parent_type: agenda

name: 20141117-BS-Voranschlag 2015 - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n Sitzung vom 17. November 2014 \n\nVoranschlag 2015 \n\nGR Geschäft Nr. 30/2014 \n\n \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat den Voranschlag 2015 der Politischen Ge-\nmeinde geprüft und an ihrer Sitzung vom 17. November 2014 zu Handen des Gemeinderates verab-\nschiedet. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. den Voranschlag 2015 des Politischen Gutes mit folgenden Änderungen in der Laufenden \nRechnung zu genehmigen: \nKonto 1095.3620 (Sport) Zweckverband Sportanlage Dürrbach, Betriebskostenanteil \nAntrag Stadtrat: Fr. 140‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 152‘700.00 (Abweichung:  + Fr. 12‘700.00 S) \n \nKonto 1720.3642 (Bildung, Weiterbildung) WBK Dübendorf, Erstellung Entscheidungs-\n\ngrundlage zukünftiger Leistungsauftrag \nAntrag Stadtrat Fr. 50‘000.00 \nAntrag GRPK Fr. 0.00 (Abweisung: - Fr. 50‘000.00 S) \n\n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der Grund-\nlage des mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von 61'300'000.00 Franken. \n\n3. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n\n2. Referentin GRPK: Dr. Andrea Kennel (SP/Grüne), Präsidentin GRPK \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n− Mitglieder Stadtrat \n− Stadtschreiber \n− Geschäftsleiter \n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n− Website der Stadt Dübendorf \n− Akten \n \n \n \nFür  den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-84 1\n\n5.2. Magalhaes Nunes José und Rodrigues Proença Nunes Ana, portugiesische \n\nStaatsangehörige, sowie die Kinder Fabio und Tamara, Oskar-Bider-Strasse 23, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 28/2014 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 4 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\nName  Magalhaes Nunes \n\nVorname Jose Manuel  \n\nGeburtsdatum  17. April 1982 \n\nGeburtsort  Sousela, Lousada / Portugal \n\nStaatsangehörigkeit  Portugal \n\nZivilstand  verheiratet \n\nBeruf  Filialleiter \n\nAdresse  Oskar-Bider-Strasse 23, 8600 Dübendorf \n\nund seine Ehefrau \n\nName Rodrigues Proença Nunes \n\nVorname Ana Isabel \n\nGeburtsdatum 03. April 1980 \n\nGeburtsort Sao Cosmado, Armamar / Portugal \n\nStaatsangehörigkeit Portugal \n\nZivilstand verheiratet \n\nBeruf Kassierin und Hausfrau \n\nAdresse Oskar-Bider-Strasse 23, 8600 Dübendorf \n\nsowie die Kinder \n\nName Rodrigues Nunes \n\nVorname Fabio \n\nGeburtsdatum 16. Juli 2002 \n\nGeburtsort Zürich ZH \n\nStaatsangehörigkeit Portugal \n\nZivilstand ledig \n\nAdresse Oskar-Bider-Strasse 23, 8600 Dübendorf \n\nund \n\nName Rodrigues Nunes \n\nVorname Tamara \n\nGeburtsdatum 22. April 2009 \n\nGeburtsort Uster ZH \n\nStaatsangehörigkeit Portugal \n\nZivilstand ledig \n\nAdresse Oskar-Bider-Strasse 23, 8600 Dübendorf \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-84 2\n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


name: 20141016-wg-26_2014 volksinitiative ablehnung ohne gegenvorschlag

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\ndes Stadtrates vom 16. Oktober 2014 \n\nA N T R A G  \n\nGeschäfts-Nr. GR 26/2014 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nVolksinitiative „Stadtkern = Leepünt" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 16. Oktober 2014, gestützt Art. 29 Ziff. 4.8 der Ge\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s c h l i e s s t ;  \n\n1. Die Volksinitiative „Stadtkern = Leepünt" vom 7. Juli 2014 wird abgelehnt. \n\n2. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten innert 18 Monaten seit der Einreichung der Initia\ntive, d. h. bis spätestens 7. Januar 2016, zur Abstimmung unterbreitet. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n2014-40 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage und Initiativtext \n\n2 Begründung der Initiative \n\n3 Erwägungen \n\n4 Antrag \n\n5 Aktenverzeichnis \n\nFehler! Textmarke nicht definiert. \n\nFehler! Textmarke nicht definiert. \n\nFehler! Textmarke nicht definiert. \n\n6 \n\n2 \n\n1 Ausgangslage und Initiativtext \n\nAm 7. Juli 2014 hat Andrea Kennel, Gemeinderätin SP, Erstunterzeichnende, dem Stadtrat die Volks\ninitiative „Stadtkern = Leepünt" mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n„Die Stadt Dübendorf realisiert auf dem Leepüntareal, Kat.Nr. 14659 (Zone für öffentliche Bauten und Anlagen) \neine städtische Überbauung. \n\nDie Überbauung umfasst zwingend: \n- Einen „Leepüntsaal" für mindestens 600 Personen; \n- weitere Räumlichkeiten für Vereine und andere interessierte Gruppierungen von Dübendorf; \n\neinen Wohnanteil von mindestens 50%, der gemeinnützig erstellt und betrieben wird. \n\nDie Planung, der Bau und der Betrieb der Gebäude können in Zusammenarbeit mit Dritten erfolgen. Das Areal \ndarf jedoch nicht verkauft werden." \n\n2 Begründung der Initiative \n\nDie Initianten begründen die Initiative wie folgt: \n\n„Der brachliegende Boden in bester Lage im Zentrum von Dübendorf muss belebt werden. Mehrere \nGenerationen sind bereits mit unserem unbefriedigenden Stadtkern aufgewachsen. Das soll sich \nändern. \n\nZum einen fehlen in Dübendorf Treffpunkte und Räume, die ein vertrautes Leben in unserer Stadt-\nGesellschaft fördern. Dazu gehört vor allem ein Saal, der unterschiedlich genutzt werden kann. Der \nLeepüntsaal wird so gebaut sein, dass er eine genügend grosse Bühne enthält und akustisch für \nKonzerte geeignet ist. Er soll nach Möglichkeit unterteilbar sein und sich auch für Nutzung während \ndes Tages eignen. Der Saal steht vor allem Dübendorfer Vereinen und Organisationen für Aufführun\ngen, Bankette oder andere Anlässe zur Verfügung. Die Ergebnisse der Umfragen des WD und der \nStadt Dübendorf bei den Vereinen von 2012/2013 sind bei der Saalgrösse zu berücksichtigen. \nZum anderen muss die Wohnraumentwicklung mit den Bedürfnissen der Einwohnerinnen Schritt hal\nten und verschiedene Wohn- und Lebensformen ermöglichen. Der Wohnanteil soll gemeinnützig sein \nmit dem Ziel, dass die Wohnungen auch für Familien und ältere Menschen erschwinglich sind. \n\n2014-40 Seite 2 \n\n\n\nDie Initiantinnen und Initianten sind überzeugt, dass eine sinnvolle, gemeindefördernde Uberbauung \ndes Leepüntareals das Stadtleben in Dübendorf stärkt und das Stadtbild aufwertet." \n\n3 Erwägungen \n\nDie Entwicklung des Leepünt-Areats ist - nach verschiedenen erfolglosen Versuchen in den letzten \nJahrzehnten - auch ein Legislaturziel des Stadtrates. Dem Stadtrat ist bekannt, dass es für die Verei\nne in Dübendorf zunehmend schwieriger wird, ihre räumlichen Bedürfnisse abdecken zu können und \nauch ein grundsätzliches Interesse an einem Mehrzwecksaal mit Bühne (im Sinne eines Stadtsaals), \nder gleichzeitig als Proberaum dienen könnte, vorhanden ist. \n\nDer Stadtrat hat sich in den vergangenen Jahren intensiv und vertieft mit der Entwicklung des \nLeepünt-Areals beschäftigt. Dabei ist er nach vorgängiger Prüfung bezüglich Bedarf und Auslastung \nzum Schluss gekommen, dass auf dem Leepünt-Areat von Nutzungen wie Erweiterung Schule, \nStadtsaal, Spitex, Stadtpark, Bauhof etc. abzusehen ist. Anstelle eines Stadtparks soll der Glattraum \naufgewertet werden, einen grossen Saal hat das Volk bereits einmal abgelehnt. Der Bedarf für einen \nderart grossen Saal, wie in der Initiative vorgesehen, scheint nach wie vor nicht ausgewiesen bzw. \ndie Auslastung wäre zu klein für einen rentablen Betrieb. Ein Saal für mindestens 600 Personen auf \ndem Leepünt-Areai wird als überdimensioniert und nicht bedürfnisgerecht angesehen. Ausserdem \nwürde ein solch grosser Saal an diesem Standort erheblichen, auf Spitzenzeiten konzentrierten Ziel-\n/Quellverkehr anziehen, der eine zusätzliche Belastung für die umliegenden Wohnquartiere darstellen \nwürde. Zudem