text: \nArtikel Absatz VO vom 25. Oktober 1999 VO vom 11. März 2010 / SRB Nr. 10-73  \n(ergänzt mit SRB Nr. xx vom 20. Mai 2010 betr. Art. 15)\n\nA. ALLGEMEINES ALLGEMEINES\n\n1 Zweck, Geltungsbereich\n\n1 1 Diese Verordnung regelt die kommunale Abfallwirtschaft in der Stadt \nDübendorf.\n\nDiese Verordnung regelt die kommunale Sammlung, Verwertung und \nBeseitigung von Siedlungsabfällen und Sonderabfällen auf dem Gebiet der \nStadt Dübendorf.\n\n2 Vorbehalten bleiben das übergeordnete eidgenössische und kantonale Recht.\n\n3 3 Die Verordnung richtet sich an Private und Betriebe, welche Abfälle \nverursachen oder besitzen.\n\nDie Verordnung richtet sich an Personen und Institutionen, die Abfälle \nverursachen oder innehaben.\n\n2 Grundsätze\n1 2 Sie hat zum Ziel, die durch Abfälle entstehende Umweltbelastung so gering \n\nwie möglich zu halten und Ressourcen zu schonen. Dies soll geschehen, indem \nunnötige Abfälle vermieden werden, die im Abfall enthaltenen Wertstoffe der \nWiederverwertung zugeführt und der verbleibende Rest auf ökonomische, die \nUmwelt möglichst wenig belastende Art entsorgt wird.\n\nAbfälle sollen nicht bloss entsorgt, sondern bewirtschaftet werden. Jeder \neinzelne Stoffstrom wird unter ökonomischen, ökologischen und sozialen \nAspekten betrachtet und optimiert:\n\n3 Die verbleibenden Abfälle sind nach dem Stand der Technik umweltgerecht \nzu behandeln.\n\nÖkonomischer Aspekt – es sind Wege zu wählen, die bei gleicher Leistung \ngünstiger sind oder bei gleichem Preis eine verbesserte Leistung erbringen;\n\n4 Bei der Verwertung und Behandlung von Abfällen wird auf eine sparsame \nVerwendung von Energie und eine optimale Energienutzung geachtet.\n\nÖkologischer Aspekt – konsequente Stoffkreisläufe und/oder \nEnergiegewinnung;\n\n5 Die Stadt Dübendorf deckt sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit \nihrer Abfallbewirtschaftung mit kostendeckenden und möglichst \nverursachergerechten Gebühren.\n\nSozialer Aspekt – Abfallbewirtschaftung mit hoher Kundenfreundlichkeit.\n\n2 1 Unnötige Abfälle sollen nicht entstehen, abfall- und schadstoffarme Produkte \nsind zu bevorzugen. Wiederverwendbare Produkte sind mehrmals zu \nverwenden.\n\nDas Erzeugen von Abfällen soll soweit möglich vermieden werden, namentlich \ndurch Bevorzugung abfallarmer, langlebiger bzw. mehrmals verwendbarer \nProdukte.\n\n3 2 Die wieder verwertbaren Anteile der unvermeidlichen Abfälle sind nach Arten \ngetrennt zu sammeln. Kompostierbare Abfälle sind wenn möglich selbst zu \nkompostieren.\n\nDie verwertbaren Anteile der Abfälle sind nach Arten getrennt zu sammeln. \nKompostierbare biogene Abfälle wie Gartenabfälle sind wenn immer möglich \ndurch die Personen, bei denen sie anfallen, zu kompostieren.\n\n4 Die Stadt Dübendorf trägt durch ihr Vorbildverhalten zur Vermeidung, \nVerwertung und umweltgerechten Behandlung der Abfälle bei. Sie beachtet die \nGrundsätze der Abfallwirtschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Verwaltung, \nGemeindewerken und Schulen sowie bei der Erstellung und beim Betrieb von \nWerken, bei der Beschaffung von Produkten und beim Erbringen von \nDienstleistungen.\n\nDie Stadt Dübendorf trägt durch ihr Verhalten zur Vermeidung, Verwertung und \numweltgerechten Behandlung der Abfälle bei. Sie beachtet die Grundsätze der \nAbfallwirtschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Verwaltung und Schulen \nsowie bei der Erstellung und beim Betrieb von Bauten und Anlagen, bei der \nBeschaffung von Produkten und beim Erbringen von Dienstleistungen.\n\n3 Abfallarten\n1 1 Siedlungsabfälle sind die aus Haushalten stammenden Abfälle sowie andere \n\nAbfälle vergleichbarer Zusammensetzung. Als Siedlungsabfall gelten:\nAls Siedlungsabfälle gelten Abfälle aus Haushalten und Abfälle mit \nvergleichbarer Zusammensetzung aus Dienstleistungs-, Gewerbe- und \nIndustriebetrieben.\n\n2 Als Wertstoffe gelten die wieder verwendbaren oder verwertbaren Anteile von \nSiedlungsabfällen wie beispielsweise Glas, Metall, Altpapier und Karton.\n\n3 Hauskehricht: brennbare, nicht wieder verwertbare Siedlungsabfälle Kehricht ist der brennbare nicht wieder verwendbare oder nicht verwertbare Teil \ndes Siedlungsabfalls.\n\n4 Sperrgut: Hauskehricht, der wegen seiner Abmessungen oder seines \nGewichtes nicht in offizielle Behältnisse passt\n\nSperrgut ist Siedlungsabfall, der wegen seiner Abmessungen oder seines \nGewichtes nicht in zulässige Gebinde passt.\n\n5 Separatabfälle: Abfälle, die ganz oder teilweise der Wiederverwendung, der \nWiederverwertung oder einer besonderen Behandlung zugeführt werden\n\nSeparatabfälle sind Siedlungsabfälle, die separat gesammelt werden (durch \nSeparatabfuhr, in Sammelstellen oder über den Handel) und ganz oder \nteilweise der Wiederverwendung, der Verwertung oder einer besonderen \nBehandlung zugeführt werden.\n\n6 4 Sonderabfälle sind die aus Haushalten, Unternehmungen und von Baustellen \nstam-men-den Abfälle, welche der Verordnung über den Verkehr mit \nSonderabfällen (VVS) unterstehen.\n\nSonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle sind die in den \nmassgebenden Bestimmungen des Bundes aufgeführten Abfälle.\n\n7 2 Betriebsabfälle sind die aus Unternehmungen (Gewerbe-, Industrie- und \nDienstleistungsbetriebe, Land- und Forstwirtschaft) stammenden Abfälle, \nwelche hinsichtlich Zusammensetzung nicht den Siedlungsabfällen \nentsprechen und keine Sonderabfälle darstellen.\n\nBetriebsabfälle sind die aus Dienstleistungs-, Gewerbe-, Industrie- sowie Land- \nund Forstwirtschaftsbetrieben stammenden Abfälle, welche hinsichtlich ihrer \nZusammensetzung nicht den Siedlungsabfällen entsprechen, und welche keine \nSonderabfälle darstellen.\n\n8 3 Bauabfälle sind alle von Baustellen stammenden Abfälle. Als Bauabfall \ngelten: Aushub: unverschmutztes Material (Erde und Felsausbruch), welches \nohne Einschränkung wiederverwendet werden kann; Bauschutt: Abfälle, die \nohne weitere Behandlung in einer Inertstoffdeponie abgelagert, bzw. nach einer \n\nifi h A fb it ä d Ri htli i d B di kti l\n\nBauabfälle sind alle von Baustellen stammenden Abfälle wie unbelasteter \nAushub, Bauschutt und Bausperrgut. Sie unterteilen sich in die Untergruppen \nbrennbare, nicht brennbare und rezyklierbare Fraktionen und in Sonderabfälle.\n\n9 Kompostierbare Abfälle: pflanzliche Abfälle aus Küche, Garten und Grünflächen Biogene Abfälle wie Grüngut und Speisereste können vergärt oder kompostiert \nwerden.\n\n4 Ausführungs- \nBestimmungen\n1 1 Die Organisation der Abfuhren sowie der Separatsammlungen ist Sache der \n\nKommission für Gesundheitswesen und Umweltschutz. Der Stadtrat erlässt auf \nAntrag der Kommission für Gesundheitwesen und Umweltschutz eine \nVollziehungsverordnung.\n\nDer Stadtrat erlässt eine Vollziehungsverordnung, in der Einzelheiten zu \nOrganisation und Durchführung von Kehrichtabfuhr und Separatsammlungen \nsowie weitere Dienstleistungen der Stadt Dübendorf geregelt werden.\n\n2 2 Der Stadtrat erlässt auf Antrag der Kommission für Gesundheitswesen und \nUmweltschutz ein Gebührenreglement, in welchem die von der Stadt \nDübendorf erhobenen Abfallgebühren sowie die Modalitäten ihrer Erhebung \nfestgelegt werden.\n\nDer Stadtrat erlässt ein Reglement in dem die Modalitäten der Erhebung der \nInfrastruktur- und Leistungskosten festgelegt werden.\n\n5 Vollzug und Erlass von \nVerfügungen\n1 2 Als verantwortliche Stelle für die Abfallwirtschaft der Stadt Dübendorf wird das\n\nSekretariat für Gesund-heitswesen und Umweltschutz bezeichnet. Die Stelle \nsteht Privaten und Betrieben für Fragen im Zusammenhang mit der \nAbfallwirtschaft zur Verfügung.\n\nFür den Erlass von Verfügungen, die sich auf die vorliegende Verordnung samt \nAusführungsbestimmungen stützen, ist der Stadtrat verantwortlich. Der Stadtrat \nkann diese Zuständigkeit in der Vollziehungsverordnung für  bestimmte Arten \nvon Verfügungen an ein einzelnes oder mehrere seiner Mitglieder delegieren.\n\n2 1 Zuständig für den Vollzug der Abfallverordnung sowie den Erlass von \nVerfügungen ist die Kommission für Gesundheitswesen und Umweltschutz.\n\nAls zuständige Stelle für die Abfallwirtschaft der Stadt Dübendorf wird die \nAbteilung Tiefbau bezeichnet.\n\n6 Information\n1 1 Die Stadt Dübendorf informiert und berät die Bevölkerung sowie die Betriebe \n\nüber Möglichkeiten und Bedeutung der Vermeidung, Verwertung \n(Separatsammlungen, Recycling) und Behandlung von Abfällen. Sie koordiniert \nihre Infor-mations- und Beratungstätigkeit mit dem Kanton.\n\nDie Stadt Dübendorf, Abteilung Tiefbau, informiert und berät die Bevölkerung \nsowie Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe und Schulen über \nMöglichkeiten und Bedeutung der Vermeidung, Verwertung \n(Separatsammlungen, Recycling) und Behandlung von Abfällen. Sie koordiniert \nihre Informations- und Beratungstätigkeit mit dem Kanton.\n\n2 2 Alle Haushalte und Betriebe erhalten regelmässig ein Entsorgungsmerkblatt. Allen Haushalten und Betrieben wird jährlich ein Abfallkalender zugestellt.\n\n3\n\n4 Die Stadt Dübendorf erhebt Daten über die Abfallwirtschaft, welche Auskunft \ngeben über Her-kunft, Art und Menge der Abfälle sowie die zur Verfügung \nstehenden Verwertungs- und Behandlungswege. Die Daten werden dem \nKanton zur Verfügung gestellt.\n\nDie Stadt Dübendorf, Abteilung Tiefbau, erhebt Daten über die Abfallwirtschaft, \ndie Auskunft geben über Herkunft, Art und Menge der Abfälle, anfallende \nInfrastruktur- und Leistungskosten sowie über die zur Verfügung stehenden \nVerwertungs- und Behandlungswege.\n\nB. ORGANISATION UND VERHALTENSPFLICHTEN ORGANISATION UND VERHALTENSPFLICHTEN\n\nSRB Nr. 09-298 vom 03. September 2009  rev. SRB Nr. 10-73 vom 11. März 2010 \n\nVerordnung über die Abfallwirtschaft (Abfallverordnung)\n\nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf § 35 des kantonalen Gesetzes über die Abfallwirtschaft \n(Abfallgesetz), § 249 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche \nBaurecht (Planungs- und Baugesetz) sowie Art. 29 Ziff. 1.2 der Gemeindeordnung und dem \nAbfallkonzept der Stadt Dübendorf folgende Verordnung:\n\nMatrix_VO_VV_Geb_Abfall_V28_Synopse_defGR 1 / 4\n\n\n\nArtikel Absatz VO vom 25. Oktober 1999 VO vom 11. März 2010 / SRB Nr. 10-73  \n(ergänzt mit SRB Nr. xx vom 20. Mai 2010 betr. Art. 15)\n\nSRB Nr. 09-298 vom 03. September 2009  rev. SRB Nr. 10-73 vom 11. März 2010 \n\nVerordnung über die Abfallwirtschaft (Abfallverordnung)\n\nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf § 35 des kantonalen Gesetzes über die Abfallwirtschaft \n(Abfallgesetz), § 249 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche \nBaurecht (Planungs- und Baugesetz) sowie Art. 29 Ziff. 1.2 der Gemeindeordnung und dem \nAbfallkonzept der Stadt Dübendorf folgende Verordnung:\n\n7 Aufgaben der Stadt \nDübendorf\n\n Die Stadt Dübendorf sorgt dafür, dass\n1 die Sammlung und Zuführung zu einer Behandlung des Hauskehrichts und des \n\nSperrgutes aus Haushalten;\nSiedlungsabfälle gesammelt, abgeführt und dem dafür geeigneten Stoffstrom \nzugeführt werden;\n\nPapier, Karton, Glas und Altöl gesammelt, abgeführt und dem dafür \ngeeigneten Stoffstrom zugeführt werden;\n\ndie Sammlung und Zuführung zu einer Verwertung der kompostierbaren \nAbfälle, soweit diese nicht selber kompostiert werden können;\n\nGrüngut, Küchenabfälle gesammelt, abgeführt und dem dafür geeigneten \nStoffstrom zugeführt werden;\n\ndie Sammlung der Sonderabfälle aus Haushalten in Zusammenarbeit mit dem \nkantonalen Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL);\n\nSonderabfälle nach den Vorschriften des übergeordneten Rechtes gesammelt, \nabgeführt und einer Verwertung oder dem dafür geeigneten Stoffstrom \nzugeführt werden;\n\nan stark frequentierten öffentlichen Orten (Strassen, Wege, Plätzen, Anlagen \nusw.) in genügender Anzahl geeignete Abfallbehältnisse zur Verfügung stehen \nund regelmässig geleert werden;\n\nden Vollzug des Ablagerungs- und Verbrennungsverbotes gemäss Art. 9 der \nVerordnung.\n\ndas Ablagerungs- und Verbrennungsverbot vollzogen wird;\n\neinen Häckseldienst; ein Häckseldienst angeboten wird.\n2 2 Die Kommission für Gesundheitswesen und Umweltschutz sorgt für die \n\nErstellung und den Betrieb von Anlagen, welche für die Behandlung der \nSiedlungsabfälle notwendig sind.\n\nDie Stadt Dübendorf erstellt und betreibt die notwendigen Sammelstellen für die \nSammlung der Siedlungsabfälle und betreibt den Öki-Bus.