text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.03.2020\n\n20-121 L2.2\nDoppelkindergarten mit Tagesstrukturen in <Stettbach Mitte>: Beantragung eines Kredites\nfür die Rohbaumiete und für den lnnenausbau der Mieträumlichkeiten\n\nAusgangslage\n\nDie Primarschule Dübendorf hat in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Basler & Hofmann AG\nein Gesamtentwicklungskonzept für alle Primarschulanlagen der Stadt Dübendorf erarbeitet. ln die-\nsem Konzept sind auch die Kindergärten sowie die Räumlichkeiten für die Tagesstrukturen (Hort) und\ndie Musikschule berücksichtigt. Aufgrund der starken Bevölkerungszunahme, insbesondere im Gebiet\nHochbord, hat die Primarschule das Planungsbüro Eckhaus AG mit der Prognostizierung der Schü-\nlerzahlen beauftragt. Am 19. Mär22019 hat die Primarschule im Rahmen eineröffentlichen lnformati-\nonsveranstaltung die Schülerprognosen und das Gesamtentwicklungskonzept vorgestellt. Die im\nKonzept vorgesehenen planerischen und baulichen Massnahmen sind auch in einer Roadmap abge-\nbildet.\nDas Gesamtentwicklungskonzept sieht vor, dass im Zentrumsgebiet Hochbord kurzfristig Standorte\nfür 2 Kindergärten und mittelfristig für eine Primarschule gesucht werden. lm Rahmen der Standort-\nsuche hat die Primarschule entschieden, in einem ersten Schritt einen Doppelkindergarten inkl. Ta-\ngesstrukturen (Hort) in der Überbauung <Stettbach Mitte> prioritär weiterzuverfolgen.\n\nProjektbeschrieb\n\nAn der Stadtgrenze von Dübendorf, unmittelbar beim Bahnhof Stettbach entsteht ab 2021die Über-\nbauung <Stettbach Mitte>. Das Projekt wird von der Pensimo Management AG entwickelt und um-\nfasst zwei markante Gebäude: die Häuser Stett und Bach. Die beiden Häuser bieten Raum für Woh-\nnungen und Büroflächen. ln ihren publikumsorientierten Erdgeschossen sind Läden und Gastrono-\nmieangebote vorgesehen. lm hinteren Bereich des Hauses Bach befinden sich erdgeschossig die\nMietflächen der Primarschule.\nDer Mitbereich A umfasst Raum für einen Doppelkindergarten. Die Kindergärten sind strassenseitig\nerschlossen und verfügen über einen gemeinsamen Garderobenbereich. Beide Kindergärten haben\nZugang zum hofseitigen Aussenraum. Die Anforderungen an die Hindernisfreiheit sind durch ein lV-\nWC und durch ebenerdige Zugänge gewährleistet.\nDer Mietbereich B ist eingeschossig und umfasst Raum für die Tagesstrukturen. Aufgrund der Grösse\ndieser Mietfläche, kann ein zusätzlicher und separat abtrennbarer Raum geschaffen werden, der\nsowohl für die Tagesstrukturen als auch als Klassen- oder Kindergartenzimmer nutzbar ist. Mit dieser\nmultifunktionalen Nutzung kann die Primarschule flexibel auf den künftigen Raumbedarf reagieren.\nFür den Kindergarten und die Tagesstrukturen kann im Hof der Überbauung ein eigens zugewiesener\nAussenraum gestaltet werden. Dieser Aussenraum steht während den Betriebszeiten (Montag bis\nFreitag, 7 bis 1B Uhr) exklusiv den Kindergärten und den Tagesstrukturen zur Verfügung. Ausserhalb\nder Betriebszeiten kann dieser Aussenraum auch von der Bewohnerschaft der Überbauung genutzt\nwerden. Umgekehrt darf die Primarschule auch die übrigen Spiel- und Aufenthaltsflächen im Hofbe-\nreich während den Betriebszeiten der Schule nutzen.\n\nRohbaumiete und I nnenausbau\nDie Anlagestiftung Pensimo vermietet die beiden Mietbereiche der Primarschule als sogenannte\nRohbaumiete. Die entsprechenden Schnittstellen sind in einem Schnittstellendokument beschrieben.\nDie Laufzeit der Mietverträge beträgt zehn Jahre. Danach kann die Primarschule die Mietverträge\neinseitig und zu unveränderten Bedingungen zweimal um jeweils weitere fünf Jahre verlängern. Für\ndie beiden Bereiche werden separate Mietverträge erstellt. So kann die Primarschule die Miete nach\n\nI2020-78\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.03.2020\n\nBedarf für beide Bereiche oder für nur einen Bereich verlängern. Die Nutzung des Aussenraums ist\nBestandteil der Rohbaumieten.\nDie Primarschule wird den lnnenausbau durch die Totalunternehmung der Überbauung ausführen\nlassen. Die Senn Construction AG hat auf Grundlage der vorliegenden Pläne die Kosten für den ln-\nnenausbau beider Mietbereiche geschätzt. Die Realisierung erfolgt nicht zu einem Pauschalbetrag,\nsondern mit einer offenen Abrechnung. Das Mobiliar und die mobilen Ausstattungen im Aussenraum\nwerden direkt durch die Primarschule beschafft. Der Kreditantrag weist entsprechend neben den all-\njährlich wiederkehrenden Kosten für die Rohbaumiete auch die einmaligen Ausgaben für den lnnen-\nausbau, die Möblierung und die Ausstattung des Aussenraums aus.\n\nFinanzplan und Budget\n\nDer aktuelle Projektstand erlaubt es, die nächste lnvestitionsplanung zu präzisieren. Der lnvestitions-\nzeitraum erstreckt sich über die Jahre 2020 bis 2022 und die lnvestitionssumme beträgt\nCHF 1'600'000.00. Mit dem früheren Wissensstand wurden in der lnvestitionsplanung 2019\nCHF I 50'000 eingeplant.\nFür den Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen "Stettbach Mitte" sind die jährlichen Mietkosten im\nUmfang von CHF 164'587.80 ab Budget 2022 in der Erfolgsrechnung einzuplanen.\nlm Weiteren sind, vorbehältlich der Zustimmung an einer Urnenabstimmung, die Kapitalfolgekosten\nim Umfang von CHF 105'106.00 und die betrieblichen Folgekosten im Umfang von CHF 78'647.12ab\ndem Budget 2022 enlsprechend dem Projektstand jährlich zu budgetieren.\n\nlm lnvestitionsprogramm Konto 7100.504000 / 1R01028 ist die Verteilung des beantragten Kredites\nwie fol\n\n2020 150'000.00\n\n2021 700'000.00\n\n2022 750'000.00\n\nTotal beantragter lnvestitionskredit {'600'000.00\n\nKosten\n\nBis heute Kosten\nBewilligte Kredite: (Erfolgsrechnung\n7100.313200)\nSuchen von Gelegenheiten für einen Doppelkin-\ndergarten im Gebiet Hochbord / Neugut (Zwicky)\n\nDavon bereits Ausgegeben\n\nTotal bis heute aufgelaufene Kosten\nStand Dezember 201\n\nOffene Kosten\natskoste\n\nTotal Kredit\n\n25'000.00\n\n1 1'280.00\n\n5'B57.80\n\n17'130.80\n\n7',869.20\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nBeschluss Schulpfle-\nge\nPräsidial 04.10.2018\n\nCHF\n\nCHFMandat Architekt\nVollenweider Architekt\nProjektleiterbauherr\nlmmooroqress\n\nCHF\n\nDiverses\n"Sitzungsgelder, Bar-\nauslaqen"\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\n2020-78\n\nE\n\nS\n\n201\netc\n\n25'000.00\n\n2\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.03.2020\n\nEinmalige Kosten\nlnvestitionskonto: 71 00.504000.1 R01 028\nMieterausbau Mietfläche A, inkl. Aussenraum\nMobiliar Mietfläche A\nMieterausbau Mietfläche B\n\nMobiliar Mietfläche B\nBauherrenbegleitung\nReserve 15% für Unvorhergesehenes / Rundung\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n681'511.60\n170'000.00\n438'196.83\n\n90'000.00\n48'465.00\n\n171',826.55\n\nTotalkosten inkl. MwSt. CHF 1'600'000.00\n\nMietkosten\nincl. Akonto Heiz- und Betriebsnebenkosten Erfolgsrechnung: Konto 7100.316000\nMietfläche A\nMietfläche B\n\njährlich\njährlich\n\n82'261.80\n82',326.00\n\nCHF\nCHF\n\nTotalkosten inkl. MwSt. CHF 164'587.80\n\nFolgekosten\n\nKapitalfolgekosten\nmäs Abschreibu n/Zinsen\n\nBereich Konto\nErfolgsrechnung\n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in\no/o\n\nKosten in\nCHF\n\nMieterausbau A und\nB (incl. Reserve und\nBauherr)\n\n7100.330040 1'340'000.00 33 3.03 40'606.00\n\nMobiliar A und B 7100.330060 260'000.00 8 12.5 32'500.00\nVerzinsung ab Kre-\nditgenehmigung\n\n1'600'000.00 2 32'00.00\n\nTotal Kapitalfolge-\nkosten\n\n105'106.00\n\n32020-78\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.03.2020\n\nBetriebliche Folgekosten\nS ach a ufwa n d/Perso n ala ufwa nd\n\nIndirekte Folgekosten\nWeitere Aufwendun welche durch das Vorhaben werden können\n\nBeschluss\n\n1. Antrag und Weisung der Primarschulpflege vom 10. März2O2O fürden Doppelkindergarten mit\nTagesstrukturen in <Stettbach Mitte>: Beantragung eines Kredites für die Rohbaumiete und für\nden lnnenausbau der Mieträumlichkeiten werden zustimmend zur Kenntnis genommen.\n\n2. Der Stadtrat unterstützt die einmaligen Kosten in Höhe von CHF. 1'600'000.00 für den Mieteraus-\nbau und die jährlich wiederkehrenden Mietkosten von CHF 164'587.80 zuhanden des Gemeinde-\nrates bzw. zuhanden der Urnenabstimmung.\n\n3. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Folgekosten im Umfang von 333'753.00 CHF\n\n4\n\nBereich Konto\nErfolgsrechnung\n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer tn\nolto\n\nKosten in\nCHF\n\nHeizkosten / Be-\ntriebskosten Akonto\nMietfläche A\n\n7100.314400 jährlich 12',148.56\n\nHeizkosten / Be-\ntriebskosten Akonto\nMietfläche B\n\n7100.314400 jährlich 12',148.56\n\nSachaufwendunqen 7100.314400 1'600'000.00 2 32'000.00\nPersonelle Folgekos-\nten:\nReinigung Mietfläche\nA und B (400 Std.)\nHauswartung Mietflä-\ncheAundB(100std.)\n\n7100.301000\n16'200.00\n\n6',150.00\n\nTotal betriebliche\nFolgekosten (pro\nBetriebsiahr)\n\n78',647.12\n\n150'000.00Rückbaukosten ab 15 Jahre\n(ab 20 Jahre entfallen ge-\nmäss Vertrag die Rückbau-\nkosten)\n\nTotal lndirekte Folgekos-\nten\n\n150'000.00\n\n2020-78\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.03.2020\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates / der GRPK (beiWeisungen bzrru. bei\ngebundenen Ausgaben)\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nLeiter Stadtplanung\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nPrimarschulpflege\nAkten\n\nStadt Dübe orf\n\nAndr6lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n1\n\nll\n\n2020-78 5\n\n\n


