text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. September 2022\n\nGR Geschäfts-N r. 4612022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen"\n\n?ut c')aät1 {:ail i|y }vi ard\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. September 2022, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 so-\nwie Art. 17 Ziff .3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wird abgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2021-430 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext.....\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\n2.2 Verfahrensentscheid...........\n\n3 Gegenvorschlag\n\n3.1 Begründung\n\n3.2 1nha1t..........\n\n4 Weiterer Ablauf.....\n\n5 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext\n\nMit Beschluss Nr. 21-440 vom 28. Oktober 2021 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste für\ndie Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" und gab sie mit amtlicher Publi-\nkation vom 5. November 2021 zur Unterschriftensammlung frei.\n\nAm 19. April2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden\ndes Stadtrats die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen". Die Volksinitiative\nwurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 649 gültigen Unterschriften einge-\nreicht. Mit Beschluss Nr. 22-258 vom 19. Mai 2022 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiati-\nve zustande gekommen ist.\n\nDie lnitiative ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt\n\nZum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politischen\nGemeinde Dübendort whd für die Jahre 2024 - 2026 ein Rahmenkredit in der Höhe von\nFr. 900'000.- bewilligt.\n\nMit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Ge-\nmeindegebiet erhöht und deren Vernetzung gefördert werden. Dazu kann es sich anbieten,\nentsprechende Unterstützungsbeiträge für Grundeigentümerinnen und -eigentümer zu schaffen.\nDie mit dem Kredit zu finanzierenden Biodiversitätsfördermassnahmen sollen zusätzlich zu be-\nreits beschlossenen oder geplanten Massnahmen durchgeführt werden.\n\nÜber die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheidet der Stadtrat.\n\n1\n\n2\n\n3.\n\nSeite 22021-430\n\n\n\n4. Nach Ablauf der Kreditperiode erstattet der Stadtrat Bericht über die getroffenen Massnahmen,\nderen Wirkungen und den weitergehenden Handlungsbedart.\n\nBeqründunq des lnitiativkom itees:\n\n"Die Biodiversrtäf rsf heute in einem alarmierenden Zustand. Rund die Hälfte aller Arten und Lebens-\nraumtypen in der Schweiz sind bedroht. Dazu gehören viele lnsekten wie Bienen, Schmetterlinge,\nGrashüpfer und Libellen. lm Kanton Zürich ist aber beispielsweise auch der Bestand an Feldlerchen\nin den letzten zehn Jahren um die Hälfte eingebrochen.\nGemäss kantonalem Umweltbericht 2018 reichen die bisherigen Anstrengungen für eine Trendwende\nnicht aus.\n\nDie Stadt Dübendor-f verfügt über eine Vielzahl an Möglichkeiten, um die Artenvielfalt auf lokaler Ebe-\nne zu fördern. Revitalisierte Gewässer, wertvolle Wälder und aufgewertete Waldränder, artenreiche\nWiesen und Grünflächen mit einheimischen Pflanzen, Dach- und Fassadenbegrünungen, standortge-\nbundene Bepflanzungen auf privaten Grundstücken, vernetzende Elemente wie einheimische Ge-\nhölzhecken und Baumreihen, begrünfe Sfrassenränder, Feuchtgebiete und Moore, Vernetzungspro-\njekte im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen."\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form des\nausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Stadtrat innert sechs Monaten nach\nihrer Einreichung über ihre Gültigkeit, also spätestens bis zum 19. Oktober 2022. Gleichzeitig be-\nschliesst er, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll ($ 130 Abs. 1 GPR). Hält der Stadtrat\ndie lnitiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat Antrag auf Ungültigerklärung. Der\nGemeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten ($ 130 Abs. 2 GPR). Hält der Stadtrat die lniti-\native wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat innert neun Monaten nach ihrer\nEinreichung Bericht und Antrag über deren Gültigkeit und lnhalt (S 130 Abs. 3 GPR). Beantragt der\nStadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er den Bericht und Anlrag innert 16 Monaten nach\nEinreichung der lnitiative vor ($ 130 Abs. 4 GPR), also spätestens bis zum 19. August 2023.\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehen als sein ei-\ngener Beschluss, der dem (fakultativen) Referendum untersteht (S 131 Abs. 1 GPR). Stimmt der Ge-\nmeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung\nüber die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Gemeinderat den\nGegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs.2 GPR). Lehnt der Gemeinderat die lnitiative mit\noder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt (S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksab-\nstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative statt, wenn der Stadtrat einen Ge-\ngenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbei-\nten zu lassen, innert 30 Monaten nach Einreichung der lnitiative in den übrigen Fällen (S 132 GPR).\n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegen-\nstand betreffen wie die lnitiative bzw. die Umsetzungsvorlage, sowie eine selbständige, von der lnitia-\ntive unabhängige Vorlage bilden (138b GPR). Der Gemeinderat kann dann die Ausarbeitung eines\nGegenvorschlags auch auf Antrag aus seiner Mitte beschliessen (S 33 GG). Der Beschluss über ei-\nnen Gegenvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die lnitiative ab-\nlehnt, wie auch, wenn es ihr zustimmt ($ 131 Abs. 2 und 3 GPR).\n\nSeite 32021-430\n\n\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)). Mit 649\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. '10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss $ 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der Gemeindeordnung (GO) vom\n26. September 2021.\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ein\nRahmenkredit in der Höhe von Fr. 900'000.00 bewilligt wird. Die Bewilligung eines Kredits in der Hö-\nhe von Fr. 900'000.00 zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ist gemäss Gemeindeordnung\nnicht dem obligatorischen Referendum (Art. 11 GO) unterstellt.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Die Bewilligung eines Kredits in der Höhe\nvon Fr. 900'000.00 zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt bedarf eines Beschlusses des\nGemeinderates (Art. 18Ziff.4 GO). Demnach ist er dem fakultativen Referendum unterstellt (Aft.12\nGO). Die Volksinitiative gilt somit als initiativfähig gemäss $ 147 Abs. 2 GPR in Verbindung mit Art. 12\nund Art. 18 Ziffer 4 GO.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. lGPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile derAnliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs.2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Die vorliegende Volksinitiative be-\nzweckt, dass zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ein Rahmenkredit in der Höhe von Fr.\n900'000.00 bewilligt wird, womit beispielsweise mittels Unterstützungsbeiträgen für Grundeigentüme-\nrinnen und -eigentümer vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen erhöht und deren Vernet-\nzung gefördert werden soll. Es sollen damit über die bereits beschlossenen oder geplanten Mass-\nnahmen hinaus zusätzliche Biodiversitätsfördermassnahmen durchgeführt werden. Der Stadtrat soll\n\nSeite 42021-430\n\n\n\nüber die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheiden und nach Ablauf der Kreditper-\niode über Massnahmen, Wirkungen und Handlungsbedarf Bericht erstatten. Die lnitiative beinhaltet\neinen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie ge-\nwahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Es sind keine überge-\nordneten gesetzlichen Bestimmungen vorhanden, welche der Schaffung eines Rahmenkredits zum\nSchutz und zur Förderung der Artenvielfalt widersprechen würden.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Es sind keine Gründe er-\nkennbar, weshalb die lnitiative offensichtlich undurchführbar wäre. lm Gegenteil wird die konkrete\nUmsetzung, wie beispielswiese die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte, bewusst und\nstufengerecht an den Stadtrat delegiert. Einzig scheint es besonders ambitiös, innert der vergleichs-\nweise kurzen Frist von lediglich drei Jahren, neue, zusätzliche Massnahmen in der Grössenordnung\nvon Fr. 900'000.00 umzusetzen.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 2 GPR\nDie Volksinitiative bezweckt, einen Rahmenkredit zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt zu\nschaffen. Sie enthält keine anderen, thematisch damit nicht zusammenhängenden Teile. Sie bildet\nsomit ein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128 Abs. 2 GPR.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs.3 GPR\nDie lnitiative betrifft einen einzigen Tatbestand und deren lnhalt hat somit einen hinreichenden inne-\nren Zusammenhang im Sinne von $ 128 Abs. 3 GPR, sodass eine Aufteilung in mehrere Teile weder\nnötig noch sinnvoll ist.