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name: 20241028-SA-Schriftliche Anfrage Pedibus für Dübendorf von Angelika Murer Mikolasek

format: application/pdf

text: \nAngelika Murer Mikolasek \nGemeinderätin GLP \n\nGemeinderatspräsident \nRoger Gallati \nBüro Ratssekretär \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 27.10.2024 \n\nSchriftliche Anfrage „Pedibus für Dübendorf" \n\nEingegangen am \n\n2 8. Okt. 2024 \nSekretariat Gemeinderat \n\nDie Schulwegsicherheit ist ein wichtiges, aber kontroverses Thema, das viele Eltern beschäftigt. Der Schulweg, \nein wesentliches Lernfeld für Kinder, steht im Spannungsfeld zur Verkehrssicherheit, die mit steigendem Ver \nkehrsaufkommen immer schwieriger wird. Tragische Unfälle von Kindergartenkindern, wie in den letzten Jahren \nin Zürich und kürzlich in Oberrieden, schockieren und verunsichern die Eltern. Obwohl nicht alle Risiken ausge \nschlossen werden können und die Verantwortung beim Schulweg grundsätzlich bei den Eltern liegt, sollten Ver \nbesserungsvorschläge geprüft werden, insbesondere solche, die schnell umsetzbar sind. \n\nEin bekanntes System ist das «Pedibus-System», bei dem Kinder unter Anleitung eines Erwachsenen zu Fuss \nzur Schule begleitet werden. Der Pedibus verkehrt nach « Fahrplan» auf einer bestimmten Strecke. Dieses Sys \ntem erfordert jedoch eine verlässliche Organisation, Markierungen und eine Vernetzung der Eltern in den Quartie \nren. \n\nDie Selbstorganisation der Eltern ist heute schwieriger, sei es aufgrund unterschiedlicher Betreuungssettings, \nSprachbarrieren oder Datenschutzgründen, die den Austausch von Kontaktdaten erschweren. Erfahrungen aus \nanderen Gemeinden zeigen, dass Eltern allein ein solches System oft nicht nachhaltig etablieren können, weil die \nVerbindlichkeit nicht sichergestellt werden konnte. In einigen Gemeinden unterstützen Schulen die Kommunika \ntion, weisen auf das Angebot hin oder veranstalten Infoabende. Zudem gibt es laut der Pedibus-Website manda \ntierte Koordinatorinnen, die beim Aufbau helfen und erste Treffen mit interessierten Eltern organisieren können. \n\nIch bitte daher den Stadtrat resp. die Primarschulpflege um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie beurteilen Stadtrat und Schulpflege die Schulwegsicherheit in Dübendorf generell? \n\n2. Nach welchen Kriterien wird die Schulwegsicherheit bemessen? \n\n3. Gibt es neuralgische Punkte (bestimmte Strassen, Kreuzungen oder Überquerungen), an denen Stadtrat \nund Schulpflege den Schulweg nach objektiven Gesichtspunkten als gefährlich beurteilen und an denen \nkeine vernünftige Ausweichroute möglich ist? Falls ja, wo sind diese Punkte? \n\n4. Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Stadtrat und Primarschule, um die Situation an diesen neuralgi \nschen Punkten zu verbessern? Gibt es konkrete Handlungspläne? \n\n5. Wie stellen sich Stadtrat und Schulpfiege zur Idee, das Pedibus System aktiv zu unterstützen, indem \n\na. generell auf die Möglichkeit Pedibus-System hingewiesen und darüber informiert wird, wie ein \nsolches abläuft und aufgegleist werden kann, \n\nb. auf Vorstoss von Eltern, die sich an einer konkreten Strasse zusammentun und eine Pedibus \nLinie einführen wollen, Unterstützung bei der Kommunikation (bspw. Weiterleitung der gegen \nseitigen Kontakte, Info-Abend, etc.) geleistet und der Kontakt zur mandatierten Pedibus-Koordi \nnatorin hergestellt wird? \n\nFür die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat bedanken ich mich im Voraus bestens. \n\nFreundliche Grüsse ,,---··-'\\ I _j \n1 / /'-;-------- \n\n~ng~iika' Murer Mikolasek \nGemeinderätin GLP Dübendorf \n\n\n


text: \nSummarische Übersicht Mehrwertprognose\n\nKommunaler Mehrwertausgleich\n\nGemeinde Dübendorf\n\nMutationsnummer 0191-7521.0031\n\nProjektname Gesamtrevision Nutzungsplanung\n\nDatum (Export) 29.11.2021\n\nAnzahl Fälle (abgeschlossen und offen) 416\n\nAnzahl Fälle (abgeschlossen) 416\n\nMehrwert in Fr. 227'130'848            \n\nDiese Übersicht beinhaltet die Werte sämtlicher vom kommunalen Mehrwertausgleich betroffenen \n\nParzellen nach dem aktuellen Stand der Planung.\n\nDa Anpassungen nicht auszuschliessen sind, sind auch die Fälle berücksichtigt, die unter der \n\nFreigrenze von Franken 100'000.- liegen oder deren Grundstücksfläche unterhalb der kommunal \n\nfestgelegten Freifläche liegen.\n\nBei der summarischen Berechnung werden nur positive Mehrwerte berücksichtigt.\n\nKanton Zürich\nBaudirektion\n\nAmt für Raumentwicklung\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-7521.0031':10 '000':67 '0191':9 '100':66 '130':31 '227':30 '29.11.2021':16 '416':22,26 '848':32 'abgeschlossen':19,25 'aktuellen':46 'amt':90 'anpassungen':51 'anzahl':17,23 'auch':56 'auszuschliessen':53 'baudirektion':89 'bei':78 'beinhaltet':35 'berechnung':81 'berücksichtigt':59,86 'betroffenen':42 'datum':14 'dem':45 'der':48,62,73,79 'deren':70 'die':36,57,60 'dies':33 'dübendorf':7 'export':15 'festgelegten':75 'fr':29 'franken':65 'freifläc':76 'freigrenz':63 'fälle':18,24,58 'für':91 'gemeind':6 'gesamtrevision':12 'grundstücksfläc':71 'kanton':87 'kommunal':74 'kommunalen':40 'kommunaler':4 'liegen':68,77 'mehrwert':27,85 'mehrwertausgleic':5,41 'mehrwertprogn':3 'mutationsnummer':8 'nach':44 'nicht':52 'nur':83 'nutzungsplanung':13 'oder':69 'offen':21 'parzellen':43 'planung':49 'posit':84 'projektnam':11 'raumentwicklung':92 'sind':54,55 'stand':47 'summarisc':1 'summarischen':80 'sämtlicher':38 'und':20 'unter':61 'unterhalb':72 'vom':39 'von':64 'werden':82 'wert':37 'züric':88 'übersicht':2,34


text: \n  \n \n\n  \n\n2030.04-BT001k/Slr   6. November 2009 \n\n \n\nInterkommunale Anstalt \n\nNEUGUT \n\n \n\nGründungsvertrag \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\nInterkommunale Anstalt \n\nNEUGUT \n\nGründungsvertrag \n \n \n\nVersion -  a  b  \n\nDokument 2030.04-BT001k     \n\nDatum 6. November 2009     \nBearbeitung \n\nLorenzo Marazzotta \nBadertscher Rechtsan-\nwälte \n\n    \n\nVisum \n\n      \nMitarbeit Max Schachtler     \nVerteiler ARA Kommission, ZV-\n\nGemeinden, GF, L. Ma-\nrazzotta \n\n    \n\n    \n \n\nOtto-Jaag-Strasse 15     8600 Dübendorf     T 044 818 80 20     F 044 818 80 21     info@ara-neugut.ch     MWSt-Nr. 387 458 \n \n \n\n\n\n  \n\nInterkommunale Anstalt NEUGUT. Gründungsvertrag  \n\n2030.04-BT001k/Slr 6. November 2009 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n\nI. Vorbemerkung 1 \n\nII. Grundlagen 1 \nArt. 1 Rechtsform und Sitz 1 \nArt. 2 Zweck 1 \n\nIII. Grundkapital, Organe, Finanzkompetenzen und Aufsicht 2 \nArt. 3 Anstaltsvermögen 2 \nArt. 4 Organe der Anstalt 2 \nArt. 5 Finanzkompetenzen 2 \nArt. 6 Aufsicht 3 \n\nIV. Organisation 4 \n Anstaltsgemeinden 4 \nArt. 7 Aufsicht durch die Anstaltsgemeinden 4 \n Verwaltungsrat 5 \nArt. 8 Wahl, Konstituierung 5 \nArt. 9 Oberleitung, Delegation 5 \nArt. 10 Befugnisse 6 \nArt. 11 Beschlussfassung, Organisation, Protokolle 7 \nArt. 12 Vergütung 7 \n Geschäftsleitung 7 \nArt. 13 Zusammensetzung 7 \nArt. 14 Aufgaben/Kompetenzen 7 \n Revisionsstelle 8 \nArt. 15 Wählbarkeit 8 \nArt. 16 Aufgaben 8 \n\nV. Anstaltsbetrieb 8 \nArt. 17 Anstaltsmittel 8 \nArt. 18 Festlegung der Preise und Gebühren 8 \nArt. 19 Eigentumsverhältnisse 8 \nArt. 20 Separate Anlagen 9 \nArt. 21 Budget 9 \nArt. 22 Finanzierung der Anstaltseinrichtungen (Verteiler Betriebs- und Unterhalts-kosten \n\nsowie Investitionskosten) 9 \nArt. 23 Betrieb separater Anlageteile 9 \nArt. 24 Kanalisationsnetz und Sonderbauwerke 9 \nArt. 25 Anschlüsse am Kanalisationsnetz 10 \nArt. 26 Duldungspflichten der Anstaltsgemeinden 10 \nArt. 27 Nutzung der Anstaltseinrichtungen 10 \nArt. 28 Öffentliches Beschaffungswesen 11 \n\nVI. Kaufmännische Grundsätze 11 \nArt. 29 Kaufmännische Führung 11 \nArt. 30 Budget, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 11 \n\n\n\n  \n\nInterkommunale Anstalt NEUGUT. Gründungsvertrag  \n\n2030.04-BT001k/Slr 6. November 2009 \n\n \n\nArt. 31 Verwendung des Reingewinns 11 \n\nVII. Schlussbestimmungen 11 \nArt. 32 Inkrafttreten des Gründungsvertrages 11 \nArt. 33 Änderungen des Gründungsvertrages 11 \nArt. 34 Kündigung des Gründungsvertrages 12 \nArt. 35 Haftung der Anstaltsgemeinden 12 \nArt. 36 Auflösung und Liquidation 12 \n\n \n\n\n\n  \n\nInterkommunale Anstalt NEUGUT. Gründungsvertrag 1 \n\n2030.04-BT001k/Slr 6. November 2009 \n\n \n\nI. Vorbemerkung \n Die politischen Gemeinden Dübendorf, Dietlikon und Wangen-Brüttisellen haben den \n\nZweckverband "Abwasserreinigungsanlage Neugut in Dübendorf" gegründet, um ge-\nmeinsam in den Bereichen Abwasserreinigung Leistungen zu erbringen, welche \ngrundsätzlich in den Aufgabenbereich von Gemeinden fallen. \n\n Um die oben genannten Aufgaben noch effizienter zu lösen, haben die politischen \nGemeinden Dübendorf, Dietlikon und Wangen-Brüttisellen beschlossen, den Zweck-\nverband aufzulösen und die von diesem wahrgenommenen Aufgaben an die mit die-\nsem Gründungsvertrag errichtete interkommunale Anstalt zu übertragen. Die inter-\nkommunale Anstalt übernimmt damit alle Aktiven und Passiven des aufgelösten \nZweckverbandes.  \n\n Entsprechend dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau gelten alle \nPersonen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gründungsvertrag, ungeachtet der \nweiblichen oder männlichen Sprachform, für beide Geschlechter. \n\nII. Grundlagen \n\nArt. 1 Rechtsform und Sitz \n 1 Unter dem Namen \n\nNEUGUT \n errichten die politischen Gemeinden Dübendorf, Dietlikon und Wangen-Brüttisellen \n\neine interkommunale Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Dübendorf. \n 2 Die Dauer der Anstalt ist unbeschränkt. \n\nArt. 2 Zweck \n 1 Die Anstalt ist ein selbständiges Unternehmen des öffentlichen Rechts, welches \n\nnach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird. \n 2 Die Anstalt erbringt in den Bereichen Abwasserreinigung, öffentliche und private \n\nKanalisationsnetze, Sonderbauwerke und Entsorgung von geeigneten kontroll-\npflichtigen Abfällen, auf zweckmässige, möglichst wirtschaftliche, umweltfreundliche \nund gesetzeskonforme Weise Dienst- und Sachleistungen jeglicher Art. Sie betreibt \ninsbesondere die Abwasserreinigungsanlage Neugut, erbringt Dienst- und Sachleis-\ntungen im Bereich der Aussenbauwerke und kann die Leitung von Drittanlagen über-\nnehmen. \n\n 3 Die Anstalt kann zudem in den in Absatz 2 genannten Bereichen mindestens kos-\ntendeckend beratende Dienstleistungen aller Art anbieten. \n\n 4 Die Anstalt kann betriebsnotwendige Grundstücke erwerben und  halten. \n 5 Die Anstalt kann ferner alle kommerziellen, finanziellen und anderen Tätigkeiten \n\nausüben, welche mit dem Zweck der Anstalt im Zusammenhang stehen. Insbesondere \n\n\n\n  \n\nInterkommunale Anstalt NEUGUT. Gründungsvertrag 2 \n\n2030.04-BT001k/Slr 6. November 2009 \n\n \n\nkann sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit staatlichen oder privaten Organisationen zu-\nsammenarbeiten bzw. diesen beitreten oder sich daran beteiligen und ihnen Aufgaben \nzur Erfüllung des Anstaltzweckes delegieren.  \n\n 6 Die Anstalt kann ferner Gesellschaften des öffentlichen und privaten Rechts grün-\nden (Tochtergesellschaften) und ihnen untergeordnete Aufgaben zur Erfüllung des \nAnstaltszweckes übertragen.  \n\nIII. Grundkapital, Organe, Finanzkompetenzen und Aufsicht  \n\nArt. 3 Anstaltsvermögen \n 1 Das Anstaltsvermögen besteht aus sämtlichen Aktiven und Passiven des aufgelös-\n\nten Zweckverbandes (Gemeindeverband für den gemeinsamen Bau und Betrieb der \nzentralen Abwasserreinigungsanlage in Dübendorf). \n\n 2 Die Anstalt orientiert sich bei der Eigenkapitalbildung nach den anwendbaren \nRichtlinien der zuständigen kantonalen Fachstellen, Ämtern und Abwasserfachver-\nbänden (z.B. VSA) sowie nach den Grundsätzen des Verursacherprinzips. \n\nArt. 4 Organe der Anstalt \n Die Organe der Anstalt sind: \n\n• der Verwaltungsrat \n• die Geschäftsleitung \n• die Revisionsstelle. \n\nArt. 5 Finanzkompetenzen \n1 Unter Vorbehalt anders lautender Regelungen in diesem Vertrag werden die Fi-\n\nnanzkompetenzen und Zuständigkeiten für Beschlüsse von finanzieller Tragweite \nwie folgt geregelt: \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZuständigkeit Gemeindever-\nsammlung / \nParlament\n\nGemeinde-\nvorsteherschaft\n\nVerwaltungsrat\n\nBezeichnung Geschäfte (Beträge in CHF) (Beträge in CHF) (Beträge in CHF)\n1.   Erfolgsrechnung (Betriebsrechnung)\n1.1 Ausgaben innerhalb des Budgets\n\n(Voranschlagskredit) oder im Rahmen\nvon besonderen Beschlüssen der dafür\nzuständigen Organe\n\nunbeschränkt\n\n1.2 Ausgaben ausserhalb des Budgets\na) einmalig (pro Jahr)\n\n- ab 500'000               250'000               \n- unter 500'000               250'000               \n\nb) wiederkehrend (pro Jahr)\n- ab 250'000               100'000               \n- unter 250'000               100'000               \n\n1.3 Gebundene Ausgaben (pro Jahr)\n- ab 200'000               \n- unter 200'000                \n\n\n\n  \n\nInterkommunale Anstalt NEUGUT. Gründungsvertrag 3 \n\n2030.04-BT001k/Slr 6. November 2009 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n 2 Die vorgenannten Beträge beziehen sich jeweils auf den zu bewilligenden Ge-\n\nsamtbetrag und nicht auf den Kreditanteil einer einzelnen Anstaltsgemeinde. \n 3 Der Verwaltungsrat kann seine Finanzkompetenzen wie folgt an einzelne Mitglie-\n\nder oder die Geschäftsführung der Anstalt delegieren: \n• den Ausgabenvollzug im Rahmen des Voranschlages bis CHF 100'000 im Einzel-\n\nfall sowie im Rahmen von Spezialbeschlüssen; \n• die Aufnahme, Konversion und vorzeitige Rückzahlung von Anleihen, Darlehen \n\nund Krediten zur Deckung des laufenden Finanzbedarfs; \n• das Cash-Management. \n\n 4 Die Einzelheiten in Bezug auf die Finanzkompetenzen der Anstaltsorgane werden \ndurch den Verwaltungsrat im Reglement über die Ausgabenkompetenz für den ordent-\nlichen Betrieb der anstaltseigenen Anlagen geregelt. \n\nArt. 6 Aufsicht \n Die Anstalt steht unter der Aufsicht der Anstaltsgemeinden und des Bezirksrates. Die \n\nOberaufsicht übt der Regierungsrat aus. \n\nZuständigkeit Gemeindever-\nsammlung / \nParlament\n\nGemeinde-\nvorsteherschaft\n\nVerwaltungsrat\n\nBezeichnung Geschäfte (Beträge in CHF) (Beträge in CHF) (Beträge in CHF)\n2. Investitionsrechnung\n2.1 Ausgaben innerhalb des Budgets\n\n(Voranschlagskredit) oder im Rahmen\nvon besonderen Beschlüssen der dafür\nzuständigen Organe\n\nunbeschränkt\n\n2.2 \n \n\nVerpflichtungskredite (Objekt- und\nRahmenkredite), welche sich über\nmehrere Jahre erstecken und im\nFinanzplan enthalten sind (im Einzel-\nfall) \n\n- ab 5'000'000            1'000'000            \n- unter 5'000'000            1'000'000            \n\n2.3 Ausgaben ausserhalb des Budgets (pro\nJahr)\n\n- ab 2'000'000            500'000               \n- unter 2'000'000            500'000               \n\n2.4 Gebundene Ausgaben (pro Jahr)\n- ab 250000\n- unter 250'000               \n\n3. Fremdmittelbeschaffung (insgesamt)\n- ab 2'000'000            \n- unter 2'000'000             \n\n\n\n  \n\nInterkommunale Anstalt NEUGUT. Gründungsvertrag 4 \n\n2030.04-BT001k/Slr 6. November 2009 \n\n \n\nIV. Organisation \n\n Anstaltsgemeinden \n\nArt. 7 Aufsicht durch die Anstaltsgemeinden \n 1 Die Gemeindevorsteherschaften der Anstaltsgemeinden nehmen die Aufsicht der \n\nGemeinden über die Anstalt wahr.  \n 2 Diese Aufgabe umfasst: \n\n• Beschlussfassung über Ausgaben gemäss Art. 5 Gründungsvertrag; \n• Beschlussfassung über Geschäfte, die ihnen durch den Verwaltungsrat vorgelegt \n\nwerden; \n• Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung sowie Erteilung \n\nder Entlastung an den Verwaltungsrat; \n• Genehmigung des Budgets;  \n• Genehmigung der regionalen Entwässerungsplanung; \n• Genehmigung der Zusammenarbeit mit, der Beteiligung an und dem Beitritt an \n\nstaatlichen oder privaten Organisationen zur Erfüllung des Anstaltszweckes; \n• Genehmigung von Gründungen von Tochtergesellschaften gemäss Art. 2 Abs. 6 \n\ndes Gründungsvertrages; \n• Genehmigung des Kaufs, Verkaufs- und der dinglichen Belastung von Grundstü-\n\ncken; \n• Kenntnisnahme des Leitbildes, der Strategie und Genehmigung der Finanzplanung \n\nder Anstalt; \n• Wahl der Revisionsstelle; \n3 Der Verwaltungsrat informiert die Gemeindevorsteherschaften der Anstaltsge-\n\nmeinden periodisch über den allgemeinen Geschäftsgang, Schlüsselzahlen und \nbesondere Geschäfte und Entscheide. \n\n4 Ein den Anstaltsgemeinden unterbreiteter Antrag bzw. ein Beschluss der Anstalts-\ngemeinden (Gemeindevorsteherschaften bzw. Parlament oder Gemeindever-\nsammlung) gilt als angenommen, wenn er die Zustimmung aller Anstaltsgemein-\nden erhalten hat. Wird keine Einstimmigkeit erreicht, wird eine Einigungskonferenz \neinberufen. Der Verwaltungsrat der Anstalt lädt zur Einigungskonferenz ein. Die \nEinigungskonferenz besteht pro Anstaltsgemeinde aus einem Mitglied der Ge-\nmeindevorsteherschaft und einem weiteren Mitglied, welches von der Anstaltsge-\nmeinde frei bestimmt werden kann. Aufgabe der Einigungskonferenz ist es, den \nGemeindevorsteherschaften einen Vorschlag für eine Konsenslösung zu unterbrei-\nten. \n\n\n\n  \n\nInterkommunale Anstalt NEUGUT. Gründungsvertrag 5 \n\n2030.04-BT001k/Slr 6. November 2009 \n\n \n\n Verwaltungsrat \n\nArt. 8 Wahl, Konstituierung \n  1 Jede Anstaltsgemeinde hat Anspruch auf eine Vertretung im Verwaltungsrat mit \n\neinem Mitglied. Die Stadt Dübendorf ist durch zwei Mitglieder im Verwaltungsrat ver-\ntreten. Weitere Verwaltungsräte (Fachleute) können durch einstimmigen Beschluss \nder Gemeindevorsteherschaften der Anstaltsgemeinden zusätzlich als Mitglied in den \nVerwaltungsrat gewählt werden. Die maximale Anzahl Mitglieder im Verwaltungsrat \nbeträgt in jedem Fall sieben. \n\n 2 Jede Anstaltsgemeinde bestimmt die von ihnen in den Verwaltungsrat entsandte \nMitglieder und ihre Stellvertreter selbständig. Zuständig dafür ist die Gemeinde-\nvorsteherschaft. \n\n 3 Die Anstaltsgemeinden hören sich vorgängig über die Besetzung des Verwal-\ntungsrates an.   \n\n 4 Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Er bezeichnet seinen Präsidenten, \nseinen Vizepräsidenten und den Sekretär, der nicht Mitglied des Verwaltungsrates \nsein muss. In der Regel ist der Sekretär der Geschäftsführer der Anstalt. Kommt keine \nEinigung über die Bestimmung des Präsidenten und/oder Vizepräsidenten des Ver-\nwaltungsrates zustande, bestimmt die Anstaltsgemeinde (Gemeindevorsteherschaft) \nmit dem grössten Abwasseranfall wer unter den Mitgliedern des Verwaltungsrates als \nPräsident und/oder Vizepräsident amtet. Als Sekretär des Verwaltungsrates gilt in ei-\nnem solchen Fall der Geschäftsführer. \n\n 5 Der Verwaltungsrat ist befugt, Mitarbeiter der Anstalt und/oder externe Fachleute \nsowie Vertreter von anderen Gemeinden oder von anderen Trägern von öffentlichen \nAufgaben mit beratender Stimme, jedoch ohne Antrags- und Stimmrecht, zu den Sit-\nzungen beizuziehen. \n\n 6 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Stellvertreter werden für eine Amts-\ndauer von vier Jahren bestimmt. Jede handlungsfähige natürliche Person kann als \nMitglied bestimmt werden. Mehrmalige Wiederwahl ist zulässig. Bei Nachwahlen voll-\nenden die neuen Mitglieder die Amtsdauer ihrer Vorgänger. Die Amtsdauer der Mit-\nglieder des Verwaltungsrates endet mit dem Tag, an welchem die Neuwahlen des \nVerwaltungsrates stattfinden. Vorbehalten bleiben vorheriger Rücktritt und Abberu-\nfung. \n\n 7 Anstaltsgemeinden, welche diesen Gründungsvertrag kündigen, verlieren ihren \nAnspruch auf Vertretung im Verwaltungsrat mit dem Austrittsdatum. Gemeinden, wel-\nche neu dem Gründungsvertrag beitreten, haben einen Anspruch auf Vertretung im \nVerwaltungsrat mit einem Mitglied ab ihrem Eintrittsdatum.  \n\nArt. 9 Oberleitung, Delegation \n 1 Dem Verwaltungsrat obliegen die oberste Leitung der Anstalt und die Überwa-\n\nchung der Geschäftsleitung. Er vertritt die Anstalt nach aussen und besorgt alle Ange-\nlegenheiten, die nicht nach Gesetz, Gründungsvertrag oder Organisations-reglement \neinem anderen Organ der Anstalt übertragen sind. \n\n\n\n  \n\nInterkommunale Anstalt NEUGUT. Gründungsvertrag 6 \n\n2030.04-BT001k/Slr 6. November 2009 \n\n \n\n 2 Der Verwaltungsrat kann nach Massgabe des Organisationsreglements die Ge-\nschäftsführung oder einzelne Teile derselben sowie die Vertretung der Gesellschaft an \neine oder mehrere Personen, Mitglieder des Verwaltungsrates oder Dritte, über-\ntragen. \n\nArt. 10 Befugnisse \n Dem Verwaltungsrat stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: \n\n• Beschlussfassung über Ausgaben gemäss Art. 5 Gründungsvertrag; \n• Erlass und Anpassung des Organisationsreglements; \n• Erlass von Betriebsvorschriften; \n• Erlass eines Reglements über die Anstellungsbedingungen des Personals; \n• Erlass des Entschädigungsreglements des Verwaltungsrates. Dabei orientiert sich \n\nder Verwaltungsrat an den Entschädigungsreglementen für Behördenmitglieder \nder Anstaltsgemeinden. Das Reglement bedarf der Genehmigung im Sinne von \nArt. 12 des Gründungsvertrages; \n\n• Beschluss über das Leitbild, die Strategie und die Mittelfristplanung; \n• Beschluss über das Budgets, die Jahresrechnung (Betriebsrechnung) und den \n\nGeschäftsbericht sowie entsprechende Antragstellung zuhanden der Anstaltsge-\nmeinden; \n\n• Planungsentscheidungen; \n• Abschluss und die Aufhebung von Verträgen mit Gemeinden, anderen öffentlich-\n\nrechtlichen Körperschaften oder Anstalten sowie privaten Dritten, welche die \nErbringung von Dienstleistungen durch die Anstalt zum Inhalt haben; \n\n• Antragsstellung an die Anstaltsgemeinden betreffend Erweiterung der inter-\nkommunalen Anstalt; \n\n• Beratung und Antragsstellung an die Anstaltsgemeinden zu allen Vorlagen, die der \nBehandlung durch die Anstaltsgemeinden unterliegen; \n\n• Genehmigung der Budgets und der Jahresrechnungen sowie der Geschäfts-\nberichte der der Anstalt untergeordneten Betriebe; \n\n• Aufsicht über sämtliche der Anstalt angegliederten Betriebe sowie die Erteilung der \nnötigen Weisungen; \n\n• Abschluss von bedeutsamen Verträgen; \n• Genehmigung des Leistungsangebotes; \n• Festlegung der Unternehmensstrategie; \n• Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsleitung und der Vertretung \n\nbetrauten Personen und Regelung der Zeichnungsberechtigung und der Entschä-\ndigung;  \n\n\n\n  \n\nInterkommunale Anstalt NEUGUT. Gründungsvertrag 7 \n\n2030.04-BT001k/Slr 6. November 2009 \n\n \n\n• Aufsicht sowie das Weisungsrecht über die mit der Geschäftsführung betrauten \nPersonen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung von Gesetzen, Leitbild, Grün-\ndungsvertrag, Reglementen und Weisungen; \n\n• Beschlussfassung über die Abänderung und Aufhebung von bestehenden Teilauf-\ngaben sowie über die Übernahme von neuen Teilaufgaben innerhalb des Anstalts-\nzweckes; \n\n• Vertretung der Anstalt vor den Aufsichtsbehörden gemäss Artikel 6 des Grün-\ndungsvertrages. \n\nArt. 11 Beschlussfassung, Organisation, Protokolle \n 1 Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen \n\nStimmen. Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind zulässig, sofern nicht ein Mitglied die \nmündliche Beratung verlangt. \n\n 2 Beschlussfähig ist der Verwaltungsrat, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwe-\nsend ist. \n\n 3 Der Vorsitzende hat den Stichentscheid. Jeder anwesende Verwaltungsrat ist zur \nStimmabgabe verpflichtet. \n\n 4 Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrates wird ein Protokoll \ngeführt, das vom Sekretär zu unterzeichnen ist. Zirkularbeschlüsse sind in das nächs-\nte Protokoll des Verwaltungsrates aufzunehmen. Die Protokolle sind vom Verwal-\ntungsrat jeweils in der nächsten Sitzung zu genehmigen. \n\nArt. 12 Vergütung \n 1 Die Vergütung des Verwaltungsrates bestimmt sich aufgrund des Entschädigungs-\n\nreglements, welches von den Gemeindevorsteherschaften der Anstaltsgemeinden \neinstimmig zu genehmigen ist. Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben Anspruch \nauf Ersatz ihrer im Interesse der Anstalt aufgewendeten Auslagen. \n\n 2 Ausserordentliche Bemühungen ausserhalb der normalen Verwaltungstätigkeit \nkönnen zusätzlich entschädigt werden. \n\n \n\n Geschäftsleitung \n\nArt. 13 Zusammensetzung \n Die Geschäftsleitung besteht aus dem Vorsitzenden (CEO) und den zur Leitung der \n\nGeschäftsbereiche nötigen Mitgliedern, maximal jedoch aus drei Personen. \n\nArt. 14 Aufgaben/Kompetenzen \n Die Geschäftsleitung trägt die Verantwortung für die operative Unternehmensführung \n\nund trifft dabei die notwendigen Anordnungen. Sie ist anstellende Behörde in Bezug \nauf das Personal. Die Einzelheiten im Zusammenhang mit deren Aufgaben und Kom-\npetenzen sind im Organisationsreglement geregelt. \n\n\n\n  \n\nInterkommunale Anstalt NEUGUT. Gründungsvertrag 8 \n\n2030.04-BT001k/Slr 6. November 2009 \n\n \n\n Revisionsstelle \n\nArt. 15 Wählbarkeit \n Die Gemeindevorsteherschaften der Anstaltsgemeinden bestimmen einen oder meh-\n\nrere Revisoren als Revisionsstelle. Als Revisionsstelle können natürliche Personen, \nHandelsgesellschaften oder andere juristische Personen sowie staatliche Institutionen \nbezeichnet werden.  \n\nArt. 16 Aufgaben \n 1 Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der \n\nAntrag über die Verwendung des Gewinns dem Gesetz und diesem Gründungsvertrag \nentsprechen. Die Revisionsstelle muss die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderun-\ngen über die Fachkunde und die Unabhängigkeit erfüllen. \n\n 2 Die Organe der Anstalt übergeben der Revisionsstelle alle erforderlichen Unterla-\ngen und erteilen ihr die benötigten Auskünfte mündlich oder auf Verlangen schriftlich. \n\nV. Anstaltsbetrieb \n\nArt. 17 Anstaltsmittel \n 1 Die durch den Anstaltsbetrieb erwachsenden Verpflichtungen (Betriebs- und Un-\n\nterhaltskosten) sowie die Investitionskosten der Anstalt werden der Rechnung der An-\nstalt belastet.  \n\n 2 Zur vorübergehenden Mittelbeschaffung oder zur Finanzierung bestimmter Aufga-\nben und Investitionen kann die Anstalt Darlehen bei den Anstaltsgemeinden oder bei \nDritten aufnehmen. \n\n 3 Können die zur Finanzierung von Investitionen erforderlichen Mittel nicht bei Drit-\nten oder auf freiwilliger Basis bei den Anstaltsgemeinden beschafft werden, sind letz-\ntere verpflichtet, der Anstalt im Verhältnis der Jahresabwassermenge entsprechende \nDarlehen zur Verfügung zu stellen. Solche Darlehen sind zu verzinsen. Es gilt der vom \nRegierungsrat für interne Verrechnungen festgelegte Zinssatz. \n\nArt. 18 Festlegung der Preise und Gebühren \n 1 Die Anstalt kann nach Massgabe der verwaltungsrechtlichen Grundsätze und so-\n\nfern dies gesetzlich zulässig ist beratende Dienstleistungen zu Preisen erbringen, wel-\nche mindestens kostendeckend sind.  \n\n 2 Die Gebühren für den Endverbraucher werden ausschliesslich von den Gemein-\nden festgelegt. Die Gemeinden setzen die Gebühren so fest, dass sie kostendeckend \nsind und auch zukünftige Investitionen der Anstalt (Bildung von Reserven) berücksich-\ntigen.  \n\nArt. 19 Eigentumsverhältnisse \n 1 Sämtliche Bauten und Einrichtungen, welche dem Anstaltsbetrieb dienen, sowie \n\ndie beweglichen Vermögenswerte und das Bar- und Wertschriftenvermögen sind im \n\n\n\n  \n\nInterkommunale Anstalt NEUGUT. Gründungsvertrag 9 \n\n2030.04-BT001k/Slr 6. November 2009 \n\n \n\nEigentum der Anstalt. Trägt eine Anstaltsgemeinde sämtliche Kosten zur Erstellung \neiner Anlage, ist diese deren Eigentum. Besondere Vereinbarungen zwischen den An-\nstaltsgemeinden und allfällig weiteren Partnern für die Erstellung und gemeinsame \nBenützung von öffentlichen Kanälen und Sonderbauwerken bleiben vorbehalten. \n\n 2 Bei der Liquidation des Anstaltsvermögens werden Liegenschaften der Anstalt \nzunächst derjenigen Gemeinde zum Kauf angeboten, auf deren Boden sich diese be-\nfinden. \n\n Art. 20 Separate Anlagen \n Der Verwaltungsrat kann unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Organe \n\nder Anstaltsgemeinden einer Gemeinde oder einem Dritten gestatten, auf dem ARA-\nAreal auf eigene Kosten Anlagen zu erstellen, die nur dem Ersteller dienen. Die Aus-\nführung solcher Anlagen kann durch die Anstalt auf Rechnung des betreffenden Ei-\ngentümers übernommen werden. \n\nArt. 21 Budget \n Die Ausgaben der Anstalt werden im Budget festgelegt. Neue Ausgaben, die nicht \n\nzum ordentlichen Betriebsaufwand gehören,werden gemäss Art. 5 Gründungsvertrag \nbeschlossen. \n\nArt. 22 Finanzierung der Anstaltseinrichtungen (Verteiler Betriebs- und Unterhalts-\nkosten sowie Investitionskosten)  \n\n 1 Die Betriebs- und Unterhaltskosten inkl. Amortisation werden aufgrund der Jah-\nresabwassermenge verteilt, welche aus den einzelnen Anstaltsgemeinden anfällt.  \n\n 2 Die Zulaufmengen der einzelnen Anstaltsgemeinden sind mit registrierenden und \ngeeichten Mengenmessanlagen zu ermitteln. Die entsprechenden Investitions- und \nBetriebskosten gehen zu Lasten der Anstalt. Die Planung und Ausführung der Men-\ngenmessanlagen erfolgen durch die Anstalt. \n3 Die Anstaltsgemeinden haben der Anstalt nach Bedarf die erforderlichen Vor-\nschüsse auf Anrechnung auf die entsprechend zu leistenden Betriebs- und Unter-\nhaltskosten zinsfrei zu gewähren. \n4 Bei wesentlichen Unterschieden in den Kanalisationssystemen, beim Fremdwas-\nseranfall oder bei abwasserrelevanten Betrieben kann bei der Festlegung des Kosten-\nteilers die VSA/FES-Richtlinie angewendet werden.   \n\nArt. 23 Betrieb separater Anlageteile \n Die Anstalt kann den Betrieb und die Wartung von Anlagen und Einrichtungen über-\n\nnehmen, die von einer Anstaltsgemeinde oder einem Dritten gemäss Art. 20 Grün-\ndungsvertrag auf dem ARA-Areal erstellt werden. Die daraus entstehenden Kosten \ngehen voll zu Lasten des betreffenden Eigentümers. \n\nArt. 24 Kanalisationsnetz und Sonderbauwerke \n 1 Die Anstaltsgemeinden und angeschlossene Drittgemeinden verpflichten sich, ihre \n\nKanalisationsnetze, Zulaufkanäle und Sonderbauwerke jederzeit in fachgemässem \n\n\n\n  \n\nInterkommunale Anstalt NEUGUT. Gründungsvertrag 10 \n\n2030.04-BT001k/Slr 6. November 2009 \n\n \n\nZustand zu halten und Störungen, die den Betrieb der Abwasserreinigungsanlage ge-\nfährden oder beeinträchtigen können, sofort auf eigene Kosten zu beheben. \n\n 2 Die Anstaltsgemeinden und angeschlossene Drittgemeinden gewähren der Anstalt \nein Zutrittsrecht zu ihren Anlagen. \n\n 3 Im Interesse eines optimalen ARA-Betriebes ist der Betrieb der Kanalisationsnetze \nund Sonderbauwerke zwischen der Anstalt und den Anstaltsgemeinden sowie den \nDrittgemeinden gegenseitig abzustimmen. \n\n 4 Die Anstalt nimmt bei der Planung, bei Sanierungen und der Realisierung von \nMassnahmen die  Bauherrenvertretung wahr. \n\n 5 Verantwortlich für die Datenbewirtschaftung und Bewirtschaftung der Sonderbau-\nwerke ist die Anstalt.  \n\n 6 Die jeweiligen Anstaltsgemeinden können Sonderbauwerke und damit verbundene \nAufgaben der Anstalt übertragen. \n\nArt. 25 Anschlüsse am Kanalisationsnetz \n 1 Massgebend für die Bewilligung von Anschlüssen an das öffentliche Kanalisati-\n\nonsnetz sind die von der Baudirektion genehmigten Verordnungen über Siedlungs-\nentwässerungsanlagen. \n\n 2 Gesuche um Neuanschlüsse bzw. Zweckänderungen bestehender Anschlüsse \naus Industrie, Gewerbe und öffentlichen Einrichtungen mit Abwasser besonderer Zu-\nsammensetzung oder relevanten Mengen oder Frachten bedürfen neben der gewäs-\nserschutzrechtlichen Bewilligung der Genehmigung der Geschäftsleitung der Anstalt. \nDiese kann verlangen, dass Neuanschlüsse oder Zweckänderungen verweigert oder \nnur mit den zum Schutze der Anlage erforderlichen Bedingungen und Auflagen bewil-\nligt werden \n\n 3 Die Geschäftsleitung der Anstalt teilt den Gemeinden abwasserrelavante Betriebe \nmit. Die Basis für die Beurteilung bilden die VSA/FES Richtlinien. \n\nArt. 26 Duldungspflichten der Anstaltsgemeinden \n Die Anstaltsgemeinden verpflichten sich, sämtliche rechtsgültig bewilligten Bauten und \n\nEinrichtungen, welche dem Anstaltsbetrieb dienen, unbefristet zu dulden. \n\nArt. 27 Nutzung der Anstaltseinrichtungen \n 1 Die Anstaltsgemeinden sind verpflichtet, die Einrichtungen und Dienste der Anstalt \n\nzu benutzen. Eine Änderung des Entwässerungskonzeptes durch eine Anstaltsge-\nmeinde bedarf der Anhörung des Verwaltungsrates der Anstalt.   \n\n 2 Die Anstalt verpflichtet sich, den Anstaltsgemeinden ihre Einrichtungen und Diens-\nte jederzeit zur Verfügung zu stellen. Dritten werden die Einrichtungen und Dienste \nder Anstalt gemäss den mit ihnen abgeschlossenen Verträgen zur Verfügung gestellt, \nwobei die Anstaltsgemeinden grundsätzlich immer Vorrang geniessen. Es steht jedoch \nder Anstalt zu, mit anderen Gemeinden oder Trägern von öffentlichen Aufgaben Ver-\nträge abzuschliessen, welche diese während der Vertragsdauer bei der Benutzung der \nEinrichtungen und Dienste der Anstalt den Anstaltsgemeinden gleichstellen.  \n\n\n\n  \n\nInterkommunale Anstalt NEUGUT. Gründungsvertrag 11 \n\n2030.04-BT001k/Slr 6. November 2009 \n\n \n\nArt. 28 Öffentliches Beschaffungswesen \n Für den Abschluss von öffentlichen Aufträgen und die Vergebung von Arbeiten und \n\nLieferungen finden die Submissionsvorschriften des Kantons Zürich mit ihren Anhän-\ngen Anwendung.  \n\nVI. Kaufmännische Grundsätze \n\nArt. 29 Kaufmännische Führung \n Die Anstalt wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Der Finanzhaus-\n\nhalt richtet sich nach den anwendbaren Bestimmungen des öffentlichen Rechts. \n\nArt. 30 Budget, Geschäftsbericht und Jahresrechnung \n 1 Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember, erstmals \n\nam 31. Dezember 2011. Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n 2 Die Anstalt erstellt für jedes Geschäftsjahr ein Budget sowie einen Geschäftsbe-\n\nricht und eine Jahresrechnung. Diese besteht aus einer Erfolgsrechnung, einer Inves-\ntitionsrechnung und einer Bilanz. Die Jahresrechnung wird gemäss den massgeben-\nden gesetzlichen Vorschriften geführt. \n\nArt. 31 Verwendung des Reingewinns \n Ein allfälliger Reingewinn wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 32 Inkrafttreten des Gründungsvertrages \n Dieser Gründungsvertrag tritt in Kraft, sobald er von allen Anstaltsgemeinden bewilligt \n\nworden ist und die Genehmigung des Regierungsrates vorliegt. Das Bewilligungsver-\nfahren richtet sich nach demselben Verfahren, in dem sich die Anstaltsgemeinden die \nGemeindeordnung geben (Zustimmung an der Urne). Der genaue Zeitpunkt des In-\nkrafttretens wird vom Verwaltungsrat bestimmt.  \n\nArt. 33 Änderungen des Gründungsvertrages \n Alle Vertragsänderungen, welche die Stellung der Anstaltsgemeinden grundlegend \n\nbetreffen, müssen in den Anstaltsgemeinden einstimmig im gleichen Verfahren, in \ndem sich die Anstaltsgemeinden die Gemeindeordnung geben, beschlossen werden. \nDies gilt insbesondere für: \n• Änderung der Finanzierung gemäss Art. 22 Gründungsvertrag; \n• Änderung der Haftung der Anstaltsgemeinden; \n• Änderung der Modalitäten des Austritts und der Liquidation; \n• Aufnahme neuer Anstaltsgemeinden; \n\n\n\n  \n\nInterkommunale Anstalt NEUGUT. Gründungsvertrag 12 \n\n2030.04-BT001k/Slr 6. November 2009 \n\n \n\n• Änderung der Zusammensetzung, Wahl, Aufgaben und Befugnisse der Anstalts-\norgane \n\n Alle übrigen Änderungen können vom Parlament bzw. den Gemeindeversammlungen \nder Anstaltsgemeinden vorgenommen werden. \n\n Sämtliche Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden. \n\nArt. 34 Kündigung des Gründungsvertrages \n 1 Jede Anstaltsgemeinde kann nach Ablauf von 20 Jahren seit Inkrafttreten dieses \n\nGründungsvertrages unter Wahrung einer fünfjährigen Kündigungsfrist auf das Ende \neines Kalenderjahres diesen Vertrag kündigen. Erstmals 5 Jahre vor Ablauf der 20-\njährigen Frist. \n\n 2 Die kündigende Anstaltsgemeinde hat keinerlei Ansprüche am Vermögen der An-\nstalt. \n\nArt. 35 Haftung der Anstaltsgemeinden \n Die Anstaltsgemeinden haften nach der Anstalt anteilsmässig und solidarisch für die \n\nVerbindlichkeiten der Anstalt. Im Innenverhältnis bestimmt sich der Haftungsanteil je-\nder Gemeinde nach dem Kostenverteiler für die Betriebs- und Unterhaltskosten.  \n\nArt. 36 Auflösung und Liquidation \n 1 Die in Artikel 1 genannten Gemeinden können die Auflösung und Liquidation der \n\nAnstalt nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften beschliessen. Für diesen Be-\nschluss bedarf es der Einstimmigkeit.  \n\n 2 Die Liquidation wird durch den Verwaltungsrat durchgeführt. Der Verwaltungsrat \nbestimmt die Liquidationsanteile der einzelnen Anstaltsgemeinden nach Massgabe \ndes Kostenverteilers für die Betriebs- und Unterhaltskosten. Dieser Beschluss muss \neinstimmig erfolgen. \n\n \nBeschlussfassung durch die Anstaltsgemeinden: \n \nBeschluss der Gemeinde Dietlikon vom ……. \n \n \nBeschluss der Gemeinde Dübendorf vom ……. \n \n \nBeschluss der Gemeinde Wangen-Brüttisellen vom ……. \n \n \nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich:  \nRRB Nr. ………………vom……. \n\n\n


text: \n \nStadt Dübendorf \n\n___________________________ \n \n\nKinderbetreuungsverordnung \nStadt Dübendorf \n\n \n(KiBeVO) \nvom xx. xxxx 2023 \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf vom 24. Mai 2023 1 \n\nINHALT          \n \nI. Allgemeine Bestimmungen .......................................................................... 3 \n\nArt. 1  Zielsetzung, Grundsätze ........................................................................ 3 \n\nArt. 2  Planung ................................................................................................. 3 \n\nArt. 3  Anwendungsbereich............................................................................... 3 \n\nII. Beitragsberechnung ..................................................................................... 4 \n\nArt. 4  Beitragssatz ........................................................................................... 4 \n\nArt. 5  Referenzwerte Kinderkrippen und Tagesstrukturen................................. 4 \n\nArt. 6  Referenzwert Tagesfamilienbetreuung ................................................... 4 \n\nArt. 7  Gewichtung der Betreuungstage ............................................................ 4 \n\nIII. Elternbeiträge ............................................................................................... 4 \n\nArt. 8 Elternbeitragsreglement, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ..................... 4 \n\nArt. 9  Nicht subventionierte Betreuungstage .................................................... 5 \n\nIV. Verfahren ...................................................................................................... 5 \n\nArt. 10  Vorgehen ............................................................................................... 5 \n\nArt. 11  Kooperationsvereinbarungen.................................................................. 5 \n\nArt. 12  Sistierung der Subventionen .................................................................. 6 \n\nV. Schlussbestimmungen ................................................................................. 6 \n\nArt. 13 Ergänzende Bestimmungen ................................................................... 6 \n\nArt. 14 Zusammenarbeit Stadtrat/Schulpflege .................................................... 6 \n\nArt. 15  Ausserkraftsetzung bestehender Rechtsgrundlagen ............................... 6 \n\nArt. 16 Rechtsschutz ......................................................................................... 6 \n\n \n \n  \n\n\n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf vom xx. xxxx 2023 2 \n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf \n \n(vom XX. MMMM 2023, gültig ab 1. August 2024) \n \n \n\n\n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf vom xx. xxxx 2023 3 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \nArt. 1  Zielsetzung, Grundsätze \n\n1 Die Stadt Dübendorf sorgt für ein vielfältiges und bedarfsgerechtes Angebot an \nfamilienergänzender Kinderbetreuung, das sowohl den Bedürfnissen der Kinder \nund der Eltern gerecht wird als auch den Interessen des Gemeinwohls dient.  \n2 Die schul- und familienergänzende Betreuung in Kindertagesstätten für Kinder im \nAlter von 3 Monaten bis zum Ende der Primarschule bezweckt die emotionale, \nkognitive, sprachliche und soziale Förderung der Kinder im vorschulischen und \nschulischen Bereich und die Unterstützung und Entlastung der Eltern in Erziehung \nund Betreuung sowie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. \n3 Die Stadt Dübendorf beteiligt sich an der Finanzierung von Betreuungsverhält-\nnissen in Kindertagesstätten (Kinderkrippen, Tagesstrukturen und Tagesfamilien), \ndie den Standort Dübendorf haben, durch einen kommunalen Beitrag, welcher die \nElternbeiträge für die vorschul- und schulpflichtigen Kinder bis zum Ende der Pri-\nmarschule bis zur Höhe der festgelegten Betreuungskosten ergänzt (Subjektfinan-\nzierung).  \n4 Reicht die Nachfrage nach Betreuungsplätzen am Standort Dübendorf nicht aus, \nkann der Stadtrat eine standortunabhängige Mitfinanzierung von Betreuungsver-\nhältnissen festlegen. \n6 Im Rahmen dieser Verordnung sind Betreuungsangebote wie Spielgruppen, Kin-\nderhütedienste oder Krabbelgruppen sowie die Betreuung bei Verwandten, Baby-\nsitting und die Betreuung durch Nanny von der Mitfinanzierung ausgeschlossen. \n7 Eltern, die ihre Kinder in eine Privatschule schicken, haben ebenfalls keinen An-\nspruch auf Unterstützungsleistungen für die schulergänzende Betreuung der Pri-\nvatschule.  \n\nArt. 2  Planung \n\nDer Stadtrat sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot der schul- und familienergän-\nzenden Tagesbetreuung von Kindern. Die Gemeinde kann private Trägerschaften \nmit Betreuungsangeboten auf Gemeindegebiet unterstützen, um ein Grundange-\nbot für die Dübendorfer Bevölkerung sicherzustellen. Die Zusammenarbeit wird in \neiner Vereinbarung geregelt \n \n\nArt. 3  Anwendungsbereich \n1 Diese Verordnung findet Anwendung auf alle mit kommunalen Beiträgen unter-\nstützten schul- und familienergänzenden Betreuungsplätze, welche im Besitz einer \nBetriebsbewilligung gemäss den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Kantons \nZürich sind. Der Stadtrat kann bei Bedarf den Kreis der Kindertagesstätten, in de-\nnen Betreuungsverhältnisse mitfinanziert werden, einschränken.   \n2 Bei der Betreuung in Tagesfamilien werden nur Betreuungsverhältnisse subven-\ntioniert, bei denen die Tagesfamilie einer Tagesfamilienorganisation angeschlos-\nsen sind oder von der Sozialkommission beaufsichtigt werden. Der Stadtrat kann \ndie Subventionierung bei ungeeigneten Betreuungsplätzen ablehnen. \n3 Der Stadtrat kann mit andern Gemeinden Vereinbarungen über die Anwendbar-\nkeit dieser Verordnung auf Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten treffen. \n \n\n  \n\n\n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf vom xx. xxxx 2023 4 \n\nII. Beitragsberechnung \nArt. 4  Beitragssatz  \n\nDer kommunale Beitrag für einen Betreuungstag entspricht der Differenz zwischen \ndem marktüblichen Referenzwert und dem Elternbeitrag. \n \n\nArt. 5  Referenzwerte Kinderkrippen und Tagesstrukturen  \n1 Der marktübliche Referenzwert für die möglichen Betreuungsmodule in den Kin-\nderkrippen und Tagesstrukturen werden unter Berücksichtigung der kantonalen \nRechtsgrundlagen vom Stadtrat im Elternbeitragsreglement festgelegt. Der markt-\nübliche Referenzwert entspricht grundsätzlich dem maximalen Elternbeitrag. Der \nkommunale Beitrag für einen Betreuungstag entspricht der Differenz zwischen \ndem marktüblichen Referenzwert und dem Elternbeitrag. \n2 Die Referenzwerte werden vom Stadtrat im Elternbeitragsreglement festgelegt. \n3 Die Schulpflege muss unter Wahrung ihrer Kompetenz gemäss §34 der Gemein-\ndeordnung den Erlass, die Änderungen und die Aufhebung von Bestimmung des \nElternbeitragsreglements, die die Tagesstrukturen betreffen, genehmigen. \n\n \nArt. 6  Referenzwert Tagesfamilienbetreuung  \n\n1 Der marktübliche Referenzwert bei der Tagesfamilienbetreuung wird auf der Ba-\nsis der Stundenbetreuung festgelegt. Sie berücksichtigen die Personalkosten für \ndie Betreuung, die Kosten für die Vermittlerinnen (Akquisition, Begleitung und Be-\ntreuung der Tageseltern), die Kosten der Administration sowie die Kosten der Ge-\nschäftsführung der Tagesfamilienorganisation. \n2 Die Referenzwerte werden vom Stadtrat im Elternbeitragsreglement festgelegt. \n \n\nArt. 7  Gewichtung der Betreuungstage \n1 Für die Ermittlung der Betreuungstage werden die Betreuungsplätze in den Kin-\nderkrippen, Tagesstrukturen und bei der Tagesfamilienbetreuung nach Massgabe \ndes Betreuungsaufwandes der Altersgruppen gemäss den kantonalen Rechts-\ngrundlagen gewichtet. Der Stadtrat legt die Gewichtungsfaktoren im Elternbei-\ntragsreglement fest. \n2 Die Summe der gewichteten Betreuungsplätze multipliziert mit 252 ergibt die ma-\nximal möglichen Betreuungstage jeder Kindertagesstätte. \n \n\nIII. Elternbeiträge \nArt. 8 Elternbeitragsreglement, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit \n\n1 Der Stadtrat erlässt ein Elternbeitragsreglement (EBR), welches für in Dübendorf \nwohnhafte und steuerpflichtige Eltern einkommensabhängige Beiträge auf der Ba-\nsis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorsieht und für alle Betreuungsverhält-\nnisse der schul- und familienergänzenden Betreuung verbindlich ist, welche von \nder Stadt subventioniert werden.1  \n2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird mit folgenden Komponenten festge-\nlegt: \nSteuerbares Einkommen zuzüglich eines Anteils des steuerbaren Vermögens zu-\nzüglich Einkaufsbeiträge in die 2. Säule (BVG) zuzüglich Liegenschaftsunterhalt \nvermindert um den Pauschalabzug. Die Familiengrösse wird bei der Ermittlung der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen berücksichtigt. \n3 Weicht das satzbestimmende Einkommen und das satzbestimmende Vermögen \nin der Steuerveranlagung vom steuerbaren Einkommen bzw. vom steuerbaren \nVermögen ab, wird das satzbestimmende Einkommen und Vermögen für die Fest-\nlegung des Elternbeitrages verwendet. \n\n\n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf vom xx. xxxx 2023 5 \n\n4 Im Elternbeitragsreglement legt der Stadtrat fest, welche Voraussetzungen Eltern \nfür eine kommunale Mitfinanzierung erfüllen müssen. Für Kinder im Vorschulalter \nmüssen die Eltern den Nachweis einer Arbeitstätigkeit vorweisen, sofern keine So-\nziale Indikation vorliegt. Der Stadtrat legt im Elternbeitragsreglement fest, was ei-\nner Arbeitstätigkeit gleichgestellt ist und welche Kriterien für die Soziale Indikation \ngelten. \n5 Der Stadtrat legt im Elternbeitragsreglement fest, wie die effektive Anspruchsbe-\nrechtigung bei Eltern, die beide in teilzeitlichen Pensen arbeiten, berechnet wer-\nden. \n6 Steuerpflichtige anderer Gemeinden entrichten für die Betreuung ihrer Kinder \ngrundsätzlich die Vollkosten. Abweichende Regelungen können dann getroffen \nwerden, wenn zwischen der Stadt Dübendorf und den Wohnsitzgemeinden der \nSteuerpflichtigen eine Vereinbarung zur finanziellen Mitbeteiligung vorliegt. \n7 Das Inkasso der Elternbeiträge ist Sache der Kindertagesstätten, der Tagesstruk-\nturen und der Tagesfamilienorganisationen  \n\n \nArt. 9  Nicht subventionierte Betreuungstage \n\nIn der Festlegung der Elternbeiträge für von der Stadt Dübendorf nicht subventio-\nnierte Betreuungstage sind die Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisatio-\nnen frei. \n\n \nIV. Verfahren \nArt. 10  Vorgehen \n\n1 Die Erziehungsberechtigten, die Anspruch auf Unterstützungsleistungen erhe-\nben, und grundsätzlich die Voraussetzungen an die Vereinbarkeit von Familie und \nBeruf erfüllen, reichen der Stadtverwaltung ein Gesuch ein. Die Rechnung der von \nder Kindertagesstätte in Rechnung gestellten Betreuungskosten ist einzureichen. \nDie Erziehungsberechtigten müssen mit einer Vollmacht die Einwilligung geben, \ndass die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung Einblick in das Steuerregister \nnehmen können.  \n2 Besteht zwischen der Gemeinde und einer Kindertagesstätte oder einer Tages-\nfamilienorganisation eine Kooperationsvereinbarung, so kann das Verfahren ab-\nweichend geregelt werden. \n\n \nArt. 11  Kooperationsvereinbarungen \n\n1 In den Kooperationsvereinbarungen werden die Modalitäten zwischen der Stadt \nund den privaten Trägerschaften festgelegt. \n2 Subventioniert werden nur die effektiv von beitragsberechtigten Kindern belegten \nBetreuungstage (Kinderkrippe) bzw. Betreuungsmodule (Tagesstrukturen) bzw. \nBetreuungsstunden (Betreuung in Tagesfamilien). \n3 Die Kindertagesstätte und die Tagesfamilienorganisation haben keinen Rechts-\nanspruch auf eine Mindestzahl beitragsberechtigter Betreuungstage bzw. Betreu-\nungsstunden. \n4 Die Kooperationsvereinbarungen gelten in der Regel für vier Kalenderjahre. Sie \nsehen eine beidseitige Kündigungsfrist von 6 Monaten auf das Ende eines Kalen-\nderjahres vor. \n5 Der Stadtrat kann bei wiederholten Verstössen gegen die Bestimmungen dieser \nVerordnung oder die Missachtung der gesetzlichen Grundlagen eine bereits er-\nteilte Kooperationsvereinbarung mit sofortiger Wirkung widerrufen. \n\n \n  \n\n\n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf vom xx. xxxx 2023 6 \n\nArt. 12  Sistierung der Subventionen \n\nEntzieht die Sozialkommission oder die zuständige Instanz dem Träger die Be-\ntriebsbewilligung oder legt sie Auflagen fest, so ist dies der zuständigen Stelle der \nStadtverwaltung unmittelbar mitzuteilen. \n \n\nV. Schlussbestimmungen \nArt. 13 Ergänzende Bestimmungen \n\nDer Stadtrat kann zu dieser Verordnung wo nötig noch weitere Ausführungsbe-\nstimmungen erlassen. \n \n\nArt. 14 Zusammenarbeit Stadtrat/Primarschulpflege \n\nDer Stadtrat kann mit der Primarschulpflege Vereinbarungen treffen, damit die Ta-\ngesstrukturen, die Kinderkrippen und die Betreuung in Tagesfamilien sowohl für \nKinder im Vorschulalter wie auch im Schulalter koordiniert und einheitlich sind.  \n \n\nArt. 15  Ausserkraftsetzung bestehender Rechtsgrundlagen \n1 Der Beschluss des Gemeinderates Nr. 128 vom 5.12.2016 betreffend dem El-\nternbeitragsreglement für die «subventionierten familienergänzenden Angebote \nder Stadt Dübendorf» wird mit Inkrafttreten der Kinderbetreuungsverordnung aus-\nser Kraft gesetzt. \n2 Das Elternbeitragsreglement «Schulergänzende Angebote» von der Primar-\nschulpflege am 20.1.2009 erlassenen und alle im Folgenden erfassten Anpassun-\ngen wird von der Schulpflege gemäss Beschluss vom 20.6.2023 mit der Inkrafts-\netzung der Kinderbetreuungsverordnung ausser Kraft gesetzt.  \n \n\nArt. 16 Rechtsschutz \n\nGegen Verfügungen der zuständigen Stelle kann nach den Bestimmungen des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes Einsprache an den Stadtrat erhoben werden. \n \n\nArt. 17 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach \ndem Datum der Genehmigung des Gemeinderates. \n\n \nDie vorstehende Kinderbetreuungsverordnung der Stadt Dübendorf wurde am XX. Monat \n20XX vom Gemeinderat festgesetzt. \n\n(Festsetzung amtlich publiziert am XX. Monat 20XX) \n \n\nDer Stadtrat hat die vorstehende Kinderbetreuungsverordnung der Stadt Dübendorf auf den \n1. August 2024 in Kraft gesetzt \n \nNamens der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \n\nAndré Ingold Mathias Vogt \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \nDübendorf, XX. Monat 20XX \n\n\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 1  Zielsetzung, Grundsätze\n\tArt. 2  Planung\n\tArt. 3  Anwendungsbereich\n\n\tII. Beitragsberechnung\n\tArt. 4  Beitragssatz\n\tArt. 5  Referenzwerte Kinderkrippen und Tagesstrukturen\n\tArt. 6  Referenzwert Tagesfamilienbetreuung\n\tArt. 7  Gewichtung der Betreuungstage\n\n\tIII. Elternbeiträge\n\tArt. 8 Elternbeitragsreglement, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit\n\tArt. 9  Nicht subventionierte Betreuungstage\n\n\tIV. Verfahren\n\tArt. 10  Vorgehen\n\tArt. 11  Kooperationsvereinbarungen\n\tArt. 12  Sistierung der Subventionen\n\n\tV. Schlussbestimmungen\n\tArt. 13 Ergänzende Bestimmungen\n\tArt. 14 Zusammenarbeit Stadtrat/Primarschulpflege\n\tArt. 15  Ausserkraftsetzung bestehender Rechtsgrundlagen\n\tArt. 16 Rechtsschutz\n\tArt. 17 Inkrafttreten\n\n\n


text: \n1|6\n\nDOKUMENTENKLASSE\n\nTechnischer Bericht\n\nTITEL\n\nNISV Berechnung TR1210, Gestaltungsplan Parzelle 17413, Dübendorf\n\nDOKUMENTENVERANTWORTLICHE STELLE: EEL-T\nErstausgabe 00 Revision 01\n\nDatum Name, STKZ Unterschrift Datum Name, STKZ Unterschrift\n\nErstellt 08.03.2017 Thede EEL-T thma\n\nGeprüft 08.03.2017 Bischoff EEL-T bido\n\nFreigegeben\n\nVerteiler: Name STKZ Name STKZ Name STKZ\n\n\n\nInhalt\n\n1. Kontext und gesetzlicher Rahmen ......................................................................................... 3\n\n2. Berechnungsannahmen und elektrische Daten ..................................................................... 3\n\n2.1. Leitungen auf dem betroffenen Trassenabschnitt .................................................................... 3\n\n2.2. Verfügbare Daten ................................................................................................................... 3\n\n2.3. Phasenbelegung .................................................................................................................... 4\n\n2.4. Massgebende Lastflüsse ........................................................................................................ 4\n\n2.5. Angewandte digitale Methode ................................................................................................. 4\n\n3. Ergebnisse der Berechnungen ............................................................................................... 5\n\n4. Schlussfolgerung .................................................................................................................... 6\n\n\n\n3|6\n\n1. Kontext und gesetzlicher Rahmen\nDieser Bericht umfasst die Berechnungen der magnetischen Flussdichte im Bereich der Parzelle\n17413 in Dübendorf.\n\nIn der Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), die seit dem 1. Februar\n2000 in Kraft ist, sind die folgenden Grenzwerte an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) fest-\ngelegt:\n\n· bei bereits bestehenden Anlagen (bestehende Leitungen oder Kabelleitung): 100 μT (Im-\nmissionsgrenzwert) für den Effektivwert der magnetischen Flussdichte B. Bestehende Lei-\ntungen sind jedoch zu sanieren, d.h. ihre Phasenbelegung ist optimal zu konfigurieren,\nwenn dies nicht schon der Fall ist.\n\n· Nach dem 1. Februar 2000 erstellte Anlagen oder eingezonte Parzellen: 1 μT (Anlagen-\ngrenzwert).\n\nÜber die oben genannte Parzelle verläuft die Swissgrid Trasse Auwiesen-Fällanden. Alle Leitungen\nwurden vor dem Jahr 2000 erstellt und die Parzelle wurde auch vor diesem Jahr eingezont. Ent-\nsprechend gilt der Immissionsgrenzwert von 100 µT.\n\n2. Berechnungsannahmen und elektrische Daten\n\n2.1. Leitungen auf dem betroffenen Trassenabschnitt\nDie berücksichtigten Leitungen sind nachfolgend aufgelistet:\n\nLeitungsname Eigentü-\nmer\n\nNennspan-\nnung U0\n\nDauernennstrom\nbei 40°C Umge-\n\nbungstemperatur\n\nLeiterseil Frequenz\n\nAuwiesen-Fällanden Swissgrid 220 kV 1240 A 2x Ad 300 50 Hz\n\nAubrugg-Fällanden EWZ 150 kV 1240 A 2x Ad 300 50 Hz\n\n2.2. Verfügbare Daten\n· Phasenbelegung\n· Längenprofil\n· Mastbilder\n· Eigenschaften des Phasenleiters\n· Länge der Isolatorketten\n· Ausschnitt aus dem GIS\n· Leitungsauslastung geliefert von  Swissgrid: Wirkleistung, Blindleistung\n\nEWZ: Wirkleistung, Strom\n\n\n\n4|6\n\n2.3. Phasenbelegung\n\nDie aktuelle Phasenbelegung ist in die Abbildung 1 dargestellt.\n\n2.4. Massgebende Lastflüsse\n\nEine Auswertung der Lastflüsse der betroffenen Leitungen über das Jahr 2016 hat eine gleichläufi-\nge Korrelation zwischen den Lastflüssen der zwei Leitungsstränge ergeben.\n\n2.5. Angewandte digitale Methode\n\nAlle in dem vorliegenden Bericht dargestellten Berechnungen wurden mit Hilfe der Software EFC-\n400 durchgeführt.\n\nAbbildung 1 Phasenbelegung M11\n\nPhasenbelegung (Blickrichtung Fällanden)\n220 kV Auwiesen-Fällanden\n150 kV Aubrugg-Fällanden\n\nL1\n\nL3\n\nL2\n\nL1\n\nL3\n\nL2\n\n\n\n5|6\n\n3. Ergebnisse der Berechnungen\nAbbildung 2 zeigt ein Querprofil mit Isolinien der magnetischen Flussdichte. Dieses stellt die Situa-\ntion am Ort der grössten Bodenannäherung zwischen Mast Nr. 10 und Nr. 11 da.\n\nAbbildung 3 Situation Parzelle 17413\n\nTR1210 Auwiesen-Fällanden Mast Nr. 10 - Mast Nr. 11\n\nGestaltungsplan Parzelle 17413\n\n-50 50X-Position [m]\nY [m] = 0.000      f [Hz] = FREE\n\nTR1210_AUWIESEN-FAELLANDEN_M10.GEO  07.03.2017  12:05:57\n\n420\n\n520\n\nB [uT]Z-Position [m]\n0.00 1.0 2.0 4.0 6.0 10.0 20.0 40.0 60.0 80.0 100RMS\n\n1.0\n1.0\n\n1.0\n\n2.0\n1.0\n\n1.0\n2.0\n\n2.0\n\n2.0 6.06.0\n6.0\n\n1010\n10 10\n\n2010\n4.0\n\n4.0 1.010\n60\n\n4.0 80 2.080\n2.0 6.0\n\n20\n80\n\n20 40100 1.0\n40\n\n20 20\n60 2.0\n\n8020 60\n60 4.060\n\n80\n402.0 1006.0 80\n\n4.0 20\n40\n\n2.0 4.0 2.010\n4.06.0\n\n10\n6.06.0\n\n6.0 4.0 1.0\n1.0\n\n1.0\n1.0\n\n2.0\n\n1.0\n\n1.0\n\n440\n\n460\n\n480\n\n500\n\n-40 -30 -20 -10 0 10 20 30 40\n\nAbbildung 2 Magnetische Flussdichte\n\n\n\n6|6\n\n4. Schlussfolgerung\nDiese NIS-Berechnung bildet die Grundlage für den Gestaltungsplan der Parzelle 17413 in Düben-\ndorf. Aufgrund des Alters der Anlage und der Einzonung der Parzelle vor dem Jahr 2000 ist ge-\nmäss NISV der Immissionsgrenzwert von 100 µT einzuhalten.\n\n\n\t1. Kontext und gesetzlicher Rahmen\n\t2. Berechnungsannahmen und elektrische Daten\n\t2.1. Leitungen auf dem betroffenen Trassenabschnitt\n\t2.2. Verfügbare Daten\n\t2.3. Phasenbelegung\n\t2.4. Massgebende Lastflüsse\n\t2.5. Angewandte digitale Methode\n\n\t3. Ergebnisse der Berechnungen\n\t4. Schlussfolgerung\n\n


name: 20210408-BS-128-Erweiterter Einsatz von Schulassistenzen; Be

