähren. \n\n1.7. Der Stadtrat wird mit dem Vorbereiten und Durchführen der Urnenabstimmung zu den \nvorstehenden Beschlüssen Ziffern 1 und 2 beauftragt. \n\n1.8. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 193/2017 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Wangen-Brüttisellen, Stationsstrasse 10, 8306 Brüttisellen \nGemeinderat Volketswil, Zentralstrasse 21, 8604 Volketswil \nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates \nFinanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse) \nStadtpräsident \nFinanzvorstand \nStadtschreiber \nStadtplanung \nAkten \n\n2016-195 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.06.2017 \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziörjet£_. \nStadtpräsident \n\n2016-195 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss des Gemeinderates \n\nSitzung vom 6. Mai 2024 \n\nKi nderbetreu u ngsverord n ung \nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die familien \nergänzende Kinderbetreuung" \nGR Geschäft Nr. 30/2023 \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n1. Die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVo) wird unter Berücksichtigung der im nachfolgen \nden Verordnungstext markierten Änderungen gutgeheissen. \n\n2. Das Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende «Elternbeiträge an die \nFamilienergänzende Kinderbetreuung» wird abgeschrieben. \n\n3. Für die Vorbereitung der Umsetzung der KiBeVO werden gemäss den Erwägungen für das \nJahr 2024 einmalige Kosten von Fr. 70'000 genehmigt. \n\n4. Für die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen in Kindertagesstätten werden ab dem ers \nten Betriebsjahr die vom Gemeinderat mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 bewilligten Mittel \nvon maximal Fr. 550'000.00 eingesetzt. \n\n5. Die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien wird neu nach dem Mo \ndell der Subjektfinanzierung und im Rahmen der bisherigen bewilligten Kredite festgelegt. Für \ndas erste volle Betriebsjahr steht damit ein maximaler Kredit von Fr. 350'000.00 zur Verfügung. \n\n6. Die Unterstützung der Tagesstrukturen bleibt unverändert im Rahmen des Beschlusses der \nVolksabstimmung vom 29. November 2020. \n\n7. Das bisherige vom Gemeinderat festgelegte Elternbeitragsreglement (Beschluss Nr. 128 vom \n5. Dezember 2016) wird mit der Inkraftsetzung der Kinderbetreuungsverordnung ausser Kraft \ngesetzt. \n\n8. Der Stadtrat bestimmt die Inkraftsetzung der Verordnung und wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n9. Der Stadtrat wird mit dem Erlass und der Umsetzung des Elternbeitragsreglements Tarifregle \nments beauftragt. \n\nKinderbetreuungsverordnung der Stadt Dübendorf (durch den Gemeinderat gegenüber der Fas \nsung vom Stadtrat vorgenommene Änderungen sind blau markiert und einzelne Textpassagen wur \nden ersatzlos gestrichen) \n\nVerordnung \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zielsetzung, Grundsätze \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss des Gemeinderates \n\nSitzung vom 6. Mai 2024 \n\n1 Die Stadt Dübendorf sorgt für ein vielfältiges und bedarfsgerechtes Angebot an fami \nlienergänzender Kinderbetreuung, das sowohl den Bedürfnissen der Kinder und der El \ntern gerecht wird als auch den Interessen des Gemeinwohls dient. \n2 Die schul- und familienergänzende Betreuung in Kindertagesstätten für Kinder im Alter \nvon 3 Monaten bis zum Ende der Primarschule bezweckt die emotionale, kognitive, \nsprachliche und soziale Förderung der Kinder im vorschulischen und schulischen Be \nreich und die Unterstützung und Entlastung der Eltern in Erziehung und Betreuung sowie \nzur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. \n3 Die Stadt Dübendorf beteiligt sich an der Finanzierung von Betreuungsverhältnissen in \nKindertagesstätten (Kinderkrippen, Tagesstrukturen und Tagesfamilien), die den Stand \nort Dübendorf haben, durch einen kommunalen Beitrag, welcher die Elternbeiträge für \ndie vorschul- und schulpflichtigen Kinder bis zum Ende der Primarschule bis zur Höhe \nder festgelegten Betreuungskosten ergänzt (Subjektfinanzierung). \n4 Reicht die Nachfrage nach Betreuungsplätzen am Standort Dübendorf nicht aus, kann \nder Stadtrat eine standortunabhängige Mitfinanzierung von Betreuungsverhältnissen \nfestlegen. \n6 Im Rahmen dieser Verordnung sind Betreuungsangebote wie Spielgruppen, Kinderhü \ntedienste oder Krabbelgruppen sowie die Betreuung bei Verwandten, Babysitting und die \nBetreuung durch Nanny von der Mitfinanzierung ausgeschlossen. \n7 Eltern, die ihre Kinder in eine Privatschule schicken, haben ebenfalls keinen Anspruch \nauf Unterstützungsleistungen für die schulergänzende Betreuung der Privatschule. \n\nArt. 2 Planung \n\nDer Stadtrat sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot der schul- und familienergänzenden \nTagesbetreuung von Kindern. Die Gemeinde kann private Trägerschaften mit Betreu \nungsangeboten auf Gemeindegebiet unterstützen, um ein Grundangebot für die Düben \ndorfer Bevölkerung sicherzustellen. Die Zusammenarbeit wird in einer Vereinbarung ge \nregelt \n\nArt. 3 Anwendungsbereich \n1 Diese Verordnung findet Anwendung auf alle mit kommunalen Beiträgen unterstützten \nschul- und familienergänzenden Betreuungsplätze, welche im Besitz einer Betriebsbewil \nligung gemäss den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Kantons Zürich sind. Der \nStadtrat kann bei Bedarf den Kreis der Kindertagesstätten, in denen Be \ntreuungsverhältnisse mitfinanziert werden, einschränken. \n2 Bei der Betreuung