Gestaltungsplan Möbel Pfister.pdf

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text: \n Stadt  Dübendorf \n\nA N T R A G \ndes Stadtrates \nvom 2. Dezember 2004 \n \nNr. 138 \n\n \n \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nZustimmung zum privaten Gestaltungsplan Möbel Pfister, \nMöbel Pfister AG \n \n________________________________ \n \nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 2. Dezember 2004, gestützt auf Art. 29 \nZiffer 4.1 der Gemeindeordnung vom 20. Mai 1973, letztmals revidiert am 10. Juni 2001, \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan Möbel Pfister, bestehend aus dem Situationsplan \n1:500 vom 15. März 2004 und den zugehörigen Vorschriften vom 16. November \n2004, wird - gestützt auf § 86 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) - zugestimmt. \n\n \n \n2. Der Gestaltungsplan bedarf gemäss § 89 PBG der Genehmigung durch die Baudirek-\n\ntion des Kantons Zürich und tritt nach der entsprechenden öffentlichen Bekanntma-\nchung in Kraft. \n\n \n \n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n________________________________ \n \n\n \n\nGR \n \n \n\n  Geschäft Nr.  173 / 2004 \n\n\n\n- 2 - \n\nW E I S U N G \n \n \n1. Ausgangslage und Ziel \n\nDer bestehende Gebäudekomplex “Wohnland“ im Quartier Hochbord umfasst fünf \nGebäude mit den heute bestehenden Verkaufsbereichen von Möbel Pfister, Top Tip \nund Mobitare, dem Restaurant und dem Parkhaus mit der Markthalle. Die Bauten \nsind mit einer offenen “Piazza“ miteinander verbunden. Diese nicht witterungsge-\nschützte Verbindung bildet einen wesentlichen Schwachpunkt der Gesamtanlage. \n\nDie mit Stadtratsbeschluss vom 8. November 1985 bewilligten Bauten ergeben für \ndas Grundstück Kat. Nr. 15996 eine Baumassenziffer von 7.81 m3/m2. Aufgrund der \nRevision der Bau- und Zonenordnung vom 27. Januar 1986, bei welcher die Bau-\nmassenziffer von 10 auf 7 m3/m2 reduziert wurde, gilt das Grundstück heute als über-\nnutzt. Dadurch sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei nutzungsbezogene Erweiterun-\ngen mehr möglich. \n\n \n2. Notwendigkeit und Zweckmässigkeit eines Gestaltungsplans \n\nDer Stadtrat hat in seiner teilweisen Bauverweigerung mit Beschluss Nr. 85 vom \n17. Mai 2001 aufgrund der anerkannten Kundenbedürfnisse den Bedarf für Verbin-\ndungsbauten als ausgewiesen betrachtet. Er wies als dafür geeignetes planungs-\nrechtliches Instrument auf den privaten Gestaltungsplan hin. \n\nMit dem nun vorliegenden privaten Gestaltungsplan Möbel Pfister soll die Realisie-\nrung von überdeckten und geschlossenen Verbindungen zwischen den bestehenden \nBaukörpern ermöglicht werden. Sie sollen teilweise auch als Verkaufsflächen genutzt \nwerden können. Diese zwar nur minimale Nutzungserweiterung ermöglicht eine \nzweckmässige bauliche und betriebliche Optimierung der Gesamtanlage. Sodann ist \nes das Ziel des Gestaltungsplanes, die bestehende Nutzungsüberschreitung mit den \ngültigen Planungsgrundlagen in Übereinstimmung zu bringen. Das zulässige Bauvo-\nlumen wird in absoluten Zahlen begrenzt. Damit wird eine eindeutige Rechtsgrundla-\nge für die Beurteilung künftiger Bauvorhaben geschaffen. Die technischen und recht-\nlichen Abklärungen haben ergeben, dass der private Gestaltungsplan das laufende \nQuartierplanverfahren im Hochbord nicht präjudiziert. Die genaue Lage der Zu- und \nWegfahrten auf das Grundstück bzw. zum bestehenden Parkhaus werden im Rah-\nmen des Quartierplans geregelt. \n\n \n3. Anhörung und öffentliche Auflage \n\nDer private Gestaltungsplan Möbel Pfister wurde von der Arco Immobilien Manage-\nment AG im Auftrag der Grundeigentümerin Möbel Pfister AG eingereicht und vom \n30. April bis 29. Juni 2004 nach § 7 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) öffentlich \naufgelegt. Es sind keine Einwendungen eingegangen. Die Ergebnisse der verwal-\ntungsinternen Prüfung sowie der Vorprüfung durch die Baudirektion des Kantons Zü-\nrich vom 17. Juni 2004 sind in die bereinigte Vorlage eingeflossen. \n\n \n4. Zusammenfassung und Antrag \n\nDer private Gestaltungsplan Möbel Pfister gemäss § 84 PBG legalisiert die baurecht-\nliche Übernutzung des Grundstückes Kat. Nr. 15996. Diese resultiert aus der Rück-\nzonung, die im Rahmen der Revision der Bau- und Zonenordnung im Jahre 1986 \nvorgenommen wurde. Zusätzlich wird ein Spielraum für eine minimale Nutzungser-\nweiterung geschaffen, um witterungsgeschützte Verbindungen zwischen den einzel-\nnen Bauten realisieren zu können. \n\n\n\n- 3 - \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem privaten Gestaltungsplan Möbel \nPfister zuzustimmen. \n\n \n\nDübendorf, 2. Dezember 2004 NAMENS DES STADTRATES \n\n \n\n Der Stadtpräsident: \n\n Heinz Jauch \n\n \n\n \n\n Der Stadtschreiber: \n\n Christian Lanzendörfer \n \n\n\n


text: \nKanton Zürich\n\nOrtsplanungsrevision Dübendorf\nKommunale Nutzungsplanung\n\n31033 - 22.11.2024\n\nVon der Baudirektion genehmigt am\n\nFür die Baudirektion: BDV-Nr.\n\nVom Gemeinderat festgesetzt am\n\nNamens des Gemeinderats\nDer Präsident: Sekretärin:\n\nRoger Gallati Friederike Häfeli\n\nSchlussbereinigung\n\nSa\nge\nnt\nob\nel\nba\nch\n\nSagentobelbach\n\nSB\nB\n\nZ e l g l i\n\nStettbach\n\n17\n32\n\n7\n\n16762\n\n5122\n\n16603\n\n17015\n\n16605\n\n16848\n\n2623\n\n16612\n\n17555\n\n16396\n\n17424\n\n17556\n\n16602\n\n17251\n\n16608\n\n8809\n15384\n\n77\n51\n\n26\n18\n\n14654\n\n14\n65\n\n3\n\n15385\n\n15\n41\n\n1\n\n17007\n\n5521\n\n15412\n\n14652\n\n7487\n\n2674\n\n15931\n\n16393\n\n5380\n\n16997\n\n14651\n14650\n\n5283\n\n15913\n\n14173\n\n17000\n\n17006\n\n7752\n\n16998 17013\n\n17014\n\n17009\n\n17008\n\n261717011\n\n17010\n\n17012\n\n17430\n\n15798\n\n15929\n\n2653\n\n2654\n\n15932\n\n15934\n\n17419\n\n15076\n\n15927\n\n2652\n\n3611\n\n2651\n\n2649\n\n17084\n\n17\n09\n\n4\n\n17004\n17003\n\n17002\n\n17005 17085\n\n10493\n\n17092\n\n17001\n2602\n\n2650\n\n17328\n\n15914\n\n2628\n\n16611\n\n16610\n\n16607\n\n16763\n\n16849\n17920 16999\n\n17093\n\n17091\n\n17090\n\n17089\n\n17088\n17087\n\n1708617107\n\n17252\n\n17425\n\n174261\n7427\n\n17428\n\n17429\n\n17431\n\n17432\n17433\n\n17434\n17435\n\n17439\n\n17335\n\n17333Chrum\nm\npüntw\n\neg\n\nBöszelgstrasse\n\nSa\nge\nnt\nob\nel\nba\nch\nst\nra\nss\ne\n\nStettb\nachst\n\nrasse\n\nStettbachstrasse\n\nRainwegBös\nzelg\nstra\nsse\n\nCh\nrum\nmp\nün\ntwe\ng\n\nIfangweg\n\nSte\nttb\nac\nhs\ntra\nsse\n\nStettbachstrasse\n\n10.00 m\n\nLegende\n\nrot bezeichnete Fassaden\n\nrot bezeichnete Gebäude\n\nKernzonenperimeter\n\nkommunal inventarisierte Gebäude / Objekte\n\nWaldabstandslinie\n\nInformationsinhalte\n\nbestehende Gebäude\n\nGewässer\n\nbestehende Waldabstandslinie\n\nWald / bestockte Fläche\n\nbestehende Gebäude ausserhalb\n\nBrunnen\n\nFirstrichtung Gebäude\n\nGrundlagedaten\nAV-Daten: ARE, GIS Kanton Zürich vom 24. Juni 2024\n\nDas Druckdatum entspricht dem Erstellungsdatum.\nBearbeitung: Jennifer Zürcher\n\nFörrlibuckstrasse 30, 8005 Zürich\n+41 44 315 13 90, www.skw.ch\n\nSUTER\nVON KÄNEL\nWILD\nPlaner und Architekten AG\n\nDie Daten der Fixpunkte, Grenzpunkte und Einzelpunkte sind nach den gültigen \nGenauigkeits- und Zuverlässigkeitsanforderungen der amtlichen Vermessung \nbestimmt. Die Bodenbedeckung, Gebäude und Einzelobjekte dienen lediglich der \nOrientierung. Ihre Lage beruht auf einfachen Messungen ohne Kontrolle, weshalb für \nderen Richtigkeit keine Gewähr durch den Geometer besteht.\n\nImpressum:\nBearbeitung bis Ende 2023: \newp AG, Kontextplan, CONT-S, \nSKK Landschaftsarchitekten, \nFinalisierung:\n\nGrünraum\n\nNaturraum\n\nVorplatz\n\nPlatzraum\n\nSTETTBACH\n\nKERNZONENPLAN 9 / WALD-\nABSTANDSLINIENPLAN REVIDIERT\n\n1:1000\n\n\n\t29 [KZP9+WAL Stettbach]\n\t1/29\n\t2/38\n\n\n


name: 20210510-PR-Protokollauszug GR Totalrevision GO

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 1 \n\n4. Totalrevision Gemeindeordnung Dübendorf \n\nGR Geschäft Nr. 108/2020 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Patrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Im Namen der GRPK-Mehrheit darf ich Ihnen das Geschäft zur Totalrevision der Gemeindeordnung \n\nvorstellen. Wie die Präsidentin erläutert hat, werden wir zuerst die Eintretensdebatte führen. Ich nutze \n\nim Namen der GRPK diese Gelegenheit, das Geschäft vorzustellen. In der Detailberatung werde ich \n\nIhnen dann die Anträge und Argumente der GRPK-Mehrheit näherbringen. \n\nGestützt auf §173 des neuen Gemeindegesetzes haben die Gemeinden ihre Gemeindeordnung bis \n\nam 01. Januar 2022 auf Grund der Änderungen in diesem Gesetz anzupassen. Hierfür hat der Stadt-\n\nrat mit Beschluss vom 13. Juni 2019 eine Spezialkommission eingesetzt. Vertreten in der Spezial-\n\nkommission waren sämtliche Fraktionen, der Stadtrat, die Primarschule, die Sozialbehörde und die \n\nVerwaltung. Der durch diese Kommission erarbeitete Entwurf der neuen Gemeindeordnung wurde \n\nden politischen Parteien und den Behörden zur Vernehmlassung unterbreitet. An der Vernehmlas-\n\nsung nahmen sieben Parteien und drei Behörden teil. In Folge des Vernehmlassungsverfahrens wur-\n\nden die Eingaben in der Spezialkommission gewürdigt und Änderungen an der GO vorgenommen. \n\nDie abschliessende Version wurde durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich vorgeprüft und am \n\n19. November 2020 vom Stadtrat zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. Die GRPK hat als \n\nzuständige Kommission die Gemeindeordnung vorberaten und stellt 11 Änderungsanträge, wobei es \n\nsich bei sechs Anträgen um zusammenhänge Anträge handelt. \n\nFür die Vorberatung in der GRPK setzte sich die Unterkommission aus folgenden Mitgliedern zu-\n\nsammen: Stefanie Huber (glp/GEU), Alexandra Freuler (SP), Marco Lang (BDP/CVP/EVP) und mei-\n\nner Person (SVP/EDU). \n\nDa das Geschäft bereits durch die Spezialkommission im Detail beraten wurde, hat sich die GRPK in \n\nihrer Beratung speziell auf die Artikel mit grosser politischer Brisanz und auf Artikel betreffend der \n\nFinanzkompetenz fokussiert. Geprüft und beraten wurde jedoch wie bei jedem Geschäft die ganze \n\nVorlage. \n\n \n\nDie Änderungsanträge der GRPK lassen sich in folgende Gruppen unterteilen: \n \n\nRedaktionelle Änderungen: \n\nIn den Artikeln 17, 41 und 42 fortfolgende werden redaktionelle Änderungen seitens GRPK beantragt. \n\nDie Gemeinderatspräsidentin wird bei der artikelweisen Behandlung darauf hinweisen. \n \n\nFakultatives Referendum: \n\nEntgegen der Weisung des Stadtrats beantragt die GRPK bei den nötigen Unterschriften für ein fakul-\n\ntatives Referendum eine Anpassung. Die Begründung folgt in der Detailberatung. \n \n\nParlamentarische Untersuchungskommission: \n\nEntgegen der Weisung des Stadtrats beantragt die GRPK die Streichung der expliziten Erwähnung \n\neiner Parlamentarischen Untersuchungskommission in der Gemeindeordnung. Die Begründung folgt \n\nin der Detailberatung. \n \n\nEinbürgerungskompetenz: \n\nEntgegen der Weisung des Stadtrats beantragt die GRPK die Einbürgerungskompetenz beim Ge-\n\nmeinderat zu belassen. Hierzu gibt es einen GRPK-Minderheitsantrag. Die Begründungen des Mehr-\n\nheits- und Minderheitsantrags folgen in der Detailberatung. \n \n\nFestlegung der Mitgliederzahl fürs Wahlbüro: \n\nEntgegen der Weisung des Stadtrats beantragt die GRPK eine Kompetenzverschiebung von Ge-\n\nmeinderat zu Stadtrat bei der Festlegung der Mitgliederzahl für das Wahlbüro. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 2 \n\nFolgende Punkte führten innerhalb der GRPK zu Diskussionen. Aus diesen Diskussion resultierten \n\njedoch keine Anträge der GRPK: \n\nGemäss neuer Gemeindeordnung ist die Sozialbehörde keine eigenständige Behörde mehr, sondern \n\neine dem Stadtrat unterstellte Kommission. Das Gemeindegesetz §12 Abs. 1 lit. a ermöglicht es, dass \n\nden Stimmberechtigten ausnahmsweise zwei Varianten einer Vorlage unterbreitet werden. Dies ist \n\nauch bei der Totalrevision der Gemeindeordnung zulässig. Somit könnte zusätzlich zur beschlosse-\n\nnen Vorlage eine weitere Variante vorgelegt werden. Die Abstimmung verliefe dann analog zu einer \n\nAbstimmung wie bei einer Initiative mit Gegenvorschlag. Seitens GRPK wurde hierzu kein Antrag \n\nbeschlossen. \n\nNach eingehender Beratung und Diskussion wurde die Gemeindeordnung inkl. den oben aufgeführ-\n\nten Änderungsanträgen einstimmig durch die GRPK zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n\nInfolgedessen beantragt die GRPK einstimmig eintreten auf diese Vorlage.“ \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Der Stadtrat dankt der Spezialkommission für ihre Mitarbeit. Wir konnten nun dank vielen Sitzungen \n\ndem Gemeinderat einen ausgewogenen Vorschlag unterbreiten. Den Dank möchte ich auch der \n\nGRPK übermitteln für die genaue Prüfung und Würdigung für den Vorschlag der neuen Gemeinde-\n\nordnung.“ \n\n \nDiskussion \n\n \nJulian Croci (GP) \n\n„Für die Grüne Fraktion ist klar, dass die Totalrevision der Gemeindeordnung notwendig ist. Im Gros-\n\nsen und Ganzen sind wir mit der neuen GO einverstanden. Dennoch sehen wir in einigen Punkten \n\nnoch Verbesserungsbedarf, auch dort wo die GRPK verschlimmbessert hat. Für die Grüne Fraktion \n\ngehört die Möglichkeit, eine PUK im politischen Katastrophenfall einzusetzen, in die Gemeindeord-\n\nnung, genauso wie die anderen ständigen Kommissionen. Dies schafft Vertrauen in der Bevölkerung \n\nund erlaubt es dem Gemeinderat nicht, aus welchen Gründen auch immer, diese Ultima Ratio einfach \n\nwieder aus der Geschäftsordnung zu kippen. Ebenfalls gehören die Einbürgerungen in die Hände des \n\nStadtrates. Das Vorführen der zukünftigen Schweizer*innen an der Gemeinderatsitzung ist unnötig, \n\npopulistisch und bläht die Sitzungen auf. Die Grüne Fraktion möchte diese Zeit lieber nutzen, um über \n\ndie Herausforderungen Dübendorfs zu debattieren, anstatt über Einzelschicksale abzustimmen. Am \n\nSchluss werden wir die GO aber annehmen, unabhängig davon wie die entsprechenden Einzelab-\n\nstimmungen ausgehen. Die Revision ist in grösstenteils gut genug und notwendig.“ \n\n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Dübendorf soll eine neue Verfassung bekommen. Ausgelöst durch das kantonale Gemeindegesetz, \n\naber durchaus ein guter Moment, die Grundlagen unseres politischen und rechtlichen Wirkens in der \n\nStadt auf eine moderne und zukunftsfähige Basis zu stellen. Die Stadt Dübendorf hat sich Zeit ge-\n\nnommen für die Erarbeitung und eine breit abgestützte Kommission eingesetzt. Es gab eine öffentli-\n\nche Vernehmlassung. Die Parteien hatten in der Spezialkommission, bei der Vernehmlassung und in \n\nder GRPK die Möglichkeit, sich einzubringen und alle Punkte sogar mehrmals diskutieren zu lassen, \n\ndie ihnen am Herzen liegen. Als glp/GEU haben wir diesen Prozess aktiv mitgetragen, wir haben uns \n\nintern schon früh und immer wieder abgesprochen und unsere Anliegen von Anfang an eingebracht.  \n\nWir hätten durchaus in einigen Punkten Ergänzungsbedarf oder hätten auch gerne weiteres diskutiert. \n\nUns war es jedoch von Anfang an wichtig, dass wir unsere Gemeindeordnung in der Zeit und breit \n\nabgestützt revidieren und nicht durch einzelne Scharmützel gefährden.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 3 \n\nAuf dieser Basis werden wir grundsätzlich alle kurzfristig eingegangenen Anträge, die nicht in der \n\nGRPK behandelt wurden, ablehnen. Bei einigen mag es Sympathie für die Inhalte geben, aber auch \n\nin diesen Fällen hätte die Formulierung zu einem früheren Zeitpunkt diskutiert werden müssen. Bei \n\nanderen sehen wir auch inhaltliche Differenzen. Wichtig ist, dass wir heute Abend eine formell korrek-\n\nte und in dieser Form vom Kanton genehmigungsfähige Vorlage verabschieden. Wir sollten den Qua-\n\nlitätsanspruch an unser selber haben, dem Volk eine reife Vorlage vorzulegen.  \n\nDas grösste Politikum dieser Gemeindeordnungs-Revision ist die Kompetenz zur Einbürgerung. Seit \n\nich 2006 in diesen Rat eingetreten bin, ist dies ein Dauerbrenner und wir haben auch eigene Vorstös-\n\nse hierzu eingebracht. Wir werden das Resultat der heutigen Abstimmungen mittragen, in dem Sinne, \n\ndass wir die GO annehmen, unabhängig vom Resultat dieser Detailabstimmung.  \n\nNach mehrfacher Diskussion in der Fraktion sind wir aber zum Schluss gekommen, dass das Stimm-\n\nvolk über diese Frage entscheiden soll, wenn bei diesem Thema gemäss GR-Entscheid weiterhin die \n\nPolitik über dem Rechtsanwendungsakt stehen soll. Dies auch, weil wir in Bezug auf das kantonale \n\nBürgerrechtsgesetz heute Weichen stellen. Zu den Details kommen wir später.“ \n\n \nAndré Csillaghy (SP) \n\n„Mit der neuen GO ist ein Meisterwerk entstanden. Ein Meisterwerk der Kompromisse. Mit vielen Sa-\n\nchen können wir aus der SP-Fraktion sehr wohl leben, und wir werden für die erarbeitete Form stim-\n\nmen. Speziell zufrieden sind wir mit der Lösung für die Sozialbehörde, die in der neuen GO weniger, \n\nwie eine Black Box funktionieren wird.  \n\nJedoch bleiben einige Sachen aus unserer Sicht problematisch, und diese werden von der politischen \n\nFläche nicht verschwinden.  \n\nIm Zentrum der Debatte ist die Frage der Einbürgerungskompetenz. Die Gemeinde spielt bei der \n\nEinbürgerung eine kleine Rolle und es ist interessant zu merken, dass die Gemüter bei diesem The-\n\nma so erhitzen. Die auf der Gemeindeebene notwendigen Abklärungen werden vom Stadtrat getätigt. \n\nEr kann auch den Einbürgerungen zustimmen. Dies ist im Kanton Zürich der Normalfall. Die Schluss-\n\nentscheidung liegt beim Kanton. Dennoch möchten einige die zusätzliche Kommission BRK beibehal-\n\nten. Die Befragung der Gesuchstellenden als politischer Akt weiterhin erleben. Einbürgerung ist je-\n\ndoch nicht ein politischer-, sondern ein Verwaltungsakt. Vor die BRK kommen nur Personen, welche \n\ndie detaillierten Kriterien von Bund und Kanton erfüllen. Die Entscheide der BRK stimmen entspre-\n\nchend immer mit den Entscheiden des Stadtrats überein. Ich habe es nicht ein einziges Mal erlebt, \n\ndass einem Einbürgerungsgesuch im Gemeinderat nicht zugestimmt wurde. Diese doppelte Behand-\n\nlung der Einbürgerungsgesuche ist unnötig und verursacht übertriebenen Aufwand und Kosten. Aber \n\nes geht nicht nur um Geld. Die aktuellen BRK-Entscheide sind völlig voreingenommen. Anhand eines \n\n15-minütigen Gesprächs wird beurteilt, ob jemand guter Schweizer oder gute Schweizerin ist. Und so \n\nkommt es dann heraus: sind Sie deutschsprachiger Herkunft, haben Sie eine gute Ausbildung, prä-\n\nsentieren Sie gut? Kein Problem, Sie können Schweizer*in werden. Haben sie wenig Zeit Schweizer-\n\ndeutsch zu praktizieren, weil Sie seit Jahrzehnten alleine mitten in der Nacht Büros putzen, für einen \n\nMindestlohn, mit welchem Sie kaum Ihre Familie ernähren können? Passen Sie auf! Sie sind nicht \n\ngenügend Wert für den roten Pass. Dieses System birgt ein Risiko von Schikane oder gar Willkür. \n\nDeshalb wird die SP-Fraktion den Minderheitsantrag der GRPK unterstützen. Die auf der Gemeinde-\n\nebene notwendigen Abklärungen sollen wie bisher durch den Stadtrat getätigt werden. Eine zusätzli-\n\nche Kommission ist nicht notwendig. \n\nDie Ombudsstelle. Dies beschäftigt uns noch in der Fraktion. Einige können es nicht begreifen, dass \n\ndiese Stelle beim Kanton angesiedelt wird, und bedauern, dass kein Minderheitsantrag erarbeitet \n\nwurde.  Es ist eine verpasste Gelegenheit, den Leuten einen direkten und einfachen Zugang zu einer \n\nStelle zu bieten, an der man lokal und unkompliziert ein Problem angehen kann, rechtzeitig, bevor es \n\neskaliert. Für viele Leute wirkt den Weg zu einer kantonalen Stelle als eine zusätzliche Hürde. Eine \n\nStadt in der Grösse von Dübendorf sollte in seinem Dienstleistungskatalog ein solches Instrument \n\nhaben. Deshalb wird es einen entsprechenden Antrag geben. Inzwischen werden wir uns dafür stark \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 4 \n\nmachen, dass die kantonale Stelle für alle effektiv und realistisch zugänglich gemacht wird, und ge-\n\neignete Massnahmen erarbeiten. \n\nDie PUK. Laut GRPK Streichantrag soll sie nicht als vollständige Kommission gelten. Wieso nicht? \n\nWir haben es letztes Jahr direkt erlebt, dass es zu Situationen kommen kann, in der eine PUK von \n\nNutzen wäre. Z.B., wenn ein Bereich der Verwaltung entgleist. Eine GO sollte sich selbst die Mittel \n\ngeben, zu handeln, wenn so etwas passiert. Eine PUK wäre selbstverständlich als Ultima Ratio zu \n\nsehen, als letztes Mittel. Das Festschreiben der PUK in der GO hätte vor allem eine starke präventive \n\nWirkung.  \n\nDie Revision der Gemeindeordnung ist eine schwerwiegende Arbeit und ich möchte mich im Namen \n\nder SP-Fraktion bei allen Beteiligten herzlich für ihren Einsatz bedanken.“ \n\n \n\nDas Eintreten ist somit beschlossen. \n\n \nDetailberatung \n\n \nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Wir kommen nun zur Detailberatung und damit zur Behandlung der einzelnen Artikel der Gemeinde-\n\nordnung. Über allfällige Änderungsanträge stimmen wir direkt ab. \n\nDie Änderungsanträge der GRPK vom 12. April 2021 und die von den Ratsmitgliedern bisher gemel-\n\ndeten Änderungsanträge sind in der sogenannten Synopse aufgeführt. Die Synopse ist eine Gegen-\n\nüberstellung des Antrages des Stadtrates und der Änderungsanträge. \n\nBei den in der Synopse gelb hinterlegten Stellen handelt es sich um redaktionelle Fehler, z.B. bezüg-\n\nlich der Nummerierung. Dazu werden wir aufgrund der offensichtlichen Notwendigkeit zur Anpassung \n\nkeine eigentlichen Änderungsanträge behandeln, sondern ich mache bei Detailberatung einfach da-\n\nrauf aufmerksam. \n\nAufgrund des Umfangs der Gemeindeordnung werde ich die einzelnen Artikel zu denen bisher kein \n\nÄnderungsantrag vorliegt, zügig durchgehen. Falls Sie dazu einen Änderungsantrag einbringen \n\nmöchten, melden sie dies bitte durch Handerheben und machen sich einigermassen lautstark be-\n\nmerkbar.“ \n\n \n\nErster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen  \nArt. 1 Gegenstand  \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 2 Gemeinderat und Organisation \n\n \nJulian Croci (GP) \n\n„Für die Grüne Fraktion ist klar, dass die Totalrevision von der Gemeindeordnung nicht ausschliess-\n\nlich dazu da ist, um längst etablierte Gesetze und Vorschriften neu zu formulieren. Die Totalrevision \n\nlädt auch dazu an, sie darüber Gedanken zu machen, wie sich die Probleme von Dübendorf gewan-\n\ndelt haben mit der Zeit. Die grösste Bedrohung heute für die Bevölkerung ist der Klimawandel, selbst \n\ndie international angepeilten 1.5-2.0 Grad Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur wird in \n\nder Schweiz deutlicher zu spüren sein. Schon heute ist die Durchschnittstemperatur fast 2 Grad hö-\n\nher als die vorindustrielle, dies, während die globale Durchschnittstemperatur um 1 Grad stieg. Das \n\nHandeln der Stadt Dübendorf muss sich deswegen unbedingt nach ökologischen Leitplanken richten \n\nund dies nicht nur in den offensichtlichen Bereichen wie Mobilität und Energieversorgung, sondern \n\nzum Beispiel auch in der Stadtplanung. Dass diese Politik auch sozial und wirtschaftlich verhältnis-\n\nmässig sein soll ist klar.“ \n\n \nÄnderungsantrag Julian Croci (GP): Ergänzung neuer Absatz 6: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 5 \n\nDie Stadt Dübendorf sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen \n\nund ist einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Die Formulierung ist aus Sicht des Stadtrates selbstverständlich, gehört jedoch nicht in eine GO. Der \n\nStadtrat hält deswegen an seinem ursprünglichen Antrag fest und empfiehlt dem Gemeinderat die \n\nAblehnung von der beantragten Ergänzung.