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 08.04.2021\n\n21-128 51.1\nPrimarschule Dübendorf\nErweiterter Einsatz von Schulassistenzen; Bewilligung eines etappierten Rahmenkredites\nab 2022 in der Höhe von Fr. 228'767 .00 und ab 2024 von Fr. 540'040.00\n\nAusgangslage\n\nDie Aufgaben der Lehrpersonen werden infolge veränderter Anforderungen und Erwartungen unserer\nGesellschaft immer komplexer und anspruchsvoller. Kinder mit Migrationshintergrund oder aus bil-\ndungsfernen Familien, gesellschaftliche Phänomene wie Vielfalt und Ausdifferenzierung an Lebens-\nformen sowie der politische Auftrag zur verstärkten lntegration tragen zur zunehmenden Heterogeni-\ntät in Volkschulklassen bei. Dies bedeutet u.a., dass die Bandbreite an vorhandenen Kompetenzen\nvon Kindern, die in die Volksschule eintreten, wächst: Während z. B. einzelne Kinder schon im Kin-\ndergartenalter lesen und schreiben können, haben andere Mühe, sich mündlich in ihrer Mutterspra-\nche verständlich zu auszudrücken.\n\nGleichzeitig verändert sich die Welt zunehmend schneller. Die globale Vernetzung verschärft den\nwirtschaftlichen Wettbewerb und damit die Anforderungen an den Werkplatz Schweiz und hiesige\nArbeitnehmer. Dadurch steigen die Ansprüche an die Volksschule und ihre Schulabgänger. Lehrpläne\nwerden häufiger aktualisiert und Kompetenzanforderungen erweitert. Dies erhöht die Herausforde-\nrungen für Lehrpersonen.\n\nln Klassen mit grossen Leistungs- und Verhaltensunterschieden ist es einer Klassenlehrperson auch\nbei hohem zeitlichem und emotionalem Aufwand oft nicht mehr möglich, den Bedürfnissen aller Schü-\nlerinnen und Schüler ihrer Klasse gerecht zu werden. Erfahrungen aus der Praxis und Ergebnisse\naus der Forschung zeigen jedoch: Je mehr Beziehung zwischen an der Schule beteiligten Personen\nund Schulkind erreicht werden kann, desto höher der Lernerfolg.\nDie Klassenlehrpersonen sind neben der Unterrichtsarbeit zusätzlich auch durch die notwendige ver-\nstärkte Kooperation (untereinander, mit Fachpersonen und Eltern) sowie durch administrative und\ngemeinschaftliche Aufgaben stark gefordert. All diese Entwicklungen gefährden heute die Erreichung\ndes Bildungsauftrags der Volksschule\n\nDer Handlungsbedarf ist im Zyklus 1 (Kindergarten und 1.12. Primarschule), insbesondere im Kinder-\ngarten,'am grössten. Mit der Vorverschiebung des Kindergartdneintritts - Kinder werden bereits ab\nvier Jahren eingeschult - haben sich die Anforderungen an die Lehrpersonen erhöht. Jüngere Kinder\nbenötigen eine grössere Aufmerksamkeit und beanspruchen Kindergartenlehrpersonen mehr. Eine\nweitere Herausforderung liegt darin, dass eine zunehmende Zahl von Kindern beim Kindergartenein-\ntritt nur ganz wenig Deutsch versteht. So können sie sich kaum ausdrücken oder verstehen Anwei-\nsungen schlecht. Aktuell liegt der Fremdsprachenanteil im Kindergarten in Dübendorf bei 53%. Die\nKindergartenlehrperson ist am Morgen mehrheitlich während beinahe vier Stunden allein zuständig\nfür eine Klasse mit bis zu 21 Kindern. Halbklassenunterricht findet bei den jüngsten Kindern nicht statt.\n\nDie grosse Heterogenität der Klassen ist auch auf der Primarstufe eine Herausforderung. Die lnfor-\nmationsüberflutung, das stetige Verbunden-sein mit dem lnternet oder-elektronischer Medienkonsum\nkönnen die Kinder in dieser Altersgruppe zusätzlich belasten und die Konzentration im Unterricht\nerschweren.\n\n2020-387\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 08.04.2021\n\nGesetzlicher Auftrag, Aufgaben und Erwartungen\n\nEs ist Aufgabe der Volksschule, grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln (VSG $ 2,\nAbs. 4) und allen Kindern Zugang zu guter Bildung ermöglichen. Die Volksschule erfüllt ihren Bil-\ndungsauftrag durch die Gestaltung des Unterrichts und des Zusammenlebens in der Schule (VSG $ 2,\nAbs. 3). Die Volksschule fördert u.a. die Achtung vor Mitmenschen und die Dialogbereitschaft, weckt\ndie Freude am Lernen und an der Leistung, berücksichtigt individuelle Begabungen und Leistungen\n(VSG S 2, Abs. 4). Gemäss Lehrplan müssen Schülerinnen und Schüler <<lernen, über sich selbst\nnachzudenken, den Schulalltag und ihr Lernen zunehmend selbstständig zu bewältigen, an der eige-\nnen Lernfähigkeit zu arbeiten, vorgegebene und eigene Ziele und Werte zu verfolgen und zu reflektie-\nren. >>Dazu gehört auch, <mit anderen Kindern zusammenzuarbeiten, Konflikte zu lösen und mit Viel-\nfalt umzugehen.> Um mit der Vielfalt der Kinder umzugehen, ist der Unterricht u.a. binnendifferenziert\nm it i nd ivid u al isierter Lernu nterstü lzung zu gestalten.\n\nHeutige Situation\n\nDas System <eine Klasse, eine Lehrperson> ist ein Auslaufmodell, weil es den heutigen Anforderun-\ngen, die an die Schule gestellt werden, zunehmend nicht mehr genügt. ln der Kinderbetreuung ist\nbereits ab neun Kindern (im Zyklus 1, resp. 11 Kindern im Zyklus 2)von Kibesuisse (Verband Kinder-\nbetreuung Schweiz) empfohlen, neben der pädagogischen Fachperson noch eine Assistenz einzu-\nsetzen.\nlm Kanton Zürich, wie in Dübendorf, ist in vielen Schulklassen die (Klassen-)Lehrperson in mehreren\nLektionen nicht mehr allein mit den Kindern im Klassenzimmer. lm Team-Teaching wird sie durch\neine zweite Lehrperson unterstützt. Fachlehrpersonen und Heilpädagogen unterstützen im Unterricht\noder nehmen bestimmte Schülerinnen und Schüler in Kleingruppen im Deutsch als Zweitsprache\n(DaZ) oder im Rahmen der integrierten Förderung (lF) für den individuellen Support aus dem Klas-\nsenzimmer. DaZ- und lF-Fachpersonen sind aktuell nicht genügend verfügbar. ln einigen Schulen im\nKanton Zürich können nicht alle geplanten DaZllF-Lektionen erteilt werden. Es besteht somit ein\ngrosser Bedarf an zusätzlicher Unterstützung von Klassenlehrpersonen.\n\nSchulassistenzen\n\nDer Einsatz von Schulassistenzen ist eine verbreitete Möglichkeit, Klassen- und Lehrpersonen zu\nunterstützen und damit zur Qualität des Unterrichts beizutragen. Schulassistenzen ergänzen Lehr-\npersonen, um sicherzustellen, dass alle Kinder im Unterricht einbezogen sind. Die Lehrpersonen\nsollen damit wieder mehr Zeit für das Kerngeschäft Unterricht zur Verfügung haben. Schulassisten-\nzen ersetzen keine Lehrpersonen, sondern arbeiten auf Anweisung der Lehrpersonen innerhalb von\ndefinierten Aufgabenbeschreibungen. lhre Kernaufgaben liegen in der Begleitung von Schülerinnen\nund Schülern, fürwelche die Lehrperson nicht ausreichend Kapaziläl hat. Gewisse Kinder benötigen\neine spezifische Betreuung, um erfolgreich arbeiten und lernen zu können.\n\nDie Bildungsdirektion des Kantons Zürich und viele Lehrerverbände erachten den Einsatzvon Schul-\nassistenzen als wirkungsvolle Form der Entlastung und grosse Unterstützung für Kinder mit Lern-\nschwierigkeiten. Schulassistenzen werden in vielen Gemeinden des Kantons Zürich bereits seit eini-\ngen Jahren erfolgreich eingesetzt. lm Schuljahr 2017118 wurden rund 60% der Kindergartenlehrper-\nsonen im Kanton Zürich durch Assistenzen unterstützt. Das Volksschulamt (VSA) des Kantons Zürich\nhat eine Stellenbörse für Schulassistenzen eingeführt und im Jahre 2018 Empfehlungen zu Schulas-\nsistenzen veröffentlicht. Schulassistenzen sind kommunal anzustellen und der entsprechenden\nSchulleitung zu unterstellen. Der Kanton regelt, dass maximal eine Vollzeitstelle an Schulassistenzen\npro sechs Klassen eingerichtetwerden kann und die Schulassistenzen maximal in die Lohnklasse 13\neinzuteilen sind. Dübendorf hat in Anlehnung an die kantonalen Vorgaben ein eigenes Lohnsystem,\n\n22020-387\n\n\n\n2.\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 08.04.2021\n\nin welchem die Schulassistenzen hauptsächlich in Lohnklasse 11 angestellt werden. (Lohn 2019 im\nBesoldungsregulativ der Primarschule Dübendorf: Fr. 90'007.00 inkl. 13. Monatslohn beiVollpensum)\n\nKünftige Kosten Schulassistenzen der Primarschule Dübendorf\n\nErste gestaffelte Pensenerhöhung im Schuljahr 2022123 von 0,75 Wochenstunden (WS) pro\nKlasse auf 2 WS, d. h. von bisher insgesamt 1.47 Vollzeiteinheiten (VZE) auf total 4 VZE\nlm Schuljahr 2023124 Pensenerhöhung auf 3 WS pro Klasse, also total 6VZE\nZeitliche Staffelung auf drei Kalenderjahre\n\nAktuelle Kosten für 1.47 VZE Fr 132'310.00\nKostensteiqerunq von 2022 bis 2024 Fr 407'730.00\nKosten iährlich wiederkehrend für 6VZE ab 2024 Fr 540'040.00\n\n*bei mittlerer Lohnklasse 11, inklusive Sozialabgaben\n\nDie Primarschulpflege beantragt die etappierte Erweiterung der Schulassistenzen von 0.75 bis auf\ndrei Wochenstunden pro Klasse. Auf Basis des Schuljahres 201912020 betragen die Mehrkosten ab\n2024 final dafür Fr. 407'730.00. Der beantragte Zusatzkredit ist wiederkehrend und passt sich ab\n2022 entsprechend dem Schlüssel von bisher 0.75 zuerst auf zwei und ab 2024 auf drei Wochen-\nstunden pro Klasse im entsprechenden Schuljahr an.\n\nWürde sich die Anzahl Klassen in einem Jahr um eine Klasse (2. B: von gO auf 97 erhöhen, würde\ndies drei zusätzliche Wochenstunden notwendig machen. Damit würden die Vollzeitstellen um rund\n0.06 Vollzeitstelle wachsen, was im folgenden Jahr den Kredit um rund Fr. 5'625.00 erhöhen würde.\n\nDer Kredit von Fr. 407'730.00.00 entsteht aus\n\n4.53 VZE, da insgesamt sechs Vollzeitstellen benötigt werden, aber bereits 1.47 vorhanden\nsind.\nPro Vollzeitstelle Schulassistenz ist bei mittlerer Lohnklasse 11 mit Fr.90'007.00 zu rechnen\n(Bruttolohnkosten, inkl. Sozialabgaben), basierend auf den Anforderungskriterien und den loka-\nlen und kantonalen Anstellungsbedingungen.\n\nDie Kosten gehen zulasten des Kontos 7200.302000\n\nDie Primarschulpflege Dübendorf beantragt mit diesem Kreditdach eine kostenverträgliche Variante,\ndie vergleichbar ist mit umliegenden Gemeinden. Die Empfehlung des Volksschulamtes des Kantons\nZürich würde 16 Vollzeitstellen ermöglichen. Der Zürcher Lehrverband fordert eine Vollzeitstelle\nSchulassistenz pro sechs Klassen, was in Dübendorf 16 Vollzeitstellen bedeuten würde. Diese Forde-\nrung erscheint aber derzeit finanziell als nicht realistisch.\n\n3\n\nGestaffelt in Stunden Kosten in Fr. Mehrausqaben in Fr.\n2021 0.75 WS 132'310.00 0.00\n2022 0.75 bis 2 WS 228',767.00 96',457.00\n2023 2bis3WS 435'032.00 206'265.00\n2024 3WS 540'040.00 105'008.00\n\nTotal 407'730.00\n\n2020-387\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 08.04.2021\n\nBeschluss\n\n1\n\n2.\n\n3\n\nAntrag und Weisung der Primarschulpflege vom 23. März2O21für den verstärkten Einsatz von\nSchulassistenzen an der Primarschule werden zur Kenntnis genommen.\n\nDer Stadtrat unterstützt den verstärkten Einsatz von Schulassistenzen an der Primarschule\nsowie die etappierte Einführung.\n\nDafür ist ein jährlich wiederkehrender Rahmenkredit auf Basis des Schuljahres 201912020 für\ndie stufenweise Einführung von Schulassistenzen an der Primarschule Dübendorf ab 2022 in\nder Höhe von Fr. 228'767.00 und ab 2024 von Fr. 540'040.00 dem Gemeinderat, zuhanden ei-\nner Urnenabstimmung, zu beantragen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der KSG und des Gemeinderates\nPrimarschulpflege\nAkten\n\ndorf\n\nI\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nDübStadtr\n\n42020-387\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: srb schriftliche anfrage huber konkrete fragen umw