in Tagesfamilien werden nur Betreuungsverhältnisse subventioniert, \nbei denen die Tagesfamilie einer Tagesfamilienorganisation angeschlossen sind oder \nvon der Sozialkommission beaufsichtigt werden. Der Stadtrat kann die Subventionierung \nbei ungeeigneten Betreuungsplätzen ablehnen. \n3 Der Stadtrat kann mit andern Gemeinden Vereinbarungen über die Anwendbarkeit die \nser Verordnung auf Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten treffen. \n\nII. \n\nArt. 4 \n\nBeitragsberechnung \n\nBeitragssatz \n\nDer kommunale Beitrao für einen Betreuunqstao entspricht der Differenz zwischen dem \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss des Gemeinderates \n\nSitzung vom 6. Mai 2024 \n\nmarktüblichen Referenzwert und dem Etternbeitrao. \nArt. 5 Referenzwerte Kinderkrippen und Tagesstrukturen \n\n1 Der marktübliche Referenzwert für die möglichen Betreuungsmodule in den Kinderkrip- \npen und Tagesstrukturen werden unter Berücksichtigung der kantonalen Rechtsgrundla- \ngen vom Stadtrat im Elternbeitragsreglement Tarifreglement festgelegt. \n2 Der marktübliche Referenzwert entspricht grundsätzlich dem maximalen Elternbeitrag. \n3 Der kommunale Beitrag für einen Betreuungstag entspricht der Differenz zwischen dem \nmarktüblichen Referenzwert und dem Elternbeitrag. \n4 Die Referenzwerte werden vom Stadtrat im Elternbeitragsreglements Tarifreglement \nfestgelegt. \n5 Die Schulpflege muss unter Wahrung ihrer Kompetenz gemäss Art. 34 der Gemeinde- \nordnung den Erlass, die Änderungen und die Aufhebung von Bestimmung des Elternbei \ntragsreglements Tarifreglements, die die Tagesstrukturen betreffen, genehmigen. \n\nArt. 6 Referenzwert Tagesfamilienbetreuung \n1 Der marktübliche Referenzwert bei der Tagesfamilienbetreuung wird auf der Basis der \nStundenbetreuung festgelegt. Sie berücksichtigen die Personalkosten für die Betreuung, \ndie Kosten für die Vermittlerinnen (Akquisition, Begleitung und Betreuung der Tagesei- \ntern), die Kosten der Administration sowie die Kosten der Geschäftsführung der Tages- \nfam il ienorgan isation. \n2 Die Referenzwerte werden vom Stadtrat im Elternbeitragsreglement Tarifreglement \nfestgelegt. \n\nArt. 7 Gewichtung der Betreuungstage \n1 Für die Ermittlung der Betreuungstage werden die Betreuungsplätze in den Kinderkrip- \npen, Tagesstrukturen und bei der Tagesfamilienbetreuung nach Massgabe des Betreu- \nungsaufwandes der Altersgruppen gemäss den kantonalen Rechtsgrundlagen gewichtet. \nDer Stadtrat legt die Gewichtungsfaktoren im Elternbeitragsreglement Tarifreglement \nfest. \n2 Die Summe der gewichteten Betreuungsplätze multipliziert mit 252 ergibt die maximal \nmöglichen Betreuungstage jeder Kindertagesstätte. \n\nIII. Elternbeiträge \n\nArt. 8 Elternbeitragsreglement, 'Nirtschaftliche Leistungsfähigkeit Tarifreglement \n1 Der Stadtrat erlässt ein Elternbeitragsreglement (EBR) Tarifreglement, welches für in \nDübendorf wohnhafte und steuerpflichtige Eltern einkommensabhängige Beiträge auf \nder Basis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorsieht und für alle Betreuungsverhält- \nnisse der schul- und familienergänzenden Betreuung verbindlich ist, welche von der \nStadt subventioniert werden.' \n2 blie wirtsslciaftlislcie beisttJngsfälciigkeit wirEl mit felgenElen Kemßenenten festgelegt: \natetJerbares Einkemmen 21:Jzüglisl:1 eines Anteils Eies stetJerbaren Vermögens 21:Jzüglisl:1 \nEinkatJfsbeiträge in Elie 2. aätJle (BVG) 21:JzüglisA biegensst::iaftstJntert::ialt 1.ierminElert 1:Jm \nElen PatJSGAalabztJg. blie J;amiliengrösse wirEl bei Eier ErmittltJng Eier wirtsslciaftlist::ien \nbeisttJngsfät::iigkeit angemessen berüsksislcitigt. \n3-IJIJeist::it Elas satzbestimmenEle Einkemmen 1:JnEl Elas satzbestimmenEle Vermögen in Eier \nate1:Jer>.ieranlag1:Jng 1.iem stetJerbaren Einkemmen bzw. vem stetJerbaren Vermögen ab, \nwirEl Elas satzbestimmenEle Einkemmen 1:JnEl Vermögen für Elie J;estlegtJng Eies Elternbei \ntrages verwenElet. \n42 Im :::: -~--· ---':- -:-:! Tarifreglement leqt der Stadtrat fest, welche Vorausset- \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss des Gemeinderates \n\nSitzung vom 6. Mai 2024 \n\nzungen Eltern für eine kommunale Mitfinanzierung erfüllen müssen. Für Kinder im Vor- \nschulalter müssen die Eltern den Nachweis einer Arbeitstätigkeit vorweisen, sofern keine \nSoziale Indikation vorliegt. Der Stadtrat legt im Elternbeitragsreglement fest, was einer \nArbeitstätigkeit gleichgestellt ist und welche Kriterien für die Soziale Indikation gelten. \n53 Der Stadtrat legt im Elternbeitragsreglement Tarifreglement fest, wie die effektive An- \nspruchsberechtigung bei Eltern, die beide in teilzeitlichen Pensen arbeiten, berechnet \nwerden. \n84 Steuerpflichtige anderer Gemeinden entrichten für die Betreuung ihrer Kinder grund- \nsätzlich die Vollkosten. Abweichende Regelungen können dann getroffen werden, wenn \nzwischen der Stadt Dübendorf und den Wohnsitzgemeinden der Steuerpflichtigen eine \nVereinbarung zur finanziellen Mitbeteiligung vorliegt. \n15 Das Inkasso der Elternbeiträge ist Sache der Kindertagesstätten, der Tagesstrukturen \nund der Tagesfamilienorganisationen \n\nArt. 9 Definition wirtschaftliche Leistungsfähigkeit \n\nDie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird mit folgenden Komponenten festgelegt: \nSatzbestimmendes Einkommen der Staats- und Gemeindesteuern zuzüglich eines An- \nteils des satzbestimmenden Vermögens der Staats- und Gemeindesteuern zuzüglich \nEinkaufsbeiträge in die 2. Säule (BVG) (gemäss Steuergesetz des Kantons Zürich § 31 \nAbs. 1 lit. d) zuzüglich Liegenschaftsunterhalt vermindert um den Pauschalabzug (ge- \nmäss Steuergesetz des Kantons Zürich§ 30 Abs. 2 - 5.) \nDie Familiengrösse wird bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ange- \nmessen berücksichtigt. \n\nArt. 9 10 Nicht subventionierte Betreuungstage \n\nIn der Festlegung der Elternbeiträge für von der Stadt Dübendorf nicht subventionierte \nBetreuungstage sind die Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen frei. \n\nIV. Verfahren \n\nArt.