text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  11.10.2007 \n\n Seite  1188 \n  \n  \n\n1188\n\nGR 109 / 2007 \n \n\n362 - B3.5.2 / S1.7 \nSchriftliche Anfrage Ursula Hunziker GEU betreffend „Elterntaxi“ (Kindertransporte \nper Auto zur Schule) \n\n \n \nFrau Ursula Hunziker GEU hat am 16. September 2007 folgende schriftliche An-\nfrage eingereicht:  \n \nIn der Stadt Zürich und verschiedenen Gemeinden wird zur Zeit über Sinn und Un-\nsinn von Kindertransporten zur Schule diskutiert. \n \nAuch in Dübendorf wurde beobachtet, dass Kinder, vor allem Grund- und Unterstu-\nfenschüler, immer öfter von einem Elternteil mit dem Auto zur Schule gebracht \nwerden. Vor dem Schulhaus ergeben sich oft problematische Verkehrssituationen \nbeim Aussteigenlassen der Kinder. Zum Teil werden auch Kameraden, die zu \nFuss unterwegs sind, gefährdet. \n \nEs ist erwiesen, dass für Kinder der Schulweg für folgende Punkte wichtig ist: \n\n-   Die Pflege der Sozialkontakte \n\n-   Die körperliche Aktivität und Fitness \n\n-  Das Erlernen des Verhaltens als Fussgänger im Verkehr, das auch durch die \nPolizei im Rahmen der Verkehrserziehung vermittelt wird. \n\n \n \nIch bitte den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Ist sich der Stadtrat dieser Problematik bewusst? \n\n2. Sind ihm schon Informationen über Beobachtungen heikler Verkehrssituatio-\nnen zugetragen worden? \n\n3. Erachtet der Stadtrat es als nötig, die Eltern auf das geschilderte Problem \naufmerksam zu machen? \n\n4. Wenn ja, sieht er Möglichkeiten, diese Problematik zu thematisieren, bei-\nspielsweise an Elternabenden? \n\n5. Wenn ja, besteht die Absicht, die Polizei zwecks Aufklärungsarbeit zu involvie-\nren? \n\n \nDas Risiko, im Strassenverkehr zu verunglücken, ist gemäss Fachverband Fuss-\nverkehr Deutschland für Kinder, die mit dem „Elterntaxi" zur Schule gebracht wer-\nden, viermal so hoch als für solche, die zu Fuss dorthin unterwegs sind (K-tipp \nvom 5.9.07). Besten Dank für die Beantwortung. \n\n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  11.10.2007 \n\n Seite  1189 \n  \n  \n\n1189\n\nAuf Antrag des Bildungsvorstandes \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n1. Die schriftliche Anfrage von Ursula Hunziker wird wie folgt beantwortet: \n\n \nVorbemerkungen: \n \nKinder sollten früh daran gewöhnt werden, ihren Schulweg zu Fuss zurückzu-\nlegen. Selbstverständlich ist die anfängliche Begleitung durch die Eltern wich-\ntig, damit das Kind mit den Herausforderungen des Verkehrs vertraut gemacht \nwerden kann. Kinder und Jugendliche machen auf ihrem Schulweg vielfältige \nsoziale Erfahrungen, die ihre Persönlichkeitsentwicklung positiv beeinflussen. \nZudem ist die Bewegung an der frischen Luft gesund und stärkt die körperli-\nche Verfassung. Kinder, die zu Fuss in die Schule gehen, sind nachweislich \nzu Beginn des Unterrichts ruhiger und konzentrierter.  \n \nDie Tendenz der Bring- und Holfahrten durch die Eltern ist in den letzten Jah-\nren gestiegen. Kinder werden vermehrt mit dem Auto in die Schule, aber auch \nin den Musikunterricht, zum Sportplatz und überall hin gefahren.  \n \nDiese Fahrten sind von den Eltern gut gemeint. Es ist vielen Eltern jedoch \nnicht bewusst, dass die regelmässigen Fahrten zur Schule und zurück negati-\nve Auswirkungen auf die Entwicklung ihres Kindes haben können. Beispiel-\nweise ist Bewegungsmangel mit ein Grund dafür, weshalb in der Schweiz be-\nreits jedes vierte bis fünfte Kind übergewichtig ist. \n \nDer Schulweg zu Fuss ist wichtig für ein Kind, weil \n\n \n• regelmässige Bewegung an der frischen Luft für die Gesundheit äusserst \n\nwichtig ist. Bewegungsmangel ist nebst falscher Ernährung der Hauptgrund \ndafür, warum immer mehr Kinder übergewichtig sind \n\n \n• es Kontakte zu anderen Kindern aufbauen und somit soziale Fähigkeiten \n\nentwickeln kann, wie beispielsweise Freundschaften schliessen, aber auch \ndas Austragen von Konflikten. Die permanente Begleitung durch die Eltern \nerschwert diese wertvollen sozialen Erfahrungen \n\n \n• der Schulweg zu Fuss eine Entdeckungsreise ist: Das Kind macht sich mit \n\nder weiteren Umgebung vertraut. Es lernt seine Umwelt besser kennen und \ndie Natur genauer beobachten \n\n \n• die motorischen Fähigkeiten des Kindes gefördert werden. Es lernt, sich im \n\nStrassenverkehr sicher zu verhalten, Situationen richtig einzuschätzen und \nsituationsgerecht zu handeln \n\n \n• die Selbstständigkeit des Kindes gefördert wird \n\n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  11.10.2007 \n\n Seite  1190 \n  \n  \n\n1190\n\n• Kinder, welche den Schulweg zu Fuss zurücklegen, wacher und fitter im \nUnterricht erscheinen. Ihre Aufnahme- und Konzentrationsfähigkeit wird \ndurch die Bewegung an der frischen Luft gesteigert. \n\n \n \n\nZu Frage 1 \n \nEs handelt sich dabei um eine gesellschaftliche Verhaltensweise, die – aus \nden vorgenannten Gründen - problematisch und dem Stadtrat bewusst ist. \n \nZu Frage 2 \n \nDie Lehrerschaft hat in der Vergangenheit ebenfalls die Beobachtung ge-\nmacht, dass es von Zeit zu Zeit vor einzelnen Schulhäusern zu einer unüber-\nsichtlichen Verkehrssituation kommt. Dies vor allem, wenn mehrere Eltertaxis \ngleichzeitig direkt vor dem Schulhaus anhalten, um Kinder ein- oder ausstei-\ngen zu lassen. Für andere Kinder, die zu Fuss unterwegs sind, kann eine \nSichtbehinderung entstehen, wenn mehrere Autos am Strassenrand abgestellt \nsind. Bisher sind aber keine Rückmeldungen eingegangen, welche den Zu-\nstand als alarmierend beschreiben. \n \nZu Frage 3 und 4 \n \nDie Primarschule macht die Eltern auf ihren üblichen Informationswegen im-\nmer wieder auf eine für das Kind bessere Verhaltensweise aufmerksam.  \n \nZu Frage 5 \n \nDie Stadtpolizei ist bereits dahingehend involviert, dass sie in ihrem Grundauf-\ntrag für die Verkehrssicherheit zu sorgen hat. Sie kennt die speziellen Situati-\nonen vor den Schulhäusern der Stadt Dübendorf. Sie ist zu Beginn eines neu-\nen Schuljahres vermehrt vor den Schulhäusern präsent. Auch während der \nübrigen Zeit hat sie regelmässig ein wachsames Auge auf die Verkehrssituati-\non vor den Schulhäusern.   \n\n \n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n-  Ursula Hunziker (GEU) \n-  Mitglieder Gemeinderat \n-  Mitglieder Stadtrat  \n-  Sekretär Primarschulpflege \n-  Akten  \n \n\n \nStadtrat  Dübendorf \n \n\n \n \nLothar Ziörjen Patrick Schärer  \nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv. \n\n\n


parent_type: affair

name: 20160321-SA-104 Baumann. Folgen der Steuervergünstigungen für HauseigentümerInnen im Rahmen der Energiestrategie 2050

format: application/pdf

text: \n.. . IL.-.. ____ ••. \n\nFrau \nGemeinderatspräsidentin \nJacqueline Hofer \nRatssekretariatlStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 18. März 2016 \n\nSchriftliche Anfrage \n\n•. 1.01 .. . ..... 29A.G .. , _. ___ ______ _ __ .I \n\nzu den Folgen der Steuervergünstigungen für HauseigentümerInnen im \nRahmen der Energiestrategie 2050 \n\nWir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie hoch wären die jährlichen Steuerausfalle für die Stadt Dübendorf, \nwenn die Beschlüsse des Nationalrats bezüglich Art. 31a, Art. 32 und Art. \n67a des Bundesgesetzes über die direkten Bundessteuern DBG (sowie den \nanalogen Bestimmungen im Bundesgesetz über die Harmonisierung der \nSteuern) umgesetzt würden? \n\n2. Welche zusätzlichen administrativen Aufwendungen (Einschätzung, Ab\ngrenzung der energetisch relevanten Investitionen etc.) würden entstehen? \n\nBegründung \n\nIm Rahmen der Energiestrategie 2050 hat der Nationalrat in der Frühlingssessi\non 2016 diverse Steuervergünstigungen für Hauseigentümerlnnen beschlossen. \nNamentlich sollen künftig auch wertvermehrenden Investitionen steuerlich über \neine Periode von vier Jahren abgezogen werden dürfen. Dies soll nicht nur für \nenergetische Sanierungen, sondern neu auch für Ersatzneubauten gelten. Zudem \nsoll dies sowohl flir Immobilien im Privat- als auch im Geschäftsvermögen \ngelten. Dabei besteht keinerlei Koppelung dieser Investitionen an eine energeti\nsche Verbesserung. \nDer Ständerat und sämtliche kantonalen Finanzdirektoren und Finanzdirekto\nrinnen sind gegen diese Steuervergünstigungen, weil sie jährliche Steuerausfalle \nin Milliardenhöhe sowie einen massiven Ausbau der Bürokratie brächten. Zu\ndem stellen sie fest, dass primär wirkungslose Mitnahmeeffekte generiert wür\nden. Es gibt bereits deutlich wirkungsvollere Subventionen im Gebäudebereich \naus den Einnahmen der C02-Abgaben. Der nationalrätliche Entscheid, der mas\nsive Steuerausfalle generiert, ist nicht zuletzt im Hinblick auf die bereits mit der \nUnternehmenssteuerreform III drohenden Steuerausfalle besorgniserregend. \n\nj~Baumann, Fraktion SP/Grüne \n\nEingegangen am \n\n2 1. März 2016 .\\ \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nHans Bauma"" \nGemeinderat SP \nIm Tobelacker 5 \n\neH-B044 Gockhausen \n\nTelefon 044 821 2666 \nhabaumann@bluewin.ch \n\n\n


name: 20190527-GIN-Interpellation zum Ombudsbericht 2018

text: \n,'/\nEingegangen am\n\n27, Mai 20lg\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nT +41 44 8210815\n\nE flavia.sutter@gruene-duebi. ch\n\nGffi Geschäft rur. ...."(.f. ..... t...?!.11,\n\nHerr\n\nGemeinderatspräsident\n\nPaul Steiner\n\nRatssekretariat / Stadtverwaltu ng\n\n8600 Dübendorf\n\nSozialdemokrstische Partei\nDübendorf\n\n23. Mai 2019\n\nINTERPELLATION ZUM OMBUDSBERICHT 201 8\n\nDie Fraktionen der SP und der Grünen begrüssen den Entscheid des Stadtrates, den aktuellen\n\nBericht der Ombudsstelle zu veröffentlichen. Es ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt hin zu mehr\n\nTransparenz und einer Entspannung der Lage, welchen wir honorieren. Bezugnehmend auf diesen\n\nBericht bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Unter Punkt 4.3. heisst es: "Der Stadtrat hat mit Besch/uss vom 5. Oktober 2017 aufgrund\n\ne i n e s Zwi sch e n be ri chte s d e r O m b udssfe//e d e r S ozi a I be h ö rd e e m pfo h I e n,\n\nWeiterbildungsseminare zu besuchen und einen Verhaltenskodex zu erarbeiten. Der\n\nOmbudsstelle ist nicht bekannt, was die Sozialbehörde in dieser Angelegenheit bis heute\n\nunternommen hat."\n\na. Haben die Mitarbeitenden des Sozialamtes Weiterbildungsseminare besucht?\n\nb. Wenn ja, welche?\n\nc. Wenn nein, warum nicht?\n\nd. Wurde durch die Sozialbehörde ein Verhaltenskodex ausgearbeitet?\n\ne. Wenn nein, warum nicht?\n\nf. Wenn ja, ist der Stadtrat bereit, diesen zu veröffentlichen?\n\n2. Unter Punkt 4.4. heisst es: "Der Stadtrat hat mit Besch/uss vom 5. Oktober 2017 der\n\nSozialbehörde empfohlen, das Angebot der persönlichen Hilfe zu definieren und zu\n\nkommunizieren. Der Ombudsstelle ist nicht bekannt, ob die Sozialbehörde in dieser Hinsicht\n\nSchritte eingeleitet hat (2. B. Unterstützung bei der Suche einer neuen Wohnung) und ob\n\nallenfalls eine engere Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten der Schule, der ref. und kath.