\n\n3 3 Die Kommission für Gesundheitswesen und Umweltschutz kann die \nAusführung ihrer Aufgaben ganz oder teilweise Privaten übertragen oder sich \nzur Lösung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung mit \nanderen Gemeinden oder Organisationen zusammen schliessen.\n\nDie Stadt Dübendorf kann die Ausführung ihrer nicht hoheitlichen Aufgaben \nganz oder teilweise Privaten übertragen oder sich zur Lösung von Aufgaben im \nZusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung mit anderen Gemeinden oder \nOrganisationen zusammenschliessen.\n\n4 6 Abfuhren und Separatsammlungen stehen ausschliesslich der Bevölkerung \nder Stadt Dübendorf und den zur Benützung berechtigten und in der Stadt \nDübendorf ansässigen Betrieben zur Verfügung.\n\nAbfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich der Gemeindebevölkerung \nund soweit eine entsprechende Berechtigung besteht, den in der Stadt \nDübendorf ansässigen Betrieben zur Verfügung.\n\n5 Auswärtige können ihre Wertstoffe an den Sammelstellen nur gegen eine \nGrundpauschale abgeben.\n\n8\nPflichten der Personen, die \nAbfall verursachen oder \ninnehaben\n1 Kehricht und Sperrgut müssen der von der Stadt Dübendorf organisierten \n\nAbfuhr übergeben werden.\n2 1 Hauskehricht und Sperrgut müssen der von der Stadt Dübendorf \n\norganisierten Abfuhr übergeben werden. Die Festlegung der zulässigen \nGebinde sowie von Bereitstellungszeit und -ort erfolgt in der \nVollziehungsverordnung.\n\nKehricht aus Haushalten und Betrieben darf nur in gebührenpflichtigen Säcken \n(bzw. mit Abfallmarken versehenen Säcken) bereitgestellt werden.\nHauskehricht und Sperrgut müssen der von der Stadt Dübendorf \norganisierten Abfuhr übergeben werden. Die Festlegung der zulässigen \nGebinde sowie von Bereitstellungszeit und -ort erfolgt in der \nVollziehungsverordnung.\n\n3 2 Separatabfälle sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeichneten \nSammelstellen oder Abfuhren zuzuführen, wenn sie nicht über den Handel \nentsorgt werden können. Sie dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt \nwerden. Die separat zu sammelnden Abfälle werden in der \nVollziehungsverordnung und im Entsorgungsmerkblatt aufgeführt.\n\nSeparatabfälle dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt werden. Sie sind \ngetrennt zu sammeln und den dafür bezeichneten Sammelstellen oder \nAbfuhren zuzuführen, soweit sie nicht über den Handel entsorgt werden \nkönnen.\n\n4 7 Die Benützung der Sammelstellen ausserhalb der offiziellen Öffnungszeiten \nist untersagt. Missbräuchliche Ablagerung von Kehricht, Sperrgut und Altstoffen \nan den Sammelstellen ist verboten.\n\nDie Sammelstellen für Separatabfälle dürfen nur zu den angegebenen Zeiten \nund ausschliesslich zur Entsorgung von Separatabfällen in die dafür \nvorgesehenen Behältnisse benutzt werden. \n\n5 Bei grösseren Mengen Separatabfällen aus Betrieben (beispielsweise Glas, \nPapier, Karton, Metall) kann die Stadt Dübendorf die Entsorgungspflicht auf die \nverursachenden oder innehabenden Personen übertragen und können diese \nihrerseits das Recht beanspruchen, die Abfälle in Eigenregie zu entsorgen.\n\n6 11 Ausgediente Fahrzeuge dürfen nur auf kantonal bewilligten Plätzen \nabgelagert werden.\n\nAusgediente Fahrzeuge sind einem rücknahmepflichtigen Hersteller oder \nHändler abzugeben.\n\n7 4 Betriebsabfälle sind von den Verursachern oder Inhabern auf eigene Kosten \neiner umweltgerechten Verwertung oder Behandlung zuzuführen. Sie können \nder öffentlichen Abfuhr für Hauskehricht aus Gewerbe und Industrie übergeben \nwerden. Die Festlegung der zulässigen Gebinde sowie von Bereitstellungszeit \nund -ort erfolgt in der Vollziehungsverordnung.\n\nBetriebsabfälle sind von den Personen die sie verursachen oder innehaben auf \neigene Kosten einer umweltgerechten Verwertung oder Behandlung gemäss \nden massgeblichen Erlassen zuzuführen. \n\n8 Bauabfälle sind von den Personen die sie verursachen oder innehaben auf \neigene Kosten einer umweltgerechten Verwertung oder Behandlung gemäss \nden massgeblichen Erlassen zuzuführen. \n\n9 5 Sonderabfälle müssen entweder zur Verkaufsstelle zurückgebracht, der \nSonderabfallsammlung der Stadt Dübendorf oder einer Kantonalen \nSonderabfall-Sammelstelle übergeben werden.\n\nSonderabfälle aus Betrieben sind von den Personen, die sie verursachen oder \ninnehaben, auf eigene Kosten einer umweltgerechten Verwertung oder \nBehandlung gemäss den massgeblichen Erlassen zuzuführen. Sonderabfälle \naus Haushalten sind einem rücknahmepflichtigen Anbieter (Handel), einer \nmobilen kantonalen Sammlung, der kantonalen Sonderabfall-Sammelstelle \noder einem Betrieb zuzuführen, der über eine Bewilligung zur Entgegennahme \nentsprechender Sonderabfälle verfügt.\n\n10 6 Es ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund \nabzulagern oder stehen zu lassen sowie nicht dafür vorgesehene Abfälle über \ndie Kanalisation zu entsorgen. Von diesem Verbot ist die Deponierung in \nbewilligten Deponien sowie die Verwertung kom-postierbarer Abfälle auf \nöffentlichen oder privaten Kompostierplätzen ausgenommen.\n\nEs ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund \nabzulagern oder stehen zu lassen. Insbesondere ist es verboten, Kleinabfälle \n(beispielsweise Kaugummi, Zigarettenstummel, Bonbonverpackungen, \nTaschentücher, Sandwichtüten) auf öffentlichem oder privatem Grund \nwegzuwerfen oder liegen zu lassen.\n\n11 8 Der Missbrauch von Bauschuttmulden, öffentlichen Abfallkörben, Containern, \nusw. für nicht dafür vorgesehene Abfälle ist verboten.\n\nÖffentliche Abfallbehältnisse dienen der Aufnahme von Kleinabfällen, die vor \nOrt anfallen. Es ist verboten, öffentliche Abfallbehältnisse zur Entsorgung von \nSiedlungsabfällen zu benutzen.Wer diese Bestimmung verletzt, wird mit Busse \nbestraft.\n\n12 Einkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung (Take-Away-Betriebe, \nImbissstände, Kioske usw.) haben ihrer Kundschaft genügend \nSammelbehältnisse für Abfälle zur Verfügung zu stellen. Sie werden \nverpflichtet, liegengelassene Abfälle im Umkreis von mindestens 50 Meter \neinzusammeln und zu entsorgen. \n\n13 Mit Betrieben und Personen, die Abfälle verursachen oder innehaben, kann die \nStadt Dübendorf vertragliche Lösungen im Interesse einer umweltgerechten \nEntsorgung vereinbaren.\n\n14 Bei Veranstaltungen werden die Organisatoren zum Einsammeln der Abfälle \nverpflichtet. Die Stadt Dübendorf behält sich vor kann die Organisatoren zu \neinem Pfandsystem verpflichten.\n\n15 Gemäss Verordnung über die Abwasseranlagen der Stadt Dübendorf \n(Abwasserverordnung) dürfen keine Abfälle in die Kanalisation geleitet werden.\n\n16 9 Es ist verboten, nichtpflanzliche Abfälle im Freien auf öffentlichem oder \nprivatem Grund sowie in Öfen und Cheminées zu verbrennen. Davon \nausgenommen ist das Verbrennen in bewilligten Anlagen.\n\nEs ist verboten, Abfälle im Freien auf öffentlichem oder privatem Grund oder in \nÖfen, Cheminées oder dergleichen zu verbrennen.\n\nMatrix_VO_VV_Geb_Abfall_V28_Synopse_defGR 2 / 4\n\n\n\nArtikel Absatz VO vom 25. Oktober 1999 VO vom 11. März 2010 / SRB Nr. 10-73  \n(ergänzt mit SRB Nr. xx vom 20. Mai 2010 betr. Art. 15)\n\nSRB Nr. 09-298 vom 03. September 2009  rev. SRB Nr. 10-73 vom 11. März 2010 \n\nVerordnung über die Abfallwirtschaft (Abfallverordnung)\n\nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf § 35 des kantonalen Gesetzes über die Abfallwirtschaft \n(Abfallgesetz), § 249 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche \nBaurecht (Planungs- und Baugesetz) sowie Art. 29 Ziff. 1.2 der Gemeindeordnung und dem \nAbfallkonzept der Stadt Dübendorf folgende Verordnung:\n\n17 10 Das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen in kleinen \nMengen ist erlaubt, sofern keine übermässigen Immissionen entstehen.\n\nNatürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen ausserhalb von Anlagen nur \nverbrannt werden, wenn sie so trocken sind, so dass dabei nur wenig Rauch \nentsteht. Die Stadt Dübendorf, Abteilung Sicherheit, kann im Einzelfall das \nVerbrennen von nicht ausreichend trockenen Wald-, Feld- und Gartenabfällen \nbewilligen.\n\n18 In privaten Verbrennungsanlagen (Cheminées, Kachelöfen, \nStückholzheizungen etc.) darf nur naturbelassenes Holz verbrannt werden. \nNicht naturbelassenes Holz wie beispielsweise verleimtes, beschichtetes, \nbemaltes und behandeltes Holz, Spanplatten sowie Holz mit Nägeln und \ndergleichen müssen der Kehrichtverbrennung zugeführt werden.\n\n19 Tierkörper, tierische Abfälle usw. sind gemäss Tierseuchengesetzgebung von \nBund und Kanton zu entsorgen. Sie sind an den bezeichneten Orten \nabzugeben oder werden auf Bestellung bei Betrieben abgeholt.\n\nC. FINANZIERUNG  DER  ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG FINANZIERUNG  DER  ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG\n9 Kostendeckungs- und \n\nVerursacherprinzip\n1 Die gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung werden mittels Gebühren den \n\nInhabern bzw. den Verursachern überbunden.\nDie gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung werden den Verursacherinnen \nund Verursachern mittels Infrastruktur- und Leistungskosten überbunden.\n\n2 Die Kosten für das Einsammeln und Verwerten biogener Abfälle sind in den \nInfrastrukturkosten enthalten.\n\n3 Die Kosten für die Sammlung und Entsorgung von Abfällen mit nicht eruierbarer \nHerkunft auf öffentlichem Grund (z.B. von Abfällen aus öffentlichen \nAbfallbehältnissen, Littering, illegal abgelagerten Siedlungsabfällen) werden \nüber die Infrastrukturkosten gedeckt.\n\n10\nVolumen- bzw. \ngewichtsabhängige \nLeistungskosten\n1 4 Für die Sammlung, Verwertung und Behandlung des Hauskehrichts aus \n\nGewerbe und Industrie wird  eine Gebühr pro Containerleerung erhoben. Der \nStadtrat kann diese mit einer gewichtsabhängigen Gebühr ergänzen. Sie \ndecken mindestens den Aufwand für die Abfuhr und die Kosten für Bau, \nBetrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung der Behandlungsanlagen.\n\nFür die Sammlung und Behandlung des Kehrichts und des Sperrguts aus \nHaushalten und Betrieben werden volumen- oder gewichtsabhängige \nLeistungskosten erhoben.\nFür die Sammlung und Behandlung vom Haushaltkehricht werden \nvolumenabhängige und für die Sammlung und Behandlung des Sperrguts \naus Haushalten und Betrieben gewichtsabhängige Leistungskosten \nerhoben.\n\n2 2 Für die Sammlung und Verwertung der folgenden Separatabfälle werden \nverursachergerechte Gebühren erhoben: Elektrogeräte / -material, Kühlgeräte, \nPneus.\n\nFür die Sammlung und Verwertung von Separatabfällen, die im \nAbfallgebührenreglement festgelegt sind, werden volumenabhängige, \ngewichtsabhängige oder pauschale Leistungskosten erhoben.\n\n11 Infrastrukturkosten\n1 1 Für die Sammlung, Verwertung und Behandlung des Hauskehrichts und des \n\nSperrguts werden volumen- oder gewichtsabhängige Gebühren erhoben. Sie \ndecken mindestens den Aufwand für die Abfuhr und die Kosten für Bau, \nBetrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung der Behandlungsanlagen.\n\nDie Infrastrukturkosten werden jährlich erhoben. Diese decken jene Kosten, die \ndurch die Leistungskosten gemäss Art. 10 nicht gedeckt werden. Insbesondere \nsind dies Kosten für den Bau, Unterhalt und Betrieb der Infrastrukturanlagen \nsowie des Öki-Busses, für die Verzinsung, für die Separatsammlung, für die \nGrüngutsammlung und -entsorgung, für Information und Beratung, für das \nPersonal und die Administration sowie für die dem Kanton zu entrichtende \nAbgaben der Stadt Dübendorf für die Entsorgung von Kleinmengen an \nSonderabfällen.\n\n2 Die Infrastrukturkosten dürfen maximal 60 Prozent der Kosten der gesamten \nkommunalen Abfallwirtschaft decken. Sie sind auch zu entrichten, wenn  \nDienstleistungen der Stadt Dübendorf im Bereich Abfallwirtschaft nicht oder nur \nteilweise beansprucht werden.\n\n3 6 Die Bemessung der Grundgebühr erfolgt pauschal pro Haushalt bzw. pro \nBetrieb.\n\nDie Infrastrukturkosten werden pro Wohneinheit bzw. Betriebseinheit \nbemessen.\n\n4 Die Pflicht zur Entrichtung der Infrastrukturkosten liegt je nach Situation primär \nbeim Mieter bzw. Betrieb und bei derem Fehlen beim Grundeigentümer. \nbzw. dem Mieter der Liegenschaft oder Wohnung, bzw. Betrieb.