name: 20250903-WG-Sanierung und Erweiterung Schulanlage Stägenbuck, Projektierungskredit

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\nDer Primarschulpflege vom 2. September 2025 european enr.rgy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 33/2025 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nProjektierungskredit Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Stägenbuck \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 2. September 2025, gestützt Art. 17, Abs. 2, \nder Gemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Stägenbuck wird ein einmaliger Projektie \nrungskredit von Fr. 3'600'000.00 (Anteil Stadt Dübendorf) zuhanden der Volksabstimmung ver \nabschiedet \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n2025-62 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 4 \n\n2 Zielsetzung, Projektbeschrieb 5 \n\n2.1 Zielsetzung 5 \n\n2.2 Projektbeschrieb 5 \n\n2.3 Plausibilisierung des Raumbedarfs 6 \n\n2.4 Grobkostenschätzung 8 \n\n2.5 Subventionen 9 \n\n2.6 Erdbebensicherheit.. 9 \n\n2.7 Wärmeschutzmassnahmen Bestandsgebäude 9 \n\n2.8 Brandschutz 10 \n\n2.9 Wärmeerzeugung 10 \n\n2.10 Denkmalpflege 10 \n\n2.11 Etappierung, Gesamtterminplan und Bedarf an Provisorien 11 \n\n2.12 Termine Phase Projektierung 12 \n\n2.13 Planerteam und Bauherrenunterstützung 13 \n\n3 Verweis auf Legislaturziel. 13 \n\n4. Bezug zu Gesamtentwicklungskonzept 15 \n\n5. Hinweis zu Finanzplan und Budget.. 15 \n\n6. Dringlichkeit 16 \n\n7. Organisation und Zusammenarbeit Stadt und Sekundarschulgemeinde 16 \n\n8. Konsequenzen einer Ablehnung 17 \n\n9. Begründung der beantragten Lösung 17 \n\n1 O. Investitionskosten 18 \n\n10 .1 Bis heute aufgelaufene Kosten 18 \n\n10.2 Zusammenstellung Projektierungskredit 20 \n\n10.3 Kostenteiler 21 \n\n10.4 Ablauf der Kreditabstimmungen 22 \n\n11.Jährlich wiederkehrende Kosten 22 \n\n11.1 Projektierungskredit 22 \n\n11.2 Geschätzte Folgekosten bei Realisierung 22 \n\n12. Bezug auf frühere Weisungen / Kreditgenehmigungen 23 \n\n13.Antrag 24 \n\n2025-62 Seite 2 \n\n\n\nAktenverzeichnis 26 \n\n2025-62 Seite 3 \n\n\n\n1 Ausgangslage \n\nDie Schulanlage Stägenbuck liegt im nördlichen Stadtteil von Dübendorf in unmittelbarer Nähe zum \nBahnhof. Sie wurde 1975 von der Firma Züger Architekten AG in Zusammenarbeit mit den Architek \nten U. Zimmermann und W. Hess erbaut. Die als Schulcampus gebaute Anlage auf der Parzelle Kat. \nNr. 14495 verfügt neben den beiden Hauptgebäuden für die Primar- und Sekundarschule auch über \nzwei Turnhallen, eine Sporthalle, ein 25 Meter langes Lernschwimmbecken, ein Betriebspersonalge \nbäude und einen Singsaal. Die gesamte Anlage ist je zur Hälfte Miteigentum der Sekundarschulge \nmeinde Dübendorf-Schwerzenbach und der Stadt Dübendorf, vertreten durch die Primarschulpflege \nDübendorf. \n\nMehr als 50 Jahre Schulbetrieb mit Tausenden von Schülerinnen und Schülern haben an den Ge \nbäuden ihre Spuren hinterlassen. Ausserdem ist die Bevölkerung im Raum Dübendorf \nSchwerzenbach in den vergangenen Jahrzehnten rasant gewachsen und nimmt weiterhin zu. \nDadurch wird mehr Schulraum benötigt. Deshalb setzten die Primarschule Dübendorf und die Sekun \ndarschule Dübendorf-Schwerzenbach bereits im September 2009 eine gemeinsame Projektgruppe \nein, welche mit der Erarbeitung einer Gesamtsanierungslösung der Schulanlagen Stägenbuck betraut \nwurde. Es folgte eine lange und umfassende Planungsphase. Im Jahr 2014 haben der Gemeinderat \nund die Sekundarschule einem Planungskredit für die Durchführung eines Projektwettbewerbes zu \ngestimmt. Als Sieger ist das Projekt APPIA von Niedermann Sigg Schwendener Architekten AG (Ar \nchitektur) und Appert Zwahlen Partner AG (Landschaftsarchitektur) erkoren worden. Das Verfahren \nkonnte Ende 2017 erfolgreich abgeschlossen werden. \n\nEbenfalls im Jahr 2017 ging beim Sekretariat des Gemeinderats Dübendorf das Postulat Huber be \ntreffend «Vorgehen bezüglich Gesamtsanierung / Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich \nDenkmalschutz» ein. Der Stadtrat wurde aufgefordert, einen Bericht und einen Antrag für Massnah \nmen zu stellen, damit die Gesamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Stägenbuck mit einem \ntragbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis und optimalen Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb durch \ngeführt werden könne. Zu prüfen waren auch ein Provokationsbegehren zur Entlassung aus dem \nInventar über die Schutzobjekte der Denkmalpflege. \n\nUm die Anliegen des Postulats beantworten zu können und auch um die Kosten des siegreichen Pro \njektes mit einem angepassten Raumprogramm massgebend zu reduzieren, haben der Gemeinderat \nDübendorf und die Sekundarschulversammlung Dübendorf-Schwerzenbach Ende 2018 einem Zu \nsatzkredit für eine Projektüberarbeitung mit vertieften Abklärungen zugestimmt. Die kantonale Denk \nmalpflege wurde in den Überarbeitungsprozess einbezogen. Dabei zeigte sich, dass weitere Abklä \nrungen bezüglich der Schutzwürdigkeit der Anlage nötig sind. Deshalb wurde das Projekt Anfang \n2020 vorerst sistiert. Das Postulat Huber konnte schliesslich an der Gemeinderatssitzung vom \n5. September 2022 erledigt werden: Die Schutzwürdigkeit der Schulanlage ist weiterhin gegeben \n(Beantwortung Postulat Huber siehe Beilage 09). \n\nBevor die Arbeiten am Projekt Stägenbuck wieder aufgenommen wurden, haben die Verantwortlichen \ndie Volksabstimmung über den Neubau des Hallendbads Oberdorf abgewartet. Denn das vorliegende \nProjekt auf der Schulanlage Stägenbuck sieht einen Ersatzneubau anstelle des heutigen Hallenbads \nvor. Dieses kann erst mit Bezug des neuen Hallenbads Oberdorf abgebrochen werden. Nachdem die \nDübendorfer Stimmberechtigten dem Baukredit für das neue Hallenbadprojekt zugestimmt hatten, \nwar der Weg frei für eine Wiederaufnahme des Projekts Stägenbuck. \n\nIn neuer personeller Besetzung hat das Steuergremium Stägenbuck die Anstrengungen für die Bean \ntragung eines Projektierungskredites im Jahr 2025 wieder intensiviert. Im Februar 2025 haben die \n\n2025-62 Seite 4 \n\n\n\ndrei Behörden (Primarschulpflege Dübendorf, Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach und \nder Stadtrat Dübendorf) den Rahmenbedingungen für die Beantragung eines Projektierungskredits \nzugestimmt. Diese sehen eine Etappierung des Projekts vor, sodass die finanziellen Auswirkungen \nüber zehn Jahre abgefedert werden. Ausserdem konnten die Kosten durch den Verzicht auf eine \nDreifachturnhalle und einen Verzicht auf die Integration der Primarschulverwaltung gegenüber dem \nursprünglichen Projekt massgebend reduziert werden. Die Rahmenbedingungen bilden die Grundla \nge für den vorliegenden Projektierungskredit. \n\n2 Zielsetzung, Projektbeschrieb \n\n2.1 Zielsetzung \n\nMit dem Kreditantrag soll in einem nächsten Schritt ein Erweiterungs- und Sanierungsprojekt mit einer \nKostengenauigkeit von ±10% für die Schulanlage Stägenbuck erarbeitet werden. Ebenfalls Bestand \nteil des Kredits ist die Durchführung des Baubewilligungsverfahrens, so dass auf dieser Basis der \nBaukredit dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Dabei stehen folgende Zielsetzun \ngen im Vordergrund: \n\n• Schaffung von ausreichend Schul- und Betreuungsräume für die Primarschule Dübendorf und \ndie Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach. \n\n• Sicherstellung der Umsetzung der notwendigen Sanierungsmassnahmen an den Bestands \nbauten. \n\n• Sicherstellung einer möglichst hohen Nutzungsflexibilität bei den Erweiterungsbauten und im \nBestand, zur Gewährleistung einer möglichst grossen Freiheit in der Umsetzung von pädago \ngischen Konzepten. \n\n• Nachhaltiger Umgang mit der schützenswerten Bausubstanz und Überführung der Schulan \nlage in den nächsten Lebenszyklus. \n\n• Möglichst optimale Koordination der in Teilen widersprüchlichen Anforderungen bezüglich \nBrandschutz, Hindernisfreiheit, Energie und Anforderungen seitens der Denkmalpflege. \n\n• Möglichst wirtschaftliche Weiterentwicklung des vorliegenden Projektvorschlags. \n• Sicherstellung von möglichst nachhaltigen Lösungen für einen optimierten Betrieb hinsichtlich \n\nder Wartung des Gebäudes und auch hinsichtlich der zu erwartenden Betriebskosten. \n\n2.2 Projektbeschrieb \n\nInsgesamt wird mit dem vorliegenden Projekt Raum für 18 Sekundär- und 18 Primarschulklassen, 3 \nKindergärten und 4 bis 5 Betreuungsgruppen sowie für den schulpsychologischen Dienst geschaffen. \nDie beiden Einzelturnhallen werden saniert und die Sporthalle wird so umgebaut, dass sie auch in \nzwei Halleneinheiten unterteilt werden kann. Auf die ursprünglich geplante Dreifachturnhalle wird aus \nKostengründen verzichtet. \n\nDer volumetrisch markanteste Eingriff in die Gesamtanlage erfolgt mit dem Ersatz des Hallenbadge \nbäudes durch ein oberirdisch sichtbares, drei- bzw. zweigeschossiges Bauvolumen. Das Volumen \nbeherbergt die Kindergärten, die Räumlichkeiten der Betreuung, drei Klassenzimmer inkl. Gruppen \nräume und einzelne Spezialräume der Primarschule. Dieser Ersatzneubau soll so gebaut werden, \ndass statisch und baurechtlich bei Bedarf eine Aufstockung möglich wäre. \n\n2025-62 Seite 5 \n\n\n\nErw eiterung \nSekundarschule \n\nNeuer Zugang Garderoben \nund Spo rthalle \n\nAufstockung \nSekundarschule \n\n1 -· ... ' ,j" t -· ... "':t,.. \n\n\\ \nI \n'' / \n\n1 \n/ \n\nAbbildung: Schulanlage Stägenbuck, Visualisierung der Erweiterungen \n\nUm die Erweiterung der Sekundarschule in unmittelbarer Nähe des Bestandes zu ermöglichen, wird \nwestseitig der heutigen Sekundarschule ein dreigeschossiger, kompakter Anbau vorgeschlagen. Zu \nsätzlich wird das bestehende Sekundarschulhaus zwischen dem Nord- und Westturm mit den Räum \nlichkeiten der Lehrkraftbereiche sowie der Schulküche aufgestockt. \n\nDie beiden bestehenden Einfachturnhallen bleiben in ihrer Nutzung erhalten. Wie bei allen Gebäuden \nder Schulanlage werden im Rahmen der Gesamtsanierung auch hier die Bauten an die Anforderun \ngen hinsichtlich des Brandschutzes und der Hindernisfreiheit angepasst. Die Aula bleibt bis auf eine \nmassvolle Ergänzung des Zugangsbereichs in der Struktur unverändert. Mit der neu vorgeschlagenen \nZugänglichkeit der Sporthallen bei der Aula kann eine direkte Anbindung an die Sporthallen angebo \nten werden. Weiter ist eine Teilbarkeit der Sporthalle und der notwendigen zusätzlichen Garderoben \neingeplant. Dadurch entstehen auf der Schulanlage Stägenbuck insgesamt 4 Turnhalleneinheiten. \n\nDie Anforderungen an die Hindernisfreiheit können mittels zusätzlicher Lifte erfüllt werden. Eingeplant \nsind hindernisfreie Zugänge für alle 4 Turnhalleneinheiten sowie die hindernisfreie Erreichbarkeit aller \nGeschosse der Primar- und der Sekundarschule mit Hauptnutzungen. Die Umgebungsgestaltung \nnimmt Bezug auf die Setzung der Neubauvolumen. Die weitergehende Planung des Aussenraums, \nunter anderem die genaue Positionierung der Auto- und Veloabstellplätze sowie die Einplanung von \ngedeckten Aufenthaltsflächen im Pausenbereich, werden nach bewilligtem Projektierungskredit in der \nVor- und Bauprojektphase vertieft behandelt (komplette Plandokumentation siehe Beilage 03 / Ge \ngenüberstellung