parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 3. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-2 1\n\n4. Interpellation Thomas Maier (GEU/glp) "Verkehrssituation auf der Hermikonerstras-\n\nse" / Begründung \n\nGR Geschäft-Nr. 226/2014 \n \n\n Thomas Maier (GEU/glp) begründet die Interpellation:  \n\n„Wir haben wir hier an dieser Stelle in den letzten Jahren ja bereits x-fach über diverse Verkehrsprob-\n\nleme in unserer Stadt debattiert und, ab und zu, auch entschieden. Immer wieder debattierten wir \n\nüber vor allem und gerne über Konzepte, von denen meiner Meinung nach leider, immer noch nicht \n\nviel umgesetzt ist. Nehmen sie als Beispiel die Verbesserung der Situation für den Langsamverkehr \n\nund speziell die Velofahrenden. Und dort ein einzelnes Beispiel herauszugreifen, der Glattquai an der \n\nGlatt, wo immer noch stur Einbahnverkehr ist und noch nicht freigegen für Velofahrende in die Ge-\n\ngenfahrrichtung, obwohl das schon lange versprochen ist – und v.a. sehr, sehr einfach umzusetzen \n\nwäre – mit einer Tafel. Von all den sonstigen schönen Zielen in diesen Konzepten spreche ich schon \n\ngar nicht en Detail. Fakt ist, dass die Ziele die in diesen Konzepten zum Teil ja richtig formuliert sind, \n\nin die richtige Richtung weisen und auch oft verwendet werden, um weitergehende Forderungen da-\n\nmit abzuwehren. Letztes Beispiel ist unsere VI 50/30 bei deren Abstimmungskampf vielfach und sehr \n\ndeutlich darauf hingewiesen wurde von den Gegner, dass wir ja gute Konzepte mit Etappenzielen \n\nhaben, die wir schrittweise umsetzen können und immer dort wo wir gerade dran sind, Sanierungen \n\nanstehen, in diese Richtung arbeiten. Immer wieder standen dann auch konkrete solche Sanierungs-\n\nfragen, wie beispielsweise die uns gut in Erinnerung bleibende Geerenstrasse in Gockhausen, auf \n\ndem politischen Parkett. Dort haben wir beispielsweise für viel Geld wenig massvoll zwar die Ziele \n\nerreicht, T30, beruhigt, schön gestaltet, aber eben – zu viel Geld ausgegeben. Sie erinnern sich si-\n\ncher an die Meterpreise der wunderbaren Granitrandsteine, wo wir alle hoffen, sie halten die nächs-\n\nten 98 Jahre auch noch. Denn an anderer Stelle hätten wir damit ganze Strassen saniert. Nun geht \n\nes also um eine weitere konkrete Sanierung, deren grundlegende Notwendigkeit wohl niemand ernst-\n\nhaft in Frage stellt. Was mehr Fragen aufwirft, und darum auch meine Interpellation, ist wie immer die \n\nArt und Weise und wie der konkrete Fall jetzt gleich genutzt wird, grundlegende Zielsetzungen und \n\nKonzepte Realität werden zu lassen. Die Verkehrssituation an der Hermikonstrasse zwischen Us-\n\nterstrasse und Raubbühlstrasse ist, wie sie sicher wissen, seit einigen Jahren vor allem bei den be-\n\ntroffenen Anwohnern ein grosses Thema. Das Verkehrsaufkommen hat auf der sanierungsbedürfti-\n\ngen Strasse in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Dies führt einerseits zu steigenden Lärmbe-\n\nlastungen der Anwohner. Andererseits wird die Situation für Velofahrende zunehmend unzumutbar, \n\nvor allem in Kombination mit dem Fahrverbot entlang der Glatt und dem nur in einer Richtung beste-\n\nhenden Velostreifen (stadtauswärts). Diese Route dient auch als Zufahrt zu den Sportanlagen und \n\nwird gerade auch von Kindern und Jugendlichen mit dem Velo genutzt und ist daher einem Schulweg \n\ngleichzustellen. – und schliesst sich in dem Sinne nahtlos ans Beispiel am Glattquai an, das ich vor-\n\nher erwähnt hatte. In den diversen Treffen und Schreiben zwischen Anwohnern und dem Tiefbauamt \n\nder Stadt Dübendorf wurde im Sommer 2012 eine Planstudie vorgelegt, welche einen massiven Aus-\n\nbau der Strasse auf eine Breite von 12m vorsieht. Im September 2013 erfolgte dann eine öffentliche \n\nAusschreibung für die Sanierung der Hermikonstrasse. Zwischenzeitlich konnte mit einem Lastwa-\n\ngenfahrverbot wenigstens der Schwerverkehr vom Schleichweg Hermikonstrasse ferngehalten wer-\n\nden. Dieses wurde aber von der Stadt ohne grosse Kommentare und Begründung wieder entfernt, \n\nrespektive nach der auslaufenden provisorischen Bewilligung durch den Kanton nicht neu beantragt. \n\nVor einigen Jahren schlug die Gemeinde Schwerzenbach vor, auf die teure Sanierung der Hermikon-\n\nstrasse zu verzichten und diese schlicht und einfach für dem MIV zu schliessen. Dies lehnte offenbar \n\nder Stadtrat Dübendorf damals ab. In unseren Augen würde eine solche Massnahme, kombiniert mit \n\neiner kostengünstigen Sanierung mit klar quartierserschliessendem Charakter, die Ziele von ruhige-\n\nrem Verkehr, mehr Sicherheit und weniger Lärm, kostengünstig und einfach erreichbar machen. Aus-\n\ngehend von dieser Ausgangslage bitte ich den Stadtrat um Beantwortung einiger Fragen rund um \n\ndiese Sanierung, mit dem Ziel, dass wir hier früh genug gute Konzepte umsetzen können – mit einem \n\nmöglichst effizienten Mitteleinsatz. So interessiert mich allgemein die Einschätzung des Stadtrates: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 3. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-2 2\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat allgemein die Verkehrssituation auf der Hermikonstrasse vor allem \nmit Blick auf den Langsam- und Durchgangsverkehr? \n\n2. Wann wird das Lastwagenfahrverbot wieder verfügt? \n\nOder in den Fragen 3 und 4 wie weit die Arbeiten bereits fortgeschritten sind und mit was für Kosten \n\nwir zu rechnen haben. \n3. Wie kommt die Stadt dazu in der erwähnten Planstudie diesen nicht erwünschten Schleich-\n\nweg mit der Sanierung noch weiter massiv ausbauen zu wollen? \n4. Mit welchen Kosten ist die Stadt basierend auf dieser Planstudie konfrontiert und wie weit \n\nsind die Projektarbeiten bereits fortgeschritten? \n\nUnd dann, möchte ich natürlich wissen, ob der SR plant, seine Konzepte hier umzusetzen und ob: \n5. Ist der Stadtrat bereit, auf der Hermikonstrasse ab Usterstrasse bis zur Eishalle im Chreis aus \n\nSicherheitsgründen T30 zu prüfen , nachdem die Velofahrer mit dem Fahrverbot am Glattweg \nauf die gefährliche Hermikonerstrasse geschickt wurden? \n\n6. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass man mit einer Schliessung der Hermikonstrasse \nnach dem Weiler Hermikon den Schleichverkehr unterbinden könnte und damit die Hermiko-\nnerstrasse zu einer reinen Quartierstrasse für Tempo 30 prädestiniert würde? \n\n7. Kann der Stadtrat Kostenfolgen der zwei folgenden Varianten abschätzen und ist er bereit, \ngestützt auf eine Kosten-Nutzenanalyse der zwei Varianten diejenige mit dem besseren Wert \numzusetzen: Einerseits eine Sanierung auf Basis Tempo 50 bis Kunsteisbahn und offenlas-\nsen der Verbindung nach Schwerzenbach inkl. Sanierung vs. einer Variante Tempo 30 bis \nKunsteisbahn und Schliessung der Verbindung?“ \n\n \n\n \n\nDie Interpellation „Verkehrssituation auf der Hermikonerstrasse“ wurde vom Erstunterzeich-\n\nnenden begründet. Sie wird durch den Stadtrat gemäss Geschäftsordnung Art. 51, Ziff. 2 in-\n\nnert vier Monaten beantwortet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


name: 20140217-IP-Kennel Sozialpolitische Strategie für Dübendorf

text: \n\n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 3. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-3 1\n\n7.5. Gürsel Haci Emin, türkischer Staatsangehöriger, In Huebwiesen 6, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 227/2014 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. GÜRSEL Haci Emin, türkischer Staatsangehöriger, geboren am 15. Oktober 1983 in Cihanbeyli \n\n(Türkei), verheiratet, LKW Chauffeur, wohnhaft In Huebwiesen 6, 8600 Dübendorf, wird gegen \ndie Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt \nDübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n

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name: 20230629-WG-30-KiBeVO Postulat Angelika Murer Mikolasek

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 29. Juni 2023\neuropean energy aw.rnl\n\nGR Geschäfts-Nr. 3012023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nKi nderbetreuungsverord n u ng\nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die Fami-\nlienergänzende Kinderbetreu ung\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 29. Juni2023, gestütztArt. 15 der Gemeindeordnung\nvom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\n1. Die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) wird gutgeheissen\n\n2. Das Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende <Elternbeiträge an die\nFamilienergänzende Kinderbetreuung) wird abgeschrieben.\n\n3. Für die Vorbereitung der Umsetzung der KiBeVO werden gemäss den Erwägungen für das Jahr\n2024 einmdige Kosten von Fr. 70'000 genehmigt.\n\n4. Für die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen in Kindertagesstätten werden ab dem ersten\nBetriebsjahr die vom Gemeinderat mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 bewilligten Mittel von\nmaximal Fr. 550'000.00 eingesetzt.\n\nDie Unterstützung von Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien wird neu nach dem Mo-\ndell der Subjektfinanzierung und im Rahmen der bisherigen bewilligten Kredite festgelegt. Für\ndas erste volle Betriebsjahr steht damit ein maximaler Kredit von Fr. 350'000.00 zur Verfügung.\n\n6. Die Unterstützung der Tagesstrukturen bleibt unverändert im Rahmen des Beschlusses der\nVolksabstimmung vom 29. November 2020.\n\n5\n\nE nergiestadt\n\n201 9-1 55 Seite 1\n\n\n\n7. Das bisherige vom Gemeinderat festgelegte Elternbeitragsreglement (Beschluss Nr. 128 vom\n5. Dezember 20161wird mit der lnkraftsetzung der Kinderbetreuungsverordnung ausser Kraft\ngesetzt.\n\n8. Der Stadtrat bestimmt die lnkraftsetzung der Verordnung und wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n9. Unter Vorbehalt der Festsetzung der Kinderbetreuungsverordnung durch den Gemeinderat wird\nder Stadtrat mit dem Erlass und der Umsetzung des Elternbeitragsreglements beauftragt.\n\n20't9-15s Seite 2\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\nAusgangslage...............\n\nErwägungen\n\n1. Vorgeschichte................\n\n2. Grundsätzliche Überlegungen...........\n\n3. Die wichtigsten lnhalte der Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO, 25.4.23, Akten)......\n\n4. Zusammenarbeit mit den Betreuungsanbietern.................\n\n5. Das geplante Elternbeitragsreglement (vgl. Entwurf EBR Stand 25.4.2023, Akten).......\n\n6. Auswirkungen auf die Verwa|tung...............\n\n7. Benchmark des Krippenbereichs mitausgewählten kantonalzürcherischen Gemeinden\n\n8. Bestehende Kostendächer für die verschiedenen Betreuungsarten.......\n\n9. Terminplan für die Umsetzung (Stand 25.4.2023)\n\n10. Ausserkraftsetzung von bisherigen Rechtsgrundlagen....\n\n11. Schlussfolgerungen\n\n.4\n\n.5\n\n.5\n\n.6\n\n.6\n\n.7\n\n.B\n\n.9\n\n11\n\n12\n\n13\n\n14\n\n14\n\n201 9-1 55 Seite 3\n\n\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende reichten am 16. Ja-\nnuar 2019 nachfolgendes Postulat ein:\n\n"Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung"\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für eine Anpassung des Tarifsystems bzw. des\nElternreglements für die Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderkrippen\nund Tageseltern) zu erstellen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, dass Düben-\ndorter Familien nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten,\nund negative Erwerbsanreize vermieden werden. Zu überprüfen sind dabei insbesondere:\n\neine stärkere Berücksichtigung der Mehrkosten des zweiten Kndes und weiterer Knder\ndie Berücksichtigung des Pensums bzw. der Anzahl notwendigen Betreuungstage in Bezug auf\nden Subventionsansatz\n\nZu berücksichtigen sind Lösungen unter Einhaltung des besfehenden Kostendachs (wobei die heute\nbestehenden Subventionen nicht gekürzt werden dürten), als auch solche mit einer Erhöhung des\nKostendachs.