\n\n12 Deckung der Kosten\n1 1 Auf Antrag der Kommission für Gesundheitswesen und Umweltschutz legt der \n\nStadtrat die Höhe der einzelnen Gebühren sowie ihre konkrete Ausgestaltung in\neinem Gebührenregle-ment fest.\n\nDer Stadtrat legt die Höhe der Infrastruktur- und der Leistungskosten sowie \nderen konkreten Ausgestaltung mit dem Reglement über die Infrastruktur- und \nLeistungskosten fest.\n\n2 3 Sämtliche Gebühren werden periodisch aufgrund der Abfallstatistik und des \nbudgetierten Aufwandes neu festgelegt. Überschüsse oder Defizite der \nVorjahre werden berücksichtigt.\n\nDie Infrastruktur- und Leistungskosten werden in der Regel alle drei Jahre \naufgrund der Abfallstatistik und des budgetierten Aufwandes durch den Stadtrat \nneu festgelegt.\n\n13 Erhebung vom \nInfrastrukturkosten\n1 Die Infrastrukturkosten werden durch eine Rechnung mit einer 30-tägigen \n\nZahlungsfrist eingefordert.\n\n2 4 Auf nicht beglichenen Gebühren wird nach Ablauf der Zahlungsfrist ein \nVerzugszins verrechnet.\n\nAuf Infrastrukturkosten, die nicht fristgerecht bezahlt werden, wird ab Fristablauf \nein Verzugszins von 5 Prozent pro Jahr verrechnet.\n\nD.\nKONTROLLE, STRAF- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN KONTROLLE, STRAF- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\n14 Kontrolle\n1 1 Die Stadt Dübendorf ist berechtigt, zu Kontrollzwecken Abfallgebinde zu \n\nöffnen. Dies insbesondere dann, wenn Abfälle unsachgemäss oder \nid htli h b l t d t t d\n\nDie vom Stadtrat bezeichneten Personen sind berechtigt, zu Kontrollzwecken \nillegal entsorgte Abfallgebinde zu öffnen.\n\n2 Die Kosten für die korrekte Entsorgung von unsachgemäss beseitigten oder \nillegal abgelagerten Abfällen und die damit verbundenen Umtriebe werden dem \nVerursacher unabhängig von einer allfälligen Busse oder einem Strafverfahren \nin Rechnung gestellt.\n\n15 Strafbestimmungen\n1 2 Bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieser Verordnung sind die \n\nStrafbestimmungen des übergeordneten Rechts, insbesondere des kantonalen \nGesetzes über die Abfallwirtschaft, anwendbar.\n\nBei Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieser Verordnung sind die \nStrafbestimmungen des übergeordneten Rechts, insbesondere des \nkantonalen Gesetzes über die Abfallwirtschaft, anwendbar.\nDie Polizeiorgane sowie die vom Stadtrat bezeichneten Personen sind \nberechtigt, bei einem Straftatbestand gegen Fehlbare eine Ordnungsbusse \nauszusprechen und/oder Strafanzeige zu erstatten.\n\n2 Illegal bereitgestellte Kehrichtsäcke oder ähnliche Gebinde werden mit 300 \nFranken sowie mit Verzeigung geahndet.\n\n16 Schlussbestimmungen\n1 1 Diese Verordnung ersetzt die Verordnung über die Kehrichtabfuhr und die \n\nAblagerung von Abfallstoffen vom 17. April 1989, letztmals revidiert am 1. März \n1999.\n\nDiese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch die Baudirektion in Kraft. \nAuf diesen Zeitpunkt werden alle bisherigen damit in Widerspruch stehenden \nVorschriften, insbesondere die bisherige Abfallverordnungen vom 25. Oktober \n1999 der Stadt Dübendorf, aufgehoben.\n\n2 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens nach vorheriger \nGenehmigung der Verordnung durch die Kantonale Baudirektion.\n\nDer Stadtrat hat die vorliegende Verordnung am 11. März 2010 mit Beschluss \nNr.10-73 genehmigt.\n\nMatrix_VO_VV_Geb_Abfall_V28_Synopse_defGR 3 / 4\n\n\n\nArtikel Absatz VO vom 25. Oktober 1999 VO vom 11. März 2010 / SRB Nr. 10-73  \n(ergänzt mit SRB Nr. xx vom 20. Mai 2010 betr. Art. 15)\n\nSRB Nr. 09-298 vom 03. September 2009  rev. SRB Nr. 10-73 vom 11. März 2010 \n\nVerordnung über die Abfallwirtschaft (Abfallverordnung)\n\nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf § 35 des kantonalen Gesetzes über die Abfallwirtschaft \n(Abfallgesetz), § 249 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche \nBaurecht (Planungs- und Baugesetz) sowie Art. 29 Ziff. 1.2 der Gemeindeordnung und dem \nAbfallkonzept der Stadt Dübendorf folgende Verordnung:\n\n14.12.1999 / dmm Der Gemeinderat hat die vorliegende Verordnung am ………… 2010 \ngenehmigt.\n\nVon der Baudirektion genehmigt am : 00.00. 2010\nAufgaben der Stadt Dübendorf\ndie Sammlung und Zuführung zu einer Behandlung des Hauskehrichts aus \nGewerbe und Industrie;\n\nWird in der Vollziehungsverordnung aufgeführt\n\ndie Sammlung und Zuführung zu einer Verwertung oder Behandlung der \nSeparatabfälle. Separat gesammelt werden insbesondere:\nPapier\nKarton\nÖl\nGlas\nDeponiegut\nMetalle\nTierkörper\nSammlungen\n1 Sammlungen erfolgen entweder über die Abfuhren oder an den \nSammelstellen.\n\nWird in der Vollziehungsverordnung aufgeführt\n\n2 Die Stadt Dübendorf sorgt für die Abfuhren folgender Abfälle:\nfür Hauskehricht und Sperrgut aus Haushalten\nfür Hauskehricht aus Gewerbe und Industrie\nfür kompostierbare Abfälle\nfür Papier\nfür Karton\n3 Die Häufigkeit der Abfuhren wird in der Vollziehungsverordnung festgelegt. Wird in der Vollziehungsverordnung aufgeführt\n\n4 Für jene Separatsammlungen, für die keine Abfuhren angeboten werden, \nwerden mindestens 1 Hauptsammelstelle und 2 Quartiersammelstellen \nunterhalten.\n\nEntfällt ersatzlos\n\n5 Für weitere Abfälle kann das Angebot an Abfuhren oder Separatsammlungen \nausgedehnt oder eingeschränkt werden.\n\nEntfällt ersatzlos\n\n7 Ausgediente Geräte und Möbel und ihre Bestandteile sowie Erzeugnisse aus \nMetall oder Kunststoff sind nach den Vorgaben der Stadt Dübendorf zu \nsammeln, sofern aufgrund der Gesetzgebung oder spezieller Vereinbarungen \nkeine Rücknahmepflicht für den Handel besteht.\n\nEntfällt ersatzlos\n\n8 Die Detailregelung der Abfuhren und Separatsammlungen erfolgt in der \nVollziehungsverordnung.\n\nWird in der Vollziehungsverordnung aufgeführt\n\nPflichten der Privaten\n3 Kompostierbarer Abfall ist nach Möglichkeit selber zu kompostieren. Ist dies \nnicht möglich, sind kompostierbare Abfälle der dafür vorgesehenen Abfuhr \nmitzugeben. Die Festlegung der zulässigen Gebinde sowie von \nBereitstellungszeit und -ort erfolgt in der Vollziehungsverordnung.\n\nWird in der Vollziehungsverordnung aufgeführt\n\nGebührenerhebung\n3 Der Stadtrat kann auf Antrag der Kommission für Gesundheitswesen und \nUmweltschutz für weitere Separatabfälle Gebühren festlegen; insbesondere für \nSeparatabfälle, welche in der Hauptsammelstelle gesammelt werden und um \nprivatwirtschaftliche Entsorgungslösungen nicht zu konkurrenzieren.\n\nWird in der Vollziehungsverordnung aufgeführt\n\n5 Zusätzlich wird für Haushalte und Betriebe eine Grundgebühr erhoben. Sie \ndeckt die durch die übrigen Gebühren nicht gedeckten Aufwendungen. \nDarunter fallen insbesondere die durch andere Gebühren nicht gedeckten \nKosten der Separatsammlungen, die Kosten für Information und Beratung, \nPersonal und Administration sowie die kantonale Abgabe für die Entsorgung \nvon Kleinmengen von Sonderabfällen.\n\nWird in der Vollziehungsverordnung aufgeführt\n\n2 Entscheide und Verfügungen, die in Anwendung dieser Verordnung im \nkoordinierten Verfahren nach der kantonalen Bauverfahrensordnung, \ninsbesondere im baurechtlichen Bewilligungsverfahren, ergehen, können innert \n30 Tagen bei der nach § 329 PBG zuständigen Rekursinstanz angefochten \nwerden.\n\nNeu auf der Rechnung aufgeführt\n\nMatrix_VO_VV_Geb_Abfall_V28_Synopse_defGR 4 / 4\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n


name: Orlando Wyss _SVP_ betr.Tiges - Kunstwerk - Beantwortung.pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  17.8.2006 \n\n1 \n\n261 - B3.5.2 / K4.1.2 \nSchriftliche Anfrage vom 2. Juli 2006 von Gemeinderat Orlando Wyss \n(SVP) betreffend Tiges – Kunstwerk im Skulpturengarten der Stadt Dübendorf \nBeantwortung \n\n \n \n\n \nAm 2. Juli 2006 reichte Gemeinderat Orlando Wyss, SVP, folgende schriftliche \nAnfrage beim Präsidenten des Gemeinderates ein: \n \nTiges – Kunstwerk im Skulpturengarten der Stadt Dübendorf \n \nAm 7. Mai 2001 wurde im Skulpturengarten der Stadt Dübendorf ein Kunstwerk \neingeweiht, das den Namen Tiges trug. Die vier in den Boden gesteckten \nMetallstangen sollten eine Aussage haben, welche die Künstlerin und der \nKulturbeauftragte der Stadt Dübendorf den an der Eröffnung Eingeladenen zu \nerklären versuchten. Da diese vier Metallstangen den Steuerzahler von Dübendorf \nFr. 20'000.- kosteten, drückte die SVP-Fraktion am 2. Juli 2001 ihren Unmut mit \neiner Fraktionserklärung im Gemeinderat aus. Obwohl diese Metallstangen, \nausser von eingeweihten Kreisen, in der breiten Bevölkerung nicht als Kunstwerk \nwahrgenommen wurde, gehören sie zum Inventar unserer Stadt und \ndokumentieren das Kunstverständnis der zuständigen Verantwortlichen unserer \nGemeinde. Nun ist dieses Kunstwerk sang- und klanglos verschwunden. \n \nAus diesem Grund bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Wieso steht das Kunstwerk nicht mehr an seinem Platz? \n2. Sollte das Verschwinden mit einem Diebstahl im Zusammenhang stehen, \n\nwurde eine Anzeige gegen Unbekannt eingeleitet? \n3. Wenn das Kunstwerk von den Kulturverantwortlichen selber entfernt worden \n\nsein sollte, hätte dies ein Einsehen über das dazumal peinliche \nAuswahlverfahren und eine zukünftig mit mehr Fingerspitzengefühl geführten \nAuswahl zur Folge? \n\n \n \n \nAuf Antrag des Stadtpräsidenten \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n1. Die schriftliche Anfrage von Gemeinderat Orlando Wyss betreffend \n\nTiges – Kunstwerk im Skulpturengarten der Stadt Dübendorf vom 2. Juli 2006 \nwird wie folgt beantwortet: \n \n \n \n\nGR Gesch. Nr. 12 / 2006 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  17.8.2006 \n\n2 \n\n \n\nFrage1: Wieso steht das Kunstwerk nicht mehr an seinem Platz? \nDas Kunstwerk steht nicht mehr an seinem Platz, weil es regelmässig durch \nUnbekannte beschädigt worden ist. Die Stahlstäbe wurden immer wieder (mit \nwahrscheinlich grösserem Kraftaufwand) “verbogen”. Da die Skulptur entlang \ndes Spazierwegs an der Glatt platziert ist, scheint die Vermutung nahe \nliegend, dass diese dem allgemein bekannten Vandalismus zum Opfer \ngefallen ist. Dieser Vandalismus ist bereits aufgrund von Beschädigungen an \nanderen Einrichtungen entlang des Glattufers, wie zum Beispiel der \nAbfallkübel, Sitzbänke, Pflanzenkisten usw. bekannt. Auf eine Anzeige gegen \nUnbekannt wurde bisher verzichtet.   \n\nDie Subkommission Bildende Kunst war schon einige Zeit daran, einen \nalternativen Standort für das Kunstwerk zu finden. Im Anschluss an die \nSubkommissionssitzung vom 9. Mai 2006 wurde festgestellt, dass die Skulptur \nwiederum und so gravierend wie noch nie beschädigt wurde.  \n\nDie Subkommission entschied deshalb noch gleichentags, zum Schutz und \nzur Verhinderung von allfälligen weiteren und regelmässigen Reparaturkosten \nam Kunstwerk, die Skulptur sofort zu entfernen. Der damals noch amtierende \nStadtpräsident Heinz Jauch hat am 10. Mai 2006 den Leiter Tiefbau gebeten, \ndie Skulptur raschestmöglichst zu entfernen. Dies erfolgte am folgenden Tag \ndurch Mitarbeitende des Bauhofes der Stadt Dübendorf.  \n\nZurzeit wird das Kunstwerk sicher aufbewahrt und gleichzeitig nach einem \nneuen öffentlichen Standort, welcher besser geschützt ist, gesucht.  \n\n \n\nFrage 2: Sollte das Verschwinden mit einem Diebstahl im \nZusammenhang stehen, wurde eine Anzeige gegen Unbekannt \neingeleitet? \n\nDas Verschwinden der Skulptur steht nicht im Zusammenhang mit einem \nDiebstahl.  \n\n \n\nFrage 3: Wenn das Kunstwerk von den Kulturverantwortlichen selber \nentfernt worden sein sollte, hätte dies ein Einsehen über das \ndazumal peinliche Auswahlverfahren und eine zukünftig mit \nmehr Fingerspitzengefühl geführten Auswahl zur Folge? \n\nDas Kunstwerk wurde im Auftrag der Subkommission Bildende Kunst gemäss \nder Beantwortung der Frage 1 entfernt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  17.8.2006 \n\n3 \n\n2.    Mitteilungen an \n\n- Orlando Wyss, Untere Geerenstrasse 20 B, 8600 Dübendorf \n- Übrige Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Subkommission Bildende Kunst \n\n G:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2006\\08.17\\Schriftliche Anfrage Tiges - Kunstwerk.doc \n \n \n \n \n\n\n


name: 20240205-Postulat Leandra Columberg (SP) und fünf Mitunterzeichnende zur Einhaltung der BEHIG-Umsetzungsfrist für den ÖV