Richtraumprogramm Primarstufe zu Planungsstand Machbarkeitsstudie siehe Beila \nge 10). \n\n2.3 Plausibilisierung des Raumbedarfs \n\nDa sich das Projekt nur schon für die Realisierung auf einen Zeitraum bis 2035 erstreckt und die \nSchulanlage Stägenbuck danach für die nächsten Generationen ein wichtiger Pfeiler in der Schul \nlandschaft der Sekundar- und der Primarschule sein wird, hat das Steuergremium den Raumbedarf \n\n2025-62 Seite 6 \n\n\n\nvertieft plausibilisiert. Grundlage bilden die jährlich aktualisierten Prognosen der Firma Eckhaus, wel \nche seit dem letzten Jahr auch um eine Langzeitperspektive bis 2055 erweitert wurde (Letzter Prog \nnosestand 13. Mai 2025, Beilage 04 ). \n\nFür die Primarschule ist bis ins Schuljahr 2039/40 in den Prognoseeinheiten Stägenbuck und Flugfeld \nmit ca. 18 Primar- und 6 Kindergartenklassen zu rechnen (siehe Grafik unten, mittleres Szenario ge \nmäss Prognosen der Firma Eckhaus). Zusammen mit den externen Kindergärten entspricht dies der \ngeplanten Betriebsgrösse der Schulanlage Stägenbuck. Die Schulanlage Flugfeld wird demnach frei \ngespielt, um den Raumbedarf bis 2055 decken zu können. Die Langzeitperspektive geht in diesem \nZeitraum von zusätzlichen 10 - 12 Klassen aus, wobei dem Flugfeld mit zusätzlichen 1 '200 Einwohne \nrinnen und Einwohnern das grösste Wachstumspotential zugewiesen wird. \n\nKJassen \n\n30 \n\n25 \n\n20 \n\n15 \n16 \n\n10 \n\n16.7 17.5 16.8 17.3 16.8 16.1 15.9 16.9 17.3 17.7 18.3 19 19 18.9 \n16.4 \n\n5·-·············· 24125 25126 26/27 27128 28/29 29/30 30/31 31/32 32/33 33134 34/35 35/36 36/37 37138 38/39 39/40 \n\n- Kindergartenstufe 1111 Primarstufe \nSchuljahre \n\nAbbildung: Klassenprognose Prognoseeinheit Stägenbuck und Flugfeld (mittleres Szenario) \n\nFür die gesamte Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach geht die Prognose bis ins Schuljahr \n2039/40 von ca.43 Klassen aus. In der Langzeitperspektive werden über die gesamte Sekundarschu \nle bis 2055 ca. 53 Klassen ausgewiesen. Die Kapazität für die bereits ausgebaute Schulanlage Grüze \n(maximale Betriebsgrösse 34 Klassen) und für die noch auszubauende Schulanlage Stägenbuck (18 \nKlassen) würde 52 Klassen betragen. Dies entspricht in etwa der prognostizierten Klassenzahl der \nLangzeitperspektive (siehe Grafik unten, mittleres Szenario gemäss Prognosen der Firma Eckhaus). \n\n2025-62 Seite 7 \n\n\n\nKlassen \n\n60 \n\n55 \n\nso \n45 \n\n40 \n\n45 \n\n30 \n\n25 \n\n20 \n\n15 \n\n10 \n\n5 \n\n24125 - \n\nPrognose Langzeitperspektive \n\n"'·' 47.0 ,47.7 -48 ,4 ◄9.2 -49,9 so., 51,,1 \n-43,0 43.7 44.3 -15.0 ◄5.7 \n\ns.2.2: 52 .9 \n\n39/40 54/55 \n\nSchuljahre \nSekundarstufe \n\nAbbildung: Klassenprognose Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach (mittleres Szenario) \n\nDer Bedarf an Betreuungsräumen ist ebenfalls einem grossen Wandel ausgesetzt. Für ein künftiges \nBetreuungsangebot (Mittagstisch) möchte die Sekundarschule Schulräume mit möglichst grosser \nNutzungsflexibilität erstellen. Dies wird vor allem im Erweiterungsbau der Sekundarschule möglich \nsein. Auf der Primarstufe wird für die Schulanlage Stägenbuck ein Nutzungsanteil von 35% ange \nstrebt. Das heisst, für ca. 150 Schülerinnen und Schüler soll über Mittag (meistbesuchte Module der \nTagesstrukturen) ein Platz angeboten werden können. \n\nDas vorliegende Raumprogramm widerspiegelt den künftigen Schulraumbedarf für die Primar- und \ndie Sekundarschule. Feinabstimmungen und Konkretisierungen, wie auch die Festlegung der not \nwendigen Raumbeziehungen, werden vor Projektierungsbeginn in einem Projektpflichtenheft festge \nhalten und in der weiteren Projektierung berücksichtigt. \n\n2.4 Grobkostenschätzung \n\nDie Baumanagementunternehmung GMS-Partner hat im Jahr 2019 auf der Basis des vorliegenden \nProjektvorschlags eine Grobkostenschätzung erstellt. Im August 2024 haben GMS-Partner die Ge \nsamtkosten für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Stägenbuck an die Teuerung ange \npasst. Insgesamt werden die Kosten für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage auf ca. \n107 Mio. Franken geschätzt. Darin sind ca. 9 Mio. Franken für die Provisorien während der Bauzeit \nenthalten. Die Schätzung der Kosten für das Provisorium basiert auf einem Raumprogramm für 18 \nSekundarschulklassen (Aktualisierte Grobkostenschätzung siehe Beilage 05). Weitere Ausführungen \nzum Provisorium folgen im Kapitel 2.11 ). \n\n2025-62 Seite 8 \n\n\n\nTotal Primarschule Sekundarschule Gemeinsame \nAnlageteile \n\nFr. Fr. Fr. Fr. \nZwischentotal 97'869'000.00 42'733'000.00 36'358'000.00 18'778'000.00 \nProvisorium 9'252'000.00 \n\nTotal 107'121'000.00 \n\nTabelle: Grobkostenschätzung, inkl. 8.1% MWST (gemeinsame Anlageteile: Aula, Sporthalle und Umgebungsarbeiten) \n\n2.5 Subventionen \n\nBezüglich möglicher Subventionen durch die kantonale Denkmalpflege verweist diese auf die gesetz \nlich verankerte Selbstbindung. Diese sieht vor, dass für Gebäude im Eigentum des Gemeinwesens \neine besondere Sorgfaltspflicht gilt und dass das öffentliche Gemeinwesen sich an die Regeln halten \nmuss, welche es selber gesetzt hat. In Ausnahmefällen können für besonders aufwändige Einzel \nmassnahmen Beiträge gesprochen werden. Ob bei der Schulanlage Stägenbuck entsprechende \nSubventionsmöglichkeiten bestehen, muss im Rahmen des Vor- und Bauprojekts geprüft und gege \nbenenfalls durch die Bauherrschaft beim Kanton beantragt werden. Entscheidungsinstanz ist die \nBaudirektion des Kantons Zürich. \n\nWeitere Fördergelder können vom Gebäudeprogramm insbesondere bei der Wärmerzeugung erwar \ntet werden, vom Sportfonds des Kantons Zürich für die Sanierung der bestehenden Turnhallen, sowie \naufgrund des Energiegesetzes und der darin verankerten Förderung der Produktion von Elektrizität \naus erneuerbaren Energien bei der Erstellung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern. \n\n2.6 Erdbebensicherheit \n\nIn der Regel erfolgen die vertieften Analysen zur Erdbebensicherheit in der Vorprojektphase. Um die \nFragestellungen des damals noch offenen Postulats beantworten zu können, hat die Primarschule \ndurch das Bauingenieurbüro Synaxis AG vom Primarschulhaus, von der Einfachturnhalle und von der \nSporthalle eine Erdbebenanalyse durchführen lassen. Gemäss den vorliegenden Untersuchungen \nkann bei allen drei Gebäuden der jeweils geforderte Erfüllungsfaktor erreicht werden. Dies bedeutet, \ndass die drei Gebäude als erdbebensicher beurteilt werden und keine baulichen Zusatzmassnahmen \ngetroffen werden müssen. Da der Sekundarschulteil typengleich erstellt worden ist, kann auch dort \nmutmasslich mit einem gleichen oder zumindest ähnlichen Resultat gerechnet werden. \n\n2.7 Wärmeschutzmassnahmen Bestandsgebäude \n\nUnter Wahrung der denkmalpflegerischen und energetischen Anforderungen an die Gebäudehülle \nder Bestandsbauten wurden in Zusammenarbeit mit der BWS Bauphysik AG verschiedene energeti \nsche Sanierungsmassnahmen modellhaft geprüft. Unter Berücksichtigung aller Bauteile der Gebäu \ndehülle (Dächer, Böden Fenster, Wände und Türen) kann mit dem Ersatz der Fenster, der teilweisen \nInnenisolation bei den Klassenzimmern und ohne zusätzliche Aussendämmungen bei den Fassaden \nder massgebende Umbau-Grenzwert nahezu erreicht werden. Auch ist zu beachten, dass gemäss \nden gültigen Wärmedämmvorschriften des Kantons Zürich und namentlich bei schützenswerten Bau- \n\n2025-62 Seite 9 \n\n\n\nten die Anforderungen angemessen reduziert werden können, wenn die volle Erfüllung nur mit unver \nhältnismässigem Aufwand erreicht werden kann. \n\n2.8 Brandschutz \n\nUm bereits zu einem frühen Zeitpunkt eine möglichst hohe Planungssicherheit zu erreichen, wurden \nauch die brandschutztechnischen Anforderungen durch einen Brandschutzexperten beurteilt. Die \ndurchgeführten Untersuchungen zeigen, dass mittels zusätzlicher Fluchtwegtüren - welche vom be \nstehenden Fluchtwegkorridor direkt ins Freie führen - sowie durch den Einsatz von Brandfalltüren \ninnerhalb der bestehenden Fluchtwegkorridore die gültigen Brandschutzvorschriften eingehalten wer \nden können. Im Rahmen der weiteren Projektierung soll auch vertieft geklärt werden, inwieweit die \nweitläufigen Erschliessungsbereiche von Brandschutzanforderungen befreit werden können. \n\n2.9 Wärmeerzeugung \n\nDie Energieversorgungssituation hat sich seit der Ersterstellung des ersten Berichts im Jahr 2019 \ngeändert. Daher wurde dieser Bericht aktualisiert (siehe Beilage 06). Das Energieholzpotential im \nKanton Zürich spricht nicht für neue Holzheizungen, wenn Alternativen verfügbar sind. Die Varianten \nmit Energieholz wurden daher von der Machbarkeit und dem Variantenvergleich ausgeschlossen. Im \nBereich der Wärmepumpe gab es in den letzten Jahren auch grosse Veränderungen. Für grössere \nAnlagen werden vermehrt auch Luft-Wasser-Wärmepumpen eingesetzt. Aufgrund der aktualisierten \nBerechnungen wird jedoch weiterhin eine Erdsonden-Wärmepumpe als die insgesamt vorteilhafteste \nVariante eingeschätzt (Vergleich der Jahreskosten). Dabei wird die im ersten Konzept vorgesehene \nGasheizung für die Spitzendeckung mit einem grösseren Erdsondenfeld kompensiert. Die finale Eva \nluation hat im Rahmen der Projektierungsarbeiten zu erfolgen. Insbesondere der Anschluss an ein bis \ndann allenfalls geplantes und baureifes Fernwärmenetz wäre eine attraktive Alternative. Auch Photo \nvoltaikanlagen zur Stromerzeugung sind auf den Dächern der Ersatzneubauten und der Sport- und \nTurnhallen auf einer möglichst grossen Dachfläche vorgesehen. \n\n2.10 Denkmalpflege \n\nDie kantonale Denkmalpflege wurde in den Planungsprozess einbezogen. Gemäss Auskunft der kan \ntonalen Denkmalpflege gilt das Projekt auch mit den seit dem Projektwettbewerb vorgenommenen \nAnpassungen als bewilligungsfähig. Auch in der weiteren Planung soll die Zusammenarbeit mit der \nkantonalen Denkmalpflege fortgeführt werden. \n\nDas Postulat zur Schulanlage Stägenbuck wollte u.a. die Mehr- und Minderkosten für denkmalpflege \nrische Aufwände ausgewiesen haben. Im Rahmen eines Workshops mit Bauexperten wurden diese \nanhand der Kostengliederung gemäss der Grobkostenschätzung qualitativ beschrieben. Unter Be \nrücksichtigung aller darin aufgeführten Aspekte ist sich die Expertengruppe einig, dass sich die bauli \nchen Mehrkosten aufgrund denkmalpflegerischer Anforderungen im tiefen einstelligen Prozentbereich, \ndas heisst zwischen 3 bis 5% der gesamten Baukosten, bewegen werden. Dazu gehören Aufwände \nfür Voruntersuchungen (beispielsweise Farbschichtungen in Innenräumen und an den Fassaden), die \nWiederherstellung des formbestimmenden Dachrandabschlusses mit Bemalung, die Wiederinszenie \nrung der Farbigkeit in den Erschliessungsbereichen, die Sanierung der bestehenden Brunnenanlage \nals Identitätsstiftendes Bauelement im Aussenraum, aber auch das Schützen von bestehender Bau \nsubstanz während den laufenden Bauarbeiten. \n\n2025-62 Seite 10 \n\n\n\nIm Weiteren wird sich die Denkmalpflege während den Projektierungsarbeiten vor allem für den Er \nhalt von Bausubstanz einsetzen, was nicht zwingend zu Mehrkosten führen wird. Was hingegen er \nfahrungsgemäss bei Sanierungsprojekten sehr aufwendig ist, ist die Koordination der einzelnen An \nforderungen wie Brandschutz, Gewährleistung der Hindernisfreiheit, Wärmedämmvorschriften und \ndem Denkmalschutz. Diese Koordination verursacht einen hohen Planungsaufwand. Dieser zusätzli \nche Planungsaufwand ist mit einem Umbauzuschlag von 20% auf die Planerhonorare berücksichtigt, \nkann aber nicht allein dem Denkmalschutz zugewiesen werden. \n\n2.11 Etappierung, Gesamtterminplan und Bedarf an Provisorien \n\nEtappierung \nEs ist eine Realisierung in zwei Etappen vorgesehen. So können die gleichen Provisorien zweimal \ngenutzt werden: zuerst durch die Sekundarschule während der Realisierung des Sekundarschulteils \nund danach durch die Primarschule während der Realisierung des Primarschulteils. In der Etappe der \nPrimarschule ist auch der Ersatzneubau beim heutigen Hallenbadstandort vorgesehen. Ob dieser \nErsatzneubau zeitgleich mit der Sanierung des Primarschulhauses, oder ob zuerst der Ersatzneubau \nerstellt und dann das Primarschulhaus saniert werden soll (in diesem Fall könnte der Ersatzneubau \nwährend der Sanierung des Primarschulgebäudes durch die Primarschule bereits genutzt werden, \nwas den Raumbedarf des Provisoriums für die Primarschule mindern würde), wird im Rahmen der \nweiteren Projektierungsarbeiten vertieft untersucht. \n\n\\ \n' ....... \n\nProvisorium \nals Platzhalter \n\n.. '-•"::,:·.