parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n \n\n \n\nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nE I N L A D U N G \n \nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \nDatum: Montag, 8. November 2010 \nZeit, Ort: 19.00 Uhr, Saal katholisches Pfarreizentrum Leepünt \nThema: 4. Sitzung des Gemeinderates (Legislaturperiode 2010-2014) \n\n \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 3. Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n\n3. Interpellation Andrea Kennel (SP) „Alters- und Spitexzentrum Dübendorf“ / Beantwortung \nGeschäft Nr. 1/2010 \n\n4. Postulat Thomas Stalder (EVP) und 1 Mitunterzeichner „Weniger Verkehrsanordnun-\ngen - mehr Sicherheit und Verantwortung durch ‚Shared Space’“ / Beantwortung und Ent-\nscheid Abschreibung \nGeschäft Nr. 279/2010 \n\n5. Postulat Thomas Maier (GEU) und 16 Mitunterzeichnende „Für einen ökologischen und \nsparsameren Winterdienst“ / Beantwortung und Entscheid Abschreibung \nGeschäft Nr. 280/2010 \n\n6. Dringliche Interpellation Reto Heeb (CVP) und 13 Mitunterzeichnende „Verkehrsberuhi-\ngende Massnahmen, Einführung von Tempo 30“ / Begründung \nGeschäft Nr. 27/2010 \n\n7. Zürcher Planungsgruppe Glattal; Teilrevision Statuten / Genehmigung \nGeschäft Nr. 10/2010 \n\n8. Drei Bürgerrechtsgesuche \n\n8.1. Lieth Norbert Martin und Elke Marianne geb. Kutzner, deutsche Staatsangehörige, Ring-\nwiesenstrasse 12a, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 289/2010 \n\n8.2. Gey Wilfried und Olga geb. Kondraschina, deutsche Staatsangehörige, Kirchbachstrasse \n6a, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 17/2010 \n\n8.3. Walzik Barbara, deutsche Staatsangehörige, Spirackerstrasse 24, Gockhausen / Geneh-\nmigung \nGeschäft Nr. 18/2010 \n\n \n \nDübendorf, 25. Oktober 2010 \n \n \n \nPatric Crivelli Simon Winistörfer \nGemeinderatspräsident Gemeinderatssekretär Stv. \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich. \nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n \n\n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 29. Oktober und 5. November 2010 per E-Mail an amtliche@zuonline.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n\n


text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\n \n\nFebruar-Sitzung 2011 des Gemeinderates \n \n\nFür die Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 7. Februar 2011, liegen zurzeit nicht genügend \nbehandlungsreife Geschäfte vor. \n \n\nGemäss Beschluss des Büros des Gemeinderates fällt die ordentliche Sitzung somit aus. \n \nDas Büro des Gemeinderates entscheidet an der Sitzung vom 7. Februar 2011 ob die nächste \nSitzung des Gemeinderates am Montag, 7. März 2011 oder am Montag, 4. April 2011 im katholischen \nPfarreizentrum Leepünt stattfinden wird. \n \n \nDübendorf, 17. Januar 2011 \n \n \n \nPatric Crivelli Marcel Amhof \nPräsident Sekretär \n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 28. Januar 2011 und 4. Februar 2011 mit E-Mail an \n\namtliche@zuonline.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 214 \n\n10. Sitzung Gemeinderat (2010-2014) \n\n \n\nDatum, Zeit: Montag, 3. Oktober 2011, 19.00 Uhr \n \n\nOrt: Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n \n\nVorsitz: Rolf Biggel (FDP), Gemeinderatspräsident \n\n \n\nAnwesend: 38 Ratsmitglieder \n\n \n\nEntschuldigt abwesend: Peter Bless (BDP) \n\n René Crivelli (FDP) \n\n \n\nProtokoll: Marcel Amhof, Gemeinderatssekretär \n\n \n\nStimmenzähler: Jacqueline Hofer: Bereich SVP \n\n Benedikt Stockmann: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \n\n Patrick Schnider: Bereich GEU/glp und SP/Juso/GP \n\n \n\nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n \n \n\n \n \nGeschäfte \n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 9. Sitzung vom 5. September 2011 \n\n3. Dringliche Interpellation Orlando Wyss (SVP) und 9 Mitunterzeichnende „Militärflugplatz \nDübendorf“ / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 74/2011 \n\n4. Dringliche Interpellation Daniel Brühwiler (GEU/glp) und 9 Mitunterzeichnende „Weichenstel-\nlung in der Energieversorgung“ / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 84/2011 \n\n5. Motion Andrea Kennel (SP) und 2 Mitunterzeichnende „Kostendeckungsgrad durch Eltern-\nbeiträge bei Hort und Mittagstisch“ / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 79/2011 \n\n6. Statutenrevision Zweckverband Sportanlage Dürrbach / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 76/2011 \n\n7. Privater Gestaltungsplan Zwicky-Areal Wallisellen/Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 83/2011 \n\n8. Fünf Bürgerrechtsgesuche \n\n8.1. Chipot Michel, französischer Staatsangehöriger, Schulhausstrasse 14a, Dübendorf / Ge-\nnehmigung \nGR Geschäft Nr. 80/2011 \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 215 \n\n \n\n8.2. Fernandes Cristovao Bueno Ana Paula, portugiesische Staatsangehörige, Feldhofstrasse \n15, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 81/2011 \n\n8.3. Hayes Gary Richard, amerikanischer Staatsangehöriger, Rehweg 6, Gockhausen / Geneh-\nmigung \nGR Geschäft Nr. 82/2011 \n\n8.4. Nguyen Ngoc Nguyen Khoi, vietnamesischer Staatsangehöriger, Zürichstrasse 55, Düben-\ndorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 86/2011 \n\n8.5. Hadzic Amir, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, Rechweg 8, Dübendorf / Ge-\nnehmigung \nGR Geschäft Nr. 91/2011 \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n\n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des Stadt-\n\nrates sowie Pressevertreter und Publikum. Zur Traktandenliste gibt es keine Änderungsanträge. Da-\n\nmit gilt die Traktandenliste gemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates, Artikel 24 Ziffer 1 als ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\na) Personelles \n\nDer Sekretär des Gemeinderates Marcel Amhof wird per 1. Januar 2012 Gemeindeschreiber der \n\nGemeinde Otelfingen. Er hat deshalb per 31. Dezember 2011 sein Anstellungsverhältnis bei der Stadt \n\nDübendorf gekündigt. \n\n \n\nb) Neue Geschäfte seit der letzten Gemeinderatssitzung \n\n- Der Antrag des Stadtrates für einen Bruttokredit von 7,6 Millionen Franken für die Erstellung eines \n\nneuen Werkhofes sowie die Überdachung, räumliche Anpassung und verkehrstechnische Umge-\n\nstaltung bei der Altstoffsammelstelle wurde der GRPK zur Vorberatung überwiesen. \n\n- Der Voranschlag 2012 wurde der GRPK zur Vorberatung überwiesen. \n\n- Der Stadtrat hat folgende Dringlichen Interpellationen beantwortet: \n\n- „Militärflugplatz Dübendorf“ von Orlando Wyss und 9 Mitunterzeichnenden und \n\n- „Weichenstellung in der Energieversorgung“ von Daniel Brühwiler und 9 Mitunterzeichnenden  \n\nDiese beiden Geschäfte sind für heute traktandiert. \n\n \n\nc) Pendenz Fragestunde \n\nDer Stadtrat hat die noch offene Frage von Gaby Gossweiler (FDP) zum Thema „Schulraumplanung \n\nSchulhaus Gfenn“ aus der Fragestunde vom 5. September 2011 beantwortet. \n\n \n\nFrage Gaby Gossweiler (FDP): Schulraumplanung Schulhaus Gfenn: \n\n„Im Schulhaus Gfenn wird eine Unterstufengesamtklasse in einem Schulzimmer geführt. Diese Schul-\n\nform ist im Gfenn allgemein anerkannt und beliebt. Der Betrieb des Schulunterrichts im Gfenn muss \n\nunter allen Umständen auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Im Herbst 2011 wird im Gfenn eine \n\ngrosse Neubausiedlung bezogen, die nächste grosse Überbauung ist zurzeit ausgesteckt. Es ist zu \n\nhoffen, dass in diese Wohnungen auch Familien mit Kindern einziehen, beziehungsweise dass dort in \n\nnaher Zukunft auch Kinder geboren werden. In den älteren Einfamilienhäusern ist ein Generationen-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 216 \n\nwechsel zu sehen, auch dort hat es oder gibt es hoffentlich wieder vermehrt Kinder. Alle diese neuen \n\nEinwohner des Gfenns rechnen damit, dass ihre Kinder im Gfenn die Unterstufe besuchen können. \n\n1. Besteht für das Schulhaus Gfenn ein Schulraumkonzept? Wenn ja: Wo ist dieses einzusehen? \n\nWenn nein: Ist in absehbarer Zeit ein derartiges Konzept geplant? 2. Im Schulhaus Gfenn gibt es eine \n\ngrosse Abwartwohnung, die zurzeit von einer Einzelperson bewohnt ist. Gibt es Pläne, diese Woh-\n\nnung in Schulraum umzubauen? Wenn ja: In welcher Zeitspanne ist dies geplant? Wenn nein: Warum \n\nnicht, da im Prinzip der jetzige Schulraum nicht den Vorgaben des neuen Volksschulgesetzes ent-\n\nspricht und mit Einbezug des ersten Stockes des Schulhauses doch einiges an Schulraum dazuge-\n\nwonnen werden könnte.“ \n\n \n\nAntwort Stadtrat: \n\n„Die Primarschule erfüllt ihren Bildungsauftrag in insgesamt neun Schulhäusern und sechs Kindergar-\n\ntengebäuden. Die Schulanlagen sind seit dem letzten Jahrhundert – entsprechend der Orts- und Be-\n\nvölkerungsentwicklung – an verschiedenen Standorten gebaut worden. Zu den ältesten Schulhäusern \n\ngehören: Wil 1861, Dorf 1866, Gfenn 1884. Obwohl an den Gebäuden immer wieder Sanierungsar-\n\nbeiten vorgenommen wurden, ist heute der Renovationsbedarf zum Teil erheblich. Deshalb hat die \n\nPrimarschulpflege beschlossen, alle Liegenschaften und Grundstücke der Schule hinsichtlich ihrer \n\nStandortqualität und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Die Firma Basler & Hofmann AG, Zürich (Inge-\n\nnieure, Planer und Berater) wurde damit betraut, ein Schulraumkonzept zu erarbeiten, das alle \n\nSchulanlagen der Primarschule mit einbezieht. Weiter ist der künftige Schulraumbedarf gemäss der \n\nzu erwartenden Stadtentwicklung zu beachten. Zur Frage 1: Das Schulhaus Gfenn ist in dieses \n\nSchulraumkonzept eingebunden. Die Primarschulpflege rechnet damit, im Frühjahr 2012 die Resulta-\n\nte präsentieren zu können. Zur Frage 2: Es trifft zu, dass die Hauswartwohnung im Schulhaus Gfenn \n\nzurzeit von einer Einzelperson bewohnt wird. Die Wohnung darf jedoch gemäss feuerpolizeilichen \n\nAuflagen nicht von einer Schulklasse benutzt werden, da der Treppenaufgang und die Wohnung nicht \n\nden Sicherheitsvorschriften entsprechen. Die Sanierung des Treppenaufgangs und der Wohnung \n\nmuss zusammen mit der Schulhaussanierung geplant und ausgeführt werden.