parent_type: agenda

name: 20171002-PR-Protokollgenehmigung der 23. Sitzung v

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 23. Sitzung vom 3. Juli 2017 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 3. Juli 2017 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20170302-BS-57-Interpellation von Flavia Sutter_niederschwellige Sozialberatung

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.03.2017 \n\n17-57 B3,5.3 \nInterpellation von Flavia Sutter (SP/Grüne) betreffend niederschwellige Sozialberatung \nGR Geschäft Nr. 153/2016 / Beantwortung \n\nAusgangslage \n\nGemeinderätin Flavia Sutter (SP/Grüne) hat am 15. November 2016 nachfolgende Interpellation ein\ngereicht; \n\n„Interpellation zur niederschwelligen Sozialberatung" \n\nAusgangslage: \n\nIn Dübendorf existiert die sogenannte Kosodü (Koordination Sozialarbeit Dübendorf), ein loser Ver\nband aller Organisationen, die in Dübendorf sozial tätig sind. An den Sitzungen nehmen unter ande\nren teil: Vertreterinnen und Vertreter der Landeskirchen, des Kinder- und Jugendzentrums des Kan\ntons Zürich, der Suchtpräventionsstelle, des Familienzentrums, der Kinder- und Jugendarbeit und der \nIntegrationsstelle der Stadt, des Alters- und Spitexzentrums, der Schulsozialarbeit, der KESB und \nauch der Sozialvorstand. Vertreterinnen der Abteilung Soziales der Stadt nehmen offenbar selten an \nden regelmässigen Austauschsitzungen teil, der Abteilungsleiter und die Leiterin der Sozialhilfe ha\nben mindestens in den letzten drei Jahren nicht teilgenommen. \n\nDie Mitglieder der Kosodü haben oft Hilfesuchende in ihren Institutionen, die in Not sind. Es sind dies \nPersonen, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden und die sich alleine nicht mehr zu \nhelfen wissen. Gemäss den Kosodü-Mitgliedern sind das meist einfache Leute, die zum Beispiel eine \nTrennung hinter sich, die Wohnung verloren oder Schulden haben. Oft sind es Personen mit Migrati\nonshintergrund, aber auch viele Schweizerinnen und Schweizer sind betroffen. \n\nDie Kosodü-Mitglieder bekommen immer wieder Rückmeldung von solchen Personen, dass sie bei \nder Sozialberatung an der Bettlistrasse abgewimmelt, unfreundlich behandelt oder sogar schikaniert \nwurden. \n\nDie Stadt ist gemäss §11 des Zürcher Sozialhilfegesetzes verpflichtet, sogenannt „Persönliche Hil\nfe" zu leisten in Form von Beratung und Betreuung. Sie kann diese Aufgabe auch delegieren, muss \naber finanziell dafür aufkommen. In solch einer niederschwelligen Beratung geht es darum, eine Aus\nlegeordnung zu machen und zu schauen, wie die Personen sich selber helfen können oder wo sie \nHilfe bekommen. \n\nDen Mitgliederinstitutionen der Kosodü sind die Hände gebunden, denn sie haben alle einen konkre\nten Wirkungskreis. In einzelnen Fällen können sie jeweils helfen, in anderen aber wäre der Einsatz \nder städtischen Sozialhilfe gefragt. Die Mitarbeitenden der Institutionen könne aber die Hilfesuchen\nden nicht mit gutem Gewissen zum Sozialamt schicken, um die „Persönliche Hilfe" in Anspruch zu \nnehmen, da sie wissen, dass dort entweder keine oder nur ungenügende Beratung stattfindet und \nzudem die Hilfesuchenden sehr unfreundlich behandelt werden. \n\nDurch die „Persönliche Hilfe" kann oft eine negative Entwicklung unterbrochen und unter Umständen \neine finanzielle Abhängigkeit vom Sozialamt verhindert werden. Dies bedeutet auch eine Kostener\nsparnis auf Seiten der Stadt. In den Geschäftsberichten beklagt die