Einladung vom 04.06.2007.pdf

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category_de: Einladung

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text: \n_________________________________________________________________________________________________________ \n \n\nGemeinderat Dübendorf, Sekretariat, Stadthaus, Usterstr. 2, 8600 Dübendorf,  \nTel. 044 - 801 67 11,     Fax 044 - 801 67 67     Mail  gemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n Geht an: \n \n - die Mitglieder des Gemeinderates \n - die Mitglieder des Stadtrates \n ____________________________ \n \n \n \n \nJunisitzung 2007 des Gemeinderates \n \n \n \nFür die Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 4. Juni 2007 liegen zur Zeit keine behandlungs-\nreifen Geschäfte vor.  \n \n \n\nDie ordentliche Sitzung fällt somit aus. \n \n\n \n \nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 2. Juli 2007 statt. Wir bitten Sie um Kenntnis-\nnahme.  \n \n \n    Freundliche Grüsse \n \n  \n\nGEMEINDERAT  DÜBENDORF \n\nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n\n \n \n\n \n\nV. Rampone T. Spitale \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n8600 Dübendorf, 15. Mai 2007 \n\n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n\n\n


Protokoll vom 5.11.07.pdf

category_de: Protokoll

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text: \n \nProtokoll des Gemeinderates Dübendorf \n\n \n\n \n                      vom  5. November 2007            Blatt  209 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \n\n10. Sitzung \n \n\n \n\n \n \n \n \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \n \nBeginn: 19.00 Uhr \n \n \n \nVorsitz: Valeria Rampone  Ratspräsidentin \n \n \n \nProtokoll: Toni Spitale  Ratssekretär \n \n \n \nAnwesend: 39 Ratsmitglieder \n \n\n  \n \nEntschuldigt abwesend: Gaby Gossweiler  FDP \n Rolf Butz  Stadtschreiber \n (vertreten durch: Patrick  \n Schärer) \n \n \n \n  \nStimmenzähler:  Jürg Zimmermann  Bereich rechts, FDP   \n\n   und Bürotisch \n Patric Crivelli  SVP \n Patrick Angele  Bereich links \n \n \n \nWeibeldienst:  Leopoldo Putorti  Stadtweibel \n \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  210 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nGeschäfte: \n \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 9. Sitzung des Gemeinderates vom 1. Oktober 2007 \n \n3. Einzelinitiative Peter Jann, Säntisstrasse 7, Dübendorf betreffend \n Wassersparmassnahmen / Überweisung an den Stadtrat nach vorläufiger \n Unterstützung durch den Gemeinderat (Geschäft Nr. 111 / 2007) \n \n4. Revision der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf / \n Genehmigung (Geschäft Nr. 106 / 2007) \n  \n5. 14 Bürgerrechtsgesuche \n \n \n \n\n------------------------------------------------------ \n \n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \n \n\n- Nächste Gemeinderatssitzung \n \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 3. Dezember 2007 statt.  \n \n \n- Referendum gegen das Wasserversorgungsreglement \n \n\nWie die Abteilung Zentrale Dienste der Stadt Dübendorf mit Schreiben vom 5. \nNovember 2007 bestätigt, hat das Referendumskomitee unter der Leitung von \nWilly Wunderlin 66 Blätter mit insgesamt 659 Unterschriften eingereicht. Die \neingereichten Unterschriften werden jetzt auf deren Richtigkeit überprüft und \ndanach dem Gemeinderat zur Gültigkeitserklärung weitergeleitet. Die verlangte \nUrnenabstimmung wird voraussichtlich am Abstimmungswochenende vom 1. \nJuni 2008 durchgeführt. \n\n \n \n- Information für den Gemeinderat zum Thema Gespad \n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen gibt bekannt, dass am Dienstag, 20. November \num 17 Uhr in den Sportanlagen im Chreis (Raum 20er-Club) eine Information \nzum Thema „Zukunft Gespad aus Sicht des Stadtrates― stattfinden wird. Eine \nentsprechende Einladung wird noch verschickt. \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  211 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nFraktionserklärung SP zum Thema Fluglärm / Referent: Peter Schuppisser \n \n„Es sind jetzt ziemlich genau vier Jahre her, seit der Einführung der Süd- und den \nvermehrten Ostanflügen. Seit einiger Zeit wird vom Zürcher Flughafen aus auch \nzunehmend nach Süden gestartet und die vom Flughafen eingereichten Betriebs-\nreglemente zeigen weitere Begehrlichkeiten nach uneingeschränktem Wachstum in \nalle Himmelsrichtungen. Die Folgen dieser permanenten Kapazitätssteigerung sind \nunerträgliche Lärmteppiche über weite Gebiete rund um den Flughafen. Feinstaub, \nPCBs, Furane, Hexachlorbenzol, Dioxin und andere giftige Substanzen aus den \nTriebwerken werden grössflächig und in niedriger Höhe über dichtest besiedelte \nGebiete . Die Lebensqualität und Gesundheit der Betroffenen wird massiv gefähr-\ndet. Das bleibt nicht ohne Folgen. In Gockhausen zum Beispiel sind bereits etliche \nder besten Steuerzahler weggezogen. Liegenschaften haben an Wert verloren oder \nliegen in der Wertentwicklung hinter Gebieten ohne Flugverkehr-belästigung zurück. \nDas darf Dübendorf nicht einfach egal sein. Wenn potente Steuerzahler wegziehen \nund bei den Liegenschaftswerten Einbussen resultieren, bedeutet das auch einen \nRückgang an Steuereinnahmen. Es bestreitet niemand, dass der Wirtschaftsstand-\nort Zürich einen Flughafen braucht. Aber wir brauchen einen Flughafen der weiss, \ndass er nicht einfach irgendwo im Niemandsland liegt, sondern mitten im dichtest \nbesiedelten Gebiet der Schweiz, mitten in unseren Lebens- und Erholungsräumen. \nWir brauchen einen Flughafen, aber einen Flughafen, der auf die geografischen \nBegebenheiten Rücksicht nimmt und deshalb weiss, dass er sich einschränken \nmuss. Auf blosse Umsteigepassagiere und Billigflüge zu jedem Preis können wir \ngerne verzichten. Die erzielen nicht die nötige Wertschöpfung.  