name: 20161205-PR-Protokollauszug 1. Fragestunde im Amts

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 1\n\n6. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2016/17 \n \n\n Der Gemeinderatspräsident erläutert das Vorgehen. Die Fragestunde wurde an der \nGemeinderatssitzung vom 7. November 2016 verschoben. Es wurden auf die heutige Sitzung keine \nneuen Fragen mehr zugelassen. Insgesamt sind sieben Fragen eingereicht worden, wobei eine Frage \nin der Zwischenzeit wieder zurückgezogen wurde. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des \nEingangs. Der Ratspräsident weist darauf hin, dass die Begründungen der Fragen kurz zu halten sind. \n \n1. Marcel Berli (SVP):  Stolperfalle Fussgängerstreifen Obere  \n\n  Zelglistrasse/Wilstrasse \n \n„Könnte beim Fussgängerstreifen der Absatz beim Randstein aufgehoben werden? Normalerweise \nsind die Randsteine abgeschrägt und damit rollstuhl- und kinderwagentauglich. Bereits in der \nFragestunde vom 30. März 2015 stellte Stefan Kunz diese Frage. Sie wurde damals von André Ingold \n(im Auftrag des Tiefbauvorstandes) positiv beantwortet. Zusätzlich erhielten wir vom Tiefbauvorstand \nnach der GR Sitzung die mündliche Zusage, dass diese Abschrägung kein Problem sei und diese \nArbeiten in zwei bis drei Monaten gemacht werden. \n \n\nFragen \n\n1. Warum wurden diese Arbeiten in den letzten 18 Monaten noch nicht ausgeführt? \n2. Entstanden trotz der mündlichen Zusage, bei einer Prüfung neue Erkenntnisse, über die nicht \n\ninformiert wurde?  \n3. Oder wurden diese Arbeiten für einen rollstuhl- und kinderwagen-tauglichen Fussgängerstreifen \n\neinfach vergessen?“ \n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Die Arbeiten gingen nicht vergessen. Im Gegenteil, denn aus dieser Frage wurde gleich ein kleines \nProjekt. Bei der Besichtigung wurde festgestellt, dass noch mehr Mängel vorhanden sind. Auch \nBelagsschäden wurden festgestellt. Anfangs 2017 werden wir dieses Projekt dem Stadtrat zur \nGenehmigung vorlegen. \nDie Arbeiten wurden bis jetzt noch nicht ausgeführt, weil an der Höglerstrasse gebaut wurde. Nach \nderen Beendigung werden diese Arbeiten ausgeführt werden.“ \n \n \n2. Eveline Bucherer Romero (SP/Grüne):  2 grosse Bauprojekte in Dübendorf:  \n\n  Überbauung Rossweid und Tobelacker, etc. \n \n\n„Mehrere Bewohnerinnen und Bewohner aus Gockhausen haben sich an mich als Nachbarin und \nGemeinderätin gewandt. Gerne würden wir wissen, ob mit den beiden Grossbauprojekten sich die \nStadt Dübendorf zu nachfolgenden Punkten schon Gedanken gemacht hat, beziehungsweise ob \nhierzu schon etwas in Planung ist. Der Einfachheit halber stelle ich die Fragen an die zuständige \nStadträtin und dem zuständigen Stadtrat. Frage 1 betrifft Frau Stadträtin Susanne Hänni: \nBezüglich Schule in Gockhausen: \nDie Klassengrössen sind bereits gross (20 bis 25 SchülerInnen pro Klasse). \nFolgende Punkte interessieren mich: \n1. Ausbau Schule \n2. Kleinere Klassen \n3. Hort/Mittagstisch \n4. Platzangebot allgemein (Musikschule, Freifachkurse usw.)“ \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 2\n\nHans-Felix Trachsler (SVP) stellt einen Ordnungsantrag auf Rückweisung dieser Frage, da sie den \nRahmen der Fragestunde sprengt. \n \nDer Ordnungsantrag wird mit 20 zu 7 Stimmen abgelehnt. \n \n \nEveline Bucherer Romero (SP/Grüne) \n\n„Frage 2 betrifft  Herrn Stadtrat Jürgen Besmer; bezüglich Verkehr. Hier interessieren folgende \nPunkte: \n5. Verkehrskonzept \n6. Baustellenverkehr/Privater Individualverkehr \n7. Ausbau öffentlicher Verkehr“ \n \nStadträtin Susanne Hänni (glp/GEU) \n„Die Situation in Gockhausen sieht folgendermassen aus: \n\nÜberbauung in der Rossweid \n- Es werden 72 Wohnungen erstellt \n- davon sind 27 Familienwohnungen (4 ½-Zimmer-Wohnungen oder mehr) geplant. \n- der Bezug wird frühestens im Frühling 2019 erfolgen. \n\nTobelacker \n- das Grundstück ist verkauft, es ist jedoch noch kein Baugesuch eingegangen. \n- es wird mit ca. 35 – 40 eher kleinere Wohnungen gerechnet. \n- grössere Wohnungen wird es keine oder nur wenige geben. \n- der Bezug wird frühestens im Frühling 2019 erfolgen. \nWeiter ist das Bauland in Gockhausen eigentlich relativ ausgeschöpft, es ist somit nicht mit \nwahnsinnig viel grösseren Projekten zu rechnen. Erfahrungsgemäss kommen bei solchen \nÜberbauungen ein paar Kinder sofort, der grössere Schub ist aber meistens nach 6 – 8 Jahren zu \nerwarten; ausser bei Genossenschaftswohnungen, was hier nicht der Fall ist. \nIm Schulhaus Gockhausen ist die Situation so, dass wir vor ein paar Jahren die Hauswartwohnung \ngekündigt haben, um Platz im Dachgeschoss zu erhalten. Die Klassen sind im Moment voll. Die \nPrognosen sind derzeit stabil. Einzig auf Schuljahr 2018/2019 rechnen wir mit etwas mehr Kindern. In \nGockhausen ist es relativ schwierig, verlässliche Prognosen zu erstellen, da wir dort viele \nPrivatschulkinder haben. Auch von der Konjunktur ist es abhängig. Der Hort und der Mittagstisch \nwurden vor vier Jahren ausgebaut. Im Moment haben wir dort keine Warteliste. Grundsätzlich haben \nwir in den bestehenden Räumlichkeiten Platz für eine zusätzliche Klasse. Ursprünglich war ein \nAusbau der erwähnten Wohnung im Dachgeschoss geplant. Dies hat man dann aber zurückgestellt, \nweil man merkte, dass es im Ganzen betrachtet werden muss. Für die Jahre 2017 und 2018 sind \nFr. 40‘000.00 in der Investitionsplanung, um eine umfassende Schulraumanalyse durchführen zu \nkönnen. Dies ist bereits geplant und beinhaltet eine Analyse des Bevölkerungswachstums, des \nSchulbetriebs, Erwartungen beim Hort, Analyse des Gebäudezustands (bspw. Der Turnhalle, welche \nrenovationsbedürftig ist). Wir rechnen mit den ersten Ergebnissen im Frühling 2017, somit bleibt \ngenügend Zeit für die Planung. Das Hauptaugenmerk der Schulpflege liegt im Moment aber klar beim \nGebiet Hochbord, Zwicky, Giessen, wo in nächster Zeit mit rund 1‘000 zusätzlichen Wohnungen \ngerechnet wird. Entsprechend muss auch mit Kindern gerechnet werden. \n\nFreifachkurse \nUm diese Kurse zu füllen, müssen rund 8 bis 10 Anmeldungen vorliegen. Dies ist in Gockhausen \nmeistens nicht der Fall. Darum haben wir dort ein kleineres Angebot an Kursen. Das grössere \nAngebot findet deshalb trotzdem in Dübendorf unten statt.“ \n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Wir werden die eingereichten Unterlagen wie jedes andere Baugesuch prüfen und durch \nverschiedene Gremien beurteilen. In der Bewilligung wird die Zu- und Abfahrt geregelt werden. Dies \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 3\n\ngilt nicht nur für den Baustellenbetrieb, sondern auch für den Gesamtverkehr. Der Öffentliche Verkehr \nwird bei jedem Fahrplanwechsel überprüft und wenn nötig vom Betreiber angepasst. Ein weiterer \nVorteil der Grossüberbauung ist, dass sich zwei Busstationen in nächster Nähe befinden.“ \n \n \n3. Bruno Fenner (BDP/EVP):  Alterswohnungen im Zentrum \n \n„Vor einer Ewigkeit von jetzt bereits neun Monaten an der Gemeinderatssitzung vom 1. Februar 2016 \nhat der Gemeinderat die Umsetzungsvorlage der Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum“ mit 32 \nzu 0 Stimmen genehmigt. Auch das entsprechende Postulat wurde an dieser Sitzung abgeschrieben. \nMit diesem Beschluss wurde der Stadtrat beauftragt, die Vergabe dieser Fläche im Baurecht \nzwingend öffentlich auszuschreiben. Darum meine Fragen: \n \nFragen \n\n1. Wann und wo wurde das Grundstück öffentlich ausgeschrieben? \n2. Wie viele Angebote sind eingegangen? \n3. Könnte es sein, dass das Grundstück noch gar nicht ausgeschrieben wurde? \n4. Warum wurde es noch nicht ausgeschrieben? \n5. Bis wann gedenkt der Stadtrat das Versäumnis nachzuholen?“ \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Der Vorteil dieser Fragen ist, dass ich die ersten beiden überspringen kann und gleich zu den \nAnschlussfragen gehen kann. Es ist nämlich richtig, das Grundstück wurde noch nicht öffentlich \nausgeschrieben, Bruno Fenner hat dies richtig beobachtet. Warum ist dem so? Nachdem es nicht \nmehr mit dem bestehenden Projekt hatte verwirklicht werden können, haben wir diesem keine allzu \nhohe Priorität beigemessen. Wir sind aber dran und das Ziel ist, noch dieses Jahr ein Inserat zu \npublizieren, um allfällige Interessenten anzusprechen. Im nächsten Frühling/Sommer soll dann \nentschieden können, mit wem das Projekt weitergeführt werden soll.“ \n \n \n4. Burkhard Huber (glp/GEU):  Kosten der Gemeinden für Heimplatzierungen \n \n„Aufgrund gängiger Praxis wurden in der Vergangenheit die Kosten für Heimplatzierungen von \nKindern und Jugendlichen von den Gemeinden via Sozialhilfe getragen, sofern die Eltern dafür \nfinanziell nicht selbst aufkommen konnten. \nGemäss einem Bundesgerichtsentscheid vom 17. Juni 2016 hat diese Kosten jedoch der Kanton zu \ntragen. Ein daraufhin vom Gemeindepräsidentenverband (GPV) in Auftrag gegebenes juristisches \nGutachten kommt zum Schluss, dass die Heimkosten der letzten zehn Jahre vom Kanton \nzurückgefordert werden können. Das Gutachten empfiehlt den Gemeinden, zur Vermeidung der \nVerjährungsfrist ihre Forderungen bis Ende November 2016 beim Kanton geltend zu machen. \n \nFragen \n\n1. Hat sich der Stadtrat bereits mit dieser neuen Situation befasst? \n2. Wenn ja, welche Haltung nimmt der Stadtrat bezüglich einer Geltendmachung der in den letzten \n\nzehn Jahren angefallenen Heimkosten ein? Welche Schritte gedenkt der Stadtrat diesbezüglich \nzu unternehmen? Insbesondere wird er diese Kosten fristgerecht einfordern? \n\n3. Welches Ressort im Stadtrat ist für die Behandlung dieser Angelegenheit zuständig? \n4. Können solche Forderungen allenfalls bereits grob beziffert werden?