-1-O11 Vorgehen \n1 Die Erziehungsberechtigten, die Anspruch auf Unterstützungsleistungen erheben, und \ngrundsätzlich die Voraussetzungen an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfüllen, \nreichen der Stadtverwaltung ein Gesuch ein. Die Rechnung der von der Kindertagesstät- \nte in Rechnung gestellten Betreuungskosten ist einzureichen. Die Erziehungsberechtig- \nten müssen mit einer Vollmacht die Einwilligung geben, dass die zuständigen Stellen der \nStadtverwaltung Einblick in das Steuerregister nehmen können. \n2 Besteht zwischen der Gemeinde und einer Kindertagesstätte oder einer Tagesfamili- \nenorganisation eine Kooperationsvereinbarung, so kann das Verfahren abweichend ge- \nregelt werden \n3 Ungerechtfertigt bezogene Beiträge werden zurückgefordert. \n\nArt. -t-412 Kooperationsvereinbarungen \n1 In den Kooperationsvereinbarungen werden die Modalitäten zwischen der Stadt und \nden privaten Trägerschaften festgelegt. \n2 Subventioniert werden nur die effektiv von beitragsberechtigten Kindern belegten Be- \ntreuungstage (Kinderkrippe) bzw. Betreuungsmodule (Tagesstrukturen) bzw. Betreu- \nungsstunden (Betreuung in Tagesfamilien). \n3 Die Kindertagesstätte und die Tagesfamilienorganisation haben keinen Rechtsan- \nsoruch auf eine Mindestzahl bettraosberechtioter Betreuunostaoe bzw. Betreuunosstun- \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss des Gemeinderates \n\nSitzung vom 6. Mai 2024 \n\nden. \n4 Die Kooperationsvereinbarungen gelten in der Regel für vier Kalenderjahre. Sie sehen \neine beidseitige Kündigungsfrist von 6 Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres vor. \n5 Der Stadtrat kann bei wiederholten Verstössen oder einmalig schwerwiegenden \nVerstössen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder die Missachtung der ge- \nsetzlichen Grundlagen eine bereits erteilte Kooperationsvereinbarung mit sofortiger Wir- \nkung widerrufen. \n\nArt. -1-2 13 Sistierung der Subventionen \n\nEntzieht die Sozialkommission oder die zuständige Instanz dem Träger die Betriebsbe- \nwilligung oder legt sie Auflagen fest, so ist dies der zuständigen Stelle der Stadtverwal- \ntung unmittelbar mitzuteilen. Die Subventionen werden für allfällig mitfinanzierte Betreu- \nungsverhältnisse sistiert. \n\nV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 4-314 Ergänzende Bestimmungen \n\nDer Stadtrat kann zu dieser Verordnung wo nötig noch weitere Ausführungsbestimmun- \ngen erlassen. \n\nArt. -14 15 Zusammenarbeit Stadtrat/Primarschulpflege \n\nDer Stadtrat kann mit der Primarschulpflege Vereinbarungen treffen, damit die Tages- \nstrukturen, die Kinderkrippen und die Betreuung in Tagesfamilien sowohl für Kinder im \nVorschulalter wie auch im Schulalter koordiniert und einheitlich sind. \n\nArt.45 Ausserkraftsetzung bestehender Rechtsgrundlagen \n\nArtikel 15 wird ersatzlos gestrichen. \n\ni Qer Beschl1:1ss ses GeFfleinserates Nr. ~ :rn 11OFfl a. ~ 2.:wrn eetreffens seFfl eitern sei \ntra9sre9leFflent für sie 11s1:1011entionierten faFfliliener9änzensen An9eeote ser Staat Qi::i \neensor:f» 1.-.iirs Fflit Inkrafttreten ser Kineereetre1:11:1n9s1.ierorsn1:1n9 a1:1sser Kraft 9esetzt. \n:l-Qas elterneeitra9sre9leFflent «Sch1:1ler9änzense An9eeoten von ser PriFflarsch1:1l13fle9e \naFfl 20.~ .2GG9 erlassenen 1:1ns alle iFfl J;:ol9ensen erfassten An13ass1:1n9en wirs von ser \nSch1:1l13fle9e QeFfläss Beschl1:1ss voFfl 20.6.2023 Fflit ser lnkraftsetz1:1n9 ser Kinsereetre1:1 \n1:1n9si.1erorsn1:1n9 a1:1sser Kraft 9esetzt. \n\nArt. 16 Rechtsschutz \n\nGegen Verfügungen der zuständigen Stelle kann nach den Bestimmungen des Verwal- \ntungsrechtspflegegesetzes Einsprache an den Stadtrat erhoben werden. \n\nArt. 17 1 n krafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser Verordnung nach dem Da- \nturn der Genehmigung des Gemeinderates. \n\nDie vorstehende Kinderbetreuungsverordnung der Stadt Dübendorf wurde am 6. Mai 2024 vom Ge- \nmeinderat festgesetzt. \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss des Gemeinderates \n\nSitzung vom 6. Mai 2024 \n\n(Festsetzung amtlich publiziert am 10. Mai 2024) \n\nDer Stadtrat hat die vorstehende Kinderbetreuungsverordnung der Stadt Dübendorf auf den 1. Au \ngust 2024 in Kraft gesetzt \n\nNamens der Stadt Dübendorf \n\nGemeinderatspräsident: Patrick Schärli \nGemeinderatssekretär Stv.: Rico Roffler \n\nAndre lngold \nStadtpräsident \n\nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\nDübendorf, XX. Monat 20XX \n\nGruz~t Dübendort \nPatrick Schärli \nPräsident \n~ \nGemeinderatssekretär Stv. \n\nRechtskräftig gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Uster vom: 17. Juni 2024 \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 6 \n\n\n


Postulat Schulwegsicherung Wil.pdf