\n\nFazit zur Gültigkeit\nDie lnitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der\nMaterie, Einhaltung übergeordnetes Recht, Durchführbarkeit gewährleistet). Ebenfalls wird mit 649\ngültigen Unterschriften die notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmberechtigten gemäss Art. 10\nAbs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht. Die lnitiative kann somit als gültig erklärt\nwerden.\n\n2.2 Verfahrensentscheid\n\nlm Gemeinderat haben in letzter Zeit verschiedenen ähnlich gelagerte Vorstösse Unterstützung ge-\nfunden. So hat der Gemeinderat beispielsweise an seiner Sitzung vom 28. September 2020 be-\nschlossen, das Postulat von Flavia Sutter (GP) und 9 Mitunterzeichnenden betreffend <Schutz der\nArtenvielfalt> aufrechtzuerhalten. An seiner Sitzung vom 6. September 2021 hat der Gemeinderat\nzudem dem Geschäfts-Nr. 14612019 betreffend Motion Stefanie Huber (GLP) <Verwendung ZKB-\nSonderdividende für Klimaprojekte> zugestimmt und damit einen Kredit in der Höhe von Fr.\n450'000.00 für Klimaprojekte freigegen.\n\nGemäss "Legislaturprogramm 2018 - 2022" des Stadtrats von Dübendorf wird dem Schutz und der\nErhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Priorität eingeräumt (Leitsatz Umwelt und lnfrastruktur).\nln Umsetzung der Motion Huber hat der Stadtrat denn auch an seiner Sitzung vom 13. Januar 2022\nMittelfreigegeben für die Erarbeitung eines Massnahmenplans Klima (SRB 22-32). An seiner Sitzung\nvom 31 . März 2022 hat der Stadtrat zudem unter dem Aspekt "Verwendung der ZKB-Sonderdividen-\nde für Klimaprojekte; Beschattung öffentlicher Raum und Erhöhung Biodiversität" Mittel für die Pla-\n\n2021-430 Seite 5\n\n\n\nnung einer "Stadtoase" und eines "Klimagarten" gesprochen (SRB 22-172).ln diesem Sinne ermög-\nlicht die Volksinitiative eine konsequente Weiterführung und verbesserte Legitimierung des von Stadt-\nund Gemeinderat ohnehin in den letzten Jahren bereits eingeschlagenen Weges, weshalb der Stadt-\nrat die lnitiative im Grundsatz unterstützt.\n\nWie nachfolgend dargelegt, erachtet der Stadtrat aber die zeitlichen Ambitionen der lnitiative als nicht\nrealistisch. Es soll daher dem Gemeinderat ein Gegenvorschlag unterbreitet werden, welcher diesem\nAspekt gebührend Rechnung trägt.\n\n3 Gegenvorschlag\n\n3.1 Begründung\n\nDer Stadtrat unterstützt das Anliegen der lnitiative im Grundsatz. Er erachtet es aber als nicht realis-\ntisch, innert der vergleichsweise kurzen Frist von lediglich drei Jahren, neue, zusätzliche Massnah-\nmen in der Grössenordnung von Fr. 900'000.00 umzusetzen. Dies würde auch bedingen, dass für\neine befristete Zeit von lediglich drei Jahren die personellen Ressourcen zur Begleitung dieser Ein-\nzelmassnahmen entsprechend ausgebaut und dann nach drei Jahren wieder abgebaut werden müss-\nten, was der Stadtrat als nicht zielführend erachtet. Es soll daher ein Gegenvorschlag entworfen wer-\nden, welcher diesen Bedenken Rechnung trägt.\n\n3.2 lnhalt\n\nDie Volksinitiative ist in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen. Ein Gegenvor-\nschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegenstand betreffen\nwie die lnitiative, sowie eine selbständige, von der lnitiative unabhängige Vorlage bilden (138b GPR).\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat folgenden Gegenvorschlag in Form eines ausgearbeiteten\nEntwurfs zuhanden der Volksabstimmung vor:\n\nZum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politischen\nGemeinde Dübendort wird ein Rahmenkredit für 10 Jahre in der Höhe von insgesamt\nFr. 900'000.- bewilligt.\n\nMit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Ge-\nmeindegebiet erhöht, deren ökologisch attraktiven Gestaltung insbesondere für bedrohte Arten\ngestärkt und deren Vernetzung gefördert werden. Die mit dem Kredit zu finanzierenden Bio-\ndiversitätsfördermassnahmen sollen zusätzlich zu bereits besch/ossenen oder geplanten Mas-\nsnahme n d u rchgefü hrt werd e n.\n\nÜber die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheidet der Stadtrat.\n\nDer Stadtrat definiert Ziele und Massnahmen und erstattet jährlich Bericht im Rahmen sernes\nGeschäftsberichts.\n\n4 Weiterer Ablauf\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehen als sein ei-\ngener Beschluss, der dem (fakultativen) Referendum untersteht (S 131 Abs. '1 GPR). Stimmt der Ge-\n\n1\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n2021-430 Seite 6\n\n\n\nmeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung\nüber die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Gemeinderat den\nGegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs. 2 GPR). Lehnt der Gemeinderat die lnitiative mit\noder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt (S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksab-\nstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative statt, wenn der Stadtrat einen Ge-\ngenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbei-\nten zu lassen, innert 30 Monaten nach Einreichung der lnitiative in den übrigen Fällen (S 132 GPR).\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, die lnitiative abzulehnen und stattdessen einen Gegen-\nvorschlag gemäss Entwurf des Stadtrates zu beschliessen. ln diesem Fall findet eine Volksabstim-\nmung statt (S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksabstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der\nlnitiative statt, also bis spätestens 19. April 2025.\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wird abgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 22. September 2022\n\nStadtr Dübendorf\n\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nn Woodtli\nStadtschreiber a.i\n\nSeite 72021-430\n\n\n\nGR Geschäfts-N r. 4612022\n\nVolksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen"\n\nWir beantragen Zustimm ung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2021-430 Seite 8\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 461 2022\n\nVolksinitiative'Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen"\n\n1\n\n2.\n\nWeisung vom 22.O9.2A22\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-511 vom 22. September 2022\n\n2021-430 Seite I\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfu ngskom mission\n\nSitzung vom 14. Dezember 2021\n\nVol ksinitiative "Sozialverträgl iche Parkplatzverordn ung i n Dübendorf"\nAntrag zur Ablehnung der Volksinitiative, Ablehnung des Gegenvorschlages des\nStadtrates und Zustimmung zum Gegenvorschlag der Kommission\nGR Geschäf|Nr.4812021\nAbsch ied Geschäfts- und Rech n ungsprüfungskommission\n\n2.\n\n3.\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 14. Dezember 2021 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf" wird abgelehnt\n\nDer Gegenvorschlag des Stadtrates wird abgelehnt.\n\nDem Gemeinderat wird die Zustimmung zu folgendem Gegenvorschlag der Geschäfts- und\nRechnu ngsprüfungskomm ission beantragt:\n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf, welche der\nGemeinderatam 4. April 2016 beschlossen hat, ist in dem Sinne anzupassen, dassfolgendeVorga-\nben vorgesehen werden:\n\nDie Parkplätze der SFD AG, der Oberen Mühle und des ASZ IMWIL werden wie folgt bewirtschaftet:\n\nMontag - Freitag 08.00 Uhr - 18.00 Uhr\n\nSamstag 08.00 Uhr - 14.00 Uhr\n\nSonntag Verzicht auf eine Bewirtschaftung\n\nDie Umsetzung einer praktikablen Lösung, welche die anderen angestrebten Ziele der Verordnung\nüber das Abstellen Von Fahrzeugen auf öffentlibhem Grund in Dübendorf riicht verhindert, wird vom\nStadtrat festgelegt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nGeschäfts Nr.:2019-253\n\n\n\n"il.llru\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 14. Dezember 2021\n\nRechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\nt' <,!1,,\nEdith Bohli\nGem einderatssekretärin\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2019-253 2\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n \n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates \n \n\nDatum: \n \n \nZeit und Ort: \n \n\nzur 8. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2014-2018) \n\n \n \n \nMontag, 4. Mai 2015 \n\n \n\n  \n\n \n19:00 Uhr, Saal ref. Kirchgemeindehaus ReZ \n \n  \n \n\n \n\n  \n \n\n1. \n \n\nMitteilungen \n \n\n  \n \n\n2. \n \n\nProtokollgenehmigung der 7. Sitzung vom 30. März 2015 \n \n\n  \n \n\n3. \n \n\nZustimmung zum öffentlichen Gestaltungsplan "Pfadiheim Schlupf" und den dazugehörigen \nPlanungsmitteln (Waldabstandslinie, Änderung Zonenplan und Bauordnung) / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 37/2015 \n\n \n\n  \n\n  \n \n\n4. \n \n\nWahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2015/16: \n \n\n  \n \n\n4.1. \n \n\nWahl der Präsidentin des Gemeinderates \n \n\n  \n \n\n4.2. \n \n\nWahl des 1. Vizepräsidenten des Gemeinderates \n \n\n  \n \n\n4.3. \n \n\nWahl des 2. Vizepräsidenten des Gemeinderates \n \n\n  \n \n\n4.4. \n \n\nWahl der drei Stimmenzähler \n \n\n   \n\nAnschliessend Apéro im Foyer \n\n \nDübendorf, 21. April 2015 \n \n \n \nPatrick Schnider Beatrix Peterhans \nPräsident Gemeinderatssekretärin \n \n\n \nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nCONVERT_ea99451a37754539a7b78039b0527d4f  Seite 2 \n\n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n- Behördendienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 24.04.2015 und 30.04.2015 per E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\n\n