text: \nEingegangen am \n\n0 5. ~ eb. 2024 \nSekretariat Gemeinderat \n\nHerr \n\nGemeinderatspräsident \n\nPatrick Schärli \n\nRatssekretariat / Stadtverwaltung \n\n8600 Dübendorf \n\n5.2.2023 \n\nPOSTULAT ZUR EINHALTUNG DER BEHIG-UMSETZUNGSFRIST FÜR DEN ÖV \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nGestützt auf die Artikel 48 und 49 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reichen wir folgendes \n\nPostulat ein: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie für bezugsberechtigte Personen eines Begleitabos der \n\nSBB die öV-Kosten auf dem Gebiet der Stadt Dübendorf durch städtische Beiträge übernommen \n\nwerden können. Dabei soll auch eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden auf dem Gebiet der \n\nZone 121 geprüft werden. Die Kosten sollen bis zu dem Zeitpunkt übernommen werden, bis der \n\nöffentliche Verkehr im Gebiet der Stadt Dübendorf gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) \n\nkomplett barrierefrei zugänglich ist. \n\nBegründung: \n\nGemäss Standbericht zur Umsetzung des BehiG hätten bis Ende 2023 die Fahrzeuge des öV wie \n\nauch Bahnhöfe und Tram- sowie Bushaltestellen der Schweiz baulich an die Vorgaben des \n\nBehindertengleichstellungsgesetz angepasst werden müssen. Hierfür verantwortlich sind die Bahnen \n\nbzw. die lnfrastrukturbetreiberinnen. \n\nDie Umsetzung für BehiG-konforme Haltestellen umfasst Bestimmungen zu Zugangsneigungen, \n\nQuerneigungen, Höhe, Breite und Länge der Rollstuhleinstiegsfläche sowie \n\nRollstuhldurchfahrtsfläche. Heute, nach Ablauf dieser Frist sind diese Vorgaben nicht erfüllt, und \n\nMenschen mit Behinderungen können den öV nicht selbstbestimmt nutzen. \n\n\n\nEs ist zudem bereits klar, dass die öV-Betreiberinnen das Ziel bei Weitem nicht erreicht haben, was \n\nan etlichen Beispielen in der Stadt Dübendorf ersichtlich ist (siehe z.B. Antwort des Stadtrats auf \n\nSchriftliche Anfrage Nr. 2021-128). \n\nDie Stadt Dübendorf und der Zürcher Verkehrsverbund haben für Menschen mit Behinderungen per \n\ngeltendem Bundesgesetz eine Bringschuld für einen komplett barrierefreien öV. Bis der öV gemäss \n\nBehiG vollkommen barrierefrei ist, sollten Menschen mit Behinderungen, welche diesen \n\nentsprechend nicht vollkommen nutzen können, kein Geld für die Benutzung des öV ausgeben \n\nmüssen. \n\n-;;7 \n~~--- \n\nLeandra Columberg \n\nGemeinderätin SP \n\nr~ \n;\\(e2<2-uif 2- 1'-c:uler- \n\n___:_, Lro~i \nJulian Croci \n\nGemeinderat Grüne \n\ni 'Vt l-112vi- J \nUn f(ev,_e/ \n\n~· \n\n{!0/~) IA/~~f- \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 10. Juni 2021\nCUrC)lf At1 tat" ily f, 9'1lfd\n\nGR Geschäfts-Nr. 7312021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nNeuausschreibung Publikationsorgan Stadt Dübendorf\nZustimmung zur Vergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an\ndie Zürcher Oberland Medien AG\n(Wiedererwägung zu Antrag vom22. April2021)\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. April2O21, gestützt Art. 29, Ziff . 4.7, der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\nUnter Berücksichtigung des Ergebnisses des durchgeführten Submissionsverfahrens gemäss\nBeschluss des Stadtrates vom 22. April 2021 wvd der Vergabe des Publikationsorgans der Stadt\nDübendorf per 1. Januar 2022 an die Zürcher Oberland Medien AG gestützt auf Art. 29Ziff .4.7\nder Gemeindeordnung zugestimmt.\n\n2 lm Rahmen der Neuvergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022\nwerden die folgenden Kredite bewilligt:\n\n2.1 Einmaliger Beitrag an die lnitialkosten von Fr. 35'000.00\n\n2.2 Neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von Fr. 45'000.00\n\n(Zusammen mit den gebundenen Ausgaben von Fr. 150'000.00 für die amtlichen Publikati-\nonen ergibt sich damit ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr. 195'000.00 an die Zürcher\nOberland Medien AG).\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n201 8-1 30 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Wiedererwägung (zu Antrag vom 22. April 2021) .....\n\n2 Ausgangslage........\n\n2.1 KonzeptNeuausschreibung...\n\n3 Erwägungen ...\n\n4 Kosten\n\n5 Weiteres Vorgehen\n\nAktenverzeichnis ...\n\n3\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n7\n\nI\n6 Antrag\n\n2018-130 Seite 2\n\n\n\n1 Wiedererwägung (zu Antrag vom 22. April2021l\n\nMit SRB-Nr. 21-149 vom 22. April2021 sind dem Gemeinderat im Rahmen der Neuvergabe des Pub-\nlikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 die Bewilligung eines einmaligen Beitrages\nan die lnitialkosten von Fr. 35'000.00 sowie ein jährlich wiederkehrender Kostenbeitrag von\nFr. 195'000.00 beantragt worden.\n\nGemäss Art. 29 Ztff .4.7 der Gemeindeordnung (GO) liegt die Zuständigkeit für das amtliche Publika-\ntionsorgan klar beim Gemeinderat. Gestützt auf diese Bestimmung und eine diesbezügliche schriftli-\nche Bestätigung des Gemeindeamtes hält der Stadtrat in seinem Antrag fest, dass die dem Gemein-\nderat klar zugewiesene Sachkompetenz für den Vollzug der gesetzlichen Aufgabe der amtlichen Pub-\nlikationen der Finanzkompetenz vor geht und es deshalb im vorliegenden Fall nicht relevant sei, dass\nder durch den Gemeinderat zu bewilligende jährliche Kostenbeitrag von Fr. '195'000.00 über der ei-\ngentlichen Finanzkompetenz des Gemeinderates für wiederkehrende Ausgaben von Fr. 150'000.00\nliegt.\n\nGemäss Mail-Mitteilung von UK-Leiter Thomas Maier vom 4. Juni 2021 leilt die UK GRPK dieses\nGeschäfts grundsätzlich die vorstehend erläuterte Haltung des Stadtrats hinsichtlich Sach- vor Fi-\nnanzkompetenz. Abweichend dazu ist die UK jedoch der Meinung, dass dies nur für den Teil der ef-\nfektiven gesetzlichen Aufgabe der amtlichen Publikationen und nicht für den gesamten jährlichen\nKostenbeitrag gelten darf. Gemäss Erfahrungswerten der letzten Jahre ist für die amtlichen Publikati-\nonen mit einem jährlichen Aufwand von durchschnittlich rund Fr. 150'000.00 zu rechnen (so betragen\ndie Kosten für das Jahr 2020 beispielsweise Fr. 1 54'107.20).\n\nDer Stadtrat kann sich dieser Einschätzung anschliessen, weshalb dem Gemeinderat hiermit eine\nentsprechend angepasste Weisung unterbreitet wird. Von der Anpassung betroffen sind dabei das\nnachfolgende Kapitel 4 "Kosten" sowie das Beschlussdispositiv (Ziffern 1 und 2.2). Der übrige lnhalt\nder Weisung bleibt unverändert.\n\n2 Ausgangslage\n\nMit dem Postulat Patrick Walder "Ausschreibung Publikationsorgan" (GR Geschäft Nr. 23412018)\nwurde der Stadtrat eingeladen, das Publikationsorgan der Stadt Dübendorf neu auszuschreiben. Hin-\ntergrund des Vorstosses war dabei die Unzufriedenheit mit der aktuellen Form des "Glattalers".\n\nlm Rahmen der Beantwortung des Postulats erarbeitete der Stadtrat die Eckwerte einer solchen Aus-\nschreibung. ln den Prozess involviert war dabei eine Arbeitsgruppe, bestehend aus einer Vertretung\ndes Stadtrates (Stadtpräsident Andr6 lngold), der Verwaltung (Stadtschreiber Martin Kunz), der Pos-\ntulanten (Patrick Walder, SVP; Thomas Maier, GLP) sowie Vertretungen weiterer Parteien (lvo Hasler,\nSP; Bruno Eggenberger, BDP). Der Prozess wurde durch die externe Beratungsunternehmung Di-\nmedio GmbH, Uster, begleitet.\n\nAufgrund der finanziellen Grössenordnung unterstand die von den Postulanten angeregte Ausschrei-\nbung dem Submissionsrecht und musste in einem offenen Verfahren durchgeführt werden. Auf An-\ntrag des Stadtrates stimmte der Gemeinderat am 2. November 2020 dem durch die Arbeitsgruppe\nerarbeiteten Konzept für die Neuausschreibung des Publikationsorgans mit folgendem lnhalt zu:\n\n201 B-1 30 Seite 3\n\n\n\n2.1 Konzept Neuausschreibung\n\nCharakter & Kanäle des Publikationsorqans\n\nDas Publikationsorgan der Stadt Dübendorf soll weiterhin als gedruckte Wochenzeitung im Tablo-\nidformat erscheinen und kostenlos in alle Briefkästen der Stadt Dübendorf verteilt werden. Als Ergän-\nzung zut gedruckten Version soll das Publikationsorgan neu über eine eigene, modern gestaltete\nWebsite mit Social-Media-Erweiterung verfügen. Diese digitale Plattform soll täglich aktualisiert und\nmit multimedialen lnhalten bespielt werden. Ausserdem sollen darauf sämtliche Printausgaben als E-\nPaper zur Verfügung stehen. Die lnhalte der Website sollen ohne Registrierung und kostenlos zu-\ngänglich sein. Als Zusatzoption ist durch die Anbieter/innen ausserdem eine App für Smartphones zu\nofferieren.\n\nlnhalt\n\nDas Publikationsorgan soll das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben in der Stadt\nDübendorf spiegeln und eine Forumsplattform für Parteien, Vereine und alle anderen lnstitutionen\nsein. Neben einer fundierten redaktionellen Berichterstattung über relevante Themen und Veranstal-\ntungen soll auch genügend Raum für eingesandte Beiträge (Vereinsberichte, Leserbriefe etc.) zur\nVerfügung stehen. Ausserdem muss den Dübendorfer Behörden und der Verwaltung ein klar definier-\nter Raum für amtliche Mitteilungen gewährt werden.\n\nDer redaktionelle Umfang sowie die zwingend erforderlichen Rubriken (vgl. Postulat)werden im Krite-\nrienkatalog der Submission beschrieben und später in einer Leistungsvereinbarung mit dem neuen\nAnbieter/der neuen Anbieterin verbindlich festgehalten.\n\nAus submissionsrechtlichen Gründen beinhaltet die Ausschreibung nur lnhalte für die Stadt Düben-\ndorf. ln einem nächsten Schritt kann eine Beteiligung der umliegenden Gemeinden geprüft werden.\n\nRedaktionelle Hoheit & Transparenz\n\nDie redaktionelle Hoheit (d. h. die abschliessende Entscheidungskompetenz über die Publikation\neines lnhalts) soll bei der Herausgeberschaft liegen. Die Herausgeberschaft muss der Stadt Düben-\ndorf vertraglich zusichein, dass die Redaktion politi'sch unabhängig und neutral berichten kann und\nsich freiwillig den Richtlinien des Schweizerischen Presserats unterstellt. Ausserdem sind die Besitz-\nverhältnisse sowie parteipolitische lnteressenbindungen im Submissionsverfahren offenzulegen und\nin jeder Publikation für die Leserschaft transparent auszuweisen.\n\nOrqanisation\n\nDie Redaktion des Publikationsorgans muss so organisiert sein, dass der Stadt Dübendorf sowie\nihren Parteien, Vereinen und lnstitutionen stets die gleichen Ansprechpersonen zur Verfügung stehen\nAusserdem ist eine Redaktionsleitung zu benennen, welche vorwiegend für das Dübendorfer Publika-\ntionsorgan zuständig ist. Diese Redaktionsleitung soll die Themen der Stadt Dübendorf mit einem\nlängerfristigen Fokus und über einen längeren Zeitraum journalistisch begleiten können. Ausserdem\nmüssen der Redaktion genügend Ressourcen für die Recherche bzw. Berichterstattung vor Ort zur\nVerfügung stehen.\n\nDie Redaktion soll cross-medial arbeiten und ihre Mitglieder müssen sowohl gedruckte als auch digi-\ntale Kanäle bespielen können. lnhalte mit News-Charakter sollen durch eine entsprechende Bereit-\nschaftsorganisation zeitnah auf den digitalen Kanälen aufgeschaltet werden können.\n\n2018-130 Seite 4\n\n\n\nKosten & Preisqewichtunq\n\nDie aktuelle Lösung mit dem "Glattaler" als amtliches Publikationsorgan kostet die Stadt Dübendorf\nrund 150'000 Franken pro Jahr; den vor kurzem erfolgten Preisaufschlag eingerechnet, werden sich\ndie Kosten künftig gegen 170'000 Franken pro Jahr belaufen.\n\nDie Arbeitsgruppe schlägt vor, für das Submissionsverfahren ein Kostendach von 270'000 Franken\npro Jahr festzulegen. Diese Kosten beinhalten sämtliche amtlichen Publikationen, den Jahresbeitrag\nder Stadt Dübendorf an die Printausgabe mit einem fixen Raum für Parteien, Vereine und lnstitutio-\nnen sowie den städtischen Beitrag an den Betrieb der neuen Website. Nicht enthalten ist die App für\nSmartphones; diese soll als Zusatzoption offeriert werden.\n\nAls Beitrag an die lnitialkosten für das neue Medienprodukt (Aufbau Website, Layout etc.) ist zusätz-\nlich ein einmaliger Beitrag von 40'000 Franken vorgesehen.\n\nDie effektiven Kosten werden dem Gemeinderat nach erfolgter Submission in einem Kreditantrag\nvorgelegt. Die Zuschlagserteilung an die Herausgeberschaft erfolgt unter Vorbehalt der Zustimmung\ndes Gemeinderats zu dieser Kreditvorlage.\n\nVermarktunq\n\nEs ist davon auszugehen, dass der städtische Beitrag der Herausgeberschaft noch keinen ausrei-\nchenden Deckungsbeitrag für die entstehenden Kosten erbringt. Die Herausgeberschaft wird die Pub-\nlikation deshalb zusätzlich durch die Vermarktung von lnserate-Flächen finanzieren müssen bzw.