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text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 24.10.2024 \n\n24-481 B3.5.4 \nPostulat von Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeichnenden betreffend "Optimierung \nvon Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben in Dübendorf'' \n(GR Geschäft Nr. 16/2024) \nBeantwortung \n\nAusgangslage \n\nAm 6. Mai 2024 reichte der Gemeinderat Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeichnenden \nfolgendes Postulat beim Gemeinderatspräsidenten ein: \n\n'"'Postulat zur Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben in \nDübendorf" \n\nDie unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderats erkennen die Notwendigkeit, die Planung und \nRealisierung öffentlicher Bauvorhaben in Dübendorf effizienter und kosteneffektiver zu gestalten, \nohne dabei Kompromisse bei der Qualität einzugehen. Angesichts der Herausforderungen, die mit \ntraditionellen Projektwettbewerben verbunden sind - insbesondere hinsichtlich der hohen Budgets \nund verlängerten Zeitpläne - schlagen wir vor, alternative Verfahren zur Optimierung von Qualität, \nEffizienz und Kosten zu prüfen. \n\nDer Stadtrat wird hiermit ersucht, hinsichtlich öffentlicher Bauvorhaben der Stadt selbst sowie der \nPrimarschulpflege als Bauherrin für Schulen zu prüfen: \n\n1. Inwieweit selektive Gesamtleistungswettbewerbe und andere innovative Verfahren zur Planung \nund Ausführung bei öffentlichen Bauvorhaben beitragen können, um die Effizienz und Wirtschaftlich \nkeit zu steigern, ohne die Qualität zu beeinträchtigen? \n\n2. Inwieweit in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung von Standardbauplänen und eines \nBauhandbuchs berücksichtigt werden kann, die die Planungsprozesse vereinfachen und zur Sicher \nstellung von Qualität und Einheitlichkeit beitragen können? \n\n3. Inwieweit ferner die Anwendungsmöglichkeiten der Modulbauweise evaluiert werden können, um \nBauzeiten zu verkürzen und Kosten zu senken? \n\nUm die Bedeutung einer detaillierten Prüfung und möglichen Förderung selektiver Gesamtleistungs \nwettbewerbe zu unterstreichen, möchten wir auf die spezifischen Vorteile dieser Verfahrensweise \nhinweisen, die sie als besonders wertvoll für die Stadt Dübendorf kennzeichnen: \n\n✓ Selektive Teilnehmerauswahl basierend auf Fachkenntnissen. \n✓ Ganzheitliche Beschaffung, die Planung und Ausführung vereint. \n✓ Reduziertes Rekursrisiko und vereinfachte Projektlegitimierung durch nur eine Volksabstimmung. \n✓ Verbindliche Angebote zu Qualität und Preis inklusive transparentem Honorarangebot. \n✓ Selbstständige Teambildung durch Planer und Unternehmer. \n✓ Mitsprache bei der Auswahl der Handwerker, was die lokale Wirtschaft stärkt. \n\nDiese Vorteile zeigen, dass selektive Gesamtleistungswettbewerbe das Potenzial bieten, die Planung \nund Realisierung öffentlicher Bauvorhaben in Dübendorf signifikant zu verbessern. Wir bitten daher \nden Stadtrat, diese Aspekte in seiner Prüfung und Berichterstattung eingehend zu berticksicbtiqen." \n\n2024-310 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 24.10.2024 \n\nErwägungen \n\nDas Postulat ist am 6. Mai 2024 beim Stadtrat eingegangen. Der Stadtrat hat Postulate gestützt auf \nArt. 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert sechs Monaten nach Einreichung, \nd. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 6. November 2024, schriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\n1. Das Postulat von Daniel Burkhardt soll wie folgt beantwortet werden: \n\nDie Reduktion der Kosten von Neubauprojekten ist ein zentrales Anliegen des Stadtrats. Ver \nschiedene Massnahmen werden bereits getroffen. Dazu zählen beispielsweise das Einholen \nvon Zweitmeinungen für ein Bauprojekt. Auch werden die Vor- und Nachteile von verschiede \nnen Organisationsformen abgewogen. Um die Fragen der Postulierenden beantworten zu \nkönnen, wird im Folgenden kurz der rechtliche Kontext und die Organisationsform von Bau \nprojekten "Totalunternehmung (TU)" beleuchtet, denn die genannten "selektiven Gesamtleis \ntungswettbewerbe" sind "selektive Verfahren" bei denen eine "Totalunternehmung (TU)" er \nmittelt werden soll. \n\n1. Rechtlicher Kontext (Submission) \n\nBei der Beschaffung von Bauleistungen bewegt sich die Stadt Dübendorf in einem klar defi \nnierten rechtlichen Rahmen, mit dem Ziel der Gleichbehandlung aller Schweizer und in be \nsonderen Fällen aller europäischen Wettbewerbenden. Umgekehrt ist Korruption und Vet \nternwirtschaft vorzubeugen. Die Grundlage hierfür liefert das Bundesgesetz über das öffentli \nche Beschaffungswesen (BöB), die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen \n(VöB), und im Kanton Zürich die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaf \nfungswesen (IVöfüo18). In ihnen wird klar definiert, wie die öffentliche Hand Bauauftrage aus \nschreiben und vergeben darf. \n\nEs sind unterschiedliche Vergabeformen vorgesehen. Sofern die geschätzten Erstellungskos \nten Fr. 8'700'00.00 exkl. Mehrwertsteuer überschreiten, müssen aufgrund des "Government \nProcurement Agreement" (GPA), das unter den Vertragsstaaten der WTO wie auch der \nSchweiz vereinbart wurde, alle Auftragnehmer im "offenen Verfahren" oder im "selektiven \nVerfahren" ermittelt werden. Der massgebende Unterschied ist, ob der Pool von potenziellen \nBewerbenden vor dem Wettbewerb durch eine Präqualifikation eingeschränkt wird. Ist dies \nnicht der Fall, spricht man von einem "offenen Verfahren", ansonsten von einem "selektiven \nVerfahren". Architekturwettbewerbe sind Sonderformen dieser Verfahren. \n\nDie Wahl zwischen offenen und selektiven Verfahren obliegt der auslobenden Instanz; sollte \nallerdings auf einer detaillierten Chancen- und Risiken-Abwägung beruhen. Das Kompetenz \nzentrum Beschaffungswesen Bund (KBB) stellt fest, dass die Chancen des "offenen Verfah \nren" der grösstmögliche Wettbewerb, die Innovationsförderung, die höchste Wirtschaftlichkeit \nund die kürzere Verfahrensdauer sind. Als Risiken werden die Kosten der Anbieter für die Of \nfertstellung, der Evaluationsaufwand und der Informationsschutz aufgeführt. Für das "selekti \nve Verfahren" sieht es die Chancen im Schonen der Anbieter Ressourcen, der Entlastung der \nEvalutionsteams und der Informationsschutz. Als Risiken werden der beschränkte Wettbe- \n\n2024-310 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 24.10.2024 \n\nwerb, beschränkte Lösungsvarianten (wenig Innovation), die längere Verfahrensdauer und \ndie Beschwerdemöglichkeit gegen den Präqualifikationsentscheid angegeben.1 \n\n2. Organisation von Bauprojekten \n\nIn der Bauwirtschaft kann die Organisation zwischen Auftraggebenden, hier Stadt Dübendorf, \nund Auftragnehmenden unterschiedlich gestaltet werden (Einzelunternehmer, Generalplaner \n(GP), Generalunternehmer (GU), Totalunternehmer (TU). \n\nDie Modelle der Organisation eines Bauprojekts unterscheiden sich hinsichtlich: \n\nRechten und Pflichten beider Parteien (Auftragsinhalt und dessen Garantien), \nAnzahl involvierter Parteien, \ndirekter Einflussnahme der Auftraggebenden, \nAnzahl der Schnittstellen zwischen Auftraggebenden und Beauftragten, \nAufteilung der Chancen und Risiken zwischen Auftraggebenden und Beauftragten, \nfachlicher Kompetenz für die Leitung des Gesamtvorhabens als Projektleitung oder Auf \ntraggebende. \n\nVor der Wahl eines Modells ist eine Analyse der Chancen und Risiken der verschiedenen \nModelle notwendig. Wichtig ist hier nicht nur die Seite der Auftragnehmenden, sondern auch \nder Auftraggebende mitzudenken (Institutionelle Gliederung, Kompetenzen, bauliches und ju \nristisches Knowhow, Personal, etc.). \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\n1. Inwieweit selektive Gesamtleistungswettbewerbe und andere innovative Verfahren zur Pla \nnung und Ausführung bei öffentlichen Bauvorhaben beitragen können, um die Effizienz und \nWirtschaftlichkeit zu steigern, ohne die Qualität zu beeinträchtigen? \n\nAus fachlicher Sicht ist nicht nachvollziehbar, weshalb "selektive Gesamtleistungswettbewer \nbe" innovativer sein sollen. "Selektiv" bedeutet lediglich, wie oben dargelegt, dass beim Wett \nbewerbsverfahren eine Präqualifikation geschieht. Im Normalfall geschieht dies anhand von \nvergleichbaren Referenzprojekten. Wie das Kompetenzzentrum Beschaffungswesen Bund \n(KBB) darlegt, ist die geringere Anzahl von Wettbewerbern durch eine Vorauswahl tendenziell \neher im Interesse der Planenden (grössere Chance auf Wettbewerbsgewinn, weniger unbe \nzahlte Arbeit für Akquise) jedoch nicht unbedingt im Interesse der Stadt, beziehungsweise der \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahlern (geringere Auswahl von Lösungsansätzen). Umgekehrt \nverspricht eine grössere Auswahl von Lösungsansätzen beim offenen Verfahren oftmals auch \npreisgünstigere, nachhaltigere und kosteneffizienten Bauprojekte. Ob TU-Lösungen, die im \nGesamtleistungswettbewerb zum Zug kommen, wirtschaftlicher und innovativer sind, ist vom \nEinzelfall abhängig. Totalunternehmungen übernehmen das gesamte Risiko (z. B. Teuerung, \nVerzögerung, Schäden, etc.). Um wirtschaftlich sein zu können, werden Margen eingerechnet, \num ein potenzielles Minusgeschäft zu kompensieren. Teilweise können diese Margen durch \neffizientere Abläufe im Unternehmen kompensiert werden. Wie sich diese unternehmerischen \nAbwägungen auf den Kosten für die Stadt (im Vergleich zu anderen Organisationsformen) \nauswirken, ist nicht abschliessend beantwortbar. Jedoch ist festzuhalten, dass innovative An \nsätze tendenziell weniger erprobt sind und für die Totalunternehmer ein vergleichsweises \ngrösseres wirtschaftliches Risiko darstellen. Ähnlich einzelfallabhängig ist, wie sich die Wahl \n\n1 https://perimap.admin.ch/goto_perimap_file_32077 _download.html \n\n2024-310 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 24.10.2024 \n\neiner TU-Lösung auf die Qualität auswirkt. Generell ist die Qualität ein Hebel, wo Unterneh \nmen Kosten sparen können. Bei der TU-Lösung hat die Bauherrenschaft jedoch die kleinsten \nHebel, frühzeitig zu intervenieren. Bleiben schlechte Ausführungsqualität unbemerkt, kann \nsich dies auf eine geringere Langlebigkeit und höhere Kosten im Unterhalt auswirken. \n\nDie Postulierenden zählen zudem spezifische Vorteile des "selektiver Gesamtleistungswett \nbewerbe" auf die hier gesondert eingegangen werden soll: \n\n"Selektive Teilnehmerauswahl basierend auf Fachkenntnissen" \nAuch bei anderen Modellen werden Anforderungen an die Fachkenntnis gestellt. Die zustän \ndige Baukommission definiert Zuschlagskriterien "Qualität" (Erfahrung mit ähnlichen Bauten, \nKonstruktionsweisen, Teamzusammensetzung, Lehrlingsausbildung etc.), welche die Fach \nkenntnis der Beteiligten gewährleistet. \n\n"Reduziertes Rekursrisiko und vereinfachte Projektlegitimierung durch nur eine Volksabstim \nmung" \nBei Bauprojekten der öffentlichen Hand gibt es unterschiedliche Rekursrisiken. Die Ableh \nnung eines Geschäfts durch den Stadtrat, Gemeinderat oder das Volk sind im rechtlichen \nSinne kein Rekurs. Beim Baugesuch kann eine begrenzte Anzahl von berechtigten Personen \nund gegebenenfalls Verbänden einen Rekurs einlegen. Dies basiert auf einem konkreten \nBauprojekt und nicht auf der Organisations-, bzw. der Beschaffungsform des Bauprojekts. \nWenn ein Projekt beispielsweise denkmalpflegerische, naturschützerische oder nachbar \nschaftliche Interessen tangiert, ist es irrelevant, wie das Projekt zustande gekommen ist (of \nfenes/selektives Verfahren) und wie das Verhältnis zwischen Auftragsgeberin (hier Stadt) und \nAuftragsnehmenden organisiert ist. Allerdings muss angemerkt werden, dass gegen jede \nSubmission (Vergabe von Aufträgen gemäss BöB, bzw. IVöB) ein Rekurs von unterlegenen \nMitbewerbern eingereicht werden kann. Aufgrund der geringeren Anzahl von Submissionen \nbei einer TU-Lösung gibt es folglich auch weniger Rekursmöglichkeiten. Bei guter Planung \nund fachlich korrekter Ausführung der Submissionen ist jedoch keine Terminfolge aus allfälli \ngen Rekursen gegen Submissionen zu erwarten. Beim Speicher Obere Mühle hat sich das \nProjekt durch einen baurechtlichen Rekurs verzögert, welcher unabhängig von der Vergabe \nform ist. Im Submissionswesen sind keine Rekurse eingegangen. Beim Hallenbad Oberdorf \nwurden zwei Stimmrechtsbeschwerden eingereicht, welche unabhängig von der Vergabeform \nsind. Tatsächlich können diese Beschwerdemöglichkeiten bei jeder politischen Abstimmung \nangewandt werden. Somit sind Verfahren, die weniger formelle politische Abstimmungen be \ndingen, auch weniger angreifbar. \n\n"Mitsprache bei der Auswahl der Handwerker, was die lokale Wirtschaft stärkt." \nDie Aussage, dass Gesamtleistungswettbewerbe das lokale Handwerk fördern, ist nicht kor \nrekt. Viele grosse Totalunternehmungen bewerkstelligen viele Gewerke (Arbeitsgattungen auf \nder Baustelle) in hause, um kosteneffizienter arbeiten zu können. Zudem hat die Auftraggebe \nrin, hier Stadt Dübendorf, eigentlich kein Mitspracherecht, an wen die TU Aufträge extern \nvergibt. In der freien Wirtschaft kann der Bauherr auf die Unternehmerwahl einwirken und \nzahlt lediglich die Mehrkosten. Die öffentliche Hand kann das nicht ohne weiteres, sofern kein \nordentliches Submissionsverfahren stattgefunden hat, welches gewährleistet, dass alle Wett \nbewerbenden eine gleiche Chance auf den Auftrag haben. Jegliche Absprachen, dass lokale \nGewerbe von TU engagiert werden müssen, wären zudem eine grobe Verletzung der \nGrundsätze der Gleichhandlung von Wettbewerbern und rechtswidrig. Verschiedene rechtli \nche Instanzen haben zudem wiederholt festgehalten, dass Ortsansässigkeit kein Kriterium bei \nVergaben der öffentlichen Hand sein darf. Bei der Organisationsform der Einzelunternehmer \n\n2024-310 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 24.10.2024 \n\nkönnen allerdings auch kleine, lokale KMUs sich um Aufträge bewerben. Somit wären diese \nförderlicher für die lokale Wirtschaft. \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass "selektive Gesamtleistungswettbewerbe," wie \nalle anderen Vergabeformen und Projektorganisationen Chancen und Risiken bergen. Es \nsind Tools im Baukasten des Bauherrn, um einen optimalen Projektverlauf zu gewährleisten. \nSie sollten zielgenau eingesetzt werden für die individuelle Bauaufgabe. Bei grösseren, stan \ndardisierten Bauaufgaben können "selektive Gesamtleistungswettbewerbe" tatsächlich ein \nprobates Mittel sein, um qualitativ hochwertige Resultate zu erzielen. \n\nModellunabhängig im Vergleich ein weitaus grösserer Hebel, um Erstellungskosten zu redu \nzieren, ist es, den Fokus auf die kostentreibenden Aspekte in einer möglichst frühen Phase \nder Projektentwicklung zu legen. \n\n2. Inwieweit in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung von Standardbauplänen und ei \nnes Bauhandbuchs berücksichtigt werden kann, die die Planungsprozesse vereinfachen und \nzur Sicherstellung von Qualität und Einheitlichkeit beitragen können? \n\nStandardbaupläne und Bauhandbücher sind keine gängige Praxis. Bei der Vielzahl von un \nterschiedlichen Bauaufgaben in der Stadt Dübendorf wäre deren Erstellung kostenintensiv, \nmit wenig Outcome. Zudem muss angemerkt werden, dass Standardbaupläne und Bauhand \nbücher von Planenden erstellt werden müssten und nicht von der Stadt als Bauherrin. \n\n3. Inwieweit ferner die Anwendungsmöglichkeiten der Modulbauweise evaluiert werden kön \nnen, um Bauzeiten zu verkürzen und Kosten zu senken? \n\nModulare Bauweisen können tatsächlich, sofern es das Programm und der Erstellungsort zu \nlassen, ein probates Mittel sein, um die Bauzeit zu verkürzen und Kosten zu senken. Dies \nkann im Architekturwettbewerb eingefordert oder zumindest gefördert werden. Solche Ideen \nfinden bereits beim Schulhaus Birchlen und den geplanten Schulhausprovisorien Sonnenberg \nAnwendung. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, gestützt auf Art. 38 Ziffer 3a der Geschäftsordnung des \nGemeinderates das Postulat "Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen \nBauvorhaben in Dübendorf" als erledigt abzuschreiben. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Das Postulat von Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeich \nnenden betreffend "Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorha \nben in Dübendorf' wurde am 6. Mai 2024 an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat beantwortet \ndas Postulat fristgerecht zuhanden des Gemeinderates. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand. \n\n2024-310 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 24.10.2024 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Daniel Burkhardt (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nHochbauvorstand \nStadtplanung, alle \nAkten \n\ns7 Dübendorf \n{~ \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2024-310 6 \n\n\n


name: 20240507-BS-216-Schriftliche Anfrage Lukas Schanz (SVP) und

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 07.05.2024 \n\n24-216 B3.5.2 \nGSA - Schriftliche Anfrage Lukas Schanz (SVP) und Patrick Walder (SVP) "Neubewertung \nvon Liegenschaften und Festsetzung der Eigenmietwerte ab 2025" \nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 11/2024) \n\nAusgangslage \n\nAm 12. März 2024 reichten die Gemeinderäte Lukas Schanz (SVP) und Patrick Walder (SVP) \nfolgende schriftliche Anfrage ein: \n\n"Schriftliche Anfrage zur Neubewertung von Liegenschaften und Festsetzung der Eigenmietwerte ab \n2025 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich hat die Vernehmlassung zur Weisung an die Steuerbehörden \nüber die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab der Steuerperio \nde 2025 gestartet. Letztmals wurden die Liegenschaften im Kanton Zürich im Jahr 2009 für Steuer \nzwecke geschätzt. Aufgrund der Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt ist davon auszugehen, \ndass viele Liegenschaften mit einem Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert in der Steuererklärung \nberücksichtigt sind, die den bundesrechtlichen Vorgaben nicht mehr genügen. \n\nDer Regierungsrat geht von einem mittleren Anstieg des Vermögenssteuerwertes von rund 50 % und \ndes Eigenmietwertes von rund 10 % aus (vgl. Regierungsratsbeschluss vom 24. Januar 2024, S.5). \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\nMit wie viel Mehreinnahmen rechnet der Stadtrat aufgrund der Neubewertungen? \nWenn noch keine Einschätzung vorhanden ist, wann wird eine solche vorliegen? \nIst es richtig, dass diese Mehreinnahmen bislang nicht im Finanzplan der Stadt Dübendorf \nberücksichtigt sind? \nWenn dem so ist, wann werden diese Mehreinnahmen in den Finanzplan einfliessen? \nWie beabsichtigt der Stadtrat diese Mehreinnahmen einzusetzen, resp. der Bevölkerung zu \nrückzugeben?" \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage ist beim Stadtrat am 12. März 2024 eingegangen. Der Stadtrat hat schriftliche \nAnfragen gestützt auf Art. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert zwei \nMonaten nach Einreichung, d. h. im vorliegenden Falle bis spätestens 12. Mai 2024, schriftlich zu \nbeantworten. \n\nAllgemeine Vorbemerkungen: Einzelne Veränderungen im Steuersystem, welche keine eindeutigen \nund nachhaltigen Veränderungen bringen, werden im Finanzplan nur summarisch abgebildet. Es ist \nfestzuhalten, dass auf den 1. Januar 2024 die kalte Progression ausgeglichen wird, was Minderein \nnahmen von rund 90 Mio. Franken bei den Einkommenssteuern und rund 10 Mio. Franken bei den \nVermögenssteuern bringen wird. Dies dürfte gemäss Schätzung des Kantons sowohl beim Kanton als \nauch bei den Gemeinden je eintreffen. Durch den Anstieg der Zinsen dürften sich die Schuldzinsab \nzüge zudem deutlich erhöhen, was über die Jahre ebenfalls zu einem Einnahmenverlust führen wird. \nMit diesen Faktoren wird der Mehrertrag der Neubewertungen der Liegenschaften mutmasslich \nstatistisch mehr als negativ kompensiert. Darum wird der Finanzplan keine Anpassungen erfahren, \n\n2024-159 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 07.05.2024 \n\nsondern weiterhin werden die Steuereinnahmen mit einer dynamischen statistischen Schätzung \nvorgenommen und abgebildet. \n\nBeschluss \n\nDie schriftliche Anfrage der Gemeinderäte Lukas Schanz (SVP) und Patrick Walder (SVP) wird wie \nfolgt beantwortet: \n\nFrage 1: \n\nFrage 2: \n\nFrage 3: \n\nFrage 4: \n\nFrage 5: \n\nMit wie viel Mehreinnahmen rechnet der Stadtrat aufgrund der Neubewertungen? \n\nDer Regierungsrat schätzt die Mehreinnahmen aus den Liegenschaftenneubewertungen \nbei den Staatssteuern auf 85 Mio. Franken. Bei der Einkommenssteuer rechnet er mit \n45 Mio. Franken und bei den Vermögenssteuern mit 40 Mio. Franken. Gemäss Statisti \nschem Amt des Kantons Zürich beträgt der Wohnungsbestand per 31. Dezember 2022 \nim Kanton Zürich 778'908 und in Dübendorf 15'246. Der Steuerfuss beträgt beim Kanton \n2024 98 % und in Dübendorf 78 % für die Politische Gemeinde. \n\nDie Auswirkungen auf die Politische Gemeinde Dübendorf lassen sich aufgrund der \nSchätzung des Kantons Zürich wie folgt ableiten: \n\n(85'000'000 X 15'246 X 78 \n778'908 x 98) ergibt ca. 1.32 Mio. Franken Mehrertrag \n\nWenn noch keine Einschätzung vorhanden ist, wann wird eine solche vorliegen? \n\nWird unter Frage 1 beantwortet. \n\nIst es richtig, dass diese Mehreinnahmen bislang nicht im Finanzplan der Stadt \nOübendorf berücksichtigt sind? \n\nJa, siehe auch Vorbemerkung. Auch die Mindereinnahmen aus dem Ausgleich der kalten \nProgression ab 1.1.2024 und die Mindereinnahmen wegen gestiegener Zinsen wurden \nweder im Budget noch im Finanzplan berücksichtigt. Die Erwartung des Stadtrates ist, \ndass sich die Effekte ab 2025/2026 weitgehend kompensieren sollten und sich daher \nweder massgeblich Mehr- noch Minderbeträge aus den genannten Faktoren ergeben \ndürften. \n\nWenn dem so ist, wann werden diese Mehreinnahmen in den Finanzplan einfliessen? \n\nSiehe unter Vorbemerkungen und Frage 3. \n\nWie beabsichtigt der Stadtrat diese Mehreinnahmen einzusetzen, resp. der Bevölkerung \nzurückzugeben? \n\nAllfällige zusätzlichen Einnahmen bzw. Einnahmeausfälle fliessen oder belasten den \nordentlichen Gemeindehaushalt ohne spezielle Zweckbestimmung. \n\n2024-159 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 07.05.2024 \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 12. März 2024 ist dem Stadtrat durch die Gemeinderäte Lu \nkas Schanz (SVP) und Patrick Walder (SVP) die schriftliche Anfrage "Neubewertung von Lie \ngenschaften und Festsetzung der Eigenmietwerte ab 2025" eingereicht worden. Der Stadtrat \nbeantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderates. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Lukas Schanz (per E-Mail) \nGemeinderat Patrick Walder (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nAbteilung Steuern \nAbteilung Finanzen & Liegenschaften \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nli \nStadtpräsident \n\n!laA/c/ \nStadtschreiber \n\n2024-159 3 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 20. Februar 2023\n\nMotion Angelika Murer Mikolasek <<Verbesserung der Deutschkenntnisse vor dem\nKindergarteneintritt und in der Volksschule\nAbschied Geschäfts- und Rechn u ngsprüfu n gskomm ission\nGR GeschäftNr.3412021\n\n1\n\n2.\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 20. Februar 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDem Pilotprojekt <Sprachstanderhebung und Sprachförderung> für die Zeit vom 1 . Juli 2023\nbis zum 31. Dezember 2027 wird zugestimmt.\n\nDen Ausgaben, wie in der untenstehenden Kostentabelle ausgewiesen, sowie der damit ver-\nbundenen Pensumserhöhung von 35 Stellenprozenten für die Bildungslandschaft wird zuge-\nstimmt.