text: \n\n2\n\t\n\tPrimarschule Dübendorf\n\n\t\n\n\n\nSitzung Nr. 16/25-26 vom 2. September 2025\n\n\n1\n\t\n\t\n\n\n\n\n\n1\n\t\n\t\n\n\n\n\n2025-62\\03.09.25\\rm\n\n\nGeschäft\n\n\n \t \n\n\n9\t20250902-BS-Sanierung und Erweiterung Schulanlage Stägenbuck, Projektierungskredit\t282\n\n\nAusgangslage\nDie Schulanlage Stägenbuck liegt im nördlichen Stadtteil von Dübendorf in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof. Sie wurde 1975 von der Firma Züger Architekten AG in Zusammenarbeit mit den Architekten U. Zimmermann und W. Hess erbaut. Die als Schulcampus gebaute Anlage auf der Parzelle Kat.-Nr. 14495 verfügt neben den beiden Hauptgebäuden für die Primar- und Sekundarschule auch über zwei Turnhallen, eine Sporthalle, ein 25 Meter langes Lernschwimmbecken, ein Betriebspersonalgebäude und einen Singsaal. Die gesamte Anlage ist je zur Hälfte Miteigentum der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach und der Stadt Dübendorf, vertreten durch die Primarschulpflege Dübendorf.\n\nMehr als 50 Jahre Schulbetrieb mit Tausenden von Schülerinnen und Schülern haben an den Gebäuden ihre Spuren hinterlassen. Ausserdem ist die Bevölkerung im Raum Dübendorf-Schwerzenbach in den vergangenen Jahrzehnten rasant gewachsen und nimmt weiterhin zu. Dadurch wird mehr Schulraum benötigt. Deshalb setzten die Primarschule Dübendorf und die Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach bereits im September 2009 eine gemeinsame Projektgruppe ein, welche mit der Erarbeitung einer Gesamtsanierungslösung der Schulanlagen Stägenbuck betraut wurde. Es folgte eine lange und umfassende Planungsphase. Im Jahr 2014 haben der Gemeinderat und die Sekundarschule einem Planungskredit für die Durchführung eines Projektwettbewerbes zugestimmt. Als Sieger ist das Projekt APPIA von Niedermann Sigg Schwendener Architekten AG (Architektur) und Appert Zwahlen Partner AG (Landschaftsarchitektur) erkoren worden. Das Verfahren konnte Ende 2017 erfolgreich abgeschlossen werden. \n \nEbenfalls im Jahr 2017 ging beim Sekretariat des Gemeinderats Dübendorf das Postulat Huber betreffend «Vorgehen bezüglich Gesamtsanierung / Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz» ein. Der Stadtrat wurde aufgefordert, einen Bericht und einen Antrag für Massnahmen zu stellen, damit die Gesamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Stägenbuck mit einem tragbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis und optimalen Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb durchgeführt werden könne. Zu prüfen waren auch ein Provokationsbegehren zur Entlassung aus dem Inventar über die Schutzobjekte der Denkmalpflege.\n\nUm die Anliegen des Postulats beantworten zu können und auch um die Kosten des siegreichen Projektes mit einem angepassten Raumprogramm massgebend zu reduzieren, haben der Gemeinderat Dübendorf und die Sekundarschulversammlung Dübendorf-Schwerzenbach Ende 2018 einem Zusatzkredit für eine Projektüberarbeitung mit vertieften Abklärungen zugestimmt. Die kantonale Denkmalpflege wurde in den Überarbeitungsprozess einbezogen. Dabei zeigte sich, dass weitere Abklärungen bezüglich der Schutzwürdigkeit der Anlage nötig sind. Deshalb wurde das Projekt Anfang 2020 vorerst sistiert. Das Postulat Huber konnte schliesslich an der Gemeinderatssitzung vom 05.09.2022 erledigt werden: Die Schutzwürdigkeit der Schulanlage ist weiterhin gegeben (Beantwortung Postulat Huber siehe Beilage Weisung 09).\n\nBevor die Arbeiten am Projekt Stägenbuck wieder aufgenommen wurden, haben die Verantwortlichen die Volksabstimmung über den Neubau des Hallendbads Oberdorf abgewartet. Denn das vorliegende Projekt auf der Schulanlage Stägenbuck sieht einen Ersatzneubau anstelle des heutigen Hallenbads vor. Dieses kann erst mit Bezug des neuen Hallenbads Oberdorf abgebrochen werden. Nachdem die Dübendorfer Stimmberechtigten dem Baukredit für das neue Hallenbadprojekt zugestimmt hatten, war der Weg frei für eine Wiederaufnahme des Projekts Stägenbuck.\nIn neuer personeller Besetzung hat das Steuergremium Stägenbuck die Anstrengungen für die Beantragung eines Projektierungskredites im Jahr 2025 wieder intensiviert. Im Februar 2025 haben die drei Behörden (Primarschulpflege Dübendorf, Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach und der Stadtrat Dübendorf) den Rahmenbedingungen für die Beantragung eines Projektierungskredits zugestimmt. Diese sehen eine Etappierung des Projekts vor, sodass die finanziellen Auswirkungen über zehn Jahre abgefedert werden. Ausserdem konnten die Kosten durch den Verzicht auf eine Dreifachturnhalle und einen Verzicht auf die Integration der Primarschulverwaltung gegenüber dem ursprünglichen Projekt massgebend reduziert werden. Die Rahmenbedingungen bilden die Grundlage für den vorliegenden Projektierungskredit.\n\n\n\n\nErwägungen\nZielsetzung\nMit dem Kreditantrag soll in einem nächsten Schritt ein Erweiterungs- und Sanierungsprojekt mit einer Kostengenauigkeit von ±10% für die Schulanlage Stägenbuck erarbeitet werden. Ebenfalls Bestandteil des Kredits ist die Durchführung des Baubewilligungsverfahrens, so dass auf dieser Basis der Baukredit dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Dabei stehen folgende Zielsetzungen im Vordergrund:\nSchaffung von ausreichend Schul- und Betreuungsräume für die Primarschule Dübendorf und die Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach.\nSicherstellung der Umsetzung der notwendigen Sanierungsmassnahmen an den Bestandsbauten.\nSicherstellung einer möglichst hohen Nutzungsflexibilität bei den Erweiterungsbauten und im Bestand, zur Gewährleistung einer möglichst grossen Freiheit in der Umsetzung von pädagogischen Konzepten.\nNachhaltiger Umgang mit der schützenswerten Bausubstanz und Überführung der Schulanlage in den nächsten Lebenszyklus.\nMöglichst optimale Koordination der in Teilen widersprüchlichen Anforderungen bezüglich Brandschutz, Hindernisfreiheit, Energie und Anforderungen seitens der Denkmalpflege.\nMöglichst wirtschaftliche Weiterentwicklung des vorliegenden Projektvorschlags.\nSicherstellung von möglichst nachhaltigen Lösungen für einen optimierten Betrieb hinsichtlich der Wartung des Gebäudes und auch hinsichtlich der zu erwartenden Betriebskosten\n\nProjektbeschrieb\nInsgesamt wird mit dem vorliegenden Projekt Raum für 18 Sekundar- und 18 Primarschulklassen, 3 Kindergärten und 4 bis 5 Betreuungsgruppen sowie für den schulpsychologischen Dienst geschaffen. Die beiden Einzelturnhallen werden saniert und die Sporthalle wird so umgebaut, dass sie auch in zwei Halleneinheiten unterteilt werden kann. Auf die ursprünglich geplante Dreifachturnhalle wird aus Kostengründen verzichtet.\n\nDer volumetrisch markanteste Eingriff in die Gesamtanlage erfolgt mit dem Ersatz des Hallenbadgebäudes durch ein oberirdisch sichtbares, drei- bzw. zweigeschossiges Bauvolumen. Das Volumen beherbergt die Kindergärten, die Räumlichkeiten der Betreuung, drei Klassenzimmer inkl. Gruppenräume und einzelne Spezialräume der Primarschule. Dieser Ersatzneubau soll so gebaut werden, dass statisch und baurechtlich bei Bedarf eine Aufstockung möglich wäre.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nAbbildung: Schulanlage Stägenbuck, Visualisierung der Erweiterungen\n\nUm die Erweiterung der Sekundarschule in unmittelbarer Nähe des Bestandes zu ermöglichen, wird westseitig der heutigen Sekundarschule ein dreigeschossiger, kompakter Anbau vorgeschlagen. Zusätzlich wird das bestehende Sekundarschulhaus zwischen dem Nord- und Westturm mit den Räumlichkeiten der Lehrkraftbereiche sowie der Schulküche aufgestockt. \n\nDie beiden bestehenden Einfachturnhallen bleiben in ihrer Nutzung erhalten. Wie bei allen Gebäuden der Schulanlage werden im Rahmen der Gesamtsanierung auch hier die Bauten an die Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes und der Hindernisfreiheit angepasst. Die Aula bleibt bis auf eine massvolle Ergänzung des Zugangsbereichs in der Struktur unverändert. Mit der neu vorgeschlagenen Zugänglichkeit der Sporthallen bei der Aula kann eine direkte Anbindung an die Sporthallen angeboten werden. Weiter ist eine Teilbarkeit der Sporthalle und der notwendigen zusätzlichen Garderoben eingeplant. Dadurch entstehen auf der Schulanlage Stägenbuck insgesamt 4 Turnhalleneinheiten.\n\nDie Anforderungen an die Hindernisfreiheit können mittels zusätzlicher Lifte erfüllt werden. Eingeplant sind hindernisfreie Zugänge für alle 4 Turnhalleneinheiten sowie die hindernisfreie Erreichbarkeit aller Geschosse der Primar- und der Sekundarschule mit Hauptnutzungen. Die Umgebungsgestaltung nimmt Bezug auf die Setzung der Neubauvolumen. Die weitergehende Planung des Aussenraums, unter anderem die genaue Positionierung der Auto- und Veloabstellplätze sowie die Einplanung von gedeckten Aufenthaltsflächen im Pausenbereich, werden nach bewilligtem Projektierungskredit in der Vor- und Bauprojektphase vertieft behandelt (komplette Plandokumentation siehe Beilage Weisung 03 / Gegenüberstellung Richtraumprogramm Primarstufe zu Planungsstand Machbarkeitsstudie siehe Beilage Weisung 10).\n\nEtappierung\nEs ist eine Realisierung in zwei Etappen vorgesehen. So können die gleichen Provisorien zweimal genutzt werden: zuerst durch die Sekundarschule während der Realisierung des Sekundarschulteils und danach durch die Primarschule während der Realisierung des Primarschulteils. In der Etappe der Primarschule ist auch der Ersatzneubau beim heutigen Hallenbadstandort vorgesehen. Ob dieser Ersatzneubau zeitgleich mit der Sanierung des Primarschulhauses, oder ob zuerst der Ersatzneubau erstellt und dann das Primarschulhaus saniert werden soll (in diesem Fall könnte der Ersatzneubau während der Sanierung des Primarschulgebäudes durch die Primarschule bereits genutzt werden, was den Raumbedarf des Provisoriums für die Primarschule mindern würde), wird im Rahmen der weiteren Projektierungsarbeiten vertieft untersucht. \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nAbbildung: Darstellung der zwei Etappen\n\n\n\n\n\nGesamtterminplan\nGemäss untenstehendem Gesamtterminplan ist ab der Genehmigung des Projektierungskredits bis zur Vollendung mit einer Projektierungs- und Realisierungszeit von ca. 9 Jahren zu rechnen. Darin eingerechnet ist auch der Zeitraum für die Beantragung eines Baukredits. Es ist vorgesehen den effektiven Antrag im Sommer 2025 durch die Behörden freigeben zu lassen, so dass die Bevölkerung im Sommer 2026 über den Projektierungskredit abstimmen kann. Bei einer Abstimmung über den Baukredit im Mai 2029 und der Fertigstellung des neuen Hallenbads Ende 2027, muss das bestehende Hallenbad über einen Zeitraum von ca. 5 Jahren zwischengenutzt oder stillgelegt werden. \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nAbbildung: Gesamtterminplan\n\n\n\nBedarf an Provisorien\nDer effektiv notwendige Bedarf an provisorischem Schulraum für die Sekundar- und die Primarschule während der Bauphase muss im Rahmen der Projektierung vertieft geklärt werden. Ziel muss es sein, einen verlässlichen Schulbetrieb bei vertretbaren Kosten sicherzustellen. Nebst der Erstellung eines Provisoriums auf der Schulanlage sind auch Mietungen von bestehenden Liegenschaften, die Nutzung von anderweitigen Provisorien und auch die Ausschöpfung von bestehenden Kapazitäten zu überprüfen. Für die Primarschule ist bei einem positiven Bauentscheid insbesondere der temporäre Schulraum am Standort Sonnenberg einzubeziehen.