\n\nAnzugeben sind auch die für Dübendorf erwarteten Kosten entsprechender Massnahmen (unter Be-\nrücksichtigung der Anzahl mutmasslich betroffenen Familien).\n\nBegründung:\n\nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sowohl für die Einzelnen als auch für die Gesellschaft\nwichtig. Sie dient der Chancengleichheit, Gleichberechtigung, Lohngleichheit und der Se/bsfbestim-\nmung. Dass beide Eltern berufstätig sind, liegt auch im /nferesse des Sfaafes. So machen entspre-\nchende lnvestitionen volkswirtschaftlich Sinn (weniger Altersarmut, weniger Sozialkosten, höhere\nSteuereinnahmen, Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie von Standortnachteilen, Chancenge-\nrechtigke it der Kinder).\n\nNach ausführlicher Analyse der Elternbeiträge der Stadt Dübendorf sowie einem detaillierten Ver-\ngleich mit anderen Städten (Uster, Zürich, Bern, Luzern) konnten verschieden Mängel bzw. Fehlan-\nreize im heutigen Tarifsystem der Stadt Dübendorf fesfgeste//f werden. Alles in allem lohnt sich die\nErwerbstätigkeit des zweiten Elternteils für viele Familien in Dübendort nicht, bzw. sie zahlen sogar\ndrauf (vom zweiten Einkommen verbleibt ein Negativ-Saldo, die Eltern haben bei Erwerbstätigkeit\nbeider weniger Geld zur Vertügung, als wenn nur einer arbeiten würde).\n\nDies rst insbesondere bei mehreren Kindern der Fall. So bezahlt beispielsweise eine Familie mit (auf\n200% gerechnet) maximal möglichen Haushaltseinkommen von brutto Fr. 150'000.00 jährlich mehr\nals Fr. 5'000.00 drauf, wenn das zweite Elternteil mit einem 60%-Pensum arbeiten geht, als wenn\ndieses Elternteil gar nicht arbeiten würde - und dies ohne Berücksichtigung der aufgrund des Zweit-\neinkommens erhöhten Steuern. Bei einem 4l%o-Pensum resultiert gerade mal ein Ertrag von rund Fr.\n700.00, womit aufgrund erhöhter Sfeuer/asf ebenfalls ein Minus-Saldo verbleibt. Dieser Effekt ent-\nsteht dadurch, dass das zweite Kind in Dübendorf bei der Bemessung des massgebenden Einkom-\nmens mit einem zusätzlichen Abzug von lediglich Fr. 3'000.00 berücksichtigt wird, obwohl bereits ein\neinziger KrippentagtWoche/Kind rund Fr. 6'000.00 pro Jahr kostet. ln allen verglichenen Gemeinden\nrsf dieser Abzug für das zweite Kind durch die Steuerabzüge pro Kind (Fr. 10'300.00 inkl. Versiche-\nrungsabzug) bereits "automatisch" um ein Vielfaches stärker berücksichtigt als in Dübendorf.\n\n201 9-1 55 Seite 4\n\n\n\nWeiter führt die fehlende Berücksichtigung des Erwerbspensums bzw. der Anzahl benötigter Betreu-\nungstage dazu, dass sich oft ein höheres Erwerbspensum der Familie (bspw. 160%) nicht mehr lohnt\nbzw. aus finanziellen Gründen gar unmöglich wird, weil damit die Grenze der Subventionsberechti-\ngung überschritten wird, während bei einem tieferen (bspw. 120%) Pensum und entsprechend tiefe-\nrem Gesamteinkommen noch Subventionen bezogen werden können. Die finanzielle Situation einer\nFamilie rsf rndes nicht dieselbe, wenn Fr.90'000.00 mit 120 Stellenprozenten und einem Betreu-\nungstag erwirtschaftet werden, als wenn hiertür 200 Stellenprozente und fünf Betreuungstage nötig\nsind.\n\nlm Ergebnis führt dies dazu, dass viele Eltern von den Subventionen nicht oder in unzureichendem\nMass erfasst werden, obwohl sie mit ihrem Zweit-Einkommen die Betreuungskosfen nicht oder nur\nkaum decken können.\n\nDiese Effekte sind bei keiner der verglichenen Städte vorhanden. Das zweite Kind wird i.d.R. deutlich\nstärker berücksichtigt: Es wird entweder auf das steuerbare Einkommen abgestellt, wodurch automa-\ntisch deutlich höhere (steuerliche) Knderabzüge pro Knd miteinfliessen, oder die Knderabzüge sind\ndeutlich höher. Auch die Höhe des Erwerbspensums bzw. die Anzahl der notwendigen Betreuungsta-\nge stellt in anderen Sfädfen folgerichtig ein Kriterium für die Berechnung des Ansatzes dar. Selbst im\nbürgerlich dominierten Luzern, welche Sfadf rnsgesamt von den verglichenen Städten am wenigsten\nsubventioniert und ursprünglich 'Vorbild" war für unser Sysfem, gibt es keine der erwähnten negati-\nven Erwerbsanreize.\n\nDas Modell von Bern zeigt, dass ein faires Berechnungssysfem nicht kompliziert sein muss.' Die Be-\nrechnung des Tarifs erfolgt mittels einfachem Online-Tool anhand der Kriterien Einkommen, Famili-\nengrösse, Anzahl Betreuungstage (vgl. https://www.bern.ch/themen/iinder-jungendliche-und-\nfamilie/kinderbetreuung/tagessfaelfen-fuer-kleinkinder-kitas/tarifrechner). Die entsprechende Berech-\nnungsformel könnte auch für Dübendorf eine zweckmässrge Lösung sein, unabhängig davon, wie\nhoch d ie Su bve ntionsbe iträge sch/iess/ich au sfalle n solle n.\n\nDie erwähnten Systemfehler bzw. Fehlanreize bestehen in ähnlicher Weise auch in Bezug auf die\nElternbeiträge für die schulergänzenden Angebote. ln diesem Bereich sind die Auswirkungen auf-\ngrund der grundsätzlich geringeren Kosten jedoch etwas geringer. Zudem gelten bezüglich der schul-\nergänzenden Betreuungsangebote etwas andere Voraussetzungen als bezüglich der familienergän-\nzenden Betreuungsangebote. Darum beschränkt sich vorliegendes Postulat (vorerst) auf die familien-\nergänze nde n Betre u u ngsange bote. "\n\nEnrägungen\n\n1. Vorgeschichte\n\nDer Gemeinderat überwies das Postulat von Angelika Murer Mikolasek am 6. Mai 2019 zur Beantwor-\ntung an den Stadtrat. Der Stadtrat hat zu eingereichten Postulaten gestützt auf Art. 49 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates Dübendorf (heute: Art. 35 Abs. 'l) innert sechs Monaten, d.h. im vorlie-\ngenden Fall bis spätestens 6. November 2019, schriftlich Bericht zu erstatten. Nach mündlicher Zu-\nstimmung von Angelika Murer Mikolasek zur beantragten Fristerstreckung bis 20. November 2019\nerfolgte eine erste Beantwortung des Postulats mit Stadtratsbeschluss Nr. 19-448 vom 5. Dezember\n2019.\n\n201 9-155 Seite 5\n\n\n\nFür eine erweiterte Beurteilung des Elternbeitragsreglements wurde der Vergleich mit einem grundle-\ngend anderen Modell, der Stadt Dietikon, vorgenommen und dem Gemeinderat beantragt, das Postu-\nlat bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten. Die zweite Beantwortung des Postulats erfolgte mit Stadt-\nratsbeschluss Nr. 21-148 vom 22. April2021. Eine dritte Beantwortung mit einem detaillierten Plan\nzur Umsetzung erfolgte am 17. Mär22022 (Stadtratsbeschluss Nr. 22-136).\n\n2. Grundsätzliche Uberlegungen\n\nDer Stadtrat ist nach eingehender Diskussion zum Schluss gekommen, dass es für die Förderung der\nVereinbarkeit von Familie und Beruf in Dübendorf einer ganzheitlichen Lösung bedarf, welche die\nAltersspanne vom Kleinstkind bis zum Abschluss der Primarschule umfasst. Er hat deshalb dem So-\nzialvorstand den Auftrag erteilt, eine Lösung auszuarbeiten, die sowohl die Betreuungsverhältnisse in\nKinderkrippen, Tagesstrukturen wie auch Tagesfamilien umfasst und einheitlich regelt.\n\nDie ausgearbeitete Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO), die dem Gemeinderat zur Verabschie-\ndung vorgelegt wird, legt die zentralen politischen Grundsätze für diese drei Betreuungsarten fest. Die\nVerordnung regelt, welche Betreuungsverhältnisse in welchen Betreuungsarten mit städtischen Mit-\nteln unterstützt werden. Der gewählte Ansatz ist der einer Subjektfinanzierung. Die Erziehungsbe-\nrechtigten (= Steuerpflichtige der Stadt Dübendorf) sollen sich in erster Linie mit einkommensabhän-\ngigen Elternbeiträgen an den Kosten beteiligen.\n\nUm die Effizienz der Ermittlung der Subventionen zu erhöhen, ist in der KiBeVO auch eine Definition\nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit integriert worden. Der Stadtrat schlägt aus verwaltungsökono-\nmischen Gründen und um Missbräuchen vorzubeugen vor, sich bei der Definition der wirtschaftlichen\nLeistungsfähigkeit auf das steuerbare Einkommen und einen Teil des steuerbaren Vermögens sowie\nzwei weiteren Komponenten abzustellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Subventionen\nauch transparent festgelegt werden können. Das neue Konzept des Elternbeitragsreglements muss\nsicherstellen, dass die Tarifordnung steuerbarer wird als heute. Dies wird erreicht, indem ausgehend\nvon einem Referenzwert für das teuerste Modul alle anderen möglichen Module zu diesem in Bezie-\nhung gesetzt werden. So kann der Stadtrat inskünftig durch die Veränderung einiger weniger Para-\nmeter, das Verhältnis von Elternbeiträge und Subventionen verändern. Um die Transparenz für die\nEltern zu erhöhen, soll auf der stadteigenen Website ein KitaRechner aufgeschaltet werden, der es\nden Eltern ermöglicht, unverbindlich die Elternbeiträge zu ermitteln.\n\nZusammenlegung in einer Verwaltungsabteilung: Heute werden die Subventionen in zwei Abteilun-\ngen bearbeitet. Die Abteilung Soziales ist zuständig für die Subventionen von Betreuungsverhältnis-\nsen in Kitas und bei den Tagesfamilien, die Primarschule ist zuständig für die Führung und die Sub-\nventionierung bei den Tagesstrukturen. Mit der ganzheitlichen Lösung soll die Zuständigkeit in einer\nAbteilung zusammengefasst werden. Es bietet sich an, die Abwicklung über die Primarschule zu rea-\nlisieren. Die Abteilung Soziales soll weiterhin für die Aufsicht- und Bewilligung von privaten Kitas und\nbei den Tagesfamilien fungieren.\n\n3. Die wichtigsten lnhalte der Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO, 25.4.23, Akten)\n\nDie KiBeVO legt fest, wie die steuerpflichtigen Eltern von Dübendorf mit Bedarf an familien- und\nschulergänzender Kinderbetreuung unterstützt werden sollen. Zudem ist festgehalten, in welchen\nBetreuungseinrichtungen kommunale Unterstützungsleistungen vorgesehen sind. Da in Dübendorf\nein gutes Betreuungsangebot sowohl bei den Kinderkrippen wie auch bei den Tagesstrukturen und\nbei der Tagesfamilienbetreuung besteht, sollen in erster Linie Betreuungsverhältnisse in Betreuungs-\n\n2019-155 Seite 6\n\n\n\neinrichtungen mit Standort Dübendorf mit kommunalen Mitteln unterstützt werden (vgl. KiBeVO $1\nAbs. 3). Nur wenn die Nachfrage mit diesen Betreuungseinrichtungen nicht gedeckt werden kann,\nsollen auch Eltern unterstützt werden, die ihre Kinder in einer Betreuungseinrichtung ausserhalb von\nDübendorf betreuen lassen.\n\nDie Subventionen für die Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien fussen auf der Urnenabstimmung\nvom 2. Juni 2002. Der in Dübendorf ansässige Tageselternverein hatte eine Defizitgarantie von\nFr. 350'000.00 zugesichert. Der Tageselternverein hat sich im Jahr 2O22 aufgelöst. Der Stadtrat hat\nmit dem Tagesfamilienverein Zürich Oberland (TFZO) eine neue Leistungsvereinbarung unterzeich-\nnet. Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien werden seither kommunal mit Subjektbeiträgen unter-\nstützt, das heisst, dass in erster Linie die Elternbeiträge ermässigt werden. Die Beitragsleistungen an\ndie subventionierten Betreuungsverhältnisse beiTagesfamilien sollen neu durch die KiBeVO geregelt\nwerden. Gemäss dem Gutachten von Prof. Dr. lsabelle Häner ist dies zulässig, da der Grundsatz der\nZweckgebundenheit nicht verletzt wird. Der vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 21-439 vom 28. Oktober\n2021 vorgenommene Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung ist <eine Projektanpassung im\nRahmen des unveränderten oder nur unwesentlich veränderten Zwecks> (vgl. Akten Gutachten\nHäner, Punkt21,27).