name: 20210422-BS-145-Schule THREE POINT; Kreditantrag; Antrag und

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\n21-145 51.1\nSchule und Sporthalle THREE POINT\nKreditantrag\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Schulraumplanung der Primarschule hält fest, dass sich gestützt auf die errechneten Schüler-\nprognosen die Anzahl der Schulklassen stark erhöhen wird. Ungefähr die Hälfte des gesamten\nWachstums wird im Gebiet Hochbord erwartet, was eine Schulanlage in diesem Gebiet nach 2030\nerforderlich macht. Diese wird auch mit dem geplanten Neubau auf der Schulanlage Birchlen in der\nerweiterten Variante notwendig. lm Zeitraum vor 2030 wird bei den Schülerzahlen zusätzlich mit ei-\nnem Peak gerechnet, welcher mit Provisorien überbrückt werden müsste, bis die geplanten Um- und\nNeubauten fertiggestellt sind. Mit dem Erwerb der Stockwerkeinheiten im Hochbord können teure\nProvisoriumsbauten vermieden werden und langfristig Schulraum gesichert werden. Dabei kann der\nSchulraum zu einem Preis erworben werden, der auch gegenüber den Kosten eines Schulhausneu-\nbaus auf einem eigenen Grundstück konkurrenzfähig ist.\n\nDie Schülerprognosen (Stand 9. Februar 2021) weisen in der Prognoseeinheit Hochbord für das\nSchuljahr 202812029 den Bedarf von 3-4 Kindergärten und ca. 9 Primarschulkassen aus. Dieser re-\nduziert sich aber in der Folge wieder auf 2-3 Kindergärten und ca. 6 Primarschulklassen. Die Schul-\nraumplanung empfiehlt in der Prognoseeinheit Hochbord für den Zeithorizont bis ins Schuljahr 35/36\nvon 2 Kindergärten und 6 Primarschulklassen auszugehen. Für die Kindergärten werden beim Projekt\nStettbach Mitte Räumlichkeiten gemietet. Der Kreditantrag wurde vom Stadtral am 26. März 2020\n(SRB 20-121) an den Gemeinderat überwiesen. Der Gemeinderat hat dem Kredit an seiner Sitzung\nvom 14. Dezember 2020 zugestimmt (Gemeinderatsgeschäft Nr.2812020). Auf der Primarstufe kön-\nnen bei Bedarf von mehr als 6 Klassen auch bis zu 3 Klassen vom Ersatzneubau Schulhaus Birchlen\naufgenommen werden.\n\nBeim Projekt Three Point besteht aktuell die Möglichkeit, die beiden ersten Stockwerke der Gebäude\nD und E, insgesamt 4 Stockwerkeinheiten zu kaufen. Die Fläche dieser Stockwerkeinheiten kann für\neine Schulanlage von 6 Primarschulklassen genutzt werden. Der Kreditantrag für den Erwerb der\nStockwerkeigentrim-Einheiten von Fr. 7.6 Mio. wurde am 17. Septembär 2020 (SRB 20-386) vom\nStadtrat an den Gemeinderat überwiesen. Der Gemeinderat hat dem Antrag an seiner Sitzung vom\n1 4. Dezember 2020 zugstimmt.\n\nDem Stadtrat wird nun der Kreditantrag für die Ausstattung der Primarschule Three Point, die Anpas-\nsung der Umgebung sowie der Kredit für den Kauf der Sporthalle vorgelegt. Weiter soll der Erwerb\nder Stockwerkeinheiten vom Finanzvermögen ins Verwaltungsmögen überführt werden.\n\nErwägungen\n\nGesamtziel\n\nDas definierte Gesamtziel beinhaltet, im Projekt Three Point einerseits Schulräumlichkeiten für 6 Pri-\nmarschulklassen zu schaffen und andererseits im Gebiet Hochbord auf dem Grundstück des Projekts\nThree Point eine Sporthalle für die obligatorischen wöchentlichen Sportstunden zu bauen. Das Ge-\nsamtziel (Schule und Sporthalle) soll als Ganzes umgesetzt werden. Mit der Realisierung einer Ein-\nfachsporthalle können teure Transportkosten und ein betrieblicher Mehraufwand verhindert werden,\nda die Schüler nicht in Sporthallen anderer Schulhäusern transportiert werden müssen.\n\n2019-3\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nS itzu n g vom 22.04.202'l\n\nSchulraum Three Point\n\nAufgrund der Dringlichkeit wurde in einem ersten Schritt beim Gemeinderat der Kredit für den Erwerb\nder Stockwerkeinheiten beantragt. Der Kreditantrag für den Erwerb der Stockwerkeigentum-Einheiten\nvon Fr. 7.6 Mio. wurde am 17. September 2020 (SRB 20-386) vom Stadtrat an den Gemeinderat\nüberwiesen (Gemeinderatsgeschäft Nr.8212020). Der Gemeinderat hat dem Antrag an seiner Sitzung\nvom 14. Dezember 2020 zugstimmt.\n\nReklassifizierunq\nDie genannten Stockwerkeinheiten wurden in einem ersten Schritt als (vermietbare) Büro- und Ge-\nwerberäumlichkeiten gekauft und dem Finanzvermögen zugeführt. ln einem nächsten Schritt sollen\ndie 4 Stockwerkeinheiten vom Finanzvermögen (Büro/Gewerbe) ins Verwaltungsvermögen (Schule)\nüberführt werden. Dem Gemeinderat wird der Kredit von Fr. 7.6 Mio. für die Reklassifizierung der\nGewerbeflächen in Schulräumlichkeiten und die Bereitstellung der Sporthalle in diesem Antrag zur\nGenehm igung unterbreitet.\n\nAussenraum\n\nFür die ausgeschiedene Aussenfläche zwischen den Gebäuden D und E gilt ein exklusives Nutzungs-\nrecht für die Primarschule. Die Fläche ist öffentlich zugänglich, für den Betrieb und Unterhalt wird die\nPrimarschule zuständig sein. Die Pausenfläche grenzt direkt an einen grosszügigen Park mit vielfälti-\ngen Spielmöglichkeiten an. Die ADT realisiert die Umgebung gemäss Umgebungsplan vom 25. Au-\ngust 2020. Die Primarschule muss lediglich für die Zusatzkosten aufkommen. Dies sind Zusatzkosten\nfür einen hochwertigen Hartbelag (ursprünglich war eine Chaussierung geplant), die Kosten für einen\nPausenunterstand und die Kosten für die mobilen Geräte. Der Rest ist bereits im Kaufpreis von Fr.\n7.6 Mio. enthalten.\n\nBereitstel lu nq Sporthalle\n\nFür den Bau der Einfachsporthalle wurde in einem ersten Schritt die Machbarkeit nachgewiesen. Die\nplanungs- und baurechtlichen Abklärungen haben ergeben, dass die Realisierung einer Einfachsport-\nhalle auf dem Grundstück des Projekts Three Point ohne Einschränkungen aufgrund der Hochspan-\nnungsleitung möglich ist. Der Gestaltungsplan ist jedoch anzupassen. Als Grundlage für den Gestal-\ntungsplan würde ein Richtprojekt für die'Sporthalle erarbeitet. Da dle gemäss Bau- und Zonenbrd-\nnung zulässige Ausnützung bereits mit dem Projekt Three Point praktisch vollständig konsumiert\nwurde, muss diese durch eine Gestaltungsplananpassung erhöht werden und es muss eine zusätzli-\nche Mantellinie für die Sporthalle festgelegt werden, da die Anzahl der Hauptgebäude bereits ausge-\nschöpft ist.\n\nDa die Ausnützung für die Sporthalle weiter erhöht werden muss, ist die Zustimmung des Gemeinde-\nrats notwendig. Die Festsetzung des Gestaltungsplans wurde dem Gemeinderat in einem separaten\nAntrag vorgelegt (Weisung-Nr.2021113). Der Kredit für den Bau und die Ausstattung der Sporthalle\nist in diesem Antrag inkludiert und wird dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet. lm Bau sind\nalle festen Sportgeräte enthalten. Die Ausstattung umfasst die mobile Ausrüstung des Geräteraums\ninklusive die dafür notwendigen Schränke. Vereinbart wurde zudem, wenn die Sporthalle gebaut wird,\ndass dann die Stadt Dübendorf 40% der Unterhaltskosten für den Aussenraum übernimmt. Die restli-\nchen 60% werden von den übrigen Stockwerkeigentümern getragen.\n\nMit SRB-Nr. 20-499 vom 3. Dezember 2020 wurde die ADT im Umfang von Fr. 300'000.00 (inkl.\nMwSt.) bereits mit Architekturleistungen beauftragt, um die Kosten für die Sporthalle mit einer Genau-\nigkeit von +l- 3% zu ermitteln und das Baugesuch bereits vorbereiten zu können. Dies weil der\n\n22019-3\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nBaustart der Sporthalle im Frühling2022 erfolgen muss. Die Leistungen umfassen Art.3 und 4 SIA\n102(2003) (Erarbeitung des Vor- und Bauprojekts inklusive Baubewilligungsverfahren). Diese Kosten\nsind im Preis der Sporthalle von Fr. 6'462'000 nicht enthalten.\n\nKosten\n\nFür das Projekt wurden bereits Fr. 404'796.45 in Auftrag gegeben. Darin enthalten sind Fr. 300'000\nfür Architekturleistungen für die Sporthalle. Diese Leistungen mussten bereits in Auftrag gegeben\nwerden, damit eine Kostengenauigkeit von +/- 3% für den Bau der Sporthalle ermittelt werden konnte\nund das Projekt aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit bereits vorangetrieben werden musste.\n\nReklassifizieruno Stockwerkeiqentum Fr 7'600'000.00\n\nErwerb Keller\nErwerb Parkplätze\n\nFr\nFr\n\n129'000.00\n80'000.00\n\nMobiliar Schule Fr 1'175'000.00\nBauherrenbeqleitunq Primarschule Fr 60'000.00\nAnoassunq Aussenraum Primarschule Fr 255'000.00\nBaubewilligungsgebühren Projektänderung Umnutzung\nSchule und Aussenraum\n\n15'000.00\n\nReserve Fr 196'000.00\n\nTotalkosten Schule und Aussenraum inkl. MwSt. Fr 1'910'000.00\n\nSporthalle Fr 6'462'000.00\nMobiliar Ausstattunq Sporthalle Fr 80'000.00\nBauherrenbeqleitunq Stadt Dübendorf Fr 60'000.00\nReserve Fr 148'000.00\n\nTotal inkl. MwSt. Fr 6'750'000.00\n\nGesamtkosten inkl. MwSt. Fr. 16'260'000.00\n\nJährliche Folqekosten\n\n3\n\nAnschaffunqswert Nutzunqsdauer in o/o Kosten in Fr\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige\nAbschreibunqen/Zinsen)\nAbschreibuno Kaufsumme + Ausbau 8',105'000 33 3.03 245'606.00\nErstausstattu ng Schule 1'35s',000 8 12.5 165'625.00\nSporthalle 6'750'000 33 3.03 204'545.00\nMobiliar Schule B0'000 B 12.5 10'000.00\nVerzinsung ab Kreditgenehmiqung 16'260'000 2 325',200.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 950'976.00\n\n2019-3\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nTotal jährliche Folgekosten 1'475'076.00\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget 2021 nicht enthalten und sind gemäss Art. 5 der Gemeinde-\nordnung der Urnenabstimmung zu unterbreiten.\n\nBeschluss\n\nGestützt auf den Antrag und die Weisung der Primarschulpflege vom 13. April 2021 für den\nlnnenausbau des Schulraums und den Erwerb sowie die Ausstattung der Einfachturnhalle und\ndie Reklassifizierung der Stockwerkeinheiten THREE POINT wird das Gesamtprojekt zustim-\nmend zur Kenntnis genommen und zuhanden des Gemeinderats bzw. zuhanden der Urnenab-\nstim m ung verabschiedet.\n\nDer Stadtrat unterstützt die Reklassifizierung des Stockwerkeigentums THREE POINT vom\nFinanzvermögen ins Verwaltungsvermögen von Fr. 7'600'000.00 und verabschiedet sie zuhan-\nden des Gemeinderats bzw. zuhanden der Urnenabstimmung.\n\nDer Stadtrat unterstützt die einmaligen Kosten in der Höhe von Fr. 1'910'000.00 für den lnnen-\nausbau des Schulraums THREE POINT und von Fr. 6'750'000.00 für den Bau sowie die Aus-\nstattung der Einfachturnhalle zuhanden des Gemeinderates bzw. zuhanden der Urnenabstim-\nmung.\n\n4 Der Stadtrat nimmt die jährlichen Folgekosten im Umfang von Fr.1'475'076.00 zustimmend zur\nKenntnis\n\n5. Die Weisung Nr.4912021wird genehmigt\n\n2.\n\n3\n\n4\n\nBetriebliche Folgekosten\n(Sachaufwa n d/Pe rso na I a ufwa n d )\n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in o/o Kosten in Fr\n\n0.00\nHeizkosten / Betriebskosten Jährlich 86'500.00\nNebenkosten Sachaufwendu ngen 2 28'600.00\nNebenkosten Unterhalt STWEG 2 56'000.00\nAb 2026 - Erneuerungsfonds Jährlich 9'500.00\nHauswart Jährlich 140'000.00\nUnterhalt Aussenraum Jährlich 120'000.00\nBetriebskosten Sporthalle 6'642'000 Jährlich 1 67'500.00\n"ausserschulische Nutzunq" Sporthalle 16'000.00\nTotal betriebliche und personelle\nFolsekosten (pro Betriebsiahr)\n\n524',100.00\n\n201 9-3\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom22.04.2021\n\nM itteilung durch Protokollauszug\n\nC6dric Perrenoud, lmmoprogress, cedric.perrenoud@immoprogress.ch (per Mail)\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nStadtplanung (alle)\nLeiterin Finanz- und Controllingdienste\nLeiterin Hochbau\nPrimarschulpflege\nAkten\n\nDüb dorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nStadtr\n\n5201 9-3\n\n\n


parent_type: affair

name: 20230511-WG-17-Volksinitiative Mitenand uf Dübis StrassePrüf

