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text: \n26.01.22, 12:19 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-1…\n\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-11-2021-1C_487-2… 1/12\n\n \n\n \nBundesgericht \nTribunal fédéral \nTribunale federale \nTribunal federal \n \n\n\n \n \n \n1C_487/2020, 1C_489/2020\n \n \n \nUrteil vom 12. November 2021\n \n \nI. öffentlich-rechtliche Abteilung\n \n \nBesetzung \nBundesrichter Kneubühler, Präsident, \nBundesrichter Chaix, Bundesrichterin Jametti, \nBundesrichter Haag, Bundesrichter Müller, \nGerichtsschreiber Uebersax. \n \nVerfahrensbeteiligte \n1C_487/2020 \nKanton Zürich, \nBeschwerdeführer, \nhandelnd durch den Regierungsrat des Kantons Zürich, \nNeumühlequai 10, 8001 Zürich, und dieser \nvertreten durch die Baudirektion des Kantons Zürich, \nWalcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich, \n \ngegen\n \n \n1. A.________, \n2. B.________, \nBeschwerdegegner, \n \nund \n \n1C_489/2020 \n1. Stiftung C.________, \n2. D.________ AG, \n3. E.________ AG, \nBeschwerdeführerinnen, \nalle drei vertreten durch Rechtsanwalt \nDr. Thomas Wetzel, \n \ngegen\n \n \n1. A.________, \n2. B.________, \nBeschwerdegegner, \n \nBaudirektion des Kantons Zürich, \nWalcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich, \n \nStadtrat Dübendorf, \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf, \n \nGemeinderat Wangen-Brüttisellen, \nStationsstrasse 10, 8306 Brüttisellen. \n \nGegenstand \n\n\n\n26.01.22, 12:19 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-1…\n\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-11-2021-1C_487-2… 2/12\n\nGestaltungsplan, \n \nBeschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts \ndes Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, \nvom 8. Juli 2020 (VB.2018.00760). \n \n \nSachverhalt:\n \n \nA.\n \n \nA.a. Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung\nund Innovation (FIFG; SR 420.1; in Kraft sei dem 1. Januar 2014) schuf der Bundesgesetzgeber die\nGrundlage dafür, dass der Bund die Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks unterstützen kann.\nIm Juni 2012 setzte sich der Kanton Zürich zum Ziel, im Kanton einen Innovationspark zu realisieren und\nzog dabei das Flugplatzareal Dübendorf in Betracht. Dieses verfügt über eine Gesamtfläche von rund 230\nha und bildet die grösste strategische Landreserve im Eigentum des Bundes. Mit seinem Beschluss\n"Dübendorf: Innovationspark und ziviles Flugfeld mit Bundesbasis" vom 3. September 2014 entschied der\nBundesrat, dem Kanton Zürich auf einer Teilfläche des bisherigen Militärflugplatzes Dübendorf künftig die\nErrichtung eines nationalen Innovationsparks zu ermöglichen und das übrige Areal als ziviles Flugfeld mit\nBundesbasis zu nutzen. Dabei verfolgte er drei Ziele, nämlich die Interessen der Militäraviatik sowie der\nZivilaviatik zu wahren und die Schaffung eines nationalen Innovationsparks am Standort Zürich zu fördern.\nAm 6. März 2015 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Ausgestaltung und Unterstützung des\nSchweizerischen Innovationsparks (BBl 2015 2943). Im September 2015 bewilligte die Bundesversammlung\nmit einfachem Bundesbeschluss die Unterstützung des schweizerischen Innovationsparks durch Abgabe\nvon Grundstücken des Bundes an den jeweiligen Standortkanton zur Errichtung eines Standortes des\nSchweizerischen Innovationsparks, wobei diese Abgabe grundsätzlich im Baurecht und ohne Verzicht auf\nmarktübliche Baurechtszinsen erfolgt und auch etappenweise umgesetzt werden kann (BBl 2015 7403).\n \n \nA.b. In der Folge genehmigte der Bundesrat am 31. August 2016 die Anpassung der Teile C und D des\nSachplans Militär (SPM) zu den räumlichen Konzeptionen der Militärflugplätze und zu den Anlagen in\nDübendorf sowie den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL). Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die\nplanerischen Rahmenbedingungen zum Innovationspark Zürich im Richtplan des Kantons Zürich\nfestzulegen seien. Am 21. Dezember 2016 genehmigte der Bundesrat den öffentlich-rechtlichen Vertrag\nzwischen dem Schweizerischen Bundesrat mit der Stiftung "Switzerland Innovation" über den\nInnovationspark (BBl 2017 3299).\n \n \nA.c. Am 29. Juni 2015 beschloss der Kantonsrat Zürich eine Teilrevision des kantonalen Richtplans und\nverankerte in dessen Karte und Text den Nationalen Innovationspark, Hubstandort Kanton Zürich. Dafür ist\nim Kopfbereich des Flughafenareals Dübendorf im Endausbau eine Fläche von rund 70 ha vorgesehen,\ndavon in einer ersten Etappe bis 2030 ein Perimeter von maximal 37 ha. Die Realisierung des\nInnovationsparks soll auf einem kantonalen Gestaltungsplan beruhen. Dieser legt die zulässigen Bauten\nund Anlagen, deren Nutzung und die dem Standort für den Innovationspark angemessenen\nNachhaltigkeitsstandards sowie die öffentlichen Räume fest. Er sichert die öffentliche Nutzung und\nnaturnahe Gestaltung der freien Flächen und sorgt für die verkehrsmässige und sonstige Erschliessung.\nZulässig sind Nutzungen, die unmittelbar dem Ziel dienen, Akteure aus Forschung und Entwicklung sowie\nder Produkt- und Dienstleistungserzeugung zu vernetzen und neues Wissen in Wertschöpfungsprozesse zu\nüberführen. Dazu zählen grundsätzlich auch Nutzungen für Freizeit und Erholung sowie Wohnnutzungen,\nsoweit diese für im Innovationspark tätige Akteure erforderlich sind (vgl. den Kantonalen Richtplan,\nRichtplantext Pt. 4.2.2 Nr. 49 sowie Pt. 6.2.2). Am 31. August 2016 genehmigte der Bundesrat die\nTeilrevision des kantonalen Richtplans.\n \n \nA.d. Das Flugplatzareal Dübendorf liegt bisher praktisch vollständig im kantonalen Landwirtschaftsgebiet.\nNur die grösstenteils denkmalgeschützten Bauten und Anlagen im Randbereich befinden sich in einer\nkommunalen Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Die geplante erste Etappe des Innovationsparks\nkonzentriert sich auf den nordwestlichen Bereich des Flugplatzgebiets unter Einschluss der bestehenden\nRandbebauung. Der entsprechende Perimeter liegt auf dem Gemeindegebiet der Stadt Dübendorf und der\nGemeinde Wangen-Brüttisellen. Fruchtfolgeflächen werden davon nicht erfasst. Im September 2015\ngründete der Kanton Zürich zusammen mit der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) und\nder Zürcher Kantonalbank (ZKB) die Stiftung C.________ als Trägerschaft des Innovationsparks am\nHubstandort Zürich. Diese vereinbarte am 8. Februar 2017 einen Anschlussvertrag mit der Stiftung\n"Switzerland Innovation". Am 10. Dezember 2018 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft und der\nKanton Zürich die erforderlichen Verträge zur Einräumung des Baurechts an den betroffenen Grundstücken\nDübendorf Kat.-Nr. 17535 und Wangen-Brüttisellen Kat.-Nr. 7228 für den Schweizerischen Innovationspark\nan den Kanton Zürich ab. In der Folge wurden verschiedene Gesellschaften zur Errichtung und zum Betrieb\ndes Innovationsparks Zürich gegründet und die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen\nunterzeichnet.\n \n \n\n\n\n26.01.22, 12:19 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-1…\n\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-11-2021-1C_487-2… 3/12\n\nA.e. Am 9. August 2017 erliess die Baudirektion des Kantons Zürich den kantonalen Gestaltungsplan\n"Innovationspark Zürich". Dagegen gelangte A.________ mit einer als "Stimmrechtsrekurs" betitelten\nEingabe an den Bezirksrat Uster mit dem Antrag, die Verfügung der Baudirektion vom 9. August 2017\naufzuheben. Dieser überwies den Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich. Eine dagegen beim\nVerwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Mit gemeinsamer Eingabe\nvom 16. September 2017 erhoben A.________ und B.________ überdies direkt Rekurs beim\nBaurekursgericht. Dieses führte am 7. März 2018 einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 24. Oktober\n2018 vereinigte es die beiden Rekursverfahren, trat auf die Rekurse von A.________ mangels\nBeschwerdeberechtigung nicht ein und wies den Rekurs von B.________ ab.\n \n \nB.  \nAm 26. November 2018 erhoben A.________ und B.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des\nKantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde von A.________ im Kostenpunkt gut, wies sie jedoch im\nÜbrigen ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig hiess es die Beschwerde von B.________ gut, soweit\ndarauf einzutreten war, und hob den Entscheid des Baurekursgerichts sowie die Verfügung der Baudirektion\nvom 9. August 2017 über die Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans "Innovationspark Zürich",\nDübendorf und Wangen-Brüttisellen, auf. Zugleich passte es die entsprechende Kosten- und\nEntschädigungsregelung an. \nZur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, es sei nicht rechtswidrig, A.