name: 20240627-WG-Volksinitiative Parkplätze auf dem Adlerplatz mü

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 27. Juni 2024 \n\nGR Geschäfts-Nr. 43/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nVolksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. Juni 2024, gestützt auf Art. 10 Abs. 1 sowie Art. \n17 Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" wird für gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" wird abgelehnt. \n\n3. Der Stadtrat wird mit der Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die \nder Initiative entspricht, sowie mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags dazu beauftragt. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2024-2 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext 2 \n\n2 Rechtliches 3 \n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen 3 \n\n2.2 Verfahrensentscheid 5 \n\n3 Gegenvorschlag 7 \n\n3.1 Begründung 7 \n\n3.2 Inhalt 8 \n\n4 Weiterer Ablauf 8 \n\n5 Antrag 9 \n\nAktenverzeichnis 11 \n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext \n\nAm 1. März 2024 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden \ndes Stadtrats die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben". Mit \nStadtratsbeschluss Nr. 24-39 vom 25. Januar 2024 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste \nund gab sie mit amtlicher Publikation vom 2. Februar 2024 zur Unterschriftensammlung frei. Die \nVolksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 577 gültigen \nUnterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 24-147 vom 4. April 2024 hat der Stadtrat festgestellt, \ndass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 19. April 2024 amtlich publiziert. \n\nDie Initiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt: \n\n"Die Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen in ihrer bisherigen Anzahl und Funktion erhalten bleiben. \n\nBegründung: Anlässlich der Budgetdebatte an der Sitzung vom 11. Dezember 2023 beschloss der \nGemeinderat, CHF 150'000.- in die Umgestaltung des Adlerplatzes zu investieren, zwecks Aufhe \nbung der dortigen Parkplätze. Dies, nachdem er das gleiche Vorhaben 2015 und 2022 noch abge \nlehnt hatte. Die Parkplätze auf dem Adlerparkplatz sind beliebt und durchgehend sehr gut belegt. Sie \nsind für den Handel und das Gewerbe im Dübendorfer Zentrum bedeutsam, da sie für den «raschen \nEinkauf» im Citycenter und in der Marktgasse stark frequentiert werden, insbesondere auch von Ge \nwerbetreibenden mit Kleinlastern und Lieferwagen, weil diese keine Tiefgarage benutzen können. Auf \ndiesem kleinen Areal, neben der viel befahrenen Usterstrasse einen Park zum Verweilen zu planen \nist lebensfremd. Zudem wurden in jüngerer Vergangenheit in unmittelbarer Umgebung neue Parks \ngeschaffen und es sind weitere geplant." \n\n2024-2 Seite 2 \n\n\n\n2 Rechtliches \n\nGemäss § 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen \nin Parlamentsgemeinden §§ 122-139b GPR sinngemäss. Ist eine Volksinitiative in der Form der all \ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss § 133 Abs. 1 GPR dem Ge \nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung, also spätestens bis zum 1. Juli 2024, Bericht \nund Antrag über ihre Gültigkeit und ihren Inhalt. Innert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat \ngemäss § 133 Abs. 2 GPR zudem einen der folgenden Entscheide: a. Ablehnung der Initiative; b. \nAblehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag; c. Zustimmung zur Initia \ntive und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag; d. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorla \nge (Umsetzungsvorlage) die der Initiative entspricht, mit oder ohne Gegenvorschlag dazu. Der Ge \nmeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten nach Ein \nreichung der Initiative. Je nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und \ndie Fristen. § 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen \ndie Stimmberechtigen die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine \nUmsetzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt§ 138 GPR. \n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen \n\nGemäss § 146 Abs. 2 lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der \nGemeindeordnung (GO) bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. In der Stadt \nDübendorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem \nobligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 GO). Mit 577 gültigen Un \nterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmberechtigten ge \nmäss Art. 10 Abs. 1 der GO der Stadt Dübendorf erreicht. \n\nGemäss § 14 7 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht \nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. \nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11 \n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der GO vom 26. September 2021. \n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, die Parkplätze auf dem Adlerplatz in ihrer bisherigen Anzahl \nund Funktion zu erhalten. \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates. \nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von \nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Vorlagen, die Planungs- und/oder Baukos \nten beinhalten, welche die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 überschreiten, bedürfen eines Beschlusses \ndes Gemeinderates (Art. 27 Abs. 1 Ziff. 1 bzw. Art. 27 Abs. 2 Ziff. 3 GO). Der Gemeinderat ist zudem \nzuständig für die Festsetzung und die Änderung des kommunalen Richtplans und der Bau- und \nZonenordnung (Art. 16 GO). Demnach sind diese Geschäfte dem fakultativen Referendum unterstellt \n(Art. 12 GO). \n\nDamit eine Volksinitiative als initiativfähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig \nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der \nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von § 318 PBG. Die Initiative verlangt \nnicht eine Veränderung einer Situation, sondern im Gegenteil eine Erhaltung des heutigen Zustandes. \nSie verlangt damit nicht explizit eine Änderung der Richt- oder Nutzungsplanung. Soll aber - wie von \nder Initiative verlangt - explizit und bewusst auf längere Zeit ein Ort der Veränderung entzogen \nwerden, ist damit dennoch sinngemäss ein planerischer Akt verbunden. Es sollen damit Festlegungen \nfür die aktuelle und künftige Nutzung getroffen werden. Festlegungen über aktuelle und künftige Nut- \n\n2024-2 Seite 3 \n\n\n\nzungen werden sinnvoller- und üblicherweise mit der Richt- und Nutzungsplanung getroffen. Diese \nKompetenz wird in Art. 16 Ziff. 1 GO dem Gemeinderat eingeräumt, womit gemäss Art. 12 GO ein \nfakultatives Referendum möglich ist und somit der Inhalt der Initiative unter diesem Aspekt als initia \ntivfähig zu gelten hat. Demgegenüber verlangt die Volksinitiative explizit keine Kosten für Planung \nund Bau für die Umnutzung und Umgestaltung des Adlerplatzes zu verursachen, weshalb sich aus \nArt. 27 GO in Verbindung mit Art. 12 GO keine lnitiativfähigkeit ergeben würde. Wegen Art. 16 Ziff. 1 \nGO in Verbindung mit Art. 12 GO kann aber festgestellt werden, dass der Inhalt der Volksinitiative als \ninitiativfähig zu gelten hat. \n\nGemäss § 139a Abs. 1 GPR gelten § 128 Abs. 1 - 3 GPR sinngemäss. Gemäss § 128 Abs. 1 GPR \nist eine Initiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) \nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine Initiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt \n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist \n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der Initiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der \nInitiative offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die \nwesentlichen Anliegen der Initiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt (§ 128 Abs. 2 \nGPR). Weist eine Initiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere \nTeile getrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt(§ 128 Abs. 3 GPR). \n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob \ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist (§ 128 Abs. 1 GPR), die \nverbleibenden Teile der Anliegen der Initiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (§ 128 Abs. 2 \nGPR) oder ob die Anliegen der Initiative in mehrere Teile aufzutrennen sind (§ 128 Abs. 3 GPR). \n\nPrüfung nach§ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 fit. a KV \nEine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Das Begehren bezweckt, die Park \nplätze auf dem Adlerplatz in ihrer bisherigen Anzahl und Funktion zu erhalten. Damit wird von der \nInitiative ein einziger, örtlich und inhaltlich klar abgegrenzter Tatbestand erfasst, womit die Einheit der \nMaterie gewahrt ist. \n\nPrüfung nach § 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 fit. b KV \nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Die Parkplätze auf \ndem Adlerplatz haben seit Jahrzehnten Bestand. Es ist kein Grund erkennbar, in welcher Art der \nErhalt dieser Parkplätze gegen übergeordnetes Recht verstossen sollte. Die Initiative verstösst somit \nnicht gegen übergeordnetes Recht und ist demzufolge unter diesem Aspekt gültig. \n\nPrüfung nach§ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 fit. c KV \nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine Initiative ist offensichtlich \nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson \ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen \nder Initiative widersprüchlich sind. Es sind keine Gründe erkennbar, weshalb die Initiative offensicht \nlich undurchführbar sein soll. \n\nPrüfung nach§ 128 Abs. 2 GPR \nDa die Volksinitiative als Ganzes für gültig zu erklären ist, erübrigt sich die Frage, ob die verbleiben \nden Teile noch ein sinnvolles Ganzes im Sinne von§ 128 Abs. 2 GPR ergeben. \n\n2024-2 Seite 4 \n\n\n\nPrüfung nach § 128 Abs. 3 GPR \nDie Initiative weist einen hinreichenden inneren Zusammenhang auf. Deshalb ist es weder nötig noch \nsinnvoll, die Initiative im Sinne von§ 128 Abs. 3 GPR in zwei oder mehrere Teile aufzuteilen. \n\nFazit zur Gültigkeit \nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als vollständig gültig zu erklären ist. \n\n2.2 Verfahrensentscheid \n\nFalls der Stadtrat den Inhalt der Initiative unterstützt, kann die Volksinitiative mit einem entsprechen \nden Antrag und einer Weisung zur weiteren Behandlung überwiesen und auf einen Gegenvorschlag \nverzichtet werden. Zur Klärung dieser Frage wird nachfolgend die bisherige Haltung des Stadtrates \nzusammenfassend dargestellt. \n\nBereits Ende 2013 wurden vom Stadtrat erste Abklärungen zur Umgestaltung des Adlerplatzes \ngetroffen, damals noch in Zusammenhang mit der Sanierung und Aufstockung des Gewerbezentrums \nCity AG direkt gegenüber. Es wurde damals geprüft, die Chancen für eine Neugestaltung des \nAdlerplatzes zu nutzen und den Platz zu einem verkehrsfreien, attraktiven Aufenthaltsort für die \nBevölkerung aufzuwerten. Der Stadtrat hatte damals die Absicht, eine Umgestaltung des Adlerplatzes \nim Rahmen