Es gibt in der gan-\nzen Schweiz kein anderes, einzelnes privatwirtschaftliches Unternehmen,  das mit \nseinem Betrieb völlig frei und uneingeschränkt ähnlich viel Lärm generiert und damit \ntausende Personen Tag und Nacht mit Lärm beschallt. Es gibt in der ganzen \nSchweiz wohl kein anderes, privatwirtschaftliches Unternehmen, das unkontrolliert \nähnlich viel gesundheitsgefährdende Substanzen grossflächig über dichtest besie-\ndelten Gebieten freisetzt. Es gibt in der ganzen Schweiz kein anderes, privatwirt-\nschaftliches Unternehmen, das unsere gesamte Umwelt ähnlich gravierend belastet \nals die Unique Zürcher Flughafen AG und der damit zusammenhängende Flugver-\nkehr. Weil wir unsere Lebensqualität und unseren Anspruch auf einen möglichst \nlärmfreien Lebensraum und unser Recht auf eine nachhaltig gesunde, unverseuchte \nUmwelt nicht gegen ein eindimensional profitorientiertes Wachstum zu jedem Preis \neintauschen wollen, ist die SP Dübendorf für die Plafonierungsinitiative, für ein Ja \nzur Beschränkung auf 250 000 Flugbewegungen.― \n \n\n \n \n2. Protokoll der 9. Sitzung vom 1. Oktober 2007 \n \n \nGegen das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2007 sind beim Büro \ndes Gemeinderates drei Änderungsanträge eingegangen: \n \n1. Antrag (Gaby Gossweiler) \n \nSeite 205, Absatz 1, Zeile 9: Fälschlicherweise steht dort „Motion―, richtig ist „Postu-\nlat―. \n \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  212 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n2. und 3. Antrag (Daniel Brühwiler) \n \nSeite 199: In seinem Votum berief sich Daniel Brühwiler nicht auf die Leistungsver-\neinbarung, wie fälschlicherweise protokolliert, sondern auf die Weisung. \n \nSeite 200: Anstatt „das Geschäft ist nicht ganz wasserdicht― muss es heissen: „die \nWeisung ist nicht ganz wasserdicht―. \n \nDas Büro hat die erwähnten Anträge geprüft und für richtig befunden. Das Original-\nprotokoll wird dementsprechend korrigiert. \n \n \n\n3. Einzelinitiative Peter Jann betreffend Wassersparmassnahmen \n \n \nDie Ratspräsidentin bestätigt, dass Herr Peter Jann in Dübendorf stimmberechtigt \nist und somit die Einreichung einer Initiative rechtsgültig ist (siehe Bestätigung durch \ndas Einwohneramt der Stadt Dübendorf vom 23.10.2007).  \n \nDas Ablaufschema der Einzelinitiative ist vorgängig allen Ratsmitgliedern per Post \nzugestellt worden. Für eine vorläufige Unterstützung sind gemäss Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates mindestens 14 Stimmen nötig.  \n \nDie Ratspräsidentin fragt, ob sich jemand zur Vorlage äussern will. \n \nDaniel Brühwiler (GEU) verlangt das Wort: \n \n„Ich möchte bei der zur Diskussion stehenden Einzelinitiative Jann zuerst inhaltlich \nauf das Anliegen eingehen und dann etwas zum Formellen sagen. Inhaltliches: Die \nEinzelinitiative schlägt Massnahmen vor, um in Dübendorf generell den Wasserver-\nbrauch zu senken. Hinter dieses Ziel kann sich die GEU problemlos stellen. Diffe-\nrenziert beurteilen wird die drei konkreten Vorschläge der Einzelinitiative: Abgabe \nvon wassersparenden Durchflussreglenr an Neuzuzüger: Dies ist sicher eine sym-\npathische Idee. Vielleicht gelingt es, die Genossenschaft Wasserversorgung als \nSponsor zu gewinnen? Stadteigenes Kontingent an wassersparenden Durchfluss-\nreglern, welche vergünstigt an Dübendorfer Haushalte abgegeben werden: Mit der \nvergünstigten Abgabe von Durchflussreglern können wir uns einverstanden erklä-\nren. Allerdings kann es nicht sein, dass die Stadt selbst einen Verkauf von Durch-\nflussreglern aufzieht. Hier müsste viel eher die Zusammenarbeit mit dem lokalen \nGewerbe oder auch wieder mit der Genossenschaft Wasserversorgung gesucht \nwerden. Wassersparende Durchflussregler in kommunalen Bauten: Hier werden \nmöglicherweise offene Türen eingerannt, denn zumindest im Stadthaus sind bereits \nwassersparende Strahlregler vorhanden. Hier bietet sich aber die Gelegenheit, die \ndiesbezüglich vorbildliche Einrichtung des Stadthauses konsequent auf die anderen \nkommunalen Bauten auszudehnen. Formelles: Eine Initiative sollte sich mit einem \nGegenstand befassen, welcher in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt. Die vorlie-\ngende Einzelinitiative fordert weder eine Änderung der Gemeindeordnung noch ver-\nlangt sie etwas, was von den Finanzkompetenzen her eine Urnenabstimmung erfor-\ndern würde. Daher sehen wir eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass der Stadtrat die \nEinzelinitiative als nicht „initiativfähig― beurteilen wird und dem Gemeinderat Antrag \nauf Ungültigkeit stellt. Trotzdem wird die GEU-Fraktion für die vorläufige Unterstüt-\n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  213 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nzung der Einzelinitiative stimmen in der Hoffnung, dass der Stadtrat nicht auf formel-\nlen Minimalismus macht, sondern zumindest die eine oder andere inhaltliche Infor-\nmation mitliefert.― \n \n \nAndrea Kennel (SP) meldet sich für ein Votum: \n \n„Dübendorf hat im Vergleich mit anderen Gemeinden einen relativ hohen Wasser-\nverbrauch. Dies hat auch Auswirkungen auf die ARA, die recht gut ausgelastet ist. \nWächst unsere Gemeinde und damit auch der Wasserverbrauch, können wir seitens \nWasserversorgung Probleme bekommen und müssen sicher die ARA ausbauen. \nSchaffen wir es aber, unseren Wasserverbrauch zu reduzieren, so können diese \nProbleme weiter vertagt werden. Eine Reduktion des Wasserverbrauches ist also \nsinnvoll. Wie aber ist dies möglich? Wir könnten versuchen, die Gebühren für das \nWasser zu erhöhen. Doch wer unter der Dusche steht, denkt selten an die Wasser-\nrechnung oder an die Abwasserrechnung. Also könnten wir es mit der Eigenverant-\nwortung versuchen. Doch auch das ist ja eigentlich schon geschehen. Es ist längst \nbekannt, dass man mit Wasser sparsam umgehen soll und trotzdem verbraucht \nDübendorf so viel von diesem erfrischenden Nass. Offensichtlich denkt auch nie-\nmand unter der Dusche oder beim Zähneputzen an die Eigenverantwortung. Herr \nPeter Jann schlägt uns mit seiner Einzelinitiative eine weitere Möglichkeit vor. Konk-\nret: die Abgabe von Durchflussreglern am Neuzuzügertag und eine vergünstigte \nAbgabe durch die Stadt an die Hauhalte. Der Einsatz von Durchflussreglern ist effi-\nzient und wer einen solchen hat, wird diesen auch nutzen. Sobald der Durchfluss-\nregler montiert ist, muss man gar nicht mehr ans Wassersparen denken, man tut es \nautomatisch. Die Bürgerlichen verlangen in der Umweltpolitik immer Anreize statt \nGesetze. Im Bereich Wasserverbrauch wäre es wohl auch schwierig, griffige Geset-\nze zu formulieren, die den Wasserverbrauch reduzieren. Doch mit Anreiz kann viel \nerreicht werden und der Anreiz wäre mit der Umsetzung der Einzelinitiative