text: \n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 87 \n\n5. Sitzung Gemeinderat (2010-2014) \n \n \nDatum, Zeit: Montag, 13. Dezember 2010, 19.00 Uhr \n \nOrt: Saal Reformiertes Kirchgemeindezentrum ReZ \n \nVorsitz: Patric Crivelli (SVP), Gemeinderatspräsident  \n\n \nAnwesend: 38 Ratsmitglieder \n \nEntschuldigt abwesend: Patrick Mosimann (SVP) \n Andreas Sturzenegger (FDP) \n \nProtokoll: Marcel Amhof, Gemeinderatssekretär \n \nStimmenzähler: Jacqueline Hofer: Bereich SVP \n Barbara Schori: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \n Benedikt Stockmann: Bereich GEU/glp und \n\nSP/Juso/GP \n \nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n \n \n \n \nGeschäfte \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 4. Sitzung vom 8. November 2010 \n3. Interpellation Reto Heeb (CVP) und 3 Mitunterzeichnende „Standortförderung“ / Begründung\n\nGeschäft Nr. 30/2010 \n4. Interpellation Dominic Müller (CVP) und 8 Mitunterzeichnende „Professionelle Stadtentwick-\n\nlung und aktive Nutzung Leepünt“ / Begründung \nGeschäft Nr. 31/2010 \n\n5. Volksinitiative "2000-Watt-Gesellschaft für Dübendorf" / Antrag an Stimmberechtigte \nGeschäft Nr. 7/2010 \n\n6. Revision der Verbandsstatuten der Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG) / \nGenehmigung \nGeschäft Nr. 22/2010 \n\n7. Revision der Verbandsstatuten der Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal (GOG) / \nGenehmigung \nGeschäft Nr. 23/2010 \n\n8. Voranschlag 2011 / Genehmigung \nGeschäft Nr. 28/2010 \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 88 \n\n \n9. Drei Bürgerrechtsgesuche \n9.1. Mehmeti Muhamer und Hajrie sowie die Kinder Edona und Laureta, serbisch-\n\nmontenegrinische Staatsangehörige, Wangenstrasse 89, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 19/2010 \n\n9.2. Vogas Athanassios und Zoumboulia sowie die Kinder Orestis und Sophia, griechische \nStaatsangehörige, wohnhaft Hurdackerstrasse 81, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 20/2010 \n\n9.3. Granier Thierry Henri Louis, französischer Staatsangehöriger, wohnhaft Zeisigweg 7, Dü-\nbendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 25/2010 \n\n \n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n \nNeue Geschäfte seit der letzten Gemeinderatssitzung \n- Acht Bürgerrechtsgesuche \n- Parlamentarische Vorstösse: \n\n- Interpellation Dominic Müller (CVP) und 8 Mitunterzeichnende „Professionelle Stadtentwicklung \nund aktive Nutzung Leepünt“. Diese Interpellation wird heute begründet. \n\n- Schriftliche Anfrage Valeria Rampone (GEU/glp) und 1 Mitunterzeichnende „Bepflanzung priva-\nte Grundstücke“ \n\n- Der Stadtrat hat ebenfalls folgende parlamentarischen Vorstösse beantwortet: \n- Schriftliche Anfrage Hans Baumann (SP) „Folgen der AVIG-Revision“ \n- Schriftliche Anfrage Marcel Drescher (GEU/glp) und 1 Mitunterzeichnende „Elektrizitätsversor-\n\ngung“ \n- Schriftliche Anfrage Bruno Eggenberger (BDP) „Ersatz Ökibus“ \n- Schriftliche Anfrage Hans Baumann (SP) „Städtisches Beschaffungswesen“ \n- Schriftliche Anfrage Valeria Rampone (GEU/glp) und 1 Mitunterzeichnende „Bepflanzung priva-\n\nte Grundstücke“ \n \nAus der Fragestunde vom 4. Oktober 2010 ist die Beantwortung der Fragen von Patrick Walder zum \nGeldwäschereigesetzt noch offen. Der Stadtrat hat die Fragen folgendermassen beantwortet: \nFrage 1: Wie hoch ist der maximale Betrag, welcher in Bar bei der Stadtverwaltung z.B. für Steuern \neinbezahlt werden kann? Antwort Stadtrat: Aus Sicherheitsgründen vermeidet es die Stadtkasse, \ngrössere Geldbeträge entgegenzunehmen. Für Bareinzahlungen über Fr. 10'000.00 werden die Per-\nsonen an die Post oder Bank verwiesen. Steuern werden selten an der Stadtkasse einbezahlt, und \nwenn ja, in kleinen Beträgen. Es handelt sich jährlich um ca. 20 Fälle. Frage 2: Ist die öffentliche \nVerwaltung eine Branche, welche dem Geldwäschereigesetz explizit unterstellt ist respektive führt die \nStadtverwaltung Dübendorf Tätigkeiten aus, welche explizit dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind? \nAntwort Stadtrat: Die Stadtverwaltung Dübendorf nimmt keine Finanztransaktionen im Auftrag eines \nKunden vor. Die öffentliche Verwaltung ist weder im eigentlichen Finanzsektor noch im Parabanken-\nbereich tätig. Deshalb ist davon auszugehen, dass die öffentliche Verwaltung eine Branche ist, wel-\nche dem Geldwäschereigesetz nicht unterstellt ist. Frage 3: Wenn Nein: Wie stellt der Stadtrat sicher, \ndass über die Stadtverwaltung z.B. durch das Bareinzahlen von Steuern kein Geld gewaschen wird? \nAntwort Stadtrat: Mit der erwähnten Vorsichtsmassnahme ist sichergestellt, dass kein Bargeld \nverbrecherischen Ursprungs via Stadthasse in den Geldkreislauf der Stadtverwaltung Dübendorf ge-\nlangt. Weitergehende Massnahmen müssen nach Meinung des Stadtrates nicht ergriffen werden. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 89 \n\n2. Protokoll der 4. Sitzung vom 8. November 2010 \n \nGegen das erwähnte Protokoll sind beim Präsidenten des Gemeinderates keine Berichtigungsanträge \neingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung genehmigt. \n \n \n3. Interpellation Reto Heeb (CVP) und 3 Mitunterzeichnende „Standortförderung“ / Begrün-\n\ndung \nGeschäft Nr. 30/2010 \n\n \nBegründung Dominic Müller (CVP): \n \nDominic Müller (CVP) begründet die Interpellation, da es dem Erstunterzeichner Reto Heeb (CVP) \naufgrund von Heiserkeit nicht möglich ist, das Votum selber zu halten. \n \nEs sei in der Bevölkerung und in der Politik unbestritten, und es werde auch in den Medien immer \nwieder betont, welche grossen Vorteile die Stadt Dübendorf habe. Im Städte-Ranking 2010 der Bilanz \nstehe Dübendorf auf hervorragender 6. Stelle von insgesamt 123 Städten. Im Gemeinde-Ranking der \nWeltwoche mit 842 Gemeinden stehe Dübendorf auf dem 62. Platz. Ohne überheblich zu sein, könn-\nten diese Resultate stolz machen hier zu leben. In der Kategorie Arbeitsmarkt belege Dübendorf aber \neinen Rang im Mittelfeld. Unternehmen seien wichtig für eine Gemeinde, wichtig für die Steuerein-\nnahmen, und Unternehmen prägten eine Gemeinde. Das Bundesamt für Statistik weise im Jahr 2008 \nin Dübendorf 17'000 Arbeitsplätze aus. Man habe hier viele Entwicklungsgebiete, optimale Standorte \nund einen extrem gute öffentliche Verkehrsmittel, die durch die Eröffnung der dritten Etappe der \nGlattalbahn noch bessere Anschlussmöglichkeiten böten. Man müsse aber auch feststellen, dass in \nletzter Zeit Firmen weggezogen seien. Vor diesem Hintergrund stelle man die Fragen zum Nutzen der \nStandortförderung, welche im Moment relativ stark durch glow.das Glattal unterstützt sei. Heute teil-\nten sich die acht beteiligten Gemeinden 40 Stellenprozente des Standortförderers. Dies sei die offi-\nzielle Standortförderung, welche neben der Arbeit des Stadtpräsidenten und der Stadträte geleistet \nwürde. Wenn man diese Zahl herunterrechne, dann würden pro Woche noch rund zwei Stunden auf-\ngewendet. Deshalb interessiere es die Interpellanten, wie erfolgreich diese Standortförderung sei, \nwelchen Nutzen man und welche Erwartungen man habe. Im Legislaturprogramm werde das Thema \nebenfalls angesprochen. \n \nDas Geschäft Nr. 30/2010 ist somit zur Beantwortung dem Stadtrat überwiesen. \n \n \n4. Interpellation Dominic Müller (CVP) und 8 Mitunterzeichnende „Professionelle Stadtent-\n\nwicklung und aktive Nutzung Leepünt“ / Begründung \nGeschäft Nr. 31/2010 \n\n \nBegründung Dominic Müller (CVP): \n \n„Sucht man auf dem Internet-Auftritt der Stadt Dübendorf nach Informationen zur Stadtentwicklung, \nfindet man eine eigene Seite. Darauf sind fünf Entwicklungsgebiete mit einem kurzen Text beschrie-\nben. Es findet sich eine leere Personenliste, eine leere Veranstaltungsliste, keine Neuigkeiten und die \nletzte Publikation stammt aus dem Jahr 2006. Schaut man im grossen weiten Internet, dann stösst \nman weit vorne auf die Firma Stratego4, die auf Herbst 2009 eine Analyse im Auftrag der Stadt Dü-\nbendorf erstellen will oder hat und von einem konkreten Aktionsplan spricht, der entstehen soll. Im \nLegislaturprogramm 2006-2010 war die Stadtentwicklung bereits als oberstes Thema platziert, bevor \nsie in diesem Jahr im neuen Legislaturprogramm 2010-2014 wieder zuvorderst steht. Diese Mal \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 90 \n\nkommt sie detaillierter und konkreter daher mit einer grossen Anzahl an konkreten Massnahmen auf \nunterschiedlichsten Ebenen, von der Kommunikation bis zur Gestaltung der Eingangstore in die Stadt. \nIm Gegensatz zu den peripheren Gebieten wie zum Beispiel im Bahnhof Stettbach, wo sich Düben-\ndorf fast von selbst entwickelt, ist im Zentrum nur wenig Entwicklung auszumachen. Die Aufgabe ist \nja auch etwas schwieriger. Das doch eher etwas verwahrloste Leepünt-Areal steht symbolisch für den  \nEntwicklungsstand des Dübendorfer Zentrums. Das Resultat einer Unterschriftensammlung der CVP \nzeigt klar auf, dass die grosse Mehrheit der Befragten will, dass sich auch im Zentrum von Dübendorf \netwas bewegt. Wir waren erstaunt über das Engagement, mit dem selbst alteingesessene Dübendor-\nfer diskutiert und Ihrer Unzufriedenheit freien Lauf gelassen haben. Das Resultat: Zwei Stunden vor \nder Migros im Zentrum haben 200 Unterschriften zusammen gebracht. Zusammen mit denjenigen \nunserer Mitglieder  sind es dann etwas mehr als 300. Die Diskussionen im Rahmen der Unterschrif-\ntensammlung haben aber auch deutlich aufgezeigt, wie breit die Unterschiede in den Meinungen und \nVorstellungen sind: Vom Geschäftshaus oder Alterswohnungen bis zum Kinderspielplatz war alles \ndabei. Auch dass für die bestehenden Nutzungen wie zum Beispiel das Subito gesorgt werden muss, \nwar immer wieder ein wichtiges Thema. Es hat sich also bestätigt, was das Protokoll der Diskussion \nund das ausserordentlich knappe Abstimmungsresultat über den beantragten Planungskredit zum \nLeepünt aus einer Gemeinderatssitzung im Jahr 2006 vermuten liess. In all den Einzelinitiativen, die \nunter dem Titel Stadtentwicklung laufen, scheint nämlich eine Grundsatzfrage offen und nicht abge-\nstimmt: Wie schaut das zukünftige Dübendorf aus, wo wir leben wollen? Was macht es aus? Was \nmacht es denn neben seiner einmaligen Lage vor den Toren Zürichs attraktiv? Wir haben ja ein Frei-\nbad, eine Eisbahn, einen Steuersatz der vielleicht im Rahmen der heutigen Budgetdiskussion gar \nnoch tiefer wird, neu die Glattalbahn. Sollen wir noch mehr wollen? Ist es die Durchgangsstadt, die \nwir sein wollen, oder wünschen wir nicht doch einen Ort zum verweilen mit einem attraktiven Zentrum? \nJe nach Ziel ist der Rahmen anders, was und wie denn überhaupt an Entwicklungsleistung durch die \nPolitik notwendig ist. Im einfachen Fall reichen dann tatsächlich isolierte Einzelmassnahmen. Oder \naber man versteht Stadtentwicklung als das grosse Ganze, das die vielen anderen Themen zusam-\nmen hält: die Verkehrs- und Abfallkonzepte, die Tempo 30- und Bepflanzungsfragen aber auch das \nEngagement für die nächste Etappe der Glattalbahn. Wenn man es isoliert macht und einfach beste-\nhende Gelegenheiten nutzt, dann kann man versuchen, es losgelöst von der Bevölkerung in einem \nengen, politischen Kreis von oben nach unten zu machen, dann kann man auch einfach private In-\nvestoren pflegen und machen lassen und auf andere Experten verzichten. Dass es mit Dialog und \nEinbezug der Bevölkerung geht, haben die sehr positiven Beispiele wie zum Beispiel der Workshop \nzum Abfallkonzept gezeigt. Dass der Fokus in der vorliegenden Legislaturplanung aber eher anders \nliegt, lassen die sehr konkrete Aktivitätenliste und die geringen Werte im Budget vermuten, das wir \nheute noch diskutieren werden. Die mit der Interpellation gestellten Fragen haben zum Ziel klarer zu \nverstehen, welche Vorstellungen und welchen Ansatz der Stadtrat mit dem Schlagwort ‚Stadtentwick-\nlung’ und der dazugehörigen Massnahmenliste verbindet, und wie er alles zusammen halten will.“ \n \nDas Geschäft Nr. 31/2010 ist somit zur Beantwortung dem Stadtrat überwiesen. \n \n \n5. Volksinitiative "2000-Watt-Gesellschaft für Dübendorf" / Antrag an Stimmberechtigte \n\nGeschäft Nr. 7/2010 \n \nReferent GRPK Patrick Walder (SVP): \n \n„Die Initiative verlangt, dass folgende Artikel in der Gemeindeordnung ergänzt werden sollen: ‚Art. 1a \n(neu) Nachhaltigkeit: Die Stadt Dübendorf setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erreichung \nder Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft ein, insbesondere für eine schrittweise Halbierung des \nVerbrauchs nichterneuerbarer Energie pro Einwohnerin und Einwohner in Dübendorf. Die konkreten \nZiele und Massnahmen werden alle vier Jahre festgesetzt und schrittweise umgesetzt. Die Finanzie-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 91 \n\nrung der Massnahmen erfolgt primär durch zweckgebundene Mittel wie Konzessionsabgaben. \nArt. 46a (neu) 2000-Watt-Kommission: Die 2000-Watt-Kommission ist zuständig für die Umsetzung \nder Nachhaltigkeit in Art. 1a und erstattet jährlich Bericht. Die 2000-Watt-Kommission besteht aus \nzwei Stadträten und fünf weiteren durch den Gemeinderat zu wählenden Mitgliedern, davon zwei \nFachpersonen, welche sich durch entsprechendes Fachwissen auszeichnet. Wie der Stadtrat in sei-\nner Weisung bereits feststellt, wurde der Stadt Dübendorf im Jahr 2002 das Energiestadtlabel verlie-\nhen. Erneuert wurde es jeweils durch die Reaudits 2006 und 2010. Das Label Energiestadt steht un-\nter anderem für die Absenkung des CO2-Ausstoss und der Verringerung des Stromverbrauchs. Die \nbestehende Energiestadt-Kommission befasst sich seit 2001 mit der Kontrolle der Umsetzung im \nRahmen des Energiestadt Label. Auf Grund der Angaben in der Weisung hat die Unterkommission \nder GRPK, bestehend aus Andrea Kennel und meiner Person, dem Stadtrat Fragen gestellt, welche \nzufriedenstellend und rasch beantwortet wurden. Die Fragen drehten sich insbesondere um die er-\nwähnte Energiestadt-Kommission. Gemäss Angaben des Stadtrats besteht die Energiestadt-\nKommission aus dem Stadtpräsidenten (BDP), aus dem Finanzvorstand (GEU/glp) sowie aus dem \nTiefbauvorstand (FDP). Die Aufgaben der Kommission umfassen: Auswahl und Vorschlag der Mass-\nnahmen, Anweisung bzw. Empfehlung zur Umsetzung der Massnahmen, Erfolgskontrolle, Öffentlich-\nkeitsarbeit und das Umsetzen von Beschlüssen des Stadtrats. Die Festlegung der Ziele sowie die \nKonstituierung der Kommission erfolgt durch den Stadtrat. Die Energiestadt-Kommission kann bei \nBedarf die zugewiesene Energiestadtberaterin oder auch spezialisierte Fachpersonen beiziehen. Im \nAnschluss der Abklärungen hat die Unterkommission das Gespräch mit den Initianten gesucht um die \nMöglichkeit eines Gegenvorschlags auszuloten. Die Initianten haben folgenden Gegenvorschlag un-\nterbreitet: ‚Art. 1a (neu) Nachhaltigkeit - ersatzlos gestrichen. Art. 46a (neu) Energie-Kommission: Die \nEnergie-Kommission ist zuständig für die schrittweise Halbierung des Verbrauchs nichterneuerbarer \nEnergie pro Einwohnerin und Einwohner Dübendorfs. Sie erstattet Bericht. Die Energie-Kommission \nbesteht aus zwei Stadträten und fünf weiteren durch den Gemeinderat zu wählenden Mitgliedern, \ndavon zwei Fachpersonen, welche sich durch entsprechendes Fachwissen auszeichnen.’ Die GRPK-\nMehrheit ist der Meinung, dass das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft nicht in der Gemeindeordnung, \nalso in die Verfassung der Stadt Dübendorf, gehört und dass es keine weitere durch die Gemeinde-\nordnung vorgeschriebene Kommission zu diesem Thema benötigt. Das Ziel der 2000-Watt-\nGesellschaft ist gemäss novatlantis.ch, der offiziellen Homepage bezüglich 2000-Watt-Gesellschaft, \nfrühestens ab dem Jahr 2150 zu erreichen, und das Erreichen von diesem Ziels wird als ehrgeiziges \nbezeichnet. Weiter müsste zur Erreichung dieses Ziels, wiederum gemäss novatlantis.ch, ein ganz \nklares Lebensmodell verfolgt werden. Hier einige Beispiele aus dem Lebensmodell ‚Leichter Leben \n2010’: Die Kategorie Wohnen sollte von jetzt 1800 W auf 500 W reduziert werden, dies durch eine \nWohnfläche von unter 50 m2 pro Person in einem Gebäude mit Niedrigenergiestandard. Die Mobilität \nmuss von 1700 W auf 450 W reduziert werden, die Ernährung von 750 W auf 250 W. Beim Konsum \nist eine Reduktion von 750 W auf 250 W zu erreichen, dies zum Beispiel bei der Kultur, Gesundheit \nund Hotellerie und bei der Infrastruktur ist eine Reduktion von 1500 W auf 550 W vorgesehen, dies \nzum Beispiel durch Verzicht von überdachten Bahnhöfen. Die GRPK ist der Meinung, dass solche \nZiele nicht in die Gemeindeordnung gehören und ist daher sowohl gegen die Initiative sowie auch \ngegen den uns vorgelegten Gegenvorschlag der Initianten. Die GRPK empfiehlt Ihnen die Initiative \ndem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n \nEr danke für die gemachten Ausführungen. Der Stadtrat unterstütze den Antrag der GRPK auf Ableh-\nnung der Volksinitiative. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 92 \n\nAllgemeine Diskussion: \n \nThomas Maier (GEU/glp): \n„Ich bin nun doch schon einige Jahre Mitglied dieses Rates – immer mit grosser Freude und Enga-\ngement. Ich gebe zu, ich stehe auch gerne hier vorne und versuche unseren politischen Anliegen \nzum Durchbruch zu verhelfen. Sehr gerne stehe ich hier vorne, wenn ich den Stadtrat oder uns selber \nloben und danken darf. Nur ist mir gestern bei der Vorbereitung zu diesem Votum trotz Weihnachts- \nund Geschenkzeit beim besten Willen überhaupt nichts eingefallen, das ich loben oder wenigstens \nansatzweise positiv herausstreichen könnte. Oder anders herum betrachtet hat der Stadtrat das Ge-\nschenk, das wir ihm mit dieser Volksinitiative gemacht haben, unausgepackt in die Kehrichtabfuhr \ngeschickt. Was aus unserer Sicht, derjenige der Schenkenden, kommt das fast einem Affront entge-\ngen. Zu den Tatsachen: Was will unsere Volksinitiative? Im Wesentlichen will unsere Volksinitiative \nzwei ergänzte Artikel in der Gemeindeordnung, die bereits genannt worden sind. Die Begründung ist \nso simpel wie auch einleuchtend. Energie ist eine Schlüsselressource und wird dies auch in Zukunft \nbleiben. Der stark gestiegene Energieverbrauch zeigt gewichtige negative Folgeerscheinungen. Die \nWissenschaft ist sich einig darüber, dass der Einfluss des Menschen auf Klima und Umwelt ein Fak-\ntum ist. Es gibt keinen Grund, diesbezügliche Warnungen nicht ernst zu nehmen. Heute verbraucht \neine Person in der Schweiz und damit auch in Dübendorf eine Dauerleistung von 5000 W, was einem \ntäglichen Verbrauch von 13 Litern Benzin entspricht. Die ETH Zürich hat mit dem Konzept ‚2000-\nWatt-Gesellschaft’ aufgezeigt, wie eine Gesellschaft aussehen könnte, die bei gleicher Lebensqualität \nmit massiv weniger Energie auskommen kann. Ausserdem gibt es seit Kurzem eine Fachstelle des \nBundes, die ab 2011 operativ wird. Mit dieser Volksinitiative soll Dübendorf in Zusammenarbeit mit \nKanton und Bund seinen Beitrag zur Erreichung des Ziels einer 2000-Watt-Gesellschaft angehen. Im \nSinne der Nachhaltigkeit erhält dabei der effiziente und sparsame Energieeinsatz oberste Priorität. Er \nwird durch modernste Technologien zum Beispiel Wärmedämmung, Minergie, Wärme-Kraft-Kopplung, \nEnergierückgewinnung oder hocheffiziente Motoren sichergestellt und minimiert negative Folgen für \ndie heutige und die nachkommenden Generationen. Ausserdem müssen erneuerbare Energien wie \nzum Beispiel Kleinwasserkraft, Holz, Sonne, Biogas, Geothermie oder Wind Vorrang erhalten. Insbe-\nsondere im Gebäudesektor liegt ein enormes Effizienzpotential gerade auch in den Gemeinden. Die \nUmsetzung dieser Initiative soll primär durch Anreize für einen effizienten und sparsamen Umgang \nmit Energie erfolgen und erst in zweiter Linie durch Vorgaben. Zudem spielt die Vorbildfunktion der \nStadt Dübendorf eine wichtige Rolle. Ein weiteres wichtiges Ziel der Initiative ist es, Innovationen zu \nfördern und die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten zu verringern, damit Investitionen \nund Wertschöpfung in der Schweiz bleiben und auch in Dübendorf zu neuen Arbeitsplätzen führen. \nDübendorf kann als Hochschulstandort mit Empa und Eawag gestärkt werden. Mit einem Innovati-\nonspark oder der Kombination mit einem Innovationspark könnten neue Technologie- und Dienstleis-\ntungsunternehmen angesiedelt werden, was auch nachhaltig zu mehr Steuereinnahmen führen könn-\nte. Beste Werbung im Sinne von Standortförderung und Standortmarketing. Ich stelle dabei – alles \nErlebnisse aus der jüngsten Vergangenheit – fest: Unser Stadtpräsident und die Stadtverwaltung \nsonnen sich – ich finde zu Recht – in diversen Errungenschaften unserer Stadt, beispielsweise an der \nEröffnung der Glattalbahn am vergangenen Samstag. In seinen Reden betonten er und die Vertreter \nvon Kanton, dem Bund sowie der Projektleitung immer wieder die Nachhaltigkeit, die Innovation und \ndie Ökologie dieser Bahn. Die Eröffnung der Glattalbahn erfolge ganz im Sinne eines nachhaltigen \nUmgangs mit unseren endlichen Ressourcen und leiste damit einen enorm wertvollen Beitrag zu ei-\nner ökologisch sinnvollen Mobilität. Und alles war nur dank dem grossen Mut vor allem der sechs \nStädte und deren Präsidien möglich gewesen. Dito in Bezug auf das Sonnen, wenn es um unser La-\nbel Energiestadt geht. Darauf wird auch in der ansonsten äusserst dürftigen Weisung des SR hinge-\nwiesen. Das ist gut und recht, nur sind die Herausforderungen – ich habe es erwähnt – langsam aber \nsicher so gross, dass wir mit unserem Label wohl bald keinen Blumentopf mehr gewinnen. Das Label \nEnergiestadt hat die Zeichen der Zeit übrigens ebenfalls erkannt: Bereits haben sich mehrere Ener-\ngiestädte auf den Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft gemacht und zeigen auf, dass der Weg dorthin \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 93 \n\nzwar steinig, aber machbar ist. Und Dübendorf? Haben Nachbargemeinden nicht nur beim Umbau \nbei Bahnhöfen die Zeichen der Zeit erkannt, So kann zum Beispiel Wallisellen auf dem Richti-Areal \nnach 2000-Watt-Gesellschaft-Zielen eine Riesenüberbauung mit Hunderten von Wohneinheiten \nhochziehen lassen. Und was macht Dübendorf? Die Stadt Zürich hat das Ziel 2000-Watt-Gesellschaft \nper Volksabstimmung in der Gemeindeordnung verankert. Da habe ich übrigens auf dem Festplatz \nStettbach direkt neben dem Zelt der Stadt Dübendorf eine wunderbare Ausstellung dazu gesehen. \nDiametral entgegen dem, dass der Stadtrat und vorhin Patrick Walder in seinem Votum behaupten, \ndas ginge nicht. Der Kanton Zürich hat mit Beschluss des Kantonsrates auf Antrag des Regierungsra-\ntes das Ziel der 1-Tonnen-CO2-Gesellschaft gesetzlich verankert. Dieses Gesetz ist per 2010 in Kraft \ngetreten. Am Anfang stand ebenfalls eine Volksinitiative der Grünliberalen. Das Gleiche könnte man \njetzt weiterführen und weitere Gemeinden aufzählen. Es gibt zum Beispiel eine Gemeinde im Zürcher \nOberland, die bisher nicht als besonders fortschrittlich aufgefallen ist, aber auch in dieser Gemeinde \nwurde das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft verankert. Bei der Gemeinde handelt es sich um Rüti. Da \nentstehen bei mir diverse Fragen: Wieso sollen wir nicht können, was andere können wie Wallisellen, \nRüti oder Zürich? Wo bleibt der mutige und innovative Stadtrat? Wie will sich hier der Stadtrat argu-\nmentativ heraushalten? Ich kann da nur mutmassen, dass der Stadtrat und auch die GRPK-Mehrheit \nsich gar nicht ernsthaft mit unserem Anliegen auseinandergesetzt haben. Nur so können wir uns er-\nklären, dass weder der Stadtrat noch die GRPK es geschafft haben, einen guten und griffigen Ge-\ngenvorschlag auszuarbeiten. Damit hätten wir wenigstens etwas erreicht, und wir hätten dazu sicher \nHand geboten Es ist nicht die Aufgabe der Initianten, zu ihrer eigenen Volksinitiative einen Gegenvor-\nschlag auszuarbeiten. Wir werden weiter für die 2000-Watt-Gesellschaft kämpfen. Wir denken dabei \nzum Beispiel an Grossprojekte wie eine Glattalbahn, die nur dank Pionieren und Vorkämpfern über-\nhaupt möglich wurde. Wollen wir einmal uns nicht auch sonnen können, wenn wir – in sagen wir mal \n40 Jahren – auf das Erreichte bezüglich 2000-Watt-Gesellschaft zurückblicken und unseren nachfol-\ngenden Generation etwas Nachhaltiges und einen funktionierenden Umgang mit unseren Energieres-\nsourcen hinterlassen? Setzen Sie ein Zeichen und sagen Sie Ja zu unserer Initiative. Für unsere \nUmwelt. Für Dübendorf.“ \n \nPatrick Angele (SP): \n„Wir leben auf zu grossem Fuss. In der Schweiz verbraucht jede Person dreimal so viel Energie, wie \nes die weltweiten Energiereserven zulassen. Das globale Reservoir an fossilen Energien, insbeson-\ndere Erdöl, leert sich zunehmend rascher. Schon bald rücken die nur schwierig abbaubaren Vor-\nkommen ins Blickfeld. Die Ausschöpfung dieser Reserven führt zu tatsächlichen oder vermeintlichen \nVerknappungen, die wiederum wirtschaftliche Verwerfungen oder gar kriegerische Auseinanderset-\nzungen zur Folge haben, ich erinnere dabei zum Beispiel an den Irakkrieg. Es ist offenkundig: Wir \nleben auf Kosten unserer komme der Generationen. Handeln ist angesagt. Die 2000-Watt-\nGesellschaft ist ökonomisch gescheiter. Wir sind heute zu 80 Prozent vom Erdöl-, Erdgas- und Uran-\nimport abhängig, das heisst vom Ausland. Mehr als 20 Milliarden Franken fliessen jährlich so ins Aus-\nland ab. Geld, welches mit erneuerbaren Energien in der Schweiz bleiben würde. Geld, welches hier \ndie KMU in wirtschaftlichen Fortschritt und mehr Wohlstand investieren würden. Geld, welches jetzt \nzu reichen Öl-Scheichs und russischen Gas- und Uran-Oligarchen abfliesst. Erdöl, Erdgas und Atom-\nkraftwerke sind punkto Sicherheit riskant. Ein Grossteil der Ölimporte kommt aus politisch instabilen \nRegionen wie dem mittleren Osten. Mit den immer knapper werdenden Ressourcen steigt der Preis. \nUmsteigen ist ökonomisch gescheiter. Die 2000-Watt-Gesellschaft ist machbar. Die Vision der 2000-\nWatt-Gesellschaft sieht eine kontinuierliche Absenkung des Energiebedarfs auf 2000 W vor. Dieses \nZiel soll so rasch wie möglich erreicht werden. Bis ins Jahr 2050 kann sich der Anteil an fossilen \nEnergien von heute 3000 W auf 1500 W pro Person halbieren. Der weit gefasste Zeithorizont hat \ntriftige Gründe: Der Wandel bedingt eine rigorose Anpassung der Infrastruktur und eine intelligente \nLebensweise, sonst bleibt die 2000-Watt-Gesellschaft eine Vision. Und hier setzt die Initiative an. Auf \nlokaler Ebene. Wir haben die politischen Mittel dazu, also packen wir die Chance. Die Argumente des \nStadtrates und der GRPK sind kleinlich. Dübendorf als eine der über 200 Energiestädte unterstützt \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 94 \n\nbereits die Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft. Die Initiative ist keine Konkurrentin des Energiestadt-\nLabels, wie es der Stadtrat schreibt, im Gegenteil, sie ist eine sinnvolle Ergänzung. Mit der vom Ge-\nmeinderat gewählten Kommission wäre eine breite politische Abstützung gegeben um weiter zu ge-\nhen wie das Label verlangt. Dübendorf darf auch einmal eine etwas pionierhaftere Rolle einnehmen. \nEs schadet uns nicht, wenn wir weiter denken anstatt nur das Minimum zu machen. Ich möchte ein \nDübendorf, welches selber denkt und handelt. Da ist die Kommission, wie sie die Initiative vorschreibt \ndas richtige Instrument. Mit dem Energiestadt-Label zu argumentieren ist daher kleinlich. Dass das \nZiel einer 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung nicht das Erwünschte bringt, ist ein fal-\nsches Argument. Mit der vorgeschlagenen Kommission ist gewährleistet, dass das was nötig ist pas-\nsiert. Der Stadtrat bringt in seiner Weisung, bei der es sich um eine sehr dürftige Weisung für ein \nVolksinitiative mit über 300 Unterschriften handelt, fast keine Argumente gegen die Initiative. Inhalt-\nlich unterstützt er das Anliegen ja mit dem Engagement bei der Energiestadt. Umso unverständlicher \nist die Ablehnung. Wir sollten dem Stimmvolk ein Ja empfehlen. Die 2000-Watt-Gesellschaft ist keine \nlinks-grüne Träumerei. Sie wurde von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der ETH Zürich und \nLausanne erarbeitet, welche übrigens den Gemeinden fachliche Unterstützung anbietet. Die 2000-\nWatt-Gesellschaft wird vom Bundesrat unterstützt. Zürich als die grösste Stadt der Schweiz Zürich \nhat das Ziel bei einer Volksabstimmung in ihrer Gemeindeordnung fest geschrieben. Denken wir an \ndie kommende Generation. Sie wird es uns danken. Die SP und die Juso sind aus den genannten \nGründen für die Initiative. Wir empfehlen der Stimmbevölkerung ein Ja in die Urne zu legen.“ \n \nPeter Jann (GP): \n„Die 2000-Watt-Gesellschaft steht als Sinnbild für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Gesellschaft, \nwelche das grundsätzliche Ziel hat, den Energieverbrauch und CO2-Ausstoss zu senken. Nicht die in \nkonkreten Zahlen gefassten Ziele sind aus meiner Sicht wichtig, über deren Realisierbarkeit bei ei-\nnem Zeithorizont von rund 40 Jahren kann durchaus trefflich gestritten werden, sondern die Vorstel-\nlung in welche Richtung der zukünftige Energieverbrauch und die CO2-Emissionen hingehen sollen \nund wie schnell dieser Weg begangen werden soll. In diesem Sinne ist es nachvollziehbar, wenn der \nStadtrat er aufführt, dass er mit den Kriterien des Energiestadtlabels ja schon eine solche Vorstellung \nhat. Ich glaube sogar, dass er Recht hat, wenn schreibt, dass die Zielsetzungen der 2000-Watt-\nGesellschaft mit den heutigen Lebensgewohnheiten nicht erreichbar sind, vor allem wenn man vom \nheutigen Wirtschaftsmodell ausgeht, dass sich ausschliesslich am Wachstum orientiert. Man könnte \nauch durchaus mit einem gewissen Recht und einwenden, dass die Initiative in den Markt eingreift \nund in diesem Sinne dirigistisch ist. Wenn die bestehenden Energieressourcen knapp werden und \nalte Technologien nicht mehr subventioniert werden, werden die Industrie und Wissenschaft rasch \nLösungen präsentieren. Auch unsere Lebensgewohnheiten werden wir dann zwangsläufig anpassen \nmüssen. Die Frage ist nur, ob wir solange warten wollen. Wir sollten uns auch fragen, was uns das \nWarten kosten wird, wer uns bis dann überholt. Deshalb empfehlen wir Grünen die vorgestellte Initia-\ntive zur Annahme: Die Verankerung der 2000-Watt-Gesellschaft durch Art. 1a in der Gemeindeord-\nnung verpflichtet die Stadt systematisch nachzudenken, motiviert neue Lösungswege zu suchen und \nregt an über Lebensgewohnheiten nachzudenken, und dies eher früher als später. Eine 2000-Watt-\nKommission gemäss Art. 46a schafft Transparenz leistet Rechenschaft über Geleistetes. Sie garan-\ntiert durch die einbezogenen externen Fachleute eine unabhängige Aussensicht und auch da, schafft \ndie Verpflichtung etwas zu leisten. Insgesamt handelt es sich um eine Initiative, die hilft vorhandene \nDenkstaus zu verflüssigen, damit Dübendorf auf der virtuellen Autobahn mit Vollgas in Richtung \n2000-Watt-Gesellschaft Iosfahren kann und nicht in Rückstand gerät. Und gegen eine solche Initiative \nlässt sich ja schwerlich etwas sagen.“ \n \nAndrea Kennel (SP): \n„Ich bin überrascht, dass von bürgerlicher Seite her niemand ausser dem Vertreter der GRPK das \nWort ergreift. Ist eine Initiative, die von 374 Stimmberechtigen in Dübendorf unterschrieben worden ist \nso unwichtig? Ist die Umwelt so unwichtig? Oder sind alle für diese Initiative? Dann wäre diese in der \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 95 \n\nGRPK aber wahrscheinlich befürwortet worden. Es sind nur zwei Gründe gegen die Initiative genannt \nworden, und beide Gründe sind aus meiner Sicht ziemlich fadenscheinig. Zum einen solle ein so \nlangfristiges Ziel nicht in die Gemeindeordnung geschrieben werden. Wo denn sonst? Langfristige \nZiele gehören in die Gemeindeordnung. Der zweite Punkt, dass man mit der Energiestadt-\nKommission eine entsprechende Kommission habe. Diese Kommission setzt sich aus drei Stadträten \nzusammen und kann Fachleute beiziehen, muss dies aber nicht zwingend tun. Diese Kommission, \nwelche in der Initiative verlangt wird, ist anders zusammengesetzt und damit eine wichtige Erweite-\nrung der Energiestadt-Kommission.