\n\nKirche in die Wege geleitet wurden.\n\na. Wurde das Angebot der persönlichen Hilfe definiert?\n\nb. Wenn nein, warum nicht?\n\nc. Wenn ja, werden die Klient*innen über Art und Umfang informiert?\n\nd. Wenn nein, warum nicht?\n\nGRÜNE STADT DÜBENDORF\nGRÜZENSTRASSE 12\n8600 DÜBENDORF\n\n\n\nSozialdemokratische Par tei\nDüberrdorf\n\ne. lst der Stadtrat bereit, lnformationen zu Art und Umfang der persönlichen Hilfe\n\nöffentlich zugänglich zu machen?\n\nf. Wurden Schritte eingeleitet, um die Zusammenarbeit mit anderen Sozialdiensten wie\n\njenem der Schule oder der Landeskirchen zu verbessern?\n\ng. Wenn nein, warum nicht?\n\n3. ln einem Abktärungsauftrag hat die Ombudsstelle auf die Problematik von unangemeldeten\n\nHausbesuchen hingewiesen. Es stellen sich in dieser Hinsicht Fragen wie: aufgrund welcher\n\ngesetzlicher Grundlagen werden solche Kontrollen durchgeführt, wie oft finden solche\n\nKontrollen sfaff, aus welchen Gründen werden Kontrollen nicht angemeldet usw. Ob die\n\nSozialbehörde in dieser Hinsicht einen Prozessablauf erarbeitet hat, ist der Ombudsstelle\n\nnicht bekannt."\n\na. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlagen führt das Sozialamt unangemeldete\n\nHausbesuche durch?\n\nb. Aus welchen Gründen und durch wen werden diese Kontrollen durchgeführt?\n\nc. Wie oft finden diese Kontrollen statt?\n\nd. Aus welchen Gründen erfolgen die Kontrollen unangemeldet?\n\ne. Hat die Sozialbehörde diesbezüglich einen Prozessablauf erarbeitet?\n\nf. Wenn nein, warum nicht?\n\n4. lm SRB vom 1 1 .04.2019 ist festgehalten, dass der Leiter der Ombudsstelle einen\n\nZusatzbericht erstellt hat, datiert mit dem 26. März 20'19. Dieser Bericht solle Bestandteil der\n\nlaufenden internen Abklärungen der Abteilung Soziales sein und bis auf Weiteres nicht\n\nöffenflich gemacht werden (Beschluss Nr.3 im Protokoll vom 1 1.04.2019).\n\na. Aus welchen Gründen bleibt der Zusatzbericht der Abteilung Soziales vorbehalten?\n\nb. Wie werden die Meldungen von Mitarbeitenden der Sozialhilfe in den Prozess der\n\ninternen Abklärungen einbezogen?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen\n\nSutter Hanna Baumann\n\nGemeinderätin SPGemeinderätin Grüne\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 1 1 . Juli 2019\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 04/201 9\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVo I ks i n itiative " Bezah I bare Tagessch u le jetzt"\nAblehnung\n\neufoteän eaergy award\n\nEnergiestadt\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom27. Juni 2019, gestütztArt.29, Ziff.4.2, der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Die Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" wird abgelehnt.\n\n2. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten innert 30 Monaten seit der Einreichung der lnitiative,\nd.h. bis spätestens 25. März 2021, zur Abstimmung unterbreitet.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2018-74 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\nAusgangslage...............\n\nErwägungen\n\n2.1 Begriffe\n\n2.2 Bestehendes Angebot von Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf.........\n\n2.3 Geplante Weiterentwicklung der Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf\n\n2.4 Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jet2t"...........\n\nKosten........\n\nFa2it...........\n\nAntrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n2\n\n3\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n5\n\n5\n\n6\n\n8\n\n1 Ausgangslage\n\nAm 25. September 2018 überreichte das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des\nStadtrates die Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt". Gemäss Bestätigung des Stimmregis-\nterführers vom 28. September 2018 wurden dabei 386 gültige Unterschriften eingereicht. Das Zu-\nstandekommen der Volksinitiative wurde vom Stadtrat im Rahmen des Diskussionsgeschäftes Nr. 18-\n342vom 25.10.2018 festgestellt und im Glattaler vom 2. November 2018 publiziert.\n\nMit Beschluss Nr. 19-71 vom 14.März 2019 erklärte der Stadtrat die Volksinitiative als teilweise un-\ngültig. Mit Beschluss Nr. 19-162 vom 16. Mai 2019 wurde die Volksinitiative durch den Stadtrat in\n\nWiedererwägung des Beschlusses vom 14. Mär22019 als gültig erklärt. Für die diesbezügliche Be-\ngründung wird auf die beiden Beschlüsse verwiesen. ln beiden Beschlüssen hat der Stadtrat festge-\nhalten, dass die lnitiative abzulehnen und ihr ein Gegenvorschlag gegenüberzustellen und dem Ge-\nmeinderat somit gestützt auf $ 130 Abs. 4 des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR) innert 16\nMonaten nach Einreichung der lnitiative und somit bis spätestens 25. Januar 2020 Bericht und Antrag\nzu stellen sei.\n\nAn seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 hat der Stadtrat entgegen seiner bisherigen Auffassung be-\nschlossen, dass im Rahmen der Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" auf einen Gegenvor-\nschlag verzichtet werden soll. Dies unter Berücksichtigung, dass die Primarschulpflege am 21. Mai\n2019 eine Weisung verabschiedet hat, die eine Weiterentwicklung der bestehenden Tagesstrukturen\nbeinhaltet. Mit dem Verzicht auf den Gegenvorschlag verringert sich die Frist für den Bericht und den\nAntrag zur Volksinitiative an den Gemeinderat bis Ende Juni 2019 (9 Monate seit Einreichung der\nlnitiative).