klar ge-\ngeben. Daher unterstützen wir die Einzelinitiative und bitten den Stadtrat, eine ent-\nsprechende Vorlage zu erarbeiten. \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nAbstimmung vorläufige Unterstützung: \n \nDie Initiative wird von 19 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt. Das Geschäft Num-\nmer 111 / 2007 ist somit an den Stadtrat überwiesen. \n \n \n \n4. Revision der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf / \n Genehmigung \n \n \nKarin Hofer nimmt namens der BRK zur Vorlage Stellung: \n \n„Es geht um die Revision der Verordnung über das Dübendorfer Bürgerrecht - Ver-\nordnung für Bürgerrechtsbewerber, die im Ausland geboren sind und in der Zustän-\n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  214 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \ndigkeit des Gemeinderats liegen. Es sollen in dieser Verordnung die Kriterien ange-\npasst werden. Das heutige Einbürgerungsverfahren weist ganz klar Nachteile auf. \nEinerseits besteht ein grosser administrativer Aufwand rund um die Kursorganisati-\non des Staatsbürgerkurses und andererseits nimmt die Beurteilung der Sprach-\nkenntnisse der Bewerber viel Zeit in Anspruch. Die Stadt Dübendorf bietet Staats-\nbürgerkurse an. Diese finden im Stadthaus statt. Weitere sieben Gemeinden nutzen \ndieses Kursangebot, indem sie ihre Bewerber dazu anmelden. Der Aufwand für die \nKoordination und Vorbereitung übersteigt aber die aktuellen Kapazitäten. In Ge-\nsprächen prüfen auch der Stadtrat und die Bürgerrechtskommission die Deutsch-\nkenntnisse der Bewerber. Und das hat zur Folge, dass es zum Teil unterschiedliche \nBeurteilungen gibt. Darum will man das ganze Vorgehen professionalisieren. Es soll \nein professionelles Bildungsinstitut eingeschaltet werden, wo Deutschkenntnisse \nnach europäisch anerkannten Standards geprüft werden. Gleichzeitig mit der Prü-\nfung der Sprache sollen auch das staatsbürgerliche Wissen, Geschichte und Geo-\ngrafie durch das professionelle Bildungsinstitut - nach Vorgaben des Stadtrates - \ngeprüft werden. Auf diesen Standortbestimmungstest komme ich später nochmals \nzu sprechen. \n \nRevision der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf: \n \nEs liegt uns jetzt eine Revision über das Dübendorfer Bürgerrecht vor. Wir haben \ndiese Revision in der BRK intensiv besprochen und sind zum Resultat gekommen, \ndass die Mehrheit von der Bürgerrechtskommission diese Revision ohne Ände-\nrungsanträge unterstützt. Wir finden, dass der Stadtrat gute Arbeit gemacht hat und \nbefürworten diese Revision. Basierend auf den gesetzlichen Grundlagen sind fol-\ngende Kriterien vom Stadtrat erarbeitet und verabschiedet worden: \n \nWohnsitzdauer in Dübendorf: \n \nEin Kriterium ist die Mindestwohnsitzdauer in Dübendorf (aktuell sechs Jahre). Neu \nwerden von den Bewerbern 15 Jahre erwartet. (Karin Hofer dankt an dieser Stelle \ndem Stadtrat für die Integration ihrer Motion in die Bürgerrechtsverordnung.) \n \nWirtschaftliche Verhältnisse: \n \nWährend der letzten fünf Jahre – bislang drei – darf der Bewerber keine Einträge im \nBetreibungsregister gehabt haben. Auch sollen die Fristen bei der sozialhilferechtli-\nchen Unterstützung (Fürsorge- und Asylwesen) erhöht werden: von drei auf acht \nJahre. Ausführlichere Formulierung: Die Bewerbenden dürfen in den letzten acht \nJahren keine staatlichen Fürsorgeleistungen beziehungsweise Asylvorsorge bezo-\ngen haben. Zusätzlich wird in der Revision festgelegt, dass die wirtschaftliche Erhal-\ntung auch mit einem temporären Arbeitsverhältnis sichergestellt werden kann und \nstellt somit keinen Ablehnungsgrund mehr dar. Es kann nun neu „temporär― Fürsor-\nge bezogen werden. Unbescholtener Ruf heisst: Keine Strafregistereinträge wie \nVerbrechen, Vergehen, schwerwiegende Übertretungsstrafen und keine laufenden \nStrafuntersuchungen.  \n \nEingliederung / Integration: \n \nIn die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert zu sein heisst, mit den schweize-\nrischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut sein - das wird jetzt \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  215 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nneu präzisiert, denn dieser Bereich zu prüfen ist sehr schwierig. Darum soll hier ein \nneues System zum Tagen kommen, was ich am Anfang bereits angetönt habe. Neu \nsollen die Deutschkenntnisse sowie das staatsbürgerliche Wissen durch ein profes-\nsionelles Bildungsinstitut mittels Standortbestimmungstest geprüft werden. Das \nheisst, es werden im Stadthaus keine Staatsbürgerkurse mehr durchgeführt. Die \nDeutschkenntnisse werden weder durch Stadtrat, noch durch die Bürgerrechts-\nkommission geprüft. Dies will der Stadtrat einem professionellen Bildungsinstituts \nüberlassen, in diesem Fall den Weiterbildungskursen Dübendorf (WBK). Die In-\ntegration wird angenommen mit dem Nachweis des Standortbestimmungstestes in \nDeutsch- und Staatskunde sowie der Erfüllung der vorher genannten Kriterien der \nBürgerrechtsverordnung. \n \nWie sieht der WBK-Standortbestimmungstest im Detail aus? \n \nBarbara Schori und ich haben ein Gespräch mit der WBK-Leitung geführt. Zusam-\nmengefasst sieht das so aus: Bis jetzt war es Pflicht, den Staatsbürgerkus zu absol-\nvieren. Das gilt für alle Bewerber. Der fand an vier Abenden im Stadthaus statt. Neu \nmüssen sich die Bewerber selber vorbereiten. Sie bekommen Informationsbroschü-\nren. Aber sie können auch einen Vorbereitungskurs für den Test bei der WBK ab-\nsolvieren. Der Standortbestimmungstest wird von der WBK durchgeführt. Die \nDeutschkenntnisse werden in Schweizerdeutsch geprüft. Das staatsbürgerliche \nWissen wird mittels Fragebogen geprüft. Wir sind nicht die erste Gemeinde, die die-\nsen Test einführen wird. Schon über 10 Gemeinden aus der Umgebung arbeiten mit \ndiesem System, unter anderem Wallisellen, Opfikon, Glattbrugg, Dielsdorf und Re-\ngensdorf. \n \nDer Staatskundetest dauert 60 Minuten und setzt sich auf folgenden fünf Teilen zu-\nsammen: \n \n – Politische Organisation \n – Staatsbürgerliches Grundwissen \n – Politik / Wirtschaft / Gesellschaft / Tagesgeschehen \n – Geografie und Geschichte \n – Kanton Zürich \n \nZu jedem der fünf Themenbereiche werden neun Fragen gestellt. Die Fragetypen \nsind immer die gleichen: \n \n – Teil A: Drei Wissensfragen (Antwort zur Frage aufschreiben) \n – Teil B: Drei Multiple Choice-Fragen \n – Teil C: Aussagen auf ihre Richtigkeit überprüfen \n \nIm Staatskundetest werden insgesamt 45 Fragen gestellt - davon müssen mindes-\ntens 60 Prozent richtig beantwortet werden. \n \nDer Deutschtest dauert 90 Minuten. Bei den Testfragen geht es um Alltagssituatio-\nnen. Die Bewerber müssen lesen, schreiben, sprechen und verstehen. Dieser Test \nunterliegt dem Sprachenportfolio: Lesen, Hören, Sprechen (B1), Schreiben (A2). \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  216 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nWie sieht das Sprachenportfolio aus?  \n \nIch erkläre hier zusammenfassend die Stufen B1 und A2: Hören B1: Hauptpunkte \nkönnen verstanden werden, wenn klare Standardsprache verwendet wird. Der Be-\nwerber kann von Radio- oder Fernsehsendungen die Hauptinformationen entneh-\nmen, wenn relativ langsam und deutlich gesprochen wird. Lesen B1: Der Bewerber \nkann Texte verstehen, in denen sehr gebräuchliche Alltags- oder Berufssprache \nvorkommt. Ausserdem kann er private Briefe verstehen. Sprechen B1: Der Bewer-\nber kann die meisten Situationen bewältigen, denen man hier begegnet. Er kann \nausserdem ohne Vorbereitung an Gesprächen teilnehmen zu Themen, mit denen er \nvertraut ist, zu Alltagsthemen oder aktuellen Ereignissen. Ferner kann der Bewer-\nber: \n \n einfache, zusammenhängende Sätze sprechen. \n kurze Meinungen und Pläne erklären und begründen. \n Geschichten oder Handlungen eines Buches oder eines Filmes erzählen. \n \nSchreiben A2: Der Bewerber kann kurze, einfache Notizen und Mitteilungen schrei-\nben. \n \nZukünftiger Ablauf der Einbürgerungen: \n \n1. Phase Eigene Vorbereitung auf den Standortbestimmungstest durch Ge-\n\nsuchsteller. \n \n2. Phase WBK testet Deutsch- und Staatsbürgerkenntnisse auf Bundes- und \n\nKantonsebene (60 Prozent müssen minimal erfüllt sein). \n \n3. Phase Stadtrat stellt Fragen auf Gemeindeebene (60% müssen minimal \n\nerfüllt sein – momentan sind es noch 50%). \n \n4. Phase BRK prüft die soziale Integration. \n \n \nAntrag der BRK-Mehrheit: \n \nWie ich schon am Anfang gesagt habe, unterstützt die Mehrheit der BRK die Revisi-\non ohne Änderungsanträge. Stimmen Sie dieser Revision auch ohne Änderungsan-\ntrag zu, dann können wir ab Januar professioneller Arbeiten.― \n \nDie Ratssekretärin erteilt das Wort zuerst den Mitgliedern der BRK. \n \nPeter Schuppisser stellt namens der BRK-Minderheit zwei Anträge: \n \n\n1. Die Wohnsitzdauer soll weiterhin bei sechs Jahren belassen werden. \n2. Wirtschaftliche Verhältnisse (Fürsorge): fünf statt acht Jahre. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  217 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nRené Crivelli stellt namens der BRK-Minderheit einen weiteren Antrag: \n \nWirtschaftliche Hilfe (Fürsorge): Die Dauer soll von acht auf zehn Jahre erhöht wer-\nden. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen aus der BRK. \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen nimmt namens der Stadtrates Stellung: \n \nDas Ziel der Revision liege darin, dass inskünftig alle Bürgerrechtsgesuche gleich \nbehandelt und bewertet werden können. Dies entspreche auch den verfassungs-\nmässigen Grundsätzen von Gleichheit und Rechtssicherheit. Die Standardisierung \nder Gesuchsbehandlung stehe bei der Revision der Verordnung im Vordergrund. \nEinbürgerungen als emotionaler Akt sollten dadurch inskünftig besser akzeptiert \nwerden können. Ferner korrigiert Ziörjen zwei von Karin Hofer gemachte Aussagen: \n \n1. Ein temporärer Fürsorgebezug ist nicht vorgesehen. Fürsorgeleistungen  \n werden als durchgehende Leistungen deklariert. \n \n2.  12 Jahre werden vom Bund als minimale Wohnsitzdauer in der Schweiz \n\nvorgegeben. \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nRuedi Herter (FDP) äussert sich zur Vorlage: \n \nEr sei verwirrt bezüglich der Festsetzung der Wartefristen bei Sozialhilfebeziehen-\nden und wolle daher vom Stadtrat wissen, ob die Anpassung dieser Fristen Gegen-\nstand der vorliegenden Verordnung sei. Ausserdem wolle er verhindern, dass „un-\nsinnige Formulierungen― (Verweis auf Artikel 7, Abs. 2, Ziff. 3: im Zeitpunkt des Ein-\nbürgerungsbeschlusses des Stadtrates seit mindestens 15 Jahren ununterbrochen \nin Dübendorf gewohnt haben.) in die Verordnung aufgenommen würden. Sprachlich \nsei diese Formulierung falsch und rechtlich nicht umsetzbar. Herter stellt schriftlich \nfolgenden Abänderungsantrag: „….im Zeitpunkt des Einbürgerungsbeschlusses des \nStadtrates seit mindestens 15 Jahren in der Schweiz gewohnt zu haben.“ \n \nIn Beantwortung der ersten Frage weist Lothar Ziörjen darauf hin, dass die Warte-\nfristen, welche der Stadtrat in eigener Kompetenz festlegen kann, Gegenstand des \nKriterienkataloges sind. In der Verordnung sind diese Kriterien nicht vorhanden. \n \n \n \n\n19.45 Uhr: Die Ratspräsidentin unterbricht die Sitzung für fünf Minuten und berät \nsich mit den Büromitgliedern, dem Stadtpräsidenten sowie dem anwesenden Stadt-\n\nschreiber-Stellvertreter. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  218 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nFortsetzung der Diskussion: \n \nPatrick Angele (JUSO / SP) will wissen, wie die BRK die soziale Integration über-\nprüft. Karin Hofer antwortet, dass die soziale Integration gegeben ist, wenn nach-\nweislich Kontakte zu Schweizern bestehen. \n \nHans Baumann (SP / JUSO) äussert sich kritisch über die Wartefristen für Sozialhil-\nfebeziehende. Wie sehe der Sachverhalt aus, wenn eine alleinerziehende Mutter \nvon drei Kindern, mit 80%-Anstellung im Gastgewerbe und einem gemäss GAV \nfestgelegten Minimallohn von 2400 Franken monatlich, sich einbürgern lassen wol-\nle? Würde man sie mit diesen langen Wartefristen nicht bestrafen? Eigentlich, so \nfindet Baumann, müsste eine solche Gesuchstellerin die Ehrenbürgerschaft der \nStadt Dübendorf erhalten. \n \nStefanie Huber (GEU) äussert sich namens ihrer Fraktion zur Verordnung: \n \n„Für die GEU ist es wichtig, dass Einbürgerungen nach transparenten Kriterien \ndurchgeführt werden und nicht willkürlich sind. Unsere Idealvorstellung wäre es ei-\ngentlich, dass wir als Parlament die Kriterien festlegen, und dass der Stadtrat die \nEinbürgerung