“ \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 4\n\nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Ich beantworte die Fragen wie folgt: \n1. Ja, der Stadtrat hat sich bereits mit dieser Situation befasst. \n2. Der Stadtrat forderte den Kanton Zürich zur Rückerstattung auf für die von der Gemeinde \n\nDübendorf in den letzten 10 Jahren bezahlten Vorsorgetaxen. Dies wurde mittels Schreiben vom \n4. November 2016 an den Regierungsrat fristgerecht erledigt. \n\n3. Als Sozialvorstand bin ich dafür zuständig. \n4. Die Forderung kann nicht genau beziffert werden, sie wird sich für Dübendorf jedoch im \n\nsiebenstelligen Bereich bewegen. Was schlussendlich in einem Vergleich zustande kommt, \nwissen wir allerdings nicht.“ \n\n \n \n5. Barbara Schori (CVP):  Verpachtung Jagdrevier \n \n„Die Verpachtung für das Jagdrevier Dübendorf für 2017 bis 2025 steht wieder an. Es scheint, dass \nes eine grosse Problematik gibt betreffend die Treibjagd, die mehrheitlich mit Schrot durchgeführt \nwird. Wegen der starken Nutzung des Waldes durch Jogger, Reiter, OL-Läufer usw. ist diese Art Jagd \nein Risiko. Zudem ist für die Gegner die Treibjagd nicht mehr Zeitgemäss. Die Jagdgesellschaft \nKloten-West verzichtet freiwillig auf diese Art von Jagd. Ein Schuss Schrot kann ca. 400 Meter weit \nfliegen, was zu erheblichen Verletzungen führen könnte. \n \nFragen \n\n1. Hat die Abteilung, die die Pacht vergibt, diese einfach automatisch wieder erneuert, oder ist sie \nsich dieser Problematik auch bewusst? \n\n2. Wissen diese Leute auch, um was es da geht, da die Vergabe ja nur alle 7 Jahre stattfindet? \n3. Müsste sonst eventuell sogar eine Änderung des Reglements in Betracht gezogen werden?“ \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Es ist richtig, dass die Jagdpacht wieder stattfindet. Dies wird anfangs März auch publiziert, es \nhandelt sich um eine öffentliche Ausschreibung. Es ist allerdings so, dass im Kanton Zürich sehr oft \ndie gleichen Pachtgesellschaften das Revier wieder übernehmen, da sie es bereits kennen. In diesem \nSinne hatten wir bis anhin zum Glück keine grossen Konkurrenzen dieses Auftrags. \nSelbstverständlich sind wir mit den Jagdgesellschaften immer in Kontakt. Jagd ist ein umstrittenes \nGeschäft. Die einen finden jagen per se schlecht, für die anderen ist das Jagen eine Leidenschaft. \nGemäss Gesprächen mit den Jagdgesellschaften weiss ich, dass diese eine wichtige Funktion bzw. \neinen wichtigen öffentlichen Auftrag übernehmen und dabei auch ihr Hobby ausüben können. Ihre \nFunktion ist wichtig, weil sie unter anderem tote Tiere entsorgen und den Bestand der Tiere \nreduzieren, was auch notwendig ist. Sie übernehmen sehr viele unangenehme Arbeiten – machen \ndies im Gesamtsystem jedoch gerne. Es ist so am kostengünstigsten, effizientesten und am \nschonendsten. In Dübendorf haben wir eigentlich eine Tradition, dass zwischen den Jägern, Förstern, \nLandwirten und Naturschutz eigentlich immer ein gutes Einvernehmen herrschte. Probleme wurden \njeweils mit den Betroffenen am Tisch diskutiert und geklärt. Ganz konkret zum Thema Treibjagd: Es \nist ein umstrittenes Thema, gleichzeitig muss man jedoch klar sagen, dass sie gesetzlich für gewisse \nAnzahle pro Jahr erlaubt ist. Unsere Jagdgesellschaft macht dies. Sie sagt mir jedoch glaubwürdig \nund klar, dass es ganz schwierig ist, ihre Abschussquote ohne diese Methode überhaupt zu \nerreichen. Betreffend Sicherheit möchte ich darauf hinweisen, dass es wahrscheinlich eher sicherer \nist, ab und zu eine Treibjagd durchzuführen, bei der alles richtig organisiert wurde, als wenn der \nJäger einzeln im Wald herumläuft. Betreffend Sicherheit müssen wir uns keine Bedenken machen, \nwir sprechen von Personen, die Profis sind. Sie werden auch vom Kanton überwacht, damit nicht \neinfach irgendwelche wilde Schiessereien stattfinden. Wir haben in Dübendorf eine sehr gute \nJagdgesellschaft, welche seit Jahren im guten Einvernehmen mit der Stadt ist.“ \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 5\n\n6. Andrea Kennel (parteilos):  Wallisellenstrasse 24 als Schuttablage \n \n„Nach dem Abriss des Hauses an der Wallisellenstrasse 24 wurde der Platz als Parkplatz und \nSchuttablage genutzt. Regelmässig wurde Altmetall oder gar Gasflaschen auf Ladeflächen von Autos \nein und ausgeladen und gelagert. In der Fragestunde vom 4. April stellte ich dazu ein paar Fragen. \nHeute gehen die Fragen in eine etwas andere Richtung. Fast aller Schrott ist weg. Nein, dieser wird \nsicher nicht vermisst. Alle sind froh darüber und ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu \nbeigetragen haben. \n \n\nFragen \n\n1. Was hat die Stadt unternommen? \n2. Welchen Massnahmen haben zur jetzigen Situation geführt? \n3. Wie sieht das weitere Vorgehen aus?“ \n \nStadtrat Dominic Müller (CVP) \n„Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt und gleichzeitig das Gespräch gesucht. Wir sind \nhartnäckig geblieben und hatten etwas Geduld. Dies führte zum Zustand, wie wir ihn heute vorfinden. \nWir haben weiterhin einen Blick darauf, suchen auch den Dialog mit den Nutzern und Eigentümern \nund achten darauf, dass es so bleibt, wie es heute ist. Wir sind frohen Mutes, dass dies auch so \nklappen wird.“ \n \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


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name: 20181122-WG-38-Motion Marcel Drescher, Schuldenbremse

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22.11.2018\n\nGR Geschäfts-Nr. 3812018\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nEinrichtung einer Schuldenbremse in Dübendorf\n\n*urcl;ea* rlergy ;y;*rd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. November 2018, gestützt auf Art. 5, Abs. 1 , Ziff . 1,\nder Gemeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst\n\nDem Antrag des Stadtrates vom 22. November 2018 zur Erstellung einer Schuldenbremse für\nDübendorf wird zugestim mt.\n\n2. Dem Antrag zu deren Verankerung in der Gemeindeordnung und damit der Aufnahme des neu-\nen Artikels 1, Abs. d, Ziffer 1-5 in die Gemeindeordnung wird zugestimmt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n1\n\n2017-66 Seite 1\n\n\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\nWEISUNG\n\nInhaltsverzeichnis\n\nAusganslage der Stadt Dübendorf\n\nVorgaben des Kantons Zürich.........\n\nErwägungen\n\n3.1 Finanzpolitische lnstrumente und Rahmenbedingungen im neuen Gemeidegesetz....\n\n3.2 Ziele einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik........\n\n3.3 Schuldenbremsen deröffentlichen Hand..........\n\n3.4 ErarbeitungderSchuldenbremseDübendorf..\n\nVerankerung der Schuldenbremse in der Gemeindeordnung\n\n4.1 Schuldenbremse Artikel 1d ..............\n\n4.2 Artikel 1d Absatz 1 : Zielsetzung und lnstrumente der Schuldenbremse\n\n4.2.2 lnstrument 1 - Einhaltung des Haushaltgleichgewichts mit mittelfristigem Ausgleich\n\n4.2.3 lnstrument 2 - Bildung einer Ausgleichsreserve.\n\n4.2.4 lnstrument 3 - Festlegung einer Maximalschuld..............\n\n4.3 Artikel 1d Absatz 2 - Korrekturmassnahmen...............\n\n4.4 Artikel 1d Absatz 3 - Regelung Details Schuldenbremse.............\n\n4.5 Artikel 1d Absatz 4 - Übergangsbestimmung...............\n\n5 Würdigunglnstrumente............\n\n6 lnkrafttreten..........\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung .............\n\n8 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n17\n\n17\n\n19\n\n1 Ausganslage der Stadt Dübendorf\n\nBereits im Rahmen der Legislaturziele 2014 - 2018 legte der Stadtrat fest, dass bis 2018 ein lnstru-\nment der Schuldenbremse entwickelt werden soll. Er setzte damit einen klaren Fokus auf die Bewah-\nrung einer nachhaltigen Finanzpolitik und letztlich der Sicherstellung eines gesunden Finanzhaushal-\ntes. Die Schuldenbremse soll nun formellfestgelegt und in einer geeigneten, gesetzlichen Grundlage\nverankert werden.\n\n2017-66 Seite 2\n\n\n\nZudem reichten Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnende am 10. Februar 2017 beim\nGemeinderat eine Motion ein mit dem Auftrag ein lnstrument der Schuldenbremse zu entwickeln und\ndieses in einer formell gesetzlichen Grundlage verankern zu lassen.\n\n,,Schuldenbremse für Dübendort\n\nAusgangslage\nlm aufgelegten Legislaturprogramm 2014 bis 2018 des Stadtrats, ist ein Aufgabenwachstum auf einem vertretba-\nren Niveau als Ziel formuliert. Weiter setzte sich der Stadtrat bis 2018 das Ziel, ein lnstrument der Schulden-\nbremse zu entwickeln und in einer formell gesetzlichen Grundlage zu verankern.\n\nWährend der letzten Jahre mussten regelmässig markante Aufwandsteigerungen verzeichnet werden, welche\nnur dank zusätzlicher Einnahmen aufgefangen werden konnten.\n\nMit den anstehenden grossen lnvestitionen, welche die Stadt Dübendort in den kommenden Jahren tätigen wird,\nentspannt slch diese Situation nicht und weitere Massnahmen für gesunde Finanzen müssen ergriffen werden.\n\nAuftrag\nDaraus ergibt sich, abgeleitet aus den aktuellen Legislaturzielen, folgender Auftrag an den Stadtrat:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, idealerwerse brs zum Voranschlag 201 8, späfestensledoch bis zum Voranschlag\n2019, ein lnstrument der Schuldenbremse zu entwickeln und in einer formell gesetzlichen Grundlage zu veran-\nkern."\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 6. Mär22017 vom Erstunterzeichnenden begrün-\ndet und dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. Der Gemeinderat hat die Motion dem Stadtrat\nmil22 zu 10 Stimmen zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen.\n\nAn seiner Sitzung vom 4. Dezember 2017 erklärle der Gemeinderat die Motion Schuldenbremse für\nDübendorf mit 23 zu 10 Stimmen als erheblich.\n\n2 Vorgaben des Kantons Zürich\n\nAm 1. Januar 2018 trat im Kanton Zürich ein neues Gemeindegesetz in Kraft. Darin wird verlangt,\ndass die Erfolgsrechnungen der Zürcher Gemeinden mittelfristig ausgeglichen sind. Um dies zu errei-\nchen, müssen auftretende Defizite in anderen Jahren durch Ertragsüberschüsse kompensiert werden.