name: 20181004-BS-322-Schriftliche Anfrage Cornelia Schwarz betr.

text: \n18-322\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 04.10.2018\n\nB3.5.2\nSchriftliche Anfrage von Cornelia Schwarz (SVP) betreffend Anteil fremdsprachiger\nSchulkinder in Dübendorfer Schulen\n\nAusgangslage\n\nCornelia Schwarz (SVP) hat am 6. September 2018 folgende schriftliche Anfrage eingereicht:\n\n"Anteil fremdsprachiger Schulkinder in Dübendorter Schulen"\n\nGemäss letztjährigem Geschäftsbericht lag der Anteilfremdsprachiger Kinder in der\nPrimarschule Dübendorf lm Durchschnitt aller Schulhäuser bei47.67 Prozent.\n\nZum Beginn des neuen Schuljahres 2018/2019 interessieren folgende Fragen:\n\nWie hoch ist der Anteil fremdsprachiger Schulkinder per Anfang Schuljahr in Dübendort,\nausgewiesen pro Schulhaus und als Durchschnitt aller Schulhäuser?\n\nWie werden fremdsprachige Schulkinder von der Primarschule Dübendort definiert? Welche\nSprachkennfnrsse müssen Schulkinder, respektive deren Eltern besitzen, um nicht als\nfremdsprachig zu gelten?\n\nHat die Definition fremdsprachiger Schulkinder mit der Staatsangehörigkeit zu tun oder werden\nfre md spr ac h ige S chwe ize r S c h u I ki nd e r m itge zä h lt?\n\nErziehungswissenschaftler haben aufgezeigt, dass ein Anteil von über 30 Prozent an\nfremdsprachigen Schulkindern zu einem Leistungsabfall führt; ab 50 Prozent wird dieser\nLeistungsabfall als "dramatisch" bezeichnet.\n\n. Wie beurteilt die Primarschule diese Erkenntnis?\n\na Wie begegnet die Primarschule dieser Problematik?"\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 7. November 201B,\nschriftlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Cornelia Schwarz soll wie folgt beantwortet werden:\n\nFrage 1: Wie hoch ist der Anteilfremdsprachiger Schulkinder per Anfang Schuljahr in Dübendorf ,\nausgewlesen pro Schulhaus und als Durchschnitt aller Schulhäuser?\n\na\n\n201 B-300\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 04.10.2018\n\nErfassungsdaten:\n201 8: Schulbeginn Schuljahr 201 Bl 19\n2017 : O1 .1 1 .2017 (Schuljahr 2017 I 1B)\n\nFrage 2: Wie werden fremdsprachige Schulkinder von der Primarschule Dübendort definiert?\nWelche Sprachkennfnrsse müssen Schulkinder, respektive deren Eltern besitzen, um\nnicht als fremdsprachig zu gelten?\n\nAls fremdsprachige Kinder werden Schülerinnen und Schüler definiert, deren Umgangssprache nicht\nDeutsch ist und deshalb auf zusätzliche Deutschförderung angewiesen sind. Wenn ein Kind\nzweisprachig aufgewachsen ist und Deutsch ebenso gut spricht wie die andere Sprache, so wird\nDeutsch erfasst. Bei der Spracherhebung der Schülerinnen und Schüler hat die Sprache der Eltern\nsomit keine Relevanz, die Sprachkenntnisse des Kindes sind massgebend.\n\nFrage 3: Hat die Definition fremdsprachiger Schulkinder mit der Staatsangehörigkeit zu tun oder\nwe rd e n fre md s pr ach i ge S c hwe i ze r S ch u I ki n d e r m itg e zä h lt?\n\nNein. Es gibt zahlreiche fremdsprachige Kinder, die einen Schweizerpass besitzen. Der Anteil\nSchulkinder mit Schweizer Nationalität liegt in Kindergarten und Primarschule aktuell bei 63.3 Prozent\n(2017). Massgeblich für die Erhebung der fremdsprachigen Kinder sind die tatsächlichen\nDeutschkenntnisse des Kindes, da nur so der Bedarf an zusätzlicher Deutschförderung erfasst\nwerden kann.\n\nFrage 4: Wie beurteilt die Primarschule diese Erkenntnis?\n\nDer hohe Anteil fremdsprachiger Kinder stellt betreffend lntegration, Ressourcen und Logistik\ntatsächlich eine grosse Herausforderung für die Primarschule Dübendorf dar. Allerdings muss darauf\nhingewiesen werden, dass der prozentuale Fremdsprachenanteil alleine nicht die entscheidende\nGrösse darstellt. So variieren die Deutschkenntnisse der fremdsprachigen Kinder beispielsweise sehr\nstark.\n\n2\n\nSchulhaus (inkl. Kindergärten)\nAnzahl\n\nSchulkinder\ninsgesamt\n\nAnzahl\nfremdsprachige\n\nKinder\n\nAnteil\nFremdsprachige\n\nin%\nJahr 2018 2017 2018 20'|'7 2018 2017\n\nBirchlen 281 272 159 159 56.6 58.5\n\nDorf A+B 209 214 103 116 49.3 54.2\n\nFlugfeld 114 120 81 B6 71.1 71.7\n\nGfenn 20 22 4 3 20.0 13.6\n\nGockhausen 180 176 41 35 22.8 19.9\n\nHögler 354 355 185 184 52.3 51.8\n\nSonnenberg 186 195 51 62 27.4 31.8\n\nStägenbuck 385 349 202 176 52.5 50.4\n\nwit 188 187 93 80 49.5 42.8\n\nTotal 1',917 1',890 919 901 48.0 47.7\n\n201 8-300\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 04.10.2018\n\nFrage 5: Wie begegnet die Primarschule dieser Problematik?\n\nDie Primarschule Dübendorf begegnet dieser Herausforderung mit folgenden Angeboten (DaZ =\nDeutsch als Zweitsprache):\n\nEltern-Kind-Deutschkurs im Kndergarten: lm Eltern-Kind-Deutschkurs (ElKi-DaZ) lernen\nfremdsprachige Kinder als erste Massnahme gemeinsam mit lhren Eltern auf spielerische Weise\nDeutsch. Die Eltern erfahren zudem, wie unser Schulsystem funktioniert und wie sie ihr Kind auf\nden Eintritt in die Primarschule vorbereiten können. Ziel des Kurses ist es, dass die Eltern ihre\nKinder im Deutschlernprozess wirksam begleiten können.\n\n- DaZ-Zentrum: Neu zugezogene Kinder ohne Deulschkenntnisse werden anfänglich in den beiden\nDaZ-Zenlren im Schulhaus Flugfeld und im Schulhaus Högler intensiv geschult und schrittweise\nin die Regelklassen integriert.\nDaZ-Unterrichf: Fremdsprachige Kinder werden in den Regelklassen auf der Kindergarten- und\nPrimarstufe von entsprechenden Fachpersonen gezielt zusätzlich im DaZ-Unterricht gefördert.\nRegelmässig durchgeführte Sprachstandserhebungen entscheiden über die Weiterführung des\nDaZ-Unterrichts.\nQualität in multikulturellen Schulen (QUIMS): Alle Schulhäuser, die den Grenzwert des\nMischindex* von 40 Prozent überschreiten, nehmen darüber hinaus am kantonalfinanzierten\nProgramm QUIMS teil. QUIMS unterstützt Schulen mit ausgeprägt multikultureller\nZusammensetzung fachlich und finanziell in der Förderung der Sprache, des Schulerfolgs und\nder sozialen lntegration aller Kinder. Die aktuellen QUIMS-Schwerpunkte sind <Schreiben auf\nallen Schulstufen> sowie <Sprache und Elterneinbezug im Kindergarten>.\n\n*Mischindex: Der Fremdsprachenanteil pro Schuleinheit wird für die Aufnahme ins kantonale QUIMS-Programm aufgrund der lndikatoren ,,Erst-\nSprache" und ,Nationalität" bestimmt. Er berechnet sich je zur Hälfte aus dem Anteil ,,Fremdsprachiger" (nicht-deutsche Erstsprache) und dem\nAnteil ,nichlschweizerischer Staatsangehörigkeit" (ohne Deutschland, Österreich und Liechtenstein).\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nCornelia Schwarz (SVP), Alte Gfennstrasse 31, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nBildungsvorstand\nSekretär der Primarschulpflege\nAkten\n\nStad\n\nAndrö I mon Winistörfer\nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv\n\nDübendorf\n\n3201 8-300\n\n\n


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text: \n \n \nBlatt  - 1  - \n___________________________________________________________________ \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n\nAuszug aus dem Protokoll der BRK \n \n\nvom 10. Oktober 2007 \n\n \n \n \n \nAbschied der Bürgerrechtskommission \n \n \n \nGeschäft Nr.: 106 / 2007 \n \n \nBezeichnung: Revision der Verordnung über das Bürgerrecht \n der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverordnung) \n \n \nBeschluss BRK vom: 10. Oktober 2007 \n \n \nReferentin GRPK: Karin Hofer \n \n \nAbschied: Die Mehrheit der BRK unterstützt das Geschäft ohne \n Änderungsvorschläge. \n \n \n \n \nMitteilung an: - Mitglieder Gemeinderat \n - Mitglieder Stadtrat \n - akkreditierte Pressevertreter \n \n \n \n \n        Für richtigen Auszug: \n \n        BRK DÜBENDORF \n        i. A.  \n        T. Spitale \n        T. Spitale \n \n \n \n \n \n \nVersandt: 25. Oktober 2007 \n \nG:\\Dokument\\SPA\\BRK\\Beschlüsse\\Abschied Revision Bürgerrechtsverordnung.doc \n\n\n

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name: 20181004-BS-319-Schriftliche Anfrage Lukas Schanz betr. Werk

