name: 20240903-BS-406-Schriftliche Anfrage Daniel Burkhardt (SVP)

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03.09.2024 \n\n24-406 B3.5.2 \nSchriftliche Anfrage Daniel Burkhardt (SVP) zur Nutzung von Batteriespeichern ztn \nStabilisierung des Stromnetzes und besserer Nutzung des Solarstroms in Dübendorf \nBeantwortung (GR Geschäft 49/2024) \n\nAusgangslage \n\nAm 7. August 2024 reichte Gemeinderat Daniel Burkhardt (SVP) folgende schriftliche Anfrage ein: \n\n"Schriftliche Anfrage zur Nutzung von Batteriespeichern zur Stabilisierung des Stromnetzes und \nbesserer Nutzung des Solarstroms in Dübendorf \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGerne möchte ich folgende schriftliche Anfrage an den Stadtrat richten: \n\nDübendorf hat sich durch die Installation von Photovoltaikanlagen (PV) bereits auf den Weg zu einer \nnachhaltigen Energieversorgung gemacht. Mit einem jährlichen Ertrag von etwa 1,3 GWh, der durch \nPV-Anlagen in unserer Stadt erzeugt wird, stellt sich jedoch die Herausforderung, diese Energie effi \nzient zu nutzen und das Stromnetz zu stabilisieren. Diese Herausforderung wird noch komplexer, \nwenn man die private PV-Erzeugung hinzurechnet, die vermutlich noch zusätzliche Kapazitäten be \nreitstellt. Darum bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen und die Prüfung \nallfälliger Massnahmen: \n\nImplementierung von Batteriespeichern: \n\nWelche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, Batteriespeicher wie die neuen TeNer-Systeme von CA TL, \nzu implementieren, um überschüssigen Solarstrom zu speichern und bei Bedarf ins Netz einzuspei \nsen? Diese TeNer-Systeme zum Beispiel bieten die Möglichkeit, kleine Speichereinheiten mit bis zu 6 \nMWh Speicherkapazität in Schiffscontainergrösse, oder zusammengefasste, grössere Systeme, de \nzentral zu betreiben. Das System wird nun als Beispiel erwähnt, um sich einen Überblick über die \nMöglichkeiten der Batteriespeicherlösungen verschaffen zu können. \n\nWirtschaftliche und ökologische Bewertung: \n\nWelche wirtschaftlichen Vorteile könnten durch die Speicherung und den Verkauf von überschüssi \ngem Solarstrom erzielt werden, insbesondere durch die Nutzung günstiger Strompreise während des \nTages und den Verkauf zu höheren Preisen in den Abend- und Nachtstunden? \n\nWie könnte die Speicherung von Solarstrom zur Reduzierung der C02-Emissionen und zur Minimie \nrung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beitragen? \n\nWelche Produktions- und vor allem Speicherkapazität bräuchte Dübendorf, um den Bedarf eines Win \nterabends tagsüber zu produzieren, und nachts abzugeben? \n\nDer Recyclierbarkeit sowie der Langlebigkeit und der Speicherkapazitätserhaltung soll dabei in ho \nhem Masse Rechnung getragen werden. \n\n2024-783 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03.09.2024 \n\nErhöhung der Netzstabilität und Flexibilität: \n\nInwiefern könnten Batteriespeicher dazu beitragen, die Netzstabilität zu erhöhen und Lastspitzen zu \nglätten, indem sie überschüssige Energie speichern und bei Bedarf abgeben? \n\nWelche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und die \nNetzbelastung durch den Einsatz von Batteriespeichern zu reduzieren? \n\nVergleich und Bewertung verschiedener Energiespeicherlösungen: \n\nWelche anderen Energiespeicherlösungen neben Batteriespeichern könnten in Betracht gezogen \nwerden, um die spezifischen Bedürfnisse von Dübendorf zu erfüllen? Welche Kriterien können dabei \nzur Bewertung und Auswahl herangezogen werden? \n\nBegründung: \n\nEffiziente Nutzung von Solarstrom: Die Speicherung von überschüssigem Solarstrom ermöglicht \nes, diesen während der Nachtstunden oder bei höherem Bedarf zu nutzen, wodurch die Abhängigkeit \nvon externen Stromquellen verringert wird. \n\nWirtschaftliche Vorteile: Günstig erzeugter Solarstrom kann gespeichert und zu Spitzenzeiten, \nwenn die Preise höher sind, verkauft werden, was die Wirtschaftlichkeit der PV-Anlagen und der Bat \nteriespeicher erhöht. \n\nNetzstabilität: Batteriespeicher tragen zur Stabilität des Netzes bei, indem sie Schwankungen aus \ngleichen und überschüssige Energie speichern, um sie bei Bedarf wieder abzugeben. \n\nUmweltvorteile: Die Speicherung und Nutzung von Solarstrom reduziert C02-Emissionen und mini \nmiert den Einsatz fossiler Brennstoffe, was einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leistet. \n\nZiel der Anfrage \n\nStrom als Energiequelle wird in Zukunft immer wichtiger. Auch durch den Wegfall oder Reduktion der \nEnergiequellen Gas und Öl vor allem im Bereich der Gebäudeheizung. Ich möchte sicher stellen, \ndass Dübendorf bei der Energieversorgung und Energiesicherheit vorne dabei bleibt, und entspre \nchende zukunftsweisende Investitionen getätigt werden." \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage ist am 7. August 2024 beim Stadtrat eingegangen. Der Stadtrat hat schriftli \nche Anfragen gestützt auf Art. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert zwei \nMonaten nach Einreichung, d. h. im vorliegenden Falle bis spätestens am 7. Oktober 2024, schriftlich \nzu beantworten. \n\nBeschluss \n\nDie schriftliche Anfrage des Gemeinderats Daniel Burkhardt (SVP) wird wie folgt beantwortet: \n\nVorbemerkung: Die Antworten wurden gemeinsam mit der Glattwerk AG erarbeitet. \n\n2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03.09.2024 \n\nFrage 1: \n\nFrage 2: \n\nFrage 3: \n\nFrage 4: \n\nFrage 5: \n\nWelche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, Batteriespeicher wie die neuen TeNer \nSysteme von CA TL, zu implementieren, um überschüssigen Solarstrom zu speichern \nund bei Bedarf ins Netz einzuspeisen? \n\nGrundsätzlich können solche Batteriespeicher verschiedene Zwecke erfüllen, dürfen \naber die Netzstabilität nicht negativ beeinflussen. Einsatzzwecke solcher Batterie \nspeicher können sein: \n\nEngpassmanagement \nPeak Shaving \nSystemdienstleistungen (Primärregelleistung, Sekundärregelleistung) \nSpeicherung von Erneuerbarem Strom \n\nDiese Dienstleistungen sind in der Regel beim Verteilnetzbetreiber anzusiedeln. Die \nSpeicher benötigen einen entsprechend grossen Platzbedarf und sind Kurzzeitspei \ncher. Die Glattwerk AG prüft die Möglichkeiten des Einsatzes von grossen Batterie \nspeichern. \n\nWelche wirtschaftlichen Vorteile könnten durch die Speicherung und den Verkauf von \nüberschüssigem Solarstrom erzielt werden, insbesondere durch die Nutzung günsti \nger Strompreise während des Tages und den Verkauf zu höheren Preisen in den \nAbend- und Nachtstunden? \n\nGrosse Batteriespeicher, ausschliesslich für die Speicherung und den Verkauf von \nüberschüssigem Solarstrom einzusetzen, ist derzeit nicht wirtschaftlich. In Zusam \nmenhang mit anderen Dienstleistungen könnten sich Synergien ergeben, die einen \nwirtschaftlichen Betrieb erlauben. \n\nWie könnte die Speicherung von Solarstrom zur Reduzierung der C02-Emissionen \nund zur Minimierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beitragen? \n\nDurch den Einsatz von Solarstrom für die Herstellung von synthetischem Methan oder \nBrennstoff könnte die Abhängigkeit von fossilem Brennstoff verkleinert werden. \nGleichzeitig könnte der so transformierte Solarstrom in seiner neuen Form gespei \nchert werden. Das Forschungsprojekt Movemega der Empa wird zur Klärung genau \ndieser Frage von der Stadt Dübendorf und der Glattwerk AG finanziell unterstützt. Ak \ntuell ist aber die Wirtschaftlichkeit eines massentauglichen Projektes noch nicht ge \ngeben. \n\nKleine Batteriespeicher, dezentral bei den PV-Anlagen installiert, können den Anteil \ndes Eigenverbrauchs erhöhen und damit die Menge des vom Netz bezogenen \nStroms reduzieren. \n\nWelche Produktions- und vor allem Speicherkapazität bräuchte Dübendorf, um den \nBedarf eines Winterabends tagsüber zu produzieren, und nachts abzugeben? \n\nFür die Grundversorgung berechnet ergibt dies rund 150'000 kWh (Dienstag, 9. Ja \nnuar 2024, 20.15 Uhr bis Mittwoch, 10. Januar 2024, 7.00 Uhr) \n\nInwiefern könnten Batteriespeicher dazu beitragen, die Netzstabilität zu erhöhen und \nLastspitzen zu glätten, indem sie überschüssige Energie speichern und bei Bedarf \nabgeben? \n\n2024-783 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vorn 03.09.2024 \n\nFrage 6: \n\nFrage 7: \n\nGrosse Batteriespeicher in der Nähe von Trafo- oder Einspeisestationen machen \nins-besondere für die Teilnahme am Regelenergiemarkt Schweiz grossen Sinn und \nunterstützen die Netzstabilität der überregionalen Netze. Kleinere Batteriespeicher \nmit einer bedarfsgerechten Grösse, direkt bei den Erzeugungsanlagen, können zur \nNetzstabilität beitragen. \n\nWelche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Versorgungssicherheit zu \nverbessern und die Netzbelastung durch den Einsatz von Batteriespeichern zu \nreduzieren? \n\nDie Versorgungssicherheit ist insbesondere im Winter gefährdet, da Nachfrage nach \nStrom gross und die Verfügbarkeit von Strom klein ist. Dies ist aber ein nationales \nProblem. Der Versorgungsicherheit im Verteilnetz Dübendorf wird ein hoher Stellen \nwert beigemessen, indem vorausschauend in ein ausfallsicheres Verteilnetz investiert \nund dieses entsprechend unterhalten und betrieben wird. Durch ein Lastmanagement \nwerden Produktion und Lasten bei Bedarf geschaltet, um die Versorgungssicherheit \nzu gewährleisten. Um Einspeisespitzen im Sommer mit ihrem negativen Einfluss auf \ndie Netzstabilität zu begegnen, müssten vermehrt kleine Batteriespeicher direkt bei \nder Produktionsanlage installiert werden, welche aber vom Verteilnetzbetreiber netz \ndienlich reguliert werden können. Die Verbreitung derartiger Batteriespeichern könnte \nfinanziell unterstützt werden. \n\nWelche anderen Energiespeicherlösungen neben Batteriespeichern könnten in Be \ntracht gezogen werden, um die spezifischen Bedürfnisse von Dübendorf zu erfüllen? \nWelche Kriterien können dabei zur Bewertung und Auswahl herangezogen werden? \n\nDas Thema Energiespeicherung mit Blick auf spezifische Bedürfnisse von Dübendorf \nzu betrachten, greift zu kurz. Energiespeicherung ist im Zusammenhang mit der \nVersorgungssicherheit vor allem auf nationaler Ebene von grosser Bedeutung (z. B. \nAus- oder Neubau von Stauseen). Als Gegenstück zur Energieproduktion und - \nspeicherung und ebenfalls von der nationalen Ebene ausgehend, jedoch mit durch \naus lokalen Auswirkungen, sind die im Energiegesetz vorgesehenen Massnahmen \nzur Erhöhung der Energieeffizienz und Verstärkung von Sparanstrengungen beim \nStromverbrauch zu erwähnen. \nLösungsansätze lassen zudem die verschiedenen Forschungsprojekte erwarten. Be \nreits erwähnt wurde die Produktion von synthetischen Brennstoffen oder Methan bei \nVorhandensein von "überschüssigem" Solarstrom. Im Raum steht der Einsatz der \nBatterien der e-Autos mit bidirektionaler Ladeinfrastruktur als dezentralisierter Strom \nspeicher. Auch weitere Technologien sind in der Entwicklungsphase, jedoch noch \nnicht marktreif und erfordern spezielle Voraussetzungen (z. B. Speicherung potenziel \nler Energie oder Druckluftspeichersysteme in Kavernen). \nAuf Dübendorf bezogen können lokale Wärmenetze der Zunahme des Stromver \nbrauchs entgegenwirken. Das städtische Gasnetz, das aufgrund der zu erwartenden \nAbnahme der Gasnachfrage nicht mehr in vollem Umfang gebraucht werden wird, \nkönnte unter Umständen teilweise als Speichermedium Verwendung finden. \n\n2024-783 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03.09.2024 \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 7. August 2024 ist dem Stadtrat durch den Gemeinderat Da \nniel Burkhardt (SVP) die schriftliche Anfrage zur Nutzung von Batteriespeichern zur Stabilisie \nrung des Stromnetzes und besserer Nutzung des Solarstroms in Dübendorf eingereicht worden. \nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderates. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Daniel Burkhardt (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nGlattwerk AG, Geschäftsführer Fabian Nager (per E-Mail) \nStadtschreiber \nAkten \n\n71 Dübendorf \n\nJv{AJr.f \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2024-783 G \n\n\n


