text: \n\n


parent_type: affair

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom23.09.2021\n\n21-385 F4.7.6\nBudgel2022\nVerabschiedung\n\nAusgangslage\n\nDas Budget 2022 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt:\n\nErfolgsrechnung\n\nAufwand (Vorjahr 188,68 Mio. Franken)\n\nErtrag ohne Steuern Rechnungsjahr ryor;anr 133,60 Mio. Franken)\n\nZu deckender Aufwandüberschuss (Vorjahr 55,09 Mio. Franken)\n\nGemeindesteuern 81 % von 72,0 Mio. Franken (Vorjahr 81 % von\n68,5 Mio. Franken)\n\nErtragsüberschuss (Vorjahr Ertragsüberschuss von 0,40 Mio. Franken)\n\nInvestitionen im Verwaltungsvermögen\nPolitisches Gut\nNicht abzuschreibendes Verwaltungsvermögen (lKA Neugut)\nAbwasserbeseitigung\nAbfallbeseitigung\nNettoinvestitionen (Vorjahr = 24,32 Mio. Franken)\n\nInvestitionen im Finanzvermögen\nAusgaben (Landkäufe)\nBuchgewinn/-verlust in der Laufenden Rechnung\nEinnahmen (Landverkäufe)\nEinnahmen-/Ausgabenüberschuss (Vorjahr = 0)\n\nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen\nPlanmässige Abschreibungen VV\nPlanmässige Abschreibu ngen lnvestitionsbeiträge\nTotal Abschreibungen\nAbzüglich Anteil Spezialfinanzierungen Abwasser- und Abfallbereich\nAbschreibungen Politisches Gut zu Lasten der Erfolgsrechnung\n(Vorjahr = 9,84 Mio. Franken)\n\nFr. 196'627'600\n\nFr. 143'68B'400\n\nFr. 52'939'200\n\nFr. -58'320'000\n\nFr. -5'380'800\n\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n27'397',000\n0\n\n1'825'000\n280'000\n\nFr. 29'502'000\n\nFr\nFr\n\nFr\n\nFr 8'691'700\n643'500\n\n9'335'200\n-136'400\n\nFr. 9'198'800\n\n0\n0\n0\n0\n\nFr\nFr\n\n2021-394\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom23.09.2021\n\nBeschluss\n\n2\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1 Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2022 zu genehmigen;\n\n1.2 Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 81 .0o/o zu erheben, berechnet auf der Grund-\nlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100.0% von 72,0 Mio. Franken;\n\n1.3 Den budgetierten lnvestitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen zuzustimmen;\n\n1.4 Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.\n\nDer Stadtrat setzt für die interne Verzinsung der Werte gemäss Eingangsbilanz per 1. Januar\n2022 den Zinssatzfür die Guthaben auf 2.65% (entsprechend dem Zinssatz der PostFinance AG)\nund für die Schulden auf 0.0% (entsprechend dem Durchschnittszinssatz der eigenen Schulden)\nfest. Die Fonds der Kontokategorie 2092 (FK) und 2900 (EK) werden zu 0.0% verzinst.\n\nMit der Medienorientierung über das Budget 2022werden der Stadtpräsident und der Finanzvor-\nstand betraut.\n\nDer Finanz- und Aufgabenplan2O2l -2025, als Führungsinstrument der Exekutive, wird festge-\nsetzt.\n\nDer Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die in der lnvestitionsplanung 2021 - 2025 eingestellten\nNettoinvestitionen von 192,4 Mio. Franken für das Politische Gut um 112,4 Mio. Franken über\nder am 26. Mai 2016 festgelegten Zielvorgabe von B0 Mio. Franken liegen.\n\nDie Finanz- und Controllingdienste werden beauftragt, die Überarbeitung und Weiterführung der\nFinanzplanung im Jahre 2022 vorzunehmen.\n\nMittdilung durch Protokollausz'ug\n\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtrat\nStadtschreiber\nAbteilungsleitende\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nt Dübendorf\n\nStadtpräsident\nSimon Winistörfer\nStadtschreiber-Stv\n\n3\n\n4\n\n5.\n\n6.\n\nStadtr\n\n22021-394\n\n\n