\n\nDie genaue Ausgestaltung des mittelfristigen Ausgleichs kann in der Gemeindeordnung oder in einem\nanderen Gemeindeerlass geregelt werden. Es muss insbesondere festgelegt werden, auf welchen\nZeitraum und auf welche Zeitdauer sich der mittelfristige Ausgleich bezieht. Die allgemeine Vorgabe\nfür die Zeitdauer liegt zwischen vier und acht Jahren.\n\n3 Erwägungen\n\nDie Stadt Dübendorf weist aktuell einen gesunden Finanzhaushalt aus. Per Ende 31. Dezember 2017\nverfügte die Stadt über ein Nettovermögen von 74Mio. Franken, verzinsliche Schulden von 14 Mio.\nFranken, Eigenkapital von knapp 100 Mio. Franken bei einem aktuellen Gesamtsteuerfuss (Stadt 81\nProzent, Sekundarschule 19 Prozent) von 100 Prozent. Die heute gute finanzielle Lage ist massge-\nblich auf eine nachhaltige Finanzpolitik zurückzuführen. Als Beispiel wies die Stadt noch Ende der\nneunziger Jahre Schulden im Umfang von rund 120 Millionen Franken aus, welche bis Ende 2017\nnoch 14 Mio. Franken betrugen.\n\n2017-66 Seite 3\n\n\n\nDie Legislaturziele 2O1B - 2022 sehen bei den Finanzen die folgenden Ziele vor:\n\nDer Steuerfuss bleibt stabil\n\nDie Verschuldung wird tief gehalten, indem den politischen Entscheiden und Massnahmen konse-\nquent nachhaltige Kosten-/Nutzen-Überlegungen zugrunde gelegt werden.\n\nEinerseits stehen in den nächsten Jahren in Dübendorf grosse lnvestitionen an, anderseits musste\nauch in Dübendorf in den vergangenen Jahren eine markante Aufwandsteigerung verzeichnet werden\nZur Sicherstellung eines weiterhin gesunden Finanzhaushaltes hat der Gemeinderat den Stadtrat\nvorausschauend und frühzeitig mit der Erarbeitung eines lnstrumentes <Schuldenbremse) beauftragt\n\n3.1 Finanzpolitische lnstrumente und Rahmenbedingungen im neuen Gemeidegesetz\n\nDas Gemeindegesetz sieht weiterhin vor, dass die Gemeinden im Rahmen des kantonalen Rechts\nihre Finanzpolitik selber bestimmen können. Die Gemeindeautonomie wird beschränkt durch die fol-\ngenden lnstrumentel:\n\nPflicht zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung (Gemeindegesetz g 92 Abs. 1)\nMit der Pflicht zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung des Budgets wird bezweckt, den\nHaushalt über eine bestimmte Frist hinweg im Gleichgewicht zu halten. Um dies zu erreichen,\nmüssen in der gewählten Frist auftretende Aufwandüberschüsse in anderen Jahren durch Er-\ntragsüberschüsse kompensiert werden.\n\nBegrenzung des budgetierbaren Aufwandüberschusses (Gemeindegesetz g 92 Abs. 2)\nEin Aufwandüberschuss darf budgetiert werden. Dieser darf die budgetierten Abschreibungen auf\ndem Verwaltungsvermögen zuzüglich 3 % des budgetierten ordentlichen Steuerertrags des Rech-\nnungsjahres nicht übersteigen.\n\nVorgaben zur Tilgung eines Bilanzfehlbetrages (S 93)\nDie Verfassung des Kantons Zürich sieht vor, dass der Kanton und die Gemeinden für einen ge-\nsunden Finanzhaushalt sorgen. Dazu soll eine zu hohe Verschuldung vermieden werden, indem\nein Bilanzfehlbetrag innert fünf Jahren abzutragen ist.\n\n3.2 Ziele einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik\n\nMit Hilfe einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik soll auch für die nächsten Generationen eine\ngesunde Ausgangslage geschaffen werden. Die stetig wachsenden Aufgaben und Anforderungen an\ndie Gemeinde sind dauerhaft nur mit stabilen, gesunden Finanzen zu erreichen. Der Stadtrat von\nDübendorf steht im Spannungsfeld zwischen einem guten Leistungsangebot, einer möglichst tiefen\nSteuerbelastung sowie den ständig komplexer werdenden Rahmenbedingungen.\n\nEin bedarfsgerechtes Leistungsangebot soll den Einwohnern sowie den ortsansässigen Unter-\nnehmen den grösstmöglichen Nutzen erbringen. Die Stadt muss sich mit einem bedarfsgerechten\nLeistungsangebot positionieren. Der Bedarf nach neuen Leistungen steigt laufend aufgrund höhe-\nrer Ansprüche, geänderten Gesetzen und Verschiebungen von Aufgaben von nationaler und kan-\ntonaler auf die kommunale Ebene. Ein attraktives Leistungsangebot bildet einen wesentlichen\n\n1 Beschreibungen sind Handbuch über den Finanzhaushalt der Zürcher Gemeinden, Kap. 6 entnom-\nmen\n\n2017-66 Seite 4\n\n\n\nStandortvorteil\n\nEine tiefe Steuerbelastung ist ein zentraler Faktor für den Erhalt sowie den gesunden Zuwachs\nvon Unternehmen und Einwohnern und trägt zur Standortattraktivität von Dübendorf bei.\n\nDie Rahmenbedingungen verändern sich stetig. Einerseits werden die übergeordneten Gesetze\nangepasst, welche sich zum Teil erheblich auf die Stadtfinanzen auswirken.\n\nEin mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt hat zum Ziel, dass Lasten nicht von einer Generation\nzur nächste verschoben werden und Konjunkturzyklen ohne einschneidende Massnahmen bewältigt\nwerden.\n\n3.3 Schuldenbremsen der öffentlichen Hand\n\nDie Ausarbeitung eines Gesetzesartikels für eine Schuldenbremse stellte den Stadtrat vor namhafte\nHerausforderungen. ln der Schweiz bestehen verschiedene Modelle der Schuldenbremse auf kanto-\nnaler und eidgenössischer Ebene. Jedoch sind diese lnstrumente gemäss unseren Abklärungen und\nlnformationen auf kommunaler Ebene bisher präzedenzlos und erst in einigen Städten in Planung.\n\nlm September 2018 verabschiedete der Stadtrat2 von Aarau zur Vernehmlassung eine Anderung der\nGemeindeordnung sowie ein Reglement <Für einen nachhaltigen Finanzhaushalt>. Der Stadtrat\nschlägt die folgende Regelung in der Gemeindeordnung vor: <<Die Stadt führt den Finanzhaushalt so,\ndass bei einer massvollen Steuerbelastung langfristig das Eigenkapital nicht sinkt und die Schulden-\nquote nicht ansteigt>. Details werden im Reglement festgelegt, welches im Wesentlichen die folgen-\nden lnstrumente vorsieht:\nA) Vorgaben zum Eigenkapital\n\n- Ausgeglichene Erfolgsrechnung im Durchschnitt mehrerer Jahre\n- Schaffung Schwankungstopf zur Stabilisierung des Eigenkapitals (Gewinne aus der Erfolgs-\n\nrechnung werden gutgeschrieben; Veduste entsprechend belastet)\nB) Vorgaben Schuldenquote\n\n- Die Schulden dürfen im Durchschnitt mehrerer Jahre prozentual nicht stärker ansteigen als das\nSteuersubstrat\n\nDie Vorgaben beziehen sich sowohl auf das Budget und den Finanzplan sowie auf die Rechnung.\nWeiter werden im Reglement auch Sanktionsmassnahmen festgelegt. Der Einwohnerrat soll die Mög-\nlichkeit erhalten, mit zwei Dritteln aller Einwohnerräte die Vorgaben und Sanktionen zu übersteuern.\n\nDer Stadtrat von Winterthur beantwortete eine Motion betreffend Schuldenbremse für eine nachhaltig\ngesunde Entwicklung der Stadtfinanzen (Geschäft GGR-Nr.2015.65). Die Einführung einer eigentli-\nchen Schuldenbremse hat er dem Gemeinderat nicht vorgeschlagen. Neben der Regelung betreffend\nmittelfristiger Ausgleich (Vorgabe im Gemeindegesetz) sah der stadträtliche Antrag eine Zweidrittels-\nmehrheit vor bei der Festlegung des Steuerfusses, sobald das zweckfreie Eigenkapital weniger als 20\nProzent des allgemeinen Verwaltungsvermögens beträgt. Das Parlament hat den stadträtlichen An-\ntrag angepasst und beantragt neu die folgenden zwei Anderungen in der Gemeindeordnung: lntegra-\ntion mittelfristiger Ausgleich sowie Ausgabenbremse.\n\n2 Unterlagen siehe http://wmv.aarau.ch/xml 1/interneVde/application/d88/f5564.cfm\n\n2017-66 Seite 5\n\n\n\n3.4 Erarbeitung der Schuldenbremse Dübendorf\n\nWährend der Erarbeitung der Schuldenbremse konnte die Stadt Dübendorf noch nicht auf die Muster\nvon anderen Städten zurückgreifen und musste diese de facto neu entwickeln. Soweit möglich orien-\ntierte sich die Projektgruppe dabei an den bestehenden Regelungen auf Bundes- und Kantonsebene.\nDa die Schuldenbremsen auf Kantons- und Bundesebene jedoch volkswirtschaftliche lndikatoren\nbeiziehen, musste ein erheblicher Anteil der Schuldenbremse neu entwickelt und durchdacht werden.\n\nDer Finanzvorstand Martin Bäumle erarbeitete einen Vorschlag. Dieser wurde im Anschluss in Zu-\nsammenarbeit mit ausgewiesenen Fachexperten im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit anschlies-\nsendem Workshop diskutiert. Folgende externe Fachexperten wurden neben dem Finanzvorstand\nund den internen Fachpersonen (Geschäftsleiter Simon Winistörfer, Leiterin Finanz- und Controlling-\ndienste Doris Meyer) beigezogen:\n- Prof. Dr. Andreas Bergmann, ZHAW School of Management and Law\n- Dr. Roland Fischer, HS Luzern\n- Dr. Peter Grünenfelder, Direktor Avenir Suisse\n- Prof. Dr. Christoph Schaltegger, Universität Luzern\n- Dr. Fabien Schnell, Forschungsleiter Avenir Suisse\n\nDer Entwurf Schuldenbremse des Finanzvorstandes wurde im Anschluss an den Workshop iterativ\nunter Beizug der obgenannten Fachexperten weiterentwickelt und das nachfolgende Modell erarbeitet.\n\nlnstrumente Stadt Dübendort\n\nAls Elemente der Schuldenbremse schlägt der Stadtrat die drei lnstrumente Regelung Haushalts-\ngleichgewicht, Ausgleichsreserve und Maximale Verschuldung vor. Diese lnstrumente sind in der\nGemeindeordnung festzulegen. Eine formale Verankerung in der Gemeindeordnung wird als notwen-\ndig erachtet, denn die Stimmberechtigten erhalten damit die Gelegenheit, sich zu diesen wichtigen\nfinanzpolitischen Steuerungsinstrumenten zu äussern, da die Verabschiedung des Budgets explizit in\nder Kompetenz des Gemeinderates liegt 3.\n\n3 das Gemeindegesetz $ 10 Abs. 2lit. a schliesst aus, dass die Stimmberechtigten an der Urne das\nBudget festlegen können\n\n2017-66 Seite 6\n\n\n\nI Die Finanzen der Stadt Dübendorf sind nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Aus-\ngleich gemäss kantonalem Recht ist gewährt. Die folgenden drei lnstrumente werden angewendet:\n\n1. Der Saldo der Erfolgsrechnungen darf über eine Periode von acht Jahren (drei vergan-\ngene Rechnungsjahre, aktuelles Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei\nPlanjahre) nicht negativ sein.