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 04.10.2018\n\n1B-319 83.5.2\nFlugplatz Dübendorf\nSchriftliche Anfrage Lukas Schanz betreffend Werkflugplatz Dübendorf AG\n\nAusgangslage\n\nAn der Stadtratssitzung vom 28. Juni 2018 (SRB Nr. 18-205) beschloss der Stadtrat, die Gründung\nder Aktiengesellschaft "Werkflugplatz Dübendorf AG" mit einem Kapital von gesamthaft Fr. 250'000.\nDie Stadt Dübendorf häll 52% der Aktien (Fr. 130'000), die Nomad Technics AG 24%, der Verein der\nFreunde der schweizerischen Luftwaffe (VFL) 16% und die Junkers Flugzeugwerke AG 8% derAk-\ntien. Die Gemeinden Volketswil und Wangen-Brüttisellen beteiligen sich mittels eines Dadehens in\nder Höhe von je Fr.40'000 an derAktiengesellschaft. Am12. Juli 2018 erfolgte eine stille Gründung\nder AG. An der Medienkonferenz vom 24. August 2018 haben die Standortgemeinden und die lnves-\ntoren über die Gründung der Aktiengesellschaft informiert.\n\nAm 30. August 2018 ist eine schriftliche Anfrage von Lukas Schanz betreffend Werkflugplatz Düben-\ndorf AG eingegangen. Gemäss Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf sind\nschriftliche Anfragen innerhalb von 2 Monaten nach der Zustellung schriftlich zu beantworten. Der\nEntwurf der Antworten wird dem Stadtrat hiermit zur Diskussion vorgelegt. Die Beschlussfassung folgt\nspätestens an der Sitzung vom 25. Oktober 2018.\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 30. Oktober 2018, schriftlich\nzu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Lukas Schanz wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: Wurde ein Aktionärsbindungsvertrag ausgestaltet? Falls ja, wird dieser dem Gemeinderat\nzugestellt? Falls nein, wie wird der "wirkliche Wert" der Aktien berechnet?\n\nEin Aktionärsverbindungsvertrag ("ABV") wurde ausgestellt. Der GRPK kann die Einsicht der Unterla-\ngen zur AG-Gründung inkl. ABV vertraulich gewährt werden. Wie sich der "wirkliche Wert" der Aktien\nberechnet, wird im ABV nicht definiert. Stattdessen wird diesbezüglich auf den wirklichen Wert ge-\nmäss Art. 6B5b OR unter Berücksichtigung üblicher Bewertungsprinzipien verwiesen. Der "wirkliche\nWert" gemäss Art.6B5b OR berechnet sich dabei grundsätzlich als Gesamtwert auf der Grundlage\nvon Substanz- und Ertragswert (innerer Aktienwert). Zudem ist im ABV geregelt, dass für den Fall,\ndass sich die Parteien über den wirklichen Wert nicht einigen können, dieser durch eine Treuhandfir-\nma als Schiedsgutachter bestimmt wird\n\nFrage 2: Gemäss Statuten Aftikel 3 der Werkflugplatz Dübendort AG anerkennf die Gese//schaft nur\nnatürliche und juristische Personen als Aktionäre. Kann die Stadt Dübendorf, welche rechtlich als\nöffentlich-rechtliche Körperschaft gilt, als juristische Person angesehen werden?\n\nDer Ausdruck 'luristische Personen" umfasst in diesem Zusammenhang auch die juristischen Perso-\nnen des öffentlichen Rechts wie Körperschaften, Anstalten oder auch Stiftungen des öffentlichen\nRechts. Dementsprechend ist die Stadt Dübendorf als juristische Person anzusehen.\n\n2018-280\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 04.10.2018\n\nFrage 3; Gemäss interkommunalem Vertrag der Gemeinden Dübendort, Wangen-Brüttisellen und\nVolketswil ist vorgesehen, dass Private als Aktionäre erst zu einem späteren Zeitpunkt hinzukommen.\nWeshalb wurde bereits die Gründung mit privaten Aktionären gemacht und ist das mit dem interkom-\nmunalen Vertrag vereinbar? Wenn nein, behält der interkommunale Vertrag gemäss Volksabstim-\nmung Gültigkeit?\n\nGemäss dem interkommunalen Vertrag sollten die Gemeinden erst dann eine Aktiengesellschaft\ngründen, wenn u.a. die nötigen behördlichen Zustimmungen für den Betrieb des Flugplatzes Düben-\ndorf als "Historischen Flugplatz mit Werkflügen" vorliegen. Um gegenüber dem Bund stärker auftreten\nzu können, war es jedoch zentral, dass bereits zum heutigen Zeitpunkt die lnvestoren ins Konzept\neingebunden werden und somit eine Aktiengesellschaft gegründet wird. Die Gründung einer Aktien-\ngesellschaft von nur einer Gemeinde mit den lnvestoren wiederspricht dem interkommunalen Vertrag\nnicht und der interkommunale Vertrag behält seine Gültigkeit. Sobald ein positives Signal bzw. eine\nZustimmung des Bundes vorliegt, werden die anderen beiden Gemeinden voll in die AG integriert und\ndas Aktienkapital bedarfsmässig erhöht.\n\nFrage 4: Gibt es einen Darlehensvertrag zwischen der Gesellschaft und den Gemeinden Wangen-\nBrüttisellen und Volketswil? Falls ja, wird dieser dem Gemeinderat zugestellt? Wird das Darlehen\nverzinst?\n\nJa, es gibt je ein Darlehensvertrag zwischen der Werkflugplatz Dübendorf AG und den Gemeinden\nWangen-Brüttisellen und Volketswil. Die Arbeiten sind im Gange, aber noch nicht abgeschlossen. Der\nGRPK kann nach Unterzeichnung der Darlehensverträge die Einsicht vertraulich gewährt werden.\nDas Darlehen wird nicht verzinst werden, da die beiden Gemeinden im Sinne der Solidarität einen\nBeitrag an die AG zur Verfügung stellen.\n\nFrage 5: Aus welchem Grund wurde auf ein Opting-out verzichtet?\n\nDer Verzicht auf das Opting-out entspricht dem Bedürfnis aller Beteiligten nach Sicherheit und Ver-\nlässlichkeit. So verringert sich durch die Prüfung der Abschlüsse durch eine Revisionsstelle die Ge-\nfahr, dass die Abschlüsse Fehler enthalten. Entsprechend können sich alle Beteiligten, insbesondere\nder Verwaltungsrat, auf verlässliche Zahlen stützen. Da die Revisionsstelle im Handelsregister er-\nsichtlich ist, wird zudem auch Vertrauen gegenüber den zuständigen Behörden geschaffen und die\nBedeutung des gesamten Projekts unterstrichen.\n\nFrage 6: Weshalb stellt die Stadt Dübendort nicht mehr als die Hälfte des Verwaltungsrates? Gemäss\nStatuten ist der VR beschlussfähig, wenn wenigsfens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend rsf. Somrt\nkönnen Entscheide ohne die Stadt Dübendort gefällt werden?\n\nUnter Artikel 14 der Statuten steht zwar, dass der Verwaltungsrat beschlussfähig ist, wenn wenigs-\ntens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Im ABV unter Ziffer 11.6 wird dies jedoch dahingehend\nkonkretisiert, dass Sitzungen des Verwaltungsrates nur gültig abgehalten werden können, wenn min-\ndestens ein von den Anrainergemeinden und ein von den übrigen Aktionären ernanntes Verwaltungs-\nratsmitglied anwesend ist. Gemäss Artikel 11 der Statuten sowie Ziffer 11.2 des ABV hat die Stadt\nDübendorf zudem Anrecht auf einen Verwaltungsratssitz, solange sie Aktionärin ist. Somit ist es nicht\nmöglich, dass ein Entscheid ohne die Stadt Dübendorf gefällt wird, solange diese Aktionärin der Ge-\nsellschaft ist. Die Stadt Dübendorf hat sich zudem die Mehrheit des Aktienkapitals gesichert und\nkönnte deshalb bei Bedarf weitere Verwaltungsratsmitglieder ernennen, um dadurch die Mehrheit der\nMitglieder des Verwaltungsrates stellen zu können.\n\n22018-280\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 04.10.2018\n\nFrage 7: Wurde unter den Aktionären eine Vereinbarung zu einer Defizitgarantie getroffen?\n\nEine Defizitgarantieregelung wurde im ABV getroffen. Die privaten Aktionäre, d.h. die Nomad Tech-\nnics AG, der Verein der Freunde der schweizerischen Luftwaffe (VFL) und die Junkers Flugzeugwer-\nke AG, werden ab der Gründung der Gesellschaft bis zur Zusicherung einer Zustimmung des Bundes\nan die Gesellschaft zum Betrieb des Flugplatzes Dübendorf die Verluste der Gesellschaft liquiditäts-\nmässig in der Form von Aktionärsdarlehen vollumfänglich ausgleichen. Sollte der Bund seine Zu-\nstimmung erteilen, wird ein allfälliges Defizit ab diesem Zeitpunkt von den Anrainergemeinden sowie\nder Nomad Technics AG durch ä-fonds-perdu Zuschüsse getragen.\n\nFrage B: Welche Kosten im Zusammenhang mit dem Flugplatz Dübendorf werden von der Werkflug-\nplatz Dübendorf AG getragen und welche von der Stadt Dübendorf?\n\nDie bisherigen Aufgaben werden auch weiterhin unverändert durch die Stadt Dübendorf wahrge-\nnommen. Darunter fallen beispielsweise die Wahrnehmung der lnteressen der Bevölkerungen rund\num den Flugplatz sowie als Standortgemeinde in planungsrechtlichen Fragen wie z.B. Konzeptteil\nSachplan lnfrastruktur Luftfahrt (SlL), SIL-Objektblatt Flugplatz Dübendorf, kommunale Richt- und\nNutzungsplanung, Stellungnahmen und Einsprachen betreffend allfälliger künftiger Plangenehmi-\ngungsverfahren sowie Betriebsbewilligung der Flugplatz Dübendorf AG und dergleichen. Gemäss\nVolksabstimmung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative,,Keine Zivilaviatik in Dübendorf" fällt darun-\nter auch generell die Aufgabe, sich aktiv für die nachhaltige Entwicklung des Flugplatzes Dübendorf\neinzusetzen, um auf dem Gemeindegebiet Dübendorf den Flugbetrieb auch langfristig auf einem für\ndie Bevölkerung verträglichen Mass zu stabilisieren (GO Art. 1b Abs. 1)bzw. falls sich die verträgli-\nche Entwicklung des Flugplatzes Dübendorf als nicht umsetzbar erweist, sich aktiv mit allen ihr zur\nVerfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen gegen einen zivil genutzten Flugplatz auf dem\nGemeindegebiet Dübendorf einzusetzen (GO Art. 1b Abs. 2).\nDemgegenüber konzentriert sich die Tätigkeit der Werkflugplatz Dübendorf AG auf die Verwirklichung\ndes Konzepts "Historischer Flugplatz mit Werkflügen" als Alternative zu den Plänen des Bundes und\ndamit letztendlich auf die Erlangung der notwendigen Bewilligungen des Bundes zum Betrieb des\nFlugplatzes Dübendorf. Dazu gehört die aktive Positionierung des eigenen Konzepts gegenüber dem\nProjekt der Flugplatz Dübendorf AG.\n\nFrage 9: lnwieweit ist die Gesellschaft bereit, dem Gemeinderat oder der GRPK Einsicht in die lJnter-\nnehmensakte n zu gewähre n?\n\nDie GRPK kann die Unterlagen der AG-Gründung, den zwischen den Aktionären geschlossenen ABV\nsowie die Darlehensverträge zwischen der Werkflugplatz Dübendorf AG und den Gemeinden Vol-\nketswil und Wangen-Brüttisellen vertraulich einsehen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nLukas Schanz (SVP), Mettlenweg 4, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nStadtpräsident\nStadtplanung (SPIA)\nAkten\n\nStadt Dübe\n\nAnd16\nStadtpräsident\n\n32018-280\n\ndorf\n\nStadtschreiber-Stv\n\n\n