als kriterienorientierten Verwaltungsakt ausführt. Wir gehen davon \naus, dass wir mit unseren Kriterien sicher stellen, dass rechtschaffene, integrierte \nMenschen eingebürgert werden. Auf der anderen Seite ist uns bewusst, dass wir auf \nEinbürgerungen angewiesen sind und auch davon profitieren (zum Beispiel in Be-\nzug auf die Steuern, um nur ein Beispiel zu nennen). Wir wollen deshalb niemanden \nbestrafen, dass er Ausländer ist und ihm die Hürden so hoch wie irgend möglich \nlegen, sondern mit sinnvollen Kriterien Anreize setzen, dass man sich um die Eid-\ngenossenschaft bemüht. Nun lassen Sie mich zu den Details der Vorlage kommen. \nDie Vorlage bringt Verbesserungen mit sich, enthält aber in der vorliegenden Form \nAnforderungen, die für uns das vernünftige und sinnvolle Mass sprengen. Die GEU \nbefürwortet eine einheitliche Beurteilung von Sprachbeurteilung und Staatsbürger-\nkenntnissen. Der Einbezug des europäischen Sprachenportfolios ist sicher ein \nSchritt in die richtige Richtung. Ausserdem begrüssen wir es, dass die Beurteilung \nder Sprachkenntnisse sowie der Staatsbürgerkunde von Profis durchgeführt wird. \nWir hätten allerdings eine zusätzliche Ausnahmeregelung begrüsst, um Menschen \naus bildungsfernem Hintergrund oder mit einer Muttersprache, die das Deutschler-\nnen erschwert, nicht vor einen Intelligenztest zu stellen, sondern sie nach gesundem \nMenschenverstand zu beurteilen. Mit der vorliegenden Version können wir uns aber \neinverstanden erklären. Zu weit geht uns aber die Motion von Karin Hofer, die in \ndieser neuen Bürgerrechtsverordnung eingebaut wurde. Die GEU hat diese Motion \nvehement bekämpft und kann sich nicht damit einverstanden erklären. Die faktische \nHeraufsetzung der Mindestwohnsitzdauer von 12 auf 15 Jahre betrifft zwar nur eine \nMinderheit der Gesuchssteller, bestraft aber die falschen, setzt schlechte Anreize \nund führt auch nicht zu einer besseren Integration, nur weil man länger warten \nmuss. Es war aber das einzige Rädchen, an dem man auf lokaler Ebene noch \nschrauben konnte, um den Bürgern glaubhaft zu machen, man tue etwas für unsere \nHeimat. Wer aber nach 6 Jahren in Dübendorf integriert ist und alle sonstigen An-\nforderungen erfüllt, soll eingebürgert werden können, wer nicht integriert ist, muss \nsowieso noch warten. Für uns sind Sprachkenntnisse, Integration und wirtschaftli-\nche Selbständigkeit wichtiger als die Anzahl Jahre, welche eine Person schon in \nDübendorf lebt. Wir bitten Sie deshalb, unseren Minderheitsantrag auf die Rückset-\nzung der Wohnfrist in Dübendorf von 15 auf 6 Jahre zu unterstützen. Im Weiteren \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  219 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nbitten wir Sie, unseren zweiten Minderheitsantrag zu unterstützen, der die Anforde-\nrungen in Bezug auf die sozialhilferechtliche Unterstützung von 8 auf 5 Jahre zu-\nrücksetzen will. Bisher waren es 3 Jahre, als Kompromiss setzen wir uns für 5 Jahre \nein. Rückfälle gibt es, die gibt es auch bei Schweizern, aber es muss möglich sein, \ndass jemand, der sich wieder aufgerappelt hat oder bei dem der „Zwänzger gfalle \nisch―, sich nach 5 Jahren einbürgern lassen kann, wenn er alle anderen Kriterien \nerfüllt. Wir plädieren für massvolle Kriterien. Sollte eine Mehrheit auf unsere Anträge \neingehen, werden wir die neue Bürgerrechtsverordnung als sinnvollen Kompromiss \nunterstützen. Ansonsten sehen wir uns gezwungen, diese Verschärfung der Anfor-\nderungen trotz der erwähnten Verbesserungen abzulehnen. Ich wünsche Dübendorf \neine massvolle, faire und in Zukunft weniger willkürlichere Einbürgerungspraxis.― \n \nKurt Berliat (CVP) beantragt die sofortige Rückweisung an den Stadtrat, weil die \nKriterien in den Bürgerrechtsverordnung nicht enthalten sind. \n \nOrlando Wyss (SVP) ergänzend zum Votum von Stefanie Huber: Ausländer und \nSchweizer bezahlen gleichviel Steuern. \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen zu den Anträgen Berliat und Herter: \n \nZiörjen macht Herter darauf aufmerksam, dass lediglich der Begriff „ununterbro-\nchen― aus der Verordnung herauszustreichen sei, damit die Formulierung verständ-\nlicher würde. \n \nRückweisungsantrag Berliat: Eine Aufnahme der Kriterien in die Bürgerrechtsver-\nordnung sei möglich. Das Problem liege aber darin, dass eine Anpassung nötig wä-\nre, sobald das übergeordnete Recht geändert würde. Voraussichtlich werde dies in \nden Jahren 2009 / 2010 der Fall sein. Ein separater Kriterienkatalog, zu dem sich \nder Stadtrat verpflichte, bringe schlussendlich mehr Flexibilität. \n \nAndreas Sturzenegger (parteilos) ist ganz klar der Auffassung, dass Kriterien in die \nVerordnung müssen. Es genüge nicht, wenn der Stadtrat sage, dass er sich ledig-\nlich zu deren Einhaltung verpflichte. \n \nKurt Berliat (CVP) zieht seinen Rückweisungsantrag zurück, verlangt aber, dass die \nKriterien in die Bürgerrechtsverordnung aufgenommen werden. \n \nAuf Anfrage der Ratspräsidentin zieht auch Ruedi Herter (FDP) seinen Abände-\nrungsantrag zurück. Die vorgeschlagene Streichung von „ununterbrochen― sei ihm \nzu wenig korrekt, er könne aber mit dem Text in der Weisung leben.  \n \nAndrea Kennel (SP) macht beliebt, dass alle Kriterien des Stadtrates in die Bürger-\nrechtsverordnung aufgenommen werden. \n \nTheo Johner (DP) beantragt eine sofortige Rückweisung an den Stadtrat.  \n \nPatrick Angele (JUSO / SP) unterstützt den Antrag seines Vorredners, zumal es \nnicht das erste Mal sei, dass dem Gemeinderat ein unvollständiges Geschäft unter-\nbreitet worden sei. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  220 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \nAbstimmung \n \nMit 23 Ja zu 15 Nein wird dem Antrag von Theo Johner zugestimmt. \n \nDas Geschäft Nr. 106 / 2007 ist somit an den Stadtrat zurückgewiesen. \n \n \n\n_________________________ \n \n \n\n20.10 Uhr: 10 Minuten Pause \n \n\n__________________________ \n \n \n\n \n5. 