20131104-pr-po kunz mehr sonnenenergie

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-5 1\n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Mehr Sonnenenergie für Dübendorf" / Be-\n\nantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 193/2013 \n \n\n Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n \nStefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) \n\nDas Postulat sei an der Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013 mit 18 zu 13 Stimmen dem Stadtrat \nüberwiesen worden. Folgende Punkte wollte das Postulat erreichen: \n\n- Dachflächen für Photovoltaikanlagen nutzen, die aufgrund ihrer Ausrichtung, Neigung und \nLage einen optimalen Stromertrag garantieren. \n\n- Proaktives Handeln der Stadt: Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden zusammen mit \nInvestoren realisieren. \n\nZum Vorgehen seien folgende Punkte vorgesehen gewesen: \n- Potenziale analysieren \n- Flächen öffentlich ausschreiben \n- Zuschlag aufgrund von Kriterien wie Gestehungskosten, grösster KW-Ertrag etc. \n- Betrieb: einmalige Umtriebsentschädigung oder eine jährliche Dachmiete (Baurechtsvertrag) \n\nDie Herausforderungen seien folgende gewesen: \n- Strompreis/Gestehungskosten \n- Genügend grosse und zusammenhängende Flächen \n- Gebäude finden, auf denen Anlagen für 20 bis 30 Jahre erstellt werden können \n\nDie Antwort des Stadtrates habe folgende Punkte beinhaltet: \n- Ständiger Auftrag: Energiestadt seit 2002 \n- Einzelfallprüfung \n- Herausforderungen: \n\no Investition- und Folgekosten \no Kosten/Nutzen für grosse Anlagen \n\n- Glattwerk AG: erster Ansprechspartner \n- Dachnutzungsverträge \n- Geeignete Objekte:  Neubau Baufhof (realisiert) \n- Eher geeignete Objekte: Stadthaus \n\n Bettli \n Alters- und Spitexzentrum \n Jugendhaus Galaxy \n Culinghaus \n Schützenhaus \n\n- Ungeeignete Objekte: Stadtpolizeigebäude \n Obere Mühle \n\n- Noch offene Objekte: Schulhäuser Primarschule \n \nAus diesen Antworten des Stadtrates mache eine Aufrechterhaltung des Postulats keinen Sinn. Es \nherrsche eine „mittlere Unzufriedenheit“ und folgendes Fazit werde daraus gezogen: \n\n- Es geht in (zu) kleinen Schritten voran \n- Proaktives Handeln statt reagieren: Einen Schritt voraus sein \n\no Vorteile bei der Umsetzung der Energiestadt 2050 (KEV) \no Kantonales Bestrebungen gehen Richtung Sonnenenergiezonen \n\n- Befremden über „Monopolsituation“ \n- Wir bleiben dran und messen den Stadtrat an den Taten bezüglich geeigneter und eher ge-\n\neigneter Objekte gemäss der Postulatsantwort. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-5 2\n\n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion: \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Vor meinen Ausführungen möchte ich auf den ersten Satz von Stefan Kunz in seiner Begründung \ndes eingereichten Postulats kurz eingehen. Wenn die Stromproduktion aus Photovoltaik und die Ver-\nbrauchsreduktion die wichtigsten Zielsetzungen für die Erreichung der bundesrätlichen Energiestrate-\ngie 2050 sein sollen, dann Gut Nacht. Und zwar im wörtlichen Sinn. Denn dann wird es dunkel in \nunserem Land. Die Sonnenenergie ist in aller Munde, vor allem bei linksgrünen Verfechtern der \nEnergiestrategie 2050. Auf diesen Zug sind auch die Mitteparteien aufgesprungen, zuletzt hat sich \nauch die FDP noch den letzten Wagon dieses in die falsche Richtung fahrenden Zuges geschnappt. \nIn seiner Antwort hat der Stadtrat eine nüchterne Beurteilung über Sinn oder Unsinn von Photovoltaik \nauf