20170508-PR-Auszug GRS 21 Rechtskraft

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category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0)44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des \n\nGemeinderates vom 8. Mai 2017 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 9. Mai 2017 \n\n1. Das Postulat von Flavia Sutter und Brigitte Kast (SP/Grüne) „Wiedereinführung der Kartonab-\nfuhr via Öki-Bus“ wird zurückgezogen und sofort abgeschrieben. \n\n2. Das Postulat von Orlando Wyss (SVP) „Feiertagsregelung der Dübendorfer Stadtverwal-\ntung“ wird nach der Begründung sofort abgeschrieben. \n\n3. Vier Bürgerrechtsgesuche: \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n3.1. Radonic Boris und Biserka, kroatische Staatsangehörige, Dübendorf \n\n3.2. Signoretti Silvia, italienische Staatsangehörige, sowie die Kinder Tranchard Emma, Lisa und \nSara, Gockhausen \n\n3.3. Cheriti Ali, tunesischer Staatsangehöriger, Dübendorf \n\n3.4. Rodrigues Pereira Villano Fatima, portugiesische Staatsangehörige, sowie die Kinder Villano \nLuca und Alessandra, Dübendorf \n\n4. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2017/18: \n\nPräsident des Gemeinderates Sandro Bertoluzzo (FDP) \n\n1. Vizepräsident des Gemeinderates Paul Steiner (SVP) \n\n2. Vizepräsident des Gemeinderates Reto Heeb (CVP) \n\n3 Stimmenzähler Bruno Eggenberger (BDP/EVP) \n\n(in alphabetischer Reihenfolge) Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n Flavia Sutter (SP/Grüne) \n\n5. Ersatzwahl von Hanspeter Schmid (BDP/EVP) zum Nachfolger von Bruno Eggenberger \n(BDP/EVP) in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK \n\n \nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \n\n\n\n \n\ndie unterliegende Partei zu tragen. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n \n \n \n \n \nSandro Bertoluzzo Beatrix Pelican \nRatspräsident Sekretärin \n \n \n \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 12. Mai 2017 \n \n\n. . .  verlässlich, mit Qualität und Engagement\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   378\n\nGemeinderat \n\n \n\n 17. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 5. September 2016, 19:00 bis 21:10 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n  \nVorsitz Hanspeter Schmid (BDP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 32 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Marcel Berli \n\nRolf Biggel \nDaniel Burkhardt \nPatric Crivelli \nBruno Fenner \nBurkhard Huber \nAngelika Murer Mikolasek \nAndreas Sturzenegger \n\n  \nProtokoll Beatrix Pelican, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Barbara Schori: Mitte inkl. Bürotisch \n\nFlavia Sutter: Bereich glp/GEU und SP/Grüne \nPaul Steiner: Bereich SVP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n \nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 16. Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n  \n\n3. Postulat Andrea Kennel (parteilos) und 5 Mitunterzeichnende "Sammeln von Kunststoffabfäl-\nlen" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 82/2015   \n\n  \n\n4. Postulat Patrick Walder (SVP) und 8 Mitunterzeichnende "Parkplätze am Adlerplatz müssen \nbleiben" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 84/2015   \n\n  \n\n5. Postulat Patrick Schärli (CVP) und 2 Mitunterzeichnende "easyvote-Abstimmungsbroschüre - \neinfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge Dübendorfer/-innen" / Beantwor-\ntung \nGR Geschäft Nr. 87/2015 \n\n  \n\n  \n\n6. Interpellation Tanja Boesch (EVP), Hans Baumann (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende \n"Umsetzung des Sozialhilfegesetzes" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 102/2016   \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   379\n\nGemeinderat \n\n \n\n7. Interpellation Flavia Sutter und Brigitte Kast (SP/Grüne) und 6 Mitunterzeichnenden "Gleich-\nstellung von Menschen mit Behinderung" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 111/2016   \n\n  \n\n8. Untere Geerenstrasse. Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach \nSanierung und Neugestaltung der Strasse und Sanierung der Kanalisationsanlagen \nBauabrechnung / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 81/2015 \n\n  \n\n  \n\n9. Einführung der Bildungslandschaft Dübendorf per 1. Januar 2017, Kreditbewilligung / Geneh-\nmigung \nGR Geschäft Nr. 119/2016 \n\n  \n\n  \n\n10. Bewilligung eines jährlichen Beitrages von maximal Fr. 75'000.00 an den EHC Dübendorf als \nKostenanteil an die Eismiete und die Garderobenmiete ab der Saison 2016/2017 / Genehmi-\ngung \nGR Geschäft Nr. 120/2016 \n\n  \n\n  \n\n11. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n11.1. Knushi Valentina, kosovarische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 107/2016   \n\n  \n\n11.2. Alves Pinto Warley, brasilianischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 112/2016   \n\n  \n\n11.3. Mazard Laurence, französische Staatsangehörige, sowie die Kinder Eloise und Marc, Gock-\nhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 113/2016 \n\n  \n\n  \n\n11.4. Scarmato Giuseppina, italienische Staatsangehörige, Wallisellen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 114/2016   \n\n  \n\n11.5. Çapanoglu Sunal, türkische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 121/2016   \n\n  \n\n11.6. Colona Rocco, italienischer Staatsangehöriger, Wallisellen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 122/2016   \n\n  \n\n11.7. Föller Johannes, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 123/2016   \n\n  \n\n11.8. Iffenecker-Le Coz Anne, französische Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 124/2016   \n\n   \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   380\n\nGemeinderat \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie den Medienvertreter und das Publikum zur 17. Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \n„Bevor wir mit der Traktandenliste weiterfahren, habe ich noch zwei Themen: \nDorffest: \nAls erstes möchte ich mich beim OK des Dorffestes 2016 für das tolle Fest vom letzten Wochenende \nbedanken. Wir hatten ein super organisiertes Dorffest und durften dies vor allem bei schönem Wetter \nerleben. Besten Dank! Ich denke, das hat einen kräftigen Applaus verdient! \n \nAnlass vom 1. November 2016 \nDann möchte ich die Katze aus dem Sack lassen. Die Ratssekretärin hat Sie in den Sommerferien \ngebeten, sich den Abend des 1. Novembers 2016 freizuhalten, damit möglichst viele an diesem An-\nlass teilnehmen können. Wie ich bei meiner Antrittsrede ja bereits betont habe, sind mir Fairplay, \nRespekt und Teambildung ein ganz spezielles Anliegen. Der Geschäftsleiter und ich hatten dann im \nMai die Idee, doch einen gemeinsamen Anlass mit Gemeinde- und Stadtrat zu planen. Weil wir beide \nTeamsportler und Eishockeyspieler sind, haben wir uns etwas ganz Spezielles einfallen lassen. Ge-\nschicklichkeit, Offenheit für Neues sind gefragt, Fairness und der nötige Respekt muss auch mitspie-\nlen. Vielleicht kann der eine oder andere es schon, denn wir wollen mit euch aufs Eis und ein Eisho-\nckeyspiel im Chreis machen. Ich hoffe, dass sich möglichst viele dazu motivieren können, bei diesem \nPlauschanlass dabei zu sein. Sie verzeihen mir bitte die folgenden Beispiele: Stellen Sie sich vor, \nwenn Orlando Wyss auf der einen Seite und Hans Baumann auf der anderen Seite im Tor stehen. \nStefanie Huber spielt im Angriff – der erste Abschluss auf Orlando Wyss wird abgewehrt, ebenfalls \nder zweite. Ein dritter Angriff folgt, wir wissen jedoch nicht, ob ein Tor resultiert oder nicht. Oder ein \nSturm mit Reto Heeb, natürlich nicht in der Mitte sondern für einmal aktiv am linken Flügel, mit Patrick \nSchnider, dieses Mal nicht links sondern ganz rechts, und Patrick Walder in der Mitte, der nach links \nund rechts schauen muss, um seine Mitspieler richtig einzusetzen. Ein Angriff von diesen drei Spie-\nlern gegen die gegnerische Verteidigung von Hans-Felix Trachsler und Andrea Kennel. Doch durch \nderen langjährige Erfahrung und Cleverness können sie den Angriff abfangen und den nächsten Ge-\ngenstoss lancieren. Diese Beispiele versprechen doch einen spannenden Abend! Natürlich brauchen \nwir auch ein Publikum, welches die zwei Teams tatkräftig anfeuert. Auch alle, die nicht selbst spielen \nwollen, sind somit an diesem Anlass wichtig und auch anderes Publikum ist herzlich willkommen. \n\nZum Ablauf: \n18.00 Uhr Beginn mit kleinem Apéro \n19.00 Uhr Eishockeyspieler und Eishockeyspielerinnen gehen sich umziehen \n19.45 Uhr Betreten des Eisfeldes \n21.45 Uhr Ende des Plauschmatches, danach Ausklang in der Hockey-Bar \n\nIch hoffe, es haben nun viele Lust bekommen, an diesem Special-Event teilzunehmen. Bitte meldet \neuch schnellstmöglich oder bis spätestens am Freitag, 16. September 2016, bei der Ratssekretärin \nan. Details wie bspw. die Grösse der Schlittschuhe klären wir erst in einem zweiten Schritt ab. Ich \nfreue mich auf einen spannenden Abend mit möglichst vielen Teilnehmern und Fans.“ \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   381\n\nGemeinderat \n\n \n\nNeue Geschäfte seit dem 4. Juli 2016 \nSeit der letzten Sitzung sind keine neuen Sachgeschäfte eingegangen. \n \nFolgender politischer Vorstoss ist neu beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Alexandra Freuler (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende „Sporthallen in Dübendorf“ \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \n \nFraktionserklärung Patrick Schärli (CVP) \n„Es ist nicht das erste Mal, dass von diesem Rednerpult aus die Art und vor allem der Zeitpunkt der \nKommunikation des Stadtrats gegenüber dem Gemeinderat und der Bevölkerung der Stadt Düben-\ndorf kritisiert werden. Aber offenbar hat der Stadtrat diese Voten nicht gehört oder schon wieder ver-\ngessen. Ich möchte das am Beispiel der Kommunikation bzw. Nicht-Kommunikation zum Thema Hal-\nlenbad/Lernschwimmbecken veranschaulichen. Per Zufall und auf verschlungenen Wegen erfährt \nman, dass unser Stadtpräsident an der Vollversammlung des Echoraums am 27. Februar 2016 die \nVereinsvertreter darüber informiert hat, dass ein Hallenbad-Neubau im Oberdorf geplant sei. Am \n17. März 2016 erscheint ein Medienbericht der Primarschulpflege in dem steht, dass die Projektwett-\nbewerbsphase zum Schulhaus Stägenbuck inklusive Lernschwimmbecken und Sporthalle aufge-\nnommen worden sei. Dies obschon der vom Gemeinderat am 1. Dezember 2014 genehmigte Pla-\nnungskredit ausdrücklich diese beiden Teile ausklammert. Am 7. April 2016 bewilligte der Stadtrat \neinen Planungskredit über Fr. 87‘000.00. Dieser ist aber in der Tiefe des Extranets der Stadt Düben-\ndorf nur schwer auffindbar. Aus dem Glattaler vom 26. August 2016 vernehmen wir, dass der Stadt-\npräsident die Dübendorfer Gewerbevertreter über die Pläne eines Hallenbades beim Freibad Ober-\ndorf informiert hat. Offenbar hat der Stadtrat vergessen, dass der Gemeinderat sehr wahrscheinlich \nauch an solchen Informationen interessiert wäre und diese sicher gerne vom Stadtrat aus erster Hand \nerhalten würde, statt diese in der Zeitung zu lesen oder aus schwer auffindbaren Stadtratsbeschlüs-\nsen zu graben. Beim Projekt „Überbauung Areal-Hoffnig“ hat der Stadtrat den Gemeinderat in mehre-\nren Informationsveranstaltungen immer wieder über das Projekt informiert. Die CVP-Fraktion hat dies \nsehr geschätzt und es kam bei uns Hoffnung auf, dass der Stadtrat in Sachen Kommunikation auf \nseine Kritiker gehört hat. Diese Hoffnungen sind jetzt im Fall „Hallenbad“ wieder jäh zerstört worden \nund der Stadtrat ist ins alte Muster zurückgefallen. Die Wichtigkeit von Informationen wird nach Mei-\nnung der CVP-Fraktion vom Stadtrat nach wie vor nicht genügend gewürdigt. Der beidseitige Dialog \nist eine Notwendigkeit, wenn mehrheitsfähige Entscheide herbeigeführt werden sollen. Durch Trans-\nparenz wird Akzeptanz und Vertrauen geschaffen. Durch pro-aktive Kommunikation kann das Ge-\ngenüber von den eigenen Ideen begeistert werden. Das Verständnis für das Vorhaben wird um ein \nvielfaches höher, wenn sich alle Betroffenen frühzeitig mit dem Thema befassen und auch einbringen \nkönnen. Dies könnte wie im Fall „Areal-Hoffnig“ mit regelmässigen Informationsveranstaltungen im \nVorfeld einer Gemeinderatsversammlung geschehen. Wir fordern den Stadtrat deshalb zum wieder-\nholten Male auf, seine Kommunikationsstrategie zu überdenken und generell pro-aktiver und umfas-\nsender zu informieren.