parent_type: affair

name: Peter Anderegg _SP_ betr. Biomasse 3.1..pdf

format: application/pdf

text: \nPeter Anderegg                  Schulhausstrasse 20                  8600 Dübendorf                  SP-Fraktion \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStadtverwaltung Dübendorf      Dübendorf, 3.1.2006 \nGemeinderatspräsident \nHans-Felix Trachsler \n8600 Dübendorf \n \n \nAnfrage Biomasse für Wärme und Strom \n \nUnsere Stromversorgung basiert heute auf Wasser- und Kernkraft. Ab 2020 werden die \nersten Schweizer Kernkraftwerke vom Netz gehen und die Lieferverträge für Strom aus \nfranzösischen Kernkraftwerken beginnen auszulaufen. Eine Stromversorgungslücke im \nSpitzen- und Grundlastbereich zeichnet sich ab und der künftige Strommix wird vielfältiger \nsein. Dabei werden die neuen erneuerbaren Energien eine viel grössere Rolle spielen \nmüssen. Kleinwasserkraft (siehe auch Postulat 233/05 ‚Flusskraftwerk an der Glatt’), \nGeothermie, Biomasse, Wind und Photovoltaik sind die Stichworte. Gemäss Studien des \nBUWAL und der AXPO könnte Biomasse bis im Jahre 2050 rund 7% oder 5 - 6 TWh zur \nschweizerischen Grundlast-Stromproduktion (fast soviel Energie, wie das KKW Gösgen \nliefert) beitragen. \nBiomasse steht als Überbegriff für die Rohstoffe Holz, landwirtschaftliche Abfälle und \nGrüngut aus Haushalt und Gewerbe sowie energiereiche Pflanzen. Gemäss kantonalem \nEnergieplan 2002 sowie BUWAL-Studien werden sowohl Energieholz als auch die biogenen \nHaushaltabfälle zu wenig für Energiezwecke genutzt. Energieholz wird in Dübendorf zu 25% \ngenutzt; die Vergasung von biogenen Abfällen liegt im schweizerischen Durchschnitt unter \n20%. Biomasse kann grundsätzlich auf verschiedene Art in nutzbare Energie umgewandelt \nwerden: Biomasse aus Holz liefert in Einzel- und Grossheizungen mit Schnitzeln oder Pellets \ndirekt Wärmeenergie oder in Grossanlagen Wärme und Strom. Biogene Abfälle und \nenergiereiche Pflanzen werden in Vergärungsanlagen in Biogas umgewandelt. \nVergärungsanlagen sollten zur optimalen Energienutzung in der Nähe einer Erdgasleitung \nerstellt werden, damit das Biogas direkt ins Gasnetz eingespeist werden kann. Dort steht es \nals Brenn- und Treibstoff zur Verfügung. Dübendorf mit seinem dichten Gasnetz ist dazu \nprädestiniert. \nSelbst mit heutigen Energiekosten kann Biomasse einen marktfähigen Preis erreichen. Es ist \ndamit zu rechnen, dass diese Kosten mit zunehmender Nutzung sinken werden - ganz im \nGegensatz zu den Oel- und Gaspreisen. Eine Nutzung der biogenen Energie-Rohstoffe ist \nein weiterer Schritt zur Reduktion der Abhängigkeit von ausländischen fossilen Energien und \neine wertschöpfende Investition.  \n \n \n \n \n \n\nGR    Gesch. Nr.  234 / 2006\n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n \n \n\n \nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n� Wie hoch schätzt der Stadrat die Potentiale der verschiedenen ‚Dübendorfer’ \nRohstoffe Holz, landwirtschaftliche Abfälle und Grüngut aus Haushalt und Gewerbe \nsowie energiereiche Pflanzen? \n\n \n� Welches Potential für Biomasse sieht der Stadtrat (absolut und relativ zum \n\nDübendorfer Wärmeenergie- bzw. Stromverbrauch) – im besten und im schlechtesten \nFall? \n\n \n� Wie hoch könnte der Anteil von Biogas am gesamten Dübendorfer Gasverbrauch \n\nsein? \n \n\n� Welche Umwandlungsformen würde der Stadtrat bezüglich Effizienz und Effektivität \npriorisieren: direkte Holzverbrennung in Einzel- oder Grossanlagen oder vermehrte \nVergasung von biogenen Abfällen und energiereichen Pflanzen zur Einspeisung ins \nGasnetz? \n\n \n� Wie stellt sich der Stadtrat zum Betreiben eigener Vergasungsanlagen, \n\nGaskraftwerken bzw. WKK-Anlagen durch die Glattwerk AG bzw. zusammen mit \nanderen Gemeinden? \n\n \n\n\n


