category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1194 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 30. Sitzung des Gemeinderates \n\nDoppelsitzung  \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 7. März 2022, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Ivo Hasler (SP), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 38 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Tanja Boesch (Die Mitte/EvP) \n\nAlexandra Freuler (SP) \n\n \n\nAndré Ingold, Stadtpräsident \n\nMartin Bäumle, Finanzvorstand \n\nMartin Kunz, Stadtschreiber \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Angelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nOliver Kellner: Mitte inkl. Bürotisch \n\nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 28. Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n  \n\n3. Totalrevision Geschäftsordnung Gemeinderat Dübendorf \nGenehmigung Erlass \nGR Geschäft Nr. 111/2020 \n\n  \n\n  \n\n4. Alters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station B1; Bewilligung Bruttokredit von Fr. \n680'000.00 \nGR Geschäft Nr. 133/2021 \n\n  \n\n  \n\n5. Postulat Thomas Maier (glp/GEU) und 11 Mitunterzeichnende «Park im Zentrum» \nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 6/2022 \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1195 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilungen des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates, des Stadtrates \n\nsowie die Medienvertreter und das Publikum – welches die Sitzung im Saal und per Livestream \n\nverfolgt – zur 30. Sitzung der Legislaturperiode 2018-2022.  \n\n \nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n"Ziemlich genau heute vor zwei Jahren, im März 2020 haben wir unsere letzte Sitzung des \n\nGemeinderates zusammen mit dem Publikum abgehalten. Es freut mich ausserordentlich, dass wir \n\nheute nicht nur per Livestream zugeschaltetes Publikum in der Sitzung haben, sondern Sie auch \n\nwieder persönlich hier im Saal begrüssen dürfen – schön sind Sie wieder hier. \n\nWährend die Pandemie langsam zur einen Tür hinaus geht, ist leider bereits ein blutiger Krieg zur \n\nanderen hineingekommen. An Aufatmen ist nicht zu denken. \n\n \n\nAls ich heute Morgen zur Arbeit ging, türmte sich in unserem Hauseingang ein Berg von Hilfsgütern \n\nauf, bereit für die Menschen in der Ukraine verladen zu werden. Isomatten auf denen diesen Sommer \n\nbestenfalls in den Ferien im Zelt geschlafen worden wäre, gehen nun als überlebensnotwendiges \n\nEquipment zu den Menschen, die mitten im Krieg unter prekären Bedingungen irgendwo im \n\nUntergrund um ihr Überleben kämpfen müssen. Ein unnötiger Krieg verbreitet Leid und Tod und \n\nreisst Familien auseinander. \n\nEs ist mir ein Anliegen auch von Seite des Gemeinderates, und ich denke da spreche ich für uns alle, \n\nder Bevölkerung der Ukraine, ihren Angehörigen in der Schweiz, auch hier in Dübendorf, unser tiefes \n\nMitgefühl in der schwierigen Zeit auszusprechen. Dieses Mitgefühl gilt selbstverständlich auch dem \n\nGrossteil der russischen Zivilbevölkerung, die, unter zunehmenden Repressionen und den \n\nwirtschaftlichen Folgen der Wirtschaftssanktionen, zu leiden haben – von ihrem zunehmend \n\nbeschnittenen Recht der freien Meinungsäusserung ganz zu schweigen. Ich möchte Sie alle dazu \n\nauffordern, allen Betroffenen ungeachtet ihrer Nationalität mit Respekt und ohne Ressentiments zu \n\nbegegnen – Jetzt braucht es vor allem unser aller Solidarität. \n\n \n\nIn knapp drei Wochen werden in Dübendorf die neuen politischen Kräfte für die nächste Legislatur \n\ngewählt. Die Wahlbeteiligung – wir wissen es alle – ist dabei jedes Mal ausserordentlich tief. Vor vier \n\nJahren gingen nicht einmal 27% an die Urne.  Es scheint uns wohl zu gut zu gehen als dass wir unser \n\nMitbestimmungsrecht wahrnehmen wollen – oder das Interesse ist schlicht nicht vorhanden. Ich \n\nmöchte Sie alle einladen, vor dem Hintergrund der vorgenannten humanitären und politischen Krise \n\nsich Ihres Privilegs der freien Mitbestimmung zu besinnen und von Ihrem Recht frei wählen zu \n\nkönnen Gebrauch zu machen. Es wäre auch eine Respektsbekundung denjenigen Menschen in \n\nanderen Ländern gegenüber, die von solch einem Recht nur träumen können – Es ist nämlich alles \n\nandere als selbstverständlich." \n\n \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der \n\nTraktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht \n\nwurde. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. Es werden keine Einwände \n\ngegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n\nEs sind keine Änderungsanträge zur Traktandenliste eingegangen. \n\n \n\n \n\nNeu überwiesene Geschäfte / beantwortete politische Vorstösse \n\nSeit der letzten Gemeinderatssitzung hat der Stadtrat folgendes Geschäft neu überwiesen: \n\n• IMWIL Alters- und Spitexzentrum, Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co. AG \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1196 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDas Geschäft wird von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zuhanden des \n\nGemeinderates vorberaten. \n\n \n\nSeit der letzten Gemeinderatssitzung sind keine Antworten vom Stadtrat auf politische Vorstösse \n\neingegangen. \n\n \n\nNeu eingereichte politische Vorstösse \n\n• Postulat Thomas Maier (glp/GEU) und 11 Mitunterzeichnende «Park im Zentrum»  \n\n• Postulat Alexandra Freuler (SP) und 6 Mitunterzeichnende «Senkung der Elternbeiträge für \n\nMittagstisch und Mittagsbetreuung» \n\n \n\nDas erste Postulat ist für die heutige Sitzung traktandiert und das zweite Postulat wird an der \n\nnächsten Büro-Sitzung formell geprüft. \n\n \n \n\nFraktionserklärungen \n\n \nOrlando Wyss (SVP/EDU): \n\n"Am 27. März 2022 finden in Dübendorf Kommunalwahlen statt. Der vorgängige Wahlkampf ist ein \n\nWettstreit unter den Parteien, um sich bei den Wahlberechtigten im besten Licht präsentieren zu \n\nkönnen, was natürlich für alle grosse Kosten verursacht. Darum war sehr wahrscheinlich bei allen hier \n\nim Saal das Erstaunen gross, dass eine Kleinstpartei, welche in Dübendorf bis jetzt keine Stricke \n\nzerrissen hat, im vorletzten Glattaler auf den ersten vier Seiten eine Wahlwerbung erhalten hat, die \n\neinige Tausend Franken wert ist und über die sich alle etablierten Parteien von Dübendorf gefreut \n\nhätten. Moniert wurde dies auch in einem Leserbrief vom letzten Freitag im Glattaler. \n\n \n\nDoch nicht nur Inserate kosten viel Geld. Auch Plakate sind ein Werbemittel, das alle Parteien \n\nbenutzen. Ein Wahlkampf, wie wir ihn in der Schweiz machen können, ist nur in einer Demokratie \n\nmöglich und Ausdruck der Meinungsäusserungsfreiheit. Leider sehen das nicht alle Beteiligten im \n\nDübendorfer Wahlkampf so. Die JUSO Zürcher Oberland hält nicht viel von Meinungsvielfalt und \n\nDemokratie. Sie zerstören Plakate und «schmücken» ihr kriminelles Handeln noch mit eigenen \n\nKlebern. Dass sie mittlerweile so dreist sind und nicht einmal versuchen, ihre Schandtaten zu \n\nverbergen, hat nicht zuletzt mit ihrem Vorbild Nationalrat Fabian Molina zu tun. Der frühere JUSO-\n\nChef hat sich kürzlich, nach den gewalttätigen und zerstörerischen Ausschreitungen der kriminellen \n\nAntifa in Zürich, offen mit diesen solidarisiert und deren Vorgehen gelobt. Die SVP des Kantons \n\nZürich hat im Kantonsrat eine Interpellation eingereicht, mit der sie vom Regierungsrat wissen will, \n\nwie er diesen Nationalrat, der ein Gelübde auf die Verfassung abgelegt hat, zur Rechenschaft zieht. \n\nIn Dübendorf hat der Präsident der SVP Dübendorf Strafanzeige gegen die JUSO Zürcher Oberland \n\neingereicht. Es soll nicht ohne Folgen bleiben, wenn solche asozialen Gruppierungen die Demokratie \n\nmit Füssen treten. \n\n \n\nSollte ein Mitglied dieser demokratieverachtenden Gruppe in den Dübendorfer Gemeinderat \n\neinziehen, was nicht auszuschliessen ist, müssen wir uns in der nächsten Legislatur auf eine neue, \n\nvielleicht gewaltverherrlichende Politkultur in Dübendorf einstellen. Die SVP/EDU-Fraktion erwartet \n\nvon der SP Dübendorf eine klare Verurteilung dieser Vandalen Akte ihrer Jungpartei." \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1197 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \n\nTheo Zobrist (SP) \n\n"Der Dübendorfer Gemeinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von wichtigen \n\nRechtssätzen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über die Organisation \n\nvom Parlament. Erlasse und Geschäftsordnungen sind der Gemeindeordnung (also der Verfassung) \n\nund den kantonalen Gesetzen, wie Gemeindegesetz und dem Gesetz über die politischen Rechte, \n\nnachgeordnet. Sie führen die gesetzlichen Bestimmungen aus und ergänzen oder vervollständigen \n\ndiese. \n\nIn unserer Gemeindeordnung steht bei Art 7: Die Stimmberechtigten wählen an der Urne auf die \n\ngesetzliche Amtsdauer die Mitglieder des Gemeinderates, demnach die Amtszeit eines Parlamentes \n\ngesetzlich geregelt und auch der Anfang der Legislaturperiode.  \n\n \n\nIn der laufenden Legislatur haben wir die Amtszeit mit den Behörden, also zusammen mit dem \n\nStadtrat und den Schulpflegen, angefangen. So wie es üblich ist bei Versammlungsgemeinden und \n\ndort ist es gesetzlich vorgeschrieben so. Das ist in dieser Parlamentsgemeinde nur möglich gewesen, \n\nweil wir 2018 bei einer Teilrevision der Gemeindeordnung die Frist für die Konstituierung der \n\nLegislative aufgeschoben haben. In den vorherigen 44 Jahren seit der Einsetzung des Parlaments \n\n1974, hat die Amtszeit immer im Mai angefangen. \n\n \n\nDie totalrevidierte Gemeindeordnung, welche am 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt worden ist, hat keine \n\nAusnahmeregelung mehr drin. Das heisst für mich, dass meine Amtszeit mit der konstituierenden \n\nSitzung im Mai endet, da ich mich nicht zur Wiederwahl gestellt habe. Mein Mandat ist dann nicht \n\nmehr rechtmässig. Wenn die Eröffnungssitzung vom neuen Parlament aber erst am 4. Juli 2022 \n\nstattfindet, können dann zwei Monate lang keine KRL-Sitzungen einberufen werden oder geleitet \n\nwerden. Und stellt euch vor, der Gemeinderatspräsident würde in den Stadtrat gewählt werden. Kann \n\ner dann noch zwei Gemeinderatssitzungen einberufen und leiten?  \n\n \n\nMit der neuen Geschäftsordnung, welche heute Abend behandelt wird, sollen die Gesetze nach dem \n\nWillen vom Stadtrat gebogen werden. Ich frage mich, wer den Kommentar zu dieser \n\nGeschäftsordnung von den einzelnen Artikeln verfasst hat. Das, was Sie hier sehen, ist der \n\nKommentar zur konstituierenden Sitzung. Dort wird gesagt, dass die gesetzliche Frist nicht so starr \n\nsein muss, dass der Amtsantritt vom Gemeinderat mit anderen Behörden koordiniert werden soll und \n\ngewährleisten soll, dass der Gemeinderat und der Stadtrat, also die Legislative und die Exekutive \n\ngleichzeitig ihre erste Sitzung nach den Erneuerungswahlen abhalten müssen. Und sehr viele weitere \n\nVerwirrungen, wo ich nicht weiter darauf eingehe. Ich hoffe, dass der Gemeinderat sich heute Abend \n\nan die übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen hält und auch an seine eigenen Beschlüsse." \n\n \n\n \n\n2. Protokollgenehmigung der 28. Sitzung vom 24. Januar 2022 \n \n\n Zum Protokoll der 28. Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2022 sind beim \n\nGemeinderatspräsidenten keine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von \n\nArt. 58 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1198 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3. Totalrevision Geschäftsordnung Gemeinderat Dübendorf \n\nGenehmigung Erlass \n\nGR Geschäft Nr. 111/2020 \n \n\n  \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das \n\nAbstimmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten \n\nbeschlossen. Bei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. In der Detailberatung \n\nwerden die einzelnen Artikel der Geschäftsordnung durchgegangen. Über Änderungsanträge wird bei \n\nden einzelnen Artikeln abgestimmt. Wenn alle Artikel behandelt sind, wird eine Schlussabstimmung \n\ndurchgeführt. Gegen dieses Vorgehen werden auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten keine \n\nEinwände erhoben. \n\n \nEintretensdebatte \n\nSprecher Spezialkommission Theo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n \n\n"Letztes Jahr hat die Dübendorfer Stimmbevölkerung einer Totalrevision der Gemeindeordnung \n\nzugestimmt. In Folge davon muss auch die Geschäftsordnung des Gemeinderats angepasst werden. \n\n \nVorgehen \n\nDer Gemeinderat hat beschlossen dafür eine Spezialkommission einzusetzen. Diese hat als Basis \n\neine vom Gemeindeamt des Kantons zur Verfügung gestellte Muster-Geschäftsordnung genommen \n\nund für Dübendorf angepasst. Dies ist dasselbe Vorgehen, welches schon der Stadtrat bei der \n\nErarbeitung der neuen Gemeindeordnung gewählt hatte. \n\nÜber fünf Sitzungen hat die Kommission die Geschäftsordnung Artikel für Artikel durchgearbeitet und \n\nRückmeldungen aus den Fraktionen diskutiert. Dann wurde der so geschaffene Entwurf zur \n\nStellungnahme den betroffenen Exekutivbehörden zugestellt. Mit deren Antworten, sowie letzten \n\nAnmerkungen aus den Fraktionen wurde der Entwurf in einer abschliessenden sechsten Sitzung \n\nbereinigt. Das Resultat liegt Ihnen jetzt als Antrag zu Diskussion und Beschluss vor. \n\n \nWichtigste Punkte \n\nEs würde zu lange dauern und wäre auch nicht besonders interessant, jeden einzelnen Punkt der \n\nvorgeschlagenen Geschäftsordnung hier vorzustellen. Ich beschränke mich daher auf diejenigen \n\nPunkte, die zu grösseren Diskussionen führten. \n\n \nKonstituierung \n\nGemäss Gesetz über die politischen Rechte soll der Amtsantritt von nebenamtlichen Behörden \n\nerfolgen, sobald die Mehrheit der Mitglieder rechtskräftig gewählt ist. Stadtrat und Gemeinderat \n\nstarten somit ihre Amtsdauer nicht mehr zwingend zur gleichen Zeit. Um eine gewisse Flexibilität zu \n\nbehalten, hat die Kommission festgelegt, dass die konstituierende Sitzung maximal 60 Tage nach \n\nRechtskraft der Wahl erfolgen soll. \n\n \nVirtuelle Kommissionsitzungen \n\nDie neue Geschäftsordnung sieht für den Fall, dass auf Grund übergeordneter Vorschriften keine \n\nphysischen Sitzungen abgehalten werden können oder für andere begründete Einzelfälle die \n\nMöglichkeit virtueller Sitzungen vor. Nach Diskussion hat sich die Spezialkommission in einem \n\nMehrheitsentscheid entschlossen, keine gemischten Sitzungen, also Zuschaltung einzelner Mitglieder \n\neiner Kommission zu einer physischen Sitzung, zuzulassen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1199 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGemeinderatssekretariat \n\nIn der Spezialkommission wurde der Wunsch nach einem von der Stadtverwaltung unabhängigen \n\nParlamentsdienst geäussert. Abklärungen haben jedoch ergeben, dass dies eine wesentliche \n\nKostensteigerung zur Folge hätte, daher hat sich die Kommission entschieden, die aktuelle Lösung \n\nbeizubehalten.  \n\n \nKommission für Schulgeschäfte \n\nDie neue Gemeindeordnung kennt zwei ständige Kommissionen, die GRPK und die KRL. Daneben \n\nkönnen für die Vorbereitung einzelner grosser Geschäfte, wie diesem hier, Spezialkommissionen \n\neingesetzt werden. Zusätzlich sieht sie neu die Möglichkeit von längerfristigen Sachkommissionen vor. \n\nEine Mehrheit der Spezialkommission sprach sich dafür aus, die in dieser Amtsperiode zur Entlastung \n\nder GRPK geschaffene Kommission für Schulgeschäfte als solche Sachkommission weiterzuführen \n\nund in der Geschäftsordnung zu verankern. \n\n \nParlamentarische Untersuchungskommission PUK \n\nDas neue Gemeindegesetz erlaubt parlamentarische Untersuchungskommissionen, sofern diese in \n\nder Geschäftsordnung verankert sind. Die Spezialkommission ist der Ansicht, dass eine PUK oft hohe \n\nfachliche Anforderungen an ihre Mitglieder stellen könnte und in diesen Fällen eine \n\nAdministrativuntersuchung zu bevorzugen wäre. Nachdem abgeklärt wurde, dass der Gemeinderat \n\neine solche nicht selber beauftragen könnte, sondern auf den Goodwill der zuständigen Exekutive \n\nangewiesen wäre, wurde beschlossen, die Möglichkeit einer PUK in der Geschäftsordnung \n\nvorzusehen, aber ein hohes Quorum von 27 Ja-Stimmen für deren Einberufung festzulegen. \n\nIm Übrigen orientiert sich die Bestimmungen in diesem Artikel an jenen des Kantonsratsgesetzes für \n\neine kantonsrätliche PUK. \n\n \nKommissionen \n\nNeu müssen die Kommissionen keine eigenen Geschäftsordnungen mehr festlegen, die aktuell \n\ngültigen Quoren für Minderheitsanträge wurden in die Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\nübernommen. \n\nDie bisherige Geschäftsordnung sieht für Kommissionen nur ein Beschlussprotokoll vor. In der Praxis \n\nwird aber schon seit längerem eine summarische Zusammenfassung der Diskussionen festgehalten. \n\nDiese wird zwar geschätzt, verursacht aber viel Aufwand. Neu wird daher festgehalten, dass \n\ngrundsätzlich ein Beschlussprotokoll geführt wird, jedes Kommissionsmitglied jedoch vor Beginn \n\neines Traktandums für dieses eine summarische Zusammenfassung der Diskussion verlangen kann. \n\n \nFraktionen \n\nAktuell braucht es mindestens drei Mitglieder des Gemeinderates, um eine Fraktion bilden zu können. \n\nMit einem vierzigköpfigen Gemeinderat könnte dies im Extremfall zu dreizehn Fraktionen führen. Es \n\nwurde daher diskutiert, ob hier eine Anpassung nötig sei. Da in der Vergangenheit die Anzahl der \n\nFraktionen stabil bei sechs lag, entschied sich die Kommission, keine Änderung vorzunehmen. \n\n \nZusammensetzung der Kommissionen \n\nIn der bisherigen Geschäftsordnung hiess es bloss, die Fraktionen seien bei der Besetzung der \n\nKommissionen angemessen zu berücksichtigen. Was in den Anfängen des Dübendorfer Parlaments \n\nmit ungefähr gleich grossen Fraktionen noch kaum zu Diskussionen Anlass gab, wurde auf Grund der \n\nVerschiebungen in den letzten Jahren vermehrt zum Zankapfel. Bedeutet «angemessen» eine \n\nproportionale Vertretung und wenn ja, ist diese pro Kommission oder über das Total der \n\nKommissionssitze zu betrachten? Die Spezialkommission hat sich zum Ziel gesetzt, eine etwas \n\ngriffigere Formulierung zu finden und sich daher mit dem Sinn und Zweck der vorberatenden \n\nKommissionen auseinandergesetzt. Eine Aufgabe ist es, die Gemeinderatssitzungen von Detailfragen \n\nzu entlasten. Die Fraktionen sollen ihre Fragen während der Vorberatung eines Geschäftes in den \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1200 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nKommissionen einbringen können und die Antworten auf die eigenen Fragen und diejenigen anderer \n\nerhalten, um sich so eine Meinung bilden zu können. Das gleiche gilt für den Informationsaustausch \n\nmit dem Büro. Daher wird eine Vertretung möglichst aller Fraktionen im Büro und den Kommissionen \n\nangestrebt. Andererseits ist es sowohl für den Gemeinderat, wie auch für die antragstellende \n\nBehörde von Vorteil, wenn die Meinung in den Kommissionen auch einigermassen repräsentativ für \n\nden Gemeinderat ist, die Stärke der Fraktionen also bei der Besetzung von Kommissionen auch \n\nberücksichtigt wird. Neu soll daher bei der Besetzung einer Kommission in der Regel zuerst jede \n\nFraktion einen Sitz zugeteilt bekommen, während die weiteren Sitze nach Wähleranteil der letzten \n\nGesamterneuerungswahl verteilt werden. In der Regel deshalb, weil die Spezialkommission \n\nausdrücklich nicht der Meinung ist, dass Kommissionen zwingend so gross sein müssen, dass alle \n\nFraktionen vertreten sein können. Ein den Unterlagen beiliegendes Blatt einer Tabellenkalkulation soll \n\nals Auslegungshilfe bei der zukünftigen Anwendung dieser Regel beigezogen werden. \n\n \nParlamentarische Vorstösse \n\nDie Verfahren zur Behandlung von Motion, Postulat und Interpellation gemäss aktueller Dübendorfer \n\nGeschäftsordnung und gemäss Mustervorlage unterscheiden sich. Dis Spezialkommission hat sich \n\nentschieden, die aktuellen Dübendorfer Verfahren beizubehalten. \n\nNeu muss Dübendorf gemäss Gemeindegesetz auch das Mittel der «Parlamentarischen Initiative» \n\neinführen. Mit einer solchen können die Mitglieder des Gemeinderates vom Gemeinderat den Erlass, \n\ndie Änderung oder Aufhebung von Gemeindeerlassen oder von Beschlüssen verlangen, die entweder \n\nin die Zuständigkeit des Gemeinderates oder der Stimmberechtigten fallen. Die Spezialkommission \n\nhat sich dafür entschieden, dass Parlamentarische Initiativen in der Form eines ausgearbeiteten \n\nEntwurfs einzureichen sind. \n\n \nÖffentlichkeit der Verhandlungen: Videostreaming und Live-Aufnahmen \n\nParlamentssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Als wegen COVID-19 kein Publikum mehr im \n\nSitzungsraum zugelassen werden konnte, richtete der Gemeinderat als Ersatz ein Live-\n\nVideostreaming ein. Mit der Aufhebung der COVID-Beschränkungen wäre nun das Streaming wieder \n\nweggefallen. Ein Antrag auf Weiterführung wurde in der Kommission kontrovers diskutiert. \n\nDafür spricht, dass die Streams mehr Zuschauer erreicht haben, als typischerweise eine \n\nGemeinderatsitzung besucht haben und dass neu die Streams später aufgeschaltet werden sollen \n\nund so auch Personen zur Verfügung stehen, die zur Sitzungszeit verhindert waren. Dies ermöglicht \n\nbreitere Kenntnisse der vorgebrachten Argumente bei Publikum und Verwaltung und eine stärkere \n\nWahrnehmung des Gemeinderates. \n\nDagegen spricht die Gefahr, dass Sitzungen stärker zu einer Show für das Publikum werden, statt \n\ndass vor Ort versucht wird, Ratsmitglieder zu überzeugen und dass die Zuschauerzahl doch eher \n\nbescheiden blieb und somit die Kosten pro zugeschaltetem Teilnehmer hoch. \n\nDie Mehrheit der Kommission gewichtete aber den vereinfachten Zugang der Bevölkerung zum \n\nGeschehen im Gemeinderat höher und somit enthält die vorgeschlagene Geschäftsordnung ein \n\nBeibehalten des Streamings mit zusätzlicher anschliessender Aufschaltung der Aufnahmen. \n\nAuch Bild- und Tonaufnahmen durch Gemeinderäte und Dritte sollen in Zukunft nach dem Willen \n\neiner Kommissionsmehrheit zulässig sein. \n\n \nProtokoll der Gemeinderatssitzungen \n\nDie Form der Protokollierung der Ratssitzungen wurde in der Spezialkommission – insbesondere in \n\nAnbetracht der laufenden Leistungsüberprüfung – ausführlich diskutiert. Als Alternative zum \n\nWortprotokoll wäre ein Beschlussprotokoll inkl. Audioaufnahmen denkbar, wie dies z.B. in Wetzikon \n\nvorgesehen ist. \n\nDie Vorteile eines Wortprotokolls sind \n\n• schnelle Übersicht zu früheren Geschäften, insbesondere auch anhand der Stichwortsuche \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1201 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n• keine Transkription durch Ratsmitglieder notwendig, wenn sie sich auf frühere Aussagen von \n\nGemeinde- oder Stadtratsmitglieder beziehen wollen \n\n• Zugang auch für Gehörlose gewährleistet \n\n \n\nHauptargumente für ein Beschlussprotokoll inklusive Audioprotokoll sind: \n\n• Deutlich weniger Aufwand \n\n• Der Originalwortlaut ist nachhörbar \n\n• Beschlussprotokoll und Audioaufnahmen sind innert Wochenfrist verfügbar \n\n \n\nFür die Spezialkommission überwiegen die Vorteile des Wortprotokolls, sie hofft auch, dass \n\nFortschritte in der computergestützten Spracherkennung den Aufwand bald reduzieren helfen. \n\n \nAbstimmungsordnung  \n\nDas Verfahren bei konkurrierenden Änderungsanträgen wird auf Grund von Änderungen des \n\nübergeordneten Rechts angepasst. \n\n \nÜbergangsbestimmungen und Inkrafttreten \n\nDie Geschäftsordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch den Gemeinderat auf den 1. Juli 2022 in \n\nKraft. Dies bedeutet auch, dass der Termin der Konstituierung des Gemeinderates für die Legislatur \n\n2022-2026 noch ein letztes Mal gemäss der bisherigen Geschäftsordnung festgelegt wird. \n\n \n\nAntrag \n\n1. Die Geschäftsordnung ist gemäss dem Entwurf der Spezialkommission vom \n\n 8. Dezember 2021 zu erlassen. \n\n2. Die neue Geschäftsordnung Gemeinderat ist auf den 1. Juli 2022 in Kraft zu setzen. Davon \n\nausgenommen ist die Bestimmung in Art. 2 Abs. 1 zur Festlegung des Zeitpunkts der \n\nKonstituierung des Gemeinderates für die Amtsdauer 2022-2026, diese erfolgt noch letztmalig \n\nnach Art. 