________\ndie Rekurslegitimation abzusprechen; hingegen sei B.________ rekurs- und auch in der Sache\nbeschwerdelegitimiert. Ein kantonaler Gestaltungsplan falle gemäss des anwendbaren Rechts nur in\nBetracht für die Realisierung von relativ konkret definierten einzelnen, allenfalls auch mehreren\nzusammenhängenden Bauten und Anlagen. Der strittige Gestaltungsplan gehe im Detaillierungsgrad zwar\nüber die Regelungsintensität der Rahmennutzungsplanung hinaus, lege aber nicht konkrete Einzelbauten\noder -anlagen, sondern lediglich eine Bauzone fest, die durch eine Vielzahl unterschiedlicher Bauten bei\nmöglichen verschiedenen Bauherrschaften genutzt werden soll. Im Ergebnis handle es sich daher nicht um\neine projektbezogene, sondern um eine generelle Bauzone, für deren Festsetzung die Gemeinden und nicht\nder Kanton zuständig seien. Richt- und Gestaltungsplanung dürften der gesetzlichen Planungs- und\nBauordnung nicht vorgehen. Schliesslich sei der strittige Gestaltungsplan auch deshalb unzulässig, weil er\nmit der kantonalen Landwirtschaftszone, in welcher der grösste Teil seines Perimeters liege, nicht vereinbar\nsei. Der Innovationspark könne aufgrund seiner Grösse und der damit verbundenen räumlichen\nAuswirkungen ausserhalb der Bauzone auch nicht mit einer Ausnahmebewilligung zugelassen werden. \n \nC.  \nGegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Juli 2020 gingen beim Bundesgericht zwei Beschwerden\nin öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. \n \nC.a. Mit Beschwerde vom 11. September 2020 beantragt der Kanton Zürich, das Urteil des\nVerwaltungsgerichts aufzuheben und die Festsetzungsverfügung der Baudirektion vom 9. August 2017 über\nden kantonalen Gestaltungsplan "Innovationspark Zürich" zu bestätigen; eventuell sei die Sache zur\nNeubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht der Kanton\ndarum, die Politischen Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen zum Verfahren beizuziehen. Zur\nBegründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, auch B.________ sei gar nicht in der Sache rekurs-\nund beschwerdelegitimiert gewesen. Materiell-rechtlich handle es sich beim Flugplatzareal Dübendorf um\nein bundesrechtlich normiertes militärrechtliches Spezialgebiet, das gemäss der Sachplanung des Bundes\nbaulich genutzt werde. Die raumplanerischen Kompetenzen des Bundes gingen insofern abweichenden\nkantonalen Planungen vor. Der Bund habe seine raumplanerische Kompetenz teilweise, nämlich hinsichtlich\ndes Innovationsparks, an den Kanton Zürich delegiert. Davon habe der Kanton Gebrauch gemacht, womit\nder planungsrechtliche Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Standortgemeinden entfallen sei. Das\nVerwaltungsgericht lege das kantonale Recht willkürlich aus, wenn es das im Gesetz vorgesehene\nInstrument des kantonalen Gestaltungsplans für den Innovationspark Zürich nicht zulasse. Das\nFlughafenareal Dübendorf lasse sich im Übrigen nicht landwirtschaftlich nutzen, enthalte keine\nFruchtfolgeflächen und solle auch künftig nicht entsprechend bewirtschaftet werden. Die bestehende\nLandwirtschaftszone widerspreche, sofern sie überhaupt als rechtmässig anerkannt würde, sowohl der\nbundesrechtlichen Sach- als auch der kantonalen Richtplanung. Schliesslich könnte der Kanton auch\nausnahmsweise davon abweichen.\n \nA.________ und B.________ beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. diese eventuell\nabzuweisen; ergänzend ersuchen sie um einen Augenschein und um Einholung von Berichten bei den\nbetroffenen Verwaltungseinheiten und Fachgremien des Bundes. Die Gemeinde Wangen-Brüttisellen\nschliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Auch die Stadt Dübendorf unterstützt die Anträge des Kantons\nvollumfänglich. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. \nIm zweiten Schriftenwechsel halten der Kanton Zürich, A.________ und B.________ sowie die Gemeinde\nWangen-Brüttisellen und die Stadt Dübendorf im Wesentlichen an ihren Standpunkten und Rechtsbegehren\nfest. Das Verwaltungsgericht verzichtete auf eine ergänzende Stellungnahme. \nIn einem dritten Schriftenwechsel äusserten sich der Kanton Zürich sowie A.________ und B.________\nnochmals zur Sache. Die übrigen Verfahrensbeteiligten reichten keine Vernehmlassungen mehr ein. \n \nC.b. Am 14. September 2020 erhoben in einer gemeinsamen Eingabe auch die Stiftung C.________, die\nD.________ AG sowie die E.________ AG Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des\n\n\n\n26.01.22, 12:19 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-1…\n\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-11-2021-1C_487-2… 4/12\n\nVerwaltungsgerichts vom 8. Juli 2020 aufzuheben und die Festsetzungsverfügung der Baudirektion vom 9.\nAugust 2017 zu bestätigen, eventuell die Streitsache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht\nzurückzuweisen. Die drei beschwerdeführenden juristischen Personen seien für die Realisierung des\nInnovationsparks Zürich zuständig bzw. daran beteiligt und hätten vertragliche Ansprüche auf Nutzung des\nfraglichen Flugplatzareals. Sie hätten keinen Anlass gehabt, sich am Verfahren vor dem Verwaltungsgericht\nzu beteiligen, seien nunmehr jedoch durch dessen Urteil beschwert. Im Wesentlichen machen sie geltend,\nnicht nur A.________, sondern auch B.________ habe es an der Rekurs- und Beschwerdelegitimation vor\nden unteren Instanzen gefehlt und diese beiden Personen hätten ihre Rechtsmittel überdies\nrechtsmissbräuchlich ergriffen. In materieller Hinsicht habe das Verwaltungsgericht den Sachverhalt\noffensichtlich unrichtig festgestellt, das einschlägige kantonale Recht willkürlich angewendet, die\nmilitärrechtliche Natur des Flugplatzareals Dübendorf unberücksichtigt gelassen und die\nraumplanungsrechtliche Unbeachtlichkeit der kantonalen Landwirtschaftszone verkannt.\n \nDer Kanton Zürich schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. A.________ und B.________ beantragen,\nauf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. diese eventuell abzuweisen; ergänzend ersuchen sie um einen\nAugenschein und um Einholung von Berichten bei den betroffenen Verwaltungseinheiten und Fachgremien\ndes Bundes. Die Stadt Dübendorf unterstützt die Anträge des Kantons vollumfänglich. Die Gemeinde\nWangen-Brüttisellen reichte innert Frist keine Stellungnahme ein. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf\nAbweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. \nIm zweiten Schriftenwechsel halten die drei beschwerdeführenden juristischen Personen, der Kanton\nZürich, A.________ und B.________ sowie die Stadt Dübendorf im Wesenlichen an ihren Standpunkten\nund Rechtsbegehren fest. Die Gemeinde Wangen-Brüttisellen unterstützt nunmehr die Anträge der\nbeschwerdeführenden juristischen Personen. Das Verwaltungsgericht verzichtete auf eine ergänzende\nStellungnahme. \nIn einem dritten Schriftenwechsel äusserten sich der Kanton Zürich sowie A.________ und B.________\nnochmals zur Sache. Die übrigen Verfahrensbeteiligten reichten keine Vernehmlassungen mehr ein. \n \n \nErwägungen:\n \n \n1.  \nDie zwei bundesgerichtlichen Verfahren 1C_487/2020 und 1C_489/ 2020 richten sich gegen dasselbe Urteil\ndes Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich und stehen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang. Es\nrechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen. \n \n2.\n \n \n2.1. Gestützt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in\nAngelegenheiten des öffentlichen Rechts. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen\nkantonal letztinstanzlichen Endentscheid (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) im Bereich des\nRaumplanungs- und Baurechts, das zum öffentlichen Recht zählt und vom Anwendungsbereich der\nBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht ausgenommen ist (vgl. Art. 83 ff. BGG e\ncontrario; BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251).\n \n \n2.2. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann in rechtlicher Hinsicht, von hier nicht interessierenden\nAusnahmen abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des\nBundesverfassungsrechts (vgl. Art. 95 lit. a BGG) gerügt werden.\n \n \n2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die\nFeststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer\nRechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang\ndes Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich\nunrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings\nunhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen\nSituation in klarem Widerspruch stehen, aktenwidrig sind oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen\n(BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 137 I 58 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Auch die unvollständige Feststellung des\nmassgeblichen Sachverhalts ist offensichtlich unrichtig (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.1; 133 IV 293 E. 3.4.2).