name: 20181126-BS-GRPK Verabschiedung Budget 2019

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfu ngskommission\n\nSitzung vom 26. November 2018\n\nBudget 2019\nGR Geschäft Nr.34/2018\nVerabsch iedu n g Geschäfts- und Rechnungsprüfu ngskommission\n\nAusgangslage\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das Budget 2019 der Politischen Gemeinde\nDübendorf in der vom Stadtrat beschlossenen Fassung vom 19. September 2018 geprüft und an ihrer\nSitzung vom 26. November 2018 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2019 mit folgenden Anderungen\nzu genehmigen;\n\nKonto 1050.363500 (Sport) Beiträge an private Unternehmungen\nAntrag Stadtrat Fr. 1'450'000.00\nAntrag GRPK Fr. 1'170'000.00 (Abweichung: - Fr. 280'000.00 s)\n\nKonto 2320.494000 (Liegenschaften Verwaltungsvermögen) lnterne Verrechnung Finanz-\naufwand\nAntrag Stadtrat Fr. 977'900.00\nAntrag GRPK Fr. 619'000.00 (Abweichung: - Fr. 358'000.00 H)\n\nKonto 6900.394000 (lnfrastruktur und Verwaltung Alterszentrum) lnterne Verrechnung\nFinanzaufwand\nAntrag Stadtrat Fr. 777'900.00\nAntrag GRPK Fr. 419'900.00 (Abweichung: - Fr. 358'000.00 S)\n\nKonto 2900.402200 (Ge me indesteuern) Grundstückgewinnsteuern\nAntrag Stadtrat Fr. 9'000'000.00\nAntrag GRPK Fr. 11'000'000.00 (Abweichung: + Fr. 2'000'000.00 H)\n\nKonto 6020.363400 (lnvalidität: Eingliederungswerkstätten, Blindenheime etc.) Beiträge an\nöffe ntl i che U nte r n e h m u ng e n\nAntrag Stadtrat Fr. 26'400.00\nAntrag GRPK Fr. 46'400.00 (Abweichung: + Fr. 20'000.00 S)\n\nKonto 7200.391000 (Schulbetrieb) lnterne Verrechnungen von Dienstleistungen\nAntrag Stadtrat Fr. 499'200.00\nAntrag GRPK Fr. 445'000.00 (Abweichung: - Fr. 54'200.00 S)\n\nKonto 7400.491 000 (Musikschule) lnterne Verrechnung musikalische Grundausbildung\nAntrag Stadtrat Fr. 499'200.00\nAntrag GRPK Fr. 445'000.00 (Abweichung: - Fr. 54'200.00 H)\n\n1Geschäfts Nr.:2018-164\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechn ungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 26. November 2018\n\n2. Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 78.0% (Antrag Stadtrat: 81.Oo/o, Abw. -3%) zu\nerheben, berechnet auf der Grundlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100.0%\nvon 67.0 Mio. Franken;\n\n3. Den budgetierten lnvestitionen im Veruualtungs- und Finanzvermögen zuzustimmen;\n\n4. Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskomm ission des Gemeinderates Dübendorf\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nt <oM\nEdith Bohli\nGem ei nderatssekretärin\n\n\\I] \\.H\n\n2Geschäfts Nr.:2018-164\n\n\n


text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n Sitzung vom 21. Januar 2008 \n\nAbschied Sanierung Bauhof Seite  1 \n\nAbschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nBewilligung eines Bruttokredites von 1'100'000 Franken für die Sanierung \ndes heutigen Bauhofes sowie die Erstellung einer Fahrzeughalle an der \nUsterstrasse 105 / GR-Geschäft: 133 / 2007 \n\n \n\n \n\n \n \nAuf Antrag der Unterkommission \n \n \n \n\nBESCHLIESST DIE GRPK: \n \n \n \n1. Der Bruttokredit von Franken 1'100'000 ist zu bewilligen. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n \n\n \na. Mitglieder Gemeinderat \nb. Mitglieder Stadtrat \nc. akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \nd. Homepage der Stadt Dübendorf \n\n \n \n \n \nFür den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n \n \n \nToni Spitale, Sekretär  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n     Auszug aus dem Protokoll des \n     Gemeinderates Dübendorf \n \n     vom  4. Februar 2008                     Blatt  XXX \n \n_______________________________________________________________________ \n \n\nGR 139 / 2007 (Antrag) \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \nErsatzwahl: Hans Baumann (SP) und Max Senn (SP) \n \nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) \nErsatzwahl: Steven Sommer (SVP) und Toni Lanzendörfer (SP) \n \n_______________________________________________________________________ \n \n \n \nAndrea Kennel (SP) und Toni Lanzendörfer (SP) haben per 31. März 2008 ihren Austritt \naus der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission bekannt gegeben. \n \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt als Nachfolger Hans Baumann (SP) und Max Senn \n(SP) vor. \n \nDurch die Austritte aus dem Gemeinderat von Fredi Wunderli (SVP), per 31. Dezember \n2007, und Jürg Gasser (SP), per 30. November 2007, sind in der KRL zwei Sitze vakant \ngeworden. \n \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt als Nachfolger Steven Sommer (SVP) und Toni \nLanzendörfer (SP) vor.  \n \n \nDiskussion: XXX \n \nDer Gemeinderat - in Anwendung der Bestimmungen des Wahlgesetzes und der Ge-\nmeindeordnung der Stadt Dübendorf - \n \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n \n\n \n \n1. Hans Baumann (SP) und Max Senn (SP) werden per 1. April 2007 in die GRPK ge-\n\nwählt. \n \n2. Steven Sommer (SVP) und Toni Lanzendörfer (SP) werden per 1. April 2007 in die \n\nKRL gewählt. \n \n \n \n \n\n\n\n \n     Auszug aus dem Protokoll des \n     Gemeinderates Dübendorf \n \n     vom  4. Februar 2008                     Blatt  XXX \n \n_______________________________________________________________________ \n \n \n \n2. Mitteilung an: \n \n - Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) \n - Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n - Steven Sommer, Ahornstrasse 19, 8600 Dübendorf \n - Hans Baumann, Im Tobelacker 5, 8044 Gockhausen \n - Toni Lanzendörfer, Meiershofstrasse 11, 8600 Dübendorf \n - Max Senn, Stägenbuckstrasse 8a, 8600 Dübendorf \n - Bezirksrat Uster, Amtsstr. 3, 8610 Uster \n - Stadtrat \n - Finanzabteilung, Lohnbuchhaltung \n - Behördenverzeichnis. \n \n \n \n \n\n  Für richtigen Auszug: \n \n  GEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n \n \n\n  T. Spitale, Ratssekretär \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVersandt:  7. Februar 2008 \n \nG:\\Dokument\\SPA\\Gemeinderat\\Beschlüsse\\2008\\Ersatz KRL und GRPK.doc \n\n\n


text: \nGaby Gossweiler         \nGfennstr. 38        \n8600 Dübendorf \n        \nAndrea Kennel \nWallisellerstr. 26a \n8600 Dübendorf      Frau \n       Valeria Rampone \n       Gemeinderatspräsidentin \n       Büro Ratssekretär \n       Usterstr. 2 / Stadthaus \n       8600 Dübendorf \n \n\nGR 140 / 2008 \n \n       Dübendorf, 21.01.2008 \n \n \n\nSCHRIFTLICHE ANFRAGE BETREFFEND LÄRMSCHUTZWALL GFENN \nINGENIEUR- RESP. UNTERNEHMERFEHLER / HAFTPFLICHT-UND \n\nGARANTIEVEREINBARUNGEN \nFRAGESTUNDE GEMEINDERAT 3.9.2007 \n\nNACHGEREICHTE SCHRIFTLICHE ANTWORT NOV. 2007 \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, \n \nin der nachgereichten schriftlichen Antwort zu Frage 15 / Fragestunde GR vom 3.9.2007 wird festgehalten, dass \nder Stadtrat bis Ende 2007 das weitere Vorgehen in Sache Lärmschutzwall Gfenn festlegen werde. Da dem \nGemeinderat bis dato dieses Vorgehen weder schriftlich noch mündlich bekannt gemacht worden ist, bitten wir \nden Stadtrat um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \n \n \n\n1. In der nachgereichten schriftlichen Beantwortung wird festgehalten, dass z.Z. (Herbst 2007) \nAbklärungen im Gange wären. Sind diese Abklärungen beendet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? \nWenn nein, welche Gründe haben zu einer Verzögerung der Abklärungen geführt und zu welchem \nZeitpunkt liegt  die diesbezügliche definitive Aussage vor? Welche Konsequenzen ergeben sich aus den \nAbklärungen für die Stadt Dübendorf? \n\n \n2. Wie hoch ist der gesamte Schaden, der durch den Einsturz des Lärmschutzdammes entstanden ist? Wie \n\nhoch sind die Kosten für die notfallmässige Sanierung des Einsturzbereiches? Wie hoch ist der \nSchaden, der durch die Wertverminderung des hinter dem Lärmschutzdamm gelegenen städtischen \nBaulandes entstanden ist? \n\n \n3. Wer (Planer, Unternehmer resp. deren Versicherungen) übernimmt welchen Teil des Schadens? Wie \n\nhoch ist der für die Stadt Dübendorf entstandene Schaden? \n \n\n4. Sind vor Ausfühurng der Arbeiten von Unternehmen Abmahnungen in Bezug auf das Projekt \neingegangen? Wenn ja, welche und wie wurde mit diesen umgegangen? \n\n \n5. Wurden gegenüber den Planern und Unternehmern rechtzeitig vor Ablauf der Rügefrist Mängel gerügt? \n\nWenn ja, bei welchen Firmen, welche Mängel und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? \n \n\n6. Sind bei der Arbeitsvergabe mit den beteiligten Planungsbüros resp. Unternehmern Vereinbarungen \nbetreffend Haftpflichtversicherungen, Garantieleistungen und Solidarbürgerschaften vereinbart worden? \nWenn nein, aus welchem Grunde nicht? Wenn ja, wer überprüft dieses Vereinbarungen in der \nStadtverwaltung materiell und betreffend Einhaltung respektive Ablauf der Fristen? \n\n \n7. Hast das Geschehen „Lärmschutzwall Gfenn“ Konsequenzen für die Stadtverwaltung Dübendorf? Wenn \n\nja, welche? Wenn nein, warum nicht? \n \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \n \nGaby Gossweiler      Andrea Kennel \nGemeinderätin FDP     Gemeinderätin SP \n\n\n