20130701-pr-auszug grs 21 rechtskraft

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 1. Juli 2013 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 1. Juli 2013 \n\n \n\n1. Das Postulat von Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Zwischennutzung Leepünt-Areal" wird \nnach der Beantwortung des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Die Interpellation von Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) "Austritt der Stadt aus der SKOS" \nwird vom Erstunterzeichnenden begründet und dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n3. Das Postulat von Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnenden „Tagesschule light \nbeziehungsweise Halbtagesschule (08.00-15.00 Uhr) für Dübendorf“ wird von der Erstunter-\nzeichnenden zurückgezogen. \n\n4. Die Jahresrechnung 2012 der Politischen Gemeinde und der Pensionskasse der Stadt Dü-\nbendorf wird genehmigt. \n\n5. Der Geschäftsbericht 2012 wird genehmigt. \n\n6. Die Bauabrechnung der Oberen Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geeren-\nstrasse, Erneuerung Kanalisation / Sanierung und Neugestaltung Strasse, wird genehmigt. \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \n \n \nDominic Müller Beatrix Peterhans \nRatspräsident Gemeinderatsekretärin \n \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 5. Juli 2013 \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n


GRPK-Beschluss

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 4. Oktober 2022\n\nAufhebung der Geschäftsordnung der GRPK vom 13. Mär21978\n\nAusgangslage\n\nAm 1. Juli 2022 ist die totalrevidierte Geschäftsordnung des Gemeinderates (GeschO) in Kraft\ngetreten. Darin ist keine Regelung mehr enthalten, die vorsieht, dass die Kommissionen ihre eigenen\nGeschäftsordnungen erlassen. Die Grundlagen für die gemeinderätlichen Kommissionen sind neu\ndirekt auf Stufe der Geschäftsordnung, in Art. 9 ff. verankert. Somit kann der bisherige Erlass\naufgehoben werden.\n\nBeschluss\n\n1. Die Geschäftsordnung der GRPK vom 13. März 1978 wird per sofort aufgehoben\n\n2. Das Gemeinderatssekretariat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nRechnungsprüfungskomm ission des GemeinderatesG\n\n/\nFranziska Lee\nStv.-Sekretärin\n\nPaul ner\nPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2018-7\n\n\n

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name: 20190516-BS-168-Konzept der räumlichen Entwicklung und Gesam

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\n19-168 81.3.2\nKonzept der räumlichen Entwicklung sowie die Gesamtrevision der Richt- und Nutzungs-\nplanung der Stadt Dübendorf\nSubm issionsergebnis, Auftragsvergabe, Kreditbewill igung\n\nAusgangslage\n\nDie verschiedenen Planungsinstrumente der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung - allen voran\ndie kommunalen Richtpläne sowie die Bau- und Zonenordnung einer Gemeinde - gelten als ausfüh-\nrende (kommunale) Erlasse des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Sie sind den neuen Erkenntnis-\nsen und Entwicklungen stetig anzupassen und haben den übergeordneten Planungen zu entspre-\nchen, sodass sich bei relevanten Veränderungen der übergeordneten Planungen eine Planungspflicht\nder Gemeinden d.h. eine Pflicht zur Anpassung der Planungsinstrumente ergeben kann. Dies kann in\nForm von Teilrevisionen erfolgen, bei welchen nur einzelne lnstrumente und von diesen nur einzelne\nTeilbereiche (2.B. einzelne Artikel der Bauordnung) angepasst werden. Solche Teilrevisionen wurden\nin den letzten Jahren erfolgreich durchgeführt (2.8. Teilrevision Nutzungsplanung Hochbord,2013-\n2015).\n\nln den letzten Jahren haben sich nun aber bei den übergeordneten Festlegungen Veränderungen\nergeben, welche einen umfassenden Anpassungsbedarf an der kommunalen Richt- und Nutzungs-\nplanung auslösen. Die wichtigsten dieser Anderungen sind:\n\nRevision kantonaler Richtplan: Der kantonale Richtplan wurde in den letzten Jahren mehrmals ange-\npasst. Besonders relevant ist die Gesamtrevision, welche zahlreiche Überarbeitungen mit sich ge-\nbracht hat. lnsbesondere wurde beispielsweise das lnstrument "Raumordnungskonzept" als überge-\nordnete strategische Vorgabe in den letzten Jahren zu einem wichtigen richtungsweisenden lnstru-\nment, welches auch auf kommunaler Ebene eingeführt werden sollte. Zudem sind im kantonalen\nRichtplan Planungsaufgaben beschrieben, welche teilweise auch durch die Gemeinden umzusetzen\nsind. Es ist auf dieser Basis zu prüfen, in welchen Themenfeldern überall Anpassungsbedarf auf\nkommunaler Stufe besteht.\n\nRevision regionaler Richtplan: Der regionale Richtplan Glattal wurde umfassend revidiert. Es sind\ndarin Planungsaufgaben beschrieben, welche mehrheitlich durch die Gemeinden umzusetzen sind.\nEs ist auf dieser Basis zu prüfen, in welchen Themenfeldern überall Anpassungsbedarf auf kommu-\nnaler Stufe besteht.\n\nHarmonisierung der Baubegriffe, Anpassung Planungs- und Baugesetz (PBG): Die kantonale Ge-\nsetzgebung (PBG, ABV, BW und BW ll) wurde an die interkantonale Vereinbarung über die Harmo-\nnisierung der Baubegriffe (IVHB) angepasst. Die Anderungen werden in den einzelnen Gemeinden\njedoch erst wirksam, wenn diese ihre Bau- und Zonenordnungen (BZO) ebenfalls harmonisiert haben.\nDie Gemeinden haben dazu Zeit bis am 28. Februar 2025.\n\nLiegt ein umfassender Anpassungsbedarf an der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung vor, lässt\nsich dieser nicht mehr mit einzelnen Teilrevisionen lösen, sondern es ist ebenfalls eine Gesamtrevisi-\non ins Auge zu fassen. Die letzte Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung der Stadt Düben-\ndorf wurde in der zweiten Hälfte der 199Oer-Jahre durchgeführt.\n\n2018-235\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\nErwägungen\n\nDer Planungsausschuss der Stadt Dübendorf, zuständig für die Beratung der städtischen Planungs-\ngeschäfte, hat in der Sitzung vom 28. August 2018 in einem Grundsatzentscheid beschlossen, eine\nGesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung in der Legislaturperiode 2018-2022 in effizienter\nForm durchzuführen und diese - aufgrund der hohen zu erwartenden Auftragssumme - öffentlich\nauszuschreiben. Die entsprechenden Mittel wurden bereits frühzeitig in der Finanz- und lnvestitions-\nplanung für die Jahre 2019-2022 eingestellt.\n\nDie Stadtplanung hat, in enger Begleitung durch den Planungsausschuss, in den Folgemonaten die\nAusschreibungsunterlagen für die Gesamtrevision vorbereitet. Gesucht wurde ein für diese Aufgabe\nqualifiziertes Planungsbüro (oder eine Arbeitsgemeinschaft unter Leitung eines qualifizierten Pla-\nnungsbüros), welches die Stadt über den gesamten Prozess hinweg begleitet. Zur Aufgabenstellung\ngehört nicht nur das nachführen und Anpassen aller vorhandenen lnstrumente (Richtpläne, Bauord-\nnung, Zonenplan etc.), sondern zu Beginn auch die Auswertung und Analyse der vorhandenen\nGrundlagen, die Durchführung von Befragungen und von lnterviews mit Stakeholdern sowie - als\nwesentliche Grundlage für die nachfolgenden Anpassungen der lnstrumente - die Erarbeitung eines\nräumlichen Entwicklungskonzepts, in welchem aufgezeigt wird, wie man den Herausforderungen der\nräumlichen Entwicklung in Dübendorf begegnen will und welche Ziele der Stadtentwicklung / Raum-\nentwicklung wie erreicht werden sollen.\n\nDie Ausschreibung des Auftrags erfolgte auf der lnformationsplattform über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen simap.ch am 16. November 2018. Es wurde das selektive Verfahren gewählt, bei wel-\nchem in einer 1. Stufe (Präqualifikation) aus allen Bewerbenden maximal 5 Teams für die 2. Stufe\nausgewählt werden aufgrund ihrer nachzuweisenden fachlichen, organisatorischen und wirtschaftli-\nchen Fähigkeit. Diese Auswahl erfolgte durch ein Beurteilungsgremium, bestehend aus den 3 Mitglie-\ndern des Planungsausschusses sowie Reto Lorenzi, Leiter Stadtplanung, und Marco Forster, Projekt-\nleiter Stadtplanung. Die Wahl der 5 Teams wurde mittels Verfügung vom 29. Januar 2019 inklusive\nRechtsmittelbelehrung allen bewerbenden Teams zugestellt, Rekurse wurden keine ergriffen, so dass\ndas Verfahren ordentlich weitergehen konnte.\n\nDie 5 für die 2. Stufe zugelassenen Teams wurden daraufhin zur Offertabgabe eingeladen, für welche\nsie bis zum 28. März 2019 Zeit hatten. Den 5 Teams wurde zudem die Möglichkeit geboten, ihre Of-\nferte im Planungsausschuss am 9. April 2019 persönlich vorzustellen, wovon alle Teams Gebrauch\nmachten. Alle Teams haben ihre Honorarofferte vollständig und termingerecht eingereicht.\n\nAls Zuschlagskriterien definiert sind die Bewertung der Schlüsselpersonen (Gewichtung 35%), die\nvorgestellte Projektanalyse, Arbeitsweise und Methodik (Gewichtung 35%) sowie der Preis (Gewich-\ntung 30%).\n\nAn der Sitzung vom 15. April 2019 des Planungsausschusses, von welchem die drei Stadträte zu-\nsammen mit Reto Lorenzi und Marco Forster zugleich das Beurteilungsgremium bilden, welches dem\nStadtrat als Vergabebehörde einen Antrag über den Zuschlag stellen muss, wurden die Offerten, die\nEindrücke aus den Präsentationen vom 9. April 2019 sowie die daraus resultierende Punktevergabe\nintensiv diskutiert. Pro Team wurde eine Bewertungstabelle ausgefüllt und diese mit entsprechenden\nNotizen versehen. ln einer Excel-Tabelle (Vergleichstabelle) wurden die fünf Teams nach ihrer Ge-\nsamtpunktzahl rangiert. Das Gremium einigte sich schliesslich auf eine Punktevergabe, bei welcher\ndie Arbeitsgemeinschaft bestehend aus dem Raumplanungsbüro ewp AG (Gesamtprojektleitung),\ndem Strategieentwicklungsbüro CONT-S, dem Büro SKK Landschaftsarchitekten AG und dem Markt-\nund Sozialforschungsbüro gfs-Zürich die höchste Punktezahl erhält, da diese Arbeitsgemeinschaft die\nZuschlagskriterien insgesamt am besten erfüllt.\n\n22018-235\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\nDem Stadtrat wird deshalb beantragt, aufgrund der Prüfung anhand der Eignungs- und Zuschlagskri-\nterien die Leistungen an die Arbeitsgemeinschaft ewp AG Effretikon (Gesamtprojektleitung), CONT-S\nGmbH, SKK Landschaftsarchitekten AG und gfs-zürich, Markt- und Sozialforschung AG zu vergeben.\n\nDa der Beschluss in einem laufenden Verfahren ergeht, ist er nicht öffentlich ($ 14 Abs. 3 IDG). Es\nerfolgt jedoch eine Veröffentlichung der Zuschlagsverfügung unter simap.ch mit entsprechender Be-\nschwerdefrist. Die Zuschlagsverfügung wird zudem allen Anbietenden schriftlich mitgeteilt. Der Voll-\nzug erfolgt durch die Stabstelle Stadtplanung.\n\nKosten\n\nDie Offertsumme von Fr. 250'000.- gemäss Angebot ist als Kostendach offeriert, Nebenkosten und\nMehrwertsteuer sind bereits enthalten.\n\nNeftohonorar\nNebenkosten pauschal in Prozent des Honorars 2%\nMehnvertsteu er 7 .7 o/o, Rundung\n\nFr\nFr\nFr\n\n227',524.00\n\n4'550.48\n17'925.52\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 250'000.00\n\nF ol g e ko ste n (n ur bei I nvestitione n)\n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in % Kosten in Fr\n\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige Abschreibungen/Zinsen)\n\nPlanungs- und Vermessungsausgaben Fr.250'000 10 10 25'000.00\n0.00\n0.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 25'000.00\n\nBetriebliche Folgekosten\n(Sachaufwand/Personalaufwand)\n\n0.00\n0.00\n0.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro\n\nBetriebsjahr)\n0.00\n\nlndirekte Folgekosten\n(Weitere Aufwendungen, welche durch das Vorhaben\n\nvoraussichtlich ausgelöst werden)\n\n0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 25'000.00\n\n32018-235\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\nDie einmaligen Kosten sind im Voranschlag 2019 sowie im Finanzplan20lS-2022 eingestellt.\n\nBeschluss\n\n1\n\n2\n\nDem Projekt "Konzept der räumlichen Entwicklung sowie Gesamtrevision der Richt- und Nut-\nzungsplanung" wird zugestimmt.\n\nVon den einmaligen Ausgaben von Fr.250'000.- sind im Voranschlag 2019Fr.50'000.- einge-\nstellt. Fr. 200'000.- sind im Finanzplan 2018-2022 eingestellt (1R00398) und werden für die\nFolgejahre budgetiert. Die Ausgaben werden zulasten Konto 1710.529000 bewilligt und freige-\ngeben.\n\nDer Auftrag wird aufgrund der besten Erfüllung der Zuschlagskriterien gestützt auf die Offerte\nvom 28. März 2019 an die Arbeitsgemeinschaft ewp AG Effretikon (Gesamtprojektleitung),\nCONT-S GmbH, SKK Landschaftsarchitekten AG und gfs-zürich, Markt- und Sozialforschung\nAG vergeben.\n\nDas beiliegende Dokument "Submissionsergebnis /Verfügung" ist durch den Stadtpräsidenten\nund den Stadtschreiber zu unterzeichnen.\n\nDie Bekanntmachung des Submissionsergebnisses erfolgt durch schriftliche Mitteilung an die\nAnbietenden sowie durch elektronische Publikation unter simap.ch\n\nMit dem Vollzug dieses Beschlusses wird die Stabstelle Stadtplanung beauftragt.\n\nDieser Beschluss ist nicht öffentlich\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nStadtschreiber\nStadtplanung alle\nAkten\n\nStadt Dübendorf\n\n3\n\n4.\n\n5.\n\n6\n\n7\n\nh\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nln\nStadtpräsident\n\n42018-235\n\n\n


