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text: \nKanton Zürich \nBaudirektion \nAmt für Raumentwicklung \n\nWilhelm Natrup \nAmtschef / Kantonsplaner \n\nStadt Dübendorf \nPlanungsamt \nHerr Marco Forster \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nKontakt: \nJosua Raster \nStv. AULeiter Rechtsdienst \nStampfenbachstrasse 12 \n8090 Zürich \nTelefon +41 43 259 54 72 \njosua. raster@bd .zh .ch \nwww.are.zh.ch \n\nReferenz-Nr.: \nARE 17-0028 \n\n1 Feb. 2017 \n\nErhebung Mehrwertabgabe durch Gemeinde - Ihre Anfrage vom 4. Januar \n2017 \n\nSehr geehrter Herr Forster \n\nMit E-Mail vom 4. Januar 2017 an unseren Rechtsdienst stellen Sie im Zusammenhang mit \nder laufenden Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) von Dübendorf zwei Fragen \nzur Genehmigungsfähigkeit kommunaler Mehrwertausgleichsregelungen. Diese beantwor\nten wird Ihnen - aufgrund der Tragweite förmlich - gerne wie folgt: \n\n1. Ist zum jetzigen Zeitpunkt eine kommunale Mehrwertausgleichsregelung als Teil einer \nBZO-Teilrevision genehmigungsfähig, welche unmittelbar nach Rechtskraft der BZO-\nTeilrevision in Kraft treten würde, obwohl ein kantonales Mehrwertausgleichsgesetz noch \nnicht beschlossen wurde? \n\nMit Urteil 2C_886/2015 vom 16. November 2016 hat das Bundesgericht eine kommunale \nMehrwertregelung der Gemeinde Münchenstein (BL) als zulässig beurteilt. Da der Kanton \nZürich dem in Art. 5 des Raumplanungsgesetzes verankerten Gesetzgebungsauftrag zum \njetzigen Zeitpunkt ebenfalls noch nicht nachgekommen ist, ist mit Blick auf die übrigen im \nUrteil ausgeführten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen, dass die Stadt Dübendorf jetzt \neine eigene Mehrwertabgabe mit allen notwendigen Regelungen einführt. \n\nEine andere Frage ist hingegen, ob es gelingt, eine solche Mehrwertabgabe als Teil der \nBZO-Teilrevision innert nützlicher Frist, d.h. vor Erlass des kantonalen Mehrwertaus\ngleichsgesetzes, zur Genehmigung vorzulegen. Diesbezüglich ist zu beachten, dass die \nGesetzgebungsarbeiten für das kantonale Mehrwertausgleichsgesetz in vollem Gang sind. \nDer Regierungsrat wird voraussichtlich noch dieses Jahr eine Vorlage an den Kantonsrat \nüberweisen, die unserer Einschätzung nach mit grosser Wahrscheinlichkeit in zentralen \nPunkten dem Vernehmiassungsentwurf folgen wird, der Ihnen bekannt sein dürfte (vgl. \nwww.are.zh.ch/mehrwertausgleich). Selbst wenn die kommunalen Mehrwertausgleichsre\ngelungen noch vordem Inkrafttreten des kantonalen Gesetzes (geplant im Frühjahr 2019) \ngenehmigt werden könnten, ist sehr wahrscheinlich, dass diese in einer weiteren Änderung \nan den durch das kantonale Mehrwertausgieichsgesetz dannzumal gegebenen Rahmen für \nkommunale Regelungen anzupassen wären oder sie gar durch kantonales Übergangsrecht \naufgehoben würden. Das ist im Ergebnis der Rechtssicherheit abträglich und deshalb aus \nunserer Sicht nicht zu empfehlen. \n\n\n\nBaudirektion \n2/2 \n\n2. Ist zum jetzigen Zeitpunkt eine kommunale Mehrwertausgleichsregelung als Teil einer \nBZO-Teilrevision genehmigungsfähig, welche zusammen mit dem kantonalen Mehrwert\nausgleichsgesetz in Kraft treten würde? \n\nEine solche Regelung bezweckt nach unserem Verständnis die Sicherung von jetzt durch \nPlanungsänderungen geschaffenen Mehrwerten mit Blick auf das zukünftige kantonale \nMehrwertausgleichsregime. Die Tragweite einer solchen Regelung ergibt sich streng ge\nnommen erst im Verbund mit dem noch zu erlassenden kantonalen Mehrwertausgleichs\ngesetz. Diesbezüglich stellt sich auch die Frage, inwieweit sie einer Rückwirkung des kan\ntonalen Rechts gleichkommen würde. Soweit eine Rückwirkung überhaupt zulässig wäre, \nwürde die Wirksamkeit dieser Regelung davon abhängen, ob das kantonale Recht diesen \nbereits erlassenen kommunalen Regelungen Raum lassen würde. Da dies zum Zeitpunkt \nder Genehmigung noch nicht absehbar ist, könnte eine solche Regelung nach unserer heu\ntigen Auffassung nicht genehmigt werden. \n\nWir hoffen, dass Ihnen diese Ausführung bei der Klärung des weiteren Vorgehens dienlich \nsind. \n\nFreundliche Grüsse \n\nJosua Raster \n\nKopie an \n- GS-Stab \n- ARE-RP \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 25.06.2020\n\n20-245 81.3.4\nPrivater Gestaltungsplan am Chriesbach und Teilrevision Giessen Nord\nZustimmung\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDas Grundstück Kat.