\n\n2. Rechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashflow) der\nErfolgs- und lnvestitionsrechnung ohne Berücksichtigung von Veränderungen im Fi-\nnanzvermögen eines Jahres werden der Ausgleichsreserve gutgeschrieben bzw. be-\nlastet. Diese darf nie weniger als 20 % des einfachen Staatssteuerertrages enthalten.\nDie Ausgleichsreserve beträgt maximal 90 % des einfachen Staatssteuerertrages.\n\n3. Die relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungs-\nbereich, Darlehen und ähnliche Werte sowie den Veränderungen Anlagen Finanzver-\nmögen) darf am Ende der Planperiode (Laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre) maximal\n80% des einfachen Staatssteuerertrages betragen und auch in einer Langfristplanung\n1 00% nicht überschreiten.\n\n2 Zeigl der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der Stadtrat\ndem Parlament im darauffolgenden Jahr zusammen mit dem neuen Finanzplan ein Budget mit\nMassnahmenplan für die Erfolgsrechnung und die lnvestitionsrechnung, welcher die Vorgaben\neinhält.\n\n3 Der Stadtrat regelt die Details der Umsetzung der Schuldenbremse im Rahmen des Finanzplans.\n\nc Die Ausgleichsreserve wird mit lnkrafttreten dieses Artikels mit 90% des einfachen Staatssteu-\nerertrages des letäen abgeschlossenen Rechnungsjahres ausgestattet - abzüglich einer allfälligen\nverzinslichen Schuld des politischen Gutes gemäss Absatz 1, Ziffer 3 (lnstrument 3).\n\n4 Verankerung der Schuldenbremse in der Gemeindeordnung\n\n4.1 Schuldenbremse Artikel 1d\n\n4.2 Artikel 1d Absatz 1: Zielsetzung und lnstrumente der Schuldenbremse\n\n4.2.1 Zielsetzung\n\nDie Finanzen der Stadt Dübendorf sind nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Ausgleich\ngemäss kantonalem Recht ist gewährt.\n\nWie bereits unter r<Ziele einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitikr auf Seite 4 erläutert, wird ein\nnachhaltiger Finanzhaushalt verfolgt, welcher längerfristig einen möglichst grossen finanzpolitischen\nSpielraum zulässt.\n\n4.2.2 lnstrument f - Einhaltung des Haushaltgleichgewichts mit mittelfristigem Ausgleich\n\nDer Saldo der Erfolgsrechnungen darf über eine Periode von acht Jahren (drei vergangene Rech-\nnungsjahre, aktuelles Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei Planjahre) nicht negativ\nsein.\n\nSeite 72017-66\n\n\n\nDer mittelfristige Ausgleich ist im Gemeindegesetz festgeschrieben. lm Kommentar zum neuen Ge-\nmeindegesetz wird der mittelfristige Ausgleich wie folgt beschrieben: <Unter einem mittelfristigen\nAusgleich wird einerseits verstanden, dass Aufwandüberschüsse in der entsprechenden Frist wieder\ndurch Ertragsüberschüsse kompensiert werden. Andererseits müssen aber auch Ertragsüberschüsse\ndurch entsprechende Aufiruandüberschüsse ausgeglichen werden. Mit einem mittelfristigen Ausgleich\nwird bezweckt, den Haushalt über eine bestimmte Frist hinweg im Gleichgewicht zu halten.a>\n\nGemäss $ 92 Abs. 1 GG muss der Gemeindesteuerfuss so festgesetzt werden, dass das Budget der\nErfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Mittelfristig ausgeglichen bedeutet, dass Aufwandüber-\nschüsse mit Ertragsüberschüssen über einen zu definierenden Zeitraum ausgeglichen werden. Der\nmittelfristige Ausgleich bezieht sich sowohl auf das Budget wie auch auf die Jahresrechnung.\n\nDie Grundzüge des mittelfristigen Ausgleichs sind gesetzlich geregelt. Weder im Gemeindegesetz\nnoch in der Gemeindeverordnung ist die Frist und/oder Periode und Gegenstand des mittelfristigen\nAusglei.ches geregelt. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung müssen die Gemeinden selber fest-\nlegen. Uber die Ausgestaltung kann der Gemeindevorstand, das Budgetorgan oder sämtliche Stimm-\nberechtigte entscheiden. Bestimmt der Vorstand die Ausgestaltung, ist das Budgetorgan nicht an\ndessen Beschluss gebunden. Das Gemeindeamt empfiehlt, damit der mittelfristige Ausgleich des\nBudgets für das Budgetorgan verbindlich gilt, die Ausgestaltung in der Gemeindeordnung oder in\neinem Gemeindeerlass zu beschliessen.\n\nDie Regelung in Dübendorf sieht vor, dass die Erfolgsrechnung über einen Zeitraum von acht Jahren\nausgeglichen sein muss. Für die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs sind die folgenden Rech-\nnungsergebnisse, Budget- und Planwerte beizuziehen:\n\ndreiabgeschlossene Rechnungsjahre (Rt-3 I Rt-2 / Rt-1)\ndie Hochrechnung des laufenden Jahres (HR t)\ndas kommende Budgetjahr (Bt*r)\ndrei Planjahre (Pt*z/ Pt*e / Pt*r)\n\na Kommentar zum neuen Gemeindegesetz $92\n\n2017-66 Seite I\n\n\n\n20'000',000.00\n\n1s'000'000.00\n\n10'000'000.00\n\n5'000'000.00\n\n0.00\n\n-5'000'000.00\n\n,10'0 00'00 0.00\n\n2000 2001 2002 2003 2004 200s 2006 2007 2008 2009 2010 20L1. 2012 2Q73 2014 2015 20L6 Z0r7 2018 2019\n\n- \nmittelf ristiSer AusSleich (4a/+4a) *Jahresergebnis\n\nAbbildung 1: mittelfristiger Ausgleich (bis 2017 Werte Jahresrechnung nach HRMl ,2018 Hochrech-\nnung HRMI , ab2019 Planwerte (Budget respektive Finanzplandaten nach HRM2)\n\nSeit dem Jahre 2000 wurde die Zielvorgabe des mittelfristigen Ausgleichs eingehalten (siehe\nAbbildung 1, bei der mehrjährigen Betrachtung wurden anstelle der Budgetwerte die effektiven\nHRMI-Rechnungsabschlüsse berücksichtigt, im Jahr 2018 die Hochrechnung nach HRMI und ab\n20'19 Budget HRM2 respektive Finanzplanwerte nach HRM2). Das Jahresergebnis (Aufwand- respek-\ntive Ertragsüberschüsse) weicht zum Teil je Jahr erheblich ab. Unter Betrachtung einer achtjährigen\nPeriode konnten jedoch die Vorgaben des mittelfristigen Ausgleichs gut eingehalten werden.\n\n4.2.3 lnstrument 2 - Bildung einer Ausgleichsreserve\n\nMit dieser Regelung wird sichergestellt, dass die Stadt Dübendorf ihre lnvestitionen mit den selbst\nerwirtschafteten Mitteln (Cash Flow) finanzieren kann und einen Selbstfinanzierungsgrad von nahezu\n100 Prozent erwirtschaften muss. lst dies nicht gewährleistet, nimmt die Ausgleichsreserve ab. Bei\neinem Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent nimmt dieAusgleichsreserve wiederum zu. Bei\ndieser Regelung werden die lnvestitionen im Finanzvermögen ausgenommen - dies auch in Anleh-\nnung an die unter HRM2 verwendeten Kennzahlen.\n\nJährliche Schwankungen sollen bei diesem lnstrument möglich sein. Deshalb werden die Finanzie-\nrungsüberschüsse respektive -defizite einer Ausgleichsreserve gutgeschrieben respektive belastet.\nDie Obergrenze der Ausgleichsreserve verändert sich im Rahmen des einfachen Staatssteuerertra-\nges.\n\nSeite I\n\nRechnungsüberschüsse\nlnvestitionsrechnung oh\n\ndem Geldfl (Cashflow) der E rfolgs- undaus USS\n\nne Berücksichtigung von Veränderungen m Finanzvermögen ernes Jahres\nwerden der Ausgleichsreserve\neinfachen Staatssteuerertrages\n\ngutgeschrieben bzw. belastet. Diese darf nie weniger als 20 % des\nenthalten. Die Ausgleichsreserve beträgt maximal 90 % des einfa-\n\nchen\n\n2017-66\n\n\n\nBerechnung\n\nDie Aufnung respektive Abschöpfung der Ausgleichsreserve basiert jeweils auf dem unter <Finanzie-\nrung) ausgewiesen Finanzierungsüberschuss respektive Finanzierungsfehlbetrag. Der Betrag Einla-\nge respektive Entnahme Ausgleichsreserve setzt sich zusammen aus der Selbstfinanzierungs abzüg-\nlich den Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen zusammen.\n\nDie Spezialfinanzierungsbetriebe sind von der Regelung ausgenommen.\n\nAbbildung 2: Entwicklung Ausgleichsreserve Planjahre 2019 - 2030 (FiPllB 22 violett und Finanz-\nplan plus in blau)\n\n5 entspricht Ergebnis Erfolgsrechnung, Abschreibungen und Wertberechtigungen bereinigt mit den\nEinlagen respektive Entnahmen aus dem Eigenkapital (2.8. für Vorfinanzierungen oder finanzpoliti-\nsche Reserven)\n\nWgqAs chsreserve Ca in Mia ab 3{.{2,xx \n-Q}eygrenze \n\nrlJjtsygrenue\n\n.d\n5\n'a\n\nü\ntt\nEa\n.gg\nOJ\ntl,\n\n({\n\nEntwick lunq Au$ g lö ichsreserve\n\n90000\n95000\n80000\n7500s\n70000\n6500CI\n6S000\n55000\n50000\n45000\n40CI80\n35OCI0\n300{t0\n25000\n20000\n15000\n10000\ns000\n\ntl Ir) ö () F öa Ft t rl' (ö t* aO dr c'erNNe\\lÖ{Olf{OlÖlt\\r{\\r.ä(*(äöät)(:('cr(3ö${}(ä\nt\\t(\\tolö{o{fl6t$tt\\lö{$a{!t6t\n\n9s000\n85000\n80000\n75000\n70000\n$5000\ns0000\n55000\n50000\n4$000\n40000\n35000\n30000\n25000\n2000CI\n15000\n10000\n5000\n0\n\n*'3\n#\n\n4\n\nM\n\nffi\n\nffia!\n\nM M\n\n2017-66 Seite 10\n\n\n\nin Mio ab 31.{2.xx *Qfuelgrenze äUf,:=:lAus ichsr*serve reaue\n\nE ntwi c k lung Aus g le ichsrese rve\n\nc0000\n55000\n50000\n4$000\n40CIo0\n35000\n30000\n25üü0\n?0000\n1500ü\n1CI00s\n5000\n\n0\n-5000\n\n-1000ü\n-1500CI\n-200ü0\n-250S0\n-30000\n-35000\n-40CI00\n\n{)\nT\n$\nfi\n{D\n\na\n\n.gg\nt,\n\n4\n\n6dd!€\n\n?::=1\nl'r:t# +!\n\n7"trt4\n\nT:::Tt. r\nt i{ f"::-'rt.+I' l E7 ffi\n\nFftr I\n\nI ::::::::: Itt I " ::,1 I;Efu ,l ltl..= l:1'l Frlir,'l Y:!.!:,: I..g\n\n: I ! rJl L;.;t\n\nt)\nt!\nöl *\n\nTY\n\nfrt\n{5g\\l\n\n{.1\n\n(t\nft\n\nrJl(}\nt5\na\\\n\nAtöö\n{r,l\n\n{.}a\nc,\nN\n\nrtö(:t\na\\il\n\n.Acl\n{it\nöl\n\nöoo\nc!\nAI\n\nta0*(\\\ncri)it(\\l\n\n$\nöa!\n\nAbbildung 3: Entwicklung Ausgleichsreserve\n\nDie Entwicklung der Ausgleichsreserve seit dem Jahre 2002 wurde simuliert (siehe Fehler! Verurreis-\nquelle konnte nicht gefunden werden.). ln den Jahren 2002 bis 2006 wäre der Saldo der Aus-\ngleichsreserve klar unter dem Minimalwert geblieben. ln den Jahren 2007 bis 2012wäre die Aus-\ngleichsreserve vor allem dank einer hohen Selbstfinanzierung schrittweise geäufnet worden und wäre\nab 2008 über der Untergrenze angestiegen , ab 2012 wäre diese stabil verlaufen.\n\nEine Simulation der zukünftigen Entwicklung der Ausgleichsreserve zeigt an, dass diese in den\nnächsten Finanzplanjahren (gemäss Basisszenario) abgebaut würde (siehe Abbildung 2, Jahre 2018\nbis 2022) und danach in einer Langfristplanung unter bestimmten Annahmen mit Massnahmen ab\n2023124 an der Untergrenze bleibt.