Abteilung Soziales Jahr für Jahr \neine steigende Anzahl Fälle von Sozialhilfebezügern. \n\n2016-360 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates ü \nSitzung vom 02.03.2017 \n\nFragen: \n\n1. Wieviele Personen wurden in den letzten fünf Jahren beraten, die nicht Sozialhilfebezüger sind? \n2. Warum ist nichts über „Persönliche Hilfe" in den Geschäftsberichten der Stadt zu finden? \n3. Wer auf der Sozialhilfe ist zuständig für die „Persönliche Hilfe" und wie läuft diese jeweils ab? \n\nWird ein Termin mit den hilfesuchenden Personen abgemacht? \n4. Warum nimmt selten jemand vom Sozialamt an den Kosodü-Sitzungen teil, abgesehen vom \n\nSozialvorstand? \n5. Hat der Stadtrat Kenntnis davon, dass Hilfesuchende bei der Sozialhilfe abgewiesen und un\n\nfreundlich bis respektlos behandelt werden? \n6. Wenn ja, warum unternimmt er nichts dagegen? \n7. Ist dem Stadtrat bewusst, dass die „Persönliche Hilfe" Kosten bei der Sozialhilfe einsparen kann? \n\nKann der Stadtrat etwas unternehmen, um die steigenden Kosten bei der Sozialhilfe auf diese \nArt in den Griff zu kriegen? \n\nErwägungen \n\nDie Interpellation von Flavia Sutter (SP/Grüne) ist am 23. November 2016 beim Stadtrat eingegangen. \nDer Stadtrat hat die Interpellation gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dü\nbendorf innert vier Monaten, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 23. März 2017, schriftlich zu \nbeantworten. \n\nBeschluss \n\nDie Interpellation von Flavia Sutter wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Wieviele Personen wurden in den letzten fünf Jahren beraten, die nicht Sozialhilfebezüger \nsind? \n\nDurchschnittlich werden pro Tag am Schalter der Sozialhilfe und telefonisch 5-10 Personen beraten, \ndie keine Sozialhilfe beziehen. Pro Jahr {260 Arbeitstage) beläuft sich die Zahl damit auf plusminus \n2000 Beratungen, beziehungsweise rund 8'000 bis 10'000 persönliche oder telefonische Beratungen \nin den letzten fünf Jahren für Personen, die keine Sozialhilfe beziehen. \n\nFrage 2: Warum ist nichts über „Persönliche Hilfe" in den Geschäftsberichten der Stadt zu finden? \n\nDie „Persönliche Hilfe" ist ein integrierter Bestandteil der umfassenden Sozialhilfe, weshalb diese im \nGeschäftsbericht bisher nicht separat erwähnt wurde. Ausserdem war dies bis anhin nie ein Thema \nbzw. wurde eine spezielle Erwähnung der persönlichen Hilfe im Geschäftsbericht bislang nicht ge\nwünscht. Die persönliche Hilfe kann jedoch künftig ohne weiteres in den Geschäftsbericht aufge\nnommen werden. Eine entsprechende Ergänzung wird erstmals für den Geschäftsbericht 2017 vor\ngesehen. \n\nFrage 3: Wer auf der Sozialhilfe ist zuständig für die „Persönliche Hilfe" und wie läuft diese jeweils ab? \nWird ein Termin mit den hilfesuchenden Personen abgemacht? \n\nWie in Antwort 2 bereits erwähnt, bildet die persönliche Hilfe einen wichtigen integrierten Bestandteil \nder Sozialhilfe. Gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die persönliche Hilfe in Form von \nBeratung, Stützung, Motivierung. Förderung, Strukturierung des Alltags oder Vermittlung spezieller \n\n2016-360 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.03.2017 \n\nDienstleistungen und bildet damit das Bindeglied zwischen materieller Existenzsicherung als Zweck \nund beruflicher sowie sozialer Integration als Ziel der Sozialhilfe. Alle Mitarbeitenden der Sozialhilfe \nsind individuell zuständig für die „Persönliche Hilfe". Persönliche Hilfe erfolgt am