category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 504 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 13. Sitzung des Gemeinderates  \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 2. März 2020, 19:00 Uhr bis 22:43 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Reto Heeb (BDP/CVP/EVP), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Hanna Baumann (SP) \n\nBruno Eggenberger (BDP) \n\nBurkhard Huber (glp/GEU) \n\n \n\n  \n\nProtokoll Diana Glauser, Gemeinderatssekretärin a.i. \n\n  \n\nStimmenzähler Andreas Sturzenegger: Mitte inkl. Bürotisch \n\nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nCornelia Schwarz: Bereich SVP \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 505 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Postulat Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende „Elternbeiträge an \ndie familienergänzende Kinderbetreuung" / Beantwortung \nGR-Geschäft Nr. 61/2019 \n\n  \n\n  \n\n3. Motion Theo Johner (BDP/CVP/EVP) und 6 Mitunterzeichnende „Tempo 30 auf \nQuartiererschliessungsstrassen“ / Bericht und Antrag \nGR Geschäft Nr. 83/2019 \n\n  \n\n  \n\n4. Postulat Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende „Treibhausgas-Emissionen Dübendorf“ \n/ Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 84/2019 \n\n  \n\n  \n\n5. Interpellation Stefanie Huber (glp/GEU) und 13 Mitunterzeichnende „Langfristige Ausrichtung \nder Stiftung der Pensionskasse der Stadt Dübendorf“ / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 85/2019 \n\n  \n\n  \n\n6. Ombudsstelle Dübendorf / Entscheid über Einführung \nGR Geschäft Nr. 97/2019   \n\n  \n\n7. Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" \nGR Geschäft Nr. 104/2019   \n\n  \n\n8. Bewilligung eines Zusatzkredites für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der \nTagesstrukturen der Primarschule Dübendorf in der Höhe von Fr. 3'000'000.00 \nGR Geschäft Nr. 105/2019 \n\n  \n\n  \n\n9. Bildung einer Kommission für Schulgeschäfte \nGR Geschäft Nr. 12/2020   \n\n  \n\n10. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n10.1. Duro Mariano, italienischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 112/2019   \n\n  \n\n10.2. Riedel Stefan Alexander und Riedel geb. Köppl Diana sowie die Kinder Vincent Alexander und \nAnabelle Diana, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 113/2019 \n\n  \n\n  \n\n10.3. Mahmood Salman, pakistanischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 117/2019   \n\n   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 506 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n  \n\nMitteilung des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \n\ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur 13. Sitzung der Legislaturperiode \n\n2018-2022.  \n\n \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der \n\nTraktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht \n\nwurde. \n\n \n\nDie Abnahme des Protokolls der letzten Sitzung ist für diese Sitzung noch nicht traktandiert. Damit \n\ndas Protokoll für diese Sitzung hätte traktandiert werden können, hätte es gleichzeitig wie die \n\nSitzungsunterlagen verschickt werden müssen. Zu diesem Zeitpunkt lag das Protokoll noch nicht vor. \n\nWie in der Vergangenheit in solchen Fällen üblich, werden an einer nächsten Gemeinderatssitzung \n\nzwei Protokollabnahmen traktandiert. \n\n \n\nEinwände gegen die Traktandenliste: \n\n \nAntrag Paul Steiner (SVP) \n\n‚‚Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, das Traktandum 3, Motion Theo Johner, von der \n\nTraktandenliste zu nehmen und an der heutigen GR-Sitzung nicht zu behandeln. \n\nDer Antrag ist wie folgt begründet: \n\nGegen die drei letzten 30er-Zonen-Projekte des Stadtrats sind bekanntermassen Rekurse hängig, mit \n\naufschiebender Wirkung. Es betrifft die Projekte Tempo 30 Stägenbuck, Tempo 30 Stadtzentrum und \n\nTempo 30 Obere Zelglistrasse.  \n\nDie Rekurse bezwecken, dass dem Stadtrat jegliche Einrichtung, respektive Einführung von 30-er \n\nZonen untersagt wird, bis die Rechtslage geklärt ist, respektive die zuständigen Organe die \n\nnotwendigen Beschlüsse gefasst haben. Rekurriert wurde wegen Missachtung des Wählerwillens. \n\nBeide Vorlagen zu Tempo 30 wurden von der Dübendorfer Stimmbevölkerung abgelehnt, die zweite, \n\neine Volksinitiative mit dem Titel „Tempo 50/30 für Dübendorf“ mit einem Nein-Stimmen-Anteil von \n\n64.88%. Trotzdem versucht der Stadtrat in Eigenkompetenz scheibchenweise flächendeckend 30-er \n\nZonen einzuführen, ohne dass die Stimmbürger etwas dazu sagen können. \n\nAus Sicht der Antragsteller kommt die Behandlung dieser Motion deshalb zur Unzeit in den Rat. \n\nEinerseits, weil keine Dringlichkeit zur Behandlung dieser Motion besteht und andererseits, weil \n\nweitere Aktivitäten und Kostenfolge bezüglich 30er-Zonen keinen Sinn machen, bevor der \n\nRekursentscheid vorliegt und Klarheit besteht, ob und in welchem Umfang das Stimmvolk einbezogen \n\nwerden muss. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen dem Antrag zu folgen." \n\n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n‚‚Ich möchte Ihnen beliebt machen, das Traktandum ganz ordentlich stehen zu lassen und die Motion \n\nso wie es geplant ist, heute zu behandeln. Die Argumente, welche ich jetzt von Paul Steiner gehört \n\nhabe, sind für uns nicht nachvollziehbar. Wir hatten zwei Abstimmungen, ich würde dies dann auch \n\nbei diesem Traktandum nachher noch ausführen, die keinen Zusammenhang mit dieser Vorlage bzw. \n\nder Motion haben, welche wir heute behandeln. Es gibt keinen Grund deswegen irgendetwas zu \n\nverschieben. Wir hatten zwar die beiden Abstimmungen, bei denen wir Konzepte einführen wollten. \n\nDiese wurden damals an den Abstimmungen mit dem Argument bekämpft, dass man in Einzelfällen \n\nvorgeht und nicht flächendeckend alles auf einmal machen soll, sondern Schritt für Schritt Tempo 30 \n\nin Dübendorf einführen will. Der Stadtrat macht jetzt genau das, was er damals versprochen hat, bei \n\nder Bekämpfung solcher Initiativen respektive Vorlagen. Und so sehe hier den Zusammenhang nicht. \n\nDas ist mal das eine. Und zudem finde ich es ein bisschen ein spezielles politisches Manöver ein \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 507 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktandum abzusetzen, wegen hängigen Rekursen und anderen Vorlagen an anderen Orten. Wir \n\nreden heute explizit nicht über das Zentrum, bei dieser Motion, sondern über andere Quartiere bei \n\nSchulhäusern usw. bei welchen der Stadtrat auch viele Male versprochen hat, vorwärts zu machen. \n\nIch möchte Ihnen beliebt machen, das Traktandum stehen zu lassen." \n \n\nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n‚‚Speziell finde ich, dass die SVP ausgerechnet die Behandlung dieser Motion abschiessen will, \n\nwelche ja explizit verlangt, dass der Stadtrat nicht scheibchenweise weitermacht, sondern Bericht und \n\nAntrag für die generelle Einführung vorlegt. Also offenbar hat die SVP ein bisschen Angst davor, dass \n\nwir nochmals darüber abstimmen könnten über ein globales Konzept anstatt eines welches \n\nscheibchenweise eingeführt wird." \n \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n‚‚Einfach nur zur Klarstellung: Es geht bei dem Antrag der SVP-Fraktion nicht darum, eine Motion \n\nabzuschiessen. Die Motion werden wir ja sowieso behandeln. Es geht, wie Paul Steiner bereits \n\nausgeführt hat, um den falschen Zeitpunkt. Jetzt wo Rekurse in dieser Thematik hängig sind, ist es \n\nnichts Anderes als logisch abzuwarten, was die Rechtsprechung jetzt sagt, welches Organ, welche \n\nBeschlüsse über die Einführung von Tempo 30 man fassen sollte. \n\nDie Motion kommt früher oder später sowieso in den Rat. Uns wäre es einfach lieber, wenn wir \n\nKlarheit hätten, damit eine fundierte Diskussion darüber geführt werden kann – eine Diskussion \n\nführen, was wirklich die Auswirkungen gewesen sind, von den beiden damaligen Volksabstimmungen \n\nauf welche Thomas Maier hingewiesen, aber anders interpretiert hat als wir." \n\n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Paul Steiner zur Streichung des Traktandums 3 wird mit 23 zu 13 Stimmen abgelehnt. \n\nDie Motion Theo Johner (BDP/CVP/EVP) „Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen“ wird wie \n\nvorgesehen als Traktandum 3 behandelt. \n\n \n\nFür die Sitzung entschuldigt haben sich Bruno Eggenberger (BDP), Burkhard Huber (glp/GEU) und \n\nHanna Baumann (SP). Es sind 37 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Stadtrat Martin Bäumle hat \n\nmitgeteilt, dass er erst später eintreffen wird. \n\n \nNeue Geschäfte seit der letzten Sitzung \n\n \n\nSeit der letzten Sitzung sind vom Stadtrat keine neuen Sachgeschäfte überwiesen worden. \n\n \n\nVom Stadtrat sind keine Antworten auf politische Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen. \n\n \n\nNeu eingereicht wurde seit der letzten Sitzung folgende Einzelinitiative: \n\n- Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) \n\nauf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf \n\nDie Behandlung dieser Initiative ist für die nächste Gemeinderatssitzung geplant. \n\n \n\n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\n \nFraktionserklärung André Csillaghy (SP) \n\n‚‚Mit Bedauern möchten wir den Gemeinderat darüber in Kenntnis setzen, dass der am 9. Dezember \n\n2019 in die Sozialbehörde gewählte Vertreter, Herr David Siems, für die zwei ersten Sitzungen in \n\n2020 von dieser Behörde nicht eingeladen worden ist. \n\nAuf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass der Grund für die Nicht-Einladung das Abwarten gewisser \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 508 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDokumente vom Gemeinderatssekretariat sei. \n\nNach Ablauf der Rekursfrist von 30 Tagen seit Publikation war seine Wahl ab 10. Januar rechtmässig. \n\nHerr Siems war also ein offizielles Mitglied der Sozialbehörde und hätte zu diesen zwei Sitzungen \n\neingeladen werden müssen, auch wenn ein paar Dokumente noch irgendwo auf dem Dienstweg \n\nunterwegs waren." \n\n \nStellungnahme Stadträtin Jacqueline Hofer (SVP) \n\n‚‚Herr Gemeinderat Csillaghy hat es ausgeführt. Es haben Dokumente gefehlt. Die Formalitäten \n\nwaren nicht erfüllt. Mehr kann ich dazu nicht sagen." \n\n \n\n \n \n\n2. Postulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende „Elternbeiträge an die \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung" / Beantwortung \n\nGR-Geschäft Nr. 61/2019 \n \n\n  \nStellungnahme Angelika Murer Mikolasek (glp/ GEU) \n\n‚‚Vorab möchte ich mich beim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung bedanken. Der Stadtrat ist \n\nder Problematik durch relativ aufwändige Analyse auf den Grund gegangen. Das freut mich.  \n\nDie Analyse des Stadtrats und auch ein in der Antwort erwähnter Vergleich, welcher im Jahr 2012 \n\nvom Kanton vorgenommen wurde, bestätigen die Aussagen, die wir in unserem Postulat gemacht \n\nhaben, dass sich die Erwerbstätigkeit beider Elternteile in Dübendorf oftmals nicht lohnt. In der vom \n\nStadtrat abgedruckten Tabelle sieht man, dass Dübendorf (verglichen mit den anderen in der Tabelle \n\naufgeführten Städten Basel-Stadt, Zürich und Dietikon) besonders schlecht dasteht. Wir haben in \n\nunserem Postulat zwei Hauptpunkte hervorgehoben, die gemäss unseren Berechnungen dazu führen, \n\ndass sich die Arbeit in so vielen Fällen nicht lohnt, nämlich die mangelnde Berücksichtigung von \n\nGeschwisterkindern sowie die fehlende Berücksichtigung des geleisteten Arbeitspensums der Eltern. \n\nAus den Vergleichstabelle, die der Stadtrat in seiner Antwort eingefügt hat, gehen diese Unterschiede \n\nverglichen mit anderen Städten auch klar hervor: Geschwister sind überall stärker berücksichtigt und \n\ndie Subventionen sind abhängig vom Beschäftigungsgrad. Die Analyse des Stadtrats kommt also im \n\nWesentlichen zu demselben Ergebnis wie ich in meinen Berechnungen, die ich Ihnen das letzte Mal \n\npräsentiert habe. Das Problem ist also erkannt.  \n\nNun ist natürlich das Interessante, was der Stadtrat nun mit dieser Erkenntnis machen will. Ich muss \n\nIhnen ehrlich gestehen, dass ich aus dem Fazit nicht ganz drausgekommen bin. Der Stadtrat hält \n\ndarin fest, Arbeit solle sich lohnen, (wenn auch nicht „voll“) und äusserst sich dann relativ ausführlich, \n\nwas bei einer Überarbeitung des Elternbeitragsreglements alles zu berücksichtigen wäre und macht \n\nsogar konkrete Vorschläge, wie einzelne Punkte behoben werden könnten, um danach das Fazit zu \n\nziehen, eine Überarbeitung des Elternbeitragsreglements werde vorerst nicht in Erwägung gezogen. \n\nDies lässt mich einerseits etwas ratlos zurück, andererseits ist damit der mit dem Postulat erteilte \n\nAuftrag nicht erfüllt. Immerhin will der Stadtrat noch weitere Erhebungen tätigen und dann nochmals \n\nentscheiden.  \n\nDer Stadtrat schreibt, die Thematik um die Geschwisterrabatte sei nur eine ,,Stellschraube" im \n\nGesamtsystem. Werde diese Stellschraube verändert, wirke sich das direkt auf die Eltern mit \n\nmehreren Kindern aus, da im Postulat von einer gleichbleibenden Belastung der Stadt ausgegangen \n\nwerde, müsste untersucht werden, welchen Anteil Eltern mit mehreren Kindern hätten. Werde dem \n\nWunsch eines gleichbleibenden Kostendaches auch in den nächsten Jahren Folge geleistet, wäre es \n\nwichtig einen Überblick über den Bedarf bzw. die Entwicklung der ausserfamiliären Kinderbetreuung \n\nzu haben.  \n\nDa muss ich den Stadtrat auf einen wichtigen Punkt hinweisen: Es ist schlicht falsch, dass die \n\nPostulanten von einer gleichbleibenden Belastung der Stadt ausgehen. Im Gegenteil haben wir den \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 509 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStadtrat explizit beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, welcher auch eine Überschreitung des \n\nbisherigen Kostendachs vorsieht. Ich zeige hier gerne nochmals den Text:  \n\nDass es gut wäre, einen Überblick über den Bedarf bzw. die Entwicklung der ausserfamiliären \n\nKinderbetreuung zu haben, ist zutreffend. Dies war eigentlich auch im Auftrag des Postulats enthalten. \n\nIch gehe davon aus, dass der Stadtrat dies noch vornehmen wird.   \n\nDer Stadtrat schreibt zudem, es sei ein politischer Entscheid, wieviel die Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf wert sei. Dies ist korrekt. Ein erster politischer Entscheid des Parlaments ist in dieser \n\nSache aber bereits gefallen, indem das Postulat mit einem klaren Auftrag überwiesen wurde. Der \n\nStadtrat hat damit einen entsprechenden Auftrag gefasst, einen Vorschlag zu machen, und zwar wie \n\ngesagt innerhalb des Kostendachs als auch mit Überschreitung des Kostendachs.  \n\nIm Übrigen ergibt sich aus der Postulatsantwort, dass sich das bestehende Kostendach von 570‘000 \n\nFranken für das gesamte Krippenangebot der Stadt Dübendorf auf die Annahme stütze, dass die \n\nstädtischen Krippenplätze zu ca. 33% subventioniert werden sollten. Dies sei ein üblicher \n\nKostenanteil. Wie sich aus der Aufstellung des Stadtrats ergibt, wurden aber im Jahre 2017 nur gut \n\n20% und im Jahr 2018 sogar nur gut 15% aller Krippenplätze (ohne Babys) subventioniert. Mit dem \n\nheutigen Reglement wird also nicht einmal der bereits bestehende, politisch festgelegte Richtwert von \n\neinem Drittel Subventionierung erreicht. Eine gewisse Erhöhung der Beiträge wäre also sogar vom \n\nbestehenden politischen Konsens getragen. \n\nDer Stadtrat schreibt weiter, Arbeit solle sich grundsätzlich lohnen, aber sie müsse sich nicht ,,voll" \n\nlohnen. Dann hält er aber auch fest, die Postulanten würden Erwerbsanreize in den Vordergrund \n\nstellen und es als erstrebenswert erachten, dass beide Elternteile arbeiteten. Der Beantwortung der \n\nFrage, ob aktuell Fehlanreize bestehen, liege somit bereits eine Wertung zugrunde. Es könne aber \n\ndurchaus auch anders argumentiert werden. Zum Beispiel über die Möglichkeit, in der \n\nErwerbstätigkeit zu bleiben mit zwar zeitlich begrenzten persönlichen Mehrkosten, die sich aber \n\nallenfalls später auszahlen würden, weil ohne Unterbruch an der Karriere habe gearbeitet werden \n\nkönnen. \n\nWas der Stadtrat damit sagen will, ist mir nicht klar: Soll sich Arbeit nach Ansicht des Stadtrats nun \n\nlohnen oder ist er der Ansicht, die Eltern müssten Mehrkosten tragen, damit man ohne Unterbruch \n\n„an der Karriere arbeiten“ kann? Ich teile die Ansicht des Stadtrats, dass es auch andere Gründe gibt, \n\nzu arbeiten, als der unmittelbare Verdienst. Deshalb jedoch das Elternbeitragsreglement nicht \n\nanzupassen und zu sagen, die Familien müssten die ganze Bürde alleine tragen, ist aber der falsche \n\nSchluss und geht an der Realität vieler Familien vorbei. Wie ich das letzte Mal dargestellt habe, gibt \n\nes aber eine relativ grosse Einkommensspanne, in welcher die Familien teilweise mehrere tausend \n\nFranken draufzahlen müssten, damit sie beide arbeiten gehen könnten, weil die Betreuungskosten so \n\nviel höher sind als das zusätzliche Einkommen. Da es sich hierbei nicht um die Vielverdiener handelt, \n\nist in einer solchen Situation das Arbeiten faktisch schlicht nicht möglich, denn die Familien benötigen \n\ndas Geld in der Gegenwart. Da hilft eine vage Karriereaussicht irgendwann später auch nicht weiter. \n\nGerade bei diesen Einkommenskategorien ist allerdings das Interesse der Stadt aus finanzpolitischer \n\nSicht gross, dass Karrieren eben nicht abgebrochen werden und damit verbundenen sozialen Risiken \n\nminimiert werden.  \n\nNun noch eine letzte Bemerkung. Der Stadtrat lässt in seiner Antwort immer wieder nebenbei \n\neinfliessen, man müsse darauf achten, dass diejenigen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, \n\nsich nicht benachteiligt fühlen würden bzw. es dürfe kein negativer Anreiz gesetzt werden, seine \n\nKinder daheim zu betreuen. Man sollte einfach immer vor Augen haben, dass unser jetziges System \n\nauf sämtlichen Ebenen auf dieses Modell ausgerichtet ist, dass eine Person die Kinder voll oder zu \n\nsehr grossen Teilen betreut. Ich möchte dieses Modell keinesfalls benachteiligen. Davon sind wir \n\naber bei den vom Postulat betroffenen Einkommensklassen so weit entfernt, dass dies heute kein \n\nArgument dagegen sein kann, unser Tarifsystem anzupassen.  \n\nDer Stadtrat beantragt die Aufrechterhaltung, was wir natürlich unterstützen. Ich erwarte aber das \n\nnächste Mal einen Bericht mit konkreten Lösungsansätzen mit Varianten für ein Tarifsystem, und \n\neinen konkreten Antrag des Stadtrats, so wie dies der Auftrag unseres Postulats war, und zwar unter \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 510 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBerücksichtigung, dass eine Einhaltung des bestehenden Kostendachs nicht erforderlich ist gemäss \n\nunserem Postulat. Sinnvoll wäre es auch, dabei die übergeordnete Gesetzgebung auf kantonaler und \n\nBundesebene zu berücksichtigen.  \n\nDabei ist es sicher gut, wenn entsprechende Abklärungen getätigt werden. Am Ende müssen wir in \n\nDübendorf aber das Rad nicht neu erfinden. Ich habe es letztes Mal schon gesagt: Das Berner Modell, \n\nwelches wie Dübendorf nicht auf das steuerbare Einkommen abstellt, bringt gute Ergebnisse. Ich \n\nhabe verschiedenste Einkommenssituationen durchgerechnet und bemerkt, dass es sehr \n\nausgeglichen ist. Warum fragt man nicht einfach mal in Bern nach, ob die uns die Berechnungsformel \n\nzur Verfügung stellen würden? Die konkrete Höhe der Beiträge kann man ja dann für Dübendorf \n\nanpassen. So müsste es eigentlich möglich sein, mit vernünftigem Aufwand zu einer guten Lösung zu \n\nkommen." \n\n \nStellungnahme Jacqueline Hofer (SVP) \n\n‚‚Die beiden Modelle Dietikon und Dübendorf sind vollkommen voneinander abweichend und können \n\nin keiner Art und Weise miteinander verglichen werden. Sie basieren auf zwei ganz unterschiedlichen \n\nSystemen und Berechnungsmodellen. Beim Vergleich der verschiedenen Verordnungen und \n\nReglementen wird klar, dass - je nach Stadt - jeweils unterschiedliche Faktoren berücksichtigt werden. \n\nBereits beim massgebenden Einkommen spricht Dübendorf vom Bruttoeinkommen, bei den \n\nuntersuchten Städten wird mehrheitlich das steuerbare Einkommen berücksichtigt. Die Abzüge bei \n\nFamilienpauschalen variieren je nach Haushaltgrösse in jeder Stadt. Die Grenze für die Zuschläge \n\nbeim Alter der Kleinkinder wird unterschiedlich festgesetzt. Es zeigt sich weiter, dass die Städte \n\nverschiedene Vorgaben zur minimalen Erwerbstätigkeit machen. Aufgrund der Komplexität des \n\nGeschäftes wurde zur Verständlichkeit der Materie ein Vergleich zu diversen Modellen ausgearbeitet. \n\nSchlussendlich handelt es sich um einen politischen Entscheid." \n \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n‚‚Als erstes möchte ich der Verwaltung und dem Stadtrat für die ausführliche Antwort bedanken. Ich \n\nhoffe, dass es jedem Gemeinderat klar ist, dass mit jedem politischen Vorstoss der Verwaltung \n\ngrosse Arbeit aufgebürdet wird, was auch immer mit Kosten verbunden ist. So sollen politische \n\nVorstösse nicht zur persönlichen Profilierung missbraucht werden, sondern mit Zurückhaltung und zur \n\nVerbesserung der bestehenden Situation genutzt werden. \n\nAber zurück zum Thema des Vorstosses: Kinder kosten. Ich glaube, das ist jedem hier drin klar. Ich \n\nhoffe, dass jeder der sich für Kinder entscheidet weiss, dass neben den direkten Ausgaben auch \n\nindirekte Ausgaben, wie zum Beispiel durch eine Reduktion des Arbeitspensums und damit \n\nzusammenhängend einem sinkenden Einkommen folgen werden. Wer ein oder auch mehrere Kinder \n\nhaben will, dem ist es klar, dass sich seine finanzielle Situation stark verändern wird. \n\nIch habe Mühe damit, wenn von der Postulantin und den Mitunterzeichnenden argumentiert wird, \n\ndass wenn ich so viel arbeite und mein Kind so oft in die Krippe gebe, es sich nicht lohnt, weil die \n\nSteuern und der Krippenplatz meinen zusätzlichen Lohn wieder "wegfressen". Man kann nicht \n\nverlangen, dass beide Partner Karriere machen können und der Staat auf das Kind aufpasst, \n\nwährendem man arbeitet, und die Betreuung auch noch fast gratis ist. Wer sich für ein Kind \n\nentscheidet, der weiss, dass es kosten wird. Man soll dann sein Leben primär so gestalten, dass es \n\nfür das Kind am besten ist und dass man für sein Kind da sein kann. Es ist nicht das Ziel, sein Kind 5 \n\nMal pro Woche am Morgen um 6.45 Uhr abzugeben und am Abend um 6:15 Uhr wieder abzuholen. \n\nIch propagiere hier nicht ein veraltetes Familienmodell, sondern nur, dass primär die Eltern für ihre \n\nKinder verantwortlich sind, für sie da sein und erziehen sollen. Es ist mir klar, dass gewisse Eltern auf \n\nein zusätzliches Einkommen angewiesen sind, deshalb stellt die Stadt subventionierte Krippenplätze \n\nzur Verfügung. Auch sehe ich den Nutzen, wenn beide Elternteile in einem Teilzeitpensum arbeiten. \n\nAber das Kindeswohl darf nicht vergessen gehen und man darf nicht voraussetzen, dass der Staat \n\nschon schaut, und man zusätzlich einen finanziellen Vorteil erzielt, welcher schlussendlich vom \n\nSteuerzahler bezahlt wird. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 511 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie SVP-Fraktion ist der Meinung, dass das Krippenangebot als Möglichkeit gesehen wird, dass \n\nbeide Elternteile in der Erwerbstätigkeit bleiben können, was zukünftig zu besseren \n\nKarrieremöglichkeiten und somit auch zu mehr Lohn führt. Dies kann und darf auch zu persönlichen \n\nMehrkosten führen, wie es zum Beispiel bei einer Weiterbildung der Fall ist. \n\nDas jetzige Subventionsmodell ist als politischer Kompromiss entstanden, welcher noch nicht so alt \n\nist und auch von der Postulantin, wenn ich es recht im Kopf habe, mitgetragen worden ist. Dass man \n\njetzt versucht, an vereinzelten Schrauben zu drehen, sehen wir als heikel für den gesamten \n\nKompromiss, den wir notabene heute Abend nochmals bekräftigen sollen. Aus diesem Grund ist die \n\nSVP gegen die Aufrechterhaltung dieses Postulates." \n\n \nAbstimmung \n\nDas Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnenden „Elternbeiträge an die \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung" wird mit 23 zu 13 Stimmen aufrechterhalten. \n\n \n \n\n3. Motion Theo Johner (BDP/CVP/EVP) und 6 Mitunterzeichnende „Tempo 30 auf \n\nQuartiererschliessungsstrassen“ / Bericht und Antrag \n\nGR Geschäft Nr. 83/2019 \n \n\n Stellungnahme Theo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n‚‚Ich versuche mich kurz zu fassen, da wir das Thema heute bereits schon angesprochen haben. Die \n\nFraktion (BDP/CVP/EVP) bedankt sich beim Stadtrat für die Inangriffnahme des Themas. Wir sind \n\nzufrieden mit der Stossrichtung, welche aus der Antwort ersichtlich wird. Die Tatsache, dass der \n\nStadtrat in ein paar wenigen gut begründeten Einzelfällen vorschlägt, von der Beschränkung auf \n\nQuartierstrassen abzuweichen und auch einzelne Abschritte übriger Gemeindestrassen \n\nreinzunehmen, weil somit die Kosten massiv gesenkt werden können, zeigt, dass er sich bereits \n\ndetailliert mit dem Thema auseinandergesetzt hat. \n\nBei der heutigen Abstimmung geht es ja nicht darum, zu entscheiden, ob man es letztlich umsetzt \n\noder nicht, sondern bei der Abstimmung heute, bei der Erheblicherklärung geben wir dem Stadtrat \n\nden definitiven Auftrag, an dem Thema zu arbeiten. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir jetzt \n\nweitermachen. Der Stadtrat beantragt, wie vom Ratspräsidenten bereits erwähnt, die Motion als \n\nerheblich zu erklären. Diesem Antrag schliessen wir uns selbstverständlich erfreut an. Wir bitten Sie, \n\ndem auch zuzustimmen."  \n\n \nStellungnahme Stadtrat Hanspeter Schmid (BDP/CVP/EVP) \n\n‚‚Der Stadtrat hat die Motion von Theo Johner BDP/CVP/EVP mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 \n\nbeantwortet und beantragt die Motion als erheblich zu erklären. \n\nIm 88-seitigen Konzeptbericht wird detailliert ausgeführt, wie der Stadtrat die Umsetzung der Motion \n\nvorsieht. \n\nDie Absicht der Umsetzung zu Tempo 30 auf den Quartiererschliessungsstrassen ist, dass der \n\nVerkehr flüssig auf tieferem Niveau rollen soll. \n\nDie Ziele von Tempo 30: \n\n- Die Verkehrssicherheit durch Geschwindigkeitsreduktionen wird erhöht. Die \n\nschwerwiegenden Verletzungen (Unfallschwere) wird reduziert. \n\n- Die Lebens-, Wohn- und Aufenthaltsqualität durch Lärm- und Abgasreduktionen sowie eine \n\ngrössere Siedlungsverträglichkeit des Verkehrs soll erhöht werden. \n\n- die Koexistenz und die gegenseitige Rücksichtnahme auf den Quartiererschliessungs-\n\nstrassen soll verbessert werden. \n\n- Die Wohnquartiere sollen vom Durchgangsverkehr entlastet werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 512 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZur Verdeutlichung des Sicherheitsaspekts gibt die Abbildung über den Anhalteweg für die \n\nGeschwindigkeiten von 30 km/h zu 50 km/h wieder: \n\n \n \n\n- Unter den gleichen physikalischen Annahmen ist der Anhalteweg bei Tempo 30 nur etwa halb \n\nso lang wie bei Tempo 50 \n\n- Der Reaktionsweg ist bei allen Tempi länger als der effektive Bremsweg. \n\n- Ein Fahrzeug mit Tempo 50 fährt an jenem Ort, wo ein Fahrzeug mit Tempo 30 bereits \n\nstillsteht (ca. 13 m), noch ungebremst weiter. \n\n \n\nWie viele dieser registrierten Unfälle (2016-2018) - jedes Pünktchen ist ein Unfall - hätten bei Tempo \n\n30 auf den Quartiererschliessungsstrassen vermieden werden können? \n\n \n\n \n \n\nWie einleitend bereits schon gesagt, beantragt der Stadtrat die Motion als erheblich zu erklären." \n\n \nBrigitte Kast (GP) \n\n‚‚Als Grüne Politikerin muss ich hier wohl keine grundsätzlichen Bemerkungen zu Tempo-30-Zonen \n\nanbringen. Umso schöner, dass die vorliegende Motion aus der politischen Mitte kommt. Das vom \n\nStadtrat vorgelegte Konzept wirkt auf uns sinnvoll und durchdacht. Es ist nur eine Frage der Logik, \n\ndass wir jetzt an die positiven Erfahrungen mit Tempo 30 in den Quartieren Birchlen, Hermikon, und \n\nGockhausen anknüpfen. Somit können wir die Erheblicherklärung dieser Motion und die Einführung \n\nvon Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen nur unterstützen. Ganz nach dem Motto: besser \n\nspät als gar nie.“ \n\n \nPaul Steiner (SVP) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 513 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n‚‚Die SVP-Fraktion hat am 3. Juni 2019 geschlossen gegen die Überweisung der Motion von Theo \n\nJoner gestimmt. Die damals geäusserte Befürchtung, nämlich die scheibchenweise, flächendeckende \n\nEinführung von 30-er Zonen am Stimmvolk vorbei, hat sich inzwischen vollumfänglich bewahrheitet.  \n\nIn der Antwort vom 17. Januar 2019 auf eine Interpellation von Tanja Bösch hat der Stadtrat \n\nausgeführt, dass Tempo 30 in den letzten Jahren mehrmals Gegenstand von politischen Vorstössen \n\nund Volksabstimmungen gewesen ist. Die vom Stadtrat aufgeführten Beispiele sind: \n\n- 2004 Volksabstimmung über die flächendeckende Einführung von Tempo 30, Ablehnung durch \n\ndas Stimmvolk \n\n- Eine kurz darauffolgende Interpellation, welche die punktuelle Einführung von Tempo 30-Zonen \n\nverlangte, wurde vom Stadtrat aufgrund des vorgängigen Abstimmungsresultats abgelehnt. \n\n- 2010 wurde eine erneute Interpellation für die Einführung flächendeckend Tempo 30, ebenfalls \n\nabgelehnt. \n\n- 2013 ist eine Volksinitiative mit dem Titel „Tempo 50/30“ vom Stimmvolk abgelehnt worden. \n\nAufgrund dieser Serie von negativen Entscheiden schrieb der Stadtrat damals in seiner Antwort :„Die \n\nbisherige politische Diskussion zeigt, dass eine breite Einführung von Tempo 30-Zonen keine \n\npolitischen Mehrheiten zu finden vermag“. Das waren, wie gesagt, Ausführungen des Stadtrates vom \n\n17. Januar 2019. \n\nUnd jetzt, mit der Wiedererwägungsantwort des Stadtrates vom 19. Dezember 2019 auf die Motion \n\nJohner, also nicht mal ein Jahr später, hat der Wind vollkommen gekehrt. Die Motion Theo Johner \n\nsoll als erheblich erklärt werden, und dadurch würde der Prozess der scheibchenweisen Einführung \n\nvon Tempo 30 durch die Hintertür, am Stimmbürger vorbei fortgesetzt werden.  \n\nIch spreche mit gutem Grund von fortgesetzt, denn die letzten drei 30er-Zonen-Projekte des Stadtrats, \n\ngegen die Rekurse hängig sind, widerspiegeln die Salamitaktik des Stadtrates in hervorragender \n\nWeise. \n\nNur weil die Bevölkerung – mehr oder weniger zähneknirschend – bei den bisher umgesetzten \n\n30-er Zonen „politisch stillgehalten“ hat, ist das noch lange keine Ermächtigung für den Stadtrat, \n\nTempo 30 mittels seiner gestarteten „Salami-Taktik“ durch die Hintertür flächendeckend einzuführen.  \n\nWie vorher im Referat schon erwähnt, sind gegen die letzten 30er-Zonen-Projekte des Stadtrats \n\nRekurse hängig, mit aufschiebender Wirkung. Die Rekurse bezwecken, dass dem Stadtrat jegliche \n\nEinrichtung, respektive Einführung von 30-er Zonen untersagt wird, bis die Rechtslage geklärt ist. \n\nRekurriert wurde wegen Missachtung des Wählerwillens, da beide Vorlagen zu Tempo 30 von der \n\nDübendorfer Stimmbevölkerung abgelehnt wurden. \n\nWer von Ihnen kennt den Abstimmungstext zur damaligen Initiative von 2013 noch, die mit 64.88% \n\nabgelehnt wurde? Er lautete folgendermassen: \n\n \nDie Initiative „Tempo 50/30 für Dübendorf“ möchte erreichen, dass die Stadt \n\nDübendorf auf dem Gemeindegebiet das Modell Tempo 50/30 umsetzt. Dabei sei \n\nzu berücksichtigen, dass auf verkehrsorientierten Strassen Tempo 50 und auf \n\nsiedlungsorientierten Strassen in Wohnquartieren sowie in Aussenwachten und in \n\nder Nähe von Schulhäusern und Kindergärten Tempo 30 gilt. Die Umsetzung des \n\nModells soll möglichst kostengünstig erfolgen und beinhaltet ausschliesslich die \n\nzwingend notwendigen baulichen Massnahmen zur Erreichung der gesetzlich \n\nvorgeschriebenen Vorgaben. Zudem soll die Umsetzung des Modells \n\netappenweise und in Koordination mit notwendigen, geplanten \n\nStrassenunterhaltsarbeiten erfolgen.  \n\n \n\nDieser Text könnte die Zusammenfassung der Beschlüsse aus der Motion Johner sein, allerdings \n\nnoch mit einer brisanten Ergänzung: Zuerst steht in der Motion, dass Sammelstrassen und übrige \n\nGemeindestrassen von der Motion nicht betroffen und generell ausgeschlossen sind. Direkt \n\nanschliessend wird diese Aussage aber bereits ad absurdum geführt: Es wird ausgeführt, dass nach \n\nRücksprache mit dem Planerteam in vier begründeten Ausnahmefällen die Integration sogenannter \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 514 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n„übriger Gemeindestrassen“ als zweckmässig eingestuft und zugelassen wird. Es handelt sich hier \n\num die Oberdorfstrasse, Gumpisbüelstrasse, Gfennstrasse und Stettbachstrasse. Das sind also \n\nbereits vier solcher sogenannten "zweckmässigen Ausnahmen". Wer nun glaubt, dass es \n\ndabeibleiben wird, der darf ruhig weiter träumen. Wie sieht es denn z.B. diesbezüglich bei Tempo 30 \n\nStadtzentrum aus? Was wären da alles für Strassenkategorien betroffen?  \n\nFalls Ihnen das nicht mehr präsent sein sollte: Sowohl der Stadtrat als auch der Gemeinderat haben \n\n2013 die Volksinitiative Tempo 50/30 abgelehnt, der Gemeinderat mit 19 zu 14 Stimmen. \n\nAbschliessend halte ich fest, dass die Behandlung der Motion zur Unzeit in den Rat kommt. \n\nEinerseits, weil keine Dringlichkeit zur Behandlung dieser Motion besteht und andererseits, weil \n\nweitere Aktivitäten mit Kostenfolgen bezüglich 30er-Zonen keinen Sinn machen, bevor der \n\nRekursentscheid vorliegt und Klarheit besteht, ob und in welchem Umfang das Stimmvolk einbezogen \n\nwerden muss. Ein Marschhalt ist auch deshalb angesagt, weil damit zusätzlich Manpower und Geld \n\ngespart werden kann. \n\nAus diesen Gründen ist die SVP-Fraktion dagegen, die Motion Johner als erheblich zu erklären." \n \n\nThomas Maier (glp/GEU) \n\n‚‚Kommen wir jetzt nach 20 Jahren endlich einen Schritt weiter? Schaffen wir in Dübendorf den \n\nAnschluss an die Welt um uns herum? Wer den aktuellen Bericht des Stadtrates zu der vorliegenden \n\nMotion liest, schöpft zumindest einmal mehr Hoffnung, dass es doch einmal weitergeht. An sich bietet \n\nder Bericht überhaupt nichts Neues. Die Erkenntnisse zur Zweckmässigkeit der Tempo 30- Zone \n\nstammen mittlerweile aus dem letzten Jahrtausend und bewähren sich in hunderten von Gemeinden \n\nin der Schweiz seit vielen Jahren. Der Stadtrat hat dies festgehalten und soeben all diese Vorteile \n\nnochmals ausführlich erwähnt. Deshalb wiederhole ich sie nicht nochmals. Von diesen wunderbaren \n\nVorteilen zugunsten der Lebensqualität träumen wir in Dübendorf schon lange. Wir danken dem \n\nStadtrat, dass er hier jetzt vorwärtsmachen möchte. Zu Recht hält er die Einführung der Tempo 30- \n\nZone, wie er es formuliert, für zweckmässig und stellt fest, dass die wenigen bereits bestehenden \n\nZonen in Dübendorf breit akzeptiert sind und zu keinerlei Beschwerden Anlass geben. Wir \n\ninterpretieren das so und haben auch entsprechende Rückmeldungen aus der Bevölkerung, von \n\nMenschen die dort wohnen. Auch bei den Kosten dürfen wir staunen: Es ist ja doch mit moderaten \n\nKosten machbar, sowie wir es immer gesagt haben.  \n\nUnd ja, Paul Steiner, die Welt hat sich verändert, und sie wird sich auch sonst weiter verändern. Auch \n\nder technologische Fortschritt geht voran. Vor 20 Jahren als wir angefangen haben über Tempo 30 \n\nzu sprechen, wusste noch niemand hier, was ein Smartphone ist. Vielleicht müssen wir irgendwann \n\nalle zusammen erkennen, dass etwas, das lange währt eventuell gut werden kann. Für uns ist das \n\nnicht ein Marschhalt, den wir nochmals machen müssten, sondern es müsste endlich einmal \n\nvorwärtsgehen. Anhalten tun wir in diesem Thema seit 20 Jahren. \n\nIn einem Punkt müssen wir die stadträtliche Berichterstattung zumindest ergänzen, nicht nur, weil wir \n\nes anders sehen, sondern auch, weil es uns auch immer anders verkauft wurde. Es stimmt zwar, wie \n\ndu es vorhin erwähnt hast Paul, dass die Bevölkerung 2004 und 2013 die beiden Volksabstimmungen \n\nabgelehnt hat. Aber 2013 ist schon fast wieder 7 Jahre her. Ich möchte in Erinnerung rufen, was in \n\nDübendorf in der Zwischenzeit für eine Entwicklung stattgefunden hat – was für eine \n\nBevölkerungsentwicklung, wie viele Menschen bei uns wohnen und wie stark auch der Verkehr \n\nzugenommen hat. Nicht nur der motorisierte Verkehr oder öffentliche Verkehr, sondern auch der \n\nlangsame Verkehr hat stark zugenommen. Wir sind immer noch der Meinung und haben dies damals \n\nso verstanden, es braucht nicht so ein flächendeckendes Sofortkonzept, bei welchem alles auf einmal \n\numgesetzt wird, sondern man will Schritt für Schritt vorgehen. Dies wurde uns auch viele Male so \n\nversprochen, mit der Begründung, dass dies viel besser sei, angefangen bei den Schulhäusern –\n\nSchritt für Schritt für mehr Sicherheit. In diesem Sinn hätten wir auch die Umsetzung erwartet. Ganz \n\nkleine Schritte, wurden vorgenommen, Birchlen zum Beispiel, geschah dies unserer Ansicht nach in \n\neinem unglaublichen Schneckentempo. Das ist, so wie wir es verstanden haben, der Volksentscheid. \n\nWir freuen uns, wenn jetzt die Stadt pragmatisch an die Umsetzung geht. Bitte nicht wieder alles von \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 515 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAnfang an planen, ich habe dies im letzten Sommer schon mal gesagt, dass die meisten Dinge \n\nbereits vorhanden sind. Auch im Bericht habe ich nichts Neues gelesen. Es hatte vielleicht das eine \n\noder andere schöne neue Foto der Stadt Dübendorf drin. Bei der Überweisung habe ich vom Stadtrat \n\nein entschlossenes Vorgehen gewünscht. Wenn ich mir die Umsetzungstabelle anschaue, bin ich mir \n\nnicht sicher, ob dies entschlossen genug ist. Eventuell passt dies mehr zu den Wünschen der SVP. \n\nAber 2025 und 2026 kommt dann grob gesagt der zweite Teil von allen Massnahmen. Ist das wirklich \n\nEuer Ernst? Nochmals sechs Jahre Sonderfall Dübendorf in der Schweiz? Das ist bei den \n\nübernächsten Wahlen. Wir erwarten vom Stadtrat ein rascheres Vorgehen. Wir sind wahrscheinlich \n\nnoch lange nicht am Ziel, aber hoffentlich einen Schritt weiter. Und in diesem Sinne möchten wir die \n\nMotion für erheblich erklären und danken dem Stadtrat für seine Arbeit und unterstützen ihn auch \n\nweiterhin." \n\n \nAbstimmung \n\nDie Motion „Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen“ ist mit 22 zu 13 Stimmen als erheblich \n\nerklärt worden. \n\n \n\n \n4. Postulat Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende „Treibhausgas-Emissionen \n\nDübendorf“ / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 84/2019 \n \n\n Stellungnahme Julian Croci (GP) \n\n„Zuerst einmal möchte ich mich für die Bearbeitung des Postulats beim Stadtrat und der Verwaltung \n\nbedanken. Grundsätzlich sind wir zufrieden und einverstanden mit dem Vorgehen, welches der \n\nStadtrat vorschlägt. Allerdings möchten wir doch noch zwei Punkte noch kommentieren. \n\nIn der Antwort wird auf die stadteigenen Gebäude eingegangen und welche Möglichkeiten bestehen, \n\ndiese einigermassen klimatauglich zu machen. Eine weitere naheliegende Massnahme für die \n\nEnergiewende im Kontext von Gebäuden wäre das Installieren von Photovoltaik Anlagen. Aus der \n\npenetranten Abwesenheit der Solarenergie in der Beantwortung als auch im Umweltbericht der Stadt \n\nkönnte man schliessen, dass die Sonne in Dübendorf nie scheint.  \n\nWeder das Wort "Solar" noch "Photovoltaik" kommen in der Antwort vor. Sucht man die beiden \n\nBegriffe auf der Website der Stadt Dübendorf, bekommt man genau drei Einträge, wenn man nur \n\ninnerhalb der Website sucht: einen Firmeneintrag, den Eintrag zur Grünen Partei und Werbung für \n\neine App, die einem unkompliziert sagen soll, wie hoch die Rendite auf einem Dach ausfällt, sollte \n\nman eine Photovoltaik Anlage installieren. Ebenfalls findet Photovoltaik im Umweltbericht der Stadt \n\nDübendorf nicht statt. \n\nVor sieben Jahren wurde bereits ein Postulat bezüglich Solarenergie an den Stadtrat überwiesen. In \n\nder Beantwortung wird darüber lamentiert, dass sich die meisten stadteigenen Gebäude nicht für \n\nPhotovoltaik eignen würden. Wir erwarten, dass der Stadtrat sich im Massnahmenplan Klima der \n\nThematik nochmals annimmt.  \n\nWeiter scheint der Stadtrat einen grossen Fokus auf Biogas zu setzen. Grundsätzlich ist dies \n\nverständlich. In Dübendorf gibt es bereits ein Gasnetz, welches es vermutlich einfach macht, neue \n\nGebäude anzuschliessen. Leider müssen wir die Euphorie hier aber bremsen. Selbst wenn die \n\nSchweiz ihr Biogas-Potenzial komplett ausnützen würde, könnte dies nur ein Neuntel des heutigen \n\nErdgasbedarfs decken. Der Ersatz von Ölheizungen mit Gasheizungen ist folglich keine nachhaltige \n\nLösung und sollte nicht als solche präsentiert werden, weil schlicht zu wenig Biogas produziert \n\nwerden kann. Selbstverständlich ist hingegen, dass der Betrieb bereits existierender Gasheizungen \n\nmit Biogas sinnvoll ist.  Nur ist dies in den wenigsten Fällen eine langfristige Lösung. \n\nZu guter Letzt möchten wir auch noch auf ein planerisches Werkzeug hinweisen, nämlich die \n\nsogenannten Energiezonen. Diese ermöglichen seit 2015 den Gemeinden im Rahmen der Bau- und \n\nZonenordnung Gebiete festzulegen, auf welchen verstärkt erneuerbare Energien zum Zug kommen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 516 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nsollen. Insbesondere im Zusammenhang mit der laufenden Ortsplanungsrevision sollte diese \n\nMöglichkeit in Betracht gezogen werden.  \n\nWir hoffen, dass der Stadtrat die angemerkten Punkte in den Massnahmenplan Klima einfliessen \n\nlässt und können es nicht erwarten, dass die Stadt Dübendorf CO2-neutral wird." \n \n\nStellungnahme Stadtrat Dominic Müller (BDP/CVP/EVP) \n\n„Ich möchte nur noch ganz kurz etwas ergänzen: Das Thema «Photovoltaik» taucht tatsächlich nicht \n\nauf. Ausnahmsweise hat man Gutes getan ohne darüber zu reden. Wir sind durchaus an diesem \n\nThema dran: Wir haben es sehr strukturiert gemacht, alle Dächer der städtischen Liegenschaften zu \n\nprüfen. Wir setzen dies Schritt für Schritt um, immer, wenn sich ein Objekt gerade anbietet. \n\nAnsonsten kann ich sagen, dass wir ja grundsätzlich als Standort ein Klima- und Umweltbewusstsein \n\nhaben. Wir sind auch eine Energiestadt und pflegen dies. In der Praxis ist jedoch die Umsetzung \n\nnicht immer ganz so einfach, da man entsprechend schauen muss, dass unsere Steuergelder sinnvoll \n\ngenutzt werden. Wir sind froh, dass es wohlwollend aufgenommen wird. Man muss aber das Ziel \n\n2030 wahrscheinlich in dieser Form als unrealistisch anschauen. Dafür sollte man bemüht sein, auf \n\neine strukturierte Art und Weise mit einem Aktionsplan, wie es andere Gemeinden und der Kanton \n\nauch machen, dem Thema Rechnung zu tragen.  