parent_type: meeting

name: 20251208-PR-Gemeinderat 32. Sitzung vom 8. Dezember 2025

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n862\n\nGemeinderat\n\n32. Sitzung des Gemeinderates\n\nDatum, Zeit Montag, 8. Dezember 2025, 19:00 Uhr bis 23:31 Uhr\n\nOrt Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf\n\nVorsitz Christian Meyer (glp/GEU), Gemeinderatspräsident\n\nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder\n\nEntschuldigt abwesend Ursula Brack (Grüne)\nRemo Stadler (Die Mitte/EVP)\nJulia Stockmann (Die Mitte/EVP)\nSarah Steiner (SVP) 19:42 Uhr bis 21:21 Uhr \n(Traktandum 4 + 5)\n\nProtokoll Friederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin\n\nStimmenzählende Christian Gross (SP)\nMarco Lang (Die Mitte/EVP)\nSarah Steiner (SVP)\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n863\n\nGemeinderat\n\nTraktanden\n\n \n\n1. Mitteilungen\n\n \n\n2. Protokollgenehmigung der 31. Sitzung vom 29. September 2025\n\n \n\n3.\n\n \nIMWIL Alters- und Spitexzentrum Dübendorf, Ersatz Lichtsystem im Haus C / \nKreditbewilligung\nGR Geschäft Nr. 22/2025\n\n \n\n4.\n\n \nErsatzbeschaffung digitaler Arbeitsgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie \nMitarbeitende der Primarschule Dübendorf / Kreditgenehmigung\nGR Geschäft Nr. 6/2025\n\n \n\n5.\n \n\nErsatzwahl KSG Präsidium für Bruno Eggenberger (die Mitte/EVP)\nGR Geschäft Nr. 29/2025\n\n \n\n6.\n \n\nBudget 2026 / Genehmigung\nGR Geschäft Nr. 35/2025\n\n 1. Mitteilungen\n\nGemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) begrüsst zur 32. Sitzung des Gemeinderates in \nder Legislaturperiode 2022-2026. \n\nGemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) weist darauf hin, dass die Gemeinderäte an ihrem \nPlatz jeweils einen Honig-Biber von der Leibacher Biber-Manufaktur in Illnau haben. Das kleine \nWeihnachtspräsent ist ein Zeichen des Danks für den Einsatz der GR-Mitglieder während des ganzen \nJahres und soll aber natürlich auch für genügend Energie für die heutige Budgetdebatte sorgen.\n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der \nGeschäftsordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches \nPublikationsorgan veröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht \nbereitgestanden. Es gibt keine Änderungsanträge zur Traktandenliste, womit diese als genehmigt gilt. \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Remo Stadler (Die Mitte/EVP), Julia Stockmann (Die Mitte/EVP) \nund Ursula Brack (Grüne) entschuldigt. Es sind somit an der heutigen Sitzung 37 \nGemeinderatsmitglieder anwesend. Vom Stadtrat sind alle anwesend. Martin Bäumle wird verspätet \neintreffen.\n\nVor der Vorstellung der Neumitglieder möchte der Ratspräsident dem ehemaligen Gemeinderat Paul \nSteiner gedenken. Paul Steiner ist am 29. Oktober 2025 im Alter von 70 Jahren verstorben. Paul war \nMitglied der SVP und war bis vor kurzem Mitglied im Gemeinderat. Aus gesundheitlichen Gründen ist \ner im Sommer zurückgetreten. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n864\n\nGemeinderat\n\nPaul war im Jahr 2014 bei den Erneuerungswahlen in den Gemeinderat gewählt worden und \narbeitete direkt in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission mit, seit Juli 2022 dann als \nPräsident dieser Kommission. In seiner Funktion als GRPK-Präsident hatte er auch den Vorsitz in der \nRechnungsprüfungskommission des Zweckverbandes Sportanlage-Dürrbach. Zwischenzeitlich hatte \ner aber auch als Präsident der KSG mitgewirkt, seit dessen Gründung Mitte 2020 bis zum Legislatur-\nWechsel 2022. Im Amtsjahr 2018/2019 war er Präsident des Gemeinderates. \nPaul war über viele Jahre hinweg ein fester Bestandteil des Gemeinderates – engagiert, hilfsbereit \nund menschlich. Er war weit mehr als ein Gemeinderat: ein vertrauter Kollege, ein verlässlicher \nPartner und für viele ein guter Freund.\nMit seinem grossen Wissen, seiner Herzlichkeit und seinem Humor hat Paul unsere \nGemeinderatsarbeit bereichert und das Miteinander mitgeprägt. Er hinterlässt eine spürbare Lücke – \nsowohl im Gemeinderat als auch menschlich.\nDer Trauerfamilie, insbesondere seiner Ehefrau Rita sprechen wir das herzliche Beileid des \nGemeinderates und des Stadtrates aus. Wir wünschen in dieser Zeit des Abschiednehmens viel Kraft \nund Zuversicht.\nGemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) bittet die Anwesenden darum, sich für eine \nSchweigeminute zu erheben.\n\n***Alle Anwesenden erheben sich für eine Schweigeminute.***\n\nNun kommen wir zur Neuvorstellung der Neumitglieder. Gemeinderatspräsident Christian Meyer \n(glp/GEU) freut sich, gleich drei neue Ratsmitglied begrüssen zu dürfen. Carmen Steiner (SVP) ist für \nPaul Steiner auf 1. Oktober 2025 in den Rat nachgerückt. Anna Newec (Die Mitte/EVP) sowie Julia \nStockmann (Die Mitte/EVP) sind jeweils auf 1. November 2025 für die zurückgetretenen Mitglieder \nBruno Eggenberger und Reto Heeb beide die Mitte/EVP in den Rat nachgerückt. Leider musste Julia \nStockmann aufgrund Krankheit kurzfristig absagen. Ihre Vorstellung holen wir im neuen Jahr nach. \nIch bitte nun Carmen Steiner (SVP) sich dem Gemeinderat kurz vorzustellen.\n\nCarmen Steiner (SVP)\n«Da einige von euch schon länger im Gemeinderat tätig sind, als ich überhaupt auf der Welt und \nheute zwar eine spannende, aber eine lange Sitzung vor uns steht, halte ich mich kurz. Mein Name \nist Carmen Steiner und ich lebe seit meiner Geburt im 2001 in Dübendorf. Aufgewachsen bin ich im \nFlugfeldquartier und habe die Primarschule im Sonnenberg und später in Gockhausen besucht, wo \nich auch heute noch wohne. Nach meiner Sek-Zeit im Grüze habe ich die Ausbildung zur Fachfrau \nBetreuung gemacht, habe mich weitergebildet als Teamleitung und Praxisbildnerin und arbeite seit \n2021 als Betriebsleitung im Hort Wil. Durch meinen Vater Reto und meine Schwester Sarah bin ich \nzur Politik gekommen. Ich freue mich darauf, Dübendorf aktiv mitzugestalten und danke meiner \nFraktion, dass ich die Chance bekommen habe, in die grossen Fussstapfen von Paul zu treten. Ich \nfreue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit euch allen für den Lauf der restlichen \nLegislatur.»\n\nRatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) bedankt sich bei Carmen Steiner (SVP) und bittet nun Anna \nNewec (die Mitte/EVP) sich kurz am Rednerpult vorzustellen.\n\nAnna Newec (die Mitte/EVP)\n«Auch von meiner Seite einen guten Abend miteinander. Ich freue mich sehr, dass ich heute das \nerste Mal hier im Gemeinderat sitzen darf. Ich bin in Birmensdorf aufgewachsen, ein bisschen auf der \nanderen Seite von Zürich und bin erst 2014 für die Liebe nach Dübendorf gekommen. Nicht gerade \ndirekt die Liebe zur Stadt, das kam erst ein bisschen später, aber die Liebe zu meinem Mann hat \nmich hierher geführt. Unterdessen habe ich beides, die Stadt und den Mann, doch auch noch gerne. \nWir haben eine kleine Tochter im Kita-Alter und seit ich Mutter bin, weiss ich, die Vereinbarkeit von \nBeruf und Familie ist nicht ein politisches Schlagwort, sondern ein täglicher Hochleistungssport. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n865\n\nGemeinderat\n\nEntsprechend liegt mir alles rund um gute Betreuungsangebote und ein familienfreundliches Umfeld \nsehr am Herzen. Beruflich bin ich Geschäftsführerin der Mitte Kanton Zürich und insofern seit über 10 \nJahren politisch unterwegs, aber meistens hinter den Kulissen.\nNach so vielen Jahren im Hintergrund ist es jetzt auch spannend, mal vorne Platz zu nehmen. \nPolitisch setze ich mich für ein Dübendorf ein, wo sich alle Generationen zu Hause fühlen können, \nFamilien, die hier Wurzeln schlagen wollen, Kinder, die Platz zum Wachsen brauchen, aber auch \nältere Menschen, die ein Teil unserer Gesellschaft bleiben, und Menschen, die Unterstützung \nbrauchen, denn eine Stadt ist nur so stark wie ihr Zusammenhalt. Wichtig ist mir auch ein sorgfältiger \nUmgang mit unseren Ressourcen. Und dass wir Entscheidungen treffen, die unsere Stadt langfristig \ntragen kann. Umso mehr freue ich mich jetzt auf die Budgetdebatte, die meine Feuertaufe ist. Ich \nfreue mich auf eine gute Zusammenarbeit, auf konstruktive Diskussionen und darauf, Dübendorf \ngemeinsam weiterzuentwickeln. Vielen Dank für die herzliche Aufnahme.»\n\nRatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) bedankt sich auch bei Anna Newec (die Mitte/EVP) für die \nVorstellung. Wie bereits erwähnt, wird sich Julia Stockmann (die Mitte/EVP) im neuen Jahr dann \nvorstellen und der Ratspräsident wünscht ihr an dieser Stelle gute Besserung.\n\nDer Ratspräsident informiert nun über die vom Stadtrat neu überwiesenen Geschäfte und \nbeantworteten Vorstösse. \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung dem Gemeinderat folgende Sachgeschäfte überwiesen:\n• Gegenstandslosigkeit der Volksinitiative Alterswohnungen im Zentrum\n• Soziales, Bereich Sozialversicherungen; Ablösung Applikation ZUSCALC durch ZLPro\n• Revision der Kinderbetreuungsverordnung der Stadt Dübendorf\n\nDie Geschäfte werden von der GRPK vorberaten.\n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende Vorstösse:\n\n• Schriftliche Anfrage von Leandra Columberg (SP) und vier Mitunterzeichnende zum Projekt \nChiplabor/Chipfabrik in Dübendorf \n\n• Schriftliche Anfrage von Leandra Columberg (SP) und zwei Mitunterzeichnende zu \nLeerkündigungen in Dübendorf \n\n• Interpellation von David Siems (Grüne) Wildwuchs beim Verleih von E-Scootern und E-Bikes\n• Interpellation von Tanja Boesch (Die Mitte/EVP) zu Kunstoffsammelsäcke in Dübendorf\n• Schriftliche Anfrage von David Siems (Grüne) zum Abbau der digitalen Kanäle des Glattalers\n• Motion von Claudia Günthart (Aufrecht) zur E-ID vollständige Freiwilligkeit, \n\ndiskriminierungsfreie Gleichbehandlung, vollständige Kostenfreiheit und Transparenz\n• Schriftliche Anfrage von David Siems (Grüne) zu fehlender politischer Neutralität im \n\nPlakatwesen\n• Schriftliche Anfrage von Remo Stadler (Die Mitte/EVP) zur Auslagerung von \n\nDatenbearbeitungen in die Cloud\n• Schriftliche Anfrage von Patrick Schärli (Die Mitte/EVP) zu verfügbaren Flächen in der \n\nBauzone\n\nDie schriftlichen Anfragen sowie die Interpellationen sind an den Stadtrat zur Beantwortung \nüberwiesen worden. Die Motion wurde vom Büro GR für materiell ungültig erklärt und ist somit als \nerledigt abgeschrieben. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n866\n\nGemeinderat\n\nFünf Antworten vom Stadtrat sind auf folgende politische Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen:\n\n• Schriftliche Anfrage von David Siems (Grüne) zur "Schotterwüste beim Konkursamt" \n• Schriftliche Anfrage von Leandra Columberg (SP) und vier Mitunterzeichnende zum Projekt \n\nChiplabor/Chipfabrik in Dübendorf \n• Schriftliche Anfrage von Leandra Columberg (SP) und zwei Mitunterzeichnende zu \n\nLeerkündigungen in Dübendorf \n• Schriftliche Anfrage von André Csillaghy (SP) zu "Jahrelange Trottoirsperrungen – \n\nGemeingebrauch, Verhältnismässigkeit und sichere Fusswegführung"\n• Schriftliche Anfrage von David Siems (Grüne) zum Abbau der digitalen Kanäle des Glattalers\n\nDie Schriftlichen Anfragen sind mit der Beantwortung durch den Stadtrat abschliessend behandelt. \n\nFraktionserklärungen\nPatrick Schärli (Die Mitte/EVP) und Orlando Wyss (SVP) haben jeweils eine Fraktionserklärung für \ndie heutige Sitzung angekündigt. \n\nPatrick Schärli (die Mitte/EVP)\n«Der Stadtrat hat Anfang Oktober beim Gemeinderat einen Antrag eingereicht, um die Volksinitiative \n‘Alterswohnungen im Zentrum’ als gegenstandslos zu erklären. Er will damit einen klaren und \neinfachen Auftrag unter den Tisch fallen lassen. So geht das aber nicht lieber Stadtrat. \nDie damalige BDP Dübendorf, heute Teil der Mitte Dübendorf, hat vor über 10 Jahren erfolgreich eine \nInitiative lanciert, mit dem Ziel, dass im Herzen von Dübendorf Alterswohnungen errichtet werden \nsollen. Stadt- und Gemeinderat haben sich mit diesem Ziel einverstanden erklärt und den Antrag \nentgegengenommen.\nDer für die Liegenschaften zuständige Stadtrat hat jedoch während dieser Zeit nichts anderes \ngemacht, ausser den Gemeinderat zu vertrösten und mit immer neuen Ausflüchten ruhig zu stellen. \nZahlreiche Nachfragen von uns, wurden höchstens halbherzig beantwortet. Mit dieser Hinhaltetaktik \nwurde der Wille von Volk und Rat buchstäblich ignoriert. \nNun beantragt der Stadtrat – leider wenig überraschend – das Geschäft zu beerdigen. Doch dies \nkönnen und wollen wir nicht zulassen. In den Begründungen widerspricht sich unsere Exekutive \nselbst und behandelt den klaren Antrag im gleichen, unseriösen Stil wie während den letzten 10 \nJahren.  \nSo sollen auf dem vorgesehenen Areal hinter dem Restaurant Hecht keine Alterswohnungen \nentstehen, weil an der Tulpenstrasse schon Alterswohnungen erstellt worden sind. Nur hat der \nStadtrat aber von sich aus im Jahr 2019 entschieden, dass mit diesen Wohnungen die Initiative nicht \nerfüllt sei. Er widerspricht sich nun in krasser Weise selbst. \nEine weitere Begründung für die Untätigkeit ist, dass auf dem Leepünt-Areal dereinst \nAlterswohnungen entstehen sollen. Wann dieses Projekt aber in die Realisierung geht, steht noch in \nden Sternen und kann sich noch einige Jahre hinziehen. Der klare Volksauftrag soll also mit einem \nLuftschloss abgeschrieben werden; ein weiterer Widerspruch. \nEine kürzlich von Wüst Partner erstellte Studie zeigt unmissverständlich, dass bedarfsgerechtes \nWohnen für ältere Menschen bereits heute knapp ist und sich die Lage bis 2040 noch verschlimmern \nwird. Es ist also unverständlich, weshalb unser Stadtrat sich gegen das Bedürfnis der eigenen \nBevölkerung stellt, welches ihm den Auftrag zur Erstellung von Alterswohnungen im Zentrum erteilt \nhat. \nDie Mitte Dübendorf wird sich in den Kommissionen und im Gemeinderat dagegen wehren, damit der \nVolkswille nicht mit Füssen getreten und ein für Dübendorf äusserst notwendiges Projekt nicht mit \nfadenscheinigen Argumenten verhindert wird. Wir setzen uns für die Anliegen der älteren \nGenerationen ein.» \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n867\n\nGemeinderat\n\nOrlando Wyss (SVP)\n«Am 30. November 2025 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich mit 56,8% Ja-Stimmen \ndie Mobilitätsinitiative angenommen. Das Begehren, welches es verbietet, \nauf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 einzuführen, wurde in Dübendorf sogar von 61,6% der \nStimmberechtigten befürwortet. Das ist nicht nur für die rotgrünen Stadtregierungen von Zürich und \nWinterthur, sondern auch für unseren Stadtrat und die Mehrheit unseres Parlaments eine herbe \nKlatsche. Unser Stadtrat, der noch schnell im Juni 2021 zwei Wochen vor der Volksabstimmung über \nTempo 30 in 16 Quartiererschliessungsstrassen ohne plausiblen Grund eine Tempo 30 Zone im \nStadtzentrum eingeführt hat, sieht sich jetzt mit der Situation konfrontiert, dass ihm mit diesem \nErgebnis einmal mehr bewiesen wurde, dass die Dübendorfer Bevölkerung diese eigenmächtige \nMassnahme nie bewilligt hätte. Die Stimmbürger von Dübendorf und des Kantons Zürich haben \nnun die in Verkehrsfragen am Volk vorbeipolitisierenden lokalen Politiker in den Senkel gestellt. \nEinerseits durch die kommunalen Stimmbürger, welche die Dübendorfer SVP-\nVolksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» angenommen haben, die unserer Exekutive \ndie Kompetenz für die Einführung von Tempo 30 Zonen auf Gemeindestrassen entzog und \nandererseits durch die kantonalen Stimmbürger, welche solche ideologisch getriebenen Aktionen, wie \ndie Einführung von Tempo 30 Zonen im Stadtzentrum, verhindern. Nun kommt die Frage auf, wie mit \ndiesen eingeführten Tempo 30 Strecken umgegangen wird. Regierungsrätin Carmen \nWalker Späh und einige Experten auf diesem Gebiet kommen klar zum Schluss, dass bisherige \nTempo 30 Strecken auf Hauptverkehrsachsen überprüft und wieder zu Tempo 50 Strecken \numgewandelt werden müssen. Nach Auffassung der SVP Dübendorf gehört auch die Tempo 30 Zone \nim Stadtzentrum dazu, was wir bereits im Postulat Orlando Wyss gefordert hatten. Leider wurde \ndieses Ansinnen nicht nur durch die Exekutive, sondern auch durch das Parlament abgelehnt. Dass \ndie Dübendorfer Bevölkerung in ihrer Mehrheit auch so denkt wie wir, hat sie am vorletzten Sonntag \nmit ihrem Abstimmungsentscheid bewiesen. Wir fordern unseren Stadtrat hiermit auf, die \nnotwendigen Schritte einzuleiten und den abermals deutlichen Volksentscheid zu akzeptieren. Auch \ndie Parteien in diesem Rat fordern wir auf, sich von ihrer durch das Volk nicht legitimierte Ideologie \nendlich zu verabschieden.» \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n868\n\nGemeinderat\n\nPersönliche Erklärungen\nTanja Boesch (Die Mitte/EVP) hat für die heutige Sitzung eine persönliche Erklärung angekündigt.\n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP)\n«Im Juni dieses Jahres habe ich im Namen unserer Fraktion Die Mitte/EVP eine schriftliche Anfrage \nan den Stadtrat betreffend die vorgesehenen Änderungen bei der städtischen Pensionskasse gestellt. \nHier sehen Sie nochmals die gestellten Fragen, also nichts Verrücktes.\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nDie Antwort war knapp und kurz: ‘der Stadtrat kann und wird nicht antworten’. Daraufhin habe ich \ndieselben Fragen direkt an den Stiftungsrat der Pensionskasse der Stadt Dübendorf gestellt. Die \nAntwort war etwas länger. Ich zitiere:\n‘Der Stiftungsrat hat festgelegt, dass er Anfragen über die strategische Ausrichtung der \nPensionskasse ausschliesslich an die Destinatäre (aktive Versicherte und Rentner), Stifterfirma (die \npolitische Gemeinde Dübendorf) sowie angeschlossene Arbeitgeber beantwortet.’ \nDa ich weder zum Versichertenkreis noch eine Rolle in der Funktion als operativ tätige Vertreterin \neines Arbeitgebers ausübe, hat der Stiftungsrat entschieden, die Anfrage nicht zu beantworten. Der \nHinweis auf die Jahresrechnung beantwortet meine Fragen auch nicht.  \nZum einen sind es nicht meine Fragen, sondern Fragen von beunruhigten Mitarbeitenden, die auch \nihnen nicht beantwortet wurden oder nicht so, dass es auch verständlich war.  \nUnd was sich aus dieser Antwort auch ergibt, und das wird wohl für uns alle wichtig sein, gemäss \nStiftungsrat gehören wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht zur politischen Gemeinde. \nÜberrascht? Ich war es, denn laut Kanton Zürich ist ganz klar: ‘Die politische Gemeinde ist die \nwichtigste Gemeinde-Art. Sie erbringt öffentliche Aufgaben, für die weder Bund noch Kanton \nzuständig sind.’ \nÜber 1000 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte führen die Zürcher Gemeinden. Zusammen mit \nweiteren Behörden wie Parlamenten, Schulpflegen und Kommissionen sind über 4500 Personen für \ndie Gemeinden im Einsatz. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n869\n\nGemeinderat\n\nAlso, da frage ich mich schon, wie der Stiftungsrat der Pensionskasse die Politische Gemeinde \ndefiniert und wer seiner Meinung nach dazu gehört und wer nicht.  \nDazu kommt, dass diese hartnäckige Weigerung die Fragen zu beantworten, weitere Fragen aufwirft. \nWeshalb kann nicht offen und transparent informiert werden?  \nSollte die Pensionskasse, was wir alle nicht hoffen, einmal in Schieflage geraten, wird der \nGemeinderat wohl oder übel wahrscheinlich ein Ansprechpartner sein von dem Stiftungsrat. Wir \nwerden auf jeden Fall die Unterlagen an die Personalkommission der Stadt Dübendorf weiterleiten \nund hoffen, dass die Mitarbeitenden irgendwie auf dem Weg zu den längstens fälligen Antworten \nkommen.»\n\n2. Protokollgenehmigung der 31. Sitzung vom 29. September 2025\n\nZum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29. September 2025 sind keine Berichtigungsanträge \neingegangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 54 der Geschäftsordnung als genehmigt.\n\n3. IMWIL Alters- und Spitexzentrum Dübendorf, Ersatz Lichtsystem im Haus C / \nKreditbewilligung\nGR Geschäft Nr. 22/2025\n\nRatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) bittet die GRPK-Sprecherin Andrea Brühlmann (glp/GEU) \ndas Geschäft und den Antrag der Kommission vorzustellen.\n\nAndrea Brühlmann (glp/GEU), Sprecherin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\n«Gerne stelle ich Ihnen als Sprecherin der GRPK das vorliegende Geschäft vor: Ersatz des \nLichtsystems im Haus C im Alters- und Spitexzentrum IMWIL, Bewilligung eines Bruttokredits über Fr. \n389'230.75. \n\nAusgangslage\n\nDas Lichtsystem im Haus C vom Alters- und Spitexzentrum ist veraltet. Es hat auch schon \nReklamationen von Bewohnenden und von der Sanität im Einsatz gegeben, die die Lichtqualität \nbemängelt haben. Die aktuell verwendeten Leuchtmittel im Haus werden zudem auch gar nicht mehr \nhergestellt. Ein kleines Lager an Leuchtmitteln ist im Moment in Betrieb aber noch vorhanden. Das \nHaus C wird sukzessiv von Alterswohnheim in ein Pflegeheim umgewandelt. Das passiert \netappenweise. Im Pflegeheim bestehen andere gesetzliche Vorgaben bezüglich Lichtmenge als im \nAlterswohnheim. Im Alterswohnheim dürfen die Bewohnenden ihre persönlichen Lampen aufhängen, \nwährend auf einer Pflegestation gesetzliche Vorgaben für die Beleuchtung bestehen. Zudem müssen \ndie Vorgaben von der Electrosuisse eingehalten werden. Damit alle gesetzlichen Vorgaben und \nBestimmungen eingehalten werden, musste der Ersatz der bestehenden Lichtsysteme von einem \nLichtplaner von Grund auf geplant werden, da die Expertise im Betrieb nicht vorhanden ist. Dies \nauch, damit die Sicherheitsverantwortung nicht beim Alters- und Spitexzentrum liegt. Der Stadtrat hat \ndazu am 5. Dezember 2024 ein Kredit über Fr. 18'212.70 für die Planung des Lichtsystems durch die \nFirma HKG Engineering AG bewilligt. Die Kosten für die neuen Leuchtmittel konnten durch die Firma \nHKG erst nach der Planung eruiert werden. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n870\n\nGemeinderat\n\nZielsetzung\n\nAktuell sind Sparleuchten beziehungsweise FW-Leuchten im Einsatz. Neu sollen energiesparende \nLED-Leuchten eingesetzt werden. Neue LED-Leuchten können nicht einfach in die alten Fassungen \nmontiert werden, da die mit dem speziellen System nicht kompatibel bzw. die Leuchtmittelform, \nwelche benötigt wird, nicht erhältlich ist. Zudem funktionieren LED nicht bei allen herkömmlichen \nLampen, da die alten Lampen teilweise ein Vorschaltgerät haben und die LED-Leuchten einen LED-\nKonverter brauchen. \n\nHinweis zum Finanzplan und zum Budget\n\nDie Grobkostenschätzung der HKG weist Kosten für Material und Arbeit für das neue Lichtsystem im \nHaus C in der Höhe von Fr. 322'624.45 aus. Die HKG beziffert die Grobkostenschätzung neu mit \nplus-minus 15% entgegen dem ursprünglichen Antrag von plus-minus 30%. Dazu sind gemäss HKG \nneu keine Kosten mehr für Unvorgesehenes einkalkuliert. Dazu kommen noch die bewilligten Kosten \nfür die Planung in der Höhe von Fr. 18'212.70. Das ergibt total die 389'230,75. \n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nUnd jetzt noch eine Zusammenstellung der erwarteten Folgekosten. Die Kosten für den Ersatz der \nLeuchtmittel im Korridor, aber nicht im Zimmer, sind in der Höhe von Fr. 110'000.00 schon in der \nInvestitionsrechnung 2024-2025 eingestellt. Für die Umsetzung der neuen Lichtsysteme im Korridor \nund in den Pflegezimmern ist eine Krediterhöhung von 279'230.75 Rappen notwendig. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n871\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nDringlichkeit\n\nIm Betrieb sind nur noch wenige Leuchtmittel für die Lampen im Korridor vorhanden. Die \nPflegezimmer werden aktuell ohne die gesetzlichen vorgeschriebenen Leuchtmittel betrieben. Die \nUmsetzung ist eigentlich auf den Herbst-Winter 2025 geplant. \n\nKonsequenz einer Ablehnung\n\nEine Ablehnung würde bedeuten, dass die gesetzlichen Bestimmungen in den Pflegezimmern nicht \neingehalten werden. \n\nAbklärungen der UK \n\nIm ursprünglichen Antrag des Stadtrats war eine Reserve eingerechnet und somit wurde die \nGrobkostenschätzung mit plus minus 30% angegeben. Diese Reserve wurde jetzt gestrichen. Eine \ngenaue Offerte der Kosten ist nicht vorhanden. Zudem wurde von unserer Seite auf das Fehlen einer \nKostenschätzung in der Weisung hingewiesen, welche im Stadtratsbeschluss aber nicht in der \nWeisung enthalten war. Nach der Besprechung in der Gesamt-GRPK wurde der Stadtrat mit einem \nSchreiben gebeten, den Antrag zu konkretisieren, was mit dieser Wiedererwägung auch gemacht \nwurde.\n\nAntrag und Begründung\n\nDie GRPK erachtet es als wichtig, dass die Arbeit in der Pflegestation durch die mangelnde \nBeleuchtung nicht behindert wird. Zudem müssen die gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden. \nDie GRPK ist sich der Dringlichkeit des Antrags bewusst und möchte daher auf keine genauere \nOfferte beharren. Die Kostenrechnung wurde auf plus minus 15% reduziert. Die \nKostenzusammenstellung wurde in die Weisung übernommen. Darum betrachtet die UK die \ngewünschten Änderungen zu einem grossen Teil als erfüllt. Die GRPK ist sich einig, dass der Ersatz \ndes Lichtsystems im Haus C des Alters- und Spitexzentrums notwendig ist, und unterstützt darum \nden Antrag des Stadtrats. Sie möchte den Stadtrat aber bitten, zukünftige Anträge nicht mit einer so \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n872\n\nGemeinderat\n\ngrossen Abweichungsmöglichkeit bei den Kosten zu überweisen. Die GRPK beantragt euch \neinstimmig, dem Stadtrat den Bruttokredit von Fr. 389'230.75 für den Ersatz des Lichtsystems im \nHaus C des Alters- und Spitexzentrums IMWIL zuzustimmen.»\n\nStellungnahme Stadtrat, Sozialvorstand Ivo Hasler (SP)\n«Ich möchte mich bei der Unterkommission ganz herzlich für die wohlwollende Prüfung von diesem \nGeschäft bedanken und möchte mich an dieser Stelle auch entschuldigen für die Ehrenrunde, die wir \nhier gemacht haben. Im Sinne, dass wir eine lernende Organisation sind, möchte ich hier auch \nversprechen, dass wir das selbstverständlich das nächste Mal richtig machen werden, so dass wir die \nExtrarunde eben nicht machen müssen. Diese Kritik, die können wir vollends verstehen und nehmen \ndie auch so entgegen. Ich bin sehr froh, dass wir das Projekt jetzt umsetzen können. Ich bin sehr froh, \ndass die GRPK jetzt wirklich auch diese Dringlichkeit gesehen hat. Nicht nur wegen des Lichts, das \nbesser werden muss, sondern auch weil gerade die Station C, das ist das kleine Hochhäuschen, das \nwir im IMWIL haben, zunehmend auch in Pflegeplätze umfunktioniert wird. Die neue Beleuchtung \nwird uns ermöglichen, dass wir eine hohe Flexibilität haben in dieser Frage und eben auch auf die \ndoch immer stärker werdende Nachfrage von Pflegeplätzen. So können wir ein bisschen abfedernd \nreagieren und ein bisschen flexibler werden.»\n\nDiskussion\nKeine\n\nAbstimmung\nDer Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag des Stadtrats zur Verabschiedung des \nBruttokredits von Fr. 389'230.75 für den Ersatz des Lichtsystems im Haus C im IMWIL Alters- und \nSpitexzentrum einstimmig mit 36 zu 0 Stimmen zu. Der Stadtrat ist somit mit dem weiteren Vollzug \ndieses Geschäftes beauftragt.\n\nBeschluss\n\nDer Gemeinderat beschliesst\n\n1. Der Ersatz Lichtsystem im Haus C im IMWIL Alters- und Spitexzentrum wird genehmigt.\n\n2. Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 389'230.75 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n 4. Ersatzbeschaffung digitaler Arbeitsgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie \nMitarbeitende der Primarschule Dübendorf / Kreditgenehmigung\nGR Geschäft Nr. 6/2025\n\nRatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) bittet die KSG-Sprecherin Cornelia Schwarz-Nigg (SVP) \ndas Geschäft und den Antrag der Kommission vorzustellen.\n\nCornelia Schwarz-Nigg (SVP), Sprecherin der Kommission für Schulgeschäfte\n\n«Ich lese den UK-Bericht in Vertretung von Ursula Brack vor, die die Leitung dieser UK hatte.  \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n873\n\nGemeinderat\n\nFormelle Prüfung\n\nDer Antrag der Primarschulpflege vom 4. Februar 2025 ist verständlich formuliert und vollständig. \nGemäss Checkliste ergab die formelle Prüfung keine Beanstandungen. Der UK standen \numfangreiche Unterlagen zur Prüfung des Antrages zur Verfügung.\n\nInhalt des Antrags\n\nAusgangslage\nDie aktuelle ICT-Infrastruktur, welche auf Basis der Volkabstimmung vom 7. März 2021 über die 'IT-\nErsatz- und -Ergänzungsbeschaffung der Primarschule Dübendorf in der Höhe von Fr. 2’270’000.00' \nbeschafft wurde, erreicht im Sommer 2027 das Ende ihrer Lebensdauer.