\n \n \n2.4. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft\ngrundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich\nsind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2; 133 II 249 E. 1.4.1). Dabei ist es weder an die in der\nBeschwerde vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404\nE. 3). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten (unter\nEinschluss des Willkürverbots) gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2, mit Hinweisen).\n \n \n3.\n \n \n3.1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren\nteilgenommen oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid\nbesonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit.\n\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&number_of_ranks=0#page249\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-241%3Ade&number_of_ranks=0#page241\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-58%3Ade&number_of_ranks=0#page58\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-369%3Ade&number_of_ranks=0#page369\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-293%3Ade&number_of_ranks=0#page293\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-115%3Ade&number_of_ranks=0#page115\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&number_of_ranks=0#page249\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-II-404%3Ade&number_of_ranks=0#page404\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-249%3Ade&number_of_ranks=0#page249\n\n\n26.01.22, 12:19 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-1…\n\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-11-2021-1C_487-2… 5/12\n\nc). Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das\nGemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein\nPrivater oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird und\nnicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend macht (BGE 138 II 506 E.\n2.1.1 mit zahlreichen Hinweisen). Das kann bei vermögensrechtlichen Interessen der Fall sein, aber auch\nbei Eingriffen in spezifische eigene öffentliche Sachanliegen (BGE 134 II 45 E. 2.21). Das Bundesgericht hat\ndie allgemeine Beschwerdebefugnis des Kantons namentlich bejaht in Fällen, in denen einem Entscheid\npräjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukam. In jedem Fall aber setzt die\nBeschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen\nöffentlichen Interessen voraus; gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG\ndürfen Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zugelassen werden (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 mit\nzahlreichen Hinweisen).\n \n \n3.2. Der im Verfahren 1C_487/2020 beschwerdeführende Kanton Zürich ist zunächst vom angefochtenen\nEntscheid als Baurechtsnehmer betroffen. Dieses Baurecht beruht zwar auf öffentlich-rechtlichen Verträgen\nmit dem Bund, verschafft dem Kanton aber eine vermögensrechtliche Stellung, die derjenigen einer\nPrivatperson vergleichbar ist. Gleichzeitig verfolgt der Kanton mit der geplanten Realisierung des\nInnovationsparks Zürich ein eigenes öffentliches Sachanliegen, das auf wichtigen öffentlichen Interessen\nberuht. Gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a FIFG setzt die Unterstützung eines schweizerischen Innovationsparks\ndurch den Bund, die durch die Bundesversammlung mit einfachem Bundesbeschluss bewilligt wird (vgl. Art.\n32 Abs. 2 FIFG), unter anderem ein übergeordnetes nationales Interesse voraus. Mit dem entsprechenden\nBundesbeschluss vom 9. September 2015 (BBl 2015 7403) und den daran anknüpfenden Unterstützungs-\nund Planungsbeschlüssen im Zusammenhang mit dem Innovationspark auf dem Flugplatz Dübendorf\nbestätigte der Bund das diesbezügliche nationale Interesse. Der Kanton Zürich war bereits in den\nvorinstanzlichen Verfahren durch die Baudirektion vertreten. Diese hat ihre Vertretungsbefugnis auch für das\nbundesgerichtliche Verfahren ausreichend dargetan. Der Kanton Zürich ist daher zur Beschwerdeführung\nvor dem Bundesgericht berechtigt.\n \n \n3.3. Im Verfahren 1C_489/2020 erheben drei juristische Personen beim Bundesgericht Beschwerde.\n \n \n3.3.1. Die Stiftung C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) bezweckt gemäss ihren Statuten den\nAufbau und den Betrieb des Innovationsparks Zürich als Teil des Schweizerischen Innovationsparks. Sie\nsorgt für die Rahmenbedingungen, die Innovationen begünstigen und die Vernetzung von Wissenschaft und\nWirtschaft fördern. Sie hat sich verpflichtet, alle Pflichten, Vorgaben und Auflagen aus dem Forschungs- und\nInnovationsförderungsgesetz, den Stiftungsstatuten sowie dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft und der Stiftung zu übernehmen und einzuhalten. Dabei trägt sie die\nintegrale Verantwortung für die Entwicklung, die Organisation und den Betrieb des Innovationsparks Zürich.\nUnter anderem ist sie vertraglich verpflichtet, erschlossenes Bauland bzw. bezugsbereite Geschossflächen\nbedarfs- und zeitgerecht bereitzustellen, und sie ist zudem designierte Unterbaurechtsnehmerin für den\nInnovationspark Zürich. Ohne planungsrechtliche Grundlagen ist es der Stiftung nicht möglich, ihren\nVerpflichtungen nachzukommen. Mit Blick auf ihre statutarischen und vertraglichen Verpflichtungen und\nRechte ist sie durch den angefochtenen Entscheid stärker als die Allgemeinheit betroffen und damit\ngrundsätzlich zur Beschwerde legitimiert.\n \n \n3.3.2. Bei der D.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) handelt es sich um die\nArealentwicklerin der Beschwerdeführerin 1. Sie übernahm vertraglich die Verantwortung für die\nerforderliche Projektentwicklung, Planung, Realisierung, Finanzierung und Vermarktung sowie für den\nspäteren Betrieb der ersten Etappe des Innovationsparks Zürich, verbunden mit dem entsprechenden\nunternehmerischen Risiko. Sie verfügt über das Recht, die erforderlichen Unterbaurechte abzurufen. Auch\ndie Beschwerdeführerin 2 ist daher mit Blick auf ihre Rechte und Pflichten auf die erforderlichen\nplanungsrechtlichen Grundlagen angewiesen und grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt.\n \n \n3.3.3. Die Beschwerdeführerin 2 verpflichtete sich auch dazu, eine Arealentwicklungsgesellschaft für den\nInnovationspark Zürich zu gründen. Diesem Auftrag kam sie mit der Konstituierung der E.________ AG\n(nachfolgend: Beschwerdeführerin 3) nach, an der die Beschwerdeführerin 2 massgeblich beteiligt ist. Die\nBeschwerdeführerin 3 bezweckt unter vorgegebener Aufgabenteilung mit der Beschwerdeführerin 2 die\nEntwicklung, den Bau und den Betrieb des Innovationsparks Zürich in Dübendorf. Sie kann Unterbaurechte\nbeantragen. Diese Rechte und Pflichten führen mithin bei der Beschwerdeführerin 3 ebenfalls dazu, dass\nsie von der planungsrechtlichen Entwicklung abhängt und daher grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert\nist.\n \n \n3.3.4. Bei allen drei Beschwerdeführerinnen im bundesgerichtlichen Verfahren 1C_489/2020 stellt sich die\nFrage, ob sie über eine öffentlich- oder privatrechtliche oder allenfalls über eine gemischte Rechtsnatur\nverfügen. Selbst wenn diese überwiegend öffentlich-rechtlich wäre, würden sie aber wie der Kanton Zürich\nim wichtigen öffentlichen Interesse öffentliche Sachanliegen wahrnehmen. Freilich waren alle drei\nBeschwerdeführerinnen am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt, was zusätzlich die Frage der\nformellen Beschwer aufwirft. Das Verwaltungsgericht weist in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht\ndarauf hin, die drei Beschwerdeführerinnen hätten damals auch nicht einen Antrag auf Einbezug ins\nVerfahren gestellt. Die Beschwerdeführerin 1 habe sich einzig mit E-Mail vom 19. Februar 2020 nach dem\n\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-II-506%3Ade&number_of_ranks=0#page506\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-II-45%3Ade&number_of_ranks=0#page45\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-II-506%3Ade&number_of_ranks=0#page506\n\n\n26.01.22, 12:19 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-1…\n\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-11-2021-1C_487-2… 6/12\n\nVerfahrensstand erkundigt, worauf das Verwaltungsgericht sie an die Verfahrensparteien verwiesen habe.\nErst nach Urteilsfällung sei eine Eingabe der Beschwerdeführerin 1 eingegangen. Die drei fraglichen\nBeschwerdeführerinnen waren jedoch durch den Entscheid des Baurekursgerichts nicht materiell beschwert\nund hatten keinen unmittelbaren Anlass, sich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beteiligen. Offenbar\nging davon auch das Verwaltungsgericht aus, indem es die elektronische Anfrage nicht selbst beantwortete.