\nwollen. Diese Vermarktung soll durch das Medienhaus auf eigene Rechnung und eigenes Risiko er-\nfolgen. ln der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Dübendorf wird festgehalten, dass der lnserate-\nAnteil in der Publikation ein bestimmtes Mass nicht überschreiten darf und die lnserate-Preise in ei-\nnem für das lokale Gewerbe bzw. Parteien und Vereine vertretbaren Rahmen liegen müssen.\nDabei ist ein Augenmerk darauf zu legen, dass lnserate nicht einseitig aus politischen oder ideellen\nAusrichtungen der Redaktion abgelehnt oder bessergestellt werden.\n\n3 Erwägungen\n\nSubmissionsverfahren / Zuschlaq an Zürcher Oberland Medien AG\n\nNach der Zustimmung des Gemeinderates zum Konzept der Neuausschreibung und den darin enthal-\ntenen Eckwerten des Kriterienkataloges, wurde anschliessend der detaillierte Kriterienkatalog als\nBasis des Submissionsverfahrens durch die Arbeitsgruppe erstellt. Die öffentliche Ausschreibung\nfand daraufhin vom 11. Januar bis 1. März 2021 slatt. Bis zum Ablauf der Eingabefrist gingen die\nbeiden folgenden Angebote ein:\n\nDie Auswertung der eingegangenen Angebote erfolgte am 29. März 2021 durch die Arbeitsgruppe,\nunterstützt durch die Dimedio GmbH. Das Angebot der ZO Medien erreicht durch eine gute Organisa-\ntion mit ausreichend Ressourcen, die Einbettung in einen professionellen journalistischen Rahmen\n\nAnbieterin / Anbieter lnitialkosten in Fr Jährliche Kosten in Fr\n\nZürcher Oberland Medien AG 35'000.00 195'000.00\nHorst Pfeiffer, Einzelfirma 40'000.00 270'000.00\n\n201 B-1 30 Seite 5\n\n\n\nsowie eine moderne Website eine deutlich höhere Punktzahl als die Offerte des Mitbewerbers. Vom\nausgeschriebenen Kostendach von Fr. 270'000.00 beansprucht die ZO Medien AG einen Betrag von\nFr. 195'000.00.\n\nDie Bewertung der Angebote nach Punkten ergibt sich dabei zusammenfassend wie folgt:\n\nFür Detailangaben zur Auswertung wird auf die einzelnen Bewertungen der Angebote bei den Aufla-\ngeakten verwiesen.\n\nAufgrund des eindeutig besseren Preis-Leistungsverhältnis, hat der Zuschlag an die Zürcher Ober-\nland Medien AG zu erfolgen, wobei die Zuständigkeit dafür beim Stadtrat als im Submissionsverfah-\nren bestimmte Vergabestelle liegt. Der Zuschlag erfolgt jedoch unter Vorbehalt der Zustimmung des\nGemeinderates zu den einmaligen lnitial- und des jährlich wiederkehrenden Kostenbeitrags.\n\n4 Kosten\n\nMit der Neuvergabe des amtlichen Publikationsorgans an die Zürcher Oberland Medien AG sind ge-\nmäss vorstehenden Ausführungen die folgenden Kosten verbunden:\n\nE-tlß"retry\nEinmaliger Beitrag an die lnitialkosten Fr. 35'000.00\n\nNeue iährlich Kosten\n\nJährlicher Betriebsbeitrag an Zürcher Oberland Medien AG\n./. abzüglich gebundene Ausgaben für amtliche Publikationen\nNeue jährlich wiederkehrende Kosten\n\nFr. 195'000.00\nFr. 150'000.00*\nFr. 45'000.00\n\n*Gemäss Art.29 Ztff . 4.7 der Gemeindeordnung (GO) liegt die Zuständigkeit für das amtliche Publika-\ntionsorgan beim Gemeinderat. Mit dieser Bestimmung in der Gemeindeordnung wird die Sachkompe-\ntenz für den Vollzug der gesetzlichen Aufgabe der amtlichen Publikationen klar dem Gemeinderat\nzugewiesen und geht damit der Finanzkompetenz vor. Somit gelten die jährlichen Ausgaben für die\namtliche Publikation als gebundene Ausgaben. Gestützt auf die Erfahrungswerte der letzten Jahre\nbelaufen sich diese durchschnittlich auf rund Fr. 150'000.00 (so betragen die Kosten für das Jahr\n2020 beispielsweise Fr. 154'107.20). Die restlichen Kosten von Fr. 45'000.00 für das gesamte Leis-\ntungspaket gelten als neue jährlich wiederkehrende Kosten und liegen innerhalb der Finanzkompe-\ntenz des Gemeinderates.\n\nKriterien ZO Medien AG Horst Pfeiffer\n\nPreis & Konditionen 145 90\nOrqanisation 69 31\n\nlnhaltskonzept 54 30\nAusführung Digital 55 25\nAusführung Print 47 33\nVermarktunq 17 11\n\nOffertenqualität 20 B\n\nTotal 407 228\n\n2018-130 Seite 6\n\n\n\n5 Weiteres Vorgehen\n\nUnter Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Gemeinderat ist das weitere Vorgehen wie folgt vor-\ngesehen:\n\nJuli 2021\n\nAugust 2021\n\nJanuar 2O22\n\nErarbeitung der Leistungsvereinbarung mit Zürcher Oberland Medien AG durch die\nArbeitsgruppe.\n\nUnterzeichnung des Vertrages mit der Zürcher Oberland Medien AG.\n\nErste Ausgabe des neuen Publikationsorgans.\n\nDer Vergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an die Zürcher\nOberland Medien AG unter Berücksichtigung des Ergebnisses des durchgeführten Submissi-\nonsverfahrens gemäss Beschluss des Stadtrates vom 22. April2021 und gestützt auf Art. 29\nZiff .4.7 der Gemeindeordnung zuzustimmen.\n\nlm Rahmen der Neuvergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022\nfolgende Kredite zu bewilligen:\n\n1.1. Einmaliger Beitrag an die lnitialkosten von Fr. 35'000.00\n\n1.2. Neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von Fr. 45'000.00\n\n(Zusammen mit den gebundenen Ausgaben von Fr. 150'000.00 für die amtlichen Publi-\nkationen ergibt sich damit ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr. 195'000.00 an die Zür-\ncher Oberland Medien AG).\n\nDübendorf, 10. Juni 2021\n\nStadt Dübendorf\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n2.\n\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nhM Kunz\n\n201 8-1 30\n\nStadtschreiber\n\nSeite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 7312021\n\nNeuausschreibung Publikationsorgan Stadt Dübendorf\nZustimmung zur Vergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an\ndie Zürcher Oberland Medien AG\n(Wiedererwägung zu Antrag vom22. April2021)\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n86oo Dübendorf, LA -)'a'"i Zo ?4\n\nGeschäft und Rechnungsprüfungskomm ission\n\nSchärli W'Y{\nPräsident Sekretärin-Stv\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600Dübendorf, 5-' ?rati LoLA\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nb < "Lh\\\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n| 6. Aug. 2021\n\n201 8-1 30 Seite B\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nB.\n\n9.\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 7312021\n\nNeuausschreibung Publikationsorgan Stadt Dübendorf\nZustimmung zur Vergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an\ndie Zürcher Oberland Medien AG\n(Wiedererwägung zu Antrag vom22. April2021)\n\nWeisung vom 22. April2021\n\nWeisung vom 10. Juni 2021 (Wiedererwägung)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-149 vom 22. April2021\n\nStadtratsbeschluss Nr.21-243 vom 10. Juni 2021 (Wiedererwägung)\n\nSubm issionsverfahren; Liste "Vergleich Auswertung", dat. 1 . März 2021\n\nSubmissionsverfahren; Liste "Vergleich mit Kriterien", dat. 1. Mär22021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-406 vom 29. September 2020\n\nStadtratsbeschluss Nr. 18-332 vom 25. Oktober 2018\n\nPostulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende "Ausschreibung Publikationsorgan Düben-\ndorf", dat. 5. März201B\n\n2018-130 Seite I\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi?ung vom24.06.2021\n\n21-259 F1.4.2\nVerein Kino Orion\nGesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages für die Jahre 2022 - 2024\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss des Stadtrates Nr. 13-96 vom 25. April2013 wurde dem Verein Kino Orion eine einma-\nlige Anschubfinanzierung im Gesamtbetrag von Fr. 150'000.00 zugesprochen, aufgeteilt auf die Jahre\n2013 (Fr. 70'000.00), 2014 (Fr.50'000.00) sowie 2015 (Fr. 30'000.00). Seither wurden dem Verein\nKino Orion regelmässig ordentliche Unterstützungsbeiträge ausgerichtet; letztmals mit Beschluss des\nGemeinderates vom 4. Februar 2019 für die Jahre 2019 bis 2021 in der Höhe von jährlich\nFr. 25'000.00.\n\nMit Beschluss Nr. 21-52 vom 11. Februar 2021 gewährte der Stadtrat dem Verein Kino Orion auf-\ngrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zudem eine ausserordentliche finanzielle Unterstüt-\nzung für das Jahr 2021 unler Gewährung einer Defizitgarantie von maximal Fr. 86'000.00, wobei de-\nren definitive Höhe durch den Stadtrat nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung des Kinos Orion\nüber den Corona bedingten Betriebsverlust Anfang 2022festzulegen sein wird.\n\nMit Datum vom 26. April2021 liegt nun ein erneutes Unterstützungsgesuch des Vereins Kino Orion\nvor. Dabei wird um Ausrichtung eines ordentlichen Unterstützungsbeitrages für die Jahre 2022 bis\n2024 in der Höhe von Fr. 50'000.00 pro Jahr ersucht. Sein Unterstützungsgesuch begründet der Ver-\nein Kino Orion u.a. mit seinem wertvollen Beitrag für das kulturelle Leben und die gute Verankerung\nin der Stadt Dübendorf sowie mit der grossen Eigeninitiative der Vereinsmitglieder im lnteresse des\nkommunalen und regionalen gesellschaftlichen Lebens. Für Detailangaben zur Begründung wird auf\ndie Gesuchsunterlagen bei den Auflageakten verwiesen.\n\nErwägungen\n\nlm Rahmen der Prüfung seines letzten Unterstützungsgesuchs im Jahr 2019 wurde die Anerkennung\ndes Kinos Orion als wertvolle Ergänzung des kulturellen und gesellschaftlichen Angebots ln der Stadt\nDübendorf sowohl vom Stadtrat als auch vom Gemeinderat jeweils deutlich zum Ausdruck gebracht.\nMit der gewährten finanziellen Unterstützung wurden von beiden Seiten gleichzeitig aber auch Erwar-\ntungen an den Verein Kino Orion hinsichtlich der Verbesserung seiner finanziell angespannten Lage\nverbunden. lnsbesondere wurde der Vereinsführung dringend empfohlen, den eingeschlagenen Weg\nmit den Zusatzangeboten wie dem Barbetrieb und den damit verbundenen höheren Personalkosten\nzu hinterfragen und auch weitere Einnahmemöglichkeiten wie beispielsweise eine Erhöhung der Mit-\ngliederbeiträge in Erwägung zu ziehen. Denn zur grundsätzlich lobenswerten Professionalisierung\nund den Angebotserweiterungen, die im Kino Orion in den letzten Jahren stattgefunden haben, gehö-\nren trotz Unterstützungsbeiträgen, auch die notwendigen betriebswirtschaftlichen Überlegungen dazu\n\nAus dem vorliegenden Unterstützungsgesuch für die Jahre 2022 - 2024 geht hervor, dass das Kino\nOrion neben dem eigentlichen Kinobetrieb auch künftig an den bisherigen Zusatzangeboten wie dem\nBarbetrieb festhalten will. Begründet wird dies damit, dass es gerade diese Spezialangebote seien,\ndie wesentlich mithelfen würden, den Kinobetrieb zu finanzieren. lm Gesuch wird weiter darauf hin-\ngewiesen, dass zur Verbesserung der Einnahmen bereits im Jahr 2020 die Mitgliederbeiträge erhöht\nund in diesem Jahr die Eintrittspreise angehoben worden seien.\n\n2012-366\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nDie Erhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrages auf Fr. 50'000.00 wird einerseits mit einer bes-\nseren Planbarkeit im volatilen Filmgeschäft begründet, bei dem ein Kinobetrieb grundsätzlich sehr\ngrossen und sehr oft fremdbestimmten finanziellen Schwankungen ausgesetzt sei. Andererseits sei\nder aktuelle Personalbestand mit 310 Stellenprozenten für die künstlerische und administrative Lei-\ntung (Betriebsleitung), für den Barbetrieb und für ein Kulturinstitut wie das Kino Orion an der unters-\nten Grenze. Dabei sei insbesondere eine Entlastung der permanent überlasteten Betriebsleitung mit-\ntelfristig unabdingbar, weshalb eine Erhöhung des Stellenplans ab dem Jahr2022 um 20 % und ab\ndem Jahr 2024 um weitere 20 % notwendig sei.\n\nDer vorliegende S-Jahresplan 2021 - 2025 sieht für die Jahre 2022 - 2025 bei einem ordentlichen\nBetrieb (ohne Corona bedingte Einschränkungen) sowie unter Berücksichtigung eines jährlichen Un-\nterstützungsbeitrages der Stadt Dübendorf von Fr. 50'000.00 und kantonalen Beiträgen von\nFr. 45'000.00 jeweils eine praktisch ausgeglichene Betriebsrechnung vor.\n\nUnter Berücksichtigung seiner kulturellen Bedeutung für die Stadt Dübendorf scheint eine weitere\nfinanzielle Unterstützung des Kinos Orion durchaus angezeigt. ln ihrem Gesuch legen die Verantwort-\nlichen des Kinos Orion zudem begründet dar, dass die Unterstützung des aktuellen und auch künftig\nangestrebten Betriebskonzepts für das Kino Orion einen jährlichen kommunalen Unterstützungsbei-\ntrag in der beantragten Höhe von Fr. 50'000.00 voraussetzt. Bei einer wesentlichen Reduktion oder\nbei einem Verzicht auf den beantragten Unterstützungsbeitrag müsste der Weiterbetrieb des Kinos\nOrion, zumindest in der aktuellen Form, wohl ernsthaft in Frage gestellt werden. Der beantragte jähr-\nliche Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 für die Jahre 2022 - 2024 wird deshalb unterstützt.