text: \n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n  \n\n \n\n \n\n07.07.2008 \n Seite  341 \n\n \n\n16. Sitzung des Gemeinderates (2006 – 2010) \n\n \n\n \n\nDatum, Zeit: Montag, 7. Juli 2008, 19.00 Uhr \n\n \n\n \n\nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n\n \n\n \n\nVorsitz: Andrea Kuhn-Senn, Ratspräsidentin \n\n \n\n \n\nAnwesend: 36 Ratsmitglieder \n\n \n\nAbwesend: Patric Crivelli SVP \n\n Patrick Mosimann SVP \n\n Steven Sommer SVP \n\n Peter Schuppisser SP \n\n \n\n  \n\nProtokoll: Toni Spitale, Sekretär  \n\n \n\n \n\nStimmenzähler: Jürg Zimmermann, Bereich rechts, FDP und \n\n Bürotisch \n\n Reto Steiner, SVP \n\n Stefanie Huber, Bereich links \n\n \n\nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n\n  \n\n \n \nAntrag auf Änderung der Traktandenliste \n \nBRK-Mitglied René Crivelli (FDP / ohne Fraktion) stellt folgenden Antrag auf Änderung der Traktan-\ndenliste: Die Bürgerrechtsgesuche Nr. 125, 126 und 122 sollen auf die September-Sitzung verscho-\nben werden. Begründung: Da das Protokoll der BRK erst vor der Sitzung verteilt worden ist, war eine \nRücksprache mit der Fraktion nicht mehr möglich. \n \nBRK-Präsidentin Valeria Rampone (GEU) ergänzt, dass die BRK bei den erwähnten Gesuchen ein-\nstimmig Annahme empfiehlt. \n \n \nAbstimmung: \n\n \nFür Antrag René Crivelli: 15 Stimmen \nGegen Antrag Crivelli:     20 Stimmen \n \nDie erwähnten Gesuche werden demzufolge an der heutigen Sitzung behandelt. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   342 \n\nGeschäfte \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Protokoll der 15. Sitzung des Gemeinderates vom 2. Juni 2008 \n\n \n\n3. Postulat Andrea Kennel (SP) und vier Mitunterzeichnende „Für eine faire Einbürgerung― /  \n\n    Beantwortung (Gesch. Nr. 135 / 2007) \n\n \n\n4. Dringliche Interpellation Hans Baumann (SP / JUSO) und zehn Mitunterzeichnende betreffend    \n\n    Besoldung öffentliches Personal / Beantwortung (Gesch. Nr. 150 / 2008) \n\n \n\n5. Postulat Hans-Felix Trachsler (SVP) und 21 Mitunterzeichnende betreffend Abfallrechnung / \n\n    Begründung (Gesch. Nr. 165 / 2008) \n\n \n\n6. Postulat Thomas Maier (GEU) und 14 Mitunterzeichnende betreffend Dübendorf wird Energiestadt  \n\n    Gold / Begründung (Gesch. Nr. 165 / 2008) \n\n \n\n7. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und Daniel Brühwiler (GEU) sowie 8 Mitunterzeichnende  \n\n     betreffend Sofortmassnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit / Begründung \n\n    (Gesch. Nr. 168 / 2008) \n\n \n\n8. Genehmigung der Jahresrechnung 2007 (Gesch. Nr. 155 / 2008) \n\n \n\n9. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2007 (Gesch. Nr. 154 / 2008) \n\n \n\n10. Volksinitiative „Für ein durchgäniges Velonetz und genügend Veloabstellanlagen in Dübendorf― /  \n\n      Verabschiedung (Gesch. Nr. 137 / 2007) \n\n \n\n11. Genehmigung Kaufvertrag vom 12. März 2008, Verkauf Liegenschaft Meiershofstrasse 9, Kat. Nr. \n\n      7224, Dübendorf, zum Preis von Franken 901'971.— (Gesch. Nr. 149 / 2008) \n\n \n\n12. Genehmigung Bauabrechnung Nachtragskredit für Restaurantküche Im Chreis  \n\n      (Gesch. Nr. 157 / 2008) \n\n \n\n13. Genehmigung Bauabrechnung Erweiterung Curlinghalle Im Chreis auf vier Rink \n\n      (Gesch. Nr. 158 / 2008) \n\n \n\n14. 7 Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n- Ersatzwahl Stimmenzähler Fraktionstisch SVP für die heutige Sitzung \n\n \n\n Als Ersatz für den abwesenden Patric Crivelli wird Reto Steiner (SVP) vorgeschlagen. Dieser \n\nVorschlag wird nicht vermehrt. Reto Steiner ist somit für die heutige Sitzung gewählt. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   343 \n\n- Ablehnung der Einbürgerung von Dragan Stevanovic \n\n \n\nDie Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid des Gemeinderates ist vom Bezirksrat mit \n\nBeschluss vom 5. Mai 2008 abgewiesen worden. Der erwähnte Gesuchsteller wird demzufolge \n\nnicht eingebürgert. Der Originalbeschluss des Bezirksrats liegt zur Einsicht in der Aktenauflage. \n\n \n\n- Ablehnung der Einbürgerung von Petar Petrovic \n\n \n\n Die Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid des Gemeinderates ist vom Bezirksrat mit \n\nBeschluss vom 4. Juni 2008 gutgeheissen worden. Der erwähnte Gesuchsteller wird nun ein-\n\ngebürgert. Die Verfahrenskosten werden der Stadt Dübendorf auferlegt. Der Originalbeschluss \n\ndes Bezirksrats liegt zur Einsicht in der Aktenauflage. \n\n \n\n-  Schriftliche Anfrage betreffend Lärmschutzwall im Gfenn (Gesch. Nr. 140 / 2008) \n\n \n\n Wie der Stadtrat mit Schreiben vom 9. Juni 2008 dem Büro des Gemeinderates mitteilt, kann \n\ndie erwähnte Anfrage nicht fristgerecht beantwortet werden, da im erwähnten Fall noch ver-\n\nschiedene versicherungstechnische Abklärungen nötig seien. \n\n \n\n- Akkreditierung von Manuel Reimann, Anzeiger von Uster \n\n \n\n Mit Schreiben vom 23. Juni 2008 teilt Christian Brütsch, neu Redaktionsleiter beim Anzeiger \n\nvon Uster mit, dass er inskünftig nur noch in Ausnahmefällen über die Ratsgeschäfte berichten \n\nwird. Herr Manuel Reimann tritt heute seine Nachfolge an. Das Büro des Gemeinderates heisst \n\nManuel Reimann herzlich willkommen und dankt gleichzeitig Christian Brütsch für die stets \n\nkompetente Berichterstattung aus dem Dübendorfer Gemeinderat.  \n\n \n\n- Madonna-Konzerttickets \n\n \n\nDie bestellten Tickets können ab Morgen Dienstag, 8. Juli 2008, gegen Barzahlung am Schalter \n\nder Stadtkanzlei bezogen werden. \n\n \n\n- Nächste Gemeinderatssitzung \n\n \n\n Die nächste Gemeinderatssitzung mit Fragestunde findet am 1. September 2008 statt. \n\n \n\n- Festabzeichen Dorffest \n\n \n\nOK-Präsident André Ingold verteilt allen Räten ein Festabzeichen – Andrea Kuhn bedankt sich \n\nfür diese nette Geste. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Protokoll der 15. Sitzung vom 2. Juni 2008 \n\n \n\nGegen das erwähnte Protokoll sind keine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit im Sinne \n\nvon Art. 58 der Geschäftsordnung genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   344 \n\n3. Postulat Andrea Kennel (SP) und vier Mitunterzeichnende „Für eine faire Einbürgerung― / \n\nBeantwortung (Gesch. Nr. 135 / 2007) \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin nimmt zur Antwort des Stadtrates vom 22. Mai 2008 Stellung: \n\n \n\nAndrea Kennel bedankt sich beim Stadtrat für die positive Kenntnisnahme des Postulates und für die \n\nBereitschaft zur Umsetzung desselbigen. Eine Behandlung durch den Stadtrat garantiere eine \n\neinheitlichere Behandlung der Gesuche. Sie frage sich aber, warum dies erst in der nächsten \n\nLegislaturperiode geschehen soll. Es wäre von Vorteil, wenn der Gemeinderat bereits in einem Jahr \n\ndie Bürgerrechtsgesuche an den Stadtrat delegieren könnte. Abschliessend bittet sie den Stadtrat, \n\ndas Postulat vor Ablauf dieser Legislatur nochmals zu prüfen und begrüsst den Antrag auf Aufrecht-\n\nerhaltung. \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\nValeria Rampone (GEU) gibt namens ihrer Fraktion ein Votum ab: \n\n \n\nDie GEU sei mit den Äusserungen des Stadtrates grundsätzlich einverstanden und unterstützt eine \n\nkünftige Gesuchsbehandlung durch die Exekutive. Ferner vertrete die GEU die Meinung, dass ein \n\nEntscheid nicht besser werde, je mehr Leute sich daran beteiligten. Nachteile des heutigen \n\nVerfahrens seien diverse Doppelspurigkeiten sowie ein höherer Kosten- und Zeitaufwand. Für sieben \n\nGesuche investiere die BRK rund fünf Stunden Arbeitszeit. Mit der neuen Bürgerrechtsverordnung \n\nseien jene Bereiche, welche sowohl vom Stadtrat als auch vom Gemeinderat geprüft werden, \n\nbedeutend kleiner geworden. Rampone gibt zu Bedenken, dass in Sachen Bürgerrecht eine \n\nTotalrevision auf kantonaler Ebene geplant sei. Je nach Zeitplan sei es durchaus denkbar, dass eine \n\nAnpassung der kommunalen Verordnung schon vor Beginn der nächsten Legislaturperiode in Angriff \n\ngenommen werden müsste. \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) verlangt das Wort: \n\n \n\n„Die SVP hat die Antwort auf das Postulat Andrea Kennel betreffend Abtretung der Kompetenz der \n\nEinbürgerungen vom Gemeinderat an den Stadtrat zur Kenntnis genommen. Positiv vermerken wir, \n\ndass der Stadtrat in dieser Legislatur keine Aktivitäten vorsieht, welche eine Änderung des Status quo \n\nbeinhaltet. Materiell gehen wir mit der Meinung des Stadtrates nicht einig. Es gibt einige Kriterien, \n\nwelche ein Einbürgerungswilliger erfüllen muss. Die Prüfung der Sprachkompetenz und der \n\nstaatsbürgerlichen Kenntnis übernimmt seit diesem Jahr die WBK. Bis jetzt konnten wir uns noch kein \n\nBild über die Qualität dieser Prüfungen machen, da alle Einbürgerungswilligen bis jetzt noch nach \n\ndem alten Verfahren geprüft werden. Die Abklärungen über die Wohnsitzerfordernisse stellen keine \n\nProbleme dar. Es gibt aber für die Erteilung der Einbürgerung noch andere Kriterien, welche \n\ndurchaus unterschiedlich bewertet werden können. Die Kriterien Eingliederung und Integration \n\ngehören hierzu, wie auch die wirtschaftlichen Verhältnisse. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen \n\ndie Einbürgerungen der letzten Zeit Revue passieren lassen, müsste Ihnen bei der Anzahl von \n\nRückweisungen und Ablehnungen von Einbürgerungen eigentlich auch klar sein, dass ein kleines \n\nGrüpplein des Stadtrates nicht das geeignete Gremium sein kann, welches die zukünftigen Mitglieder \n\nunseres Souveräns bestimmt. Diese angesprochenen Fälle wären im stillen Kämmerlein allesamt \n\ndurchgewunken worden. Wie wir bei den heute zu behandelnden Einbürgerungsgesuchen feststellen \n\nwerden, müssen wir auch Fragezeichen bei der Bewertung der sozialhilferechtlichen Unterstützungen \n\nmachen. Wenn der Stadtrat trotz der fünfjährigen Frist, in der keine gesetzliche Hilfe beansprucht \n\nwerden darf, ein Gesuch genehmigt, bei welcher eine sozialhilferechtliche Unterstützung viereinhalb \n\nJahre zuvor in Anspruch genommen wurde, so darf definitiv nicht ein Dreiergrüppchen der Exekutive \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   345 \n\nüber Einbürgerungen abschliessend entscheiden. Nur die verzögerte Behandlung der heutigen \n\nGesuche macht es möglich, dass diese dazumal noch geltende Frist von fünf Jahren um eine Woche \n\neingehalten wird. Die SVP wird sich auch in der nächsten Legislatur dafür einsetzen und auch ganz \n\nbestimmt die Kraft dazu aufbringen, sich gegen diesen Demokratieabbau zur Wehr zu setzen. Was \n\nwir feststellen ist die Tatsache, dass gewisse Mitglieder des Gemeinderates es begrüssen würden, \n\nnicht mehr mit diesem Problem belästigt zu werden. Nach dem Motto „aus den Augen, aus dem \n\nSinn― wären Sie froh über die Kompetenzabtretung an den Stadtrat, damit sie nicht mehr von der \n\nBevölkerung auf ihre Verantwortung angesprochen werden könnten. Die SVP Dübendorf sieht einem \n\neventuellen Versuch für die Änderung unserer Gemeindeordnung gelassen entgegen und wird zum \n\ngegebenen Zeitpunkt entsprechend handeln.― \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat (Aufrechterhaltung):    21 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat:                              11 Stimmen \n\n \n\n \n\nDas Postulat Nr. 135 / 2007 wird somit aufrecht erhalten. \n\n \n\n \n\n4.  Dringliche Interpellation Hans Baumann (SP / JUSO) und zehn Mitunterzeichnende be-\n\ntreffend Besoldung öffentliches Personal / Beantwortung \n\n \n\n \n\nDer Erstunterzeichner nimmt zur Antwort des Stadtrates vom 5. Juni 2008 Stellung: \n\n \n\n„Im Namen der Interpellanten möchte ich darlegen, warum ich mit den Antworten des Stadtrates nur \n\nteilweise zufrieden bin. In der ersten Frage hatten wir den Stadtrat gefragt, ob er gewillt sei, \n\nangesichts der schnell gestiegenen Teuerung und des immer noch bestehenden Rückstands für das \n\nstädtische Personal ausnahmsweise eine Teuerungsanpassung per 1. Juli dieses Jahres zu \n\ngewähren. Die Begründung für diese Nachzahlung war und ist immer noch stichhaltig. Vergleicht man \n\ndie Lohnanpassung 2008 des städtischen Personals mit der Anpassung im Kanton und in anderen \n\nGemeinden, ergibt sich, dass die vom Stadtrat angegebenen 2.03 Prozent für die Stadtverwaltung \n\nund die 1.66 Prozent Erhöhung für die Primarschule und das ASZ zwischen 0.8 und rund 2 Prozent \n\n(je nach Gemeinde) hinter dem Kanton und anderen Gemeinden herhinken. Und dies nicht zum \n\nersten Mal. Wir denken also, eine solche ausserordentliche Nachzahlung wäre an der Zeit gewesen \n\nund der Stadtrat hat hier eine Chance verpasst, dem Personal etwas zu gewähren, was ihm zusteht. \n\nIn der Antwort auf unsere zweite Frage stellt der Stadtrat in Aussicht, per 1.1.2009 die Teuerung \n\ngenerell für alle auszugleichen und darüber hinaus individuelle Lohnerhöhungen sowie Einmalzu-\n\nlagen zu gewähren. Hier sind wir erfreut darüber, dass der Stadtrat sich zum Prinzip bekennt, allen \n\nstädtischen Angestellten wenigstens die Kaufkraft zu erhalten und die Teuerung auszugleichen. Dies \n\nist jetzt besonders wichtig, beträgt doch die Jahresteuerung zurzeit 2.9 Prozent und reisst ein \n\ngewaltiges Loch in die Portemonnaies aller Arbeitnehmenden. Die SP/JUSO-Fraktion wird bei der \n\nBudgetberatung darauf achten, dass der Stadtrat diese Versprechungen wahr macht und nächstes \n\nJahr die Besoldungsanpassung gerechter gestaltet.