“ \n\n \n\nd) Visualisierungsmittel \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) erteilt dem Gemeinderatssekretär das Wort, um über die \n\nab sofort zur Verfügung stehenden Visualisierungsmittel zu orientieren. \n\n \n\nPersönliche Erklärungen / Fraktionserklärungen: \n\n \n\nErklärung der SVP-Fraktion, Patrick Walder (SVP): \n\n„Im Moment ist Wahlkampf. Im Kanton Zürich kämpfen 802 Personen auf 30 Listen um die Gunst der \n\nWähler. Die Parteien kämpfen dabei mit allen Mitteln, sei dies durch grossflächige Plakatierung oder \n\ndurch die Methode, der SVP so viel Dreck nachzuwerfen, dass irgendetwas hängen bleibt, auch \n\nwenn es nachweislich gelogen ist. Mit all dem können wir gut leben. Wahlkampf ist, wie es das Wort \n\nsagt, Kampf. Ein Kampf, welcher durch die Parteien ausgefochten wird. In der letzten Woche haben \n\nwir in Dübendorf allerdings etwas erlebt, was an exekutiver Wahlbeeinflussung und Unterdrückung \n\nvon Kleinstparteien seinesgleichen sucht. Am letzten Dienstag hat die Stadt Dübendorf drei Mal neun \n\nPlakatständer aufgestellt. An diesen Plakatständern hingen die Plakate der Piratenpartei, der Grünen, \n\nder CVP, der EVP und wenig überraschend der BDP. Sofort reagierten die SVP und die Junge SVP. \n\nDie SVP brachte am selben Tag, die Junge SVP am Mittwochmorgen um 6.30 Uhr ihre Plakate ins \n\nStadthaus. Auf die Bitte der Jungen SVP, man solle doch sofort mitteilen, wann die Plakate aufge-\n\nhängt werden, wurde erfreulicherweise schnellstmöglich reagiert. Der Jungen SVP wurde verspro-\n\nchen, dass die Plakate der Liste 1 und der Liste 28 bis spätestens am Freitag aufgehängt werden. \n\nWie wir nun alle wissen, war dies ein leeres Versprechen. Die Plakate hängen erst seit heute Nach-\n\nmittag. Ein nicht eingehaltenes Versprechen ist an sich noch kein Skandal. Der Skandal ist, dass sich \n\nbei diesen Nationalratswahlen erstmals der Stadtrat in die Aufgaben der Parteien, nämlich die Mei-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 217 \n\nnungsbildung, mit unfairen und unlauteren Methoden einmischt. Die Hauptverantwortung für dieses \n\nHandeln hat jene Person zu übernehmen, welche auf dem Stadthausplatz von der Mitte der Plakate \n\naus die Bevölkerung nicht freundlich anlacht, sondern ein Grossteil der Wählerinnen und Wähler hä-\n\nmisch auslacht. Die Hauptverantwortung für diese Aktion müssen Sie, Herr Stadtpräsident, überneh-\n\nmen. Denn Verantwortung zu übernehmen ist Teil Ihres Amtes. Gemäss dem der IPK zugestelltem \n\nStadtratsbeschluss vom 20. Januar 2011 gibt es keine Unterstützung bei den Nationalratswahlen \n\ndurch die Stadt Dübendorf. Ich bitte den Gemeinderatspräsidenten dem Stadtrat im Anschluss an \n\nunsere Fraktionserklärung die Möglichkeit zu geben, den geänderten Stadtratsbeschluss vorzulesen. \n\nDenn dieser Beschluss, den es geben muss, liegt der IPK nicht vor. Die SVP-Fraktion verlangt, dass \n\nsich der Stadtrat sofort öffentlich für sein Verhalten bei der Bevölkerung entschuldigt und jeder der 30 \n\nListen die Möglichkeit bietet, sich auf den offiziellen Plakatstellen zu bewerben. Wie dies logistisch \n\nmöglich sein soll, ist das Problem des Stadtrats. Wer sich selber ein Ei legt, darf es auch selber aus-\n\nbrüten. Die Junge SVP ist eine der kleinsten Parteien, welche an diesem Wahlkampf teilnehmen. Als \n\neinzige Jungpartei, welche keine finanziellen Mittel oder finanzielle Unterstützung der Mutterpartei \n\nerhält, kämpfen wir mit viel Einsatz, Leidenschaft und privaten Mitteln unserer jungen Mitglieder für \n\nFreiheit und Vaterland. Dass unseren jungen Kandidaten durch skandalöse Methoden des Stadtrats \n\nvon Dübendorf in den Rücken geschossen wird, ist unerhört. Der Stammtischslogan ‚Wofür sich an \n\nder Politik beteiligen, die Regierung macht ja doch was sie wollen!‘ bringt die Verhältnisse in Düben-\n\ndorf auf den Punkt. Bei den Nationalratswahlen, wo der ganze Kanton ein Wahlkreis bildet, könnte \n\nman doch erwarten, dass die Listenverantwortlichen über eine geplante Behördenpropaganda vom \n\nStadtrat offiziell informiert würden und die Informationen nicht über den Latrinenweg erhalten. Ein \n\noffizielles Schreiben wurde nicht verschickt, sodass davon ausgegangen werden konnte, dass man \n\nauf diese ungewöhnliche Aktion aus guten Gründen verzichtet hat. Das Fehlen von weiteren Düben-\n\ndorfer Ortsparteien auf diesen Plakatständern untermauert diese Sichtweise. Unangenehme Parteien, \n\nwie die SVP und die Junge SVP, werden genau in der Woche 39, der Woche, in der die Unterlagen \n\nins Haus flattern, ausgebremst. Für dieses parteiische, inakzeptable und an diktatorische Verhältnis-\n\nse grenzende Verhalten des Stadtrats gibt es nur ein Wort. Schlicht und einfach: Pfui! Die SVP und \n\ndie Junge SVP überlegen sich bei den entsprechenden Stellen Beschwerde einzureichen. Ich hoffe \n\ndoch sehr, dass auch die anderen benachteiligten Listen ihre Empörung zum Ausdruck bringen wer-\n\nden.“ \n\n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) fragt den Stadtpräsidenten Lothar Ziörjen (BDP), ob er \n\ngemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates, Artikel 24 Ziffer 3 eine kurze Replik auf diese Frakti-\n\nonserklärung geben wolle. \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n\nPatrick Walder habe es gesagt, es sei Wahlkampf. Selbstverständlich nehme er zur Kenntnis, dass \n\nder Stadtrat jetzt in der Kritik stehe, und er übernehme die Verantwortung dafür. Man habe vom \n\nStadtrat aus ein unbürokratisches System anbieten wollen, für das es keinen Stadtratsbeschluss ge-\n\nbe. Als die Anfrage an den Stadtrat kam, ob die Plakatständer zur Verfügung stünden, habe der \n\nStadtrat dies an einer Sitzung diskutiert und entschieden, dass man dies machen könne. Gleichzeitig \n\nhabe man den Ortsparteien die Gelegenheit geben wollen, die entsprechenden Plakate aufhängen zu \n\nlassen. Es sei entsprechend abgemacht worden, alle Parteien, alle Ortssektionen in Dübendorf ent-\n\nsprechend zu informieren. Seines Wissens sei dies auch erfolgt; auch die Sozialdemokraten seien \n\ninformiert worden, die nicht im Stadtrat vertreten seien. Auch die SVP sei über den Stadtrat informiert \n\nworden, und das wüssten die Vertreter der SVP. Nichtsdestotrotz sei ihm klar, dass man eine unbü-\n\nrokratische Lösung habe anbieten wollen, man habe den Dübendorfer Ortsparteien die Plakatwände \n\nunbürokratisch zur Verfügung stellen wollen. Er sehe heute selbstverständlich, dass dies ein grosses \n\nProblem geworden sei. Man werde das künftig nicht mehr machen, dafür stehe er auch gerade. Er \n\nwerde sich zudem überlegen, die jetzige Plakatierung abzuräumen. Etwas unbürokratisch zur Verfü-\n\ngung zu stellen sei eines, wenn nachher Wahlkampf auf dieser Ebene geführt werde, dann sei dies \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 218 \n\netwas anderes. In diesem Sinne entschuldige er sich, wenn es Aufregung gegeben habe. Man werde \n\nsich überlegen, wie damit umzugehen sei, und ob die Plakate wieder abgeräumt werden sollen. \n\n \n\n \n\n2. Protokoll der 9. Sitzung vom 5. September 2011 \n\n \n\nZum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 5. September 2011 sind beim Präsidenten des Gemein-\n\nderates keine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Ge-\n\nschäftsordnung genehmigt. \n\n \n\n \n\n3. Dringliche Interpellation Orlando Wyss (SVP) und 9 Mitunterzeichnende „Militärflugplatz \n\nDübendorf“ / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 74/2011 \n\n \n\nStellungnahme Orlando Wyss (SVP): \n\n \n\n„Wie Sie vielleicht erahnen können, bin ich mit den Antworten des Stadtrates auf meine Interpellation \n\nnicht zufrieden. Ich werde Ihnen dies hier detailliert erläutern. Auf meine Frage 1, ob der Stadtrat \n\nbereit sei, aufgrund der absehbaren weiteren aviatischen Nutzung des Militärflugplatzes Dübendorf \n\nüber das Jahr 2014 hinaus, bis zum Vorliegen der vom Bund in Auftrag gegebenen Studie des VBS \n\nund UVEK, auf eine weitere Verschwendung von Steuergelder zu verzichten, antwortete der Stadtrat, \n\ndass er eine Planungspflicht im Hinblick aus allen Eventualitäten wahrzunehmen habe. Interessant ist \n\nin diesem Zusammenhang festzustellen, dass die Eventualität des Weiterbetriebes des Flugplatzes \n\nüber die nächsten Jahrzehnte hinweg scheinbar ausgeblendet wird. Es ist zwar richtig, dass der Ent-\n\nscheid des VBS noch aussteht. Wer aber an der Podiumsdiskussion vom 25. August 2011 in Düben-\n\ndorf Bundesrat Ueli Maurer zugehört hat, dem muss bewusst geworden sein, dass der Flugplatz Dü-\n\nbendorf von ihm unmissverständlich als strategisch wichtig eingestuft wird. Er machte für Biele sehr \n\nwahrscheinlich überraschend in aller Deutlichkeit klar, dass das Szenario einer militärisch-\n\nzivilaviatischen Mischnutzung das Wahrscheinlichste sein werde. Er hat den Weiterbetrieb von einer \n\ngenügend hohen Kostenbeteiligung von zivilen Marktteilnehmern abhängig gemacht. An der gleichen \n\nVeranstaltung zeigte Dr. Dieter Neupert, Vizepräsident Aerosuisse – dem Dachverband der Schwei-\n\nzer Luft- und Raumfahrt – auf, dass die Finanzierung des Flugbetriebes durch zivile Betreiber eines \n\nWerkflugplatzes gesichert ist. Von den Totalkosten des Flugbetriebes in der Höhe von ca. 8 Millionen \n\nFranken steuern die zivilen Stellen 7 Millionen bei, was 87,5 Prozent der anfallenden Kosten aus-\n\nmacht. Mit einem Kostenanteil von nur noch 12,5 Prozent für den militärischen Anteil ist diese Forde-\n\nrung von Bundesrat Ueli Maurer erfüllt. Der ebenfalls anwesende Chef der Aerolite Max Bucher AG \n\nzeigte auf, dass die jetzt schon auf dem Gelände tätige Firma pro Flugbewegung zwei- bis dreitau-\n\nsend Arbeitsstunden generiere. So muss jedem klar geworden sein, dass das wahrscheinlichste Sze-\n\nnario für den zivilen Teiles des Flugbetriebes mit einem Werkflugplatz abgehandelt wird. Dies schon \n\nnur aus dem Grund, da explizit im Pflichtenheft der vom Bund in Auftrag gegebenen Studie die Lärm-\n\nbelastung der Bevölkerung als wichtiger Bestandteil festgeschrieben wurde. Aus diesen Gründen ist \n\ndas Szenario des Bundes für einen Weiterbetrieb des Flugplatzes Dübendorf erfüllt und eine weitere \n\nPlanung in die absehbar falsche Richtung wäre nichts anderes als eine Zwängerei und Verschleude-\n\nrung von Steuergeldern. In meiner zweiten Frage wollte ich wissen, wie Lothar Ziörjen immer wieder \n\ndie nachweislich falsche Behauptung aufstellen kann, ein rentabler Flugbetrieb sei nur mit 80‘000 \n\nFlugbewegungen im Jahr zu erreichen. Die Antwort des Stadtrates, die Zahl werde im Schlussbericht \n\nüber die Vertiefungsphase vom 1. Dezember 2009 des Ergebnisses der Testplanung ‚Raumentwick-\n\nlung Flugplatzareal Dübendorf‘ genannt, ist zwar richtig, doch fehlen hingegen dort die betriebswirt-\n\nschaftlichen Berechnungen, welche diese Aussage untermauern würden. Die Zahl von 80‘000 Flug-\n\nbewegungen basiere auf der von mir erwähnten und einzigen wissenschaftlichen Studie, welche die \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 219 \n\nHochschule St. Gallen im Auftrag des Regierungsrates erstellt hat. Dumm ist nur, dass in dieser Stu-\n\ndie überhaupt kein Hinweis zu finden ist, welche diese Horrorzahl belegen würde. Es gibt in der Inter-\n\npellationsantwort