· .. ': ,/ --~ ... ---- - . - -- - . - . -- -- -- . -- - -- -- _, \n\n1. Etappe \n\nBauzeit: 2.5 Jahre \nZeitachse: Termin X+ 2.5 Jahre (Richtwert) \n\n. ----- -- -·. -----------· .. -- -- -- . / \n\n2. Etappe \n\nBauzeit: 2.5 Jahre \nZeitachse: Termin X+ 5 Jahre (Richtwert) \n\nAbbildung: Darstellung der zwei Etappen \n\n2025-62 Seite 11 \n\n\n\nGesamtterminplan \nGemäss untenstehendem Gesamtterminplan ist ab der Genehmigung des Projektierungskredits bis \nzur Vollendung mit einer Projektierungs- und Realisierungszeit von ca. 9 Jahren zu rechnen. Darin \neingerechnet ist auch der Zeitraum für die Beantragung eines Baukredits. Es ist vorgesehen den ef \nfektiven Antrag im Sommer 2025 durch die Behörden freigeben zu lassen, so dass die Bevölkerung \nim Sommer 2026 über den Projektierungskredit abstimmen kann. Bei einer Abstimmung über den \nBaukredit im Mai 2029 und der Fertigstellung des neuen Hallenbads Ende 2027, muss das bestehen \nde Hallenbad über einen Zeitraum von ca. 5 Jahren zwischengenutzt oder stillgelegt werden. \n\nl-1-1=1=1=1-,-,-,-,-,-,-,-,-, 1 341234123412341234123412341234123412341234123412341234 \n\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 \n1 ' Vo<• und Bauprojekt Submission \n\nII 1 II 1 II \nProjeklierungskredit Baukredit 2!11:wm,sm?S ®·SM,t:föiätfat'r Fert igstellung \nUrne Urne \n\nZ¼ischonnulzung Hallenbad S1äge11buck oder Loorstand \n\n•• \n1 \n\nßa1;bo~!ligung neues Hallenbad Bezug reoee Ha!klnbad \nAugusl 2025 E11du 2027 \n\nAbbruch \nFebruar 2033 \n\nAbbildung: Gesamtterminplan \n\nBedarf an Provisorien \nDer effektiv notwendige Bedarf an provisorischem Schulraum für die Sekundar- und die Primarschule \nwährend der Bauphase muss im Rahmen der Projektierung vertieft geklärt werden. Ziel muss es sein, \neinen verlässlichen Schulbetrieb bei vertretbaren Kosten sicherzustellen. Nebst der Erstellung eines \nProvisoriums auf der Schulanlage sind auch Mietungen von bestehenden Liegenschaften, die Nut \nzung von anderweitigen Provisorien und auch die Ausschöpfung von bestehenden Kapazitäten zu \nüberprüfen. Für die Primarschule ist insbesondere der temporäre Schulraum am Standort Sonnen \nberg einzubeziehen. \n\n2.12 Termine Phase Projektierung \n\nNach Freigabe des Projektierungskredits durch den Souverän rechnet das Steuergremium Stägen \nbuck für die Phasen Vor- und Bauprojekt mit einer Bearbeitungszeit von 3 Jahren, bis der Baukredit \nzur Abstimmung kommt. Gleichzeitig mit dem politischen Prozess für den Baukreditantrag soll auch \ndas Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden. Bei einer Abstimmung über den Projektierungs \nkredit im Juni 2026 sind folgende Bearbeitungsphasen vorgesehen: \n\n• Abstimmung: 14. Juni 2026 \n• Vorprojekt: Sommer 2026 - Frühling 2027 \n• Bauprojekt: Frühling 2027 - Frühling 2028 \n• Baubewilligungsverfahren: ab Sommer 2028 \n• Baukredit: Sommer 2029 \n\n2025-62 Seite 12 \n\n\n\n2.13 Planerteam und Bauherrenunterstützung \n\nFolgende Planungsbüros können bei einem positiven Kreditentscheid aufgrund des durchgeführten \nProjektwettbewerbs beauftragt werden: \n\n• Architektur: Niedermann Sigg Schwendener Architekten AG, 8004 Zürich \n• Landschaftsarchitektur: Appert Zwahlen Partner AG, 6330 Cham \n• Baumanagement: GMS Partner AG, 8058 Zürich-Flughafen \n• Bauingenieurwesen: Synaxis AG, 8050 Zürich \n\nDen Zuschlag für die Bauherrenunterstützung hat aufgrund einer Submission im offenen Verfahren \nBasler & Hofmann erhalten. Zurzeit übernimmt Cedric Perrenoud, als ehemaliger Mitarbeiter und \nmittlerweile Inhaber der Firma lmmoprogress AG, diese Funktion als Subplaner von Basler & Hof \nmann. Mit erfolgreicher Kreditabstimmung sollen die Projektierungsarbeiten dann wieder direkt durch \nBasler & Hofmann begleitet werden. \n\nFolgende Planungsleistungen müssen noch beschafft werden: \n• Haustechnikplanung (HLKSE): offene Verfahren \n• Brandschutzplanung: Einladungs- oder freihändiges Verfahren \n• Bauphysik: Einladungs- oder freihändiges Verfahren \n• weitere Spezialdisziplinen gemäss Tabelle im Kapitel 11.2 \n\nFür einen zielgerichteten Start der Projektierungsarbeiten ist der frühzeitige Einbezug der Haustech \nnikplanung bereits in der Vorprojektphase wichtig. Sämtliche Submissionsunterlagen sollen noch vor \nden Abstimmungen über den Projektierungskredit erstellt werden, damit unmittelbar nach einer erfolg \nreichen Abstimmung die Submission durchgeführt werden kann. Dadurch geht bei einem positiven \nVolksentscheid keine Zeit verloren. \n\nMit Start der Projektierungsarbeiten sollen auch ein Projektpflichtenheft (Auflistung der Projektanfor \nderungen an den Bau und Betrieb) und ein Projekthandbuch (Regelung der Zusammenarbeit beider \nBehörden und des Planungsteams, im Einklang mit dem Zusammenarbeitsvertrag gemäss Kapitel 7) \nvorliegen. Das Steuergremium plant, diese Planungsgrundlagen bis zur Urnenabstimmung zu erar \nbeiten. \n\nDie Aufwendungen für die Erarbeitung des Projektpflichtenheftes, des Projekthandbuchs und die \nSubmissionsunterlagen für die Haustechnikplanung können noch innerhalb der bewilligten Kredite \nerarbeitet werden. \n\n3 Verweis auf Legislaturziel \n\nUntenstehende Legislaturziele stehen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Projektierungskredit: \n\nLegislaturziele Primarschule Dübendorf \n\nLebensraum Schule: \n• Die Primarschule Dübendorf gestaltet den Lebensraum Schule für die schulische und die \n\nausser-schulische Begegnung. \n• Die Schulen sind Begegnungszentren in den Quartieren und tragen zur Quartierentwicklung \n\nbei. \n\n2025-62 Seite 13 \n\n\n\n• Die Erstellung und die Bewirtschaftung der Schulliegenschaften orientieren sich an den Zie \nlen der Nachhaltigkeit. \n\n• Der Schulraum ermöglicht einen zeitgemässen Unterricht und stellt eine bedarfsgerechte Be \ntreuung sicher. \n\n• Der Schulraum bietet allen Beteiligten Möglichkeiten der Zusammenarbeit, um miteinander \nund voneinander zu lernen. \n\nLegislaturziele Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach (im Bereich Infrastruktur) \n\nAbsichten \n«Die Gestaltung der Schulräume ermöglicht sich verändernde Formen der Unterrichtsorganisation \nund des Lernens. Die Infrastruktur der Sekundarschule Dübendorf Schwerzenbach wird der steigen \nden Schülerzahl und den veränderten Erwartungen an eine Betreuung gerecht. Darüber werden die \nImmobilien der Schule Instand gehalten und nach dem aktuellen Stand der Technik energetisch sinn \nvoll saniert.» \n\nZielzustand \n«Die Nutzungsmöglichkeiten der Schulräume werden den aktuellen und den zukünftigen Bedürfnis \nsen gerecht. Angesichts der steigenden Schülerzahl und der veränderten Erwartungen an eine Be \ntreuung steht genügend Schulraum zur Verfügung. Die notwendigen zyklischen Instandsetzungen \nsind umgesetzt.» \n\nGeplante Massnahmen: \n• Kontinuierlicher Abgleich der Schülerzahlprognosen (Studie Eckhaus) mit der vorhandenen \n\nInfrastruktur. \n• Schnittstellen mit den Projekten der politischen Gemeinden Dübendorf und Schwerzenbach \n\nlaufend abgleichen. \n• Ein lnstandhaltungskonzept über alle Schulanlagen erstellen und umsetzen. \n• In den Steuergruppen der Schuleinheiten unterrichtsbezogene Innovationen und ihre Auswir \n\nkungen auf die Schulräume benennen. Zuhanden Schulraumplanung kommunizieren und \ndiskutieren. Mit den vorhandenen Ressourcen abgleichen und gegebenenfalls die neuen Be \ndürfnisse in der zukünftigen Schulraumplanung und -gestaltung einbeziehen. \n\nLegislaturziele Stadt Dübendorf \n\nInnovationsstadt: \n«Dübendorf bekennt sich auch im Bildungsbereich zu innovativen Lösungen und wird diese weiter \nentwickeln, ausbauen und stärken.» \n\nLeben in Dübendorf: \n«Der Stadtrat will der Förderung der Quartierentwicklung höchste Aufmerksamkeit schenken. Er be \nabsichtigt deshalb, Instrumente und Massnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die ihren Beitrag \nzur nachhaltigen Förderung der Lebensqualität in den Quartieren leisten. Für Ouettierbewohnerinnen \nund - bewohner sollen Anreize geschaffen werden, die sie motivieren, sich selbst zu engagieren und \nzu vernetzen.» \n\nUmwelt: \n«Bis 2040 sollen sämtliche städtische Liegenschaften, respektive bis 2050 alle Gebäude in Düben \ndarf klimaneutral (Netto-Nu!!) bewirtschaftet werden». \n\n2025-62 Seite 14 \n\n\n\n4. Bezug zu Gesamtentwicklungskonzept \n\nDie Primarschule Dübendorf hat ein Gesamtentwicklungskonzept erarbeitet, welches über alle Schul \nstandorte den zur Verfügung stehenden Schulraum abbildet und gegenüber den Schülerprognosen \ndas Defizit oder die Raumreserve aufzeigt. Das Konzept bindet auch den Raumbedarf für die Betreu \nung, den Raumbedarf an Turnhallen und den lnstandsetzungsbedarf der Schulgebäude mit ein. \n\nDie Primarschule setzt auf die bewährten Quartierschulen. Die einzelnen Quartiere entwickeln sich \nunterschiedlich. Darauf reagiert das Gesamtentwicklungskonzept mit dem Aufzeigen der notwendigen \nbaulichen Massnahmen pro Schulanlage. Seit den 2020er Jahren führt die Primarschule jährlich ein \nsogenanntes Monitoring durch. Basierend auf den aktualisierten Schülerprognosen (Firma Eckhaus \nAG, Zürich) werden die geplanten baulichen Massnahmen überprüft und bei Bedarf justiert. Der Er \nweiterungsbau beim Schulhaus Högler, das Schulhaus Three Point, der Neubau Birchlen und auch \nder temporäre Schulbau auf der Schulanlage Sonnenberg basieren auf diesem jährlich plausibilisier \nten Gesamtentwicklungskonzept. \n\nDie Schulanlage Stägenbuck ist seit jeher ein wichtiger Pfeiler in der Schullandschaft der Primarschu \nle Dübendorf und war über lange Jahre auch das grösste Primarschulhaus in Dübendorf. Die not \nwendige Sanierung der Schulanlage und der Ausbau entlang der Klassenprognosen und dem Raum \nbedarf für die Betreuung waren bereits in den 201 0er Jahren Bestandteil des Gesamtentwicklungs \nkonzepts. Nachdem