\n\n2018-74 Seite 2\n\n\n\n2 Erwägungen\n\n2.1 Begriffe\n\nTagesstrukturen sind ein freiwilliges, kostenpflichtiges, modulares Betreuungsangebot in Ergänzung\nzum Unterricht. Es beinhaltet Morgen-, Mittags- und Nachmittagsbetreuung. lm Kanton Zürich wird für\ndie modularen Tagesstrukturen häufig auch der Begriff "Hort" verwendet. Tagesschulen sind demge-\ngenüber Schulen, bei welchen verbindliche Anwesenheitszeiten über den Stundenplan hinaus festge-\nlegt sind, zum Beispiel über Mittag oder an einzelnen Wochentagen.\n\n2.2 Bestehendes Angebot von Tagesstrukturen der Primarschule Dübendort\n\nDie Primarschule Dübendorf verfügt bereits heute über ein sehr gut ausgebautes Angebot an Tages-\nstrukturen, welche für Kinder mit Betreuungsbedarf eine durchgehende Ganztagesbetreuung von\nmorgens 6.45 Uhr bis abends um 18.15 Uhr zur Verfügung stellt. Eine gute Betreuung für Kinder von\nberufstätigen Eltern ist damit sichergestellt, an sechs von acht Standorten sogar direkt auf der Schul-\nanlage.\n\n2.3 Geplante Weiterentwicklung der Tagesstrukturen der Primarschule Dübendort\n\nDem bestehenden Angebot von Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf liegt ein im Jahr 2009\ndurch eine Urnenabstimmung bewilligter jährlich wiederkehrender Bruttokredit von Fr. 2'045'000.00\nzugrunde. Die Entwicklung der Anzahl betreuter Kindern in den letzten Jahren (10 % im Jahr 2005;\n22%im Jahr 2018), die weiter anhalten wird, macht deutlich, dass eine bedarfsgerechte Weiterent-\nwicklung der Tagesstrukturen notwendig ist. Unabhängig von der vodiegenden Volksinitiative "Be-\nzahlbare Tagesschule jetzt" hat sich die Primarschulpflege deshalb bereits im Frühjahr 2018, unter\nBerücksichtigung des Gesamtentwicklungskonzepts, das über den künftigen Raumbedarf aufgrund\nder prognostizierten Schülerzahlen Auskunft gibt, damit beschäftigt. Dabei hat sich die Primarschul-\npflege auch intensiv mit dem Thema Tagesschule auseinandergesetzt und mögliche Umsetzungsmo-\ndelle geprüft. Auf der Basis der von der Primarschule vorgelegten Grundlagen kommt der Stadtrat\nzum Schluss, dass der bedarfsgerechte Ausbau der bestehenden Tagesstrukturen gegenüber der\nEinführung einer zentralen Tagesschule in Dübendorf zum heutigen Zeitpunkt grundsätzlich vorzu-\nziehen ist. Nicht zuletzl, weil die modularen Tagesstrukturen sehr flexibel nutzbar und somit für Fami-\nlien sowohl mit geringem wie auch mit höherem Betreuungsbedarf attraktiv sind.\n\nMit Beschluss vom 21. Mai 2019 hat die Primarschulpflege zuhanden des Stadtrates eine Weisung\nbetreffend die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf\nund einem damit verbundenen jährlich wiederkehrenden Zusatzkredit von brutto Fr. 3'000'000.00\nverabschiedet. Die geplante Weiterentwicklung der Tagesstrukturen ergibt sich zusammenfassend\nwie folgt:\n\nDamit künftig alle Schülerinnen und Schüler mit Betreuungsbedarf an ihrer jeweiligen Schule einen\nBetreuungsplatz finden, soll das Hortangebot der Primarschule in den nächsten Jahren der Nachfra-\nge entsprechend schrittweise weiter ausgebaut werden. lm Rahmen des Gesamtentwicklungskon-\nzeptes der Primarschule Dübendorf wurde der künftige Bedarf für Betreuungsplätze an den jeweiligen\n\nSchulstandorten anhand der Entwicklung der Schülerzahlen in Zukunft und der Entwicklung der Hort-\nanmeldungen in der Vergangenheit abgeschätzt. Aufgrund dieser Berechnungen geht die Primar-\nschulpflege von einem Bedarf an 672 Betreuungsplätzen ab dem Jahr 2030 aus. Diese können von\nbis zu 850 Kindern genutzt werden. Das entspricht einem Zuwachs von 400 Betreuungsplätzen.\n\nSeite 32018-74\n\n\n\nDie zusätzlichen Plätze sollen zum einen durch die Erweiterung der bestehenden Horte geschaffen\nwerden, zum anderen sollen an den Schulstandorten, die heute noch kein Hortangebot haben, bei\nentsprechendem Bedarf neue Horte eingerichtet werden.\n\nGeplant ist, dass bis im Jahr 2030 an allen (zurzeil acht) Schulstandorten ein ganztägiges Betreu-\nungsangebot von 6.45 Uhr bis 18.15 Uhr zur Verfügung steht. Das Betreuungsangebot ist modular\naufgebaut: Es umfasst die Betreuung am Morgen vor dem Unterricht (inkl. Frühstück), die Betreuung\nüber Mittag (inkl. warme Mahlzeit) und die Betreuung am Nachmittag/Abend (inkl. Zvieri). Während\nden Schulferien besteht die Möglichkeit einer Betreuung im Ferienhort der entsprechenden Schulein-\nheit. Die Eltern haben die Möglichkeit, die einzelnen Module pro Wochentag frei zu wählen.\n\nAuf eine Unterscheidung von Hort und Mittagstisch wird künftig verzichtet. Die Zusammenlegung\ndieser beiden in der Vergangenheit separat geführten Produkte vereinfacht auch organisatorische\nund administrative Abläufe und führt zu einem professionellen, zeitgemässen und bedarfsgerechten\nAngebot.\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit der vorgesehenen Weiterentwicklung des bewährten Modells, die\nauf allen Schulanlagen ein ganztägiges, auch pädagogisch ausgereiftes Angebot vorsieht, in Düben-\ndorf für die verschiedenen Anspruchsgruppen langfristig ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot\nbereitgestellt werden kann, das sich durch eine hohe Qualität auszeichnet.