Das Thema soll über die nächsten 20-30 Jahre bis \n\n2050 sukzessive und auch auf eine wirtschaftlich sinnvolle Art angegangen werden." \n \n\nSusanne Schweizer (SP) \n\n„Auch die SP-Fraktion bedankt sich für die sehr umfassende und detaillierte Beantwortung des \n\nStadtrates. Wir unterstreichen die Wichtigkeit des Postulats von Julian Croci, welches verbindliche \n\nMassnahmen fordert, um in allen städtischen und stadtnahen Betrieben bis 2030 den Ausstoss von \n\nNetto-Null zu erreichen. Die Antwort vom Stadtrat besteht aus einem Alternativvorschlag welcher er in \nzwei Teile getrennt hat, einerseits in einen Teil Sofortmassnahmen, und anderseits in einen Teil \n\nMassnahmenplan Klima. Wir finden die Antwort des Stadtrates kompetent und im Grundsatz positiv. \n\nAus unserer Sicht sind jedoch wesentliche Punkte des Postulats im Alternativvorschlag des \n\nStadtrates nicht enthalten: So wurde erstens der Zeithorizont von 2030 (vgl. Ziff. 1 und 3 des \n\nPostulats) auf 20 Jahre später, nämlich auf 2050 verschoben. Zweitens, ist auch die Forderung nach \n\nverbindlichen Massnahmen zu wenig konkret. Und drittens wurde in der Antwort des Stadtrates die \n\nKompensationsmassnahmen nicht erwähnt.  \n\nWir schlagen deshalb vor, folgende Punkte in den Alternativvorschlag aufzunehmen. Es geht dabei \n\nmeistens um Themen, welche bereits im Postulat enthalten sind, das heisst, sie betreffen die \n\nstadteigenen Betriebe. \n\n1. Zeithorizont für die Verwaltung und stadtnahen Betriebe \n\nEin Zeithorizont von Netto-Null bis 2050 ist unserer Meinung nach für die Verwaltung und \n\nstadtnahen Betriebe nicht akzeptabel und muss angepasst werden: \n\n- Bei Fahrzeugen geht der Stadtrat von einem Erneuerungszyklus von 10-15 Jahren \n\naus. Eine Umstellung in diesem Bereich kann und soll in 12 Jahren erfolgen, also bis \n\nspätestens 2032. \n\n- Bei Öl- und Gas-Heizungen geht der Stadtrat von einem Erneuerungszyklus von 15-\n\n20 Jahren aus. Demzufolge kann und soll unserer Meinung nach die \n\nGebäudesanierung für die städtischen Gebäude heiztechnisch und energetisch bis \n\nspätestens 2038 abgeschlossen sein. \n\n2. Verbindliche Massnahmen in Verwaltung und stadtnahen Betrieben \n\n- Die Sofortmassnahmen betreffend die städtische Verwaltung sind, wie vom Stadtrat   \n\nvorgeschlagen, mit sofortiger Wirkung umzusetzen. \n\n- Die für die Zielerreichung notwendigen Massnahmen müssen gemäss Postulat \n\nverbindlich sein, d.h. sie sind mit messbaren Zielen festzulegen und im \n\nJahresrhythmus auszuweisen. Eine vierjährige Berichterstattung, wie vom Stadtrat \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 517 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nvorgeschlagen, widerspricht unserer Meinung nach ganz klar der Dringlichkeit des \n\nThemas. \n\n- Die Energiebuchhaltung ist von den aktuell 15 erfassten auf sämtliche \n\nstädtische/stadtnahen Bauten zu erweitern, d.h. es braucht eine kontinuierliche \n\nSteigerung der vom Stadtrat erwähnten 1 GWh auf 12 GWh. Die nicht gemessenen \n\nund deshalb in der Energiebuchhaltung nicht aufgeführten Energiewerte sind \n\ngesondert auszuweisen und zwar indem deren CO2-Bilanz abgeschätzt wird. Damit \n\nsoll verhindert werden, dass in den letzten Jahren der Umsetzung unerwartete \n\nEffekte eine Zielerreichung verunmöglichen. \n\n3. Kompensations-Massnahmen bei Zielverfehlung \n\nEine solche ist in der Beantwortung des Stadtrates nicht zu finden, sollte unserer Meinung \n\nnach aber, gemäss Postulat, in den Alternativvorschlag des Stadtrates aufgenommen werden. \n\n \n Jetzt noch unsere Stellungnahme zum vom Stadtrat vorgeschlagen Massnahmenplan Klima: \n\n In seiner Beantwortung des Postulats schlägt der Stadtrat zusätzlich zu den \n\nSofortmassnahmen die Ausarbeitung eines auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnten \n\nMassnahmenplans Klima vor. Die SP begrüsst diesen Vorschlag und ergänzt ihn wie folgt: \n\n- Im Bereich der Verwaltung und der stadtnahen Betriebe kann der Stadtrat direkt \n\nEinfluss nehmen. Im Bereich der nicht-städtischen Betriebe ist dies nur indirekt \n\nmöglich. Deshalb ist es unabdingbar, diese beiden verschiedenen Einflussbereiche \n\nbei der messbaren Zielfestlegung ganz klar zu trennen! \n\n- Um die Umstellung auf CO2-neutrale Fahrzeuge stadtweit verbindlich einzuleiten, soll \nder Massnahmenplan Klima ab 2030 im ganzen städtischen Bereich Vignetten für \n\nnicht CO2-neutrale Fahrzeuge vorschreiben. \n\n- Es soll zudem geprüft werden, ob in besonderen Fällen die für die Zielerreichung \n\nerforderlichen Ressourcen mit Hilfe eines Anpassungsfonds der Öffentlichkeit zeitnah \n\nund zinslos bereitgestellt werden sollten. \n\nDie SP empfiehlt, das Postulat "Treibhausgas-Emissionen Dübendorf" aufrecht zu erhalten und den \n\nAlternativvorschlag vom Stadtrat gemäss diesen Ausführungen zu ergänzen." \n \n\nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Auch wir danken dem Stadtrat für die Ausführungen zum Postulat. Der Handlungsbedarf wurde \n\nanerkannt, und es wurden sinnvolle Vorschläge gemacht. Dass der Zeithorizont 2030 nicht \n\neingehalten werden kann, haben wir bereits im Juni 2019 in unserem Votum erwähnt. Dass dafür der \n\nVorschlag kommt, einen Massnahmenplan auszuarbeiten, welcher das gesamte Stadtgebiet \n\nmiteinbezieht, ist für uns eine gute Antwort auf das Postulat. Wir sind aber ganz klar der Meinung im \n\nGegensatz zu der SP, dass man sich auf jene Massnahmen konzentrieren soll, welche man wirklich \n\numsetzen kann und konkret etwas bringen. Zum Beispiel die Mobilität ab 2030: Da haben wir noch \n\nandere Hürden welche wir zuerst nehmen müssen. Ich bin wirklich der Meinung, dass wir Dinge \n\nangehen sollten, welche zielführend sind. Auch die Kompensation ist für uns zweitrangig. Wir müssen \n\njetzt beginnen zu arbeiten. Deshalb begrüssen wir die Sofortmassnahmen, welche wir auch \n\nunterstützen. Dazu gehört auch die Photovoltaik, welche, wie bereits richtigerweise genannt, in der \n\nAntwort nicht erwähnt wurde. Wir bitten den Stadtrat sofort mit diesen Massnahmen zu beginnen. Es \n\ndarf durchaus in der Rechnung zu diesem Jahr schon Massnahmen drin haben. Wir würden Ihnen \n\neinfach empfehlen, dies in der Rechnung dementsprechend auszuweisen, was Rückfragen ersparen \n\nwird. Was wir auch sehr positiv empfunden haben ist, dass man Massnahmen zur Anpassung an den \n\nKlimawandel beabsichtigt. Es ist der richtige Zeitpunkt dazu und wird auch verhindern, dass wir am \n\nSchluss Widersprüche mit Massnahmen provozieren werden. \n\nWas den Massnahmenplan anbelangt: Es gibt schon ganz viele Gemeinden und Kantone, welche \n\nbereits solche Massnahmenpläne erstellt haben. Dübendorf muss also nicht alles von der Pike auf \n\nneu erfinden, sondern wir bitten wirklich abzuschauen, was die anderen bereits gemacht haben und \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 518 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndies auf Dübendorf anzupassen. So kann man einerseits die Kosten für den Massnahmenplan \n\nkleinhalten, und andererseits müssen wir auch nicht ewig darauf warten, bis er kommt. Wir bitten \n\nauch das lokale Knowhow miteinzubeziehen, da wir viele Experten in Dübendorf haben, welche die \n\nStadt auch schon lange kennen. Man kann diese eventuell auch mal beiziehen und muss nicht alles \n\nim stillen Kämmerlein machen. Was wir auch noch aufnehmen, was die SP und Grünen bereits \n\ngesagt haben: Die vierjährliche Berichterstattung ist für uns auch ein langer Zeithorizont. Auch wir \n\nwürden es begrüssen, wenn es eine jährliche Berichterstattung geben würde zu diesem Thema. Die \n\nBerichterstattung anhand von Zielen finden wir ebenfalls richtig. Ich würde dem Stadtrat auch anraten, \n\ndas Ganze mit einem Kommunikationskonzept zu versehen. Wir haben es vorher wieder gehört: Die \n\nStadt macht bereits schon vieles, aber man hört nichts davon. Gerade wenn es darum geht, die \n\ngesamte Bevölkerung einzubeziehen, ist es wichtig, dass man hört was die Stadt selber als Vorbild \n\nunternimmt. \n\nEin kleines Detail, welches mir noch aufgefallen ist: In der Energiebuchhaltung sind die Schulen \n\nexplizit ausgenommen. Ich werde mir erlauben, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung eine Anfrage \n\nzu diesem Thema einzureichen, weil ich der Meinung bin, dass die Energiebuchhaltung eine Basis ist, \n\nbei welcher unbedingt auch eine Schule reingehört.  \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der glp/GEU-Fraktion der Aufrechterhaltung des Postulates \n\nzuzustimmen und damit auch explizit dem Stadtrat den Auftrag zu geben, den Massnahmenplan \n\nauszuarbeiten." \n\n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Das vom Gemeinderat überwiesene Postulat über die Treibhausgas-Emissionen in Dübendorf macht \n\nin ihrer Begründung auf Panik und Alarmismus und sagt uns den Weltuntergang voraus, wenn wir \n\nhier nichts machen. Der im Postulat aufgeführte IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) \n\nist von der UNO eingeführt worden, um den menschengemachten Klimawandel zu beweisen und \n\nlässt auch keine anderen Schlussfolgerungen zu. Es zeugt nicht von grosser Weitsicht des \n\nGemeinderates, dass er diesen Spektakel-Vorstoss mehrheitsfähig gemacht hat. Da ist die Antwort \n\ndes Stadtrates darauf schon von fast nüchterner Gelassenheit geprägt. Er zeigt auf, dass die \n\ngeforderten Massnahmen nicht umsetzbar sind und dort wo mit Symbolpolitik darauf reagiert werden \n\nkann, es sehr teuer werden wird. Aber das wird die Postulanten nicht interessieren, denn es ist ja \n\nGeld, welches man dem Steuerzahler abnimmt. Der Stadtrat empfiehlt zwei Massnahmenpakete. Die \nsogenannten Sofortmassnahmen, bei welcher man auf Wasserkraft setzt. Heute noch nicht \n\nanspruchsvoll, da es für die anderen Verbraucher ja noch genug Atomstrom hat. Wenn wir dann im \n\nZuge der kopflosen Energiestrategie 2050 alle Kernkraftwerke abgestellt haben und wir \n\nKohlekraftwerkstrom aus dem Ausland importieren müssen, wird es sehr wahrscheinlich schwieriger, \n\nsicher aber teurer, nur auf Wasserkraftstrom zu setzen. Der Bezug von sogenanntem CO2-neutralem \n\nGas ist natürlich ein Märchen, denn der CO2-Ausstoss wird nur mit CO2-Zertifikaten kompensiert. \n\nDas ist reiner Ablasshandel. Schon die katholische Kirche wusste, wie mit Ablassbriefen Geld \n\ngemacht werden konnte: "Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt". Und \n\ndass batteriebetriebene Fahrzeuge CO2-frei sind, ist ebenso ein Märchen. In Deutschland muss ein \n\nElektrofahrzeug 200'000 km fahren, bis es auf den gleichen CO2-Ausstoss kommt, wie ein \n\nDieselfahrzeug. Bei uns in der Schweiz wird das sicher früher der Fall sein, da wir keine \n\nKohlekraftwerke haben. Dass es erst Sinn macht über Alternativantriebe mit Wasserstoff bei \n\nSpezialfahrzeugen der Verwaltung nachzudenken, wenn diese auf dem Markt verfügbar sind, darauf \n\nhat der Stadtrat in seiner Antwort hingewiesen. Spannend wird es im zweiten Massnahmenpaket, \ndem sogenannten Massnahmenpaket Klima. Hier sollen Papiere in unzähligen Sitzungen erarbeitet \n\nwerden, welche an anderen Stellen, zum Beispiel im AWEL, schon gemacht worden sind. Also das \n\nDübendorfer Rad soll neu erfunden werden. Natürlich mit Sitzungen und runden Tischen von \n\ninteressierten Klimaaktivisten, welche dann mit Sitzungsgeldern für ihre grossartige Arbeit entlohnt \n\nwerden müssen. Vielleicht kommt sogar noch jemand auf die Idee, in Dübendorf eine Klima-\n\nKommission einzurichten. Der Stadtrat hat diesem Treiben schon einmal ein Preisschild umgehängt \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 519 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nund spricht von Fr. 70'000.-, welche man dazu benötigt. Dass dies nicht die letzten Steuergelder \n\ngewesen sein werden, welche wir für die Produktion von warmer Luft zum Fenster rauswerfen sollen, \n\nkönnen sich sehr wahrscheinlich alle hier im Saal vorstellen. Die wichtigsten Massnahmen in diesem \n\nProjekt fehlen aber. Dass es einen Klimawandel gibt, dass es ihn schon immer gegeben hat und dass \n\nes diesen Klimawandel auch in Zukunft immer geben wird, weiss eigentlich jeder. Und aus diesem \n\nGrund hätte ich erwartet, dass der Stadtrat Massnahmen aufzeigt, wie wir den Auswirkungen dieses \n\nKlimawandels begegnen können und welche Massnahmen er für diese erwarteten Auswirkungen im \n\nAuge hat. Darüber liest man nichts in der stadträtlichen Antwort. Dass wir in Dübendorf nicht das \n\nWeltklima retten können, sollte eigentlich jedem bewusst sein. Dies hoffe ich wenigstens. In seinem \n\nFazit kommt der Stadtrat zum gleichen Schluss, wie wir von der SVP auch. Das Postulat ist nicht \n\numsetzbar. Nur hätten wir uns gewünscht, dass er auch die gleichen Konsequenzen daraus zieht wie \n\nwir, und dem Gemeinderat die Abschreibung dieses Postulats empfehlen würde. Da die SVP wenig \n\nvon Symbolpolitik hält, welche nichts bringt, aber viel kostet, empfehlen wir dem Gemeinderat die \n\nAbschreibung dieses Postulats." \n\n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Treibhausgas-Emissionen Dübendorf“ wurde mit 19 zu 17 Stimmen aufrechterhalten. \n\nEs bleibt somit auf der Geschäftsliste. \n\n \n\n \n5. Interpellation Stefanie Huber (glp/GEU) und 13 Mitunterzeichnende „Langfristige \n\nAusrichtung der Stiftung der Pensionskasse der Stadt Dübendorf“ / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 85/2019 \n \n\n Stellungnahme Stefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Die Beschäftigten der Stadt Dübendorf sowie weiterer Institutionen mit öffentlichen Aufgaben sind \n\nder Stiftung Pensionskasse der Stadt Dübendorf angeschlossen. Die Stiftung ist unabhängig von \n\nder Stadt, aber der Stadtrat hat den Finanzvorstand als Arbeitgebervertreter in den Stiftungsrat \n\ndelegiert. Die Stiftung hat die treuhänderische Aufgabe, die Gelder der Versicherten bestmöglich zu \n\nverwalten und die Renten zu sichern.  \n\nIm Mai 2019 haben wir den Stadtrat gefragt, wie er seinen Einfluss in der städtischen \n\nPensionskasse wahrnimmt, um künftige Risiken einzubeziehen, bspw. den Klimawandel. Der \n\nKlimawandel wurde als Hauptillustration verwendet, die Interpellation hat aber generell neu \n\nauftauchende oder gesellschaftlich als wichtig angesehene Risiken angesprochen, bspw. auch \n\nReputationsrisiken im Zusammenhang mit Menschenrechten.  \n\nFür alle, die sich noch nicht damit beschäftigt haben, was die Zusammenhänge zwischen den \n\nFinanzanlagen von Pensionskassen und Risiken wie dem Klimawandel sind, hier ein Auszug der \n\nWebsite des BAFU zu den Risiken des heutigen Investitionsverhaltens:  \n\n \nKlimaauswirkungen wie Überschwemmungen und Hitzeperioden können \n\nVermögenswerte tangieren (physische Klimarisiken). Bei einer Erwärmung von 4-\n\n6°C sind die prognostizierten Werteverluste massiv höher, als wenn die \n\nEindämmung auf unter der kritischen Schwelle von 2°C gegenüber vorindustrieller \n\nZeit gelingt. Werden weltweit Massnahmen (bspw. eine CO2-Abgabe) ergriffen, die \n\nden Verbrauch fossiler Energien einschränken oder direkt verteuern, können \n\nbetroffene Firmen an Wert verlieren (Transitionsrisiken).   \n\n \n\nHier noch nicht erwähnt sind allfällige Reputationsrisiken rund um die Klimaaspekte. Sollte die \n\nDübendorfer Pensionskasse zu spät aus gewissen Investments aussteigen oder gewisse Themen \n\nunvorsichtig handhaben, wird es heissen „Dübendorf hat dies oder jenes“, egal, ob die \n\nPensionskasse nun unabhängig ist von der Stadt oder nicht.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 520 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nEin weiteres Zitat von der Homepage des BAFU formuliert die Aufgabe so:  \n\n \nHeutige Investitionsentscheide beispielsweise zur Energieversorgung sind \n\nmitentscheidend, wie viele Treibhausgase zukünftig emittiert werden. Die \n\nStaatengemeinschaft hat sich im Übereinkommen von Paris 2015 drei Hauptziele \n\ngesetzt, darunter auch jenes, die allgemeinen Finanzflüsse klimaverträglich \n\nauszurichten. \n\n \n\nWas hat nun der Stadtrat geantwortet auf unsere Fragen?  \n\nDie eingangs erwähnten Risiken werden im Stiftungsrat und in der Anlagekommission seit Jahren \n\nimmer wieder thematisiert. Das Anlagereglement enthält einen Passus, der die Nachhaltigkeit im \n\numfassenden Sinne als Richtschnur kennt. Eine konkrete Verpflichtung oder Umsetzung in Richtung \n\nexklusiv nachhaltige Anlagen wurde aber aus Sicht einer umfassenden Nachhaltigkeit immer wieder \n\nverworfen. Der Stiftungsrat überprüft jedes Jahr die wichtigsten Risiken und leitet falls nötig \n\nMassnahmen ein. Im letzten Jahren wurden zudem 3 Mio. in „Clean Energy Infrastructure“ angelegt. \n\nDie Stiftung hat beide Mandatsführer abgeklärt, ob die heute gültigen Regeln der Nachhaltigkeit in \n\nden Mandaten eingehalten sind, bspw. die UN Principles of Responsible Investment.  \n\nFür eine „einseitige“ Priorisierung gewisser Anlagekategorien müsste eine Mehrheit der Destinatäre \n\ndas mittragen. Ausserdem seien die meisten Firmen heute nicht 100% schwarz oder weiss, weil \n\nman nicht weiss, wie ihre Strategien sind und wie sich die Rendite entwickeln wird. Um \n\nweiterzugehen, bräuchte es Vorgaben oder Branchenlösungen. Die Stiftung wird das Thema aber \n\nweiterhin verfolgen und nach Möglichkeit auch mehr Informationen zu Handen der Destinatäre \n\nvornehmen, sobald entsprechende Regeln verfügbar sind.  \n\nSoweit die Zusammenfassung der Antwort des Stadtrates. Der Stadtrat bringt sich im Stiftungsrat \n\nbereits in unserem Sinne ein, insofern bin ich zufrieden mit der Antwort und in Anbetracht des \n\nheutigen Diskussionsstandes in der Schweiz zum Thema ist das auch in Ordnung.  \n\nAktuell gewinnt das Thema aber an Fahrt, so sind die Finanzakteure auch Thema im CO2-Gesetz. \n\nDeshalb möchte ich dem Stadtrat doch auf den Weg geben, sich aktiv im Stiftungsrat für weitere \n\nSchritte einzusetzen, dies auch im Interesse der Versicherten. Es ist ja auch nicht verboten, die \n\nDestinatäre über das Thema allgemein zu informieren oder eine Befragung durchzuführen.  \n\nEs gibt Pensionskassen, die sich heute schon intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzen und \n\nhier eine Vorbildfunktion einnehmen. Ich hatte die Chance, mit einer Vertretung der PKZH, der \n\nPensionskasse Stadt Zürich, über deren Nachhaltigkeitsbemühungen zu sprechen – man hat \n\nMöglichkeiten, wenn man sie wahrnehmen will. Dazu gehören:  \n\n \n\n- Aktuell steht der zweite Klimaverträglichkeitstest für Pensionskassen, Versicherungen und \n\nneu auch für Vermögensverwalter und Banken vor der Tür. Es wäre zumindest zu prüfen, \n\nob die Pensionskasse der Stadt Dübendorf hier teilnehmen kann.  \n\n- Eine Mitgliedschaft der beiden Mandatäre in Vereinen und Netzwerken für nachhaltige \n\nFinanzen, bspw. Swiss Sustainable Finance und dem Schweizer Verein für \n\nverantwortungsbewusste Kapitalanlagen wurde abgeklärt. Ob die Pensionskasse selbst in \n\nsolchen Netzwerken dabei ist, wurde nicht erwähnt, könnte aber ein Thema sein.  \n\n- Dass man als Pensionskasse nicht jeden Index, jedes Ausschlusskriterium etc. kennen und \n\nüberprüfen kann, ist klar, ebenso, dass man nicht mit jeder Firma, wo man investiert ist, \n\neinen Dialog führen kann, wie sie es mit gesellschaftlicher oder ökologischer Nachhaltigkeit \n\nhalten. Aber es gibt auch hierfür Netzwerke, die sich im Namen ihrer Mitglieder genau dafür \n\neinsetzen. Das gleiche gilt für die Stimmrechtsvertretung an den Generalversammlungen \n\nder Firmen, wo man investiert ist.  \n\n- Als Pensionskasse gilt es, die richtigen Partnerinstitutionen auszusuchen. Denn einzelne \n\nBanken und Asset Manager versuchen bewusst, auch bei den passiven Anlagen, wie sie \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 521 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndie Pensionskasse der Stadt Dübendorf verfolgt, neue Wege zu gehen, und dies ohne die \n\nTreuhandpflicht gegenüber den Versicherten zu umgehen.  \n\n \n\nMir ist bewusst, dass unsere Pensionskasse ein kleiner Player ist, aber genau dafür eignen sich \n\nNetzwerke und Vereine. Es geht ja letztlich darum, dass den Ansprüchen der Versicherten auch in \n\nJahrzehnten noch Rechnung getragen werden kann.  \n\nDie Diskussion der Interpellation hat für mich auch eine Bedeutung, weil wir hier das Thema \n\nöffentlich diskutieren. Wir sind alle einer Pensionskasse angeschlossen. Wir alle können uns bei \n\nunserer Pensionskasse erkundigen, wie sie diese Themen behandelt, ob sie beim \n\nKlimaverträglichkeitstest des BAFU mitmacht usw. Wir können unsere Vertretungen als \n\nArbeitnehmer oder Arbeitgeber in den Stiftungs- und Verwaltungsräten auf diese Themen \n\nansprechen. Vielleicht interessiert sich nun der oder die eine dafür, was seine oder ihre \n\nPensionskasse dafür tut, dass unsere Renten auch in 20 und 40 Jahren noch ausbezahlt werden \n\nkönnen – denn dafür legen wir heute die Grundlagen." \n\n \nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Ich kann es kurz machen: Die Interpellantin hat eigentlich die Antwort des Stadtrates \n\nzusammengefasst, in einer Frage, die nicht ganz einfach schwarz-weiss zu beantworten ist. Sie hat \n\nzudem darauf hingewiesen, was man alles noch machen könnte. Dies sind auch die Punkte welche, \n\nder Stiftungsrat der Pensionskasse immer wieder überprüft. Er wird das was er umsetzen kann, \n\nauch weiterhin umsetzen. Die Interpellantin hat zu Recht gesagt, das Thema hat in den letzten \n\nJahren an Fahrt gewonnen. Vor ein paar Jahren war dies ein Thema, worüber kaum jemand \n\ngesprochen hat. Damals hat sich unsere Kasse bereits um das Thema gekümmert. Im Moment ist \n\nes in aller Munde. Trotzdem müssen wir, wie bei allen Themen die kommen, immer auch das \n\nInteresse der Destinatäre als Hauptpunkt im Auge behalten. Deshalb dürfen wir keine überstürzten \n\nEntscheide fällen. Es ist ganz schwierig abzuschätzen, ob eine Umfrage bei den Destinatären sehr \n\nviel bringt wegen des Aufwandes und weil es unklar ist, was dabei herauskommen würde. Ich \n\nglaube es ist besser, wenn der Stiftungsrat diese Verantwortung weiterhin wahrnimmt. Dort sind \n\nArbeitgeber vertreten, welche das Thema ebenfalls interessiert und es entsprechend für ihre \n\nDestinatäre auch vertreten werden. Ich denke, wir werden weiterhin pragmatisch daran arbeiten und \n\nversuchen in diese Richtung zu kommen.  