\n\nDie KiBeVO findet keine Anwendung bei Betreuungsverhältnissen in Spielgruppen, beim Nanny-\nModell sowie weiteren Betreuungsangeboten (Kinderhütedienste, Babysitting, Betreuung durch Ver-\nwandte).\n\nWie bereits in der dritten Beantwortung des Postulats festgehalten, ist es dem Stadtrat ein wichtiges\nAnliegen, dass er die kommunalen Unterstützungsleistungen aktiv steuern kann. Dem Gemeinderat\nwird deshalb die KiBeVO zum Beschluss vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass der Gemeinderat dem\nStadtrat die Kompetenz erteilt, das Tarifreglement zu erlassen und insbesondere auch anzupassen.\nEin zentrales Element des Tarifreglements ist die Definition der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der\nDübendorfer Eltern. Gesucht war eine Definition, die gerecht ist, wenig Missbräuche zulässt, mit we-\nnig Aufwand ermittelt und bei allen drei Betreuungsarten angewendet werden kann. Der Stadtrat be-\nantragt dem Gemeinderat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern folgendermassen zu defi-\nnieren (vgl. KiBeVO $8 Abs. 2):\nSteuerbares Einkommen + Anteil des steuerbaren Vermögens + Einkaufsbeiträge in die 2. Säule\n(BVG) + Liegenschaftsabzüge vermindert um den Pauschalbeitrag.\nDie Familienkonstellation (Anzahl Elternteile und Anzahl unterstützungspflichtige Kinder) soll ange-\nmessen berücksichtigt werden. Wegleitend sind die SKOS-Richtlinien in Verbindung mit den gemäss\nSteuergesetz zulässigen Abzüge einer Familie. Damit wird eine zentrale Forderung der Postulanten\numgesetzt.\n\nUm unterstützungsberechtigt zu sein, müssen Eltern bei der Betreuung von Kindern im Vorschulalter\nden Nachweis der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erbringen. Bei der Betreuung von Kindern im\nSchulalter ist dieser Nachweis nicht erforderlich, da dies bereits heute bei den städtischen Tages-\nstrukturen kein Kriterium ist. Der Stadtrat wird im Elternbeitragsreglement festlegen, was einer Ar-\nbeitstätigkeit gleichgestellt ist (vgl. Entwurf EBR 52) und wann Erziehungsberechtigte davon befreit\nsind aufgrund einer von einer Fachstelle festgestellten Sozialen lndikation.\n\n4. ZusammenarbeitmitdenBetreuungsanbietern\n\nEs ist geplant, mit den Betreuungseinrichtungen mit Standort Dübendorf eine Kooperationsvereinba-\nrung abzuschliessen. ln dieser Vereinbarung wird festgehalten, welche Spielregeln in der Zusam-\nmenarbeit gelten sollen. Mit einer solchen Vereinbarung kann auch der Zahlungsfluss optimiert und\n\n2019-155 Seite 7\n\n\n\nverwaltungsökonomisch für alle Beteiligten festgelegt werden. Ziel ist, dass die Betreuungseinrich-\ntungen den Eltern nur den einkommensabhängigen Elternbeitrag in Rechnung stellen. Die Subven-\ntionen für die einzelnen Kinder werden - in einem noch zu bestimmenden Rhythmus - von der Stadt-\nverwaltung direkt an die Betreuungseinrichtungen ausgerichtet.\nDie Betreuungseinrichtungen haben so den Vorteil, dass das Debitorenrisiko minimiert wird. Die El-\ntern haben den grossen Vorteil, dass sie nicht die ganzen Betreuungskosten vorschiessen müssen\nund die Stadtverwaltung hat den Vorteil, dass die Berechnung nicht jeden Monat mit allen Elternteilen\nabgerechnet werden muss.\n\n5. Das geplante Elternbeitragsreglement (vgl. Entwurf EBR Stand 25.4.2023, Akten)\n\nDer Stadtrat plant, ein Elternbeitragsreglement EBR (vgl. Akten Entwurf EBR 2023 sowie das Eltern-\nbeitragsreglement kurz erklärt) zu beschliessen, welches in Abhängigkeit des massgebenden Ein-\nkommens eine lineare Abschöpfung vorsieht. Jeder Franken mehr an wirtschaftlicher Leistungsfähig-\nkeit hat einen Einfluss auf den Elternbeitrag. Damit verschwinden die Stufen und damit auch die un-\nerwünschten Schwelleneffekte, die im heutigen Reglement bestehen. Gleichzeitig sind im EBR ein\npaar wenige Parameter festgelegt, die es dem Stadtrat ermöglichen, die kommunalen Beiträge aktiv\nzu steuern.\n\nUm die unterschiedliche Kostenintensität der Betreuungsmodule in den Kinderkrippen, Tagesstruktu-\nren und bei der Tagesfamilienbetreuung miteinander in Beziehung zu setzen, wird das teuerste Be-\ntreuungsmodul - Ganztagesbetreuung in Kinderkrippen - als Referenzwert festgelegt und mit drei\nParam etern festgelegt:\n\nEinstufung 1 00% des Referenzwertes\nMinimaler Elternbeitrag\nMaximaler Elternbeitrag\n\nAlle anderen möglichen Betreuungsmodule, die die Eltern in Kinderkrippen, bei den Tagesstrukturen\noder bei der Tagesfamilie wählen können, werden aufgrund ihrer Finanzintensität mit einem Prozent-\nsatz ins Verhältnis Referenzwert gesetzt. Daraus ergibt sich automatisch der minimale und maximale\nElternbeitrag für das entsprechende Betreuungsmodul bei der jeweiligen Betreuungsart.\n\nEin Beispiel zur Erläuterung\n\nElternbeitrag Max. Unterstützungs-\nbeitraq\n\nModul in Einstufunq Minimal Maximal\n\nKinderkrippen\nGanztagesbetreuung in\nKinderkrippe\n(REFERENZWERT)\n\n100o/o 23.00 120.00 97.00\n\nHalbtagesbetreuung in\nKinderkrippe\n\n70% 16.10\n70o/o von\nFr. 23.00\n\n84.00\n70o/o von\n\nFr. 120.00\n\n67.90\n\n201 9-1 55 Seite 8\n\n\n\nTaqesstrukturen\nSpätnachm ittagsbetreuu ng 21.25o/o 4.89\n\n21 .25o/o von\nFr.23.00\n\n25.50\n21 .25o/o von\n\nFr. 120.00\n\n20.61\n\nTaEesfamilien\nBetreuungsstunde Tages-\nfamilie\n\n10o/o 2.30\n10% von\nFr. 23.00\n\n12.00\n\n10% von\n\nFr. 120.00\n\n9.70\n\nlnnerhalb des festgelegten minimalen und maximalen Elternbeitrages steigen die effektiven Elternbei-\nträge in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit linear an. Die Festlegung eines minima-\nlen Elternbeitrages ist wichtig, um Eltern, die ihre Kinder nicht familien- und schulergänzend betreuen\nlassen, nicht zu benachteiligen.\n\nNeben diesen Parametern muss noch der Abschöpfungsgrad als weiterer zentraler Parameter festge-\nlegt werden. Der Abschöpfungsgrad sagt aus, wieviel vom ermittelten massgebenden Gesamtein-\nkommen in die Berechnung des Elternbeitrages miteinbezogen wird. Der Abschöpfungsgrad ist ver-\ngleichbar mit dem Steuersatz im Steuergesetz.\n\nSetzt der Stadtrat das neue Elternbeitragsreglement in Kraft, wird das bisherige Elternbeitragsregle-\nment für Kindertagesstätten (GR-Beschluss-Nr. 12812016). ausser Kraft gesetzt.\n\nDas Elternbeitragsreglement für die Tagesstrukturen liegt gemäss $34 des Gemeindegesetzes in der\nKompetenz der Primarschulpflege. Die Primarschulpflege war in der Erarbeitung des vorliegenden\nProjektes insbesondere bei der Kinderbetreuungsverordnung und dem neuen Elternbeitragsregle-\nment massgeblich beteiligt. Sie hat an der Sitzung vom 29. November 2022 mil Geschäft 50 den Wil-\nlen zum Ausdruck gebracht, dass sie die ganzheitliche Sichtweise der schul- und familienergänzen-\nden Kinderbetreuung sowie die Steuerung des ganzen Bereichs in einer Verwaltungsabteilung grund-\nsätzlich gutheisst. Die Primarschulpflege hat weiter beschlossen, dass sie damit einverstanden ist so\nwie in $5 Abs. 3 KiBeVO festgehalten, beim Erlass, bei Anderungen oder bei der Aufhebung des El-\nternbeitragsreglements ein Vetorecht zu haben Eine solche Regelung ist auch gemäss dem juristi-\nschen Gutachten zulässig (vgl. Akten Häner-Gutachten, Punkt 18, ii)\n\n6. Auswirkungen auf die Verwaltung\n\nBisher bearbeiten zwei unterschiedliche Verwaltungsstellen den Bereich der familien- und schuler-\ngänzenden Betreuung mit unterschiedlichen Reglementen. Neu soll eine Stelle die Federführung\nhaben. So kann sichergestellt werden, dass das EBR einheitlich ausgelegt und die Subventionen\neinheitlich festgesetzt werden. Aufgrund des Bearbeitungsvolumens scheint die Fachstelle bei der\nPrimarschule geeigneter, da sie bereits jetzt für die städtischen Tagesstrukturen zuständig ist und\nentscheidend mehr Betreuungsverhältnisse berechnet. Bereits heute werden die Beiträge mittels\neiner Datenbank gesteuert, die durch eine Programmeruveiterung auch auf die weiteren Betreuungs-\nverhältnisse ausgeweitet werden kann. Die Primarschulpflege unterstützt die Stossrichtung des gan-\nzen Projektes. Sie benötigt entsprechende Stellenwerte für die Umsetzung.\n\nBei der Abteilung Soziales fallen die bisherigen Subventionsberechnungen weg. Gemäss der per\n2021 durchgeführten und bis dato geltenden Erhebungen in der Abteilung Soziales sind für die Erfül-\nlung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Subventionierung von familienergänzenden Kinderbe-\n\n201 9-1 55 Seite 9\n\n\n\ntreuungsstätten 21 Stellenprozente vorgesehen. Bezogen auf das Jahr 2022 war dies nicht ausrei-\nchend, es mussten rund 34% dafür aufgewendet werden.\n\nlm erläuternden Bericht ist der Aufgabenbereich der Venvaltungsarbeit im Detail beschrieben\n\nEs ist davon auszugehen, dass für die Steuerung und die Administration innerhalb der Stadtverwal-\ntung ab dem 1. August 2024 folgende Stellenwerte notwendig sind:\nControllingstelle 0.3 Stellenwerte\nQualifizierte Sekretariatsarbeit 0.7 Stellenwerte\n\nDie 0.3 Stellenwerte für die Controllingstelle fallen bereits ab dem 1. Februar 2024 an. Diese Stelle\nwird verantwortlich sein für die notwendigen Vorbereitungsaufgaben. An Vorbereitungsaufgaben fal-\nlen an: Programmierung der Datenbank scolaris, Entwicklung der lnformationsunterlagen für die El-\ntern, Verhandlungen der Kooperationsvereinbarungen mit den aktuell 15 Betreibern von Kitas und mit\ndem Tagesfam il ienverein Zürich Oberland.\n\nAufgrund der neuen Aufgabenzuteilung und vor dem Hintergrund, dass mehr Erziehungsberechtigte\nals heute Subventionierungsgesuche stellen werden, ergeben sich in der Verwaltung (Bildungsabtei-\nlung) jährlich wiederkehrende Kosten und einmalige Kosten bis zum lnkrafttreten der KiBeVO:\n\nEinmalige Ausgaben (1.2. - 31.7 .20241\nProgram m ieru nq scolaris Fr. 12'000\nBereitstellu ns Arbeitsplatz Fr. 8'000\nVorbereitung Umsetzung: Personalkosten Februar\nbis Juli 2024\n\nFr. 50'000\n\nTotal U briser Sachaufwand/Betriebsaufwand Fr. 70'000\n\nBewilligt der Gemeinderat die Kinderbetreuungsverordnung, dann sind sowohl die Kinderbetreuungs-\nbeiträge wie auch die Verwaltungskosten als gebundene Ausgaben anzusehen. Die für die Umset-\nzung der KiBeVO notwendigen Stellen müssen deshalb nicht speziell beantragt werden.\n\nHinweis: Der Abschluss der Elternbeitragsvereinbarungen, die Rechnungsstellung für die einkom-\nmensabhängigen Elternbeiträge, das lnkasso der einkommensabhängigen Elternbeiträge bei den\nprivaten Kinderkrippen und beim Tagesfamilienverein erfolgt weiterhin durch die privaten Leistungs-\nerbringer.\n\nPersonalkosten ab 1.8.2024\nControllingstelle 30% (inkl. Sozialleistungen) Fr.41'7OO\nSekretariat 70% (inkl. Sozialleistungen) Fr.77'1OO\nTotal Personalaufwand I Fr. 118'800\n./. Wegfall Sachbearbeitunq Abt. Soziales, 21% Fr. -22'000\n./. Wegfall Sachbearbeitung Schulergänzende Be-\ntreuung 10%\n\n10'000\n\nTotal Personalaufwand ll Fr. 96'800\n\n20't9-155 Seite 10\n\n\n\n7. Benchmarkdes Krippenbereichs mitausgewählten kantonalzürcherischen Gemeinden\n\nDie Stadt Dübendorf hat im Vergleich mit den Gemeinden Wetzikon, Dietikon, Bülach und Uster, die\nalle in etwa die gleiche Bevölkerung haben, den höchsten Versorgungsgrad an Krippenplätzen (vgl.\nBenchmark Kinderkrippen). Bei den Subventionen richtet die Stadt Dübendorf im Vergleich zu Diet-\nikon und Uster deutlich weniger Unterstützungsleistungen aus.