text: \nCVP Fraktion Gemeinderat Dübendorf\nOliver Eugster, Andrea Kuhn, Kurt Berliat\n\nHerrn\nThomas Meier\nPräsident Gemeinderat\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf,  7. Dezember 2003\n\nPostulat: Schulwegsicherung Kreuzung Wil\n\nDie CVP-Fraktion lädt den Stadtrat ein, Bericht und Antrag zu erstatten über:\n\n� Schnell umsetzbare Massnahmen, mit welchen eine optimale Schulwegsicherung an der\nKreuzung Will (Wilstrasse, Fällandenstrasse, untere Geerenstrasse, Höglerstrasse) erzielt werden\nkann.\n\n� Die Realisierung eines  Verkehrslotsen-Dienstes ab dem Schuljahr 2004/2005 für die\nSchulwegsicherung bei der Kreuzung Will, welcher während den Zeiten betrieben wird, zu denen\ndie Schüler aus den umliegenden Quartieren ins Schulhaus Wil gehen bzw. von dort wieder nach\nHause kommen. Der Lotsendienst ist so lange zu betreiben, bis die Kreuzung verkehrstechnisch\nso saniert ist, dass das Überqueren der Kreuzung den Schulkindern wieder bedenkenlos\nzugemutet werden kann. Die im Einsatz stehenden Verkehrslotsen könnten aus dem\nEinsatzprogramm der Arbeitslosen rekrutiert und durch die Stadtpolizei ausgebildet werden.\n\nAusgangslage/ Begründung:\nDie Wil-Kreuzung ist als Unfallschwerpunkt beim Kanton Zürich bekannt; eine bauliche Entschärfung\nder untragbaren Situation von Seiten des Kantons ist jedoch, sofern der Kanton überhaupt aktiv wird,\nnicht vor den nächsten 2-3 Jahren zu erwarten.\nDas Verkehrsaufkommen auf der Kantonsstrasse Fällandenstrasse/ Höglerstrasse hat in den letzten\n35 Jahren dramatisch zugenommen. Die Wil-Kreuzung ist selbst bei Dübendorferinnen und\nDübendorfer als ein sehr schwierig zu befahrender, unübersichtlicher Verkehrsknoten bekannt.\nZweidrittel der Kinder des Einzugsgebietes des Schulhauses Will müssen bei ihrem Schulweg diese\ngefährliche Kreuzung mindestens einmal überqueren.\nAls in den Siebziger Jahren das Schulhaus Högler gebaut wurde, wurde für die Schulkinder zur\nVerbesserung der Sicherheit eine Unterführung gebaut. Das Verkehrsaufkommen an der Wil-\nKreuzung ist bedeutend grösser, als dasjenige der Höglerstrasse selbst, da auch die Abzweiger\nUntere Geerenstrasse und Wilstrasse diese Kreuzung zusätzlich befahren. Dennoch wurde für die\nSchulkinder des Will-Schulhauses keine Hilfe zur Über- bzw. Unterquerung der Kreuzung bzw. stark\nbefahrenen Strassen zur Verfügung gestellt.\nDie am Strassenrand aufgemalten Füsschen beim Schulhaus (Untere Geerenstrasse) als Hilfe für die\nKinder, um die Strasse zu überqueren, haben die gefährliche Situation bei der Will-Kreuzung nicht\nentschärft.\n\nDas Unfallrisiko für Schulkinder bei der Will-Kreuzung ist anerkannter Massen sehr hoch. Aus der\nSicht der CVP-Fraktion muss auf jeden Fall vermieden werden, dass Schulkinder auf dem Schulweg\naufgrund der geschilderten Situation verunfallen.\nIm Gegensatz zum Bau eines Kreisels wäre ein Verkehrslotsen-Dienst kostengünstiger und schnell\nrealisierbar.\n\nOliver Eugster Andrea Kuhn Kurt Berliat\n\n GR  Geschäft Nr.  124 / 2003\n\n\n


Beschluss GRPK

text: \n \n\n \n\n \n\n Beschluss der Geschäfts- und  \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n \n\n Sitzung vom 2. Dezember 2019 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-56 1 \n\nPlanungskredit Neubau Hallenbad Oberdorf \n\nGR Geschäft Nr. 232/2018 \n\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n\n Ausgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 2. Dezember 2019 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n \n1. Den Bruttokredit von Fr. 995‘000.00 für die Ausarbeitung des Vorprojekts des Neubaus \n\nHallenbad Oberdorf zu genehmigen. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n- Mitglieder Gemeinderat \n\n- Mitglieder Stadtrat \n\n- Stadtschreiber \n\n- Geschäftsleiter \n\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n- Website Stadt Dübendorf \n\n- Akten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schärli  Mathias Vogt \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin-Stv. \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-56':14 '000.00':62 '1':15,56 '2':8,43,74 '2016':13 '2019':10,45 '232/2018':23 '995':61 'abschied':24 'akkreditiert':87 'akten':95 'an':39,80 'ausarbeitung':65 'ausgangslag':28 'beantragt':55 'beschluss':1,51 'bezüger':91 'bruttokredit':58 'das':34 'dem':52 'den':57 'der':2 'des':48,66,68,99 'dezember':9,44 'die':29,64 'dübendorf':94 'fr':60 'für':63 'gemeinderat':53,82 'gemeinderates':49,100 'gemeinderatssekretärin':107 'gemeinderatssekretärin-stv':106 'genehmigen':73 'geprüft':37 'geschäft':21,36 'geschäfts':3,11,25,30,96 'geschäftsleiter':86 'gr':20 'hallenbad':18,70 'handen':47 'hat':33 'ihrer':40 'mathias':103 'mitglieder':81,83 'mitteilung':75,79 'neubau':17 'neubaus':69 'nr':12,22 'oberdorf':19,71 'patrick':101 'planungskredit':16 'pressevertreter':88 'präsident':105 'rechnungsprüfungskommission':5,27,32,98 'schärli':102 'sitzung':6,41 'stadt':93 'stadtrat':76,84 'stadtschreiber':85 'stv':108 'und':4,26,31,38,89,97 'verabschiedet':50 'vogt':104 'vollzug':78 'vom':7,42 'von':59 'vorlieg':35 'vorprojekts':67 'webs':92 'wird':54 'zu':46,72 'zum':77 'übrig':90


name: 20150330-PR-Protokollauszug INT Baumann Förderung