Schalter, am Telefon, \nim persönlichen Gespräch in der Sozialhilfe, in der Arbeitsvermittlung und intensiver im Angebot des \nPsychologen. Am Schalter und am Telefon erfolgt die persönliche Hilfe über die Beratung, Informati\non und Vermittlung von Adressen sowie/oder von Foigeangeboten. Persönliche Hilfe erfolgt auch im \nRahmen von Anfragen von externen Institutionen (Kliniken, Heimen, Anstalten, etc.). Wichtig ist eben\nfalls die tägliche Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Taglohnprojekt (Job-Bus), Suchtberatung, \nKESB sowie Schuldenberatung etc., die immer auf eine persönliche Hilfeleistung seitens der Sozial\nhilfe durch persönliche Beratung angewiesen sind und entsprechend vollumfänglich bedient werden. \nBei umfassenden und komplexen Problemstellungen wird ein Besprechungstermin vereinbart, um die \nSachlage genauer zu überprüfen. In einzelnen persönlichen Beratungsfällen wird bei möglicher Ab\nwendung einer Notlage mit einer finanziellen Unterstützung die Sozialhilfeabhängigkeit verhindert. \nZusätzlich wird individuell in einem Beratungsprozess die Arbeitsvermittlung Dübi-Jobs sowie bei \nBedarf die psychologische Beratung ergänzend hinzugezogen. Das Prinzip der Individualisierung \nverlangt, dass Hilfeleistungen jedem einzelnen Fall angepasst sind und sowohl den Zielen der Sozi\nalhilfe im Allgemeinen als auch den Bedürfnissen der betroffenen Person im Besonderen entspre\nchen. Basis dazu bilden eine systematische Abklärung der wirtschaftlichen, persönlichen und sozia\nlen Situation der hilfesuchenden Person und der daraus abgeleitete Hilfsplan. Die Sozialhilfeorgane \nsind verpflichtet, den Betroffenen solche Hilfe anzubieten, die sie in den Stand setzt, eine Notlage \nabzuwenden oder ihre Situation selbständig zu verbessern bzw. zu stabilisieren (Hilfe zur Selbsthilfe). \n\nFrage 4: Warum nimmt selten jemand vom Sozialamt an den Kosodü-Sitzungen teil, abgesehen vom \nSozialvorstand? \n\nIn den vergangenen Jahren haben nebst dem Sozialvorstand teilweise der Leiter Soziales und der \nPsychologe an den Kosodü-Sitzungen teilgenommen. Unter Berücksichtigung der angemeldeten \nThemen war die Abteilung Soziales durch verschiedene Personen jeweils adäquat an den Sitzungen \nvertreten. Die Abteilung Soziales ist jedoch gerne zu einer Diskussion über die künftige Form der \nKosodü-Sitzungen und die notwendige Vertretung der Abteilung Soziales bereit. \n\nFrage 5: Hat der Stadtrat Kenntnis davon, dass Hilfesuchende bei der Sozialhilfe abgewiesen und \nunfreundlich bis respektlos behandelt werden? \n\nDem Stadtrat sind einzelne Fälle bekannt, in denen sich Einwohnerinnen und Einwohner von der \nSozialhilfe Dübendorf nicht korrekt behandelt fühlten. Die beim Stadtrat deponierten Reklamationen \nsind jeweils zur Abklärung und Stellungnahme an die zuständige Abteilung Soziales weitergeleitet \nworden. \n\nFrage 6: Wenn ja, warum unternimmt er nichts dagegen? \n\nDer Stadtrat hat in der Vergangenheit im Rahmen seiner Möglichkeiten die einzelnen Reklamationen \nbei der Abteilung Soziales deponiert und eine Stellungnahme verlangt. Die Anzahl der Meldungen \nlagen jedoch nicht in einem Bereich, die weitere Massnahmen notwendig gemacht hätten. Im Zu\nsammenhang mit den Diskussionen um die Sozialhilfe Dübendorf Ende 2016 hat der Stadtrat per \n5. Dezember 2016 zusätzlich eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, an die sich die Einwohne\nrinnen und Einwohner, die sich von einer Abteilung der