text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   276 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 13. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 7. Mai 2012, 19.00 Uhr bis 21.40 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Rolf Biggel (FDP), Gemeinderatspräsident \n\nAmtsjahr 2011/12 bis Traktandum 7.1 \n\n \n\nStefanie Huber (GEU/glp), Gemeinderatspräsidentin \n\nAmtsjahr 2012/13 ab Traktandum 7.2 \n\n  \n\nAnwesend 39 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Patrick Angele (SP/Juso/GP) \n\n  \n\nProtokoll Peter Imhof, Gemeinderatssekretär \n\n  \n\nStimmenzähler Jacqueline Hofer: Bereich SVP \n\nBenedikt Stockmann: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \n\nPatrick Schnider: Bereich GEU/glp und SP/Juso/GP \n\n  \n\nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n\n  \n\nAbwart Hanspeter  Traub \n\n  \n\nMedien Martin Liebrich, Glattaler \n\nChristian Brütsch, AVU \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   277 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 12. Sitzung vom 5. März 2012 \n\n  \n\n3. Postulat Dominic Müller (CVP) und 10 Mitunterzeichnende "Überprüfung der exekutiven Miliz-\n\nämter" / Begründung \n\nGR Geschäft Nr. 133/2012 \n  \n\n  \n\n4. Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan "CC Prodega" / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 120/2011   \n\n  \n\n5. Zustimmung zum öffentlichen Gestaltungsplan "Dreieck Giessen Nord" sowie zur Änderung des \n\nGewässerabstandslinienplans Nr. 7 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 121/2011 \n  \n\n  \n\n6. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n6.1. Zivkovic geb. Vuckovic Branka, kroatische Staatsangehörige, Neugutstrasse 53, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 104/2011 \n  \n\n  \n\n6.2. Davydova Alena, russische Staatsangehörige, sowie die Kinder Davydova Ekaterina Laura und \n\nDavydov Egor, Tobelhofstrasse 352, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 110/2011 \n  \n\n  \n\n6.3. Iseni Zijah, kosovarischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Bleon und Diart, Gärtnerstrasse \n\n4, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 116/2011 \n  \n\n  \n\n6.4. Nguyen Thanh Chien, vietnamesischer Staatsangehöriger, Zürichstrasse 55, Dübendorf / Ge-\n\nnehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 117/2011 \n  \n\n  \n\n6.5. Sievert Claudia Margarete Friederike, deutsche Staatsangehörige, Chürzistrasse 17, Dübendorf \n\n/ Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 118/2011 \n  \n\n  \n\n6.6. Veljanoski Slavco, mazedonischer Staatsangehöriger, sowie das Kind Viktor, Zürichstrasse 127, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 119/2011 \n  \n\n  \n\n6.7. Fazlji Vasvija, serbische Staatsangehörige, sowie das Kind Sahiti Ermal, Kunklerstrasse 15, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 128/2012 \n  \n\n  \n\n6.8. Besili Süleyman, türkischer Staatsangehöriger, Oskar-Bider-Strasse 1, Dübendorf / Genehmi-\n\ngung \n\nGR Geschäft Nr. 135/2012 \n  \n\n  \n\n7. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2012/13: \n\nGR Geschäft Nr. 134/2012 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   278 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n7.1. Wahl des Präsidenten des Gemeinderates \n\n  \n\n7.2. Wahl des 1. Vizepräsidenten des Gemeinderates \n\n  \n\n7.3. Wahl des 2. Vizepräsidenten des Gemeinderates \n\n  \n\n7.4. Wahl der drei Stimmenzähler \n\n  \n\n8. Wahl Gemeinderatssekretariat: \n\n  \n\n8.1. Ersatzwahl Gemeinderatssekretärin \n\nGR Geschäft Nr. 144/2012   \n\n  \n\n8.2. Ersatzwahl Gemeinderatssekretärin-Stellvertreterin \n\nGR Geschäft Nr. 153/2012   \n\n  \n\n9. Ersatzwahl eines Mitglieds der KRL (Austritt Andreas Sturzenegger) \n\nGR Geschäft Nr. 145/2012   \n\n   \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des Stadt-\n\nrates sowie die Medienvertreter und das Publikum. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit \n\nder Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffent-\n\nlicht wurde. Gegen die Reihenfolge der Traktanden werden keine Einwände erhoben. \n\n \n\nPersonelles \n\nRolf Biggel begrüsst die heute als Gäste anwesende designierte neue Gemeinderatssekretärin \n\nBeatrix Peterhans und die neue Stellvertreterin, Luigia Sessa. Sie lösen per 1. Juni 2012 den bisheri-\n\ngen Gemeinderatssekretär a.i., Peter Imhof, und den bisherigen Stellvertreter Simi Winistörfer, stell-\n\nvertretender Stadtschreiber, ab. Beiden wird für Ihr Engagement der beste Dank ausgesprochen. \n\n \n\nNeue Geschäfte seit 5. März 2012 \n\nDer Stadtrat hat folgende neue Geschäfte überwiesen: \n\n Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2011 \n\n Ehemalige Volksinitiative „Für eine bessere Kleinkinderbetreuung in Dübendorf“, Gegenvorschlag \n\nGemeinderat / Umsetzungsvorlage \n\nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n\n \n\nFolgende Geschäfte werden derzeit durch die KRL beraten: \n\n Verkauf Liegenschaft Kat.Nr. 16529 an Konsortium Lindenhof II \n\n Privater Gestaltungsplan Lindenhof II, Kat.Nr. 7552 bis 7554 und 16529 \n\n \n\nFolgende neue politische Vorstösse sind beim Ratsbüro eingegangen: \n\n Motion Andrea Kennel (SP) betreffend Gebäudeabbruch Leepünt \n\n Postulat von Theo Johner (BDP) betreffend optimierter Strassenbeleuchtung \n\n \n\nIm Weiteren ist gegen die Genehmigung des Reglements über die Wasserversorgung an der letzten \n\nRatssitzung vom 5. März 2012 die Beschwerde eines Stimmbürgers eingegangen. Das Ratsbüro wird, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   279 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ngestützt auf einen Bericht des Stadtrates, die entsprechende Vernehmlassung an den Bezirksrat ein-\n\nreichen. \n\n \n\nOffene Fragen aus der Fragestunde vom 5. März 2012 \n\nDer Stadtrat hat, gemäss Art. 55 Ziffer 5, die noch offenen Fragen wie folgt beantwortet: \n\n \n\nGaby Gossweiler (FDP): Schrebergärten auf städtischem Grundstück Ecke Schulweg/Gfennstr. \n\nAuf dem städtischen Grundstück Ecke Schulweg/Gfennstrasse wird seit Jahrzehnten gegärtnert. Ein \n\ngrosser Teil des Grundstücks wird von den Bewohnern der städtischen Liegenschaft am Schulweg \n\ngenutzt, der kleinere Teil von Bewohnern der städtischen Liegenschaft an der Klosterstrasse. Nach \n\neinem Mieterwechsel an der Klosterstrasse vor ca. zwei Jahren, wollte die neue Mieterschaft den \n\nGarten nicht mehr benutzen. Mindestens ein ernstzunehmender Interessent aus nächster Umgebung \n\nzum Pflanzplätz, hat sich bei der Abteilung Liegenschaften gemeldet und eine Absage bekommen. Im \n\nFrühjahr darauf ist ein privates Gartenbauunternehmen erschienen, das den Pflanzplätz mit Mitarbei-\n\ntern in eine Wiese umgewandelt hat. Seither erscheinen mindestens zweimal jährlich Mitarbeiter die-\n\nses privaten Gartenbauunternehmens und pflegen die Wiese hingebungsvoll. \n\n \n\nFragen \n\n1. Welche Philosophie steht hinter der Verweigerung der Pflanzblätz-Vergabe an Anwohner des \n\nbesagten Grundstücks? \n\n2. Wie viel hat die Umnutzung und Pflege des Pflanzblätzes in eine Wiese bis heute gekostet, inkl. \n\nVerlust des Pachtzinses? \n\n3. Wieso sind Umnutzung und Pflege bisher von einem privaten Gartenbauunternehmen durchge-\n\nführt worden und nicht durch das Gartenbauamt oder den Unterhaltsdienst des Tiefbauamtes? \n\n4. Wie hoch wären die Kosten bei einem Unterhalt der Wiese durch städtische Angestellte? \n\nAntwort des Stadtrates \n\nBei dem besagten Grundstück handelt es sich um eine Baulandfläche in der Kernzone 3. Bei Bau-\n\nlandflächen ist für solche Nutzungen grundsätzlich eher Zurückhaltung geboten. Die Stadt Dübendorf \n\nbietet deshalb rund 250 Familiengärten in eigens dafür geschaffenen Zonen (Erholungszone Famili-\n\nengärten) an. Trotz dieser Grundhaltung wäre die Behörde grundsätzlich bereit gewesen, diese Gar-\n\ntenfläche als Familiengartenparzelle weiterhin zur Verfügung zu stellen. Die vorherigen Nutzer haben \n\nim Zusammenhang mit der Vertragskündigung erfolglos nach möglichen Interessenten herum gefragt. \n\nDie Stadt hat nicht aktiv nach neuen Nutzern gesucht, jedoch bis ins Jahr 2010 zugewartet, falls sich \n\nnoch jemand melden würde. Danach ging es darum, auf diesem Baulandgrundstück Verunkrautun-\n\ngen zu vermeiden. \n\n1. Die Nutzung der Gartenfläche erfolgte im Sinne einer Gebrauchsleihe entschädigungslos. Der \nGarten wurde in einem schlechten Zustand hinterlassen. So befanden sich nicht nur nicht ein-\nheimische Unkrautsträucher auf dieser Fläche, sondern in den unteren Humusschichten auch \nPlastikabdeckungen. Um die Pflegekosten möglichst gering zu halten, wurde die Wiese angesät. \nDie Gesamtkosten beliefen sich inkl. der nachfolgenden Jahrespflege 2010 auf Fr. 1‘858.30. Die \njährlichen Unterhaltsarbeiten belaufen sich für das ganze Grundstück auf rund Fr. 350.00. \n \n\n2. Weder der Unterhaltsdienst noch die Stadtgärtnerei hatte zu dieser Zeit Kapazitäten, um die Flä-\nche instand zustellen bzw. diese zur weiteren Pflege zu übernehmen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   280 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3. Auch wenn keine konkreten Vergleichszahlen vorgelegt werden können, kann davon ausgegan-\ngen werden, dass der Aufwand durch die städtischen Dienste bei einer Vollkostenbetrachtung \nnicht geringer ausgefallen wäre. \n\n \n\n \n\nStefanie Huber (GEU/glp): Miteinander von Fuss- und Veloverkehr in der Bahnhofunterführung \n\nDie Arbeiten am Areal Bahnhof Nord sind im Gange, die Bahnhofsunterführung wurde in den letzten \n\nMonaten bereits angegangen. Im Moment ist der GEU/glp die zukünftige Signalisation in der Unter-\n\nführung nicht bekannt. Im Zusammenhang mit dem Nebeneinander von Fussgängern und Velofah-\n\nrenden möchten wir folgende Fragen bezüglich der zu erwartenden Lösungen stellen. \n\n \n\nFragen \n\n1. Wie wird das Nebeneinander von Fuss- und Veloverkehr nach Fertigstellung des Areals Bahnhof \n\nNord geregelt? Welche Signalisation ist vorgesehen, damit in Zukunft keine Unfälle passieren und \n\ndie Verkehrsteilnehmenden zur Rücksicht aufeinander angehalten werden? \n\n2. Im Areal Bahnhof Nord ist eine Ladenpassage geplant. Wie ist der Übergang von Ladenpassage \n\nin die Bahnhofunterführung diesbezüglich geplant? \n\nAntwort des Stadtrates \n1. Im Rahmen der Vorabklärungen für den Bau der Unterführungen auf der Nordseite wurde davon \n\ngesprochen, dass analog der Bahnhofes Wallisellen eine Mischzone ohne Signalisationen und \nMarkierungen geplant ist. Vorgesehen ist, dass die Unterführung mit Einschränkungen im Bereich \nder Kontaktzone in der Ladenpassage (Durchgangs-Breite zwischen 5.50 bis 7.00 m) soweit \nmöglich befahrbar bleibt.  \n \n\nDetaillierte Lösungsmöglichkeiten werden von den zuständigen Stellen in direkter Zusammenar-\nbeit mit der IG Velo im Massnahmenkatalog Velokonzept 2012/2013 aufgezeigt. Erste Resultate \nsollten Ende Herbst 2012 vorliegen und das weitere Vorgehen ist dann festzulegen. Die erforder-\nlichen Signalisationen und Markierungen sind vor der Inbetriebnahme der gesamten Unterführung \nfertig zu stellen.   \n\n \n2. Im Bauprojekt sind keine speziellen Massnahmen geplant. Die heute teilrenovierte und erhellte \n\nUnter-führung wird im Bereich der Ladenpassage auf ca. 6 - 12 m auf geweitet. Im Zentrum ste-\nhen ein Lift und ein runder Treppenaufgang. Die Unterführung wird in diesem Bereich geöffnet, \nerhellt und dadurch ist die direkte beidseitige Sicht in die beiden Unterführungen gewährleistet. \n \nWie gesagt, werden im Massnahmenkatalog Velokonzept 2012/2013 verschiedene Lösungs-\nmöglichkeiten mit den Fachstellen erarbeitet und umgesetzt. \n\n \n \n\nMax Senn (SP/Juso/GP): Leepüntareal \n\nWie bereits bekannt, sollten die alten Liegenschaften auf dem Leepüntareal ohne ein genehmigtes \n\nneues Projekt abgerissen werden. \n\n \n\nFragen \n\n1. Ist es richtig, dass die Gebäude etappenweise abgerissen werden? \n\n2. Wenn ja, wird dadurch der Kredit für den Abriss auch etappiert in der Rechnung aufgeführt und \n\nsomit der Kredit zur Behandlung im Gemeinderat umgangen? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   281 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \nIm Juni 2011 hat der Stadtrat den Rückbau von sechs baufälligen Gebäuden im Leepüntareal be-\nschlossen. Die Abbrucharbeiten waren auf dieses Jahr vorgesehen. Anlässlich der Informationsver-\nanstaltung für die Nutzer wurden Vorbehalte zum vom Stadtrat vorgesehenen Vorgehen laut. Obwohl \nalle Nutzer seit Jahren über das temporäre Verbleiben in den alten Gebäuden auf dem Leepüntareal \nKenntnis hatten, zeigte sich, dass insbesondere der Mittagstisch „Subito“ der reformierten Kirche vor \nProbleme für eine Ersatzlösung gestellt worden wäre. \n\nGestützt auf die anerkannten Anliegen verschiedener Nutzer hat die Abteilung Liegenschaften der \n\nStadtverwaltung nach einer passenden Lösung für das „Subito“, die Holz- und Töpferwerkstatt, das \n\nKunstatelier sowie die Pilzkontrolle gesucht. Dabei wurde ein befristeter Erhalt des Gebäudes Us-\n\nterstrasse 10 in Betracht gezogen. Im Kontakt mit Vertretern des „Subito“ wurden die Bedürfnisse für \n\neinen Betrieb im Märtkafi festgelegt und die sich daraus ergebenden Massnahmen ausgearbeitet. Mit \n\nvoraussichtlichen Kosten von rund 40‘000 Franken kann eine Integrierung des Subitos in die Räume \n\ndes Märtkafis umgesetzt werden. Mit einem befristeten Fortbestand des Gebäudes können die Holz- \n\nund Töpferwerkstatt sowie das Kunstatelier vorerst in ihren bisherigen Räumlichkeiten verbleiben und \n\ndie Pilzkontrolle sowie das Subito integriert werden. Das heutige Märtkafi wird aufgehoben und eine \n\nVermietung ist nur noch bis Sommer 2012 möglich. Der Stadtrat hat seinen Beschluss vom vergan-\n\ngenen Juni teilweise in Wiedererwägung gezogen und die Liegenschaft Usterstrasse 10 vorläufig \n\nbeziehungsweise bis längstens Ende 2014 vom Abbruch ausgeschlossen. Zudem hat er den notwen-\n\ndigen Umbaukredit genehmigt. \n\n \n\nDer Abbruch der übrigen Liegenschaften, bei denen die gesetzlichen Vorschriften eine Nutzung nicht \n\nmehr zulassen oder nur mit enormem baulichen und finanziellen Aufwand wieder ermöglicht werden \n\nkönnte, soll gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom Juni 2011 voraussichtlich gegen Ende dieses \n\nJahres beginnen. Durch den Wegfall des Abbruchs der Liegenschaft Usterstrasse 10 dürften sich die \n\nRückbaukosten auf unter 300‘000 Franken belaufen. Der Stadtrat wird den notwendigen Kredit im \n\nSommer genehmigen. \n\n \n\n \n\nThema: Indiskretion beim Gestaltungsplan Giessen \n\nFraktionserklärungen  \n\n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel erklärt, dass drei Fraktionserklärungen und eine persönliche Er-\n\nklärung angemeldet wurden. Sie werden in der Reihenfolge ihrer Anmeldung aufgerufen: \n\n \n\n \n\nSVP-Fraktion, vertreten durch Orlando Wyss \n\n \n\nSeit der Medienkonferenz vom 4. April 2012 sei bekannt, wer die Betreibungsauskunft über den Initia-\n\ntor des Privaten Gestaltungsplanes Giessen dem Anzeiger von Uster zugänglich gemacht habe. An \n\ndiesem Mittwochmorgen  habe Stadtrat Martin Bäumle versucht, seine Tat zu beschönigen und die \n\nVorwürfe zu entkräften bzw. Transparenz zu schaffen für eine wichtige Information an den Stimmbür-\n\nger. Der wahre Grund dieser Torpedierung eines demokratischen Abstimmungsentscheides seien \n\nparteipolitische Gründe gewesen. Damit habe er den Gegnern der Abstimmungsvorlage, bei der die \n\nGLP die Federführung hatte, elf Tage vor dem Abstimmungstermin den Steilpass gegeben, die Vor-\n\nlage abzuschiessen. Dabei handle es sich um eine Amtsgeheimnisverletzung. Er sei im Übrigen gar \n\nnicht berechtigt gewesen, eine Betreibungsauskunft über die Liegenschaftenverwaltung einzuholen. \n\nDiese Abteilung sei gar nicht zuständig für den Gestaltungsplan. Einzig berechtigt wäre die Abteilung \n\nPlanung unter Lothar Ziörjen gewesen. Als diese dann vorlag, musste der zuständige Ressortvor-\n\nstand Lothar Ziörjen entscheiden, wie mit dieser Information umgegangen werde. Er liess dies sogar \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   282 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nnoch rechtlich abklären, was aber nicht nötig gewesen wäre, weil sonnenklar sei, dass ein Gestal-\n\ntungsplan rein gar nichts mit dem Einreicher zu tun habe, sondern ausschliesslich mit dem Grund-\n\nstück, welches betroffen sei. Dies sei auch Martin Bäumle bekannt gewesen. Da es ihm um eine par-\n\nteipolitische Aktion ging, habe er auch nicht den Entscheid von Lothar Ziörjen abgewartet, sondern \n\ndiese Auskunft an den Anzeiger von Uster weitergeleitet. Damit habe er Informationen, welche er in \n\nder Eigenschaft als Amtsperson vertraulich erhielt, mit parteipolitischen Motiven der Öffentlichkeit \n\npublik gemacht. Der von Offenheit schwärmende Profipolitiker habe es nicht für notwendig erachtet, \n\ndiesen Vertrauensbruch öffentlich zu machen. Sein Hintergehen des Stadtrates hätte niemand erfah-\n\nren sollen. Da der Stadtrat als Kollegialbehörde mit Stadtratsbeschluss hinter diesem Gestaltungs-\n\nplan stand, sei dies auch eine grobe Verletzung des Kollegialprinzips. \n\n \n\nWer vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit bringe, begehe eine Amtsgeheimnisverletzung. \n\nDies sei ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Auch der Stadtrat habe es nicht für nötig gefunden, das \n\nParlament oder die Öffentlichkeit zu informieren, dass Martin Bäumle für diesen Vertrauensbruch \n\nverantwortlich sei. Martin Bäumle habe damit als Parteipräsident seine Parteiarbeit höher gewichtet, \n\nals seine Aufgaben in einer Kollegialbehörde. Für die SVP-Fraktion sei Martin Bäumle als Stadtrat \n\nnicht mehr tragbar. Um das Vertrauen in den Stadtrat wieder herzustellen, solle er so schnell als \n\nmöglich zurücktreten. \n\n \n\nRatspräsident Rolf Biggel gibt Stadtrat Martin Bäumle die Gelegenheit zu einer kurzen Replik. \n\n \n\nStadtrat Martin Bäumle \n\n \n\nEr weise die Wortwahl und die Unterstellungen in aller Form zurück. Er habe keine Amtsgeheimnis-\n\nverletzung begangen und würde sich einem allfälligen Verfahren jederzeit stellen. Er habe im Übrigen \n\nauch nicht das Kollegialprinzip verletzt sondern nur geritzt. Er sei in dieser Situation vor einer Interes-\n\nsenabwägung gestanden, offen zu informieren oder darauf zu verzichten und habe sich für das Öf-\n\nfentlichkeitsprinzip entschieden. \n\n \n\n \n\nSP/Juso/GP-Fraktion, Hans Baumann \n\n   \nDie SP/JUSO/Grüne-Fraktion empfinde es als peinlich, wie der Stadtrat hier gehandelt oder eben \nnicht gehandelt habe. Unverständlich sei, wieso die Betreibungsauskunft so spät eingeholt wurde. \nUnverständlich, warum der Stadtrat nicht bereit war, seine Kommunikation zu koordinieren. Unver-\nständlich, dass der Finanzvorstand die vertraulichen Daten eigenmächtig an die Presse weitergege-\nben habe. Unverständlich, warum der Stadtrat nach diesem Fehler wiederum nicht informiert habe. \n \nDas Resultat der Betreibungsauskunft sei aber nicht nur dem Finanzvorstand, sondern auch dem \nStadtpräsidenten bekannt gewesen. Dieser liess gemäss Presse abklären, ob diese Information für \ndie Abstimmung relevant sei. Es stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum es sowohl \nFinanzvorstand als auch Stadtpräsident unterliessen, den Rest des Stadtrates zu informieren. Absolut \nnicht nachvollziehbar sei der Schritt an die Presse durch den Finanzvorstand, ohne vorher seine Kol-\nlegen zu informieren. Dies sei ein klarer Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip. \n \nGemäss Presse habe der Stadtrat das Thema nach der Abstimmung an einer Sitzung behandelt und  \nden Finanzvorstand gerügt. Eine weitergehende Aufklärung wurde offensichtlich nicht in Betracht \ngezogen und auf die rechtzeitige Information der Öffentlichkeit verzichtet. \n \nGut sei, dass diese wichtige Information doch noch publik wurde. Dass der Stadtrat aber nur sehr \npassiv und immer erst unter Druck informiert habe, wecke kein Vertrauen. Eine solche Informations-\npolitik sei schwer nachvollziehbar. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   283 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nRatspräsident Rolf Biggel gibt dem Stadtrat Gelegenheit zu einer Replik. \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen \n \nEs sei völlig korrekt gewesen, auf eine Betreibungsauskunft zu verzichten. Bei keinem Gestaltungs-\nplan habe man eine solche Auskunft verlangt, schliesslich gehe es bei einem solchen Geschäft aus-\nschliesslich um das Grundstück und nicht um dessen Besitzer bzw. den Gesuchsteller. Im Zusam-\nmenhang mit der durch den Finanzvorstand eingeholten Betreibungsauskunft habe man rechtlich \nabgeklärt, dass eine solche Information für die Öffentlichkeit nicht relevant sei. Nach diesen Abklä-\nrungen sei der Stadtrat sowie der Stadtschreiber informiert worden. Praktisch gleichzeitig, konkret \ninnerhalb von zwei Tagen, sei die Betreibungsauskunft bei den Medien gelandet. Man könne dem \nStadtrat nun wirklich nicht vorwerfen, er habe nicht informiert. Wenn die Behörde feststelle, dass eine \nAuskunft für einen Gestaltungsplan nicht relevant sei, dann gebe es auch nichts zu informieren. Im \nWeiteren sei es auch nicht Aufgabe einer Behörde, eigene Mitglieder an den Pranger zu stellen. Das \nVorgehen von Stadtrat Martin Bäumle bezüglich der Veröffentlichung der Betreibungsauskunft war \nnicht korrekt, darum habe er auch eine schriftlich festgehaltene Rüge erhalten. Aus Sicht des Stadtra-\ntes habe die Behörde richtig und stufengerecht gehandelt und keine Fehler gemacht. Stadtpräsident \nLothar Ziörjen bittet darum, keine weiteren Spekulationen anzustellen. Der Stadtrat wolle seine Auf-\ngabe wahrnehmen, nämlich Sachgeschäfte zu erledigen. \n \n \nGEU/glp-Fraktion, Thomas Maier \n \nEr stelle fest, dass an der heutigen Sitzung harte Worte in den Mund genommen und viel Rauch  \nproduziert werde. Es würden Rücktrittsforderungen laut - während die Fakten, die im November öf-\nfentlich wurden, seit bald fünf Monaten unwiderlegt blieben. \n \nMartin Bäumle habe richtig und mutig entschieden. Die Öffentlichkeit habe Anspruch auf solche In-\nformationen, schliesslich sei per Volksentscheid ein sehr weitgehendes Öffentlichkeitsprinzip im Kan-\nton Zürich verankert worden. Denn was wäre geschehen, wenn die vorhandenen Informationen unter \nden Teppich gekehrt und nach einer knappen Annahme des Gestaltungsplanes bekannt geworden \nwäre, dass der Stadtrat von Dübendorf Kenntnis über die Finanzsituation des Grundeigentümers \nhatte; es aber vorzog, dies dem Stimmbürger vorzuenthalten? \n \nÜberall sollte mit den genau gleichen Ellen gemessen werden. Beispielsweise stelle sich die Frage, \nob denn damals die Information über den beabsichtigten Abbruch auf dem Leepüntareal mit gleichen \nMassstäben an die Öffentlichkeit gelangte. Oder wie es denn kommen konnte, dass jetzt diese Ge-\nschichte um Giessen erst so spät nach der Abstimmung (halb)öffentlich werde, wo doch offenbar der \nStadtrat im Januar die Sache innerhalb der Behörde erledigt habe. Er behaupte, es gehe nämlich \nnicht um das was geschah, sondern grundsätzlich um Positionen zu aktuell brennenden Themen in \nDübendorf wie z.B. der Zukunft des Geländes des Militärflugplatzes, bei dem inhaltliche Differenzen \nzwischen den Parteien bestehen. \n \nMan könne jederzeit inhaltlich, sachlich, sauber und klar mit Argumenten überzeugen und mit genü-\ngend und auch guten Kandidaten für den Stadtrat neue Mehrheiten schaffen. Nächste Gelegenheit \ndazu bestehe im Jahr 2014. \n \nIm Moment würden noch viele Fragen offen bleiben. Die GEU werde diesen nachgehen und erwarte, \ndass demokratisch gefällte Entscheide akzeptiert werden. Zudem werde sich die Partei wieder der \nSache zuwenden. Man solle den klaren Blick auf klare Fakten behalten. \n    \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   284 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nPersönliche Erklärung Orlando Wyss (SVP) \n\n \n\nBetreffend der Weitergabe einer eingeholten Betreibungsauskunft über den Initiator des privaten Ge-\n\nstaltungsplanes Giessen durch Martin Bäumle weise er auf die gesetzlichen Bestimmungen über die \n\nHandhabung mit solchen Akten hin. Martin Bäumle räume ein, er habe das Kollegialprinzip "geritzt". \n\nSeine Tat sei jedoch eine Amtsgeheimnisverletzung und eine grobe Verletzung des Kollegialprinzips. \n\n \n\nIn der Gemeindeordnung stehe unter Artikel 32, dass die Geschäftsführung der Behörden und Kom-\n\nmissionen sich nach dem Gemeindegesetz richte. Im kantonalen Gemeindegesetz sei der Umgang \n\nmit der Schweigepflicht abschliessend geregelt. Unter dem Titel "V. Schweigepflicht" sei unter Para-\n\ngraph 71 abgehandelt: "Mitglieder der Behörde sowie Beamte und Angestellte sind verpflichtet, in \n\nAmts- und Dienstsachen Verschwiegenheit zu beobachten, soweit es sich um Tatsachen und Ver-\n\nhältnisse handelt, deren Geheimhaltung das Interesse der Gemeinde oder der beteiligten Privaten \n\nerfordert. Dritte, welche für die Gemeinde öffentliche Aufgaben erfüllen, unterliegen ebenfalls der \n\nSchweigepflicht." \n\n \n\nMit der Weitergabe der Betreibungsauskunft an die Presse, zu welcher er in der Eigenschaft als \n\nAmtsperson gelangte und die das Interesse einer beteiligte Privatperson betraf, habe Martin Bäumle \n\ngegen den §71 des Gemeindegesetz verstossen. Der Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung \n\nstelle ein Offizialdelikt dar und müsse von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. \n\n \n\nDer Gemeinderatspräsident gibt Stadtrat Martin Bäumle nochmals Gelegenheit zu einer Replik. \n\n \n\nStadtrat Martin Bäumle \n\n \n\nEr halte nochmals fest, dass er sich keiner Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig gemacht habe \n\nund sehe einer allfälligen Untersuchung gelassen entgegen.  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Protokollgenehmigung der 12. Sitzung vom 5. März  \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 5. März 2012 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Berichti-\n\ngungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n.  \n\n3. Postulat Dominic Müller (CVP) und 10 Mitunterzeichnende "Überprüfung der exekuti-\n\nven Milizämter" / Begründung \n\nGR Geschäft Nr. 133/2012 \n \n\n Begründung Postulat \n\n \n\nDominic Müller (CVP) \n\nMan stelle sich vor, eine Wohnung durch einen Maler streichen zu lassen. In einem solchen Fall be-\n\nspreche man die Situation mit dem Handwerker und dieser werde anschliessend eine Offerte einrei-\n\nchen. Auf diesem Angebot seien alle auszuführenden Arbeiten einzeln aufgeführt mit Inhalt, Volumen \n\nund Preis. Als Auftraggeber sei man damit im Bilde, was man für eine Leistung erhalte und der Maler \n\nseinerseits wisse, was er leisten müsse, wenn er den Auftrag annehme. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   285 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Ausgangslage in der Politik sei dieselbe. Der Bürger vergebe mit der Wahl den Auftrag an die \n\nStadträte, die Stadt als Exekutive zu führen. Es gebe aber einen grossen Unterschied: Der Auftrag, \n\ndie Leistungen und der Preis, die hinter dem Amt eines Stadtrates stünden, sei nicht eindeutig be-\n\nschrieben. Ein Ja zum Postulat schaffe die Grundlage, damit der Auftrag der Stadträte detailliert be-\n\nschrieben werde. In der Folge sei es möglich, sachlich darüber zu diskutieren, ob bei der Ausgestal-\n\ntung der Stadtratsmandate Handlungsbedarf bestehe und auch ob und unter welchen Bedingungen \n\nein Stadtratsamt mit einem Nationalratsamt kombinierbar sei. Konkret seien es drei Punkte, die für \n\nalle Stadtratsmandate öffentlich gemacht werden müssten: Auftrag, Leistungen, Preis. \n\n \n\nZum Auftrag gehöre ein Pflichtenheft, welches den Auftrag und seine Aufgaben zusammenfasse. \n\nHeute habe man lediglich Hinweise auf der Homepage der Stadt. Dort sei feststellbar, welche Funkti-\n\nonen und Mandate ein Stadtrat ausübe. Damit sei aber nicht erkennbar, wie viel Arbeit hinter einem \n\nStadtratsmandat stecke. Im erwähnten Pflichtenheft müsse deshalb sichtbar sein, welchen Aufwand \n\nein bestimmtes Mandat verursache. Damit werde die Leistung definiert. Der dritte Punkt sei der Preis, \n\nwelcher hinter der Leistung stecke. Wie hoch seien neben der Grundentschädigung die variablen \n\nErträge wie Sitzungsgelder und weitere Zulagen? Die Antworten auf diese Fragen würden aufzeigen, \n\nwie viel Zeit sich ein Stadtrat für sein Mandat nehmen könne und in welchem Einklang die Entschädi-\n\ngung dafür stehe.  \n\n \n\nEin Ja zum Postulat schaffe die Grundlage, dass der Auftrag der Stadträte im Detail transparent wer-\n\nde. So sei eine sachliche Diskussion darüber möglich, ob bei der Ausgestaltung der Stadtratsämter \n\nHandlungsbedarf bestehe. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat durch Stadtpräsident Lothar Ziörjen \n\nEr erklärt, dass der Stadtrat das Postulat diskutiert habe und zum Schluss gekommen sei, man wehre \n\nsich nicht gegen die Überweisung. Schliesslich gehe es um die eigene Sache, da sei die Behörde  \n\nzurückhaltend. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\n \n\nPatrick Walder (SVP) \n\nDie SVP begrüsse das Postulat von Dominic Müller und werde für die Überweisung stimmen. Sie sei \n\nder Ansicht, dass die Fragen, welche der Postulant aufwerfe, absolut gerechtfertigt seien. Dübendorf \n\nwerde immer grösser und die Behörden mit komplexeren Herausforderungen auf allen Ebenen kon-\n\nfrontiert. Daher solle der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat das Pflichtheft, der geschätzte Arbeits-\n\naufwand und die Gesamtkosten je Stadtratsmandat, offengelegt werden.  \n\n \n\nIn den Ausführungen des Postulats sei erkennbar, dass der Postulant damit liebäugle, den Stadtrat \n\noder den Stadtpräsidenten mit fixen Pensen auszustatten und damit zu professionalisieren. Das \n\nSchweizer Milizsystem habe eine langjährige und bewährte Tradition. Der Sinn dahinter sei, dass \n\nPolitiker ihr berufliches Fachwissen in die Politik und deren Entscheidungen einbringen könnten. Nur \n\nso sei es möglich, nahe bei der Bevölkerung und fachmännisch zu politisieren. Die SVP Dübendorf \n\nwerde sich gegen Berufspolitiker wehren, unabhängig davon ob es um fixe Pensen von 80 oder \n\n100% gehe. \n\n \n\nEr beantragt Überweisung des Postulats. \n\n \n\nTheo Johner (BDP/EVP) \n\nSeine Fraktion wehre sich gegen die Überweisung des Postulats. Die Aufgaben des Stadtrates seien \n\nim Rahmen der Gesetze und durch die Legislative in der Gemeindeordnung festgelegt. Die Freiheit \n\nsei nur insofern gegeben, dass man entscheiden könne, wer was in welchem Umfange ausführe. Das \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   286 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeispiel des Postulanten mit dem Maler hinke. Normalerweise sage der Auftraggeber dem Maler, was \n\ner von ihm an Leistung erwarte. Der Postulant fordere nun, um im Bild zu bleiben, der Maler dürfe \n\nselber sagen, was er gerne machen würde. Damit gehe das Postulat offensichtlich an den völlig fal-\n\nschen Adressaten. Wer im Übrigen einen Maler brauche, der suche auch einen solchen Fachmann. \n\nIn der Politik schaue man nicht auf das Fachwissen, sondern wer die besten Wahlchancen habe. Es \n\nsei sehr personenabhängig, wie die Aufgaben erfüllt würden, mit sehr grossem oder weniger grossem \n\nAufwand. Dazu komme, dass schlussendlich jeder Stadtrat selber entscheide, wie stark er sich selber \n\neinbringen wolle und wie viel er der Verwaltung überlasse. \n\n \n\nDie im Postulat verlangte Aufstellung über die Gesamtkosten der letzten 10 Jahre für die Behör-\n\ndenentschädigung sei nicht möglich. Die Stadträte würden auch in Gremien sitzen, welche ihre Ent-\n\nschädigungen direkt auszahlten, so dass versucht werden müsste, ergänzende Daten von den aktu-\n\nellen und ehemaligen Mitgliedern zu erhalten. Das sei ein unnötiger Aufwand.  \n\n \n\nDie Aufgaben des Stadtrates würden durch Gesetze, Verordnungen und in der Hauptsache durch die \n\nArtikel 33 bis 49 der Gemeindeordnung bestimmt. Darüber hinaus seien keine verbindlichen Pflich-\n\ntenhefte möglich; solche zu verlangen, mache deshalb wenig Sinn.   \n\n  \n\nDie Fraktion teile die Meinung der SVP und sei gegen Berufspolitiker. Diese Frage habe man im Zu-\n\nsammenhang mit der letzten Revision der Gemeindeordnung eingehend diskutiert. Eine Professiona-\n\nlisierung käme finanziell viel zu teuer. Einzelne Profi-Politiker innerhalb des Rates würden zu einer \n\nZweiklassengesellschaft in der Behörde führen und zusätzlich den Kreis der möglichen Kandidaten \n\nnoch mehr einschränken. Es mache keinen Sinn, dem Stadtrat den Auftrag zu geben, ein Pflichten-\n\nheft darüber zu erstellen, was diese machen sollen. Der Auftrag an die Exekutive werde im Rahmen \n\neiner politischen Diskussion erteilt. \n\n \n\nEr beantragt Ablehnung des Postulats. \n\n \n\nDaniel Brühwiler (GEU/glp) \n\nDie GEU/glp-Fraktion sei gegen die Überweisung des Postulats. Bereits im Rahmen der letzten Ge-\n\nmeindeordnungs-Revision von 2005 sei der hier angeschnittene Problemkreis über Pensen, Ent-\n\nschädigungen und Professionalisierung breit diskutiert und entschieden worden, bei den Milizämtern \n\nzu bleiben. Man sollte jetzt nicht schon wieder grosse Diskussionen führen, wie die Politik zu organi-\n\nsieren sei. Es sei sinnvoller, die Zeit und auch diejenige der Verwaltung, in die Lösung dringender \n\nProbleme zu investieren. \n\n \n\nDie Pflichten des Stadtrates und jedes einzelnen Ressortvorstandes sei durch die Rechtssetzung \n\nweitgehend festgelegt. Bei einer Zusammenfassung der Aufgaben in schön gestalteten Dokumenten \n\nwerde die Arbeit des Stadtrates kaum verbessert. Wichtiger sei, was man mit dem Begriff „Gestal-\n\ntungswille“ bezeichne. Diese strategische Aufgabe könne man nie umfassend mit Pflichtenheften \n\neinfordern und an Pensen festmachen. \n\n  \n\nEin weiterer Nachteil der vorgeschlagenen Professionalisierung sei die Einschränkung des Kreises \n\nmöglicher Anwärter für das Stadtratsmandat. Mit der Festlegung fixer Pensen müssten sich die Kan-\n\ndidaten für Beruf oder Amt entscheiden. Manch eine Kandidatur, welche für Dübendorf wichtig wäre, \n\nwürde so auf der Strecke bleiben. Diese Einschränkung wolle die Fraktion nicht, zumal bisher bei \n\njedem Wahlgang ein stattliches Kandidatenfeld angetreten sei. Dies beweise, dass sich das Milizsys-\n\ntem für den Stadtrat in Dübendorf bewährt habe. \n\n \n\nIm Weiteren dürften auch nicht die Konsequenzen für die Finanzen vergessen werden. Die Jahres-\n\nrechnung weise gegenwärtig für Entschädigungen und Sozialleistungen der Stadträte etwas mehr als \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   287 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\neine halbe Million Franken aus. Diese Summe würde nach einer Professionalisierung keinesfalls \n\nmehr ausreichen. Auch mit Blick auf die Stadtfinanzen sei deshalb am bewährten Milizsystem festzu-\n\nhalten. \n\n \n\nDie Begründung des Postulates weise auch auf die aktuelle Diskussion über die Vereinbarkeit von \n\nkommunalen Exekutivämtern mit dem Nationalratsmandat hin. Es sei unschwer zu erkennen, dass \n\ndamit vor allem die von der SVP in der Presse angekündigte Initiative gemeint sei, welche das Stadt-\n\nrats- bzw. Stadtpräsidentenamt zusammen mit einem Nationalratsmandat verbieten möchte. Diese \n\nDiskussion möchten die Postulanten versachlichen. Dies werde aber nicht gelingen, weil der Hinter-\n\ngrund besagter Initiative kein sachlicher sei; es gehe dabei um das Aufwärmen persönlicher Fehden. \n\nSofern ein Stadtrat bzw. der Stadtpräsident gleichzeitig Nationalrat sei, könnten Stimmberechtigte, \n\nwenn sie mit seiner Leistung unzufrieden sind, einen besseren Kandidaten aufstellen. An der Urne \n\nwerde dann entschieden; so einfach funktioniere die Demokratie. Dass hier ausgerechnet die SVP \n\nnach völlig überflüssiger zusätzlicher Regulierung rufe, entbehre nicht einer gewissen Ironie. \n\n \n\nEr beantragt Ablehnung des Postulats.  \n\n        \n\nPatrick Schnider (SP/Juso/GP) \n\nDer Aufwand für ein Stadtratsmandat sei in den letzten Jahren nicht kleiner geworden. Es mache \n\ndeshalb Sinn, für die Stadträte Pflichtenhefte zu erstellen. Damit könne man prüfen, ob eine Überlas-\n\ntung bestehe.  \n\n \n\nEr beantragt Überweisung des Postulats. \n\n \n\nStefan Kunz (SP/Juso/GP \n\nDas Postulat der CVP setze einen wichtigen Veränderungs- und Denkprozess in Gange. Es gehe \n\nweniger um ein Misstrauensvotum gegenüber der aktuellen stadträtlichen Crew als um eine Kritik am \n\nheutigen, in die Jahre gekommenen Milizsystem. Die Stadt Dübendorf werde aktuell von sechs Stadt-\n\nräten und einer Stadträtin geführt. Diese Stadträte würden sich mit je rund 40% (Stadtpräsident: 60%) \n\ndie Verantwortung über die Ressorts Finanzen, Tiefbau- und Entsorgung, Sicherheit, Bildung und \n\nPrimarschule, Soziales und Hochbau teilen. \n\n \n\nViele aktuelle Themen wie Verkehr, Raumplanung oder Umweltschutz würden zeigen, dass die Her-\n\nausforderungen einer Stadt in der Grösse von Dübendorf immer komplexer werden. Erwartet werde  \n\nein bereichsübergreifendes, vernetztes Planen und Denken. In Anbetracht dieser Tatsachen stelle \n\nsich die Frage, ob die Zeit nicht dafür reif sei, das Milizsystem definitiv über Bord zu werfen und das \n\nStadtratsamt zu einem Hauptamt auszubauen. Die Führungscrew und die entsprechenden Ressorts \n\nkönnten von heute 7 auf 5 reduziert werden. Dafür könnten beispielsweise fünf 80%-Stellen geschaf-\n\nfenen werden, die sich gleichberechtigt die heutigen Aufgaben teilten. Dieser Machtausgleich sei \n\neiner der ganz zentralen Gewinne einer solchen Lösung. Der Wechsel vom heutigen Halb-\n\nMilizsystem hin zu einer schlagkräftigen Struktur hätte weiter den Nebeneffekt, dass Mitglieder des \n\nStadtrates weniger auf Zweitjobs im grösseren Umfang angewiesen wären. \n\n  \n\nEr beantragt Überweisung des Postulats. \n\n \n\nBruno Fenner (BDP/LDU) \n\nEs handle sich um ein populistisches Postulat und er hoffe, dass der Gemeinderat diesen unnötigen \n\nVorstoss nicht überweise. Er habe den Verdacht, dass sich damit jemand für die nächsten Wahlen \n\npositionieren wolle. Pflichtenhefte seien wirklich nicht sinnvoll für politische Ämter, solche gebe es in \n\nkeiner Exekutiv-Behörde, auch im Bundesrat nicht. Die Aufträge der Legislative und der gesetzlichen \n\nVorschriften müssten einfach erfüllt werden, dazu brauche es keine Pflichtenhefte.