\n\ntige Besuche zwischen frühkindlichen lnstitutionen Kosten von Fr. 5'000 für\neine gemeinsame Weiterbildung im Jahr 2026.2) Die Wirksamkeitsstudie wurde zu Fr. 60'000.00 offeriert. Zusammen mit der Universität Basel wurde eine Senkung\nder Kosten geprÜft. Die Universität hat sich bereit erklärt, die Wirksamkeitsstudie zu 113 mit Eigenmitteln zu unter-\nstützen.\n\nMassnahmen 5) bis 11) 2023 2024 202s 2426 2027\n\n5) Durchführung Sprachstanderhebung 1 000 5'000 5'000 5'000 5'000\n\n6) Begleitung Eltern durch Brückenbauerinnen 6'000 6'000 6'000 6'000\n\n7) Eltern-Kind-Deutschkurs 18'000 18'000 18'000 18'000\n\n8) Sitzungen mit Spielgruppen und Kitas 5'000 5'000 5'000 5'000\n\n9) Begleitung Partizipationsprozess Qualität 4'000 3'000\n\n10)Weiterbildung durch PHSG für\nKitas und Spielgruppen, Vorbereitungsphase\n\n6'000 6'000\n\n1 0) Sprachfördercoachings durch PHSG\nlntensivphase 2024125\n\n30'500 6't'000 30'500\n\n1 0) Sprachfördercoachings durch PHSG\nVertiefu ngsph ase 2026 I 27\n\n28'000 28'000\n\n1 1) Ubergang Vorschule / Kindergarten 1) 3'000 3'000 8'000 3'000\n\nZwischentotal in Fr. 11'000 76'500 98'000 100'500 65'000\n\nPersonelle Ressourcen 35 % 21',000 42'000 42',000 42',000 42',000\n\nTotal Kosten in Fr, 32'000 118'500 140'000 142'.500 107'000\n\nWirksamkeitsstudie Universität Basel2) 20'000 20'000\n\nGeschäfts Nr.:2021-69\n\n\n\n3\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnun gsprüfu ngskommission\n\nSitzung vom 20. Februar 2023\n\nDie Ausgaben sind in die entsprechenden Budgets während der Pilotprojektphase zulasten\neiner neuen Kostenstelle einzustellen.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nund Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\nV'<&tt^\nSteiner Edith Bohli\n\nSekretärinPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2021-69\n\n\n


text: \n3\n\nGemeinderatspräsidentin\nFlavia Sutter\nBüro Ratssekretär\nStadtverwaltung\n8600 Dübendorf\n\nEingegangen am\n\n29,14ärz 2021\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nGR Gerchäft tr{a . ?' \nt't,, 7 ß3,\n\nDübendorf ,29. Mä22021\n\nMotion ..Verbesserunq der Deutschkenntnisse vor dem Kinderqartenein-\ntritt und in der Volksschule"\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\nGestützt auf die Artikel 46 und 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reichen wir fol-\ngende Motion ein:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine interdisziplinäre, breit abgestützte Arbeitsgruppe,\nevtl. im Rahmen der Bildungslandschaft, einzusetzen mit dem Auftrag, Massnahmen\nzur Verbesserung der Deutschkenntnisse von Kindern im Alter von 3-7 Jahren zu er-\narbeiten, die Kostenfolgen dieser Massnahmen aufzuzeigen und dem Gemeinderat An-\ntrag zu stellen.\nDör Antrag soll eine Variante der fixen Einführung und eine Variante als Pilotprojekt\nmit anschliessender Evaluierung beinhalten.\n\nÜberlegungen zu möglichen Problemlösungsansätzen sind im Anhang dieses Postulats zu=\nsammengefasst.\n\nBegründuno:\n\nln Dübendorf haben im Schuljah r 202Ol21rund 38% der in den Kindergarten eintretenden\nKinder kaum Deutsch verstanden. Die fehlenden Deutschkenntnisse stellen für die betroffe-\nnen Kinder bereits zu Beginn ihrer Schulkarriere einen Bildungsnachteil dar, der bis in die\nSekundarstufe sowie die spätere lntegration in den Arbeitsmarkt Auswirkungen zeigt. Der\nhohe Anteil fremdsprachiger Kinder ist zudem für die Primarschule Dübendorf eine grosse\nHerausforderung betreffend lntegration, Ressourcen und Logistik. Um die Qualität des Unter-\nrichts für Deutsch- wie nicht Deutschsprachige Kinder längerfristig zu sichern, der hohen Be-\nlastung der Lehrpersonen entgegenzuwirken und die Suche nach geeigneten Lehrpersonen\nzu erleichtern, sollten hier neue Ansätze geprüft werden.\n\nBisher setzt die Stadt im Bereich sprachlicher Frühförderung vor allem auf tnformation (El-\nterninformation über Angebote durch Bildungslandschaft, Kontakt- und Anlaufstelle für Fami-\nlien, Chrabbelgruppen, Brückenbauende;jährliche Weiterbildung für Betreuungs- und Lehr-\npersonal; jährlicher Vernetzungsanlass für Akteure aus Bereich Kindergarten / frühe Kind-\nheit). Die Zahlen zeigen jedoch, dass damit der Anteil der Kinder, welche kaum Deutsch ver-\nstehen, nicht im gewünschten Mass verringert werden konnte. Entsprechend sind weitere\nMassnahmen und neue Ansätze gefragt.\n\nJe früher die Sprachkompetenzen gefördert werden, desto eher sind eine hohe Qualität des\nUnterrichts und die Chancengleichheit der Kinder auch längerfristig gewährleistet und die\nChancen dieser Kinder werden erhöht, als Jugendliche erfolgreich ins Berufsleben einzustei-\ngen. Entsprechend fallen auch die sozialen und ökonomischen Folgekosten für die Gesell-\nschaft tiefer aus, je früher die Massnahmen greifen. Die Stadt Dübendorf hat sowohl ein so,\nziales als auch ein ökonomisches lnteresse daran, die betroffenen Kinder so früh als mög-\nlich, vor und während des Kindergartens sowie in den ersten Schuljahren entsprechend ab-\n\n\n\nzuholen. Dies trägt nicht nur zu einer leistungsmässig homogeneren Klassengemeinschaft\nbei, sondern reduziert auch für die Gesellschaft später entstehende Folgekosten. Somit ist\nder Steuerfranken in der Frühförderung äusserst effektiv und effizient eingesetzt.\n\n'fr*^\nMikolasek\n\nrz\n\nSusatne 8f\n\nHanna Baumann\n\nOliver Kellner\n\n@\nTanja Bösch\n\nAndreas Sturzeneggera\n\nk Hn^t{\nLan, h^* Vn\\urla Vnwyo,*\n\nerr-a'l,rxa 4frr^t Ntqrfl >.os.L/\n\n^%)Ä*T\n/ +*4c ä?r\n\nr)v\n\n#m\n/'.. Oo ot^ *r\n\n\\,td6 il.\n?.'\\c\n\nLLA6d?\n\n,?"H-,-\n'\\* htu\\^f\n\nH"l,A€ S4o(\n\nBeilage: Anhang Lösungsansätze\n\n2t5\n\n\n\nAnhanq\n\nZur Motion ..Verbesseruns der Deutschkenntnisse in Kindersarten und Schule\n\nLösunqsansätze\n\nI nterdisziplinärqr Ansatz - Bildunoslandschaft\n\nDas Problem der fehlenden Deutschkenntnisse der Kindergarten- und Schulkinder ist viel-\nschichtig. Entsprechend ist ein interdisziplinärer Ansatz gefragt. Wir sind der Ansicht, dass\neine Gesamtstrategie nötig ist, welche die Bereiche Frühförderung, lntegration, Soziales und\nSchule abdeckt.\n\nEin solcher interdisziplinärer Ansatz ist in der Bildungslandschaft möglich, weshalb wir vor-\nschlagen, die Arbeitsgruppe dort anzusiedeln.\n\nDer interdisziplinäre Ansatz erfordert entsprechend auch eine breit abgestützte Zusammen-\nsetzung der Arbeitsgruppe. Da es sich um ein wichtiges Thema der lntegration handelt, er-\nscheint es sinnvoll, die lntegrationsbeauftragte mit der Leitung dieser Arbeitsgruppe zu be-\ntrauen. Weiter solleh auch die Bereiche Schule und Soziales vertreten sein sowie entspre,\nchende Fachpersonen aus dem Kleinkind-, dem lntegrations- und dem Bildungsbereich. Die\nlntegration der Kinder zusammen mit den Enruachsenen ist wichtig.\n\nAuftrag\n\nZiel der Arbeitsgruppe soll es sein, die ber:eits bestehenden Massnahmen einer Evaluation\nzu unterziehen und Optimierungsmöglichkeiten zu identifizieren. ln diesem Zusammenhang\nsoll nach einer Auslegeordnung möglicher, unter anderem in anderen Gemeinden erfolgreich\nangewandter Massnahmen entschieden werden, welche Massnahmen für Dübendorf als ge-\neignet eraehtet werden, und diese entsprechend den konkreten Gegebenheiten in Dübendorf\numzusetzen. Ziel der Arbeitsgruppe soll es nicht sein, selbst neue Konzepte zu erarbeiten,\ndenn zu diesem Thema gibt es bereits zahlreiche evatuierte Erfahrungen und Berichte.\n\nLösunqsansätze im Bereich lnteoration\n\nDie Frühförderung ist nachweislich sehr effektiv, um das Problem an der Wuzel zu packen\nund den Kindern die Sprache von Anfang an zu vermitteln. Dafür muss das Bewusstsein ftrr\ndie Problematik möglichst frühzeitig bei den Eltern geweckt werden. Entsprechend ist es\nwichtig, dass sämtliche Kanäle aus dem Bereich Integration genutzt werden, sowie Möglich-\nkeiten geprüft werden, Massnahm en verbindlich zu erklären, um die betroffenen Familiän auf\ndie Wichtigkeit der Deutschkenntnisse für die Schulkarriere ihrer Kinder hinzuweisen.\n\nHier ist vor allem auch auf eine einheitliche Haltung und klare Kommunikation hinzuwirken.\nDie Muttersprache ist das Fundament, auf dem der weitere Spracherwerb von Deutsch-\nkenntnissen aufbaut, und daher soll sie bewusst gewürdigt und gepflegt werden. Ebenso ist\naber ein möglichst früher Kontakt mit der Ortssprache uhvezichtbar. iur Streitfrage, ob die\nMuttersprache oder Deutsch gefördert werden soll, ist eine einheitliche und differenzierte\nHaltung und Kommunikation erforderlich: Beide Sprachen sind wichtig, insbesondere auch\ndie Heranführung an die deutsche Sprache, die bei uns der Schlüsseifür die Integration ist.\n\nln verschiedenen Gemeinden werden die Eltern bereits ca. 1.5 Jahre vor Kindergarteneintriü\ndirekt kontaktiert und auf das Thema sensibilisiert. So setzen Gemeinden wie Wältisellen o-\nder Bülach auf lnformationsanlässe, welche verbindtich ausgestaltet sind: Die Eltern müssen\n\n3/5\n\n\n\nsich an- oder abmelden und diejenigen, die sich abmelden oder nicht erscheinen, werden te-\nlefonisch kontaktiert oder von Kulturvermittelnden besucht. Dieser Ansatz ist niederschwellig,\nmit verhältnismässig geringen Kosten verbunden und hat dennoch Potenziat, einen grösse-\nren Teil der Familien zu erreichen. Er sollte deshalb ebenfalls für Dübendorf geprüft werden.\n\nLösunqs?nsätze im Bereich Kleinkind\n\nWichtigste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Frühförderung in der deutschen Sprache\nsind einerseits, dass die betroffenen Familien erreicht werden, andererseits muss die Anzahl\nStunden, in denen das Kind die deutsche Sprache hört, genügend hoch sein, um einen\nnachhaltigen Effekt zu ezielen.\n\nKo nt a kt a uf n ah m e m it d e n b etroffe n e n F am i I i e n :\n\nUm die Familien zu erreichen, sind in anderen Städten Sprachstandserhebungen anhand\nvon Tests oder Fragebogen rund 1.5 Jahre vor Kindergarteneintritt erfolgreich eingesetä\nworden, so in Zürich (,,Gut vorbereitet in den Kindergarten") oder Basel. Daher scheint es\nsinnvoll, diese Massnahme auch für Dübendorf zu prüfen.\n\nZu prüfen ist auch, ob analog des äztlichen Formulars beim Kindergarteneintritt bereits im\nRahmen der ordentlichen Dreijahreskontrolle des Kindes eine äztliche Bestätigung über die\nSprachkompetenz des Kindes verbindlich eingefordert werden könnte, um die fremdsprachi-\ngen Kinder zu erfassen und gleichzeitig die Eltern auf die Problematik aufmerksam zu ma-\nchen.\n\nMassnahmen zur Förderung der Sprachkompetenz\n\nAuf der Massnahmenseite sollten in erster Linie alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden,\ndamit das Kind in seinem Alltag und seinem familiären Umfeld mit der deutschen Sprache in\nKontakt kommt. Gerade wenn ein Elternteil deutschsprechend ist, sollte diese Sprache auch\nzu Hause gesprochen und Kontakte im deutschsprachigen Umfeld gepflegt werden. Die El,\ntern können hiezu in einem persönlichen Gespräch und durch eine regelmässige Beglei-\ntung, sei dies durch Kulturvermittelnde/Brückenbauende, oder durch Fachpersonen aus dem\nBereich Familienbegleitung/Familienhilfe oder dem Bereich Schule, ermutigt und bei der\nUmsetzung unterstützt werden. Dabei muss die Verantwortung der Eltern ängesprochen und\nih re M itwi rku ng m ög I ichst v e rb i n d I ic h ei ngefordert we rden.