text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 23. September 2021\n\nGR Geschäfts-Nr. 10912021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nZweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandlung in Spital Uster AG;\nAbstim mu ngsempfeh I ung\n\n*urtr*an er*rgy tvrard\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 23. September 2021, gestützt Art. 29,Ziff.4.2, der\nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Den Stimmberechtigten wird die Zustimmung zur Vorlage "Rechtsformumwandlung des Zweck-\nverbandes Spital Uster in die Spital Uster AG" empfohlen.\n\n2. Die Stellungnahme für die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2021-361 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nfnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Erwägungen..........\n\n2.1 Erläuternder Bericht des Zweckverbandes Spital Uster.\n\nAusgangslage...............\n\nAktuelle Organisationsform .........\n\nAnpassungsbedarf der Rechtsform ...............\n\nRechtsform umwandlu ng.\n\nWeshal b ei ne Aktiengesellschaft?\n\nAbstimmungsgegenstand: Der lnterkommunale Vertrag\n\nErläuterungen zum Vertrag\n\nErgänzendes Regelwerk (nicht Teil der Abstimmung) ...................\n\n2.2 Abstimmungsverfahren..\n\n2.3 Abstimmungsempfehlung.................\n\n2.4 Dringlichkeit..................\n\n3 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.3\n\n.3\n\n.3\n\n.5\n\n.5\n\n.5\n\n.6\n\n.6\n\n.7\n\n.8\n\n.9\n\n10\n\n10\n\n11\n\n11\n\n13\n\n2021-361 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\nNachdem die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster am 25. September 2019\nder Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen "Gesundheitsversorgung Glattal und\nZürcher Oberland AG" zugestimmt hatte, wurde das Geschäft Mitte Oktober 2019 den Zweckver-\nbandsgemeinden zur Prüfung und zur Beschlussfassung über die Abstimmungsempfehlung zuhan-\nden der Urnenabstimmung zugestellt. Neben der Fusion der beiden Spitäler Uster und Wetzikon (Vor-\nlage A) war dabei auch die Umwandlung des Spitals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft\n(Vorlage B) als Variante für den Fall, dass die geplante Spitalfusion nicht zu Stande kommt, Teil des\nGeschäfts.\n\nSowohl der Stadtrat als auch der Gemeinderat empfahlen den Stimmberechtigten nach Prüfung des\nGeschäfts die Vorlagen für die Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon (Vorlage A) sowie die Um-\nwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft (Vorlage B) anzunehmen. Die zustimmende Emp-\nfehlung des Gemeinderates erfolgte dabei mit Beschluss vom 3. Februar 2020 zur Vorlage A mit 36:0\nStimmen und zur Vorlage B mit24:12 Stimmen.\n\nNachdem die für den 17. Mai 2020 geplante Urnenabstimmung über die Fusion der Spitäler Uster\nund Wetzikon durch die beiden Spitalträgerschaften wiederholt verschoben werden musste, gaben\ndiese mit Medienmitteilung vom 11. Dezember 2020 schliesslich bekannt, dass das Fusionsvorhaben\naufgrund markant veränderter Umfeld- und Rahmenbedingungen seit lnangriffnahme des Projekts im\nJahr 2018 und damit verbundenen Risiken aufgegeben werden müsse.\n\nMitte Juli 2021 sind die Zweckverbandsgemeinden mit Mail der Spitaldirektion darüber orientiert wor-\nden, dass die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster mit Datum vom 12. Mai\n2021 beschlossen hat, den Stimmberechtigten nach dem gescheiterten Fusionsvorhaben nun die\nRechtsformumwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft vorzulegen. Gleichzeitig\nsind die Zweckverbandsgemeinden wiederum zur Abgabe einer Abstimmungsempfehlung eingeladen\nworden. Mit Datum vom 2. September 2021 sind den Zweckverbandsgemeinden die definitiven Un-\nterlagen zum Geschäft zugegangen. Diese entsprechen im Wesentlichen den Grundlagen der dama-\nligen Vorlage B, die im Rahmen des Fusionsprojekts vorlagen (kleinere durch das Gemeindeamt\nnachträglich verlangte Anpassungen sind in den aktuellen Dokumenten farblich markiert).\n\n2 Erwägungen\n\n2.1 Erläuternder Bericht des Zweckverbandes Spital Uster\n\nAntrag (Abstimm u ngsfrage)\n\nDie Abstimmungsfrage lautet wie folgt:\n\nWollen Sie der Umwandlung der Trägerschaft des Sp/a/s Uster in eine gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft, das heissf der Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster und dem Beitritt lhrer Gemeinde\nzum lnterkommunalen Vertrag (Umwandlung), zustimmen?\n\nDer Verwaltungsrat und die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster beantragen\nden Stimmberechtigten, diesem Antrag zuzustimmen.\n\n2021-361 Seite 3\n\n\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Spital Uster ist ein regionales und leistungsfähiges Kompetenzzentrum und stellt die erweiterte\nmedizinische Grundversorgung im oberen Glattal und im Zürcher Oberland sicher. Die Einwohnerin-\nnen und Einwohner der Region sollen weiterhin auf die medizinische Kompetenz und die pflegerische\nSorgfalt des Spitalteams vertrauen können. Deshalb ist das Spital Uster zu beauftragen, diese wichti-\nge gesundheitspolitische Aufgabe weiterhin und auch langfristig im lnteresse der Gemeinden seines\nEinzugsgebietes wahrzunehmen.\n\nBisher machte das Spital dies in einem Zweckverband. Der Zweckverband ist sinnvoll, wenn mehrere\nGemeinden gemeinsam eine ihnen qesetzlich übertragene Aufgabe erfüllen. Mit Blick auf die Spital-\nversorgung ist diese gesetzliche Pflicht 2011 entfallen. Deshalb - und besonders auch, weil sich die\ngesundheitspolitischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren grundlegend geändert haben - ist\nauch der Zweckverband nicht mehr die geeignete Rechtsform zur Führung des Spitals. Daher wurde\nden Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden bereits im Jahre 2015 vorgeschlagen, den\nZweckverband Spital Uster in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck umzuwandeln. Nö-\ntig wäre bereits damals die Zustimmung jeder einzelnen Gemeinde des Zweckverbandes gewesen.\nDiese Einstimmigkeit der Gemeindestimmen kam leider nicht zustande. Seither sind zwei weitere\nGemeinden aus dem Zweckverband ausgetreten.\n\nln der Folge prüften die Spitäler Uster und Wetzikon eine Fusion. Verschiedene Umfeld- und Rah-\nmenbedingungen, unter denen dieses Vorhaben 2018 in Angriff genommen worden war, hatten sich\nin wenigen Jahren markant verändert. Die Umsetzung der Fusion erschien stark risikobehaftet. Die\nbeiden Verwaltungsräte gaben deshalb das Fusionsprojekt im Dezember 2020 mit grossem Bedau-\nern auf.\n\nMit der nun erneut vorgeschlagenen Umwandlung in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem\nZweck soll das Spital Uster günstige Rahmenbedingungen erhalten, um sich in einem rasch wan-\ndelnden, gesellschaftlich und ökonomisch herausfordernden Umfeld behaupten zu können. Das Ak-\ntienkapital der Gesellschaft bemisst sich an der bisherigen Beteiligung der Gemeinden. Die Rechts-\nform der Aktiengesellschaft beschränkt das finanzielle Risiko der Gemeinden auf das Aktienkapital.\nEine Nachschusspflicht entfällt.