von Sofortmassnahmen umzusetzen und damit den Adlerplatz mit geringem Aufwand als \nverkehrsfreien Platz zu gestaltet. Für die provisorische Platzgestaltung lag damals ein Vorprojekt vor. \nEs sah vor, die bestehenden Büsche und Hecken zu roden, um die Sicht auf den Platz zu öffnen, den \nBaumbestand dagegen zu erhalten. Der Asphalt bei den heutigen Parkfeldern sollte teilweise ausge \nschnitten werden und die ausgeschnittenen Flächen mit einer Chaussierung und entsprechenden \nAbschlüssen versehen werden. Mit farbigen Markierungen/Linien sollten die Fussgänger in die Mitte \ndes Platzes geführt werden und dort als zentrales Möblierungselement ein Holzpodest aufgestellt \nwerden, welches die Baumgruppe ringförmig umfasst und als Sitz- und Liegefläche gedient hätte. Die \nKosten für die Sofortmassnahmen wurden damals auf rund Fr. 280'000.00 geschätzt. Ein entspre \nchender Kredit wurde koordiniert über das Gesamtverkehrskonzept in die Investitionsplanung einge \nstellt. In den Jahren 2014 und 2015 wurde das Vorprojekt - abgestimmt mit dem benachbarten Bau \nprojekt des City Centers - zu einem Bauprojekt weiterentwickelt. . Der Stadtrat hat mit Beschluss \nNr. 15-348 vom 12. November 2015 das Projektdossier „Bauprojekt Adlerplatz Dübendorf' (Stand \n28. Oktober 2015) genehmigt und für die Neugestaltung, die Aufhebung der Parkplätze und die \nSignalisationsänderung auf dem Adlerplatz einen Kredit von Fr. 280'000.00 bewilligt. An der Budget \ndebatte im Gemeinderat vom 7. Dezember 2015 hat der Gemeinderat jedoch den entsprechenden \nBudgetbetrag gestrichen. \n\nAm 30. November 2015 hat Patrick Walder ein Postulat betreffend "Aufrechterhaltung von mindes \ntens 23 Parkplätzen am Adlerplatz" eingereicht. Das Postulat wurde vom Gemeinderat am 1. Februar \n2016 mit 19 zu 13 Stimmen dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n\nIn der Beantwortung des Postulats von Patrick Walder betreffend "Aufrechterhaltung von mindestens \n23 Parkplätzen am Adlerplatz" (Geschäft Nr. 84/2015) nimmt der Stadtrat Bezug auf diese Abläufe. Er \nerwähnt, dass das Postulat im Kontext des stadträtlichen Entscheids vom 12. November 2015 zu \ngunsten der Umgestaltung des Adlerplatzes inkl. Aufhebung der 23 Parkplätze eingereicht wurde. \nNach Einreichung des Postulats, anlässlich seiner Sitzung vom 7. Dezember 2015, strich der Ge \nmeinderat den in der Investitionsrechnung für die Umgestaltung des Adlerplatzes eingestellten Betrag \nvon Fr. 140'000 mit einem Stimmenverhältnis von 19: 15 aus dem Voranschlag 2016. Der Stadtrat hält \nin seinem Beschluss vom 9. Juni 2016 fest, dass das damalige Projekt in seiner damaligen Form \nnicht mehrheitsfähig sei, zeigt sich aber nach wie vor überzeugt, dass das Ziel einer verkehrsfreien \n\n2024-2 Seite 5 \n\n\n\nUmgestaltung des Adlerplatzes seine Berechtigung habe und für die Stadtentwicklung Dübendorfs \nwichtig sei. Auf dem Adlerplatz herrsche seit langem eine suboptimale Situation mit wartenden und \nunglücklich manövrierenden Autos, welche nicht nur für die Autofahrer unbefriedigend sei, sondern \nauch ein dringend zu lösendes Sicherheits- und Verkehrsproblem darstelle. Der Stadtrat hielt daher \ndaran fest, dass für den Adlerplatz eine für alle Parteien gangbare und für die Stadtentwicklung Dü \nbendorfs positive Lösung gefunden werden müsse. Bei dieser Lösungsfindung sei zu berücksichtigen, \ndass sich der Stadtrat im Legislaturprogramm 2014-18 zum Ziel gesetzt hat, das Stadtzentrum und \ninsbesondere Freiräume aufzuwerten. In mehreren politischen Vorstössen der letzten Jahre sei zu \ndem die Sorge um die fehlende bzw. verbesserungswürdige Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum zur \nSprache gekommen. Eine Umgestaltung des Adlerplatzes solle diesen Anliegen gerecht werden. Der \nStadtrat hat dazu Folgendes festgehalten: "Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass eine Mehrheit des \nGemeinderates aus verschiedenen Gründen gegen die Aufhebung der 23 Parkplätze ist und das \nUmgestaltungsprojekt - zumindest in seiner heutigen Form - ablehnt. Das vorliegende Postulat \nnimmt dieses Anliegen auf und verlangt eine Aufrechterhaltung der 23 Parkplätze. Der Stadtrat be \nrücksichtigt diese Bedenken und nimmt v.a. die Sorge um ungenügende oberirdische Parkierung \nernst. Gleichzeitig hält er eine Umgestaltung des Raums Adlerplatz aus oben genannten Gründen \nweiterhin für notwendig. Der Stadtrat sieht deshalb vor, den Spielraum und damit den Betrachtungs \nperimeter des Projekts zu öffnen. Unter Einbezug der bisherigen Erkenntnisse soll ein neues Projekt \nausgearbeitet werden, das nicht nur den Adlerplatz, sondern auch die Adlerstrasse und den heute \nsuboptimalen Zugang zum Zentrum Marktgasse beinhaltet. Aufgrund des grösseren Perimeters und \nder offeneren Fragestellung wird ein Projektwettbewerb durchgeführt. Aufgabe der Wettbewerbs \nTeilnehmer soll es sein, sinnvolle Lösungen für die heutige Situation unter Berücksichtigung aller \nBedürfnisse vorzuschlagen. Dazu gehören die politische Willensäusserung, die Bedürfnisse des loka \nlen Gewerbes sowie die Bedürfnisse der Bevölkerung und aller Verkehrsteilnehmer." Dem Gemeinde \nrat wurde beantragt, das Postulat „Aufrechterhaltung von mindestens 23 Parkplätzen am Adler \nplatz" aufrechtzuerhalten. \n\nDas Postulat wurde vom Stadtrat wie vorgängig erwähnt mit Beschluss vom 9. Juni 2016 beantwortet, \nindem betreffend weitere Planung des Adlerplatzes ein Vorgehensvorschlag skizziert wurde. Der \nVorschlag sah vor, den Spielraum und damit den Betrachtungsperimeter des Projekts zu öffnen. Un \nter Einbezug der bisherigen Erkenntnisse sollte ein neues Projekt ausgearbeitet werden, das nicht \nnur den Adlerplatz, sondern auch die Adlerstrasse und den heute suboptimalen Zugang zum Zentrum \nMarktgasse beinhaltet. Aufgrund des grösseren Perimeters und der offeneren Fragestellung wurde \nvorgeschlagen, einen Projektwettbewerb durchzuführen. Aufgabe der Wettbewerbs-Teilnehmer sollte \nes sein, sinnvolle Lösungen für die heutige Situation unter Berücksichtigung aller Bedürfnisse vorzu \nschlagen. Der Antrag, das Postulat aufrechtzuerhalten, wurde im Gemeinderat mit 31 zu O Stimmen \nangenommen und der Vorschlag des Stadtrats wohlwollend aufgenommen. Die Postulanten zeigten \nsich zufrieden mit der aufgezeigten Stossrichtung. \n\nDer Stadtrat hat die weitere Bearbeitung gemäss Postulatsbeantwortung in Auftrag gegeben und \nentsprechend damit begonnen, das Wettbewerbsverfahren vorzubereiten. Anlässlich seiner Sitzung \nvom 12. April 2017 hat der Stadtrat den Ablauf des Wettbewerbsverfahrens diskutiert und \ngrundsätzlich gutgeheissen. Er hat den Kreditantrag jedoch mit der Begründung sistiert, dass er vor \nder Auslösung des Wettbewerbsverfahrens im Sinne eines Zwischenberichts ans Parlament gelan \ngen möchte, um sicherzustellen, dass das vorgeschlagene Vorgehen dem Willen des Gemeinderates \nentspricht. In der Folge hat der Stadtrat einen Zwischenbericht zum Postulat erstellt und dem \nGemeinderat mit Beschluss vom 18. Mai 2017 vorgelegt. Darin schlägt er ein detailliertes Vorgehen \nfür ein Wettbewerbsverfahren vor. \n\nDas Geschäft wurde am 2. Oktober 2017 im Gemeinderat beraten. In der Debatte hat sich gezeigt, \ndass ein Vorgehen im Sinne des Vorschlags des Stadtrates nicht mehrheitsfähig sein wird. Das \n\n2024-2 Seite 6 \n\n\n\nPostulat "Parkplätze am Adlerplatz müssen bleiben" wurde daher vom Gemeinderat mit 24:8 \nStimmen abgeschrieben. \n\nAm 7. Februar 2022 hat Thomas Maier (glp/GEU) das Postulat «Park im Zentrum» (GR Geschäft Nr. \n6/2022) eingereicht. Der Stadtrat wurde damit eingeladen, den Adlerparkplatz im Zentrum von \nDübendorf aufzuheben und in einen "Park im Zentrum" für alle umzuwandeln. Dem Gemeinderat \nsollten damit mit Berücksichtigung zur verbesserten Gestaltung des öffentlichen Raumes und der \nVerkehrssituation im Zentrum konkrete Umsetzungsvorschläge, wenn möglich in verschiedenen \nSzenarien, aufgezeigt und darüber Bericht erstattet werden. \n\nDas Geschäft wurde im Gemeinderat am 7. März 2022 behandelt. Der Stadtrat hat damals an der \nSitzung darauf verwiesen, dass er selbst im Herbst 2015 ein Projekt initiiert hat, um den Platz \numzugestalten, dass er dieses dann aber unter politischem Druck wieder zurückgezogen hat. Der \nStadtrat war der Ansicht, dass nicht der Zeitpunkt oder der richtige Moment sei, ein isoliertes Projekt \nfür die Umgestaltung des Adlerplatzes zu starten, so wie es das Postulat vorschlägt. Der Stadtrat hat \ndaher dem Parlament empfohlen, das Postulat nicht zu überweisen. Das Postulat "Park im Zentrum" \nwurde vom Gemeinderat mit 23:14 Stimmen dem Stadtrat nicht überwiesen und damit sofort abge \nschrieben. \n\nDer Stadtrat hat das Thema Umgestaltung Adlerplatz mit seinem Antrag im Rahmen der Debatte zum \nBudget 2024 wieder aufgenommen, indem er im Budget 2024 unter dem Titel "Adlerplatz Umgestal \ntung (Aufhebung PP)" einen Betrag in der Höhe von Fr. 150'000.00 aufgenommen hat. Der entspre \nchende Streichungsantrag wurde im Gemeinderat an der Sitzung vom 11. Dezember 2023 mit 19:20 \nStimmen nicht unterstützt. \n\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Stadtrat über die letzten zehn Jahre hinweg \neinerseits inhaltlich eine Umgestaltung des Adlerplatzes immer konsequent befürwortet hat, dass er \naber anderseits ebenso konstant die Entschiede des Parlamentes entgegengenommen und wie \ngewünscht umgesetzt hat. Die Initiative bezweckt, die aktuelle Situation auf unbestimmte Zeit zu \nzementieren. In der Konsequenz und in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Haltung, lehnt der \nStadtrat dies ab. Gleichzeitig anerkennt er aber auch die Anliegen der Initianten für den schnellen \nEinkauf vorab des Gewerbes oberirdische Parklätze im Zentrum zur Verfügung zu stellen. Zudem \nanerkennt er auch, dass die Mehrheiten sowohl für als auch gegen eine Umgestaltung des Adlerplat \nzes über die letzten zehn Jahre jeweils äusserts knapp waren. \n\n3 Gegenvorschlag \n\n3.1 Begründung \n\nIn Anbetracht dessen, dass einerseits die Kontroversen um das Thema einer Umgestaltung des Ad \nlerplatzes über die letzten zehn Jahre stets hoch und anderseits die Mehrheitsverhältnisse jeweils \nsehr knapp und damit schwer voraussehbar waren, liegt der Bedarf für einen vermittelnden Gegen \nvorschlag auf der Hand. \n\nDer Gegenstand einer Umsetzungsvorlage oder eines Gegenvorschlags muss dem Gegenstand \neiner Initiative gemäss Art. 23 KV entsprechen (§ 138 a GPR). Der Gegenvorschlag muss die gleiche \nForm wie die Initiative aufweisen, denselben Regelungsgegenstand betreffen wie die Initiative bzw. \ndie Umsetzungsvorlage und eine selbstständige, von der Initiative unabhängige Vorlage bilden (§138 \nb GPR). \n\n2024-2 Seite 7 \n\n\n\nIn der vorliegenden Situation kann der Stadtrat dem Gemeinderat einen Gegenvorschlag in der Form \nder allgemeinen Anregung zuhanden der Volksabstimmung vorschlagen. Alternativ hat der Stadtrat \nauch die Möglichkeit (Variante d2 gemäss vorgängiger Tabelle), dem Gemeinderat zu beantragen, \nihn mit der Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der