“ \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung Änderungsantrag Art. 2 \n\nDer Änderungsantrag wird mit 25 zu 9 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n\n \nArt. 3 Bezeichnung des Gemeindevorstands \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \n\nZweiter Abschnitt: Die Stimmberechtigten \n\n1. Organstellung \n \n\nArt. 4 Funktion  \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \n\n2. Politische Rechte \n\n \nArt. 5 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\n \nArt. 6 Verfahren  \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 7 Urnenwahlen \n\n \nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Zu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag von Theo Zobrist (SP) vor. Der Änderungsantrag be-\n\nfasst sich mit der Regelung der Einbürgerungskompetenz. Zu diesem Thema liegen ebenfalls ein \n\nMehrheits- und ein Minderheitsantrag der GRPK vor, die spätere Artikel betreffen. Weil sich die drei \n\nAnträge ausschliessen, ist jetzt zu klären, welchem Antrag die Mehrheit des Gemeinderates folgt. \n\nDarum werden bereits jetzt alle drei Anträge behandelt. \n\nJe nachdem welchem Antrag Sie folgen, hat dies Änderungen an unterschiedlichen Stellen in der \n\nGemeindeordnung zur Folge. Die betreffenden Artikel können Sie jederzeit in der Synopse nach-\n\nschauen. Die Synopse ist auch auf der Website veröffentlicht.“ \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n„Für das Bürgerrecht ist nicht nur das Gemeindegesetz wichtig, sondern es gibt auch eine kantonale \n\nBürgerrechtsverordnung vom 23. August 2017. Dort steht geschrieben: Die Gemeindeordnung legt \n\nfest, ob ein von den Stimmberechtigten gewähltes Organ (Gemeindevorstand, Gemeindeparlament, \n\nBürgerrechtskommission) oder die Gemeindeversammlung das Gemeindebürgerrecht erteilt. In der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 6 \n\nGO Kommission, in der ich Mitglied war, wurde der Vorprüfbericht beachtet. Für eine vorbehaltlose \n\nGenehmigung ist die Bürgerrechtskommission entweder als eigenständige Kommission auszugestal-\n\nten, deren Mitglieder von den Stimmberechtigten an der Urne gewählt werden oder die Bürgerrechts-\n\nkommission wird als parlamentarische Kommission ausgestaltet. Ich verstehe nicht, wie die Einbürge-\n\nrungen zu den Allgemeinen Verwaltungsbefugnisse des Stadtrates Art. 26 Ziffer 7 gelangten. Ich \n\nkann mir aber auch nicht vorstellen, wie eine zusammengewürfelte gemeinderätliche Bürgerrechts-\n\nkommission seriös Entscheide treffen soll.  \n\nIn der neuen Kommission wird über sämtliche Einbürgerungen entschieden und die Aufgaben werden \n\ndurch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung bestimmt. Die Gemeinden prüfen auch das \n\nkantonale und das eidgenössische Bürgerrecht. Ich beantrage eine eigene Bürgerrechtskommission \n\nderen Mitglieder im Mehrheitsverfahren an der Urne gewählt werden.“ \n\n \nÄnderungsantrag Theo Zobrist (SP) – Einbürgerung durch eigenständige Kommission (Bür-\n\ngerrechtskommission) \n\nArt. 7 neuer Absatz 4: \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer: \n4. die Mitglieder der Bürgerrechtskommission \n\n5. die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter \n\n \n\n \nReferat Sprecher GRPK-Mehrheitsantrag Patrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Erlauben sie mir kurz, auf den spontanen Antrag von Theo Zobrist einzugehen. Es ist korrekt, dass \n\nwir dies in der vorberatenden Diskussion auch thematisiert hatten. Es kristallisierte sich jedoch \n\nschnell heraus, dass dieser nicht mehrheitsfähig ist. Es ist jedoch sehr schade, dass ein solcher An-\n\ntrag, welcher doch eine grosse Relevanz auf die ganze GO hat, erst spontan an einer Gemeinderats-\n\nsitzung vorgebracht wird. Es wurde nicht nochmals in der Spezialkommission oder der GRPK darauf \n\neingegangen, damit nun auch ein diskutierbarer Vorschlag vorläge. Ich komme nun zu den Erläute-\n\nrungen der GRPK-Mehrheit. Der Art. 13 Abs. 3 Spiegelstrich 6 soll im Gegensatz zur Vorlage des \n\nStadtrats die Bürgerrechtskommission wiederaufgenommen werden. Diese Änderung hat auch Aus-\n\nwirkungen auf zwei weitere Artikel in der Gemeindeordnung, die sich mit dem gleichen Regelungsge-\n\ngenstand befassen. Sie sehen die weiteren betroffenen Artikel auf der Folie. Mit der Aufnahme der \n\nBürgerrechtskommission in die GO beabsichtigt die GRPK-Mehrheit, dass die Kompetenz zur Ein-\n\nbürgerung weiterhin beim Gemeinderat liegt. Die GRPK-Mehrheit begründet dies damit, dass es sich \n\nbei diesem Entscheid nicht um einen Verwaltungsakt oder um einen Rechtsanwendungsakt handelt. \n\nSo verlangt Art. 21 der Kantonsverfassung, dass ein Organ, welches von den Stimmberechtigten \n\ngewählt wurde, über die Einbürgerungen zu befinden hat. Die Kantonsverfassung definiert dadurch \n\noffensichtlich einen politischen Akt. Auch geben Gesetzesbestimmungen des eidg. und kantonalen \n\nEinbürgerungsgesetztes klar darüber Auskunft, dass es sich bei den Einbürgerungen um einen politi-\n\nschen Entscheid handelt. So schreiben zum Beispiel Art. 12 sowohl des kantonalen wie auch des \n\neidg. Gesetztes vor, dass sich eine erfolgreiche Integration daraus erkennbar macht, ob die einbürge-\n\nrungswillige Person die Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin \n\noder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die elterliche Sorge \n\nausgeübt wird, fördert und unterstützt. Eine solche Einschätzung ist subjektiv und somit ein politischer \n\nEntscheid. Da es sich um einen politischen Entscheid mit grosser Tragweite handelt - die Einbürge-\n\nrungswilligen erlangen weitgehende Recht und Pflichten -  erachtet es die Mehrheit der GRPK als \n\nwichtig, dass dieser Entscheid weiterhin durch den Gemeinderat gefällt wird. Selbstredend und wie \n\nbei jedem politischen Entscheid stehen den Betroffenen die Rechtsmittel offen. Das dem bei jedem \n\npolitischen Entscheid so ist, ist für den Rechtsstaat Schweiz eine Selbstverständlichkeit und zeichnet \n\nunser Verhältnis zwischen Staat und den Betroffenen aus. \n\nAus § 19 Abs. 2 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung ergibt sich, dass für die Einbürgerung von \n\nPersonen mit Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts weiterhin der Stadtrat zuständig ist. Solange \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 7 \n\ndie kantonale Gesetzgebung zum Bürgerrechtsgesetz nicht angepasst wird, bleibt das Verfahren so, \n\nwie wir es in Dübendorf bereits heute kennen. Die GRPK-Mehrheit empfiehlt Ihnen dem Antrag zur \n\nAufnahme der Bürgerrechtskommission in die Gemeindeordnung und somit dem Beibehalten des \n\nIST-Standes gemäss heutiger Regelung zu folgen.“ \n\n \nÄnderungsantrag GRPK-Mehrheit \n\nArt. 13 Abs. 3 Ergänzung neuer Spiegelstrich \n\nDer Gemeinderat wählt aus seiner Mitte die Mitglieder der folgenden Kommissionen: \n\n Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\n Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) \n\n Sachkommissionen \n\n Spezialkommissionen \n\n Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \n\n Bürgerrechtskommission \n\n  \n\n → Abstimmung betrifft auch Art. 17 Ziff. 15 (neu) und Art. 26 Abs. 1 Ziff. 7 (Streichung) \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) weist darauf hin, dass beim livestream Probleme mit \n\ndem Ton bestehen, die hoffentlich in Kürze behoben werden können. \n\n \nReferat Sprecherin GRPK-Minderheitsantrag Stefanie Huber (glp/GEU) \n\n„In meinen Ausführungen für die GRPK-Minderheit konzentriere ich mich auf die Ausführungen „Ein-\n\nbürgerungskompetenz beim SR“ versus „Einbürgerungskompetenz beim GR“. Der Antrag Theo \n\nZobrist wurde in der GRPK nicht diskutiert, ich nehme dazu als Vertreterin der GRPK-Minderheit kei-\n\nne Stellung. Die Einbürgerung ist eine Rechtsanwendung. Wir entscheiden bei einer Einbürgerung \n\nüber den rechtlichen Status einer Einzelperson. Es ist eine einzelfallbezogene Prüfung und die Ein-\n\nbürgerung endet mit einer Verfügung. Ob die Kriterien der Einbürgerung erfüllt werden, ist keine poli-\n\ntische Entscheidung mehr, sondern ein Rechtsanwendungsakt. Der politische Wille hat sich in den \n\nKriterien zur Erteilung des Bürgerrechts ausgedrückt, im Erlass von Gesetzen und Verordnungen, \n\neine Verfügung gehört nicht in die Kompetenz eines Gemeinderats. Im Sinne der Gewaltenteilung soll \n\ndie Exekutive für die Einbürgerungsentscheide verantwortlich sein.   \n\nAusserdem: Vertrauliche Informationen bleiben bei Verwaltung und Exekutive. Ein konstanteres \n\nGremium als es beim Gemeinderat der Fall ist, entscheidet über die Gesuche. Damit sind Persönlich-\n\nkeitsschutz und Rechtsgleichheit besser gewährleistet, die Abläufe sind in der Regel effizienter und \n\ngehen für die Beteiligten schneller vonstatten. \n\nDa mit dem neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz der Gemeinderat die volle Prüfung der Gesuche \n\nübernehmen müsste, werden wir sämtliche Abklärungen treffen müssen. Wenn wir sämtliche Arbeit \n\nfür die Einbürgerungsgesuche übernehmen müssen, bedingt das grössere organisatorische Ände-\n\nrungen und Personalentscheide. Wir haben dem SR eine Leistungsüberprüfung in Auftrag gegeben. \n\nMit dem Mehrheitsentscheid der GRPK arbeiten wir wieder einmal dagegen. Ausserdem sind wir \n\naktuell mehr als gut ausgelastet und wir müssen auch ohne diese neue Aufgabe schauen, wie wir alle \n\nGeschäfte effizient und gut prüfen können. Die GRPK-Minderheit sieht für unseren Rat andere Auf-\n\ngaben als wichtig an.“ \n\n \nAntrag GRPK-Minderheit \n\n→ Keine Anpassung an den Regelungen zur Einbürgerungskompetenz gegenüber dem Antrag des \n\nStadtrates \n\n \nStellungnahme GRPK Mitglieder \n\nKeine \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 8 \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Ich halte mich kurz. Der Stadtrat haltet am ursprünglichen Antrag bezüglich der Einbürgerungskom-\n\npetenz fest und empfiehlt dem Gemeinderat die Ablehnung des Antrages von Theo Zobrist, sowie \n\nauch die Ablehnung des Antrags der GRPK-Mehrheit.“ \n\n \nDiskussion \n\n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Selbstverständlich wurde in unserer Fraktion intensiv und über längere Zeit über das Thema disku-\n\ntiert. Es gab auch schon eine Motion, welche das gleiche vorschlägt wie der Stadtrat. Unsere Position \n\nhierzu ist wie folgt. Wir sehen bei einer Einbürgerung zwei Komponenten. Die erste ist eine rein ad-\n\nministrative. Es wird überprüft, ob die Kandidaten und Kandidatinnen die Voraussetzungen erfüllen. \n\nDie Aufenthaltsdauer, die Sprachkenntnisse, Wissen um lokale Gegebenheiten usw. wird entweder \n\nvon der Verwaltung oder der WBK geprüft. Dann gibt die Verwaltung das OK. Danach ziehen sie \n\ngemäss dem heutigen Verfahren weiter zum Stadtrat und danach zum Gemeinderat (ausgenommen \n\nerleichterte Einbürgerung). Das ist in Zukunft nicht mehr möglich. Wir müssen uns für ein Gremium \n\nentscheiden. Nach dem administrativen Teil sehen wir aber auch noch einen weiteren. Mit der Ertei-\n\nlung des Bürgerrechts wird eine Person in den Kreis der Schweizer aufgenommen. Dies ist ein sym-\n\nbolischer und emotionaler Akt. Es macht Sinn, dass in Parlamentsgemeinden der Gemeinderat auch \n\ndie Aufnahme von den Bewerbern im Kreis der Stimmbürger vornimmt. Wir werden deshalb den An-\n\ntrag GRPK unterstützen.