\nVielmehr ist das Rechtsschutzbedürfnis erst mit dem angefochtenen Urteil entstanden. Damit ist vom\nErfordernis der formellen Beschwer abzusehen und es ist den drei Beschwerdeführerinnen im Verfahren\n1C_489/2020 die Beschwerdelegitimation zuzusprechen.\n \n \n4.\n \n \n4.1. Auf Seiten der privaten Beschwerdegegner ist zu prüfen, in welchem Umfang sie berechtigt sind, am\nbundesgerichtlichen Verfahren teilzunehmen.\n \n \n4.2. Das Verwaltungsgericht sprach dem Beschwerdegegner 2 die Legitimation im vorinstanzlichen\nVerfahren zu und hiess dessen Beschwerde in der Sache im Wesentlichen gut. Damit ist er grundsätzlich\nauch im bundesgerichtlichen Verfahren als Verfahrensbeteiligter zuzulassen. Da jedoch alle\nBeschwerdeführer die vorinstanzliche Einschätzung seiner Beschwerdeberechtigung als rechtswidrig rügen,\nwird das in der Folge bei der inhaltlichen Beurteilung der Beschwerden vorweg zu prüfen sein (vgl. hinten E.\n5).\n \n \n4.3. Hingegen sprach das Verwaltungsgericht dem Beschwerdegegner 1 die Beschwerdelegitimation im\nvorinstanzlichen Verfahren ab. Dieser hat dagegen keine Beschwerde erhoben. Allerdings hatte er dazu\nauch keinen Anlass, da das Verwaltungsgericht der Beschwerde seines Mitbeschwerdeführers im\nWesentlichen und in dem Umfang Folge geleistet hatte, dass seinen Anliegen in der Sache nachgekommen\nworden war. War er in diesem Sinne materiell nicht mehr beschwert, konnte er auch gar nicht Beschwerde\nerheben. Es muss ihm daher vorbehalten bleiben, im Rahmen des Vernehmlassungsrechts als\nVerfahrensbeteiligter auch geltend zu machen, zu Unrecht nicht als beschwerdeberechtigt beurteilt worden\nzu sein. Diese Beschwerdelegitimation leitete er vor der Vorinstanz, wie nunmehr auch vor dem\nBundesgericht, aus seiner Stellung als vom strittigen Gestaltungsplan betroffener Nachbar ab.\n \n \n4.3.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen ein\nBauvorhaben legitimiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch\nImmissionen wie Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen betroffen werden, die der\nBau oder Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft. Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit\ndient in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die\nLegitimation von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden.\nBei grösseren Entfernungen muss eine Beeinträchtigung glaubhaft gemacht und gestützt auf eine\nGesamtwürdigung der konkreten Verhältnisse beurteilt werden (BGE 140 II 214 E. 2.3 S. 220 f. mit\nHinweisen). Der Beeinträchtigung muss ein gewisses Gewicht zukommen, um eine Betroffenheit zu\nbegründen, die grösser ist als diejenige der Allgemeinheit (Urteil des Bundesgerichts 1C_87/2020 vom 16.\nJuli 2021 E. 2.2 mit Hinweisen).\n \n \n4.3.2. Das Grundeigentum des Beschwerdegegners 1, auf das er seine Beschwerdeberechtigung stützen\nwill, befindet sich in einer Distanz von rund 600 m vom Flugplatzrand bzw. vom Perimeter des strittigen\nGestaltungsplans. Zwar trifft es zu, dass es bei einer Planung nicht allein auf die vorgesehenen Bauten und\nAnlagen, sondern im Wesentlichen auf die Auswirkungen des Planungsgebiets ankommt, wie der\nBeschwerdegegner 1 geltend macht. Aus dem "Dreifachnutzungskonzept" (Militär- und Zivilaviatik sowie\nInnovationspark) kann er aber nicht ableiten, wegen seiner Wohn- bzw. Eigentumssituation\nimmissionsmässig stärker als die Allgemeinheit betroffen zu sein. Den entsprechenden ausführlichen\nErwägungen der Vorinstanzen ist nichts beizufügen. Diese konnten ihm die Beschwerdeberechtigung\nabsprechen, ohne dadurch Bundesrecht zu verletzen.\n \n \n4.3.3. Damit sind die Eingaben der Beschwerdegegner insoweit aus dem bundesgerichtlichen Verfahren zu\nweisen, als sie die Anträge des Beschwerdegegners 1 enthalten und dessen Standpunkt wiedergeben.\n \n \n5.\n \n \n5.1. Wie bereits erwähnt (vgl. vorne E. 4.2), sehen die Beschwerdeführer einen Verstoss gegen\nBundesrecht darin, dass das Verwaltungsgericht dem Beschwerdegegner 2 die Beschwerdeberechtigung\nzuerkannte. Ausdrücklich gerügt wird insoweit, im angefochtenen Urteil werde § 338a des zürcherischen\nPlanungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1) willkürlich angewendet. Würde dieser\nAuffassung gefolgt, hätte das Verwaltungsgericht auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht eintreten\ndürfen, womit es beim Entscheid des Baurekursgerichts sein Bewenden gehabt hätte.\n \n \n5.2. Nach § 338a PBG ist zum Rekurs oder zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene\nAnordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat; dasselbe\ngilt für die Anfechtung von Erlassen. Gemäss der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein\nEntscheid willkürlich gemäss Art. 9 BV, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in\n\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-214%3Ade&number_of_ranks=0#page214\n\n\n26.01.22, 12:19 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-1…\n\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-11-2021-1C_487-2… 7/12\n\nklarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in\nstossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid\njedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine\nandere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 142 V 513 E. 4.2\nS. 516; BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72; je mit Hinweisen).\n \n \n5.3. Der Beschwerdegegner 2 wohnt rund 80 m vom Gestaltungsplangebiet entfernt. Damit beträgt die\nDistanz zu diesem weniger als 100 m, was nach der Rechtsprechung grundsätzlich zur Bejahung der\nBeschwerdelegitimation führt (vgl. vorne E. 4.3.1). Auch die Vorinstanzen stützten sich darauf ab und\nberücksichtigten zusätzlich die städtebauliche Dimension der gemäss dem Gestaltungsplan erlaubten\nBauten. Die Beschwerdeführer beurteilen dies als bundesrechtswidrig und ziehen die entsprechenden\ntatsächlichen Feststellungen als offensichtlich unrichtig in Frage. Die Sicht von der Liegenschaft des\nBeschwerdegegners 2 auf das Gestaltungsplangebiet sei stark eingeschränkt und die durch den Plan neu\nerlaubten Bauten befänden sich deutlich weiter entfernt. Die Distanz zum Baubereich A mit Bauten von\nmaximal zulässiger Höhe von 13 m erreiche 145 m. Zum Baubereich B mit einer zulässigen Bauhöhe von\n22.5 m betrage der Abstand mindestens 170 m. 27 m hohe Gebäude seien erst mit einem Abstand von\nbereits mehr als 200 m gestattet. Und die Baubereiche J2 und K2 mit zulässigen Hochhäusern von bis zu\n61.5 m lägen in einer Distanz von 495 m.\n \n \n5.4. Es kann hier offenbleiben, ob bzw. gegebenenfalls wann es bei Baubewilligungen für die Beurteilung\nder Beschwerdeberechtigung von Nachbarn auf die Distanz zur vorgesehenen Baute und nicht zur\nParzellengrenze ankommt. Bei einem Plan ist in der Regel auf das vom Plan erfasste Gebiet abzustellen, es\nsei denn, dieser enthalte bereits Regelungen, die direkt Bauten zulassen und damit eigentliche\nBaubewilligungen ersetzen. Von Letzterem ist hier nicht auszugehen und solches wird auch nicht geltend\ngemacht. Vielmehr werden nach dem allfälligen Inkrafttreten des Gestaltungsplans die Bauprojekte\ngrundsätzlich ordentlich zu bewilligen sein. Damit ist davon auszugehen, dass es für die Beurteilung der\nBeschwerdeberechtigung auf die Distanz zum vom Plan erfassten Perimetergebiet ankommt, und zwar\nunabhängig davon, ob auch Bauten bis zum Perimeterrand zulässig sind. Davon abzuweichen, würde\nbesondere Gründe voraussetzen, was etwa in Betracht fiele, wenn bei einem äusserst grossen Plangebiet\nBauten nur so weit entfernt zulässig sind, dass von keinerlei Beeinträchtigungen ausserhalb des Perimeters\nauszugehen wäre. Eine solche Situation liegt hier jedoch nicht vor. Die Distanz von der Wohnbaute des\nBeschwerdegegners 2 zum Planperimeter beträgt rund 80 m und es erscheint nachvollziehbar, dass er\ndurch die Planung Beeinträchtigungen ausgesetzt ist. Diejenigen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz,\ndie von den Beschwerdeführern teilweise als offensichtlich unrichtig gerügt werden, sind insoweit gar nicht\nmassgeblich. Aber selbst wenn auf die tatsächlichen Darstellungen der Beschwerdeführer abgestellt würde,\nwäre die Beschwerdelegitimation des Beschwerdegegners 2 zu bejahen, weshalb dahingestellt bleiben\nkann, wie es sich mit der Richtigkeit der Sachverhaltsfeststellungen verhält.\n \n \n5.5. Die Beschwerdeführer bringen zusätzlich vor, die Beschwerde des Beschwerdegegners 2 vor dem\nVerwaltungsgericht sei rechtsmissbräuchlich gewesen, da er sich vom Beschwerdegegner 1 habe\ninstrumentalisieren lassen. Prozessualer Rechtsmissbrauch muss offensichtlich sein, um zum Verlust von\nVerfahrensrechten zu führen. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass es keine Anhaltspunkte dafür\ngibt, dass der Beschwerdegegner 2 nicht im eigenen Interesse gehandelt oder andere als\nRechtsschutzinteressen verfolgt hätte (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 1C_16/2017 vom 20. April\n2018 E. 4.1). Allein, dass er vom Beschwerdegegner 1 möglicherweise zur Beschwerdeführung motiviert\nworden wäre, macht diese nicht offensichtlich missbräuchlich. Nachvollziehbare Belege für massgebliches\nmissbräuchliches Verhalten liegen nicht vor.\n \n \n5.6. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, die Legitimation des Beschwerdegegners 2 zu bejahen,\nentspricht der Regelung der Beschwerdeberechtigung im Bundesrecht. Es ist auch nicht ersichtlich und wird\nvon den Beschwerdeführern nicht nachvollziehbar dargetan (vgl. dazu vorne E. 2.4), inwiefern in diesem\nZusammenhang das kantonale Recht willkürlich ausgelegt und angewendet worden sein sollte, wie geltend\ngemacht wird. Schliesslich liegt kein offensichtlicher Rechtsmissbrauch vor. Die Streitsache ist daher\ninhaltlich zu prüfen. Da der Beschwerdegegner 2 berechtigt war, am vorinstanzlichen Verfahren\nteilzunehmen, und auch im bundesgerichtlichen Verfahren als Beteiligter anzuerkennen ist, sind ebenfalls\nseine Stellungnahmen in der Sache grundsätzlich zuzulassen.\n \n \n6.  \nVerschiedentlich werden die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts gerügt. Der\nBeschwerdegegner 2 beantragt dazu ausdrücklich die Einholung eines dokumentierten Berichts des\nBundesamtes für Kultur (BAK) über die Aufnahme des Militärflugplatzes Dübendorf ins ISOS sowie der\nKorrespondenz dieses Amtes mit dem Bundesrat bzw. dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung,\nBevölkerungsschutz und Sport (VBS) und eventuell die Durchführung eines bundesgerichtlichen\nAugenscheins. Einen solchen hatte freilich schon das Baurekursgericht angeordnet. Weshalb nochmals ein\nAugenschein erforderlich wäre, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdegegner 2 legt auch nicht\nnachvollziehbar dar, inwiefern der verlangte ISOS-Bericht für den strittigen Gestaltungsplan wesentlich sein\nsollte. Insgesamt erscheinen die tatsächlichen Umstände im vorliegenden Verfahren als in genügendem\nUmfange erstellt und aktenkundig. Weder ist demnach ein Augenschein durch das Bundesgericht\n\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-V-513%3Ade&number_of_ranks=0#page513\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-I-70%3Ade&number_of_ranks=0#page70\n\n\n26.01.22, 12:19 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-1…\n\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-11-2021-1C_487-2… 8/12\n\ndurchzuführen noch sind weitere Berichte einzuholen noch erweisen sich die Sachverhaltsfeststellungen im\nangefochtenen Urteil als offensichtlich unrichtig. \n \n7.\n \n \n7.1. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob sich der kantonale Gestaltungsplan direkt auf\nBundesrecht stützen kann, das dem kantonalen Recht vorgeht, wie das teilweise von den\nBeschwerdeführern ausdrücklich oder zumindest sinngemäss geltend gemacht wird.\n \n \n7.2. Nach Art. 13 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz,\nRPG; SR 700) erarbeitet der Bund Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können; er\nerstellt die nötigen Konzepte und Sachpläne und stimmt sie aufeinander ab (Abs. 1). Er arbeitet mit den\nKantonen zusammen und gibt ihnen seine Konzepte, Sachpläne und Bauvorhaben rechtzeitig bekannt (Abs.\n2). In gewissen Bereichen regelt die Sachgesetzgebung die Projektierung und Bewilligung von Anlagen des\nBundes abschliessend und nimmt sie von der kantonalen und kommunalen Planungs- und\nBewilligungspflicht aus. Das betrifft namentlich Bauten der Landesverteidigung (vgl. Art. 126 Abs. 3 des\nBundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung, Militärgesetz, MG; SR\n510.10) und die Flugplätze (vgl. Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die\nLuftfahrt, Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0). Allerdings bestimmt Art. 37m Abs. 1 LFG, dass die Errichtung\nund Änderung von sog. Nebenanlagen, d.h. von Bauten und Anlagen, die nicht ganz oder überwiegend dem\nFlugplatzbetrieb dienen, dem kantonalen Recht unterstehen. In anderen Bereichen kommen dem Bund\nlediglich Teilkompetenzen zu, die er unter anderem über den Erlass von Sachplänen wahrnimmt, um damit\ndie Raumnutzung zu steuern (vgl. JEANNERAT/BÜHLMANN, in: Aemisegger u.a. [Hrsg.], Praxiskommentar\nRPG: Richt- und Sachplanung, Interessenabwägung, 2019, Art. 13 Rz. 10 ff.; WALDMANN/HÄNNI,\nRaumplanungsgesetz, 2006, Art. 13 Rz. 3 f.). Nach Art. 30a der Verordnung vom 23. November 1994 über\ndie Infrastruktur der Luftfahrt (VIL; SR 748.131.1) gelten insbesondere für Bauten, die ganz oder\nüberwiegend für die zivile Benützung eines Militärflugplatzes erstellt, geändert oder umgenutzt werden, die\nBestimmungen über die zivilen Flugplätze, wobei die Plangenehmigung im Einvernehmen mit dem\nEidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erteilt wird. Für den\nSchweizerischen Innovationspark findet sich im Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz keine\nBestimmung, welche die Projektierung und Bewilligung entsprechender Bauten und Anlagen von der\nkantonalen und kommunalen Planungs- und Bewilligungspflicht ausnimmt. Vorgesehen sind im\nWesentlichen lediglich Unterstützungsmassnahmen durch den Bund (vgl. Art. 32 ff. FIFG).\n \n \n7.3. Gemäss der Rechtsprechung ist aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen, ob ein\nVorhaben überwiegend dem Betrieb einer der Bundeskompetenz unterliegenden Anlage dient und damit\neinzig in dessen raumplanerische Zuständigkeit fällt. Das trifft zu, wenn das Projekt baulich und funktionell,\nnamentlich hinsichtlich Standort, Grösse und Zweck, einen unmittelbaren und engen Zusammenhang mit\nder jeweiligen Anlage aufweist (vgl. BGE 127 II 227 E. 4). Selbst wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist,\nkann es sich bei Mischbauten als erforderlich oder sinnvoll erweisen, diese in die Bundesplanung\naufzunehmen und mit der kantonalen bzw. kommunalen Planung zu koordinieren (vgl.\nJEANNERAT/BÜHLMANN, a.a.O., Art. 13 Rz. 48 f.).\n \n \n7.4. Beim Schweizerischen Innovationspark Zürich handelt es sich weder um eine militärische Baute noch\num eine solche der Luftfahrt. Er soll jedoch auf dem Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf zusammen\nmit dessen teilweiser Umnutzung für die Zivilluftfahrt realisiert werden. Für die militärische und\nluftfahrttechnische Nutzung des Geländes besteht eine ausschliessliche Planungskompetenz des Bundes.\nDie erste Etappe des Innovationsparks betrifft einen Perimeterbereich, in dem bereits heute verschiedene,\nvorwiegend militärische, Bauten stehen. Das vermittelt dem Innovationspark jedoch weder einen vorrangig\nmilitärischen noch überwiegend zivilaviatischen Charakter. Vielmehr bleibt es davon losgelöst bei einem\nForschungs- und Innovationszentrum, das im Wesentlichen aufgrund der geeigneten Ortsverhältnisse auf\nden Militärflugplatz Dübendorf zu liegen kommen soll, dessen bisherige Nutzung nicht mehr gleichermassen\ngefragt ist und geändert werden soll. Damit ist nicht davon auszugehen, dass die raumplanerische\nZuständigkeit des Innovationsparks Zürich allein dem Bund zusteht und er diese nach eigenem Gutdünken\ndem Kanton Zürich übertragen kann.\n \n \n7.5. Indessen ist nicht zu übersehen, dass das Projekt des Innovationsparks Zürich von der Grösse und\nBedeutung her komplexe planerische Anforderungen stellt. Im Forschungs- und\nInnovationsförderungsgesetz wird dem Schweizerischen Innovationspark ein übergeordnetes nationales\nInteresse eingeräumt (vgl. Art. 32 Abs. 1 lit. a FIFG). Der Bund hat überdies sowohl den Sachplan Militär\n(SPM) zu den räumlichen Konzeptionen der Militärflugplätze und zu den Anlagen in Dübendorf als auch den\nSachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) für die Realisierung des Gesamtprojekts angepasst. Er hat darin\nausdrücklich vorgesehen, dass die planerischen Rahmenbedingungen zum Innovationspark Zürich im\nRichtplan des Kantons Zürich festzulegen sind, und damit die kantonale Planung massgeblich vorgespurt.\nInsgesamt belegt dies ein erhebliches, ausserordentliches Bundesinteresse an der Planung und\nRealisierung des Innovationsparks Zürich. Auch wenn die Planungskompetenz des Bundes nicht integral\nder entsprechenden kantonalen Zuständigkeit vorgeht, ist bei der Auslegung und Anwendung der\neinschlägigen kantonalen Bestimmungen darauf zu achten, dass solche bedeutenden Bundesinteressen\nangemessen berücksichtigt werden.