\nEine von der Primarschulpflege beauftragte Projektgruppe analysierte die IST-Situation und konnte \nfeststellen, dass die Primarschule Dübendorf eine zukunftsorientierte, flexible, nachhaltige und \neffizient zu betreibende ICT-Infrastruktur in Betrieb hat. Diese wird im First- und Second-Level-\nSupport von einer internen ICT-Organisation gewartet. \nDer pädagogische ICT-Support unterstützt die Lehrpersonen vor Ort im sinnvollen Einsatz der Geräte \nim Unterricht. \n\nErsatzbeschaffung 2027\n\nWie bereits bei der Urnenabstimmung 2021 ausgewiesen, ist die nächste Ersatzbeschaffung im Jahr \n2027 notwendig. Die Endgeräte der Schülerinnen und Schüler und der Mitarbeitenden haben 2027 \nnach sechs Jahren das Ende ihres Lebenszyklus erreicht. Sie können aufgrund fehlender Ersatzteil-\nVerfügbarkeit nicht mehr in sinnvollem Rahmen repariert werden. Die Batterie-Lebensdauer ist zu \nEnde und Software-, respektive Betriebssystem-Updates können nicht mehr vorgenommen werden. \nDamit ist der Sicherheits- und Datenschutzstandard nicht mehr gewährleistet.\n\nAnzahl der Unterrichts-Geräte\n\nDem Kindergarten steht aktuell 1x iPad pro Klasse zur Verfügung. Hier sieht das neue Konzept für \ndie Beschaffung im Jahr 2027 5 iPads pro Klasse plus 1 Steuerungs-iPad für die Lehrperson vor, eine \nAusstattung 1:4.\nDie Anzahl der Geräte soll im Unterricht der Unterstufe mit 12 iPads pro Klasse plus 1 Steuerungs-\niPad für die Lehrperson, Ausstattung 1:2 unverändert weitergeführt werden. \nAuch in der Mittelstufe ist eine unveränderte Weiterführung mit 1:1 Ausstattung mit Windows \nbeantragt. \nDie Aufnahmeklasse DaZ, also Deutsch als Zweitsprache in der Unterstufe ging in der ersten \nBeschaffungsrunde vergessen. Sie soll neu 10 iPads plus 1 Steuerungs-iPad für die Lehrperson \nerhalten. \nFür den IF- und DaZ iPads sind weiterhin 14 iPads für alle Schuleinheiten vorgesehen.\nFür die Logopädie ist auch wieder 1 iPad Logopädie pro Fachperson geplant.\nDie Anzahl Geräte für Mitarbeitende wird erhöht. Dies ist notwendig durch das starke Wachstum in \nder schulergänzenden Betreuung und die Zunahme an temporär eingesetztem Lehrpersonal, also \ndurch den Fachkräftemangel.\nDie Berechnung der zu beschaffenden Stückzahlen an Endgeräte für die Beschaffung 2027 geht vom \n'Szenario Tief' der 'Schulraumplanung 2024/25' von 'Eckhaus AG Städtebau Raumplanung' vom \nJanuar 2025 aus. Die Zahlen werden im Verlauf des politischen Prozesses fortlaufend aktualisiert, \nsobald neueres Zahlenmaterial in Bezug auf die Schülerprognosen zur Verfügung steht. Auch die \nangegebenen Gerätepreise entsprechen einer Annahme aufgrund der aktuellen Erhebungen. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n874\n\nGemeinderat\n\nTotal Investitionskosten\n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Gemeinderat einen Kredit in der Höhe von Fr. 1’824’000.00 für \ndie Ersatzbeschaffung digitaler Arbeitsmittel für Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbeitende der \nPrimarschule Dübendorf mit dem dazugehörigen ICT-Konzept.\n\nGetroffene Abklärungen der UK\n\nNach dem Studium der umfangreichen Materialien trug die UK eine Liste mit weiterführenden Fragen \nzusammen. Die Primarschulpflege beantwortete diese zeitnah und sehr umfassend. Es war nur eine \nkurze Nachfrage nötig, welche umgehend beantwortet wurde.\nZusätzlich konnten sich zwei UK-Mitglieder bei zwei unabhängigen Kindergartenbesuchen ein Bild \ndes Einsatzes der digitalen Arbeitsgeräte auf dieser Stufe machen. Mit einem Mitglied des \npädagogischen ICT-Supports konnte der Einsatz der Geräte auf dieser Stufe vertieft besprochen \nwerden. Kritische Rückfragen zum Unterricht mit Tablets im Kindergarten wurden kompetent und \nausführlich beantwortet. \nFragen zur Beschaffung und zum Einsatz der Geräte durch Lehrpersonen konnten in einem weiteren \nGespräch mit dem Leiter Medien & Informatik diskutiert werden. \nSachliche Abklärungen zur Beschaffung der Geräte\n\nDie bisherige Strategie der heterogenen Geräteumgebung hat sich bewährt. Die Schülerinnen und \nSchüler der Primarschule lernen so, sich sowohl in der Apple- als auch in der Windowswelt zu \nbewegen und auch quelloffene Software zu verwenden.\nFür eine nachhaltige Beschaffung werden als Auswahlkriterien die lange Lebensdauer der Geräte, \nderen Energieverbrauch, die Reparierbarkeit und die Ersatzteilversorgung der Geräte berücksichtigt. \nBei einer Beschaffung von Occassionsgeräten würden die Nachteile überwiegen. Auch eine \ngestaffelte Beschaffung wurde überprüft, aber wieder verworfen. Eine Leasingvariante wäre aus \npreislicher Sicht nur bei kurzen Leasingdauern von bis zu ca. 3 Jahren sinnvoll. Die Kaufvariante \nbringt langfristig Kosteneinsparungen, Unabhängigkeit, volle Kontrolle über die Hardware und \nAnpassungs- und Erweiterungsfähigkeit bei Bedarf. Eine kleinere Lagerbewirtschaftung im Rahmen \neiner ca. 5% Reserve ist vorgesehen.\nDie Primarschule Dübendorf wird bei der Beschaffung durch eine Beratungsfirma begleitet, welche \nauch beim Aushandeln eines Mengenrabattes unterstützt. \nÄltere Geräte können aus Sicherheitsgründen nur so lange betrieben werden, wie Betriebssystem-\nUpdates gemacht werden können. \nOccassionsgeräte können nach vollständiger Löschung aller Daten verkauft werden. Im Gespräch mit \ndem Leiter Medien & Informatik wurde darauf hingewiesen, dass die Löschung und der Verkauf der \nalten Geräte ein idealer Job für Studierende wäre. Aktuell ist vorgesehen, dass diese Einnahmen auf \neinem allgemeinen Einnahmenkonto verbucht werden. \n\nBildungspolitische Erwägungen\n\nDie Besorgnis der UK-Mitglieder, dass insbesondere auf KiGa Stufe ein übermässiger Einsatz \ndigitaler Arbeitsgeräte negative Folgen für das Kindeswohl haben könnte, wurde ernst genommen. \nAuch die Primarschule Dübendorf ist sich den Herausforderungen der digitalen Lebenswelt der \nSchülerinnen und Schüler bewusst. Alle Fragen dazu wurden ausführlich beantwortet und detailliert \nerläutert. Zusätzlich konnten zwei KiGa Besuche durch UK-Mitglieder vorgenommen werden, damit \nsich diese ein realistischeres Bild des Einsatzes digitaler Arbeitsgeräte im Unterricht machen \nkonnten. Diese Besuche wurden durch einen Vertreter des Pädagogischen ICT-Support-Teams \nbegleitet, was eine vertiefte Diskussion erlaubte. Folgend die wichtigsten Erkenntnisse der UK aus \ndiesen Abklärungen:\nDigitale Arbeitsgeräte werden in der Primarschule Dübendorf als pädagogisch begründetes \nWerkzeug eingesetzt. Neue Apps werden durch das ICT-Support Team evaluiert und zielgerichtet \neingesetzt. Die Schülerinnen und Schüler werden bei der Anwendung von Apps durch KiGa- und \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n875\n\nGemeinderat\n\nFörderlehrpersonen begleitet und nicht einfach vor einem Bildschirm parkiert. Digitale assistive \nTechnologien werden eingesetzt, um Kindern mit Beeinträchtigungen die Teilhabe am Unterricht zu \nermöglichen. Im Unterrichtsbesuch konnte beobachtet werden, wie ein Kind mit Förderbedarf über \ndas Tablet eine Lernaktivität auswählen konnte, welche dann zusammen mit der Förderlehrperson \ndurchgearbeitet wurde. Ein weiteres Kind benutzte das Tablet für einen Posten im \nWerkstattunterricht. Es konnte damit KiGa Lieder einüben und gab das iPad nach Ablauf der Sanduhr \nohne Weiteres zurück und nahm den nächsten Posten in Angriff. Die iPads werden auch durch die \nSchülerinnen und Schüler als Lern- und Lehrmittel betrachtet; es konnte weder ein Ansturm auf das \nGerät noch ein Suchtverhalten beobachtet werden.\nIm freien Spiel steht das Projekt “Lernen im Spiel” im Zentrum und sorgt für altersgerechtes und \nvielseitiges Lernen der Schülerinnen und Schüler. Dafür werden keine iPads eingesetzt. Auffallend \nwar hier, dass während dem Unterrichtsbesuch viele Kinder sich ein Spielzeughandy z. B. aus Lego \nbastelten und in der Hosentasche mitführten oder damit telefonierten. Hier wurde also die digitale \nTransformation unserer Gesellschaft sichtbar. \nAktuell ist jede Kindergartenklasse der Primarschule Dübendorf mit je einem iPad ausgestattet. Diese \nAusstattung limitiert die Einsatzmöglichkeiten im Unterricht. Eine 1:4 Ausstattung mit 5 Geräten pro \nKiGa Klasse würde einen kreativen und reflektierten Einsatz der Geräte in Gruppen ermöglichen. \nDamit könnten u. a. auch folgende Lernziele aus dem Lehrplan 21 besser erreicht werden: \n\n• Die Schülerinnen und Schüler können sich über Erfahrungen in virtuellen Lebensräumen \naustauschen und über ihre Mediennutzung sprechen.\n\n• Die Schülerinnen und Schüler verstehen einfache Beiträge in verschiedenen \nMediensprachen und können darüber sprechen. \n\n• Die Schülerinnen und Schüler können benennen, welche unmittelbaren Emotionen die \nMediennutzung auslösen kann. \n\n• Die Schülerinnen und Schüler können spielerisch und kreativ mit Medien experimentieren. \n\nFazit\n\nDie Unterlagen, welche die KSG erhalten hat, sind vollständig und transparent. Die Investitionskosten \nsind mit den angegebenen Stückzahlen und Gerätepreisen nachvollziehbar. Fragen zur Art der \nBeschaffung der Geräte wurden detailliert beantwortet und Vor- und Nachteile wurden verständlich \nerläutert. Politik muss den Schutz des Kindeswohls gewährleisten; aber Kinder haben auch ein Recht \nauf Teilhabe an unserer Gesellschaft. Durch den sorgfältigen und zielgerichteten Einsatz digitaler \nArbeitsgeräte auf allen Schulstufen wird ein reflektierter und kreativer Umgang mit den digitalen \nMöglichkeiten gefördert. Die Medienkompetenz unserer Kinder erhöht sich dadurch und sie werden \nauf die digitale Umwelt vorbereitet.\n\nAnregungen resp. Wünsche der UK\n\nAktuell ist vorgesehen, dass der Erlös aus dem Verkauf der Occassionsgeräte auf einem allgemeinen \nEinnahmenkonto verbucht werden. Die UK regt an, dass mit diesen Einnahmen das ICT-Supportteam \nmit Fokus auf die Kindergartenstufe ausgebaut wird. Ausserdem wünscht sich die UK eine Evaluation \ndes Einsatzes von digitalen Arbeitsgeräten auf KiGa Stufe.\n\nDanksagung\n\nWir bedanken uns beim Team der Primarschule Dübendorf und der Primarschulpflege für die \nkonstruktive Zusammenarbeit. Speziell bedanken wir uns beim Leiter Medien & Informatik für die \ndetaillierten Erläuterungen zur Beschaffung der Geräte. Dem Vertreter des ICT-Supportteams danken \nwir für seine Zeit und die anregenden Diskussionen begleitend zu den KiGa Besuchen. Ein spezieller \nDank gilt der KiGa Lehrperson, welche uns die Besuche in ihrem Unterricht ermöglichte.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n876\n\nGemeinderat\n\nAntrag der Unterkommission\n\nDie UK empfiehlt einstimmig, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen.»\n\n***\nSarah Steiner (SVP) hat uns informiert, dass sie die Sitzung wegen eines beruflichen Notfalls \nverlassen muss. Sie stösst allenfalls später wieder zur Sitzung dazu. Es sind somit aktuell 36 \nGemeinderatsmitglieder anwesend. Verdankenswerterweise hat sich Christian Ingold (SVP) als \nErsatz für Sarah Steiner als Stimmenzähler bereit erklärt. Dagegen werden keine Einwände erhoben. \n***\n\nStellungnahme Stadtrat, Bildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU)\n«Ein ganz grosses Dankeschön an die Mitglieder der Kommission für Schulgeschäfte für die intensive \nAuseinandersetzung mit unserem Antrag. Die Kommission hat, wie wir gehört haben, keine Mühe \ngescheut und hat sich sogar zweimal vor Ort begeben, um sich ein eigenes Bild zu machen, wie die \nTablets im Kindergarten eingesetzt werden. Die Primarschule Dübendorf setzt sich auf allen Ebenen \nintensiv mit neuen Technologien auseinander, wie diese im Unterricht sinnvoll eingesetzt werden \nkönnen, wie Kinder und Jugendliche auf einen verantwortungsvollen Umgang damit vorbereitet \nwerden können und auch damit sie später eben die digitale Transformation meistern können. Mehr \ndazu übrigens im Druckfrischen Heimatbuch. Danke, wenn Sie, liebe Gemeinderatsmitglieder, diesen \nWeg aktiv unterstützen und die dafür nötigen Mittel bereit sind zu sprechen. Das ist nicht \nselbstverständlich. Wir danken Ihnen sehr dafür.»\n\nDiskussion\nKeine\n\nAbstimmung\nDer Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag des Stadtrats zur Verabschiedung des einmaligen \nKredits von Fr. 1'824'000.00 für die Ersatzbeschaffung digitaler Arbeitsgeräte für Schülerinnen und \nSchüler sowie Mitarbeitende der Primarschule Dübendorf zuhanden der Volksabstimmung mit 29 zu \n1 Stimmen zu. Der Stadtrat ist somit mit dem weiteren Vollzug dieses Geschäftes beauftragt.\n\nBeschluss\n\nDer Gemeinderat beschliesst\n\n4. Für die Ersatzbeschaffung digitaler Arbeitsgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie \nMitarbeitende der Primarschule Dübendorf wird ein einmaliger Kredit von Fr. 1'824'000.00 \n(Index vom April 2024, inkl. 8, 1 % MwSt.) zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n5. Der beantragte Kreditbetrag passt sich der prognostizierten Anzahl Klassen sowie \nSchülerinnen und Schülern im Jahr 2027 an.\n\n6. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n 5.  Ersatzwahl KSG Präsidium für Bruno Eggenberger (die Mitte/EVP)\nGR Geschäft Nr. 29/2025\n\nAufgrund des Rücktritts von Bruno Eggenberger (die Mitte/EVP) aus der Kommission für \nSchulgeschäfte (KSG) ist eine Ersatzwahl für das Präsidium durchzuführen.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n877\n\nGemeinderat\n\nRoland Wüest (SP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz\n"Die IFK schlägt Ihnen Patrick Schärli (die Mitte/EVP) als Ersatz für Bruno Eggenberger (die \nMitte/EVP) vor."\n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt.\n\nDa zum Vorschlag der interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \nwerden, erklärt Gemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) gemäss Art. 71 Abs. 2 der \nGeschäftsordnung des Gemeinderates Patrick Schärli (Die Mitte/EVP) als Präsident der KSG ab \nsofort für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 als gewählt und wünscht ihm eine interessante \nPräsidiumstätigkeit.\n\n 6. Budget 2026 / Genehmigung\nGR Geschäft Nr. 35/2025\n\nGemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) erläutert den Verhandlungsablauf und das \nAbstimmungsverfahren:\n«Eine eigentliche Eintretensdebatte gibt es nicht, da das Eintreten beim Budget obligatorisch ist. Ich \nschlage jedoch vor, dass wir, bevor wir in die Detailberatung einsteigen, eine allgemeine Diskussion \ndurchführen, dabei können generelle Aussagen zum Budget vorgebracht werden. Äusserungen zu \neinzelnen Änderungsanträgen bitte ich euch dann an der entsprechenden Stelle in der Detailberatung \nvorzubringen.\n\nNach der allgemeinen Diskussion folgt die Detailberatung zu den einzelnen Abschnitten in der \nErfolgsrechnung sowie in der Investitionsrechnung. Wenn zu einem Abschnitt keine Anträge gestellt \nwerden, gilt er gestützt auf Art. 72 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats als genehmigt. \n\nNach der Detailberatung über die Erfolgs- und die Investitionsrechnung findet jeweils eine \nZwischenabstimmung über die bereinigte Erfolgsrechnung bzw. über die bereinigte \nInvestitionsrechnung statt. \n\nAnschliessend befassen wir uns mit der Höhe des Steuerfusses.\n\nIn einer Schlussabstimmung wird dann gesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung vom Budget \nabgestimmt.»\n\nGegen dieses Vorgehen erhebt niemand einen Einwand.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n878\n\nGemeinderat\n\nGenerelle Diskussion\n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), GRPK-Präsidentin\n«Das Budget 2026 präsentiert sich fast ausgeglichen.\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nBei einem Gesamtaufwand von Fr. 247,83 Mio. und einem Gesamtertrag von Fr. 247,84 Mio., bleibt \nein Ertragsüberschuss von Fr. 3'200.00. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n879\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nSchaut man sich die Hochrechnung für das laufende Jahr an, wird mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 21 Mio. gerechnet, anstatt des für 2025 budgetierten Aufwandüberschusses von Fr. 4,88 Mio. \nDieses Plus resultiert primär aus einer höheren Prognose der – schwierig zu budgetierenden - \nSteuereinnahmen, allem voran die Grundstückgewinnsteuern. Im Ergebnis der Hochrechnung nicht \nberücksichtigt sind die Rückerstattungen der Heimpflegeleistungen des Kantons in der Höhe von rund \nFr. 4.5 Mio. sowie die Nachholung von Aufwertungen von Grundstücken, die bereits im Rahmen der \nJahresrechnung 2024 thematisiert wurden. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n880\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nDer Aufwand im Budget 2026 steigt gegenüber dem Budget 2025 um Fr. 20,32 Mio., unter anderem \nwegen der vorgesehenen Vorfinanzierung von Fr. 3,5 Mio. für den Neubau des Schulhauses Birchlen, \nim Weiteren steigt der Personalaufwand um Fr. 6,28 Mio., vor allem beim Alters- und Spitexzentrum \nIMWIL, bei der Primarschule, bei der Sicherheit und für Stellenplananpassungen. Der übrige Sach- \nund Betriebsaufwand wird sich um Fr. 2,11 Mio. und der Transferaufwand um Fr. 7,96 Mio. erhöhen. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n881\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nAuch bei den Erträgen wird mit einer Zunahme von Fr. 24,64 Mio. gerechnet. Die Steuereinnahmen \ninkl. Grundstückgewinnsteuern von Fr. 18 Mio. sollen trotz beantragter Steuerfusssenkung um Fr. 11 \nMio. steigen, Beim Transferertrag trägt der Brutto-Ressourcenzuschuss von Fr. 18.78 Mio., Netto sind \nes Fr. 15,06 Mio., ebenfalls zur Ertragssteigerung bei.  \nDa sich der Ressourcenzuschuss auf das Vor/Vorsteuerjahr, also 2024 bezieht, und der Stadtrat mit \nerhöhten Steuereinnahmen aufgrund der Bautätigkeit rechnet, dürften die Zuschüsse in den \nfolgenden Jahren kleiner werden. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n882\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nBei den Investitionen sind Fr. 64,95 Mio. budgetiert, im Vorjahr waren es noch Fr. 38.5 Mio. Nach den \nVolksentscheiden für ein neues Schulhaus Birchlen, eingestellt mit Fr. 18 Mio., Fr. 4,5 Mio. für das \nProvisorium Sonnenberg, dem Ja zum Hallenbad Oberdorf, eingestellt mit Fr. 24,4 Mio. und Fr. 6,92 \nMio.  für den Bereich Verkehr, nehmen die Investitionen an Fahrt auf. Deshalb wird auch der \nSelbstfinanzierungsgrad von 100 % mit voraussichtlich 21,9 % für den gesamten Haushalt nicht \nerreicht werden. \nDie Belastung durch die Abschreibungen werden sich in den nächsten Jahren, mit jedem neuen \nBauprojekt, erhöhen. Lagen die Abschreibungen im Budget 2025 noch bei Fr. 11,9 Mio. sind wir fürs \n2026 bereits bei Fr. 12,95 Mio., welche das Budget erheblich belasten werden. \nDas zweckfreie Eigenkapital der Stadt Dübendorf beträgt per 31.12.2024 Fr. 273,33 Mio. Bis Ende \n2026 voraussichtlich Fr. 295,26 Mio. Auch wenn sich der Finanzierungsfehlbetrag im Budget auf Fr. \n50,75 Mio. beläuft, kann damit gerechnet werden, dass für die laufenden Investitionen genügend \nLiquidität zur Verfügung steht und die Stadt per Ende 2026 faktisch schuldenfrei ist, auch wenn mit \nweniger Zinsertrag auf angelegtem Vermögen gerechnet werden muss. \nSoweit die Zahlen.  \nEs gibt Themen, die jährlich zu Diskussionen innerhalb der GRPK und mit dem Stadtrat führen. Die \nKonten mit der Bezeichnung 'Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.', die in jeder \nAbteilung aufgeführt werden, hat der Gemeinderat bei der letzten Budgetberatung ab einer gewissen \nBetragshöhe pauschal um 20 % gekürzt. Die GRPK ist nach wie vor der Meinung, dass möglichst \nviele Abklärungen innerhalb der Verwaltung gemacht werden sollten, soweit das Knowhow \nvorhanden ist.  Dieses Jahr verzichtet die GRPK auf solche Anträge, auch weil der Stadtrat plausibel \nmachen konnte, dass wirklich nötige Abklärungen, die inhouse nicht möglich sind, aufgeschoben \nwurden und eine weitere Streichung Konsequenzen haben könnte. Die GRPK wird die Entwicklung \nweiterhin im Auge behalten.  \nNach den Diskussionen im letzten und vorletzten Jahr betreffend die Lohnerhöhungen und \nTeuerungsausgleiche, will die GRPK eine klare Trennung der beiden Budgetposten und wird \ndementsprechend auch Änderungsanträge stellen, die der Transparenz dienen sollen. \nDie Digitalisierung und KI waren auch in der GRPK ein heissdiskutiertes Thema. Einerseits sollen \nAbläufe innerhalb der Verwaltung so gut als möglich digitalisiert und Synergien genutzt werden. \nAndererseits verursachte der projektierte Einsatz von KI in der KESB einiges Stirnrunzeln. Die GRPK \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n883\n\nGemeinderat\n\nist der Meinung, dass es hier unbedingt saubere Lösungen braucht, die strengen \nDatenschutzstandards gerecht werden. Dieser Vorbehalt gilt grundsätzlich für alle Abteilungen der \nVerwaltung.   \nEin anderes Thema die Kinderbetreuungsverordnung, die in diesem Jahr vom Gemeinderat \nverabschiedet wurde. Bereits anlässlich der Austauschsitzung zur Jahresrechnung 2024 zwischen \nder GRPK und dem Stadtrat, wurde seitens Stadtrat informiert, dass die budgetierten Fr. 280'000.- \nund auch das vom Gemeinderat bewilligte Kostendach von Fr. 550'000. Inkl. Tageseltern nicht \nreichen wird und für 2025 mit Ausgaben von ca. Fr. 1 Mio. gerechnet wird. Die GRPK hat diese \nTransparenz sehr geschätzt. Der Stadtrat hat 2026 nun Fr. 500'000.- budgetiert, entsprechend dem \n2016 ursprünglich beschlossenen Kostendach. Dazu wird es zwei Änderungsanträge geben. Die \nAusführungen dazu folgen in der Detailberatung. \nAufgrund der rasanten Entwicklung unserer Stadt ist es nachvollziehbar, dass die Ausgaben steigen. \nAbzuwarten bleibt, ob auch die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren entsprechend steigen \nwerden. Es werden mehr Kinder zur Schule gehen und mehr Seniorinnen und Senioren werden \nErgänzungsleistungen und Pflege benötigen, mehr Neubauten und neue Einwohnende benötigen \nneue Infrastrukturen. D.h. wir werden auch in Zukunft unsere Ressourcen haushälterisch und sinnvoll \neinsetzen müssen. \nDer Stadtrat hat das Budget 2026 am 18. September 2025 zuhanden des Gemeinderates \nverabschiedet. Nach der Zustellung an die GRPK am 22. September erfolgte seitens der GRPK die \nErstellung des Fragenkatalogs und nach der Beantwortung durch den Stadtrat folgten \nAnschlussfragen. Anlässlich des persönlichen Austausches zwischen Stadtrat und GRPK konnten \nletzte Fragen geklärt werden. Am 24. November hat die GRPK das Budget mit diversen \nÄnderungsanträgen verabschiedet. \nAn dieser Stelle möchte ich mich beim Stadtrat, der Verwaltung und bei meinen Kolleginnen und \nKollegen und unserer Gemeinderatssekretärin Friederike Häfeli und ihrer Stellvertreterin Aline \nHelbling ganz herzlich für ihren Einsatz, ihr Engagement und ihre Mitarbeit bedanken.  \nUnd ich möchte an dieser Stelle einmal ganz klar betonen, dass die vielen Fragen der GRPK einzig \nund allein dem Ziel dienen, das Budget oder auch eine Jahresrechnung besser zu verstehen und \nAusgaben wie Einnahmen besser nachvollziehen zu können. Dazu tragen auch die in den letzten \nJahren sehr viel besser gewordenen Differenzkommentare bei.»\n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)\n«Einmal mehr, die Präsentation seitens Finanzvorstand. Es wird allerdings die Letzte sein, bei der ich \nin dieser Funktion hier oben das Budget vertreten darf. Man kennt ungefähr, was ich wieder \naufdatiere.  \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n884\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nDas ist die erste Folie, die gesetzlich-wirtschaftliche Hilfe, die Entwicklung der letzten Jahre, wo man \nsieht, wo wir in den 90er-Jahren standen, wo wir um 2015 herum standen und wo wir aktuell stehen. \nWie gesagt, die Hochrechnung ist mit Fr. 3,6 Millionen drin und das Budget mit Fr. 3,7 Millionen. Ob \ndas dann wirklich so eintrifft? Letztes Jahr ist nachher nach der Hochrechnung doch noch einmal \neiniges dazugekommen. Darum sieht man auch dass die Rechnung 2024 mit Fr. 4,5 Millionen \ndeutlich höher ist, aber weil die Vorjahre tiefer waren, gehen wir mal davon aus, die Hochrechnung \nund Budget könnten in diesem Bereich plus-minus stimmen. Es sind letztlich immer Schätzungen \naufgrund der Vergangenheit und der aktuellen Fehlerberechnungen.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n885\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nDann die Kurve, die sehr beunruhigend ist, die ganze Frage der 'Pflegefinanzierung, Spitex-\nFinanzierung', die die Gemeinden an den Kosten übernommen haben für das, dass man sie entlastet \nhat bei der Spitalfinanzierung, wo ja Dübendorf auch noch nicht ganz draussen ist, aber bald. Und da \nsieht man auch die Entwicklung, wenn man in der Hochrechnung schaut mit Fr. 11,65 Millionen und \nbeim Spitex Fr. 4,94 Millionen. Wenn das nächste Jahr das Budget weiter ansteigt, reden wir da von \ngesamthaft rund 17 Millionen an Kosten, die da in diesem Bereich in diese Richtung laufen. Und das \nvermutlich ohne Massnahmen, wo wir uns selber unsere Gedanken machen müssen, aber vor allem \nauch auf kantonaler sowie auf Bundesebene, muss man sich Gedanken machen, wie es mit der \nPflegefinanzierung weitergeht. Leider ist die Situation in Bern so, dass eigentlich dort oben alle \nInteressen vertreten werden, ausser die vom Gemeindesteuerzahler, die werden ein bisschen \nignoriert.\nAlle anderen Klientelen schauen schon, dass sie nicht zu viel zahlen müssen und das sind dann die \nKonsequenzen, die die Gemeinden zu zahlen haben. Ich will betonen, es hat nicht nur mit dem \neigenen Pflegeheim zu tun, das hat generell damit zu tun, wenn ältere Leute in die Pflege kommen \noder wenn sie Spitex brauchen, egal, ob es eigene Anlagen von Dübendorf sind oder Dritte. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n886\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nDie Zusatzleistungen haben auch mit dem zu tun im Wesentlichen, auch da sieht man eine \nSteigerung, da sind wir mal bei rund 2 Millionen gewesen vor 20 Jahren, wir sind jetzt bei rund 9 bis \n10 Millionen. Man hat dann einmal eine Entlastung bekommen, indem der Kanton dort einen höheren \nAnteil übernimmt, das sieht man an der gelben Balken, es ist dann zurückgegangen. Nur hat der \nKanton gleichzeitig im Kinder- und Jugendhilfegesetz die Gemeindebeiträge markant erhöht.\nUnd da sieht man jetzt die Entwicklung von diesen Kosten, wo der Kanton uns dann wieder in \nRechnung schreibt, das heisst, es ist ein wachsendes Nullsummenspiel. Es gab in den ersten zwei \nJahren eine leichte Entlastung und unterdessen ist das bereits wieder auf Kurs. Es steigt weiter an, \ndas heisst, die beiden Werte zusammen sind für die Gemeinden keine Kosteneinsparung, sondern \nauch da, Bereiche, wo wir praktisch keinen direkten Einfluss haben. Beim KJG bestimmt der Kanton \ndie Leistungen und wir zahlen, im Wesentlichen und bei den Zusatzleistungen, wie gesagt, das ist \nauch wenn jemand es nicht mehr selber tragen kann, weil die Pflege immer teurer wird, weil wir \nimmer die Pflege auch ausbauen, weil auch Private sich da immer noch relativ gut daran verdienen, \nläuft das natürlich in eine Richtung.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n887\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nDann die Kosten der Primarschule, einerseits die Absolutkosten, die violetten Balken, da sieht man \nauch die Entwicklung, wenn man in den 80er- und 90er-Jahren schaut, waren wir da irgendwo bei Fr. \n15 Mio., heute sind wir jetzt etwa bei Fr. 45 Mio.. Dübendorf ist grösser geworden, aber auch pro \nSchüler ist rund eine Verdoppelung der Kosten passiert. Ich habe jetzt hier zwei Grafiken \nauseinandergenommen. Das schwarze sind die Kosten, die die Schule direkt betreffen. Wenn man \ndann noch die Kita-Diskussion, die wir heute Abend ja auch noch haben, dazu nimmt, so wie es der \nStadtrat budgetiert hat und die Hochrechnung, sind es die gelben Blöcke, die dann da noch oben \ndrauf kommen. Aber weil das eigentlich nicht nur die Leistung der Schule ist, sondern eigentlich eine \nLeistung des Sozialen, war der Wunsch, dass man das separat da herausrechnet und nicht bei der \nSchule quasi belastet.\nAber den Finanzhaushalt belastet es natürlich trotzdem. Das war jetzt die schlechte Seite, nämlich \ndie Kostenentwicklung mit diesen grossen Blöcken, die eigentlich in den letzten Jahren nur eine \nRichtung gekannt hat.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n888\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nJetzt kommt die andere Seite, die zum Glück im Moment auch noch fast nur eine Richtung kennt, und \nzwar ist das die steuerfussbereinigte Steuer pro Einwohner in Franken. Eine lineare Regression, die \neigentlich auch für die Prognose dient. Was da vielleicht noch wichtig ist, wenn wir in die Zukunft \nschauen, sieht man jetzt eigentlich die Vergangenheit auf dieser linearen Kurve und man sieht da \netwas, dass ausreisst und die Zahl kennt der Gemeinderat noch nicht im Detail, ich komme später \ndazu. 2025 wird ein ausserordentlich gutes Jahr, nachdem 2024 ein ziemlich schlechtes Jahr war, \nwie man es in der Grafik sieht.