text: \n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 21. Oktober 2010  \n\n \n\n2010-263 1\n\n10-359 B3.5.2 / B3.3.4 \n \n \n\n Schriftliche Anfrage Stefanie Huber (GEU/glp) "Konkrete Fragen zum Umweltbericht" \nGR Nr. 12/2010 \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nGemeinderätin Stefanie Huber (GEU/glp) und eine Mitunterzeichnerin haben am 25. August 2010 \nnachfolgende, schriftliche Anfrage eingereicht: \n \n„Einführung \n\n \nGestützt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats bitten wir den Stadtrat, folgende Fragen zum \nUmweltbericht 2009 zu beantworten: \n \n1. Kapitel „ Grundwasser“: Landabtausch ist eine Möglichkeit, um Nitratwerte für das Grundwasser zu senken. \n\nWelche Schritte unternimmt der Stadtrat, um die Ökologisierung der Landwirtschaft auf dem Pachtland der \nStadt Dübendorf zu realisieren, z.B. durch biologischen Anbau als Grundlage für Pachtverträge, wie dies in \nder Stadt Zürich schon seit Jahren gemacht wird? Was bedeuten „weitere Anstrengungen“ der \nWasserversorgung in Zusammenarbeit mit den beteiligten Landwirten/Produzenten konkret? \n\n \n2. Kapitel „Abwasser, ARA Neugut“: Werden nach dem ARA-Abfluss bereits Untersuchungen bezüglich \n\nhormonähnlicher Stoffe resp. deren Auswirkungen auf Lebewesen gemacht? Gibt es allenfalls Ergebnisse \nder EAWAG, die hier aufgeführt werden könnten? Wie kann die doch relativ starke Zunahme an Stickstoff \nund Phosphor im Abwasser in den letzten Jahren erklärt werden? Welche Massnahmen wurden eingeleitet, \ndamit sich dies nicht wiederholt? \n\n \n3. Kapitel „Energie“: Das relativ grosse Einsparpotenzial von 700  bis 800 MWh in der ARA wurde erst jetzt \n\nausgeschöpft. Über welche Instrumente verfügt die Stadt Dübendorf, um weitere Einsparpotentiale in seinen \nWerken zu erkennen? Worauf ist nach Ansicht des Stadtrates die Steigerung des Gesamtstromverbrauchs \nvon Dübendorf trotz der Einsparung der ARA und einem glücklicherweise stagnierenden Stromverbrauch \npro Einwohner zurück zu führen? \n\n \n4. Im Kapitel „Siedlungsentwicklung“ werden die Landkapazitäten für die nächsten Generationen abgeschätzt. \n\nWas unternimmt der Stadtrat, um das verdichtete Bauen zu fördern und unbebaute Flächen möglichst lange \nals solche zu erhalten? \n\n \n5. Kapitel „Luft“: Die Luftqualität wird als regionales Phänomen beschrieben. Was hat der Stadtrat \n\ndiesbezüglich in den regionalen Verbänden unternommen, in denen Dübendorf eingebunden ist z.B. im glow, \nim regionalen Erfahrungsaustausch zwischen Energiestädten, im Metropolitanraum oder innerhalb anderer \nGefässe, um auf regionaler Ebene Lösungen zu suchen? \n\n \nBegründung \n\n \nDer Umweltbericht 2009 der Stadt Dübendorf bereitet Informationen zu Umweltthemen auf, die für Dübendorf \nrelevant sind, resp. wo Handlungsspielraum besteht. Zu einzelnen Bereichen sind bei der Lektüre konkrete, \nteilweise auch weiterführende Fragen aufgetaucht, die in Form einer schriftlichen Anfrage eingebracht werden \nsollen." \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 21. Oktober 2010  \n\n \n\n2010-263 2\n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage von Stefanie Huber ist gemäss Art. 53 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates „eine Frage an die Exekutivebehörden über einen in den Aufgabenkreis der \nGemeinde fallenden Gegenstand.“ Sie wurde am 25. August 2010 den Zentralen Diensten zugestellt \nund ist innert zwei Monaten nach der Zustellung, d. h. bis 25. Oktober 2010, zu beantworten. \n \n \nBeschluss \n\nDie schriftliche Anfrage von Stefanie Huber vom 25. August 2010 wird wie folgt beantwortet: \n \nZu Frage 1: Kapitel „ Grundwasser“: Landabtausch ist eine Möglichkeit, um Nitratwerte für das \n\nGrundwasser zu senken. Welche Schritte unternimmt der Stadtrat, um die Ökologisierung der \n\nLandwirtschaft auf dem Pachtland der Stadt Dübendorf zu realisieren, z. B. durch biologischen Anbau als \n\nGrundlage für Pachtverträge, wie dies in der Stadt Zürich schon seit Jahren gemacht wird? Was bedeuten \n\n„weitere Anstrengungen“ der Wasserversorgung in Zusammenarbeit mit den beteiligten \n\nLandwirten/Produzenten konkret? \n\n \nMit den Landwirten pflegt die für den Natur- und Landschaftsschutz verantwortliche Abteilung \nPlanung, unterstützt von der Naturschutzberaterin, enge Kontakte. Die meisten Landwirte sind \nin das Vernetzungsprojekt im Rahmen des LEK der Stadt Dübendorf gut eingebunden. Dadurch \nlohnt es sich für die Landwirte, zusätzliche Flächen zu extensivieren, um die Strukturelemente \ndieser Flächen (Wiesen, Hecken, Hochstamm-Obstbäume) für die Vernetzung anmelden zu \nkönnen, wodurch sie zusätzliche Beiträge erhalten. Zusammen wird nach Lösungen gesucht, \num weitere Flächen extensivieren zu können, ohne die Existenzgrundlage des Landwirts zu \ngefährden. Die Kooperationsbereitschaft eines Landwirts in dieser Frage ist ein Kriterium bei \nder Vergabe von Pachtland der Stadt. \n \nDie WVD konnte im Zusammenhang mit dem Anstieg der Nitratwerte im „Zelgli“ mit den \nbetroffenen Landeigentümern, dem Ackerbauleiter und dem Stadtpräsidenten in mehreren \nSitzungen eine Lösung finden und einen Landabtausch Ende 2007 realisieren. Die dadurch \neingeleitete Trendwende ist sehr erfreulich, denn in diesem Jahr wurde bis jetzt der \nvorgeschriebene Nitrat-Toleranzwert noch nie überschritten. \n \nFür die ausgeschiedenen Grundwasserschutzzonen gelten Vorschriften und \nNutzungsbeschränkungen, erlassen vom AWEL. Die WVD prüft in regelmässigen Abständen, \nob diese eingehalten werden. \n \nZu Frage 2: Kapitel „Abwasser, ARA Neugut“: Werden nach dem ARA-Abfluss bereits Untersuchungen \n\nbezüglich hormonähnlicher Stoffe resp. deren Auswirkungen auf Lebewesen gemacht? Gibt es allenfalls \n\nErgebnisse der EAWAG, die hier aufgeführt werden könnten? Wie kann die doch relativ starke Zunahme \n\nan Stickstoff und Phosphor im Abwasser in den letzten Jahren erklärt werden? Welche Massnahmen \n\nwurden eingeleitet, damit sich dies nicht wiederholt? \n\n \nNach dem ARA-Abfluss werden bis heute von der ARA keine Messungen bezüglich \nhormonähnlicher Stoffe ausgeführt. Untersuchungen in Gewässern bezüglich hormonähnlicher \nStoffe werden vom Bund, Kantonen und andern Institutionen ausgeführt. Diese haben gezeigt, \ndass diverse Rückstände von Medikamenten, Chemikalien und sogenannte endokrin wirksame \nStoffe (Umwelthormone) direkt über das Abwasser in die Gewässer gelangen. Mit der Methode \nder Ozonung kann ein breites Spektrum dieser Mikroverunreinigungen weitgehend entfernt \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 21. Oktober 2010  \n\n \n\n2010-263 3\n\nwerden. Erste Versuche zeigen, dass eine Ozonung relativ einfach und mit Erfolg in einer \nAbwasserreinigungsanlage eingebaut werden kann. Die EAWAG und das AWEL (Kanton) sind \nan den Versuchen der Ozonung beteiligt und die ARA-Betreiber stehen mit Kanton, EAWAG \nund Bund in ständigem Kontakt. \n \nStickstoff (Harnstoff, Ammonium) und Phosphor im Abwasser stammen hauptsächlich aus Urin \nund Fäkalien, sind also menschlichen Ursprungs. Die Mehrbelastung muss aber nicht \nunbedingt von Einwohnern mit Wohnsitz in den Gemeinden der ARA Neugut stammen, \nsondern kann auch durch Externe „importiert“ werden (Anschlüsse in neuen Einkaufs-, Sport \nund Freizeitzentren). Die Vermeidung einer Mehrbelastung an Stickstoff und Phosphor ist in \neinem wachsenden urbanen Umfeld ohne zusätzliche Massnahmen nicht möglich. Zur \nweitgehenden Elimination von Phosphor und Stickstoffverbindungen stehen effiziente \nReinigungsverfahren zur Verfügung und die ARA Neugut entfernt diese Stoffe sehr gut. \n \nZu Frage 3: Kapitel „Energie“: Das relativ grosse Einsparpotenzial von 700 bis 800 MWh in der ARA \n\nwurde erst jetzt ausgeschöpft. Über welche Instrumente verfügt die Stadt Dübendorf, um weitere \n\nEinsparpotentiale in seinen Werken zu erkennen? Worauf ist nach Ansicht des Stadtrates die Steigerung \n\ndes Gesamtstromverbrauchs von Dübendorf trotz der Einsparung der ARA und einem glücklicherweise \n\nstagnierenden Stromverbrauch pro Einwohner zurück zu führen? \n\n \nEs darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Einwohnerzahl Dübendorf in den letzten \nJahren überdurchschnittlich stark gestiegen ist, von 22'500 Personen im Jahr 2005 auf aktuell \nüber 24'000 Personen, so dass der Stromverbrauch pro Kopf stagniert. Darin ist aber auch der \ngesamte Stromverbrauch (inkl. KMU, Industrie) vorhanden. Der steigende Stromverbrauch \nwährend den letzten 10 Jahren ist zum überwiegenden Anteil im Kundensegment KMU, Indu-\nstrie zu suchen. Der Stromverbrauch in den Bereichen Haushalt und Gewerbe ist hingegen nur \nschwach angestiegen. \n \nZu Frage 4: Im Kapitel „Siedlungsentwicklung“ werden die Landkapazitäten für die nächsten Generationen \n\nabgeschätzt. Was unternimmt der Stadtrat, um das verdichtete Bauen zu fördern und unbebaute Flächen \n\nmöglichst lange als solche zu erhalten? \n\n \nDie Priorität in der Siedlungsentwicklung liegt bei der Baureifmachung von Grundstücken \ninnerhalb des Siedlungsgebiets mittels planerischer Mittel (Quartierpläne, Gestaltungspläne). \nDie gültige BZO ermöglicht bereits heute dichtes Bauen, wo dies städtebaulich sinnvoll ist (mit \nhervorragender ÖV-Erschliessung). Die noch bestehenden vier Reservezonen beherbergen \ndas nötige Entwicklungspotential für Wohnungen; eine weitere Ausdehnung des Siedlungs-\ngebiets in die Landschaft ist weder geplant noch – aufgrund des kantonalen Richtplans – \nmöglich. \n \nZu Frage 5: Kapitel „Luft“: Die Luftqualität wird als regionales Phänomen beschrieben. Was hat der \n\nStadtrat diesbezüglich in den regionalen Verbänden unternommen, in denen Dübendorf eingebunden ist \n\nz.B. im glow, im regionalen Erfahrungsaustausch zwischen Energiestädten, im Metropolitanraum oder \n\ninnerhalb anderer Gefässe, um auf regionaler Ebene Lösungen zu suchen? \n\n \nDer Stadtrat bringt sich in den regionalen Gremien mit Nachdruck für die Förderung des \nöffentlichen Verkehrs (z. B. GlattalbahnPlus) und für Verbesserungen im überregionalen \nStrassennetz ein, um den unerwünschten Durchgangsverkehr in Dübendorf – und in den Nach-\nbargemeinden - einzudämmen und damit die Luftqualität zu verbessern. \n\n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 21. Oktober 2010  \n\n \n\n2010-263 4\n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Stefanie Huber, Usterstrasse 77, 8600 Dübendorf \n− Erika Attinger, Meisenrain 10, 8044 Gockhausen \n− Gemeinderatssekretär – z. H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \n− Mitglieder des Stadtrates \n− ARA Neugut, Otto-Jaag-Strasse 15, 8600 Dübendorf \n− Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf, Meiershofstrasse 7, 8600 Dübendorf \n− Glattwerk AG, Usterstrasse 111, 8600 Dübendorf \n− Abteilung Hochbau \n− Abteilung Liegenschaften \n− Abteilung Tiefbau \n− Abteilung Planung \n− Akten \n \n \nStadtrat  Dübendorf  \n \n\n \n \nLothar Ziörjen David Ammann \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


name: 20140901-pr-protokollauszug 1. fragestunde im amts

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. September 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 1\n\n11. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2014/2015 \n \n\n Der Gemeinderatspräsident erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind 6 Fragen eingereicht worden. \nDie Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. \n \n1. Marcel Berli (SVP):  Bewilligungen Baustellen Installationsplatz \n\n \n„Über mehrere Monate wurde in den letzten 2 Jahren die Obere Zelglistrasse als Baustellen-\nInstallationsplatz der Firma „secchi bau“ für diverse Arbeiten in Dübendorf benutzt. Seit einer Woche \nbelegt das Bauunternehmen bereits zum 3. Mal in Folge eine Fläche von fast 40 x 6 Meter der öffent-\nlichen Parkplätze als Installationsplatz für ihre Bauarbeiten. \n \nFragen \n\n1. Wurde die erneute Belegung dieses Installationsplatzes bewilligt? \n2. Wenn Ja, was waren die Gründe und wie viel verrechnet die Stadt Dübendorf an das Bauunter-\n\nnehmen für die monatelange Belegung dieser Parkplätze an der Oberen Zelglistrasse in den letz-\nten 2 Jahren? \n\n3. Wurde diese erneute Absperrung verkehrs- und sicherheitstechnisch abgenommen? \n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Der Installationsplatz Obere Zelglistrasse ist eine Baustelle der Glattwerke AG. Grund für die Arbei-\nten sind diverse Erneuerungen am Netz und die Arbeiten wurden letzten Freitag abgeschlossen. Der \nInstallationsplatz wurde von der Stadt Dübendorf genehmigt. Der Gesuchsteller war die Glattwerke \nAG. Die Benützung von öffentlichem Grund kostet pro Monat Fr. 5.00/m2. Da aber der Unternehmer \nfür die Öffentlichkeit sprich für die Wasserversorgung arbeitet, wird auf eine Verrechnung verzichtet. \nEs macht wenig Sinn, dass wir den Glattwerken eine Rechnung schreiben und diese in der Offerte \nwieder eine Position „Miete öffentlicher Grund“ hineinschreiben. Eine Weiterverrechnung erfolgt nur \nan Private. Die Signalisation liegt in der Verantwortung des Unternehmers. Es gibt ganz klare Vor-\nschriften für Absperrungen und Signalisationen im Bauwesen. Diese werden durch die Polizei kontrol-\nliert aber nicht explizit abgenommen. Dies gibt es in der Stadt Dübendorf nicht.