würde damit der Anteil der für einen Nutzungsmix noch frei bleibenden Fläche sehr \nstark eingeschränkt. \n\nDer Stadtrat hat sich auch mit den Bedürfnissen nach einer öffentlichen Nutzung des Leepünt-Areals \nauseinandergesetzt. Die Entwicklung in den letzten 17 Jahren seit dem Bezug des Stadthausneubaus \nhat gezeigt, dass das Raumangebot bereits nicht mehr ausreicht, um die zusammengehörenden \nVerwaltungseinheiten konzentriert an einem Standort zusammenzufassen. Das notwendige Mass \nkann mit etwa rund einem Drittel des heute im Stadthaus bestehenden Raumangebotes beziffert \nwerden. Zudem ist der Stadtrat überzeugt, dass bei der baulichen Entwicklung des Leepünt-Areals \nauch ausgezeichnete Möglichkeiten für altersgerechtes Wohnen (in welcher Form auch immer dies \nbetrieben werden sollte), aber auch für Alleinstehende und Paarhaushalte, Paare in der Nachfamili\nenphase sowie persönliche Dienstleistungen ergeben könnten. Der Stadtrat hält allerdings die Aufla\nge für einen Wohnanteil von mindestens 50%, der gemeinnützig erstellt und betrieben werden soll, \nsowie das absolute Verkaufsverbot für das gesamte Areal als unnötige Einschränkungen und Belas\ntungen des Grundstücks, die mögliche Investoren und Baurechtsnehmer abschrecken dürfte. Aus \nSicht des Stadtrates macht es auch im Hinblick auf einen künftigen Raumbedarf der Stadtverwaltung \nkeinen Sinn, das wertvolle, direkt neben dem Stadthaus liegende Leepünt-Grundstück im Zentrum \nder Stadt grösstenteils mit einem überdimensionierten Saal zu überbauen. Zumal zurzeit verschiede\nne Vorhaben zur Optimierung des Raumangebotes in der Stadt Dübendorf in Umsetzung und/oder in \nPlanung sind, durch die eine Verbesserung der heutigen Situation erreicht werden soll. \n\nDie Initiative entspricht in keiner Weise den Entwicklungsabsichten des Stadtrates für das Leepünt-\nAreai. Zusammenfassend ist die Initiative abzulehnen, weil die in der Initiative vorgesehenen zwin\ngenden Anforderungen an die künftige Überbauung in die falsche Richtung zielen und den Projektie\nrungsspielraum unnötig und massiv einschränken. \n\n2014-40 Seite 3 \n\n\n\n4 Antrag \n\nIm Sinne der vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, die Volksinitiative \n„Stadtkern = Leepünt" abzulehnen. \n\nDübendorf, 16. Oktober 2014 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2014-40 Seite 4 \n\n\n\nGR Geschäft Nr. 26/2014 \n\nVolksinitiative „Stadtkern = Leepünt" \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDr. Andrea Kennel Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nPatrick Schnider \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Ilster \nvom \n\n2014-40 Seite 5 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft Nr. 26/2014 \n\nVolksinitiative „Voller Einsatz für Dübendorf" \n\n1. Weisung vom 16. Oktober 2014 (3-fach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 14-314 vom 16. Oktober 2014 \n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 14-257 vom 21. August 2014 \n\n4. Volksinitiative „Stadtkern = Leepünt" vom 7. Juli 2014 \n\n-40 Seite 6 \n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 1\n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur siebten Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit dem 2. Februar 2015 \n\nDer Stadtrat hat folgendes neues Geschäft überwiesen: \n• Genehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites für die Teilsanierung und Er-\n\nweiterung Schulhaus Wil \n \nDieses Geschäft wird derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nEbenfalls eingegangen ist: \n• Zustimmung zum öffentlichen Gestaltungsplan „Pfadiheim Schlupf“ und den dazugehörigen Pla-\n\nnungsmitteln (Waldabstandslinie, Änderung Zonenplan und Bauordnung) \n \nDieses Geschäft wird derzeit durch die KRL vorberaten. \n \nFolgendes ist beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Stefan Kunz (SP/Grüne) „Mobilfunkantennen in Wohnquartieren“ \n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nDaniel Brühwiler (glp/GEU) \n\n„Stephan Widrig, neuer CEO des Flughafens Zürich, interpretiert bisherige Stellungnahmen des Flug-\nhafens neu – eine Auslagerung der Kleinfliegerei nach Dübendorf wird vom Flughafen Zürich öffent-\nlich gefordert. Mehr Flugbewegungen auf beiden Flugplätzen und damit massiv mehr Fluglärm für \nunsere Stadt wären die Folge. Zudem sind plötzlich Pistenausbauten, auch ohne den Staatsvertrag \nmit Deutschland, ein Thema. In dieses Bild passt die Studie „Monitoring der Wettbewerbsfähigkeit \ndes Schweizer Luftverkehrs“. Diese peilt in Kloten einen Umsteigehub mit 376'000 Flugbewegungen \nbis 2030 an. Darin wird darüber gejammert, wie benachteiligt Zürich doch sei, z.B. wegen der Nacht-\nruheregelung oder weil bei den Sicherheitskosten das Verursacherprinzip gilt. Die glp/GEU wehrt sich \nmit aller Kraft gegen solche Aussagen und Tendenzen! Der Flughafen Zürich muss kein internationa-\nler Umsteigehub sein, sondern die Schweiz angemessen bedienen. Gewinnwünsche der Flughafen \nAG stehen nicht über den Ruhe- und Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung unserer Region! Und \ndamit es nochmals klar gesagt ist: Die Zivilfliegerei auf dem Flugplatz Dübendorf wollen wir nicht: Wir \nwerden uns mit allen Mitteln dagegen wehren.“ \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-182':12 '-2018':44 '000':234 '1':13,14 '2':79 '2012':11 '2014':43 '2015':8,81 '2030':237 '30':6 '376':233 'ag':290 'amtlich':61 'ander':127 'angemess':285 'auslager':174 'aussag':270 'baukredit':95 'bauordn':130 'bauprojekt':91 'beatrix':329 'bedi':286 'begrusst':24 'beid':189 'beim':141 'benachteiligt':244 'bescheinigt':328 'bevolker':299 'bewill':93 'bild':216 'bisher':167 'bruhwil':157 'ceo':162 'dageg':324 'daniel':156 'darin':239 'darub':241 'dass':47 'dazugehor':123 'derzeit':107,134 'deutschland':211 'dubendorf':178,314 'ebenfall':112 'eingegang':113,143 'einlad':49 'einwand':68 'erhob':74 'erklar':155 'februar':80 'flug':170 'flugbeweg':187,235 'flughaf':164,181,274,289 'fluglarm':195 'flugplatz':190,313 'folg':201 'folgend':85,139 'fraktion':152 'gefordert':185 'gejammert':242 'gemeinderat':3,28 'gemeinderatsprasident':18,19 'gemeinderatssekretarin':331 'genehm':89 'gesagt':307 'geschaft':9,76,87,105,132 'gestaltungsplan':118 'gewinnwunsch':287 'gilt':260 'glattal':59 'glp/geu':158,262 'grpk':110 'haf':171 'internationa':278 'interpellation':144 'interpretiert':166 'klar':306 'kleinfliegerei':176 'klot':229 'kraft':267 'krl':137 'kunz':146 'legislaturperiod':42 'ler':279 'lich':184 'luftverkehr':225 'marz':7 'massiv':193 'medienvertret':34 'mehr':186,194 'mitglied':26 'mitteil':15,16 'mittel':323 'mobilfunkantenn':149 'monitoring':220 'nacht':251 'neu':75,86,161,172 'nochmal':305 'nr':10 'nungsmittel':125 'offent':117,183 'orientiert':46 'passt':217 'patrick':20 'peilt':227 'person':154 'peterhan':330 'pfadiheim':119 'pistenausbaut':205 'pla':124 'plotzlich':204 'protokollauszug':1 'publikationsorgan':62 'publikum':37 'ratsburo':142 'rechtzeit':55 'region':301 'reihenfolg':71 'richtig':327 'ruh':295 'ruheregel':252 'schlupf':120 'schnid':21 'schulhaus':102 'schweiz':224,284 'sei':247 'seit':77 'sicherheitsbedurfnis':297 'sicherheitskost':257 'siebt':39 'sitzung':4,40,51 'sowi':32 'sp/gr':22,147 'staatsvertrag':209 'stadt':198 'stadtrat':31,83 'stefan':145 'steh':291 'stellungnahm':168 'stephan':159 'studi':219 'teilsanier':98 'tendenz':272 'thema':213 'traktand':73 'traktandenlist':54 'uberwies':88 'umsteigehub':231,280 'une':23,148 'uns':197,300 'veroffentlicht':63 'versandt':56 'verursacherprinzip':259 'vorberat':111,138 'waldabstandslini':126 'war':199 'weg':249 'wehr':325 'wehrt':263 'weiter':101 'wettbewerbsfah':222 'widrig':160 'wil':103 'wohnquarti':151 'wurd':64 'z.b':248 'zivilfliegerei':310 'zonenplan':128 'zud':202 'zurich':165,182,245,275 'zustimm':115