\nDie Zukunft geht von optimistischen Annahmen aus, das ist der Finanzplan. Einfach, dass man sich \ndas bewusst ist für die Zukunft, der Finanzplan geht nicht davon aus, dass wir sehr viele schlechte \nJahre haben werden, sondern eher, dass wir weiterhin gute Jahre haben, vielleicht nicht gerade jedes \nJahr ein Spitzenjahr wie 2025, weil 2025 wird ein Spitzenjahr werden. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n889\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nMan kann das dann auch noch weiter in die Zukunft ziehen, ich habe die Grafik, glaube ich, das erste \nMal letztes Jahr gezeigt, wenn man dann den Finanzplan weiter herauszeichnet, was natürlich \nschwierig ist, bis in die 40er Jahre, sieht man da einen klaren Trendbruch, wo wir davon ausgehen, \ndie Steuereinnahmen pro Kopf stärker ansteigen als in der Vergangenheit. Und das ist die Annahme, \ndass wir in Dübendorf, ich sage jetzt einmal, schrittweise eine höhere Steuerkraft bekommen, auch \ngegenüber dem Kanton, das sollte etwas näher an das kantonale Mittel rankommen. Ob das eintrifft, \nist sehr schwierig zu sagen, wie gesagt. Jetzt könnte man das Jahr 2025 nehmen und sagen, \nwunderbar, wir sind dort. Wenn man 2024 anschaut, sind wir weit weg. Wenn man den Finanzplan \nanschaut, ist er ein bisschen vorsichtiger in der Entwicklung, aber die Entwicklung ist das, was man \nerwarten könnte. Es kann auch anders kommen, aber das ist im Finanzplan hinterlegt für die sehr, \nsehr langfristige Zukunft, wobei wie gesagt, das ist ein bisschen wie Kaffeesatz zu lesen.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n890\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nWenn wir den Steuerfussverlauf anschauen seit 1998 bis und mit Ende Finanzplan sieht man doch, \ndass der absolute Steuerfuss, die rote Kurve, nur einen Weg gekannt hat, nämlich nach unten. Es hat \naber auch damit zu tun, dass man seit über 10 Jahren bei den Grundsteuern einen ganz markanten \nZuwachs hatte. Und darum ist die blaue Kurve auch noch relevant und die blaue Kurve zeigt \nGrundsteuern und Gesamtsteuern zusammen. Die ist dann der Gesamtsteuerfuss. Und da sieht man \nnatürlich, wenn man jetzt die Steuerfüsse nicht schrittweise, wie es der Stadtrat immer beantragt, \nwieder einmal angepasst hätte, würde man eigentlich deutlich einen höheren Steuerfuss haben \ninsgesamt, als man vielleicht vorher gehabt hätte.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n891\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nAber wenn dann die Grundstückgewinnsteuern irgendwann ein bisschen zurückgehen, dann wird es \nwieder ein bisschen knapper und dann muss man wieder genauer schauen, was das dann bedeutet. \nUnd darum habe ich da noch gerne eine Grafik, weil ja heute noch die Steuerfussdebatte kommt, wo \nder Finanzplan bis 2034 – also bis 2029 läuft der Finanzplan und dann gibt es einen Folgeplan – wo \neigentlich bis 2033, 2034 geht und da sieht man mit der heutigen Annahme, dass die \nGrünstückgewinnsteuern in den nächsten Jahren irgendwann und das ist die gelbe Kurve, \nirgendwann wieder zurückgehen würden. Und das heisst, man wird dann irgendwann rund 2030, \nwenn man jetzt den Steuerfuss heute reduziert, auch wieder den Mut haben, wenn man all die \nInvestitionen tätigen will, die angesetzt sind und die laufenden Aufwendungen weiter ansteigen, \ndiesen auch wieder anzupassen. Ich sage das wieder dann noch am Schluss, es geht eigentlich da \nsozusagen darum, den Steuerfuss als Dividende der Bevölkerung zurückzugeben, jetzt wo wir uns \ndas eigentlich vermögensmässig leisten dürfen und können.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n892\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nZur Nettoschuld, da will ich auch gerade sagen, da ist heute in der Grafik etwas Neues drin, ich will \nbetonen, das ist noch nicht erwähnt. Man sieht, dass die Nettoschuld, das ist der grüne Anteil, würde \nEnde Planperiode leicht ins Negative gehen. Das geht dann in der Zukunft auch noch in diese \nRichtung weiter, aber insgesamt noch knapp.\nUnd das gelb Unterlegte, das wäre jetzt die gehoffte Aufwertung. Ich will noch einmal betonen, das ist \ndas Nettovermögen, da ist kein Franken mehr in der Tasche, es ist einfach mehr in der Buchhaltung \nund da ist jetzt einfach einmal eine Annahme getroffen, dass das rund eine Aufwertung gibt von 30 \nMillionen. Wie viel es dann sein wird, das werden wir erst abschliessend wissen, wenn wir die \nVerhandlungen abgeschlossen haben, die dauern immer noch an. Wir werden aber, wie wir es letztes \nJahr versprochen haben, mit der Rechnungslegung 2025 eine Aufwertung machen. Eventuell wird es \neine provisorische Aufwertung sein, weil wir einfach noch nicht die definitiven Zahlen haben, dann \nmachen wir eine Abschätzung, ähnlich wie es jetzt der Finanzplan anzeigt. Aber da sieht man \neigentlich, das ist eine buchhalterische Übung, das bringt uns nicht mehr Geld in die Tasche.\nTrotzdem zur Transparenz, weil das kritisiert wurde, stellen wir das in Zukunft auch so dar. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n893\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nWenn man dann zu der echten verzinslichen Schuld kommt, nämlich diejenige, die uns weh tut, zum \ngesamtpolitischen Gut, dann sehen wir eigentlich, dass wir im 2025, und da sind jetzt die neuesten \nZahlen der Hochrechnungen der Steuern, die bis Ende November da sind, drin. Es ist dann \nrekordverdächtig immer noch Vermögen bei uns da, aber man sieht natürlich in den nächsten Jahren, \nwenn die Investitionen kommen und die laufenden Aufwendungen weitergehen, geht das schnell in \ndie andere Richtung und darum braucht es dann irgendwann 2030, 2032, um das wieder auf einem \nvernünftigen Niveau zu stabilisieren, braucht es dann durchaus wieder eine Steuerfussanpassung in \ndie andere Richtung.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n894\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nNoch ein bisschen besser sieht es aus, wenn man das Darlehen vom IMWIL herausrechnet, weil das \nja refinanziert werden sollte und das auch bis jetzt recht gut funktioniert, dann sieht man, dass wir \neigentlich Ende 2025 mit diesen guten Steuererträgen rekordmässig an Vermögen gewinnen werden. \nUnd noch einmal, ich will betonen, die 70 Millionen, das ist letztlich die Liquidität, die die Stadt \nDübendorf Ende 2025 hat. Für die, die jetzt zweifeln, dass für die Steuersenkung der falsche \nZeitpunkt ist. Vor einem Jahr wurde kritisiert, dass die Stadt das nicht wollte. Aber dann hatten wir ein \nschlechtes Jahr 2024 mit unklaren Aussichten. Was heisst jetzt das auf 2025, 2026 in dieser \nkritischen Phase, in der wir auch sind, Krieg und so weiter? 2025 hat jetzt klar angezeigt, es ist nicht \nso gekommen, es ist positiver gekommen, und zwar viel positiver.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n895\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nWas heisst jetzt die Entwicklung für die Schuldenbremse?\nWir sehen die Schuldenbremse in der Hauptphase im grünen Bereich, aber auch in der zweiten \nPhase immer noch im Bereich, wo sie voll eingehalten ist, also keine Thematik. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n896\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nEin bisschen anders sieht es aus bei den Ausgleichsreserven gemäss Schuldenbremse. Die kommt \nam Ende der Planperiode knapp an die Limite, wo man dann allenfalls eine Handlung vornehmen \nmüsste, sprich vorschlagen, wie man das lösen kann, durch Ausgabenverzicht, Investitionsreduktion \nund/oder Steuerfusserhöhung. Es gibt dann verschiedene Szenarien, die der Stadtrat vorlegen \nmüsste. Man sieht da, ohne weitere Massnahmen wird das bis 2034 ins negativ absinken. Das ist \nauch das härteste Kriterium der Schuldenbremse. Das wirkt am schnellsten, die sogenannte \nmaximale Schuld hat da mehr Flexibilität im Spiel.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n897\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nWo stehen wir jetzt mit der Hochrechnung und Rechnung 2025?\nDie Hochrechnung ist im August, und das ist halt die letzte, die wir eigentlich haben, waren wir bei Fr. \n0,4 Millionen fast auf dem Veranschlagskurs. Natürlich, die Primarschule hatte rund Fr. 1,7 Millionen \nmehr in der Hochrechnung negativ gehabt, im Sozialen etwa Fr. 0,7 Millionen, aber das IMWIL hat \nein sehr gutes Resultat gemacht, wird ein sehr gutes Resultat machen und fast Fr. 2 Millionen \ndarüber kommen, so dass eigentlich das fast ausgeglichen war. Im Dezember haben wir keine neuen \nDaten erhoben, ich will aber festhalten, dass das, was da die Versorgertaxe Fr. 4,5 Millionen, die \nwerden wir in der laufenden Rechnung spüren, das kommt noch rein und das ist ebenfalls Cash-in. \nDas ist aber natürlich in der Hochrechnung nicht berücksichtigt, wir haben immer gesagt, wir \nverbuchen es dann, wenn es da ist.\nWenn wir die Investitionsrechnung nehmen, da gehen wir eigentlich im August davon aus, dass sie \nsehr nahe am Voranschlag liegen sollte, das heisst etwa 90% der budgetierten Investitionen, war im \nAugust die Schätzung. Ich erlaube mir heute eine Schätzung ohne noch einmal alle Daten \nangeschaut zu haben bei den Finanzen, wo wir jetzt heute stehen, dass am Schluss wir eher bei 75 \nbis 80% landen werden und wahrscheinlich nicht bei 90%. Wir werden es Ende Jahr sehen, wer recht \nbehält, aber das Ziel war immer, etwa 80% der Umsetzung, wäre etwa das Ziel, das wir budgetieren. \nNicht, dass man uns dann vorwirft, nur die Hälfte umgesetzt zu haben. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n898\n\nGemeinderat\n\nDann beim Steuerertrag der laufenden Rechnung und Vorjahre. Die Hochrechnung August ist davon \nausgegangen, dass wir rund Fr. 12 Mio. besser sind als im Budget. Das ist ein sensationeller \nZuschlag.\nAuf allen Steuerebenen ist mehr gekommen als erwartet, also von den Juristen, die vor einem Jahr \neinen markanten Einbruch hatten und wir nicht wussten, wie sich das entwickelt, hat es sich mehr als \nerholt, aber auch die natürlichen Personen und da können jetzt schon die neuen Quartiere und \nentsprechend die neuen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anfangen zu wirken. Ob jetzt das noch \nEinmaleffekte sind, weil die natürlich mit den Vorjahressteuern jetzt etwas vielleicht aus dem 2024 \nabgeliefert haben und 2023, wo sie dann langsam dahergekommen sind, aber am Anfang tiefere \nSteuern bezahlt haben, ist sehr wahrscheinlich, weil es sind die Vorjahressteuern, das sind die, die \nmarkant oben herausschlagen. Also von dem her, da gibt es zwei positive Trends. Die aktuellen \nSteuern sind höher als erwartet, aber vor allem die Vorjahressteuern und dort glauben wir nicht, dass \nin Zukunft das einfach so weitergeht, sondern das sind wahrscheinlich teilweise Einmaleffekte.\nWenn man jetzt da die Hochrechnung vom Dezember nimmt, sprich die letzten Zahlen, die wir noch \nvor wenigen Tagen bekommen haben, können wir sogar davon ausgehen, dass wir da rund Fr. 18 \nMillionen mehr haben, also 6 Millionen mehr sind da im August noch oben draufgekommen, sind vor \nallem Vorjahressteuern, aber auch bei den passiven und aktiven Steuerausscheidungen sind die \nnegativen Ereignisse ein bisschen weniger stark durchgeschlagen wie befürchtet und die positiven \nhaben besser durchgeschlagen. Auch das ist letztes Jahr ganz anders gewesen, da muss man auch \nsagen, das ist jetzt einfach dieses Jahr ein super Jahr, letztes Jahr war ein schlechtes Jahr. Das \nnächste Jahr sehen wir dann. Wie gesagt, für die Prognose in die Zukunft haben wir eine mittlere \nAnnahme getroffen, nicht das Maximum, nicht das Minimum. Grundstücksgewinnsteuern, da haben \nwir in der Hochrechnung eigentlich Fr. 17 Millionen angenommen und jetzt Fr. 17,3, das war zu \nerwarten.\nWir haben noch gewusst von einzelnen wenigen Fällen, die wir noch verbucht haben oder haben \neinbuchen können und die sind jetzt auch veranlagt und damit ist das dann auch bei uns in den \nBüchern drin. Das sind aber, ich möchte festhalten, zum Teil Gelder, die bereits sichergestellt \ngewesen sind aus Grundsteuern, darum kennen wir die Liquidität. Aber wir konnten es noch nicht \nvereinnahmen und man kann es erst dann vereinnahmen, wenn es veranlagt ist und alles \nabgerechnet ist und meistens bleibt dann nicht ganz alles hängen, weil die ja noch Abzüge geltend \nmachen. Trotzdem, da werden wir das, was im August eingetroffen ist, behalten. Damit kann man \nsagen, die Verschuldung ist Ende 2025 noch einmal klar im Vermögen, und zwar rekordverdächtig im \nVermögen. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n899\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nWas sind die Schlussfolgerungen für das 2026?\nWir haben die Steuererträge, wie gesagt, weiter positiv eingeschätzt, und zwar einfach nicht gerade \neinfach so weiter wie im 2025, weil das ist wahrscheinlich ein ausserordentliches Jahr, wieder einmal \nmehr nach einem schlechten Jahr. Aber was man wirklich sagen muss, wir haben bisher in \nDübendorf keinerlei negative Folgen gespürt aus all diesen Effekten, Zinsen, Teuerung, Krieg, \nEuropa, was auch immer, Zölle, ist alles irgendwie nicht so in Dübendorf angekommen, was erfreulich \nist. Aber vielleicht wurde auch ein bisschen zu viel gejammert, was alles uns die Schweiz schlecht \ntrifft, wenn man es einmal genau anschaut und die eine oder andere Massnahme ist auch schon \nwieder rückgängig gemacht worden. Gut, es hat vielleicht einen Goldbarren und eine Rolex gekostet, \naber das kann man diskutieren, wie man es will. Jedenfalls für die Schweiz hat es wahrscheinlich \neinen Nutzen am Ende.\nDie Grundsteuern werden auch nächstes Jahr mit 18 Millionen positiv erwartet. Wie gesagt, wir \nhaben immer noch die Fälle dieser Quartiere, die jetzt im Umbruch sind. Das wird vielleicht noch 2, 3, \n4 Jahre positive Ergebnisse geben. Irgendwann wird dann das ein bisschen weniger sein. Es hängt \nauch sehr davon ab, wie sich die Landpreise entwickeln. Ich muss klipp und klar sagen, letztes Jahr, \ndas ist auch wieder ein Thema da, wenn wir über Wohnungen reden, in den letzten Jahren hat es in \nDübendorf eine ziemlich positive Entwicklung der Landpreise gegeben, was bei den \nGrundstückgewinnsteuern natürlich sehr positiv zu Buche schlägt. Was dann wieder unerfreulich ist, \nwenn man die laufende Rechnung anschaut nach Budgetüberarbeitung, will ich betonen, ist mit Fr. \n3,2 Millionen wieder massiv über der Finanzplanung vom Finanzplan Basis. Das würde eigentlich per \nse heissen, Ziel nicht erreicht.\nJetzt haben wir aber den Vorteil, der Finanzausgleich ist 10 Millionen über dem Finanzplan vom \nletzten Jahr, weil eben 2024 so schlecht war. Aber auch das, es entlastet das jährliche Resultat. Aber \nin Zukunft darf man natürlich nicht mit dem hohen Finanzausgleich rechnen. Weil 2025 ein super \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n900\n\nGemeinderat\n\nResultat heisst, 2027 wahrscheinlich ein sehr, sehr tiefer Finanzausgleich, wahrscheinlich eventuell \nsogar tiefer als im Finanzplan angenommen, werden wir sehen. Was ich auch festhalten will, die \nSteuern von 2017, wo man immer so gesagt hat, dass der Jurist entlastet worden ist, die \nberücksichtigen wir nicht mehr im Finanzplan. Dynamisch sind die potenziellen Einbussen, die \ntheoretisch da waren, wurden bereits positiv übersteuert. Also wir haben heute bereits von den \nJuristen, eben das Jahr 2024 hat angezeigt, vielleicht sind wir doch, irgendetwas ist passiert, ist \nbereits wieder auskompensiert. Also das planen wir gar nicht mehr.\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nWas man auch festhalten muss, die Investitionsrechnung, das ist auch von der GRPK-Präsidentin \ngesagt worden, wird im 2026, aber auch in den späteren Jahren, markant höher sein als je. Das sind \njetzt vor allem die zwei Grossprojekte Hallenbad, Birchlen, die in diesen Jahren kommen, aber \nnatürlich auch die anderen Investitionen, die nicht einfach verschwinden. Das heisst, es bleibt relativ \nhoch. Und was weiterhin ist, dass man das ASZ, das IMWIL über den Finanzplan über ein quasi \nDarlehen führt, wo refinanziert wird und das kann man bisher klar sagen, das wird heute erfüllt. Es ist \nsogar jetzt in diesem Rechnungsjahr wieder deutlich übererfüllt. Und da kann man sagen, das \nBasisszenario ist unter diesen Annahmen, die wir jetzt getroffen haben, sagen wir einmal, ähnliche \nRisiken wie im Vorjahr. Vielleicht hat man im Vorjahr ein bisschen zu wenig gehofft auf die Zukunft. \nJetzt müssen wir ein bisschen vorsichtiger sein, ob dann die Zukunft genauso weitergeht wie gerade \ndas aktuelle Jahr, also etwa vergleichbar.»\n\nGemeinderatspräsident Christian Meyer bittet den Finanzvorstand aufgrund der Redezeit darum, bald \nzum Abschluss zu kommen. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n901\n\nGemeinderat\n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)\n«Ja, es geht nicht mehr ewig lang.\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nDie Zielvorgaben haben nur leicht aufwanddämpfend gewirkt. Ich möchte noch einmal betonen, die \nSchuldenfreiheit ist temporär. Man kann sagen, jetzt sind wir in einer sehr guten Lage, aber 2027, \n2028 könnte es ins Minus drehen, aber Dübendorf bleibt investitionsfähig.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n902\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nUnd damit kann man sagen, die 2018 beschlossene Steuerfusserhöhung ist praktisch nachhaltig \ngeworden. Die geht über 2030 aus, also die ist jetzt 15, 16 Jahre aktiv, wird die sein. Die letzte \nSteuerfusssenkung wird wahrscheinlich eher 10 statt 4 Jahre halten, also eher 2034 als bis 2027, wie \nwir vor einem Jahr noch angenommen haben, und der Überschuss 2025 und die komfortable \nSchuldenlage ab 2026 lassen eben die 3% für ca. 4 Jahre wieder zu.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n903\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folien***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nIch muss aber sagen, dass da auch nach wie vor die mahnenden Worte sind, also es gibt einige \nnegative Sachen, also die vielen Investitionen, die kommen, die Pflegefinanzierung habe ich erwähnt, \ndie laufende Rechnung muss wieder näher an die Teuerung kommen, die Investitionen aus dem \nNachholbedarf und neue Projekte, da muss man klipp und klar sagen, die haben jetzt in dem \nFinanzplan nicht alle Platz oder keinen Platz. Es braucht dort zum Teil Verzicht oder eben \nkostengünstigere Alternativen.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n904\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nDamit zur letzten Folie, damit sind die Ziele des Stadtrats: Wachstum im Nettoaufwand leider nicht \nmöglich, Selbstfinanzierung selbstverständlich nicht möglich, weil es eine hohe Investition ist, aber \nwie gesagt auch nicht tragisch, nachdem wir jetzt einmal einiges investieren müssen. Die \nVerschuldung ist zwar knapp möglich, die Fr. 50 Millionen, aber neu gilt die Schuldenbremse und \nnicht mehr die Fr. 50 Millionen. Die Schuldenbremse lässt mehr zu. Keine Nettoschuld, das habe ich \njetzt angezeigt, ist noch knapp möglich und der langfristig stabile attraktive Steuerfuss ist bis 2030 \nbedingt möglich, eben habe ich auch ausgeführt. Ich möchte einfach noch pro memoria sagen, die \nSchuldenbremsziele können aktuell alle eingehalten werden. Ich möchte jetzt noch eine Bemerkung \nmachen, und zwar geht es um das, was nachher im Detail kommt, um die Investitionsrechnung. Wie \njetzt beim Friedhof ist ja ein Investitionsrechnungskredit beantragt und der Stadtrat hat einen \nBeschluss gefällt, dass von einer gebundenen Ausgabe ausgegangen wird und gegen das ist ein \nRekurs eingegangen. Der Stadtrat hat an der letzten Sitzung den Beschluss in Wiedererwägung \ngezogen und hat ihn aufgehoben.\nUnd zwar schaut er das Rechtsmittel als ein Risiko an, dass das Ganze um Monate verzögert werden \nkönnte für den Fall, dass der Stadtrat nicht Recht behalten würde, könnte es eine Verzögerung geben, \nje nachdem, wie es weitergeht, bis zu einem Jahr. Das muss ich aber noch betonen, der Stadtrat wird \neinen neuen Beschluss fassen, anfangs Jahr, wo er das macht, was wir der GRPK eigentlich im \ninternen dann bereits angetönt haben, er wird einen Teil, der zulässig ist als gebunden, 100-prozentig \nals gebunden sprechen und er wird einen Teil, der fraglich sein könnte, wird er als neue Ausgabe \nmachen. Es wird aber in der Kompetenz vom Stadtrat bleiben, so wie ich das der GRPK dort \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n905\n\nGemeinderat\n\nangetönt habe. Und da wir es im Budget haben, die gesamthaft Fr. 618'000.00, gehen wir auch davon \naus, wenn das heute Abend genehmigt wird, dass der Stadtrat dann die Fr. 618'000.00 auch \nentsprechend eben ausgeben kann und nicht seine Kompetenz ankratzen muss. Ich will das darum \njetzt transparent gesagt haben, falls noch irgendjemand jetzt die Idee hat, wenn er die Fr. 600'000.00 \nstreicht, dann könnte der Stadtrat das Projekt nicht umsetzen, sonst wird er das dann mit einem \nneuen Beschluss entsprechend machen und einfach das im Sinne der Transparenz wollte ich dies \nbereits beim Eintretensvotum gesagt haben.» \n\nDiskussion\nRoland Wüest (SP)\n«Wir beraten heute das Budget 2026 für Dübendorf. Ein Budget, das den politischen Rahmen dafür \nsetzt und deshalb darüber mitentscheidet, wie wir unsere Stadt zukünftig gestalten und \nweiterentwickeln. Von den Quartieren bis zum Standzentrum, von der Kinderbetreuung bis zur \nAlterspolitik. Aus Sicht der SP ist darum klar, Dübendorf braucht jetzt und künftig Investitionen und \nnicht Sparrunden, weil die Herausforderungen, die Dübendorf in den nächsten Jahren prägen werden, \nsich nicht mit dem Rotstift lösen lassen. Unsere Stadt wächst und altert gleichzeitig. Die Nachfrage \nvon Pflegeplätzen und Betreuung, nach Tagesstrukturen, Begleitangebote und \nUnterstützungsleistungen steigen, und das nicht erst in 10 Jahren, sondern bereits heute. Das sehen \nwir im Alterszentrum IMWIL, in der Spitex, bei den Gesundheitskosten allgemein und auch im Alltag \nin den Quartieren.\nWenn wir da sparen, verschieben wir Probleme in die Zukunft, wo sie uns doppelt so teuer einholen \nwerden. Eine vorausschauende Politik investiert in die Strukturen, die es Senioren und Seniorinnen \nermöglicht, möglichst lange selbstständig zu leben, Stichwort Alterswohnungen zum Beispiel, die \nAngehörigen entlasten und die Qualität in der Versorgung sichert. Sehr wichtig sind da zum Beispiel \nder Ausbau der ambulanten Dienste. Das ist sowohl sozial notwendig als auch ökonomisch sinnvoll. \nMit den grossen Entwicklungsgebieten in Stettbach, im Hochbord, im Innovationspark und ja auch in \nden Quartieren entlang der Glatt bildet Dübendorf eine der dynamischsten Wachstumsregionen im \nganzen Kanton. Damit steigt der Druck auf den Wohnungsmarkt und auch auf unseren öffentlichen \nRaum. Darum braucht es Investitionen in bezahlbare Wohnungen, in einen bezahlbaren Wohnraum, \nwas beispielsweise auch durch einen Wohnbaufonds gefördert werden könnte. Es braucht \nInvestitionen in eine nachhaltige Stadtentwicklung und in Quartiere, in denen man sich wohlfühlt.\nDazu gehören Grünräume, sichere Wege, gut gestaltete Plätze und Räume, wo Begegnungen \nstattfinden können. Denn der soziale Zusammenhalt entsteht nicht von selbst, sondern er muss \nermöglicht werden. Auch wir von der SP wissen, die Stadt kann und muss nicht alles leisten. Aber sie \nhat die entscheidende Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass zum Beispiel Vereine, \nQuartierinitiativen, Jugendangebote, Kultur, Sport, dass all das zustande kommen kann, denn das ist \ndie Grundlage für ein funktionierendes Miteinander in einer stark wachsenden Stadt und nicht ein \nNice-to-have. Wenn Menschen sich engagieren, Verantwortung übernehmen und die Gemeinschaft \nleben, dann ist das ein Gewinn für uns alle. Aber Engagement braucht Unterstützung, Räume, \nInfrastruktur und verlässliche Partnerschaften mit der öffentlichen Hand und eine Stadt, die die \nBegegnung fördert, direkt in die Sicherheit, Integration und Lebensqualität investiert. Zugegeben, wir \nkönnen all diese Herausforderungen nicht jetzt hier im Rahmen von diesem Budget und dieser \nDebatte angehen oder gar lösen.\nAber wir können doch nicht ernsthaft einerseits eine Senkung des Steuerfusses in Betracht ziehen \nund andererseits sagen, wir müssen sparen und Investitionen aufschieben. Dass sich das etwa beim \nSchulraum rächt, haben wir in den letzten Jahren alle hautnah miterlebt. Ich möchte auch jetzt der \neinzelnen Debatte nicht vorgreifen, aber um konkret auf das vorliegende Budget einzugehen und die \nDiskussion, um Kosten für die familienergänzende Betreuung schnell aufzuführen. Verglichen mit \ndieser sogenannten Dividende, die für jeden einzelnen Steuerpflichtigen geschätzt zwischen Fr. 50 \nund Fr. 150 pro Jahr einbringt, dank dieser Steuerfusssenkung, müssen wir uns doch schon fragen, \nob die finanzielle Belastung für die betroffenen Familien mit dem vorgeschlagenen Betrag von Fr. \n800'000.00 und den damit zusammenhängenden Tarifanpassungen, die massiv steigen würden, ob \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n906\n\nGemeinderat\n\ndas miteinander einhergeht. Wie gesagt, ich will jetzt hier noch nicht gerade allzu fest vorgreifen, wir \ngehen später noch in die einzelne Debatte, wo wir zentrale Zahlen dazu präsentieren werden.\nAlso, wollen wir das den betroffenen Familien in Dübendorf wirklich zumuten? Und wir reden hier \nnicht von Riesenmillionenbeträgen, nein, wir reden von einem zusätzlichen Beitrag von 250'000 \nFranken im Jahr. Denn damit wird aus Sicht der SP der Auftrag und der Zweck dieser \nfamilienergänzenden Betreuung, nämlich die Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf zu fördern, untergraben. All das ist nicht nur widersprüchlich und unsozial, es ist auch \nfinanzpolitisch fahrlässig. Wir alle wissen, welche Herausforderungen anstehen. Wer die Einnahmen \nreduziert, während die Ausgaben wachsen, sagt indirekt, wir lassen wichtige Angebote schleifen. Und \nhoffen, dass niemand genau hinschaut. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist nicht, ob \nwir uns Investitionen leisten können, die Frage ist vielmehr, ob wir es uns leisten können, sie nicht zu \nmachen und die Antwort lautet klar, nein.\nWir brauchen in Dübendorf wieder mehr Willen zu gestalten als nur zu verwalten und dazu braucht es \nPolitik und ein Budget entsprechend, das vorausdenkt, statt kleinteilig zu sparen und das Mut zeigt, \nweil wir eine Verantwortung gegenüber der kommenden Jahre und den kommenden Generationen \nhaben. Ich bitte Sie deshalb, ihre Budgetentscheidung mit Sorgfalt zu prüfen, damit wir ein Budget \nbeschliessen können mit dem Ziel, die Stadt sozial und zukunftsfähig zu gestalten. Wir können nicht \nmit gutem Gewissen ein Budget verabschieden, das bei diesen zukunftsrelevanten Investitionen, der \nVereinbarkeit von Familie und Beruf und der Kinderbetreuung spart, während wir gleichzeitig \nSteuerfusssenkungen beschliessen.»\n\nLukas Schanz (SVP)\n«Vor einem Jahr wurde unser Budget präsentiert mit einem Verlust von rund Fr. 5 Mio.. Damals hat \ndie GRPK noch einen Willen zum Sparen gezeigt. Jetzt, wo wir ein ausgeglichenes Budget haben, \nfehlt leider der Wille. Die SVP hat sich dafür eingesetzt, wiederum zu sparen. Dieses Mal sind wir \naber damit nicht durchgedrungen. Wir werden dieses Jahr im Gemeinderat weniger Sparanträge \nstellen, wobei wir uns vorbehalten werden, falls gewisse Anträge trotzdem vom Gemeinderat \nangenommen werden, weil er doch einen Sparwillen zeigt, was wir nicht erwarten, werden wir noch \nmehr Anträge stellen. Die Bevölkerung soll sehen, welche Partei sich wirklich für ein ausgeglichenes \nBudget einsetzt und nicht einfach das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster werfen will. Und sie \nsoll auch sehen, welche Parteien dem nicht nachkommen. \nErfreulich ist, dass der Stadtrat endlich dem Antrag der SVP, den wir im Jahr 2016 gestellt haben, \nnachkommt. Damals hat die SVP gefordert, dass der Steuerfuss um 10% gesenkt werden soll. Jetzt \nwären wir bei 11%. Es erfreut uns, dass der Stadtrat der SVP recht gibt, dass unsere Finanzpolitik die \nrichtige ist und unsere Prognosen so eintreffen, wie wir sie machen. Die SVP-Fraktion ist aber nach \nwie vor der Meinung, dass es im Budget grosses Sparpotenzial gibt und der Steuerfuss auch in \nZukunft noch weiter gesenkt werden kann. Wir möchten hier auch die anderen Parteien darauf \nhinweisen, die die Leistungsüberprüfung, unseren Vorstoss unterschrieben haben, dass sie damals \nden Willen gezeigt haben, dass die Aufwandseite der Stadt Dübendorf nicht einfach immer weiter und \nweiter steigen soll, sondern dass wir ein ausgeglichenes Budget anstreben, das einen kleinen \nÜberschuss zeigt.