Initiative ent \nspricht sowie mit einem Gegenvorschlag dazu zu beauftragen. \n\nDas Beispiel der im Frühling 2024 umgesetzten "Stadtoase" am Lindenplatz zeigt exemplarisch, dass \nmit beschränktem Aufwand auch auf kleinem Raum einiges an gestalterischen Aufwertungsmass \nnahmen möglich ist. Aus Sicht des Stadtrates muss es auch auf dem Adlerplatz ein Ziel sein, im Inte \nresse der Anpassung an den Klimawandel, gewisse Verbesserungen zu erreichen, dies aber unter \nder Vorgabe, dass weiterhin oberirdische Parkplätze erhalten bleiben. \n\nDie Erhaltung der bestehenden Parkplätze auf dem Adlerplatz scheint ein wichtiges Bedürfnis zu sein. \nDies ist aber allenfalls auch mit einer anderen Gestaltung möglich, beispielweise mit Rasengitterstei \nnen oder einer Chaussierung auch im Bereich der Parkplätze. Eine Zementierung des heutigen Zu \nstandes ist aus Sicht des Stadtrates wenig zukunftsgerichtet. Eine Umgestaltung des Adlerplatzes \nunter Erhaltung einer Grosszahl der bestehenden Parkplätze sollte möglich sein. \n\nWie erwähnt ist es denkbar, sowohl eine Umsetzungsvorlage für die Initiative als auch für einen Ge \ngenvorschlag vorzusehen. Dies würde zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen. Allerdings ist \ndieses Vorgehen durch den Stadtrat innert vier Monaten nach der Einreichung der Initiative beim \nGemeinderat zu beantragen. In jedem Fall ist es aber der Gemeinderat, welcher über das Vorgehen \nentscheidet. Eine Umsetzungsvorlage würde sowohl im Falle der Umsetzung der Initiative als auch \ndes Gegenvorschlags darin bestehen, einen entsprechenden Eintrag in Text und Karte des kommu \nnalen Richtplans Teil Siedlung und/oder Verkehr vorzunehmen und dem Gemeinderat zur Beschluss \nfassung vorzulegen. Parallel dazu oder auch nachgelagert könnte dazu ein konkretes Projekt inkl. \nKreditantrag ausgearbeitet werden. \n\nUm in der Sache innert nützlicher Frist zu einem konkreten Ergebnis zu gelangen, empfiehlt der \nStadtrat, auf einen Gegenvorschlag in der Form der allgemeinen Anregung zu verzichten und statt \ndessen direkt den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage für die Initiative und vorab \nfür einen Gegenvorschlag zu beauftragen. \n\n3.2 Inhalt \n\nNach Absicht des Stadtrates würde sich der auszuarbeitende Gegenvorschlag innerhalb nachfolgen \nder Rahmenbedingungen bewegen: \n\n- 16 - 23 Parkplätze inkl. neu mit zwei Kurzzeitparkplätzen für Gewerbe und Güterumschlag, aller \ndings neu angeordnet. \n\n- Die gesamte Erscheinung des Adlerplatzes soll ökologisch und klimagerecht aufgewertet werden. \n- Ebenfalls miteinbezogen werden soll die Adlerstrasse. \n\n4 Weiterer Ablauf \n\nJe nach Entscheid des Gemeinderates, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen: \n\n- Lehnt der Gemeinderat die Initiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen oder \neinen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die Initiative statt. \n\n2024-2 Seite 8 \n\n\n\n- Beschliesst er einen Gegenvorschlag zur Initiative, findet eine Volksabstimmung über die beiden \nVorlagen statt. \n\n- Hat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorschlag \nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert in der Verordnung \nbezeichneten Frist. \n\n- Beschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt. Der \nGemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung. \n\n- Beschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die \nInitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum. \n\n- Beschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur Initiative und einen Gegenvorschlag, \nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. Im beleuchtenden Bericht wird aus \ngeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe. \n\n§ 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm \nberechtigen die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset \nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt § 138 GPR. \n\n5 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" wird für gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" wird abgelehnt. \n\n3. Der Stadtrat wird mit der Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die \nder Initiative entspricht, sowie mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags dazu beauftragt. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nDübendo~, 27.Juni2024 \n\nStadtpräsident \n\nu1o/ \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2024-2 Seite 9 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 43/2024 \n\nVolksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nPaul Steiner \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dü bendorf \n\nRoger Gallati \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2024-2 Seite 10 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 43/2024 \n\nVolksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" \n\n1. Weisung vom 27. Juni 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-303 vom 27. Juni 2024 \n\n2024-2 Seite 11 \n\n\n


TestDocNeevia

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text: \nTestDoc \n\n\n


name: 20150422-BS-Wahl Ratspräsidentin Amtsjahr 2015_2015

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 22. April 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWahl der Ratspräsidentin des Gemeinderates für das Amtsjahr 2015/16 \n\n \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Jacqueline Hofer (SVP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als Ratspräsidentin für das Amtsjahr 2015/16 \n\nvorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: 20191107-WG-129-Bewilligung einmaligen Unterstützungsbeitrag FCD_unterzeichnet

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 7. November 2019\n\nGR Geschäfts-Nr. 12912019\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nBewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 89'000.00 sowie\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 60'000.00 für drei Jahre\nfür den Fussballclub Dübendorf\n\neurotcan elergy rwald\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 7. November 2019, gestützt Art. 30,Zif'f .1 und 2, der\nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\nDem Fussballclub Dübendorf (FCD) wird ein einmaliger ausserordentlicher Unterstützungsbei-\ntrag in der Höhe von Fr. 89'000.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600,\nausgerichtet.\n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass sich mit diesem Beitrag die einmalige Ausgabe für die\ndem FC Dübendorf für die Jahre 2016 - 2019 gesamthaft ausgerichteten ausseror-dentlichen\nUnterstützungsbeiträge auf Fr. 31 8'000.00 erhöht.\n\n2. Dem Fussballclub Dübendorf (FCD) wird für die nächsten drei Jahre und somit für die Saisons\n2020121 bis2022123, zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher Un-\nterstützungsbeitrag von Fr. 60'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet.\n\nFür die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der Stadt\nDübendorf durch den FC Dübendorf jeweils im ersten Halbjahr die letzte von der Generalver-\nsammlung genehmigte Jahresrechnung einzureichen.\n\nDer Beschluss ist auf drei Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2022123 befristet. Danach ist\ndie Situation auf Gesuch des FC Dübendorf neu zu beurteilen.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n2017-359 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Sportförderung der Stadt Dübendorf\n\n3 Erwägungen..........\n\n4 Kosten........\n\n5 Begründung des Antrages\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis....\n\n1 Ausgangslage\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 18-56 vom 1 . März 2018 stimmte der Stadtrat der Ausrichtung eines Bei-\ntrages an die lnfrastrukturkosten des FC Dübendorf von jeweils Fr. 35'000.00 für die Saisons\n201812019 und 201912020 zu. Unter Berücksichtigung eines mit Stadtratsbeschluss Nr. 17-438 vom\n20. Dezember 2017 zugunsten des FC Dübendorf bereits gesprochenen Bruttokredites in der Höhe\nvon Fr. 94'000.00 bewilligte der Stadtrat am 1.März 2018 gleichzeitig die aus den genannten Teilbe-\nträgen zusammengesetzte einmalige Ausgabe zugunsten des FC Dübendorf von Fr. 164'000.00.\n\nMit Schreiben vom 12. August 2019 gelangte der FC Dübendorf mit einem erneuten Unterstützungs-\ngesuch an den Stadtrat. Das Gesuch wurde mit der äusserst prekären finanziellen Situation und der\ndadurch in nächster Zeit drohenden Zahlungsunfähigkeit des Vereins begründet. Wie der FC Düben-\ndorf weiter ausführte, litten die Vereinsfinanzen nach wie vor unter den unverändert hohen Miet und\nlnfrastrukturkosten von jährlich Fr. 70'000.00 bis 90'000.00. Neben einem einmaligen Unterstüt-\nzungsbeitrag von Fr. 170'000.00 wurde die Ausrichtung eines jährlichen Beitrages von Fr. 60'000.00\nfür die nächsten dreiJahre beantragt.\n\nUnter Berücksichtigung der ausserordentlichen finanziellen Unterstützung des FC Dübendorf in den\nletzten Jahren, zeigte sich der Stadtrat überrascht über das erneute Unterstützungsgesuch. ln Anbe-\ntracht der äusserst schwierigen finanziellen Situation des FCD und dessen wichtigen gesellschaftli-\nchen Funktion in der Stadt Dübendorf hat der Stadtrat der Ausrichtung eines weiteren Unterstüt-\nzungsbeitrages von Fr.65'000.00 im Sinne einer Nothilfe mit Beschluss Nr. 19-343 vom 19. Septem-\nber 2019 zugestimmt. Zusammen mit der mit Stadtratsbeschluss Nr. 18-56 vom 1 . März 2018 bewil-\nligten Ausgabe von Fr. 164'000.00 hat sich damit die einmalige Ausgabe zugunsten des FC Düben-\ndorf (in den Jahren 2016 - 2019) auf total Fr. 229'000.00 erhöht.\n\nAm 23. September 2019 wurde der FC Dübendorf vom Stadtrat über die Ausrichtung des ausseror-\ndentlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 65'000.00 orientiert. Gleichzeitig wurde der FCD darüber\norientiert, dass der Restbetrag des von ihm mit Schreiben vom 12. August 2019 beantragten einmali-\ngen Unterstützungsbeitrages von Fr. 170'000.00 gemeinsam mit den zusätzlich beantragten jährli-\n\n20'17-359 Seite 2\n\n\n\nchen Unterstützungsbeiträgen von Fr. 60'000.00 mit einem separaten Gesuch dem Gemeinderat\nvorzulegen sei.\n\nMit Schreiben vom 30. Oktober 2019 liegt nun zuhanden des Gemeinderates ein Unterstützungsge-\nsuch des FC Dübendorf vor, das einen einmaligen Unterstützungsbeitrag 2019 von Fr. 89'000.00\nsowie einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 60'000.00 für die nächsten drei Jahre vorsieht.\n\n2 Sportförderung der Stadt Dübendort\n\nDer Stadtrat hat in seinen am 16. August 2007 verabschiedeten Leitgedanken und Richtlinien zur\nVereinsunterstützung Sport als festen Bestandteil der Gesellschaft anerkannt. Vereine sind dabei\neine unverzichtbare Basis des sportlichen aber auch des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens\nder Stadt Dübendorf. Sie tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur ldentität der Einwohnerinnen\nund Einwohner mit der Stadt Dübendorf bei. Die Stadt Dübendorf unterstützt die Eigeninitiative der\nVereine im Rahmen ihrer Möglichkeiten und schafft so für die Vereine die Rahmenbedingungen für\nein prosperierendes, sportliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in der Stadt Dübendorf.