Stadtverwaltung unkorrekt behandelt fühlen, \nwenden können. Der Stadtrat ist überzeugt, dass damit für die Kundinnen und Kunden der Stadtver\nwaltung Dübendorf eine zentrale Anlaufstelle in geeigneter Form geschaffen werden konnte. \n\n2016-360 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.03.2017 \n\nFrage 1: Ist dem Stadtrat bewusst, dass die „Persönliche Hilfe" Kosten bei der Sozialhilfe einsparen \nkann? Kann der Stadtrat etwas unternehmen, um die steigenden Kosten bei der Sozialhilfe auf diese \nArt in den Griff zu kriegen ? \n\nDer Stadtrat ist sich der Bedeutung der „Persönlichen Hilfe", wie sie von der Sozialhilfe Dübendorf \ngemäss vorstehender Ausführungen geleistet wird, durchaus bewusst. Die Ausgaben der Sozialhilfe\nleistungen bewegen sich in den vergangenen Jahren in Dübendorf konstant tief und auf einem gerin\ngen Niveau im Vergleich mit anderen, in der Grösse vergleichbaren Gemeinden, die seit Jahren kon\ntinuierlich stark steigende Ausgaben aufweisen in diesem Bereich. Zurückzuführen sind diese kon\nstant tiefen Zahlen in Dübendorf u.a. auf eine sehr gute umfassende, strukturierte und professionelle \nSozialhilfe. Es werden alle gesetzlichen Vorgaben abgedeckt, sowohl in der wirtschaftlichen als auch \nin der persönlichen Hilfe. Zudem werden mit den zusätzlichen eigenen Dübendorfer Dienstleistungen, \nwie Dübi-Jobs und psychologischer Beratung vor Ort seit Jahren zusätzliche Projekte angeboten, die \nlandesweit Beachtung finden und sich erfolgreich für Sozialhilfebezüger und Steuerzahler auswirken. \nMit der Philosophie der Sozialhilfe Dübendorf stehen nicht primär die Defizite der Hilfesuchenden im \nVordergrund, sondern ihre Stärken und Ressourcen, die es von staatlicher Seite zu unterstützen und \nzu fördern gilt. Die Sozialhilfe beschäftigt sich im Rahmen des kontinuierlichen Veränderungsprozes\nses stetig mit diesem Thema und ist der Meinung, mit zusätzlichen personellen Ressourcen das be\nstehende Angebot nach Bedarf noch ausbauen zu können, um den wachsenden komplexen gesell\nschaftlichen Problemstellungen mit umfassender Beratung zur Verfügung zu stehen. \n\nMitteilung durch Protokoilauszug \n\nGemeinderätin Flavia Sutter, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nSozialvorstand \nLeiter Abteilung Soziales \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2016-360 4 \n\n\n


name: 20170504-BS-Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 04.05.2017 \n\n17-122 B3.2.2 \nTeilrevision 2017 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nMit der Inkraftsetzung des neuen Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 ist für die Gemeinden des \nKantons Zürich die Totalrevision ihrer Gemeindeordnungen verbunden. Für die Umsetzung ist dabei \neine Frist von 4 Jahren und somit bis zum 1. Januar 2022 vorgesehen. \n\nIm Rahmen seiner Klausurtagung vom 16. September 2016 hat der Stadtrat den Stadtschreiber und \nden Geschäftsleiter beauftragt zu prüfen, ob die notwendige Totalrevision der Gemeindeordnung in \neiner schlanken Variante möglich wäre, die noch während der laufenden Amtsperiode umgesetzt und \nper 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden könnte. Dem Stadtrat sei bis im Frühjahr 2017 entspre\nchend Bericht zu erstatten. \n\nErwägungen \n\nDer Stadtschreiber und der Geschäftsleiter haben sich in den letzten Monaten intensiv mit der neuen \nGemeindeordnung befasst. Dabei hat sich deutlich gezeigt, dass eine schlanke Variante für die