die oben genannten Bauvorhaben nun realisiert oder in Bau sind, ist die Sanie \nrung und Erweiterung der Schulanlage Stägenbuck der nächste wichtige Baustein in der Umsetzung \ndes Gesamtentwicklungskonzepts. \n\nAuf der Sekundarstufe ist die Erarbeitung eines Gesamtentwicklungskonzept einfacher, weil die Zu \nweisung der Schüler- und Schülerinnen nicht auf dem Prinzip der Quartierschulen basiert. Die Raum \nbereitstellung ist deshalb flexibler. Die Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach hat zwei Schul \nstandorte: Das Schulhaus Grüze und das Schulhaus Stägenbuck. An diesen beiden Standorten \nmöchte die Sekundarschulpflege auch in den nächsten Jahrzehnten festhalten. Der letzte Ausbau der \nSchulanlage Grüze wurde 2023 in Betrieb genommen. Folgerichtig ist nun die Sanierung und Erwei \nterung der Schulanlage Stägenbuck der wichtige nächste Baustein für die Schullandschaft der Se \nkundarschule. \n\n5. Hinweis zu Finanzplan und Budget \n\nPrimarschule (Stadt Dübendorf) \nIm Investitionsprogramm 2024-2028 sind seitens der Primarschule (Stadt Dübendorf) die untenste \nhenden finanziellen Mittel eingeplant. Diese werden aufgrund der neunen Kostenberechnungen im \nInvestitionsprogramm 2025-2029 angepasst werden. \n\nInvestitionsprogramm Stand 2024-2028 Investitionsprogramm Stand 2025-2029 \n(Planungsstand Mai 2025) \n\n2026 Projektierung 0 2026 Projektierung 500'000.00 \n2027 Projektieru ng 1 '600'000.00 2027 Projektierung 2'000'000.00 \n2028 Projektierung 1 '600'000.00 2028 Projektierung 1 '000'000.00 \n2029 Projektierung 170'000.00 2029 Projektierung 100'000.00 \nTotal 2027-2029 3'370'000.00 Total 2027-2029 3'600'000.00 \n\n2025-62 Seite 15 \n\n\n\nSekundarschule \nIm Mehrjahresprogramm der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach sind die untenste \nhenden finanziellen Mittel eingeplant (Stand 22. August 2024). Diese werden aufgrund der neuen \nKostenberechnungen im nächsten Mehrjahresprogramm angepasst werden. \n\nMehrjahresprogramm (Stand 22.08.2024) \n\nPG Sanierung Schulanlage Provisorischer Schulraum bei \nStägenbuck Sanierung- und Erweiterung \n(IR01000) Stägenbuck \n\n(IR01042) \n2026 (Projektierung) 3'200'000.00 \n2027 (Proiektierunq) 170'000.00 500'000.00 \n2028 (Proiektierunq) 1 '310'000.00 500'000.00 \n2029-2033 46'655'000.00 3'000'000.00 \n\n6. Dringlichkeit \n\nWie in der Ausgangslage dargelegt, wurde die Schulanlage Stägenbuck in den 70er Jahren erstellt. \nDie Bausubstanz erweist sich zwar als sehr robust, aber nach 50 Jahren Schulbetrieb und einer Nut \nzung durch Tausende Schülerinnen und Schüler besteht ein grosser Sanierungsbedarf. Selbstver \nständlich wurden in den vielen Betriebsjahren auch lnstandhaltungsmassnahmen durchgeführt. So \nwurden u.a. die Klassenzimmer aufgefrischt und haustechnische Installationen soweit möglich an den \nStand der Technik angepasst. Aber eine grosszyklische Gesamtsanierung wurde bis anhin noch nicht \ndurchgeführt. Dies erklärt auch der dem Schulhaus zugewiesene hohe denkmalpflegerischen Wert, \nweil eben noch viel originale Bausubstanz vorhanden ist. \n\nWeiterer dringender Handlungsbedarf wird beim heutigen Hallenbad aufkommen, wenn dereinst das \nneue Hallenbad in Betrieb genommen werden kann. Dann kann nämlich auch der Schwimmbadbe \ntrieb auf der Schulanlage Stägenbuck eingestellt werden. Dies ist auch dringend notwendig, weil Er \nsatzteile für die Schwimmbadtechnik nicht mehr vorrätig sind und der Betrieb künftig nicht mehr si \nchergestellt werden könnte. Damit wird eine neue Nutzung oder eben ein Ersatzneubau an gleicher \nStelle eine unausweichliche Massnahme werden. \n\nMit dem Ausbau der Schulanlage Grüze für die Sekundarschule und dem Neubau des Schulhauses \nBirchlen ist der auf der Schulanlage Stägenbuck zusätzlich geschaffenen Schulraum weniger drin \ngend. Aber betrachtet man den langen Planungs- und Realisierungszeitraum für die Sanierung und \nErweiterung der Schulanlage Stägenbuck (geplante Fertigstellung in der Mitte der 2030er Jahren) ist \nein Start der vertieften Projektierungsarbeiten angezeigt, so dass Engpässe und provisorische Lö \nsungen möglichst vermieden werden können. \n\n7. Organisation und Zusammenarbeit Stadt und Sekundarschulgemeinde \n\nUm die Zusammenarbeit zwischen den beiden Gemeinden gemäss den geltenden gesetzlichen Best \nimmungen vertraglich zu regeln, wird einen Zusammenarbeitsvertrag nach §72 Gemeindegesetz \nabgeschlossen. Dieser Vertrag liegt im Entwurf diesem Bericht bei (siehe Beilage 7) und gilt nur für \ndie Projektierungsphase. Folgende Themen werden in diesem Vertrag u.a. festgelegt: \n\n2025-62 Seite 16 \n\n\n\n• Die Personelle Zusammensetzung der Planungskommission \n• Das Stimm- und Antragsrecht innerhalb der Planungskommission \n• Die Finanzkompetenzen der Planungskommission \n\nWird der Projektierungskredit angenommen, werden die Stadt Dübendorf und die Sekundarschule \nDübendorf-Schwerzenbach auf dieser Basis den Vertrag abschliessen. \n\nIn der Miteigentumsordnung der Schulanlage Stägenbuck werden die Rechte und Pflichten betreffend \ndie Nutzung und den Unterhalt der Schulanlage geregelt. Dieses Rechtsdokument wurde im März \n1993 von der Primarschule und der Sekundarschule genehmigt (siehe Beilage 8). Diese Miteigen \ntumsordnung wird erst mit dem Baukreditantrag und mit juristischer Unterstützung aktualisiert. \n\n8. Konsequenzen einer Ablehnung \n\nBei einer Ablehnung des Projektierungskredits würde sich zunächst die Frage stellen, welche Alterna \ntive sich der Stadt Dübendorf und der Gemeinde Schwerzenbach im Umgang mit der bestehenden \nSchulanlage bieten. Eine Entlassung aus dem Inventar schützenswerter Bauten und damit die Mög \nlichkeit an gleicher Stelle einen Ersatzneubau zu realisieren, wurde bereits Anfang der 2020er Jahren \nim Rahmen der Beantwortung des Postulats Hubers (siehe Ausführungen im Kapitel 1, Ausgangslage) \nvertieft untersucht und auch auf politischer Ebene erfolglos angestossen. Die beiden Gemeinden \nhätten keine andere Möglichkeit, als das Schulhaus auf lange Frist stillzulegen oder eben ein neues \nSanierungsprojekt zu erarbeiten. Da, wie Kapitel 4 beschrieben, das Schulhaus Stägenbuck ein wich \ntiger Eckpfeiler in der Schullandschaft der beiden Gemeinden ist, wäre letzteres der folgerichtige \nSchritt. Ein neues Sanierungsprojekt würde aber ein neues Auswahlverfahren (Projektwettbewerb) in \nZusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege bedeuten, also gewissermassen zurück auf Feld \n1. Betrachtet man beim vorliegenden Projekt den Zeitraum zwischen der Durchführung des Projekt \nwettbewerbes in den Jahren 2015-2016 und heute, lässt sich ableiten, was für eine enorme Zeitver \nzögerung eine Ablehnung des Kredits nach sich ziehen würde. \n\nEntsprechend wären bei einer Ablehnung mit grosser Wahrscheinlichkeit Sanierungsmassnahmen \nangezeigt, welche partiell und nicht über die ganze Schulanlage koordiniert, durchgeführt werden \nmüssten. Auch wären diese Massnahmen nicht mit einem Ausbau der Schulanlage koordiniert. Letzt \nlich wären in der Summe ebenfalls hohe Investitionen notwendig, ohne dass diese nachhaltig in ein \ngrösseres Ganzes investiert wären. \n\n9. Begründung der beantragten Lösung \n\nMit dem vorliegenden Sanierungs- und Erweiterungsprojekt investieren die Stadt Dübendorf und die \nSchulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach in einen wichtigen Eckpfeiler der Schullandschaft beider \nGemeinden. Das Projekt wurde in enger Zusammenarbeit zwischen den Vertretern beider Gemein \nden und den zuständigen Behörden (Primarschulpflege, Sekundarschulpflege und Stadtrat) und dem \nEinbezug der Nutzerschaft erarbeitet. Das Projekt berücksichtigt sowohl die denkmalpflegerischen als \nauch die verfahrenstechnischen Anforderungen. Es berücksichtigt weiter den langfristig notwendigen \nSchulraum am Standort Stägenbuck und ermöglicht es, trotz denkmalpflegerischen Auflagen, künftig \neinen modernen Schulunterricht führen zu können. Aus der Perspektive der Nachhaltigkeit, wird allein \nmit dem Erhalt der bestehenden Bausubstanz ein essenzieller Beitrag zur Minderung der C02- \nEmissionen geleistet. Mit dem Projekt bietet sich auch die Chance erneuerbare Energiequellen für die \nWärmeerzeugung und die Elektrizitätsgewinnung zu installieren. Und nicht zuletzt, bietet die bean- \n\n2025-62 Seite 17 \n\n\n\ntragte Lösung auch die Antwort auf die Frage nach dem Umgang mit dem künftig auf der Schulanlage \nStägenbuck nicht mehr benötigten Hallenbad. \n\n10. Investitionskosten \n\n10.1 Bis heute aufgelaufene Kosten \n\nVon 2009 bis 2012 wurde für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Stägenbuck erste \nPlanstudien erarbeitet, die jedoch nur den Arealbereich der Primarschule berücksichtigten. Auf Anre \ngung des Stadtrats, die gesamte Schulanlage zu sanieren und zu erweitern, wurde im Anschluss mit \nder Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach das gemeinsame Projekt gestartet. Im Rahmen einer \nöffentlichen Ausschreibung hat Basler & Hofmann den Zuschlag für die Bauherrenunterstützung er \nhalten. Basler & Hofmann hat auch den Projektwettbewerb organisiert und begleitet, welches die \nGrundlage bildet für den aktuellen Projektvorschlag. Für die Durchführung einer optionalen Bereini \ngungsstufe (vertiefte Ausarbeitung von vier Wettbewerbseinreichungen) haben beide Schulpflegen \n2017 zusätzliche Mittel gesprochen. Ein weiterer Nachtragskredit umfasste eine Projektüberarbeitung \num die Kosten zu reduzieren, sowie einen Kreditanteil, um die Fragestellungen im Zusammenhang \nmit dem Postulat „Vorgehen bezüglich Gesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck und \nDenkmalschutz" vom 6. November 2017 (Gemeinderat Geschäft 167/2017) zu klären. Die bis heute \naufgelaufenen Kosten für die Projektentwicklung der Schulanlage Stägenbuck und der Kostenstand \nfür die Primarschule und die Sekundarschule können den untenstehenden Tabellen entnommen wer \nden. \n\nPrimarschule Dübendorf \n\nKredite Beschlüsse Datum Betrag \n\nFr. \nVorleistungen Gemeinderat: 01.12.2014 214'520.75 \n\nGR Geschäft Nr. 6/2014 \n\nPlanungskredit für Durchführung Gemeinderat: 01.12.2014 239'000.00 \neines Projektwettbewerbs GR Geschäft Nr. 6/2014 \n\nZusatzleistungen und Primarschulpflege: 04.04.2017 95'000.00 \nDurchführung optionale 06/16-17 \nBereinigungsstufe \n\nVorbereitung der Projektüberar- Primarschulpflege; 22.05.2018 25'000.00 \nbeitung 09/17-18 \n\nProjektüberarbeitung und ver- Gemeinderat: 10.12.2018 310'000.00 \ntiefte Abklärungen (Zusatzkredit) GR Geschäft Nr. 20/2018 \n\nTotal 883'520.75 \nAusgaben bis 30.11.2022 -715'774.77 \n\nRestguthaben per Ende 2022 167'745.95 \n\n2025-62 Seite 18 \n\n\n\nAusgaben bis 31.12.2024 19'881.85 \n\nRestguthaben per Ende 2024 147'864.10 \nTabelle: Bis heute aufgelaufene Kosten Primarschule, inkl. MWST \n(siehe auch Sitzung Primarschulpflege Nr.07/22-23 vom 13.12.2022) \n\nSekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach \n\nDie Sekundarschule hat zeitgleich mit der Primarschule ebenfalls die jeweiligen Kreditbewilligungen \ndurchgeführt. Aufgrund anderer Finanzkompetenzen und Zuständigkeiten unterscheidet sich die \nÜbersicht von