den Dächern von Dübendorf abgegeben. Dass der Stadtrat verhalten positiv auf dieses Postulat \nreagiert hat, ist dem Umstand zuzuschreiben, dass der Stadtrat von Dübendorf, wie viele anderen \nGemeinden auch, unserer Stadt das Feigenblatt Label Energiestadt aufdoktriert hat, um damit zum \nAusdruck zu bringen, wir machen etwas in Sachen erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Viel-\nleicht kommen auch wir in Dübendorf eines Tages zum Schluss wie Pfäffikon ZH, dass Aufwand und \nErtrag beim Label Energiestadt in keinem Verhältnis zueinander stehen. Doch Sonnenenergie ist per \nse nichts Schlechtes. Sie sollte dort eingesetzt werden, wo sie etwas bringt. Auf Einfamilienhäuser \nund kleineren Mehrfamilienhäuser kann sie die Energiebilanz eines Gebäudes verbessern. Ich bin der \nAnsicht, dass solarthermische Nutzung für ein Gebäude mehr bringt als photovoltaische Nutzung der \nSonnenenergie. In seiner Antwort geht der Stadtrat auf drei Gebäudetypen in unserer Stadt ein. Das \nStadthaus Dübendorf ist ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Die stadträtliche Feststellung, \ndass die Energienutzung auf dem Stadthaus eher unrentabel sei, ist gelinde gesagt schönfärberisch. \nMit dem Energieertrag von 22'000 kWh pro Jahr, welche den Strombedarf für etwa drei Haushalte \nhergibt, wäre eine solche Anlage rausgeschmissenes Geld. Ich gehe davon aus, dass das gleiche auf \nfür Anlagen auf Schulhäusern gilt, welche in der Postulatsantwort auch angesprochen werden. Einzig \nbei der angesprochenen Anlage auf dem Neubau Bauhof kann man einen Sinn erkennen. Die in die-\nsem Monat in Betrieb gehende Anlage liefert ca. 180'000 kWh Energie pro Jahr. Dies reicht etwa für \n60 Haushalte, welche aber mehr als den doppelten Stromtarif zahlen müssen. Ob diese 60 Haushalte \ngefunden werden, wird sich dann weisen. In seiner Postulatsantwort spricht sich der Stadtrat sehr \nvage dafür aus, bei Sanierungs- und Umbauprojekten von städtischen Liegenschaften, wie auch bei \nden Schulhäusern, die Errichtung einer Solaranlage zu prüfen. Mit etwas Phantasie kann man das \nErgebnis dieser Prüfungen aber schon zum vornherein abschätzen. Es ist schlichtweg unrentabel. \nWas ich an der Antwort des Stadtrates vermisse, ist diese klare Aussage, welche bei allen angedach-\nten Projekten zu erwarten ist. Da der Stadtrat den Anforderungskatalog des Labels Energiestadt erfül-\nlen muss, um immer wieder zertifiziert zu werden, kann er auch keine andere als diese schwammige \nAntwort geben. Denn für die Erreichung des Labels braucht es nicht unbedingt Umsetzungen im \nEnergiebereich, schon angedachte und geplante Massnahmen reichen, um die 50 % des Anforde-\nrungskataloges des Labels Energiestadt zu erreichen. Das tragische beim Thema Photovoltaik ist der \nUmstand, dass eine noch nicht ausgereifte Technologie mit Subventionen in Form der kostendecken-\nden Einspeisevergütung KEV gefördert wird und sich nicht am Markt behaupten muss. So wird Inno-\nvation behindert. Das Postulat hat für Stefan Kunz den Zweck erfüllt. Er hat das Kernthema der Grü-\nnen ansprechen können, welches suggeriert, dass wir mit erneuerbaren Energien die von den Kern-\nkraftgegnern gehassten Atomkraftwerke ersetzen könnten. Mit den Zielsetzungen und Zeithorizonten \n2030 und 2050 werden diese Phantastereien für die heutigen Befürworter folgenlos bleiben, weil nie-\nmand von diesen Politikern mehr im Amt ist, wenn es dann um die Überprüfung des Erreichten geht. \nUnd auf