\n\n4.2.4 lnstrument 3 - Festlegung einer Maximalschuld\n\nDie relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungsbereich, Darle-\nhen und ähnliche Werte sowie den Veränderungen Anlagen Finanzvermögen) darf am Ende der\nPlanperiode (Laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre) maximal 80% des einfachen Staatssteuerertrages\n\nn und auch in einer Langfristplanu 1 00% nicht überschreiten\n\nMit dieser Regelung wird die maximale mögliche Verschuldung der Stadt Dübendorf festgelegt, wel-\nche sich im Rahmen der Steuerkraft verändern darf. Davon werden die gebundenen Gelder ausge-\nnommen, da diese die Stadt Dübendorf nur beschränkt direkt beeinflussen kann respektive nicht\ndurch Steuergelder finanziert werden. Dies betrifft aktuell die folgenden Bereiche:\n\nVerwaltungsvermögen Spezialfinanzierung (Abfall und Recycling, Abwasserbeseitigung inklusive\nARA)\n\nSeite 112017-66\n\n\n\nDarlehen und ähnliche Werte betreffen im Moment das Darlehen an das Alters- und Spitexzent-\nrum Dübendorf\n\nVerkäufe und Käufe bei den Liegenschaften Finanzvermögen werden bei dieser Regelung ebenfalls\nausgenommen. Damit soll verhindert werden, dass zur Reduktion der Maximalschuld Liegenschaften\nverkauft werden respektive die Stadt Dübendorf die Möglichkeit hat, neue Liegenschaften zu kaufen.\n\nNachfolgende Abbildu ng zeigt d ie zukünftige städtische Verschuldu ng.\n\nAbbildung 4: Verschuldung Planjahre 2019 - 2030 (FiPl 18 22 in violett und Finanzplan plus in blau)\n\nMverzinsliche $chulden PG ohne A$Z 000 nffi6yilylalschuld\n\n(lt?\n\n(,\nu,\n\nKriterium rnaximale $chuld\n9000ü\n\n8900t)\n\n7t)008\n\nä00ü0\n\ns0000\n\n40ü00\n\n30000\n\n20000\n\n10ü00\n\nü\n\n-10ü00\n\n-20$0s\n\n-3080CI\n\n*. 1*\n\nllltl\n\n@ffi MI &Mt\n\nw\n@\n\n6\n(3\nt\\l\n\n$r\nü.\\l\n\nctfict\\l\nt\\,(t\nc{\n\nGI\n{1to\nßt\n\nf/,\nIY\nctf.l\n\n\\t\nNo\na{\n\nl{l\n3t(3\nN\n\nrs\n(\\aot\\l\n\n6t(s\nt\\l\n\n6\nßtöN\n\nüritö\n$,1\n\n{3tl('\n(\\t\n\n2017-66 Seite 12\n\n\n\neffiil(irnalschuldE@tverzinsliche Schulden PG ohne ASZ [1000 F\n\nc\noI\no\nU'\n\nEntwicklung Kriterium maximale Schuld\n\n80000\n\n70000\n\n60000\n\n50000\n\n40000\n\n30000\n\n20000\n\n10000\n\n0\no\no\nN\n\no\n$t\n\n(\\oo\nN\n\n(9\noo\n$t\n\n\\too\n$t\n\nr.'oo\nN\n\n(0\noo(\\\n\nl'-oo(\\\n@oo\not\n\no)oool\n\not\no\not\n\n(t\no\no{\n\nt\no\not\n\nAbbildung 5: Verschuldung Simulation Vergangenheit Jahre 2002 - 2014\n\nAuch hier wurde eine Simulation für die Entwicklung der Vergangenheit berechnet und zeigt auf, dass\ndie Stadt Dübendorf bis 2008 teilweise deutlich über der Maximalschuld lag, nach 2007 die Schulden\naber abbauen konnte und seit dem Jahre 2009 unterhalb der vorgegebenen Maximalschuld liegt (Ab-\nbildung 5).\n\nMit der Simulation in die Zukunft gemäss Finanzplanung (Basisszenario) wird zwar eine Zunahme der\nVerschuldung erwartet, aber die Maximalschuld würde gemäss Planung und unter bestimmten An-\nnahmen mit Massnahmen ab 2023124 nur zu rund der Hälfte ausgeschöpft (siehe Abbildung 4).\n\n4.3 Artikel 1d Absatz 2 - Korrekturmassnahmen\n\nDie Steuerungsinstrumente basieren teilweise auf Planwerten (Budget oder Finanzplan), welche na-\nturgemäss zu den definitiven Zahlen (Jahresrechnung) Anderungen unterworfen sind. Sofern eine\noder mehrere Vorgaben nicht erreicht werden können, muss der Stadtrat im darauffolgenden Jahr\nMassnahmen ausarbeiten, welche die Einhaltung der Vorgaben wiederum sicherstellen.\n\n2017-66 Seite 13\n\n\n\nDie zu ergreifenden Massnahmen sind unterschiedlich und davon abhängig, beiwelchem finanzpoliti-\nschen Steuerungsinstrument die Zielerreichung nicht mehr gewährleistet ist. Die folgende Matrix zeigt\ngeeignete Massnahmen auf:\n\nMassnahmen Wirkungseffekt\n\n-c.\n.9\nc)\no)a\n=\nLo\no)\n,o\nLb\no)\n\n=\n\noto\nu)o\nLo\n-c\n.c)o\no)o\nl\n\nro\nf,\n-co\nat,\n\n6\nE'=\no\n\nMassnahmen Erfolgsrechnung :\n\n- Effizienzsteigerung, Synergienutzung und Opti-\nmierung\n\n- Leistungsabbau (Reduktion Leistungsniveau oder\nLeistungsverzicht)\n\n- Ertragssteigerungen (2.B. Erhöhung Gebühren)\n\ngross\n\ngross\n\nMittel\n\ngross\n\ngross\n\nmittel\n\ngross\n\ngross\n\nmittel\nAnpassung Steuerfuss sehr oross sehr oross sehr oross\n\nMassnahmen lnvestitionsrechnung:\n- lnvestitionen Verwaltungsvermögen\n- lnvestitionen/Desinvestitionen Finanzvermögen\n\ngering\nmittel\n\ngross\nkeine\n\ngross\nkeine\n\nTabelle 1: Massnahmen und Wirkungseffekte der Schuldenbremse\n\nDie nachhaltigste Wirkung entfalten Massnahmen in einer Kombination aus den obigen Massnahmen,\nwelche in der rollenden Budgetplanung umgesetzt werden. Dies war auch der Weg der Vergangen-\nheit, in der der markante Schuldenabbau gelang.\n\nAm einfachsten und schnellsten wirkt eine Steuerfusserhöhung, da diese einerseits in die alleinige\nKompetenz des Parlamentes fällt und andererseits oftmals weniger schmerzt als Massnahmen wie\nAbbau von Leistungen oder Verzicht auf lnvestitionen. Diese Massnahmen setzen daher politischen\nWillen und klare Mehrheiten voraus. Zudem könnten einzelne Massnahmen mittels Referendum be-\nkämpft werden.\n\nEs wurde deshalb im Rahmen der Erarbeitung der Schuldenbremse geprüft, ob eine Steuerfusserhö-\nhung ein Quorum erfüllen soll oder einem Referendum unterstellt werden soll. Dies wurde aber letzt-\nlich verworfen, um die Budgethoheit des Parlamentes nicht zu beschneiden. Es wird vielmehr darum\ngehen, dass Exekutive und Parlament ausgewogene Lösungen beschliessen und nicht einzelne\nMassnahmen zum vornherein verschlossen bleiben und eine Blockierung erfolgen könnte.\n\n2017-66 Seite 14\n\n\n\n4.4 Artikel 1d Absatz 3 - Regelung Details Schuldenbremse\n\nDer Stadtrat die Details der UmseDung der Schuldenbremse im Rahmen des F\n\nln der Gemeindeordnung sind die lnstrumente bereits klar umschrieben und lassen nur bedingten\nSpielraum zu. Eine weitergehende Regelung in Form einer Verordnung oder eines Reglements ist\ndaher aus Sicht der Experten und des Stadtrates nicht notwendig. Die genaue Definition und Berech-\nnung der einzelnen lnstrumente legt der Stadtrat im Rahmen des Finanzplans fest und können damit\nauch leicht modifiziert werden.\n\n4.5 Artikel 1d Absatz 4 - Ubergangsbestimmung\n\nMit lnkraftsetzung der Schuldenbremse wird die Ausgleichsreserve geäufnet. Dies gibt der Gemeinde\nzu Beginn einen Handlungsspielraum, um einen allfällige Finanzierungsfehlbetrag zu tragen. Bei ei-\nner einfachen Staatssteuer von rund 65 Mio. CHF würde der Ausgleichsfonds bei angenommener\nSchuldenfreiheit zu Beginn mit rund 58,5 Mio. Franken geäufnet. Der untere Schwellenwert (20%)\nbeträgt rund 13 Mio. CHF- dies gäbe der Stadt Dübendorf die Möglichkeit von Finanzierungsdefiziten\nvon rund 45,5 Mio. CHF.\n\n5 Würdigunglnstrumente\n\nMit der neuen Regelung erhält die Stadt Dübendorf lnstrumente, welche eine nachhaltige Finanzpoli-\ntik gewährleistet und sicherstellt, dass die städtischen Ausgaben langfristig nicht grösser sind als\nsämtliche Einnahmen (Steuern, Abgaben, Taxen, etc.). Mit der Anbindung an den einfachen Staats-\nsteuerertrag bleiben die definierten Zielwerte dynamisch. Die einzelnen lnstrumente sind aufeinander\ngut abgestimmt und ergänzen sich.\n\nDie neue Regelung betreffend Haushaltsgleichgewicht entspricht den gesetzlichen Vorgaben und es\ngilt die Rechnung mittelfristig auszugleichen. Mit den ergänzenden lnstrumenten Ausgleichsreserve\nund Maximalschuld steht der Geldfluss und die Verschuldung im Fokus.\n\nDie Ausgleichsreserve mit lnkrafttreten dieses Artikels mit 90% des einfachen Staatssteuerertrages\ndes letäen abgeschlossenen Rechnungsjahres ausgestattet - abzüglich einer allfälligen verzinslichen\nSchuld des Gutes Absatz 1, Zilfer 3 nstrument 3\n\n2017-66 Seite 15\n\n\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die mögliche Neuverschuldung bei den neuen lnstrumenten auf:\n\nAusgleichsreserve Maximalschuld\n\nlnstrument 2 lnstrument 3\n\nEinfacher Staatssteuerertrag\n\nEinlage Ausgleichsfond\n\n./. Schulden per 1.1.2018\n\nAufnung Ausgleichsfond\n\nunterer Schwellenwert\n\nMögliche Finanzierungsdefi zite\n\nmaximale Verschuldung\n\nSchulden per 1.1.2018\n\n90%\n\n20%\n\nB0%\n\n65'000'000\n\n58'500'000\n\n58'500'000\n\n13'000'000\n\n45'500',O00\n\n65'000'000\n\n52'000'000\n\npotentiel le weitere Neuverschuldung\n\nTabelle 2: Darstellung der lnstrumente mit aktuellen Werten\n\nAufgrund der aktuellen Ausgangssituation wäre in Dübendorf, entsprechend Absatz 1 - lnstrument 3,\neine Neuverschuldung von rund 52 Mio. CHF möglich. Die Regelung in Absatz 1 - lnstrument 2, mit\nder Ausgleichsreserve ist jedoch restriktiver und würde weitere Finanzierungsdefizite - welche man\nüber Neuverschuldung finanzieren müsste - von lediglich 45,5 Mio. CHF zulassen.\n\nDie neuen lnstrumente mögen aus kurzfristiger Betrachtung aus den folgenden Gründen eine Ein-\nschränkung sein: die lnvestitionstätigkeit muss laufend hinterfragt werden und mit den finanziellen\nMöglichkeiten der Stadt abgestimmt werden; das Leistungsangebot (inklusive Gebühren und weitere\nEinnahmen) muss regelmässig kritisch hinterfragt werden; zur Einhaltung der Vorgaben muss wo-\nmöglich der Steuerfuss angepasst werden. Langfristig gesehen ermöglichen diese neuen lnstrumente\njedoch einen grösseren finanziellen Spielraum. Entscheidend ist, dass die neuen lnstrumente ver-\ngleichbar wie beim Bund disziplinierend auf Exekutive und Parlament wirken, wobei mit der Option\nSteuerfuss ein Ventil für Exekutive und Parlament besteht, welches der Bund so nicht kennt. Dies ist\naber begründbar mit den grösseren Unsicherheiten und Schwankungen der Ausgaben und Einnah-\nmen einer Gemeinde. Dank diesen lnstrumenten verfügt die Stadt weiterhin über einen gesunden\nFinanzhaushalt, welcher bei ausgewiesenem Bedarf die gezielte Anpassung des Leistungsangebotes\nund oder Neuinvestitionen zulässt.