“ \n \nTheo Johner (BDP): \n„Wir haben sehr viele Plädoyers für die 2000-Watt-Gesellschaft gehört. Die Ziele der 2000-Watt-\nGesellschaft – und zu diesen hat Thomas Maier vor allem gesprochen, nicht zur Volksinitiative – kann \nman voll unterstützen. Das Problem liegt darin, dass es illusorisch ist zu glauben, dass Ingenieure \nund Naturwissenschafter etwas hinzaubern, so dass wir an unserem Verhalten nichts ändern müssen \nund dennoch den Energieverbrauch auf 2000 W beschränken können. Darin liegt für mich das \nHauptproblem der Initiative. Die Initiative ist Propaganda, man gründet eine neue Kommission – da ist \nes einfach, schnell zu Unterschriften zu kommen. Die Frage ist aber, was geschieht, wenn konkrete \nMassnahmen vorgeschlagen werden. Die Initiative bringt ausser einer weiteren Kommission, welche \ndann im Konflikt mit anderen Gremien steht. Bei der letzten Revision der Gemeindeordnung haben \nwir und bemüht, alle selbständigen und halbselbständigen Kommissionen mit eigenen Befugnissen \nzu eliminieren, da dies immer wieder zu Konflikten geführt hat. Jetzt soll eine neue Kommission ge-\ngründet werden, welche dieselben Ziele verfolgt wie die Energiestadt-Kommission. Im Gegensatz zu \ndem, was Patrick Angele gesagt hat, ist es nicht so, dass einer Stadt das Energiestadt-Label verlie-\nhen wird, und die Stadt dann nichts mehr dafür tun muss. Um das Label behalten zu können müssen \nFortschritte erzielt werden, also dasselbe, was in der Initiative auch gefordert wird. Für mich bringt die \nInitiative keinen Gewinn, sondern nur eine neue Kommission und etwas Blabla, aber keine konkreten \nMassnahmen.“ \n \n \nAntrag Stadtrat / GRPK: \n \nDer Gemeinderat, in Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 15. Juli 2010, gestützt Art. 29 \nZiff. 4.8 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005  b e s c h l i e s s t : \n1. Die Volksinitiative „2000-Watt-Gesellschaft für Dübendorf“ wird abgelehnt. \n2. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten innert 30 Monaten seit der Einreichung der Initi-\n\native, d. h. bis spätestens 17. August 2012, zur Abstimmung unterbreitet. \n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug \n \n \nAbstimmung: \n \nFür Antrag des Stadtrates und der GRPK (Ablehnung Volksinitiative) 22 Stimmen \nGegen Antrag des Stadtrates und der GRPK (Annahme Volksinitiative) 14 Stimmen \n \n \nBeschluss: \n \nDer Gemeinderat, in Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 15. Juli 2010, gestützt Art. 29 Ziff. \n4.8 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005  b e s c h l i e s s t : \n1. Die Volksinitiative „2000-Watt-Gesellschaft für Dübendorf“ wird abgelehnt. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 96 \n\n2. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten innert 30 Monaten seit der Einreichung der Initi-\native, d. h. bis spätestens 17. August 2012, zur Abstimmung unterbreitet. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug \n \n6. Revision der Verbandsstatuten der Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG) \n\n/ Genehmigung \nGeschäft Nr. 22/2010 \n\n \nGemeinderatspräsident Patric Crivelli (SVP) weist darauf hin, dass der Referent der GRPK in seinem \nReferat sowohl auf die Revision der Verbandsstatuten der Gruppenwasserversorgung Vororte und \nGlattal (GVG) sowie auf die Revision der Verbandsstatuten der Gruppenwasserversorgung Oberes \nGlattal (GOG) eingehen wird. Die Diskussion und die Abstimmung über die Genehmigung der Statu-\nten werden für beide Geschäfte separat erfolgen. Bei beiden Statutenrevisionen sind keine Ände-\nrungs- oder Ergänzungsanträge möglich. Der Gemeinderat kann der Revision der Statuten zustim-\nmen oder diese ablehnen. \n \n \nReferent GRPK Daniel Brühwiler (GEU/glp): \n \nBei den vorliegenden Geschäften gehe es um die Statutenrevisionen zweier Zweckverbände, welche \nsehr eng miteinander verwandt sind. Beide Zweckverbände haben je eine Delegiertenversammlung, \nwelche jeweils den Statutenrevisionen zugestimmt haben. Zur Gruppenwasserversorgung Vororte \nund Glattal (GVG) gehörten neben der Gruppe Furttal auch die Gruppe Kloten, die Gruppe Gross-\nLattenbuck und die Gruppe oberes Glattal (GOG) mit den Verbandsgemeinden Dübendorf, Fällanden, \nGreifensee, Schwerzenbach, Uster und Volketswil. Die GOG wahre die Interessen der Mitglieder bei \nder übergeordneten GVG. Zudem übernehme, erstelle und betreibe sie Wasserversorgungsanlagen \nund löse gruppeninterne Probleme mit der Wasserlieferung. Der Jahresumsatz belaufe sich auf rund \n2,5 Millionen Franken, wobei die Abrechnung mit der Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf \nerfolge. Die GVG übernehme, erstelle und betreibe Wasserversorgungsanlagen und schliesse Was-\nserlieferungsverträge mit Dritten ab. Der Jahresumsatz belaufe sich auf rund 8,5 Millionen Franken, \nund die Abrechnung erfolge ebenfalls mit der Genossenschaft Wasserversorgung. Der Grund für die \nStatutenrevision sei die neue Kantonverfassung von 2006 mit der Demokratisierung der Zweckver-\nbände durch die Einführung des Initiativ- und Referendumsrechts. In beiden Zweckverbänden würden \nzudem die Finanzkompetenzen angepasst. Bei der GVG würde zudem die Zahl der Delegierten redu-\nziert. Die GOG erhalte eine eigene RPK, in welcher die GRPK der Stadt Dübendorf mit einer Person \nvertreten sei. Bei der Prüfung der Geschäfte konnte die GRPK folgende Feststellungen und Hinweise \nmachen: Trotz unterschiedlicher Grösse der Zweckverbände benötige es für eine Initiative mit 1500 \nUnterschriften die gleiche Unterschriftenzahl. Dies wurde damit begründet, dass man in der GVG die \nHürde für eine Initiative oder ein Referendum nicht zu hoch ansetzen wollte und es auch für die Be-\nvölkerung einer der Gruppen möglich sein sollte, eine Initiative zu lancieren oder ein Referendum zu \nergreifen. Weniger klar ist, weshalb beim Referendum die Unterschriftenzahl bei der GVG mit 750 \nUnterschriften kleiner sie als in der GOG mit 1000 Unterschriften. Unter dem Aspekt, dass keine Än-\nderungsanträge möglich sind, und dass einige Gemeinden diesen Statuten bereits zugestimmt hätten, \nhabe die GRPK auf Massnahmen verzichtet. Zudem liege keine offizielle Stellungnahme der Genos-\nsenschaft Wasserversorgung Dübendorf zu den Statutenrevisionen vor, obwohl diese unmittelbar von \nden Revisionen betroffen sei. Die GRPK begrüsse es, wenn der Stadtrat bei ähnlichen Geschäften \ndie Direktbetroffenen zu einer offiziellen Stellungnahme einladen würde. Die GRPK beantrage ein-\nstimmig die Zustimmung zu beiden Statutenrevisionen. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 97 \n\nAntrag Stadtrat / GRPK: \n \n1. Der Revision der Verbandsstatuten der Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG), \n\ngemäss Beschluss der Delegiertenversammlung vom 24. März 2010, wird – gestützt auf Art. 29 \nder Gemeindeordnung – zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \nAbstimmung: \n \nZustimmung zum Antrag des Stadtrates und der GRPK (Genehmigung der Revision der Verbands-\nstatuten der Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG))  37 Stimmen \n \nAblehnung zum Antrag des Stadtrates und der GRPK (Ablehnung der Revision der Verbandsstatuten \nder Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG)) 0 Stimmen \n \n \nBeschluss: \n \n1. Der Revision der Verbandsstatuten der Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG), \n\ngemäss Beschluss der Delegiertenversammlung vom 24. März 2010, wird – gestützt auf Art. 29 \nder Gemeindeordnung – zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n7. Revision der Verbandsstatuten der Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal (GOG) / \n\nGenehmigung \nGeschäft Nr. 23/2010 \n\n \nAntrag Stadtrat / GRPK: \n \n1. Der Revision der Verbandsstatuten der Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal (GOG), ge-\n\nmäss Beschluss der Delegiertenversammlung vom 17. März 2010, wird – gestützt auf Art. 29 der \nGemeindeordnung – zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \nAbstimmung: \n \nZustimmung zum Antrag des Stadtrates und der GRPK (Genehmigung der Revision der Verbands-\nstatuten der Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal (GOG))  37 Stimmen \n \nAblehnung zum Antrag des Stadtrates und der GRPK (Ablehnung der Revision der Verbandsstatuten \nder Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal (GOG)) 0 Stimmen \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 98 \n\nBeschluss: \n \n1. Der Revision der Verbandsstatuten der Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal (GOG), ge-\n\nmäss Beschluss der Delegiertenversammlung vom 17. März 2010, wird – gestützt auf Art. 29 der \nGemeindeordnung – zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n8. Voranschlag 2011 / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 28/2010 \n \nGemeinderatspräsident Patric Crivelli (SVP) erläutert das Vorgehen. In der Eintretensdebatte wird \nzuerst das Eintreten oder Nichteintreten beschlossen. Bei Eintreten wird anschliessend die Detailbe-\nratung durchgeführt. Wenn in der Detailberatung zu den einzelnen Abschnitten in der Laufenden \nRechnung sowie in der Investitionsrechnung keine Anträge gestellt werden, gelten sie als genehmigt. \nÜber die Abschreibungstabelle und den Bericht des Stadtrates zum Voranschlag findet keine Detail-\nberatung statt, da die entsprechenden Zahlen in diesen Teilen des Voranschlages Bestandteil der \nLaufenden Rechnung bzw. der Investitionsrechnung sind. Nach der Detailberatung über die Laufende \nRechnung und über die Investitionsrechnung findet jeweils eine Abstimmung über die bereinigte Lau-\nfende Rechnung bzw. über die bereinigte Investitionsrechnung statt. Anschliessend findet die Bera-\ntung über die Höhe des Steuerfusses statt und dessen Festlegung. In einer Schlussabstimmung wird \ndann gesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung des Voranschlages abgestimmt. \n \nDas Vorgehen wird stillschweigend genehmigt. \n \nA. Eintretensdebatte \n \nStellungnahme GRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP): \n \n„Die Behandlung des Voranschlages 2011 gliedere ich wie in den Vorjahren in eine Eintretensdebatte \nund in eine Detailberatung. In der Eintretensdebatte kommen zur Sprache: Einleitende Gedanken des \nPräsidenten GRPK, Eckwerte Voranschlag 2011, Laufende Rechnung, Investitionsrechnung, Ge-\nsamtbeurteilung Voranschlag 2011. Die Detailberatung umfasst die Anträge der GRPK zur Laufenden \nRechnung, allfällige Anträge aus dem Gemeinderat, den Steuerfuss und die Schlussabstimmung.  \nEinleitenden Gedanken des Präsidenten der GRPK: Die GRPK beschäftigte sich in den letzten Wo-\nchen intensiv mit dem ersten Voranschlag der laufenden Legislaturperiode. Wie immer war das eine \ngrosse, verantwortungsvolle und nicht immer ganz einfache Aufgabe. Was soll überhaupt überprüft \nund hinterfragt werden? Wo sollen die Schwerpunkte gesetzt werden? Wie der Gefahr begegnen, \nsich in vielen Details zu verlieren und den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen, haben wir \nuns gefragt und sind dann die Aufgabe mit Optimismus, zielgerichtet und systematisch angegangen. \nDas seit Jahren bewährte System von Fragen zusammentragen, Antworten des Stadtrates sichten \nund beurteilen sowie anschliessend noch offene Aspekte mit einer Stadtratsdelegation persönlich zu \nbesprechen, führte die GRPK auch diesen Herbst bei der Beurteilung des Voranschlages 2011 weiter. \nZum Abschluss diskutierten wir auch intensiv die vorgeschlagenen Anpassungsanträge. Nach einer \nvierstündigen Sitzung am 29.11.2010 blieben drei konkrete Anträge übrig. Ich erläutere sie später im \nDetail. An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen der GRPK beim Stadtrat und bei den Mitarbei-\ntenden der Stadtverwaltung für die grosse Arbeit rund um die Bearbeitung des Voranschlages 2011 \nund die hilfreiche Zusammenarbeit, die von Offenheit geprägt ist. Die Ausarbeitung eines Voran-\nschlages in der Grösse der Stadt Dübendorf ist eine wichtige Aufgabe und zwangsläufig ein grosses \nTeamwerk: Jeder Beteiligte hat eine wichtige Funktion. Diese Arbeit wird nun heute Abend durch den \npolitischen Entscheidungsprozess gekrönt. Leider fehlt dieser grossen Arbeit in diesem Jahr ein we-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 99 \n\nnig der Glanz; der Voranschlag 2011 hat nämlich ein paar Kratzer erhalten. Die GRPK stellte bei ihrer \nArbeit verschiedene Flüchtigkeitsfehler fest. An verschiedenen Orten stimmen die Abweichungsbe-\ngründungen zahlenmässig nicht mit dem Voranschlag überein. Es macht den Anschein, dass für die \nabschliessende Kontrolle nach unzähligen Anpassungen zu knappe Ressourcen eingesetzt worden \nsind, was eigentlich für die grosse Arbeit schade ist. Leider steht erneut ein altes immer wieder vor-\ngebrachtes Anliegen an die Voranschlag-Macher auf allen Stufen noch immer noch an oberer Stelle \nauf unserer Wunschliste. Wir wünschen uns, dass sich die Verfasser der Begründungen noch stärker \nin die Lage des Aussenstehenden versetzen, damit die Hinweise für Dritte klar, verständlich und \nnachvollziehbar sind. Gute Begründungen, die selbsterklärend sind, helfen auch, GRPK Fragen zu \nvermeiden und so die Verwaltung zu entlasten. Trotz deutlichen Hinweisen während der letzten Le-\ngislaturperiode ist es nicht gelungen, eine für die GRPK befriedigende Lösung zu finden. Nach meiner \nAnsicht kann nur eine offene und transparente Informationspolitik die Zusammenarbeit zwischen den \nBehörden erleichtern. Sie bildet die Grundlage für das eminent wichtige und notwendige Vertrauen für \nein gutes Funktionieren des politischen Systems. Arbeiten wir in Zukunft noch vermehrt daran.  \nEckwerte Voranschlag 2011: Die Stadt Dübendorf rechnet bei der Laufenden Rechnung im neuen \nJahr mit einem Aufwand von 134 Millionen Franken und einem Aufwandüberschuss von 3,745 Millio-\nnen Franken. Der Sachaufwand steigt im neuen Jahr um 8,24 Prozent an. Der Personalaufwand er-\nhöht sich um 4,03 Prozent auf über 44 Millionen Franken. Die Investitionen können im neuen Jahr nur \nnoch zu 43 Prozent selbstfinanziert werden. Die Steuererträge des laufenden Jahres entwickeln sich \nerfreulich und liegen deutlich über den geplanten Werten, was erneut zu einem positiven Rechnungs-\nabschluss führen wird. Dübendorf reduziert damit seine Schulden weiter und verfügt wieder klar über \ndie nötige finanzielle Kraft, die grossen anstehenden Investitionen auch auslösen und andere Projek-\nte – ich denke da an die Sanierung der Schulanlage Stägenbuck – auch zielgerichtet an die Hand zu \nnehmen und sorgfältig zu planen. \nLaufende Rechnung: Bei der Beurteilung der laufenden Rechnung greife ich drei Themen auf: Aus-\nwirkungen neue Pflegefinanzierung, allfällige Anpassung Stellenplan Stadtpolizei und Integrationsför-\nderung als neue Aufgabe. Auswirkungen neue Pflegefinanzierung: 2008 verabschiedete die Bundes-\nversammlung die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Das Gesetz tritt auf den 1. Januar 2011 in \nKraft. Die Kostenfolgen für die Gemeinden sind noch mit einer generell grossen Unsicherheit behaftet. \nNach Informationen des kantonalen Gemeindeamtes nimmt die Belastung aller Zürcher Gemeinden \naus der Pflegeversorgung um rund 23 Millionen Franken zu. Aus der Kostenermittlung für die Pflege \nergeben sich im Bereich der Zusatzleistungen AHV/IV weitere Mehrkosten. Im Voranschlag 2011 sind \nMehrkosten über 500 000 Franken eingestellt. Da diese Angaben generell mit einem grossen Unsi-\ncherheitsfaktor belastet sind, verzichtet die GRPK in diesem Bereich bewusst auf Anträge. Die vorbe-\nratende Kommission erwartet aber im Frühjahr 2012 bei der Rechnungsabnahme vollständige Trans-\nparenz und für Aussenstehende nachvollziehbare Kommentare. Auf den 1. Januar 2012 tritt die neue \nSpitalfinanzierung in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt hin sollte die Stadt Dübendorf von den Aufwendun-\ngen für das Spital Uster entlastet werden. Im 2011 trägt also Dübendorf einmalig zusätzliche Kosten: \nDie Ausgaben im Bereich Alterszentrum steigen markant an, eine Entlastung aus dem voraussichtli-\nchem Wegfall der Kostenbeteiligung für das Spital Uster trifft erst zwölf Monate später ein. Die kon-\nkrete Ausgestaltung der kantonalen Spitalfinanzierung ist derzeit aber noch nicht bekannt; für Düben-\ndorf verbleibt die Hoffnung, dass die kantonale Absicht effektiv umgesetzt wird. Allfällige Anpassung \nStellenplan Stadtpolizei: Der Stadtrat erteilte der Stadtpolizei schon vor Jahren einen Leistungsauf-\ntrag, der festschreibt, dass die Polizisten mindestens 50 Prozent ihrer Zeit für Tätigkeit ausserhalb \ndes Polizeipostens an der Wilstrasse aufwenden müssen. Da die Polizei aber auch durch viele admi-\nnistrative Arbeiten belastet ist, bewegte sich der Aussendienstanteil in den letzten Jahren knapp unter \n40 Prozent. Die Zielvorgaben des Stadtrates werden damit seit längerem nicht erreicht. Im letzten \nJahr mietete die Stadt ein semistationäres Gerät für Geschwindigkeitskontrollen primär zur Hebung \nder Sicherheit auf den Dübendorfer Strassen. Der Einsatz des Blechpolizisten und eine überraschend \nhohe Übertretungsquote haben allerdings zur Konsequenz, dass die administrativen Aufgaben auch \naufgrund der Bussennachbearbeitung wesentlich zugenommen haben. Im Voranschlag 2011 stellte \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 100 \n\ndie Stadt im Personalbereich vorsorglich zusätzliche 345'000 Franken für zwei neue Polizei-Stellen \nein. Die Stadtratsentscheide bezüglich Stellenetat-Anpassungen sind aktuell pendent. Der Stadtrat \nwill die Umsetzung dieser Idee erst nach einer fundierten Analyse vornehmen. Da die Kompetenz für \nStellenplan-Anpassungen ausschliesslich beim Stadtrat liegt, verzichtet die GRPK ganz bewusst auf \neinen Änderungsantrag. Die Kommission geht aber davon aus, dass die Exekutive ihren Entscheid \nfundiert aufgrund einer vollumfänglichen Kosten-/Nutzenanalyse treffen wird. Neue Aufgabe Integrati-\nonsförderung: Basierend auf dem Ausländergesetz 2003 erliess der Bund ein neues Integrationsge-\nsetz. Bis anhin wurden die Integrationsaufgaben in Dübendorf nur punktuell in verschiedenen Abtei-\nlungen vorgenommen. Der Kanton begleitet verschiedene Integrationspilot-Projekte. Der Stadtrat \nentschied, zur fundierten Begleitung des Projektes wie auch zur Bündelung der Integrationsaufgaben, \ndie auch die Koordination verschiedener Deutschkurse beinhaltet, eine befristete 30-Prozent-Stelle zu \nschaffen. Im Voranschlag 2011 sind dafür rund 85'000 Franken eingestellt. Im laufenden Jahr wendet \ndie Stadt dafür rund 50'000 Franken auf. Die GRPK zeigt sich erstaunt über die Auswirkungen auf \nkommunaler Ebene von neuen Erlassen auf Bundesebene. Allerdings handelt es sich bei diesen \nneuen Aufgaben um ein befristetes Projekt, das dem Stadtrat erlaubt, systematisch die Grundlagen \nfür die künftige Begleitung der Integrationsaufgaben zu erarbeiten. Bei diesem Thema blieb dem \nStadtrat nichts anderes übrig, als zu handeln.  \nInvestitionsrechnung: In Dübendorf befinden sich derzeit verschiedene grössere Investitionsvorhaben \nin Ausführung oder in der Planungsphase. Ich denke da insbesondere an die Erweiterung des Alters-\nzentrums und hoffe, dass nun die Planungsarbeiten endgültig wieder auf Kurs sind. Im neuen Jahr \ninvestiert Dübendorf bedeutende Mittel in die Werterhaltung der Infrastruktur wie beispielsweise die \nSanierung der Unteren Geerenstrasse, die Erneuerung der Bahnhofunterführung und den Ersatz der \nGlattbrücke, die Neugestaltung Zürich-/Höglerstrasse oder die Sanierung verschiedener Liegenschaf-\nten im Verwaltungsvermögen. Im Schulbereich ist die Erneuerung der PC-Infrastruktur über 900'000 \nFranken erwähnenswert. \nSchulanlage Stägenbuck: Die GRPK übt seit Beginn der laufenden Amtsdauer wieder die Funktion \nder RPK für die Sekundarschule aus. Bei der Beurteilung des Voranschlag 2011 kam auch die anste-\nhende Sanierung der Schulanlage Stägenbuck zur Sprache. Die Ausführungen zu diesem Projekt von \nPrimarschule und Sekundarschule unterschieden sich klar. Es lassen sich unterschiedliche Haltungen \nüber die Projektdimensionierung feststellen. Nach unserer Ansicht handelt es sich aber um eine \nkommende Aufgabe mit Investitionen in der Höhe eines klar zweistelligen Millionenbetrages. Ein der-\nartiges Projekt ist wichtig und eine sorgfältige Planung, abgestimmt auf die Bedürfnisse der beiden \ninvolvierten Schulen, für die erfolgreiche Realisation ganz vital. Nach unserer Ansicht bedingt der \ngleiche Standort ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen. Aussagen im Finanzplan der Stadt \n'die Sekundarschule hat andere Pläne' stimmt die GRPK per se skeptisch. Als Präsident der GRPK \nund als Dübendorfer Steuerzahler richte ich an die Präsidenten der Sekundarschule und der Primar-\nschule den wichtigen und dringenden Appell, diese Aufgabenstellungen gemeinsam und sorgfältig \nanzugehen. Wenn immer möglich, sollte eine vergleichbare Situation wie im Alterszentrum vermieden \nwerden. Die GRPK beurteilte ergänzend den Finanzplan und fand keine neuen Investitionsvorhaben, \ndie aus heutiger Sicht nicht zweckmässig wären. \nGesamtbeurteilung Voranschlag 2011: Die GRPK stellte bei ihrer Arbeit fest, dass der Voranschlag \n2011 sorgfältig erarbeitet worden ist. Die Stadt geht sinnvoll und sparsam mit den öffentlichen Mitteln \num. Der Sachaufwand entwickelt leider wesentlich stärker als die Teuerung, was im neuen Jahr eine \nenge Begleitung durch die Exekutive und der Leitung der Stadtverwaltung erforderlich macht. Die \nGPRK erwartet, dass neue Aufgaben nur nach fundierter Überprüfung in Angriff genommen werden. \nDie vorberatende Kommission ist im Grundsatz mit dem zur Diskussion stehenden Voranschlag ein-\nverstanden. Im Rahmen der Detailberatung stelle ich nur drei Änderungsanträge. Die GRPK bean-\ntragt Eintreten auf den Voranschlag 2011.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 101 \n\nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp): \n \nBei der Entwicklung in den Personalkosten sei ein Anstieg zwischen 2008 und 2009 auffallend. Ne-\nben der Entwicklung bei den Stellenplänen habe dies mit dem automatischen Teuerungsausgleich \nvon 1,8 Prozent zu tun und damit, dass man viele strukturelle Nachholer habe. Auch für 2011 könne \nmit einem starken Anstieg in diesem Bereich gerechnet werden. Die habe mit einem Anstieg im Be-\nreich der Pflege zu tun. Ohne Berücksichtigung der Primarschule, deren Personalentwicklung weitge-\nhend durch den Kanton bestimmt werde, und des ASZ rechne man auch bei der Kernverwaltung mit \neiner Zunahme. Ursache dafür sei ein geplanter Stellenplanausbau, welcher durch den Stadtrat über-\nprüft werde. Beim Sachaufwand gebe es in der Kernverwaltung einen markanten Anstieg. Man habe \nversucht so zu budgetieren, wie es der Gemeinderat wiederholt verlangt habe, und man habe be-\nwusst nicht zu tief budgetiert. Bei den Sozialaufwendungen sei man nach einer einmaligen Reduktion \nim Jahr 2008 wieder bei 4,5 Millionen Franken. Die Hochrechnung für 2010 gehe von einem Betrag \nvon 4,7 bis 4,8 Millionen Franken aus, doch hoffe man für das Jahr 2011 bedingt durch die konjunktu-\nrellen Bedingungen auf eine Entlastung. Mehr Sorgen bereite ihm der stetige Anstieg bei den Ergän-\nzungsleistungen der AHV/IV. Darin enthalten sei ein Teil der zusätzlichen Pflegekosten, welche neu \ndurch die Stadt zu finanzieren seien. Es werde nicht möglich sein, in diesem Bereich vollständige \nTransparenz herzustellen, doch sei dies auch ein Ziel des Stadtrates und des Finanzvorstands. Beim \nBereich der Pflegefinanzierung könne man sagen, dass sich in Bern alle Lobbyisten entlasten konn-\nten und der Kantonsrat noch entscheide, welchen Anteil der Pflegekosten durch Gemeinden zu de-\ncken sei. In der ursprünglichen Weisung des Kantonsrates sei man noch davon ausgegangen, dass \ndie Pflegefinanzierung und die Spitalfinanzierung gemeinsam eingeführt würden und für Gemeinden \nmehr oder weniger saldoneutral seien, ab 2011 für Gemeinden eine Entlastung und ab 2014 eine \nleichte Mehrbelastung brächten. Die Realität sehe anders aus. Der Kantonsrat könne aber die Spital-\nfinanzierung ebenfalls rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft setzen, wie es ursprünglich auch \nabgemacht gewesen sei, um damit gegenüber den Gemeinden eine gewisse Fairness zu wahren. Bei \nder Schule gebe es einen kontinuierlichen Anstieg der Kosten, jedoch gebe es bei den Kosten pro \nSchüler keinen Anstieg. Er hoffe aber, dass es mit dem Abschluss der Einführung des neuen Volks-\nschulgesetzes zu einem Trendbruch komme. Die Gesamtentwicklung der vergangenen 20 bis 25 \nJahre zeige, dass man bei der Aufwandentwicklung gegenüber dem Landesindex im Jahr 2009 einen \nmarkanten Sprung feststellen könne. Die Jahre 2009 und 2010 seien bezüglich Aufwandentwicklung \nschlechte Jahre, in denen der Voranschlag bzw. der Finanzplan jeweils um je 3 Millionen Franken \nverfehlt worden sei. Investitionen habe man in den vergangenen Jahren sehr wenige umgesetzt. Die \ngeplanten Investitionen würden aber umgesetzt, doch sei nur die Frage, wann diese ausgelöst wür-\nden. Er habe die Ausführungen des GRPK-Präsidenten mit Interesse verfolgt, und er erachte die \nZusammenarbeit der Schulgemeinden ebenfalls als wichtig. Der Stadtrat werde in dieser Frage das \nGespräch mit den weiteren Behörden suchen. Man müsse aber festhalten, dass die Primarschulpfle-\nge bis zu einem gewissen Grad selbständig sei, die Sekundarschule sei sogar eine eigene Gemeinde. \nBei den Steuererträgen liege man über der Bandbreite mit Erträgen aus der Zeit vor der Finanzkrise. \nDer Steuerfuss sei mit einer zweimaligen leichten Senkung insgesamt als sehr attraktiv zu bewerten. \nDie Steuerkraft habe in den 80er Jahren noch über dem kantonalen Durchschnitt gelegen. Ende der \n90er Jahre habe dies gekehrt, so dass die Steuerkraft in Dübendorf heute unter dem kantonalen \nDurchschnitt liege. Trotz einem Absinken der Steuerkraft und einem stabilen Steuerfuss sei ein \nSchuldenabbau möglich gewesen, was mit einer sorgfältigen Finanzplanung und einem sorgfältigen \nUmgang mit Steuergeldern zu tun habe. Das Absinken der Steuerkraft sei eine beunruhigende Ent-\nwicklung, welcher der Stadtrat mit Standortmarketing begegnen wolle. Eine gewisse Verschuldung \nwerde man bedingt durch Investitionen hinnehmen können da die Verschuldung heute auf einem \ntiefen Stand angelangt sei. Die ARA sei gebührenfinanziert, weshalb es für bevorstehende Investitio-\nnen zu einer markanten Steigerung der Gebühren kommen werde. Ohne Berücksichtigung der ARA \nwerde man trotz der geplanten Investitionen eine Verschuldung von 50 Millionen Franken haben, was \nverkraftbar sei. Die bedeute aber auch, dass eine weitere Aufwandsteigerung von mehr als 0,5 Pro-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 102 \n\nzent pro Jahr nicht möglich sei. Eine Aufwandsenkung wie sie in einem Sparszenario des Finanz-\nplans beschrieben sei, entspreche nicht der Realität, zumal wenn er die Forderungen u.a. des Parla-\nmentes nach weiteren Massnahmen zum Beispiel in der Stadtentwicklung höre. Die Steuererträge \nwürden in allen Szenarien höher eingeschätzt, was auch damit zusammenhänge, dass man die Fi-\nnanzkrise relativ glücklich überstanden habe. Eine Steuerfusssenkung sei aber nur möglich mit \ngleichzeitigen Massnahmen im Ausgabenbereich. Zusammenfassend könne er festhalten, dass man \nbei der Hochrechnung 2010 in der Laufenden Rechnung 3 Millionen Franken über dem Voranschlag \nliege. Dies sei beunruhigend und habe unter anderem mit einem deutlichen Anstieg der Ergänzungs-\nleistungen zu tun. Dies könne einerseits dadurch aufgefangen werden, dass man in der Investitions-\nrechnung deutlich unter dem Voranschlag geblieben sei und anderseits deutlich höhere Steuerein-\nnahmen verbuchen konnte. Für den Stadtrat sind kurzfristige Massnahmen nicht möglich, da Ausga-\nben für Ergänzungsleistungen einfach erbracht werden müssten. Bei der Hochrechnung rechne er mit \neinem Nettoaufwand, der um 3 Millionen Franken höher als budgetiert ausfalle, dafür mit Einnahmen, \ndie um rund 16 Millionen Franken höher ausfallen. Er sei froh darüber, zumal in den vergangen Jah-\nren oft von der schwersten Krise gesprochen worden sei. Die Rechnung werde deshalb mit einem \nEinnahmenüberschuss von 8 Millionen Franken abschliessen und einem Schuldenabbau von 10 Mil-\nlionen Franken. Im Jahr 2010 werde man damit ein sensationelles Resultat erzielen. Zu den einzel-\nnen Anträgen der GRPK und aus dem Rat werde er Stellung nehmen, jedoch halte der Stadtrat \ngrundsätzlich an seinem Budget und dem Steuerfussantrag fest. Er danke der GRPK für die umsich-\ntige Prüfung des Voranschlages und entschuldige sich für Unsorgfältigkeiten im Differenzenkommen-\ntar. Er bitte damit um die Genehmigung des Voranschlages mit einem Steuerfuss von 90 Prozent. \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nHans Baumann (SP): \n„Für die SP/JUSO/GP-Fraktion ist ein starker staatlicher Sektor mit einem gut funktionierenden und \nbürgernahen Service Public Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt und eine florierende \nWirtschaft. Dazu gehört, dass unsere Stadt einen gesunden Finanzhaushalt hat, um die kommunalen \nDienstleistungen und die nötigen Investitionen zu finanzieren. Dem Stadtrat ist es gelungen, über die \nletzten Jahre hinweg einen ausgeglichenen Haushalt mit einem hohen Selbstfinanzierungsgrad zu \nerreichen. Das ist grundsätzlich positiv und wird anerkannt. In Zusammenhang mit dem Voranschlag \n2011 und dem Finanzplan 2010-2014 stellen sich aber für uns einige problematische Fragen: 1. Der \nStadtrat bzw. der zuständige Finanzvorstand hat die finanzielle Situation in den letzten Jahren immer \nschlechter geredet als sie ist. Die Prognosen und Voranschläge waren chronisch zu pessimistisch. \nAuch wenn es richtig ist, eher vorsichtig zu budgetieren: Wir haben den Eindruck das Ganze hat Sys-\ntem und diente als Vorwand, eine Sparübung nach der anderen durchzuziehen, und das unter ande-\nrem auf Kosten der unteren und mittleren Einkommensschichten und des städtischen Personals, wie \nwir das später noch ausführen werden. 2. Wir teilen die Auffassung der SVP-Fraktion, dass die ge-\ngenwärtige finanzielle Situation der Stadt ausgezeichnet ist. Nach der letzten Hochrechnung schliesst \ndie Stadt 2010 mit einem Überschuss von über 8 Millionen ab, 12 Millionen besser als budgetiert. \nDies wegen höheren Steuereinnahmen. Der Stadtrat war nicht bereit, aufgrund dieser Hochrechnung \ndas Budget 2011 bei den Einnahmen nochmals anzupassen. Im Gegenteil, es wurde nochmals eine \nzusätzliche Sparrunde gedreht. Diese Sparrunden, so wurde in der GRPK mehrmals festgestellt, \ngeschehen oft als reine Alibiübung. Dabei werden einzelne Posten unrealistisch gekürzt, manchmal \nweit unter den Betrag der Vorjahre, nur um dem vorgegebenen Sparziel gerecht zu werden. Dann \nwird im laufenden Jahr einfach trotzdem wieder mehr ausgegeben. Auch dies werden wir in der De-\ntailberatung noch an einem Beispiel erläutern. 3. Wir sind davon überzeugt, dass auch im nächsten \nJahr die Rechnung besser ausfallen wird als im Voranschlag. Das budgetierte Defizit von drei Millio-\nnen wird sich vermutlich in Luft auflösen. Das heisst aber überhaupt nicht, dass jetzt die Zeit für \nSteuerfusssenkungen, wie das die SVP beantragen wird, gekommen ist. Vielmehr sollen unnütze \nSparübungen, die auf Kosten der Personals oder der Bevölkerung gehen, zurückgenommen werden. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 103 \n\nZudem tut die Stadt gut daran, gewisse Reserven zu bilden, um die teilweise aufgeschobenen, wich-\ntigen Investitionen der nächsten Jahre finanzieren zu können, zum Beispiel das Alters- und Spitex-\nzentrum oder das Schulhaus Stägenbuck. Die SP/JUSO/GP-Fraktion bzw. die GRPK-Minderheit wird \nin der Detailberatung verschiedene Anträge zum Voranschlag stellen, namentlich auch zur Besol-\ndungserhöhung des Personals. Je nach Ausgang dieser Abstimmungen behalten wir uns vor, eine \nAblehnung bzw. Rückweisung des Voranschlags zu beantragen.