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-87 1\n\n3. Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) "Förderung preisgünstigen Wohnraums" / \n\nBeantwortung \n\nGR Geschäft 31/2014 \n \n\n Stellungnahme \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Dübendorfs haben am 9. Februar 2014 sehr deutlich den \nGegenvorschlag zu unserer Initiative „Wohnen für alle“ angenommen. Dieser verpflichtet die Stadt, \nsich für die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip einzusetzen. \nVor dieser Abstimmung hatte der Stadtrat versprochen, „zukünftig aktiver mit genossenschaftlichen \nWohnbauträgern zusammenzuarbeiten“ und er erwähnte zahlreiche städtische Areale, die dem ge-\nmeinnützigen Wohnungsbau im Baurecht zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Antwort auf unse-\nre Frage, was inzwischen in diese Richtung geschehen ist, fällt leider sehr enttäuschend aus. Heute, \nüber ein Jahr nach dem klaren Verdikt des Volkes, hat der Stadtrat offensichtlich, ausser beim bereits \nverabschiedeten Gestaltungsplan Tulpenstrasse, weder konkret etwas unternommen noch Pläne, wo \nund wie der kostengünstige Wohnungsbau gefördert werden kann. Die Antworten sind aber auch \nunsorgfältig abgefasst: So fehlt ein Hinweis auf die Initiative „Alterswohnungen im Zentrum“, die vom \nGemeinderat angenommen wurde und ausdrücklich die Abgabe im Baurecht und das Kostenmiete-\nPrinzip verlangt. Auch wird kein Wort über das Leepünt-Areal verloren, obschon der Stadtrat vor der \nAbstimmung vom 9. Februar 2014 auch einen Teil dieses Areals für den kostengünstigen Wohnungs-\nbau reservieren wollte. Aber eben: Was vor einer Abstimmung gesagt und geschrieben wird, unter-\nscheidet sich leider oft von dem, was nachher gemacht oder eben nicht gemacht wird. Unsere Fragen \nbeziehen sich auch auf eine zweite Volksabstimmung, der kantonalen Vorlage vom 28. September \n2014. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten über eine Vorlage von Regierung und Kantons-\nrat abzustimmen. Gemeinden sollen demnach bei Zonenänderungen, in Bauvorschriften oder Gestal-\ntungsplänen auch für private Grundstücke einen Mindestanteil von preisgünstigem Wohnraum festle-\ngen können, sofern sich daraus erhöhte Ausnützungsmöglichkeiten ergeben. Auch diese Vorlage \nwurde im Kanton und in Dübendorf mit über 60 % angenommen, in Dübendorf sogar mit dem höchs-\nten Ja-Anteil im Bezirk Uster! Der Stadtrat bekommt dadurch eine weitere Möglichkeit auf dem Silber-\ntablett serviert, um auch die Wohnbauförderung gemäss Abstimmung vom 9. Februar 2014 umzuset-\nzen. Wir fragten deshalb, wie und wo sich der Stadtrat eine Umsetzung dieser kantonalen Bestim-\nmungen vorstellen könnte. Auch hier scheint uns die Antwort des Stadtrates mehr als unbefriedigend. \nMan verschanzt sich hinter dem Argument, dass die vom Kanton zu erarbeitenden Grundlagen und \nVorstellungen abzuwarten seien. Zudem werden Entschädigungsforderungen durch evtl. Nutzungs-\nbeschränkungen befürchtet. Offensichtlich hat sich der Stadtrat noch nicht einmal die Mühe genom-\nmen, die Vorlage vom 28. September und die regierungsrätlichen Erläuterungen dazu gründlich zu \nlesen. Die Vorlage besteht nämlich aus einem ausformulierten Gesetzestext. Wir wissen also genau, \nwas in diesem Gesetz steht, auch wenn es erst in den nächsten Monaten in Kraft tritt und Details \ndazu noch in einer Verordnung geregelt werden. Und was die Angst vor Entschädigungsforderungen \nangeht: Wenn sich eine Gemeinde bei der Umsetzung an den Gesetzestext hält, sind keine Entschä-\ndigungsforderungen zu befürchten, das schreibt auch der Regierungsrat. Im Übrigen wollen wir nicht, \ndass der Stadtrat die neuen Bestimmungen schon anwendet, bevor sie in Kraft getreten sind. Obwohl \nandere Gemeinden (z.B. die Stadt Zürich) in privaten Gestaltungsplänen solche Mindestanteile für \npreisgünstigen Wohnraum bereits festlegen und mit Bauherren vereinbaren. Aber wir möchten, dass \nsich die Stadt jetzt darüber Gedanken macht, wie und wo die neuen Bestimmungen des Planungs- \nund Baugesetzes (PBG) angewendet werden können. Schliesslich geht es doch hier um die Planung \nder nächsten 10, 20 Jahre. Da sollte es doch selbstverständlich sein, gewisse Überlegungen anzu-\nstellen und vorauszudenken! Dies insbesondere, wenn das Verdikt der Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger zwei Mal hintereinander so deutlich war wie hier. Ich appelliere deshalb an den Stadtrat: \nNehmen Sie den so klar geäusserten Willen des Volkes wahr und unternehmen Sie endlich konkrete \nSchritte in Sachen Wohnbauförderung!“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-87 2\n\n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20190312-GIN-Dringliche IP Hanna Baumann_Submission und Verträge ORS AG

text: \nFraktionen SP und Grüne\nHanna Baumann\nAm Wasser 9\n8600 Dübendorf\n\nEingegangen am\n\nI 2 l.län t0t9\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nHerr Gemeinderatspräsident\nPaul Stbiner\nRatssekreta riat / Stadtverwa ltu ng\n8600 Dübendorf\n\n28. Februar 2Ot9\n\nDringliche Interpellation zur Submission und Verträgen mit der ORS AG\n\nAm 7.9. 20L7 hat der Stadtrat eine Frage in der lnterpellation von Tanja Walliser <Vorwürfe\ngegenüber ORS häufen sich> folgendermassen beantwortet:\n\nln diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:\n\nt. Wie ist die vom Stadtrat versprochene Evaluation des aktuell laufenden Vertrages\nmit der ORS AG ausgefallen?\n\n2. Wurde der Auftrag im Hinblick auf dessen Auslaufen am 31. März2OL9 gemäss\nkantonalem Vergaberecht neu ausgeschrleben? Wenn nein, warum nicht?\n\nLeider wurde damals der erste Teil der Frage, der den laufenden Vertrag betrifft, gar\nnicht beantwortet, deshalb präzisieren wir sie hier nochmals:\n\n3. Nach welchem Verfahren gemäss kantonalem Vergaberecht wurde damals der\nAuftrag, der bis zum 3L: März2OL9 gilt, an die ORS AG vergeben?\n\n4. Wurde der Auftrag öffentlich ausgeschrieben? Wurden andere Organisationen zur\nSubmission eingeladen?\n\nA r'rq# trü Ge*:;häf '*;",3r.......-6-;Y-,...1'.,.?"g.*J..\n\n\n\n5. Über weiche totale Summe beliefen sich die Aufträge an die ORS AG jeweils in den\n\nJahren 2016 bis 2018?\n\n6. Wie wird die Qualität der Auftragserfüllung durch die ORS AG überprüft und\n\nsichergestellt?\n\nFür die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen danken wir schon im Voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nHanna Baumann\nGemeinderätin SP\n\n,e-, ßr'.-*', /^/-LP r'5/o>(u\n, hrr/or^\n\n/ anarecsillaghy\nGemeinderat SP\n\nmwl'\n74 te:atrlaafr <ulet\n\nBrigitte Kast\n\nGemeinderätin Grüne\n\n:\n\nLt"tr^e/- L=*,{t\nTheo ZorSrlSShnt kr,--"(\n\nil\nAwat 4,UAOHT fu*v,ra d\\^ffEe\n\nf/u\nf.r'l-"1a,\\c Su{" ."t"{,rr\n\n4 r/oil<-\n/ru" $as\\cr\n\nJünori\n\nJult4v üR0tl\n\nT*,L\n\\r.ry ßc,ad1\n\n\n