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 11. Mai 2023\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 7/2023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse"\n\neuropean energy award\n\nE ne rgiestadt\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Mai 2023, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 sowie Art.\n17,Ztff .3 der Gemeindeordnung vom 26. September 202'1\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" wird abgelehnt.\n\n3. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2022-333 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nfnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext.....\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\n2.2 Beurteilungdeslnhalts.......\n\n3 Gegenvorschlag\n\n4 Weiterer Ablauf ....\n\n5 Antrag\n\n6 Aktenverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext\n\nMit Beschluss Nr. 22-438 vom 18. August 2022haI der Stadtrat die Unterschriftenliste zur Volksinitia-\ntive "Mitenand uf Dübis Strasse" genehmigt und mit Publikation vom 26. August 2022 zur Unterschrif-\ntensammlung innert der sechsmonatigen Frist und somit bis 26. Februar 2023 freigegeben. Am 9.\nJanuar 2023 hat das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des Stadtrats die ge-\nsammelten Unterschriftenlisten übergeben, welche dem Stimmregisterführer der Stadt Dübendorf am\n10. Januar 2023 zur Überprüfung und Bescheinigung der eingereichten Unterschriften übergeben\nworden sind. Die Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 368\ngültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 23-78 vom g. Februar 2023 hat der Stadtrat\nfestgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 24. Februar 2023 amtlich\npubliziert.\n\nDie lnitiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Die 30er Zonen sind in 40er Zonen umzuwandeln, die Sfrassenyere ngungen abzubauen, Haftplastik-\nsc hwe I I e n zu e ntfe r ne n u nd Ze bra stre ife n e i n zu ze i c h n e n. "\n\nBegründung des lnitiativkomitees:\n\n"Das Tempo auf Dübendorfs Sfrasse n führte zu hitzigen Diskussione n und verhärteten Fronten. 40er\nZonen sind ein guter Kompromrss. Dle Aufhebung von Sfrassenverengungen wird den Stressfaktor,\ndas Sfopp-and-Go verringern und die Aufmerksamkeit für den Verkehr erhöhen. Das Entfernen der\nHartplastikschwellen (Bsp. Bhf PP) wird für Radfahrer, Rollator Nutzer und auch Liefertahrzeuge eine\ndeutliche Erleichterung sern. Ebenfalls kommen die Zebrastreifen älteren Menschen die sich diese\nwünschen zu gute."\n\n2022-333 Seite 2\n\n\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form der all-\ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss $ 133 Abs. 1 GPR dem Ge-\nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und\nihren lnhalt. Die Volksinitiative wurde am 9. Januar 2023 eingereicht, die viermonatige Frist läuft\ndemnach bis 9. Mai2023.\n\nlnnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss $ 133 Abs. 2 GPR zudem einen derfol-\ngenden Entscheide:\n\na. Ablehnung der lnitiative\nb. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zusttmmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten\nnach Einreichung der lnitiative.\n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen\noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative\nstatt.\nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die bei-\nden Vorlagen statt.\nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage\nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord-\nnung bezeichneten Frist.\nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt.\nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die\nlnitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur lnitiative und einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm beleuchtenden Bericht wird\nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe.\n\nS 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm-\nberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset-\nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\n2022-333 Seite 3\n\n\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oderfakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)). Mit 368\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der GO der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss $ 147 Abs.2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der GO vom 26. September 2021.\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass die 30er Zonen in 40er Zonen umgewandelt, die\nStrassenverengungen abgebaut, Haftplastikschwellen entfernt und Zebrastreifen eingezeichnet wer-\nden.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Vorlagen, die Temporeduktionen beinhal-\nten, aber die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 nicht erreichen, bedürfen keines Beschlusses des Ge-\nmeinderates (Arl.27 Abs. 1 Ziff. 1 GO). Demnach sind sie dem fakultativen Referendum nicht unter-\nstellt (Art. 12 GO).\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, dass die 30erZonen in 40er Zonen umge-\nwandelt werden. Wie vorgängig dargelegt, sind weder initiativfähige Tatbestände nach Art. 11 GO\nnoch nach Art.12 GO tangiert.\n\nDamit eine Volksinitiative als initiativfähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig-\nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der\nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von S 318 PBG. Da Tempo-30-Zonen\nauch im kommunalen Verkehrsrichtplan festgelegt werden können, diese Kompetenz in Arl.16Ziff .1\nGO dem Gemeinderat eingeräumt wird und diesfalls Art.12 GO (Fakultatives Referendum) zum Zuge\nkommt, könnte zumindest daraus indirekt eine Zuständigkeit der Stimmberechtigten abgeleitet wer-\nden. Da mithin keine Materie betroffen ist, die ausschliesslich in die Zuständigkeit der Exekutive fällt,\nerachtet der Stadtrat den lnhalt der lnitiative unter diesem Aspekt zumindest nicht klar als nicht initia-\ntivfähig.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. lGPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\n2022-333 Seite 4\n\n\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile der Anliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs. 2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Das Begehren lautet wie folgt: "Die\n30er Zonen sind in 40er Zonen umzuwandeln, die Strassenverengungen abzubauen, Haftplastik-\nschwellen zu entfernen und Zebrastreifen einzuzeichnen." Das Begehren richtet sich somit auf die\nbestehenden Tempo-3O-Zonen und deren bauliche Ausgestaltung. Die lnitiative beinhaltet somit ei-\nnen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie gewahrt\nist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Massgebend sind\nvorab nationale Bestimmungen der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11), des Strassenver-\nkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01), der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) und der Verord-\nnung des UVEK über die Tempo-3O-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741 .213.3). Massgeblich\nsind insbesondere:\n\n"Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Ver-\nkehrs- und Sichtverhältnissen: a. 50 km/h in Ortschaften; b. 80 km/h ausserhalb von Ortschaf-\nten, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen; c. 100 km/h auf Autostrassen; d. 120\nkm/h auf Autobahnen." (Art. 4a Abs. 1 VRV)\n"Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstge-\nschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahr-\nzeugarten nach Artikel 5 und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung der zuständigen Behör-\nde." (Art.4a Abs. 5 VRV)\n"Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken\nvon der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt wer-\nden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen." (Art. 32 Abs. 3 SVG)\n"Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion\neiner übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die\nBehörde oder das ASTRA für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemei-\nnen Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV) anordnen." (Art. 108 Abs. 1 SSV)\n"Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn: a. eine Gefahr\nnur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist; b. bestimmte\nStrassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen; c. auf\nStrecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann; d.\ndadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm,\nSchadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu\nwahren." (Art. 108 Abs. 2 SSV)\n"Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten wird durch ein Gutachten\n(Art. 32 Abs. 3 SVG) abgeklärt, ob die Massnahme nötig (Abs. 2), zweck- und verhältnismässig\nist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die\nMassnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt werden kann." (Art. 108 Abs. 4 SSV)\n"ln Abweichung der Absätze 1,2 und 4 richtet sich die Anordnung von Tempo-30-Zonen und\nBegegnungszonen nur nach Artikel 3 Absatz 4 SVG." (Art. 108 Abs. 4bis SSV)\n\n2022-333 Seite 5\n\n\n\n"Es sind folgende abweichende Höchstgeschwindigkeiten zulässig: a. auf Autobahnen: tiefere\nHöchstgeschwindigkeiten als 120 km/h bis 60 km /h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere\nReduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im Bereich von Anschlüssen und Verzweigungen\ngemäss Ausbaugrad; b. auf Autostrassen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 100 km/h bis 60\nkm/h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere Reduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im\nBereich von Anschlüssen und Verzweigungen gemäss Ausbaugrad; c. auf Strassen ausserorts,\nausgenommen Autostrassen und Autobahnen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 80 km/h in\nAbstufungen von je 10 km/h; d. auf Strassen innerorts: 80/70/60 km/h, tiefere Höchstgeschwin-\ndigkeiten als 50 km/h in Abstufungen von je 10 km/h; e. innerorts mit Zonensignalisation 30\nkm/h nach Artikel 22abzw.20 kmlh nach Artikel 22b." (Art.108 Abs. 5 SSV)\n"Das UVEK regelt die Einzelheiten für die Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten.\nEs legt für Tempo-3O-Zonen und Begegnungszonen bezüglich Ausgestaltung, Signalisation\nund Markierung die Anforderungen fest." (Art. 108 Abs. 6 SSV)\nBezüglich der Verordnung des UVEK über die Tempo-3O-Zonen und die Begegnungszonen\n(SR 741 .213.3) ist vorab relevant, dass die bisherigen Art. 3 (Gutachten) und 6 (Kontrolle der\nrealisierten Massnahmen) mit Wirkung per 1. Januar 2023 aufgehoben worden sind, um die\nEinführung von Tempo 30-Zonen zu vereinfachen.\n\nZusammenfassend ergibt sich somit Folgendes: lnnerorts gilt gemäss Bundesrecht grundsätzlich\ngenerell Tempo 50 (Art. 4a VRV). Von dieser Geschwindigkeit kann unter bestimmten Bedingungen\nabgewichen werden (Art. 108 SSV). Dazu muss ein Gutachten erstellt werden, welches die Gründe\nfür eine abweichende Höchstgeschwindigkeit ausweist (Art. 32 Abs. 3 SVG). Als abweichende Ge-\nschwindigkeit wird in Art. 108 Abs. 5 SSV für innerorts Tempo-3O-Zone oder Tempo-2}-Zone (Be-\ngegnungszone) genannt. Für die Einführung von Tempo-3O-Zonen wurde eine von diesen gesetzli-\nchen Grundlagen abweichende Verordnung geschaffen (SR 741 .213.3). Bislang wurde aber auch mit\ndieser Verordnung verlangt, dass allfällige Sicherheitsdefizite etc. aufgezeigt werden mussten (Art. 4,\nSR 741 .213.3\\. Ab dem 1. Januar 2023 wurde diese Verordnung überarbeitet und es besteht nun\ngrundsätzlich die Möglichkeit, vereinfacht auf siedlungsorientierten Strassen eine Tempo-30-Zone\neinzuführen.\n\nArt. 3 Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Verkehrsbe-\nschränkungen oder -anordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen\nBetroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen\nmit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der\nStrasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Gemäss Art. '108\n\nder Signalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindig-\nkeitangeordnetwerden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und ver-\nhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind. Tempo-4O-Zonen sind aber vom\nGesetzgeber nicht vorgesehen und können somit nicht verfügt werden. Tempo 40 ist auch in der\nSpezialverordnung des UVEK über die Tempo-3O-Zonen und die Begegnungszonen nicht vorgese-\nhen. Grundsätzlich könnte für jede Strasse einzeln ein Antrag auf Tempo-40 a/s Strecke, zusammen\nmit einem entsprechenden Gutachten, gestellt werden. Diese Reduktionen wären jedoch für jede\nStrecke im Einzelfall spezifisch aufgrund der lokal gegebenen, besonderen Situation zu begründen.