\nDie Ausgaben, wir haben es gesehen, die steigen weiterhin exponentiell, da müssen wir aufpassen. \nSehr fragwürdig findet die SVP-Fraktion das Verhalten des Stadtrats im Zusammenhang mit der \nKinderbetreuungsverordnung. Da werden wir noch im Detail darauf eingehen bei den entsprechenden \nAnträgen der GRPK. Und da kann ich den Stadtrat schon vorwarnen, wir werden da Klartext reden \nund kein Blatt vor den Mund nehmen. Betreffend dem, was Martin Bäumle betreffend Friedhof gesagt \nhat, da muss ich ihm sagen, dass die SVP-Fraktion den neuen Stadtratsbeschluss sicherlich im Detail \nanschauen wird, weil in der Investitionsrechnung sind eingestellt Fr. 600'000.00 Franken für \nHeizungserneuerung und da fragen wir uns, ob das dann rechtlich korrekt ist, wenn der Stadtrat einen \nanderen Betrag für die Heizung ausgeben möchte und allenfalls noch für sonstige Sanierungen den \nBetrag nutzen will, ob er da den Gemeinderat nicht getäuscht hat.»\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n907\n\nGemeinderat\n\nPatrick Schärli (die Mitte/EVP)\n«Die Mitte/EVP Fraktion ist so weit zufrieden mit dem vorgelegten Budget 2026. Allgemein stellen wir \nfest, dass sinnvoll mit dem Steuerfranken umgegangen wird. Es hat noch ein paar Stellschrauben die \nangepasst werden müssen aber, dazu später. \nErgänzend zum Kommissionsreferat möchte ich auf ein paar Punkte eingehen. \nDass die Steuereinnahmen weiter steigen, obschon ein tieferer Steuerfuss angesetzt ist, zeigt, \ndass wir finanziell weiter vom Wachstum profitieren. Wir müssen aber aufpassen und dürfen diesen \nsüssen Früchten nicht erliegen. Das Wachstum hat auch seinen Preis. So wird die Belastung für \nunsere Stadtverwaltung weiter zunehmen; so auch die Anforderungen an die Infrastruktur. An diesen \nbeiden Enden zu sparen wäre kontraproduktiv und käme uns mittel- bis langfristig teuer zu stehen. \nAuch müssen wir uns bewusst sein, dass dieses Wachstum den Charakter von Dübendorf weiter \nverändern wird. Dies wird vor allem für die alteingesessene Bevölkerung eine \nHerausforderung. Ebenfalls zu meistern gilt es die Integration der Neuzuzüger. Schlussendlich wollen \nwir, dass die Leute nach Dübendorf ziehen und nicht nach Zürich-Ost. \nDie Zunahme des Ressourcenausgleichs zeigt, dass die durchschnittliche Steuerkraft in Dübendorf \nnach wie vor hinter dem kantonalen Durchschnitt liegt. Bis dato sind also nicht \nzwingend besonders steuerkräftige Personen zugezogen. Das wir netto Fr. 6.8 Mio. mehr \nFinanzausgleich bekommen als im Jahr 2025, ist zwar für unser Budget schön. Noch schöner \nwäre es, wenn wir ohne fremde Hilfe auskommen könnten.  \nFür die Mitte/EVP Fraktion ist es von zentraler Bedeutung, dass wir die anstehenden Investitionen \nbereits heute angehen; ansonsten können wir diese Brocken finanziell nicht schlucken. \nDie Vorfinanzierung von Schulhausprojekten, ist daher begrüssenswert. Es gilt zu beachten, \ndass damit dieser Mechanismus gewährt werden kann, ein positives Budget zwingend notwendig ist \n– so will es der Gesetzgeber.  \nWir begrüssen, dass die GRPK auch dieses Jahr wieder beantragt, die Besoldungserhöhungen in \nTeuerung und individuelle Lohnanpassungen aufzuteilen. Es war schon im Vorjahr ein Auftrag an den \nStadtrat, die Lohnanpassungen transparenter zu budgetieren. Wir sind sehr enttäuscht, dass der \nStadtrat schon wieder nicht von sich aus separat budgetiert hat.  \nZum Steuerfuss und bestimmten Anträgen der GRPK werden wir uns an gegebener Stelle äussern.»\n\nDavid Siems (Grüne)\n«Ich habe nicht schlecht gestaunt, als ich die Unterlagen zu dieser Sitzung angeschaut habe. Lassen \nSie mich das einmal kurz zusammenfassen. Wir schliessen dieses Jahr mit einem Überschuss von Fr. \n22 Mio. ab. Dieser Überschuss ist viereinhalbmal so gross wie das budgetierte Defizit. Gleichzeitig \nwürden uns die überarbeiteten Kitasubventionen bis Ende Schuljahr 1 Mio. Franken statt einer halben \nkosten, also doppelt so viel wie budgetiert. So weit, so unspektakulär. Solche Rechenfehler haben wir \nhier öfters, das ist nichts Neues. Es mag gute Gründe geben, warum man das nicht immer ganz \ngenau vorhersagen kann, das stelle ich nicht in Abrede. Und mit dem diesjährigen Überschuss \nkönnten wir die drohenden Mehrkosten bei den Kitasubventionen ja problemlos decken, und zwar 44 \nJahre lang. Jetzt kommt aber der Stadtrat und verschärft auf April, also mitten im Schuljahr, die \nSubventionsverordnung, ohne Not.\nDas ist eine Verletzung der Rechtssicherheit, mit der ein Loch in die Budgetplanung von diversen \nDübendorfer Familien gerissen wird. Die Nettokosten der Kinderbetreuung machen in der Schweiz \nnämlich einen Viertel des Durchschnittseinkommens aus, so viel wie nirgends sonst in Europa. \nGleichzeitig budgetiert der Stadtrat die nächste mehrprozentige Steuersenkung. Das hat er bereits \nauf die Steuerjahre 2018 und 2023 getan. Die Prioritätensetzung ist ein Schlag ins Gesicht von \nmittelständischen Familien. Im Zusammenhang mit restriktiver Finanzpolitik wird immer wieder die \nSchuldenfreiheit für künftige Generationen angeführt.\nDie Zukunft von jungen Menschen hängt aber vor allem von einem funktionierenden Elternhaus ab, \negal ob es aus zwei oder einem Elternteil besteht, egal ob die Eltern gemischt oder \ngleichgeschlechtlich sind. Wenn da zu viel Überforderung durch fehlende Entlastung ist oder \nfinanzielle Not herrscht, kann das den Werdegang eines jungen Menschen stark erschweren. Eine \nFinanzpolitik, die die Bedürfnisse dieser Eltern für die Partikularinteressen der potentesten Minderheit \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n908\n\nGemeinderat\n\nunter den Steuerzahler-innen opfert, ist nicht nachhaltig und wird meine Zustimmung nicht bekommen. \nSollte heute Abend in der Detailberatung die Steuersenkung von 3% beschlossen werden und \ngleichzeitig der Antrag der GRPK-Minderheit auf Aufstockung des Kita-Kredits abgelehnt werden, \nwerde ich das Budget in der Schlussabstimmung ablehnen. Ich lade jedes Ratsmitglied, für das \nfamilienfreundliche und nachhaltige Politik tatsächlich ein Herzensanliegen ist, dazu ein, sich mir \nanzuschliessen.»\n\nThomas Maier (glp/GEU)\n«Noch ein paar Worte von mir aus Sicht von unserer Fraktion zum Budget 2026. Alle relevanten \nDaten, Zahlen und Fakten haben Sie bereits gehört von unserer GRPK-Präsidentin und von unserem \nFinanzvorstand. Von mir bekommen Sie jetzt noch eine kurze politische Würdigung von unserer Seite \nsowie eine zusammenfassende Stellungnahme zu den Änderungsanträgen von unserer GRPK zu \nden Fällen, zu denen wir dann in den einzelnen Anträgen nicht mehr dazu reden. Zu zwei Anträgen \nkomme ich dann noch einmal nach vorne und äussere mich noch einmal. Alles in allem sind wir \nwiederum sehr zufrieden mit der Qualität der Budgetierung, der Beantwortung der Fragen, der \nZusammenarbeit mit dem Stadtrat und dem erwarteten Resultat auch für das nächste Jahr. Unser \nStadthaushalt wächst stetig, auch dieses Jahr.\nZum Glück steigen im Moment parallel dazu auch die Steuereinnahmen, wir haben es vorhin auf den \nGrafiken gesehen, und unsere jahrzehntelange umsichtige Finanzpolitik zahlt sich gerade doppelt aus, \nbei den Zukunftsaussichten und dem aktuell tiefen Steuerfuss. Zur Erinnerung, in den 90er-Jahren \nhaben sich in Dübendorf noch Schuldenberge aufgetürmt, in Millionenhöhe, und die \nZukunftsaussichten waren alles andere als rosig. Heute ist Dübendorf schuldenfrei und der \nSteuerfuss von damals 96% auf mittlerweile 75% gesunken, sofern Sie heute dem Antrag des \nStadtrats und von Ihrer GRPK folgen. Zukünftige Generationen stehen dank dieser erfolgreichen \nPolitik aus finanzieller Sicht alle Möglichkeiten und Türen für die Weiterentwicklung von unserer \nhohen Lebensqualität in Dübendorf offen. Genau dafür setzen wir uns als GLP seit Jahrzehnten ein. \nDie positive Ausgangslage motiviert weiter, denn in den nächsten Jahren wird der Investitionsbedarf \nin Dübendorf steigen.\nWir müssen weiterhin Schulhäuser erneuern, bauen ein neues zeitgemässes Hallenbad, brauchen \nmehr Raum für Sport im Dürrbach und andere Infrastrukturbauten, wie zum Beispiel unsere Eishalle, \nkommen zum Ende ihres Lebenszyklus, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wir haben dafür, \nfinanziell betrachtet, eine ideale Ausgangslage, die wir unbedingt nutzen sollten. Um Dübendorf \nschuldenfrei zu behalten und alle notwendigen Investitionen nachhaltig stemmen zu können, darf aus \nunserer Sicht dann auch eine moderate Anpassung des Steuerfusses wieder zurück nach oben kein \nTabu sein. Fazit vorweg, wir werden dem Antrag für eine Senkung des Steuerfusses auf 75% mit \ndieser Begründung zustimmen. \nZu den Änderungsanträgen. Wir haben dieses Jahr keine pauschalen Kürzungsanträge unterstützt \noder selber gestellt. Gerade bei den Dienstleistungen Dritter haben wir für das Budget 2025 vor \neinem Jahr ein klares Zeichen gesetzt.\nEine Wiederholung im Folgejahr, also jetzt für das Jahr 2026, erachten wir als kontraproduktiv und \nnicht zielgerichtet, da man mit pauschalen Anträgen keine konkreten Vorschläge machen kann. Wenn \nimmer pauschal gekürzt wird, dann wird es für die Stadt praktisch unplanbar und wir sind auf die \nDauer gesehen, kein Player mehr auf Augenhöhe aus dem Parlament. Wir beobachten allerdings das \nResultat des Rechnungsjahrs 2025 genau und entscheiden dann, wie wirksam auch die von der Stadt \nselber angestrebten Korrekturen wirken. Ebenfalls haben wir beschlossen, keine \nFahrzeugsbeschaffungen mehr pauschal zu streichen, da wir auf der anderen Seite ja auch kein \nLeasing wollen. In der Konsequenz ist das das Richtige. Alles in allem möchten wir der Stadt und der \nVerwaltung auch Danke sagen. Die Stadt setzt aus unserer Sicht den Steuerfranken effizient ein und \nist sehr transparent, wieso was wo mehr oder weniger kostet.\nUnd auch 2026 gehen ganz viele zusätzlich entstehende Stellen auf Leistungen zurück, die wir hier \nim Parlament bestellt haben und die es für die Bewältigung des Wachstums unserer Stadt braucht. \nAuch zur Erinnerung, da hat bis jetzt noch niemand etwas dazu gesagt, der Teuerungsausgleich und \nauch eine sehr schöne Lohnerhöhung ist absolut unbestritten dieses Mal. Wir unterstützen da im \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n909\n\nGemeinderat\n\nÜbrigen auch dort die von der GRPK angestrebte transparente Budgetierung auf zwei Konten. Die \nbeiden Minderheitsanträge zur Aufstockung des Budgets bei den Hilfsaktionen werden wir ablehnen. \nIm Austausch mit dem Stadtrat ist klar zum Ausdruck gekommen, dass die Stadt bereits heute \ngenügend Projekte unterstützt, bei denen wirklich Wirkung im Ziel erreicht werden kann, ohne viel \nAdministrationsoverhead zu finanzieren. Die fast schon ausufernde Diskussion in der GRPK zu \ndiesem Thema hat uns gezeigt, dass es schnell schwierig wird, beim Geld Verteilen.\nDa gehen die Vorstellungen diametral auseinander von es braucht zuerst ein 50-seitiges Handbuch \nmit klaren Kriterien bis man gibt einfach. So wie es heute ist, finden wir es angemessen und gut für \nunsere Stadt. Bei den übrigen Anträgen unterstützen wir die Mehrheit der GRPK. Zu den Kitas und zu \nden Investitionsrechnungen werde ich mich in der Detailberatung noch kurz äussern. Abschliessend, \nwir werden uns mit allen Kräften weiter für ein lebenswertes Dübendorf einsetzen, mit gesunden \nFinanzen und einem über Jahrzehnte betrachtet weiterhin stabilen Steuerfuss.»\n\nRoger Gallati (FDP)\n«Der Stadtrat prognostiziert für das laufende Jahr dank deutlich höherer Steuereinnahmen einen \nerfreulichen Ertragsüberschuss und beantragt für das kommende Jahr ein ausgeglichenes Budget bei \neiner gleichzeitigen Steuersenkung um 3 Prozentpunkte. \nUnsere Stadt befindet sich damit nach wie vor in einer guten finanziellen Situation; vor allem ist und \nbleibt sie faktisch schuldenfrei und verfügt voraussichtlich über genügend Liquidität für die \nbudgetierten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von rund 65 Mio. \nDas sind alles grundsätzlich erfreuliche Zahlen, die aber nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass \nvor allem der Personalaufwand auch im nächsten Jahr ansteigen wird, und zwar um mehr als 6 Mio. \nDa gleichzeitig der Fiskalertrag zu einem grossen Teil dank nach wie vor hohen \nGrundstückgewinnsteuern ansteigt, halten sich voraussichtlich im 2026 Aufwand und Ertrag trotzdem \ndie Waage. Es ist aber absehbar, dass die Grundstückgewinnsteuern nicht nachhaltig sind, während \nder Personalaufwand – leider – durchaus nachhaltig hoch bleiben dürfte. \nDer Stadtrat verweist in Bezug auf den weiterhin ansteigenden Aufwand unter anderem auf die von \nPolitik und Volk beschlossenen Leistungen. Unsere Fraktion hat bereits in der Debatte über das \nPostulat zur Leistungsüberprüfung darauf hingewiesen, dass es zur politisch-strategischen \nFührungstätigkeit des Stadtrates gehört, nicht einfach alles auf ewig hinzunehmen, für was es einen \npolitischen Auftrag und Anspruch gibt, sondern selber auch mutig Leistungen und Ausgaben zu \nhinterfragen und falls sinnvoll sich auch mal für eine politische Kehrtwende zu entscheiden und dann \ndem Gemeinderat und dem Stimmvolk eben auch entsprechende Anträge zu unterbreiten. Nach wie \nvor erwarten wir deshalb vom Stadtrat, dass er eine kontinuierliche Leistungsüberprüfung als \nzwingenden Bestandteil seiner Steuerungskultur versteht, und zwar mit klarer Priorität auf Effizienz \nund Einsparungspotenzial. \nAusdrücklich zufrieden sind wir mit der Investitionsplanung des Stadtrates. Zu Recht legt der Stadtrat \nPrioritäten fest und betont die Notwendigkeit, längerfristig das Investionsvolumen auf ein vertretbares \nNiveau zu begrenzen. Das schliesst selbstverständlich gezielte Investitionen in bestehende \nInfrastrukturen und vernünftige Weiterentwicklungen nicht aus. \nEs ist im Übrigen nicht so, dass in unserer Stadt irgend eine Art von Investitionsstau vorliegen würde, \nso wie wir das heute sinngemäss zum Beispiel von der Fraktion der SP gehört haben. Die \nInvestitionsplanung des Stadtrats ist vorausschauend und sachgerecht, und vor allem entspricht sie \ndem Grundsatz der Haushaltsdisziplin. Was passiert, wenn man den Pfad der Haushaltsdisziplin \nverlässt, dafür genügt es, über den Zürichberg in die Stadt Zürich zu schauen. Die Stadt Zürich hat \nbereits heute Fr. 6,5 Mia. Schulden. Das macht überschlagsmässig, berechnet mit einem \nbescheidenen Zins von 1,5%, jährlich rund Fr. 100 Mio. nur an Schuldzinsen! Und bis Ende 2029 ist \nein Schuldenberg von Fr. 16 Mia. zu befürchten; oder mit anderen Zahlen: eine 4-köpfige Familie wird \ndann in der Stadt Zürich Jahr für Jahr nur schon über 2'000.- Franken aufbringen müssen, um der \nSchuldzinsverpflichtung der Stadt nachzukommen. Das ist Wahnsinn, und es ist sicher nicht das, was \nwir unter einer zukunftsfähigen Stadt – so wie wir das heute von der SP gehört haben – verstehen. \nNein, die Stadt Zürich soll uns da in Dübendorf eine eindrückliche Warnung sein.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n910\n\nGemeinderat\n\nDie Stadt Dübendorf wird darum insgesamt nicht um eine neue Spar-Mentalität herumkommen, und \nzwar gilt das nicht nur für die Verwaltung und den Stadtrat, sondern selbstverständlich auch für uns \nim Gemeinderat. \nDie SVP hat heute in Sachen Ausgabendisziplin sich wieder einmal selbst die besten Schulnoten \nerteilt und dabei zumindest auch uns andere bürgerliche Parteien sinngemäss oder implizit beurteilt. \nWir von der FDP halten uns auch weiterhin konsequent an das Gebot der Sachlichkeit. Mit anderen \nWorten: Nicht überall ist der Rotstift angebracht, sonst läuft man Gefahr, dass man vor lauter Bäumen \nden Wald irgendeinmal nicht mehr sieht, nämlich ganz konkret, dass wir Bürgerlichen mit diesem \nBudget im Grundsatz wirklich zufrieden sein können. \nDie FDP-Fraktion schliesst sich im Übrigen den Ausführungen der Präsidentin der GRPK an und wird \nden Änderungsanträgen der GRPK-Mehrheit mit einer Ausnahme zustimmen. Und zwar werden wir \nden Kürzungsantrag der GRPK in der Investitionsrechnung betreffend die Ausarbeitung eines \nProjektes für die Erneuerung der Lichtsignalanlage an der Städtlikreuzung ablehnen. Angesichts des \nAlters der Anlage und der damit verbundenen Dringlichkeit des Ersatzes ist ein Zuwarten, bis ein \nallfälliges Gesamtprojekt für den ganzen Knoten vorliegt, mit erheblichen Risken verbunden. \nDie übrigen möglichen Änderungsanträge werden wir, soweit sie uns im jetzigen Zeitpunkt bekannt \nsind, ablehnen. \nZusammengefasst wird unsere Fraktion dem heute zu bereinigenden Budget 2026 zustimmen und \nselbstverständlich auch der Festsetzung des Steuerfusses auf 75% des einfachen \nGemeindesteuerertrages. Weil in der heutigen Detailberatung doch über einige Änderungsanträge zu \nentscheiden ist, verzichten wir zugunsten einer effizienten Budgetdebatte voraussichtlich auf \nzusätzliche Voten in der Detailberatung.»\n\nChristian Gross (SP)\n«Roger, ich möchte mir eine ganz kurze Replik erlauben. Ich finde es schon ein bisschen lustig, wenn \nman erstens statt einem realen Problem aus Dübendorf hypothetische Schreckszenarien aus einer \nNachbargemeinde herbeiziehen muss. Und vor allem finde ich es lustig, dass man vor einem \nSchuldenberg warnt und gleichzeitig ankündigt, einer Steuersenkung von 3% zustimmen zu wollen. \nDas geht überhaupt nicht zusammen. Die Steuersenkung kostet, wenn man den \nRessourcenzuschuss, der davon auch beeinflusst wird, pro Jahr einfach mal so Fr. 3,5 Millionen. Also \nich glaube, da ist offensichtlich deine Angst vor einer Verschuldung von Dübendorf nicht echt, sonst \nwürdest du dem gar nicht zustimmen.»\n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.\n\nDetailberatung Erfolgsrechnung \n\nKapitel 1 Präsidium\n\nZu diesem Kapitel liegen zwei Änderungsanträge der GRPK vor. Ausserdem hat die SVP-Fraktion in \ndiesem Kapitel drei Änderungsanträge angekündigt.\n\nErster Änderungsantrag der GRPK: Quoten für Besoldungserhöhungen – Teuerung\n\nKonto 1110.301003 (Personaldienste) Quoten für Besoldungserhöhungen – Teuerung (ohne \nASZ und PS)  \n\nAntrag Stadtrat Fr.     602'200.00\nAntrag GRPK Fr.       48'200.00 (Abweichung: - Fr.     554'000.00         S)\n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), Kommissionspräsidentin der GRPK, wird den Antrag vorstellen.\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), GRPK-Präsidentin\n«Der erste Änderungsantrag betrifft das 'Konto 1110.301003 (Personaldienste) Quoten für \nBesoldungserhöhungen'. Dazu gibt es ein kurzes Votum. Das wird dann auch für die folgenden \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n911\n\nGemeinderat\n\nAnträge in dem Bereich der Verwaltung und der Primarschule gelten. Es handelt sich hier nicht um \neinen Kürzungsantrag, sondern es geht eigentlich um Budgetkosmetik. Im Budget werden zwei \nLohnanpassungen ausgewiesen, Besoldungserhöhungen individuell und Teuerung. Aufgrund des \nBudgetprozesses kann die Aufsplittung der Besoldungserhöhung in individuell und Teuerung nicht \nvom Stadtrat vorgenommen werden, weil der Stadtrat den Anteil Teuerung vom \nRegierungsratsentscheid bezüglich Teuerungsausgleich abhängig macht. Da die gemäss dem \nStadtrat beschlossene Aufteilung 0,2 Teuerung und 2,3% individuell deutlich von den im Budget \nausgewiesenen Zahlen abweicht, scheint eine Anpassung des Budgets an die tatsächlich geplanten \nLohnveränderungen angebracht, damit das Budget auch der Realität entspricht. Um genau dasselbe \ngeht es übrigens dann auch im nächsten Antrag und auch bei der Primarschule haben wir noch zwei \nentsprechende Anträge. Wir haben darauf verzichtet, beim IMWIL entsprechende Anträge zu stellen, \nweil dort die Besoldungserhöhungen auf mehr Konten aufgeteilt sind und die GRPK neben einem \nrealistischen Budget auch gerne einen zügigen Sitzungsablauf möchte und wichtig findet. Der Antrag \nder GRPK ist Fr. 48'200.00 auf dem Konto, eine Abweichung von Fr. 554'000.00.»\n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)\n«Eigentlich wollte ich nur von unten 'einverstanden' sagen, aber nachdem Herr Schärli vorher \nbehauptet hat, der Stadtrat sei nicht willens und nicht fähig, das rechtzeitig zu budgetieren, muss ich \nihm jetzt einfach erklären, wie die Zeitabläufe sind. Der Stadtrat hat mehrfach betont, dass er wartet, \nbis der Regierungsrat den Teuerungsausgleich bei den kantonalen Angestellten beschlossen hat. \nDas hat dieses Jahr am 24. September stattgefunden. Der Stadtrat hat das Budget bereits Mitte \nSeptember verabschiedet. Also ohne Überlichtgeschwindigkeit ist es unmöglich, dass der Stadtrat \ndies rückwirkend noch ins Budget hätte einfügen können. Da müssten wir also noch zwei oder drei \nEinsteine erfinden. Der Stadtrat muss das dann natürlich prüfen, muss einen Stadtratsantrag machen \nund am 23. Oktober hat dann der Stadtrat seinen Anteil entsprechend entschieden und das wird auch \ndas nächste Jahr so sein, dass wir auf diesen Beschluss warten.\nAber der Stadtrat ist eigenständig in der Entscheidung, ob er den gleichen Teuerungsanteil macht \noder nicht. Was ich aber jetzt, wenn ich schon hier oben stehe, noch sagen will. Wer angeschaut hat, \nwie in Dübendorf dieses Jahr die Lohnerhöhungen aussehen, da sind wir wahrscheinlich \nrekordverdächtig in der ganzen Schweiz. Ich weiss, dass wir vor zwei oder drei Jahren riesige \nDiskussionen über den Teuerungsausgleich gehabt haben, den die Stadt Dübendorf mit ihrem Modell \nnicht gegeben hat. Wir haben damals versucht zu erklären, dass das Modell eben ein bisschen hinten \nnachhinkt und damit sich auch antizyklisch verhält. Und im ersten Jahr tatsächlich nicht das voll \nausgleicht. Man hat dann trotzdem deutlich mehr gemacht, aber unterdessen kann man sagen, dass \ndie Dübendorfer Angestellten im Schnitt sich wieder ganz markant vom Kanton mit den Lösungen \nabgehoben haben.\nDas Erstaunliche ist, dass das nicht irgendwelches grosses Lob an den Stadtrat auslöst, auch von \nVerwaltungsseite nach dem Motto, jetzt habt ihr aber wirklich viel gemacht, sondern man nimmt das, \nquittiert das einfach so wie eine Selbstverständlichkeit. Und das finden wir im Stadtrat doch ein \nbisschen bedauerlich, weil ich glaube, Dübendorf kann man klar sagen, ist dieses Jahr bezüglich \nGemeinden, Kanton, aber auch Bund ganz klar vorbildlich. In dem Sinn, mit diesen Umbuchungen ist \nder Stadtrat selbstverständlich einverstanden. Wir haben es ja auch noch selber mit der GRPK \nangeschaut, dass die Zahlen stimmen. Und ich werde es den anderen auch nicht noch einmal \nerklären. Ich habe es jetzt Herrn Schärli erklärt, dass wir im Stadtrat nicht mit \nÜberlichtgeschwindigkeit arbeiten können.»\n\nDiskussion \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.\n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem ersten Änderungsantrag der GRPK einstimmig mit 35 zu 0 \nStimmen zu.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n912\n\nGemeinderat\n\nZweiter Änderungsantrag der GRPK: Quoten für Besoldungserhöhungen – individuelle Lohnerhöhung\n\nKonto 1110.301004 (Personaldienste) Quoten für Besoldungserhöhungen – individuelle \nLohnerhöhung (ohne ASZ und PS)  \n\nAntrag Stadtrat Fr.                 0.00\nAntrag GRPK Fr.      554'000.00 (Abweichung: + Fr.    554'000.00         S)\n\nTanja Besch (die Mitte/EVP), Kommissionspräsidentin der GRPK, wird den Antrag vorstellen.\n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), GRPK-Präsidentin\n«Analog dazu würden wir auf dem Konto 1110.301004 Personaldienste Quoten für \nBesoldungserhöhungen den Budgetbetrag auf Fr. 554'000.00 erhöhen. Das wäre der Antrag von der \nGRPK.»\n\nDiskussion\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.\n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem zweiten Änderungsantrag der GRPK mit 34 zu 0 Stimmen zu.\n\nErster Änderungsantrag der SVP-Fraktion: pauschale Kürzung Exekutive – Dienstleistungen Dritter\n\nKonto 1020.313200 (Exekutive) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten, usw.\nAntrag Stadtrat Fr.     118'000.00\nAntrag SVP Fr.       94'400.00 (Abweichung: - Fr.   23'600.00         S)\n\nLukas Schanz (SVP), wird den Antrag vorstellen.\n\nLukas Schanz (SVP), Sprecher der SVP-Fraktion\n«Die SVP-Fraktion beantragt beim Konto Exekutive 'Honorare externe Berater Gutachter, \nFachexperten usw.' eine Kürzung von pauschal 20 % auf Fr. 94'400.00. Wir sind der Meinung, dass \nFr. 94'400.00 für Berater doch ein sehr hoher Betrag ist, den die Exekutive ausgeben will. Wir haben \nbereits erwähnt, dass das eine exemplarische Kürzung ist und wenn das Parlament dieser Kürzung \nzustimmt, werden wir noch weitere Anträge vorbringen. Wir sehen eine Lohnentwicklung \nbeziehungsweise auch einen Personalausbau auf der Stadtverwaltung und gleichzeitig werden die \nHonorare für Externe immer höher und höher. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die \nStadtverwaltung Dübendorf über qualifiziertes Personal verfügt, welches die Aufträge, die sie von der \nPolitik bekommt, umsetzen kann. Ich habe selbst gerade dieses Wochenende sehr kompetente \nMitarbeiter auf der Entsorgungsstelle erlebt. An dieser Stelle nochmal vielen herzlichen Dank. Es darf \nnicht sein, dass unser Stadtrat einfach alle Aufgaben an Externe weitergibt und sich so aus der \nVerantwortung stellt. Man hat gesehen, dass das nicht gut kommt. Das hat uns der Sozialvorstand \nunter anderem bei der Kinderbetreuungsverordnung bewiesen, wo er einen teuren externen Berater \nengagiert hat. In dem Sinn bedanke ich mich bei allen, die dem Antrag zustimmen.»\n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)\n«Der Stadtrat ist dankbar, wenn der Gemeinderat die Minderheit nicht unterstützt, den Betrag \nunverändert lässt. Wie gesagt, da sind verschiedene Posten darunter, unter anderem gehört auch die \nRechtsberatung dazu, also sprich, wenn ein Gemeinderat einen Stadtratsantrag anzweifelt und vor \nGericht geht, dann müssen wir entsprechend eine Anwältin beschäftigen, das kostet. Also der Herrn \nSchanz hat gerade bei uns wieder Kosten ausgelöst und wenn er dann im Januar oder Februar noch \neinmal kommt, löst das auch wieder Kosten aus. Also in dem Sinn wäre es gescheiter, den Rekurs \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n913\n\nGemeinderat\n\nnicht einzureichen, dann könnten wir da tatsächlich beim Budget vielleicht dann schauen, dass wir es \nnicht voll ausschöpfen müssen als Stadtrat. Also in dem Sinn, vorausschaffen könnte uns da helfen, \naber ich bitte Sie also jetzt ganz ernsthaft, den Antrag nicht zu unterstützen.»\n\nDiskussion \nPatrick Walder (SVP)\n«Herr Finanzvorstand, ich glaube, Sie müssen nicht absitzen, denn ich hätte noch eine Frage. Sind \ndie Anträge des Stadtrats so dermassen schlecht, dass es zum Verteidigen Rechtsberater braucht? \nDer Rekurrent, der einfache Stimmbürger, der fünf Tage Zeit hat, braucht keinen Rechtsberater, er \nmacht es einfach. Sie haben bereits einen Antrag geschrieben und zum Verteidigen, brauchen Sie \nexterne Hilfe. Das lässt an der Arbeit des Stadtrats zweifeln.»\n\nMartin Bäumle (glp/GEU), Finanzvorstand\n«Ganz einfach, der Stadtrat ist keine Anwaltskanzlei und wenn juristische Fragen sind, ist es am \nSchluss so, dass es halt entsprechend wasserdicht sein muss. Deshalb zieht die Stadt in solchen \nFällen oder in einigen Fällen Juristen herbei, damit sie dann auch klar rechtlich richtig beraten ist, weil \nsonst würde der Vorwurf kommen, man habe da irgendwie handgestrickt eine Antwort gegeben und \nman habe sich nicht seriös darum gekümmert. Den Vorwurf kann man immer machen, das ist klar, \naber das ist klipp und klar in der Stadt Dübendorf so geregelt, dass man in solchen Fällen. das einer \nAnwältin oder einem Anwalt übergibt und nicht irgendwie der Stadtpräsident oder der Finanzvorstand \nselbst eine Beschwerdeantwort schreibt.»\n\nRoger Gallati (FDP)\n«Nur ganz kurz, vielleicht auch um das Ganze ein bisschen zu entemotionalisieren. Ich denke, wir \nmüssen uns schon bewusst sein, dass eine Stadt von der Grössenordnung von Dübendorf immer \neinmal ein Gutachten einholen muss, sei das bei irgendeinem Sachverständigen, wenn es um \nTechnisches geht oder eben, wie vorhin angetönt, auch vielleicht einmal bei einer Anwaltskanzlei. Wir \nwissen alle, dass die Stadt Dübendorf praktisch keine Inhouse-Juristen angestellt hat und ich denke, \nwir müssen uns schon bewusst sein, dass wenn wir da permanent immer auf dem Konto Kürzungen \nverlangen, dass dann irgendwann einmal einfach die Konsequenz sein wird, dass man Inhouse so \nviele Juristen einstellt und dann eine Mentalität Einzug hält, dass niemand mehr in der Verwaltung \nsich bewegt, ohne irgendwie, dass der Chef sagt, frage aber noch schnell beim Rechtsdienst nach. \nUnd dann kommt das Ganze am Schluss garantiert viel teurer, als wenn wir jetzt einfach mal auch \ndarauf vertrauen, dass der Stadtrat und die Verwaltung die Budgetposten sinnvoll und mit gesundem \nMenschenverstand ausnutzt.»