name: 20240229-BS-92-Interpellation Theo Johner zur Umstrukturieru

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.02.2024 \n\n24-92 B3.5.3 \nInterpellation Theo Johner (die Mitte/EVP) und 4 Mitunterzeichnende zur Umstrukturierung \nder Verwaltung und zum neuen Organigramm; Beantwortung \n\nAusgangslage \n\nGemeinderat Theo Johner (die Mitte/EVP) reichte zusammen mit 4 Mitunterzeichnenden am 9. No \nvember 2023 nachfolgende Interpellation beim Gemeinderatssekretariat ein: \n\n"Interpellation zur Umstrukturierung in der Verwaltung und zum neuen Organigramm \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nMit Erstaunen hat die Fraktion Die Mittel EVP von der geplanten «zukunftsorientierten Neuausrich \ntung der Verwaltungsstruktur» und dem neuen Organigramm Kenntnis genommen. Diese hat einige \nBeunruhigung ausgelöst. \n\nWir laden den Stadtrat deshalb ein, die folgenden Fragen zwecks Klärung ausführlich zu beantworten. \n\n1. Was hat den Stadtrat dazu bewogen, zum jetzigen Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Verwaltung \nzu reorganisieren? \n\n2. Welche positiven Effekte erhofft sich der Stadtrat für sich selbst und das Personal von der Um \nstrukturierung? \n\n3. Wie schätzt der Stadtrat die Mehrbelastung (politische, sachliche und personelle Führung der \nRessorts) der einzelnen Stadträte und der Stadträtin ein? \n\n4. Woher nimmt der Stadtrat die dafür notwendigen Ressourcen - nebst dem angestammten Bereich, \nden er zu bearbeiten hat? \n\n5. Hat der Stadtrat vor, für seine zusätzlichen Aufgaben in der Personalführung eine Erhöhung der \nEntschädigung zu beantragen? \n\n6. Die Zusammensetzung des Stadtrates wird von den Stimm- und Wahlberechtigten bestimmt. Für \ndiese stehen die Qualitäten der Kandidaten bezüglich Personalführung kaum im Vordergrund, \nwenn sie den Wahlzettel ausfüllen. \na. Plant der Stadtrat, die Organisationsstruktur nach jeder Wahl oder Nachwahl, den Personalfüh \n\nrungsfähigkeiten der jeweiligen Mitglieder, über deren Einschätzung nicht zwingend Einigkeit \nherrschen muss, anzupassen? \n\nb. Plant der Stadtrat, Leiter und allenfalls weiteres Personal der einzelnen Abteilungen nach ame \nrikanischem Vorbild nach jeder Wahl dem Geschmack des jeweiligen Ressortvorstandes anzu \npassen? \n\nc. Inwiefern ist eine Organisationsstruktur für eine Verwaltung, welche von Wahlresultaten ab- \nhängt, «zukunftsorientiert»? \n\n7. Wie werden die Bereiche im Geschäftsleitungsgremium aufgeteilt? \n8. Wie funktionieren die Entscheidungsabläufe und -Findungen innerhalb der Geschäftsleitung? \n9. Wie wird sichergestellt, dass die drei Mitglieder der neuen Geschäftsleitung ihre Doppelaufgabe \n\nbewältigen können? \n1 O. Im neuen Modell untersteht die Geschäftsleitung de facto nicht mehr dem Gesamtstadtrat, son \n\ndern drei Ressortvorständen. Wie soll verhindert werden, dass so innerhalb des Stadtrates eine \nZweiklassengesellschaft entsteht, in welcher drei Stadträte via die ihnen unterstellten Geschäfts \nleitungsmitglieder auch massiven Einfluss auf die anderen Ressorts ausüben können? \n\n2023-698 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.02.2024 \n\n11. Wie wird sichergestellt, dass innerhalb der Verwaltung die Abteilungen ohne Geschäftsleitungs- \nmitglied nicht benachteiligt werden? \n\n12. Wie verträgt sich das neue Modell mit dem Prinzip einer Kollegialbehörde? \n13. Weshalb wurde nicht ein neuer Geschäftsleiter eingestellt? \n14.Die Anstellungs- und Besoldungsverordnung (ABVO) liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. \n\na. In dieser heisst es «Die Mitwirkungskommission nimmt zu personalrechtlichen Fragen beson \nderer Tragweite Stellung, insbesondere bei der Erarbeitung von Erlassen, die das Personal be \ntreffen». Dies ist hier sicher gegeben. Welche zwei Mitglieder des Stadtrates waren Teil der \nMitwirkungskommission und wie sieht deren Stellungnahme zur geplanten Reorganisation aus? \n\nb. Die ABVO geht von einem Stadtschreiber und einem Geschäftsleiter aus. Was plant der Stadt \nrat, wenn der Gemeinderat den für die Reorganisation notwendigen Anpassungen in ABVO \nund Budget nicht zustimmt?" \n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die Interpellation am 28. November 2023 dem Stadtrat zur Beant \nwortung überwiesen. \n\nErwägungen \n\nGemäss Art. 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Dübendorf können Gemeinderats \nmitglieder mit der Interpellation vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangen. \nEine Interpellation bedarf der Unterzeichnung von mindestens 3 Parlamentsmitgliedern. Die Interpel \nlation ist schriftlich zu begründen. Die Behandlung im Gemeinderat findet erst nach der stadträtlichen \nAntwort statt. \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation gemäss Art. 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung innert 4 Mo \nnaten nach Einreichung schriftlich, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens am 28. März 2024. \n\nBeschluss \n\nDie Interpellation von Theo Johner (die Mitte/EVP) und 4 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beant \nwortet: \n\nFrage 1: Was hat den Stadtrat dazu bewogen, zum jetzigen Zeitpunkt die Geschäftsleitung der \nVerwaltung zu reorganisieren? \n\nIn Anbetracht der Organisationsanpassung per 1. Januar 2024, aufgrund derer die \nAbteilungs- und Stabsstellenleitenden nicht mehr nur politisch, sondern neu auch \nsachlich und personell direkt durch die jeweiligen Stadtratsmitglieder geführt werden, \nwurde die Funktion des Geschäftsleiters aufgehoben. Da der Geschäftsleiter Vorste \nher der Geschäftsleitung war und die Funktion wegfiel, hat der Stadtrat entschieden, \ndie Geschäftsleitung von vier auf drei Personen zu reduzieren. Vorsitzender der Ge \nschäftsleitung ist neu der Stadtschreiber, welcher bereits vor der Organisationsan \npassung Mitglied der Geschäftsleitung war. Ebenfalls nach wie vor Mitglieder der Ge \nschäftsleitung sind der Leiter Stadtplanung und die Leiterin Finanzen & Liegenschaf \nten. Folglich wurde die Geschäftsleitung nur insofern reorganisiert, als dass die nicht \nmehr vorhandene Funktion des Geschäftsleiters in der Geschäftsleitung nicht mehr \nbesetzt, die Anzahl Mitglieder dadurch von vier auf drei reduziert und ein neuer Vor \nsitzender bestimmt wurde. \n\n2023-698 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.02.2024 \n\nFrage 2: \n\nFrage 3: \n\nFrage 4: \n\nFrage 5: \n\nFrage 6a.: \n\nWelche positiven Effekte erhofft sich der Stadtrat für sich selbst und das Personal von \nder Umstrukturierung? \n\nDer Stadtrat erhofft sich mit der Umstrukturierung, die künftigen, insbesondere \nwachstumsbedingten, An- und Herausforderungen an die Stadt Dübendorf bestmög \nlich bewältigen zu können und dass die kontinuierliche Weiterentwicklung der Verwal \ntung zielgerichtet erfolgen kann. Die Entscheidungswege werden verkürzt, was so \nwohl den Stadtratsmitgliedern als auch den Abteilungs- und Stabsstellenleitenden er \nlaubt, rascher und flexibler auf Veränderungen zu reagieren. \n\nMit der Einsetzung der neuen Stabsstelle Steuerung & Entwicklung erwartet der \nStadtrat zudem, dass insbesondere Digitalisierungs- und Organisationsentwicklungs \nprojekte zielgerichtet vorangetrieben und umgesetzt werden. Diese Weiterentwick \nlungen werden dem gesamten Personal zugutekommen. Zudem sollen die Mitarbei \ntenden der neuen Stabsstelle Steuerung & Entwicklung in Zukunft auch interne \nSpringereinsätze leisten können, um kurzfristige Ausfälle überbrücken und dadurch \ndie Abteilungen und Stabsstellen entlasten zu können. \n\nWie schätzt der Stadtrat die Mehrbelastung (politische, sachliche und personelle Füh \nrung der Ressorts) der einzelnen Stadträte und der Stadträtin ein? \n\nDie Stadtratsmitglieder sind neu nicht mehr nur politisch, sondern in Zusammenarbeit \nmit den jeweiligen Abteilungs- und Stabsstellenleitungen auch fachlich und personell \nverantwortlich für die Führung der Ressorts. Dadurch kann vereinzelt etwas mehr In \nformations- und/oder Koordinations-Aufwand entstehen. Die Stadtratsmitglieder be \nfanden sich jedoch bereits vor der Organisationsanpassung in engem Austausch mit \nden jeweiligen Abteilungs- und Stabsstellenleitungen, weshalb der zusätzliche Auf \nwand voraussichtlich nur gering ausfallen wird. Die Abteilungs- und Stabsstellenlei \ntenden verfügen zudem über sehr hohes Fachwissen und Führungskompetenzen, \nvon welchen der Stadtrat profitiert. \n\nWoher nimmt der Stadtrat die dafür notwendigen Ressourcen - nebst dem ange \nstammten Bereich, den er zu bearbeiten hat? \n\nDa der Arbeitsaufwand voraussichtlich nur gering zunehmen wird, ist dies im bisheri \ngen Pensum möglich. \n\nHat der Stadtrat vor, für seine zusätzlichen Aufgaben in der Personalführung eine \nErhöhung der Entschädigung zu beantragen? \n\nEine Erhöhung der Entschädigung ist zum heutigen Zeitpunkt nicht geplant. \n\nDie Zusammensetzung des Stadtrates wird von den Stimm- und Wahlberechtigten \nbestimmt. Für diese stehen die Qualitäten der Kandidaten bezüglich Personalführung \nkaum im Vordergrund, wenn sie den Wahlzettel ausfüllen. \nPlant der Stadtrat, die Organisationsstruktur nach jeder Wahl oder Nachwahl, den \nPersonalführungsfähigkeiten der jeweiligen Mitglieder, über deren Einschätzung nicht \nzwingend Einigkeit herrschen muss, anzupassen? \n\nEine Anpassung der Organisationsstruktur nach jeder Neuwahl ist nicht vorgesehen. \nDer Stadtrat behält sich jedoch vor, bei Bedarf Justierungen an der Organisations- \n\n2023-698 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.02.2024 \n\nFrage 6b.: \n\nFrage 6c.: \n\nFrage 7.: \n\nstruktur vorzunehmen. Spätestens an der Herbstklausur des Stadtrates vom 13. Sep \ntember 2024 wird die neue Organisation und das revidierte Organisations- und Ver \nwaltungsreglement detailliert überprüft und bei Bedarf justiert. \n\nGenerell ist es dem Stadtrat ein Anliegen, die Organisationsstruktur der Verwaltung \nim Sinne des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses periodisch zu überprüfen und \nbei Bedarf zu optimieren, sodass diese bestmöglich für anstehende Herausforderun \ngen aufgestellt werden kann. \n\nPlant der Stadtrat, Leiter und allenfalls weiteres Personal der einzelnen Abteilungen \nnach amerikanischem Vorbild nach jeder Wahl dem Geschmack des jeweiligen Res \nsortvorstandes anzupassen? \n\nEin solches Vorgehen ist klar nicht geplant. Die Verwaltung ist zudem so strukturiert, \ndass diese auch bei Ressortwechseln problemlos funktioniert. \n\nInwiefern ist eine Organisationsstruktur für eine Verwaltung, welche von Wahlresulta \nten abhängt, «zukunftsorientiert»? \n\nWie erläutert, ist die Organisationsstruktur nicht abhängig von Wahlresultaten. \nEine andere Zusammensetzung des Stadtrates kann jedoch auch in Zukunft Ände \nrungen für die Verwaltung mit sich bringen. Zudem ist aufgrund der engen Zusam \nmenarbeit zwischen den Stadtratsmitgliedern und den jeweiligen Abteilungs \nundloder Stabsstellenleitenden unverändert wichtig, dass auf zwischenmenschlicher \nEbene eine gemeinsame Basis gefunden werden kann. Unter anderem die tiefe Fluk \ntuation auf dieser Führungsebene der Stadtverwaltung beweist, dass die bereits seit \njeher enge Zusammenarbeit zwischen Stadtratsmitgliedern und Abteilungs- resp. \nStabsstellenleitenden in der Vergangenheit gut funktioniert hat. Der Stadtrat geht da \nvon aus, dass dies auch mit der neuen Organisationsstruktur der Fall sein wird. \n\nWie werden die Bereiche im Geschäftsleitungsgremium aufgeteilt? \n\nDie Geschäftsleitung ist nicht in Bereiche aufgeteilt. Die Stellung, die Zusammenset \nzung, die Aufgaben, Finanzbefugnisse und Verantwortungen sind in Kapitel 6 des \nOrganisations- und Verwaltungsreglement aufgeführt und werden von den drei Ge \nschäftsleitungsmitgliedern gemeinsam wahrgenommen. Nachfolgend wird der Inhalt \ndes erwähnten Kapitels 6 aufgeführt: \n\n"6. 