text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n Sitzung vom 25. Februar 2008 \n\n20080225 Abschied Bauabrechnung Schulanlage Högler Seite  1 \n\nGeschäft: 133 / 2007 \nGenehmigung der Bauabrechnung Renovation Schulanlage Högler  \nvon 6'076'796.30 Franken \nAbschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n \n \n \nAuf Antrag der Unterkommission \n \n \n \nBESCHLIESST DIE GRPK: \n \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Bauabrechung Renovation Schulanlage Högler \n\nvon 6'076'796.30 Franken zu genehmigen. \n\n2. Das Geschäft wird von Stefan Schneider (CVP) vor dem Gemeinderat vertreten. \n\n3. Mitteilung an: \n \n\na. Mitglieder Gemeinderat \nb. Mitglieder Stadtrat \nc. akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \nd. Homepage der Stadt Dübendorf \n\n \n \n \n \nFür den richtigen Auszug \n \nGRPK Dübendorf  \n \n \n \n \nPatrick Schärer, Sekretär-Stv.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom  22. Mai 2008  \n\nSRB 08-163 Präs Antwort Postulat faire Einbürgerung Seite  1 \n\nGR 135 / 2007 \n \n \n163 - B3.5.4 / B4.1.2 \n\nBürgerrechtsverfahren der Stadt Dübendorf \nPostulat für eine faire Einbürgerung   \nBeantwortung \n\n \n\nAm 13. November 2007 hat Andrea Kennel (SP) zusammen mit vier Mitunterzeichnenden \ndie folgende Motion betreffend faire Einbürgerungen eingereicht: \n \nMotion für eine faire Einbürgerung \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert dem Gemeinderat eine Vorlage zu unterbreiten, die eine da-\nhingehende Änderung der Gemeindeordnung vorsieht, dass das Bürgerrecht an im Aus-\nland geborene Ausländerinnen und Ausländer durch den Stadtrat erteilt wird.  \n \nBegründung \nFür die Einbürgerung respektive Nichteinbürgerung von im Ausland geborene Ausländerin-\nnen und Ausländer gelten klare Kriterien nach denen die Gesuche zu beurteilen sind. Im \nSinne der Rechtsgleichheit müssen diese Kriterien möglichst objektiv und einheitlich ange-\nwendet werden. So gesehen sind Einbürgerungen mit einem Verwaltungsakt vergleichbar. \nDie rechtsgleiche und einheitliche Behandlung der Einbürgerungsgesuche kann der Stadt-\nrat im Gegensatz zum Gemeinderat besser gewährleisten. Dies gilt ebenso für die Wah-\nrung des Persönlichkeitsschutzes.  \nDer Gemeinderat ist aber weiterhin dafür zuständig die Kriterien, nach denen Einbürge-\nrungsgesuche beurteilt werden, festzulegen. Konkret legt der Gemeinderat in der Bürger-\nrechtsverordnung fest, nach welchen Kriterien der Stadtrat Einbürgerungsgesuche zu beur-\nteilen hat. Der Stadtrat ist dann wie der Name Exekutive besagt, nur noch ausführend. \nDurch diese Aufteilung in Legislative und Exekutive werden Einbürgerungen einheitlicher, \ntransparenter und damit auch fairer. \n \nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 4. Februar 2008 in ein Postulat umge-\nwandelt und an den Stadtrat überwiesen. \n \nRechtsgrundlagen \nDie seit 1. Januar 2006 in Kraft gesetzte Kantonsverfassung (KV) legt die Voraussetzungen \nfür den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts fest. In der \nGemeindeordnung ist gemäss Art. 21 KV festzulegen, welches Organ das Gemeindebür-\ngerecht erteilt. Urnenabstimmungen über Einbürgerungsgesuche sind nicht zulässig.  \n \nDas Gemeindegesetz (GG) überlässt es gemäss § 23 Abs. 2 der Gemeindeautonomie, in \nder Gemeindeordnung (GO) die Befugnis zur Bürgerrechtserteilung dem Grossen Gemein-\nderat (Dübendorf = Gemeinderat) oder  dem Gemeinderat (Dübendorf = Stadtrat) zu über-\ntragen.  \n \nGemäss Art. 29 GO Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf (GO) entscheidet \nder Gemeinderat über die Erteilung des Bürgerrechtes an Bewerber, zu deren Aufnahme \ndie Stadt nicht verpflichtet ist. Zudem genehmigt der Gemeinderat die Verordnung über das \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom  22. Mai 2008 \n \n\nSRB 08-163 Präs Antwort Postulat faire Einbürgerung Seite  2 \n\nBürgerrecht der Stadt Dübendorf (GO Art. 29 Ziff. 1.2). Der Stadtrat ist heute für die Ertei-\nlung des Bürgerrechts an alle Bewerberinnen und Bewerber zuständig, die einen gesetzli-\nchen Anspruch auf Einbürgerung haben.  \n \nSeit dem 1. Januar 2008 ist die revidierte Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dü-\nbendorf (BüVo) in Kraft. Darin sind in Art. 7 die Voraussetzungen für Einbürgerungsbewer-\nber transparent aufgeführt. \n \nDie Delegation der Einbürgerungskompetenz an den Stadtrat bedarf der Anpassung der \nGemeindeordnung (Art. 29 Ziff. 4.12) und der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt \nDübendorf (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 3). Änderungen der Gemeindeordnung unterstehen \ndem obligatorischen Referendum (GO Art. 5 Abs. 1 Ziff. 1). \n \n \nErwägungen \n \nGrundsätzlich vertritt der Stadtrat die Haltung, dass das Prüfen der Einbürgerungsvoraus-\nsetzungen und der persönlichen Daten der einbürgerungswilligen Personen einheitlich an-\ngewendet werden muss. Das prüfende Organ muss Konstanz und Rechtsgleichheit garan-\ntieren und glaubwürdig handeln. Der Stadtrat als Exekutive und damit zahlenmässig kleine \nBehörde kann die verfahrensrechtlichen Garantien, insbesondere das rechtliche Gehör, \nbesser gewährleisten. Er kann zudem eher für eine einheitliche und rechtsgleiche  Behand-\nlung der Personen garantieren. Im heutigen Einbürgerungsverfahren sind die Zuständigkei-\nten zwischen Stadtrat und Gemeinderat geteilt. Diese verschiedenen Zuständigkeiten füh-\nren immer wieder zu unterschiedlichen Wertungen gleicher Tatsachen und Umstände. Das \nwiderspricht dem Grundsatz der Rechtsgleichheit. Das heutige Verfahren führt zudem für \nEinbürgerungsbewerber ohne Anspruch auf Einbürgerungen zu sehr langen Verfahrenszei-\nten. \n \nDie Voraussetzungen zur Einbürgerung sind mit der BüVo seit dem 1. Januar 2008 klar ge-\nregelt, und das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz (Entwurf in Arbeit beim Kanton) wird \nweitere Präzisierungen festlegen. Damit wird zukünftig der Spielraum der kommunalen \nEinbürgerungsorgane nochmals kleiner werden und der Entscheid vermehrt zu einem rei-\nnen Vollzugsakt der Exekutive. Mit der Übertragung der Einbürgerungskompetenz an den \nStadtrat können zudem die Verfahrensabläufe vereinfacht werden. Doppelspurigkeiten \nwürden entfallen, die administrativen und personellen Aufwendungen könnten minimiert \nwerden. \n \nAufgrund des immer kleiner werdenden Handlungsspielraums der Gemeinden und der \nAussicht, dass die Einbürgerungsverfahren einheitlicher und effizienter gestaltet werden \nkönnen, befürwortet der Stadtrat eine Delegation der Zuständigkeit. Da aber die neue BüVo \nerst seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist und deshalb noch keine Praxiserfahrungen mit dem \nneuen Verfahren und den Voraussetzungen gesammelt werden konnten, erscheint die De-\nlegation im heutigen Zeitpunkt verfrüht. Es ist wichtig, dass alle am Verfahren beteiligten \nkommunalen Organe die neuen Voraussetzungen in der Praxis kennen lernen und sich im \nVerfahren eine einheitliche Beurteilung der Gesuche bewährt. Es ist zudem sinnvoll, vor ei-\nner allfälligen Revision der Gemeindeordnung den Inhalt des neuen kantonalen Bürger-\nrechtsgesetzes zu kennen.  \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom  22. Mai 2008 \n \n\nSRB 08-163 Präs Antwort Postulat faire Einbürgerung Seite  3 \n\nDa zu erwarten ist, dass erste aussagekräftige Erfahrungen aufgrund der aktuellen Pen-\ndenzen frühestens ab 2010 gesammelt werden können, sollte die Umsetzung des Postu-\nlatsanliegens erst in der Legislaturperiode 2010-2014 geprüft werden. \n \n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n \n1. Das Anliegen des Postulates wird grundsätzlich positiv entgegen genommen, eine Um-\n\nsetzung soll aber - gemäss den Erwägungen - frühestens in der Legislaturperiode \n2010-2014 geprüft werden. \n\n2. Der Stadtrat wird das Anliegen für die Legislaturplanung 2010-2014 vormerken. \n\n3. Dem Gemeinderat wird beantragt, das vorliegende Postulat aufrecht zu erhalten. \n\n4. Mitteilungen durch Protokollauszug an \na. Andrea Kennel, Wallisellenstr. 26a, 8600 Dübendorf \nb. Gemeinderat \nc. Mitglieder Stadtrat \nd. Akten \n\n \n \nStadtrat   Dübendorf  \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll des \n Büros Gemeinderat \n vom 13. Mai 2008 \n  \n\nEinzelinitiative Peter Jann - Ungültigkeitserklärung Seite  1 \n\nGeschäft-Nr. 111 / 2007 \nEinzelinitiative Peter Jann, Grüne Bezirk Uster, Säntisstrasse 7, Dübendorf,\nvom 24. Juni 2007 betreffend Wassersparmassnahmen für Privathaushalte\nund die Gemeindeverwaltung von Dübendorf \n \n\n \n\n \n\nAn der Sitzung vom 5. November 2007 hat der Gemeinderat die erwähnte Einzelinitiative vorläufig \nunterstützt und zur Vorprüfung der Rechtsmässigkeit dem Stadtrat überwiesen. In seiner Antwort vom \n23. April 2008 hält der Stadtrat fest: \n \n\na)  die Einzelinitiative Peter Jann betrifft keinen Gegenstand welcher der Sache nach \ndem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht (§ 96 Ziff. 1 GG). \n\n \n b)  dem Gemeinderat wird beantragt, die Einzelinitiative für ungültig zu erklären. \n \n \nDas Büro des Gemeinderates \n \n\nBESCHLIESST: \n \n \n \n1. Die Einzelinitiative von Peter Jann, Grüne Bezirk Uster, Säntisstrasse 7, Dübendorf \n\nbetreffend Wassersparmassnahmen für Privathaushalte und die Stadtverwaltung von \nDübendorf vom 24. Juni 2007 betrifft keinen Gegenstand welcher der Sache nach dem \nobligatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht (§ 96 Ziff. 1 GG). \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Einzelinitiative für ungültig zu erklären. \n\n \n\n3. Mitteilungen durch Protokollauszug an: \n \n - Stadtrat \n - Mitglieder des Gemeinderates \n - akkreditierte Pressevertreter \n - übrige Bezüger \n - Akten \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \n \nT. Spitale, Sekretär \n \n \n \nVersandt: 15. Mai 2008 \n\n\n