\n\nLukas Schanz (SVP)\n«Nur noch ein kurzer Hinweis an unseren Finanzvorstand, das ist eine Information, die dem Stadtrat \nvorliegt, dass ich Rekurs erhoben habe und wenn der Stadtrat das da in aller Öffentlichkeit sagt, dann \nist das meiner Meinung nach eine Amtsgeheimnisverletzung und von dem her ist es wahrscheinlich \ngut, dann die Rechtsberatungskosten, wobei ich davon ausgehe, dass in so einem Fall der \nbetreffende Stadtrat die Kosten dann selbst trägt.»\n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.\n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat lehnt den ersten Änderungsantrag der SVP-Fraktion mit 22 zu 12 Stimmen ab.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n914\n\nGemeinderat\n\nZweiter Änderungsantrag der SVP-Fraktion: Massnahmenplan Klima – Dienstleistungen Dritter\n\nKonto 1750.313200 (Orts- und Gebietsplanung inkl. Überbauungs-, Erschliessungsstudien und \nGestaltungspläne) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten, usw - \nMassnahmenplan Klima\n\nAntrag Stadtrat Fr.       30'000.00\nAntrag SVP Fr.                0.00 (Abweichung: - Fr.  30'000.00         S)\n\nLukas Schanz (SVP), wird den Antrag vorstellen.\n\nLukas Schanz (SVP), Sprecher der SVP-Fraktion\n«Beim nächsten Antrag geht es um eine Kürzung von Fr. 30'000.00 von Dienstleistungen Dritter. Und \nzwar stehen die Fr. 30'000.00 ebenfalls für externe Berater, diesmal im Zusammenhang mit dem \nMassnahmenplan Klima. Es ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass die Stadtverwaltung extra Stellen \ngeschaffen hat, um den Massnahmenplan Klima umzusetzen. Es ist bezeichnend, dass, kaum hat \nman Stellen geschaffen, fallen auch schon wieder Berater an. Entweder hat die Stadtverwaltung \nPersonal eingestellt, die ihre Aufgabe nicht wahrnehmen können oder die politische Führung traut \ndas diesen Personen einfach nicht zu. Wir können einerseits nachvollziehen, dass es einen \nAustausch braucht, auch mit externen Experten. Die Stadt Dübendorf ist aber in diversen Verbänden \nund Gremien vertreten und zahlt dort auch hohe Mitgliederbeiträge. Die Gremien sollen genutzt \nwerden und dort soll man sich austauschen mit Experten. Ein ressourcenschonender Umgang wird \nnicht einfach durch Experten erreicht, sondern durch Handeln. Die SVP hat beispielsweise auch \neinen Antrag gestellt, dass die Lohnabrechnungen der Stadt Dübendorf neu per E-Mail verschickt \nwerden sollen und nicht mehr per Post. Das wurde aber abgelehnt. Offenbar sind die anderen \nParteien der Meinung, dass Klimaschutz nur mit Beratern funktioniert und nicht durch Handeln.»\n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)\n«Zuerst muss ich mich offenbar in aller Form bei Lukas Schanz entschuldigen. Ich bin davon \nausgegangen, er hat vorher selbst gesagt, dass er eine Beschwerde prüft und eine Beschwerde \ngemacht hat. Wenn dem nicht so ist, dann entschuldige ich mich in aller Form. Selbstverständlich \nhätte ich nichts anderes gesagt, aber weil er es selbst antönte, bin ich davon ausgegangen, das ist \nauf dem Tisch. Zum Massnahmenplan Klima: das ist eine Aufgabe, die der Gemeinderat beschlossen \nund uns gegeben hat und das ist richtig, für das wurde Personal angestellt.\nDas Personal arbeitet auch dafür, aber es gibt auch in diesem Bereich immer wieder einen Teil, der \nhalt nicht in-house gemacht werden kann, damit man das umsetzen kann und so viel ich mich \nerinnern kann, ist, war das auch im entsprechenden Antrag des Stadtrats an den Gemeinderat für \nden Klimamassnahmenplan bereits ausgewiesen, dass es einen Teil interne und einen Teil externe \nKosten gibt. Also ich bitte da in dem Sinne den Gemeinderat seinem eigenen Beschluss zu folgen \nund die Kürzung nicht zu machen, dass wir in dem Bereich weiter in dem geplanten Rahmen arbeiten \nkönnen, wie das eigentlich auch im Beschluss vom Gemeinderat genehmigt worden ist. \n\nDiskussion \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.\n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat lehnt den zweiten Änderungsantrag der SVP-Fraktion mit 24 zu 10 Stimmen \nab.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n915\n\nGemeinderat\n\nDritter Änderungsantrag der SVP-Fraktion: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde – KI-Projekt\n\nKonto 1900.315800 (Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)) Unterhalt immaterielle \nAnlagen – KI-Projekt\n\nAntrag Stadtrat Fr.         33'300.00\nAntrag SVP Fr.         13'600.00 (Abweichung: - Fr.  19'700.00         S)\n\nDaniel Burkhardt (SVP), wird den Antrag vorstellen.\n\nDaniel Burkhardt (SVP), Sprecher der SVP-Fraktion \n«Mit grosser Sorge nehme ich zur Kenntnis, dass die KESB Dübendorf den Einsatz einer Schweizer \nKI-Lösung plant, um zukünftig mit einem sogenannten Large-Language-Modell datenschutzkonform \nim Bereich ihrer Betreuungstätigkeit zu arbeiten. Auch wenn aktuell betont wird, dass die KI nur zur \nadministrativen Unterstützung verwendet wird, finde ich den Weg grundlegend falsch und gefährlich. \nDie KESB entscheidet über tiefgreifende Eingriffe in Familien, Vermögen, Betreuung und persönliche \nFreiheit. Diese Verantwortung darf nie an eine Maschine delegiert werden, weder direkt noch indirekt. \nEine KI basiert auf Daten, nicht auf Mitgefühl. Es kann keine Verantwortung übernehmen, kennt \nkeinen ethischen Graubereich und keine Lebensrealität. Es ist keine Hilfe, sondern eine schleichende \nEntmenschlichung. Ich widerspreche einer Argumentation, welche die KI nur als Unterstützung \nadministrativer Natur sieht, vehement. Denn in der Praxis ist eine Trennung zwischen administrativer \nUnterstützung und inhaltlicher Einflussnahme gar nicht möglich.\nWenn ein KI-System eine Fallakte zusammenfasst, Texte vorschlägt oder Risiken sortiert, dann greift \nes aktiv in die Beurteilungskette ein. In einer Behörde wie der KESB, wo jede Notiz eine rechtliche \nFolge haben kann, ist jede Automatisierung auch immer eine Wertung. Was heute als administrative \nHilfe anfängt, ist morgen eine Entscheidungsgrundlage. Wir dürfen keine Hintertür für algorithmische \nEntscheide aufstossen, schon gar nicht im Schutzbereich von schwachen, betagten oder \nhilfsbedürftigen Bürgern. Die KESB ist kein Ort für technologische Pilotprojekte. Sie ist eine staatliche \nMachtinstanz mit dem Potenzial, Leben grundlegend zu verändern oder gar zu zerstören. Deshalb \nbraucht es höchste Sorgfalt, Verantwortung und menschliches Augenmass, ganz sicher keine \nkünstliche Intelligenz. Entsprechend, mein Antrag, den Budgetposten über Fr. 19'700.00 zu streichen. \nDübendorf darf keine Gemeinde sein, in der Computer über Familien entscheidet. Stimmen Sie mit \nuns für den Schutz von unseren Schwächsten und gegen die Bequemlichkeit der Bürokratie.»\n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)\n«Da der Stadtrat kein KI-Spezialist ist und der Finanzvorstand auch nicht, kann ich zu diesen \nAusführungen, die jetzt gemacht wurden, nicht im Detail Stellung nehmen. Der Stadtrat hat aber \nsicher nicht vor, dass eine Maschine etwas entscheidet. Wie gesagt, es ist angedeutet worden, es \ngeht um einen Pilotversuch, es geht um Unterstützungsleistungen und da ist heute eigentlich an den \nmeisten Orten selbstverständlich, dass KI für das moderat eingesetzt wird und das wird auch in der \nStadt Dübendorf so sein. Das Ziel von dem ist unter anderem auch Kosten zu sparen für Aufgaben, \ndie eben wiederholend sind, die einfach sind und nicht ein Entscheid, wo irgendjemand nachher \ndavon betroffen ist. Ich glaube, es war ein bisschen ein Overdrive in dieser Argumentation. Das ist \nsicher nicht die Idee dahinter und der Stadtrat wird sicher nicht eine Maschine entscheiden lassen. In \ndem Sinne ist der Stadtrat nicht einverstanden mit dieser Kürzung und bittet Sie, das ebenfalls nicht \nzu kürzen.»\n\nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n916\n\nGemeinderat\n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat lehnt den dritten Änderungsantrag der SVP-Fraktion mit 24 zu 11 Stimmen ab.\n\nDa keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, gilt das Kapitel 1 Präsidium als genehmigt.\n\nKapitel 2 Finanzen\nZu diesem Kapitel gibt es von der GRPK zwei Minderheitsanträge. Ausserdem hat die SVP einen \nÄnderungsantrag angekündigt.\n\nErster Änderungsantrag der GRPK-Minderheit: Hilfsaktionen – Beiträge an Private Organisationen \nohne Erwerbszweck\n\nKonto 2030.363600 (Hilfsaktionen (Entwicklungshilfe, Patenschaft für Berggemeinden)) \nBeiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck\n\nAntrag Stadtrat und \nGRPK-Mehrheit Fr.       50'000.00\n\nAntrag \nGRPK-Minderheit\n\nFr.     100'000.00 (Abweichung: + Fr.   50'000.00         S)\n\nJulian Croci (Grüne) wird den Änderungsantrag der GRPK-Minderheit vorstellen. Danach wird \nKommissionspräsidentin Tanja Boesch (die Mitte/EVP) die Haltung der GRPK-Mehrheit äussern.\n\nJulian Croci (Grüne), Sprecher der Kommissionsminderheit\n«Das Budget der Stadt Dübendorf lässt in diesem Jahr eine Steuersenkung zu. Gleichzeitig nehmen \nExtremereignisse in den Bergen, Zukunftssorgen in der Bevölkerung und Armut in der Schweiz zu. \nDie GRPK-Minderheit beantragt deswegen die gemeinnützigen Beiträge im Inland, die Dübendorf \nausrichtet, zu erhöhen. Seit Jahrzehnten sind die Beträge nicht mehr erhöht worden und bis zu einem \ngewissen Punkt ist das verständlich, hat doch der Stadtrat nicht in jedem Jahr die Beträge ausnutzen \nkönnen, da nicht genügend aus Sicht des Stadtrats qualifizierte Projekte eingegangen sind. Das \nbedeutet aber nicht, dass ein höherer Betrag durch den Stadtrat nicht ausgeschöpft werden könnte.\nZum einen könnte der Stadtrat öfter selbst aktiv werden, zum Beispiel bei Überschwemmungen oder \nBergstürzen, wie wir sie doch in den letzten Jahren ziemlich häufig hatten, oder die Kriterien, die ein \nAntrag zu erfüllen hat, klarer kommunizieren. Wir hoffen, der Gemeinderat stimmt dem \nMinderheitsantrag zu. Momentan wird die Welt immer düsterer. Wir haben die Ressourcen, auch als \nStadt wenigstens ein bisschen dagegen zu halten.» \n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), GRPK-Präsidentin\n«Die GRPK-Mehrheit beantragt, dass das Budget weiterhin bei Fr. 50'000.00 zu belassen ist, was \ngemäss Stadtrat auch ausreichend ist.»\n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n«Ich rede zu diesem Antrag, aber zum Nächsten komme ich dann nicht mehr nach vorne, solange \nunsere Rechnung eine Selbstfinanzierung von 100 Prozent hat, hat der Stadtrat immer Fr. 100'000.00 \nje Fr. 50'000.00 Inland und Ausland im Budget eingestellt und hat nachher entsprechend Projekte \nbewilligt oder ausgelöst. Es ist so, er hat nicht immer den vollen Betrag ausgeschöpft, es kann aber \nauch mal sein, wenn die Fr. 100'000.00 genehmigt werden, wenn der Stadtrat mehr geeignete \nProjekte hat als die Fr. 100'000.00, dass er einmal in einem Jahr mehr als Fr. 100'000.00, zum \nBeispiel Fr. 120'000.00 oder Fr. 130'000.00, bewilligen würde. Dann müsste er dann Fr. 20'000.00 \noder Fr. 30'000.00 auf seine Kompetenz nehmen. Er würde das sicher nicht so machen, dass er zehn \nJahre lang immer mehr ausschöpft, als das Parlament bewilligt, sonst würde er wahrscheinlich \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n917\n\nGemeinderat\n\nkritisiert werden, aber weil wir auch schon weniger gebraucht haben, würde das auch einmal \npassieren. Es ist also in dem Sinn nicht nötig, jetzt da den Kredit aufzustocken.\nWenn es mehr Projekte geben sollte, die geeignet sind, wird der Stadtrat sich auch erlauben, einmal \nüber die Fr. 100'000.00 gesamthaft auszugehen. In dem Sinn bitte ich Sie, diesen Antrag und auch \nden nächsten abzulehnen und es beim Antrag des Stadtrats und von der GRPK-Mehrheit zu \nbelassen.»\n\nDiskussion \nRoland Wüest (SP)\n«Die SP unterstützt den Antrag der GRPK-Minderheit für die Erhöhung des Budgets von jeweils Fr. \n50'000.00 auf Fr. 100'000.00 für gemeinnützige Beiträge im In- und Ausland. Ich werde jetzt also \nauch für den nächsten Antrag mein Votum halten. Aus unserer Sicht ist diese Erhöhung tragbar und \nsinnvoll, denn gemeinnützige Organisationen und Nichtregierungsorganisationen tragen \nentscheidend zur sozialen Stabilität, zur Chancengerechtigkeit und einer nachhaltigen Entwicklung \nbei. Diese Organisationen sind keine Vereine mit irgendwelchen unverbindlichen Freizeitaktivitäten, \nsondern das sind hochspezialisierte und engagierte Akteure mit klarem Mandat: Armutsbekämpfung, \nsoziale Integration, Krisenhilfe, Aufbau von Infrastruktur oder Unterstützung in abgelegenen Regionen. \nDie Schweizer Berghilfe ist da ein gutes Beispiel. Sie ermöglicht in Bergregionen Projekte, die für \neinzelne Gemeinden existenziell sind, die aber ohne die externe Unterstützung schlicht nicht \numgesetzt werden.\nDas stärkt ganze Regionen und damit indirekt auch die Schweiz als Ganzes. Gerade lokale und \nnationale NGO's erbringen oft auch niederschwellige Leistungen für Menschen, die sonst durch das \ninstitutionelle Raster durchfallen oder drohen, durch ihn zu fallen. Sie stabilisieren Familien in \nschwierigen Situationen, fördern Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, bekämpfen Armut oder \nleisten wertvolle Integrationsarbeit. Das ist nicht nur sozial richtig, sondern macht letztendlich auch \nvolkswirtschaftlich Sinn, weil jeder Franken, der heute wirkungsorientiert investiert wird, spart uns \nmorgen Kosten für Kriseninterventionen, Sozialleistungen oder Folgeschäden. Wir leben in einer \nvernetzten Welt. Konflikte, Armut, Klimafolgen oder humanitäre Krisen machen nicht halt an \nLandesgrenzen. Organisationen, die im Ausland tätig sind, leisten einen Beitrag, der letztlich auch \nunsere eigene Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliche Perspektiven stärkt. Wer Bildung fördert, \nmedizinische Versorgung ermöglicht oder lokale Strukturen stärkt, reduziert Fluchtursachen, beugt \nKonflikte vor und unterstützt nachhaltige Entwicklung. Das ist eine verantwortungsvolle und kohärente \nPolitik, auch auf kommunaler Ebene.\nDie beantragte Erhöhung ist für Dübendorf finanziell gut tragbar aus unserer Sicht. Für die \nEmpfängerorganisationen hingegen sind das sogar die gesprochenen Gelder ein höchst relevanter \nBeitrag, der Projekte sichert und die Organisationen dabei unterstützt, sie weiterzuführen oder gar \nauszubauen können. Wir sprechen hier nicht von überdimensionierten Ausgaben, sondern von einer \ngezielten, gut begründeten Investition in Stabilität, Zusammenhalt und Solidarität in der Schweiz und \nweltweit. 2024 hat die Stadt Fr. 65'000.00 für Beiträge im Inland und Fr. 25'000.00 an im Ausland \ntätige Organisationen gegeben. Der budgetierte Beitrag wurde also insgesamt nicht ausgeschöpft. \nWir sind jedoch der Überzeugung, dass es ausreichend Projekte und Organisationen gibt, die \nunterstützungswürdig sind und wirkungsvolle und nachhaltige Projekte umsetzen. Wir denken, dass \nzum Beispiel eine öffentliche Ausschreibung mit klar kommunizierten Kriterien viel dazu beitragen \nwürde, hier Transparenz zu schaffen und die Zahl der qualitativ genügenden Gesuche zu erhöhen.\nIch denke da nicht an ein 50-seitiges Büchlein mit Kriterien, nein, es geht darum, ganz klare Kriterien \nnach aussen zu kommunizieren, denn das wäre auch für die einzelnen Organisationen einfacher, \nwenn sie wissen, wie das Spiel in Dübendorf überhaupt läuft, anstatt dass da einfach entschieden \nwird, ohne dass man irgendetwas weiss, wie der Prozess überhaupt genau abläuft. Es wäre zum \nBeispiel möglich, Kriterien in die Vergabe zu definieren und so zu steuern, dass beispielsweise vor \nallem kleinere Organisationen unterstützt werden und nicht die grossen Hilfswerke, die sicher nicht \nauf Beiträge aus Dübendorf angewiesen sind. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, eine starke \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n918\n\nGemeinderat\n\nGemeinde zeigt sich nicht nur an ihrem Wachstum, sondern auch an ihrer Verantwortung. Mit einer \nErhöhung des Budgets für die gemeinnützigen Beiträge setzen wir ein klares Zeichen für soziale \nGerechtigkeit, für nachhaltige Entwicklung und für eine Schweiz, die über ihr eigenes Gärtchen \nhinausdenkt. Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.»\n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat lehnt den ersten Änderungsantrag der GRPK-Minderheit zu Kapitel 2 \n"Finanzen" mit 24 zu 11 Stimmen ab. Somit verbleibt der Budgetposten bei Fr. 50'000.\n\nZweiter Änderungsantrag der GRPK-Minderheit: Hilfsaktionen – Beiträge ans Ausland\n\nKonto 2030.363800 (Hilfsaktionen (Entwicklungshilfe, Patenschaft für Berggemeinden)) \nBeiträge an das Ausland\n\nAntrag Stadtrat und \nGRPK-Mehrheit Fr.       50'000.00\n\nAntrag \nGRPK-Minderheit\n\nFr.     100'000.00 (Abweichung: + Fr.   50'000.00         S)\n\nJulian Croci (Grüne) wird den Änderungsantrag der GRPK-Minderheit vorstellen. Danach wird \nKommissionspräsidentin Tanja Boesch (die Mitte/EVP) die Haltung der GRPK-Mehrheit äussern.»\n\nJulian Croci (Grüne), Sprecher der Kommissionsminderheit\n«Die GRPK-Minderheit beantragt, die gemeinnützigen Beiträge im Ausland, die Dübendorf ausrichtet, \nzu erhöhen. Die Begründung für den Antrag ist quasi deckungsgleich mit dem vorangehenden Antrag, \ndenn auch im Ausland dominieren Themen wie Umweltkatastrophen, Hungersnöte, Vertreibung und \nKrieg. Wir hoffen, dass wenigstens bei diesem Antrag der Gemeinderat sein Herz zeigt.»\n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), GRPK-Präsidentin\n«Die GRPK-Mehrheit ist auch bei diesem Konto der Meinung, dass man das Budget weiterhin bei Fr. \n50'000.00 belassen soll, was gemäss Stadtrat ausreichend ist.»\n\nDiskussion \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat lehnt den zweiten Änderungsantrag der GRPK-Minderheit zu Kapitel 2 \n"Finanzen" mit 24 zu 11 Stimmen ab. Somit verbleibt der Budgetposten bei Fr. 50'000.\n\nÄnderungsantrag der SVP-Fraktion: Liegenschaften – Dienstleistungen Dritter\n\nKonto 2200.313200 (Liegenschaften) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten, usw \nAntrag Stadtrat Fr.       126'000.00\nAntrag SVP Fr.         50'000.00 (Abweichung: - Fr.  76'000.00         S)\n\nLukas Schanz (SVP), wird den Antrag vorstellen.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n919\n\nGemeinderat\n\nLukas Schanz (SVP), Sprecher der SVP-Fraktion\n«Zuerst einmal danke ich noch dem Finanzvorstand für die aufrichtige Entschuldigung und nehme die \ngerne an. Das kann im Gefecht einer politischen Debatte passieren, darf aber selbstverständlich nicht. \nDer nächste Kürzungsantrag der SVP-Fraktion geht um Honorare für externe Berater in der Abteilung \nLiegenschaft. Wir haben hier einen Kürzungsantrag von Fr. 76'000.00, den wir stellen, dass Fr. \n50'000.00 zur Verfügung stehen sollen, das Niveau, das wir im Jahr 2024 hatten. In der Abteilung \nLiegenschaften hatten wir einen Lohnaufwand im Jahr 2024 von Fr. 600'000.00, haben jetzt im \nBudget 2026 bereits Fr. 1 Million und ihr seht, ebenfalls steigen die Honorare für externe Berater, \nGutachten und Fachexperten. Wie man am Beschluss des Friedhofs sieht, wo ihr ja jetzt wisst, dass \nich einen Rekurs gemacht habe, dort läuft einiges schief in der Abteilung Liegenschaften.\nWenn ihr den Beschluss anschaut, dann seht ihr, dass dort noch einmal über Fr. 70'000.00 für \nProjektplanung an Dritte bezahlt werden soll. Das sind die Beträge, da stehen mir die Haare zu Berg. \nDass der Stadtrat dann ausserhalb von diesen Projekten ebenfalls noch Fr. 126'000.00 für Berater \nausgeben will, das kann es einfach nicht sein. Da muss der Stadtrat der Liegenschaftsabteilung ein \nbisschen besser auf die Finger schauen. Es scheint, als übernehme diese nur noch eine \nKoordinationsfunktion und dann wären die Löhne sicherlich nicht gerechtfertigt. Es ist auch zu \nerwähnen, dass die Primarschule selbst auch über eine Liegenschaftsabteilung verfügt und auch dort \nhat es noch einmal Budget für Honorare Dritter. Es werden da offenbar zwischen diesen Abteilungen \nund Liegenschaften keinerlei Synergien genutzt. Wie schon erwähnt, muss der Stadtrat dem Personal \nmehr vertrauen, dass sie die Aufgaben, die ihnen auferlegt werden, wahrnehmen können und nicht \nalles an Dritte übertragen.»\n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)\n«Ich könnte jetzt versuchen auszuführen, wie viele Liegenschaften und wie viele Projekte bei uns \nlaufend irgendwann aufschlagen oder mit aufschlagen, wenn in der Stadt ein Projekt entwickelt wird, \nden wir nachher managen müssen. Dafür haben wir auf der einen Seite, zu meinem Bedauern, auch \ndie Personaleinheiten bei uns deutlich anheben müssen, weil wir schlicht nicht mehr in der Lage \nwaren, die vielen Aufgaben, die uns angehängt worden sind, umzusetzen. Gleichzeitig ist es auch \nhier so, dass nicht sämtliche Aufgaben vollständig durch eigene Leute erledigt werden können, \nsondern dass es bei gewissen Projekten, wenn sie komplexer werden, tatsächlich auch eine \nzusätzliche Beratung braucht.\nEs ist immer eine Kombination aus den Eigenleistungen. Was ich aber auch klarstellen will, wir haben \nmit dem, dass wir unser Personal intern hinaufgefahren haben, sind wir willens mehr Sachen selbst \nbei uns inhouse zu machen, aber wir sind noch nicht auf dem Soll-Bestand, beziehungsweise noch \nnicht auf dem Ausbildungsstand, dass wir da noch mehr selber machen können. Daran arbeiten wir \naber und ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten ein bis zwei Jahren da noch besser werden. \nEs wird aber nicht heissen, dass wir keine externen Kosten mehr brauchen, aber wir versuchen \nnatürlich tatsächlich nicht nach aussen zu geben, wenn wir etwas selbst machen können. Vielleicht \nnoch ganz wichtig zur Schule, wir haben schon x-mal geprüft, ob Synergien zwischen den \nSchulliegenschaften und den städtischen Liegenschaften, nicht optimiert werden könnten.\nWir mussten letztes Jahr feststellen, die beiden Leiterinnen sitzen dort nebeneinander, sie reden gut \nmiteinander und sie haben dies angeschaut, dass am Schluss wahrscheinlich Synergien negativ sind \nund das am Schluss sogar Mehrkosten verursacht, nämlich den Koordinationsaufwand, den wir auch \nwieder irgendwo sicherstellen müssen zwischen diesen beiden Bereichen. Aber es wird geredet \nmiteinander. Also dort, wo Synergien stattfinden können, finden sie statt. Und ich möchte zum \nSchluss noch sagen, es ist nicht so, dass in meiner Abteilung etwas schief ist und dass die Leute ein \nProjekt schlecht machen, wie jetzt zum Beispiel der Friedhof.\nDer Friedhof ist ein sehr heikles Geschäft, das wissen alle. Ein Friedhof ist nicht einfach ein normaler \nBau-Umbau, sondern da muss man tatsächlich auch aus Pietätsgründen, das eine oder andere \ngenauer abklären und darum haben wir eben jetzt auch bezüglich den Energiemassnahmen, die wir \ndort vorgeschlagen haben, dann gesagt, anstatt nur eine minimale Heizungssanierung, haben wir \nauch vor, eben gewisse Sachen gleichzeitig anzugehen, sprich eine Wärmedämmung. Sprich, dass \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n920\n\nGemeinderat\n\nwir nicht eine lärmige Luftwärmepumpe haben, die dann allenfalls wieder irgendwelche Leute in der \nTotenruhe stört, dass wir dort eine andere Lösung suchen. Und das sind Lösungen, die etwas mehr \nkosten. Aber genau das werden wir darum mit dem neuen Beschluss klar auseinandernehmen. Das \nist das, was wir eigentlich machen müssen, was wir als Energiestadt machen müssen, das richtig ist, \nauch gesetzlich vorgegeben.\nDas machen wir ganz klar als gebunden, das ist ein 1 zu 1-Ersatz. Die Heizung, die fliegt irgendwann \nauseinander und wenn sie auseinanderfliegt, wird es teurer mit einer Notheizung und das, was quasi \ndas ist, was wir zusätzlich machen, wo auch zum Teil noch ein bisschen neben der energetischen \nReduktion des Verbrauchs liegt, was Energiestadt ist, wo man als gebunden erklären könnte und wir \ngesagt haben, ja, das kann man als Grauzone sehen. Oder wenn man noch eine gewisse \nKomfortsteigerung hat, zum Beispiel ein neues Glas, das einerseits Energie spart, aber andererseits \nden Komfort der Leute, die dort sind, dann nehmen wir das jetzt als neue Ausgabe in dem Sinne in \ndie Kompetenz des Stadtrats. Ich muss sagen, das Projekt wurde sehr seriös angeschaut auf meiner \nAbteilung, aber noch einmal die Frage der Gebundenheit habe ich in der GRPK schon angetönt.\nMan kann das theoretisch anders sehen, ich habe aber gleichzeitig angetönt, dass praktisch in 99 \nProzent der Fälle immer der Stadtrat zuständig geblieben wäre, und darum haben wir uns jetzt auch \nentschieden, den Antrag entsprechend in der Wiedererwägung zu ziehen, aufzuheben und ihn neu so \nzu machen, dass er wasserdicht ist zwischen gebunden und nicht gebunden. Das ist also wie gesagt \nhoffentlich ein sehr gefreutes Projekt, weil ich glaube, die Leute warten dort auf gewisse \nErgänzungen und die Heizung fällt irgendwann auseinander und das ist sowieso gebunden und das \nmachen wir auch so. In dem Sinn bitte ich Sie auch hier den Betrag stehen zu lassen. \nWir haben sehr viele Liegenschaften, es kommen neue dazu, wenn irgendwelche \nVertragsverhandlungen geführt werden und, und, und. Wir haben in diesem Bereich eine \nzunehmende Anzahl Liegenschaften, sonst müsste man die Aufgaben tatsächlich in der Stadt \nreduzieren und sagen, wir wollen weniger Liegenschaften, wir stossen Liegenschaften ab oder wir \nbetreiben gewisse Liegenschaften nicht mehr und ich habe jahrelang auch gehört, dass wir unsere \nGebäude eher knapp unterhalten, das werden wir weiterhin so machen. Wir gehen nicht in \nLuxusinvestitionen oder Luxusunterhalt, aber im minimalen Bereich müssen wir auch die Situation, \nunsere Liegenschaften in Schuss halten, damit sie ihrer Qualität und ihrer Aufgabe gewachsen sind. \nIn dem Sinn bitte ich Sie, die Kürzung abzulehnen.»\n\n***\nSarah Steiner (SVP) ist mittlerweile wieder zur Sitzung dazugestossen. Es sind also 37 Gemeinderäte \nanwesend und Sarah Steiner übernimmt auch die Aufgabe als Stimmenzählerin wieder.\n***\n\nDiskussion \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.\n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat lehnt den Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu Kapitel 2 "Finanzen" mit 22 \nzu 12 Stimmen ab.\n\nDa keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, gilt das Kapitel 2 Finanzen als genehmigt.\n\nKapitel 3 Hochbau\nZu diesem Kapitel gibt es von der GRPK keinen Änderungsantrag. Da keine anderen \nÄnderungsanträge gestellt werden, gilt das Kapitel 3 Hochbau als genehmigt.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n921\n\nGemeinderat\n\nKapitel 4 Tiefbau\nZu diesem Kapitel gibt es von der GRPK keinen Änderungsantrag. Da keine anderen \nÄnderungsanträge gestellt werden, gilt das Kapitel 4 Tiefbau als genehmigt.\n\nKapitel 5 Sicherheit\nZu diesem Kapitel liegt ein Änderungsantrag der GRPK vor.\n\nÄnderungsantrag: Parkplätze – Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Werkzeuge\n\nKonto 5010.315100 (Parkplätze) Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, \nWerkzeuge\n\nAntrag Stadtrat Fr.         26'000.00\nAntrag GRPK Fr.         15'000.00 (Abweichung: - Fr.  11'000.00         S)\n\nTanja Besch (die Mitte/EVP), Kommissionspräsidentin der GRPK, wird den Antrag vorstellen.\n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), GRPK-Präsidentin\n«Bei den Parkuhren wird nicht mehr allzu viel Bargeld eingeworfen und die GRPK-Mehrheit sieht \ndarum auch die Notwendigkeit nicht ein, die Aufgabe dann noch an Drittpersonen zu vergeben. Die \nGRPK-Mehrheit beantragt darum eine Streichung von Fr. 11'000.00. Das wären neu Fr. 15'000.00 auf \ndem Konto 5010.315100.»\n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)\n«Die lieben Parkuhren sind auch ein Thema, welches den Stadtrat schon mehr als einmal beschäftigt \nhat. Grundsätzlich haben wir bisher vom Tiefbau Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehabt, die das \ngemacht haben. Das ist A nicht eine Arbeit, die eigentlich in ihrem Kerngeschäft ist und B ist das ein \nAufwand für den Tiefbau, wenn er das separat machen muss. Sie müssen noch separat wegen dem \nan diesen Standorten vorbeigehen und das auch noch machen. Und wie gesagt, Geld einzuziehen \nhat dann auch ein bisschen ein Risiko, das Restrisiko von Fraud und so weiter und von dem her \nhaben wir uns entschieden, dass eigentlich die Dritten, die ja die ganze Kontrolle und Abrechnung \nschon machen, sinnvollerweise auch noch gerade die Münzen einkassieren und das Ganze dann in \neiner Abrechnung machen. Ich bin nicht sicher, ob nicht die Fr. 11'000.00 gut investiert sind. Ich \nmutmasse, dass das die günstigere und effizientere Lösung ist als die, die wir bisher hatten.