kurzfristige Zwischenziele lassen sich die Enthusiasten des Atomausstieges nicht ein, dies \naus gutem Grund. Auch scheuen diese Kreise das Thema Kosten dieser Energiewende 2050, wie der \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-5 3\n\nTeufel das Weihwasser. Das Postulat kann problemlos abgeschrieben werden, weil ausser der Glatt-\nwerk AG niemand gefunden werden könnte, welcher sich auf ein solches Geschäft, wie im Postulat \nangedacht, einlässt. \n \nDaniel Brühwiler (GEU/glp) \n\n„Ich habe eigentlich etwas auf die Postulatsantwort des Stadtrates vorbereitet, komme jetzt aber nicht \ndarum herum, Orlando Wyss etwas mit auf den Weg zu geben. Wenn er sagt, dass 22‘000 kWh für \ndrei Haushalte genüge, dann ist das sicher nicht der schweizerische Durchschnitt. So viel Strom \nbraucht ein durchschnittlicher Schweizer Haushalt nämlich nicht. Wenn hier vorne jemand gegen \nEnergieeffizienz wettert, selber so viel Strom verbrauchen will und gleichzeitig noch gegen die erneu-\nerbare Produktion wettert, dann muss ich sagen, dann wird es wirklich dunkel in Dübendorf. Ich \nkomme jetzt aber schnell zurück auf die Postulatsantwort des Stadtrates. Wir teilen sehr weitgehend \ndie Meinung von Stefan Kunz. Jedoch schauen wir diese Geschichte vielleicht ein wenig optimisti-\nscher an. Was der Stadtrat vorgelegt hat, ist für uns ein ambitiöses Programm, weil er gedenkt die \nZukunft anzugehen. Und wir haben jetzt mit dem Bauhof ein erstes zartes Pflänzchen von diesem \nProgramm. Dies stimmt uns optimistisch. Es geht jetzt eher darum, dieses zarte Pflänzchen zu hegen \nund zu pflegen und nicht quasi zu sagen, es sei eine Schwalbe, die noch keinen Frühling ausmache. \nEs hat einen Satz in der Antwort, welcher uns ein wenig befremdet. Nämlich, dass der Stadtrat sagt, \nein Zwang werde abgelehnt. Wenn dieses Ablehnung eines Zwang heisst, man wolle schrittweise und \nprojektbezogen arbeiten und nicht irgendwo zwangsweise an einem Gebäude Photovoltaikanlagen \nanbringen, ohne dass eine Renovation anstehe, dann können wir dies akzeptieren. Eine schritt- und \nprojektbezogene Vorgehensweise ist sicher auch aus finanziellen Gründen richtig. Wenn dies aber \nheisst, dass jederzeit wieder damit aufgehört werden könne, dann geht das nicht. Und wenn es sogar \nheisst, dass wenn die Glattwerke AG gerade einmal kein Lust, Zeit oder Geld habe, man einfach \nnichts mache, dann ist für uns das Ende der Fahnenstange erreicht und dann werden wir, wie es der \nPostulant bereits antönte, auch von unserer Seite her wieder mit Vorstössen aktiv werden.“ \n \nTheo Johner (BDP) \n\n„Ich will nur kurz etwas zum Thema Rentabilität sagen. Solarzellen auf dem Dach sind im Moment \nwahrscheinlich das Einzige, wo die Kosten wirklich ausgewiesen werden. Und weil diese im Vergleich \nzu anderen Energieträgern so teuer sind, werden sie auch vom Staat subventioniert. In welchem \nMass dies Sinn oder nicht Sinn macht, kann man politisch sicher diskutieren. Und zu sagen, dass es \nim Gegensatz zu anderen Technologien am Markt vorbei gehe, sei eine Augenwischerei. Keiner von \nunseren grossen Stromversorgern trägt seine Kosten selber, weil diese schlicht nicht ausgewiesen \nsind. Es gibt auch keinen politischen Konsens, wie viel man bspw. für ein überflutetes Tal einsetzen \nwolle. Im Zusammenhang mit der Abstellung von AKWs haben wir gehört, dass die daraus entste-\nhenden Kosten durch den Steuerzahler getragen werden müssen. Die Aussage zur Rentabilität \nstimmt, wenn man alle Kosten der Solarzellen einrechnet, bei den anderen Energieträgern aber Kos-\nten hat, die durch den Steuerzahler finanziert werden.“ \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Mehr Sonnenenergie für Dübendorf“ wird mit 32 zu 0 Stimmen abgeschrieben. \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20140626-bs-197 schriftliche anfrage biggel 40 jahre stadtparlament