\n\nKontakte zur deutschsprachigen Bevölkerung können zudem in niederschwelligen Treffpunk-\nten entstehen. So können im Familienzentrum und in der Stadtbibliothek die Eltern mit Klein-\nkindern animiert werden, selbst Geschichten und Bilderbücher (vgl. Projekt Buchstart) in ih-\nrer Muttersprache zu ezählen sowie an den Ezählnachmittagen teilzunehmen und so auch\nmit der deutschen Sprache und deutschsprachigen Kindern in Kontakt zu kommen. Ferner\nsind attraktive, öffentlich zugängliche und nahe gelegene Spielplätze geeignet, die Durchmi-\nschung von Kindern und Eltern mit verschiedenen soziokulturetten Hintergnünden zu ermög-\nlichen.\n\nSind Kontakte im deutschsprachigen Umfeld innerhalb der Familie bzw. dem näheren Um-\nfeld nicht in genügendem Umfang möglich, sind Kindertagesstätten und/oder Spielgruppen\nmit integrierter Deutschförderung geeignet, die Deutschkänntnisse massgeblich zu verbes-\nsern. Diese - teilweise bereits bestehenden - Angebote sollten überprüft-werden und in ge-\n!!t0e,nde11 Umfang und Qualität zur Verfügung stehen, was auch qualifiziertes personal be-\ninhaltet. Ein möglicher Ansatz wäre zudem, das Elki-DAZ (Eltern-Kind-Deutschunterricht im\nKindergarten) auch für Vorschulkinder und ihre Eltern auszubauen.\n\n415\n\n\n\n,\n\nFür diejenigen Kinder, welche vor dem Kindergarteneintritt kaum oder kein Deutsch verste-\nhen, könnte ein Vorbereitungskurs für den Kindergarten angeboten werden. Ein solches\nKonzept kennt beispielsweise Luzern/Nebikon: Um Kindern und Lehrpersonen den Start des\nKindergartenjahres zu erleichtern, wird zusätzlich zu den Spielgruppen jeweils von März bis\nJuni ein zehnwöchiger Sprachkurs für fremdsprachige Kinder durchgeführt. Auch dieser An-\nsatz sollte für Dübendorf geprüft werden, denn die Hürden, daran teilzunehmen sind auf-\ngrund des kuzen zeitlichen Aufiryands und der verhältnismässig geringen Kosten tief. Das\nAngebot sollte, auch wenn es noch vor dem offiziellen Kindergartenbeginn stattfindet, als kla-\nre Vorbereitungsmassnahme für den Kindergarteneintritt deklariert werden und somit einen\nm ög I ichst ve rb i n d I ic hen C h a rakter a ufwe isen.\n\nZu prüfen ist zudem, wie finanzielle Hürden abgebaut werden können, so dass entsprechen-\nde Angebote auch tatsächlich genutzt werden können. Mit dem Sozialamt sollte geprüft wer-\nden, welche Hürden für Kinder von Sozialhilfeempfängern allenfalls bestehen und wie diese\nmöglichst beseitigt werden können\n\nLösunosansätze im Bereich Kinderoarten und Schule\n\nAuf der Stufe Kindergarteneintritt wäre zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, die Kindergarten-\nbereitschaft bei den Kindern vertiefter zu prüfen und unter welchen Bedingungen Kinder al-\nlenfalls für ein Jahr zurückgestellt werden können. Zumindest könnte die Praxis bei der Be-\nwilligung von Rückstellungsgesuchen von Eltern grosszügig gestaltet und solche Möglichkei-\nten offener kommuniziert werden. So findet sich auf der Website der Gemeinde Regensdorf\nein Formular für ein Rückstellungsgesuch, in welchem Angaben zum Entwicklungsstand des\nKindes gemacht werden können, darunter auch die Sprachkenntnisse. Würde ein Kind unter\nanderem wegen mangelnden sprachlichen Fähigkeiten zurückgestellt, sollten die Eltern mög-\nlichst verbtndlich dazu angehalten werden, während des Rückstellungsjahres entsprechende\nFördermassnahmen zu treffen.\n\nSind die Deutschkenntnisse auch nach dem zweiten Kindergartenjahr noch zu schwach, so\nist das Kind in der ersten Klasse nicht in der Lage, einem regulären Unterricht zu folgen. In-\nsofern macht der Besuch des regulären Unterrichts wenig Sinn, denn das Kind verpasst den\nSchulstoff und lernt dabei trotzdem kaum Deutsch. Daher sollte geprüft werden, ob andere\nMassnahmen, welche den Kindern die nötige Zeit und den Raum geben, die Deutschlücken\naufzuholen, ohne dabei den regulären Unterriöht zu verpassen, Oen geOUrfnissen aller nicht\nbesser gerecht würden. So könnte beispielsweise die Wiedereinführung von Einschulungs-\nklassen oder die Möglichkeit, das erste Schuljahr in 2 Jahren zu absolvieren, eine Option\nsein.\n\nDer heute angebotene DaZ-Aufbau-Unterricht wird zur gezielten Deutschförderung innerhalb\nder Regelklasse eingesetzt. Für Kinder, welche kaum oder kein Deutsch sprechen, reichen\njedoch wenige Lektionen pro Woche nicht aus. Zu prüfen wäre hier, ob für solche\nder - analog für diejenigen, welche frisch aus dem Ausland zugezogen sind - ein intensiv\nDaZ-Anfangsunterricht ausserhalb der Regelklasse möglich und sinnvoll wäre oder zumin-\ndest die Anzahl DaZ stunden im Aufbauunterricht erhöht werden könnten.\n\nZudem ist zu prüfen, inwiefern die Lehrpersonen durch Schulsozialarbeitende, Klassenassis-\ntenzen und/oder auch Seniorenassistenzen (2.8. Projekt: Generationen im Klassenzimmer)\nnoch besser von lntegrationsaufgaben entlastet werden können. Denn auch die Schülerin-\nnen und Schüler ohne besonderen FOiderbedarf haben Anspruch auf einen guten Unterricht,\nder ihren Fähigkeiten Rechnung trägt,\n\n5/5\n\n\n


text: \n21-54\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.02.2021\n\n83.5.4\nPostulat Tanja Boesch und 12 Mitunterzeichnende betreffend "Koordinations- und\nBeratungsstelle für Alters- und Pflegefragen"\nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 135/2019)\n\nAusgangslage\n\nMit Datum vom 30. Oktober 2019 wurde von Tanja Boesch (EVP) und 12 Mitunterzeichnenden fol-\ngendes Postulat eingereicht:\n\n"Postulat betreffend Koordinations- und Beratungsstelle f. Alters- und Pflegefragen\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, für die Koordinations- und Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen\nein Pflichtenheft zu erstellen und die Koordinationssfel/e innert nützlicher Frist umzusetzen.\n\nlm Gemeinderatsprotokoll vom 28. September 2015 gab der damalige Stadtrat Kurt Spillmann auf\nAnfrage von Hans Baumann folgende Auskunft:\n\nStadtrat Kurt Spillmann (SVP)\n"Dübendort setzt sich natürlich mit lnteresse nicht nur für Familien und Jugendliche, sondern natürlich\nauch mit der älteren Bevölkerung auseinander. Darum hat der Stadtrat auch in seinen Legislaturzie-\nlen ganz klar festgehalten, was er in dieser Thematik im Sinn hat. Auch hat der Stadtrat frühzeitig\nerkannt, dass wir mit der älteren Bevölkerung gefordert sind, damit wir auch genügend Angebote und\nPlatz für diese Personengruppe haben. Der erste Schritt des Stadtrates war, dass wir für alles, was\nstationär und ambulant ist, im Alters- und Spitexzentrum die nötigen Kapazitäten bereitstellen, um\nauch die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre genügend Platz zu haben. Weiter haben wir in den Legis-\nIatuzielen festgehalten, dass für die älteren Menschen ihren Bedürtnissen enfsprechend ein Wohn-\nund Leistungsangebot in dieser Sfadf besfeht. Jetzt zur Frage von Hans Baumann. Wir haben im\nMoment kein Altersleitbild geplant. Wir werden jedoch voraussichtlich Mitte 2016 eine Anlauf- und\nKoordinationssfel/e für Altersfragen im Stadthaus schaffen. Dies isf eine zentrale Anlaufstelle, welche\nsämtliche das Alter betreffende Fragen kompetent beantworten bzw. an die richtige Stelle weiterleiten\nkann. lm Juni 2016 wird diese Stelle in Betrieb sein. Vor ca. zehn Jahren wurde ein Altersleitbild, wie\nman dies, allgemein kennt, mit diversen involvierten Stellen besprochen. Zum heutigen Zeitpunkt ha-\nben wir uns zuerst einmal für die erwähnte Anlauf- und Koordinationsstelle entschieden."\n\nlm Geschäftsbericht von 2017 ist zu diesem Thema zu lesen:\n\nEine Anlauf- und Koordinationsstelle für Altersfragen wird geschaffen.\n\n(Kommentar: Die Einrichtung einer Alters- und Koordinationsstelle für Altersfragen war im Zusam-\nmenhang mit dem Ende 2015 gestarteten Projekt Dienstleistungszentrum (DLZ) der Stadtvenualtung\ngeplant. Nachdem sich Ende 2017 abzeichnete, dass die Umsetzung des DLZ-Projekts in nächster\nZeit nicht realistisch erscheint, wurde festgelegt, die Anlaufstelle im 1 . Halbjahr 2018 separat zu reali-\nsieren.)\n\n12020-312\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.02.2021\n\nMit der Einführung des Pflegegesefzes 2011 wurde unter anderem unter Paragraph 7 bestimmt: Die\nGemeinde bezeichnet eine Stelle, die Auskunft über das Angebot der Leistungserbringer gemäss\nParagraph 5, Abs. 1 erteilt.\n\nParagraph 5, Abs.1 und 2\n\n1 Die Gemeinden sorgen für eine bedarfs- und fachgerechte stationäre und ambulante Pflege-\nversorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Sie betreiben zu diesem Zweck eigene Ein-\nrichtungen oder beauftragen von Dritten betriebene Pflegeheime und Spitex-lnstitutionen oder\nselbständig tätige Pflegefachpersonen.\n\n2 Sie stellen sicher:\na. Pflegeleistungen gemäss der Sozialversicherungsgesetzgebung des Bundes,\nb. Leistungen der Akut- und Übergangspflege gemäss KVG7,\nc. notwendige Leistungen für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung in Pflegeheimen,\nd. notwendige Leistungen im hauswirtschaftlichen und betreuerischen Bereich für Personen,\n\ndie wegen Krankheit, Mutterschaft, Alter, Unfalloder Behinderung nicht in der Lage sind,\nihren Haushalt selbständig zu führen (nichtpflegerische Spitex-Leistungen).\n\nDas Pflegegesetz betrift nicht nur Senioren, sondern auch Menschen, die von chronischen, invalidi-\nsierenden Krankheiten wie z.B. MS oder ALS betroffen sind, im Wachkoma liegen, Menschen,\ndie aus geschützten lnstitutionen aufgrund ihres Alters in eine andere Institution wechseln müssen\noder Kinder, die der dauernden Pflege bedürfen. Die Gemeinde ist verpflichtet, für die verschiedenen\nBedürfnisse se/bsf Betreuungsangebote anzubieten oder mit entsprechenden lnstitutionen Leistungs-\nverträge abzu schlie sse n.\n\nFür betroffene Menschen und deren Angehörige ist eine Koordinations- und Beratungsstelle für Al-\nters- und Pflegefragen dringend notwendig und wir appellieren daher für eine rasche Umsetzung die-\nser seft langem geplanten Massnahme unter dem Dach der Behördendienste."\n\nEnrvägungen\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat Tanja Boesch und 12 Mitunterzeichnende am 7. September 2020\nzur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat.hat gestützt auf Art.49 Abs. 2 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates innert sechs Monaten, d. h. bis zum 7. März 2021, schriftlich\nBericht zu erstatten.\n\nBeschluss\n\n1. Das Postulat von Tanja Boesch und 12 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwortet:\n\nauf- und Koordinationsstelle für n T\n\nDas Thema einer zentralen Anlauf- und Koordinationsstelle für Altersfragen begleitet den\nStadtrat bereits seit einiger Zeit. So stellt die Einrichtung einer solchen Stelle denn auch eine\nMassnahme zum Aktivitätsfeld "Gesellschaft, Gesundheit und Soziales" des Legislaturpro-\ngramms 2018 - 2022 des Stadtrates dar. Die Realisierung des Projekts hat sich in den letzten\nJahren aus verschiedenen Gründen wiederholt verzögert, wobei nicht zuletzt die Suche nach\ndem richtigen Standort jeweils ein wesentlicher Faktor dargestellt hat. Mit der Aufnahme in sein\nLegislaturprogramm hat der Stadtrat jedoch bekräftigt, dass eine zentrale Beratungsstelle für\nAltersfragen, neben den bestehenden und laufend erweiterten Angeboten für Jugendliche und\n\n22020-312\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.02.2021\n\nFamilien, künftig durchaus zu einer wichtigen Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens der\nStadt Dübendorf beitragen könnte.