name: 20200514-BS-175-Corona-Krise 2020 SFD AG a.o. Unterstützungs

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.05.2020\n\n20-175 F4.6\nCorona-Krise 2020\nSFD AG; a.o. Unterstützungsgesuch\nBericht und Antrag an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDurch die Auswirkungen von COVID-19 und den damit verbundenen Massnahmen sind zahlreiche\nGewerbe- und lndustriebetriebe sowie Kultur- und Vereinsorganisationen massiv betroffen. Zur Abfe-\nderung der wirtschaftlichen Folgen für die Betriebe und Organisationen wurden sowohl auf Bundes-,\nKantons- als auch auf kommunaler Ebene diverse Massnahmen beschlossen. Trotz allem gibt es\nBetriebe und Organisationen, die unter den Auswirkungen der aktuellen COVID-19-Situation im be-\nsonderen Masse leiden, zumal sie durch die angedachte staatliche Unterstützung keine ausreichende\nSicherung erfahren.\n\nAm 20. März 2020 (RRB Nr. 281) hatte der Regierungsrat die Vorstände der Zürcher Gemeinden im\nSinne einer Notverordnung bevollmächtigt, anstelle der zurzeit ausgesetzten Gemeindeversammlun-\ngen und Gemeindeparlamente die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit sowie zur Abwehr von wirt-\nschaftlichen und sozialen Notständen notwendigen Notkredite zu sprechen. Diese Ermächtigung galt\ngemäss RRB Nr. 281 vorerst bis zum 19. April 2020. Mit Datum vom 1 . April2020 hat der Regie-\nrungsrat die Verordnung über die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane während der Corona-\nPandemie erlassen und diese rückwirkend auf den 20. März2020 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig ist der\nRRB Nr. 281 vom 20. März 2020 aufgehoben worden. Die Ermächtigung der Gemeindevorstände,\nVerpflichtungskredite zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus anstelle der Ge-\nmeindeversammlung oder des Gemeindeparlaments zu beschliessen, wird durch die nun vorliegende\nVerordnung des Regierungsrates gestützt. Basierend auf Art. 30 der Gemeindeordnung (Finanzkom-\npetenz Gemeinderat) wird der Stadtrat damit ermächtigt, Notkredite für einmalige Ausgaben bis zu\neinem Betrag von maximal 1,5 Mio. Franken zu sprechen. Die Verordnung gilt, so lange das Verbot\nvon öffentlichen Veranstaltungen gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 2 vom 13. März 2020 über\nMassnahmen zur Bekämpfung des COVID-19 in Kraft ist.\n\nMit Datum vom 19. April2020 hat die SFD AG aufgrund der ausserordentlichen Lage dem Stadtrat\nein schriftliches Gesuch um eine ausserordentliche finanzielle Unterstützung eingereicht.\n\nErwägungen\n\nDie Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD) betreibt die Sportanlagen in Dübendorf im Auf-\ntrag der Stadt Dübendorf, basierend auf dem Volksentscheid vom 30. November 2008. Sie erbringt\naktuell Dienstleistungen im Umfang von jährlich rund 3.7 Mio. Franken (gegenüber 2.7 Mio. Franken\nzu Beginn ihrer Tätigkeit). Für die Erfüllung dieses Auftrages zahlt die Stadt Dübendorf einen jährli-\nchen Betriebsbeitrag von Fr. 1'170'000.00 sowie einen Beitrag von Fr. 280'000.00 für lnvestitionen.\nDie Finanzierung grösserer lnvestitionen wie die lnstandsetzung liegt zudem bei der Stadt Dübendorf.\nDie SFD AG stellt dafür Antrag an den Stadtrat. Der Eigentumsanteil der Stadt Dübendorf an der SFD\nAG beträgt 84,37 %.\n\nDie SFD AG ist durch die angeordnete Schliessung der Sportanlagen und alle damit verbundenen\nEinnahmeausfälle massiv von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Stadtpräsident Andr6\nlngold hat auf Wunsch des SFD-Verwaltungsrates bereits an der SRS vom 7. April 2020 über die\nschwierige Situation der SFD AG informiert, verbunden mit einem Kreditantrag der SFD AG. Eine\nzentrale Frage war dabei, ob die Arbeiten im Hinblick auf die Bereitstellung des Freibades wie ge-\n\n12020-90\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.05.2020\n\nwohnt weitergeführt werden sollen, damit das Schwimmbad den Einwohnerinnen und Einwohnern\nzeitnah zur Verfügung stehen wird, sobald dies die entsprechenden Bestimmungen des Bundesrates\nzulassen.\n\nMit E-Mail vom 14. April 2020 an VR-Vize-Präsident Rolf Biggel ist von Seiten des Stadtrates grund-\nsätzlich festgehalten worden, dass der Entscheid für den Betrieb der SFD AG beim Verwaltungsrat\nliegt und der Stadtrat deshalb nicht in die operativen Entscheidungen der SFD AG eingreifen werde.\nNichtsdestotrotz unterstütze der Stadtrat die Absicht, das Freibad soweit bereit zu stellen, dass die-\nses den Einwohnerinnen und Einwohnern ohne Verzögerung zur Verfügung steht, sobald dies ge-\nstützt auf die massgebenden Entscheide des Bundesrates bzw. des BAG möglich sei. Dem Stadtrat\nsei auch durchaus bewusst, dass damit eine Vorlaufzeit und ein gewisser Kostenaufwand verbunden\nist. Vor einem definitiven Entscheid über eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der SFD AG (2.8.