derjenigen der Primarschule. \n\nKredite Beschlüsse Datum Kreditbetrag \n\nFr. \nVorleistungen div. Kredite 14.05.2013 bis 136'123.00 \n\n04.02.2014 \n\nPlanungskredit für Durchführung Schulgemeindeversammlung 23.09.2014 239'000.00 \neines Projektwettbewerbs vom 23.09.2014 \n\nDurchführung optionale Schulpflegesitzung 23.05.2017 45'000.00 \nBereinigungsstufe \n\nVorbereitung der Projektüberar- S eh u I pflegesitzu ng 10.07.2018 25'000.00 \nbeitung \n\nTotal 445'123.00 \n\nKredite abgerechnet Schulgemeindeversammlung 10.12.2019 468'838.07 \n\nProjektüberarbeitung Schulgemeindeversammlung 1 04.12.2018 270'000.00 \n\nTotal 270'000.00 \nAusgaben bis 30.11.2022 -149'645.45 \n\nRestguthaben per Ende 2022 120'354.55 \n\nAusgaben bis 31.12.2024 20'421.85 \n\nRestguthaben per Ende 2024 99'932.70 \nTabelle: Bis heute aufgelaufene Kosten Sekundarschule, inkl. MWST \n(siehe auch Sitzung Sekundarschulpflege 2023-00 7 vom 17.01.2023) \n\n2025-62 Seite 19 \n\n\n\n10.2 Zusammenstellung Projektierungskredit \n\nDer Projektierungskredit ist auf der Basis des der Grobkostenschätzung vom 19. August 2024 und \ngemäss den Honorarkonditionen aus dem Projektwettbewerb berechnet worden. Insgesamt belaufen \nsich die Honorarleistungen für die Phasen Vor- und Bauprojekt, inkl. der Baubewilligungsphase auf \nFr. 7'200'000.00. \n\nPhase Phase \nVorprojekt Bauprojekt + \n\nBaubewilligung \n\nFr. Fr. \nFachplanungen \nArchitektur und Baumanagement 835'000.00 2'180'000.00 \nTragwerksplanung 195'000.00 580'000.00 \nLandschaftsarchitektur 105'000.00 180'000.00 \nHeizung Lüftung Sanitär 135'000.00 275'000.00 \nElektro 115'000.00 230'000.00 \nBrandschutzplanung 20'000.00 40'000.00 \nBauphysik 30'000.00 60'000.00 \nGeneralplanerfunktion (5% der Planerhonorare) 70'000.00 170'000.00 \nNebenkosten (3% der Planerhonorare) 40'000.00 105'000.00 \nProvisorium 20'000.00 180'000.00 \n\nTotal Fachplanungen, exkl. MWST 1 '565'000.00 4'000'000.00 \nMWST 8.1 % 126'765.00 324'000.00 \nTotal Fachplanungen, inkl. MWST 1 '691 '765.00 4'324'000.00 \n\nSpezialdisziplinen \nStatische Tragswerksplanung Bestand (inkl. Erdbeben) 30'000.00 - \nGebäudeschadstoffe 40'000.00 - \nUntersuchungen Denkmalpflege 20'000.00 20'000.00 \nGeologie (Baugrund, Grundwasser) 15'000.00 - \nKanalisationsuntersuchung 10'000.00 - \nKanalisations- und Werkleitungsplanung 5'000.00 15'000.00 \nGastroplanung 5'000.00 5'000.00 \nLichtplanung 20'000.00 20'000.00 \nSchliessanlagenplanung 10'000.00 10'000.00 \nSignaletikplanung 20'000.00 - \nErdsondenfeld Nachweis 5'000.00 5'000.00 \nICT-Beratung 5'000.00 5'000.00 \nWeitere Spezialdisziplinen/ Gutachten/ Simulationen 25'000.00 25'000.00 \n\nTotal Spezialdisziplinen, exkl. MWST 210'000.00 105'000.00 \nMWST 8.1 % 17'010.00 8'505.00 \nTotal Spezialdisziplinen, inkl. MWST 227'010.00 113'505.00 \n\n2025-62 Seite 20 \n\n\n\nWeitere Leistungen \n\nProjektleitung Bauherrschaft 140'000.00 160'000.00 \nTeilprojektleitung Nutzung und Betrieb 40'000.00 40'000.00 \nSubmission Fachplanungen & Spezialdisziplinen 15'000.00 - \nQualitätssicherung Fachplanungen (HLKSE) 10'000.00 10'000.00 \nKommunikationsbegleitung 5'000.00 20'000.00 \nRechtsberatung - 20'000.00 \n\nVisualisierungen - 20'000.00 \nBemusterungen 5'000.00 15'000.00 \nGebühren - 20'000.00 \nBaugespann - 15'000.00 \nInfoveranstaltung/ Öffentlichkeitsarbeit - 15'000.00 \nSitzungsgelder (Sekundarschule) 4'000.00 6'000.00 \nNebenkosten / Diverses 5'000.00 5'000.00 \n\nTotal weitere Leistungen, exkl. MWST 224'000.00 346'000.00 \nMWST 8.1 % 18'144.00 28'026.00 \nTotal weitere Leistungen, inkl. MWST 242'144.00 374'026.00 \n\nTotal \n\nTotal, inkl. MWST 6'972'450.00 \nReserve (3%) 209'174.00 \nZwischentotal inkl. Reserve 7'181'624.00 \nRundung 18'376.00 \n\nTotal Projektierungskredit, inkl. MWST 7'200'000.00 \n\n10.3 Kostenteiler \n\nDie Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Stägenbuck ist ein Gemeinschaftsprojekt der Pri \nmarschule Dübendorf und der Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach. Deshalb werden die Kos \nten für die Projektierungsphase hälftig aufgeteilt: \n\n• Primarschule Dübendorf (Stadt Dübendorf): \n■ Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach: \n\nFr. 3'600'000.00 \nFr. 3'600'000.00 \n\nFür die Bauphase soll der Kostenteiler aufgrund des dann vorliegenden Bauprojekts berechnet und \nneu vereinbart werden. \n\n2025-62 Seite 21 \n\n\n\n10.4 Ablauf der Kreditabstimmungen \n\nUm einen Entscheid herbeizuführen, sind gleichlautende Urnenabstimmungen für die Stadt Düben \ndort und für die Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach durchzuführen. Abgestimmt wird jeweils \nüber den Kostenanteil beider beteiligten Gemeindegüter als zwei separate Kredite. Die Vorlagen \nmüssen sowohl von den Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf als auch der Sekundarschulge \nmeinde Dübendorf-Schwerzenbach angenommen werden, damit der Kredit bewilligt ist. Stimmbe \nrechtigte mit Wohnsitz in Dübendorf müssen entsprechend zweimal abstimmen, einmal für den Anteil \nder Primarschule und einmal für den Anteil der Sekundarschule. Die Sekundarschule verabschiedet \ndas Geschäft an der Schulpflegesitzung. Bei der Primarschule geht das Geschäft vor der Abstim \nmung über die Primarschulpflege an den Stadtrat und schliesslich an den Gemeinderat. \n\n11. Jährlich wiederkehrende Kosten \n\n11.1 Projektierungskredit \n\nMit der Kapitalfolgekostenberechnung wird die künftige Belastung der Erfolgsrechnung bei Genehmi \ngung des Projektie_rungskredits dargestellt. \n\nPrimarschule Sekundar- Total \nschule \n\nFr. Fr. Fr. \n\nKapitalfolgekosten \nVerzinsung 72'000.00 72'000.00 144'000.00 \nDie jährliche Verzinsung des Kredits von Fr. \n3'600'000.00 mit 2% erfolgt ab dem Zeitpunkt \nder Kreditgenehmigung \n\nAbschreibung 109'090.00 109'090.00 218'180.00 \nDie jährliche Abschreibung des beantragten \nProjektierungskredits von Fr. 3'600'000.00 er- \nfolgt zusammen mit den weiteren Krediten nach \nInbetriebnahme des Hochbauobjektes über \neinen Zeitraum von 33 Jahren \n\nTotal Kapitalfolgekosten 181'090.00 181'090.00 362'180.00 \n\n11.2 Geschätzte Folgekosten bei Realisierung \n\nIn der Regel sind diese Folgekosten erst mit vorliegendem Baukredit anzugeben, aber im Sinne der \nTransparenz werden auf der Basis der ausgewiesenen Gesamtinvestition und der vorliegenden \nGrobkostenschätzung die mutmasslichen Kapitalfolgekosten bereits ausgewiesen. Die Projektie \nrungskosten sind darin mitberücksichtigt. Die betrieblichen Folgekosten sind abhängig von konkreti \nsierten Projektvorschlag und vom Zusammenarbeitsmodell zwischen der Primar- und der Sekundar \nschule. Diese werden erst im Baukredit ausgewiesen. \n\n2025-62 Seite 22 \n\n\n\nPrimarschule Sekundar- Total \nschule \n\nFr. Fr. Fr. \n\nKostengrundlage \n1 nvestitionsbedarf 42'733'000.00 36'358'000.00 79'091 '000.00 \n(gemäss Grobkostenschätzung, Ziffer 2.4) \nAnteil gemeinsame Anlageteile (je 50%) 9'389'000.00 9'389'000.00 18'788'000.00 \nAnteil Provisorium (je 50%) 4'626'000.00 4'626'000.00 9'252'000.00 \nTotal 56'748'000.00 50'373'000.00 107'121 '000.00 \nDavon Ausstattung (BKP 9) 2'215'000.00 2'778'000.00 4'993'000.00 \nDavon Umgebung (BKP 4) 3'495'000.00 3'495'000.00 6'991 '000.00 \n\nKapitalfolgekosten \n\nVerzinsung 1'134'960.00 1'007'460.00 2'142'420.00 \nAnnahme 2% auf: \nPrimarschule: Fr. 56'7 48'000.00 \nSekundarschule: Fr. 50'373'000.00 \n\nAbschreibung 33 Jahre auf 1 '546'591.00 1 '336'348.00 2'882'939.00 \nBKP 1, 2 und 5 \nPrimarschule: Fr. 51 '037'500.00 \nSekundarschule: Fr. 44'099'500.00 \n\nAbschreibung 20 Jahre auf 174'775.00 174'775.00 349'550.00 \nBKP 4. Umgebung \nPrimarschule: Fr. 3'495'500.00 \nSekundarschule: Fr. 3'495'000.00 \n\nAbschreibung: 8 Jahre auf 276'875.00 347'250.00 624'125.00 \nBKP 9, Ausstattung \nPrimarschule: Fr. 2'215'000.00 \nSekundarschule: Fr. 2'778'000.00 \n\nTotal Kapitalfolgekosten 3'133'201.00 2'865'833.00 5'999'034.00 \n\n12. Bezug auf frühere Weisungen/ Kreditgenehmigungen \n\nDem Kapitel 10.1 können die bisher aufgelaufenen Kosten entnommen werden. Der Gemeinderat hat \nan zwei Sitzzungen die massgebenden Kredite gesprochen: An der Sitzung vom 1. Dezember 2014 \ndie Kreditgenehmigung für die Durchführung des Projektwettbewerbs in der Höhe von Fr. 290'000.00 \nund an der Sitzung vom 10. Dezember 2018 die Kreditgenehmigung für die Projektüberarbeitung und \ndie Durchführungen von vertieften Abklärungen in der Höhe von Fr. 310'000.00. \n\nDie Sekundarschule hat beiden Projektschritte jeweils an einer zeitnah durchgeführten Sekundar \nschulgemeindeversammlung bewilligen lassen. Beim Kreditantrag «Projektüberarbeitung und vertiefte \nUntersuchungen» wurde der Sekundarschulgemeindeversammlung nur die Projektüberarbeitung in \n\n2025-62 Seite 23 \n\n\n\nder Höhe von Fr. 270'000.00 beantragt. Die Kosten für die vertieften Untersuchungen im Umfang von \nFr. 40'000.00 gingen allein zu Lasten der Primarschule. \n\n13. Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Stägenbuck wird ein einmaliger Projektie \nrungskredit von Fr. 3'600'000.00 (Anteil Stadt Dübendorf) zuhanden der Volksabstimmung ver \nabschiedet \n\nDübendorf, 3. September 2025 \n\n2025-62 Seite 24 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 33/2025 \n\nProjektierungskredit Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Stägenbuck \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nPaul Steiner \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat D ü bendorf \n\nChristian Meyer \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2025-62 Seite 25 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 33/2025 \n\nProjektierungskredit Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Stägenbuck \n\n1. Weisung vom 03.09.2025 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 25-382 vom 03.09.2025 \n\n3. Planungsgrundlagen Architekt vom 26.08.2019 \n\n4. Schülerprognosen Eckhaus vom 13.05.2025 \n\n5. Aktualisierte Grobkostenschätzung vom 19.08.2024 \n\n6. Variantenvergleich und Konzept Wärmeerzeugung vom 27.09.2024 \n\n7. Entwurf Zusammenarbeitsvertrag \n\n8. Gültige Miteigentumsordnung für den gemeinsamen Betrieb der Schulanlage \n\n9. Beantwortung Postulat Huber \n\n10. Gegenüberstellung Richtraumprogramm Primarstufe zu Planungsstand Machbarkeitsstudie \n\n11. Schulpflegebeschluss Nr. 281 vom 2. September 2025 \n\n2025-62 Seite 26 \n\n\n


parent_type: affair

name: Beilage 4_Juristisches Gutachten Kanzlei Bratschi AG betr. Kostenüberschreitung

format: application/pdf