-Nr.17312 mit einer Grundstücksfläche von 3'672 m2befindet sich zwischen der\nÜberlandstrasse und dem Chriesbach und ist der lndustrie- und Gewerbezone (lG2) zugeordnet. Das\nGrundstück inklusive dem darauf stehenden Gewerbegebäude befindet sich im Privatbesitz von An-\ntonio Cerra. Der Eigentümer möchte auf diesem Areal Wohnnutzungen in einem städtischen, dichten\nNeubau und unterschiedliche Gewerbenutzungen durch flexible Grundrisse realisieren. Die neue\nWohnüberbauung am Chriesbach soll zu einer qualitätsvollen Siedlungsentwicklung nach innen und\neiner Neuorientierung der Umgebung zu einem gut durchmischten und belebten Quartier beitragen.\nDie Entwicklung des Areals entspricht der Stossrichtung der übergeordneten Planungsinstrumente für\ndas Zentrumsgebiet entlang der Glattalbahn zwischen Wallisellen , Zürich, Dübendorf-Stettbach.\n\nDa Wohnen in der heute geltenden lG2 nicht zulässig ist, ist für die Umsetzung des Projektes zuerst\neine Anpassung der Nutzungsplanung (Aufstellung eines Gestaltungsplans und Zonenplanänderung)\nerforderlich. Der Kanton hat angeregt, dass nicht nur die eine Parzelle umgezont wird, sondern eine\nTeilrevision der Nutzungsplanung für ein grösseres Gebiet gemacht werden soll. Diese Teilrevision ist\nder Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung vorgezogen, welche in der Legislatur 2018 -\n2022 ertopen wird. Gemäss den übergeordneten Planungsinstrumenten sollen sich die Gebiete\nGiessen, Zwicky, Chriesbach in ein Zentrumsgebiet entwickeln. Da das Grundstück von Antonio Cer-\nra der Auslöser für die Teilrevision der Richt- und Nutzungsplanung ist, wird der private Gestaltungs-\nplan und die Teilrevision gleichzeitig eingereicht. Da sich der private Gestaltungsplan nicht im Rah-\nmen der gültigen Nutzungsplanung hält, liegt sowohl diese Festsetzung als auch jene der Teilrevision\nin der Kompetenz des Gemeinderates.\n\nErwägungen\n\nMit Beschluss vom 7. November 2019 (SRB-Nr. 19-415) verabschiedete der Stadtrat den privaten\nGestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach" und die Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung\nGiessen Nord zur öffentlichen Auflage und Anhörung sowie zur kantonalen Vorprüfung (Mitwirkungs-\nverfahren nach $ 7 PBG). Die Auflagefrist erstreckt sich vom 19. November 2019 bis zum 29. Januar\n2020. Gleichzeitig wurde die Vorlage durch das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich vorge-\nprüft. lnnert der Auflagefrist sind insgesamt 10 Einwendungen eingegangen. Das Amt für Raument-\nwicklung formulierte in seinen Vorprüfungsberichten für den privaten Gestaltungsplan und die Teilre-\nvision vom 13. März 2O2O einzelne Anträge technischer Natur (Gewässer, Parkierung, Bepflanzung)\nlnsgesamt erachtet das Amt für Raumentwicklung die Vorlage als genehmigungsfähig. lm Erläutern-\nden Bericht auf Seite 44 wurden die Einwendungen und Anträge abgehandelt. Mit den durch die Ge-\nsuchsteller vorgenommenen Anderungen sind nun die Anliegen des ARE erfüllt.\n\nDas Projekt sieht eine Aufweitung des Chriesbachweges vor. Diese im Situationsplan bezeichnete\nFläche muss so gestaltet werden, dass sie als Teil des öffentlichen Uferfreiraums wahrgenommen\nwird und sie muss öffentlich zugänglich sein. Der Unterhalt ist Sache des Grundstückeigentümers\nund generiert keine Kosten für die Stadt Dübendorf.\n\n2018-202\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 25.06.2020\n\nDer private Gestaltungsplan, bestehend aus dem Situationsplan, den Vorschriften, einem Erläute-\nrungsbericht inklusive dem Richtprojekt, wurden am 12. Juni 2020 bei der Stadtplanung eingereicht.\nEbenfalls Teil der Festsetzungsunterlagen ist die Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Giessen\nNord mit dem Zonenplan, dem kommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft, der Synopse und\ndem Erläuterungsbericht. Der Planungsausschuss hat das Geschäft am 22. Juni 2020 beraten und\nfür zweckmässig befunden. Damit können der Gestaltungsplan und die Teilrevision Nutzungsplanung\nin der vorliegenden Fassung an den Gemeinderat zur Festsetzung verabschiedet werden.