name: 20250410-BS-190-Beantwortung Postulat Patrick Walder und 10

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.04.2025 \n\n25-190 83.5.5 \nPostulat Patrick Walder und 10 Mitunterzeichnende betreffend "Leistungsüberprüfung" \nBeantwortung (GR Geschäft 501/2019) \n\nAusgangslage \n\nMit Datum vom 9. Dezember 2019 wurde von Patrick Walder (SVP) und 10 Mitunterzeichnenden \nfolgende Motion eingereicht: \n\n"Leistungsüberprüfung \n\nAusgangslage \n\nDas vom Stadtrat vorgelegte Budget zeigt einen Aufwandüberschuss von Fr. 3'179'100.00. Dieses \nMinus konnte nur aufgrund von nicht selberfinanzierten ausserordentlichen Beiträgen \n(Ressourcenzuschuss netto Fr. 5'161'100, Sonderdividende ZKB Fr. 850'000, Areal Hoffnung \nFr. 2'320'000) in diesem Rahmen gehalten werden. Ohne diese Beiträge würde ein \nAufwandüberschuss von Fr. 11'510'200. 00 resultieren. \n\nEs muss festgestellt werden, dass der Stadtrat beim Budget 2020 zu wenig Kostenbewusstsein an den \nTag gelegt hat. Das Parlament hat dies an der heutigen Sitzung (9. Dezember 2019) teilweise korrigiert. \n\nDa den Motionären bewusst ist, dass es für eine nachhaltige Aufwandsenkung eine detaillierte \nÜberprüfung aller Ausgaben braucht, insbesondere, weil es sich bei den steigenden Aufwendungen \nnicht nur um direkt beeinflussende Kosten handelt, wird der Stadtrat eingeladen: \n\nAuftrag \n\nDer Stadtrat soll eine geeignete Arbeitsgruppe einsetzen, welche eine generelle Leistungsüberprüfung \nvornimmt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe werden vom Stadtrat vorgeschlagen und vom Gemeinderat \nbestätigt. Diese Arbeitsgruppe soll idealerweise ihre Arbeit vor dem Budget 2021, spätestens vor dem \nBudget 2022 aufnehmen, sodass die Leistungsüberprüfung bis zum Budget 2021, spätestens jedoch \nbis zum Budget 2022 greifen." \n\nDer Gemeinderat hat die Motion in ein Postulat umgewandelt und dem Stadtrat am 7. September 2020 \nzur Beantwortung überwiesen. Mit Beschluss Nr. 21-15 vom 14. Januar 2021 hat der Stadtrat den \nProjektauftrag "Leistungsüberprüfung" im Sinne der vorstehenden Ausführungen erteilt und den \nbenötigten Kredit von Fr. 32'500.00 bewilligt. \n\nMit dem Beschluss 21-55 vom 11. Februar 2021 (GR-Geschäft 150/2019) wurde die Beantwortung des \nPostulats zur Leistungsüberprüfung behandelt. Der Stadtrat bestätigte die Notwendigkeit einer \nvertieften Analyse zur Effizienzsteigerung und Kostentransparenz und hiess den Projektauftrag sowie \nden Projektplan gut." \n\n2020-483 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.04.2025 \n\nErwägungen \n\nDie Leistungsüberprüfung der Stadt Dübendorf basiert auf einer Motion vom 9. Dezember 2019, die \nspäter in ein Postulat umgewandelt wurde. Ziel war es, die Effizienz der Stadtverwaltung zu \nanalysieren, Kostentransparenz zu erhöhen und Einsparpotenziale zu identifizieren. Die externe \nBegleitung durch lnoversum stellte eine objektive Bewertung sicher. \n\nDas Dokument "Leistungsüberprüfung - Schlussbericht" fasst die Analyse, Massnahmen und \nOptimierungspotenziale zusammen. In der ersten Projektphase wurden eine Strukturanalyse und die \nJahresrechnung 2020 ausgewertet. Dabei ergaben sich "Quick Wins", die zu Einsparungen von \nFr. 940'400.00 im Jahr 2022 und Fr. 1 '200'200.00 im Jahr 2023 führten. Die Stadtverwaltung arbeitet \nbereits mit hoher Budgetdisziplin, sodass keine grundlegenden Defizite festgestellt wurden. \nInterviews mit Führungskräften zeigten jedoch Bereiche mit Verbesserungspotenzial, insbesondere in \nder bereichsübergreifenden Zusammenarbeit. \n\nBasierend auf diesen Erkenntnissen wurden Vertiefungsaufträge in den Bereichen Finanzen \n(Kostentransparenz), Hochbau/Planung/Tiefbau (Strukturanalyse, Ressourcen, Transparenz) und \nSoziales ("Dübi-Jobs") vergeben. Während der Projektphase zeigte sich jedoch, dass seitens der \npolitischen Anspruchsgruppen kein starkes Interesse an umfassenden Kosteneinsparungen \nvorhanden war. Es wurde auch festgehalten, dass der bestehende jährliche Budgetprozess bereits \nfür ein umsichtiges Kostenbewusstsein und die nötige Kostendisziplin sorgt. Zudem wurde während \nder Projektzeit 2022 die Schuldenbremse eingeführt, die als Lenkungsmassnahme dient. \n\nDie ursprünglich geplante Erweiterung der Analyse auf die Primarschule und das Alters- und \nSpitexzentrum IMWIL wurde aufgrund eines unverhältnismässig hohen Aufwands im Vergleich zum \nNutzen nicht weiterverfolgt. \n\nFinanzen - Kostentransparenz \n\nIm Bereich Finanzen lag der Fokus auf der Optimierung interner Verrechnungen und der Verbesserung \nder Kostentransparenz. Ziel war es, ein einheitliches und nachvollziehbares System zur \nVerrechnung von Querschnittskosten, Raumkosten und Dienstleistungen für Dritte und \nGebührenhaushalte zu etablieren. \n\nDie Untersuchung bewertete verschiedene Massnahmen zur Kostentransparenz und internen \nVerrechnung. Umgesetzt wurden Massnahmen mit direkter finanzieller Entlastung, insbesondere die \nAnpassung bestehender Anschlussverträge mit externen Institutionen. Ab den Jahren 2023/2024 \nwerden die Aufwendungen für die Rechnungsführung der Sport und Freizeit Dübendorf AG, der \nInterkommunalen Anstalt Neugut und der Zürcher Planungsgruppe Glatttal kostendeckend verrechnet. \n\nNicht weiterverfolgt wurden Massnahmen, die einen hohen administrativen Aufwand verursacht oder \npolitisch keine Priorität hatten. Dazu gehören die Verrechnung kalkulatorischer Mietkosten, die \nUmlage der Kosten politischer Organe auf einzelne Leistungen sowie die detaillierte Verrechnung von \nGemeinkosten wie Weiterbildung, IT-Dienste oder Büromaterial, da dies als unnötig aufwendig \nbeurteilt wurde. Auch die interne Verrechnung kalkulatorischer Kosten nach HRM2 wurde nicht \numgesetzt, da in der Finanzbuchhaltung nur tatsächlich angefallene Kosten verbucht werden dürfen. \n\nDer Fokus lag auf Massnahmen mit echter finanzieller Wirkung, während auf reine interne \nUmlagerungen von Kosten verzichtet wurde. \n\n2020-483 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.04.2025 \n\nHochbau/Planung/Tiefbau - Strukturanalyse, Ressourcen, Transparenz \n\nIm Bereich Hochbau/Planung/Tiefbau wurden die Strukturen, Schnittstellen und finanziellen Abläufe \nuntersucht, um Optimierungspotenziale zu identifizieren und die Transparenz zu erhöhen. \n\nDie Analyse zeigte Unsicherheiten in der Aufgabenverteilung und den Schnittstellen zwischen den \nAbteilungen, insbesondere zwischen Hochbau, Planung und Tiefbau auf. Diese führten zu ineffizienten \nProzessen und erhöhtem Koordinationsaufwand. Zudem wurde eine starke Abhängigkeit von externen \nIngenieurbüros festgestellt, insbesondere von der Gossweiler Ingenieure AG (GIAG), was hohe \njährliche Kosten verursacht. \n\nEmpfohlen wurde, die Ausschüsse und Kommissionen zu überprüfen und gegebenenfalls \nzusammenzulegen, um Entscheidungswege zu verkürzen. Extern vergebene Leistungen sollten \nreduziert werden, indem mehr Aufgaben intern erbracht werden, insbesondere im Bereich \nBaubewilligungsverfahren. Dadurch könnten externe Kosten gesenkt und der Koordinationsaufwand \nminimiert werden. \n\nEin weiterer Fokus lag auf dem Gebührenmanagement. Die Gebühren für Baubewilligungsverfahren \ndecken nur 66 % der tatsächlichen Kosten. Eine Anhebung auf etwa 80 % wurde empfohlen, um eine \nstärkere Kostendeckung zu erreichen. Zudem sollten die Baudepositenkonti bereinigt und die \nZuständigkeiten zwischen Hoch- und Tiefbau klarer geregelt werden. \n\nZusätzlich wurde die Schaffung einer internen Fachstelle für Siedlungsentwässerung vorgeschlagen, \num externe Kosten zu reduzieren. Eine verbesserte Steuerung der Schnittstellen, Ressourcen und \nProzesse könnte langfristig zu einer effizienteren Arbeitsweise in den betroffenen Abteilungen führen. \n\nDa das erwartete Kostenpotenzial deutlich von den empfohlenen Massnahmen abwich, wurde \ninoversum im Dezember 2023 mit einer Differenzanalyse beauftragt. Die Analyse vom 22. April 2024 \nbestätigte eine zielgerichtete und lösungsorientierte Umsetzung der Optimierungsvorschläge. Die \nSchnitt- und Nahtstellen funktionieren wieder verlustfrei. Durch den neuen Ingenieurvertrag mit der \nGIAG wurde die Zusammenarbeit transparenter und flexibler gestaltet, sodass künftiges lnsourcing von \nLeistungen möglich wird. Auch die Transparenz des Selbstfinanzierungsgrads im \nBaubewilligungsverfahren wurde durch das revidierte Abrechnungssystem verbessert. Massnahmen \nzur \nQualität und Organisation wurden höher gewichtet als solche zur reinen Kostensenkung, da eine \nfunktionierende Organisation langfristig nachhaltige Einsparungen ermöglicht. \n\nSoziales - "Dübi-Jobs" \n\nIm Bereich Soziales wurde die Analyse der Strukturen und Abläufe in der Sozialabteilung, insbesondere \nder Fachstelle "Dübi-Jobs", durchgeführt. Ziel war es, die Effektivität der Massnahmen zu \nüberprüfen, Transparenz zu schaffen und Verbesserungspotenziale aufzuzeigen. \n\nDie Untersuchung ergab, dass "Dübi-Jobs" autonom agiert, jedoch ohne klare Zielvorgaben oder \nsystematische Erfolgskontrollen. Es fehlten strukturierte Statistiken zur Eingliederung von Personen in \nden Arbeitsmarkt, wodurch die nachhaltige Wirkung der lntegrationsmassnahmen nicht nachvollziehbar \nwar. Zudem wurden die Kosten für Arbeitsintegrationsprogramme nicht einheitlich verbucht, wodurch \nder Stadt Dübendorf möglicherweise kantonale Förderbeiträge entgangen sind. \n\nDie Abläufe und Kompetenzen innerhalb der Sozialabteilung waren unzureichend definiert, \ninsbesondere in der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsvermittlung und Sozialberatung. Dies führte zu \nUnsicherheiten in der Entscheidungsfindung, etwa bei der Bewilligung von Programmen oder \n\n2020-483 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.04.2025 \n\nFördermassnahmen. Die Arbeitsprozesse wurden bislang ausschliesslich physisch geführt, obwohl mit \ndem TUTORIS-System eine digitale Erfassung möglich wäre. \nZudem wurde die externe Büroanmietung von "Dübi-Jobs" hinterfragt, die jährlich Fr. 21'000.00 \nMietkosten verursacht. Es wurde empfohlen, zu prüfen, ob eine Integration der Fachstelle in \nbestehende \nVerwaltungsgebäude möglich wäre, um Kosten zu senken. \n\nZur Verbesserung der Situation wurden mehrere Massnahmen vorgeschlagen, darunter die Erstellung \neines klaren Integrationskonzepts mit definierten Zielen und Erfolgskriterien, eine regelmässige \nstatistische Erfassung der Vermittlungsquote, die Überprüfung der Kostenverbuchung zur \nSicherstellung von Förderbeiträgen sowie die Digitalisierung der Arbeitsprozesse. \n\nDie Untersuchung bestätigte, dass die Fachstelle einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsintegration leistet, \njedoch strukturelle Anpassungen erforderlich sind, um die Effektivität zu erhöhen, Transparenz zu \nschaffen und finanzielle Vorteile für die Stadt Dübendorf zu sichern. \n\nStellungnahme \n\nDie Untersuchung zeigte, dass die Effizienz der Stadtverwaltung bereits hoch ist und keine \ntiefgreifenden strukturellen Defizite bestehen. Die bestehenden Budgetprozesse, die Finanz- und \nAufgabenplanung sowie die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2022 gewährleisten eine \nwirksame finanzielle Steuerung. Es wurde aber auch festgestellt, dass seitens der politischen \nAnspruchsgruppen kein starkes Interesse an umfassenden Kosteneinsparungen vorhanden war. Das \nZiel die Leistungen flächendeckend zu überprüfen, zu hinterfragen und Transparenz zu schaffen, wurde \nerreicht. \n\nTrotzdem wurden im Rahmen der Untersuchung schnell realisierbare Massnahmen ("Quick Wins") \nidentifiziert und umgesetzt, die zu Einsparungen von Fr. 940'400 im Jahr 2022 und Fr. 1 '200'200.00 im \nJahr 2023 führten. Diese Massnahmen wurden direkt in den Budgetprozess 2022 integriert und \ntrugen dazu bei, kurzfristige Optimierungspotenziale zu nutzen. \n\nDie erteilten Vertiefungsaufträge in den Bereichen Finanzen, Hochbau/Planung/Tiefbau und Soziales \nermöglichten gezielte Anpassungen, insbesondere in Bezug auf Kostentransparenz und strukturelle \nEffizienzsteigerungen. Gleichzeitig wurde jedoch entschieden, die ursprünglich geplante Erweiterung \nder Analyse auf die Primarschule und das Alters- und Spitexzentrum IMWIL nicht weiterzuverfolgen, \nda der erwartete Nutzen den hohen Aufwand nicht rechtfertigte. \n\nObwohl sich das Projekt durch zusätzliche Analysen verzögerte und nicht alle geplanten Massnahmen \numgesetzt wurden, trug die Leistungsüberprüfung erheblich zur Transparenz der \nVerwaltungsstrukturen und Finanzflüsse bei. Die Ergebnisse bestätigten, dass die Stadtverwaltung \neffizient \nwirtschaftet, und dass strukturelle Anpassungen gezielt dort vorgenommen wurden, wo nachhaltige \nVerbesserungen möglich und sinnvoll waren. \n\nBeschluss \n\n1. Der Stadtrat genehmigt den Schlussbericht der Leistungsüberprüfung. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, gestützt auf Art. 38 Abs. 3 lit. a der Geschäftsordnung des \nGemeinderates das Postulat "Leistungsüberprüfung" als erledigt abzuschreiben. \n\n2020-483 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.04.2025 \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Basierend auf einer Motion vom 9. Dezember 2019, die später in \nein Postulat umgewandelt worden ist, hat sich die Stadt Dübendorf einer Leistungsüberprüfung \nunterzogen. Ziel war es, die Effizienz der Stadtverwaltung zu analysieren, Kostentransparenz zu \nerhöhen und Einsparpotenziale zu identifizieren. Der Stadtrat genehmigt den Schlussbericht der \nLeistungsüberprüfung und beantragt dem Gemeinderat, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Patrick Walder (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat- z. H. des Gemeinderates \nLeitung Finanzen & Liegenschaften \nAkten \n\n~~ \nStadtschreiber \n\n2020-483 5 \n\n\n