1 Stellung der Geschäftsleitung \nDie Geschäftsleitung ist das oberste operative Führungsorgan der Stadtverwaltung. \nSie überträgt die übergreifenden strategischen Vorgaben des Stadtrats auf die opera \ntive Ebene, trifft die nötigen Entscheide und veranlasst deren Umsetzung; ausge \nschlossen sind Personalthemen gemäss Kompetenz- und Zuständigkeits-Matrix. Sie \nist die Beraterin des Stadtrats in strategischen Fragen und unterstützt diesen partner \nschaftlich. \n\nDie Geschäftsleitung ist für betriebsinterne Querschnittsthemen zuständig. Sie koor \ndiniert, und sie ist befugt, unter vorgängiger Anhörung des Führungsteams, Stan \ndards festzulegen und Weisungen zu erlassen. Dabei beachtet sie in angemessener \nWeise die Interessen der einzelnen Ressorts, Abteilungen, Stabsstellen und Bereiche. \n\n2023-698 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.02.2024 \n\nFrage 8.: \n\n6.2 Zusammensetzung \nDie Geschäftsleitung setzt sich aus den folgenden Mitgliedern der Führungsebene \nder Stadtverwaltung zusammen: \n\nStadtschreiberin oder Stadtschreiber \nLeiterin oder Leiter Finanzen und Liegenschaften \nLeiterin oder Leiter Stadtplanung \n\nDer Vorsitz hat die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber. Über die Sitzungen der \nGeschäftsleitung wird ein Protokoll geführt. \n\n6.3 Aufgaben \nDie Geschäftsleitung hat folgende Aufgaben: \n- Aufsicht der Gesamtstrategie unter besonderer Berücksichtigung der Personal \n\nstrategie, der Informatikstrategie (ICT-Strategie) und weiterer Teilstrategien zur \nVerwaltungsführung, \nSicherstellung eines zweckmässigen Controllings, \nSicherstellung des Qualitäts-, des Risiko- und Chancenmanagements inklusive ei \nnes internen Kontrollsystems (IKS), \nSicherstellung der vorgegebenen Personal- und Lohnpolitik, \nSicherstellung einer gesamtheitlichen Corporate Governance, \nAufsicht über entsprechende Organisationsprojekte der Stadtverwaltung. \n\n6.4 Kompetenzen \nDie Kompetenzen der Geschäftsleitung beinhalten unter anderem die Festlegung und \nWeisung von einheitlichen Richtlinien und Instrumente über die ganze Stadtverwal \ntung, mit Einverständnis des Stadtrates, unter vorgängiger Anhörung des Füh \nrungsteams, unter Berücksichtigung von z.B. der Gesamtstrategie, der Personalstra \ntegie, der Informatikstrategie (ICT-Strategie) sowie die Festlegung und Sicherstellung \ndes Qualitätsmanagementsystems, des Risiko- und Chancenmanagements sowie \ndes internen Kontrollsystems samt Antragstellung an den Stadtrat. \n\n6.5 Finanzbefugnisse \nDie Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für ei \nnen bestimmten Zweck bis Fr. 20'000.00 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 100'000.00 \nim Jahr, und von im Budget nicht enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Aus \ngaben von Fr. 3'000.00 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 9'000.00 im Jahr. \n\n6. 6 Verantwortung \nDie Geschäftsleitung trägt die Verantwortung für eine zielgerichtete Informations \nsammlung sowie die effiziente und zielgerichtete Entscheidungsvorbereitung für defi \nnierte Stellen und Gremien im Einzelfall sowie die Abwicklung der ihr zugewiesenen \nAufgaben und Prozesse." \n\nWie funktionieren die Entscheidungsabläufe und -findungen innerhalb der Geschäfts \nleitung? \n\nDie Geschäftsleitung tagt zum heutigen Zeitpunkt einmal pro Monat. Sämtliche Ge \nschäftsleitungsmitglieder können Traktanden anmelden. Zudem gibt es ständige \nTraktanden, welche an den Sitzungen behandelt werden. Alle drei Geschäftslei \ntungsmitglieder sind mit je einer Stimme stimmberechtigt. \n\n2023-698 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.02.2024 \n\nFrage 9.: \n\nFrage 10.: \n\nFrage 11.: \n\nFrage 12.: \n\nWie wird sichergestellt, dass die drei Mitglieder der neuen Geschäftsleitung ihre Dop \npelaufgabe bewältigen können? \n\nDie drei Mitglieder der Geschäftsleitung hatten diese Rolle bereits vor der Organisati \nonsanpassung inne. Da einzelne Aufgaben des ehemaligen Geschäftsleiters neu \ndurch die Geschäftsleitung wahrgenommen werden, entsteht jedoch ein gewisser \nMehraufwand. Der Stadtrat steht in engem Kontakt mit den Mitgliedern der Ge \nschäftsleitung und wird bei Bedarf zusätzliche Ressourcen für die Bewältigung der \nAufgabe zur Verfügung stellen. \n\nIm neuen Modell untersteht die Geschäftsleitung de facto nicht mehr dem Gesamt \nstadtrat, sondern drei Ressortvorständen. Wie soll verhindert werden, dass so inner \nhalb des Stadtrates eine Zweiklassengesellschaft entsteht, in welcher drei Stadträte \nvia die ihnen unterstellten Geschäftsleitungsmitglieder auch massiven Einfluss auf die \nanderen Ressorts ausüben können? \n\nDie Geschäftsleitung untersteht wie bisher dem Gesamtstadtrat. Auch bisher waren \nlediglich drei Ressorts in der Geschäftsleitung vertreten. Die Kompetenzen der Ge \nschäftsleitung sind so ausgestaltet, dass für die Festlegung und Weisung von einheit \nlichen Richtlinien und Instrumente über die ganze Stadtverwaltung vorgängig sämtli \nche Abteilungs- und Stabsstellenleitenden angehört werden müssen. Zudem ist das \nEinverständnis des Gesamtstadtrates notwendig. Mit diesen Bestimmungen soll ver \nhindert werden, dass die Geschäftsleitung Vorgaben erlässt, welche nur von einer \nMinderheit der Abteilungs- und Stabsstellenleitenden respektive des Stadtrates mit \ngetragen werden. \n\nDer Stadtrat ist sich jedoch bewusst, dass es eine gewisse Abhängigkeit zwischen \nden einzelnen Geschäftsleitungsmitgliedern und den direkt vorgesetzten Ressortvor \nständen gibt. Auch in dieser Hinsicht wird der Stadtrat die Umsetzung genau be \nobachten und bei Bedarf Justierungen vornehmen. \n\nWie wird sichergestellt, dass innerhalb der Verwaltung die Abteilungen ohne Ge \nschäftsleitungsmitglied nicht benachteiligt werden? \n\nSiehe Antwort zur Frage 10. \n\nWie verträgt sich das neue Modell mit dem Prinzip einer Kollegialbehörde? \n\nWie bei der Antwort zur Frage 10 erwähnt, werden Richtlinien und Instrumente, wel \nche für die ganze Stadtverwaltung gelten sollen, durch den Stadtrat festgelegt. Die \nentsprechenden Entscheide des Stadtrates werden gegenüber der Verwaltung an \nschliessend gemäss Kollegialitätsprinzip mit einer Stimme vertreten. In dem sämtliche \nAbteilungs- und Stabsstellenleitenden in Entscheidungsprozesse, welche die gesam \nte Stadtverwaltung betreffen, miteinbezogen werden, wird sichergestellt, dass diese \nauch von der Verwaltungsführung einheitlich vertreten und umgesetzt wird. \n\n2023-698 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.02.2024 \n\nFrage 13.: \n\nFrage 14a.: \n\nFrage 14b.: \n\nWeshalb wurde nicht ein neuer Geschäftsleiter eingestellt? \n\nDer Stadtrat hat im Vorfeld der Organisationsanpassung verschiedene Modelle disku \ntiert. Dazu zählte die Beibehaltung des Geschäftsleiter/Stadtschreiber-Modells, ein \nVerwaltungsdirektor-Modell sowie das Departement-Modell. Nach Abwägung der ver \nschiedenen Vor- und Nachteile hat sich der Stadtrat für das Departement-Modell ent \nschieden. In dieser Organisationsform ist die Funktion des Geschäftsleiters obsolet. \n\nDie Anstellungs- und Besoldungsverordnung (ABVO) liegt in der Kompetenz des \nGemeinderates. \nIn dieser heisst es «Die Mitwirkungskommission nimmt zu personalrechtlichen Fragen \nbesonderer Tragweite Stellung, insbesondere bei der Erarbeitung von Erlassen, die \ndas Personal betreffen». Dies ist hier sicher gegeben. Welche zwei Mitglieder des \nStadtrates waren Teil der Mitwirkungskommission und wie sieht deren Stellungnahme \nzur geplanten Reorganisation aus? \n\nEine Mitwirkungskommission, wie in Art. 34 der Ausführungsbestimmungen der \nABVO optional möglich, wurde nie eingesetzt. Weder der Stadtrat noch das Personal \nhaben diesbezüglich jemals Bedarf angemeldet. \n\nDie ABVO geht von einem Stadtschreiber und einem Geschäftsleiter aus. Was plant \nder Stadtrat, wenn der Gemeinderat den für die Reorganisation notwendigen Anpas \nsungen in ABVO und Budget nicht zustimmt? \n\nDie Organisationsanpassung wurde per 1. Januar 2024 vollzogen. Die Kompetenz für \ndie Organisation der Verwaltung liegt gemäss § 48 f. des Gemeindegesetzes ab \nschliessend beim Stadtrat. Selbstverständlich nimmt der Stadtrat jedoch konstruktive \nVerbesserungsvorschläge durch den Gemeinderat entgegen und prüft diese sorgfäl \ntig. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 28. November 2023 ist dem Stadtrat durch Gemeinderat \nTheo Johner (die Mitte/EVP) und 4 Mitunterzeichnende die Interpellation zur Umstrukturierung \nder Verwaltung und zum neuen Organigramm eingereicht worden. Der Stadtrat beantwortet die \nInterpellation fristgerecht zuhanden des Gemeinderats. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andre lngold, Stadtpräsident \n\n2023-698 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.02.2024 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Theo Johner (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nFührungsteam \nAkten \n\nStad trat D übend orf \n\nLJ \nStadtpräsident \n\nv1b/ \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2023-698 8 \n\n\n