14 Einbürgerungsgesuche \n \n \nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Sie gibt \nzu den einzelnen Gesuchen ihre Empfehlungen ab. \n \nDer Gemeinderat fasst, \n \ngestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. \nJuni 2005 die nachfolgenden \n \nBeschlüsse: \n \n \nGeschäft Nr. 30 / 2006 \n \n \nPhung Thanh Hai, vietnamesischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Hai Nam, \nHa My und Bao Duy, wohnhaft Grüzenstrasse 21, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n \nAntrag BRK: Rückweisung mit 4 zu 0 \n \nBegründung:  Dem Gesuchsteller soll die Gelegenheit geboten \n\nwerden, seine Deutsch- und staatsbürgerlichen \nKenntnisse zu verbessern. \n\n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmungsergebnis: 26 Ja zu 2 Nein. \n \n \nDas Geschäft 30 / 2006 ist somit an den Stadtrat zurückgewiesen. \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  221 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nGeschäft Nr. 31 / 2006 \n \n \nZulali Argetim, mazedonischer Staatsangehöriger und seine Ehefrau Zulali Trende-\nlina geb. Ibraimi, mazedonische Staatsangehörige sowie die Kinder Lindion und \nDionai, wohnhaft Überlandstrasse 45, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n \nAntrag BRK: Rückweisung mit 4 zu 0 \n \nBegründung:  Die BRK beantragt Rückweisung, um der Ehefrau \n\nZeit zu geben, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern. \nDer Ehefrau soll diese Möglichkeit gegeben werden, \ndamit nicht das ganze Gesuch mit Ehemann und Kin-\ndern abgelehnt werden muss. \n\n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmungsergebnis: 27 Ja zu 2 Nein. \n \n \nDas Geschäft 31 / 2006 ist somit an den Stadtrat zurückgewiesen. \n \n \nGeschäft Nr. 35 / 2006 \n \n \nKokalla Laureta, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft Zürich-\nstrasse 95, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 725.— \n \nAntrag BRK: Ablehnung mit 3 zu 1 \n \nBegründung BRK-Mehrheit:  Die Verbindung der Gesuchstellerin zur Schweiz be-\n\nsteht nur über die Arbeit. Deutsch spricht sie nur am \nArbeitsplatz. Fehlende Integration, da kein Interesse \nan Dübendorf noch an der ganzen Schweiz. Die Ge-\nsuchstellerin verfügt kaum über Schweiz-Kenntnisse. \n\n \nBegründung BRK-Minderheit: Gute Deutschkenntnisse. Hat Deutschkurs besucht. \n\nKennt schweizerische Mentalität ein wenig. \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmung: 22 Ja zu 12 Nein. \n \n \nDas Gesuch Nr. 35 / 2006 ist somit abgelehnt. \n \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  222 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nGeschäft Nr. 38 / 2006 \n \n \nKarisik Mejra geb. Poljo, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige sowie die \nKinder Edvin und Ajla, wohnhaft Rotbuchstrasse 5a, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n \nAntrag BRK: Annahme mit 4 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmung: 23 Ja zu 7 Nein. \n \n \nGeschäft Nr. 60 / 2007 \n \n \nDomanog Alberto, philippinischer Staatsangehöriger sowie seine Ehefrau, Domanog \nCynthia geb. Dalope, philippinische Staatsangehörige, wohnhaft Fällandenstrasse 2,  \nDübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n \nAntrag BRK: Annahme mit 4 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmung: 25 Ja zu 4 Nein. \n \n \nGeschäft Nr. 61 / 2007 \n \n \nColic Marina, kroatische Staatsangehörige, wohnhaft Meisenweg 14, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n \nAntrag BRK: Annahme mit 5 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmung: 24 Ja zu 4 Nein. \n \n \nGeschäft Nr. 62 / 2007 \n \n \nBodruzic Anica geb. Ivancic, kroatische Staatsangehörige und ihr Ehemann  \nBodruzic Damir, bosnisch herzegowinischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder  \nAndrijan und Iva, wohnhaft Zürichstrasse 48, Dübendorf \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  223 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n \nAntrag BRK: Annahme mit 4 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmung: 23 Ja zu 3 Nein. \n \n \nGeschäft Nr. 63 / 2007 \n \n \nPereira Joao Manuel, portugiesischer Staatsangehöriger und seine Ehefrau Pereira \nMaria da Graçia geb. de Sousa Ribeiro, portugiesische Staatsangehörige sowie die \nKinder Ribeiro Cabral Pereira Gabriela und Ribeiro Cabral Pereira André, wohnhaft \nNeugut / Mittelhaus 1, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n \nAntrag BRK: Annahme mit 4 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmung: 27 Ja zu 2 Nein. \n \n \nGeschäft Nr. 77 / 2007 \n \n \nPetrovic Petar, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, wohnhaft Kreuzbühl-\nstrasse 43, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n \nAntrag BRK: Ablehnung mit 3 zu 2. \n \nBegründung BRK-Mehrheit:  Deutschkenntnisse mangelhaft. Der Gesuchsteller \n\nhat zum Teil die Fragen nicht verstanden. Er hat lan-\nge nicht gearbeitet. In dieser Zeit hätte er genügend \nZeit gehabt, Deutsch zu lernen. \n\n \nBegründung BRK-Minderheit: Deutschkenntnisse genügend. Bei einigen Fragen, \n\ndie er nicht verstanden hat, hat es sich um ein Wort \ngehandelt, das er nicht verstand. Ansonsten hat er \ngute Antworten gegeben. Staatsbürgerliche Kennt-\nnisse sind noch frisch. Es gibt keine anderen Gründe, \ndie gegen eine Ablehnung sprechen. \n\n \nDiskussion: keine \n \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  224 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nAbstimmung: 21 Ja zu 12 Nein. \n \n \nDas Gesuch Nr. 77 / 2007 ist somit abgelehnt. \n \n \nGeschäft Nr. 78 / 2007 \n \n \nPoljo Selima geb. Residovic, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige sowie die \nKinder Armina und Mejli, wohnhaft Birchenlstrasse 53, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n \nAntrag BRK: Ablehnung mit 5 zu 0 \n \nBegründung: Die Deutschkenntnisse sind ganz deutlich \n ungenügend. \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmung: 24 Ja zu 4 Nein. \n \n \nDas Gesuch Nr. 78 / 2007 ist somit abgelehnt. \n \n \nGeschäft Nr. 79 / 2007 \n \n \nSimic Vesna, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft Rotbuchstras-\nse 38, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n \nAntrag BRK: Annahme mit 5 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmung: 22 Ja zu 5 Nein. \n \n \nGeschäft Nr. 80 / 2007 \n \n \nTröster Gerhard Ernst Eduard, deutscher Staatsangehöriger und seine Ehefrau \nTröster Beate, geb. Schmidt, deutsche Staatsangehörige sowie die Kinder Kerstin \nUlrike und Thomas Steffen, wohnhaft im Weidgrund 2, Dübendorf \n \nReferentin BRK: Barbara Schori \n \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  225 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n \nAntrag BRK: Ablehnung mit 3 zu 2 \n \nBegründung BRK-Mehrheit: Das Kind (Jahrgang 1991) hat seit dem Kindergarten \n\nsämtliche Schulen hier in der Schweiz absolviert aber \nspricht heute nur Hochdeutsch. Die BRK-Mehrheit \nhat das Gefühl, obwohl die Familie Wohnsitz in der \nSchweiz hat, dass ihr Umfeld komplett nach Deutsch-\nland ausgerichtet ist. \n\n \nBegründung BRK-Minderheit: Die Familie erfüllt die Bedingungen, welche der Bund, \n\nder Kanton und die Gemeinde bezüglich Sprach-\nkenntnissen vorschreiben – die Familie kann sich in \neiner Landessprache verständigen. Es gibt keine In-\ndizien, die belegen, dass das Umfeld nach Deutsch-\nland ausgerichtet ist. In der Arbeit und mit der Nach-\nbarschaft bewegen sie sich in einem Schweizer Um-\nfeld. \n\n \nDiskussion: \n \nHans-Felix Trachsler (SVP) stellt die Objektivität der BRK bei der Prüfung dieses \nGeschäfts ernsthaft in Frage. Die Kriterien seien vollumfänglich erfüllt. Beate Tröster \npräsidiere das Dübendorfer Kammerorchester bravourös. Er bittet den Rat, dem \nGesuch zu entsprechen. \n \nErika Attinger (GEU) verlangt das Wort: \n \n„Ich finde die ganze Angelegenheit äusserst peinlich und hätte meine Zeit lieber mit \netwas Konstruktiverem ausgefüllt als einen Entscheid von einer schwer gewichtigen \nKommissionsmehrheit zu kritisieren und zu probieren, ihn zurecht zu biegen. Da \nläuft etwas schief in unserer BRK. Ich frage mich: Haben die Stimmbürger die fal-\nschen Vertreter gewählt? Haben die Fraktionen die falschen Leute abgeordert?  \nOder haben unsere Vertreter in der Bürgerrechtskommission ganz einfach das Au-\ngenmass verloren? Ich erwarte von einer vorbereitenden Kommission, dass sie ihre \nGeschäfte nach Kriterien gemäss der entsprechenden Geschäftsordnung und mit \ngesundem Menschenverstand prüft. Was ist denn die Aufgabe der BRK? Drei \nHauptfragen hat sie zu prüfen und dann dem Gemeinderat Antrag zu stellen: \nDeutschkenntnisse, Integration und Staatsbürgerkunde. Wenn jemand  beim Punkt \nNummer eins durchfällt, dann höchstens die Kommissionsmitglieder. Oder hat es \nihnen nicht gepasst, dass die Bewerber schon von Haus auf Hochdeutsch sprechen, \nwas wir mühsam lernen müssen? Hochdeutsch ist übrigens die Sprache unserer \nGemeindeordnung, unserer Gesetze und auch unserer Bundesverfassung. Und \nsogar die Einladung zu unserer Sitzung heute Abend ist in Hochdeutsch verfasst. \nAlle Protokolle der BRK sind ebenfalls in Hochdeutsch geschrieben.  \nDie Kommission muss auch prüfen, ob die Bewerber bei uns integriert sind. Man-\ngelnde Integration, respektive Information, könnte man höchstens den BR-\nKommissionsmitglieder vorwerfen. Diese haben es nämlich verpasst, am jährlichen \nNeuzuzügertag mal vorbeizuschauen. Dort hätten sie sehen können, dass Frau \nTröster Präsidentin des Dübendorfer Kammerorchesters ist. Seit Jahren betreut sie \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  226 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nam Neuzuzügeranlass den Info-Stand. Gemäss meinen Erkundigungen ist die Be-\nwerberfamilie mit dem ganzen Quartier „per Du― und an jedem Quartierfest mit der \nganzen Familie vom Aufbau bis Schluss - inklusive Aufräumen - dabei. Eines der \nKinder macht sogar aktiv in einem Verein mit, welcher von einem ehemaligen Stadt-\nratsmitglied präsidiert wird. Wenn das nicht als Beweis für Integration reicht, dann \nfrage ich mich, was die Kommission dann unter Integration versteht? Die Bewerber \nhaben den Staatsbürgerkurs nicht besucht. Aus terminlichen Gründen konnten die \nvorgeschlagenen Kursdaten nicht berücksichtigt werden. Auf Vorschlag der Verwal-\ntung - nicht der Bewerber - haben sie dann die schriftlichen Unterlagen entgegen-\ngenommen und sich im Selbststudium auf die Fragen vorbereitet. Das ist ihnen per-\nfekt gelungen, denn sie haben nämlich alle Fragen fehlerlos beantworten können. \nEs liegen also überhaupt keine stichhaltigen Gründe vor, den Einbürgerungsantrag \nder Familie Tröster abzulehnen. Laut BRK-Mehrheit sollen wir eine bestens inte-\ngrierte Familie nicht einbürgern, die den von bürgerlicher Seite immer wieder gefor-\nderten Kriterien exakt entspricht. Es handelt sich nämlich um gut ausgebildete, von \nuns benötigte Arbeitskräfte. Sie können sich nicht nur wirtschaftlich erhalten, son-\ndern sind erfolgreiche Unternehmer und schaffen Arbeitsplätze. Ich möchte meine \nGemeinderatskolleginnen und -kollegen bei der folgenden Abstimmung dringend \nbitten, nicht dem BRK-Antrag zu folgen, sondern den gesunden Menschenverstand \nwalten zu lassen. Falls Sie diese Familie nicht einbürgern, zweifle ich daran, ob ich \nweiterhin stolz darauf sein will,  Dübendorferin zu sein.― \n \nPeter Schuppisser von der BRK-Minderheit ergreift das Wort: \n \nEs gebe absolut keine Gründe gegen eine Einbürgerung. Bei einem Rekurs an den \nBezirksrat würde der Gemeinderat klar unterliegen. Die Familie erfülle alle geforder-\nten Bedingungen. Schuppisser ergänzt, dass Hochdeutsch zu den vier Amtsspra-\nchen der Schweiz zählt und dass der Lebensmittelpunkt der Familie aus Sicht der \nBRK-Minderheit ganz klar in der Schweiz sei. Ausserdem gewichte die BRK eine \nVereinszugehörigkeit immer als klares Indiz für eine erfolgreiche Integration.  \n \nBarbara Schori verteidigt die Sicht der BRK-Mehrheit: \n \n- BRK-Mehrheit störte sich an der Tatsache, dass Familie den Staatsbürgerkurs \n\nnicht besucht hat. Die dafür benötigte Zeit wäre sicher vorhanden gewesen. \n- Die Frage nach einer Vereinszugehörigkeit sei verneint worden. \n- Antwort der Tochter: „Ich spreche kein Schweizerdeutsch―, wertete die BRK-\n\nMehrheit als Indiz für eine noch nicht erfolgte Integration. \n \nAndrea Kennel (SP) hält ein Votum: \n \n„Die Politik der Schweiz hat zwei wichtige Standbeine: Demokratie und Rechtsstaat-\nlichkeit. Rechtsstaat bedeutet, dass die Einwohner durch Gesetze und deren Einhal-\ntung vor der Willkür des Staates und seiner Institutionen geschützt werden. Alle \nEinwohner haben dieselben Rechte und Pflichten, unabhängig von ihrer Herkunft \nund ihrem sozialen Status. Einfacher gesagt: Der Rechtsstaat ist das Gegenteil ei-\nner Bananenrepublik. Wenn ich nun den verschiedenen Ausführungen zugehört \nhabe, muss ich