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   288 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDas Postulat verlange eine Aufstellung der geschätzten Kosten und der Aufwände über die letzten 10 \n\nJahre. Dies sei unglaublich und ihm tue die Verwaltung leid, welche diesen Auftrag ausführen müsste. \n\nEine solche Übung sei alles andere als aussagekräftig. Keiner wolle doch schlechter aussehen als \n\ndie anderen; er spreche aus Erfahrung. Die Konsequenz solcher Aufstellungen sei, dass die Ent-\n\nschädigung angepasst werde und zwar nach oben. Seiner Ansicht nach seien die Ämter heute gut \n\nentschädigt. Eine Professionalisierung des Stadt- und Schulpräsidenten mit einem 80%-Pensum sei \n\nbei der letzten Gemeindeordnungsrevision eingehend diskutiert und verworfen worden. Die meisten \n\nFraktionen seien dannzumal gegen eine Professionalisierung gewesen, die zu einer Zweiklassenge-\n\nsellschaft führen würde und zudem wäre die Auswahl von möglichen Stadtratskandidaten einge-\n\nschränkt. \n\n \n\nMit dem Punkt „Vereinbarkeit der Positionen mit anderen politischen Mandaten auf kantonaler \n\nund/oder nationaler Ebene“ hätten die Postulanten die Absicht, die SVP ins Boot zu holen. Da drücke \n\nder Neid der Wahlverlierer der letzten Wahlen durch. Es sei selbstverständlich möglich, zwei Ämter \n\nsehr gut auszufüllen, dafür gebe es Beispiele. In dieser Frage entscheide alleine der Stimmbürger. \n\nFür die BDP stehe in dieser Frage die Demokratie oder der Volkswille an erster Stelle.   \n\n \n\nEr beantragt Ablehnung des Postulats. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat „Überprüfung der exekutiven Milizämter“ wird mit 24 zu 13 Stimmen dem Stadtrat zur \n\nBerichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan "CC Prodega" / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 120/2011 \n \n\n Referat Präsident KRL \n\nThomas Maier (GEU/glp) \n\n \n\nBei der Vorlage handle es sich um einen privaten Gestaltungsplan für das Grundstück Kat.Nr. 14196 \n\nim Eigentum der transGourmet Schweiz AG. Genutzt werde es zur Hauptsache durch die CC Prode-\n\nga. Mit dem neuen Anschluss der Hochbordstrasse an die Überlandstrasse und dem neuen Wende-\n\nplatz sei die Situation vor dem Gebäude wesentlich verändert worden. Insbesondere musste der be-\n\nstehende Vorplatz mit der Parkierung angepasst werden. Die Eigentümer möchten deshalb die Über-\n\ndachung erneuern. Die zulässige Baumasse von 7 m3/m2 ist aber überschritten. Die geplante Auf-\n\nwertung der Überdachung nimmt jedoch zusätzliche Baumasse in Anspruch. Mit dem nun vorliegen-\n\nden Gestaltungsplan kann die im Projekt vorgesehene Erneuerung realisiert werden. Mit der neuen \n\nFusswegverbindung werde die Fussgängersituation entlang der Neugutstrasse aufgewertet.  \n\n \n\nDie KRL beantragt einstimmig Annahme des Gestaltungsplanes. \n\n \n\nStellungnahme der Mitglieder KRL \n\nKeine. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   289 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDem privaten Gestaltungsplan „CC Prodega“ wird mit 38 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan CC Prodega, bestehend aus dem Plan Massstab 1:500, Fassung \n\nvom 25. November 2011 und den dazugehörigen Vorschriften, Fassung vom 11. Oktober 2011, \n\nwird zugestimmt. \n\n \n\n2. Der Gestaltungsplan bedarf gemäss § 89 PBG der Genehmigung durch die Baudirektion des \n\nKantons Zürich und tritt nach der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Zustimmung zum öffentlichen Gestaltungsplan "Dreieck Giessen Nord" sowie zur \n\nÄnderung des Gewässerabstandslinienplans Nr. 7 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 121/2011 \n \n\n Referat Präsident KRL \n\nThomas Maier (GEU/glp) \n\n \nNordöstlich der Giessenkreuzung liege ein von der Überlandstrasse, dem Chriesbach und dem Tras-\nsee der Glattalbahn umschlossenes Dreieck in der Industrie- und Gewerbezone IG2, mit vier Grund-\nstücken im Besitze von drei verschiedenen Eigentümern. Das Areal gehöre zum mit dem öffentlichen \nVerkehr hervorragend erschlossenen kantonalen Zentrumsgebiet Hochbord-Giessen-Neugut. Es \nbestehe eine Gestaltungsplanpflicht. \n \nMit dem Gestaltungsplan werde nun die planungsrechtliche Grundlage für eine spätere Neuüberbau-\nung des Dreiecks Giessen Nord geschaffen werden. \n \nDie wesentlichen Elemente dieses Gestaltungsplans seien: \n\n Ein Baubereich wegen ungünstiger Lage der Einzelgrundstücke \n\n Ein Grünstreifen entlang dem Chriesbach, der als Spielplatz genutzt werden darf \n\n Keine Dachgeschosse, dafür 150 statt 140% AZ \n\n Bestandesgarantie (da konkret keine Neubauten geplant) \n\n Aufhebung der Ein- und Ausfahrten von und in die Überlandstrasse (Schliessung Radwecklücke) \nbei allfälligem Neubau \n\n Neu sind auch Wohnungen zugelassen \n\n Der Gestaltungsplan erlaubt im Grünbereich die Erstellung einer Zufahrt zum Gestaltungsplange-\nbiet und die Errichtung allfälliger Spiel- und Ruheflächen gemäss Art. 37 der Bauordnung obwohl \ndies in einem gewissen Widerspruch zu den gemäss PBG innerhalb einer Gewässerabstandslinie \ngeltenden Vorschriften steht. Die rechtskräftige Gewässerabstandslinie gemäss Gewässerab-\nstandslinienplan Nr. 7 wird deshalb mit einer separaten Änderungsvorlage der kommunalen Nut-\nzungsplanung innerhalb des Gestaltungsplanperimeters und ausserhalb im Bereich des Glattal-\nbahntrassees aufgehoben \n\n \nDer Grünstreifen entlang des Chriesbaches schaffe wichtigen Erholungsraum. Die Parkplätze werden \nin Zukunft unterirdisch verlegt und die Radweglücke kann mit der rückwärtigen Erschliessung ge-\nschlossen werden. \n \n\nDie KRL beantragt einstimmig Annahme des Gestaltungsplanes. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   290 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Mitglieder KRL \n\nKeine. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDem öffentlichen Gestaltungsplan „Dreieck Giessen Nord“ sowie der Änderung des Gewässerab-\n\nstandslinienplans Nr. 7 wird mit 38 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Im Zusammenhang mit dem öffentlichen Gestaltungsplan „Dreieck Giessen Nord“ wird folgenden  \n\nPlanungsmitteln, gestützt auf § 84 PBG, zugestimmt: \n\n \n\n1.1 Dem öffentlichen Gestaltungsplan „Dreieck Giessen Nord“ auf den Grundstücken Kat. Nrn.    \n\n15777, 13469, 15369 und 15762, bestehend aus dem Situationsplan Massstab 1:500 und den \n\ndazugehörigen Vorschriften, Fassung 1. Dezember 2011 \n\n \n\n1.2 Der Änderung des Gewässerabstandslinienplans Nr. 7, Fassung vom 1. Dezember 2011 \n\n \n\n2. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n6.1. Zivkovic geb. Vuckovic Branka, kroatische Staatsangehörige, Neugutstrasse 53, Dü-\n\nbendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 104/2011 \n \n\n Antrag Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat dieses Gesuch geprüft und einstimmig zur Annahme empfoh-\n\nlen. Deshalb wird auf ein Referat der BRK verzichtet. \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung, Zivkovic geb. \n\nVuckovic Branka mit 23 zu 3 Stimmen ins Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufzunehmen. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Zivkovic geb. Vuchovic Branka, kroatische Staatsangehörige, geboren am 13. Februar 1973 in \n\nKarlovac (Republik Serbien), verheiratet, Sachbearbeiterin, wohnhaft Neugutstrasse 53, 8600 \n\nDübendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1‘450.00 in das Bür-\n\ngerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   291 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n6.2. Davydova Alena, russische Staatsangehörige, sowie die Kinder Davydova Ekaterina \n\nLaura und Davydov Egor, Tobelhofstrasse 352, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 110/2011 \n \n\n Antrag Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat dieses Gesuch geprüft und einstimmig zur Annahme empfoh-\n\nlen. Deshalb wird auf ein Referat der BRK verzichtet. \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung, Davydova Alena, \n\nsowie die Kinder Dafydova Ekaterina Laura und Davydow Egor, mit 25 zu 3 Stimmen ins Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufzunehmen. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Davydova Alena, russische Staatsangehörige, geboren am 2. März 1968 in Tscheljabinsk (Russ-\n\nland) sowie die Kinder Davydova Ekaterina Laura, geboren am 9. April 2003 in Dübendorf  und \n\nDavydov Egor, geboren am 15. Mai 2007 in Dübendorf, wohnhaft Tobelhofstrasse 352, 8044 \n\nGockhausen werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1‘450.00 in das \n\nBürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n6.3. Iseni Zijah, kosovarischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Bleon und Diart, Gärt-\n\nnerstrasse 4, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 116/2011 \n \n\n Antrag Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat dieses Gesuch geprüft und einstimmig zur Annahme empfoh-\n\nlen. Deshalb wird auf ein Referat der BRK verzichtet. \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung, Iseni Zijah  mit 22 \n\nzu 4 Stimmen ins Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   292 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Iseni Zijah, kosovarischer Staatsangehöriger, geboren am 14. Juli 1971 in Uglare (Republik Ser-\n\nbien), verheiratet, Postbeamter, sowie die Kinder Bleon, geboren am 21. Oktober 2000 in Gjilan \n\n(Republik Serbien) und Diart, geboren am 13. Dezember 2007 in Uster, wohnhaft Gärtnerstr. 4, \n\nDübendorf, werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1‘450.00 in das \n\nBürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n6.4. Nguyen Thanh Chien, vietnamesischer Staatsangehöriger, Zürichstrasse 55, Düben-\n\ndorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 117/2011 \n \n\n Antrag Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat dieses Gesuch geprüft und einstimmig zur Annahme empfoh-\n\nlen. Deshalb wird auf ein Referat der BRK verzichtet. \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung, Nguyen Thanh \n\nChien, mit 25 zu 0 Stimmen ins Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufzunehmen. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Nguyen Thanh Chien, vietnamesischer Staatsangehöriger, geboren am 20. Mai 1972 in Nha \n\nTrang (Vietnam), geschieden, Maschinenmonteur, wohnhaft Zürichstrasse 55, Dübendorf, wird \n\ngegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1‘450.00 in das Bürgerrecht der Stadt \n\nDübendorf aufgenommen. \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n6.5. Sievert Claudia Margarete Friederike, deutsche Staatsangehörige, Chürzistrasse 17, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 118/2011 \n \n\n Antrag Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat dieses Gesuch geprüft und einstimmig zur Annahme empfoh-\n\nlen. Deshalb wird auf ein Referat der BRK verzichtet. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   293 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung, Sievert Claudia \n\nMargarete Friederike mit 26 zu 2 Stimmen ins Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufzunehmen. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Sievert Claudia Margarete Friederike, deutsche Staatsangehörige, geboren am 16. September \n\n1962 in Gadderbaum (Deutschland), ledig, Patentanwältin, wohnhaft Chürzistrasse 17, 8600 Dü-\n\nbendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1‘450.00 in das Bürger-\n\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n6.6. Veljanoski Slavco, mazedonischer Staatsangehöriger, sowie das Kind Viktor, Zürich-\n\nstrasse 127, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 119/2011 \n \n\n Antrag Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat dieses Gesuch geprüft und einstimmig zur Annahme empfoh-\n\nlen. Deshalb wird auf ein Referat der BRK verzichtet. \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung, Veljanoski Slavco \n\nsowie das Kind Viktor mit 21 zu 5 Stimmen ins Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufzunehmen. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Veljanoski Slavco, mazedonischer Staatsangehöriger, geboren am 3. Februar 1980 in Ohrid (Ma-\n\nzedonien), verheiratet, Logistiker, sowie das Kind Viktor, geboren am 28. Oktober 2006 in Zürich, \n\nwohnhaft Zürichstrasse 127, 8600 Dübendorf, werden gegen die Entrichtung einer Einbürge-\n\nrungsgebühr von Fr. 1‘450.00 in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   294 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n6.7. Fazlji Vasvija, serbische Staatsangehörige, sowie das Kind Sahiti Ermal, \n\nKunklerstrasse 15, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 128/2012 \n \n\n Antrag Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat dieses Gesuch geprüft und einstimmig zur Annahme empfoh-\n\nlen. Deshalb wird auf ein Referat der BRK verzichtet. \n\nDiskussion \n\nKeine. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung, Fazlji Vasvija \n\nsowie das Kind Sahiti Ermal mit 23 zu 3 Stimmen ins Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufzunehmen. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Fazlji Vasvija, serbische Staatsangehörige, geboren am 28. April 1967 in Prizren (Republik Ser-\n\nbien) sowie das Kind Sahiti Ermal, geboren am 26. Juni 2003 in Zürich, wohnhaft Kunklerstrasse \n\n15, Dübendorf, werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Franken 1‘450.00 \n\nin das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n6.8. Besili Süleyman, türkischer Staatsangehöriger, Oskar-Bider-Strasse 1, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 135/2012 \n \n\n Antrag Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat dieses Gesuch geprüft und einstimmig zur Annahme empfoh-\n\nlen. Deshalb wird auf ein Referat der BRK verzichtet. \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung, Besili Süleyman \n\nmit 23 zu 3 Stimmen ins Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufzunehmen. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Besili Süleyman, türkischer Staatsangehöriger, geboren am 15. Mai 1976 in Kigi (Türkei), ledig, \n\nFitnessinstruktor, wohnhaft Oskar-Bider-Strasse 1, 8600 Dübendorf, wird gegen die Entrichtung \n\neiner Einbürgerungsgebühr von Fr. 1‘450.00 in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenom-\n\nmen. \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   295 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n7. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2012/13 \n\nGeschäft Nr. 134/2012 \n \n\n Rückblick Gemeinderatspräsident Rolf Biggel \n\n„Kaum zu glauben, dass heute meine Amtszeit als Gemeinderatspräsident zu Ende geht. Erst haben \n\nSie mir das Vertrauen für dieses hohe Amt mit einem tollen Wahlresultat ausgesprochen und schon \n\nist das Jahr wieder vorbei. Es ist für mich eine wunderbare Zeit gewesen, an die ich noch lange zu-\n\nrückdenken werde und dafür bin ich sehr dankbar. Ohne Zweifel hat mich mein Amtsjahr auch per-\n\nsönlich geprägt. Ich habe sehr viel Neues kennengelernt und viele Kontakte knüpfen können. Diese \n\nErfahrungen sind bleibend. In den letzten zwölf Monaten habe ich 7 Sitzungen mit rund 70 Geschäf-\n\nten leiten dürfen. Das scheint auf den ersten Blick nicht viel, liegt aber über Jahre betrachtet durchaus \n\nim normalen Rahmen. Spannend für mich ist vor allem der neue Blickwinkel gewesen, den man als \n\nPräsident von vorne hat. Man hat die Emotionen und die Befindlichkeiten der einzelnen Ratsmitglie-\n\nder teilweise direkt in den Gesichtern ablesen können und auch die Zuschauerreaktionen sind immer \n\nspürbar und aufschlussreich gewesen.  \n\n \n\nBetrachtet man die politische Agenda in unserer Stadt in den letzten Monaten, so sind schwergewich-\n\ntig finanz- und umweltpolitische Themen im Zentrum gestanden. Stichworte wie Flugplatz, Energie-\n\nversorgung, Verkehrssituation und Wohnraumgestaltung sind und bleiben Dauerbrenner. Dass ich \n\nmich da als Ratspräsident nicht offensiv in die Alltagsdiskussionen einbrachte habe, liegt in der Natur \n\nder Sache des Amtes. Man ist und bleibt als Ratspräsident eben der Präsident von allen und das ist \n\nauch gut so. Dafür habe ich meine Emotionen bei den vielen repräsentativen Aufgaben voll ausleben \n\nkönnen. Unvergesslich sind die zahlreichen Anlässe, zu denen ich eingeladen worden bin. Das hat \n\nbegonnen kurz nach meiner Wahl mit der Teilnahme an einer militärischen Beförderungsfeier und \n\nging dann weiter über alle Art von musikalischen, sportlichen, kulturellen und politischen Veranstal-\n\ntungen. Gesamthaft an rund 40 Anlässen habe ich dabei sein dürfen. Ganz speziell in Erinnerung \n\ngeblieben sind mir Begegnung wie z.B. anlässlich der Eröffnung einer kleinen Kulturreihe im alten \n\nBetreibungsamt, wo gerade einmal eine Handvoll von Menschen mit dabei gewesen sind und man \n\nsich erstaunt und sehr erfreut gezeigt hat, dass auch ein Politiker und dann erst noch der Ratspräsi-\n\ndent, den Weg zu ihnen gefunden hatte. Ich habe deutlich gespürt, dass viele Bürgerinnen und Bür-\n\nger es sehr geschätzt haben, dass man gerade ihnen Aufmerksamkeit geschenkt hat, unabhängig, ob \n\nes sich nun um einen Gross- oder um einen Kleinanlass gehandelt hat. Einfach Präsenz, Bürgernähe \n\nzu zeigen, das ist und bleibt die Hauptaufgabe des Ratspräsidenten. Ich kann nur sagen, unsere \n\nStadt lebt und sie hat so viele unglaublich tollen Facetten die es lohnen, näher hinzuschauen und sich \n\nlokalpolitisch oder einfach auch als Staatsbürger einzubringen. Allen Personen, die sich irgendwo \n\naktiv für die Öffentlichkeit engagieren, möchte ich an dieser Stelle meinen herzlichsten Dank aus-\n\nsprechen.  \n\n \n\nIch habe es aber während meiner Amtszeit auch als meine Pflicht angesehen, pro aktiv auf die ein-\n\nzelnen Menschen und Institutionen zuzugehen. So habe ich es mehr als nur geschätzt, dass ich auch \n\nunsere Stadtverwaltung vertieft kennen lernen durfte. Unvergesslich sind da auch meine Besuche bei \n\nder Geschäftsleitung der Stadtverwaltung, bei der Stadtpolizei oder bei der Feuerwehr. Auch Teil-\n\nnahmen an Kommissionssitzungen der BRK, der KRL oder der Schule haben meine Begegnungen \n\nmit sich engagierenden Menschen abgerundet. Und nicht vergessen möchte ich auch den obligaten \n\nRatsausflug, wo ich als "Zürihegel" meinen Kolleginnen und Kollegen den Zoo und den Hausberg \n\netwas näher bringen durfte. All diese Anlässe und Kontakte haben das gegenseitige Verständnis und \n\ndas Vertrauen in die Politik gefördert und das ist mir wichtig gewesen. Ich glaube überhaupt die Viel-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   296 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nfalt hat es ausgemacht, dass mir das Amt des höchsten Dübendorfer so viel Freude bereitet hat. Es \n\nist fast kein Tag vergangen, an dem ich nicht in irgendeiner Form politisch aktiv gewesen bin. Sie \n\nverstehen jetzt sicher auch, dass der Leitsatz von John F. Kennedy, den ich bei meiner Antrittsrede \n\nzitiert habe, nämlich "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun \n\nkannst" für mich unverändert von zentraler Bedeutung ist. Ob ich meine drei gesteckten Ziele 1. Bür-\n\ngernähe 2. Einfachheit der Sache 3. Zusammenarbeit auf allen Stufen fördern erreicht habe, diese \n\nBeurteilung überlasse ich andern. Ich denke wir Politiker haben unverändert die Verantwortung ge-\n\ngenüber unseren Wählerinnen und Wähler und können uns nicht hinter parteipolitisch geprägten \n\nAussagen verstecken. Ich bin fest davon überzeugt, dass es in einer Demokratie wie der unsrigen \n\nPlatz für den gesunden Menschenverstand haben muss und dass eben vordergründiger Partei Akti-\n\nvismus