“ \n \nPersönliche Erklärung Steven Sommer (SVP) \n„Der Ratspräsident hat es mir schon ein wenig vorweggenommen. Wir haben drei sehr schöne Tage \nhinter uns. Jung und Alt hat sich getroffen. Unzählige Helfer haben die Ärmel nach hinten gekrempelt, \nmitangepackt, Festzelte dekoriert, Getränke ausgeschenkt, Würste grilliert etc. Auch um ihre Vereins-\nkassen zu füllen. Aber schlussendlich, um uns allen ein wunderschönes Fest zu bescheren. Die einen \nhatten es etwas strenger, die anderen etwas weniger streng. Ich möchte dem OK des Dorffestes \nDanke sagen. Sie haben alles schön organisiert. Aber wir dürfen auch die grosse Anzahl an Sponso-\nren nicht vergessen. Vor allem geht ein ganz grosser Dank an die Vereine. Diese haben es möglich \ngemacht, überhaupt ein solches Fest auf die Beine zu stellen. Auch geht ein grosser Dank an die \nStadtpolizei Dübendorf, welche einen sehr grossen Einsatz geleistet hat. Es gab keine nennenswer-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   382\n\nGemeinderat \n\n \n\nten Zwischenfälle, was sehr positiv zu bewerten ist. Die Stadtpolizei hat sich sehr zurückgehalten, \nwar aber trotzdem sehr präsent. Auch dies darf man hier einmal erwähnen. Ich danke vielmals für das \nschöne Dorffest.“ \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 16. Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 4. Juli 2016 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n3. Postulat Andrea Kennel (parteilos) und 5 Mitunterzeichnende "Sammeln von Kunst-\n\nstoffabfällen" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 82/2015 \n \n\n Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n \nStellungnahme Andrea Kennel (parteilos) \n„Kunststoffrecycling ist grundsätzlich sinnvoll. Mit dieser Aussage beginnt der Stadtrat die Beantwor-\ntung des Postulats. Das zeigt die positive Einstellung zum Thema, wofür ich mich gerne beim Stadtrat \nbedanken möchte. Weiter möchte ich mich auch dafür bedanken, dass der Stadtrat meine ersten \nzwei Fragen sehr konkret beantwortet hat. Wer in Dübendorf Kunststoffabfälle separat sammeln will, \nkann dazu Säcke beim Entsorgungsunternehmen Mülliland in Wallisellen beziehen und dort gefüllt \nabgeben. Seit letztem Herbst nutze ich diese Möglichkeit und mein sogenannter Restmüll hat sich \nmassiv reduziert. Früher hatten wir pro Woche einen Sack gefüllt, jetzt brauchen wir drei Wochen \ndafür. Die Antwort auf Frage 3, wie der Stadtrat das Sammeln fördern kann, ist für mich nicht befrie-\ndigend. Leider stützt sich die·Antwort des Stadtrats ausschliesslich auf die Stellungnahme des Amtes \nfür Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) ab, welches sich wiederum auf die Stellungnahme des \nBundesamtes für Umwelt (BAFU) bezieht. Mangels Erfahrung wurde von diesen Stellen bis vor kur-\nzem ein Warten empfohlen. So sei es nicht nötig und wenig sinnvoll, dass die öffentliche Hand zum \ndamaligen Zeitpunkt ebenfalls eine Kunststoffsammlung anbiete. Die Sammlung sei sehr teuer und \nnicht kostendeckend. In der Schweiz gebe es keine Sortieranlage. Diese Aussagen erstaunen mich. \nDenn im November·2015 hat die Schweizer Firma InnoRecycling den "Prix Suisse de l'Ethique" ge-\nwonnen. Dies für ihr Sortiersystem, mit dem verschiedene Arten von Kunststoffabfällen sortiert und so \nwieder recycliert werden können. Gemäss Pressemitteilung vom November 2015 gab es bereits da-\nmals in 58 Städten in 13 Kantonen entsprechende Sammelstellen. Das bedeutet, dass diese Idee \nalso nicht ganz so schlecht sein kann. Leider folgert der Stadtrat aus den Informationen des AWEL \nsogar, dass das Sammeln von gemischten Kunststoffabfällen weder ökologisch noch ökonomisch \nsinnvoll sei. Selbst wenn wir in der Schweiz keine entsprechende Sortieranlage hätten, sondern nur \nim nahen Ausland, ist diese Antwort für mich nicht nachvollziehbar. Dass Recycling ökologisch ist, \nwird auch von BAFU nicht abgestritten. Wäre das Sammeln nicht ökonomisch - also finanziell sinnvoll \n-, so müssten wir dem Mülliland und damit der Müller AG·in Wallisellen ein riesen grosses Kränzchen \nwinden. Wie erwähnt, bietet die Firma Müller AG genau diesen Dienst an. Ich kann mir nicht vorstel-\nlen, dass ein Unternehmen, welches wirtschaftlich rentieren muss, dies macht, wenn es sich nicht \nauch finanziell lohnen würde. Unterdessen hat das BAFU seine Aussagen angepasst. Die Information, \nauf die sich die Aussagen des AWEL und auch des Stadtrats beziehen, stammte aus dem September \n2015. Diese wurden aber am 12. August 2016 überarbeitet. Wichtig ist, dass das BAFU unterdessen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   383\n\nGemeinderat \n\n \n\nden Gemeinden ein Sammeln eigentlich empfiehlt und es gibt nun sogar eine Checkliste für Gemein-\nden zum Thema Kunststoffsammlung. Darin enthalten ist, was die Gemeinden machen können bzw. \nmüssen, wenn sie selbst gemischten Kunststoff sammeln möchten. So ist zu hoffen, dass auch das \nAWEL ihre offensichtlich veraltete Information bald aktualisiert. Ich erwarte, dass der Stadtrat, wie bei \nder Beantwortung des Postulats versprochen, die weitere Entwicklung im Bereich des Kunststoffre-\ncyclings laufend beobachtet. Für eine fortschrittliche Stadt wie Dübendorf gehört dazu aber nicht nur \ndas Beobachten, sondern auch das Handeln. So wäre es sicher gut, wenn der Stadtrat ein paar der \n(mindestens) 58 Städte kontaktiert, die bereits ein Kunststoffrecycling eingeführt haben. Diese kön-\nnen sicher über ihre Erfahrungen Auskunft geben und Ratschläge geben, wie man das Thema am \nbesten angeht. Sie sehen, das Thema ist aktuell und in Bewegung und die Antwort des Stadtrates \nunterdessen schon veraltet. Daher bin ich mit dem Antrag auf Abschreibung nicht einverstanden. Das \nPostulat ist nicht abschliessend beantwortet und muss daher bestehen bleiben. Ich fordere daher den \nGemeinderat auf, das Postulat aufrecht zu erhalten, damit der Stadtrat klar aufgefordert wird, das \nThema weiter zu bearbeiten. Denn: Kunststoffrecycling ist grundsätzlich sinnvoll.“ \n \nStellungnahme Stadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Ich habe schon bei der Überweisung gesagt: „Plastik ist nicht gleich Plastik.“ Beim genaueren Hin-\nschauen werden die Unterschiede sehr gross, denn nicht jeder Plastik eignet sich zum Recyclieren. \nIn den abgegebenen Säcken befinden sich 40-60 % Abfälle, je nach Quelle, die man fragt. Das gros-\nse Problem besteht darin, dass es in der Schweiz nur eine Sortieranlagen gibt. Aber wenn der Kunst-\nstoff gesammelt und sortiert wurde, muss er auch noch recycliert werden. Und das wiederum geht nur \nim nahen Ausland. Man fährt mit dem gesammelten und gewaschenen Kunststoff nach Deutschland, \nÖsterreich, Frankreich oder Italien. Somit sehen in einer Gesamtbetrachtung die Ökobilanz und auch \ndie finanzielle Seite nicht gut aus. Aus diesem Grund empfiehlt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) \nnoch zu warten. Wir wissen, dass sich das BAFU letzte Woche mit Befürwortern des Kunststoffsam-\nmelns an einem runden Tisch getroffen hat. Dabei hat man sich darauf geeinigt, dass zwei Experten \neine Kosten-/Nutzenanalyse machen werden. Danach wird die Sache neu beurteilt. Der Kanton Zü-\nrich stützt sich auf das BAFU ab. Andere Kantone (Bspw. Neuenburg, Basel-Land) haben auch ge-\nsagt, dass man abwarten soll. Die Stadt Dübendorf sammelt Hohlkörper mit Deckel. Im Schnitt wer-\nden zwischen 700 und 800 kg im Monat gesammelt. Diese Hohlkörper sind zu 99 % recyclierbar. \nSpäter werden daraus wieder Kunststoffröhren hergestellt. Was passiert mit dem Rest? Er wird ins \nsechs Kilometer entfernte Hagenholz transportiert, wo er verbrannt wird. Mit der Abwärme werden \nWohnungen geheizt und Warmwasser aufbereitet. Der Stadtrat wird die ganze Sache weiterverfolgen. \nSollten sich neue Erkenntnisse ergeben, wird er diese prüfen und neu beurteilen. Ich möchte noch \nkurz zum Weg, den Aarau macht, Stellung nehmen. Der gesammelte Plastik wird nach Altdorf gefah-\nren. Dort wird der Plastik zerlegt. Danach fährt man von Altdorf wieder zurück nach Wildegg in die \nVerbrennung der Holcim. Der recyclierbare Teil wird von Altdorf ins Ausland gefahren. Ist das ökolo-\ngisch? Stimmt hier eine Ökobilanz? Ich habe da meine Zweifel. Trotzdem wird der Stadtrat die ganze \nSache sehr genau betrachten. Wenn es Veränderungen gibt, wird sich der Stadtrat nicht gegen eine \nsolche Sammlung wehren. Der Platz wäre im Bauhof vorhanden. \nAus all diesen Gründen bitte ich Sie, das Postulat „Sammeln von Kunststoffabfällen“ abzuschreiben.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nCharlotte Meyer (SVP) \n„Andrea Kennel hat aus unserer Sicht bereits das Wichtigste gesagt. Die SVP wird das Postulat auch \nweiterhin mehrheitlich unterstützen. \nDaher erachten wir es als sinnvoll, wenn dieses Postulat aufrecht erhalten bleibt. Wie bereits von \nAndrea Kennel erwähnt, wird das Thema zwar vom Stadtrat weiter beobachtet. Wir sind jedoch auch \nder Meinung, dass nicht nur beobachtet, sondern auch weiter gehandelt werden soll. Es ist zu erwäh-\nnen, dass auch der Bund die Thematik aufgenommen und sich in den letzten Wochen wieder ver-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   384\n\nGemeinderat \n\n \n\nmehrt Gedanken darüber gemacht hat. Wir liegen also nicht so falsch, wenn wir bzw. der Stadtrat \nsich auch weiterhin Gedanken machen und entsprechend handeln soll.