des Stadtrates zwei verschiedene Studien, welche angesprochen worden sind. Ei-\n\nnerseits den Schlussbericht der Baudirektion Kanton Zürich über die Raumentwicklung des Flug-\n\nplatzareals Dübendorf, aus welcher die Seitenzahl der Schlussfolgerung über die 80‘000 Flugbewe-\n\ngungen angegeben worden ist und dann gibt es die vom Regierungsrat in Auftrag gegebene wissen-\n\nschaftliche Studie der Hochschule St. Gallen, welche als vermeintliche Grundlage für die im Schluss-\n\nbericht gemachte Aussage herhalten muss. Unserem Lokalblatt Glattaler erging es wie manchem \n\nunvoreingenommenen Betrachter. Sie meinten, die genannte und zitierte Seitenzahl für die Belegung \n\nder Horrorzahl von 80‘000 Flugbewegungen beziehe sich auf die wissenschaftliche Studie, was zum \n\nTitel des Artikels im Glattaler führte: ‚Keine Fantasie-Zahl‘. Im vom Stadtrat erwähnten Schlussbericht \n\nweist das Begleitgremium darauf hin, dass die wissenschaftliche Studie der Hochschule St. Gallen \n\nzum Schluss käme, dass im Bereich Business Airport bei angenommenen 40‘000 Flugbewegungen \n\nein Defizit von 4 Millionen entstehe. Ausgeklammert wurde die Aussage der wissenschaftlichen Stu-\n\ndie, dass durch Vermietungen von Immobilien und Einbezug von nicht-aviatischen Nutzen wesentli-\n\nche Einnahmen generiert werden müssten und auch könnten. Und genau über diese restlichen Ein-\n\nnahmen machte die wissenschaftliche Studie keine Angaben, da ihr keine Zahlen vorlagen. Doch hier \n\nmachte der CEO der Flug- und Fahrzeugwerke Altenrhein, Carl M. Holliger klare Aussagen, welche \n\nich Ihnen hier gerne nochmals im Wortlaut wiederhole: ‚Die Behauptung, dass erst bei 80‘000 Bewe-\n\ngungen die Rentabilitätsschwelle des Flugplatzes erreicht würde, ist läppisch. Bei einer tief gerechne-\n\nten Landegebühr von 500 Franken für einen Businessjet über 5 Tonnen würde dies 40 Millionen \n\nFranken Landegebühren ausmachen, abgesehen von zu verrechnenden De-Icing, Towing, Refuelling \n\netc., was nochmals einen ausserordentlich grossen Einnahmenbestandteil darstellt. Davon abgese-\n\nhen machen die Landegebühren nur einen relativ kleinen Prozentsatz am Gesamtertrag eines Flug-\n\nhafens aus. Als FFA-Altenrhein-VR-Delegierter und ehemaliger VR-Delegierter des Flugplatzes Alten-\n\nrhein kann ich Ihnen versichern, dass Altenrhein mit einem Bruchteil dieser vom Kanton Zürich und \n\nIhnen publizierten Bewegungen auskommt und mit einem fähigen Management ein ausserordentlich \n\nrentabler Flughafen ist, der überdies noch sämtliche Schengen-Auflagen erfüllt.‘ Man muss dazu \n\nnoch wissen, dass der rentable Business Airport St. Gallen-Altenrhein mit knapp 28‘000 Flugbewe-\n\ngungen auskommt. Diese ganze Betrachtungsweise bezieht sich nur auf das Szenario Business Air-\n\nport, und dies auch nur ohne militärische Mitbenutzung. Im Studienauftrag an das VBS und das \n\nUVEK über eine militärisch-zivilaviatische Mischnutzung heisst es wörtlich: ‚Für alle Fälle und Kombi-\n\nnationen ist die operationelle Machbarkeit der Betriebskonzepte, die betriebs- und volkswirtschaftli-\n\nchen (v.a. Aspekt Deckungsbeitrag) sowie die raumplanerischen Auswirkungen (v.a. Aspekt Lärm) zu \n\nuntersuchen.‘ Nur schon aus diesem Auftrag ist ersichtlich, dass der zivile Teil der Aviatik das Szena-\n\nrio Werkflugplatz beinhalten wird. Weiter ist die Betrachtungsweise des Stadtrates falsch, weil er sug-\n\ngeriert, dass ein zukünftiges Szenario einer militärisch-zivilaviatischen Nutzung nicht mehr durch den \n\nBund, sondern durch Dritte und durch rein betriebswirtschaftlichen Kriterien betrieben werden müsste. \n\nDem ist natürlich nicht so. Unser Stadtpräsident wie auch der am erwähnten Podium anwesende \n\nRegierungsrat Markus Kägi operierten mit dieser an den Haaren herbeigezogenen Zahl, ohne die \n\nRechtmässigkeit je hinterfragt zu haben. Markus Kägi verstieg sich am angesprochenen Podium vom \n\n25. August 2011 auch auf das Horrorszenario von 80‘000 Flugbewegungen, was mich zu der ketzeri-\n\nschen Frage veranlasste, ob er seine eigene in Auftrag gegebene Studie überhaupt gelesen habe. \n\nUnser Regierungsrat reagierte darauf nicht sehr erfreut, musste mir aber drei Tage später bei einem \n\nTreffen zugestehen, dass ich Recht hätte. Auch er hat sich von der populistischen Panikmache von \n\nInteressenvertretern anstecken lassen und eine nicht wissenschaftlich erhärtete Zahl unüberprüft \n\nübernommen. Noch abenteuerlicher und schon fast grotesk war die Antwort des Regierungsrates auf \n\neine gleiche Anfrage von mir im Kantonsrat zu diesem Thema. Die Verwaltung bastelte eine Antwort \n\nzusammen, über welche man schon fast herzhaft lachen kann. Sie zählte nämlich die drei Varianten \n\nder wissenschaftlichen Studie der HSG über eine zivile Nutzung einfach zusammen. 20‘000 Landun-\n\ngen für einen Business Airport, 10‘000 Landungen für einen Freizeitflugplatz und 10‘000 Landungen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 220 \n\nfür einen Werkflugplatz, ergibt 80‘000 Flugbewegungen. Doch dem Verfasser dieser Antwort wurde \n\nsehr wahrscheinlich klar, dass dies doch zu phantasievoll war und relativierte diese Zahl am Schluss \n\ndes Ergusses dann doch noch als zu hoch gegriffen. Die Stossrichtung für diese Falschbehauptun-\n\ngen ist klar. Bei der Bevölkerung soll Stimmung für eine Schliessung des Flugplatzes Dübendorf ge-\n\nmacht werden, und dafür ist den Exponenten jedes Mittel recht. Doch allen Beteiligten in dieser Ange-\n\nlegenheit, auch unserem Stadtpräsidenten, ist sonnenklar, dass die schlussendlich umgesetzten \n\nFlugbewegungen in der Grössenordnung von 80‘000 nicht nur unrealistisch sind, sondern auch von \n\nniemanden angestrebt werden. Wer dies in Zukunft weiter behauptet, wird sich als demagogischer \n\nInteressenvertreter bezeichnen lassen müssen. Unser Regierungsrat Markus Kägi wird diese Zahl \n\njedenfalls nicht mehr verwenden. In der Beantwortung der dritten Frage versteigt sich der Stadtrat in \n\ndie falsche Behauptung der Flugbetrieb könne nicht kostendeckend betrieben werden. Doch darauf \n\nmuss ich hier nicht mehr eingehen. Interessant war die Aussage unseres Stadtpräsidenten an dem \n\nschon mehrfach angesprochenen Podium mit Bundesrat Maurer. In seinem Schreiben vom 18. De-\n\nzember 2007, das er von den beiden Gemeindepräsidenten von Volketswil und Wangen-Brüttisellen \n\nmitunterschreiben liess, stellte Lothar Ziörjen unmissverständlich die Forderung auf: ‚Nach 2014 darf \n\nkein militärischer Flugbetrieb mehr am Flugplatz Dübendorf stattfinden.‘ Doch an diesem Podium \n\nhatte er auf einmal nichts mehr gegen den militärischen Helikopterbetrieb einzuwenden. Sieht unser \n\nStadtpräsident seine Felle davon schwimmen und weiss nicht wie darauf zu reagieren? Auch die \n\nAussage vom Gemeindepräsident von Volketswil, Bruno Walliser, welche erst wieder letzten Glattaler \n\nnachgelesen werden kann, dass er nichts gegen eine militärisch-zivilaviatische Mischnutzung einzu-\n\nwenden habe, solange kein militärischer Jetbetrieb stattfinde, deutet auf diese Richtung hin. Aben-\n\nteuerlich wird die Behauptung des Stadtrates, mit seiner Sichtweise die Mehrheit der Dübendorfer \n\nBevölkerung zu repräsentieren. Wie sie alle wissen, wurde erst kürzlich Hans Baumann von der SP \n\ndazu gebracht, sein Postulat vor unserem Gemeinderat zurück zu ziehen. Dies auch aus gutem \n\nGrund. Denn eine Abstimmung hätte klar aufgezeigt, dass der Gemeinderat Dübendorf hinter der \n\nmilitärisch-zivilaviatischen Mischnutzung des Flugplatzes Dübendorf steht. Auch der Dübendorfer \n\nBevölkerung ist klar, dass ein Wegfallen der Piste Tür und Tor für Starts und Landungen des Flugha-\n\nfens Kloten über unser Gemeindegebiet öffnen würde. Und dies mit einem Zeitfenster von morgens \n\num 6 Uhr bis um 23 Uhr, von Montag bis Sonntag. Einschlägige Erfahrung konnte die Dübendorfer \n\nBevölkerung anlässlich der zweimonatigen Sperrung der Piste 28 vor etwa zehn Jahren machen. \n\nDass die Regionalplanungsgruppe ZPG hinter den Plänen einer Verplanung und Zubetonierung un-\n\nseres Militärflugplatzes steht, ist nicht weiter verwunderlich, ist doch die ZPG mehrheitlich mit Exeku-\n\ntivpolitikern und Planern bestückt. Auch das Einstehen weiterer Interessenvertreter für das stadträtli-\n\nche Szenario, wie die Planungsgruppe Krokodil, erstaunt wenig, sind doch in diesen Gruppen veritab-\n\nle Eigeninteressen vorhanden. Zu guter Letzt erstaunt in der Beantwortung der Frage 4, dass sich \n\nunser Stadtrat in der wichtigsten Frage, nämlich diejenigen nach dem Sicherheitsaspekt für unsere \n\nRegion und schlussendlich auch unserem Land als nicht kompetent ausspricht. Von Exekutivpoliti-\n\nkern erwarte ich genau zu dieser Frage Antworten, da der Stadtrat für die Umsetzung unserer Si-\n\ncherheit, zumindestens unserem Gemeindegebiet eine Verantwortung trägt. In seiner Antwort weist \n\nder Stadtrat auch darauf hin, dass der Amtschef des Amts für Militär und Zivilschutz im Begleitgremi-\n\num mit dabei war. Unerwähnt blieb, dass auch ein Vertreter der Armasuisse im Begleitgremium dabei \n\nwar. Man kann also vermuten, dass diese Vertreter, welche sich für die militärische Landesverteidi-\n\ngung interessierten, schlussendlich den Ausschlag gaben, die völlig in die falsche Richtung gegange-\n\nne Planung des Kantons Zürich mit einer nun vom VBS und UVEK zu verfassenden Studie wieder auf \n\nden richtigen Pfad zu bringen. Abschliessend kann ich nur nochmals wiederholen, dass ich aus den \n\ngenannten Gründen mit der Antwort des Stadtrates nicht zufrieden bin. Doch ich habe berechtigte \n\nHoffnung, dass die Sichtweise unseres Stadtrates von den dafür kompetenten Stellen korrigiert wird.