\nDas ist eigentlich die Überzeugung des Stadtrats. In dem Sinn bitten wir Sie eigentlich, den \nKürzungsantrag der GRPK abzulehnen. Ich weiss, dass wenn die GRPK etwas entschieden hat, wird \nes schwierig, das zu machen. Wir schauen sicher, wenn das der Gemeinderat kürzt, schauen wir das \nnoch einmal an, aber noch einmal, ich stelle auch in Aussicht, dass falls wir zum Schluss kommen, \ndass es wirklich günstiger ist, den Weg zu machen, dass der Stadtrat halt dann in seiner eigenen \nKompetenz das trotzdem beschliessen müsste, weil es nicht Sinn macht, dass wir etwas am Schluss \nteurer behalten, Personal beschäftigen, wenn wir eine bessere Lösung haben. Aber \nselbstverständlich, der Gemeinderat ist frei und wenn er es beschliesst, schauen wir es an, wie immer, \nwenn Kürzungen kommen, welche wir nicht unbedingt einsehen. Wir schauen es genau an und der \nTiefbau wird das noch einmal prüfen.»\n\nDiskussion\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.\n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der GRPK mit 34 zu 1 zu Kapitel 5 "Sicherheit" \nStimmen zu.\n\nDa keine anderen Änderungsanträge gestellt werden, gilt das Kapitel 5 Sicherheit als genehmigt.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n922\n\nGemeinderat\n\nKapitel 6 Soziales\nZu diesem Kapitel gibt es von der GRPK keinen Änderungsantrag. Da keine weiteren \nÄnderungsanträge gestellt werden, gilt Kapitel 6 Soziales als genehmigt.\n\nKapitel 7 Bildung\nZu diesem Kapitel liegen sieben Änderungsanträge der GRPK vor.\n\nErster Änderungsantrag: Primarschulverwaltung: Quoten für Besoldungserhöhungen – Teuerung\n\nKonto 7000.301003 (Primarschulverwaltung) Quoten für Besoldungserhöhungen – Teuerung \nAntrag Stadtrat Fr.     268'100.00\nAntrag GRPK Fr.       21'500.00 (Abweichung: - Fr.     246'600.00         S)\n\nTanja Besch (die Mitte/EVP), Kommissionspräsidentin der GRPK, wird den Antrag vorstellen.\n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), GRPK-Präsidentin\n«Da geht es wieder um das Gleiche, wie wir es schon am Anfang bei der Verwaltung hatten, und \nzwar um die transparente Darstellung der Besoldungserhöhungen respektive Teuerungen. Der \nAntrag der GRPK ist auf dem Konto 7000.301003 neu Fr. 21'500.00.»\n\nDiskussion\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.\n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem ersten Änderungsantrag der GRPK zu Kapitel 7 "Bildung" mit 34 \nzu 0 Stimmen zu.\n\nZweiter Änderungsantrag: Primarschulverwaltung: Quoten für Besoldungserhöhungen – Individuelle \nLohnerhöhungen\n\nKonto 7000.301004 (Primarschulverwaltung) Quoten für Besoldungserhöhungen – individuelle \nLohnerhöhungen \n\nAntrag Stadtrat Fr.                 0.00\nAntrag GRPK Fr.      246'600.00 (Abweichung: + Fr.    246'600.00    S)\n\nTanja Besch (die Mitte/EVP), Kommissionspräsidentin der GRPK, wird den Antrag vorstellen.\n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), GRPK-Präsidentin\n«Dort geht es um die individuellen Lohnerhöhungen. Entsprechend ist hier der Antrag der GRPK, das \nBudget auf Fr. 246'600.00 zu erhöhen.»\n\nDiskussion\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.\n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem zweiten Änderungsantrag der GRPK zu Kapitel 7 "Bildung" mit \n33 zu 0 Stimmen zu.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n923\n\nGemeinderat\n\nDritter Änderungsantrag: Primarschulverwaltung – Dienstleistungen Dritter\n\nKonto 7000.313200 (Primarschulverwaltung) Honorare externe Berater, Gutachter, \nFachexperten, usw \n\nAntrag Stadtrat Fr.         66'300.00\nAntrag GRPK Fr.         40'000.00 (Abweichung: - Fr.  26'300.00         S)\n\nTanja Besch (die Mitte/EVP), Kommissionspräsidentin der GRPK, wird den Antrag vorstellen.\n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), GRPK-Präsidentin\n«Das ist wieder ein Konto, wo es um Honorare, externe Berater, Gutachter und Fachexperten geht. \nMan hat bereits im letzten Budget quasi Fr. 20'000.00 auf Vorrat budgetiert sowie eine Submission, \ndie allenfalls eben auch inhouse gemacht werden könnte. Die GRPK beantragt darum, das Budget \nauf Fr. 40'000.00 festzusetzen, also eine Abweichung von Fr. 26'300.00.»\n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)\n«Der Finanzvorstand und der Stadtrat weiss, wie gross die Chancen sind, trotzdem versuche ich \neinfach kurz zu argumentieren, was unter dem Konto dann allenfalls noch einmal überprüft werden \nmüsste. Erstens Fr. 5'000.00 für die Umsetzung von Digilex, die auf 1. Januar 2027 obligatorisch ist. \nDas heisst, wir müssen dies 2026 machen. Zweitens haben wir ein Volumen von rund Fr. 600'000.00 \nTransportkosten und da ist angedacht, eben die Submission extern zu machen. Ich glaube, bei dieser \nGrösse des Betrags ist das etwas, was Sinn macht, dass man das nicht inhouse macht, auch wenn \ndie GRPK das möglicherweise anders sehen mag. Und es ist auch noch Fr. 18'000.00 angedacht für \neine Mitarbeiterbefragung im Hinblick auf die Legislaturplanung 2026-2030. Das macht auch Sinn, \ndann macht man das im 2026 nach Beginn der neuen Legislatur. Also da besteht eigentlich kein \nSpielraum, die Kürzung zu machen. In dem Sinn bittet Sie den Stadtrat, die Kürzung nicht zu machen, \nsondern beim Antrag des Stadtrats zu bleiben.»\n\nDiskussion \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.\n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat nimmt den dritten Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 7 "Bildung" mit \n19 zu 15 Stimmen an.\n\nVierter Änderungsantrag: Schulliegenschaften und -Anlagen – Anschaffung Dienstkleidung\n\nKonto 7100.311200 (Schulliegenschaften und -Anlagen) Anschaffung Dienstkleidung \nAntrag Stadtrat Fr.          13'500.00\nAntrag GRPK Fr.            1’500.00 (Abweichung: - Fr.  12'000.00         S)\n\nTanja Besch (die Mitte/EVP), Kommissionspräsidentin der GRPK, wird den Antrag vorstellen.\n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), GRPK-Präsidentin\n«Die GRPK-Mehrheit sieht die Notwendigkeit für eine Dienstkleidung nicht. Eine Dienstkleidung, wie \nsie im Tiefbauamt für Sichtbarkeit oder in anderen Bereichen für bestimmte Gründe notwendig ist, \nwird für die Hauswarte nicht gesehen. Auch Lehrerinnen oder Lehrer sind zum Beispiel nicht \ngekennzeichnet. Eine Alternative wäre zum Beispiel ein Dienstausweis. Die GRPK-Mehrheit \nbeantragt darum eine Kürzung um Fr. 12'000.00.»\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n924\n\nGemeinderat\n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)\n«Der Stadtrat sieht das anders, er ist der Meinung, dass das eine sinnvolle Entwicklung ist, aber die \nBegründung haben Sie gehört, dass der Gemeinderat die GRPK-Mehrheit findet, das ist nicht \nnotwendig. Wenn der Gemeinderat das kürzen wird, was der wahrscheinliche Fall ist, wird die Schule \ndas noch einmal überprüfen müssen, ob sie das einführen kann oder ob sie auf das verzichtet, \nzumindest im Moment, weil das Parlament ein anderes Signal gegeben hat. Wir als Stadtrat sind der \nMeinung, keine Kürzung, Originalbetrag belassen.»\n\nDiskussion \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.\n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat nimmt den vierten Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 7 "Bildung" \neinstimmig mit 23 zu 11 Stimmen an.\n\nFünfter Änderungsantrag: Schulliegenschaften und -Anlagen – Dienstleistungen Dritter\n\nKonto 7100.313200 (Schulliegenschaften und -Anlagen) Honorare externe Berater, Gutachter, \nFachexperten, usw. \n\nAntrag Stadtrat Fr.         143'000.00\nAntrag GRPK Fr.           71’500.00 (Abweichung: - Fr.  71'500.00         S)\n\nTanja Besch (die Mitte/EVP), Kommissionspräsidentin der GRPK, wird den Antrag vorstellen.\n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), GRPK-Präsidentin\n«Auf dem Konto sind neue externe Beratungen zu Arbeitsplatzberechnungen, \nGebäudezustandsanalysen und Organisationsarbeitssicherheit sowie Zustandsanalysen Kindergarten \nZelgli vorgesehen. Die GRPK-Mehrheit ist der Meinung, dass das Know-how auch in den \nLiegenschaftenabteilungen der Schule und der Stadt vorhanden sein sollte und Synergien genutzt \nwerden sollten. Sie beantragt deshalb eine Kürzung des Budgets um Fr. 71'500.00.»\n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)\n«Ich kann da anhängen, wo ich vorher aufgehört habe, dass diese Synergien in diesem Fall keinen \nSinn machen, dass jetzt die Liegenschaftsverwaltung der Stadt bei der Schule diese Punkte machen \nwürde, also konkret für die Arbeitsplatzberechnungen ein Benchmark der Aufgaben der Hauswarte im \nSinne der Reorganisation des Bereichs der Primarschule. Das kann nicht irgendjemand in der Stadt \nDübendorf machen, das macht die Schule, diese kann es auch nicht selbst machen, darum will sie \ndas extern vergeben. Dann sind Fr. 23'000.00 für Gebäudeanalysen, die letzten waren vor 10 Jahren. \nAuch das macht keinen Sinn, dass wir von den Liegenschaften, die die Liegenschaften weniger gut \nkennen, weder die Schule das irgendwo machen. Wir müssen das letztlich auch extern reinholen und \ndann gibt es wieder Schnittstellen. Und Fr. 40'000.00 für die Zustandsanalyse des Gebäudes \nKindergarten Zelgli ist ebenfalls klar die Schulkompetenz höher, aber es ist nicht etwas, das sie \nselber machen können.\nIn dem Sinn sind das der grosse Teil dieser Kosten. Dieser Posten ist nicht jedes Jahr auf der \ngleichen Höhe. Es ist klar ausgewiesen. Darum bittet Sie der Stadtrat, die Kürzung nicht zu machen. \nIch will auch hier betonen, wenn die Kürzung durchkommt, wird der Stadtrat wie immer prüfen, wie er \nda optimieren kann. Aber dort, wo notwendige Aufgaben anstehen, wird er sich dann halt auch mit \nseiner eigenen Kompetenz oder in dem Fall die Schulpflege trotzdem gewisse Sachen machen \nmüssen und man wird sicher anschauen, wenn eine Kürzung heute erfolgt, was man verzichten kann \noder wie gesagt noch um ein Jahr schieben kann. Das habe ich letztes Jahr schon angetönt. Man \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n925\n\nGemeinderat\n\nkann immer wieder mal etwas verschieben, aber irgendwann muss man es dann trotzdem machen. In \ndem Sinn hält der Stadtrat das im Antrag fest.»\n\nDiskussion \nChristian Gross (SP)\n«In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich mich sehr kurz halten, ich will aber trotzdem etwas \nzu diesem Antrag und auch allgemein zu Dienstleistungen Dritter sagen. Es wurde schon viel gesagt, \nman sollte es intern machen und es kommt billiger und so, dem stimmen wir alle alles zu als SP-\nFraktion. Für uns gibt es noch ein weiteres wichtiges Argument gegen externe Dienstleistungen \nDritter, und zwar ein demokratietheoretisches Argument. Für uns ist es sehr wichtig, dass die \nStadtverwaltung grundsätzlich ihre Aufgaben selbst machen kann, weil das auch verhindert, dass \nman plötzlich von externen Anbietern abhängig wird, was fatal wäre. Aber natürlich gibt es \nAusnahmen, insbesondere wäre es, glaube ich, nicht mega sinnvoll, wenn die Schulverwaltung für \nLiegenschaftenanalysen, die sie alle zehn Jahre machen muss, dann Spezialisten fix einstellt und \ndarum sehen wir da die Notwendigkeit dieser Dienstleistungen Dritter durchaus und werden gegen \ndie Kürzung stimmen.»\n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.\n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat nimmt den fünften Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 7 "Bildung" \nmit 26 zu 10 Stimmen an.\n\nSechster Änderungsantrag: Subventionen FeB private Kitas – Beiträge an private Unternehmungen\n\nKonto 7293.363500 (Subventionen FeB private Kitas) Beiträge an private Unternehmungen\nAntrag Stadtrat Fr.       500'000.00\n\nAntrag GRPK-\nMehrheit\n\nAntrag GRPK-\nMinderheit\n\nFr.       800'000.00\n\nFr.    1'050'000.00\n\n(Abweichung: + Fr. 300'000.00\n                          \n\n                          + Fr. 550'000.00         S)\n\nKommissionspräsidentin Tanja Boesch (die Mitte/EVP) wird den Änderungsantrag der GRPK-\nMehrheit vorstellen. Danach wird Roland Wüest (SP) die Haltung der GRPK-Minderheit äussern.\n\nGRPK-Präsidentin Tanja Boesch (die Mitte/EVP), Sprecherin der GRPK-Mehrheit\n«Wie bereits im Referat zum Budget erwähnt, wird das Kostendach gemäss Hochrechnung 2025 von \nFr. 500'000 für die Subventionen der ausserschulischen Kinderbetreuung von Kindern von 0 bis 4 \nJahren für das nächste Jahr nicht reichen. Die Steuereinkommen sind durchschnittlich tiefer als \nangenommen, bei den Steuern wurde der Familienabzug erhöht und es wurden sehr viel mehr Kinder \nangemeldet. Daraus gab es eine erste Anpassung des Tarifreglements per 1. August 2025. Für das \nJahr 2026 wird mit einem weiteren leichten Kundenanstieg gerechnet. Der Stadtrat hat bereits einen \nAntrag gemacht auf Fr. 800'000.00 für das nächste Jahr, ein bisschen vorauseilend, der eine weitere \nTarifanpassung auf den 1. April 2026 nötig macht und die zusätzlichen Kosten auf Stadt und Eltern \nverteilen würde. Eine GRPK-Mehrheit beantragt darum eine Erhöhung des Budgets um Fr. \n300'000.00 auf Fr. 800'000.00.»\n\nRoland Wüest (SP), Sprecher der GRPK-Minderheit\n«Eine Minderheit der GRPK ist ebenfalls der Meinung, dass das Budget für die familienergänzende \nKinderbetreuung angepasst werden muss, aber nicht auf den von der GRPK-Mehrheit beantragten \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n926\n\nGemeinderat\n\nBetrag von Fr. 800'000.00, sondern auf einen Betrag von Fr. 1,05.00 Millionen. Wieso ist eine \nMinderheit der GRPK dieser Ansicht? Wie sich dieses Jahr gezeigt hat und wie auch meine \nVorrednerin Tanja Bösch schon erwähnt hat, waren für die Berechnung des ursprünglichen \nTarifreglements gewisse Annahmen zu tief angesetzt. Zum Beispiel bei der Anzahl der betreuten \nKinder, bei der Betreuungszeit, aber auch vor allem bei den steuerbaren Einkommen. Da hat man \nnämlich festgestellt, dass bei den veranschlagten Fr. 72'500.00 im Schnitt die steuerbaren \nEinkommen tatsächlich bei Fr. 37'400.00 liegen.\nDas hat zu deutlich höheren Kosten als budgetiert geführt und die aktuelle Hochrechnung für das \nJahr 2025 geht von Kosten von Fr. 825'000.00 aus. Auf den 1. August dieses Jahres wurde darum \ndas Tarifreglement aufgrund der erhöhten Familienabzüge bei den Steuern bereits ein erstes Mal \nangepasst. Im Rahmen des Austauschs zur Jahresrechnung 2025 wurde die GRPK durch den \nStadtrat bereits über die Anpassung des Reglements wie auch über die Entwicklung der Kosten \ninformiert. Diese Transparenz wurde von allen Mitgliedern der GRPK sehr geschätzt. Bei seinem \nBeschluss zum Elternbeitragsreglement 2016 hat der Gemeinderat entschieden, dass als \nSicherungsmassnahme bei einer Überschreitung des Kostendachs von Fr. 550'000.00 im Folgejahr \nein neuer Antrag gestellt werden soll. Aus den rechtlichen Abklärungen des Stadtrats mit dem \nRechtsanwalt Büro Bratschi und dem Gemeindeamt geht klar hervor, dass das Kostendach insofern \nverpflichtend ist, dass bei einer Überschreitung nicht das Tätigen von Ausgaben beschränkt werden \nsoll, sondern im Gegenteil, der Stadtrat darf, beziehungsweise muss diese Subventionen weiterhin \nausrichten. \nDenn laut dieser Einschätzung sind die Ausgaben dringlich budgetmässig gebundene Ausgaben, \nauch – und das gilt es besonders hervorzuheben – wenn sie das bestehende Kostendach \nüberschreiten. Es besteht also nur die Pflicht zu einer Neubeurteilung von diesem Geschäft im \nFolgejahr, also 2026. Im Gutachten wird dementsprechend klar festgehalten: 'die Vorlagepflicht ist \nerfüllt, wenn der Stadtrat dem Gemeinderat die Kostenüberschreitungen zusammen mit der \nJahresrechnung 2025 zur Genehmigung vorlegt und sie dabei begründet'. \n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n927\n\nGemeinderat\n\nNeben den Subventionen für Kitas ist für die Betreuung in Tagesfamilien ein zusätzliches Kostendach \nvon Fr. 350'000.00 eingestellt. Aus einer reinen Ausgabensicht ergibt das theoretisch ein kumuliertes \nKostendach von Fr. 900'000.00 für die familienergänzende Betreuung insgesamt. \n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nDiese Kosten sind seit 2016, sieht man da, um Fr. 225'000.00 auf Fr. 825'000.00 gestiegen und \nliegen damit sogar noch innerhalb von dem theoretischen kumulierten Kostendach.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n928\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nEffektiv waren die Subventionsausgaben bei den Tagesfamilien noch Fr. 53'000.00. Wir haben also \nbei den Kitas 2025 zwar eine Überschreitung des Kostendachs von Fr. 275'000.00, umgekehrt haben \nwir aber bei den Tageseltern eine Unterschreitung des Kostendachs von Fr. 297'000.00. Zusammen \nmit der Bevölkerungsentwicklung und der gerade erwähnten Verschiebung zu den Kitas zwischen \n2016 und 2025 erscheint also die Erhöhung der Beiträge für Kitasubventionen weitaus weniger \ndramatisch. Aufgrund der rechtlichen Abklärungen und der beschriebenen Verschiebung bei diesen \nAusgaben ist es darum für die GRPK-Minderheit schwer verständlich, wieso der Stadtrat nun \ndermassen mit einer Reglementsanpassung vorprescht, anstatt, wie eigentlich ja auch vorgesehen, \ndie Überschreitung im kommenden Jahr im Rahmen der Jahresrechnung zu begründen und dann \neinen neuen Budgetantrag zu stellen. So viel zu den Rahmenbedingungen dieses Geschäfts.\nDoch was würde eine Budgetanpassung auf Fr. 800'000.00 überhaupt bedeuten? Der Vorschlag der \nGRPK-Mehrheit bedeutet eben nicht, dass der Status Quo mit dem jetzt gültigen Reglement vom 1. \nAugust 2025 beibehalten werden kann, sondern nein, sie bedingt zwingend die vom Stadtrat \nbeschlossene Tarifreglementsanpassung per 1. April 2026. Sprich, die Subventionen werden noch \ngeringer und die Elternbeiträge werden steigen. Mit dieser erneuten Tarifanpassung, gerade einmal \nacht Monate nach der letzten, ist sowohl für die Eltern, aber auch für die Betroffenen und für die Kitas \ndie Planungssicherheit nicht gegeben, womit sich die Stadt Dübendorf aus unserer Sicht nicht gerade \nals ein verlässlicher Partner profiliert. Kommen wir noch zu ein paar konkreten Zahlen.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n929\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nDer Blick auf vergleichbare Gemeinden wie Uster, Wetzikon oder das auch im zugrundeliegenden \nPostulat von 2019 als Vergleich herangezogene Dietikon zeigt klar, dass Dübendorf bereits jetzt zu \nden Gemeinden gehört, die am wenigsten Subventionen ausrichten und in denen die Elternbeiträge \nbei fast allen Tarifstufen am höchsten sind. Und das, obwohl Dübendorf über die höchste pro Kopf \nSteuerkraft von diesen Gemeinden verfügt. Die vom Stadtrat beschlossene Anpassung des \nTarifreglements per 1. April 2026 bedeutet eine Kürzung pro Elternteil und pro Kind. Also eine \nKürzung bei den Abzügen pro Elternteil um rund zwei Drittel und pro Kind um rund 50 Prozent, eine \nErhöhung des verwendeten Steuersatzes von 1,49 auf 1,6 Promille und eine Erhöhung des \nGrundbeitrags von Fr. 22.00 auf Fr. 27.00 Franken, was natürlich, wie man sich ausrechnen kann, zu \neiner massiven Erhöhung in allen Tarifstufen führen wird.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n930\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nHier sehen wir noch einmal den Vergleich mit den anderen Gemeinden jeweils nach Fr. 30'000.00, Fr. \n60'000.00, Fr. 90'000.00 steuerbares Einkommen. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n931\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nUnd das mit dem neuen Tarifreglement. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n932\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nBei Einkommen von 30'000 Franken würde es zu einer Erhöhung von Fr. 225.00 pro Kind und Monat \nkommen, was fast einer Verdoppelung entspricht und für eine Familie bestehend aus zwei \nElternteilen und zwei Kindern zu Mehrkosten von Fr. 5'400.00 und insgesamt Kosten von Fr. \n12'216.00 pro Jahr führen wird. Bis anhin sind das Fr. 6'816.00. Bei einem steuerbaren Einkommen \nvon Fr. 60'000.00 wäre das entsprechend eine Erhöhung um Fr. 6'360.00 pro Jahr und damit \njährliche Elternbeiträge von Fr. 21'888.00, also eine massive Verschlechterung der \nBeitragsbedingungen und eine finanzielle Mehrbelastung für die Eltern.\nDas kann unter Umständen dazu führen, dass die familienergänzende Betreuung gar nicht mehr in \nAnspruch genommen wird und damit das eigentliche Kernanliegen von dem, nämlich dass die \nVereinbarkeit von Beruf und Familie beziehungsweise Chancengleichheit gefördert wird, verpasst \nwird. So werden die falschen Anreize gesetzt, nämlich anstatt die Erwerbstätigkeit zu fördern, \nerschwert man sie und man hindert den Eintritt in die Erwerbstätigkeit, anstatt diesen zu fördern. Ein \nweiterer wichtiger Punkt bei diesem Geschäft, der zu beachten gilt, ist, dass die Primarschulpflege \nzwar dem Antrag von Fr. 800'000.00 zugestimmt hat, aber ausdrücklich festgehalten hat, dass, falls \nder Gemeinderat die Budgeterhöhung auf Fr. 1,05 Millionen genehmigen würde, die \nPrimarschulpflege einen Rückkommensantrag an den Stadtrat stellen würde zur Aufhebung des \nbereits beschlossenen Tarifreglements.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n933\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nZu meinem Schlussfazit: Durch die Einstellung eines Beitrags von Fr. 1,05 Millionen im Budget 2026 \nhat der Stadtrat die Möglichkeit, auf die vorgesehene Tarifanpassung per 1. April 2026 zu verzichten, \nso dass das bestehende Tarifreglement beibehalten und die Kostenentwicklung weiter beobachtet \nwerden kann. Mit der von der GRPK-Mehrheit vorgeschlagenen Variante mit einem Budget von Fr. \n800'000.00 wird die Tarifanpassung vom Stadtrat im Budget gestützt und es würde zu der \nentsprechenden Anpassung per 1. April 2026 kommen. Die Elternbeiträge pro Betreuungsverhältnis \nin den Kitas würden damit pro Monat gerade bei niedrigen Einkommen, wie wir vorhin gesehen haben, \ndrastisch steigen. Die Kosten, von denen man da redet, nämlich die Fr. 1,05 Millionen Franken sind \nim Gemeindevergleich immer noch sehr tief. Gerade Uster zum Beispiel hat kürzlich eine Erhöhung \nvon diesem Budget auf Fr. 2,6 Millionen Franken beschlossen und die bestehenden Elternbeiträge \nsind praktisch nahezu mit allen Tarifstufen und so weiter mit Abstand die höchsten.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n934\n\nGemeinderat\n\n***Projektion der nachstehenden Folie***\n\n***Fortsetzung Votum***\n\nIch komme zum Schluss. Die Unterstützung für die familienergänzende Betreuung ist eine Investition \nin die Zukunft, in die Chancengleichheit von unseren Kindern und in die Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf. Die GRPK-Minderheit beantragt deshalb die Erhöhung des budgetierten Beitrags auf 1,05 \nMillionen Franken für 2026 und fordert den Stadtrat auf, bei der Annahme dieses Minderheitsantrags \nseinen Beschluss zum Tarifreglement in Wiedererwägung zu ziehen und auf die vorgesehene \nTarifanpassung per 1. April 2026 zu verzichten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie \nsehr, dem Antrag der GRPK-Minderheit zuzustimmen und die Unterstützung für Familien und Kinder \nin Dübendorf zu gewähren.»\n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n«Der Stadtrat hat Ihnen in diesem Geschäft keinen Budgetantrag gestellt. Diese Frage ist auch \ngekommen. Der Grund ist, der Stadtrat hat noch nie im Nachgang, wenn ein Budgetposten \nsogenannt nach Verabschiedung vom Budget gekommen ist, eine Erhöhung oder eine Veränderung \nvom Budgetposten dem Gemeinderat beantragt, sogenannte Novemberbriefe, wie man im Kantonsrat \nund Regierungsrat kennt, sondern hat die GRPK transparent informiert, wie die Situation ist und dass \nder Stadtrat einer Erhöhung von Fr. 300'000.00 auf Fr. 800'000.00 folgen würde. Und das ist der \nAntrag der GRPK-Mehrheit, den der Stadtrat auch unterstützt. Ich blende jetzt aber schnell zurück. \nWir haben das Geschäft als Stadtrat und Gemeinderat behandelt.\nUnd damals, als man das Geschäft mit dieser Verordnung verabschiedet hat, auch mit diesen \nKennzahlen, ist man davon ausgegangen, dass in einem Vollausbau, also wenn dann wirklich all die \n300 bis 350 Kinder, die man im Vollausbau erwartet, dass das die Stadt Dübendorf etwa 1 bis 1,2 \nMillionen Franken pro Jahr kosten würde. Man ist weiter davon ausgegangen im Budget 2025, dass \ndas etwa Fr. 280'000.00 Franken kosten dürfte im Budget 2025, das haben wir auch budgetiert, und \ndass so die halbe Million, die wir als Kostendach drin haben, dass man die wahrscheinlich etwa 2027 \nerreicht. Und wir haben damals eigentlich auch ausgeführt zu dem Zeitpunkt, der Stadtrat müsste \ndann rechtzeitig dem Gemeinderat eine entsprechende Anpassung oder Erhöhung von dem \nKostendach beantragen, falls dann das Kostendach in die Nähe von der Reizung kommt.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n935\n\nGemeinderat\n\nFakt ist, wir haben Mitte Jahr feststellen müssen, dass das Modell ein Komplettversagen ist, dass wir \nvon falschen Voraussetzungen auch alle zusammen, sei das der Stadtrat als auch der Gemeinderat \nentschieden haben. Wir haben rund eine Hochrechnung abgeschätzt bekommen von 0,9 Millionen, \nalso das Drei- bis Vierfache von dem, was wir budgetiert haben auf dem Posten. Gleichzeitig muss \nman festhalten, beim Vollausbau, bei dieser Modellrechnung weitergerechnet, reden wir von 3 bis 4 \nMillionen Gesamtkosten, die auf die Stadt Dübendorf zukommen könnten, wenn man das so laufen \nlässt, also das Drei- bis Vierfache von dem, was man damals dem Gemeinderat gesagt hat, dass es \netwa kosten würde. Und wenn es in diese richtige Richtung gehe, käme man entsprechend mit einem \nneuen Kostendach, das dann irgendwo politisch definiert wird. Was ich auch in Abrede stellen möchte, \nes ist ein kapitaler Fehler passiert mit dieser Einkommenssituation.\nDas Modell hat dort eine falsche Annahme getroffen und das ist der grösste Trigger. Das hat der \nStadtrat zwar gewusst, wurde aber auch von externen Experten beraten. Es wurde klar gesagt, dass \ndas in anderen Orten auch so sei und wir sind davon ausgegangen, Dübendorf ist nicht völlig anders \nals andere Gemeinden. Im Nachhinein ist es nicht so, sondern das war eine falsche Zahl, die wir da \neingesetzt haben. Was aber nicht stimmt, was jetzt von zwei Rednern gesagt wurde, ist, dass die \nAnzahl Kinder massiv anders sei. Wir sind im Budget von rund 72 Kindern durchschnittlich \nausgegangen, also von durchschnittlich Mittelfamilien, jetzt ist es 78. Also das erklärt die Abweichung \nnicht. Das eindeutig steuerbare Einkommen erklärt diese Abweichung. Was hat der Stadtrat in dieser \nSituation gemacht?\nEr hat eigentlich gesagt, ja, wir haben eigentlich gar keine Mittel, um das zu machen, wir haben keine \nKompetenzen, wir müssen eigentlich etwas unternehmen und haben entsprechend relativ viele \nVarianten diskutiert. Der Stadtrat hat eigentlich gesagt, eine gute halbe Million, das haben wir, das ist \neine Variante, das hier haben wir angeschaut, was das bedeuten würde auf die KiBeVo. Wir haben \nweitere Varianten angeschaut, die Sie jetzt gehört haben, die Fr. 800'000.00. Es hat auch weitere \nVarianten gegeben, wenn wir nichts machen, habe ich auch ausgeführt, was das etwa bedeuten \nkönnte. Der Stadtrat war der Meinung, dass er handeln muss und hat das auch noch einmal so \nverschoben. Wir wollten eigentlich ursprünglich auf 1. Januar 2026 handeln. Wir haben dann gesagt, \ndas sei zu kurzfristig wegen der ganzen Publikation und so weiter. Wir schieben das auf den 1. April, \ndamit man da genügend Zeit hat, das entsprechend umzusetzen und den Leuten die Konsequenzen \nauch aufzeigen kann. Und die Eckwerte, die dann eigentlich aus dem Modell wieder herauskämen, \nwären, dass man eben mit diesen Änderungen rund in einem Vollausbau von 2 bis 2,5 Millionen \nFranken spricht, also immer noch rund das Doppelte von dem, was wir damals mit dem Budget 2025 \nbeziehungsweise bis mit dem Beschluss gemacht haben. Aber da war der Stadtrat der Meinung, auf \nFr. 500'000.00 Franken zurückgehen mit den Konsequenzen, die Fr. 1,2 Millionen einzuhalten über \nalles, das wäre ein markanter Einschnitt und hat sich dann nach langem, zähem Ringen einfach auch \ndurchgerungen zu einer Massnahme, die etwas weh tut, aber nicht so weh, wie es eigentlich müsste \naufgrund der Kompetenzen, die dem Stadtrat vorgelegen sind. Ich möchte auch ausdrücklich betonen, \nwas jetzt heute da noch nicht gesagt wurde.\nAll diese Grafiken und Zahlen basieren darauf, bevor die steuerbaren Einkommen, Kita-Abzüge, \nmarkant erhöht worden sind auf kantonaler und eidgenössischer Ebene. Das heisst, das steuerbare \nEinkommen, das damals, als wir das gemacht haben, Fr. 92'000.00 war, ist in der Modellfamilie noch \nbei Fr. 80'000.00, eines, das bei Fr. 82'000.00 war, ist noch Fr. 70'000.00, eines, das bei Fr. \n68'000.00 war, ist noch Fr. 60'000.00 und etwas, das was Fr. 54'000.00 war, ist noch Fr. 50'000.00 \nund jetzt hört man richtig, die bei Fr. 40'000.00, Fr. 30'000.00 und Fr. 20'000.00 haben keinen \nSteuerlichen Effekt dadurch. Das heisst die Kürzung dort unten, darum sind die auch moderater \nausgefallen, haben keinen steuerlichen Impact, weil die nicht mehr abziehen können, weil sie haben \nschon zu wenig zum Abziehen.