―    \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   346 \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nDas Geschäft Nr. 150 / 2008 ist somit erledigt. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Postulat Hans-Felix Trachsler (SVP) und 21 Mitunterzeichnende betreffend Abfallrechnung  \n\nBegründung \n\n \n\n \n\nDer Erstunterzeichner begründet den Vorstoss: \n\n \n\n„Das Thema Abfall ist im Dübendorfer Gemeinderat schon seit längerem immer wieder ein Dis-\n\nkussionspunkt. Bereits bei der Behandlung von Geschäftsbericht und Rechnung 2006 vor einem Jahr \n\nwies ich in meiner Funktion als Präsident der GRPK auf den hohen Saldo des Kontos Spezialfinan-\n\nzierung Abfall hin.  \n\n \n\nZitat aus Referat 2006  \n\n \n\nTrotz Gebührensenkungen weist die Sonderrechnung Abfallbeseitigung einen positiven Saldo von \n\nknapp 1,2 Mio aus. Ein Betrag der aus Sicht der GRPK zu hoch ist. Derzeit plant der SR keine \n\nSenkung der Abfallgebühren. Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation bei der \n\nAbfallsammelstelle und im Bereich Littering sollen zulasten dieses Saldos finanziert werden. Nach \n\nMeinung der GRPK sind diese Ausführungen noch etwas vage. Mit dem VA07 sind entweder \n\nkonkrete und auch betragsmässig bezifferte Projekte vorzulegen und/oder klare Massnahmen zur \n\nGebührensenkung mit rascher und zuverlässiger Wirkung vorzusehen. \n \n\nBei der Behandlung des Voranschlages 2008 strich der GR auf Antrag der GRPK verschiedene \n\nProjekte rund um den Abfall aus der Investitionsrechnung, da sie weder konkret geplant sind noch die \n\nGebührenfrage geklärt ist. Bei der Beurteilung der Rechnung 2007 fiel auf, dass die Abfallrechnung \n\nweiterhin schwarze Zahlen schreibt. Der Saldo des Spezialfinanzierungskontos stieg auf gut 1,5 Mio \n\nFranken an, was in der GRPK erneut zu verschiedenen Fragen und Abklärungen Anlass gab. Die \n\nAusführungen blieben bezüglich Gebührenfrage vage. Deshalb habe ich mich entschlossen, ein \n\nPostulat einzureichen, das von allen Mitgliedern der GRPK und von der SVP Fraktion unterzeichnet \n\nworden ist. Vielleicht rennen wir mit dem Vorstoss offene Türen ein. Aber nach der bekannten \n\nVorgeschichte sind Ausführungen und Zusicherungen, dass das neue Abfallkonzept in Arbeit sei und \n\ndass auch eine Gebührenreduktion geplant sei, zu wenig konkret. Nun erwartet der GR schnell kon-\n\nkrete Taten. Die finanzielle Situation der Dübendorfer Abfallwirtschaft lässt eine markante Gebühren-\n\nreduktion rasch zu. Der hohe Saldo der Abfallrechnung könnte ja unter Umständen zu wenig überleg-\n\nten und wenig sinnvollen Investitionen verleiten. Knappe finanzielle Möglichkeiten reduzieren dieses \n\nRisiko per se markant. Mit diesem Vorstoss wollen wir erneut unterstreichen, dass nun die erfor-\n\nderlichen Massnahmen im Abfallbereich effektiv umgesetzt werden müssen. Der GR duldet keinen \n\nweiteren Aufschub mehr. Schliesslich gilt es, die kantonalen gesetzlichen Vorgaben – die Gebühren \n\nfür die Abfallentsorgung sind kostendeckend zu gestalten – einzuhalten. Ich bitte den GR, das Pos-\n\ntulat zu überweisen.― \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   347 \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\nTiefbauvorstand Rolf Güttinger bestätigt, dass der Stadtrat bereit ist, das Postulat entgegen zu neh-\n\nmen. Damit will der Stadtrat zeigen, dass er die Sache ernst nimmt. Weiter erklärt Güttinger, dass der \n\nAntrag für eine Gebührensenkung bereits vorbereitet sei. \n\n \n\nDaniel Brühwiler (GEU) erinnert daran, dass der Gemeinderat in Sachen Abfall vom Stadtrat immer \n\nwieder vertröstet werde. Das Problem Abfall bestehe schon seit der letzten Legislaturperiode. Die \n\nGEU unterstütze deshalb das Postulat, weil das Problem dadurch nun zu einem Problem werde, das  \n\nder Gesamtstadtrat lösen müsse. Im Weiteren bittet er den Stadtrat, bei der angekündigten Gebüh-\n\nrenreduktion speziell die Grundgebühr in Betracht zu ziehen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nFür Überweisung an den Stadtrat:    32 Stimmen \n\nGegen Überweisung an den Stadtrat:           0 Stimmen  \n\n \n\n \n\nDas Geschäft Nr. 165 / 2008 ist somit zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n6. Postulat Thomas Maier (GEU) und 14 Mitunterzeichnende betreffend Dübendorf wird \n\nEnergiestadt Gold / Begründung \n\n \n\n \n\nDer Erstunterzeichner begründet den Vorstoss: \n\n \n\n„Schon seit einiger Zeit ist Dübendorf stolze Besitzerin. Stolze Besitzerin des Labels Energiestadt. \n\nNicht nur an der Dübimäss präsentieren wir – zu Recht – stolz unsere geleistete Arbeit. Auch auf \n\nPräsentationen und Briefpapier: allerorts prangt das Label. Dübendorf hat diverse Anstrengungen \n\nunternommen, um dieses Label zu erhalten. Mit den wiederkehrenden Audits muss sie auch weiterhin \n\nin Sachen Energiepolitik aktuell bleiben. Im Sinne einer zukunftsgerichteten Energiepolitik und eines \n\nnachhaltigen Standortmarketings ist es unserer Ansicht nach für Dübendorf erstrebenswert, zum \n\nKreis der Gemeinden zu gehören, die sich durch eine innovative Energiepolitik auszeichnen. Ener-\n\ngiestädte nutzen ihre Ressourcen effizient, fördern erneuerbare Energien und eine umweltverträgli-\n\nche Mobilität. Neben Dübendorf sind 152 Gemeinden mit dem Energiestadtlabel ausgezeichnet, zehn \n\ndavon mit dem Label Energiestadt Gold. Wenn sich Dübendorf nun ebenfalls auf den Weg zur höchs-\n\nten Auszeichnung der Energiestädte macht, zu Energiestadt Gold, zeigt unsere Stadt ihren Einwoh-\n\nnern und der örtlichen Wirtschaft, dass sie an Morgen denkt und nimmt eine Vorbildsfunktion wahr. \n\nDas Bewusstsein aller in Bezug auf Energiefragen wird gestärkt – und Energie sparende Massnah-\n\nmen werden auf allen Ebenen umgesetzt. Eine Energiestadt Gold kann sich auch einen Imagegewinn \n\nund Vorteile fürs Standortmarketing versprechen. Energiestädte werden als moderne Gemeinden \n\nwahrgenommen. Und nicht zuletzt zahlt sich ein kluges Energiemanagement in Franken und Rappen \n\naus. Wenn sich die Stadt entscheidet, zur Energiestadt Gold zu werden, muss sie ihre energiepoliti-\n\nschen Anstrengungen weiter verstärken. Aus einem Katalog von 87 Massnahmen in den Bereichen \n\nEntwicklungsplanung und Raumordnung, Kommunale Gebäude und Anlagen, Versorgung und Ent-\n\nsorgung, Mobilität, Interne Organisation sowie Kommunikation und Kooperation, kann die Stadt sel-\n\nber Kriterien auswählen, welche sie angehen will, um mehr Punkte zu erhalten. In vielen Bereichen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   348 \n\nhat Dübendorf bereits sehr gute Arbeit geleistet – und im letzten Audit mehr als 60% der möglichen \n\nPunkte erreicht. Für das Label Energiestadt Gold müssen mindestens 75% der möglichen Punkte \n\nerreicht werden. In Anführungszeichen „Leider― ist es so, dass wer sich auf bestehenden Lorbeeren \n\nausruht und nicht weiter innovativ und aktiv ist, rasch, zu rasch, abgehängt respektive überholt wird. \n\nBeispielhaft zeigt sich dies an der aktiven Förderung der Solartechnologie, wo die Schweiz in den \n\n80er und zu Beginn der 90er-Jahren europaweit, wenn nicht sogar weltweit führend war. Mittlerweile \n\nwurden wir von vielen Ländern abgehängt und die ersten (wirtschaftlichen) Früchte der neuen Tech-\n\nnologien und Innovationen werden vor allem anderswo eingefahren. Wir möchten in Dübendorf den \n\nZug nicht verpassen und weiterhin an vordester Front dabei sein. Aus diesem Grund haben wir die-\n\nses Postulat eingereicht. Im Übrigen: Bei Überweisung des Postulates würde der Stadtrat eingeladen, \n\ngeeignete Massnahmen aufzuzeigen, mit denen Dübendorf das Ziel erreichen könnte und welches \n\nallenfalls die Kostenfolgen sind. Wir haben uns für diesen moderaten Weg entschieden, weil wir die \n\nKosten für Dübendorf nicht exakt beziffern können und vor der definitiven Forderung nach dem Label \n\nGold auch wissen möchten, was uns dies kosten würde. Wir sind überzeugt, dass Dübendorf mit \n\nseinen Aktivitäten im Bereich Gebäude (auch stadteigene!) oder alternative Energien gute Chancen \n\nhat, das Label Gold effizient zu erreichen. Zum Schluss noch eine kleine Bemerkung zum Standort-\n\nmarketing und „gesunden Wettbewerb―: In Uster hat der Gemeinderat vor knapp einem Monat ein-\n\nstimmig ein Postulat überwiesen, das direkt die Umsetzung zum Label Gold forderte. Wir in Düben-\n\ndorf leisten uns für 24, respektive wohl bald 29 Millionen Franken eine Sanierung des Alterszentrums. \n\nWeiter stehen grosse und extrem teure Investitionen an, wie zum Beispiel beim Bahnhof Stettbach, \n\nwo knapp 7 Millionen Franken anstehen. Dick gepflastert wird in Gockhausen bei der mit 5 Millionen \n\nFranken teuren Renovation der Oberen Geerenstrasse. Damit meine ich im Übrigen einzig und allein \n\nden sogenannt gebundenen Anteil, der nicht vom Volk genehmigt wurde. Bei diesen schwindelerre-\n\ngenden Millionenzahlen sollte man doch meinen, dass für energetische Massnahmen je nach dem \n\nnoch ein paar Franken drin liegen. Unserer Meinung nach stimmt hier das Verhältnis bei weitem nicht \n\nmehr: auf der einen Seite mit Millionen – auf der anderen kein Franken für energetische Massnahmen. \n\nBis jetzt hat uns das Label Energiestadt praktisch nichts gekostet und wir brüsten uns – zu Recht – im \n\nStandortmarketing damit bei jeder Gelegenheit. Wie im Standortmarketing üblich, vergleichen wir uns \n\nbei jeder „Kleinigkeit― mit anderen Gemeinden. Und damit schliesst sich der Kreis: Wenn wir hier be-\n\nreit sind, im Sinne des Postulates abklären zu lassen, was denn konkret notwendig ist, um das Label \n\nGold zu erreichen und was es kostet, können wir mit der Spitze weiterhin mithalten. In diesem Sinn \n\nmöchte ich Sie bitten, dieses Postulat zu unterstützen und für eine innovative Stadt Dübendorf zu \n\nstimmen – auch wenn es nicht um teuerste Millioneninvestitionen in repräsentative Gebäude geht.― \n\n  \n\nDiskussion: \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen nimmt Stellung: \n\n \n\nDie Stadt Dübendorf sei stolze Trägerin des Energielabels und nehme diesbezüglich nach wie vor \n\neine Vorreiterrolle ein. Von 476 maximal Punkten habe Dübendorf 294 erreicht (61,8%), notabene in \n\nVerbindung mit entsprechenden Massnahmen. Für das Label Gold müsste sich Dübendorf auf 375 \n\nPunkte verbessern. Anhand von Beispielen zeigt Ziörjen auf, welche Massnahmen zu einem zusätzli-\n\nchen Punktesaldo von 63 Punkten führen würden. Der Stadtrat ist ganz klar der Auffassung, dass \n\nDübendorf mit dem bisherigen Label nach wie vor gut dasteht. Im Moment erachtet es der Stadtrat \n\nals verfrüht, den von den Postulanten geforderten Schritt zu forcieren. Ausserdem, so Ziörjen, wäre \n\ndas ganze Vorhaben mit relativ viel Aufwand verbunden. Der Stadtrat beantragt deshalb, das Postulat \n\nnicht zu überweisen. \n\n \n\nPia Etter bestätigt, dass die SP-/JUSO-Fraktion das Postulat der GEU unterstützt. Das bisherige La-\n\nbel sei ja gut, aber man soll nach Höherem streben. Damit könne sich Dübendorf von anderen Ge-\n\nmeinden ein Stück abheben, was sicher auch standortfördernd sei. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   349 \n\nRuedi Herter (FDP) betont, dass es seine Fraktion grundsätzlich gut finde, dass die Stadt Anstren-\n\ngungen bezgüglich Energiesparmassnahmen unternehme. Der Label Gold sei aber ein zu hohes Ziel \n\nim falschen Moment postuliert. Die FDP ist für einen sinnvollen Einsatz der Ressourcen und lehnt die \n\nÜberweisung des Postulates ab. \n\n \n\nArthur Gasser (EDU) glaubt, dass Gemeinden mit einem grossen Wachstumsschub – wie zum Bei-\n\nspiel Fällanden – eine bessere Ausgangslage hätten. Hier vergleiche man Äpfel mit Birnen. Düben-\n\ndorf müsse froh sein, wenn es den bisherigen Label beibehalten könne. \n\n \n\nDaniel Brühwiler (GEU) stellt fest, dass sich der Stadtpräsident in seinen Ausführungen stellenweise \n\nselber widersprochen habe. Anscheinend sei es nicht so schwierig, die nötige Punktezahl zu errei-\n\nchen. Es gehe auch nicht um einen Showeffekt. Tatsache sei, dass der Ölpreis markant angestiegen \n\nsei und weiterhin noch steige. Es sei nun an der Zeit, frühzeitig zu handeln. Ohne Zielsetzung errei-\n\nche man nie das Ziel. Zitat Brühwiler: „Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte.― \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) verlangt das Wort: \n\n„Das Label Energiestadt bekommt, wer 50 Prozent der möglichen 500 Punkte der 87 Massnahmen \n\nfür Energiestädte erreicht. Dies beinhaltet die Entwicklungsplanung und Raumordnung einer Stadt, \n\ndas Management über kommunale Gebäude und Anlagen, die Versorgung und Entsorgung, die \n\nMobilität, die interne Organisation und die Kommunikation und Kooperation im Umgang mit der \n\nEnergie und den Ressourcen. Wenn man den Anforderungskatalog liest, stellt man fest, dass viele \n\ndieser Forderungen natürliche Aufgaben einer Exekutive sind, welche ohne Vergabe eines Labels \n\nvon jeder verantwortlichen Stadtregierung umgesetzt werden. Andere Forderungen sind links-grün \n\npolitisch motivierte Umsetzungen, auf die eine Stadt wie Dübendorf dankend verzichten kann. Die \n\nStadt Dübendorf hat sich zum Ziel gesetzt, das Label Energiestadt zu erfüllen. Es ist ihr auch \n\ngelungen, da sie 60% dieser Forderungen umgesetzt hat. Das Postulat Thomas Maier verlangt nun, \n\ndass die Stadt Dübendorf das Label Energiestadt Gold anvisieren soll, bei dem man 75% der \n\nForderungen erfüllen muss. Dabei soll sich unsere Stadt in die Gilde der rot-grünen Städte Zürich, \n\nWinterthur, Basel, Delémont, etc. einreihen, um unser Umweltbewusstsein besser dokumentieren zu \n\nkönnen. Das Label Gold wird als Champions League des Umweltbewusstseins verkauft. Wir sind uns \n\nsehr wahrscheinlich alle bewusst, dass die Umsetzung des Labels Energiestadt einige Ressourcen \n\nunserer Verwaltung absorbiert. So bin ich sicher, dass nur schon das bisher erworbene Label \n\nEnergiestadt erhebliche Kostenspuren für das Controlling der Voraussetzungen der Massnahmen in \n\nunserer Verwaltung hinterlässt, nicht zu sprechen von den Kosten der Umsetzung. Über Sinn oder \n\nUnsinn der einzelnen Massnahmen wollen wir uns hier nicht auslassen. Wir könnten aber durchaus \n\ndie Diskussion darüber führen, ob die Notwendigkeit eines Showeffektes gegen aussen, wie dies das \n\nLabel Energiestadt darstellt, für ein eigenverantwortliches Gremium, wie dies unser Stadtrat eigentlich \n\nsein sollte, überhaupt gegeben ist. Da unser Stadtrat der Ansicht ist, bei dieser Veranstaltung dabei \n\nzu sein, müssen wir uns bei dieser Vorlage nicht weiter darüber unterhalten. Wenn aber unsere \n\nStadtverwaltung der Ansicht wäre, ihre Personalressourcen für das Label Gold weiter aufblähen zu \n\nmüssen, würde sich die SVP vehement gegen dieses Ansinnen wehren. Wir haben nichts gegen \n\nEnergieeffizienz und sparsamen Umgang mit unseren Ressourcen. Wenn aber unsere Mobilität mit \n\nBegegnungszonen und Verhinderung von Parkierungsmöglichkeiten behindert werden soll, wehren \n\nwir uns gegen diese linke Verhinderungspolitik. Auch die geforderte Öffentlichkeitsarbeit in Sachen \n\nMobilitätszentrale oder Beratungsstellen zeigt auf, wohin der Weg gehen soll. Die so genannten Sen-\n\nsibilisierungs- und Werbekampagnen würde zu einer weiteren Aufblähung unserer Verwaltung führen, \n\nmit der die Klientel der Linken zu weiteren Stellen in unserer Stadt verholfen würde. Wir wollen aber \n\nkeine Verwaltung, welche sich nur in Workshops mit sich selbst und der Umsetzung von links-grünen \n\nIdeen beschäftigt. Wir wollen eine Verwaltung, welche die vordringlichen Problemstellungen unserer \n\nBevölkerung angeht und diese mit grosser Effizienz und Qualität umsetzt. Aus diesem Grund bitte ich \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   350 \n\nden Gemeinderat im Namen der eigenverantwortlichen Einwohner der Stadt Dübendorf die Über-\n\nweisung des Postulats abzulehnen und auf das Showlabel Gold zu verzichten.― \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nFür Überweisung an den Stadtrat:    17 Stimmen \n\nGegen Überweisung an den Stadtrat:         18 Stimmen  \n\n \n\n \n\nDas Geschäft Nr. 166 / 2008 ist somit nicht an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n7. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und Daniel Brühwiler (GEU) sowie 8 Mitunterzeichnende \n\nbetreffend Sofortmassnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit / Begründung \n\n \n\n \n\nDaniel Brühwiler (GEU) begründet den Vorstoss: \n\n \n\n„Das zur Diskussion stehende Postulat hat die Verkehrssicherheit der Velofahrer im Auge. Dieses \n\nGeschäft ist daher verwandt mit dem Geschäft Nr. 10, welches heute ebenfalls auf der Liste steht. \n\nDas ist kein Zufall, kam doch der Anstoss zu diesem Postulat während der Beratung der „Volksinitia-\n\ntive für ein durchgängiges Velonetz und genügend Veloabstellanlagen in Dübendorf― in der GRPK. \n\nWie Sie bei der Vorbereitung für die heutige Gemeinderatssitzung gesehen haben, unterbreitet die \n\nGRPK einen Gegenvorschlag zur genannten Initiative. Sie fragen sich vielleicht, warum neben dem \n\nGegenvorschlag der GRPK noch separat ein Postulat zum gleichen Thema eingereicht wurde. Ur-\n\nsprünglich waren die Forderungen dieses Postulates tatsächlich im Gegenvorschlag zur Volksinitiati-\n\nve enthalten. Da die Volksinitiative jedoch die Form einer allgemeinen Anregung hat, muss auch der \n\nGegenvorschlag die Form der allgemeinen Anregung aufweisen. Die Forderungen des Postulates – \n\nTrixi-Spiegel und Velostadtplan – sind hingegen sehr konkret. Aus formalen Gründen mussten sie \n\ndeshalb aus dem Gegenvorschlag herausgelöst und in einem eigenen Vorstoss verpackt werden. \n\nTrixi-Spiegel erhöhen die Verkehrssicherheit an Kreuzungen mit Rechtsabbiegspuren, indem sie den \n\ntoten Winkel aufheben. Der Nutzen solcher Spiegel ist eigentlich unbestritten; sie werden sowohl vom \n\nASTAG als auch von der IG Velo empfohlen. Beim geforderten Velostadtplan geht es darum, sich \n\neinmal bewusst zu machen, dass Dübendorf an vielen Orten verkehrsfreie oder verkehrsarme Wege \n\nbesitzt, die sich sehr gut zum Velofahren eignen. Mit einem Velostadtplan wäre es möglich, diesen \n\nVorzug von Dübendorf gegenüber den Einwohnern auch zu verkaufen, auch wenn das Velonetz als \n\nganzes noch ein Stück davon entfernt ist, perfekt zu sein. Dieser Stadtplan ist nicht in erster Linie für \n\nden routinierten Velofahrer gedacht; der fährt nämlich problemlos auch mal 300 Meter auf der Strasse. \n\nSofern er diese aus Geschwindigkeitsgründen nicht sogar grundsätzlich vorzieht. Für weniger geübte \n\nFahrer oder wenn man mit Kindern unterwegs ist, sind die genannten verkehrsarmen beziehungswei-\n\nse verkehrsfreien Nebenrouten jedoch unabdingbar, um sicher vorwärts zu kommen. Genau für diese \n\nZielgruppe kann ein Velostadtplan einen unschätzbaren Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. In \n\ndiesem Sinn bitte ich Sie, der Überweisung des Postulates an den Stadtrat zuzustimmen. Ich danke \n\nIhnen für die Aufmerksamkeit.― \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen bestätigt, dass der Stadtrat vom Inhalt des Postulates überzeugt ist. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   351 \n\nNamens der SP-/JUSO-Fraktion dankt Toni Lanzendörfer der GRPK für diese „sehr gute Geschichte―. \n\nEs sei nicht selbstverständlich, dass ein zweirädriges Thema in einem solchen Ausmass hinterfragt \n\nwerde. Für die Fraktion stelle das Postulat eine Ergänzung zur Initiative dar.  \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nFür Überweisung an den Stadtrat:    31 Stimmen \n\nGegen Überweisung an den Stadtrat:           2 Stimmen  \n\n \n\n \n\nDas Geschäft Nr. 165 / 2008 ist somit zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n8. Genehmigung der Jahresrechnung 2007 \n\n \n\n \n\nRatspräsidentin Andrea Kuhn erläutert das Vorgehen. Wenn in der Detailberatung zu den einzelnen \n\nAbschnitten keine Anträge gestellt werden, gelten sie als genehmigt. \n\n \n\nKeine Einwändungen. \n\n \n\na) Eintretensdebatte \n\n \n\nGRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP) nimmt namens er GRPK Stellung: \n\n \n\n„Ich gliedere mein diesjähriges Referat in drei Teile \n\n \n Eintretensdebatte mit einer Gesamtschau \n Detailberatung mit Hinweisen zu Feststellungen \n Antrag \n\n \n\n \n\nDie GRPK befasste sich in den letzten Wochen intensiv mit der Beurteilung und der Prüfung der \n\nRechnung 2007. Die GRPK stellte wie in den Vorjahren zahlreiche Fragen zur Rechnung zusammen, \n\ndie offen, transparent und ehrlich beantwortet worden sind. Für diese Informationspraxis spreche ich \n\nim Namen der GRPK den verbindlichen Dank aus. Die Antworten ermöglichten einen vertieften \n\nEinblick in verschiedene aktuelle Herausforderungen. Erneut nahm das Gemeindeamt des Kantons \n\nergänzend eine technische Vorprüfung der Rechnung vor, damit sich die GRPK bei ihrer Arbeit \n\nprimär auf die politischen Fragestellungen konzentrieren konnte. Die Profirevisoren kontrollierten, ob \n\ndie Rechnungslegung den gesetzlichen Vorschriften entspricht und vertieften schwerpunktmässig die \n\nArbeit im Bereich „Pensions- und Pflegetaxen im Alterszentrum―. Die verantwortlichen Revisoren \n\nattestierten, dass die Buchhaltung der Stadt Dübendorf rechnerisch gut geführt sei, allerdings lasse \n\nsich die Qualität durch eine sorgfältigere Schlusskontrolle noch steigern. Die GRPK beurteilt die \n\nArbeit der technischen Vorprüfung als zweckmässig und wertvoll. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, \n\ndass immer wieder auf neue Aspekte hingewiesen werden, die sonst dem Milizgremium verborgen \n\nbleiben. Die GRPK hat ein sehr gutes Ergebnis der Rechnung 2007 der Stadt Dübendorf zur Kenntnis \n\ngenommen. Bei der Beurteilung der laufenden Rechnung bildete der Abfallbereich einen Schwer-\n\npunkt. Leider stellten wir in dieser Sparte ein generelles Unbehagen fest. Ich trete bei der Bear-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   352 \n\nbeitung des Geschäftsberichtes detailliert auf unsere Feststellungen ein und verzichte auf einen wie-\n\nteren Kommentar bei der Rechnung.  \n\n \n\nDie GRPK beantragt Eintreten auf die Rechnung.