“ \n\n \nBurkhard Huber (glp/GEU) \n\n„Nachdem und obschon die verschiedenen Meinungen und Argumente von den Vorrednerinnen und \n\nVorrednern weitgehend dargelegt wurden, ist es unserer Fraktion und auch mir als ehemaliges Mit-\n\nglied der BRK und der GOK wichtig, nochmals auf eine Reihe von Aspekten und Argumenten einzu-\n\ngehen. Vor allem auch deshalb, weil es sich um einen weichenstellenden Artikel der künftigen Ver-\n\nfassung unserer Stadt handelt und damit in einer Urnenabstimmung der Bevölkerung vorzulegen ist. \n\nIch bedaure, wenn ich allenfalls gewisse Punkte nochmals anspreche, doch das lässt sich bei ein \n\nsolch wichtigen Thema leider nicht vermeiden. Zunächst möchte ich in Bezug auf Verfahren und Zu-\n\nständigkeiten die heutige Situation nochmals in Erinnerung rufen: \n\nDer allergrösste Teil der Voraussetzungen resp. sachlichen und formellen Anforderungen für eine \n\nEinbürgerung ist durch Rechtsgrundlagen vorgegeben und wird durch behördliche Vorinstanzen ge-\n\nprüft. \n\nDer Stadtrat (a) behandelt sämtliche anspruchsberechtigten Gesuche abschliessend und (b) prüft \n\nauch sämtliche formalen Voraussetzungen für Gesuche ohne Rechtsanspruch. Zudem führt der \n\nStadtrat ein erstes persönliches Gespräch mit den Gesuchstellende zur Integration. Der überwiegen-\n\nde Teil des Verfahrens und des Aufwands liegt damit bereits heute beim Stadtrat. Die BRK prüft die \n\nGesuche nochmals. Ihr verbleibt dann de facto lediglich noch die zweite Abklärung der sozialen In-\n\ntegration im Rahmen eines etwa 20-minütigen Gesprächs, wobei die Möglichkeiten für eine griffige \n\nÜberprüfung dieser Voraussetzung sehr begrenzt sind. Für das richtige und vollständige Verständnis \n\nder Thematik ist es wichtig, sich der Unterscheidung zwischen Einbürgerungen MIT und OHNE \n\nRechtsanspruch bewusst zu sein. \n\nWährend für erstere bereits heute von Gesetzes wegen automatisch die Exekutive zuständig ist, kann \n\ndas Parlament nur über die Gesuche ohne Rechtsanspruch befinden. Hilfreich ist auch, noch einen \n\nBlick auf die Statistik der Einbürgerungen der letzten vier Jahre zu werfen:  \n\nIn den Jahren 2017–2020 hat der SR zw. 30% und 64% der Gesuche in Eigenkompetenz verab-\n\nschiedet, der Rest ging in den GR. Es gab Ablehnungen, Abschreibungen oder Rückzüge zw. 1.5% \n\nund 5.6%, jedoch keine einzige Ablehnung durch den GR. Nun möchte ich auf einige wesentliche \n\nGesichtspunkte näher eingehen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 9 \n\nBeim Einbürgerungsverfahren geht es im Rahmen einer einzelfallbezogenen Prüfung um die Beant-\n\nwortung der Rechtsfrage, ob eine gesuchstellende Person gemäss den erforderlichen Voraussetzun-\n\ngen in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist. Mit dem Entscheid wird der rechtliche Sta-\n\ntus von Einzelpersonen festgestellt. Damit handelt es sich beim Einbürgerungsentscheid – wie das \n\nBG bereits im Juli 2003 in zwei Leitentscheiden festgestellt hat – um einen Rechtsanwendungsakt \n\nund nicht um die Durchsetzung des politischen Willens, wie z.B. bei der Rechtsetzung, bei Bewilli-\n\ngung von Krediten oder der Aufsicht über die Exekutive. Und das ist auch gut und richtig so. Die Poli-\n\ntik muss die Rahmenbedingungen (in Form von Gesetzen und Verordnungen) schaffen, die dann im \n\nkonkreten Einzelfall durch die ausführenden Organe anzuwenden sind. Wenn die Einbürgerung näm-\n\nlich eine politische Frage wäre, dann wäre bei der Prüfung und Beurteilung primär ausschlaggebend, \n\nob man etwas aus politisch ideologischer Sicht befürwortet oder ablehnt. Dies wollte der Gesetzgeber \n\njedoch nicht, damit beim Einbürgerungsentscheid sachliche Kriterien und Grundsätze zur Anwendung \n\nkommen. Diese Haltung widerspiegelt sich auch in der Entwicklung im Kanton und den Zürcher Ge-\n\nmeinden. So empfiehlt der Kanton, die Zuständigkeit für Einbürgerungen den Exekutivbehörden zu \n\nübertragen. Seit 2003 haben 9 von 12 Zürcher Parlamentsgemeinden diesen Schritt bereits vollzo-\n\ngen – darunter Zürich, Winterthur und Uster jeweils an der Urne mit Zustimmungsquoten zwischen \n\n70.1% und 75.04%. Diese drei Städte führen dafür v.a. die folgenden Begründungen an, die die GE-\n\nU/glp Fraktion teilt: \n\nDie Einbürgerungsentscheide des GR werden zwar begründet, aber oft fehlen die konkreten Überle-\n\ngungen dazu. Der SR kann aufgrund der summarischen und schematischen Zusammenfassung der \n\nBegründungspflicht besser nachkommen. Verschiedene Zuständigkeiten führen immer wieder zu \n\nunterschiedlichen Wertungen gleicher Tatsachen und Umstände, was dem Grundsatz der Rechts-\n\ngleichheit widerspricht. Die Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen muss daher einheitlich sein. \n\nDas prüfende Organ muss Stetigkeit und Glaubwürdigkeit gewährleisten und kann die verfahrens-\n\nrechtlichen Garantien besser sicherstellen. Der Spielraum der kommunalen Einbürgerungsorgane ist \n\nkleiner geworden. Die Doppelspurigkeiten entfallen und die Aufwendungen können reduziert werden. \n\nDas gilt insbesondere für die Gesuche MIT Rechtsanspruch. Heute gibt es nur noch 3 Städte bzw. \n\ndrei gallische Dörfer, die noch durch das Parlament einbürgern: Adliswil, Wädenswil und eben Dü-\n\nbendorf. \n\nFerner ist im neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz, das derzeit im Kantonsrat beraten wird, vorge-\n\nsehen, dass die heute praktizierte Unterscheidung zwischen ausländischen Gesuchstellenden mit \n\nund ohne Rechtsanspruch aufgehoben wird. Das bedeutet, dass künftig in einer Gemeinde nur noch \n\nein politisches Organ für sämtliche Einbürgerungsgesuche – mit und ohne Rechtsanspruch –\n\nzuständig sein kann. Dübendorf müsste daher entscheiden, ob dies der SR oder der GR sein soll. \n\nAn dieser Stelle muss ich die Aussagen von Theo Zobrist und Patrick Walder betreffend eine selb-\n\nständige Bürgerrechtskommission präzisieren. In der GOK wurde nicht die von Theo Zobrist bean-\n\ntragte Variante diskutiert, sondern eine selbständige BRK, deren Mitglieder vom GR hätten gewählt \n\nwerden sollen. Diese Ausgestaltung wäre zwar in der GOK mehrheitsfähig gewesen, aber nicht bewil-\n\nligungsfähig, da sie Art. 21 der Kantonsverfassung widersprochen hätte. Dieser verlangt gemäss \n\nGemeindeamt Zürich, dass entweder das Parlament selbst oder ein Organ, das von den Stimmbe-\n\nrechtigten gewählt wurde, über Einbürgerungen entscheidet. Deshalb kann es auch der Stadtrat sein. \n\nFalls der GR künftig das allein zuständige Organ für sämtliche Einbürgerungen wäre und das neue \n\nBürgerrechtsgesetz in Kraft träte, würde dies ggü. heute für den GR eine Zusatzbelastung von min-\n\ndestens 50% bedeuten, im Durchschnitt der letzten vier Jahre sogar über 100%. Und es ist nicht da-\n\nvon auszugehen, dass die Einbürgerungsgesuche in den nächsten Jahren abnehmen. Der GR müss-\n\nte einerseits die personellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Zudem müsste er wahrscheinlich \n\nzusätzliche Sachkompetenz und Erfahrung in einer Kommission des GR aufbauen, deren Mitglieder \n\nnaturgemäss und regelmässig wechseln. Und bei einem Teil der Gesuche wäre der Spielraum des \n\nGR gleich Null, da ja ein Rechtsanspruch besteht.  \n\nBei der Einbürgerung eines individuell-konkreten Einzelfalles sind immer (zum Teil besonders schüt-\n\nzenswerte) Persönlichkeitsdaten und -situationen zu berücksichtigen. Da solche sensitiven Informati-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 10 \n\nonen nur einem sehr kleinen Gremium zur Verfügung gestellt werden dürfen und nicht öffentlich sind, \n\nstösst die Wahrung der Persönlichkeitsinteressen und die Verwendung solcher Informationen an en-\n\nge Grenzen und widerspricht der öffentlichen Behandlung von Geschäften des Gemeinderats im Ple-\n\nnum. \n\nWir stellen uns daher die folgenden Fragen: \n\nHaben sich die Fraktionen überlegt, welche zusätzlichen personellen, aber auch sachlich-fachlichen \n\nRessourcen beim GR bzw. seinen Mitgliedern bei Annahme des Mehrheitsantrags der GRPK erfor-\n\nderlich wären? Er müsste sich dafür wohl auch erst entsprechend neu organisieren. Dies auch vor \n\ndem Hintergrund zunehmender generellen Belastung des GR sowie von immer wieder geforderten \n\nSparübungen im administrativen Bereich. Die gleichen Überlegungen bezüglich Ressourcen und \n\nKnow How müssten auch bei einer eigenständige BRK berücksichtigt werden, da diese praktisch \n\nganz bei null beginnen müsste. \n\nWarum ist die Mehrheit der GRPK gegen die Übertragung der Zuständigkeit auch für Einbürgerungen \n\nohne Rechtsanspruch an den SR, der ja als vom Volk demokratisch gewähltes Organ ebenfalls die \n\ngleiche Legitimation zur Einbürgerung hat wie der GR? \n\nSind es Zweifel am oder mangelndes Vertrauen in den SR, dass dieser richtig entscheidet bzw. nicht \n\nso wie es der GR tun würde? Dass es die Parlamentarier besser können oder besser machen? \n\nMan ist geneigt anzunehmen, dass grundsätzliche Zweifel an der Beurteilung der Integration durch \n\nden SR gehegt werden, sodass eine zusätzliche Prüfung durch den GR erforderlich wäre. Denn das \n\nist der einzige Bereich, den die BRK noch beurteilen kann. \n\nWer von uns Parlamentariern und Parlamentarierinnen ist wirklich in der Lage oder nimmt für sich in \n\nAnspruch, sich ein ausreichendes und abschliessendes Urteil über die soziale und kulturelle Integra-\n\ntion der gesuchstellenden Personen bilden zu können, das auch einem Rekurs standhält? \n\nDie Erfahrung und Statistik zeigen, dass solche Zweifel unbegründet wären. Praktisch bei allen Ge-\n\nsuchen ist der Entscheid des SR als Vorinstanz durch die Beschlüsse von BRK und GR gestützt bzw. \n\nbestätigt worden. Warum ist dies wohl so? (1) weil es sich primär um formale Kriterien bzw. Voraus-\n\nsetzungen handelt und (2) weil offenbar kein ausreichender Grund vorhanden war, das Gesuch abzu-\n\nlehnen. \n\nDie Anzahl der Minderheitsanträge der BRK in den letzten Jahren bewegen sich im tiefen einstelligen \n\n%-Bereich mit Tendenz gegen Null. Die allermeisten Gesuche wurden von der BRK einstimmig posi-\n\ntiv verabschiedet. Wenn dann trotzdem im GR Gesuche von Antragstellenden aus gewissen Ländern \n\noder Regionen von einzelnen Parlamentsmitgliedern abgelehnt werden, muss man sich fragen, auf \n\nwelcher Grundlage dies erfolgt bzw. ob nicht primär subjektive Einschätzungen vorliegen. \n\n \n\nAus den verschiedenen dargelegten Gründen sind u.E. Parlamente bzw. deren Kommissionen nicht \n\ndas geeignete politische Organ, einzelfall- und personenbezogene Prüfungen vorzunehmen und indi-\n\nviduell-konkrete Entscheide zu treffen, was auch auf den Einbürgerungsentscheid zutrifft. Das heute \n\nin Dübendorf angewandte Verfahren für Einbürgerungen von Bewerbern ohne Rechtsanspruch ist \n\ndaher nicht mehr zeitgemäss. \n\nZusammengefasst sprechen aus Sicht der GEU/glp primär folgende Gründe für die Zuweisung der \n\nZuständigkeit für sämtliche Einbürgerungen an den Stadtrat: \n\nGewährleistung von Rechtsgleichheit und Versachlichung des Verfahrens durch eine einheitliche \n\nZuständigkeit. Vermeidung von Doppelspurigkeiten sowie von unterschiedlichen Ansätzen und Über-\n\nlegungen bei der Beurteilung von Gesuchen. Vermeidung von Doppelspurigkeiten im Verfahrensab-\n\nlauf und damit Effizienzsteigerung bei administrativen und personellen Aufwendungen und Kosten. \n\nSehr eingeschränkte Entscheidungsmöglichkeiten des GR bzw. der BRK bei Einbürgerungen. \n\nVerkürzung der Verfahrensdauer sowohl für die Stadt Dübendorf als auch für die Gesuchsteller und \n\nSicherstellung der Einhaltung von Fristen. \n\nAus meinem Votum dürfte deshalb klar hervorgehen, dass die GEU/glp Fraktion den Minderheitsan-\n\ntrag der GRPK unterstützt und auch den anderen Fraktionen dessen Annahme empfiehlt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 11 \n\nIm Übrigen gelten unsere Ausführungen, Argumente und Schlussfolgerungen weitgehend auch für \n\nden Alternativvorschlag von Theo Zobrist, da damit lediglich eine Verlagerung vom GR zu einer ei-\n\ngenständigen Kommission stattfindet. Die grundsätzliche Situation bleibt die gleiche.