\n\nDiese Leitgedanken sind die Grundlage für die Zielsetzung des Stadtrates, allen Einwohnerinnen und\nEinwohnern der Stadt gute Voraussetzungen für die Ausübung von Sport und zur Freizeitgestaltung\nzu schaffen. Der Bevölkerung und den Vereinen eine bedürfnisgerechte lnfrastruktur und Bewe-\ngungsräume zur Verfügung zu stellen ist eine der Massnahmen, mit denen der Stadtrat diese Zielset-\nzung erreichen will.\n\nDie Unterstützung der Dübendorfer Sportvereine durch die Stadt Dübendorf richtet sich nach den\nBestimmungen des Sportförderungsreglements vom 1. Januar 2017. Der FC Dübendorf erfüllt die\ndarin für die Vereinsförderung definierten Kriterien. Dem Verein wird deshalb auch ein jährlicher Kin-\nder- und Jugendförderbeitrag ausgerichtet, im Jahr 2019 betrug dieser Fr. 9'400.00.\n\n3 Erwägungen\n\nWichtige Funktion des FCD in der freiwilligen Jugendförderung\n\nDer FC Dübendorf leistet seit vielen Jahren einen sehr wichtigen Beitrag zur freiwilligen Jugendarbeit\nder Stadt Dübendorf. Zurzeil werden rund 175 -200 Junioren in ihrer Freizeit regelmässig durch frei-\nwillige Mitglieder des FCD bei der Ausübung ihres Hobbys betreut. Ein für die Dübendorfer Gesell-\nschaft immens wichtiger Beitrag, nicht zuletzt auch im Bereich lntegration. Es ist zweifellos im lnte-\nresse der Stadt Dübendorf, dass diese freiwillige Jugendarbeit durch den FCD auch weiterhin im heu-\ntigen Umfang wahrgenommen werden kann.\n\nEi n m al i g er U nte rstützu ng s b eitrag vo n F r. 89'0 00.00\n\nWie den vorliegenden Gesuchsunterlagen zu entnehmen ist, rechnet der FC Dübendorf für das lau-\nfende Jahr, unter Berücksichtigung der aufgelaufenen, teils dringlichen Verbindlichkeiten, mit einem\nFehlbetrag von gesamthaft rund Fr. 154'000.00. Trotz verschiedener Bemühungen, kann die dringend\nnotwendige Sanierung der Vereinsfinanzen vom FCD nicht aus eigener Kraft bewerkstelligt werden.\nUnter Berücksichtigung des vom Stadtrat mit Beschluss vom 23. September 2019 ausgerichteten\nNothilfe-Beitrages von Fr. 65'000.00 verbleibt ein ungedeckter Restbetrag von Fr. 89'000.00, der mit\ndem vodiegenden Gesuch beantragt wird.\n\nSeite 32017-359\n\n\n\nDie verschiedenen ausserordentlichen Unterstützungsbeiträge, die der Stadtrat in den Jahren 2016 -\n2019 zugunsten des FC Dübendorf bewilligt hat, sind kreditrechtlich gesamthaft als eine "einmalige\nAusgabe" zu betrachten, die sich auf total Fr. 229'000.00 beläuft. Mit dem nun beantragten einmali-\ngen Unterstützungsbeitrag von Fr.89'000.00 würde sich die einmalige Ausgabe auf Fr.318'000.00\nerhöhen. Da damit die stadträtliche Kompetenz von Fr. 300'000.00 (gemäss Art. 38 der Gemeinde-\nordnung) überschritten würde, ist das Gesuch dem Gemeinderat vorzulegen.\n\nJährlicher Beitrag von Fr. 60'000.00 an die lnfrastrukturkosten (für die Saisons 2020/21 bis\n2022/23)\n\nMit SRB Nr. 1B-56 vom 1.März 2018 wurden zugunsten des FC Dübendorf als Teil der einlnaligen\nAusgabe von Fr. 164'000.00 zwei Beiträge an die lnfrastrukturkosten von jeweils Fr. 35'000.00 für die\nSaisons 201812019 und 2019/2020 bewilligt. Wie der FC Dübendorf in seinem vorliegenden Gesuch\nerläutert, würden diese Beträge, unter Berücksichtigung der hohen MieG und lnvestitionskosten von\nFr. 70'000.00 - Fr. 90'000.00, nicht ausreichen, um einen ordnungsgemässen Betrieb zu gewährleis-\nten. Der FCD beantragt deshalb für die nächsten drei Jahre eine Erhöhung der jährlichen Beiträge an\ndie lnfrastrukturkosten auf Fr. 60'000.00. Dabei handelt es sich um jährlich wiederkehrende Kosten,\ndie die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 38 der Gemeindeordnung übersteigen, weshalb diese\ndem Gemeinderat vorzulegen sind.\n\nFachliche Buchführung\n\nVerbunden mit der Unterstützung des vorliegenden Beitragsgesuches erwartet der Stadtrat, dass die\nBuchführung des FC Dübendorf künftig durch eine interne oder externe Fachkraft wahrgenommen\nwird.\n\n4 Kosten\n\nEinmaliger Unterstützungsbeitrag von Fr. 89'000.00\n\nEi nmaliger U nterstützungsbeitrag Fr 89'000.00\n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des einmaligen Unterstützungsbei-\ntrages von Fr. 89'000.00 beim Gemeinderat. Der Unterstützungsbeitrag ist im Budget nicht enthalten\nund wäre zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, zu bewilligen.\n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag an die lnfrastrukturkosten von Fr. 60'000.00\nfür die Sarsons 2020/21 - 2022/23\n\nJäh rlicher U nterstützu ngsbeitrag Fr 60'000.00\n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbei-\ntrages von Fr. 60'000.00 beim Gemeinderat. Die Unterstützungsbeiträge wären zulasten der Laufen-\nden Rechnung, Konto 1050.363600, zu bewilligen.\n\n2017-359 Seite 4\n\n\n\n5 Begründung des Antrages\n\nMit der Bewilligung des einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 89'000.00 trägt die Stadt Düben-\ndorf zur dringend notwendigen Sanierung des Finanzhaushaltes des FC Dübendorf und insbesondere\nzur Sicherstellung der für den laufenden Betrieb des Vereins und somit auch für dessen Nachwuchs-\nabteilung kurzfristig benötigten Liquidität bei.\n\nMit der Bewilligung des jährlichen Kostenbeitrages von Fr. 60'000.00 an die lnfrastrukturkosten unter-\nstützt die Stadt Dübendorf den FC Dübendorf u.a. in seiner erfolgreichen und aufwändigen Jugendar-\nbeit. Die Bewilligung des jährliche,n Unterstützungsbeitrages ryird dabei auf drei Jahre befgistet. Damit\nkann der FC Dübendorf in seiner Finanzplanung für diese drei Jahre von einem verbindlich festgeleg-\nten Beitrag ausgehen. Die Stadt Dübendorf kann andererseits nach Ablauf dieser Frist die Situation\ndes FC Dübendorf und die Unterstützung des Vereins im Kontext mit der städtischen Vereinsförde-\nrung insgesamt neu beurteilen. Zudem besteht mit der Befristung der Bewilligung des jährlichen Un-\nterstützungsbeitrages die Möglichkeit, auf allfällige Anderungen in der Kostenentwicklung des Vereins\nfür die Benutzung von Sportanlagen reagieren zu können.\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Dem Fussballclub Dübendorf (FCD) wird ein einmaliger ausserordentlicher Unterstützungsbeitrag\nin der Höhe von Fr. 89'000.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ausge-\nrichtet.\n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass sich mit diesem Beitrag die einmalige Ausgabe für die dem\nFC Dübendorf für die Jahre 2016 - 2019 gesamthaft ausgerichteten ausserordentlichen Unterstüt\nzungsbeiträge auf Fr. 318'000.00 erhöht.\n\n2. Dem Fussballclub Dübendorf (FCD) wird für die nächsten drei Jahre und somit für die Saisons\n2020121 bis2O22l23, zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher Unter-\nstützungsbeitrag von Fr. 60'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet.\n\nFür die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der Stadt\nDübendorf durch den FC Dübendorf jeweils im ersten Halbjahr die letzte von der Generalver-\nsammlung genehmigte Jahresrechnung einzureichen.\n\nDer Beschluss ist auf drei Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2022123 befristet. Danach ist\ndie Situation auf Gesuch des FC Dübendorf neu zu beurteilen.\n\n2017-359 Seite 5\n\n\n\nDübendorf, 7. November 2019\n\nStadtra\n\nStadtpräsident\n\nDübendorf\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nSeite 62017-359\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 29/201 9\n\nBewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 89'000.00 sowie\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 60'000.00 für drei Jahre\nfür den Fussballclub Dübendorf\n\n1 Weisung vom Datum (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 19-402 vom 7. November 2019\n\nUnterstützungsgesuch FC Dübendorf, dat. 30.10.201 9\n\nStadtratsbeschluss Nr. 1 7-438 vom 2A.12.2017\n\nStadtratsbeschluss Nr. 18-56 vom 01.03.2018\n\nListe Kreditoren, dat. 12.08.2018\n\nErfolgsrechnung und Bilanz, Jahre 2016 -2018\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n2017-359 Seite 8\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr, 12912019\n\nBewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 89'000.00 sowie\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 60'000.00 für drei Jahre\nfür den Fussballclub Dübendorf\n\nWir beantragen Zustimmung. (Unter Berücksichtigung des Beschlusses der GRPK vom 23.03.2020)\n\n8600 Düben dor'f , 23. März 2020\n\n]J\na und Rechnungsprüfungskommission\n\n,(\ncul\n\nSchärli Diana ser\nSekretärin a.i.Präsident\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, 8. Juni 2020\n\n?\nerat D\n\n/\n\nGemeind ü bendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\niana Glauser\nSekretärin a.i.\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Ustervom 2&Juti 2020\n\nSeite 72017-359\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20220303-WG-11-Einzelinitiative betreffend Beibehaltung der

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 3. Mär22022\neuro:;+:n ercr ily,:vl.rrd\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 1 12020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nEinzelinitiative Cla Semadeni, Sunnhaldenstrasse 26d, Dübendorf, betreffend "Beibehaltung\nder bestehenden kommunalen Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal\ndes M ilitärfl ugplatzes Dübendorf"\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 3. Mär22022, gestützt auf Art. 17,Ztft.3, der Ge-\nmeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Einzelinitiative wird als gültig erklärt.\n\n2. Die Einzelinitiative wird abgelehnt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nSeite 12020-311\n\n\n\nWEISUNG\n\nfnhaltsverzeichnis\n\n1. Ausgangslage...............\n\n2. Erwägungen\n\n2.1. Gültigkeit: Prüfung der Gültigkeit der Einzelinitiative .....\n\n2.2. lnhalt: Stand der Planung auf dem Flugplatz Dübendorf\n\n3. Antrag\n\n4. Aktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.4\n\n.4\n\n.B\n\n13\n\n16\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Datum vom 1. Februar 2020 reichte Cla Semadeni, Sunnhaldenstrasse 26d, Dübendorf die nach-\nfolgende Einzelinitiative betreffend "Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungsordnung\n(Richt und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf' ein:\n\nEinzelinitiative betreffend <<Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungsordnung\n(Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militätflugplatzes Dübendort>\n\nDer Unterzeichnende ist in der Stadt Dübendort wohnhaft und uneingeschränkt auf kommunaler,\nkantonaler und eidgenössrscher Ebene stimmberechtigt. Gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Gemeindeord-\nnung reicht er folgende Einzelinitiative in Form einer allgemeinen Anregung ein:\n\nAntrag\n\nln der angelaufenen Qrtsplanungsrevision Dübe4dorf (Raumentwicklungskopzept REK, Revision\nRicht- und Nutzungsplanung) wird die bestehende kommunale Nutzungsordnung (Richt- und Nut-\nzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendort beibehalten.