\n\nWenn der Zweckverband in eine Aktienge'sellschaft mit gemeinnützigbm Zweck umgewandelt witd,\nbrauchen die beteiligten Gemeinden eine Rechtsgrundlage, die ihnen das Betreiben eines Spitals als\nöffentliche Aufgabe weiterhin ermöglicht. Gleichzeitig mit der Umwandlung des Zweckverbandes in\n\neine Aktiengesellschaft soll deshalb ein lnterkommunaler Vertrag in Kraft treten. Dieser formuliert den\nAuftrag der Gemeinden für die Spitalversorgung und das Rettungswesen. Der lnterkommunale Ver-\ntrag wahrt die lnteressen der Gemeinden, sichert deren Mitwirkung und gewährleistet die Gemeinnüt-\nzigkeit der Spital Uster AG. Der Vertrag regelt auch eine allfällige Beteiligung Dritter. Diese wird so\nstark eingeschränkt, dass die Gemeinden stets die Kontrolle über die Aktiengesellschaft haben.\n\nMit Beschluss der Stimmberechtigten zum lnterkommunalen Vertrag wird auch die grundsätzliche\nStrategie für die Spital Uster AG festgesetzt. Struktur und Organisation der Gesellschaft werden dar-\nüber hinaus mit Statuten und die koordinierte Ausübung der Aktionärsrechte mit einem Aktionärsbin-\ndungsvertrag geregelt. Die Aktionärinnen - vertreten durch die Vorstände der Trägergemeinden -\nwerden diese beiden Grundlagen im Anschluss an einen positiven Entscheid der Stimmberechtigten\nbeschliessen.\n\n2021-361 Seite 4\n\n\n\nDie Vorlage im Detail\n\nAusqanqslaqe\n\nSeit 2011 gilt das kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Es bildet eine wichtige\nrechtliche Grundlage für das Spitalwesen im Kanton Zürich, also auch für das Spital Uster. Das SPFG\nschuf gegenüber der früheren Organisation des Gesundheitswesens zwei grundlegende Anderungen:\nDie Planung der Spitalversorgung wurde vollumfänglich in die Verantwortung des Kantons gelegt und\ndie Spitalleistungen werden seither über verhandelte Preise abgegolten.\n\nVereinfacht ausgedrückt: Vorher finanzierten Kanton und Gemeinden den Spitalbetrieb und die lnfra-\nstruktur. Allfällige Betriebsdefizite wurden von der öffentlichen Hand getragen, lnvestitionen wurden\nvon Gemeinden und Kanton finanziert. Mit dem SPFG fiel diese Form der Finanzierung dahin. Seither\ngilt: Für eine bestimmte Behandlung kann das Spital einen bestimmten Tarif verlangen (Fallkosten-\npauschale). ln diesem Tarif ist auch ein bescheidener Gewinn-Anteil eingerechnet. Dieser soll der\nWeiterentwicklung des Spitals und der Finanzierung der lnfrastruktur dienen. ln der Grundversiche-\nrung trägt der Kanton 55% der Fallkostenpauschale, die Krankenversicherer 45o/o. Die Pauschale\nüberschiessende Fallkosten gehen zulasten der Betriebsrechnung des Spitals.\n\nDieser Systemwechsel hat eine weitere, weitreichende Konsequenz: Will ein Spital seine Existenz\nlangfristig sichern, muss es unternehmerisch arbeiten und Gewinne erwirtschaften können, die es ihm\nerlauben, ungünstige Betriebsergebnisse aufzufangen und/oder lnvestitionen zu finanzieren. Ander-\nseits muss es Leistungen anbieten, die im Markt gut nachgefragt werden. lnnovationskraft, Flexibilität\nund Handlungsfähigkeit lauten die Erfolgsfaktoren.\n\nAktuelle Orqan isationsform\n\nDas Spital Uster wird heute von einem Zweckverband getragen. Der Zweckverband ist eine Organi-\nsationsform, in der sich Gemeinden zusammenschliessen, um eine öffentliche Aufgabe gemein-\nschaftlich wahrnehmen zu können. Beispiele sind die Abwasserreinigung, die Feuerwehr oder die\nRegionalplanung - und bis zur lnkraftsetzung des SPFG - auch die Spitalversorgung.\n\nMit der Revision des Gemeindegesetzes, wirksam ab 1.1.2018, wurden die Organisationsform des\nZweckverbands und die Mitwirkungsrebhte der Stimmberechtigten'angepasst. Mit dieser Gesetzesre-\nvision wurde das Korsett für die Rechtsform des Zweckverbandes nochmals etwas enger geschnürt.\n\nAnpassunqsbedarf der Rechtsform\n\nDer Zweckverband als Organisationsform des Spitals Uster ist aus dreiwichtigen Gründen nicht mehr\nzweckmässig. Erstens laufen die demokratischen lnstrumente im Zweckverband der Gemeinden ins\nLeere, weil die Planungs- und Entscheidungskompetenz für die Gestaltung der Spitallandschaft beim\nKanton liegt. Zweitens sind politische Prozesse wenig geeignet, um ein Unternehmen in einem an-\nspruchsvollen, sich rasch verändernden Marktumfeld erfolgreich zu führen und drittens gefährden\nAustritte aus dem Zweckverband die Eigenkapitalbasis des Spitals. Obwohl die Spitalversorgung\nkeine gesetzliche Gemeindeaufgabe mehr ist, bleibt eine leistungsfähige, gut funktionierende Ge-\nsundheitsversorgung namentlich für Gemeinden ausserhalb der grossen Zentren ein bedeutender\nStandortvorteil. Mehrere Gemeinden haben den Zweckverband Spital Uster gleichwohl verlassen.\nDas Kapital, mit dem sie engagiert waren, wurde zulasten des Eigenkapitals des Spitals in rückzahl-\nbare Darlehen umgewandelt.\n\n2021-361 Seite 5\n\n\n\nUm den verbleibenden Zweckverbandsgemeinden weiterhin ein risikoarmes Engagement zugunsten\neiner nahen Gesundheitsversorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu ermöglichen und um\ndem Spital mehr unternehmerische Handlungsmöglichkeiten zu bieten, wurde den Stimmberechtigten\nder Zweckverbandsgemeinden bereits im Jahre 2015 vorgeschlagen, den Zweckverband Spital Uster\nin eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck umzuwandeln. Nötig wäre bereits damals die\nZustimmung jeder einzelnen Gemeinde des Zweckverbandes gewesen. Diese Einstimmigkeit der\nGemeindestimmen kam leider nicht zustande. Seither sind zweiweitere Gemeinden aus dem Zweck-\nverband ausgetreten.\n\nln der Folge kamen die Spitäler Uster und Wetzikon ins Gespräch. Um die Zukunft der Spitalversor-\ngung im Glattal und im Zürcher Oberland zu stärken, wurde eine Fusion der beiden Spitäler erwogen.\nDie Fusionsidee wurde bis zur Abstimmungsreife vorangetrieben (sogenannte Vorlage A). Für den\nFall, dass die Fusion beim Souverän keine Mehrheit finden sollte, bereitete die Führung des Zweck-\nverbandes Spital Uster eine zweite Vorlage vor. Diese hätte gleichzeitig mit der Fusionsfrage zur\nAbstimmung kommen sollen und sah im Falle eines Neins zur Fusion die Umwandlung des Zweck-\nverbandes in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck vor (sogenannte Vorlage B).\n\nRechtsformumwandlunq\n\nDas Umfeld und verschiedene Rahmenbedingungen, unter denen die Fusion der Spitäler Uster und\nWetzikon 2018 in Angriff genommen worden war, hatten sich innert weniger Jahre markant verändert.\nDie Fortsetzung des Vorhabens erschien stark risikobehaftet. Die beiden Verwaltungsräte gaben\ndeshalb das Fusionsprojekt im Dezember 2020 mit grossem Bedauern auf.\n\nWeil die Fusionsabstimmung (Vorlage A) nicht durchgeführt wurde, konnten die Stimmberechtigten\nauch nicht zur Umwandlung des Zweckverbandes in eine gemeinnützig ausgerichtete Aktiengesell-\nschaft (Vorlage B) befragt werden.\n\nAm 12. Mai 2021 entschied deshalb die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster\nohne Gegenstimme, die für die Zukunft des Spitals so entscheidend wichtige Frage der Rechtsform,\nden Stimmberechtigten im Zweckverband in einer Urnenabstimmung erneut zur Beschlussfassung\nvorzulegen.\n\nWeshälb eine Aktienqesellschaft?'\n\nDie Aktiengesellschaft ist die in der Schweiz am weitesten verbreitete Rechtsform für Unternehmen.\nDas gilt unabhängig von der Grösse des Unternehmens. Auch die Frage, ob ein Unternehmen ge-\nwinnstrebig oder gemeinnützig arbeitet, ist unerheblich.\n\nEs gibt zahlreiche Gründe, welche für den Erfolg dieser Rechtsform verantwortlich sind. Aktiengesell-\nschaften sind als Organisation flexibel gestaltbar. Die Entscheidungswege auf der strategischen und\noperativen Ebene sind kurz, die unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten vielfältig. Die Aktien-\ngesellschaft kann auf einfache Weise Kooperationen eingehen, sich an anderen Unternehmen betei-\nligen, Grundeigentum erwerben oder veräussern, Eigen- oder Fremdkapital aufnehmen etc.