name: 20150528-BS-173 Interpellation Patrick Schärli zu Dübendorfer Gebühren im Baubewilligungsverfahren

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 28.05.2015 \n\n15-173 B3.5.3 \nInterpellation Patrick Schärli (CVP) zu den Dübendorfer Gebühren im Baubewilligungsver\nfahren / Beantwortung (GR Geschäft 91/2014) \n\nAusgangslage \n\nGemeinderat Patrick Schärli (CVP) hat am 22. Januar 2015 nachfolgende, schriftliche Anfrage einge\nreicht: \n\n„Interpellation: Dübendorfer Gebühren gehören unter die Lupe -Faires Wohnen für alle!" \n\nDie CVP Dübendorf setzt sich ein für Familien und einen starken Mittelstand in unserer Stadt. Sie sind eine zent\nrale Stütze für das gesellschaftliche Leben. Bezahlbarer Wohnraum und tiefe Gebühren sind eine wichtige \nGrundlage zu ihrer Stärkung durch eine Entlastung ihres Budgets. Transparenz und eine regelmässige Überprü\nfung und Optimierung bei den Gebühren im Allgemeinen, insbesondere aber beim Bauen sind eine Vorausset\nzung dafür. \n\nEin am 11. November 2014 veröffentlichter Vergleich des Preisüberwachers zeigt grosse Unterschiede im Be\nreich der Baubewilligungsgebühren: Verglichen wurden die Gebühren für das Baubewilligungsverfahren für \nMehrfamilienhäuser (15 bzw. 5 Wohnungen) sowie ein Einfamilienhaus der 30 grössten Gemeinden. Dabei zeigt \nsich, dass die teuerste Gemeinde bis zu zwanzig Mal mehr verlangt als die günstigste. \n\nBetrachtet man die Kosten für das Baubewilligungsverfahren zusammen mit den Kosten für die Anschlüsse \nWasser und Abwasser, dann gehört die Stadt Dübendorf in allen untersuchten Szenarien zu den Teuersten der \nSchweiz. Obwohl die Baubewilligungs- und Anschlussgebühren lediglich den administrativen Aufwand decken \nsollten, herrschen je nach Gemeinde unerklärlich grosse Unterschiede. \n\nDeshalb ergeben sich folgende Fragen: \n1. Wie stellt sich der Stadtrat zum Befund des Preisüberwachers? \n2. Wie rechtfertigt der Stadtrat die im Quervergleich hohen Bewilligungskosten der Stadt Dübendorf? \n3. Was unternimmt der Stadtrat konkret zur Eindämmung dieser Kosten? \n4. Wie stellt der Stadtrat die regelmässige Überprüfung und Optimierung der Gebühren sicher?" \n\nErwägungen \n\nDie Interpellation von Patrick Schärli (CVP) „Dübendorfer Gebühren gehören unter die Lupe - Faires \nWohnen für alle!" ist am 22. Januar 2015 beim Stadtrat eingegangen. Der Stadtrat hat die Interpellati\non gestützt auf Art. 51 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates innert vier Monaten, d. h. bis \nspätestens 22. Mai 2015, schriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\n1. Die Interpellation von Patrick Schärli wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Wie stellt sich der Stadtrat zum Befund des Preisüberwachers? \n\n1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 28.05.2015 \n\nEs entspricht den wirtschaftlichen Handelsgrundsätzen des Stadtrates, partikuläre Interessen \nwie z.B. ein Baubewilligungsverfahren möglichst verursachergerecht und kostendeckend weiter \nzu verrechnen. In diesem Sinne soll keine Quersubventionierung von Kosten in Zusammen\nhang mit Baubewilligungsverfahren zu Lasten der Steuerzahienden erfolgen. \n\nDie drei in der Studie des Preisüberwachers vordefinierten Häusertypen MFH (5/15 Wohnun\ngen) sowie EPH stellen für Dübendorf keine repräsentative Auswahl der in den letzten Jahren \nund aktuell im Jahr 2014 eingereichten Baugesuche dar. Von den 160 Baugesuchen im Jahre \n2014 in Dübendorf fallen viele auf Kleinbauten, Umbauten, Anbauten, welche bei der Untersu\nchung nicht erfasst wurden. 2014 wurde in Dübendorf z.B. lediglich ein Baugesuch für ein \nDoppel-EFH eingereicht. Andererseits werden in Dübendorf überdurchschnittlich viele Gross\nobjekte (Wohnhäuser mit 140 bis 280 Wohnungen oder Gewerbe-/ Bürobauten) erstellt. Die \nWohnungsgrösse beim MFH mit 15 Wohnungen ist zudem mit 55m2 (2 Zimmer) deutlich zu \nklein angenommen - in Dübendorf werden vor allem 3.5 und 4.5 Zimmer-Wohnungen erstellt. \n\nFrage 2: Wie rechtfertigt der Stadtrat die im Quervergleich hohen Bewilligungskosten der Stadt \nDübendorf? \n\nGemäss dem in Frage 1 ausgeführten Prinzip der Kostendeckung muss das Ziel sein, dass die \neffektiven Kosten durch die Gebühren möglichst weitgehend gedeckt sind. \n\nDie Kosten für die externen Dienstleistungen, wie z.B. diejenigen des Ingenieurbüros werden in \nDübendorf für jedes Gesuch/Objekt erfasst und der Stadt verrechnet. Das heisst, diese Auf\nwendungen werden nicht direkt den Gesuchstellern verrechnet, sondern müssen im pauscha\nlen Gebührentarif enthalten sein. Die für die einzelnen Gesuche/Objekte zu erbringenden zu\nsätzlichen internen Leistungen werden nicht erfasst. Praxisgemäss wurden deshalb mit den zur \nVerfügung stehenden Informationen die gemittelten Kosten für jede Baukategorie berechnet \nund daraus folgend die Gebührentarife festgelegt. Daher lassen sich zu einer Überprüfung des \nDeckungsbeitrags nur die gesamten Gebührenerträge vergleichen. \n\nDas Verhältnis der Gebührenerträge gegenüber den gesamten internen und externen Aufwän\nden im Bereich der Baubewilligungen ergibt über die Jahre 2011 bis 2014 gemittelt einen Wert \nvon 70%. Gemäss dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit und Kostendeckung dürften die \neffektiven Gesamtkosten nicht wesentlich unter oder über dem Gebührenertrag liegen. Ge\nmäss den bisherigen Erkenntnissen berücksichtigen die im aktuellen Gebührenreglement ent\nhaltenen pauschalen Tarife eine möglichst korrekte Annäherung an die effektiven Aufwendun\ngen der einzelnen Gesuche/Objekte und erfüllen somit auch den Anspruch der verursacherge\nrechten und kostendeckenden Verrechnung. Würde man nun die Gebührensätze senken, dann \nwären die nicht mehr gedeckten Kosten durch den Steuerzahler zu bezahlen. Dies wäre insbe\nsondere dann der Fall, wenn man eine Senkung auf die vom Preisüberwacher aufgezeigten \ngünstigsten Gebührensätze eingehen würde. Dies würde zu einer nicht gerechtfertigten Sub\nvention führen. \n\nIm Übrigen kann bezüglich des Einflusses der Baubewilligungsgebühren auf die Wohnkosten \nfestgestellt werden, dass diese einen sehr geringen Anteil der gesamten Baukosten ausma\nchen. Betrachtet man die beiden Modellfälle der Mehrfamilienhäuser mit 5 respektive 15 Ein\nheiten auf Basis der Parameter des Preisüberwachers, berechnet mit den realen Gebühren in \nDübendorf, handelt es sich bei den Baubewilligungsgebühren um Einmalkosten in der Höhe \nvon 0.8 bzw. 0.4 Prozent der Bausumme. Diese einmaligen Kosten sind Teil der Anlagekosten, \ndie sich aus Bau-, Land-, Umgebungs- und Nebenkosten einschliesslich der Kapitalkosten zu-\n\n2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 28.05.2015 \n\nsammensetzen. Somit sind die Auswirkungen auf die Mietpreise, was den Anteil der Gebühren \nbetrifft, marginal und vernachlässigbar. \n\nFragen 3: Was unternimmt der Stadtrat konkret zur Eindämmung dieser Kosten? \n\nDer Stadtrat hat seine Leistungsstrukturen und die Prozesse im Bereich Hochbau bereits in der \nVergangenheit in regelmässigen Abständen überprüft. Unabhängig von der Analyse des Preis-\nüberwachers ist eine solche Überprüfung aber auch für die laufende Legislatur geplant. Insge\nsamt wird das Potenzial zur Kostenreduktion jedoch als gering eingeschätzt. \n\nFrage 4: Wie stellt der Stadtrat die regelmässige Überprüfung und Optimierung der Gebühren \nsicher? \n\nDie letzte detaillierte Überprüfung fand 2010 statt. Wie in Frage 3 erwähnt werden die Prozes\nse und damit verbundene Kostenoptimierungspotenziale im Verlaufe dieser Legislatur erneut \nüberprüft. Dabei liegt der Fokus auf der Leistungsstruktur und der Wertschöpfungstiefe der \nVerwaltung. Sollte sich aus dieser Überprüfung und allfälligen Massnahmen der Bedarf für eine \nRevision des Gebührenreglements ergeben, würde diese nachfolgend in die Wege geleitet. \n\nErgänzende Antwort bezüglich Kosten für die Anschlüsse von Wasser und Abwasser gemäss \nBemerkung im 3. Abschnitt der Interpellation: \n\nDie Anschlussgebühren decken nicht nur die administrativen Kosten. Die Anschlussgebühren \nfür Abwasser und Wasser stellen einen Beitrag an die in der Vergangenheit getätigten Nettoin\nvestitionen in diese Infrastrukturanlagen dar. Zusammen mit den Benutzungsgebühren haben \ndie Anschlussgebühren den kostendeckenden und Verursacher orientierten Betrieb und Unter\nhalt inkl. Verzinsung und Abschreibungen des Anlagekapitals der gesamten öffentlichen Infra\nstrukturanlagen sicherzustellen. \n\nGrundlage für die Erhebung von Gebühren für die Abwasseranlagen bildet Art. 60a des eidge\nnössischen Gewässerschutzgesetzes (GSchG). Die Bemessung richtet sich nach der "Verord\nnung über die Abwassergebühren" vom Dezember 1991, letzte Änderung vom 7. Februar 2005. \nDie Abwassergebühren-Verordnung wird durch den Gemeinderat erlassen. Nach Art. 3 be\nrechnet sich die Anschlussgebühr aus dem Gebäudevolumen SIA Norm 416 in Kubikmeter mal \nFr. 8.80. Die Ansätze sind indexiert. Basis ist der Index der Gebäudeversicherung von 1992 mit \n880%. \n\nDie Erhebung von kostendeckenden Gebühren bei der Wasserversorgung stützt sich auf § 29 \ndes kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes. Die Wasserversorgung wird in Dübendorf durch \ndie "Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf" (WVD) und die "Genossenschaft Wasser\nversorgung Tobelhof-Geeren-Gockhausen" (TGG) betrieben. Die WVD bemisst die Anschluss\ngebühren nach dem "Reglement über die Abgabe von Wasser" vom 1. Januar 2000 mit Tarif\nordnung vom 2. Mai 2002. Beschlussorgan ist die Generalversammlung der Genossenschaft. \n\nDie Höhe der Anschlussgebühren bemisst sich analog der Anschlussgebühr für Abwasser \nebenfalls nach dem umbauten Raum nach SIA 416. Der Preis ist pro Kubikmeter festgelegt \nund nach dem Index der Gebäudeversicherung indexiert. \n\n3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 28.05.2015 \n\nDer Gebührenansatz beträgt für 2014 {Index GVZ 1025%) \nAbwasser Fr./m3 10.25 \nWasserversorgung Fr./m3 4.08 \n\nDie Anschlussgebühren werden bei Umbauten erst ab einem Volumen von 75 m3 in Rechnung \ngestellt. Ebenfalls wird bei Umbauten das Volumen der Gebäudeisolation nicht mit einberech\nnet. Ein Vergleich mit umliegenden Gemeinden ist schwierig, weil unterschiedliche Bemes\nsungsansätze verwendet werden - Gebäudevolumen, gewichtete Grundstücksfläche, Gebäu\ndeversicherungswert. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nPatrik Schärli, Gemeinderat CVP, Langhagweg 2, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nStadtpräsident \nLeiter Stadtplanung \n\n- Akten \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\nLothar \nStadtpräsident \n\nStadtrat D ndorf \n\n4 \n\n\n