\nKosten\nGrobkostenschätzung\nDie Baumanagementunternehmung GMS-Partner hat im Jahr 2019 auf der Basis des vorliegenden Projektvorschlags eine Grobkostenschätzung erstellt. Im August 2024 haben GMS-Partner die Gesamtkosten für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Stägenbuck an die Teuerung angepasst. Insgesamt werden die Kosten für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage auf ca. Fr. 107 Mio. geschätzt. Darin sind ca. Fr. 9 Mio. für die Provisorien während der Bauzeit enthalten. Die Schätzung der Kosten für das Provisorium basiert auf einem Raumprogramm für 18 Sekundarschulklassen (Aktualisierte Grobkostenschätzung siehe Beilage Weisung 05).\n\nZusammenstellung Projektierungskredit\n\tPhase \tVorprojekt\t\tPhase \tBauprojekt +\tBaubewilligung\n\tFr.\tFr.\nFachplanungen\t\t\nArchitektur und Baumanagement\tTragwerksplanung\tLandschaftsarchitektur\tHeizung Lüftung Sanitär\tElektro\tBrandschutzplanung\tBauphysik\tGeneralplanerfunktion (5% der Planerhonorare)\tNebenkosten (3% der Planerhonorare)\tProvisorium\t\t835'000.00\t195'000.00\t105'000.00\t135'000.00\t115'000.00\t20'000.00\t30'000.00\t70'000.00\t40'000.00\t20'000.00\t2'180'000.00\t580'000.00\t180'000.00\t275'000.00\t230'000.00\t40'000.00\t60'000.00\t170'000.00\t105'000.00\t180'000.00\nTotal Fachplanungen, exkl. MWST\tMWST 8.1 %\tTotal Fachplanungen, inkl. MWST\t\t1’565’000.00\t126’765.00\t1’691’765.00\t4’000’000.00\t324’000.00\t4’324’000.00\nSpezialdisziplinen\t\t\nStatische Tragswerksplanung Bestand (inkl. Erdbeben)\tGebäudeschadstoffe\tUntersuchungen Denkmalpflege\tGeologie (Baugrund, Grundwasser)\tKanalisationsuntersuchung\tKanalisations- und Werkleitungsplanung\tGastroplanung\tLichtplanung\tSchliessanlagenplanung\tSignaletikplanung\tErdsondenfeld Nachweis\tICT-Beratung\tWeitere Spezialdisziplinen / Gutachten / Simulationen\t\t30'000.00\t40'000.00\t20'000.00\t15'000.00\t10'000.00\t5'000.00\t5'000.00\t20'000.00\t10'000.00\t20'000.00\t5'000.00\t5'000.00\t25'000.00\t-\t-\t20'000.00\t-\t-\t15'000.00\t5'000.00\t20'000.00\t10'000.00\t-\t5'000.00\t5'000.00\t25'000.00\nTotal Spezialdisziplinen, exkl. MWST\tMWST 8.1 %\tTotal Spezialdisziplinen, inkl.  MWST\t\t210’000.00\t17’010.00\t227’010.00\t105’000.00\t8’505.00\t113’505.00\nWeitere Leistungen\t\t\nProjektleitung Bauherrschaft\tTeilprojektleitung Nutzung und Betrieb\tSubmission Fachplanungen & Spezialdisziplinen\tQualitätssicherung Fachplanungen (HLKSE)\tKommunikationsbegleitung\tRechtsberatung\t\tVisualisierungen\tBemusterungen\tGebühren\tBaugespann\tInfoveranstaltung / Öffentlichkeitsarbeit\tSitzungsgelder (Sekundarschule)\tNebenkosten / Diverses\t\t140'000.00\t40'000.00\t15'000.00\t10'000.00\t5'000.00\t-\t\t-\t5'000.00\t-\t-\t-\t4'000.00\t5'000.00\t\t160'000.00\t40'000.00\t-\t10'000.00\t20'000.00\t20'000.00\t\t20'000.00\t15'000.00\t20'000.00\t15'000.00\t15'000.00\t6'000.00\t5'000.00\t\nTotal weitere Leistungen, exkl. MWST\tMWST 8.1 %\tTotal weitere Leistungen, inkl.  MWST\t\t224’000.00\t18’144.00\t242’144.00\t346’000.00\t28’026.00\t374’026.00\n\n\nTotal \t\t\nTotal, inkl. MWST\tReserve (3%)\tZwischentotal inkl. Reserve\tRundung\t\t6’972’450.00\t209’174.00\t7’181’624.00\t18’376.00\nTotal Projektierungskredit, inkl. MWST\t7’200’000.00\n\n\nKostenteiler\nDie Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Stägenbuck ist ein Gemeinschaftsprojekt der Primarschule Dübendorf und der Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach. Deshalb werden die Kosten für die Projektierungsphase hälftig aufgeteilt:\nPrimarschule Dübendorf (Stadt Dübendorf): \t\tFr. 3'600'000.00\nSekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach: \tFr. 3'600'000.00\n\nFür die Bauphase soll der Kostenteiler aufgrund des dann vorliegenden Bauprojekts berechnet und neu vereinbart werden.\n\nFinanzplan und Budget\nIm Investitionsprogramm 2025-2029 der Primarschule Dübendorf werden die untenstehenden finanziellen Mittel auf dem Konto 7111.504000 IR 00058 eingestellt: \n2026:\tFr. 500'000.00\n2027:\tFr. 2'000'000.00\n2028:\tFr. 1'000'000.00\n2029:\tFr. 100'000.00 \n\nJährlich wiederkehrende Folgekosten\nMit der Kapitalfolgekostenberechnung wird die künftige Belastung der laufenden Rechnung bei Genehmigung\ndes Projektierungskredits dargestellt.\n\tPrimarschule\t\tSekundar-\tschule\tTotal\n\tFr.\tFr.\tFr.\nKapitalfolgekosten\nVerzinsung \tDie jährliche Verzinsung des Kredits von Fr. 3'600'000.00 mit 2% erfolgt ab dem Zeitpunkt der Kreditgenehmigung\t\t72'000.00\t72'000.00\t144'000.00\nAbschreibung\tDie jährliche Abschreibung des beantragten Projektierungskredits von Fr. 3'600'000.- erfolgt zusammen mit den weiteren Krediten nach Inbetriebnahme des Hochbauobjektes über einen Zeitraum von 33 Jahren\t\t109'090.00\t109'090.00\t218'180.00\nTotal Kapitalfolgekosten\t181'090.00\t181'090.00\t362'180.00\n\nGeschätzte Kapitalfolgekosten bei Realisierung\n\tPrimarschule\t\tSekundar-\tschule\tTotal\n\tFr.\tFr.\tFr.\nKostengrundlage\nInvestitionsbedarf \t(gemäss Grobkostenschätzung, Ziffer 2.4)\tAnteil gemeinsame Anlageteile (je 50%)\tAnteil Provisorium (je 50%)\t42'733’000.00\t\t9'389’000.00\t4'626’000.00\t36'358’000.00\t\t9'389’000.00\t4'626’000.00\t79'091’000.00\t\t18'788’000.00\t9'252’000.00\nTotal\tDavon Ausstattung (BKP 9)\tDavon Umgebung (BKP 4)\t\t56'748’000.00\t2'215’000.00\t3'495’000.00\t50'373’000.00\t2'778’000.00\t3'495’000.00\t107'121’000.00\t4'993’000.00\t6'991’000.00\nKapitalfolgekosten\nVerzinsung \tAnnahme 2% auf: \tPrimarschule: Fr. 56'748’000.00\tSekundarschule: Fr. 50'373’000.00\t\t1'134’960.00\t1'007’460.00\t2'142’420.00\nAbschreibung 33 Jahre auf \tBKP 1, 2 und 5\tPrimarschule: Fr. 51'037’500.00\tSekundarschule: Fr. 44'099’500.00\t\t1'546’591.00\t1'336’348.00\t2'882’939.00\nAbschreibung 20 Jahre auf \tBKP 4. Umgebung\tPrimarschule: Fr. 3'495’500.00\tSekundarschule: Fr. 3'495’000.00\t\t174’775.00\t174’775.00\t349’550.00\nAbschreibung: 8 Jahre auf \tBKP 9, Ausstattung\tPrimarschule: Fr. 2'215’000.00\tSekundarschule: Fr. 2'778’000.00\t\t276’875.00\t347’250.00\t624’125.00\nTotal Kapitalfolgekosten\t3'133’201.00\t2'865’833.00\t5'999’034.00\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeschluss\n\nFür die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Stägenbuck wird ein einmaliger Projektierungskredit von Fr. 7'200'000.00 mit hälftigem Kostenteiler von je Fr. 3'600'000.00 für die Primarschule Dübendorf (Stadt Dübendorf) und die Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach zuhanden Stadt- und Gemeinderat und einer Volksabstimmung verabschiedet. \n\nDer Antrag und die Weisung werden genehmigt und zuhanden Stadt- und Gemeinderat verabschiedet.\n\nMitteilung an:\nStadtrat \nGemeinderat\nSekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach\nSteuergremium Stägenbuck\n\nRechtsmittelbelehrung \nGegen diesen Entscheid der Schulpflege kann nach § 75 des Volksschulgesetzes (VSG), LS 412.100, in Verbindung mit § 22 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG), LS 175.2, innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, schriftlich Rekurs eingereicht werden. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich zu belegen. Das Rekursverfahren ist kostenpflichtig, die Verfahrenskosten trägt in der Regel die unterliegende Partei.\n\nKommunikation\nSiehe separate Medienmitteilung in den Beilagen. \n\n\n\n\nFür die Richtigkeit des Auszugs\nPräsidentin\t\tLeiter Administrative Dienste\n\t\n\nSusanne Hänni\t\tMarcel Rüegg\n\nimage2.png\n\nimage3.png\n\nimage4.png\n\nimage5.jpeg\n\nimage6.png\n\nimage7.wmf\n\nimage1.png\n\n


10_Gegenuberstellung RRP Primarstufe

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text: \nSchulraumplanung Dübendorf\n\nImmoprogress│ 8006 Zürich 1│3\n\nAuswertung Projekt Schulanlage Stägenbuck: Gegenüberstellung zu RRP Primarschule\nDatum: 22.08.2025\n\nRaumgruppen Auswertungstabelle Anz. Interpretation Ist Soll Differenz\nAbweichung Soll-Ist in m2               und in % Diff. n.r. = nicht relevant Anz. m2 Anz. m2 Anz. m2 %\n\nI Klassenräume 0 18 1’281 18 1’296 0 -15 -1\n\nII Gruppenräume 4 13 342 9 324 4 18 6\n\nIII Spezialräume Unterricht 0 6 440 6 432 0 8 2\n\nIV Spezialräume Material 0 4 111 4 72 0 39 54\n\nV Förderung -6 4 221 10 234 -6 -13 -6\n\nVI Gemeinschaftsräume 0 2 252 2 252 0 0 0\n\nVII Aufenthaltsräume - - - - - - -\n\nVIII Lehrkrfaftbereich n.r. - 388 - 288 - 100 35\n\n3’035 2’898 137 5\n\nTotal I - VIII 5 %\nProjektabweichung \ngegenüber RRP \nPrimarschule \n\n137 m2\n\n18 Klassenzimmer à 71m2 im Altbau statt 72m2\n\nentspricht dem RRP\n\neher knapp gegenüber RRP, insbesondere in Anzahl \nder Räume\n\ngemäss RRP\n\nBetreuung nicht Bestandteil RRP Primarschule\n\nMehrfläche aufgrund Stützpunkt im Neubau und \nSammlung Fachbibilothek\n\nDie rot gekennzeichneten Räume im ersten OG des \nNeubaus (B23, B24, B28 und B29) werden der \nBetreuung zugewiesen.\n\ninsgesamt Überschuss von 18m2, entspricht 6%\n\nausreichend Materialräume\n\n100\n\n0\n\n0\n\n-13\n\n39\n\n8\n\n18\n\n-15\n\n35\n\n0\n\n0\n\n-6\n\n54\n\n2\n\n6\n\n-1\n\n-150 -125 -100 -75 -50 -25 0 25 50 75 100 125 150\n\n\n\nSchulraumplanung Dübendorf\n\nImmoprogress│ 8006 Zürich 2│3\n\nRaumerfassung  \nDatum: 22.08.2025\n\nIst Soll Differenz\nSchulanlage* Objekt Gesch. Nr.** Beschrieb Bemerkungen Anz. m2 m2 tot. Anz. m2 tot. Anz. m2 %\n\n  \nI Klassenräume 18 1’281 18 1’296 0 -15 -1\n\nAlt EG Klassenzimmer 6 71 426\nAlt OG 01 Klassenzimmer 5 71 355\nAlt OH 02 Klassenzimmer 4 71 284\nNeu OG 01 Klassenzimmer 3 72 216\n\nII Gruppenräume 13 342 9 324 4 18 6\n\nAlt EG Gruppenraum 1 36 36\nGruppenraum 1 33 33\nGruppenraum 1 32 32\nGruppenraum 1 18 18\n\nAlt OG 01 Gruppenraum 1 36 36\nGruppenraum 1 33 33\nGruppenraum 1 32 32\nGruppenraum 1 18 18\n\nAlt OG 02 Gruppenraum 1 32 32\nGruppenraum 1 18 18\n\nNeu OG 01 Gruppenraum 3 18 54\n\nIII Spezialräume Unterricht 6 440 6 432 0 8 2\n\nAlt UG Handarbeit 2 72 144\nWerken 1 72 72\n\nAlt OG 01 MAG 1 72 72\nAlt OG 02 Medienraum 1 72 72\nNeu EG Handarbeit 1 80 80\n\n\n\nSchulraumplanung Dübendorf\n\nImmoprogress│ 8006 Zürich 3│3\n\nIst Soll Differenz\nSchulanlage* Objekt Gesch. Nr.** Beschrieb Bemerkungen Anz. m2 m2 tot. Anz. m2 tot. Anz. m2 %\n\n  \nIV Spezialräume Material 4 111 4 72 0 39 54\n\nAlt UG Handarbeit Material 1 36 36\nHandarbeit Material 1 33 33\nWerken Material 1 22 22\n\nNeu EG Handarbeit Material 1 20 20\n\nV Förderung 4 221 10 234 -6 -13 -6\n\nAlt EG Förderung 1 39 39\nAlt OG 01 Förderung 1 39 39\nAlt OG 02 Förderung 1 39 39\nNeu EG Psychomotorik 1 80 80\nNeu EG SSA 1 24 24\n\nVI Gemeinschaftsräume 2 252 2 252 0 0 0\n\nAlt EG Bibliothek 1 108 108\nSingsaal EG Singsaal Fläche gemäss RRP 1 144 144\n\nVII Aufenthaltsräume - - - - - - -\n\nVIII Lehrkraftbereich - 388 - 288 - 100 35\n\nAlt OG 01 Schulleitung 2 18 36\nAlt OG 01 Besprechungzimmer 1 28 28\nAlt OG 01 Lehrperssonen Aufenthalt 1 108 108\nAlt OG 01 Lehrpersonen Arbeit 1 108 108\nNeu OG 01 Lehrpersonen Stützpunkt 1 36 36\nAlt EG Sammlung Fachbibilothek 1 72 72\n\n\n\nSchulraumplanung Dübendorf\n\nImmoprogress│ 8006 Zürich 1│1\n\nRichtraumprogramm   Primarstufe Dübendorf\nDatum: 22.08.2025\n\nBez. Raumarten Abk. Bemerkungen für 18 Klassen\nRäume m2 Beschrieb m2 Anz. von bisKl. Anzahl Lekt./Kl./Wo. m2 Anz. m2 Total\n\nI Klassenräume 18 1’296\n\nKlassenraum 72 1 pro Klasse 72 1 72 18 1’296\n\nII Gruppenräume 9 324\n\nGruppenraum 18 1 pro Klasse 18 1 oder 1 Raum à 36m2 pro 2 Klassen 36 9 324\nBezug: RK\n\nIII Spezialräume Unterricht 6 432\n\nHandarbeit 72 1 pro 6 Klassen 72 1 1 - 6 Kl. 72 3 216\n2 7 - 12 Kl.