“ \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n„Ich finde es seltsam, dass niemand hier Bescheid zu scheinen vermag über die eigene Bürger-\n\nrechtskommission. Den Antrag, welchen ich hier stelle ist aus dem Vorprüfungsbericht zu unserer GO. \n\nDort steht klar geschrieben: für eine vorbehaltlose Genehmigung ist die Bürgerrechtskommission \n\nentweder als eigenständige Kommission auszubreiten deren Mitglieder von den Stimmberechtigten \n\nan der Urne gewählt werden. Oder eben die parlamentarische Bürgerrechtskommission. Meiner An-\n\nsicht nach ist das nicht möglich, dass dies an die Exekutive, den Stadtrat, delegiert wird. Das wird \n\nwahrscheinlich im Nachhinein berichtigt mit der Überarbeitung des neuen Gemeindegesetzes. Wenn \n\ndas durchkäme müsste unsere GO angepasst werden.“ \n\n \nJulian Croci (GP) \n\n„Lieber Theo, was du sagst stimmt nicht. Natürlich ist es so, dass wir im Bericht der Vorprüfung vom \n\nEntwurf, welchen wir in dieser Kommission erarbeitet haben, das Feedback erhalten haben, dass \n\neine Bürgerrechtskommission entweder beim GR anschliessen oder vom Volk wählen lassen müsste. \n\nDas bezieht sich jedoch auf die grundsätzliche Idee, dass man versucht eine untergeordnete Kom-\n\nmission, welche vom SR gewählt wird, beinhaltet. Wie wir in den anderen Gemeinden des Kantons \n\nZürich sehen, wie z.B. Illnau-Effretikon, haben diese die Einbürgerungskompetenz beim SR. Dies \n\nging ohne Probleme durch den Vorprüfungsbericht.“ \n\n \nAbstimmung zu den drei vorliegenden Anträgen \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Somit gehen wir zur Abstimmung über. Ich erkläre das Vorgehen. In einem ersten Schritt werden die \n\nbeiden Änderungsanträge von Theo Zobrist und der GRPK-Mehrheit einander gegenübergestellt. Der \n\nobsiegende Antrag wird dann dem Antrag des Stadtrates gegenübergestellt. Für den Antrag des \n\nStadtrates spricht sich auch die GRPK-Minderheit aus. Gibt es Einwände gegen dieses Vorgehen?“ \n\n \n\nEs werden keine Einwände vorgebracht. \n\n \nAbstimmung \n\nStimmen für den Änderungsantrag von Theo Zobrist: 8 \n\nStimmen für den GRPK-Mehrheitsänderungsantrag: 19 \n\n \nAbstimmung \n\nDer obsiegende Antrag der GRPK-Mehrheit wird nun dem Hauptantrag des SR gegenübergestellt, für \n\nwelchen sich auch die GRPK-Minderheit ausspricht.  \n\n \n\nStimmen für den GRPK-Mehrheitsänderungsantrag: 19 \n\nStimmen für den ursprünglichen Antrag des Stadtrates bzw. den GRPK-Minderheitsantrag: 19 \n\n \nStichentscheid \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Es herrscht Stimmengleichheit mit 19 zu 19 Stimmen. Aufgrund dessen ist ein Stichentscheid not-\n\nwendig. Gemäss Art. 41 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates stimmt die Präsidentin nur \n\ndann ab, wenn ein Stichentscheid erforderlich ist. Sie ist berechtigt diesen zu begründen. Ich stimme \n\nfür den Antrag des Stadtrates bzw. der GRPK-Minderheit: Auf kommunaler Ebene soll aus meiner \n\nSicht die Einbürgerungskompetenz beim Stadtrat liegen. Dies weil die heutige Einbürgerungspraxis \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 12 \n\nunnötig kompliziert und aufwändig ist. Der Persönlichkeitsschutz ist besser gewährleistet, wenn die \n\nEinbürgerungen nicht öffentlich im Gemeinderat behandelt werden. \nDamit wurde mit 20 zu 19 Stimmen für den Antrag des Stadtrates und der GRPK-Minderheit \n\ngestimmt. Somit werden bezüglich der Einbürgerungsregelung keine Anpassungen am Entwurf des \n\nStadtrates vorgenommen. \n\nDie SVP/EDU-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie im Falle einer Ablehnung des GRPK-\n\nMehrheitsantrages erneut das Wort wünscht.“ \n\n \nFraktionssprecher Patrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Ich spreche nun kurz als Vertreter der SVP/EDU-Fraktion. Nach Ablehnung dieses GRPK-\n\nMehrheitsantrags gibt die SVP/EDU-Fraktion bekannt, dass sie die Gemeindeordnung ablehnen wird. \n\nDamit den Stimmberechtigten keine Ablehnung empfohlen werden muss, stellt die SVP/EDU-Fraktion \n\nden Antrag auf Variantenabstimmung, wie in der Eintrittsdebatte erläutert. Gemäss vorgängiger Ab-\n\nsprache mit dem Ratspräsidium wird die Debatte und die Abstimmung hierzu nach der Schlussab-\n\nstimmung erfolgen.“ \n\n \n\n \nArt. 8 Mehrheitswahlverfahren a. Erneuerungswahlen \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 9 b. Ersatzwahlen \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \n\n4. Initiative und Referendum \nArt. 10 Urheber einer Initiative \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n \n\nArt. 11 Obligatorisches Referendum \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 12 Fakultatives Referendum \n\nDie GRPK hat zu diesem Artikel in Absatz 2 Ziffer 1 einen Änderungsantrag. \n\n \nReferat GRPK-Sprecher Patrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Der Art. 12 Abs 2 Ziff. 1 befasst sich mit dem sogenannten Volksreferendum. Die GRPK ist einstim-\n\nmig der Meinung, dass analog zur eidgenössischen und kantonalen Verfassung die Anzahl nötigen \n\nUnterschriften für ein Volksreferendum bei der Hälfte der Initiative liegen soll. Aus diesem Grund be-\n\nantragt die GRPK die vorgesehenen 200 Unterschriften auf 150 zu reduzieren. Die GRPK begründet \n\ndies wie folgt: Ein Volksreferendum soll es den organisierten aber eben auch den nicht organisierten \n\nStimmberechtigen ermöglichen, über einen Erlass des Gemeinderats eine Volksabstimmung zu er-\n\nwirken. \n\nDie GRPK ist einstimmig der Ansicht, dass die Hürde hierfür mit 150 Unterschriften von Stimmbe-\n\nrechtigen in lediglich 60 Tagen angemessen ist.“ \n\n \nGRPK-Änderungsantrag \n\n \n\nArt. 12 Fakultatives Referendum \n\nÄnderungsantrag GRPK in Abs. 2 Ziff. 1 \n\nEine Urnenabstimmung können verlangen: \n150 [Antrag SR: 200] Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des \n\nParlamentsbeschlusses (Volksreferendum), \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 13 \n\n \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung Änderungsantrag Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 \n\nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 37 zu 0 Stimmen angenommen.  \n\n \n\n \n\nDritter Abschnitt: Der Gemeinderat \nArt. 13 Funktion und Zusammensetzung \n\nDie GRPK hat zu diesem Artikel einen noch nicht behandelten Änderungsantrag zur Nennung der \n\nPUK. \n\n \nReferat GRPK-Sprecher Patrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Der Art. 13 Abs. 3 Spiegelstrich 5 sieht in der Gemeindeordnung explizit die Parlamentarische Un-\n\ntersuchungskommission (PUK) vor. Gemäss übergeordnetem Recht haben die Parlamentsgemein-\n\nden die Möglichkeit, die PUK in der GO zu regeln; sie können diese aber auch in der Geschäftsord-\n\nnung regeln oder überhaupt nicht. Die GRPK-Mehrheit vertritt die Auffassung, dass die PUK als „Ul-\n\ntima Ratio“ einer parlamentarischen Untersuchung mit deren ausgedehnten Rechten und Pflichten \n\nnicht explizit in der GO aufgeführt werden soll, da davon ausgegangen werden kann, dass die PUK \n\nein Instrument darstellt, welches selten bis nie zum Einsatz kommen sollte. Die GRPK-Mehrheit \n\nmöchte es sich offenlassen, dass über die PUK im Zuge der Erstellung der neuen Geschäftsordnung \n\ndes Gemeinderats diskutiert werden kann. Die GRPK-Mehrheit ist daraus folgend der Ansicht, dass \n\neine Erwähnung des Instruments in der Gemeindeordnung überflüssig ist. Eine kurze Erläuterung: \n\nPUK versus Administrativuntersuchung. Beides untersucht einen Vorfall. Die PUK untersucht sie poli-\n\ntisch und die Administrativuntersuchung untersucht sie primär auf Verhaltens- und Verfahrensstufe. \n\nAus diesem Grund ist die GRPK-Mehrheit der Meinung, dass für eine Kommune in der GO mehr Sinn \n\nmacht, die PUK nicht zu erwähnen.“ \n\n \nGRPK-Änderungsantrag \n\n \n\nArt. 13 Abs. 3 Spiegelstrich 5: Streichung \n\nDer Gemeinderat wählt aus seiner Mitte die Mitglieder der folgenden Kommissionen: \n\n Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\n Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) \n\n Sachkommissionen \n\n Spezialkommissionen \n\n Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Der Stadtrat unterstützt den Antrag der GRPK-Mehrheit für die Streichung der PUK.“ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 14 \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung Änderungsantrag Art. 13 Abs. 3 Spiegelstrich 5: Streichung \n\nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 28 zu 8 Stimmen angenommen.  \n\n \nArt. 14 Wahlbefugnisse \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 15 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 16 Planungsbefugnisse \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDie GRPK hat zu diesem Artikel in Ziff. 5 einen Änderungsantrag zur Festlegung der Mitgliederzahl \n\ndes Wahlbüros. \n\n \nReferat GRPK-Sprecher Patrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Bei Art. 17 Ziff. 5 geht es um die Frage, wer die Kompetenz hat, die Anzahl Mitglieder des Wahlbü-\n\nros festzusetzen. Die GRPK ist einstimmig der Meinung, dass die Festsetzung der Anzahl Mitglieder \n\ndurch den Stadtrat erfolgen soll. Der Stadtrat soll damit festsetzen, wie viele Personen er für das \n\nfristgerechte Auszählen der Abstimmungen und Wahlen benötigt. Wichtig zu erwähnen ist, dass auch \n\nmit dieser Streichung der Gemeinderat weiterhin das Wahlbüro wählt.“ \n\n \nGRPK-Änderungsantrag \n\n \n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nZiff. 5 Streichung \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für: \n\n5. Die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros \n\n→ Abstimmung betrifft auch Art. 26 Abs. 1 und Ziff. 9 (neu) und Art. 42 Wahlbüro \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine \n\n \nDiskussion \n\n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Ich möchte als erstes vorausschicken, dass ich hier nicht als Fraktionssprecher rede, sondern ich \n\nmeine persönliche Meinung zum Thema vertrete. Die GRPK sieht genau gleich wie auch der Regie-\n\nrungsrat, die Bestimmung der Anzahl Wahlbüromitglieder als einen rein operativen Entscheid. Des-\n\nhalb hat die GRPK die Möglichkeit, dass der Gemeinderat die Anzahl festlegt, gestrichen. Heute kann \n\nes entweder die Exekutive sein, welche diese Zahl festlegt oder es muss in die Gemeindeordnung. Ist \n\ndas nun ein rein operativer Entscheid? Aus Sicht des Wahlbüroorganisators schon. Man muss jedoch \n\nschauen, was dahintersteckt. In der Stadt Dübendorf gibt es genau drei Ämter, bei welchen Amts-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 15 \n\nzwang herrscht. Das ist der Stadtrat, die Schulpflege und das Wahlbüro. Für den Stadtrat, sowie die \n\nSchulpflege ist die Anzahl Mitglieder in der Gemeindeordnung festgelegt. Dementsprechend legt der \n\nStimmbürger auch sein eigenes Risiko fest, unter Umständen gegen seinen Willen ein solches Amt \n\nausüben zu müssen. Das sind kleinere Gremien. Doch das Wahlbüro ist ein grosses Gremium. Im \n\nMoment sind dies 400 Personen. Nach dem Willen des Regierungsrates und der GRPK soll in Zu-\n\nkunft der Stadtrat festlegen, wie viele Personen zur Zwangsarbeit verpflichtet werden, falls nicht ge-\n\nnug Freiwillige gefunden werden. Das Gesetz sieht vor, dass die gleiche Anzahl nicht gewählter Per-\n\nsonen im Wahlbüro arbeiten dürfen, wie gewählte. Bei 400 Personen wäre es denkbar 200 zu wählen \n\nund 200 sonst aufzubieten (Verwaltung, Freiwillige etc.). Es besteht ein sehr grosser Spielraum. Mei-\n\nner Meinung nach geht es zu weit, dass dieser Spielraum über eine Zwangsarbeit einer Exekutiven \n\ngegeben wird. Ich stelle keinen Antrag gegenüber die GRPK, weil ich momentan die Chance als rela-\n\ntiv klein einschätze, dass vielen Personen die Zwangsarbeit des Wahlbüros angehängt wird. Ich wer-\n\nde mich der Stimme enthalten. Ich finde es wichtig, sich dieser Konsequenz bewusst zu sein. Ich \n\nmöchte es auch den hier anwesenden Kantonsräten ans Herz legen, über was für einen Gesetzestext \n\nsie schlussendlich abstimmen wollen.“ \n\n \n\n \nAbstimmung Änderungsantrag Art. 17 Ziff. 5 und Art. 26 Abs. 1 und Ziff. 9 (neu) und Art. 42 \n\nWahlbüro \n\nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 33 zu 0 Stimmen angenommen.  \n\n \n\nIn diesem Artikel 17 ist noch eine redaktionelle Korrektur bezüglich der Nummerierung vorzunehmen, \n\nda die Ziffernnummern 12 und 13 bislang fehlten. \n\n \nArt. 18 Finanzbefugnisse \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \n\nVierter Abschnitt: Die Behörden \n\n1. Allgemeines \nArt. 19 Geschäftsführung \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 20 Offenlegung der Interessensbindungen \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 21 Beratende Kommissionen und Sachverständige \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 22 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse  \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \n\n2. Stadtrat \nArt. 23 Zusammensetzung \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 24 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 25 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 16 \n\nArt. 26 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nAufgrund des Abstimmungsergebnisses zur Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros durch den \n\nStadtrat ist in Art. 26 Absatz 1 eine neue Ziffer zu ergänzen, welche vorsieht, dass die Festlegung der \n\nMitgliederzahl des Wahlbüros durch den Stadtrat erfolgt. \n\n \n\nKeine weiteren Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 27 Finanzbefugnisse \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 28 Unterstellte Kommissionen \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n„Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz hat zum Zweck das heimatliche Landschafts- \n\nund Ortsbild, die geschichtlichen Stätten sowie die Natur- und Kulturdenkmäler des Landes zu scho-\n\nnen, zu schützen sowie ihre Erhaltung und Pflege zu fördern. Der Kanton Zürich hat eine Natur- und \n\nHeimatschutzverordnung welche die Aufgaben im Bereich des Naturschutzes und des Heimatschut-\n\nzes sowie der Denkmalpflege vorgeben. Im Planungs- und Baugesetz wird der Natur- und Heimat-\n\nschutz sehr detailliert umschrieben. Dübendorf hat keine Heimatschutzkommission. Um eine fach- \n\nund sachgerechte Beurteilung der Natur- und Heimatschutzbelange zu erhalten, beantrage ich bei Art. \n\n28 Unterstellte Kommissionen eine Umbenennung der Natur- und Landschaftsschutzkommission zu \n\nNatur- und Heimatschutzkommission. Für mich ist dies sogar eine Pflicht, eine solche pro Gemeinde \n\nzu haben. Wie sollte sonst das Kantonale und Eidgenössische Gesetz umgesetzt werden.“ \n\n \nÄnderungsantrag Theo Zobrist (SP) \n\n \n\nArt. 28 Unterstellte Kommissionen \n\nÄnderung Abs.1 Ziff.4 \n\nDem Stadtrat unterstehen folgende Kommissionen: \n\n4. Natur- und Heimatschutzkommission \n\n[Antrag SR: 4. Natur und Landschaftsschutzkommission] \n\n \n\n \nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung Änderungsantrag Art. 28 Abs. 1 Ziff. 4 \n\nDer Änderungsantrag von Theo Zobrist (SP) wird mit 8 zu 27 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \nArt. 29 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen \n\n3.1. Die Primarschulpflege \nArt. 30 Zusammensetzung \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 17 \n\nArt. 31 Aufgaben \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n \n\nArt. 32 Anträge an das Gemeindeparlament \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 33 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt.3 \n\n \nArt. 34 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 35 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 36 Finanzbefugnisse  \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 37 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 38 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 39 Leitung Bildung \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 40 Schulleitung \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 41 Schulkonferenz \n\nIn diesem Artikel hat sich fälschlicherweise ein Formatierungszeichen eingeschlichen, welches ent-\n\nfernt wird. \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Im Rahmen seines Antrages zur Einführung einer Bürgerrechtskommission hatte Theo Zobrist die \n\nEinfügung eines neuen Abschnittes 3.4 Bürgerrechtskommission sowie von zusätzlichen Artikeln 42 \n\nund 43 beantragt. \n\nDa die Einführung einer eigenständigen Bürgerrechtskommission abgelehnt wurde, gehe ich davon \n\naus, dass man diesen Antrag als zurückgezogen betrachtet werden kann. \n\nTheo Zobrist ist dies korrekt, oder wünschst du dennoch das Wort?“ \n \n\nTheo Zobrist stimmt zu.  \n\n \n\nFünfter Abschnitt: Weitere Stellen \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle \n\n \nArt. 42 Einsetzung \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 18 \n\nArt. 43 Aufgaben \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \n\n2. Wahlbüro \n\n \n\nDie Artikelnummer 42 und 43 sind fälschlicherweise doppelt vergeben worden. Daher wird hier eine \n\nredaktionelle Korrektur vorgenommen. Somit ist der nächste Artikel \n\n44 Zusammensetzung. \n\nAufgrund des Abstimmungsergebnisses zur Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros durch den \n\nStadtrat ist hier eine Änderung vorzunehmen, dass neu der Stadtrat und nicht das Gemeindeparla-\n\nment die Zahl der Mitglieder des Wahlbüros festlegt. \n\n \nArt. 44 Zusammensetzung \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 43 Aufgaben, neu Art. 45 \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \n\n3. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n\n \nArt. 44 Aufgaben und Anstellung, neu Art. 46 \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \n\n4. Ombudsstelle \n\n \nArt. 45 Aufgaben, neu Art. 47 \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n„Dübendorf ist die viertgrösste Stadt im Kanton Zürich und schweizweit auf Rang 24. Geht es nach \n\ndem Raumentwicklungskonzept des Stadtrates wird unsere Einwohnerzahl und somit die Aufgaben \n\nwachsen. Eine solche Stadt braucht eine eigene Ombudsstelle. Auf jeden Fall sollten wir nicht in die \n\nVerfassung schreiben, dass die Aufgaben Ombudsstelle der Stadt Dübendorf durch die Ombudsstelle \n\ndes Kantons Zürich wahrgenommen wird. Falls der neue Gemeinderat, die neuen Abgeordneten der \n\nStimmberechtigten im nächsten Jahr einen eigenen Dübendorfer Ombudsmann/Frau wollen, müsste \n\ndie GO wieder geändert werden. Ich beantrage, dass bei der Ombudsstelle Art. 47 bei Punkt steht: \n\nDer Gemeinderat bestimmt die Ombudsstelle. Der Satz bezüglich des Kantons soll gestrichen wer-\n\nden.“ \n\n \nÄnderungsantrag Theo Zobrist (SP) \n\nAnpassung Abs. 4: \n\nDer Gemeinderat bestimmt die Ombudsstelle. \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Das wurde in der Spezialkommission bereits diskutiert. Eine offene Formulierung ist in der GO nicht \nerlaubt. Ich zitiere aus dem Schreiben vom 22.10.2019 des Gemeindeamtes: „…dass die Aufnahme \n\nder Tätigkeit der kantonalen Ombudsstelle ausdrücklich in der Gemeindeordnung verankert werden \n\nmuss und dieser Entscheid nicht dem Parlament übertragen werden darf. Dies gilt auch für die Ein-\n\nrichtung einer eigenen kommunalen Ombudsstelle." Somit ist die Formulierung, wie sie von uns vor-\n\ngeschlagen wird richtig.“ \n\n \nDiskussion \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 19 \n\nKeine \n\n \nAbstimmung zu Art. 47 Abs. 4 \n\nDer Änderungsantrag von Theo Zobrist (SP) wird mit 1 zu 29 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nSechster Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \nArt. 46 Aufhebung früherer Erlasse, neu Art. 48 \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \nArt. 47 Inkrafttreten, neu Art. 49 \n\nKeine Anträge. Der Artikel gilt somit als genehmigt. \n\n \n\nSomit ist die Detailberatung abgeschlossen und es folgt die Schlussabstimmung. \n\n \n\nIn folgenden Artikel wurden Änderungen beschlossen, auf die mündliche Wiedergabe der redaktionel-\n\nlen Korrekturen wird verzichtet: \n\n \n\nArt. 12 Abs. 2 Ziff. 1 fakultatives Referendum \n\n \n\nArt. 13 Abs. 3 Spiegelstrich 5, Streichung  Parlamentarische Untersuchungs-\n\nkommission \n\n \n\nArt. 17 Ziff. 5 Streichung, Art. 26 Abs. 1 Ergänzung  Festlegung Mitgliederzahl Wahlbüro \n\nneue Ziffer und Art. 42 Anpassung Wortlaut durch Stadtrat \n\n \nSchlussabstimmung \n\n \n\nDie totalrevidierte Gemeindeordnung wird mit den beschlossenen Änderungen mit 26 zu 12 Stimmen \n\nangenommen. Dieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 5 Ziff. 1 der Gemeindeordnung dem obligato-\n\nrischen Referendum. Die Urnenabstimmung ist für den 26. September 2021 vorgesehen. \n\n \nVariantenabstimmung \n\n \nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Die SVP-EDU-Fraktion hat nach der Abstimmung zur Regelung der Einbürgerungskompetenz vor-\n\ngebracht, dass sie dem Gemeinderat beantragen, dass dem Volk eine Variantenabstimmung zur \n\ntotalrevidierten Gemeindeordnung vorgelegt werden soll. § 12 Abs. 1 lit. a des Gemeindegesetzes \n\nsieht die Möglichkeit vor, dass das Parlament ausnahmsweise beschliessen kann, den Stimmberech-\n\ntigten zwei Varianten zur Abstimmung zu unterbreiten.“ \n\n \nReferat Fraktionssprecher Patrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Wie erwähnt beantragt die SVP/EDU Fraktion eine Variantenabstimmung. Die Variante soll beinhal-\n\nten, dass die Einbürgerungen weiterhin in der Kompetenz des Gemeinderats liegen. Mit diesem Vor-\n\ngehen soll ermöglicht werden, dass über diese wichtige Kompetenzverschiebung die Stimmbevölke-\n\nrung abstimmen kann, ohne dass eine Partei oder die Stimmbevölkerung die ganze, sonst ja eigent-\n\nlich gelungene GO, ablehnen muss. Wir bitten Sie diesem Antrag im Sinne und Geist der öffentlichen \n\nMitwirkung bei einem solch wichtigen Entscheid zuzustimmen.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 20 \n\n \nDiskussion \n\n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die Fraktion BDP/CVP/EVP hat vorgängig der Gemeindeordnung zugestimmt, obwohl wir bei dem \n\nParagraphen, welcher am meisten für Diskussion sorgte, anders gestimmt haben. Da dies dort nur \n\nmit einem Stichentscheid zustande kam, unterstützen wir den Antrag auf eine Variantenabstimmung.“ \n\n \nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Falls dem Antrag auf Variantenabstimmung zugestimmt wird, würden den Stimmberechtigten zusätz-\n\nlich zur vorher beschlossenen Vorlage eine Variante sowie eine Stichfrage vorgelegt. In der Stichfra-\n\nge könnten die Stimmberechtigten ausdrücken, welche Vorlage sie vorziehen, falls beide Vorlagen \n\nangenommen würden.“ \n\n \nAbstimmung Variantenabstimmung \n\n \n\nDer Variantenabstimmung wird mit 21 zu 17 Stimmen zugestimmt. Somit wird den Stimmberechtigten \n\nzusätzlich zur Hauptvorlage, die in der Schlussabstimmung beschlossen wurde, eine Variante und \n\nStichfrage vorgelegt. \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \n1. Die totalrevidierte Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird gemäss Antrag des Stadtrates \n\nvom 19. November 2020 mit folgenden Änderungen genehmigt: \n\nFakultatives Referendum \n\nArt. 12 Abs. 2 Ziff. 1: geänderte Zahl (von 200 auf 150) \n\n150 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Parlamentsbe-\n\nschlusses (Volksreferendum) \n\n Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \n\n Art. 13 Abs. 3 Spiegelstrich 5 (Streichung) \n\n Festlegung Mitgliederzahl Wahlbüro durch Stadtrat \n\n Art. 17 Ziff. 5 Streichung \n\n Ziff. 6 wird Ziff. 5 \n\n Ziff. 7 wird Ziff. 6 \n\n Ziff. 8 wird Ziff. 7 \n\n Ziff. 9 wird Ziff. 8 \n\n Ziff. 10 wird Ziff. 9 \n\n Ziff. 11 wird Ziff. 10 \n\nZiff. 