name: 20111215-be-srb postulat baumann steuereinnahmen

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 15.12.2011 \n\n11-428 B3.5.4 \nPostulat Hans Baumann (SP) und Patrick Walder (SVP) betreffend Budgetierung der \nSteuereinnahmen . \n\nAusgangslage \n\nDie Gemeinderäte Hans Baumann (SP) und Patrick Walder (SVP) reichten am 21. April 2011 \nfolgendes Postulat ein: \n\n.Gestützt auf die Artikel 48 und 49 der Geschäftsordnung des Gemeinderates reichen die Unterzeichner \nfolgendes Postulat ein: \nIn den letzten Jahren gab es mehrmals grössere Abweichungen zwischen den budgetierten Steuereinnahmen in \nden Bereichen .Ordentliche Steuereinnahmen" , "Ordentliche Steuereinnahmen früherer Jahre" sowie "Grund\nsteuern" und den tatsächlichen Einnahmen in der Jahresrechnung. Der Stadtrat wird deshalb aUfgefordert, die \nMethode und die Kriterien zur Schätzung der Steuereinnahmen fOr den Voranschlag und fOr den Finanzplan zu \nOberprQfen und wenn nötig zu revidieren. Dem Gemeinderat sollen die GrOnde fOr die Abweichungen der letzten \nJahre dargelegt, die verwendeten Kriterien und Prognosemethode ertäutert und Verbesserungsmöglichkeiten \naufgezeigt werden. \n\nBegrQndung \n\nIn den letzten Jahren sind Steuereinnahmen der Stadt im Voranschlag zu pessimistisch prognostiziert worden. In \nden letzten fOnf Jahren kam es zu folgenden Abweichungen zwischen Voranschlag und Rechnung. Dabei fallen \nvor allem die Differenzen bei den Steuereinnahmen frOherer Jahre und bei den Grundsteuern auf: \n\nAbweichung Voranschlag/Rechnung 2006-2011 \n\nOrdentliche Steuereinnahmen (4000) \nBudget Rechnung Abweichung Abw. in% \n\n2006 45'000'000.00 44'061 '571.00 -938'429.00 -2.09 \n2007 45'120'000.00 46'077'440.00 957'440.00 2.12 \n2008 47'000'000.00 49'015'389.00 2'015'389.00 4.29 \n2009 46'800'000.00 47'388'258.00 588'258.00 1.26 \n2010 46'800'000.00 48'040'101.00 1'240'101.00 2.65 \n2011 47'700'000.00 \n\nOrdentliche Steuereinnahmen früherer Jahre (4002) \nBudget Rechnung Abweichung Abw.in% \n\n2006 .6'000'000.00 8'615'445.00 2'615'445.00 43.59 \n2007 6'000'000.00 9'141'929.00 3'141'929.00 52.37 \n2008 8'000'000.00 16'855'257.00 8'855'257.00 110.69 \n2009 9'000'000.00 13'668'953.00 4'668'953.00 51.88 \n2010 9'000'000.00 12'999'488.00 3'999'488.00 44.44 \n2011 9'000'000.00 \n\n2011-216 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n<- : \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 15.12.2011 \n\nGrundsteuern (4030) \nBudget Rechnung Abweichung Abw. in% \n\n2006 3'500'000.00 5'231 '326.00 1'731'326.00 49.47 \n2007 4'000'000.00 6'420'545.00 2'420'545.00 60.51 \n2008 4'000'000.00 9'323'527.00 5'323'527.00 133.09 \n2009 5'000'000.00 4'688'775.00 -311'255.00 -6.22 \n2010 4'500'000.00 2'929'031.00 -1 '570'969.00 -34.91 \n2011 4'500'000.00 \n\nVoranschlag und Finanzplan sind wichtige politische Steuerungsinstrumente. Die geschätzten Steuereinnahmen \nbilden die Grundlage fOr den Spielraum der Stadt bei den Entscheiden Ober laufende Ausgaben, Ober \nInvestitionen sowie beim Festsetzen des Steuerfusses, Ober die der Gemeinderat befinden muss. Diese \nEntscheide können nur dann verantwortungsvoll gefasst werden, wenn der Voranschlag auch bei den \nEinnahmen so präzis wie möglich ist. \n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat eher vorsichtig als optimistisch budgetiert und die \nFinanzkrise 2008 die Prognosequalität erschwert hat. Trotzdem ist das Ausrnass der Abweichungen zu gross. \n\nBei den Voranschlägen des Bundes und des Kantons gab es in den letzten Jahren ebenfalls grosse \nAbweichungen gegenaber der Rechnung. Auch dort wurde dies kritisiert und es werden voraussichtlich neue \nSchätzmethoden zum Zuge kommen ' .• \n1 siehe NZZ, 15.1.2011 \n\nErwägungen \n\nDas Postulat von Hans Baumann und Patrick Walder gemäss Art. 53 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates wurde an der GR-Sitzung vom 4. Juli 2011 begrOndet und am 5. Juli 2011 dem \nStadtrat Oberwiesen. Es ist innert 6 Monaten nach der Zustellung, d. h. bis 4. Januar 2012, schriftlich \nzu beantworten. \n\nBeschluss \n\n1. Das Postulat wird wie folgt beantwortet: \n\nVorbemerkungen \nSteuerprognosen sind in den letzten Jahren aus verschiedenen Grllnden schwieriger geworden. \nEinerseits technisch durch die Gegenwartsbesteuerung, die jeweils nicht definitive Zahlen ab\nbildet, sondern nur die Sollsteuern des aktuellen Jahres. Die Steuern frllherer Jahre (Mehr- und \nMindererträge) fallen dann erst bei definitiven Einschätzungen an und sind daher kaum zu \nprognostizieren. Andererseits treten konjunkturelle Veränderungen in rascherer Abfolge auf, \nwas die Prognose ebenfalls erschwert. Ebenso haben die Finanzkrise oder die Eurokrise die \nSituation noch schwerer plan- und berechenbar gemacht. \n\nGrundlage fOr die jährlichen Budgetierungen aller Steuerarten sind die jeweiligen Hoch\nrechnungen des laufenden Jahres, die jährlichen Budgetempfehlungen des Gemeindeamtes \nsowie die Durchschnittswerte der letzten Jahre. Dabei werden sowohl mündliche Informationen \neingeholt als auch mittels statistischer Methoden eine Schätzung für das Budgeljahr und die \nFolgejahre vorgenommen. Da eine präzise Prognose schwierig ist, werden im Finanzplan seit \nJahren mehrere Szenarien berechnet, die die erwarteten Bandbreiten der Entwicklung abbilden \n\n2011-216 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates ~"" .. """""'.".'. \n\n.. . \n\no \nSitzung vom 15.12.2011 \n\nsollen, dies allerdings nicht nur auf der Einnahmenseite, sondern auch auf der Ausgabenseite. \nDiese Szenarien werden laufen verfeinert, mit weiter entwickelten Statistiken hinterlegt und den \nEntwicklungen angepasst Der Stadtrat möchte dabei festhalten, dass dieses in DObendorf seit \nJahren gelebte Denken in Szenarien statt der bisher Oblichen statischen Methode unterdessen \nvon anderen Gemeinden und dem Kanton im Grundsatz Obernommen wurde. \n\nSteuern laufendes Jahr \nDa vor allem starke Schwankungen bei den juristischen Personen bestehen, werden die \nSteuerzahler mit den erwarteten, höchsten Steuerzahlungen jährlich angeschrieben, um ihre \nSchätzungen zum laufenden Jahr mitzuteilen. Damit soll erreicht werden, dass die Soll\nstellungen im laufenden Jahr trotz Gegenwartsbesteuerung möglichst den tatsächlichen Zahlen \nentsprech!!n. -\n\nSteuern früherer Jahre (und Steuerausscheidungen) \nDie Steuern frOherer Jahre und auch die im Postulat nicht erwähnten Steuerausscheidungen \nhaben in den letzten Jahren stark zugenommen. Eine Budgetierung ist äusserst schwierig. \nGeneriert werden diese Steuern hauptsächlich durch definitive Einschätzungen des Kantons. \nJe nach Abrechnungsrhylhmus und Einschätzungsresultat können keine, eine oder mehrere \nSteuerperioden in einem Jahr markante Mehr- oder Mindere,rtrage zum Teil auch durch wenige \nFälle ergeben. Dazu kommen Fälle aus den BOcherrevisionen. Der jeweilige Ausgang eines \nVerfahrens und der Ertrag daraus sind schwierig zu prognostizieren. \n\nAufgrund der sehr unsicheren Wirtschaftslage und insbesondere der Finanzkrise oder der \naktuellen Eurokrisewaren und bleiben die Voraussetzungen fOr die Budgetierung in den letzten \nJahren noch schwieriger. Bei der Budgetierung war DObendorf im Rahmen der Finanzkrise \neher vorsichtig optimistisch und hat die Finanzkrise als weniger gravierend eingestuft fOr \nDObendorf und wurde dafOr aus dem Parlament auch als zu optimistisch kritisiert. Es wurde \nmoniert, dass die Prognosen so optimistisch seien, um die damalige Steuersenkung auf das \nJahr 2009 zu ermöglichen. Die tatsächliChen Resultate waren dann noch deutlich besser als \nerwartet, da einerseits die Nachträge aus den Jahren vor der Finanzkrise deutlich höher als \nerwartet ausfielen und gleichzeitig die allgemein erwarteten GewinneinbrOche praktisch nicht \neintrafen. \n\nDer Stadtrat hat die Summe dieser beiden Werte in den Voranschlägen aufgrund der steigen\nden Werte schrittweise nach oben korrigiert, um diesen Trend besser abzubilden. Es ist aber \nim Auge zu behalten, dass ein Einbruch jederzeit zu einem Minderertrag von mehreren \nMillionen Franken fOhren kann - dies gilt verstärkt in der aktuellen Zeit nach der Finanzkrise \nund angesichts der aktuellen Eurokrise, welcher der Stadtrat wiederum mit Optimismus \nbegegnet. \n\nGrundsteuern \nDie unterschiedlichen Rechnungsergebnisse der letzten Jahre zeigen, dass die Budgetierung \nschwierig ist. Nicht vorhersehbare Einzelfälle haben in den letzten Jahren das Resultat massiv \nbeeinflusst. Grundsätzlich waren die letzten Jahre von Rockgängen geprägt, weil viele \nHandänderungen mit der Bewertung vor 20 Jahren zu rechnerischen Verlusten fOhrten. Die \nstark schwankenden Preise vor 20 Jahren (Immobilien hausse bzw. -blase) fahren dadurch \nauch zu grossen Schwankungen bei den noch vorhandenen Gewinnen. Da die geplanten \nVerkäufe im Folgejahr selten im Zeitpunkt der Budgetierung bekannt sind, ist eine genauere \nBudgetierung nicht möglich. Der Finanzplan geht aber davon aus, dass die Erträge sich wieder \netwas anheben sollten, da der Median und die statistischen Werte der Landpreise vor 20 \nJahren tendenziell sinken. \n\n2011-216 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n~. .. \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 15.12.2011 \n\nSchlussfolgerungen \nDer Stadtrat wird auch in Zukunft versuchen, die verschiedenen Informationen, Daten und \nStatistiken gezielt zu verfeinern und im Budgetprozess zu berücksichtigen. Ziel istes weiterhin, \nmöglichst präzis zu budgetieren und Abweichungen zwischen Budget und Rechnung möglichst \ngering zuhalten. Der Stadtrat wird aber weiterhin nicht die optimistische Prognose als \nBasisszenario, sondern dazu ein mittleres Szenario anwenden. Zudem will der Stadtrat auch in \nZukunft auf externe Berater verzichten, um Prognosen zu erstellen, da diese gestützt auf \nErfahrungen bei Kanton und Bund kaum zuverlässigere Schätzungen erzielen. \n\nAls erste Massnahme wurden auch im aktuellen Finanzplan bereits für das Budget jahr in den \nSzenarien unterschiedliche Entwicklungen bei den Einnahmen berücksichtigt, um damit \naufzuzeigen, dass auch im Voranschlag von einer Schätzung ausgegangen wird, die je nach \nSteuereingängen Ober- oder unterschritten werden kann. Zudem wurde eine weitere \nstatistische Methode eingeführt, um den Trend der Vergangenheit für die zukOnftige Steuer\nentwicklung besser abzustützen. Zudem soll auf den nächsten Finanzplan hin Oberprüft werden, \nob die Bandbreiten gestützt auf die Statistik moderat anzupassen sind. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nHans Baumann, Gemeinderat, Im Tobelacker 5, 8044 Gockhausen \nPatrick Walder, Gemeinderat, Usterstrasse 65, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretär - z. H. des Gemeinderates \nFinanzvorstand \nLeiter Abteilung Steuern \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\n~-\nLothar ZiörjerF-\nStadtpräsident \n\n2011-216 4 \n\n\n