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Die Beantwortung des Postulats durch den Stadtrat ist nach Meinung der CVP-Fraktion sehr aus-\nführlich und fundiert. Man sieht der Antwort an, dass das Anliegen des Postulats ernst genommen \nwurde. Dass Dübendorf seit Oktober 2015 bei der Hauptsammelstelle separat Kunststoffflaschen mit \nDeckel kostenlos entsorgt, ist positiv zu werten. Es ist auch zu begrüssen, dass die Stadt sich an die \nEmpfehlungen von Bund/Kanton/AWEL und der Branche hält. Jedoch kann man in jüngerer Vergan-\ngenheit vermehrt lesen, dass der Druck auf Plastik-Recycling steigt, dass es ein echtes Bedürfnis der \nSchweizerinnen und Schweizer darstellt. Ob eigentliche Kunststoff-Sammel-Touren lohnenswert sind, \nist noch umstritten. Dass der Stadtrat dieses Anliegen negativ beurteilt, ist daher für die CVP-Fraktion \nnachvollziehbar. Dübendorf muss hier auf diesem Gebiet keine Vorreiterrolle einnehmen. Jedoch \nkann die Stadt Dübendorf die privaten Haushalte im Sammeln von Kunststoffbehälter motivieren und \nunterstützen bzw. fördern, indem die Kunststoff-Sammelsäcke auch in Dübendorf erworben werden \nkönnten, zum Beispiel im Stadthaus, beim Oeki-Bus oder an der Hauptsammelstelle. Auch eine kos-\ntenlose Abgabe solcher Sammelsäcke könnte ins Auge gefasst werden. Zudem wäre es zu begrüs-\nsen, wenn diese Sammelsäcke auch an der Hauptsammelstelle und im Oeki-Bus abgegeben werden \nkönnten und nicht separat zu einer externen Entsorgungsstelle gefahren werden müssten. Diese \nMassnahmen wären ohne viel Aufwand zu realisieren und würden das zentrale Anliegen des Postula-\ntes umsetzen. Wir fordern den Stadtrat daher auf, diese kleinen Schritte sofort zu realisieren und eine \numgehende Verbesserung im Plastik-Recycling im Sinne des Postulats zu bewirken.“ \n \nValeria Rampone (glp/GEU) \n„Zwei Mitglieder der glp/GEU-Fraktion haben das Postulat mit eingereicht. Unser Anliegen ist es ge-\nwesen vom Stadtrat zu erfahren, wie er zur Thematik steht, und das Postulat hat den Stadtrat ani-\nmiert, sich mit der Frage auseinanderzusetzen. Die Antwort ist, wie Andrea Kennel schon gesagt hat, \nermutigend, aber auch ein bisschen mutlos. Weil im Bereich Recycling von Kunststoffen im Moment \neiniges passiert. Und das ist auch gut so, weil Kunststoffe einen ziemlich grossen Anteil am Haus-\nhaltskehricht ausmachen. Es scheint der klare Wille da zu sein, den Umgang mit Kunststoffabfällen \nzu verbessern und so den Kreislauf dieser Materialien zu optimieren. Bspw. führt die EMPA seit dem \n1. Oktober 2015 zusammen mit dem Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid und dem Verband \nKVA Thurgau ein Pilotprojekt durch: der KUH-BAG. Das ist ein Gebührensack, eine Rolle à 10 x 35-l-\nSäcke kostet Fr. 14.00. In diesen Säcken können diverse Kunststoffabfälle gesammelt werden, die \nsonst im Kehrichtsack landen würden: Folien, Plastiksäcke, leere Flaschen (ausser PET), Lebensmit-\ntelverpackungen, Plastikbehälter, Tetra Pak. Die EMPA will anhand eines Monitoringsystems Daten \nsammeln und so neue Möglichkeiten des Kunststoffrecyclings vorantreiben. Auf der entsprechenden \nSeite bei der EMPA steht: „Ökobilanzen zeigen, dass eine Mischkunststoffsammlung ökologisch \nsinnvoll sein kann. Ökologisch sinnvoll heisst, dass der ökologische Nutzen eines Recyclings von \nKunststoffen den ökologischen Schaden durch die damit einhergehenden Sortier- und Transportauf-\nwände überwiegt. Ausschlaggebend dafür ist die Qualität der gesammelten Kunststoffe.“ Ergebnisse \nvon diesem Pilotprojekt sind Anfang 2017 zu erwarten. Es tut sich also etwas. Und damit wir das \nThema nicht aus den Augen verlieren, ist es sinnvoll, das Postulat aufrecht zu erhalten. Ich hoffe, \ndass eine Mehrheit im Rat diesen Wunsch unterstützt.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Sammeln von Kunststoffabfällen“ wird mit 27 zu 0 Stimmen aufrechterhalten. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   385\n\nGemeinderat \n\n \n\n4. Postulat Patrick Walder (SVP) und 8 Mitunterzeichnende "Parkplätze am Adlerplatz \n\nmüssen bleiben" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 84/2015 \n \n\n Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat aufrecht zu erhalten. \n \nStellungnahme Patrick Walder (SVP) \n„Im Namen der Postulanten danke ich dem Stadtrat für die Beantwortung und seinen Antrag auf Auf-\nrechterhaltung des Postulats. Wir sind sehr erfreut, dass der Stadtrat den Willen des Parlaments \nernst nimmt und eine Lösung für das weitere Bestehen oberirdischen Parkplätze im Perimeter Adler-\nplatz, Adlerstrasse und Marktgasse umsetzen will. Mit der Stossrichtung der Postulatsantwort zeigen \nsich somit die Postulanten sehr zufrieden. Was uns etwas überrascht, ist die Dimension der Schluss-\nfolgerung des Stadtrats auf das Postulat. Unsere Absicht war es natürlich nicht, dass auf Grund unse-\nrer Kritik an der Aufhebung der Parkplätze ein Projektwettbewerb gestartet wird. Gerne präsentieren \nwir nochmals unseren Lösungsvorschlag zur Verbesserung der Verkehrssituation rund um den Adler-\nplatz und der gleichzeitigen Aufrechterhaltung der Parkplätze (zeigt Bild). Wir möchten den Stadtrat \naber für seine Vorgehensweise auf Grund des Postulats nun nicht zu arg kritisieren, auch wenn wir \nimmer noch der Überzeugung sind, dass eine sogenannte Aufwertung an diesem Platz weder not-\nwendig noch realisierbar ist. Wenn aber der Wettbewerb über den Gesamtperimeter sogar ergibt, \ndass allenfalls das Einbahnsystem an der Adlerstrasse aufgehoben werden kann, haben wir mit un-\nserem Postulat einiges mehr erreicht, als erwartet. Denn wir gehen ja davon aus, dass der Stadtrat \nbeim Projektwettbewerb für alle Lösungen, welche das Postulat erfüllen, offen steht. Bei der weiteren \nPlanung und der Auswertung des Wettbewerbs soll der Stadtrat immer im Hinterkopf haben, dass das \nPostulat von „mindestens 23 oberirdischen Parkplätzen“ spricht und diese „mindestens 23 Parkplät-\nze“ sehr stark gewichtet. Die Postulanten schliessen sich dem Antrag des Stadtrats an und unterstüt-\nzen die Aufrechterhaltung.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Ich bin sehr erfreut, dass wir offenbar ungefähr in die gleiche Stossrichtung zielen. Unsere Idee ist \nganz klar, dass wir mit den Lösungen, die wir präsentieren, dann auch eine weitere Diskussion führen \nkönnen. Wir sind uns bewusst, dass wir hier eine Aufgabe übernehmen, die einige Lösungen in krea-\ntiver Form ermöglichen könnte. Darum werden wir auch gerne die nächsten Schritte einleiten und \nsobald die Vorschläge auf dem Tisch sind, mit Ihnen wieder weiter diskutieren. Nochmals besten \nDank für die Unterstützung.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nEveline Bucherer Romero (SP/Grüne) \n„Die SP/Grüne-Fraktion unterstützt die Haltung und die geplanten Massnahmen des Stadtrates und \nbefürwortet die Aufrechthaltung des Postulats. Das Postulat wurde sehr sorgsam und korrekt beant-\nwortet. Unsere Fraktion war gegen dieses Postulat und für einen öffentlichen Park auf dem Adlerplatz. \nDer Stadtrat versucht nun aber in seiner Antwort, die Sorge um ungenügende oberirdische Parkplätze \nmit seinen ursprünglichen Absichten zu verbinden. So wird jetzt ein Projektwettbewerb unter der Fi-\nnanzkompetenz des Stadtrates durchgeführt. Das neue (Sieger-)Projekt soll die Sicherheit nicht nur \nam Adlerplatz, sondern auch auf der Adlerstrasse und den Zugang zum Zentrum Marktgasse gewähr-\nleisten und wird damit den öffentlichen Raum massiv aufwerten, was wir sehr begrüssen. Die bauli-\nche Realisierung wird die Finanzkompetenz des Stadtrates übersteigen, somit besteht die zusätzliche \nMöglichkeit, dass der Gemeinderat sich nochmals eingehend mit diesem Geschäft befassen kann.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   386\n\nGemeinderat \n\n \n\nThomas Maier (glp/GEU) \n„Die glp/GEU-Fraktion begrüsst die klare Antwort des Stadtrates zu diesem Postulat. Wir danken dem \nStadtrat, dass er die bestehenden Probleme rund um den Adlerplatz klar und deutlich festhält: „... seit \nlangem eine suboptimale Situation mit wartenden und unglücklich manövrierenden Autos, welche \nnicht nur für die Autofahrer unbefriedigend ist, sondern auch ein dringend zu lösendes Sicherheits- \nund Verkehrsproblem darstellt.“ Und natürlich wollen wir alle ein attraktives Zentrum - mindestens \nerinnere ich mich daran, dass im Wahlkampf 2010 wie auch 2014 alle Parteien, genau damit warben. \nDer Stadtrat formuliert das in seiner Antwort so, dass er von einer Aufwertung des Zentrums spricht. \nLogischerweise verstehen wir nicht alle das Gleiche unter „attraktives Zentrum“. Ich möchte allerdings \ngerne die Absender des Postulates daran erinnern, dass damit sicherlich nicht nur möglichst viele \nParkplätze im Zentrum gemeint sind. Sondern eben auch, so wie es der Stadtrat schreibt, Freiräume \naufgewertet werden müssen, die Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum verbesserungswürdig ist und an \nFussgänger und Velofahrer gedacht werden muss. Letztere, stelle ich selber immer wieder fest, ge-\nhen des Öfteren sträflich vergessen. Da ist es zwar nett, an der (geschlossenen) Velostation ein \nSchöggeli zu verteilen und eine kleine Imagekampagne zu fahren und im Namen der Umwelt offiziell \nseitens der Stadt zu danken, dass man(n)/frau mit dem Velo unterwegs ist. Nett - aber es reicht bei \nWeitem nicht. Dazu aber mehr in einer Interpellation, die ich in den nächsten Tagen einreichen werde. \nZurück zu den Parkplätzen fürs Auto. Selbstverständlich anerkennen wir, dass es auch hierfür Platz \nbraucht und wir daran denken müssen - egal ob jetzt im neuen City Center (grosses Parkhaus), Mig-\nros (grosses Parkhaus), Chilbiplatz (riesiger Parkplatz) etc. schon viele Parkplätze bestehen. Der \nStadtrat zeigt ja jetzt auf, wie er weiter vorgehen will und wir unterstützen das. Wir wehren uns darum \nnicht gegen eine Aufrechterhaltung des Postulates. Allerdings möchte ich noch zwei Dinge klar und \ndeutlich festhalten: \n- In der Zwischenzeit, zwischen Einreichung des Postulates und der heutigen Behandlung, hatten \n\nwir hier in diesem Rat diverse andere Geschäfte zu behandeln. Bspw. die Verkehrssituation rund \num die Memphisbrücke. In der dortigen Debatte habe ich gelernt, dass unsere Kinder einfach und \ngut ein paar (Dutzend) Meter Umwege laufen und ein paar dicht befahrene Strassen überqueren \nkönnen, auch täglich. Wieso soll das nicht auch für Erwachsene gelten? Bspw. im Zentrum? Ein \npaar Dutzend Meter laufen, dauert keine Minute und hilft, gerade über Mittag, ungemein auf etwas \nandere Gedanken zu kommen. \n\n- Ich möchte die Postulanten darauf hinweisen, dass sie eine einfache und günstige Lösung verhin-\ndert haben. Statt einfach und günstig zum Ziel zu kommen, wird jetzt geplant, es findet ein Wett-\nbewerb statt, es wird abgeklärt und abgeholt und und und - und am Schluss würde ich Bauklötze \nstaunen, wenn eine Realisierung im gleichen Rahmen (Fr. 280‘000.00) zu haben wäre. Als Steu-\nerzahler von Dübendorf finde ich das nicht wirklich ein von Anfang bis Ende durchdachtes Vorge-\nhen.“ \n\n \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Parkplätze am Adlerplatz müssen bleiben“ wird mit 31 zu 0 Stimmen aufrechterhalten. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   387\n\nGemeinderat \n\n \n\n5. Postulat Patrick Schärli (CVP) und 2 Mitunterzeichnende "easyvote-\n\nAbstimmungsbroschüre - einfach verständliche Abstimmungsinformationen für jun-\n\nge Dübendorfer/-innen" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 87/2015 \n \n\n Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n \nStellungnahme Patrick Schärli (CVP) \n„Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 23. Juni 2016 entschieden, dem Postulat der CVP „easyvote-\nAbstimmungsbroschüren - einfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge Dübendorfer/-\ninnen“ zu folgen. Damit können ab 2017 für alle eidgenössischen wie auch kantonalen Abstimmungs-\nvorlagen jugendgerechte Abstimmungsbroschüren an alle 18 – 25-jährigen Dübendorfer Stimmbe-\nrechtigen verteilt werden. Es freut die CVP, dass der Stadtrat unsere Ansicht teilt, dass gegen die \ntiefe Stimm- und Wahlbeteiligung in Dübendorf etwas unternommen werden muss. Mit dem Versand \ndieser Abstimmungsbroschüren leistet die Stadt Dübendorf einen wertvollen Beitrag, dass unser di-\nrektdemokratisches System weiter aufrechterhalten werden kann. Wir können damit die junge \nStimmbevölkerung animieren, am politischen Leben teilzunehmen. Wir können ihr Interesse steigern, \nihre Zukunft selber mitzugestalten. Die easyvote-Abstimmungsbroschüren ermöglichen einen einfa-\ncheren Zugang zu den Abstimmungsvorlagen für alle jungen Stimmberechtigten, da sie jugendfreund-\nlich formuliert und ausgestaltet sind. Von Jungen für Junge. Zur Erinnerung: easyvote ist ein Projekt \ndes Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente. In ihrer Abstimmungsbroschüre werden die kan-\ntonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen auf jeweils zwei A5-Seiten pro Vorlage einfach ver-\nständlich und politisch neutral erklärt. Unter anderem dank dieser politischen Neutralität geniesst \neasyvote parteiübergreifend sehr grossen Zuspruch. Politiker aller grösseren Parteien unterstützen \ndas Projekt aktiv. Wir nehmen den positiven Beschluss des Stadtrats mit grosser Genugtuung und \nviel Freude zur Kenntnis und unterstützen eine Abschreibung des Postulats im Sinne des Antrags des \nStadtrates.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Ich möchte mich für diesen Vorstoss bedanken. In der Stossrichtung haben wir uns ja mit dem Pos-\ntulant solidarisiert. Ich hoffe nun einfach, dass wir ein paar Junge haben, die sich ebenfalls solidari-\nsieren, damit wir damit erfolgreich sein werden.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „easyvote-Abstimmungsbroschüre - einfach verständliche Abstimmungsinformationen \nfür junge Dübendorfer/-innen“ wird mit 30 zu 0 Stimmen abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   388\n\nGemeinderat \n\n \n\n6. Interpellation Tanja Boesch (EVP), Hans Baumann (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeich-\n\nnende "Umsetzung des Sozialhilfegesetzes" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 102/2016 \n \n\n Stellungnahme Tanja Boesch (EVP) \n„Glücklicherweise können wir wohl alle hier im Saal sagen, dass wir über eine Wohnung oder sogar \nein Haus verfügen, ein geregeltes Einkommen haben und im besten Fall sogar über eine gute Ge-\nsundheit verfügen. Die Interpellanten zählen sich auch zu diesen glücklichen Menschen. Ist das \nselbstverständlich? Nein, ist es nicht. Wir wissen nicht, ob wir morgen unsere Arbeitsstelle verlieren \nund ab einem gewissen Alter nur mit grössten Schwierigkeiten eine neue finden. Ob wir längere Zeit \nkrank werden und die Versicherungsleistungen für den Lebensunterhalt nicht mehr reichen, oder - wir \nsind wohl schon zu alt dafür -, aber ob eines unserer Kinder früh zu einer Mutter oder einem Vater \nwird und nicht über die nötigen finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt für sich und das Kind ver-\nfügt. Was dann? In unserer Bundesverfassung steht ganz am Anfang: „Dass frei nur ist, wer seine \nFreiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“. Der Stadtrat \ngeht in seiner Antwort davon aus, dass hilfesuchende Personen, ganz gleich in welcher Situation sie \nsind, mit dem gebührenden Druck von der Sozialhilfe her, schon wieder auf die Beine kommen. Das \nmag in manchen Fällen stimmen, bei gewissen Fällen ist diese Strategie definitiv nicht hilfreich. Und \nes ist auch nicht hilfreich, wenn diese Menschen eine Wohnung zu einem Preis suchen müssen, zu \ndem praktisch keine Wohnungen auf dem Markt zu finden sind und die festgesetzten Mietzinsrichtli-\nnien aus dem Jahr 2005 stammen! Ich habe mir die Mühe gemacht und in den letzten Monaten die \nWohnungsangebote notiert, nach Grösse und Preis. Selbst wenn die Sozialbehörde noch so gross-\nzügig erwähnt, dass sie die effektiven Nebenkosten bezahlen (mich würde noch interessieren, wie sie \ndas machen wollen, wenn die Nebenkosten Akonto bezahlt werden), sind sie mit ihren Ansätzen im-\nmer noch hinter denen anderer Gemeinden. Dass Sozialhilfebezüger nach Dübendorf ziehen (wie in \nder Antwort erwähnt) liegt auch daran, dass die Wohnungsnot in Zürich sehr gross ist. Die Aussage \ndes Stadtrates, dass es in Dübendorf Wohnungen zu den Mietzinsansätzen gibt, ist eine absolute \nAusnahme und wenn eine solche ausgeschrieben wird, was in den letzten Monaten nicht der Fall war, \nbewerben sich so viele Menschen dafür, dass gerade die sozial Schwächeren kaum eine Chance \nhaben, eine solche Wohnung zu bekommen. Und was dann auch noch hätte erwähnt werden müssen, \ndass es genügend Sozialhilfeempfänger gibt, die von Dübendorf wieder wegziehen wegen der Miet-\nzinsansätze. Muss bspw. eine alleinerziehende Mutter, nebst Arbeit, Kind und finanziellen Sorgen \noder eine schwer kranke Person noch andauernd einer günstigeren Wohnung nachrennen, die defac-\nto nicht existiert, ist das in keiner Weise motivierend. Oft leben sie bereits in günstigen Wohnungen, \ndann wird die Suche nach einer billigeren Wohnung zu einer Schildbürger-Angelegenheit. In der Ant-\nwort werden Verfügungen des Sozialamtes erwähnt. Es scheint aber die Praxis zu geben, dass die \nBetroffenen eine Vereinbarung unterschreiben müssen, worin sie bestätigen, dass sie keine günstige-\nre Wohnung mehr suchen müssen, der Differenzbetrag wird ihnen aber vom Lebensunterhalt abge-\nzogen, was ethisch wohl zweifelhaft ist. Und uns sind Fälle bekannt, bei denen schwerkranke Men-\nschen nicht in den Genuss einer, wie vom Stadtrat in der Antwort erwähnte, angepasste Verfügung \nkommen. Es ist deshalb nur zu hoffen, dass die Anpassung, die für den 1. Januar 2017 vorgesehen \nist (ein Bedarf liegt dringend vor), wieder in den Dunstkreis der Wohnmarktrealität rückt.“ \n \nStellungnahme Stadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Ein paar Dinge muss ich aus unserer Sicht etwas korrigieren. Es ist richtig, dass wir im Jahr 2015 \n129 Zuzüge nach Dübendorf hatten. Zuzüge gibt es dann, wenn in Dübendorf eine Wohnung im ent-\nsprechenden Preisrahmen gefunden wird. Es ist so, dass wir auch Abgänge haben. Im Jahr 2015 \nhatten wir sogar etwas mehr Abgänge als Zugänge. Die Gründe dafür sind, dass wir in Dübendorf ein \nSozialamt haben, welches mit diesen Personen vom ersten Tag an arbeitet. Wenn sie gesund sind, \nwerden sie in die Arbeit vermittelt – man sucht Arbeit und Wohnungen. Wenn sie krank sind, dann \nbeschäftigen und unterstützen wir sie auf andere Weise. Ich glaube, dass alle, die den Tag der offe-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   389\n\nGemeinderat \n\n \n\nnen Tür des Sozialamtes besucht haben, sich ein Bild davon machen konnten, dass diese Leute vom \nersten Tag an begleitet werden. Dies aus Interesse von beiden Seiten. Die Person, die in eine missli-\nche Lage gekommen ist, möchte diese möglichst schnell wieder verlassen können – der Steuerzahler \nsoll hingegen nur so lange belastet werden, wie dies nötig ist. Der Titel der Interpellation ist natürlich \nschon falsch. Das Sozialhilfegesetz hat nichts mit Mietzinsrichtlinien zu tun, denn diese werden durch \ndie Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) herausgegeben. Offenbar sind diese Richtlinien \naktuell. Die SKOS wird diese im Jahr 2017 im Rahmen der zweiten Revision prüfen. Sollte Dübendorf \nBedarf haben, werden wir nachziehen. Tanja Boesch, wir zahlen das, was wir müssen. Wir zahlen die \neffektiven Nebenkosten und keine Pauschalen. Es gibt eine Heizkostenabrechnung, einen Hauswart, \nder bezahlt werden muss, all dies ist im Mietvertrag festgehalten. Wir zahlen das, was wir müssen \nund machen keine Pauschalvergütungen. Zum Schluss muss ich Ihnen sagen, dass sämtliche Ge-\nmeinden im Bezirk Uster zusammen mit dem Bezirksrat diese Mietzinsrichtlinien ausgearbeitet haben. \nDabei wurden die Richtlinien für gut befunden. Das heisst auch, dass es auch für uns nicht angezeigt \nist, etwas daran zu ändern. Der Hauptgrund von Dübendorf ist, dass wir mit den Bezügern arbeiten \nund ihnen auch Inserate mitgeben. Die Ausgangslage in Dübendorf mit einer tiefen Sozialhilfequote \nist gut. Es kann aber der Eindruck entstehen, dass man über die Mietzinsrichtlinien die Sozialhilfebe-\nzüger in andere Gemeinden vertreiben wollen. Das machen wir nicht. Wir sind aber auch ein wenig \nstolz, dass wir einen Sozialhilfefall möglichst schnell wieder entsprechend integrieren, damit er seinen \nLebensunterhalt wieder selber verdienen kann. Gemäss einem Zeitungsartikel (legt diesen zur An-\nsicht auf) wird erzählt, dass Leute in andere Gemeinden vertrieben werden. Es wurde eine Studie in \nAuftrag gegeben, welche ganz klar zeigt, dass diese Aussage nicht belegt werden kann. Sowieso \nnicht in Folge der Mietzinsrichtlinien. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass Dübendorf eine Sozialhil-\nfequote von 1.05 % hat. Wir sind stolz auf diese Quote. Wir wissen, dass wir mit den Sozialhilfefällen \narbeiten, damit diese möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen können.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n„Die Unwahrheiten über die Mietzinsrichtlinien (MZR) für die Sozialhilfeempfänger, die in der Antwort \ndes Stadtrates stehen, werden durch die Stellungnahme des Sozialvorstandes noch fortgesetzt. We-\nder der Bezirk, noch das Sozialhilfegesetz, noch die SKOS-Richtlinien legen diese Mietzinsrichtlinien \nfest, sondern die Stadt Dübendorf. Die Gemeinden legen diese Richtlinien fest. Die SKOS und das \nSozialhilfegesetz sagen nur, dass diese im Rahmen dessen sein müssen, was man in der betreffen-\nden Gemeinde effektiv an Mietpreisen zahlt. Ich will Ihnen nun zeigen, wie daneben diese Mietzins-\nrichtlinien in der Stadt Dübendorf sind, wenn man sie mit der Realität vergleicht. Der Stadtrat sagt in \nseiner Antwort, dass Dübendorf praktisch identische Mietzinsrichtlinien hat, wie die anderen Gemein-\nden. Die Unterschiede seien lediglich, dass die Nebenkosten (NK) bei den anderen Gemeinden inklu-\nsiv sind und in Dübendorf separat bezahlt werden. Im Prinzip ist es fast eine Frechheit, da man uns \nanscheinend für dumm verkaufen will. Schauen wir uns doch an, wie es wirklich aussieht: \n\n 1 Person 5 Personen und mehr Ø Miete 4 Personen ohne \nNebenkosten (NK) \n\nMZR Dübendorf o. NK  Fr. 850.00  Fr. 1‘550.00  \nNK gem. Richtlinien MR  Fr. 80.00  Fr. 175.00  \nMZR Dübendorf m. NK  Fr. 930.00  Fr. 1‘725.00  Fr.2‘100.00 - 2‘400.00 \n\nVolketswil  Fr.1‘150.00  Fr. 1‘950.00  Fr.1‘800.00 - 2‘100.00 \nFällanden  Fr.1‘150.00  Fr. 2‘000.00  Fr.1‘800.00 - 2‘100.00 \n\nZum Glück gibt es ziemlich genaue Zahlen über die Nebenkosten des Hauseigentümerverbandes. \nDiese müssen den Hauseigentümern bekannt sein, damit sie Pauschalbeträge berechnen können, \ndie einigermassen im Rahmen sind. Wenn man die Zahlen mit Volketswil und Fällanden vergleicht \n(für eine bessere Übersicht wurden nur zwei Gemeinden genommen), dann sieht man bereits bei \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   390\n\nGemeinderat \n\n \n\neinem 1-Personen-Haushalt eine grosse Differenz. Um noch genauer aufzuzeigen, wie daneben die \nMietzinsrichtlinien sind, habe ich auch die Durchschnittsmieten (Zahlen von Wüest & Partner) aufge-\nführt. Dübendorf ist die Gemeinde mit den höchsten Mietzinsen im ganzen Bezirk. Nur Zürich und \nWinterthur haben noch höhere. Dies zeigt, dass die Antwort des Stadtrates völlig daneben ist. Der \nStadtrat sagt, er wolle die Mietzinsrichtlinien nicht bspw. frühestens und eventuell im Jahr 2017 an-\npassen, da diese immer noch ungefähr den Durchschnittsmieten entsprechen würden. Tatsache ist, \ndass die Mietzinsrichtlinien zuletzt im Jahr 2005 angepasst wurden. Seit 2005 gab es in Dübendorf \neine Mietzinssteigerung von rund 33 %. Übrigens ist dies die höchste Steigerung von Mietzinsen im \nganzen Kanton. Wenn man dies hochrechnen würde (heutige Fr. 1‘550.00 mit 33 %), käme man auf \neine Mietzinsrichtlinie von Fr. 2‘060.00. Fazit: Wenn heute die Mietzinsrichtlinie für Sozialhilfeemp-\nfänger nicht zu tief ist, dann hätte sie ja im Jahr 2005 viel zu hoch sein müssen. Wie kann der Stadt-\nrat behaupten, Sozialhilfebezüger fänden genügend bezahlbare Wohnungen in Dübendorf? Tatsache \nist doch, dass die Mietzinsrichtlinien viel zu tief sind und die Marktsituation nicht widerspiegeln. Sie \nsind tiefer als in allen Nachbargemeinden, trotz höherer Mieten in Dübendorf. Die zu tiefen Mietzins-\nrichtlinien führen tatsächlich dazu, dass Sozialhilfebezüger nicht in Dübendorf wohnen können und \nwegziehen müssen. Fazit: Die Antwort des Sozialvorstandes bzw. des Stadtrates ist voller Unwahr-\nheiten und Widersprüche. Ich finde, dass der Gesamtstadtrat eine solche Antwort des Sozialvorstan-\ndes bzw. der Sozialbehörde nicht hätte unterzeichnen dürfen. Bei einer genaueren Betrachtung hätte \nman gesehen, dass die Antwort ganz viele Unwahrheiten enthält.“ \n \nJacqueline Hofer (SVP) \n„Ich bin eidgenössisch diplomierte Immobilientreuhänderin und möchte kurz aufklären. Es ist immer \nschwierig, wenn man in einem Thema arbeitet, in dem man sich nicht auskennt. Ich will hier Herrn \nSpillmann unterstützen. Heiz- und Nebenkosten werden im Kanton Zürich effektiv abgerechnet. Teil-\nweise wird beim Gewerbe eine Pauschale abgemacht. Wir sind vom Kanton her verpflichtet, nach \nGesetzgebung sauber abzurechnen und die entsprechenden Rechnungen vorzulegen. Man muss \nauch die Faktoren kennen, welche dahinterstecken. Jedes Objekt ist individuell zu beurteilen. Man \nmuss den Standard der Liegenschaft (bspw. Heizung, Wärmedämmung, Fenster und Ausbaustan-\ndard) anschauen. Davon sind schlussendlich die Kosten abhängig. Gerade im Bereich der Energie – \nhier generiert eine ältere Liegenschaft einen viel höheren Verbrauch als eine neue Liegenschaft, wel-\nche nach den neuesten Standards gebaut ist. Darum ist es ein Irrglaube, wenn man denkt, man kön-\nne Fachkompetenz einfach aus den Fingern herausziehen und Aussagen, die Herr Spillmann in die-\nsem Bereich gemacht hat, als Unwahrheiten betiteln. Das ist nicht in Ordnung und auch nicht fair. Bei \nden Mietzinsen verhält es sich genau gleich. Wir sind daran gebunden, dass wir offizielle Termine \nhaben. Wir haben einen Index, anhand dessen wir die Mietzinsen entsprechend richten müssen. Ich \nspreche jetzt auch für jene Verwaltungen, die auf diesem Bereich arbeiten. Man stellt sie eigentlich \nunter Generalverdacht, dass sie das nicht sauber machen. Und auch das ist nicht in Ordnung. Denn \nsie machen einen guten Job. Es hat sicher mal jemanden darunter, der dies nicht so macht. Aber \ngerade in unserem Bereich ist es ein Ehrenkodex, dass man dies sauber abwickelt und die Rechnun-\ngen auch offenlegt. Man hat immer Gelegenheit, diese einzusehen und man kann auch fragen. Die \nNebenkosten werden auch offen deklariert bei Besichtigungen dieser Wohnungen. Ich denke, dass \nman sich dort vielleicht ein anderes Bild machen müsste und vielleicht einmal direkt fragen müsste, \nwie das Ganze abläuft, bevor man Unwahrheiten aufstellt und jemand beschuldigt, der sauber dekla-\nriert hat, wie es läuft.“ \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n„Ich habe weder Einzelfälle zur Hand, noch habe ich mich wie andere in die Zahlen hineingelesen. \nDafür verzichte ich auch auf irgendwelche Unterstellungen. Ich habe mich auf den Text bezogen, den \nwir vom Stadtrat erhalten haben. Es hat gute Sachen darin und ich möchte ein paar aufgreifen. Zum \neinen pflege man einen individuellen Ansatz. Beim Besuch der offenen Tür bei der Sozialhilfe und der \nKESB machte es den Anschein, als würde dies auch so gelebt. Mir ist es lieber, dass man einen Ein-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   391\n\nGemeinderat \n\n \n\nzelfall betrachtet, als einfach Pauschalen herunter zu beten. Ich glaube, so haben alle Personen mehr \ndavon. Unter anderem steht auch in der Antwort, dass die soziale Integration und die Umstände der \nEinzelnen berücksichtigt werden. Ich gehe davon aus, dass eine Familie mit kleinen Kindern im Kin-\ndergarten, bei der sich die Mutter mit Müh und Not aufrechterhalten kann, nicht unbedingt abgewie-\nsen wird. In solchen Fällen denke ich, dass Gnade vor Recht gelten gelassen wird. Wenn dies nicht \nder Fall wäre, müsste man sich das vielleicht überlegen. Wie gesagt, ich habe keine Einzelfälle zur \nHand. Was ich auch richtig finde ist, dass man sagt, man wolle nicht dieses Jahr aufgrund dieser \nInterpellation alles umkrempeln, sondern dass man abwartet, was die SKOS-Richtlinien nächstes \nJahr bringen. Soweit ich es von der kantonalen Debatte mitbekommen habe, ist der Druck vorhanden, \ndass die Richtlinien auch tatsächlich nächstes Jahr kommen. Dass man dieses Thema dann wieder \ndiskutiert, finde ich richtig. Vielleicht gibt es dann auch die Chance, dass der Gemeinderat über die \nAnpassungen informiert wird, damit wir dies nicht wieder aus der Zeitung erfahren müssen. Das wäre \neine vertrauensbildende Massnahme, die im Gemeinderat gut ankommen würde. Ich kann nur hoffen, \ndass die Umsetzung so stattfindet, wie es der Text aufzeigt. Dann muss ich sagen, dass gute Ansät-\nze vorhanden sind.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n7. Interpellation Flavia Sutter und Brigitte Kast (SP/Grüne) und 6 Mitunterzeichnenden \n\n"Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 111/2016 \n \n\n Stellungnahme Flavia Sutter (SP/Grüne) \n„Besten Dank für die Beantwortung unserer Fragen. Gerne nehme ich Stellung zu den Antworten des \nStadtrates. Unsere erste Frage war, ob die Stadt Dübendorf es schafft, bis 2023 die ÖV-Haltestellen \nbehindertengerecht zu gestalten, so wie es das Behindertengleichstellungsgesetz (BeHiG) vor-\nschreibt. Eine kurze Anmerkung hierzu: Eine behindertengerechte Bushaltestelle erleichtert auch den \nälteren Leuten und den Familien mit Kinderwagen oder Fahrgästen mit Rollgepäck das Leben! Die \nAntwort war, dass bis jetzt erst 23 von 59 Haltestellen normgerecht erstellt sind. Das heisst, wenn die \nFrist eingehalten werden soll, müsste die Stadt jedes Jahr Fr. 500‘000.00 ausgeben. Die weitere zeit-\nliche Umsetzung sei zu prüfen, schreibt der Stadtrat und beruft sich auf die Verhältnismässigkeit. Wir \nfinden, die Stadt hätte in den letzten Jahren ruhig etwas mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren \nkönnen. An Geld fehlte es ja nicht, es gab in den letzten Jahren Überschüsse, die man brauchte, um \nSchulden abzubauen. Es gilt, Prioritäten zu setzen! Ausserdem ist die Stadt verpflichtet, sich an die \nVorgabe des BeHiG zu halten, dazu hat sie insgesamt 20 Jahre Zeit. Mit einer solch langen Frist ist \ndie Verhältnismässigkeit bereits gegeben. Wir hoffen, dass der Stadtrat alles daran setzt, die gesetz-\nlichen Vorgaben einzuhalten. Unsere zweite Frage war, wie es aussehe mit der behindertengerech-\nten Gestaltung von öffentlichen Gebäuden und Anlagen. Der Stadtrat schrieb in seiner Antwort, er \nlasse die Bauvorhaben bei Bedarf durch die Behindertenkonferenz des Kantons Zürich (BKZ) beurtei-\nlen. Wir haben bei der BKZ nachgefragt. Ganz so rosig wie dargestellt, sieht es in Dübendorf wohl \nnicht aus. Das BKZ gab an, in den letzten Jahren nur wenige Fälle aus Dübendorf kontrolliert zu ha-\nben, wenn man Städte mit vergleichbarer Grösse wie Uster oder Schlieren anschaut. Ausserdem sei \nes wichtig, die BKZ einzubeziehen, bevor die Baubewilligung stehe. Die Organisation ist aber im Ge-\nspräch mit dem Bauamt und wir hoffen, dass sich in diesem Bereich etwas tut. Die dritte und vierte \nFrage betrifft die Homepage der Stadt Dübendorf. Wir fragten, ob sie barrierefrei ist. Eine barrierefreie \nWebsite können zum Beispiel blinde Menschen mit ihren Hilfsmitteln problemlos benutzen. Entgegen \nder Antwort des Stadtrates mussten wir feststellen, dass die Website offenbar nicht barrierefrei ist. \nLaut der Stiftung „Zugang für alle“, die unter anderem Websites darauf überprüft und zertifiziert, ist \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   392\n\nGemeinderat \n\n \n\ndie Website der Stadtverwaltung für blinde Menschen überhaupt nicht zugänglich. In einem Artikel im \nMai im Anzeiger von Uster über barrierefreie Websites von Gemeinden belegte Dübendorf einen der \nhintersten Ränge von etwa 30 Oberländer Gemeinden. Eine externe Überprüfung macht hier sicher \nSinn. Zu guter Letzt fragten wir, ob der Stadtrat vorhat, eine Senioren- und Behindertenstrategie aus-\nzuarbeiten. Der Stadtrat erachtet dies als nicht notwendig. Hierzu einige Fragen und Anregungen: Im \naktuellen Legislaturprogramm des Stadtrates steht, dass eine Anlauf- und Koordinationsstelle für \nAltersfragen geschaffen werden soll. Steht denn hier keine Strategie dahinter? Irgendjemand muss \ndiese Idee doch ausgeheckt und sich etwas dabei gedacht haben, oder? Könnte diese Koordinati-\nonsstelle auch für behinderte Menschen sein? Und noch eine Anregung: In Uster existiert eine Ar-\nbeitsgruppe für Behindertenfragen. Dies ist ein Zusammenschluss von Akteuren im Behindertenbe-\nreich und Mitgliedern der Abteilungen Bau und Sicherheit der Stadt Uster. So kann die Stadt Uster \nvom Know-how der Fachleute profitieren und sich beraten lassen. Wie wäre es, wenn die Stadt Dü-\nbendorf auch eine solche Arbeitsgruppe ins Leben rufen würde?