\n\n2017-66 Seite 16\n\n\n\n6 lnkrafttreten\n\nVorbehältlich der Zustimmung durch den Gemeinderat und durch die Stimmberechtigten der Stadt\nDübendorf, tritt die vorstehend erläuterte Ergänzung der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf\nnach Rechtskrafterlangung (Gemeinderat, Volksabstimmung, Kanton Zürich) per 1.1.20xx in Kraft.\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nBei einer Ablehnung des Antrages wird der mittelfristige Ausgleich gleichwohl eingeführt werden\nmüssen, da er im kantonalen Recht vorgeschrieben ist. Die Ausgestaltung des Ausgleichs würde in\neinem Gemeindeerlass definiert werden. Dagegen könnte das fakultative Referendum ergriffen wer-\nden.\n\n8 Antrag\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat der Einrichtung einer Schuldenbremse zuzustimmen und\ndiese zuhanden der Urnenabstimmung zu verabschieden.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDem Antrag des Stadtrates vom 22. November 2018 zur Erstellung einer Schuldenbremse für\nDübendorf wird zugestimmt.\n\nDem Antrag zu deren Verankerung in der Gemeindeordnung und damit der Aufnahme des neu-\nen Artikels 1, Abs. d, Ziffer 1-5 in die Gemeindeordnung wird zugestimmt.\n\n3. Die Motion von Marcel Drescher (glp/GEU) betreffend Einrichtung einer Schuldenbremse in Dü-\nbendorf wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nDübendorf, 22. November 2018\n\nStadt t Dübendorf\n\n1\n\n2\n\nh[\nMartin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n20'17-66 Seite 17\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 38/2018\n\nMotion von Marcel Drescher (glp/GEU) betreffend Einrichtung einer Schuldenbremse in Dü-\nbendorf\n(GR Geschäft-Nr. 166120171\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2017-66 Seite 18\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 38/2018\n\nMotion von Marcel Drescher (glp/GEU) betreffend Einrichtung einer Schuldenbremse in Dü-\nbendorf\n(GR Geschäft-Nr. 166120171\n\n1. Weisung vam 22. November 2018 (doppelt)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 18-374 vom 22. November 2018\n\n3. Motion Marcel Drescher (GR Nr. 16612017), datiert vom 10.2.2017\n\n2017-66 Seite 19\n\n\n


name: 20170824-WG-199-Genehmigung eines Baukredites für die Erweiterung der Schulanlage Högler

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20230713-WG-35-Volksinitiative Dübendorf für alle; Wohnbaufö

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 13. Juli 2023\neuropean energy award\n\nGR Geschäfts-Nr. 35/2023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik"\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. Juli 2023, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 sowie Arl.17,\nZiff .3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\nDie Volksinitiative ,,Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik" wird\nfür gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative ,,Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik" wird\nabgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag zur Volkinitiative wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nIneigiestadt\n\ni\n!\nil\n\n;\ni,\n\nri\n\nIi\n.l\n\nüI\ni\nr1\n\nI\n\n:\n\n='',-\ni\n\nI\nE\n\n*\nä\n\n2A21-431 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen.............\n\n3 Ausgearbeiteter Entwurf Gegenvorschlag des Stadtrates .......\n\n3.1 Begründung des Gegenvorschlages\n\n3.2 Ergänzende Erläuterungen: ..............\n\n3 Bezugzu allfälligem Gesamtkonzept(Liegenschaftsstrategie)\n\n4 Hinweis zu Finanzplan, Budget und Schuldenbremse\n\n5 Dringlichkeit (sachlich, politisch)..................\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung des Gegenvorschlages ........\n\n7 lnvestitionskosten\n\n8 JährlichwiederkehrendeAuflruände/Kosten\n\n9 Weiterer Ablauf ......\n\n10 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n3\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n6\n\n6\n\n6\n\n7\n\n7\n\n7\n\n7\n\nI\n10\n\n1 Ausgangslage\n\nMit Beschluss Nr. 21-441 vom 28. Oktober 2021 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und\ngab sie mit amtlicher Publikation vom 5. November 2021 zur Unterschriftensammlung frei. Am\n14.April 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden des\nStadtrats die Volksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik".\nDie Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 466 gültigen Un-\nterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 22-259 vom 19. Mai 2022hat der Stadtrat festgestellt, dass\ndie Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 27. Mai 2022 amtlich publiziert. Die lnitiati-\nve ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Der Artikel 1a der Gemeindeordnung der Stadt Dübendort wird um folgende Bestimmungen ergänzt:\n\nDie Gemeinde betreibt eine aktive und nachhaltige Bodenpolitik und fördert insbesondere den\nErwerb von Liegenschaften mit dem Ziel, den Anteil an öffentlichem Bodenbesitz zu vermehren.\nDer Stadtrat wird verpflichtet, eine entsprechende Liegenschaftsstrategie auszuarbeiten und der\nGemeinde jährlich Rechenschaft abzulegen.\n\n1\n\n2021-431 Seite 2\n\n\n\n2. Liegenschaften im Besitz der Gemeinde dürten grundsätzlich nicht an Private veräussert werden\nSie. können jedoch im Baurecht zur Wohn- oder Gewerbenutzung abgegeben werden, sofern\nsich die Baurechtnehmer zu einer sozial- und umweltverträglichen Nutzung und dem Prinzip der\nKoste n miete ver pfl ichte n.\n\n3. Ausnahmen von Abs. 1 und 2 sind nur möglich, wenn ein erhöhtes öffentliches /lnteresse gel-\ntend gemacht werden kann. Zulässig isf der Tausch von stadteigenen Liegenschaften, wenn die\nabzutauschenden Grundstücke in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung und Wert vergleich-\nbar sind.\n\nBesrü nd u nq de s I nitiativkomite e s\n\nDie Stadt Dübendort expandiert rasant. Trotz regem Wohnungsbau kann der Bedart an bezahlbarem\nWohn- und Gewerberaum längst nicht mehr gedeckt werden. Die Spekulation blüht und die Liegen-\nschaftspreise gehören zu den höchsten im Kanton. Die Stadt hat zu wenig Landreserven, um Einfluss\nauf die Entwicklung nehmen zu können. Sie muss deshalb zu einer aktiven Liegenschaftspolitik über-\ngehen."\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122 - 139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form des\nausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Stadtrat innert sechs Monaten nach\nihrer Einreichung über ihre Gültigkeit, also spätestens bis zum 19. Oktober 2022. Gleichzeitig be-\nschliesst er, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll ($ 130 Abs. 1 GPR). Hält der Stadtrat\ndie lnitiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat Antrag auf Ungültigerklärung. Der\nGemeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten ($ 130 Abs. 2 GPR). Hält der Stadtrat die lniti-\native wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat innert neun Monaten nach ihrer\nEinreichung Bericht und Antrag über die Gültigkeit und lnhalt (S 130 Abs. 3 GPR). Beantragt der\nStadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach\nEinreichung der lnitiative vor ($ 130 Abs. 4 GPR), also spätestens bis zum 14. August 2023.\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehren als sein\neigener Beschluss, der im vorliegenden Fall dem (obligatorischen) Referendum untersteht ($ 131\nAbs. '1 GPR). Stimmt der Gemeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausge-\nführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs.2 GPR). Lehnt\nder Gemeinderat die lnitiative mit oder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt\n(S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksabstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative\nstatt, wenn der Stadtrat einen Gegenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat,\neinen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen, innert 30 Monaten nach Einreichung der lnitiative in\nden übrigen Fällen (S 132 GPR).\n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegen-\nstand wie die lnitiative bzw. die Umsetzungsvorlage, sowie eine selbständige, von der lnitiative unab-\nhängige Vorlage bilden (S 13Bb GPR). Der Gemeinderat kann die Ausarbeitung eines Gegenvor-\nschlags auch auf Antrag aus seiner Mitte beschliessen (S 22 GG). Der Beschluss über einen Gegen-\nvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die lnitiative ablehnt, wie auch,\nwenn er ihr zustimmt (S 131 Abs. 2 und 3 GPR).\n\n2021-431 Seite 3\n\n\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nDie Gültigkeitsvoraussetzungen wurden mit Stadtratsbeschluss Nr. 22-526 vom 6. Oktober 2022 ge-\nprüft. Die Volksinitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung\n(Einheit der Materie, Einhaltung übergeordnetes Recht, Durchführbarkeit gewährleistet). Ebenfalls\nwird mit 466 gültigen Unterschriften die notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmberechtigten\ngemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht. Die lnitiative kann somit\nals gültig erklärt werden. Die Volksinitiative ist in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande\ngekommen.\n\n3 Ausgearbeiteter Entwurf Gegenvorschlag des Stadtrates\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juli 2022 über die Volksinitiative beraten und mit Be-\nschluss Nr. 22-425 vorentschieden, ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Stadtrat ist\ngrundsätzlich mit der Stossrichtung der lnitiative einverstanden und geht mit den lnitianten einig, dass\ndie Stadt Dübendorf heute zu wenig Landreseryen hat, um eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben\nzu können. Allerdings ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Anpassung, bzw. Erweiterung der Ge-\nmeindeordnung nicht das geeignete Mittel ist, um die vom lnitiativkomitee avisierten Ziele rasch und\nim lnteresse der Stadt Dübendorf realisieren zu können. Er hat deshalb in seiner Sitzung vom\n29. Juni 2023 (Beschluss Nr. 23-329) entschieden, dem Gemeinderat einen Gegenvorschlag in Form\neines ausgearbeiteten Entwurfs für die Volksabstimmung vorzulegen.