\n\n2.4 Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt"\n\nDie Volksinitiative ,,Bezahlbare Tagesschule jetzt" verlangt, dass neben den bestehenden Tagesstruk-\nturen mindestens eine Tagesschule auf Primarstufe eingerichtet wird. Die geforderte Tagesschule mit\nzentralem Standort würde in Bezug auf die Betreuungszeit nicht mehr bieten als die Angebote der\nTagesslrukturen, angemeldete Kinder müssten hingegen längere Schulwege quer durch Dübendorf in\n\nKauf nehmen, da das Angebot nur an einem Standort wäre.\n\nWeiter verlangt die lnitiative, dass die Tagesschule kostenlos besucht werden kann. Die lnitiative\nwürde lediglich einen Beitrag der Eltern an die Verpflegungskosten erlauben. Dies bedeutet, dass die\nschulergänzende Betreuung zwischen 08.00 und 15.00 Uhr vollumfänglich aus Steuergeldern finan-\nziert werden müsste. Neben den hohen Kosten für dieses Angebot, würde dies zu einer Ungleichbe-\nhandlung und Bevorzugung führen von Tagesschuleltern gegenüber Eltern, deren Kinder die beste-\nhenden Tagesstrukturen oder eine Tagesfamilie besuchen und diese Angebote zu einem wesentli-\nchen Teil mitzufinanzieren haben.\n\nErfahrungen in nahe gelegenen Gemeinden zeigen zudem, dass solche einzelnen Tagesschulange-\nbote bevorzugt von bildungsnahen Eltern gebucht werden. Dies hat eine soziale Entmischung zur\nFolge, welche dem Ziel einer guten sozialen Durchmischung an den Schulen und einer ,,Volksschule\nfür alle" entgegensteht.\n\nln der stark wachsenden Gemeinde Dübendorf verzeichnet auch die Primarschule in den nächsten\nJahren stark zunehmende Schülerzahlen. Der Fokus liegt daher in naher Zukunft auf der Zurverfü-\ngungstellung von ausreichendem Schulraum für die zusätzlich erwarteten Klassen. Es fehlen die\nRäu m I ichkeiten, u m zusätzl ich eine Tagesschule aufzu bauen.\n\n2018-74 Seite 4\n\n\n\n3 Kosten\n\nDie Tagesstrukturen werden zu rund 75 % durch Elternbeiträge finanziert, die auf der wirtschaftlichen\nLeistungsfähigkeit der Eltern basieren. Somit beschränkt sich der Nettoaufwand zu Lasten der öffent-\nlichen Hand auf rund 25 o/o. Die von der Volksinitiative geforderte Tagesschule hingegen soll, abge-\nsehen von einer allfälligen Kostenbeteiligung der Eltern an der Verpflegung, von 08.00 bis 15.00 Uhr\nunentgeltlich zur Verfügung stehen. Damit reduzieren sich die Elternbeiträge und der Gemeindebei-\ntrag erhöht sich entsprechend auf rund 60%.\n\nln einer Tagesschule mit zwei Kindergartenklassen und 6 Primarschulklassen (insgesamt 160 Schü-\nlerinnen und Schüler) muss je nach Ausgestaltung des Tagesschulmodells und je nach Buchung der\neinzelnen Betreuungsmodule mit jährlich zusätzlichen Gemeindebeiträgen in der Höhe von Fr.\n\n200'000.00 bis Fr. 400'000.00 gerechnet werden. Diese Gemeindebeiträge würden zusätzlich zu dem\nbereits separat beantragten <Zusatzkredit für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Tagesstruk-\nturen der Primarschule Dübendorf in der Höhe von CHF 3'000'000.00> anfallen. Dies hauptsächlich\naufgrund der kostenlosen Mittagsbetreuung im Tagesschulmodell gemäss lnitiative. Ebenfalls werden\nfür die Bereitstellung der benötigten Räumlichkeiten für die Tagesschule lnfrastrukturkosten in der\nHöhe von CHF 6 bis 15 Mio. erwartet.\n\nBei einer späteren flächendeckenden Einführung von Tagesschulen nach den Rahmenbedingungen\ndes lnitiativtextes würden jährlich gar zusätzliche Gemeindebeiträge in der Höhe von CHF 2-3 Mio.\nfür die zusätzliche kostenlose Betreuung anfallen. Diese Gemeindebeiträge würden wiederum zusätz-\nlich zum bereits separat beantragten <Zusatzkredit für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der\nTagesstrukturen der Primarschule Dübendorf in der Höhe von CHF 3'000'000.00> anfallen. Die ge-\nnaue Höhe des Betrages ist auch hier abhängig von der Ausgestaltung des Modells und der Buchung\nder einzelnen Module.\n\n4 Fazit\n\nZusammenfassend ist fes2uhalten, dass die lnitiative nicht den Entwicklungsabsichten des Stadtra-\ntes betreffend die Tagesstrukturen in der Stadt Dübendorf entspricht. Die geplante Weiterentwicklung\nder bestehenden Tagesstrukturen stellt zweifellos die geeignete und richtige Lösung dar, zur langfris-\ntigen Sicherstellung eines bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und finanziell vernünftigen\nAngebotes. Eine zentrale Tagesschule hingegen, die weitgehend kostenlos und somit vollumfänglich\nmit Steuergeldern zu'finanzieren wäre, zielt aus Sicht des Stadtrates in die falsche Richtung und ist\ndeshalb abzulehnen.\n\nSeite 52018-74\n\n\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" wird abgelehnt.\n\n2. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten innert 30 Monaten seit der Einreichung der lnitiative,\nd. h. bis spätestens 25. März 2021, zur Absti m m u ng unterbreitet.\n\nDübendorf, 11. Juli 2019\n\nStadt Düb dorf\n\nAnd16lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2018-74 Seite 6\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 04/201 9\n\nVolksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt"\nAblehnung\n\nG\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Düben dort, 10.02.2020\n\n- und Rechnungsprüfung s kom m iss ion\n\nPatrick Schärli\nPräsident Sekretärin a.i\n\nru \\ay>a/\nlauser\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Düben dor'f , 02.03.2020\n\nGemeind bendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\n?