text: \n\n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nffiffi\n\nEingegangen am\n\n3|,, Jan, Z0ZZ\n\nSekretariat GemeinderatPaul Steiner\nGemeinderat SVP\nRaubbtrhlstrasse 36\n8600 Dtibendorf\nsteiner-paul@hotmail.com\n079 t27276 60\n\nHerr Gemeinderatspräsident\nlvo Hasler\nRatssekretariat\nStadtvenraltung\n8600 Dübendorf\n\nDtibendorf, 28. Januar 2022\n\nDringliche lnterpellation Abteilung Hochbau\n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident\n\nAm 8.4.21 beantwortete der Stadtrat meine schriftliche Anfrage vom 15.2.212ur Abteilung Hochbau.\nAufgrund des Budgets 2022 sowie Rückmeldungen von Bauherren stellen sich mir weitere Fragen, die\nich im Rahmen dieser lnterpellation vom Stadtrat beantwortet haben möchte. lm Wissen um die\nLeistungstiberprüfung ist mirwichtig, dass auch die Vergangenheit (die laufende Legislatur) belichtet\nwird, in welcher die Abteilung Hochbau besorgniserregende und teilweise nicht nachvollziehbare\nZahlen budgetiert und in den Jahresrechnungen präsentiert hat. So hat auch der Stadtrat verlauten\nlassen, dass die Zahlen derAbteilung Hochbau besser sein müssten.\n\nFINANZEN\n\n2020 wurden laut Jahresrechnung CHF178'082.34 an Gebühren frir Amtshandlungen eingenommen.\nDiesen stehen CHF 135'729.40 Honorare externer Berater, Gutachter, Fachexperten usw. gegenüber\nDas sind Kosten für das Outsourcing der Liftkontrollen. Gem. Stadtrat werden diese 1 :1\n\nweiterverrechnet und dem Konto Gebühren für Amtshandlungen gutgeschrieben. Folglich verbleiben\n2020 nur CHF 42'352.94 an Gebühren fur Baugesuche. Gem. Geschäftsbericht wurden im gleichen\nJahr 199 Baugesuche erteilt, was eine durchschnittliche Gebühr von CHF 213 pro Gesuch ergibt. Für\n2022 sind CHF 300'000 Gebi.ihreneinnahmen und CHF 138'000 für die Liftkontrollen budgetiert =\nErtrag CHF 162'000 für Baugesuche. Ahnliche Zahlen zeigen alle Rechnungen und Budgets der\nlaufenden Legislatur.\n\nFragen zu den Finanzen:\n. We hat der Stadtrat die Budgetzahlen berechnet?\no Wie verifizierte der Stadtrat die Zahlen der Vergangenheit?\no Die Kosten Dritter bewegten sich in den Jahren 2016-2020 zwischen CHF 423'210.05 und\n\nCHF 579'475.43, siehe Antwort auf meine Anfrage vom 8.4.2021. Sind in diesen Beträgen\nsämtliche Auflvendungen, die von der Abteilung Hochbau an Dritte bezahlt wurden, enthalten?\n\no Falls nein, auf wieviel belaufen sich die zusätzlichen Kosten und wo wurden diese verbucht?\no Kann der Stadtrat die Gelder beziffern, die der Hochbau in den Jahren 2018 -2021 der\n\nGossweiler lngenieure AG bezahlt hat - bitte Angaben pro Jahr?\no Hält es der Stadtrat für möglich, dass die Verbuchung in der Abteilung Hochbau nicht dem\n\nBruttoprinzip gemäss HRM 2 entspricht?\nr lst der Stadtrat bereit, die Zahlen der letzten Legislatur detailliert aufzuarbeiten?\n\nGeschäft Nr. . ,t * Lz*3\n\n\n\nPENDENZEN/RESTANZEN\n\nGemäss Geschäftsbericht2020liegen die Zahlen der erteilten Baubewilligungen resp. der\nbehandelten Geschäfte des Bauausschusses seit 2018 immer unter der Anzahl eingereichter\nBaugesuche:\n\nKennzalrlen HbA gem. Geschäftsberichte 2AO7 -2O2O\n\n400\n\n3 )'L\n\n350\n\n32'\nt00\n\n)J"\n250\n\n2t5\n\n200\n\n1/5\n\n150\n\n1J5\n\n100\n\n1{yJ7 l00s 2t}09 2010 2011 2012 20rl 2014 2015 2016 20tt 20rS t019 2020\n\n-.FAnzahl gaugesucne *Baukosten in Mio.