\n\nln der Volksabstimmung zur lnitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegen-\nschaftspolitik" soll zwischen dem lnitiativtext und nachfolgendem Gegenvorschlag entschieden wer-\nden:\n\n"Für den Erwerb von Liegenschaften, mit dem Ziel, den Anteil an öffentlichem Bodenbesitz zu ver-\nmehren, wird ein Rahmenkredit zugunsten des Finanzvermögens von 50 Mio. Franken bewilligt.\n\nDie Aufteilung des Rahmenkredits in einzelne Objektkredite für den Kauf von geeigneten Liegen-\nschaften nimmt der Stadtrat in eigener Kompetenz vor. Dies unter folgenden Auflagen:\n\nMit dem Objektkredit soll die Stadt ihre bisherige, aktive und nachhaltige Bodenpolitik weiter-\nentwickeln und durch den Erwerb von geeigneten Liegenschaften umsetzen.\n\nDie erworbenen Liegenschaften dürten grundsätzlich nicht verkauft, sondern nur im Baurecht\nmit definierten Qualitätskriterien abgegeben werden. Dabei ist die Sozial- und Umweltverträg-\nI ichke it zu be rü cksichtige n.\n\nBei der Umsetzung sind mindestens 40 %o der so erworbenen Flächen für preisgünstige Woh-\nnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip gemäss Art. 2 Ziff.7 der GO zu reservieren\n\nAusnahmen von Abs. 1 und Abs. 2 sind nur dann möglich, wenn ein erhöhtes öffentliches lnte-\nresse geltend gemacht werden kann. Zulässtg tsf auch ein Tausch von stadteigenen Liegen-\nschaften, wenn die abzutauschenden Grundstücke in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung\nund Wert vergleichbar sind.\n\nDer Stadtrat erarbeitet dazu eine Liegenschaftsstrategie aus."\n\n1\n\n2\n\n3.\n\n4.\n\n2021-431 Seite 4\n\n\n\n3.1 BegründungdesGegenvorschlages\n\nDer Stadtrat anerkennt, dass die Stadt keine rein renditeorientierte Liegenschaftspolitik betreiben soll.\nDiesem Grundsatz wurde bereits bisher weitgehend nachgelebt und es laufen Projekte zur Umset-\nzung des entsprechenden Auftrags aus der Gemeindeordnung (Art. 2 Ziff .7). Er ist sich aber auch\nbewusst, dass aktuelle Entwicklungen trotz innerer Verdichtung mittels Anpassung der Bau- und Zo-\nnenordnung (BZO\\ ohne flankierende Massnahmen dazu führen können, dass immer mehr preiswer-\nter Wohnraum verschwindet. Mit der eigenen Liegenschaftsstrategie und der BZO soll hier gezielt\nGegensteuer gegeben werden, ohne zu stark in den Markt einzugreifen. So kann das Gemeinwesen\nzur Verbesserung der Situation auch steuernd einwirken. Der Stadtrat ist aber auch überzeugt, dass\neine gute Durchmischung der Wohnformen der Stadt eine nachhaltig qualitativ gute Bevölkerungs-\nstruktur sichert und auch das Steuersubstrat langfristig stabil hält.\n\nMit dem Anliegen der Volksinitiative wird aber eine einseitige, absolute und sehr einschränkende\nBoden- und Liegenschaftspolitik angestrebt und die Stadt wird mit dem Anliegen unnötigerweise in\nihrem Handlungsspielraum stark eingeschränkt und in ihrer wichtigen Steuerungsfunktion beschnit-\nten.\n\nMit der Genehmigung eines Rahmenkredites von 50 Mio. Franken für den Erwerb von Liegenschaften\nwerden hingegen dem Stadtgrat die zwingend notwendigen Handlungs- und Entscheidungskompe-\ntenzen eingeräumt, um auf dem freien lmmobilienmarkt im lnteresse der Stadt und auch des lnitiativ-\nkomitees agieren zu können.\n\nDie Erfahrungen haben gezeigt, dass bei Liegenschaftsgeschäften oft schnelles Handeln erforderlich\nist, um mit der privaten Konkurrenz mithalten zu können. Mit der heutigen Finanzkompetenz (gem.\nArt.27 ff der Gemeindeordnung) fehlt dem Stadtrat oft der notwendige Spielraum für Verhandlungen\nmit Verkäufern. Der Erwerb eines Mehrfamilienhauses oder einer grösseren Parzelle ist ohne politi-\nschen Prozess mit Einbezug des Gemeinderats gar nicht möglich. Dies führt heute dazu, dass ein\nmöglicher Kauf wegen zeitlicher Verzögerungen nicht zustande kommt oder gar nicht angegangen\nwerden kann und die Stadt so bei Landverkäufen das <Nachsehen> hat.\n\nEin Blick über die Kantonsgrenze hinaus hat gezeigt, dass beispielsweise die Gemeinden Grenchen\nund Köniz ein vergleichbares Modell seit längerer Zeit erfolgreich anwenden. So verfügt die Gemein-\nde Köniz seit über vierzig Jahren über einen derartigen Rahmenkredit. Dieser erlaubt es der Exekuti-\nve, strategische Landkäufe zu tätigen, die mit dem "normalen" Vorgehen und unter Einhaltung des\nüblichen Kompetenzweges nicht möglich wären. Die Exekutive erstattet jeweils dem Legislative Be-\nricht über die Verwendung der Gelder.\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass nur mit der Annahme und Umsetzung des Gegenvorschlages die\ngewünschte aktive Liegenschaftspolitik mit Fokus auf der Steigerung des öffentlichen Grundbesitzes,\ninnert nützlicher Frist, sozial- und umweltverträglich umgesetzt werden kann.\n\n3.2 ErgänzendeErläuterungen:\n\nDer Gegenvorschlag des Stadtrates hat zum Ziel, die notwendigen kreditrechtlichen Voraussetzun-\ngen für die Umsetzung der bereits in der Gemeindeordnung (GO) in Art. 2 Ziff . 7 festgelegten Best-\nimmungen zur Wohnbauförderung zu schaffen. Der ausgearbeitete Gegenvorschlag beinhaltet des-\nhalb im Unterschied zur lnitiative keine Erweiterung der GO, sondern legt die konkreten Umsetzungs-\nbestimmungen und die Finanzkompetenzen des Stadtrates für den Erwerb von Liegenschaften ver-\nbindlich fest.\n\n2021-431 Seite 5\n\n\n\nBei den zu erwerbenden Liegenschaften handelt es sich ausschliesslich um unbebaute Grundstücke\nund/oder Grundstücke mit Gebäude(n) die nicht unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben die-\nnen und somit Flnanzvermögen darstellen.\n\nDer Anforderung nach der Schaffung preisgünstiger Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip ge-\nmäss Artikel 2 Ziffer 7 wird nachgekommen, indem in der Liegenschaftsstrategie verbindliche Vorga-\nben hinsichtlich Wohnungsgrösse, Ausbaustandard, Kaufpreis/Baukosten festgelegt werden. Weiter\nsollen die Mieten der Wohnungen grundsätzlich im 60 %-Quartil liegen, was bedeutet, dass grund-\nsätzlich 60% der vergleichbaren Wohnungen (liegen in einem bestimmten Umkreis, gleiche Alterska-\ntegorie, gleiche Anzahl Zimmer und Quadratmeter) gleich teuer oder günstiger sind.\n\nDer im Gegenvorschlag aufgeführle Rahmenkredit ist kreditrechtlich gesehen ein Verpflichtungskredit\nfür ein <Programm>, das mehrere einzelne Vorhaben (Liegenschaftskäufe gemäss der Liegen-\nschaftsstrategie) mit demselben konkreten Zweck umfasst. Die Gleichartigkeit des Zwecks erlaubt es\nfolglich, mehrere Liegenschaftskäufe in einem einzigen umfassenden Kreditbeschluss zu genehmi-\ngen.\n\nDas Beschlussverfahren bei den einzelnen Käufen wird stark beschleunigt, da der Stadtrat bis zum\nBetrag von 50 Mio. Franken in eigener Kompetenz handeln kann. Mit den heutigen Finanzkompeten-\nzen (Art. 27 , Zif'f .6 GO) ist er faktisch nicht handlungsfähig.\n\n3 Bezugzu allfälligem Gesamtkonzept(Liegenschaftsstrategie)\n\nNur mit der Genehmigung des Rahmenkredites kann der Stadtrat auf dem freien lmmobilienmarkt im\nlnteresse der Stadt eine aktivere Rolle spielen. Diesen höheren Gestaltungsspielraum für die einzel-\nnen Liegenschaftskäufe wird der Stadtrat aber in seiner Liegenschaftsstrategie transparent regeln.\n\n4 Hinweis zu Finanzplan, Budget und Schuldenbremse\n\nDie einzelnen Objektkredite bei Liegenschaftskäufen werden vom Stadtrat genehmigt und die Lie-\ngenschaften nach Vollzug des Erwerbs ins Finanzvermögen aufgenommen. Die Beschaffung der\nLiegenschaften dürfte über mehrere Jahre hinweg verteilt erfolgen, so wird die Höhe der einzelnen\nBeschaffungs-Tranchen und deren voraussichtlicher zeitlicher Anfall im Rahmen des Budgetprozes-\nses abgeschätzt und im Finanzplan abgebildet. Abschreibungen fallen bei Liegenschaften im Finanz-\nvermögen in der Regel nicht an. Zudem haben Veränderungen im Finanzvermögen keinen Einfluss\nauf die Schuldenbremse.\n\n5 Dringlichkeit(sachlich,politisch)\n\nDie Folgen der sich stetig verschärfenden Wohnraumknappheit sind die Steigerung der Mietpreise\nund der Kaufpreise für Wohnimmobilien. Es gibt einen ausgewiesenen Bedarf an bezahlbarem Wohn-\nraum.\n\nEs ist deshalb dringend erforderlich, dass der Stadtrat die notwendigen Handlungs- und Entschei-\ndungskompetenzen erhält, um auf dem freien lmmobilienmarkt agil und im lnteresse der Stadt Dü-\nbendorf und deren Einwohnerinnen und Einwohner handeln zu können.\n\n2021-431 Seite 6\n\n\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung des Gegenvorschlages\n\nWird die lnitiative angenommen und der Gegenvorschlag abgelehnt, so erweitert sich dadurch zwar\nArl.2Zif'f .7 GO von bisher drei auf sechs Abschnitte. Aber ohne Bewilligung eines Rahmenkredites\nfehlen dem Stadtrat weiterhin die notwendigen Handlungs- und Entscheidungskompetenzen, um auf\ndem freien lmmobilienmarkt handlungsfähig zu sein und so eine aktive Bodenpolitik betreiben zu\nkönnen.\n\n7 lnvestitionskosten\n\nMit dem Rahmenkredit sollen lnvestitionen in Wohn- und Gewerbeliegenschaften im Umfang von\ninsgesamt 50 Mio. Franken getätigt werden. Es handelt sich dabei ausschliesslich um lnvestitionen in\n\nLiegenschaften im Finanzvermögen. Diese werden grundsätzlich aus den flüssigen Mitteln finanziert.\n\n8 Jährlich wiederkehrendeAufwände/Kosten\n\nAus den lnvestitionen von insgesamt 50 Mio. Franken in Liegenschaften im Finanzvermögen resultie-\nren - im Unterschied zu Liegenschaften im Verwaltungsvermögen - keine jährlichen Abschreibungen\nzu Lasten der Erfolgsrechnung. Allerdings ist eine systematische Neubewertung aller Grundstücke im\nFinanzvermögen zum Verkehrswert innerhalb einer Legislatur mindestens einmal vorzunehmen. Dies\nkann im jeweiligen Jahr möglicherweise zu ausserordentlichen, ergebniswirksamen Wertkorrekturen\ndes Finanzvermögens führen.