\nWenn jedoch das Ziel eine Reduktion 50 km/h auf 40 km/h in einem ganzen Quartier oder zumindest\nüber mehrere Strassen hinweg sein soll, lässt sich dies nicht mehr als spezifische Regelung für die\nlokale Situation begründen. Die Ausnahme würde quasi zur Regel, was dem Sinn und Zweck der\nBestimmung "Generell 50" widerspricht. Dies zeigt sich auch darin, dass heute im Kanton Zürich nur\nvereinzelte Strassen mit Tempo 40 verfügt wurden. Dies sind immer spezielle Fälle und wurden in\nseparater Beurteilung mit einem entsprechenden Gutachten verfügt, so z.B. in Ossingen, Greifensee\nund Städtli Grüningen. Nur "Generell 50" und "Zone-3O" gelten zudem vom Signalisationsbeginn bis\nzum Signalisationsende. Sämtliche anderen Verkehrsanordnungen gelten vom Signalisationsbeginn\n\n2022-333 Seite 6\n\n\n\nbis zur nächsten Verzweigung. Die Signalisationen "Tempo 40" müsste daher nach jeder Einmün-\ndung wiederholt werden. Entsprechende Bewilligungen der zuständigen Behörden im Sinne der lnitia-\ntive erscheinen daher als ausgeschlossen. Die Kantonspolizei bestätigt auf die Anfrage, dass Tempo\n40 Signalisationen nur unter speziellen Bedingungen und entsprechend sehr selten bewilligt werden\nkönnen.\n\nEs liegen somit einige Argumente vor um festzustellen, die lnitiative verstosse gegen übergeordnetes\nRecht und sei demzufolge ungültig.\n\nDemgegenüber ist festzuhalten, dass eine Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative stets ein erheb-\nlicher Eingriff in die Volksrechte bedeutet. Es gilt das Günstigkeitsprinzip bzw. der Grundsatz "in du-\nbio pro populo", wonach Ungültigkeitserklärungen möglichst vermieden werden sollen. Die geltende\nRechtsprechung ist hinsichtlich Ungültigkeitserklärungen von Volksinitiativen äusserst streng und gibt\ndem genannten Grundsatz ein starkes Gewicht. Eine Auslegung streng nach dem Wortlaut der Volks-\ninitiative, worin von 40er Zonen die Rede ist, würde zwar ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht\ndarstellen, da das geltende Gesetz Tempo-40-Zonen nicht vorsieht. Eine solch enge Auslegung wi-\nderspricht jedoch dem Günstigkeitsprinzip. Denn Ungültigkeitserklärungen sollen möglichst vermie-\nden bzw. so weit wie möglich eingeschränkt werden, indem die für die lnitianten günstigste Lösung\ngewählt wird. Eine Volksinitiative ist daher grundsätzlich zu Gunsten der lnitianten auszulegen, d.h.\nbei Vorliegen verschiedener Auslegungsmöglichkeiten einer lnitiative ist diejenige zu wählen, welche\ndie lnitiative nicht als ungültig erscheinen lässt. Gestülzl darauf muss angenommen werden, dass der\nZweck der Volksinitiative ist, auf den Strassen der bestehenden Tempo-3O-Zonen die Höchstge-\nschwindigkeit von 30 km/h auf 40 km/h zu erhöhen. Dies ist gemäss den massgebenden Gesetzes-\nbestimmungen grundsätzlich möglich, weswegen die Volksinitiative dem übergeordneten Recht nicht\ngrundsätzl ich widerspricht.\n\nFazit zur Ubereinstimmung mit übergeordnetem Recht: Die Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen,\ndie bestehenden Tempo 30-Zonen in Tempo  }-Zonen umzuwandeln. Dies widerspricht dem über-\ngeordneten Recht und wird daher nicht bewilligungsfähig sein. Demgegenüber wiederspricht es dem\nübergeordneten Recht nicht, einzelne Strecken von Tempo 30 auf Tempo 40 umzusignalisieren, falls\nin einem Gutachten entsprechende triftige Gründe nachgewiesen werden können. Es stellt sich somit\nvorliegend die Frage nach der Sinnhaftigkeit, eine Volksinitiative wegen dem Grundsatz "in dubio pro\npopulo" als rechtmässig zu erklären und entsprechend zur Abstimmung zu bringen, wenn bereits bei\nder Prüfung der Gültigkeit dieser Volksinitiative erkennbar wird, dass sie nur in geringem Mass um-\nsetzbar sein wird, jedenfalls aber das eigentlich anvisierte Ziel einer gesamthaften Umwidmung von\nTempo 3O-Zonen in Tempo 40 Zonen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bewilligungsfähig sein wird.\nBei einer Annahme einer solchen lnitiative, wo die Umsetzung nur eher beschränkt gesichert ist, sind\nEnttäuschu ngen vorprogram m iert.\n\nNach Abwägung aller Aspekte erachtet der Stadtrat die Volksinitiative unter dem Kriterium der Über-\neinstimmung mit übergeordnetem Recht für gültig.\n\n2022-333 Seite 7\n\n\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine lnitiative ist offensichtlich\nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson-\ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen\nder lnitiative widersprüchlich sind.\n\nDie lnitiative ist gemäss den obenstehenden Begründungen nur schwer umsetzbar, da der Gesetz-\ngeber keine Tempo-40-Zonen vorgesehen hat und somit eine abweichende Höchstgeschwindigkeit\nvon Tempo 40 innerorts nicht bewilligungsfähig ist, dies aber mit ausreichender Begründung für ein-\nzelne Strecken grundsätzlich vorstellbar ist. Entsprechend gibt es keine Aussicht, dass flächige Ande-\nrungen auf Tempo 40 bewilligungsfähig sein werden, für einzelnen Strecken je nach Situation jedoch\nallenfalls schon.\n\nNach Abwägung aller Aspekte gilt die Volksinitiative als nicht offensichtlich undurchführbar.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 2 cPR\n\nWie vorgängig dargelegt, befasst sich die Volksinitiative lediglich mit einem, einigermassen klar um-\nrissenen Tatbestand. Es können daher nicht einzelne Teile gültig sein und andere Teile ungültig. Da\ndie Volksinitiative eine Einheit bildet und als Ganzes für gültig zu erklären ist, erübrigt sich die Frage,\nob die verbleibenden Teile noch ein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128 Abs. 2 GPR ergeben.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 3 GPR\n\nWie vorgängig dargelegt, befasst sich die Volksinitiative lediglich mit einem einigermassen klar umris-\nsenen Tatbestand. Eine Aufteilung in mehrere Teile ist daher nicht möglich. Da die Volksinitiative eine\nEinheit bildet und als Ganzes für gültig zu erklären ist, erübrigt sich die Frage, ob die Anliegen der\nlnitiative im Sinne von $ 128 Abs. 3 GPR in mehrere Teile aufzutrennen sind.\n\nFazit zur Gültigkeit\n\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als gültig zu erklären ist\n\n2.2 Beurteilung des Inhalts\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass die 30er Zonen in 40er Zonen umgewandelt, die\nStrassenverengungen abgebaut, Haftplastikschwellen entfernt und Zebrastreifen eingezeichnet wer-\nden. ln Dübendorf sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten folgende Tempo 30-Zonen eingeführt\nworden, ohne dass diese zu grösseren Diskussionen beigetragen haben: Hermikon, Gockhausen,\nBirchlen und Stägenbuck. Einzig die Tempo 3O-Zone Zentrum hat eine breite Diskussion in Politik\nund Öffentlichkeit ausgelöst.\n\nAus Sicht des Stadtrates funktionieren die umgesetzten Tempo 30 Zonen gut. Zudem sieht das Bun-\ndesrecht aus gutem Grund innerorts "Generell 50" oder "Tempo 30" als Temporegime vor. Tempo-40-\nZonen sind im Gesetz nicht vorgesehen, eine flächige Einführung einer Temporeduktion auf Tempo\n40 wird daher rechtlich nicht möglich sein und entsprechend durch den Kanton nicht bewilligt werden\nkönnen. Einzelne Tempo 40 Abschnitte würden für die Verkehrsteilnehmenden nur eine zusätzliche\nVerwirrung bringen.\n\n2022-333 Seite 8\n\n\n\nln diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinderat, die lnitiative abzulehnen, unabhängig von\nderen Gültigkeit.\n\n3 Gegenvorschlag\n\nDer Stadtrat erachtet die Vorgaben des Bundesrechts, welches innerorts grundsätzlich "Generell 50"\nund für geeignete Zonen "Tempo 30" als Temporegime vorsehen, als sinnvoll. Die Einführung von\nTempo 40 erachtet er als nicht zweckmässig.\n\nAus Sicht des Stadtrats ist kein sinnvoller Gegenvorschlag denkbar. ln diesem Sinne empfiehlt der\nStadtrat dem Gemeinderat, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten, unabhängig von der Gültigkeit\nder lnitiative.\n\n4 Weiterer Ablauf\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ablehnung der lnitiative und Verzicht auf einen Gegen-\nvorschlag. Damit ergibt sich folgendes weiteres Vorgehen (bei entsprechender Verabschiedung durch\nden Gemeinderat):\n\nDie lnitiative (in der Form der allgemeinen Anregung) wird innert 18 Monaten nach Einreichung\nder lnitiative, d.h. bis spätestens 9. Juli 2024 der Urnenabstimmung vorgelegt.\nNehmen die Stimmberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist an-\nschliessend eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" wird abgelehnt.\n\n3. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 11. Mai 2023\n\nStadt t Dübendorf\n\nNlür\nlngol\n\nStadtpräsident\nMathias Vogt\nStadtschreiber\n\n2022-333 Seite I\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1712023\n\nVolksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse"\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\ni1\n\nii\n\n2022-33,3 Seite 10\n\n\n\n6 Aktenvezeichnis\n\nGR Geschäft -Nr. 17 12023\n\nVolksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse"\n\n1\n\n2\n\nWeisung vom 11 . Mai 2023\n\nStadtratsbeschluss Nr. 23-225 vom 1 1. Mai 2A23\n\nI\n\n2022-333 Seite 11\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Kurt Berliat-Beantwortung.pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  20.10.2005 \n\n \n\n202 - B3.5.2/P2.2.2 \n  Schriftliche Anfrage vom 1. September 2005 von Gemeinderat Kurt Berliat \n\nbetreffend Trennung vom Stadtschreiber / Stadtrat und Verwaltung im Visier der \nÖffentlichkeit \nBeantwortung \n\n \n \n \n\n \nAm 1. September 2005 reichte Gemeinderat Kurt Berliat, CVP, folgende schriftli-\nche Anfrage beim Präsidenten des Gemeinderates ein: \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Trennung vom Stadtschreiber / Stadtrat und \nVerwaltung im Visier der Öffentlichkeit \n \nIn einer simplen Pressemitteilung und mit einem E-Mail, datiert vom 24. Au-\ngust 2005, wurde GR und die Öffentlichkeit darüber orientiert, dass der SR be-\nschlossen hat, das Arbeitsverhältnis mit dem Stadtschreiber Christian Lanzendör-\nfer, infolge mangelndem Vertrauen, aufzulösen; die Suspendierung erfolgt per so-\nfort. Gemäss dieser Mitteilung sollen keine detaillierten Angaben über die genauen \nHintergründe dieses Beschlusses des SR gemacht werden.  \nGenau dies aber wäre für den GR und unserer Bevölkerung von Interesse, handelt \nes sich doch bei unserem Stadtschreiber um eine Persönlichkeit, die in weiten \nKreisen bekannt ist und hohes Ansehen geniesst.  \nMit Christian Lanzendörfer verliert die Stadt zweifelsohne einen engagierten und \näusserst fähigen „Chefbeamten“, der seit über 10 Jahren seine anspruchsvolle Ar-\nbeit mit grossem Wissen, mit Können und Effizienz, zu allseitiger Zufriedenheit er-\nledigt.  \n \nMit dem lapidaren Kommunikee und der Geheimniskrämerei des Stadtrates wird \nUnsicherheit verbreitet und Gerüchten Vorschub geleistet, sowohl bzgl. der Person \ndes Stadtschreibers als auch den Personen des Stadtrates. Hinzu kommt und ist \nabsehbar, dass das Vorgehen des Stadtrates beträchtliche finanzielle Folgen für \ndie Stadt und damit die Steuerzahler haben wird! \n \nUm weiteren Gerüchten vorzubeugen und um Klarheit zu erhalten, stelle ich dem \nSR folgende Fragen und bitte um deren Beantwortung: \n \n1.) Gibt es konkrete Gründe, die zum Entzug des Vertrauens führten und wie lau-\n\nten diese? \n2.) Wer hat die Vertrauensfrage veranlasst, Stadtrat oder Stadtschreiber? \n3.) Ist das Vertrauensverhältnis zum Gesamtstadtrat gestört oder nur zu einzelnen \n\nMitgliedern? \n4.) Ist das Zerwürfnis irreparabel? \n5.) Wie lautet die Kündigungsfrist für den Stadtschreiber? \n6.) Was werden die finanziellen Konsequenzen für die Stadt und damit für die \n\nSteuerzahler sein? \n\nGR  Gesch Nr.  223 / 2005\n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  20.10.2005 \n\n \n\n7.) Wie ist das weitere Vorgehen des SR, bei einer Neuanstellung eines Stadt-\nschreibers? \n\n \n \n \n \n\nDER STADTRAT BESCHLIESST: \n \n1. Die schriftliche Anfrage von Gemeinderat Kurt Berliat betreffend Trennung \n\nvom Stadtschreiber / Stadtrat und Verwaltung im Visier der Öffentlichkeit vom \n1. September 2005 wird wie folgt beantwortet: \n\n Vorbemerkung \n Der Stadtrat hat an einer ausserodentlichen Sitzung vom 24. August 2005 be-\n\nschlossen, das Arbeitsverhältnis mit Christian Lanzendörfer aufzulösen. An-\ngestrebt wurde eine Trennung im gegenseitigen Einvernehmen. Er hat darauf \nhin die Mitglieder des Gemeinderates, die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung \nund die Medien über diesen Entscheid informiert. Gleichzeitig hat er in dieser \nMitteilung erwähnt, über die Hintergründe dieses Entscheides keine detaillier-\nten Angaben zu machen, hat aber darauf hingewiesen, dass die Gründe nicht \nstrafrechtlicher Natur sind, sondern die Basis für eine weitere erfolgreiche Zu-\nsammenarbeit nicht mehr vorhanden sei. \n\nDie Aufgaben eines Stadtschreibers bedingen unter anderem eine enge Zu-\nsammenarbeit mit dem Stadtrat, basierend auf einem intakten Vertrauensver-\nhältnis. Ist diese Basis nicht mehr gegeben, fehlt die Grundlage für eine erfolg-\nreiche Zusammenarbeit im Interesse der Dübendorfer Bevölkerung.  \n\nDer Stadtrat ist, gestützt auf Art. 5 der Anstellungs- und Besoldungsverord-\nnung der Stadt Dübendorf (ABVO) für die Anstellung und gemäss Art. 49 \nABVO auch für die Beendigung von Anstellungsverhältnissen mit der Stadt \nVerwaltung Dübendorf zuständig. Er ist sich bewusst, dass die Auflösung des \nArbeitsverhältnisses mit dem ranghöchsten Kadermitarbeiter einen ausseror-\ndentlichen Aufwand für die laufende Rechnung bedeutet. Er hat deshalb auch \ndie verschiedenen Interessen und Konsequenzen gegeneinander abgewogen \nund dann entschieden, dass die Trennung von Stadtschreiber Christian Lan-\nzendörfer unumgänglich ist. Aufgrund der engen Zusammenarbeit in wichtigen \nGeschäften der Stadt Dübendorf und der zentralen Drehscheibenfunktion des \nStadtschreibers als Stabschef des Stadtrates sowie Leiter und Personalchef \nder Stadtverwaltung folgte daraus konsequenterweise die sofortige Suspen-\ndierung im Amt.  \n\nGestützt auf den Schutz der Persönlichkeit kann und will der Stadtrat über die \nDetails welche zur Trennung des Arbeitsverhältnisses führten sowie die im \nZusammenhang mit der einvernehmlichen Trennung getroffenen Abmachun-\ngen keine detaillierten Angaben bekannt geben. \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  20.10.2005 \n\n \n\n  \n \n\nzu Frage 1 \n Ja, es liegen konkrete Gründe vor, die zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses \n\nführten. Der Stadtrat ist schon seit längerer Zeit mit internen Spannungen be-\nlastet. Unterschiedliche Wahrnehmungen und Einstellungen erschwerten bei \nder Behandlung von Sachgeschäften die Zusammenarbeit, führten auch zu \nKonflikten. Davon war auch der Stadtschreiber betroffen, was die Zusammen-\narbeit zwischen ihm und dem Stadtrat erschwerte. \n\n zu Frage 2 \n Wie der Stadtschreiber Christian Lanzendörfer in seinem Mail einem breiten \n\nEmpfängerkreis mitteilte, wurde die Vertrauensfrage durch ihn gestellt. \n \n zu Frage 3 \n\n Die Frage des Vertrauens wurde dem Gesamtstadtrat gestellt und von diesem \nso beantwortet, dass das notwendige Vertrauen gegenüber dem Stadtschrei-\nber nicht mehr vorhanden war.   \n\n \n zu Frage 4 \n Der Trennungsentscheid vom 24. August 2005 sowie die darauf folgende so-\n\nfortige Suspendierung von Christian Lanzendörfer zeigen, dass der Stadtrat \nund der Stadtschreiber keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mehr \nsahen.  \n\n \n zu Frage 5 \n Gestützt auf Art. 2 ABVO und § 17 Personalgesetz des Kantons Zürich beträgt \n\ndie Kündigungsfrist 6 Monate. \n \n zu Frage 6 \n Wie der Stadtrat in seiner Pressemitteilung informierte, wurde eine Trennung \n\nim gegenseitigen Einvernehmen angestrebt, was mittlerweile auch gelungen \nist. Nebst der Lohnfortzahlung während der Kündigungsfrist wurde eine Abfin-\ndung vereinbart. Diese basiert auf den rechtlichen Grundlagen und einer ent-\nsprechenden Praxis bei ähnlichen Fällen. Wie in den Vorbemerkungen er-\nwähnt, werden keine Details zu den getroffenen Abmachungen bekannt gege-\nben. \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  20.10.2005 \n\n \n\n zu Frage 7 \n \n\n Der Stadtrat hat eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Rekrutierungs-\nverfahren durchführt und dem Stadtrat eine Auswahl von Kandidatinnen bzw. \nKandidaten für die Wahl unterbreitet. Die Wahl einer neuen Stadtschreiberin \nbzw. eines neuen Stadtschreibers ist noch dieses Jahr vorgesehen, die Inse-\nrierung ist bereits erfolgt.   \n\n \n\n2. Mitteilungen an \n\n- Kurt Berliat, Gartenstrasse 12, 8600 Dübendorf \n- Christian Lanzendörfer, Breitistrasse 52, 8303 Bassersdorf \n- übrige Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Stadtkanzlei \n (G:Abt/Kanzlei/2005/SRB Schriftliche Anfrage Kurt Berliat) \n \n   \n\n\n


text: \n \n\nStadt Dübendorf \n___________________________ \n\n \n\nKinderbetreuungsverordnung \nStadt Dübendorf \n\n \n\n(KiBeVO) \nvom 6. Mai 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf vom 24. Mai 2023 1 \n\nINHALT          \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen ..................................................................................3 \n\nArt. 1  Zielsetzung, Grundsätze ......................................................................... 3 \n\nArt. 2  Planung ................................................................................................... 3 \n\nArt. 3  Anwendungsbereich ................................................................................ 3 \n\nII. Beitragsberechnung ............................................................................................4 \n\nArt. 4  Beitragssatz ............................................................................................ 4 \n\nArt. 5  Referenzwerte Kinderkrippen und Tagesstrukturen ................................. 4 \n\nArt. 6  Referenzwert Tagesfamilienbetreuung .................................................... 4 \n\nArt. 7  Gewichtung der Betreuungstage ............................................................. 4 \n\nIII. Elternbeiträge ......................................................................................................4 \n\nArt. 8 Tarifreglement ......................................................................................... 4 \n\nArt. 9 Definition wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ............................................. 5 \n\nArt. 10  Nicht subventionierte Betreuungstage ..................................................... 5 \n\nIV. Verfahren ............................................................................................................5 \n\nArt. 11  Vorgehen ................................................................................................ 5 \n\nArt. 12  Kooperationsvereinbarungen .................................................................. 5 \n\nArt. 13  Sistierung der Subventionen ................................................................... 6 \n\nV. Schlussbestimmungen ........................................................................................6 \n\nArt. 14 Ergänzende Bestimmungen .................................................................... 6 \n\nArt. 15 Zusammenarbeit Stadtrat/Primarschulpflege ........................................... 6 \n\nArt. 16 Rechtsschutz .......................................................................................... 6 \n\nArt. 17 Inkrafttreten ............................................................................................. 6 \n\n \n\n \n  \n\n\n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf vom 6. Mai 2024 2 \n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf \n \n\n(vom 6. Mai 2024, gültig ab 1. Januar 2025) \n \n \n\n\n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf vom 6. Mai 2024 3 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  Zielsetzung, Grundsätze \n\n1 Die Stadt Dübendorf sorgt für ein vielfältiges und bedarfsgerechtes Angebot an \nfamilienergänzender Kinderbetreuung, das sowohl den Bedürfnissen der Kinder \nund der Eltern gerecht wird als auch den Interessen des Gemeinwohls dient.  \n\n2 Die schul- und familienergänzende Betreuung in Kindertagesstätten für Kinder im \nAlter von 3 Monaten bis zum Ende der Primarschule bezweckt die emotionale, \nkognitive, sprachliche und soziale Förderung der Kinder im vorschulischen und \nschulischen Bereich und die Unterstützung und Entlastung der Eltern in Erziehung \nund Betreuung sowie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. \n\n3 Die Stadt Dübendorf beteiligt sich an der Finanzierung von Betreuungsverhält-\nnissen in Kindertagesstätten (Kinderkrippen, Tagesstrukturen und Tagesfamilien), \ndie den Standort Dübendorf haben, durch einen kommunalen Beitrag, welcher die \nElternbeiträge für die vorschul- und schulpflichtigen Kinder bis zum Ende der Pri-\nmarschule bis zur Höhe der festgelegten Betreuungskosten ergänzt (Subjektfinan-\nzierung).  \n\n4 Reicht die Nachfrage nach Betreuungsplätzen am Standort Dübendorf nicht aus, \nkann der Stadtrat eine standortunabhängige Mitfinanzierung von Betreuungsver-\nhältnissen festlegen. \n\n6 Im Rahmen dieser Verordnung sind Betreuungsangebote wie Spielgruppen, Kin-\nderhütedienste oder Krabbelgruppen sowie die Betreuung bei Verwandten, Baby-\nsitting und die Betreuung durch Nanny von der Mitfinanzierung ausgeschlossen. \n\n7 Eltern, die ihre Kinder in eine Privatschule schicken, haben ebenfalls keinen An-\nspruch auf Unterstützungsleistungen für die schulergänzende Betreuung der Pri-\nvatschule.  \n\nArt. 2  Planung \n\nDer Stadtrat sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot der schul- und familienergän-\nzenden Tagesbetreuung von Kindern. Die Gemeinde kann private Trägerschaften \nmit Betreuungsangeboten auf Gemeindegebiet unterstützen, um ein Grundange-\nbot für die Dübendorfer Bevölkerung sicherzustellen. Die Zusammenarbeit wird in \neiner Vereinbarung geregelt. \n \n\nArt. 3  Anwendungsbereich \n\n1 Diese Verordnung findet Anwendung auf alle mit kommunalen Beiträgen unter-\nstützten schul- und familienergänzenden Betreuungsplätze, welche im Besitz einer \nBetriebsbewilligung gemäss den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Kantons \nZürich sind. Der Stadtrat kann bei Bedarf den Kreis der Kindertagesstätten, in de-\nnen Betreuungsverhältnisse mitfinanziert werden, einschränken.   \n2 Bei der Betreuung in Tagesfamilien werden nur Betreuungsverhältnisse subven-\ntioniert, bei denen die Tagesfamilie einer Tagesfamilienorganisation angeschlos-\nsen sind oder von der Sozialkommission beaufsichtigt werden. Der Stadtrat kann \ndie Subventionierung bei ungeeigneten Betreuungsplätzen ablehnen. \n3 Der Stadtrat kann mit andern Gemeinden Vereinbarungen über die Anwendbar-\nkeit dieser Verordnung auf Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten treffen. \n \n\n  \n\n\n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf vom 6. Mai 2024 4 \n\nII. Beitragsberechnung \n\nArt. 4  Beitragssatz  \n\nDer kommunale Beitrag für einen Betreuungstag entspricht der Differenz zwischen \ndem marktüblichen Referenzwert und dem Elternbeitrag. \n \n\nArt. 5  Referenzwerte Kinderkrippen und Tagesstrukturen  \n\n1 Der marktübliche Referenzwert für die möglichen Betreuungsmodule in den Kin-\nderkrippen und Tagesstrukturen werden unter Berücksichtigung der kantonalen \nRechtsgrundlagen vom Stadtrat im Tarifreglement festgelegt.  \n2 Der marktübliche Referenzwert entspricht grundsätzlich dem maximalen Eltern-\nbeitrag.  \n3 Der kommunale Beitrag für einen Betreuungstag entspricht der Differenz zwi-\nschen dem marktüblichen Referenzwert und dem Elternbeitrag. \n4 Die Referenzwerte werden vom Stadtrat im Tarifreglement festgelegt. \n5 Die Schulpflege muss unter Wahrung ihrer Kompetenz gemäss §34 der Gemein-\ndeordnung den Erlass, die Änderungen und die Aufhebung von Bestimmung des \nTarifreglements, die die Tagesstrukturen betreffen, genehmigen. \n\n \nArt. 6  Referenzwert Tagesfamilienbetreuung  \n\n1 Der marktübliche Referenzwert bei der Tagesfamilienbetreuung wird auf der Ba-\nsis der Stundenbetreuung festgelegt. Sie berücksichtigen die Personalkosten für \ndie Betreuung, die Kosten für die Vermittlerinnen (Akquisition, Begleitung und Be-\ntreuung der Tageseltern), die Kosten der Administration sowie die Kosten der Ge-\nschäftsführung der Tagesfamilienorganisation. \n2 Die Referenzwerte werden vom Stadtrat im Tarifreglement festgelegt. \n \n\nArt. 7  Gewichtung der Betreuungstage \n\n1 Für die Ermittlung der Betreuungstage werden die Betreuungsplätze in den Kin-\nderkrippen, Tagesstrukturen und bei der Tagesfamilienbetreuung nach Massgabe \ndes Betreuungsaufwandes der Altersgruppen gemäss den kantonalen Rechts-\ngrundlagen gewichtet. Der Stadtrat legt die Gewichtungsfaktoren im Tarifregle-\nment fest. \n2 Die Summe der gewichteten Betreuungsplätze multipliziert mit 252 ergibt die ma-\nximal möglichen Betreuungstage jeder Kindertagesstätte. \n \n\nIII. Elternbeiträge \n\nArt. 8 Tarifreglement \n\n1 Der Stadtrat erlässt ein Tarifreglement, welches für in Dübendorf wohnhafte und \nsteuerpflichtige Eltern einkommensabhängige Beiträge auf der Basis der wirt-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit vorsieht und für alle Betreuungsverhältnisse der \nschul- und familienergänzenden Betreuung verbindlich ist, welche von der Stadt \nsubventioniert werden. \n2 Im Tarifreglement legt der Stadtrat fest, welche Voraussetzungen Eltern für eine \nkommunale Mitfinanzierung erfüllen müssen. Für Kinder im Vorschulalter müssen \ndie Eltern den Nachweis einer Arbeitstätigkeit vorweisen, sofern keine Soziale In-\ndikation vorliegt. Der Stadtrat legt im Elternbeitragsreglement fest, was einer Ar-\nbeitstätigkeit gleichgestellt ist und welche Kriterien für die Soziale Indikation gelten. \n3 Der Stadtrat legt im Tarifreglement fest, wie die effektive Anspruchsberechtigung \nbei Eltern, die beide in teilzeitlichen Pensen arbeiten, berechnet werden. \n4 Steuerpflichtige anderer Gemeinden entrichten für die Betreuung ihrer Kinder \ngrundsätzlich die Vollkosten. Abweichende Regelungen können dann getroffen \n\n\n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf vom 6. Mai 2024 5 \n\nwerden, wenn zwischen der Stadt Dübendorf und den Wohnsitzgemeinden der \nSteuerpflichtigen eine Vereinbarung zur finanziellen Mitbeteiligung vorliegt. \n5 Das Inkasso der Elternbeiträge ist Sache der Kindertagesstätten, der Tagesstruk-\nturen und der Tagesfamilienorganisationen  \nTagesfamilienorganisationen  \n \n\nArt. 9 Definition wirtschaftliche Leistungsfähigkeit \n\nDie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird mit folgenden Komponenten festgelegt: \nSatzbestimmendes Einkommen der Staats- und Gemeindesteuern zuzüglich eines \nAnteils des satzbestimmenden Vermögens der Staats- und Gemeindesteuern zu-\nzüglich Einkaufsbeiträge in die 2. Säule (BVG) (gemäss Steuergesetz des Kantons \nZürich § 31 Abs. 1 lit. d) zuzüglich Liegenschaftsunterhalt vermindert um den Pau-\nschalabzug (gemäss Steuergesetz des Kantons Zürich § 30 Abs. 2 - 5.) \nDie Familiengrösse wird bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \nangemessen berücksichtigt. \n\n \nArt. 10  Nicht subventionierte Betreuungstage \n\nIn der Festlegung der Elternbeiträge für von der Stadt Dübendorf nicht subventio-\nnierte Betreuungstage sind die Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisatio-\nnen frei. \n\n \n\nIV. Verfahren \n\nArt. 11  Vorgehen \n\n1 Die Erziehungsberechtigten, die Anspruch auf Unterstützungsleistungen erhe-\nben, und grundsätzlich die Voraussetzungen an die Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf erfüllen, reichen der Stadtverwaltung ein Gesuch ein. Die Rechnung der von \nder Kindertagesstätte in Rechnung gestellten Betreuungskosten ist einzureichen. \nDie Erziehungsberechtigten müssen mit einer Vollmacht die Einwilligung geben, \ndass die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung Einblick in das Steuerregister \nnehmen können.  \n2 Besteht zwischen der Gemeinde und einer Kindertagesstätte oder einer Tages-\nfamilienorganisation eine Kooperationsvereinbarung, so kann das Verfahren ab-\nweichend geregelt werden. \n3 Ungerechtfertigt bezogene Beiträge werden zurückgefordert. \n\n \n\nArt. 12  Kooperationsvereinbarungen \n\n1 In den Kooperationsvereinbarungen werden die Modalitäten zwischen der Stadt \nund den privaten Trägerschaften festgelegt. \n2 Subventioniert werden nur die effektiv von beitragsberechtigten Kindern belegten \nBetreuungstage (Kinderkrippe) bzw. Betreuungsmodule (Tagesstrukturen) bzw. \nBetreuungsstunden (Betreuung in Tagesfamilien). \n3 Die Kindertagesstätte und die Tagesfamilienorganisation haben keinen Rechts-\nanspruch auf eine Mindestzahl beitragsberechtigter Betreuungstage bzw. Betreu-\nungsstunden. \n4 Die Kooperationsvereinbarungen gelten in der Regel für vier Kalenderjahre. Sie \nsehen eine beidseitige Kündigungsfrist von 6 Monaten auf das Ende eines Kalen-\nderjahres vor. \n5 Der Stadtrat kann bei wiederholten Verstössen oder einmalig schwerwiegenden \nVerstössen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder die Missachtung \nder gesetzlichen Grundlagen eine bereits erteilte Kooperationsvereinbarung mit \nsofortiger Wirkung widerrufen. \n\n \n  \n\n\n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf vom 6. Mai 2024 6 \n\nArt. 13  Sistierung der Subventionen \n\nEntzieht die Sozialkommission oder die zuständige Instanz dem Träger die Be-\ntriebsbewilligung oder legt sie Auflagen fest, so ist dies der zuständigen Stelle der \nStadtverwaltung unmittelbar mitzuteilen. Die Subventionen werden für allfällig mit-\nfinanzierte Betreuungsverhältnisse sistiert. \n \n\nV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 14 Ergänzende Bestimmungen \n\nDer Stadtrat kann zu dieser Verordnung wo nötig noch weitere Ausführungsbe-\nstimmungen erlassen.  \n \n\nArt. 15 Zusammenarbeit Stadtrat/Primarschulpflege \n\nDer Stadtrat kann mit der Primarschulpflege Vereinbarungen treffen, damit die Ta-\ngesstrukturen, die Kinderkrippen und die Betreuung in Tagesfamilien sowohl für \nKinder im Vorschulalter wie auch im Schulalter koordiniert und einheitlich sind.  \n \n\nArt. 16 Rechtsschutz \n\nGegen Verfügungen der zuständigen Stelle kann nach den Bestimmungen des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes Einsprache an den Stadtrat erhoben werden. \n \n\nArt. 17 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach \ndem Datum der Genehmigung des Gemeinderates. \n\n \n\nDie vorstehende Kinderbetreuungsverordnung der Stadt Dübendorf wurde am 6. Mai 2024 \nvom Gemeinderat festgesetzt und tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n(Festsetzung amtlich publiziert am 10. Mai 2024) \n \n \n\nNamens des Gemeinderates \n\n \n\n \n\nPatrick Schärli Rico Roffler \n\nGemeindepräsident Gemeinderatssekretär Stv. \n\n \n\n \n\nDübendorf, 6. Mai 2024 \n\n\n


name: Postulat H. Baumann betr. Kinderbetreuung.pdf

text: \n \n\n34 / 2006 \n \n \nHerr \nGemeinderatspräsident \nAndreas Sturzenegger \nBüro Ratssekretär \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n \n \n \n \nGeeren-Gockhausen, 5. Dezember 2006/bau  \n  \n \n \n \nPostulat betreffend Kinderbetreuung und Tagesstrukturen \n \n \nWir laden den Stadtrat ein, darzulegen, wie und wann die Umsetzung des neuen \nVolkschulgesetzes bezüglich Blockzeiten und Tagesstrukturen in Dübendorf erfolgen soll. In \ndiesem Bericht wären insbesondere auch folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Ist der Stadtrat mit der Zielsetzung einverstanden, dass der Ausbau der \nBetreuungsangebote für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt dringend ist und \ndeshalb die Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes so schnell wie möglich \nerfolgen soll? \n \n\n2. Ist in Dübendorf bereits mit der Bedarfsabklärung begonnen worden? Wenn nein, \nwann und in welcher Form geschieht dies? \n \n\n3. Gibt es Quartiere mit einem dringenden Nachholbedarf, wo eine Erweiterung des \nAngebots vorgezogen werden kann, z.B. durch die Schaffung eines zweiten \nMittagstisches oder die Erweiterung eines Hortes?  \n \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, in einem Schulhaus baldmöglichst einen Pilotversuch mit einer \nTagesschule oder einen Schülerclub durchzuführen? \n \n\n5. Ist absehbar, dass die Umsetzung des Volksschulgesetzes auch \nInfrastrukturmassnahmen mit sich bringen wird, die grössere finanzielle \nAuswirkungen haben (Erweiterung Schulhäuser, Bau Aufenthaltsräume, Cafeterias)? \nAus dem Budget 2007 bzw. dem Finanzplan 2006-2011 geht dies nicht hervor.  \n\n \n\n \nHans Baumann \n\nIm Tobelacker 5 \n8044 Geeren \n\n \nTelefon  \n\n044 821 26 66 \nE-Mail  \n\nhabaumann@access.ch \nPC-Konto \n\n17-43311-9 \n \n\n\n\n \n\n \nPostulat Kinderbetreuung/Erstelldatum 05.12.2006 09:22:00 \n\n2\n\n \n \nBegründung \n \nGenügend Plätze für die familienergänzende Kinderbetreuung sowie Tagesstrukturen an den \nSchulen sind ein dringendes Bedürfnis. Dies nicht nur aus gesellschaftlicher Sicht in \nZusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ein gutes Betreuungsangebot \nist auch wirtschaftlich bedeutend und einer der wichtigsten Standortfaktoren für die \nAnsiedlung von Unternehmen und für die Attraktivität von Dübendorf als Wohngemeinde.  \n \nZudem unterstreicht die zunehmende Anzahl von Gewalt- und Missbrauchsdelikten unter \nKindern und Jugendlichen die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche nicht sich selbst bzw. \nder Strasse zu überlassen sondern mehr Betreuungsangebote zu erschwinglichen \nBedingungen zu schaffen.    \n \nDübendorf hat eine grosse Anzahl junger Familien und liegt bezüglich Kinderzahl an fünfter \nStelle aller Gemeinden im Kanton Zürich. Bezüglich Betreuungsangeboten für Kinder liegt \nDübendorf jedoch laut dem jährlich erstellten Betreuungsindex nur auf Platz 22.1  \n \nVergleicht man die Anzahl Betreuungsplätze mit der Anzahl Kinder von 1 bis 13 Jahren, so \nergibt sich für die Stadt Dübendorf, dass nur für 7.6 Prozent dieser Kinder ein Angebot \nvorhanden ist. Im kantonalen Durchschnitt können immerhin 11 Prozent der Kinder betreut \nwerden. Bei den Kindern im Vorschulalter beträgt diese Zahl in Dübendorf 8.8 Prozent, \ngegenüber 9.6 im kantonalen Durchschnitt. Besonders prekär ist die Situation für die \nSchulkinder: Hier können nur 6.6 Prozent von einem Betreuungsangebot profitieren, \ngegenüber 11 Prozent im kantonalen Durchschnitt (und in der Stadt Zürich z.B. 31.6 \nProzent!). \n \nDas neue Volksschulgesetz verpflichtet alle Gemeinden dazu, Blockzeiten einzuführen und \nbedarfsgerechte, familien- und schulergänzende Betreuungsangebote zu schaffen. Dies soll in \nForm von Krippen, Tagesfamilien, Mittagstischen, Horten, Schülerclubs sowie Tagesschulen \nund Tageskindergärten erfolgen. \n \nGemäss Zeitplan des Kantons müssten ab sofort bis spätestens Mitte des nächsten Jahres \nBedarfsabklärungen erfolgen. Dann muss die konzeptionelle Arbeit angegangen und die \nInfrastruktur für die neuen Angebote aufgebaut werden.  Die Einführung umfassender \nTagesstrukturen soll ab Mitte 2009 erfolgen. \n \nFür unsere Stadt ist es wichtig, dass die Verbesserung des Betreuungsangebots sofort in \nAngriff genommen wird und Tagesstrukturen an den Schulen so schnell wie möglich \neingeführt werden. \n \n \nHans Baumann \nFraktion SP/JUSO \n \nund 8 Mitunterzeichnende \n \n\n                                            \n1 Siehe dazu: Statistisches Amt des Kantons Zürich, Gleichstellungskommission des Kantons Zürich, \nBetreuungsindex des Kantons Zürich, Bericht zur Aktualisierung, September 2006 \n\n\n