\n\nPrüfunq einer zentralen Beratunosstelle im Rahmen der anstehenden Leistunqsüberprüfunq\n\nAktuell werden in Dübendorf Aufgaben und Angebote für Seniorinnen und Senioren durch ver-\nschiedene öffentliche und private Organisationen abgedeckt. Eine zentrale Anlaufstelle, wie sie\nin diversen Gemeinden bereits in unterschiedlichster Form besteht, ist für die Stadt Dübendorf\nnicht zuletzt aufgrund ihrer Grösse zweifellos prüfenswert. Dabei ist die Festlegung von Form\nund Umfang eines zentralen Beratungsangebots von entscheidender Bedeutung. Während\ndem beispielsweise der gesetzliche Auftrag der Gemeinden gemäss $ 7 des Pflegegesetzes\nzur Gewährleistung der lnformation über die Angebote der stationären und ambulanten Pflege-\nversorgung bereits mit einem niederschwelligen Angebot abgedeckt werden kann, bieten sich\nfür eine Anlaufstelle weitere Themen wie "Wohnen im Alter", "Begleit- und Fahrdienste", "Mahl-\nzeitendienst", "Freizeitgestaltung" oder "Vermittlung von Dienstleistungsangeboten" an. lm\nWeiteren scheint auch die Prüfung einer enveiterten Beratungstätigkeit auf weitere Personen-\nkreise, wie im vorliegenden Postulat angedacht, sinnvoll. Zu prüfen wird ausserdem sein, ob\ndas Beratungsangebot durch eine Abteilung der Stadtverwaltung selbst oder durch eine beauf-\ntragte externe Stelle übernommen werden soll.\n\nln Anbetracht der vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 21-15vom 14. Januar 2021'für die Stadtver-\nwaltung eingeleiteten Leistungsüberprüfung scheint eine gleichzeitige Prüfung hinsichtlich Be-\ndürfnis, Form, Umfang und Realisierbarkeit einer solchen zentralen Beratungsstelle sinnvoll.\nDer Stadtrat wird diesen Punkt deshalb in die Leistungsüberprüfung mit einbeziehen.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat bis zum Abschluss der für die Stadtverwaltung\neingeleiteten Leistungsüberprüfung aufrecht zu halten.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nTanja Boesch, Gemeinderätin\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates,(öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtr Düben rf\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2\n\n\\\nn\n\nStadtpräsident\n\n32020-312\n\n\n


name: 20201006-BS-IFK Wahlvorschlag 3 Stimmenzähler-innen

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug\nBeschluss der lnterfraktionellen Konferenz\n\nSitzung vom 10. Juni 2020\n\nWahl der 3 Stimmenzähler/-innen des Gemeinderates für das Amtsjahr 202012021\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST:\n\nFolgende Ratsmitglieder werden dem Gemeinderat zur Wahl als Stimmenzähler für das\nAmtsjahr 2O2O 12021 vorgeschlagen:\n\no Andreas Sturzenegger (FDP)\n. Angelika Murer Mikolasek (glp/cEU)\no Bruno Eggenberger (BDP/CVP/EVP)\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\n? cJJvt^\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2020-64\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-64':91 '10':10 '12021':41 '2020':12,90 '202012021':23 '2o2o':40 '3':15 'akkreditiert':68 'akten':77 'als':35 'amtsjahr':22,39 'an':61 'andreas':44 'angelik':47 'auszug':81 'bdp/cvp/evp':54 'beschliesst':27 'beschluss':4 'bezüger':72 'bohl':86 'brun':52 'cjjvt':84 'das':21,38 'dem':31 'den':79 'der':5,14,74 'des':18 'die':24 'durc':56 'dübendorf':2,76,83 'edith':85 'eggenberger':53 'elektronischer':59 'fdp':46 'folg':28 'form':60 'für':20,37,78 'gemeinderat':32,63 'gemeinderates':19 'geschäfts':88 'geschäftsleiter':67 'glp/ceu':50 'ifk':82 'innen':17 'interfraktionell':25 'jun':11 'konferenz':7,26 'lnterfraktionellen':6 'mikolasek':49 'mitglieder':62,64 'mitteilung':55 'murer':48 'nr':89 'pressevertreter':69 'protokollauszug':3,57 'ratsmitglieder':29 'richtigen':80 'sekretärin':87 'sitzung':8 'stadt':1,75 'stadtrat':65 'stadtschreiber':66 'stimmenzähler':16,36 'sturzenegger':45 'und':70 'vom':9 'vorgeschlagen':42 'wahl':13,34 'webs':73 'werden':30 'zur':33 'übrig':71


name: 20160526-WG-128_2016 familienergänzende Angebote Weiterführung per 1.1.17

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nA N T R A G  \n\ndes Stadtrates vom 26.05.2016 \n\nGR Geschäft-Nr. 128/2016 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nSubventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, \nEvaluation/Weiterführung per 1. Januar 2017 \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 26. Mai 2016, gestützt Art. 29, Ziff. 1.3 der Gemein\ndeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Der Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt Düben\ndorf per 1. Januar 2017 im bisherigen Umfang wird zugestimmt, unter Genehmigung des vorlie\ngenden Elternbeitragsreglements mit zugehöriger Beitragstabelle. \n\n2. Als Sicherungsinstrument wird ein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00 festgelegt. Bei einer \nallfälligen Überschreitung des Kostendaches hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das Geschäft \nfür das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2010-133 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen 3 \n\n3 Elternbeitragsreglement \nfür die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergänzenden Angebote 6 \n\n4 Beitragstabelle Kinderkrippen Dübendorf 11 \n\n5 Betreuungszeiten 11 \n\n6 Kostenentwicklung 11 \n\n7 Zuständigkeit 12 \n\n8 Kostendach 12 \n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung 12 \n\n10 Antrag 13 \n\nAktenverzeichnis 14 \n\n1 Ausgangslage \n\nGemäss § 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) vom 14. März 2011 sind die Gemeinden \nverpflichtet, für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im \nVorschulalter zu sorgen. Zur Mitfinanzierung dieser Angebote können die Gemeinden Elternbeiträge \nverlangen. Diese können unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern \nfestgelegt werden, dürfen jedoch höchstens kostendeckend sein. \n\nGestützt auf die gesetzliche Grundlage genehmigte der Gemeinderat in Kenntnis eines Antrages des \nStadtrates vom 12. April 2012 am 1. Oktober 2012 mit Geschäft-Nr. GR 152/2012 ein Elternbeitrags\nreglement für die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergänzenden Angebote mit einem \njährlichen Richtwert von Fr. 571'000,00 für die Jahre 2013 bis 2015. Gleichzeitig wurde der Stadtrat \nbeauftragt, dem Gemeinderat rechtzeitig vor Ablauf der Befristung eine Evaluation über die prakti\nschen Erfahrungen mit dem Elternbeitragsreglement sowie einen Antrag über die weitere Handha\nbung der subventionierten familienergänzenden Angebote vorzulegen. \n\nDer Gemeinderat beschloss am 7. Dezember 2015 die Weiterführung der Subventionierung der fami\nlienergänzenden Angebote der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2016, beschränkt auf das Jahr 2016, \nim bisherigen Umfang, unter Genehmigung des vorliegenden Elternbeitragsreglements mit zugehöri\nger Beitragstabelle. Als Sicherungsinstrument wurde ein Kostendach von Fr. SSO'OOO.OO festgelegt. \nDer Stadtrat wurde beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 30. Juni 2016 einen detaillierten \n\n2010-133 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nAntrag inkl. einem vollständigen Evaluationsbericht über die Weiterführung für die Folgejahre ab 2017 \nzur Genehmigung vorzulegen. \n\nEine Unterkommission der GRPK bestehend aus den Gemeinderatsmitgtiedem Tanja Boesch (Lei\ntung), Hans Baumann und Patrick Walder stellte am 1. Februar 2016 für die Erstellung des neuen \nAntrages an den Gemeinderat einen Fragenkatalog mit den benötigten Angaben zur Evaluation und \nPrüfung einer Weiterführung der Angebote ab 2017 zu. \n\n2 Erwägungen \n\nIm Sinne eines Evaluationsberichtes werden die vorstehend erwähnten Fragen der Unterkommission \nder GRPK wie folgt beantwortet; \n\nWie viele Krippen gibt es aktuell in Dübendorf und mit wie vielen gibt es eine Leistungsvereinbarung? \n\nAlle Kinderkrippen mit einer Betriebsbewilligung in Dübendorf haben eine Leistungsvereinbarung und \nes bestehen keine Kontingente. Aktuell gibt es in Dübendorf 8 Kinderkrippen, davon ist eine städti\nsche Kinderkrippe. Ab 20. Juni 2016 werden in Dübendorf 11 Kinderkrippen betrieben, davon ist eine \nstädtische Kinderkrippe. \n\nWie viele Krippenplätze gibt es aktuell und wie viele in Krippen mit Leistungsvereinbarung? \n\nIn den 8 Kinderkrippen stehen aktuell total 231 Krippenplätze zur Verfügung. \nAb 20. Juni 2016 werden in Dübendorf in den 11 Kinderkrippen total 305 Krippenplätze zur Verfügung \nstehen (Hinweis; Krippenplätze können mehrfach belegt werden). \n\nWie viele Kinder werden insgesamt betreut und wie viele in Krippen mit Leistungsvereinbarung? Wie \nviele Kinder sind es in der städtischen Krippe ? \n\nIn den privaten Kinderkrippen (Stichtag 30. April 2016) werden total 349 Kinder betreut (Warteliste 26 \nKleinkinder und 19 Babys). In der städtischen Kinderkrippe werden total 28 Kinder betreut (Warteliste \n34 Kleinkinder und 6 Babys). Total werden 377 Kinder betreut. \n\nWie viele Kinder kommen in den Genuss von subventionierten Plätzen? Wie viele davon in der städti\nschen Krippe ? \n\nIn den privaten Kinderkrippen kommen 20 Kinder in den Genuss von Subventionen. In der städti\nschen Kinderkrippe kommen 15 Kinder in den Genuss von Subventionen. \n\nIst bekannt, ob in Zukunft noch weitere private Krippen in Dübendorf eröffnet werden? \n\nAb 20. Juni 2016 werden zwei weitere Kinderkrippen in Dübendorf eröffnet (KiBa-Gfenn und Kinder\ndorf Zwicky). Ab August 2016 eröffnet die Kinderkrippe ZOO am Bahnhof Dübendorf (Überlandstras\nse) und neu bekannt eröffnet im Mai 2016 die Kita Zwerglinge GmbH eine Zweigniederlassung in \nDübendorf. \n\n2010-133 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nMit welcher Anzahl von Kindern mit subventionierten Plätzen ist in Dübendorf aufgrund von Erfah\nrungswerten im Kanton in den nächsten Jahren maximal zu rechnen? \n\nDiese Werte können in keiner Weise prognostiziert werden, zu viele Faktoren (Wirtschaftslage, Fami\nlienverhältnisse. Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse, familiäre Betreuungsmöglichkei\nten, Bedarf, Angebot, Nachfrage, etc.) spielen mit. Genau aus diesem Grund setzte man bei der Ein\nführung der subventionierten Krippenplätze bei der Finanzierung einen Richtwert als Messwert ein, \nder aufgrund der damals bisherigen Erfahrungen mit der Tarif- und Subventionierungstabelle ent\nstanden ist. \n\nWie ist die Durchmischung von subventionierten und nicht subventionierten Krippenplätzen bei der \nstädtischen und den privaten Krippen? \n\nIn den 7 privaten Kinderkrippen werden 20 Kinder subventioniert von 349. In der städtischen Kinder\nkrippe werden 15 Kinder subventioniert von 28 (Stichtag 30. April 2016). Seit Einführung der Subven\ntionierung im Jahr 2013 kann eine Reduktion der subventionierten Plätze in der städtischen Krippe \nvon 85 % auf 50 % verzeichnet werden. Die Entwicklung in den privaten Kinderkrippen hingegen ist \nkonträr. \n\nWarum gibt es private Krippen, die keine subventionierten Plätze anbieten? \n\nIn Dübendorf gibt es keine Kinderkrippen, die keine subventionierten Plätze anbietet. Eine Möglichkeit \nkann aber durchaus darin bestehen, dass eine Kinderkrippe keine subventionierten Plätze anbieten \nmöchte oder eine Belegung mit finanzkräftigen Kunden gewährleistet sein kann. \n\nAus welchen Gründen haben die Krippen kleinere oder grössere Kontingente an subventionierten \nPlätzen? \n\nIn Dübendorf gibt es keine Kinderkrippen mit Kontingenten für subventionierte Plätze. \n\nWie viele Gesuche um Subventionen wurden 2015 abgelehnt? Welches waren die Gründe? \n\nIm Jahre 2015 wurden 14 Gesuche abgelehnt. \nGründe für eine Ablehnung waren: - Arbeitsfähigkeit weniger als 120 % bei Ehepaaren. \nZu hohes Einkommen. \n\nWeshalb ist das Kostendach so viel höher als die effektiven Ausgaben seit 2013? \n\nMit der Einführung der Subventionierung der Krippenplätze stützte man sich auf die Modellrechnung \nin der Grössenordnung der bisherigen Subventionierungen der städtischen Krippe. Der Richtwert ist \nein Messwert, der aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Tarif- und Subventionierungstabelle \nentstanden ist (Weisung gr 20120412 Art. 4.2). \n\nWas für verschiedene Massnahmen können getroffen werden, wenn das Kostendach überschritten \nwird, resp. um das Kostendach einzuhalten? \n\n2010-133 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nBei einer Überschreitung des Kostendaches kann einzig mit einer Anpassung der Elternbeitragstabel\nle der Finanzierungsfaktor beeinflusst bzw. gesteuert werden. Weitere beeinflussbare Steuerungsfak\ntoren bestehen nicht. \nDie GRPK möchte einen Vergleich der Elternbeitragstabellen mit den Gemeinden Wetzikon, Volkets-\nwil, Uster, Dietikon und Zürich unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen. \n\nIn Anbetracht der verschiedenen Subventionierungsmöglichkeiten wie Subjektfinanzierung, Objektfi\nnanzierung sowie Pauschalfinanzierungsmodelle ist ein Vergleich mit den erwähnten Finanzierungs\nmodellen der gewünschten Gemeinden nicht objektiv durchführbar. Der Unterkommission werden die \nUnterlagen jedoch gerne zur Verfügung gestellt. Volketswil verfügt über keine Unterlagen der Sub\nventionierung von Krippenplätzen. An Stelle von Volketswil werden die Unterlagen der Gemeinde \nGreifensee hinzugefügt. \n\nDie UK möchte im Weiteren folgende Fragen stellen: \n\nIm Antrag an den Gemeinderat vom 29.10.15 ist zu lesen, dass das Angebot von der Bevölkerung \ngerne in Anspruch genommen wird und die Zusammenarbeit mit den Krippen gut funktioniert. Wurde \ndiese Aussage aufgrund von irgendwelchen Erhebungen gemacht? \n\nDie damalige Aussage beruhte aufgrund von mündlichen Aussagen. Im Rahmen dieser Fragenbe\nantwortung wurde eine schriftliche Zufriedenheitsumfrage an alle Subventionsnehmer von Kinderkrip\npenplätzen durchgeführt (siehe Beilage). \n\nWas spräche dagegen, die städtische Krippe zu privatisieren, nachdem die Ausgangslage nun für alle \nKrippen gleich ist? \n\nDiese Frage wurde bereits bei der Einführung der allgemeinen Krippensubventionierung im Jahr 2012 \neingehend diskutiert. Im Wissen um die geplante Einführung einer allgemeinen Finanzierung von \nKrippenplätzen durch die Stadt und die diesbezügliche Gleichbehandlung der städtischen und der \nprivaten Krippenangeboten wurde dabei beschlossen, das städtische Krippenangebot in Dübendorf \nim bisherigen Umfang auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Die Begründung ergab sich u.a. wie folgt: \n- Finanziell ist die Krippe selbsttragend und kostet die Stadt nicht mehr als eine private Krippe. Dazu \n\nkommen Synergieeffekte mit dem Hortbetrieb, welche sich finanziell positiv auswirken, indem zum \nBeispiel kein zusätzliches Personal für die Betreuung am frühen Morgen benötigt wird. \n\n- Positive Auswirkungen auf die Arbeitszufriedenheit, weil die Betreuungsaufgabe über die verschie\ndenen Alter hinweg eine interessante Aufgabenerweiterung darstellt. \n\n- Die Lehrstellenplätze bleiben ohne Verluste erhalten. Der zwingende Austausch und das Sammeln \nvon Erfahrungen in der Betreuung verschiedener Altersstufen bleiben für die Lernenden weiterhin \nmöglich. \n\n- Eltern und Kinder mit Betreuungsbedarf haben langfristig einen verlässlichen Betreuungsbetrieb, \nvom Kleinkind bis in die 6. Klasse. \n\nDie Primarschule führt die städtische Krippe seither mit Vollkostenrechnung, welche auch Miete und \neinen Verwaltungskostenanteil ausweist (interne Verrechnung). Nach einem kleinen Defizit im Über\ngangsjahr 2013, hat die Krippe die Vorgaben der Kostendeckung in den Folgejahren vollumfänglich \nerfüllt und sogar einen kleinen Gewinn erwirtschaftet (2013: - Fr. IG'OOS.OO, 2014: + Fr. 45'684.00, \n2015: + Fr. ISW-OO). \n\n2010-133 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nWas spricht für das Brutto-Einkommen „ohne alle Abzüge" als Berechnungsgrundlage für den Eltern\nbeitrag? Warum wird nicht auf das steuerbare Einkommen abgestellt? \n\nFür das Bruttoeinkommen spricht, dass es eine fiktive Größe ist, die nichts Genaues darüber aussagt, \nwie viel Nettoeinkommen dem Einzelnen letztlich für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung steht. \nDas Bruttoeinkommen ist immer die Basis und macht Einkommen überhaupt miteinander vergleich\nbar. \n\nSteuerbares Einkommen ist die Grundlage, anhand derer die effektiv zu bezahlende Steuer vom \nSteueramt berechnet wird. Um zum steuerbaren Einkommen zu gelangen, werden vom Bruttolohn \ndie Sozialversicherungsbeiträge und die gemäss Anleitung im Steuererklärungsformular weiteren \nAbzüge gemacht (z.B. für Berufsauslagen, Schuldzinsen, Unterhaltsbeiträge. Säule 3a, Steuerfreibe\nträge für Ehegatte und Kinder etc.). \n\nUm dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden, spricht die Berechnungsgrundlage für das \nBrutto-Einkommen „ohne alle Abzüge". Für die Berechnung einer Krippenfinanzierung im Vergleich \neines Arbeitnehmers und einer Berechnung eines Selbständig erwerbenden wird immer von der glei\nchen Ausgangslage gestartet, was die Berechnungsgrundlage Brutto-Einkommen bestätigt. \nFür eine Weiterführung soll das bisherige Elternbeitragsreglement mit zugehöriger Beitragstabelle \nmassgebend sein. \n\n3 Elternbeitragsreglement für die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergän\nzenden Angebote \n\nDer Inhalt des Reglements ergibt sich wie folgt: \n\n1. Rechtsgrundlage \nBeschluss des Gemeinderates vom \n\n2. Grundsätze \nDie Benutzung von familienergänzenden Betreuungsangeboten sowie die Tageselternstruktur \ninnerhalb der Stadt Dübendorf sind freiwillig und entgeltlich. \n\nMachen die Eltern Anspruch auf einen subventionierten Platz für die familienergänzenden Ange\nbote der Gemeinde geltend, so haben sie den Nachweis zu erbringen, dass sie aufgrund ihrer \nBerufsfähigkeit, ihrer Ausbildungssituation, zur Erhaltung ihrer Vermittlungsfähigkeit gemäss ent\nsprechender Gesetzgebung oder aus nachweislich sozial indizierten Gründen auf einen subven\ntionierten Platz angewiesen sind. \n\nDie Bemessung der Elternbeiträge von familienergänzenden Einrichtungen, die von der Stadt \nDübendorf subventioniert werden, erfolgt nach folgenden Kriterien: \n\n- Der Tarif für die einzelnen Betreuungsangebote soll sich an den effektiven Kosten des Be\ntreuungsangebotes sowie an den strategischen Zielsetzungen der Stadt Dübendorf orientie\nren. \n\n2010-133 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\n- Die individuelle Bemessung des Elternbeitrages wird durch die beiden folgenden Faktoren \nbestimmt: \n• Umfang der Angebotsnutzung der familienergänzenden Betreuungsangebote in Düben\n\ndorf \n\n• Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern; diese bildet die Grundlage für die Festlegung \ndes Elternbeitrages. \n\nDie Subventionierung erfolgt ab dem Zeitpunkt, wenn die Antragstellung vollständig und korrekt \nbei der Stadtverwaltung vorliegt und keine offenen Rechnungen in Dübendorfer Krippen vorlie\ngen. \n\n3. Anwendungsbereich \nDas Elternbeitragsreglement findet Anwendung, für Eltern, die in Dübendorf wohnhaft sind und \nihr Kind in einer familienergänzenden Einrichtung betreuen lassen, welche mit der Stadt Düben\ndorf eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. \n\n4. Anspruchsberechtigung \n\n4.1. Massgebendes Einkommen und Vermögen \nDie Berechnung bzw. Festsetzung des Elternbeitrages richtet sich nach einem massgeben\nden Einkommen und Vermögen sowie nach der Haushaltgrösse. \n\nBemessungsgrundlage für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gelten für folgende Perso\nnen; \n- Kindseltern resp. Stiefeltern, sofern sie nicht gerichtlich getrennt oder geschieden sind, \n\nauch wenn sie zwei Wohnsitze begründen, \n\n- Im gleichen Haushalt lebende, nicht verheiratete Elternteile (Konkubinat). Lebt ein un\nverheirateter Elternteil ausserhalb des Familienhaushalts, wird nur sein Kinderunter\nhaltsbeitrag angerechnet, \n\n- Mit dem Elternteil seit zwei Jahren im gleichen Haushalt lebenden Lebenspartner resp. \nLebenspartnerin (Konkubinat). \n\nBei gerichtlich getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern wird das EinkommenA/ermögen \ndesjenigen Elternteils herangezogen, dem die elterliche Sorge zugeteilt ist oder, wenn ein \ngemeinsames Sorgerecht besteht, in dessen Haushalt das Kind mehrheitlich lebt. \n\nErmittelt wird das Einkommen und Vermögen aufgrund der von den Eltern vorgelegten ak\ntuellen Einkommens- und Vermögensnachweise (z. B. Lohnabrechnungen, Taggeld-, Ren\nten-, Alimenten-, Unterhaltszahlungs-Nachweise, Stipendien, aktuelle Kontoauszüge \nBank/Post u. a.). \n\nBefinden sich die Eltern in Trennung oder Scheidung, wird das massgebliche Einkommen \nund Vermögen wie oben erläutert ermittelt, sofern eine Trennungs- oder Scheidungsverfü\ngung vorgelegt wird. \n\n2010-133 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\n4.2. Erwerbstätig keit \nFür den Bezug von einkommensabhängigen Gemeindebeiträgen für die familienergänzen\nden Angebote müssen die folgenden Erwerbstätigkeiten nachgewiesen sein: \n\nBei zwei Erziehungsberechtigten mindestens 120 % (max. 100 % pro Person) oder \nAlleinerziehender Elternteil mindestens 20 % \n\nDie Gemeindebeiträge werden im Verhältnis zum Umfang der Erwerbstätigkeit ausgerichtet. \nErwerbstätigkeit gleichgesetzt werden auch Ausbildungssituationen, oder die Erhaltung der \nVermittlungsfähigkeit mit Lohnbestandteil. \n\nBei Ausbildungssituationen oder Erhaltung der Vermittlungsfähigkeit ohne Lohnbestandteil \nwird eine sechsmonatige Übergangszeit mit max. drei Tagen pro Woche mit Subventionen \ngewährt, um eine Erwerbstätigkeit mit Lohnbestandteil zu finden. Danach entfällt eine Sub\nventionierung. \n(Studium wird nicht als Erwerbstätigkeit gewertet. Arbeitslosentaggelder werden einer Er\nwerbstätigkeit zugeordnet und die Subventionierung wird spätestens nach Beendigung der \nRahmenfrist und zusätzlich sechsmonatiger Übergangszeit nach zwei Jahren eingestellt). \n\nWenn Eltern auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen sind, besteht kein An\nspruch auf Subventionierung. Die Eltern haben eine allfällige Kinderbetreuung vollumfäng\nlich mit der Sozialhilfe zu klären. \n\n4.3. Abweichungen, Einzelfälle \nZeigt es sich, dass die angenommenen Berechnungsgrundlagen nicht den aktuellen Gege\nbenheiten entsprechen oder entsprochen haben, so sind Rückforderungen oder Rückzah\nlungen möglich. Korrekturen sind auch dann möglich, wenn sich der Umfang der Erwerbstä\ntigkeit und der Umfang der in Anspruch genommenen Betreuung erheblich unterscheiden. \n\nBeitragshöhe für Eltern mit Wohnsitz in Dübendorf \nIn alten Einrichtungen haben sich die Eltern mit einem Mindestbeitrag von Fr. 30,00 je Betreu\nungstag und Kind zu beteiligen. Der maximale Beitrag pro Kind und Einrichtung entspricht der \njeweiligen kostendeckenden Tagestaxe von Fr. 120.00. \n\n5.1. Geschwisterrabatt \n1. Kind bezahlt 100 % = Das Kind das länger in der Betreuungsinstitution verbleibt \n2. Kind bezahlt 80 % \n\nDer Rabatt wird auf Basis des entsprechenden Krippenreglementes gewährt, maximaler \nRabatt 20 %. \n\n5.2. Ermittlung der Monats-Pauschale und Belastung von Nebenauslagen \n\nKinderkrippen \nDer berechnete Elternbeitrag wird in eine Monats-Pauschale umgerechnet, unabhängig vom \nEin- und Austrittsdatum. \n\n-133 8 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nNebenausiagen \nAm Ort der ergänzenden Betreuung anfallende ausserordentliche Auslagen (z. B. Anschaf\nfungen von Kleidern, Hygieneartikel, Aktivitäten u. a.) müssen von den Eltern zusätzlich \nzum Elternbeitrag bzw. zur kostendeckenden Taxe bezahlt werden. \n\n6. Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung, Kündigung \nDie Art und der Umfang der Betreuung sowie der Elternbeitrag werden durch die Institutionen di\nrekt mit den Eltern schriftlich vereinbart. \n\n7. Auskunftspflicht der Eltern \nMit der Unterzeichnung des Gesuchs/Anmeldeformulars bzw. der Betreuungs- und Elternverein\nbarung geben die Eltern ihr Einverständnis, dass die zuständige jeweilige Berechnungsstelle \nEinsicht in diejenigen Personendaten nehmen darf, die für die Berechnung des Elternbeitrages \nnotwendig sind (z. B. Steuerdaten, Daten der Einwohnerdienste u. a.). \n\nWerden Unterlagen, die für die Berechnung des Elternbeitrages benötigt werden, von den Eltern \nnicht beigebracht, so wird der Maximaltarif verrechnet. \n\n8. Unterlagenverweigerung / unwahre Angaben \nFühren unwahre Angaben über Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie nicht \ngemeldete Änderungen beim Verdienst und Vermögen zu einem höheren Elternbeitrag, so wird \ndie Differenz rückwirkend zurückgezogen. Kommen die Eitern der Nachzahlungsfrist nicht nach, \nso wird die Beitragszahlung eingestellt, und der Leistungserbringer darüber informiert. \n\n9. Neuberechnung des Elternbeitrages (Revision) \nEine Neuberechnung des Elternbeitrages erfolgt mindestens einmal jährlich \n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen auf Ende eines Monats, gemeldeten Änderung des \n\nBetreuungsverhältnisses, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin \nangepasst wird \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten Änderung der Familienverhältnisse, \ndie einen Einfluss auf die Berechnung des Elternbeitrages haben, wobei der Elternbeitrag auf \nden der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten wesentlichen und dauerhaften Verän\nderung der finanziellen Verhältnisse, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden \nMonat hin angepasst wird. \n\nEine Neufestlegung des Elternbeitrages infolge Änderung des Einkommens erfolgt nur, wenn \nsich die Bruttolohnsumme der Eltern um eine Stufe gemäss Beitragstabelle verändert. \n\nErfolgt der Eintritt des Kindes erst ab Dezember des laufenden Jahres, so wird keine Revision im \nEintrittsjahr durchgeführt. \n\nErgibt die Neuberechnung, dass der Elternbeitrag infolge Veränderung der Familienverhältnisse \nund/oder der Einkommens- und/oder Vermögenssituation zu reduzieren oder einzustellen ist, so \nerfolgt die Anpassung bei verspäteter, d. h. nicht innert 30 Tagen erfolgter Meldung, auf den der \nMeldung folgender Monat. Es erfolgt keine rückwirkende Auszahlung oder Verrechnung der El\nternbeiträge. \n\n2010-133 9 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nDie Eitern verpflichten sich, die jeweils relevanten Unterlagen ohne Aufforderung jährlich Ende \nMärz den familienergänzenden Institutionen einzureichen, damit eine Neuberechnung vorge\nnommen werden kann. \n\nWerden die vereinbarten Unterlagen bei Veränderung des Elternbeitrages nicht termingerecht \neingereicht, wird ab dem Folgemonat die Beitragszahlung ohne Anspruch auf Rückvergütung \neingestellt. \n\nDie relevanten Unterlagen für die Revision umfassen: \n- Antrag, Lohnabrechnungen, Taggeld-, Renten-, Alimenten-, Unterhaltszahlungs-Nachweise, \n\naktuelle Kontoauszüge Bank/Post der erwerbstätigen Kindseltern der letzten drei Monate. \n\nDie Anpassung des Elternbeitrages erfolgt auf den ersten Tag des Monats nach der Meldung. \nBei unterlassener Meldung höherer Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfolgt eine rück\nwirkende Neuberechnung des Elternbeitrages ab Datum der Änderung. Die Verrechnungsstellen \nfordern die geschuldeten Elternbeiträge nach. \n\n10. Berechnung Elternbeiträge / zuständige Stelle \nEine Berechnung des Elternbeitrages erfolgt durch die zuständige Stelle bei der Kinderbetreu\nungsinstitution, welche mit der Stadt Dübendorf eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. \n\nDie Institution rechnet monatlich im Voraus mit der Abteilung Soziales der Stadt Dübendorf ab. \n\n11. Inkraftsetzung \nVorliegendes Elternbeitragsreglement wurde mit Geschäfts-Nr. 128/2016 des Gemeinderates \nDübendorf vom XXXX genehmigt und tritt per 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n4 Beitragstabelle Kinderkrippen Dübendorf \n\nDie Beiträge der Eltern mit Wohnsitz in Dübendorf ergeben sich wie folgt; \n\nEinkommen bis 100% 80% 60% \nFr. 40'000.00 Fr. 30.00 Fr. 24.00 Fr. 18.00 \nFr. 45'000.00 Fr. 35.00 Fr. 28.00 Fr. 21.00 \nFr. SO'OOO.OO Fr. 40.00 Fr. 32.00 Fr. 24.00 \nFr. SS'OOO.OO Fr. 45.00 Fr. 36.00 Fr. 27.00 \nFr. eo'ooo.oo Fr. 50.00 Fr. 40.00 Fr. 30.00 \nFr. eö'OOO.OO Fr. 60.00 Fr. 48.00 Fr. 36.00 \nFr. ZO'OOO.OO Fr. 70.00 Fr. 56.00 Fr. 42.00 \nFr. 75'000.00 Fr. 80.00 Fr. 64.00 Fr. 48.00 \nFr. 80'000.00 Fr. 90.00 Fr. 72.00 Fr. 54.00 \nFr. SS'OOO.OO Fr. 100.00 Fr. 80.00 Fr. 60.00 \nFr. 90'000.00 Fr. 110.00 Fr. 88.00 Fr. 66.00 \nFr. 90'001.00 und mehr Fr. 120.00 Fr. 96.00 Fr. 72.00 \n\n2010-133 10 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\n5 Betreuungszeiten \n\nGanzer Tag \nMorgen / Mittag \nMittag / Nachmittag \nNachmittag \n\n100 % des Tagesansatzes \n80 % des Tagesansatzes \n80 % des Tagesansatzes \n60 % des Tagesansatzes \n\n6 Kostenentwicklung \n\nDie Kostenentwicklung der letzten drei Jahre ergibt sich wie folgt: \n\n2013 Anzahl subventionierte \nKinder (Stichtag 31.12.) \n\nPrivate Krippen 11 Fr. 32'478.00 \nStädtische Krippe 24 Fe 287'825.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 320'303.00 \n\n2014 Anzahl subventionierte \nKinder (Stichtag 31.12.) \n\nPrivate Krippen 25 Fr. 166794.00 \nStädtische Krippe 25 Fr 265*216.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 432'010.00 \n\n2015 Anzahl subventionierte \nKinder (Stichtag 31.12.) \n\nPrivate Krippen 26 Fr. 208*909.00 \nStädtische Krippe 24 Fr 192*629.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 401'538.00 \n\n7 Zuständigkeit \n\nGestützt auf Art. 29 Ziff. 1.3 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf liegt die Kompetenz für die \nGenehmigung und die Inkraftsetzung des Elternbeitragsreglements für die von der Stadt Dübendorf \nsubventionierten familienergänzenden Angebote in der Kompetenz des Gemeinderates mit der Mög\nlichkeit des fakultativen Referendums, Gemäss rechtlichen Abklärungen beim kantonalen Gemeinde\namt geht dabei die Sachkompetenz der Finanzkompetenz vor. Das heisst, dass der Gesamtbetrag \nder jährlich ausgerichteten Subventionen die Finanzkompetenz des Gemeinderates übersteigen darf. \nDenn massgebend ist in diesem Fall der vom Gemeinderat bestimmte Inhalt des Reglements und \nnicht die finanzielle Auswirkung daraus. Demzufolge hat der Gemeinderat wohl über die Genehmi\ngung des vorliegenden Reglements, nicht jedoch über den erwähnten finanziellen Richtwert zu befin\nden. \n\n2010-133 11 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\n8 Kostendach \n\nAuch wenn die jährlich ausgerichteten Subventionen nicht an die Finanzkompetenzen des Gemeinde\nrates gebunden sind, soll als Sicherungsinstrument ein Kostendach festgelegt werden. In Anlehnung \nan die damalige Modellrechnung aus dem Jahr 2012 und unter Berücksichtigung der in den Jahren \n2013 bis 2015 angefallenen Kosten scheint ein jährliches Kostendach von Fr. 550'000,00 sinnvoll. \nDamit kann auch der notwendige Spielraum für eine angemessene Kostenentwicklung gewährleistet \nwerden. Bei einer allfälligen Überschreitung des Kostendaches hätte der Stadtrat dem Gemeinderat \ndas Geschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung \n\nBei einer Ablehnung der Vorlage durch den Gemeinderat würde die gesetzliche Grundlage für die \nAufrechterhaltung der subventionierten Angebote der Stadt Dübendorf im bisherigen Rahmen per \n1. Januar 2017 fehlen. \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt \nDübendorf per 1. Januar 2017 im bisherigen Umfang weiterzuführen und dafür das vorliegende El\nternbeitragsreglement mit zugehöriger Beitragstabelle zu genehmigen. Als Sicherungsinstrument soll \nein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00 festgelegt werden, bei dessen allfälliger Überschreitung \nder Stadtrat dem Gemeinderat das Geschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen hätte. \n\nDübendorf, 26. Mai 2016 \n\nStadt ra t  Dübendor f  \n\n10 Antrag \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2010-133 12 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nGR Geschäft-Nr. 128/2016 \n\nSubventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, \nEvaluation/Weiterführung per 1. Januar 2017 \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäf ts -  und Rechnungsprü fungskommiss ion \n\nDr. Andrea Kenne! Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeindera t  Dübendor f  \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nHanspeter Schmid \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Ilster \nvom \n\n2010-133 13 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 128/2016 \n\nSubventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, \nEvaluation/Weiterführung perl. Januar2017 \n\n1. Weisung vom 26. Mai 2016 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 182 vom 26. Mai 2016 \n\n3. Weisung (GR Geschäft-Nr. 80/2015) vom 29. Oktober 2015 \n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 338 vom 29. Oktober 2015 \n\n5. Elternbeitragstabellen mit Reglementen \n\n6. Zufriedenheitsumfrage \n\n2010-133 14 \n\n\n


name: 20141002-bs-288 zwecksverband spital uster rechtsformänderung; umwandlung in eine ag

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