\nIn dem Sinn ist auch diese Massnahme nicht eingepreist und das haben wir mit unserem \nKompromiss auch angetönt, dass auch dieser Fall, seit 2024 kann man mehr abziehen, dass ab 2026 \ndas tatsächlich dazu führen muss, dass man im oberen Mittelstand zwischen Übersubventionierung \ngegenüber dem alten Modell, wenn man das einfach genau gleich weiteraufen lässt, dass man dort \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n936\n\nGemeinderat\n\ngegen unten korrigieren muss und unten ein bisschen weniger korrigieren muss, weil dort der Effekt \ngeringer ist. Generell haben wir festhalten müssen, dass mutmasslich auch die Tarife, die wir \nangesetzt haben, sehr hohen Subventionierungen entsprechen und zum Teil der Anreiz, welchen \nman eigentlich hätte setzen wollen, nämlich dass gearbeitet wird, gar nicht unbedingt erreicht wird, \nweil wenn eine Subventionierung 80 Prozent beträgt, ist es nicht ein wahnsinnig grosser Anreiz, \neigentlich dann arbeiten zu gehen, da kann man auch etwas anderes in dieser Zeit machen, wenn ja \ndas fast nichts kostet, die Kita-Betreuung.\nIch möchte auch noch festhalten, dass auch der Finanzvorstand sich erlaubt hat, gewisse \nRechnungen zu machen. Auch das Modell des Stadtrats würde dynamisch über die Jahre, es gibt ja \nStudien, die sagen, dass das mehr Steuereinnahmen bringt, das wird es in diesem Fall nicht sein. Es \nist reine Unterstützung von sehr tiefen Einkommen, also steuerlich wird das einen negativen Effekt \nhaben, langfristig auch dynamisch von rund 1,3 bis 1,5 Millionen Franken. \nIch komme jetzt noch zu den Kompetenzen, bevor ich noch zum letzten Punkt komme. Ich möchte \nauch festhalten, dass man da nicht ganz vollständig informiert ist. Wenn man die beiden Anhänge \ngelesen hat, muss man durchaus feststellen, dass zwar ein Rechtsgutachten tatsächlich sagt, das \nkönnte als gebunden durchgehen, gleichzeitig aber das Gemeindeamt relativ klar festhält, dass \neigentlich der Stadtrat angehalten ist zum Handeln und das eigentlich vom Parlament und vom Volk \nbewilligen lassen müsste. Und das sind widersprüchliche Aussagen und der Stadtrat hat eigentlich im \nSinne des Pragmatismus dann Ihnen den Vorschlag unterbreitet, nämlich dass er gleichzeitig das \nReglement Ihnen vorlegt und gleichzeitig sagt, statt dass wir jetzt einen Rahmenkredit beantragen, \nden wir zuerst ins Parlament bringen müssten, dann müsste es allenfalls ein Referendum geben, \nsogar obligatorisch, es gäbe eine Volksabstimmung und bis dann wüssten wir, welcher Rahmen gilt \nund ob er überhaupt gilt, das würde ein bis zwei Jahren gehen. Der Stadtrat hat sich für einen \nanderen Weg entschieden, der im juristischen, würde ich sagen, im hellgrauen Bereich ist, indem wir \nsagen, wenn jedes Jahr der Gemeinderat Budgethoheit hat, dann kann er bestimmen, wie viel Geld \ner einsetzt. Und wir haben mit einem Modell gesagt: wann wissen wir welche Daten und wann sagt \nder Gemeinderat, wie viel Geld er bereit ist zu geben. Und genau das ist eigentlich der Antrag des \nStadtrats.\nUnd so gesehen wäre jetzt eigentlich der Antrag, welcher die GRPK-Mehrheit und Minderheit hat, gar \nnicht relevant, denn der Stadtrat hat eigentlich eine Änderung von diesen Beiträgen bereits \nbeschlossen und eigentlich, wenn man die Einführung auf den 1. Januar machen müsste, wo man \ngesagt hat, es sei nicht möglich, wäre es gar nicht möglich, das zu korrigieren. Weil wir jetzt aber den \n1. April haben, ist es tatsächlich noch denkbar, dass wenn jetzt der Gemeinderat heute anders \nentscheidet und die Schulpflege nachher einen Antrag an den Stadtrat stellt, dass man theoretisch \ndas noch einmal diskutieren könnte. Ich möchte auch betonen, dass wir nicht sicher sind, ob die Fr. \n800'000.00 für das Modell, das wir jetzt gerechnet haben, am Schluss endgültig reichen werden, weil \nwir bis April noch mit dem alten Modell arbeiten. Zweitens können wir nicht garantieren, dass die Fr. \n1,05 Millionen, die jetzt da eingesetzt werden, ob die dann wirklich reichen.\nWir haben gesehen, wie dieses Jahr die Abweichungen waren. Es gibt auch Daten, die sagen können, \nes sind dann allenfalls 1,2 bis 1,3 Millionen Franken, was das kostet, wenn das Mengengerüst eben \nnoch einmal ein bisschen ansteigt, was man ja eigentlich annehmen muss aufgrund des diesjährigen \nAnstiegs von 60 auf 80. In dem Sinn ist es sehr unklar, was jetzt das bedeutet. Es ist jetzt aber so, wir \nhaben ja das schon gehört, dass die Primarschulpflege offenbar ein Rückkommen an den Stadtrat \nplant für den Fall, dass die Fr. 1,05 Millionen beschlossen werden. Wie wird der Stadtrat mit dem \numgehen, falls sie dem Stadtrat nicht folgen, sondern Fr. 1,05 Millionen sprechen? Der Stadtrat wird \nIhnen in der Januar- oder spätestens Februarsitzung, wird er das Ganze noch einmal in Diskussion \nziehen und wird ergebnisoffen das noch einmal analysieren, anschauen, Kostenseite, Situation, wie \nman entschieden hat, was für Konsequenzen das hat und dann gestützt auf das alles entscheiden. \nAlso in dem Sinn, wenn Sie heute nicht dem Stadtrat folgen, was wir Ihnen beantragen, die Fr. \n800'000.00, sondern der Minderheit folgen, wird der Stadtrat das noch einmal prüfen, gibt aber keine \nGarantie, dass sich entsprechend dann die Zahlen oder die Faktoren ändern, weil eigentlich wäre der \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n937\n\nGemeinderat\n\nInput für das Budget 2027, so haben wir es auch in der GRPK informiert, dass der Stadtrat das \nBudget 2027, das dann als Grundlage nehmen würde, die Fr. 1,05 Millionen. Ich bitte Sie also \nzusammengefasst, auch nach dem, was ich ausgeführt habe, beim Antrag des Stadtrats und der \nGRPK-Mehrheit zu bleiben und die GRPK-Minderheit abzulehnen.»\n\nDiskussion \nPatrick Schärli (die Mitte/EVP)\n«Die Mitte / EVP Fraktion ist eine starke Befürworterin einer korrekten Budgetierung. Dass der SR auf \ndiese Position Fr. 500'000.00 voranschlagt hat, haben wir alle gehört, entspricht nicht den \nTatsachen. Wir wissen, dass der aktuelle Finanzbedarf doppelt so hoch sein wird, ob es uns gefällt \noder nicht.\nWir haben in diesem Frühling eine Kinderbetreuungsverordnung verabschiedet mit dem Ziel, Familien \ngezielt zu entlasten. Dass in dem Antrag von falschen Annahmen ausgegangen wurde, ist zwar \nunschön, darf aber vom eigentlichen Ziel, Familien allgemein und Familien mit tiefen Einkommen zu \nentlasten, nicht ablenken. Ich möchte an dieser Stelle die Debatte nicht neu aufrollen. Dazu haben wir \ndann beim neuen Antrag vom Stadtrat genug Gelegenheit. Den Antrag aber im Budget 2026 schon \nvorwegzunehmen, ist nicht seriös und nicht die Art und Weise, wie wir in Dübendorf budgetieren.\nEs geht da um das Budget 2026 und darum, die Finanzströme möglichst realistisch abzubilden. \nDarum werden wir den GRPK-Minderheitsantrag unterstützen und möchten, dass der Betrag auf \ndieser Position von Fr. 500'000.00 auf Fr. 1'050'000.00 Million Franken erhöht wird. Das ist nach den \nneusten Daten vom Stadtrat die korrekte Zahl und wir sollten uns an die Fakten halten. Der als \nKompromiss daherkommende Antrag der GRPK ist damit Augenwischerei. Eine Budgetabweichung \nvon Fr. 200'000.00 Franken wäre damit vorprogrammiert.»\n\nDavid Siems (Grüne)\n«Ich muss jetzt ein bisschen improvisieren, Entschuldigung. Ich habe bereits am Anfang erwähnt, \ndass die Ausgabekosten für die Kinderbetreuung einem Viertel des durchschnittlichen Einkommens \nentsprechen. Der andere Faktor ist, Herr Bäumle bestreitet das, aber gut, eine vereinfachte Meinung \ndazu ist zumindest, dass jeder Franken, der investiert wird in die Kinderbetreuung durch den Staat in \nSubventionen, Fr. 4.00 Steuereinnahmen generiert nachher mittelfristig. So, wie kommen die Zahlen \nzusammen, was ist da die Überlegung dahinter? Sind wir ehrlich, in der Praxis ist es so, dass sich vor \nallem die Frauen um die Kinder kümmern, so wie sie sich ja auch in der Hauptsache um die Kranken \nund um die Alten kümmern und um alle möglichen sonstigen unbezahlten Care-Arbeiten. Und das hat \nhalt auch etwas damit zu tun, weil sie ja weniger verdienen.\nDass es sich einfach in vielen Fällen gar nicht lohnt, wieder arbeiten zu gehen, am Schluss hat man \ndann einfach die Kosten für die Kinderbetreuung und verdient gar nicht so viel. Dadurch eben \nreduziert man den Erwerb oder macht sogar vielleicht eine ganze Pause und kehrt dann vielleicht nie \nmehr ins Erwerbsleben zurück. Aber auch wenn man zurückkehrt, das ist natürlich ein \nKarrieredämpfer, wenn man die Löcher hat, das heisst, das wirkt sich auch negativ auf das \nEinkommen aus, man bekommt keine Lohnerhöhungen, etc. und was man halt nicht verdient, ja, das \nkann man dann halt auch nicht versteuern, das ist eigentlich recht einleuchtend. Ein anderer Punkt ist, \nwir haben in der Schweiz ja doch ein bisschen Probleme mit der Demografie und das hat auch etwas \ndamit zu tun, dass einfach Kinder zu haben wirklich teuer ist und sich viele Leute das nicht leisten \nkönnen und das eigentlich zunehmend fast zu einem Luxus wird. Wie kompensiert man das? Mit \nMigration. Ich habe nichts gegen Migranten, aber ich glaube, ein paar Leute in diesem Saal möchten \nmöglichst wenig Migranten in der Schweiz haben, einfach eine Anmerkung. Was heisst das? Wir \nverlieren Leute, die zum Teil sehr gut ausgebildet sind, die studiert haben auf Kosten des Staates., \ndie sonst andere Ausbildungen gemacht haben, die gehen dem Arbeitsmarkt verloren und es werden \nSteuereinnahmen reduziert. Also es ist eigentlich sowohl ökonomisch als auch fiskalisch einfach ein \nUnsinn, da den Rotstift anzusetzen. Und zu guter Letzt möchte ich einfach noch einmal daran \nerinnern, dass wir bezüglich Entlastungsangebote ein Volksverdikt haben, vom Dübendorfer \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n938\n\nGemeinderat\n\nStimmbürger und Stimmbürgerin. 2020 haben gut 71%. 'Ja' zum Ausbau der Tagesstrukturen gesagt \nund doch immerhin gut 41% sogar zu der Tagesschule. Also da haben wir ein sehr starkes \nVolksverdikt für solche Angebote und ja, es betrifft jetzt ein bisschen ältere Kinder, nicht typische \nKita-Kinder, aber sinngemäss hat das doch eine gewisse Aussage. Insofern möchte ich beliebt \nmachen, dass man der Minderheit und ihrem Antrag folgt.»\n\n***\nSitzungsunterbruch von ca. fünf Minuten\n***\n\nSofia van Moorsel (SP)\n«Wir von der SP-Dübendorf setzen uns mit voller Überzeugung für eine nachhaltige und \nzukunftsgerichtete Finanzierung der externen Kinderbetreuung ein. Und zwar, weil es für die Zukunft \nunserer Stadt absolut notwendig ist. Die externe Kinderbetreuung ist weit mehr als ein Service oder \nein Luxus oder ein Nice-to-have für Familien. Es ist nicht so, dass dann die Leute nicht mehr arbeiten \ngehen, sondern zu Hause herumchillen, während ihre Kinder in der Gratisbetreuung sind. Sie ist \nstattdessen Grundvoraussetzung dafür, dass Eltern überhaupt arbeiten gehen können und unsere \nlokale Wirtschaft funktioniert. Ohne verlässliche Betreuungsplätze reduzieren Eltern ihr Pensum oder \nsteigen ganz aus dem Arbeitsmarkt aus. Und das betrifft besonders Frauen.\nWenn wir genug und gut finanzierte Betreuungsangebote haben, sichern wir Fachkräfte, wir stärken \nFamilien und wir schaffen eine Stadt, in der die Menschen Beruf und Familie vereinbaren können. \nDas sollte wirklich in unser aller Interesse sein. Aber es geht gar nicht nur um die Eltern, sondern es \ngeht auch um die Kinder. Frühkindliche Betreuung ist der erste Schritt zum Bildungserfolg. In den \nKitas lernen die Kinder die Sprache, Deutsch oftmals, sie lernen soziale Fähigkeiten und sie erhalten \ndie Unterstützung, die es braucht für einen guten Start ins Leben. Gerade für Kinder aus finanziell \nbelasteten Familien oder aus Familien, in denen Deutsch nicht die primär gesprochene Sprache ist, \nist die Frühförderung entscheidend. Wir als Stadt tragen die Verantwortung, dass diese Kinder faire \nChancen haben, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Umso beunruhigender ist es, dass jetzt \ndiese Budgetkürzungen drohen. Die Fakten sind eindeutig und klar, das haben wir jetzt heute Abend \nschon gehört.\nNur schon um den Status Quo, also das, was wir jetzt haben, zu erhalten, müsste das Budget erhöht \nwerden, und zwar auf Fr. 1 Million, das haben wir jetzt heute auch schon gehört. Alles darunter ist \neine Verschlechterung der aktuellen Situation. Mit dem vorgeschlagenen Budget von Fr. 800'000.00 \nwären wieder einmal die Familien im unteren Einkommensbereich besonders betroffen. Eine Familie \nmit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 30'000.00 müsste künftig fast doppelt so hohe Kita-\nBeiträge zahlen, wie heute und sie würde, damit sogar noch ein bisschen mehr zahlen als eine \nFamilie in Wetzikon mit Fr. 60'000.00 steuerbarem Einkommen. Das ist nicht nur unsozial, das ist \neinfach absurd. Wir sind die viertgrösste Stadt im Kanton. Unser Budget muss und soll höher sein als \ndas von kleineren Gemeinden und Städten im Kanton Zürich. Budgetkürzungen in der \nKinderbetreuung würden unsere Stadt offensichtlich massiv schwächen.\nEltern sind gezwungen, ihr Pensum zu reduzieren, sie müssten die Kinder aus der Kita nehmen, \nFachkräfte wandern ab und Kinder verlieren die wichtige frühkindliche Förderung. Eine Stadt, die \nFamilien bestraft, verliert ihre Attraktivität und zahlt später einen mega hohen Preis. Darum ist die SP-\nDübendorf entschieden gegen die als Budgeterhöhung getarnte tatsächliche klare Budgetkürzung \nund unterstützt den Minderheitsantrag der GRPK für eine Budgetanpassung auf Fr. 1 Million unter \nBeibehaltung des aktuellen Tarifreglements. Die Fr. 200'000.00 pro Jahr müssen wir uns leisten \nkönnen, wenn wir gleichzeitig darüber diskutieren, den Steuerfuss um ganze 3% zu senken. Wir \nhoffen, dass wir heute über Parteigrenzen hinweg dafür sorgen können, dass Dübendorf eine kind- \nund familienfreundliche Stadt bleibt mit einer Kinderbetreuung, die für alle bezahlbar bleibt.»\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n939\n\nGemeinderat\n\nThomas Maier (glp/GEU)\n«Ich bin gerade ein bisschen verleitet zu fragen, eine kleine Abstimmung zu machen: wer kommt \nnoch daraus in der Berechnung und was jetzt eine Kürzung und eine Erhöhung ist und wie das \nReglement jetzt funktioniert? Ist glaube ich ein bisschen schwierig geworden. Und wenn ich die \nRhetorik von heute Abend höre, dann stelle ich fest, im Jahr 2026 müssen, glaube ich, Wahlen sein, \nGesamterneuerungswahlen von uns, oder? Weil sonst kann ich mir nicht erklären, wieso wir \nstundenlang über 1 Promille von unserem Budget diskutieren, wenn man alle Änderungsanträge \nzusammenzählt von heute Abend, sind wir etwa bei diesem Betrag. Ja, wir haben es gehört, die Fr. \n500'000.00, die wir bewilligt haben, die reichen nicht mehr und wenn man das Reglement anschaut, \ndas für das 2025 gültig ist, dann wird das Kostendach auch 2025 bereits überschritten werden.\nGemäss dem damaligen Beschluss muss der Stadtrat im Folgejahr nachher eine Anpassung \nvornehmen und Folgejahr bedeutet halt jetzt in diesem Zusammenhang dann nicht 2026, sondern \n2027, zumindest so haben wir es in der GRPK verstanden. Im Rahmen der Behandlung von diesem \nGeschäft in der GRPK war für unsere Fraktion wichtig, dass wir im Budget 2026 den Betrag so \neinstellen können, dass die Subventionen aus dem 2025 nahtlos weitergeführt werden können. \nEntsprechend haben wir den Stadtrat gefragt, welches Budget wir jetzt da einstellen müssen. Leider \nhatte der Stadtrat lediglich die Fr. 500'000.00eingestellt, weil er das Kostendach nicht überschreiten \nwollte. Allerdings weiss der Stadtrat haargenau, wir haben es ja heute schon länger gehört, dass mit \ndem neuen Reglement der Betrag bei weitem nicht mehr reicht.\nWir begrüssen, dass die Stadt mit dem neuen Reglement die Beiträge verbreitet und erhöht hat und \nso auch konkurrenzfähig wird mit anderen Städten im Kanton Zürich. Kinderbetreuung ist mittlerweile \nein zentrales Element für die Standortqualität einer Gemeinde und hilft, dass beide Elternteile zu \nmöglichst hohen Pensen im Berufsleben bleiben können. Wieso der Stadtrat dann nicht gerade den \nkorrekten Betrag im Budget eingestellt hat, können wir bis heute nicht wirklich nachvollziehen. Wir \nkönnen nur vermuten und die Debatte von heute Abend zeigt das, dass man irgendwie versucht, den \nSchwarzen Peter von den massiv höheren Kosten an den Gemeinderat rüberzuschieben und da eine \nheisse Debatte zu führen. Sei es wie es wolle, entsprechend den Angaben vom Stadtrat im \nAustausch mit der GRPK, mindestens so wie wir es verstanden haben, haben wir dem Antrag auf die \nErhöhung auf Fr. 800'000.00 zugestimmt, in der Meinung, dass es damit im 2026 gleich weitergeht \nwie im 2025 und als Signal für das Budget 2027. Ein Teil von unserer Fraktion bleibt weiterhin bei \ndieser Ansicht. Seit ein paar Tagen gibt es allerdings das Reglement, das angepasst ist auf den 1. \nJanuar 2026 und publiziert ist und damit klar wird, dass zwar die städtischen Ausgaben gleichbleiben, \naber individuell betrachtet nicht mehr die gleichen Beträge ausbezahlt werden können, sondern sie \nwerden reduziert. Damit das nicht passiert, müssten wir Fr. 1,05 Millionen im Budget einstellen. Ein \nTeil unserer Fraktion möchte sicherstellen, dass auch aus einer individuellen Perspektive die Beiträge \nkonstant bleiben und wird daher im Rat den Antrag auf die Fr. 1,05 Millionen unterstützen. Für uns \nalle ist klar, dass in Zukunft das ständige Anpassen dieses Reglements ein Ende finden muss.\nDie Stadt muss eine verlässliche Partnerin werden und als solche gegenüber den Familien und den \nBerufstätigen auftreten und nicht ein Reglement alle paar Monate wieder anpassen und \nwahrscheinlich, müssen wir das Reglement in Zukunft so gestalten, dass auch die Berechnung, die \nGrundlagen wieder nachvollziehbar sind und dass man drauskommt. Ich weiss nicht, wer wirklich \nnoch drauskommt, wie das jetzt berechnet wird. In diesem Sinn werden wir gespalten abstimmen bei \ndieser Abstimmung.» \n\nLukas Schanz (SVP)\n«Das erste Mal muss ich auf die linke Seite sagen, ich finde es erschreckend, wie ihr immer wieder \nsagt, die Eltern, die sollen arbeiten gehen, sie sollen Steuereinnahmen generieren, aber sie sollen ja \nnicht auf die Kinder aufpassen, sondern das soll der Staat machen. Das kann ich nicht \nnachvollziehen. Wenn man Kinder hat, dann soll man die auch so gut wie es geht selbst betreuen \nund die nicht einfach abgeben. Das ist etwas, das ich nicht nachvollziehen kann und ein \nFamilienmodell, das ich nicht unterstütze, auch wenn ich meine Kinder selbst fremdbetreuen lasse. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n940\n\nGemeinderat\n\nAber so wie ihr redet, ist ein Kind einfach da, um am Abend und am Wochenende ein bisschen schön \nzu haben, wenn überhaupt. Dann möchte ich noch sagen, ein steuerbares Einkommen von Fr \n90'000.00 bei zwei Kindern, da reden wir von Fr. 230'000.00 Bruttolohn, brauchen solche Leute \nwirklich Subventionen?\nWir haben es gehört, die linke Seite sagt 'Ja', ich sage ganz klar 'Nein' und die SVP-Fraktion auch. \nVor gut einem Jahr haben wir über die Kinderbetreuungsverordnung im Gemeinderat abgestimmt und \ndas unter Berücksichtigung eines Kostendachs von Fr. 550'000.00, was uns auch vom Stadtrat \nversichert wurde. Die SVP-Fraktion hat dort schon hingewiesen, dass die \nKinderbetreuungsverordnung und das Reglement unverständlich sind und hat einen Antrag gestellt, \ndass die Einkommenslimiten klar festgehalten werden sollen, dass wir eben nicht Familien mit Fr. \n230'000.00 Bruttolohn subventionieren. So wie wir es heute haben, verteilen wir einfach Geld mit der \nGiesskanne. Das soll nicht sein, sondern das Geld sollen diejenigen bekommen, die es wirklich \nbrauchen. Bekanntlich sind waren die einzige Fraktion, die einerseits eine Einkommensbegrenzung \nwollte und andererseits das Reglement abgelehnt hat, wie erwähnt, weil es einfach viel zu kompliziert \nist.\nJetzt, etwa ein Jahr später, kommt der Antrag, man brauche mehr Geld beziehungsweise die Kosten \nlaufen völlig aus dem Ruder. Ich frage mich, wie kann so etwas passieren? Der Stadtrat hat auch da, \nwir haben es gehört, einen teuren Berater beauftragt, der bereits in anderen Gemeinden Erfahrungen \ngesammelt hat. Hat der Berater wirklich die notwendige Qualifikation oder war es ein politisches \nKalkül vom Stadtrat, weil er gedacht hat, wenn die KiBeVo mal durchgekommen ist beim \nGemeinderat, dann können wir auch die höheren Kosten einfach so durchbringen. Ich denke, es war \nnicht ein politisches Kalkül, dann bleibt eigentlich nur noch die Variante 1, die Sache mit dem Berater. \nIch gehe davon aus, dass der Stadtrat bezüglich Haftung des Beraters Abklärungen treffen wird, \nBudget hat er ja jetzt und ich gehe auch davon aus, dass kein Rappen Steuergeld weiter an diesen \nBerater fliesst.\nDie SVP lehnt eine Erhöhung des Budgetpostens konsequent ab. Der Gemeinderat hat einer \nVerordnung zugestimmt und das unter dem Versprechen, das bestehende Kostendach könne \neingehalten werden. Es wurde uns versprochen, wenn die Kosten überschritten werden, wird das \nReglement durch den Stadtrat so angepasst, dass das Kostendach eingehalten werden kann. Wie wir \ngehört haben, wird das nicht gemacht. Es ist natürlich für einen Sozialvorstand äusserst unangenehm, \nwenn er im Wahljahr hart durchgreifen müsste und das Reglement dermassen anpassen müsste, \ndass die Eltern massiv weniger Geld bekommen würden, wie im Jahr 2025, weil er mutmasslich \neinen Berater ohne die nötigen Fähigkeiten engagiert hat. Wenn jetzt von linker Seite argumentiert \nwird, es gehe überhaupt nicht, dass die Eltern weniger Geld bekommen, dass man ihnen das Geld \nwegnimmt, dann muss man klar sagen, im Jahr 2024 haben wir noch rund Fr. 300'000.00 \nausgegeben für Kinderbetreuung.\nAlso das heisst, wir hätten den Eltern massiv mehr Geld gegeben und würden jetzt immer noch auf \nein höheres Niveau runter, als wir es 2024 hatten. Wie bereits erwähnt, verteilen wir heute Geld \neinfach nach dem beliebten Giesskannenprinzip. Dass die SVP damals schon darauf hingewiesen \nhat und die einzige bürgerliche Partei war, die die Verordnung abgelehnt hat, das spricht Bände. Wir \nhatten in den Jahren zuvor ein Reglement, das für alle verständlich war und das funktioniert hat. \nSicherlich hätte es in diesem Reglement auch gewissen Anpassungsbedarf gegeben. Aber jetzt \nhaben wir ein Reglement, das niemand mehr versteht. Nicht einmal der Stadtrat und sein teurer \nBerater wissen, was uns das am Schluss wirklich kosten wird. Das mussten wir jetzt spüren. Wir \nhatten ein Reglement, das von Politikern gemacht wurde, den man in Form eines Kompromisses \nausgearbeitet hat, ohne irgendwelche externe Berater, die viel Geld kosten.\nEs ist mir bewusst, dass es viel Mut braucht, um wieder zurückzugehen und das Reglement, das wir \nheute haben, in den Kübel zu rühren und wieder ein brauchbares Reglement hervorzunehmen, das \nauch die Eltern verstehen. Denn ich habe viel Kontakt mit den Eltern, die zu mir kommen und sagen, \njetzt bekomme ich schon wieder neue Subventionen, ich verstehe nicht, was da vor sich geht und da \nmuss ich sagen, ich auch nicht, ich verstehe es nämlich selbst auch nicht. In diesem Sinn, meine \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n941\n\nGemeinderat\n\nDamen und Herren, die SVP wird die Erhöhung auf Fr. 800'000.00 ablehnen. Wir werden auch die \nErhöhung auf Fr. 1,05 Millionen ablehnen. Wir werden bei der Ausmerzung selbstverständlich dem \nAntrag der GRPK-Mehrheit zustimmen, den aber im Anschluss ablehnen.» \n\nRoger Gallati (FDP)\n«Wir haben heute Abend von Seiten der Fraktion Die Mitte/EVP wie auch von Seiten der Fraktion der \nSP gehört, dass wir doch bitte das Budget den Fakten anpassen sollen. Wir leben aber im \nRechtsstaat. Und in einem Rechtsstaat hat ein Budget sich an das Recht zu halten und Artikel 15 \nunserer Gemeindeordnung sieht ganz klar vor, dass die Grundsätze der Bemessungsgrundlagen in \nder Kompetenz des Gemeinderates liegen. Der Gemeinderat hat, wir wissen das alle, 'Ja' gesagt zur \nKinderbetreuungsverordnung und zwar explizit zusammen mit einem Kostendach von Fr. 550'000.00 \nFranken. Das Kostendach ist als Ausdruck der Finanzkompetenz und der Budgethoheit des \nGemeinderates zu respektieren. Es ist nicht so, dass beide Rechtsgutachten zum gleichen Schluss \ngekommen sind. Es stimmt, dass das Gutachten Bratschi der Meinung ist, dass man \nhöchstwahrscheinlich das irgendwie alles so quasi als gebunden anschauen kann.\nAllerdings ist es eindeutig so, dass das Gemeindeamt, und zwar nicht irgendjemand vom \nGemeindeamt, sondern dort ein Rechtsdienst ziemlich klar zum Schluss kommt, dass das \nKostendach von Fr. 550'000.00 ab dem 1. Januar 2026 zwingend einzuhalten ist. Der Weg, den der \nStadtrat jetzt gehen will mit einer Revision der Kinderbetreuungsverordnung und gleichzeitig einer \nheute auch zum Ausdruck gebrachten Zustimmung zu einer Budgeterhöhung auf Fr. 800'000.00 ist \nam Schluss irgendwo durch ein realpolitischer Kompromiss, der auch die beiden unterschiedlichen \nRechtsgutachten berücksichtigt. Wir von der FDP-Fraktion tragen diesen Kompromiss, sprich eine \nErhöhung um Fr. 300'000.00 auf Fr. 800'000.00, mit. Wenn aber der Gemeinderat der GRPK-\nMinderheit folgt, dann müssen wir uns bewusst sein, dass wir dann riskieren, dass es eine rechtliche \nAnfechtung gibt und dass dann über die nächsten Jahre bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung \ndas Kostendach von Fr. 550'000.00 fixiert und sakrosankt bleibt, bis allenfalls anders entschieden \nwurde. In dem Sinn bitte ich den Gemeinderat, uns alle da wirklich Vernunft walten zu lassen und \ndem Antrag der GRPK-Mehrheit zu folgen.» \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.\n\nAbstimmungen\n\nGegenüberstellung der beiden Änderungsanträge\nEs werden die beiden Änderungsanträge der GRPK-Mehrheit, Erhöhung auf Fr. 800'000.00, und der \nGRPK-Minderheit, Erhöhung auf Fr. 1'050'000.00, einander gegenübergestellt.\n\nDer Gemeinderat unterstützt dabei den Änderungsantrag der GRPK-Minderheit mit 16 zu 15 Stimmen.\n\nGegenüberstellung Änderungsantrag GRPK-Minderheit und Antrag des Stadtrates\nDer Gemeinderat hat den Änderungsantrag der GRPK-Minderheit, Erhöhung des budgetierten \nBetrages um Fr. 550'000.00 auf Fr. 1'050'000.00, mit 20 zu 15 Stimmen angenommen. Der \nBudgetposten wird somit auf 1'050'000.00 erhöht.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n942\n\nGemeinderat\n\nSiebter Änderungsantrag: Schulliegenschaften und -Anlagen – Einlagen in Vorfinanzierungen des \nEigenkapitals\n\nKonto 7100.389300 (Schulliegenschaften und -Anlagen) Einlagen in Vorfinanzierungen des \nEigenkapitals \n\nAntrag Stadtrat Fr.      3'500’000.00\n\nAntrag GRPK\n\nNeuer Antrag\n\nFr.      3’320’000.00\n\nFr.      3'070'000.00\n\n(Abweichung: - Fr.  180'000.00           \n\n(Abweichung:    - Fr.  430'000.00            S)\n\nAktuell ist auf dem Konto Einlagen in die Vorfinanzierung des Eigenkapitals, ein Betrag von Fr. \n3'500'000.00 vorgesehen. Damit kein Aufwandüberschuss resultiert, muss der Betrag reduziert \nwerden. Tanja Bösch hat angekündigt, den entsprechenden Änderungsantrag zu stellen, weil der \nBetrag vom GRPK-Änderungsantrag somit nicht mehr die korrekte Reduktion aufweist. \nKommissionspräsidentin Tanja Boesch (die Mitte/EVP) wird den Änderungsantrag der GRPK sowie \nden neuen Änderungsantrag vorstellen. \n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), GRPK-Präsidentin\n«Wir kommen jetzt zum Konto Vorfinanzierung des Eigenkapitals und das wäre vorgesehen für das \nSchulhaus Birchlen. Eine Vorfinanzierung darf nur dann stattfinden, wenn das Budget im Plus ist. Das \nheisst, wir müssen jetzt die Vorfinanzierung um Fr. 430'000.00 kürzen. Das wäre der Antrag der \nGRPK. Und neu wäre es dann die Vorfinanzierung Fr. 3'070'000.00.»\n\nGemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) merkt an, dass es umgekehrt ist, der \nursprüngliche GRPK-Antrag ist eine Reduktion um Fr. 180'000.00 und der neue Antrag von Tanja \nBoesch (die Mitte/EVP) ist eine Reduktion um Fr. 430'000.00. GRPK-Präsidentin Tanja Boesch (die \nMitte/EVP) stimmt ihm zu.\n\nDiskussion \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.\n\nAbstimmungen\n\nGegenüberstellung der beiden Änderungsanträge\nEs werden die beiden Änderungsanträge der GRPK, Reduktion um Fr. 180'000.00, und von Tanja \nBoesch (die Mitte/EVP), Reduktion um Fr. 430'000.00, einander gegenübergestellt.\n\nDer Gemeinderat unterstützt dabei den Änderungsantrag von Tanja Boesch (die Mitte/EVP) mit 35 zu \n0 Stimmen.\n\nGegenüberstellung Änderungsantrag Tanja Boesch (die Mitte/EVP) und Antrag des Stadtrates\nDer Gemeinderat hat den Änderungsantrag von Tanja Boesch (die Mitte/EVP), Reduktion des \nbudgetierten Betrages um Fr. 430'000.00 auf Fr. 3'070'000.00, mit 35 zu 0 Stimmen angenommen. \nDer Budgetposten wird somit auf 3'070'000.00 reduziert.