name: 20241104-SA-schriftliche Anfrage zur Strassenbeleuchtung und Lichtverschmutzung von David Siems und zwei Mitunterzeichnende

text: \nGR Geschäft Nr. 53- __ ,_?Jl'i \nEingegangen am \n\ni 4. Nov. 2024 \nSekretariat Gemeinderat \n\nT +41 77 4471123 \n\nE david.siems@gruene-duebi.ch \n\n4. November 2024 \n\nHerr \n\nGemeinderatspräsident \n\nRoger Gallati \n\nRatssekretariat/ Stadtverwaltung \n\n8600 Dübendorf \n\nSCHRIFTLICHE ANFRAGE ZUR STRASSENBELEUCHTUNG UND \nLICHTVERSCHMUTZUNG \n\nDie Lichtverschmutzung ist in allen grossen Städten und Agglomerationen ein Problem: Sie trägt zum \n\nInsektensterben bei, schädigt den natürlichen Rhythmus von nachtaktiven Tieren und führt beim \n\nMenschen zu Schlafproblemen (insbesondere bei kaltem Licht, welches die Melatoninausschüttung \n\nunterdrückt). \n\nImmer mehr Gemeinden zeigen, dass es intelligente und innovative Lösungen gibt, um die Nacht \n\nwieder dunkel werden zu lassen. So gibt es Fussgängerstreifen, bei denen man die Beleuchtung mit \n\neinem Druckknopf einschalten kann, mit neuen Lichttechnologien kann eine Fläche exakt und \n\nbegrenzt beleuchtet werden, Lampen können gedimmt werden und so weiter. \n\nDie Stadt Dübendorf wendet jährlich 150'000 Franken auf, um die Strassenbeleuchtung zu erneuern. \n\nIn der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage von Stefanie Huber vom März 23 schreibt der Stadtrat: \n\n.Eine generelle Reduktion der ~eleuchtung oder eine Teilausleuchtung der Strassen im \n\ninnerstädtischen Bereich ist a~ .uell nicht geplant. Die Stadt Dübendorf prüft aber, inwiefern sie die \n\nöffentliche Beleuchtung weiter optimieren kann in Bezug auf die Austarierung der verschiedenen \n\nZielkonflikte." \n\nGRÜNE STADT DÜBENDORF \nGRÜZENSTRASSE12 \n8600 DÜBENDORF \n\n\n\nIn diesem Zusammenhang haben wir einige Fragen: \n\na. Was hat die Prüfunq unterdessen ergeben? \n\nb. Sind Strassenzüge in Dübendorf bereits mit «intelligenter» Beleuchtung \n\nausgestattet? \n\nc. Wenn nein: Warum nicht? \n\nd. Ist im Rahmen der Erneuerung der Strassenbeleuchtung «intelligente» Beleuchtung . \n\ngeplant? \n\ne. Wird bei der Strassenbeleuchtung mittlerweile konsequent auf die Verwendung von \n\nwarmem Licht geachtet? \n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortun nserer Fragen. \n\nDavid Siems \n\nGemeinderat Grüne \n\n·, ~A \n\n/{YJ-tij Örc~cl \nGZ~~~"'-~t. r;t;·~ ~~/1,t \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-78 1\n\n9. Einführung der Bildungslandschaft Dübendorf per 1. Januar 2017, Kreditbewilligung / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 119/2016 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Hans Baumann \n\n„Es freut mich, dass ich Ihnen das Geschäft „Bildungslandschaft“ im Namen der GRPK vorstellen darf.  \n\n \n\nWorum geht es bei der Einführung (besser „Fortführung“) der Bildungslandschaft Dübendorf? \n\n- Von 2012 - 2016 war Dübendorf eine der Pilotgemeinden in einem von der „Jacobs Foundati-\n\non“ lancierten und mitfinanzierten Projekt. \n\n- Im Kern geht es um ein Förderprogramm für Kinder im Vorschulalter mit dem Ziel, für Familien \n\nvon „Risikogruppen“ (nicht nur Familien mit Migrationshintergrund, sondern insbesondere auch \n\nSchweizer Familien, mit bspw. tiefem Bildungsstand oder Schwierigkeiten in der Familie) die \n\nChancengleichheit beim Schuleintritt zu erhöhen. \n\n- Es hat drei Module: Integration + Vernetzung, Elternbildung und Frühförderung – getragen von \n\ndrei ehrenamtlich tätigen Arbeitsgruppen. \n\nDie eingesetzte Steuergruppe und der Stadtrat beurteilten die Arbeit der letzten vier Jahre als erfolg-\n\nreich. Die Vernetzung der verschiedenen Akteure im Bildungs- und Betreuungsbereich hat sich sehr \n\nstark verbessert, ebenso der Zugang einzelner Bevölkerungsgruppen zu den städtischen Angeboten. \n\nDie Bildungslandschaft soll deshalb ab 2017 mit den vier Modulen Information, Vernetzung, Elternbil-\n\ndung und Frühförderung weitergeführt werden. Die Anzahl der ehrenamtlichen Brückenbauerinnen \n\nsoll von 12 auf 20 erhöht werden. Diese waren sehr wichtig und haben einen Hauptteil der Arbeit \n\ngeleistet. Allerdings: Die jährlichen Kosten von Fr. 220‘000.00 müssen jetzt von der Stadt selber ge-\n\ntragen werden. Beiträge von Dritten gibt es nicht mehr. \n\n \n\nDiskussion in der GRPK \n\nUnklarheiten bezüglich der genau pro Jahr angefallenen Kosten und der Höhe der Elternbeiträge bei \n\nden Elternkursen konnten mit dem Stadtrat geklärt werden. Kritik gab es am Evaluationsbericht, der \n\nvon der Pädagogischen Hochschule Zug im Jahr 2015 erstellt wurde und der GRPK nicht sehr aus-\n\nsagekräftig erschien. Dies wurde so auch vom Stadtrat bestätigt. Im Jahr 2017 soll es jedoch einen \n\nausführlicheren Schlussbericht inklusive Evaluation geben. \n\n \n\nEntscheid und Antrag der GRPK \n\nFür die GRPK ist die Weiterführung der Bildungslandschaft sinnvoll und durch das bisher Erreichte \n\ngerechtfertigt. Ein Mitglied der GRPK hat sehr schön formuliert, warum das Projekt unbedingt weiter-\n\ngeführt werden soll: „Wenn es mit diesem Projekt gelingt, nur einen Fall einer Fremdplatzierung \n\n(Heim, Sonderschule oder sogar Sondersetting) zu verhindern, dann lohnen sich diese Fr. 220‘000.00 \n\nbereits.“ Dies hat mich sehr beeindruckt. Die GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, dem \n\nAntrag des Stadtrates zu folgen, die Bildungslandschaft mit den erwähnten vier Modulen fortzusetzen \n\nund den jährlichen wiederkehrenden Betrag von Fr. 220‘000.00 zu bewilligen.“ \n\n \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine. \n\n \n\nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Wie gehört, startete dieses Geschäft als Pilotprojekt. Dübendorf wurde angefragt, weil wir die Krite-\n\nrien erfüllten. Der Prozess wurde von viel Freiwilligenarbeit begleitet und die Schulen wurden sehr \n\nstark miteingebunden. Vor allem konnten wir feststellen, dass die Freiwilligen inklusive der Brücken-\n\nbauer/-innen sehr viel Neues hineingebracht hatten. Wir sind der Meinung, dass es ein sehr wichtiger \n\nPfeiler ist, das zu vernetzen, was wir teilweise bereits besitzen. Schon vor Jahren haben wir festge-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-78 2\n\nstellt, dass wir sehr viele Institutionen und Angebote in Dübendorf haben, diese aber teilweise wenig \n\nbekannt sind. Vor allem kannten sich diese untereinander nicht - vorhandenes wurde zu wenig ver-\n\nnetzt. Die Erfahrungen der letzten vier Jahre hat viele Aha-Erlebnisse und viele Erfolge ergeben. Die \n\nAnbieter fanden es hilfreich, die Angebote der anderen Angebote mittels dieser Vernetzung kennen \n\nzu lernen. So können diese auch aufeinander abgestimmt werden. Ebenfalls können weitere Angebo-\n\nte aufgebaut und unnötige gestrichen werden. Mit dem Resultat aus diesem Prozess wollen wir nun \n\ndie Einführung (und darum nicht Fortsetzung) lancieren. Verschiedene Erfahrungen aus dem Pilotpro-\n\njekt können nun miteinfliessen. \n\nDer erwähnte Evaluationsbericht war nicht Teil des Projektes sondern wurde von der Pädagogischen \n\nHochschule Zug angeboten. Diese wollten eigene Erfahrungen machen und sich selbst in diesen \n\nProzess miteinbringen. Wir haben dieses Angebot einfach entgegengenommen. Wir selbst waren \n\nauch erstaunt, dass uns die darin enthaltenen Informationen auch nicht weitergebracht hatten. Ich \n\nbetone nochmals: Es war nicht Teil unseres Prozesses, sondern ein Angebot, welches von aussen an \n\nuns herangetreten war. Wer hat es dann geprüft? Geprüft wurde das Projekt auf der einen Seite \n\ndurch die dauernde Projektbegleitung des Kantons. Wir selbst mussten regelmässige Berichterstat-\n\ntungen zu Handen des Kantons machen. Diese wurden geprüft und auch mit der Jacobs Foundation \n\nabgestimmt. Wir wurden durch diesen Prozess begleitet und mussten gewisse Rahmenbedingungen \n\nerfüllen. Zum Schluss danke ich allen Beteiligten, vor allem allen Besuchern, die die Diskussion im \n\nGemeinderat von der Tribüne aus gespannt verfolgen. Ich danke auch der GPRK für die genaue Prü-\n\nfung und die Unterstützung, die wir bis jetzt erhalten haben. Ich hoffe, dass der Gemeinderat dem \n\nfolgen wird und bin gespannt auf weitere Diskussionspunkte.“ \n\n \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\n \n\nFlavia Sutter (SP/Grüne \n\n„Ich stehe hier zwar als Vertreterin meiner Fraktion, gleichzeitig bin ich aber auch Beteiligte des aktu-\n\nell noch laufenden Projektes Bildungslandschaft. Mein Votum wird sehr persönlich gefärbt sein, denn \n\nich habe in den vergangenen Jahren viel erlebt in diesem Projekt. Ich bin Leiterin der Arbeitsgruppe \n\nFrühe Sprachförderung und Projektteam-Mitglied im Netzwerk Brückenbauer. Im September 2013 \n\nhatte unsere Arbeitsgruppe die erste Sitzung, Ende September wird die 23. Sitzung sein. Ende Jahr \n\nwird das Projekt abgeschlossen. Wenn ich zurückschaue, bin ich einigermassen stolz, was alles ent-\n\nstanden ist in dieser Zeit, aber dazu komme ich nachher. An dieser Stelle möchte ich darauf hinwei-\n\nsen, dass sehr viele Leute in unzähligen Freiwilligenstunden und auch im Rahmen ihrer Anstellung \n\nmitgearbeitet haben, Leute aus den verschiedensten Bereichen; aus Vereinen, der Schule, der Politik, \n\nder Elternschaft, den Spielgruppen, Migrantinnen, Fachleute und Normalbürger, Kinder, Leute aus \n\nder Stadtverwaltung und so weiter. Ein Ziel der Bildungslandschaft war, all diese Leute und ihre An-\n\ngebote für die Dübendorfer Kinder zu vernetzen und das ist gelungen! Ganz viele Leute haben sich \n\nins Zeug gelegt für unsere Kinder und dass alle eine gerechte Chance haben, das möchte ich hier \n\nbetonen. Bildung findet nicht nur in der Schule statt. Das ist eine wichtige Tatsache, die den „Bil-\n\ndungslandschaften“ - es gibt ja nicht nur die in Dübendorf, sondern noch zwei mehr im Kanton Zürich \n\n- zugrunde liegt. Ein Kind spielt auf dem Spielplatz mit Wasser und macht erste Erfahrungen mit die-\n\nser Materie. Ein Kind ist Mitglied im Fussballverein und lernt dort, in der Mannschaft mit den anderen \n\nzusammenzuspielen. Ein Kind lernt in der Spielgruppe, wie man mit der Schere umgeht. Aber wozu \n\nbraucht es da eine Bildungslandschaft? Sie hilft, dass diese Angebote, in unserem Fall das Tiefbau-\n\namt für den Spielplatz, der Fussballverein und die Spielgruppe ihre Angebote in guter Qualität auf-\n\nrechterhalten können. Das ist nicht selbstverständlich! In einer Bildungslandschaft sollen sich die \n\nKinder und ihre Familien mit Leichtigkeit bewegen und sich wohlfühlen. Vor allem auch Kinder aus \n\nfremden Kulturen sollen davon profitieren können! Sie sollen in Kontakt kommen mit allem, was in \n\nunserer Kultur wichtig ist, das Wasser auf dem Spielplatz, der Fussballverein und die Spielgruppe \n\nzum Beispiel. So können sie mit gleich guten Voraussetzungen die Schule besuchen, wie die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-78 3\n\nSchweizer Kinder. Spielplatz und Spielgruppe gehören in den Bereich Frühe Förderung, das Thema \n\nmeiner Arbeitsgruppe. Hier möchte ich in aller Kürze zwei unserer Projekte vorstellen, die mir beson-\n\nders am Herz liegen: Brückenbauer-Netzwerk (zeigt Foto): Es ist uns gelungen, Vertreterinnen aus \n\nverschiedenen Sprachgruppen zu gewinnen, die zu ihren Landsleuten vermitteln. Sie stellen ihnen \n\ndie Angebote in früher Sprachförderung vor und erläutern ihnen die Vorteile davon. Spielgruppen-\n\nNetzwerk (zeigt Foto): Die Spielgruppenleiterinnen treffen sich einmal jährlich und tauschen sich aus, \n\nsie haben einen gemeinsamen Auftritt im Internet und die Gelegenheit, sich weiterzubilden. Vernet-\n\nzung war das Thema einer zweiten Arbeitsgruppe, darauf bin ich vorher kurz eingegangen. Zurück \n\nzum Beispiel von vorher: Tiefbauamt, Fussballverein und Spielgruppe an einen Tisch zu bringen, \n\nmacht vielleicht nicht so viel Sinn. Aber zum Beispiel Logopädinnen, Spielgruppenleiterinnen und \n\nKinderärzte haben sich im Rahmen des Projektes erstmals ausgetauscht. Dieser Austausch wurde \n\nvon allen Beteiligten als befruchtend empfunden. Eine dritte Arbeitsgruppe widmete sich dem Thema \n\nElternbildung. Wissen die Eltern gut Bescheid und sind sie gut integriert, wirkt sich das auf die Kinder \n\naus. Hier konnten viele Erkenntnisse gewonnen werden: Womit man die Eltern abholen kann, welche \n\nArt von Kursen beliebt ist bei Eltern und Kindern. Was wir aufgebaut haben, hat schon viel bewirkt in \n\nDübendorf. Wollen wir aber dran bleiben und uns weiterhin um Chancengerechtigkeit für die Kinder \n\nbemühen, braucht es Ressourcen. Darüber stimmen wir heute im Gemeinderat und im November \n\nvoraussichtlich an der Urne ab. Ich bitte euch, ja zu stimmen! Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.“ \n\n \n\nReto Steiner (SVP) \n\n„Die SVP-Fraktion hat dieses Geschäft genau betrachtet und lange diskutiert. Am Schluss der Dis-\n\nkussion aber, hat die SVP-Fraktion diesem Geschäft zugestimmt. Folgende zwei Punkte gaben den \n\nAusschlag für die Zustimmung: \n\n1. Mit der frühen Integration von Familien bzw. vor allem deren Kinder, ist es möglich, dass man \n\nallfälligen Sonderschulungen vorgreifen kann. Wenn man bedenkt, dass die Kosten für ein Kind \n\nfür sonderschulische Massnahmen pro Jahr gut und gerne in der Höhe des beantragten Kredits \n\nliegen resp. noch höher sein können, wäre der Kredit gerechtfertigt. \n\n2. Auch die Elternbildung (ELDIS Kurse) sehen wir in einem guten Licht. Ausschlaggebend ist für \n\nuns, dass die Kursteilnehmer/innen diese Kurse nicht gratis erhalten, sondern einen Beitrag zah-\n\nlen müssen. So ist eher gewährleistet, dass die Kurse auch mit Interesse besucht werden. Somit \n\nwerden die Integration gefördert und die Spielregeln, welche bei uns gelten, mit auf den Weg ge-\n\ngeben. \n\nEher kritisch sehen wir aber die Arbeit der Brückenbauer/innen. Nicht in Ihrer Arbeit, sondern in der \n\nFreiwilligkeit. Ob sich dieses Modell mit der freiwilligen Arbeit auch in der Zukunft noch so aufrecht-\n\nerhalten werden kann, sind wir nicht ganz sicher und sehen deshalb dieses Model als nicht zukunfts-\n\ntauglich an. Wir lassen uns aber gerne überraschen. Daher wird die SVP im Rahmen der Jahres-\n\nrechnung die Kosten prüfen und im Auge behalten. Sollte dieser Kredit, den wir heute bewilligen, in \n\nZukunft überschritten werden, wird die SVP dies nicht einfach so hinnehmen, sondern sich in diesem \n\nRat wieder zu Wort melden, um dieses Geschäft resp. den Kredit erneut zu diskutieren.“ \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Kreditbewilligung für die Einführung der Bildungslandschaft Dübendorf per 1. Januar 2017 wird \n\nmit 31 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Der Einführung der Bildungslandschaft Dübendorf per 1. Januar 2017 in der Form des vorlie-\n\ngenden Gesamtpaketes, bestehend aus den vier Modulen Information, Vernetzung, Elternbil-\n\ndung und Frühförderung, wird zugestimmt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-78 4\n\n2. Der benötigte jährlich wiederkehrende Kredit von Fr. 220‘000.00 wird bewilligt und zuhanden \n\nder Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