“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Das war ein ganzer Strauss an Informationen, Vorwürfen und Feststellungen. Der Stadtrat und ich \nnehmen dies sehr ernst. Wir haben bei der Beantwortung dieser Interpellation verschiedene Abklä-\nrungen gemacht. Diverse Sachen sind nun von Flavia Sutter in Frage gestellt worden. Ich versuche, \nein paar Sachen zu erläutern. \n\nFrage 1 – Bushaltestellen \nIn gewissen Jahren haben wir Fr. 100‘000.00 dafür eingesetzt. Wir konnten die Kadenz aber nicht \neinhalten, um mit diesem Betrag die Haltestellen fristgerecht sanieren zu können. Wir haben mit dem \neingeleiteten Budgetprozess die entsprechenden Beträge massiv erhöht. Dort brauchen wir natürlich \nauch die Unterstützung des Gemeinderates, damit wir dieses Geld auch einsetzen dürfen. Wir gehen \ndavon aus - sofern uns der Gemeinderat die Mittel dafür gibt, - dass wir die Auflagen plus-minus wer-\nden erfüllen können. Je nach Mittel und möglicher Ausführung vor Ort, werden wir vielleicht ein paar \nHaltestellen haben, die wir noch anschauen müssen. Dies hat nicht nur mit finanziellen Mitteln, son-\ndern auch mit Bewilligungen, Strassenbauten und anderen Gegebenheiten, die geprüft werden müs-\nsen, zu tun. Darum können wir auch nicht genau zusichern, dass alle Haltestellen auf das Jahr 2023 \nsaniert sind. Aber ich kann versichern, dass wir darüber offen und transparent diskutieren werden, \nwie das Ziel erreicht werden kann. \n\nÖffentliche Gebäude \nEine solche Auskunft der BKZ, wie sie von Flavia Sutter erläutert wurde, wundert mich sehr. Es ist \ngar nicht möglich, dass die Behindertenkonferenz nur wenige Anfragen von Dübendorf erhalten hat. \nDenn jedes Baugesuch muss zwingend geprüft werden bzw. die Architekten müssen den entspre-\nchenden Nachweis der Prüfung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens erbringen. Das bedeutet, \ndass ohne diesen Nachweis keine Baubewilligung resp. Baufreigabe erfolgt. Ich nehme an, es gibt \nhier eine Differenz zur gestellten Anfrage bei der BKZ. Was ich nicht weiss, ist, ob diese Differenz \ndaherkommen könnte, wenn es um die Thematik geht, bestehende Gebäude nochmals überprüfen zu \nlassen. Das andere kann schlicht und einfach nicht stimmen. Ich bin selber Architekt und ich kann \ngarantieren, dass die Gebäude, die wir eingeben, noch nie eine Bewilligung erhalten haben, ohne \nden Nachweis der Abklärung mit der BKZ vorgelegt zu haben. Es gibt ja auch Auflagen, die dann im \njeweiligen Baugesuch aufgelistet werden. Ich denke, hier ist irgendwo ein Knopf drin, denn diese \nAussage der Behindertenkonferenz kann ich so nicht verstehen. Ich denke, dies muss noch geklärt \nwerden. Denn es lässt mir keine Ruhe, wenn wir solch differenzierte Aussagen erhalten, die mit der \nRealität nicht übereinstimmen. \n\nWebsite \nDas überrascht mich sehr, denn unsere bisherigen Anfragen wurden immer so beantwortet, dass der \nWebauftritt barrierefrei sei. Ich bin sehr dankbar um diesen Hinweis. Wie bereits auch in der Beant-\nwortung angekündigt, wird eine externe Überprüfung durch uns veranlasst werden. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   393\n\nGemeinderat \n\n \n\nSenioren- und Behindertenstrategie \nWir sind der Meinung, dass wir praktisch dauernd in einer Beurteilung drin sind. Unsere geplanten \nProjekte werden auch auf die jeweiligen Bedürfnisse abgestimmt. Darum sind wir auch der Meinung, \ndass ein solcher Zusatzaufwand nicht notwendig ist. Wir sind seit Jahren dran, solche Beurteilungen \nzu machen und sind in dieser Beziehung sehr aktiv. Wir sind nicht der Meinung, dass dies nochmals \nein neues Verfahren braucht. Wir nehmen aber auch diesen Hinweis selbstverständlich entgegen und \nwerden ihn prüfen.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \nKeine. \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n8. Untere Geerenstrasse. Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach \n\nSanierung und Neugestaltung der Strasse und Sanierung der Kanalisationsanlagen \n\nBauabrechnung / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 81/2015 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Reto Steiner \n„Es freut mich ausserordentlich, Ihnen das Geschäft Nr. 81/2015, Bauabrechnung der Unteren Gee-\nrenstrasse vorstellen zu dürfen. Als erstes möchte ich mich beim Tiefbauvorstand für die gute Zu-\nsammenarbeit bedanken und mich aber auch gleichzeitig dafür entschuldigen, dass die Prüfung so \nlange gedauert hat. Infolge Wechsel in der GRPK und diversen sehr dringenden Geschäften ist diese \nBauabrechnung ein wenig in den Hintergrund gerutscht. Was aber nicht heisst, dass Bauabrechnun-\ngen die GRPK nicht interessieren würden. Sämtliche Bauabrechnungen werden von uns genau be-\ntrachtet und ebenso genau geprüft. Als erstes hat die GRPK den Antrag des Stadtrates auf die for-\nmelle Richtigkeit geprüft. Der Antrag des Stadtrates ist vollständig, verständlich strukturiert und auch \ngut formuliert. Die mitgelieferten Akten sind komplett. Mit Beschluss Nr. 12-269 vom \n6. September 2012 genehmigte der Stadtrat das oben erwähnte Projekt mit einem Kredit in der Höhe \nvon Fr. 3‘390‘000.00. Am 3. Dezember 2012 genehmigte dann der Gemeinderat den Kreditanteil von \nFr. 800‘000.00 für die Neugestaltung des Strassenraums an der Unteren Geerenstrasse, Abschnitt \nWilstrasse bis Geerenbach. Dieser Kreditanteil ist der nicht gebundene Anteil. Die Arbeiten wurden \nim Jahre 2013 ausgeführt und fertiggestellt. Die GRPK hat den Antrag geprüft und beim Tiefbauvor-\nstand die im Antrag erläuterten Begründungen für die Minderkosten noch mündlich erklären lassen. \nDie Erläuterungen waren verständlich und aussagekräftig. Die Bauabrechnung ist verständlich aufge-\nstellt. Auch wurde die Abrechnung sauber in gebundene Ausgaben und in nicht gebundene Ausga-\nben aufgeschlüsselt. An dieser Stelle möchte ich mich persönlich beim Tiefbauvorstand bedanken. Er \nhat mein Anliegen betreffend Aufschlüsselung nach gebundenen und nichtgebundenen Kosten in der \nBauabrechnung der Oberen Geerenstrasse aufgenommen und umgesetzt. Es gab auch keine Kos-\ntenüberschreitungen bei sämtlichen Krediten. Dies dank den begründeten Minderkosten wie die tiefe-\nren Entschädigungen für den Landerwerb, die Vergabe des Baumeisterauftrages als Pauschale so-\nwie der Beitrag des Kantons Zürich für den Radweg. Die GRPK beantragt dem Gemeinderat ein-\nstimmig die Annahme des vorliegenden Geschäfts und die Zustimmung zum Antrag des Stadtrates.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   394\n\nGemeinderat \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Ich danke der Unterkommission der GRPK für das Gespräch und der ganzen GRPK für die Bearbei-\ntung dieses Geschäfts. Danke auch für die wohlwollenden Worte und Reto Steiner, du siehst, wir sind \nlernfähig. Ich bitte Sie, dem Antrag des Stadtrates und der GRPK zu folgen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nAbstimmung \n\nDie Bauabrechnung der Unteren Geerenstrasse, Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach, Sanierung \nund Neugestaltung der Strasse und Sanierung der Kanalisationsanlagen wird mit 31 zu 0 Stimmen \ngenehmigt. \n \n \nBeschluss \n\n \n1. In Kenntnis der Gesamtkosten von Fr. 2‘796‘637.15 für die Sanierung und Neugestaltung der \n\nUnteren Geerenstrasse und der Sanierung der Kanalisationsanlagen, im Abschnitt Wilstrasse \nbis Geerenbach, wird der Objektkredit-Anteil der Kreditabrechnung über die Neugestaltung des \nStrassenraumes von Fr. 775‘234.12 genehmigt. \n\n \n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n9. Einführung der Bildungslandschaft Dübendorf per 1. Januar 2017, Kreditbewilligung / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 119/2016 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Hans Baumann \n„Es freut mich, dass ich Ihnen das Geschäft „Bildungslandschaft“ im Namen der GRPK vorstellen darf.  \n \nWorum geht es bei der Einführung (besser „Fortführung“) der Bildungslandschaft Dübendorf? \n\n- Von 2012 - 2016 war Dübendorf eine der Pilotgemeinden in einem von der „Jacobs Foundati-\non“ lancierten und mitfinanzierten Projekt. \n\n- Im Kern geht es um ein Förderprogramm für Kinder im Vorschulalter mit dem Ziel, für Familien \nvon „Risikogruppen“ (nicht nur Familien mit Migrationshintergrund, sondern insbesondere auch \nSchweizer Familien, mit bspw. tiefem Bildungsstand oder Schwierigkeiten in der Familie) die \nChancengleichheit beim Schuleintritt zu erhöhen. \n\n- Es hat drei Module: Integration + Vernetzung, Elternbildung und Frühförderung – getragen von \ndrei ehrenamtlich tätigen Arbeitsgruppen. \n\nDie eingesetzte Steuergruppe und der Stadtrat beurteilten die Arbeit der letzten vier Jahre als erfolg-\nreich. Die Vernetzung der verschiedenen Akteure im Bildungs- und Betreuungsbereich hat sich sehr \nstark verbessert, ebenso der Zugang einzelner Bevölkerungsgruppen zu den städtischen Angeboten. \nDie Bildungslandschaft soll deshalb ab 2017 mit den vier Modulen Information, Vernetzung, Elternbil-\ndung und Frühförderung weitergeführt werden. Die Anzahl der ehrenamtlichen Brückenbauerinnen \nsoll von 12 auf 20 erhöht werden. Diese waren sehr wichtig und haben einen Hauptteil der Arbeit \ngeleistet. Allerdings: Die jährlichen Kosten von Fr. 220‘000.00 müssen jetzt von der Stadt selber ge-\ntragen werden. Beiträge von Dritten gibt es nicht mehr. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   395\n\nGemeinderat \n\n \n\nDiskussion in der GRPK \nUnklarheiten bezüglich der genau pro Jahr angefallenen Kosten und der Höhe der Elternbeiträge bei \nden Elternkursen konnten mit dem Stadtrat geklärt werden. Kritik gab es am Evaluationsbericht, der \nvon der Pädagogischen Hochschule Zug im Jahr 2015 erstellt wurde und der GRPK nicht sehr aus-\nsagekräftig erschien. Dies wurde so auch vom Stadtrat bestätigt. Im Jahr 2017 soll es jedoch einen \nausführlicheren Schlussbericht inklusive Evaluation geben. \n\nEntscheid und Antrag der GRPK \nFür die GRPK ist die Weiterführung der Bildungslandschaft sinnvoll und durch das bisher Erreichte \ngerechtfertigt. Ein Mitglied der GRPK hat sehr schön formuliert, warum das Projekt unbedingt weiter-\ngeführt werden soll: „Wenn es mit diesem Projekt gelingt, nur einen Fall einer Fremdplatzierung \n(Heim, Sonderschule oder sogar Sondersetting) zu verhindern, dann lohnen sich diese Fr. 220‘000.00 \nbereits.“ Dies hat mich sehr beeindruckt. Die GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, dem \nAntrag des Stadtrates zu folgen, die Bildungslandschaft mit den erwähnten vier Modulen fortzusetzen \nund den jährlichen wiederkehrenden Betrag von Fr. 220‘000.00 zu bewilligen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Wie gehört, startete dieses Geschäft als Pilotprojekt. Dübendorf wurde angefragt, weil wir die Krite-\nrien erfüllten. Der Prozess wurde von viel Freiwilligenarbeit begleitet und die Schulen wurden sehr \nstark miteingebunden. Vor allem konnten wir feststellen, dass die Freiwilligen inklusive der Brücken-\nbauer/-innen sehr viel Neues hineingebracht hatten. Wir sind der Meinung, dass es ein sehr wichtiger \nPfeiler ist, das zu vernetzen, was wir teilweise bereits besitzen. Schon vor Jahren haben wir festge-\nstellt, dass wir sehr viele Institutionen und Angebote in Dübendorf haben, diese aber teilweise wenig \nbekannt sind. Vor allem kannten sich diese untereinander nicht - vorhandenes wurde zu wenig ver-\nnetzt. Die Erfahrungen der letzten vier Jahre hat viele Aha-Erlebnisse und viele Erfolge ergeben. Die \nAnbieter fanden es hilfreich, die Angebote der anderen Angebote mittels dieser Vernetzung kennen \nzu lernen. So können diese auch aufeinander abgestimmt werden. Ebenfalls können weitere Angebo-\nte aufgebaut und unnötige gestrichen werden. Mit dem Resultat aus diesem Prozess wollen wir nun \ndie Einführung (und darum nicht Fortsetzung) lancieren. Verschiedene Erfahrungen aus dem Pilotpro-\njekt können nun miteinfliessen. \nDer erwähnte Evaluationsbericht war nicht Teil des Projektes sondern wurde von der Pädagogischen \nHochschule Zug angeboten. Diese wollten eigene Erfahrungen machen und sich selbst in diesen \nProzess miteinbringen. Wir haben dieses Angebot einfach entgegengenommen. Wir selbst waren \nauch erstaunt, dass uns die darin enthaltenen Informationen auch nicht weitergebracht hatten. Ich \nbetone nochmals: Es war nicht Teil unseres Prozesses, sondern ein Angebot, welches von aussen an \nuns herangetreten war. Wer hat es dann geprüft? Geprüft wurde das Projekt auf der einen Seite \ndurch die dauernde Projektbegleitung des Kantons. Wir selbst mussten regelmässige Berichterstat-\ntungen zu Handen des Kantons machen. Diese wurden geprüft und auch mit der Jacobs Foundation \nabgestimmt. Wir wurden durch diesen Prozess begleitet und mussten gewisse Rahmenbedingungen \nerfüllen. Zum Schluss danke ich allen Beteiligten, vor allem allen Besuchern, die die Diskussion im \nGemeinderat von der Tribüne aus gespannt verfolgen. Ich danke auch der GPRK für die genaue Prü-\nfung und die Unterstützung, die wir bis jetzt erhalten haben. Ich hoffe, dass der Gemeinderat dem \nfolgen wird und bin gespannt auf weitere Diskussionspunkte.