text: \nbratschi\nAktennotiz\n\nEmpfänger Stadtrat der Stadt Dübendorf\nz.H.v. Herrn Stadtrat Ivo Hasler\n\nKopie Herrn Sergio Tassinari, Tassinari Beratungen\n\nDatum 21. Juli 2025\n\nVon Prof. Dr. Isabelle Hâner/ Dr. Florian Brunner\n\nBratschi AG\nBahnhofstrasse 70\nCH-8021 Zürich\nT +41 58 258 10 00\nF+41 58 258 10 99 \nwww.bratschl.ch\n\nIsabelle Häner\nProf. Dr. iur., Rechtsanwältin \nlsabelle.Haener@bratschi.ch \nim Anwaltsregister eingetragen\n\nFlorian Brunner\nDr. iur., Rechtsanwalt\nFlorian.Brunner@bratschi.ch \nim Anwaltsregister eingetragen\n\n4986336\n\nBetreff Subventionierung von Betreuungsverhältnissen in\nKinderkrippen: Umgang mit Kostenüberschreitungen\n\nI. EXECUTIVE SUMMARY\n\n1 In der Stadt Dübendorf (die «Stadt») bestehen seit dem 1. Januar 2025 neue Rechts\ngrundlagen für die Subventionierung der schul- und familienergänzenden Kinderbetreu\nung. Der Gemeinderat bewilligte für die Subventionierung von Betreuungsverhältnissen \nin Kinderkrippen (Kitas) im Jahr 2025 einen Budgetkredit in der Höhe von CHF 310'000.\n\n2 Nun zeigt sich, dass die tatsächlichen Kosten wesentlich höher ausfallen. In dieser Ak\ntennotiz wird dargelegt, wie mit den Kostenüberschreitungen umzugehen ist. Wir kom\nmen zum Schluss, dass die Kosten über dem Budgetkredit gebundene Ausgaben sind. \nEs ist kein Verpflichtungskredit und damit kein Zusatzkredit notwendig. Zudem handelt \nes sich um dringliche, budgetmässig gebundene Ausgaben, weshalb auch kein Nach\ntragskredit erforderlich ist. Der Stadtrat darf (bzw. muss) die Subventionen weiterhin aus\nrichten. Er muss die Kostenüberschreitungen allerdings begründen und sie dem Gemein\nderat zusammen mit der Jahresrechnung 2025 zur Genehmigung vorlegen.\n\nII. SACHVERHALT\n\nA. Subventionierung der Kinderbetreuung vor 2025\n\n3 Die Stadt subventioniert die schul- und familienergänzende Betreuung von Kindern seit \nLängerem. Die Subventionierung geht zurück auf den Beschluss des Gemeinderats vom \n4. April 2011 ; der Gemeinderat ist die kommunale Legislative. Mit Beschluss vom 1. Ok\ntober 2012 erliess der Gemeinderat ein entsprechendes Elternbeitragsreglement und be\nfristete dieses bis 31. Dezember 2015. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2015 verlängerte \nder Gemeinderat die Subventionierung sowie die Geltung des Elternbeitragsreglements \nund legte gleichzeitig als «Sicherungsinstrument» ein Kostendach von CHF 550'000 pro \nJahr fest (Geschäft Nr. 80/2015). Mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 (Geschäft\n\nBratschi AG Basel Bern Genf Lausanne St. Gallen Zug Zürich\nDie vollständige Anwaltsliste finden Sie im Internet unter www.bratschi.ch/team\n\nhttp://www.bratschl.ch\nmailto:lsabelle.Haener@bratschi.ch\nmailto:Florian.Brunner@bratschi.ch\nhttp://www.bratschi.ch/team\n\n\nNr. 128/2016) beschloss der Gemeinderat wiederum die Weiterführung der Subventio\nnierung im bisherigen Umfang und legte erneut ein Kostendach fest. Der entsprechende \nPassus in Ziff. 2 des Beschlusses vom 5. Dezember 2016 lautet wie folgt:\n\n«Als Sicherungsmassnahme wird ein jährliches Kostendach von \nFr. 550'000.00 festgelegt. Bei einer allfälligen Überschreitung des Kos\ntendachs hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das Geschäft für das \nFolgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen.»\n\n4 Das Kostendach hatte gemäss der damaligen Konzeption keinen Zusammenhang mit \nden Finanzkompetenzen des Gemeinderats. Neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \nvon mehr als CHF 150'000 unterstehen in der Stadt der obligatorischen Urnenabstim\nmung (vgl. damals Art. 5 Abs. 1 Ziff. 4 altGO ; vgl. heute Art. 11 Abs. 1 Ziff. 7 GO ). Eine \nsolche fand aber nicht statt. Aus dem Antrag des Stadtrats vom 29. Oktober 2015 zum \nBeschluss des Gemeinderats vom 7. Dezember 2015 geht hervor, dass die Stadt Rück\nsprache mit dem Gemeindeamt des Kantons Zürich hielt. Das Gemeindeamt führte aus, \ndass die Sachkompetenz des Gemeinderats zum Erlass des Elternbeitragsreglements \nder Finanzkompetenz vorgehe: «Das heisst, dass der Gesamtbetrag der jährlich ausge\nrichteten Subventionen die Finanzkompetenz des Gemeinderates übersteigen darf. \nDenn massgebend ist in diesem Fall der vom Gemeinderat bestimmte Inhalt des Regle\nments und nicht die finanzielle Auswirkung daraus» (vgl. Antrag, S. 8, Ziff. 7).\n\n1 2\n\n5 Unter der Geltung des Elternbeitragsreglements wurde das Kostendach nie erreicht.\n\nB. Subventionierung der Kinderbetreuung ab 2025\n\n1. Rechtsgrundlagen\n\n6 Am 6. Mai 2024 erliess der Gemeinderat die KiBeVO , um die die familien- und schuler\ngänzende Betreuung von Kindern im Alter von 3 Monaten bis zum Ende der Primarschule \nin (i) Kinderkrippen, (ii) Tagesfamilien und (iii) Tagesstrukturen neu zu ordnen. Gemäss \nArt. 1 Abs. 2 KiBeVO subventioniert die Stadt die familien- und schulergänzende Betreu\nung weiterhin mit einem kommunalen Beitrag.\n\n3\n\n7 Der kommunale Beitrag an die Betreuungsverhältnisse entspricht gemäss Art. 4 KiBeVO \nder Differenz zwischen dem sog. Referenzwert und dem Elternbeitrag. Der Referenzwert \nist gewissermassen der Marktwert der Betreuung. Der Elternbeitrag ist tiefer als der Re\nferenzwert und entspricht dem Beitrag, den die Eltern selbst zahlen müssen. Die Diffe\nrenz entspricht der Subvention durch die Stadt (d.h. dem kommunalen Beitrag). Der Re\nferenzwert und der Elternbeitrag werden gemäss der KiBeVO in einem Tarifreglement \nfestgelegt, welches der Stadtrat erlässt (vgl. Art. 5 Abs. 4, Art. 6 Abs. 2 sowie Art. 8 Ki\nBeVO). Art. 8 KiBeVO gibt dem Stadtrat vor, dass der Elternbeitrag einkommensabhän\ngig ist und sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemisst. Die wirtschaftliche\n\n1 Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005.\n2 Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 26. September 2021.\n3 Kinderbetreuungsverordnung der Stadt Dübendorf vom 6. Mai 2024.\n\nSeite 2 112\n\n\n\nLeistungsfähigkeit wiederum muss der Stadtrat gemäss den Vorgaben in Art. 9 KiBeVO \nfestlegen; demnach muss er auf die Steuerfaktoren der Eltern abstellen.\n\n8 Gestützt auf die KiBeVO und die Vorgaben darin erliess der Stadtrat das TR , welche \nebenfalls seit 1. Januar 2025 in Kraft ist. Das TR legt im Einzelnen die Referenzwerte \nund die Elternbeiträge fest und bestimmt damit, welche Betreuungsverhältnisse in wel\nchen Betreuungsarten in welcher Höhe subventioniert werden.\n\n4\n\n2. Kostenszenarien und Budget\n\n9 Der Stadtrat erstellte Kostenszenarien im Hinblick auf den Antrag über die KiBeVO an \nden Gemeinderat und die Festlegung der Parameter des TR, um die Kosten der Subven\ntionierung der Betreuungsverhältnisse zu schätzen. Diese basierten auf Annahmen über \n(i) das steuerbare Einkommen, (ii) die Anzahl der subventionierten Betreuungsverhält\nnisse bzw. Kinder und (iii) der durchschnittlichen Betreuungszeit (vgl. unten, Rz. 14).\n\n10 Gestützt auf diese Annahmen führte der Stadtrat im Antrag vom 29. Juni 2023 über die \nKiBeVO aus, er gehe davon aus, dass sich die Kosten für die Subventionierung der Be\ntreuungsverhältnisse in Kinderkrippen im bisherigen Rahmen belaufen würden. Er ver\nwies auf den Beschluss des Gemeinderats vom 5. Dezember 2016 bzw. das dort vorge\nsehene Kostendach von CHF 550'000 pro Jahr (vgl. oben, Rz. 3). Für die Kinderkrippen \nsei «im ersten Jahr der Umsetzung von einem Kredit von Fr. 550'000.00 auszugehen» \n(Antrag, S. 12). Eine Erhöhung des Kostendachs mache aus Sicht des Stadtrats «erst \nSinn, wenn erste Erfahrung mit dem neuen Modell vorliegen und auf handfeste Zahlen \nabgestützt werden» könne (Antrag, S. 12).\n\n11 Am 6. Mai 2024 erliess der Gemeinderat die KiBeVO (GR Geschäft Nr. 30/2023, Be\nschluss Ziff. 1). Gleichzeitig fasste er zu den Kosten der Subventionierung drei separate \nBeschlüsse für die drei Betreuungsarten Kinderkrippen , Tagesfamilien und Tagesstruk\nturen. Hier ist nur der Beschluss zur Subventionierung der Betreuungsverhältnisse zu \nKinderkrippen von Relevanz. Er lautet wie folgt (Ziff. 4):\n\n6\n\n«Für die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen in Kindertagesstät\nten werden ab dem ersten Betriebsjahr die vom Gemeinderat mit Be\nschluss vom 5. Dezember 2016 bewilligten Mittel von maximal \nFr. 550'000.00 eingesetzt.»\n\n12 Ferner fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss (Ziff. 7):\n\n«Das bisherige vom Gemeinderat festgelegte Elternbeitragsreglement \n(Beschluss Nr. 128 vom 5. Dezember 2016) wird mit der Inkraftsetzung \nder Kinderbetreuungsverordnung äusser Kraft gesetzt.»\n\nTarifreglement zur Kinderbetreuungsverordnung der Stadt Dübendorf vom 11. Juli 2024.\nIm Beschluss werden die Kinderkrippen als Kindertagesstätten bezeichnet. In dieser Aktennotiz wird der Begriff der Kinderkrippe ver\nwendet, weil in der KiBeVO der Begriff der Kindertagesstätte als Oberbegriff für (Ì) Kinderkrippen, (ii) Tagesstrukturen und (iii) Tagesfa\nmilien verwendet wird (vgl. Art. 1 Abs. 3 KiBeVO).\n\nSeite 3 112\n\n\n\n13 Für das Budget 2025 genehmigte der Gemeinderat einen Betrag von CHF 310'000 (vgl. \ndazu das Konto 7293 «Subventionen FeB private Kitas» [CHF 280'000 + CHF 42'000 - \nCHF 12'000 = CHF 310’000]). Der Budgetkredit liegt unter dem früheren Kostendach von \nCHF 550'000, weil das Kostendach in den letzten Jahren nie erreicht wurde und die Stadt \ngestützt auf die Kostenszenarien davon ausging, dass CHF 310'000 ausreichen würden.\n\n3. Kostenüberschreitungen\n\n14 Im Mai 2025 - d.h. fünf Monate nach Inkrafttreten der KiBeVO und des TR - überprüfte \ndie Stadtverwaltung die ausbezahlten kommunalen Beiträge im Zusammenhang mit der \nBetreuung in Kinderkrippen6 und stellte fest, dass diese die geschätzten bzw. budgetier\nten Kosten weit übersteigen. Die Kosten betragen bei der Betreuung in Kinderkrippen \ngemäss aktueller Hochrechnung CHF 900'000 pro Jahr; budgetiert waren CHF 310’000. \nDie Kostenüberschreitungen lassen sich durch folgende drei Faktoren begründen:\n\n- Tiefere Einkommen: Der Stadtrat liess durch das kantonale statistische Amt eine Aus\nwertung der Steuerdaten vornehmen. Diese zeigten, dass die steuerbaren Einkom\nmen von Dübendorfer Familien mit Kindern bei rund CHF 80'000 liegen. Der Stadtrat \nging für seine Kostenszenarien vorsichtig von durchschnittlichen Einkommen von \nCHF 72’500 aus. Die aktuelle Überprüfung zeigt allerdings, dass die durchschnittli\nchen Einkommen in Wahrheit bei CHF 35'000 liegen. Dies hat zur Folge, dass die auf \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beruhenden Elternbeiträge tiefer und folglich \ndie kommunalen Beiträge höher ausfallen.\n\n- Mehr subventionierte Betreuungsverhältnisse: In den Vorjahren wurden nur rund \n30 Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen subventioniert. Bei den Kostenszenarien \nschätzte der Stadtrat, dass inskünftig rund 70 Betreuungsverhältnisse subventioniert \nwerden müssen. Nun zeigt sich aber, dass 110 Betreuungsverhältnisse bzw. Kinder \nsubventioniert werden müssen. Die Mengenausweitung erhöht die Ausgaben.\n\n- Längere Betreuungszeit: Der Stadtrat nahm an, die durchschnittliche Betreuungszeit \nder «subventionierten Kinder» würde 2,5 Tage pro Woche betragen. Im Jahr 2025 \nzeigt sich aber eine durchschnittliche Betreuungszeit von 2,9 Tagen pro Woche.\n\nIII. FRAGESTELLUNG UND ERGEBNIS\n\n15 Die Stadt gelangt mit folgenden Fragestellungen an uns, welche wir gestützt auf die \nnachfolgende Begründung wie folgt beantworten:\n\n1. Sind die Ausgaben für die kommunalen Beiträge an Betreuungsverhältnisse in \nKinderkrippen neue oder gebundene Ausgaben?\n\nEs handelt sich bei den Ausgaben um gebundene Ausgaben. Dies gilt auch für \ndie Ausgaben über dem Kostendach von CHF 550'000. Für sie ist kein Ver\npflichtungskredit und folglich auch kein Zusatzkredit erforderlich.\n\n6 Auf die Kosten der Betreuung in Tagesfamilien und Tagesstrukturen wird in dieser Aktennotiz nicht eingegangen.