\n.rr*- geh Jn dclte G e5c h J fte gfi {a g3u gewtll'gungen\n\n(Anzeht Eatqesucha:2A2O: 239.2O10: 211,20'18 211, 2O17: 1ffi, ?0'i6: 178, 2OlX tO4 erc.J\n\nSo wurden bspw. 2020 199 Bewilligungen erteilt, 1 Gesuch abgelehnt und 239 Gesuche eingereicht.\n2019 wurden 155 Gesuche bewilligt, 2 abgelehnt und 217 eingereicht. Folglich wurden 2020 39\nGesuche nicht behandelt, 2019 gar deren 60. Der Pendenzenberg scheint unaufhaltsam zu wachsen\nStand Februar 2021waren 779 Baugesuche pendent. Bei einern durchschnittlichen Eingang von 200\nBaugesuchen pro Jahr ergibt sich eine Restanz von rund 4 Jahren. Offensichtlich konnte trotz\nmarkanter Erhöhung der Stellenprozente und Beschaffung eines elektronischen Tools der\nPendenzenberg unwesentlich verringert werden.\n\nFragen zu den Pendenzen/Restanzen:\n. Wie gedenkt der Stadtrat diese Restanzen innert vernünftiger Zeit abzutragen?\n. Wie beurteilt der Stadtrat das Risiko, Aufwände nicht mehr in Rechnung stellen zu können\n\nund deshalb Geld zu verlieren?\no Mit welcher Bearbeitungszeit für Baugesuche muss in Dübendorf im Normalfall gerechnet\n\nwerden und bei wie viel Prozent der Bewilligungen konnte dieser Zeitrahmen 2020 und 2021\neingehalten werden?\n\n. Wie steht der Stadtrat zur Kritik vom Bauherrenseite, der Fokus des Hochbaumts liege zu\nsehr auf gestalterischen Aspekten, was die Bearbeitungszeit teilweise massiv verlängere, da\nes oft mehrere <Anläufe> brauche?\n\nSTADTBILDKOMMISSION\n\nVon Bauherrenvertretern ist zu hören, dass die <beratende Stadtbildkommission>, die lediglich\nEmpfehlungen abgeben soll, oftmals versucht, direkt auf Projekte Einfluss zu nehmen - im\ngestalterischen Bereich bis in kleine Details. Gemäss Beschrieb ist der Beizug der Kommission\n\n\n\n+\n\nbeschränkt auf Bauprojekte in Gebieten mit geltendem Gestaltungsplan oder Sonderbauvorschriften,\nBauprojekte in Kernzonen, Bauprojekte an denkmalgeschützten oder im lnventar verzeichneter\nObjekte und bei Arealüberbauungen. Durch die Formulierung <in der Regel> im Merkblatt zur\nStadtbildkommission scheint allerdings die Option für Mitsprache bei allen möglichen Projekten zu\nbestehen.\nMit der Stadtbildkommission wurde neben dem Bauausschuss, der Bauprojekte rechtlich beurteilt,\neine zusätzliche lnstanz geschaffen. Das schaft für Bauherren eine weitere Hürde. So <empfiehlt> die\nStadtbildkommission bspw. eine Erstpräsentation nach einem eigenen, umfangreichen Leitfaden und\nes müssen zusätzliche Unterlagen eingereicht werden. Sie <empfiehlt> den Bauherren sogar,\nArchitekten und Landschaftsarchitekten mit guten Qualifikationen und Referenzenzu verpflichten oder\ngar einen Studienauftrag oder Wettbewerb durchzuführen, denn nur dann werde sie davon absehen,\neine Nachjurierung vorzunehmen.\n\nFragen zur Stadtbildkommission:\no Wie weit gehen die Kompetenzen dieser <beratenden/empfehlenden> Kommission, wo sind\n\nsie geregelt und wer übenivacht die Einhaltung?\no Wie oft wurde die Stadtbildkommission in der laufenden Legislatur in anderen Gebieten\n\nund/oder bei anderen als den oben genannten Bauprojekten beigezogen und wo wurde sie\nallenfalls selbst aktiv?\n\no Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, den Bauherren solch hohe zusätzliche Hürden\naufzuerlegen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen\n\nGemeinderat SVP Dübendorf\n\nI\n\n/;[,fi,\nO ttn, c/u\n\nL,L\n\nWgc'\n\nrrrg[ahe '1"/j/-b'6\nSaruh {leru,or\n\n(-\n\nrZ\n/czn züd\n\nöl\n\n\n