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\na. Dem privaten Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach", bestehend aus dem\nSituationsplan Massstab 1:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fas-\nsung vom 29. Mai 2020, wird zugestimmt.\n\nb. Der Teilrevision Nutzungsplanung "Giessen Nord", bestehend aus dem Zonenplan und\nder Anderung Bauordnung, beide in der Fassung vom 29. Mai 2020, wird zugestimmt.\n\nc. Der Teilrevision des kommunalen Richtplans "Siedlung und Landschaft" vom 29. Mai\n2020, wtd zugestimmt.\n\nd. Den Mitwirkungsberichten zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendun-\ngen gemäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5.3 des erläuternden Berichts zum Gestaltungsplan\nund Kapitel 6.2 des erläuternden Berichts zur Teilrevision, werden zugestimmt.\n\ne. Die Planungsberichte zum Gestaltungsplan sowie zur Teilrevision nach Art. 47 RPV wer-\nden zur Kenntnis genommen.\n\nf. Die städtebaulichen Verträge inklusive Beilagen werden zur Kenntnis genommen\n\n2 Die Gebühren für die Aufwendungen und die Publikationen betragen, ungeachtet des Verfah-\nrensausgangs, Fr. 5'000.00. Dieser Betrag wird durch die Stabstelle Stadtplanung nach der\nBehandlung durch den Gemeinderat in Rechnung gestellt. Hinzu kommen die Aufwendungen\nfür die Nachführung des ÖReg-fatasters mit Ansätzen nach den Regeln der KBOB. Diese\nwerden vom Katasterbearbeiter (Gossweiler lngenieure AG, Dübendorf) dem Aufsteller des\nGestaltungsplans gestützt auf $12 KÖREBKV direkt in Rechnung gestellt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschätt 5212020 werden genehmigt und zu-\nhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nPlanwerkstadt AG, Philip Knecht, Binzstrasse 39, 8045 Zürich\nGossweiler lng. AG, ÖReg-fatasterbearbeiter, Neuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z.H. der KRL und des Gemeinderats\nAbteilung Hochbau\nAbteilung Tiefbau\nAbteilung Finanz- und Controllingdienste\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\n3.\n\n22018-202\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi?ung vom 25.06.2020\n\nStadtr Dübe rf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n32018-202\n\n\n


Anfrage.Asylwesen.pdf

text: \n            \n           Patrick Angele \n           Stettbachstrasse 44 \n           8600 Dübendorf \n \n \n \nHerr \nGemeinderatspräsident \nAndreas Sturzenegger \nBüro Ratssekretär \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n \n \nDübendorf 14.März 2007 \n \nSchriftliche Anfrage betreffend "Asylwesen Dübendorf" \n \nVon verschiedensten Seiten angesprochen auf den Zustand  der \nAsylsunterkunft an der alten Gfennstrasse stellen sich \nverschiedenste Fragen welche ich gerne gestützt auf die \nGeschäftsordnug des Gemeinderates vom Stadtrat von Dübendorf \nbeantwortet hätte: \n \n1. Wie viele AsylbewerberInnen hat Dübendorf zurzeit aufgenommen? \n2. In wie vielen Unterkünften sind sie untergebracht? \n3. Wie viele Stellenprozente stehen für die Betreuung der \nAsylbewerberInnen zu Verfügung? \n4. Von wem werden die Liegenschaften Verwaltet, beziehungsweise \nBetreut? \n5. Gibt es Beschäftigungsprogramme? \n6. Welche Integrationsmassnahmen ergreift die Stadt? \n5. Gibt es ein frauenspezifisches Betreuungsangebot? \n6. Was geschieht mit der Unterkunft an der alten Gfennstrasse?  \n \n \n \nPatrick Angele \nSP/JUSO Fraktion  \n \n \n \nHans Baumann \nSP/JUSO Fraktion \n \n\n\n

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name: 20150330-PR-Protokollgenehmigung der 6. sitzung vo

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 6. Sitzung vom 2. Februar 2015 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 2. Februar 2015 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Berichti-\n\ngungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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