\n\nBegründung\n\nDie geplante Transformation des Militärflugplatzes Dübendorf in einen Bereich für einen lnnovations-\npark (Hubstandort, 70 ha) und in einen Bereich für einen zivilen Flugplatz mit Bundesbasis kann -\nnach aktuellem lnformationsstand - nicht wie beabsichtigt realisiert werden:\n\nNe u er ziviler F lug pl atz\nGemäss Medienmitteilung des Bundes (UVEK, &ern,28.11.2019) hat sich beim Flugplatz Dübendort\neine neue Ausgangslage ergeben. Das Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 21.11.2019 über\ndie <Umnutzung des Miliffiflugplatzes Dübendorf: Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche\ngegen tiefe Übeflüge> macht gemäss UVEK eine Überprüfung der projektierten neuen aviatischen\nlnfrastrukturen, die die Grundlage des S/L-Oblektblattes bilden, erforderlich. Der Dübendorfer Stadtrat\nund die Exekutiven der anderen Anrainergemeinden begrüssen diesen Marschhalt. ln ihrer Medien-\nmitteilung vom 28.11.2019 halten sie fesf, dass <die Standortgemeinden der weiteren Planung mit\n/nteresse entgegensehen> und dass sie <die berechtigten lnteressen ihrer Bevölkerung weiterhin\n\n2020-311 Seite 2\n\n\n\neinbringen werden>. Gemäss Volksabstimmung vom 26.11.2017 (Gemeindeordnung Art. 1c) ist der\nStadtrat verpflichtet alles zu unternehmen, damit auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf nicht\ndie vierte Prsfe des Flughafens Kloten entsteht, die unverträglich und unvereinbar mit einer nachhalti-\ngen Stadtentwicklung ist. Danach <setzt sich die Gemeinde aktiv mit allen zur Verfügung stehenden\nMitteln und auf allen Ebenen gegen einen zivil genutzten Flugplatz mit Geschäftsreiseverkehr auf\ndem Ge meindege biet Dübe ndorf e in >.\n\nlnnovationspark\nGemäss Schreiben der Bildungsdirektorin Dr. Silvia Steiner, Regierungsrätin, vom 19.12.2019 wird\nzurzeit auf dem Areal des lnnovationsparks Dübendort ein <möglicher Standort einer Mittelschule> -\nes handelt sich um ein laufendes Verfahren - geprüft. Gemäss dem Stadtpräsidenten kommt eine\nsolche Standortoption für den Stadtrat Dübendorf nicht in Frage. Die Standortsuche der Bildungsver-\nantwortlichen kollidiert mit den bisherigen Entscheiden von Bund und Kanton zum lnnovationspark.\nBis die Bedarts- und Standortfrage für eine neue Mittelschule im Glattal geklärt is[ rsf auch das Pro-\njekt des ersten Ausbauschrittes des lnnovationsparks (Kreditvorlage von CHF 217 Mio.) von einem\nMarschhalt betroffen.\n\nLuftwaffe/Bundesbasrs\nDie bisherigen Planungen der lnfrastrukturen der Luftwaffe (Bundesbasrs) sind durch die beiden er-\nwähnten Marschhalte indirekt betroffen. Die vorzeitige Realisierung der Bundesbasis, wie dies von\nder Luftwaffe bisher geplant war, ist nicht mehr notwendig und macht auch keinen Sinn, solange kei-\nne verbindlichen Neuentscheide über die Umnutzung des Militärtlugplatzes gefallen sind und solange\nsich die 217 Mio. lnvestitionen negativ präjudizierend und einschränkend auf die eingeleiteten Abklä-\nrungen von Bund und Kanton, die oben beschrieben sind, wirken.\n\nFazit\nAus ortsplanerischer und planungsrechtlicher Sicht macht es Sinn, wenn die Stadt Dübendorf die\nbestehende kommunale Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militär-\nflugplatzes Dübendorf belässf und in der angelaufenen Ortsplanungsrevision keine neuen Festlegun-\ngen trift. Dies erlaubt, die lnteressen der Bevölkerung der Standortgemeinden in die kantonalen und\neidgenössrschen Verfahren und Entscheidungsfindung einzubringen, wie dies die Gemeindeordnung\nDübendort (Art. 1c) verlangt. Zugleich wird mit der Beibehaltung der kommunalen Nutzungsordnung\nverhindert, dass die vorhanden Natur- und Kulturpotentiale unnötigerweise gefährdet und deren Er-\nhaltung und Weiterentwicklung negativ präjudiziert werden. Mit dem Belassen der bestehenden Nut-\nzungsordnung wirkt die Stadt Dübendort auch den aktuellen Bestrebungen entgegen, das Areal vor-\nzeitig zu zerstückeln und es den Nutzungsansprüchen kommender Generationen zu entziehen. Der\nBundesrat hat bekanntlich seinerzeit der Schweizerbevölkerung versprochen, das Areal des Militär-\nflugplatzes Dübendort als langfristige Landreserve im Eigentum zu behalten Der Sfafus quo bildet\ndieses Versprechen in idealer Weise ab."\n\nDer Gemeinderat hat die vorliegende Einzelinitiative an seiner Sitzung vom 7. September 2020 vor-\nläufig unterstützt und zum Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.\n\n2020-311 Seite 3\n\n\n\n2 Erwägungen\n\nGültigkeit: Prüfung der Gültigkeit der Einzelinitiative2.1\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. Gestützt auf $ 139a GPR hat demnach der\nStadtrat dem Gemeinderat innert 1B Monaten nach der vorläufigen Unterstützung der lnitiative Bericht\nund Antrag über deren Gültigkeit und lnhalt zu erstatten. Diese Frist gilt auch, wenn der Stadtrat die\nlnitiative für vollständig ungültig erachtet und sich der Bericht und Antrag somit nur auf die Vollungül-\ntigerklärung beschränkt.\n\nGemäss S 146 Abs. 2 lit. b GPR können in Parlamentsgemeinden Einzelinitiativen von einem oder\nmehreren Stimmberechtigten eingereichtwerden. Gemäss $ 147Abs.2 GPR können in Parlaments-\ngemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht werden über Gegenstände, die dem obligatori-\nschen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. Die in der Stadt Dübendorf in Frage kommen-\nden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln '1 1 (Obligatorisches Referendum) und 1 2 (Fakultati-\nves Referendum) der Gemeindeordnung (GO) vom 26. September 2021.\n\nBeim von der vorliegenden Einzelinitiative "Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungs-\nordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf" betroffenen\nGegenstand handelt es sich gemäss Art. 16 Ziff. 1 (kommunaler Richtplan) und Art. 16Ziff .2 (Bau-\nund Zonenordnung) GO um einen Beschluss in der Kompetenz des Gemeinderates. Dieser Be-\nschluss untersteht zwar gemäss Art. 11 GO nicht dem obligatorischen Referendum. Gemäss Arl.12\nGO entscheiden die Stimmberechtigten aber auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Ge-\nmeinderates. Davon ausgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die\nGemeindeordnung von der Urnenabstimmung ausgeschlossen sind. Die Festsetzung der Richl und\nNutzungsplanung ist weder im übergeordneten Recht noch in der Gemeindeordnung von der Urnen-\nabstimmung ausgeschlossen, weshalb dieser Beschluss dem fakultativen Referendum untersteht.\nDie Festsetzung der Richt- und Nutzungsplanung kann demnach gemäss $ 147 Abs. 2 GPR grund-\nsätzlich Gegenstand einer Einzelinitiative sein.\n\nWie vorgängig ausgeführt, hat der Stadtrat dem Gemeinderat gestützt auf $ 139a GPR innert 18 Mo-\nnaten nach der vorläufigen Unterstützung der lnitiative Bericht und Antrag über deren Gültigkeit und\nlnhalt zu erstatten. Vorgängig zur vertieften inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Anliegen der\nEinzelinitiative soll in einem ersten Schritt nachfolgend die Frage der Gültigkeit vertieft analysiert wer-\nden, wobei für diese Frage teilweise summarisch auch auf die inhaltlichen Zielsetzungen der Einzel-\ninitiative Bezug genommen werden muss.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3sinngemäss.Gemäss$128Abs. lGPRisteine\nlnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)erfüllt.\nGemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt (lit. a),\nnicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist (lit. c).\nVerstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitiative\noffensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die wesentli-\nchen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR). Weist\neine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile getrennt,\nwenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\n2020-311 Seite 4\n\n\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c erfüllt sind bzw. ob die\nEinzelinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die verblei-\nbenden Teile der Anliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs. 2 GPR) oder\nob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfunq nach S 128 Abs. 1 lit. a GPR\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Der Antrag lautet wie folgt: "ln der\nangelaufenen Ortsplanungsrevision Dübendorf (Raumentwicklungskonzept REK, Revision Richt- und\nNutzungsplanung) wird die bestehende kommunale Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung)\nauf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf beibehalten." Der Antrag richtet sich somit auf die\n"angelaufene Ortsplanungsrevision Dübendorf", welche der Stadtrat mit seinem Beschluss betreffend\nAuftragsvergabe (SRB 19-168)vom 16. Mai2019 gestartet hat. Diese Gesamtrevision der Richt- und\nNutzungsplanung beinhaltet zwar mit dem Raumentwicklungskonzept REK sowie der Revision der\nRicht- und Nutzungsplanung mehrere Teile. Es ist aber nachgerade Sinn und Zweck der Gesamtrevi-\nsion, die Einheit der Materie zu wahren und die verschiedenen Teile bestmöglich aufeinander abzu-\nstimmen, sodass mit dem Antrag der Einzelinitiative - welcher sich explizit lediglich auf die "angelau-\nfene Ortsplanungsrevision Dübendorf" bezieht - die Einheit der Materie gewahrt ist. ln der Begrün-\ndung allerdings wird auf zahlreiche andere Planungsverfahren und Projekte Bezug genommen, wel-\nche nicht Gegenstand der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung sind bzw. sein können:\n\nlnnovationsparldMittelschulstandort: lm Zusammenhang mit dem lnnovationspark wird u.a. mit\nder Bedarfs- und Standortfrage für eine neue Mittelschule im Glattal und der Kreditvorlage des\nZürcher Regierungsrates an den Kantonsrat für das Projekt des ersten Ausbauschrittes des ln-\nnovationsparks argumentiert. Beim Projekt des nationalen lnnovationsparks, Hubstandort Zü-\nrich, auf dem Flugplatz Dübendorf handelt es sich um ein Projekt im kantonalen und nationalen\nlnteresse, welches einerseits mittels Eintrag im kantonalen Richtplan und anderseits mittels\nkantonalem Gestaltungsplan planungsrechtlich gesichert ist. Nach dem Bundesgerichtsurteil\nvom 12. November 2021 konnte der kantonale Gestaltungsplan "lnnovationspark Zürich" per\n15. Januar 2022 in Kraft gesetzt werden. Die Standortfrage für eine neue Mittelschule im Glatt-\nal wird in der ersten Jahreshälfte 2022 geklärt ln der Regel werden die Standorte für Mittel-\nschulen ebenfalls mittels kantonalem Richtplan und - wo nötig und sinnvoll - mittels kantona-\nlem Gestaltungsplan planungsrechtlich gesichert. Demzufolge verbleibt weder betreffend lnno-\nvatidnspark noch Mittelschulstandort Spielraum für eine komlnunalen Einzelinitiative.\nZivilaviatik: ln der Begründung der Einzelinitiative wird unter anderem mit der Umnutzung des\nMilitärflugplatzes Dübendorf (Umnutzung von einer militärischen in eine zivile Nutzung) und\nden damit verbundenen Enteignungen der nachbarrechtlichen Abwehransprüche gegen tiefe\nÜberflüge, sowie mit dem SIL-Objektblatt argumentiert. Sowohl der Sachplan lnfrastruktur Luft-\nfahrt (SlL) als auch die entsprechenden nachgelagerten Umnutzungsverfahren sind Bundes-\nverfahren, welche als übergeordnete, nationale Planungsinstrumente und Verfahren nicht Ge-\ngenstand einer kommunalen Einzelinitiative sein können.