name: 20190312-GIN-Dringliche IP Hanna Baumann_Submission und Verträge ORS AG

text: \nFraktionen SP und Grüne\nHanna Baumann\nAm Wasser 9\n8600 Dübendorf\n\nEingegangen am\n\nI 2 l.län t0t9\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nHerr Gemeinderatspräsident\nPaul Stbiner\nRatssekreta riat / Stadtverwa ltu ng\n8600 Dübendorf\n\n28. Februar 2Ot9\n\nDringliche Interpellation zur Submission und Verträgen mit der ORS AG\n\nAm 7.9. 20L7 hat der Stadtrat eine Frage in der lnterpellation von Tanja Walliser <Vorwürfe\ngegenüber ORS häufen sich> folgendermassen beantwortet:\n\nln diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:\n\nt. Wie ist die vom Stadtrat versprochene Evaluation des aktuell laufenden Vertrages\nmit der ORS AG ausgefallen?\n\n2. Wurde der Auftrag im Hinblick auf dessen Auslaufen am 31. März2OL9 gemäss\nkantonalem Vergaberecht neu ausgeschrleben? Wenn nein, warum nicht?\n\nLeider wurde damals der erste Teil der Frage, der den laufenden Vertrag betrifft, gar\nnicht beantwortet, deshalb präzisieren wir sie hier nochmals:\n\n3. Nach welchem Verfahren gemäss kantonalem Vergaberecht wurde damals der\nAuftrag, der bis zum 3L: März2OL9 gilt, an die ORS AG vergeben?\n\n4. Wurde der Auftrag öffentlich ausgeschrieben? Wurden andere Organisationen zur\nSubmission eingeladen?\n\nA r'rq# trü Ge*:;häf '*;",3r.......-6-;Y-,...1'.,.?"g.*J..\n\n\n\n5. Über weiche totale Summe beliefen sich die Aufträge an die ORS AG jeweils in den\n\nJahren 2016 bis 2018?\n\n6. Wie wird die Qualität der Auftragserfüllung durch die ORS AG überprüft und\n\nsichergestellt?\n\nFür die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen danken wir schon im Voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nHanna Baumann\nGemeinderätin SP\n\n,e-, ßr'.-*', /^/-LP r'5/o>(u\n, hrr/or^\n\n/ anarecsillaghy\nGemeinderat SP\n\nmwl'\n74 te:atrlaafr <ulet\n\nBrigitte Kast\n\nGemeinderätin Grüne\n\n:\n\nLt"tr^e/- L=*,{t\nTheo ZorSrlSShnt kr,--"(\n\nil\nAwat 4,UAOHT fu*v,ra d\\^ffEe\n\nf/u\nf.r'l-"1a,\\c Su{" ."t"{,rr\n\n4 r/oil<-\n/ru" $as\\cr\n\nJünori\n\nJult4v üR0tl\n\nT*,L\n\\r.ry ßc,ad1\n\n\n


text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n Sitzung vom 16. Juni 2008 \n\nAbschied Geschäftsbericht 2007 Seite  1 \n\nAbschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nGeschäftsbericht 2007 – Geschäft Nr. 154 / 2008 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nDIE GRPK BESCHLIESST: \n \n \n \n1. Der Geschäftsbericht 2007 ist zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n \n\n \na. Mitglieder Gemeinderat \nb. Mitglieder Stadtrat \nc. akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \nd. Homepage der Stadt Dübendorf \n\n \n \n \n \nFür den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n \n \n \nToni Spitale, Sekretär  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 20190516-BS-162-Volksinitiative Bezahlbare Tagesschule jetzt

text: \n19-162\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\n83.5.7\nVolksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt"\nBehandlung der lnitiative / Verfahrensentscheid\nWiedererwägung des SRB Nr. 19-71 vom 14. Mär22019\n\nAusgangslage\n\nAm 25. September 2018 überreichte das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des\nStadtrates die Volksinitiative <Bezahlbare Tagesschule jetzt>. Gemäss Bestätigung des Stimmregis-\nterführers vom 28. September 2018 wurden dabei386 gültige Unterschriften eingereicht.\n\nDas Zustandekommen der Volksinitiative wurde vom Stadtrat im Rahmen des Diskussionsgeschäftes\nNr. 18-342 vom 25.10.2018 festgestellt und im Glattaler vom 2. November 2018 publiziert.\n\nMit Beschluss Nr. 19-71 vom 14.März 2019 erklärte der Stadtrat die Volksinitiative als teilweise un-\ngültig. Für die Begründung dazu wird auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.\n\nErwägungen\n\nRechtmässiqkeit der I nitiative\n\nGestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) sind folgende Gültigkeitserfordernisse zu\nprüfen:\n\n- Wahrung der Einheit der Materie\n- Kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht\n- Keine offensichtliche Undurchführbarkeit\n\nWährend die Rechtmässigkeit der lnitiative hinsichtlich "Einheit der Materie" und "Durchführbarkeit"\nvom Stadtrat in seinem Beschluss vom 14. März2O19 als gegeben betrachtet worden ist, hat er im\neingereichten lnitiativtext den folgenden Verstoss gegen übergeordnetes Recht festgestellt:\n\nGemäss Zifler 7 des lnitiativtextes soll eine (beratende) Kommission aus Schulpflege, externer Fach-\nperson und Gemeinderat mit der Erarbeitung des Umsetzungskonzepts beauftragt werden. Dies wi-\nderspricht $ 48 des Gemeindegesetzes, wonach die diesbezügliche Zuständigkeit beim Gemeinde-\nvorstand (Stadtrat) liegt.\n\nBereits im Rahmen der Vorprüfung der Unterschriftenliste (SRB Nr. 1B-92 vom 28.3.2018) ist das\nlnitiativkomitee auf diesen Mangel hingewiesen worden. Das lnitiativkomitee hat mit E-Mail von Tanja\nWalliser an Stadtschreiber Martin Kunz vom 30. März 2018 mitgeteilt, dass auf die Streichung der\nvom Stadtrat bemängelten Zifter 7 des lnitiativtextes verzichtet werde.\n\nDer Stadtrat hat die lnitiative im Rahmen der materiellen Prüfung mit Beschluss vom 14. März 2019\ndeshalb als teilweise ungültig erklärt.\n\nWiedererwäquns des Stadtratsbeschlusses vom 14. März 2019\n\nMit E-Mail vom 1. April 2019 nimmtTanjaWalliser Bezug auf den Stadtratsbeschluss vom 14. März\n2019 und erklärt, dass der Entscheid des Stadtrates wohl auf einem offensichtlichen lrrtum beruhe.\nDafürverantwortlich sei ein von ihr in einer E-Mail vom 30. März2018 an Stadtschreiber Martin Kunz\nfalsch formulierter Entscheid des lnitiativkomitees.\n\n2018-74\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\nDenn entgegen ihrer damaligen Ausführungen, habe das lnitiativkomitee aufgrund der Rückmeldung\ndes Stadtrates entschieden, den Artikel 7 des lnitiativtextes zu streichen. Weshalb auch die unter-\nschriebenen Unterschriftenbogen den Artikel 7 nicht enthalten würden. Eine Nachkontrolle der einge-\nreichten, unterschriebenen Unterschriftenbogen bestätigt dies. Somit sind die Voraussetzungen erfüllt,\ndamit die Volksinitiative für gültig erklärt werden kann.\n\nBehandlunq der lnitiative / Vertahren\n\nDer Stadtrat hat innert sechs Monaten seit Einreichung der lnitiative und somit bis spätestens\n25.März 2019 über die Gültigkeit und die allfällige Ausarbeitung eines Gegenvorschlages Beschluss\nzu fassen.\n\nlst die lnitiative zumindest teilweise gültig und verzichtet der Stadtrat auf einen Gegenvorschlag er-\nstattet erdem Gemeinderat innert neun Monaten und somit bis spätestens 25. Juni2019 Bericht und\nAntrag über deren Gültigkeit und lnhalt. Beantragt der Stadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative,\nlegt er dem Gemeinderat den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach Einreichung der lnitiative,\nd.h. bis 25. Januar 2020, vor.\n\nDer Stadtrat lehnt die lnitiative in der vorliegenden Form ab und wird dieser zuhanden des Gemeinde-\nrates einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.\n\nBeschluss\n\nGestützt auf Art. 28 Abs. 1 KV sowie S 128 GPR wird die Volksinitiative "Bezahlbare Tages-\nschule jetzt" im Sinne der Erwägungen und in Wiedererwägung des Stadtratsbeschlusses Nr.\n19-71 vom 14. März 2019 für gültig erklärt.\n\nDie in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereichte Volksinitiative "Bezahlbare Ta-\ngesschule jetzt" wird abgelehnt; ihr wird ein Gegenvorschlag gegenübergestellt. Der entspre-\nchende Bericht und Antrag wird dem Gemeinderat gestützt auf $ 130 Abs.4 GPR innert\n16 Monaten nach Einreichung der lnitiative und somit bis spätestens 25. Januar 2020 vorgelegt\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nTanja Walliser (Vertreterin lnitiativkomitee), per E-Mail: tanjawalliser@gmail.com)\nAnd16 Csyllaghi, Birchlenstrasse 10, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreter lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadt Dübendorf\n\n1\n\n2.\n\n''h^,"'Stadtschreiber\nAndr6 I d\nStadtpräsident\n\n22018-74\n\n\n


name: 20230605-BS-GR Festsetzung Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Schwimmbad Oberdorf

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nSitzung vom 5. Juni 2023\n\nFestsetzung der Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Schwimmbad Oberdorf\nGR GeschätLNr.1912022\n\nDer Gemeinderat beschliesst\n\nDer Teilrevision des kommunalen Richtplans Öffentliche Bauten und Anlagen "schwimmbad\nOberdorf" vom 21 . März 2022 wird zugestimmt.\n\n2. DerTeilrevision der Bauordnung "Schwimmbad Oberdorf" vom2l.März2022wird zugestimmt.\n\n3. Der Teilrevision des Zonenplans "Schwimmbad Oberdorf" vom 21. März2022 wird zugestimmt.\n\n4 Dem Mitwirkungsbericht zu Einwendungen gemäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5 des erläuternden\nBerichts wird zugestimmt.\n\n5. Dem Planungsbericht zur Teilrevision nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen\n\n6. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Pressseverteiler und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nY "e&l,a,t,\nia Schwarz Edith Bohli\n\nGem einderatssekretärinPräsidentin\n\nRechtskräftig gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Uster vom: t 8. JUti 2023\n\nGeschäfts Nr.:2016-56\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 22. November 2019\n\nErsatzwah I Gemei nderatssekretäri n ad i nteri m\n\n1\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST:\n\nAls Ersatz für die Gemeinderatssekretärin Edith Bohli wird dem Gemeinderat Diana Glauser zur\nWahl als interimistische Gemeinderatssekretärin per 1. Januar 2020 vorgeschlagen. Diese inte-\nrimistische Lösung gilt bis zum Zeitpunkt der vollständigen Rückkehr der Gemeinderatssekretä-\nrin Edith Bohli aus dem Mutterschaftsurlaub.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\nV'?J'w"\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2019-182\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-182':105 '1':21,44 '2019':11,104 '2020':46 '22':9 'akkreditiert':80 'akten':89 'als':26,40 'an':73 'aus':64 'auszug':93 'beschliesst':25 'bezüger':84 'bis':53 'bohl':32,63,100 'dem':34,65 'den':91 'der':4,56,59,86 'dian':36 'die':22,29 'dies':48 'durc':68 'dübendorf':2,88,95 'edith':31,62,99 'elektronischer':71 'ersatz':27 'ersatzwah':12 'form':72 'für':28,90 'geme':14 'gemeinderat':35,75 'gemeinderatssekretä':60 'gemeinderatssekretärin':30,42 'geschäfts':102 'geschäftsleiter':79 'gilt':52 'glauser':37 'ifk':94 'inte':49 'interfraktionell':23 'interimistisc':41 'j':97 'janu':45 'konferenz':6,24 'lnterfraktionellen':5 'lösung':51 'm':20 'mitglieder':74,76 'mitteilung':67 'mutterschaftsurlaub':66 'n':16 'nderatssekretär':15 'november':10 'nr':103 'nter':19 'pressevertreter':81 'protokollauszug':3,69 'richtigen':92 'rimistisc':50 'rin':61 'rückkehr':58 'sekretärin':101 'stadt':1,87 'stadtrat':77 'stadtschreiber':78 'und':82 'v':96 'vollständigen':57 'vom':8 'vorgeschlagen':47 'w':98 'wahl':39 'webs':85 'wird':33 'zeitpunkt':55 'zirkularbeschluss':7 'zum':54 'zur':38 'übrig':83


name: 20221027-BS-KRL Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Schwimmbad Oberdorf