“ \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 221 \n\nAllgemeine Diskussion: \n\n \n\nPatrick Angele (SP): \n\nDie SP/Juso/Grüne-Fraktion sehe es ziemlich ähnlich wie der Stadtrat. Man stelle auch einen bemer-\n\nkenswerten Anachronismus der Interpellanten fest. Was mache denn der Stadtrat genau, was sage \n\ner in seiner Antwort auf die Interpellation? Der Stadtpräsident fahre ja nicht selber mit dem Bulldozer \n\nauf und beginne damit, einen See auszubaggern, sondern der Stadtrat mache ganz einfach eine \n\nlangfristige Planung. Dies dürfe man dem Stadtrat zu Gute halten, schliesslich mache er dies nicht \n\nimmer. Die Planung dürfe auch etwas kosten, denn Planung in die Zukunft sei ihm etwas Wichtiges. \n\nLeider liege die Antwort, was auf dem Gelände einmal passieren werde, weder in Dübendorf, noch in \n\nVolketswil oder Wangen-Brüttisellen. Aber wenn der Bund im Sinne des Stadtrates handle, den Mili-\n\ntärflugplatz schliesse und stattdessen eine nicht-aviatische Nutzung beschliesse, dann stehe man mit \n\nheruntergelassenen Hosen da, wenn man nichts geplant habe, so wie Orlando Wyss es wolle. Er \n\nwolle aber nicht dann erst merken, wer den Längeren habe. Die SP wolle statt Privatfliegerei für ein \n\npaar wenige Milliardäre, die in St. Moritz Urlaub machten, auf dem Militärflugplatz Arbeitsplätze, \n\nWohnungen und Freiräume für alle schaffen. Er danke dem Stadtrat für dessen Beharrlichkeit in die-\n\nsem Thema. \n\n \n\nJacqueline Hofer (SVP): \n\n„Mein Vorredner ist ehemaliger Sekretär der GSoA, der Gruppe Schweiz ohne Armee. Dies widerlegt \n\ndessen Votum. Es erstaunt nicht, dass sich der Dübendorfer Stadtrat in der Beantwortung der vorlie-\n\ngenden Interpellation diametral selbst widerspricht. Zu einem spricht er von einer Planungspflicht im \n\nHinblick auf alle Eventualitäten, das im klaren Wissen, dass allein der Bund Eigentümer des Areales \n\nMilitärflugplatz Dübendorf und somit einziger Entscheidungsträger ist. Zum anderen hält er fest, dass \n\ner die Sicherheitsaspekte als hoch wertet. Ich zitiere wortwörtlich die Antwort des Stadtrates: ‚Der \n\nStadtrat hält die Sicherheitsaspekte der umliegenden Region, des Kantons Zürich und des Landes \n\nhoch. Die entsprechenden Aspekte und Kriterien zu werten, entziehen sich jedoch der Kompetenz \n\ndes Stadtrates.‘ Trotzdem mischt sich der Stadtrat Dübendorf in Bundesangelegenheiten ein. Kurz \n\nerklärt: Der Militärflugplatz Dübendorf ist aus operationeller Sicht von ausserordentlicher Wichtigkeit. \n\nGerade aus diesem Grund ist er im Armeekonzept eingebettet. Er ist aufgrund seiner strategisch \n\nidealen und wettermässig idealen Lage im Nordosten der Schweiz einzig. Im Notfall ist es wesentlich, \n\nschnell in der Ostschweiz zu sein. Wir sprechen von einem nationalen Interesse, wenn wir sagen, \n\ndass der Militärflugplatz Dübendorf als Tor zur Ostschweiz mit seiner hervorragenden Infrastruktur zu \n\nerhalten ist. Sein strategischer Wert für die Schweiz und für die Armee geht weit über das Jahr 2014 \n\nhinaus. Die Luftwaffe hat einen nationalen Auftrag zu erfüllen. Ab Dübendorf werden ein Drittel aller \n\nlebensrettenden Such- und Rettungsaktionen der Schweiz, luftpolizeiliche Aufgaben und Lufttranspor-\n\nte durchgeführt, zusammengefasst jährlich rund 5000 Bewegungen mit Helikoptern und 5000 Bewe-\n\ngungen mit Flächenflugzeugen. Ein Nutzen, der voll und ganz der Bevölkerung zu Gute kommt. Zu-\n\ndem ist Dübendorf eine Chance für zukünftige Generationen. Er ist eine Chance, dass die Aviatik \n\nauch weiterhin eine gute Ausgangssituation hat. Eine militärische und zivilaviatische Mischnutzung \n\nbringt einen optimalen Nutzen für unser Land. Dies in sicherheitstechnischer und wirtschaftlicher Hin-\n\nsicht. Wir werden inskünftig höhere Sicherheits- und Mobilitätsansprüche haben. Die Luftrettung und \n\nLuftraumüberwachung werden zudem an zentraler Bedeutung gewinnen. Es wird immer mehr geflo-\n\ngen. Der Flugverkehr auf unserem Kontinenten Europa wird sich in den nächsten 10 bis 20 Jahren \n\nverdoppeln. Es gilt sich jetzt zu wappnen für die Zukunft. Der Entscheid betreffend des Militärflugplat-\n\nzes Dübendorf liegt allein in der Kompetenz des Bundes beziehungsweise der Armee. Ich hoffe, dass \n\nder Bund nun zügig einen positiven Entscheid bekannt geben wird, nämlich den Militärflugplatz Dü-\n\nbendorf mit einer militärisch-zivilaviatischen Nutzung aus nationalem Interesse für unser Land, für \n\nzukünftige Generationen und auch für die Dübendorfer Bevölkerung und die Wirtschaft zu erhalten.“ \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. Das Geschäft Nr. 74/2011 ist damit abschliessend behandelt. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 222 \n\n4. Dringliche Interpellation Daniel Brühwiler (GEU/glp) und 9 Mitunterzeichnende „Weichen-\n\nstellung in der Energieversorgung“ / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 84/2011 \n\n \n\nStellungnahme Daniel Brühwiler (GEU/glp): \n\n \n\n„Die Antwort des Stadtrates zur dringlichen Interpellation hat bei mir einen sehr zwiespältigen Ein-\n\ndruck hinterlassen. In der Antwort zur Frage 5 tönt der Stadtrat an, dass er willens sei, dem – inzwi-\n\nschen durch den Ständerat gefestigten – Ausstiegsentscheid zu entsprechen und Schritte einzuleiten, \n\ndie weiter gehen als im Label Energiestadt gefordert. Der einzige konkrete Vorschlag – in Antwort zu \n\nFrage 1 – ist dann aber die Prüfung von Photovoltaikanlagen zur Reduktion der Atomstromabhängig-\n\nkeit der Verwaltung. Das ist so etwas wie der kleine Lichtblick in dieser Interpellationsantwort, die sich \n\nansonsten eher durch Rat- und Ideenlosigkeit auszeichnet und auch nicht sehr engagiert daher-\n\nkommt. Aber wenden wir uns zuerst einmal dem kleinen Lichtblick zu. Wer die Weisung zum neuen \n\nBauhof gelesen hat, hat dort gesehen, dass der Stadtrat ernsthaft einen ersten Standort für eine Pho-\n\ntovoltaik-Anlage geprüft hat. Erfreulich ist, dass die Glattwerk AG aus einer jahrelangen Ökologie-\n\nLethargie erwacht ist und sich beim Bauhof engagieren möchte. Vielleicht hat man bei der Glattwerk \n\nauch gemerkt dass die Kosten für Solarstrom in den letzten Jahren massiv gesunken sind und dass \n\nes langsam Zeit wird, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Sollte das Vorhaben beim Bauhof zur \n\nAusführung kommen, wäre tatsächlich ein zwar kleiner, aber eben doch ein erster Schritt gemacht, \n\num die Atomstromabhängigkeit zu reduzieren. Weitere Schritte müssen natürlich folgen. Man darf \n\ngespannt sein, wann die Öffentlichkeit über den zweiten Standortvorschlag des Stadtrates – das \n\nDach des Stadthauses – informiert wird. Nun kommen wir zum grossen Rest der Interpellationsant-\n\nwort, der eher unerfreulich aussieht. Wie eingangs erwähnt schreibt der Stadtrat, er sei willens, we-\n\ngen des Atomausstiegentscheides auf Bundesebene Schritte einzuleiten, die über das Label Ener-\n\ngiestadt hinausgehen. Konkrete Vorschläge der Interpellanten (2000 Watt-Kommission, Covenant of \n\nMayors) lehnt er aber ab. Zugegeben, bei der 2000 Watt-Kommission hat er inzwischen einen Volks-\n\nentscheid im Rücken. Aber wenn die Vorschläge der Interpellanten für den Stadtrat nicht in Frage \n\nkommen, hätte er einen eigenen Vorschlag unterbreiten müssen. Da ein solcher fehlt, sind am Willen \n\ndes Stadtrates einige Zweifel angebracht. Schliesslich komme ich noch kurz auf die Antwort zu Frage \n\n3 zu sprechen. Diese Antwort könnte beim ersten Hinsehen auch ein kleiner Lichtblick sein. Das \n\nMassnahmenprogramm Energiestadt sieht nämlich die Senkung des Stromverbrauches der städti-\n\nschen Liegenschaften vor. Zielvorgabe ist 1 Prozent pro Jahr. Als die Interpellationsantwort eintraf, \n\nhatte ich Reaktionen von einigen Kollegen. Die sagten: ,1 Prozent pro Jahr, das ist ja nichts.‘ Da wäre \n\nich nicht so hart; ich würde sagen: ,Immerhin 1 Prozent pro Jahr.‘ Mich stört vielmehr, dass wir nicht \n\nerfahren, mit welchen Massnahmen der Stadtrat diese Zielvorgabe erreichen will und vor allem erfah-\n\nren wir auch nicht, wovon 1 Prozent eingespart werden soll. In Frage 1 der Interpellation war nämlich \n\ngenau diese Zahl gefragt, der gesamte Stromverbrauch der städtischen Liegenschaften und Betriebe. \n\nDiese sehr konkrete Frage hat der Stadtrat einfach nicht beantwortet, trotz offenbar vorhandener \n\nEnergiebuchhaltung. Zum einen ist dies ein Formfehler, der die Interpellanten ärgert. Es wirft aber \n\nauch einen dunklen Schatten auf die Antwort zu Frage 3. Die Zielvorgabe von 1 Prozent pro Jahr ist \n\nnämlich wertlos, wenn man die Ausgangslage nicht kennt. Und weil die Verbrauchszahl offenbar nicht \n\nvorliegt, liegt der Verdacht nahe, dass die Einhaltung der Zielvorgabe auch nicht kontrolliert wird. Da \n\nhat der Stadtrat noch ganz konkrete Hausaufgaben zu erledigen. Er kann nämlich mit an Sicherheit \n\ngrenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass wir diese Frage wieder stellen werden – es sei \n\ndenn, der Stadtrat informiert von sich aus.“ \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. Das Geschäft Nr. 84/2011 ist damit abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 223 \n\n5. Motion Andrea Kennel (SP) und 2 Mitunterzeichnende „Kostendeckungsgrad durch El-\n\nternbeiträge bei Hort und Mittagstisch“ / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 79/2011 \n\n \n\nBegründung Andrea Kennel (SP): \n\n \n\n„Was würden sie tun, wenn sie ein Budget erstellt haben, das knapp ist, aber genügt und nun plötz-\n\nlich eine Budgetposition von einem Jahr auf das nächste um fast 50 Prozent zunimmt? Nehmen wir \n\nan, es gibt zwei junge Menschen, die sehr gerne Kinder haben. Sie beschliessen zu heiraten und \n\nwirklich auch Kinder zu haben, denn das ihr grosser Wunsch. Finanziell wird es zwar etwas knapp \n\nwerden, denn er hat zwar eine Ausbildung aber verdient noch nicht sehr viel. Sie ist in derselben Si-\n\ntuation. Trotzdem kann man sagen, dass sie dank ihrem beruflichen Engagement zum Mittelstand \n\ngehören. Als dann auch ihr zweites Kind auf die Welt kam, gingen sie nochmals über die Bücher und \n\nbeschlossen, die Kinder in Krippe und später im Hort drei Tage die Woche betreuen zu lassen. So \n\nhaben sie beide noch genug Zeit mit den Kindern und die Möglichkeit, finanziell unabhängig zu blei-\n\nben. Sie gingen dabei vom damaligen Tarif für den Hort aus. Bis Ende 2009 war das auch kein Prob-\n\nlem. Man hat zwar nicht feudal gelebt, aber man konnte sich doch ab und zu einen Ausflug mit den \n\nKindern in den Zoo oder gar mal ins Verkehrshaus leisten. Dann kam der grosse Schock. Die Tarife \n\nim Hort wurden nach der Volksabstimmung zur Verdoppelung der Hortplätze per 1. Januar 2010 \n\ndeutlich angehoben. Betrachten wir dazu ein paar Zahlenbeispiele: Als erstes kommt ja immer das \n\nBudget. Das sind Budgetbeispiele von der offiziellen Budgetberatungsstelle und basieren auf dem \n\nschweizerischen Durchschnitt. Dabei ist also nicht berücksichtigt, dass das Leben und vor allem das \n\nWohnen im Grossraum Zürich etwas teurer sind. Wichtig ist der verfügbare Betrag für Kinderbetreu-\n\nung, PC, Weiterbildung, Ferien, Auto, etc., der bei Einkommen zwischen 7500 und 9000 Franken \n\nzwischen 700 und 1020 Franken ausmacht. Nun kommen wir zu den Tarifbeispielen für den Hort \n\nDübendorf. Familie Gross verdient genug (14‘400 Franken pro Monat), um ihre zwei Kinder in eine \n\nPrivatschule zu geben oder im Hort betreuen zu lassen. Wie wir sehen, profitieren sie aber vom Ta-\n\nrifwechsel von 2009 zu 2010. Der Grund liegt darin, dass der 100 Prozent-Tarif nur noch kostende-\n\nckend sein darf und das 2. Kind 20 Prozent Rabatt erhält. Bei dem Einkommen eigentlich fraglich. Die \n\nFamilie Klein (2400 Franken pro Monat) müssen wir auch nicht betrachten. Hier zahlt sowieso das \n\nSozialamt, egal wie hoch der Minimaltarif ist. So interessiert uns die Familie Mittel1 (7500 Franken \n\npro Monat) und Mittel2 (9000 Franken pro Monat), also das was man landläufig als Mittelstand be-\n\nzeichnet. Zu dieser Gruppe gehört auch unsere fiktive Familie, die ich eingangs erwähnt hatte. Diese \n\nFamilie hat mit den Tarifen von 2009 budgetiert. Nun muss Familie Mittel1 monatlich 336 Franken, \n\nalso 35 Prozent, Mehrkosten für den Hort übernehmen, die Familie Mittel2 sogar 47 Prozent respekti-\n\nve 588 Franken mehr. Schon im Jahre 2009 war das Budget knapp, doch für die gute Betreuung im \n\nHort ist man bereit, sonst etwas kürzer zu treten. Nun aber kam 2010 die erste deutlich spürbare Er-\n\nhöhung der Tarife. Was kann man als betroffene Familie tun? Der Vater reduziert auf 40 Prozent oder \n\ndie Mutter auf 0 Prozent, um die Kinder zu betreuen. Wenn wir das Budget anschauen, so ist das \n\nnicht möglich, auch wenn dadurch bei den Steuern auch massiv gespart werden könnte, und man \n\neventuell die Krankenkasse nicht mehr selber zahlen müsste. Möglichkeit 2: Lohnerhöhung. Das wird \n\nwohl auch nicht möglich sein, denn eine Lohnerhöhung von über 300 Franken monatlich ist sicher \n\nnicht realistisch. So könnte man ja den Hort künden. Doch das kommt nicht in Frage. Auch wenn es \n\nfinanziell eng ist, das Wohl der Kinder ist den Eltern zu wichtig. So kann sich die Familie Mittel höchs-\n\nten noch nach einer neuen Wohnung umsehen. Da es in Dübendorf aber kaum möglich ist, eine \n\nWohnung zu finden, die 300 oder gar 600 Franken günstiger ist, sucht man eben eine Wohnung in \n\neiner Gemeinde oder Stadt, die einen vernünftigeren Horttarif anbietet. Im Hort wird dann ein Platz \n\nfrei für ein Kind einer Familie, die viel verdient oder nichts verdient und die gewünschte Durchmi-\n\nschung geht verloren. Was aber noch tragischer ist, und das will sicher unser Finanzvortand nicht: \n\nEine Familie, die jetzt schon einen angemessenen Beitrag an Steuern zahlt, zieht weg und damit \n\nauch wichtiges Steuersubstrat. Die Tarifanpassung von 2009 auf 2010 beim Hort ist deutlich zu hoch \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 224 \n\nausgefallen, und es würde mich nicht erstaunen, wenn die Warteliste im Hort dadurch kürzer gewor-\n\nden ist, und der Mittelstand im Hort weniger vertreten ist. So fragt man sich, wieso die Exekutive denn \n\nden Tarif so massiv erhöht hat. Im 2009 kam die Vorlage mit der Verdoppelung der Hortplätze vor die \n\nVolksabstimmung. Dabei war auch der Kostendeckungsgrad ein Diskussionspunkt. Die Schulpflege \n\nwollte keinen Kostendeckungsgrad festlegen, der Stadtrat wollte 50 Prozent. Im Gemeinderat wurde \n\ndann der Vorschlag von 66 Prozent gemacht bis zum Jahr 2012. Niemand konnte an diesem Abend \n\ngenau abschätzen was das bedeuten könnte. Trotzdem wurde dieser Kostendeckungsgrad in die \n\nVorlage eingebaut und auch in der Volksabstimmung gutgeheissen. Es war wohl nur einer Minderheit \n\nbewusst, dass dieser Kostendeckungsgrad in so kurzer Zeit nicht vernünftig umgesetzt werden kann. \n\nDas zeigt nun auch die Praxis. Die massive Erhöhung der Tarife hat nicht geholfen. Der Kostende-\n\nckungsgrad ist gemäss Schulpflege erst bei 54 Prozent. So plant die Schulpflege eine erneute Tarif-\n\nerhöhung für 2012. Wir sehen, was hier im 2009 beschlossen wurde, ist nicht sinnvoll umsetzbar. \n\nEigentlich wäre das Festlegen der Tarife Aufgabe der Exekutive. Doch ist mit der Vorgabe des Kos-\n\ntendeckungsgrades hier die Autonomie eingeschränkt. Daher bitte ich die Exekutive hier nicht so viel \n\neifriger zu sein als bei anderen Geschäften. Wenn die Veloinitiative auf Eis gelegt werden kann, wenn \n\ndie Planung des Alter- und Spitexzentrums viel länger dauert und viel mehr Geld kostet, wieso ver-\n\nsucht der Stadtrat dann beim Hort Vorgaben einzuhalten, die offenbar nicht termingerecht umsetzbar \n\nsind. Sind wir doch ehrlich und geben wir zu, dass die Vorgaben in drei Jahren den Kostendeckungs-\n\ngrad zu verdoppeln nicht möglich sind. Daher bitte ich die Exekutive, den Tarif für das Jahr 2012 si-\n\ncher nicht noch einmal zu erhöhen, eine Senkung kommt sicher auch nicht in Frage. Stattdessen ist \n\nabzuklären, welcher Kostendeckungsgrad in welcher Frist realistisch ist. Dabei soll auch geklärt wer-\n\nden, ob es eventuell eine bessere Kennzahl gibt, um den finanziellen Erfolg des Hortes zu messen. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Gemeinderat einen Antrag zu stellen betreffend Kostendeckungs-\n\ngrad durch Elternbeiträge bei Hort und Mittagstischen. Ziel soll es sein, einen Kostendeckungsgrad \n\nfestzulegen, der ausgewogene Elterntarife zulässt und innerhalb eines realistischen Zeitrahmens zu \n\nerreichen ist. Der Stadtrat soll auch aufzeigen, wie und durch welche Massnahmen der Kostende-\n\nckungsgrad erreicht werden kann. Sollte sich bei der Erarbeitung der Vorlage zeigen, dass der Kos-\n\ntendeckungsgrad als Zielgrösse unzweckmässig ist, soll ein Massstab zur Kostenkontrolle bezie-\n\nhungsweise zum Kostensplitting herangezogen werden, der geeigneter ist.“ \n\n \n\nStellungnahme Bildungsvorstand Edith Jöhr (BDP): \n\n \n\nDie Höhe des Kostendeckungsgrades für Hort und Mittagstisch sei vor nicht einmal zwei Jahren \n\ndurch einen Volksentscheid festgelegt worden. Der Stadtrat beantrage die Nichtüberweisung der \n\nMotion. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion: \n\n \n\nMarcel Berli (SVP): \n\n„In meiner ersten Legislaturperiode als Gemeinderat und in den Kommissionen lernte ich Frau Dr. \n\nAndrea Kennel als sehr erfahrene, versierte und sachverständige Politikerin kennengelernt. Als ich \n\njedoch die Motion der SP/Juso-Fraktion gelesen habe und den Inhalt prüfte, war ich sehr erstaunt, \n\nnein sogar enttäuscht. Wir stehen dazu, dass Fremdbetreuungsplätze angeboten werden sollen. \n\nEbenfalls bemängelt niemand von uns, dass ein solches Angebot für Eltern die in speziellen Verhält-\n\nnissen leben, für alleinerziehende Elternteile oder für Familien in Notlagen auch mitfinanziert werden \n\nmüssen. Die Tatsache, dass aber immer mehr Eltern ihre Kinder nach der Infrastruktur-Aufwertung \n\nfremdbetreuen lassen, und immer mehr Benützer zu den höheren Beitragssatzzahlenden gehören, \n\nzeigt aber ein ganz anderes Bild. Immer mehr lassen gerne betreuen. Erstens, weil sie mehr arbeiten \n\nmöchten und zweitens dem eigenen Wohlstand zuliebe. Wer wie leben möchte, schreiben wir nicht \n\nvor. Aber wenn ein Teil dieses Lebensstiles plötzlich mit mehr als 60 Prozent von der öffentlichen \n\nHand subventioniert werden muss, ist es einfach unsere Aufgabe, darauf zu reagieren. Wo bleibt bei \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 225 \n\nsolch attraktiven Angeboten noch die Eigeninitiative? Der Wille der Eltern seinem Kind die eigenen \n\nWertvorstellungen mit auf den Weg zu geben? Oder die Bereitschaft sich bei der Betreuung in der \n\nFamilie, unter Freunden zu helfen? Bei einer mehrheitlichen Finanzierung durch die öffentliche Hand \n\ngehen diese Wertvorstellungen doch langsam aber sicher verloren. Es wurden innerhalb von zwei \n\nJahren 23 Prozent mehr Kinder fremdbetreut. Wir möchten klar festhalten, hier geht es nicht um die \n\nArbeit, die in der Betreuung vollbracht wird. Es hat uns positiv überrascht, was dort mit viel Einsatz \n\ngeleistet und geboten wird. Heute Abend geht es um die Art und Weise, wie die SP/Juso-Fraktion zu \n\ndiesem Thema seit Jahren politisiert. Es sind durch die SP/Juso-Fraktion in fünf Jahren neun Ge-\n\nschäfte zum Thema Kinderkrippe, Hort, Mittagstisch und Kinderbetreuung eingereicht worden. Alle \n\nmit dem Zweck, die Infrastruktur zu verbessern und das Angebot zu erweitern. Durch viele leeren \n\nVersprechungen und bis heute noch nicht gesehenen Vorteilen für die Stadt, genehmigte man Nach-\n\ntragskredit um Nachtragskredit, alleine die letzten zwei im Gesamtvolumen von 0,77 Millionen Fran-\n\nken pro Jahr. Heute, da alle Gelder gesprochen sind, stellt man jedoch plötzlich fest, dass man die \n\ngeforderten Vorgaben gar nie so erreichen kann. Mit der heutigen Motion versucht die SP/Juso-\n\nFraktion faktisch einen Volksentscheid vom 29. November 2009 über Umwege wieder abzuändern. In \n\nder Abstimmungsvorlage stand klar, dass der jährliche Zusatzkredit mit einem Kostendeckungsgrad \n\nvon mindestens zwei Dritteln gesprochen wird! Jetzt wird versucht die Verantwortung so schnell wie \n\nmöglich auf die lokalpolitische Agenda zu setzen. Einfach ausgedrückt: Ab jetzt soll die Exekutive \n\ndoch dieses Problem lösen. Es steht niemand von der SP/Juso-Fraktion vor den Rat und erklärt, dass \n\nman sich verschätzt hat, oder unter falschen Annahmen vorgegangen ist. Nachdem die Primarschule \n\nversucht ihren Auftrag pflichtgemäss zu erfüllen, leider mit einer Tarifänderung, sehen wir uns schon \n\nwieder einer SP/Juso-Motion mit zwingenden Massnahmen gegenüber. Jetzt soll plötzlich der Stadt-\n\nrat für sie aufzeigen, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, dass der Kostendeckungsgrad \n\nunzweckmässig ist und noch ein Kosten-Splitting herangezogen werden muss, um die geforderte \n\nDeckung zu erreichen. Dass die Schulpflege gar keinen Kostendeckungsgrad will, ist doch verständ-\n\nlich, wer arbeitet schon gerne für nicht erreichbare Ziele? Dass der Stadtrat 50 Prozent als realisti-\n\nscher sieht, hoffen wir schwer, er wird auch rechnen können. Aber dass vermutlich wie bis jetzt nicht \n\neinmal realistische 45 Prozent erreicht werden können, wird in dieser Motion schon wieder klar ver-\n\nschwiegen. Oder wir haben unsere Arbeit einfach besser gemacht. Mit dieser Motion wird im SP- Stil \n\nwieder Geld gefordert, kritisiert, und Rundumschläge verteilt, dass hoffentlich die Stimmbürger gar \n\nnicht auf die Idee kommen nachzuforschen, wer das wohl verursacht hat. Jetzt stehen wir wieder da \n\nvorne, und vermutlich steht morgen in der Presse, dass die SVP wieder einmal Nein sagt. Wir sagen \n\nNein, weil das Volk bei der Gemeindeabstimmung nur unter diesen Bedingungen die Kredite bewilligt \n\nhat. Auch mit dem Vorwurf, dass der längerfristige finanzielle Nutzen bei der Tariffestlegung ausge-\n\nklammert worden ist, qualifiziert sich die Motion eigentlich schon selber. Der längerfristige finanzielle \n\nNutzen, wie er in jedem Geschäft immer wieder identisch formuliert wurde, muss doch nach 5 Jahren \n\nirgendwo mal nur mit einem Franken ausgewiesen werden können. Wir schätzen und hoffen nicht, \n\nsondern legen im Gegensatz zu den falschen Prozentangaben in dieser Motion belegbare Zahlen vor. \n\nNeu rechnet die Stadt Dübendorf gemäss der Weisung Hort und Mittagstisch ab 2012 mit einem jähr-\n\nlich wiederkehrenden Aufwand von 2,045 Millionen Franken. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 erreichten \n\nwir mit dem Aufwand Hort/Mittagstische von 1,27 Millionen Franken und dem Ertrag von 476‘000 \n\nFranken einen Kostendeckungsgrad von 38 Prozent mit 234 betreuten Kindern. Im Jahr 2010 betrug \n\nder Aufwand 1,39 Millionen zum Ertrag von 619‘000 Franken. Ich kann rechnen wie ich will, ich errei-\n\nche die 54 Prozent nicht, wie es in der Motion steht, nicht einmal 45 Prozent. Ich glaube auch nicht, \n\ndass sich durch die Tarifänderung der Elternbeitrag verdoppeln wird, aber lassen wir uns überra-\n\nschen. Würde man aber dann auch noch ehrlicherweise die bereits subventionierten Elternbeiträge \n\nvom Sozialamt abziehen, befinden wir uns vermutlich sehr nahe an der 35 Prozent-Grenze im Jahr \n\n2011. Als muss doch etwas getan werden bei den Tarifen. Übrigens wurden im Jahr 2010 bereits 288 \n\nKinder betreut. Das sind abgerundete 23 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Liebe Motionssteller, hört \n\nendlich mit der Formulierung ‚ausgewogene Elterntarife‘ auf. Ausgewogen kommt von wägen und soll \n\nfür beide Seiten stimmen nicht nur für eure Seite. Jetzt will man die untersten drei Tarifstufen strei-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 226 \n\nchen um die zurzeit grösste Kundschaft nicht zu vergrämen, das sind zurzeit die Einkommen von \n\n55‘000 bis 70‘000 Franken. Sie erfahren nach meinen Angaben für die Ganztagesbetreuung gar kei-\n\nne Erhöhung. Aber, wenn das Betreuungsangebot wie im Jahr 2011 auch für die besser verdienen-\n\nden mit über 60 Prozent subventioniert werden muss, macht doch genau die Motion das Volksschul-\n\ngesetz zur Farce, da es sich die öffentliche Hand schlicht weg bald nicht mehr leisten kann, solche \n\nAngebote aufrecht zu erhalten. Wer heute diese Motion überweist, überträgt diese Kosten genau \n\njenen Menschen, die heute fremdbetreut werden, nämlich unseren Kindern. Alle Parteien reden seit \n\nWochen von verhältnismässiger Finanzpolitik, vor allem die Mitte-Parteien. Heute Abend könnt diese \n\nbeweisen, ob es nur für den Wahlkampf gilt, oder ob sie auch dazu stehen. Wenn ja, dann müssen \n\nsie diese Motion klar zurückweisen.“ \n\n \n\nAndrea Kennel (SP): \n\nEs seien einige Dinge gesagt worden, die stimmten. Bei einigen Dingen merke man, dass Marcel \n\nBerli sich zwar informiert habe, aber noch neu im Rat sei. Er habe von einer plötzlichen Subventionie-\n\nrung gesprochen. Man habe identische Tarife für Hort und Krippe bis 2010 gehabt, also während \n\nmehr als zwanzig Jahren. Man habe also nicht eine plötzliche Subventionierung, sondern einen plötz-\n\nlichen und massiven Abbau einer Subventionierung. Die SP habe sich nicht verschätzt, sondern von \n\nAnfang an gesagt, dass sie das Ziel des Kostendeckungsgrades als nicht realistisch betrachtete. Die \n\nSP habe die Festlegung des Kostendeckungsgrades auf 66 Prozent im Gemeinderat und in der \n\nVolksabstimmung bekämpft, und sie sagten heute, dass man sich verschätzt habe. Verursacher dafür \n\nsei nicht die SVP alleine, sondern die Abstimmung im Gemeinderat. Viele seien sich nicht bewusst \n\ngewesen, was dies wirklich heisse. Der erreichte Kostendeckungsgrad von 54 Prozent habe sie einer \n\nPressemitteilung der Primarschule entnommen. Was sie interessieren würde sei der Grund, weshalb \n\nder Stadtrat nicht bereit sei, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n\nHans Baumann (SP): \n\nEr habe die Pressemitteilung der Primarschule vor sich, in der im Jahr 2010 ein Kostendeckungsgrad \n\nvon 54 Prozent ausgewiesen worden sei. Wenn man nicht wie Marcel Berli die Bruttozahlen, sondern \n\ndie Nettozahlen von Hort, Mittagstisch und Krippe nehme, so spare die Stadt aufgrund der verab-\n\nschiedeten Vorlagen. Was in anderen Städten die Unterstützung familienexterner Betreuung sei, das \n\nwären in Dübendorf Sparvorlagen, so dass die Stadt netto heute weniger für die familienexterne Be-\n\ntreuung ausgebe als im Jahr 2008. Die Tarife für den Mittagstisch seien auch unglaublich angestie-\n\ngen. Der Mittagstisch werde von vielen Leuten in Anspruch genommen, damit die Kinder über den \n\nMittag betreut werden. Die Erhöhung der Tarife sei 2009 erfolgt und habe 50 Prozent betragen mit \n\neinem Aufschlag von 10 auf 15 Franken. Dazu wurde der Kinderrabatt abgeschafft worden, so dass \n\ndies für einige Familien eine hundertprozentige Erhöhung des Elterntarifes zur Folge hatte. 2012 solle \n\nder Tarif für den Mittagstisch nochmals erhöht werden und 20 Franken betragen. In drei Jahren hätte \n\nman dann eine Verdoppelung des Tarifes für den Mittagstisch. Dies bedeute nichts anderes, als dass \n\nsich Familien mit unteren und mittleren Einkommen dies nicht mehr leisten könnten und die Kinder \n\nüber den Mittag auf der Strasse spielen müssten und sich nicht mehr richtig verpflegen könnten. \n\n[Zwischenrufe aus der SVP-Fraktion] In Gockhausen könnten sich das die Familien noch leisten, \n\nwährend im Flugfeld der Mittagstisch geschlossen worden ist, weil sich die Familien das Angebot \n\nnicht mehr leisten konnten. Er mache einen Appell an die Mitteparteien. In Fragen der Familienpolitik, \n\nder Chancengleichheit, der Gleichstellung von Mann und Frau oder der Anpassung an moderne Fa-\n\nmilienstrukturen hätten in den vergangenen Jahren die Mitteparteien FDP und CVP zusammen mit \n\nden Sozialdemokraten wichtige fortschrittliche Vorlagen durchgebracht. In diesen Bereichen habe \n\nman zusammenarbeiten können. Der Ausbau der familienexternen Betreuung sei einer der Markstei-\n\nne gewesen. Auf nationaler und kantonaler Ebene habe es Fortschritte gegeben mit einer besseren \n\nGesetzgebung. Die Gefahr bestehe jetzt, dass diese Fortschritte auf Gemeindeebene durch so hohe \n\nTarife rückgängig gemacht würden. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 227 \n\nDaniel Brühwiler (GEU/glp): \n\nDie Grünliberalen hätten damals den Antrag eingebracht, einen Kostendeckungsgrad von zwei Drit-\n\nteln festzulegen, dazu stünden sie auch heute noch. In gewisser Hinsicht seien sie diskussionsbereit, \n\nso zum Beispiel wenn es heisse, dass das jährliche Erreichen des Kostendeckungsgrades schwierig \n\nsei. Dann könne man über ein langjähriges Mittel diskutieren. Eine Motion, in der die Abschaffung des \n\nKostendeckungsgrades gefordert werde, würden sie jedoch nicht unterstützen. \n\n \n\nDominic Müller (CVP): \n\nVon beiden Seiten sei die CVP als Mittepartei angesprochen worden, dass er dazu auch etwas sage. \n\nEr wolle nicht zu einem Grundsatzreferat über Familienmodelle, die Eigenverantwortung oder das \n\nVerhältnis zwischen Staat und Bürger ansetzen. Worin sich wohl alle einig seien ist, dass Kinder und \n\ndie damit verbundenen Erziehungsleistungen, egal von wem sie erbracht würden, die Grundlage für \n\ndie Gesellschaft seien. Jeder sorgfältig investierte Franken komme um ein Vielfaches zurück an die \n\nganze Gesellschaft. Mittagstisch und Hort seien für die CVP ein richtiger und wichtiger Ort, in den \n\ninvestiert werden müsse. Wenn also das Finanzierungssystem, das entgegen dem Antrag des Stadt-\n\nrates und der Primarschulpflege fixiert worden sei, einen Überprüfungsbedarf aufweise, dann könne \n\nman dies prinzipiell ins Auge fassen. Die CVP sei aber der gleichen Meinung wie der Vorredner, wo-\n\nnach der Kostendeckungsgrad von 66 Prozent eine Relevanz habe, zumal er in einem Volksent-\n\nscheid festgelegt worden sei. Es sei zudem die Aufgabe der Exekutive, der Primarschulpflege, basie-\n\nrend auf Langzeitwerten solche Entscheide zu fällen. Deshalb sehe man die Motion mit der vorlie-\n\ngenden Formulierung nicht als das richtige Mittel. \n\n \n\nPatrick Angele (SP) \n\nEs interessiere ihn, wie der Stadtrat seinen Antrag auf Nichtüberweisung begründe. \n\n \n\nBildungsvorstand Edith Jöhr (BDP): \n\nDer Anstieg des Kostendeckungsgrades von damals rund 40 Prozent auf 66 Prozent innerhalb zweier \n\nJahre sei für die Primarschule ein sehr ehrgeiziges Ziel gewesen, dass vorgegeben worden sei. Die \n\nPrimarschule habe dies gemacht, indem sie in einem ersten Anlauf per Januar 2010 eine ziemlich \n\ngrosse Erhöhung der Tarife vorgenommen habe. Aktuell sei die Kostendeckung bei 54 Prozent. Es \n\nhandle sich dabei um eine Mischrechnung, die sie hier nicht erklären könne, sondern für die man ins \n\nSekretariat der Primarschule kommen müsste. Per Januar 2012 werde man eine weitere Tariferhö-\n\nhung vornehmen, die etwas weniger gravierender ausfallen würde. Es sei klar, dass es immer \n\nschmerze, wenn Tarife anstiegen, sei es bei der Krankenkasse, sei es im öffentlichen Verkehr, sei es \n\nbei der Kinderbetreuung. Der Stadtrat lehne die Motion ab, da der Kostendeckungsgrad in einer \n\nVolksabstimmung beschlossen worden sei. Eine Volksabstimmung könne nicht einfach gekippt wer-\n\nden. Es sei noch nicht einmal zwei Jahre her, seitdem die Bevölkerung diesen Entscheid gefällt habe, \n\nund es würde wahrscheinlich nicht verstanden, wenn man jetzt wieder über eine Umstellung ent-\n\nscheiden müsste. \n\n \n\nAndrea Kennel (SP): \n\nDie Motion verlange, dass überprüft werde, innerhalb welcher Zeitspanne ein gewisser Kostende-\n\nckungsgrad erreicht werden könne. Die Motion verlange nicht die Abschaffung des Kostendeckungs-\n\ngrades, sondern die Überprüfung, in welchem Zeitraum welcher Kostendeckungsgrad vernünftig um-\n\nzusetzen sei. Was sie auch nicht verstehe sei die Tatsache, dass der Volksentscheid zum Gegenvor-\n\nschlag zur Veloinitiative nicht umgesetzt werde. Weshalb versuche man hier, wo es durch den festge-\n\nlegten Kostendeckungsgrad zu massiven Einschnitt für Menschen käme, auf Kosten von Eltern, die \n\nihre Kinder gut betreut wissen wollen, das Unmögliche zu realisieren, während in anderen Situationen \n\nnicht einmal das Mögliche gemacht werde. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 228 \n\nReto Steiner (SVP): \n\nEs könne sein, dass Hans Baumann wisse, wie die Verhältnisse in Gockhausen seien. Er wisse aber \n\nnicht, wie sie im Flugfeld seien. Er komme selber aus diesem Quartier, er sei dort aufgewachsen und \n\nkenne die Bevölkerung und die Zusammensetzung der Bevölkerung. Die Aussage, dass es im Schul-\n\nhaus Flugfeld keinen Mittagstisch mehr gebe, weil die Elternbeiträge zu hoch seien, die sei einfach \n\nfalsch. Es gebe im Schulhaus Flugfeld kein Bedürfnis für einen Mittagstisch. Man müsse auch wissen, \n\ndass es im Schulhaus Flugfeld nur drei Klassen gebe. \n\n \n\nHans Baumann (SP): \n\nEs sei klar, dass man ein Bedürfnis mit höheren Tarifen wegdefinieren könne. Die Nachfrage sinke, \n\nwenn der Preis steige, und genau das passiere.  \n\n \n\nÜberweisung: \n\n \n\nDie Überweisung der Motion „Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge bei Hort und Mittags-\n\ntisch“ wird mit 25 zu 8 Stimmen abgelehnt, das Geschäft ist damit abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n\n6. Statutenrevision Zweckverband Sportanlage Dürrbach / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 76/2011 \n\n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das Abstimmungs-\n\nverfahren. Für eine Revision von Zweckverbandsstatuten müssten alle Zweckverbandsgemeinden \n\ndieser Revision zustimmen. Die Gemeindeversammlung von Wangen-Brüttisellen habe dem vorlie-\n\ngenden Vertrag am 27. September 2011 zugestimmt. Da alle Verbandsgemeinden über den gleichen \n\nGegenstand befinden müssten, seien keine Änderungsanträge zulässig. Der Gemeinderat könne \n\ndeshalb die vorliegenden Verbandsstatuten genehmigen, er könne sie ablehnen oder den entspre-\n\nchenden Gremien des Zweckverbandes zurückweisen. Dies hätte zur Folge, dass auch die übrigen \n\nVerbandsgemeinden wieder über die angepassten und neu vorzulegenden Verbandsstatuten ent-\n\nscheiden müssen. \n\n \n\nReferat GRPK Hans Baumann (SP): \n\n \n\nDie Stadt Dübendorf und die Gemeinde Wangen-Brüttisellen betrieben gemeinsam die Sportanlage \n\nDürrbach. Diese Zusammenarbeit sei in einem Zweckverband organisiert. Die neue Kantonsverfas-\n\nsung erforderte eine Anpassung der Statuten, welche eine Demokratisierung des Zweckverbandes \n\nzur Folge hätte. Die wichtigsten Änderungen seien einerseits der Zweckartikel, in dem nur noch der \n\nBetrieb der Anlage erwähnt sei, da der Bau der Anlage abgeschlossen sei. Weiter würde das Initiativ- \n\nund Referendumsrecht eingeführt, damit die Stimmbürger über wichtige Geschäfte des Zweckver-\n\nbandes abstimmen könnten. Dies beinhalte eine Neuregelung der Finanz- und Aufgabenkompetenz \n\nder Betriebskommission, der Gemeindebehörden und der Stimmbürger. Es gebe eine Präzisierung \n\ndes Verbandseigentums und der Haftung, indem festgelegt werde, dass der Zweckverband über die \n\nAnlage verfügen könne und diese ihm gehöre. Zudem sei der Austritt aus dem Zweckverband gere-\n\ngelt worden. Die GRPK beurteile das Geschäft folgendermassen: Die Anpassung der Zweckver-\n\nbandsstatuten sei notwendig, da das übergeordnete Recht diese Revision vorgebe. Die Auswirkun-\n\ngen der Revision auf den Betrieb und auf die Finanzen der Trägergemeinden werden als geringfügig \n\neingeschätzt. Das kantonale Gemeindeamt habe diese Statuten geprüft und als korrekt befunden. \n\nEinige Änderungen habe das Gemeindeamt beantragt, und diese seien durch die Betriebskommissi-\n\non bzw. durch den Stadtrat übernommen worden. Es gebe zwei kritische Punkte, die in der GRPK \n\ndiskutiert worden seien. In zwei Punkten sei der Empfehlung des Gemeindeamtes nicht gefolgt wor-\n\nden. Das eine betreffe die Limiten der Finanzkompetenzen. Diese Limiten seien so angesetzt worden, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 229 \n\ndass der Zweckverband gar nie Kosten in einer Höhe hätte, in der die Stimmberechtigten darüber \n\nentscheiden könnten. Die Volksrechte, welche durch die Revision hätten eingeführt werden sollen, \n\nseien so wegdefiniert worden. Weiter habe der Kanton empfohlen, die Statuten gemäss den kantona-\n\nlen Richtlinien geschlechterneutral zu formulieren. Diese Richtlinie werde in den vorliegenden Statu-\n\nten nicht befolgt. Zu beiden Punkten habe die GRPK dem Stadtrat Fragen gestellt. Der Stadtrat habe \n\ndiese Fragen beantwortet und im Zusammenhang mit den Finanzkompetenzen erläutert, dass es \n\neine Aufteilung der Kosten auf die beiden Verbandsgemeinden gebe, weshalb die Finanzkompeten-\n\nzen damit eigentlich tiefer seien. Bei der geschlechterneutralen Formulierung habe der Stadtrat er-\n\nklärt, dass alle Statuten und Reglemente der Stadt Dübendorf und wahrscheinlich auch der Gemein-\n\nde Wangen-Brüttisellen einen einleitenden Satz hätten, wonach die männliche Form auch für Frauen \n\ngelte. Die GRPK sei der Meinung, dass künftig bei allen Reglementen und Statuten bei einer Überar-\n\nbeitung die geschlechterneutrale Formulierung eingeführt werden sollte. Für die GRPK seien diese \n\nbeiden kritischen Punkte nicht schwerwiegend genug, um neu über die Verbandsstatuten zu verhan-\n\ndeln. Die GRPK beantrage deshalb, dem Antrag des Stadtrates zu folgen und den revidierten Statu-\n\nten zuzustimmen. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat André Ingold (SVP, Präsident Betriebskommission Zweckverband Sportanla-\n\nge Dürrbach): \n\n \n\nEr danke der Unterkommission und der GRPK für die gewissenhafte Prüfung. Die beiden Kritikpunkte \n\nhabe man entgegengenommen, und man werde diese bei einer weiteren Revision berücksichtigen.  \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nAntrag Stadtrat / GRPK \n\n1. Der Revision der Statuten des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach, gemäss Beschluss der \n\nBetriebskommission vom 16. Juni 2010, wird – gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung – zu-\n\ngestimmt.  \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK und damit der Statutenrevision \n\ndes Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der Revision der Statuten des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach, gemäss Beschluss der \n\nBetriebskommission vom 16. Juni 2010, wird – gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung – zu-\n\ngestimmt.  \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n7. Privater Gestaltungsplan Zwicky-Areal Wallisellen/Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 83/2011 \n\n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das Abstimmungs-\n\nverfahren. In der Beratung hätten der Referent der KRL und allenfalls weitere Kommissionsmitglieder \n\nzuerst das Wort. Danach habe der Stadtrat die Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor die Allgemeine \n\nDiskussion offen sei. Änderungsantrage seien bei einem Privaten Gestaltungsplan nicht möglich. Der \n\nGemeinderat könne damit dem Privaten Gestaltungsplan zustimmen, den Privaten Gestaltungsplan \n\nablehnen oder das Geschäft dem Stadtrat zurückweisen. Das Abstimmungsverfahren sehe vor, dass \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 230 \n\nzuerst über Rückweisungsanträge abgestimmt werde, anschliessend über die Genehmigung des \n\nGestaltungsplanes. \n\n \n\nReferent KRL Thomas Maier (GEU/glp): \n\n \n\n„Wir dürfen heute wieder einmal über einen privaten Gestaltungsplan entscheiden. Ich kann sie aber \n\nberuhigen: Wir kehren zum Glück eher wieder zur Normalität zurück, die darin besteht, dass die vor-\n\nberatenden Kommission, also die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte, sich einstim-\n\nmig einig ist. Dies hat natürlich auch damit zu tun, dass wir es im vorliegendem Fall – ich glaube ich \n\ndarf dies so deutlich auch im Namen der Kommission sagen – mit einem vorbildlichen Gestaltungs-\n\nplan und einer vorbildlichen Vorarbeit aller am Gestaltungsplan Beteiligten, auch der Stadt Dübendorf, \n\nzu tun haben. Vielleicht erinnern sie sich auch, dass wir doch auf dem Zwicky Areal bereits einen \n\ngültigen Gestaltungsplan haben. Dies ist korrekt. Wir haben im Jahre 2003 auf dem Zwicky Areal, das \n\nübrigens auf Gemeindegebiet Dübendorf und Wallisellen liegt, einen Privaten Gestaltungsplan fest-\n\ngesetzt. Bereits damals passierte der Gestaltungsplan in Wallisellen wie auch in Dübendorf einstim-\n\nmig, die damalige KRL empfand den Gestaltungsplan schon damals vorbildlich. In diesem Sinne wer-\n\nde ich mich im Votum versuchen kurz zu halten und nicht die ganze Weisung des Stadtrates zu wie-\n\nderholen, sowie vor allem auf die Änderungen und Gründe dafür kurz eingehen. Für die Anpassun-\n\ngen des Gestaltungsplans gibt es folgende Gründe und Ziele: Es gibt städtebauliche Aspekte mit dem \n\nZiel, ein klares Quartierzentrum zu schaffen. Man will die Freiraumqualität mit offeneren Räumen, \n\nmehr Grünflächen, mehr Durchgängigkeit sowie mit der Zugänglichkeit und der Freilegung der Ufer-\n\nzonen von Gewässern verbessern. Weiter sollen flexiblere Nutzungsmöglichkeiten und eine erhöhte \n\nVielfalt der Bebauung auf dem Areal erreicht werden. Der Lärmschutz wird optimiert, was an diesem \n\nStandort extrem wichtig ist, wie sich auch die KRL bei einem Augenschein vor Ort – auch im bereits \n\nrealisierten Teil des Areals – selber überzeugen konnte. Man will eine hochwertigere Verdichtung \n\nerreichen und dazu ein Hochhaus mit einer vernünftigen Höhe von maximal 75 Metern als Akzent \n\nbauen. Als Identitätssicherung soll historisch Wertvolles für die Zukunft genutzt und erhalten werden. \n\nDer Langsamverkehr wird attraktiver und direkter geführt, und das Wegnetz wird ergänzt und mit \n\numliegenden Naherholungsräumen und benachbarten Quartieren verknüpft. Ebenfalls vernetzt und \n\naufgewertet werden die Freiräume, deren Potenzial mit demjenigen der Gewässer aktiviert und opti-\n\nmal gestaltet werden soll. Weiter ist im angepassten Gestaltungsplan eine Flexibilität bei der Etappie-\n\nrung geplant. Diese Ziele und Gründe werden nach Meinung der KRL in sehr hohem Masse und \n\ngrosser Zufriedenheit mit der Revision erreicht. Konkret erreicht werden diese Ziele vor allem mit \n\neiner Veränderung innerhalb der Teilgebiete mit den überbauten und nicht überbauten Flächen sowie \n\nden neuen Durchgängen. Konkret ändern im neuen Gestaltungsplan folgende Dinge: Es gibt eine \n\ngeringfügig um 3 Prozent grössere Dichte als 2003 mit einer anderen Verteilung. Einerseits gibt es \n\nmehr Grünflächen und einen zusätzlichen öffentlichen Platz, dafür gehen die Bauten mehr in die Hö-\n\nhe. Ebenfalls sind geringfügig mehr Parkplätze geplant. Ebenfalls geändert wurden diverse techni-\n\nsche Dinge, auf die ich nicht im Detail eingehen möchte, zum Beispiel Pflichtbaulinien, die aufgeho-\n\nben werden, die Regelung von Anzahl und Tiefe der Untergeschosse, die Flachdächerbegrünung. die \n\nSonnenenergienutzung oder die Referenzkote, also die Höhe des Areals, die aufgehoben wird. Dort \n\nmöchte ich noch eine Bemerkung machen zum Punkt, den wir in der KRL diskutiert haben. Es geht \n\nhier um eine Präzisierung bezüglich dieser Kote, wonach Paragraf 255 Absatz 2 des PBG nicht an-\n\nwendbar ist. Bei diesem Anliegen geht es um eine Präzisierung einer baupolizeilichen Vorschrift, die \n\nnicht eindeutig genug war. Materiell ist die Präzisierung auch im Interesse der Stadt Dübendorf. Die \n\nGemeinde Wallisellen hat sie so festgesetzt, und die KRL hält ausdrücklich fest, dass sie mit dieser \n\nPräzisierung einverstanden ist. Wir können die Vorlage aber so festsetzen wie sie ist und die Baudi-\n\nrektion kann dann – wenn sie will – im Genehmigungsbeschluss die Präzisierung selber vornehmen. \n\nEs zeigt sich im Gestaltungsplan eine hohe Verbundenheit der Besitzerfamilie mit dem Areal und \n\nDübendorf. Der Gestaltungsplan ist massvoll, ermöglicht eine sinnvolle Etappierung, ist städtebaulich \n\nzukunftsweisend, beinhaltet einen guten und ausgewogenen Mix zwischen Wohnen, Arbeiten, Ein-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 231 \n\nkaufen oder Nutzungen wie einer Schule. Die Investoren sind bekannt, es ist eine grosse Transpa-\n\nrenz vorhanden, und es bestehen langfristige Interessen einer Entwicklung für Dübendorf und Walli-\n\nsellen; Gedanken zu Krippen, Schulen etc. sind gemacht – rundum positive Punkte für die KRL. In \n\ndiesem Sinne wünschen wir uns mehr solche Gestaltungspläne und empfehlen dem Gemeinderat \n\neinstimmig die Zustimmung zur Vorlage.