nicht zielführend ist. Das heisst es geht immer um die Sache und nicht um persönliche Befind-\n\nlichkeiten. Ich glaube da haben wir alle miteinander noch Entwicklungspotential. Damit komme ich \n\nlangsam zum Schluss und zum Danke sagen. Ein erster grosser Dank geht an mein Ratsbüro und an \n\nmeine beiden Ratssekretäre. Sie haben richtig gehört. Ich habe in der Mehrzahl gesprochen. Ich ha-\n\nbe ja bekanntlich zwei von dieser seltenen und für einen Ratspräsidenten ungemein wichtigen Spe-\n\nzies gehabt und dann erst noch zwei, die etwas mit einem Hof zu tun hatten. Nämlich einen „Am \n\nHof“ und einen „Im Hof“! Da konnte ja nichts schief gehen. Lieber Marcel und lieber Peter, habt vielen \n\nDank für eure wertvollen Dienste und für die tolle Zeit, die wir gemeinsam im Büro und bei den Vorbe-\n\nreitungen der Ratssitzungen verbracht haben. Ein wichtiger Dank ist für mich auch derjenige an den \n\nStadtpräsidenten Lothar Zioerjen. Ich habe in den letzten 12 Monaten aus erster Hand sehen können, \n\nwas er für eine grosse Arbeit zugunsten unserer Stadt leistet. An vielen Anlässen sind wir gemeinsam \n\nunterwegs gewesen und das habe ich sehr geschätzt. Ich habe dabei vielfach von seinem Netzwerk \n\nund seinen Erfahrungen profitieren können und das war toll. Lieber Lothar, herzlichen Dank dafür. \n\nNicht vergessen möchte ich auch unsere Exekutive. Ihre Unterstützung während meiner Amtszeit ist \n\nsehr wertvoll gewesen und ich wünsche allen weiterhin viel Erfolg in ihren anspruchsvollen Ämtern. \n\nUnd last but not least geht ein grosses Dankeschön an unsere Stadtverwaltung unter der Leitung von \n\nDavid Ammann. Ich bin immer noch beeindruckt, was in der Verwaltung tag täglich so alles geleistet \n\nwird. Vielfach habe ich speziell den Durchhaltewillen und die Dienstleistungsbereitschaft der Verwal-\n\ntung bewundert. Vielen Dank dafür. Meine Damen und Herren Gemeinderäte, Sie haben mir vor ei-\n\nnem Jahr das Amt des höchsten Dübendorfers für ein Jahr anvertraut. Es ist für mich ein Privileg und \n\neine grosse Ehre gewesen, dass ich Sie und die Stadt Dübendorf habe vertreten und repräsentieren \n\ndürfen. Ich gebe Ihnen heute mein Präsidium, persönlich erfüllt und zufrieden, zurück. Wenn es mir \n\ngelungen ist, den einen oder anderen positiven Fussabdruck zu hinterlassen, dann freut mich das. \n\nMeiner designierten Nachfolgerin wünsche ich von Herzen ebenfalls viel Freude an diesem Amt und \n\nich hoffe, dass sie dereinst ebenso viele Erinnerungen mitnehmen kann wie ich das durfte. Besten \n\nDank!“ \n\n \n\nVerabschiedung durch Stadtpräsident Lothhar Ziörjen \n\nAn der Ratssitzung vom 9. Mai 2011 wurde Rolf Biggel mit 34 von 37 massgebenden Stimmen gran-\n\ndios gewählt. Er habe eine steile politische Karriere hinter sich: Rolf Biggel war am 2. Februar 2009 \n\nerstmals im Ratssaal und wurde nur 2½ Jahre später zum höchsten Dübendorfer gewählt; das habe \n\nnoch niemand geschafft!. Rolf Biggel habe nach der Wahl seiner grossen Freude mit der Bemerkung: \n\n„Ich bin überwältigt!“ Ausdruck gegeben. Er sei aber nicht nur begeisterter Dübendorfer sondern  \n\nauch stolzer Stadtzürcher, das habe sich auch beim interessanten und spannenden Ratsausflug ge-\n\nzeigt. Rolf Biggel sei Enkel eines Berufsfischers am Zürichsee. In der Funktion als Gemeinderatsprä-\n\nsident sei nicht das Parteibüchlein sondern der Mensch entscheidend. Rolf Biggel hatte jederzeit ein \n\noffenes Ohr für die Sorgen der Bürger nach dem Grundsatz 4M: Man muss Menschen mögen! Diese \n\nEigenschaft habe man bei Rolf Biggel deutlich wahrgenommen. Er besuchte als Gemeinderatspräsi-\n\ndent über 40 Anlässe und war beispielsweise auch an einer Sitzung der Geschäftsleitung Stadtver-\n\nwaltung. Er war daran interessiert, auch hinter die Kulissen zu schauen. Mit ihm unterwegs zu sein, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   297 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nhabe Freude gemacht. Rolf Biggel zeigte bei allen Begegnungen seine Wertschätzung, das spürte \n\nman deutlich und strahlte auch auf ihn zurück. \n\n \n\nIn seiner Amtszeit habe Rolf Biggel an insgesamt sieben Sitzungen wichtige Geschäfte durch den Rat \n\nbegleitet. Er sorgte auch für eine moderne Technik für die Verhandlungen des Gemeinderates. In \n\nseiner Amtszeit arbeitete er mit zwei Ratssekretären, Marcel Amhof und Peter Imhof, zusammen und \n\nunterstützte die Verwaltung bei der Suche nach der neuen Ratssekretärin.  \n\n \n\nFür scheidende Ratspräsidenten ist der Rückzug auf den Platz im Plenum nicht einfach. Auch bei \n\nRolf Biggel habe man gespürt, dass er gerne noch ein Jahr länger geblieben wäre. Dafür dürfe er \n\naber nun wieder Parteipolik machen. Für seine hervorragende Tätigkeit als Parlamentspräsident \n\ndankt Stadtpräsident Lothar Ziörjen herzlich und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft. Als Ge-\n\nschenk erhält Rolf Biggel eine Wappenscheibe von Dübendorf und einen Blumenstrauss.   \n\n   \n\n \n\n \n\n7.1. Wahl der Präsidentin des Gemeinderates \n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (BDP) \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt die bisherige  erste Vizepräsidentin, Stefanie Huber (GEU/glp) \n\nzur Ratspräsidentin für das Amtsjahr 2012/13 vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden Präsidentin und Vizepräsidenten in geheimer Wahl ge-\n\nwählt. \n\n \n\nWahl \n\nZahl der Stimmberechtigten 39 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel 39 \n\n./. leere Stimmen   3 \n\n./. ungültige Stimmen   0 \n\n \n\nMassgebende Stimmenzahl 36 \n\nAbsolutes Mehr 19 \n\n \n\nGewählt Stefanie Huber 34 \n\nVereinzelte Stimmen   2 \n\nMassgebende Stimmenzahl 36 \n\n \n\nAntrittsrede Stefanie Huber (GEU/glp) \n\n„Gemeinderatspräsidentin wird man nicht alle Tage, da will ich dabei sein“, hat ein Kollege zu mir \n\ngesagt. Von vielen weiteren in meinem Umfeld habe ich gespürt, dass sie sich für mich sehr über die \n\nNomination freuen. Gleichzeitig darf ich für sie auch während meines Amtsjahrs „das Gesicht“ der \n\nWählerinnen und Wähler sein – in dem Sinne übe ich das Ratspräsidium als Stellvertreterin für \n\nStimmbürgerinnen und -bürger aus, was die Vorfreude für mich noch vergrössert hat.  \n\n \n\nDie Geschäftsordnung formuliert die Aufgaben des Ratspräsidiums eher trocken – „Der Präsident \n\nleitet den Geschäftsgang und die Verhandlung des Gemeinderates.“ oder „Er sorgt für die genaue \n\nBefolgung der Geschäftsordnung (...).“ Diesen „formellen“ Anforderungen gerecht zu werden, davor \n\nhabe ich einigen Respekt. Auf der anderen Seite reizt es mich sehr, die Geschicke des Parlaments \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   298 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nvon der Warte des Präsidiums aus mitzulenken und über die Kontakte mit Stadtrat, Stadtschreiber \n\nund der Verwaltung Brückenbauerin zwischen Legislative und Exekutive zu sein.  \n\n \n\nDeshalb nehme ich die Herausforderung sehr gerne an, in den kommenden 12 Monaten dem Düben-\n\ndorfer Parlament vorzustehen und es gegen aussen zu repräsentieren. Ein besonderes Zusammen-\n\ntreffen scheint es mir, dass in dieses Jahr auch mein 30. Geburtstag fällt. So ist es eine spezielle \n\nFreude, mit den Vereinen und Organisationen ihre Jubiläen, gelungenen Konzerte oder erfolgreichen \n\nTurniere zu feiern. Dass man dadurch neue Vereine, Gruppierungen und dadurch noch unbekannte \n\nSeiten von Dübendorf kennen lernt, macht das Präsidium sicher zu einer der schönsten politischen \n\nAufgaben.  \n\n \n\nIhnen, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, danke ich herzlich für Ihr Vertrauen, mit welchem Sie \n\nmich in dieses Amt gewählt haben, und schon jetzt für Ihre Unterstützung bei den verschiedenen \n\nAmtstätigkeiten; speziell auch dem Büro des Gemeinderates, das ich als sehr konstruktive und hilfrei-\n\nche Unterstützung des Präsidenten kennen gelernt habe, sowie meiner Fraktion, die mich fördert und \n\nunterstützt, seit ich mit 18 zur GEU/glp gestossen bin.  \n\nEin Dankeschön möchte ich an dieser Stelle meinem Vorgänger Rolf Biggel aussprechen. Er hat mir \n\nwährend seiner Amtszeit ermöglicht, einen Eindruck der Aufgaben und Möglichkeiten des Ratspräsi-\n\ndiums zu gewinnen. Rolf hat das Amt mit sehr grosser Freude ausgefüllt, das haben sicher alle ge-\n\nspürt, die mit ihm in Kontakt waren. Ich erlaube mir deshalb, ihm ein kleines Andenken mit auf den \n\nWeg zu geben – es schliesst an das Jahresessen des Büros in der Rossweid an. Rolf wird ab diesem \n\nJahr an der jährlichen Grappa-GV teilnehmen können und ich wünsche ihm bei diesem kleinen \n\n„Amt“ jetzt schon viel Freude und neue Bekanntschaften! \n\n \n\nAuch nicht versäumen möchte ich, Peter Imhof zu danken – er hat die Vorbereitungen des heutigen \n\nTages tatkräftig unterstützt. Politisches Engagement in diesem Ausmass ist neben dem beruflichen \n\nnur möglich, wenn das persönliche Umfeld am gleichen Strick zieht. Hier darf ich mich sehr glücklich \n\nschätzen und auf Rat und Tat meines Partners und meiner Familie zählen. Dass sie mir heute im \n\nPublikum die Daumen drücken, ist besonders schön zu wissen.  \n\n \n\nSeit meinem Eintritt in den Gemeinderat 2006 schätze ich es, dass man in diesem Parlament in der \n\nSache engagiert diskutiert. Manchmal gehen die Emotionen bei den Debatten hoch – was ja auch \n\nAusdruck des hohen Einsatzes der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist. Grundsätzlich wird \n\ndabei aber die Meinung des anderen respektiert. Auf der anderen Seite wird in den Kommissionen \n\nund in bilateralen Gesprächen um mehrheitsfähige Lösungen gerungen. Ab und an erreicht man so \n\nauch neue Ansätze – ich denke hier bspw. an das neue Finanzierungssystem zur Umsetzung der \n\nKrippenvorlage. \n\n  \n\nIn meinem Amtsjahr möchte ich daher die Debatten in dem erwähnten konstruktiven und respektvol-\n\nlen Geist zu leiten versuchen. In diesem Sinne freue ich mich auf interessante und engagierte Dis-\n\nkussionen in diesem Ratsjahr.