14 wird Ziff. 11 (berücksichtigt redaktionelle Korrektur, da bisher Ziffernummern 12 und 13 \n\nfehlten) \n\n \n\n Art. 26 Abs. 1 Ziff. 9 (neu) \n\n die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 10. Mai 2021 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 21 \n\n2. Wahlbüro: Art. 42 Zusammensetzung (Anpassung Wortlaut, Stadtrat statt Gemeindeparla-\n\nment) \n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten als Vor-\n\nsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Stadtrat zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern. \n\n Redaktionelle Korrekturen \n\n Art. 41 Abs. 1: Entfernung Formatierungszeichen \n\n  \n\nDa die Artikelnummern 42 und 43 zweifach vergeben wurden, Anpassung der nachfolgenden \n\nArtikelnummern: \n\n2. Wahlbüro: Art. 42 Zusammensetzung, wird Art. 44 Zusammensetzung \n\n2. Wahlbüro: Art. 43 Aufgaben, wird Art. 45 Aufgaben \n\n3. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter: Art. 44 Aufgaben und Anstellung, wird Art. 46 Aufga-\n\nben und Anstellung \n\n4.Ombudsstelle: Art. 45 Aufgaben, wird Art. 47 Aufgaben \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen: Art. 46 Aufhebung früherer Erlasse, wird Art. 48 \n\nAufhebung früherer Erlasse \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen: Art. 47 Inkrafttreten, wird Art. 49 Inkrafttreten \n\n \n\n2. Die totalrevidierte Gemeindeordnung ist den Stimmberechtigten in zwei Varianten gemäss § 12 \n\nAbs. 1 lit. a Gemeindegesetz zu unterbreiten. Die Varianten unterscheiden sich einzig durch die \n\nRegelung der Einbürgerungskompetenz (Zuständigkeit Stadtrat oder Gemeinderat). Die Varian-\n\nten unterscheiden sich in Art. 13 Abs. 3, Art. 17 und Art. 26 Abs. 1 der Vorlage. \n\nDie Variante, welche die Einbürgerungskompetenz dem Stadtrat zuweist, ist als Hauptvorlage \n\nzu bezeichnen. \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 5 Ziff. 1 der Gemeindeordnung dem obligatorischen \n\nReferendum. Die Urnenabstimmung ist für den 26. September 2021 vorgesehen. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


name: 20220818-BS-447 IMWIL Alters- und Spitexzentrum, Erneuerung

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzun g v om'l 8.08.2022\n\n22-447 43.2.3\nIMWIL Alters- und Spitexzentrum\nErneuerung Wärmeerzeugung für die Häuser E, B und C sowie Sanierung der Regulierung\nund der Unterstationen, Krediterteilung\n\nAusgangslage\n\nDie Gasfeuerung, welche für die Wärmeerzeugung der Alterssiedlung Haus E; des Pflegeheims Haus\nB und des Wohnheims Haus C vorhanden ist, hat die Lebensdauer weit überschritten. Die Heizkessel\nsind 39 Jahre und die Gasfeuerung 23 Jahre alt und können jeweils nur noch mit Müh und Not repa-\nriert werden. Es besteht daher ein akutes Ausfallrisiko der Heizanlage der Häuser E, B und C. Daher\nmuss die bestehende Anlage durch eine Neuanlage erse2t werden. lm Zusammenhang mit der Er-\nneuerung der Wärmeerzeugung müssen zwingend auch die Unterverteilungen der Häuser B und C\nsaniert werden.\n\nDie bestehende Wärmeerzeugeranlage ist im Untergeschoss des Gebäudes Alterssiedlung Haus E\nuntergebracht und versorgt die Gebäude Alterssiedlung Haus E; Pflegeheim Haus B und Wohnheim\nHaus C mit Heizwärme. Ebenfalls versorgt die Heizzentrale die Brauchwarmwasserversorgunganla-\ngen für das Gebäude Alterssiedlung Haus E und Pflegeheim Haus B mit Heizwärme.\n\nln den Häusern E und B müssen zudem die Kaltwasser-Verteilbatterien erneuert werden, da diese an\nihren Lebensgrenzen angelangt sind. Obwohl die Erneuerung dieser Verteilanlagen grundsä2lich\nunabhängig vom Projekt Ersatz Wärmeerzeugung umgese2t werden muss, macht es Sinn, die Er-\nneuerung zusammen mit diesem Projekt umzusezen. Diese Kosten sind in den Grobkostenzusam-\nmenstellungen im Variantenvergleich als Option aufgeführt.\n\nFür die Ausarbeitung des Variantenvergleichs wurde vorgängig eine Vorort-Besichtigung und ein\nKick-off Meeting durchgeführt. Teilnehmer waren der Finanzvorstand, die Leiterin Finanzen und Lie-\ngenschaften, der Direktor IMWIL Alters- und Spitexzentrum, der Leiter Technischer Dienst IMWIL\nAlters- und Spitexzentrum und der Auftrags-/Projektleiter sowie der ausführende Sachbearbeiter von\nLeimgruber Fischer Schaub AG, lngenieurbüro USIC).\n\nErwägungen\n\nEs wurden verschiedene, denkbare Varianten zum Ersatz der Wärmeerzeugung einer Prüfung unter-\nzogen worden. Mit diesem Vergleich soll eine Entscheidungsgrundlage für die Heizungssanierung mit\nArt der neuen Wärmeerzeugung für die Altbauten (Alterssiedlung Haus E; Pflegeheim Haus B und\nWohnheim Haus C) nach neuem Energiegese2 nach Mu-KEn2014) mit klimaneutralen und erneuer-\nbaren Energien geliefert werden.\n\nFolgende Wärmeerzeugungsarten wurden einer Machbarkeitsprüfung unterzogen und die ausführba-\nren Varianten in den Vergleich einbezogen:\n\nAltbauten Haus E / Haus B / Haus C:\n\n- Gasheizung mit Erdgas (15 % Biogasanteil)\nGasheizung mit Biogas (100 o/o Biogasanteil)\nHolzpelletsfeueru n gsanlage\n\n- GasheizungmitGrundlastLuftwasser-Wärmepumpe(Bivalent)\n(l nnenaufstellung / Aussenaufstellung)\n\n2022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.08.2022\n\nHolzschnitzelfeuerungsanlage mit Spitzenlastkessel Erdgas (Bivalentanlage; Teilredundant)\nGasheizung mit Grundlast Erdwärmesondenanlage (Bivalent) mit Sole/Wasser-Wärmepumpe\nGru ndwassern utzu n g WasserA/üasser-Wärmepumpe\nFernwärmeanschluss\nThermische Son nen kollektoren für d ie Wasserenrvärmung\n\nVa ria ntenve rg le ich Wärmeerzeu g u n gsersatz:\nEs sind 9 Varianten auf die Machbarkeit überprüft worden. Für 5 Varianten wurden die Grobkosten\nermittelt und einer weiteren Betrachtung der Gesamtkosten (Anschaffung, Betrieb, Unterhalt ange-\nstellt. Dies soll die Findung derwirtschaftlichsten Lösung ermöglichen.\n\nVariante 1 und 2: Brennwert-Gasheizkessel:\n\nGemäss dem heutigen Stand der Energiesparverordnung Kanton Zürich können Wärmeerzeugersa-\nnierungen mittels fossiler Brennstoffe erfolgen, unter Einhaltung der erforderlichen Nachweispflicht,\ndass keine energieeffizientere Heizungsanlage mit geringerem CO2-Ausstoss zur Verfügung steht,\ndie für die geplante Anwendung genügt und wirtschaftlich tragbar ist.\nAuch wird die Annahme getroffen, dass auch im Kanton Zürich eine weitere Energiesparverordnung\ndie Nachweispflicht durch eine MUKEn Verordnung mittels Standardlösungen ausgearbeitet wird,\nwelche den Kauf von Biogaszertifikaten als Lösungsweg darlegt, wie dies schon in diversen anderen\nKantonen praktiziert wird.\nRückfragen bei der Erdgasversorgung Glattwerk Dübendorf haben ergeben, dass der bestehende\nErdgasanschluss bereits mit einem Anteil von 15 % Biogas als Standardtarif bedient wird.\nEin Gaslieferungstarif mit bis zu 100 % Biogasanteil kann die Glattwerk Dübendorf nach weiteren\nVertragsverhandlungen anbieten.\n\nKosten Variante Erdgas mit 15% Biogas-Anteil\n\nlnvestitionskosten inkl. Honorare Fr. 462'500.00 1. Rang\n\nJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten Fr.7'120.00 1. Rang\n\nJährliche Energiekosten Fr. 162'340.00 aaa 3. Rang\n\nWärmeqesteh u nqskosten RplkWh22.7 aa 3. Ranq\n\nKosten Variante 100% AS\n\nDie Gaskosten sind im Vergleich Jan-Juni 2021 zu 2022 bereits um das Doppelte gestiegen, die un-\ntenstehenden Berechnungen sind auf Basis vor der aktuellen Preiserhöhung gerechnet.\n\nGasheizungen sind als Wärmeerzeugungsart grundsätzlich nicht mehr zeitgemäss und je nach Vor-\ngaben der Energiesparverordnungsauflagen ohne Zusatzleistungen wie Einkauf von Biogaszertifikate\n\n2\n\nlnvestitionskosten inkl. Honorare Fr. 462'500.00 1. Rang\n\nJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten Fr.7'120.00 1. Rang\n\nJährliche Energiekosten Fr.324'540.00 aaa 4. Rang\n\nWärmeqesteh u nqskosten Rp/kWh 41.6 aaa 4. Ranq\n\n2022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.08.2022\n\nnicht umse2bar. Besonders die Variante mit nur 15% Biogas-Anteil ist ohne Zusatzleistungen nicht\numse2bar.\n\nVariante 3: Holz-Pelletsfeuerungsanlage:\n\nDie Wärmeversorgung erfolgt zu 10Ao/o über eine CO2-neutrale Pelletanlage (nachwachsender Roh-\nstoff). Für den Ersatz der Gasfeuerungsanlagen mit Holz-Pelletsfeuerungsanlage können Stand heu-\nte bei Energie Zukunft Schweiz Fördergelder in der Höhe von ca. 170'000.- Fr. geltend gemacht wer-\nden.\n\nKosten Variante Pelletsfeuerungsanlage\n\nI nvestitionskosten inkl. Honorare Fr.544'200.00 2. Rang\n\nJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten Fr. 12'390.00 aa 3. Rang\n\nJährliche Energiekosten Fr. 118'350.00 1. Rang\n\nWärmeqesteh unqskosten Rp/kWh 18.7 1. Ranq\n\nDer Einbau der Pelletsfeuerungsanlage erfolgt in den bestehenden Heizraum Untergeschoss Alters-\nsiedlung.\n\nDie Variante Holz-Pelletsfeuerungsanlage setzt einen Lagerraum für den Brennstoff voraus, dessen\nKapazität grundsä2lich ca. 50% des jährlichen Energiebedarfs decken sollte oder einem Fassungs-\nvolumen einer Lastwagenlieferung entsprechen. Für die Brennstofflagerung der Holzpellets müssen\ndaher die Räumlichkeiten Tankraum Nr. 3 + 4 umgebaut und genutzt werden.\n\nÜber ein Fördersystem werden die Pellets automatisch aus dem Lagerraum zu der Kesselanlage\ngebracht. Um einen bestmöglichen Wirkungsgrad der Verbrennung zu erreichen, sind mehr als ein\nGerät als Kaskade geschaltet. So kann eine konstant optimale Auslastung der sich im Betrieb befin-\ndenden Erzeuger garantiert werden und die Effizienz wird gesteigert.\nDurch die trägere Reaktionsfähigkeit von Holzfeuerungen sind diese Systeme mit heizungsseitigen\nEnergiespeichern auszurüsten. Neben dem notwendigen Lagenaumvolumen sind zusätzlich die\nSpeicherbehälter in der Technikzentrale zu berücksichtigen.\n\nmit LuftA/üasser-Wärm m\n\nDer Gasanschluss erfolgt an den bestehenden Hausanschluss des Versorgungsnetzes der Glattwerk\nDübendorf. Für die Einbringung der Wärmepumpe und Energiespeicheranlage müssen die Einbrin-\ngungsöffnen enrueitert werden. Die Aufstellung des Tischverdampfers erfolgt im Aussenbereich (Gar-\ntenanlage) und muss architektonisch und baurechtlich noch abgeklärt werden.\n\nBei Luft/Wasser-Wärmepumpe in ruhigen Wohngebieten bieten oft Probleme mit dem Lärm. Nach-\nbarn oder die eigenen Mieter können sich gestört fühlen. Dem Einbau von bestmöglichen Schall-\ndämmmass-nahmen sind grosse Beachtung zu schenken.\n\nFür den Ersatz der Gasfeuerungsanlagen mit Grundlast-LufVWasser-Wärmepumpe können Stand\nheute bei Energie Zukunft Schweiz Fördergelder in der Höhe von ca. Fr. 48'000.-- geltend gemacht\nwerden. (Förderprog ramm Wärmepumpe bivalente Systeme).\n\na2022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.08.2022\n\nKosten\n\nlnvestitionskosten inkl. Honorare Fr. 770'300.00 aaa 4. Rang\n\nJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten Fr. 10'180.00 .O 3. Rang\n\nJährliche Energiekosten Fr. 125'500.00 aaa 4. Rang\n\nWärmeqestehungskosten Rp/kWh 20.8 2. Ranq\n\nAuch hier wurden die Gaskosten noch ohne den Preisanstieg gerechnet, womit die jährlichen Ener-\ngiekosten nochmals steigen.\n\nVariante 5: Holz-Schnitzelfeueru laqe (Bivalent-Betrieb mit Erdqas)\n\nDer Einbau der Holzschnitzelfeuerungsanlage und der Erdgasfeuerungsanlage erfolgt in den beste-\nhenden Heizraum Untergeschoss Alterssiedlung. Für die Holzschnitzellagerung muss ein Anbau\nSchni2elbunker an das Gebäude angebaut werden. Der Gasanschluss erfolgt an den bestehenden\nHausanschluss des Versorg ungsnetzes der Glattwerk Dü bendorf.\n\nFür die Einbringung der Holzfeuerungs-/ und Energiespeicheranlage müssen neue Einbringungsöff-\nnen über den Anbaubunker erstellt werden. Für die Erstellung eines Anbauschni2elbunkers in dieser\nGrössenordnung ist mit grösseren Komplikationen zu rechnen.\nDie Erstellung als Anbaukeller scheint unrealistisch, da das Bauwerk über/an die Bauparzelle grenzt\nund mit einem Nahbaurecht an die Strasse geprüft werden müsste.\nAuch befinden sich in dieser Terrainzone diverse Versorgungsleitungen wie Starkstrom; Wasser;\nAbwasser; Kanalisationen, welche mit grossen Kosten umgelegt werden müssten. Weitere Abklärun-\ngen wurden nicht getroffen.\n\nDem Einbau von bestmöglichen Schalldämm-/ und Geruchsemissionen-Massnahmen sind grosse\nBeachtung zu schenken.