name: 20140410-BS-IFK Wahl Gemeinderatspräsident 2014_15

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK  \n \n\n Sitzung vom 10. April 2014 \n\n \n\nWahl des Gemeinderatspräsidenten für das Amtsjahr 2014/15 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n \n \n1. Patrick Schnider (SP/GP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als Gemeinderatspräsident für das \n\nAmtsjahr 2014/15 vorgeschlagen. \n \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber a.i. \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':23 '10':9 '2014':11 '2014/15':18,37 'a.i':47 'akkreditiert':49 'akten':58 'als':32 'amtsjahr':17,36 'april':10 'aus':2 'auszug':1,64 'beatrix':67 'beschliesst':22 'bezüger':53 'das':16,35 'dem':3,28 'den':60 'der':5,55 'des':13 'die':19 'durc':40 'dübendorf':57,66 'für':15,34,59 'gemeinderat':29,43 'gemeinderatspräsident':33 'gemeinderatspräsidenten':14 'geschäftsleiter':48 'icht':62 'ifk':6,65 'igen':63 'interfraktionell':20 'konferenz':21 'mitglieder':42,44 'mitteilung':39 'patrick':24 'peterhans':68 'pressevertreter':50 'protokoll':4 'protokollauszug':41 'r':61 'schnider':25 'sekretärin':69 'sitzung':7 'sp/gp':26 'stadt':56 'stadtrat':45 'stadtschreiber':46 'und':51 'vom':8 'vorgeschlagen':38 'wahl':12,31 'webs':54 'wird':27 'zur':30 'übrig':52


name: 20150903-WG-71_2015 Verein Kino Orion Ausrichtung jährliche Unterstützung für die jahre 2015 und 2016

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\ndes Stadtrates vom 3. September 2015 \n\nA N T R A G  \n\nGeschäfts-Nr. GR 71/2015 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nKreditantrag für den Verein Kino Orion für ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von Fr. \nSO'OOO.OO, beschränkt auf die Jahre 2016 und 2017. \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 3. September 2015, gestützt Art. 30, Abs. 2, der Ge\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s c h l i e s s t ;  \n\n1. Dem Gesuch des Vereins Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 für \ndie Jahre 2016 und 2017 wird zugestimmt. \n\n2. Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf \ndie Jahre 2016 und 2017 beschränkt. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2012-366 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen \n\n2.1 Entwicklung und Zielsetzung des Vereins Kino Orion \n\n2.2 Kulturelle Bedeutung des Kinos Orion \n\n3 \n\n3 \n\n3 \n\n3 Kosten \n\n3.1 Kostenentwicklung in den letzten Jahren \n\n3.2 Jährlicher Unterstützungsbeitrag für das Kino Orion 2016 - 2017 4 \n\n3 \n\n3 \n\n4 Antrag 4 \n\nAktenverzeichnis 6 \n\nHINWEIS: Die aufgeführten Kapitel entsprechen der Checkliste der GRPK. Hinweise sind obligatori\nsche zu den folgenden Punkten: 1,2,5,6,10,11 und 12. Bei Investitionen ist auch Punkt 8 obligato\nrisch. \n\n1 Ausgangslage \n\nMit Beschluss des Stadtrates Nr. 13-96 vom 25. April 2013 wurde dem Verein Kino Orion eine einma\nlige Anschubfinanzierung im Gesamtbetrag von Fr. 150'000.00 zugesprochen, aufgeteilt auf die Jahre \n2013 (Fr. yO'OOO.OO), 2014 (Fr. 50'000.00) sowie 2015 (Fr. 30'000.00). \n\nNachdem dem Verein Kino Orion in diesem Frühjahr der letzte Teilbetrag der Anschubfinanzierung \nvon Fr. SO'OOO.OO überwiesen worden ist, liegt nun mit Schreiben vom 8. Mai 2015 ein erneutes Un\nterstützungsgesuch des Vereins Kino Orion vor. Unter Vorlage eines Fünfjahresplans (2015 - 2019) \nwird dabei um die künftige Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 50'000.00 \nnachgesucht, vorerst befristet bis 2019. \n\nSein erneutes Unterstützungsgesuch begründet der Verein Kino Orion zusammenfassend wie folgt: \n\nDas Kino Orion stelle eine wichtige Kulturinstitution für die Stadt Dübendorf dar, die auch in der Regi\non geschätzt werde. Ein solches Angebot könne jedoch nicht mehr bloss nebenbei und rein mit frei\nwilliger Arbeit betrieben werden, sondern bedürfe einem Mindeststand an Professionalität. Ausser\ndem würden anstehende bauliche Massnahmen die finanzielle Situation des Vereins zusätzlich belas\nten. Der dadurch entstehende finanzielle Aufwand könne, trotz steigender Besucherzahlen und teils \ngrosszügiger Sponsorengelder, nicht vollständig gedeckt werden. \n\n2012-366 Seite 2 \n\n\n\n2 Erwägungen \n\n2.1 Entwicklung und Zielsetzung des Vereins Kino Orion \n\nIn seinem Businessplan vom 1. August 2015 bringt der Verein Kino Orion die Entwicklung und die \nZielsetzung des Vereins unter dem Titel „Kurzfassung" zusammenfassend wie folgt zum Ausdruck: \n\nDer Verein Kino Orion mit Sitz in Dübendorf hat sich zum Ziel gesetzt, das mehr als 60-jährige, ledig\nlich zwei Minuten vom Bahnhof entfernt gelegene Kino für die Einwohnerinnen und Einwohner von \nDübendorf und der angrenzenden Gemeinden zu erhalten, als Treffpunkt für alle Bevölkerungs\nschichten und Interessengruppen zugänglich zu machen und damit einen Beitrag zur kulturellen Viel\nfalt in der Region zu leisten. Mit einem vielseitigen Programm soll das Kino Orion vor allem auch ein \nGegengewicht zu den vielerorts Überhand nehmenden Mainstream-Kinos darstellen. Im Übrigen ste\nhe der grosse Kinosaal mit Bühne auch allen lokalen und regionalen Vereinen für Veranstaltungen \nzur Verfügung und könne von Privatpersonen für Anlässe jeglicher Art gemietet werden. Eine gut \nassortierte Kinobar sorge für das kulinarische Wohl der Besucherinnen und Besucher. \n\nZu Beginn sei das Kino allein mit ehrenamtlicher Arbeit der Vorstands- und Vereinsmitglieder betrie\nben worden. Es habe sich jedoch schnell gezeigt, dass ein Kino-Vollprogramm und die diversen Zu\nsatzangebote ohne eine professionelle Geschäftsleitung sowie einen Verantwortlichen für den Barbe\ntrieb, das Operating und das Ticketing nicht möglich seien. Die zurzeit vier fest angestellten Mitarbei\ntenden seien in Teilpensen angestellt, würden jeweils aber weit mehr als ein Vollpensum leisten. \nNach wie vor werde zudem von zahlreichen Vereinsmitgliedern eine enorm hohe Anzahl ehrenamtli\ncher Arbeitsstunden geleistet. Der Betrieb finanziere sich zu rund 90 Prozent über Beiträge der Ver\neinsmitglieder, Einnahmen aus dem Kino- und Barbetrieb, aus Vermietungen sowie aus Werbung und \nSponsoring. Um den restlichen Aufwand decken zu können, sei der Verein Kino Orion auf Gönner \nund Unterstützungsbeiträge von städtischen, kantonalen und nationalen Kulturbehörden und \n-Organisationen angewiesen. Vor diesem Hintergrund sei es von grosser Bedeutung, dass die Stadt \nDübendorf hinter diesem einmaligen Kulturangebot stehe. \n\n2.2 Kulturelle Bedeutung des Kinos Orion \n\nEntscheidend für die Beantwortung der Frage, ob ein Unterstützungsbeitrag in der beantragten Höhe \nvon Fr. 50'000.00 erteilt werden soll, wird sein, ob das Kino Orion tatsächlich eine für Dübendorf der\nart wichtige kulturelle Einrichtung darstellt, wie dies von den Gesuchstellern angeführt wird. Auch \nwenn der Stadtrat den mit dem Betrieb des Kinos Orion verbundenen massiven Kostenanstieg in den \nvergangenen Jahren, der jedenfalls nicht den Willensäusserungen der Vereinsverantwortlichen im \nJahr 2012 entspricht, nach wie vor kritisiert, will er die kulturelle Bedeutung nicht zum vornherein ne\ngieren. Er ist der Meinung, dass dem Verein Kino Orion in naher Zukunft die Möglichkeit geboten \nwerden soll, sich und seine kulturelle Wichtigkeit zu beweisen. Die beantragte finanzielle Unterstüt\nzung soll jedoch auf zwei Jahre beschränkt werden. Dannzumal ist die Situation neu zu beurteilen. \n\n3 Kosten \n\n3.1 Kostenentwicklung in den letzten Jahren \n\nDie vom Verein Kino Orion mit den eingereichten Unterstützungsgesuchen jeweils vorgelegten Jah\nresabschlüsse und Finanzpläne zeigen eines deutlich auf; Seit dem Jahr 2011, für das dem Stadtrat \nim Rahmen des Gesuches für die Anschubfinanzierung 2013 - 2015 erstmals ein Jahresabschluss \n\n2012-366 Seite 3 \n\n\n\nvorgelegt worden ist, haben sich die Kosten für den Kinobetrieb exorbitant erhöht. War im Jahr 2011 \nauf der Aufwandseite noch ein bescheidener Betrag von Fr. 54'147.00 zu verzeichnen, beliefen sich \ndie Aufwendungen im Jahr 2014 auf insgesamt Fr. 494'926.00. Auch wenn diese Aufwandsteigerung \nu.a. auch auf eine Angebotserweiterung und Professionalisierung zurück zu führen ist, dank der auch \nMehreinnahmen generiert werden konnten, so muss doch festgehalten werden, dass sich das Be\ntriebsergebnis in diesem Zeitraum insgesamt negativ entwickelt hat. Der Stadtrat steht dieser Ent\nwicklung sehr kritisch gegenüber. Hätte er diese im Frühjahr 2013 erahnen können, hätte er den Kre\ndit für die Anschubfinanzierung 2013 - 2015 wohl kaum bewilligt. Zum damaligen Zeitpunkt wurden \nvom Verein Kino Orion jedoch ganz andere Entwicklungsabsichten kundgetan. \n\n3.2 Jährlicher Unterstützungsbeitrag für das Kino Orion 2016 - 2017 \n\nBeitrag Stadt Dübendorf inkl. MwSt. Fr. 50'000.00 \n\nGemäss Finanzplan 2015 - 2019 des Vereins Kino Orion wird unter Berücksichtigung eines Gemein\ndebeitrages von Fr. 50'000.00 für die nächsten Jahre mit jeweils leicht positiven Betriebsergebnissen \ngerechnet (2016: 16'928.00, 2017: Fr. ir442.00, 2018: Fr. 6'171.00, 2019: Fr. ri49.00). Aufgrund \nder Erfahrungen aus den letzten Jahren kann angenommen werden, dass dem vorliegenden Finanz\nplan 2015 - 2019 eher optimistische Annahmen zu Grunde liegen. Somit scheint deutlich, dass der \nbeantragte Unterstützungsbeitrag von Fr, 50'000.00 zum Weiterbetrieb des Kinos Orion in der bishe\nrigen Form notwendig sein wird. Der jährlich wiederkehrende Kredit soll jedoch vorerst auf zwei Jahre \nund somit bis Ende 2017 beschränkt werden. \n\nGestützt auf Art. 30 Ziffer 2 der Gemeindeordnung liegt der jährliche Unterstützungsbeitrag von \nFr. 50'000.00 in der Finanzkompetenz des Gemeinderates. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat dem Gesuch des Vereins Kino Orion zuzustimmen und den \nbenötigten jährlichen Kredit von Fr. 50'000.00 für die Jahre 2016 und 2017 zu bewilligen. \n\nDübendorf, 3. September 2015 \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\n4 Antrag \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2012-366 Seite 4 \n\n\n\nGeschäfts-Nr. GR 71/2015 \n\nKreditantrag für den Verein Kino Orion für ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von Fr. \nSO'OOO.OO, beschränkt auf die Jahre 2016 und 2017. \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nG e s c h ä f t s -  u n d  R e c h n u n g s p r ü f u n g s k o m m i s s i o n  \n\nDr. Andrea Kennel Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nG e m e i n d e r a t  D ü b e n d o r f  \n\nJacqueline Hofer Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2012-366 Seite 5 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft Nr. 71/2015 \n\nKreditantrag für den Verein Kino Orion für ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von Fr. \nSO'OOO.OO, beschränkt auf die Jahre 2016 und 2017. \n\n1. Weisung vom 3. September 2015 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 272 vom 3. September 2015 \n\n3. Unterstützungsgesuch des Vereins Kino Orion vom 8. Mai 2015 \n\n4. Kino Orion Infrastruktur-Projekte 2015 vom 16. April 2015 \n\n5. Antwortschreiben des Stadtrates an Verein Kino Orion vom 3. März 2015 \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 96 vom 25. April 2013 \n\n2012-366 Seite 6 \n\n\n