\n\nFINANZECKWERTE FUR BENCHMARK KINDERKRIPPEN\n\n=l\ne,\nIJIt\nü,\nV\n\n=oF\nuJ\nY\no\n\n*\nla\nI\nC)\n\nJ\no\n\n*z\no\nY\nN\nBI\n\n=\n\nllü\nooz\nuto\no\n\nz\no\nY\ng\no\n\ntr,\nulFo\nf\n\nEINWOHNER/INNEN am\n31.12.2020 18',851 21'973 25',038 29',954 27',855 35',295\n\nANZAHL KINDER IM\nALTER VON 0-4 am\n31.12.2020\n\n977 1',275 1',358 1',527 1',697 1'738\n\nSTEUERKRAFT PRO\nEINWOHNER/IN 2O2O 3'230 2'567 2'326 3',068 2'261 3',021\n\nSUBVENTIONEN IM\nJAHR 2O2O 182',679 296',000 477'000 269'587 1',500'000 1',687',000\n\nSUBVENTIONEN PRO\nKIND0-4/imJahr 187 232 351 177 884 971\n\nANZAHL KRIPPENPLAT.\nZE AM STANDORT, ohne\nTagesfamilien\n\n93 252 190 550 229 407\n\nAnnahme:\ntD Betreuungsdauer pro\nWoche\n\n2.5 2.5 2.5 2.5 2.5 2.5\n\npotentiel les Angebot für\nKinder in Kitas 186 504 380 1'100 458 814\n\nVersorgungsgrad 19.Oo/o 39.5% 28.0% 72.0o/o 27.0% 46.8o/o\n\n2019-155 Seite 11\n\n\n\n8. Bestehende Kostendächer für die verschiedenen Betreuungsarten\n\nDie drei Betreuungsarten werden bisher auf der Basis von verschiedenen Beschlüssen finanziert.\n\nBetre u u ngsve rhältnisse be i Tage sfa mil ie n\n\nDie Subventionen bei den Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien gehen zurück auf den\nVolksentscheid aus dem Jahr 2002 (Gemeindeabstimmung vom 2. Juni 2002, Erhöhung des jährli-\nchen wiederkehrenden Kredites an den Tageselternverein Dübendorf auf maximal Fr. 350'000.00 per\n1. Januar 2003). Der Tageselternverein hat sich im Jahr 2022 aufgelöst. Der Stadtrat hat mit dem\nTageselternverein Züricher Oberland (TFZO) im Jahr 2022 eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet\nund gleichzeitig den Wechsel zur Subjektfinanzierung vorgenommen (vgl. Stadtratsbeschluss Nr. 21-\n439 vom 28. Oktober 2021). Gemäss dem juristischen Gutachten ist der Volksabstimmungsbeschluss\naus dem Jahr 2002 nach wie vor gültig.\n\nBetreuungsverhältnisse in Ktas\n\nDer Gemeinderat beschloss mit Beschluss-Nr. 12812016 betreffend Subventionierte familienergän-\nzende Angebote der Stadt Dübendorf, EvaluationMeiterführung per 1. Januar 2017 für die Subventi-\nonierung von Betreuungsverhältnissen in Kitas ein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00.\n\nBetre u u n g sve rh ä lt n i sse i n d e n ko m m u n a I gefü hrte n T age sstru ktu re n\n\nDie Unterstützungsbeiträge bei den Tagesstrukturen wurden vom Souverän am 29. November 2020\nletztmals festgelegt. Der Souverän hat mit dieser Volksabstimmung den Tagesstrukturen neben den\nbereits bewilligten Mitteln von rund Fr. 2'000'000.00 einen Zusatzkredit von Fr. 3'000'000.00 gewährt.\nDie Vorlage berücksichtigt die Weiterentwicklung der Tagesstrukturen bis ins Jahr 2030. Der Brutto-\nauflrvand der Tagesstrukturen wird bei Vollausbau bei Fr. 5'045'000.00 liegen. Die Eltern beteiligen\nsich mit rund 66% an diesen Kosten. Der Nettoaufwand liegt somit bei rund Fr. 1'715'000.00. Die\nNettoausgaben liegen aktuell noch tiefer.\n\nAuswirkunqen\n\nFür die Umsetzung der KiBeVO und deren finanzielle Auswirkungen können in einem ersten Schritt\ndie bisherigen bewilligten Kredite verwendet werden.\nBei den Kitas ist im ersten Jahr der Umsetzung von einem Kredit von Fr. 550'000.00 auszugehen.\nBei der Tagesfamilienbetreuung soll weiterhin der Kredit aus dem Jahr 2002 seine Gültigkeit haben\nmit einem Kredit von maximal Fr. 350'000.00 pro Jahr.\nEine Prüfung der Erhöhung des Kostendachs wie im Postulat gefordert, macht aus Sicht des Stadtra-\ntes erst Sinn, wenn erste Erfahrungen mit dem neuen Modell vorliegen und auf handfeste Zahlen\nabgestützt werden kann.\n\nDer Kredit für die Tagesstrukturen muss selbständig bleiben, da die Tagesstrukturen kommunal ge-\nführt und nach dem Bruttoprinzip abgerechnet werden.\n\n201 9-1 55 Seite 12\n\n\n\nMittelfristiqer Ausblick\n\nEbene Kanton Zürich: Der Regierungsrat des Kantons Zürich beabsichtigt, sich an den Kosten der\nkommunalen Subventionen zu beteiligen. lm Rahmen der Revision des Kinder- und Jugendhilfege-\nsetzes (KJHG) schlägt er vor, sich mit einem Drittel an den Kosten der Gemeinden bzw. Städte zu\nbeteiligen. Die Vernehmlassung zum KJHG ist im Dezember 2022 abgeschlossen worden. Gemäss\nAuskunft der zuständigen kantonalen Stellen wird die Vorlage zu Beginn des Jahres 2024 beim Kan-\ntonstat beantragt.\n\nEbene Bund: Der Bund beabsichtigt sich mit dem Bundesgesetz über die Unterstützung der familien-\nergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern\n(UKibeG) ebenfalls an der Finanzierung zu beteiligen. Die neue Rechtsgrundlage soll das bisherige\nlmpulsprogramm ablösen, welches am 31. Dezember 2024 ausläuft. Der Bund wird in erster Linie die\nElternbeiträge ermässigen. Es kann aber heute noch nicht gesagt werden, wie hoch die Mitfinanzie-\nrung des Bundes sein wird.\n\n9. Terminplan für die Umsetzung (Stand 25. April2023)\n\nFür die Erarbeitung der verschiedenen Dokumente werden die nachfolgenden Meilensteine festgelegt.\n\nThema Termin\nVernehmlassung bei der Schulpflege zu\nRechtsgrundlagen und zur neuen Aufgabentei-\nlung\n\nErfolgte im November 2022\n\nVerabsch iedu ng der Kinderbetreu ungsverord-\nnung (KiBeVO) und des provisorisch Elternbei-\ntragsreglements (EBR) im Stadtrat\n\nbis Ende Juni 2023\n\nlnformation der Betreuungseinrichtungen\ndurch Stadtrat\n\nAugust 2023\n\nBearbeitung und Verabschiedung der KiBeVO\nim Gemeinderat\n\nbis Ende November 2023\n\nFakultatives Referendum (60 Taqe) Bis Ende Januar 2024\nHinweis: Für eine lnkraftsetzung auf den 01.08.2024 muss die Vorlage spätestens Ende Dezem-\nber 2023 vom Gemeinderat verabschiedet werden\nVorbereitung der Umsetzung durch Bildungs-\nabteilung, Verhandlungen mit den Betreu-\nungseinrichtungen, Anpassung der Datenbank\nfür Abwicklung der administrativen Prozesse,\nlnformation der Eltern, u.a.m.\n\nAb Januar 2024 bis 31.7.2024\n\nDefinitive Festlegung des EBR durch Stadtrat Februar 2024\nKiBeVO und EBR in Kraftsetzunq 1. Auqust 2024\n\n201 9-1 55 Seite 13\n\n\n\n10. Ausserkraftsetzung von bisherigen Rechtsgrundlagen\n\nMit der Einführung der KiBeVO werden verschiedene Rechtsgrundlagen zu Tarifreglementen ausser\nKraft gesetzt. Es sind dies, das vom Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 12812016 vom 5. Dezember\n2016 beschlossene Elternbeitragsreglement für Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten und\ndas Elternbeitragsreglement <Schulergänzende Angebote> erlassen von der Primarschulpflege vom\n20.1.2009 und alle im Folgenden erfolgten Anpassungen.\n\nDie Primarschulpflege, die gemäss Gemeindeordnung zuständig für den Erlass der Elternbeiträge bei\nden Tagesstrukturen ist, hat an der Sitzung vom 29. November 2022 mit Geschäft 50 den Willen zum\nAusdruck gebracht, das bisherige eigene Elternbeitragsreglement vom 20. Januar 2009 ausser Kraft\nzu setzen und inskünftig das neue Elternbeitragsreglement anzuwenden.\n\n11. Schlussfolgerungen\n\nMit dem vorliegenden Antrag werden die Bereiche <familien- und schulergänzende Kinderbetreuung\nfür Kinder im Vorschulalter und Kinder bis zum Ende der Primarschule> in der Stadt Dübendorf ein-\nheitlich geregelt. Für die schulergänzende Kinderbetreuung hat der Souverän bereits im Jahr 2020\neinem bedarfsgerechten schulergänzenden Betreuungsangebot zugestimmt. Für eine bessere Ver-\neinbarkeit von Beruf und Familie ist es deshalb notwendig, dass in Dübendorf ein neues Finanzie-\nrungsmodell für die Subventionierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung einge-\nführt wird.\n\nMit dem neuen Modell wird dem Anliegen der Postulanten weitgehend Rechnung getragen. Die Be-\nrechnung der Elternbeiträge wird gegenüber heute deutlich vereinfacht und auf das steuerbare Ein-\nkommen und einem Teil des steuerbaren Vermögens sowie zwei Komponenten, die als Steuer-\nschlupflöcher gelten, abgestimmt. Die Familiengrösse wird dabei angemessen berücksichtigt. Diese\nVeränderungen können nicht wie von den Postulanten gefordert im bestehenden Modell modifiziert\nwerden, sondern führen zu einem Modellwechsel.\n\nEine Anpassung der Elternbeiträge wirkt sich auf die Standortattraktivität der Stadt Dübendorf positiv\naus; gerade in jungen Familien haben insbesondere gut ausgebildete Mütter das Bedürfnis, zumin-\ndest in Teilzeit arbeitstätig zu bleiben, um einerseits ihre Ausbildung weiter nutzen zu können und\nden Anschluss im Berufsleben nicht zu verlieren. Andererseits haben sie so auch die Möglichkeit, das\nFamilienbudget aufzubessern, was im Endeffekt zu höheren Steuereinnahmen führt. Auch Frauen,\nwelche sich für ein paar Jahre "Familienzeit" entschieden haben, können den Wiedereinstieg ins Be-\nrufsleben besser bewerkstelligen, wenn sie die Kinder während ihrer Abwesenheit gut betreut wissen.\nSind sie zu lange nicht mehr arbeitstätig, sind ihre Ausbildungen veraltet oder sie finden keine Stelle\naus Mangel an Berufserfahrung.\n\nDie Anpassung der Subventionierung ist zudem für Familien, in welchen beide Elternteile arbeiten\nmüssen oder für alleinerziehende Väter oder Mütter, eine finanzielle Entlastung. Auch die Schule\nprofitiert indirekt von einer Erhöhung der Unterstützungsbeiträge. Haben die Erziehungsberechtigten\nbessere Betreuungskonditionen, ist die Bereitschaft höher, die lnstitutionen zu nutzen, was wiederum\ndie Sozialisierung und Entwicklung der Kinder positiv beeinflusst und ihnen den Schulstart erleichtert.\nDies wird sich im Kindergarten positiv auswirken; fremdsprachige Kinder, welche regelmässig die\nAngebote einer Kindertagesstätte besuchen, erleben in der Regel einen besseren Schulstart und\nkönnen sich einfacher in einen Klassenverbund einfügen, was wiederum das Schulsystem entlastet.\n\n201 9-1 55 Seite 14\n\n\n\nNicht zu vergessen ist dabei, dass die Ausgaben im Bereich der familien- und schulergänzenden\nKinderbetreuung einen volkswirtschaftlichen Nutzen generieren, der schon in verschiedenen Studien\nbestätigt wurde. Die Studie des Büro-Bass ermittelte ein Nutzen von 1 : 3 bis 4, d.h. dass sich jeder\ninvestierte Franken bis zu 3 bis 4 Malfür Gemeinden, Kantone und Bund auszahlt. Der Nutzen für die\nGemeinde wurde mit einem Return of lnvest von 1 : 1,6 ermittelt. Es kann davon ausgegangen wer-\nden, dass das vorgeschlagene Modell für die Finanzen der Stadt Dübendorf mindestens saldoneutral\nist.\n\nWird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, können Eltern vermehrt erwerbstätig sein.\nAuch sind Familien mit zwei Einkommen sozial besser abgesichert und im Falle einer Trennung oder\nder Arbeitslosigkeit eines Elternteils weniger häufig auf Sozialhilfe angewiesen. Auch die Wirtschaft\nprofitiert vom bestehenden Betreuungsangebot, weil dadurch mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen\nund vor allem Mütter ihre Pensen weniger stark reduzieren.\n\nDas neue Modell soll inskünftig von einer Verwaltungsabteilung geführt werden. Damit wird der Ver-\nwaltungsaufwand für die Abwicklung der Subventionen und das Controlling effizient gestaltet und\noptimiert.\n\nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat im Einvernehmen mit der Primaschulpflege dem Gemein-\nderat, für die Stadt Dübendorf ein neues Modell für die Subventionierung der familien- und schuler-\ngänzenden Kinderbetreuung einzuführen und die vorliegende Kinderbetreuungsverordnung per\n1. August 2024 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig sind die für die Umsetzung der neuen Grundlagen\nnotwendigen Kosten im Budget 20242u genehmigen und die künftigen finanziellen Auswirkungen in\nden Budgets der Folgejahre vorzusehen.\n\nAntrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO)wird gutgeheissen\n\n2 Das Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende <Elternbeiträge an die\nFamilienergänzende Kinderbetreuung) wird abgeschrieben.\n\n3 Für die Vorbereitung der Umsetzung der KiBeVO werden gemäss den Erwägungen für das\nJahr 2024 einmalige Kosten von Fr. 70'000.00 genehmigt.