\n\nBei den erworbenen Liegenschaften fallen jährliche Aufwände für die interne Verzinsung der Liegen-\nschaften des Finanzvermögens gemäss S 36 WG an. Beim bisher angewendeten Zinssatz von\n2.65% (gem. Stadtratsbeschluss Nr.21-338) entspricht dies bei lnvestitionen von 50 Mio. Franken\neinem jährlichen kalkulatorischen Aufwand von 1.325 Mio. Franken.\n\nDie jährlich anfallenden Betriebskosten (2. B. Unterhaltskosten, Rückstellungen für werterhaltende\nlnstandsetzungsmassnahmen, Bewirtschaftungs- und Verwaltungskosten und Zuschlag für Vermie-\ntungsrisiken wie Zahlungsausfälle und Leerstand) können hingegen erst mit der erforderlichen Ge-\nnauigkeit berechnet werden, wenn auch die zu erwerbenden Objekte und deren Nutzung bekannt\nsind. Den jeweiligen Aufwänden stehen jedoch entsprechende - insgesamt kostendeckende - Miet-\nzins-/Baurechtszinsei nnah men gegenü ber.\n\n9 Weiterer Ablauf\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantrag-\nten Gegenvorschlag (in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs). Damit ergibt sich folgendes weiteres\nVorgehen (bei entsprechender Verabschiedung durch den Gemeinderat): lnitiative und Gegenvor-\nschlag (je in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs) werden innert 36 Monaten nach Einreichung\nder lnitiative, d. h. bis spätestens 14. April 2025der Urnenabstimmung vorgelegt.\n\n2021-431 Seite 7\n\n\n\n1\n\n10 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDie Volksinitiative ,,Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspoli-\ntik" wird für gültig erklärt.\n\nDie Volksinitiative ,,Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspoli-\ntik" wird abgelehnt.\n\nDem Gegenvorschlag zur Volkinitiative wird zugestimmt.\n\nStad Düb orf\n\nMathias Vogt\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n2.\n\n3.\n\nDübendorf, 13. Juli 2023 i\n\nl\nI\n\ni\n\nI\n\nI\n\ni\nlt\n\nI\n\ntl\n\nl\n\nq\n\ne\n\n:\n\n{\nl\n\nI!t\nI\n'1\n\n;\n1\n\n:\n+\n\n:\n\n2021-451 Seite I\n\n\n\nG R Geschäfts-N r. 3512023\n\nVolksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik"\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPaul Steiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2021-431 Seite I\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 35/2023\n\nVolksinitiative "Dübendorf für\nLiegenschaftspolitik"\n\nalle; Wohnbauförderung durch aktive\n\n2.\n\nWeisung vom 13. Juli2023\n\nStadtratsbeschluss Nr. 23-347 vom 13. Juli 2023\n\n1\n\n.l\n\nI\n\nl\n\n,l\n\nE\n.i\n\nJ\ni\n\n1\n\n;\nq\n\n:\n\n3\n\n;\n;'\n\n{\nI\n\ni\nt\ni\n\n:\n\n:\n.i\n\n:\n\nI\n*\nr\n\nt\n?\n\n2021-431 Seite 10\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDokumentation \n \n\nSwissgrid AG \n\nCH-TR1210 - LT Auwiesen-Falländen \n\nBauparzellenüberprüfung 17413 Dübendorf  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKunde: Swissgrid AG \n\nStützpunkt Ostschweiz \n\nGrynaustrasse 21 \n\nCH-8730 Uznach \n\n \n\n \n\nDatum: 09.02.2017 \n\n \n\nVersion: 1.0 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDatei: Dokumentation zu Bauparzellenüberprüfung 17396 Dübendorf.docx \n\nZuletzt gedruckt am: 13. Februar 2017 \n\nZuletzt gespeichert von: Christoph Birchmeier \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSwissgrid AG \n\n Alpiq EnerTrans AG 09.02.2017 2/6 \n\n \n\n \n\n \n\nKontaktdaten \n\n \n\nFirma: Swissgrid AG \n\n Stützpunkt Ostschweiz \n\nGrynaustrasse 21 \n\nCH-8730 Uznach \n\n \n\nKontaktpersonen: \n\nStefan Altherr T +41 58 580 35 25 \n\nM +41 79 878 09 43 \n\nstefan.altherr@swissgrid.ch \n\n \n\n \n\nFirma: Alpiq EnerTrans AG \n\n Oltnerstrasse 61 \n\nCH-5013 Niedergösgen \n\nT +41 62 858 82 00 \n\nF +41 62 858 82 01 \n\nwww.alpiq-enertrans.ch \n\n \n\n \n\nKontaktpersonen: \n\nZentrale T +41 62 858 82 00 \n\n      \n\nChristoph Birchmeier \n\nProjektleiter \n\nT +41 62 858 82 89 \n\nchristoph.birchmeier@alpiq.com \n\n            \n\n      \n\n      \n\n           \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSwissgrid AG \n\n Alpiq EnerTrans AG 09.02.2017 3/6 \n\n1 Leitungsangaben \n\n \n\nNetzbetreiber: Swissgrid AG, EWZ AG \n\nLeitungstrassee Bezeichnung: TR1210 Auwiesen-Falländen \n\nLeitungsstränge und Betriebsspannung: 220-kV Auwiesen-Falländen, Swissgrid  \n\n 150-kV Aubrugg-Falländen, EWZ \n\nLeiterseile: Bündelleiter mit Aldrey 300mm2  \n\nLeiterseil-Montagespannung bei 10°C:  39 N/mm2 \n\nLeiterseildurchhänge (vertikal): f 40° = 5.72m  /  f 10° = 4.63m  \n\nLeitungsabschnitt / -länge: TR1210 M10 - M11  /  231.40m \n\nMastbild Abmasse: \n\n \n\n3.7\n\n5.5\n\n4.5\n\n6\n.0\n\n6\n.5\n\n5\n.5\n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSwissgrid AG \n\n Alpiq EnerTrans AG 09.02.2017 4/6 \n\n2 Berechnungen, Minimalabstände und Gebäudehöhen für  \nBauparzellenüberprüfung \n\n \n\nIm Freileitungsbereich müssen minimale  Horizontalabstände von 5.00m und Direktabstände bei Windaus-\n\nlenkung von mindestens 4.00m (bei 150-kV) und 4.70m (bei 220-kV), zwischen Leiter und nächstliegenden \n\nGebäudeteilen eingehalten werden. Ausnahmebewilligung können gemäss LeV Art. 384 beim eidgenössischen \n\nStarkstrominspektoriat eingereicht werden. \n\nSomit ergibt sich ein minimaler Horizontalabstand von 10.70m zur Leitungsachse mit maximaler Gebäude-\n\nhöhe von 26.54m bei Schnitt A-A, 20.36m/21.33m bei Schnitt B-B und 26.33m/27.37m bei Schnitt C-C.  \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Bauparzellenüberprüfung 17413 wurden beide Leitungsstränge, bezüglich der Minimalabstände \n\nuntersucht. \n\n \n\n \n\n \n\nDirektabstand zwischen Leitern und den nächstliegenden Gebäudeteilen bei Windauslenkung  \nmindestens 2,50 m plus 0,01 m pro kV Nennspannung. \n \n\nminimaler Direktabstand bei Windauslenkung : 2.5m + (150-kV · 0.01m) =  4.00m  \nminimaler Direktabstand bei Windauslenkung : 2.5m + (220-kV · 0.01m) =  4.70m  \n \n\nLeitungs-Windauslenkung: \n\nφ = arc tg (p · d/q · 10-4)= arc tg (650N/m2 · 22.5mm / 0.843 kg/m · 10-4) =  60.04°  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSwissgrid AG \n\n Alpiq EnerTrans AG 09.02.2017 5/6 \n\n3 Gesetzliche Grundlagen und Richtlinien für Bauvorhaben in \nFreileitungsbereichen  \n\n \n SR 734.31  Verordnung über elektrische Leitungen (Leitungsverordnung LeV) \n\n STI 240.1199  Erläuterungen zur Leitungsverordnung (LeV)   \n\n Richtlinie für den Einsatz von Kranen und Baumaschinen im Bereich elektrischen Freileitungen \n\n \n\n \nSR 734.31 Verordnung über elektrische Leitungen (Leitungsverordnung LeV) \n \n\nArt. 4  Begriffe (Anhang 1) \n21  Leitungsbereich von Hochspannungsfreileitungen: Bereich unter und neben Freileitungen, seitlich be-\n\ngrenzt durch Vertikalebenen mit je 5 m Horizontalabstand beidseits der äussersten Leiter; oberhalb des \nuntersten Leiters vergrössert sich der 5-m-Horizontalabstand um das Mass der Überhöhung bis zu einem \n\nMaximum von 20 m. \n37 Windauslenkung der Leiter: Auslenkung der Leiter durch die Krafteinwirkung des Windes auf Leiter und \n\nLeiteraufhängungen bei einer Leitertemperatur von 10 °C. \n\n \nArt. 38 Abstand von Hochspannungsfreileitungen zu Gebäuden \n1  Für Hochspannungsfreileitungen gelten die Gebäudeabstände nach Anhang 8. \n\n2  Der Horizontalabstand von Hochspannungsleitern und ihren Tragwerken zu Gebäuden muss mindestens  \n5 m betragen und der Direktabstand zwischen Leitern und den nächstliegenden Gebäudeteilen bei Wind-\nauslenkung mindestens 2,50 m plus 0,01 m pro kV Nennspannung. \n\n3  Überragt das Gebäude den untersten Leiter, so erhöht sich der Horizontalabstand von 5 m um die  \nÜberragung des den Leitern nächstliegenden Gebäudeteils. Bei einer Dachneigung von über 45 wird  \ndie Überragung nach Anhang 8 Figur 2 berechnet.  \nEin Horizontalabstand von insgesamt 20 m genügt in jedem Fall. \n\n4  Überragt die Hochspannungsfreileitung das Gebäude, darf der Horizontalabstand ausnahmsweise  \nunterschritten werden. Die Kontrollstelle entscheidet über:  \n\na. die Zulässigkeit der Unterschreitung; \nb.  die Direktabstände aufgrund der Brandbelastung und der Brandrisiken der Gebäude; \nc.  die zu treffenden Schutzmassnahmen. \n\n5  Im Leitungsbereich dürfen sich keine Gebäude, Festhütten, Zelte oder ähnliche \nEinrichtungen mit grossen Menschenansammlungen, grossem Brandrisiko oder explosiblen Stoffen  \nbefinden. Die Kontrollstelle kann Ausnahmen bewilligen und Schutzmassnahmen vorschreiben. \n\n6  Hochspannungsfreileitungen dürfen nur an Gebäuden angebracht oder abgespannt werden, die  \n\nausschliesslich dem Betrieb elektrischer Anlagen dienen. \n\n \n\nLeV, Anhang 6 Direktabstände (z.B. bei Windauslenkung) \n Ausschwingwinkel  φ: arc tg (p · d/q · 10–4) \n Kennzahl w: w = d/q \n\n d: Seildurchmesser in mm \n q: Seilgewicht in kg/m \n Winddruck p: p1 = 500 N/m2 \n\n p2 = 650 N/m2 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSwissgrid AG \n\n Alpiq EnerTrans AG 09.02.2017 6/6 \n\nAnhang 8 (Art. 38)  Mindestabstände von Hochspannungsfreileitungen zu Gebäuden \n \n\n   \n \n Gerade durch den Befestigungspunkt der Hänge-/Abspannketten auf nächsten Masten am Ort der \n\nGebäudeannäherung \n\nf10   Leiterdurchhang bei 10 °C am Ort der Gebäudeannäherung \n\nlk   Länge der Hängekette (bei Abspannketten lk=0, bei einseitiger Hängekette lk im Verhältnis der Teil-\nspannweiten reduziert) \n\nφ  Ausschwingwinkel bei Leiter–Windauslenkung \n\ns  0,01 m pro kV der Nennspannung \n\n∆h  Überragung Dachkante–unterster Leiter \n\n \n\n \n\n \n \nAnhang 15 (Art. 54) Lastannahmen für Starkstromfreileitungen \n\n \n1.1  Die Tragwerke, ihre Bestandteile und Fundamente müssen folgenden horizontalen Windkräften  \n\nstandhalten: \n  \n\nWindkräfte für blanke Leiter mit Tragwerkhöhen von  0 bis 30m 500 N/m2 \nWindkräfte für blanke Leiter mit Tragwerkhöhen von  0 bis 80m 650 N/m2 \n\nWindkräfte für blanke Leiter mit Tragwerkhöhen von  über 80m 850 N/m2 \n\n \n\n\n


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