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nSitzung vom 27. Oktober 2022\n\nFestsetzung der Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Schwimmbad Oberdorf\nBeschlussfassung\nGR Geschäft Nr.1912022\n\n1\n\n2\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vodiegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 27. Oktober 2022 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDer Teilrevision des kommunalen Richtplans Offentliche Bauten und Anlagen "Schwimmbad\nOberdorf" vom 21. März2022wird zugestimmt.\n\nDer Teilrevision der Bauordnung "Schwimmbad Oberdorf" vom 21. März 2022 wird\nzugestimmt.\n\nDer Teilrevision des Zonenplans "Schwimmbad Oberdorf" vom 21. März 2022 wird\nzugestimmt.\n\nDem Mitwirkungsbericht zu Einwendungen gemäss g7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5 des\nerläuternden Berichts wird zugestimmt.\n\nDem Planungsbericht zur Teilrevision nach Arl. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte des Gemeinderates\n\n3.\n\n4.\n\n5\n\n6\n\nvtvtil(il\nentin\n\n1 M-\nFranziska Lee\nSekretärin\n\nNicole\nPräsid\n\nGeschäfts Nr.:2016-56\n\n\n


text: \n \n\n \n\n1 \n\nSchwimmbad Oberdorf \n\nTeilrevision Nutzungsplanung  \n\nÄnderung Zonenplan \n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am \n\nDer Präsident: Ivo Hasler   Die Sekretärin: Edit Bohli   \n\n \n\nVon der Baudirektion am \n\nmit Beschluss Nr.                    genehmigt \n\n \n\n \n\n \n\nStand: Genehmigung \n\n        März 2022 \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nZonenplan (rechtskräftig)  Zonenplan (neu) \n\n  \n\n \n\nSchwimmbäder \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':1 '2':32 '2022':31 'am':11,23 'baudirektion':22 'beschluss':25 'bohl':19 'der':12,21 'die':16 'edit':18 'festgesetzt':10 'gemeinderat':9 'genehmigt':27 'genehmigung':29 'hasler':15 'ivo':14 'mit':24 'märz':30 'neu':36 'nr':26 'nutzungsplanung':5 'oberdorf':3 'präsident':13 'rechtskräftig':34 'schwimmbad':2 'schwimmbäder':37 'sekretärin':17 'stand':28 'teilrevision':4 'vom':8 'von':20 'zonenplan':7,33,35 'änderung':6


text: \n \n \n \n\n Auszug aus dem Protokoll  \ndes Gemeinderates \n\n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n\nGR 244_Ersatzwahl Jugendkommission Seite  1 \n\nErsatzwahl Jugendkommission /  \nRücktritt Christian Lees (FDP) \nGeschäft Nr. 244/2009 (Antrag) \n\n \n\n \n\nChristian Lees (FDP) tritt per sofort als Mitglied der Jugendkommission zurück. \n \nAls Nachfolger schlägt die Interfraktionelle Konferenz vor: \n \nHerr Remo Stadler (CVP), Branzenäsch 4, 8600 Dübendorf \n \nDieser Vorschlag wird nicht vermehrt.  \n \n \n \nAuf Antrag der Interfraktionellen Konferenz und in Anwendung von Art. 28, Abs. 2 Ziff. 7 der \nGemeindeordnung \n \n \nBESCHLIESST DER GEMEINDERAT: \n \n \n\n1. Christian Lees wird unter Verdankung der geleisteten Dienste per sofort aus der \nJugendkommission der Stadt Dübendorf entlassen. \n\n2. Als Nachfolger per 6. Juli 2009 wird Remo Stadler, Branzenäsch 4, 8600 Dübendorf \ngewählt. \n\n3. Mitteilung an: \na. Jugendkommission (Präsidentin); \nb. Christian Lees, Wasserfurrenstrasse 14, 8600 Dübendorf; \nc. Remo Stadler, Branzenäsch 4, 8600 Dübendorf; \nd. Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster; \ne. Mitglieder Stadtrat; \nf. Finanzabteilung, Lohnbuchhaltung; \ng. Behördenverzeichnis; \nh. Akten Gemeinderat.  \n\n \n \nFür den r icht igen Auszug \nGEMEINDERAT Dübendorf  \n \n \n \nMarcel Amhof, Sekretär \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwimmbad Oberdorf \n\nTeilrevision Kommunaler \n\nRichtplan «Öffentliche Bauten \n\nund Anlagen» \n\nPlan 1:5‘000 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am \n\nDer Präsident: Ivo Hasler   Die Sekretärin: Edit Bohli \n\n   \n\n \n\nVom Regierungsrat am \n\nmit Beschluss Nr.                    genehmigt \n\n \n\n \n\n \n\n                                                     Stand: Genehmigung \n\nMärz 2022\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKommunaler Richtplan Öffentliche Bauten und Anlagen, \n\nrechtskräftig \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKommunaler Richtplan Öffentliche Bauten und Anlagen, neu \n\n \n\nHb \n\n\n\n \n\n \n \n\n Aufhebung \n\n\n


text: \n\n


name: 20150226-BS-46 Schulhaus Wil Genehmigung Bauprojekt und Baukredit für Teilsanierung