\n\nFür die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen in Kindertagesstätten werden ab dem ers-\nten Betriebsjahr die vom Gemeinderat mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 bewilligten Mittel\nvon maximal Fr. 550'000.00 eingesetzt.\n\nDie Unterstützung von Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien wird neu nach dem\nModell der Subjektfinanzierung und im Rahmen der bisherigen bewilligten Kredite festgelegt.\nFür das erste volle Betriebsjahr steht damit ein maximaler Kredit von Fr. 350'000.00 zur Verfü-\ngung.\n\n6. Die Unterstützung der Tagesstrukturen bleibt unverändert im Rahmen des Beschlusses der\nVolksabstimmung vom 29. November 2020.\n\n4.\n\n5\n\n201 9-1 55 Seite 15\n\n\n\n7. Das bisherige vom Gemeinderat festgelegte Elternbeitragsreglement (Beschluss Nr. 128 vom\n5. Dezember 2016) wird mit der lnkraftsetzung der Kinderbetreuungsverordnung ausser Kraft\ngesetzt.\n\n8. Der Stadtrat bestimmt die lnkraftsetzung der Verordnung und wird mit dem Vollzug beauftragt\n\nUnter Vorbehalt der Festsetzung der Kinderbetreuungsverordnung durch den Gemeinderat\nwird der Stadtrat mit dem Erlass und der Umsetzung des Elternbeitragsreglements beauftragt.\n\nDübendorf, 29. Juni 2023\n\nStad Düben rf\n\n[H.WAndrö lngold\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n2019-155 Seite 16\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 3OI2O23\n\nKinderbetreu ungsverordn ung\nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die Fami-\nlienergänzende Kinderbetreuu ng\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPaul Steiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2019-1 55 Seite 17\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 30/2023\n\nKi nderbetreuungsverord n ung\nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die Fami-\nI ienergänzende Kinderbetreuung\n\nWeisung vom 29. Juni2023\n\nStadtratsbeschluss Nr. 23-319 vom 29. Juni 2023\n\nErläuternder Bericht zum Antrag des Stadtrates\n\nKinderbetreu ungsverordnu ng (KiBeVO)\n\nEntwu rf Eltern beitragsregle m ent (Stand 25. April 2023)\n\nBeschluss-Nr. 113 vom 27. Juni 2023 der Schulpflege zu Neuregelung der administrativen\nAbläufe in der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und Ausserkraftsetzung des\nvon der Schulpflege erlassenen Elternbeitragsreglement\n\n8\n\nI\n\n7 Elternbeitragsreglement familienergänzende Angebot vom 5. Dezember 2016, gültig seit 1\n\nJanuar 2017\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-439 vom 28. Oktober 2021 belreffend Auflösung Tageselternverein\nDübendorf\n\nElternbeitragsreglement schulergänzende Angebote vom 20. Januar 2009, mit Revision vom 3.\nMär22015, gültig seit 17. August 2015\n\n10. Beschluss der Schulpflege vom 29. November 2022: Diskussionsgeschäft zu einheitlicher Kin-\nderbetreuungsverordnung und zu einheitlichem Elternbeitragsreglement\n\n11. Das Elternbeitragsreglement (EBR) kurz erklärt\n\n12. Juristisches Gutachten von Prof. Dr. lsabelle Häner vom 28. April2023\n\n13. Entwurf Kooperationsvereinbarung Stadt Dübendorf und private Betreuungsanbieter\n\n14. Bass-Studie volkswirtschaftlicher Nutzen\n\n15. CS-Studie zu den Krippenkosten im Kanton Zürich\n\n16. Reporting TagesstrukturenApril 2023\n\n201 9-1 55 Seite 18\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Soziales \n\n \n\n  \n\n \n\nAktenbeilage zu Antrag Kinderbetreuungsverordnung \n\nErläuternder Bericht  \n\nStadt Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nDas neue Elternbeitragsreglement kurz erklärt: \n\n \n\nZielsetzung des Elternbeitragsreglements \n\nZiel ist es ein einheitliches Elternbeitragsreglement zu entwickeln, welches die wirtschaftliche \n\nLeistungsfähigkeit der Eltern einheitlich festlegt und in welches alle möglichen Betreuungsmodu-\n\nle bei den Kinderkrippen, den Tagesstrukturen und der Tagesfamilienbetreuung integriert wer-\n\nden können.  \n\nZudem soll das Elternbeitragsreglement mit ein paar wenigen Parametern veränderbar sein um \n\nso die Elternbeiträge und damit auch die Subventionen zu steuern. \n\n  \n\nExkurs wie das Elternbeitragsreglement konzipiert ist: \n\n \n\nSchritt 1: Ermittlung des massgebenden Gesamteinkommens \n\nDefinition der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: \n\n Steuerbares Einkommen gemäss Steuerveranlagung + 10% des steuerbaren Vermögens \n\nreduziert um den Freibetrag pro Elternteil gemäss Steuergesetz (aktuell: CHF 77‘000) + \n\nEinkaufssumme in das BVG + Liegenschaftsabzug vermindert um den Pauschalabzug  \n\n Berücksichtigung der Haushaltsgrösse, d.h. Abzüge pro erziehungsberechtigte Person, \n\npro unterstützungspflichtigem Kind eines Familiensystems unabhängig davon, ob das \n\nzweite oder dritte Kind ebenfalls fremdbetreut wird oder nicht. \n\nAus diesen beiden Komponenten ergibt sich das massgebende Gesamteinkommen \n\n \n\nSchritt 2: Ermittlung des Leistungsbeitrages; Festlegung des Abschöpfungsgrades analog \n\nzum Steuersatz im Steuergesetz \n\nIn diesem zweiten Schritt muss festgelegt werden, wie viel vom massgebenden Gesamteinkom-\n\nmen in die Berechnung des Elternbeitrages miteinbezogen werden soll. Dies erfolgt mittels der \n\nFestlegung des Abschöpfungsgrades analog zum Steuersatz bei den Steuern und mittels eines \n\nPromillewertes. Unter dem Strich wird damit der Leistungsbeitrag eines Familiensystems ermit-\n\n\n\n Seite 2 von 3 \n\ntelt. Liegt das massgebende Einkommen bspw. bei CHF 50‘000 und wird der Abschöpfungsgrad \n\nbei 1‰ festgelegt, so ergibt sich ein Leistungsbeitrag von CHF 50 (CHF 50‘000 x 1‰). \n\nErgo: Leistungsbeitrag = massgebendes Gesamteinkommen x Abschöpfungsgrad \n\n \n\nSchritt 3: Einstufung der Betreuungsmodule \n\nIn den Kitas, den Tagesstrukturen und bei den Tagesfamilien können die Eltern unter den unter-\n\nschiedlichsten Betreuungsmodulen auswählen. Diese müssen miteinander in Beziehung gesetzt \n\nwerden. Dabei wird das teuerste Modul – die Ganztagesbetreuung in Kinderkrippen – mit drei \n\nKomponenten definiert (Referenzwert): \n\nEinstufung in %, minimaler Elternbeitrag, maximaler Elternbeitrag.  \n\nDie andern Betreuungsmodule werden aufgrund ihrer Finanzintensität zu diesem Referenzwert \n\nin Beziehung gesetzt (vgl. dazu Einstufungstabelle). \n\n \n\nSchritt 4: Zusammensetzung des Elternbeitrages \n\n(Minimaler Elternbeitrag + Leistungsbeitrag) x Einstufung des Moduls = einkommensabhängiger \n\nElternbeitrag \n\nUm Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen nicht zu benachteiligen, müssen alle Eltern mindes-\n\ntens einen Grundbeitrag leisten (=minimaler Elternbeitrag).  \n\nDaraus ergibt sich ein lineares ansteigendes System der Elternbeiträge. Das bisherige System \n\nder Rabattstufen mit den unerwünschten Schwelleneffekt entfällt. \n\n \n\nSchritt 5: Ermittlung der Subvention \n\nMit dem maximalen Elternbeitrag pro Modul ist festgelegt bis wohin die Stadt Dübendorf gewillt \n\nist die Betreuungskosten zu subventionieren. Die Subvention pro Familie ergibt sich ausgehend \n\nvon diesem Maximalen Beitrag vermindert um den einkommensabhängigen Elternbeitrag. \n\n \n\nEin solches Tarifkonzept wird im Kanton Zürich in den verschiedensten Gemeinden angewandt \n\nso in der Stadt Uster, in der Stadt Zürich, in der Stadt Dietikon. Ein solches System ermöglicht es \n\nauch, dass die Eltern den Elternbeitrag mittels eines Tarifrechners selbst ermitteln können. Dazu \n\nkann auf der stadteigenen Homepage ein Tarifrechner aufgeschaltet werden, vgl. dazu: \n\nwww.kitarechner.ch. \n\n  \n\nhttp://www.kitarechner.ch/\n\n\n Seite 3 von 3 \n\nZur Veranschaulichung eine mögliche Einstufungstabelle: \n\nBetreuungsmodule Ein- \nstufungs- \n\nsatz \n\nElternbeitrag in CHF \nModellrechnung \n\n \n\nMax. Un-\nterstüt-\n\nzungsbei-\ntrag \n\nKinderkrippen Prozent Minimal maximal Max. \n\nGanztagesbetreuung = \nReferenzwert \n\n100% 23.00 (=x) 120.00 (=y) 97.00 \n\nHalbtagesbetreuung mit \nMittagessen \n\n70% 16.10 \n(70% von x) \n\n84.00*  \n(70% von y) \n\n67.90 \n\nHalbtagesbetreuung \nohne Mittagessen \n\n50% 11.50 \n(50% von x) \n\n60.00  \n(50% von y) \n\n48.50 \n\nBetreuung bei Tagesfamilien   \n\n1 Betreuungsstunde \n(NUR Betreuung) \n\n10% 2.30 \n(10% von x) \n\n12.00 \n(10% von y) \n\n9.70 \n\nTagesstrukturen   \n\nFrühbetreuung 10% 2.30 12.00 9.70 \n\nMittagsbetreuung* \n \n\n20% 4.60  \n \n\n18.00 25.40 \n\nFrühnachmittags- \nbetreuung \n\n20% 4.60 24.00 19.40 \n\nSpätnachmittags-\nbetreuung \n\n25% 5.60 30.00 24.40 \n\nSchulferienbetreuung 80% 18.40 96.00 76.60 \n Die Mittagsbetreuung generiert Kosten von rund CHF 30.00. Der maximale Elternbeitrag wird politisch auf CHF 18.00 korrigiert. \n\n \n\nQuintessenz Elternbeitragsreglement: \n\nDas vorgeschlagene Tarifreglement sieht folgende wichtige Parameter vor: \n\n Definition des massgebenden Einkommens \n\n Festlegung des Abschöpfungsgrades (Steuersatz) \n\n Festlegung des minimalen und des maximalen Elternbeitrages bei teuersten \n\nBetreuungsmodul (Referenzwert) \n\n \n\nEin Eingriff in eine der drei Komponenten verändert die Elternbeiträge und damit die Subven-\n\ntionen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


20240617-RB-GR-Sitzung 6. Mai 2024

text: \nStadt Dübendorf 0~ \nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom \n6. Mai 2024 \n1. Das Postulat Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende \n\n«Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung» wird gutgeheissen und \nabgeschrieben. (GR Geschäft Nr. 30/2023) \n\n2. Die Überführung der «sip dübi» in einen unbefristeten Regelbetreib der Stadt \nDübendorf wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. (GR Geschäft Nr. \n01/2024) \n\n3. Das Postulat Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeichnende zur Optimierung \nvon Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben wird dem Stadtrat \nüberwiesen. (GR Geschäft Nr. 16/2024) \n\n4. Natascha Harder wird als Ersatz für den interimistischen Gemeinderatssekretär \nStefan Rüegg per 21. Mai 2024 bis zum 10. Juni 2024 gewählt. (GR Geschäft Nr. \n21/2024) \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \nUster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssa \nchen(§ 19 Abs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21a f. VRG) und \ninnert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift \nmuss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und \ndie angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n\nDübendorf, 10. Mai2024 \n\nPatrick Schärli, Gemeinderatspräsident \nRico Roffler, Stv. Gemeinderatssekretär \n\nBescheinigung: \nGegen diesen Beschluss ist beim \nBezirksrat Uster \n\nbis 1 7. Juni 2024 \nkein Rechtsmittel eingelegt worden. \nBezirksratskanzlei Uster, die Ratsschreiberin: \n\ncf 11~1ji6 \n\n\n