\nLuftwaffe/Bundesbasrs; Das Projekt der Bundesbasis findet seine planungsrechtliche Grundla-\nge u.a. im Sachplan Militär (SPM). Das massgebliche Bewilligungsverfahren ist ein militäri-\nsches Plangenehmigungsverfahren. Sowohl der Sachplan Militär (SPM) als auch das militäri-\nsche Plangenehmigungsverfahren sind Bundesverfahren, welche als übergeordnete, nationale\nPlanungsinstrumente und Verfahren nicht Gegenstand einer kommunalen Einzelinitiative sein\nkönnen.\n\n2020-311 Seite 5\n\n\n\nSoweit - wie in der Begründung erwähnt - andere Planungsverfahren und Projekte miteingeschlos-\nsen werden sollen (lnnovationspark, Mittelschulstandort, Zivilaviatik, Luftwaffe/Bundesbasis), wären\ndiese Teile als ungültig zu erklären. Die Einzelinitiative kann einzig die "Ortsplanungsrevision Düben-\ndorf" zum Gegenstand haben. Da die Einzelinitiative - wie im Antrag explizit formuliert - sich einzig\nund allein auf die "Ortsplanungsrevision Dübendorf" bezieht, ist die Einzelinitiative somit grundsätzlich\nals gültig zu erklären.\n\nPrüfunq nach S 128 Abs. 1 lit. b GPR\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Folgende planungs-\nrechtlichen Bestimmungen sind hierbei besonders massgeblich:\n\nRaumplanung ist Sache der Kantone (Art. 75 Abs. 1 BV). Der Regierungsrat ist zur Festset-\nzung der vom Staat aufzustellenden Richtpläne ($ 2 lit. a Planungs- und Baugesetz (PBG)), die\nBaudirektion zur Festsetzung der vom Staat aufzustellenden Nutzungspläne (S 2 lit. b PBG)\nzuständig.\nZur Planung im Sinne dieses Gesetzes verpflichtet sind der Staat, die regionalen Planungsver-\neinigungen, die Gemeinden sowie jene Körperschaften, Stiftungen und selbstständigen Anstal-\nten des öffentlichen und des privaten Rechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen und deren Tä-\ntigkeit das Planungs- und Bauwesen beeinflusst oder davon abhängig ist ($ B PBG). Die Pla-\nnungen jedes Planungsträgers gehen räumlich und sachlich so weit, als die Erfüllung der ihm\nzugewiesenen Aufgaben und die Wahrung seiner lnteressen es erfordern ($ 9 Abs. 1 PBG).\nDie Planungen sind neuen Erkenntnissen und Entwicklungen anzupassen, soweit Rechtssi-\ncherheit und Billigkeit es zulassen ($ 9 Abs. 2 PBG). Die Planungen unterer Stufen haben den-\njenigen der obern Stufe, die Nutzungsplanungen jeder Art und Stufe der Richtplanung zu ent-\nsprechen ($ 16 Abs. 1 PBG). Abweichungen sind nur zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt\nund untergeordneter Natur sind ($ 16 Abs. 2 PBG).\nDer Kantonsrat setzt den kantonalen Richtplan fest ($ 32 Abs. 1 PBG). Der Regierungsrat setzt\ndie regionalen Richtpläne fest ($ 32 Abs. 2 PBG). Der kommunale Richtplan wird je nach der\nGemeindeordnung von der Gemeindeversammlung, vom Gemeindeparlament oder durch Ur-\nnenabstimmung festgesetzt. Er bedarf der Genehmigung ($ 32 Abs. 3 PBG). Gemäss Art. 16\nZtff . 1 GO obliegt die Kompetenz zut Festsetzung des kommunalen Richtplans in Dübendorf\ndem Gemeinderat. Die Gemeinden erlassen eine Bau- und Zonenordnung ($ 45 Abs. 1 PBG).\nGemäss Art. 16 Ziff.2 GO öbliegt die Festsetzung der Bau- und Zonenordnung deln Gemein-\nderat. Gestaltungspläne für Bauten und Anlagen, die im kantonalen oder in einem regionalen\nRichtplan enthalten sind, setzt die zuständige Direktion fest ($ 84 Abs. 2 PBG).\nDer Bund erarbeitet Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können; er\nerstellt die nötigen Konzepte und Sachpläne und stimmt sie aufeinander ab (Art. 13 Abs. 1\n\nRaumplanungsgesetz (RPG)). Der Bund erstellt Konzepte und Sachpläne zur Planung und Ko-\nordination seiner Aufgaben, soweit sich diese erheblich auf Raum und Umwelt auswirken (Art.\n14. Abs. 1 Raumplanungsverordnung (RPV)). Der Bundesrat verabschiedet die Konzepte und\nSachpläne sowie deren Anpassungen auf Antrag des in der Sache zuständigen Departements\n(Art.21. Abs. 1 RPV).\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Massgeblich sind im\nvon der Einzelinitiative betroffenen Rechtsbereich des kommunalen Planungsrechts die vorgängig\nzitierten Bestimmungen der Bundesverfassung, des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG),\nder zugehörigen Raumplanungsverordnung (RPV) sowie des kantonalen Planungs- und Baugesetzes\n(PBG). Einerseits darf eine Einzelinitiative nicht gegen die gesetzliche Kompetenzordnung verstossen,\nanderseits auch nicht gegen gesetzliche Verpflichtungen. Die Festlegung von Sachplänen in den\ngemäss Bundesverfassung explizit dem Bund zugewiesenen Sachbereichen Luftfahrt (Art. 87 BV)\n\n2020-311 Seite 6\n\n\n\nund Militär (Art. 57ff BV) ist Sache des Bundes. Die Festsetzung des kantonalen Richtplans sowie\ndes kantonalen Gestaltungsplans lnnovationspark ist Sache des Kantons ($ Ba Abs. 2 PBG).\n\nSoweit die Einzelinitiative - wie im Antrag explizit formuliert - sich einzig und allein auf die "angelau-\nfene Ortsplanungsrevision Dübendorf" bezieht, ist die Einzelinitiative somit als gültig zu erklären, so-\nweit sie nicht Gebiete betrifft, welche bereits mit übergeordneten Planungsverfahren wie den Sach-\nplänen des Bundes für Luftfahrt und Militär oder aber dem kantonalen Gestaltungsplan "lnnovations-\npark Zürich" planungsrechtlich geregelt sind. Soweit jedoch - wie es in der Begründung stellenweise\nden Eindruck erweckt - Konflikte mit dem rechtskräftigen kantonale Gestaltungsplan "lnnovationspark\nZürich" entstehen könnten, oder aber Präjudizien in Hinblick auf die Sachpläne des Bundes für Luft-\nfahrt und Militär oder künftige Ortsplanungsrevisionen geschaffen werden sollen, wären diese Teile\nals ungültig zu erklären. Da die Einzelinitiative gemäss Antrag einzig die "angelaufene Ortsplanungs-\nrevision Dübendorf" zum Gegenstand hat, verletzt sie das übergeordnete Recht nicht.\n\nPrüfunq nach $ 128 Abs. 1 lit. c GPR\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine Einzelinitiative erweist\nsich im planungsrechtlichen Kontext vorab dann als undurchführbar, wenn sie gegen geltendes Pla-\nnungsrecht verstösst. Soweit demnach übergeordnete Planungen erschwert würde, wäre eine Einzel-\ninitiative wie bereits unter der Prüfung nach $ 128 Abs. 1 lit. b GPR dargelegt als gesetzeswidrig und\ndemzufolge auch als undurchführbar zu bezeichnen. Da dies vorliegend nicht der Fall ist, erweist sich\ndie Einzelinitiative nicht als offensichtlich undurchführbar.\n\nPrüfunq nach S 128 Abs. 2 GPR\n\nNach Gesagtem ergibt sich, dass die Einzelinitiative - wie im Antrag explizit formuliert - sich einzig\nund allein auf die "angelaufene Ortsplanungsrevision Dübendorf' beziehen kann, und dies nur inso-\nweit, als sie sich auf Gebiete bezieht, welche nicht bereits mit übergeordneten Planungsverfahren wie\nden Sachplänen des Bundes für Luftfahrt und Militär oder aber dem kantonalen Gestaltungsplan "ln-\nnovationspark Zürich" planungsrechtlich abschliessend geregelt sind. Da sich die Einzelinitiative im\nAntrag explizit allein auf die "angelaufene Ortsplanungsrevision Dübendorf' bezieht und damit keine\nübergeordneten Planungsinstrumente miterfasst, ergibt sich insgesamt ein sinnvolles Ganzes im Sin-\nne von $ 128 Abs. 2 GPR.\n\nPrüfunq nach S 128 Abs. 3 GPR\n\nDie Einzelinitiative - wie im Antrag explizit formuliert - richtet sich auf die "angelaufene Ortsplanungs-\nrevision Dübendorf", welche der Stadtrat mit seinem Beschluss betreffend Auftragsvergabe (SRB 19-\n168) vom 16. Mai 2019 gestartet hat. Diese Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung beinhal-\ntet zwar mit dem Raumentwicklungskonzept REK sowie der Revision der Richt- und Nutzungspla-\nnung mehrere Teile. Wie aber bereits vorgängig dargelegt, ist es nachgerade Sinn und Zweck der\nGesamtrevision, die verschiedenen Teile bestmöglich aufeinander abzustimmen, sodass ein hinrei-\nchender innererZusammenhang im Sinne von $ 128 Abs.3 GPR gegeben ist und dahereine Auftei-\nlung in mehrere Teile nicht sinnvoll ist.\n\nSomit ergibt sich zusammenfassen Folgendes\n\nDie Einzelinitiative ist gültig, soweit sie sich im Sinne des Antrags auf die angelaufene Ortspla-\nnungsrevision Dübendorf (Gesamtrevision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung) be-\nschränkt.\n\nSeite 72020-311\n\n\n\n2.2. lnhalt: Stand der Planung auf dem Flugplatz Dübendorf\n\nGemäss $ 139a Abs. 2 GPR beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen Beschluss nach S 139b\nAbs. 1 und 2 GPR. Gemäss S 139b Abs. 1 lit. b GRP beschliesst der Gemeinderat bei lnitiativen in\n\nder Form der allgemeinen Anregung wie folgt: Ablehnung der lnitiative oder Zustimmung oder Ableh-\nnung der vom Stadtrat beantragten Umsetzungsvorlage. Lehnt der Gemeinderat die lnitiative und\neine allfällige Umsetzungsvorlage ab, kann er einen ausformulierten Gegenvorschlag beschliessen ($\n139b Abs. 2 GRP). Der Gemeinderat kann den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvor-\nlage oder eines ausformulierten Gegenvorschlags beauftragen ($'139b Abs.3 GRP). Stimmt der\nGemeinderat einer Umsetzungsvorlage oder einem ausformulierten Gegenvorschlag zu, untersteht\ndie Vorlage nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum ($ 139b Abs. 4 GRP).\n\nDa einerseits die Einzelinitiative zusammenfassend beabsichtigt, auf dem Flugplatz Dübendorf den\nheutigen Zustand zu erhalten, und anderseits der Stadtrat bereits die Gesamtrevision der kommuna-\nlen Richt und Nutzungsplanung gestartet hat, macht es wenig Sinn, mittels einer Umsetzungsvorlage\ndurch den Stadtrat weitere planungsrechtliche Aktivitäten auf dem Areal auszulösen. Es wird daher\nauf eine Umsetzungsvorlage verzichtet.\n\nDie Einzelinitiative zielt einzig auf das Areal des Flugplatzes Dübendorf ab. Die Darstellung der pla-\n\nnungsrechtlichen Situation wird daher auf den Perimeter des Flugplatzes Dübendorf beschränkt.\n\nSachplan Militär (SPM)\n\nGemäss Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz\nund Sport (VBS) vom B. Dezember 2017 sorgt der neue Sachplan Militär 2017 für die raumplaneri-\nsche Sicherung der militärischen Standorte. Er gibt eine Übersicht über den lnfrastrukturbedarf und\ndie Raumansprüche der Armee für Ausbildung, Einsatz und Logistik für die nächsten 10 bis 15 Jahre\nund legt fest, welche Grundsätze bei der Nutzung der lnfrastruktur, der Koordination mit zivilen Pla-\nnungen und beim Schutz der Umwelt anzuwenden sind. Er gliedert sich in einen Programmteil mit\nden Grundsätzen zur Zusammenarbeit und dem Mengengerüst für die lmmobilien sowie in einen\nObjektteil mit spezifischen Festlegungen für die einzelnen Standorte. Mit dem Beschluss des Bundes-\nrats vom B. Dezember 2017 wurde der Programmteil des Sachplans Militär für alle Planungsbehörden\nverbindlich.