\n\nFür den Ersatz der Gasfeuerungsanlagen mit einer Bivalent Holzschnitzelfeuerungsanlage und Spit-\nzenlast Erdgasfeuerung können Stand heute bei Energie Zukunft Schweiz Fördergelder in der Höhe\nvon ca.110'000.- Fr. geltend gemachtwerden.\n\nKosten\n\nlnvestitionskosten inkl. Honorare Fr. 1'195'800.00 aaa 5. Rang\n\nJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten Fr. 20'250.00 aa 5. Rang\n\nJährliche Energiekosten Fr. 124'650.00 aaa 2. Rang\n\nWärmeqesteh unqskosten RplkWh24.2 aa 4. Ranq\n\nAuch hier wurden die Gaskosten noch ohne den Preisanstieg gerechnet, womit die jährlichen Ener-\ngiekosten nochmals steigen.\n\n42022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom'l 8.08.2022\n\nVarianten 6 bis 9:\n\nDie Ausführungen dieser Varianten haben sich als nicht ausführbar herausgestellt und die Varianten\nwerden nicht weiter betrachtet. Für die Variante 8 (Fernwärmenutzung) hat der Betrieb im Sommer\n2022 die lnformation erhalten, dass Fernwärme für die Region des IMWIL nun doch ein Thema ist.\nKonkret seijedoch noch nichts in Aussicht, da noch Bauland in Dübendorf für die Umsetzung gesucht\nund gekauft werden muss. Sollte bezüglich der Umsetzung ein schneller Entscheid fallen und der\nAnschluss zeitnah erfolgen können, kann die Variante Fernwärme nochmals geprüft werden.\n\nVarianten-Empfehlunq\n\nAls ökologisch und ökonomisch sinnvollste Variante kristallisiert sich die Variante 3 Holz-Pelletsfeue-\nrungsanlage heraus. Diese Variante wird auch vom lngenieurbüro Leimgruber Fischer Schaub AG\neindeutig empfohlen.\n\nSanierunq der Unterverteilstationen\n\nNeben dem Ersa2 der Wärmeerzeugung müssen auch die Unterverteilstationen im Pflegeheim Haus\nB und im Alterswohnheim Haus C saniert werden. Für diese Arbeiten spielt es keine Rolle, welche\nVariante für den Ersa2 der Wärmeerzeugung gewählt wird.\n\nZusä2liche Optionen\n\nDie in der Grobkostenschätzung aufgeführten Optionen bei der Heizungsanlage (Heizungskorrosions-\nschutzanlage und HeizungsentlüftungsJEntgasungsanlage) empfiehlt das lngenieurbüro beide umzu-\nsetzen.\n\nZum langfristigen SchuE des Heizungswassers und zur zuverlässigen Verhinderung von neuen Abla-\ngerungen empfiehlt sich der Einbau eines Elysators (Heizungskorrosionsschutzanlage). Dies spart\nnicht nur Energie, sondern vermindert auch die Gefahr von Korrosionsschäden an Leitungen; Regel-\nventilen und Pumpen. Die Heizungskorrosionsschutzanlage filtriert die aggressiven Stoffe (Sauerstoff;\nSäuren; Salze) aus dem Heizungsanlagewasser und schützt die Anlage vor Korrosionen und\nSchlammbildung.\n\nSauerstoff kann durch Dichtungen, Regelventile, Pumpen, Ausdehnungsgefässe etc. in das Hei-\nzungswasser eindringen, welches zur Verschlammung und Korrosionen führen kann. Wenn Sauer-\nstoff konstant in die Heizung eindringt, kommt es früher oder später zu Verschlammung von Heizkrei-\nsen oder Radiatoren. Empfohlen wird der Einbau eines Korrosionsschu2gerätes von Elysator, wel-\nches der Korrosion und Verschlammung entgegenwirken und gleichzeitig Verunreinigungen ausfiltert.\nDas bietet perfekten Schutz für die wertvollen Metallkomponenten im Heizsystem, welche vor Rost\nund Schlamm geschü2t werden sollten, insbesondere auch die bestehenden Leitungen in den Ge-\nbäuden, welche nicht ersetzt werden (alle Leitungen nach der Unterverteilung in den Häusern E, B\n\nund C).\n\nDie Option Heizungsentlüftungs-/Entgasungsanlage ist besonders bei Anlagen mit grossen Wasser-\nspeichern und einem erhöhten Wasservolumen in der Anlage sinnvoll, das ist im IMWIL Alters- und\nSpitexzentrum nach dem angedachten Wärmeerzeugerersatz mittels Holz-Pelletsfeuerungsanlage\nder Fall. ln den grossen Speichern bilden sich vermehrt Blasen welche an den heissen Heizkessel-\nheizflächen zu einer schlechteren Wärmeübertragung führen können. Zudem gelangen die Blasen in\nden Heizungskreislauf und mindern die Effizienz der Anlage, besonders in den oberen Stockwerken\nist die Wärmeabgabe durch die Radiatoren durch eingeschlossene Luft vermindert. Weniger Effizienz\n\n52022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.08.2022\n\nheisst mehr Umweltbelastung, mehr Kosten und weniger Klimakomfort. Die HeizungsentlüftungsJEnt-\ngasungsanlage reduziert bzw. verhindert dies, da diese das Wasser in einem Teilstrom der Anlage\nentnimmt, dieses entgast und entlüftet und es nahezu gasfrei wieder in die Anlage einspeist. Daher\nist eine aufwändige dezentrale Nachentlüftung unnötig. Zudem wird Wasser bei Bedarf automatisch\nnachgefüllt und es entstehen keine störenden Glucker- und Strömungsgeräusche in der Anlage.\n\nDetaillierte Vor-/Nachteile im Vergleich zu den Varianten finden Sie im Variantenvergleich Wärmeer-\nzeugung des lngenieurbüros Leimgruber Fischer Schaub AG. Die im Variantenvergleich angegeben\nKosten beziehen sich nur auf den Ersa2 der Wärmeerzeugung. Die Grobkosten für sie gesamte nöti-\nge Sanierung (exklusive Optionen) sind in Abschnitt Grobkostenschätzung für die Ausführungsarbei-\nten der Varianten 1-5 gerechnet und aufgeführt.\n\nDer Ersatz der Kaltwasserverteilbatterien ist bereits überfällig. Der Ersa2 wurde jedoch zurückgestellt\nund soll zusammen mit diesem Projekt ausgeführt werden. lm Zusammenhang mit dem Ersa2 der\nKaltwasserbatterien werden auch nicht mehr benötigte Leitungsabgänge eliminiert, um keine Totwas-\nserzonen zu erhalten. Die neuen Sanitär-Hauptkaltwasserverteiler-Anlagen werden bei der Sanierung\nauf den effektiven lst-Verbrauch und Anschlussgruppen angepasst und mit neuen, zeitgemässen\nFilterpatronen sowie betriebssicheren Abstellarmaturen ausgestattet. Die Sanierung dieser Sanitär-\nHauptkaltwassergebäudeverteiler bedeuten eine Anlageaufwertung mit erhöhter Betriebssicherheit.\nDie Kosten sind in der Grobkostenzusammenstellung als Option aufgeführt, wobei klar ist, dass der\nErsa2 erfolgen muss.\n\nGemäss dem lngenieurbüro Leimgruber Fischer Schaub AG ist mit +/. 25% bei der Grobkostenschät-\nzung zu rechnen.\n\nKosten\n\nFolqekosten\n\nErsatz Wärmeerzeug ung u nd Sanierun g U nterverteilu n-\ngen\n\nFr 821',643.00\n\nOption HeizunqskorrosionsschuLanlaqe Fr 6',900.00\nOption HeizungsentlüftunqsJEntqasunqsanlaqe Fr 4'800.00\nFörderqelder von Enerqie Zukunft Schweiz Fr -170'000.00\nErsatz Kaltwasserverteilbatterien Haus E und B 15'500.00\nZwischentotal Fr 678'843.00\nReserve 25% Fr 169'710.75\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr 848'553.75\n\nAnschaffunqswert Nutzungsdauer in% Kosten in Fr\n\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige Abschreibungen/Zinsen)\nAbschreibunq 848'553.75 33 Jahre 25',313.75\nZinsen (Kalku latoris ch 2o/o) 848',553.75 2% 8'485.55\n\nTotal Kapitalfolgekosten 34'199.30\n\no2022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.08.2022\n\nlndirekte Folgekosten\n(Weitere Aufwendungen, welche durch das Vorhaben voraussichtlich ausqelöst werden)\nKeine 0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 46'589.30\n\nLFS hat uns mitgeteilt, dass es immer schwieriger wird, die entsprechenden Teile zu erhalten. Die\nSanierungsarbeiten müssen zwischen den Heizperioden durchgeführt werden. Kann der Entscheid\nnach der Stadtratssitzung relativ zügig im Gemeinderat weiterbearbeitet werden, sollte eine Umset-\nzung im Herbst 2023 möglich sein, ansonsten erstim2024.\n\nLFS werden, sofern lhnen der Gesamtauftrag inkl. Planung etc. übergeben wird, die grossen Budget-\nposten wie Heizung, Lüftung, Sanitär etc. submissionieren. Bei den Posten unter der Submissions-\nschwelle holen sie die entsprechende Anzahl Offerten ein.\n\nDie einmaligen Ausgaben von Fr. 850'000.00 sind in der lnvestitionsrechnung 202312024 eingestellt\n(lR 01178) und werden zulasten Konto 6900.504000 verbucht.\n\nBeschluss\n\nDem Projekt Ersatz Wärmeerzeugung für die Häuser E, B und C sowie die Sanierung der Re-\ngulierung und der Unterstationen wird zugestimmt.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, das Projekt Ersatz Wärmeerzeugung für die Häuser E, B\nund C sowie die Sanierung der Regulierung und der Unterstationen zu genehmigen und den\ndafür benötigten Bruttokredit von Fr. 850'000.00 zu bewilligen.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. XXXXXXXX werden genehmigt\nund zuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Die Wärmeerzeugung für die Alterssiedlung Haus E; das Pflege-\nheim Haus B und das Wohnheim Haus C im IMWIL Alters- und Spitexzentrum hat die Lebens-\ndauer weit überschritten. Es besteht daher ein akutes Ausfallrisiko der Heizanlage. Die beste-\nhende Anlage muss durch eine Neuanlage ersekt werden. lm Zusammenhang mit der Erneue-\n\n1\n\n2\n\n3.\n\n2\n\n3\n\n7\n\nBetriebliche Folgekosten\n(Sachaufwand/Personalaufwand)\nJährliche Wartungs-, Bedien- und\nUH-Kosten\n\n'12'390.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro Betriebsjahr) 12'390.00\n\n2022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.08.2022\n\nrung der Wärmeerzeugung müssen zwingend auch die Unterverteilungen der Häuser B und C\nsaniert werden. ln den Häusern E und B müssen zudem die Kaltwasser-Verteilbatterien erneu-\nert werden; da diese an ihren Lebensgrenzen angelangt sind. Die Kosten von Fr. 850'000.00\nsind in der lnvestitionsrechnung 202312024 eingestellt. Der Stadtrat hat dem Projekt zuge-\nstimmt.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: lvo Hasler, Sozialvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nSozialvorstand\nDirektor IMWIL Alters- und Spitexzentrum\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK und des Gemeinderates\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nKreditkontrolle\nAkten\n\n"mendorr\nStefan Woodtli\nStadtschreiber a.iStadtpräsident\n\n82022-351\n\n\n


Motion Littering.pdf

text: \n   \n\nPia Etter \nWangenstrasse 71 \nAndrea Kennel \nWallisellenstr. 26a \n8600 Dübendorf \n \n \n \nDübendorf, 22. März 2007 \n\n \n \nAn den Gemeinderatspräsidenten \nAndreas Sturzenegger \nStadthaus \n \n8600 Dübendorf \n \n \n \nMotion \nFür ein sauberes Dübendorf \n \nDer Stadtrat wird beauftragt Bericht und Antrag zur Abfallbeseitigung (Littering) in \nDübendorf zu erstellen. Dabei soll eine Abfallbeseitigung durch Schulklassen oder \nVereine oder andere Gruppierungen oder Ausgesteuerten abgeklärt und geprüft werden. \n \nBegründung \nVermehrt wird an verschiedenen Orten in und um Dübendorf wild Abfall entsorgt. So \nbefindet sich beispielsweise entlang der S-Bahn, um Schulhäuser, entlang der Glatt und \ndes Kriesbaches immer recht viel Abfall, der das Ortsbild von Dübendorf sicher nicht \npositiv prägt. \nDieser Abfall soll regelmässig entsorgt werden. Wenn entlag der Fusswege bereits \nAbfall herumliegt, so besteht die Gefahr, dass noch mehr Abfall hingeworfen wird. Hat \nes kein Abfall, so ist diese Hemmschwelle viel höher. \nWürde der Abfall durch Schulklassen entsorgt, so könnten sich die aktiven Klassen \nzusätzliches Geld für Schulreisen oder Lager erarbeiten. Gleichzeitig hätten solche \nAufräumaktionen einen erzieherischen Effekt. Wer Weggeworfenes einsammelt, weiss \ndass sich der Abfall nicht selbst entsorgt, weiss wie viel Arbeit dahinter steckt. Diese \nSchüler würden kaum mehr unüberlegt Abfall auf den Boden werfen. \nWürde der Abfall von Ausgesteuerten oder Arbeitslosen (Beschäftigungsprogramm) \neingesammelt, so hätten diese eine sinnvolle Aufgabe mit sichtbarem Resultat. \nBeide Varianten würden zu einem schöneren Ortsbild von Dübendorf beitragen - für alle \nEinwohnerinnen und Einwohner von Dübendorf. \n \n \nPia Etter und Andrea Kennel \n \n\n\n


name: 20181001-PR-Protokollgenehmigung der 29. Sitzung v

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Oktober 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 29. Sitzung vom 25. Juni 2018 \n \n\n Zum Protokoll der 29. Sitzung vom 25. Juni 2018 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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