“ \n \nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, damit ist Eintreten beschlossen. \n \nB. Detailberatung \n \n1.a) Laufende Rechnung, Seiten 4 bis 73 \n \nDie Detailberatung folgt den Einzelkonten nach Abteilung: \n \n10 Präsidium und Planung, Seiten 12 bis 20 \n \nMinderheitsantrag der GRPK: \n \nPersonalstelle / Geschäftsleitung, Konto Nr. 1029.3018 Quote für Besoldungserhöhungen (inkl. PS \nohne ASZ) und Konto Nr. 1690 Alters- und Spitexzentrum \nAusgabenerhöhung um Fr. 125'000.00 Betrag neu Fr. 325'000.00  S \n \nBegründung Hans Baumann (SP): \n \n„Die GRPK hat sich mit der in diesem Gremium höchstmöglichen Minderheit für diese Erhöhung der \nQuote für Besoldungserhöhungen ausgesprochen. Dies aus gutem Grund. Der Stadtrat hat die Quote \nfür Besoldungserhöhungen von den ursprünglich vorgesehenen 300'000 Franken im Finanzplan in \nzwei Sparrunden auf 200'000 Franken gekürzt. Damit würde das Personal Lohnanpassungen von \n0,74 Prozent erhalten. Zusätzlich ist ein Betrag von 40'000 Franken für Einmalzulagen vorgesehen. \nDies ist beträchtlich unter dem, was die Privatwirtschaft und das öffentliche Personal in anderen Kör-\nperschaften 2011 zu erwarten haben. Die UBS hat in ihrer jährlichen Lohnumfrage die durchschnittli-\nchen Lohnerhöhungen für 2011 mit 1,6 Prozent veranschlagt. Die vereinbarten Lohnerhöhungen in \nbisher abgeschlossenen GAV-Lohnverhandlungen belaufen sich nach Auskunft des Gewerkschafts-\nbundes im Bereich von 1,5 bis 3 Prozent. Im öffentlichen Sektor bewegen sich die beschlossenen \nLohnanpassungen zwischen 1,5 und 2,3 Prozent. Die vom Regierungsrat im Kanton Zürich beschlos-\nsene Anpassung bewegt sich dabei am unteren Rand und beträgt 1,5 Prozent (0,3 Prozent Teue-\nrungsausgleich, 1,2 Prozent individuelle Erhöhungen). Dies ist ziemlich genau das Doppelte als in \nDübendorf dem Personal zugemutet wird. Hinzu kommen 0,2 Prozent für Einmalzulagen, was eben-\nfalls über dem liegt, was hierfür in Dübendorf für Einmalzulagen vorgesehen ist. Zwar beträgt die \nJahresteuerung im Moment nur 0,3 Prozent. Das Bundesamt für Statistik rechnet aber bis Ende Jahr \nmit einem Anziehen der Teuerung. Und für nächstes Jahr sieht es für das Dübendorfer Personal düs-\nter aus: Die Übernahme der Hälfte der NBU-Prämie allein macht je nach Personalkategorie 0,5-1,2 \nProzent aus. Hinzu kommen die Teuerung, die mit 0,6 Prozent prognostiziert wird und die massive \nErhöhung der Krankenkassenprämien, die das verfügbare Einkommen mit ca. 0,8 Lohnprozent beein-\nträchtigen wird. Zusammen wird dadurch die Kaufkraft des Personals 2011 um 1,9 bis 2,6 Prozent \nzurückgehen. Das Dübendorfer Personal kommt dabei schlechter weg als das Personal im übrigen \nKanton. Der Vorschlag der GRPK-Minderheit, die Quote für Besoldungserhöhungen um 125'000 \nFranken zu erhöhen, ist sehr vorsichtig. Das würde nämlich eine Lohnanpassung von 1,2 Prozent \nausmachen. Damit würde sich Dübendorf immer noch deutlich unter dem Kanton bewegen. Aber \ndamit könnte wenigstens ein Teil des zu erwartenden Kaufkraftverlustes ausgeglichen werden. Ich \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 104 \n\nbeantrage Ihnen deshalb, diesem Antrag zuzustimmen. Als Vertreter der rot-grünen Fraktion möchte \nich noch Folgendes hinzufügen: Wir haben beschlossen, den Voranschlag 2011 abzulehnen, falls der \nAntrag der GRPK-Minderheit für diese bescheidene Lohnerhöhung keine Mehrheit findet.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp): \nDie Aussagen von Hans Baumann seien ihm sauer aufgestossen. Er zitiere deshalb eine Aussage \nvon Hans Baumann aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2009: ‚Die SP-\nFraktion hatte sich letztes Jahr gegen die Steuerfusssenkung um 4 Prozent vergeblich gewehrt. \nSchon damals war absehbar, dass sich die Wirtschaftskrise auf die Steuereinnahmen negativ auswir-\nken wird. Zwar noch nicht im Jahr 2009 aber in den folgenden Jahren. Ebenso klar war, dass sich die \nSozialausgaben durch die Krise auf dem Arbeitsmarkt erhöhen werden und es einen Investitionsstau \ngibt, was zu einer starken Zunahme der Investitionen führen wird. Nun hat sich diese Kritik bewahr-\nheitet: Die Steuereinnahmen stagnieren nächstes Jahr. Der Voranschlag 2010 rechnet mit einem \nAufwandüberschuss von rund 5 Millionen. Wegen der lückenhaften Budgetierung der Sozialabteilung \nwird sich dieses Defizit noch erhöhen. Der Selbstfinanzierungsgrad wird auf 43 Prozent sinken. Die \nStadt hätte also eine gewisse Reserve aus den Mehreinnahmen 2009 gebrauchen können, die ihr \njetzt durch die Steuerfusssenkung verlustig gegangen ist. Und 2011 werden sich die Aussichten \nnochmals deutlich verschlechtern. Trotz dieser Bedenken beurteilt die SP-Fraktion die städtischen \nFinanzen noch einigermassen im Lot und beantragt im Moment keine Steuerfusserhöhung, welche \nauch aus konjunkturpolitischen Überlegungen verfehlt wäre.‘ Wenn er das lese, dann seien die eben \nvon Hans Baumann gemachten Aussagen genau das Gegenteil. Vor zwei Jahren sei dem Stadtrat \nvorgeworfen worden, sie seien Optimisten. Damals habe er zu Bedächtigkeit geraten und darauf hin-\ngewiesen, dass eine Steuerfusssenkung auf längere Zeit gehalten werden könne. Erwartete Befürch-\ntungen seien inzwischen nicht eingetroffen. Das einmalige Resultat eines Jahres zum Vorwand zu \nnehmen um mehr Geld auszugeben und das Gegenteil zu erzählen sei nicht in Ordnung. Er betreibe \neine nachhaltige Finanzpolitik, die sich nicht nach dem Ergebnis eines einzelnen Jahres richte. Zum \nAntrag: Das Lohnsystem des Kantons Zürich sei nicht mit dem Lohnsystem der Stadt Dübendorf ver-\ngleichbar. In der Stadt Dübendorf gebe es keine Automatismen mehr, sondern leistungsbezogene \nLohnerhöhungen. Es habe zudem keine Sparrunde bei der Personaldotation gegeben. Zum Zeitpunkt \nder Budgetierung habe der Kanton noch eine Nullrunde geplant. Die Stadt Dübendorf habe bewusst \nnicht geschaut, was der Kanton macht, sondern eine Anpassung von 0,75 Prozent geplant. Man habe \ndamit einen vernünftigen Mittelweg gewählt, und die 0,75 Prozent einzuhalten werde aufgrund der \neingegangenen Anträge knapp. Zudem handle es sich um jährlich wiederkehrende Kosten. Mit der \nfortwährenden Kritik der Linken am Lohnsystem werde bewusst in der Verwaltung ein schlechtes \nStimmungsbild geschaffen. Selbstverständlich wollen alle mehr Lohn. Neben den Banken und Versi-\ncherung müsse man aber auch mit KMU und Handwerkern vergleichen, die in den vergangenen zehn \nJahren Lohnerhöhungen unter der Teuerung gehabt hätten und zudem die Gefahr eines Stellenver-\nlustes hätten. Insgesamt ist der Stadtrat der Meinung, ein guter und attraktiver Arbeitgeber zu sein.  \n \nOrlando Wyss (SVP): \n„Es ist Hans Baumanns Beruf, dass das Personal unzufrieden ist. Denn wenn das Personal nicht \nunzufrieden wäre, würde sein Job überflüssig. Es erstaunt, dass es der Stadt immer wieder gelingt, \ngutes Personal zu finden. Die Einführung der 5. Ferienwoche bildet ein Lohnbestandteil, ebenfalls der \nAusbau des Vaterschaftsurlaubes. Dies alles treibt die Lohnkosten nach oben. Mit der Überwälzung \neines Anteils der NBU-Prämien auf das Personal wurde ein schon lange fälliger Schritt vollzogen. \nDas Personal konnte lange genug von der alten ungerechtfertigten Regelung profitieren. Wenn alle \ndiese Verbesserungen berücksichtigt werden, ist eine Erhöhung der Lohnsumme um 125‘000 Fran-\nken nicht angebracht. Mit dieser Frage die Ablehnung des gesamten Voranschlages zu verbinden ist \nlachhaft. Es wäre dasselbe, wie wenn die SVP sagen würde, bei einer Genehmigung des Antrages \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 105 \n\nden Voranschlag abzulehnen. Dann würde man auch sagen, dass dies eine dürftige Art zu politisie-\nren ist.“ \n \nMarcel Drescher (GEU/glp): \n„Ich mache es zum vorliegenden Thema weder spannend noch lange und nehme die Haltung der \nGEU/glp-Fraktion vorneweg: Wir unterstützen den Antrag des Stadtrates und der GRPK Mehrheit für \neine Besoldungserhöhung von 0,75 Prozent gemäss Voranschlag 2011. Einerseits verleihen wir an \ndieser Stelle unserer Hoffnung Ausdruck, dass bei der Verteilung der Besoldungserhöhungen nicht \ndie – leider viel zu oft angewandte weil einfach zu handhabende – Giesskanne ausgepackt wird, son-\ndern gute, überdurchschnittliche Leistungen mit entsprechenden über diesen 0,75 Prozent liegenden \nindividuellen Lohnerhöhungen honoriert werden. So betrachtet, wird die als zu tief kritisierte Erhöhung \nder Gesamtbesoldungssumme um 0,75 Prozent in einem gänzlich anderen Licht dargestellt. Besol-\ndungserhöhungen sollen fair sein, zur Fairness gehört aber vor allem, dass sehr gute Leistungen \nbelohnt werden und durchschnittliche oder sogar ungenügende Leistungen zurückstehen sollten. Die \nWahrnehmung dieser Führungsaufgabe ist ein aus unserer Sicht wirksames und unverzichtbares \nInstrument, die Mitarbeitenden der Verwaltung zu motivieren und anzuspornen. Andererseits können \nwir uns durchaus vorstellen, dass neben fixen Besoldungserhöhungen in Zukunft auch Einmalzulagen \nfür alle Mitarbeiter in Verbindung mit einem guten Rechnungsabschluss prüfenswert sind. Wir möch-\nten den Stadtrat einladen, sich diesbezüglich Gedanken zu machen. Denn richtig eingesetzt sind \nEinmalzulagen hervorragend geeignet, die Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden zum Aus-\ndruck zu bringen, ohne dabei mit einer fixen Besoldungserhöhung die Rechnungen potenziell weniger \nguten Folgejahre bereits vorzubelasten.“ \n \nAndrea Kennel (SP): \n„Ich verstehe die mathematische Logik des Finanzvorstandes und der GLP nicht. Beim Kanton gibt es \nausgabenmässig 1,5 Prozent mehr Lohn. In der Stadt Dübendorf gibt es durchschnittlich 0,75 Prozent \nmehr Lohn, mit dem Argument, dass Leistung belohnt werde. In Dübendorf gibt es durchschnittlich \nhalb so viel Lohnerhöhung wie im Kanton. Kann ich daraus folgern, dass die Verwaltung in Dübendorf \nnur halb so viel Leistung erbringt?“ \n \nHans Baumann (SP): \n„Der Finanzvorstand hat meine Aussage von vor einem Jahr zitiert. Konrad Adenauer hat einmal ge-\nsagt: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.‘ Das sage ich jetzt aber nicht, aber vor \neinem Jahr haben wir alle noch gedacht, dass uns die Krise stärker trifft. Zu den fünf Wochen Ferien: \nTrotzdem gibt es einen Kaufkraftverlust von über 2 Prozent im nächsten Jahr. Man kann zudem nicht \ndem Personal im einen Jahr etwas geben, um im nächsten Jahr dem Personal wieder eines ans Bein \nzu treten. Zudem profitiert nur ein Teil des Personals von der 5. Ferienwoche, während dem anderen \nTeil nur der Kaufkraftverlust bleibt. “ \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp): \nMan könne nicht einfach nur die Zahlen miteinander vergleichen. Dübendorf habe viele junge Leis-\ntungsträger mit anderen Lohnansätzen, was man verstehen müsse, statt einfach Zahlen mit Zahlen \nzu vergleichen.  \n \nHans Baumann (SP): \nEs sei falsch von Martin Bäumle zu behaupten, dass es im Kanton einen allgemeinen Teuerungsaus-\ngleich von 1,5 Prozent gebe. Es gebe einen allgemeinen Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent und \neine individuelle Erhöhung um 1,2 Prozent. Zusammen gebe das 1,5 Prozent. Das System sei gleich \nwie dasjenige in Dübendorf. \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 106 \n\nAbstimmung: \n \nFür den Änderungsantrag 9 Stimmen \nGegen den Änderungsantrag (für Antrag SR) 28 Stimmen \n \nBeschluss: \n \nKeine Änderung. \n \nKeine weiteren Anträge, genehmigt. \n \n \n11 Finanzen, Seiten 20 bis 27 \nKeine Anträge. \n \n \n12 Hochbau, Seiten 27 bis 28 \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n \n13 Tiefbau, Seiten 28 bis 33 \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n \n14 Sicherheit, Seiten 33 bis 39 \n \nVotum Daniel Brühwiler (GEU/glp): \n \n„Der Stadtrat hat im Voranschlag 2011 die Finanzmittel für zwei zusätzliche Stellen bei der Stadtpoli-\nzei eingestellt. Wie der GRPK-Präsident in seinem Votum festgehalten hat, liegt der Stellenplan im \nKompetenzbereich des Stadtrates. Die GRPK geht davon aus, dass die Exekutive ihren Entscheid \nfundiert aufgrund einer vollumfänglichen Kosten-/Nutzenanalyse treffen wird. Wir von der GEU-\nFraktion erwarten von der Exekutive dasselbe wie die GRPK. Ohne einen Antrag zu stellen, scheint \nes uns jedoch angebracht, dem Stadtrat zwei Gedanken auf seinen Entscheidungsweg mitzugeben. \n1. Den Stellenplan zu erweitern um den Aussendienstanteil zu erhöhen, ist eine ungeeignete Mass-\nnahme. Denn jeder neu eingestellte Polizist wird mit seinem Aussendienst unweigerlich auch wieder \nInnendienstaufgaben generieren, so dass sich letztlich der Aussendienstanteil wie ihn der Stadtrat \ndefiniert, nicht wirklich erhöhen wird. Dass sich der Aussendienstanteil mit mehr Stellen nicht erhöhen \nlässt, hat die Stadtpolizei selbst gezeigt, als das Korps beim Zusammengehen mit Wangen-\nBrüttisellen vergrössert wurde. Diese Korpsvergrösserung hat nach Aussage des Stadtrates nämlich \nnicht zu einer Zunahme des Aussendienstanteils geführt Von den zwei neu geplanten Stellen ist ge-\nmäss Stadtrat die eine für den Innendienst vorgesehen; die Besetzung dieser Innendienststelle wird \nvom Stadtrat sogar als dringlicher eingestuft als eine zusätzliche Aussendienststelle. In der Diskussi-\non um zusätzliche Stellen bei der Stadtpolizei ist die Argumentationsschiene mit dem Aussendienst-\nanteil reine Schaumschlägerei und hält einer seriösen Überprüfung nicht stand. Um die zusätzlichen \nKosten der vergrösserten Stadtpolizei schmackhaft zu machen, wurden im Voranschlag 2011 zusätz-\nliche Busseneinnahmen von rund 300'000 Franken eingestellt, welche dank einer semistationären \nRadaranlage generiert werden sollen. Sehr geehrter Stadtrat, die semistationäre Radaranlage soll in \nerster Linie der Verkehrssicherheit dienen und nicht der Finanzierung der Stadtpolizei. Wenn der \nStadtrat es aber ernst meint mit der Verkehrssicherheit, muss er damit rechnen, dass die semistatio-\nnäre Radaranlage schon nach kurzem Einsatz nicht mehr diese traumhaften Renditen abwirft. Die \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 107 \n\nKosten der vergrösserten Stadtpolizei gehen dann zu Lasten des Steuerzahlers. Auch daran soll der \nStadtrat bitte bei seiner Entscheidung denken.“ \n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n \n15 Entsorgung und Betriebe, Seiten 39 bis 41 \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n \n16 Soziales, Seiten 41 bis 50 \n \nAntrag GRPK: \n \nAlimentenbevorschussung, Konto Nr. 1605.3661 Bevorschusste, nicht erhältliche Alimente (Ab-\nschreibungen):  \nAusgabenerhöhung um Fr. 250'000.00 Betrag neu Fr. 450'000.00  S \n \nBegründung Hans-Felix Trachsler (SVP): \n \n„In unserem gut ausgebauten Sozialstaat besteht die Möglichkeit, sich die Alimente durch die Ge-\nmeinde bevorschussen zu lassen, wenn der geschiedene Partner seine Verpflichtungen nicht erfüllt. \nErfahrungsgemäss begleichen nur rund 50 Prozent der Alimentschuldner ihre Schulden. Die nicht \nerhältlichen Guthaben schreibt die Stadt ab und bucht die Forderungen aus. In den vergangenen \nJahren budgetierte die Stadt dafür jeweils 200'000 Franken. Die Aufwendungen bewegen sich im \nMehrjahresvergleich um 450'000 Franken. Die GRPK ist der Ansicht, dass im öffentlichen Haushalt \nkeine Budgetkosmetik angebracht ist und beantragt dem Gemeinderat, die effektiv benötigten Mittel \nim Voranschlag 2011 einzustellen und die Aufwendungen um 250'000 Franken zu erhöhen.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp): \n„Es ist richtig, dass in diesem Konto in den vergangenen Jahren Budgetkosmetik betrieben worden ist. \n1998 gab es in diesem Konto ein Aktivguthaben von 4 Millionen Franken. Dem Finanzvorstand wurde \nerklärt, dass eigentlich nichts dahinter stehe, da nur 5 bis maximal 10 Prozent davon eingehen wird. \nMan hat im Stadtrat entschieden, diese 4 Millionen Franken in einem guten Rechnungsjahr einmalig \nund vollständig abzuschreiben. Das wurde im Jahr 2000 gemacht. Seit dann wurde jeweils tiefer bud-\ngetiert als wahrscheinlich eintreffen wird im Sinne einer Budgetkosmetik. Wir hätten es uns dann er-\nlaubt, diese Beträge sofort abzuschreiben oder in schlechten Jahren stehen zu lassen. Der Stadtrat \nopponiert nicht gegen den Antrag der GRPK, würde es aber selber anders machen. Wenn der Ge-\nmeinderat den Antrag der GRPK bewilligt, dann wird der Stadtrat bei diesem Konto künftig anders \nbudgetieren. Dies ist der einzige Posten, bei dem Budgetkosmetik betrieben wird.