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.02.2015 \nÖ \n\n15-46 L2.2 \n\nSchulhaus Wil \nGenehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites für die Teilsanierung und \nErweiterung \nAntrag und Weisung der Primarschulpflege an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nDas Schulhaus Wil liegt im südlichen Stadtteil nahe der Waldgrenze. Die Primarschulanlage Wil be\nsteht aus zwei Gebäuden, welche über eine gemeinsame überdeckte Aussenluftpausenhalle verbun\nden sind. Das alte Schulhaus aus dem Jahre 1861 wurde 1965 mit Pausenhalle und neuem \nSchultrakt erweitert. Sowohl in schulischer wie auch in bautechnischer Hinsicht ist das Schulhaus in \ndie Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den Bedürfnissen des Nutzers. \n\nDer vom Architekten H.P. Kunz erstellte Erweiterungsbau beinhaltet 5 Klassenzimmer, 1 Handar-\nbeits- / Werken Zimmer, Lehrerzimmer und Vorbereitungsraum. Im UG sind nebst den technischen \nRäumen eine mittlerweile aberkannte Schutzraumanlage erstellt worden. Im Dachgeschoss wurden \neine 11/2-Zimmerwohnung und eine 4-Zimmerwohnung eingebaut. Für eine kurzfristige Verbesserung \nder Raumsituation wurden die beiden Wohnungen im Dachgeschoss als Schulraum umgenutzt. \n\nDie Aussenanlage besteht aus einem Hartplatz und einem Rasensportplatz, der als Spiel- und Pau\nsenplatz genutzt wird. Nachträglich wurden noch ein Klettergerät und Tischtennistische für Pausen-\nund Spielvergnügen erstellt. \n\nBedürfnisse \n\nDer Flächenbedarf ist nicht mehr ausreichend. Damit die heutigen Schulunterrichtsformen sinnvoll \nausgeführt werden können, fehlen im Schulhaus Wil Klassenzimmer und geeignete Gruppenräume. \nDas Lehrerzimmer sowie das Vorbereitungszimmer sind für die Anzahl beschäftigter Lehrpersonen \nunzureichend. Es fehlen geeignete Vorbereitungs- und Besprechungsräume, das als Provisorium \nerstellte Schulleiterbüro ist für Besprechungen ungeeignet. \n\nZudem weist das Gebäude in mehreren Teilen dringenden Sanierungsbedarf auf. Das Steildach weist \nvor allem bei den Dachaufbauten Schäden an der Eindeckung auf. Die Sanitärsteigleitungen bedür\nfen einer Erneuerung. Die Wärmeisolierung entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und ist ent\nsprechend den neusten kantonalen Anforderungen anzupassen. \n\nDer Brandschutz ist ebenfalls den neusten kantonalen Vorschriften anzupassen (Richtlinien 2015). \nInsbesondere müssen sämtliche Türabschlüsse und teilweise die Zargen ersetzt werden! Die fehlen\nde behindertengerechte Erschliessung ist mit baulichen Ergänzungen (Lift, IV-WC) zu realisieren. Die \nHeizungsinstallationen wurden überprüft und sind in einem sehr guten Zustand. Die Heizkapazität ist \nfür eine Erweiterung im 2. Obergeschoss und Dachgeschoss ausreichend. \n\nDie Hauptverteilung Elektroanlagen und deren Steigleitungen bedürfen keiner Instandsetzungsmass-\nnahmen. Die Beleuchtung ist jedoch veraltet und soll durch energiesparende LED-Leuchten ersetzt \nwerden. Die Aussenanlage sollte mit einem Belag für Sportaktivitäten ergänzt werden. Durch die feh\nlende Turnhalle beim Schulhaus Wil ist es wünschenswert, bei geeigneter Witterung den Turnunter\nricht in der Aussenanlage durchführen zu können. \n\n2015-6 i \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.02.2015 \nÖ \n\nVorprojekt \n\nBei der Schulraumplanung im 2011 wurde der Ausbau des Dachgeschosses als kurzfristige Mass\nnahme in die Planung aufgenommen. Ein zusätzlicher Erweiterungsanbau wurde als mittelfristiges \nZiel eingeplant. Bei der Vorprojektplanung wurde schnell ersichtlich, dass eine Aufstockung und der \nAusbau des Dachgeschosses wirtschaftlich den grössten Nutzen aufweist. \n\nDie im Schulraumkonzept und im Investitionsprogramm aufgezeigten Kosten von 7 Mio. Franken für \neinen Erweiterungsanbau und die Kosten für den Dachstockausbau von 0.625 Mio. Franken werden \ndadurch nicht beansprucht. Auch die Investitionskosten von Fr. 150'000.00 für die Aufwertung vom \nPausen- und Spielplatz Schulhaus Wil, sind im Kredit für die geplante Teilsanierung und Erweiterung \neingeschlossen. \n\nInsgesamt werden mit diesem zusammenfassenden Projekt die verschiedenen im Voraus, im Investi\ntionsprogramm einzeln geplanten Kosten, in einem Umfang von Fr. 1.85 Mio., reduziert. \n\nDie frühere Projektidee Dachstockausbau ist mit Fr. 4.21 Mio. im Investitionsprogramm enthalten. \nDas beantragte Projekt kostet Fr. 5.85 Mio. Damit müssen im Investitionsprogramm auf dieser Pro\njektposition die Kosten um Fr. 1.64 Mio. erhöht werden. \n\nProjekt \n\nIm Areal des Schulhauses Wil wäre noch Platz für einen Neubau vorhanden. Da im bestehenden \nVolumen jedoch noch Ausbaupotential vorhanden ist und zudem die Dachgeschossflächen subopti-\nmai ausgenutzt werden, können die zusätzlich benötigten Flächen mit einer Aufstockung äusserst \nwirtschaftlich untergebracht werden. Eine spätere Erweiterung (Turnhalle) ist somit immer noch je\nderzeit möglich. Die verschiedenen Funktionen (Schule, Sport) werden nicht vermischt, was zu einer \nkonzeptionell einfachen und damit auch wirtschaftlichen Lösung führt. \n\nDas Dachgeschoss, welches ursprünglich zu Wohnzwecken diente, wird abgebrochen und ein zu\nsätzliches Voll- und ein Attikageschoss auf den bestehenden Massivbau aufgesetzt. Mit dieser Mass\nnahme können die fehlenden oder zu kleinen Schulräumlichkeiten (Lehrerzimmer/ AVOR, Gruppen\nräume, Schulleiter etc.) im bestehenden Gebäude untergebracht werden. Zudem werden mit der \nneuen Liftanlage, welche ausserhalb des Gebäudes erstellt wird, sämtliche Geschosse behinderten\ngerecht erschlossen. \n\nDie neuen Aufbauten werden in Holzbauweise erstellt, um den statischen Anforderungen Rechnung \nzu tragen und zudem sollen die Klassen nach rund 6-7 Wochen im bereits sanierten Teil (UG/ EG/ \n1.0G) den Schulbetrieb wieder aufnehmen können. Die Kosten für ein teures Provisorium können \nsomit eingespart werden. \n\nSämtliche Nasszellen und Schulwandbecken in den Schulzimmern werden inkl. deren Steigzonen \nsaniert. Lehrerzimmer, AVOR-Bereich und Sitzungszimmer werden neu im Attikageschoss unterge\nbracht, wobei Lehrer- und Sitzungszimmer verbunden werden können, was die Flexibilität (z.B. für \ngrössere Meetings) deutlich erhöht. \n\nDurch das bewusste Zurücksetzen des Attikageschosses auf der Längsseite des Gebäudes wird auf \ndie Bauten entlang des Strassenraumes reagiert. \n\n2015-6 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 26.02.2015 \n\nDer über eine offene Pausenhalle im Erdgeschoss angebaute Altbau mit seinen architektonisch mar\nkanten Dachaufbauten wird mit dieser Massnahme als eigenständiges Pendant zum modernen Neu\nbau respektvoll behandelt. \n\nMit der Aufstockung wird der Minergie Standard angestrebt. Auf eine Zertifizierung wird jedoch ver\nzichtet, da die Nachrüstung einer kontrollierten Lüftung für die zu sanierenden Räume äusserst auf\nwändig ist und zudem auch die Raumhöhen unter das durch die Schulhausrichtiinien empfohlene \nMass reduziert würden. Zudem wird der bereits bestehende Gebäudeteil nochmals zusätzlich ge\ndämmt, um auch hier den heutigen Forderung nach Energiesparen Rechnung zu tragen. Im Zuge der \nFassadensanierung werden auch sämtliche Fenster erneuert. \n\nDie geplante Photovoitaikanlage auf dem Flachdach erhöht die Energieeffizienz zusätzlich, weil damit \nder grösste Teil des täglichen Strombedarfes abgedeckt werden kann. Die Anlage ist aufgrund des \nhohen Eigenbedarfes, während der Tageszeit und der Förderung durch den Bund äusserst wirtschaft\nlich. Nach rund 10 Jahren ist die Anlage, bei einer Laufzeit von ca. 35 Jahren, bereits amortisiert. \n\nDie Umgebungsgestaltung der Schulanlage Wil wird komplett überarbeitet. Im Bereich der Unteren \nGeerenstrasse werden sämtliche Abstellmöglichkeiten für Autos und Fahrräder funktionsgetrennt \nvoneinander angeordnet und den heutigen Bedürfnissen angepasst. Die Aussenbereiche für Sport \nund Spiel werden getrennt angeordnet. Sämtliche Ballspiele, bei welchen auch Fangzäune erforder\nlich sind, werden auf dem südlichen Pausenbereich vorgesehen, während der Spielbereich mit Klet\ntern, Wasserspiel, Tischtennis etc. im nördlichen Teil konzentriert wird. \n\nDurch die Erweiterung der Spiel- und Sportmöglichkeiten wird auch dem im Legislaturprogramm des \nStadtrates festgelegten Leitsatz betreffend Förderung von Sportaktivitäten Rechnung getragen. \n\nBaulicher Zustand \n\nDie Auswertung hat ergeben, dass sich das Schulgebäude zum Zeitpunkt der Auswertung im 2011 in \neinem mittleren baulichen Zustand befindet. Dies bedeutet, dass derzeit glücklicherweise noch keine \nEinschränkungen im Gebrauch vorliegen, jedoch ein Instandsetzungsbedarf bei den einzelnen Bau\nteilen klar ausgewiesen wird. In der nächsten Zeit müssen umfassende Instandsetzungsmassnahmen \ngeplant und umgesetzt werden. Die Auswertung zeigt im Weiteren auf, dass neben dem laufenden \nUnterhalt beim Gebäude die Gebäudehülle mit den Fenstern, den Fassaden sowie die Sanitärleitun\ngen als erste Bauteile instandgesetzt werden müssen. Das sanierungsbedürftige Dach muss instand\ngesetzt werden. \n\nNachhaltiges Bauen \n\nAls Energiestadt hat sich Dübendorf verpflichtet, die gemeindeeigenen Um- und Neubauten sowie \nSanierungen, soweit wirtschaftlich vertretbar, gemäss dem Minergie-Standard zu planen. Die Erweite\nrung und Teilsanierung soll den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Wie vorstehend erläutert, \nwird im vorliegenden Projekt der Minergie Standard angestrebt, auf eine Zertifizierung wird jedoch \nverzichtet. \n\nUmgebung \n\n2015-6 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.02.2015 \n\nKosten \n\nBis heute aufgelaufene Kosten Projekt Schulhaus Wil \nVorprojekt / Bauprojekt Schulhaus Wil Planungsgrundlagen IS'OOO.OO Vorprojekt / Bauprojekt Schulhaus Wil \n\nKopien, Pläne 293.55 \n\nVorprojekt / Bauprojekt Schulhaus Wil \n\nSanitärplanung ri62.10 \n\nVorprojekt / Bauprojekt Schulhaus Wil \n\nArchitekturleistungen 75'600.00 \n\nTotal bis heute aufgelaufene Kosten \n(in Baukredit eingerechnet) \n\n90'655 65 \n\nBaukredit \n\nKostenvoranschlag \n(± 10%, inkl. 8% MwSt., Stand 04.12.2014) \n\nBKP 0- Grundstücke Fr. 0.00 \nBKP 1-Vorbereitunqsarbeiten Fr. 297'000.00 \nBKP 2- Gebäude Fr. 3'802'500.00 Anteil Honorare Bauprojekt \n\nFr: 672'000.00 \nBKP 4- Umgebung Fr. OIG'OOO.OO \nBKP 5- Baunebenkosten Fr. UO'SOO.OO \nBKP 6- Reserven Fr. 270'000.00 \nBKP 9- Einrichtungen/Mobiliar Fr. 425'000.00 \n\nTotal Baukredit, inkl MwSt. Fr. 5!851'000 00 \n\nBruttokredit \n\nAufgelaufene Kosten Fr. 90'655.65 Stand 04. Dezember 2014 \nOffene Kosten Fr. 5760'344.35 \nTotal beantragter Baukredit Fr. s'ssrooo.oo \n\nInvestitionsplanung \n\nIm Investitionsprogramm, Konto 1217.5030.50, ist die Verteilung des beantragten Kredites wie folgt \ngeplant: \n2014 Fr. grooo.oo \n\n2015 Fr. 200'000.00 \n2016 Fr. rooo'ooo.oo \n\n2017 Fr. 3'000'000.00 \n2018 Fr. rseo'ooo.oo \n\nTotal beantragter Baukredit Fr. 5'85T000 00 \n\n2015-6 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.02.2015 \n\nJährliche Folgekosten \n\nGemäss Kreisschreiben der Direktion der Justiz und des Innern über den Gemeindehaushalt in den \nZürcher Gemeinden sind die Folgekosten für die Investitionen auszuweisen. In der folgenden Aufstel\nlung werden die Kosten aufgeführt: \n\nKapitalfolgekosten \n(Abschreibung und Verzinsung) \n\nAbschreibung und Verzinsung 10% von Fr. 5'85T000.00 Fr. 585'100,00 \nBetriebliche Folgekosten \n(Sachaufwendungen) \n\n2% von Fr. 5'851'000.00 Fr. 117'020.00 \nPersonelle Folgekosten \n(Grundbesoldung multipliziert mit Faktor 1.5) \n\n780 Reinigungsstunden Fr. 2T060.00 x 1.5 \n183 Hauswartungsstunden (SIA 469) Fr 7'503.00 x 1.5 \n\nFr. \nFr. \n\n3T590.00 \n1 T254.50 \n\nTotal Folgekosten Fr. 744'964.50 \n\nBeschluss \n\n1. Antrag und Weisung der Primarschulpflege vom 20. Januar 2015 (GR Geschäft Nr. 38/2015) \nfür die Teilsanierung und Erweiterung des Schulhauses Wil werden zur Kenntnis genommen. \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um die Kosten, die durch die Veränderung des \nBaukosten-indexes zwischen der Preisbasis des Kostenvoranschlages (Dezember 2014) und \nder Ausführung entstehen. \n\n3. Der Stadtrat unterstützt die Teilsanierung und Erweiterung des Schulhauses Wil sowie den \nInvestitionskredit von Fr. 5'85T000.00. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates \nAbteilung Finanzen \nPrimarschulpflege \nSekretär der Primarschulpflege \nAkten \n\nQ t o W f r o t  P l i ' i h o n H n r f  \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2015-6 5 \n\n\n