name: 20220117-MM-Administrativuntersuchung abgeschlossen Empfehlungen liegen vor

text: \n Stadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n \n\nSpezialkommission Begleitung \n\nAdministrativuntersuchung \n\nSozialhilfe Dübendorf \n\nMedienmitteilung der Spezialkommission \n\n \n \n\nBitte beachten Sie die Sperrfrist bis Montag, 24. Januar 2022 um 19 Uhr \n\nDer Bericht wird den Medienschaffenden aufgrund des Umfangs \n\nzur Vorbereitung bereits vor der Gemeinderatssitzung vom \n\n24. Januar 2022 zugestellt. Innerhalb der Sperrfrist und somit bis zur Veröffentlichung des Be-\n\nrichts ist auf die Kontaktaufnahme mit Drittpersonen zu verzichten. \n\n \n\n  \nAdministrativuntersuchung zur Sozialhilfe Dübendorf abgeschlossen; \nEmpfehlungen der Spezialkommission des Gemeinderates liegen vor  \n \nDie vom Gemeinderat eingesetzte Spezialkommission zur Begleitung der Administrativuntersu-\n\nchung im Bereich Sozialhilfe hat den Untersuchungsbericht von Prof. Dr. iur. Poledna sowie \n\nzahlreiche Empfehlungen zur Kenntnisnahme an den Gemeinderat überwiesen. An der Sitzung \n\nvom 24. Januar 2022 befasst sich der Gemeinderat mit den Erkenntnissen aus der Untersuchung \n\nund den Kommissionsempfehlungen. \n\n \n\nAm 2. November 2020 hat der Gemeinderat gestützt auf Anträge des Stadtrats und des Büros des \n\nGemeinderates eine Spezialkommission zur Begleitung der Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dü-\n\nbendorf eingesetzt. Die Kommission setzt sich aus je einem Mitglied der sechs Gemeinderatsfraktionen \n\nzusammen. Die Kommission wurde beauftragt den Untersuchungsauftrag für Prof. Dr. iur. Poledna zu \n\ndefinieren, die Untersuchungsarbeit zu begleiten und Zwischenberichte sowie den Schlussbericht ent-\n\ngegenzunehmen, Empfehlungen an die Exekutivbehörden abzugeben, über die Veröffentlichung des \n\nBerichts zu entscheiden und den Schlussbericht im Gemeinderat vorzustellen. \n\n \n\nDie Spezialkommission hat an zehn Sitzungen seit November 2020 den Untersuchungsauftrag definiert \n\nund präzisiert, zu Zwischenergebnissen konkretisierende Fragen eingereicht, den Bericht ausführlich \n\nberaten und gestützt darauf zahlreiche Empfehlungen erarbeitet. Im Sinne einer möglichst transparen-\n\nten Kommunikation hat die Kommission entschieden, den vollständigen Untersuchungsbericht in ano-\n\nnymisierter Form zu veröffentlichen.  \n\n \nErhebliche Anpassungen und deutliche Professionalisierung notwendig \n\n \n\nWenn aufgrund der zuvor bekannten Vorwürfe auch mit gewissen Missständen in der Abteilung Soziales \n\nzu rechnen war, so sind die Mitglieder der Spezialkommission doch betroffen über das Ausmass und \n\ndie Tragweite, der auf verschiedenen Ebenen festgestellten systematischen Verfehlungen. Entspre-\n\nchend wurde denn auch der Untersuchungsbericht sehr umfangreich und die Arbeit der Kommission \n\naufwändig. Die Kommissionsmitglieder sind sich einig, dass gewisse beschriebene Vorgänge und die \n\nteilweise festgestellte misstrauende Haltung gegenüber den Klientinnen und Klienten nicht dem ent-\n\nspricht, wie die Abteilung Soziales funktionieren und gegen Aussen auftreten sollte.  \n\nDer Bericht zeigt auf, dass nebst strukturellen Mängeln diverse Sicherungs- und Kontrollmechanismen \n\nnicht gegriffen haben und es zu erheblichem Führungsversagen auf verschiedenen Ebenen kam. Die \n\nim Bericht dargelegten Missstände haben zu einem Verlust des Vertrauens in die korrekte Erledigung \n\nu.a. der Sozialhilfeaufgaben geführt.  \n\nDie Kommission hat zahlreiche Empfehlungen zuhanden der Exekutivbehörden erarbeitet, mittels derer \n\ndie zugrundeliegenden Ursachen konkret und nachhaltig angegangen und verbessert werden sollen. \n\nFür die Kommission steht fest, dass erhebliche Anpassungen und eine deutliche Professionalisierung \n\nnotwendig sind. Das Hauptziel ist es einerseits, eine optimal funktionierende Abteilung Sozialhilfe auf-\n\nzubauen und unter anderem dank transparenten Verfahren das Vertrauen der Öffentlichkeit und der \n\n\n\nMitarbeitenden wiederherzustellen. Andererseits soll die Stadt durch strukturelle Anpassungen und Pro-\n\nfessionalisierung generell besser aufgestellt sein, damit solche oder ähnliche Missstände – auch in an-\n\nderen Abteilungen – nicht mehr auftreten können.   \n\n \n\nDie Empfehlungen betreffen verschiedenste Handlungsfelder, z.B. bezüglich der Einarbeitung neuer \n\nBehördenmitglieder, zu finanzadministrativen Aspekten, hinsichtlich notwendiger Verbesserungen der \n\nWohn- und Unterbringungssituationen sowie zur Prüfung der Einreichung einer Strafanzeige wegen \n\nAmtsgeheimnisverletzung. Die detaillierten Ausführungen und Empfehlungen sind dem Beschluss der \n\nSpezialkommission vom 16. Dezember 2021 zu entnehmen. \n\n \nWeiteres Vorgehen: transparente Berichterstattung zur Umsetzung der Empfehlungen gefordert \n\n \n\nDie Arbeit der Spezialkommission endet mit der Abgabe von Empfehlungen an die Exekutivbehörden \n\nbzw. der Vorstellung des Berichts an der Gemeinderatssitzung vom Montagabend, 24. Januar 2022 zu \n\ndessen Kenntnisnahme. Mit der Auswertung des Untersuchungsberichtes und der Ausarbeitung von \n\nEmpfehlungen ist jedoch erst ein erster Schritt zur Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in die \n\nkorrekte Aufgabenerfüllung des Bereichs Sozialhilfe geleistet. Um auf diesem Weg erfolgreich voranzu-\n\nkommen, ist eine transparente Berichterstattung zu den vorgenommenen Verbesserungen essentiell. \n\nDaher fordert die Spezialkommission den Stadtrat und die zukünftige Sozialkommission auf, in den \n\nnächsten Jahren im Rahmen des Geschäftsberichtes der Stadt Dübendorf transparent über die Umset-\n\nzung der Empfehlungen berichten. \n\n \n \n\n \n\nKontakte für Medienanfragen: \n\n \n\nVor der Gemeinderatssitzung vom Montagabend, 24. Januar 2022 werden keine Auskünfte er-\n\nteilt. Am Dienstag, 25. Januar 2022 von 8.30 Uhr – 11 Uhr stehen Ihnen zur Verfügung: \n\n \n\n- Andreas Sturzenegger, Präsident der Spezialkommission, 079 404 01 67, \n\nandreas.sturzenegger@zuerich-gockhausen.ch \n\n \n\n- Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, Leiter Administrativuntersuchung: 044 233 40 30, \n\npoledna@poledna.legal \n \n\n \n\nDübendorf, 17. Januar 2022 \n\n \n\n \n\n\n


name: 20220113-WG-02-Sagentobelbach (öffentliches Gewässer Nr. 2.0

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 13. Januar 2022 tUiOi)f ä,1 Cnrllily f, wAId\n\nGR Geschäfts-Nr. 0212022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nProjektgenehmigung Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standorte\nTobelacher und Rifacher und Bewilligung Nettokredit von Fr. 900'000.00\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. Januar 2022, gestützt Art. 30, Ziff . 1, der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\nDem Projekt Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standort Tobelacher\nund Rifacher, mit Bruttokosten von Fr. 1'640'000.00 und Nettokosten zu Lasten der Stadt Düben-\ndorf von Fr. 900'000.00 wird zugestimmt.\n\n2. Der benötigte Nettokredit von Fr. 900'000.00 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2015-373 Seite 'l\n\n\n\nWEISUNG\n\nln haltsve rzeic h n is\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Zielsetzung..........\n\n3 lnvestitionskosten\n\n4 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\n5 Dringlichkeit...........\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nlm Gerinne des Sagentobelbachs sammeln sich grosse Mengen an Grün- und Totholz, die bei Hoch-\nwasserabflüssen bachabwärts verfrachtet werden können. Das Abflussprofil wird durch zahlreiche\nBrücken und Durchlässe teilweise stark eingeschränkt. Das Hochwasserereignis vom 3. Juli 2012 hat\ngezeigt, dass es aufgrund von Verklausungen an Brücken im Siedlungsgebiet von Stettbach zu Aus-\nuferungen kommen kann, und zwar bereits bei Abflüssen mit einer Wiederkehrperiode von 20-40\nJahren.\n\nMit Verfügung vom 20. Dezember 2013 hat die kantonale Baudirektion die Gefahrenkarte Naturgefah-\nren in der revidierten Fassung für die Stadt Dübendorf erlassen, in der auf mehrere Schwachstellen\nam Sagentobelbach hingewiesen wird. Nebst der Orientierung der Grundeigentümer in gefährdeten\nGebieten ist die Stadt Dübendorf in der Pflicht, das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL)\ninnert zwei Jahren über die erfolgte Massnahmenplanung in Kenntnis zu setzen und diese Massnah-\n'men innerhalb von zehn Jahren umzusetzen\n\nGemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über den Wasserbau ist der Hochwasserschutz in erster Linie\ndurch den Unterhalt der Gewässer und raumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. Erst wenn\ndiese beiden Massnahmen nicht ausreichen, kommen bauliche Lösungen in Betracht. Da in Stettbach\ndie Möglichkeiten für raumplanerische Massnahmen stark eingeschränkt sind, stehen am Sagento-\nbelbach einerseits Massnahmen im Unterhalt und andererseits bauliche Massnahmen im Vorder-\ngrund.\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 15-399 vom 10. Dezember 2015 wurde ein Kredit in der Höhe von\nFr. 87'000.00 bewilligt. Damit wurden Grundlagen und ein Rückhaltekonzept mit einem oder mehre-\nren sinnvollen Standorten für Schwemmholzrechen erarbeitet, um das Hochwasserrisiko in Stettbach\neinzudämmen. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 17-285 vom 24. August 2017 wurde ein Kredit in der Höhe\nvon Fr. 270'000.00 bewilligt. Damit wurden ein Unterhaltskonzept für den Sagentobelbach erarbeitet,\nModellversuche durchgeführt und ein Projekt für Schwemmholzrechen an zwei Standorten erarbeitet.\n\n2015-373 Seite 2\n\n\n\nDas erarbeitete Unterhaltskonzept wird bereits umgesetzt. ln Absprache mit weiteren Beteiligten (A-\nWEL, ALN, Revierförster, Stadt Zürich) wurden als bauliche Massnahme zwei Standorte für\nSchwemmholzrechen vorgeschlagen und auf Stufe Bauprojekt ausgearbeitet. Das Bauprojekt wurde\nam 30. August 2019 zur Vernehmlassung beim AWEL eingereicht. Am 4. Mai 2020 bestätigte das\nAWEL, dass das Projekt mit einer Projektergänzung zu ökologischen Ersatzmassnahmen in die öf-\nfentliche Auflage gehen kann. Die ökologischen Ausgleichsmassnahmen wurden zusammen mit ei-\nnem Landerwerbsplan als Projektergänzung ausgearbeitet.\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 20-358 vom 3. September 2020 genehmigte der Stadtrat das Projekt für\ndie öffentliche Auflage nach $ 1B a des Wasserwirtschaftsgesetzes des Kantons Zürich. Die Pläne\nund die Projektunterlagen lagen vom 16. Oktober bis 16. November 2020 während 30 Tagen öffent-\nlich auf. lnnerhalb der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen.\n\nFür die Projektfestsetzung durch das AWEL und die Zusicherung von Kantons- und Bundesbeiträgen,\nmüssen zuerst das Projekt und die Kosten durch den Stadtrat und den Gemeinderat genehmigt wer-\nden.\n\n2 Zielsetzung\n\nDas Bauprojekt inkl. Kostenvoranschlag liegt nun vor. Auf dessen Basis kann der Stadtrat beim Ge-\nmeinderat die Genehmigung des Baukredits beantragen.\n\nMit Schreiben vom 30. September 2020 hat das AWEL die Projektfestsetzung gestützt auf dem WWG\nin Aussicht gestellt. ln der Projektfestsetzung werden auch die Subventionsbeiträge von Kanton und\nBund zugesichert. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Arbeitshilfe <Finanzierungsmodelle im\n\nWasserbau> und beträgt bei Erfüllung der ntinintalen Atrforderungen 45 o/o (1oo/o Kanton und 35 %\nBund) der beitragsberechtigen Projektkosten.\n\nDie Stadt Zürich ist durch das Projekt betroffen und wurde früh in die Planung des Schwemmholzre-\nchens involviert. Mit Schreiben der Stadt Zürich, ERZ, vom 8. Oktober 2021 wurde eine nachgesuch-\nte Kostenbeteiligung der Stadt Zürich in der Höhe von Fr. 220'000.00 jedoch abgelehnt.