\n\nGleichwohl bleiben die Kompetenzen der Aktionäre (in unserem Falle der Gemeinden) im Rahmen\nder Generalversammlung der Aktionäre weitreichend. Unter anderem wählen und entlassen diese die\nstrategische Führung des Unternehmens, bestimmen den Unternehmenszweck und legen die Statu-\nten fest.\n\n2021-361 Seite 6\n\n\n\nDas Risiko der Aktionäre, also der Gemeinden, ist auf das von ihnen gehaltene Aktienkapital be-\nschränkt. Eine Nachschusspflicht besteht nicht. Aus der Perspektive des Spitals bedeutungsvoll ist\ndie Tatsache, dass Veränderungen im Aktionariat keinen Einfluss auf das Eigenkapital des Unter-\nnehmens haben.\n\nSchliesslich hat sich die Aktiengesellschaft auch unter personalrechtlichen Gesichtspunkten bewährt.\nHunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Schweiz arbeiten in Firmen, die\nals Aktiengesellschaften organisiert sind. Zwar gewährt die privatrechtliche Anstellung in einer Akti-\nengesellschaft anders als die öffentlich-rechtliche Anstellung einen weniger starken Kündigungs-\nschutz, aber die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind weit ausgebaut. ln gewissen\nBelangen ist der privatrechtliche Anstellungsvertrag in Sachen Arbeitnehmerschutz öffentlich-\nrechtlichen Anstellungsverhältnissen sogar überlegen. Dies gilt beispielsweise für den Pikettdienst\nund für die wöchentliche Höchstarbeitszeit.\n\nDaher ist es nicht erstaunlich und auch kein Zufall, dass von den ursprünglich von den Gemeinden\ngetragenen Spitälern im Kanton Zürich einzig noch das Spital Limmattal und das Spital Uster als\nZweckverband organisiert sind. Die meisten anderen Spitäler dieser Kategorie sind bereits als Akti-\nengesellschaften organisiert.\n\nAbstimmungsgegenstand: Der Interkommunale Vertraq\n\nDen Stimmberechtigten wird ein sogenannter lnterkommunaler Vertrag zum Entscheid vorgelegt.\nDarin formulieren die Gemeinden den Auftrag, den sie der Spital Uster AG erteilen und definieren\nRahmenbedingungen, innerhalb derer dieser Auftrag erfüllt werden muss. Es ist vorgesehen, die\nUmwandlung des Zweckverbandes in die Spital Uster AG per 1. Januar 2023 zu vollziehen.\n\nDie Eckpunkte des lnterkommunalen Vertrages werden weiter unten im Detail erläutert. Zwei wichtige\nHinweise aber vorweg:\n\nGegenüber der Vorlage von 2015 wurde insbesondere dem damals vorgebrachten Anliegen Rech-\nnung getragen, dass die Gemeinden zu jeder Zeit die Kontrolle über das Unternehmen behalten\nmüssen. Der lnterkommunale Vertrag bestimmt deshalb, dass die Gemeinden jederzeit die Aktien-\nmehrheit (mindestens 60% der Aktienstimmen) halten müssen. 80% des Aktienkapitals müssen dar-\nüber hinaus im Besitz von Körperschaften oder lnstituten'des öffentlichen Rechts sein und/oder von\ngemeinnützigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Dritte dürfen sich nur in diesem Rah-\nmen und unter der Voraussetzung beteiligen, dass damit die Aufgabenerfüllung gemäss dem Auftrag\nder Gemeinden im lnterkommunalen Vertrag nicht infrage gestellt ist. Als Präzisierung hält der neue\nlnterkommunale Vertrag zudem fest, dass ein Personalreglement erlassen wird, das sich an der gän-\ngigen Praxis im Kanton Zürich orientiert und dass die spitalinternen Berufsgruppen in grundsätzlichen\nPersonalfragen miteinbezogen werden müssen.\n\nDer lnterkommunale Vertrag ist damit - abgesehen von Zeilangaben - inhaltlich weitestgehend iden-\ntisch mit der Vorlage B, die zusammen mit der Fusionsvorlage hätte zur Abstimmung gelangen sol-\nlen.\n\nSeite 72021-361\n\n\n\nErläuterunqen zum Vertraq\n\nMit dem lnterkommunalen Vertrag erteilen die Gemeinden der Spital Uster AG einen Auftrag. Das\nUnternehmen muss ein Akutspital mit Notfallaufnahme betreiben und kann im Sinne der integrierten\nVersorgung als gewerbliche Tätigkeit eine Rehabilitationseinrichtung angliedern. Die Gemeinden\nübertragen der Gesellschaft nicht nur die Spitalversorgung, sie delegieren auch die gesetzliche Pflicht\nder Gemeinden, die medizinische Grundversorgung im Bereich des Rettungs- und Krankentransport-\nwesens sicherzustellen. Der Vertrag bestimmt darüber hinaus, dass die Spital Uster AG den Gemein-\ndeauftrag in gemeinnütziger Weise zu erfüllen hat. Er legt den Standort Uster fest und definiert das\nEinzugsgebiet (mittleres Glattal und Zürcher Oberland).\n\nDas Aktienkapital beläuft sich auf CHF 20 Millionen. Die Namenaktien haben einen Nennwert von\nCHF 1 und sind voll liberiert. Die Gemeinden bringen ihre bestehenden unverzinslichen Beteiligungen\nam Zweckverband in die Aktiengesellschaft ein. Als Gegenleistung erhalten sie im Umfang der Betei-\nligungsverhältnisse Aktien an der Spital Uster AG. D.h. es fliessen keine zusätzlichen Mittel von den\nGemeinden in die Aktiengesellschaft. Auch eine Nachschusspflicht der Gemeinden ist ausgeschlos-\nsen.\n\nUnter bestimmten Voraussetzungen und mit klaren Grenzen können sich auch Dritte an der Spital\nUster AG beteiligen. Voraussetzung ist, dass trotz einer solchen Beteiligung Dritter die im lnterkom-\nmunalen Vertrag definierte Aufgabenerfüllung der Spital Uster AG nicht gefährdet wird. Die Beteili-\ngung der Gemeinden darf sodann 60% der Aktienstimmen und des Aktienkapitals nicht unterschrei-\nten. 80% der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen zudem stets im Besitz von Körperschaf-\nten und/oder lnstituten des öffentlichen Rechts und/oder von gemeinnützigen schweizerischen Stif-\ntungen sein. Damit ist sichergestellt, dass die Gemeinden die Kontrolle über die Gesellschaft nicht an\nDritte verlieren können und dass die Gemeinnützigkeit der Spital Uster AG nicht durch Beteiligung\nDritter unterlaufen werden kann.\n\nDie Gesellschaft finanziert sich durch die Erträge aus ihrer Tätigkeit und durch Eigenkapital. Sie kann\ndarüber hinaus Fremdkapital aufnehmen. Die Spital Uster AG muss Gewinne erwirtschaften können,\num die langfristige Sicherung des Gesellschaftszwecks gewährleisten zu können. Es dürfen aber\nkeine Dividenden ausgeschüttet werden, es sei denn, die Eigenkapitalquote überschreitet 40%. Die\nHöhe einer allfälligen Dividende (in % des Aktienkapitals) darf den hypothekarischen Referenzzins-\nsatz +1% nicht überschrbiten. Verwaltungsrat und Geschäftsleitung dürfen nicht mittels Tantiemen\nam Unternehmenserfolg beteiligt werden.\n\nDer Vertrag skizziert alsdann die Eigentümerstrategie, d.h. die strategischen Vorgaben der Gemein-\nden. Die Eigentümerstrategie kann durch die Gemeindevorstände mit einfachem Mehr der Gemein-\nden erweitert oder geändert werden. Nebst der statutarisch festgelegten Berichterstattung über den\nGeschäftsgang kann auch ein periodisches Reporting zumZug kommen.\n\nSpitäler sind Dienstleistungsunternehmen. Sie sind angewiesen auf kompetente und gut ausgebildete\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies gilt ausgeprägt für den Pflegebereich. Die Gemeinden legen\ndeshalb im lnterkommunalen Vertrag fest, dass ein Personalreglement erlassen werden muss, das\ndie Spital Uster AG im kantonalen Gesundheitswesen als attraktive Arbeitgeberin positioniert. Vertre-\ntungen der spitalinternen Berufsgruppen müssen in grundsätzlichen Personalfragen miteinbezogen\nwerden.