name: 20250929-PR-Gemeinderat 31. Sitzung vom 29. September 2025

category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 821 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 31. Sitzung des Gemeinderates (Doppelsitzung) \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 29. September 2025, 19:00 Uhr bis 21:25 \nUhr  \n \n\n  \n\nOrt Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf \n\n  \n\nVorsitz Christian Meyer (glp/GEU), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Bruno Eggenberger (Die Mitte/EVP)  \n\nDaniel Griesser (SVP) \n\nRafa Tajouri (FDP) \n\n \n\n  \n\nProtokoll Friederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Christian Gross (SP) \n\nMarco Lang (Die Mitte/EVP) \n\nSarah Steiner (SVP) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 822 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 30. Sitzung vom 1. September 2025 \n\n  \n\n3. Revision der Anstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf / \nBeschlussfassung \nGR Geschäft Nr. 38/2024 \n\n  \n\n  \n\n4. Kreditabrechnung Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen Stettbach Mitte / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 8/2025   \n\n  \n\n5. Abrechnung Projektierungskredit Neubau Schulanlage Birchlen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 9/2025   \n\n  \n\n6. Graffiti und Tags im öffentlichen Raum / Bewilligung eines Bruttokredits ab 2026  \nGR Geschäft Nr. 12/2025   \n\n  \n\n7. Ersatzwahl eines KSG-Mitglieds ab 1. November 2025 für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \nRücktritt Bruno Eggenberger (die Mitte/EVP) \nGR Geschäft Nr. 28/2025 \n\n  \n\n  \n\n8. Ersatzwahl eines GRPK-Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \nRücktritt Paul Steiner (SVP) \nGR Geschäft Nr. 31/2025 \n\n  \n\n  \n\n9. Ersatzwahl GRPK Präsidium für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \nRücktritt GRPK-Präsident Paul Steiner (SVP) \nGR Geschäft Nr. 32/2025 \n\n  \n\n  \n\n10. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2025/2026   \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 1. Mitteilungen \n\n  \n \n\n Gemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) begrüsst zur 31. Sitzung des Gemeinderates in \n\nder Legislaturperiode 2022-2026.  \n\n \n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der \n\nGeschäftsordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches \n\nPublikationsorgan veröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 823 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbereitgestanden. Da zur Traktandenliste keine Änderungsanträge gestellt werden, gilt diese als \n\ngenehmigt. \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Bruno Eggenberger (Die Mitte/EVP), Daniel Griesser (SVP) und \n\nRafa Tajouri (FDP) entschuldigt. Sarah Steiner (SVP) wird später zur Sitzung dazustossen.  Es sind \n\nsomit 35 Gemeinderatsmitglieder anwesend, da ein Sitz aufgrund von Verfahrensvorschriften in \n\nBesetzung ist. Vom Stadtrat sind alle Mitglieder anwesend.  \n\n \n\nLeider war bereits am 7. Juli 2025 die letzte Gemeinderatssitzung von Paul Steiner (SVP). Paul \n\nSteiner (SVP) hat seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen Ende \n\nAugust erklärt.   \n\nPaul Steiner (SVP) ist im Jahr 2014 bei den Erneuerungswahlen in den Gemeinderat gewählt \n\nworden und arbeitete direkt in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission mit, seit Juli 2022 \n\nsogar als Präsident. Zwischenzeitlich hat er aber auch als Präsident der KSG mitgewirkt, seit dessen \n\nGründung Mitte 2020 bis zum Legislatur-Wechsel 2022. Sein Präsidiumsjahr im Gemeinderat im \n\nAmtsjahr 2018/2019 wird uns in besonderer Erinnerung bleiben und vor allem den Zuschauern hier \n\nim Saal. Ihm ist es zu verdanken, dass es seit seiner Antrittsrede im Juli 2018 auch für die \n\nBesucherinnen und Besucher Getränke in Gemeinderatssitzungen gibt.   \n\n  \n\nSeinen Rücktritt bedauern wir sehr. Wir danken Paul Steiner (SVP) für seinen grossen Einsatz für \n\nden Gemeinderat Dübendorf und insbesondere für die GRPK und wünschen ihm und seiner \n\nFamilie für die Zukunft Kraft und Zuversicht!  \n\n  \n\nAuch Bruno Eggenberger (die Mitte/EVP) hat seinen baldigen Austritt auf Ende Oktober aus dem \n\nGemeinderat bekanntgegeben. Bruno Eggenberger (die Mitte/EVP) ist im Jahr 2010 bei \n\nden Erneuerungswahlen in den Gemeinderat gewählt worden und war seither so gut wie in jeder \n\nKommission tätig. Ab seinem Amtsantritt im Jahr 2010 arbeitete er in der Bürgerrechts-\n\nkommission mit. Ab dem Legislaturwechsel im Jahr 2014 war er drei Jahre lang Mitglied der \n\nGRPK. Bruno war zwei Mal während seiner Amtszeit Stimmenzähler und somit Mitglied des \n\nBüros, von 2017-2018 und von 2020-2022. Dazwischen war er zwei Jahre lang Mitglied der \n\nKRL. Zuletzt war Bruno Eggenberger (die Mitte/EVP) seit drei Jahren Mitglied und seit über einem \n\nJahr Präsident der KSG. Auch Bruno Eggenberger (die Mitte/EVP) möchte ich für seinen grossen \n\nEinsatz für den Gemeinderat Dübendorf danken und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute!  \n\n  \n\nEbenfalls seine letzte Sitzung hat heute Reto Heeb (die Mitte/EVP). Auch Reto Heeb (die Mitte/EVP) \n\nist im Jahr 2010 bei den Erneuerungswahlen in den Gemeinderat sowie direkt in die KRL gewählt \n\nworden. 2014 wurde er Präsident der KRL. Im Amtsjahr 2019/2020 war er Präsident des \n\nGemeinderats. Während seiner Amtszeit als Gemeinderatspräsident erlebte er neben der \n\nBehandlung von wichtigen politischen Geschäften interessante Veranstaltungen wie das 100-jährige \n\nJubiläum des VVD, aber auch die Gründung der Kommission für Schulgeschäfte sowie virtuelle Büro-\n\nSitzungen aufgrund der Covid-Pandemie. Im November 2020 wurde Reto als Mitglied in die \n\nSpezialkommission "Begleitung Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf" gewählt, welche \n\nrund ein Jahr lang bestehen blieb. Ab Juli 2022 war Reto ausserdem zweieinhalb Jahre lang Mitglied \n\nder GRPK. Mit Unterbrüchen war Reto insgesamt rund zehn Jahre lang Mitglied der KRL, wo er auch \n\nzuletzt bis Anfang dieses Monats tätig war. Auch dir Reto, danke ich für deinen grossen Einsatz für \n\nden Gemeinderat Dübendorf und wünsche dir für die Zukunft alles Gute!  \n\n \n\nDer Ratspräsident informiert über die vom Stadtrat neu überwiesenen Geschäfte und beantworteten \n\nVorstösse.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 824 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung dem Gemeinderat folgende Geschäfte überwiesen:  \n\n \n\n• Sanierung und Erweiterung Schulanlage Stägenbuck; Projektierungskredit \n\n \n\n• Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" - Umsetzungsvorlage  \n\n \n\nDie Sanierung Schulanlage Stägenbuck wird von der KSG vorberaten, die Umsetzungsvorlage zur \n\nVolksinitiative zum Adlerplatz von der KRL.  \n\n \n\n  \n\nNeu eingereicht worden ist seit der letzten Sitzung folgender Vorstoss:  \n\n \n\n• Schriftliche Anfrage von David Siems (Grüne) "Schotterwüste beim Konkursamt"  \n\n \n\n \n\nDie schriftliche Anfrage ist an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen worden.   \n\n \n\n*** \n\nSarah Steiner (SVP) trifft im Sitzungssaal ein. \n\n*** \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nAn der heutigen Sitzung wurde eine Fraktionserklärung von der SP angemeldet. \n\n \n\nRoland Wüest (SP) \n\n«Die Bekanntgabe vom Budget 2026, sowie von der letzten Hochrechnung für die Rechnung 2025 \n\ndurch den Stadtrat scheint für alle auf den ersten Blick erfreulich zu sein, eine schwarze Null im \n\nBudget und für 2025 wieder einmal viel höhere Steuereinnahmen als budgetiert. Was aber noch mehr \n\nins Gewicht fällt, ist, dass der Stadtrat eine Senkung des Steuerfusses auf 75% vorschlägt. Das \n\nerstaunt uns als SP doch schon sehr. Und zwar weil als die SP in der letztjährigen Budgetdebatte \n\nbereits eine Senkung des Steuerfusses verlangt hat, hat der Finanzvorstand noch eindringlich davor \n\ngewarnt, dass das angesichts der anstehenden Herausforderungen, Stichwörter demografische \n\nEntwicklung, soziale Integration, Klimawandel, um nur ein paar Beispiele zu erwähnen, unter \n\ndringend notwendige Investitionen, vor allem natürlich beim Schulraum, wie wir alle wissen, nicht \n\nnachhaltig sei und sogar die finanzielle Basis der Stadt gefährde. Wenn der Stadtrat jetzt ein Jahr \n\nspäter sogar selbst mit dieser Steuersenkung kommt, stellt sich für uns doch schon die Frage, was \n\nsich denn seitdem so stark verändert haben soll, dass diese Senkung gerechtfertigt ist. Ja, die Stadt \n\nsteht finanziell gut da, das freut uns alle, aber sind die erwähnten Herausforderungen bereits \n\nverschwunden oder bewältigt? Wohl kaum. Im Gegenteil, es wird hier drin immer noch um jeden \n\nRappen gestritten, vor allem wenn es um Ausgaben für Soziales, Gesundheit und Alter oder um \n\nMassnahmen für eine nachhaltige Klimapolitik geht. \n\nStatt jetzt in diese Bereiche zu investieren und die anstehenden Investitionen im Blick zu haben, ein \n\nweiteres Stichwort wäre dann zum Beispiel der Busbahnhof und der Ausbau der ÖV, werden \n\nSteuergeschenke verteilt, von denen real nur wenige wirklich profitieren. Denn was machen für die \n\nEinwohner von Dübendorf schon ein paar gesparte Steuerfranken aus, wenn dafür die Infrastruktur \n\nlediglich verwaltet und an den Dienstleistungen gespart wird. Dübendorf hat bereits jetzt einen der \n\ntiefsten Steuerfüsse im ganzen Kanton und ist gleichzeitig eine der am stärksten wachsenden \n\nGemeinden. Wo denn da jetzt die viel gerühmte nachhaltige Finanzpolitik stehen soll, erschliesst sich \n\nder SP nicht. Statt jetzt kurzsichtig die Steuern zu senken und damit die bürgerlichen Sparfantasien \n\nzu befriedigen, würden wir uns lieber eine vorausschauende Strategie wünschen, die tatsächlich allen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 825 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDübendorfern und Dübendorferinnen zugutekommt. Wir werden uns deshalb auch in der \n\nanstehenden Budgetdebatte im Gemeinderat dafür einsetzen, dass nicht kurzfristige 'Zückerli' verteilt \n\nwerden, sondern nachhaltige und langfristige Investitionen umgesetzt und geplant werden, damit \n\nDübendorf eine lebenswerte, attraktive Stadt für alle ist. Und das misst sich eben nicht nur an einem \n\ntiefen Steuerfuss.» \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n\nEs sind keine persönlichen Erklärungen angekündigt worden. \n\n \n\n \n\n \n 2. Protokollgenehmigung der 30. Sitzung vom 1. September 2025  \n\n \n\n Zum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 1. September 2025 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 54 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n3. Revision der Anstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf /  \n\nBeschlussfassung GR Geschäft Nr. 38/2024 \n\n  \n  Gemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) \n\n«Ich erkläre den Verhandlungsablauf und das Abstimmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird \n\nzuerst das Eintreten oder Nicht-Eintreten auf das Geschäft beschlossen. Sofern kein Antrag auf \n\nNicht-Eintreten gestellt wird, ist das Eintreten automatisch als beschlossen erachtet. Bei Eintreten auf \n\ndas Geschäft gibt es anschliessend eine Detailberatung. Bevor wir in die Detailberatung starten, \n\nwerden wir bei der Eintretensdebatte aber eine allgemeine Diskussion führen und das zusammen \n\nkombinieren. Dabei können generelle Aussagen zur ABVO angebracht werden. Äusserungen zu den \n\neinzelnen Änderungsanträgen bitte ich euch dann an der entsprechenden Stelle in der Detailberatung \n\nvorzubringen. \n\nZu den einzelnen Artikeln der ABVO gibt es gemäss Beschluss der GRPK vom 8. September 2025 \n\nfünf Änderungsanträge. Diese Änderungsanträge der GRPK werden nachher bei der Detailberatung \n\nvorgestellt. Weitere Änderungs- oder Ergänzungsanträge von Fraktions- oder \n\nGemeinderatsmitgliedern, die erst während der heutigen Sitzung direkt gestellt werden, müssen dem \n\nPräsidium spätestens vor der Abstimmung schriftlich eingereicht werden, gemäss Artikel 59 Absatz 2 \n\nGeschäftsordnung Gemeinderat. Über die Änderungsanträge zu den einzelnen Artikeln wird in der \n\nDetailberatung wie erläutert abgestimmt. Es wird nur auf die Änderungsanträge eingegangen und \n\nnicht auf alle einzelnen Artikel. Anschliessend erfolgt die Schlussabstimmung über die gesamte \n\nVerordnung. Die Abstimmungsordnung richtet sich dabei nach Artikel 73 Geschäftsordnung \n\nGemeinderat. Da zu dem vorgesehenen Verfahrensablauf keine Änderungsanträge gestellt werden, \n\ngilt dieser als genehmigt.» \n\n \n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), Sprecherin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n«Was lange währt, wird endlich gut, hoffe ich. Wir haben relativ lange gebraucht, aber die Zeit hat es \n\ngebraucht, um das Geschäft richtig zu behandeln. Zuerst möchte ich mich darum bei meinen \n\nKommissionskollegen Rico Eberle, Roger Gallati, Lukas Schanz sowie dem Stadtrat und der \n\nVerwaltung, die bei der Erarbeitung des nicht ganz einfachen Geschäfts teilgenommen haben, \n\nbedanken. Die GRPK hat im Laufe der Behandlung der ABVO auch ein paar zusätzliche Abklärungen \n\ntreffen müssen. Es war uns wichtig, dass am Ende ein Antrag dasteht, der in den Gemeinderat \n\nkommt, der keine Lücken mehr aufweist.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 826 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n***Projektion der nachstehenden Folie*** \n\n \n \n\n***Fortsetzung Votum*** \n\nFormelle Prüfung \n\nDer Antrag des Stadtrates vom 13. Juni 2024 an den Gemeinderat ist grösstenteils verständlich \n\nformuliert und strukturiert. Die Unterlagen sind vollständig, zusätzliche Dokumente wurden der GRPK \n\nzur Verfügung gestellt.  \n\nInhalt des Antrags \n\nDie Anstellungs- und Besoldungsverordnung, kurz ABVO, der Stadt Dübendorf wurde 2004 und 2010 \n\nvom Gemeinderat genehmigt und ist 2011 in Kraft getreten.  \n\nSeither wurden verschiedene kantonale und kommunale Gesetze revidiert, zum Beispiel das \n\nGemeindegesetz, das Personalgesetz, das Lehrpersonalgesetz etc. Zudem widerspricht die aktuelle \n\nABVO teilweise übergeordnetem Recht, zum Beispiel bei der Probezeit oder der Ferienregelung und \n\nmindert die Arbeitgeberattraktivität. Viele öffentliche Verwaltungen haben bereits reagiert, indem sie \n\nFerienansprüche erhöht, Sozialleistungen ausgebaut oder attraktive Modelle für Pensionierte \n\neingeführt haben. Deshalb besteht in Dübendorf jetzt Handlungsbedarf. 2023 hat der Stadtrat eine \n\nArbeitsgruppe eingesetzt, die einen Entwurf zur Revision erarbeitet hat. Der Stadtrat hat folgende \n\nStossrichtungen vorgegeben: \n\nA. Orientierung an das kantonale Personalgesetz \n\nB. Erhöhung des Ferienanspruchs auf 6 Wochen bis zum 59. Altersjahr und ab dem 60. 