\n\nSeite 4 112\n\n\n\n2. Wie verbindlich ist das Kostendach über CHF 550'000 für den Stadtrat?\n\nDas Kostendach führt nicht dazu, dass die Zahlungen eingestellt werden müs\nsen. Der Stadtrat darf (bzw. muss) die Subventionen weiterhin ausrichten. Al\nlerdings muss er das Geschäft dem Gemeinderat nachträglich erneut vorlegen. \nDie Vorlagepflicht ist erfüllt, wenn der Stadtrat dem Gemeinderat die Kosten\nüberschreitungen zusammen mit der Jahresrechnung 2025 zur Genehmigung \nvorlegt und sie dabei begründet.\n\n3 . Wie ist das weitere Vorgehen ausgestaltet? Muss der Stadtrat dem Gemeinde\nrat einen Nachtragskredit beantragen?\n\nEin Nachtragskredit ist aus unserer Sicht nicht erforderlich, weil es sich um \ndringliche, budgetmässig gebundene Ausgaben handelt. Der Stadtrat darf \n(bzw. muss) die Subventionen weiterhin ausrichten. Er muss die Kostenüber\nschreitungen allerdings begründen und sie dem Gemeinderat zusammen mit \nder Jahresrechnung 2025 zur Genehmigung vorlegen.\n\nIV. BEGRÜNDUNG\n\nA. Neue und gebundene Ausgaben\n\n1. Rechtliche Vorgaben\n\n16 Die Ausrichtung von Subventionen an Betreuungsverhältnisse führt zu Ausgaben. Es\ngelten die finanzhaushaltsrechtlichen Vorgaben gemäss § 103 ff. GG7. Diese unterschei\nden zwischen neuen und gebundenen Ausgaben. Neue Ausgaben setzen einen Ver\npflichtungskredit und einen Budgetkredit voraus (§ 104 Abs. 1 GG; sog. doppeltes Aus\ngabenbewilligungsverfahren). Gebundene Ausgaben setzen keinen Verpflichtungskredit \nvoraus; es genügen ein Beschluss des Gemeindevorstandes bzw. der Schulpflege so\nwie, wenn die Ausgabe voraussehbar ist, ein Budgetkredit (§ 105 GG).\n\n17 Im Einzelnen gelten folgende Anforderungen:\n\n- Gebundene Ausgaben: Gemäss § 103 Abs. 1 GG gelten Ausgaben als gebunden, \nwenn die Gemeinde durch einen Rechtssatz, durch einen Entscheid eines Gerichts \noder einer Aufsichtsbehörde oder durch einen früheren Beschluss der zuständigen \nOrgane oder Behörden zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und \nörtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt. Die Definition im GG deckt \nsich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, gemäss welcher «ausschlagge\nbend ist, ob eine Ausgabe durch einen Grunderlass so stark vorherbestimmt ist, dass \nfür ihre Vornahme in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht kein erheblicher \nHandlungsspielraum mehr besteht. Ist dies der Fall, liegt eine gebundene Ausgabe \n\nGemeindegesetz vom 20. April 2015 (LS 131.1).\n\nSeite 5 | 12\n\n\n\nvor»8. Das Verwaltungsgericht Zürich geht nur mit Zurückhaltung von einer gebunde\nnen Ausgabe aus.9 In der Vergangenheit qualifizierte es beispielsweise die Erstellung \neines Schulprovisoriums als neue Ausgabe, obwohl die (Schul-)Gemeinden gestützt \nauf die BV10, die KV11 und das VSG12 für genügend Schulraum sorgen müssen.13\n\n- Neue Ausgaben: Gemäss § 103 Abs. 2 GG gelten die Ausgaben im Übrigen als neu; \nwenn die Ausgaben keine gebundenen Ausgaben sind, handelt es sich somit um \nneue Ausgaben. Das Bundesgericht geht von einer neuen Ausgabe aus, wenn «der \nentscheidenden Behörde in Bezug auf den Umfang der Ausgabe, den Zeitpunkt ihrer \nVornahme oder andere Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit \nzusteht» . Ein Entscheidungsspielraum kann sowohl beim «Ob» als auch beim \n«Wie» der Aufgabenerfüllung bestehen.\n\n14\n15\n\n2. Ausgabenbindung durch Rechtssatz\n\n2.1 Anforderungen\n\n1 8 Eine gebundene Ausgabe kann sich u.a. aus einem Rechtssatz ergeben. Es kann sich \ndabei um einen Rechtssatz des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde selbst handeln. \nFür den kommunalen Rechtssatz wird in der Literatur allerdings betont, dass es sich da\nbei grundsätzlich um einen Gemeindeerlass i.S.v. § 4 Abs. 2 GG handeln müsse; Ge\nmeindeerlasse werden durch die kommunale Legislative beschlossen und haben formell\ngesetzlichen Charakter. Demgegenüber kommen Behördenerlasse i.S.v. § 4 Abs. 3 GG \n(d.h. Erlasse der kommunalen Exekutive) nur ausnahmsweise in Frage, wenn «die Aus\ngabenbewilligungskompetenz an die Behörde delegiert wurde oder wenn der Behörde in \neinem Gemeindeerlass eine bestimmte Aufgabe übertragen wird und mit der Sachkom\npetenz die Zuständigkeit zur Tätigung der erforderlichen Ausgaben verbunden ist» .16\n\n1 9 Ein Behördenerlass genügt demnach einerseits im Fall der Delegation der Ausgabenbe\nwilligungskompetenz und andererseits im Fall der Aufgabenübertragung:\n\n- Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz: Die Delegation von Ausgabenbe\nwilligungskompetenzen ist - wie die Gesetzesdelegation - zulässig, wenn sie (i) nicht \ndurch das kantonale Verfassungsrecht ausgeschlossen ist, (ii) durch einen referen\ndumspflichtigen Erlass erfolgt, (iii) auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und \n(iv) das Ausgabenreferendum nicht durch eine Mehrzahl von Kompetenzdelegationen \nausgehöhlt wird.17\n\n8 BGer, Urteil 1C_17/2017 vom 23. August 2017, E. 4.2.\n9 VGer Zürich, Urteil VB.2022.00699 vom 12. Januar 2023, E. 3.2.\n10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101).\n11 Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (LS 101).\n12 Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 (LS 412.100).\n13 VGer Zürich, Urteil VB.2020.00538 vom 24. September 2020, E. 2.3.\n14 BGE 141 I 130, E. 4.1 S. 134.\n15 VGer Zürich, Urteil VB.2023.00504 vom 12. Oktober 2023, E. 2.2.\n18 Markus Rüssu, in: Jaag/Rüssli/Jenni (Hrsg.), Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz und zu den politischen Rechten in den Ge\n\nmeinden, 2. Aufl., Zürich 2025 (zit. BEARBEITER/-IN, Komm. GG), § 103 Rz. 8.\n17 Yvo HANGARTNER/ANDREAS Kley/Nadja Braun Binder/Andreas Glaser, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schwei\n\nzerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Zürich 2023, Rz. 1839\n\nSeite 6 | 12\n\n\n\n- Aufgabenübertragung: In der Literatur wird für die Ausgabenbewilligungskompetenz \nqua Aufgabenübertragung das Beispiel genannt, dass der Gemeindevorstand über \ndie Kompetenz zur Schaffung neuer Stellen zur Erfüllung bestehender Gemeindeauf\ngaben verfügt. Diesfalls sei der Gemeindevorstand auch zur Bewilligung der mit der \nStelle zusammenhängenden Kosten befugt.18\n\n20 Folglich ist zu prüfen, ob die mit der Subventionierung von Betreuungsverhältnissen in \nKinderkrippen verbundenen Kosten durch einen Rechtssatz gebunden werden.\n\n2.2 Ausgabenbindung durch kantonales Recht?\n\n21 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob das kantonale Recht einen entsprechenden \nRechtssatz enthält. Gemäss § 18 Abs. 1 KJHG19 sorgen die Gemeinden für ein bedarfs\ngerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter. \n§ 18 Abs. 2 KJHG bestimmt, dass die Gemeinden die Elternbeiträge festlegen und ei\ngene Beiträge leisten. § 18 Abs. 3 KJHG legt weiter fest, dass die Gemeinden bei der \nFestlegung der Elternbeiträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berück\nsichtigen können. Die Elternbeiträge dürfen höchstens kostendeckend sein.\n\n22 Damit regelt das kantonale Recht zwar das «Ob» des Betreuungsangebots und der Sub\nventionierung, d.h. dass die Gemeinden ein Betreuungsangebot sicherstellen und die \nBetreuungsverhältnisse mit eigenen Beiträgen subventionieren müssen. Das «Wie» wird \nden Gemeinden allerdings nicht vorgegeben. Es ist ihnen anheimgestellt, eigene Kinder\nkrippen zu führen oder auch nicht. Ebenso ist die einzige finanzielle Vorgabe an die Ge\nmeinden, dass die Elternbeiträge höchstens kostendeckend sein dürfen. Im Übrigen sind \nsie frei, wie hoch die Subvention ausfallen soll. Das Verwaltungsgericht des Kantons \nZürich erwog zu § 18 KJHG das Folgende:\n\n«Zutreffend ist, dass Art. 18 KJHG von den Gemeinden einzig die Si\ncherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an familienergänzender \nBetreuung (Abs. 1) sowie die Leistung eigener Kostenbeiträge (Abs. 2) \nverlangt. Die Gemeinden haben mithin dafür zu sorgen, dass Betreu\nungsplätze in genügender Anzahl zur Verfügung stehen, und sich an den \nKosten zu beteiligen; auf welche Weise sie dieser Verpflichtung nach\nkommen, ist ihnen aber grundsätzlich freigestellt.»20\n\n23 Weil den Gemeinden damit ein erheblicher Handlungsspielraum in Bezug auf die Ausge\nstaltung der Betreuungsverhältnisse und ihrer Subventionierung verbleibt, sind die Kos\nten nicht durch einen kantonalen Rechtssatz gebunden.\n\n2.3 Ausgabenbindung durch kommunales Recht?\n\n24 Sodann fragt sich, ob die Kosten der Subventionierung von Betreuungsverhältnissen \ndurch einen kommunalen Rechtssatz gebunden sind.\n\n18 Rüssu, Komm. GG, § 107 Rz. 4.\n19 Kinder-und Jugendhilfegesetz vom 14. März 2011 (LS 852.1).\n20 VGer Zürich, Urteil AN.2020.00005 vom 7. September 2021, E. 4.3.2.\n\nSeite 7 | 12\n\n\n\n1. Ki BeVO\n\n25 In Frage kommt die KiBeVO, welche ein Gemeindeerlass bzw. ein formelles Gesetz ist. \nSie sieht das «Ob» der Subventionierung vor und enthält für die Beitragsberechnung \nauch verschiedene Vorgaben (vgl. Art. 4 ff. KiBeVO). Die genaue Höhe der Subventio\nnen ergibt sich aber gerade nicht aus der KiBeVO. Der Gemeinderat entschied sich dazu, \ndie Festlegung der Referenzwerte und Elternbeiträge - und damit auch der kommunalen \nBeiträge - an den Stadtrat zu delegieren. Damit regelt die KiBeVO nicht das «Wie» der \nSubventionierung und führt nicht zu einer Bindung der mit der Subventionierung zusam\nmenhängenden Ausgaben.\n\n2. TR\n\n26 Folglich ist zu prüfen, ob das TR zur Ausgabenbindung führt. Weil es sich um einen durch \nden Stadtrat erlassenen Behördenerlass handelt, muss für die Ausgabenbindung entwe\nder eine Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz oder eine Aufgabenübertra\ngung vorliegen (vgl. oben, Rz. 19).\n\n27 Weil der Gemeinderat mit Art. 8 KiBeVO den Stadtrat mit dem Erlass eines Tarifregle\nments und der Festlegung der Subventionierung betraut, würden an sich gute Grunde \ndafürsprechen, von einer Delegation der Aufgaben oder der Ausgabenbewilligungskom\npetenz auszugehen. Problematisch ist allerdings, dass diese Delegation insofern nur un\nter einem «Vorbehalt» erfolgte, als der Gemeinderat zusammen mit dem Erlass der \nKiBevO den Beschluss fasste, dass für die Subventionierung nur «die vom Gemeinderat \nmit Beschluss vom 5. Dezember 2016 bewilligten Mittel von maximal Fr. 550'000.00 ein\ngesetzt» werden (Beschluss vom 6. Mai 2024, GR Geschäft Nr. 30/2023, Ziff. 4). Dieser \nBeschluss muss aus unserer Sicht so verstanden werden, dass der Gemeinderat dem \nStadtrat zwar Kompetenzen delegieren wollte, aber nur in einem Rahmen von bis zu \njährlichen Kosten von CHF 550'000.\n\n28 Somit sind die Kosten bis zur Betragsgrenze von CHF 550'000 gebundene Ausgaben. \nFraglich ist aber, wie mit den Kosten über CHF 550'000 umzugehen ist. Würden sie als \nneue Ausgaben qualifiziert, würde dies zu einer merkwürdigen Aufspaltung der Kosten \nfür die Subventionierung von Betreuungsverhältnissen führen, wodurch ein Teil der Kos\nten (bis CHF 550'000) gebundene Ausgaben wären, für die kein Verpflichtungskredit nö\ntig ist, und der andere Teil der Kosten (ab CHF 550'000) neue Ausgaben, für die ein \nVerpflichtungskredit nötig wäre. Eine solche Aufspaltung der Kosten für ein und dieselbe \nAufgabe ist aus unserer Sicht nicht mit den § 103 ff. GG kompatibel.