name: 20150330-IP-48 Griesser Reinigung Grüngutbehälter

text: \nDaniel Griesser \nGemeinderat SVP \nUntere Geerenstrasse 24c \n8600 Dübendorf \n\nEingegangen am \n\n3 O. März 2015 \nSekretariat Gemeinderat \n\n\\ \n\n, . 4-8 . 20)5 I \n..... . .......... j .. ................ .... I \n\nL .. _._ ..... __ .L ... _'w ,, __ .. _ _ ~_~_~ .. r ....... --···~ - .• --- - •• \n\nInterpellation Reinigung Grüngutbehälter \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nDübendorf, 30. März 2015 \n\nPräsident des Gemeinderates \nHerrn Patrick Schnider \nStadthaus \n8600 Dübendorf \n\nGestützt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates reiche ich nachfolgende Interpellation ein und \nbitte den Stadtrat um Beantwortung der Fragen . \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Dübendorf organisiert seit mehreren Jahren eine Grüngutsammlung für die Bevölkerung. \nDiese Sammlung findet in den Wintermonaten alle 2 und in den Sommermonaten jede Woche statt. \nSeit dem 1. April 2012 gilt in der Stadt Dübendorf die sogenannte Behälterpflicht. Dies bedeutet, dass \nbis auf einige Ausnahmen (Christbaumabfuhr etc.) das Grüngut in einem Behälter bereitgestellt wer\nden muss. GemilSs Broschüre Containerpfiicht dient diese Pflicht dazu (Zitat) : "Die Stadt wird schöner \nund frei von üblen Gerüchen." \nIn fast allen Gemeinden des Glatttals finden Grüngutabfuhren statt. Zusätzlich werden die bereitge\nstellten Container period isch gereinigt. Diese Kosten werden über die jeweils erhobenen Infrastruktur\nrespektive Grundgebühr gedeckt. In Dübendorf findet keine professionelle Grundreinigung der Behäl\nter statt. Gemäss Auskunft des Tiefbauamts sollen die Container durch den Eigentümer gereinigt wer\nden. Dies bedeutet, dass jeder Container mittels Wassereinsatz vor der Liegenschaft gereinigt wird . in \nden wenigsten Fällen durch professionelle Dienstleister. \nGleichzeitig verbietet die Stadt Dübendorf in der Abfallverordnung Art. 8, Pkt. 15: "Gemäss Verord\nnung über Abwasseranlagen der Stadt Dübendorf (Abwasserverordnung) dürfen keine Abfälle in die \nKanalisation geleitet werden". Gemäss Abfallverordnung Art. 3, Pkt. 9 (Abfallarten) fallen biogene \nAbfälle unter dieses Verbot. \nDa es sich per Gesetz um Abfälle handelt, darf die Reinigung auch nicht, wie von der Stadt ebenfalls \nempfohlen, auf einer Grüngutfläche stattfinden (Grundwasserschutz und Bodenkontamination). \n\nFragen \n\n• Ist die Stadt Dübendorf bereit. mindestens 2 Mal pro Jahr (Frühjahr und Herbst) eine Grund\nreinigung, der per Verordnung zwingenden Grüngutcontainer, über den Infrastrukturbeitrag in \nAuftrag zu geben? \n\n• Wenn nein, was ist die Begründung dazu? \n\n• Gemäss Abwasserverordnung dürfen keine Abfälle in die Kanalisation eingeleitet werden . Bei \nder durch das Tiefbauamt vorgeschlagenen Reinigung werden Restinhalte der Container in \ndie Kanalisation oder Grundwasser geleitet. Wieso wird diese Methode durch das Tiefbauamt \nempfohlen \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSonderbauvorschriften für das \n\nGebiet Giessen \n\nTeilrevision \n\nPlan 1:2‘000 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n   \n\n \n\nVom Regierungsrat am \n\nmit Beschluss Nr.                    genehmigt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand: Festsetzung \n\n25. Juni 2015\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nGebietsausschnitt Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nPlan, rechtskräftig \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nPlan, neu \n\n \n\n\n

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name: 20150903-WG-69_2015 Mecili Ali und Souad sowie die Kinder Einbürgerung

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nA N T R A G  \n\ndes Stadtrates vom 3. September 2015 \n\nGeschäfts-Nr. GR 69/2015 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nEinbürgerung Mecili Ali und Souad sowie die Kinder Sonia, Adem-Karim und Sami \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 3. September 2015, gestützt Art. 29, Ziff. 4.12, der \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von r900 Franken wird in das Bürgerrecht \nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\nName Mecili \nVornamen Ali \nGeburtsdatum 06. März 1961 \nGeburtsort Baraki / Algerien \nStaatsangehörigkeit Algerien \nZivilstand verheiratet \nBeruf Chefmonteur \nAdresse Hörnlistrasse 21, 8600 Dübendorf \n\nund seine Ehefrau \n\nName Mecili-Bouachour \nVornamen Souad \nGeburtsdatum 04. August 1974 \nGeburtsort El Biar / Algerien \nStaatsangehörigkeit Algerien \nZivilstand verheiratet \nBeruf Auf Arbeitssuche und Hausfrau \nAdresse Hörnlistrasse 21, 8600 Dübendorf \n\nsowie die Kinder \n\n2015-135 Seite 1 \n\n\n\nName Mecili \nVornamen Sonia \nGeburtsdatum 16. Februar 1999 \nGeburtsort Uster ZH \nStaatsangehörigkeit Algerien \n\nund \n\nName Mecili \nVornamen Adem-Karim \nGeburtsdatum 30. September 2007 \nGeburtsort Uster ZH \nStaatsangehörigkeit Algerien \n\nund \n\nName Mecili \nVornamen Sami Saäd \nGeburtsdatum 07. Januar 2001 \nGeburtsort Uster ZH \nStaatsangehörigkeit Algerien \n\n2, Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n2015-135 Seite 2 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Persönliche Daten \n\n2 Antrag \n\n1 Persönliche Daten \n\nMecili Ali \n\nWohnsitz \n\nJahr Ort \n1961 1988 Algerien \n1988 1997 Spreitenbach AG \n\n1997 jetzt Dübendorf ZH \n\nSchulen / Ausbildung \n\nJahr Schule Ort \n\n1968 1975 Primarschule Algerien \n\n1976 1979 Praktikum als Mechaniker Algerien \n\n1980 1981 Praktikum als Elektriker Algerien \n\n1981 1982 Militärdienst Algerien \n\n1983 1985 Praktikum als Elektriker Algerien \n\nTätigkeiten \n\nJahr Firma Funktion Ort \n1985 1987 Diverse Firmen Detailhandelsassistent Algerien \n1988 1990 MicaFil AG Elektriker Zürich ZH \n1990 1994 Diversal AG Chauffeur / Monteur Zürich ZH \n1994 jetzt Senn Büroplanung AG Chauffeur / Monteur Zürich ZH \n\nSeit dem 1, September 1994 arbeitet der Bürgerrechtsbewerber als Chauffeur / Monteur bei der \nSenn Büroplanung AG in Zürich ZH. \n\nZivilstand: Seit dem 31. Juli 1997 verheiratet mit.., \n\n2015-135 Seite 3 \n\n\n\nMecili-Bouachour Souad \n\nWohnsitz \n\nJahr Ort \n1974 1997 Algerien \n1997 jetzt Dübendorf ZH \n\nSchulen / Ausbildung \n\nJahr Schule Ort \n1980 1986 Primarschule Algerien \n1987 1990 Sekundärschule Algerien \n1991 1994 Gymnasium Algerien \n1996 1997 Berufsschule für Informatik Algerien \n1998 2000 Intensiv Deutschkurse WBK Dübendorf ZH \n\nTätigkeiten \n\nJahr Firma Funktion Ort \n2001 2003 Hausfrau und Mutter Dübendorf ZH \n2003 2015 Leger Schweiz AG Call Agentin Schwerzenbac \n2015 Hausfrau Dübendorf ZH \n\nSeit Mai 2015 ist die Bürgerrechtsbewerberin auf Arbeitssuche. Ausserdem ist sie Hausfrau. \n\nKinder \n\nName \nMecili Sonia \nMecili Adem-Karim \nMecili Sami Saäd \n\nGeburtsdatum \n16. Februar 1999 \n30. September 2007 \n7. Januar 2001 \n\nGeburtsort \nIlster ZH \nUster ZH \nUster ZH \n\nDer Bewerber beantragen das Doppelbürgerrecht. \n\nEingang des Gesuches beim Stadtrat: 6. März 2015. \n\n2015-135 Seite \n\n\n\n2 Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Bürgerrechtsbewerber Mecili Ali und Souad sowie \ndie Kinder Sonia, Adern-Kahm und Sami - unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbür\ngerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung - in das Bürgerrecht der Stadt \nDübendorf aufzunehmen. \n\nDübendorf, 3. September 2015 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2015-135 Seite 5 \n\n\n\n• \nGR Geschäft Nr. 69/2015 \n\nEinbürgerung Mecili Ali und Souad sowie die Kinder Sonia, Adem-Karim und Sami \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) beschliesst: \n\n1. Dem Gemeinderat wird die \n• Genehmigung des Bürgerrechtsgesuches \n• Ablehnung des Bürgerrechtsgesuches (Ablehnungsgründe sind im Protokoll der BRK aufge\n\nführt) \n• Rückweisung des Bürgerrechtsgesuches an den Stadtrat \n\nbeantragt. \n\n2. Referent BRK an der Gemeinderatssitzung: \n\n3. Mitteilungen durch Protokollauszug an: \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Akten Gemeinderat \n\nDübendorf, \n\nB ü r g e r r e c h t s k o m m i s s i o n  d e s  G e m e i n d e r a t e s  \n\nValeria Rampone Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\n2015-135 Seite 6 \n\n\n\nA N T R A G  \n\ndes Stadtrates vom 3. September 2015 \n\nGeschäfts-Nr. GR 69/2015 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nEinbürgerung Mecili Ali und Souad sowie die Kinder Sonia, Adem-Karim und Sami \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 3. September 2015, gestützt Art. 29, Ziff. 4.12, der \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'900 Franken wird in das Bürgerrecht der \nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\nName Mecili \nVornamen Ali \nGeburtsdatum 06. März 1961 \nGeburtsort Baraki / Algerien \nStaatsangehörigkeit Algerien \nZivilstand verheiratet \nBeruf Chefmonteur \nAdresse Hörnlistrasse 21, 8600 Dübendorf \n\nund seine Ehefrau \n\nName Mecili-Bouachour \nVornamen Souad \nGeburtsdatum 04. August 1974 \nGeburtsort El Biar / Algerien \nStaatsangehörigkeit Algerien \nZivilstand verheiratet \nBeruf Auf Arbeitssuche und Hausfrau \nAdresse Hörnlistrasse 21. 8600 Dübendorf \n\nsowie die Kinder \n\n2015-135 Seite 7 \n\n\n\nName \nVornamen \nGeburtsdatum \nGeburtsort \n\nMecili \nSonia \n16. Februar 1999 \nIlster ZH \n\nStaatsangehörigkeit Algerien \n\nund \n\nName \nVornamen \nGeburtsdatum \nGeburtsort \n\nMecili \nAdem-Karim \n30. September 2007 \nUster ZH \n\nStaatsangehörigkeit Algerien \n\nund \n\nName \nVornamen \nGeburtsdatum \nGeburtsort \n\nMecili \nSami Saad \n07. Januar 2001 \nUster ZH \n\nStaatsangehörigkeit Algerien \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann gestützt auf § 151, Abs. 1 des Gemeindegesetztes innert 30 Ta\ngen von der Mitteilung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben wer\nden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. Die Rekurs\noder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\nMitteilung an \n\nMecili Ali und Souad, Hörnlistrasse 21, 8600 Dübendorf \nGemeindeamt des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich \n\n- Stadtrat zum Vollzug \n\nDübendorf, \n\nG e m e i n d e r a t  D ü b e n d o r f  \n\nJacqueline Hofer Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\nRechtskräftig \ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2015-135 Seite 8 \n\n\n