\n3 13 - 18 Kl.\n\nWerken 72 1 pro 6 Mittelstufenklassen 72 1 1 - 18 Kl. 72 1 72\n\nMedienraum 72 1 ab 10 Kl. 2 notwendig, da Singsaal mit SEK 72 2 144\n\nIV Spezialräume Material 4 72\n\nMaterialraum Handarbeit 18 1 pro Handarbeitsraum 18 1 pro Raum 18 3 54\n\nMaterialraum Werken 18 1 pro Werkraum 18 1 pro Raum 18 1 18\n\nV Förderung 10 234\n\nPsychomotorik 72 1 ab 12 Klassen 72 1 als Zentrumsangebot geführt 72 1 72\n\nTherapieräume 36 1 ab 6 Klassen siehe Förderräume\n\nFörderräume Bezug bei allen Förderräumen: RK\n\nSchulsozialarbeit SSA 18 1 pro Schulanlage 18 1 18\n\nLogopädie Logo 18 2 1 - 12 Kl. 18 4 72\n3 13 - 15 Kl.\n4 16 - 18 Kl.\n\nDeutsch als Zweitsprache DaZ 18 1 1 - 3 Kl. auch zu grösseren Räumen 18 4 72\nIntegrierte Förerung IF 2 4 - 6 Kl. kombinierbar\nIntegrierte Sonderschüler ISR 3 7 - 9 Kl.\n\n4 10 - 18 Kl.\n\nVI Gemeinschaftsräume 2 252\n\nAula / Singsaal 108 für 12 Klassen 108 1 7 - 12 Kl. 108 0 0\n144 für 24 Klassen 144 1 13 - 24 Kl. 144 1 144\n\nBibliothek / Mediathek 36 für 6 Klassen 36 1 1 - 6 Kl. nur wenn Gemeindebibliothek nicht 36 0 0\n72 für 12 Klassen 72 1 7 - 12 Kl. genutzt werden kann 72 0 0\n\n108 für 18 Klassen 108 1 13 - 24 Kl. 108 1 108\n\nVII Aufenthaltsräume - -\n\nWird separat mit der Betreuung betrachtet\n\nVIII Lehrkraftbereich / Hausdienst 288\n\nAufenthaltsbereich Lehrpersonen (LP) 6 pro Klassenzimmer 6 1 pro Klasse 6 18 108\n\nArbeitsbereich LP (inkl. Sammlung) 6 pro Klassenzimmer 6 1 pro Klasse 6 18 108\n\nSchulleitung 18 18 1 pro Anlage 18 2 36\n\nSitzungszimmer 18 1 7 - 12 Kl. Kleinschulen bis 6 Klassen ohne 18 1 18\n\nBüro Hauswart 36 1 13 - 18 Kl. 18 1 18\n\nRaumbedarf\nBeispiel für 18 Klassen\n\npro Klasse\n\nab 12 Klassen\n\nEmpfehlungen für Schulhausanlagen, \nKanton Zürich vom 1.1.2012 Richtraumprogramm Primarschule Dübendorf vom 14.01.2019\n\nMengen Mengen\n\npro Klasse\n\n\n


Postulat Andrea Kennel GATS.pdf

text: \nAndrea Kennel \nWallisellenstr. 26a \n8600 Dübendorf \n \n \nDübendorf, den 7. November 2005 \n\n \n \nAn den Gemeinderatspräsidenten \nHans Felix Trachsler \nAlte Gfennstrasse 34 \n \n8600 Dübendorf \n \n \nPostulat betreffend GATS-freier Gemeinde Dübendorf \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, Dübendorf im Sinne eines Signals zur GATS-freien Gemeinde \nzu erklären. \n \nMit der Erklärung zur GATS-freien Gemeinde werden folgende Forderungen verbunden: \n\n• keine Ausweitungen des GATS, welche die Kantons- und Gemeindeautonomie bei \nder Sicherstellung der Basisdienstleistungen untergraben, \n\n• ein Moratorium für weitere GATS-Verhandlungen, bis dessen Folgen besser ab-\nschätzbar sind, \n\n• die Offenlegung der Verhandlungspunkte, \n• die Lancierung einer breit abgestützten Debatte über das GATS. \n\n \n \nBegründung: \n \nDas Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on \nTrade in Services [GATS]) ist eine der wichtigsten Vereinbarungen, die gegenwärtig in der \nWelthandelsorganisation (WTO) neu verhandelt werden. Das GATS schafft die Grundlage \nfür eine permanente Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs. Alle Basisdienstleistungen, \ndie für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind und zu denen alle freien Zugang haben \nmüssen, sind vom GATS betroffen: Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Luft, Wasser, \nTransporte, Öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirt-\nschaft, Alterspflege usw.  \nDas GATS gilt vom Bund über die Kantone bis zu den Gemeinden; es ist für alle Verwal-\ntungsebenen verpflichtend. Kantone und Gemeinden sind also direkt betroffen. Das GATS \nstellt das Subsidiaritätsprinzip in Frage, indem es namentlich die Möglichkeit der lokalen Be-\nhörden einschränkt, im Dienstleistungsbereich eine eigenständige Politik zu betreiben. Die \nzwingende Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Anbietern (Prinzip der "Inlän-\nderbehandlung") macht Regionalpolitik oder die Förderung von Nahversorgung unmöglich.  \nEin Grundproblem bei WTO-Verhandlungen ist die fehlende oder mangelhafte Information. \nEs ist beispielsweise wenig bekannt über die Begehren, die andere Länder an die Schweiz \ngestellt haben.  \nNoch gravierender ist das den WTO-Verhandlungen eigene Demokratiedefizit. Dadurch dass \ndie Verhandlungen streng geheim und abgeschirmt von der Öffentlichkeit stattfinden, wird \ndemokratischer Meinungsbildungsprozess unterbunden. Dies entspricht nicht unserer demo-\nkratischen Praxis und muss deshalb grundsätzlich hinterfragt werden. \nVerschiedene Gemeinden in aller Welt haben bereits Massnahmen zum GATS ergriffen. So \nhaben z. B. in Grossbritannien Gemeinden Anti-GATS-Motionen verabschiedet. Der Gene-\nralrat von Paris hat die Stadt zur "GATS-freien Zone" erklärt und die Gemeinderäte von Wien \nund Genua verabschiedeten Resolutionen, die den Abbruch der GATS-Verhandlungen for \n\nGR    Gesch. Nr.  229 / 2005\n\n\n\n \n \n\n-  2  - \n \n \n \n \ndern. Insgesamt haben sich in Österreich bereits mehr als 300 Gemeinden zur GATS-freien \nZone erklärt und in Frankreich gar mehr als 600. Mittels einer Erklärung zur GATS-freien \nGemeinde haben bisher auch 73 Gemeinden in der Schweiz ihre Besorgnis über die (sensib-\nle Bereiche betreffenden) GATS-Verhandlungen ausgedrückt. \n \n \n \nAndrea Kennel, SP Dübendorf \n \nund \n \n5 Mitunterzeichnende \n\n\n


name: Beilage 3_20251106-VO-Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) Stadt Dübendorf

text: Stadt Dübendorf\n\n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf\n\n(KiBeVO)\nvom 6. Mai 2024\n(revidiert am xx. xxxx 2026)\n\nINHALT\nI.\tAllgemeine Bestimmungen\t3\nArt. 1\tZielsetzung, Grundsätze\t3\nArt. 2\tPlanung\t3\nArt. 3\tAnwendungsbereich\t3\nII.\tBeitragsberechnung\t4\nArt. 4\tBeitragssatz\t4\nArt. 5\tReferenzwerte Kinderkrippen und Schulergänzende Betreuung1)\t4\nArt. 6\tReferenzwert Tagesfamilienbetreuung\t4\nArt. 7\tGewichtung der Betreuungstage\t4\nIII.\tElternbeiträge\t4\nArt. 8\tTarifreglement\t4\nArt. 9\tDefinition wirtschaftliche Leistungsfähigkeit\t5\nArt. 10\tNicht subventionierte Betreuungstage\t5\nIV.\tVerfahren\t5\nArt. 11\tVorgehen\t5\nArt. 12\tKooperationsvereinbarungen\t5\nArt. 13\tSistierung der Subventionen\t6\nV.\tSchlussbestimmungen\t6\nArt. 14\tErgänzende Bestimmungen\t6\nArt. 15\tZusammenarbeit Stadtrat/Primarschulpflege\t6\nArt. 15a\tZusammenarbeit Stadtrat/Gemeinderat1)\t6\nArt. 16\tRechtsschutz\t6\nArt. 17\tInkrafttreten\t6\n\n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf vom 24. Mai 2023\n1\n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf\n\n(vom 6. Mai 2024, gültig ab 1. Januar 2025)\n\n(revidiert am xx. xxxx 2026, Änderungen gültig ab xx. xxxx 2026)\n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf vom 6. Mai 2024\n2\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\nArt. 1\tZielsetzung, Grundsätze\n1 Die Stadt Dübendorf sorgt für ein vielfältiges und bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung, das sowohl den Bedürfnissen der Kinder und der Eltern gerecht wird als auch den Interessen des Gemeinwohls dient.\n2 Die schul- und familienergänzende Betreuung in Kindertagesstätten für Kinder im Alter von 3 Monaten bis zum Ende der Primarschule bezweckt die emotionale, kognitive, sprachliche und soziale Förderung der Kinder im vorschulischen und schulischen Bereich und die Unterstützung und Entlastung der Eltern in Erziehung und Betreuung sowie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.\n3 Die Stadt Dübendorf beteiligt sich an der Finanzierung von Betreuungsverhält- nissen in Kindertagesstätten (Kinderkrippen, Schulergänzende Betreuung und Tagesfamilien), die den Standort Dübendorf haben, durch einen kommunalen Beitrag, welcher die Elternbeiträge für die vorschul- und schulpflichtigen Kinder bis zum Ende der Pri- marschule bis zur Höhe der festgelegten Betreuungskosten ergänzt (Subjektfinanzierung).1)\n4 Reicht die Nachfrage nach Betreuungsplätzen am Standort Dübendorf nicht aus, kann der Stadtrat eine standortunabhängige Mitfinanzierung von Betreuungsver- hältnissen festlegen.\n6 Im Rahmen dieser Verordnung sind Betreuungsangebote wie Spielgruppen, Kin- derhütedienste oder Krabbelgruppen sowie die Betreuung bei Verwandten, Baby- sitting und die Betreuung durch Nanny von der Mitfinanzierung ausgeschlossen.\n7 Eltern, die ihre Kinder in eine Privatschule schicken, haben ebenfalls keinen An- spruch auf Unterstützungsleistungen für die schulergänzende Betreuung der Pri- vatschule.\nArt. 2\tPlanung\nDer Stadtrat sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot der schul- und familienergän- zenden Tagesbetreuung von Kindern. Die Gemeinde kann private Trägerschaften mit Betreuungsangeboten auf Gemeindegebiet unterstützen, um ein Grundange- bot für die Dübendorfer Bevölkerung sicherzustellen. Die Zusammenarbeit wird in einer Vereinbarung geregelt.\n\nArt. 3\tAnwendungsbereich\n1 Diese Verordnung findet Anwendung auf alle mit kommunalen Beiträgen unter- stützten schul- und familienergänzenden Betreuungsplätze, welche im Besitz einer Betriebsbewilligung gemäss den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Kantons Zürich sind. Der Stadtrat kann bei Bedarf den Kreis der Kindertagesstätten, in de- nen Betreuungsverhältnisse mitfinanziert werden, einschränken.\n2 Bei der Betreuung in Tagesfamilien werden nur Betreuungsverhältnisse subven- tioniert, bei denen die Tagesfamilie einer Tagesfamilienorganisation angeschlos- sen sind oder von der Sozialkommission beaufsichtigt werden. Der Stadtrat kann die Subventionierung bei ungeeigneten Betreuungsplätzen ablehnen.\n3 Der Stadtrat kann mit andern Gemeinden Vereinbarungen über die Anwendbar- keit dieser Verordnung auf Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten treffen.\n\nKinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf vom T. Monat JJJJ\n3\n\nII. Beitragsberechnung\nArt. 4\tBeitragssatz\nDer kommunale Beitrag für einen Betreuungstag entspricht der Differenz zwischen dem marktüblichen Referenzwert und dem Elternbeitrag.\n\nArt. 5\tReferenzwerte Kinderkrippen und Schulergänzende Betreuung1)\n1 Der marktübliche Referenzwert für die möglichen Betreuungsmodule in den Kinderkrippen und der Schulergänzenden Betreuung werden unter Berücksichtigung der kantonalen Rechtsgrundlagen vom Stadtrat im Tarifreglement festgelegt.1)\n2 Der marktübliche Referenzwert entspricht grundsätzlich dem maximalen Eltern- beitrag.\n3 Der kommunale Beitrag für einen Betreuungstag entspricht der Differenz zwischen dem marktüblichen Referenzwert und dem Elternbeitrag.\n4 Die Referenzwerte werden vom Stadtrat im Tarifreglement festgelegt.