name: 20191209_GMO 150_Motion Patrick Walder (SVP)_Leistungsüberprüfung

text: \nPatrick Walder\nGemeinderat SVP Dübendod\nlm Grund 2\n\n8600 Dübendorf\nGffi Geso h äfr nu t .....!-5.9--.-. /.-kQi3*.\n\nHerr\n\nGe mei n d erats präs ide nt\n\nReto Heeb\n\nBüro Gemeinderat\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nS* Dra 20lg\n\n\\:\n\nDübendorf, 09, Dezember 2019\n\nMotion : Leistungsüberprüfung\n\nAusgangslage\nDas vom Stadtrat vorgelegte Budget zeigt einen Aufwandüberschuss von CHF 3'179'100,00,\n\nDieses Minus konnte nur aufgrund von nicht selberfinanzierten ausserordentlichen Beiträgen\n\n(Ressourcenzuschuss netto CHF 5'161'100, Sonderdividende ZKB CHF 850'000, ArealHoffnung CHF\n\n2'320'000) in diesem Rahmen gehalten werden.\n\nOhne diese Beiträge würde ein Aufwandüberschuss von CHF 11'510'200.00 resultieren.\n\nEs muss festgestellt werden, dass der Stadtrat beim Budgel2020 zu wenig Kostenbewusstsein an den\n\nTag gelegt hat, Das Parlament hat dies an der heutigen Sitzung (09, Dezember 2019) teiMebe\nkorrigiert.\n\nDa den Motionären bewusst ist, dass es für eine nachhaltige Aufwandsenkung eine detaillierte\n\nÜberprüfung aller Ausgaben braucht, insbesondere, weil es sich bei den steigenden Aufwendungen\n\nnicht nur um direkt beeinflussende Kosten handelt, wird der Stadtrat eingeladen:\n\nAuftrag\nDer Stadtrat solleine geeignete Arbeitsgruppe einsetzen, welche eine generelle Leistungsüberprüfung\n\nvornimmt, Die Mitglieder derArbeitsgruppe werden vom Stadtrat vorgeschlagen und vom Gemeinderat\n\nbestätigt. Diese Arbeitsgruppe soll idealerweise ihre Arbeit vor dem Budget 2021, spätestens vor dem\n\nBudget 2022 aufnehmen,\n\nzum Budget 2022 greifen,\nsodass die Leistu ngsüberprüfung bis zum Budget 2021, spätestens jedoch bis\n\nFreundliche Grüsse\n\nWalder\n\nGemeinderat SVP\n\nErstunterzeichner\nJfu,h{\n\n,fu\n\n\n


name: 20201123-BS-GRPK Zustimmung LV ZSD und SDAG zur Realisierung Projekt Sportzentrum Zürich AG