\n\nKosten\n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag für das Kino Orion 2022 - 2024:\n\nBeitrag Stadt Dübendorf Fr. 50'000.00\n\nGestützt auf Art. 30 Ztff .2 der Gemeindeordnung liegt die Kompetenz für die Bewilligung von jährlich\nwiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von Fr. 50'000.00 beim Gemeinderat, weshalb ihm das Ge-\nschäft zur Prüfung und Beschlussfassung vorzulegen ist.\n\nDie Bewilligung durch den Gemeinderat vorausgesetzt, sind die jährlich wiederkehrenden Kosten für\ndie Jahre 2022 - 2024 zulaslen Konto 1070.363600 im jeweiligen Budget einzustellen.\n\n22012-366\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nBeschluss\n\n2\n\n3\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1 Dem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2022 bis 2024 ein jährlicher Unterstützungs-\nbeitrag von Fr. 50'000.00 ausgerichtet.\n\n1.2 Der benötigte jährliche Kredit von Fr.50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird\ndabei auf die Jahre 2022 bis 2024 beschränkt.\n\n1.3 Vor der Auszahlung des jährlichen Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur\nund Sport der Stadt Dübendorf durch den Verein Kino Orion jeweils im ersten Halbjahr\ndie aktuelle Jahresrechnung einzureichen.\n\nDie Bewilligung durch den Gemeinderat vorausgesetzt, sind die jährlich wiederkehrenden Kos-\nten für die Jahre 2022 - 2024 zulasten Konto 1070.363600 im jeweiligen Budget einzustellen.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 8012021 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nVerein Kino Orion, Präsident Oliver Ferri, Neuhofstrasse 23, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates / der GRPK\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nKultur- und Sportkomm ission\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\nt^\nAndr6 I\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n32012-366\n\n\n


text: \nErsatzneubau Schulanlage "Birchlen" Primarschule Dübendorf\n\nAbrechnung "Projektierungskredit"\n\nAbrechnung (alle Angaben inkl. MWST): 31.05.2024 abgerechnet *\n\nDurchführung Machbarkeitsstudie\n\ngemäss Budgeterhöhung Planungskredit\n\nKS vom\n\n 01.04.19\n\nVertrag Rechnung Prognose\n\naktuell\n\nPrognose\n\naktuell\n\nBemerkungen Differenz\n\nZeitraum: März 2019 bis Ende Februar 2020 CHF CHF CHF CHF CHF\n\nSubmission Bauherrenvertretung 20'462.00 10'675.25 * -9'786.75\n\nSubmissionsbegleitung 20'462.00 10'675.25\n\nRE: Keller Partner AG: Verfahrensorganisation 10'675.25 10'675.25 Schlussrechnung 1, 2\n\nPlanungsgrundlagen 5'385.00 1'606.10 * -3'778.90\n\nDiverse 5'385.00\n\nRE: Notariat Dübendorf: Grundbuchauszug, 27.05.19 33.00 33.00 33.00 3\n\nRE: Gossweiler: GIS-Daten, 28.01.20 Abwasser 215.40 215.40 215.40 6\n\nRE: Notariat Dübendorf: Grundbuchauszug, 11.02.20 33.00 33.00 33.00 7\n\nRE: Gossweiler: Kataster DXF Geobau2, 28.02.20 161.55 161.55 161.55 8\n\nRE: Ladner Meier Architekten: Werkleitungsplan, 29.02.20 1'163.15 1'163.15 1'163.15 9\n\nPlanerhonorare 59'235.00 33'429.80 * -25'805.20\n\nArchitekt 59'235.00 34'338.55 abgerechnet\n\nVA: Ladner Meier Architekten LMA (MBST): 22'343.45\n\nN1: Div. Anpassungen: 5'597.70\n\nN2: Überarbeitung: 6'397.40\n\nRE: Ladner Meier Architekten: MBST 33'429.80 SR vom 12.09.2019 5\n\nBauherrenseitige Aufwände 32'310.00 89'808.40 * 57'498.40\n\nBauherrenbegleitung: Prozessbegleitung 21'540.00 0.00 B&H, Hauptauftrag HA\n\nBauherrenbegleitung: Submission MBST 8'616.00 0.00 B&H, Zusatz-> via HA\n\nRE180177: Basler & Hofmann: Leistungen bis 30.09.19 Vertrag 31'901.60 55'465.30 55'465.30 inkl. Nebenkosten 4\n\nRE185541: Basler & Hofmann: Leistungen bis 31.03.20 (60.5h+Zusätze:127h) Nachtrag 1 55'888.20 34'343.10 34'343.10 inkl. Nebenkosten 10a\n\nSitzungsgelder Projektgruppe 2'154.00 0.00 via Behördenkonto (Mail MOG, 09.04.20)\n\nVorbereitung Planungskredit 14'001.00 0.00 * -14'001.00\n\nErstellung Kreditantrag 5'385.00 - 0.00 B&H, Zusatz-> via HA\n\nInformationsveranstaltung 3'231.00 - 0.00\n\nKommunikation / Medienmitteilung / Fragen GRPK 5'385.00 - 0.00\n\nNebenkosten 3'232.00 0.00 * -3'232.00\n\nNebenkosten Planer 2'693.00 - 0.00 in Honorarrechnung LMA\n\nNebenkosten Bauherrenbegleitung 539.00 - 0.00 in Honorarrechnung B&H\n\nDiverses 10'770.00 0.00 * -10'770.00\n\nReserve 10'770.00 - 0.00\n\nZwischentotal Planungskredit Durchführung Mach., inkl. MWST 145'395.00 134'409.70 135'519.55 * 135'519.55 genemigt: CHF 145'000 -9'875.45\n\nB\ne\nle\n\ng\nn\nu\nm\n\nm\ne\nr\n\nP\nri\nm\n\na\nrs\n\nc\nh\nu\nle\n\n*\n\nBasler Hofmann / TOS / 31.05.2024 Seite 1 von 7\n\n\n\nErsatzneubau Schulanlage "Birchlen" Primarschule Dübendorf\n\nDurchführung Projektwettbewerb\n\ngemäss Budgeterhöhung Planungskredit\n\nKS vom\n\n 01.04.19\n\nVertrag Rechnung Prognose\n\naktuell\n\nPrognose\n\naktuell\n\nBemerkungen Differenz\n\nZeitraum: März 2020 bis Ende Dezember 2020 CHF CHF CHF CHF CHF abgerechnet *\n\nAbrechnung (alle Angaben inkl. MWST): 31.05.2024\n\nPlanungsgrundlagen 10'770.00 15'549.20 * 4'779.20\n\nBeschaffung Planungsgrundlagen 0.00 0.00 keine weiteren Grundlagen erforderlich\n\nModell 10'770.00 10'630.00 10 Modelle\n\nREK20-078: Oehrli+Fricker Modellbau AG, 19.06.2020 10'630.00 10'630.00 gemäss Offerte vom 27.03.2020 12\n\nProduktionsküche 0.00\n\nRE20-433: gkp-plus grossküchenplanung, 04.06.2020 6'246.60 4'919.20 4'919.20 gemäss Offerte vom 01.04.2020 13\n\nExterne Begleitung 107'700.00 137'192.55 * 29'492.55\n\nOrganisation und Durchführung 86'160.00 128'275.05 gemäss Vertrag B&H, inkl. NK\n\nRE185541: Basler & Hofmann: Leistungen bis 31.03.20 (62.25h) Vertrag 86'160.00 11'283.40 10b\n\nRE187173: Basler & Hofmann: Leistungen bis 30.06.20 (151.5h+Zusätze:131.75h) Nachtrag 1 38'827.90 51'418.55 14\n\nRE188907: Basler & Hofmann: Leistungen bis 30.09.20 14'202.75 17\n\nRE191108: Basler & Hofmann: Leistungen bis 30.11.20 41'899.55 inkl. Vorprüfung Brandschutz/Baurecht/Div. 37\n\nRE192021: Basler & Hofmann: Leistungen bis 10.01.21 9'470.80 SR Projektwettbewerb 40\n\nKonkretisierung Projektanforderung 21'540.00 0.00 gemäss Vertrag B&H (im Hauptauftrag)\n\nExpertin Kindgerechtigkeit: Beratung Nutzergruppe 0.00 Vertrag KD 10'000.00 8'917.50 Budget mit Kostendach\n\nZHAW: Fr. Dr. Gabriela Muri (Institut für Kindheit, Jugend und Familie) 8'917.50 32\n\nVorprüfung 37'695.00 27'769.30 * -9'925.70\n\nBaurecht / Umsetzung 5'385.00 844.30 B&H, Hauptauftrag HA\n\nRE21105-3, Rechtsberatung Grenzabstand, Frau Monika Mörikofer 844.30 844.30 20\n\nBasler & Hofmann: Vorprüfung/Abklärungen Baurecht 1'993.85 - siehe RE191108 "Externe Begleitung"\n\nWirtschaftlichkeit 21'540.00 26'925.00\n\nRE 5912-01 PBK AG, Kostenexperte 26'925.00 26'925.00 gemäss Offerte vom 26.03.2020 31\n\nBrandschutz 5'385.00\n\nBasler & Hofmann: Vorprüfung Brandschutz durch Experten 5'385.00 - siehe RE191108 "Externe Begleitung"\n\nNachhaltigkeit 5'385.00 0.00 wird in WBW nicht geprüft\n\nPreisgericht 38'772.00 44'840.80 * 6'068.80\n\nEntschädigung Fachpreisrichter 35'541.00 44'840.80 4 Fachexperten\n\nMehraufwand (Anzahl Bewerbungen / Corona-Massnahmen: Video) Budgeterhöhung 14'000.00\n\nRE 1084-RE-1 Florian Glowatz, planikum GmbH 13'031.70 35\n\nRE 1.1-RG-10046 Michel Gübeli, Züst Gübeli Gambetti Architektur 13'031.70 34\n\nRE Roswitha Buesser, Roswitha Buesser Architektin 6'677.40 33\n\nRE Franz Romero, Romero Schäfle Architekten (exkl. MWST) 12'100.00 F.Romero ist nicht mehrwertsteuerbefreit 36\n\nEntschädigung Sachpreisrichter 3'231.00 0.00 Juroren von Stadt und Schulgemeinde\n\nPreisgeld 193'860.00 193'860.00 * 0.00\n\nEntschädung und Preisgeld Teilnehmer 193'860.00 193'860.00 SIA142, BKP2&4:33.5Mio.\n\nRE Thomas De Geeter Architektur GmbH (1.Preis) 53'850.00 1.Preis 21\n\nRE NYX Architectes GmbH (2.Preis) 37'695.00 2.Preis 22\n\nRE ARGE BGM Architekten / Gschwind Architekten (3.Preis) 26'925.00 3.Preis 23\n\nRE Jonas Wüest Architekten GmbH 10'770.00 24\n\nRE Adrian Streich Architekten AG 10'770.00 25\n\nRE von Ballmoos Partner Architekten 10'770.00 26\n\nRE Solanellas Van Noten Meister Architekten GmbH 10'770.00 27\n\nBasler Hofmann / TOS / 31.05.2024 Seite 2 von 7\n\n\n\nErsatzneubau Schulanlage "Birchlen" Primarschule Dübendorf\n\nRE horisberger wagen architekten gmbh 10'770.00 30\n\nRE Baumann Roserens Architekten AG 10'770.00 28\n\nRE Galli Rudolf Architekten AG 10'770.00 29\n\n(Szen.3, exkl.MWST)\n\nDiverses 9'693.00 5'584.85 * -4'108.15\n\nKopien, Publikationen, Verpflegung, Stellwände, Fotografie, ev. Raummiete 4'308.00 5'584.85 plus CHF 1'000\n\nRE198088: Fachmedien für Inserat TEC21, 17.04.2020 1'028.55 1'028.55 11\n\nRE SZENOGRAFIE Klaus Hoffmann, Fotographie Wettbewerbsmodelle 1'830.90 1'944.00 19\n\nRE20201001: Restaurant Il Faro, Juryessen vom 22.10.20 609.10 609.10 18\n\nBasler & Hofmann: Druck 16 Vorprüfungsberichte 398.05 - siehe RE191108 "Externe Begleitung"\n\nRE 201201-1 Rechtsberatung Submissionsrecht, Frau Monika Mörikofer 527.70 527.70 38\n\nRE37144 Druckerei Crivelli AG, Druch "Bericht des Preisgerichts" 1'500.00 1'475.50 1'287.00 plus 2h für Datenaufbereitung! 39\n\nReserve 5'385.00 0.00 minus CHF 1'000 / Prognose aufgelöst\n\nZwischentotal Planungskredit Durchführung Projektwettbewerb, inkl. MWST 398'490.00 206'906.95 424'796.70 * 424'796.70 genehmigt: CHF 398'490 26'306.70\n\nBasler Hofmann / TOS / 31.05.2024 Seite 3 von 7\n\n\n\nErsatzneubau Schulanlage "Birchlen" Primarschule Dübendorf\n\nErarbeitung Vorprojekt\n\ngemäss Budgeterhöhung Planungskredit\n\nKS vom\n\n 01.04.19\n\nVertrag Rechnung Prognose\n\naktuell\n\nPrognose\n\naktuell\n\nBemerkungen Differenz\n\nZeitraum: Januar 2021 bis Ende 2022 (VP) + bis Urnenabstimmung Anfang 2024 CHF CHF CHF CHF CHF abgerechnet *\n\nAbrechnung (alle Angaben inkl. MWST): 31.05.2024\n\nHonorare 764'670.00 630'807.19 ohne Positionsreserven * -133'862.81\n\nArchitektur und Baumanagement (SIA102) 430'800.00 408'000.00 408'000.00 siehe Honorarkalkulkationen, inkl. NK\n\nNachtrag 01 Variantenstudium 20'353.25 20'353.25\n\nNachtrag 02 Wiederaufnahme Planung nach Planungsstopp 10'000.00 10'000.00\n\nNachtrag 03 Verzicht Fachplanung Nachhaltigkeit/SNBS -11'119.00 -11'119.00\n\nNachtrag 04 Mindernachtrag Leistungen Bauphysik -8'641.40 -8'641.40\n\nNachtrag 05 Zusatzleistung Gastroplaner Hortküche 2'852.55 2'852.55\n\nNachtrag 06 Zusatzleistung Einschätzung Planung Trafogebäude 11'564.35 11'564.35\n\nBauingenieur (SIA103) Bauingenieur & Holzbauingenieur 96'930.00 42'500.00 42'500.00 siehe Honorarkalkulkationen, inkl. NK\n\nLandschaftsarchitektur (SIA105) 53'850.00 49'975.00 49'975.00 siehe Honorarkalkulkationen, inkl. NK\n\nHLSE (SIA108) HLKS- & E-Planer 150'780.00 54'972.00 54'972.00 siehe Honorarkalkulkationen, inkl. NK\n\nBauphysik 16'155.00 12'439.00 12'439.00 Budget\n\nBrandschutzplaner 16'155.00 9'047.00 9'047.00 Budget\n\nNachhaltigkeitsplaner - 14'135.00 14'135.00 Annahme Budgetposition\n\nGastroplaner - 18'150.00 18'150.00 Annahme Budgetposition\n\nNebenkosten I: Generalplaner 6'342.28 6'342.28 6'056.30 pauschal 1% auf Honorare * 6'056.30\n\nRE: TA1, 1.Akontorechnung, ARGE TDGA GmbH & JBM AG 33'179.15 51\n\nRE: TA1, 2.Akontorechnung, ARGE TDGA GmbH & JBM AG 11'195.40 52\n\nRE: TA1, 3.Akontorechnung, ARGE TDGA GmbH & JBM AG 116'807.68 Rundungskorrektur um +3 Rappen 53\n\nRE: TA1, 4.Akontorechnung, ARGE TDGA GmbH & JBM AG 92'622.00 69\n\nRE: TA1, 5.Akontorechnung, ARGE TDGA GmbH & JBM AG 96'930.00 74\n\nRE: TA1, 6.Akontorechnung, ARGE TDGA GmbH & JBM AG 96'930.00 75\n\nRE: TA1, 7.Akontorechnung, ARGE TDGA GmbH & JBM AG 97'403.20 79\n\nRE: TA1, Schlussrechnung, ARGE TDGA GmbH & JBM AG (inkl. NA3, NA4 & NA5) 43'822.16 SR Zahlungsplan vom 22.02.23 88\n\nRE: NA1, Nachtrag 01, ARGE TDGA GmbH & JBM AG 20'353.25 71\n\nRE: NA2, Nachtrag 02, ARGE TDGA GmbH & JBM AG 10'000.00 72\n\nRE: NA6, Nachtrag 06, ARGE TDGA GmbH & JBM AG 11'564.35 gemäss Nachtrag 06 102\n\nRE: TA1, Schlussrechnung Nebenkosten, ARGE TDGA GmbH & JBM AG 6'056.30 80\n\nNebenkosten II: Planplattform, BBC Systems AG (Smino AG) 21'540.00 21'540.00 21'540.00 pauschal 2% auf Honorare * 21'540.00\n\nRE: INV21060215, Smino AG 21'540.00 Planplattform inkl. Prints, Vorprojekt 70\n\nMobilitätskonzept 7'539.00 7'539.00 7'539.00 Kostendach Vorprojektphase * 7'539.00\n\nRE Nr. 102771, IBV Hüsler AG vom 09.02.2013 7'539.00 Schlussrechnung 84\n\nWeitere Grundlagen 26'925.00 49'563.35 * 22'638.35\n\nGeologisches Gutachten für Vorprojekt (Ergänzende Untersuchung) 10'770.00 8'976.60\n\nSR-ZH2025E: Sieber Cassina + Partner AG 8'831.40 8'976.60 Schlussrechnung 16\n\nSchadstoffgutachten (Ergänzende Untersuchung) 16'155.00 7'316.85 Annahme\n\nRE-ZH2025D: Sieber Cassina + Partner AG 5'341.90 7'316.85 Rechnung / Reserve Beratung VP 15\n\nRechtsberatung: Einschätzung Grenzabstand 0.00 18'306.30 Budgetannahme: 4 Juristen à 5'000.