\n\nSeite B2021-361\n\n\n\nDer Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Spital Uster AG ist auf unbestimmte Zeit\nabgeschlossen und kann grundsätzlich nicht vor dem 31. Dezember 2027 gekündigt werden. Eine\nGemeinde kann nach diesem Datum aus dem Vertrag ausscheiden. Eine vorzeitige Kündigung per\nJahresende ist für eine Gemeinde möglich, wenn die Übernahme ihrer Gesellschafts-Aktien durch\neine andere Partei dieses Vertrages zustande kommt. ln jedem Falle ist eine zweijährige Kündigungs-\nfrist zu beachten. Eine Kündigung des Vertrags muss den Stimmberechtigten dieser Gemeinde in\neiner Urnenabstimmung zum Beschluss vorgelegt werden. Findet eine verkaufswillige Gemeinde\nunter den übrigen Aktionärsgemeinden keinen Käufer, kann sie ihre Aktien auch Dritten andienen.\nDies kann aber nur unter strengen Einschränkungen geschehen. Der von den Gemeinden gehaltene\nAktienanteil darf 60% nicht unterschreiten und private lnvestoren dürfen maximal 20% des Aktienka-\npitals/der Stimmrechte halten.\n\nFür Anderungen des lnterkommunalen Vertrags, welche die grundlegenden Bestimmungen betreffen,\nnamentlich die Bestimmungen über die Aufgaben der Gesellschaft, über die Beteiligung Dritter, über\ndie Finanzierung der Gesellschaft und über die Beendigung der Zusammenarbeit, bedarf der Zu-\nstimmung der Stimmberechtigten in allen Aktionärs-Gemeinden. Für andere Vertragsänderungen\nbedarf es der Zustimmung der Stimmberechtigten einer qualifizierten Mehrheit der Gemeinden.\n\nErgänzendes Regelwerk (nicht Teil der Abstimmung)\n\nNeben dem lnterkommunalen Vertrag stehen einerseits die Statuten der Gesellschaft, anderseits ein\nAktionärsbindungsvertrag, der das Verhältnis der Aktionärsgemeinden untereinander regelt.\n\nDie wichtigsten Bestimmungen werden im Folgenden summarisch vorgestellt:\n\nDie Gesellschaft firmiert gemäss ihren Statuten unter der Bezeichnung "Spital Uster AG". Der Unter-\nnehmenszweck wurde wörtlich aus dem lnterkommunalen Vertrag übernommen. Die Befugnisse der\nGeneralversammlung sind weitgehend durch das Gesetz vorgegeben. Ergänzend werden die Beteili-\ngungsverhältnisse der Gemeinden und allfälliger Dritter aus dem lnterkommunalen Vertrag über-\nnommen. Der Verwaltungsrat setzt sich gemäss den Statuten aus mindestens drei und höchstens\nsieben Mitgliedern zusammen. Der PräsidenVdie Präsidentin ist durch die Generalversammlung zu\nwählen. Die Gewinnverwendung ist im Sinne des lnterkommunalen Vertrags auch in den Statuten\ngeregelt. Die Ausrichtung von Tantiemen ist ausgeschlossen.\n\nDer Aktionärsbindungsvertrag spiegelt die Besitzverhältnisse am Aktienkapital bei Vertragsunter-\nzeichnung. Der Standortgemeinde und Aktionäre, die alleine oder zusammen mit anderen mehr als\n20% des Aktienkapitals/der Aktienstimmen vertreten, haben gestützt auf den Aktionärbindungsvertrag\nAnspruch auf je einen Sitz im Verwaltungsrat. Gegenwärtig erfüllt dieses Erfordernis nebst der Stadt\nUster auch die Stadt Dübendorf. Der Verwaltungsrat ist durch Personen zu besetzen, die über die\nfachliche Kompetenz zur Ausübung dieser Funktion verfügen. Der Aktionärsbindungsvertrag über-\nnimmt die Veräusserungsbeschränkungen für Aktien aus dem lnterkommunalen Vertrag und definiert\nein Vor- und Mitverkaufsrecht an Aktien sowie an nicht betriebsnotwendigen Grundstücken. Künftige\nAktionäre müssen zwingend in den Aktionärsbindungsvertrag eintreten. Anderungen des Aktionärbin-\ndungsvertrags bedürfen der Zustimmung aller Aktionäre, müssen aber - im Unterschied zu den An-\nderungen des lnterkommunalen Vertrags - nicht den Stimmberechtigten an der Urne vorgelegt wer-\nden.\n\n2021-361 Seite I\n\n\n\n2.2 Abstimmungsverfahren\n\nDie Delegiertenversammlung hat der Umwandlung des Zweckverbands in eine AG und der lnter-\nkommunalen Vereinbarung anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Mai2021 einstimmig zugestimmt. Dele-\ngiertenversammlung und Verwaltungsrat empfehlen den Stimmberechtigen, der Vorlage zuzustim-\nmen. Die Abstimmung über die Vorlage ist für den 15. Mai 2022 vorgesehen. Die Vorlage gemäss der\nAbstimmungsfrage kommt nur zustande, wenn ausnahmslos alle Trägergemeinden der Vorlage zu-\nstimmen. Wahlleitende Behörde für die Verbandsgemeinden ist der Stadtrat Uster. Für alle Ver-\nbandsgemeinden ist eine identische Abstimmungsbroschüre vorgesehen. Bei Zweckverbandsab-\nstimmungen über das gesamte Verbandsgebiet mit einer gemeinsamen Weisung besteht für die ein-\nzelnen Gemeinden das Recht, den eigenen Stimmberechtigten zusätzlich eine Abstimmungsempfeh-\nlung der zuständigen Behörden bekannt zu geben. lm vorliegenden Fall ist dies mit einem separaten\nBeiblatt zur Abstimmungsbroschüre vorgesehen, auf dem die Abstimmungsempfehlungen des Stadt-\nrates und des Gemeinderates ersichtlich sind.\n\n2.3 Abstimmungsempfehlung\n\nDas vorliegende Geschäft entspricht im Wesentlichen der seinerzeitigen Vorlage B des Fusionsvor-\nhabens, dem sowohl der Stadtrat mit Beschluss vom 7. November 2019 als auch der Gemeinderat\nmit Beschluss vom 3. Februar 2020 ihre Zustimmung erteilten.\n\nDem Gemeinderat wird deshalb beantragt, den Stimmberechtigten die Zustimmung zur Vorlage\n"Rechtsformumwandlung des Zweckverbands Spital Uster in die Spital Uster AG" mit folgender Stel-\nlungnahme zu empfehlen:\n\n"Die Umwandlung des Zweckverbands Sp/a/ Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft sichert\ndie langfristige Zukunft der spitalmedizinischen Gesundheitsversorgung im oberen Glattal und im\nZürcher Oberland. Die finanzielle SicherherT des Splfa/s wird stark erhöht, weil das Eigenkapital künf-\ntig über das Aktienkapital gesichert ist. Zudem sind die Gemeinden - im Gegensatz zu heute - nicht\nmehr nachschusspflichtig. Mindestens 80 % der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen von\nKörperschaften des öffentlichen Rechfs, von lnstitutionen des öffentlichen Rechfs oder von gemein-\nnützigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Zudem behalten die Gemeinden zu jeder Zeit\ndie Kontrolle über das Unternehmen, weil qie mindestens 60 % der Aktienstimmen halten müssen.\nDiese Regelungen sind im lnterkommunalen Vertrag verbindlich festgehalten. Die Spital Uster AG\nstrebt die Steuerbefreiung an, was ebenfalls ihrer gemeinnützigen Ausrichtung entspricht. Die Form\nder gemeinnützigen Aktiengesellschaft erhöht die Agilität sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Sp/a/s\nU ste r i m zu n e h me nd wettbewe rb sori e ntie rte n < G e s u nd he itsm ar kt >.\n\nDie Mitsprache der Gemeinden respektive der Stimmberechtigten ist auch mit der Umwandlung des\nZweckverbands in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gegeben, weil sämtliche Änderungen des\nlnterkommunalen Vertrags von den Stimmberechtigten an der Urne entschieden werden müssen.\n\nDas Personal im Spital Uster hat auch nach der Umwandlung in eine gemeinnützige Aktengesell-\nschaft faire und gute Anstellungsbedingungen. Ein entsprechendes Personalreglement wird zurzeit\nvom Spital zusammen mit den Sozialpartnern erarbeitet und soll noch vor der Abstimmung über die\nUmwandlung vom 15. Mai 2022 vorliegen. Von Seifen Spital wird eine einvernehmliche Lösung mit\nden Personalverbänden angestrebt. Das Spital Usfer isf auf sehr gut ausgebildetes und qualifiziertes\nPersonal angewiesen."\n\n2021-361 Seite 10\n\n\n\n2.4 Dringlichkeit\n\nDie Abstimmung über die Vorlage ist für den 15. Mai 2022 vorgesehen. Der Stadtrat Uster als wahllei-\ntende Behörde des Zweckverbands Spital Uster wird den Abstimmungstermin festsetzen und publi-\nzieren. Damit der Zeitplan für die Abstimmung vom 15. Mai 2022 eingehalten werden kann, muss der\nvorliegende Antrag (inklusive einer etwaigen Minderheitsmeinung) durch den Gemeinderat spätes-\ntens an seiner Sitzung vom 7. Februar 2022verabschiedet werden.