text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. September 2022 \n\n \n\n 20 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 2. Sitzung des Gemeinderates  \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 5. September 2022, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Cornelia Schwarz (SVP), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Sandro Bertoluzzo (FDP) \n\nEveline Schanz (SVP) \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nOliver Kellner (GP) \n\nChristian Meyer (glp/GEU) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. September 2022 \n\n \n\n 21 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigungen \n\n  \n\n2.1. Protokollgenehmigung der 32. Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n  \n\n2.2. Protokollgenehmigung der 33. Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n  \n\n2.3. Protokollgenehmigung der 1. Sitzung vom 4. Juli 2022 \n\n  \n\n3. Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende «Vorgehen bezüglich \nGesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz» / \nBeantwortung und Antrag auf Abschreibung \nGR Geschäft Nr. 167/2017 \n\n  \n\n  \n\n4. Interpellation Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 5 Mitunterzeichnende \n«Niederschwellige Begegnungsräume für Dübendorf» / \nBeantwortung \nGR Geschäft Nr. 10/2022 \n\n  \n\n  \n\n5. Dringliche Interpellation Lukas Schanz (SVP) und 11 Mitunterzeichnende «Ausschreibung \nBaurechtsvergabe Entwicklungsareal «Leepünt» Dübendorf» / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 21/2022 \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n  \n\nDie Ratspräsidentin Cornelia Schwarz begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates, den \n\nStadtpräsidenten, die Stadträtin und die Stadträte sowie die Vertreter der Presse und das Publikum \n\nzur 2. Sitzung des Gemeinderates in der Legislatur 2022-2026. \n\n \n\nDanach geht Cornelia Schwarz auf den Tod des langjährigen Stadtschreibers Martin Kunz ein: \n\n"Wir alle haben mit grosser Bestürzung vom Tod unseres Stadtschreibers Martin Kunz Kenntnis \n\ngenommen. Er hat sich in den vergangenen acht Jahren sehr für unsere Stadt engagiert. Martin Kunz \n\nwird sicher allen, die mit ihm in irgendeiner Form zusammengearbeitet haben, als aufgestellter und \n\nsehr hilfsbereiter Mensch in Erinnerung bleiben. Wir haben ihn überaus geschätzt und wünschen \n\nseinen Angehörigen viel Kraft. Ich bitte Sie jetzt, sich in Gedenken an Martin Kunz für eine \n\nSchweigeminute zu erheben." \n\n \n\nDer Gemeinderat gedenkt dem Verstorbenen mit einer Schweigeminute. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. September 2022 \n\n \n\n 22 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches \n\nPublikationsorgan veröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften standen zur Einsicht bereit. \n\n \nÄnderungsanträge zur Traktandenliste \n\nEs sind keine Änderungsanträge eingegangen, damit gilt die Traktandenliste als genehmigt. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Sandro Bertoluzzo (FDP), Eveline und Lukas Schanz, beide SVP, \n\nabgemeldet. Christian Ingold, ebenfalls SVP, wird etwas verspätet eintreffen. \n\n \n\nEs sind somit aktuell 36 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung folgende Sachgeschäfte dem Gemeinderat überwiesen: \n\n• IMWIL Alters- und Spitexzentrum, Erneuerung der Wärmeerzeugung der Häuser E, B und C \n\nsowie Sanierung der Regulierung der Unterstationen, Krediterteilung \n\n• Genehmigung Baukredit Hallenbad Oberdorf inkl. Folgekosten (Betriebs- und Unterhaltsbeitrag) \n\n• Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» \n\n• Festsetzung der Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Schwimmbad Oberdorf \n\n \n\nDie ersten drei Geschäfte werden von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zuhanden \n\ndas Gemeinderates vorberaten. Und das vierte Geschäft ist bei der Kommission für Raumplanung \n\nund Landgeschäfte hängig. \n\n \n\nAntworten des Stadtrates sind beim Ratsbüro auf folgende politischen Vorstösse eingegangen: \n\n• Schriftliche Anfrage Orlando Wyss (SVP): Einbürgerung ohne gesicherte Angaben \n\n• Schriftliche Anfrage Patrick Jetzer (Aufrecht) «Glattwerke» \n\n• Schriftliche Anfrage Patrick Jetzer (Aufrecht) «Wasserversorgung Dübendorf» \n\n• Schriftliche Anfrage Patrick Jetzer (Aufrecht) «Dübi schaut hin» \n\n \n\nDie schriftlichen Anfragen sind mit der Beantwortung durch den Stadtrat erledigt. \n\n \n\nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat zudem einen Beschluss zum Postulat von Angelika Murer \n\nMikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnenden "Elternbeiträge an die familienergänzende \n\nKinderbetreuung" zugestellt. \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung drei schriftliche Anfragen von Patrick Jetzer \n\n(Aufrecht). Die - wie bereits erwähnt – schon von Stadtrat beantwortet worden sind. \n\n \nFraktionserklärungen: \n\nStefanie Huber (glp/GEU): \n\n"Geschätzte Anwesende \n\nWir wissen schon lange, dass wir von fossilen und nuklearen Energiequellen wegkommen müssen. \n\nIch verzichte auf die Aufzählung der Vorteile.  \n\nBund und Kantone schwören uns darauf ein, dass ab jetzt jede eingesparte kWh eine mögliche \n\nEnergiemangellage abschwächt, auch wenn sie selbst die Massnahmen erst teils erarbeitet haben. \n\nGrund für die „Energiemangellage“ ist eine Kombination verschiedener Faktoren, die Energiestrategie \n\ndes Bundes ist jedoch keine davon. Hier holt uns höchstens ein, dass wir sie nicht schneller \n\numgesetzt haben.  \n\nDübendorf ist Energiestadt, gerade läuft die Rezertifizierung für diese Label. Wir haben \n\nHausaufgaben gemacht, aber wir haben immer noch viele Aufgaben vor uns – wir erwarten gespannt \n\nden Masterplan Klima des Stadtrates. Nicht zuletzt haben wir immer fossile Energiequellen in den \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. September 2022 \n\n \n\n 23 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nöffentlichen Gebäuden. Wir hätten früher vorwärts machen sollen mit der Sanierung unserer \n\nGebäude und dem Ausbau der erneuerbaren Energien, bspw. mit Solarenergie. Jetzt zeigt sich, dass \n\nwir die Energiewende als Stadt bis jetzt schon fast „verschlafen“ haben. Und nachher werden wir \n\nnoch über Denkmalschutz diskutieren, der das auch nicht vereinfacht.  \n\nDas Sparziel für Gasverbraucher liegt bei 15%. Das ginge zumindest zum Teil mit einer Umschaltung \n\nvon Gas- auf Ölverbrenner, wie der Bund betont. Wir fordern, dass die Stadt Dübendorf die 15% über \n\nEinsparungen erreicht. Die Umstellung von Gas- auf Ölverbrenner darf höchstens eine \n\nNotmassnahme sein. Denn Ölbrenner sind in aller Regel ineffizienter als Gasbrenner; Öl ist genauso \n\nwenig erneuerbar wie Erdgas. Wir dürfen erwarten, dass wir alle unseren Beitrag leisten, und sei es \n\nmit einem Pulli mehr, wenn wir uns in den öffentlichen Räumen aufhalten. Statt Corona-Lüftung \n\ndiesen Winter also tiefere Zimmertemperaturen.  \n\nDasselbe gilt für den Stromeinsatz, auch hier sind wir gefordert. Wir erwarten, dass Stadtrat und \n\nVerwaltung alle Einsparmöglichkeiten abklappern, in Zusammenarbeit mit den diversen Partnern, von \n\nDimmungen und Teilabschaltungen der Strassenbeleuchtungen über Standby-Verbräuche zu einer \n\nÜberprüfung der eingesetzten Geräte wie bspw. Kühlgeräte.  \n\nAls Energiestadt haben wir ein Energiemanagement, wir haben eine Energiebuchhaltung für unsere \n\nGebäude, wir haben Prozesse und Verantwortlichkeiten definiert. Wir können handeln, uns das \n\nnotwendige Knowhow reinholen. Das geht – hoffentlich - einher mit einem höheren Tempo bei der \n\nNutzung erneuerbarer Energien, die sich nun auch immer mehr finanziell rentieren.  \n\nAls zweite Forderung deponieren wir heute beim Stadtrat, dass er doch in den kommenden Wochen \n\nvon sich aus kommunizieren soll, wie er mit den aktuellen Anforderungen zur Energieversorgung \n\numgeht, welche Massnahmen wer umsetzen muss. Dies auch in dem Sinne, dass wir die Verwaltung \n\narbeiten lassen können und nicht Vorstösse deponieren müssen.  \n\nEs hilft der Bevölkerung, wenn die Gemeinde keine Panik zeigt, aber tatkräftig ihre Arbeit macht. Dies \n\nim Sinne eines Werkstattberichts, wo man dran ist, nicht immer erst nach erledigter Arbeit.   \n\nBesten Dank für die Aufmerksamkeit." \n\n \nPersönliche Erklärungen: \n\nFür die heutige Sitzung sind keine persönlichen Erklärungen eingegangen. \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigungen \n\n \n\n  \n2.1. Protokollgenehmigung der 32. Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n  \n\nDas Protokoll der 32. Gemeinderatssitzung vom 30. Mai 2022 wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n2.2. Protokollgenehmigung der 33. Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\n  \n\nDas Protokoll der 33. Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2022 wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n2.3. Protokollgenehmigung der 1. Sitzung vom 4. Juli 2022 \n\n \n\n  \n\nDas Protokoll der 1. Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2022 wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. September 2022 \n\n \n\n 24 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3. Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende «Vorgehen bezüglich \n\nGesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz» / \n\nBeantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nGR Geschäft Nr. 167/2017 \n \n\n Der Stadtrat beantragt das Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende «Vorgehen \n\nbezüglich Gesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz» \n\nabzuschreiben. \n\n \n***Die Sitzung wird an dieser Stelle für fünf Minuten unterbrochen, da es zu einer unzulässigen \n\nSitzungsstörung durch drei Personen kam, welche sich mit einem Banner auf der Bühne positioniert \n\nhatten und dem Publikum einige Parolen zuriefen. Die drei Personen wurden aus dem Saal \n\nbegleitet.*** \n\n \nStellungnahme Postulantin Stefanie Huber (glp/GEU): \n\n"Mit unserem Postulat wollten wir, dass die Sanierung der Schulanlage Stägenbuck mit einem \n\ntragbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis und optimalen Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb \n\ngeplant und umgesetzt werden kann. Es wurde auch eine Prüfung des Provokationsbegehrens und \n\neine Variantenprüfung inkl. Ersatz-Neubau gefordert.  \n\n \n\nIch schicke voraus, dass ich im Folgenden nur vom Denkmalschutz spreche und die allfällige \n\nDifferenzierung mit dem Heimatschutz aussen vor lasse. \n\nAus Sicht der PostulantInnen sind wir heute da, wo wir nicht hinwollten. Wir müssen \n\nEinschränkungen schlucken, die uns nicht nur viel kosten, sondern auch für die Zukunft vieles \n\nverbauen. Wer dafür verantwortlich ist, dass wir 5 Jahre gebraucht haben, um heute hier zu stehen, \n\nist eine andere Frage, die uns am Schluss aber nicht weiterbringt. Ich werde deshalb keine Redezeit \n\ndarauf verwenden. \n\n \n\nAber die 5 Jahren vergrössern den Druck heute auf uns als Parlament, den Schulpflegen grünes Licht \n\nzu geben. Mit Ja heute geben wir grünes Licht, dass Schulpflegen und Stadtrat vorwärts machen \n\nkönnen – mit Nein setzen wir ein Zeichen, dass wir das Provokationsbegehren wollen resp. diesen \n\nWeg einschlagen wollen. Aufgrund der langen Geschichte und des dringenden Sanierungsbedarfs \n\nsind wir heute fast gezwungen, mit dem aufgegleisten Vorgehen weiterzumachen, so sehr es auch \n\neinigen der PostulantInnen widerspricht. \n\n \n\nVon den Fragen aus dem Postulat wurden einzelne geklärt, die vielen Beilagen illustrieren, wie viel \n\nArbeit hier geleistet wurde. In diesem Sinne spreche ich allen, die an den Arbeiten beteiligt waren, \n\nunseren Dank aus. Schön wäre es gewesen, wenn der Bericht eine Zusammenfassung in der Art \n\ngeboten hätte, dass man die Lektüre der 30 Beilagen der KSG hätte überlassen können.  \n\n \n\nWir wissen jetzt, was ein Ersatzneubau kosten würde und wie die verschiedenen Prozesse ablaufen \n\n(würden), bspw. bei einem Provokationsbegehren. Andere Fragen müssen in den nächsten \n\nPlanungsschritten geklärt werden. Dafür sind neue Fragen aufgetaucht! \n\nAuf einige Punkte möchte ich an dieser Stelle eingehen – im Wissen darum, dass wir nicht allen \n\nDetails gerecht werden können.  \n\n- Ökologie: Wir können nicht beantworten, ob Abriss/Neubau oder Sanierung ökologisch sinnvoller \n\nist – dazu bräuchte es eine Berechnung der grauen Energie. In den Beilagen wird erwähnt, dass \n\nman die energetischen Standards für denkmalgeschützte Gebäude reduzieren kann, wenn der \n\nAufwand für die Einhaltung der Standards unverhältnismässig ist. Aber genau das wollen wir \n\nzumindest von der GEU/glp nicht, wir leben in der Klimakrise. Im Bericht wird zudem betont, dass \n\nman statt Dämmung ja auch erneuerbare Energien zur CO2-Reduktion verwenden könnte. Dem \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. September 2022 \n\n \n\n 25 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwidersprechen wir ebenfalls! Zuerst muss man das Wärmebedürfnis per se reduzieren und dann \n\nden Rest mit erneuerbarer Energie decken. Aber da uns nichts Anderes zu bleiben scheint, \n\nfordern wir eine klimaneutrale Heizung/Lüftung mit grösstmöglicher Nutzung erneuerbarer Energie \n\nund eine grosse Solaranlage – hier muss der Denkmalschutz zurückstecken, wenn wir schon die \n\nFassade erhalten müssen.  \n\n- Schulbetrieb: Wenn ich mich auf die Formulierungen der mitgelieferten Beilagen beziehe, dann \n\nscheint noch nicht geklärt, wie genau der Schulbetrieb unter Denkmalauflagen modernisiert \n\nwerden kann. Anscheinend sind aber die Schulpflegen der Meinung, bereits eine gute Lösung für \n\ndie Gesamtanlage gefunden zu haben, was allerdings im Bericht nicht zum Tragen kommt. Uns \n\nals Parlamentarier bleibt nur die Hoffnung, dass die Planer mit geschickten Ideen die \n\nDenkmalschutzpflege überzeugen können. Auf jeden Fall muss die Qualität der Schule von \n\nmorgen gewährleistet bleiben.  \n\n- Ökonomie: Ein Ersatzneubau wäre gemäss den letzten Schätzungen teurer als Sanierung, er \n\nhätte jedoch den Vorteil, dass wir dann direkt gemäss den aktuellen Vorgaben und effizient in \n\nBezug auf die Bodennutzung bauen könnten. Die künftigen Generationen hätten ebenfalls mehr \n\nSpielraum und weniger Einschränkungen für ihre Bedürfnisse. Die aktuellen Kostenschätzungen \n\nbeziehen die Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht ein – wir wollen hier klare, realistische \n\nAngaben in den nächsten Planungsschritten. Wir wollen klare Aussagen zu den Mehrkosten des \n\nDenkmalschutzes bis in den Betrieb hinein und wie viel der Kanton an den von ihm verlangten \n\nDenkmalschutz bezahlt.  \n\n \n\nUm die heutige Entscheidung zu würdigen, würde ich es folgendermassen zusammenfassen und \n\nzuspitzen: Wir entscheiden heute \n\n- zwischen Denkmal-/Heimatschutz und effizienter Ressourcennutzung in Bezug auf Energie und \n\nBoden \n\n- zwischen Vergangenheit als Schule im Museum und dem Offenhalten von Möglichkeiten für die \n\nZukunft, \n\n- zwischen Drängen der Schulpflegen und einem unabhängigen Entscheid für den besten \n\nRessourceneinsatz  \n\n- zwischen Architektur aus den 1960ern erhalten und heute zukunftsgerichtetem Bauen. \n\n \n\nWenn wir heute bereit sind, das Provokationsbegehren zu begraben, müssen wir uns auch bereit sein, \n\neinzugestehen, dass wir den künftigen Generationen ein Denkmal im Stückwerk hinterlassen und \n\nihnen Einschränkungen für die künftige Entwicklung überbürden.  \n\n \n\nDie Mehrheit der glp/GEU-Fraktion wird der Abschreibung heute zustimmen. Mit einer sehr, sehr \n\ngrossen Kröte im Hals.  \n\nWir werden aber nach der heutigen Diskussion die Punkte für ein Ja zu den nächsten \n\nPlanungsschritten schriftlich formulieren. Damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst und \n\nman uns dann Verzögerung vorwerfen kann." \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Hochbauvorstand Dominic Müller (Die Mitte): \n\n"Es war eine lange Geschichte. Und ich erlaube mir auch noch ein klein wenig auszuholen. Es fing \n\n2009 an mit einer Einsetzung einer Projektgruppe. 2014 war der Planungskredit im Gemeinderat. \n\n2017 wurde das Postulat eingereicht. \n\nIm Prinzip ist es einfach, es ist allen klar und wir sind uns einig, dass die Schulanlage Stägenbuck \n\nsaniert werden muss. Das war bereits damals der Ausgangspunkt. Nun gibt es zwei Varianten: \n\nentweder Ab- und Neubau der Anlage oder Sanierung und Erweiterung, was wahrscheinlich \n\nkomplizierter und aufwendiger ist. Soweit wäre es prinzipiell einfach, wenn wir die Wahl hätten. Und \n\ndiese Wahl haben wir insofern nicht, als dass die kantonale Denkmalpflege zur Einschätzung kam – \n\nwie wir wissen – dass das Gebäude wahrscheinlich schutzwürdig ist. Daher wurde das Gebäude \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. September 2022 \n\n \n\n 26 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2005 ins Inventar genommen, was 2012 nochmals bestätigt wurde. Wie ihr wisst, gab es ganz viele \n\nDiskussionen dazu und vielleicht mögen sich einige an den afrikanischen Putz dieser Gebäude \n\nerinnern, so quasi als Bild dafür, was diese Fassade ausmachen soll. \n\n \n\nUnd wenn es nun also die Variante «Abreissen» nicht mehr wirklich gibt, dann bleibt nur noch die \n\nVariante «Umbauen». Und wenn es bei der Variante «Umbauen» nur noch wenig \n\nHandlungsspielraum gibt, ist das etwas, dass aus Sicht des Stadtrates unbefriedigend ist. Es ist dann \n\nso, dass der Möglichkeitsraum und das Korsett für all die Themen, die uns auch umtreiben, relativ \n\neng sind. Stefanie hat einen Teil davon schon erwähnt: Stadtentwicklung mit Verdichtung, \n\nhaushälterische Bodennutzung, auch gewisse energiepolitische Zielsetzungen und am Schluss auch \n\ndas Finanzielle. Die Baukommission hat sich damit auseinandergesetzt und es gab Fachgutachten \n\nund verschiedene rechtliche Einschätzungen und alle sagten immer wieder, das Risiko, dass die \n\nSchutzwürdigkeit gilt, ist sehr hoch, wenn wir das sogenannte Provokationsverfahren wählen würden. \n\nUnd das wäre eben die Alternative. \n\n \n\nProvokationsverfahren heisst, die Gretchen-Frage zu stellen, ob die Anlage wirklich schutzwürdig ist. \n\nMan kann aber diese Frage nicht pauschal stellen. Diese Frage muss immer in Zusammenhang mit \n\neinem konkreten Projekt gestellt werden. Weil es um die Abwägung geht zwischen dem, was man \n\nerreichen möchte, und dem Schutzinteresse, welches der Kanton hier angezeigt hat. \n\n \n\nDas Postulat zielte genau darauf ab, dass man darlegen könnte, wie das in diesem Fall aussieht. Wir \n\nhaben seitens Stadtrat nach dem Postulat – und zum Teil hat es deswegen etwas länger gedauert – \n\nverschiedene Themen abgeklärt. Wir versuchten fundiert in verschiedenen Gesprächen im direkten \n\nDialog mit der kantonalen Denkmalpflege herauszufinden, wie die Sachlage wirklich ist und was \n\ngenau schutzwürdig ist. Und zu dieser Abwägung haben wir mit der kantonalen Denkmalpflege \n\nWorkshops gemacht und versucht herauszufinden und für alle gegenseitig Klarheit zu schaffen, wie \n\nder Prozess wäre, wenn man provozieren würde. Wie lange das ginge, was das heissen würde. Und \n\naus dem heraus haben wir gemerkt, dass ein Prozess, wenn wir jetzt weitermachen mit dem Projekt, \n\ndas 6-7 Jahre dauert bis das Schulhaus steht, dass man im Falle eines Provokationsbegehrens, bei \n\ndem zuerst noch viel investieren müsste, um Alternativen aufzuzeigen, wir relativ schnell 2-3 Jahre \n\nlänger haben, auch wenn wir mit dem Begehren nicht durchkommen. Wenn man Erfolg hätte, müsste \n\nman nochmals ganz von vorn beginnen, d.h. wir reden davon, dass dann das Schulhaus in 10-15 \n\nJahren errichtet wäre. Man hat lange an dieser Idee festgehalten, aus Sicht des Stadtrates, weil wir \n\nder Meinung sind, wenn man das gemacht hätte, das Provokationsbegehren und dann wüsste, was \n\ngilt, hätte man politische Klarheit. Von Stefanie haben wir es bereits gehört, es ist so eine Kröte im \n\nHals und es besteht das Risiko, dass diese auch im ganzen Rest des Prozesses da bleibt und immer \n\njeden nächsten Schritt – und es braucht noch 2, 3 von diesen – sowohl hier im Rat, als auch vor dem \n\nStimmvolk belastet und ein gewisses Risiko ist. Und darum haben wir die Abwägung in dieser ganzen \n\nKomplexität mit einem gewissen Zeitaufwand gemacht. \n\n \n\nJetzt ist es aber so – nur noch um alles abzurunden – das ist nicht ein Entscheid, den wir selbst fällen, \n\ndie Anlage ist im Miteigentum mit der Sekundarschulpflege, die eine eigene Gemeinde darstellt. Die \n\nSekundarschulgemeinde hat akuten Raumbedarf und für sie ist das, was jetzt vorliegt, eine gute \n\ngreifbare Lösung, um den Raumbedarf abzudecken. Es ist also nicht so, dass wir das Vorgehen als \n\npolitische Gemeinde Dübendorf mit der Primarschulpflege alleine entscheiden können. \n\n \n\nIhr seht also, wer alles beteiligt ist und all diese Aspekte sind sehr vielfältig. Und entsprechend ist ein \n\neindeutiger Entscheid mit aller Klarheit nicht möglich. \n\n \n\nIch komme zum Schluss. Summa summarum kamen wir nach langer und reiflicher Abwägung und \n\nvielen Gesprächen aus Sicht Stadtrat zum Schluss, dass wir das Provokationsbegehren nicht \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. September 2022 \n\n \n\n 27 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nweiterverfolgen wollen. Hauptsächlich weil wir überzeugt sind, dass auch der komplette Neubau \n\nfinanziell nicht wesentlich günstiger würde, dass man aus energetischer und Nachhaltigkeitssicht mit \n\ndem Abbruch auch viel Bausubstanz und graue Energie vernichten würde und man über die \n\nWärmedämmung tatsächlich auch eine gewisse energetische Ertüchtigung machen kann und \n\nschliesslich weil jetzt ein Projekt vorliegt, welchem die kantonale Denkmalpflege zugestimmt hat und \n\nwelches den Raumbedürfnissen der Primar- und Sekundarschule erfüllt. Dadurch liegen keine \n\nstarken Argumente mehr vor, die dem Kanton aufzeigen könnten, dass die Umsetzung der Interessen \n\ndes Schulbetriebs durch die Unterschutzstellung unzumutbar erschwert wäre. Darum unterstützt der \n\nStadtrat die Umsetzung des Projekts in der optimierten Variante, die heute vorliegt. Einerseits geht es \n\num die Kreditvorlage für die Projektierung und andererseits um die Vereinbarung mit der kantonalen \n\nDenkmalpflege bezüglich dem Schutzumfang, damit klar ist, was wirklich gilt. In Konsequenz stellen \n\nwir euch, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, den Antrag, das vorliegende Postulat \n\nabzuschreiben." \n\n \nDiskussion: \n\nPatrick Walder (SVP): \n\n"Die SVP Dübendorf hat von der ausführlichen Antwort des Stadtrats Kenntnis genommen. Die \n\nPostulatsantwort umfasst 14 Seiten, was unseres Erachtens bei diesem Geschäft gerechtfertigt ist. \n\nWeiter sind der Antwort 45 Dokumente beigelegt. \n\nEs kann aber nicht Sinn und Zweck einer Postulatsantwort sein, die interessierten Gemeinderäte mit \n\nderart vielen Dokumenten zu fluten oder sogar zu überfluten. Wichtig bei einer Postulatsantwort ist, \n\ndass der Stadtrat alles Wesentliche überschaubar zusammenfasst. \n\n \n\nFür die SVP bleiben trotz der ausführlichen Antwort entscheidende Fragen offen. Wir wissen z.B. bis \n\nheute nicht annähernd, welche Kosten die Denkmalauflagen generieren. Im Postulat schreibt der \n\nStadtrat, dass es sich um einen tiefen einstelligen Prozentsatz handelt. Bei Kosten von 85 Millionen \n\nist 1% CHF 850‘000, also mehr als ein Steuerprozent. Werden unter einem tiefen einstelligen \n\nProzentsatz 5% verstanden, sprechen wir bereits von 4.25 Millionen. Und, um wieviel höher werden \n\ndie jährlichen Unterhaltskosten wegen den Denkmalauflagen sein? Diese müssen instandgehalten \n\nwerden und können bei einem von hunderten von Schulkindern genützten Schulhaus rasch teuer \n\nwerden.  \n\n \n\nWeiter geht der Stadtrat davon aus, dass das Projekt rund 85 Millionen kosten wird. Zusätzliche rund \n\n8 Millionen kommen aufgrund von Provisorien dazu. Nehmen wir z.B. die Kostenschätzung des \n\nMehrzweckgebäudes als Referenz, sind rund 120 Millionen Gesamtkosen durchaus ein mögliches \n\nSzenario. Da frage ich Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn es sich um ein privates \n\nProjekt handeln würde, würden Sie dieses weiterverfolgen. Oder wäre es nicht eher so, dass sie a) \n\neine genauere Kostenschätzung, inkl. Kostentreiber (Denkmalschutz) verlangen würden oder b) \n\ngleich von diesem Projekt Abstand nehmen, um an anderer Stelle ein neues Projekt zu planen? \n\n \n\nSie fragen sich nun, wenn wir an einem neuen Ort ein neues Projekt planen müssten, was passiert \n\nmit dem Stägenbuck? Ganz einfach, wenn es derart schützenswert ist, ist der Kanton verpflichtet, die \n\nSubstanz schützenswert zu erhalten. Oder einfacher gesagt, es ist nicht mehr unser Problem. \n\n \n\nJetzt zum Thema Provokationsbegehren. Wie die Postulatsantwort ausführt, endet dieses mit einem \n\nEntscheid des kantonalen Baudirektors. Wenn wir nun das Parteibuch des grünen Baudirektors zur \n\nHand nehmen, dann frage ich mich: \n\n- Wie kann er gegen eine bessere ökologische und energetische Umsetzung sein; \n\n- Wie kann er gegen mehr Verdichtung sein; \n\n- Wie kann er angesichts der Diskussion über Biodiversität gegen ein Bauvorhaben sein, das \n\nweniger Fläche benötigt? \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. September 2022 \n\n \n\n 28 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nIn der Postulatsantwort schreibt der Stadtrat, dass der Baudirektor nach Abwägung aller Interessen \n\nentscheiden wird. Wie kann man dann als politisch denkende Exekutive zur Ansicht kommen, dass \n\ndie genannten Argumente keinen hohen Stellenwert beim „grünen Baudirektor“ haben? \n\n \n\nAls weiteren Aspekt weise ich noch darauf hin, dass im Dokument Inventarblatt Kantonale \n\nDenkmalpflege Schulhaus Stägenbuck Ziffer 4.3 ausgeführt ist: „Die in Farbgebung und Kubatur an \n\nLehmbauten Nordafrikas gemahnenden Bauten sind typische Zeugen der Architektur der 1970er \n\nJahre.“ Angesichts der aktuell kontrovers geführten Diskussion ist vorstellbar, dass sich Personen an \n\ndieser Beschreibung wie auch am Bau aus den 70er Jahren stören könnten und sich damit unwohl \n\nfühlen. Ein weiteres Argument, das überzeugen könnte. \n\n \n\nIch beende mein Referat mit folgendem Fazit: Die SVP wird weiter kritische Fragen zu diesem Projekt \n\nstellen und unterstützen und sie wird gegen die Abschreibung des Postulats stimmen." \n\n \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n*** Christian Ingold (SVP) trifft im Laufe der Diskussion ein, damit sind nun 37 \n\nGemeinderatsmitglieder anwesend.*** \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat hat dem Antrag des Stadtrates mit 24 Stimmen zu 8 Stimmen zugestimmt und das \n\nPostulat Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende «Vorgehen bezüglich \n\nGesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz» abgeschrieben. \n\nDamit ist das Geschäft Nr. 167/2017 abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n4. Interpellation Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 5 Mitunterzeichnende \n\n«Niederschwellige Begegnungsräume für Dübendorf» / \n\nBeantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 10/2022 \n \n\n Stellungnahme der Interpellantin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU): \n\n"Vorab möchte ich mich beim Stadtrat bedanken für diese ausführliche Antwort. Der Stadtrat zeigt auf, \n\ndass er den Handlungsbedarf anerkannt hat und er sich insbesondere der Bedürfnisse und \n\nHerausforderungen einer wachsenden Bevölkerung bewusst ist. Dies ist eine gute Nachricht! So ist \n\nalso unbestritten, dass das starke Wachstum und die gegenwärtige Stadtstruktur neue \n\nHerausforderungen bringen in Bezug auf die Quartierentwicklung und -förderung, den Einbezug von \n\nNeuzuzügerinnen und Neuzuzügern, deren Vernetzung mit Alteingesessenen und der Identifikation \n\nder Bevölkerung mit ihrem Wohnort. Auch schreibt der Stadtrat, dass Zahl und Diversität der \n\nNutzenden von städtischen und öffentlichen Infrastrukturen steigen und mehr Menschen eine \n\ngrössere Nachfrage nach Freiräumen (lnnen- und Aussenräume) für die Erholung, Freizeit sowie zur \n\ngemeinschaftlichen Begegnung und Nutzung bedeuten.  \n\n \n\nDer Stadtrat anerkennt auch den Nutzen von niederschwelligen Begegnungszentren und dass in \n\nverdichteten Gebieten des Stadtzentrums sowie in Neubaugebieten öffentliche, gemeinschaftliche \n\nTreffpunkte eine sehr wichtige Funktion einnehmen, da sie den Austausch und die Vernetzung unter \n\nder Bevölkerung fördern und Raum bieten für gemeinsame Ideen im Quartier und Möglichkeiten der \n\nMitwirkung. Gemäss Stadtrat besteht auch weiterhin ein Bedarf an Spiel- und Bewegungsräume für \n\nFamilien mit kleinen Kindern im Innenraum, vor allem in den Wintermonaten, an begleiteten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. September 2022 \n\n \n\n 29 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAngeboten für Mütter und Väter mit Kleinkindern (Spiel- und Krabbelgruppen), an selbständig \n\nzugänglichen Spielräumen für Schulkinder und offenen, niederschwelligen Beratungsangeboten für \n\nFamilien. Niederschwellige Treffpunkte und konsumfreie Orte für alle bzw. Orte für Begegnung mit \n\nkostengünstiger Konsumationsmöglichkeit (z.B. eine Cafeteria mit preiswerten Verpflegungsoptionen) \n\nwürden zudem einem wachsenden Bedürfnis entsprechen. In all diesen Punkten besteht Einigkeit \n\nzwischen den Interpellanten und dem Stadtrat.  \n\n \n\nIch möchte auch den bisher in diesem Thema geleisteten Effort würdigen. Insbesondere die \n\nSchaffung der Stelle der Beauftragten öffentlicher Raum im Jahr 2019 war ein richtiger und wichtiger \n\nSchritt. Die interaktive Stadtkarte unterstützt bei der Bekanntmachung der vorhandenen Begegnungs- \n\nund Freiräume. Die erwähnten Konzepte und Zielsetzungen (Legislaturprogramm, räumliches \n\nEntwicklungskonzept REK, Freiraumkonzept) verankern die entsprechenden Absichten. All dies ist \n\ngut und richtig. Nichtsdestotrotz: Damit wurde noch kein Begegnungszentrum geschaffen und ein \n\nsolches ist im eigentlichen Sinn auch an den bisherigen Standorten nicht vorhanden, da diese jeweils \n\nnur einzelne Bedürfnisse abdecken. Mit den bisherigen Massnahmen ist es also noch nicht getan! Die \n\nFrage ist nun, wie der Stadtrat diese Begegnungsräume schaffen will.  \n\n \n\nDas Konzept des Stadtrats, im Bettli-Areal einen sogenannten Anker zu schaffen und diesen mit so \n\ngenannten Satelliten im Gumpisbüehl und Hochbord zu ergänzen, überzeugt: Das Bettli-Areal ist \n\nzentral gelegen, verfügt über eine grosszügige Parkanlage und grenzt südlich ans Glattufer. Bereits \n\nheute bestehen im Gebäude an der Bettlistrasse 22 diverse Angebote (Bibliothek, Ludothek, \n\nDeutsch- und andere Kurse der WBK) für die Bevölkerung. Mittelfristig könnte dort gemäss Stadtrat \n\nbeispielsweise auch das Familienzentrum angesiedelt werden, kombiniert mit einer Cafeteria im \n\nAussenraum mit Zugänglichkeit zum Park sowie zur Glatt. Bereits angelaufen seien die \n\nPlanungsarbeiten betreffend Gestaltung des Freiraums hin zur Glatt im Sinne eines Bettliparks. Im \n\nGumpisbüel soll in der neuen Überbauung, welche mittels Baurechtsvergabe erstellt wird, ein \n\nBegegnungsraum errichtet werden. Für das Hochbord sind noch verschiedene Optionen in Prüfung. \n\nDer Stadtrat äussert sich auch noch zum Fil Jaune, welcher zwar noch wenig Konkretes vorsieht. \n\nImmerhin aber wäre ein (weiteres) Begegnungszentrum bzw. wohl ein weiterer Satellit im neuen \n\nStadtpark im Zelgli durchaus eine Möglichkeit. Zudem sind weitere Möglichkeiten im Oberdorf mit \n\ndem Neubau des «Speicher» bei der Oberen Mühle und auf dem Areal Leepünt vorhanden.  \n\n \n\nDiese Ideen überzeugen und es hat mich gefreut, als ich nach den Schulsommerferien von der \n\nKlassenlehrerin meiner Tochter eine Einladung erhalten habe, um bei der Planung eines Spielplatzes \n\nin der Parkanlage vor dem Bettli-Areal mitzuwirken. Das Projekt Bettlipark ist also tatsächlich bereits \n\nangelaufen und die Bevölkerung wird mit einbezogen.  \n\nEs bleibt mir somit für einmal nur, den Stadtrat in seinem Vorgehen zu bestärken, und ihn vor allem \n\nzu motivieren, diese Sache innert nützlicher Frist weiterzuführen, sodass wir dafür nicht wie bei vielen \n\nanderen Projekten Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte, warten müssen, es also nicht beim guten \n\nKonzept bleibt, sondern dieses auch Realität wird.  \n\n \n\nUnd vielleicht noch ein Wort zu den Kosten: Dass der Betrieb eines Begegnungszentrums eine \n\nprofessionelle und nachhaltige Begleitung benötigt, ist klar. Entsprechend ist der Stadtrat auch zu \n\nermuntern, die nötigen Abklärungen zur Organisation, der Strukturen und Ressourcen zu treffen. \n\nÜber den Mehrwertausgleich haben wir hier ja durchaus einen gewissen Spielraum." \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. September 2022 \n\n \n\n 30 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDiskussion: \n\nFlavia Sutter (GP): \n\n"Ich rede heute sowohl für die Grünen, als auch für die SP. Herzlichen Dank an die Interpellantin. Sie \n\nhat Fragen gestellt, die für die Zukunft unserer Stadt zentral und wichtig sind. Dübi wächst und wird \n\nverdichtet. Wir können mit einer schlauen und sorgfältigen Planung der Aussenräume und der \n\nBegegnungsräume das soziale Klima beeinflussen. \n\nDie Beantwortung der Interpellation zeigt auf: Hier ist Fachwissen vorhanden und es existieren \n\nVisionen und konkrete Pläne. Wir sind erfreut über die ausführliche Antwort. \n\n \n\nDübendorf braucht ein Gemeinschaftszentrum, ein GZ, für verschiedene Generationen speziell für \n\nSchulkinder und betagte Leute. Für Familien mit Kleinkindern gibt es das Familienzentrum, für \n\nJugendliche das Galaxy, dort ist also der Handlungsbedarf nicht gross. Aber für Schulkinder und ihre \n\nFamilien und für ältere Leute gibt es bis jetzt nur wenig in Dübendorf. Das Bettli ist ein idealer Ort für \n\nein GZ, wie in der Antwort ausgeführt wird. Eine schöne Vorstellung, dass man im Kafi mit Blick auf \n\ndie Glatt sitzen, Leute treffen und verschiedene Angebote nutzen kann. \n\n \n\nDass auch die Quartiere mit öffentlich nutzbaren Innen- und Aussenräumen bestückt werden, ist sehr \n\nwichtig. Und wie in der Antwort des Stadtrates erläutert, scheint dieses Anliegen auf gutem Weg. \n\nDer erwähnte Mehrwertausgleich ist ein wichtiges finanzielles Instrument für die Schaffung von \n\nöffentlich nutzbaren Räumen und Aussenräumen. Sehr gut, dass der Stadtrat dem Gemeinderat \n\nbeantragt, diese Chance zu nutzen. \n\nDübendorf befindet sich in einem wichtigen Prozess, was die Begegnungsräume betrifft. Wir sind \n\nfroh, dass mit der Stelle «Beauftragte öffentlicher Raum» eine Fachperson den Prozess plant und \n\nbegleitet. Wir sind auf einem guten Weg!" \n\n \nOrlando Wyss (SVP): \n\n"Die Interpellanten machen sich Sorgen über ein Problem, welches in Dübendorf schon lange erkannt \n\nworden ist und demzufolge schon angegangen wurde. In seiner Interpellationsantwort zeigt der \n\nStadtrat auf, welche Projekte schon umgesetzt wurden und vor allem, welche in Zukunft angegangen \n\nwerden. \n\n \n\nIn der Vergangenheit war der städtebauliche Vertrag mit Investoren von Grossüberbauungen das \n\nMittel, mit dem solche Begegnungsräume geschaffen werden konnten. In Zukunft kommt mit der \n\nEinführung der Mehrwertabgabe und deren Verordnung ein neues Mittel dazu, um die finanziellen \n\nMittel einzusetzen, welche mit diesem neuen Fonds generiert werden können. In diesem \n\nZusammenhang war die Interpellation eine interessante Zusammenfassung, was in Dübendorf schon \n\ngeschehen und in Zukunft geplant ist. Notwendig war die Interpellation aber nicht. Denn mit der \n\nEinführung des Mehrwertabgabefonds werden die gleichen Diskussionen wieder in Gang gesetzt. Die \n\nSVP hat das Vertrauen in den Stadtrat, dass dieser hier die Übersicht wahrt und die Steuerung der \n\nProjekte über das ganze Gemeindegebiet Dübendorf im Auge behält und dementsprechend plant." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nDamit ist das Geschäft Nr. 10/2022 abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. September 2022 \n\n \n\n 31 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n5. Dringliche Interpellation Lukas Schanz (SVP) und 11 Mitunterzeichnende \n\n«Ausschreibung Baurechtsvergabe Entwicklungsareal «Leepünt» Dübendorf» / \n\nBeantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 21/2022 \n \n\n Stellungnahme Daniel Burkhardt (SVP), Mitunterzeichnender als Vertretung des abwesenden \n\nErstunterzeichners \n\n"Heute darf ich zur Interpellation von Lukas Schanz Stellung nehmen. Dass er das nicht selber macht \n\nhat den Grund, dass er noch in den Flitterwochen weilt. Er hat aber dieses Referat vorbereitet und ich \n\nspreche in seinem Namen. Ich möchte mich ganz herzlich beim Stadtrat für die ausführliche und \n\ntermingerechte Antwort bedanken. \n\n \n\nEs ist seltsam, wenn in der Ausschreibung der Begriff eines gesetzlichen Verfahrens nach dem \n\nBundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verwendet wird, nämlich selektives Verfahren, \n\ndas Verfahren sich aber nicht nach diesen gesetzlichen Vorgaben richtet. Dass dies zu Verwirrung \n\nführen kann, sollte dem Stadtrat bewusst sein. Umso mehr erscheint die Ablehnung des Gesuchs der \n\nin der Interpellation erwähnte Baugenossenschaft, welches damit begründet wird, dass die \n\nUnterlagen einen Tag zu spät eingegangen seien, als vorgeschoben. Wenn sich die \n\nAusschreibungen nicht nach den gesetzlichen Vorgaben richtet, gibt es auch keinen stichhaltigen \n\nGrund eine gute Eingabe in einem freiwilligen Verfahren nicht mitzuberücksichtigen. \n\nWenn Interessenten gar nicht die Möglichkeit erhalten ihr Projekt im Detail vorzustellen, kann der \n\nStadtrat auch nicht entscheiden, ob er die besten drei Bewerber für das Projekt ausgewählt hat. Die \n\nAnmeldung zum Mitbieten im selektiven Verfahren bedeutet lediglich, eine grobe Vorstellung \n\nbetreffend Entwicklung des Areals darzulegen und sich vorzustellen. \n\nDie sogenannt «positiven Erfahrungen bei anderen Arealentwicklungen» mit dieser Art der \n\nAusschreibung sind ebenfalls zweifelhaft. Vielmehr hat beispielsweise die Ausschreibung des \n\nBaurechtsgrundstückes «Gumpisbüel» zu ähnlicher Kritik wie der vorliegenden geführt.  \n\nIn Bezug auf die Frage 2 stellt sich nicht nur die Frage, ob mit mehr Teilnehmer ein höherer \n\nBaurechtszins hätte erzielt werden können, sondern auch, ob mit mehr Teilnehmern nicht zusätzliche \n\nneue Ideen hätten präsentiert werden können. \n\n \n\nDie Frage drei beantwortet der Stadtrat leider nicht befriedigend. Gefragt war, ob der Sinn des \n\nselektiven Verfahrens nicht sei, unbrauchbare Angebote auszusortieren, damit nur mit seriösen \n\nPartnern die nächste Phase bestritten werden kann. Ob dies nun in einer Ausschreibung nach \n\nSubmissionsrecht oder freiwillig erfolgt, spielt keine Rolle. Die Interpellanten sind weiterhin der \n\nMeinung, dass es bei diesem Areal wichtig gewesen wäre, viele Angebot zu prüfen. \n\nDie Frage vier hat der Stadtrat offensichtlich nicht verstanden. Er hat Genossenschaften \n\nausgeschlossen, die statutarisch dazu verpflichtet sind, Wohnungen anzubieten, die nach \n\nKostenmiete vermietet werden. Die Tatsache, dass gar mehr kostengünstiger Wohnraum angeboten \n\nwurde als gefordert, zu einem Ausschluss führte, ist befremdlich. Es ist festzuhalten, dass \n\nKostenmiete nicht gleich günstigem Wohnraum ist. Vielmehr ist der Begriff «Kostenmiete» wie ihn die \n\nStadt Dübendorf benutzt, überhaupt nicht definiert. Eine Anlehnung an allgemein anerkannte \n\nBegrifflichkeiten wie ihn das BWO (Bundesamt für Wohnungen) oder die Stadt Zürich (Kostenmiete \n\nnach Stadtzürcher Modell) verwenden, wäre bei einer Ausschreibung für günstigen Wohnraum zu \n\nerwarten gewesen. \n\nBetreffend Abbruch des Verfahrens muss sich der Stadtrat überlegen, ob ein solches Projekt, \n\nwelches bereits von Anfang an vom Gemeinderat kritisiert wird, eine Chance auf politische \n\nGutheissung hat und ob der finanzielle Schaden für den Steuerzahler bei Ablehnung nicht noch \n\ngrösser wird. Dass der Stadtrat in dieser wichtigen Phase des Projektes Kosten vermeiden will, \n\nobschon mit mehr Bewerbern ein Mehrwert generiert werden kann, verstehe ich nicht.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. September 2022 \n\n \n\n 32 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nNach Einreichung der Interpellation hat sich bei Lukas Schanz auch noch ein Präsident einer anderen \n\nGenossenschaft, die in Dübendorf Wohnungen vermietet, gemeldet. Auch diese Genossenschaft hat \n\nschlechte Erfahrungen bei früheren Baurechtsausschreibung der Stadt Dübendorf gemacht. Auch von \n\nPersonen und Institutionen, welche mit Ausschreibungen von Baurechten zur Kostenmiete vertraut \n\nsind, gab es mehrheitlich Kritik zu den Ausschreibungen der Stadt Dübendorf. Es gab auch Stimmen, \n\nnicht von den beiden Genossenschaften, dass man den Eindruck hätte, die berücksichtigen Partner \n\nseien jeweils bereits vor den Ausschreibungen ausgesucht, und dass die Ablehnungen ungenügend \n\nbegründet und vorgeschoben wirken. Die Professionalität in Dübendorf wurde als ungenügend \n\nbezeichnet und es wurde erwähnt, dass die Stadt Dübendorf einen zweifelhaften Ruf geniesst, wenn \n\nes um Ausschreibungen solcher Projekte geht. Der Zielkonflikt zwischen hohem Baurechtszins und \n\ntiefen Mieten, die gleichzeitig gewünschten Marktmiete und Kostenmiete und die ungenauen \n\nDefinitionen, insbesondere des Begriffs der Kostenmiete, führen zu Verwirrung und Frustration bei \n\nden Bewerbern und lässt die Stadt Dübendorf als unprofessionelle Gegenpartei erscheinen.  \n\nDer Stadtrat ist aufgerufen diese Stimmen, welche heute in den Rat getragen werden, ernst zu \n\nnehmen und seine Prozesse in der Auswahl zu überdenken. \n\nWeiter soll sich der Stadtrat Gedanken machen, ob das jetzige Vorgehen, welche bei vielen einen \n\nfallen Nachgeschmack hat, dazu beiträgt, dass das Vertrauen in die Arealentwicklung gestärkt ist und \n\nein Projekt so mehrheitsfähig werden kann." \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Grundsätzlich gibt es eigentlich der Antwort des Stadtrates, die sehr klar ausgefallen ist, nichts \n\nhinzuzufügen. Ich möchte mir aber trotzdem erlauben, zwei, drei Bemerkungen zu machen. \n\n \n\nDie erste Bemerkung ist: Der Votant hat jetzt im Namen des Interpellanten doch einige \n\nUnterstellungen in den Raum geworfen, die ich so in aller Form zurückweisen muss. Ohne dass da \n\nirgendwelche Belege vorgelegt würden, wurde in den Raum gestellt, dass der Stadtrat Einzelne quasi \n\nirgendwie begünstigen würde. Das ist ein sehr schwerer Vorwurf. Wenn man so etwas im \n\nGemeinderat sagt, sollte man entweder Belege vorlegen oder einen solchen Vorwurf eher nicht \n\nerheben bzw. zurücknehmen. Der Stadtrat weist diesen Vorwurf in aller Form zurück. \n\n \n\nDas Zweite, das etwas störend ist in dieser Interpellation, wenn man davon ausgehen muss, dass \n\ndiese Interpellation entstanden ist, weil man irgendwoher Insider-Informationen erhalten hat, und man \n\nsogar mutmassen muss, dass allenfalls verwandtschaftliche Beziehungen beim Interpellanten hier \n\nmitgespielt haben, weil er sonst überhaupt gar nicht an die Informationen gekommen wäre, die \n\nnotabene in dieser Form auch nicht stimmen, wie sie kolportiert werden. Meiner Ansicht nach ist es \n\nproblematisch, wenn weder der Interpellant, noch der Sprecher im Sinne der Interessenbindung \n\noffenlegen, wen er hier vertritt oder was er nicht vertritt. Auf der anderen Seite aber Unterstellungen \n\nin den Raum wirft, die dem Stadtrat quasi eine Art nicht korrektes Vorgehen vorwirft. Da muss ich \n\nnochmals sagen: Rückweisung dieser Vorwürfe. Und es wäre mindestens korrekt, wenn man die \n\nInteressenbindung offenlegen würde, wie sich das in der Politik in solchen Situationen gehört." \n\n \nDiskussion: \n\nJulian Croci (GP): \n\n"Die Fraktionen der Grünen und der SP bedanken sich beim Stadtrat für die Beantwortung und bei \n\nden Interpellant*innen für die Einreichung der Interpellation. Die Interpellation beschäftigt sich mit \n\ndem Thema Kostenmiete auf dem Leepüntareal. Kostenmiete bedeutet, dass die Mietenden genau \n\nso viel bezahlen, dass die Land-, Erstellungs- und Unterhaltskosten gedeckt sind, beim Vermieter \n\nalso kein Gewinn anfällt. Ebenfalls Thema ist auch die Ausschreibung für die Vergabe des Baurechts \n\nauf dem Leepüntareal. Als Beispiel wird die Bewerbung der Handwerker-Baugenossenschaft \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. September 2022 \n\n \n\n 33 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nangeführt, die nicht berücksichtigt wurde. Da es eine Genossenschaft ist, wären 100% der Wohnung \n\nzur Kostenmiete vermietet worden und nicht 35-50% wie vom Stadtrat gefordert. \n\n \n\nDie Interpellation als auch die Antworten des Stadtrates hinterlassen bei uns gemischte Gefühle. \n\nZuerst einmal zum Thema Kostenmiete und preisgünstigen Wohnraum. Kostenmiete muss nicht \n\nunbedingt zu preisgünstigem Wohnraum führen, schliesslich können auch einfach grosse \n\nWohnungen in gehobenem Standard gebaut werden, die sich Büezer*innen nicht leisten können. Ob \n\ndies der Fall gewesen wäre bei der Handwerker-Baugenossenschaft, können wir nicht sagen. In der \n\nGemeindeordnung wird die Kostenmiete aber verknüpft mit preisgünstigem Wohnraum. Dies wäre die \n\nwichtigste Bedingung an das Leepüntareal. Luxuskostenmiete bringt nichts und würde nichts zum \n\nErreichen des Ziels in der Gemeindeordnung beitragen. \n\n \n\nBezüglich preisgünstigem Wohnraum offenbart Frage 2 und die Antwort darauf schon das nächste \n\nProblem. Sowohl den Interpellant*innen als auch dem Stadtrat scheint ein marktgerechter (oder, im \n\nFalle der Interpellant*innen sogar höherer) Baurechtszins ein wichtiges Anliegen zu sein. Was \n\nverstehen sie unter fair und marktgerecht? Die marktgerechten Baurechtszinsen können unter \n\nUmständen aber gar nicht zu preisgünstigen Wohnungen führen, schliesslich müssen diese auch \n\nwieder hereingeholt werden bei den Mietenden. Da hilft auch Kostenmiete dann nichts mehr. Ein \n\ngutes Beispiel sind die marktgerechten Baurechtszinsen beim Areal Hoffnung. Die haben dort nicht \n\nzu preisgünstigem Wohnraum geführt. Marktgerechte Baurechtszinsen und preisgünstiger Wohnraum \n\nist also schwierig und in Dübendorf wohl ein Widerspruch. \n\n \n\nNun zum Verfahren selbst. Auch wir hätten uns gewünscht, dass der Stadtrat die Ausschreibung \n\noffener gestaltet als getan. Schliesslich hat das Leepüntareal eine turbulente Planungsgeschichte \n\nhinter sich. Ebenfalls ist nicht nur uns, die wir in Nachbarschaft zum Areal tagen, das Leepüntareal \n\nwichtig, sondern auch vielen Dübendorfer*innen. Und der Stadtrat hat ja bereits bei den Workshops \n\nzur kooperativen Entwicklung des Areals gezeigt, dass er diesen Umständen eigentlich gerecht \n\nwerden kann. Warum hat er diesen guten Weg kurz vor dem Ziel verlassen? \n\n \n\nZuletzt möchten wir nochmals betonen: Aus unserer Sicht hätte der Stadtrat bei der Ausschreibung \n\ndes Areals auf preisgünstigen Wohnraum bestehen müssen. Private Bauträger die Luxuswohnungen \n\nerstellen gibt es in Dübendorf schon zu Genüge." \n\n \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\nDamit ist das Geschäft Nr. 21/2022 abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \n\ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\n\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. September 2022 \n\n \n\n 34 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 19. September 2022 festlegen, ob die \n\nGemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2022 stattfindet. \n\n \n\nDamit ist die 2. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:05 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Schwarz \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n \n\n\n