“ \n \n \n2. Andrea Kennel (SP/Grüne):  Bahnhofsunterführung \n\n \n„Können Sie sich noch an die Zeit erinnern, als die Bahnhofsunterführung noch ein dreckiges Loch \nwar? Oft musste man am Morgen ein Slalom um den herumliegenden Abfall machen. Die Graffitis an \nden Wänden wurden zwar übermalt, aber mit einem anderen Weiss, so dass die Wände immer \nschmuddelig aussahen. Einige Flecken wurden auch nie entfernt. Dass damals sogar Clochards in  \nSchlafsäcken anzutreffen waren, erstaunt kaum. Leider spreche ich aber nicht in der Vergangenheit, \ndas ist die traurige Realität in der pinselsanierten Bahnhofsunterführung in Dübendorf. \n \nFragen \n\n1. Wie sind die Zuständigkeiten, Pflichten und Verantwortungen bezüglich Bahnhofsunterführung \nzwischen SBB und Stadt verteilt? \n\n2. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat die Zusammenarbeit mit der SBB zu verbessern, so dass \ndie desolate Situation in der Bahnhofsunterführung bald der Vergangenheit angehört?“ \n\n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Die starke Verschmutzung ging auch nicht an uns vorbei, wir haben dies auch festgestellt. Das ein-\nzige, was wir noch nicht angetroffen haben, sind Schlafende. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. September 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 2\n\n1. Die Zuständigkeit und Verantwortung der Reinigung im Bereich Unterführung liegt allein bei der \nStadt Dübendorf. Die Treppen rechts, die Rampen links und die gesamte Perronanlagen gehören \nzu SBB. \n\n2. Wir prüfen zurzeit, ob wir mehr Reinigung machen müssen. Bereits heute reinigen wir schon am \nMontag, Mittwoch und Freitag. Die SBB reinigt und leert am Samstag auf den Sonntag auch noch \ndie Abfallkübel. Jedoch reinigt sie nicht die Böden. Wir wollen versuchen, die Pächter, welche \ndort ihre Läden eröffnet haben, in die Pflicht zu nehmen. Wir sind diesbezüglich mit den Pächtern \nim Gespräch, um eine bessere Ordnung zu erreichen.“ \n\n \n \n3. Patrick Schärli (CVP):  Zentrales Raumreservationssystem \n\n \n„An der Dübi-Mäss 2014 sowie am „Echoraum“ für Vereine hat der Stadtrat mit Stolz das neue zent-\nrale Raumreservationssytem der Stadt Dübendorf vorgestellt und lanciert. \n \nFragen \n\n1. Wie ist der Betrieb angelaufen? \n2. Wie rege wird das System von der Bevölkerung und den Vereinen genutzt? \n3. Gibt es Feedback von den Nutzern? \n4. Wenn ja, welches?“ \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Zuerst möchte ich eine kleine Vorbemerkung machen, da eventuell nicht alle wissen, was ein „Echo-\nraum“ bedeutet. Der „Echoraum“ ist eine Plattform, wo wir seitens SR die Vereine zusammengerufen \nhaben, um die Vereins- und Raumbedürfnisse aufnehmen und aktiv angehen zu können. Das Raum-\nreservationssytem dient für die Erfassung und Anbietung von Räumlichkeiten, die bereits bestehend \nsind. Wir wurden ja angehalten, den Vereinen die Räumlichkeiten anzubieten, die sie heute vermis-\nsen. Aber es gibt ja auch einen Bestand an Räumen. Die erste Idee war darum dieses Raumreserva-\ntionssystem, welches wir eingerichtet haben, so dass man den Bestand abfüllen kann. Bisher waren \ndie zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten nicht optimal erfasst, so dass nicht alle auf einen Blick \nersichtlich waren. \n \nBeantwortung der Fragen: \n1. Der Betrieb ist zufriedenstellend bis gut angelaufen. Ich hätte allerdings etwas mehr Dynamik \n\nerwartet. Es ist so, dass wir im Moment feststellen können, dass 12 Raumanbieter im System er-\nfasst sind. Das ist soweit erfreulich, jedoch noch das Potential, welches wir ansprechen wollten. \nVon diesen Anbietern sind 45 Räume aktiviert und 20 Räume nicht aktiviert worden. Nicht akti-\nvierte Räume bedeutet, dass dies Räume sind, die zur Verfügung stehen, wo die entsprechenden \nAnbieter aber mit eigenen Systemen arbeiten. Um dies zu überbrücken haben wir in unserem \nRaumreservationssystem von diesen Anbietern einen Link integriert, wo man direkt auf die jewei-\nligen Anbieter kommt. Dies bedeutet auch, dass wir über diese Anbieter keine Daten erfassen \nkönnen. Bei diesen müssten wir entsprechende Anfragen an die Anbieter machen. Eine Anfrage \nüber die Benutzung/Auslastung ist auf Ende Jahr geplant.  \nWer übrigens auf die Website der Stadt Dübendorf geht, kann das System testen, denn es ist öf-\nfentlich. Somit kann jeder selbst nachschauen, welche Räumlichkeiten (inkl. Angabe der Grösse \nund vorhandener Infrastruktur) vorhanden sind und welche Räume zu einem gewünschten Datum \nnoch frei sind. \n\n2. Nach einem kurzen Betrieb von vier Monaten haben wir auf den 7 Online-Buchungen, welche wir \nverfolgen können, 260 Buchungen verzeichnen können. Es ist schwierig zum Abschätzen, was \ndiese Zahl bedeutet. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. September 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 3\n\n3. Feedback von Nutzern gab es bis jetzt noch keine. Wir haben festgestellt, dass momentan die \nmeisten Fragen technischer Natur sind. Zukünftig werden wir die Anbieter aktiv angehen und auf \nder anderen Seite auch die Vereine und Private informieren. Die Vereine sollen sensibilisiert wer-\nden, dass sie ihre Bedürfnisse zuerst versuchen über diese System zu erfüllen. Ich bin gespannt \nauf die Auswertung Ende Jahr. Geplant ist auch wieder ein „Echoraum“, wo die Vereine eingela-\nden werden. Dort wird die Auswertung bekannt gegeben, über die nächsten Schritte informiert \nund so die entsprechende Transparenz zu schaffen.“ \n\n \n \n4. Stefanie Huber (glp/GEU):  Arbeiten an der Glatt \n \n„Von Juni bis August fanden an der Glatt bei der Kunsteisbahn Arbeiten zur Wiederherstellung des \nDamms statt. Zu diesen Arbeiten möchten wir dem Stadtrat folgende Fragen stellen: \n \nFragen \n\n1. Weshalb dauerten die Arbeiten länger als am Anfang gedacht? Hat der Wasserdurchbruch etwa \nweitere Schäden nach sich gezogen? \n\n2. Welche Begründung steckt hinter dem grossen Eingriff durch die Spulwand? \n3. Was sind die Auswirkungen auf die Ökologie, z.B. alte Baumbestände, die Biberpopulation usw. – \n\nkurz- und längerfristig?“ \n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n1. „Die Baustelle musste aus Sicherheitsgründen eingestellt werden. Durch den schlechten Sommer \nhatten wir sehr viel Wasser und würden mehr kaputt machen, als wir reparieren würden. Aus die-\nsem Grund haben wir die Arbeiten nun rund sieben Wochen eingestellt. Sobald das Wetter hof-\nfentlich wieder besser wird, werden die Arbeiten weitergeführt. Weitere Schäden sind an dieser \nSchadstelle nicht entstanden. Weiter unten sind kleinere Lecks entstanden, die weiterhin unter-\nsucht werden. \n\n2. Die Spulwand mussten wir erstellen, damit wir eine Wasserhaltung montieren konnten, um die \nUnterspülung stoppen zu können. Nur so konnten wir den Lehm richtig einbauen und verarbeiten. \n\n3. Bei jedem Schritt der Sanierungsarbeiten sind alle verantwortlichen Stellen wie der Naturschutz, \nBiberschutz, Fisch- und Vogelschutz involviert. Wir können nichts ohne das Einverständnis dieser \nStellen unternehmen, was auch richtig ist. Zurzeit wird mit Einbezug dieser Stellen entschieden, \nwie es weiter gehen soll. Eine Variante ist, den Kanal zu sanieren. Man kann aber auch eine Au-\nerlandschaft erstellen. Beide Varianten werden im Moment geprüft. Auch dort steht natürlich der \nNatur- und der Biberschutz im Vordergrund, aber auch die Baumbestände, die wir erhalten möch-\nten.“ \n\n \n \n5. Reto Heeb (CVP):  Bahnhofsunterführung \n \n„Bereits bei der Stellungnahme auf das Gesamtverkehrskonzept hat sich die CVP betreffend der ge-\nplanten Aufwertung der Verkehrssituation im Bahnhofsbereich positiv geäussert. Im Bereich des \nBahnhofs ergibt sich wegen der Bahnhofsunterführung immer wieder Diskussionsstoff. Vor allem die \nThemen Doppelnutzung als Veloverbindung und als Zugang zu des SBB Perrons sowie das allge-\nmeine Erscheinungsbild gibt Diskussionsgrundlagen. In diesem Zusammenhang folgende Fragen zu \ndrei Themenkreisen: \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. September 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 4\n\nFragen \n\n1. Warum wurde die Mittelmarkierung in der Bahnhofsunterführung, welche die Unterführung in \neinen Velo- und Fussgängerbereich teilten, entfernt? Was für einen Einfluss hat diese Massnah-\nme auf die Verkehrssicherheit und vor allem auf die Fussgänger? \n\n2. Durch den Einzug von Nutzungen in den nördlichen Teil der Bahnhofsunterführung kommt es zu \nlästigen Geruchsemmissionen. Ist sich der Stadtrat dieser Geruchsemissionen bewusst? Wurden \nbereits entsprechende Gegenmassnahmen eingeleitet? \n\n3. Ebenfalls durch diese neuen Nutzungen sieht die CVP die Gefahr von zusätzlichem übermässi-\ngem Littering in der Bahnhofsunterführung. Welche Massnahmen hat der Stadtrat in diesem Zu-\nsammenhang geplant? Wie werden die Verursacher bei diesem Themen miteinbezogen? \n\n \nHochbauvorstand Dominic Müller (CVP) \n\n„Es ist eine interdisziplinäre Frage und der Teil 3 wurde bereits bei der Frage von Andrea Kennel \nbeantwortet. Der Teil 1 betrifft die Sicherheit und ich werde diese stellvertretend für André Ingold be-\nantworten, damit es am Rednerpult nicht allzu viel Wechsel gibt. \n \n1. Die Markierung wurde auch Sicherheitsgründen entfernt. Statt dass man „Autobahnen“ schafft \n\nund sich alle Leute in Sicherheit wiegen und als Veloführer das Gefühl hat, man könne durchra-\nsen, hat man diese Markierung bewusst entfernt, um eine natürlich Durchmischung zu erreichen. \nInsbesondere in Stosszeiten ist diese Unterführung sowieso voll mit Personenverkehr und dazwi-\nschen Velofahrern. Im Übrigen ist auch im Gesamtverkehrskonzept vorgesehen, dort langfristig \neine andere Lösung zu finden. \n\n2. Dies ist ein Bauhygienischer Punkt und das Thema wurde vom Hochbau aufgenommen. Die for-\nmellen Schritte für die bauhygienischen Abklärungen sind am Laufen. Ebenfalls wurden Gesprä-\nche aufgenommen, so dass man dort in absehbarer Frist wieder einen allgemein erträglichen Zu-\nstand erreichen kann.“ \n\n \n \n6. Hans Baumann (SP/Grüne):  Geplante Änderung bei der Grundstück- \n\n  gewinnsteuer \n \n„Der Kanton plant das Steuergesetz so zu ändern, dass zukünftig Unternehmungen ihre Geschäfts-\nverluste mit der Grundstückgewinnsteuer verrechnen können. Der Kanton rechnet mit einem Steuer-\nausfall für die Gemeinden von 70 Mio. Franken. Wahrscheinlich ist es mehr. Gegenwärtig ist die Ge-\nsetzesänderung in der Vernehmlassung. \n \nFragen \n\n1. Hat sich der Stadtrat an der Vernehmlassung beteiligt? Wenn ja, mit welcher Stossrichtung? \n2. Wie hoch wären die mutmasslichen Steuerausfälle für die Stadt Dübendorf, falls die Gesetzesän-\n\nderung angenommen würde? \n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Die Auskunft, welche wir heute noch vom Leiter Steueramt erhalten haben ist, dass wir gar nicht \neingeladen wurden. Es wurde eine Auswahl von Städten gemacht, wo Dübendorf nicht dazugehört. \nDa wir nicht eingeladen wurden, konnten wir auch keine Stellung nehmen. Ebenfalls wurden auch die \nKosten nicht erfasst.“ \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. September 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 5\n\n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


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