feststellen, dass es für die Einbürgerung eigentlich klare Regeln \ngibt. Und dies auch ohne überarbeitete Bürgerrechtsverordnung. Es gibt doch recht \nklar definierte Bedingungen, die Einbürgerungswillige erfüllen müssen. Gleichbe-\nhandlung, also Rechtsstaatlichkeit, heisst hier, dass wer die Bedingungen erfüllt, \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  227 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \neingebürgert werden soll. Es kann doch nicht sein, dass aus irgendwelchen persön-\nlichen und diffusen Gründen, eine Einbürgerung abgelehnt werden kann. Wenn eine \nder Bedingungen klar nicht erfüllt ist, so soll nicht eingebürgert werden. Natürlich ist \ndann immer noch etwas Interpretationsspielraum gegeben, der aber möglichst ein-\nheiltich genutzt werden soll. Im Fall, den wir hier diskutieren, gibt es aber objektiv \ngesehen nun wirklich keinen Interpretationsspielraum. Es wäre doch perfekt, würden \nalle Einbürgerungswilligen die geforderten Bedingungen auch nur annähernd so gut \nerfüllen wie die Familie Tröster. Daher gibt es mir schon sehr zu denken, dass die \nBRK zu einem ablehnenden Antrag kommt. Wie seriös wird in der BRK gearbeitet? \nDa ich die Familie Tröster kenne, kann ich das für diesen Fall beurteilen und komme \nzu keinem guten Ergebnis für die BRK. Da stelle ich mir schon die Frage, wie sub-\njektiv die BRK in anderen Fällen urteilt. Ich fordere die Mitglieder der BRK auf, sich \nzu überlegen, ob sie wirklich die richtigen Personen für diese Kommission sind. \nEventuell täte der eine oder andere Rücktritt gut und würde die Glaubwürdigkeit der \nKommisison wieder verbessern. Zurück zum Fall Tröster: Es ist sicher wichtig, dass \nder Gemeinderat den Fehlentscheid der BRK korrigiert und dies nicht dem Bezirks-\nrat überlasst. Daher bin ich wohl so überzeugt wie sonst nie für die Einbürgerung \nund freue mich, im Orchester bald eine Schweizer Pultnachbarin zu haben.― \n \nBruno Fenner (DP) zeigt sich entsetzt über den Verlauf der Diskussion, welche \ndurch die Einbürgerung einer „eigentlich schon schweizerischen Familie― ausgelöst \nwird. Wenn diese Familie nicht eingebürgert werde, wer sonst sollte man dann in \nDübendorf noch einbürgern? \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung: 6 Ja zu 29 Nein. \n \nDie Gesuchsteller des Geschäfts Nr. 80 / 2007 sind somit eingebürgert. \n \n \nGeschäft Nr. 102 / 2007 \n \n \nAbdulai Sadife geb. Hodza, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft Bühlwie-\nsenstrasse 3, Dübendorf \n \nReferent BRK: Peter Schuppisser \n \nAntrag BRK: Ablehnung mit 4 zu 1 \n \nBegründung BRK-Mehrheit: Die Deutsch- und staatsbürgerlichen Kenntnisse \n\nsind ungenügend. Die Gesuchstellerin hat mehre-\nre Fragen entweder von ihrem Wissensstand her \nnicht gewusst oder sie hat die Fragen aufgrund ih-\nrer Deutschkenntnisse nicht verstanden. \n\n \nBegründung BRK-Minderheit:  Die Deutschkenntnisse entsprechen bei weitem \n\nNiveau B1. Bei den staatsbürgerlichen Fragen hat \nsie die entscheidenden Fragen beantworten kön-\nnen. \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  228 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \nDiskussion: \n \nPeter Schuppisser ergänzt die Begründung der BRK-Minderheit: \n \nEs handle sich hierbei um einen besonderen Fall, weil das Geschäft schon vom \nStadtrat her mit einem Antrag auf Rückweisung der BRK zugestellt worden sei. \nSchuppisser zählt die Punkte auf, welche für eine Einbürgerung der Gesuchstellerin \nsprechen: \n \n- Die Gesuchstellerin sei alleine zum Gespräch mit der BRK gekommen und habe \n\noffensichtlich grosse Angst vor der Befragung gehabt. \n- Die BRK-Minderheit beurteilt die Sprachkompetenz als genügend. \n- Trotz Prüfungsangst seien viele Fragen richtig beantwortet worden. \n- Antwort auf Frage der Integration: „Hier ist meine Heimat―. \n- Es wäre nicht sinnvoll, den Mann und die Kinder einzubürgern, die Frau aber \n\nnicht. Durch eine Nicht-Einbürgerung würde die Stellung der Frau innerhalb der \nFamilie geschwächt. \n\n \nKarin Hofer präzisiert die Begründung der BRK-Mehrheit: \n \n- Im November 2005 fand ein erstes Gespräch mit dem Stadtrat statt. \n- Im Oktober 2006 erfolgte ein zweites Gespräch. \n- Der Stadtrat beurteilte die Deutsch- und staatsbürgerlichen Kenntnisse als un-\n\ngenügend. \n- Auf einen dritten Kursbesuch habe die Gesuchstellerin verzichtet. \n- Die Gesuchstellerin wohnt seit 14 Jahren in der Schweiz. \n \n \nAbstimmung:  21 Ja zu 14 Nein. \n \nDas Gesuch Nr. 102 / 2007 ist somit abgelehnt. \n \n \nGeschäft Nr. 96 / 2007 \n \n \nAbdulai Agron, mazedonischer Staatsangehöriger sowie die Kinder Akrime und El-\nvis, wohnhaft Bühlwiesenstrasse 3, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.-- \n \nAntrag BRK:  Annahme 5 zu 0 \n \nDiskussion:  keine \n \nAbstimmung:  19 Ja zu 10 Nein. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  229 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nEinwände gegen die Geschäftsführung \n \n \nOrlando Wyss (SVP) stellt den Antrag, dass keine Bürgerrechtsgesuche mehr an-\ngenommen werden, bis die neue Bürgerrechtsverordnung in Kraft ist. \n \n \n21.05 Uhr: Die Ratspräsidentin unterbricht die Sitzung und zieht sich mit dem Büro \n\nfür eine kurze Beratung zurück. \n \n \nValeria Rampone erklärt den Antrag von Orlando Wyss für ungültig, da die Angele-\ngenheit nicht im Kompetenzbereich des Gemeinderates liegt. \n \nRené Crivelli (FDP / fraktionslos) will ebenfalls einen Antrag stellen. Die Ratsprä-\nsidentin lehnt das Begehren ab, da es sich offensichtlich nicht um einen Einwand \ngegen die Geschäftsführung handelt. \n \n \n \n\n------------------------------------------ \n \n\nSchluss der Sitzung: 21.12 Uhr \n \n\n------------------------------------------ \n \n \n \n\n  Für die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \n \n  Toni Spitale \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  5. November 2007           Blatt  230 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nGeprüft und genehmigt: \n \nDübendorf, 8. November 2007 \n \n \n \n \n   GEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n   Die Präsidentin: \n \n \n \n   Valeria Rampone \n \n \n \n \n   Die Stimmenzähler: \n \n \n \n   Patrick Angele \n \n \n \n   Patric Crivelli \n \n \n \n   Jürg Zimmermann \n\n\n