name: 20140711-sa-schriftliche anfrage patrick walder. falsche, irreführende und tendenziöse information auf dem ortsplan - der militärflugplatz ist kein ehemaliger militärflugplatz

text: \nI Eingegangen am \n\n" 11. Juli 2014 \nr r< :'.,,' ) 'i Ir . .. da .. ....... 1.2(2f..1:.. ...... ~ .....~. .. Sekretariat Gemeinderat \n\nPatrick Walder \nGemeinderat SVP \nUsterstrasse 65 \n8600 Dübendorf \npw@patrick-walder.ch \n078/820 33 68 \n\nDübendorf, 11. Jul i 2014 \n\nSchriftliche Anfrage \n\nHerr \nGemeinderatspräsident \nPatrick Schnider \nRatssekreta riat \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nFalsche, irreführende und tendenziöse Information auf dem Ortsplan -\nDer Militärflugplatz Dübendorf ist kein "ehemaliger Militärflugplatz" \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nAuf dem Ortsplan an der Bahnhofstrasse ist das Areal des Militärflugplatzes Dübendorf als \n"ehemaliger Militärflugplatz" aufgeführt. Der Milltärflugplatz Dübendorf beschäftigt aktuell rund \n700 Mitarbeitende, welche dort täglich ihrer Arbeit nachgehen. Im Jahr 2013 wurden auf \ndiesem Flugplatz 11'842 Flugbewegungen der Luftwaffe reg istriert. Damit ist Dübendorf auf \nRang 4, was die Flugbewegungen auf Schweizer Militärflugplätzen betrifft. Auch im laufenden \nJahr zählt der Militärflugplatz Dübendorf eine vergleichbare Anzahl Flugbewegungen. Die \nBezeichnung "ehemaliger Militärflugplatz" ist nicht nur falsch und irreführend, sondern kann \nauch als tendenziös sowie als Provokation gegenüber den Kreisen angesehen werden, welche \nhinter dem Militärflugplatz stehen. \n\nZu dieser offenSichtlichen Fehlinformation bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen : \n\n1. Gibt es weitere Ortspläne, auf welchen der Militärflugplatz Dübendorf als " ehemaliger \nMilitärflugplatz" bezeichnet wird? . \n\n2. Gibt es weitere Publikationen der Stadt Dübendorf auf welchen der Mil itärflugplatz \nDübendorf als "ehemaliger Militärflugplatz" bezeichnet wird? \n\n3. Ist die Fehlinformation der Bevölkerung durch den Stadtrat politisch motiviert? \n4. Wer trägt die politische Verantwortung für diese Fehlinformation, respektive welches \n\nRessort ist zuständig für die Ortspläne und allenfalls weitere fehlerhafte Bezeichnungen \nden Militärflugplatz Dübendorf betreffend? \n\n. 5. Durch wen und wann wird der Fehler auf sämtlichen Publikationen, inklusive Ortsplänen \nbehoben? \n\n6. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass solche Fehler, welche einen Affront gegenüber den \nrund 700 Mitarbeitenden auf dem Flugplatz bedeuten, nicht mehr vorkommen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\n/ .. ~~ . \n.. ' ./Patrick Walder \n'---" . Gemeinderat SVP Dübendorf \n\n\n


name: 20150625-BS-196 Teilrevision Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 25.06.2015 \n\n15-196 B2.2.1 \n\nTeilrevision Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen \nZustimmung \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss vom 12. März 2015 verabschiedete der Stadtrat die Teilrevision der Sonderbauvor\nschriften für das Gebiet Giessen zur öffentlichen Auflage und Anhörung sowie zur kantonalen Vorprü\nfung (Mitwirkungsverfahren nach § 7 PBG). Mit der Teilrevision soll der öffentlich zugängliche, den \nQuartierbewohnerinnen und -bewohnern dienende Quartierschwerpunkt, dessen