\n \n\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-II-227%3Ade&number_of_ranks=0#page227\n\n\n26.01.22, 12:19 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-1…\n\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-11-2021-1C_487-2… 9/12\n\n \n8.\n \n \n8.1. Die Beschwerdeführer rügen, das Verwaltungsgericht habe § 84 Abs. 2 PBG willkürlich ausgelegt und\nangewendet. Darin finden sich Ausführungen zu den kantonalen öffentlichen Gestaltungsplänen.\nNamentlich setzt gemäss dem ersten Satz der Bestimmung die zuständige Direktion Gestaltungspläne für\nBauten und Anlagen fest. Im angefochtenen Urteil wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, im Unterschied zu\nden kommunalen Gestaltungsplänen sei der zulässige Inhalt von kantonalen Gestaltungsplänen\neinschränkend zu definieren. § 84 Abs. 2 PBG sei so auszulegen, dass als Gegenstand von\nüberkommunalen Gestaltungsplänen nur Einzelvorhaben, also relativ konkrete einzelne, allenfalls auch\nmehrere zusammenhängende, aber bereits detailliert definierte Bauten und Anlagen, infrage kommen. Nach\n§ 36 und 39 PBG sei der Kanton Zürich hauptsächlich für die Festsetzung von Landwirtschafts- und\nFreihaltezonen zuständig. Es stehe ihm nicht zu, mit Gestaltungsplänen grössere Flächen als Bauzonen für\nrelativ unbestimmte künftige Bauprojekte noch unbestimmter Bauherrschaften festzusetzen, wie dies bei\nallgemeinen (nicht projektbezogenen) Nutzungsplänen gemäss § 47 PBG zutreffe. Dafür seien nach § 2 lit.\nc in Verbindung mit § 45 PBG einzig die Gemeinden zuständig. Das Verwaltungsgericht stützt seine\nAuslegung von § 84 Abs. 2 PBG im Wesentlichen auf dessen Wortlaut und Entstehungsgeschichte sowie\nauf die bisherige Praxis. Im Unterschied zu Abs. 1 der Bestimmung, worin die kommunalen\nGestaltungspläne geregelt seien, beschränke der Abs. 2 die kantonalen Gestaltungspläne auf "Bauten und\nAnlagen". Bei der Gesetzgebung sei dabei von "Bauten", "Objekten" oder "Werken" die Rede gewesen. In\nder bisherigen Praxis sei es denn auch immer um konkrete Bauten und Anlagen gegangen. Das\nangefochtene Urteil nennt eine Reihe entsprechender Beispiele.\n \n \n8.2. Nach § 83 PBG werden mit Gestaltungsplänen für bestimmt umgrenzte Gebiete Zahl, Lage, äussere\nAbmessungen sowie die Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt. Dabei darf von\nden Bestimmungen über die Regelbauweise und von den kantonalen Mindestabständen abgewichen\nwerden (Abs. 1). Für die Projektierung ist ein angemessener Spielraum zu belassen (Abs. 2). Gemäss der\ngesetzlichen Regelung sind die Grundeigentümer im Perimeter an die Festlegungen eines Gestaltungsplans\ngebunden. Gestaltungspläne sind Sondernutzungspläne und zählen begrifflich zu den Nutzungsplänen\ngemäss Art. 14 RPG (vgl. AEMISEGGER/KISSLING, in: Aemisegger u.a. [Hrsg.], Praxiskommentar RPG:\nNutzungsplanung, 2016, Vorbemerkungen zur Nutzungsplanung, Rz. 59 ff.). Sie dienen den gleichen Zielen\nund sollen die optimale Überbauung eines bestimmten Gebiets ermöglichen. Zu diesem Zweck sehen die\nGestaltungspläne für das jeweils erfasste Gebiet eine Spezialbauordnung vor. Bei der Festsetzung eines\nGestaltungsplans besteht ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 135 II 209 E. 5.2). Auch wenn im\nvorliegenden Fall die einzelnen Bauten noch nicht im Detail umschrieben und deren Bauherrschaften\nbestimmt sind, handelt es sich doch um ein in sich geschlossenes Gesamtprojekt und nicht um die\nSchaffung einer Sondernutzungszone, die verschiedenen voneinander konzeptionell unabhängigen Bauten\nund Anlagen offensteht. Es ist daher von einem sog. projektbezogenen Gestaltungsplan auszugehen, mit\ndem der Innovationspark Zürich als planungspflichtiges Einzelvorhaben im öffentlichen Interesse realisiert\nwerden soll (vgl. dazu AEMISEGGER/ KISSLING, a.a.O., Rz. 64 ff.; PLETSCHER MICHAEL, Der\nGestaltungsplan i.e.S., 2021, S. 35 ff., Rz. 56 ff.).\n \n \n8.3. Wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid und die Beschwerdeführer in ihren\nRechtsschriften nachzeichnen, beruht die Regelung des kantonalen Gestaltungsplans auf der\nRechtsprechung des Bundesgerichts, wonach aufgrund der bundesrechtlichen Planungspflicht für grössere\nAnlagen der Materialgewinnung und -ablagerung nicht nur deren Festlegung im kantonalen Richtplan,\nsondern zusätzlich auch deren Festlegung in einem Nutzungsplan, idealerweise einem\nSondernutzungsplan, verlangt wurde (vgl. BGE 116 Ib 50 "Deponie Chrüzlen"). Mit BGE 116 Ib 50 führte\ndas Bundesgericht das Koordinationsgebot im Bereich der Raumplanung und Umweltschutzgesetzgebung\nein. Dieses bezweckt im Wesentlichen die prozessuale und materielle Harmonisierung der verschiedenen\nVerfahren im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben (vgl. auch den inzwischen ergangenen\nentsprechenden Art. 25a RPG). Ein kantonaler Gestaltungsplan kann dazu dienen, diese erforderliche\nKoordination zu gewährleisten, und ist dazu unter Umständen sogar unerlässlich, wenn die nötige\nHarmonisierung ansonsten kaum möglich oder erheblich erschwert erscheint. Der Erlass eines kantonalen\nGestaltungsplans kann sich insofern sinnvoll erweisen für die Umsetzung überkommunaler Projekte, um die\nAbstimmung und Abwicklung des Vorhabens sicherzustellen und Beeinträchtigungen durch\nwidersprechende kommunale Planungen zu verhindern (vgl. JEANNERAT/MOOR, in: Aemisegger u.a.\n[Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, Art. 14 Rz. 32). Aufgrund dieser Rechtsprechung\nerliess der zürcherische Gesetzgeber in § 44a PBG eine Sonderbestimmung für die Materialgewinnung und\n-ablagerung. Überdies passte er die §§ 84 und 89 PBG an und trug dabei mit der entsprechenden Regelung\ndes kantonalen Gestaltungsplans der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung. Dabei mag es\nzutreffen, dass in der Regel konkrete Bauvorhaben den Inhalt solcher Pläne bilden. Das vom\nVerwaltungsgericht genannte Beispiel der Hochbauvorhaben im Hochschulgebiet Zürich-Zentrum belegt\njedoch auch, dass ebenfalls grossflächige, von verschiedenen Trägern verfolgte komplexe Projekte davon\nerfasst sein können.\n \n \n8.4. Der in § 84 Abs. 2 PBG enthaltene Begriff der "Bauten und Anlagen" findet sich bereits in Art. 22 RPG.\nDie Praxis verfolgt dabei eine weite Auslegung dieses bundesrechtlichen Begriffspaars (vgl. ALEXANDER\nRUCH, in: Aemisegger u.a. [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren,\n\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-209%3Ade&number_of_ranks=0#page209\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IB-50%3Ade&number_of_ranks=0#page50\nhttp://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IB-50%3Ade&number_of_ranks=0#page50\n\n\n26.01.22, 12:19 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-1…\n\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-11-2021-1C_487-… 10/12\n\n2020, Art. 22 R. 32 ff.). Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass das kantonale Recht dieselben Begriffe\nanders verwendet als das Bundesrecht. Bei der Umsetzung der gemeinsam von Bund und Kantonen zu\nerfüllenden Aufgabe der Raumplanung erscheint eine weitgehende Harmonisierung der Rechtsbegriffe aber\nsinnvoll. Die Auslegung von § 84 Abs. 2 PBG kann überdies nicht losgelöst von der Grundbestimmung von\n§ 83 PBG erfolgen. Darin wird der Inhalt der Gestaltungspläne in allgemeiner Weise sowohl für solche der\nGemeinden als auch des Kantons definiert. Eine Beschränkung auf konkrete Bauten und Anlagen ist nicht\nvorgesehen. Wenn der Wortlaut von § 84 Abs. 2 PBG diese Begriffe aufnimmt, heisst das daher nicht\nzwingend, dass damit eine einschränkende Auslegung verbunden ist. Vielmehr ist der entsprechende Satz\nals Ganzes zu lesen, wonach es um Bauten und Anlagen geht, die im kantonalen oder in einem regionalen\nRichtplan enthalten sind. Die kantonalen Gestaltungspläne auf konkrete Bauten und Anlagen zu\nbeschränken, nimmt solchen Plänen eine wesentliche Gestaltungsfunktion und führt letztlich zum Wegfall\ndes Gestaltungsspielraums, der sie grundsätzlich kennzeichnet, wie bereits aus ihrer Bezeichnung\nhervorgeht. Dem Kanton muss es vielmehr offenstehen, im Rahmen seiner Koordinationsaufgabe\nsituationsadäquat eine Sondernutzungsplanung vorzusehen, die ein komplexes Projekt nicht schon fast wie\neine Bewilligung, sondern noch mit einem gewissen Abstraktionsgrad regelt und dadurch eine optimale\nNutzung des erfassten Gebiets nach den sich nachfolgend im Detail zu bestimmenden oder sich\nergebenden Bedürfnissen ermöglicht. § 84 Abs. 2 PBG so auszulegen, dass die Anwendung eines\nkantonalen Gestaltungsplans nur bei ausreichend detaillierten Bauvorhaben zulässig ist, kann sich daher\nangesichts des Umstands, dass eine solche Auslegung vom Gesetzeswortlaut und der Systematik her nicht\nzwingend erscheint, als nicht situationsadäquat und damit als unsachlich bzw. willkürlich erweisen. Dies gilt\nvor allem dann, wenn andernfalls die vom Bundesrecht vorgeschriebene Harmonisierung der verschiedenen\nVerfahren ohne kantonalen Gestaltungsplan zumindest erheblich erschwert würde.