“ \n \nAbstimmung: \n \nFür den Änderungsantrag 34 Stimmen \nGegen den Änderungsantrag (für Antrag SR) 2 Stimmen \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 108 \n\nBeschluss: \n \nAlimentenbevorschussung, Konto Nr. 1605.3661 Bevorschusste, nicht erhältliche Alimente (Ab-\nschreibungen):  \nAusgabenerhöhung um Fr. 250'000.00 Betrag neu Fr. 450'000.00  S \n \nKeine weiteren Anträge, genehmigt. \n \n \n17 Bildung und Jugend, Seiten 50 bis 52 \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n \n19 Primarschule, Seiten 52 bis 59 \n \nAntrag GRPK: \n \nSchulverwaltung, Konto Nr. 1900.3170 Spesenentschädigung: \nAusgabenkürzung um Fr. 22'000.00  Betrag neu Fr. 63'000.00  S \n \nBegründung Hans-Felix Trachsler (SVP): \n \n„Die Primarschule begründet die Mehrausgaben von 35'000 Franken primär mit einem grösseren \nPersonalanlass zum Abschluss der Einführungsarbeiten für das neue Volksschulgesetz, was die \nGRPK etwas skeptisch stimmt. Die Primarschule beantwortete die GRPK Fragen unvollständig und \nstellte denn auch erst beim dritten Mal Nachfragen die für die Beurteilung nötigen Informationen zur \nVerfügung. Auch diese Antworten sind aus Sicht der GRPK nach wie vor wenig plausibel und die \nBegründungen alles andere als niet- und nagelfest. Um die Konsequenzen der nicht vollumfänglich \nverständlichen Detailaspekte nicht auf dem Rücken des Personals auszutragen, beantragt die GRPK \neine Kürzung um 22'000 Franken. Mit anderen Worten: Gekürzt werden diejenigen Aufwendungen, \ndie bis jetzt ohne stichhaltige Begründung geblieben sind und die deutlich über dem Vorjahreswert \nliegen.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp): \nEr entschuldige sich dafür, dass die Antworten nicht vollständig und rechtzeitig geliefert worden seien. \nDies habe massgeblich damit zu tun, dass der Stadtpräsident und er bei der Schlussbesprechung mit \nder GRPK unterschätzt hätten, dass ein grosser Aufklärungsbedarf bestehe. Im nächsten Jahr wür-\nden bei dieser Besprechung auch der Sozialvorstand und die Schulpflegepräsidentin anwesend sein. \nDer Stadtrat sehe aufgrund der Auflistung der Zahlen nicht, wo 22‘000 Franken gespart werden soll-\nten, ohne dass ein Anlass anders durchgeführt werden müsste. Es klinge sehr sympathisch bei einem \nSpesenkonto zu kürzen. Der Stadtrat konnte davon überzeugt werden, den budgetierten Betrag im \nVoranschlag zu belassen und nicht ein Kürzung vorzunehmen ohne zu erklären, welche der be-\nschriebenen Aufgaben gestrichen werden solle. Er bitte deshalb um Ablehnung des Antrages. \n \nHans-Felix Trachsler (SVP): \nEr wolle ergänzend festhalten, dass die GPRK am 29. November den Antrag zum Voranschlag be-\nschlossen und einige Tage später die Detailzahlen erhalten habe. Aufgrund der neu eingetroffenen \nInformationen habe die GRPK ihren Antrag angepasst und damit Fairness walten lassen. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 109 \n\nAndrea Kennel (SP): \nDie Kosten in diesem Konto seien 35‘000 Franken höher budgetiert als bisher. 13‘000 Franken davon \nseien begründet, die übrigen 22‘000 Franken nicht. Wenn es einen guten Grund gebe, dann sei es \nauch sinnvoll das Geld zu sprechen. \n \nBildungsvorstand Edith Jöhr (BDP): \nIn der Primarschule gebe es jedes Jahr ein Jahresabschlussessen, an das jeweils nicht alle Mitarbei-\ntenden, sondern nur je 200 Mitarbeitende eingeladen werden könnten. Aufgrund des Abschlusses der \nEinführung des Volksschulgesetzes wolle man alle Mitarbeitenden an das Jahresabschlussessen \neinladen, was entsprechend die höheren Kosten zur Folge habe. \n \nReto Steiner (SVP): \n„Die GRPK hat sich mit diesem Konto auseinandergesetzt und mehrmals nachgefragt, wie die Erhö-\nhung der Ausgaben um 35‘000 zu Stande kommen. Die GRPK hat sich dafür eingesetzt, dass nicht \n35‘000 Franken, sondern 22‘000 Franken gestrichen werden, da 13‘000 Franken Mehrausgaben mit \ndem Abschluss des Volksschulgesetzes und dem grossen Fest begründet sind. Diese 13‘000 Fran-\nken spricht auch die GRPK ihnen zu. Die übrigen 22‘000 Franken sind bis jetzt nicht begründet und \nwerden auch heute Abend wahrscheinlich nicht begründet werden. Wenn im Jahr 2010 50‘000 Fran-\nken budgetiert worden sind und in der Rechnung 2009 gereicht haben, dann reichen auch im Jahr \n2011 50‘000 Franken, da wir ja einmalig 13‘000 Franken zusätzlich zur Verfügung stellen. Ich hoffe, \ndass der Rat dem Antrag der GRPK folgt.“ \n \nAbstimmung: \n \nFür den Änderungsantrag 27 Stimmen \nGegen den Änderungsantrag (für Antrag SR) 10 Stimmen \n \nBeschluss: \n \nSchulverwaltung, Konto Nr. 1900.3170 Spesenentschädigung: \nAusgabenkürzung um Fr. 22'000.00  Betrag neu Fr. 63'000.00  S \n \n \nAntrag SVP-Fraktion \n \n1904 Grundstufe \nAusgabenkürzung um Fr. 145’850.00 Betrag neu Fr. 209'750.00  S \n1904 Grundstufe VA 2011 Kürzungsantr. VA 2011 neu\n3020 Besoldungen 0.00 0.00 0.00 \n3021 Besoldungen Heilpädagogische Förderlehrkraft, Kindergarten 6'000.00 2'250.00 3'750.00 \n3030 Sozialleistungen (AHV/ALV/UV/PK) 1'500.00 562.50 937.50 \n3080 Aushilfsentschädigungen 1'000.00 375.00 625.00 \n3090 Allgemeiner Personalaufwand 1'000.00 375.00 625.00 \n3102 Schul- und Leihmaterial 15'000.00 15'000.00 0.00 \n3113 Anschaffung Mobiliar, Geräte Grundstufe 3'500.00 3'500.00 0.00 \n3150 Unterhalt Mobiliar, Geräte 1'500.00 1'500.00 0.00 \n3170 Auslagen Ausflüge und Veranstaltungen 4'000.00 1'500.00 2'500.00 \n3181 Kommunikationsanbieter 1'000.00 375.00 625.00 \n3510 Gemeindeanteil an Kindergartenlehrerbesoldungen 254'100.00 95'287.50 158'812.50 \n3515 Sozialleistungen auf Kindergartenlehrerbesoldungen 67'000.00 25'125.00 41'875.00 \nSumme 355'600.00 145'850.00 209'750.00 \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 110 \n\nBegründung Patrick Walder (SVP): \n \n„Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen eine Kürzung von 145'850 Franken bei der Kontogruppe 1904 \nGrundstufe. Im Juni 2010 hat das Institut für Bildungsevaluation der Universität Zürich gemeinsam mit \ndem Institut für Lehr- und Lernforschung der Pädagogischen Hochschule St. Gallen im Auftrag der \nErziehungsdirektorenkonferenz Ost den 156-seitigen Schlussbericht zum Grundstufenversuch prä-\nsentiert. Somit ist die Evaluation des Versuchs abgeschlossen und der Versuch ist zu beenden. Es \ngeht heute Abend nicht um den pädagogischen Wert der Grundstufe sondern alleine um die Recht-\nmässigkeit. Gemäss Bildungsgesetz des Kantons Zürich §11 kann der Regierungsrat zur ‚Beschaf-\nfung von Entscheidungsgrundlagen für die Weiterentwicklung des Bildungswesens Versuche anord-\nnen‘. Mit dem oben erwähnten Schlussbericht der EDK-OST ist die Entscheidungsgrundlage geschaf-\nfen, was bedeutet, dass die Grundlage für den Grundstufenversuch nicht mehr vorhanden ist. Auf die \nFrage an den Stadtrat nach den gesetzlichen Grundlagen für die Budgetierung der Grundstufe ver-\nwies er auf den Regierungsratsbeschluss vom 7. Juli 2010. Dieser Regierungsratsbeschluss bezieht \nsich aber nicht auf das Budget, welches wir jetzt behandeln. Der Grundstufenversuch ist gemäss \nSchlussbericht und Bildungsgesetz abgeschlossen, daher bestehen für die Budgetierung des Kontos \n1904 keine Gesetzesgrundlage mehr. Da der Grundstufenversuch in Dübendorf frühestens per 15. \nAugust 2011 abgeschlossen werden kann, beantragen wir nicht eine Streichung auf null sondern \nlediglich eine Streichung von ca. 4,5/12, also eine Streichung der Kosten ab dem 15. August 2011. \nIch bitte Sie im Sinne der Gesetzmässigkeit dem Antrag der SVP-Fraktion zu zustimmen.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp): \nDer Antrag sei dem Stadtrat nicht zur Diskussion vorgelegen. Auch wenn ein Teil dessen, was Patrick \nWalder gesagt habe, stimmte, so fielen bei einem Wegfall der Grundstufe ab August nicht sämtliche \nKosten weg, da die Kinder in einer anderen Form eingeschult werden müssten. Es könne also keine \nlineare Kürzung vorgenommen werden, da die Kosten bei anderen Konten anfielen. Er gehe davon \naus, dass die Primarschule ohne gesetzliche Grundlage die Grundstufe ab nächstem Schuljahr nicht \nweiterführe und das Geld entsprechend nicht ausgebe. Der Voranschlag sei eine Ermächtigung des \nGemeinderates an den Stadtrat und die Primarschulpflege. Ohne gesetzliche Grundlage würde das \nGeld aber nicht ausgegeben bzw. die Kosten fielen auf anderen Konten an.  \n \nBildungsvorstand Edith Jöhr (BDP): \nSie bitte ebenfalls darum, den Antrag abzulehnen. Der Regierungsrat habe beschlossen, die Grund-\nstufe bis 2014 weiterzuführen. Es würden Modelle ausgearbeitet, wie der Übergang von der Grund-\nstufe auf den Kindergarten und den Schulbetrieb gestaltet werden solle, da dies nicht einfach so er-\nfolgen könne.  \n \nPatrick Walder (SVP) \nGemäss Bildungsgesetz §11 müsse der Versuch befristet sein. Dies sei der Fall gewesen mit einer \nBefristung bis 2009. Dann habe man diesen Versuch bis 2011 verlängert, weil die Evaluation gefehlt \nhabe. Diese liege jetzt aber vor. Auf den Regierungsratsbeschluss könne man sich nicht stützen, da \nin diesem Beschluss die Verlängerung ab Sommer 2012 bis im Sommer 2014 geregelt werde. Diese \nZeitspanne betreffe aber nicht den Voranschlag 2011. Der Versuch müsse abgeschlossen werden, \nda die Evaluation vorliege. \n \nThomas Maier (GEU/glp): \nIm Kantonsrat habe man vor einigen Wochen über die Grundstufe diskutiert. Man könne es korrekt so \nformulieren, wie Patrick Walder es ausgeführt habe: Der Versuch sei mit der Zeitspanne gestartet \nworden, wie Patrick Walder sie genannt habe. Ein breit abgestütztes Komitee habe die Prima-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 111 \n\nInitiative lanciert, welche die Fortsetzung dieses Versuches fordere. Der Kantonsrat habe vor drei \nWochen beschlossen, dass der Regierungsrat dazu einen Gegenvorschlag ausarbeiten müsse mit \nder Stossrichtung, dass es Gemeinden freigestellt sei, ob sie eine Grundstufe schaffen oder zum \nalten Modell zurückkehren wollten. Der Regierungsrat hat inzwischen beschlossen, den Versuch zu \nverlängern. Er erachte es als eine ad-hoc-Übung, diesen Betrag jetzt aus dem Voranschlag 2011 zu \nstreichen, obwohl auf kantonaler Stufe noch nicht entschieden sei, wie es mit der Grundstufe weiter-\ngehe. Solange diese Frage noch offen sei schlage er vor, den Betrag im Voranschlag zu belassen. \n \nAndrea Kennel (SP): \nIn der GRPK sei dieses Thema ebenfalls bereits diskutiert worden. Man habe vom Stadtrat die Ant-\nwort erhalten, wonach die Stadt den Versuch weiterführen dürfe. Sie habe Patrick Walder schon in \nder GRPK darauf hingewiesen, dass er zur Abschaffung der Grundstufe einen politischen Vorstoss \nlancieren solle, und dies nicht in der Budgetdebatte zu versuchen. \n \n \nAbstimmung: \n \nFür Änderungsantrag  9 Stimmen \nGegen Änderungsantrag  26 Stimmen \n \nBeschluss: \n \nKeine Änderung. \n \n \nAntrag Andrea Kennel (SP): \n \nTagesbetreuung Krippe, Konto Nr. 1922.4321 Pensionsgelder Krippe \nErtragsminderung um Fr. 55'000.00 Betrag neu Fr. 165'000.00 \n \nBegründung Andrea Kennel (SP): \n \n„Am 1.12.1990, also vor fast genau 20 Jahren, sind wir mit einem Kleinkind nach Dübendorf gezogen. \nVorgängig hatte ich mich über familienexterne Kinderbetreuung informiert, da für unsere Familie klar \nwar, dass wir unseren Sohn teilweise fremdbetreuen lassen wollen. Grund für die Fremdbetreuung \nwar, dass sowohl mein Mann als Informatiker als auch ich, ebenfalls ETH-Informatikerin, teilweise \nberufstätig bleiben wollten. Mit meinen Nachforschungen zu den Betreuungsmöglichkeiten in Düben-\ndorf war ich positiv überrascht. In Dübendorf galt damals für alle familienexternen Kinderbetreuungen \ndieselbe Tarifskala. So konnten wir uns unabhängig von den Finanzen überlegen, ob wir für unseren \nSohn die städtische Krippe oder eher Tageseltern als geeignet einstufen. Auch für den Hort galt die-\nselbe Tarifskala. Diese Koordination der Tarife überraschte uns sehr positiv, denn sie ist nicht nur \nfamilien- sondern auch sehr kinderfreundlich. Nun die Geschichte seither kennen Sie. Die Tarife von \nTageselter, Hort und Krippe waren bis Anfang 2010 identisch. Erst seit 1. Januar dieses Jahres sind \ndie Tarife für die Krippe höher als die für Hort und Tageseltern. Da hat Dübendorf ein wichtiges Prin-\nzip, das sich über Jahrzehnte bewährt hat grundlos verworfen. Mit unserem Antrag möchten wir es \nder Schulpflege ermöglichen, hier wieder zum altbewährten Konzept zurück zu gehen und die Krip-\npentarife den Horttarifen anzupassen. Das ist für uns ein absolutes Minimum, denn prinzipiell ist es \ndoch sehr fraglich, wie sinnvoll die massive Erhöhung aller Tarife ab 1. Januar 2010 ist. Zwar wurde \neine Erhöhung des Deckungsbeitrages im Hort in einer Volksabstimmung beschlossen. Die Umset-\nzung wäre aber auch mit einer besseren sozialen Durchmischung möglich. So gesehen ist die Erhö-\nhung der Tarife überrissen. Das kann aber nicht mit dem Budget korrigiert werden. Was wir mit dem \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 112 \n\nBudget korrigieren können, ist die Abweichung vom einheitlichen Tarif. Konkret verlangen wird, dass \nim Jahr 2011 gegenüber der Rechnung 2009 40‘000 Franken Mehreinahmen budgetiert werden und \ndamit gleich viel wie im Budget 2010. Vor 20 Jahren war die familienexterne Kinderbetreuung einer \nder Gründe nach Dübendorf zu ziehen. Ehrlich gesagt weiss ich nicht, ob das für uns heute immer \nnoch so wäre. Die Frage stellt sich für uns heute aber nicht mehr, unser Sohn ist erwachen. Trotzdem \naber ist es wichtig, dass auch heute Dübendorf für junge, aktive Familien interessant bleibt. Ein ein-\nheitlicher Tarif für Hort, Krippe und Tageseltern ist dabei nicht nur hilfreich, sondern auch sehr sinn-\nvoll. Daher bittet die SP/JUSO/Grüne-Fraktion die anderen Fraktionen uns hier zu unterstützen.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nJacqueline Hofer (SVP): \nMan wisse genau, dass in Dübendorf genügend Plätze vorhanden seien, und dass man dafür auch \nfaire Preise verlangen könne. Es sei traurig, dass immer wieder nach Anreizsystemen gesucht werde, \num Kinder in staatliche Obhut zu geben. Dabei hoffe man doch, dass die Kinder wohlbehütet seien \nund ihnen Werte vermittelt würden, welche einem selber von seinen Eltern vermittelt wurden. Sie \nhoffe, dass die Ratsmitglieder daran denken, dass ein Umdenken stattfinden müsste und die Familien \nentlastet würden, welche ihre Kinder selber betreuten. Das egoistische System, wonach nur darauf \ngeschaut werde, dass Kinder in staatliche Obhut gebracht würden, könne sie nicht verstehen. Sie \nhabe jedoch Verständnis, wenn bedürftige Familien eine Krippe benützen, aber nicht, dass Anreizsys-\nteme dafür geschaffen würden. Sie bitte deshalb um Ablehnung des Antrages. \n \nHans Baumann (SP): \nEr wolle Jacqueline Hofer etwas fragen. Ihre Partei sei doch immer sehr bemüht, am Puls der Bevöl-\nkerung zu sein. Ob sie wisse, wie gross der prozentuale Anteil an Müttern mit Kindern zwischen 0 \nund 15 Jahren sei, welche berufstätig seien. Drei Viertel aller Mütter mit Kindern zwischen 0 und 15 \nseien berufstätig. Die Hälfte davon arbeite zwischen 50 und 100 Prozent. Es brauche keine Anreize, \num Mütter zum Arbeiten zu bringen. Übrigens hat die Stadt im Budget einen Betrag für Mütter, welche \nihre Kinder zuhause betreuten, es gibt also eine Gleichberechtigung, wenn auch die Krippen subven-\ntioniert würden. Es sei Tatsache, dass die Stadt heute von den Krippen 100‘000 Franken mehr oder \nfast doppelt so viel einnehme bei den Elternbeiträgen als vor zwei Jahren, wobei etwa dieselbe Zahl \nvon Kindern betreut werde. Dies sei nicht gerechtfertigt und müsse korrigiert werden. Man müsse der \nPrimarschule die Gelegenheit geben, diese Progressionskurve der Elternbeiträge abzuflachen \n \nPatric Crivelli (SVP): \nEr weise darauf hin, dass im Rat jeweils nur eine Person spreche. Wenn eine Person direkt ange-\nsprochen werde, dann könne diese sich in einem anschliessenden Votum dazu äussern. Er bitte aus-\nserdem darum, nur zu vorliegenden Anträgen zu diskutieren und nicht über allgemeine politische \nThemen. \n \nJacqueline Hofer (SVP): \nSie stelle den Ordnungsantrag, dass ein Redner beim Thema bleiben sollte. Sie habe festgestellt, \ndass Hans Baumann sich in seinem letzten Votum immer um dasselbe Thema gedreht habe, und sie \nbitte um eine Behandlung der Geschäfte, da ansonsten eine künstliche Verzögerung entstehe. \n \nPatric Crivelli (SVP): \nEr frage Jacqueline Hofer nach dem Inhalt ihres Ordnungsantrages. \n \nJacqueline Hofer (SVP): \nEs mache keinen Sinn, dass Hans Baumann drei- bis viermal zu einem Thema das Wort ergreife, zu \nwelchem er bereits ein Votum gehalten habe. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 113 \n\nPatric Crivelli (SVP): \nEr nehme diese Äusserung zur Kenntnis. \n \nHans Baumann (SP) \nEr habe in seinem letzten Votum zum Krippentarif gesprochen und davor zur Besoldung des Perso-\nnals, also immer zum gerade besprochenen Thema. \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp): \nEr bitte den Gemeinderat um Ablehnung des Antrages von Andrea Kennel. Der Stadtrat begrüsse es, \nwenn die Tagesbetreuung in Dübendorf richtig angeboten werde. Es zeige sich in der Statistik, dass \nDübendorf bei diesen Angeboten nicht schlecht dastehe. Bezüglich Kostenstruktur habe man eine \nEntwicklung durchgemacht, welche durch das Parlament und eine Volksabstimmung bestätigt worden \nsei. \n \nAndrea Kennel (SP): \nSie müsse den Finanzvorstand korrigieren. Man habe eine Volksabstimmung über den Hort gehabt. \nIm Gemeinderat habe man zudem über eine Vorlage zu Kinderkrippen diskutiert, welche aber an den \nStadtrat zurückgewiesen worden sei und nie vor das Volk kam. Für eine Erhöhung des Krippentarifes \ngebe es demnach keinen legitimen Grund und schon gar keine Volksabstimmung. Aus unerklärlichen \nGründen wurden die Tarife bei den Krippen stärker angehoben als beim Hort, wo die Tariferhöhungen \ndurch die Volksabstimmung bewilligt worden seien.  \n \nAbstimmung: \n \nFür Änderungsantrag  8 Stimmen \nGegen Änderungsantrag  23 Stimmen \n \nBeschluss: \n \nKeine Änderung. \n \nKeine weiteren Änderungen, genehmigt. \n \n \nSchlussabstimmung zur bereinigten Laufenden Rechnung: \n \nZustimmung zur geänderten Laufenden Rechnung des VA 2011 30 Stimmen \nAblehnung der geänderten Laufenden Rechnung des VA 2011 6 Stimmen \n \nMit 30 zu 6 Stimmen hat der Gemeinderat der geänderten Laufenden Rechnung des VA 2011 zuge-\nstimmt. \n \n1.b) Investitionsrechnung, Seiten 74 bis 78 \n \nKeine Anträge. \n \nSchlussabstimmung zur bereinigten Investitionsrechnung: \n \nZustimmung zur geänderten Investitionsrechnung des VA 2011 36 Stimmen \nAblehnung der geänderten Investitionsrechnung des VA 2011 0 Stimmen \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 114 \n\nMit 36 zu 0 Stimmen hat der Gemeinderat der geänderten Investitionsrechnung des VA 2011 zuge-\nstimmt. \n \n \nGemeinderatspräsident Patric Crivelli (SVP) weist darauf hin, dass zu den folgenden Teilen des Vor-\nanschlages nicht direkt Anträge gestellt werden können. Falls ein Antrag gestellt wird, werde dieser \nals einen Rückkommensantrag betrachtet, und es wird eine Präzisierung des Antrages in der Laufen-\nden Rechnung bzw. der Investitionsrechnung verlangt. \n \n1. c) Abschreibungstabelle, Seite 79 bis 81 \n \nKeine Anträge. \n \n1. d) Bericht zum Voranschlag, Seite 82 bis 94 \n \nKeine Anträge. \n \n1.e) Gesamtergebnis, Seiten 1 bis 3 \n \nKeine Anträge. \n \n2. Steuern \n \n1. Festsetzung Steuerertrag 100 Prozent  Fr. 53'000’000 \n \nKeine Bemerkungen. \n \n2. Steuerfuss \n \nAntrag Stadtrat gemäss Voranschlag:  90 Prozent \n \nAntrag GRPK, Hans-Felix Trachsler (SVP):  90 Prozent \n \n„Finanziell entwickelte sich die Stadt Dübendorf in jüngster Zeit sehr erfreulich. Die Resultate übertra-\nfen in der Vergangenheit die geplanten Werte wesentlich. Die Stadt führte die Verschuldung im Mehr-\njahresvergleich markant zurück. Finanzvorstand Martin Bäumle budgetierte die Steuern tendenziell \neher vorsichtig. Die Perspektiven für 2011 und 2012 sind etwas gedämpft, da sich die Auswirkungen \neiner geplanten Steuergesetzrevision und der Ausgleich der kalten Progression noch nicht abschät-\nzen lassen. Eine deutliche Mehrheit der GRPK unterstützt den Stadtrat in seiner Steuerfusspolitik mit \ndem Primat eines möglichst langfristigen stabilen Steuersatzes. Die im Mehrjahresvergleich markant \nreduzierten Verpflichtungen erlauben es nun der Stadt Dübendorf, höhere Investitionen vorzunehmen \nohne gleichzeitig den Steuerfuss wieder anzuheben. Eine leichte Zunahme der Verschuldung lässt \nsich gut verantworten, zumal seit mehr als zwei Jahren die Kapitalmarktzinsen auf einem Rekordtief \nverharren.“ \n \nMinderheitsantrag GRPK Patrick Walder (SVP):  87 Prozent \n \n„Die GRPK-Minderheit beantragt Ihnen heute Abend eine Steuerfusssenkung um 3 Prozent auf neu \n87 Prozent. Vielleicht mögen Sie sich noch erinnern. Mein Referat vor einem Jahr hielt ich unter dem \nMotto ‚Alle Jahre wieder‘. Es ist also höchste Zeit die Vergangenheit zu analysieren und die Lehren \naus den Fehlern zu ziehen. Beginnen wir mit dem Analysieren: Am 07. Dezember 2007 durfte ich das \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 115 \n\nerste Mal eine Steuersenkung vor dem Gemeinderat vertreten. Ich sprach davon, dass die Steuerein-\nnahmen auf dem Konto 1145.4002 ‚Ordentliche Steuern früherer Jahr‘ für das Jahr 2008 massiv zu \ntief budgetiert wurden. Der Finanzvorstand warf mir die ‚Milchbüchlein-Rechnung à la Walder‘ vor und \nich wolle das Silber der Stadt verscherbeln. In der Jahresrechnung 2008 war ersichtlich, dass sich der \nStadtrat doch besser an das Milchbüechli gehalten hätte, denn er hat sich im erwähnten Konto um \n8'855'257.64 Franken verschätzt. Am 01. Dezember 2008 nahm ich den nächsten Anlauf zur Steuer-\nfusssenkung. Ich sprach davon, dass die Steuereinnahmen im Budget 2009 auf dem Konto \n1145.4002 um 4 Millionen Franken zu tief eingesetzt sind. Der Jahresrechnung 2009 kann man ent-\nnehmen, dass der Überschuss auf genau diesem Konto 4,6 Millionen Franken beträgt. Im vergange-\nnen Jahr, als es um den Steuerfuss für 2010 ging, bin ich in meinem Referat von Mehreinnahmen \nzwischen 3 und 4 Millionen Franken ausgegangen. Gemäss Hochrechnungszahlen im Voranschlag \nist von höheren Steuererträgen von über 13 Millionen Franken auszugehen. Sie können jetzt natürlich \nbehaupten, ich hätte nur Glück gehabt und vielleicht hatte ich das auch. Aber erkennen Sie nicht das \nMuster? Fakt ist, dass der Stadtrat die aktuellen Hochrechnungen zur Verfügung hat. Fakt ist, dass \nder Stadtrat die aktuelle Entwicklung der Bevölkerung kennen muss. Fakt ist, dass der Stadtrat mit \nguten Steuerzahlern das Gespräch suchen muss, um die Steuereinnahmen abzuschätzen. Fakt ist, \ndass die SVP-Fraktion immer näher an der Wirklichkeit gelegen hat als der Finanzvorstand. Und eine \nVermutung von mir ist, dass der Stadtrat bei der Steuerfussdebatte nur finanzpolitisch agiert und nicht \nnach dem Grundsatz der Budgetwahrheit. Geschätzte Mitte-Parteien, wie lange wollen Sie noch die \nAugen verschliessen und wie viele Argumente werde ich hier vorne noch vorbringen müssen, bis Sie \nuns glauben, dass die Einschätzungen des Stadtrats nicht defensiv sondern einfach falsch sind? Hel-\nfen Sie mit der Budgetwahrheit näher zu kommen und unterstützen Sie unseren Antrag. Erlauben Sie \nmir noch schnell einige Gegenargumente bereits vorweg zu nehmen in der Hoffnung die anschlies-\nsende Diskussion zu verkürzen. Wirtschaftskrise: Wie stark kann die Wirtschaftskrise die Steuerein-\nnahmen von Dübendorf im Jahr 2011 beeinträchtigen bei gerade einmal zirka 14 Prozent juristischer \nPersonen? Die anstehenden Investitionen sind ebenfalls keinen Grund dafür, den Steuerfuss nicht zu \nsenken. Gemäss neuem Gemeindegesetz ist die überfällige Abschaffung der zusätzlichen Abschrei-\nbungen vorgesehen. Hingegen wird eine Vorfinanzierungskategorie auf Stufe Eigenkapital eingerich-\ntet. Dies lässt zu, dass die Investitionen über diese Kategorie vorfinanziert werden können. Einen \nersten Einschuss in diese Vorfinanzierung werden wir über die Neubewertung des Anlagevermögens \nerfahren. Als kleine Nebenbemerkung. Die Abschaffung der zusätzlichen Abschreibungen haben \nnicht nur bürgerliche Politiker vorangetrieben sondern in erster Linie der Preisüberwacher. Denn auch \nder hat erkannt, was für Spielchen die Gemeindeexekutiven mit den Steuerzahlern spielen. Und jetzt \nnoch zum letzten Argument gegen die Steuerfusssenkung welches jedes Jahr folgt, das Ziel eines \nlangfristig stabilen Steuerfusses: Trotz der Senkung, welche wir für das Jahr 2008 beantragt haben, \nwäre der Steuerfuss stabil geblieben. Die Senkung hätte unter Berücksichtigung der ordentlichen \nSteuern und der Steuern Vorjahre etwa 2 Millionen Franken pro Jahr ausgemacht. Berücksichtigt \nman, dass der Stadtrat in den letzten drei Jahren über 35 Millionen Franken zu wenig Steuereinnah-\nmen budgetiert hat, hätten diese 6 Millionen Mindereinnahmen nicht zu einer Steuerfusserhöhung \ngeführt. Geschätzte Ratsmitglieder, ich fordere Sie nochmals auf, entscheiden Sie nicht gemäss \nPrognosen des Stadtrats, sondern gemäss den Fakten, und stimmen Sie dem Antrag zur Senkung \ndes Steuerfusses um 3 Prozent zu.“ \n \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp): \n \nDen ganzen Abend habe man von der Ausgabenseite gesprochen. Der Gemeinderat habe 22‘000 \nFranken gestrichen, bei denen der Stadtrat der Meinung war, diese nicht zu streichen. Das Resultat \nin der aktuellen Hochrechnung sehe um 3 Millionen Franken höhere Ausgaben als budgetiert vor, \nwas 5 bis 10 Steuerprozenten entspreche. Er habe keinen Gemeinderat gehört, wie dieses Problem \ngelöst werden solle, auch keiner der SVP. Das gleiche Problem habe man auch mit dem Budget, wo \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 116 \n\nder Aufwand um 3,5 Millionen Franken oder einer Steigerungsrate von 6 Prozent ansteige. Auf der \nErtragsseite habe man das Glück, dass im Jahr 2011 dank den höheren Steuereinnahmen aus den \nVorjahren mit 5 Millionen Franken Mehreinnahmen gegenüber dem Finanzplan gerechnet werden \nkönne. Zudem seien hohe Investitionen geplant. Kein Gemeinderat habe erwähnt, welche Investitio-\nnen nicht getätigt werden sollte, im Gegenteil, die Aussage sei gewesen, dass sich die Stadt nichts \nleiste, was nicht auch nötig sei. Unter dieser Prämisse sehe das nächste Budgetresultat ein Minus \nvon 4 Millionen Franken vor und einer Verschuldung von 10 Millionen Franken, beim politischen Gut 5 \nMillionen – eine verantwortbare Verschuldung. Dies seien die Fakten auf der Aufwandseite. Bei den \nZielen des Stadtrates im Finanzplan sehe man, dass man sich überall in einer Grauzone bewege, ob \ndiese Ziele erreicht werden können. Es sei typisch, dass man einen Abend lang über das Budget \nspreche, über die Aufwandseite, und am Schluss diskutiere, was man mit den Steuererträgen ma-\nchen sollte. Die Stadt Dübendorf habe es in den vergangenen Jahren geschafft, dank einer umsichti-\ngen Ausgabenpolitik und Glück auf der Einnahmenseite die Schulden markant zu reduzieren. Bei \neiner weiteren Reduktion des Steuerfusses stiegen die Schulden im Grundsatz schneller an, und die \nSchulden von heute seien die Zinsen von morgen. Dank dem Abbau der Schulden habe man in den \nvergangenen Jahren auch eine deutliche Reduktion der Zinskosten erreicht. Heute schmerzten diese \nZinskosten nicht so sehr, da die Zinsen tief seien, doch kämen auch wieder andere Zeiten. Man habe \ngerade in der Finanzkrise gesehen, welche Folgen eine übermässige Verschuldung haben könnten. \nVor einem Jahr der Stadtrat bei seinem Antrag um eine Steuerfusssenkung um 4 Prozent von beiden \nSeiten angegriffen worden, die einen wollten den Steuerfuss noch stärker senken, die anderen un-\nverändert belassen oder anheben. Der Stadtrat habe mit seinem Antrag, welcher aufgrund des Fi-\nnanzplans nachhaltig scheint, richtig gelegen. Bezüglich der Steuerprognose ginge es immer auch \num die aktiven und passiven Steuerausscheidungen der Vorjahre. Er habe in der GRPK transparent \ndarüber informiert, weshalb das diesjährige Rechnungsergebnis so gut ausfalle. Er erachte es als \nunanständig und unseriös, wenn ein Vertreter der GRPK so tue, als ob es diese Fakten nicht gebe, \nund dies im Wissen, dass der Finanzvorstand vor dem Gemeinderat diese Fakten nicht verwenden \nkönne, und dass man nicht davon ausgehen könne, dass es in den nächsten Jahren wie in diesem \nJahr weitergehe. Sollte der Gemeinderat den Steuerfuss um 3 Prozent senken, so werden der Stadt-\nrat und der Finanzvorstand dies als Auftrag entgegennehmen, jährlich wiederkehrende Kosten in der \nHöhe von 1,5 bis 2 Millionen Franken zu streichen. Er habe jedoch bereits erwähnt, dass der Stadtrat \neinen solchen Sparkurs nicht als zielführend erachte, und auch aus dem Gemeinderat seien dazu \nkeine Anträge eingegangen. Solange die Stadt Dübendorf eine Verschuldung zu verzinsen habe, sei \neine übermässige Steuerfusssenkung nicht angebracht. Er bitte deshalb um Ablehnung des Antrages. \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nPatrick Walder (SVP): \nEr wolle dringend berichtigen, dass er von keinen Zahlen gesprochen habe, welche er Diskussionen \nin der GRPK habe entnehmen können. Seine Zahlen basierten auf Prognosen, welche er und seine \nFraktion aus Zahlen aus den Voranschlägen der Jahre 2008 bis 2011 berechne, aber ohne weitere \nHintergrundzahlen, schon gar nicht aus der GRPK. Man solle aufhören, von Investitionen zu spre-\nchen, und stattdessen das neue Gemeindegesetz lesen, das von Nachhaltigkeit und Langfristigkeit \nspreche. Man müsse das neue Gemeindegesetz in der Planung berücksichtigen. Damit entstünde die \ngrösste Belastung bei Investitionen durch zusätzliche Abschreibungen, die es dann durch die neue \nKategorie Vorfinanzierung auf Stufe Eigenkapital, was die Erfolgsrechnung nicht belaste. Das zu klei-\nne Steuersubstrat könne durch eine Steuersenkung angehoben werden. Wieso wolle die Stadt Dü-\nbendorf einen langfristigen Steuerfuss? Es gebe dafür ein einziges Ziel: Damit Unternehmen wüssten, \nwie hoch ihre Steuerbelastung sei. Man solle jedoch aufhören mit der Diskussion um einen stabilen \nSteuerfuss aufhören, dieser spiele gar keine Rolle. Man habe innerhalb eines Jahres eine Euro-\nSchwankung von über 15 Prozent, beim Dollar sehe es nicht besser aus. Da käme es auf eine Ände-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 117 \n\nrung des Steuerfusses um 3 Prozent überhaupt nicht an. Entscheidend sei, dass Dübendorf attraktiv \nsei und bleibe, wozu der stabile Steuerfuss nicht relevant sei. \n \nAndrea Kennel (SP): \n„Bereits in der Detaildebatte habe ich erwähnt, dass Dübendorf finanziell besser da steht als auch \nschon. Die getätigten Sparmassnahmen und auch die wirtschaftliche Erholung haben Wirkung ge-\nzeigt. Die neuen Regelungen im Sozialbereich werden Auswirkungen haben. Wir haben gehört, dass \nes bereits in diesem Jahr im Sozialbereich Mehrkosten gebe. Wir haben wegen der neuen Pflegefi-\nnanzierung mehr budgetiert, ob dies ausreicht wissen wir aber noch nicht. Im Sozialbereich haben wir \neine grosse Ungewissheit, und es wäre gut, wenn man auch in diesem Bereich genauer budgetiert, \nwas scheinbar nicht möglich sein soll. Generell müssten wir uns aber überlegen, welcher der doch \nspürbaren und teils schmerzlichen Sparmassnahmen wir mit der Zeit aufheben sollten. Diese waren \nwichtig, um die Finanzen in einer kritischen Situation im Griff zu halten und den Steuerfuss stabil zu \nhalten. Für mich ist aber klar, dass wir nun zuerst diese Massnahmen rückgängig machen müssen \nbevor wir den Steuerfuss destabilisieren. Einen Punkt haben wir heute bereits diskutiert: die Kürzung \nder Hilfsaktionen. Ein anderer Punkt ist die Altersbeihilfe. Diese wurde als Sparmassnahmen gegen \nden Willen der SP-Fraktion beschlossen. Diese Massnahme und auch das Sparen beim Personal \nmuss endlich aufgehoben werden. Zur Attraktivität der Stadt kann beim Vergleich der Steuerkraft mit \ndem kantonalen Durchschnitt gesagt werden, dass die Steuerkraft sinkt, seitdem der Steuerfuss ge-\nsenkt wird. Vielleicht sollte man die Zahlen einmal so betrachten. Die SP/JUSO/Grüne-Fraktion bean-\ntragt, den Steuerfuss zu belassen.