― \n\n \n\nAllgemeine Diskussion zur Eintrettensdebatte \n\n \n\nAnhand einer Grafik zeigt Toni Keller (SVP) auf, dass in den vergangenen neun Jahren kein Budget \n\nmit einem positiven Rechnungsabschluss vorgelegt worden sei. Dennoch hätten sämtliche Rechnun-\n\ngen immer besser als budgetiert abgeschlossen. Kummuliert habe das Eigenkapital der Stadt Dü-\n\nbendorf um rund 8 Millionen Franken zugelegt. \n\n \n\nStephan Schneider verlangt namens der CVP-Fraktion das Wort: \n\n \n\n„Die CVP nimmt den positiven Rechnungsabschluss mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, ohne aber \n\ndabei zu euphorisch zu werden. Bei einem Fremdkapital von 123 Millionen Franken und einem Fi-\n\nnanzvermögen von rund 133 Millionen kann man noch nicht von einer stabilen, gesunden Finanzlage \n\nsprechen. Dies besonders im Blickwinkel der vielen bevorstehenden Investitionen. Die meisten Spar-\n\nbemühungen zeigen aber nachhaltigen Erfolg. Das Ziel, vernünftig Schulden abzubauen, muss wei-\n\nterhin oberste Priorität haben. Mit Besorgnis wird zur Kenntnis genommen, dass der Bereich Abfall \n\nweiterhin ein Sorgenkind ist. Die CVP hofft, dass die Verantwortlichen nun endlich zielorientierrt han-\n\ndeln, so dass endlich auch mal ein Resultat vorliegt – vielleicht wäre im Moment weniger eben mehr. \n\nEinerseits sind die sprudelnden Steuern ein wahrhaftiger Segen für den Finanzhaushalt. Dies darf \n\naber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Erträge bei den juristischen Personen nicht gleich spru-\n\ndeln wie in anderen Gemeinden. Weiter dürften die Steuererträge der juristischen Personen in naher \n\nZukunft wieder eher sinken. Im 2002 hatten die juristischen Personen einen Anteil von 21,46 % am \n\nSteuerertrag, im 2007 noch rund 11,3 % - dies trotz positiver Wirtschaftslage. Die Städte Dietikon, \n\nOpfikon und Schlieren wiesen zum Beispiel einen markant höheren Ertragsteil an juristischen Perso-\n\nnen aus. Sogar Volketswil und Uster können sich über einen höheren Ertrag an juristischen Personen \n\nfreuen. Es könnte der Schluss gezogen werden, dass andere Städte im Bereich Ansiedlungen von \n\njuristischen Personen erfolgreicher sind, während Dübendorf eventuell die Zeit etwas verschlafen hat. \n\nEs ist aus Sicht der CVP unbedingt ein intensiveres und erfolgreicheres Standortmarketing zu betrei-\n\nben, um hier mit den anderen Städten Schritt halten zu können. Es ist erfreulich festzustellen, dass \n\ndie Verwaltung nach langem Schlaf in Bewegung ist und viele kostenintensive Projekte lanciert wur-\n\nden. Es herrscht eine gewisse Aufbruchstimmung. Dem wertvollsten Gut, den Mitarbeitenden, ist aber \n\ngerade in solchen Zeiten sehr grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Vor lauter Projekten und Verän-\n\nderungsdrang ist dennoch das Motto „Mut zur Lücke― nicht zu vergessen. Wenn rund ein Fünftel der \n\nMitarbeitenden unzufrieden bis zufrieden sind, ist dies noch nicht der Weltuntergang. Es ist aber si-\n\ncherlich ein gewisser Handlungsbedarf angesagt. Es bleibt zu hoffen, dass trotz sorgsamem Haushalt \n\ndie Anliegen der Mitarbeitenden aller Stufen noch verbessert wahrgenommen werden und die Stadt \n\nauch im Lohnbereich nicht noch mehr an Attraktivität einbüsst. Gesamthaft attestiert die CVP aber \n\ndem Stadtrat ein gutes Zeugnis in Bezug auf die Jahresrechnung und hofft, dass trotz Handbremse \n\ndie Innovation und der Mut etwas zu verändern verstärkter in den Alltag des Stadtrates fliessen wer-\n\nden. Die CVP beantragt ebenfalls Eintreten auf die Rechnung 2007.― \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) verlangt das Wort: \n\n \n\n„Die Rechnung 2007 schliesst erfreulich ab. Über 9,2 Mio. Franken besser als budgetiert. Der Cash-\n\nBestand in der Kasse war Ende Jahr über 24 Mio. Franken. Im Jahr 2008 werden von den 77,5 Mio. \n\nFranken Schulden 18,5 Mio. zur Rückzahlung fällig. Wir werden diese vollständig zurückzahlen \n\nkönnen und sind Ende 2008 auf mittel- und langfristigen Schulden von ca. 59 Mio. Franken angelangt. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   353 \n\nDenn darin sind sich sicher alle einig; die Investitionen des Jahres 2008 können wir mit den vorigen \n\nflüssigen Mitteln und dem zu erwartenden Überschuss des Jahres 2008 locker finanzieren. Positiv zur \n\nRechnung 2007 zu bemerken ist, dass sie aufwandseitig sogar noch leicht unter den budgetierten \n\nZahlen schloss. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Im Dezember 2006 hatte die SVP keine \n\nForderung auf Steuerfussreduktion gestellt, weil sie sich auf die im gleichen Monat stattfindende \n\nOberstufenschulgemeindeversammlung konzentrierte. An dieser Versammlung kämpfte die SVP \n\ngegen die Erhöhung des Steuerfusses um 2%. Wer an der Versammlung anwesend war, kann sich \n\nerinnern, dass ich dort die Budgetzahlen von Martin Bäumle betreffend der Steuereinnahmen stark \n\nangezweifelt hatte und darauf hinwies, wie sehr die budgetierten Einnahmen mit den effektiven \n\nZahlen schon in der Vergangenheit immer wieder auseinander klafften. Wie Sie wissen, nützte unser \n\nEinsatz nichts, der Steuerfuss wurde um 2% erhöht. Hier sehen wir, dass permanent zu tiefe Bud-\n\ngetierung der Einnahmen auch Auswirkungen auf andere Gemeinden haben, bei uns Ober-\n\nstufenschul- und Kirchgemeinden. Szenenwechsel. Am 3. Dezember 2007, bei der Budgetdebatte \n\n2008 wurde suggeriert, dass der Rechnungsabschluss 2007 etwa 3,3 Mio. Franken besser \n\nabschliessen werde. An diesem Tag sprach Martin Bäumle von erhöhten Steuereinnahmen, ohne \n\naber konkret zu werden. Patrick Walder stellte im Namen der SVP den Antrag, den Steuerfuss um \n\n3% zu senken. Er argumentierte, dass die Steuereinnahmen viel zu tief budgetiert seien. Die um-\n\nliegenden Gemeinden hätten die Zahlen realistischer eingeschätzt und den Steuerfuss um 6 und 7 \n\nProzent gesenkt. Durch den Verkauf des Areals Bahnhof Nord kämen Gewinne auf die Stadt Düben-\n\ndorf zu, welche zum Abbau der Schulden benutzt werden könnten. Die einleuchtende Rechnung von \n\nPatrick Walder, die Hälfte der gesamten Mehrerträge für den Schuldenabbau und die andere Hälfte, \n\nwohlverstanden durch Einnahmensteigerungen zu erreichen, für die Steuerfussreduktion zu verwen-\n\nden, kanzelte unser Finanzvorstand als „Milchbüechlirechnung― ab. Wie wir nun alle aufgrund der \n\nZahlen von 2007 und den zu erwartenden Einnahmen 2008 abschätzen können, hat das „Milch-\n\nbüechli― von Patrick Walder den grösseren Wahrheitsgehalt, als das Budget von Martin Bäumle. Wir \n\nmüssen feststellen, dass unser Finanzvorstand gut drei Wochen vor Abschluss des Finanzjahres \n\n2007 entweder die Zahlen nicht kannte oder sie uns bewusst vorenthielt. Beides stellt ihm kein gutes \n\nZeugnis aus. Die Auswirkungen der wieder falsch budgetierten Steuereinnahmen für das Jahr 2008 \n\nbekamen wir wieder bei der Oberstufenschulgemeinde zu spüren. Wieder wollte die Oberstufe den \n\nSteuerfuss um 2% erhöhen, diesmal etwas perfider als ein Jahr zuvor. Die RPK wurde vorgeschickt, \n\num diese Erhöhung zu erreichen. Wie wir wissen, brauchte es den vollen Einsatz der SVP, damit wir \n\ndieses Ansinnen knapp bodigen konnten. Die immer schlechter werdende Wettbewerbsfähigkeit un-\n\nserer Stadt gegenüber den Gemeinden in unserer Umgebung dürfen wir nicht auf die leichte Schulter \n\nnehmen. Wer argumentiert, der Steuerfuss sei für eine Gemeinde unwichtig, zeigt eigentlich nur seine \n\nInkompetenz in Sachen Finanzpolitik auf. Die Beispiele des Kantons Obwalden oder der Steuerstreit \n\nder EU mit unserem Land sollten eigentlich jedem klar machen, dass ein tiefer Steuerfuss ein erheb-\n\nlicher Standortvorteil ist. Dazu kommen die sofort aufkeimenden Gelüste, vor allem von Politikern der \n\nlinken Seite, Mehrausgaben zu generieren, wenn solche „nicht erwartenen― Ergebnisverbesserungen \n\nder Rechnung ausgewiesen werden müssen. Der VPOD verstieg sich sogar auf die Behauptung, \n\ndass die Verbesserung der Rechnung 2007 auf die gute Leistung des Personals zurückzuführen sei \n\nund verlangt darum erhebliche Lohnverbesserungen. Eine unglaubliche Frechheit gegenüber un-\n\nserem Personal der Stadtverwaltung. Damit behaupten sie nämlich nichts anderes, als dass das \n\nPersonal der Stadt Dübendorf in früheren Jahren schlecht gearbeitet hätte. Abschliessend können wir \n\nals positive Auswirkung der Rechnung 2007 die Verringerung der Schulden festhalten. Für das Jahr \n\n2009 brauchen wir aber eine Steuerfuss-Senkung, welche den Steuerzahler merklich entlastet und \n\nnicht nur Kosmetik beinhaltet. Wir erwarten von Martin Bäumle eine Reduktion des Steuerfusses für \n\ndas Jahr 2009, welche näher bei zehn als bei einem Prozent sein muss. Nur so können wir die \n\nverloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit von Dübendorf ein Stück weit wieder aufholen.― \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist somit beschlossen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   354 \n\nNamens der GRPK nimmt Hans-Felix Trachsler zur Detailberatung Stellung: \n\n \n\n„Die laufende Rechnung 2007 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 7'933’000 Franken ab, was \n\neine Verbesserung gegenüber Budget um fast 9,2 Millionen Franken entspricht. Stabiler Aufwand und \n\nwesentlich höhere Steuereinahmen beeinflussten das Ergebnis nachhaltig positiv. Das Ergebnis ist \n\nerfreulich und lässt trotz verschiedenen grösseren Investitionsvorhaben in naher Zukunft ausreichend \n\nRaum für eine angemessene Anpassung des Steuerfusses. Ich verzichte an dieser Stelle auf eine \n\nDetailanalyse um Doppelspurigkeiten mit den Ausführungen von Stadtrat Martin Bäumle zu ver-\n\nmeiden.  \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\n \n\nErstmals liegt die Jahresrechnung in einem neuen Format vor. Die Zahlen jeder Abteilung liegen in \n\ngeraffter Form mit Möglichkeit zum Vergleich von Rechnung Vorjahr und Budget, so dass sich Ent-\n\nwicklungstendenzen ablesen lassen. Wertvoll sind die ergänzenden Kommentare, die einen vertieften \n\nEinblick ermöglichen; die Aussagekraft lässt sich durch präzisere Formulierungen für den externen \n\nLeser noch verbessern.  \n\n \n\nPensions- und Pflegetaxen Alterszentrum \n\n \n\nDas Gemeindeamt beurteilte bei der technischen Vorprüfung die Verrechnung der Pensions- und \n\nPflegetaxen im Alterszentrum. Die Revisoren stellten grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus, auch wenn \n\nsich verschiedene Abläufe insbesondere rund um die Schnittstelle zwischen Alterszentrum und \n\nFinanzbuchhaltung noch optimieren lassen. So wurden die vorgenommenen Abstimmarbeiten nicht \n\nvollständig dokumentiert. Künftig lässt die erweiterte Software die Erstellung einer elektronischen Be-\n\nlegungsübersicht, die zur Kontrolle der Verrechnung der Pensionstaxen dient, zu, was Nachvoll-\n\nziehbarkeit der Mutationen erleichtert und damit das Risiko von unvollständigem Taxeneinzug ver-\n\nhindert.  \n\n \n\nKeine ergänzenden Bemerkungen zu Investitionsrechnung, die Bestandesrechnung und die \n\nSonderrechnungen. Alle Fragen wurden geklärt.  \n\n \n\n \n\nPensionskasse \n\n \n\nErneut revidierte die BDO Visura den Jahresabschluss per 31.12.07 der Pensionskasse. Die GRPK \n\nhat den Revisionsbericht erhalten und zur Kenntnis genommen. Erwähnenswert sind hier folgende \n\nAspekte: Die Revisionsstelle weist in ihrem Bericht vom 16.5.08 darauf hin, dass das 1999 gewährte \n\nDarlehen der Pensionskasse an die Stadt Dübendorf im Umfang von 15,76 Mio Franken gegen die \n\nAnlagerichtlinien gemäss Art. 57 Abs 1 BVV2 (Bestimmungen über die ungesicherte Anlagen beim \n\nArbeitgeber) verstosse. Die Pensionskasse vertritt in dieser Frage eine andere Ansicht. Das Amt für \n\nberufliche Vorsorge hat diesen Sachverhalt ebenfalls zur Kenntnis genommen, jedoch bis heute keine \n\nAuflage formuliert. Die Stadt und die Pensionskasse streben eine weitere Entflechtung an: Per \n\n31.12.07 wurde eine erste Tranche über 6 Millionen zurückgeführt. Weitere Tranchen von je 12 \n\nMillionen könnten per 31.12.08 und 31.12.09 getilgt werden. Derzeit sind diese möglichen Rückzah-\n\nlungen aber noch als Absichtserklärungen zu taxieren. Der Deckungsgrad der Pensionskasse betrug \n\nper 31.12.07 112.7 %, im Vorjahr 116 %. Die Performance der Anlagen betrug im Berichtsjahr 2,6 % \n\ngegenüber 6,1 % im Vorjahr. Die Wertschwankungsreserve betrug rund 15 Mio Franken. Die \n\nPensionskasse der Stadt Dübendorf strebt eine um 2,7 Mio höhere Reserve an. Um diesen Betrag ist \n\ndie Dübendorfer Pensionskasse nicht vollständig risikofähig. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   355 \n\nAntrag \n\n \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat  \n\n \n- Die Jahresrechnung 2007 \n\n \na) des Politischen Gutes \nb) der Pensionskasse \n \nzu genehmigen. \n \n\n- Der Aufwandüberschuss der laufenden Rechnung in der Höhe von Franken 7 932 595.80 \nwird gestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des \nInnern vom 10. Oktober 1984 dem Eigenkapital belastet. \n\n \n\nHans-Felix Trachsler bittet den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK zu folgen. \n\n \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle erläutert mittels einer PowerPoint-Präsentation die Eckwerte der \n\nRechnung 2007 und macht einen kurzen Ausblick auf das kommende Jahr: \n\n \n\n- Personalkosten konnten dank Focus06-Massnahmen stabilisiert werden. \n\n- Sachaufwand ebenfalls stabilisiert, 2007 etwas tiefer, dank guter Leistung der Verwaltung. \n\n- Rückgang der Fürsorgeleistungen, da mehr Beträge zurückgefordert werden konnten. \n\n- Anstieg bei der Primarschule wegen Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes. \n\n- Deutlich besserer Steuerertrag, rund 1 Millionen Mehreinnahmen bei den Grundsteuern. \n\n- Nur knapp 3 Millionen Franken investiert, deshalb dieses gute Rechnungsresultat. \n\n- Stadtrat ist weiterhin sehr restriktiv mit Neuinvestitionen. \n\n- Seit 1997 erlebt Dübendorf eine unterdurchschnittliche Steuerkraftentwicklung. \n\n- Schulden konnten von 150 Millionen (1998) auf 70 Millionen (2008) abgebaut werden. \n\n \n\nAusblick 2008 / Zukunft: \n\n \n\n- Steuerertrag wird etwas Optimistischer eingeschätzt. \n\n- Grundsteuerertrag wird ebenfalls positiv eingeschätzt. \n\n- Steuersenkung ist wünschbar, wenn nachhaltig auf allen Ebenen der Aufwand reduziert wird. \n\n- Das Ziel, den Nettoaufwand zu dämpfen, ist gefährdet. \n\n- Grosse Investitionen wie Geerenstrasse, Glattalbahn und Alterszentrum stehen an. \n\n- Focus06 soll in einem letzten Schritt wirksam werden und 2009 abgeschlossen sein. \n\n- Das Personal soll nach 2008 für 2009 von einer Lohnrunde profitieren. \n\n \n\nDer Finanzvorstand beantragt im Namen des Stadtrates, der Rechnung 2007 zuzustimmen. \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) stellt eine Verständigungsfrage betreffend Investitionen und deren Abschrei-\n\nbungsauswirkungen auf die Rechnung. Martin Bäumle antwortet ausführlich und kompetent. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren allgemeinen Bemerkungen zur Rechnung aus dem Rat. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   356 \n\nb) Detailberatung \n\n \n\n \n\n1.  Laufende Rechnung, Seiten 13 bis 87 \n\n \n\n \n\n10 Präsidium und Planung, Seiten 13 - 21 \n\n \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n11 Finanzen, Seiten 21 – 28 \n\n \n\nKeine Anträge, genehmigt.  \n\n \n\n12 Abteilung Hochbau, Seiten 28 – 29 \n\n \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n13 Tiefbau und Betriebe, Seiten 29 – 35 \n\n \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n14 Sicherheit, Seiten 36 – 42 \n\n \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n15 Entsorgung und Betriebe, Seiten 42 – 45 \n\n \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n16 Soziales, Seiten 45 – 54 \n\n \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n17 Bildung und Jugend, Seiten 54 – 56 \n\n \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n19 Primarschule, Seiten 56 – 64 \n\n \n\nKeine Anträge, genehmigt \n\n \n\n \n\n \n\n2. Investitionsrechnung, Seiten 90 – 111 \n\n \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n3. Bestandesrechnung, Spezialrechnungen und Spezialfinanzierungen, Seiten 112 - 141 \n\n \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   357 \n\n \n\n4. Pensionskasse der Stadt Dübendorf, Seiten 151 - 168 \n\n \n\nErgänzung  Finanzvorstand Martin Bäumle zum Stichwort „ungesicherte Darlehen―: Bis 1999 war das \n\nVermögen der Pensionskasse Dübendorf (PKD) zu 100% beim Arbeitgeber angelegt, dies ohne Dar-\n\nlehensverträge und gab bei der Revision 20 Jahre lang nie Anlass zu Fragen oder Kritik. Mit der Um-\n\nschichtung des Vermögens ab 1999 wurden die vorher 100% auf 25 bis 30% reduziert und mit klaren \n\nDarlehensverträgen gesichert. Die Pensionskassenkommission und deren Fachberater sind deshalb \n\nder klaren Auffassung, dass diese Vermögenswerte keine ungesicherten Darlehen darstellen. Trotz-\n\ndem wollen Pensionskasse und Stadt diese Darlehen entflechten und werden nach 6 Millionen im \n\njahr 2007 weitere 12 Millionen per Ende 2008 auslaufen lassen. Die letzten 12 Millionen werden vo-\n\nraussichtlich bei Ablauf ebenfalls abgelöst und damit entflochten. \n\n \n\n5. Gesamtergebnis, Seiten 3 – 4 \n\n \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n\nSchlussabstimmung: \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2007 wird mit \n\n \n\n35 Ja zu 0 Nein \n\n \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung 2007 \n\n \n\na) des Politischen Gutes \n\nb) der Pensionskasse \n\n \n\nwird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung in der Höhe von Franken 7'932'595.79 wird – \n\ngestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des Innern des \n\nKantons Zürich vom 10. Oktober 1984 – dem Eigenkapital gutgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n_________________________________________________________________________________ \n\n \n\n20.55 Uhr: 10 Minuten Pause \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   358 \n\n9. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2007 \n\n \n\n \n\nNamens der GRPK nimmt Hans-Felix Trachsler zum Geschäftsbericht Stellung: \n\n \n\n„Die GRPK befasst sich bei der Beurteilung von Rechnung und Geschäftsbericht 2007 in diesem Jahr \n\naus verschiedenen Gründen intensiver mit dem Geschäftsbericht. Bekanntlich überschneiden sich \n\nverschiedene Themenkreise aus Rechnung und Geschäftsbericht. Der illustrative Bericht enthält \n\nerneut eine Fülle von Informationen über die politische Arbeit im vergangenen Jahr und gibt Einblicke \n\nin die vielfältigen Aufgaben des Stadtrates und der Verwaltung. In einer offenen Diskussionsrunde mit \n\ndem Stadtrat konnten die mehr als 30 von der GRPK zusammengetragenen Fragen zum Geschäfts-\n\nbericht geklärt werden. Gleichzeitig verschaffte sich die GRPK einen vertieften Einblick in aktuelle \n\nFragestellungen und künftige Entwicklungen.  \n\n \n\nIn meinem Referat will ich aus der Diskussion mit dem Stadtrat fünf Themenbereiche etwas vertieft \n\nbeleuchten, nämlich: \n\n \n Die Abfallwirtschaft \n Die Informatik \n Die Stadtentwicklung  \n Den Umgang mit Konzepten \n Die Personalfrage \n\n \n\n \n\nDas Thema Abfall ist und bleibt leider ein Diskussionspunkt auf der Agenda der Dübendorfer Ge-\n\nmeindepolitik: Bereits vor Jahresfrist wies ich in meinem Referat auf die Entwicklung des Saldos der \n\nSonderrechnung Abfallbeseitigung hin und ermunterte den Stadtrat, eine Gebührensenkung rasch an \n\ndie Hand zu nehmen. Ein Jahr später stellen wir in dieser Frage eine unveränderte Situation fest. \n\nWeder liegt die in Aussicht gestellte Gesamtschau der Abfallwirtschaft vor, noch ist die notwendige \n\nGebührenreduktion konkret beschlossen. Der Saldo des Spezialfinanzierungskontos stieg gar auf 1,5 \n\nMio Franken an. Nun duldet der Gemeinderat keinen weiteren Aufschub in der Gebührenfrage mehr, \n\ndenn es sind auch in Dübendorf die gesetzlichen Vorgaben – die Gebühren sind bekanntlich kosten-\n\ndeckend zu gestalten – klar einzuhalten. Die verschiedenen Antworten auf die Fragen der GRPK rund \n\num die Abfallwirtschaft befriedigten uns nicht, so dass sich eine Delegation der GRPK zu einem \n\nzweistündigen Gespräch mit Stadtrat Rolf Güttinger und Abteilungsleiter Jürg Sebestin traf. Folgende \n\nzentrale Aspekte kamen zur Sprache: Seit der Integration der Abfallwirtschaft in die Tiefbauabteilung \n\nzu Beginn der laufenden Legislaturperiode, sind die personellen Ressourcen nach unserer Ein-\n\nschätzung zu knapp, um die vielfältigen Aufgaben optimal zu bewältigen, beziehungsweise neue und \n\ngute Ideen konkret umzusetzen. Die Schaffung einer neuen Stelle für einen Stellvertreter des Abtei-\n\nlungsleiters ist zwischenzeitlich vom Stadtrat bewilligt worden. Die Personalrekrutierung ist noch nicht \n\nabgeschlossen. Im Bereich der Abfallsammelstelle Schörli wurden verschiedene Massnahmen zur \n\nrationelleren Abwicklung der Aufgaben umgesetzt, gewisse Aspekte im Zusammenhang mit der Ver-\n\nkehrsführung sind noch im Planungsstand. Allerdings ist die Kapazitätsgrenze bald erreicht, da die \n\nbequeme Entsorgungsmöglichkeit nicht nur von Dübendorfern rege benützt wird. Für die effiziente \n\nund effektive Führung der Abfallwirtschaft braucht es eine zweckmässige Kostenrechnung mit Ver-\n\nknüpfung zwischen Geld- und Materialflüssen. Nur so können die Gebühren basierend auf einer ver-\n\nlässlichen Grundlage fixiert werden. Vor Jahresfrist wurde dem Gemeinderat eine Gesamtschau der \n\nAbfallwirtschaft in Aussicht gestellt. Mit Beschluss vom 6.12.07 sprach der Stadtrat für die Ausar-\n\nbeitung eines Abfallkonzeptes den notwendigen Kredit. Erst im Rahmen der Bearbeitung des Ge-\n\nschäftsberichtes erfuhr die GRPK von dieser Auftragserteilung und dem Zwischenbericht mit dem \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   359 \n\nHinweis, dass die vorgesehenen Arbeiten nicht innerhalb der geplanten Periode realisiert werden \n\nkönnen. Die GRPK bedauert das Informationsvakuum sehr und erwartet vom Stadtrat inskünftig eine \n\nlaufende Berichterstattung zu Themen, die von Interesse für die Aufgabenerfüllung im Gemeinderat \n\nsind. Aufgrund der bisherigen Entwicklung geht die GRPK davon aus, dass in naher Zukunft die \n\nFührungstätigkeit des Ressortvorstandes im Abfallbereich wesentlich zu intensivieren ist. In den \n\nvergangenen Jahren war die Informatik immer wieder Thema bei der Beurteilung von Geschäfts-\n\nbericht, Rechnung und Voranschlag. So auch in diesem Jahr. Die GRPK nahm die Ausführungen von \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle positiv zur Kenntnis, dass die im Frühjahr 2008 durchgeführte externe \n\nAnalyse zum Ergebnis gelangte, dass die bisherige Strategie richtig sei. Der schon früher ange-\n\nkündigte Bericht zur IT-Strategie werde noch im Juli 2008 vom Stadtrat verabschiedet und \n\nanschliessend der GRPK zugestellt. Die Ausführungen zum Thema Stadtentwicklung blieben im \n\nGeschäftsbericht wenig aussagekräftig. Stadtpräsident Lothar Ziörjen wies im persönlichen Gespräch \n\nmit der GRPK auf folgende Aspekte hin: Die Stadtentwicklung werde sich aufgrund der jüngsten \n\nErfahrungen in Richtung Quartierentwicklung verändern. Vor diesem Hintergrund wies Lothar Ziörjen \n\nauf die Machbarkeitsstudie von Architekt Theo Hotz für das städtische Grundstück beim Bahnhof \n\nStettbach hin, die wertvolle Impulse und Ideen für die künftige Objektstrategie lieferte. Die Bauab-\n\nteilung unterstützte im Berichtsjahr viele Private bei ihren Abklärungen für die Realisierung von ver-\n\nschiedenen Bauprojekten und nahm damit im Rahmen der Möglichkeiten auf eine optimale Stadt-\n\nentwicklung Einfluss, was zu begrüssen ist. Immer wieder trifft die GRPK bei ihrer Tätigkeit auf den \n\nAusdruck Konzept. Wir haben festgestellt, dass der Stadtrat den Begriff verwendet, um eine Gesamt-\n\nschau zu einer gewissen Fragestellung vorzunehmen. Aussenstehende haben manchmal den \n\nEindruck, dass die Zielvorstellung etwas diffus ist. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir dem \n\nStadtrat, die Absicht und die Zielsetzung konziser zu formulieren. Beispielsweise fehlt sie im \n\nStadtratbeschluss über die Auftragserteilung des Abfallkonzeptes vom Dezember 2007 weitgehend \n\noder ist für Aussenstehende nicht klar ersichtlich. Es ist der Wunsch der GPRK wenn die Kommission \n\njeweils weiterhin laufend über die Entwicklung von bedeutenden Vorhaben à jour gehalten werden \n\nkönnte.  \n\n \n\nPersonelles \n\n \n\nVerschiedene Fragen drehten sich auch um das Thema Personal und Weiterbildung. Aspekte wie \n\nMitarbeiterzufriedenheit, Stellenplanentwicklung und Fluktuationsrate wurden in unseren Fragen be-\n\nhandelt. Trotz vieler Projekte, welche die Mitarbeitenden stark fordern aber nicht überfordern ist keine \n\nabnormale Fluktuation zu verzeichnen. Die Austrittsgründe sind vielschichtig und geben keinen An-\n\nlass zur Besorgnis.  \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie GRPK beantragt dem GR einstimmig, den Geschäftsbericht in der vorliegenden Form zu ge-\n\nnehmigen \n\n \n\n \n\nKeine Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist somit beschlossen. \n\n \n\n \n\nb) Detailberatung \n\n \n\n1. Gemeinderat, Seiten 2 – 3 \n\n \n\nKeine Fragen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   360 \n\n2. Stadtrat, Seiten 4 – 8 \n\n \n\nKeine Fragen. \n\n \n\n3. Geschäftsleitung, Seiten 9 – 16 \n\n \n\nKeine Fragen. \n\n \n\n4. Allgemeine Verwaltung, Seiten 17 – 19 \n\n \n\nKeine Fragen. \n\n \n\n5. Finanzen, Steuern und Liegenschaften, Seiten 20 – 23 \n\n \n\nKeine Fragen. \n\n \n\n6. Sicherheit, Einwohner und öffentlicher Verkehr, Seiten 24 – 28 \n\n \n\nKeine Fragen. \n\n \n\n7. Planung, Seiten 29 – 30 \n\n \n\nKeine Fragen. \n\n \n\n8. Hochbau, Seiten 31 – 32 \n\n \n\nKeine Fragen. \n\n \n\n9. Tiefbau, Seiten 33 – 36 \n\n \n\nKeine Fragen. \n\n \n\n10. Soziales, Seiten 37 – 41 \n\n \n\nAndrea Kennel (SP) ortet auf der Seite 37 einen Rechnungsfehler, welcher von Sozialvorstand Kurt \n\nSpillmann bestätigt wird. \n\n \n\n„Als ehemaliges GRPK-Mitglied weiss ich, dass man Fragen zum Geschäftsbericht normalerweise \n\nvorgängig via GRPK einbringt. Leider war mir das terminlich aber nicht möglich. Ich habe den Ge-\n\nschäftsbericht erst am 10. Juni, also vor weniger als vier Wochen erhalten. Der Poststempel auf dem \n\nCouvert war zwar der 5. Juni, aber offensichtlich wollte auch die Post nicht, dass wir Gemeinderäte \n\ngenügend Zeit haben, uns mit dem Bericht zu beschäftigen. Das Problem liegt darin, dass die GRPK \n\nihre Geschäfte normalerweise drei Wochen vor dem Gemeinderat verabschiedet. So wäre mir knapp \n\neine Woche für meine Fragen geblieben. In dieser Zeit bin ich aber nicht bis Seite 40 vorgedrungen, \n\nwo ich nun eine Bitte habe. Seiten 40 und 41 beziehen sich auf das Alters- und Spitexzentrum. Hier \n\nwird auf wenig mehr als einer Seite ein Bereich mit einem Rechnungsaufwand von über 14 Millionen \n\nFranken zusammengefasst. Viele der Aussagen sind eine Wiederholung der Rechnung 2007 und dort \n\nbereits ersichtlich. Was ich klar vermisse, und das beim Alterszentrum als auch bei der Spitex, sind \n\nklare Kennzahlen über die geleistete Arbeit. Ich weiss, dass in diesem Bereich wertvolle Arbeit, teils \n\nauch in Überstunden geleistet wird. Es wäre für die Mitarbeitenden fair, diese Leistung auszuweisen \n\nund für uns Politiker wäre es äusserst interessant und aufschlussreich, diese Zahlen zu sehen. Dabei \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   361 \n\nstelle ich mir eine Auflistung wie bei der Stadtpolizei vor, die auf Seite 25 publiziert ist. Ich fordere den \n\nStadtrat au, eine solche Auflistung für das Alters- und Spitexzentrum in den nächsten zwei Monaten \n\nnachzuliefern und ab dem nächsten Geschäftsbericht in diesen zu integrieren.