text: \nBÜRO FÜR ARBEITS- UND SOZIALPOLITISCHE STUDIEN BASS AG \nKONSUMSTRASSE 20 . CH-3007 BERN . TEL +41 (0)31 380 60 80 . FAX +41 (0)31 398 33 63 \n\nINFO@BUEROBASS.CH . WWW.BUEROBASS.CH \n\nB\nA\n\nS\nS\n \n\nVolkswirtschaftlicher Nutzen von Kindertageseinrichtungen \n\nin der Region Bern \n\nKurzfassung \n\nIm Auftrag des Vereins Region Bern VRB \n\n \n\n \n\nTobias Fritschi, Silvia Strub und Heidi Stutz \n\nBern, 1. November 2007 \n\n\n\n1  Ausgangslage \n\n \n\nB\nA\n\nS\nS\n \n\n1\n\nInhaltsverzei chnis \n\n1 Ausgangslage............................................................................................................................... 1 \n\n2 Untersuchungsgegenstand......................................................................................................... 1 \n\n3 Beschreibung des untersuchten KITA-Angebots ...................................................................... 2 \n\n4 Kosten der untersuchten KITAs in der Region Bern ................................................................. 3 \n\n5 Nutzen der Betreuung in den KITAs .......................................................................................... 4 \n\n6 Resultate....................................................................................................................................... 4 \n\n \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nVor dem Hintergrund von Finanzdiskussionen des Vereins Region Bern VRB mit dem Kanton kamen die \n\nStadt und die Agglomerationsgemeinden zur Überzeugung, dass die sparmotivierte Politik des Kantons \n\ndie wirtschaftliche Bedeutung der Kinderbetreuungs-Infrastruktur verkenne. Der VRB beauftragte daher \n\ndas Büro BASS, die Kosten-Nutzen-Verhältnisse der Kindertagesstätten in der Region Bern zu untersuchen. \n\nDas Büro BASS hatte 2001 bereits eine entsprechende Studie für die Stadt Zürich durchgeführt (Müller \n\nKucera/Bauer 2001).  \n\n2 Untersuchungsgegenstand \n\nAls Untersuchungsgegenstand gelten die Kindertageseinrichtungen, «KITAs» in der Region Bern. Diese \n\nstellen ein Betreuungsangebot für Kinder im Alter zwischen 0 und 6 Jahren dar, für welches einkommens-\n\nabhängige Tarife verlangt werden. Aufgrund der Datenlage nicht in die Analyse einbezogen sind Spiel-\n\ngruppen, Tagesfamilien sowie Betreuungsangebote für Schulkinder. Auch zum Angebot der betrieblichen \n\nKITAs sowie der privaten KITAs ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinden waren nicht genügend Infor-\n\nmationen verfügbar.  \n\nUm Kosten und Nutzen abzuwägen, ist zwischen den Perspektiven der verschiedenen involvierten Akteur-\n\ngruppen zu differenzieren. Abbildung 1 stellt dar, welche Akteurgruppen auf irgendeine Art mit den \n\nKITAs zu tun haben. Dabei können verschiedene Gruppen gebildet werden:  \n\n Nutzende: Einerseits werden die Krippen primär von den betreuten Kindern sowie deren Eltern ge-\n\nnutzt. Sekundär werden die Krippen von Arbeitgebenden im privaten und öffentlichen Sektor genutzt, \n\nwelche für ihre Angestellten Krippenplätze einkaufen.  \n\n Finanzierende: Finanziert werden die Krippen über Beiträge der Eltern und der Arbeitgebenden sowie \n\nüber Subventionen der öffentlichen Hand. Private Trägerschaften in Form von Vereinen steuern liefern \n\nweiteren Beitrag, welcher auch z.T. in unbezahlter Freiwilligenarbeit besteht.  \n\n Personal: Als letzte Gruppe ist das in Krippen angestellte Personal zu nennen, welches für die Erstel-\n\nlung der Dienstleistung verantwortlich ist.  \n\n\n\n3  Beschreibung des untersuchten KITA-Angebots \n\n \n\nB\nA\n\nS\nS\n \n\n2\n\nAbbildung 1: Involvierte Akteurgruppen \n\n Darstellung BASS \n\n3 Beschreibung des untersuchten KITA-Angebots  \n\nAn der Untersuchung haben sich 13 Gemeinden aus der Region Bern beteiligt. Die untersuchte KITA-\n\nLandschaft (ohne nicht subventionierte private KITAs und Betriebskrippen) ist jedoch stark vom Angebot in \n\nder Stadt Bern geprägt. Tabelle 1 zeigt eine Aufstellung der Anzahl Einrichtungen, Plätze in KITAs sowie \n\ndie sie nutzenden Familien und Kinder nach den vier untersuchten Bereichen \n\n städtische KITAs Bern  \n\n private subventionierte KITAs Bern  \n\n Köniz  \n\n weitere Regionsgemeinden  \n\n79 Prozent (1'023) aller in der Region Bern bereitgestellten 1'299 KITA-Plätze befinden sich in der Stadt, \n\nverteilt auf 34 Institutionen. Weitere 6 Prozent (84) der bereitgestellten Plätze befinden sich in 5 Instituti-\n\nonen der Gemeinde Köniz. Die restlichen 15 Prozent der Plätze (193) werden durch 11 Institutionen in 11 \n\nweiteren Agglomerationsgemeinden bereitgestellt. In der Stadt Bern bestehen 59 Prozent der KITA-Plätze \n\nin KITAs mit privater Trägerschaft. Die KITAs mit privater Trägerschaft werden ebenso wie die städtischen \n\nKITAs durch Kanton, Gemeinde und Bund (Anstossfinanzierung für neue Plätze) mitfinanziert.  \n\nDie Plätze in den KITAs werden als Ganztagesplätze für 5 Tage in der Woche gerechnet. Auf einen sol-\n\nchen Ganztagesplatz kommen in der Regel mehrere betreute Kinder, da nur wenige Kinder zu 100 Pro-\n\nzent (während 5 Tagen in der Woche) in einer KITA betreut werden. In Tabelle 1 wird dargestellt, wie viele \n\nKinder durchschnittlich gemeinsam einen Platz nutzen. Dies sind im Gesamtdurchschnitt 1.6 Kinder, der \n\nWert schwankt jedoch von 1.3 (städtische KITAs Bern) bis 1.9 (Regionsgemeinden).  \n\nDie durchschnittliche Betreuungsdauer in Prozenten eines KITA-Platzes wird hier als Fremdbetreuungsan-\n\nteil bezeichnet. Pro Kind werden durchschnittlich 54 Prozent eines Ganztagesplatzes beansprucht. Dies \n\nentspricht einer wöchentlichen Betreuungsdauer von 2.7 Tagen. Dieser Wert liegt in den städtischen KI-\n\nTAs von Bern und in den KITAs von Köniz mit rund 60 Prozent (3 Tage) etwas höher.  \n\nEltern\n\nPersonal\n\nPrivate Träger\n\nKITA\n\nöffentliche Hand\n(Bund, Kantone,\nGemeinden)\n\nUnternehmen\n\nbetreute Kinder\n\nprimäre Nutzer/innen\n\nsekundäre Nutzer\n\nFinanzträger\n\n\n\n4  Kosten der untersuchten KITAs in der Region Bern \n\n \n\nB\nA\n\nS\nS\n \n\n3\n\nTabelle 1: Auswertung der Betreuungsverhältnisse in KITAs der Region Bern \n\n Quelle: Datenerhebung VRB \n\n4 Kosten der untersuchten KITAs in der Region Bern \n\nDie Kosten der untersuchten KITAs in der Region Bern wurden pro KITA erfasst und danach für die vier \n\nuntersuchten Bereiche zusammengefasst. In Tabelle 2 wird der Bruttoaufwand von 34.5 Millionen Fran-\n\nken, der im Sinne einer Vollkostenrechnung erfasst ist, aufgeteilt nach den verschiedenen Finanzträgern. \n\nInsgesamt finanzieren die Gemeinden rund 37 Prozent des Aufwands, der Kanton 26 Prozent des Auf-\n\nwands der KITAs. Der Anteil der Gemeinden teilt sich auf in einen über den Lastenausgleich von allen \n\nBerner Gemeinden finanzierten Teil von 9.1 Millionen Franken und einen Kostenanteil, welcher nur von \n\nden Standortgemeinden selber getragen wird, in der Höhe von 3.6 Millionen Franken. Dieser Kostenanteil \n\nmacht rund 10 Prozent der Gesamtkosten aus. Die Gemeinden der Region Bern tragen vom Anteil, wel-\n\ncher von den Gemeinden des Kantons über den Lastenausgleich getragen wird, entsprechend ihrem An-\n\nteil an der Bevölkerung des Kantons  32 Prozent, dies sind 2.9 Millionen Franken.  \n\nDie Elternbeiträge machen einen Anteil von 28 Prozent des Gesamtaufwands aus. Bei den privaten KITAs \n\nin Bern sowie in den Regionsgemeinden liegt dieser Anteil bei rund einem Drittel. Nennenswerte Beiträge \n\nvon Unternehmen sind nur bei den privaten KITAs der Stadt Bern auszumachen (bei diesen Anteil von \n\n14%, insgesamt 6%). Die Anstossfinanzierung des Bundes fällt mit weniger als einem Prozent Anteil an \n\nder Gesamtfinanzierung nicht ins Gewicht. Die Beiträge der übrigen Dritten stammen von privaten Träger-\n\nvereinen und Sponsoren und machen einen Anteil von 2 Prozent am Gesamtaufwand aus.  \n\nWeitere Aufwandelemente, welche erfasst wurden, sind Freiwilligenarbeit, z.B. im Vorstand von KITAs, \n\nsowie die Gratisbenutzung von Räumen. Letzteres kommt nur in einer Regionsgemeinde vor. Die geleiste-\n\nte Freiwilligenarbeit wird bei den privaten KITAs der Stadt Bern auf 3’900 Stunden pro Jahr geschätzt, bei \n\nden Regionsgemeinden werden insgesamt 2'239 Stunden angegeben. Die angegebene Freiwilligenarbeit \n\nbezieht sich hauptsächlich auf die unbezahlte Tätigkeit in den Vorständen der KITAs.  \n\nTabelle 2: Finanzaufwand nach Träger in 1'000 CHF \n\n Quelle: Datenerhebung VRB \n\nBereich\nPlätze in \n\nKITAS\nAnteil am \nGesamt\n\nHaushalte\nBetreute \nKinder\n\nKinder pro \nPlatz\n\nFremd-\nbetreuungs-\nanteil\n\nBern städtische KITAs 419 32.2% 457 564 1.3 62%\nBern private KITAs 604 46.4% 859 1'066 1.8 52%\nKöniz 84 6.5% 112 137 1.6 57%\nRegionsgemeinden 193 14.8% 288 365 1.9 49%\nGesamt 1'299 100.0% 1'716 2'132 1.6 54%\n\nBereich\nStandort-\n\ngemeinden\nGemeinden \nKanton (LA)\n\nKanton \nBern (LA)\n\nBund \nEltern-\n\nbeiträge\nUnterneh-\n\nmen\nÜbrige \nDritte\n\nBrutto-\naufwand\n\nBern städtische KITAs 1'887 3'647 3'647 134 2'524 80 293 12'212\n\nBern private subven-\ntionierte KITAs\n\n1'017 3'465 3'465 63 4'734 2'036 279 15'059\n\nKöniz 359 678 678 0 580 0 34 2'329\nRegionsgemeinden 386 1'306 1'306 54 1'812 8 43 4'915\n\nGesamt 3'649 9'096 9'096 250 9'651 2'124 649 34'515\nin % 10.6% 26.4% 26.4% 0.7% 28.0% 6.2% 1.9% 100.0%\n\n\n\n5  Nutzen der Betreuung in den KITAs \n\n \n\nB\nA\n\nS\nS\n \n\n4\n\n5 Nutzen der Betreuung in den KITAs \n\nBeim methodischen Vorgehen wurde auf der Studie «Volkswirtschaftlicher Nutzen von Kindertagesstät-\n\nten» (Müller Kucera/Bauer 2001) aufgebaut. Dabei handelt es sich um eine gesellschaftliche Kosten-\n\nNutzen-Analyse, bei welcher die Vorteile und Nachteile einer politischen Massnahme (hier des Angebots \n\nder KITAs) einander gegenübergestellt werden. Insbesondere wurden in der Berner Studie die gleichen \n\nNutzeneffekte wie in der Zürcher Studie von 2001 quantifiziert: \n\n Die durch die Kinderbetreuung ermöglichte höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern und die entsprechen-\n\nde Steigerung ihres Erwerbseinkommens,  \n\n die daraus folgenden höheren Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO, ALV, Pensionskas-\n\nsen, Arbeitnehmende und Arbeitgebende),  \n\n die höheren Steuereinnahmen auf den zusätzlichen Einkommen der Eltern und Lohnzahlungen ans \n\nKITA-Personal (Gemeinden, Kanton, Bund) \n\n die durch die höheren Einkommen der Eltern vermiedenen Sozialhilfe-Kosten.  \n\nDie quantifizierten Effekte stellen einen direkten Nutzen für die öffentliche Hand sowie für die Eltern der \n\nbetreuten Kinder dar. Daneben bestehen auch indirekte Nutzeneffekte, welche im Rahmen der vorliegen-\n\nden Studie nicht berechnet werden konnten. Insbesondere konnten die Bildungseffekte bei den betreuten \n\nKindern nicht berücksichtigt werden, welche gemäss internationalen Untersuchungen höhere künftige \n\nErwerbseinkommen dieser Kinder ermöglichen und einen gewissen Anteil an der gesamten Nutzenwir-\n\nkung von vorschulischer Bildung und Betreuung ausmachen.  \n\nBei der Auswertung wurde das Schwergewicht auf die fiskalischen Kosten-Nutzen-Wirkungen des KITA-\n\nAngebots gelegt, also auf Nutzeneffekte in der Form von Steuereinnahmen und Einsparungen bei der \n\nSozialhilfe. Das fiskalische Kosten-Nutzen-Verhältnis wurde nach den staatlichen Ebenen Gemeinde, Kan-\n\nton und Bund differenziert betrachtet. Der Zusammenhang zwischen Betreuung in KITAs und dem da-\n\ndurch ermöglichten zusätzlichen Beschäftigungsvolumen der Eltern ist für die Berechnung aller berück-\n\nsichtigten Nutzeneffekte zentral. Aber wie das Erwerbsvolumen sich ohne KITAs verändern würde, ist \n\nnicht direkt beobachtbar. Deshalb wurde hier mit zwei Szenarien gerechnet:  \n\n Maximal-Szenario: Ableitung des zusätzlichen Erwerbsvolumens aus dem Betreuungsvolumen. Es \n\nwird ein linearer Zusammenhang zwischen Erwerbsvolumen und Betreuungsvolumen angenommen. Ein-\n\nfach gesagt wird angenommen, dass ein Tag mehr Kinderbetreuung bedeutet, dass das Erwerbsvolumen \n\ndes Haushalts um einen Tag steigt.  \n\n Minimal-Szenario: Empirische Feststellung der Differenz des durchschnittlichen Erwerbsvolumens bei \n\nHaushalten mit und ohne familienergänzende Kinderbetreuung. Dazu wurden repräsentative Daten für \n\ndie Schweiz ausgewertet. Haushalte, welche familienergänzende Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, \n\nweisen verglichen mit dem Betreuungsvolumen nur ein der Hälfte desselben entsprechend höheres Er-\n\nwerbsvolumen auf als Haushalte ohne familienergänzende Kinderbetreuung.  \n\nDie zwei Szenarien bilden die Eckpunkte, innerhalb deren sich der berechnete Nutzen bewegt.  \n\n6 Resultate \n\nInsgesamt wurden durch die KITAs in der Region Bern im Jahr 2006 Nutzeneffekte in der Höhe von 89.3 \n\nbis 122.0 Millionen Franken ausgelöst. Die Nutzeneffekte können grob in vier Blöcke unterteilt werden: \n\nDie zusätzlichen Elterneinkommen (48.3 bis 63.2 Mio. Franken) machen einen durchschnittlichen Anteil \n\nvon 53 Prozent aus, die zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge (19.2 bis 28.0 Mio. Franken) einen Anteil \n\nvon 22 Prozent, die zusätzlichen Steuereinnahmen (13.5 bis 16.9 Mio. Franken) einen Anteil von 14 Pro-\n\n\n\n6  Resultate \n\n \n\nB\nA\n\nS\nS\n \n\n5\n\nzent und die eingesparten Sozialhilfekosten (8.3 bis 14.0 Mio. Franken) einen Anteil von 10 Prozent am \n\nGesamt des quantifizierten Nutzens.  \n\nTabelle 3: Aggregation der Nutzeneffekte (in 1'000 CHF) \n\nQuelle: Darstellung BASS \n\nDie eingesparten Sozialhilfekosten werden zu je 50 Prozent von Kanton und Gemeinden getragen. Die \n\nzusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge werden für die Eltern als Nutzen gerechnet, da sie eine zusätzli-\n\nche Absicherung gegen Risiken wie Alter, Invalidität und Arbeitslosigkeit darstellen.  \n\nIn Tabelle 4 werden die Nutzenwirkungen nach Finanzträgern aufsummiert und den im Jahr 2006 ange-\n\nfallenen Kosten für die KITAs in der Region Bern in der Höhe von insgesamt 34.5 Millionen Franken \n\ngegenübergestellt. Das Verhältnis von Nutzen zu Kosten beträgt für die öffentliche Hand (Gesamt \n\nFiskus) kurzfristig 0.7 bis 1.1, langfristig 1.0 bis 1.4. Dies bedeutet, dass langfristig bis zu 40 Prozent \n\nmehr Einnahmen an die öffentliche Hand zurückfliessen, als die KITA-Finanzierung kostet. Das Nutzen-\n\nKosten-Verhältnis ist besonders positiv für den Bund, welcher sich an den Kosten der KITAs nur mit Bei-\n\nträgen zur Anstossfinanzierung beteiligt, und für den Kanton, bei welchem 30 bis 80 Prozent mehr \n\nEinnahmen zurückfliessen, als er für die KITA-Betreuung ausgibt.  \n\nFür die Gemeinden ist die Kosten-Nutzen-Bilanz weniger positiv. Sie erreichen insgesamt eine Refinan-\n\nzierung von 60 bis zu 90 Prozent ihrer für KITAs ausgegebenen Mittel. Allerdings ist diese Betrachtung \n\naufgrund des Verteilschlüssels des Lastenausgleichs auf alle Gemeinden des Kantons Bern bezogen. Wird \n\ndie Analyse nur auf die Gemeinden der Region Bern beschränkt und dabei berücksichtigt, dass diese für \n\ndie bereitgestellte KITA-Betreuung netto rund 2.7 Mio. CHF aus dem Lastenausgleich zurückerstattet er-\n\nhalten, liegt das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Standortgemeinden bei 0.8 bis 1.2 (vgl. Abbildung 2).  \n\nStark profitieren von der Kinderbetreuung in KITAs können die Eltern. Das von ihnen zusätzlich realisierte \n\nNettoeinkommen ist kurzfristig 3.5 bis 4.8 Mal höher als die Beiträge, die sie für die Betreuung zahlen. \n\nLangfristig liegt das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Eltern bei 1 zu 7 bis 1 zu 9.4. Die Nutzenwirkungen, \n\ndie für Unternehmen anfallen, die sich an Betreuungskosten beteiligen, konnten im Rahmen dieser Un-\n\ntersuchung nicht gemessen werden. Deshalb sind die entsprechenden Werte auf Null gesetzt. Es ist je-\n\ndoch aus anderen Studien (z.B. Prognos 2005) bekannt, dass die Gesamtrechnung aufgrund der Erhaltung \n\nvon Know-how in den Betrieben und aufgrund von Produktivitätssteigerungen auch aus der Sicht der \n\nUnternehmen aufgeht.  \n\nDas Nutzen-Kosten-Verhältnis der Kinderbetreuung in der Region Bern liegt für die Gesamtgesellschaft \n\n(Zeile Gesamt in Tabelle 4) insgesamt kurzfristig bei 1.5 bis 2 Franken, die pro investiertem Franken \n\nzurückfliessen, und langfristig bei 2.6 bis 3.5 Franken. Dies bestätigt die Resultate der Studie «Volks-\n\nwirtschaftlicher Nutzen von Kindertagesstätten» für die Stadt Zürich aus dem Jahr 2001.  \n\nmin max\n\nSteuern Gemeinde 3'729 4'769 4.0%\nSteuern Kanton 7'409 9'475 8.0%\nSteuern Bund 2'362 2'619 2.4%\nSozialversicherungsbeiträge 19'195 27'963 22.2%\neingesparte Sozialhilfekosten 8'311 14'038 10.4%\nzusätzliche Nettoeinkommen 48'342 63'185 52.9%\n\nGesamt Nutzeneffekte 89'350 122'049 100.0%\n\nNutzeneffekt\nSzenario\n\nAnteil\n\n\n\n6  Resultate \n\n \n\nB\nA\n\nS\nS\n \n\n6\n\nTabelle 4: Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen (in Mio. CHF) für das Jahr 2006 \n\nQuelle: Berechnungen BASS  \n\nIn Abbildung 2 wird der Kosten-Nutzen-Vergleich nach Finanzträgern grafisch dargestellt. Die Kosten \n\nwerden den Nutzen im Minimal- wie im Maximalszenario gegenübergestellt. Dabei wird auf der linken \n\nSeite der Abbildung eine separater Vergleich der verschiedenen staatlichen Ebenen gezogen, welche auf \n\nder rechten Seite zum Gesamt Fiskus konsolidiert werden und dem Kosten-Nutzen-Vergleich für die Eltern \n\nsowie für die Gesamtgesellschaft gegenübergestellt werden.  \n\nAbbildung 2: Kosten-Nutzen-Vergleich nach Finanzträger für das Jahr 2006 (in Mio. CHF) \n\nQuelle: Darstellung BASS \nAnmerkung: die Zahlen über den Balkengruppen geben das Verhältnis von Kosten zu Nutzen an.  \n\nDie in den kantonalen Lastenausgleich eingebundenen öffentlichen Finanzträger wurden für die Darstel-\n\nlung wie folgt abgegrenzt: In der ersten Balkengruppe in Abbildung 2 werden Kosten und Nutzen nur für \n\ndie Standortgemeinden analysiert, dabei wird der Nettoeffekt des Lastenausgleichs berücksichtigt (vgl. \n\nvorangehende Seite). In der zweiten Balkengruppe wird die fiskalische Bilanz für den Kantonshaushalt \n\nsowie für die Nicht-Standortgemeinden (hier vereinfachend als «Landgemeinden» bezeichnet) zusam-\n\nmengefasst.  \n\nKosten-Nutzen-Vergleich\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\nStandortgemeinden Kanton + Landg.den Bund Gesamt Fiskus Eltern Gesamt\n\nFinanzträger\n\nMio. CHF\n\nKosten\n\nNutzen Min\n\nNutzen Max\n\n1 :  0.8 - 1.2 1 :  1.0 - 1.4\n\n1 :  9.5 - 10.5\n\n1 :  1.0 - 1.4\n\n1 :  7.0 - 9.5\n\n1 :  2.6 - 3.5\n\nTräger\nAnteil \n\nGesamt\nKosten\n\nMin Max Min Max in % Min Max Min Max\n\nGemeinden 6.4 9.8 7.9 11.8 9.2% 12.7 0.5 0.8 0.6 0.9\nKanton 8.6 12.5 11.6 16.5 13.2% 9.1 0.9 1.4 1.3 1.8\n\nBund 1.3 1.5 2.4 2.6 2.4% 0.2 5.3 5.8 9.5 10.5\nGesamt Fiskus 16.3 23.7 21.8 30.9 24.9% 22.1 0.7 1.1 1.0 1.4\nEltern 34.0 45.9 67.5 91.1 75.1% 9.7 3.5 4.8 7.0 9.4\nUnternehmen etc. 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0% 2.8 0.0 0.0 0.0 0.0\nGesamt 50.3 69.7 89.3 122.0 100.0% 34.5 1.5 2.0 2.6 3.5\n\nVerhältnis \nGesamt\n\nNutzen \nkurzfristig\n\nNutzen Gesamt\nVerhältnis \nkurzfristig\n\n\n


name: 20230316-BS-142-Pilotprojekt sip dübi 2021 - 2023, Überführu

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.03.2023\n\n23-142 P3.7\n\nsip dübi\nÜberfUhrung in Regelbetrieb\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Stadt Dübendorf ist in den letzten 20 Jahren um 50 % gewachsen. Heute leben in Dübendorf\nüber 30'000 Personen. Die Bevölkerungszunahme und die parallel laufende Verdichtung der\nQuartiere beeinflussen die Nutzung des öffentlichen Raums. Zunehmend zeigen sich städtische\nStrukturen wie eine wachsende Anonymität und fehlende ldentifikation oder unterschiedliche\nNutzungsansprüche an den öffentlichen Raum. Diese Veränderungen führten zu Nutzungskonflikten\nim öffentlichen Raum und der Entwicklung belasteter Sozialräume. Der Stadtrat reagierte 2013 darauf,\nindem er am 28. März (SRB Nr. '13-62) einem zweijährigen Versuch mit der sip züri als Einsatzgruppe\nfür Sicherheit, lntervention und Prävention zustimmte. Um weiterhin aktiv den verändernden\nGesellschaftsstrukturen zu begegnen, bewilligte der Stadtrat nach Ablauf der Pilotphase am 29.\nJanuar 2015 (SRB 15-28) den weiteren Einsatz der Organisation sip ztiri als sip Dübendorf mit einem\njährlichen Kredit von Fr. 26'000.00. Die Einsätze der sip-Patrouillen fanden von 2015 bis 2019 jeweils\nzwischen Mäz und November, ein bis zwei Mal pro Woche, mit einer Einsatzdauer von eins bis zwei\nStunden, statt. Ende 2019 teilte der Betriebsleiter der sip züri der Stadt Dübendorf mit, dass die\nOrganisation die Einsätze in Dübendorf per 31. Dezember 2020 einstellt.\n\nAm 17. September 2020 (SRB 20-379) stimmte der Stadtrat dem Aufbau des Pilotprojekt sip dübi\n2021-2023 zu und bewilligte die Stellenplanerhöhung für die Abteilung Einwohnerdienste im Umfang\nvon 65 Stellenprozenten von bisher 3'360 auf neu 3'425 Stellenprozente per 1. Januar 2021 biszum\nEnde der Pilotphase per 31. Dezember 2023, für zwei Patrouillenmitarbeitende und eine operative\nLeitung. Am 15. Juli 2021 (SRB 21-297) wurde eine weitere Stellenplanerhöhung im Umfang von\n10 Stellenprozenten von bisher 3'425 auf neu 3'435 Stellenprozenten per 1. August 2021 bis zum\nEnde der Pilotphase per 31. Dezember 2023 für Springereinsätze bewilligt. Mit den gesprochenen\nRessourcen konnten zwei 25 % Stellen als Patrouillenmitarbeitende, eine operative Leitung mit\nlSStellenprozenten und eine 10% Stelle für eine Springerfunktion geschaffen werden. Die\nRessourcen wurden schwerpunktmässig zwischen Mäz und Oktober und in reduzierter Form in den\nWintermonaten eingesetzt.\n\nEnarägungen\n\nDie im Wirkungsbericht dargelegte Auswertung zeigt auf, dass mit dem regelmässigen Einsatz der sip\ndübi Patrouille eine sichtbare Beruhigung der aufgesuchten Sozialräume im Zentrum der Stadt\nDübendorf bewirkt werden konnte. Die personellen Ressourcen von 75 Stellenprozenten liessen eine\nregelmässige Bearbeitung des ötfentlichen Raums jedoch nur im Zentrum zu. Weitere Standorte wie\nder hoch frequentierte Bahnhof Stettbach, nicht im Zentrum gelegene Schulareale, das Hochbord\noder Zwicky-Areal konnten daher nur vereinzelt aufgesucht und bearbeitet werden. Zudem ist in den\nkommenden Jahren mit weiteren Frei- und Aufenthaltsräumen zu rechnen, welche von der\nBevölkerung genutzt werden. lm Herbst 2023 wid der Stadtpark an der Glatt (Bettlipark) mit\nSpielplatz eröffnet. lm Quartier Hochbord sind in den kommenden fünf Jahren drei neue Parkanlagen\ngeplant. Atb2028 sollen im lnnovationspark neue Begegnungsräume entstehen.\n\nEi\n\n2013-9\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.03.2023\n\nlm Wirkungsbericht wird ausgeführt, welche Leistungen und Wirkungen von der sip dübi während der\nPilotphase von 2021-2023 im Zentrum von Dübendorf erbracht und erzielt wurden. Um weitere\nbelastete Sozial- und geplante Freiräume aufzusuchen und zu bearbeiten, reichen die bis anhin\neingesetzten Ressourcen von 75 Stellenprozent nicht aus.\n\nBedarf\n\nDie Nachhaltigkeit einer lntervention und damit die Wirksamkeit für die Stadt Dübendorf wird durch\ndie Regelmässigkeit der Präsenz der sip dübi gesteigert. Das bedeutet, dass ein belasteter\nSozialraum regelmässig aufgesucht werden muss, um Präsenz zu zeigen, Kontakte aufzubauen,\nbereits geknüpfte Beziehungen zu pflegen, in Konfliktsituationen zu vermitteln und/oder störendes\nVerhalten mit den Anwesenden zu bearbeiten. Eine regelmässige Präsenz vermittelt Kontinuität wie\nauch Verbindlichkeit und steigert das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Um frühzeitig uneruvünschte\nEntwicklungen im öffentlichen Raum zu erkennen und vor einer möglichen Eskalation bearbeiten zu\nkönnen, ist es unabdingbar, neue noch unbelastete Frei- und Begegnungsräume aufzusuchen, Um\neine Regelmässigkeit zu gewährleisten, wird empfohlen, die sip dübi Patrouille ganzjährig zwischen\nDonnerstag und Samstag einzusetzen, mit dem Schwerpunkt in den Monaten März bis Oktober.