\n\n29 Es erscheint als naheliegender, die Bedeutung des Kostendachs genauer zu untersu\nchen. Der Beschluss des Gemeinderats vom 5. Dezember 2016 enthielt noch eine Re\ngelung der Folgen einer Überschreitung des Kostendachs; damals wurde vorgesehen, \ndass der Stadtrat dem Gemeinderat «das Geschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung \nvorzulegen» hat (vgl. oben, Rz. 3). Dieses (ausserordentlich weich ausgestaltete) «Kos\ntendach» beschränkte nicht das Tätigen von Ausgaben, sondern löste im Fall einer Über\nschreitung «nur» die Pflicht zur Neubeurteilung des Geschäfts aus.\n\nSeite 8 | 12\n\n\n\n30 Anders als der Beschluss vom 5. Dezember 2016 enthält der Beschluss vom 6. Mai 2024 \nkeine explizite Regelung der Folgen einer Überschreitung von CHF 550'000. Allerdings \nverweist er darauf, dass «ab dem ersten Betriebsjahr die vom Gemeinderat mit Be\nschluss vom 5. Dezember 2016 bewilligten Mittel von maximal Fr. 550'000 eingesetzt» \nwerden (Ziff. 4). Damit enthält der Beschluss vom 6. Mai 2024 (Ziff. 4) einen expliziten \nVerweis auf den Beschluss vom 5. Dezember 2016. Dieser wurde mit Beschluss vom \n6. Mai 2024 notabene nicht aufgehoben; aufgehoben wurde einzig das frühere Elternbei\ntragsreglement (Ziff. 7). Demnach besteht qua Verweis auf den Beschluss vom 5. De\nzember 2016 nach wie vor die Regelung, wonach bei Kostenüberschreitungen die Pflicht \nzur nachträglichen Neubeurteilung des Geschäfts ausgelöst wird.\n\n31 Somit hat der Gemeinderat in der KiBeVO die Subventionierung von Betreuungsverhält\nnissen in den Grundzügen geregelt und dem Stadtrat aufgegeben, diese im Einzelnen \nzu regeln. Für den Fall, dass die vom Stadtrat im TR ausgearbeitete Vorlage bei der \nErfüllung der Aufgabe (Auszahlung der Subventionen) zu Kosten von mehr als \nCHF 550'000 führen sollte, ist nicht vorgesehen, die Auszahlungen einzustellen. Viel\nmehr muss der Stadtrat dem Gemeinderat das Geschäft nachträglich zur Neubeurteilung \nvorlegen. Insofern sind die Kosten über CHF 550'000 unseres Erachtens ebenfalls ge\nbundene Ausgaben, so dass kein Verpflichtungskredit notwendig ist.\n\n3. Zwischenfazit\n\n32 Die Kostenüberschreitungen, zu denen sowohl die Ausgaben über CHF 310'000 als auch \ndie Ausgaben über CHF 550'000 zählen, sind gebundene Ausgaben. Es ist kein Ver\npflichtungskredit notwendig. Folglich ist auch kein Zusatzkredit notwendig (§ 108 GG).\n\nB. Budget\n\n1. Rechtliche Vorgaben\n\n3 3 Bisher wurde nur auf die Qualifikation als neue oder gebundene Ausgabe eingegangen. \nDiese Frage betrifft die Stufe des Verpflichtungskredits, d.h. den ersten Schritt der dop\npelten Ausgabenbewilligung. Nun ist auf die Frage einzugehen, was für das Budget, d.h. \nden zweiten Schritt der doppelten Ausgabenbewilligung, gilt. Auch gebundene Ausgaben \nsetzten einen Budgetkredit voraus (§ 105 GG).\n\n3 4 Die Vorgaben zum Budgetkredit sind in §§ 113 ff. GG enthalten. Gemäss § 115 Abs. 1 \nGG ist ein Nachtragskredit einzuholen, wenn ein Budgetkredit nicht ausreicht. Bis zur \nBewilligung des Nachtragskredits darf die Ausgabe nicht getätigt werden,  womit die \nAufgabenerfüllung einstweilen auszusetzen ist. Auf die Einholung eines Nachtragskredits \nkann gemäss § 115 Abs. 3 GG in den folgenden Fällen verzichtet werden:\n\n21\n\n- § 115 Abs. 3 lit. a GG: Kein Nachtragskredit ist erforderlich, wenn die Überschreitung \ndes Budgetkredits betragsmässig durch den Verpflichtungskredit gedeckt ist.\n\n21 Kaufmann, Komm. GG, § 115 Rz. 3.\n\nSeite 9 | 12\n\n\n\n- §115 Abs. 3 lit. b GG: Ebenfalls kein Nachtragskredit ist erforderlich, wenn der Ge\nmeindevorstand aufgrund der GO die Befugnis hat, Ausgaben in der Höhe der Kos\ntenüberschreitung ausserhalb des Budgets zu bewilligen.\n\n- Weitere Fälle: Sodann sieht die juristische Literatur vor, dass auch in bestimmten wei\nteren, in § 115 Abs. 3 GG nicht genannten Konstellationen auf die Einholung eines \nNachtragskredits verzichtet werden könne. Dazu gehören etwa unterjährig anfallende \ngebundene Ausgaben, die im Zeitpunkt der Budgetierung nicht voraussehbar waren \nund die so dringlich sind, dass sie nicht auf das Budget des nächsten Jahres verscho\nben werden können (sog. budgetmässig gebundene Ausgaben). Genannt werden \netwa Leistungen der notwendigen wirtschaftlichen Hilfe.  Ein Nachtragskredit muss \ndemgegenüber eingeholt werden, wenn es zwar opportun wäre, die gebundene Aus\ngabe im laufenden Jahr zu tätigen, aber dafür keine zwingenden Gründe bestehen, \nso dass sie grundsätzlich auch noch im nächsten Jahr getätigt werden könnten.\n\n22\n\n23\n\n2. Subsumtion\n\n35 Der Gemeinderat hat für die Subventionierung von Betreuungsverhältnissen in Kinder\nkrippen einen Budgetkredit von CHF 310'000 bewilligt. Somit fragt sich, wie einerseits \nmit (i) den über dem Budgetkredit von CHF 310'000, aber unter dem «Kostendach» von \nCHF 550'000 liegenden Kosten und andererseits mit (ii) den über CHF 550'000 liegen\nden Kosten umzugehen ist.\n\n36 Unproblematisch ist der erste Fall (Kosten zwischen CHF 310'000 und CHF 550'000). \nDiese hat der Gemeinderat mit Ziff. 4 seines Beschlusses vom 6. Mai 2024 bereits «be\nwilligt». Der Betrag übersteigt zwar die Finanzkompetenz des Gemeinderats, was aber \nunschädlich ist, zumal die Sachkompetenz der Finanzkompetenz vorgeht und daher \nauch kein Verpflichtungskredit notwendig ist; dieser Ansicht war auch das Gemeindeamt \nvor Inkrafttreten der KiBeVO (vgl. oben, Rz. 4). Weil sich mit dem Gemeinderat das zu\nständige Legislativorgan zur Ausgabe äusserte, kann in analoger Anwendung von § 115 \nAbs. 3 lit. a GG auf einen Nachtragskredit verzichtet werden.\n\n37 Komplexer ist der zweite Fall (Kosten über CHF 550'000). Auch bei diesen Kosten han\ndelt es sich um gebundene Ausgaben. Fraglich ist aber, ob es sich um dringliche und \nunvorhersehbare budgetmässig gebundene Ausgaben handelt.\n\n38 Die Stadt muss die kommunalen Beiträge an die Betreuungsverhältnisse leisten, zumal \ndie Eltern der entsprechenden Kinder aufgrund des TR i.V.m. der KiBeVO einen An\nspruch darauf haben. Wirtschaftlich abhängig von der Auszahlung dürften aber v.a. die \nprivaten Betreuungseinrichtungen bzw. Kinderkrippen sein. Gemäss dem TR istder Aus\nzahlungsprozess wie folgt ausgestaltet: Die anspruchsberechtigten Eltern reichen bei der \nStadt über die Betreuungseinrichtung ein Gesuch um Unterstützung ein. Die Subventio\nnen werden von der Stadt direkt an die Betreuungseinrichtungen (und nicht an die Eltern) \nausgerichtet. Die Betreuungseinrichtungen dürfen den Eltern nur den Elternbeitrag in\n\n22 Kaufmann, Komm. GG, § 115 Rz. 17.\n23 Kaufmann, Komm. GG, § 115 Rz. 3.\n\nSeite 10 | 12\n\n\n\nRechnung stellen (Art. 10 Abs. 1 TR). Abgerechnet wird monatlich abgerechnet (Art. 12 \nTR). Wenn die Betreuungseinrichtungen einstweilen nur die Elternbeiträge verrechnen \ndürfen und bis in das nächste Jahr auf den kommunalen Beitrag warten müssten, dürfte \ndies ihre wirtschaftliche Existenz gefährden. Anzufügen ist, dass die Kostensteigerungen \nunvorhersehbar waren. Die Stadt schätzte die Kosten sorgfältig - sogar mit Unterstüt\nzung des statistischen Amtes - ab; deren Schätzung erwies sich allerdings als deutlich \nzu optimistisch, was aber nicht der Stadt zur Last gelegt werden kann.\n\n39 Insofern handelt es sich bei den kommunalen Beiträgen um dringliche, budgetmässig \ngebundene Ausgaben, so dass kein Nachtragskredit erforderlich ist.\n\n3. Vorlage an den Gemeinderat\n\n40 Der Verzicht auf einen Nachtragskredit stimmt im Übrigen auch damit überein, dass der \nGemeinderat mit Beschluss vom 5. Dezember 2016, auf den der Beschluss vom 6. Mai \n2024 verweist, im Fall von Kostenüberschreitungen eine nachträgliche Vorlage des Ge\nschäfts an den Gemeinderat zur Neubeurteilung verlangte und gerade keine Aussetzung \nder Auszahlungen der Subventionen vorsah. Insofern gilt § 116 GG. Gemäss dieser Be\nstimmung muss das zuständige Organ (d.h. im Fall der Stadt: der Gemeinderat) die Kre\nditüberschreitung zusammen mit der Jahresrechnung 2025 genehmigen (Abs. 1).\n\n41 Der Stadtrat muss wesentliche Kreditüberschreitungen - wozu die Ausgaben von \nCHF 900'000 (Überschreitung des Budgetkredits von CHF 310'000 um ca. CHF 590'000) \nzählen - begründen (Abs. 2). Die allfällige Verweigerung der Genehmigung ändert nichts \nan den bereits getätigten Mehrausgaben, wäre aber eine «politische Missfallenskund\ngabe»  an die Adresse des Stadtrats.24\n\n42 Fraglich ist, ob die Begründungspflicht und die nachträgliche (Nicht-)Genehmigung die \nim Beschluss vom 5. Dezember 2016 vorbehaltene Vorlage zur Neubeurteilung darstel\nlen. Unseres Erachtens ist dies der Fall, gibt doch die Frage der Genehmigung dem Ge\nmeinderat die Möglichkeit, die Subventionierung von Betreuungsverhältnissen - wenn er \ndies als politisch opportun ansieht - selbst in der KiBeVO restriktiver zu regeln oder die \nDelegationsnormen zugunsten des Stadtrats zu streichen, um die Faktoren des Refe\nrenzwertes, des Elternbeitrages und des kommunalen Beitrages selbst in der KiBeVO \n(d.h. aufformell-gesetzlicher Stufe eines Gemeindeerlasses) zu regeln.\n\n4. Zwischenfazit\n\n43 Die Kostenüberschreitungen, zu denen sowohl die Ausgaben über CHF 310'000 als auch \ndie Ausgaben über CHF 550'000 zählen, sind dringliche, budgetmässig gebundene Aus\ngaben. Es ist kein Nachtragskredit erforderlich. Die Kostenüberschreitungen müssen al\nlerdings durch den Stadtrat begründet werden und sind dem Gemeinderat zusammen \nmit der Jahresrechnung 2025 zur Genehmigung vorzulegen.\n\n24 Kaufmann, Komm. GG, § 116 Rz. 6.\n\nSeite 11 112\n\n\n\nV. BEANTWORTUNG DER FRAGEN\n\n44 Gestützt auf die obige Begründung beantworten wir die Fragen der Stadt wie folgt:\n\n1. Sind die Ausgaben für die kommunalen Beiträge an Betreuungsverhältnisse in \nKinderkrippen neue oder gebundene Ausgaben?\n\nEs handelt sich bei den Ausgaben um gebundene Ausgaben. Dies gilt auch für \ndie Ausgaben über dem «Kostendach» von CHF 550'000. Für sie ist kein Ver\npflichtungskredit und folglich auch kein Zusatzkredit erforderlich.\n\n2. Wie verbindlich ist das «Kostendach» über CHF 550'000 für den Stadtrat?\n\nDas Kostendach führt nicht dazu, dass die Zahlungen eingestellt werden müs\nsen. Der Stadtrat darf (bzw. muss) die Subventionen weiterhin ausrichten. Al\nlerdings muss er das Geschäft dem Gemeinderat nachträglich erneut vorlegen. \nDie Vorlagepflicht ist erfüllt, wenn der Stadtrat dem Gemeinderat die Kosten\nüberschreitungen zusammen mit der Jahresrechnung 2025 zur Genehmigung \nvorlegt und sie dabei begründet.\n\n3. Wie ist das weitere Vorgehen ausgestaltet? Muss der Stadtrat dem Gemeinde\nrat einen Nachtragskredit beantragen?\n\nEin Nachtragskredit ist aus unserer Sicht nicht erforderlich, weil es sich um \ndringliche, budgetmässig gebundene Ausgaben handelt. Der Stadtrat darf \n(bzw. muss) die Subventionen weiterhin ausrichten. Er muss die Kostenüber\nschreitungen allerdings begründen und sie dem Gemeinderat zusammen mit \nder Jahresrechnung 2025 zur Genehmigung vorlegen.\n\nProf. Dr. Isabelle Häner\n\nSeite 12 | 12\n\n\n


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