\n\nProiektbeschrieb\n\nAm unteren Ende des Sagentobels, oberhalb des Gfellerguts (Standort 2, Tobelacher), ist der Haupt-\nrechen geplant, der bis 400 m3 Lockervolumen aufnehmen kann. Die Modellversuche ergaben, dass\nein Schrägrechen an diesem Standort am besten geeignet ist. Als Nebenrechen für das Zwischenein-\nzugsgebiet und den Seitenbach ist kurz vor Stettbach nach der markanten Rechtskurve beim Böszelg\n(Standort 0, Rifacher), ein V-Rechen geplant, der bis 100 m3 Lockervolumen aufnehmen kann. Für\nbeide Projekte ist die Erstellung von Unterhaltswegen und Böschungssicherungen notwendig.\n\nUnterhalt\n\nDer bauliche Unterhalt für die Schwemmholzrechen liegt bei der Abteilung Tiefbau. Nachdem sich der\nUnterhalt der baulichen Massnahmen eingespielt hat, muss das vorhandene Unterhaltskonzept über'\narbeitet werden.\n\n2015-373 Seite 3\n\n\n\nLanderwerb\n\nAufgrund des effektiv vorhandenen Bachlaufs wird eine Grenzbereinigung durchgeführt. Mit Verfü-\ngung vom 3. Mai 2021 hal das ALN die Flurwege mit Kat.-Nrn.2547 und 2548 im Sinne von $ 115\ndes kantonalen Landwirtschaftgesetzes aufgehoben.\n\nAuf den Grundstücken Kat.-Nrn. 2543,2544 und 2547 wird im Rahmen einer Dienstbarkeit ein Unter-\nhaltsweg mit einer Nutzlast von 40 t zu Gunsten der Stadt Dübendorf auf ca. 300 m2 errichtet.\n\nWährend der Bauphase des Schwemmholzrechens wird am Standort 2, Tobelacher, vorübergehend\neine Gebietsbeanspruchung von 2'293 mz auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 2546, 2543 und 2541\nnötig.\n\nZeitplan\n\n3 lnvestitionskosten\n\nDie Kosten setzen sich gemäss Kostenschätzung der Gossweiler lngenieure AG vom 7. Dezember\n2021 wie folgt zusammen:\n\nJanuar 2022 Beschluss Stadtrat\nJuli 2022 Beschluss Gemeinderat\nSeptember 2022 Festsetzunq durch Baudirektion\nMär22023 Beginn Bauarbeiten Standort 2\n\nFischschonzeit Oktober bis April ist zu berücksichtigen\nJuni 2023 Beginn Bauarbeiten Standort 0\n\nFischschonzeit Oktober bis April ist zu berücksichtigen\nEnde2023 Abschluss der Bauarbeiten\n\nStandort 2, Tobelacher\nGrund und Rechte Fr 35'000.00\n\nTiefbauarbeiten Fr 430'000.00\n\nNebenarbeiten Fr 45'000.00\n\nNebenkosten und Drittleistunqen Fr 170'000.00\n\nTechnische Kosten Fr 180'000.00\n\nZwischentotal Fr 860'000.00\n\nStandort 0, Rifacher\nGrund und Rechte Fr 15'000.00\n\nTiefbauarbeiten Fr 430'000.00\n\nNebenarbeiten Fr 35'000.00\n\nNebenkosten und Drittleistunqen Fr 35'000.00\n\nTechnische Kosten 145',O00.00\n\nZwischentotal Fr 660'000.00\n\nTotalexkl. MwSt. Fr 1'520',O00.00\n\nMWSI. 7.7o/o und Rundung 120'000.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr 1'640'000.00\n\n2015-373 Seite 4\n\n\n\nKostenteiler\n\nGemäss der Arbeitshilfe <Finanzierungsmodelle im Wasserbau> (2016) und der <Praxishilfe Wasser-\nbau> (2018) des AWEL werden sich die Staats- und Bundesbeiträge an das Projekt auf mindestens\n45 % der Gesamtkosten von Fr. 1'640'000.00 belaufen. Die Nettokosten der Stadt Dübendorf erge-\nben sich somit wie folgt:\n\nDie einmaligen Ausgaben von Fr. 900'000.00 (inkl. MwSt) sind im Budget bzw. Finanzplan 2021-\n2024, Konlo 4620 . 502000. I R002 36, e i n geste I I t.\n\nFolqekosten\n\nTotal Proiektkosten inkl. MwSt. Fr 1'640',000.00\nMinimale Kantons- und Bundesbeiträqe (45 Yo\\ Fr 740',000.00\nNettokosten Stadt Dü bendorf Fr 900'000.00\n\nAnschaffu Nutzu auer in o/o Kosten in Fr\n\nKapitalfolqekosten\nSchwem m holzrechen Sagentobel-\nbach\n\n900'000.00 50 Jahre 2.0 % 1B'000.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 18',000.00\n\nBetriebliche Folgekosten\nRäumunq von Schwemmholz 5'000.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro Betriebsjahr) 0.00\n\nlndirekte Folqekosten\nKeine 0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 23'000.00\n\nDie aus dem Projekt resultierenden betrieblichen Folgekosten von Fr. 5'000.00 sind im Budget 2023\nauf Konto 4620.31 4200, vorzusehen.\n\n4 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget/Finanzplan 2022-2024 wie folgt eingestellt:\n\nFür die Ausarbeitung des Bauprojekts sind bis Ende 2020 Kosten von Fr. 360'866.05 angefallen\n\n2021 2022 2023 Total\n4620.502000.1R0023b 20'000.00 100'000.00 330'000.00 450'000.00\n\n20't5-373 Seite 5\n\n\n\n1\n\n5 Dringlichkeit\n\nDie Stadt Dübendorf wurde mitderVerfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 20. Dezem-\nber 2013 verpflichtet, innerhalb von zehn Jahren Massnahmen gegen die Schwachstellen, welche in\nder Gefahrenkarte Naturgefahren aufgezeichnet sind, zu ergreifen.\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDem Projekt <Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standort Tobelacher\nund Rifacheu, mit Bruttokosten von Fr. 1'640'000.00 und Nettokosten zu Lasten der Stadt Dü-\nbendorf von Fr. 900'000.00 wird zugestimmt.\n\n2. Der benötigte Nettokredit von Fr. 900'000.00 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nDübendorf, 13. Januar 2022\n\nStadtr t Dübendorf\n\n,I\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nn Kunz\n\n2015-373 Seite 6\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. O2l2O22\n\nProjektgenehmigung Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standorte\nTobelacher und Rifacher und Bewilligung Nettokredit von Fr. 900'000.00\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2015-373 Seite 7\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 021 2022\n\nProjektgenehmigung Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standorte\nTobelacher und Rifacher und Bewilligung Nettokredit von Fr. 900'000.00\n\n1. Weisung vom 13. Januar 2022\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 22-30 vom 13. Januar 2022\n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 15-399 vom 10. Dezember 2015\n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 17-285 vom 24. August 2017\n\n5. Stadtratsbeschluss Nr. 20-358 vom 3. September 2020\n\n6. Verfügung Baudirektion des Kanton Zürich vom 20. Dezember 2013\n\n7. Anordnung zur öffentlichen Planauflage, AWEL, vom 30. September 2020\n\nB. Ablehnung Beitragszusicherung Stadt Zürich, vom 8. Oktober 2021\n\n9. Technischer Bericht mit Anhängen A bis H vom 7. Dezember 2021\n\n10. Plan 01: Einzugsgebiet und Schwemmholzpotential, 1:10'000, vom 7. Dezember 2021\n\n11. Plan 02: Standort 2, Situationsplan, 1:500, vom 7. Dezember 2021\n\n12.. Plan 03: Standort 2, Situationsplan, 1:100, vom 7. Dezember 2021\n\n13. Plan 04: Standort 2, Quer- und Längsschnitte 1:100, vom 7. Dezember 2021\n\n14. Plan 05: Standort 0, Situationsplan, 1:500, vom 7. Dezember 2021\n\n15. Plan 06: Standort 0, Situationsplan, 1:100, vom 7. Dezember 2021\n\n16. Plan 07: Standort 0, Quer- und Längsschnitte 1 :100, vom 7. Dezember 2021\n\n17. Plan 0B: Standort 2, Landerwerb, Situation, 1:500, vom 7. Dezember 2021\n\n18. Technischer Bericht, Bauprojekt ökologische Ausgleichsmassnahmen, 15.11.2021\n\n19. Plan 01:Schematische Darstellung Massnahmen, Situationsplan, 1:200, vom 19. März2O21\n\n20. Plan 02: Schematische Darstellung Massnahmen, Längenprofil, 1:200/50, vom 17. August\n2021\n\n2015-373 Seite 8\n\n\n\n21. Plan 03:Schematische Darstellung Massnahmen, Querprofile, 1:50, vom 19.Mär22021\n\n22. Unterhaltskonzept Sagentobelbach, Sieber & Liechti, 6. September 2018\n\n23. Massgebende Hochwasserabflüsse am Breiti- und Sagentobelbach in Dübendorf, Scherrer AG,\nSeptember 2017\n\n24. Modellversuche Holzrückhalt Sagentobelbach, HSR, 16.1 1.2018\n\n25. Resultate geologische Baugrunduntersuchung (Sonderdossier), JäckliGeologie 20.04.2018\n\n26. Verfügung Kanton Zürich, Aufhebung von Flurwegen, vom 3.Mai2021\n\nt.2415-373 Seite I\n\n\n


text: \n \n\nPlanwerkstadt AG, Zürich  10230_08_200529_Vorschriften.docx \n\n \n \nPrivater Gestaltungsplan \nWohnüberbauung am Chriesbach \n \nDübendorf, Kanton Zürich \n \n \n\nVorschriften \n\n29. Mai 2020 \n\n \n \n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am: \n \nNamens des Gemeinderates \n \nDer Präsident: \n \n \n ..............................................................................  \n\nReto Heeb \n\nDübendorf, den ..................................................  \n \n \n \nDie Ratssekretärin: \n \n \n ...............................................................................  \n\nEdith Bohli \n\n \n \n\nVon der Baudirektion genehmigt am: \n \nFür die Baudirektion: ..........................................  \n\n ...............................................................................  \n \nBDV-Nr. ................................................................  \n\n \n \n\nDer Grundeigentümer: \n \n \n ...............................................................................  \n\nAntonio Cerra, Wilen bei Wollerau \n\n \n\n \n \n \n\n\n\nStadt Dübendorf: Privater Gestaltungsplan Wohnüberbauung am Chriesbach \n\n 1 \n\n A. Allgemeine Bestimmungen \n\nZweck Art. 1 1 Der private Gestaltungsplan Wohnüberbauung am Chries-\nbach (nachfolgend Gestaltungsplan) schafft die bau- und planungs-\nrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer städtebaulich \nund architektonisch qualitativ überdurchschnittlichen Wohnüberbau-\nung mit Gewerbeanteil. \n \n2 Der Gestaltungsplan bezweckt insbesondere namentlich: \na. eine der Lage angemessene bauliche Dichte und Gebäudehöhe; \nb. eine erhöhte Wohnqualität; \nc. qualitativ hochwertige, den Bedürfnissen der Bewohner und Be-\n\nschäftigten entsprechende Freiräume mit hoher Aufenthaltsqua-\nlität sowie besonders guter Gestaltung und Anbindung an den \nbestehenden Uferfreiraum des Chriesbachs; \n\nd. die Sicherstellung von Gemeinschaftsräumen für die Bewohner-\nschaft; \n\ne. Die Sicherung einer zweckmässigen Erschliessung unter Berück-\nsichtigung der kantonalen und regionalen Mobilitätszielsetzun-\ngen; \n\nf. die Erfüllung eines hohen Energiestandards. \n\nBestandteile Art. 2 1 Der Gestaltungsplan besteht aus den nachfolgenden Vor-\nschriften und dem Situationsplan im Massstab 1:500. \n \n2 Der Bericht nach Art. 47 RPV hat wegleitenden Charakter und dient \nals Grundlage für die Beurteilung von Bauten, Umgebung und Er-\nschliessungsanlagen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens. \n \n3 Das aus dem Projektwettbewerb hervorgegangene Siegerprojekt \n«Tilda» vom 30.03.2020 von Michael Meier und Marius Hug Architek-\nten AG dient als Richtprojekt und definiert die anzustrebenden Quali-\ntäten und baulichen Standards. \n\nGeltungsbereich Art. 3 Die nachstehenden Bestimmungen gelten für den im Situati-\nonsplan bezeichneten Geltungsbereich. Er umfasst das Grundstück \nKat. Nr. 17312 mit einer Grundstücksfläche von 3'672 m2. \n\nGeltendes Recht Art. 4 1 Soweit der Gestaltungsplan nichts Abweichendes festlegt, \ngelten die Bestimmungen der Bau- und Zonenordnung (BZO). \n \n2 Vorgehendes kantonales und eidgenössisches Recht bleibt vorbe-\nhalten. \n \n3 Für den Gestaltungsplan gelten die Baubegriffe gemäss Planungs- \nBaugesetz (PBG) in der Fassung bis 28. Februar 2017. \n\n\n\nStadt Dübendorf: Privater Gestaltungsplan Wohnüberbauung am Chriesbach \n\n 2 \n\n B. Bau- und Nutzungsvorschriften \n\nNutzweise Art. 5 1 Innerhalb des Geltungsbereichs sind Wohnnutzungen sowie \nmässig störende Dienstleistungs- und Gewerbenutzungen wie bspw. \nBüros, Ateliers, Praxen, Bildungseinrichtungen und Läden zulässig. \n \n2 Nicht zulässig sind stark verkehrserzeugende Nutzungen wie bspw. \nGrossverteiler. \n \n3 Der Anteil an Wohnnutzungen beträgt mind. 50% und der Anteil an \nDienstleistungs- und Gewerbenutzungen beträgt mind. 25% der Ge-\nsamtnutzfläche gemäss Art. 39b BZO. \n \n4 Die Dienstleistungs- und Gewerbenutzungen sind vorwiegend im \nGebäudesockel in den untersten Vollgeschossen zu realisieren. \n \n5 Es sind mind. 90 m2 als der Freizeit dienende Gemeinschaftsmehr-\nzweckräume zu realisieren. Diese müssen einen direkten Zugang zu \neinem Freiraum oder einer begehbaren Dachfläche aufweisen. \n\nGesamtnutzfläche Art. 6 1 Die innerhalb des Geltungsbereichs max. erlaubte Gesamt-\nnutzfläche gemäss Art. 39b BZO beträgt 