“ \n\n \n\n \n\n \n\n7.2. Wahl des 1. Vizepräsidenten des Gemeinderates \n \n\n Referent Präsident IFK  \n\nTheo Johner (BDP) \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt die Dominic Müller (CVP) zum 1. Ratspräsidenten für das \n\nAmtsjahr 2012/13 vor. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   299 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nPersönliche Stellungnahme \n\n 2. Vizepräsidentin, Barbara Schori (CVP) \n\n \n\n„Sie mögen sich sicher erinnern, dass ich letztes Jahr bei der Wahl zur 2. Vizepräsidentin sehr weni-\n\nge Stimmen erhalten habe. Es scheint, dass es dieses Jahr bei der Wahl zur 1. Vizepräsidentin nicht \n\nbesser aussehen würde. Der halbe Rat schein besser über meine Fähigkeiten und Begabungen im \n\nBild zu sein als ich. Kurz: Man denkt, dass ich dem Amt der Präsidentin in einem Jahr nicht gewach-\n\nsen sein werde. Stellen Sie sich vor, ich mache dann wirklich Fehler – nicht auszudenken! \n\n \n\nIch denke, ich habe es nicht nötig, mich diesem Druck auszusetzen und bitte Sie daher, die Stimme \n\nzum 1. Vizepräsidenten Dominic Müller zu geben. Besten Dank!“ \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden Präsidentin und Vizepräsidenten in geheimer Wahl ge-\n\nwählt. \n\n \n\nWahl \n\nZahl der Stimmberechtigten 39 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel 39 \n\n./. leere Stimmen   5 \n\n./. ungültige Stimmen   0 \n\n \n\nMassgebende Stimmenzahl 34 \n\nAbsolutes Mehr 18 \n\n \n\nGewählt Dominic Müller (CVP) 25 \n\nVereinzelte Stimmen   9 \n\nMassgebende Stimmenzahl 34 \n\n \n\n \n\n \n\n7.3. Wahl des 2. Vizepräsidenten des Gemeinderates \n \n\n Referent Präsident IFK \n\nTheo Johner (BDP) \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt die Patrick Schnider (SP/Juso/GP)  zum 2. Ratspräsidenten für \n\ndas Amtsjahr 2012/13 vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden Präsidentin und Vizepräsidenten in geheimer Wahl ge-\n\nwählt. \n\nWahl \n\nZahl der Stimmberechtigten 39 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel 39 \n\n./. leere Stimmen   5 \n\n./. ungültige Stimmen   0 \n\n \n\nMassgebende Stimmenzahl 34 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   300 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbsolutes Mehr 18 \n\n \n\nGewählt Patrick Schnider (SP/Juso/GP) 31 \n\nVereinzelte Stimmen   3 \n\nMassgebende Stimmenzahl 34 \n\n \n\n \n\n \n\n7.4. Wahl der drei Stimmenzähler \n \n\n Referent Präsident IFK \n\nTheo Johner (BDP) \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt als Stimmenzähler vor: \n\n Benedikt Stockmann (BDP/EVP) \n\n Jacqueline Hofer (SVP) \n\n Andreas Sturzenegger (FDP) \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nGemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates, Artikel 38, Ziffer 1 richtet sich das Verfahren bei \n\nWahlen nach kantonalem Recht. Gemäss Geschäftsreglement des Kantonsrates § 43 werden die \n\nvorgeschlagenen Personen als gewählt erklärt, wenn nicht mehr Wahlvorschläge vorliegen als Sitze \n\nzu besetzen sind. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt die Gemeinderatspräsidentin Benedikt Stockmann, Jacqueline Hofer und Andreas \n\nSturzenegger als gewählt.   \n\n \n\n \n\n \n\n8.1. Ersatzwahl Gemeinderatssekretärin \n\nGR Geschäft Nr. 144/2012 \n \n\n Referent Präsident IFK \n\nTheo Johner (BDP) \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Beatrix Peterhans, Zürich, zur Nachfolgerin von Peter Imhof \n\nals Gemeinderatssekretärin per 1. Juni 2012 vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nGemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates, Artikel 38, Ziffer 1 richtet sich das Verfahren bei \n\nWahlen nach kantonalem Recht. Gemäss Geschäftsreglement des Kantonsrates § 43 werden die \n\nvorgeschlagenen Personen als gewählt erklärt, wenn nicht mehr Wahlvorschläge vorliegen als Sitze \n\nzu besetzen sind. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt die Gemeinderatspräsidentin Beatrix Peterhans als gewählt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   301 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n8.2. Ersatzwahl Gemeinderatssekretärin-Stellvertreterin \n\nGR Geschäft Nr. 153/2012 \n \n\n Referent Präsident IFK \n\nTheo Johner (BDP) \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Luigia Sessa, Dübendorf, zur Nachfolgerin von Simon Wi-\n\nnistörfer als Gemeinderatssekretärin-Stellvertreterin per 1. Juni 2012 vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nGemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates, Artikel 38, Ziffer 1 richtet sich das Verfahren bei \n\nWahlen nach kantonalem Recht. Gemäss Geschäftsreglement des Kantonsrates § 43 werden die \n\nvorgeschlagenen Personen als gewählt erklärt, wenn nicht mehr Wahlvorschläge vorliegen als Sitze \n\nzu besetzen sind. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt die Gemeinderatspräsidentin Luigia Sessa als gewählt.  \n\n \n\n \n\n9. Ersatzwahl eines Mitglieds der KRL (Austritt Andreas Sturzenegger) \n\nGR Geschäft Nr. 145/2012 \n \n\n Referent Präsident IFK \n\nTheo Johner (BDP) \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Rolf Biggel (FDP) zum Nachfolger von Andreas Sturzenegger \n\n(FDP) zur Wahl in die KRL vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nGemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates, Artikel 38, Ziffer 1 richtet sich das Verfahren bei \n\nWahlen nach kantonalem Recht. Gemäss Geschäftsreglement des Kantonsrates § 43 werden die \n\nvorgeschlagenen Personen als gewählt erklärt, wenn nicht mehr Wahlvorschläge vorliegen als Sitze \n\nzu besetzen sind. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt die Gemeinderatspräsidentin Rolf Biggel (FDP) als gewählt. \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. Gemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) macht abschliessend darauf auf-\n\nmerksam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte \n\nund ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim \n\nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, ge-\n\nstützt auf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich \n\nBeschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.40 Uhr \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2012 \n\n \n\n  Seite   302 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Imhof \n\nGemeinderatssekretär \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Biggel \n\nGemeinderatspräsident Amtsjahr 2011/12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber \n\nGemeinderatspräsidentin Amtsdauer 2012/13 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schnider \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBenedikt Stockmann \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Hofer \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n\n


20200928-PR-Beschlüsse GR-Sitzung

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text: \n \nGemeinderat  \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \ndes Gemeinderates vom 28. September 2020 \n1. Der Investitionskredit für die IT Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung der Primarschule wird \n\nbewilligt. Der Gemeinderat hat verschiedene Änderungen gegenüber dem Antrag des Stadt-\nrates vorgenommen. Der bewilligte Kredit umfasst Fr. 2'270'000.00. \n\n2. Die Abrechnung des Bruttokredites von Fr. 1'454'706.00 für die Projektierung der Gesamtsa-\nnierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen wird genehmigt. \n\n3. Bürgerrechtserteilungen \nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n3.1 Mezzour Amal, geb. 1965, männlich und Hosni Alaoui Rachida, geb. 1964, weiblich, aus Ma-\nrokko \n\n3.2 Stepanova Inna, geb. 1975, weiblich und Kositsyn Igor, geb. 1976, männlich sowie die Kinder \nKositsyn Artemii, geb. 2001, männlich und Kositsyn Sergei, geb. 2006, männlich, aus Russ-\nland \n\n3.3 Kadali Venkata Ravi, geb. 1970, männlich und Ganikamba, geb. 1974, weiblich, sowie das \nKind Santhosh, geb. 2003, männlich, aus Indien \n\n3.4 Karisik Rasim, geb. 1975, männlich, aus Nordmazedonien \n3.5 Perello Cuart Margarita-Nieves, geb. 1961, weiblich, aus Spanien \n3.6 Emini Sermine, geb. 1987, weiblich, sowie das Kind Hana, geb. 2020, weiblich, aus Nordma-\n\nzedonien \n3.7 Hernando Artola Raquel, geb. 1975, weiblich, sowie das Kind Nicolas Hernando Rodrigo, \n\ngeb. 2011, aus Spanien \n3.8 Freise Stephanie, geb. 1975, weiblich, aus Deutschland \n4.  Das Postulat von Flavia Sutter (GP) und 9 Mitunterzeichnenden betreffend «Schutz der Ar-\n\ntenvielfalt» wird aufrechterhalten. \n5. Die Interpellation von Brigitte Kast (GP) und Flavia Sutter (GP) zur Lohngleichheit in Düben-\n\ndorf wird nach der Antwort des Stadtrates abgeschrieben. \n \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Ta-\ngen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. Wegen Rechtsverletzungen, unrich-\ntiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefoch-\ntenen Anordnung kann, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen schriftlich \nRekurs erhoben werden. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \nIn Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich \naussichtslos ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der an-\ngefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n \n\nDübendorf, 2. Oktober 2020  Flavia Sutter Edith Bohli \n    Ratspräsidentin Gemeinderatssekretärin \n\n  \n \n\n \n\n\n