\n\nGemäss rechtskräftigem Programmteil des Sachplans Militär vom 8. Dezember 2017 ergeben sich\nals Folge der Ausrichtung der Armee auf die wahrscheinlichen Einsätze auch neue Anforderungen an\ndie Art und Menge der Einsatzinfrastruktur. Gemäss Stationierungskonzept kann sie fast um die Hälf-\nte der Standorte reduziert werden. Bei den Flugplätzen können aufgrund der kleineren Flugzeugflotte\nEinsparungen gemacht werden. Der Flugplatz Dübendorf soll nur noch als Helikopterbasis weiterbe-\ntrieben werden. ln Dübendorf wurde der Kampfjetbetrieb bereits per Ende 2005 eingestellt. Der Luft-\nwaffenbetrieb in Dübendorf soll auf eine Helikopterbasis mit der Möglichkeit zur Mitbenutzung einer\nzivil betriebenen Piste reduziert werden. Bis zur Umnutzung in einen zivilen Flugplatz soll der Betrieb\nin Dübendorf durch die Luftwaffe maximal im bisherigen Rahmen weitergeführt werden. lm Pro-\ngrammteil des SPM vom 8. Dezember 2017 sind explizit folgende Anderungen festgehalten: "2005:\nVerzicht auf Kampfjetbetrieb" und "nach 2022: Reduktion auf eine Helikopterbasis; Möglichkeit zur\nMitbenutzung einer zivil betriebenen Piste."\n\nDas Objektblatt "Sachplan Militär (SPM), Objektblatt Militärflugplatz Dübendorf (Bundesbasis)" wurde\nvom VBS am 18. Februar 2019 zur lnformation und Mitwirkung der Bevölkerung publiziert. Das SPM-\nObjektblatt legt den generellen Rahmen für die bauliche und betriebliche Entwicklung der militäri-\n\n2020-311 Seite 8\n\n\n\nschen Bundesbasis Dübendorf behördenverbindlich fest. lm Entwurf ist vorgesehen, den Perimeter\nder militärischen Nutzung erheblich zu verkleinern und im nordöstlichen Teil des Flugplatzareals zu\nkonzentrieren. Der Entwurf des SPM-Objektblatts für die Bundesbasis Dübendorf wurde am 18. Feb-\nruar 2019 im Sinne der lnformationspflicht und der Mitwirkungsrechte gemäss Artikel 4 des Bundes-\ngesetzes über die Raumplanung (RPG) öffentlich aufgelegt. Die öffentliche Auflage des SPM-\nObjektblatt für die Bundesbasis Dübendorf dauerte vom 18. Februar 2019 bis 19. März 2019. Eine\nFestsetzung durch den Bundesrat ist noch nicht erfolgt.\n\nSachplan lnfrastruktur Luftfahrt (Sl L)\n\nGemäss Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und\nKommunikation (UVEK) vom 26. Februar 2020 ist der Sachplan lnfrastruktur der Luftfahrt (SlL) das\nPlanungs- und Koordinationsinstrument des Bundes für die zivile Luftfahrtinfrastruktur. Er besteht aus\ndem Konzeptteil mit generellen Vorgaben sowie dem Gesamtnetz der Flugplätze und dem Objektteil\nmit den einzelnen SIL-Objektblättern. Darin werden die Vorgaben aus dem Konzeptteil für die einzel-\nnen Flugplätze konkretisiert. Der SIL bildet die Grundlage für die Genehmigungsverfahren zum Bau\nund Betrieb der zivilen Flugplätze. Gestützt unter anderem auf den luftfahrtpolitischen Bericht des\nBundesrates von 2016 hat das BundesamtfürZivilluftfahrt (BAZL) den Konzeptteil umfassend über-\narbeitet und aktualisiert.. Der SIL soll seine Funktion als Leitlinie für die lnteressenabwägung bei Bau-\nvorhaben und beim Betrieb der Luftfahrtinfrastruktur weiterhin erfüllen können, soweit die Gesetzge-\nbung einen Ermessensspielraum offenlässt. Mit dem Beschluss des Bundesrats vom 26. Februar\n2020 wurde der Programmteil des Sachplans lnfrastruktur der Luftfahrt für alle Planungsbehörden\nverbindlich.\n\nlm rechtskräftigem Programmteil des Sachplans lnfrastruktur der Luftfahrt vom 26. Februar 2020 sind\nnoch die ursprünglichen Absichten des Bundes wie folgt abgebildet: es soll der Militärflugplatz Dü-\nbendorf als Standort für die vonr Landesflughafen Zürich verdrärtgte General Aviatiort (insbesondere\nden Geschäftsreiseverkehr) dienen und Teile des Militärflugplatzes Dübendorf in einen zivilen Flug-\nplatz umgenutzt werden. Dieses soll in erster Linie dem Geschäftsreiseverkehr dienen und Werkflü-\ngen sowie Sport- und Freizeitflügen offenstehen. Aviatische Grundschulung sowie Linienverkehr sind\nausgeschlossen. Das zivile Flugfeld Dübendorf soll eine Helikopterbasis für Rettungsflüge und Flüge\nder Kantonspolizei beherbergen und weitere gewerbsmässige und private Helikopterflüge möglich\nsein. Das zivile Flugfeld Dübendorf lässt eine Mitbenützung durch die Luftwaffe für Flüge mit militäri-\nschen Helikoptern und Flächenflugzeugen zu.\n\nDiese Festlegungen beruhen noch auf einem älteren Beschluss des Bundesrates vom 31. August\n2016. Die Eckwerte zum Flugbetrieb auf dem zivilen Flugfeld Dübendorf sollten in der Folge in der\nZweckbestimmung im Objektblatt konkretisiert und im Betriebsreglement berücksichtigt werden. Ge-\nmäss Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-\nmunikation (UVEK) vom 14. Oktober 2020 hal jedoch der Bund das Sachplanverfahren für die Um-\nnutzung des Militärflugplatzes Dübendorf in ein ziviles Flugfeld mit Bundesbasis eingestellt. Dies er-\nfolgte aufgrund der stark veränderten Ausgangslage: Bei den Vertiefungsarbeiten der Flughafen Dü-\nbendorf AG, die den Zuschlag zum Betrieb erhalten hatte, sind Fragen aufgetaucht, die zu Beginn\nnicht absehbar waren. Zudem haben die Standortgemeinden grosse Vorbehalte gegen das Konzept\ngeäussert. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom Juli 2020 wurde auch die\nPlanung für den lnnovationspark auf dem Areal in Dübendorf gebremst. Gemäss Medienmitteilung\nvom 14. Oktober 2020 ist es für den Bundesrat aus diesen Gründen nicht realistisch, weiter am bishe-\nrigen Konzept festzuhalten. Er hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 das UVEK und das VBS\ndarum beauftragt, sich stattdessen am konzeptionellen Neustart des Planungsprozesses durch den\nKanton Zürich zu beteiligen. Die bisherige Zusammenarbeit mit der Flughafen Dübendorf AG wurde\n\n2020-311 Seite 9\n\n\n\ndarum beendet. Nach diesem Entscheid des Bundesrates wird daher der den Flugplatz Dübendorf\nbetreffende Teil des Programmteils des SIL grundlegend anzupassen sein.\n\nKantonaler Richtplan\n\nDer aktuelle kantonale Richtplan wurde vom Kantonsrat am 7. Juni 2021 festgesetzt. Die wichtigsten,\nden Flugplatz Dübendorf betreffenden lnhalte sind in den Kapiteln "4.2 Strassenverkehr", "4.3 Öffent-\nlicher Verkehr","4.7 Luftverkehr" und "6.2 Gebietsplanung" enthalten. So ist unter "4.2.2Kartenein-\nträge" in der Tabelle folgendes Objekt aufgeführt: "49 | Erschliessung nationaler lnnovationspark,\nHubstandort Zürich I Groberschliessungsstrasse für öffentliche Bauten und Anlagen im kantonalen\nlnteresse; kein Netzelement l[...] lkurzfristig" (Parkway). Unter Kapitel "4.3 ÖffentlicherVerkehr" ist\nin der Tabelle unter Kapitel "4.3.2 Karteneinträge" folgendes Objekt aufgeführt: "11 | Erweiterung\nGlattalbahn I Stadtbahn I Giessen - Bahnhof Dübendorf - Flugplatz Dübendorf - Bahnhof Dietlikon\n\n[...] lmittelfristig" (GlattalbahnPlus). Unter Kapitel "4.7.2Weilere Flugplätze" ist in derTabelle unter\nKapitel "4.7.2.2 Karteneinträge" folgendes Objekt aufgeführt: "Flugplatz Dübendorf I unterliegt der\nSachplanung gemäss Bundesgesetzgebung". Unter Kapitel "6 Öffentliche Bauten und Anlagen" ist in\nder Tabelle unter Kapitel "6.1.2 Karteneinträge" folgendes Objekt aufgeführt: "10 | Nationaler lnnova-\ntionspark, Hubstandort Kanton Zürich I t I I abgeschlossen I Bildung, Forschung, Wohnen, Diensl\nleistungen, Kongresswesen, Verkehrserschliessung, Parknutzung, Erholung". Diese Festlegung wird\nin Kapitel "6.2.2 Nationaler lnnovationspark, Hubstandort Dübendorf" weiter präzisiert. Die Festlegun-\ngen Parkway, GlattalbahnPlus und Nationaler lnnovationspark, Hubstandort Dübendorf waren bereits\nTeil der sogenannten Teilrevision "Groberschliessungsstrasse, Glattalbahn und Gebietsplanung lnno-\nvationspark, Hubstandort Dübendorf" vom 29. Juni 2015, welche vom Kantonsrat am 29. Juni 2015\nfestgesetzt, vom Bundesgericht mit Urteil vom 27. April 2016 (1C_41512015) bestätigt und vom Bun-\ndesrat am 31. August 2016 genehmigt wurde.\n\nAuf Grundlage des (nachfolgend dargelegten) Syntheseberichts "Flight-Plan" der Gebietsentwicklung\nFlugplatz Dübendorf hat der Regierungsrat vom 6. September bis 5. November 2021 eine Teilrevision\ndes kantonalen Richtplans "Gebietsentwicklung Flugplatzareal Dübendorf" in die öffentliche Auflage\nund Anhörung gegeben. Die nach Auflage und Anhörung bereinigte Fassung soll dem Kantonsrat\nvom Regierungsrat in der ersten Jahreshälfte 2022 überwiesen werden.\n\nKantonaler Gestaltungsplan lnnovationspark\n\nMit Gestaltungsplänen werden für bestimmt umgrenzte Gebiete Zahl, Lage, äussere Abmessungen\nsowie die Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt. Dabei darf von den BesG\nimmungen über die Regelbauweise und von den kantonalen Mindestabständen abgewichen werden\n($ 83 Abs. 1 PBG). Für die Projektierung ist ein angemessener Spielraum zu belassen ($ 83 Abs. 2\nPBG). Der Gestaltungsplan hat auch die Erschliessung sowie die gemeinschaftlichen Ausstattungen\nund Ausrüstungen zu ordnen, soweit sie nicht schon durch einen Quartierplan geregelt sind; er kann\nFestlegungen über die weitere Umgebungsgestaltung enthalten ($ 83 Abs. 3 PBG). Erfordern die\nUmstände insbesondere in weitgehend überbauten Gebieten keine umfassende Regelung, kann sich\nder lnhalt eines Gestaltungsplans auf einzelne Anordnungen beschränken ($ 83 Abs. 4 PBG). Gestal-\ntungspläne für Bauten und Anlagen, die im kantonalen oder in einem regionalen Richtplan enthalten\nsind, setzt die zuständige Direktion fest ($ B4 Abs. 2 PBG).\n\nDer kantonaler Gestaltungsplan <<lnnovationspark Zürich> wurde von der Baudirektion am 9. August\n2017 festgesetzt, ist vom Bundesgericht mit Urteil vom 12. November 2021 (lC_48712020 und\nlC_48912020) vollumfänglich bestätigt und per 15. Januar 2022 in Kraft gesetzt worden. Damit ist für\n\n2020-311 Seite 10\n\n\n\nden Perimeter des kantonalen Gestaltungsplans <lnnovationspark Zürich> verbindliches Planungs-\nrecht geschaffen worden.\n\nKommunale Richt- und Nutzunqsplanung\n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2017 die Vorlage "Flugplatzrand Nord: Teilrevision\nNutzungsplanung und Teilrevision kommunaler Richtplan" (GR Geschäft Nr. 161/2016) und die Vor-\nlage "Teilrevision Nutzungsplanung Bahnhof Nord, WangenJÜberlandstrasse und Flugfeldquartier"\n(GR Geschäft Nr. 17912017) festgesetzt. Die Vorlage betreffend "Bahnhof Nord, Wangen-/Überland-\nstrasse und Flugfeldquartier" wurde von der Baudirektion am 24. November 2017 genehmigt und\nnach der Bereinigung eines Rekurses am 5. Oktober 2018 das lnkrafttreten publiziert. Der Vorlage\nbetreffend "Flugplatzrand Nord" hat das Dübendorfer Stimmvolk anlässlich einer Referendumsab-\nstimmung am 26. November 2017 zugestimmt. Die Vorlage wurde von der Baudirektion am 14. Sep-\ntember 2018 genehmigt und nach der vollumfänglichen Abweisung eines Rekurses durch das Ver-\nwaltungsgericht am 1. Oktober 2021 das lnkrafttreten publiziert.\n\nDamit sind die kommunalen planungsrechtlichen Grundlagen (Richt- und Nutzungsplanung) im Nah-\nbereich des Flugplatzes und am nördlichen und westlichen Flugplatzrand im Bereich der dortigen\nbestehenden Hangarbauten sehr aktuell und rechtskräftig festgelegt.\n\nlm Rahmen der aktuell laufenden Gesamtrevision der Richl und Nutzungsplanung sind - wie aus\nden Dokumenten der öffentlichen Auflage ersichtlich - im Bereich des Areals des Flugplatzes Düben-\ndorf daher keine Anpassungen vorgesehen.