“ \n \nOrlando Wyss (SVP): \nWer zum ersten Mal in einer Budgetdebatte dabei ist, werde vom Votum des Finanzvorstandes sehr \nbeeindruckt sein. Er habe als guter Rhetoriker mit dramatischen Worten die Situation geschildert, \nweshalb die Steuerfusssenkung nicht machbar sei. Es sei ihm auch so gegangen, als er zum ersten \nMal den Wortschwall und die Powerpoint-Präsentation erlebt habe. Das Problem sei jedoch, dass er \ndiese Präsentation schon oft gesehen habe, bereits zum 11. Mal. Vor einem Jahr habe ich auf ein \nJubiläum in diesem Jahr hingewiesen, und das sei nicht die zehnjährige Mitgliedschaft im Gemeinde-\nrat, sondern das Verfehlen des Budgets um über 100 Millionen Franken. Er habe von Martin Bäumle \nnoch nie ein ausgeglichenes Budget gesehen, so sei ein Defizit von 5 Millionen Franken budgetiert \nworden. Martin Bäumle wende wie immer die Salamitaktik an und informiere scheibenweise über die \nVerbesserungen Rechnung gegenüber den Voranschlag. Was ihn auch erstaune sei die Beurteilung \nder allgemeinen Lage. Man sei im Kanton daran das Budget auf kantonaler Ebene zu erstellen. Ko-\nmischerweise kämen die Fachleute beim Kanton zu einem anderen Schluss, in dem die Steuerein-\nnahmen im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 2010 höher eingeschätzt werden, und auch die Rech-\nnung 2010 sei schon einiges besser als der entsprechende Voranschlag. Er gehe davon aus, dass für \ndie Budgetierung überall dieselben Grundsätze gelten. Martin Bäumle habe die Schulden angespro-\nchen. Es sei das ganz grosse Plus, und die SVP habe es immer unterstützt, dass mit Mehrerträgen \ndie Schulden abgebaut werden. Man sei jetzt auf einem Level, von dem man sagen könne, dass die \nSchuldenlast jetzt erträglich sei, da sei er mit Bäumle einer Meinung, und dass jeder Franken in die \nSchuldentilgung investiert werden müsse. Die Schulden seien aber nicht so hoch wie das Finanzver-\nmögen, und der Gemeinderat habe an der letzten Gemeinderatssitzung die Kompetenz gegeben, die \nSchulden um 18 Millionen Franken zu vergrössern. Man habe dies gemacht, weil man wisse, dass \nSchulden nicht gleich Schulden seien. Eine Investition in das Finanzvermögen sei sinnvoll. Die Steu-\nerkraft pro Einwohner sinke, was schlecht sei. Dies heisse nichts anderes, als dass zu wenig ge-\nmacht würde, damit gute Steuerzahler nach Dübendorf ziehen. Bei der Eröffnung der Glattalbahn sei \nviel von Stadtentwicklung gesprochen worden. Die Stadt Dübendorf habe mit dem Hochbord, Gies-\nsen und dem Zwicky-Areal drei Gebiete der Stadtentwicklung. Man müsse schauen, dass bei der \nEntwicklung dieser Gebiete die richtigen Signale gesendet würden. Es sei wichtig, attraktive Rah-\nmenbedingungen zu haben, und dazu gehöre auch der Steuerfuss, und man habe die Möglichkeit \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 118 \n\nden Steuerfuss zu senken, da mit System und über Jahre Millionenbeträge falsch budgetiert würden. \nMan könnte den Steuerfuss um 10 Prozent senken, aber die SVP wolle die Schulden abbauen, eine \ngewisse Stabilität gewährleisten und die Attraktivität Dübendorfs steigern. Er habe gelesen, dass es \nim Gemeinderat eine bürgerliche Mehrheit gebe, und wer sich zu den Bürgerlichen gesellt, der sollte \ndie Werte guter Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ebenfalls unterstützen und die Senkung des \nSteuerfusses um 3 Prozent zu genehmigen. \n \nThomas Maier (GEU/glp): \nMan habe von Orlando Wyss und der SVP einige Äusserungen gehört, jedoch hätten ihm dabei sach-\nliche Argumente gefehlt. Es werde nicht besser, wenn man den Stadtrat ins Lächerliche ziehe und die \nPräsentation des Stadtrates abwerte. Er weise zudem darauf hin, dass der Stadtrat die Vorlage zu \nvertreten habe, und wenn die SVP den Stadtrat lächerlich machen wolle, dann meine sie den Ge-\nsamtstadtrat und nicht nur den Finanzvorstand. Er habe in seinem heutigen Eintretensvotum zum \nVoranschlag im Kantonsrat festgestellt, dass der Staat und die Gemeinden im Gegensatz zur Privat-\nwirtschaft träge seien und dadurch nicht so schnell auf Konjunkturzyklen reagieren könnten. Man \nmüsse deshalb primär dafür sorgen, möglichst stabile Verhältnisse zu schaffen. Dies sei möglich, \nindem man darüber entscheiden könne, wie hoch die Einnahmen aus Steuern seien, aber auch da-\ndurch, indem man das Ausgabenwachstum im Griff zu haben. Für die Beibehaltung des heutigen \nSteuerfusses spreche, dass die SVP an vorderster Front zusammen mit der Zürcher Regierung eine \nSteuergesetzrevision befürworteten, welche bei einer Annahme zu Einnahmeausfällen bei den Ge-\nmeinden führte. Dazu komme der neue Finanzausgleich, welcher voraussichtlich ebenfalls ab \n1.1.2012 in Kraft trete. Für die Stadt Dübendorf würde dieser Finanzausgleich positiv ausfallen, aber \ndie SVP habe dagegen das Referendum ergriffen. Diese Unsicherheiten führten zu nicht abschätzba-\nren Folgen, weshalb für stabile Verhältnisse gesorgt werden müsse. Der Stadtrat habe in der Ver-\ngangenheit bewiesen, dass er dies könne und dass er auch den Steuerfuss senke, wenn es denn \nmöglich sei. \n \nOrlando Wyss (SVP): \nEr weise darauf hin, dass das konstruktive Referendum der SVP gegen den Finanzausgleich die \nStadt Dübendorf nicht betreffe, sondern die Städte Zürich und Winterthur. \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp): \nOrlando Wyss habe recht, die Stadt Dübendorf habe in den vergangenen zehn Jahren tatsächlich \nMehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag von über 100 Millionen Franken gehabt, welche in den \nSchuldenabbau geflossen sind. Als er das Amt des Finanzvorstandes übernommen habe, seien ihm \nAnleihen mit 7 bis 8 Prozent Zins angeboten worden. Man habe dieses Angebot glücklicherweise \nnicht angenommen und sei davon ausgegangen, die Schulden abbauen zu können. Müsste man 100 \nMillionen Franken mit 4 bis 5 Prozent verzinsen, so entspreche dies 8 Steuerprozenten. In Zukunft \nwerde man mehr Investitionen haben. Diese Investitionen seien im Gegensatz zu einem Kauf eines \nGrundstückes im Hochbord nicht wertsteigernd, da es sich um Nachholinvestitionen wie zum Beispiel \ndie Sanierung eines Schulhauses handle. Dies bringe keine zusätzlichen Steuerzahler nach Düben-\ndorf. Diese Kosten würden nicht durch den Finanzvorstand, sondern durch alle zusammen, den \nStadtrat, den Gemeinderat und die Bevölkerung generiert. Mühe habe er mit neuen Rechnungsmo-\ndellen, mit denen mit Buchhaltungstricks versucht werde, die Staatsfinanzen auszuhebeln. Man habe \ndies zum ersten Mal mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells erlebt. Damit sei die Abschrei-\nbungspraxis geändert worden, was für einige Jahre buchhalterisch gut ausgesehen habe. Man gehe \njetzt wieder in eine ähnliche Richtung. Letztlich investiere man aber Geld und müsse dieses irgend-\nwann wieder refinanzieren oder abschreiben. Es gefährlich betrachte er Aussagen, wonach es in \nHinblick auf den Eurokurs nicht auf einen stabilen Steuerfuss ankäme. Weil man in Dübendorf etwas \nweiterdenke habe man vor einem Jahr in der kritischsten Phase den Steuerfuss gesenkt und sich \ndamit antizyklisch verhalten. Wenn man sich wie von der SVP und Patrick Walder vorgeschlagen \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 119 \n\nverhalte und immer wieder eine Steuersenkung fordere, dann verhalte man sich nicht antizyklisch und \nmüsse im schlimmsten Fall die Steuern wieder, wenn es auch in der Wirtschaft schlecht ginge, und \ndas wäre ein prozyklisches Verhalten. Ebenfalls als gefährlich erachte er es, wenn die SP sage, dass \ndie Steuerkraft sinke, seit der Steuerfuss gesenkt worden sei. Dies sei vergleichbar mit der Aussage, \ndass bei einer Zunahme der Storchenpopulation und einem Anstieg der Geburtenrate wohl doch der \nStorch die Kinder bringe. Beim Steuerfuss habe die Stadt Dübendorf im Jahr 2001 eine Senkung um \n2 Prozent, im Jahr 2010 um 4 Prozent vorgenommen. Mit der Einführung des NFA käme es für Dü-\nbendorf ab 2012/13 zu einer Entlastung. Auf Vorrat zu handeln sei heikel, da die Abstimmung noch \nnicht gesichert sei und es ebenfalls unklar ist, ob und in welchem Umfang Dübendorf vom NFA profi-\ntieren könnte. Wenn die Steuerkraft ansteige, was Orlando Wyss und auch er hoffe, dann könne es \nsein, dass Dübendorf nichts davon profitiere. Sollte ab 2012/13 Spielraum entstehen, dann sei der \nStadtrat der erste, welcher eine Senkung des Steuerfusses beantrage. Er gehe mit Orlando Wyss \ngerne eine Wette ein, dass man bei der Rechnung 2011 auf der Einnahmeseite nicht das Resultat der \nRechnung 2010 erreichen werde. Wenn der Kanton behaupte, dass die Einnahmen 2011 höher seien \nals 2010, dann mache er die Gegenbehauptung und sage, dass die Einnahmen 2011 deutlich unter \ndenjenigen von 2010 liegen werden. Sollte er Unrecht haben, dann biete er gerne eine Kiste mit gu-\ntem Wein als Wetteinsatz an. \n \nOrlando Wyss (SVP): \nEs sei ihm auch klar, dass es besser sei, weniger Schulden zu haben. Es sei ebenfalls klar, dass \nkeine besseren Steuerzahler nach Dübendorf zögen, wenn man ein Schulhaus renoviere und in die \nInfrastruktur investiere. Mit den Entwicklungsschritten, die man mache, und mit den Wohnungen, die \ngebaut würden, könne man aber neue Leute anlocken. Zudem könne man auch die tiefe Anzahl juris-\ntischer Personen korrigieren. Zum Schluss: Er glaube die Zahlen im Voranschlag zum nächsten Jahr \nnicht. Er werde die Wette mit Martin Bäumle eingehen. Er behaupte, dass die Rechnung mit einem \nPlus abschliessen werde. Er habe sich gefragt, wie ein Finanzvorstand dazu komme, den Ausblick so \nschlecht zu machen, wenn der Kanton von höheren Einnahmen ausgeht als im Jahr 2010. Er gehe \ndie Wette ein, dass die Stadt kein Minus mache. \n \nAndrea Kennel (SP): \nSie habe nie an den Storch geglaubt. Sie habe einen Zusammenhang zwischen den Steuern, welche \nsinken, und der sinkenden Attraktivität gemacht. Beides sei eine Wirkung der eingeleiteten Spar-\nmassnahmen. Durch die Sparmassnahmen konnten die Steuern gesenkt werden. Diese Sparmass-\nnahmen hätten jedoch auch dazu geführt, dass die Attraktivität gelitten habe. \n \nArthur Gasser (EDU): \nIm Jahr 2012 – und jetzt budgetiere man für 2011 – werde das neue Spitalfinanzierungsgesetz in \nKraft treten. Mit grosser Wahrscheinlichkeit sei damit zu rechnen, dass Spitäler durch den Kanton \nfinanziert würden. Damit stiege der Kantonssteuerfuss an, und entsprechend käme es zu einer Sen-\nkung der Gemeindesteuerfüsse. Man könnte der Senkung um 3 Prozent zustimmen. Er wolle dies \naber nicht tun, da dies mit dem neuen Pflegefinanzierungsgesetz allenfalls wieder korrigiert werden \nmüsste. \n \nOrlando Wyss (SVP): \nEr möchte von Andrea Kennel wissen, wo die Stadt gespart habe. Die SVP versuche, die Aufwand-\nsteigerung zu bremsen. \n \nAbstimmungen: \n \n1. Steuerertrag von Fr. 53'000'000 zu 100 Prozent: \nStillschweigende Zustimmung. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 120 \n\n2. Steuerfuss: \n \nFür Antrag Minderheitsantrag GRPK (Reduktion um 3 Prozent auf 87 Prozent): 15 Stimmen \nFür Antrag Stadtrat (90 Prozent)    22 Stimmen \n \nDer Gemeinderat hat damit eine Steuer für die Politische Gemeinde von 90 Prozent festgelegt. \n \n \nSchlussabstimmung: \n \nZustimmung zum bereinigten VA 2011 mit einem Steuerfuss von 90 Prozent  28 Stimmen \nAblehnung des bereinigten VA 2011 mit einem Steuerfuss von 90 Prozent  2 Stimmen \n \n \n9. Drei Bürgerrechtsgesuche \n \nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Alle Gesuche wurden \ndurch die BRK einstimmig zur Annahme empfohlen. Deshalb wird auf Referate von Seiten der Bür-\ngerrechtskommission verzichtet. \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden Beschlüsse. \n \n9.1 Mehmeti Muhamer und Hajrie sowie die Kinder Edona und Laureta, serbisch-\n\nmontenegrinische Staatsangehörige, Wangenstrasse 89, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 19/2010 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 25 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 8 Stimmen \n \nBeschluss: \n \n1. MEHMETI Muhamer, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, geboren am 25. März 1973 \n\nin Miratovac (Serbien und Montenegro), verheiratet, Briefträger, wohnhaft Wangenstrasse 89, \n8600 Dübendorf, und seine Ehefrau MEHMETI geb. Abdullahu Hajrie, serbisch-montenegrinische \nStaatsangehörige, geboren am 6. März 1980 in Presevo (Serbien und Montenegro), verheiratet, \nRaumpflegerin, Pflegehelferin und Hausfrau, wohnhaft Wangenstrasse 89, 8600 Dübendorf, sowie \ndie Kinder Edona, geboren am 21. Januar 2003 in Zürich (ZH) und Laureta, geboren am 23. No-\nvember 2004 in Zürich (ZH), werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'900 \nFranken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 121 \n\n9.2 Vogas Athanassios und Zoumboulia sowie die Kinder Orestis und Sophia, griechische \nStaatsangehörige, wohnhaft Hurdackerstrasse 81, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 20/2010 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 26 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 1 Stimme \n \nBeschluss: \n \n1. VOGAS Athanassios, griechischer Staatsangehöriger, geboren am 19. September 1958 in Inoi-\n\nOrestiadas (Griechenland), verheiratet, Werkstattplaner, wohnhaft Hurdackerstrasse 81, 8600 Dü-\nbendorf und seine Ehefrau VOGAS geb. Fidanidou Zoumboulia, griechische Staatsangehörige, \ngeboren am 17. Februar 1967 in Chimonio-Orestiadas (Griechenland), verheiratet, Kundenservice \nMitarbeiterin, sowie die Kinder Orestis Anastassios, geboren am 7. September 1995 in Zürich (ZH), \nund Sophia Danai, geboren am 3. Februar 2000 in Uster (ZH), werden gegen die Entrichtung einer \nEinbürgerungsgebühr von 1'900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n9.3 Granier Thierry Henri Louis, französischer Staatsangehöriger, wohnhaft Zeisigweg 7, \n\nDübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 25/2010 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 29 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 1 Stimme \n \nBeschluss: \n \n1. GRANIER Thierry Henri Louis, französischer Staatsangehöriger, geboren am 30. Dezember 1968 \n\nin Saint Gervais sur Mare (Frankreich), ledig, Chemiker, Zeisigweg 7, 8600 Dübendorf, wird gegen \nEntrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Düben-\ndorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \nDer Gemeinderatspräsident Patric Crivelli (SVP) teilt mit, dass die Gemeinderatssitzung vom Montag, \n3. Januar 2011 ausfällt. Das Büro des Gemeinderates entscheide an der Sitzung vom 17. Januar \n2011, ob die nächste Gemeinderatssitzung am Montag, 7. Februar 2011 oder am Montag, 7. März \n2011 stattfinden wird. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 122 \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung: \n \nKeine Einwände gegen die Verhandlungsführung. \n \nDer Gemeinderatspräsident Patric Crivelli (SVP) schliesst die Sitzung mit den besten Wünschen für \ndie Festtage und der Einladung zum anschliessenden Apéro im Foyer. \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 22.25 Uhr  \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit \n \n \n \n \nMarcel Amhof \nGemeinderatssekretär \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n \n\nGRS 05_Protokoll_13.12.10 Seite 123 \n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPatric Crivelli \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBenedikt Stockmann \nStimmenzähler \n \n \n \n \nJacqueline Hofer \nStimmenzählerin \n\n\n