-\n\nRE6931/R532657 PMP Rechtsanwälte AG 5'195.55 43\n\nRE1495 Gfeller Budliger Kunz Rechtsanwälte AG 1'600.70 44\n\nREB2281 Dr.Dominik Bachmann Rechtsanwalt 1'935.55 47\n\nRE210518-1, Konsolidierung Argumentarium Grenzabstand, Monika Mörikofer 6'031.20 45\n\nRE210705-3, Finalisierung Dokumente Gesuch Vorentscheid, Monika Mörikofer 3'543.30 54\n\nBasler Hofmann / TOS / 31.05.2024 Seite 4 von 7\n\n\n\nErsatzneubau Schulanlage "Birchlen" Primarschule Dübendorf\n\nGeologische Beratung für Vorprojekt (Fundation/Retension) 7'386.60\n\nSieber Cassina + Partner AG 12'708.60 Kostendach\n\nRE ZH2025F-28043-A1 (Leistungen bis 31.12.2022) 7'386.60 92\n\nBaumbeurteilung 1'077.00\n\nTilla Baumpflege AG 1'077.00 Pauschale\n\nRE104419, Tilla Baumpflege AG 1'077.00 82\n\nGrundwassermessung (für 1 Jahr)\n\nRene Meier: Kostenermittlung Varianten Trafostation 6'500.00 6'500.00\n\nRechnung 9141 vom 09.04.2024 6'500.00 105\n\nVorentscheid Grenzabstand 13'637.78 * 13'637.78\n\nAussteckung / Bauvisiere 0.00 3'187.90 Budget\n\nRE710247, Sivag Baugespanne und Visiere 3'220.25 3'187.90 55\n\nErstellung Baugesuch 0.00 8'454.88 Budget\n\nRE196243: Basler & Hofmann: Leistungen bis 30.06.21 (Zusatz) 4'214.30 4'214.30 Zusatzleistungen Vorentscheid 57\n\nRE025/001: Thomas De Geeter Architekten GmbH, 11.08.2021, Honorar 3'852.97 Rundungskorrektur um +2 Rappen 62\n\nRE025/002: Thomas De Geeter Architekten GmbH, 04.10.2021, Nebenkosten 387.61 Rundungskorrektur um +1 Rappen 63\n\nKommunikation 0.00 1'995.00 Budget\n\nRE2069802: Stadt Dübendorf, Gebühren Vorentscheid 1'995.00 60\n\nExterne Begleitung 53'850.00 124'226.85 * 70'376.85\n\nBauherrenberatung 53'850.00 33'660.00 105'912.80 gemäss Vertrag B&H, inkl. NK\n\nZusatz02 vom 19.08.2021, genehmigt BKS26 vom 06.10.2021 50'750.00\n\nBudgeterhöhung infolge Verlängerung Vorprojekt (Sparrunde Kosten) 11'000.00 inkl. NK, inkl. MWST\n\nBudgeterhöhung zum Phasenabschluss 5'500.00 inkl. NK, inkl. MWST (gemäss BKS36)\n\nRE194452: Basler & Hofmann: Leistungen bis 31.03.21 16'857.10 41\n\nRE196696: Basler & Hofmann: Leistungen bis 30.06.21 17'627.45 Vertrag 56\n\nRE198566: Basler & Hofmann: Leistungen bis 30.09.21 10'105.20 64\n\nRE201203: Basler & Hofmann: Leistungen bis 31.12.21 2'447.00 68\n\nRE206361: Basler & Hofmann: Leistungen bis 30.06.22 7'522.25 73\n\nRE208402: Basler & Hofmann: Leistungen bis 30.09.22 14'319.45 78\n\nRE210435: Basler & Hofmann: Leistungen bis 30.11.22 10'948.35 77\n\nRE212589: Basler & Hofmann: Leistungen bis 31.01.23 9'969.25 86\n\nRE214089: Basler & Hofmann: Leistungen bis 31.03.23 6'592.65 90\n\nRE214089: Basler & Hofmann: Leistungen bis 31.05.23 2'084.50 96\n\nRE217205: Basler & Hofmann: Leistungen bis 30.06.23 1'359.45 97\n\nRE218966: Basler & Hofmann: Leistungen bis 30.09.23 1'359.45 101\n\nRE223468: Basler & Hofmann: Leistungen bis 31.12.23 2'582.95 104\n\nRE225508: Basler & Hofmann: Leistungen bis 05.02.24 (Schlussrechnung) 2'137.75 106\n\nExperten Fachplanersubmission (Bauingenieure/Gebäudetechnik) 0.00 8'406.60 Budgetannahme: 4 Experten à 2'500.-\n\nRE194453: Basler & Hofmann: Leistungen bis 31.03.21 8'406.60 8'406.60 42\n\nExperten Plausibilisierung Vorprojektdoku (Diverse) 9'907.45\n\nBasler & Hofmann, Zusatz genehmigt BKS31 vom 14.09.2022 11'380.90\n\nRE212591: Basler & Hofmann: Leistungen bis 31.01.23 (alle Fachexperten) 9'907.50 Schlussrechnung 87\n\nSitzungsgelder 5'385.00 5'507.35 * 122.35\n\nProjektgruppe 5'385.00 5'507.35\n\nLöhne inkl. Sozialleistungen, Januar 2021 3'679.05 Nachführung gemäss Kontoblatt -\n\nLöhne inkl. Sozialleistungen, Juli 2021 1'078.60 Nachführung gemäss Kontoblatt -\n\nLöhne inkl. Sozialleistungen, September 2022 249.70 Nachführung gemäss Kontoblatt -\n\nLöhne inkl. Sozialleistungen, November 2022 500.00 Nachführung gemäss Kontoblatt -\n\nBasler Hofmann / TOS / 31.05.2024 Seite 5 von 7\n\n\n\nErsatzneubau Schulanlage "Birchlen" Primarschule Dübendorf\n\nDiverses 43'080.00 9'923.39 * -33'156.61\n\nKopien, Publikationen, Verpflegung etc. 5'385.00 9'923.39\n\nRE 103394.105336, Amtlicher Vermessung, Stadt Dübendorf 269.25 Prüfung Kataster für Gesuch Vorentscheid 46\n\nRE 193472.01, Grundbuchamt, Kataster für Baugesuch Vorentscheid 43.00 Kataster für Gesuch Vorentscheid 48\n\nRE 193537.01, Grundbuchamt, Eigentümeradressen Vorentscheid 73.00 Adressen Nachbarn Infoveranstaltung 49\n\nPrimarschule Dübendorf: Spesenabrechnung vom 17.10.2022 91.00 Besichtigung Umgebungsreferenzen 76\n\nRE Nr. 0721-22, Behindertenkonferenz Kanton Zürich vom 15.12.2022 477.50 Beratung Einschätzung VP zu SIA500 81\n\nRE Wortwiese vom 02.03.2023, Lektorat Baukreditantrag 2'415.00 85\n\nRE 204192.01, Notariat Dübendorf, Eigentümerauskunft vom 31.03.2023 130.00 exkl. MWST 89\n\nBauauslage von Lehrperson Ivana Farkic, Einladung Nachbarn vom 05.06.2023 212.90 mit Beleg 93\n\nVisualisierungen Vorprojekt (4Stk gemäss BKS34) 4'200.00 gemäss Angebot GP vom 14.12.2022\n\nRE NR 2023.007, infuncrievan BV vom 10.02.2023 4'328.69 Betrag in EURO, Schlussrechnung 83\n\nRE römisch-katholische Kirchgemeinde Dübendorf vom 29.08.2023 446.75 Raummiete Infoveranstaltungen 99\n\nRE Restaurant Blume, Freudwil vom 22.11.2023 1'436.30 Essen Baukommission 103\n\nReserve 37'695.00 0.00\n\nVorbereitung Antrag 5'385.00 8'337.92 * 2'952.92\n\nExterne Begleitung 5'385.00 8'337.92\n\nBudgeterhöhung zum Phasenabschluss 4'400.00 inkl. NK, inkl. MWST (gemäss BKS36)\n\nRE214088: Basler & Hofmann: Leistungen bis 31.03.23 8'337.90 91\n\nBaukredit 5'385.00 12'235.05 * 6'850.05\n\nInformationsveranstaltung 5'385.00 12'235.05\n\nRE216262: Basler & Hofmann: Leistungen vom 26.01.23 bis 31.05.23 = 29.25h 5'301.85 Zusatzleistung 94\n\nRE217204: Basler & Hofmann: Leistungen vom 01.06.23 bis 30.06.23 = 18.5h 3'353.30 Zusatzleistung 98\n\nRE218964: Basler & Hofmann: Leistungen vom 01.07.23 bis 30.09.23 = 19.25h 3'579.90 Zusatzleistung 100\n\nZwischentotal Planungskredit Erarbeitung Vorprojekt, inkl. MWST 904'680.00 853'257.78 889'374.21 * 889'374.18 genehmigt: CHF 904'680 -15'305.82\n\nBasler Hofmann / TOS / 31.05.2024 Seite 6 von 7\n\n\n\nErsatzneubau Schulanlage "Birchlen" Primarschule Dübendorf\n\nABRECHNUNG PROJEKTIERUNGSKREDIT\n\nGesamtübersicht (exkl. gebundener Kosten)\n\nDurchführung Machbarkeitsstudie 145'395.00 134'409.70 135'519.55 * 135'519.55\n\nDurchführung Projektwettbewerb 398'490.00 206'906.95 424'796.70 * 424'796.70\n\nErarbeitung Vorprojekt 904'680.00 853'257.78 889'374.21 * 889'374.18\n\n1'448'565.00 1'194'574.43 1'449'690.46 * 1'449'690.43\n\nProjektierungskredit genehmigt 1'450'000.00 1'450'000.00\n\nTOTAL PROJEKTIERUNGSKREDIT, gerundet, inkl. MWST (exkl. gebundener Kosten) 1'448'565.00 1'194'574.43 1'449'690.46 * 1'449'690.43 * -309.57\n\nGesamtübersicht (inkl. gebundener Kosten)\n\nDurchführung Machbarkeitsstudie 145'395.00 134'409.70 135'519.55 * 135'519.55\n\nDurchführung Projektwettbewerb 398'490.00 206'906.95 424'796.70 * 424'796.70\n\nErarbeitung Vorprojekt 904'680.00 853'257.78 889'374.21 * 889'374.18\n\nRechtsbeistand (gebundene Kosten) 0.00 31'927.20 * 31'927.20\n\n1'448'565.00 1'194'574.43 1'481'617.66 * 1'481'617.63\n\nProjektierungskredit genehmigt 1'450'000.00 1'450'000.00\n\nTOTAL PROJEKTIERUNGSKREDIT, gerundet, inkl. MWST (inkl. gebundener Kosten) 1'448'565.00 1'194'574.43 1'481'617.66 * 1'481'617.63 * 31'617.63\n\nRechtsbeistand als gebundene Kosten (Finanzierung aus Reserve der Primarschulpflege)\n\n01: Bearbeitung Beschwerde Vergabe Bauingenieur\nKS vom\n\n 01.04.19\n\nVertrag Rechnung Prognose\n\naktuell\n\nPrognose\n\naktuell\n\nSchneider Rechtsanwälte AG 18'000.00 24'000.00\n\nRE4135 Schneider Rechtsanwälte 13'452.85 50\n\nRE4221 Schneider Rechtsanwälte 3'786.20 58\n\nRE4291 Schneider Rechtsanwälte (30.08.-31.10.21) 349.85 65\n\nBegleitung Beschwerde (GP/Fachexperte/Bauherrenvertretung) 7'000.00\n\nRE2040.002102 JAEGER Baumanagement AG 2'108.25 GP: 14.50h à 135.- 59\n\nRE197528: Basler & Hofmann für Fachexperte und Bauherrenvertretung 4'817.10 Fachexperte: 13h x 185.- / BHV: 12h x 165.- 61\n\nRückvergütung Bewerdeführerin -1'000.00 -1'000.00 auf Konto Birchlen, 06.10.2021 -\n\nTOTAL PROJEKTIERUNGSKREDIT, gerundet, inkl. MWST 0.00 0.00 23'514.25 23'514.25 abgerechnet\n\n02: Bearbeitung Rekurs Vorentscheid\nKS vom\n\n 01.04.19\n\nVertrag Rechnung Prognose\n\naktuell\n\nPrognose\n\naktuell\n\nAdvocatur Mörikofer 1'854.60 4'800.10\n\nRE211209-1, Erstellung Rekursvernehmlassung, Monika Mörikofer 1'854.60 Leistungen Oktober 66\n\nBegleitung Rekurs (GP/Fachexperte/Bauherrenvertretung) 2'945.50\n\nRE201195: Basler & Hofmann, Bearbeitung Beschwerde bis 31.12.2021 / SR 2'945.50 Leistungen 2021 / Rundungskorrektur +5 Rappen 67\n\nTOTAL PROJEKTIERUNGSKREDIT, gerundet, inkl. MWST 0.00 0.00 4'800.10 4'800.10 abgerechnet\n\n03: Abklärungen Baukreditantrag für Stadtrat\nSR vom 08.03.23 Vertrag Rechnung Prognose\n\naktuell\n\nPrognose\n\naktuell\n\nErgänzungen Kostenkennwerte und Ergänzung Baukreditantrag 3'600.00 3'612.85\n\nRE216266: Basler & Hofmann, Leistungen bis 31.05.23 = 19.75h 3'612.85 Zusatzleistung 95\n\nTOTAL PROJEKTIERUNGSKREDIT, gerundet, inkl. MWST 0.00 0.00 3'612.85 3'612.85\n\nGesamtsumme aller Rechnungsbeträge gebunden 31'927.20 31'927.20 *\n\nBasler Hofmann / TOS / 31.05.2024 Seite 7 von 7\n\n\n


name: 20160128-BS-34 Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 28.01.2016 \n\n16-34 B1.3.2 \nTeilrevision Nutzungsplanung Gebiet Hochbord und neuer kommunaler Teilrichtplan „Zent\nrumszone Hochbord" \nZustimmung \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss vom 12. März 2015 hat der Stadtrat die Teilrevision Nutzungsplanung Hochbord sowie \nden neuen kommunalen Teilrichtplan „Zentrumszone Hochbord" in die öffentliche Auflage, Anhörung \nund kantonale Vorprüfung gegeben. Das Gebiet Hochbord strahlt mit seiner hohen Standortgunst ein \ngrosses Veränderungspotenzial aus und soll durch eine langfristig ausgerichtete Neuorientierung die \nFunktion als Siedlungsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung übernehmen. Hierzu muss die Mög\nlichkeit geschaffen werden, Wohnnutzung in grösserem Masse zuzulassen als es die heutige Rege\nlung im Zonenplan erlaubt, indem die Zentrumszone auf Kosten der Industrie- und Gewerbezone \nausgeweitet wird; zugleich muss aufgrund der hohen baulichen Dichten eine Qualitätssicherung der \nBebauung und Gestaltung erfolgen. Hierfür wird ein neuer, behördenverbindlicher Teilrichtplan für die \nZentrumszone Hochbord eingeführt, welcher die übergeordneten Prinzipien und Gestaltungsgrund\nsätze festlegt. Um auch grundeigentümerverbindliche Festlegungen treffen zu können, werden Bau\nordnung und Zonenplan im Hochbord durch einen Ergänzungsplan ergänzt. Zusammen ergibt sich \nein stimmiges Paket an rieht- und nutzungsplanerischen Massnahmen, welche durch den Gemeinde\nrat Dübendorf festzusetzen und anschliessend durch die Baudirektion zu genehmigen sind. \n\nErwägungen \n\nDer Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord und die Teilrevision der Nutzungsplanung Gebiet Hoch\nbord in Dübendorf wurden gemäss § 7 PBG vom 20. März bis 20. Mai 2015 öffentlich aufgelegt. Wäh\nrend der Auflagefrist konnte sich jedermann zu den aufgelegten Akten äussern und Einwendungen \neinreichen. Innert der Auflagefrist sind 12 Schreiben mit Einwendungen eingegangen. Diese wurden \ngeprüft und die Vorlage entsprechend angepasst, sofern die Meinung der Einwender ganz oder teil\nweise übernommen werden konnte. Die inhaltlich grösste Anpassung ergab sich bei den publikums\norientierten Erdgeschossnutzungen, die ursprünglich auch entlang der gesamten Zürich- und \nRingstrasse um das Gebiet Hochbord vorgesehen waren, aber nun auf den mittleren Abschnitt der \nHochbordstrasse, den Bahnhof Stettbach und das Umfeld der Glattalbahn-Haltestelle Ringwiesen \nkonzentriert werden sollen. Mehrere Einwender hatten moniert, dass eine so grosse Fläche an neu zu \nschaffenden publikumsorientierten Erdgeschossnutzungen zu einem Überangebot und Leerständen \nführen werde. \n\nDie Nachbargemeinden Volketswil, Schwerzenbach, Fällanden, Dietlikon, Wallisellen, Zürich sowie \ndie Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) wurden