\n \n \n8.5. Für den vorliegend zu beurteilenden Fall bedeutet dies, dass bei der Anwendung von § 84 Abs. 2 PBG\ndie Ausgangslage mitzuberücksichtigen ist. Mit dem Innovationspark Zürich soll ein Projekt im\nüberwiegenden nationalen Interesse auf einem dem Bund gehörenden Perimeter, der im Gebiet von zwei\nGemeinden liegt, realisiert werden. Das Vorhaben bildet eine räumliche und funktionale Einheit. Die\nerforderliche Koordination der insbesondere bau- und umweltschutzrechtlichen Anforderungen in zwei\nkommunalen Sondernutzungsregelungen wäre höchst komplex und nur schwierig umzusetzen. Beide\nbetroffenen Gemeinden berufen sich denn auch nicht auf ihre Autonomie, sondern unterstützen im\nGegenteil die vom Kanton gewählte Vorgehensweise mit einem kantonalen Gestaltungsplan. Ein solcher ist\nüberdies für den Innovationspark Zürich in der Richtplanung des Kantons vorgesehen und entspricht der\nKomplexität des Projekts. Die vom Bundesrecht vorgeschriebene Harmonisierung der verschiedenen\nVerfahren erscheint ohne kantonalen Gestaltungsplan erheblich erschwert. Angesichts der konkreten\nVerhältnisse erweist sich der angefochtene Entscheid daher als nicht der Situation angepasst und damit als\nunsachlich bzw. willkürlich.\n \n \n9.\n \n \n9.1. Zu prüfen bleibt abschliessend, wieweit es erforderlich ist, dass der kantonale Gestaltungsplan mit der\nbestehenden Raumordnung vereinbar ist. Die fraglichen Grundstücke liegen zurzeit wie der ganze\nbestehende Militärflugplatz Dübendorf in der Landwirtschaftszone. Nach Auffassung des\nVerwaltungsgerichts und des Beschwerdegegners 2 wird diese Grundordnung durch den strittigen\nGestaltungsplan gänzlich missachtet, weshalb dieser auch deswegen rechtswidrig sei.\n \n \n9.2. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt für ein Grundstück, dessen militärische Nutzung\naufgegeben wird, grundsätzlich die allgemeine raumplanungsrechtliche Grundordnung. Befindet es sich im\nNichtbaugebiet, braucht es für die Umnutzung einer Baute oder Anlage grundsätzlich eine\nAusnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 1C_336/2015 vom 19.\nJanuar 2016). Für Bauten oder Anlagen, die wie hier einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, sind\nAusnahmebewilligungen allerdings weitgehend ausgeschlossen; hingegen fallen dafür Gestaltungspläne als\nSondernutzungspläne in Betracht (vgl. THIERRY TANQUEREL, in: Aemisegger u.a. [Hrsg.],\nPraxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, Art. 21 Rz. 59). Zwar setzt die Schaffung einer Bauzone\nbzw. Spezialnutzungszone für ein bestimmtes Projekt in der Regel voraus, dass die Planungsmassnahme\nden Zielen und Grundsätzen der raumplanungsrechtlichen Nutzungsplanung entspricht. Davon kann aber\nabgewichen werden, wenn sie auf einer sachlich vertretbaren Interessenabwägung beruht. Diesfalls sind\nselbst im Landwirtschaftsgebiet Sondernutzungszonen nicht ausgeschlossen. Dabei sind freilich hohe\nAnforderungen an die sachgerechte Interessenabwägung zu stellen. Insbesondere ist darzulegen, weshalb\ndie betreffenden Nutzungen nicht zweckmässig innerhalb des Siedlungsgebiets untergebracht werden\nkönnen, und es ist den für Fruchtfolgeflächen geltenden Anforderungen Rechnung zu tragen (vgl. das Urteil\ndes Bundesgerichts 1C_13/2012 vom 24. Mai 2012 E. 3.1 und 3.2). Auch der Richtplan des Kantons Zürich\nsieht im Übrigen für öffentliche Aufgaben und andere spezielle Nutzungen ausdrücklich die Möglichkeit von\nAusnahmen im Landwirtschaftsgebiet vor. Die genaue Tragweite von solchen im Richtplan als\n"Durchstossung" bezeichneten Abweichungen ist allerdings unter den Verfahrensbeteiligten umstritten.\n \n \n9.3. Nach Art. 16 RPG dienen Landwirtschaftszonen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des\nLandes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem ökologischen Ausgleich und sie\nsollen diesen Funktionen entsprechend von Überbauungen weitgehend freigehalten werden. Der hier\nmassgebliche Planperimeter ist bereits heute weitgehend überbaut. Die in Art. 16 RPG genannten Zwecke\n\n\n\n26.01.22, 12:19 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-1…\n\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-11-2021-1C_487-… 11/12\n\ndes Landwirtschaftslands können daher von vornherein nicht erfüllt werden. Ob dies für den vom\nGestaltungsplan nicht erfassten grösseren Bereich des bisherigen Militärflugplatzes, der weiterhin\nweitgehend aviatisch genutzt wird, anders zu beurteilen wäre, kann hier dahingestellt bleiben.\nFruchtfolgeflächen sind im gesamten Flugplatzgelände nicht vorhanden. Angesichts dieser Sachlage ist die\nEinstufung des vom strittigen Gestaltungsplan erfassten Perimeters als Landwirtschaftsland fragwürdig und\nsollte überdacht werden. Die Frage, wieweit sich der Innovationspark auch im Siedlungsgebiet, wie er im\nRichtplan ausgeschieden ist, realisieren liesse, tritt bei dieser Ausgangslage in den Hintergrund. Im Übrigen\nhandelt es sich beim für die erste Etappe des Innovationsparks vorgesehenen Bereich mit 37 ha um ein\ngrosses Entwicklungsgebiet. Insgesamt bildet dieses jedoch ein Teilgebiet der Gesamtfläche des\nFlugplatzes Dübendorf von rund 230 ha, der weiterhin wie bisher aviatisch genutzt wird. Ins Gewicht fällt\nsodann, dass die Errichtung des Innovationsparks Zürich im gesetzlich anerkannten übergeordneten\nnationalen Interesse liegt (vgl. Art. 32 Abs. 1 lit. a FIFG), wodurch seine gesamtschweizerische Bedeutung\nunterstrichen wird. Schliesslich ist der Innovationspark Zürich im kantonalen Richtplan vorgesehen, worin\nausdrücklich festgehalten ist, dass seine Realisierung durch einen kantonalen Gestaltungsplan erfolgen soll.\nDiese Grundlage befindet sich auf zumindest gleicher Stufe wie die im kantonalen Richtplan allgemein\nvorgesehene Grundordnung und vermag diese entsprechend zu ergänzen. Damit kommt es nicht darauf an,\nob die Ausnahmeregelung des Richtplans für eine "Durchstossung" des Landwirtschaftsgebiets anwendbar\nist oder nicht, wobei immerhin festgehalten werden kann, dass selbst der Richtplan in diesem Sinne\nAbweichungen nicht absolut ausschliesst. Unter diesen Umständen ergibt eine Abwägung der einschlägigen\nInteressen, dass es zulässig ist, die Zuordnung des fraglichen Gebiets zur Landwirtschaftszone durch den\nkantonalen Gestaltungsplan zu übersteuern.\n \n \n9.4. Die bisherige Zuordnung des Gestaltungsplangebiets zur Landwirtschaftszone hindert demnach dessen\nNeuregelung im kantonalen Gestaltungsplan nicht.\n \n \n10.  \nWas die Verfahrensbeteiligten sonst noch beantragen oder geltend machen, ist von vornherein nicht\ngeeignet, den Verfahrensausgang zu beeinflussen. Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen. \n \n11.  \nDer angefochtene Entscheid verstösst gegen Bundesrecht. Die Beschwerden sind gutzuheissen, das Urteil\ndes Verwaltungsgerichts ist aufzuheben und die Festsetzungsverfügung der Baudirektion des Kantons\nZürich vom 9. August 2017 zum kantonalen Gestaltungsplan "Innovationspark Zürich" ist zu bestätigen.\nDemgemäss wird das Verwaltungsgericht über die Verlegung der Kosten und Entschädigungen in den\nvorinstanzlichen Verfahren neu zu entscheiden haben. \nBei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den zwei\nunterliegenden, in beiden Verfahren gleichen Beschwerdegegnern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 66\nAbs. 1 und 5, Art. 65 BGG). Dem im Verfahren 1C_487/2020 beschwerdeführenden Kanton Zürich steht als\nGemeinwesen keine Parteientschädigung zu. Die drei Beschwerdeführerinnen im Verfahren 1C_489/2020\nsind entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner Partei und nicht bloss weitere Beteiligte; sie sind\njedoch mit der Realisierung des Innovationsparks Zürich betraut und nehmen daher unabhängig von ihrer\nRechtsnatur öffentlich-rechtliche Aufgaben wahr, weshalb sie ebenfalls über keinen Anspruch auf\nParteientschädigung verfügen (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG). \n \n \nDemnach erkennt das Bundesgericht:\n \n \n1.  \nDie bundesgerichtlichen Verfahren 1C_487/2020 und 1C_489/2020 werden vereinigt. \n \n2.  \nDie Beschwerden werden gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Juli\n2020 wird aufgehoben und die Festsetzungsverfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 9. August\n2017 zum kantonalen Gestaltungsplan "Innovationspark Zürich" wird bestätigt. \n \n3.  \nDas Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wird über die Verlegung der Kosten und Entschädigungen in\nden vorinstanzlichen Verfahren neu zu entscheiden haben. \n \n4.  \nDie Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdegegnern 1 und 2 unter Solidarhaft auferlegt. \n \n5.  \nEine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. \n \n6.  \nDieses Urteil wird den Parteien, der Baudirektion des Kantons Zürich, dem Stadtrat Dübendorf, dem\nGemeinderat Wangen-Brüttisellen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3.\nKammer, schriftlich mitgeteilt. \n\n\n\n26.01.22, 12:19 https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-1…\n\nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://12-11-2021-1C_487-… 12/12\n\n \n \nLausanne, 12. November 2021 \n \nIm Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung \ndes Schweizerischen Bundesgerichts \n \nDer Präsident: Kneubühler \n \nDer Gerichtsschreiber: Uebersax \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadt Dübendorf \n \n\n \n\nBauordnung \n\nTeilrevision Mehrwertausgleich \n\n \n\nEntwurf vom 24. September 2020  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErlassen am XX.YY.ZZZZ mit Beschluss Nr. XX des Gemeinderats \n\nDatum des Inkrafttretens: XX.YY.ZZZZ \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassungen an der BZO \n\nDie bestehenden Vorschriften gemäss Kapitel 1-4 der Bau- und \nZonenordnung (BZO) von Dübendorf werden im Rahmen der Teilrevision \nzum Mehrwertausgleich nicht angepasst. Die Bestimmungen zum \nMehrwertausgleich werden in einem neuen Kapitel 5 in die BZO integriert. \nEntsprechend wird die Nummerierung des bestehenden Kapitels 5 sowie die \nArtikelnummerierung angepasst. \n\n \n\n \n\n5. Mehrwertausgleich \n\nArt. 40  \n\n1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, \nwird eine Mehrwertabgabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichs-\ngesetzes (MAG) erhoben.  \n\n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 1'200 m2. \n\n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 40 % des um Fr. 100‘000 gekürzten \nMehrwerts.  \n\n \n\nArt. 41  \n\n1 Die Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen \nMehrwertausgleichsfonds und werden nach Massgabe des Fondsreg-\nlements verwendet.  \n\n \n\n \n\n5. 6. Inkrafttreten \n\nArt. 40 42  \n\n1 Diese Bauordnung tritt nach der öffentlichen Bekanntmachung der \nregierungsrätlichen Genehmigung auf den vom Stadtrat zu bestimmenden \nZeitpunkt in Kraft. Der Stadtrat ist berechtigt, den Regierungsrat um eine \nsachlich oder örtlich partielle Genehmigung zu ersuchen und die \nBauordnung sachlich oder örtlich beschränkt in Kraft zu setzen.  \n\n2 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird die Bauordnung vom 27. \nJanuar 1986 mit den seitherigen Änderungen im Umfang der \nInkraftsetzung dieser Bauordnung aufgehoben.  \n\n \n\nErhebung einer \nMehrwertabgabe \n\nErträge \n\nGrundsatz \n\nBisheriges Recht \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.06.2022\n\n22-346 v3.c\nPensionskasse der Stadt Dübendorf\nSenkung Eintrittsschwelle\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Arbeitgebervertreter des Stiftungsrats der Pensionskasse Dübendorf haben, vorbehältlich der\nGenehmigung aller politischen Gremien, eine Senkung der Eintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50\nProzent der maximalen AHV-Altersrente per 01 .01.2023 beschlossen. Ziel ist die Verbesserung der\nVorsorge für Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich. Die Pensionskasse der Stadt Dübendorf\nwendet zurzeit die gesetzliche Eintrittsschwelle von 75 Prozent der max. AHV-Rente (Fr.21'510,\nStand 2022) an.\n\nErwägungen\n\nVor allem bei der Primarschule und beim Alters- und Pflegezentrum IMWIL sind einige Teilzeitmitar-\nbeitende im tieferen Lohnbereich angestellt. Deren Jahreslöhne liegen unterhalb der Eintrittsschwelle\nfür die Aufnahme in die Pensionskasse. Aufgrund dieser fehlenden beruflichen Vorsorge kann ein\nungenügender Vorsorgeschutz resultieren - dies betrifft sowohl die Altersvorsorge als auch die lnva-\nliditäts- und Hinterlassenenvorsorge. Zur Verbesserung des Vorsorgeschutzes besteht die Option, die\nEintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50 Prozent der max. AHV-Altersrente zu senken (CHF 14'340,\nSland2022). Von dieser Senkung profitieren Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich infolge der\nAufnahme in die Pensionskasse. Die Arbeitgeber der Anschlüsse sowie die Arbeitgebervertreter des\nStiftungsrates der Pensionskasse der Stadt Dübendorf begrüssen diese Massnahme. Dadurch würde\nder Vorsorgeschutz für diese Mitarbeitenden verbessert. Auch die betroffenen Mitarbeitenden unter-\nstützen dies mehrheitlich.\n\nMit der Senkung der Eintrittsschwelle auf 50 Prozent der max. AHV-Altersrente könnte die Attraktivität\nder Pensionskasse der Stadt Dübendorf noch weiter gesteigert werden. Die zweitgrösste Pensions-\nkasse der Schweiz, die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich, bietet ebenfalls ihren ange-\nschlossenen Arbeitgebenden die Option an, die Eintrittsschwelle auf 50 Prozent der max. AHV-\nAltersrente zu senken. Sowohl bei der Pensionskasse der Stadt Dübendorf als auch bei der BVK sind\nBetriebe angeschlossen, welche einige Mitarbeitende mit Anstellungen in Kleinpensen beschäftigen.\nDie Senkung der Eintrittsschwelle auf 50 Prozent der max. AHV-Altersrente könnte einen administra-\ntiven Mehraufwand generieren. Dieser würde sich jedoch gemäss Vorabklärungen im Rahmen halten,\nda es vorgesehen ist, die Behandlung von variablen Lohnteilen so zu definieren, dass dieser mit dem\nMeldeprozess optimal abgestimmt ist.\n\nKosten\n\nNachstehend die Aufstellung über die jährlichen, zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge (Frühjahr 2022)\n\nPolitische Gemeinde (2 Mitarbeitende betroffen) Fr 3',457.30\nPrimarschule (1 5 Mitarbeitende betroffen) Fr 31'258.10\nAlters- und Pflegezentrum IMWIL (12 Mitarbeitende betroffen) Fr 25'389.40\n\nTotal Folgekosten (Stand Frühjahr 20221 Fr. 60'104.80\n\n2015-145\n\n\n\n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.06.2022\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, der Senkung der Eintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50\nProzent der maximalen AHV-Altersrente per '1. Januar 2023 und den daraus resultierenden\nFolgekosten zuzustimmen.\n\n2. Die Weisung Nr.3612022 wird genehmigt.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Dem Gemeinderat wird beantragt, der Senkung der Eintritts-\nschwelle bei der Pensionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf 50 Prozent der maximalen\nAHV-Altersrente per 1 . Januar 2023 und den daraus resultierenden Folgekosten zuzustimmen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial- z.H. der GRPK und des Gemeinderates\nLeitung Finanz- und Controll ingdienste\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\\\n\n,q+-\noodtli\n\nStadtschreiber a. iStadtpräsident\n\n22015-145\n\n\n


20221220-RB-GR Sitzung 4

text: \nll\n\nj : i, t, ''. 2it??\n\n-:iri I ri. i: rt| I r ,.rj\n\nStadt Dübendorf #\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom\n7. November 2022\n\n1. Der Totalrevision der Entschädigungsverordnung der Stadt Dübendorf wird mit ver-\nschiedenen Anderungen zugestimmt (GR Geschäft Nr. 20t2Q22).\n\n2. Die Motion Thomas Maier (glp/GEU) und 15 Mitunterzeichnende <Umsetzungsof-\nfensive für Photovoltaik-Anlagen in Dübendorf> wird abgelehnt (GR Geschäft Nr.\n53t2021).\n\n3. Das Postulat Andrea Brühlmann (glp/GEU) und 'lg Mituntezeichnende <Auslegeord-\nnung für eine verbesserte Bearbeitung der Naturschutz-Aufgaben> wird an den Stadt-\nrat überwiesen (GR Geschäft Nr.4912022).\n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss der\nZiffer 1 kann gestützt auf $ 1 57 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 12 Abs.\n2 Zift. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Dübendorf von 150 Stimmberechtigten innert\n60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder ge-\nstützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff . 2 GO von 14 Mitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen\nnach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates einge-\nreicht werden.\n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Ueter,\nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen ($ 19\nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. g 21a f. VRG) und innert 30 Tagen\nschriftlich Rekurs ($ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und\ndessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweis-\nmiftel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.\n\nDübendorf, 1 1, November 2022\n\nCornelia Schwarz, Gemeinderatspräsidentin\nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin\n\nB?ttJltul \n"*rt?fres \n\nc hl uss ist be i m\nBeärksrat Uster\n\nbis 20, Dez. 2022\n\nkein Rechtsmittel eingelegt worden,\n\nBezirksratskanzleiUster, dieRalsschreiberin;\n\nGemeinderat\n\n\n