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung vom 5. März 2018. \n\n \nSchlussbemerkung \n\nDa die Geschäftsordnung des Gemeinderates neben rein organisatorischen auch wichtige \n\nrechtssetzende Bestimmungen enthält, untersteht sie dem fakultativen Referendum." \n\n \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nAndré Csillaghy (SP): \n\n"Ich möchte Stellung nehmen für die Fraktion SP und Grüne. Bei uns stösst diese Totalrevision der \n\nGeschäftsordnung auf recht gute Zustimmung. Wir sind der Meinung, dass das Resultat der \n\nVorbereitungen der Kommission einen guten Schweizer Konsens darstellt. Im grossen Ganzen \n\nentspricht sie den Bedürfnissen des gesamten Parlaments. Wir sind mehrheitlich der Meinung, dass \n\ndie Anpassung und die aktuelle Realität wie die Livestream-Übertragung ein sehr nützlicher Upgrade \n\nzu den heutigen Erwartungen an die Politik ist. Eine wortgetreue Aufzeichnung bleibt erhalten. Was \n\nauch für die Suche über IT-Tools weiterhin einfach macht. Auch die Möglichkeit, Bilder und Fotos zu \n\nmachen, ist eine willkommene Anpassung. Man kann hoffen, dass damit die politische Arbeit von der \n\nBevölkerung aktiver verfolgt werden kann. Weiter zu erwähnen ist die Erweiterung der \n\nparlamentarischen Werkzeugkiste. Die Möglichkeit, eine parlamentarische \n\nUntersuchungskommission einzuberufen, ist besonders zu begrüssen. Eine PUK soll \n\nselbstverständlich nur in Extremfällen eingesetzt werden. Wir hoffen sehr, dass sie nie zum Einsatz \n\nkommen wird.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1202 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWir begrüssen es auch, dass dank der neuen Geschäftsordnung die grüne Fraktion einen Sitz in der \n\nKRL erhalten wird. Auch wenn dies bedeutet, dass die SP einen Sitz in dieser Kommission verliert, \n\nhat die Vertretung der Grünen Vorrang. Natürlich müssen die einen diese Dinge zähneknirschend \n\nakzeptieren. Die SP-Fraktion hätte sich z. B. gewünscht, ganz uneigennützig übrigens, dass die \n\nFraktionen eine Finanzierung erhalten hätten, die den kleineren Parteien geholfen hätte, sich am \n\ndemokratischen Prozess zu beteiligen. Da dieser Wunsch klar nicht mehrheitsfähig ist, haben wir \n\ndavon abgesehen, einen entsprechenden Antrag einzureichen. Schliesslich gibt es in unseren \n\nFraktionen noch eine Diskussion darüber, wie gewährleistet werden kann, dass der Ratssekretär bzw. \n\ndie Ratssekretärin wirklich frei von Druck für den Rat arbeiten kann, wenn Sie eine Angestellte der \n\nStadtverwaltung ist. Diesbezüglich haben wir beschlossen, deshalb eine entsprechende Anpassung \n\nzu beantragen. Unabhängig davon werden aber fast alle von uns für die Revision stimmen." \n\n \n\n \n\n \nDetailberatung \n\n \nAbschnitt I Organisation des Gemeinderates \n\nHinweis Begriffsverständnis Bezeichnung Stadtrat \n\n \n\nZu diesem Hinweis gibt es keine Änderungsanträge. Der Hinweis ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 1 Organe des Gemeinderates \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 2 Konstituierung nach der Erneuerungswahl \n\n \n\nHier liegen zwei Änderungsanträge von Theo Zobrist (SP) vor. \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n"Im Gesetz über die politischen Rechte § 33 heisst es: 'Die Konstituierung oder der Amtsantritt von \n\nOrganen mit nebenamtlich tätigen Mitgliedern erfolgt, sobald die Mehrheit der Mitglieder rechtskräftig \n\ngewählt ist' – sobald heisst aber auch sofort und nicht erst in 60 Tagen. Dabei geht es nicht nur um \n\ndie Konstituierung, sondern auch um den Amtsantritt der neuen Personen. Wenn die Wahl am 27. \n\nMärz ist – und das Resultat am 1. April im Glattaler erscheint, ist sie am 2. Mai rechtskräftig. Das ist \n\neine gesetzliche Frist des übergeordneten Rechts und kann nicht durch einen Erlass aufgehoben \n\nwerden. Dann müssten dann die Neugewählten bis am 1. Juli warten. Und im selben Artikel steht, \n\ndass das Büro eine Sitzung einberuft. Das Büro kann nicht zur Sitzung einladen, das muss der \n\nabtretende Präsident oder Präsidentin sein, wie es in dieser Ordnung Art. 45 steht. Die Präsidentin \n\noder der Präsident beruft den Gemeinderat ein."   \n\n \n\nÄnderungsantrag zu Artikel 2 Absatz 1: \n\n \n\nDas Parlament versammelt sich auf Einladung der abtretenden Präsidentin oder des abtretenden \n\nPräsidenten zur konstituierenden Sitzung spätestens 30 Tage nachdem die Erneuerungswahl \n\nrechtskräftig geworden ist. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1203 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme Spezialkommission Theo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n"Das Gesetz über die politischen Rechte § 33 besagt: «Die Konstituierung oder der Amtsantritt von \n\nOrganen mit nebenamtlich tätigen Mitgliedern erfolgt, sobald die Mehrheit der Mitglieder rechtskräftig \n\ngewählt ist». Die Formulierung «… die Mehrheit der Mitglieder…» ist dabei auf Exekutivbehörden \n\nausgerichtet. Da die Sitzverteilung in Parlamenten mittels Berechnung nach Pukelsheim erfolgt, wird \n\ndie Wahl aller Ratsmitglieder zwingend gleichzeitig rechtskräftig. Das gleiche Gesetz legt im § 34 \n\nauch fest, dass die Aufsichtsbehörde einzuschreiten hat, wenn die Konstituierung bis am 1. \n\nSeptember nicht abgeschlossen ist. \n\nIn der Spezialkommission gab es anfänglich sowohl Stimmen, welche einen Amtsantritt innert 30 \n\nTagen, wie zum Beispiel in Wetzikon, vorschlugen, als auch solche, die die aktuelle Regel «bis \n\nspätestens Juli» bevorzugten. In der Diskussion hat sich die Spezialkommission letztlich auf die \n\nFormulierung «spätestens 60 Tage» geeinigt, wie dies zum Beispiel auch in Wädenswil der Fall ist. \n\nDies erleichtert unter anderem die Organisation der konstituierenden Sitzung. Die Termine von \n\nGemeinderatssitzungen werden im Voraus festgelegt und finden typischerweise am ersten Montag \n\neines Kalendermonates statt. Wenn nun eine Wahl erst kurz vor einem Sitzungstermin rechtskräftig \n\nwird, fehlen Parteien und IFK die nötige Zeit, die Fraktionsbildung abzuschliessen und sich auf \n\nWahlvorschläge für Büro und Kommissionen zu einigen. Bis zur nächsten planmässigen \n\nGemeinderatssitzung sind es jedoch wiederum mehr als 30 Tage. Da der exakte Zeitpunkt der \n\nKonstituierung in Einzelfällen politisch relevant sein könnte, hat die Spezialkommission die Aufgabe \n\nder Einladung zur konstituierenden Sitzung dem gesamten Büro und nicht allein dem Präsidium \n\nzugewiesen. \n\nDie Spezialkommission bittet Sie deshalb, den Änderungsantrag abzulehnen." \n\n \nDiskussion \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n"Ich widerspreche meinem Vorredner hier vehement. Dieser Artikel ist nicht für die Exekutive. Dieser \n\nArtikel ist für eine nebenamtliche Behörde und der Stadtrat ist eine amtliche Behörde. Also gilt dies \n\nnur für das Parlament." \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag zu Artikel 2 Absatz 1 \n\nZustimmung zum Antrag     1 Stimme \n\nAblehnung des Antrages     35 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag zu Artikel 2 Absatz 1 wird mit 35 zu 1 Stimmen abgelehnt. \n\n \n \n\nTheo Zobrist (SP \n\n"Wenn der bisherige Rat bis zur konstituierenden Sitzung tagen soll, ist eine Rechtsverletzung und \n\nschränkt die politischen Rechte der neugewählten Legislativmitglieder ein. Nach den \n\nErneuerungswahlen darf der bisherige Rat nicht mehr tagen!"  \n \n\nÄnderungsantrag zu Artikel 2 Absatz 4: \n\n Streichung Absatz 4 \n \n\nStellungnahme Spezialkommission Theo Johner (Die Mitte/EVP) \n\nIn der Periode zwischen Urnengang und Konstituierung des neu gewählten Rates bleibt gemäss \n\nGesetz über die politischen Rechte § 32 Absatz 2 und 3 der bisherige im Amt. Dies ist unabhängig \n\ndavon, wie lange diese Periode dauert. \n\nDie Spezialkommission bittet Sie deshalb, den Änderungsantrag abzulehnen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1204 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag zu Artikel 2 Absatz 4 \n\nZustimmung zum Antrag     1 Stimme \n\nAblehnung des Antrages     35 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag zu Artikel 2 Absatz 4 wird mit 35 zu 1 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\nArtikel 3 Konstituierung in Zwischenjahren \n\n \n\nDer angemeldete Änderungsantrag von Theo Zobrist (SP) wird zurückgezogen. Es gibt keine \n\nweiteren Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 4 Büro a. Zusammensetzung \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 5 Büro b. Wahl und Amtsdauer \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 6 Büro c. Aufgaben \n\n \n\nHier gibt es einen Änderungsantrag von Theo Zobrist (SP) zu litera a. \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\nWenn der Stadtrat, die Exekutive, den Kommissionen der Legislative seine Anträge direkt zuweisen \n\nkann, dann ist dies ein Verstoss gegen die Gewaltentrennung. Das Büro sollte auch die Übersicht \n\nüber die Geschäfte haben zur Planung der Sitzungen. Mein Antrag ist der genaue Wortlaut wie im \n\nMusterorganisationserlass für Parlamente. \n\n \n\nÄnderungsantrag zu Artikel 6 litera a (Ergänzung zum bestehenden Textvorschlag) \n\n \n\nDas Büro \n\na) organisiert den Ratsbetrieb; weist die Vorlagen des Stadtrates den Kommissionen zur Behandlung \n\nund Antragstellung zu und kann ihnen administrative Weisungen erteilen sowie Fristen setzen; \n\n \n\n \nStellungnahme Spezialkommission Theo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n"Dieser Antrag betrifft zwei Themen, einerseits die Gewaltentrennung, andererseits die Kompetenzen \n\ninnerhalb des Gemeinderates.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1205 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGewaltentrennung: Es ist klar, dass ein Organ des Gemeinderates das letzte Wort haben muss, \n\nwelcher Kommission ein Geschäft der Exekutive zur Vorberatung zugewiesen werden soll. Die Frage \n\nist, wie dabei vorgegangen werden soll.  \n\nAktuelle gelebte Praxis ist, dass der Stadtrat bei der Überweisung eines Geschäftes in der Weisung \n\neine Kommission vorsieht, welcher das Geschäft zugewiesen wird. Der rechtliche Entscheid der \n\nKommissionszuteilungsfrage liegt jedoch beim GR-Präsidium, das heisst, falls ein \n\nGemeinderatsmitglied oder eine Kommission mit der Zuteilung des Stadtrates nicht einverstanden ist, \n\nkann sich dieses/diese an die GR-Präsidentin bzw. den GR-Präsidenten wenden. \n\nIn der Diskussion wurden in der Spezialkommission verschiedene Haltungen geäussert. Für den Weg \n\nExekutive – Organ Gemeinderat – vorberatende Kommission spricht, dass so die Gewaltentrennung \n\ndeutlicher gelebt wird. \n\nFür den Weg Exekutive – vorberatende Kommission – allfällige Korrektur durch Organ Gemeinderat \n\nspricht, dass es bei dringlichen Geschäften von Vorteil ist, wenn die Kommission direkt nach der \n\nÜberweisung durch den SR die Vorberatung und evtl. Unterkommissionsbildung in Angriff nehmen \n\nkann. \n\nUnter dieser Prämisse und der in den meisten Fällen eindeutigen Zuweisungssituation erscheint es \n\nfür die Mehrheit der Kommissionsmitglieder angemessen bei der aktuellen, aus ihrer Sicht \n\neffizienteren Vorgehensweise zu bleiben. \n\nKompetenzen innerhalb des Gemeinderates: Die Änderungsanträge verlangen eine Verschiebung \n\nder Zuweisungskompetenz vom Präsidium, wie in der aktuellen Geschäftsordnung festgelegt, zum \n\nBüro des Gemeinderates. Die Spezialkommission war sich hingegen einig, dass falls die Frage der \n\nKommissionszuteilung bei einem Geschäft strittig ist, die Gemeinderatspräsidentin bzw. der \n\nGemeinderatspräsident die Entscheidungskompetenz haben soll. \n\nDes Weiteren verlangt der Änderungsantrag, dass das Büro den Kommissionen «administrative \n\nWeisungen erteilen sowie Fristen setzen» können soll. Dies wird so auch von der \n\nMustergeschäftsordnung vorgeschlagen. Die Spezialkommission hat sich jedoch für die im Antrag \n\nvorliegende Formulierung entschieden. \n\nDie Spezialkommission bittet Sie deshalb, die Änderungsanträge abzulehnen" \n\n \nDiskussion \n\nWird keine verlangt. \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag zu Artikel 6 litera a \n\nZustimmung zum Antrag     2 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages     32 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag zu Artikel 6 litera a wird mit 32 zu 2 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 7 Präsidium \n\n \n\nDer angemeldete Änderungsantrag wird zurückgezogen. Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. \n\nDer Artikel ist genehmigt.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1206 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArtikel 8 Gemeinderatssekretariat \n\n \n\nHier gibt es einen Änderungsantrag der Fraktionen SP und Grüne. \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\nDer genaue Wortlaut des Mustererlasses ist wie folgt: Der Parlamentsdienst (resp. \n\nGemeinderatssekretariat) handelt ausschliesslich im Auftrag und auf Weisung der Geschäftsleitung \n\n(resp. Büro). Es besteht kein Weisungsrecht des Stadtrates.  \n\nDie Fraktionen der SP und der Grünen wollen das Gemeinderatssekretariat dem Büro, also der \n\nGeschäftsleitung des Gemeinderates unterstellen. Der Gemeinderat ist zuständig für die politische \n\nKontrolle über Behörden, Verwaltung und die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben, daher möchten \n\nwir Angestellte der Stadtverwaltung ersetzen durch städtische Angestellte und die Amtszeit durch \n\nLegislaturperiode \n\n \n\nÄnderungsantrag zu Artikel 8 Gemeinderatssekretariat: \n\n \n\nDie Ratssekretärin bzw. der Ratssekretär sowie die Stellvertretung sind städtische Angestellte. \n\nBeide werden an der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates für die Legislaturperiode \n\ngewählt. Sie handeln im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Gemeinderat unter der Weisungsbefugnis \n\ndes Büros des Gemeinderates. \n\n \nStellungnahme Spezialkommission Theo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n"Dieser Änderungsantrag der Fraktionen SP und Grüne wurde nicht in die Spezialkommission \n\neingebracht. Daher liegt dazu auch kein Entscheid der Spezialkommission vor. Dass unabhängige \n\nParlamentsdienste bevorzugt, aber aus Kostengründen verworfen wurde, wurde schon im \n\nEintretensreferat erwähnt.  \n\n \n\nDa es aber keine belegbaren Äusserungen gibt, ob die Spezialkommission mit dieser Formulierung, \n\nwelche sinngemäss in diese Richtung geht, einverstanden ist oder nicht, wird darauf verzichtet eine \n\nEmpfehlung seitens der Spezialkommission zu diesem Änderungsantrag abzugeben."  \n\n \nDiskussion \n\nWird keine verlangt \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag zu Artikel 8 Gemeinderatssekretariat \n\nZustimmung zum Antrag     6 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages     27 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag zu Artikel 8 wird mit 27 zu 6 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 9 Kommissionen a. Allgemeines \n\n \n\nHier gibt es einen gleichlautenden Änderungsantrag der Fraktion Die Mitte/EVP und von Theo Zobrist \n\n(SP) zu Absatz 1 litera c. \n\n \nPatrick Schärli (Die Mitte/EVP) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1207 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n"Die Kommission für Schulfragen (KSG) wurde lediglich befristet bis zum Ende der laufenden \n\nLegislatur gegründet, mit der Absicht eine Überlastung der GRPK zu verhindern. Im Nachhinein kann \n\nfestgestellt werden, dass die Gründung der KSG nicht zwingend notwendig gewesen wäre. \n\nDie GRPK war und ist nicht überlastet. Es gab zeitweise einen Anstieg der Arbeitslast, diese \n\nrechtfertigt aber rückblickend die Gründung einer separaten Kommission nicht. Die Belastung \n\nstammte dann auch von Geschäften, die mit kurzer Behandlungszeit vom Stadtrat dem Gemeinderat \n\nüberwiesen wurden. Also für die Zukunft bitte die Geschäfte so einreichen, dass die GRPK nicht unter \n\nZeitdruck steht und die Geschäfte richtig prüfen kann, nicht z. B. wie beim Geschäft zum Spital Uster. \n\nIn der jüngeren Vergangenheit und aktuell gestaltet sich die Auslastung der GRPK so, dass sogar \n\nimmer wieder Sitzungen mangels Traktanden abgesagt werden können. \n\nAuch in der Zukunft kann davon ausgegangen werden, dass keine grösseren Investitionsgeschäfte \n\nvom Stadtrat zeitgleich in die Beratung geschickt werden. Unser Finanzvorstand erläutert \n\nregelmässig bei der Beratung von Rechnung und Budget, dass Investitionen aus Finanz- und \n\nSteuerfuss-Überlegungen priorisiert und gestaffelt werden. Dies sei, um die Gemeindefinanzen nicht \n\naus dem Gleichgewicht zu bringen unbedingt notwendig. Davon kann auch in Zukunft ausgegangen \n\nwerden.  \n\nDurch die mögliche Einführung der Schuldenbremse könnte es sogar sein, dass dieses Vorgehen \n\nkünftig sogar in der Gemeindeordnung zementiert wird. Als logische Konsequenz macht dies es den \n\nBefürworter aus den Reihen von SVP, GLP und FDP eigentlich unmöglich, der definitiven Gründung \n\nder KSG zuzustimmen. Ein gegenteiliges Abstimmungsverhalten wäre falsch und inkonsequent. \n\nSollte es aber irgendwann tatsächlich so weit kommen, dass zeitgleich grosse Geschäfte zu \n\nbeurteilen sind, steht es dem Gemeinderat offen, eine Spezialkommission zu gründen, um die \n\nGeschäfte nicht in der vorberatenden Kommission zu blockieren. \n\nErgänzend ist festzuhalten, dass es wichtig ist, lediglich eine Kommission zu haben, die die Übersicht \n\nüber die Gemeindefinanzen hat. Durch die Schaffung der KSG wird diese Aufgabe der GRPK \n\nerschwert und unnötig verkompliziert. \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt aus diesen Gründen, auf die Bildung der KSG zu verzichten \n\nund den Artikel 9 Abs. 1 lit c aus der Geschäftsordnung zu streichen." \n\n \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n"Die Sachkommission hat keine Rechtsgrundlage (siehe GR Geschäft Nr. 12/2020 4.3.2020 / \n\nProtokoll GR). Die Kommission für Schulgeschäfte wird im Sinne einer Spezialkommission befristet \n\nbis Ende der Legislatur 2018 - 2022 eingesetzt." \n\n \n\nÄnderungsantrag zu Artikel 9 Kommissionen a. Allgemeines Absatz 1 litera c: \n\n Streichung Abs. 1 lit. c \n\n \n\n \nStellungnahme Spezialkommission Theo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n"Der Gemeinderat hat während der aktuellen Legislaturperiode auf Grund einer befürchteten \n\nÜberlastung der GRPK die Einführung einer Kommission für Schulgeschäfte bis Ende Legislatur \n\nbeschlossen. In der Spezialkommission stellte sich die Frage, ob diese weiterbestehen soll. Die \n\nArgumente der Gegner haben sie nun gehört; ich verzichte darauf diese zu wiederholen.  \n\nEine Mehrheit der Spezialkommission ist aber der Meinung, dass das Risiko einer Überlastung der \n\nGRPK bzw. eine lange Behandlungsdauer der Geschäfte besteht. Die Prüfung der Schulgeschäfte \n\ndurch eine eigene Kommission gewährleistet, dass diese immer innert nützlicher Frist behandelt \n\nwerden können. \n\nZusätzlich eignen sich die Kommissionsmitglieder ein breites Wissen im Sachbereich Schulgeschäfte \n\nan, was die Qualität der Prüfung erhöhen kann. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1208 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Beschluss von der aktuellen Legislatur fällt Ende der Legislatur dahin. Wenn nun aber im \n\nRahmen der Anpassung der Geschäftsordnung eine Einführung beschlossen wird, ist wieder eine \n\nrechtliche Grundlage dafür da.  \n\nDie Mehrheit der Spezialkommission ist dafür diese Kommission beizubehalten und bittet sie daher \n\ndie Änderungsanträge abzulehnen." \n\n \nDiskussion \n\n \nPatrick Walder (SVP/EDU) \n\n"Wie der Präsident der Spezialkommission gesagt hat, konnten wir den Antrag schon in der \n\nVorberatung in der Kommission diskutieren. Aus Sicht der SVP muss die Schulkommission zwingend \n\nbestehen bleiben. Es sind grosse, sehr grosse Brocken, die jetzt auf Dübendorf zukommen, was die \n\nSchulhäuser betrifft: Stägenbuck, Gockhausen, Birchlen, etc. Die GRPK hat demnächst die 77. \n\nSitzung dieser Legislatur. Es ist also nicht so, dass sehr viele Sitzungen hätten abgesagt werden \n\nmüssen. Wir sind doch bis jetzt in der laufenden Legislatur bereits 76. Mal zusammenkommen. Die \n\nGRPK und das ist sehr wichtig – muss sich auf ihr Kerngeschäft fokussieren können; auf die Prüfung \n\nder Geschäfte und der finanziellen Angelegenheiten. Aus diesem Grund ist auch in der \n\nGeschäftsordnung vorgesehen, dass alles was mit Finanzen zu tun hat und zusammengefasst ist, \n\nsprich Budget, die Jahresrechnung, Finanzplan, Steuerfuss weiterhin bei der GRPK verbleibt. Die \n\nGRPK hat so die Möglichkeit, nicht nur die Geschäfte, welche uns überwiesen werden, zu prüfen, \n\nsondern vermehrt auch ihre Kontrollfunktionen wahrzunehmen und entsprechend die Kontrolle vom \n\nStadtrat und der Verwaltung hochzufahren. Die SVP/EDU-Fraktion macht beliebt, unbedingt dem \n\nAntrag der Spezialkommission zu folgen und die jetzt vorliegenden Anträge von der Fraktion Die \n\nMitte/EVP und Theo Zobrist abzulehnen." \n\n \n\n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n"Ich habe mich sehr engagiert, damals bei der Einsetzung von der KSG. Darum möchte ich zwei, drei \n\nWorte an dieser Stelle noch einmal sagen. Das sind auch mal andere Aspekte als bisher genannt \n\nworden sind, darum ergreife ich das Wort. Dübendorf wächst und es wird weiterwachsen. Es ist eine \n\nTatsache, auch wenn der Wunsch, ein Dorf zu bleiben, manchmal immer noch da ist. Und die \n\nnächste Legislatur wird viele grosse Geschäfte bringen, gerade auch im Schulbereich, Dass diese \n\nkommen, ist auch unabhängig von einer Schuldenbremse. Die Schuldenbremse hat jetzt mit diesem \n\nGeschäft von der KSG eigentlich gar nichts zu tun. Die Schulhäuser, die sind völlig unabhängig von \n\neiner Schuldenbremse. Sie müssen kommen, sie können nur ein bisschen grösser oder ein bisschen \n\nkleiner kommen. Also die Geschäfte zu vermengen, finde ich falsch.  \n\n \n\nEs geht auch darum, dass wir die Arbeit in diesem Rat auf breitere, auf mehr Schultern verteilen. Wir \n\nhaben das Büro. Wir haben drei Kommissionen. Die GRPK ist bei weitem die grösste von unseren \n\nständigen Sachkommissionen. Wir haben ganz viele Leute in diesem Rat, welche in keiner \n\nKommission sind oder nicht viel sonst zu tun haben ausser den Gemeinderatssitzungen. Es macht \n\ndoch Sinn, dass mehr Leute mitarbeiten. Wir leisten uns das Parlament mit 40 Sitzen in Dübendorf. \n\nUster als grössere Stadt hat 36 Parlamentarier. Wenn wir schon 40 haben, dann verteilen wir doch \n\ndie Arbeit. Auch in dem Sinn macht die KSG für mich grossen Sinn. Wir wären offen gewesen, die \n\nandere Arbeit anderweitig zu verteilen, aber es sind keine anderen Vorschläge gekommen und darum \n\nmacht die KSG Sinn, weil es viele Schulgeschäfte auch in Zukunft geben wird.  \n\n \n\nDie GRPK nicht als Flaschenhals ist genannt worden, das werde ich nicht weiter ausführen. Ich \n\nmöchte aber nochmals eine Ausführung machen zur Qualität der Arbeit. Ich habe mitbekommen, wie \n\nviel die KSG zu tun hat, kurzfristig mit extrem komplexen Geschäften, Stichwort Three Point. Das sind \n\nextrem viele Aspekte, welche zusammengekommen sind, die in kürzester Zeit haben aufgearbeitet \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1209 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwerden müssen und ich bin nicht sicher, ob es die GRPK geschafft hätte, neben allem anderen in \n\ndieser Zeit auch noch die Tiefe von Arbeit hinzukriegen. Auch das spricht dafür, dass man mehr \n\nLeute gleichzeitig parallel arbeiten lässt. Wenn es dann ein, zwei oder drei Leute gibt, welche in \n\nbeiden Kommissionen Einsitz nehmen wollen, ist das sicher eine gute Sache, weil es die \n\nInformationsflüsse fördert. \n\n \n\nVielleicht noch die Argumente, welche zuvor noch erwähnt wurden: der Zeitdruck von den \n\nGeschäften ist nicht in jedem Fall dem Stadtrat in die Schuhe zu schieben. Es gibt Situationen, wo \n\nauch der Stadtrat quasi von aussen gezwungen wird und dann müssen wir es alle einfach ausbaden. \n\nIch habe auch in solchen UK's mitgearbeitet, wo es dem Stadtrat Leid tat, dass er uns den Zeitdruck \n\nhat machen müssen. Und von daher wird es wieder solche Situationen geben, egal wie gut man plant. \n\nMan kann die KSG heute streichen, aber es wird uns garantiert in der nächsten Legislatur Stress \n\nbescheren, wenn man dann eben in kurzer Zeit die Spezialkommissionen einsetzen muss genau \n\ndann, wenn es gut wäre, wenn die KSG einfach arbeiten könnte oder die GRPK eben Luft hat, um ihr \n\nKerngeschäft zu machen. Danke vielmals, wenn Sie diesen Änderungsantrag nicht unterstützen." \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n"Die Worte und das Votum von Stefanie Huber wäre gut gewesen, wenn man so eine Kommission \n\neinsetzen will, wenn man einen solchen Beschluss machen will, aber nicht im Zusammenhang mit \n\neinem Organisationserlass von einer Gemeinde. Solch ein Erlass stützt sich auf die Beschlüsse und \n\nGesetze ab und die Sachkommission, respektive diese ist ja eigentlich eine Spezialkommission, hat \n\neinfach keine Rechtsgrundlage. Wir können es jetzt schon reinnehmen, aber es gilt leider nicht. Ich \n\nfinde es eigentlich schon verrückt, dass so eine Sachkommission GRPK-Geschäfte prüfen kann, das \n\nist nämlich ganz streng gesehen auch nicht möglich und ich bezweifle sehr, dass dies rechtmässig ist, \n\nwenn wir diese jetzt drin belassen." \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag zu Artikel 9 Kommissionen a. Allgemeines Absatz 1 litera c \n\nZustimmung zum Antrag     7 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages     30 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag zu Artikel 9 wird mit 30 zu 7 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAufgrund dieses Entscheids erfolgt ein redaktioneller Änderungsantrag. \n\n \nSprecher Spezialkommission Theo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n"Einem aufmerksamen Gemeinderatsmitglied ist aufgefallen, dass in Artikel 9 lit. c die hier diskutierte \n\nKommission fälschlicherweise als Kommission für Schulfragen statt Schulgeschäfte bezeichnet wird. \n\nIm Sinne der Sitzungseffizienz stelle ich daher hier den Antrag, dies zu korrigieren." \n\n \n\nRedaktioneller Änderungsantrag zu Artikel 9 Kommissionen a. Allgemeines Absatz 1 litera c: \n\n \n Die Bezeichnung ist anzupassen auf 'Kommission für Schulgeschäfte'. \n\n \n\nAbstimmung über den redaktionellen Änderungsantrag zu Artikel 9 Kommissionen a. Allgemeines \n\nAbsatz 1 litera c \n\nZustimmung zum Antrag     36 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages     0 Stimmen \n\n \nDer redaktionelle Änderungsantrag zu Artikel 9 wird mit 36 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1210 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 10 Kommissionen b. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 11 Kommissionen c. Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 12 Kommissionen d. Sachkommissionen \n\n \n\nDer angemeldete Folgeänderungsantrag von Theo Zobrist und der Fraktion Die Mitte/EVP ist als \n\nzurückgezogen resp. gegenstandslos zu betrachten. Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Der \n\nArtikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 13 Kommissionen e. Spezialkommissionen \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 14 Kommissionen f. Parlamentarische Untersuchungskommission \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 15 Kommissionen g. Beschlussfassung \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 16 Kommissionen h. Vertretung des Stadtrates \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 17 Kommissionen i. Herausgabe von Unterlagen und Auskünften \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1211 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 18 Kommissionen j. Protokolle \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 19 Kommissionen k. Geheimhaltung und Schweigepflicht \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 20 Fraktionen \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 21 Interfraktionelle Konferenz \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nAbschnitt II Rechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder \n\nArtikel 22 Stellung des Stadtrates \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 23 Antrags-, Äusserungs- und Einsichtsrechte \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 24 Entschädigung \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 25 Teilnahmepflicht \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1212 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 26 Parlamentarischer Anstand \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 27 Offenlegung von Interessenbindungen \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 28 Ausstand \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 29 Nachrückende Mitglieder \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nAbschnitt III Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde \n\n \n\nArtikel 30 Allgemeine Bestimmungen a. Einreichung \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 31 Allgemeine Bestimmungen b. Form \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 32 Allgemeine Bestimmungen c. Verfahren \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 33 Motion a. Gegenstand \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1213 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 34 Motion b. Verfahren bis zur Überweisung \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 35 Motion c. Verfahren nach der Überweisung \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 36 Postulat a. Gegenstand \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 37 Postulat b. Verfahren bis zur Überweisung \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 38 Postulat c. Verfahren nach der Überweisung \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 39 Interpellation a. Gegenstand und Verfahren \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 40 Interpellation b. Dringlicherklärung \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 41 Schriftliche Anfrage \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1214 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 42 Fragestunde \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 43 Parlamentarische Initiative a. Gegenstand und Form \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 44 Parlamentarische Initiative b. Verfahren \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 45 Einberufung von Sitzungen \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 46 Einladung und Sitzungsunterlagen \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 47 Akten \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 48 Sitzungstag \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 49 Beschlussfähigkeit \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1215 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArtikel 50 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\n \n\nZu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Mitte/EVP vor. \n\n \nPatrick Schärli (Die Mitte/EVP) \n\n"Die Einführung des Live-Streams in den Zeiten von Corona, um das Öffentlichkeitsprinzip zu \n\ngewährleisten war notwendig und für diese Zeit auch eine gute Sache. Es freut uns enorm, dass \n\nmittlerweile wieder Zuschauer bei unseren Sitzungen zugelassen sind. So soll es auch bleiben. Die \n\nNutzerdaten des Live-Streams zeigen, dass nur ein sehr kleines Interesse an der Übertragung im \n\nInternet besteht. Diese Nutzerdaten werden künftig mit der Reduktion bzw. Aufhebung der Corona-\n\nMassnahmen noch weiter zurückgehen, da die Interessierten die Ratssitzung wieder vor Ort \n\nverfolgen können. Wenn zukünftig bisherige Besucher im Sitzungssaal nur noch per Video \n\nzuschauen, fällt zudem die Möglichkeit einer Diskussion im Anschluss an die Sitzung weg, denn der \n\nVideostream ist ein Einweg-Medium. \n\nAusserdem besteht zusätzlich die Gefahr, dass die GR-Sitzungen vermehrt zur Show fürs Publikum \n\nverkommen, statt zur Diskussion unter GR-Mitgliedern.  \n\n \n\nDie Analyse der Zuschauerzahlen im Verhältnis der anfallenden Kosten zeigt eindeutig, dass das \n\nKosten/Nutzen Verhältnis ungenügend ist und eine permanente Einführung des Live-Stream nicht \n\ngerechtfertigt ist. Wir haben unserer Stadtverwaltung eine Leistungsüberprüfung verordnet. Unter \n\nanderem mit dem Ziel Kosten zu sparen. Gerne zitiere ich unseren Finanzvorstand sinngemäss: Wir \n\ngeben hier eine Bestellung auf, wundern uns dann bei der Beratung der Rechnung und Budget über \n\ndie hohen Kosten und fordern dann bei der Budgetberatung wieder eine Kürzung der \n\nVerwaltungskosten. \n\n \n\nDurch den Verzicht auf unnötige Ausgaben wie die permanente Einführung einer Liveübertragung der \n\nGemeinderatsitzung im Internet, können wir den beschriebenen Eiertanz vermeiden. Gerade die \n\nVertreter von SVP, FDP und GLP, welche sich gerne als Hüter der Stadtfinanzen präsentieren, \n\nkönnen diesen zusätzlichen Kosten gar nicht zustimmen. Sollten es übergeordnete Massnahmen \n\njedoch wieder unmöglich machen, dass unsere Ratssitzung vor Ort verfolgt werden kann, so soll \n\ndann – und nur dann – mittels Live-Stream die Öffentlichkeit zugeschaltet werden. \n\n \n\nDamit dies möglich bleibt, wir aber in normalen Zeiten nicht unnötig Ressourcen verschleudern, \n\nbeantragt die Fraktion Die Mitte/EVP den Artikel 50 Abs. 1 anzupassen." \n\n \n\nÄnderungsantrag zu Artikel 50 Absatz 1: \n\n \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Sofern das übergeordnete Recht die \n\nVersammlung zu physischen Sitzungen verbietet, die Parlamente jedoch von diesem Verbot \n\nausgenommen sind, werden die Sitzungen via Internet in Echtzeit übertragen. \n\n \n\n \nSprecher Spezialkommission Theo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n"Die Argumente für und gegen Live-Streaming und Videoaufnahmen wurden bereits in der \n\nVorstellung des Geschäftes vorgebracht. Ich wiederhole hier noch einmal die Vorteile aus Sicht der \n\nSpezialkommission: \n\nDafür spricht, dass die Streams mehr Zuschauer erreicht haben, als typischerweise eine \n\nGemeinderatsitzung besucht haben und dass neu die Streams später aufgeschaltet werden sollen \n\nund so auch Personen zur Verfügung stehen, die zur Sitzungszeit verhindert waren. Dies ermöglicht \n\nbreitere Kenntnisse der vorgebrachten Argumente bei Publikum und Verwaltung und eine stärkere \n\nWahrnehmung des Gemeinderates. Über das zur Verfügung stellen der Aufzeichnung wird zwar erst \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1216 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nim Artikel 52 abgestimmt. Es ist aber klar, dass Aufnahmen nur zur Verfügung gestellt werden können, \n\nwenn sie überhaupt erfolgen, daher ist die Möglichkeit der zeitverschobenen Betrachtung auch hier \n\nzu erwähnen. \n\nFür die Mehrheit der Kommission überwiegen die Vorteile einer Live-Übertragung aller \n\nGemeinderatssitzungen. Die Spezialkommission bittet Sie deshalb, den Änderungsantrag \n\nabzulehnen." \n\n \n\n \nDiskussion \n\n \nPatrick Walder (SVP/EDU) \n\n"Das Ziel vom Parlament von Dübendorf und auch von der Spezialkommission ist eben ein \n\nbürgernahes Parlament präsentieren zu können. Die Bevölkerung soll die Möglichkeit haben, die \n\nPolitik so nahe wie möglich, so gut wie möglich nachvollziehen zu können. Zu verstehen und eben \n\nauch zu sehen. Das Sehen bedeutet auch, dass das nicht unbedingt an diesem Abend sein muss, an \n\nwelchem die Parlamentssitzung stattfindet, sondern, dass man auch in der Vergangenheit etwas \n\nnachschauen kann, um zu sehen, wer, wie, was abgestimmt hat. Die Diskussion ist entsprechend in \n\nder Spezialkommission auch über die Kosten geführt worden. Die Kosten muss man sagen, da ist \n\ndas Büro in der Verantwortung, um auch entsprechende Alternativen zu prüfen. Ich möchte darauf \n\naufmerksam machen, dass die 3 neu antretenden Stadtratskandidaten ein Podium gehabt haben, das \n\nebenfalls über Livestream, publiziert worden ist und das mit Sicherheit weniger bei uns sogar gar \n\nnichts gekostet hat.  \n\nWenn man über Kosten reden möchte im Zusammenhang mit dieser Geschäftsordnung, dann hätte \n\nman dem Antrag folgen müssen, welcher in der Spezialkommission gekommen ist, auf welchen aber \n\nheute Abend verzichtet wurde. Um dies nochmals zu wiederholen: es ging dabei darum das Protokoll \n\nauf Audio umzustellen und Beschlussprotokoll einzuführen. Das wäre eine Möglichkeit gewesen, um \n\neffektiv Kosten zu senken. Die EDU/ SVP-Fraktion, steht weiterhin hinter diesem Antrag, da wir es als \n\nwichtig erachten, dass möglichst viele Leute die Gelegenheit haben Politik nahe erleben zu können. \n\nDie gleichen Argumente gelten auch für Artikel 52. Deshalb werde ich mich zu diesem Antrag dort \n\nnicht mehr äussern." \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag zu Artikel 50  \n\nZustimmung zum Antrag     7 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages     27 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag zu Artikel 50 wird mit 27 zu 7 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 51 Medien \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \nArtikel 52 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger \n\n \n\nZu diesem Artikel liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Mitte/EVP vor. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1217 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nPatrick Schärli (Die Mitte/EVP) \n\n"Ein Ermöglichen von Bild- und Tonträger Aufnahmen ohne vorgängige Genehmigung des Büros, \n\nkann zu unangenehmen Überraschungen führen, wie z.B. aus dem Zusammenhang gerissene Zitate. \n\nWenn wir nicht eine Übersicht haben, wer hier im Saal Aufnahmen macht, kann es mit diesem Bild- \n\nund Tonmaterial leicht zu Missbrauch kommen – was wir alle natürlich nicht hoffen. Aber in den \n\nsozialen Medien gibt es genügend Beispiele dafür. Es geht hier also um den Schutz des \n\nGemeinderates als Ganzes, aber auch der einzelnen Personen. Es geht nicht darum Aufnahmen \n\ngenerell zu verbieten.  \n\nDer vorgeschlagene Wortlaut erlaubt es zudem nicht nur, dass Publikum oder Journalisten die \n\njeweiligen Redner filmen, sondern auch, dass sich Parlamentsmitglieder am Platz gegenseitig oder \n\ndas Publikum filmen. Beides geht weit über das hinaus, was durch das öffentliche Interesse \n\ngerechtfertigt sein könnte. So entsteht auch eine Rechtsunsicherheit, ob dies nun durch die \n\nGeschäftsordnung erlaubt oder durch übergeordnetes Recht verboten ist. Ein Blankocheck für \n\njegliche Aufnahmen ist gefährlich und öffnet dem Missbrauch dieser Aufnahmen Tür und Tor.  \n\nMit dem vorliegenden Antrag möchte die Fraktion Die Mitte/EVP nicht Bild- und Tonaufnahme im Rat \n\nverbieten, sondern lediglich einführen, dass vorgängig eine Genehmigung beim Büro des \n\nGemeinderates eingeholt wird, damit wir eine Übersicht haben, wer hier im Saal Bild- und \n\nTonaufnahmen macht.  \n\nAuch in Dübendorf ist leider das politische Klima rauer geworden. Wer heute unserem Antrag nicht \n\nzustimmt, braucht sich morgen nicht zu wundern, wenn Bild- und Tonaufnahmen auf den Plattformen \n\nseiner politischen Gegner auftauchen." \n\n \n\nÄnderungsantrag zu Artikel 52 Absatz 1: \n\n \n\nAufnahmen auf Bild- und Tonträger im Ratssaal sind nur mit vorgängiger Genehmigung des \n\nBüros zulässig. \n\n \n\n \nSprecher Spezialkommission Theo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n"Wie bereits erwähnt, möchte die Mehrheit der Kommission möglichst viele Leute mit dem \n\nRatsgeschehen erreichen und konsequenterweise auch Aufzeichnungen anderer als der offiziell \n\nbeauftragten erlauben. Die Mehrheit ist auch der Ansicht, dass das Strafgesetzbuch genügend \n\nSchutz vor missbräuchlicher Verwendung solcher Aufnahmen bietet. \n\nDie Spezialkommission bittet Sie deshalb, den Änderungsantrag abzulehnen." \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag zu Artikel 52 Absatz 1  \n\nZustimmung zum Antrag     13 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages     20 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag zu Artikel 52 Absatz 1 wird mit 20 zu 13 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \nPatrick Schärli (Die Mitte/EVP) \n\n"Mit dem Antrag bei Art. 50 hat die Fraktion Die Mitte/EVP die Aufhebung einer permanenten \n\nLiveübertragung der Ratssitzung gefordert. Nun ist der Gemeinderat diesem Antrag leider nicht \n\ngefolgt.  \n\nDie Bestimmungen in Art. 52 Abs 2 gehen nun aber um einiges weiter als der Status quo des Live-\n\nStreams, der es allen Dübendorferinnen und Dübendorfern möglich macht live bei der \n\nGemeinderatsitzung dabei zu sein.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1218 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSchon heute bleiben alle Wortmeldungen, die hier im Rat gemacht werden, mittels Protokoll der \n\nNachwelt erhalten. Eine Verfügbarkeit der Live-Übertragung ist daher nicht notwendig. Zudem hat \n\nnoch niemand abgeklärt welche Folgen diese Aufbewahrung auf die IT-Infrastruktur der Stadt hat – \n\nvon den Auswirkungen auf Rechnung und Budget ganz zu schweigen. \n\nDa der Live-Stream schon auf wenig öffentliches Interesse stösst, wird es bei den Aufnahmen \n\nfrüherer Ratssitzungen nicht anders sein – ja wahrscheinlich noch tiefer. Die Notwendigkeit ist daher \n\nnicht gegeben und diese Aufbewahrung des Live-Streams völlig überflüssig. \n\nDiese unnötige und gewiss teure Einführung muss nicht sein. Daher beantragt die Fraktion Die \n\nMitte/EVP die Streichung von Art. 52 Abs. 2 aus der neuen Geschäftsordnung." \n\n \n\nÄnderungsantrag zu Artikel 52 Absatz 2: \n\n \n\nStreichung von Art. 52 Absatz 2 \n\n \n\n \nSprecher Spezialkommission Theo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n"Wie bereits erwähnt, möchte die Mehrheit der Kommission möglichst viele Leute mit dem \n\nRatsgeschehen erreichen und konsequenterweise den Live-Stream auch aufzeichnen und auf den \n\nOnline-Kanälen der Stadt Dübendorf auf unbestimmte Zeit zur Verfügung stellen. \n\nDie Spezialkommission bittet Sie deshalb, den Änderungsantrag abzulehnen." \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag zu Artikel 52 Absatz 2 \n\nZustimmung zum Antrag     11 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages     22 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag zu Artikel 52 Absatz 2 wird mit 22 zu 11 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \nArtikel 53 Publikum \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 54 Protokoll \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 55 Publikation \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1219 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArtikel 56 Teilnahme des Stadtrates \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nAbschnitt 5 Verhandlungen \n\n \n\nArtikel 57 Tagesordnung \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 58 Erklärungen \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 59 Berichterstattung und Anträge \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 60 Eintreten \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 61 Rückweisung \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 62 Reihenfolge der Voten \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 63 Allgemeine Diskussion \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1220 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArtikel 64 Ordnungsanträge \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 65 Antrag auf Schluss der Beratung \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 66 Redezeiten \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 67 Ordnungsruf und Wortentzug \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 68 Rückkommen \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 69 Unterbruch der Sitzungen \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nAbschnitt 6 Wahlen und Abstimmungen \n\n \n\nArtikel 70 Allgemeines \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 71 Wahlen \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1221 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArtikel 72 Abstimmungsverfahren \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 73 Abstimmungsordnung \n\n \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \nAbschnitt 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n\nArtikel 74 Übergangsbestimmung zur Entschädigung der Mitglieder der Kommission für \n\nSchulgeschäfte \n\nDer angemeldete Folgeänderungsantrag von Theo Zobrist und der Fraktion Die Mitte/EVP ist als \n\nzurückgezogen resp. gegenstandslos zu betrachten. Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Der \n\nArtikel ist genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 75 Inkrafttreten \n\n \n\nHier liegen zwei Änderungsanträge von Theo Zobrist (SP) vor. Der zweite angemeldete \n\nÄnderungsantrag wird zurückgezogen. \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n"Ich möchte an dieser Stelle vermerken, dass ich auf den zweiten, angekündigten Änderungsantrag \n\nzu diesem Artikel verzichte. \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für die Organisation des Gemeinderates also gilt die neue \n\nGeschäftsordnung sofort nach dem Beschluss, vorbehalten bleibt das fakultative Referendum. Auch \n\nwenn die Geschäftsordnung noch nicht in Kraft ist, gilt das übergeordnete Recht. Es kann nicht der \n\nZeitpunkt der Konstituierung des Gemeinderates, also der Versammlung der Stimmberechtigten \n\nmittels der alten Geschäftsordnung festgelegt werden. Dies ist meiner Ansicht nach ein 'no go'. Eine \n\nGeschäftsordnung ist ein Erlass und kein Gesetz und dieser muss sich nach dem Gesetz richten.  \n\nIch empfehle, dass derselbe Wortlaut wie in der Musterverordnung verwendet wird." \n\n \n\nÄnderungsantrag zu Artikel 75 Absatz 1 und 2 (Streichung Ausnahmeregelung): \n\n \n\n1 Die Geschäftsordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch den Gemeinderat auf den 1. Juli 2022 \n\nin Kraft. Davon ausgenommen ist die Bestimmung in Art. 2 Abs. 1 zur Festlegung des \n\nZeitpunktsder Konstitiuierung des Gemeinderates für die Amtsdauer 2022–2026, diese erfolgt \n\nnoch letztmalig nach Art. 1. Abs. 1 der Geschäftsordnung vom 5. März 2018.  \n\n \n\n \nStellungnahme Spezialkommission Theo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n"Die Definition des Zeitpunktes der Konstituierung des Gemeinderates für die Legislatur 2022-2026 \n\nkann noch nicht nach der neuen Geschäftsordnung erfolgen, da diese erst auf den 1. Juli 2022 in \n\nKraft tritt. Die beantragte Änderung entfaltet daher keine praktische Wirkung. Die von der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1222 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSpezialkommission vorgeschlagene Version sorgt jedoch für eine bessere Verständlichkeit der \n\nSituation. \n\nDie Spezialkommission bittet Sie deshalb, den Änderungsantrag abzulehnen " \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag zu Artikel 75 \n\nZustimmung zum Antrag     1 Stimme \n\nAblehnung des Antrages     35 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag zu Artikel 75 wird mit 35 zu 1 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Änderungsanträge. Der Artikel ist genehmigt. \n\n \n\n \n\nDamit ist die Detailberatung abgeschlossen.  \n\n \n\nEs wurde einem Änderungsantrag (Redaktioneller Änderungsantrag zu Artikel 9 Kommissionen a. \nAllgemeines Absatz 1 litera c: Die Bezeichnung ist anzupassen auf 'Kommission für Schulgeschäfte'.) \n\nzugestimmt. \n\n \n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDem Antrag zur Genehmigung der totalrevidierten Geschäftsordnung mit der beschlossenen, \n\nredaktionellen Änderung wird mit 37 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \nBeschluss \n\n \n\n1. Die totalrevidierte Geschäftsordnung wird gemäss dem Entwurf der Spezialkommission vom \n\n8. März 2021 unter Berücksichtigung einer redaktionellen Anpassung erlassen. \n\n \n\n2. Die neue Geschäftsordnung tritt auf den 1. Juli 2022 in Kraft. Davon ausgenommen ist die \n\nBestimmung in Art. 2 Abs. 1 zur Festlegung des Zeitpunkts der Konstituierung des \n\nGemeinderates für die Amtsdauer 2022-2026, diese erfolgt noch letztmalig nach Art. 1 Abs. 1 \n\nder Geschäftsordnung vom 5. März 2018. \n\n \n\n \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates vom 7. März 2022 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI.Organisation des Gemeinderates .................................................................. 1225 \n\nArt. 1  Organe des Gemeinderates ...............................................................1225 \n\nArt. 2  Konstituierung nach der Erneuerungswahl .........................................1226 \n\nArt. 3  Konstituierung in Zwischenjahren ......................................................1226 \n\nArt. 4  Büro a. Zusammensetzung ................................................................1226 \n\nArt. 5  Büro b. Wahl und Amtsdauer .............................................................1226 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1223 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArt. 6  Büro c. Aufgaben ...............................................................................1227 \n\nArt. 7  Präsidium ...........................................................................................1228 \n\nArt. 8  Gemeinderatssekretariat ....................................................................1229 \n\nArt. 9  Kommissionen a. Allgemeines ...........................................................1229 \n\nArt. 10  Kommissionen b. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) .............................................................................................1230 \n\nArt. 11  Kommissionen c. Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n(KRL) ................................................................................................1230 \n\nArt. 12  Kommissionen d. Sachkommissionen ................................................1230 \n\nArt. 13  Kommissionen e. Spezialkommissionen ............................................1231 \n\nArt. 14  Kommissionen f. Parlamentarische Untersuchungskommission.........1231 \n\nArt. 15  Kommissionen g. Beschlussfassung ..................................................1232 \n\nArt. 16  Kommissionen h. Vertretung des Stadtrates ......................................1232 \n\nArt. 17  Kommissionen i. Herausgabe von Unterlagen und Auskünften ..........1232 \n\nArt. 18  Kommissionen j. Protokolle ................................................................1233 \n\nArt. 19  Kommissionen k. Geheimhaltung und Schweigepflicht ......................1233 \n\nArt. 20  Fraktionen ..........................................................................................1233 \n\nArt. 21  Interfraktionelle Konferenz .................................................................1234 \n\nArt. 22  Stellung des Stadtrates ......................................................................1234 \n\nII.Rechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder                \n1234 \n\nArt. 23  Antrags-, Äusserungs- und Einsichtsrechte .......................................1234 \n\nArt. 24  Entschädigung ...................................................................................1234 \n\nArt. 25  Teilnahmepflicht .................................................................................1235 \n\nArt. 26  Parlamentarischer Anstand ................................................................1235 \n\nArt. 27  Offenlegung von Interessenbindungen...............................................1235 \n\nArt. 28  Ausstand ............................................................................................1235 \n\nArt. 29  Nachrückende Mitglieder ...................................................................1236 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde .......................................... 1236 \n\nArt. 30  Allgemeine Bestimmungen a. Einreichung .........................................1236 \n\nArt. 31  Allgemeine Bestimmungen b. Form ...................................................1236 \n\nArt. 32  Allgemeine Bestimmungen c. Verfahren ............................................1236 \n\nArt. 33  Motion a. Gegenstand ........................................................................1237 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1224 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArt. 34  Motion b. Verfahren bis zur Überweisung ..........................................1237 \n\nArt. 35  Motion c. Verfahren nach der Überweisung .......................................1237 \n\nArt. 36  Postulat a. Gegenstand .....................................................................1238 \n\nArt. 37  Postulat b. Verfahren bis zur Überweisung ........................................1238 \n\nArt. 38  Postulat c. Verfahren nach der Überweisung .....................................1238 \n\nArt. 39  Interpellation a. Gegenstand und Verfahren .......................................1239 \n\nArt. 40  Interpellation b. Dringlicherklärung .....................................................1239 \n\nArt. 41  Schriftliche Anfrage ............................................................................1239 \n\nArt. 42  Fragestunde.......................................................................................1239 \n\nArt. 43  Parlamentarische Initiative a. Gegenstand und Form .........................1240 \n\nArt. 44  Parlamentarische Initiative b. Verfahren .............................................1240 \n\nIV. Sitzungen ....................................................................................................... 1240 \n\nArt. 45  Einberufung von Sitzungen ................................................................1240 \n\nArt. 46  Einladung und Sitzungsunterlagen .....................................................1241 \n\nArt. 47  Akten .................................................................................................1241 \n\nArt. 48  Sitzungstag ........................................................................................1241 \n\nArt. 49  Beschlussfähigkeit .............................................................................1241 \n\nArt. 50  Öffentlichkeit der Verhandlungen .......................................................1241 \n\nArt. 51  Medien ...............................................................................................1242 \n\nArt. 52  Aufnahmen auf Bild- und Tonträger ...................................................1242 \n\nArt. 53  Publikum ............................................................................................1242 \n\nArt. 54  Protokoll .............................................................................................1242 \n\nArt. 55  Publikation .........................................................................................1243 \n\nArt. 56  Teilnahme des Stadtrates ..................................................................1243 \n\nV.Verhandlungen ................................................................................................. 1243 \n\nArt. 57  Tagesordnung....................................................................................1243 \n\nArt. 58  Erklärungen .......................................................................................1244 \n\nArt. 59 Berichterstattung und Anträge ...........................................................1244 \n\nArt. 60 Eintreten ............................................................................................1244 \n\nArt. 61 Rückweisung .....................................................................................1244 \n\nArt. 62 Reihenfolge der Voten .......................................................................1245 \n\nArt. 63 Allgemeine Diskussion .......................................................................1245 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1225 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArt. 64 Ordnungsanträge ...............................................................................1245 \n\nArt. 65 Antrag auf Schluss der Beratung .......................................................1246 \n\nArt. 66 Redezeiten ........................................................................................1246 \n\nArt. 67 Ordnungsruf und Wortentzug .............................................................1246 \n\nArt. 68 Rückkommen .....................................................................................1247 \n\nArt. 69 Unterbruch der Sitzung ......................................................................1247 \n\nVI.Wahlen und Abstimmungen ........................................................................... 1247 \n\nArt. 70 Allgemeines .......................................................................................1247 \n\nArt. 71 Wahlen ..............................................................................................1248 \n\nArt. 72 Abstimmungsverfahren ......................................................................1248 \n\nArt. 73 Abstimmungsordnung ........................................................................1249 \n\nVII.Übergangs- und Schlussbestimmungen ..................................................... 1249 \n\nArt. 74 Übergangsbestimmung zur Entschädigung der Mitglieder der \nKommission für Schulgeschäfte ........................................................1249 \n\nArt. 75 Inkrafttreten .......................................................................................1249 \n \n \n\nI. Organisation des Gemeinderates \n\n Hinweis Begriffsverständnis Bezeichnung «Stadtrat» \n\nDie Kommunikation zwischen Gemeinderat und Primarschulpflege – sowie falls \ndereinst eigenständige Kommissionen vorgesehen würden – erfolgt \ngrundsätzlich via Stadtrat. Diese haben jedoch das Recht, ihre Anträge in \nKommissionen des Gemeinderates und an Gemeinderatssitzungen selber zu \nvertreten, ebenso sind sie verpflichtet, bei der Beantwortung parlamentarischer \nVorstösse mitzuarbeiten, auch wenn in den nachfolgenden Formulierungen der \nEinfachheit halber nur der Stadtrat erwähnt ist. \n\n \n \nArt. 1  Organe des Gemeinderates \n\nOrgane des Gemeinderates sind:  \n\na) das Büro,  \n\nb) das Präsidium,  \n\nc) die Kommissionen,  \n\nd) die Fraktionen,  \n\ne) die Interfraktionelle Konferenz. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1226 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 2  Konstituierung nach der Erneuerungswahl \n\n1 Der Gemeinderat versammelt sich auf Einladung des abtretenden Büros, \nspätestens 60 Tage nachdem die Erneuerungswahl rechtskräftig geworden ist, \nzur konstituierenden Sitzung. \n\n2 Das amtsälteste anwesende Mitglied, bei mehreren Personen das an Jahren \nälteste unter ihnen, eröffnet und leitet die Sitzung bis zur Wahl der Präsidentin \noder des Präsidenten. Es bezeichnet provisorisch eine Sekretärin oder einen \nSekretär und drei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler. \n\n3 Das Präsidium, die Vizepräsidien sowie die Stimmenzählerinnen oder \nStimmenzähler übernehmen ihr Amt unmittelbar nach ihrer Wahl. \n\n4 Bis zur konstituierenden Sitzung tagt der bisherige Rat. \n\n \n\nArt. 3  Konstituierung in Zwischenjahren \n\n1 In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderates \nspätestens an der Sitzung des Monats Juli statt. \n\n2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident eröffnet die Sitzung \nund leitet die Sitzung bis zur Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen \nPräsidenten. \n\n \n\nArt. 4  Büro a. Zusammensetzung \n\n1 Das Büro besteht aus  \n\na) der Präsidentin oder dem Präsidenten,  \n\nb) den beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, \n\nc) drei weiteren Mitgliedern, die als Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \namten. \n\n2 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär nimmt an den Sitzungen des Büros \nmit beratender Stimme teil. \n\n \n\nArt. 5  Büro b. Wahl und Amtsdauer \n\n1 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder des Büros aus seiner Mitte. \n\n2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident ist für das folgende \nJahr nicht wählbar als Präsidentin oder Präsident sowie als Vizepräsidentin oder \nVizepräsident. \n\n3 Die Amtsdauer des Büros beträgt ein Jahr. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1227 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 6  Büro c. Aufgaben \n\nDas Büro \n\na) organisiert den Ratsbetrieb; \n\nb) kann zu allen Beratungsgegenständen Anträge stellen und alle Anträge an \nden Gemeinderat formell bereinigen;  \n\nc) ist zuständig für die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des \nGemeinderates; \n\nd) verfasst den Beleuchtenden Bericht zu Abstimmungsvorlagen, falls der \nGemeinderat in Ausnahmefällen beschliesst, diesen selbst zu verfassen; \n\ne) verfasst bzw. koordiniert die Mehr- und Minderheitsmeinungen des \nGemeinderates zuhanden der Weisungsbroschüre für die Volksabstimmung \nsofern im Rahmen der Behandlung im Gemeinderat eine wesentliche Minderheit \nerkennbar war; \n\nf) nimmt Stellung zu Petitionen, die an den Gemeinderat gerichtet sind; es kann \nPetitionen an die sachlich zuständige Kommission weiterleiten und diese mit der \ndirekten Beantwortung beauftragen. Das Büro informiert die \nGemeinderatsmitglieder über die Antwort; \n\ng) ist befugt, dem Gemeinderat Anträge zu Geschäften im eigenen \nWirkungsbereich vorzulegen, insbesondere den Organisationserlass \n(Geschäftsordnung Gemeinderat), die Entschädigungsverordnung des \nGemeinderates sowie die Einsetzung einer Parlamentarischen \nUntersuchungskommission (PUK). Dem Stadtrat ist vor der Überweisung des \nGeschäfts an den Gemeinderat die Möglichkeit einzuräumen, sich dazu zu \näussern; \n\nh) entscheidet über die formelle und materielle Gültigkeit von parlamentarischen \nVorstössen; jedes Mitglied des Gemeinderates kann innert 10 Tagen eine \nNeubeurteilung des Entscheids durch den Gemeinderat verlangen, dieser \nentscheidet endgültig; \n\ni) kann parlamentarische Vorstösse wegen weitschweifiger Begründungen oder \nverletzender oder diskriminierender Ausführungen oder Titel zur Verbesserung \nzurückweisen; \n\nj) erstellt das Budget des Gemeinderates; \n\nk) ist zuständig für die Bewilligung von im Budget des Gemeinderates \nenthaltenen neuen einmaligen und wiederkehrenden Ausgaben, sofern nicht die \nRatssekretärin oder der Ratssekretär zuständig ist;  \n\nl) orientiert die Gemeinderatsmitglieder und die betroffenen Behörden über \nBeschlüsse von allgemeinem Interesse; \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1228 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nm) stellt das Zustandekommen eines Gemeinderatsreferendums (Erreichung des \nQuorums) und einer Einzelinitiative (Unterzeichnung durch mindestens eine \nstimmberechtigte Person) fest; \n\nn) entscheidet über die Sitzordnung im Gemeinderat; \n\no) legt den Sitzungsplan des Gemeinderates fest; \n\np) verfasst die Vernehmlassung in Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse des \nGemeinderates, wenn der angefochtene Beschluss wesentlich vom Antrag des \nStadtrates abweicht und dieser sich gegen die Änderung ausgesprochen hat; \n\nq) ist zuständig für alle übrigen Aufgaben, die nicht dem Gemeinderat oder \neinem anderen Organ des Gemeinderates übertragen sind; \n\nr) kann, sofern das übergeordnete Recht die Versammlung zu physischen \nSitzungen verbietet unter Einsatz technischer Hilfsmittel virtuelle Sitzungen \nabhalten. In begründeten Einzelfällen ist die Durchführung einer virtuellen \nSitzung zudem zulässig, sofern die Mehrheit der Büro-Mitglieder diesem \nVorgehen im Vorfeld der Sitzung auf dem Zirkularweg zustimmt. \n\n \n\nArt. 7  Präsidium \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident \n\na) vertritt den Rat gegen aussen, \n\nb) entscheidet im Zweifelsfall über die Zuweisung der Vorlagen des Stadtrates \nan die Kommissionen zur Behandlung und Antragstellung, \n\nc) leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Gemeinderates sowie \ndes Büros, \n\nd) sorgt für die Einhaltung des Organisationserlasses, des parlamentarischen \nAnstands sowie für die Ordnung im Saal und überwacht und leitet die Tätigkeit \nder Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, \n\ne) unterbricht bei Ruhestörungen, wenn ihren oder seinen Ermahnungen nicht \nFolge geleistet wird, die Sitzung für eine bestimmte Zeit oder schliesst sie. \n\n2 Wünscht die Präsidentin oder der Präsident als Mitglied des Gemeinderates zu \nsprechen oder Anträge zu stellen, so übergibt sie oder er den Vorsitz an die \nerste Vizepräsidentin bzw. den ersten Vizepräsidenten.  \n\n3 Bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten werden die Aufgaben \nvon der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten und bei deren \noder dessen Verhinderung von der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten \nVizepräsidenten ausgeübt. Besteht auch hier eine Verhinderung, hat das \namtsälteste anwesende Mitglied für die betreffende Sitzung den Vorsitz. \n\n4 Die Unterschrift für den Gemeinderat führen die Präsidentin oder der Präsident \nund die Ratssekretärin oder der Ratssekretär gemeinsam. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1229 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArt. 8  Gemeinderatssekretariat \n\n1 Die Ratssekretärin bzw. der Ratssekretär sowie die Stellvertretung sind \nAngestellte der Stadtverwaltung. Beide werden an der konstituierenden Sitzung \ndes Gemeinderates für dessen Amtsdauer gewählt. \n\n2 Der Ratssekretärin bzw. dem Ratssekretär obliegt die Organisation der \nVorbereitung, Begleitung, Aufarbeitung der Sitzungen und die Organisation der \nSitzungsprotokolle von Gemeinderat, Büro, Kommissionen und der \nInterfraktionellen Konferenz. Sie oder er ist zuständig für die Erledigung der \nadministrativen, juristischen und organisatorischen Sekretariatsaufgaben. \n\n3 Die Kommissionen wählen ihre Sekretärin oder ihren Sekretär und die \nStellvertretung. \n\n4 Im Falle der Abwesenheit der Ratssekretärin oder des Ratssekretärs und der \nStellvertretung ist an der Gemeinderatssitzung eine interimistische \nRatssekretärin oder ein interimistischer Ratssekretär zu wählen. \n\n \n\nArt. 9  Kommissionen a. Allgemeines \n\n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte für die Amtsdauer des Rates folgende \nständige Kommissionen: \n\n a) Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) mit 13 Mitgliedern \ninklusive Präsidium:  \n\n b) Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) mit 9 Mitgliedern \ninklusive Präsidium: \n\n c) als Sachkommission: Kommission für Schulgeschäfte (KSG) mit 7 Mitgliedern \ninklusive Präsidium \n\n2 Der Gemeinderat kann auf Antrag des Büros zeitlich befristete \nSpezialkommissionen und parlamentarische Untersuchungskommissionen \neinsetzen. \n\n3 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder und das Präsidium in offener Wahl. \nLiegen mehr Kandidaturen vor als Sitze zu vergeben sind, erfolgt die Wahl \ngeheim. Ersatzwahlen für einen Sitz, für welchen zwei Wahlvorschläge \nvorliegen, können offen erfolgen. \n\n4 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen das Präsidium oder einzelne \nMitglieder abberufen. \n\n5 Die Kommissionen konstituieren sich selbst und wählen eine Vizepräsidentin \noder einen Vizepräsidenten. \n\n6 Die Kommissionen können zur Vorberatung der zu behandelnden Geschäfte \naus ihrer Mitte Unterkommissionen einsetzen. Die Schlussberatung und \nBeschlussfassung erfolgt in der Gesamtkommission. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1230 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n7 Der Präsident oder die Präsidentin des Gemeinderates kann an allen \nKommissionssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. \n\n8 Die Kommissionsitzungen sind nicht öffentlich. \n\n9 Die Kommissionen können, sofern das übergeordnete Recht die Versammlung \nzu physischen Sitzungen verbietet, unter Einsatz technischer Hilfsmittel virtuelle \nSitzungen abhalten. In begründeten Einzelfällen ist die Durchführung einer \nvirtuellen Sitzung zudem zulässig, sofern die Mehrheit der \nKommissionsmitglieder diesem Vorgehen im Vorfeld der Sitzung auf dem \nZirkularweg zustimmt. \n\n \n\nArt. 10  Kommissionen b. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat folgende Aufgaben: \n\na) Prüfung der Jahresrechnung, des Budgets und des Finanz- und \nAufgabenplans, \n\nb) Prüfung von Abrechnungen über Verpflichtungskredite, \n\nc) Prüfung des Geschäftsberichts, \n\nd) Prüfung der Geschäftsführung bei laufenden und abgeschlossenen \nGeschäften, \n\ne) Prüfung von Vorlagen, die übergreifend die gesamte Verwaltung betreffen, \n\nf) Prüfung der zugewiesenen Geschäfte und Antragstellung an den \nGemeinderat. \n\n \n\nArt. 11  Kommissionen c. Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n(KRL) \n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte prüft die \nRaumplanungs- und Landgeschäfte und stellt dem Gemeinderat Antrag. \n\n \n\nArt. 12  Kommissionen d. Sachkommissionen \n\n1 Es besteht folgende Sachkommission: \n\nZur Prüfung der Schulgeschäfte: Kommission für Schulgeschäfte (KSG); die \nPrüfung des Budgets und der Jahresrechnung erfolgt auch für den \nSchulbereich durch die GRPK. \n\n2 Sachkommissionen behandeln die zugewiesenen Vorlagen aus einem \nbestimmten Sachbereich und stellen dem Gemeinderat Antrag. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1231 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArt. 13  Kommissionen e. Spezialkommissionen \n\nDer Gemeinderat kann Spezialkommissionen einsetzen und ihnen Geschäfte zur \nPrüfung und Antragstellung überweisen. Es legt die Zahl der Mitglieder und den \nAuftrag fest. \n\n \n\nArt. 14  Kommissionen f. Parlamentarische Untersuchungskommission \n\n1 Das Parlament kann zur Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite \neine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Ermittlung der \nSachverhalte und zur Beschaffung von weiteren Beurteilungsgrundlagen \neinsetzen, wenn 27 Gemeinderatsmitglieder dafür stimmen.   \n\n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhören des Stadtrates durch einen \nGemeinderatsbeschluss, der den Auftrag an die Untersuchungskommission \nfestlegt und die Mitglieder sowie das Kommissionspräsidium bezeichnet sowie \neinen Kredit freigibt.  \n\n3 Die Untersuchungskommission legt in einem Erlass ihre Arbeitsweise, den \nUmgang mit vertraulichen Informationen, die Information der Öffentlichkeit und \ndie übrigen administrativen Belange fest. Sie bestimmt ein Sekretariat. \n\n4 Die Untersuchungskommission kann \n\na)  Augenscheine vornehmen, \n\nb)  Sachverständige beiziehen, \n\nc)  Auskunftspersonen befragen, \n\nd)  sämtliche Akten der Verwaltung, des Stadtrates, der Kommissionen sowie der \nKörperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, die öffentliche Aufgaben \nder Stadt erfüllen, beiziehen. \n\n5 Massgebend für das Verfahren der PUK sind folgende Bestimmungen: \n\na) Erteilung von Auskünften und die Herausgabe von Akten: § 120 Abs. 1, 2 und \n3 lit. a KRG, \n\nb) Rechte der Betroffenen: § 121 KRG, \n\nc)  Verwertung der Beweismittel: § 122 KRG, \n\nd) Abschluss der Untersuchung: § 123 KRG. \n\n6 Gegen prozessuale Entscheide der PUK, die in die Rechte von Betroffenen \neingreifen, ist der Rekurs an den Bezirksrat gemäss § 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § \n19b Abs. 2 lit. c Ziff. 1 VRG zulässig. \n\n7 Bei den Verweisen auf das KRG tritt an die Stelle des Kantonsrates der \nGemeinderat und an die Stelle des Regierungsrates der Stadtrat. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1232 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArt. 15  Kommissionen g. Beschlussfassung \n\n1 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder \nanwesend ist.  \n\n2 Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwesenden \nMitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des \nPräsidenten den Ausschlag. \n\n3 Die Kommissionsmitglieder sind bei allen Abstimmungen zur Stimmabgabe \nverpflichtet.  \n\n4 Anträge, die von der Kommissionsmehrheit abgelehnt werden, können als \nMinderheitsanträge eingereicht werden. Für Minderheitsanträge gelten folgende \nQuoren: \n\n- Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission: 4 Stimmen \n\n- Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte: 3 Stimmen \n\n- Kommission für Schulgeschäfte: 2 Stimmen \n\n5 Die Korrespondenz und Beschlüsse der Kommissionen werden von der \nPräsidentin oder dem Präsidenten und der Ratssekretärin oder dem \nRatssekretär bzw. der Kommissionssekretärin oder dem Kommissionssekretär \nunterschrieben. \n\n \n\nArt. 16  Kommissionen h. Vertretung des Stadtrates \n\n1 Der Stadtrat kann seine Vorlagen in den Kommissionen durch ein Mitglied \nvertreten lassen.  \n\n2 Die Mitglieder können sich durch fachkundige Angestellte oder durch Dritte \nbegleiten lassen. \n\n3 Der Stadtrat kann mit Zustimmung des Kommissionspräsidiums seine Vorlagen \ndurch Angestellte vertreten lassen. \n\n \n\nArt. 17  Kommissionen i. Herausgabe von Unterlagen und Auskünften \n\n1 Die Kommissionen erhalten \n\na) vom Stadtrat die für ihre Prüfung erforderlichen Unterlagen, \n\nb) in Absprache mit dem Stadtrat die für ihre Prüfung erforderlichen Auskünfte \nvon der Stadtverwaltung oder Dritter. \n\n2 Der Stadtrat schränkt die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von \nAuskünften ein, soweit ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse \ndies gebietet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1233 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArt. 18  Kommissionen j. Protokolle \n\n1 Es wird ein Beschlussprotokoll geführt. Verlangt ein Kommissionsmitglied zu \nBeginn der Behandlung eines Traktandums die summarische \nZusammenfassung der Diskussion, ist diese vorzunehmen. \n\n2 Die Protokolle werden von der protokollführenden Person unterzeichnet. \n\n3 Die Protokolle werden den Kommissionsmitgliedern in elektronischer Form zur \nVerfügung gestellt und sind an der nächstmöglichen Kommissionssitzung zu \ngenehmigen. \n\n \n\nArt. 19  Kommissionen k. Geheimhaltung und Schweigepflicht \n\n1 Die Kommissionen und das Büro können bestimmte Auskünfte, Feststellung \nund Verhandlungen als geheim erklären. Im Sitzungsprotokoll ist der \nGeheimhaltungsbeschluss festzuhalten. \n\n2 Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Umfang des Geheimhaltungs-\nbeschlusses der Schweigepflicht, auch gegenüber den Mitgliedern des \nGemeinderates. \n\n3 Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Übrigen der Schweigepflicht gemäss \n\n§ 8 GG. \n\n \n\nArt. 20  Fraktionen \n\n1 Eine Fraktion besteht aus mindestens 3 Mitgliedern des Gemeinderates. Jedes \nMitglied kann nur einer Fraktion angehören. \n\n2 Mitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Fraktion. Die \nAufnahme parteiloser Mitglieder ist zulässig. \n\n3 Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame Fraktion \nbilden. \n\n4 Gewählte Gruppierungen, die nicht als Parteien organisiert sind, werden \nsinngemäss behandelt. \n\n5 Bei der Wahl des Büros und der Kommissionen sind die Fraktionen nach ihrer \nStärke angemessen zu berücksichtigen. Prioritär ist dabei die Vertretung der \nFraktionen zu berücksichtigen und sekundär bei grösseren Kommissionen die \narithmetische Verteilung der Sitze nach den Wahlergebnissen. \n\n6 Die Fraktionen melden dem Büro ihre Konstituierung, die Mitglieder und den \nVorstand. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1234 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArt. 21  Interfraktionelle Konferenz \n\n1 Die Interfraktionelle Konferenz ist insbesondere zuständig für die Vorbereitung \nder Wahlen, die vom Gemeinderat vorzunehmen sind.  \n\n2 Die Interfraktionelle Konferenz setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin \noder einem Vertreter der Fraktionen des Gemeinderates. In der Regel werden \ndafür die Fraktionspräsidentinnen bzw. -präsidenten entsandt. Die \nRatssekretärin oder der Ratssekretär nimmt an den Sitzungen der \nInterfraktionellen Konferenz mit beratender Stimme teil. \n\n3 Die Interfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst. \n\n \n\nArt. 22  Stellung des Stadtrates \n\n1 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat Geschäfte zur Beschlussfassung. \nEr kann ihm ausnahmsweise auch Vorlagen mit Varianten oder Grundsatzfragen \nunterbreiten.  \n\n2 Dem Stadtrat steht bei allen Geschäften des Gemeinderates ein Antragsrecht \nund ein Äusserungsrecht zu. \n\n3 In den Verhandlungen des Gemeinderates haben die Mitglieder des Stadtrates \nberatende Stimme und ein Antragsrecht. \n\n4 Der Stadtrat verfasst Stellungnahmen zu Rechtsmitteln gegen Beschlüsse des \nGemeinderates, wenn der Beschluss dem Antrag des Stadtrates im \nWesentlichen entspricht. \n\n \n\nRechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder \n \n\nArt. 23  Antrags-, Äusserungs- und Einsichtsrechte \n\nJedes Gemeinderatsmitglied kann \n\na) parlamentarische Vorstösse und Wahlvorschläge einreichen, \n\nb) Anträge zu Beratungsgegenständen, zur Traktandenliste, zur Ordnung oder \nzum Verfahren stellen, \n\nc) im Rahmen der durch den Organisationserlass gesetzten Ordnung das Wort \nergreifen. \n\n \n\nArt. 24  Entschädigung \n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit eine \nEntschädigung. Diese umfasst eine Jahresentschädigung, Sitzungsgelder und \nTaggelder. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1235 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2 Sitzungsgelder werden für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates, \ndes Büros, der Kommissionen, der Unterkommissionen und der Interfraktionellen \nKonferenz ausgerichtet. \n\n3 Das Sitzungsgeld und die weiteren Entschädigungen werden in einem \nseparaten Erlass vom Gemeinderat beschlossen, der dem fakultativen \nReferendum untersteht.  \n\n \n\nArt. 25  Teilnahmepflicht \n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des \nGemeinderates und seiner Organe teilzunehmen.  \n\n2 Ist ein Gemeinderatsmitglied an der Teilnahme einer Sitzung verhindert, \nentschuldigt es sich beim Präsidium oder dem Ratssekretariat. \n\n \n\nArt. 26  Parlamentarischer Anstand \n\nDie Gemeinderatsmitglieder wahren den parlamentarischen Anstand. Sie \nenthalten sich insbesondere beleidigender Äusserungen und stören die \nParlamentsverhandlungen nicht durch ihr Verhalten. \n\n \nArt. 27  Offenlegung von Interessenbindungen \n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder informieren beim Amtsantritt und bei relevanten \nÄnderungen während der Legislatur das Gemeinderatssekretariat schriftlich über \nfolgende aktuelle Interessenbindungen: \n\na) berufliche Tätigkeiten, \n\nb) Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten \nund Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts mit Sitz in der Schweiz oder \nim Ausland, \n\nc) dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für kommunale, kantonale, \nschweizerische und ausländische Interessengruppen, \n\nd) Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, des \nKantons, der Gemeinden und in Organen von Rechtsträgern der \ninterkommunalen Zusammenarbeit, \n\n2 Das Gemeinderatssekretariat veröffentlicht die Interessenbindungen auf der \ndigitalen Plattform des Gemeinderates. \n\n \nArt. 28  Ausstand \n\n1 Bei Gemeinderatssitzungen melden die Ratsmitglieder die Ausstandsgründe \nvor Beginn der Beratung dem Präsidium. Ist die Ausstandspflicht strittig, \nentscheidet der Gemeinderat ohne die betroffene Person. Liegt ein \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1236 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAusstandgrund vor, hat das betreffende Mitglied seinen Platz zu verlassen; es \nkann die Sitzung im Zuschauerbereich verfolgen.  \n\n2 Bei Kommissionssitzungen melden die Kommissionsmitglieder die Ausstands-\ngründe vor Beginn der Beratung dem Präsidium. Ist die Ausstandspflicht strittig, \nentscheidet die Kommission ohne die betroffene Person. Liegt ein \nAusstandsgrund vor, hat das betreffende Mitglied den Sitzungsraum zu \nverlassen. \n\n \n\nArt. 29  Nachrückende Mitglieder \n\nGemeinderatsmitglieder, die während der Amtsdauer nachrücken, können an \nSitzungen teilnehmen, sobald ihre Wahl rechtskräftig ist. \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse und Fragestunde \n \n\nArt. 30  Allgemeine Bestimmungen a. Einreichung \n\n1 Jedes Gemeinderatsmitglied kann Motionen, Postulate, Parlamentarische \nInitiativen, Interpellationen und Anfragen einreichen. Die gleichen Rechte stehen \nmehreren Mitgliedern gemeinsam zu. \n\n2 Vorstösse können jederzeit schriftlich beim Gemeinderatssekretariat zuhanden \ndes Präsidiums eingereicht werden. \n\n \n\nArt. 31  Allgemeine Bestimmungen b. Form \n\n1 Vorstösse sind kurz und klar abzufassen und zu unterzeichnen. \n\n2 Ein Vorstoss darf nur einen einzigen Gegenstand zum Inhalt haben. \n\n3 Vorstösse dürfen nach der Einreichung nicht geändert werden. Vorbehalten \nbleibt die Umwandlung einer Motion in ein Postulat und eine Anpassung im \nSinne des nachfolgenden Absatz 4. \n\n4 Ist ein Vorstoss falsch betitelt und vom Inhalt klar einer anderen Form \nzuzuordnen, kann das Büro in Rücksprache mit der erstunterzeichnenden \nPerson die Art des Vorstosses umklassifizieren. \n\n \n\nArt. 32  Allgemeine Bestimmungen c. Verfahren \n\n1 Vorstösse werden den Gemeinderats- und Stadtratsmitgliedern umgehend zur \nKenntnis gebracht. \n\n2 Die unerledigten Vorstösse sind in den Geschäftsbericht aufzunehmen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1237 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3 Das erstunterzeichnende Mitglied kann einen Vorstoss zurückziehen, solange \ner nicht überwiesen ist. \n\n4 Ein parlamentarischer Vorstoss wird abgeschrieben, wenn das erstunter-\nzeichnete Ratsmitglied aus dem Rat ausscheidet, bevor dieser den Vorstoss \nerstmals behandelt. Ein Mitglied des Rates kann eine Parlamentarische \nInitiative, eine Motion oder ein Postulat in den ersten zwei Sitzungen, die auf das \nAusscheiden der erstunterzeichneten Person folgen, aufnehmen. \nMitunterzeichnende eines Vorstosses haben hierbei Vorrang gegenüber anderen \nRatsmitgliedern. \n\n \n\nArt. 33  Motion a. Gegenstand \n\nMit der Motion verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat, einen Gemeindeerlass \noder einen Beschluss zu unterbreiten, der in die Zuständigkeit des \nGemeinderates oder der Stimmberechtigten an der Urne fällt. \n\n \n\nArt. 34  Motion b. Verfahren bis zur Überweisung \n\n1 Das Präsidium setzt die eingereichte Motion auf die Traktandenliste einer der \nfolgenden Sitzungen, vorzugsweise auf die der nächsten Sitzung, spätestens an \neiner Sitzung 3 Monate nach Eingang der Motion. \n\n2 Die Motion wird vom erstunterzeichnenden Mitglied mündlich begründet. Im \nVerhinderungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt \nwerden.  \n\n3 Der Gemeinderat beschliesst, ob die Motion zu überweisen, sofort abzulehnen \noder im Einverständnis mit dem erstunterzeichnenden Mitglied in ein Postulat \numzuwandeln sei. \n\n \n\nArt. 35  Motion c. Verfahren nach der Überweisung \n\n1 Die zuständige Behörde hat über eine Motion innert 6 Monaten, vom Zeitpunkt \nder Überweisung an gerechnet, Bericht und Antrag zu stellen. \n\n2 Liegen Bericht und Antrag vor, so beschliesst der Gemeinderat endgültig über \ndie Erheblichkeit oder Ablehnung der Motion. Eine erheblich erklärte Motion ist \nfür die zuständige Behörde verbindlich. Innert 6 Monaten ist dem Gemeinderat \nein entsprechender Beschlussentwurf vorzulegen. \n\n3 Die zuständige Behörde kann anstelle eines Berichtes auch sofort einen \nBeschlussentwurf vorlegen. \n\n4 Der Stadtrat kann bis einen Monat vor Ablauf der Frist gemäss Abs. 1 und 2 \nderen Verlängerung um höchstens 6 Monate beim Büro beantragen. Dieses \nentscheidet über das Gesuch. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1238 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n5 Der Gemeinderat beschliesst über die Abschreibung einer als erheblich \nerklärten Motion. \n\n \n\nArt. 36  Postulat a. Gegenstand \n\nMit dem Postulat verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat im Rahmen eines \nBerichts zu prüfen, ob \n\na) eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates \noder der Stimmberechtigten fällt, \n\nb) eine Massnahme zu treffen ist, die in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt. \n\n \n\nArt. 37  Postulat b. Verfahren bis zur Überweisung \n\n1 Das Präsidium setzt das eingereichte Postulat auf die Traktandenliste einer der \nfolgenden Sitzungen, vorzugsweise auf die der nächsten Sitzung, spätestens an \neiner Sitzung 3 Monate nach Eingang des Postulats. \n\n2 Das Postulat wird vom erstunterzeichnenden Mitglied mündlich begründet. \nAnschliessend teilt der Stadtrat dem Gemeinderat mit, ob er bereit ist, das \nPostulat entgegenzunehmen oder nicht. \n\n3 Der Gemeinderat überweist das Postulat oder lehnt es ab. \n\n \n\nArt. 38  Postulat c. Verfahren nach der Überweisung \n\n1 Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat innert 6 Monaten nach der \nÜberweisung Bericht und stellt Antrag. \n\n2 Der Stadtrat kann bis einen Monat vor Ablauf der Frist deren Verlängerung um \nhöchstens 3 Monate beim Büro beantragen. Dieses entscheidet über das \nGesuch. \n\n3 Der Gemeinderat kann \n\na) das Postulat als erledigt abschreiben, \n\nb) dem Stadtrat einmalig eine Frist von 3 Monaten zur Erstellung eines \nErgänzungsberichts ansetzen, oder \n\nc) das Postulat aufrechterhalten. Der Stadtrat hat im Geschäftsbericht über \npendente Postulate jeweils einen Zwischenbericht abzugeben. Der Gemeinderat \nbeschliesst auf Antrag des Stadtrates über die Abschreibung eines \naufrechterhaltenen Postulats. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1239 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArt. 39  Interpellation a. Gegenstand und Verfahren \n\n1 Mit der Interpellation verlangen Gemeinderatsmitglieder vom Stadtrat Auskunft \nüber Angelegenheiten der Stadt. Eine Interpellation bedarf der Unterzeichnung \nvon mindestens 3 Parlamentsmitglieder. Die Interpellation ist schriftlich zu \nbegründen. Die Behandlung im Gemeinderat findet erst nach der stadträtlichen \nAntwort statt. \n\n2 Der Stadtrat beantwortet die Interpellation innert 4 Monaten nach Einreichung \nschriftlich. \n\n3 Über die Interpellation findet eine Diskussion statt. Das erstunterzeichnende \nMitglied spricht zuerst, im Verhinderungsfall kann ein anderes Ratsmitglied damit \nbeauftragt werden. \n\n4 Eine Beschlussfassung über die Interpellation findet nicht statt. \n\n \n\nArt. 40  Interpellation b. Dringlicherklärung \n\n1 Ist die Interpellation von mindestens 10 Ratsmitgliedern unterschrieben, so gilt \nsie nur als dringlich, wenn sie als solche bezeichnet ist.  \n\n2 Der Stadtrat beantwortet eine dringliche Interpellation innerhalb von 2 Monaten \nschriftlich. \n\n \n\nArt. 41  Schriftliche Anfrage \n\n1 Mit der schriftlichen Anfrage verlangen ein oder mehrere \nGemeinderatsmitglieder vom Stadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten \nder Gemeinde. \n\n2 Der Stadtrat beantwortet die Anfrage innert 2 Monaten nach Einreichung \nschriftlich.  \n\n3 Zur schriftlichen Anfrage findet im Gemeinderat keine Diskussion statt, sie ist \nmit der Beantwortung durch den Stadtrat erledigt. \n\n \n\nArt. 42  Fragestunde \n\n1 Die Fragestunde ist ein Instrument des Gemeinderates, dem Stadtrat \nperiodisch Fragen über Gemeindeangelegenheiten zu stellen.  \n\n2 In der Regel wird zweimal jährlich eine Fragestunde durchgeführt.  \n\n3 Jedes Gemeinderatsmitglied hat das Recht, Fragen zu stellen.  \n\n4 Die Fragen sollen kurz sein und nur einen Gegenstand zum Inhalt haben. Eine \nBegründung ist nicht erforderlich.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1240 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n5 Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und bis zum Sitzungsbeginn dem \nGemeinderatssekretariat einzureichen. Die Antwort durch den Stadtrat erfolgt \nmündlich.  \n\n6 Eine Diskussion findet nicht statt. Die Fragestellerin bzw. der Fragesteller hat \ndie Möglichkeit eine ergänzende Frage zu stellen. \n\n \n\nArt. 43  Parlamentarische Initiative a. Gegenstand und Form \n\n1 Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangen die Mitglieder des \nGemeinderates vom Gemeinderat den Erlass, die Änderung oder Aufhebung \nvon Gemeindeerlassen oder von Beschlüssen, die in die Zuständigkeit des \nGemeinderates oder der Stimmberechtigten fallen. \n\n2 Die Parlamentarische Initiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs \neinzureichen. \n\n3 Die Parlamentarische Initiative ist nicht zulässig, falls deren Anliegen als Antrag \nzu einem im Gemeinderat hängigen Beratungsgegenstand eingebracht werden \nkann. Das Büro lehnt die Entgegennahme ab. \n\n \n\nArt. 44  Parlamentarische Initiative b. Verfahren \n\n1 Die Parlamentarische Initiative wird von der erstunterzeichnenden Person \nmündlich begründet. \n\n2 Unterstützen 14 Gemeinderatsmitglieder die Initiative, überweist der \nGemeinderat diese einer Kommission zur Berichterstattung und Antragstellung.  \n\n3 Die Kommission erstellt den Bericht oder die Vorlage innert 6 Monaten nach \nder Überweisung. Die Kommission kann sich mit Einverständnis des Stadtrates \ndurch Angestellte der Verwaltung unterstützen lassen. \n\n4 Die Kommission unterbreitet dem Stadtrat die Parlamentarische Initiative und \ndas Ergebnis ihrer Beratungen zur schriftlichen Stellungnahme innert 3 Monaten. \nDiese Frist kann vom Büro einmalig um 3 Monate verlängert werden.  \n\n5 Anschliessend beschliesst die Kommission endgültig über ihren Antrag an den \nGemeinderat.  \n\n6 Der Gemeinderat beschliesst über die Initiative und die Anträge der \nKommission. \n\n \n\nSitzungen \n \n\nArt. 45  Einberufung von Sitzungen \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Gemeinderat ein. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1241 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2 Das Büro oder 14 Gemeinderatsmitglieder können die Einberufung unter \nAngabe der Traktanden verlangen.  \n\n3 Der Stadtrat kann die Einberufung unter Angabe der Traktanden beantragen. \nÜber den Antrag entscheidet das Büro. \n\n \n\nArt. 46  Einladung und Sitzungsunterlagen \n\n1 Die Sitzung und die Traktandenliste sind mindestens 13 Tage vor der Sitzung \nöffentlich bekannt zu machen. \n\n2 Die Einladung ist zusammen mit der Traktandenliste den Mitgliedern des \nGemeinderates und des Stadtrates zur Verfügung zu stellen.  \n\n3 Die Präsidentin oder der Präsident kann die Frist in dringenden Fällen \nverkürzen. \n\n \nArt. 47  Akten \n\n1 Anträge des Stadtrates und der Kommissionen sind öffentlich \nbekanntzumachen. \n\n2 Alle übrigen Unterlagen zu den Geschäften stehen den \nGemeinderatsmitgliedern elektronisch zur Verfügung. \n\n \n\nArt. 48  Sitzungstag \n\n1 Die Sitzungen des Gemeinderates finden in der Regel am Montagabend statt. \nSie beginnen zu der vom Präsidium angesetzten Zeit. \n\n2 Dauert eine Sitzung länger als zwei Stunden, so gilt sie als Doppelsitzung. \n\n \n\nArt. 49  Beschlussfähigkeit \n\n1 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder \nanwesend ist.  \n\n2 Ist der Gemeinderat nicht beschlussfähig, wird dies im Protokoll vermerkt und \ndie Sitzung geschlossen. \n\n \n\nArt. 50  Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\n1 Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich und werden in der Regel via \nInternet in Echtzeit übertragen. \n\n2 Der Gemeinderat schliesst die Öffentlichkeit aus, wenn überwiegende \nöffentliche oder private Interessen gemäss § 23 IDG dies erfordern. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1242 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3 Nicht öffentlich sind die Sitzungen der Gemeinderatsorgane, insbesondere der \nKommissionen. \n\n \n\nArt. 51  Medien \n\n1 Medienschaffende, die sich bis zwei Arbeitstage vor der Gemeinderatssitzung \nbeim Ratssekretariat anmelden, werden im Saal, in dem die Sitzung stattfindet, \ngeeignete Plätze zugewiesen. \n\n2 Auf Gesuch hin werden die Einladungen und die Sitzungsunterlagen den \nMedien zugestellt. \n\n \n\nArt. 52  Aufnahmen auf Bild- und Tonträger \n\n1 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger im Ratssaal sind zulässig. \n\n2 Die Aufnahmen der Internet-Übertragung werden auf den Online-Kanälen der \nStadt Dübendorf auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt. \n\n \n\nArt. 53  Publikum \n\n1 Besucherinnen und Besucher haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen \naufzuhalten.  \n\n2 Sie dürfen die Sitzungen nicht stören und haben sich jeder Äusserung von \nBeifall oder Missbilligung zu enthalten. \n\n3 Einzelne Besucherinnen und Besucher oder Besuchergruppen können von der \nSitzung ausgeschlossen werden, wenn sie die Verhandlungen derart stören, \ndass ein Fortgang der Sitzung stark erschwert wird. Das Präsidium kann den \nAusschluss mittels Polizei durchsetzen. \n\n \n\nArt. 54  Protokoll \n\n1 Das Protokoll der Sitzungen enthält:  \n\na) die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie \ndes Präsidiums und der Protokollführerin oder des Protokollführers, \n\nb) das Vorliegen von Ausstandgründen bei Mitgliedern des Gemeinderates, \n\nc) eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten \nGeschäfte, \n\nd) die Abstimmungen mit Bezeichnung der Anträge, über die abgestimmt \nworden ist und mit Angabe der Stimmenzahl, sofern eine Zählung stattgefunden \nhat, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1243 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ne)  die wiedergegebenen Voten,  \n\nf) das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen,  \n\ng) die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse.  \n\n2 Das Protokoll ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der \nRatssekretärin oder dem Ratssekretär zu unterzeichnen und wird den \nMitgliedern des Gemeinderates, des Stadtrates und der Öffentlichkeit zugänglich \ngemacht. \n\n3 Wird das Protokoll beanstandet, so ist ein Berichtigungsantrag dem Präsidium \nvor Beginn der nächsten Sitzung schriftlich einzureichen.  \n\n4 Das Büro entscheidet über allfällige Beanstandungen.  \n\n5 Erfolgen keine Beanstandungen, gilt das Protokoll als genehmigt.  \n\n \n\nArt. 55  Publikation \n\n1 Die Beschlüsse des Gemeinderates werden im amtlichen Publikationsorganen \nsowie auf der Website der Stadt Dübendorf veröffentlicht. \n\n2 Die Veröffentlichung kann sich auf die Bezeichnung des Beschlusses und die \nFristansetzung beschränken, mit dem Hinweis, dass der vollständige Beschluss \nzur Einsicht aufliegt und auf der Webseite abrufbar ist. \n\n \n\nArt. 56  Teilnahme des Stadtrates \n\n1 Bei der Behandlung von Vorlagen des Stadtrates nehmen die Mitglieder des \nStadtrates an den Verhandlungen teil. Ist ein Mitglied des Stadtrates an der \nTeilnahme verhindert, entschuldigt es sich schriftlich beim Präsidium. \n\n2 Bei der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen kann der Stadtrat aus \nseiner Mitte eine Vertretung bestimmen. \n\n \n\nVerhandlungen \n \n\nArt. 57  Tagesordnung \n\n1 Das Präsidium eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des \nGemeinderats fest. \n\n2 Der Gemeinderat kann traktandierte Geschäfte auf die nächste Sitzung \nverschieben. Dies erfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung, ausnahmsweise \nwährend der Sitzung. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1244 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3 Der Gemeinderat kann eine Änderung der Reihenfolge der traktandierten \nGeschäfte beschliessen. Dies erfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung, \nausnahmsweise während der Sitzung. \n\n \n\nArt. 58  Erklärungen \n\n1 Im Anschluss an die Mitteilungen des Präsidiums können in knapper Form \nFraktionserklärungen oder persönliche Erklärungen abgegeben werden. \n\n2 Erklärungen müssen dem Präsidium vor Sitzungsbeginn angemeldet werden \nund werden vom Präsidium aufgerufen.  \n\n3 Eine Diskussion findet nicht statt. Wer Gegenstand von persönlichen \nErklärungen oder Fraktionserklärungen ist, dem steht das Recht auf eine kurze \nReplik zu. \n\n \n\nArt. 59 Berichterstattung und Anträge \n\n1 Die Kommissionen unterbreiten ihre Anträge schriftlich und begründen sie \nmündlich an der Sitzung. \n\n2 Änderungs- oder Ergänzungsanträge von Fraktionen und Gemeinderats-\nmitgliedern, die an der Sitzung direkt gestellt werden, sind dem Präsidium \nspätestens vor der Abstimmung schriftlich einzureichen. \n\n \n\nArt. 60 Eintreten \n\n1 Der Gemeinderat berät, ob er auf eine Vorlage eintreten will. Ist kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt, kann auf die Eintretensdebatte verzichtet werden. \n\n2 Eintreten ist obligatorisch bei Einzel- oder Volksinitiativen, Budget, \nJahresrechnung und Geschäftsbericht.  \n\n3 Wird auf das Geschäft nicht eingetreten, ist das Geschäft erledigt. \n\n4 Wird auf das Geschäft eingetreten, folgt die Detailberatung. \n\n \n\nArt. 61 Rückweisung \n\n1 Ist der Gemeinderat auf ein Geschäft eingetreten, kann er das Geschäft ganz \noder teilweise an den Stadtrat, eine vorberatende Kommission oder das Büro zur \nÜberprüfung oder Änderung zurückweisen. \n\n2 Anträge auf Rückweisung geben an, was überprüft, geändert oder ergänzt \nwerden soll. \n\n3 Der Stadtrat, die vorberatende Kommission oder das Büro ist verpflichtet, dem \nGemeinderat innert 6 Monaten vom Zeitpunkt der Rückweisung an eine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1245 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ngeänderte Vorlage zu unterbreiten. Das Büro kann die Frist auf begründetes \nGesuch hin erstrecken. \n\n \n\nArt. 62 Reihenfolge der Voten \n\n1 Im Gemeinderat kann nur sprechen, wer vom Präsidium das Wort erhält. \n\n2 Bei Vorlagen des Stadtrates erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\na) Referentin oder Referent der vorberatenden Kommission, \n\nb) Referentin oder Referent der Minderheit der vorberatenden Kommission, \n\nc) übrige Kommissionsmitglieder der vorberatenden Kommission, \n\nd) Referentin oder Referent des Stadtrates,  \n\ne) übrige Mitglieder des Gemeinderates. \n\n3 Bei parlamentarischen Vorstössen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\na) Erstunterzeichnerin oder Erstunterzeichner, \n\nb) Referentin oder Referent des Stadtrates, \n\nc) übrige Mitglieder des Gemeinderates. \n\n4 Bei Wahlen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\na) Sprecherin oder Sprecher der Interfraktionellen Konferenz, \n\nb) übrige Mitglieder des Gemeinderates. \n\n5 Gemeinderat und Stadtrat können Sachverständige, Behördenmitglieder oder \nVerwaltungsmitarbeitende beiziehen. Diese dürfen Anträge mit Zustimmung des \nGemeinderates erläutern. \n\n \n\nArt. 63 Allgemeine Diskussion \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der \nAnmeldung, ausgenommen bei Ordnungsanträgen. \n\n2 Mitglieder, die zum Geschäft noch nicht gesprochen haben, geniessen den \nVorzug vor jenen, die bereits das Wort erhalten haben. \n\n3 Die Mitglieder des Stadtrates können in der Diskussion zu den Anträgen und zu \nden gefallenen Voten Stellung nehmen. \n\n \n\nArt. 64 Ordnungsanträge \n\n1 Ein Ordnungsantrag kann jederzeit gestellt werden und ist sofort zu behandeln. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1246 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2 Als Ordnungsanträge gelten insbesondere Anträge auf \n\na) Verschiebung der Schlussabstimmung, \n\nb) Verlängerung oder Verkürzung der Redezeit, \n\nc) Unterbrechung der Sitzung, \n\nd) Abbruch der Sitzung. \n\n3 Stimmt der Gemeinderat dem Antrag zu, wird die Diskussion sofort \nabgebrochen und es werden keine Wortmeldungen mehr zugelassen. \n\n \n\nArt. 65 Antrag auf Schluss der Beratung \n\n1 Der Gemeinderat kann zu jedem Zeitpunkt die Schliessung der Rednerliste \nvornehmen, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dafür stimmen. \n\n2 In diesem Fall wird das Wort nur noch denjenigen Mitgliedern erteilt, die bereits \nvorher darum gebeten und noch nicht zur Sache gesprochen haben, sowie auf \nVerlangen ein Mitglied des Stadtrates und der oder die Referentin der \nzuständigen vorberatenden Kommission. \n\n \n\nArt. 66 Redezeiten \n\n1 Es gelten folgende maximale Redezeiten: \n\na) für Kommissionsreferentinnen und -referenten 15 Minuten, \n\nb) für Mitglieder des Stadtrates 15 Minuten, \n\nc) für Erstunterzeichnende von Vorstössen 15 Minuten, \n\nd) für Fraktionssprecherinnen oder Fraktionssprecher 10 Minuten, \n\nd) für die übrigen Mitglieder 5 Minuten, \n\ne) für Fraktionserklärungen 5 Minuten, \n\nf)  für persönliche Erklärungen 5 Minuten.  \n\n2 Der Gemeinderat kann auf Antrag hin eine längere Redezeit beschliessen. \n\n \n\nArt. 67 Ordnungsruf und Wortentzug \n\n1 Eine Rednerin oder ein Redner wird vom Präsidium zur Ordnung gerufen, \nwenn sie oder er  \n\na) den parlamentarischen Anstand verletzt, insbesondere durch ehrverletzende \noder beleidigende Äusserungen gegenüber Mitgliedern des Gemeinderates, der \nBehörden oder Angestellten der Verwaltung, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1247 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nb) die Redezeit überschreitet, \n\nc) sich in seinen Ausführungen zu sehr von dem in Beratung stehenden \nGegenstand entfernt. \n\n2 Das Präsidium entzieht der Rednerin oder dem Redner das Wort, wenn sie \noder er dem Ordnungsruf keine Folge leistet. Erhebt das betroffene Mitglied \nEinspruch gegen den Wortentzug, entscheidet der Gemeinderat ohne \nDiskussion. \n\n3 Fügt sich ein Mitglied dem Präsidiumsentscheid nicht oder stört es durch sein \nVerhalten wiederholt die Sitzung, kann das Mitglied auf Antrag des Präsidiums \ndurch Beschluss des Gemeinderates von der Sitzung ausgeschlossen werden. \n\n \n\nArt. 68 Rückkommen \n\n1 Der Gemeinderat kann bis zur Schlussabstimmung über eine Vorlage auf seine \nBeschlüsse zurückkommen.  \n\n2 Der Antrag auf Rückkommen gilt als beschlossen, wenn er von der Mehrheit \nder anwesenden Mitglieder unterstützt wird. \n\n \n\nArt. 69 Unterbruch der Sitzung \n\nBei sachlicher oder formeller Unklarheit kann das Präsidium die Sitzung für eine \nvon ihm bestimmte Zeit unterbrechen. \n\n \n\nWahlen und Abstimmungen \n \n\nArt. 70 Allgemeines \n\n1 Das Präsidium leitet die Wahlen und Abstimmungen im Gemeinderat. \n\n2 Als Wahlbüro amten die Präsidentin oder der Präsident, die \nStimmenzählerinnen oder die Stimmenzähler und die Ratssekretärin oder der \nRatssekretär.  \n\n3 Das Wahlbüro ermittelt das Wahl- oder Abstimmungsergebnis und gibt dieses \nzu Protokoll. Die Präsidentin oder der Präsident gibt das Resultat bekannt. \n\n4 Die offene Stimmabgabe erfolgt durch Handerheben oder auf elektronischem \nWeg. \n\n5 Bei geheimen Wahlen oder Abstimmungen werden die Stimmen auf amtlichen \nWahl- bzw. Stimmzetteln abgegeben.  \n\n6 Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, richten sich die Wahlen und \nAbstimmungen nach kantonalem Recht (GG und GPR). \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1248 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 71 Wahlen \n\n1 Wahlvorschläge einbringen können die Interfraktionelle Konferenz, die \nFraktionen oder die Gemeinderatsmitglieder. \n\n2 Werden bei einer Wahl gleichviele oder weniger Personen vorgeschlagen als \nSitze zu besetzen sind, erklärt die Präsidentin oder der Präsident die \nVorgeschlagenen als gewählt.  \n\n3 Werden mehr Personen vorgeschlagen als Sitze zu besetzen sind, wird die \nWahl geheim durchgeführt. Im ersten und zweiten Wahlgang gilt das absolute \nMehr, im dritten Wahlgang das relative Mehr. Ersatzwahlen für einen Sitz, für \nwelchen zwei Wahlvorschläge vorliegen, können offen erfolgen. \n\n4 Die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, der 1. und 2. \nVizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten wird auch dann vorgenommen, wenn \nnur eine Person vorgeschlagen ist. Sie erfolgt geheim.  \n\n5 Bei Stimmengleichheit zieht die Präsidentin oder der Präsident das Los. \n\n \n\nArt. 72 Abstimmungsverfahren \n\n1 Die Abstimmungen werden unter Vorbehalt von Abs. 3 offen durchgeführt. Die \nPräsidentin oder der Präsident stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit trifft sie \noder er den Stichentscheid. \n\n2 Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Mitglieder muss die \nAbstimmung unter Namensaufruf durchgeführt werden. Die Namen der \nAbstimmenden werden mit der Stimmabgabe im Protokoll vermerkt. Die \nPräsidentin oder der Präsident stimmt nicht mit. \n\n3 Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Mitglieder muss die \nAbstimmung geheim durchgeführt werden. Die Präsidentin oder der Präsident \nstimmt mit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. \n\n4 Wird sowohl die Abstimmung unter Namensaufruf als auch die geheime \nAbstimmung unterstützt, muss via Abstimmung mit Mehrheitsentscheid \nfestgestellt werden, welche der beiden Abstimmungsverfahren zur Anwendung \ngelangt. \n\n5 Beschlüsse werden mit einfachen Mehr gefasst. Bei Schlussabstimmungen \nsind die Stimmen auszuzählen.  \n\n6 Bei der Detailberatung einer Vorlage kann auf die Abstimmung verzichtet \nwerden, wenn ein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der \nAntrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1249 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArt. 73 Abstimmungsordnung \n\n1 Das Präsidium erläutert die Anträge und das vorgesehene Abstimmungs-\nverfahren. Werden Einwendungen gegen das Abstimmungsverfahren erhoben, \nentscheidet der Gemeinderat. \n\n2 Hauptantrag ist der Antrag des Stadtrates. \n\n3 Verfahrensanträge werden vor Anträgen zum Inhalt der Vorlage behandelt. \n\n4 Liegen Änderungsanträge vor, werden sie zuerst durch Abstimmungen \nbereinigt. Hierauf erfolgt die Abstimmung über den Hauptantrag. \nGleichgeordnete Änderungsanträge werden nebeneinander zur Abstimmung \ngebracht. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Das Verfahren \nwird wiederholt, bis nur noch ein Antrag verbleibt. Dieser Antrag wird schliesslich \ndem Hauptantrag gegenübergestellt. \n\n5 Wird eine Vorlage artikel- oder abschnittsweise behandelt, so ist am Schluss \nder Beratung noch eine Abstimmung über die durch die vorangegangenen \nAbstimmungen erzielte Fassung vorzunehmen. \n\n \n\nÜbergangs- und Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 74 Übergangsbestimmung zur Entschädigung der Mitglieder der Kommission \nfür Schulgeschäfte \n\n Bis zur Umsetzung der anstehenden Revision der Entschädigungsverordnung \nder Stadt Dübendorf erhalten die Mitglieder der Kommission für Schulgeschäfte \nzusätzlich zum Sitzungsgeld eine Jahresentschädigung von Fr. 914.- für die \nMitgliedschaft und das Präsidium zusätzlich Fr. 500.- \n\n \n\nArt. 75 Inkrafttreten \n\n 1 Die Geschäftsordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch den Gemeinderat \nauf den 1. Juli 2022 in Kraft. Davon ausgenommen ist die Bestimmung in Art. 2 \nAbs. 1 zur Festlegung des Zeitpunkts der Konstituierung des Gemeinderates für \ndie Amtsdauer 2022-2026, diese erfolgt noch letztmalig nach Art. 1 Abs. 1 der \nGeschäftsordnung vom 5. März 2018.  \n\n 2 Sie ersetzt die Geschäftsordnung des Gemeinderates in der Fassung vom 5. \nMärz 2018. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1250 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n4. Alters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station B1; Bewilligung Bruttokredit \n\nvon Fr. 680'000.00 \n\nGR Geschäft Nr. 133/2021 \n \n\n Sprecherin GRPK, Sarah Steiner (SVP/EDU) \n\n"Vor nicht allzu langer Zeit hat der Gemeinderat einem Umbau von der Station im Alters- und \n\nSpitexzentrum Im Wil zugestimmt. Es war damals schon klar, dass auch die Station B1 umgebaut \n\nwerden muss um den Anforderungen der Gesundheitsdirektion zu genügen. Aus Rücksicht auf die \n\nBewohner und Bewohnerinnen hatte man sich gegen einen gleichzeitigen Umbau entschieden. Jetzt \n\nist das B0 fertig und die Mitglieder der GRPK durften die sehr schön umgesetzte neue Station auch \n\nschon besichtigen.  \n\nDem Gemeinderat liegt heute der Antrag über Fr. 680'000.00 für den Umbau der Station B1 vor. Der \n\nStart von diesen Umbauarbeiten ist auf Mai 2022 geplant.  \n\nIn diesem Kredit inbegriffen sind neben dem Erstellen von einem direkten Zugang auf den Balkon und \n\neinem Wanddurchbruch zwischen dem Aufenthaltsbereich und dem Esszimmer auch das Einsetzen \n\nvon zusätzlichen, behindertengerechten Duschen und WCs mit Waschtisch. Ausserdem sind die \n\nAuffrischungen von den Bodenbelägen, Malerarbeiten und das Ersetzen der fast 40-jährigen \n\nMetalldecke schon einberechnet.  \n\nEin Punkt hat die UK dann aber doch noch genauer abgeklärt. Das Architekturbüro Seger hat bei der \n\nKostengenauigkeit ein plus-minus von 5% einberechnet. Aufgrund von der aktuellen Lage fand das \n\ndie UK aber doch recht tief. Auf Anfrage ist dann auch das Architekturbüro zum Schluss gekommen, \n\ndass wahrscheinlich plus-minus 10% eher realistisch wären. Falls die plus-minus 10% tatsächlich \n\neintreten, müsste dann auch ein Nachtragskredit gestellt werden.  \n\nFür die UK ist allerdings klar gewesen, dass wir dem Antrag zustimmen werden. Es hätte eigentlich \n\nauch nicht so viel Sinn gemacht, nur eine von beiden Stationen umzubauen. Der Antrag ist \n\nvollständig und verständlich gewesen und alle Pläne schon wie beim letzten Gesuch sehr detailliert. \n\nAuch die GRPK Mehrheit stimmt dem Antrag zu und ich bitte den Gemeinderat, diesem Beispiel auch \n\nzu folgen." \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Sozialvorständin Jacqueline Hofer (SVP) \n\n"Der Stadtrat dankt der UK für ihre Arbeit. Den Dank möchte ich auch der GRPK übermitteln für die \n\ngenaue Prüfung und Würdigung des vorliegenden Geschäftes und den konstruktiven Austausch.  \n\nDer Stadtrat beantragt den Umbau der Station B1 im Alters- und Spitexzentrum IMWIL zu \n\ngenehmigen und den dafür benötigten Bruttokredit von Fr. 680'000.00 zu bewilligen." \n\n \nDiskussion \n\n \nAndrea Brühlmann (glp/GEU) \n\n"Für uns von der GLP ist es absolut klar, dass wir dem Kreditantrag für den Umbau der Pflegestation \n\nB1 im Alters- und Pflegeheim IMWIL über 680 000 Franken zustimmen. Wir alle wünschen uns für \n\nden letzten Abschnitt unseres Lebens einen Ort, an dem wir uns wohlfühlen können. Der aktuelle \n\nStandard dieser Station entspricht weder den Vorgaben der kantonalen Gesundheitsdirektion noch \n\ndem, was wir uns für unsere Angehörigen wünschen.  \n\nWir begrüssen, dass die noch vorhandenen Viererzimmer auf Zweierzimmer umgebaut werden. So \n\nwerden die Schlafbereiche etwa grösser und die Senioren haben mehr Freiraum.  \n\nAuch der geplante Aufenthaltsraum und Essraum wird mehr Lebensqualität bringen. Damit können \n\ndie Pflegebedürftigen zum Essen in einen dafür vorgesehenen Raum gehen und nach dem Essen \n\ndiesen Raum wieder verlassen. Was eine klare Struktur in den Tagesablauf bringt.  \n\nUm noch auf die Reduktion der Betten einzugehen. Obwohl die Bettenzahl von aktuell 16 auf 14 \n\nBetten reduziert wird, muss niemand aus der Station verlegt werden. Die Reduktion geschieht über \n\nnatürliche Fluktuation. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1251 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWir freuen uns darauf, dass nun auch die letzte Station des Alters- und Pflegezentrums IMWIL nach \n\ndem Umbau schön und zeitgemäss wird. So werden sich keine Bewohner mehr in engen Gängen \n\naufhalten müssen und können ihren Lebensabend an einem übersichtlichen und für ihre Bedürfnisse \n\npassenden Ort verbringen. Wir empfehlen dem Gemeinderat ganz klar ein «Ja «zur Vorlage." \n\n \n\n \nAbstimmung \n\nDas Geschäft „Baukredit "Alters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station B1; Bewilligung \n\nBruttokredit von Fr. 680'000.00" wird mit 37 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n \n\n1. Der Umbau der Station B1 im Alters- und Spitexzentrum IMWIL wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 680'000.00 wird bewilligt. \n\n \n\n \n5. Postulat Thomas Maier (glp/GEU) und 11 Mitunterzeichnende «Park im Zentrum» \n\nBegründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 6/2022 \n \n\n Stellungnahme Postulant, Thomas Maier (glp/GEU) \n\n"Wir alle stecken im Moment mitten im Wahlkampf für die Gesamterneuerungswahlen Ende März. Wir \n\nspüren das nicht nur an der wirklich ungewöhnlichen, physischen Dicke unseres Glattalers, der wohl \n\nkaum je so viel Papier bedruckt hat wie in den letzten Wochen. Wir sehen es auch an all den \n\nPlakaten, die unser Gemeindegebiet zieren und vielen anderen Aktivitäten. Haben Sie einmal einen \n\nvertieften Blick in all die Wahlbroschüren geworfen, die alle Stimmberechtigten vorletzte Woche \n\nerhalten haben? \n\nWir alle hier drin haben, und das finde ich sehr schön, sehr viel gemeinsam. Fast alle von uns setzen \n\nsich für eine lebenswerte, attraktive Stadt mit einer hohen Lebensqualität ein – mit guten \n\nArbeitsplätzen, Schulen und Vereins- oder Erholungsmöglichkeiten. Kurz: Für unser Dübendorf. So \n\nviel zu den Gemeinsamkeiten – was in den aktuellen Zeiten (wir hörten dies einleitend) ja auch \n\nwichtig ist, immer mal wieder zu betonen. Natürlich stellt sich dann die Frage, was konkret darunter \n\nzu verstehen ist – attraktiv und lebenswert.  \n\nWir und unsere Wählerinnen und Wähler wünschen uns zum Beispiel schon sehr, sehr lange endlich \n\neine echte Aufwertung und mehr Aufenthaltsqualität in unserem Zentrum. Ihr wisst alle: wir haben \n\nschon so viel darüber gesprochen, so viele unterschiedliche Vorschläge aufgebracht und wieder \n\nverworfen – angefangen von Umfahrungstrassen über Begegnungszonen und und und… Eine ganz \n\nkleine und einfache Idee greifen wir mit unserem Postulat für einen Park im Zentrum nun wieder auf.  \n\nSo sieht es heute auf dem Adlerplatz aus (zeigt aktuelles Foto Adlerplatz) Mitten in Dübendorf, wo am \n\nmeisten Menschen jede Woche vorbeikommen, einkaufen gehen, sich begegnen…  \n\nUnd jetzt… lassen Sie sich bitte darauf ein, lassen Sie sich, ohne bereits ganz konkret zu denken, \n\nwas es dann ist, inspirieren… so könnte es aussehen (zeigt gezeichnete Planskizze Adlerplatz mit \n\nBegrünung/Bäumen). Stellen Sie sich vor: dieser zentrale Platz im Stadtkern lädt ein, um sich zu \n\nbegegnen und bietet freie Flächen zum Aufenthalt aus unterschiedlichen Gründen (sitzen, spielen, \n\nessen, ausruhen, und vieles mehr). Vor den bestehenden Gebäuden wäre beispielsweise ein kleiner \n\nübersichtlicher Platz sehr passend, ev. auch mit Marronistand im Winter und einer "Wurstbude" im \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1252 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSommer. Ob es eine kleine Gruppierung von Bäumen oder ein Hain sein könnte, müsste sich im \n\nLaufe des Prozesses zeigen. Ein reiner Platz ohne Gestaltung würde im Ensemble wohl nicht passen. \n\nEr würde den Stellenwert der unmittelbar angrenzenden «Plätze» schwächen und einen dritten, \n\nwahrscheinlich nicht benötigten «leeren Raum», anbieten. Die Voraussetzungen wären sehr gut für \n\neinen etwas anderen «Platz», der im Sommer sicherlich beliebt sein würde. \n\nNatürlich müssten die Parkplätze weichen – aber zu den Parkmöglichkeiten beim Migros, Coop – \n\noder Chilbiplatz sind es ja nur ein paar Schritte mit 2 bis 3 Minuten längerem Weg. Wir meinen, dies \n\nist zumutbar und würde sich mehr als nur lohnen; zum Vorteil der Bevölkerung und der Geschäfte im \n\nZentrum. \n\n \n\nDer Stadtrat wollte schon vor ein paar Jahren hierzu einen Versuch unternehmen, unser Zentrum \n\nwenigstens ein kleines bisschen, aufzuwerten. Unsere Stadt hätte damit auf eine einfache Art und \n\nWeise mehr Attraktivität im Zentrum für unsere Bevölkerung gewonnen. Leider klappte es damals \n\nnicht. \n\nIn der Zwischenzeit hat sich in Dübendorf sehr viel verändert. Viele Quartiere erhalten mit der \n\naktuellen Bautätigkeit eine grundlegende Erneuerung der Bausubstanz und moderne Wohngebäude. \n\nNeue und dichtere Bauten bringen immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner. Wir bauen \n\nzusätzliche Schulhäuser und erweitern bestehende. Bald werden wir über eine Bau- und \n\nZonenordnung befinden, die uns in den nächsten Jahrzehnten noch einmal mehr Dichte und \n\nErneuerung von bestehenden Gebäuden bringen wird, auch im Zentrum. In den nächsten Jahren wird \n\nwohl auch eine Umgestaltung des Leepünt Areals stattfinden, um nur einige Beispiele aufzuzählen. \n\nUmso grösser wird der Wunsch nach und der Bedarf an Orten mit hoher Aufenthaltsqualität.  \n\nBis dato macht sich Dübendorf aber immer noch viel zu wenig Gedanken über die Gestaltung seiner \n\nöffentlichen Räume, speziell im Zentrum. Nutzen wir doch die Chancen für attraktive Plätze und \n\nBegegnungsräume. Bereits im Heimatbuch von 1973 wurde dies, ich habe das in meinem Postulat \n\nzitiert, genau die gleiche Diskussion geführt und die gleichen Wünsche wie mit diesem Postulat jetzt \n\ngeäussert. Lassen Sie sich inspirieren – nutzen wir die Chance und sagen ie doch ja zu einem \n\nVorstoss, der uns diesbezüglich eine Auslegeordnung und Entscheidungsgrundlagen bringt. Für mehr \n\nLebensqualität – allen Recht getan … Sie wissen, wie dieser Spruch weitergeht – aber vielleicht ist \n\ndas jetzt ein kleiner Schritt für möglichst viele von uns." \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Hochbauvorstand Dominic Müller (Die Mitte) \n\n"Ich mache nicht lange; Sie wissen alle, vor allem jene welche schon länger dabei sind; der Stadtrat \n\nhat ja selber im Herbst 2015 ein Projekt initiiert, um den Platz umzugestalten. Und man hat das \n\nProjekt dann unter politischem Druck wieder zurückgezogen.  \n\nIn der Zwischenzeit hat sich einiges bewegt und wir haben viele verschiedene Projekte am Laufen, \n\nwelche unseren öffentlichen Raum planen. Aber etwas ganz besonderes, das wir im Moment am \n\nLaufen haben, ist unsere Gesamtrevision von der Richt- und Nutzungsplanung und auch von der \n\nOrtsplanung als Ganzes. Diese hat zum Ziel, ein ganzheitliches Konzept zu denken und so z.B. ein \n\nVorschlag wie hier zur Diskussion gebracht, zu gegebenem Zeitpunkt im Rat, resp. zuerst in der \n\nvorberatenden Kommission zu diskutieren. Dies ist das Konzept «Fil jaune» d.h. der Gedanke, die \n\nStadt als Achse quer und ganz zu denken. Und aufgrund dieser aktuellen Situation, bei welcher wir \n\ndran sind das eben ganzheitlich anzugehen, ist aus Sicht vom Stadtrat jetzt nicht der Zeitpunkt oder \n\nder richtige Moment, ein isoliertes Projekt zu starten, so wie es das Postulat im Prinzip vorschlägt und \n\ndarum empfiehlt der Stadtrat dem Parlament das Postulat nicht zu überweisen." \n\n \nDiskussion \n\n \nDaniel Burkhardt (SVP/EDU) \n\n"Wie allgemein bekannt ist, geisterte die Idee eines Parks im Zentrum schon einmal im Kopf von \n\neinigen Politikern, insbesondere des Stadtrats, umher. Dazumal konnte das Vorhaben gestoppt \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1253 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwerden, weil wir dem Stadtrat den Kredit für das Projekt aus dem Budget strichen. Nun kommt das \n\nAnsinnen wieder aufs politische Parkett. Als Wahlkampfschlager der glp, unterstützt von den beiden \n\nanderen Linksparteien müssen wir uns wieder mit einem Park im Zentrum beschäftigen. Heute ist \n\naber die Ausgangslage viel klarer als dazumal, sind doch im Bereich Mobilität einige Entscheidungen \n\ngetroffen worden, welche entweder durch das Volk oder im Hinblick auf eine befürchtete \n\nVolksabstimmung, hinsichtlich Parkplätze durch den Gemeinderat beschlossen wurden.  \n\n \n\nDie Abstimmung über die grossflächige Einführung von Tempo 30 auf den \n\nQuartiererschliessungstrassen war eine Ernüchterung für die Träumer, welche in Dübendorf eine \n\nVerkehrspolitik wünschen, wie sie die rotgrünen Grossstädte Zürich und Winterthur betreiben. Auch \n\nder grosse Zuspruch aus der Bevölkerung bei der Volksinitiative zur Korrektur der \n\nParkplatzverordnung in Dübendorf war der Hauptgrund, dass es zu einem tragbaren Kompromiss bei \n\nder Bewirtschaftung der Parkplätze bei der SFD AG und im Alters- und Spitexzentrum im \n\nGemeinderat gekommen ist. Am gleichen Tag, an dem dieser Kompromiss hier im Saal getroffen \n\nwurde, reichte die glp dieses Postulat ein, mit dem sie die Parkplätze im Zentrum von Dübendorf \n\nverschwinden lassen will.  \n\nEs wird versucht, das Anliegen, welches bei einer Abstimmung in der Bevölkerung hochkant \n\ndurchfallen würde, jetzt mittels Postulats unter Ausschluss der Stimmbevölkerung durchzubringen. \n\nMit ideologischen Ausführungen wird der Angriff auf den motorisierten Individualverkehr begründet. \n\nGenau aus diesem Grund ist auch die Initiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» derart wichtig. \n\nDie Bevölkerung muss bei verkehrstechnisch wichtigen Entscheidungen auf Wunsch das letzte Wort \n\nhaben. Als Unternehmer und Gewerbetreibender weise ich den Gemeinderat darauf hin, dass dies \n\naber auch ein Angriff auf das Gewerbe von Dübendorf ist. Dieser Parkplatz wird fast ausschliesslich \n\nvon Kunden der umliegenden Geschäfte benutzt und ist äusserst gut frequentiert. Es würden viele \n\nder heutigen Kunden in die benachbarten Einkaufscenter Glattzentrum und Volkiland ausweichen, um \n\ndort ihre Einkäufe zu tätigen. Dieser Park im Zentrum ist absolut kein Bedürfnis der Dübendorfer \n\nBevölkerung und nicht mehrheitsfähig. Das weiss natürlich auch die glp. Darum versucht sie auch \n\nnicht, das Anliegen nicht mit einer Volksinitiative durchzubringen, sondern bequem mit einem Postulat.  \n\n \n\nDass sich ein sogenannter Park inmitten wichtiger Strassen nicht bewährt, zeigt sinnbildlich der \n\nLindenplatz, welcher mittels gefährlichen Provisoriums auch hätte aufgewertet werden sollen, was \n\naber gründlich misslungen ist. Sollte das Postulat überwiesen werden und der Stadtrat entgegen \n\njeglicher Vernunft eine solchen Park sogar noch ins Auge fassen, würde die SVP dafür sorgen, dass \n\ndas Stimmvolk das letzte Wort bei diesem Geschäft hat. Die SVP/EDU-Fraktion bittet den \n\nGemeinderat, diesen Unsinn abzulehnen und keinen unnötigen Leerlauf zu produzieren." \n \n\n \nStefan Angliker (FDP) \n\n"Dass unser Stadtzentrum aufgewertet werden soll, ist für die FDP-Fraktion unbestritten. Der heutige \n\nZustand weist eine bescheidene Aufenthaltsqualität auf und bietet ein wenig attraktives Bild für die \n\nStadt Dübendorf. Dennoch lehnen wir das vorliegende Postulat ab, was ich im Folgenden kurz \n\nbegründen möchte. \n\n \n\nDie Aufwertung des Stadtzentrums sehen wir als eine Aufgabe an, welche gesamtheitlich betrachtet \n\nwerden soll. Eine solche gesamtheitliche Betrachtung nehmen das räumliche Entwicklungskonzept \n\nund der kommunale Richtplan, welche sich zurzeit im Rahmen der Totalrevision der Richt- und \n\nNutzungsplanung in Erarbeitung befinden, vor. Mit dem Konzept des «Fil jaune» soll eine attraktive \n\nZentrumsachse vom Flugfeld über den Bahnhof und das Zelgli hin zum Grünraum am Zürich- und \n\nAdlisberg geschaffen werden, welche unter anderem über entsprechend gestaltete Freiräume \n\nverfügen soll.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1254 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDemgegenüber würde mit dem durch die Postulanten geforderte Umgestaltung des Adlerplatzes nur \n\nweiter am Flickwerk Stadtzentrum herumlaboriert. Es ist zwar nachvollziehbar, dass man die \n\nUmgestaltung als ersten Schritt für etwas Grösseres sehen könnte, unserer Meinung nach eignen \n\nsich aber hierfür andere Gebiete deutlich besser. Bei der Gestaltung des Bereichs um die \n\nStädtlikreuzung sollte aus unserer Sicht ein ganzheitliches Vorgehen gewählt werden, welche auch \n\nden Stadthausplatz und die weiteren umliegenden Freiflächen einbezieht.  \n\n \n\nAuch beurteilen wir das Ausmass der Attraktivitätssteigerung, welches den Postulanten vorschwebt, \n\netwas anders. Der Adlerplatz ist heute umgeben von Hauptverkehrsachsen, welche auch nach einer \n\nallfälligen Aufwertung bestehen bleiben, da sie wichtige ÖV-Linien tragen. Entsprechend müssten \n\nwohl die baulichen Massnahmen ausfallen, um den Park gegenüber den Emissionen der Strasse \n\nabzugrenzen. Wir sehen in einer solchen "Pflästerlipolitik" keinen Nutzen, bringen uns aber gerne in \n\ndie Erarbeitung von gesamtheitlichen Lösungen für die Aufwertung unseres Stadtzentrums ein." \n\n \n\n \nTheo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n"Grundsätzlich teilt die Fraktion Die Mitte/EVP die Ansicht der Postulanten, dass zu einer verdichteten \n\nBauweise auch ein Ausgleich in Form von grünen Oasen gehört. Wir sind allerdings der Ansicht, dass \n\nsich das Postulat dafür sowohl einen ungeeigneten Ort als auch einen ungeeigneten Zeitpunkt \n\nausgesucht hat. \n\n \n\nDer Ort: Der Adlerparkplatz ist bei den Kunden der Geschäfte im Zentrum äusserst beliebt, er füllt \n\nsich jeweils vor den in den Tiefgaragen zur Verfügung stehenden Parkplätzen. Zwar ist es korrekt, \n\ndass rein mengenmässig mit dem in der Nähe liegenden Chilbiplatz normalerweise auch ohne \n\nAdlerparkplatz genügend Parkplätze im Zentrum zur Verfügung stehen. Allerdings heisst der \n\nChilbiplatz nicht umsonst so, er ist an mehreren Wochen im Jahr vollständig durch Namensgeber und \n\nZirkus belegt. Während dieser Zeit stehen dort keine Parkplätze zur Verfügung. Zudem ist es \n\nunrealistisch, anzunehmen, dass Kunden ihre Einkaufswagen über die Zürichstrasse und den Kies \n\ndes Chilbiplatzes bis zu ihrem Auto stossen und anschliessend wieder zurück bringen. Dazu kommt, \n\ndass die Fläche des Adlerplatzes zu klein ist, um hier einen sinnvollen Park entstehen zu lassen, \n\nzumal er direkt an der Zentrumskreuzung liegt. Es scheint auch nicht sehr sinnvoll, zuerst die Fläche \n\nvor dem Stadthaus durch die Liegenschaftenverwaltung in eine Teerwüste zu verwandeln zu lassen, \n\num dann gegenüber die Aufhebung von Parkplätzen zu Gunsten eines Mini-Parks zu verlangen. \n\n \n\nDer Zeitpunkt: Wie im Postulat erwähnt, steht eine Totalrevision der Bau- und Zonenordnung vor der \n\nTür. Wenn das Postulat gefordert hätte, dass sich der Stadtrat im Rahmen dieser Totalrevision \n\nGedanken zur Verkehrssituation und Gestaltung des öffentlichen Raumes im Zentrum machen solle, \n\nhätte man dies ja noch verstehen können, aber eine losgelöste Separatforderung “Aufhebung \n\nAdlerparkplatz” liegt quer in der Landschaft. Die Fraktion Die Mitte/EVP empfiehlt Ihnen deshalb, das \n\nPostulat abzulehnen." \n\n \n\n \nJulian Croci (Grüne) \n\n"Die Grüne Fraktion begrüsst das Postulat und wird der Überweisung zustimmen. Die Umwandlung \n\ndes Parkplatzes in einen Park würde die Aufenthaltsqualität im Zentrum von Dübendorf massiv \n\nerhöhen. Wäre es nicht schön gewesen heute, in der Mittagspause, oder am Samstag, nach dem \n\nEinkauf (oder dem Wahlkampf) dort, wo sich heute Auto an Auto reiht, die Sonne zu geniessen? Eine \n\nKlammerung an die wenigen Parkplätze auf dem Adlerplatz ist schade, wenn man bedenkt, wie viele \n\nöffentliche Parkhäuser und Tiefgaragen es in direkter Nähe gibt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1255 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAuf lange Sicht stellt sich generell die Frage, ob wir weiterhin so viele oberirdische Parkflächen \n\nbenötigen und wollen. Die meisten Parkplätze, an denen ich regelmässig vorbeikomme (Chilbiplatz, \n\nHaltestelle Meiershofstrasse) habe ich noch nie auch nur annährend voll belegt gesehen. Weder \n\nunter der Woche mittags, noch am Samstag, noch am Abend. Es ist eigentlich unglaublich, wie viel \n\nwertvollen Platz der lokalen Bevölkerung geraubt wird, ohne einen Nutzen zu haben. \n\n \n\nDoch zurück zum Adlerplatz, dem Thema dieses Postulates. Neben der Aufwertung des Zentrums \n\nwürde im Sommer eine Entsiegelung des Adlerplatzes, die mit Anlegung eines Parks passieren \n\nwürde, auch dafür sorgen, die Hitze in der näheren Umgebung zu mindern. Dies wird in Zukunft auch \n\nimmer wichtiger in Anbetracht der Auswirkungen der Klimakrise und käme vermutlich deutlich \n\ngünstiger als andere Massnahmen. \n\n \n\nIch würde mich darüber freuen, wenn das Postulat überwiesen werden würde und der überflüssige \n\nParkplatz einem echten Park weichen würde. Eine Kreuzung und ein Parkplatz als Stadtzentrum sind \n\neiner modernen Stadt unwürdig. Die Stadt Dübendorf hat ein belebtes Zentrum für alle verdient." \n\n \n\n \n\nStefanie Huber (glp/GEU) \n\nNachdem wir nun sowieso in der Doppelsitzung sind, erlaube ich mir, ein paar Voten nochmal zu \n\nspiegeln.  \n\n \n\nDie SVP hat gefunden, wir würden das Gewerbe angreifen mit dem Postulat. Im Gegenteil, es ist eine \n\nChance. Mehr Aufenthalt auf dem Platz, von dem würde das umliegende Gewerbe profitieren. Jene, \n\nwelche in die Migros oder in den Coop gehen, die gehen trotzdem für das, liebe Mitte, haben wir \n\nnämlich Tiefgaragen. Wenn ich einen Einkaufswagen habe, dann muss ich sowieso nicht auf diesen \n\nParkplatz; für das gibt es die Tiefgaragen. Und die sind ganz selten bis auf den letzten Platz besetzt. \n\nIch habe mal über einer solchen gewohnt und das kann ich mit gutem Gewissen, so glaube ich, \n\nbehaupten. Also von dem her sind die Argumente schlicht und einfach in meinen Augen unwürdig der \n\nDiskussion und sie erinnern sich vielleicht noch an die frühere Diskussion um den Adlerparkplatz. \n\nDamals wurde zugegeben, dass der Parkplatz aus Bequemlichkeit genutzt wird. Ich glaube, es \n\nwürden so viele Leute profitieren, wenn man den Platz für den Aufenthalt hätte, dass es das \n\nExperiment Wert wäre.  \n\n \n\nUnd liebe FDP; Gesamtlösungen sind super. Da diskutieren wir sehr gerne im Rahmen von der BZO-\n\nRevision mit euch, aber es wäre doch wunderbar, wenn wir die Idee; Thomas Maier hat ein Bild \n\ngezeigt; einmal neue Ansätze diskutieren und die Lebensqualität in den Mittelpunkt stellen könnten. \n\nWenn man heute Abend mit der Überweisung von diesem Postulat einmal ein Zeichen für das setzen \n\nkann und nicht immer den motorisierten Individualverkehr im Auge hat.  \n\nEs geht auch um die Bevölkerung und die besteht nicht in der Mehrheit aus Autofahrer, sondern das \n\nsind ganz verschiedene Leute. Von Kindern, welche durch höhere Sicherheit an diesem Platz \n\nprofitieren bis zu älteren Leuten, die froh sind, wenn sie Bänke auf dem Weg haben. Danke vielmals, \n\nwenn Sie den Worten; ich nehme hier das Votum von Thomas vom Anfang nochmals auf; den \n\nWorten aus ihren Wahlflyern heute Abend auch Folge leisten." \n\n \n\n \nSusanne Schweizer (SP) \n\n"Die SP Fraktion befürwortet das Anliegen des Postulanten. Für uns liegt es auf der Hand, dass ein \n\nbegrünter Begegnungsraum im Zentrum von Dübendorf für die Bevölkerung insgesamt einen höheren \n\nNutzen bringt als die Beibehaltung des bestehenden Parkplatzes auf dem Adlerplatz. Aktuell wird der \n\nwertvolle öffentliche Grund und Boden am Adlerplatz nämlich nur für Autos genutzt, für stehende oder \n\nsolche, die in den Parkplatz hinein- oder hinausfahren. Auch die beiden am Rand des Adlerplatzes \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1256 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nstehenden Holzbänke geben ein trauriges Bild ab. Sie würden eigentlich schon noch zum Verweilen \n\neinladen – insbesondere bei sonnigem Wetter – dann stören aber die vorbeifahrenden Autos mit \n\nihren Emissionen. Zudem ist auch das Risiko für Kinder zu gross. \n\n \n\nUns ist es wichtig, dass dieser Platz künftig für die gesamte Bevölkerung besser genutzt werden kann. \n\nWir haben deshalb die generelle Parkplatzsituation im Zentrum rund um den Adlerplatz unter die \n\nLupe genommen. Unterteilt in Parkplätze im Innenbereich einerseits und im Aussenbereich \n\nandererseits sieht das Parkplatzangebot in nächster Distanz zum Adlerplatz wie folgt aus:  \n\n \n\n1. Hunderte bedeckte Parkplätze in nächster Nähe zum Adlerplatz vorhanden: Bei den bedeckten \n\nParkplätzen/Parkplätzen im Innenbereich ist das Zentrum von Dübendorf mit drei Parkhäusern, \n\ndie zusammen über 200 Parkplätze anbieten, ausgezeichnet erschlossen:  \n\n Parkhaus City-Center (64 PP): Einfahrt Adlerstrasse 1; Parkhaushöhe Innenbereich max. \n\n1.80 m; Parkhaushöhe Aussenbereich max. 2.30 m; \n\n Parkhaus Marktgasse (150 PP): Einfahrt an der Unterdorfstrasse; Einfahrtshöhe: 2.05 m; \n\n Parkhaus Inside (64 PP): Einfahrt Wallisellenstrasse); Einfahrtshöhe mind. 2.05 m. \n\nDiese drei Parkhäuser, die sich in unmittelbarer Nähe zum Adlerplatz befinden, ermöglichen einen \n\nenorm guten Zugang zu den Betrieben und Läden im Zentrum. Aufgrund dieses grossen \n\nParkplatzangebotes würde das Aufheben der 23 Parkplätze des Adlerplatzes kaum oder überhaupt \n\nnicht ins Gewicht fallen.  \n\n \n\nZudem gibt es weitere Vorteile, die für die Nutzung der Parkhäuser sprechen. An Regentagen sind \n\ndiese wahrscheinlich für alle offensichtlich. Aber auch bei Grosseinkäufen ist es bequemer, die \n\nParkhäuser zu benutzen, denn dort können die Einkäufe direkt mit dem Lift zum Auto gebracht \n\nwerden. Demgegenüber kann es schon eine Herausforderung bedeuten, mit dem vollbeladenen \n\nEinkaufswagen die Adlerstrasse beim Fussgängerstreifen überqueren zu müssen, um zum Adlerplatz \n\nzu gelangen. \n\n \n\n2. Genügend Parkplätze im Aussenbereich vorhanden:  \n\n Neben den 23 Parkplätzen auf dem Adlerplatz gibt es weitere 16 – 18 Parkplätze im \n\nAussenbereich, die sich in nächster Nähe zum Adlerplatz befinden. Nämlich total 12 \n\nöffentliche Parkplätze an der Zürichstrasse und Wilstrasse (7 an der Zürichstrasse, direkt auf \n\nder gegenüberliegenden Strassenseite des Adlerplatzes und des City-Centers und weitere 5 \n\nParkplätze an der Wilstrasse 2, also direkt um die Ecke);  \n\n dazu kommen 4 - 6 weitere Parkplätze, die sich im Aussenbereich des Parkhauses City-\n\nCenter befinden.  \n\n Nicht zu vergessen sind die zusätzlichen Parkplätze im Aussenbereich, die von den Betrieben \n\nund Läden selbst zur Verfügung gestellt werden (z.B. UBS, Restaurant Unicorno, diverse an \n\nder Wilstrasse etc.). \n\n \n\nFazit: Genügend Parkplätze für Handwerker und Gewerbe einerseits und zum Einkaufen andererseits \n\nsind vorhanden, auch wenn die 23 Parkplätze auf dem Adlerplatz aufgehoben würden! In nächster \n\nNähe zum Adlerplatz liegen 16 – 18 weitere Aussen-Parkplätze für Fahrzeuge, welche die maximale \n\nEinfahrtshöhe für die Parkhäuser überschreiten. Dazu kommen die von den Geschäften selber \n\nangebotenen privaten Parkplätze im Aussenbereich. Sollten all diese Parkplätze wirklich alle einmal \n\ngleichzeitig besetzt sein, stehen zusätzlich in kurzer Gehdistanz erreichbare weiteren Aussen-\n\nParkplätzen zur Verfügung (wie z.B. am Chilbi-Platz).  \n\n \n\nSomit kann festgestellt werden, dass im Zentrum von Dübendorf – auch wenn die 23 Parkplätze am \n\nAdlerplatz aufgehoben werden – immer noch genügend Parkplätze verbleiben, sowohl im \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1257 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAussenbereich für die Gewerbetreibenden und Handwerker wie auch solche im Innenbereich, die \n\nsich zum Einkaufen bestens eignen.  \n\n \n\nEs ist den Autofahrerinnen und Autofahrern meiner Ansicht nach durchaus zuzumuten, für ihren \n\nEinkauf die Parkhäuser zu benutzen. Auch den Handwerkern darf zugemutet werden, auf die \n\nanderen Parkplätze im Aussenbereich auszuweichen, denn diese befinden sich ja in nächster Nähe \n\n(Strasse gegenüber) oder in kürzester Gehdistanz (z.B. Chilbiplatz).  \n\n \n\nDie Vorteile einer begrünten Begegnungszone im Zentrum für die Bevölkerung sind vorgängig bereits \n\nerwähnt worden, weshalb ich nicht mehr darauf eingehe. Noch zwei letzte Bemerkungen: \n\n Eine Förderung von Begegnungszonen im Zentrum zieht auch positive Effekte für das Gewerbe \n\nnach sich, weil sie zu einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität führt, was wiederum einer \n\nUmsatzsteigerung bei den Läden zur Folge hat. Das Gewerbe und die Geschäfte im Zentrum \n\nwerden dies sicher zu schätzen wissen. \n\n Es ist höchste Zeit, dass Dübendorf das Augenmerk auf das Nutzungspotential seiner \n\nöffentlichen Plätze richtet und diese, wenn immer möglich, entsiegelt und zum Nutzen der \n\nBevölkerung als Begegnungsorte gestaltet. \n\n \n\nJetzt hoffen wir, dass dieses Postulat überwiesen wird, damit der Stadtrat eine schnelle Umsetzung \n\nan die Hand nehmen kann. Das Gewerbe wie auch die Bevölkerung wird es uns danken." \n\n \n\n \nBruno Eggenberger (Die Mitte/EVP) \n\n"Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber bei Angriffen auf das Gewerbe respektive auch auf Leute, die \n\nwirklich im Gewerbe tätig sind, habe ich immer etwas Mühe, wenn von der linken Seite das Gewerbe \n\nplötzlich unterstützt werden soll. Und von dieser Seite Ansichten vertreten werden, wie das Gewerbe \n\nprofitieren könnte. Da muss ich schon etwas schmunzeln und lächeln, weil als Vorstand vom \n\nGewerbeverein – ich bin jetzt doch 19 Jahre im Vorstand – darf ich mich wohl wirklich als Vertreter \n\nvom Gewerbe darstellen. Also wenn ihr von der linken Seite euch als Vertreter vom Gewerbe \n\npräsentieren wollt, kann ich definitiv nur schmunzeln. \n\n \n\nDann gleichzeitig muss ich sagen, die Fläche von dem Parkplatz ist so klein, dass man dort wirklich \n\nkeinen gescheiten Park hinbringt. Und wir müssen immer noch sehen, wir haben eine \n\nErschliessungsstrasse, welche man nicht wegdenken kann und welche hinten durch die Zufahrt für \n\ndas Parkhaus ist. Das heisst, wir haben den Verkehr vorne und wir haben den Verkehr hinten durch. \n\nEs wäre dann sicher der nächste Antrag von der linken Seite, dass man dort sagt, man könne nur \n\nnoch von der Wallisellen-Strasse die Gebäude erschliessen. Das wäre dann sicher der nächste Punkt \n\nund darum muss ich wirklich sagen, wenn man da jetzt ein 'Pärkli' machen will; es wäre schön die \n\nIdee. Von mir aus okay, aber es bringt nichts. Und einfach um es noch einmal zu sagen, nur immer \n\ndas Gewerbe in den Vordergrund ziehen zu wollen, weil Wahlen anstehen, da habe ich Mühe." \n\n \n\n \nOrlando Wyss (SVP/EDU) \n\n"Am interessanten Podium der neu antretenden Stadtratskandidaten vom letzten Mittwoch im REZ \n\nhat es der Stadtratskandidat der SP auf den Punkt gebracht. Er hat sich auf den Standpunkt gestellt, \n\ndass wir nicht mehr in den 1970er Jahren leben, wo die Leute das Gefühl gehabt hätten, sie könnten \n\nmit dem Auto direkt in das Shoppingcenter hineinfahren, um einkaufen zu gehen. Aus dieser Aussage \n\nkönnen wir die Traumwelt erkennen, in welcher sich diese linken Politiker bewegen. Sie formulieren \n\nihre politischen Ziele abgehoben in Wunschvorstellungen, welche überhaupt nichts mit der \n\nWirklichkeit des alltäglichen Lebens zu tun hat. Sie träumen von Konsumenten, welche ihre Einkäufe \n\nmit Lastenvelos oder Velos mit Anhänger bewerkstelligen. Dabei sollten diese linken Politiker aus \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1258 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nihren geschützten Refugien, wie zum Beispiel Zwicky Süd, wo der Parkplatzanteil für Mieter nicht \n\nsehr gross ist, in die wirkliche Welt hinausgehen. Vielleicht in das Parkhaus des Glattzentrums oder \n\ndie Parkplätze der Einkaufszentren in Volketswil oder Dietlikon. Dort würden sie mit dem wirklichen \n\nLeben konfrontiert werden.  \n\n \n\nAuch würde nur schon ein Verweilen bei dem Parkplatz helfen, welchen sie in einem Park \n\numwandeln wollen. Das Bild, welches ich Ihnen aufgeschaltet habe (Foto der wartenden Autokolonne \n\nbeim Parkplatz Adlerplatz), zeigt nicht Autofahrer und Autofahrerinnen, welche eine Sitzbank \n\nerhaschen wollen, um auf dem Adlerpark zu flanieren. Diese wollen einen Parkplatz, um ihre \n\nEinkäufe zu machen. Und sind bereit, Wartezeiten in Kauf zu nehmen, damit sie nicht beim \n\nChilbiparkplatz oder den Tiefgaragen parkieren müssen. Das ist das wahre Leben, und zwar in der \n\nheutigen Zeit und nicht in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.  \n\n \n\nNatürlich ist das auch unseren linken Freunden hier im Saal bewusst. Doch sie scheuen die \n\nBevölkerung darüber abstimmen zu lassen, wie der Teufel das Weihwasser. Viel bequemer ist es, \n\ndas Anliegen mit einem Postulätli in den Gemeinderat zu bringen und zu hoffen, dass noch einige \n\nMittepolitiker hier mitmachen. Es müsste ihnen eigentlich klar sein, dass der Stadtrat aus seinen \n\nMisserfolgen der letzten Zeit in Sachen Mobilitätspolitik seine Lehren gezogen hat und auch bei einer \n\nallfälligen Überweisung dieses Postulats diesem esoterischen Projekt eine Absage erteilen würde. \n\nDoch die Fraktion der SVP/EDU hat mit dem Ansinnen der vereinigten Linken von Dübendorf sogar \n\nVerständnis. Denn in knapp drei Wochen sind Kommunalwahlen und wir verstehen, dass sich hier für \n\nseine Klientel Wahlkampf betreiben lässt. Sehr wahrscheinlich sind die Mitunterzeichner SP und \n\nGrüne sogar ein bisschen sauer, dass nicht sie diese Idee gekommen sind und nun der glp den \n\nVortritt lassen müssen.  \n\n \n\nDoch die Dübendorfer Bevölkerung, welche im realen Leben steht und solche Hirngespinste nie \n\nzulassen würde, muss sich hier keine Sorgen machen. Es gibt immer noch die mitten im realen \n\nLeben stehende SVP, welche dafür sorgen würde, dass dieses weltfremde Ansinnen vom \n\nStimmbürger versenkt werden könnte, sollten alle Stricke reissen und Gemeinderat und Stadtrat sich \n\nfür so einen Park aussprechen würden.  \n\n \n\nAls absolute Kämpfer für die direkte Demokratie würden wir dafür sorgen, dass das Stimmvolk dazu \n\ndas letzte Wort hätte. Damit wir diesen Leerlauf durch die Instanzen nicht machen müssen, bitte ich \n\nden Gemeinderat, das wirkliche Leben, welches auf dem projizierten Foto abgebildet ist, auf sich \n\neinwirken zu lassen und dieses weltfremde Postulat abzulehnen." \n\n \n\n \nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n"Ich verzichtet darauf, mein Amt kurzzeitig niederzulegen und der Vizepräsidentin die Sitzungsleitung \n\nzu übergeben, um zu den genannten Vorwürfen des Vorredners als betroffener Stadtratskandidat \n\nStellung zu nehmen. Dies zu Gunsten eines zeiteffizienten Sitzungsablaufs und da die Thematik \n\nschon sehr detailliert abgehandelt wurde in der bisherigen Sitzung. " \n\n \n\n \nValeria Rampone (glp/GEU) \n\n"Nachdem man viel von Esoterik und spirituell und erfundenen Positionen und Fantasien geredet hat, \n\nhabe ich gedacht, ich gehe mal auf Google Maps. Und gehe mal ein paar Fakten zusammentragen \n\nund, ganz ehrlich Orlando, auch diese sprechen für uns. Ich habe mal geschaut, wie weit es von der \n\nHaltestelle City-Center und dem Chilbi-Platz zu der Medbase-Apotheke vor dem Eingang vom City \n\nCenter ist. Google Maps gibt das an mit einer Minute zu Fuss. Das Bild, welches du vorher gezeigt \n\nhast, ist übrigens die Ergänzung zu diesen Fakten. Ich würde mal behaupten, dass die meisten Autos, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1259 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwelche dort herumgestanden sind, nicht nur erstens den Leuten, welche ihre Einkäufe vom City-\n\nCenter in das Auto bringen wollten, im Weg gestanden und sie gefährdet haben, sondern. zweitens \n\nsind sie sicher auch länger als eine Minute dort gestanden." \n\n \n\n \nAbstimmung \n\nDas Postulat «Park im Zentrum» wird mit 23 zu 14 Stimmen dem Stadtrat nicht überwiesen. Es wird \n\ndamit sofort abgeschrieben. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen die \n\nBeschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n\n5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim \n\nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 21. März 2022 die Traktandenliste für die \n\nnächste Gemeinderatssitzung vom 4. April 2022 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 30. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2018-2022 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:45 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. März 2022 \n\n \n\n 1260 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIvo Hasler \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOliver Kellner \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Eggenberger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n\n\tI. Organisation des Gemeinderates\n\tArt. 1  Organe des Gemeinderates\n\tArt. 2  Konstituierung nach der Erneuerungswahl\n\tArt. 3  Konstituierung in Zwischenjahren\n\tArt. 4  Büro a. Zusammensetzung\n\tArt. 5  Büro b. Wahl und Amtsdauer\n\tArt. 6  Büro c. Aufgaben\n\tArt. 7  Präsidium\n\tArt. 8  Gemeinderatssekretariat\n\tArt. 9  Kommissionen a. Allgemeines\n\tArt. 10  Kommissionen b. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK)\n\tArt. 11  Kommissionen c. Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL)\n\tArt. 12  Kommissionen d. Sachkommissionen\n\tArt. 13  Kommissionen e. Spezialkommissionen\n\tArt. 14  Kommissionen f. Parlamentarische Untersuchungskommission\n\tArt. 15  Kommissionen g. Beschlussfassung\n\tArt. 16  Kommissionen h. Vertretung des Stadtrates\n\tArt. 17  Kommissionen i. Herausgabe von Unterlagen und Auskünften\n\tArt. 18  Kommissionen j. Protokolle\n\tArt. 19  Kommissionen k. Geheimhaltung und Schweigepflicht\n\tArt. 20  Fraktionen\n\tArt. 21  Interfraktionelle Konferenz\n\tArt. 22  Stellung des Stadtrates\n\n\tRechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder\n\tArt. 23  Antrags-, Äusserungs- und Einsichtsrechte\n\tArt. 24  Entschädigung\n\tArt. 25  Teilnahmepflicht\n\tArt. 26  Parlamentarischer Anstand\n\tArt. 27  Offenlegung von Interessenbindungen\n\tArt. 28  Ausstand\n\tArt. 29  Nachrückende Mitglieder\n\n\tParlamentarische Vorstösse und Fragestunde\n\tArt. 30  Allgemeine Bestimmungen a. Einreichung\n\tArt. 31  Allgemeine Bestimmungen b. Form\n\tArt. 32  Allgemeine Bestimmungen c. Verfahren\n\tArt. 33  Motion a. Gegenstand\n\tArt. 34  Motion b. Verfahren bis zur Überweisung\n\tArt. 35  Motion c. Verfahren nach der Überweisung\n\tArt. 36  Postulat a. Gegenstand\n\tArt. 37  Postulat b. Verfahren bis zur Überweisung\n\tArt. 38  Postulat c. Verfahren nach der Überweisung\n\tArt. 39  Interpellation a. Gegenstand und Verfahren\n\tArt. 40  Interpellation b. Dringlicherklärung\n\tArt. 41  Schriftliche Anfrage\n\tArt. 42  Fragestunde\n\tArt. 43  Parlamentarische Initiative a. Gegenstand und Form\n\tArt. 44  Parlamentarische Initiative b. Verfahren\n\n\tSitzungen\n\tArt. 45  Einberufung von Sitzungen\n\tArt. 46  Einladung und Sitzungsunterlagen\n\tArt. 47  Akten\n\tArt. 48  Sitzungstag\n\tArt. 49  Beschlussfähigkeit\n\tArt. 50  Öffentlichkeit der Verhandlungen\n\tArt. 51  Medien\n\tArt. 52  Aufnahmen auf Bild- und Tonträger\n\tArt. 53  Publikum\n\tArt. 54  Protokoll\n\tArt. 55  Publikation\n\tArt. 56  Teilnahme des Stadtrates\n\n\tVerhandlungen\n\tArt. 57  Tagesordnung\n\tArt. 58  Erklärungen\n\tArt. 59 Berichterstattung und Anträge\n\tArt. 60 Eintreten\n\tArt. 61 Rückweisung\n\tArt. 62 Reihenfolge der Voten\n\tArt. 63 Allgemeine Diskussion\n\tArt. 64 Ordnungsanträge\n\tArt. 65 Antrag auf Schluss der Beratung\n\tArt. 66 Redezeiten\n\tArt. 67 Ordnungsruf und Wortentzug\n\tArt. 68 Rückkommen\n\tArt. 69 Unterbruch der Sitzung\n\n\tWahlen und Abstimmungen\n\tArt. 70 Allgemeines\n\tArt. 71 Wahlen\n\tArt. 72 Abstimmungsverfahren\n\tArt. 73 Abstimmungsordnung\n\n\tÜbergangs- und Schlussbestimmungen\n\tArt. 74 Übergangsbestimmung zur Entschädigung der Mitglieder der Kommission für Schulgeschäfte\n\tArt. 75 Inkrafttreten\n\n\n