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskom mission\n\nSitzung vom 23. November 2020\n\nZustimmung zur Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage\nDürrbach und der Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts\n"Sportzentrum Zürich" (Wiedererwägung des SR zu GR Geschäft-Nr.58I202Ol\nGR Geschäfts-N r. 89/2020\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskomm ission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 23. November 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat seinen Beschluss und die Weisung vom 9. Juli 2020 zur Realisierung des Projekts\n"Sportzentrum Zürich" und die entsprechende Weisung am 29. September 2020 in Wiedererwägung\ngezogen (SRB-Nr. 20-410). Aufgrund der im genannten Stadtratsbeschluss wiedergegebenen\nAusführungen sind die Finanzierungsbeiträge der Gemeinden neu ein Bestandteil der\nLeistungsvereinbarung und es ist deshalb nicht separat über die Beträge in den Gemeinden\nabzustimmen.\nln der ursprünglichen Fassung des Antrages war eine Absicherungsklausel enthalten, dass die\nAusrichtung der Finanzierungsbeiträge der Stadt Dübendorf erst ausgerichtet werden, wenn die\nvollumfängliche Finanzierung der lnvestitionskosten des Projekts "Sportzentrum Zürich" in der Höhe\nvon Fr. 48'465'000.00 sichergestellt sei. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission erachtet\ndie Absicherung für die Stadt Dübendorf nach wie vor als sehr wichtig. Die Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission kann keine Anderungsanträge am Text der Leistungsvereinbarung\nvornehmen. Sie beantragt daher, dass die Zustimmung zur Leistungsvereinbarung durch einen\nVorbehalt ergänzt werden soll, dass die Betriebskommission des Zweckverbandes [gemäss\nRevisionsvorlage der Zweckverbandsstatuten voraussichtlich ab 1.1.2021: Verbandsvorstand\ngenanntl die Leistungsvereinbarung erst unterzeichnet, wenn die Gesamtfinanzierung des Projekts\n"Sportzentrum Zürich" in der Höhe von Fr. 48'465'000.00 sichergestellt ist. Die Leistungsvereinbarung\ntritt mit der Unterzeichnung durch sämtliche Parteien in Kraft. Die Abstimmungsweisung für die\nStimmberechtigen soll explizit festhalten, dass das Zustandekommen der Gesamtfinanzierung eine\nVoraussetzung für das Zustandekommen des Geschäftes und für die Darlehensentrichtung darstellt.\n\nBeschluss\n\nAnderungsantrag: Bedingung für das Zustandekommen des Geschäftes und die\nUnterzeichnung der Leistungsvereinbarung durch die Betriebskommission ist die Sicherstellung\nder Gesamtfinanzierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" in der Höhe von Fr. 48'465'000.00.\nln der Abstimmungsweisung an die Stimmberechtigten soll diese Bedingung explizit\nfestgehalten werden.\n\n2. Dem Gemeinderat wird in Kenntnis des Antrages des Stadtrates vom 29. September 2020,\ngestützt auf Art. 29 Zitf. 4.2 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 beantragt, der\nvorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und\nder Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" unter\nBerücksichtigung der Bedingung gemäss Zift.1 zuhanden der Urnenabstimmung zuzustimmen.\n\n1\n\nGeschäfts Nr.:201 8-1 35\n\n\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 23. November 2020\n\nnd Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\n€- < \n"LLr\n\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\n"/liill\nPatrick Schärli\nPräsident\n\n2Geschäfts Nr.:201 8-1 35\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 19. November 2020\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 08/2020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nTotalrevision Gemeindeord nung Dübendorf\n\neU?OilCatl etrn {y lwird\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 19. November 2020, gestützt auf Art. 29, Ziff . 4.2, der\nGemeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst\n\nDie totalrevidierte Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 19. November 2020 zu genehmi-\ngen.\n\n2. Dieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 5, Ziff . 1 der Gemeindeordnung dem obligatorischen\nReferendum. Die Urnenabstimmung ist für den 26. September 2021 vorgesehen.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n1\n\n2012-102 Seite 'l\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1\n\n1\n\nDringlichkeit\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n4\n\n6\n\n6\n\n6\n\nI\n\n.1. Gesetzliche Grundlage "Gemeindegesetz".........\n\nProzess\n\nErwägungen\n\nDie neue Gemeindeordnung - die wichtigsten Anderungen ..........\n\nFa2it...........\n\n1.2.\n\n2.\n\n2.1.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nAntrag........\n\nAktenverzeichnis\n\n2012-102 Seite 2\n\n\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1. Gesetzliche Grundlage "Gemeindegesetz"\n\nGestützt auf $ 173 des neuen, per 1 . Januar 2018 in Kraft getretenen Gemeindegesetzes (GG) haben\ndie Gemeinden ihre Gemeindeordnungen (GO) innert vier Jahren nach lnkrafttreten des neuen GG\nund somit bis spätestens 1. Januar 2022 anzupassen.\n\n1.2. Prozess\n\nEinsetzung Spezialkommission (GO-Kommission)\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 19-195 vom 13. Juni2019 (Beilage 1) wurde eine Spezialkommission\n(GO-Kommission) eingesetzt, die aus Vertretern der Fraktionen, des Stadtrates, der Primarschulpfle-\nge, der Sozialbehörde sowie der Verwaltung zusammengesetzt wurde. Der von der GO-Kommission\nim Anschluss ausgearbeitete Entwurf der neuen Gemeindeordnung wurde den Politischen Parteien\nund den Behörden der Stadt Dübendorf zur Vernehmlassung unterbreitet (siehe dazu nachfolgender\nAbschnitt "Vernehmlassungsverfahren"). Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens prüfte die\nGO-Kommission die eingegangenen Stellungnahmen an ihrer Sitzung vom 18. Juni2020 und passte\nden Entwurf der Gemeindeordnung teilweise an. Für Detailangaben dazu wird auf den überarbeiteten\nGO-Entwurf, datiert 18. Juni 2020, (Beilage 3) verwiesen. Der Entwurf der neuen Gemeindeordnung\nwurde in einem nächsten Schritt dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung eingereicht\n(siehe dazu nachfolgender Abschnitt "Vorprüfungsberichte Gemeindeamt"). Unter Berücksichtigung\nder Empfehlungen des Gemeindeamts in ihrem ersten Vorprüfbericht (Beilage 4) wurde der Entwurf\nder neuen Gemeindeordnung durch die GO-Kommission mit Datum vom B. September 2020 ange-\npasst. Aufgrund des zweiten Vorprüfberichts des Gemeindeamtes (Beilage 5) waren lediglich zwei\nformelle Anpassungen zu den Ausführungsbestimmungen und der lnkraftsetzung notwendig, die oh-\nne Mitwirkung der GO-Kommission vorgenommen werden konnten. Sämtliche auf den Empfehlungen\ndes Gemeindeamtes erfolgten Anpassungen sind im GO-Entwurf vom 22. Oktober 2020 ersichtlich\n(Beilage 6). Der darauf basierende definitiven GO-Entwurf vom 19. November 2020 (Beilage 7) soll\nnun dem Stadtrat zuhanden des Gemeinderates verabschiedet werden.\n\nVernehmlassu ngsverfahren\n\nDie Politischen Parteien und die Behörden der Stadt Dübendorf wurden mit Stadtratsbeschluss vom\n31. Januar 2020 zur Vernehmlassung zum ersten durch die GO-Kommission ausgearbeiteten Entwurf\nder neuen Gemeindeordnung eingeladen. Aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus im Frühjahr\n2020 wurde die Vernehmlassungsfrist mit Stadtratsbeschluss Nr. 20-1 13 vom 26. März 2020 (Beilage\n2 bis zum 31. Mai 2020 verlängert. Am Vernehmlassungsverfahren nahmen sieben Parteien (CVP,\nEVP, FDP, GEU/glp, Grüne, SP, SVP) sowie drei Behörden (Primarschulpflege, Sozialbehörde sowie\nStadtrat) teil.\n\nVorprüfungsberichte des Gemeindeamts des Kantons Zürich\n\nNach durchgeführtem Vernehmlassungsverfahren und der anschliessenden Überarbeitung des Ent-\nwurfs der neuen Gemeindeordnung durch die GO-Kommission am 18. Juni2020 wurde dieser dem\nGemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung unterbreitet. Die Vorprüfberichte des Gemeinde-\namtes vom 7. August 2020 (Beilage 4) und 9. Oktober 2020 (Beilage 5) enthalten eine Reihe von\nEmpfehlungen. Zudem weisen die Vorprüfungsberichte auf jene Bestimmungen im Entwurf der neuen\nGemeindeordnung hin, welche unklar formuliert oder unzulässig sind. Diese würden anlässlich der\nGenehmigung durch den Regierungsrat zu einem Vorbehalt führen. Da eine möglichst vorbehaltlose\nGenehmigung der neuen Gemeindeordnung anzustreben ist, wurden die verschiedenen Hinweise\ndurch die GO-Kommission aufgenommen und teilweise in den definitiven GO-Entwurf integriert.\n\nSeite 32012-102\n\n\n\n2. Erwägungen\n\n2.1. Die neue Gemeindeordnung - die wichtigsten Anderungen\n\nDer vorliegende Entwurf der neuen Gemeindeordnung basiert auf der Mustergemeindeordnung für\nParlamentsgemeinden (MuGO) des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom November 2016 (Bei-\nlage 9). Dübendorfer Normen, welche in der MuGO nicht enthalten sind, wurden auf ihre Geset-\nzeskonformität überprüft und soweit möglich übernommen. Die neue Gemeindeordnung wurde nach\ndem Prinzip "so wenig wie möglich und so viel wie nötig" verfasst. D.h. auf die Wiederholungen von\nübergeordnetem Recht wurde so weit wie möglich verzichtet. Ausnahmen bilden Bestimmungen, die\ndem besseren Verständnis der Gemeindeordnung dienen. Abgesehen von wenigen zwingenden An-\nderungen, bedingt durch das Gemeindegesetz, wurde die Gemeindeordnung mit wenigen Ausnah-\nmen materiell nicht grundlegend geändert. Die wichtigsten Anderungen sind nachfolgend nach Arti-\nkeln des Entwurfs der neuen Gemeindeordnung aufgeführt. Details dazu sind ersichtlich in den zwei\nEntwurf-Versionen (Beilagen 3 und 6), jeweils in der rechten Kommentar-Spalte. Die Klammerver-\nweise beziehen sich auf die aktuell gültige Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 (Beilage B). lm Übri-\ngen ist aufgrund des völlig neuen inhaltlichen Aufbaus der Gemeindeordnung auf die Erstellung einer\nSynopse (Gegenüberstellung alte und neue Gemeindeordnung) verzichtet worden.