\n5 Die Schulpflege muss unter Wahrung ihrer Kompetenz gemäss §34 der Gemein- deordnung den Erlass, die Änderungen und die Aufhebung von Bestimmung des Tarifreglements, die die Schulergänzende Betreuung betreffen, genehmigen.1)\n\nArt. 6\tReferenzwert Tagesfamilienbetreuung\n1 Der marktübliche Referenzwert bei der Tagesfamilienbetreuung wird auf der Basis der Stundenbetreuung festgelegt. Sie berücksichtigen die Personalkosten für die Betreuung, die Kosten für die Vermittlerinnen (Akquisition, Begleitung und Betreuung der Tageseltern), die Kosten der Administration sowie die Kosten der Geschäftsführung der Tagesfamilienorganisation.\n2 Die Referenzwerte werden vom Stadtrat im Tarifreglement festgelegt.\nArt. 7\tGewichtung der Betreuungstage\n1 Für die Ermittlung der Betreuungstage werden die Betreuungsplätze in den Kinderkrippen, der Schulergänzenden Betreuung und bei der Tagesfamilienbetreuung nach Massgabe des Betreuungsaufwandes der Altersgruppen gemäss den kantonalen Rechtsgrundlagen gewichtet. Der Stadtrat legt die Gewichtungsfaktoren im Tarifregle ment fest.1)\n2 Die Summe der gewichteten Betreuungsplätze multipliziert mit 252 ergibt die maximal möglichen Betreuungstage jeder Kindertagesstätte.\nIII. Elternbeiträge\nArt. 8\tTarifreglement\n1 Der Stadtrat erlässt ein Tarifreglement, welches für in Dübendorf wohnhafte und steuerpflichtige Eltern einkommensabhängige Beiträge auf der Basis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorsieht und für alle Betreuungsverhältnisse der schul- und familienergänzenden Betreuung verbindlich ist, welche von der Stadt subventioniert werden.\n2 Im Tarifreglement legt der Stadtrat fest, welche Voraussetzungen Eltern für eine kommunale Mitfinanzierung erfüllen müssen. Für Kinder im Vorschulalter müssen die Eltern den Nachweis einer Arbeitstätigkeit vorweisen, sofern keine Soziale Indikation vorliegt. Der Stadtrat legt im Elternbeitragsreglement fest, was einer Arbeitstätigkeit gleichgestellt ist und welche Kriterien für die Soziale Indikation gelten. 3 Der Stadtrat legt im Tarifreglement fest, wie die effektive Anspruchsberechtigung bei Eltern, die beide in teilzeitlichen Pensen arbeiten, berechnet werden.\n\n\n4 Steuerpflichtige anderer Gemeinden entrichten für die Betreuung ihrer Kinder grundsätzlich die Vollkosten. Abweichende Regelungen können dann getroffen werden, wenn zwischen der Stadt Dübendorf und den Wohnsitzgemeinden der Steuerpflichtigen eine Vereinbarung zur finanziellen Mitbeteiligung vorliegt.\n5 Das Inkasso der Elternbeiträge ist Sache der Kindertagesstätten, der Tagesstrukturen und der Tagesfamilienorganisationen.\n\nArt. 9\tDefinition wirtschaftliche Leistungsfähigkeit\nDie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird mit folgenden Komponenten festgelegt: Satzbestimmendes Einkommen der Staats- und Gemeindesteuern zuzüglich eines Anteils des satzbestimmenden Vermögens der Staats- und Gemeindesteuern zuzüglich Einkaufsbeiträge in die 2. Säule (BVG) (gemäss Steuergesetz des Kantons Zürich § 31 Abs. 1 lit. d) zuzüglich Liegenschaftsunterhalt vermindert um den Pauschalabzug (gemäss Steuergesetz des Kantons Zürich § 30 Abs. 2 - 5.)\nDie Familiengrösse wird bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen berücksichtigt.\n\nArt. 10\tNicht subventionierte Betreuungstage\nIn der Festlegung der Elternbeiträge für von der Stadt Dübendorf nicht subventionierte Betreuungstage sind die Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen frei.\n\nIV. Verfahren\nArt. 11\tVorgehen\n1 Die Erziehungsberechtigten, die Anspruch auf Unterstützungsleistungen erheben, und grundsätzlich die Voraussetzungen an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfüllen, reichen der Stadtverwaltung ein Gesuch ein. Die Rechnung der von der Kindertagesstätte in Rechnung gestellten Betreuungskosten ist einzureichen. Die Erziehungsberechtigten müssen mit einer Vollmacht die Einwilligung geben, dass die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung Einblick in das Steuerregister nehmen können.\n2 Besteht zwischen der Gemeinde und einer Kindertagesstätte oder einer Tagesfamilienorganisation eine Kooperationsvereinbarung, so kann das Verfahren ab- weichend geregelt werden.\n3 Ungerechtfertigt bezogene Beiträge werden zurückgefordert.\nArt. 12\tKooperationsvereinbarungen\n1 In den Kooperationsvereinbarungen werden die Modalitäten zwischen der Stadt und den privaten Trägerschaften festgelegt.\n2 Subventioniert werden nur die effektiv von beitragsberechtigten Kindern belegten Betreuungstage (Kinderkrippe) bzw. Betreuungsmodule (Schulergänzende Betreuung) bzw. Betreuungsstunden (Betreuung in Tagesfamilien).1)\n3 Die Kindertagesstätte und die Tagesfamilienorganisation haben keinen Rechts- anspruch auf eine Mindestzahl beitragsberechtigter Betreuungstage bzw. Betreuungsstunden.\n4 Die Kooperationsvereinbarungen gelten in der Regel für vier Kalenderjahre. Sie sehen eine beidseitige Kündigungsfrist von 6 Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres vor.\n5 Der Stadtrat kann bei wiederholten Verstössen oder einmalig schwerwiegenden Verstössen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder die Missachtung der gesetzlichen Grundlagen eine bereits erteilte Kooperationsvereinbarung mit sofortiger Wirkung widerrufen.\n\nArt. 13\tSistierung der Subventionen\nEntzieht die Sozialkommission oder die zuständige Instanz dem Träger die Be- triebsbewilligung oder legt sie Auflagen fest, so ist dies der zuständigen Stelle der Stadtverwaltung unmittelbar mitzuteilen. Die Subventionen werden für allfällig mit- finanzierte Betreuungsverhältnisse sistiert.\nV. Schlussbestimmungen\nArt. 14\tErgänzende Bestimmungen\nDer Stadtrat kann zu dieser Verordnung wo nötig noch weitere Ausführungsbe- stimmungen erlassen.\nArt. 15\tZusammenarbeit Stadtrat/Primarschulpflege\nDer Stadtrat kann mit der Primarschulpflege Vereinbarungen treffen, damit die Ta- gesstrukturen, die Kinderkrippen und die Betreuung in Tagesfamilien sowohl für Kinder im Vorschulalter wie auch im Schulalter koordiniert und einheitlich sind.\nArt. 15a\tZusammenarbeit Stadtrat/Gemeinderat1)\nAls Basis für die Budgetierung und Jahresrechnung stellt der Stadtrat einen Reportingbericht zur Verfügung. Falls der Gemeinderat Änderungen am Budgetantrag des Stadtrates vornimmt, sind der Stadtrat und die Primarschulpflege verpflichtet, auf den 1. August des Folgejahres das Tarifreglement anzupassen. Der Gemeinderat berücksichtigt bei der Budgetierung, dass eine Anpassung erst ab dem Monat August greift.\nDer Stadtrat erstellt einen Reportingbericht zu den drei Betreuungsarten Kita, Horte und Betreuung in Tagesfamilien und informiert die GRPK umfassend über die Ergebnisse. Der Reportingbericht macht mindestens Aussagen zu den zu erwartenden Kosten in den drei Betreuungsarten sowie zur Nutzung des Betreuungsangebotes und zu den Einkommensverhältnissen der Erziehungsberechtigten.\nArt. 16\tRechtsschutz\nGegen Verfügungen der zuständigen Stelle kann nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Einsprache an den Stadtrat erhoben werden.\nArt. 17\tInkrafttreten\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach dem Datum der Genehmigung des Gemeinderates.\nDie vorstehende Kinderbetreuungsverordnung der Stadt Dübendorf wurde am 6. Mai 2024 vom Gemeinderat festgesetzt und tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.\n(Festsetzung amtlich publiziert am 10. Mai 2024)\n\nNamens des Gemeinderates\n\n\n\nChristian Meyer\tFriederike Häfeli\nGemeinderatspräsident\tGemeinderatssekretärin\n\n\n1) Teilrevision durch Entscheid des Gemeinderates vom xx. xxxx 2026. Inkraftsetzung per 1. xxxx 2026. \n\nimage1.png\n\nimage2.png\n\n


name: 20150113-IP 33 Berli Zürcher Gastronom übernimmt Obere Mühle - 15-Gault-Millau-Punkte. Aus dem bisherigen Café soll eine Wirtschaft werden

text: \n. ( \n\nL_b ..J.~ I _ ____ ~. \n, ... ~.~ ....... l J!.0.$. .. \n\nHerr Gemeinderatspräsident \nPatrick Schnider \nRatssekretariat Stadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf,12. Januar2015 \n\nInterpellation \n\nZürcher Gastronom übernimmt Obere Mühle /15 Gault-Millau-Punkte \nAus dem bisherigen Cafe soll eine Wirtschaft werden \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\n---_ .. _' \n\nUnter dem Namen ,Obere Mühle - Kultur in Dübendorf' besteht seit 1991 eine Stiftung welche mietfrei \nin der Liegenschaft der Stadt einen Begegnungsort für kulturelle Veranstaltungen betreibt. Darin \nenthalten ist auch die Möglichkeit, einen kleinen gastronomischen Betrieb zu führen, der sich den \nnachgelagerten Bedürfnissen der kulturellen Veranstaltungen anpasst. Die vorhandene Infrastruktur \nreichte auf Grund einer leichten Änderung der Betriebsform im Jahr 2012 nicht mehr aus und \nTeilbereiche des Gafes wurden deshalb vom Lebensmittelinspektorat beanstandet. Der Stadtrat \nbeantragte daher für die Realisierung einer neuen Küche, Steamer, Lager, Kühlgestell, Toiletten, \nneuer Buffetanlage sowie einer neuen vorgeschriebenen Lüftungsanlage einen Bruttokredit (GR \nGeschäft 157/2012) von Fr. 353'000.00. Dessen Folgekosten belasten die laufende Rechnung der \nStadt jährlich mit ab 2013 mit zusätzlich Fr. 35'300.00. Unabhängig davon erhält die Obere Mühle pro \nJahr einen Betriebsbeitrag von Fr. 250'000.00 sowie zusätzlich für Unterhalt und Wartung, sowie \nErsatz von Betriebsmitteln, einen solchen von Fr. 25'000.00. Vor dem Hintergrund, dass die Obere \nMühle eine wichtige Rolle als Kulturvermittlerin der Stadt Dübendorf erfüllt, wurden von der GRPK für \ndie Beurteilung dieses Kreditantrages folgende Abklärungen als notwendig erachtet: Ist es sinnvoll, \nein mietfreies, mit Betriebsbeiträgen subventioniertes Gafe so auszubauen, dass es zukünftig mit den \numliegenden Gastronomiebetrieben im Wettbewerb steht? \n\nFolgende schriftliche Zusicherungen wurden daraufhin vom Stadtrat, der Stiftung Obere Mühle und \ndem Verein Movein zur Beurteilung des Kreditantrages an den Gemeinderat gemacht: \n\nDer gemeinnützige Verein wird das neu umgebaute Gafe eigenständig betreiben. Zweck des Vereines \nist es, Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche und Erwachsene zu schaffen, um ihnen damit \nArbeitseinsätze in verschiedenen Tätigkeitsfeldern zu ermöglichen. Der Stadtrat dokumentiert den \nNutzen dieses Vereines als sehr gross und im öffentlichen Interesse liegend. Angesichts der \nsinnvollen Wirkung, die der Verein damit erzielt, wurden ihm befristet bis 2014 ebenfalls noch \nzusätzlich jährlich wiederkehrende Beiträge von Fr. 30'000.00 für die erweiterte Nutzung des Gafes \nund die limitierte Zugänglichkeit für die breite Öffentlichkeit gewährt. Die Stiftung Obere Mühle \nerarbeitete für den Kreditantrag in Zusammenarbeit mit Frau Nelly Schmldli ein Gastronomiekonzept, \nin dem nach Aussagen der Projektleiterin, unter der Woche neu ein Mittagsmenü angeboten wird, dies \njedoch hauptsächlich für das eigene Personal (80 Prozent) und die abendlichen Öffnungszeiten sich \nweiterhin nach den Veranstaltungen richten werden. \n\nDas von der Stiftung Obere Mühle erstellte Betriebskonzept für den Kreditantrag ist nicht für einen \nnormalen öffentlichen Gastronomiebetrieb festgelegt, ersichtlich