“ \n\n \n\nStellungnahmen Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n\n \n\nEr wolle betonen, dass es sich um eine Weiterentwicklung eines Gestaltungsplanes aus dem Jahr \n\n2003 handle. Man habe es bereits damals fertiggebracht, dass zwei Gemeinden miteinander eine \n\nSchnittstelle definiert hätten und zwei Gestaltungspläne für die beiden Gemeinden ausgearbeitet, die \n\nzueinanderpassten. Dass diese Erfolgsgeschichte mit einer Weiterentwicklung fortgesetzt werde, \n\nkönne man nur unterstützen. Es zeige aber auch, dass die beiden Gemeinden eine enge Zusam-\n\nmenarbeit gepflegt hätten, was nicht selbstverständlich sei. Man sei der Meinung, dass die Weiter-\n\nentwicklung zeitgerecht sei, wie es von Thomas Maier aufgezeigt worden sei. Die Erschliessung mit \n\nder Glattalbahn stelle die Voraussetzung für die Entwicklung des Grundstückes dar. Er bestätige da-\n\nmit, dass ohne die Glattalbahn die bereits realisierte oder noch geplante Überbauung des Zwicky-\n\nAreals nicht möglich wäre. Es gebe damit eine Harmonie zwischen dem ÖV und der Nutzung, welche \n\nweiter entwickelt werden soll. Er danke der KRL für die schnelle und kompetente Prüfung des Ge-\n\nschäftes, und dafür, dass sich die Kommission direkt vor Ort ein Bild über die Situation gemacht habe. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nAntrag Stadtrat / KRL: \n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan Zwicky-Areal, bestehend aus dem Plan Massstab 1:1000 vom \n\n27. April 2011 und den zugehörigen Vorschriften vom 27. April 2011, wird zugestimmt. \n\n2. Der Gestaltungsplan bedarf gemäss § 89 PBG der Genehmigung durch die Baudirektion des \n\nKantons Zürich und tritt nach der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der KRL mit 37 zu 0 Stimmen zu und ge-\n\nnehmigt damit den Privaten Gestaltungsplan „Zwicky-Areal Wallisellen / Dübendorf“. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan Zwicky-Areal, bestehend aus dem Plan Massstab 1:1000 vom \n\n27. April 2011 und den zugehörigen Vorschriften vom 27. April 2011, wird zugestimmt. \n\n2. Der Gestaltungsplan bedarf gemäss § 89 PBG der Genehmigung durch die Baudirektion des \n\nKantons Zürich und tritt nach der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n8. Fünf Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) erklärt, dass die Bürgerrechtskommission (BRK) die trak-\n\ntandierten Anträge geprüft habe. Die BRK empfehle alle Gesuche einstimmig zur Annahme. Deshalb \n\nwerde auf Referate von Seiten der BRK verzichtet. \n \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden Beschlüsse. \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 232 \n\n8.1. Chipot Michel Marie Henri, französischer Staatsangehöriger, Schulhausstrasse 14a, Dü-\n\nbendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 80/2011 \n\n \nAbstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 27 zu 1 Stimmen zu. \n \n\nBeschluss: \n \n1. Chipot Michel Marie Henri, französischer Staatsangehöriger, geboren am 23. Mai 1949 in Ge-\n\nrardmer (Frankreich), geschieden, Professor für Mathematik, wohnhaft Schulhausstrasse 14a, \n8600 Dübendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in \ndas Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n8.2. Fernandes Cristovao Bueno Ana Paula, portugiesische Staatsangehörige, Feldhofstras-\n\nse 15, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 81/2011 \n\n \nAbstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 1 Stimmen zu. \n \n\nBeschluss: \n \n\n1. FERNANDES CRISTOVAO BUENO Ana Paula, portugiesische Staatsangehörige, geboren am 9. \n\nJanuar 1967 in Camacha (Portugal), verheiratet, Hausfrau, wohnhaft Feldhofstrasse 15, 8600 \n\nDübendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das \n\nBürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n8.3. Hayes Gary Richard, amerikanischer Staatsangehöriger, Rehweg 6, Gockhausen / Ge-\n\nnehmigung \nGR Geschäft Nr. 82/2011 \n\n \nAbstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 1 Stimmen zu. \n \n\nBeschluss: \n \n\n1. HAYES Gary Richard, amerikanischer Staatsangehöriger, geboren am 3. September 1944 in \n\nNew York (USA), geschieden, Psychotherapeut, wohnhaft Rehweg 6, 8044 Gockhausen, wird \n\ngegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt \n\nDübendorf aufgenommen. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 233 \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n8.4. Nguyen Ngoc Nguyen Khoi, vietnamesischer Staatsangehöriger, Zürichstrasse 55, Dü-\n\nbendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 86/2011 \n\n \nAbstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 4 Stimmen zu. \n \n\nBeschluss: \n \n1. NGUYEN Ngoc Nguyen Khoi, vietnamesischer Staatsangehöriger, geboren am 10. Februar 1983 \n\nin Da Lat Lam Dong (Vietnam), verheiratet, CNC Mechapratiken, wohnhaft Zürichstrasse 55, \n8600 Dübendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in \ndas Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n8.5. Hadzic Amir, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, Rechweg 8, Dübendorf / \n\nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 91/2011 \n\n \nAbstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 9 Stimmen zu. \n \n\nBeschluss: \n \n\n1. HADZIC Amir, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, geboren am 19. Oktober 1972 in \n\nKozarac (Bosnien und Herzegowina), verheiratet, IV-Bezüger, wohnhaft Rechweg 8, 8600 Dü-\n\nbendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bür-\n\ngerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) gratuliert den neu Eingebürgerten und wünscht ihnen viel \nFreude an ihrem Bürgerrecht. \n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) orientiert, dass das Büro des Gemeinderates an der Sit-\n\nzung vom 17. Oktober 2011 darüber entscheiden werde, ob die nächste Gemeinderatssitzung am \n\nMontag, 7. November 2011 oder am Montag, 5. Dezember 2011 stattfinden werde. Gemäss Art. 10 \n\nder Geschäftsordnung des Gemeinderates werde er im Anschluss an die Sitzung des Büros für die \n\nnächste Sitzung des Gemeinderates einladen. \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 234 \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung: \n\n \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. Gemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) macht abschliessend darauf aufmerksam, \n\ndass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \n\nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat \n\nUster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse gestützt auf \n\n§151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwer-\n\nde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20.50 Uhr  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit \n\n \n\n \n\n \n\n \nMarcel Amhof \nGemeinderatssekretär \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\n20111003 PR GR 10 Seite 235 \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Biggel \n\nGemeinderatspräsident  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schnider \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBenedikt Stockmann \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Hofer \n\nStimmenzählerin \n\n\n


Einladung vom 02.07.07.pdf

text: \n GEMEINDERAT DÜBENDORF \n__________________________________________________________________________ \n \n \n \n \n Geht an: \n \n - die Mitglieder des Gemeinderates \n - die Mitglieder des Stadtrates \n ____________________________ \n \n \n \n \n \nEinladung zur 7. Sitzung des Gemeinderates \n \n \n \n \nDatum: Montag, 2. Juli 2007 \n \n \nZeit: 19.00 Uhr \n \n \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \n \n \nGeschäfte: \n \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 6. Sitzung vom 7. Mai 2007 \n \n3. Genehmigung der Jahresrechnung 2006 \n (Geschäft Nr. 56 / 2007) \n \n4. Genehmigung des Geschäftberichts 2006 \n (Geschäft Nr. 59 / 2007 \n \n5. Ersatzwahl Jugendkommission / Flavia Sutter als Ersatz von Renate Nussbaum (SP) \n (Geschäft Nr. 57 / 2007) \n \n6. Postulat Anton Keller (SVP) und 20 Mitunterzeichnende betreffend Parkplatzbewirtschaf-\n\ntung in der Stadt Dübendorf / Zweite Beantwortung  \n (Geschäft Nr. 227 / 2005) \n \n7. Motion SP-Fraktion betreffend Wärmeenergiebedarf bei Bauten / Überweisung \n (Geschäft Nr. 76 / 2007) \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n8. 5 Bürgerrechtsgesuche \n \n\n8.1 Bangoji Rahida, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige \n(Geschäft Nr. 27 / 2006) \n \n\n8.2 Hoti Ali, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger \n(Geschäft Nr. 43 / 2006) \n \n\n8.3 Sallauka Xhemajl, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, mit 2 \nKindern  \n(Geschäft Nr. 42 / 2007) \n \n\n8.4 Soldatovic Jugoslav, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, mit \nEhefrau  \n(Geschäft Nr. 43 / 2007) \n \n\n8.5 Lamorea Franca geb. Mazzarelli, italienische Staatsangehörige, mit Ehe-\nmann \n(Geschäft Nr. 54 / 2007) \n \n\n \n             Mit freundlichen Grüssen \n \n\n     GEMEINDERAT DÜBENDORF \n \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n\nV. Rampone T. Spitale \n\n \n \n\n \nDie Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich. \n\n \nFür die Zuhörerinnen und Zuhörer sind auf der Galerie Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \n \n8600 Dübendorf, 14. Juni 2007 \n \n\n_______________________________________________________________________ \n \n \nKopie an: \n \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Tiefbauamt \n- Reformiertes Kirchenzentrum ReZ " \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom  22. und 29. Juni 2007 mit Mail an  \n              amtliche@zuonline.ch \n- Homepage \n\n\n