\n\nWichtigste Anderungen\n\nArt. 12, Fakultatives Referendum, Abs.2, Ziff. 1 (bisher Art.6)\n\nNeu können 200 Stimmberechtigte (bisher 300 Stimmberechtigte) innert 60 Tagen (bisher 30 Tage)\nein Volksreferendum gegen einen Parlamentsbeschluss ergreifen. Ausserdem entfällt die bisherige\nMöglichkeit, dass die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglieder des\nGemeinderates die Gemeindeabstimmung in der gleichen Sitzung beschliessen. Neu können mindes-\ntens 14 Mitglieder des Gemeinderates innert 14 Tagen (bisher 30 Tage) nach der Beschlussfassung\neine Urnenabstim m ung verlangen (Parlamentsreferend um ).\n\nBegründung: Die Anzahl Stimmberechtigter (300), die eine Volksinitiative einreichen können, ist nach\ndem Grundsatz der Rechtsgleichheit höher anzusetzen als diejenige für das Ergreifen eines Referen-\ndums, weshalb die Anzahl notwendiger Stimmen für ein Referendum reduziert worden sind. Die übri-\ngen Anpassungen (Fristen und Wegfall der Möglichkeit zur direkten Referendumsergreifung an der\nGR-Sitzung selbst) basieren auf der übergeordneten Gesetzgebung (GPR), die das fakultative Refe-\nrendum abschliessend regelt und den Gemeinden keinen weiteren Spielraum zulässt.\n\nArt. 13, Gemeinderat, Funktion und Zusammensetzung, Abs. 3 (bisher Art. 13 - 27)\n\nDie eigene Funktion und die Organisation des Gemeinderates sollen gemäss GG künftig hauptsäch-\nlich über einen eigenen Organisationserlass geregelt werden. lm vorliegenden Entwurf sind trotzdem\ndie einzelnen Parlamentarischen Kommissionen aufgeführt (auch wenn dies gesetzlich nicht notwen-\ndig wäre). Neu sieht die GO auch die Möglichkeit einer Parlamentarischen Untersuchungskommissi-\non (PUK) vor.\n\nArt. 17, Gemeinderat, Allgemeine Verwaltungsbefugnlsse (bisher Art. 29)\n\nVereinbarungen über die Bildung von Zweckverbänden sind gemäss GG zwingend der Urne vorzule-\ngen, weshalb die bisherige Zuständigkeit des Gemeinderates wegfällt.\n\n2012-'.t02 Seite 4\n\n\n\nArt. 20, Offenlegung der lnteressenbindungen (bisher keine Bestimmung)\n\nDie Mitglieder von Behörden legen ihre lnteressenbindungen offen\n\nBegründung: Die Aufnahme dieser Bestimmung in die Gemeindeordnung dient der Transparenz und\nVollständigkeit ($ 42 Abs. 2 GG).\n\nArt. 21, Beratende Kommissionen und Sachverständige (bisher keine Bestimmung)\n\nDie Behörden können jederzeit für die Vorberatung und die Begutachtung einzelner Geschäfte Sach-\nverständige beiziehen oder beratende Kommissionen in freier Wahl bilden.\n\nArt. 22, Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse (bisher keine Bestimmung)\n\nDie Behörden können jederzeit beschliessen, dass bestimmte Geschäfte oder Geschäftsbereiche\neinzelnen Mitgliedern oder Ausschüssen von Mitgliedern der Behörde zur selbständigen Erledigung\nübertragen werden, und sie legen deren Finanzkompetenzen fest.\n\nBegründung: Die Behörde muss den Bestand von dauernden Ausschüssen und die Delegation an\ndiese Ausschüsse und an einzelne Mitglieder mit einem Behördenerlass regeln (SS 44 und 17 ff GG).\nDie Aufnahme dieser Bestimmung dient der Transparenz.\n\nArt. 23, Stadtrat, Zusammensetzung (bisher ArL 33 und 40)\n\nDer Stadtrat besteht inkl. Präsidentin bzw. Präsident aus 7 Mitgliedern. lm Übrigen konstituiert sich\nder Stadtrat selbst. Neu soll auf die Nennung von einzelnen Ressorts in der GO verzichtet werden.\n\nArt. 26, Stadtrat, Wahl- und Anstellungsbefugnisse, Abs. 1, Ziff. 7 (bisher Art. 36)\n\nDer Stadtrat soll das alleine zuständige Organ für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts sein (bis-\nher ist der Stadtrat nur in Fällen mit einem Rechtsanspruch auf Einbürgerung zuständig, in den Fällen\nohne Rechtsanspruch liegt die Zuständigkeit beim Gemeinderat).\n\nBegründung: Gemäss übergeordnetem Recht (KV, BüG/BüV) hat die Gemeindeordnung neu ein zu-\nständiges Organ für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts in sämtlichen Fällen zu bestimmen. Die\nGO-Kommission hat ebenfalls die Möglichkeit einer separaten Bürgerrechtskommission diskutiert. Da\ndies jedoch nur in der Form einer dem Stadtrat unterstellten Kommission oder einer eigenständigen\nKommission, deren Mitglieder an der Urne zu wählen wären, möglich wäre, hat sich die GO-\nKommission schlussendlich für die Variante mit dem Stadtrat als zuständigem Organ entschieden.\n\nArt. 27, Stadtrat, Finanzbefugnisse, Abs. 2, Ziff. 6 und B (bisher Art. 38)\n\nUnter Ziff. 8 ist die Zuständigkeit des Stadtrates für den Erwerb und Tausch von Grundstücken und\nLiegenschaften des Finanzvermögens auf einen Wert von Fr. 5'000'000.00 erhöht worden (bisher Fr.\n3'500'000.00).\n\nAusserdem ist mit der Zuständigkeit des Stadtrates für lnvestitionen in Liegenschaften des Finanz-\nvermögens ein bisher fehlender Passus zur Klärung der diesbezüglichen Klärung der Kompetenzen\nin die GO aufgenommen worden (Ztft.6). Während dem die GO-Kommission ohne bisherigen Refe-\nrenzwert einen Maximalbetrag von Fr. 1'500'000.00 vorgeschlagen hat, beantragt der Stadtrat, diesen\nauf Fr. 3'500'000.00 zu erhöhen.\n\n2012-102 Seite 5\n\n\n\nBegründung:\nMit dem beantragten Wert von Fr. 3'500'000.00 wären wie bisher auch grössere notwendige Ge-\nsamtsanierungen von Liegenschaften des Finanzvermögens möglich. lm Weiteren sind lnvestitionen\nin Liegenschaften des Finanzvermögens mit einer entsprechenden Aktivierung/Aufwertung verbun-\nden. Somit erachtet der Stadtrat den Vorgang eher als Transfer bzw. als interne Veränderung des\nFinanzvermögens und nicht als Ausgabe.\n\nArt. 28, Unterstellte Kommissionen, Art. 28 (bisher Art. 45 und 46)\n\nNeu sind alle dem Stadtrat unterstellten Kommissionen in der GO aufgeführt. Dazu gehört auch die\nSozialkommission (bisher Sozialbehörde), die gemäss Vorschlag der GO-Kommission neu nicht mehr\nals selbständige Kommission, sondern als dem Stadtrat unterstellte Kommission geführt werden soll.\n\nArt. 47, Ombudsstelle (bisher keine Bestimmung)\n\nDie Regelung der Ombudsstelle gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 2. März 2020 muss in\nder GO gesetzlich verankert werden.\n\n3. Fazit\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, eine ausgewogene Revision der Gemeindeordnung vorzulegen. Sie orien-\ntiert sich primär an der Muster-Gemeindeordnung des Kantons Zürich, berücksichtigt aber auch die\nindividuellen Bedürfnisse der Stadt Dübendorf. Dank der intensiven Mitwirkung der Spezialkommissi-\non, der Behörden und Parteien sind zahlreiche Themen bereits im Vorfeld diskutiert worden. Der\ndurch die GO-Kommission verabschiedete lnhalt der neuen Gemeindeordnung ist somit politisch breit\nabgestützt.\n\n4. Dringlichkeit\n\nGestützt auf die Bestimmungen des Gemeindegesetzes ist die Gemeindeordnung der Stadt Düben-\ndorf bis spätestens 1. Januar 2022 anzupassen. Unter Berücksichtigung der nach der Urnenabstim-\nmung notwendigen Genehmigung durch den Regierungsrat, ist das Geschäft spätestens am 26. Sep-\ntember 2021 den Stimmberechtigten vorzulegen. Die neue Gemeindeordnung wäre damit durch den\nGemeinderat spätestens an seiner Juni-Sitzung 2021 zu verabschieden.\n\n5. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die totalrevidierte Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom\n19. November 2020 zu genehmigen.\n\nDieser Beschluss unterliegt gemäss Art. 5, Ziff . 1 der Gemeindeordnung dem obligatorischen Refe-\nrendum. Die Urnenabstimmung ist für den 26. September 2021 vorgesehen.\n\n2012-102 Seite 6\n\n\n\nDübendorf, 1 9. November 2020\n\nStadtr Dübe orf\n\nlngold\nStadtpräsident\n\n\\\nartiM n Kunz\n\nStadtschreiber\n\n2012-102 Seite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. { 08/2020\n\nTotalrevision Gemeindeordnung Dübendorf\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2012-102 Seite 8\n\n\n\n6. Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 08/2020\n\nTotalrevision Gemeindeordnung Dübendorf\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nB.\n\n9.\n\n10\n\n11\n\nStadtratsbeschluss Nr. 195 vom 13. Juni 2019\n\nStadtratsbeschluss Nr. 113 vom 26. Mär22020\n\nEntwurf nach Bereinigung GO-Kommission vom 18. Juni 2020\n\nTotalrevision GO Dübendorf; 1. Vorprüfbericht Gemeindeamt vom 7. August 2020\n\nTotalrevision GO Dübendorf; 2. Vorprüfbericht Gemeindeamt vom 9. Oktober 2020\n\nGO-Entwurf angepasst nach2. Vorprüfung Gemeindeamt vom 22. Oklober 2020\n\nGO-Entwurf definitiv vom 19. November 2020\n\nAktuelle Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005\n\nMustergemeindeordnung Parlamentsgemeinde Erläuteru ngen\n\nWeisung vom 19. November 2020 (nteifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-475 vom 19. November 2020\n\n2012-102 Seite I\n\n\n