Lage in den SBV \nGiessen geregelt ist, innerhalb des SBV-Gebiets nach Osten verschoben werden, um damit der neu\nen absehbaren Nutzungs- und Bebauungsstruktur im Gebiet der SBV Giessen besser gerecht zu \nwerden. Zudem wird neu auch die Fläche des Quartierschwerpunkts definitiv geregelt. \n\nErwägungen \n\nDie Auflagefrist erstreckte sich vom 20. März bis zum 20. Mai 2015. Gleichzeitig wurde die Vorlage \ndurch das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich vorgeprüft. \n\nIn der kantonalen Vorprüfung wurde inhaltlich darauf hingewiesen, dass der Aspekt der Störfallvor\nsorge im Erläuternden Bericht zu beleuchten sei. Der Erläuternde Bericht wurde deshalb um Kap. 2.6 \nStörfallvorsorge entsprechend ergänzt. An den Vorschriften selber musste aber keine Änderung vor\ngenommen werden. \n\nIm Rahmen der öffentlichen Auflage und Anhörung trafen innert der Auflagefrist insgesamt 9 Stel\nlungnahmen wie folgt ein; 5 Nachbargemeinden, 2 betroffene Grundeigentümer, 1 Ortspartei sowie \ndie Stellungahme der regionalen Planungsgruppe (ZPG). Anträge wurden keine gestellt, von einem \nbetroffenen Grundeigentümer und der regionalen Planungsgruppe wurde die Teilrevision ausdrück\nlich begrüsst. \n\nDa der Teilrevision der Sonderbauvorschriften nichts entgegensteht, kann diese in der vorliegenden \nFassung an den Gemeinderat zur Festsetzung verabschiedet werden. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1) Der Teilrevision der Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen, vom 25. Juni 2015, be\nstehend aus dem Plan Massstab 1:2'000 und den Vorschriften (Art. 21), wird zugestimmt. \n\n2) Die Teilrevision tritt nach der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich ge\nmäss § 89 PBG und der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. \n\n2. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 59/2015 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\n2013-129 i \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 25.06.2015 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der KRL und des Gemeinderates \nGivaudan Schweiz AG, Heini Menzi, Überlandstrasse 138, 8600 Dübendorf \nCredit Suisse AG, Real Estate Asset Management, Reto Kunz, Sihlcity - Kalandergasse 4, \n8070 Zürich \nImplenia Schweiz AG, Negussu Mengstu, Zürcherstrasse 39, 8400 Winterthur \nGossweiler Ingenieure AG, Nachführung ÖREB, Thomas Hew, Neuhofstrasse 34, \n8600 Dübendorf \nMitglieder Stadtrat \nAbteilung Hochbau \nAbteilung Tiefbau \nStabstelle Stadtplanung \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2013-129 2 \n\n\n


name: 20231120-BS-GRPK Kreditabrechnung Veloförderungskonzept Erweiterung Veloabstellanlage

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 20. November 2023 \n\nKreditabrechnung Veloförderungskonzept 2015-2020 / \nMassnahmen 2018, Erweiterung Veloabstellanlage Bahnhof Stettbach Süd / \nGR Geschäft Nr. 36/2023 \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 20. November 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt \n\n1. Die Kreditabrechnung über die Erweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd, \nwelche die Gesamtkosten von Fr. 401 '623.45 und somit eine Kreditunterschreitung in der Höhe \nvon Fr. 28'376.55 aufweist, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nGeschäftsleiter \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nPräsident \nEdith Bohli \nSekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2015-151 \n\n\n


text: \n\n\n\n