\n\nln der Einzelinitiative wird in der Begründung unter anderem ausgeführt, dass es aus ortsplanerischer\nund planungsrechtlicher Sicht Sinn mache, wenn die Stadt Dübendorf die bestehende kommunale\nNutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf be-\nlässt und in der angelaufenen Ortsplanungsrevision keine neuen Festlegungen trifft. Der Stadtrat ist -\nwie vorerwähnt - zum selben Schluss gelangt und hat in der aktuellen Revisionsvorlage keine An-\npassungen vorgesehen.\n\nln der Einzelinitiative wird in der Begründung weiter ausgeführt, dass die lnteressen der Bevölkerung\nder Standortgemeinden in die kantonalen und eidgenössischen Verfahren und Entscheidungsfindung\neinzubringen sind, wie dies die Gemeindeordnung Dübendorf (Art. 1c) verlangt. Zugleich werde mit\nder Beibehaltung der kommunalen Nutzungsordnung verhindert, dass die vorhanden Natur- und Kul-\nturpotentiale unnötigerweise gefährdet und deren Erhaltung und Weiterentwicklung negativ präjudi-\nziert werden. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Einzelinitiative war diese Sichtweise sicher berech-\ntigt, weshalb der Stadtrat auch keine Anpassungen in die bereits weit fortgeschrittene Gesamtrevision\nder Richt- und Nutzungsplanung aufgenommen hat. ln der Zwischenzeit ist es jedoch dem Stadtrat\ngelungen, die lnteressen der Bevölkerung der Standortgemeinden in die kantonalen und eidgenössi-\nschen Verfahren und Entscheidungsfindung einzubringen, wie dies die Gemeindeordnung Dübendorf\n(Art. 1c) verlangt. Entsprechend bildet der nachfolgend beschriebene Synthesebericht "Flight-Plan"\nder Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf diese Ziele vollumfänglich ab und bildet die Basis für\nkünftige planungsrechtlichen Festlegungen.\n\n2020-311 Seite 11\n\n\n\nGebietsentwickluns Fluqplatz Dübendorf - Svnthesebericht "Fliqht-Plan"\n\nEine Task-Force hat im Auftrag des Regierungsrats seit September 2020 einen Synthesebericht für\ndie Transformation des Flugplatzareals in Dübendorf erarbeitet. Es handelt sich um eine Gesamtbe-\ntrachtung des Flugplatzareals mit einer Vision, Leitsätzen zur nachhaltigen Entwicklung und einem\ngemeinsamen Zielbild mit Zeithorizont 2050 sowie Handlungsanweisungen und einer Umsetzungsa-\ngenda. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich die Partner, sich für die Transformation einzusetzen\nund im Sinn und Geist der Leitsätze zu handeln.\n\nDas Areal soll neu als Ganzes entwickelt werden. Der lnnovationspark, der Flugplatz und die militäri-\nsche Nutzung stehen dabei im Fokus. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit wird\netappenweise nur das gebaut, was gebraucht wird, auch mit Rücksicht auf die Bevölkerung. Das\nProjekt soll ein Leuchtturm für eine innovative urbane Entwicklung werden, insbesondere in den Be-\nreichen Umweltverträglichkeit, Nachhaltigkeit und schonendem Umgang mit Ressourcen. Die Chan-\ncen, welche durch die Nähe zu einer modernen aviatischen lnfrastruktur entstehen, werden so opti-\nmal genutzt: Der Flugplatz Dübendorf soll nebst anderen wichtigen Themen zu einem international\nführenden Standort für die Forschung, Entwicklung und die Erprobung von innovativen und COz-\nneutralen Mobilitätslösungen am Boden und in der Luft werden. Der Zugang für Unternehmen und\nHochschulen zu grossen Testflächen und zu einem Flugplatz ist in diesem Umfang einzigartig und\nstellt ein Alleinstellungsmerkmal dar. Sie dient der Stärkung des Werk- und Denkplatzes Schweiz im\ninternationalen Wettbewerb.\n\nUm rasche Planungssicherheit zu erlangen, wird in einem nächsten Schritt das Planungsrecht auf\nverschiedenen Stufen geschaffen. Hinzu kommen die erforderlichen Anpassungen der Sachpläne\nMilitär (SPM) und lnfrastruktur Luftfahrt (SlL) für die Transformation des Militärflugplatzes in einen\nzivilen Flugplatz mit militärischer Mitbenutzung unter der Leitung des Kantons Zürich. Dafür wird der\nRegierungsrat im Frühjahr 2022 dem Kantonsrat einen Planungskredit beantragen. Gleichzeitig sieht\nder Regierungsrat vor, dem Kantonsrat zu beantragen, die Beratung der Vorlage 5502 (Verpflich-\ntungskredit für den ln-novationspark Zürich) nach deren Überprüfung und allfälligen Anpassung wie-\nderaufzunehmen.\n\nZur räumlichen Abstimmung haben die Partner ein gemeinsames Zielbild für den Zeithorizont 2050\nerarbeitet. Das Areal lässt sich künftig in vier Teilgebiete einteilen. Das Teilgebiet A ist für den lnno-\nvationspark reserviert, der als Nukleus angesiedelt werden soll und in dem schwerpunktmässig in den\nBereichen Mobilität, Robotik, Aviatik, Raumfahrt und Advanced Manufacturing & Materials geforscht\nwird. lm Teilgebiet B überlagern einander der lnnovationspark sowie der Forschungs- und Werkflug-\nplatz zu einem synergetisch begründeten Aviatikcluster. lm Teilgebiet C können die Nutzungen mit\nhohen Sicherheitsanforderungen - die Bundesbasis der Luftwaffe und das Flugsicherungszentrum\n(Skyguide) - unabhängig weiterentwickelt werden. Beide Teilgebiete B und C verfügen über einen\ndirekten Zugang zum Flugfeld und zu den aviatischen lnfrastrukturen im Teilgebiet D, in dem der\nNaturschutz eine zentrale Rolle einnimmt. Das ganze Areal wird mit einem durchgängigen Flugplatz-\nrundweg als Bestandteil des regionalen Konzepts <Fil Vert> für Erholung und Freizeit der Bevölke-\nrung nutz- und damit erlebbar.\n\n2020-311 Seite 12\n\n\n\nFazit\n\nBund, Kantone und Gemeinden erarbeiten die für ihre raumwirksamen Aufgaben nötigen Planungen\nund stimmen sie aufeinander ab (Art. 2 Abs. 1 RPG). Die Planungen unterer Stufen haben denjeni-\ngen der oberen Stufe, die Nutzungsplanungen jeder Art und Stufe der Richtplanung zu entsprechen.\nAbweichungen sind nur zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt und untergeordneter Natur sind ($\n16 PBG).\n\nDie übergeordneten Entwicklungsabsichten und Planungsinstrumente von Bund und Kanton für das\nAreal des Flugplatzes Dübendorf haben sich in den letzten Jahren fundamental verändert. Die Luft-\nwaffe zieht sich bis auf die Beibehaltung einer Bundesbasis mit Helikoptern und einigen Flächenflie-\ngern stark zurück (Weiterentwicklung der Armee WEA, neues Stationierungskonzept, Sachplan Militär,\nPlangenehmigungsverfahren Bundesbasis etc.). Der Bundesrat hat zudem entschieden, den Flug-\nplatz Dübendorf in ein ziviles Flugfeld mit militärischer Mitbenulzung zu transformieren. Zudem ist das\nneue Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der lnnovation (FIFG) in Kraft getreten,\nwelches die Grundlage für die Errichtung eines schweizerischen lnnovationsparks geschaffen hat (Art.\n32ff FIFG). Entsprechend wurden - in Hinblick auf den schweizerischen lnnovationsparks, Hubstand-\nort Zürich - übergeordnete Planungsinstrumente angepasst (Kantonaler Richtplan, Teilrevision "Gro-\nberschliessungsstrasse, Glattalbahn und Gebietsplanung lnnovationspark, Hubstandort Dübendorf"\nvom 29. Juni 2015 sowie Teilrevision des kantonalen Richtplans "Gebietsentwicklung Flugplatzareal\nDübendorf") bzw. geschaffen (Kantonaler Gestaltu ngsplan l nnovationspark Zürich).\n\nDie Planungen unterer Stufen haben denjenigen der obern Stufe zu entsprechen (S 16 PBG). ln Be-\nreichen, wo mittels übergeordneten Festlegungen bereits verbindliches Planungsrecht bis auf Ebene\nder Nutzungsplanung geschaffen ist (2.8. kantonaler Gestaltungsplan lnnovationspark Zürich), kann\nauf eine Anpassung der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung verzichtet werden. Der Stadtrat\nhat in der von der Einzelinitiative erfassten, aktuell laufenden Gesamtrevision der Richt- und Nut-\nzungsplanung von sich aus auf Anpassungen auf dem Flugplatzareal verzichtet. Die Einzelinitiative\nerweist sich in diesem Sinne als unnötig. Je nachdem, wie sich die übergeordneten planungsrechtli-\nchen Rahmenbedingungen seitens Kanton und Planungsregion verändern, ist eine Anpassung der\nkommunalen RichG und Nutzungsplanung in den nächsten Jahren angezeigt. Eine gelegentliche\nÜberprüfung des Anpassungsbedarfs ist möglicherweise angezeigt. Weil einerseits das Anliegen der\nEinzelinitiative bereits erfüllt ist, um aber anderseits den künftigen Handlungsspielraum nicht unnötig\neinzuschränken, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinderat, die Einzelinitiative abzulehnen.\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\n1. Die Einzelinitiative wird als gültig erklärt\n\n2. Die Einzelinitiative wird abgelehnt.\n\n2020-311 Seite 13\n\n\n\nDübendorf, 3. Mär22022\n\nStadtr Dü bend orf\n\nSimon\nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv.\n\nI\n\nI\n\nIr\n\n2020-311 Seite 14\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 11 l2O2O\n\nEinzelinitiative Gla Semadeni, Sunnhaldenstrasse 26d, Dübendorf, betreffend "Beibehaltung\nder bestehenden kommunalen Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal\ndes M il itärflugplatzes Dübendorf"\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2020-311 Seite 15\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4. Aktenverzeichnis\n\nGR GeschäftNr. 1112020\n\nEinzelinitiative Cla Semadeni, Sunnhaldenstrasse 26d, Dübendorf, betreffend "Beibehaltung\nder bestehenden kommunalen Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal\ndes Militärflugplatzes Dübendorf"\n\nWeisung vom 3. März2O22\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-1 1B vom 3. März 2022\n\nSRB 19-168 betreffend "Konzept der räumlichen Entwicklung sowie die Gesamtrevision der\nRicht- und Nutzungsplanung der Stadt Dübendorf; Submissionsergebnis, Auftragsvergabe,\nKreditbewilligung" vom 16. Mai 2019\n\n4\n\n5\n\n6.\n\nBundesgerichtsurteil in Sachen "Kantonaler Gestaltungsplan <lnnovationspark Zürich>" vom 12.\nNovember 2021\n\nFestsetzung Kantonaler Gestaltungsplan <lnnovationspark Zürich>; Verfügung Baudirektion\n1881 I 16 vom 9. August 2017\n\nMedienmitteilung Bundesgericht betreffend "<<lnnovationspark Zürich>: Beschwerden gutge-\nheissen - Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans bestätigt" vom 22. Dezember 2021\n\n7. lnkraftsetzung kantonaler Gestaltungsplan "lnnovationspark Zürich" vom 14. Januar 2022\n\nB. Sachplan Militär 2017 - Programmteilvom 8. Dezember 2017\n\n9. Sachplan Verkehr, Teil lnfrastruktur Luftfahrt (SlL) - Konzeptteil vom 26. Februar 2020\n\n10. Medienmitteilung Bundesrat betreffend "Militärflu gplatz Dübendorf: gunOesrat klärt weiteres\nVorgehen" vom 14. Oktober 2020\n\n11. Kantonaler Richtplan Kanton Zürich vom 7. Juni 2021\n\n12. Synthesebericht Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf - Flight Plan vom 31. August 2021\n\n2020-311 Seite 16\n\n\n


name: 20200210-BS-Primarschulpflege, Tagesstrukturen, Zusatzkredit für bedarfsgerechte Weiterentwicklung-Abschied GRPK-unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 10. Februar 2020\n\nTagesstrukturen; Zusatzkredit für bedarfsgerechte Weiterentwicklung\nGeschäft Nr. 105/2019\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 10. Februar 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Den Zusatzkredit für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Tagesstrukturen der Primarschule\nDübendorf in der Höhe von Fr. 3'000'000.00 zu bewilligen.\n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nGeschäfts- Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\nSchärli\nPräsident n a.t\n\nGeschäfts Nr.:201 9-1 29\n\n\n