zur Anhörung eingeladen. Von den Nachbarge\nmeinden liegen Stellungnahmen ohne Anträge vor. \n\nÜber die nicht berücksichtigten Einwendungen ist gemäss § 7 PBG ein Bericht zu erstellen. Im Inte\nresse der Transparenz werden in diesem Bericht alle Einwendungen behandelt. Diesem Bericht zu \nden Einwendungen ist vom Gemeinderat zuzustimmen. \n\nMit Schreiben vom 6. Juli 2015 hat das ARE Kanton ZH zur Vorlage Stellung genommen (2. Vorprü\nfungsbericht). Es beurteilte die Vorlage gesamthaft als zweckmässiges und wirksames Konstrukt, mit \ndem eine gute Gesamtlösung zu erzielen ist. Im Einzelnen waren jedoch gewisse Festlegungen auf-\n\n2013-354 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nSitzung vom 28.01.2016 \n\nProtokoll des Stadtrates • \ngrund der übergeordneten gesetzlichen Grundlagen nicht genehmigungsfähig, so der Ausschluss von \nstark verkehrserzeugenden Nutzungen in der Z4 und die Festlegung eines Schwellenwerts für die \nAuslösung der Gestaltungspianpflicht. Diese Punkte mussten deshalb gegenüber der öffentlichen \nAuflage in der Vorlage bereinigt resp. aus der Vorlage entfernt werden. In einzelnen Punkten musste \nein entsprechender Nachweis erbracht werden oder ein alternativer Vorschlag gesucht werden. Mit \nSchreiben vom 22. Oktober 2015 (3. Vorprüfungsbericht) hat das ARE dann bestätigt, dass nach \nAnpassung jener Punkte einer Genehmigung des Teilrichtplans „Zentrumszone Hochbord" und der \nTeilrevision Nutzungsplanung „Gebiet Hochbord" aus Sicht des ARE nichts entgegen steht. Die ent\nsprechend überarbeitete Vorlage sei gemäss § 5 PBG rechtmässig, zweckmässig und angemessen. \n\nDer Planungsausschuss hat die Vorlage in der vorliegenden, bereinigten Fassung an seiner Sitzung \nvom 22. Dezember 2015 letztmalig geprüft und zugestimmt, dass diese an den Stadtrat, mit Antrag \nund Weisung an den Gemeinderat zur Festsetzung, verabschiedet werden kann. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\ni) Der Teilrevision Nutzungsplanung Gebiet Hochbord, bestehend aus der Änderung Zonenplan, \nder Änderung Bauordnung und dem Ergänzungsplan „Zentrumszone Hochbord" vom 23. No\nvember 2015, wird zugestimmt. \n\nii) Dem neuen kommunalen Teilrichtplan „Zentrumszone Hochbord", bestehend aus Text und \nKarte vom 23. November 2015, wird zugestimmt. \n\niii) Dem Mitwirkungsbericht (Bericht über die berücksichtigten und nichtberücksichtigten Ein\nwendungen) gemäss § 7 Abs. 3 PBG wird zugestimmt. \n\niv) Das Entwicklungskonzept Hochbord (Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 RPV) wird zur \nKenntnis genommen. \n\n2. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 100/2016 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der KRL und des Gemeinderates \nSuter von Känel Wild AG, Reto Wild, Förrlibuckstrasse 30, 8005 Zürich \nAbteilung Hochbau \nAbteilung Tiefbau \nStabstelle Stadtplanung \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2013-354 2 \n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 1\n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung der Gemeinderatspräsidentin \nGemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur elften Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Sie orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nDie Gemeinderatspräsidentin teilt mit, dass alle Gemeinde- und Stadtratsmitglieder auf Ihrem Platz \nals Weihnachtsgeschenk einen Sack „Guetzli“ sowie einen PIN mit dem Dübendorfer Wappen vorfin-\nden. Ebenfalls liegen Flyer des Samaritervereins Dübendorfs auf, welche in diesem Jahr ihr 100-\njähriges Jubiläum feiern. Im Anschluss der Sitzung haben die Ratsmitglieder die Gelegenheit, mit den \nSamaritern zu sprechen und sich von ihnen einiges in Erster Hilfe zeigen zu lassen. Die Ratspräsi-\ndentin weist darauf hin, wie wichtig dieses Wissen ist, denn sie kam gerade kürzlich in eine Situation, \nbei der sie froh war, vor nicht langer Zeit einen Refresher-Kurs in Erster Hilfe beim Samariterverein \nDübendorf absolviert zu haben. \n \nNeue Geschäfte seit dem 28 September 2015 \n\nDer Stadtrat hat folgende neuen Geschäfte überwiesen: \n• Voranschlag 2016 \n• Bauabrechnung Untere Geerenstrasse, Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach \n• Subventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf. Evaluation und Weiterfüh-\n\nrung per 1. Januar 2016 \nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten resp. an der heutigen Gemeinderatssit-\nzung behandelt. \n \nBei der KRL ist kein neues Geschäft eingegangen. \n \nFolgende politische Vorstösse sind neu beim Ratsbüro eingegangen: \n• Dringliche Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) und 13 Mitunterzeichnende „Aufnahme zu-\n\nsätzlicher Flüchtlinge“ \n• Postulat Patrick Walder (SVP) und 8 Mitunterzeichnende „Parkplätze am Adlerplatz müssen blei-\n\nben“ \n• Postulat Andrea Kennel (parteilos) „Sammeln von Kunststoffabfällen“ \n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \n \nFraktionserklärung Patrick Walder (SVP) \n„Das Thema Adlerplatz, welches der Stadtrat mit der Medienmitteilung vom 20. November 2015 auf \ndas Tapet gebracht hat, ist der bekannte Tropfen, welcher das Fass zum Überlaufen bringt. In seiner \nMedienmitteilung gibt der Stadtrat bekannt, dass er die wichtigen 23 Aussen-Parkplätze im Stadtzent-\nrum aufheben möchte. Was dieser Unsinn soll, blieb er in der Medienmitteilung schuldig. Mit der übli-\nchen Ausrede, er möchte damit das Stadtzentrum aufwerten, ist für ihn diese Angelegenheit geges-\nsen. Das berüchtigte Fass, welches nun überlaufen ist, war schon randvoll. Die Reizwörter heissen \nStadtentwicklung und Gesamtverkehrskonzept. Lassen Sie mich das Gesamtverkehrskonzept am \nBeispiel Wallisellenstrasse/Lindenplatz erläutern. Aus einer absoluten Umnachtung heraus, hatte \njemand das Gefühl, dass die Adlerstrasse Einbahn geführt werden muss. Wieso, weiss kein Mensch! \nÜber die Memphis-Brücke kommt man in den Stosszeiten so oder so nicht, da diese viel zu schmal ist \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 2\n\nund der Stadtrat nicht gewillt ist, diese Situation für den Autofahrer zu beheben. Also bleiben zwei \nMöglichkeiten - entweder man fährt durch die Meierhofstrasse, wo die Schüler ihren Schulweg haben \noder man fährt über den Lindenplatz. Eine super sichere Idee! Kommen wir zum Lindenplatz. Vorbei \nam Volk und am Parlament wurde der Lindenplatz umgestaltet. Wenn ich nun von der Wallisel-\nlenstrasse in die Bahnhofstrasse fahren möchte, muss ich neu über ein Trottoir fahren. Wiederum \neine super Idee des Stadtrats. Im Stossverkehr steht man - mit dem Auto, dem Lastwagen oder sogar \ndem öffentliche Bus - vor resp. auf dem Trottoir, versucht eine Lücke im Verkehr zu finden und dabei \nauf dem Trottoir keine Fussgänger zu übersehen. Geschätzte Damen und Herren, in den Stosszeiten \nist das eine Herkulesaufgabe. Wer um Himmels willen plant so was? Bleiben wir noch kurz beim Lin-\ndenplatz. Aus welchem Grund dort die einfache und direkte Einfahrt in die Wallisellenstrasse aufge-\nhoben wurde, ist schleierhaft. Wenn diese Fahrbahn für das Schikanieren der Autofahrer schon un-\nbedingt aufgehoben werden muss, wieso wurde dann nicht wenigstens eine Velo-Spur beibehalten? \nDies würde die Situation Wallisellenstrasse/Bahnhofstrasse wenigstens für die Velofahrer entschärfen. \nAber an das dachte offensichtlich niemand. Bleiben wir gleich bei diesem Bermuda-Dreieck und dem \nGesamtverkehrskonzept. Gemäss Gesamtverkehrskonzept wird als nächstes ein Trottoir anstelle des \nFussgängerstreifens bei der Strehlgasse geplant. Zur Erinnerung: die Strehlgasse ist jene Strasse, \nbei der gemäss diversen Voten in diesem Rat ein Parkhaus steht, welches anscheinend immer leer \nist. Nun soll die Einfahrt in dieses Parkhaus noch etwas gefährlicher werden, indem man zweimal \nüber ein Trottoir fahren muss. Was für eine grandiose Idee. Ich könnte Ihnen noch weitere gefährliche \nUmbauten, sei es die Verlegung des Fussgängerstreifens an der Kreuzung Usterstrasse/Bettlistrasse, \ndie aufgehobenen Fussgängerstreifen beim Bahnhof oder bei der Kreuzung Leepüntstras-\nse/Usterstrasse oder noch diverse andere Beispiele nennen, aber dies würde definitiv zu einer Dop-\npelsitzung führen. Viele dieser Pläne des Stadtrats begründet er mit der Aufwertung des Zentrums. \nWelche Aufwertung bitte? Ist der Lindenplatz eine Aufwertung? Wird die Umgestaltung des Adlerplat-\nzes eine Aufwertung? Haben Sie die mitgelieferten Pläne überhaupt studiert? Geschätzte Damen und \nHerren, dies sind keine Aufwertungen, dies ist der Versuch des Stadtrats das Zentrum und die Bahn-\nhofstrasse autofrei zu gestalten. Das dies nicht einfach eine Behauptung ist sondern ein Fakt, steht \nebenfalls im Gesamtverkehrskonzept und der Rubrik „Begegnungszone Bahnhof Dübendorf“, also mit \nanderen Worten - grundsätzlich autofrei. Ich kann verstehen, wenn ein autofreies Dübendorf die Visi-\non der Linken und Grünen ist, aber wenn ein solches Vorgehen in einem angeblich bürgerlichen \nStadtrat Mehrheiten findet, wundert dies mich doch sehr. Ich möchte es aber nicht unterlassen, den \nStadtrat in Schutz zu nehmen. Offensichtlich träumt er von einem typischen Dorfzentrum. Geschätzte \nDamen und Herren, verabschieden Sie sich von dieser Vision in Dübendorf. Ein klassisches Dorfzent-\nrum, wie es zum Beispiel die Altstadt in Winterthur oder in Olten ist, wird es in Dübendorf nie geben. \nHierfür fehlt uns die Altstadt und die wird es auch mit einem autofreien Dübendorf nicht geben. Wer \ndas nicht einsehen möchte, der wird Dübendorf, wie wir es lieben und für welches wir uns engagieren, \nzerstören. Oder um es in der Worten des kürzlich verstorbenen Alt-Kanzler Helmut Schmidt zu formu-\nlieren: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!" Die SVP Dübendorf wird der Zerstörung des Zent-\nrums nicht einfach so zusehen. Aus diesem Grund werden wir zum Thema Adlerplatz und Parkleit-\nsystem in der Detailberatung zum Budget entsprechende Anträge stellen. Die Diskussion wird also \nweitergeführt.“ \n \nFraktionserklärung Andrea Kennel (SP/Grüne) \n\n„Märt-Kafi: wieso die Eile statt Weile? Im 2012 beschloss der Stadtrat, alle Gebäude auf dem Areal \ndes Leepünts abzureissen. Dabei ergab sich vor allem in Bezug auf das Märt-Kafi eine breit abge-\nstützte Opposition. So überlebte das Märt-Kafi. Wenn wir nun sehen und auch im Glattaler lesen, \ndass das Märt-Kafi weiterhin sinnvoll und gerne für Kultur und soziale Einrichtungen genutzt wird, so \nsind wohl alle, sorry, fast alle, froh, dass es das Märt-Kafi noch gibt und sogar die Küche erneuert \nwurde. Mir sind wohl kaum alle Nutzungen des Märt-Kafis bekannt. Was ich kenne ist das Subito und \nden Jazz-Club. Weiter weiss ich, dass wenn ein Zelt für einen Anlass aufgestellt wird, das Märt-Kafi \ngenutzt wird, um das Geschirr zu waschen. Nun war das Märt-Kafi in den letzten beiden Glattalern \nein Thema. Die Information, die damit publik wurde, ist verwirrend und unklar. Sind nun die aktuellen \nNutzungen, vor allem das Subito gefährdet? Wird das Gebäude einfach auf Vorrat abgerissen? Was \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 3\n\nist der Beweggrund, dass nun plötzlich wieder Eile angesagt ist? Was wird denn auf dem Leepünt \ngeplant, dass Eile gegeben ist? Oder sind die Betriebskosten so hoch? Wenn ich mit Betroffenen \naber auch mit nicht Betroffenen spreche, so ist für sie nicht klar, was der Stadtrat beabsichtigt. Für \nmich auch nicht. Daher bitten wir den Stadtrat, hier klar Stellung zu nehmen und seine mittel- und \nlangfristigen Ziele bekannt zu geben. Dass noch Verhandlungen in Gange sind, kann kein Hinde-\nrungsgrund sein. Was wir wissen wollen, sind nicht Details zu Verhandlungen, sondern die allgemei-\nne Stossrichtung des Stadtrats. Gefordert sind dabei nicht nur der Stadtpräsident und der Finanzvor-\nstand, der für die Liegenschaften zuständig ist. Gefordert ist auch der Sozialvorstand, für den das \nSubito ein Anliegen sein sollte und der Hochbauvorstand, den die Entwicklung des Leepünts interes-\nsieren müsste. Damit der Stadtrat hier klare Antworten geben kann, reicht die Fraktion der SP/Grünen \nzu diesem Thema auch eine schriftliche Anfrage ein. Dies mit der Bitte, die Fristen deutlich zu unter-\nschreiten und möglichst bald Klarheit zu schaffen.“ \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n