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category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

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text: \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n \n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates \n \n\nDatum: \n \n \nZeit und Ort: \n \n\nzur 6. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2018-2022) \n\n \neventuell Doppelsitzung \n\n \nMontag, 3. Juni 2019 \n  \n\n \n19:00 Uhr, Saal Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n \n  \n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 5. Sitzung vom 6. Mai 2019 \n\n  \n\n3. Interpellation Tanja Walliser (SP) und 6 Mitunterzeichnende „Zukunft Zwickyareal" / \nBeantwortung \nGR Geschäft Nr. 45/2018   \n\n  \n\n4. Interpellation Brigitte Kast (GP) und 8 Mitunterzeichnende „Interpellation zur ÖV-Anbindung \nvon Oberdorf und Geeren“ / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 60/2019 \n\n  \n\n  \n\n5. Dringliche Interpellation Sandro Bertoluzzo (FDP) und 10 Mitunterzeichnende „Zukunft des \nSpitals Uster“ / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 72/2019   \n\n  \n\n6. Motion Theo Johner (BDP/CVP/EVP) und 6 Mitunterzeichnende „Tempo 30 auf \nQuartiererschliessungsstrassen“ / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 83/2019 \n\n  \n\n  \n\n7. Motion Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende „Treibhausgas-Emissionen Dübendorf“ / \nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 84/2019   \n\n  \n\n8. Einrichtung einer Schuldenbremse in Dübendorf \nBeantwortung Motion Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnende betreffend \nEinrichtung einer Schuldenbremse in Dübendorf \nGR Geschäft Nr. 38/2018 \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\nCONVERT_0e868fec6e714ef682be9147602b612c  Seite 2 \n\n9. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n9.1. Chambon Baptiste Emile Julien, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 28/2018   \n\n  \n\n9.2. Chambon Bruno Julien, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 29/2018   \n\n  \n\n9.3. Rajput Tamanna, indische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 32/2018   \n\n  \n\n9.4. Buckenmaier Stefan sowie die Kinder Leopold und Charlotte, deutsche Staatsangehörige, \nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 56/2019   \n\n  \n\n9.5. Hurr Andreas Martin, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 57/2019   \n\n  \n\n10. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2018/2019 \n   \n\n \nDübendorf, 21. Mai 2019 \n \n \n \nPaul Steiner Edith Bohli \nPräsident Gemeinderatssekretärin \n \n\n \nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n- Behördendienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 24. Mai 2019 und 31. Mai 2019 per E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinderat\n\nAuszug aus den Verhandlungen  \ndes Gemeinderates vom 9. Dezember 2019\n1.\t� Die Interpellation von Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP)  \n\n«Interpellation zum Ombudsbericht 2018» wird nach der Antwort des \nStadtrates abgeschrieben.\n\n2.\t� Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2020 wird mit \nÄnderungen genehmigt. Der Steuerfuss des Politischen Gutes wird auf 81 % \nfestgesetzt.\n\n3.\t� Bürgerrechtserteilungen\n\t� Unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden \n\nin das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen:\n\n3.1\t� Gandolphe Mathis Julien, geb. 2002, männlich, aus Frankreich\n\n3.2\t� Trajkovic Slavisa, geb. 1981, männlich, sowie die Kinder Maksim, geb. 2015, \nmännlich, und David, geb. 2018, männlich, aus Serbien\n\n3.3\t� Groh Max, geb. 1977, männlich, aus Deutschland, sowie Ksenia, geb. 1981, \nweiblich, aus Russland, sowie die Kinder Kai, geb. 2008, männlich, und \nAgafia, geb. 2015, weiblich aus Deutschland\n\n3.4\t� Loan Andrew, geb. 1976, männlich, sowie Dominique, geb. 1978, weiblich, \nsowie die Kinder Alexander, geb. 2012, männlich, und Cameron James,  \ngeb. 2014, männlich, aus dem Vereinigten Königreich\n\n3.5\t� Neziri Irfan, geb. 1976, männlich, sowie das Kind Seid, geb. 2000, männlich, \naus Serbien\n\n4.\t� Ersatzwahlen\n\n4.1\t� Ersatzwahl von David Siems als Mitglied der Sozialbehörde für den Rest  \nder Amtsdauer 2018–2022\n\n4.2\t� Ersatzwahl von Diana Glauser als Gemeinderatssekretärin ad interim  \nab 1. Januar 2020\n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über \ndie politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen er-\nhoben werden. Wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Fest-\nstellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anord-\nnung kann, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen \nschriftlich Rekurs erhoben werden. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die \nunterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten \nnur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist, soweit möglich, beizulegen.� 609712\n\nDübendorf, 13. Dezember 2019\t Reto Heeb\t Mathias Vogt\n\t Ratspräsident\t Gemeinderatssekretärin-Stv.\n\n\n


20190902-PR-Beschlüsse GR-Sitzung

text: \nGemeinderat\n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates \nvom 2. September 2019\n1.\t� Die Interpellation von Brigitte Kast (GP) und 9 Mitunterzeichnenden «Interpel-\n\nlation zur zukünftigen Rolle der Stadt Dübendorf bezüglich dem sozialen Mit-\ntagstisch <Subito> und anderen Nutzern des Märtkafis» wird nach der Ant-\nwort des Stadtrates abgeschrieben.\n\n2.\t� Die dringliche Interpellation von Hanna Baumann (SP) und 10 Mitunterzeich-\nnenden «Submission und Verträge mit der ORS AG» wird nach der Antwort \ndes Stadtrates abgeschrieben.\n\n3.\t� Die Interpellation von Flavia Sutter (GP) und 2 Mitunterzeichnenden «Kosten-\nentwicklung in der Sozialhilfe seit dem Austritt aus dem SDEU» wird nach der \nAntwort des Stadtrates abgeschrieben.\n\n4.\t� Die Interpellation von Lukas Schanz (SVP) «Tag der offenen Tür – Werkflug-\nplatz Dübendorf AG» wird nach der Antwort des Stadtrates abgeschrieben.\n\n5.\t� Die Motion von Theo Zobrist (SP) «Gebäude Usterstrasse 10» wird dem Stadt-\nrat nicht überwiesen und somit abgeschrieben.\n\n6.\t� Die Motion von Flavia Sutter (GP) und 9 Mitunterzeichnenden «Schutz der Ar-\ntenvielfalt» wird in ein Postulat umgewandelt und dem Stadtrat überwiesen.\n\n7.\t� Den totalrevidierten Verbandsstatuten der Zürcher Planungsgruppe Glattal \n(ZPG) wird zugestimmt (GR Geschäft Nr. 87/2019).\n\n8.