Auf diese Weise werden wir irgendwann bei Netto-Null \n\nangelangen, sei es die Pensionskasse oder die Stadt Dübendorf. Dies wird wahrscheinlich nicht \n\nganz bis 2030 der Fall sein aber sicher bis 2050". \n\n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Die Interpellantin hat es im zweiten Abschnitt selber ganz richtig geschrieben, Zitat "Oberstes \n\nGebot einer Pensionskasse ist die Treuhandpflicht für die Versicherten". \n\nWas allerdings bei dieser Interpellation wohl vergessen ging, ist, dass die Stiftung Pensionskasse \n\nnicht dem Stadtrat und auch nicht dem Gemeinderat unterstellt ist. Es handelt sich um eine \n\neigenständige Stiftung, bei welchem das Leitungsorgan paritätisch zusammengesetzt ist. \n\nDaher ist es auch absolut richtig, dass der Arbeitgeber zwar angemessen vertreten ist, der Stadtrat \n\naber als politische Behörde keinen Einfluss nehmen kann und darf.  \n\nWie der Stadtrat auch in Antwort 3 schreibt, hat die Stiftung das primäre Ziel für die aktiv und passiv \n\nVersicherten finanziell nachhaltig die Anlagen zu bewirtschaften. Die Stiftung muss ökonomisch \n\nsicherstellen, dass die Renten heute und auch morgen ausbezahlt werden können. \n\nDaher ist es sicher legitim, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Fragen zur Pensionskasse der \n\nStadt Dübendorf zu stellen.  \n\nTrotzdem ist der Gemeinderat gebeten, nicht auch noch mit dem Geld der Angestellten ideologische \n\nPolitik zu betreiben. Wenn Sie eine Thematik einfach an die Öffentlichkeit bringen wollen, so \n\nschreiben Sie bitte einen Leserbrief anstatt die Verwaltung zu beschäftigen. Lassen Sie die Stiftung, \n\nzusammengesetzt aus Arbeitnehmenden und Arbeitgebern in Ruhe arbeiten und beschränken Sie \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 522 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIhre Politik auf jene Bereiche, bei welchen der Gemeinderat und der Stadtrat überhaupt politische \n\nHandhabe haben. So kommt es gut, und so wird es auch der Stiftung langfristig gut gehen.  \n\nWenn die Stiftung und der Stiftungsrat zum Entschluss kommen wird, um dem zu entsprechen, was \n\ndie Interpellantin aufgeworfen hat, ist das gut. Falls sie nicht zu diesem Entschluss kommen, ist dies \n\ndas Recht eines unabhängigen Stiftungsrates. \n\nIn diesem Sinne dankt Ihnen die SVP vorab für Ihre Zurückhaltung im Zusammenhang mit der doch \n\nsehr gut funktionierenden Pensionskasse der Stadt Dübendorf." \n \n\nUrs Menet (SP) \n\n„Ich danke dem Stadtrat im Namen der SP- und der Grünen-Fraktion für die Beantwortung der \n\nInterpellation von Stefanie Huber. Wir freuen uns sehr, dass man bereits damit angefangen hat, \n\nPensionskassengelder in ökologisch sinnvolle Projekte zu investieren.  \n\nNur sind 3 Millionen von 200 Millionen eher bescheiden. Wenn ich mich nicht täusche, dürften das \n\nauch finanzorientiertere Ratsmitglieder als ich so sehen. Und überhaupt keine Freude haben sowohl \n\ndie SP als auch die Grünen an Aussagen wie: "Co2-intensive Anlagen können möglicherweise noch \n\n10, 20 Jahre gute Renditen abwerfen". Hier fragen wir uns, wie viel Gier erträgt unsere Mutter Erde \n\nnoch? \n\nUns ist auch klar, dass die PK-Versicherten die versprochenen Renten erhalten wollen und das \n\nunterstützen wir auch mit aller Kraft. Trotzdem machen uns andere Pensionskassen vor, wie die \n\nSicherung der Renten auch ökologisch und ethisch sinnvoller geht: So zum Beispiel die \n\nSammelstiftung NETZ als erste ökologisch-ethische Pensionskasse der Schweiz. Deren \n\nAnlageergebnis mit fast 9 Prozent Rendite seit dem 1.1.2019 darf sich sehen lassen. Insbesondere \n\nwenn man weiss, dass diese Organisation etwas mehr als 3 Milliarden Versichertengelder anlegt. \n\nDieses Ergebnis ist jedenfalls ausreichend um das Guthaben der Versicherten im 2019 mit 2 \n\nProzent zu verzinsen. Wenn ich richtig informiert bin, schafft das die Pensionskasse der Gemeinde \n\nDübendorf nicht. Weshalb sonst sollte weder zur Performance noch zur Verzinsung auch nur ein \n\nWort in der Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Stefanie Huber verloren werden. \n\nDarüber hält man sich vornehm zurück. \n\nWeitere Beispiele für Pensionskassen, denen die Ökologie und Ethik ebenso wichtig ist, wie \n\nunseren Fraktionen sind die Publica oder die PK der Stadt Zürich. Weitere liessen sich auflisten. \n\nWarum also sollte es für Dübendorf nicht möglich sein, mehr als nur ein gutes 1 Prozent der Gelder \n\nso anzulegen, dass der Natur Sorge getragen wird, dass weniger Kinderarbeit auf der Welt \n\nunterstützt oder der Raubbau an Bodenschätzen weiter angeheizt wird. Aus unserer Sicht müssten \n\nnämlich nicht nur einige Prozent der Gelder ökologisch-ethisch sinnvoll angelegt sein, sondern die \n\ngesamten PK-Gelder und dies rasch! \n\nDie Fraktionen von SP und Grünen legen es darum dem Stiftungsrat der Pensionskasse Dübendorf \n\nmit aller Dringlichkeit nahe, Verhandlungen mit anderen Versicherungsanbietern oder PK-Stiftungen \n\naufzunehmen und eine Zusammenarbeit zu suchen." \n\n \nDie Interpellation „Langfristige Ausrichtung der Stiftung der Pensionskasse der Stadt \n\nDübendorf“ ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n\n \n6. Ombudsstelle Dübendorf / Entscheid über Einführung \n\nGR Geschäft Nr. 97/2019 \n \n\n \n\nReferat Sprecherin für den GRPK-Mehrheitsantrag Sarah Steiner (SVP) \n„Ich darf euch heute das Geschäft bezüglich der Ombudsstelle in Dübendorf vorstellen. Zuerst einen \nkurzen Überblick dazu: Seit dem 5. Dezember 2016 gibt es in Dübendorf eine Ombudsstelle unter der \nLeitung von Anton Frauenfelder. Damals wurde die Ombudsstelle als zweijähriger Versuchsbetrieb \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 523 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nvom Stadtrat eingesetzt, befristet bis 31. Dezember 2018. Man hat sehr schnell gemerkt, dass mit \neiner Ombudsstelle eine geeignete Anlaufstelle für Kundinnen und Kunden der Stadtverwaltung \ngeschaffen werden konnte, womit man ihnen bei ihren Problemen und Nöten helfen konnte. Deshalb \nhat der Stadtrat auch entschieden, die provisorische Ombudsstelle bis zu ihrer definitiven Einführung \nzu verlängern. Über die definitive Einführung müssen wir heute entscheiden. \n\nEs bestehen zwei Möglichkeiten zur Auswahl: \n\n1. Schaffung einer gemeindeeigener Ombudsstelle \nDiese wäre dem Gemeinderat unterstellt und wäre auf vier Jahre gewählt. Hier wäre eine \nTeilrevision der Gemeindeordnung nötig. \n\n2. Anschluss an die Kantonale Ombudsstelle \nDiese wäre dem Kantonsrat unterstellt. Es wäre ebenfalls eine Teilrevision der Gemeindeordnung \nnötig. \n \n\nDie Mehrheit der GRPK stimmt einem Anschluss an die kantonale Ombudsstelle zu. An dieser Stelle \nführe ich gerne die fünf Hauptargumente aus:  \n\n- Die notwendige Infrastruktur ist in Zürich schon vorhanden. In Dübendorf müsste man zuerst \ndie passenden Räumlichkeiten finden. Aufgrund der nötigen räumlichen Trennung von der \nStadtverwaltung würden alle Verwaltungsgebäude und städtischen Liegenschaften \nausscheiden. Deshalb wäre es bereits ein Problem, in Dübendorf einen geeigneten Standort \nzu finden. \n\n- Beim Kanton sind mehrere Angestellte tätig. Das heisst, es bringt vor allem bei \nkrankheitsbedingten Ausfällen und Ferienabwesenheit den Vorteil, dass immer eine \nStellvertretung sichergestellt werden kann. Es ist nicht ganz einfach, eine geeignete Person \nfür die Ombudsstelle zu finden. Es würde für Dübendorf sicher ein Problem, kurzfristig eine \nVertretung organisieren zu können. \n\n- Bei der kantonalen Ombudsstelle sind beide Geschlechter angestellt: Es gibt sowohl Frauen \nals auch Männer. Ich denke, dies kann je nach Problem ein sehr grosser Vorteil sein.  \n\n- Dübendorf könnte auch bei den Kosten sparen. Beim Kanton würde man eine Pauschale \nbezahlen. Diese wird berechnet anhand der Anzahl der Einwohner und kostet 40 Rappen pro \nEinwohner. Dies würde, wenn man von 30'000 Einwohnern ausgeht, knapp 12'000 Franken \nbetragen. Momentan sind in Dübendorf die Kosten bei der provisorischen Ombudsstelle \njährlich 32'500 Franken, also rund drei mahl mehr. Wir können auch davon ausgehen, dass \nbei einer definitiven Einführung die Kosten noch weiter steigen werden. \n\n- Die Distanz welche von der Minderheit oft als Problem dargestellt wird, sehe ich nicht so. Man \nkann die Distanz sehr gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln überwinden. Die kantonale \nOmbudsstelle befindet sich direkt beim Stadelhofen und ist sehr gut mit der S18 zu erreichen. \nAusserdem hält dort das 11-er Tram. Für die Bewohnerinnen und Bewohner von Gockhausen \nwürde auch der 33-er Bus in der Nähe halten.  \n\n \nAus diesen Gründen empfiehlt die Mehrheit der GRPK dem Gemeinderat den Anschluss an die \nkantonale Ombudsstelle." \n\n \n\nReferat für den GRPK-Minderheitsantrag Tanja Boesch (BDP, CVP, EVP) \n\n„Man kann es drehen und wenden wie mal will, die Ombudsstelle war eine Reaktion des Stadtrates \n\nauf die Vorkommnisse im Sozialamt. Es wurden damals schon Stimmen laut, dass das Problem nicht \n\ngelöst, dafür aber weitergegeben wurde an die Ombudsstelle. \n\nWie die Zahlen in der Aufstellung zeigen, waren die Anfragen betreffend Sozialamt an der Spitze. Es \n\ngab anfangs 2019 nach den Zeitungsartikeln nochmals eine Erhöhung der Anfragen, die aber in der \n\nzweiten Jahreshälfte wieder sanken. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 524 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWürden diese Anfragen des Sozialamtes wegfallen, würde sich der Aufwand einer Ombudsstelle in \n\neinem kleinen Rahmen bewegen, der mit einigen Stunden pro Jahr abgedeckt wäre. Der aktuelle \n\nOmbudsmann Herr Frauenfelder bescheinigt denn auch der übrigen Verwaltung eine sehr gute \n\nQualität und Fragen und Anliegen der Bevölkerung könnten unkompliziert beantwortet resp. gelöst \n\nwerden.  \n\nDübendorf ist eine stark wachsende Stadt und die Anliegen unserer Bevölkerung sind vielfältig. Eine \n\nOmbudsstelle in Dübendorf ist schnell und unkompliziert zu kontaktieren, auch für die Mitarbeitenden \n\nder Verwaltung. Sie untersteht dem Gemeinderat. So bleibt auch der Gemeinderat am Puls der \n\nBevölkerung.  \n\nGibt der Gemeinderat die Ombudsstelle nun "auswärts" an den Kanton ab, kommt man nicht umhin \n\nzu vermuten, dass der Gemeinderat diese Verantwortung weitergeben will, obwohl man sich in \n\nanderen Bereichen über die Einflussnahme des Kantonsrates oft ärgert.  Und der Gemeinderat hätte \n\ndann betreffend Ombudsstelle auch nichts mehr zu melden, denn die unterstünde dem Kantonsrat, \n\nresp. der kantonalen Geschäftsprüfungskommission.  \n\nEine gemeindeeigene Ombudsstelle könnte nach der Volksabstimmung gleich ihre Arbeit aufnehmen. \n\nBei der kantonalen Ombudsstelle beträgt die Wartezeit bis zu einem Jahr, und es müsste wieder eine \n\nÜbergangslösung "gebastelt" werden, anders lässt sich das nicht ausdrücken. Bei einer Kündigung \n\nbeträgt die Frist ebenfalls ein Jahr, in der ein Beitrag von rund Fr. 10'000.- trotzdem bezahlt werden \n\nmüsste. Wird die Sekundarschulgemeinde eingemeindet werden, würden sich diese Kosten \n\nnochmals um 20% erhöhen. \n\nUnd vergessen wir nicht, 2018 betrug die Gebühr noch Fr. 2.50 pro Einwohner und es gab auch \n\nStimmen im Kantonsrat, die für eine Beibehaltung dieses Ansatzes gestimmt haben. Es ist also nicht \n\nsicher, dass sich der Beitrag immer bei 40Rappen bewegen wird. Und was auch nicht unerwähnt \n\nbleiben darf, eine kantonale Ombudsstelle ist eben auch politisch, was der Wahlkampf zwischen dem \n\nSVP-Kandidaten und der FDP- Kandidatin zeigte. Unserer Meinung nach muss eine Ombudsstelle \n\naber politisch neutral sein. \n\nKlar kann die Kantonale Ombudsstelle mit mehr Personal aufwarten, dass muss sie aber auch, da sie \n\nz.B. im Jahr 2018 845 Fälle und 2017 910 Fälle bearbeiten musste. Sind in Dübendorf nach einer \n\nBeruhigung im sozialen Sektor noch 10 bis 15 Fälle zu betreuen, kann dies mit einer schlanken \n\ngemeindeeigenen Ombudsstelle problemlos bewältigt werden. Eventuell wäre sogar schon ein \n\nBeratungszimmer erhältlich. Und die Kosten würden Fr. 10'000.- auch nicht überschreiten. \n\nWir möchten den Gemeinderat deshalb bitten, Verantwortung zu übernehmen und der \n\ngemeindeeigenen Ombudsstelle zu zustimmen." \n \n\nStellungnahme Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Ich möchte mich bei der GRPK ganz herzlich bedanken, dass sie auch zum Schluss gekommen ist, \n\ndass die Einführung einer Ombudstelle erfolgen sollte und die Zuständigkeit rückwirkend auf den 1. \n\nJuli 2019 dem Gemeinderat übertragen wird. Der Stadtrat versuchte objektiv darzulegen, was die \n\nVor- und Nachteile sind von einer eigenen respektive einer kantonalen Lösung. Aufgrund dessen \n\nmuss der Gemeinderat heute einen Entscheid fällen. Der Stadtrat kann versprechen, dass bei einer \n\nZustimmung heute Abend, zeitnah die Gemeindeordnung teilrevidiert wird und somit der \n\nVersuchsbetrieb schnellst möglich in einen ordentlichen Betrieb übergehen wird." \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n„Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Problem mit ihrem Nachbar und die erste Schlichtungsstelle ist \n\nder kantonale Friedensrichter. Die Hürde sich dort zu melden ist hoch, die Situationskenntnis des \n\nRichters niedrig, und wir können nicht mitbestimmen wer dieses Amt ausführt. Zum Glück wird der \n\ngemeindeeigene Friedensrichter von den Stimmberechtigten gewählt. \n\nWie steht es mit der Ombudsstelle? Wenn wir Dübendorferinnen und Dübendorfer Probleme mit der \n\nVerwaltung haben, oder eine Verwaltungsangestellte ein Problem mit dem Stadtrat hat, oder, wenn \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 525 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwir eine niederschwellige Anlaufstelle brauchen, sollen wir uns dann bei einer kantonalen \n\nOmbudsstelle melden? \n\nNach Ansicht der SP-Fraktion bringt dies nichts. Es ist nämlich wichtig, dass die Ombudstelle vor Ort \n\nist, damit wir auswählen können, wer dieses Amt ausübt. \n\nHeute stimmen wir über die definitive Einführung einer Ombudsstelle in Dübendorf ab. Zudem \n\nstimmen wir auch über die Zuständigkeit dieser Stelle ab. Wie es der Stadtpräsident bereits erwähnt \n\nhat, soll diese rückwirkend per 1. Juli 2019 vom Stadtrat zum Gemeinderat wechseln. Wenn wir \n\ndiesem zustimmen, wird der befristete Versuchsbetrieb bis auf weiteres verlängert, das heisst, \n\nsolange haben wir noch einen eigenen Ombudsmann. \n\nAuch wenn sich der Gemeinderat heute für die Ombudsstelle des Kantons entscheiden sollte, vergeht \n\nnoch mindestens 1 Jahr, bis zum Inkrafttreten der Teilrevision der Gemeindeordnung. In der \n\nZwischenzeit haben wir einen eigenen Ombudsman, weil der Versuchsbetrieb verlängert wird. Im \n\nInteresse der Dübendorfer Bevölkerung soll das auch so bleiben." \n\n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die Fraktion BDP/CVP/EVP hat dieses Geschäft intensiv an ihrer Fraktionssitzung diskutiert. \n\nEigentlich sind wir mit den meisten Argumenten des Minderheitsantrages einverstanden. Wir sind \n\naber trotzdem mehrheitlich zu einem anderen Schluss gekommen, nämlich, dass die definitive \n\nEinführung einer Ombudsstelle unbestritten ist, wir uns aber für die kantonale Lösung entschieden \n\nhaben, obwohl wir mit dem jetzigen Stelleninhaber sehr zufrieden sind. Dies möchten wir hier auch \n\nnochmals betonen. Aus unserer Sicht ist dies aber ein Glücksfall. Das Pensum, welches der \n\nOmbudsmann in Dübendorf haben wird, ist sehr klein. Und für ein solch kleines Pensum qualifiziertes \n\nPersonal zu finden ist nicht einfach. Man wird nicht immer jemanden finden, der in Pension ist und \n\ndieses Amt noch für einige Stunden übernimmt. Wir sind der Meinung, dass es langfristig sehr \n\nschwierig sein wird, die Qualität aufrechterhalten zu können. Es ist eigentlich immer ein Problem, \n\nwenn man für relativ wenig Aufgaben bzw. Fälle Personal mit Ferienstellvertretung usw. braucht. \n\nDeshalb muss man dann mit jemandem "poolen". Und im Moment bietet sich nur der Kanton an.  \n\nEs ist auch so, dass die Ombudsstelle nicht der Exekutive untergeordnet sein soll, sondern dem \n\nGemeinderat. Der Gemeinderat ist aber eine ungeeignete Organisation, um eigene Angestellte zu \n\nhaben bzw. Stellenbewerbende zu prüfen. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb wir sehen, dass es \n\nsinnvoller wäre, wenn es beim Kanton ist. Es gibt zwar eine Distanz zur Gemeinde, die \n\nQualitätsicherstellung ist jedoch besser gewährleistet. \n\nEin weiterer Vorteil der kantonalen Ombudsstelle ist, dass sie für verschiedene Gemeinden zuständig \n\nist. Wenn es darum geht, um zum Beispiel abzuschätzen, ob etwas im normalen Rahmen ist, oder in \n\njenem Bereich Dübendorf völlig aus dem Rahmen fällt. Hier gibt es natürlich Vorteile, wenn die \n\ngleichen Personen einen Einblick in verschiedene Gemeinden haben und vergleichen können. Die \n\nMehrheit beim Kanton sind Juristen, welche sofort belegen können, was rechtmässig ist und was \n\nfalsch gemacht wurde. \n\nAus diesen Gründen befürworten wir die kantonale Lösung, obwohl wir eigentlich gerne einen \n\neigenen Ombudsmann gehabt hätten." \n\n \nFlavia Sutter (GP) \n\n„Die Grüne Fraktion hat eine andere Haltung zu diesem Thema. In meinem Votum möchte ich aber \n\nnoch auf etwas eingehen, das mir sehr wichtig scheint. Die verschiedenen Abteilungen der \n\nStadtverwaltung sind mehrheitlich bestrebt, möglichst gute Arbeit zu leisten, die Kunden (die \n\nBewohnerinnen und Bewohner von Dübendorf) so gut wie möglich zu bedienen und zu unterstützen. \n\nGemäss den bisherigen Berichten des Ombudsmannes gelingt ihr das auch sehr gut. Allen, ausser \n\noffenbar der Abteilung Soziales. Dort ortete der Ombudsmann immer wieder Handlungsbedarf. \n\nJa, es ist nicht die erste Aufgabe des Ombudsmannes, die Verwaltung zu beraten. In erster Linie ist \n\ner dazu da, die Leute, die ihn aufsuchen, zu beraten und ihnen aufzuzeigen, wie sie mit ihrem \n\nProblem umgehen können. Hilfe zur Selbsthilfe also. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 526 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAber er kann in seinen Berichten Empfehlungen abgeben zuhanden des Stadtrates, respektive \n\nzuhanden der Sozialbehörde und der Abteilung Soziales. Was er auch getan hat. \n\nBeispielsweise hat er empfohlen, das Personal weiterzubilden im Umgang mit schwierigen Menschen \n\nund einen Verhaltenskodex zu erarbeiten. Oder er hat empfohlen, das Angebot der persönlichen Hilfe \n\nzu definieren und zu kommunizieren. Oder er hat auf die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit mit \n\nden Sozialdiensten der Schule und der Landeskirchen hingewiesen. Oder er weist auf die \n\nProblematik von unangemeldeten Hausbesuchen hin und empfiehlt, einen Prozessablauf zu erstellen. \n\nAus meiner Sicht sind diese Hinweise, die von einer aussenstehenden, neutralen Person kommen, \n\nGold wert. Der Ombudsmann hat vertieften Einblick in unsere Verwaltung und kann so aufzeigen, wo \n\nVerbesserungspotenzial liegt. Das hat er in seinen Berichten auch getan – sehr moderat und fair \n\nformuliert. \n\nEine kantonale Ombudsstelle wird nicht so nah am Geschehen sein, ist meine Befürchtung. Ihr \n\nunterstehen sämtliche Behörden des Kantons, die 12 Bezirke, sowie 14 Gemeinden. Da bleibt keine \n\nZeit, um sich vertieft mit den Problemen unserer Bevölkerung zu befassen und Vorschläge zu \n\nerarbeiten. \n\nWir hingegen können uns direkt austauschen mit unserem Ombudsmann und können seine \n\nEmpfehlungen zu unserem Vorteil nutzen! Diese Chance müssen wir packen! \n\nIm Jahresbericht 2018 der Ombudsfrau der Stadt Zürich habe ich gelesen, dass sie vermehrt \n\nAnfragen aus den Reihen des städtischen Personals hatte. Sie schreibt dazu: "Die Ombudsstelle \n\nerhält bei jedem Personalgeschäft einen vertieften Einblick in das "Innenleben" des \n\nVerwaltungsalltags, in die Mechanismen und Abläufe, die gelebte Kultur, das vorhandene Wissen und \n\ndie Anwendung der personalrechtlichen Bestimmungen und namentlich in das Führungsverhalten der \n\nVorgesetzten und Verantwortlichen der verschiedenen Stufen. Dieses Wissen ergänzt die \n\nErkenntnisse und Erfahrungen, die sie (die Ombudsstelle) aus der Fallführung zu Beschwerden von \n\nBürgerinnen und Bürgern gewinnt." \n\nDie Ombudsfrau ortet Probleme in vielen Fällen bei der Personalführung und beschreibt, wie bei einer \n\nersten Kontaktaufnahme ihrerseits mit Vorgesetzten oft defensives und zurückweisendes Verhalten \n\nvorherrsche. Wenn aber ein Dialog zustande käme, lasse sich meist eine für alle Beteiligten \n\nangemessene und befriedigende Lösung finden. \n\nWird eine kantonale Ombudsstelle solche intensiven Auseinandersetzungen führen können? Im \n\nJahresbericht 2018 des kantonalen Ombudsmannes habe ich auf jeden Fall nichts dergleichen \n\ngefunden. \n\nAus diesen Gründen ist es für mich darum klar, für eine gemeindeeigene Ombudsstelle zu stimmen. \n\nTun wir das nicht, vergeben wir eine Chance auf eine Qualitätsverbesserung unseres Sozialamtes. \n\nUnd das wäre sehr schade. \n\n \n\nIch möchte hiermit gerne den Antrag auf eine Abstimmung unter Namensaufruf bei der zweiten \n\nAbstimmung (kantonale oder kommunale Ombudsstelle) stellen." \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) bestätigt, dass der von Flavia Sutter (GP) \n\ngestellte Antrag auf Namensaufruf bei der Abstimmung über die kantonale vs. kommunale \n\nOmbudsstelle aufgenommen wurde. Vor der zweiten Abstimmungsfrage wird der Rat darüber \n\nabstimmen, ob die Abstimmung unter Namensaufruf durchgeführt werden soll. \n \n\nValeria Rampone (glp/GEU) \n\n„Die glp/GEU-Fraktion ist auch überzeugt, dass Dübendorf eine Ombudsstelle braucht. Es hat sich \n\nalso für uns noch die Frage gestellt, ob eine gemeindeeigene Ombusstelle angebracht ist oder wir \n\nuns der kantonalen Ombudsstelle anschliessen sollten. \n\nBeide Lösungen haben ihre Vor- und Nachteile, es ist für uns darum um ein Abwägen dieser Vor- und \n\nNachteile gegangen. Und diese Abwägung ist zugunsten der kantonalen Lösung ausgefallen. Ein \n\ngrosser Vorteil ist, dass die kantonale Ombudsstelle über kompetentes und erfahrenes Personal \n\nverfügt, männliches wie weibliches, das zuverlässig zu den Öffnungszeiten verfügbar ist – \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 527 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nunabhängig von allfälligen, auch unvorhergesehenen Abwesenheiten. So könnten auch grosse \n\nSchwankungen in der Anzahl der Fälle abgefedert werden; eine Situation, die bei einer \n\ngemeindeeigenen Ombudsstelle schnell problematisch werden könnte. Besonders bei einer starken \n\nAbnahme der Fälle, wenn zum Beispiel der Problemfall Sozialamt ein bisschen entschärft würde, \n\nwäre eine kantonale Lösung besser. Wenn in Dübendorf wirklich jemand gefunden werden könnte, \n\nder ein solch kleines Pensum übernehmen könnte, dann würde allenfalls die Gefahr bestehen, dass \n\ndiese Person zu wenig routiniert sich mit den Fällen beschäftigen könnte. Es scheint uns vertretbar, \n\ndafür die räumliche Nähe, die eine Ombudsstelle in Dübendorf bieten würde, ein Stück weit \n\naufzugeben. Die Distanz bis Kreuzplatz beim Stadelhofen ist klar grösser als bei einer Dübendorfer \n\nLösung, aber machbar.  \n\nBetreffend Kosten und Aufwand ist die kantonale Lösung klar berechenbar und würde keine \n\nÜberraschungen mit sich bringen. Sie ermöglicht auch einen effizienteren Einsatz der Ressourcen. \n\nDie kantonale Ombudsstelle würde zudem bei der Beratung eine gewisse Unabhängigkeit von den \n\nDübendorfer Organen garantieren und damit auch sicherstellen, dass keine Ressentiments zwischen \n\ndiesen Organen und der Person, die die Ombudsstelle leitet, entstehen können. Wir denken, dass die \n\nLösung, welche wir heute wählen, grundsätzlich unabhängig sein sollte von der Situation welche wir \n\nin Dübendorf im Moment haben. Es ist eine definitive und keine temporäre Lösung. \n\nEin Wermutstropfen ist, dass die kantonale Ombudsstelle Rechenschaftspflicht gegenüber dem \n\nKantonsrat hat. Die Aussagekraft von diesen Berichten gegenüber dem Kantonsrat ist für die \n\nGemeinden minim. Hier müssten wir uns als Dübendorf mit dem Kanton noch über zusätzliche \n\nMöglichkeiten unterhalten – schade, dass hier die GRPK nicht früher mehr Abklärungen getroffen hat.  \n\nTrotz dieses Wehrmutstropfens spricht sich die glp/GEU-Fraktion aus den genannten Gründen für die \n\nkantonale Lösung aus." \n \n\nStellungnahme Stadtpräsident Andé Ingold (SVP) \n\n„Damit es für alle klar ist, möchte ich noch etwas sagen: Eine Teilrevision der Gemeindeordnung \n\nbraucht es in jedem Fall, egal ob wir eine eigene Lösung haben oder eine kantonale. Wenn der \n\nStadtrat diese Teilrevision Ende März beschliesst, und die GRPK und der Gemeinderat dies so \n\nwollen, können wir vor den Sommerferien diese Teilrevision hier im Parlament bewilligen, damit wir \n\nbis spätestens im November 2020 die Volksabstimmung durchführen könnten. Das heisst, wir \n\nkönnten die definitive Lösung per 1.1.2021 einführen, egal ob die kantonale oder kommunale Lösung. \n\nDann möchte ich noch etwas festhalten: Meine Damen und Herren, Sie beschliessen heute nicht über \n\ndie Einführung einer Ombudsstelle für das Soziale, sie beschliessen heute über die Einführung einer \n\nOmbudsstelle für die Stadt Dübendorf. Ich bitte Sie dies in Ihrem Entscheid zu berücksichtigen." \n\n \n\n \n\n \n\n \nAbstimmungen \n\n1. Einführung einer definitiven Ombudsstelle \n\nDem Antrag des Stadtrates und der GRPK zur Einführung einer definitiven Ombudsstelle wird \n\nmit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n Antrag von Flavia Sutter (GP) auf Namensaufruf bei der zweiten Abstimmung \n\nDem Antrag auf Namensaufruf haben 10 Gemeinderatsmitglieder zugestimmt. Da weniger als \n\nein Drittel der Ratsmitglieder (13) den Antrag unterstützt haben, wird dieser abgelehnt.  \n\n \n\n2. Kantonale vs. Kommunale Ombudsstelle \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Mehrheitsantrag der GRPK und somit dem Anschluss zur \n\nkantonalen Ombudsstelle mit 26 zu 10 Stimmen zu. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 528 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Der definitiven Einführung einer Ombudsstelle Dübendorf wird zuhanden der \n\nUrnenabstimmung zugestimmt. \n\n \n\n2. Unter Berücksichtigung der bei einer definitiven Einführung der Ombudsstelle für die \n\nnotwendige Anpassung der Gemeindeordnung (Teilrevision) benötigten Zeit, wird der \n\nVersuchsbetrieb bis auf Weiteres verlängert. Der Übergabe der Zuständigkeit des \n\nVersuchsbetriebs an den Gemeinderat wird zugestimmt. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n7. Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" \n\nGR Geschäft Nr. 104/2019 \n \n\n  \nReferat Sprecherin für den GRPK-Mehrheitsantrag Stefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Ich darf Ihnen die Volksinitiative und die Beratungen der GRPK vorstellen. Die Initiative wurde im \n\nSeptember 2018 mit folgender Forderungen eingereicht:  \n\n \n\n- Es sollte mindestens eine Tagesschule auf Primarstufe in Ergänzung zu Tagesstrukturen als Teil \n\nder Volksschulen in Dübendorf eingeführt werden. \n\n- Der Besuch ist freiwillig. \n\n- Die fixen Unterrichtszeiten sind an 4 Tagen im Minimum von 8.00 - 15.00 Uhr, ausserhalb der \n\nSchulzeiten soll eine Betreuung von mindestens ab 7.30 - mindestens 18.30 Uhr angeboten \n\nwerden. \n\n- Der Besuch der Tagesschule ist unentgeltlich. Es gibt eine allfällige Kostenbeteiligung an der \n\nVerpflegung, welche die finanziellen Möglichkeiten der Eltern berücksichtigen sollte. \n\n \n\nIch habe ihnen noch einen Vergleich gebracht Hort versus Tagesschule. Die Tagesstrukturen können \n\nvon den Eltern flexibel gebucht werden: morgens, mittags und nachmittags. Eine Tagesschule ist \n\nteilgebunden, das heisst, es gibt gewisse Elemente, welch von all den Kindern, die angemeldet an \n\ndieser Tagesschule sind, besucht werden müssen. Das sind unter anderem gewisse Mittagessen. \n\nDafür vereinen sie Unterricht und Betreuung unter einem Dach. \n\nGrundsätzlich kann man Tagesstrukturen mit tiefem und hohem Betreuungsbedarf buchen. Die \n\nTagesschule ist sicher sinnvoll für Kinder mit höherem Betreuungsbedarf: konstantere, ruhigere \n\nGruppen und Tagesabläufe, welche sicher auch für andere Kinder sinnvoll sind. Auch die engere \n\nVerzahnung und Zusammenarbeit von Unterricht und Betreuung gehören zu diesem Konzept. Dies \n\nals kurze Gegenüberstellung um zu wissen, von welchen Konzepten wir sprechen. \n\n \n\nWas haben wir in der GRPK zu dieser Volksinitiative abgeklärt? \n\n \n\nWeiteres Vorgehen bei Annahme der Volksinitiative \n\nDie Abstimmung über die Volksinitiative stellt einen Grundsatzentscheid über die Einsetzung einer \n\nTagesschule dar. Die Detailarbeiten würden erst nach einer Zustimmung zur Initiative durch den \n\nGemeinderat im Rahmen der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat erfolgen. \n\nDeshalb sind auch Kostenfolgeschätzungen nur als Bandbreiten darstellbar.  \n\n \n\nAuswirkungen auf die Planung der Primarschule zur Klassenbildung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 529 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Frage auf die Auswirkungen auf die Klassenbildung wurde verneint. Da die Anmeldung zur \n\nTagesschule voraussichtlich zu Beginn einer Stufe (Kindergarten, 1. / 4. Klasse) stattfinden würden, \n\nbei welcher sowieso alle Klassen neu gebildet werden, werden keine Auswirkungen für die \n\nPrimarschule erwartet.  \n\n \n\nOrganisation des Schulwegs \n\nHeutzutage haben wir das Konzept der Quartierschulen. Auch wenn die Tagesschule nur an einem \n\nOrt in Dübendorf angeboten wird, bleibt der Schulweg Sache der Eltern.  \n\n \n\nBetreuung ausserhalb der Schulzeiten \n\nDie Betreuungsangebote in zeitlicher Hinsicht sehen ähnlich aus wie bei den Tagesstrukturen. \n\nAusserhalb der festen Zeiten von 8.00-15.00 Uhr wird eine kostenpflichtige Betreuung angeboten wie \n\nbei den üblichen Tagesstrukturen. Tagesschulen zeichnen sich u.a. durch eine höhere \n\nGruppenkonstanz der Kindergruppen aus als bei Tagesstrukturen, was vor allem für Eltern mit hohem \n\nBetreuungsbedarf interessant ist. Je nach Tagesschulmodell helfen Lehrpersonen teilweise bei der \n\nBetreuung über Mittag mit. Daraus ergeben sich, gemäss Ausführungen der Primarschulpflege, \n\nHerausforderungen mit den gesetzlich geforderten Pausenzeiten der Lehrpersonen. Wenn \n\nLehrpersonen mithelfen, haben sie ein reduziertes Unterrichtspensum, womit eine konstante \n\nPersonenzusammensetzung an Tagesschulen nicht garantiert werden kann. An bestehenden \n\nTagesschulen anderer Gemeinden gibt es auch Modelle, bei welchen Lehrpersonen freiwillig an den \n\nMittagessen teilnehmen können und in diesem Fall das Essen verbilligt beziehen können. In der \n\nPrimarschulpflege Dübendorf ist der Besuch von Lehrpersonen über den Mittag bereits jetzt gut \n\nmöglich und auch erwünscht. \n\n \n\nInvestitions- und Betreuungskosten \n\nMit 2 Kindergarten-, 6 Primarschulklassen (160 SchülerInnen) ist mit zusätzlichen \n\nGemeindebeiträgen von 200‘000.- bis 400’00.-  Franken für die Betreuung zu rechnen. Ebenfalls \n\nwerden für die Bereitstellung der benötigten Räumlichkeiten für die Tagesschule Infrastrukturkosten \n\nin der Höhe von 6 bis 15 Mio. Franken erwartet. Entsprechend der konkret auszuarbeitenden \n\nDetailvorlage können die Kostenschätzungen dannzumal eingegrenzt werden.  \n\n \n\nVorlage Tagesstrukturen als indirekter Gegenvorschlag \n\nDie GRPK hat nachgefragt, warum man den Zusatzkredit Tagesstrukturen im nächsten Geschäft \n\nnicht als indirekten Gegenvorschlag gebracht hat. Die Volksinitiative beinhaltet jedoch erst einen \n\nGrundsatzentscheid und bedarf später noch einer Umsetzungsvorlage. Der Stadtrat sieht es \n\nausserdem nicht als sinnvoll an, den Ausbau der Tagesstrukturen an allen Schulstandorten einer \n\nfreiwilligen kostenlosen Tagesschule an einem Standort gegenüber zu stellen. Auch im Falle einer \n\nAnnahme dieser Initiative und der damit verbundenen Einführung einer solchen Tagesschule \n\nmüssten die Tagesstrukturen gleichwohl an den verbleibenden Standorten ausgebaut werden.  \n\n \n\nIn der GRPK hatten wir eine Mehrheit, welche dem Stadtrat gefolgt ist, und die Volksinitiative zur \n\nAblehnung empfiehlt. Es gibt aber auch eine Minderheit, die der Volksabstimmung zustimmen. Die \n\nAblehnungsgründe werde ich Ihnen im Folgenden darlegen, danach wird Alexandra Freuler die \n\nGRPK-Minderheit vertreten. \n\n \n\nFür die Ablehnung lehnen wir uns an die Begründung des Stadtrates: \n\n \n\n- Eines der wichtigsten Argumente ist sicher, dass wir in Dübendorf Tagesstrukturen haben, \n\nwelche die wichtigsten Betreuungszeiten abdecken und für alle Eltern flexibel buchbar sind. \n\n- Für diejenigen, die eine Tagesschule besuchen würden, gäbe es längere Schulwege, wobei \n\nman eigentlich in Dübendorf Quartierschulhäuser propagiert. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 530 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n- Ein starkes Argument ist auch, dass Eltern mit oder ohne Zugang zur Tagesschule ungleich \n\nbehandelt würden, da bei Tagesschulen für die Zeit von 8.00-15.00 Uhr gratis wäre für die \n\nFamilien, deren Kinder die Möglichkeit haben die Tagesschule zu besuchen, während die \n\nanderen Eltern vor und nach der Schule sowie über Mittag alles bezahlen müssen. Es gäbe \n\nhöchstens eine Beteiligung an der Verpflegung über Mittag. \n\n- Es gibt die Gefahr einer sozialen Entmischung. Dies hat man in anderen Gemeinden \n\nfestgestellt. Dies ist kein Fakt, aber eine Befürchtung, da man annimmt, dass Eltern aus \n\nbildungsnäheren oder auch begütertere Familien eher ihre Kinder für die Tagesschule \n\nanmelden. \n\n- Die benötigten Räumlichkeiten sind mit der aktuellen Raumknappheit nicht ganz einfach \n\nbereitzustellen. Dies müsste aber auch in das Projekt integriert werden. \n\n- Die Kosten sind nicht ganz zu vernachlässigen: die jährlichen Betreuungs- sowie die \n\nInfrastrukturkosten.  \n\n- Die Vorteile von Tagesschulen im Bereich Betreuung, zum Beispiel die Konstanz oder die \n\nbessere Verzahnung mit Unterricht, wird von der GRPK-Mehrheit anerkannt, aber nicht als \n\nausschlaggebend erachtet, da Tagesschulen nicht für alle Kinder geeignet sind, und die \n\nkonkrete Ausgestaltung für die Qualität sehr wichtig ist.  \n\n \n\nZum Schluss danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen in der Unterkommission für die konstruktive \n\nBearbeitung des Geschäfts sowie der Primarschulpflege und Susanne Hänni für die ausführliche und \n\nzuvorkommende Beantwortung unserer Fragen." \n \n\nReferat Sprecherin für den GRPK-Minderheitsantrag Alexandra Freuler (SP) \n\n„Eine Minderheit der GRPK beantragt dem Gemeinderat die Volksinitiative „Bezahlbare Tagesschule \n\njetzt“ anzunehmen.  \n\nZahlreiche Familien im Kanton Zürich sind auf einen Ausbau des Betreuungsangebotes angewiesen. \n\nDie individuellen Gründe und Bedürfnisse der Familien sind divers: In vielen Fällen arbeiten beide \n\nElternteile Vollzeit, haben keine flexiblen Arbeitszeiten, lange Arbeitswege, etc. Faktisch ist es vielen \n\nFamilien, oftmals aus finanziellen Gründen, kaum möglich, ihre Kinder tagsüber zwischen und nach \n\nden offiziellen Schulzeiten zu betreuen. Ausserdem haben auch nicht alle Familien die Ressourcen, \n\num ihre Kinder bei der Erledigung der Hausaufgaben zu unterstützen. Noch immer schaffen es fast \n\nausschliesslich Kinder aus finanziell privilegierteren Familien zu einem höheren Bildungsabschluss. \n\nTagesschulen, die auf individuelle Förderung und Unterstützung setzen, tragen somit erheblich zur \n\nChancengleichheit bei. \n\nDie Stadt Zürich wie auch verschiedene Gemeinden im Kanton haben Tagesschulen bereits \n\neingeführt oder führen sie ein. Dübendorf als viertgrösste Stadt des Kantons hat immer noch keine. \n\nSogar Regierungsrätin Frau Dr. Silvia Steiner unterstützt, dass es mehr Tagesschulen im Kanton \n\nZürich geben soll. \n\nDie Stadt Zürich ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre zur Erkenntnis gekommen, dass die \n\nTagesschule nicht teurer ist als Hort/Mittagstisch. \n\nIch habe mir die Mühe gemacht im Zusammenhang mit diesem Geschäft, mit verschiedenen \n\nTagesschulen Kontakt aufzunehmen und mit betroffenen Personen wie SchulleiterInnen und \n\nLehrerInnen zu sprechen.  \n\nDie Aussage des Stadtrates betreffend, dass „Erfahrungen aus anderen Gemeinden zeigen, dass die \n\nGefahr einer sozialen Entmischung besteht“, erhielt ich gegenteilige Auskunft. Wie der Stadtrat zu \n\ndieser Aussage kommt, wurde nicht weiterverfolgt.  \n\nDie Gruppen sind homogener, es müssen weniger Disziplinarstrafen verteilt werden. Von \n\nLehrpersonen erfuhr man, dass am Mittagstisch wertvolle Gespräche stattfinden, \n\nzwischenmenschliche Probleme gelöst werden können, welche im normalen Schulalltag keinen Platz \n\nfinden, respektive nicht angegangen werden können. Dies hat einen positiven Einfluss auf den \n\nUnterricht. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 531 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBei 1923 Schülerinnen und Schülern im Schuljahr 2018/19 hat die Primarschule 176 Hortplätze, \n\nwelche von 264 Kindern genutzt werden können, sowie 96 Mittagstischplätze, welche von 141 \n\nKindern genutzt werden können. Dazu kommen noch vom Tageselternverein 30 Tagesplätze für \n\nSchulkinder sowie 29 Mittagstischplätze. Bei Bedarf sollen bis ins Jahr 2030 672 Hortplätze zur \n\nVerfügung stehen, welche von 850 Kindern genutzt werden können, bei einer Anzahl von über 2400 \n\nSchülerinnen und Schülern. Man fragt sich sicher, wer dieses Angebot nun wirklich nutzen kann, \n\ndenn die Beiträge, welche die Eltern bezahlen müssen, für die Betreuungsangebote sind happig. \n\nErinnern wir uns an den Beitrag von Gemeinderätin Angelika Murer Mikolasek betreffend \n\nSubventionen für Hort etc.  \n\nReiche Eltern können den Betrag ohne Probleme bezahlen und Eltern mit einem niedrigen \n\nEinkommen erhalten Subventionen. Doch wo bleibt der Mittelstand und Familien mit einem ganz \n\nkleinen Einkommen? Beide nutzen das Angebot nur zähneknirschend oder gar nicht.  \n\nFrauen mit guter Ausbildung überlegen es sich zwei Mal, ob sie wieder in den Berufsalltag einsteigen \n\nwollen, wenn sie dann doch Ende Monat weniger Geld zur Verfügung haben. Dabei wäre es für die \n\nWirtschaft und die Gesellschaft wichtig, dass gut ausgebildete Frauen ihrem Beruf nachgehen \n\nkönnen (Steuerertrag).  \n\nEine Tagesschule welche unentgeltlich ist, ist auch eine Schule die alle besuchen können. Mit dem \n\nheutigen Elternbeitrag von 75% ist dem nicht so. Mit einer unentgeltlichen Tagesschule könnten die \n\nKosten mit der Zeit sogar sinken.  \n\nAls letztes möchte ich den Stadtrat im Namen von Herrn Götz, Schulleiter Wallisellen, herzlich zu \n\neinem Besuch der Tagesschule Wallisellen einladen." \n\n \nStellungnahme Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Die Initiative verlangt, dass neben den bestehenden Tagesstrukturen, mindestens eine Tageschule \n\nauf Primarschulstufe zentral eingerichtet wird. Ebenfalls verlangt die Initiative, dass die Tageschule \n\nkostenlos besucht werden kann, bis auf lediglich einen kleinen Verpflegungsbeitrag, welchen die \n\nEltern berappen müssten. Das heisst also, die Betreuung von morgens um 8.00 Uhr bis nachmittags \n\num 15.00 Uhr würde durch unsere Steuergelder finanziert werden. Aus Sicht des Stadtrates entsteht \n\nso eine Ungleichheit. Die Initianten haben im Vorfeld dieser Sitzung von heute Abend verlauten \n\nlassen, dass wenn die Tagesschule angenommen und sie danach erfolgreich betrieben würde, dass \n\nman dann die Tagesschule auf das gesamte Schulgebiet ausweiten könnte. Das ist aus meiner \n\npersönlichen Sicht schon ein bisschen Salamitaktik und löst natürlich zusätzliche, nichtbezifferte \n\nInvestitionskosten und jährliche Zusatzkosten von 2-3 Millionen Franken aus. Von diesem spricht \n\nheute niemand. Der Stadtrat vertritt klar die Meinung, dass der Ausbau der bestehenden \n\nTagesstrukturen, über welche Sie noch befinden werden, die geeignete und richtige Lösung ist, um \n\nlangfristig sicherzustellen, dass bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und vor allem auch \n\nfinanziell vernünftige Angebote betrieben werden können. Eine zentrale Tagesschule wird praktisch \n\nmit Steuergeldern finanziert und zielt aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Deshalb ist die \n\nInitiative aus Sicht des Stadtrates abzulehnen." \n\n \nAndré Csillaghy (SP) \n\n„Die Volksinitiative über die Tagessschule ist ein weiterer Schritt in einer mindestens 30-jährigen \n\nGeschichte. Es ist eine komplexe Geschichte, nicht zuletzt, weil die Gesellschaft und damit ihre \n\nBedürfnisse sich ständig verändern. Im Moment etablieren sich sinnvolle Tagesstrukturen, und damit \n\nwird bereits ein Teil des schulergänzenden Angebots abgedeckt. Wir bewegen uns langsam, aber \n\nsicher in die gute Richtung. \n\nBraucht es also überhaupt noch eine Volksabstimmung? Ich wünschte, ich könnte Euch noch in den \n\nletzten Minuten davon überzeugen, dass es einer solchen immer noch bedarf, trotz Tagesstrukturen. \n\nIch wünschte, ich könnte Euch belegen, dass wir die Kinder in Dübendorf noch nicht genügend in \n\nihrer Ausbildung unterstützen. Das heisst nicht, dass alle einen Doktortitel machen müssen. Es \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 532 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbedeutet, alle sollten die gleiche Chance auf eine Ausbildung erhalten - und zwar unabhängig von \n\nihrer finanziellen, familiären, oder persönlichen Lebenssituation.  \n\nNun weiss man ja: Chancengleichheit muss sehr früh im Leben ansetzen. Jedes Kind soll so früh wie \n\nmöglich sein Potential entwickeln können. Nur wie? Einige Kinder werden am besten im Familienkreis \n\nlernen können, andere müssen eine andere Umgebung haben, ein anderes Umfeld, um sich zu \n\nentfalten. Es braucht deshalb unterschiedliche pädagogische Konzepte und Ansätze.  \n\nEines dieser Konzepte wird durch die Tagesstrukturen umgesetzt. Darüber gibt es nachher noch eine \n\nDiskussion. Der Stadtrat hat da seine Pläne, und dies ist auch gut so. Die Tagesschule ist ein \n\nanderes pädagogisches Konzept. Sie erreicht Kinder, die andere Bedürfnisse haben. Somit ist die \n\nTagesschule kein Konkurrenzprodukt zu den Tagesstrukturen. Es sind zwei sich ergänzende \n\nKonzepte.  \n\nEntsprechend ernüchternd ist die Evaluation des Stadtrates betreffend die Tagesschul-Initiative. Zu \n\nbedenken ist in erster Linie, dass vor allem die Rahmenbedingungen diskutiert werden, wenn \n\ntatsächlich viel mehr auf dem Spiel steht: eben, diese komplementären pädagogischen Konzepte.  \n\nDie Tagesstrukturen bringen eine Verzettelung der Aktivitäten mit sich. Das modulare Konzept zwingt \n\ndie Kinder, ständig von einer Umgebung in eine andere zu wechseln. Auch wenn es vielleicht unsere \n\naktuelle Gesellschaft gut widerspiegelt, ist es trotzdem für viele nicht die beste Umgebung zum \n\nLernen.  \n\nIn einer Tagesschule finden die Kinder eine Stabilität; eine Ruhe und Umgebung, die das Lernen \n\nerheblich mehr fördert.  \n\nEs ist erstaunlich, dass der Stadtrat in seiner Evaluation fast mehr über die eigenen geförderten \n\nTagesstrukturen schreibt, als über die Initiative selbst. Über die Tagesschule erfährt man lediglich, \n\ndass sie zwar geprüft, aber zugunsten der Tagesstrukturen verworfen wurde. Kein Wort über einen \n\nVergleich der pädagogischen Konzepte.  \n\nAus der ablehnenden Position des Stadtrats geht hervor, dass der Aufbau der Tagesstrukturen kein \n\nweiteres Angebot mehr zulässt. Wieso? Diese Argumentation geht von einer falschen Perspektive \n\naus. Wenn wir die Sache aus Sicht der Pädagogik analysieren und nicht aus Sicht der \n\nRahmenbedingungen, sprechen wir hier von einem einzigen, vollständigen schulergänzenden \n\nAngebot. Man kann beides unter einen Hut bringen.  \n\nDie Argumentation, der Schulweg werde länger, ist ebenfalls nicht zulässig. Es sollte nicht vergessen \n\nwerden, dass die Kinder einer Tagesschule über Mittag eben nicht nach Hause gehen und deshalb \n\nauch zweimal weniger Schulweg haben.  \n\nIch befürchte, schlussendlich hat das Ganze doch mit den Kosten zu tun. Es wird argumentiert, es \n\nwerde zusätzliche Millionen Franken kosten. Das ist falsch. Die Rechnung, die in der Evaluation \n\naufgestellt wurde, ist so nicht nachvollziehbar, und die vorgelegten Zahlen fallen wie das Blaue vom \n\nHimmel. Wir befürchten, es sind hier zwei Dinge durcheinandergemischt worden.  \n\nDie Tagesstrukturen sind nur deswegen billiger, weil 75% der Kosten auf die Eltern abgewälzt werden. \n\nUm beiden Konzepten gerecht zu werden, müsste man zuerst eine "Brutto"-Rechnung aufstellen, um \n\nzu ermitteln, wie viel die gesamten schulergänzenden Angebote kosten, und erst danach könnte man \n\nüber den Kostendeckungsgrad sprechen.  \n\nWenn wir die reinen Bruttokosten betrachten, könnte es verhältnismässig das Gleiche kosten wie die \n\nTagesstrukturen. Die Überlegung ist einfach: die Kinder nehmen immer nur an einem einzigen \n\nAngebot teil – entweder in der Tagesschule oder in den Tagesstrukturen. Wenn sie sich für ein \n\nAngebot entscheiden, entsteht ein bestimmter Aufwand pro Stunde, der unabhängig vom gewählten \n\nModell ist. Ich behaupte deshalb, dass ein integriertes Konzept Tagesstrukturen / Tagesschule mit \n\ngenau den gleichen Brutto-Kosten wie denen für die Tagesstrukturen allein sehr gut zu realisieren \n\nwäre.  \n\nNun schlussendlich zu dem Punkt "bezahlbar". Ja, dieser Preis pro Kind je Stunde: hier muss man \n\nsich dann überlegen, von wo dieser kommt. Das ist der tatsächliche politische Aspekt an dieser \n\nSache. Wir denken, dass sich die Stadt einen kleineren Kostendeckungsgrad als die aktuellen 75% \n\nleicht durchaus leisten könnte. Aber es scheint, dass diese 75% irgendwo in Stein gemeisselt sind. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 533 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWeshalb eigentlich? In der Evaluation des Stadtrates wird angenommen, der Kostendeckungsgrad \n\nwürde sich mit einer Tagesschule von 75% auf 40% reduzieren. Das könnte man in der Umsetzung \n\nsicher noch steuern. Aber im Grunde genommen ist ein tieferer Kostendeckungsgrad in jedem Fall \n\ngut tragbar.  \n\nWie ich am Anfang bereits gesagt habe, ist Ausbildung eine zentrale Aufgabe der Stadt. Wir wissen, \n\ndass ein breites schulergänzendes Angebot den Standort Dübendorf attraktiv macht und es von \n\neinem immer grösseren Anteil der Bevölkerung gewünscht wird. Es lohnt sich also, bei der Bildung \n\nnicht kurzfristig zu sparen und die Direktkosten zu minimieren. Geld für die nächsten Generationen zu \n\nverwenden ist die beste und nachhaltigste Investition, die wir machen können.  \n\nDeshalb – auch wenn Sie jetzt nicht für die Initiative stimmen wollen, können sie es immer noch an \n\nder Urne wieder gut machen. " \n\n \nAngelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n„Vorab zu dem, was André Csillaghy ausgeführt hat, möchte ich klarstellen: Die Initiative nimmt zwei \n\nThemen auf, auf der einen Seite die Idee der Tagesschule, auf der anderen Seite die Idee der \n\nKostenlosigkeit. Deshalb kann man es nicht unabhängig voneinander anschauen. Aus diesem Grund \n\nist es auch nicht möglich, nur das pädagogische Konzept zu beurteilen, ohne die konkreten \n\nRahmenbedingungen wie es gefordert wird. Wir müssen die Vorlage deshalb so anschauen, wie sie \n\nauch insgesamt in unserem Schulsystem steht.  \n\nBei den Tagesschulen geht es im Wesentlichen um zwei Hauptelemente. Einerseits geht es darum, \n\ndass die Kinder durchgehend bis zum Schulschluss am Nachmittag betreut sind, andererseits geht es \n\num eine gewisse pädagogische Ausrichtung. Die Kinder sollen möglichst den ganzen Tag im \n\nKlassenverbund und mit ihren Lehrpersonen verbringen. Damit dies möglich ist, müssen alle Kinder \n\nzu den vorbestimmten Zeiten, in der Regel auch über Mittag, obligatorisch in der Schule bleiben.  \n\nDie Initiative schlägt vor, an einem Schulstandort eine Tagesschule zu errichten, welche abgesehen \n\nvon einer einkommensabhängigen Kostenbeteiligung für die Verpflegung unentgeltlich sein soll. \n\nDieser Vorschlag führt zu verschiedenen Problemen. Aus unserer Sicht am gravierendsten ist die \n\nresultierende Ungleichbehandlung der Eltern, indem diejenigen Eltern, deren Kinder die Tagesschule \n\nbesuchen, die Kinder bis Schulschluss kostenlos betreut haben, während die anderen Eltern für die \n\nausserschulische Tagesstruktur bezahlen müssen. Eine solche Ungleichbehandlung lässt sich \n\nschlicht nicht rechtfertigen. Nur schon deshalb können wir die Initiative nicht unterstützen. \n\nWeiter würde die Einführung einer Tagesschule an einem einzigen Standort dazu führen, dass die \n\nKinder, die diese Tagesschule besuchen, lange Schulwege durch ganz Dübendorf in Kauf nehmen \n\nmüssten, was unserem System der Quartierschulhäuser zuwiderläuft und am Schluss wohl vor allem \n\ndazu führt, dass vermehrt sogenannte Elterntaxis unterwegs sein werden. Auch dies können wir nicht \n\nbefürworten. \n\nErfahrungen aus anderen Gemeinden zeigen zudem, dass freiwillige Tagesschulen vor allem von \n\nFamilien höherer Bildungsklassen genutzt werden. Dies hätte in Dübendorf gravierende Folgen, denn \n\nes würde zu einer sozialen Entmischung führen und bedeuten, dass der Fremdsprachenanteil in der \n\nregulären Schule weiter ansteigen würde, während die Tagesschule zu einer Art Elite-Schule \n\nverkommen könnte. Der Betrieb einer einzigen freiwilligen Tagesschule würde also die anderen \n\nSchulkinder benachteiligen und den regulären Schulbetrieb erschweren. \n\nAlles in allem führt die Errichtung einer kostenlosen Tagesschule an einem Standort zu einer \n\nparallelen Schulstruktur, welche einige Ungereimtheiten, Ungleichbehandlung und Benachteiligungen \n\nmit sich bringt. Nun stellt sich die Frage, welche Vorteile denn eine Tagesschule bringen würde, \n\nwelche es allenfalls rechtfertigen könnten, die Tagesschule trotz der erwähnten Bedenken zu \n\nunterstützen.  \n\nDie glp/GEU Fraktion unterstützt klar das Ansinnen, eine qualitativ hochwertige Tagesbetreuung \n\nsicherzustellen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Eltern Beruf und Familie \n\nvereinbaren können. Aber auch die Kinder profitieren davon, dass sie Erfahrungen mit anderen \n\nKindern sammeln können und weitere Bezugspersonen haben. Gerade fremdsprachige Kinder \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 534 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nprofitieren stark davon, sich auch neben der Schule in einem deutschsprachigen Umfeld zu bewegen. \n\nDies ist auch im Interesse der Schule und der Lehrpersonen. Praktisch alle genannten Argumente pro \n\nTagesschule treffen genauso auch auf den Hort zu: Auch am Hort finden wertvolle Gespräche am \n\nMittagstisch mit den Kindern statt. Auch dort haben Kinder wertvolle Bezugspersonen. Es ist also \n\nnicht so, dass dies nur in den Tagesschulen möglich ist. \n\nFür die Tagesbetreuung haben wir in Dübendorf bereits ein sehr gutes Hort-Angebot. Dabei handelt \n\nes sich um Tagesstrukturen, welche freiwillig, flexibel und gegen Bezahlung gebucht werden können. \n\nDie Tarife sind nach Einkommen der Eltern abgestuft. Die meisten Horte in Dübendorf befinden sich \n\nunmittelbar neben dem Schulareal, sodass die Kinder nur kurze Wege zurücklegen müssen. Das \n\nHort-Personal ist professionell und sehr engagiert. Der Hort organisiert auch immer wieder \n\nspannende Ausflüge und bietet den Kindern eine interessante Ferienbetreuung. Meiner Erfahrungen \n\nnach ist der Hort eine Bereicherung für den Alltag meiner Tochter. Gleichzeitig ist das Angebot für \n\nuns Eltern sehr attraktiv, weil es unkompliziert und flexibel ist. So besuchen die Kinder nur an \n\ndenjenigen Tagen den Hort, an denen die Eltern auf die Betreuung angewiesen sind. Die Tage \n\nkönnen unter Einhaltung gewisser Fristen grundsätzlich auch unter dem Jahr gewechselt werden, die \n\nKündigungsfrist von einem Monat ist sehr kurz, und es können auch kurzfristig Extratage oder \n\nExtrazeiten (zum Beispiel zusätzliche Morgenbetreuung) je nach Bedarf dazu gebucht werden. Es \n\nbietet eine grosse Flexibilität.  \n\nDemgegenüber schlägt die Initiative fixe Unterrichtszeiten vor, welche an vier Tagen im Minimum von \n\n8 Uhr morgens bis 15 Uhr nachmittags dauern. Ausserhalb der Schulzeiten soll ein kostenpflichtiges, \n\nschulergänzendes Betreuungsangebot bestehen. Dies bedeutet, dass an vier Tagen alle Kinder in \n\nder Schule essen müssten, auch diejenigen, bei denen Eltern daheim wären. Folglich würden deutlich \n\nmehr Kinder in der Schule essen als bisher, was einen grossen Platz- und Ressourcenbedarf zur \n\nFolge hätte und rasch zu einer Massenabfertigung verkommen kann. Für die Eltern und Kinder bietet \n\ndas System weniger Flexibilität als das System der Tagesstrukturen, und die Kinder berufstätiger \n\nEltern müssten trotzdem nach der Schule um 15 Uhr noch in eine Tagesstruktur gehen.   \n\nOb die pädagogische Ausrichtung der Tagesschule den Kindern einen Mehrwert bringen würde, dies \n\nhängt wohl stark von der Umsetzung und vom einzelnen Kind ab. Es mag sein, dass einzelne Kinder \n\ndavon profitieren würden. Dass dies jedoch für alle die bessere Lösung wäre, davon sind wir nicht \n\nüberzeugt. Im Gegenteil sind wir der Ansicht, dass die Eltern selber entscheiden können sollen, \n\nwieviel Zeit die Kinder ausserhalb des Unterrichts in der Schule oder Betreuung verbringen. Während \n\ndie einen Kinder davon profitieren können, jeden Mittag in der Schule zu verbringen, ist das für \n\nandere Kinder zu viel. Eine Tagesschule, die allen Kindern fixe Präsenzzeiten über den Unterricht \n\nhinaus vorschreibt, wird daher unserer Ansicht nach den Bedürfnissen der Kinder nicht unbedingt \n\nbesser gerecht, als unser heutiges System mit Schule und Hort. Für Dübendorf und die meisten \n\nEltern wäre das System deshalb komplizierter, unflexibler und teurer als die Lösung mit den \n\nTagesstrukturen. \n\nAus all diesen Gründen lehnt die glp/GEU-Fraktion die Initiative ab." \n\n \nStellungnahme Stadträtin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n„Es wurde schon vieles gesagt. Ich möchte mich noch zu ein paar Punkten äussern, zum einen zum \n\nThema Verzettelung: Wir haben unsere Tagesbetreuung im Haus, in der Schule selber. Es gibt also \n\nkeine Verzettelung. Es gibt zwei Standorte bei denen es noch keine Tagesbetreuung gibt. Mit dem \n\nAusbau ist es geplant, dass wir überall eine Betreuung haben. Hingegen wenn die Kinder an einem \n\nzentralen Standort in die Tagesschulen müssen, werden sie aus ihrem Quartier gerissen, weg von \n\nden Kollegen und der Umgebung, wo sie leben. Am Wochenende kennen sie die Kinder nicht, weil \n\nsie während der Woche an einem anderen Ort sind. Das ist schade. Es ist wichtig, dass sie im \n\nQuartier bleiben können. Das pädagogische Konzept tönt sehr gut. Die Lehrer sind am Mittag vor Ort \n\nbei den Kindern und essen mit ihnen. Man hat Beziehungskontinuität. In der Realität sieht es aber so \n\naus, dass die Lehrer auch mal Pause brauchen, und sie irgendwann ohne Kinder ihre Ruhe \n\nbenötigen. Dies funktioniert nur bedingt. Es gibt auch mehr Lehrerwechsel, weil die Lehrer schneller \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 535 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nausgelaugt sind und die Situation je nach Schulorganisation schwierig ist. Die Zusammenarbeit \n\nzwischen Betreuungs- und Lehrpersonen ist auch nicht ganz so einfach, da die Kinder von jemanden \n\nbetreut werden müssen. Das heisst, während des Tages sind die Betreuungs- oder Lehrpersonen \n\ngefordert, schlussendlich müssen dann an den Abenden gemeinsame Sitzungen zur Koordination \n\ngehalten werden. Dies haben wir zumindest so gesehen, als wir solche Schulen besucht haben. Was \n\ndie Kosten anbelangt sind es 66% und nicht wie André Csillaghy gesagt hat 75% Kostendeckungsrad, \n\nwelcher gefordert wird. Es geht logischerweise nicht darum, bei der Bildung zu sparen, sondern das \n\nGeld am richtigen Ort zu investieren. Aus meiner persönlichen Sicht haben wir ein grosses Problem \n\nmit dem Kindergarten und Kindern, die immer jünger werden, oder mit 20 Kindern die auf eine \n\nBetreuungsperson kommen. Ich glaube dort ist das Geld richtig investiert, und nicht beim Ausbau \n\neiner Tagesschule." \n\n \nIvo Hasler (SP) \n\n„Ich möchte nur noch einen Gedanken erwähnen, welcher mir während der Debatte aufgekommen ist: \n\nWenn wir schon von Ungleichbehandlung sprechen, welche entstehen würde, wenn man die \n\nTagesschule einführt, dann hoffe ich aber auch, dass man in Zukunft im Rat, sollte sich Dübendorf \n\nwirklich für das Tagesstrukturen-Modell entscheiden, über die 75% Elternbeteiligung diskutieren \n\nwird." \n\n \nJulian Croci(GP) \n\n„Die Grüne Partei hat die Tagesschul-Initiative mitlanciert und plädiert natürlich auch im Rat für ihre \n\nUnterstützung. Die ergänzenden Tagesstrukturen haben heute bereits ein gutes Niveau erreicht, was \n\nwir sehr begrüssen. Sie sollen aber nicht als Gegenvorschlag für Tagesschulen hinhalten müssen. \n\nBeide dieser Modelle haben ihre Vorteile und können in einem modernen Schulsystem gut \n\nnebeneinander existieren. So divers die Familienmodelle sind, so vielfältig soll auch das Bildungs- \n\nund Betreuungsangebot sein. Nur so können wir das gesellschaftliche Potential in Dübendorf auf \n\nallen Ebenen voll ausschöpfen.  \n\nDabei ist die vorgeschlagene Variante noch lange keine Luxus-Lösung. Im Vergleich zu anderen \n\nGemeinden sind die bezahlten Zeiten verkürzt. Wer eine längere Betreuung als bis 15.00 Uhr braucht, \n\nmuss diese Erweiterung zusätzlich bezahlen. Trotzdem, Familien mit geringem Einkommen oder \n\nalleinerziehende Eltern hätten mit einer Tagesschule einen klaren Vorteil und das soll auch so sein. \n\nSo könnten auch Familien profitieren, die die Tagestrukturen bis jetzt aus finanziellen Gründen nicht \n\nnutzen konnten.  \n\nDurch den Wegfall zweier Schulwege am Mittag liesse sich auch die Mittagspause verkürzen. So \n\nkönnte grundsätzlich auch das Ende des Schulunterrichts vorgezogen werden, was den Kindern \n\nmehr Zeit liesse, ihren eigenen Interessen nachzugehen, die im Schulunterricht keinen Platz finden. \n\nAlso auch für Kinder mit ausserschulischen Ambitionen bietet die Tagesschule neue Möglichkeiten. \n\nDabei muss es sich nicht immer um Spitzensport oder Musik auf Profi-Niveau handeln.  \n\nEin gestraffter schulischer Tagesplan könnte aber auch für traditionelle Familienmodelle Vorteile mit \n\nsich bringen. Heute müssen Kinder unter Umständen zuerst einen langen Schulweg nach Hause \n\ngehen, um dort innert kürzester Zeit das Mittagessen zu verschlingen. Im Rahmen einer Tagesschule \n\nwürde dieser Zeitaufwand entfallen und da die Kinder früher nach Hause kommen würden, wäre dann \n\nwesentlich mehr Raum für qualitative Familienzeit vorhanden. Selbst wenn man die traditionelle \n\nFamilie für das Mass aller Dinge hält, kann man doch einsehen, dass selbst dieses Familienmodell \n\nvon Tagesschulen profitieren würde. Auch gut ausgebildeten Müttern würde dieses Modell mehr \n\nFlexibilität bieten. Über die ganze Woche hinweg wäre die Betreuung ihrer Kinder mit einer \n\nunvergleichbaren Konstanz garantiert. Der Fachkräftemangel könnte drastisch entschärft werden und \n\nunsere Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften könnte reduziert werden.  \n\nDiese und viele weitere Vorteile, die André Csillaghy bereits ausgeführt hat, zeigen, dass \n\nTagesschulen einen Mehrwert bieten gegenüber den bestehenden Tagesstrukturen, welche die \n\nprognostizierten Mehrkosten berechtigten. Schliesslich ist Bildung nicht nur für das Individuum, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 536 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nsondern auch für unsere Gesellschaft eines der höchsten Güter. Wir sind davon überzeugt, dass das \n\nModell Tagesschule die Zukunft der modernen Bildung sein wird. Die Frage ist nur, ob Dübendorf wie \n\ndie alte Fasnacht hinten nachkommen oder zusammen mit umliegenden Gemeinden eine \n\nVorreiterrolle einnehmen möchte." \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat hat mit 26 zu 10 Stimmen die Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" \n\nabgelehnt.  \n\n \nBeschluss \n\n1. Die Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" wird abgelehnt. \n\n2. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten innert 30 Monaten seit der Einreichung der \n\nInitiative d.h. bis spätestens 25. März 2021 zur Abstimmung zu unterbreitet. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n8. Bewilligung eines Zusatzkredites für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der \n\nTagesstrukturen der Primarschule Dübendorf in der Höhe von Fr. 3'000'000.00 \n\nGR Geschäft Nr. 105/2019 \n \n\n  \nReferat Stefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Ich darf auch dieses Geschäft präsentieren, da wir in der GRPK die beiden Geschäfte (Traktandum 7 \n\nund 8) ganz eng miteinander behandelt haben. \n\n \n\nIn Kürze:  \n\nEs geht um die Erhöhung eines jährlichen Brutto-Ausgabenkredites. Wir haben aktuell einen Kredit \n\nvon 2009 über 2.045 Millionen Franken, welcher seit 2018 ausgeschöpft wird. Es geht um eine \n\nschrittweise Erhöhung der Kapazitäten, welche in Zusammenhang mit entsprechenden Schulhaus-\n\nProjekten stattfinden sollte. Wir sprechen von +400 Betreuungsplätzen bis 2030. Hort und \n\nMittagstische sollen als Module angeboten werden, ein bisschen umstrukturiert gegenüber heute.  \n\nDie Öffnungszeiten in den Tagesstrukturen bleiben gleich wie heute. Was in der Weisung des \n\nStadtrates nicht explizit steht ist, dass wir nach der heutigen Gemeinderatssitzung noch eine \n\nUrnenabstimmung zu diesem Thema haben. \n\n \n\nAusgangslage: \n\nWir haben ein Volksschulgesetz, welches vorschreibt, dass bedarfsgerechtes Angebot an \n\nTagesstrukturen angeboten werden muss. Dazu braucht es eine Krediterhöhung. In der GRPK haben \n\nwir kurz andiskutiert, ob ein privates Angebot in grösserem Stil auch für Tagesstrukturen an der \n\nPrimarschule sinnvoll ist. Im Gegensatz zur vorschulischen familienergänzenden Betreuung sind wir \n\nuns aber einig, dass dies keinen Sinn macht und die enge Verzahnung mit der Primarschulpflege in \n\nDübendorf von allen geschätzt wird, gerade weil das Angebot auf dem gleichen Schulhausgelände \n\nstattfindet wie die Unterrichtszeiten.  \n\nAktuell haben wir 5 Horte mit 176 Plätzen und 6 Mittagstische mit 96 Plätzen. 264 Kinder im Hort und \n\n141 Kinder an Mittagstischen profitieren davon. Die Stellenprozente der Festangestellten betragen \n\n1770 %, die der Lehrstellen und Praktika 1025%. \n\nZusätzlich werden durch den Tageselternverein Tages- und Mittagstischplätze angeboten. Es ist aber \n\nklar, dass dies nur ein kleiner Anteil abdecken werden kann. \n\nDer gewünschte Betreuungsgrad der Eltern nimmt stetig zu: Betrug er im Jahr 2005 noch 10%, sind \n\nes inzwischen über 20%. Die Erwartungen für 2030, welche auch im Gesamtschulkonzept der \n\nPrimarschulpflege erhoben wurde, sind 30-35%. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 537 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie genauen Zeitpunkte für die Erweiterung der bestehenden bzw. die Inbetriebnahme von neuen \n\nBetrieben sind auch abhängig von der Umsetzung von Erweiterungs- bzw. Neubauten der \n\nbestehenden Schulanlagen. Es sollte aber bis zum Jahr 2030 abgeschlossen sein. \n\n \n\nPlanung: \n\nDie Eltern können das Ganze modular buchen: vor dem Unterricht mit Frühstück, Mittagsbetreuung \n\ninkl. warmer Mahlzeit und am Nachmittag gibt es noch einen Ziveri. Dazu gehören, jedoch separat \n\nbuchbar, Ferienhorte während der Schulferien. \n\nEs soll eine hohe Betreuungsqualität angestrebt werden, so hat es der Stadtrat und die \n\nPrimarschulpflege uns mitgeteilt. Auch kindgerechte Innen- und Aussenräume, Nutzung von \n\nSchulräumen wie Turnhalle, Bibliothek und Mehrzweckräumen sind einbezogen in diese \n\nTagesstrukturen. \n\nDer Stadtrat hat ein Legislaturziel, welches eine verstärkte Verbindung von Unterricht und Betreuung \n\nermöglichen will. \n\nVom Bruttokredit, über welchen wir heute sprechen, die 3 Millionen Franken, welche zusätzlich zu \n\nbestehenden 2.045 Millionen Franken pro Jahr sind, gehen die Elternbeiträge weg. Dies ist der \n\nKostendeckungsgrad von 66%, der vorher bereits angesprochen wurde. \n\n \n\nWir haben die Primarschulpflege gebeten, die Entwicklung von 2018 bis 2030 graphisch darzustellen. \n\nSie sehen, der Anstieg ist relativ konstant, aber in Abstimmung mit den einzelnen Projekten. Es geht \n\nuns hier nicht um Details, sondern dass man sich den Ausbau vorstellen kann. \n\n \n\n \n \n\nAbklärungen der GRPK:  \n\nDie Bedarfsplanung sollte laufend entsprechend dem effektiven Bedarf zusammen mit der \n\nSchüleradministration gemacht werden. Die Eltern können sich basierend dem Stundenplan der \n\nKinder anmelden. Wenn es mal Knappheit gibt, fragt man unter anderem den Tageselternverein an. \n\nMan kann sich aber während des ganzen Jahres zusätzlich anmelden. Im Gegensatz zu anderen \n\nGemeinden hat Dübendorf nur einen Monat Kündigungsfrist. Dies kommt Eltern zugunsten, welche \n\nzum Beispiel eine Veränderung im Job haben, oder kurzfristig umziehen müssen. Wegen der Grösse \n\nvon Dübendorf ist dies aber kein Problem. Dübendorf kann hier den Eltern einen sehr guten Service \n\nbieten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 538 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWir haben uns auch nach den Alternativen erkundigt. Man muss sich auf die Mittagsspitzen \n\nausrichten, damit man dann genügend Platzangebot hat. Der Stadtrat meinte, dies sei kein grosser \n\nzusätzlicher Aufwand, da die Tagesstrukturen montags, dienstags und donnerstags relativ gut \n\nausgebucht sind und auch die Nachmittage an diesen Tagen mit 70-80% gut ausgebucht sind. Es ist \n\nnicht so, dass man für die Mittagsspitzen ein um die Hälfte grösseres Angebot benötigen würde. \n\nZudem wird das Angebot flexibel und effizient genutzt, da man zum Beispiel auch die \n\nSchulräumlichkeiten einbeziehen kann. Tageseltern zu finden ist auch keine Alternative. Es geht zwar \n\nfür Einzelfälle, ist jedoch keine Lösung für diese grosse Menge. Es gibt noch einzelne private Krippen, \n\nwelche Betreuungsplätze anbieten. Die Zahlen sind unbekannt, es ist kein substantieller Beitrag. \n\n \n\nDas Betreuungskonzept wurde mit den Tagesschulen bereits teilweise angesprochen. Die GRPK \n\nhatte die Befürchtungen, als sie die Unterlagen gelesen hat, dass man über Mittag schulisch betreuen \n\nwürde, wie auch vor und nach der Schule. Dies wurde aber im Austausch entkräftet. Es gibt zwar die \n\nMöglichkeit zur Aufgabenerledigung, die Kinder haben aber auch Pause zwischendurch. Dies wird \n\nschon heute umgesetzt und ist keine zusätzliche Anpassung. Wir sind ein bisschen erschrocken, als \n\nwir von einem Betreuungsverhältnis 1:11 in den Tagesstrukturen gelesen haben, welches man vom \n\nKanton aus einhalten muss. Dies gilt aber nur für die Kinder von der 4.-6. Klasse. Für jüngere Kinder \n\nund solche mit speziellen Bedürfnissen werden kleinere Gruppengrössen angestrebt. Diese \n\nVorgaben werden in Dübendorf auch eingehalten. \n\n \n\nWie schon erwähnt haben wir das Postulat von Anglika Murer und Mitunterzeichnenden, welches \n\nnoch pendent ist. Da sich sowohl die familienergänzende Vorschulbetreuung wie die \n\nschulergänzenden Tagestrukturen auf dieselben Grundlagen und Preistabellen abstützen, kann es \n\nsein, dass es für die geplanten Elterntarife irgendwann einmal eine Anpassung braucht. Dies ist aber \n\nnoch zu früh, um in der jetzigen Weisung miteinzubeziehen. \n\n \n\nEs sind noch Abklärungen bezüglich Finanzhilfen des Bundes im Gange. Der Bund prüft aktuell die \n\nMöglichkeit einer finanziellen Unterstützung beim Ausbau der Tagesstrukturen in Dübendorf. Dies ist \n\naber noch offen und würde höchstens die Kosten für die Stadt Dübendorf während 3 Jahren \n\nverringern. Wir werden aber dennoch über einen Maximalkredit abstimmen. Dies hängt nicht vom \n\nEntscheid des Bundes ab. \n\n \n\nNun komme ich zu den Kosten: Die Elterntarife haben wir bereits angesprochen. Hier sehen Sie, wie \n\nes dann umgesetzt werden soll, wenn sich Eltern voll an den Kosten beteiligen müssen: \n\n \n\n Vollkosten Abgestufte Elternbeiträge \n\n(Jahresbruttoeinkommen) \nGanzer Tag 85.- 20.- bis 85.- \n\nMorgenmodul 17.- 4.- bis 17.- \n\nMittagsmodul 34.- 8.- bis 34.- \n\nNachmittagsmodul 34.- 8.- bis 24.- \n\n \n\nLinks sehen Sie die Preise für einen ganzen Tag und die einzelnen Module. Und rechts sehen Sie, \n\nwas Eltern bezahlen, wenn sie in den Genuss von Verbilligungen kommen. Für einen ganzen Tag \n\nbezahlt man je nachdem zwischen 20.- und 85.- Franken. \n\n \n\nKostenberechnungen: \n\nDer GRPK war es ein Anliegen, nachvollziehen zu können, wie man zu den Vollkosten kommt.  Auf \n\ndieser Folie sehen Sie, wie sich die Kosten aufteilen.  Auf dieser Folie sehen Sie wie sich die Kosten \n\naufteilen. Mit 65% ist das Personal definitiv der grösste Posten. Dann kommen noch weitere \n\nPersonalkosten zum Beispiel Ausbildung Lernende. Davon lässt sich schliessen, dass ein \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 539 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSkaleneffekt bei den Kosten nicht unbedingt zu erwarten ist: Je mehr Kinder da sind, desto mehr \n\nPersonal braucht man. Auch wenn wir grössere Tagesstrukturen anbieten, hat dies keine grosse \n\nEffizienzsteigerung zur Folge. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nAusserdem wollten wir wissen, wie die Investitionskosten, die in den Kosten enthalten sind, \n\n(Infrastrukturkosten inklusive Miete) zustande kommen. Die Investitionskosten basieren auf einer \n\nBaukostendatenbank. Man hat nicht bereits für alle Schulhausprojekte, welche für die nächsten Jahre \n\ngeplant sind, die genauen Kosten vorweggenommen, sondern mit Medianpreisen gerechnet. Auf \n\ndiese Weise kann man die Investitionskosten für den gesamten Zeitraum bis 2030 hochrechnen. Man \n\nkann auch die jährlichen Abschreibungen, die daraus resultieren würden berechnen. Aber dies wird \n\nden einzelnen Schulhausprojekten eingerechnet und ausgewiesen. \n\nErstausstattungen und Ergänzungs- und Unterhaltsinvestitionen werden nicht miteinberechnet. Im \n\nBereich Küchen wird bis und mit Stufe Herstellungskosten (Personal, Lebensmittel, \n\nVerbrauchsmaterial, Unterhalt, Ersatzbeschaffungen Gerätschaften) eingerechnet. \n\nDer Zusatzkredit enthält also keine Kosten wie Miete und Abschreibungen für Investitionen. Auf die \n\nIntegration der Miete wird seit Einführung des ersten Hortes 1964 verzichtet, da die Miete bei der \n\nPrimarschulpflege rein- und rausgeht. Für diese Vorlage würde sie ca. 528‘000 Franken betragen. \n\nDie Abschreibungen betragen aufsummiert ca. 1.14 Mio. Franken jährlich. Wir haben darüber \n\ndiskutiert, ob wir diese Abschreibungen dem Kredit aufschlagen sollen, damit die Transparenz \n\nhergestellt ist. Dies sollte aber bei den einzelnen Schulprojekten aufgesplittet werden, damit man es \n\nnicht zweimal bewilligt.  \n\n \n\nWichtig war der GRPK sicherzustellen, dass in den Vollkosten für die Elternbeiträge Miete und \n\nInfrastruktur abgebildet sind, wenn auch pauschal.  \n\n \n\nDie GRPK beantragt Ihnen einstimmig die Annahme des beantragten Zusatzkredites zuhanden der \n\nVolksabstimmung. Wir haben auf formelle Anträge zur Ergänzung verzichtet. Wir formulieren hier im \n\nGemeinderat aber eine Empfehlung zuhanden der Primarschulpflege und des Stadtrates mit Bezug \n\nauf die vorher erwähnten Abklärungen. Für die kommenden Schulhausprojekte \n\n(Erweiterungen/Neubauten) beantragen wir eine Ausweisung der für die Tagesstrukturen anfallenden \n\nInvestitionskosten und Abschreibungen. So entsteht eine Transparenz für den Stimmbürger und für \n\nuns im Gemeinderat: für was welche Kosten anfallen, was für den normalen Schulbetrieb ist und was \n\nfür die Tagesstrukturen spezifisch ist. Es ist klar, dass es nicht auf den Franken oder den \n\nQuadratmeter sein muss, aber eine Grössenordnung kann man sicher ausweisen, vor allem, wenn \n\nman dies bereits jetzt bei der Planung der Projekte einbezieht. \n\n \n\nZum Schluss danke ich auch hier meinen Kolleginnen und Kolegen in der Unterkommission für die \n\nkonstruktive Bearbeitung des Geschäfts sowie der Primarschulpflege und der Präsidentin Susanne \n\nHänni für die ausführliche Beantwortung und die unkomplizierte Bearbeitung unserer Zusatzfragen." \n \n\nAufteilung der Vollkosten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 540 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadträtin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n„Vielen Dank an Stefanie Huber und an die gesamte UK für die sehr detaillierte und genaue Prüfung, \n\nwelche ihr gemacht habt. Es war eine grosse Arbeit. Inhaltlich werde ich nichts hinzufügen. Eins \n\nmöchte ich noch klarstellen: Auch wenn ich zuvor verschiedene Negativpunkte bezüglich der \n\nTagesschulen aufzählt habe, so haben wir es uns nicht einfach gemacht. Wir haben in der \n\nPrimarschulpflege eine Projektgruppe gebildet, welche fast ein Jahr lang die beiden Modelle \n\nTagesschule und Tagesstrukturen sehr eingehend geprüft haben. Wir haben drei Tagesschulen \n\nbesichtigt und zwei Weiterbildungen zum Thema Tagesschule besucht. Wir haben uns wirklich die \n\nZeit genommen und haben Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen, um herauszufinden, was \n\nschlussendlich auch für das Kind unserer Ansicht nach am besten ist. Ich denke, man muss \n\naufpassen, und nicht, weil jetzt alles nach Tagesschulen schreit, glauben, dass wir ebenfalls eine \n\nTagesschule haben müssen. Man sollte hingegen genau prüfen, was dies für das Kind bedeuten \n\nwürde und analysieren wie unsere lokalen Verhältnisse aussehen. Wir kamen zur Überzeugung, dass \n\nwir mit dem Ausbau dieses Modelles, welches wir momentan haben, besser fahren. Auch für die \n\nKinder ist es aus unserer Sicht sinnvoller als Tagesschulen." \n\n \nLukas Schanz SVP \n\n„Anders als oft behauptet wird, verschliesst sich die SVP nicht dem gesellschaftlichen Wandel und \n\nden Entwicklungen. Wir sind uns bewusst, dass es heute einen Bedarf an Betreuungsplätzen für \n\nKinder gibt, und dies in einer schnell wachsenden Stadt wie Dübendorf auch entsprechend ausgebaut \n\nwerden muss. Wichtig für uns ist, dass die Kinder in den Tagesstrukturen auch manchmal Kind sein \n\ndürfen und nicht von Pädagogen in dieser Zeit geschult und erzogen werden. Es heisst nicht, dass \n\nwir dagegen sind, dass die Kinder in diesem Rahmen ihre Hausaufgaben erledigen können, aber es \n\nsollte für die Kinder ein Rahmen geben, in dem sie auch mit ihren Kolleginnen und Kollegen spielen \n\nkönnen, sowie sie dies zuhause auch machen würden. \n\nAn dieser Stelle möchte ich auch festhalten, dass die Primarschule damit rechnet, dass ab dem \n\nSchuljahr 2028/29 die Schülerzahlen rückläufig sind. Deshalb gehen wir davon aus, dass der Kredit \n\nentsprechend ausreicht und nicht irgendwann nochmals erhöht werden muss, sondern ab dem \n\nSchuljahr 2028/29 auch entsprechend rückläufig sein wird. \n\nZudem ist es uns wichtig, dass die Eltern einen angemessenen Beitrag an die Betreuung leisten. Dies \n\nist unserer Meinung nach mit einem Mindestanteil der Eltern von 66% der Gesamtkosten \n\ngewährleistet. Anders als Ivo Hasler interpretiert, sind dies nicht Beiträge, welche jede Familie \n\nbezahlen muss, sondern es handelt sich um Gesamtbeträge aller Eltern. Das bedeutet, dass \n\ngutverdienende Eltern 100% bezahlen, was 85 Franken pro Tag entspricht, und schlechtverdienende \n\nEltern bezahlen mindestens 20%. Es ist also ein relativ soziales System. \n\nWie bereits erwähnt, soll das Betreuungsangebot nicht der Regelfall sein, sondern eher eine \n\nAusnahme, als Entlastung für die Eltern.  \n\nErwähnen möchte ich auch noch die Folgekosten, welche man bei diesem Antrag nicht direkt sieht. \n\nWir sprechen hier von rund 32 Millionen Franken, welche zukünftig in die entsprechende Infrastruktur \n\ninvestiert werden muss. \n\nIn diesem Sinne sagt die SVP-Fraktion "ja aber" zu diesem Geschäft." \n\n \nAngelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n„Ich habe es vorher schon gesagt: Die glp/GEU-Fraktion ist überzeugt von unseren Tagesstrukturen \n\nund von unserem qualitativ hochwertigen Betreuungsangebot. Wir möchten dies so beibehalten. Es \n\nstösst jedoch an seine Kapazitätsgrenzen. Dies anerkennen wir auch. Die Nachfrage nach \n\nHortplätzen steigt, weshalb ein Ausbau des Angebots nötig ist. Die Diskussion der Tarife ist \n\nmomentan nicht Gegenstand der Vorlage. Es geht vor allem darum, dass wir den Kredit jetzt \n\nsprechen, damit man die Plätze ausbauen kann. Die Tarife werden allenfalls zu einem späteren \n\nZeitpunkt ein Thema sein, je nachdem was bei den Diskussionen bezüglich des anderen Vorstosses \n\nherauskommt. Es werden keine Plätze auf Vorrat geschaffen, sondern es werden der Primarschule \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 541 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndie Mittel gesprochen, Plätze zu schaffen, die benötigt werden. Das Angebot ist und bleibt freiwillig \n\nund für die Eltern wie bisher kostenpflichtig. Die Beiträge der Stadt sind einkommensabhängig. Die \n\nglp/GEU Fraktion befürwortet diesen Ausbau klar.  \n\nDie GEU/glp Fraktion unterstützt somit diesen Zusatzkredit. Die Empfehlung der GRPK, bei \n\nkommenden Schulhausprojekten die Kostenteile für die Tagesstrukturen separat auszuweisen, \n\nunterstützen wir ebenfalls im Sinne der Transparenz." \n \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat stimmt mit 36 zu 0 Stimmen dem Antrag des Stadtrates und der GRPK zur \n\nBewilligung des Zusatzkredites für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Tagesstrukturen der \n\nPrimarschule Dübendorf in der Höhe von Fr. 3'000'000.00 zu. \n \n\nBeschluss \n\n1. Der Zusatzkredit für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Tagesstrukturen der \n\nPrimarschule Dübendorf in der Höhe von Fr. 3'000'000.00 wird bewilligt. \n\n \n\n2. Das Geschäft wurde zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n3. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug \n \n\n \n9. Bildung Kommission für Schulgeschäfte \n\nGR Geschäft Nr. 12/20200 \n \n\n  \nReferat Gemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) \n\n„In der nächsten Zeit stehen diverse Schulgeschäfte an, welche im Rat behandelt werden. Um die \n\nArbeitslast besser zu verteilen und die GRPK zu entlasten, deren Mitglieder teilweise in mehreren \n\nUnterkommissionen gleichzeitig tätig sind, hat die GRPK an der Sitzung vom 2. Dezember 2019 \n\nentschieden, dem Büro des Gemeinderates einen Vorstoss zur Bildung einer ständigen Kommission \n\nfür Schulgeschäfte zu überweisen. \n\nGemäss Artikel 19 der Gemeindeordnung sowie Artikel 61 Absatz 4 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderats kann der Gemeinderat zur Bearbeitung besonderer Sachgebiete und einzelner \n\nGeschäfte Spezialkommissionen einsetzen. Gemäss Art. 62 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderats setzt der Gemeinderat auf Antrag des Büros die Zahl der Mitglieder der \n\nSpezialkommissionen fest und formuliert deren Auftrag. Für Spezialkommission gelten dieselben \n\nVorschriften wie für die restlichen Kommissionen.  \n\nDas Büro hat die Notwendigkeit einer Kommission für die Behandlung der Schulgeschäfte anerkannt. \n\nEs ist vorgesehen, die Kommission als Spezialkommission befristet bis Ende Legislatur 2018 - 2022 \n\neinzusetzen. Vor Ablauf der Legislatur 2018 - 2022 wird das Büro des Gemeinderates die Situation \n\nerneut beurteilen. \n\nDie Aufgabe der Kommission für Schulgeschäfte (KSG) ist die Prüfung von sämtlichen \n\nSchulgeschäften. Für das Budget, die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht bleibt jedoch nach \n\nwie vor die GRPK zuständig. Auch bei Raumplanungs- und Landgeschäften wir zukünftig immer noch \n\ndie KRL federführend sein. \n\nDas Büro beantragt eine Kommission mit 7 Mitgliedern inklusive eines Präsidenten/ einer Präsidentin \n\nzu bilden. Dabei sollten alle Fraktionen vertreten sein. Die stärkste Fraktion stellt 2 Mitglieder. \n\nNeben den Sitzungsgeldern erhalten Mitglieder der Spezialkommission eine jährliche \n\nGrundentschädigung. Das Büro empfiehlt eine jährliche Grundentschädigung von 6'600.00 Franken \n\nfür das Präsidium respektive 1'800.00 Franken für die restlichen Kommissionsmitglieder.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 542 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBei einer Annahme von 7 Doppelsitzungen und 8 Einfachsitzungen pro Jahr ergibt dies von April \n\n2020 bis Ende Legislatur 2022 Ausgaben in der Höhe von Franken 42'120.00.  Dabei sind die \n\nSitzungsgelder der Unterkommissionen nicht eingerechnet. Diese würden dafür bei der GRPK \n\nwegfallen. Es wird aber eine Stellenanpassung des Gemeinderatssekretariats nötig sein, welche noch \n\nnicht einberechnet ist. Das Büro des Gemeinderates wird dem Stadtrat einen Antrag auf Erhöhung \n\nder Stellenprozente im Gemeinderatssekretariat stellen.  \n\nAn der heutigen Sitzung stimmen wir über die Bildung der Kommission für Schulgeschäfte ab. Stimmt \n\nder Gemeinderat zu, wird an der nächsten Sitzung die Wahl der Kommissionsmitglieder traktandiert. \n\nSomit könnten die Schulgeschäfte bereits im April von der neuen Kommission bearbeitet werden, und \n\ndie GRPK hätte mehr Ressourcen, um sich auf andere vordringliche Geschäfte zu konzentrieren. \n\nWerte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Euch dem Antrag des Büros zur Bildung einer Kommission \n\nfür Schulgeschäfte zuzustimmen." \n\n \nAlexandra Freuler (SP) \n\n„Vorbemerkung: An der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 haben wir unter Traktandum 3 \n\ndas Budget 2020 abgenommen. Bei diversen Streichungsanträgen wurden Stellenprozente in der \n\nVerwaltung gestrichen. Dies bei den Mitarbeitenden, die tagtäglich ihr Bestes für unsere Gemeinde \n\ntun.  \n\nUnd jetzt kommt ein Antrag, der aber die GRPK entlasten soll, weil sie anscheinend so viele \n\nGeschäfte zu behandeln hat.  \n\nDiese Geschäfte wären in der GRPK eigentlich sehr einfach zu behandeln, wenn alle GRPK \n\nMitglieder sich auch für UK’s zur Verfügung stellen würden. Hier sehe ich eher das Problem, nicht bei \n\nder Anzahl der Geschäfte. \n\nIm Antrag werden verschiedene Artikel der Gemeindeordnung (GO) sowie der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates zitiert. Ich habe mir die Mühe gemacht und die GO studiert. Dort steht unter Artikel 18, \n\nZiffer 1 \n\n \nZur Prüfung der Voranschläge, Rechnungen, Geschäftsberichte (und nun kommt \n\nder wesentliche Punkt) und Anträge der Behörden wählt der Gemeinderat offen \n\nauf die Amtsdauer von vier Jahren aus seiner Mitte eine GRPK bestehend aus 13 \n\nMitgliedern \n\n \n\nUnter Artikel 19 der GO steht:  \n\n \nZur Vorberatung einzelner Geschäfte kann der Gemeinderat \n\nSpezialkommissionen aus seiner Mitte einsetzen. Der Gemeinderat löst sie nach \n\nErfüllung ihres Auftrages wieder auf. \n\n \n\nDies würde also bedeuten, die neu gebildete Kommission prüft alle Schulgeschäfte, geht mit ihrem \n\nResultat in die GRPK, und die GRPK muss im Anschluss den Antrag stellen. Dies bedeutet noch \n\nmehr Sitzungen noch mehr Kosten. \n\nSollte die neu gebildete Kommission selbst das Antragsrecht haben, widerspricht dies ganz klar \n\nunserer jetzt gültigen GO.  \n\nWir haben ja bereits Spezialkommissionen wie zum Beispiel die Kulturkommission. Dort kommen die \n\nAnträge via Stadtrat und auch nicht von der Kommission selbst. \n\nDazu kommt, dass die Primarschule meines Erachtens kein besonderes Sachgebiet ist. Wir sind eine \n\nEinheitsgemeinde mit der Primarschulpflege. Eventuell hätte man für einzelne Geschäfte der Schule \n\nwie zum Beispiel der Informatik eine Spezialkommission bilden können. Leider ist es hierfür bereits zu \n\nspät, da dieses Geschäft bereits in der GRPK behandelt wird.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 543 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEine Spezialkommission muss nicht zwingend nur aus Gemeinderäten bestehen, sondern es können \n\nauch Spezialisten hinzugezogen werden, oder im genannten Beispiel auch ein Mitglied eines \n\nElternrates, als Vertretung der Eltern. \n\nZusätzlich stimmen die aufgeführten Kosten im Antrag nicht. Die Sitzungsgelder heben sich nicht auf, \n\nwie formuliert. Denn die neue Kommission besteht aus sieben Personen. Alle Geschäfte die in dieser \n\nKommission behandelt werden, werden von allen Mitgliedern behandelt.  \n\nIn der GRPK werden pro Geschäft UK’s gebildet, maximal sind dies vier Personen. Also entstehen \n\nauch hier wieder Kosten. \n\nZum Schluss ist auch noch zu erwähnen, dass bei der Bildung dieser neuen Kommission die \n\nStellenprozente des Gemeinderatssekretariats erhöht werden muss, da dort auch Protokolle \n\ngeschrieben werden müssen und dies mit dem heutigen Pensum nicht erledigt werden kann. Dies hat \n\nnoch mehr Kosten zur Folge. \n\nSo bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Antrag nicht zuzustimmen, da er einerseits \n\nder Gemeindeordnung widerspricht und anderseits Kosten verursacht, welche definitiv nicht nötig \n\nsind." \n\n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Zu Beginn möchte ich klarstellen, dass ich dieses Mal nur für mich und nicht für die Fraktion spreche, \n\nda wir nicht alle gleicher Meinung sind. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass man diese Kommission \n\nnicht bilden sollte. Allerdings habe ich ein paar andere Bemerkungen diesbezüglich als meine \n\nVorrednerin. Ich bin auch der Meinung, dass gewisse Aussagen, welche vorher gemacht wurden, \n\nfalsch sind. \n\n \n\nGesamtbild/Prioritäten: \n\nUm zu entscheiden, ob eine Ausgabe getätigt werden soll und ob sie sinnvoll ist, genügt es im \n\nGesamtkontext nicht, nur zu beurteilen, ob diese Aufgabe für sich alleine gesehen sinnvoll ist oder \n\nnicht, wenn man beschränkte Mittel hat. Und eine Gemeinde hat immer nur beschränkte Mittel. Es \n\nmuss darauf geachtet werden, ob eine Ausgabe sinnvoll im Kontext ist, ob sie sinnvoller ist als \n\nandere Ausgaben, bei denen das Geld fehlen würde, wenn man das Geld an einem anderen Ort \n\nausgegeben hat. Ich bin der Meinung, dass durch eine Aufteilung der GRPK-Funktion auf zwei \n\nKommissionen, das Gesamtbild verlorengeht. Dies müsste der Rat dann wiederherstellen, aufgrund \n\nvon Fraktionsmitgliedern, welche in diesen Kommissionen sind. Aber dies ist wesentlich schwieriger \n\nals wenn dies eine Kommission in der Vorberatung machen würde. Dies ist mehr ein inhaltlicher \n\nPunkt. \n\n \n\nZu den formalen Punkten: \n\nArtikel 18 der Gemeindeordnung legt die ständigen Kommissionen des Gemeinderates fest. \n\nVorberatende Kommissionen sind alle Kommissionen, welche wir haben: GRPK, KRL usw. Mit einer \n\nvorberatenden Kommission ist nicht gemeint, dass es eine Zusatzkommission ist, welche ihren \n\nAntrag der GRPK stellen muss. Diese Sicht ist nicht korrekt. Die permanenten Kommissionen sind \n\naber abschliessend aufgezählt in der Gemeindeordnung. Zusätzlich erlaubt der Artikel 19 dem \n\nGemeinderat Spezialkommissionen einzusetzen. Hier steht explizit für einzelne Geschäfte, nicht für \n\ngesamte Themengruppen. Die Aussage, dass bei den Spezialkommissionen auch Experten Einsitz \n\nnehmen können ist auch falsch. Es heisst explizit "aus seiner Mitte". Die Spezialkommission ist wie \n\ndie permanenten Kommissionen eine vorberatende Kommission. Diese kann nur aus \n\nGemeinderatsmitgliedern bestehen. Es steht auch explizit, dass eine solche Spezialkommission für \n\nein einzelnes Geschäft ernannt wird und nach der Erfüllung ihres Auftrages wieder aufgelöst werden \n\nmuss. Sie kann nicht bis auf Weiteres bestehen bleiben. Dies steht in der Gemeindeordnung. \n\nIm Geschäftsreglement hat sich der Gemeinderat selbst die Kompetenz gegeben, auch zu \n\nThemengebieten eine Kommission zu bilden. Aber der Gemeinderat kann sich natürlich nicht in \n\nseinem Geschäftsreglement selber Kompetenzen zuschanzen, welche in der Gemeindeordnung, die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 544 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nvon der Stimmbevölkerung angenommen worden ist, gar nicht vorhanden sind. Ich sehe hier eine \n\ngrosse Gefahr, dass jemand, welchem irgendetwas nicht passt, einen Rekurs einlegt und dann rein \n\naufgrund von Formfehlern damit durchkommt. Ich möchte Sie daran erinnern, ich weiss nicht wer es \n\nmitbekommen hat, aber vor vielen Jahren hat es beim Flugplatz mal so einen Fall gegeben. Ein \n\nParkhaus, welches sämtlichen Planungsvorschriften entsprochen hatte, konnte während Jahren nicht \n\nin Betrieb genommen werden, weil ein Formfehler vorgelegen ist und der Gegner Rekurs eingelegt \n\nhat. Es kam bis vors Bundesgericht, nur, weil eine falsche Person den Antrag unterschrieben hat. \n\nAlles andere wäre korrekt gewesen. Es besteht die Gefahr, dass wir eine grosse Rechtsunsicherheit \n\nschaffen, wenn wir Geschäfte durch eine Kommission vorberaten lassen, welche nicht unserer \n\nGemeindeordnung entspricht. \n\n \n\nFinanzielles: \n\nDer Antrag erhöht die Kosten für den Gemeinderat nicht unerheblich. Natürlich ist es im \n\nGesamtbudget der Gemeinde nicht viel, aber im Kostenzusammenhang des Gemeinderates ist es \n\nrelativ viel. Zudem wird eine Erhöhung der Stellenprozente für das Gemeinderatssekretariat als \n\nzwingend notwendig bezeichnet, trotzdem befinden sich die entsprechenden Kosten nicht im Antrag. \n\nDies verstösst gegen die Einheit der Materie. Wenn wir etwas beschliessen, das eine Kostenfolge hat, \n\nmüssen diese auch im Beschluss enthalten sein. Es kann nicht sein: "schauen wir einfach mal später".  \n\nWas die Entschädigung für Spezialkommissionen anbelangt: Es gibt nur Sitzungsgelder. Wenn wir \n\nden Spezialkommissionen auch eine Grundentschädigung gewähren möchten, dann müsste man die \n\nEntschädigungsverordnung der Gemeinde anpassen. Dies ist auch so festgehalten. Für \n\nKommissionen gibt es einfach Sitzungsgelder, externe Protokollführer erhalten das doppelte \n\nSitzungsgeld usw. \n\n \n\nPolitischer Aspekt: \n\nMeine Vorrednerin hat dies bereits angesprochen. Dem Stadtrat hat man beim Budget 2020 einen \n\nTeil der geforderten Stellen verweigert mit der Begründung, er habe die versprochene \n\nLeistungsüberprüfung nicht geliefert. Es macht meiner Meinung nach keinen guten Eindruck, wenn \n\nder Gemeinderat für sich selber kurze Zeit später zusätzliche Stellenprozente fordert, welche er nicht \n\neinmal ins Budget eingestellt hat. \n\n \n\nZusammenfassend, lehne ich die Kommission aus inhaltlichen Gründen ab, weil ich das Gesamtbild \n\neiner GRPK haben möchte. Zudem steht der Antrag bezüglich des Formalen auf sehr wackligen \n\nFüssen und ist schlecht vorbereitet. Dies ist ein weiterer Grund für mich dies momentan abzulehnen. \n\nIch hoffe, dass sich möglichst viele dem anschliessen." \n\n \nTanja Boesch (BDP/CVP/EVP) \n\n„In der Budget-Sitzung im Dezember 2019 strich der Gemeinderat der Verwaltung 300 \n\nStellenprozente mit der Begründung, es müssten die Leistungen der Stadtverwaltung erst überprüft \n\nwerden.  \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle hat sich folgendermassen dazu geäussert: \n\nHier ein Auszug am dem GR-Protokoll vom Dezember: \n\n"Es ist sicher ein Wink, aber ich möchte schon das Verständnis wecken, dass es einfach ist im \n\nNovember zu sagen, wir wollen keine neuen Stellen, aber von Januar bis November Bestellungen \n\naufgeben. Und wir sehen ja auch wie unsere Stadt wächst, sei es im Bildungsbereich, sei es im \n\nSozialbereich, sei es im Alters- und Spitexzentrum, seien es auch verschiedene Projekte, die auf dem \n\nTisch sind. Das alles erfordert Ressourcen in der Stadtverwaltung. Ohne zu sagen, was wir nicht \n\nmehr tun, wird es schwierig diese Stellen abzubauen." \n\nAlso, Dübendorf wächst und es braucht mehr Stellen, um diese Aufgaben wahrzunehmen. Zusätzlich \n\ngibt der Gemeinderat den Auftrag einer Leistungsüberprüfung, was ebenfalls wieder Stellenprozente \n\nbinden wird.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 545 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nUnd jetzt will man noch eine weitere Kommission ins Leben rufen und die Stellenprozente für das \n\nSekretariat erhöhen! Der Gemeinderat darf also was die Verwaltung nicht darf? \n\nStellt man sich für die Arbeit in der GRPK zur Verfügung ist auch klar, dass die Arbeitslast \n\nentsprechend grösser ist als bei anderen Kommissionen. Ich persönlich bin auch in der GRPK und \n\nwar bereits in drei UKs gleichzeitig. Es kommen auch nicht alle Geschäfte aufs Mal, manchmal mehr, \n\nmanchmal weniger. Problematisch ist mehr die Kurzfristigkeit der Geschäfte, wie z.B. die Spitalfusion, \n\nderen Bearbeitungsfrist wirklich grenzwertig war. Kommen die Geschäfte rechtzeitig in die GRPK \n\n(wobei auch die kurzfristigen) wurden sie bisher immer termingerecht behandelt.  \n\nGeschäfte aus einer Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zu ziehen ist zudem auch nicht \n\nsinnvoll. Eine Entlastung der GRPK macht Sinn, wenn man eine RPK installiert, die die \n\nJahresrechnung und das Budget prüft, wie es auch in anderen Städten gehandhabt wird. Eine solche \n\nÄnderung wäre anlässlich der laufenden Gemeindeordnung-Revision machbar, wenn gewünscht. \n\nDeshalb möchte ich Sie bitten, den Antrag abzulehnen, damit wir zeigen, dass für den Gemeinderat \n\nund Stadtverwaltung dieselben Regeln gelten." \n \n\nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Dübendorf wächst, damit wachsen auch die Geschäfte der Stadt, die in die Gemeinderatskompetenz \n\nfallen oder gar an die Urne kommen. Dazu kommt, dass wir bezüglich Investitionen Aufholbedarf \n\nhaben. Ausser Einbürgerungsgeschäften, die in die BRK gehen, Prozessfragen, welche im Büro \n\nberaten, und Raumplanungsgeschäfte, um die sich die KRL kümmert, landen alle Anträge der \n\nPrimarschulpflege und des Stadtrates in der GRPK, ebenso wie weitere Geschäfte, beispielsweise \n\ndie Spitalfusion oder die Revision der ZPG-Statuten. So entwickelt sich diese Kommission mehr und \n\nmehr zum Flaschenhals. Dazu kommen zwei weitere Punkte: Einerseits kommen immer wieder \n\nGeschäfte mit dem Etikett „dringlich“ oder „am liebsten schon gestern im Gemeinderat \n\nverabschiedet“ zur GRPK und zweitens gibt es auch immer wieder Mitglieder der GRPK, die aufgrund \n\nfamiliärer, gesundheitlicher oder geschäftlicher Gründe eine Weile lang weniger Arbeit in den \n\nUnterkommissionen übernehmen können, manchmal auch nicht unbedingt wollen.  \n\nEine Möglichkeit wäre, die GRPK nach Rechnungs- und sonstigen Geschäften aufzuteilen, in RPK \n\nund GPK. Ich habe aber gespürt, dass es dazu keine Mehrheit gibt im Moment. Dies müsste man \n\neventuell nach der Revision der Gemeindeordnung diskutieren. Es wäre aber nicht schlecht, mit der \n\nSchulkommission bis Ende der Legislatur Erfahrungen zu sammeln. Dann können wir in der neuen \n\nLegislatur nach der Revision der Gemeindeordnung genau beurteilen, was in der nächsten Legislatur \n\nansteht, und wie wir uns organisieren wollen. \n\nNoch ein paar Bemerkungen zu den vorgängigen Voten: Zum Argument bezüglich Budget muss ich \n\nsagen, dass wir keine bestehende Pensen der Mitarbeitenden gekürzt haben, sondern es handelte \n\nsich um zusätzliche Stellen. Das heisst, wir haben nicht dem bestehenden Personal gesagt, dass sie \n\neffizienter arbeiten müssen. Wir sind uns aber bewusst, dass es in der Stadt zusätzliche Aufgaben \n\ngibt, welche man effizient organisieren muss. Deshalb muss man auch analysieren, was man nicht \n\nmehr braucht. Wir von der glp/GEU haben zur Kenntnis genommen, dass es zusätzliche \n\nStellenprozente auf dem Sekretariat braucht. Eventuell muss man auch im Büro und mit den \n\nKommissionen besprechen, wie man das Gemeinderatssekretariat entlasten könnte. Eventuell \n\nmüsste man von unserer Seite dem Sekretariat weniger Aufträge geben, damit es mit dem \n\nbestehenden Pensum realisierbar ist.  \n\nDie Spezialkommission ist einerseits rein von der Gemeindeordnung möglich, zusätzlich haben wir es \n\nauch noch spezifisch in der Geschäftsordnung des Gemeinderates formuliert. Dies wurde vorhin noch \n\nnicht erwähnt. Eventuell müsste man das im Beschluss nochmals genauer ausführen. Es ist aber \n\nmöglich, eine Kommission so einzusetzen. \n\nDie inhaltlichen Begründungen, dass man die GRPK nicht auftrennen sollte, weil man die \n\nGesamtsicht will, können wir akzeptieren. Die anderen Begründungen zur Ablehnung können wir aus \n\nunserer Sicht entkräften. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 546 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFür uns kommt jedoch noch etwas hinzu: Die Ausgliederung der Schulgeschäfte aus der GRPK \n\nmacht aber nur Sinn, wenn nicht mehr als zwei GRPK-Mitglieder darin Einsitz nehmen. Ansonsten \n\nwäre es sicher sinnvoller, wenn wir einfach eine ständige UK für Schulthemen bilden. Sinnvoller \n\neinerseits für den Steuerzahler/ die Steuerzahlerin, weil keine zusätzlichen Kosten unter anderem für \n\ndas Kommissionspräsidium und die zusätzliche Begleitung durch das GR-Sekretariat anfallen. \n\nAusserdem soll die Kommission ja eine Entlastung der GRPK-Mitglieder ermöglichen, damit sie mehr \n\nfreie Abende für die UKs der anderen Geschäfte zur Verfügung haben. \n\n \n\nAus diesem Grund beantragen wir einen Zusatz im Beschlussdispositiv:  \n\n \n\nErgänzungsantrag im Beschluss, 3.d (neu):  \n\n \nEs nehmen höchstens zwei Mitglieder der GRPK in der KSG Einsitz.  \n\n \n\nWenn wir diese Anforderung heute klar festsetzen, so entlasten wir einerseits die IFK, weil diese \n\ngenau weiss, welche Zusammensetzungen möglich und gewünscht sind. Andererseits vermeiden wir \n\nlangwierige Diskussionen zur Zusammensetzung der KSG, es steigt auch die Chance für einen \n\nEinheitsvorschlag der IFK für die Besetzung der Kommission.  \n\nAls glp/GEU sind wir auch der Meinung, dass wir keine oder höchstens eine Überschneidung mit der \n\nSekundarschulpflege möchten. Hier verzichten wir aber auf eine schriftliche Festhaltung. Wir behalten \n\nuns vor, je nach Ausgang der weiteren Beratung dem Geschäft nur teilweise oder auch gar nicht \n\nzuzustimmen." \n \n\nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Wie vom Gemeinderatspräsidenten ausgeführt, kommt die Idee eine solche Kommission zu schaffen \n\naus der GRPK. Daher möchte ich als Präsident der GPRK gerne ein paar Worte dazu äussern. \n\nIm November und Dezember des letzten Jahres hatte der Stadtrat eine Vielzahl von Geschäften an \n\ndie GRPK überwiesen. \n\nNeben dem Budget ergab dies eine sehr grosse Anzahl von Geschäften die zu behandeln waren, \n\nwelche zum Teil auch noch als dringlich eingestuft wurden.  \n\nWenn wir uns zudem die "Pendenzenliste" von Stadtrat und Primarschule vor Augen halten, wo unter \n\nanderem einige Bau- bzw. Schulhausprojekte enthalten sind, gehen wir davon aus, dass die \n\nBelastung der GRPK in der kommenden Zeit nicht weniger werden wird. \n\nGerade Bauprojekte bringen immer eine grosse Anzahl von Dokumenten mit sich, welche für die \n\nBeurteilung eines Geschäftes studiert werden müssen. Die GRPK stellt hohe Anforderungen an sich \n\nselbst, Geschäfte möglichst tief zu prüfen.  \n\nZudem macht es aus unserer Sicht viel Sinn, wenn ähnlich gelagerte Geschäfte immer von den \n\ngleichen Personen und beurteilt werden können.  \n\nDaher sehen wir die Gefahr, dass bei dieser Kombination die GRPK zu einem Flaschenhals werden \n\nkönnte, was die Verabschiedung aller Geschäfte verzögern könnte.  \n\nNach Diskussionen innerhalb der GRPK, haben wir auch aus den Fraktionen keine grundsätzliche \n\nAblehnung zur Bildung einer Kommission für Schulgeschäfte wahrgenommen und daher an unserer \n\nSitzung vom 2. Dezember 2019 einstimmig einen Vorstoss zuhanden des Büros des Gemeinderats \n\nüberwiesen. \n\nEs wurde auch die Meinung geäussert, dass es für von Vorteil wäre, wenn ein Mitglied der GRPK \n\nauch in der Kommission für Schulgeschäfte Einsitz nehmen könnte, damit ein guter und \n\nunkomplizierter Informationsfluss möglich wäre. Aber natürlich ist die Besetzung der neuen \n\nKommission Sache der IFK. \n\nSollten aber mehr als zwei GRPK Mitglieder Einsitz in diese Kommission nehmen wollen, macht die \n\nganze Sache keinen Sinn mehr, und die Schulgeschäfte könnten auch via permanente UK der GRPK \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 547 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbehandelt werden. Es würde mich aber sehr verblüffen, da eine solche Tendenz in der GRPK \n\nDiskussion bis dato nicht geäussert wurde. \n\nFalls wir uns heute entschliessen diese neue Kommission zu bilden, bitte ich die Fraktionen, sich \n\nuntereinander abzustimmen, dass die Zusammensetzung den ursprünglichen Gedanken, der \n\nEntlastung aller GRPK Mitglieder, stark Rechnung getragen wird.  \n\nIm gegenteiligen Fall macht die Kommission keinen Sinn und kann effizienter und kostengünstiger via \n\npermanenter UK in der GRPK gelöst werden." \n \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n„Ich möchte gerne noch auf etwas hinweisen, das aus meiner Sicht sehr entscheidend ist. Es wurde \n\nrichtig erwähnt, dass es GRPK-Mitglieder gibt, welche aktiver in den UKs sind, andere die weniger \n\naktiv sind. Diese Aufteilung könnte man sicherlich optimieren. Es ist aber auch so, dass man nicht \n\nwegdiskutieren kann, dass die GRPK aktuell auch mit der Planung in Bezug auf was für Geschäfte \n\nauf Dübendorf zukommen werden, äusserst viel zu tun hat. Man darf hier nicht vergessen, dass unser \n\nParlament, Gott sei Dank, mit dem Milizgedanken aufgebaut ist. Der Sinn des Milizgedankens ist es, \n\ndass möglichst viele ihr Wissen aus dem privaten Leben, eben nicht das einfache Fachwissen auf \n\nden einen Bereich, sondern das Wissen aus ihrem Beruf und ihrem privaten Leben in eine \n\nvorberatende Kommission miteinbringen können. Wenn wir die heutige Traktandenliste und jene der \n\nletzten Monate anschauen, ging es praktisch nur um Sachgeschäfte der GRPK. Ein kleiner Teil des \n\nRates hat die Gelegenheit, diese Sachgeschäfte vorzubereiten. Meine Damen und Herren, ich verrate \n\nkein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass die Meinungen in den Kommissionen gemacht werden \n\nund nicht im Rat. Also macht es rein zur Entlastung der einen, die im Milizsystem tätig sind, aber \n\nauch zum Einbezug zusätzlichen Wissens Sinn, eine weitere Kommission zu bilden und die GRPK zu \n\nentlasten. Somit kann auch vermieden werden, dass sich die GRPK zu einem Flaschenhals \n\nentwickelt, wodurch gewisse Geschäfte blockiert und verzögert werden. Was hingegen gar keinen \n\nSinn macht, ist die Aufteilung zwischen einer GPK und RPK. Dann werden wir genau das Problem \n\nhaben, welches Theo Johner angesprochen hat. Der Gesamtkontext zwischen einem Sachgeschäft \n\nund der daraus folgenden Kosten geht dann noch mehr verloren. Von diesem möchte ich dringend \n\nabraten. Gott sei Dank ist es gemäss dem Vernehmlassungsverfahren der neuen Gemeindeordnung \n\nauch kein Thema. Zum Abbau der Stellen, welches im Budget erwähnt wurde, Stefanie Huber hat \n\ndies bereits korrigiert, ist es nicht darum gegangen, Stellen abzubauen. Wir haben lediglich die \n\nAufstockung der Stellen in diesem Umfang nicht gewünscht und dementsprechend die \n\nBudgetpositionen gestrichen. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang noch erwähnen, dass \n\ngenau die SVP in der GRPK die Kürzung der eigenen Sitzungsgelder im Gemeinderat vorantreiben \n\nwollte, damit wir das Geld haben um entsprechende Projekte zu realisieren. Ich bin überzeugt, dass \n\nes für die Weiterentwicklung der Stadt Dübendorf extrem wichtig ist, dass die Geschäfte in einer \n\nvernünftigen Zeit in den Rat kommen und im Rat durch verschiedene Personen behandelt werden. \n\nDeshalb möchte ich Sie im Namen der SVP Fraktion bitten, dem Antrag des Büros zuzustimmen." \n\n \nAbstimmungen \n\n1. Abstimmung über den Ergänzungsantrag \n\nDer Antrag des Büros wird dem Antrag von Stefanie Huber (glp/GEU) gegenübergestellt. Der \n\nGemeinderat stimmt dem Antrag von Stefanie Huber mit 28 zu 3 Stimmen zu. \n\n \nHinweis Stefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Es tut mir leid, dass ich die Beratungen verlängern muss, aber es sind Zweifel aufgetaucht, ob die \n\nVorwürfe oder die Hinweise von Theo Johner in Bezug auf die Gemeindeordnung und \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates stimmen würden. Es kann sein, dass dies gar nicht so \n\numsetzbar ist. Wir könnten einen Rückweisungsantrag stellen. In unserer Fraktion wird es jetzt \n\nandere Abstimmungsverhalten geben. Ich wollte einfach darauf hinweisen, sonst stimmt das Bild \n\nnicht." \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 548 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n2. Schlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem abgeänderten Antrag und somit der Bildung einer Kommission für \n\nSchulgeschäfte mit 22 zu 10 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n \n\n1. Bildung einer Kommission für Schulgeschäfte (KSG). \n\n \n\n2. Aufgabe: Zuständig für die Prüfung von sämtlichen Schulgeschäften. Davon ausgenommen \n\nsind: Budget, Jahresrechnung und Geschäftsbericht, welche in der Zuständigkeit der GRPK \n\nbleiben sowie sämtliche Geschäfte, für welche die KRL zuständig ist. \n\n \n\n3. Zusammensetzung:  \n\na. 7 Mitglieder inkl. Präsident/in \n\nb. Alle Fraktionen sollen vertreten sein \n\nc. Die stärkste Fraktion stellt 2 Mitglieder \n\nd. Es nehmen höchstens zwei Mitglieder der GRPK in der KSG Einsitz. \n\n \n\n4. Die Kommission für Schulgeschäfte wird im Sinne einer Spezialkommission befristet bis Ende \n\nder Legislatur 2018 – 2022 eingesetzt.  \n\n \n\n5. Das Kommissionspräsidium wird mit Fr. 6'600.00/Jahr und die übrigen \n\nKommissionsmitglieder mit Fr. 1'800.00/Jahr (insgesamt Fr. 10'800.00/Jahr) zusätzlich zum \n\nSitzungsgeld entschädigt.  \n\n \n\n6. Die einmaligen Ausgaben von Fr. 42'120.00 werden zulasten Konto 1000.300000, aufgeteilt \n\nauf die Jahre 2020 (Fr. 14'040.00), 2021 (Fr. 18'720.00) und 2022 (Fr. 9'360.00), bewilligt und \n\nfreigegeben. Die Ausgaben für die Jahre 2021 und 2022 sind in das jeweilige Budget \n\naufzunehmen. \n\n \n10. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom \n\n5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n\n \n\n \n10.1. Duro Mariano, italienischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 112/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Duro \n\nVornamen Mariano \n\nGeburtsjahr 1972 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 549 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n10.2. Riedel Stefan Alexander und Riedel geb. Köppl Diana sowie die Kinder Vincent \n\nAlexander und Anabelle Diana, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 113/2019 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 2'900.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Riedel \n\nVornamen Stefan Alexander \n\nGeburtsjahr 1969 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\nund \n\n \n\nName Riedel geb. Köppl \n\nVornamen Diana \n\nGeburtsjahr 1978 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\nsowie das Kind \n\n \n\nName Riedel \n\nVorname Vincent Alexander \n\nGeburtsjahr 2008 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\nund \n\n \n\nName Riedel \n\nVorname Anabelle Diana \n\nGeburtsjahr 2010 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 550 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n10.3. Mahmood Salman, pakistanischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 117/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Mahmood \n\nVornamen Salman \n\nGeburtsjahr 1972 \n\nStaatsangehörigkeit Pakistan \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \n\ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\n\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22:43 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiana Glauser \nGemeinderatssekretärin a.i. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. März 2020 \n\n \n\n 551 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReto Heeb \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Schwarz \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n\n