\n\n3 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Den Stimmberechtigten wird die Zustimmung zur Vorlage "Rechtsformumwandlung des Zweck-\nverbandes Spital Uster in die Spital Uster AG" empfohlen.\n\n2. Die Stellungnahme für die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt\n\nDübendorf, 23. September 2021\n\nStadtr t Dübendorf\n\nn\n\nStadtschreiber-Stv\nng\n\nStadtpräsident\n\n2021-361 Seite '11\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. I 09/2021\n\nZweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandlung in Spital Uster AG;\nAbstimmu ngsempfehlung\n\nWir beantragen Zustim mung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatriek Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\nI\nt'\nI\n\nI\n\ni\nI\n\nu\n\n2421-36',1 Seite 12\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 09/2021\n\nZweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandlung in Spital Uster AG;\nAbstim mu n gsempfeh lun g\n\n1. Weisung vom 23. September 2021\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 21-387 vom 23. September 2021\n\n3. Beleuchtender Bericht ZV Spital Uster, Version 26. August 2021\n\n4. lnterkommunaler Vertrag (lKV), Entwurf 26.08.2021 "clean"\n\n5. lnterkommunalerVertrag (lKV), Entwurf 26.08.2021 "markup"\n\n6. Statuten Spital Uster AG, Entwurf 26. August 2021 "clean"\n\n7. Statuten Spital Uster AG, Entwurf 26. August 2021 "markup"\n\n8. Aktionärbindungsvertrag (ABV), Entwurf 26.08.2021 "c|ean"\n\n9. Aktionärbindungsvertrag (ABV), Entwurf 26.O8.2021 "markup"\n\n10. Medienmitteilung ZV Spital Uster vom 11 .12.2020\n\n2021-361 Seite 13\n\n\n


20131104-pr-auszug grs 23 rechtskraft

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category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 4. November 2013 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 4. November 2013 \n\n \n\n1. Das Postulat von Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Mehr Sonnenenergie für Dübendorf" wird \nnach der Beantwortung des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Die Interpellation von Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) "Austritt der Stadt aus dem SKOS" \nwird nach der Beantwortung des Stadtrates abgeschrieben. \n\n3. Die Interpellation von Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) „Lädelisterben im Dübendorfer Zent-\nrum“ wird vom Erstunterzeichnenden begründet und dem Stadtrat zur Beantwortung über-\nwiesen  \n\n4. Der Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr. 7034, 730 m2 \nmit Gebäude Vers.-Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von 1‘535 Mio. Franken \nsowie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rückkaufsrechtes ge-\nmäss Ziffer 18 des Kaufvertrages wird genehmigt. \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \nDominic Müller Beatrix Peterhans \nRatspräsident Gemeinderatsekretärin \n \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 8. November 2013 \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n


20131202-pr-auszug grs 24 rechtskraft

text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 2. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 2. Dezember 2013 \n\n \n\n1. Der Voranschlag 2014 des Politischen Gutes wird mit Änderungen genehmigt. Der Steuer-\nfuss des Politischen Gutes wird auf 86 % festgesetzt. \n\n2. Ein Bürgerrechtsgesuch \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden wird in das Bürgerrecht \nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n2.1 Tahir Ijaz Ahmad und Ruhi Samina, pakistanische Staatsangehörige, sowie das Kind Tas-\nleem Fatima \n\n3. Ersatzwahl von Pascal Scattolin (SP) zum Nachfolger von Patrick Angele in die Kommission \nfür Raumplanungs- und Landgeschäfte KRL. \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \nDominic Müller Beatrix Peterhans \nRatspräsident Gemeinderatsekretärin \n \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 6. Dezember 2013 \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n


parent_type: affair

text: \n22-511\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\n83.5.7\nVolksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen"\nAntrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss Nr. 21-440 vom 28. Oktober 2021 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste für\ndie Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" und gab sie mit amtlicher Publi-\nkation vom 5. November 2021 zur Unterschriftensammlung frei.\n\nAm 19. April2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden\ndes Stadtrats die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen". Die Volksinitiative\nwurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 649 gültigen Unterschriften einge-\nreicht. Mit Beschluss Nr.22-258 vom 19. Mai 2022hal der Stadtratfestgestellt, dass die Volksinitiati-\nve zustande gekommen ist.\n\nDie lnitiative ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt:\n\n1. Zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politischen\nGemeinde Dübendorf wird für die Jahre 2024 - 2026 ein Rahmenkredit in der Höhe von\nFr. 900'000.- bewilligt.\n\n2. Mit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Ge-\nmeindegebiet erhöht und deren Vernetzung gefördert werden. Dazu kann es sich anbieten,\nentsprechende Unterstützungsbeiträge für Grundeigentümerinnen und -eigentümer zu schaffen.\nDie mit dem Kredit zu finanzierenden Biodiversitätsfördermassnahmen sollen zusätzlich zu be-\nreits beschlossenen oder geplanten Massnahmen durchgeführt werden.\n\n3. Über die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzetprojekte entscheidet der Stadtrat.\n\n4. Nach Ablauf der Kreditperiode erstattet der Stadtrat Bericht über die getroffenen Massnahmen,\nderen Wirkungen und den weitergehenden Handlungsbedart.\n\nBeqründunq des lnitiativkom itees:\n\n"Die Biodiversität ist heute in einem alarmierenden Zustand. Rund die Hälfte aller Arten und Lebens-\nraumtypen in der Schweiz sind bedroht. Dazu gehören viele lnsekten wie Bienen, Schmetterlinge,\nGrashüpfer und Libellen. lm Kanton Zürich ist aber beispielsweise auch der Bestand an Feldlerchen\nin den letzten zehn Jahren um die Hälfte eingebrochen.\nGemäss kantonalem Umweltbericht 2018 reichen die bisherigen Anstrengungen für eine Trendwende\nnicht aus.\n\nDie Stadt Dübendort verfügt über eine Vielzahl an Möglichkeiten, um die Artenvielfalt auf lokaler Ebe-\nne zu fördern. Revitalisierte Gewässer, wertvolle Wälder und aufgewertete Waldränder, artenreiche\nWiesen und Grünflächen mit einheimischen Pflanzen, Dach- und Fassadenbegrünungen, standortge-\nbundene Bepflanzungen auf privaten Grundstücken, vernetzende Elemente wie einheimische Ge-\nhölzhecken und Baumreihen, begrünfe Sfrassenränder, Feuchtgebiete und Moore, Vernetzungspro-\njekte im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen."\n\n2021-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nErwägungen\n\nRechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form des\nausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Stadtrat innert sechs Monaten nach\nihrer Einreichung über ihre Gültigkeit, also spätestens bis zum 19. Oktober 2022. Gleichzeitig be-\nschliesst er, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll ($ 130 Abs. 1 GPR). Hält der Stadtrat\ndie lnitiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat Antrag auf Ungültigerklärung. Der\nGemeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten ($ 130 Abs. 2 GPR). Hält der Stadtrat die lniti-\native wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat innert neun Monaten nach ihrer\nEinreichung Bericht und Antrag über deren Gültigkeit und lnhalt (S 130 Abs. 3 GPR). Beantragt der\nStadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach\nEinreichung der lnitiative vor ($ 130 Abs.4 GPR), also spätestens bis zum 19. August 2023.