7 \n\nWochen \n\nC. Übernahme der kantonalen Regelung betreffend Dienstaltersgeschenk \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 827 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nD. Entwicklung eines attraktiven Arbeitszeitmodells in den Ausführungsbestimmungen \n\nDie gesetzlichen Grundlagen zur Personalverordnung basieren auf dem Gemeindegesetz § 53. \n \n\n1. Das Arbeitsverhältnis der Angestellten von Gemeinden, Zweckverbänden und Anstalten \nuntersteht dem öffentlichen Recht. \n \n\n2. Soweit die Gemeinden keine eigenen Regelungen erlassen, gilt sinngemäss das kantonale \n\nPersonalrecht. \n\nDer Stadtrat hat am 11. Januar den Entwurf verabschiedet und hat ein Vernehmlassungsverfahren \n\neingeleitet mit einer Frist bis Ende Februar. Eingeladen wurden Fraktionen, Schulpflege, \n\nPersonalverbände, Personalkommissionen und Mitarbeitende. Es sind 21 Stellungnahmen \n\neingegangen. An der Klausur vom 5. April 2024 hat der Stadtrat über die zentralen Änderungsanträge \n\nentschieden. Bei einzelnen Artikeln, z.B. Art. 19 Besoldungserhöhungen, Art. 23 \n\nDienstaltersgeschenk, Art. 33 Kompensation und Vergütung, Art. 37 Frei-Tage wurde \n\nAnpassungsbedarf angemeldet. \n\nDer Stadtrat hält grundsätzlich an die Übernahme des kantonalen Personalgesetzes fest, um die \n\nKonkurrenz zu gewährleisten und Mehraufwand bei künftigen Änderungen zu minimieren. Der \n\nStadtrat sieht in der Revision der ABVO eine ausgewogene Lösung. Mit der weitgehenden \n\nÜbernahme des kantonalen Personalrechts folgt Dübendorf dem Beispiel vieler Zürcher Gemeinden. \n\nGleichzeitig hebt sich die Stadt mit der Erhöhung des Ferienanspruchs als attraktive Arbeitgeberin \n\nhervor, ohne Aufgabenerfüllungen zu beeinträchtigen. Die Stadt ist doppelt gefordert. Sie muss \n\nbestehende Mitarbeitende halten und neue gewinnen. Attraktive Anstellungsbedingungen sind \n\nentscheidend, da der häufige Wechsel die Qualität und die Zufriedenheit gefährdet und offene \n\nStellen, wie wir wissen, hohe Kosten verursachen. Heute legen Arbeitnehmende mehr Wert auf \n\nWork-Life-Balance und wechseln häufiger, deshalb muss Dübendorf im Wettbewerb um Fachkräfte \n\nbestehen können, so der Stadtrat. Die Reduktion des Dienstaltersgeschenks mit Übergangsfrist ist für \n\nden Stadtrat vertretbar, da sich die Stadt damit an die kantonalen Vorgaben angleicht, ein \n\nLeitgedanke der gesamten Überarbeitung.  \n\nGetroffene Abklärungen der GRPK \n\nDie GRPK hat folgende Abklärungen getroffen.  \n\n1. Teilrevision oder Totalrevision \n\nZum Ersten ging es darum: Teilrevision oder Totalrevision. Obwohl im Antrag des Stadtrats \n\nnicht explizit erwähnt, geht der Stadtrat von einer Teilrevision der ABVO aus und begründet \n\nmit den Änderungen in den kantonalen und kommunalen gesetzlichen Grundlagen somit, \n\ndass die aktuelle ABVO in einigen Artikeln dem übergeordneten Gesetz widerspricht. Die \n\naktuelle ABVO regelt grundsätzlich alle relevanten Anstellungsbedingungen. Artikel 2 \n\nverweist subsidiär auf das kantonale Recht und weiter auf das Obligationenrecht. Die \n\nrevidierte ABVO würde aber nur die Bestimmungen enthalten, die vom kantonalen \n\nPersonalrecht abweichen, also quasi den Dübendorfer Sonderweg. Artikel 1 Absatz 2 würde \n\ngestützt auf Artikel 53 Absatz 2 des Gemeindegesetzes subsidiär sinngemäss auf das \n\nkantonale Personalrecht verweisen, was wiederum seinerseits subsidiär auf das \n\nObligationenrecht verweist. Insgesamt würde aber nur noch rund ein Drittel aller Artikel der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 828 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nrevidierten ABVO überhaupt eine Bestimmung enthalten und rund zwei Drittel wären \n\naufgehoben. Die GRPK hat hier die folgende Problematik gesehen: \n\na) Die Mitarbeitenden finden in der aktuellen ABVO grundsätzlich Antworten zu allen \n\nrelevanten Bereichen ihrer Anstellung, zum Beispiel die Dauer- und die Beendigung des \n\nAnstellungsverhältnisses, in der revidierten ABVO aber nur noch einen Artikel zur \n\nPensionierung. Die Mitarbeitenden müssten sich also durch die umfangreichen \n\nUnterlagen zum kantonalen Personalgesetz und den Vollzugsverordnungen \n\ndurcharbeiten. Gemäss Austausch mit dem Stadtrat informieren sich die Mitarbeitenden \n\nam Handbuch für Mitarbeitende, auch das muss überarbeitet werden, oder sie wenden \n\nsich an Vorgesetzte oder den Personaldienst. Mit der revidierten ABVO erwarten wir \n\nweniger Auslegungsprobleme und im Rahmen der Vernehmlassung hätte sich das \n\nPersonal mit dem Verweis auf das kantonale Recht einverstanden erklärt. Ein weiterer \n\nVorteil der revidierten ABVO besteht darin, dass der Stadtrat mit Fragen zum kantonalen \n\nPersonalrecht auf den Kanton zugehen kann, was bei einer Dübendorfer Regelung aber \n\nnicht möglich ist. Bei Änderungen des kantonalen Personalrechts müsste die ABVO auch \n\nnur dann angepasst werden, wenn Dübendorf mit der Sonderänderung nicht \n\neinverstanden ist. Es käme zu weniger notwendigen Teilrevisionen und die \n\nRechtsgesetzbefugnis des Gemeinderates wäre gewahrt.  \n\nb) Die vorgesehene Revision der ABVO entspricht inhaltlich einer Totalrevision, kommt aber \n\nformell als Teilrevision daher. Daraus resultiert eine Verordnung, bei der zwei Drittel aller \n\nursprünglichen Bestimmungen aufgehoben sind, was sich ein bisschen als ein Flickwerk \n\npräsentiert. Gemäss Austausch mit dem Stadtrat hat man mit einer Teilrevision \n\ninsbesondere für die Vernehmlassung eine synoptische Übersicht ermöglichen wollen. \n\nDie bisherige Nummerierung müsse aber nicht notwendigerweise beibehalten werden. \n\nEine Totalrevision wäre für den Stadtrat grundsätzlich auch denkbar, zum Beispiel in dem \n\nSinn, dass man in einem Einleitungsartikel festhält, dass unter Vorbehalt nachstehender \n\nArtikel sowie abweichender kommunaler Ausführungsbestimmungen das kantonale \n\nPersonalrecht gelte. Daraufhin hat die GRPK vom Stadtrat eine neue Version der ABVO \n\nim Sinne einer administrativen Unterstützung erhalten und bei dieser wurden im Sinn \n\neiner Totalrevision alle aufgehobenen Artikel entfernt und die Artikel fortlaufend \n\nnummeriert. Schlussendlich hat man sich in der GRPK darauf geeinigt, den vom Stadtrat \n\neingeschlagenen Weg einer Teilrevision fortzuführen.  \n\n2. Vergleich und Attraktivitätssteigerung \n\nIn der Weisung wurde der Vergleich mit anderen Gemeinden erwähnt. Diese Recherche \n\nwurde via Internet mit circa vier anderen Globe-Gemeinden gemacht, aber ausgewertet hat \n\nman diese Abfrage nicht. Ein Wettbewerb unter Verwaltungen und öffentlichen Arbeitgebern \n\nist teilweise als sinnvoll nachvollziehbar und die Anstellungsbedingungen sind sicher ein Teil \n\ndavon. Ganz wichtig sind sicher aber auch das Klima und die Wertschätzung in einem Betrieb \n\nden Mitarbeitenden gegenüber. Der Stadtrat weist aber auf weitere Massnahmen zur \n\nSteigerung der Arbeitgeberattraktivität hin, die zurzeit aber noch nicht erarbeitet sind. Im \n\nRahmen der ABVO hält der Stadtrat alle Anpassungen für wichtig und denkt auch daran, die \n\nJahresarbeitszeit flexibler umzusetzen, zum Beispiel 85% in 4 Arbeitstagen oder 65% in 3 \n\nArbeitstagen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 829 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3. Kompensation und Mehrzeit \n\nDann geht es um Kompensation, respektive Mehrzeit. Das betrifft den Artikel 33. Die \n\nMitarbeitenden können während des Jahres bis zu 15 Tage Mehrzeit kompensieren. Das \n\nheisst, nach Rücksprache mit dem Vorgesetzten können halbe oder ganze Tage bezogen \n\nwerden. Die Stadtverwaltung zählt, stand 31.12.2024, 264 Mitarbeitende und es wurden von \n\n222 Mitarbeitenden 14'010 Std. ins neue Kalenderjahr übernommen. Ins neue Jahr darf \n\nhöchstens ein positiver Arbeitszeitsaldo von 84 Stunden bei 100% Beschäftigungsgrad \n\nübernommen werden. Diese Regelung gilt unabhängig von der Lohnklasse. Ab Lohnklasse \n\n20 gibt es dann auch keinen Zuschlag mehr. Die Zahlen beim IMWIL und bei der \n\nPrimarschule sind um einiges geringer. \n\n4. Ferien \n\nDann geht es um den Artikel 34, um die Ferien, respektive auch um das \nDienstaltersgeschenk. Mit der neuen Dübendorfer Regelung geht der Stadtrat über den \nFerienanspruch des Kantons hinaus. Mit der heutigen Dienstaltersgeschenkregelung haben \ndie Mitarbeitenden heute bereits fast eine Woche mehr Ferien pro Jahr. Die Frage der GRPK, \nob die Stadt mit dieser Regelung die Mitarbeitenden nicht mehr an sich binden würde, \nbeantwortet der Stadtrat dahingehend, dass die Mitarbeitenden heute häufiger den \nArbeitgeber wechseln und ein Dienstaltersgeschenk kaum eine Anreizung ist, um die \nJahrgänge 1981 bis 1996 an sich zu binden. Bei der Generation Z würde das wohl noch viel \nmehr gelten. Ausserdem erachtet es der Stadtrat als nicht sinnvoll, das DAG mit dem \nFerienanspruch zu vermischen. Die aktuelle Ferienregelung wäre im Vergleich zu anderen \nGemeinden, die sich an die kantonalen Vorgaben halten, ein klarer Nachteil und die \nBeibehaltung des DAG würde dies nicht ausgleichen. Der Stadtrat ist ausserdem der \nMeinung, dass die Erhöhung des Ferienanspruchs die effektive Arbeitsleistung nicht \nschmälert. Allerdings gibt es auch keine Erhebungen dazu. Die grosse Wertschätzung in \nForm von Ferien soll sich positiv auf die Arbeitsleistung auswirken. Und er plant deshalb auch \nkeine Stellenerhöhungen. Die GRPK sieht dies etwas kritischer und fragt sich, ob sich die \nAnhäufung von Ferien nicht noch mehr erhöhen wird und ob der Service Public überhaupt \nnoch gewährleistet werden kann. Schon heute nehmen Mitarbeitende der Verwaltung im \nDurchschnitt 64 Std. an Mehrzeit/nicht bezogene Ferien ins neue Jahr.  \n\n5. Anträge der GRPK \n\nDie GRPK hat darum fünf Änderungsanträge beschlossen, welche sie dem Stadtrat zur \nStellungnahme vorgelegt hat, auch im Hinblick darauf, dass es der GRPK wichtig ist, dass \ndiese Änderungsanträge die Angestellten nicht schlechter stellen. Konkret beantragt die \nGRPK die Zustimmung zur Revision der ABVO unter Berücksichtigung folgender \nÄnderungsanträge.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 830 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n- Artikel 23: Beim Dienstaltersgeschenk wird die Dübendorfer Regelung, welche besser ist als \ndie kantonale, beibehalten und die Lehrzeit wird angerechnet.  \n\n***Projektion der nachstehenden Folie*** \n\n \n\n***Fortsetzung Votum*** \n\n- Artikel 34: Bei den Ferien wird die kantonale Regelung übernommen. Die Angestellten sind \nbessergestellt, aber hinter dem Antrag des Stadtrats. \n\n***Projektion der nachstehenden Folie*** \n\n \n\n***Fortsetzung Votum*** \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 831 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n- Art. 37: Die Frei-Tage-Regelung wird beibehalten, im Gegensatz zur kantonalen Regelung ist \nder ganze Silvesternachmittag frei und der Fasnachtsmontag gilt aber nicht als Freitag. \n\n***Projektion der nachstehenden Folie*** \n\n \n\n***Fortsetzung Votum*** \n\n- Art. 38 Arbeitsschluss vor Feiertagen: Die kommunale Regelung, dass der Arbeitsschluss vor \nKarfreitag und Auffahrt auf 14:00 Uhr festgesetzt werden soll, wird beibehalten. Bei der \nkantonalen Regelung wäre der Arbeitsschluss um 15:00 Uhr. \n\n***Projektion der nachstehenden Folie*** \n\n \n\n***Fortsetzung Votum*** \n\n- Art. 57: Für das Betreuungspersonal der schul- und familienergänzenden Betreuung, \nSchulzahnärzte und Ärzte sowie das Personal der Schulzahnklinik sowie \nSchulpsychologinnen und Schulpsychologen gab es eine historisch gewachsene \nSonderregelung. Sie hatten bereits sechs Wochen Ferien, respektive sieben. Nach \nRücksprache mit dem Stadtrat und der Primarschulpflege soll auch hier die kantonale \nFerienregelung eingeführt werden, was eine Minderung der Ferien bedeutet. Der Stadtrat hält \ndarum fest, dass es im Rahmen der Ausführungsbestimmungen für die Mitarbeitenden der \nschulergänzenden Betreuung, des Schulpsychologischen Dienstes und der Schulzahnklinik \nAusgleichsmassnahmen in Form einer Besitzstandswahrung getroffen werden müssen.» \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 832 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n***Projektion der nachstehenden Folie*** \n\n \n\n***Fortsetzung Votum*** \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n«Der Stadtrat wurde über die Art und Weise wie die GRPK das Geschäft aus seiner Sicht viel zu \n\nlange behandelt hat und auch über die Anträge, die jetzt gestellt werden, sehr überrascht und es hat \n\ndoch einiges an Unverständnis und Kopfschütteln ausgelöst.  \n\nDie Revision der ABVO hat grosse Auswirkung auf unser städtisches Personal, weshalb aus unserer \n\nSicht die Behandlungsdauer des Geschäfts von ganzen 15 Monaten absolut unangemessen ist. Die \n\nKomplexität des Geschäftes ist allen bewusst, aber das Signal, das mit der langen \n\nBearbeitungsdauer ausgesendet wird, trägt nicht zu einem positiven Bild bei den Mitarbeitenden bei. \n\nDie GRPK verursachte durch die lange Behandlungsdauer grosses Unverständnis, Unzufriedenheit \n\nund vor allem Unsicherheit bei den Mitarbeitenden – und gerade dies gilt es doch zu vermeiden, \n\nwenn es um ein solches Thema geht. Doch das ist der GRPK definitiv nicht gelungen. \n\nDas Personal der Stadtverwaltung, des IMWIL Alters- und Spitexzentrums und der Primarschule \n\nerbringt tagtäglich sehr grosses Engagement und sehr gute Dienstleistungen zugunsten der \n\nBevölkerung der Stadt Dübendorf und trägt damit wesentlich zu einer sehr hohen Lebensqualität bei. \n\nEin Teil des Personals ist sogar immer wieder gefährlichen Situationen, Drohungen und \n\nMissbilligungen ausgesetzt und trotzdem bleiben sie ruhig bei ihrer Arbeit. \n\nIch denke, dass es jedem im Saal bewusst ist, dass die Mitarbeitenden das wichtigste Gut einer \n\nFirma oder Verwaltung sind. An dieser Stelle ist es sicherlich angebracht, ein herzliches Dankeschön \n\nan alle Mitarbeitenden für den sehr guten Einsatz zu übermitteln. Die hohe Identifikation mit der Stadt \n\nDübendorf als Arbeitgeberin ist spür- und sichtbar. \n\nDie Erweiterung des Ferienanspruchs ist ein starkes Signal für die Wertschätzung und könnte als \n\nsichtbares und nachhaltiges Mittel zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität dienen. Die Erhöhung \n\ndes Ferienanspruchs schmälert die effektive Arbeitsleistung der Angestellten nicht. Im Gegenteil: \n\nAngestellte sind mit mehr Ferien ausgeruhter, motivierter und produktiver, was der ganzen Stadt \n\nzugutekäme. Viele Firmen haben das erkannt und haben bereits sechs Ferienwochen oder mehr und \n\nmachen damit durchwegs positive Erfahrungen. \n\nAuch ist der Stadtrat überzeugt, dass die Fehlzeiten durch Krankheit und Erschöpfung mutmasslich \n\nreduziert werden könnte. Die zusätzliche Ferienwoche signalisiert, dass die Stadt Dübendorf ihre \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 833 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nsoziale Verantwortung ernst nimmt und einen aktiven Beitrag zur gesunden Balance der \n\nMitarbeitenden leisten möchte. \n\nDer organisatorische und finanzielle Mehraufwand durch eine zusätzliche Ferienwoche ist \n\nüberschaubar und kalkulierbar – insbesondere im Vergleich zu den potenziellen Folgekosten durch \n\nFluktuation, Fehlzeiten oder sinkende Motivation. Auch ist sie in ihrer Umsetzung günstiger als viele \n\nandere Massnahmen, welche getroffen werden, um die Mitarbeitendenzufriedenheit zu erhöhen. \n\nGleichzeitig ist der Stadtrat überzeugt, dass die Loyalität und Identifikation der Mitarbeitenden mit der \n\nStadt Dübendorf steigen. \n\nBei der Gewinnung von neuen Mitarbeitenden ergibt sich dadurch ein klarer Wettbewerbsvorteil. \n\nWarum dürfen wir nicht einmal ein wenig besser sein? \n\nFazit: Mehr Ferien sind kein Kostenfaktor, so wie es immer behauptet wird: es ist eine Investition in \n\nGesundheit, Motivation und nachhaltige Produktivität. Die Ablehnung von sechs Wochen Ferien wäre \n\naus unserer Sicht eine grosse verpasste Chance. \n\nDer Stadtrat hält somit an seinem Antrag fest und bittet den Gemeinderat diesem zu folgen. Die \n\nErhöhung der Ferientage mit gleichzeitiger Reduktion des Dienstaltersgeschenks auf Kantonsniveau \n\nist ein ausgewogener Vorschlag des Stadtrates für unsere Mitarbeitenden, das höchste Gut unserer \n\nVerwaltung. \n\nBei den einzelnen Anträgen werde ich voraussichtlich nicht mehr vortreten, ausser dies sei notwendig, \n\num etwas richtigzustellen.» \n\n \n\nDiskussion \n\nChristian Gross (SP) \n\n«Ich werde nachher noch spezifisch etwas zum Ferienanspruch sagen, will aber jetzt noch ein paar \n\nallgemeine Worte zu dieser Vision, die wir vor uns haben, von mir geben. Als ich noch ein kleines \n\nKind war, hat meine Mutter mit mir das Zimmer aufgeräumt und dabei gab es zwei Varianten. Das \n\neine war so ein bisschen das Aufräumen, man versorgt einfach alles wieder und das andere war das \n\nUmstellen, man stellt vielleicht auch das Bett mal in eine andere Ecke oder so. Das, was die GRPK \n\njetzt beantragt, ist leider nur ein bisschen