\n\nDie Primarschule ist sehr stark von Vandalismus und Littering betroffen. Besonders an den Abenden\nund am Wochenende auch in der Nacht, halten sich je nach Schulanlage unterschiedlich viele\nPersonen auf. Bestimmte Schulareale, vor allem im Zentrum von Dübendorf, sind davon besonders\nbetroffen. Andere Schulanlagen sind vereinzelt oder während einer bestimmten Zeit von\nAuswirkungen belastet. Gespräche mit der Primarschule ergaben, dass eine regelmässige Präsenz\nauf allen Schularealen gewünscht wird.\nDie Bewachung von Schularealen könnte auch durch eine Sicherheitsfirma abgedeckt werden. Der\nAuftrag unterscheidet sich jedoch stark von demjenigen der sip dübi. Die Patrouille einer\nSicherheitsfirma bewacht das Areal. lhr Auftrag ist es nicht, Kontakte oder Beziehungen zu\nNutzenden aufzubauen, Nutzungskonflikte zu bearbeiten oder sich mit weiteren Akteuren des\nöffentlichen Raums zu vernetzen. Für eine aktive Bearbeitung von Konfliktsituationen sind\nSicherheitsfachpersonen meist nicht genügend ausgebildet. Während der Präsenz einer\nSicherheitspatrouille ist daher mit einer vorübergehenden Beruhigung der Situation zu rechnen und\nnicht mit einer langfristigen Verhaltensänderung der Nutzenden. Eine nachhaltige Wirkung, wie dies\nmit der sip dübi ezielt werden kann, setzt Kontinuität der Patrouillenmitarbeitenden, Kontaktpflege,\naktive Bearbeitung von Spannungsfeldern, eine respektvolle Grundhaltung und sozialarbeiterische\nKompetenzen voraus. Zudem kennen die sip dübi Mitarbeitenden bereits viele der Nutzenden und\nkönnen auf diesen Kontakten und Beziehungen aufbauen, sowie mit weiteren Akteuren Massnahmen\nund gezielte Strategien entwickeln.\n\nGespräche mit der Stadtpolizei Dübendorf zeigen, dass, ergänzend zu den regelmässigen Kontrollen\nder Stadtpolizei Dübendorf, beim Bahnhof Steftbach eine Präsenz der sip Patrouille an den\nWochenenden sehr wünschenswert und wirkungsvoll wäre. Der Bahnhof Stettbach ist ein\nneuralgischer Punkt zwischen zwei Städten, angrenzend an ein Entwicklungsgebiet und einer der\ngrössten und meist frequentierten Bahnhöfe des Kantons Zürich. Dort treffen viele unterschiedliche\nMenschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen aufeinander. Pendler, die schnell nachhause möchten,\nPersonen die einkaufen gehen, Menschen, die sich dort aufhalten oder wieder andere, die sich dort\ntreffen. Dies führt während den Stosszeiten und an den Wochenenden zu einer Ansammlung von\nvielen Menschen. Die Stadtpolizei Dübendorf berichtet von Problematiken mit Betäubungsmitteln,\nSpannungen und Konflikten zwischen den Anspruchsgruppen aber auch von Belästigungen.\nSpannungen, die sich dort entwickeln, strahlen ins Hochbord aus oder können in die Stadt Dübendorf\ngetragen werden. Während ihrer vereinzelten Rundgänge traf die sip dübi Patrouille beim Bahnhof\n\nF\n\nil\n\n2013-9 2\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.03.2023\n\nStettbach viele Jugendliche und junge Enivachsene aus Dübendorf an. Eine regelmassige Präsenz\nder sip Patrouille an den Wochenenden, auch spät abends, könnte zu einer Beruhigung der Situation\nund Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung beitragen. Spannungen könnten frühzeitig\nerkannt und falls notwendig mit weiteren Akteuren wie der Bahn- oder Stadtpolizei bearbeitet werden.\nAufgrund der regelmässigen Präsenz können Kontakte zu Personen, welche sich dort häufig\naufhalten, aufgebaut und gepflegt werden. Personen, die sich unsicher oder belästigt fühlen, hätten\nmit der sip Patrouille eine weitere Ansprechperson.\n\nWie im ersten Abschnitt ausgeführt, werden in den kommenden Jahren im Neubaugebiet Hochbord\nverschiedene Freiräume entwickelt und der Bevölkerung als Begegnungsräume zur Verfügung\ngestellt. Um gewünschtes Verhalten von Beginn an einzufordern und möglichen Nu2ungskonflikten\nvorzubeugen, braucht es Ansprechpersonen vor Ort. Eine regelmässige Präsenz der sip dübi könnte\nmöglichen Nutzungskonflikten vorbeugen und die Belebung verschiedener Nutzergruppen fördern.\n\nUnterstützend zu Stadt- und Kantonspolizei besteht der Bedarf, die sip Patrouille während\nspezifischen Anlässen wie Halloween, Stadtfesten oder während Derbys GCZ-FCZ einzusetzen.\nMit ihrem sozialarbeiterischen Zugang und den vielen Kontakten zu Jugendlichen und jungen\nEnrvachsenen aus Dübendorf könnte die sip Patrouille einen Beitrag zut Früherkennung von\nSpannungen und Konflikten leisten.\n\nEmpfehlung\n\nBelastete Sozialräume sollen frühzeitig erkannt und aktiv bearbeitet werden, so dass langfristig\nanhaltenden Auswirkungen, wie sie die Stadt Dübendorf seit geraumer Zeit kennt, vorgebeugt werden\nkann. Der präventive und integrative Arbeitsansatz der sip dübi soll laut Kommandant der Stadtpolizei\nDübendorf gestärkt und die Patrouillentätigkeit ausgebaut werden. Denn die sip Patrouille leistet mit\nihrem sozialarbeiterischen und ordnungsdienstlichen Auftrag ergänzend zur Polizei und Jugendarbeit\neinen wichtigen Beitrag zur Beruhigung des öffentlichen Raums. Mit einem ganzjährigen Einsatz der\nsip dübi könnten Problemfelder kontinuierlich bearbeitet werden. ln der Regel soll die sip Patrouille\nzwischen Donnerstag und Samstag untenrvegs sein. Wobei der Donnerstag auch der Netzwerkarbeit\ndienen soll. Am Freitag- und Samstagabend werden die Freiräume am intensivsten genutzt und\nbelastet. Daher soll der Einsatz der sip Patrouille an diesen beiden Abenden intensiviert werden. Da\ndie sip Patrouille zur selben Zeit an vielen Orten sein müsste und Dübendorf weitläufig ist, wird von\n17 bis 24 Uhr der Einsatz von zwei Patrouillen empfohlen. Auf der Grundlage des ausgeführten\nBedarfs und der aufgezeigten Einsatzmöglichkeiten der sip Patrouille werden folgende Ressourcen\nvorgeschlagen. lnsgesamt sollen 170 Stellenprozente gesprochen werden. Die Stellenprozente sollen\nwie folgt aufgeteilt werden:\n\nOperative Leitung\nPatrouillenteam 1 (2 Personen ä 50o/o)\n\nPatrouillenteam 2 (2 Personen ä 25%)\nSpringerteam\n\n10 Stellenprozente\n'100 Stellenprozente\n50 Stellenprozente\n10 Stellenprozente\n\nTotal 170 Stellenprozente\n\nDas Patrouillenteam 1 soll an drei Tagen, zwischen Donnerstag und Sonntag, arbeiten. Freitag und\nSamstag dauern die Einsätze in der Regel von 17.00 bis 02.00 Uhr. Je nach Bedarf wäre das\nPatrouillenteam am Donnerstag oder Sonntag präsent. Die Patrouillenmitarbeitenden nehmen auch\nan Vernetzungssitzungen teil und pflegen ihr Ne2werk.\n\nr\nI\n\n2013-9 3\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.03.2023\n\nDas Patrouillenteam 2 arbeitet am Freitag und Samstag, in der Regelvon 17.00 bis 24.00 Uhr.\nDie Springer kommen bei Abwesenheiten zum Einsatz, die nicht durch die Patrouillenmitarbeitenden\ngedecktwerden können.\n\nDie 10 Stellenprozente der operativen Leitung werden für die operative Führung des Angebotes\neingesetzt. Die personelle Führung obliegt weiterhin der Beauftragten öffentlicher Raum.\n\nKosten sip bisher\n\nKosten sip neu\n\nBudoet\n\nLohn inkl. AG-Beiträoe Fr 185'000.00 1)\n\nAus- und Weiterbildunq Personal Fr 2',000.00\n\nÜ bri ger Pe rsona la ufiara nd Fr 1'000.00\n\nBüromaterial Fr 300.00\n\nBetriebs- und Verbrauchsmaterial Fr 500.00\n\nAnschaffunq Apparate, Maschinen, Geräte Fr 1'500.00\n\nAnschaffunq Kleider. Wäsche Fr 1'000.00\n\nHonorare externe Berater, Gutachter Fr 1'000.00\n\nMiete Lieoenschaften Fr 7'200.00\n\nReisekosten und Spesen Fr 1'000.00\n\nBruttoaufwand Fr 200'500.00\n\n1) Höherer Personalauftt/and aufgrund Einführung zweier sip-Patrouillen (Total: 170 Stellenprozente inkl. Leitung + Aushilfe)\n\nBudget 2021 - 2023\ngemäss SRB 20-\n379 + SRB 21-297\n\nKosten 2021 Kosten 2022 Hochrechnung\n2023\n\nlnitialkosten\n\nlnfrastruktur\n\nMaterial Patrouille\n\nEinführung Patrouillenteam\n\nI nitial kosten T otal 2021\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n8'000.0c\n\n1'500.0c\n\n28'000.0c\n\n37'500.0c\n\n2'800.00\n\n1',900.00\n\n19'600.00\n\n24'300.00\n\n0.00\n\n300.00\n\n7'100.00\n\n7',400.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n0.00\n\nBetriebliche und personelle\nFolgekosten 2021 -2023\n\nlnfrastruktur (Kostenanteil Miete) Fr 21',600.0c 7'200.00 7'200.00 7'200.00\n\nAlloemeine Soesen Fr 3'000.0c 900.00 300.00 300.00\n\nPersonalaufiirrand Fr 169',300.0C 52'500.00 78'000.00 80'200.00\n\nGesamtkosten Fr 193'900.00 60'600.00 85'500.00 87'700.00\n\nTotal Kosten Projektphase Fr 231'400.00 84'900.00 92'900.00 87'700.00\n\n2013-9 4\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.03.2023\n\nDrinqlichkeit\n\nDie Uberführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2023 in einen Regelbetrieb der Stadt Dübendorf\nsoll ohne Unterbruch erfolgen. Damit die Umsetzung per 1. Januar 2024 vollzogen werden kann,\nergibt sich unter Berücksichtigung des notwendigen kommunalen politischen Prozesses eine zeitliche\nDringlichkeit.\n\nKonsequenzen einer Ablehnunq\n\nMit dem Zusammenspiel von interaktiver Kommunikation und ordnungsdienstlichem Auftrag bewirkte\ndie sip dübi in den vergangenen drei Jahren, nachhaltige und stabile Konfliktlösungen und Verhal-\ntensänderungen einzelner Gruppierungen. Bei einer Ablehnung würde die wertvolle Aufbauarbeit, die\nin der Stadt Dübendorf seit der Einführung des Pilotprojektes per 1. Januar 2021 geleistet wurde, per\n31. Dezember 2023 eingestellt.\n\nEine Ablehnung wäre ein klarer Rückschritt mit äusserst negativen Auswirkungen. Das Fehlen der\nregelmässigen Präsenz im öffentlichen Raum und der kontinuierlichen Bearbeitung von Störungen\nkönnte zu einem erneuten Anstieg von Nutzungskonflikten und belasteten Sozialräumen führen. Dies\nwiederum hätte Einfluss auf das Wohlbefinden und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und könn-\nte sich auf das gesellschaftliche Leben in der Stadt Dübendorf auswirken.\n\nBeschluss\n\nDer Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2023 in einen unbefristeten Regelbetrieb per\n1. Januar 2024 mil einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 und der\ndamit verbundenen Stellenplanerhöhung ebenfalls per 1. Januar 2024 für die Abteilung Gesell-\nschaft im Umfang von 170 Stellenprozenten wird zugestimmt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 -2023in einen unbefristeten Regelbetrieb per\n1. Januar 2024 mit einem jährlich wiederkehrendcn Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 wird zu-\ngestimmt.\n\n3. Die WeisungNr 1112023 wird genehmigt.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Das Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2023 soll in einen unbefristeten\nRegelbetrieb und einer damit verbundenen Stellenplanerhöhung per 1. Januar 2024 für die Ab-\nteilung Gesellschaft überführt werden. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat hierfür die\nBewilligung der jährlich wiederkehrenden Bruttokosten von Fr. 200'500 und hat die entspre-\nchende Weisung verabschiedet.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andrö lngold, Stadtpräsident\n\n1\n\n2013-9 5\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.03.2023\n\nM itteilung durch Protokollauszug\n\nGemeindetatssekretariat - z.H. der GRPK und des Gemeinderates.\nLeiter Gesellschaft\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nBeauftragte öffentl icher Raum\nMitglieder Freiraumkomm ission\nAkten\n\nSta D ü bend orf\n\nWoodtli\nStadtschreiber a.i.Stadtpräsident\n\n62Aß-9\n\n\n