text: \nGessgeäf u gur. -l$2*,-,.- LHn*'Ai.\nLs uä\n\nEingegangen am\n\n? tr. Aprit 2020\n\nSekretariat Gemeinderat\nOrlando Wyss\n\nPräsident Gemeinderatsfraktion SVP Dübendorf\nUntere Geerenstrasse 20 B\n\n8600 Dübendorf\n\nHerr Gemeinderatspräsident\n\nReto Heeb\n\nBüro Gemeinderat\n\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 24. April 2020\n\nMotion: Umgang mit Verpflichtungskrediten nach RRB 281/2A20\n\nAusgangslage\n\nDer Regierungsrat hat in seinem Regierungsratsbeschluss 2U/2A2O die Gemeindevorstände\nermächtigt, Verpflichtungskredite zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus\nanstelle der Gemeindeversammlung oder des Gemeindeparlaments zu beschliessen. Am 20. April\n2020 hat der Kantonsrat dem Geschäft KR-Nr. 111/2020, Verordnung über die Funktionsfähigkeit der\nGemeindeorgane während der Corona-Pandemie, zugestimmt. Demzufolge hat der Stadtrat von\nDübendorf, wenn er einen solchen Verpflichtungskredit beschliesst, diesen dem Bezirksrat\nvorzulegen. Laut Verordnung des Regierungsrates wäre die Überprüfung dieser Verpflichtungskredite\ndurch den Gemeinderat erst bei Abnahme der Rechnung 2020 möglich. Der Gemeinderat hätte somit\nnur die Möglichkeit, die gesamte Rechnung 2020 abzulehnen, sollte er mit einem\nVerpflichtungskredit während der Corona-Pandemie nicht einverstanden sein.\n\nDiese Regelung ist deshalb nicht tragbar, weil wegen eines vielleicht umstrittenen\nVerpflichtungskredits niemand eine ganze Rechnung ablehnen wird. Darum wird vom Stadtrat\nverlangt, dass er unmittelbar nach Beendigung der Notmassnahrnen dern Gemeinderat die\nbetreffenden Verpflichtungskredite vorlegt.\n\nAuftrag\n\nDer Stadtrat legt die Verpflichtungskredite, welche er aufgrund des RRB 257/ZOZ1 und der\nVerordnung KR-Nr, 1L112020, welche seine Finanzkompetenzen gemäss Gemeindeordnung\nübersteigen, unmittelbar nach Beendigung der Notstandssituation aufgrund der Corona-Pandemie\ndem Gemeinderat vor. Dieser beschliesst die Verpflichtungskredite einzeln. Über\nVerpflichtungskredite im Zusammenhang mit RRB 281/2020 und der Verordnung KR-Nr. 111/2020,\nwelche innerhalb seiner Finanzkompetenz gemäss Gemeindeordnung liegen, informiert der Stadtrat\nan dgr gleichen Sitzung.\n\nI\nFreündliche Grüsse\n\n",fr,yr\\,,Präsident Gemeinderatsfraktion SVP Dübendorf\n\n\n


name: 20250929-IP-Interpellation von Tanja Boesch Die MitteEVP und 16 Mitunterzeichnende zu Kunststoffsammelsäcke in Dübendorf

text: \n-rcuuo '&esch \nGemeinderätin EVP \nFraktion Die Mitte/EVP \nTödistrasse 5 \n8600 Dübendorf \n\nGemeinderatspräsident \nHerr Christian Meyer \n8600 Dübendorf \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nG " U;) 1202~ Geschaft Nr ...... .J..~- .......... _ \n\nDübendorf, 24. September 2025 \n\nEingegangen am \n\n2 9. Sep. 2025 \n\nDie Mitte) \nDübendorf \n\nInterpellation betreffend Kunststoffsammelsäcke in Dübendorf \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Gebühren und den Ablauf des Einsammelns/Abgebens für die \nKunststoffsammelsäcke zu überprüfen. \n\nDie Stadt Dübendorf arbeitet im Bereich Kunststoffsammelsäcke mit kunststoffsammelsack.ch \nzusammen. \n\nGibt es eine Preisabsprache betreffend der Verkaufspreise für Kunststoffsammelsäcke \nzwischen der kunststoffsammelsack.ch und den angeschlossenen Gemeinden? Vor drei \nJahren, gab es Gemeinden, die die Plastiksammelsäcke sehr viel günstiger oder gar gratis \nangeboten haben. \n\nIst für den Stadtrat der Weg des Kunststoffrecyclings - nach dem die Abfälle in Deutschland \nangekommen sind - nachvollziehbar? Gern. Webseite von kunststoffsammelsack.ch wird der \ngesammelte Plastik von Vogt Plastic mit Sitz in Rheinfelden Deutschland verwertet, jedoch \nsind die gemachten Angaben dazu sehr spärlich. \n\nGreenpeace, KEZO und auch der Konsumentenverband der Schweiz sind sehr skeptisch, was \ndas Sammeln von Kunststoff angeht. Sie gehen davon aus, dass rund 80 % des gesammelten \nKunststoffs in der Verbrennung landen, wenn nicht hier, dann im Ausland. Wie stellt sich der \nStadtrat zu diesen Statements? \n\nGeht man davon aus, dass der oft sehr minderwertige Kunststoff, der in den Säcken \ngesammelt wird, zum grössten Teil in der Verbrennung landet, wie lässt sich dann unter \ndiesen Voraussetzungen ein Preis von Fr. 19.- pro Rolle 35 Liter Säcke rechtfertigen? \n\nSieht der Stadtrat eine Alternative zur nachhaltigeren Sammlung? Z.B. bei der Sammelstelle \nBehälter, die genau definieren welche Kunststoffe sinnvoll recycliert werden können? \n\nBegründung: \n\nDie Bevölkerung wird immer wieder mit neuen zusätzlichen Kosten belastet. Fallen diese Kosten im \nUmweltbereich an, sollte sie jedoch auch wirklich nachhaltig sein. \n\n\n\nf:W ""' ·.,_ Die Mitte ) \n,_ .. .,,,,.,,,,.~ Dübendorf \n\nDer Konsumentenschutz schreibt dazu (etwas verkürzt): \nVorgetäuschter Kreislauf \nDie Plastikindustrie hat Einwegprodukte als praktisch vermarktet und Recycling als Lösung für \nAbfallprobleme präsentiert. In Realität führt Recycling jedoch nicht zu weniger Plastik, sondern \nsteigert den Konsum und sichert Gewinne der Ölindustrie. So wurde etwa Exxon Mobil wegen \nIrreführung über Recycling verklagt. \nRecyPac in der Schweiz \nDie neue Branchenorganisation will ein landesweites Sammelsystem für Plastikverpackungen und \nGetränkekartons einführen. Doch das ist primär ein Marketinginstrument- da Recycling weder \ntechnisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist. Plastik enthält unzählige Chemikalien und Additive, die ein \nechtes Recycling verunmöglichen. Die Schweizer Quote liegt deshalb bei nur 10 % (inkl. PET}. \nMehrweg statt Recycling \nFrüher existierte in der Schweiz ein funktionierendes Mehrwegsystem aus Glas. Glas ist schadstofffrei, \nverursacht kein Mikroplastik und lässt sich problemlos wiederverwenden. Statt teure Sammelsysteme \naufzubauen, braucht es eine Rückkehr zu Mehrweg-Glaslösungen. \n\nIm Zusammenhang mit der Kunststoffsammlung das Verursacherprinzip zu bemühen und nur den \nKonsumenten die Kosten aufzuerlegen, ist unserer Meinung nach nicht korrekt. \n\nFür die gewissenhafte Beantwortung der Interpellation danken wir schon im Voraus bestens. \n\n\n


name: 20251003-SA-Schriftliche Anfrage von André Csillaghy (SP) zu Jahrelange Trottoirsperrungen – Gemeingebrauch, Verhältnismässigkeit und sichere Fusswegführung

text: \nEingegangen am \n\n0 3. 0 k t. 2025 \nSekretariat Gemeinderat \n\n···• ., . -·1-··- "" ,, .. ,._, , --- , -·-·· , ~-- .. \n' ' ~ 1. ·.·r··, •· • · · ·4 2 20~ i1. ., . I .:::::=J \n1 1.1,r.' i•,, '.l·i:.': ·• ; .! ·:·.:, ' ,,. •• ,"'•··••·• .. ,....... • .. ov u ,. [1 \n\nl.. \n\nHerr Gemeinderatspräsident \nChristian Meyer \nRatssekretariat/ Stadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 29. September 2025 \n\nSchriftliche Anfrage: Jahrelange Trottoirsperrungen - Gemeingebrauch, \nVerhältnismässigkeit und sichere Fusswegführung \n\nNach 1 Jahr und 5 Monate ist die Birchlenstrasse zwischen Walisellenstrasse und Neugutweg \nfür die Fussgänger:innen wieder offen. 1 Jahr und 5 Monate wurde diese wichtige Achse \naufgrund von zwei gegenüberstehenden Baustellen vollständig gesperrt. Der betroffene \nAbschnitt war sehr kurz, die offizielle Umleitung ging via Meiershofstrasse und Neugutweg. \nFür Familien mit Kinderwagen, ältere Personen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität \nbedeutete diese Umleitung keine gleichwertige Alternative. Deshalb wurde sie kaum genutzt: \nViele Betroffene gingen deshalb entlang der Strasse auf eigene Gefahr. \n\nDiese Praxis der Trottoirsperrung ist in Dübendorf kein Einzelfall: Trottoirs werden bei \nBaustellen regelmässig zugunsten von Bauunternehmen gesperrt. Selbstverständlich ist eine \nSperrung sehr wichtig, wenn es um die Sicherheit geht, keine Frage. Aber es scheint, dass für \nalle anderen Verkehrsteilnehmenden die Sicherheit immer gewährleistet wird, auf Kosten der \nFussgänger:innen. In der Birchlenstrasse konnten sich zwei Lastwagen problemlos kreuzen. \nEin kleiner Blick in die Praxis zeigt, dass Trottoirs auch zum Teil für Nebenverwendungen \nwie Buvetten, Baustellen-WCs oder Parkplätze nach Rohbaufertigstellung verwendet werden. \nDas lässt den Eindruck entstehen, dass der Fussverkehr strukturell benachteiligt wird - mit \nnegativen Folgen für die Sicherheit, Gleichbehandlung und die Mobilitätspolitik. \n\nGemäss Strassenverkehrsgesetzes ist das Trottoir dem Fussverkehr vorbehalten. Eine \nSperrung stellt eine Einschränkung des Gemeingebrauchs dar. Für eine Sperrung braucht es \neine gesetzliche Grundlage oder ein öffentliches Interesse. Ob diese Voraussetzungen \ninsbesondere bei langdauemden Sperrungen ohne gleichwertige Alternativen gegeben sind, \nist fraglich. \n\nIn einer Zeit, in der Baustellen den Alltag prägen und mit der zunehmenden Verdichtung \nständig neue Bauvorhaben entstehen, stellt sich grundsätzlich die Frage, welchen Stellenwert \nder Fussverkehr, und damit die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung, in der Stadtplanung \neinnehmen soll. \n\n\n\nIch bitte den Stadtrat daher um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht eine über 17-monatige vo.lständige \nStrassensperrung ohne gleichwertige Alternative für den Fussverkehr? \n\n2. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass solche Sperrungen den Anforderungen an das \nöffentliche Interesse entsprechen? \n\n3. Wie wird sichergestellt, dass Sperrungen nur für die unbedingt notwendige Dauer \nbestehen und ausschliesslich dem öffentlichen Interesse dienen - nicht jedoch für \nandere Zwecke wie Buvetten, Toiletten, oder Parkplätze? \n\n4. Weshalb wurde im Fall Birchlenstrasse keine provisorische Gehfläche oder sichere \nFührung auf der Fahrbahn eingerichtet-wie es in anderen Stäcten üblich ist? \n\n5. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass unzumutbare Umleitungen häufig ignoriert werden \nund das Risiko dadurch faktisch auf die Fussgänger:innen übergeht? \n\n6. Plant der Stadtrat eine Überprüfung seiner Praxis bei Trottoirsperrungen, um künftig \nsichere und zumutbare Lösungen für den Fussverkehr sicherzustellen - insbesondere \nfür Personen mit eingeschränkter Mobilität? \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung und freundlichen Grüssen \n\n){/i \nAndre Csillaghy \n\n,, \n\n\n