\nerat Dü\n\nL ,f 1t'Y9'(\nloiana Glauser\n\nSekretärin a.i\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2018-74\n\n14, tnril tffitl\n\nSeite 7\n\n\n\n6 Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 04i201 9\n\nVol ks in itiative "Bezah lbare Tagessch ule jetzt"\nAblehnung\n\nL Weisung vom 11. Juli 2019 (dreifach)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 19-247 vom 11. Juli 2019\n\n3. Kostenvergleich Tagesstrukturen vs.Tagesschulen\n\n4. Beschluss vom 14.03.2019, Bezahlbare Tagesschule jetä\n\n5. Beschluss vom '16.05.2019, Bezahlbare Tagesschule jetzt Behandlung lnitiative,\nWiedererwägung\n\n6. Beschluss vom 29.05.2019, Bezahlbare Tagesschule jetzt - Bericht Primarschulpflege,\nStellungnahme\n\n2018-74 Seite I\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.09.2020\n\n20-379 P3.7\nAusschuss Freiraum\nPilotprojekt sip dübi 2021 - 2023\nGenehmigung\n\nAusgangslage\n\nAufgrund zunehmender Spannungsfelder und Konflikte im öffentlichen Raum, stimmte der Stadtrat\nam 28. März 2013 mit Beschluss Nr. 13-62 einem zweijährigen Versuch mit der Organisation sip züri\nals Einsatzgruppe für "Sicherheit, lntervention und Prävention" als sip Dübendorf zu. Nach Ablauf der\nPilotphase genehmigte der Stadtrat am 29. Januar 2015 (SRB 15-28) den weiteren Einsatz der Orga-\nnisation mit einem jährlichen Kredit von Fr. 26'000.00. lm Herbst2019 informierte der Abteilungsleiter\nder Organisation sip züri die Stadt Dübendorf, dass die Leistungen per Ende 2020 eingestellt werden.\nAufgrund der positiven Erfahrungen mit den sip Einsätzen in der Stadt Dübendorf in den vergangenen\nJahren beauftragte der Stadtrat den Ausschuss Freiraum am 15. Januar 2020 mit der Vorbereitung\neines Geschäfts betreffend die Einführung einer sip Dübendorf (SRB 20-17).\n\nErwägungen\n\nAufbau Pilotprojekt sip dübi\nln den vergangen 10 Jahren wuchs die Bevölkerung der Stadt Dübendorf um rund20o/o. Neue Quar-\ntiere entstanden und sind am Entstehen. Rund um das Stadtzentrum bilden sich lnseln mit neuen\nSiedlungen und Grünanlagen, welche von der Bevölkerung zunehmend genutzt und belebt werden.\nMehr Menschen teilen sich denselben Raum. Aufgrund der inneren Verdichtung wird der Freiraum\nenger und die Nutzungsansprüche vielfältiger. Diese Entwicklung zeigt sich auch in der Zunahme von\nNutzungskonflikten im öffentlichen Raum. Um diese Spannungsfelder sinnvoll und nachhaltig zu be-\narbeiten, schlägt der Ausschuss Freiraum den Aufbau einer eigenen sip Patrouille mit zwei Mitarbei-\ntenden mit je 25 Stellenprozent und einer operativen Leitung mit 15 Stellenprozent vor. Die Patrouil-\nlentätigkeit soll auf neun Stunden mit zwei bis drei Einsätzen pro Woche ausgerichtet werden. Ergän-\nzend zu weiteren Akteuren (Polizei, offene Jugendarbeit, Beauftragte öffentlicher Raum) trägt die\nPatrouille der sip dübi mit ihrer Präsenz und ihren lnterventionen zur Förderung der öffentlichen Ord-\nnung und der Sicherheit im öffentlichen Raum bei. Themen wie Vandalismus, Lärm und Littering, der\nKonsum von Drogen oder übermässigem Alkohol im öffentlichen Raum sollen aktiv bearbeitet und bei\nKonfli kten Verm ittlungsarbeit geleistet werden.\n\nFolgende Ziele werden mit dem Aufbau einer eigenen sip dübi verfolgt:\n\nErhöhung der sekundären Sicherheit der Bevölkerung\nDie präventive Präsenz und Sichtbarkeit der sip Patrouillen erhöht das Sicherheitsgefühl der Be-\nvölkerung im öffentlichen Raum. Die Dübendorfer Bevölkerung, insbesondere auch Betroffene von\nbelasteten Sozialräumen, erhalten niederschwellige Ansprechpersonen.\n\nFrüherkennung von belasteten Sozialräumen und Konflikten im öffentlichen Raum\nDie regelmässige Präsenz und Dokumentation der sip Patrouillen ermöglichen Spannungsfelder\nim öffentlichen Raum frühzeitig zu erkennen.\n\na\n\n2013-9\n\n\n\na\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.09.2020\n\nAktive Bearbeitung von Konflikten im öffentlichen Raum\nDie sip dübi bearbeitet belastete Sozialräume proaktiv, vermittelt bei Nutzungskonflikten zwischen\nden beteiligten Akteuren und Akteurinnen und zieht diese in die Bearbeitung mit ein.\n\nFörderung von Toleranz und Koexistenz\nlm öffentlichen Raum sollen sich alle willkommen fühlen. Durch die Vermittlung zwischen unter-\nschiedlichen Nutzerlnnengruppen bei der Bearbeitung von Konflikten soll die Toleranz für das\n"anders sein" gefördert und die Koexistenz aller Personengruppen erhalten werden. Eingeschlos-\nsen sind besonders vulnerable Menschen am Rande der Gesellschaft.\n\nEntlastung von Polizei und Jugendarbeit\nDurch eine weitere lnstanz im öffentlichen Raum können Spannungsfelder im öffentlichen Raum\neffektiver und vielschichtiger angegangen werden.\n\nlm öffentlichen Raum übernimmt die sip dübi einen sozialarbeiterischen und ordnungsdienstlichen\nAuftrag. Der Auftrag der sip Mitarbeitenden darf aber nicht als Vorhut der Polizei verstanden werden,\nsondern grenzt sich klar von deren Auftrag ab. Die Arbeitsgrundlagen der sip Mitarbeitenden in Kon-\nfliktsituationen sind Zuhören, Verstehen, Beraten und Vermitteln sowie das Aufzeigen und Durchset-\nzen von Grenzen. Dieses Zusammenspiel von Repression und interaktiver Kommunikation ermöglicht\nnachhaltige und stabile Konfliktlösungen. Dabei spielt der Aufbau und die Pflege von Kontakten zu\nden beteiligten Akteuren eine zentrale Rolle. Mit einer "eigenen" sip dübi Patrouille könnte diesem\nUmstand Rechnung getragen werden.