an\nstehende Totalrevision der Gemeindeordnung und eine Umsetzung bis zum 1. Januar 2018 für die \nStadt Dübendorf nicht in Frage kommt. \n\nZum einen bietet diese Revision die Möglichkeit, grundsätzliches neu zu überdenken. So wird den \npolitischen Organen mit dem neuen Gemeindegesetz beispielsweise die Möglichkeit geboten, künftig \nvermehrt Vollzugskompetenzen an die Verwaltung zu delegieren. Solche Entscheide bedürfen selbst\nredend einer breiten politischen Diskussion. Gleiches gilt zum Beispiel aber auch hinsichtlich der Wei\nterführung oder Aufhebung von bisherigen Kommissionen mit selbständiger Verwaltungsbefugnis (z.B. \nSozialbehörde Dübendorf). Zum anderen sind im Zusammenhang mit der Gemeindeordnungs-\nRevision auch die bestehenden Zweckverbände zu überprüfen und die jeweiligen Verbandsstatuten \nden neuen gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Ausserdem sind einzelne Faktoren, die Einfluss auf \ndie Totalrevision der Gemeindeordnung haben werden noch pendent (z.B. Revision Gesetz über die \nPolitischen Rechte betreffend eines einheitlichen Amtsantritts der Behörden in Einheitsgemeinden). \n\nFlexiblere Ressortzuteilung innerhalb Stadtrat; Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung \n\nDer Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 12. April 2017 im Rahmen eines Diskussionsgeschäf\ntes (SRB Nr. 17-116) zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die aufgrund des neuen Gemeinde\ngesetzes notwendige Totalrevision der Gemeindeordnung wie vorstehend erläutert nicht innerhalb \nder laufenden Amtsperiode möglich ist. \n\nDer Stadtrat ist jedoch der Meinung, dass im Hinblick auf die Gesamtemeuerungswahlen im Frühjahr \n2018 bei der Zuteilung der Ressorts innerhalb des Stadtrates eine grössere Flexibilität zu ermögli\nchen ist. Dafür wäre im Rahmen einer Teilrevision Art. 40 der Gemeindeordnung („Stadträtliche Res\nsorts") entsprechend anzupassen. \n\nDie vom Stadtrat angestrebte grössere Flexibilität bei der Ressortverteilung entspricht heute in den \nZürcher Gemeinden zunehmend der gängigen Praxis. So ist beispielsweise in der neuen Mustervor-\n\n2012-102 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 04.05.2017 \n\nläge des Gemeindeamtes für Gemeindeordnungen von Parlamentsgemeinden die nachfolgende \nFormulierung vorgesehen, die der Gemeindeexekutive einen grösseren Spielraum bei der Ressort-\nund Aufgabenverteilung ermöglicht. Diese Formulierung soll im Rahmen der vorliegenden Teilrevision \ndenn auch den heutigen Inhalt von Artikel 40 der Dübendorfer Gemeindeordnung ersetzen: \n\nDer Stadtrat besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus 7 Mitgliedern. \nDarin eingeschlossen ist die Präsidentin bzw. der Präsident der Schulpflege.* \n\nDer Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst \n\nBei der Aufgabenverteilung unter seinen Mitgliedern beachtet er insbesondere folgende Krite\nrien: \n\na) Zusammenhang der Aufgaben; \n\nb) Zweckmässigkeit der Führung sowie Ausgewogenheit der Belastung seiner Mitglieder; \n\nc) sachliche und politische Ausgewogenheit der Aufgabenverteilung. \n\n*(Anmerkung: In Art. 40 der vorliegenden Teilrevision der Dübendorfer Gemeindeordnung müsste \n„Primarschulpflege" stehen, da im Bereich der Oberstufe eine eigenständige Sekundarschulgemeinde \nbesteht.) \n\nWeitere Anpassungen sind im Rahmen der vorliegenden Teilrevision nicht vorgesehen. \n\nKantonale Vorprüfung \n\nDie geplante Teilrevision der Gemeindeordnung