name: 20201207-BS-GRPK Abschied Motion Johner Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 7. Dezember 2020\n\nMotion Theo Johner (BDP/CVP/EVP) <Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen>\nGR Geschäft Nr. 83/2019\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft gemäss Antrag\ndes Stadtrates vom 11. Juni 2020 geprüft und an ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2020 zu Handen\ndes Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\n1. Mehrheitsantrag\n\nFür die Realisierung von insgesamt 16 neuen Tempo 30-Zonen auf Quartiererschliessungs-\nstrassen gemäss dem Tempo-30-Konzept der Stadt Dübendorf vom 16. April 2020 wird ein\neinmaliger Kredit von Fr. 930'000.00 (Preisindex Stand Oktober 2019, inkl. 7.7% MwSt.) bewil-\nligt.\n\nMinderheitsantrag\n\n2.\n\nAblehnung des Antrages des Stadtrates vom 11. Juni 2020.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt im Falle der Zustimmung unter Ziffer 1 diesen Beschluss\nfreiwillig gemäss Art. 6 Abs. 1 Ziff . 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni\n2005 den Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vorzulegen.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nU Rechnungsprüfungskom m ission des Gemeinderates\n\nt-<&di\nPdtrict< Schärti\nPräsident\n\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nGeschäfts Nr.:201 9-1 26\n\n\n


name: 20210212-BS-IFK Wahlvorschlag Ersatzwahl Sozialbehörde

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfaktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 12. Februar 2021\n\nErsatzwahl Mitglied der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018-2022\nGR Geschäft Nr. 110/2020\n\n1 Als Ersatz für Regula Zeier wird dem Gemeinderat Daniel Brühwiler zur Wahl als Mitglied der\nSozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 vorgeschlagen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\nt 9 Jr,^;\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2020-222\n\n\n


name: Beschlüsse des Gemeinderates vom 1. März 2004.pdf

text: \n     Gemeinderat Dübendorf\n_______________________________________________________________________\n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 1. März 2004\n\nA. Politische Abteilung\n\n1. Die Antwort des Stadtrates auf die Interpellation Kurt Berliat (CVP) und zwei Mitunter-\nzeichnende vom 4. September 2003 betreffend Massnahmenplan in der Primarschule\nzur Studie ISOPUBLIC wird zur Kenntnis genommen.\n\n2. Die dringliche Interpellation Daniel Brühwiler (GEU) und 10 Mitunterzeichnende vom\n21. Januar 2004 betreffend Abfallbewirtschaftung wird vom Erstunterzeichner be-\ngründet.\n\n3. Dem privaten Gestaltungsplan "Neuhofstrasse 30 / 32", Heidi Schori, Dübendorf, wird\nzugestimmt.\n\nB. Bürgerliche Abteilung\n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bür-\ngerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen:\n\na) Jakupi Aferdita geb. Berisha, jugoslawische Staatsangehörige und ihr Ehemann Ja-\nkupi Safet, jugoslawischer Staatsangehöriger sowie die Kinder Dion und Donita,\nwohnhaft Neugutstrasse 51, Dübendorf\n\nb) Abdulai Lutvi, mazedonischer Staatsangehöriger, wohnhaft Meiershofstrasse 19, Dü-\nbendorf\n\nc) Bangoji Arnela, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft Birchlenstra-\nsse 53, Dübendorf\n\nd) Kaziu Osman, mazedonischer Staatsangehöriger, wohnhaft Neugut / Mittelhaus 6,\nDübendorf\n\ne) Köylü Kemal Mustafa, türkischer Staatsangehöriger und seine Ehefrau Köylü Aynur\ngeb. Kumantas, türkische Staatsangehörige, wohnhaft Im Wangenstrasse 34, Dü-\nbendorf\n\nf) Maneva Zora geb. Sajkarova, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft Untere\nZelglistrasse 24, Dübendorf\n\n\n\n-  2  -\n\ng) Nevzati Vllaznim, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger und seine Ehefrau\nNevzati Luljeta geb. Sahitaj, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige wohnhaft\nOberdorfstrasse 98, Dübendorf\n\n-------------------------------------------\n\nGegen die Beschlüsse des Gemeinderates kann innert 30 Tagen von der Publikation an\ngerechnet beim Bezirksrat Uster Beschwerde eingereicht werden.\n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 5. April 2004 statt.\n\nG e m e i n d e r a t    D ü b e n d o r f\n\nDer Ratspräsident: Der Ratssekretär:\nT. Maier    G. Ruckstuhl\n\n_______________________________________________________________________\n\nG/Ruc / Gemeinderat / Publikationen / GR/2004 / 1.3.\n\n\n