auch an der definierten, neu erstellten \nAbluftanlage. (Abluftvolumenstrom geringer als 1000m3/h. Betriebsdauer weniger als 500h/Jahr) . Nur \nmit dieser schriftlich hinterlegten Begründung durfte diese Anlage ohne Wärmerückgewinnungspflicht \ngebaut werden. Unter Berücksichtigung solcher festgehaltener Zusicherungen an den Gemeinderat \nwurde der Kredit einstimmig zur Annahme empfohlen. \n\n\n\nZu den nun offensichtlich nicht mehr eingehaltenen Zusagen bitte ich den Stadtrat um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\nFrage 1: Warum wird das neu erstellte Cafe kurz nach der Fertigstellung nicht wie im Kreditantrag \nfestgehalten als eigenständiger Gastronomiebetrieb durch einen gemeinnützigen Verein und \nhauptsächlich für die Verpflegungen an Veranstaltungen betrieben? \n\nFrage 2: Warum wird der Gemeinderat über die Kündigung von "Movein" sowie das Scheitern dieses \nPilotprojekts nicht informiert, obwohl dieses gemäss Aussage des Stadtpräsidenten im AvU dem \nStadtrat schon kurz nach der definitiven Fertigstellung der neuen Infrastruktur klar war? \n\nFrage 3: Warum wird das.im Kreditantrag als wichtige Grundlage erwähnte und versprochene \nGastronomiekonzept (mit Tagesverpflegung und abends für Veranstaltungen) nicht auch mit dem \nneuen Leiter umgesetzt, oder wurde das Lokal sogar verpachtet? \n\nFrage 4: Muss bei solch einschneidenden Änderungen und einer neuen Betriebsform die nicht mehr \nmit dem kürzlich bewilligten Kreditantrag vereinbar ist, vom Stadtrat nicht mindestens eine \nNeubeurteilung dieses Geschäfts in Betracht gezogen werden? \n\nFrage 5: Wer ist innerhalb des Stadtrats für diesen Kredit sowie die Neubeurteilung des Themas \nverantwortlich? Wie überprüft der Stadtrat das Einhalten der Soll-Ziele im Kreditantrag sowie die \neigenen Zusagen an die zuständige Kommission bei der Kreditbearbeitung? \n\nFrage 6: Werden die nochmaligen zusätzlich anfallenden Kosten von der Stiftung Obere Mühle \ngetragen, oder werden diese dem noch nicht abgerechneten Kredit belastet? \n\nFrage 7: Hat der Stadtrat die dadurch notwendige Neubeurteilung der jährlichen Betriebsbeiträge an \ndie Stiftung Obere Mühle ab 1. Januar 2015 bereits vollzogen? Wenn ja, wie sieht diese aufgrund des \nneuen Betriebsaufwands und möglicher Mehreinnahmen aus? Wenn nein, bis wann wird diese \nzwingende Neubeurteilung dem Gemeinderat zur Bewilligung vorgelegt? \n\nFrage 8: Gemäss Publikation im Anzeiger von Uster am 6. Januar 2015, wurde die Änderung der \nBetriebsform (vom Cafe zur Wirtschaft) durch den Stadtrat als Besitzer der liegenschaft bewilligt. \nEntspricht dies wirklich den Tatsachen? Wenn ja, ist sich der Stadtrat bewusst, dass er damit \nBetriebs-Auflagen, die alle anderen Gastronomen in Dübendorf erfüllen müssen, in der stadteigenen \nliegenschaft nicht erfüllt? (Öffnungszeiten vs. Lüftungsanlage) \n\nFrage 9: Liegt für die neue Betriebsform eine Bewilligung der Baudirektion des Kantons Zürich vor? \n(Betrieblicher Umweltschutz) \n\nFrage 10: Ist der Stadtrat überzeugt mit seiner Bewilligung im öffentlichen Interesse zu handeln, \nindem er zukünftig mit seiner subventionierten Institution mit sämUichen Gastronomiebetrieben von \nDübendorf im Wettbewerb stehen wird? \n\nFrage 11: Wie stellt sich der Stadtrat die zukünftige Zusammenarbeit mit der GRPK vor, wenn vor \ndem Vorliegen der Schlussabrechnung eines bewilligten Kredits, das Grundlagenkonzept und \nsubstanzielle Zusagen oder Rahmenbedingungen für die Sprechung der Gelder nicht eingehalten \nwerden? \n\nFreundliche Grüsse \n\n:::;;:::: - ,. ) \n\n~\n' \n\n}4~G:;;;-:/ . \nGemeinderat SVP Dübendorf \n\n\n


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name: 20150513-BS-151 Interpellation Marcel Berli Beantwortung

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.05.2015 \n\n15-151 B3.5.3 \nInterpellation Marcel Berli (SVP) "Zürcher Gastronom übernimmt Obere Mühle /15 Gault-\nMillau-Punkte. Aus dem bisherigen Cafe soll eine Wirtschaft werden." \nBeantwortung (GR Geschäfts Nr. 33/2015) \n\nAusgangslage \n\nAm 12. Januar 2015 reichte Marcel Berli (SVP) folgende Interpellation beim Gemeinderat ein: \n\n„Interpellation: Zürcher Gastronom übernimmt Obere Mühle /15 Gault-Millau-Punkte. Aus dem bishe\nrigen Cafe soll eine Wirtschaft werden." \n\nUnter dem Namen „Obere Mühle - Kultur in Dübendorf" besteht seit 1991 eine Stiftung welche miet\nfrei in der Liegenschaft der Stadt einen Begegnungsort für kulturelle Veranstaltungen betreibt. Darin \nenthalten ist auch die Möglichkeit, einen kleinen gastronomischen Betrieb zu führen, der sich den \nnachgelagerten Bedürfnissen der kulturellen Veranstaltungen anpasst. Die vorhandene Infrastruktur \nreichte auf Grund einer leichten Änderung der Betriebsform im Jahr 2012 nicht mehr aus und Teilbe\nreiche des Cafes wurden deshalb vom Lebensmittelinspektorat beanstandet. Der Stadtrat beantragte \ndaher für die Realisierung einer neuen Küche, Steamer, Lager, Kühlgestell, Toiletten, neuer Buffetan-\nlage sowie einer neuen vorgeschriebenen Lüftungsanlage einen Bruttokredit (GR Geschäft 157/2012) \nvon Fr. 353'000.00. Dessen Folgekosten belasten die laufende Rechnung der Stadt jährlich mit ab \n2013 mit zusätzlich Fr. 35'300.00. Unabhängig davon erhält die Obere Mühle pro Jahr einen Be\ntriebsbeitrag von Fr. 250,000.00 sowie zusätzlich für Unterhalt und Wartung, sowie Ersatz von Be\ntriebsmitteln, einen solchen von Fr. 25'000.00. Vor dem Hintergrund, dass die Obere Mühle eine \nwichtige Rolle als Kulturvermittlerin der Stadt Dübendorf erfüllt, wurden von der GRPK für die Beurtei\nlung dieses Kreditantrages folgende Abklärungen als notwendig erachtet: Ist es sinnvoll, ein mietfrei\nes, mit Betriebsbeiträgen subventioniertes Cafe so auszubauen, dass es zukünftig mit den umliegen\nden Gastronomiebetrieben im Wettbewerb steht? \n\nFolgende schriftliche Zusicherungen wurden daraufhin vom Stadtrat, der Stiftung Obere Mühle und \ndem Verein Movein zur Beurteilung des Kreditantrages an den Gemeinderat gemacht; \n\nDer gemeinnützige Verein wird das neu umgebaute Cafe eigenständig betreiben. Zweck des Verei\nnes ist es, Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche und Erwachsene zu schaffen, um ihnen damit \nArbeitseinsätze in verschiedenen Tätigkeitsfeldern zu ermöglichen. Der Stadtrat dokumentiert den \nNutzen dieses Vereines als sehr gross und im öffentlichen Interesse hegend. Angesichts der sinnvol\nlen Wirkung, die der Verein damit erzielt, wurden ihm befristet bis 2014 ebenfalls noch zusätzlich \njährlich wiederkehrende Beiträge von Fr. 30'000.00 für die erweiterte Nutzung des Cafes und die limi\ntierte Zugänglichkeit für die breite Öffentlichkeit gewährt. Die Stiftung Obere Mühle erarbeitete für den \nKreditantrag in Zusammenarbeit mit Frau Nelly Schmidli ein Gastronomiekonzept, in dem nach Aus\nsagen der Projektleiterin, unter der Woche neu ein Mittagsmenü angeboten wird, dies jedoch haupt\nsächlich für das eigene Personal (80 Prozent) und die abendlichen Öffnungszeiten sich weiterhin \nnach den Veranstaltungen richten werden. \n\nDas von der Stiftung Obere Mühle erstellte Betriebskonzept für den Kreditantrag ist nicht für einen \nnormalen öffentlichen Gastronomiebetrieb festgelegt, ersichtlich auch an der definierten, neu erstell\nten Abluftanlage. (Abluftvolumenstrom geringer als 1000m3/h. Betriebsdauer weniger als 500h/Jahr). \nNur mit dieser schriftlich hinterlegten Begründung durfte diese Anlage ohne Wärmerückgewinnungs\npflicht gebaut werden. Unter Berücksichtigung solcher festgehaltener Zusicherungen an den Ge\nmeinderat wurde der Kredit einstimmig zur Annahme empfohlen. \n\n2015-32 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.05.2015 \n\nZu den nun offensichtlich nicht mehr eingehaltenen Zusagen bitte ich den Stadtrat um die Beantwor\ntung folgender Fragen; \n\nFrage 1: Warum wird das neu erstellte Cafe kurz nach der Fertigstellung nicht wie im Kreditantrag \nfestgehalten als eigenständiger Gastronomiebetrieb durch einen gemeinnützigen Verein und haupt\nsächlich für die Verpflegungen an Veranstaltungen betrieben? \n\nFrage 2: Warum wird der Gemeinderat über die Kündigung von "Movein" sowie das Scheitern dieses \nPilotprojekts nicht informiert, obwohl dieses gemäss Aussage des Stadtpräsidenten im AvU dem \nStadtrat schon kurz nach der definitiven Fertigstellung der neuen Infrastruktur klar war? \n\nFrage 3: Warum wird das im Kreditantrag als wichtige Grundlage erwähnte und versprochene Gast\nronomiekonzept (mit Tagesverpflegung und abends für Veranstaltungen) nicht auch mit dem neuen \nLeiter umgesetzt, oder wurde das Lokal sogar verpachtet? \n\nFrage 4: Muss bei solch einschneidenden Änderungen und einer neuen Betriebsform die nicht mehr \nmit dem kürzlich bewilligten Kreditantrag vereinbar ist, vom Stadtrat nicht mindestens eine Neubeur\nteilung dieses Geschäfts in Betracht gezogen werden? \n\nFrage 5: Wer ist innerhalb des Stadtrats für diesen Kredit sowie die Neubeurteilung des Themas ver\nantwortlich? Wie überprüft der Stadtrat das Einhalten der Soll-Ziele im Kreditantrag sowie die eigenen \nZusagen an die zuständige Kommission bei der Kreditbearbeitung? \n\nFrage 6: Werden die nochmaligen zusätzlich anfallenden Kosten von der Stiftung Obere Mühle getra\ngen, oder werden diese dem noch nicht abgerechneten Kredit belastet? \n\nFrage 7: Fiat der Stadtrat die dadurch notwendige Neubeurteilung der jährlichen Betriebsbeiträge an \ndie Stiftung Obere Mühle ab 1. Januar 2015 bereits vollzogen? Wenn ja. wie sieht diese aufgrund des \nneuen Betriebsaufwands und möglicher Mehreinnahmen aus? Wenn nein, bis wann wird diese zwin\ngende Neubeurteilung dem Gemeinderat zur Bewilligung vorgelegt? \n\nFrage 8: Gemäss Publikation im Anzeiger von Uster am 6. Januar 2015, wurde die Änderung der \nBetriebsform (vom Cafe zur Wirtschaft) durch den Stadtrat als Besitzer der Liegenschaft bewilligt. \nEntspricht dies wirklich den Tatsachen? Wenn ja, ist sich der Stadtrat bewusst, dass er damit Be\ntriebs-Auflagen, die alle anderen Gastronomen in Dübendorf erfüllen müssen, in der stadteigenen \nLiegenschaft nicht erfüllt? (Öffnungszeiten vs. Lüftungsanlage) \n\nFrage 9: Liegt für die neue Betriebsform eine Bewilligung der Baudirektion des Kantons Zürich vor? \n(Betrieblicher Umweltschutz) \n\nFrage 10: Ist der Stadtrat überzeugt mit seiner Bewilligung im öffentlichen Interesse zu handeln, in\ndem er zukünftig mit seiner subventionierten Institution mit sämtlichen Gastronomiebetrieben von \nDübendorf im Wettbewerb stehen wird? \n\nFrage 11: Wie stellt sich der Stadtrat die zukünftige Zusammenarbeit mit der GRPK vor, wenn vor \ndem Vorliegen der Schlussabrechnung eines bewilligten Kredits, das Grundlagenkonzept und sub-\nstanzielle Zusagen oder Rahmenbedingungen für die Sprechung der Gelder nicht eingehalten wer\nden?" \n\n2015-32 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.05.2015 \n\nErwägungen \n\nDie Interpellation von Marcel Berli (SVP) betreffend „Zürcher Gastronom übernimmt Obere Mühle /15 \nGault-Millau-Punkte. Aus dem bisherigen Cafe soll eine Wirtschaft werden." ist am 22. Januar 2015 \nbeim Stadtrat eingegangen. Der Stadtrat hat die