\t� Bürgerrechtserteilungen \nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in \ndas Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen:\n\n8.1\t� Pfau Carmen, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf\n\n8.2\t�Wilhelmi Martin Joachim Georg und Melissa Rowena sowie die Kinder Mia \nund Madeleine, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf\n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim \nBezirksrat Uster wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte \ninnert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. Wegen \nRechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachver-\nhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung kann, gestützt \nauf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erho-\nben werden. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tra-\ngen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das \nRechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag \nund dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit mög-\nlich, beizulegen.� 604214\n\nDübendorf, 6. September 2019\t Reto Heeb\t Edith Bohli \n\t\t  Ratspräsident\t Sekretärin\n\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\n \n\nMärz-Sitzung 2011 des Gemeinderates \n \n\nFür die Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 7. März 2011, liegen zurzeit nicht genügend \nbehandlungsreife Geschäfte vor. \n \n\nGemäss Beschluss des Büros des Gemeinderates fällt die ordentliche Sitzung somit aus. \n \nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 4. April 2011 im katholischen \nPfarreizentrum Leepünt statt. \n \n \nDübendorf, 7. Februar 2011 \n \n \n \nPatric Crivelli Marcel Amhof \nPräsident Sekretär \n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 25. Februar 2011 und 4. März 2011 mit E-Mail an amtliche@zuonline.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n


text: \n \n \nS\nU\nT\ng\n\nE\n \nA\n- \n- \n\n \nD\nZ\nT\n\n \nT\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n1\n\n1\n\n1\n\n1\n\n1\n\nStadthaus \nUsterstrasse \nTelefon +41 (\n\nemeinderat@\n\nE I N L A D U\n\nAn die: \nMitglieder de\nMitglieder de\n\nDatum: \nZeit, Ort: \nThema: \n\nTraktanden \n\n. Mitte\n\n. Prot\n\n. Inte\nwick\nGes\n\n. Pos\nmen\nGes\n\n. Pos\nBeg\nGes\n\n. Drin\nDüb\nGes\n\n. Mot\nGes\n\n. Drin\nstell\nGes\n\n. Priv\nGes\n\n0. Ges\nGes\n\n1. Jah\nGes\n\n2. Sec\n\n2.1. de L\nDüb\nGes\n\n2.2. Cara\nGen\nGes\n\n2, 8600 Düb\n0) 44 801 67\n\n@duebendor\n\nU N G \n\nes Gemeinde\nes Stadtrates\n\neilungen \n\ntokoll der 7. \n\nrpellation Do\nklung und ak\nschäft Nr. 31/\n\nstulat Hans B\nn“ / Begründu\nschäft Nr. 70/\n\nstulat Hans B\ngründung und\nschäft Nr. 72/\n\nngliche Interp\nbendorf“ / Be\nschäft Nr. 74/\n\ntion Andrea K\nschäft Nr. 78/\n\nngliche Interp\nlung in der E\nschäft Nr. 84/\n\nvater Gestaltu\nschäft Nr. 26/\n\nschäftsberich\nschäft Nr. 62/\n\nresrechnung\nschäft Nr. 63/\n\nchs Bürgerrec\n\nLippe Gabrie\nbendorf / Gen\nschäft Nr. 51/\n\nafoli Ernesto\nnehmigung \nschäft Nr. 56/\n\nendorf \n7 17 \nrf.ch \n\nerates \ns \n\nMontag, 4\n19.00 Uh\n8. Sitzun\nevtl. Dop\n\nSitzung vom\n\nominic Müller\nktive Nutzung\n/2010 \n\nBaumann (SP\nung und Übe\n/2011 \n\nBaumann (SP\nd Überweisu\n/2011 \n\npellation Orla\ngründung \n/2011 \n\nKennel (SP) \n/2011 \n\npellation Dan\nEnergieverso\n/2011 \n\nungsplan „Gi\n/2010 \n\nht 2010 / Gen\n/2011 \n\ng 2010 / Gen\n/2011 \n\nchtsgesuche\n\nele sowie das\nnehmigung\n/2011 \n\no, italienische\n\n/2011 \n\nG\n\n4. Juli 2011\nhr, Saal katho\nng des Geme\nppelsitzung\n\nm 9. Mai 2011\n\nr (CVP) und \ng Leepünt“ / \n\nP) und 1 Mitu\nerweisung \n\nP) und 3 Mitu\nng \n\nando Wyss (S\n\n„Öko Kompa\n\nniel Brühwiler\nrgung“ / Beg\n\niessen“ / Ge\n\nnehmigung\n\nehmigung \n\ne \n\ns Kind Tristan\n\ner Staatsang\n\nemeinderat\n\n \n\nolisches Pfar\neinderates (\n\n1 \n\n8 Mitunterze\nBeantwortun\n\nunterzeichne\n\nunterzeichne\n\nSVP) und 9 M\n\nass für Dübe\n\nr (GEU/glp) u\ngründung \n\nnehmigung\n\nn, deutsche \n\nehöriger, Te\n\nrreizentrum L\n(Legislaturp\n\neichnende „P\nng \n\nr „Budgetieru\n\nnde „Nutzun\n\nMitunterzeich\n\nndorf“ / Begr\n\nund 9 Mitunte\n\nStaatsangeh\n\nnnmoosstras\n\nLeepünt \nperiode 2010\n\nProfessionelle\n\nung der Steu\n\nng des Flugp\n\nhnende „Milit\n\nründung und\n\nterzeichnend\n\nhörige, Lerch\n\nsse 40a, Goc\n\n0-2014) \n\ne Stadtent-\n\nuereinnah-\n\nlatzareals“ / \n\ntärflugplatz \n\nd Überweisun\n\ne "Weichen-\n\nhenweg 2, \n\nckhausen / \n\nng\n\n-\n\n\n\n \n\n12.3. Pereira Rosa Maria sowie das Kind Murta Pereira Tiago, portugiesische Staatsangehörige, \nKunklerstrasse 11, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 57/2011 \n\n12.4. Aho Thomas, Ahlstrand Ann sowie das Kind Aho Amanda, schwedische Staatsangehöri-\nge, Gfennstrasse 14c, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 66/2011 \n\n12.5. Djalovic Nikola, serbischer Staatsangehöriger, Stettbachstrasse 40, Dübendorf / Geneh-\nmigung \nGeschäft Nr. 67/2011 \n\n12.6. Emini Atip sowie das Kind Bilon, mazedonische Staatsangehörige, Überlandstrasse 235, \nDübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 68/2011 \n\n \n \nDübendorf, 20. Juni 2011 \n \n \n \nRolf Biggel Marcel Amhof \nGemeinderatspräsident Gemeinderatssekretär \n \n \n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich. \nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n \n\n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Zentrale Dienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 24. Juni 2011 und 1. Juli 2011 per E-Mail an amtliche@zuonline.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 5. März 2012 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 5. März 2012 \n\n \n\n1. Das Postulat von Hans Baumann (SP) und 1 Mitunterzeichner „Budgetierung der Steuerein-\nnahmen“ wird nach der Beantwortung aufrechterhalten.  \n\n2. Das Postulat von Andrea Kennel (SP) „Öko-Kompass für Dübendorf“ wird nach der Beantwor-\ntung aufrechterhalten.  \n\n3. Das Postulat von Bruno Fenner (FDP) und 4 Mitunterzeichnenden „Realisierung von Alters-\nwohnungen auf dem Areal Bahnhofstrasse 30/Lindenhof II in Dübendorf“ wird vom Erstunter-\nzeichner begründet und dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.  \n\n4. Die Interpellation Patrick Angele (SP) „Regionale Grossprojekte in Dübendorf“ wird nach der \nBeantwortung abgeschrieben.  \n\n5. Die Interpellation von „Hans Baumann (SP) „Liegenschaftsstrategie“ wird vom Erstunterzeich-\nner begründet und dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.  \n\n6. Die Einführung der neuen Aufgabe Integration wird per 1. Januar 2012, mit Erstgesprächen \nfür fremdsprachige ausländische Staatsangehörige, die aus dem Ausland zuziehen, befristet \nauf 4 Jahre und mit jährlichen Kosten von CHF 90‘500, bewilligt.  \n\n7. Das Reglement über die Wasserversorgung wird angenommen. \n\n8. Ersatzwahl von Steven Sommer (SVP) zum Nachfolger von Charlotte Meyer (SVP) in die \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. \n\n9. Ersatzwahl von Charlotte Meyer (SVP) zur Nachfolgerin von Steven Sommer in die Kommis-\nsion für Raumplanungs- und Landgeschäfte KRL. \n\n10. Zwei Bürgerrechtsgesuche \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n10.1. Lopes Rebelo Antonio Rafael sowie das Kind Matos Rebelo Alex, portugiesischer Staatsan-\ngehörige, Schulhausstrasse 19, Dübendorf \n\n10.2. Reis Batilde Fernanda, angolanische Staatsangehörige, sowie das Kind Reis Tara Samantha, \nitalienische Staatsangehörige, Neuweg 12, Dübendorf \n\n \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \n\nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\n\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \n\n\n\n \n\ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\n\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \n\ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\n\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Biggel Peter Imhof \n\nRatspräsident Sekretär \n\n \n\n \n\nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 9. März 2012 \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n