― \n\n \n\n(Andrea Kennel hat zum erwähnten Thema am 7.7.08 eine Schriftliche Anfrage eingereicht) \n\n \n\nKeine Fragen. \n\n \n\n11. Bildung, Seiten 42 – 47 \n\n \n\nKeine Fragen. \n\n \n\n12. Einzelbeamtungen, Seite 48 \n\n \n\nKeine Fragen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nMit 34 Ja zu 0 Nein wird der Geschäftsbericht für das Jahr 2007 genehmigt. \n\n \n\n \n\n10. Volksinitiative „Für ein durchgängiges Velonetz und genügend Veloabstellanlagen in \n\nDübendorf― / Verabschiedung \n\n \n\n \n\nNamens der GRPK vertritt Gaby Gossweiler (FDP) die Vorlage: \n\n \n\n„Die vorliegende Volksinitiative ist am 2. April 2007 mit 989 gültigen Unterschriften eingereicht worden. \n\nAm 6. Dezember 2007 hat der Stadtrat dem Gemeinderat Antrag gestellt und die Initiative zur Ab-\n\nlehnung empfohlen. Als Hauptargument gegen die Initiative steht in der Weisung: „…zusam-\n\nmenfassend kann festgestellt werden, dass die Volksinitiative für ein durchgängiges Velonetz und \n\ngenügend Veloabstellanlagen in Dübendorf offene Türen einrennt…―. Sie verweist zudem auf einen \n\n„Vorgehens- und Zeitplan zum Velo- und Fussgängerverkehr―, welcher bis Ende 2007 vorliegen \n\nwürde. Die UK, bestehend aus Daniel Brühweiler und mir, stufte die Begründung des Stadtrates für \n\ndie Ablehnung als dürftig ein und hoffte, in der Aktenauflage Besseres zu finden. Die Aktenauflage \n\nwar jedoch lediglich mit vier sinngemäss identischen Schreiben des Stadtrates bestückt, also prak-\n\ntisch inexistent. Der bereits erwähnte „Vorgehens- und Zeitplan zum Velo- und Fussgängerverkehr―, \n\nwelcher Ende 2007 vorliegen sollte, war Mitte Januar 2008 noch nicht einmal in Angriff genommen \n\nworden – auf Nachfrage der UK wurde dann umgehend eine sehr rudimentäre Form dieses Papiers \n\nerstellt und vorgelegt. Die Aussage „…die Initiative rennt offene Türen ein― konnte die UK damit \n\nallerdings auch nicht verifizieren. Hinter der offenen Türe waren folglich nichts als unverbindliche \n\nAussagen zu finden. Deshalb hat sich die UK mit dem Planungsvorstand, Stadtpräsident Lothar \n\nZiörjen, zu einem offenen und konstruktiven Gespräch getroffen und dabei die effektiven Gründe für \n\ndie ablehnende Haltung des Stadtrates erfahren. Diese beziehen sich auf folgende zwei Forderungen \n\ndes Initiativtextes: \n\n \n1. Das Velowegnetz führt auch durchgängig über Kreuzungen. \n2. An öffentlichen Bauten und Anlagen, Schwerpunkte für Einkauf, Freizeit und Erholung \n\nsowie wichtigen Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sind ausreichend und sichere \nVeloabstellplätze bereit zu stellen. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   362 \n\n \n\nGemäss dem Planungsvorstand ist in Dübendorf ein durchgängiges Velowegnetz aus baulichen \n\n„Platzgründen― nicht an allen Kreuzungen möglich, beziehungsweise wäre mit unverhältnismässigen \n\nKosten verbunden. Die Erstellung von Veloabstellplätzen wird gemäss Planungsvorstand im Baube-\n\nwilligungsverfahren sicher gestellt und bei öffentlichen Bauten würden Veloabstellplätze zum Stand-\n\nard gehören. Deshalb und weil der Begriff „wichtige Haltestellen des öffentlichen Ver-\n\nkehrs― kontroverse Ansichten über „wichtig― hervorrufe, könne der Stadtrat die Initiative nicht gut-\n\nheissen. Nach den Ausführungen des Planungsvorstandes konnten beide Mitglieder der UK – eines \n\nhäufig, das andere nie velofahrend - die ablehnende Haltung des Stadtrates nachvollziehen. Beide \n\nwaren aber der Ansicht, dass eine Ablehnung der Volksinitiative ein negatives Signal bezüglich fa-\n\nmilienfreundlicher und zukunftsorientierter Stadt aussenden würde und dass Verbesserungen zugun-\n\nsten der Velofahrenden durchaus möglich wären. Aus diesen Gründen hat die UK dem Planungs-\n\nvorstand nahe gelegt, mit dem Initiativkomitee das Gespräch zu suchen und mittels verbindlichen \n\nUnterlagen zu versuchen, einen Rückzug der Initiative zu erreichen. Diese Verhandlungen haben \n\nstattgefunden, sind aber gescheitert. Die UK konnte zwar die Ablehnungsgründe des Stadtrates  \n\nnachvollziehen, war aber nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Stadtrat und Initiativ-\n\nkomitee nach wie vor der Meinung, dass Verbesserungen beim Dübendorf Velowegnetz nötig und \n\nmöglich wären. Dies würde auch dem Legislaturprogramm 2006-2010 des Stadtrates entsprechen. \n\nDort ist unter 4.3.1. die Massnahme formuliert, dass „Zur Bewältigung und Verflüssigung des \n\nstädtischen Verkehrs und zur Verbesserung des Velo- und Fussgängerverkehrs Massnahmen voran-\n\ngetrieben― werden. Da gemäss der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf, A. Allgemeine \n\nBestimmungen / III. Initiativrecht / Artikel 11, Absatz 5 die Möglichkeit eines Gegenvorschlages zur \n\nInitiative im Gemeinderat einzubringen besteht, hat sich die GRPK für einen Gegenvorschlag \n\nausgesprochen.   \n\n \n\nDa der Wunsch nach Veloabstellplätzen via Baubewilligung gesteuert wird und keine Probleme mit \n\nder Abstimmung des Velowegnetzes mit Nachbargemeinden bestehen, wurden diese Anliegen der \n\nInitiative im Gegenvorschlag nicht berücksichtigt. Im übrigen lehnt sich der Gegenvorschlag der \n\nGRPK an den Initiativtext an, welcher als „allgemeine Anregung― formuliert ist. Zusätzlich setzt er \n\nFristen zur Umsetzung von Massnahmen. Der Gegenvorschlag der GRPK lautet: \n\n \n\n„Die Stadt Dübendorf ergreift Fördermassnahmen für den Veloverkehr, insbesondere durch die Reali-\n\nsierung eines möglichst durchgängigen Velowegnetzes, welches klar zu signalisieren ist. Es ist bis \n\nspätestens Mitte 2009 ein diesbezügliches Konzept, welches zumindest einen Umsetzungsplan 2009-\n\n2014 und Sanierungsmassnahmen bei Strassenzügen und Kreuzungen unter besonderer Beachtung \n\nder Verkehrssicherheit des Langsamverkehrs beinhaltet, vorzulegen“. \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie GRPK stellt den Antrag, die vorliegende Volksinitiative „Für ein durchgängiges Velonetz und ge-\n\nnügend Veloabstellanlagen in Dübendorf― abzulehnen und dem Gegenvorschlag der GRPK zuzu-\n\nstimmen.   \n\n \n\n \n\nDiskussion Initiative: \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen erläutert, dass der von der GRPK vorliegende Gegenvorschlag unge-\n\nfähr dem entspreche, was der Stadtrat dem Initiativkomitee angeboten habe.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   363 \n\nPatrick Angele (JUSO / SP) verlangt das Wort: \n\n \n\n„Das Velo ist ein im städtischen Raum schnelles, schadstofffreies, lärmfreies und gesundes Ver-\n\nkehrsmittel. Wir brauchen es täglich, auf dem Arbeitsweg, beim Einkaufen, auf dem Schulweg oder \n\nzum Sport. Städte mit guter Veloinfrastruktur weisen allgemein eine hohe Lebensqualität auf. In Dü-\n\nbendorf kann nicht von einer „guten Infrastruktur― die Rede sein. Die Massnahmen zur Verkehrssi-\n\ncherheit und zur Förderung des Veloverkehrs genügen den heutigen Ansprüchen bei weitem nicht \n\nmehr. Dübendorf ist, was die Veloförderung betrifft, im letzten Jahrhundert stecken geblieben. Es wird \n\nZeit für eine Änderung. Das haben wir uns von der SP-/JUSO-Fraktion als Ziel genommen. 989 \n\nStimmberechtigte sehen dies ebenso und unterschrieben die Initiative „Für ein durchgängies Velonetz \n\nund genügend Veloabstellanlagen in Dübendorf―. Innert nur einem Monat kamen statt der erforderli-\n\nchen 300 fast 1000 Unterschriften zusammen. Der Ausbau von Velowegen entspricht demnach ei-\n\nnem Bedürfnis der Bevölkerung. Umso enttäuschender ist die zum Teil schnäppische Antwort der \n\nStadtregierung, in der sie die Ablehnung der Initiative empfiehlt. Zitat: „Sie ist abzulehnen, weil sie \n\nüberflüssig ist.― Das schreibt der Stadtrat in seiner Begründung. Ich möchte Ihnen zeigen, dass die \n\n1000 Stimmbürgerinnen und Stimmürger das Gegenteil empfinden. Die SP hat die Initiative aus zwei \n\nGründen lanciert. Erstens aus Gründen der Sicherheit. Viele Strassenabschnitte sind für Velofahre-\n\nrinnen und Velofahrer sehr gefährlich. Vor allem rund um Schulhäuser herrschen prekäre Verhältnis-\n\nse. Es fehlen oft Velostreifen und wenn es welche hat, sind sie lückenhaft und nicht gut signalisiert. \n\nDoch haarsträubend und wirklich gefährlich wird es, wenn ich als Velofahrer eine Kreuzung überque-\n\nren muss. Hierzu drei Beispiele. 1. Kreuzung Sonnental: Vom Stettbch her fahrend auf dem Veloweg \n\nmuss ich, um über die Kreuzung zu kommen, entweder zu Fuss oder illegal (und das ist verwirrend, \n\ndenn es hat eine Veloampel) mit dem Velo darüber. Nach der Kreuzung fehlen mehrere hundert Me-\n\nter Veloweg, bis er dann wieder anfängt. 2. Kreuzung Stadthaus: Ich fahre vom Sonnental nun weiter \n\nRichtung Stadthaus auf einem Velostreifen. Kurz vor der gefährlichen Kreuzung hört der Velostreifen \n\nauf. Ich bin eingequetscht zwischen Autos und Randstein. 3. Kreuzung Usterstrasse / Strehlgasse: \n\nDie Stadthauskreuzung überlebt, radle ich weiter in Richtung Uster. Wieder ein paar hundert Meter \n\nauf einem Velostreifen. Doch Obacht: Kurz vor der nächsten Kreuzung endet mein Velostreifen und \n\nbeginnt erst kurz danach wieder. Zwei der drei Kreuzungen wurden in den letzten Jahren total neu \n\ngestaltet. An die Verkehrssicherheit der Velofahrenden wurde nicht gedacht. Oder es war den Ver-\n\nantwortlichen aus Kostengründen nicht opportun. Der zweite, wichtige Grund für die Lancierung der \n\nSP-Veloinitiative ist die Lebensqualität. Veloverkehr ist gut für die Gesundheit, belebt eine Stadt und \n\nist für Kinder das ideale Mittel, um in die Schule zu kommen. Dübendorf spielt keine Vorreiterrolle in \n\nder Förderung des Veloverkehrs. Im Gegenteil. Das wollen wir ändern. Dübendorf steht heute in ver-\n\nstärktem Standortwettbewerb. Umso unverständlicher ist die Ablehnung des Stadtrates auch aus \n\nwirtschaftlicher Sicht. Die Initiative will mehr für Velofahrende machen. Sie will ein durchgängiges \n\nVelowegnetz, welches eben gerade auch – und das ist fast das Wichtigste – über Kreuzungen führt. \n\nSie will eine Erhöhung der Veloabstellanlagen und eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden. \n\nStimmen Sie im Sinne der Verkehrssicherheit und der Lebensqualität für die Initiative, damit Düben-\n\ndorf den Sprung ins 21. Jahrhundert auch noch mit dem Velo schafft.― \n\n \n\nDaniel Brühwiler (GEU) bemerkt, dass der Begriff Veloabstellanlagen im Referat von Patrick Angele \n\nnicht vorgekommen sei. Offenbar habe sich das Initiativkomitee damit abgefunden. Weiter hält Brüh-\n\nwiler fest, dass man mit dem Velo problemlos in die Nachbargemeinden fahren könne. Eine Abstim-\n\nmung mit den Nachbargemeinden brauche es nicht. Energien sollten dort eingesetzt werden, wo sie \n\nnötig seien. Für Velofahrer bestehe in Dübendorf bereits heute ein relativ gutes Grundnetz. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   364 \n\nAbstimmung Initiative: \n\n \n\nMit 27 Ja zu 6 Nein wird die Initiative den Stimmbürgern zur Ablehnung empfohlen. \n\n \n\n \n\nDiskussion Gegenvorschlag: \n\n \n\nToni Lanzendörfer (SP / JUSO) unterbreitet namens des Initiativkomitees folgenden Änderungsantrag \n\ndes Gegenvorschlags: \n\n \n\nDie Stadt Dübendorf ergreift Fördermassnahmen für den Veloverkehr, insbesondere durch die Reali-\n\nsierung eines möglichst durchgängigen Velonetzes, welches auch über Kreuzungen führt und klar \n\nzu signalisieren ist. An stark frequentierten, öffentlichen Plätzen sind genügend und sichere \n\nVeloabstellplätze bereit zu stellen. Es ist bis spätestens Ende 2008 ein diesbezügliches Konzept, \n\nwelches zumindest einen Umsetzungsplan 2009 – 2014, Sanierungsmassnahmen bei Strassenzügen \n\nund Kreuzungen unter besonderer Beachtung der Verkehrssicherheit des Langsamverkehrs beinhal-\n\ntet, vorzulegen. \n\n \n\nHans-Felix Trachsler betont, dass sich die GRPK-Mehrheit klar für den Gegenvorschlag im ursprüng-\n\nlichen Wortlaut ausgesprochen hat.  \n\n \n\nDaniel Brühwiler (GEU) gibt zu verstehen, dass er viel mit dem Velo fahre und – mit Ausnahme am \n\nBahnhof – noch immer einen Abstellplatz gefunden habe. In Dübendorf gebe es mehr als genügend \n\nVeloabstellplätze. \n\n \n\nPatrick Angele (JUSO / SP) ergänzt, dass die Frist für die Vorlegung eines Konzepts - gegenüber \n\ndem Gegenvorschlag der GRPK - auf Ende 2008 vorgezogen wurde. Dem Stadtrat  – bis anhin habe \n\ner laut Angele eher „langsam gearbeitet― – soll damit Druck aufgesetzt werden. \n\n \n\n \n\n1. Abstimmung Änderungsantrag Gegenvorschlag \n\n \n\nMit 27 Ja zu 6 Nein wird der Änderungsantrag abgelehnt. \n\n \n\n \n\n2. Abstimmung Gegenvorschlag GRPK \n\n \n\nMit 31 Ja zu 1 Nein wird Gegenvorschlag der GRPK genehmigt. \n\n \n\n \n\n11.  Genehmigung Kaufvertrag vom 12. März 2008, Verkauf Liegenschaft Meiershofstrasse \n\n9, Kat. Nr. 7224, Dübendorf, zum Preis von Franken 901'971.—  \n\n \n\n \n\nThomas Maier (GEU), Präsident der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte präsentiert \n\ndie Vorlage: \n\n \n\n„Mit dem Verkauf der Liegenschaft Meiershofstrasse 9 haben wir uns in diesem Rat schon einmal \n\nprominent beschäftigt – und das Geschäft schliesslich nach langer und intensiver Diskussion abge-\n\nlehnt. Ich verzichte darauf, die Gründe für den damaligen Entscheid noch einmal im Detail auszufüh-\n\nren. In den Vorbereitungen zum heute vorliegenden Verkauf kam die KRL zu einem einfachen, klaren \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   365 \n\nund einstimmigen Entschluss, der sich ebenso kurz zusammenfassen lässt: Ende gut, alles gut. Ich \n\nkönnte jetzt schliessen und wir zur Abstimmung schreiten – trotzdem möchte ich zwei, drei wichtige \n\nPunkte, vor allem betreffend der erfolgten Ausschreibung, nocheinmal hervorheben. Die Liegenschaft \n\nan der Meiershofstrasse 9 mit 855m2 Gebäudegrundfläche ist im Besitz der Stadt Dübendorf. Die \n\nLiegenschaft ist vermietet und im Inventar für schutzwürdige Bauten enthalten. Ausserdem ist sie mit \n\nden Gebäuden Meiershofstrasse 11 und 13 zusammengebaut. Das Grundstück ist im Finanzvermö-\n\ngen bilanziert und gemäss gültigem Zonenplan in W4 mit mässig störender Gewerbeerleichterung. \n\nFür die Liegenschaft liegt eine Verkehrswertschätzung aus dem Jahr 2003 vor, welche bei zirka \n\n400'000 Franken liegt. Die KRL begrüsst und teilt die Haltung des Stadtrates, Liegenschaften im Be-\n\nsitz der Stadt Dübendorf, wie eben die Meiershofstrasse 9, bei fehlendem Eigenbedarf möglichst mit \n\nhohem Gewinn zu veräussern. Am 21. Juni 2007 hat der Stadtrat festgehalten, dass die Liegenschaft \n\nöffentlich ausgeschreiben und dem Meistbietenden verkauft werden soll. Das Mindestangebot wurde \n\nauf 800'000.— Franken festgelegt. Zum Verfahren der öffentlichen Ausschreibung. Die Stadt beauf-\n\ntragte die immoclass AG mit der Vermarktung und Ausschreibung. Gegenüber den Interessenten \n\nwurde mit der Ausschreibung offen gelegt, dass bis zum 14. Dezember 2007 eine Kaufofferte mit \n\nmindestens 800'000.— Franken bei der immoclass AG einzureichen ist. Einer Anzahl von voraus-\n\nsichtlich fünf Offerierenden werde dann in der Folge das Ergebnis der ersten Runde bekannt gege-\n\nben. Diese erhalten die Möglichkeit, ihre Angebote in einer zweiten Runde bis zum 15.01.2008 allen-\n\nfalls anzupassen. Mit den drei Bestrangierten werden dann abschliessende Verhandlungen geführt. \n\nSämtliche Kriterien zum Verkauf wurden offengelegt. Vorgesehen war eine öffentliche Beurkundung \n\nim März 2008. Ebenfalls wurde eine Detaildokumentation ausgegeben sowie festgehalten, dass \n\nsämtliche, eventuell auftretende Altlasten zu Lasten der Käuferschaft gehen. Der KRL wurde an ihrer \n\nSitzung im Juni sowohl vom Vertreter der immoclass AG wie auch vom zuständigen Ressortvorstand \n\nMartin Bäumle zufrieden stellend aufgezeigt (inklusive Beantwortung diverser Fragen), wie der Ver-\n\nkauf entsprechend dem Plan ablief. Angeschrieben wurden insgesamt 96 potenzielle Käufer. Die \n\nLiegenschaft wurde mit Inseraten in der Presse wie auch im Internet ausgeschrieben. Mit elf Interes-\n\nsenten wurde das Objekt schliesslich gemeinsam besichtigt. In der ersten Runde trafen vier konkrete \n\nOfferten zwischen 820'000.— und 930'000.— Franken ein. Wobei mit der Offerte von 930'000.—\n\nFranken Bedingungen an Näherbaurechte und Fahrwege geknüpft waren. In der Folge wurden diese \n\nVier zu einer zweiten Runde eingeladen. Von allen Interessenten wurde verlangt, dass sie zwei Offer-\n\nten einreichen. Nämlich mit, beziehungsweise ohne, Beanspruchung von weiteren Rechten. Fristge-\n\nrecht gingen dann drei bereinigte und teilweise verbesserte Offerten ein. Die konkreten Zahlen hierzu \n\nkönnen Sie in der Weisung nachlesen. Da die Unterschiede sehr gering waren und dem schwer ab-\n\nschätzbaren Zeitbedarf für das Einbringen der heute noch fehlenden Zustimmungen zu diesen Rech-\n\nten sowie der zu erwartenden Kosten, wurde auf diese Option – in der Ausschreibung auch nicht \n\nvorgesehen – verzichtet. Mit Zweien wurden nun konkrete Verhandlungen geführt, die zum nun vor-\n\nliegenden Resultat geführt haben. Die KRL hat das Verfahren wie auch den Vertrag geprüft. Der be-\n\nreits sehr gute Vertrag wurde in einem kleinen Punkt (Gewährleistung) noch verbessert. Das Verfah-\n\nren war absolut korrekt und der erzielte Preis ist für die Stadt ausgezeichnet. Der KRL wurde bestätigt, \n\ndass der Stadtrat bis zum Schluss keine Kenntnis hatte, wer der Käufer ist. Weder Verwaltung noch \n\nStadtrat waren in die Verhandlungen involviert. Die dadurch entstandenen Mehrkosten werden durch \n\nden höheren Preis teilweise kompensiert. Punkt 2 in der Weisung des Stadtrates gab in der KRL noch \n\nAnlass zu Diskussionen. Die KRL beantragt, diesen Punkt zu streichen. Der Stadtrat stimmt dem – \n\nMartin Bäumle wird dies wohl gleich bestätigen – zu.  \n\n \n\nDie KRL beantragt dem Gemeinderat einstimmg dem Verkauf und damit der Weisung unter Strei-\n\nchung von Punkt 2 zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   366 \n\nDiskussion: \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle dankt dem KRL-Sprecher Thomas Maier, welcher die Vorlage sehr gut \n\nzusammengefasst habe. Der Stadtrat sei hocherfreut darüber, dass der Verkaufsertrag gegenüber \n\ndem ersten Mal nochmals gesteigert werden konnte. Die Mehraufwendungen hätten zum Grossteil \n\nkompensiert werden können. Der Stadtrat ist mit der Streichung des Punkts 2 in der Weisung einver-\n\nstanden. Der Abschnitt sei eigentlich überflüssig. Man habe ihn „eins-zu-eins― aus der Weisung zum \n\nGeschäft Verkauf Areal Bahnhof Nord übernommen.  \n\n \n\nHans Baumann (SP / JUSO) äussert sich zur Liegenschaftenstrategie im Allgemeinen: \n\n \n\n„Ich möchte nocheinmal unsere grundsätzliche Kritik an der Liegenschaftenpolitik der Stadt anbringen, \n\ndie wir schon einmal anlässlich der ersten Lesung dieses Geschäfts geäussert haben. Mit der Ver-\n\näusserung von Liegenschaften und Grundeigentum an Private verscherbelt die Stadt nicht nur einen \n\nTeil ihres „Tafelsilbers― (was höchstens kurzfristig die Finanzen nach oben „frisiert―), sondern entzieht \n\nsich auch selbst die Möglichkeiten, mittels ihren eigenen Liegenschaften Einfluss zu nehmen auf den \n\nLiegenschaftenmarkt und die Liegenschaftenpreise in der Stadt. Unserer Meinung nach würde es der \n\nStadt gut anstehen, auch als Vermieterin von Wohnungen und Gewerberäumen aufzutreten und so \n\nwenigstens einen kleinen Teil des Liegenschaftenmarktes der Spekulation zu entziehen. Die Miet-\n\npreise sind in den letzten Jahren rasant angestiegen und für viele Mieter zu einem Problem geworden. \n\nWas eine spekulative Immobilienblase alles anrichten kann, sieht man heute in den USA. Diese Krise \n\nschwappt bekanntlich bereits auf Europa über. Die grösseren Städte wie Zürich und Winterthur ma-\n\nchen vor, welch positiven Einfluss städtische Liegenschaften zusammen mit gemeinnützigen Wohn-\n\nbauträgern auf dem Immobilienmarkt haben können. Wir möchten deshalb den Stadtrat und auch die \n\nKRL auffordern, sich in diese Richtung Gedanken zu machen, zukünftig auf die Veräusserung von \n\nstädtischem Grund und Boden zu verzichten und eine eigene, vernünftige Liegenschaften- und \n\nWohnbaupolitik zu entwicklen. Dies wäre zum Beispiel innerhalb des vom Stadtrat versprochenen \n\nstädtebaulichen Entwicklungskonzepts möglich.― \n\n \n\nMartin Bäumle antwortet, dass die Stadt tatsächlich über Liegenschaften verfüge, welche sie unter-\n\nhalte und halte. In den vergangenen Jahren sei nicht in erster Linie „Tafelsilber― verkauft worden, \n\nsondern „Schrott―, welcher der Stadt zur Sanierung hohe und unnötige Kosten verursachen würde \n\nund keinen Nutzen bringe. Diese Liegenschaften könnten Private sinnvoller nutzen. Eine Ausnahme \n\nbilde das Grundstück Bahnhof Nord. Eine eigene Wohnbaupolitik wolle die Stadt nicht betreiben, das \n\nsolle der Markt tun. Falls aber Wohnbaugenossenschaften Interesse hätten, würde man selbstver-\n\nständlich Hand bieten. Die vorhandene Liegenschaftenstrategie werde noch im Verlauf dieses Jahres \n\ndem Stadtrat zur Überprüfung vorgelegt. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nMit 30 Ja zu 4 Nein wird dem Kaufvertrag unter Streichung von Abschnitt 2 in der Weisung zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   367 \n\n12. Genehmigung Bauabrechnung Nachtragskredit für Restaurantküche im Chreis  \n\n \n\n \n\nPatrick Walder (SVP) nimmt namens der GRPK zur Abrechnung Stellung: \n\n \n\n„Als Referent der GRPK für dieses Geschäft darf ich Ihnen diese Abrechnung vorstellen. Die \n\nAbrechnung schliesst mit einem Minderaufwand von 17'788.15 oder 5.8%, mit einem Aufwand von \n\n289'211.55 und einem bewilligten Baukredit von 260'000 Franken inklusive 10'000 Franken Teuerung \n\nund  zuzüglich 46'999.70 Anteil Kreditsumme aus dem Projekt Sanierung Sportanlage. Die \n\nUnterkommission, bestehend aus Ursula Hunziker (GEU) und meiner Person, hat die Belege \n\nstichprobenartig geprüft und für richtig verbucht und vollständig vorhanden befunden. Die UK hat \n\ndiverse Fragen an Stadtrat Martin Bäumle, als Präsident der Baukommission, gestellt und weitere \n\nUnterlagen angefordert, welche rasch und zufrieden stellend nachgeliefert wurden. Unter anderem \n\nwollte die UK wissen, was für ökologische Aspekte berücksichtigt wurden und was eingebaut, \n\nrespektive ersetzt und was erhalten werden konnte. Geräte mit optimaler Energieeffizienz wurden \n\nbelassen. Über alterte Geräte und „Stromfresser― wie der Kochherd oder der Kippkochkessel wurden \n\nmit effizienteren energiesparenden Geräten ausgetauscht. Des Weiteren ermöglichen neue \n\nLuftanlagen und Änderungen im Lüftungskonzept Einsparungen im Energiebedarf. Weiter wurden \n\naus hygienischen Gründen die Holzeinbauten durch Chromstahl-Elemente ersetzt. Als Sub-\n\nmissionsverfahren wurde gemäss Regelung das Einladungsverfahren angewendet.  \n\n \n\nDer Antrag der GRPK lautet: Die Bauabrechnung Nachtragskredit von 250'000 Franken für die \n\nSanierung der Restaurantküche Im Chreis zu genehmigen.― \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\nMartin Bäumle dankt der GRPK für die Rechnungsprüfung und fügt an, dass bei dieser Sanierung der \n\n„Wunschkatalog― gestrichen worden sei. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nMit 35 Ja zu 0 Nein wird die Bauabrechnung Restaurantküche im Chreis genehmigt. \n\n \n\n \n\n13. Genehmigung Bauabrechnung Erweiterung Curlinghalle Im Chreis auf vier Rink \n\n \n\n \n\nPatrick Walder (SVP) nimmt namens der GRPK zur Abrechnung Stellung: \n\n \n\n„Als Referent der GRPK für dieses Geschäft darf ich Ihnen diese Abrechnung vorstellen. Leider muss \n\nmein Referat in zwei Teile aufgeteilt werden: \n\n \n\n1. Teil:  Bauabrechnung \n\n2. Teil:  Weisung \n\n \n\nDie für den Gemeinderat relevante Abrechnung 3.2. schliesst mit einem Mehraufwand von Franken \n\n31'300.99 respektive 1.37 %. Der massgebliche Baukredit setzt sich zusammen aus dem bewilligten \n\nBruttokredit von Franken 1'283’000, aus der Teuerung auf dem Baukredit abzüglich  Projektierungs-\n\nkosten, aus dem rückgestellten Kredit aus der Abrechnung der Sanierung Sportanlage über Franken \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   368 \n\n50'776, aus dem Direktbeitrag des Curling Clubs Dübendorf (CCD) über Franken 250'000 und dem \n\nDarlehen der Stadt Dübendorf an den CCD über Franken 650'000. Die Baukosten belaufen sich auf \n\nFranken 2'313’996.99. Die Unterkommission, bestehend aus Ursula Hunziker (GEU) und meiner \n\nPerson, hat die Belege stichprobenartig geprüft und für richtig verbucht und vollständig vorhanden \n\nbefunden. Die UK hat diverse Fragen an Stadtrat Martin Bäumle als Präsident der Baukommission \n\ngestellt. Unter anderem wollte die UK wissen, wie hoch das Darlehen an den CCD verzinst wird und \n\nob sich der Zins im Laufe der Jahre anpasst, sowie in welchem Zeitrahmen die Amortisation erfolgt. \n\nDas Darlehen muss innerhalb von 25 Jahren amortisiert werden. Der Sport-Toto-Betrag wird im Sinne \n\neiner Pflichtamortisierung der Stadt Dübendorf überwiesen. Die Schuldzinsen belaufen sich in den \n\nersten 5 Jahren auf 3.25%. Nach 5 Jahren wird das Darlehen ¼ Zinsprozente höher verzinst als die \n\nStadt für Aufnahme von Fremdgeldern bezahlen müsste. Zur Weisung: Die UK hat nicht verstanden, \n\nweshalb in einer Weisung zur Bauabrechnung zwei verschiedene Bauabrechnungen aufgeführt sind. \n\nAus unserer Sicht darf es nicht sein, dass in einer Abrechnung, in der es nur um Zahlen geht, zwei \n\nverschiedene Ergebnisse erscheinen. Des Weiteren ist störend, dass die für den Gemeinderat \n\nunrelevante Abrechnung unter 3.1. aufgeführt ist und die entscheidende und relevante Abrechung \n\nerst unter 3.2. Es ist anzufügen, dass das falsche Ergebnis und nicht das richtige zweimal \n\nunterstrichen ist. Gemäss Stadtrat soll diese Weisung mit zwei Abrechnungen zur Transparenz \n\nbeitragen, da die Abrechnung 3.1 für die Baukommission die entscheidende ist. Aus Sicht der UK \n\nhaben zwei Abrechnungen in einer Weisung nichts mit Transparenz sondern eher mit Verwirrung zu \n\ntun. Die GRPK hat den Stadtrat gebeten, die Weisung zurückzunehmen und zu korrigieren. Leider ist \n\nder Stadtrat dieser Bitte nicht nachgekommen, sodass Sie heute über eine nicht zufriedenstellende \n\nWeisung abstimmen müssen. Die GRPK fordert den Stadtrat auf, in Zukunft nur noch die relevante \n\nAbrechnung in der Weisung aufzuführen. Da die Bauabrechnung selber aber in Ordnung ist, stellt die \n\nGRPK folgenden Antrag: Die erwähnte Bauabrechnung ist gemäss Ziffer 3.2 im Antrag des \n\nStadtrates vom 10. April 2008 zu genehmigen. \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle nimmt die Kritik an der Weisung entgegen. Der Gemeinderat habe \n\nRecht, wenn er die Bauabrechnung gemäss Punkt 3.2. genehmige. Bei dieser Bauabrechnung habe \n\nes eben zwei Sichtweisen gegeben. Einerseits die Sicht der Baukommission, für welche der Kredit \n\nleicht unterschritten war und andererseits die Kreditsicht des Gemeinderates, für welchen der Kredit \n\nklar überschritten wurde. Um Transparenz zu schaffen, seien auf Wunsch der Baukommission beide \n\nSichtweisen in der Bauabrechnung dargestellt worden. \n\n \n\nAndrea Kennel (SP) verlangt das Wort: \n\n \n\n„Der Gemeinderat bewilligte die Erweiterung der bestehenden Curlinghalle, nun haben wir eine neue \n\nHalle erhalten. Wie kommt das und wer soll das bezahlen? Der Weisung ist zu entnehmen, dass die \n\nursprüngliche Planung ungenügend und bezüglich Statik sogar falsch war. Offensichtlich musste die \n\nPlanung komplett überarbeitet werden. Ich verstehe nicht, wie so was möglich ist. Wie werden Bau-\n\neingaben geprüft, dass solch mangelhafte Eingaben überhaupt berücksichtigt werden? Wir können \n\nwohl von Glück reden, dass hier die Stadt mit einem blauen Auge davon gekommen ist und wir, we-\n\nnigstens bisher, es nicht mit einem Garantiefall zu tun haben. Zum Thema Blaues Auge: Die Weisung \n\nerscheint mir etwas blauäugig oder durch die rosarote Brille formuliert. Trotzdem möchte ich den \n\nStadtrat und die Baukommission loben, haben sie doch frühzeitig reagiert und aus einem Projekt, das \n\nauf Schieflage war, das Bestmögliche ohne Mehraufwendungen herausgeholt. Wie im Curling ge-\n\nwinnt nicht zwingend der erste Stein, sondern der, der am Schluss am nächsten beim Ziel ist. Das \n\nZiel wurde erreicht, den Weg muss man hinterfragen, die Bauabrechnung kann man abnehmen.― \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   369 \n\nToni Keller (SVP) will wissen, ob die Lüftung daran Schuld sei, dass in der letzten Saison die Eisqua-\n\nlität zu Wünschen übrig liess. Weiter stellt Toni Keller Fragen zum letzten Absatz der Weisung auf \n\nSeite 4: „Bildet diese Angelegenheit nicht Gegenstand der Bauabrechnung, weil sie für die Stadt kei-\n\nne finanziellen Auswirkungen haben? Wer trägt die Kosten dieser Garantieleistungen? Sollte es für \n\ndie Stadt oder Gespad doch nicht kostenneutral sein: Die Mängel wurden von Anfang an klar als \n\nKonstruktionsfehler und deshalb als Garantieleistung erkannt. Wurden alle Honorare, auch jene des \n\nArchitekten, ohne Rückbehalt ausbezahlt? Nach meinen Informationen wurde die Baukommission \n\nbereits vor Abschluss der Bauabrechnung aufgelöst, wieso?― \n\n \n\nMartin Bäumle bestätigt Toni Kellers Befürchtung. Bezüglich der Falschberechnung der Statik sei es \n\nnun schwierig, jemand zur Verantwortung zu ziehen. Im Vergleich zu anderen Bauprojekten habe \n\nman sich dieses Mal aber insofern verbessert, dass die Abrechnung sofort nach Bauvollendung er-\n\nstellt worden sei. \n\n \n\nAndrea Kennel will weiter wissen, ob Mängel formell korrekt und auch rechtzeitig gerügt worden seien? \n\nMartin Bäumle bestätigt dies. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nMit 33 Ja zu 0 Nein wird die Bauabrechnung Erweiterung Curlinghalle auf vier Rink gemäss Abschnitt \n\n3.2 in der Weisung genehmigt. \n\n \n\n \n\nOrdnungsantrag Kurt Berliat (CVP) – 22.25 Uhr \n\n \n\nAngesichts fortgeschrittener Zeit beantragt Kurt Berliat Abbruch der Sitzung. Die Bürgerrechtsgesu-\n\nche sollen an der September-Sitzung behandelt werden. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Ordnungsantrag Kurt Berliat \n\n \n\nFür Abbruch der Sitzung:       13 Stimmen \n\nGegen Abbruch der Sitzung:  22 Stimmen \n\n \n\n \n\nDie Sitzung wird demzufolge nicht abgebrochen und weitergeführt. \n\n \n\n \n\n14. 7 Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Sie gibt zu den einzelnen \n\nGesuchen ihre Empfehlungen ab. \n\n \n\nDer Gemeinderat fasst, \n\n \n\ngestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 die nach-\n\nfolgenden  \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   370 \n\n \n\nBeschlüsse: \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 117 / 2007 \n\n \n\nLubenovic Nisveta geb. Susak sowie die Kinder Elvedina und Adnan, bosnisch-herzegowinische \n\nStaatsangehörige, wohnhaft Zürichstrasse 52, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung 4 zu 0 \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 22 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   5 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 122 / 2007 \n\n \n\nJongmanns Manfred Gerhard Jakob, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft Usterstrasse 55a, Dü-\n\nbendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung 4 zu 0 \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 29 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   0 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 123 / 2007 \n\n \n\nMaliqi Bekim sowie die Kinder Yllza, Euridika und Hana, serbisch-montenegrinische Staatsangehöri-\n\nge, wohnhaft Heugatterstrasse 30, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung 4 zu 0 \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 24 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   1 Stimme \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   371 \n\n \n\nGeschäft Nr. 124 / 2007 \n\n \n\nMohamed Yusuf, somalischer Staatsangehöriger, wohnhaft Höglerstrasse 17, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 725.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung 4 zu 0 \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 23 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   2 Stimmen \n\n \n\nGeschäft Nr. 125 / 2007 \n\n \n\nIdrizi Pajazit sowie die Kinder Behar, Besart und Blerton, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft \n\nNeugut / Unterhaus 4, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung mit 4 zu 0 \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 23 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   4 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 126 / 2007 \n\n \n\nJovanovic Kristina geborene Semic sowie die Kinder Ivan und Zeljko, serbisch-montenegrinische \n\nStaatsangehörige, wohnhaft Oskar-Bider-Strasse 1, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung mit 4 zu 0 \n\n \n\nDiskussion: Orlando Wyss (SVP) will wissen, warum der Stadtrat ein Gesuch  \n\n verabschiede, wenn die fünfjährige Wartefrist nach dem Bezug  \n\n von Sozialhilfe noch nicht abgelaufen sei. Lothar Ziörjen ergänzt, \n\n dass es sich im erwähnten Fall um einen Kostenvorschuss in Fol- \n\n ge von Arbeitslosigkeit gehandelt habe. Der Betrag sei grössten- \n\nteils zurückbezahlt worden.  \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) ist der Ansicht, dass es sich beim offenen \n\nBetrag um sozialhilferechtliche Unterstützung handle, die die Ge-\n\nsuchstellende nicht zurückzahlen könne, wolle oder tue. Weiter sei \n\ndas Gesuch des Ehemannes auch noch pendent. Müsste der \n\nStadtrat dieses aufgrund dieser Sachlage nicht zurückstellen? \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   372 \n\n \n\nLothar Ziörjen antwortet, dass das Gesuch des Ehemannes auf-\n\ngrund mangelnder Staatsbürgerkenntnisse bereits zurückgestellt \n\nworden sei. \n\n \n\nBRK-Präsidentin Valeria Rampone zeigt sich schockiert darüber, \n\ndass derart offen über die finanziellen Verhältnisse der Gesuch- \n\nstellenden diskutiert werde. Sie betont, dass es sich um eine Be-\n\nvorschussung des Arbeitslosengeldes gehandelt habe und dass \n\nder Betrag zu 80% zurückbezahlt worden sei.  \n\n \n\nOrlando Wyss antwortet, dass aufgrund der erwähnten Zahlen ein \n\nRückschluss auf die effektiven finanziellen Verhältnisse nur \n\nschwer möglich sei. Er vertrete nach wie vor der Meinung, dass es \n\nsich bei der nicht zurückbezahlten Restschuld von 20% nun um \n\neine sozialhilferechtliche Unterstützung handle. \n\n \n\n Keine weiteren Wortmeldungen.   \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 18 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK: 11 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 127 / 2007 \n\n \n\nMedeiros de Oliveira Fernando, brasilianischer Staatsangehöriger, wohnhaft Überlandstrasse 233, \n\nDübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung mit 4 zu 0 \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 25 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   3 Stimmen \n\n \n\n \n\nEinwände \n\n \n\nKeine Einwände gegen die Geschäftsführung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n__________________________ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n07.07.2008 Seite   373 \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22.45 Uhr \n\n \n\n__________________________ \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit \n\n \n\n \n\n \n\nDer Sekretär: \n\n \n\n \n \n\nT. Spitale \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Andrea Kuhn-Senn, Ratspräsidentin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReto Steiner, Stimmenzähler (Ersatz): \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Zimmermann, Stimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber, Stimmenzählerin \n\n\n