name: 20160404-PR-Protokollauszug 2. fragestunde im amts

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 1\n\n7. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2015/16 \n \n\n Die Gemeinderatspräsidentin erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind zehn Fragen eingereicht wor-\nden. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Die Ratspräsidentin weist darauf hin, \ndass die Begründungen der Fragen kurz zu halten sind. \n \n1. Paul Steiner (SVP):  Erschliessungsanlagen Kreisverkehr \n\n \n„In den Gesamtkosten „Erstellung der Erschliessungsanlagen“ sind im Quartierplan Hochbord vom \n16. Januar 2014 für die Kreiselgestaltung insgesamt Fr. 100‘000.00 eingestellt. Soviel ist auch budge-\ntiert: \nKreisel Süd „Eisenskulptur Lebensgefährte“  Fr. 110‘000.00 \nKreisel Nord „Eisenskulptur Lebensbaum“  Fr. 80‘000.00 \nplus Fundation  Fr. 10‘000.00 \nKreditbewilligung total  Fr. 200‘000.00 \n \nFragen \n\n1. Welches Gremium entscheidet über Kreiselgestaltungen? \n2. Wurden im vorliegenden Fall auch andere, kostengünstigere Vorschläge geprüft? \n3. Was hat den Stadtrat bewogen, eine um 100 % über Budget liegende Variante zu bewilligen? \n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Lebensdauer der Skulpturen? \n5. Fallen Unterhaltskosten an?“ \n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Ich beantworte die Fragen wie folgt: \n1. Der Leitungsausschuss, unterstützt durch die Kulturkommission, hat die Variante ausgearbeitet \n\nund dem Stadtrat Antrag gestellt. \n2. Ja, es wurden verschiedene Varianten überprüft. Man hat sich Baumbepflanzungen, allgemeine \n\nBepflanzung, Granitblöcke mit Kiesauffüllungen etc. überlegt. Man musste dann aber feststellen, \ndass diese Varianten zwar günstiger in der Beschaffung, jedoch sehr viel teurer im Unterhalt wä-\nren. \n\n3. Die Kosten von Fr. 200‘000.00 werden auf die Grundeigentümer und die Stadt Dübendorf (beide \nje Fr. 100‘000.00) aufgeteilt. Der Stadtrat ist von einer guten Qualität und der Nachhaltigkeit im \nUnterhalt der Kreiselgestaltung überzeugt. \n\n4. Wir gehen davon aus, dass die Lebensdauer ca. 30 bis 40 Jahre sein wird. \n5. Aufgrund eines Erfahrungswertes gehen wir davon aus, dass wir die ersten 20 Jahre keine Un-\n\nterhaltskosten haben werden. Das bestehende Kunstwerk „Schörli“ wird nun bereits 15 Jahre alt \nund bis heute mussten wir dort noch keinen Unterhalt machen.“ \n\n \n2. Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU):  Fussgängerstreifen auf der Überlandstrasse \n\n \n„Vor einiger Zeit wurde der Fussgängerstreifen auf der Überlandstrasse zur Überquerung der Grund-\nstrasse entfernt. Einige Anwohner sind darüber nicht erfreut. Abklärungen eines Anwohners bei der \nStadt Dübendorf haben offenbar ergeben, dass der Kanton dafür zuständig ist. Gemäss Auskunft des \nKantons sei dieser Fussgängerstreifen jedoch auf Wunsch der Stadt Dübendorf entfernt worden.  \n \nFrage \n\n1. Wer bzw. welche Stelle hat die Entfernung des Fussgängerstreifens veranlasst und weshalb?“ \n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 2\n\n„Der Kanton wie auch die Stadt Dübendorf haben sämtliche Fussgängerstreifen auf deren Sicherheit \nüberprüft. Der Kanton hat klar festgestellt, dass die Überquerung bei der Grundstrasse eines der \ngrössten Sicherheitsrisiken im ganzen Kanton aufweist. Der Kanton hat in Folge eine Anfrage an die \nStadt Dübendorf gestellt. Die Stadt Dübendorf hat unter Berücksichtigung und Abwägung aller Punkte \ndas Einverständnis für die Entfernung des Fussgängerstreifens gegeben. Also grundsätzlich veran-\nlasste der Kanton die Entfernung, die Stadt Dübendorf hat einfach noch ihre Einwilligung dazu gege-\nben.“ \n \n \n3. Stefanie Huber (glp/GEU):  Unbefriedigende Bus-Station in Gockhausen \n \n„Die Bushaltestelle in Gockhausen wurde bis in die Jahre 2013/2014 heftig diskutiert. Seit 2013 ist \nnun das „Provisorium“ der Bushaltestelle in Betrieb, welches von Anfang an als nicht besser als der \nalte Standort beurteilt wurde und ebenfalls von Unfällen begleitet wurde. Gemäss Aussagen des Kan-\ntons sollte in den nächsten Jahren die Innerortstrecke gesamthaft saniert und die Bushaltestellen \numgebaut werden. Nun schreiben wir das Jahr 2016.  \nWeitere Rückmeldungen aus Gockhausen berichten, dass die Umsteigezeiten an der „Hoffnung“ in \nDübendorf zwar kurz sind, so dass man nicht allzu viel Zeit ins Zentrum von Dübendorf verliert, ande-\nrerseits diese Zeiten für ältere Leute, solche mit Kinderwagen etc. äusserst knapp sind. Ein Ersatz für \neinen direkten Bus nach Dübendorf ist dies also bei Weitem nicht. \n \n\nFragen \n\nZur Bushaltestelle Dorf: \n1. Hat der Stadtrat in der Zwischenzeit mit dem Kanton zusammen eine Evaluation des Provisori-\n\nums vorgenommen? \n2. Was sind die Pläne seitens Stadtrat und Kanton für die Haltestellensituation in Gockhausen? \n3. Welche Schritte sind in welchem Zeitraum zu erwarten?  \n \nZum Busanschluss von Gockhausen: \n1. Sind dem Stadtrat diese Unzulänglichkeiten des Busfahrplans für Gockhausen bekannt? \n2. Setzt sich der Stadtrat bei seinen Gesprächen mit den Verkehrsbetrieben und dem Kanton für \n\neinen Direktanschluss bei der nächsten Fahrplanrevision ein?“ \n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n\n„Die Bushaltestelle gab einiges zu diskutieren. Die Abteilungen Tiefbau und Sicherheit der Stadt Dü-\nbendorf sind in Gesprächen mit dem Kanton involviert. Wir haben auch zwei Mal pro Jahr Austausch-\nsitzungen, an denen alle Vertreter mit dabei sind. Die Bushaltestelle Gockhausen ist gemäss einer \nBeurteilung des Kantons und der Kantonspolizei mit dem jetzigen Standort am besten Platz. Er sind \naber weitere Ausbauten mit der Veloverbindung geplant, dh. die angekündigte Veloverbindung wird in \nden nächsten zwei bis drei Monaten öffentlich ausgeschrieben. In diesem Verfahren wird auch die \nBushaltestelle wieder ein Thema und von den Anwohnern kann auch eine Einsprache gemacht wer-\nden. Dies haben wir auch dem Präsidenten des Quartiervereins kommuniziert. Das Ziel des Kantons \nund der Stadt Dübendorf ist es aber, im Zusammenhang mit dem Neubau der Radwegverbindung \nvon Gockhausen nach Dübendorf, einen sicheren Übergang zu machen. Die knappe Umsteigezeit \nbei der Busverbindung ist uns bekannt. Diese Situation wird mit unserem Marktgebietverantwortlichen \nder VBG angeschaut und besprochen. Wir haben festgestellt, dass das Umsteigen in der „Hoff-\nnig“ unglücklich ist aber im „Sonnental“ besser funktioniert. Dies hat man den betroffenen Personen \nauch persönlich mitgeteilt. Die direkte Verbindung von Gockhausen ins Stadtzentrum Dübendorf wird \nes wegen des ZVVs nicht (mehr) geben. Man hat sich auf den Weg über Stettbach geeinigt. Wie ge-\nsagt, wir haben die Probleme erfasst und sind laufend im Gespräch. Wir haben vor ca. zwei Jahren \ndas Ruftaxi eingeführt, welches eine Stunde vorher gebucht werden kann und welches an den offizi-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 3\n\nellen Bushaltestellen hält. Zum Bustarif kann mit diesem Taxi ins Stadtzentrum gefahren werden. Es \nkann sein, dass es nächstens ein paar Anpassungen geben wird (Haltestellen und Zeiten). Wenn \ndem so ist, werden wir dies aber selbstverständlich mitteilen und publizieren.“ \n \n \n4. Hans Baumann (SP/Grüne):  Schützenswertes Objekt Wallisellenstrasse 31-\n\n  41 / Tulpenstrasse 2 \n \n„Nach dem Abriss der Wallisellenstrasse 24 ist die Bevölkerung beunruhigt. Eines der ältesten Dü-\nbendorfer Häuser überhaupt befindet sich schräg gegenüber an der Wallisellenstrasse 31-\n41 / Tulpenstrasse 2. Gemäss des vom Gemeinderat genehmigten privaten Gestaltungsplans soll \ndieses Haus erhalten und instand gestellt werden. Dazu besteht ein „Konzept Schutzobjekt“, welches \naber noch ziemlich vage ist. \n \nFragen \n\n1. Ist dieses Haus jetzt unter Schutz gestellt und wenn nicht, wann passiert das? \n2. Wann wird der Schutzvertrag mit dem Hauseigentümer abgeschlossen und was soll darin enthal-\n\nten sein?“ \n \nStadtrat Dominic Müller (CVP) \n\n„Ich beantworte die Fragen wie folgt: \n„Nein, das Haus ist nicht unter Schutz gestellt, es befindet sich aber im Inventar der schützenswerten \nObjekten der Stadt Dübendorf. Dieses Inventar ist behördenverbindlich und somit für Entscheide der \nStadt Dübendorf relevant. Die Eigentümerschaft kann ihr Interesse für die Unterschutzstellung signa-\nlisieren. Das passiert in der Regel bei einem Umbau. Dies ist dann auch der Moment, bei dem ein \nSchutzvertrag abgeschlossen wird. Dieser Vertrag steht immer im Zusammenhang mit einem Bauge-\nsuch. Der Prozess wird durch ein entsprechendes Fachbüro begleitet werden. Dann wird zusammen \nmit dem Schutzvertrag und der Baubewilligung präzis definiert, welche Vorgaben genau gelten.“ \n \n \n5. Flavia Sutter (SP/Grüne):  Abbruch Gebäude an der Wallisellenstrasse \n \n„Die Stadt liess das Gebäude an der Wallisellenstrasse 24 abreissen. Viele Leute fragen sich, warum \ndas denkmalgeschützte Haus so schnell abgerissen wurde und was mit dem Grundstück passieren \nwird. Im Art. 10 der Bauordnung der Stadt Dübendorf steht: „Der Abbruch von Gebäuden oder Ge-\nbäudeteilen ist bewilligungspflichtig. Er ist nur gestattet, wenn die Baulücke das Ortsbild nicht nachtei-\nlig beeinflusst oder wenn die Erstellung des Ersatzbaus gesichert ist.“ \n \nFragen \n\n1. Wer hat die Bewilligung zum Abbruch erteilt? \n2. Was wird jetzt auf dem Grundstück passieren? \n3. Wie wird sichergestellt, dass der Eigentümer keinen materiellen Gewinn aus der Situation ziehen \n\nkann?“ \n \nStadtrat Dominic Müller (CVP) \n\n„Ich beantworte die Fragen wie folgt: \n1. Es war der Stadtrat, welcher den Abbruch am 28. Januar 2016 verfügt hat. \n2. Die Eigentümerschaft hat nun die Möglichkeit, ein Neubauprojekt zu planen. Die entsprechenden \n\nRahmenbedingungen für ein solches Projekt werden in der Schutzverordnung vorgegeben. \n3. Zuerst einmal ist es so, dass die Kosten für die Ersatzvornahme vollständig dem Eigentümer \n\nüberwälzt werden. Ob ein materieller Gewinn entsteht, wird erst dann klar werden, wenn die \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 4\n\nSchutzverordnung steht, worin auch geregelt wird, was gilt. Im Extremfall kann dies so weit gehen, \ndass das Gebäude exakt so wieder aufgebaut werden muss, wie es vorher war. Eine Schutzver-\nordnung kann relativ weitgehende Auswirkungen haben und entsprechend wird der materielle \nGewinn für die Eigentümerschaft als gering angeschaut.“ \n\n \n \n6. Andrea Kennel (parteilos):  Wallisellenstrasse 24 als Schuttablage \n \n„Das Haus an der Wallisellenstrasse 24 musste abgebrochen werden. Dies nachdem die Stadt jahre-\nlang nur zugesehen hat, wie das Haus in sich zerfällt. Nicht nur das, es war auch schon lange be-\nkannt, dass der ehemalige Besitzer des Hauses das Haus und auch die Umgebung als Schuttabla-\ngeplatz mit teils heiklen und gefährlichen Materialien benutzte. Kaum ist nun das Haus weg, beginnt \ndie fragliche, wenn nicht illegale Schuttablage und unerwünschte Nutzung von neuem. \n \n\nFragen \n\n1. Ist es erlaubt, Abfall mitten in der Stadt zu lagern? \n2. Darf ein Grundstück ohne Bewilligung als Parkplatz genutzt werden? \n3. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit nicht schleichend wieder eine Abfallhalde mit-\n\nten in der Stadt entsteht?  \n4. Was braucht es, damit die Stadt einen Eigentümer enteignen darf?“ \n \nStadtrat Dominic Müller (CVP) \n\n„Ich beantworte die Fragen wie folgt: \n1. Nein, das ist nicht erlaubt. \n2. Nein, auch das ist nicht erlaubt. Parkplätze sind bewilligungspflichtig. Es ist anzumerken, dass es \n\nim hinteren Bereich Parkplätze gibt, die bewilligt sind. \n3. Die Abteilung Tiefbau kann entsprechende Kontrollen auf dem Stadtgebiet vornehmen. Dies, \n\nwenn entweder ein dringender Verdacht oder ein entsprechender Hinweis vorliegt. \n4. Ich möchte hier und jetzt keine Abhandlung über das Enteignungsrecht zu machen. Erstens bin \n\nich darin kein Spezialist und zweitens, weil eine richtige und fundierte Antwort wahrscheinlich re-\nlativ lange dauern würde. Grundsätzlich ist anzumerken, dass das Eigentumsrecht ein relativ ho-\nhes Gut ist und für eine Enteignung relativ schwerwiegende Gründe vorliegen müssen.“ \n\n \n \n7. Patrick Schärli (CVP):  Kreisel Bahnhof Nord \n \n„Mit Stadtratsbeschluss vom 10. März 2016 wurde ein Investitionskostenanteil an die Gestaltung \nzweier Kreisel im Hochbord Quartier über Fr. 200‘000.00 beschlossen. In der Begründung dazu wird \nausgeführt, dass die Realisierung der beiden attraktiven Kreisel auch im Interesse der Stadt Düben-\ndorf liege. Die CVP unterstützt diesen Gedanken, da wir ein ansehnliches Ortsbild für unsere Stadt \nals wichtig einstufen. Am Bahnhof Nord ist eine der meist befahrenen Einfallsachsen nach Dübendorf. \nJust im Zentrum des dortigen Kreisels ist jedoch ein liebloses Provisorium installiert, welches den im \nerwähnten SR-Beschluss geäusserten Grundsatz mit Füssen tritt. Eine ansprechende Gestaltung \ndieses Eingangstors in unsere Gemeinde ist schon lange überfällig und die Untätigkeit des Stadtrates \ndiesbezüglich ist unverständlich. Eventuelle Begründungen, es handle sich um eine Kantonsstrasse \noder das Zentrum des Kreisels müsse einfach verschoben werden können, wären nichts als Ausre-\nden und Scheinargumente! Eine attraktive Gestaltung könnte auch unter den erwähnten Vorzeichen \nrealisiert werden. Dübendorf und das Gebiet Bahnhof Nord haben etwas Besseres verdient als dieses \nhässliche Ding in der Mitte des Kreisels! \n \nFragen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 5\n\n1. Weshalb ist das Zentrum des Kreisels am Bahnhof Nord nur provisorisch gestaltet?  \n2. Was sind die Gründe, weshalb der Stadtrat bis dato keine attraktive Gestaltung veranlasst hat? \n3. Was ist für die Gestaltung des Kreisels am Bahnhof Nord vorgesehen? \n4. Wie sehen die Planung und die Zeitachse der Umsetzung aus?“ \n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Die Strassen gehören dem Kanton. Der Kanton prüft den Umbau dieser Kreuzung. Sein Ziel ist, dass \ndieser Kreisel wegkommt. Darum haben wir auch nichts mehr darin investiert. Die Kreuzung soll \ndurch eine Blinklichtanlage neu gestaltet werden. Das Ganze sollte gemäss Kanton in rund drei bis \nmax. fünf Jahren vollzogen werden.“ \n \n \n8. Bruno Fenner (BDP):  Rechtswidriger Abbruch durch die Stadt  \n\n  Dübendorf an der Wallisellenstrasse 24 \n \n„Zeitnah mit der Publikation der Entlassung aus dem Schutzinventar erfolgte auch der überstürzte \nAbbruch des rechtskräftig geschützten Bauernhauses (unter Umgehung der kantonalen Baudirektion \nund der Gerichte), an der Wallisellenstrasse 24. Seit mehreren Jahren war dem Stadtrat die Proble-\nmatik um das stark vernachlässigte Gebäude bekannt. \n \n\nFragen \n\n1. Wieso erfolgte der Abbruch so schnell? \n2. Was unternimmt die Stadt Dübendorf, damit diese schwere Lücke im letzten Bauernhaus-\n\nEnsemble in Dübendorf wieder erstellt wird? \n3. Was kostete bis jetzt der überstürzte Abbruch die Stadt Dübendorf und unter welchem Konto wird \n\ndas Ganze verbucht?“ \n \nStadtrat Dominic Müller (CVP) \n\n„Ich beantworte die Fragen wie folgt: \n1. Wir hatten ein bewilligtes Bauprojekt mit einer Schutzverordnung. Darum hatte man davon aus-\n\ngehen können, dass die Umsetzung auch in nächster Zeit erfolgen würde. Das Bauprojekt ist nun \nungenutzt abgelaufen. Im Nachgang wurden entsprechend die formalen Schritte eingeleitet. \nSchlussendlich hat dies in einer sogenannten Ersatzvornahme geendet. Nachdem der Eigentü-\nmer nach mehrfacher Aufforderung die zu erledigenden Schritte nicht selbst unternommen hatte, \nhat die Stadt mit Denkmalschutzexperten die Statik des Gebäudes überprüft. Die Ergebnisse aus \ndieser Begehung waren klar und haben eine akute Einsturzgefahr aufgezeigt. Das Risiko, dass \nes auf die Wallisellenstrasse zusammenbrechen würde, war sehr gross. Insbesondere im Winter \ndurch Schnee und Wind. Somit war eine sofortige Teilsperrung der Wallisellenstrasse angezeigt. \nAuch hat das Gutachten des Denkmalschutzes gezeigt, dass die Substanz soweit kaputt gegan-\ngen ist, dass ein Abriss zulässig war. Diese Abwägungen haben zum Stadtratsbeschluss Ende \nJanuar 2016 und in der Folge zum Abriss geführt. \n\n2. Für den Stadtrat steht sicher die Qualität im Vordergrund. Seit längerer Zeit hatten wir dieses \nGebäude, welches auch keine Schönheit war, nun haben wir die Baulücke. Dies soll auch kein \nlangfristiger Zustand sein. Aber der erste Schritt ist nun, mit der Schutzverordnung festzulegen, \nwas der Rahmen für das Projekt sein soll. Auf dieser Basis kann dann der Eigentümer selbst wei-\ntermachen und ein Projekt vorlegen. \n\n3. Ein vorläufiger Kostenüberschlag zeigt, dass es sich um einen relativ hohen Betrag handelt, eine \ngenaue Kostenabrechnung liegt noch nicht vor. Wie bereits erwähnt, werden diese Kosten dem \nEigentümer übertragen. Details zur Verbuchungslogik kann ich wenn gewünscht auch nach-\nreichen.“ \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 6\n\n9. Reto Heeb (CVP):  Anlieferung Poststelle Insidepark \n \n„Die Post hat zusammen mit der Schliessung der Poststelle Dübendorf 1 an der Wilstrasse die Post-\nstelle im Insidepark eröffnet. Diese Poststelle soll nach dem Wiederaufbau der Poststelle an der Wil-\nstrasse die Poststelle Kunklerstrasse dauernd ersetzen. In der letzten Zeit ist mir persönlich einige \nMale aufgefallen, dass am früheren Abend ein Lastwagen der Post auf dem Trottoir im Bereich des \nAufgangs aus der Bahnhofsunterführung und der Bushaltestelle parkiert und anliefert beziehungswei-\nse Post abholt. \n \nFragen \n\n1. Wurde mit der Post vereinbart, wie die Anlieferung der Poststelle Insidepark erfolgen muss? \n2. Entspricht diese Anlieferungsart der Abmachung? \n3. Entsteht durch diese Art der Anlieferung eine Gefährdung für die Fussgänger bzw. Fahrradfah-\n\nrer?“ \n \nStadtrat Dominic Müller (CVP) \n\n„Ich beantworte die Fragen wie folgt: \n1. In der entsprechenden Baubewilligung ist ein Passus enthalten, dass die Anlieferung östlich vom \n\nHaus B (Kat. 17319) erfolgen soll. Vom Fliegermuseum her kommend gleich eingangs links. Dort \nbefinden sich die Anliefer-Parkplätze für die gesamte Liegenschaft und dort soll auch die Anliefe-\nrung durch die Post erfolgen. \n\n2. Wenn das so ist, dass die Anlieferung gemäss der erwähnten Beobachtung erfolgt, dass wäre \ndas nicht gemäss der Abmachung mit der Post. \n\n3. Im Prinzip ja. Jedoch darf auch, unter der Berücksichtigung von gewissen Vorsichtsmassnahmen, \nauch auf dem normalen Trottoir etwas ein- und ausgeladen werden darf. Aber da es ja hier an-\nders geregelt ist, ist dies nicht der reguläre Ab- und Anlieferungsplatz.“ \n\n \nReto Heeb (CVP) \n\n„Hat der Stadtrat vor, etwas zu unternehmen bzw. die Situation zu beobachten?“ \n \nStadtrat Dominic Müller (CVP) \n\n„Nachdem wir nun darauf sensibilisiert wurden, wird die Abteilung Sicherheit die Situation im Auge \nbehalten.“ \n \n \n10. Reto Steiner (SVP):  Pausenplatz resp. Parkplatz Stadthaus \n \n„Als man im Schulhaus Sonnenberg noch zu wenig Platz hatte, wurde noch in prov. Container unter-\nrichtet. Der Platz vor den Container bekam einen Belag (Asphalt), so dass dieser als Pausenplatz \ngenutzt werden konnte. Als die Provisorien abgebaut wurden, baute man den Belag nicht zurück. Die \nÖffentlichkeit sowie auch der Schulbetrieb nutzten den freistehenden Platz als Parkplatz, Spielplatz, \nzur Durchführung von Sporttagen usw. Als dies ist heute nicht mehr möglich. \n \nFragen \n\n1. Wieso wurde dieser Platz aufgehoben und begrünt? \n2. Wer hat dies beschlossen? \n3. Was hat diese Begrünung gekostet? \n4. Wieso wird nachträglich wieder ein Fussweg erstellt?“ \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 7\n\n„Ich habe diese Frage erst kurz vor der Sitzung zugeteilt bekommen. Mich interssiert die Antwort auf \ndiese Frage auch und ich werde dem nachgehen. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.“ \n \nReto Steiner (SVP) \n„Ich finde es komisch, denn irgendjemand aus dem Stadtrat müsste doch heute mindestens beant-\nworten können, wer das angeordnet hat. Denn ich nehme nicht an, dass einfach ein Privater etwas \nauf diesem Grundstück gemacht hat.“ \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Die Frage wurde mir zugeteilt, weil offenbar meine Abteilung hier etwas gemacht hat. Ich bin nach \nmeinem Wissen nicht informiert über diesen Zustand und kann darum heute auch keine Antwort auf \ndie Fragen geben. Ich werde der Sache jedoch nachgehen und die ensprechende Antwort nachlie-\nfern.“ \n \nReto Steiner (SVP) \n„Das heisst, der Platz gehört in den Bereich Liegenschaften und nicht in die Schule?“ \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Das ist das, was ich heute annehmen muss. Bis heute Abend ging ich davon aus, dass es sich um \neine Liegenschaft der Schule handelt.“ \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20160111-BS-Teilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n\n Sitzung vom 11. Januar 2016 \n\n \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nGR Geschäft Nr. 78/2015 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 11. Januar 2016 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung im Sinne der nachstehenden Erläuterungen wird ge-\n\nnehmigt. \n\n2. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird zuhanden der Gemeindeurnenabstimmung verab-\n\nschiedet. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 18. Januar 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtskommission (BRK) \n\nGR Geschäft Nr. 96/2016 \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Als Ersatz für Valeria Rampone (glp/GEU) wird dem Gemeinderat Marcel Drescher (glp/GEU) zur Wahl \n\nals BRK-Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: 20160201-PR-Protokollauszug Einbürgerung Köder. gr