Interpellation gestützt auf Art. 51 Abs. 4 der Ge\nschäftsordnung innert vier Monaten, d. h. bis spätestens 22. Mai 2015, schriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\n1. Die Interpellation von Marcel Berli wird wie folgt beantwortet: \n\nVorbemerkungen \nDem Stadtrat ist es wichtig, vor der Beantwortung der Fragen die Zuständigkeiten und Verantwor\ntungen aufzuzeigen. Die Stadt ist Eigentümerin der Liegenschaft Obere Mühle und als solche \nverantwortlich für den Unterhalt und die Instandhaltung der Gebäude sowie die Einhaltung der \nsich aus dem Bestand ergebenden grundeigentumsrechtiichen Vorschriften und Auflagen. Die \nStiftung Obere Mühle ihrerseits ist als selbständige Organisation berechtigt und verpflichtet, in \nden ihr unentgeltlich zur Verfügung gestellten Gebäuden und Einrichtungen samt Umschwung ei\nnen Begegnungsort für kulturelle Veranstaltungen zu betreiben. Ein solcher Betrieb beinhaltet \nauch die Rechte für den Abschluss von Miet-, Pacht- und Nutzungsverträgen. Zur verbindlichen \nRegelung dieser Verhältnisse wurde damals unter dem Namen „Obere Mühle - Kultur in Düben\ndorf mit öffentlicher Urkunde vom 27. Juni 1991 eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff ZGB errich\ntet, mit dem Stiftungszweck, einen Begegnungsort für kulturelle Veranstaltungen auf dem Areal \nder Oberen Mühle zu betreiben und mit Vereinbarung vom 21. Januar 1993 (überarbeitet mit \nStadtratsbeschluss vom 14. April 2011) wurde die Benützung der Liegenschaften Obere Mühle \ngeregelt (unentgeltliche Überlassung der Gebäude mit Umschwung zum Gebrauch und zur Ver\nmietung). Darin werden u.a. auch die Verantwortlichkeiten, Aufgaben und Kostentragungen für \nden Betrieb und Unterhalt der verschiedenen Anlagen und Einrichtungen zwischen der Stiftung \n„Obere Mühle - Kultur Dübendorf" und der Stadt Dübendorf festgelegt. Diese Regelung war auch \nGrundlage für den seinerzeitigen Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat für die Bewilligung \neines Bruttokredites von 353'000 Franken für die Realisierung einer neuen Küche, Garderobe, \nPutzlager, Dusche, WC, sowie Anpassungen an der Buffetanlage bei der Liegenschaft Ober\ndorfstrasse 15, Obere Mühle (Weisung Nr. 88 vom 24. Mai 2012, GR Geschäft Nr. 157/2012). Die \nStiftung der Oberen Mühle ist somit eine selbständige Organisation und ist als Betreiberin der \nOberen Mühle beispielweise für die Vergabe des Gastronomiebetriebs selbst verantwortlich. Die \nStadt stellt lediglich die Liegenschaft zur Verfügung. Der Betrieb der Oberen Mühle - einschliess\nlich Gastronomiebetrieb - muss durch die Stiftung gewährleistet werden, ohne dass Mehrkosten \nentstehen. Falls widererwarten doch weitere Kosten entstehen sollten, müssten diese dem Stadt\nrat beantragt und durch diesen neu beurteilt werden. \n\nBei der Beantwortung der Interpellation ist weiter klar zu unterscheiden zwischen einerseits dem \nKulturbetrieb der Oberen Mühle sowie anderseits dem privaten Verein Movein. Der jährliche Be\ntriebsbeitrag an die Obere Mühle beträgt Fr. 250'000.00 und basiert auf dem Entscheid der Ur\nnenabstimmung vom 11. März 2007. Die finanzielle Unterstützung des Vereins Movein über jähr\nlich Fr. SO'OOO.OO für die Jahre 2011 - 2014 basiert auf einem Entscheid des Stadtrates vom 23. \nJuni 2011. Im Frühling 2010 wurde auf private Initiative hin der Verein Movein als gemeinnütziger \nVerein mit Sitz in Dübendorf gegründet. Zweck des Vereins war es unter anderem, Arbeitsplätze \nfür arbeitslose Jugendliche und Erwachsene zu schaffen, um ihnen damit Arbeitsmöglichkeiten in \nverschiedenen Tätigkeitsfeldern zu ermöglichen. Ebenfalls wurden Jugendliche bei der Stellensu\nche unterstützt. Mit SRB 11-210 vom 23. Juni 2011 hat der Stadtrat entschieden, den Verein Mo-\n\n2015-32 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.05.2015 \n\nvein für die Jahre 2011 - 2014 mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag von SO'OOO.OO zu un\nterstützen, weil durch den Verein eine Dienstleistung erbracht wird, die eine anerkannte Lücke \nschliessen kann. Damit einher ging eine erweiterte Nutzung der bereits bestehenden Cafeteria \ndurch den Verein Movein. Wie bereits in der Weisung-Nr. 88 des Stadtrates vom 24. Mai 2012 \n(Geschäfts-NR GR 157/2012) dargelegt, wurden zum damaligen Zeitpunkt mit dieser neuen, er\nweiterten Nutzung, offiziellen Öffnungszeiten und Zugänglichkeiten für die breite Öffentlichkeit \nneue Betriebsgrundlagen geschaffen, was zu einem Kontrollgang durch das Lebensmittelinspek-\ntorat Winterthur führte. Das Angebot hat sich somit bereits in der Zeit des Betriebs durch den \nVerein Movein vom ursprünglich praktisch internen Cafebetrieb zu einem eigentlichen Gastrono\nmiebetrieb mit öffentlicher Zugänglichkeit und Tagesverpflegung weiter entwickelt. Die sich dar\naus ergebenden Auflagen des Lebensmittelinspektorats waren schlussendlich Basis für den An\ntrag des Stadtrates über den Bruttokredit für die Realisierung einer neuen Küche sowie weiterer \nAnpassungen. Die entsprechenden Um- und Ausbauten waren somit - unabhängig davon, ob der \nGastronomiebetrieb durch den Verein Movein geführt wird oder durch einen anderen Betreiber -\nerforderlich, um die Bedürfnisse nach einem kundengerechten Angebot bei der Oberen Mühle mit \nöffentlicher Zugänglichkeit abdecken zu können. Der bestehende Gastronomiebetrieb durch den \nVerein Movein war zwar Auslöser für den damaligen Kreditantrag an den Gemeinderat {Ge\nschäfts-NR GR 157/2012); Antrag und Weisung waren aber betreiberunabhängig formuliert und \nwurden auch so vom Gemeinderat genehmigt. \n\nFrage 1: Warum wird das neu erstellte Cafe kurz nach der Fertigstellung nicht wie im Kreditantrag \nfestgehalten als eigenständiger Gastronomiebetrieb durch einen gemeinnützigen Verein und \nhauptsächlich für die Verpflegungen an Veranstaltungen betrieben? \n\nDer Verein Movein hat den mit der Oberen Mühle bestehenden Vertrag am 8. April 2014 per \n31. Dezember 2014 aufgelöst. Eine gleichartige Nutzung konnte leider nicht wieder gefunden \nwerden. Zwar kontaktierte die Obere Mühle in einem ersten Schritt gemeinnützige Organisationen. \nNachdem jedoch kein positives Feedback von gemeinnützigen Organisationen einging, schaltete \ndie Obere Mühle Inserate auf einer Gastro-Plattform im Internet und im Glattaler. Durch die Aus\nschreibung im Glattaler erhoffte man sich, dass sich lokale Unternehmer bewerben. Konkret gin\ngen über ein Dutzend Gastro-Konzepte ein. Leider stammte keines davon aus Dübendorf und \nkeines hatte zum Ziel, ein gemeinnütziges Cafe zu betreiben. Bei allen Interessenten war die Öff\nnungszeit am Abend eine Voraussetzung um überhaupt einen intakten Gastronomiebetrieb füh\nren zu können. Drei der in der vorerwähnten Ausschreibung eingereichten Konzepte gelangten in \ndie nähere Auswahl. Als neuer Gastro-Partner wurde schliesslich Sämi Knill, welcher seit Jahres\nbeginn die Wirtschaft zur Oberen Mühle betreibt, ausgewählt. Damit ergab sich schlussendlich \nein Vertragsabschluss mit einem neuen Gastronomiebetreiber durch die Stiftung Obere Mühle, \nverbunden mit einer Anpassung der Öffnungszeiten. \n\nFrage 2: Warum wird der Gemeinderat über die Kündigung von "Movein" sowie das Scheitern \ndieses Pilotprojekts nicht informiert, obwohl dieses gemäss Aussage des Stadtpräsidenten im \nAvil dem Stadtrat schon kurz nach der definitiven Fertigstellung der neuen Infrastruktur klar war? \n\nFür den Stadtrat bestand keine Veranlassung den Gemeinderat direkt zu informieren. Der Kredi\ntantrag bezog sich auf eine Küchensanierung und die Erfüllung der durch das Lebensmittelin-\nspektorat für einen solchen Betrieb gemachten Auflagen. Die Unterstützung des Vereins Movein \nwar nicht Gegenstand des Antrags. Der operative Betrieb der Oberen Mühle erfolgt gestützt auf \ndie Benützungsregelung (wie in den Vorbemerkungen erwähnt) ausschliesslich durch die Stiftung \nObere Mühle. Dabei hat sich diese an die rechtlichen und technischen Auflagen zu halten, diese \n\n2015-32 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.05.2015 \n\nzu erfüllen, oder entsprechende Massnahmen in direkter Absprache mit der Eigentümerin abzu\nsprechen. \n\nFrage 3: Warum wird das im Kreditantrag als wichtige Grundlage erwähnte und versprochene \nGastronomiekonzept (mit Tagesverpflegung und abends für Veranstaltungen) nicht auch mit dem \nneuen Leiter umgesetzt, oder wurde das Lokal sogar verpachtet? \n\nFür den neuen Wirt, wie auch den Verein Movein, wurde durch die Obere Mühle ein umfangrei\ncher Mietvertrag für die Benutzung des Cafes erstellt. Das Ende 2010 erarbeitete Gastronomie\nkonzept besteht aus Situationsanalyse, Ziel und Bedürfniskatalog und diente primär dazu, dass \ndem Küchenplaner der vorgesehene Bedarf für die neue Küche aufgezeigt werden konnte. An\nhand des Konzeptes wurde die Dimension der Küche und deren Geräte definiert. Die Vorgaben \nder Oberen Mühle bezüglich der Öffnungszeiten waren sowohl beim Verein Movein als auch beim \nneuen Gastropartner der Wirtschaft zur Oberen Mühle dieselben. Auch für den Verein Movein \nwäre es möglich gewesen, das Cafe auch abends öfters zu öffnen, darauf wurde jedoch verzich\ntet. \n\nFrage 4: Muss bei solch einschneidenden Änderungen und einer neuen Betriebsform die nicht \nmehr mit dem kürzlich bewilligten Kreditantrag vereinbar ist, vom Stadtrat nicht mindestens eine \nNeubeurteilung dieses Geschäfts in Betracht gezogen werden? \n\nWie vorerwähnt waren die Vorgaben der Oberen Mühle bezüglich der zulässigen Öffnungszeiten \nsowohl beim Verein Movein als auch beim neuen Gastropartner der Wirtschaft zur Oberen Mühle \ndieselben. Es kann somit nicht von einer einschneidenden Änderungen und einer neuen Betriebs\nform die Rede sein, der Unterschied liegt primär in der Anpassung der effektiven Öffnungszeiten. \n\nFrage 5: Wer ist innerhalb des Stadtrats für diesen Kredit sowie die Neubeurteilung des Themas \nverantwortlich? Wie überprüft der Stadtrat das Einhalten der Soll-Ziele im Kreditantrag sowie die \neigenen Zusagen an die zuständige Kommission bei der Kreditbearbeitung? \n\nDer Stadtrat hat als zuständiges Exekutivorgan dem Gemeinderat den damaligen Kreditantrag \nunterbreitet und ist auch dafür verantwortlich. Der Stadtrat hat dabei auch die Soll-Ziele im Antrag \ngeprüft und bejaht. Die durch das Lebensmittelinspektorat geforderten und in der Kreditbewilli\ngung umschriebenen Massnahmen wurden umgesetzt und im Rahmen der Baubegleitung lau\nfend überprüft. \n\nFrage 6: Werden die nochmaligen zusätzlich anfallenden Kosten von der Stiftung Obere Mühle \ngetragen, oder werden diese dem noch nicht abgerechneten Kredit belastet? \n\nDer Stadtrat ging bei der Unterbreitung des Kreditantrages davon aus, dass der neue Betreiber \nmit den bestehenden Betriebszeiten wirtschaften kann. Im heutigen Zeitpunkt kann noch nicht \nbeurteilt werden, ob mit der Anpassung der Öffnungszeiten zusätzliche bzw. neue Kosten anfal\nlen. Sicher kann jedoch gesagt werden, dass, wenn sich solche ergeben würden, diese nicht dem \ndurch den Gemeinderat bewilligten Kredit angelastet würden. Wie in den Vorbemerkungen er\nwähnt, muss durch die Stiftung der Oberen Mühle