name: 20210624-BS-259-Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unter

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi?ung vom24.06.2021\n\n21-259 F1.4.2\nVerein Kino Orion\nGesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages für die Jahre 2022 - 2024\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss des Stadtrates Nr. 13-96 vom 25. April2013 wurde dem Verein Kino Orion eine einma-\nlige Anschubfinanzierung im Gesamtbetrag von Fr. 150'000.00 zugesprochen, aufgeteilt auf die Jahre\n2013 (Fr. 70'000.00), 2014 (Fr.50'000.00) sowie 2015 (Fr. 30'000.00). Seither wurden dem Verein\nKino Orion regelmässig ordentliche Unterstützungsbeiträge ausgerichtet; letztmals mit Beschluss des\nGemeinderates vom 4. Februar 2019 für die Jahre 2019 bis 2021 in der Höhe von jährlich\nFr. 25'000.00.\n\nMit Beschluss Nr. 21-52 vom 11. Februar 2021 gewährte der Stadtrat dem Verein Kino Orion auf-\ngrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zudem eine ausserordentliche finanzielle Unterstüt-\nzung für das Jahr 2021 unler Gewährung einer Defizitgarantie von maximal Fr. 86'000.00, wobei de-\nren definitive Höhe durch den Stadtrat nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung des Kinos Orion\nüber den Corona bedingten Betriebsverlust Anfang 2022festzulegen sein wird.\n\nMit Datum vom 26. April2021 liegt nun ein erneutes Unterstützungsgesuch des Vereins Kino Orion\nvor. Dabei wird um Ausrichtung eines ordentlichen Unterstützungsbeitrages für die Jahre 2022 bis\n2024 in der Höhe von Fr. 50'000.00 pro Jahr ersucht. Sein Unterstützungsgesuch begründet der Ver-\nein Kino Orion u.a. mit seinem wertvollen Beitrag für das kulturelle Leben und die gute Verankerung\nin der Stadt Dübendorf sowie mit der grossen Eigeninitiative der Vereinsmitglieder im lnteresse des\nkommunalen und regionalen gesellschaftlichen Lebens. Für Detailangaben zur Begründung wird auf\ndie Gesuchsunterlagen bei den Auflageakten verwiesen.\n\nErwägungen\n\nlm Rahmen der Prüfung seines letzten Unterstützungsgesuchs im Jahr 2019 wurde die Anerkennung\ndes Kinos Orion als wertvolle Ergänzung des kulturellen und gesellschaftlichen Angebots ln der Stadt\nDübendorf sowohl vom Stadtrat als auch vom Gemeinderat jeweils deutlich zum Ausdruck gebracht.\nMit der gewährten finanziellen Unterstützung wurden von beiden Seiten gleichzeitig aber auch Erwar-\ntungen an den Verein Kino Orion hinsichtlich der Verbesserung seiner finanziell angespannten Lage\nverbunden. lnsbesondere wurde der Vereinsführung dringend empfohlen, den eingeschlagenen Weg\nmit den Zusatzangeboten wie dem Barbetrieb und den damit verbundenen höheren Personalkosten\nzu hinterfragen und auch weitere Einnahmemöglichkeiten wie beispielsweise eine Erhöhung der Mit-\ngliederbeiträge in Erwägung zu ziehen. Denn zur grundsätzlich lobenswerten Professionalisierung\nund den Angebotserweiterungen, die im Kino Orion in den letzten Jahren stattgefunden haben, gehö-\nren trotz Unterstützungsbeiträgen, auch die notwendigen betriebswirtschaftlichen Überlegungen dazu\n\nAus dem vorliegenden Unterstützungsgesuch für die Jahre 2022 - 2024 geht hervor, dass das Kino\nOrion neben dem eigentlichen Kinobetrieb auch künftig an den bisherigen Zusatzangeboten wie dem\nBarbetrieb festhalten will. Begründet wird dies damit, dass es gerade diese Spezialangebote seien,\ndie wesentlich mithelfen würden, den Kinobetrieb zu finanzieren. lm Gesuch wird weiter darauf hin-\ngewiesen, dass zur Verbesserung der Einnahmen bereits im Jahr 2020 die Mitgliederbeiträge erhöht\nund in diesem Jahr die Eintrittspreise angehoben worden seien.\n\n2012-366\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nDie Erhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrages auf Fr. 50'000.00 wird einerseits mit einer bes-\nseren Planbarkeit im volatilen Filmgeschäft begründet, bei dem ein Kinobetrieb grundsätzlich sehr\ngrossen und sehr oft fremdbestimmten finanziellen Schwankungen ausgesetzt sei. Andererseits sei\nder aktuelle Personalbestand mit 310 Stellenprozenten für die künstlerische und administrative Lei-\ntung (Betriebsleitung), für den Barbetrieb und für ein Kulturinstitut wie das Kino Orion an der unters-\nten Grenze. Dabei sei insbesondere eine Entlastung der permanent überlasteten Betriebsleitung mit-\ntelfristig unabdingbar, weshalb eine Erhöhung des Stellenplans ab dem Jahr2022 um 20 % und ab\ndem Jahr 2024 um weitere 20 % notwendig sei.\n\nDer vorliegende S-Jahresplan 2021 - 2025 sieht für die Jahre 2022 - 2025 bei einem ordentlichen\nBetrieb (ohne Corona bedingte Einschränkungen) sowie unter Berücksichtigung eines jährlichen Un-\nterstützungsbeitrages der Stadt Dübendorf von Fr. 50'000.00 und kantonalen Beiträgen von\nFr. 45'000.00 jeweils eine praktisch ausgeglichene Betriebsrechnung vor.\n\nUnter Berücksichtigung seiner kulturellen Bedeutung für die Stadt Dübendorf scheint eine weitere\nfinanzielle Unterstützung des Kinos Orion durchaus angezeigt. ln ihrem Gesuch legen die Verantwort-\nlichen des Kinos Orion zudem begründet dar, dass die Unterstützung des aktuellen und auch künftig\nangestrebten Betriebskonzepts für das Kino Orion einen jährlichen kommunalen Unterstützungsbei-\ntrag in der beantragten Höhe von Fr. 50'000.00 voraussetzt. Bei einer wesentlichen Reduktion oder\nbei einem Verzicht auf den beantragten Unterstützungsbeitrag müsste der Weiterbetrieb des Kinos\nOrion, zumindest in der aktuellen Form, wohl ernsthaft in Frage gestellt werden. Der beantragte jähr-\nliche Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 für die Jahre 2022 - 2024 wird deshalb unterstützt.\n\nKosten\n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag für das Kino Orion 2022 - 2024:\n\nBeitrag Stadt Dübendorf Fr. 50'000.00\n\nGestützt auf Art. 30 Ztff .2 der Gemeindeordnung liegt die Kompetenz für die Bewilligung von jährlich\nwiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von Fr. 50'000.00 beim Gemeinderat, weshalb ihm das Ge-\nschäft zur Prüfung und Beschlussfassung vorzulegen ist.\n\nDie Bewilligung durch den Gemeinderat vorausgesetzt, sind die jährlich wiederkehrenden Kosten für\ndie Jahre 2022 - 2024 zulaslen Konto 1070.363600 im jeweiligen Budget einzustellen.\n\n22012-366\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nBeschluss\n\n2\n\n3\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1 Dem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2022 bis 2024 ein jährlicher Unterstützungs-\nbeitrag von Fr. 50'000.00 ausgerichtet.\n\n1.2 Der benötigte jährliche Kredit von Fr.50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird\ndabei auf die Jahre 2022 bis 2024 beschränkt.\n\n1.3 Vor der Auszahlung des jährlichen Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur\nund Sport der Stadt Dübendorf durch den Verein Kino Orion jeweils im ersten Halbjahr\ndie aktuelle Jahresrechnung einzureichen.\n\nDie Bewilligung durch den Gemeinderat vorausgesetzt, sind die jährlich wiederkehrenden Kos-\nten für die Jahre 2022 - 2024 zulasten Konto 1070.363600 im jeweiligen Budget einzustellen.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 8012021 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nVerein Kino Orion, Präsident Oliver Ferri, Neuhofstrasse 23, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates / der GRPK\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nKultur- und Sportkomm ission\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\nt^\nAndr6 I\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n32012-366\n\n\n