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-140 1\n\n11.1. Köder David, deutscher Staatsangehöriger, und Köder Vlada, russische \n\nStaatsangehörige, sowie das Kind Maxim, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 61/2015 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 2 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Köder \n\nVorname Kurt David \n\nGeburtsdatum 14. März 1965 \n\nGeburtsort Saarbrücken / Deutschland \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\nZivilstand verheiratet \n\nBeruf Kommunikationsberater \n\nAdresse Fällandenstrasse 9, 8600 Dübendorf \n\n \n und \n\n \n\nName Köder \n\nVorname Vlada \n\nGeburtsdatum 16. Februar 1973 \n\nGeburtsort Ukmerge / Litauen \n\nStaatsangehörigkeit Russland \n\nZivilstand verheiratet \n\nBeruf Freischaffende Dolmetscherin \n\nAdresse Fällandenstrasse 9, 8600 Dübendorf \n\n \n sowie das Kind \n \n\nName Köder \n\nVorname Maxim David Alexander \n\nGeburtsdatum 13. Januar 2004 \n\nGeburtsort Dübendorf ZH \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-140 2\n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


name: 20160404-PR-Protokollgenehmigung der 12. sitzung v

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 4. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 12. Sitzung vom 1. Februar 2016 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 1. Februar 2016 sind bei der Gemeinderatspräsidentin keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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doc_text_tsv_it: '-183':12 '1':13,20,28 '12':17 '2':14 '2012':11 '2016':8,22,30 '4':6 '58':46 'anwendung':43 'april':7 'art':45 'be':36 'beatrix':55 'bei':32 'bescheinigt':54 'der':16,25,33,47 'des':2,49 'die':52 'eingegangen':38 'es':39 'febru':21,29 'gemeinderates':3,50 'gemeinderatspräsidentin':34 'gemeinderatssekretärin':57 'genehmigt':51 'geschäfts':9 'geschäftsordnung':48 'ist':40 'kein':35 'nr':10 'peterhans':56 'protokoll':24 'protokollauszug':1 'protokollgenehmigung':15 'richtigkeit':53 'richtigungsanträg':37 'sind':31 'sitzung':4,18,26 'somit':41 'vom':5,19,27 'von':44 'zum':23


name: 20160222-MO-103 Huber und 8 Mitunterzeichnende - Delegation Einbürgerungskompetenz an Stadtrat

text: \nEingegangen am r , 2 2. Feb. 2016 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nFrau Gemeinderatspräsidentin \nJacqueline Hofer \nRatssekretariat \nStadtverwaltung \nUsterstrasse 2 \n8600 DObendorf \n\nDObendorf. 18. Februar 2016 \n\nMotion \nDelegation Einbürgerungskompetenz an den Stadtrat \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert. dem Gemeinderat eine Vorlage zur Änderung der Gemeindeord\nnung zu unterbreiten. so dass das Bürgerrecht an im Ausland geborene Personen durch den \nStadtrat erteilt wird. \n\nBegründung: \n\nDie Erteilung des Bürgerrechts an Bewerberinnen. zu deren Aufnahme die Stadt nicht gesetz\nlich verpflichtet ist. wird vom Gemeinderat vorgenommen. 2008 wurde ein erster Vorstoss un\ntemommen, diese Kompetenz an den Stadtrat zu delegieren, 2013 wurde diese Delegation \nausserst knapp abgelehnt \n\nDie Kriterien für die Beurteilung von Einbürgerungsgesuchen werden auf demokratischen Weg \nauf nationaler, kantonaler und lokaler Ebene festgelegt. Sie sind einheitlich anzuwenden, um \nWillkür zu vermeiden. In DObendorf werden bspw. Deutschkenntnisse und Staatskunde seit 7 \nJahren mit Prüfungen in einer extemen Institution geprüft und bilden damit eine objektive Basis \nfür die Borgerrechtsentscheide. Im Gemeinderat hat die Praxis in den letzten Jahren aber ge\nzeigt, dass einzelne M~glieder für sich eigene Kriterien setzen. was den Grundsatzen der De\nmokratie widerspricht. \n\nAufgrund der aktuell laufenden Diskussion um das Priisidium der Borgerrechtskommission und \ndie Bedeutung der Entscheide des Gemeinderates bezOglieh der Einbürgerungen scheint uns \nder Moment gekommen, die damalige Debatte wieder aufzunehmen und die Kompetenz für die \nEinbürgerungen vollständig dem Stadtrat abzutreten. \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, welche die Streichung der Gemeinde\nratskompetenz und der Bürgerrechtskommission vorsieht. \n\nStefanie Huber \n\n~~Q \nvrle~a . Rampone \n\nd ' l lJ.A I' ~'1AA. \n\\\\ '. .Lv\\! . \\ "..v \nMareel Drescher \n\nt-- :3~ \n/ \n\n,/ .' .', . ~" \n\nAndrea Kennel \n\nHans Baumann \n• ;r..:;:-:. \n\n:·0...-z: ',-~ \nFlavia Sutter \n\nI ,' rl '\\ . \n, l '\\ ;'f': Iv ...... - ___ . l; \n\n'jn~ IU ' \\-{cd, \nv \n\n\n

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name: 20140515-pl-normalprofil memphis rad- und fusswegbrücke

text: \nNormalprofil 1   1:50\n\n2.5%\n\nRad-/Fussweg \n\n2.75 1.00\n\nG\nr\ne\n\nn\nz\ne\n\nAC B 22 H\n\nAC 8 H\n\n9.5 cm\n\n3.0 cm\n\nAC 8 L\n\nAC T 16 N\n\nNat. Gesteinskörnung 0/45\n\nOC 85 (63mm)\n\n6.0 cm\n\n2.5 cm\n\nmind. 35.0 cm\n\nAnpassung\n\nGrünfläche\n\nStrasse\n\n13570-02-01\n\n:\n\nBeschrieb\n\nBearbeitungsstufe\n\n:\n\n:\n\n:\n\nStrasse\n\nStrecke\n\nBauwerk\n\nGemeinde :\n\nRad- / Fussweg Brücke und Radwegverbindung\n\nDübendorf\n\nAbschnitt Birchlenstrasse bis Überlandstrasse\n\nWallisellenstrasse\n\nBauprojekt\n\nGez.Index\n\nÄnderungen\n\nDatum Gepr.\n\nSumatrastrasse 22\n\nPostfach, 8021 Zürich\n\nTel.: 043 244 82 82\n\nFax: 043 244 82 83\n\n19.06.13Dat.:\n\nEichenberger AG\n\nÄnderung:\n\nBauingenieure und Planer\n\nProjektverfasser\n\nFormat.:DaGez.: Gepr.: Proj.-Nr.: 30*63MN\n\n6\n\n15.05.2014\n\nE\n\nB\n\nC\n\nD\n\nA\n\nNormalprofil 1 : 50\n\n\n


name: 20170220-BS-Ersatzwahl Mitglied GRPK_Austritt Berli - IFK-Abschied

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 28. Februar 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK \n\n(Austritt Marcel Berli aus der GRPK) \n\nGR Geschäft Nr. 170/2017 \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Als Ersatz für Marcel Berli (SVP) wird dem Gemeinderat Lukas Schanz (SVP) zur Wahl als GRPK-\n\nMitglied für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Assistentin Stadtschreiber (Bearbeitung Behördenverzeichnis) \n\n− Gemeinderatssekretariat (Bearbeitung Website) \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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