\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehen als sein ei-\ngener Beschluss, der dem (fakultativen) Referendum untersteht (S 131 Abs. 1 GPR). Stimmt der Ge-\nmeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung\nüber die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Gemeinderat den\nGegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs.2 GPR). Lehnt der Gemeinderat die lnitiative mit\noder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt (S 131 Abs.3 GPR). Die Volksab-\nstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative statt, wenn der Stadtrat einen Ge-\ngenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbei-\nten zu lassen, innert 30 Monaten nach Einreichung der lnitiative in den übrigen Fällen (S 132 GPR).\n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegen-\nstand betreffen wie die lnitiative bzw. die Umsetzungsvorlage, sowie eine selbständige, von der lnitia-\ntive unabhängige Vorlage bilden (138b GPR). Der Gemeinderat kann dann die Ausarbeitung eines\nGegenvorschlags auch auf Antrag aus seiner Mitte beschliessen (S 33 GG). Der Beschluss über ei-\nnen Gegenvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die lnitiative ab-\nlehnt, wie auch, wenn es ihr zustimmt ($ 131 Abs. 2 und 3 GPR).\n\nBeurteilunq der Gültiqkeit\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)). Mit 649\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss S 147 Abs.2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der Gemeindeordnung (GO) vom\n26. September 2021.\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Bio-\ndiversität) auf dem Gebiet der politischen Gemeinde Dübendorf für die Jahre 2024 - 2026 ein Rah-\nmenkredit in der Höhe von Fr. 900'000.00 bewilligt wird. Die Bewilligung eines Kredits in der Höhe\n\n22021-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nvon Fr. 900'000.00 zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ist gemäss Gemeindeordnung\nnicht dem obligatorischen Referendum (Art. 11 GO) unterstellt.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Die Bewilligung eines Kredits in der Höhe\nvon Fr. 900'000.00 zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt bedarf eines Beschlusses des\nGemeinderates (Art. 18Ziff .4 GO). Demnach ist er dem fakultativen Referendum unterstellt (Art. 12\nGO). Die Volksinitiative gilt somit als initiativfähig gemäss $ 147 Abs. 2 GPR in Verbindung mit Art. 12\nund Art. lSZiffer 4 GO.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. 1GPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist (S 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile derAnliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben ($ 128 Abs.2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Die vorliegende Volksinitiative be-\nzweckt, dass zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ein Rahmenkredit in der Höhe von\nFr. 900'000.00 bewilligt wird, womit beispielsweise mittels Unterstützungsbeiträgen für Grundeigen-\ntümerinnen und -eigentümer vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen erhöht und deren\nVernetzung gefördert werden soll. Es sollen damit über die bereits beschlossenen oder geplanten\nMassnahmen hinaus zusätzliche Biodiversitätsfördermassnahmen durchgeführt werden. Der Stadtrat\nsoll über die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheiden und nach Ablauf der Kre-\nditperiode über Massnahmen, Wirkungen und Handlungsbedarf Bericht erstatten. Die lnitiative bein-\nhaltet einen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie\ngewahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Es sind keine überge-\nordneten gesetzlichen Bestimmungen vorhanden, welche der Schaffung eines Rahmenkredits zum\nSchutz und zur Förderung der Artenvielfalt widersprechen würden.\n\n32021-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Es sind keine Gründe er-\nkennbar, weshalb die lnitiative offensichtlich undurchführbar wäre. lm Gegenteil wird die konkrete\nUmsetzung, wie beispielswiese die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte, bewusst und\nstufengerecht an den Stadtrat delegiert. Einzig scheint es besonders ambitiös, innert der vergleichs-\nweise kurzen Frist von lediglich drei Jahren, neue, zusätzliche Massnahmen in der Grössenordnung\nvon Fr. 900'000.00 umzusetzen.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 2 GPR\n\nDie Volksinitiative bezweckt, einen Rahmenkredit zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt zu\nschaffen. Sie enthält keine anderen, thematisch damit nicht zusammenhängenden Teile. Sie bildet\nsomit ein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128 Abs. 2 GPR.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 3 GPR\n\nDie lnitiative betrifft einen einzigen Tatbestand und deren lnhalt hat somit einen hinreichenden inne-\nren Zusammenhang im Sinne von $ 128 Abs. 3 GPR, sodass eine Aufteilung in mehrere Teile weder\nnötig noch sinnvoll ist.\n\nFazit zur Gültigkeit\n\nDie lnitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der\nMaterie, Einhaltung übergeordnetes Recht, Durchführbarkeit gewährleistet). Ebenfalls wird mit 649\ngültigen Unterschriften die notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmberechtigten gemäss Art. 10\nAbs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht. Die lnitiative kann somit als gültig erklärt\nwerden.\n\nBeurteilunq des lnhalts\n\nlm Gemeinderat haben in letzter Zeit verschiedenen ähnlich gelagerte Vorstösse Unterstützung ge-\nfunden. So hat der Gemeinderat beispielsweise an seiner Sitzung vom 28. September 2020 be-\nschlossen, das Postulat von Flavia Sutter (GP) und 9 Mitunterzeichnenden betreffend <Schutz der\nArtenvielfalt> aufrechtzuerhalten. An seiner Sitzung vom 6. September 2021 hat der Gemeinderat\nzudem dem Geschäfts-Nr. 14612019 betreffend Motion Stefanie Huber (GLP) <<Verwendung ZKB-\nSonderdividende für Klimaprojekte> zugestimmt und damit einen Kredit in der Höhe von Fr.\n450'000.00 für Klimaprojekte freigegen.\n\nGemäss "Legislaturprogramm 2018 - 2022" des Stadtrats von Dübendorf wird dem Schutz und der\nErhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Priorität eingeräumt (Leitsatz Umwelt und lnfrastruktur).\nln Umsetzung der Motion Huber hat der Stadtrat denn auch an seiner Sitzung vom 13. Januar 2022\nMittelfreigegeben für die Erarbeitung eines Massnahmenplans Klima (SRB 22-32). An seiner Sitzung\nvom 31 . März 2022 hat der Stadtrat zudem unter dem Aspekt "Verwendung der ZKB-Sonderdividen-\nde für Klimaprojekte; Beschattung öffentlicher Raum und Erhöhung Biodiversität" Mittel für die Pla-\nnung einer "Stadtoase" und eines "Klimagarten" gesprochen (SRB 22-172).ln diesem Sinne ermög-\nlicht die Volksinitiative eine konsequente Weiterführung und verbesserte Legitimierung des von Stadt-\nund Gemeinderat ohnehin in den letzten Jahren bereits eingeschlagenen Weges, weshalb der Stadt-\nrat die lnitiative im Grundsatz unterstützt.\n\n42021-430\n\n\n\n1\n\n2.