name: 20231123-WG-Volksinitiative «12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte Behördenmitglieder»_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 2. März 2023 \nEnergiestadt \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 9/2023 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nVolksinitiative "12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte \nBehördenmitglieder" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 2. März 2023, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 sowie Art. \n17, Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Volksinitiative "12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte \nBehördenmitglieder" wird für ungültig erklärt. \n\n2. Der Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht. \n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \nDas lnitiativkomitee \nDen Stadtrat \n\n2022-11 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext 2 \n\n2 Rechtliches 3 \n\n2.1 Beurteilung der Gültigkeit 3 \n\n2.2 Beurteilung des Inhalts 3 \n\n3 Antrag 5 \n\nAktenverzeichnis 7 \n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext \n\nAm 9. Januar 2023 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden \ndes Stadtrats die Volksinitiative "12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für \ngewählte Behördenmitglieder". \n\nMit Beschluss Nr. 22-465 vom 30. August 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und \ngab sie mit amtlicher Publikation vom 9. September 2022 zur Unterschriftensammlung frei. \n\nDie Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 372 gültigen Un \nterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 23-77 vom 9. Februar 2023 hat der Stadtrat festgestellt, \ndass die Volksinitiative zustande gekommen ist und hat dies entsprechend dem lnitiativkomitee mit \ngeteilt und das Zustandekommen amtlich publiziert. \n\nDie Initiative ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt: \n\nlnitiativbegehren: \n\nDie Gemeindeordnung wird wie folgt ergänzt: \nArt. 7 Urnenwahlen; (neu) Absatz 2: Die Amtszeit von gewählten Behördenmitgliedern ist auf drei \nAmtsdauern, maximal 12 Jahre, beschränkt. \n\nBegründung des lnitiativkomitees: \n\n"Die kommunalen Behörden sind die vollziehende oder ausübende Gewalt. Ihnen ist in erster Linie \ndie Ausführung der Gesetze anvertraut. Sie sind dabei an das geltende Recht gebunden. Lange \nAmtszeiten können zu festgefahrenen und eigensinnigen Verhalten führen. Zudem sind Stadträte \nabhängig von ihren Parteien, was zur Pflichtuntreue gegenüber dem Souverän und zu anders gerich \nteten Seilschaften führen kann. Es gilt zu verhindern, dass zulange Amtszeiten neue Ideen und das \nNachrücken neuer Persönlichkeiten verzögern oder verhindern." \n\n2022-11 Seite 2 \n\n\n\n2 Rechtliches \n\nGemäss § 130 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich (GPR) hat der \nStadtrat innert sechs Monaten nach Einreichung der Initiative über ihre Gültigkeit und die allfällige \nAusarbeitung eines Gegenvorschlags zu beschliessen, somit bis spätestens bis zum 9. Juli 2023. \nBeantragt der Stadtrat einen Gegenvorschlag zur Initiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16 \nMonaten nach Einreichung der Initiative vor(§ 130 Abs. 4 GPR). \n\nStimmt der Gemeinderat der Initiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehen als sein ei \ngener Beschluss, der dem (fakultativen) Referendum untersteht (§ 131 Abs. 1 GPR). Stimmt der Ge \nmeinderat der Initiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung \nüber die beiden Vorlagen statt. Im Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Gemeinderat den \nGegenvorschlag der Initiative vorziehe (§ 131 Abs. 2 GPR). Lehnt der Gemeinderat die Initiative mit \noder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt (§ 131 Abs. 3 GPR). Die Volksab \nstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der Initiative statt, wenn der Stadtrat einen Ge \ngenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbei \nten zu lassen. In den übrigen Fällen findet die Volksabstimmung innert 30 Monaten nach Einreichung \nder Initiative statt (§ 132 GPR). \n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die Initiative aufweisen, denselben Regelungsgegen \nstand betreffen wie die Initiative bzw. die Umsetzungsvorlage, eine selbständige, von der Initiative \nunabhängige Vorlage bilden (138b GPR). Der Gemeinderat kann dann die Ausarbeitung eines Ge \ngenvorschlags auch auf Antrag seiner Mitte beschliessen (§ 33 GG). Der Beschluss über einen Ge \ngenvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die Initiative ablehnt, wie \nauch, wenn es ihr zustimmt(§ 131 Abs. 2 und 3 GPR). \n\nHält der Stadtrat die Initiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat gemäss § 130 Abs. 2 \nGPR Antrag auf Ungültigerklärung. Gegen einen solchen Antrag besteht kein Rechtsmittel, weil es \nsich erst um den Antrag und nicht um den Entscheid des zuständigen Gremiums handelt. Der Ge \nmeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten. Der amtlich zu publizierende Beschluss des \nGemeinderats ist mit Stimmrechtsrekurs anfechtbar. \n\nHält der Stadtrat die Initiative wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat gemäss § \n130 Abs. 3 GPR innert neun Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über deren Gültig \nkeit und Inhalt. \n\n2.1 Beurteilung der Gültigkeit \n\nEine kommunale Volksinitiative ist gültig, wenn sie (a) die Einheit der Materie wahrt, (b) nicht gegen \nübergeordnetes Recht verstösst und (c) nicht offensichtlich undurchführbar ist (Art. 28 Abs. 1 der \nVerfassung des Kantons Zürich [KV] i.V.m. § 148 Abs. 2 GPR). Vorliegend ist zu untersuchen, ob die \nInitiative gegen übergeordnetes Recht verstösst. Konkret fragt sich, ob das kantonale Recht den Ge \nmeinden im Kanton Zürich die Freiheit lässt, Amtszeitbeschränkungen einzuführen oder nicht. \n\nDas Stimm- und Wahlrecht und die weiteren politischen Rechte werden auf Bundesebene durch die \nBundesverfassung (Art. 34 BV) und auf kantonaler Ebene durch Art. 22 KV garantiert. Im Kanton \nZürich konkretisiert das GPR die politischen Rechte. Das Recht und die Pflicht, sich in Organe des \nKantons, des Bezirks und der Gemeinde sowie in den Ständerat wählen zu lassen, sind Teil der poli \ntischen Rechte und Pflichten (§ 2 lit. b GPR). § 3 Abs. 1 GPR nennt die Wählbarkeitsvoraussetzun \ngen in abschliessender Weise. § 3 Abs. 3 GPR behält abweichende Bestimmungen über die Wähl- \n\n2022-11 Seite 3 \n\n\n\nbarkeit vor. Das Gemeindegesetz (GG) enthält ebenfalls Bestimmungen mit einem Bezug zu den \npolitischen Rechten, ist hier aber nicht weiter von Relevanz. Art. 5 Abs. 1 der Gemeindeordnung der \nStadt Dübendorf verweist für die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der \nGemeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, auf die KV und das GPR. \n\nDas kantonale Recht - d.h. die KV und das GPR - kennt im Gegensatz zu verschiedenen anderen \nKantonen keine Amtszeitbeschränkung. Gemäss der einhelligen Lehre zum Zürcher Gemeinderecht \ndürfen die Gemeinden im Kanton Zürich keine Amtszeitbeschränkung einführen: \n\n- JAAG/Rüssu betonen, dass sich die Ausübung politischer Rechte in den Gemeinden weitest \ngehend nach kantonalem Recht richtet und dass es in diesem Bereich wenig Gemeindeauto \nnomie gibt. Wörtlich führen sie aus: «Die Einführung einer Altersgrenze oder Amtszeitbe \nschränkung für öffentliche Ämter durch die Gemeinden wäre deshalb unzulässig» (JAAG \nTOBIAS/Rüssu MARKUS, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 5. Aufl., Zürich \n2019, N 2318). \n\n- Zum selben Schluss gelangen LORETAN/SAILE in einem Aufsatz zur Amtszeitbeschränkung. \nSie betonen, dass den Gemeinden hinsichtlich der Wählbarkeitsvoraussetzungen keine Au \ntonomie zusteht und dass § 3 Abs. 3 GPR, wonach abweichende Bestimmungen zur Wähl \nbarkeit vorbehalten bleiben, nur für den kantonalen und nicht für den kommunalen Gesetzge \nber gilt (LORETAN THEO/SAILE PETER, Amtszeitbeschränkung für Zürcher Gemeindeexekutiven, \nin: Rüssli/Hänni/Häggi Furrer [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht auf vier Ebenen, Fest \nschrift für Tobias Jaag , Zürich 2012, S. 101 ff., S. 112 f.). Als Ergebnis ihres Aufsatzes halten \ndie Autoren fest: «Die Vorschriften über die Wählbarkeit der kommunalen Behörden im Ge \nsetz über die politischen Rechte( ... ) sind als abschliessend anzusehen. Sie sehen Amtszeit \nbeschränkungen nicht vor und lassen den Gemeinden auch keine Autonomie, selbst durch \nkommunales Verfassungs- oder Gesetzesrecht Amtszeitbeschränkungen einzuführen» \n(LORETAN/SAILE, S. 113). \n\nDie genannten Autoren verweisen je auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche zwar das \nAbstimmungs- und nicht das Wahlrecht betrifft. Gemäss dieser kann das Zürcher Abstimmungsrecht \nals ein «Schulbeispiel für eine vom kantonalen Gesetzgeber abschliessend geregelte Materie gelten. \nVon einer relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, die im Sinne der bundesgerichtli \nchen Rechtsprechung einen geschützten Autonomiebereich zu eröffnen vermöchte, kann hier keine \nRede sein» (BGE 103 la 487, E. 2 S. 489). Die Erwägungen des Bundesgerichts gelten jedoch ana \nlog auch für das passive Wahlrecht. \n\nSomit verstösst das Anliegen der Volksinitiative, eine Amtszeitbeschränkung mit entsprechender An \npassung der Gemeindeordnung einzuführen, gegen das kantonale Recht, welches das passive Wahl \nrecht garantiert und dem kommunalen Recht übergeordnet ist (Art. 28 Abs. 1 lit. b KV). Die Einfüh \nrung einer Amtszeitbeschränkung liegt nicht in der Kompetenz der Gemeinden. Das Anliegen müsste \nauf kantonaler Ebene geregelt werden bzw. es müsste das kantonale Recht den Gemeinden die \nMöglichkeit zur Einführung einer Amtszeitbeschränkung einräumen, was heute aber nicht der Fall ist. \n\nAn diesem Ergebnis ändert auch der Grundsatz «in dubio pro populo» nichts. Weil der Wortlaut der \nVolksinitiative unmissverständlich formuliert ist und sich auch nicht in einer mit der KV und dem GPR \nvereinbaren Weise auslegen lässt, ist die Volksinitiative für ungültig zu erklären. Eine teilweise Gültig \nkeit bleibt aufgrund der geschilderten Hindernisse ausgeschlossen. \n\nEine Wiederwahl in kommunale Behörden ist gemäss dem kantonalem Recht also beliebig oft zuläs \nsig. Die Stimmberechtigten haben alle vier Jahre Gelegenheit, eine Person zu wählen oder nicht. Ein \nAnspruch auf Wiederwahl in ein Behördenamt besteht selbstredend nicht. Die Stimmberechtigten \n\n2022-11 Seite 4 \n\n\n\nkönnen somit frei nach dem Motto "Wahltag ist Zahltag" entscheiden, ob sie einem bisherigen Behör \ndenmitglied ihre Stimme wiedergeben oder nicht. Die kantonale Regelung des Wahlrechts lässt sich \nnicht durch die Gemeindeordnung abändern. \n\n2.2 Beurteilung des Inhalts \n\nWeil die Volksinitiative ungültig ist, erübrigt sich die Beurteilung ihres Inhalts und eines allfälligen Ge \ngenvorschlags. \n\n3 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Volksinitiative "12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte \nBehördenmitglieder" wird für ungültig erklärt. \n\n2. Der Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht. \n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an \ndas lnitiativkomitee \nden Stadtrat. \n\nDübendorf, 2. März 2023 \n\nStefan Woodtli \nStadtschreiber a.i. \n\n2022-11 Seite 5 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 9/2023 \n\nVolksinitiative "12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte \nBehördenmitglieder" \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, 18. April 2023 \n\nRechnungs prüfu ngs komm ission \n\nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, 8. Mai 2023 \n\nGemeinderat Dü bendorf \n\n/r-7 \nCornelia Schwarz-Nigg \nPräsident \n\nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nRechts kräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom 2 3. Nov. 2023 \n\n2022-11 Seite 6 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 9/2023 \n\nVolksinitiative "12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte \nBehördenmitglieder" \n\n1. Weisung vom 2. März 2023 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 23-113 vom 2. März 2023, Beurteilung der Gültigkeit, Antrag an Ge \nmeinderat \n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 22-246 vom 30. August 2022, Genehmigung Unterschriftenliste \n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 23-77 vom 9. Februar 2023, Zustandekommen der Volksinitiative \n\n2022-11 Seite 7 \n\n\n