\n\nUm die oben ausgeführten Ziele zu verfolgen und nach den Grundsätzen und Werkzeugen, wie sie\nim Konzept unter 3.5 beschrieben sind zu handeln, braucht es eine spezifische Schulung der Mitar-\nbeitenden. Während zwei Wochen sollen die Skills, wie sie im Zusammenspiel von Repression und\ninteraktiver Kommunikation erforderlich sind, die Gefahreneinschätzung und die geeignete Wahl der\nlnterventionsform theoretisch und in Übungssequenzen mit dem Verfasser des Methodenhandbuchs\nsip züri, welches als Grundlage des Konzepts sip dübi diente, vermittelt und erprobt werden. Zudem\nsollen die Patrouillenmitarbeitenden auf Rundgängen in Zürich von der sip züri eingeführt werden.\nUm einen gelingenden Start zu gewährleisten ist eine sorgfältige Einführung der Mitarbeitenden und\nder operativen Leitung in das neue Aufgabengebiet entscheidend. Auch bei einer Kündigung und\ndeshalb notwendigen Neuanstellung während der Pilotphase, wird ergänzend zur Einführung durch\ndie operative Leitung, eine separate ein bis zweitägige Schulung empfohlen.\n\nDie Beauftragte Jugend und öffentlicher Raum übernimmt die operative Leitung. Damit sollen der\nlnformationsfluss und die Koordination zwischen den Akteuren im öffentlichen Raum, der Verwaltung\nund der strategischen Ebene (Ausschuss Freiraum) gefördert und gewährleistet werden. Zudem\nübernimmt die operative Leitung regelmässige Patrouilleneinsätze und springt bei Abwesenheit eines\nMitarbeitenden ein. Die Patrouillentätigkeit ermöglicht der operativen Leitung eigene Kontakte zu\nBetroffenen und Verursachern aufzubauen und eine fundierte Einschätzung der Lage (belastete So-\nzialräume) zu erhalten. Diese Kenntnisse lässt sie wiederum in die weiterführende Massnahmenpla-\nnung als Beauftragte Jugend und öffentlicher Raum einfliessen. Damit kann eine Brücke von der Ar-\nbeit "auf der Strasse" in die Verwaltung und mit dem Ausschuss Freiraum in die strategische Ebene\ngeschlagen werden. Diese Verbindung fördert eine ganzheitliche und nachhaltige Bearbeitung der\nSpannungsfelder und soll zur Steigerung der Lebensqualität der Bürger/innen von Dübendorf beitra-\ngen.\n\na\n\n2201 3-9\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.09.2020\n\nRessourcen\nP atro u i I I e n m ita r b e ite nd e\nAls Pilotprojekt von 2021 bis 2023 sollen zwei sip dübi Patrouillenmitarbeitende mit je 25 Stellenpro-\nzenten geschaffen werden.\n\nOperative Leitung\nUm die zusätzlichen Aufgaben der operativen Leitung ausführen zu können, ist der Stellenplan um 15\nStellenprozente zu erhöhen. Gleichzeitig benötigt es eine Umstrukturierung der bisherigen Stelle der\nBeauftragten Jugend und öffentlicher Raum (siehe SRB 20-380).\n\nBüromiete Space 16-25\nDie jährlichen Mietkosten von Fr. 7'200.00 für die Mitnutzung der Büroräumlichkeit der KJAD (Space\n16-25), wurden mit dem SRB Nr.20-10 bereits bewilligt. Die Kosten sind dennoch in untenstehender\nKostenrechnu ng aufgefü hrt.\n\nWeiteres Vorgehen\nDie Stellen der sip dübi Patrouillen sollen im Februar, spätestens im März 2021 besetzt sein. Daher\nsollen diese baldmöglichst ausgeschrieben werden. Dem Ausschuss Freiraum wurde dieser Be-\nschluss bereits vorgelegt und einstimmig zugestimmt. Da es sich um ein Pilotprojekt von drei Jahren\nhandelt, liegt der Beschluss in der Kompetenz des Stadtrats. Wenn eine Anschlussgemeinde im wei-\nteren Prozess lnteresse an einem Verbund zeigen sollte, wird Dübendorf das weitere Vorgehen prü-\nfen.\n\nEin mal ige Gesamtkosten fü r das Pi lotprojekt 2021 - 2023\n\nlnitialkosten\nlnfrastruktur\nMaterial Patrouille\n\nFr\nFr\nFr\n\n8'000.00\n1'500.00\n\n28'000.00Einfüh Patrouillenteam\n\nI n itial kosten f otal 2021 inkl. MwSt. Fr 37'500.00\n\nBetriebliche und personelle Folgekoste n 2021 -2023\n*l nfrastru ktu r (Kostenanteil Miete Bah n hofstrasse 29)\nAllgemeine Spesen\nPersonalaufiryand (15o/o Administration + 50% Patrouille\n\nFr\nFr\nFr\n\n21'600.00\n3'000.00\n\n150'000.00\n\nTotal betriebliche und personelle Kosten (Gesamtkosten) inkl. MwSt. Fr. 174'600.00\n\nEinmalige Kosten für die Projektphase 2021 - 2023 lnkl. MwSt. Fr. 212'100.00\n\nMinderkosten für die Kostenstelle KJAD Konto 131 0.31 6000 .1. lnkl. MwSt. Fr 21'600.00\n\nZu bewilligende Nettokosten lnkl. MwSt. Fr 190'500.00\n\n*Kosten Erweiterung Beratungstätigkeit für Jugendliche und junge Erwachsene (SRB 20-10)\n\nJ2013-9\n\n\n\n1\n\n2\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.09.2020\n\nFür die neue Aussenstelle an der Bahnhofstrasse 29 würden sich jährliche Mietkosten (inkl. Neben-\nkosten und Unterhalt) bis 31 .12.2022 von Fr. 25'000.00 ergeben. Dieser Betrag wurde im Budget\n2020 der KJAD, Konto 1310.316000, bereits berücksichtigt.\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget 2021 nicht enthalten und sind gemäss Art. 38 der Gemeinde-\nordnung zulasten der stadträtlichen Kompelenz zu genehmigen.\n\nBeschluss\n\nDem Pilotprojekt sip dübi 2021 - 2023 wird, unter der Voraussetzung der Anpassung der bean-\ntragten Stellenplanerhöhung für die Einwohnerdienste (SRB 20-3B0), zugestimmt.\n\nDie einmaligen Ausgaben von Fr. 190'500.00 werden zulasten der stadträtlichen Kompetenz für\ndie Pilotphase von 2021bis 2023 bewilligt.\n\nDer damit verbundenen Stellenplanerhöhung für die Abteilung Einwohnerdienste im Umfang\nvon 65 Stellenprozenten von bisher 3'360 auf neu 3'425 Stellenprozente per 1. Januar 2021 bis\nzum Ende der Pilotphase per 31. Dezember 2023 wird zugestimmt.\n\nDie Beauftragte öffentlicher Raum übernimmt die operative Leitung der sip Dübendorf während\nder Dauer des Pilotprojektes.