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nEntscheid zu Geqenvorschlaq\n\nDer Stadtrat unterstützt das Anliegen der lnitiative im Grundsatz. Er erachtet es aber als nicht realis-\ntisch, innert der vergleichsweise kurzen Frist von lediglich drei Jahren, neue, zusätzliche Massnah-\nmen in der Grössenordnung von Fr. 900'000.00 umzusetzen. Dies würde auch bedingen, dass für\neine befristete Zeit von lediglich drei Jahren die personellen Ressourcen zur Begleitung dieser Ein-\nzelmassnahmen entsprechend ausgebaut und dann nach drei Jahren wieder abgebaut werden müss-\nten, was der Stadtrat als nicht zielführend erachtet. Es soll daher ein Gegenvorschlag entworfen wer-\nden, welcher diesen Bedenken Rechnung trägt.\n\nDie Volksinitiative ist in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen. Ein Gegenvor-\nschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegenstand betreffen\nwie die lnitiative, sowie eine selbständige, von der lnitiative unabhängige Vorlage bilden (138b GPR).\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat folgenden Gegenvorschlag in Form eines ausgearbeiteten\nEntwurfs zuhanden der Volksabstimmung vor:\n\nZum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politischen\nGemeinde Dübendorf whd ein Rahmenkredit für 10 Jahre in der Höhe von insgesamt\nFr. 9 00'000.00 bewi ll igt.\n\nMit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Ge-\nmeindegebiet erhöht, deren ökologisch attraktiven Gestaltung insbesondere für bedrohte Arten\ngestärkt und deren Vernetzung gefördert werden. Die mit dem Kredit zu finanzierenden Bio-\ndiversitätsfördermassnahmen sollen zusätzlich zu bereits besch/ossenen oder geplanten Mas-\nsnah me n d urchgefü hrt werde n.\n\nÜber die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheidet der Stadtrat.\n\nDer Stadtrat definiert Ziele und Massnahmen und erstattet jährlich Bericht im Rahmen sernes\nGeschäfrsbe richts.\n\nBeschluss\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für gültig zu erklären.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die lnitiative abzulehnen.\n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat dem Gegenvorschlag des Stadtrates zuzustimmen\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 19. April 2022 wurde die Volksinitiative "Zum Schutz der Ar-\ntenvielfalt - Rettet die Bienen" mit 649 gültigen Unterschriften eingereicht. Gemäss lnitiativtext\nsoll zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ein Rahmenkredit in der Höhe von\nFr. 900'000.00 bewilligt werden. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für gül-\n\n3.\n\n4.\n\n2\n\n3\n\n52021-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\ntig zu erklären. Er beantragt aber gleichzeitig, die lnitiative abzulehnen und ihr einen Gegen-\nvorschlag gegenü berzustellen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nDavid Siems, Meiershofstrasse 31,8600 Dübendorf (Vertreter lnitiativkomitee)\nFlavia Sutter, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreterin lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK.\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nHochbauvorstand\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStadt t Dübendorf\n\nAndr6l n Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i\n\nCfdt4.,\n\n62021-430\n\n\n


20150504-PR-Auszug GRS 8 Rechtskraft

text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 4. Mai 2015 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 4. Mai 2015 \n\n \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan „Pfadiheim Schlupf“ mit den dazugehörigen Planungsmitteln \n(Waldabstandslinie, Änderung Zonenplan und Bauordnung) wird genehmigt. \n\n2. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2015/16: \n\nPräsidentin Gemeinderat:  Jacqueline Hofer (SVP) \n\n1. Vizepräsident des Gemeinderates:  Hanspeter Schmid (BDP/EVP) \n\n2. Vizepräsident des Gemeinderates:  Sandro Bertoluzzo (FDP) \n\n3 Stimmenzähler:  Gabriela Dunst (SP/Grüne) \n\n(in alphabetischer Reihenfolge) Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n Barbara Schori (CVP) \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \n\n \nJacqueline Hofer Beatrix Peterhans \nRatspräsidentin Sekretärin \n \n \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 8. Mai 2015 \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n


name: 20170601-BS-184 Volksinitiative keine Zivilaviatik

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20230629-WG-28-Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 29. Juni 2023 \nEnergiestadt \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 28/2023 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland; \nFinanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf 2024 - 2027 \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 29. Juni 2023, gestützt Art. 18, Ziff. 4, der Gemeinde \nordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Ausrichtung eines Finanzierungsbeitrages der Stadt Dübendorf an den Verein für Präven \ntion und Drogenfragen Zürcher Oberland in der Höhe von Fr. 3.00 pro Einwohner/in für die Jah \nre 2024 bis 2027 wird zugestimmt. \n\n2. Den Bruttokosten von Fr. 92'169.00 und Nettokosten von Fr. 66'362.00 für das Jahr 2024 wird \nzugestimmt. \n\n3. Der jährliche Finanzierungsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2027 wird sich aufgrund der zu erwar \ntenden Bevölkerungszunahme entsprechend erhöhen. \n\n4. Der benötigte jährliche Nettokredit wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre \n2024 bis 2027 beschränkt. \n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2021-2 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen 2 \n\n3 Kosten 3 \n\n3.1 Jährlicher Finanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf (2024 - 2027) 3 \n\n4 Antrag 4 \n\nAktenverzeichnis 6 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie regionale Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland stellt seit 1995 als Kompetenz- und Dienst \nleistungszentrum für Prävention, im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Gemeinden und des Kan \ntons Zürich, die Suchtprävention in der Region sicher (gemäss § 48 des Gesundheitsgesetzes hat der \nKanton zusammen mit den Gemeinden für ein Netz von Suchtpräventionsstellen zu sorgen). Im Jahr \n2007 ist die Suchtpräventionsstelle mit einer Fachstelle für die Gewaltprävention ergänzt worden. \n\nDer Betrieb der Regionalen Präventionsstellen, welche ihre Dienstleistungen der Bevölkerung der \nBeitragsgemeinden kostenlos zur Verfügung stellen, wird hauptsächlich über jährliche Gemeindebei \nträge pro Einwohner/in sowie mit Staatsbeiträgen finanziert. \n\nDer Stadtrat beantragte dem Gemeinderat am 24. Juni 2021 mit Stadtratsbeschluss Nr. 21-260, dem \nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (vdzo) für die Jahre 2021 bis 2023 einen \njährlichen Finanzierungsbeitrag mit jährlichen Bruttokosten von Fr. 90'000.00 und jährlichen Nettokos \nten von Fr. 65'000.00 auszurichten. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag an seiner Sitzung vom \n13. Dezember 2021 zu. \n\n2 Erwägungen \n\nMit Schreiben vom 25. Mai 2023 ersucht der vdzo um erneuten Finanzierungsbeitrag für die Jahre \n2024 bis 2027. Der Antrag lautet folgendermassen: \n\nAntrag an die Stadt Oübendorf - Finanzierung Prävention 2024-27 \n\nDie Zusammenarbeit der Fachstellen für Prävention (Sucht und Gewalt) mit der Stadt Dübendorf und \nder Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach konnte ab Betriebsjahr 2021 deutlich verstärkt wer \nden und erfolgt seither in koordinierter Form mit der Stadt und den Schulen. Für die Periode 2024- \n2027 wird, gemäss Beschluss VOZO-Vorstand (April 2023), der Stadt Oübendorf folgender Finanzie \nrungsantrag für die Sucht- und Gewaltprävention Zürcher Oberland gestellt: \n\nAntrag Finanzierung Prävention Sucht und Gewalt 2024-2027 \n\n2021-2 Seite 2 \n\n\n\nDer Stadt Dübendorf wird ein jährlicher Pro-Kopf-Beitrag Prävention (Sucht- und Gewaltprävention) \nvon Fr. 3.00 pro Einwohner/in für die Jahre 2024-2027 beantragt. Für das Jahr 2024 ergeben sich so, \nbasierend auf dem Stand Einwohner/innen der Stadt Dübendorf per 31. Dezember 2022, Gesamtkos \nten Prävention von brutto Fr. 92'169.00. Hinzu kommt noch der Jahresbeitrag für die VDZO \nMitgliedschaft von Fr. 100.00. \n\nDer Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach wird in einem separaten Antrag, analog der Periode \n2021-2023, ein Beitrag an die Präventionskosten (Sucht und Gewalt) beantragt. Basierend auf dem \nStand Einwohner/innen der Stadt Dübendorf per 31. Dezember 2022 und dem bisherigen Verteil \nschlüssel (28% der Bruttokosten), wird ein Beitrag in Höhe von Fr. 25'807.00 beantragt. Bei Annahme \nder Anträge ergeben sich somit jährliche Nettokosten für die Stadt Dübendorf, in der Periode 2024- \n2027, von Fr. 66'362. 00. \n\nDer durchschnittliche, jährliche Betriebsbeitrag verteilt sich auf die beiden Fachstellen wie folgt und \nwird so auch beantragt: \n\nFinanzierung der Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland: \nGewährung eines jährlichen Betriebsbeitrags von Fr. 2.90 pro Einwohner/in für die Jahre 2024-2027. \n\nFinanzierung der Fachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland: \nGewährung eines jährlichen Betriebsbeitrags von CHF 0. 10 pro Einwohner/in für die Jahre 2024-2027. \n\nDie Begründung des Antrages ist in Kapitel 3.2. des Berichts des vdzo (datiert vom 25. Mai 2023) \nausführlich dargelegt. Ebenfalls Bestandteil des Berichts sind die Grundsätze und Strategien des \nVereins (Kapitel 1 ), die Finanzierungsgrundsätze (Kapitel 2) sowie die Budgets 2023 der Suchtprä \nventionsstelle Zürcher Oberland (Kapitel 4) und der Fachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland \n(Kapitel 5). \n\n3 Kosten \n\nAusgehend von einem jährlichen Pro-Kopf-Beitrag von Fr. 3.00 pro Einwohner/in ergibt sich für die \nStadt Dübendorf gemäss vorliegendem Finanzierungsantrag für das Jahr 2024 ein Finanzierungsbei \ntrag in der Höhe von rund Fr. 92'169.00. Unter Berücksichtigung des mit Beschluss der Sekundar \nschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach vom 6. Juni 2023 zugesicherten Kostenbeitrags von \nFr. 25'807.00 ergeben sich somit für die Stadt Dübendorf (inkl. Primarschule) für das Jahr 2024 Net \ntokosten von Fr. 66'362.00. Der jährliche Finanzierungsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2027 wird sich \naufgrund der zu erwartenden Bevölkerungszunahme entsprechend erhöhen. Der Kostenschlüssel \nvon gerundet 28% zulasten der Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach und gerundet 72% zu \nlasten der Stadt Dübendorf bleibt im Vergleich zu den Beitragsjahren 2021 bis 2023 unverändert. \n\n3.1 Jährlicher Finanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf \n\nJährliche Bruttokosten Finanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf (Stand 2024) \n./. Zugesicherte Kostenbeteiligung Sekundarschule \nJährliche Nettokosten Finanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf \n\nFr. 92'169.00 \nFr. 25'807.00 \nFr. 66'362.00 \n\nGestützt auf Art. 18, Ziff. 4, der Gemeindeordnung liegt die Kompetenz für die Bewilligung von jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von Fr. 66'362.00 beim Gemeinderat, weshalb ihm das Ge \nschäft zur Prüfung und Beschlussfassung vorzulegen ist. \n\n2021-2 Seite 3 \n\n\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten sind, vorbehältlich der Bewilligung durch den Gemeinderat, in \nden Budgets 2024 bis 2027 einzustellen. \n\n4 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Ausrichtung eines Finanzierungsbeitrages der Stadt Dübendorf an den Verein für Präven \ntion und Drogenfragen Zürcher Oberland in der Höhe von Fr. 3.00 pro Einwohner/in für die Jah \nre 2024 bis 2027 wird zugestimmt. \n\n2. Den Bruttokosten von Fr. 92'169.00 und Nettokosten von Fr. 66'362.00 für das Jahr 2024 wird \nzugestimmt. \n\n3. Der jährliche Finanzierungsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2027 wird sich aufgrund der zu erwar \ntenden Bevölkerungszunahme entsprechend erhöhen. \n\n4. Der benötigte jährliche Nettokredit wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre \n2024 bis 2027 beschränkt. \n\nDübendorf, 29.Juni2023 lldorf \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\n~;/4/ \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2021-2 Seite 4 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 28/2023 \n\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland; \nFinanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf 2024 - 2027 \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, 21. August 2023 \n\nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, 4. September 2023 \n\nG~JJat Dübendorf \nPatrick Schärli \nPräsident \n\nEdith Bohli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom 17. Okt. 2023 \n\n2021-2 Seite 5 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 28/2023 \n\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland; \nFinanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf 2024 - 2027 \n\n1. Weisung vom 29. Juni 2023 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 23-315 vom 29. Juni 2023 \n\n3. Sekundarpflegebeschluss vom 6. Juni 2023 \n\n4. Antrag und Begründung zur Finanzierung der regionalen Fachstellen für Suchtprävention und \nGewaltprävention Zürcher Oberland 2024 - 2027 vom 25. Mai 2023 \n\n5. Leistungen der Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland und der Fachstelle Gewaltprävention \nZürcher Oberland in Dübendorf ZH (Auszug von Leistungen 2016 - 2022) vom 25. Mai 2023 \n\n2021-2 Seite 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 21. August 2023 \n\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland; Finanzierungsbeitrag der Stadt \nDübendorf 2024-2027 \nGR Geschäft Nr. 28/2023 \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 21. August 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Ausrichtung eines Finanzierungsbeitrages der Stadt Dübendorf an den Verein für Prävention \nund Drogenfragen Zürcher Oberland in der Höhe von Fr. 3.00 pro Einwohner/in für die Jah \nre 2024 bis 2027 wird zugestimmt. \n\n2. Den Bruttokosten von Fr. 92'169.00 und Nettokosten von Fr. 66'362.00 für das Jahr 2024 wird \nzugestimmt. \n\n3. Der jährliche Finanzierungsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2027 wird sich aufgrund der zu erwar \ntenden Bevölkerungszunahme entsprechend erhöhen. \n\n4. Der benötigte jährliche Nettokredit wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jah \nre 2024 bis 2027 beschränkt. \n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nGeschäftsleiter \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nGeschä ts- und Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\nPräsident \nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2021-149 \n\n\n