“ \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   396\n\nGemeinderat \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n \nFlavia Sutter (SP/Grüne \n„Ich stehe hier zwar als Vertreterin meiner Fraktion, gleichzeitig bin ich aber auch Beteiligte des aktu-\nell noch laufenden Projektes Bildungslandschaft. Mein Votum wird sehr persönlich gefärbt sein, denn \nich habe in den vergangenen Jahren viel erlebt in diesem Projekt. Ich bin Leiterin der Arbeitsgruppe \nFrühe Sprachförderung und Projektteam-Mitglied im Netzwerk Brückenbauer. Im September 2013 \nhatte unsere Arbeitsgruppe die erste Sitzung, Ende September wird die 23. Sitzung sein. Ende Jahr \nwird das Projekt abgeschlossen. Wenn ich zurückschaue, bin ich einigermassen stolz, was alles ent-\nstanden ist in dieser Zeit, aber dazu komme ich nachher. An dieser Stelle möchte ich darauf hinwei-\nsen, dass sehr viele Leute in unzähligen Freiwilligenstunden und auch im Rahmen ihrer Anstellung \nmitgearbeitet haben, Leute aus den verschiedensten Bereichen; aus Vereinen, der Schule, der Politik, \nder Elternschaft, den Spielgruppen, Migrantinnen, Fachleute und Normalbürger, Kinder, Leute aus \nder Stadtverwaltung und so weiter. Ein Ziel der Bildungslandschaft war, all diese Leute und ihre An-\ngebote für die Dübendorfer Kinder zu vernetzen und das ist gelungen! Ganz viele Leute haben sich \nins Zeug gelegt für unsere Kinder und dass alle eine gerechte Chance haben, das möchte ich hier \nbetonen. Bildung findet nicht nur in der Schule statt. Das ist eine wichtige Tatsache, die den „Bil-\ndungslandschaften“ - es gibt ja nicht nur die in Dübendorf, sondern noch zwei mehr im Kanton Zürich \n- zugrunde liegt. Ein Kind spielt auf dem Spielplatz mit Wasser und macht erste Erfahrungen mit die-\nser Materie. Ein Kind ist Mitglied im Fussballverein und lernt dort, in der Mannschaft mit den anderen \nzusammenzuspielen. Ein Kind lernt in der Spielgruppe, wie man mit der Schere umgeht. Aber wozu \nbraucht es da eine Bildungslandschaft? Sie hilft, dass diese Angebote, in unserem Fall das Tiefbau-\namt für den Spielplatz, der Fussballverein und die Spielgruppe ihre Angebote in guter Qualität auf-\nrechterhalten können. Das ist nicht selbstverständlich! In einer Bildungslandschaft sollen sich die \nKinder und ihre Familien mit Leichtigkeit bewegen und sich wohlfühlen. Vor allem auch Kinder aus \nfremden Kulturen sollen davon profitieren können! Sie sollen in Kontakt kommen mit allem, was in \nunserer Kultur wichtig ist, das Wasser auf dem Spielplatz, der Fussballverein und die Spielgruppe \nzum Beispiel. So können sie mit gleich guten Voraussetzungen die Schule besuchen, wie die \nSchweizer Kinder. Spielplatz und Spielgruppe gehören in den Bereich Frühe Förderung, das Thema \nmeiner Arbeitsgruppe. Hier möchte ich in aller Kürze zwei unserer Projekte vorstellen, die mir beson-\nders am Herz liegen: Brückenbauer-Netzwerk (zeigt Foto): Es ist uns gelungen, Vertreterinnen aus \nverschiedenen Sprachgruppen zu gewinnen, die zu ihren Landsleuten vermitteln. Sie stellen ihnen \ndie Angebote in früher Sprachförderung vor und erläutern ihnen die Vorteile davon. Spielgruppen-\nNetzwerk (zeigt Foto): Die Spielgruppenleiterinnen treffen sich einmal jährlich und tauschen sich aus, \nsie haben einen gemeinsamen Auftritt im Internet und die Gelegenheit, sich weiterzubilden. Vernet-\nzung war das Thema einer zweiten Arbeitsgruppe, darauf bin ich vorher kurz eingegangen. Zurück \nzum Beispiel von vorher: Tiefbauamt, Fussballverein und Spielgruppe an einen Tisch zu bringen, \nmacht vielleicht nicht so viel Sinn. Aber zum Beispiel Logopädinnen, Spielgruppenleiterinnen und \nKinderärzte haben sich im Rahmen des Projektes erstmals ausgetauscht. Dieser Austausch wurde \nvon allen Beteiligten als befruchtend empfunden. Eine dritte Arbeitsgruppe widmete sich dem Thema \nElternbildung. Wissen die Eltern gut Bescheid und sind sie gut integriert, wirkt sich das auf die Kinder \naus. Hier konnten viele Erkenntnisse gewonnen werden: Womit man die Eltern abholen kann, welche \nArt von Kursen beliebt ist bei Eltern und Kindern. Was wir aufgebaut haben, hat schon viel bewirkt in \nDübendorf. Wollen wir aber dran bleiben und uns weiterhin um Chancengerechtigkeit für die Kinder \nbemühen, braucht es Ressourcen. Darüber stimmen wir heute im Gemeinderat und im November \nvoraussichtlich an der Urne ab. Ich bitte euch, ja zu stimmen! Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.“ \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   397\n\nGemeinderat \n\n \n\nReto Steiner (SVP) \n„Die SVP-Fraktion hat dieses Geschäft genau betrachtet und lange diskutiert. Am Schluss der Dis-\nkussion aber, hat die SVP-Fraktion diesem Geschäft zugestimmt. Folgende zwei Punkte gaben den \nAusschlag für die Zustimmung: \n1. Mit der frühen Integration von Familien bzw. vor allem deren Kinder, ist es möglich, dass man \n\nallfälligen Sonderschulungen vorgreifen kann. Wenn man bedenkt, dass die Kosten für ein Kind \nfür sonderschulische Massnahmen pro Jahr gut und gerne in der Höhe des beantragten Kredits \nliegen resp. noch höher sein können, wäre der Kredit gerechtfertigt. \n\n2. Auch die Elternbildung (ELDIS Kurse) sehen wir in einem guten Licht. Ausschlaggebend ist für \nuns, dass die Kursteilnehmer/innen diese Kurse nicht gratis erhalten, sondern einen Beitrag zah-\nlen müssen. So ist eher gewährleistet, dass die Kurse auch mit Interesse besucht werden. Somit \nwerden die Integration gefördert und die Spielregeln, welche bei uns gelten, mit auf den Weg ge-\ngeben. \n\nEher kritisch sehen wir aber die Arbeit der Brückenbauer/innen. Nicht in Ihrer Arbeit, sondern in der \nFreiwilligkeit. Ob sich dieses Modell mit der freiwilligen Arbeit auch in der Zukunft noch so aufrecht-\nerhalten werden kann, sind wir nicht ganz sicher und sehen deshalb dieses Model als nicht zukunfts-\ntauglich an. Wir lassen uns aber gerne überraschen. Daher wird die SVP im Rahmen der Jahres-\nrechnung die Kosten prüfen und im Auge behalten. Sollte dieser Kredit, den wir heute bewilligen, in \nZukunft überschritten werden, wird die SVP dies nicht einfach so hinnehmen, sondern sich in diesem \nRat wieder zu Wort melden, um dieses Geschäft resp. den Kredit erneut zu diskutieren.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDie Kreditbewilligung für die Einführung der Bildungslandschaft Dübendorf per 1. Januar 2017 wird \nmit 31 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \nBeschluss \n\n \n1. Der Einführung der Bildungslandschaft Dübendorf per 1. Januar 2017 in der Form des vorlie-\n\ngenden Gesamtpaketes, bestehend aus den vier Modulen Information, Vernetzung, Elternbil-\ndung und Frühförderung, wird zugestimmt. \n\n \n2. Der benötigte jährlich wiederkehrende Kredit von Fr. 220‘000.00 wird bewilligt und zuhanden \n\nder Volksabstimmung verabschiedet. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   398\n\nGemeinderat \n\n \n\n10. Bewilligung eines jährlichen Beitrages von maximal Fr. 75'000.00 an den EHC Dü-\n\nbendorf als Kostenanteil an die Eismiete und die Garderobenmiete ab der Saison \n\n2016/2017 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 120/2016 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Paul Steiner \n„Im Namen der GRPK stelle ich Ihnen das vorliegende Geschäft vor. Es handelt sich bei diesem Ge-\nschäft um eine Fortsetzung der Unterstützung der Nachwuchsarbeit des EHC Dübendorfs für weitere \nvier Jahre bis und mit Saison 2019/2020. Das Geschäft wird im Antrag im Wesentlichen unter Punkt 1 \nAusgangslage, Punkt 3 Sportförderung und Punkt 4 Erwägungen, dargelegt und fundiert begründet. \nDie Prüfung des Geschäfts durch die GRPK kann man in nachfolgende sechs Schritte gliedern: \n\n1. Formelle Prüfung des Antrags und Einsichtnahme in die Akten des identischen Geschäfts vor vier \nJahren \n\n2. Gespräch mit dem Präsidenten des EHC Dübendorfs und anschliessend Erstellen eines schriftli-\nchen Fragenkatalogs \n\n3. Besuch der Generalversammlung des EHC Dübendorfs \n4. Prüfung Budgets und Jahresrechnungen \n5. Diskussion in der GPRK \n6. Fazit der GPRK und Beschlussfassung \n\nFormelle Prüfung des Antrags und Einsichtnahme in die Akten des identischen Geschäfts vor vier \nJahren \n- Antrag des Stadtrats ist nach Massgabe der einschlägigen GRPK-Checkliste verfasst und struktu-\n\nriert \n- Unterlagen sind vollständig gemäss Aktenverzeichnis \n- Antrag wurde vom EHC Dübendorf korrekt und zeitgerecht gestellt \n- Antrag ist in der Sache identisch mit dem Antrag aus dem Jahr 2012 \n\nGespräch mit dem Präsidenten des EHC Dübendorf und anschliessend Erstellen eines schriftlichen \nFragenkatalogs \n- Resultat des Gesprächs: Umfangreiche Informationen aus erster Hand über Vorstand, Strukturen, \n\nMitgliederzahlen, Mannschaften, Finanzen, usw. \n- Dank an den Präsidenten für die unkomplizierte und offene Kommunikation \n\nBesuch der Generalversammlung des EHC Dübendorf \n- Abrundung/Bestätigung des positiven Eindrucks vom Verein \n- Professionalität des Vorstands \n- Engagement unzähliger Freiwilliger \n- Sportlicher und gesellschaftlicher Stellenwert gut spürbar \n- Wille und Passion klar erkenntlich: Das Schaffen von perfekten Strukturen für sportbegeisterte \n\nJugendliche \n\nPrüfung Budgets und Jahresrechnungen \n- Sichtung der Jahresrechnungen 2014/2015, 2015/2016 sowie der Budgets 2015/2016, 2016/2017 \n- Ziel: Schwarze Null, resp. Überschuss in Grössenordnung von Fr. 25‘000.00 = Verwendung zum \n\nSchuldenabbau/ Reduktion des Darlehens  von der GESPAD resp. SFD AG \n- Gesamtbudget knapp Fr. 1,2 Mio. zu ca. 93 % selber erwirtschaftet \n- Ambitiöses Ziel – nur erreichbar, wenn alles stimmt \n \nDiskussion in der GPRK \n- Alle ehrenamtlich (einzige Ausnahmen die beiden Cheftrainer) \n- Stabile Finanzen über die letzten Jahre \n- Eigenleistung durch Mitgliederbeiträge bedeutsam über alle Kategorien  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   399\n\nGemeinderat \n\n \n\n- Beeindruckende Mitgliederzahlen: \n- ca. 240 Junioren und 65 Aktive sowie verschiedene Gönnergruppen \n- Beitrag angemessen im Verhältnis zum Budget, zur Bedeutung des EHC Dübendorfs und im \n\nVergleich zu anderen unterstützten Vereinen \n\nFazit der GPRK und Beschlussfassung \n- Besondere Bedeutung des EHC Dübendorf für die Jugend \n- Verein beeindruckt aber auch im Breitensport sowie durch erfolgreichen Verbund mit den ZSC \n\nLions und GCK Lions im Spitzensport = Attraktivitätssteigerung für die Jugend \n- Imageträger der Stadt Dübendorf \n- Die einstimmige Empfehlung der GRPK lautet, dem Geschäft 120/2016 zuzustimmen“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Ich danke Paul Steiner und der GRPK für die seriöse und intensive Prüfung des Geschäfts. Diese \nhat bestätigt, was wir über Jahre feststellen konnten, dass dieser Verein sehr viel leistet - vielen herz-\nlichen Dank dafür. Es freut mich besonders, dass die GPRK dem Geschäft einstimmig zugestimmt \nhat. Wir können so einen Verein unterstützen, der es wirklich verdient hat. Nochmals vielen Dank an \ndie GRPK für die Unterstützung und die seriöse Prüfung.