das Aufräumen und wirklich umgestellt wird da nichts. \n\nNatürlich werden viele kleine Details in einem sinnvollen Sinn angepasst. Vieles wird vereinfacht, das \n\nbegrüssen wir auch alles. \n\nEs gibt da extrem viele kleine Details, die ich jetzt nicht alle aufzählen will, einfach eines, das ich \n\nerfreulich finde: endlich wird der Teuerungsausgleich explizit vorgeschrieben, nicht, wie hoch er ist, \n\nso weit sind wir leider noch nicht, aber immerhin wird vorgeschrieben, dass es einen geben wird in \n\nZukunft. Ich glaube, das ist gerade im Rückblick auf die Debatten der letzten Jahre sicher ein \n\nFortschritt. Aber wenn man den Anträgen der GRPK folgt, dann bleiben die wirklich grossen \n\nmateriellen Verbesserungen eigentlich aus. Es ist nur ein Aufräumen und umgestellt wird eigentlich \n\nnichts und das ist schade. \n\nWie André Ingold uns das gerade auseinandergesetzt hat, und das ist einer der seltenen Momente, \n\nAndré, in denen ich dir zum grössten Teil zustimmen kann, mit allem, was du sagst, es sind letztlich \n\ndie Angestellten, die die Stadt am Laufen halten oder zumindest die städtische Verwaltung am Laufen \n\nhalten, und denen sollte man mehr Wertschätzung zeigen. Und auch ich finde es schade, wenn man \n\nnach einer langen Debatte eigentlich die grossen materiellen Veränderungen streicht und gar nicht so \n\nviel ändert, wie man machen könnte. Insgesamt wird die SP dieser Verordnung, so wie sie jetzt \n\nvermutlich dann durch den Gemeinderat beschlossen werden wird, trotzdem zustimmen, auch wenn \n\nwir nicht zufrieden sind mit dem, was sich alles ändern wird oder eben nicht ändern wird, genauer \n\ngesagt. Wir finden doch, dass es insgesamt eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo ist, aber \n\nes ist auch einfach eine verpasste Chance. Man hätte da mehr verbessern können und hat das nicht \n\ngemacht. Das ist schade.» \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 834 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nRico Eberle (glp/GEU) \n\n«Das uns hier vorliegende Geschäft hat eine längere Reise hinter sich – geprägt von vielen \n\nDiskussionen und in einem intensiven Austausch mit allen beteiligten Anspruchsgruppen. Der \n\nStadtrat hat hier zurecht eine bereichsübergreifende Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der ABVO aus \n\ndem Jahr 2011 eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe hat in Verbindung mit ihren Antworten in unseren \n\nFragerunden und im mündlichen Austausch sehr gute Arbeit geleistet. \n\nVorweg: Die glp/GEU Fraktion wird das Geschäft unter der Berücksichtigung der GRPK-Anträge \n\nunterstützen. \n\nDie Materie ist komplex und das Personalrecht ist ein Bereich mit vielen Ausnahmen und \n\nAusführungsbestimmungen. Es war gut zu hören von der Personalabteilung der Stadt Dübendorf, \n\ndass sie trotz der vielen aufgehobenen Artikeln in der ABVO zugunsten einer Anlehnung an das \n\nkantonale Recht keine Bedenken hat, dass es für das Personal unübersichtlich wird – der gute \n\nAustausch zwischen Personalabteilung und den Mitarbeitenden stellt hier sicher, dass jederzeit die \n\nkorrekte Antwort auf anstehende Fragen gefunden wird. \n\nWir wissen, dass die Stadt Dübendorf sich im Wettbewerb im Arbeitsmarkt befindet – das sowohl mit \n\nöffentlichen als auch privaten Institutionen und Unternehmen.  Die Arbeitgeber-Attraktivität umfasst in \n\nunserem Verständnis mehr als nur „mehr Ferien“: Stabilität und Sicherheit, Work-Life-Balance und \n\nFlexibilität, Entwicklung und Weiterbildung, Unternehmenskultur und Kollegialität und weitere \n\nzusätzliche Benefits wie betriebliches Gesundheitsmanagement, Mitarbeiteranlässe, Dienstjubiläen \n\nund mehr. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er als fürsorglicher Arbeitgeber in all diesen Bereichen \n\naktiv ist. \n\nJa – wir unterstützen die Anträge der GRPK, da wir der Ansicht sind, dass wir uns an das kantonale \n\nPersonalrecht anlehnen möchten – auch in der Fragestellung der Ferien. Die zusätzliche \n\nFerienwoche als Giesskannen-Prinzip führt aus unserer Sicht in bestimmten Abteilungen zu einer \n\neher noch höheren Belastung. Gerade in kleineren Teams der Verwaltung kann eine höhere Anzahl \n\nFerientage zu grösseren Engpässen in der Stellvertretung führen, was den Stress für die im Dienst \n\nverbleibenden Kolleginnen und Kollegen erhöht und damit die Kollegialität und Arbeitsatmosphäre, \n\nein wichtiger Attraktivitätsfaktor, negativ beeinflussen kann. Die Zahlen der Überstunden und weitere \n\nStatistiken wie von der GRPK-Sprecherin ausgeführt, haben uns aufgezeigt, dass bereits heute die \n\nLast gross ist, die von den Mitarbeitenden der Stadt getragen wird. Wenn in einer solchen Situation \n\ndann noch Ferien angehäuft werden und der Druck weiter steigt, befinden wir uns hier schnell in einer \n\nNegativ-Spirale. Die Ansicht, dass eine zusätzliche Ferienwoche ohne Erhöhung der Stellen möglich \n\nist – quasi kosten-neutral – wie uns der Stadtrat das aufgezeigt hat, beurteilen wir anders. \n\nDie Änderungsanträge der GRPK dienen dazu, den Status Quo der Ferienregelung im Rahmen der \n\nneuen ABVO sicherzustellen. Die Berücksichtigung der Lehrzeit für das Dienstaltersgeschenk soll die \n\nWichtigkeit einer langfristigen Anstellung bei der Stadt Dübendorf unterstreichen. \n\nEbenfalls empfehlen wir dem Stadtrat durch die gewünschte Angleichung der \n\nAnstellungsbedingungen und somit die Streichung der speziellen Ferienregelung für das \n\nBetreuungspersonal der Schul- und familienergänzenden Betreuung, die Schulzahnärztinnen und -\n\närzten und das Personal der Schulzahnklinik und den Schulpsychologinnen und -psychologen \n\nAusgleichsmassnahmen zu treffen, damit diese mit dem Inkrafttreten der neuen ABVO nicht \n\nbenachteiligt werden. \n\nDie glp/GEU Fraktion wird die Revision der ABVO und die Änderungsanträge der GRPK unterstützen. \n\nEbenfalls unterstützen wir den Stadtrat weiterhin bei seinen Bestrebungen, die Stadt Dübendorf als \n\nattraktive Arbeitgeberin in der Region zu stärken – auch wenn wir nicht bei allen Stossrichtungen die \n\ngleiche Auffassung vertreten.» \n\n \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n«Gerne möchte ich im Namen der SVP-Fraktion, die Fraktion und die Partei, die sowohl den \n\neinfachen 'Büezer' wie aber auch die Wirtschaft vertritt, noch ein paar Worte betreffend die neue \n\nABVO an Sie richten und insbesondere auch Kritik an den Stadtrat betreffend die beantragten sechs \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 835 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWochen Ferien äussern. Um es vorwegzunehmen, wir sind mit den Änderungen der GRPK \n\neinverstanden und danken der Kommission, dass sie den Mut gehabt hat, nein zu sechs Wochen \n\nFerien zu sagen und die ABVO mit ihren Anträgen mehrheitsfähig zu machen. Dieser Mut, der dem \n\nStadtrat wohl gefehlt hat, hätte er doch aufgrund der Vernehmlassungsantworten schliessen müssen, \n\ndass sein Antrag hochkant abgelehnt werden wird. Dass er jetzt überrascht ist, kann ich nicht \n\nnachvollziehen. Jetzt aber zum Geschäft. Ich weiss nicht, wie sehr der Stadtrat die sechs Wochen \n\nFerien wollte. Begründet er in der Weisung die sechs Wochen mit einem Artikel aus der \n\nHandelszeitung mit dem Titel 'Mehr Ferien statt Lohn wäre für viele Schweizer attraktiv'. Hätte der \n\nStadtrat sich das tatsächlich zu Herzen genommen, dann hätte er die Ferien erhöhen und gleichzeitig \n\nden Lohn senken müssen oder ein Modell einführen, bei dem man Ferien kaufen kann, wie das auch \n\nviele verschiedene Unternehmen aus der Privatwirtschaft bereits kennen. Der Stadtrat konnte sich \n\nnicht wirklich auf Studien abstützen mit seiner Begründung, dass die Arbeit auch gemacht wird, wenn \n\nman sechs Wochen Ferien hat und nicht mehr Leute angestellt werden müssen, sondern er hat \n\npauschale Behauptungen in den Raum gestellt. Wir von der SVP finden es gut, dass langjährige \n\nMitarbeiter belohnt werden sollen. So kommen bereits heute Mitarbeiter, die lange für die Stadt \n\nDübendorf tätig sind, in den Genuss von fast sechs Wochen Ferien. \n\nDas soll ein Privileg sein für loyale, langjährige Mitarbeiter und nicht für sogenannte Jobhopper, die \n\neine Stelle wechseln, weil gerade die Konditionen gut sind und nach zwei bis drei Jahren wieder weg \n\nsind. Dem Stadtrat fehlt mit dem Antrag die Weitsicht. Klar wäre die Stadt pioniert gewesen mit sechs \n\nWochen Ferien, es wären aber schon bald Gemeinden nachgezogen und der Vorteil wäre weg \n\ngewesen. Was hätten wir dann gemacht? Hätten wir dann einfach sieben Wochen beschlossen? Viel \n\nwichtiger für die Mitarbeiterrekrutierung als viele Ferien ist ein gutes Arbeitsklima und sinnstiftende \n\nArbeit. Für das ist ganz klar die Führung verantwortlich, sprich der Stadtrat. Vielleicht müsste man \n\nhier einmal den Hebel ansetzen und auch die Mitarbeiter mehr fördern und fordern. Es wäre vielleicht \n\nauch einmal eine Idee, nicht die Arbeit ständig an Dritte auszulagern, sondern wieder vermehrt im \n\nHaus zu machen. So könnte man auch noch gerade die weiter steigenden Kosten für \n\nDienstleistungen Dritter reduzieren. Als Unternehmer kann ich auch über den Stadtrat nur noch den \n\nKopf schütteln. Er greift mit dem Antrag für sechs Wochen Ferien direkt die Privatwirtschaft an. Für \n\ndie, die das vergessen haben vom Stadtrat, das sind diejenigen, die für die grossen \n\nSteuereinnahmen sorgen. Vielleicht fehlt es dem Stadtrat selbst auch an Leuten aus der \n\nPrivatwirtschaft. So wie ich das sehe, sind gerade einmal drei von sieben in der Privatwirtschaft selbst \n\ntätig. Vielleicht sollte der Stadtrat wieder einmal hervorheben, was man alles für Vorteile hat, wenn \n\nman für die Stadt Dübendorf arbeitet. \n\nEs ist beispielsweise nicht selbstverständlich, dass man einen automatischen Teuerungsausgleich \n\nhat, dass man einen krisensicheren Job hat, einen fixen Arbeitsplatz, 25% Zuschlag bei Überzeit, \n\negal ob man kompensiert oder das Geld bezieht und auch die heutige DAG-Regelung geht weit über \n\ndas hinaus, was man in der Privatwirtschaft kennt. Da muss sich der Stadtrat selbst vielleicht einmal \n\nGedanken machen, welche Vorteile man hat. Die GRPK hat dem Stadtrat auch die Frage gestellt, \n\nwelche Benefits man bei der Stadt Dübendorf als Arbeitnehmer hat. Die Antwort war aber sehr lapidar \n\nund unklar. Man ist ausgewichen und hat auf die Vorteile in der Privatwirtschaft hingewiesen, die zum \n\nTeil sogar fast lächerlich waren, was man dort gesagt hat. Wenn der Stadtrat nicht einmal die \n\nBenefits sieht, dann muss man sich auch nicht wundern, wenn die Mitarbeiter unzufrieden werden. \n\nDa hilft es vielleicht, wenn der Stadtrat einmal selbst einen Vergleich macht mit der Privatwirtschaft, \n\nwas man da bei der Stadt als Vorteil gegenüber denen hat. In dem Sinn, wir stimmen den \n\nÄnderungsanträgen der GRPK zu und werden die ABVO als Gesamtes annehmen.» \n\n \n\nJulian Croci (Grüne) \n\n«Die Grüne Fraktion wird schliesslich die Revision der Anstellungs- und Besoldungsverordnung \n\nunterstützen, auch wenn wir ziemlich enttäuscht sind. Wir bedauern, dass voraussichtlich eine klare \n\nMehrheit des Gemeinderates, wie bereits in der GRPK, den Stadtrat nicht unterstützen wird im \n\nBestreben, die Stadt Dübendorf als Arbeitgeberin attraktiver zu machen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 836 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWir können verstehen, dass sechs Wochen Ferien auf den ersten Blick einen ein bisschen Angst \n\nmachen, zumindest den Bürgerlichen. Auf der anderen Seite muss ich aber sagen als jemand, der \n\nauch schon gearbeitet hat, sowohl in der Privatwirtschaft als auch beim Staat, ist es, wenn mein \n\nMitarbeiter oder meine Mitarbeiterin weit im Voraus eine Woche mehr Ferien eingibt, doch weniger \n\nproblematisch, als wenn auf einmal zwei MitarbeiterInnen ausfallen, weil sie krank sind. Dort sehen \n\nwir, dass man das wahrscheinlich vermeiden kann, wenn die Mitarbeitenden eine Woche mehr Ferien \n\nund somit mehr Spielraum haben. Ich denke auch, dass dies was die Produktivität angeht, nichts \n\nausmacht und sogar eher Produktivitätssteigernd ist. Umgekehrt macht es aber Dübendorf auch \n\nattraktiv, um neues Personal zu finden, denn ganz ehrlich, wenn ich mich auf eine Stelle bewerbe, \n\ndann interessiert mich das Dienstaltersgeschenk nicht und ich sehe auch nicht, was die Kultur ist in \n\nder Verwaltung, sondern dann sehe ich die Hard Facts, die im Stellenprofil drin sind. Also ja, wir sind \n\nsehr traurig oder wir finden es schade, dass diese Chance vergeben worden ist. Aber eben, die Erde \n\ndreht sich weiter und wir werden die Revision der ABVO unterstützen. Denn wir hoffen, dass wir \n\ndennoch weiterhin auf den Einsatz der sehr geschätzten Mitarbeitenden in Dübendorf zählen können, \n\ndenn die sind nämlich innovativ und mutig in ihrem täglichen Job und wir erhoffen uns, dass sich der \n\nGemeinderat davon öfters einmal eine Scheibe abschneiden würde.» \n\n \n\nPatrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n«Die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich bei der GRPK für die sorgfältige Prüfung der Revision der \n\nAnstellungs- und Besoldungsverordnung. Diese Revision ist zu einem Zeitpunkt angestossen worden, \n\nals das Personal der Stadt Dübendorf deutliche Unzufriedenheiten geäussert hat.  \n\nEs ist uns wichtig, dass die Stadt Dübendorf ein attraktiver Arbeitgeber ist und bleibt.  \n\nEine Revision dieser Verordnung muss aber mit Augenmass erfolgen. Aus Sicht unserer Fraktion ist \n\ndieses Augenmass nicht in allen Punkten gegeben. Darum unterstützen wir die Änderungsanträge \n\nder GRPK einstimmig. \n\nWir befürwortet die Stossrichtung des Stadtrates die Anstellungsbedingungen mit dem Kanton und \n\nanderen Gemeinden zu harmonisieren.  \n\nAuch die Gleichbehandlung aller städtischen Angestellten - unabhängig der Funktion und Abteilung - \n\nist zu unterstützen. Der zum Teil bestehende Flickenteppich ist suboptimal. \n\nBesonders hervorheben möchten wir den Bereich der Ferienregelung: Die von der GRPK geforderte \n\nAnpassung zum Antrag des Stadtrates stellt keine Verschlechterung dar, sondern eine Angleichung \n\nan die Bedingungen des Kantons – und bleibt im Vergleich zur bisherigen Regelung eine \n\nVerbesserung. \n\nIm Bereich der Dienstaltersgeschenke geht die Stadt sogar weiter und stellt ihr Personal besser als \n\nder Kanton. Wir begrüssen dies ausdrücklich. Langjährige, engagierte Mitarbeitende sind eine \n\ntragende Säule unserer Stadtverwaltung. Ihr Einsatz macht Dübendorf lebens- und liebenswert. Dafür \n\nsagen wir ihnen an dieser Stelle herzlich Danke. \n\nGleichzeitig möchten wir den Stadtrat mit Nachdruck darauf hinweisen: Eine zeitgemässe \n\nAnstellungs- und Besoldungsverordnung allein genügt nicht, um die Zufriedenheit des Personals \n\nsicherzustellen. Die durch das Personal geäusserte Kritik muss ernst genommen werden. Die \n\nanstehenden Anpassungen bei der Pensionskasse verunsichern viele Mitarbeitende zusätzlich. \n\nWahre Zufriedenheit entsteht nicht nur durch neue Instrumente, sondern durch eine gute \n\nUnternehmenskultur und ein gesundes Arbeitsumfeld. Daran muss kontinuierlich gearbeitet werden.  \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP wird dem Antrag des Stadtrates mit den Änderungsanträgen der GRPK \n\neinstimmig zustimmen.» \n\n \n\nRoger Gallati (FDP) \n\n«Um es gleich vorwegzunehmen: Die FDP Fraktion schliesst sich den Anträgen der GRPK an.  \n\nDem vom Stadtrat beantragten Anspruch auf sechs, respektive sieben Wochen Ferien erteilen wir \n\neine klare Absage. Um es kurz zu machen: Viele Angestellte gerade in KMU’s haben nach wie vor \n\nnur Anspruch auf vier Wochen Ferien. Vor diesem Hintergrund ist für uns eine Erhöhung der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 837 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbisherigen, bereits über dem gesetzlichen Obligatorium liegenden Ferienregelung nur schon aus \n\ngesellschaftspolitischer Sicht ein No-Go.   \n\nUns überzeugt die allzu einfache Formel «weniger Arbeitszeit gleich mehr Produktivität» nicht. Mehr \n\nFerien bedeuten zwingend mehr Abwesenheiten, wodurch sich die Komplexität und der \n\nKoordinationsaufwand bei Stellvertretungen, Übergaben und Terminfindungen erhöhen. Wenn man \n\ndann auch noch das steigende Bedürfnis nach Teilzeitarbeit und Homeoffice berücksichtigt, dann \n\nführt dies entweder zu einem höheren Personalbedarf oder aber zu einem Qualitätsverlust beim \n\nService public.  \n\nDie Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin verlangt selbstverständlich angemessene Löhne und \n\nFerienansprüche. Das wird bei Annahme der Änderungsanträge der GRPK auch in Zukunft \n\ngewährleistet sein. Viel wichtiger sind ein gutes Arbeitsklima sowie fachliche und menschliche \n\nFührungsqualitäten auf allen Stufen. Wenn das nicht gegeben ist, dann verpuffen auch zusätzliche \n\nLohn- oder Ferienanreize, ohne eine nachhaltig positive Wirkung zu haben.  \n\nDie von der GRPK gestellten Änderungsanträge haben eigentlich alle direkt oder indirekt mit der \n\nzusätzlichen Ferienwoche zu tun. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren gingen vor allem \n\nStellungsnahmen von Personalverbänden, der Stadtverwaltung selbst oder seitens der \n\nMitarbeitenden ein. Dass diese Stellungnahmen praktisch unisono eine zusätzliche Ferienwoche \n\nbegrüsst hatten, ist verständlich. Nachdem sich aber alle Fraktionen ausser diejenigen von SP und \n\nGrünen klipp und klar gegen den zusätzlichen Ferienanspruch ausgesprochen hatten, hätte der \n\nStadtrat unseres Erachtens gut daran getan, seinen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen und auf \n\ndie zusätzliche Ferienwoche zu verzichten. Diese zusätzliche Ferienwoche ist gesellschaftspolitisch \n\neinfach nicht vermittelbar.  \n\nStattdessen hat man den städtischen Mitarbeitenden gegenüber unnötigerweise eine zusätzliche \n\nFerienwoche in Aussicht gestellt, obschon von Anfang an hätte klar sein müssen, dass eine solche \n\nErwartungshaltung nur zu Enttäuschungen führt.   \n\nDer Stadtpräsident hat heute die Arbeit der GRPK kritisiert und vor allem auch die lange \n\nBehandlungsdauer als unangemessen beurteilt. Ich möchte auf diese Kritik kurz, aber bewusst \n\nzurückhaltend reagieren. \n\nDas Geschäft ist für uns in der GRPK und auch für den Gemeinderat komplex, weil die GRPK eben \n\nzuerst das Operative des HR in der Stadt in allen Details begreifen und auch das Recht wahrnehmen \n\nmusste, um das auch reflektieren zu können, bevor wir dann überhaupt den Überblick hatten, um \n\nbeurteilen zu können, was aus einer politischen Sicht entweder gesellschaftspolitisch oder von den \n\nFinanzen her überhaupt von einer politischen Relevanz ist. Die GRPK hat sich zudem auch mit der \n\nGesetzestechnik befassen müssen, Stichwort Teilrevision oder Gesamtrevision, und diese Vorlage \n\nwar halt ehrlich gesagt juristisch, sagen wir mal, schon sehr hemdsärmelig. Die GRPK hat auch \n\ndiverse Male zusammen oder mit Unterstützung des Ratssekretariats Abklärungen treffen müssen mit \n\ndem Gemeindeamt, was ebenfalls Zeit in Anspruch genommen hat. Zu keinem Zeitpunkt aber. Ist das \n\nGeschäft seitens Gemeinderates GRPK verschleppt worden. Das kann ich mit absoluter Ruhe, mit \n\nbestem Wissen und Gewissen sagen. \n\nIm Gegenteil, man hat mit der notwendigen Ernsthaftigkeit – die Kompetenz zum Festlegen der \n\nGrundzüge des Personalrechts liegt schlussendlich beim Gemeinderat – mit aller Ernsthaftigkeit und \n\nmit Verantwortungsbewusstsein die Arbeit gemacht. Ein Mangel an Respekt gegenüber den \n\nMitarbeitenden der Stadt oder gegenüber der Führung in der Stadtverwaltung ist aus meiner Sicht nie \n\nzum Ausdruck gebracht worden, nie beabsichtigt gewesen und sollte auch nicht angekommen sein \n\nbei denen, die davon betroffen sind. Wir haben unser Vorgehen auch immer wieder gegenüber dem \n\nStadtrat und der Verwaltung erläutert und erklärt.  \n\nDie Anträge der GRPK berücksichtigen denn auch die Bedürfnisse der städtischen Mitarbeitenden, \n\ndie insgesamt wenn die Anträge der GRPK durchkommen, durchaus profitieren, vor allem wenn sie \n\ndank ihrer Loyalität auf viele Dienstjahre kommen. Und wenn der Gemeinderat heute den Anträgen \n\nder GRPK zustimmt, dann gibt er unserer Stadt mit Sicherheit alles in die Hand, was es seitens Politik \n\nbraucht, um als Arbeitgeberin attraktiv sein zu können.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 838 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIch bitte Sie deshalb, den Anträgen der GRPK zuzustimmen.» \n\n \n\nLeandra Columberg (SP) \n\n«Ich möchte nur ganz kurz relativ spontan reagieren auf ein paar Voten, die mich ein bisschen gestört \n\nhaben in dieser Diskussion, und zwar sind es jetzt die Fraktionen, die zusätzliche Ferienwochen \n\nablehnen vom Stadtrat. Es ist mehrmals von ihnen das Argument gekommen, eine zusätzliche \n\nFerienwoche, das sei eben nicht alles, was einen attraktiv mache als Arbeitgeberin. Das ist sicher so, \n\nes wird auch gerne betont, es komme auf das Arbeitsklima und auf die Wertschätzung an. Ich möchte \n\neinfach darauf hinweisen, es ist nicht so, dass Dübendorf in der Vergangenheit besonders brilliert hat \n\noder besonders guten Ruf gehabt hat und leider teilweise bis heute auch noch nicht als besonders \n\ngrandiose Arbeitgeberin mit einem tollen Arbeitsklima. \n\nEs hat sich einiges verbessert, man muss auch dort noch weitermachen, aber es ist eben auch nicht \n\nso, dass eine zusätzliche Ferienwoche eben irgendwie das Arbeitsklima schwächen würde oder dass \n\nsich die Anliegen ausschliessen würden. Im Gegenteil, es geht eben gerade dort auch um \n\nWertschätzung. Und es ist auch so, die Argumente haben wir ja auch, wenn es um Lohnfragen geht, \n\ndie haben wir gehabt in den vergangenen Jahren, als es um die Gewährleistung des \n\nTeuerungsausgleichs ging, auch dort hat es immer wieder geheissen, der Teuerungsausgleich oder \n\ndie Löhne, das sei eben nicht das Einzige, das den Arbeitsplatz attraktiv macht. Also Sie merken \n\nselbst, überall dort, wo es darum geht, wirklich etwas zu verändern, etwas, das vielleicht ein bisschen \n\nfassbar und messbar ist, dort zögert man, aber bei den schönen Stichworten wie eben Arbeitsklima \n\nund vage Wertschätzung, dort machen sie grosse Versprechen. Deshalb meine Bitte an Sie, bitte \n\nreflektieren Sie das doch ein bisschen und stimmen Sie dem Antrag des Stadtrats zu der zusätzlichen \n\nFerienwoche zu.»  \n\n \n\nAndré Ingold (SVP), Stadtpräsident \n\n«Ich habe zwar halb versprochen, ich käme nicht mehr hier hoch, aber nur halb. Nein, ich muss jetzt \n\ndoch noch schnell hochkommen, denn es hat mich jetzt schon noch ein bisschen beschäftigt. Wir \n\nwerden hingestellt, der Stadtrat, wie wenn wir hier oben respektive mit unseren Mitarbeitenden \n\neigentlich nichts machen würden, wirklich nichts. Wir hätten kein gutes Arbeitsklima. Gehen Sie in die \n\nVerwaltung. Wir haben unsere Schlüsse gezogen, den Stadtrat, wir haben Verbesserungen \n\neingeführt. Das Arbeitsklima, würde ich jetzt heute behaupten, ist sehr gut. Wir führen zweimal \n\njährlich Informationsanlässe durch mit dem Personal, das über 90% des Stadtrats normalerweise \n\nanwesend ist, wo man genau erklärt, um was es geht, wo wir zum Beispiel auch Herrn Gallati Roger \n\nerklärt haben, warum es so lange dauert. Aber wir sind auf Unverständnis gestossen. Ihr müsst euch \n\nin die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen versetzen und nicht in den Stadtrat, der Stadtrat kann gewisse \n\nSachen nachvollziehen, die Mitarbeitenden können das nicht und ich bitte den Gemeinderat, das \n\nmuss man respektieren, das ist einfach so und wenn wir jeden zweiten Monat bombardiert werden \n\nvon unseren Mitarbeitenden, warum ist die ABVO noch nicht durch? Ich kann nicht sagen, der \n\nStadtrat ist schuld, es liegt bei der GRPK, beim Gemeinderat, das ist einfach Fact. Wir haben noch \n\nweitere Sachen, die ich jetzt nicht unbedingt aufzählen will, eingeführt, seit dem Ganzen, aus dem wir \n\nunsere Lehre gezogen haben, aber ich will hier ganz klar festhalten: erstens einmal, unsere \n\nVerwaltung arbeitet sehr gut auf einem hohen Niveau und das Zweite ist, wir haben ein gutes Klima, \n\nwir können uns austauschen. Die ganze Führungsebene zusammen mit dem Stadtrat – das war \n\nübrigens auch eine Massnahme – dass an jeder Klausur im Frühling oder im Herbst das gesamte \n\nFührungsteam mindestens bei einem Thema dabei ist. Und ich glaube, wenn man das machen kann \n\nund wenn man das durchführt, dann kann man nicht von einem schlechten Arbeitsklima reden.» \n\n \n\nRoger Gallati (FDP) \n\n«Nur eine kurze Replik. Ich denke, ich darf betonen, dass ich zumindest heute jetzt nicht irgendwie \n\neinen impliziten oder sogar ausdrücklichen, zur Sprache gebrachten Vorwurf gehört habe, dass in der \n\nStadtverwaltung nicht gut gearbeitet wird. Um was es mir aber geht und weshalb ich jetzt noch einmal \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 839 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nhochgekommen bin, ist, dass wir uns schon bewusst sein müssen, dass alle Mitarbeitenden der Stadt \n\nin einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis sind und wenn man bei einer Stadt arbeitet, dann \n\nmuss man sich bewusst sein, dass man das eben im Rahmen und im Kontext eines politischen \n\nUmfeldes tut. Man ist öffentlich-rechtlich angestellt und der Gemeinderat entscheidet über die \n\nGrundzüge des Anstellungsverhältnisses dieser Mitarbeitenden. Und da gibt es halt einfach einen \n\npolitischen Prozess, wenn so eine ABVO revidiert wird, in den sind wir hineingegangen, das haben \n\nwir mit bestem Wissen und Gewissen gemacht und wenn das zu einer langen Bearbeitungszeit führt, \n\noder wenn der Stadtrat in die Rolle hineingerät oder in die Situation hineingerät, dass er das \n\ngegenüber den Mitarbeitenden erklären muss, dann ist das halt eben wirklich auch die Aufgabe des \n\nStadtrates oder der Spitzenbeamten zu erklären, dass halt eben, wenn man bei der Stadt arbeitet, \n\ndas Ganze in so einem politischen Kontext stattfindet. Ich denke, das ist auch der notwendige \n\nRespekt, den es braucht gegenüber der Institution des Gemeinderats.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nDa kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, gilt das Eintreten als beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nWir kommen zur Detailberatung und somit der Behandlung der einzelnen Änderungsanträge der \n\nAnstellungs- und Besoldungsverordnung. Wir stimmen jeweils direkt über die Änderungsanträge ab. \n\n \n\nSomit steigen wir jetzt ein in die Detailberatung. \n\n \n\nAbschnitt I. A. Allgemeines \n\nZu Abschnitt I. A. Allgemeines liegen keine Änderungsanträge vor. \n\n \n\nAbschnitt I. B. Besoldung und Zulagen \n\nZu Abschnitt I. B. Besoldung und Zulagen liegt ein Änderungsantrag der GRPK vor. \n\n \n\n• Änderungsantrag 1 der GRPK zu Art. 23 ABVO, Dienstaltersgeschenke \n \n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), Sprecherin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n«Die GRPK beantragt, die Dübendorfer Regelung beizubehalten unter Anrechnung der Lehrzeit.» \n\n \n\nDiskussion  \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem ersten Änderungsantrag der GRPK zum Art. 23 ABVO einstimmig \n\nmit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nAbschnitt I. C. Arbeitszeit, Überstunden \n\nZu Abschnitt I. C. Arbeitszeit, Überstunden liegen keine Änderungsanträge vor. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 840 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbschnitt I D Ferien, Urlaub, Frei-Tage, Militär \n\nZu Abschnitt I D Ferien, Urlaub, Frei-Tage, Militär liegen drei Änderungsanträge der GRPK vor. \n\n \n• Änderungsantrag 2 der GRPK zu Art. 34 ABVO, Ferien \n\n \n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), Sprecherin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n«Die GRPK beantragt die Aufhebung von Artikel 34 und die Übernahme der kantonalen \n\nFerienregelung.» \n\n \n\nDiskussion  \n\nChristian Gross (SP) \n\n«Im Gegensatz zu allen anderen halte ich mich jetzt an das vorgeschlagene Vorgehen und sage \n\nerst dann zu den Ferien etwas, wenn wir auch wirklich dazu abstimmen. Da sind wir jetzt also bei \n\ndiesem grossen Antrag, der die grossen Diskussionen verursacht hat, bei dem Antrag, bei dem \n\neigentlich die zentrale materielle Veränderung wäre in dieser neuen ABVO. Tanja Boesch hat \n\nvorher ganz am Anfang mal gesagt, die Stadt muss handeln, um eine attraktive Arbeitgeberin zu \n\nbleiben. Ja, genau das wäre jetzt eben angesagt, oder? Natürlich kann man sagen, man hat ja \n\ndas grosszügigere DAG und das gleicht die andere Ferienwoche fast aus. Das ist auf den ersten \n\nBlick und rein arithmetisch tatsächlich gar nicht so falsch. Die Dübendorfer DAG ist tatsächlich \n\nsehr grosszügig. \n\nProblem aber, es tritt halt erst nach zehn Jahren ein und sehr viele Mitarbeiter, wenn sie heute \n\neine Stelle anfangen, wissen überhaupt nicht, was in zehn Jahren ist. Man weiss auch nicht, wie \n\ndiese Stelle in zehn Jahren noch aussieht, man weiss auch nicht, ob einem diese Stelle in zehn \n\nJahren noch zusagt, man weiss nicht, wo man in zehn Jahren steht. Und darum zu sagen: 'hey, \n\nverzichtet doch auf die Ferienwoche, es gibt dann zwischen zehn und 30 Jahren bei Dübendorf \n\ndafür grosszügige DAGs', funktioniert eben nicht ganz. Es ist ehrlich gesagt auch nicht ganz \n\nlogisch von der Mehrheit der GRPK her. Lukas Schanz sagte vorhin, dass das DAG langfristig \n\nquasi eine weitere Ferienwoche ist. \n\nJa, aber wenn es eine weitere Ferienwoche ist und eine weitere Ferienwoche ja angeblich so \n\nschlimm sei für die Abläufe in der Verwaltung und dass dann Leute fehlen und so, warum ist denn \n\ndas beim DAG auch nicht der Fall? Also das geht logisch einfach nicht auf. Es ist doch im \n\nGegenteil viel verkraftbarer für die Arbeitsabläufe, wenn die Leute regelmässig in jedem Jahr \n\netwa gleich viel fehlen als alle fünf Jahre und dafür dann gerade längere Zeit am Stück. Das ist \n\narbeitstechnisch doch viel schwieriger zu organisieren. Von daher verstehe ich absolut nicht, \n\nwarum man da jetzt nicht dem Stadtrat folgt und die sechste Ferienwoche gibt. Ich würde euch \n\ndeshalb sehr anraten und euch darum bitten, dass man doch jetzt noch einmal darüber überlegt \n\nund dem Stadtrat folgt. Wir haben ja gerade vorhin dem DAG zugestimmt, dass man das \n\nbeibehält. \n\nUnd ich habe es auch schon gehört, es ist ein bisschen blöd vom Ablauf her, jetzt hat man schon \n\ndem DAG zugestimmt, kann man jetzt der Ferienwoche auch noch zustimmen, ist das dann nicht \n\nein ‘Overload’? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann sie hier beruhigen. Wenn ihr jetzt doch \n\nnoch entscheidet, die sechste Ferienwoche zu sprechen, wäre das Nächste, was ich machen \n\nwürde, nach Artikel 68 einen Rückkommensantrag zu stellen, dass man noch einmal über das \n\nDAG reden kann. Also ihr seid da völlig frei, dieser sechsten Ferienwoche zuzustimmen.»  \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem zweiten Änderungsantrag der GRPK zum Art. 34 ABVO und somit \n\ndessen Aufhebung mit 25 zu 10 Stimmen zu. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 841 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n• Änderungsantrag 3 der GRPK zu Art. 37 ABVO, Frei-Tage \n\n \n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), Sprecherin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n«Die GRPK beantragt die Beibehaltung der kommunalen Frei-Tage-Regelung.» \n\n \n\nDiskussion  \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem dritten Änderungsantrag der GRPK zum Art. 37 ABVO einstimmig \n\nmit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n• Änderungsantrag 4 der GRPK zu Art. 38 ABVO, Arbeitsschluss vor Feiertagen \n\n \n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), Sprecherin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n«Die GRPK beantragt die Beibehaltung der kommunalen Regelung, also Arbeitsschluss wäre um \n\n14:00 Uhr.» \n\n \n\nDiskussion  \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem vierten Änderungsantrag der GRPK zum Art. 38 ABVO einstimmig \n\nmit 35 zu 0 Stimmen zu. \n \n\nAbschnitt I. E. Krankheit, Schwangerschaft, Unfall, Alter, Tod, und Abschnitt I. F. Dauer und \n\nBeendigung des Anstellungsverhältnisses sowie Abschnitt II. Heim- und Pflegepersonal \n\nIm Abschnitt I. E. Krankheit, Schwangerschaft, Unfall, Alter, Tod und Abschnitt I. F. Dauer und \n\nBeendigung des Anstellungsverhältnisses sowie im Abschnitt II. Heim- und Pflegepersonal liegen \n\nkeine Änderungsanträge vor. \n\n \n\nAbschnitt III Primarschule \n\nZu Abschnitt III Primarschule liegt ein Änderungsantrag der GRPK vor. \n\n \n\n• Änderungsantrag 5 der GRPK zu Art. 57 ABVO, Ferien (Betreuungspersonal der Schul- \n\nund Familienergänzenden Betreuung) \n \n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), Sprecherin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n«Die GRPK beantragt die Aufhebung von Artikel 57 der ABVO.» \n\n \n\nDiskussion  \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem fünften Änderungsantrag der GRPK zum Art. 57 ABVO und somit \n\ndessen Aufhebung einstimmig mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nAbschnitt IV \n\nZu Abschnitt IV. Schlussbestimmungen liegen keine Änderungsanträge vor. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 842 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Änderungsanträge zur Revision der Anstellungs- und Besoldungsverordnung \n\nder Stadt Dübendorf. \n\n \n\nDamit ist die Detailberatung abgeschlossen und wir kommen zur Schlussabstimmung. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt der Revision der Anstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt \n\nDübendorf einstimmig mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n1. Die Anstellungs- und Besoldungsverordnung gemäss Antrag des Stadtrates vom 7. Mai 2025 \n\nwird unter Berücksichtigung der nachstehenden Änderungen genehmigt: \n\nÄnderungsantrag 1: \n\nDienstaltersgeschenke \n\nArt. 23 \n\nDem Personal stehen für treue Tätigkeit in der Stadt Dübendorf folgende Dienstaltersgeschenke \n\nzu: \n\n- nach Vollendung von 10, 15, 20, 30, 35, 45 und 50 Jahren   je eine ganze Monatsbesoldung \n\n- nach Vollendung von 25 Jahren       anderthalb Monatsbesoldungen \n\n- nach Vollendung von 40 Jahren       zwei Monatsbesoldungen \n\n \n\nDienstaltersgeschenke sind in Form von Urlaub zu beziehen. Eine Monatsbesoldung entspricht \n\n21,75 Urlaubstagen. Ist der Bezug aus betrieblichen Gründen nicht möglich, kann eine teilweise \n\noder ganze Auszahlung des Dienstaltersgeschenkes erfolgen. \n\nDie Lehrzeit wird nicht angerechnet. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2: \n\nAufhebung von Art. 34 ABVO. \n\n \n\nÄnderungsantrag 3: \n\nFrei-Tage \n\nArt. 37 \n\nFür das Personal sind ausser den Samstagen und Sonntagen dienstfrei und bezahlt: \n\nNeujahrstag, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, \n\nWeihnachtstag und Stephanstag sowie die Nachmittage des Sechseläutens, des \n\nKnabenschiessens, des 24. Dezembers und des Silvesters. \n\nEin Anspruch auf ganze oder halbe Frei-Tage besteht nicht, wenn sie auf einen Samstag oder \n\neinen Sonntag fallen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 4: \n\nArbeitsschluss vor Feiertagen \n\nArt. 38 \n\nAn den Vortagen vor Karfreitag und Auffahrt wird der Arbeitsschluss in der Regel auf 14.00 \n\nfestgesetzt. \n\n \n\nÄnderungsantrag 5: \n\nAufhebung von Art. 57 ABVO. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 843 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n4.  Kreditabrechnung Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen Stettbach Mitte / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 8/2025 \n \n\n Ratspräsident Christian Meyer (glp/GEU) bittet den KSG-Sprecher Urs Menet (SP) das Geschäft und \n\nden Antrag der Kommission vorzustellen. \n\n \n\nUrs Menet (SP), Sprecher der Kommission für Schulgeschäfte \n\n«Ich stelle Ihnen den Bericht der Unterkommission, bestehend aus Rafa Tajouri von der FDP und mir, \n\nfür das Geschäft Nummer 8/2025 vor. Das betrifft die Kreditabrechnung für den Doppelkindergarten \n\nmit den Strukturen Stettbach Mitte über Fr. 1'386'535.23 vor.  \n\n \n\nFormelle Prüfung \n\nDer Antrag des Stadtrates vom 13. März 2025 ist verständlich formuliert und vollständig. Der KSG \n\nstanden umfangreiche Unterlagen zur Prüfung des Antrages Verfügung. \n\n \n\nInhalt des Antrags \n\nInfolge des Bevölkerungswachstums, insbesondere im Hochbord, und der auf den Schülerprognosen \n\nbasierenden strategischen Raumplanung entschied die Primarschule, den Bau eines \n\nDoppelkindergartens inklusive Tagesstrukturen (Hort) in der Überbauung "Stettbach Mitte" priorisiert \n\nweiterzuverfolgen. Am 10. März 2020 (Sitzung Nr. 05/19-20) verabschiedete die Primarschulpflege \n\nDübendorf den Baukredit von Fr. 1'600'000.00 sowie die jährlichen Mietkosten von Fr. 164'587.80 zur \n\nWeiterleitung an den Stadt- und Gemeinderat und zur anschliessenden Urnenabstimmung. Dort \n\nwurde der Kredit am 13. Juni 2021 vom Stimmvolk angenommen. \n\nAn der Stadtgrenze von Dübendorf, direkt beim Bahnhof Stettbach, wurde ab 2021 die Überbauung \n\n"Stettbach Mitte" durch die Pensimo Management AG realisiert. Das Projekt umfasst zwei markante \n\nGebäude, die Häuser Stett und Bach, die sowohl Wohnungen als auch Büroflächen bieten. In den \n\npublikumsorientierten Erdgeschossen befinden sich zudem Läden und Gastronomiebetriebe. Im \n\nhinteren Erdgeschossbereich des Hauses Bach befinden sich die von der Primarschule genutzten \n\nMietflächen. Die Anlagestiftung Pensimo vermietet die beiden Bereiche an die Primarschule im \n\nZustand einer Rohbaumiete. Die Mietverträge haben eine Laufzeit von zehn Jahren, wobei die \n\nPrimarschule das Recht hat, diese zweimal, um jeweils fünf Jahre zu unveränderten Bedingungen zu \n\nverlängern. Ab dem Schuljahr 2022/23 standen die Räumlichkeiten zur Verfügung. \n\n \n\nGetroffene Abklärungen der UK \n\nNach dem Studium der zur Verfügung gestellten Materialien trug die UK eine Liste mit \n\nweiterführenden Fragen zusammen. Die Primarschulpflege beantwortete diese zeitnah und \n\numfassend, so dass die UK beschloss, dass keine weiteren Abklärungen oder Fragen an die \n\nPrimarschulpflege nötig sind. \n\n \n\nFazit \n\nDie Unterlagen, welche die KSG erhalten hat, sind vollständig und transparent. Wir möchten uns bei \n\nder Primarschulpflege für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.  \n\n \n\nDas Projekt wurde gemäss Zeitplan und innerhalb der budgetierten Kosten realisiert. Die Einhaltung \n\ndes ambitionierten Zeitplans darf dabei besonders betont werden. Die Einhaltung des Kostenplans ist \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 844 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nebenfalls positiv zu erwähnen. Allerdings soll hier genannt werden, dass die Einsparung von rund \n\nCHF 213'000 gegenüber dem Budget von CHF 1.6 Millionen zum grössten Teil nicht auf \n\nEinsparungen zurückzuführen ist, sondern lediglich, dass die budgetierte Reserve für \n\nKostenüberschreitungen von CHF 171'826.55 nicht angetastet werden musste. \n\n \n\nAntrag der Kommission für Schulgeschäfte \n\nDie KSG empfiehlt einstimmig, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen.» \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Bildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n«Vielen Dank an die KSG für die eingehende Prüfung der Unterlagen. Die Einrichtung des \n\nDoppelkindergartens beim Bahnhof Stettbach ist ein sehr gefreutes Projekt. Der Kindergarten mit \n\neigenem Aussenraum mitten im boomenden Hochbordgebiet ist seit Eröffnung gut gefüllt, der \n\ndazugehörende Kinderhort hat seine Kapazitätsgrenze ebenfalls erreicht und die Eltern schätzen die \n\nkurzen Wege ihrer Kinder. Vielen Dank für die Ermöglichung dieses Projekts.» \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt der Kreditabrechnung für den Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen \n\nStettbach Mitte einstimmig mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Die Abrechnung des Bruttokredites von Fr. 1'600'000.00, mit Aufwendungen von Fr.  \n\n1'386'535.23 und Minderausgaben von Fr. 213'464. 77 für den Innenausbau  \n\nMieträumlichkeiten Am Stadtrand 27 und 29 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n 5.  Abrechnung Projektierungskredit Neubau Schulanlage Birchlen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 9/2025 \n \n\n Ratspräsident Christian Meyer (glp/GEU) bittet die KSG-Sprecherin Angelika Murer Mikolasek \n\n(glp/GEU) das Geschäft und den Antrag der Kommission vorzustellen. \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek (glp/GEU), Sprecherin der Kommission für Schulgeschäfte \n\n«Ich stelle euch gerne das Geschäft Abrechnung Projektierungskredit Neubau Schulanlage Birchlen \n\nvor. Der Antrag der Primarschulpflege wurde formal korrekt und vollständig eingereicht. Der KSG \n\nstanden umfangreiche Unterlagen zur Prüfung des Antrages zur Verfügung. Die Primarschulpflege \n\nhat die von der UK gestellten Fragen umgehend und ausführlich beantwortet. Wir möchten uns bei \n\nder Primarschulpflege für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. \nDer Projektierungskredit von 1,45 Mio. Franken wurde bereits im Februar 2020 bewilligt. Kurz darauf \nhat der Architekturwettbewerb gestartet, mitten im ersten Corona-Lockdown. Der Lockdown hat das \nArchitekturverfahren erschwert und zu zusätzlichen Aufwendungen geführt, insbesondere für \ntechnischen Support sowie aufgrund von benötigter Mehrzeit. Auch bei der Planung ist es zu \nVerzögerungen gekommen, insbesondere wegen unklaren baurechtlichen Vorgaben zu den \nGrenzabständen. Das hat dazu geführt, dass es einen zehn-monatigen Planungsstopp gegeben hat. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 845 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEin Rekurs gegen den baurechtlichen Vorentscheid ist schliesslich im Februar 2022 abgewiesen \nworden und die Planung hat fortgesetzt werden können. Im weiteren Verlauf wurden dann auch noch \nKostenoptimierungen vorgenommen, zum Beispiel wurde auf ein viertes Obergeschoss und auf 20 \nTiefgaragenplätze verzichtet. Ende 2022 ist das Vorprojekt mit optimiertem Grundriss und Kosten-\nNutzen-Verhältnis abgeschlossen und der Baukredit zur Abstimmung freigegeben worden. Trotz \nReserven hat der ursprüngliche Projektierungskredit nicht ausgereicht. Insgesamt sind zusätzliche \ngebundene Mehrausgaben von rund Fr. 31'617.66 Franken entstanden, wobei das jetzt nicht rund ist, \nsondern der genaue Betrag. Der Hauptanteil davon, der juristische Beistand ist aufgrund des \nRekurses gegen den Vergabeentscheid des Bauingenieurs entfallen. Weiter sind die Kosten im \nZusammenhang mit dem Planungsstopp zur Klärung der Grenzabstände sowie für die vom Stadtrat \nin Auftrag gegebene Abklärung zu den Kostenoptimierungen, insbesondere hat man da noch den \nBenchmark bezüglich Kosten je Klasse gerechnet, dazu gekommen. Ein weiterer zu erwähnender \nschwieriger Punkt waren die langwierigen Verhandlungen mit der Glattwerk AG. Dort ging es um die \nVerlegung der Trafo-Station. Diese haben sich verzögert, weil unterschiedliche Interessen \naufeinandergetroffen sind. Die Schule wollte eine gute architektonische Lösung, die Glattwerk eine \nmöglichst einfache. Das Finden eines tragfähigen Kompromisses hat Zeit und Ressourcen gebraucht, \nwas die Primarschulpflege in der Beantwortung der Fragen der UK ausführlich und nachvollziehbar \nerläutern konnte. Aus Sicht der KSG ist die Primarschule bei der Planung des Neubaus Birchlen \nseriös und weitsichtig vorgegangen. Die Schwierigkeiten im Planungsverfahren sind in der Weisung \nsowie in den Antworten der Primarschulpflege gut und nachvollziehbar erklärt. Die Abrechnung ist \ntransparent nachvollziehbar und deckt sich im Wesentlichen auch mit dem gesprochenen Kredit. Die \nentstandenen Mehrkosten sind im Verhältnis zum Gesamtkredit gering und sind von der \nPrimarschulpflege auch nachvollziehbar begründet worden. Insbesondere die Mehrkosten aufgrund \nder Klärung der rechtlichen Situation bezüglich der Grenzabstände waren aus Sicht der UK auch \nberechtigt und sinnvoll und insgesamt kostensenkend, weil ein späteres Rekursverfahren noch teurer \ngeworden wäre. Auch die vom Stadtrat verlangten Ergänzungen, vor allem betreffend den \nBenchmark bezüglich der Kosten je Klasse, sind im Sinn des Gesamtprojekts nachvollziehbar. Die \nKSG empfiehlt darum, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen.  \n\nAntrag der Unterkommission \n\nDie UK empfiehlt einstimmig, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen.» \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Bildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n«Vielen Dank an die KSG für die gründliche Prüfung und die Erklärung der Mehrkosten. Was nicht in \n\nder Kostenstatistik erscheint, sind die rund vier oder sogar fünf Kostensenkungsrunden, die man \n\ngemacht hat in diesem Projekt. wo man wirklich angeschaut hat, was braucht es genau und wo kann \n\nman die Kosten dann noch reduzieren. Das hat zu einem sehr optimierten und trotzdem wirklich \n\nguten und für die Schule tollen Projekt geführt. Der Aufwand auch für die Klärung der Grenzabstände \n\nhat sich gelohnt. Wir haben jetzt ein Projekt mit gut geklärter Ausgangslage, das vorwärtskommt. \n\nAktuell ist bereits der Abbruch am Laufen und wir wie auch die Eltern freuen uns auf den schönen \n\nNeubau.» \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt der Kreditabrechnung Projektierungskredit für den Neubau Schulanlage \n\nBirchlen einstimmig mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 846 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Die Abrechnung des Projektierungskredits von Fr. 1'450'000.00, mit Aufwendungen von Fr.  \n\n1'481'617.66 und darin enthaltenen, gebundenen Mehrausgaben von Fr. 31'617.66 für die  \n\nPlanung und Projektierung des Neubaus der Schulanlage Birchlen wird genehmigt.  \n\n \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n 6. Graffiti und Tags im öffentlichen Raum / Bewilligung eines Bruttokredits ab 2026  \n\nGR Geschäft Nr. 12/2025 \n\n  \n\n  \n \n\n Ratspräsident Christian Meyer (glp/GEU) bittet den GRPK-Sprecher Stefan Angliker (FDP) das \n\nGeschäft und den Antrag der Kommission vorzustellen. \n\n \n\nStefan Angliker (FDP), Sprecher der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n«Ich darf Ihnen für die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission das Geschäft zur Bewilligung \n\neines jährlichen Bruttokredits von 80'000 Franken zur Beseitigung von Graffitis, Tags und Klebern an \n\nstädtischen Objekten vorstellen. \n\nIn den vergangenen Jahren hat die Verunstaltung des öffentlichen Raums in Dübendorf mit Graffitis, \n\nTags und Klebern stark zugenommen. Als Reaktion hat der Stadtrat 2021 ein Positionspapier zum \n\nUmgang mit Schmierereien im öffentlichen Raum erarbeitet. Für die Massnahme Sauberhalten wurde \n\nim Dezember 2021 eine vierjährige Pilotphase (2022-2025) mit einem jährlichen Kredit von 60'000 \n\nFranken genehmigt. \n\nIn der Pilotphase konnten mit den gesprochenen Mitteln einige Verbesserungen erreicht werden. \n\nInsbesondere konnten Graffitis und Tags an städtischen Objekten rasch entfernt werden. Der Fokus \n\nwurde dabei auf zentral gelegene und hochfrequentierte Orte gelegt, also primär auf das \n\nStadtzentrum. Die Reinigung erfolgte durch beauftragte Drittunternehmen.  \n\nEine regelmässige Entfernung von Klebern ist mit den vorhandenen personellen Ressourcen der \n\nStadt nicht möglich. Stark betroffene Gebiete werden aber dennoch periodisch bearbeitet. Einzig für \n\ndie Stelen am Glattufer sowie die Tafeln der Tempo-30-Zonen wurde die Reinigung durch eine \n\nDrittfirma erbracht. Neue bzw. ausgewechselte Verkehrsschilder werden zudem mit einer Antihaftfolie \n\nversehen, welche das Anbringen von Klebern erschwert. \n\nDer jährliche Kredit wurde unterschiedlich ausgeschöpft. Im Jahr 2022 wurden erst ab Juni \n\nReinigungen ausgeführt. 2023 wurde der Kredit vollständig aufgebraucht, im Jahr 2024 hingegen nur \n\nzur Hälfte. Für das Jahr 2025 liegt noch keine Prognose vor. \n\nDie Kosten für die vierjährige Pilotphase wurden durch den Stadtrat in eigener Kompetenz als \n\neinmalige Ausgabe bewilligt. Nach Ablauf dieser soll nun das Budget für die Entfernung von Graffitis, \n\nTags und Klebern an städtischen Objekten unbefristet weitergeführt werden. Der Stadtrat beantragt \n\ndem Gemeinderat dazu einen Bruttokredit in der Höhe von Fr. 80'000.00. Dieser teilt sich in den \n\nbisherigen Kredit von Fr. 60'000.00 für die Reinigung von städtischen Objekten sowie zusätzlichen Fr. \n\n20'000.00 für weitere Aufwendungen wie das Reinigen von grossflächigen Objekten, beispielsweise \n\nUnterführungen, die sich im städtischen Besitz befinden und das Anbringen eines Graffitischutzes. \n\nAuf Grund der Höhe der wiederkehrenden Ausgaben fällt der Beschluss über den Bruttokredit dem \n\nGemeinderat zu. \n\nDas vorliegende Geschäft fokussiert sich auf die Beseitigung von Schäden an städtischen Objekten. \n\nDaneben werden einige Präventivmassnahmen vorgenommen. Aus Sicht der GRPK ist die \n\nProblematik der Graffitis, Tags und Kleber sowie des Vandalismus im Allgemeinen ein \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 847 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ngesamtheitliches Problem, das über die städtischen Objekte hinausgeht. Der Ärger bei der \n\nBevölkerung über die Verunstaltung des öffentlichen Raums ist gross und ein Weiterführen der \n\naktuellen «Pflästerlipolitik» würde auf Unverständnis stossen. Es sollte daher eine ‹Gesamtlösung \n\ngeben, welche neben den Massnahmen zur Reinigung der städtischen Objekte auch die übrigen \n\nMassnahmen aus dem Positionspapier und eine Unterstützung von Privaten berücksichtigt. Konkret \n\nwürde die GRPK die Berücksichtigung der folgenden Punkte begrüssen: \n\n• Unterstützung von Privaten bei der Beseitigung von Graffitis und Tags \n\n• Etablierung einer Zusammenarbeit mit den städtischen Werken, dem Kanton, dem ASTRA \nsowie SBB und VBG zur Beseitigung von Graffitis, Tags und Klebern \n\n• Vorgehen zur Reinigung des Bahnhof Stettbach sowie zur Vermeidung neuer Graffitis \ngemeinsam mit der Stadt Zürich und der SBB \n\n• Kriterien für eine Begrünung von Wänden / Flächen \n\n• Mögliche Standorte für legale Spraywände \n\n• Kriterien für Gestaltung von Flächen, also Unterführungen, Brücken etc. \n\n \nDer Stadtrat hat in der Diskussion mit der GRPK bereits signalisiert, dass er an einem Geschäft zur \n\nUnterstützung der privaten Objektbesitzer arbeitet und laufend im Kontakt mit den anderen \n\nöffentlichen Objekteignern, wie der Glattwerk, dem Kanton oder der SBB steht. Für die GRPK wäre \n\naber wünschenswert, wenn die Massnahmen gegen Graffitis im öffentlichen Raum als Gesamtpaket \n\ngeschnürt werden.  \n\nDie GRPK beantragt daher dem Gemeinderat, den neuen Kredit von Fr. 80'000.00 auf das Jahr 2026 \n\nzu befristen. Damit soll einerseits sichergestellt werden, dass die Reinigung der städtischen Objekte \n\nauch im nächsten Jahr fortgeführt werden kann und gibt dem Stadtrat andererseits die Möglichkeit, \n\ndem Gemeinderat nächstes Jahr eine Gesamtlösung vorzulegen.» \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n«Wir danken der GRPK für die Prüfung des Antrags. Und jetzt bin ich aber schon wieder überrascht. \n\nEtwas überrascht sind wir wirklich, dass die Genehmigung des Antrags nur für ein Jahr gesprochen \n\nwird. Die Begründung, dass im nächsten Jahr ein Antrag gemeinsam mit dem Umgang von Graffitis \n\nbei Privathäusern gestellt werden kann, hinkt und ist völlig falsch und unüberlegt. Die Meinungen für \n\neine Graffiti-Entfernung bei den städtischen Liegenschaften sind wohl auch im Gemeinderat sehr breit \n\nverankert und werden eine breite Unterstützung finden, wobei die breite Unterstützung bei privaten \n\nHausbesitzern, an dieser zweifle ich. Und wollen wir so ein gesamtes Projekt abschiessen nächstes \n\nJahr? Ich finde das gar keine gute Idee, respektive nicht nur ich, sondern auch der Gesamtstadtrat. \n\nDer UK-Sprecher hat gesagt, sie wollen ein Gesamtbild. Wir waren am 15. September bei der UK und \n\nhaben ihnen versichert, dass in den nächsten zwei bis drei Monaten dem Stadtrat ein mögliches \n\nKonzept für private Liegenschaftenbesitzer vorgelegt wird und diskutiert wird, ob wir das auch \n\nunterstützen. Ich weiss nicht, was wir noch mehr machen müssen, leider hat man aber nicht mehr \n\nreagieren können, weil die UK respektive die GRPK ihren Entscheid bereits gefällt hat. Betreffend \n\ndiese geforderte Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, wir haben es gehört, die Stadt \n\nDübendorf muss mit der SBB zusammenarbeiten. Haben Sie das Gefühl, wenn ich zu der SBB gehe, \n\nsie sollen die Graffitis im Bahnhof Stettbach reinigen, macht die SBB etwas? Wir haben das schon \n\nmehrfach probiert. Wissen Sie, was die Antwort ist: ‘Macht es doch selbst’. Ist tatsächlich so. \n\nEin bestes Beispiel, gerade haben wir einen Kredit gesprochen im Stadtrat für die Unterführung an \n\nder Überlandstrasse, wir haben dem Kanton geschrieben: ‘Macht das, die ist so hässlich’. Machen sie \n\nnicht. Wir haben gesagt, weil es ein Tor zu Dübendorf ist, machen wir es auf unsere Kosten. Wer \n\nwirklich meint, wir könnten mit dem ASTRA zusammenarbeiten, wenn ich die Unterführung des \n\nASTRA Richtung ARA streichen will, heisst es: ‘kommt nicht in Frage, das dürft ihr nicht’. Weitere \n\nForderungen, die der UK-Präsident geschrieben hat oder gesagt hat, wir sollen Wände suchen oder \n\nwir sollen auch Unterführungen freigeben zum Sprayen: haben wir ja gemacht. Wir haben zum \n\nBeispiel die Unterführung im Wohnland aussen einer Organisation zur Verfügung gestellt, die in \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 848 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nunserem Auftrag ein schönes Graffiti macht. Die haben sogar ein Abo dazu, wenn dort wieder jemand \n\ndraufspritzt, gehen sie es ausbessern. Ich weiss nicht, was wir noch alles mehr machen müssen. Und \n\ndarum ist der Stadtrat ganz klar der Meinung, bitte, lieber Gemeinderat, unterstützen Sie den Antrag \n\ndes Stadtrats, dass wir wenigstens die 80'000 haben für die städtischen Liegenschaften. Vielleicht \n\nnoch eine Bemerkung, die Glattwerk können wir am Wickel nehmen und sagen: ‘ihr müsst es \n\nmachen’, aber alle anderen gehen nicht.» \n\n \n\nDiskussion \n\nRemo Stadler (die Mitte/EVP) \n\n«Die Fraktion die Mitte/EVP anerkennt, dass der Stadtrat während der vierjährigen Pilotphase beim \n\nProblem von Graffiti und Tags im öffentlichen Raum Massnahmen getroffen hat. Wir stellen fest, dass \n\ndie eingesetzten Mittel zur Verbesserung der Situation beitragen. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, \n\ndass das komplexe Eigentumsverhältnis die Aufgabe, ein Pflegeerscheinungsbild der Stadt \n\nDübendorf zu gewährleisten, erheblich erschwert. Wir stimmen dem Kredit für das weitere Jahr zu, \n\num dem Stadtrat die Möglichkeit zu geben, zusätzliche Erfahrungen zu sammeln und seinen Einfluss \n\nauf stadtnahe Betriebe zu verstärken. Wir erwarten, dass der Stadtrat eine umfassende Lösung \n\nvorlegt, die aufzeigt, wie private Eigentümer einbezogen werden können, damit unsere schöne Stadt \n\nDübendorf nicht mehr länger oder zumindest weniger durch Fussballlogos oder andere unerwünschte \n\nGraffitis verunstaltet wird.» \n\n \n\nRoland Wüest (SP) \n\n«Die zahlreichen und immer wiederkehrenden Graffitis und Tags in Dübendorf sind für uns alle seit \n\nlängerem ein Ärgernis und auch eine Belastung, sowohl für den öffentlichen Raum als auch für \n\nPrivate. Deshalb war es sehr zu begrüssen, dass der Stadtrat 2021 dazu ein Positionspapier mit \n\ndiversen Massnahmen erarbeitet hat, das dann auch mit einer Pilotphase für Massnahmen im \n\nBereich Sauberkeit vorgeführt und umgesetzt worden ist. Wie wir es gehört haben, die Umsetzung \n\nhat sich allerdings vor allem auf die Entfernung von Graffiti, Tags und Kleber und das Anbringen von \n\nGraffiti-Schutz beschränkt. Und auch, wir haben es bereits gehört, das Budget ist sehr unterschiedlich \n\nausgeschöpft worden. Sicher, das Entfernen ist nötig, sinnvoll, aber reichen eigentlich diese \n\nMassnahmen, um das Problem in den Griff zu bekommen? Eher weniger. Wir anerkennen die \n\nBemühungen des Stadtrates und es sind auch wirklich Fortschritte erzielt worden in den letzten vier \n\nJahren. Aber auch uns von der SP fehlt eine klare und umfassende Strategie, wie das Problem mit \n\nvielfältigen und vielleicht auch innovativeren Massnahmen angegangen werden könnte, statt einfach \n\nwie bis jetzt mit vereinzelten Massnahmen zur Sauberhaltung weiterzumachen, wie das der Stadtrat \n\nmit dem Antrag will. Denn es existieren innovative Ansätze, die auch in diesem Positionspapier \n\nerwähnt wurden. Ich denke da vor allem an die Gestaltung von Flächen, Unterführungen, Brücken, \n\nwie etwa bei der Unterführung im Zwicky-Wohnland, die Begrünung von Wänden und Flächen oder \n\ndie Bereitstellung von Flächen für legale Sprayereien. Die Wirksamkeit dieser Massnahmen ist gut \n\nbelegt und ich kann sie gerade im Fall der Unterführung beim Zwicky aus eigener Erfahrung sehr gut \n\nbestätigen. Und die Massnahmen versprechen mittelfristige, längerfristige Verbesserungen, die über \n\ndas flickwegmässige Saubermachen hinausgehen. Ich muss jetzt auch ein bisschen aufgreifen, was \n\nStadtpräsident Andre Ingold vorhin aufgeführt hat, was die anderen Akteure angeht. Ich glaube, man \n\nmuss anerkennen, dass es nicht einfach ist, mit diesen verschiedenen Leuten, ich denke jetzt auch \n\nan die SBB, die ASTRA oder vielleicht auch die Kantone und so weiter, wirklich Lösungen zu finden. \n\nWenn es aber im Interesse für uns der Stadt Dübendorf ist, müssen wir vielleicht halt auch einfach \n\neigene Wege und eigene Schritte dazu einleiten. Ein weiterer Punkt ist, weil es ja gerade häufig um \n\nFussballtags, Fussballfans und Gruppen geht, ist die Prävention auf dieser Ebene. Dort ist für uns \n\nnicht ganz klar, was dort wirklich passiert. Wie findet dort der Austausch statt? Gibt es hier Ansätze, \n\nwie man dem Problem wirklich entgegnen will? Es gibt zwar einige Kampagnen dazu, aber auch die \n\nhaben eher den Charakter von vereinzelten und verzettelten Massnahmen und erwecken nicht den \n\nEindruck, dass sie Teil eines gesamtheitlichen Vorgehens sind. Gerade im Bereich der Prävention \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 849 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwürden wir uns mehr vom Stadtrat wünschen, denn es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass \n\nabgesehen vom Entfernen der Graffitis die zunehmende Videoüberwachung oder auch Rufe nach \n\nVideoüberwachung im öffentlichen Raum und auch auf Schulanlagen mehr und mehr als eine valable \n\nund akzeptable Lösung angesehen wird. Wir finden, das ist in der ersten Linie eine Symbolpolitik und \n\nfördert eine fatale Überwachungsmentalität. Als letzter fehlender Punkt gilt es noch die Unterstützung \n\nder Privaten zu erwähnen. Auch hier gibt es mehrere, aus unserer Sicht sinnvolle und umsetzbare \n\nModelle, die Dübendorf übernehmen könnte, zum Beispiel von der Stadt Zürich oder der Stadt Uster. \n\nWohlgemerkt, dabei soll es darum gehen, die Privaten nicht finanziell zu unterstützen, sondern vor \n\nallem sie logistisch beim Schutz oder beim Entfernen der Graffitis zu unterstützen. Die \n\nangesprochenen Punkte werden im Antrag des Stadtrats zwar teilweise erwähnt, aber es wird immer \n\ndavon gesprochen, dass das noch geprüft und abgeklärt werden müsse. Dabei gibt es doch das \n\nPositionspapier, das die Massnahmen beinhaltet. Wieso kann denn diese Umsetzung nicht bereits \n\njetzt verbindlich geplant werden und mit klaren Vorgaben zum finanziellen und zeitlichen Rahmen für \n\ndie Realisierung vorgeschlagen werden? Wir erwarten deshalb mehr als vereinzelte Massnahmen \n\nund unterstützen den Antrag der GRPK, den Kredit auf 2026 zu beschränken, mit der Forderung, \n\ndass der Stadtrat nächstes Jahr ein umfassendes Konzept für die Graffiti-Problematik vorlegt, das \n\nüber eine reine ‘Pflästerli-Politik’ hinausgeht.» \n\n \n\nRico Eberle (glp/GEU) \n\n«Zurecht weist uns der Stadtrat in seiner Weisung gerade am Anfang darauf hin, dass der öffentliche \n\nRaum der Stadt Dübendorf sehr stark von Graffiti und Tags belastet ist. Nach der dringlichen \n\nInterpellation vom April 2024 hat der Stadtrat weitere Fragen zum damals erarbeiteten Graffiti-\n\nKonzept beantwortet. Doch wo stehen wir heute? Die Belastung des öffentlichen Raums als auch von \n\nImmobilien von Privateigentümern ist weiterhin sehr hoch. Ein Spaziergang in Dübendorf zeigt sehr \n\nschnell, wo sich die besonders belasteten Flächen befinden und wir haben es auch schon mehrfach \n\nvon meinen Vorrednerinnen und Vorredner gehört. Und dabei sind wir uns bewusst, dass sowohl der \n\nBahnhof Stettbach als auch Dübendorf eine Kooperation und gemeinsame oder eben auch eigene \n\nKonzepte zwischen allen Beteiligten, SBB, Stadt Dübendorf, wir haben es vorher gehört, eine \n\nVoraussetzung sind, sodass wir gemeinsam das Stadtbild positiv gestalten können. \n\nIm Austausch mit dem Stadtrat hat sich gezeigt, dass in der Freiraumkommission an möglichen \n\nMassnahmen analog zu anderen städtischen Vorbildern wie Uster und Zürich gearbeitet wird. Das \n\nwerten wir als wichtigen nächsten Schritt und hoffen, dass die mögliche Strategie zur Unterstützung \n\nder Privaten möglichst rasch vorgelegt werden kann. Die Unterstützung sehen wir nicht in erster Linie \n\nals finanzielle Unterstützung, sondern mehr als Massnahmenkatalog, wie wir es gemeinsam schaffen, \n\ndass die Stadt Dübendorf ohne Schmierereien präsentiert werden kann. Wir unterstützen genau aus \n\ndem Grund den Antrag der GRPK den aktuell beantragten Bruttokredit für das Jahr 2026 zu befristen. \n\nSomit können wir nächstes Jahr über ein solides Gesamtkonzept beraten, welches dem \n\ngesamthaften Umgang mit der Schmiererei im öffentlichen Raum Rechnung trägt.» \n\n \n\nDavid Siems (Grüne) \n\n«Ich habe eine Anmerkung zum Änderungsantrag, insbesondere in Bezug auf eben die Idee, Private \n\nzu unterstützen mit dem Budget der Stadt. Die im Kanton Zürich obligatorische Gebäudeversicherung, \n\ndie GVZ, deckt Vandalismus nicht, aber man kann für die Schäden freiwillig private \n\nZusatzversicherungen abschliessen, beispielsweise bei der Mobiliar. An neuralgischen Stellen wie \n\nzum Beispiel in der Nähe von Bahnhöfen und Sekundarschulhäusern ist das sicher empfehlenswert. \n\nStichwort: Eigenverantwortung. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land haben Mühe, mit ihrem \n\nstagnierenden Zahltag ihren steigenden Mietzins zu zahlen. Diese Leute wären dankbar, wenn sie ein \n\nGraffiti-beschmiertes Haus besitzen würden. Sie müssen sicher nicht mit ihren Steuern anderen den \n\nprivaten Hausbesitz subventionieren, der für sie selbst finanziell unerreichbar bleibt. Das ist mal das \n\neine und das andere noch eine Randbemerkung: mein Elternhaus grenzt an ein Sekundarschulhaus. \n\nMan kann sagen, es ist ein Risikogebiet. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 850 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nUnd in all diesen Jahren ist es vereinzelt einmal vorgekommen, dass es einmal einen Tag am \n\nGaragentor gehabt hat, mehr auch nicht. Und das ändert sich aber jetzt gerade. Es entsteht gerade \n\nein riesiges Graffiti auf dieser Garage, allerdings mit der Einwilligung der Hauseigentümerin. Der \n\nAuftraggeber ist Pro Juventute und es handelt sich um eine Werbung für das Sorgentelefon für Kinder \n\nund Jugendliche, für das 147. Also das ist auch einmal ein kreativer Ansatz, wie man mit diesem \n\nThema umgehen kann.» \n\n \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n«Ich möchte noch einmal schnell betonen, dass es im Änderungsantrag der GRPK nicht um die \n\nUnterstützung der Privatpersonen geht, sondern einzeln und allein um die Befristung des \n\nBruttokredits von 80'000 Franken auf das Jahr 2026 und das Zweite, dass die Unterstützung der \n\nPrivatpersonen, wie das jetzt so geäussert worden ist, dass das für die GRPK nicht zwingend eine \n\nmonetäre Unterstützung sein muss, sonst hätte man das nämlich auch so gesagt.» \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nÄnderungsantrag GRPK \n\nDer Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag der GRPK zur Beschränkung des Bruttokredits auf \n\ndas Jahr 2026 einstimmig mit 35 zu 0 Stimmen an. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag des Stadtrats unter Berücksichtigung der zuvor \n\nbeschlossenen Änderung zur Verabschiedung des Bruttokredits von Fr. 80'000.00 für die Entfernung \n\nvon Graffitis, Tags sowie Klebern an städtischer Infrastruktur für das Jahr 2026 einstimmig mit 35 zu \n\n0 Stimmen zu. Der Stadtrat ist somit mit dem weiteren Vollzug dieses Geschäftes beauftragt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n1. Dem Bruttokredit über Fr. 80'000.00 für die Entfernung von Graffitis, Tags sowie Klebern an \n\nstädtischer Infrastruktur für das Jahr 2026 wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n 7. Ersatzwahl eines KSG-Mitglieds ab 1. November 2025 für den Rest der Amtsdauer \n\n2022-2026 Rücktritt Bruno Eggenberger (die Mitte/EVP) \n\nGR Geschäft Nr. 28/2025 \n \n\n Aufgrund des Rücktritts von Bruno Eggenberger (die Mitte/EVP) aus der Kommission für \n\nSchulgeschäfte (KSG) ist eine Ersatzwahl durchzuführen. \n\n \n\nRoland Wüest (SP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n«Die IFK schlägt Patrick Schärli (die Mitte/EVP) als Ersatz für Bruno Eggenberger (die Mitte/EVP) \n\nvor.» \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 851 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDa zum Vorschlag der interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \n\nwurden, erklärt Gemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) gemäss Art. 71 Abs. 2 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates Patrick Schärli (die Mitte/EVP) als Mitglied der KSG ab 1. \n\nNovember 2025 bis zum Rest der Amtsdauer 2022-2026 als gewählt und wünscht ihm eine \n\ninteressante Kommissionstätigkeit. \n\n \n\n \n\n \n 8. Ersatzwahl eines GRPK-Mitglieds für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \n\nRücktritt Paul Steiner (SVP) \n\nGR Geschäft Nr. 31/2025 \n \n\n \nAufgrund des Rücktritts von Paul Steiner (SVP) aus der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) ist eine Ersatzwahl durchzuführen. \n\n \n\nRoland Wüest (SP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n«Die IFK schlägt Sarah Steiner (SVP) als Ersatz für Paul Steiner (SVP) vor.» \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \n\nwurden, erklärt Gemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) gemäss Art. 71 Abs. 2 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates Sarah Steiner (SVP) als Mitglied der GRPK ab sofort bis zum \n\nRest der Amtsdauer 2022-2026 als gewählt und wünscht ihr eine interessante Kommissionstätigkeit. \n\n \n\n \n\n \n 9. Ersatzwahl GRPK Präsidium für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \n\nRücktritt GRPK-Präsident Paul Steiner (SVP) \n\nGR Geschäft Nr. 32/2025 \n \n\n Aufgrund des Rücktritts von Paul Steiner (SVP) aus der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) ist eine Ersatzwahl für das Präsidium durchzuführen. \n\n \n\nRoland Wüest (SP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n«Die IFK schlägt Tanja Boesch (Die Mitte/EVP) als Ersatz für Paul Steiner (SVP) für den Rest der \n\nAmtsdauer dieser Legislatur vor.» \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \n\nwerden, erklärt Gemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) gemäss Art. 71 Abs. 2 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates Tanja Boesch (Die Mitte/EVP) als Präsidentin der GRPK ab \n\nsofort für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 als gewählt und wünscht ihr ein interessantes \n\nPräsidium \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 852 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 10.  1. Fragestunde im Amtsjahr 2025/2026 \n \n\n Für diese Fragestunde sind 13 Fragen gestützt auf Art. 42 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\nschriftlich eingereicht worden. Gemäss Geschäftsordnung kann der oder die Fragestellende eine \n\nergänzende Frage stellen, nicht aber andere Ratsmitglieder. Die Begründungen zu den Fragen sind \n\nmöglichst kurz zu halten. \n\n \n\nFrage 1 von Sofia van Moorsel (SP) zu den Trinkwasserbrunnen \n\n \n\nEinleitung  \n\nAuch im Winter dienen Brunnen als Trinkwasserquelle für SpaziergängerInnen, Sporttreibende und \n\nHunde und sie werten das Ortsbild auf. \n\n \n\nFrage \n\nWarum werden die öffentlichen Brunnen in Dübendorf im Winter abgestellt, während dies in \n\nNachbargemeinden wie Fällanden oder der Stadt Zürich nicht der Fall ist? Ist ein Abstellen der \n\nBrunnen auch in diesem Winter vorgesehen? Falls ja, wäre es zumindest möglich, die Brunnen \n\nspäter im Jahr abzustellen oder früher wieder in Betrieb zu nehmen? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand \n\n«Grundsätzlich werden die Brunnen in der kalten Jahreszeit in Dübendorf abgestellt. Das erfolgt aus \n\nökologischen, aber auch aus betrieblichen Gründen, nämlich um den Wasserverbrauch zum Beispiel \n\nmöglichst gering zu halten wegen der Reinigungsaufwände, aber auch wegen möglicher \n\nFrostschäden. Die Brunnen werden betrieben durch die beiden Wasserversorgungsgesellschaften in \n\nder Stadt Dübendorf. Im Gegensatz zu der Stadt Zürich haben wir unsere Brunnen am \n\nWasserversorgungsnetz angeschlossen. In der Stadt Zürich gibt es viele Notwasserbrunnen, die an \n\neiner separaten Quellleitung oder einem Quellleitungssystem angeschlossen sind und die operieren \n\nentsprechend anders. Es gibt aber vereinzelt Brunnen in Dübendorf, die im Winter trotzdem laufen \n\nund die werden genutzt, um die Wasserqualität messen zu können. Für diesen Winter sind \n\nmomentan keine Änderungen im Vorgehen geplant.»  \n\n \n\nDie Fragestellerin verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\nFrage 2 von David Siems (Grüne) zum Bettlipark \n\n \n\nEinleitung \n\nBei der Eröffnung des Bettliparks hiess es, er sei noch nicht fertig. Es kämen dann noch weitere \n\nElemente dazu, unter anderem Spielgeräte für kleinere Kinder.  \n\n \n\nFrage \n\nGibt es einen Zeitplan für die Fertigstellung des Bettliparks oder wird er fortlaufend weiterentwickelt?  \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand \n\n«Der Bettlipark wurde im September 2023 feierlich eröffnet und zur Nutzung freigegeben. Er ist \n\nallseits beliebt. In diesem Herbst ist jetzt noch geplant als Ergänzung, als Erweiterung, ein Spielgerät \n\nfür Kinder, nämlich eine Schaukel beim Bärenpärkli und eine Rutsche zu installieren. Beim Grillplatz \n\nist ein Sonnensegel angedacht und am Ort der Stille wird eine zusätzliche Liege installiert. Es ist \n\ngeplant, dass diese Arbeiten in diesem Herbst noch gemacht, angefangen und beendet werden \n\nkönnen.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 853 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\nFrage 3 von David Siems (Grüne) zur eingelagerten Litfasssäule \n\n \n\nFrage \n\nIm Bauhof lagert seit längerem eine der städtischen Litfasssäulen. Zieht der Stadtrat in Betracht, \n\ndiese in der Gegend Hochbord oder Gockhausen aufzustellen, um die Reichweite der Vereine in \n\ndiesen zentrumsfernen Quartieren zu verbessern?  \n\n  \n\nWas spricht allenfalls dagegen?  \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Hanspeter Schmid (Die Mitte/EVP), Sicherheitsvorstand  \n\n«Diese Frage wurde mir schon einmal gestellt von Flavia Sutter, das ist eine Weile her, es war genau \n\ndasselbe. Es ist so, dass wir das auf die Pendenzenliste genommen haben. Ich kann es versprechen, \n\nEnde Oktober ist sie auf der Traktandenliste, um das zu behandeln. Es hat leider nur noch eine \n\nLitfasssäule und die ist nicht beschädigt. Das sind Einzelanfertigungen, die man einmal gemacht hat \n\nund man schaut jetzt mit Tiefbau, mit Sicherheit und dem Freiraum, wo man die am besten \n\ninstallieren kann.» \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\nFrage 4 von David Siems (Grüne) zum Neophytensack \n\n \n\nEinleitung \n\nSeit Mai macht die Stadt Dübendorf mit beim Neophytensack. Über diesen können invasive Pflanzen \n\nkostenlos mit dem Hauskehricht entsorgt werden. Aktuell ist er nur im abgelegenen Bauhof erhältlich.  \n\n \n\nFrage \n\nDa er sowieso kostenlos ist: Kann er auch im Stadthaus aufgelegt werden?  \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand \n\n«Es ist richtig, dass seit Mai, also erst vor kurzem, der sogenannte Neophytensack neu als \n\nPilotprojekt eingeführt worden ist in der Stadt Dübendorf und versuchsweise abgegeben wird im \n\nBauhof. Die Idee des Neophytensacks ist, dass die Eigentümer, die auf ihrem Gebiet viele Neophyten \n\nhaben, diese Neophyten nicht auch in einen normalen Hauskehrichtsack hineintun müssen, sondern \n\ndiese bequem in einen separaten Sack hineintun können und, da der Neophytensack gratis abgeben \n\nwird, so einen leichten Anreiz haben, dort ein bisschen etwas zu tun für das ökologische Aussehen \n\nder Stadt Dübendorf. Wie gesagt, es ist aktuell ein Pilotversuch. Wir haben bis jetzt ein bisschen \n\nmehr als ein Dutzend Kontakte, die diesen Sack genutzt haben oder nutzen, unter anderem auch die \n\nSchule. Herzlichen Dank für das. \n\nUnd es ist natürlich so, also ganz kleine Neophyten könnte man auch im normalen Hauskehricht \n\nentsorgen, erst ab einer bestimmten Menge macht die Nutzung eines separaten Sacks Sinn. Und die, \n\ndie ganz, ganz viele Neophyten hätten, die wären wahrscheinlich nicht nur auf den Sack angewiesen, \n\nsondern dort müssen wir eine spezielle Lösung suchen. Jetzt zur Abgabe des Sacks. Wie ich vorhin \n\nerwähnte, waren es bis jetzt erst wenig Kontakte, die den Sack nutzten Es hat sich jetzt auch \n\nherausgestellt, dass das eher Interessenten sind, die sich für das Thema interessieren und \n\nentsprechend sensibilisiert sind. Umso mehr ist es aber auch wichtig, dass man miteinander im \n\nKontakt ist, oder? Bei der Abgabe des Sacks am Bauhof werden entsprechend auch gewisse \n\nInstruktionen verteilt, es wird eine Broschüre mitgegeben, es wird sensibilisiert, dort, wo es nötig ist. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 854 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDass man darauf hinarbeitet, dass die richtigen invasiven Neophyten ausgerissen werden und nicht \n\nandere Pflanzen, die man eigentlich gerne behalten möchte, hier in Dübendorf. Wenn dann die Säcke \n\nvoll zurückkommen, dann wird auch geschaut und gefragt, wann es gesammelt wurde, wo es \n\ngesammelt wurde. Man sucht das Gespräch miteinander. So hilft man sich gegenseitig, dass wir als \n\nStadt besser wissen, wo welche Neophyten auftreten. Wir haben bereits im Geoinformationssystem \n\neine Karte, auf der wir die Neophytenvorkommen tracken und aufführen müssen und sind \n\nentsprechend interessiert an einer guten Zusammenarbeit. Aber das hat sich ergeben, das sind \n\nGespräche, die stattfinden müssen und wenn der Sack im Stadthaus abgegeben werden würde, ist \n\ndie Sicherheit weniger gewährleistet, dass diese Informationen richtig fliessen. Aus diesen \n\nbetrieblichen Gründen, die Kontrolle und die Instruktion, der gesamte Ablauf der Thematik macht es \n\naus heutiger Sicht keinen Sinn, wenn man den Sack separat noch im Stadthaus abgeben würde.» \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\nFrage 5 von David Siems (Grüne) von David Siems (Grüne) zu den Veloquerungen an der \n\nRingstrasse \n\n \n\nEinleitung \n\nAuf der Ringstrasse fehlt bei den Achsen Industriestrasse-Gärtnerstrasse und Lagerstrasse-\n\nRietwiesenstrasse jeweils auf der Westseite die Abschrägung des Randsteins. So wird die Querung \n\nder Ringstrasse mit dem Velo unnötig erschwert.  \n\n \n\nFrage \n\nIst der Stadtrat bereit, sich für die Abschrägung der Randsteine einzusetzen?  \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand \n\n«Die Abteilung Tiefbau wird das Anliegen prüfen und die Möglichkeit der Umsetzung mit dem \n\nStrasseneigentümer, an der Ringstrasse ist es der Kanton, besprechen.»  \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\nFrage 6 von David Siems (Grüne) zum Veloweg Höhe Fliegermuseum \n\n \n\nEinleitung \n\nBei der Abzweigung zum Flieger FLAB Museum fehlt am Veloweg Überlandstrasse die Abschrägung \n\ndes Randsteins. So wird die Zufahrt zum Air Force Center mit dem Velo unnötig erschwert.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 855 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n***Projektion der nachstehenden Folie*** \n\n \n\n \n \n\n***Fortsetzung*** \n\n \n\nFrage \n\nIst der Stadtrat bereit, sich für die Abschrägung des Randsteins einzusetzen?  \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand \n\n«Die Frage zielt auf die Überlandstrasse ab, das heisst, wenn man vom Bahnhof Dübendorf auf die \n\nÜberlandstrasse Richtung Osten fährt, Richtung Fällanden und wie der Fragesteller fragt, nämlich die \n\nQuere Richtung Oskar Bider-Strasse oder Flugflieger-Museum. Aktuell ist auf dieser \n\nMischverkehrsfläche tatsächlich keine Vereinfachung, also keine Randsteinabschleifung oder etwas \n\nähnliches vorhanden, dass man einfach kreuzen könnte. Der Grund ist, dass angedacht ist, dass man \n\ndie Unterführung, die es an dieser Stelle gibt, nutzt als Velofahrende. Aber auch hier nimmt die \n\nAbteilung Tiefbau das Anliegen auf, das zu prüfen und mit dem Strasseneigentümer, in dem Fall dem \n\nKanton, zu besprechen.» \n\n \n\nErgänzungsfrage von David Siems (Grüne) \n\n«Wäre es denn erlaubt, wenn man jetzt mit dem Velo durch die Unterführung durchgehen würde, um \n\nauf die andere Strassenseite rüberzukommen und dann auf dem Trottoir ins Fliegerlabmuseum zu \n\nfahren, denn das müsste man dann effektiv machen bei der jetzigen Situation.» \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 856 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand \n\n«Die, die die Unterführung kennen, die an der Oskar Bider-Strasse, wissen, dass das einerseits für \n\nFussgänger ist, aber auch für Velofahrende, es hat eine Separierung des Weges, also dort ist es \n\nohne Probleme möglich, mit dem Velo durchzufahren. Wenn man auf der anderen Seite an der Oskar \n\nBider-Strasse hochkommt, muss man entsprechend die normal signalisierte Strasse benutzen als \n\nVelofahrende. Es ist aber geplant längerfristig, das haben Sie vielleicht mitbekommen, vielleicht als \n\nkurzer Exkurs, und zwar hat man in diesem Sommer den sogenannten Flugweg, den Weg rund um \n\nden Flugplatz eröffnet. Sie haben entsprechend mehrere Schilder an verschiedenen Stellen rund um \n\nden Flugplatz Dübendorf. Da wird es in den nächsten paar Jahren noch mehr Massnahmen geben, \n\num den Flugweg attraktiver zu gestalten. Das ist aber ein Projekt, das mehrere Jahre geht. Und an \n\nder Stelle, die der Fragesteller anfragt, nämlich vor dem Fliegermuseum, sind auch Massnahmen \n\ngeplant, das dürfte sich aber noch ein bisschen hinziehen. Die Sanierung der Überlandstrasse ist \n\nnoch ein Thema beim Kanton, ist ein Projekt des Kantons, das auf das nächste Jahr geplant ist.» \n\n \n\n \n\nFrage 7 von Marcel Kuster (SVP) zum Thema Überdachung Fahrradständer Schulhaus Dorf \n\n \n\nEinleitung \n\nIm September 2023 wurde der Bettlipark eröffnet und damit ein bisher umzäuntes Gelände in \n\nöffentlichen Raum umgewandelt. Die Fusswege beidseits des Gebäudes Bettlistrasse 22, wo die \n\nBibliothek, die Ludothek und die WBK drin sind, sind aber immer noch durch Zäune und \n\ngeschlossene Türchen blockiert. Wer also z.B. von der Bibliothek in den Park möchte, muss einen \n\nUmweg via Casinostrasse machen. \n\n \n\nFrage \n\nWarum gibt es am Schulhaus Dorf in Dübendorf keine ausgewiesene überdachte \n\nFahrradabstellplätze für die Schüler?  \n\nDie Kinder parken ihre Fahrräder und Kickbord an der Schulhausmauer, wo sie jeder Witterung \n\nausgesetzt sind. \n\nWäre es möglich, einen zentralen, überdachten Abstellplatz zu schaffen, um die Sicherheit und \n\nOrdnung zu verbessern und den immer teurer werdenden Fahrrädern einen Schutz zu bieten? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Susanne Hänni (glp/GEU), Bildungsvorständin \n\n«Die Antwort ist ganz einfach: es hat noch nie jemand danach gefragt. Ich habe mich auch bei der \n\nSchulleiterin noch erkundigt, das ist noch nie ein Thema gewesen. Das Schulhaus Dorf ist ja ein \n\nbisschen ein älteres Schulhaus und wir haben dort nicht nur keine überdachten Veloplätze, sondern \n\nauch keine überdachten Aufenthaltsflächen für Pausen. Wir sind dort an einem Sanierungsprojekt \n\ndran. Überall, wo wir etwas sanieren bei den Schulhäusern, schauen wir, dass es auch überdachte \n\nAufenthaltsflächen für die Pause hat, damit die Kinder, auch wenn es regnet und wüst ist, in der \n\nPause an die frische Luft können, plus im Idealfall einen Unterstand, damit auch Jugendliche bei \n\nschlechtem Wetter am Abend oder am Wochenende Platz haben, um sich dort aufhalten zu können.» \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\nFrage 8 von Rico Eberle (glp/GEU) zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der \n\nStadtverwaltung \n\n \n\nEinleitung \n\nDer Stadtrat nahm am 27.03.2025 zur schriftlichen Anfrage von Christian Meyer (glp/GEU) bezüglich \n\ndes Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung Stellung. Er stellte dabei unter \n\nanderem in Aussicht, ein Merkblatt zur datenschutzkonformen KI-Nutzung in der Verwaltung im März \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 857 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2025 am Kaderanlass vorzustellen und dieses anschliessend den Mitarbeitenden zugänglich zu \n\nmachen. \n\n \n\nFrage \n\n1. Ist das Merkblatt bereits im Einsatz und wie sind die ersten Erfahrungen damit?  \n\n2. Kann der Stadtrat einige konkrete Beispiele nennen, in welchen die Stadtverwaltung bereits \n\nKI-Anwendungen im Alltag einsetzt? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, André Ingold (SVP), Stadtpräsident \n\n«Die Antwort auf Frage 1: Ja, das Merkblatt zur Nutzung von KI-Generatoren ist bereits seit dem \n\nMärz 2025 oder vielleicht April 2025 im Einsatz und die Mitarbeitenden sind informiert betreffend die \n\nNutzung von KI-Generatoren. Und die Antwort auf die Frage 2: Aktuell wird Chat GPT sowie Microsoft \n\nCopilot unter Berücksichtigung der Vorgaben dieses Merkblatts genutzt. Zudem beschäftigt sich jetzt \n\ngerade noch eine Arbeitsgruppe derzeit mit dem Thema Nutzung von KI und prüft, welche KI-Tools \n\nfür welche geschäftlichen Nutzungen sinnvoll beschafft werden können unter Berücksichtigung der \n\nVorgaben der Datenschutzbeauftragten DSB des Kantons Zürich.»  \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\nFrage 9 von André Csillaghy (SP) zur Entwicklung der Angebotsmieten 2022-2025 \n\n \n\nEinleitung \n\nIm Jahr 2022 habe ich eine Anfrage zur Mietpreisentwicklung in Dübendorf eingereicht. Damals teilte \n\nder Stadtrat mit, dass er keine eigenen Daten zur Entwicklung der Angebotsmieten erhebt und dass \n\nentsprechende Informationen nur kostenpflichtig über externe Anbieter bezogen werden können. \n\nAngesichts der anhaltenden Mietpreissteigerungen ist dieses Thema jedoch von grosser öffentlicher \n\nRelevanz. \n\n \n\nFrage \n\nWie haben sich die durchschnittlichen Quadratmeterpreise der Angebotsmieten für Mietwohnungen in \n\nDübendorf in den Jahren 2022, 2023, und 2024 entwickelt? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Dominic Müller (Die Mitte/EVP), Hochbauvorstand \n\n«An dieser Situation hat sich seit 2022 insofern grundsätzlich nichts verändert. Der Stadtrat erhebt \n\nnach wie vor selbst keine solche Daten von solchen Angebotsmieten und es ist auch so, dass \n\nentsprechende Informationen tatsächlich nur kostenpflichtig bezogen werden können über externe \n\nAnbieterinnen oder Anbieter. Und das war jetzt innerhalb der Beantwortungsfrist dieser Frage nicht \n\nmöglich oder nicht der Fall gewesen, deshalb müssten wir das entsprechend nachreichen, die \n\nInformation.» \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\nFrage 10 von Thomas Maier (glp/GEU) zum neuen Schliesssystem bei der Velostation am \n\nBahnhof Dübendorf \n\n \n\nEinleitung \n\nVor gut einem halben Jahr hat die Stadt Dübendorf ein neues, digitales Schliesssystem für die \n\nVelostation am Bahnhof Dübendorf in Betrieb genommen. Vieles hat sich damit vereinfacht und \n\nverbessert (digitale Bestellung Badge, Verlängerung, etc.). Leider funktioniert der Badgeleser an der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 858 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTüre mit dem QR-Code nicht reibungslos. Vor allem bei hellen Lichtverhältnissen bleibt einem der \n\nZugang mit dem praktischen QR-Code verwehrt. Wohl deshalb ist die Velostation aktuell sehr wenig \n\ngenutzt.  \n\n \n\nFrage \n\n1. Ist dem Anbieter der ansonsten sehr praktischen Lösung dieser Mangel bekannt?  \n\n2. Was wird unternommen, um die Situation zu verbessern?  \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand \n\n«Sie halten mich fit, das ist gut. Frage 1: ist das Problem der Stadt bekannt? Ja, das Problem ist der \n\nStadt bekannt. Und der zweite Teil: was wir tun, um die Situation zu verbessern? Es hat offenbar ein \n\nHinweisschild gegeben, ich oute mich als nicht so häufiger Nutzer dieser Anlage, es hat ein \n\nHinweisschild gegeben auf der Rückseite der Anlage, dass eine zweite Tür vorhanden ist. die nicht \n\nexponiert ist an der Sonneneinstrahlung, wo entsprechend das Problem mit der Sonneneinstrahlung \n\nauf dem QR-Code nicht existiert und das ist auch einwandfrei funktionsfähig. Und seitdem sind mir \n\nkeine weiteren Reklamationen bekannt.» \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\nFrage 11 von Claudia Günthart (Aufrecht) zur neuen Radaranlage/Geschwindigkeitskontrollen \n\n \n\nEinleitung \n\nWie wir alle bereits feststellen konnten, ist die neue Radaranlage inzwischen in Betrieb. Auffällig ist \n\njedoch, dass sie dunkelgrau statt – wie üblich – hellgrau gestaltet ist. In der Nacht ist sie dadurch \n\nkaum sichtbar, insbesondere wenn sie an der Geerenstrasse hinter Gebüschen aufgestellt wird. Der \n\nversteckte Winkel wurde zwar nachträglich korrigiert, dennoch bleibt die Anlage schwer erkennbar. \n\nAuch im Stadtzentrum wurde sie positioniert – dort fällt sie bei Dunkelheit ebenfalls kaum auf dank \n\nder neuen Farbe. \n\n \n\nFrage \n\nGeht es der Stadt Dübendorf bei der Geschwindigkeitskontrolle in erster Linie um die \n\nVerkehrssicherheit – oder darum, möglichst viele Einnahmen zu generieren? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Hanspeter Schmid (Die Mitte/EVP), Sicherheitsvorstand  \n\n«Wir haben uns entschieden, dass wir vom Hersteller die angebotene Standardversion kaufen, so wie \n\nes jetzt daherkommt. Unabhängig von der gewählten Ausführung erfüllt diese Anlage sämtliche \n\nVorgaben der Verkehrssicherheit und ist auch nachts gut sichtbar. Es hat nämlich rundum \n\nKatzenaugen und wenn man reinleuchtet, reflektieren sie zurück. Die Anlage wird ausschliesslich zur \n\nFörderung der Verkehrssicherheit betrieben. Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen sind dabei \n\nkein Ziel. Das Ziel von uns ist vielmehr die Anzahl von Verkehrsverstössen geringzuhalten, um \n\ngefährliche Situationen zu vermeiden und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.» \n\n \n\nDie Fragestellerin verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 859 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFrage 12 von Roland Wüest (SP) zum Vorliegen des Gemeinde-Sportstätten-Konzepts (GESAK) \n\n \n\nEinleitung \n\nIm Zusammenhang mit Fragen zum Bedarf und der Nutzung der Sportanlagen wurde vom Stadtrat \n\nimmer wieder auf das Gemeinde-Sportstätten-Konzept (GESAK) verwiesen und angekündigt, dass \n\ndieses in der ersten Jahreshälfte 2025 vorliegen soll. \n\n \n\nFrage \n\nMittlerweile ist es Ende September 2025 und das GESAK liegt immer noch nicht vor. \n\nBis wann denkt der Stadtrat, dass er dieses Dokument präsentieren kann? \n\nWurden für das Konzept die jeweiligen Bedürfnisse der Vereine und die doch sehr unterschiedlichen \n\nIst-Zustände der vorhandenen Anlagen ausgewogen berücksichtigt, so dass zukünftig für alle Vereine \n\nangemessene Anlagen zur Verfügung stehen? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Dominic Müller (Die Mitte/EVP), Hochbauvorstand \n\n«Die Erarbeitung des GESAK, des Gemeinde-Sportstätten-Konzepts, die haben wir wirklich sehr \n\numfassend gemacht, und zwar eine tiefe Analyse von allen Bedürfnissen und auch von allen Anlagen \n\nund ihrem Zustand, und das hat seine Zeit gebraucht, ein bisschen mehr als ursprünglich geplant, \n\naber es ist so, dass der Entwurf seit dem Frühling, seit dem April, dem Stadtrat vorliegt und in der \n\nKommission vorbesprochen wurde und auf Basis des ersten Reviews wieder überarbeitet wurde und \n\njetzt gerade wieder in der Planungskommission des Stadtrats diese Woche zur Diskussion steht, \n\nsodass man davon ausgehen kann, dass es dann bis spätestens Ende Jahr offiziell vorliegen wird.» \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\nFrage 13 von Marco Lang (die Mitte/EVP) zur Volksinitiative Alterswohnungen im Zentrum \n\n \n\nEinleitung \n\n«Ich hätte als Nachfrage gefragt, welches Jahr zu der vorherigen Frage. Im Jahr 2011 hat der \n\nStadtrat beschlossen, das städtische Grundstück Kataster Nummer 16529 an der Schulhausstrasse \n\nTurnhallenweg zu verkaufen. Im Jahr 2012 wurde das Behördenreferendum dagegen ergriffen. Bei \n\nder darauffolgenden Volksabstimmung wurde der Landverkauf vom Volk abgelehnt. Im März 2014 \n\nwurde dann die Volksinitiative Alterswohnungen im Zentrum eingereicht. Im Mai des gleichen Jahres \n\nhat der Stadtrat den Auftrag zur Erarbeitung einer Umsetzungsvorlage bekommen, die im Februar \n\n2016 vom Gemeinderat mit 32 zu 0 Stimmen genehmigt wurde. Seither ist leider nicht mehr viel \n\npassiert. Auf mehrmalige Nachfragen sind jeweils Fristen für Ausschreibungen und Vergaben \n\ngenannt worden. Die sind aber jedes Mal tatenlos verstrichen. So zuletzt am 3. Februar dieses \n\nJahres, als uns Hans-Peter Schmid erklärt hat, man habe das Thema am 14. Januar im Stadtrat \n\ndiskutiert und das weitere Vorgehen sei definiert worden. Ich zitiere: 'Mit einem entsprechenden \n\nbevorstehenden Stadtratsbeschluss wird der Gemeinderat über das weitere Vorgehen informiert.' \n\nStand heute, über neun Jahre nach Annahme der Umsetzungsvorlage, bleibt der Volkswille weiterhin \n\nblockiert. Diese Hinhaltetaktik ist nicht nur frustrierend, sondern wirft auch Fragen zur Verbindlichkeit \n\nvon demokratischen Entscheidungen auf.» \n\n \n\nFrage \n\nwann können wir mit dem erwähnten Stadtratsbeschluss rechnen? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Martin Bäumle (glp/GEU), Finanzvorstand \n\n«Ich führe jetzt nicht wieder aus, die Geschichte, die relativ alt ist, sondern letztes Mal hat der \n\nSicherheitsvorstand in meinem Namen berichtet, dass der Stadtrat im Januar das Geschäft beraten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 860 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nhat, was richtig war. Der Stadtrat wird, an seiner nächsten Sitzung ist das Geschäft mit Antrag \n\nStadtrat und Weisung schon traktandiert. Es war an der letzten Stadtratssitzung bereits traktandiert \n\nund wurde dann aus Zeitgründen verschoben. Sonst würden der Antrag und die Weisung bereits \n\nheute vorliegen beim Gemeinderat. Das heisst, es wird dann Donnerstag, falls es nicht von der \n\nTraktandenliste abgesetzt wird, mit dem Stadtratsbeschluss und dem Weisungsantrag an den \n\nGemeinderat eine Vorlage kommen, die dann der Gemeinderat entsprechend beurteilen kann.» \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) stellt fest, dass damit alle traktandierten \n\nGeschäfte und eingereichten Fragen behandelt wurden. \n\n \n \n\n \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \n\ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\n\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \n\nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2025 die Traktandenliste für \n\ndie nächste Gemeinderatssitzung vom 3. November 2025 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 31. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:25 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nFriederike Häfeli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. September 2025 \n\n \n\n 861 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Meyer \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n\n\tFormelle Prüfung\n\tInhalt des Antrags\n\tDie Anstellungs- und Besoldungsverordnung, kurz ABVO, der Stadt Dübendorf wurde 2004 und 2010 vom Gemeinderat genehmigt und ist 2011 in Kraft getreten.\n\tSeither wurden verschiedene kantonale und kommunale Gesetze revidiert, zum Beispiel das Gemeindegesetz, das Personalgesetz, das Lehrpersonalgesetz etc. Zudem widerspricht die aktuelle ABVO teilweise übergeordnetem Recht, zum Beispiel bei der Probezeit...\n\tGetroffene Abklärungen der GRPK\n\t1. Teilrevision oder Totalrevision\n\t4. Ferien\n\tDann geht es um den Artikel 34, um die Ferien, respektive auch um das Dienstaltersgeschenk. Mit der neuen Dübendorfer Regelung geht der Stadtrat über den Ferienanspruch des Kantons hinaus. Mit der heutigen Dienstaltersgeschenkregelung haben die Mitarb...\n\t5. Anträge der GRPK\n\tDie GRPK hat darum fünf Änderungsanträge beschlossen, welche sie dem Stadtrat zur Stellungnahme vorgelegt hat, auch im Hinblick darauf, dass es der GRPK wichtig ist, dass diese Änderungsanträge die Angestellten nicht schlechter stellen. Konkret beantr...\n\t- Artikel 23: Beim Dienstaltersgeschenk wird die Dübendorfer Regelung, welche besser ist als die kantonale, beibehalten und die Lehrzeit wird angerechnet.\n\t- Artikel 34: Bei den Ferien wird die kantonale Regelung übernommen. Die Angestellten sind bessergestellt, aber hinter dem Antrag des Stadtrats.\n\t***Fortsetzung Votum***\n\t- Art. 37: Die Frei-Tage-Regelung wird beibehalten, im Gegensatz zur kantonalen Regelung ist der ganze Silvesternachmittag frei und der Fasnachtsmontag gilt aber nicht als Freitag.\n\t- Art. 38 Arbeitsschluss vor Feiertagen: Die kommunale Regelung, dass der Arbeitsschluss vor Karfreitag und Auffahrt auf 14:00 Uhr festgesetzt werden soll, wird beibehalten. Bei der kantonalen Regelung wäre der Arbeitsschluss um 15:00 Uhr.\n\t- Art. 57: Für das Betreuungspersonal der schul- und familienergänzenden Betreuung, Schulzahnärzte und Ärzte sowie das Personal der Schulzahnklinik sowie Schulpsychologinnen und Schulpsychologen gab es eine historisch gewachsene Sonderregelung. Sie ha...\n\tDer Projektierungskredit von 1,45 Mio. Franken wurde bereits im Februar 2020 bewilligt. Kurz darauf hat der Architekturwettbewerb gestartet, mitten im ersten Corona-Lockdown. Der Lockdown hat das Architekturverfahren erschwert und zu zusätzlichen Aufw...\n\tEin Rekurs gegen den baurechtlichen Vorentscheid ist schliesslich im Februar 2022 abgewiesen worden und die Planung hat fortgesetzt werden können. Im weiteren Verlauf wurden dann auch noch Kostenoptimierungen vorgenommen, zum Beispiel wurde auf ein vi...\n\tAntrag der Unterkommission\n\n