\nin Form eines ä-fonds-perdu-Beitrages) seijedoch die für den 16. April 2020 erwartete Bekanntgabe\nder neuen Massnahmen des Bundesrates abzuwarten. Gestützt darauf erwarte der Stadtrat einen\ndetaillierten Antrag der SFD AG, aus dem verschiedene Szenarien und die damit verbundenen Kos-\nten ersichtlich seien (2.8. Betrieb/Unterhalt der gesamten Anlagen im üblichen Rahmen inkl Sommer-\neis, lediglich Bereitstellung des Freibades auf den frühstmöglichen Termin bzw. bis vor den Sommer-\nferien, "Runterfahren" des Betriebes gemäss maximalem Sparprogramm des Verwaltungsrates etc.).\n\nAntraq SFD AG\n\nDer mit Datum vom 19. April 2020 vom Verwaltungsrat der SFD AG eingereichte Unterstützungsan-\ntrag ergibt sich zusammenfassend wie folgt:\n\nDer Verwaltungsrat der SFD AG rechnet damit, dass die Sportanlagen ihren Betrieb jedenfalls nicht\nvor dem B. Juni 2020 aufnehmen dürfen. Er hat mit zwei Szenarien A und B detailliert berechnet, wie\nauf die aktuelle Situation reagiert werden kann, um auf dieser Grundlage über die zu treffenden Mas-\nsnahmen zu entscheiden. Als Grundlage für die Berechnungen dienten die monatlichen Aufwand-\nund Ertragszahlen des Jahres 2019. Die detaillierten Zahlen und Berechnungen sind aus dem vorlie-\ngenden Antrag ersichtlich. Das Szenario A wurde anlässlich der ausserordentlichen VR-Sitzung vom\n17. April 2020 weiterbearbeitet und wird nun als Szenario A2 betitelt.\n\nSzenario Variante A2\nDieses Szenario listet mögliche Einsparungen auf, welche gemacht werden können, ohne die Ein-\nsatzbereitschaft der Anlagen zu gefährden. Es ermöglicht eine schnelle Aktivierung aller Sportanla-\ngen, sobald diese durch den Bundesrat wieder freigegeben werden. Der coronabedingte Verlust ist in\ndiesem Szenario gegenüber dem früheren Szenario A monatlich um ca. Fr.22'000.00 geringer auf-\ngrund deutlich höherem Kurzarbeitsanteil.\n\nSzenario Variante B\nDieses Szenario zeigt im Sinne einer Worst Case Variante auf, auf welches Niveau für einige Monate\nmaximal reduziert werden könnte. Dies jedoch mit den entsprechenden Nachteilen und unter lnkauf-\nnahme grösserer Schäden an den Anlagen. Szenario B sieht lediglich noch 2.45 Mitarbeitende vor\nOrt vor, alle übrigen wären in Kurzarbeit. Trotzdem könnten bei den Löhnen lediglich ca. 56% einge-\nspartwerden auf Grund der Kurzarbeit, da die Sozialabgaben vom Arbeitsgeberweiterhin auf 100%\nLohn bezahlt werden müssen.\n\n22020-90\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.05.2020\n\n"Coronabedingter" Betriebsverlust aller Anlagen für die Monate März - Juni 2020\n\nVariante A2\nVariante B\n\nrund Fr. 360'000.00\nrund Fr. 246'000.00\n\nDer Verwaltungsrat hatte sich an seiner a.o. Sitzung vom 17. April 2020'für die Variante A2 entschie-\nden und beantragt dem Stadtrat die Ausrichtung eines a.o. Unterstützungsbeitrages in Form eines ä-\nfonds-perdu-Beitrages von Fr. 360'000.00 zur Abdeckung des veranschlagten coronabedingten Be-\ntriebsverlustes der SFD AG in den Monaten März- Juni2020.\n\nVerzicht auf Notkredit / Antraq an Gemeinderat\n\nAn seiner ausserordentlichen Sitzung vom 22. April 2020 hat der Stadtrat den Antrag der SFD AG im\nRahmen eines Diskussionsgeschäftes geprüft und folgendes festgelegt:\n\nDie vom Verwaltungsrat der SFD AG gewählte Variante A2 für den Betrieb bzw. den Unterhalt und\ndie Bereitstellung der Sportanlagen in der aktuellen Situation wird unterstützt.\n\nDer beantragte Unterstützungsbeitrag von Fr. 360'000.00 für den Betrieb in den Monaten März - Juni\n2020, der die Finanzkompetenz des Stadtrates übersteigt, ist jedoch nicht als Notkredit im Sinne der\nVerordnung des Regierungsrates vom 1. April 2020 zu bewilligen, da die diesbezüglichen Vorausset-\nzungen nicht erfüllt sind; insbesondere da der SFD AG bei Bedarf zur Sicherstellung der benötigten\nLiquidität ein Darlehen gewährt werden könnte und der Gemeinderat voraussichtlich Anfang Juni\n2020 seinen Betrieb wieder aufnehmen wird. Somit ist der Antrag der SFD AG um finanzielle Unter-\nstützung dem Gemeinderat vorzulegen. Dabei soll jedoch nicht nur die durch die Auswirkungen von\nCOVID-19 betroffene Zeit bis Ende Juni 2020, sondern bis Ende Dezember 2020 berücksichtigt wer-\nden.\n\nKosten\n\nGemäss Anhang zum Antrag der SFD AG vom 19.4.2020 "Berechnung Coronaauswirkungen, Basis:\nJahresrechnung 2019" (Seite 2,Zeile "Corona-Effekt Variante A2") rechnet die SFD AG mit einem\nmöglichen coronabedingten Betriebsverlust 2020 von bis zu Fr. 760'000.00.\n\nDie Höhe des effektiven Betrages ist aus heutiger Sicht jedoch sehr schwer abzuschätzen, da dieser\nim Wesentlichen von der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie und den damit verbundenen\nbetrieblichen Einschränkungen für die Anlagen der SFD AG abhängt. Aufgrund dessen, müsste die\nbeantragte Unterstützung in Form einer Defizitgarantie erfolgen, dessen definitive Höhe nach Vorlage\neiner detaillierten Abrechnung der SFD AG über ihren coronabedingten Betriebsverlust 2020 durch\nden Gemeinderat festzulegen wäre.\n\nMaximale Defi zitgarantie Fr 760'000.00\n\nEine Defizitgarantie stellt eine Eventualverpflichtung dar und ist deshalb kreditrechtlich als Ausgabe\nzu betrachten. Die Kompetenz für die Bewilligung der einmaligen Ausgabe liegt gestützt auf Art. 30\nZi'ff . 1 der Gemeindeordnung beim Gemeinderat.\n\n32020-90\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.05.2020\n\nLiquiditätssicheruns / Abwendunq von OR Art.725\n\nWie vorstehend erwähnt, soll die benötigte Liquidität der SFD AG bis zum Entscheid über die Defizit-\ngarantie bei Bedarf mit einem durch den Stadtrat gewährten Darlehen sichergestellt werden.