mit der vorstehend erläuterten Anpassung von \nArt. 40 wird dem Gemeindeamt des Kantons Zürich unter Zustellung dieses Beschlusses zur Vorprü\nfung eingereicht. Nach Vorliegen des Vorprüfungsergebnisses wird das Geschäft dem Gemeinderat \nvorgelegt. \n\nDringlichkeit \n\nDie Dringlichkeit des Geschäfts ergibt sich aus dem Umstand, dass im Hinblick auf die Gesamter-\nneuerungswahlen 2018 für Kandidatinnen und Kandidaten möglichst bald Klarheit über die Möglich\nkeiten der Ressortverteilung innerhalb des Stadtrates bestehen soll. \n\nInkrafttreten \n\nVorbehältlich der Zustimmung durch den Gemeinderat und durch die Stimmberechtigten, tritt die vor\nstehend erläuterte Änderung der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf mit der abschliessenden \nGenehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\nZeitplan \n\nVerabschiedung durch Stadtrat \nVorprüfung Gemeindeamt / Vorlage an Gemeinderat \nVerabschiedung Gemeinderat zu Händen Volksabstimmung \nVolksabstimmung \n\n04. Mai 2017 \n15. Juni 2017 \n04. September 2017 \n26. November 2017 \n\n2012-102 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 04.05.2017 \n\nBeschluss \n\n1. Der Stadtrat ist mit der Teilrevision der Gemeindeordnung im Sinne der Erwägungen einver\nstanden. \n\n2. Die geplante Teilrevision der Gemeindeordnung wird dem Gemeindeamt des Kantons Zürich \nunter Zustellung dieses Beschlusses zur Vorprüfung eingereicht. \n\n3. Nach Vorliegen des Vorprüfungsergebnisses des Gemeindeamtes wird das Geschäft dem \nGemeinderat vorgelegt. Die dafür vorbereitete Weisung wird genehmigt. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK und des Gemeinderates \nStadtpräsident \nStadtschreiber \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2012-102 3 \n\n\n


20170323-MM-Medienmitteilung BAZL

text: \nFlugplatz Dübendorf: Weiteres \nVorgehen \n\nBern, 23.03.2017 - Der Militärflugplatz Dübendorf soll wie vom Bund 2014 \n\nbeschlossen als ziviles Flugfeld betrieben werden. Der Zuschlag ging an die \n\nFlugplatz Dübendorf AG. Der von den Standortgemeinden inzwischen \n\neingebrachte Vorschlag für einen „historischen Flugplatz mit Werkflügen“ \n\nwurde vom Bund geprüft. Die Abklärungen haben ergeben, dass er operativ \n\nweitgehend umsetzbar wäre, aber wichtige Anforderungen des Bundes nicht \n\nerfüllt. Der Bund ist jedoch bereit, zusammen mit dem Kanton Zürich und den \n\nStandortgemeinden nach Möglichkeiten zu suchen, wie ihren Bedürfnissen und \n\nAnliegen Rechnung getragen werden kann. Dies soll im Rahmen des SIL-\n\nProzesses erfolgen. \n\n2014 beschloss der Bundesrat, das Areal des Militärflugplatzes Dübendorf künftig \n\nfür die Militäraviatik, die Zivilaviatik und den Hub-Standort Zürich des \n\nSchweizerischen Innovationsparks zu nutzen. Der Zuschlag für den Betrieb des \n\nzivilen Flugplatzes ging an die Flugplatz Dübendorf AG (FDAG). Mit der \n\nAnpassung des Konzeptteils des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) hielt \n\nder Bund 2016 fest, dass Dübendorf als ziviles Flugfeld mit Schwerpunkt \n\nGeschäftsluftfahrt genutzt werden soll. Das trägt dazu bei, den Flughafen Zürich \n\nlangfristig zu entlasten. Die Nutzung entspricht damit den Vorgaben des \n\nLuftfahrtpolitischen Berichts des Bundesrates. \n\nDie drei Standortgemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen \n\nhaben 2016 ein Alternativkonzept dazu entwickelt. Es wurde Mitte Januar 2017 \n\ndurch den Kanton Zürich beim Bund eingereicht. Das Konzept „Historischer \n\nFlugplatz mit Werkflügen“ stützt sich teilweise auf ein im früheren \n\nAusschreibungsverfahren unterlegenes Bewerbungsdossier für ein ziviles Flugfeld \n\nDübendorf. Vorgesehen wäre ein Betrieb mit jährlich maximal 20‘000 \n\nFlugbewegungen und restriktiveren Betriebszeiten, als es das Konzept der FDAG \n\nvorsieht.  \n\nSeite 1 von 3Flugplatz Dübendorf: Weiteres Vorgehen\n\n23.03.2017https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/medien/medienmitteilungen.msg-id-6...\n\n\n\nDer Bund hat das Alternativkonzept sorgfältig geprüft. Dabei hat sich gezeigt, \n\ndass dieses operativ weitgehend umsetzbar wäre, aber wichtige Vorgaben des \n\nBundes nicht erfüllt. Grosse Unsicherheiten verbleiben insbesondere bei der \n\nFinanzierung. Der Businessplan sieht über 30 Jahre eine Deckungslücke von \n\nnahezu 50 Millionen Franken vor. Die jährlichen Defizite von je rund 1.6 Mio. \n\nFranken sollen gemäss Alternativkonzept durch die Standortgemeinden gedeckt \n\nwerden. Die entsprechenden Beiträge bedürfen der Zustimmung der \n\nStimmberechtigten und sind vorderhand nicht gesichert. Durch den vorgesehenen \n\nKostenteiler müsste die Luftwaffe zudem eine Mitfinanzierung in nicht \n\nvorgesehenem Umfang mittragen. Ausserdem zeigt das Alternativkonzept keine \n\nLösung für die Geschäftsluftfahrt auf.\n\nDer Bund hält aus diesen Überlegungen grundsätzlich an seinem Entscheid für \n\nden Flugplatz Dübendorf und an seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber \n\nder FDAG fest und verfolgt das Alternativkonzept in der vorgelegten Form nicht \n\nweiter. Der Bund ist jedoch bereit, zusammen mit dem Kanton Zürich und den \n\nStandortgemeinden nach Möglichkeiten zu suchen, wie ihren Bedürfnissen und \n\nAnliegen Rechnung getragen werden kann. Dies soll im Rahmen des SIL-Prozesses \n\nerfolgen, in den sowohl der Kanton als auch die betroffenen Gemeinden \n\neingebunden sind. Damit ist gewährleistet, dass diese ihre Einwände und \n\nBedenken – zum Beispiel zu den Betriebszeiten und Bewegungszahlen – direkt \n\neinbringen können. Im Verlauf dieses Prozesses sind mehrere \n\nKoordinationsgespräche mit allen Beteiligten vorgesehen. \n\nAdresse für Rückfragen \n\nFür Medienschaffende: \n\nMedienstelle BAZL, 058 464 23 35 \n\nKommunikation VBS, 058 464 88 75\n\nHerausgeber \n\nEidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation \n\nhttps://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home.html \n\nEidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport \n\nhttp://www.vbs.admin.ch \n\n(https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home.html) \n\n(http://www.vbs.admin.ch) \n\nBeurteilungsbericht Vorschlag «Historischer Flugplatz mit Werkflügen» \n\n(https://www.bazl.admin.ch/bazl/de/home/sicherheit/infrastruktur/flugplaetze/zivil-mitbenutzte-militaerflugplaetze/flugplatz-duebendorf.html) \n\nSeite 2 von 3Flugplatz Dübendorf: Weiteres Vorgehen\n\n23.03.2017https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/medien/medienmitteilungen.msg-id-6...\n\n\n\nhttps://www.uvek.admin.ch/content/uvek/de/home/uvek/medien/medienmitteilungen.msg-id-\n\n66109.html\n\nMedienmitteilungen abonnieren\n\n(https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/medienmitteilungen-abonnieren.login.html) \n\nSeite 3 von 3Flugplatz Dübendorf: Weiteres Vorgehen\n\n23.03.2017https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/medien/medienmitteilungen.msg-id-6...\n\n\n