7’220 m2. \n \n2 Für verglaste Loggien ohne heiztechnische Installationen sind zu-\nsätzlich max. 600 m2 zulässig. \n\nBaubereiche für \nHauptgebäude \n\nArt. 7 1 Hauptgebäude sind innerhalb der im Situationsplan be-\nzeichneten Baubereiche A und B zu erstellen. \n \n2 Es darf auf die Baubereichsgrenzen gebaut werden. \n \n3 Im Baubereich A ist ein Hochhaus gemäss § 282 PBG zulässig. \n \n4 Kleinbauten wie bspw. Unterstände für Zweiradabstellplätze dürfen \ninnerhalb des Geltungsbereichs insgesamt max. 50 m2 für Gebäu-\ndegrundfläche beanspruchen. \n\nHaupteingänge Art. 8 1 Die Haupteingänge zu den Wohn- und Gewerbebauten \nsind an den im Situationsplan ungefähr bezeichneten Lagen vorzu-\nsehen. \n \n2 Die beiden Haupteingänge im Baubereich A sind gebäudeintern \nmit einer durchgehenden Erschliessungszone zu verbinden. \n\n\n\nStadt Dübendorf: Privater Gestaltungsplan Wohnüberbauung am Chriesbach \n\n 3 \n\nMantellinien Art. 9 1 Oberirdische Gebäude und Gebäudeteile sind innerhalb \nder Mantellinien zulässig. Die Mantellinie bestimmt sich durch Baube-\nreich und der im Situationsplan (Schnitt A-A) bezeichneten max. Hö-\nhenkote in m ü. M. \n \n2 Im Baubereich A dürfen folgende Gebäudeteile über die max. Hö-\nhenkote in m ü. M. hinausragen: \na. technisch bedingte Dachaufbauten, wie Liftüberfahrten, Kamine, \n\nAbluftrohre sowie Dachaufgänge und Fassadenreinigungsanla-\ngen im technisch notwendigen Minimum; \n\nb. feste Brüstungen oder andere Formen der Absturzsicherung bis \n1.2 m, sofern die Dachflächen begehbar gemacht werden; \n\nc. Anlagen für die Nutzung von Sonnenenergie bis zu 1.5 m Höhe. \n \n3 Im Baubereich B dürfen folgende Gebäudeteile über die max. Hö-\nhenkote in m ü. M. hinausragen: \na. technisch bedingte Dachaufbauten, wie Kamine, Abluftrohre so-\n\nwie Dachaufgänge im technisch notwendigen Minimum; \nb. feste Brüstungen oder andere Formen der Absturzsicherung bis \n\n1.2 m, sofern die Dachflächen begehbar gemacht werden; \nc. Anlagen für die Nutzung von Sonnenenergie bis zu 1.5 m Höhe; \nd. dem Aufenthalt dienende feste Einrichtungen (Pergola, Schat-\n\ntenspender und dergleichen). \n\nUnterirdische Bauten \nund Anlagen \n\nArt. 10 1 Unterirdische Bauten und Anlagen sind innerhalb der Bau-\nbereiche A und B sowie dem im Situationsplan bezeichneten Bereich \nfür unterirdische Bauten und Anlagen zulässig. \n \n2 Unterirdische Anlagen zur Versickerung von Regenwasser, zur Ab-\nfallentsorgung sowie zur Energiegewinnung sind im gesamten Gel-\ntungsbereich zulässig. \n\nGeschosszahl Art. 11 1 Die Anzahl Geschosse ist innerhalb der Mantellinien frei. \n \n2 Sämtliche Geschosse sind als Vollgeschosse auszubilden. Zurückge-\nsetzte Dachgeschosse und Attika gemäss § 275 PBG sind nicht ge-\nstattet. \n\nGebäudelänge und \nZuschläge \n\nArt. 12 1 Die Gebäudelänge ist innerhalb der Baubereiche frei. \n \n2 Allfällige Mehrlängen- und Mehrhöhenzuschläge finden keine An-\nwendung. \n\nZusammenbauen Art. 13 In den Baubereichen A und B müssen Gebäude bis auf eine \nHöhe von mind. 7 m ab dem gestalteten Boden zusammengebaut \nwerden. Davon ausgenommen sind Lichthöfe im Baubereich B. \n\n\n\nStadt Dübendorf: Privater Gestaltungsplan Wohnüberbauung am Chriesbach \n\n 4 \n\nDachflächen Art. 14 Eine Mindestfläche von 175 m2 der Dachfläche im Baube-\nreich B ist als begehbare Dachterrasse auszugestalten. \n\nFreiflächenziffer Art. 15 Die Freiflächenziffer innerhalb des Geltungsbereichs beträgt \nmind. 20%. \n\n C. Freiraum \n\nVorzone \nÜberlandstrasse \n\nArt. 16 1 Die im Situationsplan bezeichnete Vorzone Überland-\nstrasse dient als multifunktionale Infrastruktur- und Mischverkehrsflä-\nche zur Grundstückserschliessung, Parkierung und Anlieferung sowie \nals Vorbereich für die angrenzenden Erdgeschosse. \n \n2 Mind. 20% der Vorzone Überlandstrasse sind zu begrünen. \n \n3 Innerhalb der Vorzone Überlandstrasse sind feste Einrichtungen für \nNutzungen der Aussengastronomie (Pergola, Schattenspender und \ndergleichen) sowie für andere mässig störende Dienstleistungs- und \nGewerbenutzungen zulässig. \n\nAufweitung \nChriesbachweg \n\nArt. 17 1 Die im Situationsplan als Aufweitung Chriesbachweg be-\nzeichnete Fläche muss so gestaltet werden, dass sie als Teil des öf-\nfentlichen Uferfreiraums wahrgenommen wird. \n \n2 Die Fläche ist so auszustatten und zu gestalten, dass sie eine hohe \nAufenthaltsqualität aufweist. Auf versiegelte Flächen ist zu verzich-\nten. \n \n3 Die Fläche muss öffentlich zugänglich sein. \n\nSiedlungsfreiraum Art. 18 1 Die im Situationsplan als Siedlungsfreiraum bezeichnete \nFläche dient als Spiel-, Ruhe- und Gartenfläche. \n \n2 Eine Fläche von mind. 130 m2 ist als Kinderspielplatz herzurichten. \n\nBegrünung Art. 19 1 Sämtliche Freiräume sind mit standortgerechter Bepflan-\nzung zu begrünen und haben eine sich am Richtprojekt orientierende \nAnzahl gross- und mittelkronige Bäume aufzuweisen. Die Bäume sind \nbei Abgang im Sinne des Richtprojekts zu ersetzen. \n \n2 Für Baumstandorte ist genügend Wurzelraum zu belassen. Zur \nPflanzung von gross- und mittelkronigen Bäumen auf unterbauten \nFlächen muss eine zusammenhängende Überdeckung mit einer Auf-\nbaustärke von mindestens 1.2 m eingehalten werden. \n\n\n\nStadt Dübendorf: Privater Gestaltungsplan Wohnüberbauung am Chriesbach \n\n 5 \n\n \n3 Die im Situationsplan als Strassenbäume bezeichnete Bepflanzung \nhat entlang der Ueberlandstrasse mindestens vier mittel- bis gross-\nkronige Bäume aufzuweisen. \n\nFreiraumkonzept Art. 20 1 Zusammen mit dem Baugesuch ist ein Freiraumkonzept \neinzureichen, welches Aussagen über die Gestaltung der Grünflä-\nchen, der Spiel- und Ruheflächen, der Fusswege, der Parkierung, der \nRetentionsflächen sowie für die Bepflanzung der Bäume macht. \n \n2 Das Freiraumkonzept hat den Nachweis für einen hochwertigen \nund ökologisch wertvollen Freiraum mit einer hohen Biodiversität zu \nerbringen. \n\n D. Gestaltung \n\nBauten und Anlagen Art. 21 Bauten, Anlagen und deren Umschwung sind für sich und in \nihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Um-\ngebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass \neine besonders gute Gesamtwirkung erreicht wird. Diese Anforde-\nrung gilt auch für Materialien, Farben, Beleuchtung, Dachlandschaft, \nAbgrabungen und Aufschüttungen. \n\nDachgestaltung Art. 22 Technisch bedingte Dachaufbauten sind soweit wie möglich \nund wirtschaftlich tragbar zusammenzufassen und von den Fassaden \num mindestens ihre eigene Höhe zurückzuversetzen. \n\nHindernisfreies Bauen Art. 23 Alle Bauten und Anlagen sowie öffentlich zugängliche Frei-\nräume müssen hindernisfrei zugänglich sein. \n\n E. Erschliessung und Parkierung \n\nErschliessung motorisierter \nVerkehr \n\nArt. 24 1 Die im Situationsplan bezeichnete Vorzone Überland-\nstrasse kann durch Motorfahrzeuge zu Zwecken der Arealerschlies-\nsung, zur Parkierung sowie zur Anlieferung im Einbahnverkehr befah-\nren werden. \n \n2 Die Zu- und Wegfahrten für den motorisierten Verkehr erfolgen an \nden im Situationsplan ungefähr bezeichneten Lagen. \n\n\n\nStadt Dübendorf: Privater Gestaltungsplan Wohnüberbauung am Chriesbach \n\n 6 \n\nAutoabstellplätze Art. 25 1 Die Anzahl Fahrzeugabstellplätze für Motorfahrzeuge be-\nrechnet sich nach der jeweils gültigen kantonalen Wegleitung zur Re-\ngelung des Parkplatzbedarfs in kommunalen Erlassen. \n \n2 Die Anzahl Autoabstellplätze ist auf insgesamt 62 Plätze zu be-\nschränken. \n \n3 Fahrzeugabstellplätze für Motorfahrzeuge sind grundsätzlich unter-\nirdisch bzw. innerhalb der Hauptgebäude anzuordnen. \n \n4 Für Besucherinnen und Besucher und für die Kundschaft können \nmax. 8 oberirdische Fahrzeugabstellplätze innerhalb der Vorzone \nÜberlandstrasse angeordnet werden. Davon ist mind. ein rollstuhlge-\nrechter Fahrzeugabstellplatz für Besucher und Kunden zu realisieren. \n\nZweiradabstellplätze Art. 26 1 Es ist eine Mindestanzahl von 145 Zweiradabstellplätzen zu \nrealisieren. Davon sind mind. 60% oberirdisch im Gebäudeinnern  \noder im Aussenraum anzuordnen. \n \n2 Mind. 50% der Zweiradabstellplätze im Aussenraum müssen ge-\ndeckt und abschliessbar sein. \n\nNotzufahrt Art. 27 Die Notzufahrt zu den Wohn- und Gewerbebauten hat an \nder im Situationsplan ungefähr bezeichneten Lage zu erfolgen. \n\n F. Umwelt \n\nEnergieversorgung Art. 28 1 Max. 30% des zulässigen Energiebedarfs darf mit fossiler \nEnergie abgedeckt werden. \n \n2 Zusammen mit dem Baugesuch ist ein Energiekonzept einzureichen. \n\nEnergiestandard Art. 29 1 Die zum Zeitpunkt der Baueingabe gültige gewichtete \nEnergiekennzahl EHWLK (für Wohnen MFH = 35 kWh/m2a) ist für Neu-\nbauten zu erreichen. Zusätzlich sind die zum Zeitpunkt der Bauein-\ngabe gültigen Anforderungen Minergie-P an die Photovoltaik zu er-\nfüllen. Die Energiekennzahl muss kalkulatorisch von externen Exper-\nten im Rahmen der Baueingabe nachgewiesen werden. \n \n2 Die zum Zeitpunkt der Baueingabe gültigen Anforderungen Miner-\ngie-P an die Photovoltaik sind zu erfüllen. Die Minergiekennzahl muss \nkalkulatorisch von externen Experten im Rahmen der Baueingabe \nnachgewiesen werden. \n\n\n\nStadt Dübendorf: Privater Gestaltungsplan Wohnüberbauung am Chriesbach \n\n 7 \n\nLärmempfindlichkeitsstufe Art. 30 1 Der gesamte Geltungsbereich wird der Empfindlichkeits-\nstufe III gemäss Art. 43 der eidgenössischen Lärmschutzverordnung \nvom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) zugeschrieben. \n \n2 Die Einhaltung der Lärmschutzverordnung ist im Rahmen des Bau-\ngesuchs nachzuweisen. \n\nLärmschutzanlagen Art. 31 Lärmschutzwände oder Lärmschutzwälle sind nicht zulässig. \n\nLichtemissionen Art. 32 Bei der Ausgestaltung und dem Betrieb von Beleuchtungen \nim Aussenraum sind Massnahmen zur Vermeidung unnötiger Lichte-\nmissionen vorzusehen. \n\nHochwasserschutz Art. 33 Wo eine Gefährdung durch Hochwasser besteht, sind die \nGrundeigentümer verpflichtet, eigenverantwortlich die nötigen \nSchutzmassnahmen zu treffen. \n\nKehrichtbeseitigung Art. 34 Für die Kehrichtbeseitigung werden Unterflur-Abfallentsor-\ngungsanlagen erstellt. Diese haben sich besonders gut in die Umge-\nbung einzuordnen und müssen Bestandteil des Freiraumkonzepts \nsein. \n\nÖkologischer Ausgleich Art. 35 1 Bauten, Anlagen und Umschwung sind im Hinblick auf den \nökologischen Ausgleich im Sinne von Art. 18b des Bundesgesetzes \nüber den Natur- und Heimatschutz (NHG) und Art. 15 der Verord-\nnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV) sowie hinsichtlich Be-\ngrünung im Sinne von § 76 PBG zu optimieren. \n \n2 Der nicht als begehbare Terrasse genutzte Bereich des Flachdachs \nim Baubereich B ist mit standortgerechter Bepflanzung ökologisch \nwertvoll zu begrünen. Die Pflicht besteht, soweit dies technisch und \nbetrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. \n\nEntwässerung Art. 36 1 Das im Geltungsbereich anfallende unverschmutzte Re-\ngenwasser ist, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich trag-\nbar ist, gemäss Ziffer 2.73 des Anhangs zur besonderen Bauverord-\nnung I (BBV I) in geeigneter Weise über Versickerungs- und Reten-\ntionsflächen dem Grundwasser zuzuführen. \n \n2 Regenwasser, das nicht zur Versickerung gebracht werden kann \noder darf, ist im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes über den Schutz \nder Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GschG) abzuleiten. \n\n\n\nStadt Dübendorf: Privater Gestaltungsplan Wohnüberbauung am Chriesbach \n\n 8 \n\n G. Schlussbestimmungen \n\nAufhebung Dienstbarkeit Art. 37 Spätestens bei Rechtskraft der Baubewilligung muss die \nDienstbarkeit für das Parkplatzbenutzungsrecht auf dem Grundstück \nKat.-Nr. 17359 aufgehoben sein. \n\nInkrafttreten Art. 38 Der private Gestaltungsplan Wohnüberbauung am Chries-\nbach wird mit Rechtskraft der kantonalen Genehmigung verbindlich. \nDie Exekutive publiziert das Datum der Inkraftsetzung gemäss § 6 \nPBG. \n\n \n\n\n


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