\n\nDa keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, gilt Kapitel 7 Bildung als genehmigt.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n943\n\nGemeinderat\n\nZwischenabstimmung betreffend Erfolgsrechnung \nDer Gemeinderat stimmt der Budgetierung betreffend Erfolgsrechnung mit den soeben \nbeschlossenen Änderungen einstimmig mit 36 zu 0 Stimmen zu.\nDetailberatung Investitionsrechnung \n\nKapitel 1 Präsidium\nZu diesem Kapitel gibt es von der GRPK keinen Änderungsantrag. Da keine anderen \nÄnderungsanträge gestellt werden, gilt das Kapitel 1 Präsidium der Investitionsrechnung als \ngenehmigt.\n\nKapitel 2 Finanzen\nZu diesem Kapitel gibt es von der GRPK keinen Änderungsantrag. Da keine anderen \nÄnderungsanträge gestellt werden, gilt das Kapitel 2 Finanzen der Investitionsrechnung als \ngenehmigt.\n\nKapitel 3 Hochbau\nZu diesem Kapitel gibt es von der GRPK keinen Änderungsantrag. Da keine anderen \nÄnderungsanträge gestellt werden, gilt das Kapitel 3 Hochbau als genehmigt.\n\nKapitel 4 Tiefbau\nErster Änderungsantrag der GRPK: Unterhalt – Städtlikreuzung, Sanierung\n\nKonto 4600.501000 IR00128 (Unterhalt – Strassen und Verkehrswege) Städtlikreuzung, Sanierung\nAntrag Stadtrat Fr.       50'000.00\nAntrag GRPK Fr.                0.00 (Abweichung: - Fr.    50'000.00         S)\n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), Kommissionspräsidentin der GRPK, wird den Antrag vorstellen.\n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), GRPK-Präsidentin\n«Eine GRPK-Mehrheit beantragt die Streichung von diesen Fr. 50'000.00, und zwar mit folgender \nBegründung. Ich muss so sagen, die war damals während dieser Sitzung aktuell. Die Situation für \nVelofahrende auf der Städtlikreuzung ist aktuell sehr unbefriedigend und sogar gefährlich. Eine reine \nEins-zu-Eins-Sanierung bringt keine Verbesserung. Der Stadtrat argumentiert in seiner Antwort auf \neine entsprechende Frage von uns, dass der Strassenraum im Projektperimeter innerhalb von den \nnächsten zehn bis 15 Jahren voraussichtlich neu gestaltet werde und auf diesen Zeitpunkt hin \ngenügend Zeit für eine Verbesserung für Velofahrende und einem grösseren Eingriff in den \nStrassenraum bleibe. Aus unserer Sicht ist das eine unbefriedigende Situation, schon seit \nJahrzehnten klar und ein Zeithorizont von weiteren 10 bis 15 Jahren für eine Verbesserung nicht \nakzeptabel. Wir schlagen in den nächsten Jahren eine Komplettsanierung vor und können uns daher \nfür die kurzfristige Massnahme an der Lichtsignalanlage und am Belag sparen. Also die GRPK \nbeantragt, die Fr. 50'000.00 zu streichen.»\n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n«Der Stadtrat bittet Sie, die Fr. 50'000.00 drin zu lassen. Also mal einfach grundsätzlich, das \nLichtsignal ist relativ alt, Jahr 2002. Ersatzteile gibt es nicht mehr. Es besteht irgendwann das Risiko \neines Ausfalls und der Stadtrat müsste dann handeln. Zusätzlich wird das Projekt koordiniert mit \nanderen Werken, insbesondere auch mit der Glattwerk und zum Teil auch Wasserversorgung. In dem \nSinn, wahrscheinlich wird das relativ bald gemacht werden müssen. Jetzt Fr. 50'000.00 streichen \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n944\n\nGemeinderat\n\nheisst nicht, dass man für Fr. 50'000.00 das Lichtsignal saniert, sondern für Fr. 50'000.00 wird \nprojektiert. Also wenn man jetzt die Projektierung rausstreicht, ist das eigentlich ein bisschen ein \nSchildbürgerstreich, weil der Auftrag wäre dann, gar nichts zu machen. Ich habe jetzt den \nGemeinderat, das verstehe ich so in seiner GRPK-Mehrheit oder, glaube ich, einstimmig, dass man \nnicht will, dass nur eine Eins-zu-Eins-Sanierung umgesetzt und geprüft wird, sondern dass man auch \neine Sanierung anschaut, die für Velofahrer eine Verbesserung bringt.\nDer Stadtrat würde also eine Kürzung des Postens nicht quittieren mit nichts machen in den nächsten \nzwei Jahren und einfach nicht projektieren, bis vielleicht das Signal auseinanderfällt, sondern er \nwürde verstehen, dass wir die Projektierung wahrscheinlich auf die eigene Kappe trotzdem machen \nmüssten und das aber auch unter Einbezug von diesen Anliegen, die jetzt vom Gemeinderat kommen. \nAber eigentlich wäre es besser, wenn heute der Gemeinderat jetzt flexibel wäre, die Fr. 50'000.00 \nnicht zu streichen, die wir sonst auf unsere Kappe nehmen müssten und mit dem Hinweis, der von \nder GRPK gekommen ist, der Stadtrat zusichert, dass er diese Frage noch einmal ernsthaft prüft, \neben nicht nur einfach einen Eins-zu-Eins-Ersatz, sondern die Geschichte mit den Velos anschaut. \nAber wirklich, die Streichung von diesen Fr. 50'000.00 für die Projektierung ist eigentlich \nkontraproduktiv. Aber noch einmal, auch wenn ihr es streicht, wir haben verstanden, was \ngrundsätzlich die GRPK wahrscheinlich sich wünscht und würden dann entsprechend auch da, wie \nbei allen Streichungsanträgen, versuchen, das umzusetzen, was das Parlament von uns erwartet. \nAber der Stadtrat bittet Sie, die Fr. 50'000.00 Franken stehen zu lassen.»\n\nDiskussion \nThomas Maier (glp/GEU)\n«Kommen wir jetzt noch draus? Also ich habe verstanden in der GRPK, dass ihr eine Sanierung der \nLichtsignalanlage plant und das hat eine Diskussion ausgelöst bei uns und der Antrag ist entstanden \nund so habe ich auch die Diskussion in der GRPK wahrgenommen respektive den einstimmigen \nEntscheid, den wir in der GRPK gefällt haben zu dem Betrag, dass wir eben nicht eine Eins-zu-Eins-\nSanierung möchten, sondern dass wir die Gesamtsituation noch einmal überdenkt haben möchten. \nTanja hat vorher unsere Begründung vorgelegt, ich muss sie nicht wiederholen, und ja, ihr habt uns \nim Vorfeld gebeten, das noch einmal anzuschauen und zu überdenken mit dem Versprechen, dass \nihr das noch einmal gesamthaft anschaut, dass es mit den Velomassnahmen vorwärtsgeht. Denn \nwenn die Lichtsignalanlage ausfällt, das könnte teuer werden.\nUnd ja, man müsste die Kreuzung endlich gesamtheitlich denken, zum Beispiel mit der Entwicklung \ndes Leepünt zusammen, wo wir übrigens versucht haben, das einzuspeisen und dort hiess es, nein, \nwir schauen das Lee Pünt lieber separat an und jetzt heisst es ja, wir müssen es doch wieder \nzusammen anschauen und das wird nicht einfach. Ich möchte einfach daran erinnern, die \nArgumentation, die kennen wir einfach schon lange. Sie ist die gleiche wie schon vor 15 Jahren und \nvor 30 Jahren, als ich mich als 20-Jähriger schon geärgert habe über die Kreuzung, die für \nVelofahrende so gefährlich ist und nicht nur für Velofahrende, sondern auch für Fussgängerinnen und \nFussgänger. Und ja, ich gehöre zu denen, die schon relativ lange hier drin politisieren, Kolleginnen, \ndie auf die Welt gekommen sind und ich bin, glaube ich, schon hier im Gemeinderat unterwegs \ngewesen, habe ich heute gelernt.\nIch habe es schon damals versucht mit dieser Kreuzung und mittlerweile führen die Velostreifen bis \nfast an die Kreuzung hin. Nur dort, wo es eben darauf ankommt, ist es fertig mit Sicherheit. \nMittlerweile bin ich 50 geworden dieses Jahr und was hat sich in einem halben Menschenleben \nverbessert? Nichts. Und wir wollen übrigens die Autos nicht mehr verbannen von dieser Kreuzung. \nDie Idee haben wir auch einmal gehabt vor irgendwie 30 Jahren oder 25. Wir finden heute, es sollen \nalle Platz haben, so dass es eben sicher ist für alle und ja, wir sind überzeugt, das geht. Und einfach \neine Eins-zu-Eins-Sanierung wollen wir nicht mehr, das macht keinen Sinn mehr und uns vertrösten \nlassen noch einmal auf 15 Jahre ist, glaube ich, einer Stadt Dübendorf auch nicht mehr würdig. \nDarum habe ich den Streichungsantrag gestellt und darum war die GRPK einstimmig für den \nStreichungsantrag. Ich stimme jetzt aus Konsequenz weiterhin für den Streichungsantrag, im Sinne, \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n945\n\nGemeinderat\n\nwie es du vorhin formuliert hast, Martin, dass wir es gesamthaft richtig machen wollen. wenn er \nstehen bleibt, wie auch immer jetzt die Mehrheiten heute Abend rauskommen in dieser \nBudgetposition, wollen wir immer noch gesamtheitlich eine Sanierung haben und nicht erst in 15 \nJahren, sondern vielleicht in zwei bis drei. In dem Sinne: stimmen Sie richtig.» \n\nChristian Gross (SP)\n«Ich möchte mich einfach ganz schnell zur Stimmabgabe der SP äussern, weil was richtig und was \nfalsch ist, wissen wir jetzt eigentlich nicht mehr, oder? Also ich kann eigentlich allen Vorredner-innen \nnur zustimmen, wir wollen, dass da grundsätzlich etwas gemacht wird. Wir haben in der Fraktion \ndann kurz darüber geredet und fanden, ja, wenn der Stadtrat davon ausgeht, dass es \nsicherheitsrelevant ist, hier einen Ersatz zu machen von der Lichtsignalanlage noch im 2026, dann \nmacht es aus unserer Sicht auch Sinn, dass wir diesen Betrag im Budget stehen lassen. Wir werden \ndarum gegen den GRPK-Antrag stimmen. Wir geben die Stimme gegen den GRPK-Antrag, stimmen \naber explizit nicht als Votum gegen die Begründung des GRPK-Antrags, den wir zu 100 Prozent \nmittragen. Also auch wir finden, dass da eine umfassende Sanierung gemacht werden muss und \nnicht einfach ein Eins-zu-Eins.»\n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat nimmt den ersten Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 4 "Tiefbau" der \nInvestitionsrechnung mit 23 zu 13 Stimmen an.\n\nErster Änderungsantrag der SVP-Fraktion: Unterhalt – Unterhaltsdienste Fahrzeuge, Ersatz, \nAusführung 2026\n\nKonto 4600.506000.IR01419 (Unterhalt – Mobilien) Unterhaltsdienste Fahrzeuge, Ersatz, Ausführung \n2026\n\nAntrag Stadtrat Fr.       190'000.00\nAntrag SVP Fr.                  0.00 (Abweichung: - Fr.   190'000.00         S)\n\nLukas Schanz (SVP), wird den Antrag vorstellen.\n\nLukas Schanz (SVP), Sprecher der SVP-Fraktion\n«Beim letzten Antrag der SVP-Fraktion geht es um eine Streichung von Fr. 190'000.00. Es geht um \nein Fahrzeug des Unterhaltsdienstes, und zwar um einen Kipper. Der Stadtrat hat für das Fahrzeug \nFr. 190'000.00 budgetiert, was unserer Meinung nach sehr viel Geld für ein solches Fahrzeug ist. \nWeiter möchte ich erwähnen, dass der Stadtrat in seiner Antwort gesagt hat, dass es bis jetzt noch \nkein Konzept für Elektromobilität gibt und da möchte man aber bereits wieder ein Elektrofahrzeug \nanschaffen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass man zuerst das Konzept machen sollte und dann, \nwenn man zum Schluss kommt, dass es Sinn macht, dass man nur noch Elektrofahrzeuge hat, \nsolche anschaffen sollte. Denn es wäre blöd, wenn man am Schluss zum Schluss kommt, dass es \nnicht Sinn macht, dass alle Fahrzeuge Elektro sind, gerade beispielsweise bei einer \nStrommangellage stehen dann die ziemlich sicher still. In dem Sinn beantragen wir Fr. 190'000.00 zu \nstreichen.»\n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)\n«Ich bitte Sie, beim Antrag vom Stadtrat zu bleiben. Grundsätzlich gibt es ein Konzept. Der Stadtrat \nhat eigentlich entschieden, dass sämtliche Fahrzeuge, bei denen es möglich ist, bis 2030 möglichst \nauf elektrisch umgerüstet werden bzw. eben elektrische Fahrzeuge gekauft werden. Wo das nicht \nmöglich ist, bleiben weiterhin andere Fahrzeuge im Einsatz. Dort ist dann die Frage von \nerneuerbarem Diesel oder Benzin als Beschaffung, um ebenfalls CO₂-neutral unterwegs sein zu \nkönnen, aber da in dem Fall ist das Fahrzeug offenbar tauglich, das elektrisch zu betreiben und an \ndieser Stelle wäre ich wirklich dankbar, die GRPK würde jetzt nicht noch Fahrzeuge herausstreichen. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n946\n\nGemeinderat\n\nSelbstverständlich könnte es wider Erwarten herausgestrichen werden, wird der Stadtrat dann wieder \nprüfen, ob er es noch ein bisschen länger laufen lässt, was aber dann irgendwann, wie gesagt, den \nmit dem Feta habe ich da oben schon ein paar Mal gebracht, ich glaube, es macht einfach keinen \nSinn. Der Tiefbau muss mit diesen Fahrzeugen auch funktionieren können und die müssen nach \neinem gewissen Zyklus abgelöst werden, damit sie eben einsatzfähig sind. Wir bitten Sie also, diese \nStreichung abzulehnen.»\n\nDiskussion \nDavid Siems (Grüne)\n«Einfach eine ganz kleine Anmerkung von wegen Konzept. In dem Rat wurde ja auch schon die \nSinnhaftigkeit und die Verlässlichkeit von Elektrofahrzeugen in Zweifel gezogen. Die Firma \nHugelshofer hat erst gerade ihre gesamte Fernlasten-Flotte elektrifiziert und das sind keine rot-grün \nversiffte Fantasten, das war eine knallharte Businessentscheidung und es ist ja auch recht einfach \nnachzuvollziehen, man braucht keinen Treibstoff beziehungsweise der Treibstoff fällt vom Himmel, \nman muss noch Solarzellen aufstellen, um ihn einzusammeln und das kommt natürlich billiger, das ist \nja logisch.»\n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.\n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat lehnt den ersten Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu Kapitel 4 "Tiefbau" \nder Investitionsrechnung mit 24 zu 11 Stimmen ab.\n\nKapitel 5 Sicherheit\nZu diesem Kapitel gibt es von der GRPK keinen Änderungsantrag. Da keine anderen \nÄnderungsanträge gestellt werden, gilt das Kapitel 5 Sicherheit als genehmigt.\n\nKapitel 6 Soziales\nZu diesem Kapitel gibt es von der GRPK keinen Änderungsantrag. Da keine anderen \nÄnderungsanträge gestellt werden, gilt das Kapitel 6 Soziales als genehmigt.\n\nKapitel 7 Bildung\nZu diesem Kapitel liegen zwei Änderungsanträge der GRPK vor.\n\nErster Änderungsantrag der GRPK: Schulliegenschaften und -Anlagen – Zusätzliche Arbeitsplätze \nPrimarschule\n\nKonto 7100.504000.IR01336 (Schulliegenschaften und -Anlagen - Hochbauten) zusätzliche \nArbeitsplätze Primarschule\n\nAntrag Stadtrat Fr.       70'000.00\nAntrag GRPK Fr.       45’000.00 (Abweichung: - Fr.    25'000.00         S)\n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), Kommissionspräsidentin der GRPK, wird den Antrag vorstellen.\n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), GRPK-Präsidentin\n«Zum einen geht es um das Konto 7100.504000.IR01336. Die GRPK beantragt hier eine Kürzung \ndes Budgetpostens um Fr. 25'000.00 mit der Zustimmung des Stadtrats. Es handelt sich hier um die \nEinrichtung von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Es werden jedoch weniger sein als geplant. Der Antrag \nder GRPK wäre damit bei Fr. 45'000.00.»\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n947\n\nGemeinderat\n\nDiskussion \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen \n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 7 "Bildung" der \nInvestitionsrechnung mit 35 zu 0 Stimmen an.\n\nZweiter Änderungsantrag der GRPK: Schulliegenschaften und -Anlagen – Videoüberwachung auf \nSchulliegenschaften\n\nKonto 7100.506000.IR01337 (Schulliegenschaften und -Anlagen - Mobilien) \nVideoüberwachungsanlagen auf Schulliegenschaften\n\nAntrag Stadtrat Fr.       50'000.00\nAntrag GRPK Fr.                0.00 (Abweichung: - Fr.    50'000.00         S)\n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), Kommissionspräsidentin der GRPK, wird den Antrag vorstellen.\n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), GRPK-Präsidentin\n«Der zweite Änderungsantrag betrifft die Videoüberwachung auf Schulliegenschaften. Eine \nVideoüberwachung muss sorgfältig geprüft werden. Insbesondere ist darzulegen, dass die \nÜberwachung zweckmässig und verhältnismässig ist. Der Stadtrat weiss allerdings noch nicht einmal \nso ganz genau, auf welcher Schulanlage er überhaupt die Kameras installieren will. Da folglich noch \nkeine abschliessenden Abklärungen betreffend Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit getroffen \nwurden, ist die Investition abzulehnen. Die GRPK-Mehrheit beantragt darum, die Fr. 50'000.00 aus \ndem Budget zu streichen.»\n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)\n«Es ist wahrscheinlich richtig, was die GRPK-Präsidentin gesagt hat, dass der Betrag zur Streichung \nvorgeschlagen wird, weil noch keine konkrete Planung vorliegt und man nicht sagen kann, welches \nSchulhaus als nächstes angedacht ist. Ich möchte aber festhalten, dass bereits solche Anlagen im \nStägebuck und Högler installiert wurden. Und nach der positiven Erfahrung, die man mit diesen \nbeiden Anlagen hat, was zentral ist, hat man jetzt im Budget etwas eingestellt, um eine weitere \nAnlage machen zu können. Da wäre zum Beispiel die Schulanlage Flugfeld, Wil und Sonnenberg die \ngeprüft werden, welches dann umgesetzt wird oder welche zwei, je nachdem, das ist dann nachher \nSache des Teams Aber in dem Sinn würde ich Sie wirklich dringend bitten, diese Kürzung nicht zu \nmachen. Denn das ist ein erfolgreiches Projekt, das wir gestartet haben, und es wäre schade, wenn \njetzt der Gemeinderat das herausstreichen würde.\nIch sage auch da selbstverständlich, wir werden auch prüfen, ob wir das um ein Jahr schieben oder \nverschieben könnten. Aber wenn der Stadtrat beziehungsweise die Primarschulpflege zum Schluss \nkommt, dass das zielführend ist, wird man das halt wieder auf die eigene Kompetenz nehmen \nmüssen. Wenn man bis dann geprüft hat, welches Schulhaus als nächstes richtig dran wäre. Aber \neigentlich wäre es richtig, wenn der Gemeinderat die Kürzung nicht vornehmen würde und damit \nsignalisieren, dass eigentlich die Umsetzung, die der Stadtrat und die Primarschule angegangen sind, \nder richtige Weg ist. Besten Dank, wenn Sie es nicht streichen.»\n\nDiskussion \nJulian Croci (Grüne)\n«Ich kann mich noch gut erinnern, wir haben einmal in diesem Rat abgestimmt über das erste \nVideoüberwachungsprojekt und dort haben wir in diesem Rat auch gesagt, gut, wir stimmen dort jetzt \nzu, weil man ein Hotspot hat. Dass das der Stadtrat aber als Freifahrtschein machen möchte, um \nüberall Videoüberwachung auf jeder Schulanlage zu installieren, das sehe ich ehrlich gesagt nicht ein. \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n948\n\nGemeinderat\n\nDer Stadtrat soll doch bitte, wenn nachher die Kürzung stattfindet und ihr das wirklich für so dringend \nhaltet, dass jedes Schulhaus über eine Videoüberwachungsanlage verfügt, einen Investitionskredit \nvorlegen, über welchen nachher der Gemeinderat wieder beschliessen kann und das nicht in \nSalamitaktik selber durchbringen, weil dann fühle ich mich doch ein bisschen verarscht, wenn man \ndas so sagen darf.»\n\nGemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) bittet darum, den Anstand zu wahren. \n\nLeandra Columberg (SP) \n«Die SP, das haben wir in diesem Rat auch schon gesagt, steht der Videoüberwachung im \nöffentlichen Raum grundsätzlich kritisch gegenüber und es ist wichtig, auch hier noch einmal zu \nsagen, bei solchen Überwachungsmassnahmen handelt es sich um einen erheblichen \nGrundrechtseingriff in die Bevölkerung und es sollte darum nur nach sorgfältiger Abwägung und mit \ngrosser Zurückhaltung eingesetzt werden. Und es irritiert mich ehrlich gesagt schon auch, dass jetzt \nda der Stadtrat findet, A, man möchte das einfach mal auf Vorrat budgetieren und B, dass man das \nauch machen möchte, wenn da jetzt nicht das Budget dafür gesprochen wird, was ja auch ein \nZeichen dafür ist, dass man eben möchte, dass so ein Projekt dann auch gut begründet wird und \nentsprechend abgewogen wird. Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist halt meistens nur ein \nSymptom und eben keine Ursachenbekämpfung.\nWenn man jetzt also nicht möchte, die ganze Stadt Big-Brother-mässig zupflastern mit \nVideoüberwachungskameras, dann wird sich das Problem mit dem Vandalismus zum Beispiel oder \nGewalthotspots einfach verschieben. Gerade wenn es einem hier um Schulen geht, wenn es um \nJugendgewalt geht, dann ist es wichtig, dass man präventive, sozial- und jugendpolitische \nMassnahmen ergreifen kann. Diese leisten nachweislich einen Beitrag für die Ursachenbekämpfung. \nJa, eben, eine Videoüberwachung muss geeignet und verhältnismässig sein. Man muss sie im \nEinzelfall prüfen. Und aus Sicht der SP fehlt da jetzt wirklich jede Grundlage nur schon für eine \nseriöse Beurteilung davon. Wir folgen darum dem GRPK-Antrag und werden die zusätzlichen Mittel \nfür die Videoüberwachung hier im Budget ablehnen.» \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen \n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat nimmt den zweiten Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 7 "Bildung" \nder Investitionsrechnung mit 35 zu 0 Stimmen an.\n\nEs gibt keine weiteren Änderungsanträge zum Kapitel 7 Bildung der Investitionsrechnung. Damit gilt \ndieses Kapitel als genehmigt.\n\nZwischenabstimmung betreffend Investitionsrechnung \nDer Gemeinderat stimmt der Budgetierung betreffend Investitionsrechnung mit den soeben \nbeschlossenen Änderungen mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n\nSteuerfuss \nTanja Boesch (die Mitte/EVP), GRPK-Präsidentin\n«Die GRPK-Mehrheit beantragt eine Steuerfusssenkung von 3 Prozent auf 75 Prozent.»\n\nDiskussion \nChristian Gross (SP)\n«Trotz der fortgeschrittenen Stunde ist mir völlig bewusst, es kann durchaus sein, dass ich jetzt das \nletzte Votum vom Abend halte und damit uns alle vom wohlverdienten Apéro fernhalte, trotzdem will \nich da nochmal ein bisschen aufmachen, weil ich glaube, die Frage ist wichtig genug, dass wir \nzumindest ein paar Minuten darüber reden. Steuern haben mehrere wichtige Funktionen, \n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n949\n\nGemeinderat\n\ninsbesondere dienen sie der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben und auch der Umverteilung. \nWenn wir heute die Steuern senken, dann profitieren von dem vor allem einige wenige. Es ist eine \nMassnahme, die denen am meisten nützt, die es am wenigsten brauchen und denen überhaupt \nnichts nützt, die es am meisten brauchen. Das ist ein bisschen seltsam. Steuern würden eigentlich \nhelfen, die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft, die wachsende Schere zwischen Arm und \nReich zu überbrücken. Wenn wir die Steuern senken, schwächen wir genau diese Funktion.\nUnd in dieser Hinsicht finde ich es sehr schön und sehr transparent, dass Martin Bäumle die \nSteuersenkung auch Dividenden genannt hat, weil genau das ist es. Es ist eine super Metapher, \nwenn wir schauen, wer bekommt dann eigentlich Dividenden. Dann sind das meistens auch die, die \nschon eher viel haben und eine alleinerziehende Mutter, die sich irgendwie mit dem Mindestlohn \nknapp durchschlägt, deren Dividendeneinkommen ist relativ nahe bei null und ja, der Multimillionär, \nder sich gerade einen dritten Ferrari gekauft hat, der hat wahrscheinlich ein bisschen mehr \nDividendeneinkommen und genauso ist es eben auch bei dieser beantragten Steuersenkung. Es \nprofitieren die davon, die es eher nicht so brauchen. Gut, jetzt aber, Steuern sind ja nicht einfach \nSelbstzweck. Sondern der Hauptzweck von Steuern ist ja, dass sie dafür sorgen, dass unsere Stadt \nwachsende Aufgaben bewältigen kann. Warum sind unsere Aufgaben wachsend?\nDas hat Martin Bäumle auch schon eigentlich in seinem Eintrittsvotum sehr, sehr schön aufgezeigt. \nIch habe da gar nicht mehr viel zu ergänzen. Ich will einfach noch ein bisschen auf die Investitionen \neingehen. Dübendorf wächst rasch und das erfordert halt Investitionen in die Infrastruktur. Ich habe \nzum Beispiel einmal von einem kommenden Schulraumprojekt mit einem doch relativ hohen \nPreisschild gehört und wenn man kurz in das aktuelle Budget schaut, dann sieht man die Zahl von 65 \nMillionen Franken. Das ist auch eine relativ hohe Zahl. Bitte nicht falsch verstehen, die SP begrüsst \ndie Investitionen explizit, aber jeder Franken, den wir in der Investitionsrechnung ausgeben, landet \nmittel- bis langfristig in der laufenden Rechnung via Abschreibungen. Heute haben wir 12 Millionen \nFranken Abschreibungen in dem Budget, das wir jetzt gerade verabschiedet haben. Das ist \nvergleichsweise wenig. Wenn wir weiterhin in diesem Ausmass investieren müssen, wie wir das jetzt \nmüssen, dann werden die Abschreibungen schnell auf 20-30 Millionen Franken anwachsen in der \nlangen Frist. Und darum ist die Steuersenkung, die heute beantragt ist, schlicht nicht nachhaltig. In \ndem Sinn beantragen wir, die Steuersenkung nicht zu machen und den Steuerfuss zu lassen, wie er \nist bei diesen 78 Prozent.»\n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen oder Änderungsanträge. \n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat legt den Steuerfuss für die politische Gemeinde Dübendorf für das Jahr 2026 \nmit 27 zu 9 Stimmen auf 75 Prozent fest. \n\nSchlussabstimmung über das bereinigte Budget 2026\nDer Gemeinderat stimmt dem bereinigten Budget 2026 inklusive der Änderungen in der \nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung sowie einem Steuerfuss von 75 % für die politische \nGemeinde Dübendorf einstimmig mit 36 zu 0 Stimmen zu.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n950\n\nGemeinderat\n\nBeschluss\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2026 wird mit folgenden \nÄnderungen genehmigt;\n\nKonto 1110.301003 (Personaldienste) Quoten für Besoldungserhöhungen – Teuerung (ohne \nASZ und PS)  \nReduktion von Fr. 602'200.00 auf Fr. 48'200.00  (Abweichung: - Fr. 554'000.00     S)\n\nKonto 1110.301004 (Personaldienste) Quoten für Besoldungserhöhungen – individuelle \nLohnerhöhung (ohne ASZ und PS)  \nErhöhung von Fr. 0.00 auf Fr. 554'000.00 (Abweichung: + Fr. 554'000.00   S)\n\nKonto 5010.315100 (Parkplätze) Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, \nWerkzeuge\nReduktion von Fr. 26'000.00 auf Fr. 15'000.00 (Abweichung: - Fr. 11'000.00 S)\n\nKonto 7000.301003 (Primarschulverwaltung) Quoten für Besoldungserhöhungen – Teuerung \nReduktion von Fr. 268'100.00 auf Fr. 21'500.00 (Abweichung: - Fr. 246'600.00   S)\n\nKonto 7000.301004 (Primarschulverwaltung) Quoten für Besoldungserhöhungen – individuelle \nLohnerhöhungen \nErhöhung von Fr. 0.00 auf Fr. 246'600.00 (Abweichung: + Fr. 246'600.00 S)\n\nKonto 7000.313200 (Primarschulverwaltung) Honorare externe Berater, Gutachter, \nFachexperten, usw \nReduktion von Fr. 66'300.00 auf Fr. 40'000.00 (Abweichung: - Fr. 26'300.00   S)\n\nKonto 7100.311200 (Schulliegenschaften und -Anlagen) Anschaffung Dienstkleidung \nReduktion von Fr. 13'500.00 auf Fr. 1'500.00 (Abweichung: - Fr. 12'000.00     S)\n\nKonto 7100.313200 (Schulliegenschaften und -Anlagen) Honorare externe Berater, Gutachter, \nFachexperten, usw. \nReduktion von Fr. 143'000.00 auf Fr. 71'500.00 (Abweichung: - Fr. 71'500.00    S)\n\nKonto 7100.389300 (Schulliegenschaften und -Anlagen) Einlagen in Vorfinanzierungen des \nEigenkapitals \nReduktion von Fr. 3'500'000.00 auf Fr. 3'070'000.00 (Abweichung: - Fr. 430'000.00   S)\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n951\n\nGemeinderat\n\nKonto 7293.363500 (Subventionen FeB private Kitas) Beiträge an private Unternehmungen\nErhöhung von Fr. 500'000.00 auf Fr. 1'050'000.00 (Abweichung: + Fr. 550'000.00 S)\n\n2. Den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen mit folgenden \nÄnderungen zuzustimmen;\n\nKonto 4600.501000 IR00128 (Unterhalt – Strassen und Verkehrswege) Städtlikreuzung, \nSanierung\nReduktion von Fr. 50'000.00 auf Fr. 0.00       (Abweichung: - Fr. 50'000.00 S)\n\nKonto 7100.504000.IR01336 (Schulliegenschaften und -Anlagen - Hochbauten) zusätzliche \nArbeitsplätze Primarschule\nReduktion von Fr. 70'000.00 auf Fr. 45'000.00 (Abweichung: - Fr. 25'000.00     S)\n\nKonto 7100.506000.IR01337 (Schulliegenschaften und -Anlagen - Mobilien) \nVideoüberwachungsanlagen auf Schulliegenschaften\nReduktion von Fr. 50'000.00 auf Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr. 50'000.00    S)\n\n3. Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 75.0% zu erheben, berechnet auf der Grundlage \neines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100.0% von 96.5 Mio. Franken;\n\n4. Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende \nBeschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.\n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht.\nGemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann.\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden.\n\nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU)\n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 19. Januar 2026 die Traktandenliste für die \nnächste Gemeinderatssitzung vom 2. Februar 2026 festlegen.\n\n\n\nSitzung vom 8. Dezember 2025\n\n952\n\nGemeinderat\n\nGemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) wünscht allen eine schöne und besinnliche \nWeihnachtszeit. Damit ist die 32. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 \ngeschlossen.\n\n________________________________________________________________________________\n\nSchluss der Sitzung: 23:31 Uhr\n\nFür die Richtigkeit des Protokolls\n\nFriederike Häfeli\nGemeinderatssekretärin\n\nEingesehen und für richtig befunden\n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF\n\nChristian Meyer\nGemeinderatspräsident\n\n\n