\n\nUnter Berücksichtigung des per 31.12.2019 ausgewiesenen Eigenkapitals von rund Fr. 930'000.00\ndroht der SFD AG beim bis Ende Jahr prognostizierten möglichen Zusatzverlust eine "Unterdeckung"\ndes Aktienkapitals von weniger als 50 %, was gestützt auf Art. 725 OR eine ausserordentliche Gene-\nralversammlung zur Festlegung von Sanierungsmassnahmen zur Folge hätte. Zur Vermeidung einer\nsolchen Situation im Zeitraum bis zum Entscheid über die Defizitgarantie behält sich der Stadtrat bei\nBedarf die Ausrichtung eines kurzfristigen "Notkredites" im Rahmen seiner Finanzkompetenzen vor.\n\nDrinqlichkeit / Konsequenzen einer Ablehnunq\n\nWie vorstehend erläutert, drohen der SFD AG aufgrund des prognostizierten Zusatzverlustes eine\n"Unterdeckung" des Aktienkapitals und die damit verbundenen Konsequenzen gemäss OR Art. 725\n(Einberufung a.o. Generalversammlung). Zur Vermeidung eines solchen sowohl für die SFD AG als\nauch für die Stadt Dübendorf schädlichen Szenarios ist die möglichst baldige Bewilligung der bean-\ntragten Defizitgarantie angezeigt. lnsbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass die SFD AG\nnicht in der Lage sein wird, den coronabedingten zusätzlichen Betriebsverlust mit eigenen Mitteln\nabzudecken und auch die alleinige Sicherstellung der kurzfristigen Liquidität durch Gewährung eines\nDarlehens diese Problematik nicht heilen kann. Daraus ergeben sich sowohl die Dringlichkeit des\nGeschäfts als auch die Konsequenzen einer Ablehnung der beantragten finanziellen Unterstützung.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1 Der SFD AG wird aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise eine Defizitgarantie von\nmaximal Fr. 760'000.00 gewährt.\n\nDie definitive Höhe der Defizitgarantie ist nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung\nder SFD AG über ihren coronabedingten Betriebsverlust 2020 im ersten Halbjahr 2021\ndurch den Gemeinderat festzulegen.\n\nlm Zeitraum bis zum Entscheid über die Defizitgarantie wird der SFD AG zur Sicherstellung der\nbenötigten Liquidität bei Bedarf ein Darlehen gewährt.\n\nZur Vermeidung einer allfälligen zwischenzeitlichen "Unterdeckung" des Aktienkapitals der SFD\nAG und einer damit (gestützt auf Art. 725 OR) verbundenen ausserordentlichen Generalver-\nsammlung, behält sich der Stadtrat im Zeitraum bis zum Entscheid über die Defizitgarantie die\nAusrichtung eines kurzfristigen "Notkredites" im Rahmen seiner Finanzkompetenzen vor.\n\n4. Die Weisung Nr. 38/2020 wird genehmigt\n\n2\n\n3\n\n42020-90\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.05.2020\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nSFD AG, Venvaltungsrat, Hermikonstrasse 68, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates / der GRPK\nStadtpräsident\nFinanzvorstand\nSR-Delegierte VR SFD AG\nStadtschreiber\nLeiterin Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nStadtrat Dübe d orf\n\nKunz\nStadtpräsident Stadtschreiber""[.\n\n52020-90\n\n\n


name: 20230515-BS-GRPK Genehmigung Baukredit Hallenbad

text: \n1\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 15. Mai2023\n\nGenehmigung Baukredit Hallenbad Oberdorf inkl. Folgekosten (Betriebs- und Unterhalts-\nbeitrag)\nGR GeschäftNr.3712022\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 15. Mai 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nFür den Neubau des Hallenbades Oberdorf inkl. Photovoltaikanlage und Aussenbecken wird\nein einmaliger Kredit von Fr.45'781'000 [Antrag Stadtrat: Fr.45'981'000] (lndex vom April\n2021, inkl.7.7% MwSt.) bewilligt und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nÄnderungsantrag\n\nAnstelle der vom Stadtrat beantragten Variante der Photovoltaikanlage <farbig> ist die Variante\n<schwarz> vorzusehen, weil diese eine deutlich höhere Energieeffizienz aufweist. Die Variante\n<schwarz> führt zu tieferen lnvestitionskosten im Umfang von Fr. 200'000.\n\n2. Für den laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der Sport- und Freizeitanlagen\nDübendorf AG (SFD AG) inkl. Hallenbad Oberdorf wird ein wiederkehrender Kredit von\nFr. 2'280'000 bewilligt und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nDie wiederkehrenden Kosten teilen sich auf in Fr. 1'850'000 für den laufenden Betrieb und\nFr. 430'000 für den Unterhalt.\n\nDer Baukredit gemäss Ziffer 1 erhöht oder vermindert sich entsprechend der\nBaukostenentwicklung zwischen der Kostenberechnung (Preisbasis April2020 = 100 Punkte)\nund der Bauausführung.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\n3\n\nGeschäfts Nr.:2016-56\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 15. Mai2023\n\nund Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\nb6$tt,\nEdith Bohli\nSekretärinent\n\n2Geschäfts Nr.:2016.56\n\n\n


name: 20240617-Ersatzwahl GRPK Burkhardt für Steiner

text: \nStadt Dübendorf \nProtokollauszug der Interfraktionellen \nKonferenz \n\nZirkularbeschluss vom 17.06.2024 \n\nErsatzwahl GRPK Daniel Burkhardt für Sarah Stein er für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \nGR Geschäft Nr. 33/2024 \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\nAls Ersatz für Sarah Steiner (SVP) wird dem Gemeinderat Daniel Burkhardt (SVP) zur Wahl als \nMitglied für die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) für den Rest der Amtsdauer \n2022-2026 vorgeschlagen. \n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an \n\nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\nd/Ji0cl; \nGemeinderatssekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2024-64 \n\n\n

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