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nAbstimmung \n\nDer jährliche Beitrag von maximal Fr. 75‘000.00 an den EHC Dübendorf als Kostenanteil an die Eis-\nmiete und die Garderobenmiete ab der Saison 2016/2017 wird mit 31 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \nBeschluss \n\n \n1. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHC) wird ab der Saison 2016/2017 an die Kosten der Eis-\n\nmiete für die Nachwuchsabteilung und für die Miete der Garderobe während dem Sommertrai-\nning zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1095.3651, ein jährlicher Beitrag von maximal \nFr. 75‘000.00 ausgerichtet. Für die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretari-\nat Kultur und Sport der Stadt Dübendorf durch den EHC Dübendorf jährlich nach Abschluss der \nSaison eine Kopie der Rechnung der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) ein-\nzureichen. \n\n \n2. Der Beschluss ist auf vier Jahre befristet. Danach ist die Situation auf Gesuch des EHC Dü-\n\nbendorfs neu zu beurteilen. Das Gesuch für die Saison 2020/2021 ist bis zum 31. März 2020 \neinzureichen. \n\n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   400\n\nGemeinderat \n\n \n\n11. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse.  \n \n \n \n11.1. Knushi Valentina, kosovarische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 107/2016 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 28 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Knushi \n\nVorname Valentina \n\nGeburtsjahr 1985 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n11.2. Alves Pinto Warley, brasilianischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 112/2016 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 21 zu 5 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Alves Pinto \n\nVorname Warley Kristyan \n\nGeburtsjahr 1990 \n\nStaatsangehörigkeit Brasilien \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   401\n\nGemeinderat \n\n \n\n11.3. Mazard Laurence, französische Staatsangehörige, sowie die Kinder Eloise und Marc, \n\nGockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 113/2016 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 3 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Mazard \n\nVorname Laurence Jacqueline \n\nGeburtsjahr 1974 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n \n sowie die Kinder \n\n \nName Stremsdoerfer \n\nVorname Eloise Eve Neda \n\nGeburtsjahr 2011 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n \n und \n\n \nName Stremsdoerfer \n\nVorname Marc Adam Victor \n\nGeburtsjahr 2015 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   402\n\nGemeinderat \n\n \n\n11.4. Scarmato Giuseppina, italienische Staatsangehörige, Wallisellen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 114/2016 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Scarmato \n\nVorname Giuseppina \n\nGeburtsjahr 1983 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n11.5. Çapanoglu Sunal, türkische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 121/2016 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 21 zu 5 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Çapanoglu \n\nVorname Sunal \n\nGeburtsjahr 1943 \n\nStaatsangehörigkeit Türkei \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   403\n\nGemeinderat \n\n \n\n11.6. Colona Rocco, italienischer Staatsangehöriger, Wallisellen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 122/2016 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 29 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Colona \n\nVorname Rocco \n\nGeburtsjahr 1976 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n11.7. Föller Johannes, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 123/2016 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 6 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Föller \n\nVorname Johannes Robin \n\nGeburtsjahr 1969 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   404\n\nGemeinderat \n\n \n\n11.8. Iffenecker-Le Coz Anne, französische Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung\n\nGR Geschäft Nr. 124/2016 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Iffenecker-Le Coz \n\nVorname Anne \n\nGeburtsjahr 1966 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n\n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) macht abschliessend darauf aufmerk-\nsam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, gestützt \nauf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Be-\nschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 21.10 Uhr \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 05. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   405\n\nGemeinderat \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nHanspeter Schmid \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nPaul Steiner \nStimmenzähler \n \n \n \n \nFlavia Sutter \nStimmenzählerin \n \n \n\n\n


20160201-PR-Auszug GRS 12 Rechtskraft

text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 1. Februar 2016 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 1. Februar 2016 \n\n \n\n1. Die dringliche Interpellation von Hans Baumann (SP/Grüne) und 13 Mitunterzeichnenden \n„Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge“ wird nach der Beantwortung des Stadtrates abgeschrie-\nben. \n\n2. Das Postulat von Andrea Kennel (parteilos) und 5 Mitunterzeichnenden „Sammeln von \nKunststoffabfällen“ wird von der Erstunterzeichnenden begründet und dem Stadtrat zur Be-\nantwortung überwiesen. \n\n3. Das Postulat von Patrick Walder (SVP) und 8 Mitunterzeichnenden „Parkplätze am Adler-\nplatz müssen bleiben“ wird vom Erstunterzeichnenden begründet und dem Stadtrat zur Be-\nantwortung überwiesen. \n\n4. Das Postulat von Patrick Schärli (CVP) und 2 Mitunterzeichnenden „easyvote-\nAbstimmungsbroschüre – einfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge Dü-\nbendorfer/-innen“ wird vom Erstunterzeichnenden begründet und dem Stadtrat zur Beant-\nwortung überwiesen. \n\n5. Die Kreditabrechnung der Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesell-\nschaft Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD) wird genehmigt. \n\n6. Die Umsetzungsvorlage der Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum“ wird genehmigt. \n\n7. Die Kreditabrechnung der Testplanung Wangenstrasse / Bahnhof plus wird genehmigt. \n\n8. Die Teilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 wird genehmigt. \n\n9. Vier Bürgerrechtsgesuche \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n9.1 Köder Daniel, deutscher Staatsangehöriger, und Köder Vlada, russische Staatsangehörige, \nsowie das Kind Maxim, Fällandenstasse 9, Dübendorf \n\n9.2 von Pfuhlstein Hans-Herburt und Marietta, deutsche Staatsangehörige, sowie die Kinder \nJohanna, Clemens, Pauline und Anton, Rosenstrasse 12, Dübendorf \n\n9.3 Mecili Ali und Souad, algerische Staatsangehörige, sowie die Kinder Sonia, Adem-Karim und \nSami, Hörnlistrasse 21, Dübendorf \n\n9.4 Xheladini Sheribane und Elez, kosovarische Staatsangehörige, sowie die Kinder Ledion und \nEzana, Meisenweg 10, Dübendorf \n\n10. Ersatzwahlen: \n\n10.1 Ersatzwahl von Marcel Drescher (glp/GEU) zum Nachfolger von Valeria Rampone (glp/GEU) \nin die Bürgerrechtskommission BRK als Mitglied. \n\n10.2 Ersatzwahl von Ariane Egli (FDP) zur Nachfolgerin von Valeria Rampone (glp/GEU) in die \nBürgerrechtskommission BRK als Präsidentin. \n\n10.3 Ersatzwahl von Flavia Sutter (SP/Grüne) zur Nachfolgerin von Gabriela Dunst (SP/Grüne) in \ndas Büro des Gemeinderates als Stimmenzählerin. \n\n\n\n \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \nJacqueline Hofer Beatrix Peterhans \nRatspräsidentin Gemeinderatsekretärin \n \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 5. Februar 2016 \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 16. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2014-2018) \n\n \n\nEventuell Doppelsitzung \n\n \n\n \nMontag, 4. Juli 2016 \n \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal ref. Kirchgemeindehaus ReZ \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n \n\n1. \n \n\nMitteilungen \n \n\n  \n \n\n2. \n \n\nProtokollgenehmigung der 15. Sitzung vom 6. Juni 2016 \n \n\n  \n \n\n3. \n \n\nTeilrevision Nutzungsplanung Gebiet Hochbord und neuer kommunaler Teilrichtplan \n"Zentrumszone Hochbord" / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 100/2016 \n \n\n  \n\n  \n \n\n4. \n \n\nFestsetzung Privater Gestaltungsplan "Areal Hoffnig" / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 109/2016 \n \n\n  \n\n  \n \n\n5. \n \n\nGenehmigung der am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträge betreffend \nBegründung von je einem selbständigen und dauernden Baurecht gemäss Art. 675ff. ZGB für 60 \nJahre mit der Senn Resources AG (Kat.-Nr. SR17663 mit einer Fläche von 6'977 m\n\n2\n) sowie mit \n\nder Immobilien-Anlagestiftung Turidomus (Kat.-Nr. SR17664 mit einer Fläche von 10'356 m\n2\n), \n\nzulasten des städtischen Grundstückes Kat.-Nr. 17396, "Areal Hoffnig", Stettbach / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 110/2016 \n \n\n  \n\n  \n \n\n6. \n \n\nJahresrechnung 2015 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 126/2016 \n \n\n  \n\n  \n \n\n7. \n \n\nGeschäftsbericht 2015 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 127/2016 \n \n\n  \n\n  \n \n\n8. \n \n\nBürgerrechtsgesuche: \n \n\n  \n \n\n8.1. \n \n\nArsic Natasa, serbische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 91/2016 \n \n\n  \n\n  \n \n\n8.2. \n \n\nDinnikova Irina, israelische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 105/2016 \n \n\n  \n\n  \n\n \n \n\n\n\n \n\nCONVERT_1be761abe461421e889e4fb9abd84fc2  Seite 2 \n\n8.3. \n \n\nFlesch Markus Alexander, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 106/2016 \n \n\n  \n\n  \n \n\n8.4. \n \n\nSchrepper Stefanie, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 108/2016 \n \n\n  \n\n  \n \n\n9. \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK (Austritt \nDaniel Brühwiler) \nGR Geschäft Nr. 129/2016 \n \n\n  \n\n   \n\n \n\nDübendorf, 21. Juni 2016 \n\n \n\n \n\n \n\nHanspeter Schmid Beatrix Pelican \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n- Behördendienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 24.06.2016 und 01.07.2016 per E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n \n\n\n