der Betrieb gewährleistet werden, ohne dass \nMehrkosten entstehen. Falls widererwarten doch weitere Kosten entstehen sollten, müssten die\nse dem Stadtrat beantragt und durch diesen neu beurteilt werden. \n\n2015-32 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 13.05.2015 \n\nFrage 7; Hat der Stadtrat die dadurch notwendige Neubeurteilung der jährlichen Betriebsbeiträge \nan die Stiftung Obere Mühle ab 1. Januar 2015 bereits vollzogen? Wenn ja, wie sieht diese auf\ngrund des neuen Betriebsaufwands und möglicher Mehreinnahmen aus? Wenn nein, bis wann \nwird diese zwingende Neubeurteilung dem Gemeinderat zur Bewilligung vorgelegt? \n\nDer Stadtrat hatte aufgrund seiner bisherigen Kenntnisse keine Veranlassung, zum jetzigen Zeit\npunkt eine Neubeurteilung über die Betriebsbeiträge vorzunehmen. Der Stadtrat ist der Meinung, \ndass nun primär die Frage geprüft werden muss, ob sich aufgrund der Anpassung der Öffnungs\nzeiten eine für das Lebensmittelinspektorat relevante Veränderung ergeben hat. Da die finanzielle \nUnterstützung an den Verein Movein von der Stadt direkt und nicht via Obere Mühle geleistet \nwurde, besteht und bestand keine Subventionierung des Gastronomiebetriebs durch die Obere \nMühle. Damit hat sich die finanzielle Konstellation zwischen der Oberen Mühle und dem Gastro\nnomiebetrieb nicht grundsätzlich verändert, sodass keine Veranlassung für eine Neubeurteilung \nbesteht. Der Stiftungsrat der Oberen Mühle wird aber im Rahmen seiner ohnehin bestehenden \nAufsichtspflichten die Situation laufend überwachen. \n\nFrage 8: Gemäss Publikation im Anzeiger von Uster am 6. Januar 2015, wurde die Änderung der \nBetriebsform (vom Cafe zur Wirtschaft) durch den Stadtrat als Besitzer der Liegenschaft bewilligt. \nEntspricht dies wirklich den Tatsachen? Wenn ja, ist sich der Stadtrat bewusst, dass er damit Be\ntriebs-Auflagen, die alle anderen Gastronomen in Dübendorf erfüllen müssen, in der stadteigenen \nLiegenschaft nicht erfüllt? (Öffnungszeiten vs. Lüftungsanlage) \n\nDem Stadtrat ist keine Publikation im Anzeiger von Uster vom 6. Januar 2015 bekannt, vielmehr \nbezieht sich die Frage vermutlich auf einen entsprechenden Zeitungsartikel. Der Stadtrat hat kei\nne Änderung des Betriebskonzeptes bewilligt. Für den Stadtrat galten und gelten denn auch wei\nterhin die mit Kreditantrag (GR. Nr. 157/2012) festgelegte Ausgangslage und umzusetzenden \nBedingungen. \n\nFrage 9: Liegt für die neue Betriebsform eine Bewilligung der Baudirektion des Kantons Zürich \nvor? (Betrieblicher Umweltschutz) \n\nDem Stadtrat liegt derzeit keine solche Bewilligung vor. Es wäre vorab abzuklären, ob die vorlie\ngend vorgenommen Änderungen (Anpassung der Öffnungszeiten) ein Ausmass aufweisen, wel\nche eine Bewilligung des Kantons erfordern oder nicht. Primär stellt sich die Frage, ob eine für \ndas Lebensmittelinspektorat relevante Veränderung vorliegt oder nicht. Der Stadtrat ist bereit, die \nObere Mühle damit zu beauftragen, entsprechende Abklärungen vorzunehmen und nötigenfalls \neine angepasste Bewilligung einzuholen. \n\nFrage 10: Ist der Stadtrat überzeugt mit seiner Bewilligung im öffentlichen Interesse zu handeln, \nindem er zukünftig mit seiner subventionierten Institution mit sämtlichen Gastronomiebetrieben \nvon Dübendorf im Wettbewerb stehen wird? \n\nDer neue Gastronomiebetreiber wird weder durch die Obere Mühle noch durch den Stadtrat sub\nventioniert. Es kann somit in keiner Art und Weise von einer Verzerrung des Wettbewerbs die \nRede sein. Im Gegenteil nimmt der Stadtrat mit Bedauern zur Kenntnis, dass keine lokal ansässi\ngen Gastronomen sich für die Aufnahme eines Gastronomiebetriebs in der Oberen Mühle inte\nressiert haben. Der Stadtrat ist überzeugt, mit der Umsetzung der mit Kreditantrag an den Ge\nmeinderat umschriebenen Massnahmen im Sinne des öffentlichen Interesses gehandelt und die \n\n2015-32 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.05.2015 \n\nfür den damals bekannten Betrieb erforderlichen Vorschriften eingehalten bzw. erfüllt zu haben. \nEr ist zudem der Ansicht, dass ein Gastronomiebetrieb bei der Oberen Mühle - in der einen oder \nanderen Form - ein zwingender Bestandteil für das Funktionieren des Gesamtkonzepts des Kul\nturbetriebs der Oberen Mühle ist. \n\nFrage 11: Wie stellt sich der Stadtrat die zukünftige Zusammenarbeit mit der GRPK vor, wenn vor \ndem Vorliegen der Schlussabrechnung eines bewilligten Kredits, das Grundlagenkonzept und \nsubstanzielle Zusagen oder Rahmenbedingungen für die Sprechung der Gelder nicht eingehalten \nwerden ? \n\nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat den Kreditantrag und die dabei zu Grunde liegende Nutzung \nals massgebende Grundlagen unterbreitet. Seitens des Stadtrates sind alle mit dem Kreditantrag \nerwähnten Bedingungen umgesetzt und eingehalten worden. Die Frage der Notwendigkeit einer \nAnpassung der Bewilligung durch das Lebensmittelinspektorat wird geklärt. Dem Stadtrat liegt \nsehr viel an einer weiterhin vertrauensvollen, offenen und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem \nGemeinderat. So wurde auch bei diesem Geschäft jeweils über das informiert, was zum Zeitpunkt \nder Antragstellung und Behandlung bekannt war. Der Stadtrat wird sich mit der Stiftung Obere \nMühle über die Begebenheiten auseinandersetzen und bei sich zeigender Notwendigkeit {bei al\nlenfalls zu erwartenden weiteren baulichen Massnahmen und Kosten zulasten der Stadt) den \nGemeinderat offen informieren. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nMarcel Berli, Gemeinderat SVP, Bungertweg 10, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates \nStadtpräsident \nFinanzvorstand \nStabsstelle Stadtplanung \nAbteilung Liegenschaften (Strategie und Handel) \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2015-32 7 \n\n\n


name: 20160606-PR-Protokollauszug Kino Orion. gesuch um

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. Juni 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-255 1\n\n4. Kreditantrag für den Verein Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag \nvon Fr. 50'000.00, beschränkt auf die Jahre 2016 und 2017 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 71/2015 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecher Marcel Berli \n„Der Stadtrat Dübendorf beantragt beim Gemeinderat für den Verein Kino Orion eine weitere finanzi-\nelle Hilfe (Unterstützungsbeitrag) von jährlich Fr. 50‘000.00 für die Jahre 2016 und 2017 im Gesamt-\nbetrag von Fr. 100‘000.00. Eine Anschubhilfe im Gesamtbetrag von Fr. 150‘000.00, aufgeteilt auf die \nJahre 2013 (Fr. 70‘000.00), 2014 (Fr. 50‘000.00) sowie 2015 (Fr. 30‘000.00), wurde dem Verein \ndurch den Stadtrat bereits zugesprochen und ausbezahlt. Mit der Gründung des Vereins Kino Orion \nim Dezember 2010 wurde durch die damaligen Gründer und aktiven Mitglieder das Ziel definiert, \nhauptsächlich mit ehrenamtlicher Arbeit den Kinobetrieb in Dübendorf aufrecht zu erhalten. Wie im \nAntrag des Stadtrates ersichtlich ist, betrugen die damaligen Kosten für den Kinobetrieb im Jahr 2011 \nnoch einen Bruchteil der heutigen Aufwendungen. Unter der neuen Vereinsführung wurden die Film-\nvorführungen von 320 im Jahr 2012 auf ca. 450 im Jahr 2014 erweitert. Neu im erweiterten Angebot \ndes Vereins Kino Orion steht nun ein Barbetrieb mit Sonntagsbrunch, wöchentlicher Live-Musik, La-\ndies-Night und ein Familien- sowie Kids-Programm. Zusätzlich versucht man die Räumlichkeiten für \nAnlässe zu vermieten. Gemäss Vereinsleitung können diese zusätzlichen Angebote, neben der Frei-\nwilligenarbeit, nur noch mit einem Mindestgrad einer Professionalisierung aufrechterhalten werden. \nDie GRPK hat den kritisch formulierten Antrag des Stadtrates sowie das umfangreiche Unterstüt-\nzungsgesuch des Vereins Kino Orion vom 8. Mai 2015 geprüft. Wir konzentrierten uns hauptsächlich \nauf den vom Verein beigelegten 5-Jahres-Finanzplan 2015 bis 2019 mit den Jahresrechnungen 2013 \nund 2014. Ebenfalls hat sich die Unterkommission der GRPK noch zusätzlich mit Martin Kunz (Stadt-\nschreiber) und Lothar Ziörjen (Stadtpräsident) zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. In dieser \nsehr offen geführten Aussprache über die vorgängige Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und \ndem Verein Kino Orion während der Anschubfinanzierung kam zum Ausdruck, dass der Stadtrat der \nGesamtentwicklung des Vereins Kino Orion kritisch gegenüber steht. Mit dem vorliegenden Kredit-\nAntrag will der Stadtrat der neuen Vereinsführung eine zusätzliche Bewährungsmöglichkeit nicht von \nvornherein verwehren und änderte daher den Antrag des Verein Kino Orion (von jährlich \nFr. 50‘000.00 über 4 Jahre) auf eine einmalige Unterstützung von Fr. 100‘000.00, für die Jahre 2016 \nund 2017 ab. Obwohl im Finanzplan des Vereins Kino Orion ab dem Jahr 2018 mit weiteren nicht \nbeantragten jährlichen Unterstützungen durch die Stadt Dübendorf gerechnet wird, kann trotz ehrgei-\nzigem Finanzplan praktisch kein Gewinn ausgewiesen werden. Die GRPK stellt ausserdem zusätzlich \nfest, dass die Kosten für Investitionen im Finanzplan des Vereins Kino Orion fehlen, obwohl sie im \nschriftlichen Beschrieb als notwendig betrachtet werden und mit Prioritäten aufgeführt sind. Die mit \neiner notwendigen Mindestprofessionalisierung begründeten und geschaffenen 315 Stellenprozenten \nfür den Kino- und Gastronomiebetrieb liessen die gesamten Aufwandkosten im Jahr 2014 so hoch \nansteigen, das trotz Gemeinde- und Kantonsbeiträgen, Mitgliederbeiträgen, Sponsoring, Gönner und \nSpenden ein Verlust von Fr. 42‘655.00 resultierte. \n \nAntrag der GRPK \n\nDie GRPK ist überzeugt, dass eine angemessene Unterstützung für den Erhalt eines eigenständigen \nKinobetriebes eine grosse Zustimmung in der Bevölkerung und im Gemeinderat findet. Dies trifft je-\ndoch, hinsichtlich der neuen gemischten Betriebsform mit den integrierten Zusatzangeboten und 4 \nTeilzeitmitarbeitern in verschiedenen Funktionen, leider nicht mehr ganz zu. Die GRPK ist der Mei-\nnung, dass die neue Vereinsführung den eingeschlagenen Weg rasch möglichst kritisch hinterfragen \nmuss. Zur lobenswerten Professionalisierung und den Angebotserweiterungen die im Kino Orion \nstattgefunden haben, gehören trotz Unterstützungsbeiträgen, auch die notwendigen betriebswirt-\nschaftlichen Überlegungen dazu. Die GRPK empfiehlt der Vereinsführung eine Überprüfung der \nPreispolitik bei einzelnen Zusatzangeboten. Ebenfalls steht die GRPK einem angekündigten Ausbau \nvon weiteren Zusatz-Angeboten kritisch gegenüber. Positiv werten wir jedoch das inzwischen be-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. Juni 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-255 2\n\nkannte Jahresergebnis 2015. Aus diesem Grund beantragt die GRPK mit 11 zu 1 Stimmen den Kredi-\ntantrag des Stadtrates folgendermassen abzuändern:  \nDem Gemeinderat wird beantragt (Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat rot und kursiv) \n1.  Dem Gesuch des Vereins Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 50‘000.00 \n\nfür das Jahr 2016 und Fr. 25‘000.00 für die Jahre 2017 und 2018 für die Jahre 2016 und 2017 \nwird zugestimmt.  \n\n2. Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 50‘000.00 für das Jahr 2016, resp. 25‘000.00 für die \n\nJahre 2017 und 2018 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre 2016 und \n\n2017 bis 2018 beschränkt. \nDieser abgeänderte Kreditantrag fand in der GRPK und nach Rücksprachen in den Fraktionen eine \ngrosse Zustimmung. Niemand möchte dem Verein Kino Orion voreilig den Stecker ziehen. Dieser \nAntrag ermöglicht es dem Verein Kino Orion, eventuell notwendige Korrekturen noch in diesem Jahr \neinzuleiten und er wird mit dieser Lösung bis und mit dem Jahr 2018 unterstützt. Diesen Antrag emp-\nfiehlt die GRPK dem Gemeinderat einstimmig mit 12:0 anzunehmen.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Es ist so, wie von Marcel Berli ausgeführt, wir waren in einem ambivalenten Prozess mit der Behand-\nlung dieses Gesuchs. Dieses stammte bereits vom Mai 2015, weshalb auch die Zahlen bereits etwas \nälter waren. Der Verein Kino Orion baute anfänglich auf einem freiwilligen Konzept auf und verfügte \nüber sehr motivierte Mitglieder. Auch Ratsmitglieder haben zu dieser Zeit bei diesem Konzept mitge-\nwirkt. Schritt für Schritt hat dann eine Professionalisierung zu einem Kleinbetrieb stattgefunden. Es \nwar ein Prozess, der dorthin geführt hat, wie es auch bereits Marcel Berli in seinem Referat erwähnte. \nEs gab Änderungen im Vorstand und auch in den Zielsetzungen. Die Ideale, welche zu Beginn mit-\nspielten, mussten dabei etwas der Realität Platz machen. Man musste merken, dass das, was am \nAnfang angedacht war, auf lange Zeit nicht umsetzbar und nachhaltig ist. Das kann man verstehen \nund nachvollziehen und darum hat man auch gesehen, dass der Kurswechsel, welcher nach und \nnach stattgefunden hat, eine gewisse Logik hatte. Das Angebot des Vereins Kino Orion geht auf ein \nNischenangebot hinaus. Man will in der Region ein eigenständiges Programm anbieten und nicht als \nKonkurrenz fungieren. Man will mit diesem Nischenangebot etwas Spezielles machen und nicht nur \nDübendorferinnen und Dübendorfer erreichen, sondern auch über die Stadtgrenze hinaus Menschen \nansprechen. Dies ist übrigens auch gelungen, denn wir wissen, dass das Kino Orion über die Stadt-\ngrenzen hinaus sehr beliebt ist und gut besucht wird. Das Kino hat einen guten Namen bekommen, \nwas ein Verdienst der Personen ist, die bei diesem jahrlangen Aufbau mitgemacht haben. Es ist da-\nrum auch unbestritten, dass der Verein Bedürfnisse abdeckt. Das heisst, diese Bedürfnisse sind vor-\nhanden und die entsprechenden Angebote werden auch rege benutzt. Wie wir bereits hörten, hat der \nStadtrat einen Unterstützungsbeitrag von total Fr. 100‘000.00 für die Jahre 2016 und 2017 beantragt. \nAuch die GRPK unterstützt diesen Gesamtbetrag, will diesen aber - wie vorhin erwähnt - anders auf-\nteilen. Der Stadtrat kann die Entwicklung und die Diskussion in der GRPK nachvollziehen. Er findet \nden Antrag der GRPK zielgerichtet und unterstützt ihn somit auch. In diesem Sinne bedanke ich mich \nauch bei der Unterkommission der GRPK für das lange und sachliche Gespräch, worin wir uns mit \nden umfangreichen Dokumenten auseinandergesetzt haben. Ich bedanke mich aber auch bei der \nGRPK und dass der Gesuchsteller direkt in die GRPK miteingeladen wurde. Der dort geführte Dialog \nwar sehr wertvoll. Der Stadtrat und ich sind der Meinung, dass der Verein Kino Orion eine Chance \nverdient hat und der Kredit im Sinne des Änderungsantrags der GRPK gesprochen werden soll. Im \nJahr 2018 werden wir alle miteinander feststellen können, was umgesetzt werden konnte. Ich könnte \nmir vorstellen, dass dies dann für die GRPK ein Nachfolgegeschäft geben könnte. Ich möchte noch \nerwähnen, wieso der Stadtrat diesem Gesuch etwas kritisch gegenüberstand. Seinerseits haben wir \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. Juni 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-255 3\n\nvom Kino Orion einen Antrag auf eine Anschubfinanzierung erhalten. Es war klar vereinbart, dass der \nVerein Kino Orion nach dieser Anschubfinanzierung selbstständig und ohne finanzielle Unterstützung \nder Stadt auskommen sollte. Dies war damals die Ausgangslage. Dass die heute Verantwortlichen \ndes Kinos Orion dann einen weiteren Antrag stellten, hat mich persönlich nicht sonderlich erstaunt. \nEs löste jedoch trotzdem ein wenig Ärger aus, denn genau so hatten wir es nicht abgemacht. Ich bin \njedoch der Meinung, dass das Kino Orion diese Unterstützung verdient und bitte Sie, dem Antrag \nzuzustimmen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Die rot-grüne Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer für die Kulturinstitutionen in Dübendorf \nstark gemacht. Das Kino Orion gehört zweifellos zu diesen wenigen aber wichtigen Kulturplätzen in \nunserer Stadt. Wir bitten euch deshalb, dem Antrag der GRPK zu folgen und dem Kino Orion in den \nnächsten drei Jahren diese Subventionen zu gewähren. Wenn ich mit meiner Frau ausgehen will, \ndann stellen wir uns heute zunächst mal die Frage: Was läuft im Kino Orion? Was gibt es in der Obe-\nren Mühle oder im Jazz-Club? Das war früher nicht so. Wir hatten den „Züri-Tip“ genommen und sind \nwie selbstverständlich nach Zürich, in die „Ausgehstadt“. Die Ausgehmeilen, das Kulturangebot von \nZürich (und Winterthur) sind unglaublich attraktiv, auch im europäischen Vergleich. Von Gockhausen \nist man mit dem Bus in fünf Minuten in der Kirche Fluntern. Von Stettbach mit der S-Bahn in vier Mi-\nnuten im Stadelhofen. Warum soll man da in Dübendorf ausgehen? Damit Dübendorf überhaupt als \nAusgeh-Möglichkeit in Betracht gezogen wird, braucht es ein Minimum an guten Angeboten. Und \nheute trägt das Kino Orion zweifellos dazu bei, dass es ein solches Angebot in Dübendorf gibt. Mit \nseinen attraktiven Filmen in der zweiten Wochenhälfte, mit seinem tollen Musikangebot am Montag-\nabend. Der Vorschlag der GRPK, dem Orion im laufenden Jahr Fr. 50‘000.00 und in den folgenden \nzwei Jahren Fr. 25‘000.00 zu gewähren, ist ein Kompromiss, der nach längeren Diskussionen und \neiner Aussprache mit Stadtrat und Orion-Betreibern zustande gekommen ist. Die Orion-Crew kann \njetzt im laufenden Jahr mit dem bereits budgetierten Betrag funktionieren und hat etwas Zeit, um sich \nin den folgenden Jahren auf einen bescheideneren Beitrag einzustellen. Noch etwas zu dem Satz in \nPunkt zwei des Antrages „Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre 2016 bis 2018 beschränkt“. Für \nunsere Fraktion ist klar, dass wir vor Ablauf dieser Periode wieder über die Bücher gehen und schau-\nen müssen, ob und in welcher Form eine Subventionierung auch für die nachfolgenden Jahre ange-\nbracht ist. Wie andere Kultur- und Sportinstitutionen wird auch das Kino Orion in Zukunft auf die Un-\nterstützung von Dritten angewiesen sein (Stadt, Kanton, Stiftungen, Gönner) und ist ohne diese kaum \nüberlebensfähig. Ein gewisses Engagement der Stadt ist also nötig und das wird wohl auch später \nnicht anders sein. Aber dieses Engagement lohnt sich, damit Dübendorf auch nach 19 Uhr ein wenig \nlebendig und attraktiv bleibt. Ich bitte euch deshalb im Namen der SP/Grüne-Fraktion, dem Antrag \nder GRPK zuzustimmen.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Das Kino Orion ist für die Stadt Dübendorf kulturell und gesellschaftlich von grossem Wert. Daher \nbefürwortet die CVP-Fraktion eine finanzielle Unterstützung des Vereins Kino Orion. Für die viert-\ngrösste Gemeinde im Kanton Zürich gehört eine Kulturstätte wie ein Kino eigentlich zur kulturellen \nGrundversorgung. Ein Angebot, das uns von umliegenden kleineren Gemeinden abhebt und einen \ngewissen Standortvorteil für Dübendorf darstellt. Solche Vorteile sollten wir nicht leichtfertig aus der \nHand geben. Ein Kino, welches in der Art wie das Orion positioniert ist, leistet einen wertvollen Bei-\ntrag zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben in unserer Stadt. Die Betreiber haben in den letzten \nJahren das Angebot stetig ausgebaut und für breite Teile der Bevölkerung zugänglich und attraktiv \ngemacht - so auch für Senioren, Familien und Kinder. Dies ist klar ersichtlich, wenn man die Entwick-\nlung der Zuschauerzahlen anschaut. Das Kino hat in den letzten Jahren auch grosse qualitative Fort-\nschritte gemacht. Das Programm ist umfangreich und vielfältig. Die Entwicklung gleicht in weiten Tei-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. Juni 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-255 4\n\nlen einer Erfolgsstory. Der Verein Kino Orion hat aber auf der betriebswirtschaftlichen Schiene die \nursprünglichen Ziele nicht erreicht und die versprochene finanzielle Unabhängigkeit nicht geschafft. \nWir dürfen uns aber auch nichts vormachen, ein Arthouse-Kino in der Agglomeration Zürich wird im-\nmer auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein. Dies unterstreicht u.a. auch die Schliessung des \nKinos Rio in Wetzikon Ende Mai 2016. Trotzdem sehen wir Potential, dass der Verein Kino Orion die \nmomentan finanziell angespannte Situation aus eigener Kraft nachhaltig verbessern kann. Auf der \nKostenseite ist das Kino zu teuer aufgestellt - so sind zum Beispiel die Personalkosten in der letzten \nZeit überproportional gestiegen. Auf der Ertragsseite besteht ebenfalls Potential, so bspw. bei den \nWerbe-und Sponsoring-Einnahmen. Zudem müssen wir aufpassen, dass wir nicht einen Bar- bzw. \nGastrobetrieb mit Steuergeldern unterstützen, sondern lediglich einen Kino- bzw. Kulturbetrieb. Die \nCVP-Fraktion ist der gleichen Meinung wie die GRPK und möchte die Unterstützung aufrechterhalten, \njedoch auf einem reduzierten Niveau und zeitlich ausgedehnter als der Stadtrat. Die positive Entwick-\nlung des Vereins Kino Orion der letzten Jahre soll somit weitergeführt werden können. Unsere Fami-\nlien, Kinder und Senioren sollen auch in Zukunft ein auf sie zugeschnittenes Kinoprogramm genies-\nsen können. Die Stadt Dübendorf soll auch weiterhin überregional eine positive Ausstrahlung im kul-\nturellen und gesellschaftlichen Bereich haben. Daher sagt die CVP-Fraktion "JA" zu einer finanziellen \nUnterstützung des Verein Kino Orion im Sinne des Antrags der GRPK.“ \n \nAbstimmung Änderungsantrag GRPK \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 35 zu 0 Stimmen angenommen. \n \nSchlussabstimmung \nDas Geschäft „Kreditantrag für den Verein Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von \nFr. 50‘000.00, beschränkt auf die Jahre 2016 und 2017“ wird mit der beschlossenen Änderung mit 36 \nzu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n \nBeschluss \n \n1. Dem Gesuch des Vereins Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von \n\nFr. 50‘000.00 für das Jahr 2016 und Fr. 25‘000.00 für die Jahre 2017 und 2018 wird zuge-\nstimmt. \n\n \n2. Der benötigte Kredit von Fr. 50‘000.00 für das Jahr 2016, resp. Fr. 25‘000.00 für die Jahre \n\n2017 und 2018 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre 2016 bis 2018 be-\nschränkt. \n\n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. Juni 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-255 5\n\n \n\n\n