\n\nlm Laufe des zweiten Quartals 2023 ist, hinsichtlich der möglichen Überführung in einen unbe-\nfristeten Betrieb, eine Wirksamkeitsüberprüfung einzuleiten, so dass der Stadtrat bis 31. Juli\n2023 einen diesbezüglichen Entscheid fällen kann und anschliessend der notwendige Antrag\nund die Weisung an den Gemeinderat rechtzeitig vor Ende des Pilotprojektes vorbereitet wer-\nden können.\n\nMit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Leiter Einwohnerdienste beauftragt.\n\nDer Prüfung einer Verbunds-sip mit weiteren Gemeinden wird zugestimmt\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - zuhanden des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nLeitung Finanz- und Controll ingdienste\nMitglieder Ausschuss Freiraum\nBeauftragte Jugend und öffentlicher Raum\nLeiter Einwohnerdienste\nLeiter Stadtplanung\nLeiter Tiefbau\nLeiter Sicherheit\nPersonaldienste - zur Nachführung des Stellenplanes\nAkten\n\n3.\n\n4.\n\n5\n\n6.\n\n7.\n\n4201 3-9\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.09.2020\n\nStadtr Dübendorf\n\nröl\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2013-9 5\n\n\n


name: 20150706-IN-Volksinitiative Keine Zivilaviatik in Dübendorf

text: \nDübendorfer Volksinitiative: Keine Zivilaviatik in Dübendorf \n\nNamen und Vornamen Geburtsjahr Strasse, Nr. Persönliche Unterschrift Kontrolle (leer lassen) \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\n4. \n\n5. \n\nBeginn der Unterschriftensammlung: [Datum] (Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan Glattaler) \n\nDiese Unterschriftenliste darf nur von Stimmberechtigten mit politischem Wohnsitz in der Stadt Dübendorf unterzeichnet werden und ist handschriftlich auszufüllen. Wer das Ergebnis \neiner Unterschriftensammlung fälscht oder wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt, macht sich strafbar nach Art. 281 bzw. 282 des Schweizerischen \nStrafgesetzbuches. \n\nInitiativkomitee \n\nThomas Maier, National- und Gemeinderat glp/GEU, Alte Gfennstrasse 75, 8600 Dübendorf (Erstunterzeichner) \nStefanie Huber, Gememderätin glp/GEU, Schulhausstrasse 14a, 8600 Dübendorf {Zweitunterzeichnerin) \nReto Heeb, Gemeinderat CVP, Grüzenstrasse 25, 8600 Dübendorf \nStefan Kunz, Gemeinderat Grüne, Säntisstrasse 7, 8600 Dübendorf \nPatrick Schnider, Gemeinderat SP, Wallisellenstrasse 26a, 8600 Dübendorf \nMaja Ziörjen, Präsidentin BDP Dübendorf, Im Leisibühl 21. 8044 Gockhausen \nErika Attinger, alt Gemeinderätin glp/GEU, Meisenrain 10, 8044 Gockhausen \nMartin Bäumle, Nationalrat glp, Raubbühlstrasse 23b, 8600 Dübendorf \nTanja Boesch, Gemeinderätin, Tödistrasse 5. 8600 Dübendorf \nDaniel Brühwiler, Gemeinderat glp/GEU, Wasserfurrenstrasse 14, 8600 Dübendorf \nMarcel Drescher, Gemeinderat glp/GEU, Alte Gfennstrasse 64, 8600 Dübendorf \nBruno Fenner, Gemeinderat BDP, Untere Geerenstrasse 5, 8600 Dübendorf \nDr. Andrea Kennel, Gemeinderätin parteilos, Wallisellenstrasse 26a, 8600 Dübendorf \nAngelika Murer Mikolasek, Gemeinderätin glp/GEU, Grundstrasse 17. 8600 Dübendorf \nValeria Rampone, Gemeinderätin glp/GEU, Glämischstrasse 40, 8600 Dübendorf \nPatrick Schärli, Gemeinderat CVP, Langhagweg 2, 8600 Dübendorf \n\nDas Initiativkomitee kann diese Volksinitiative mit einer von der Mehrheit seiner Mitglieder unterzeichneten schriftlichen Erklärung bis zur Anordnung der Volksabstimmung vorbehaltlos \nzurückziehen \n\nVolle oder teilweise gefüllte Unterschriftslisten bitte sofort, spätestens aber bis xx.xx.2015, einsenden an: Marcel Drescher, Alte Gfennstrasse 64, 8600 Dübendorf \nZusätzliche Unterschriftenbögen können per E-Mail bei geu@grunliberale.ch angefordert werden. \n\nDer Stimmregisterführer der Stadt Dübendorf bescheinigt hiermit, dass oben stehende (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Initiative in der Stadt Dübendorf \nstimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in Dübendorf ausüben. \n\nStadlkanzlei Dübendorf \n\nEingang ~6. JULI 2015 \n\nzur Kenntnis an: \n\nzur Erledigung an: \n\nzum Antrag an: \n\nFrist; \n\n(Ort und Datum) (Unterschrift der zur Bescheinigung zuständigen Amtsperson und Amtsstempel) \n\n\n\nDübendorfer Volksinitiative: Keine Zivilaviatik in Dübendorf \n\nDie unterzeichnenden, in der Stadt Dübendorf wohnhaften Stimmberechtigten stellen gestützt auf Art. 10 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 sowie das Gesetz \nüber die politischen Rechte (GPR) und die zugehörige Verordnung (VPR) in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs folgendes Begehren: \n\nBegehren \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird wie folgt ergänzt; \n\nArt. 1b (neu) Keine Zivilaviatik \n\n1 Die Gemeinde setzt sich aktiv mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen gegen einen zivil genutzten Flugplatz auf dem Gemeindegebiet Dübendorf ein. \n\n2 Ausgenommen bleiben per 01.01.2015 bestehende fliegerische Nutzungen, namentlich der Rega und Ju-Air. \n\nBegründung \n\nDie Nutzung des Geländes des Militärflugplatzes in Dübendorf steht vor grossen Veränderungen. Schon vor Jahren stellte das Militär den Jet-Betrieb ein und nutzt heute den Flugplatz \nzusammen mit der Rega noch als Helikopterbasis. Die seit Jahren von der Ju-Air durchgeführten Rundflüge werden aus technischen Gründen auch irgendwann eingestellt werden müs\nsen. \n\nBund, Kanton und die Anliegergemeinden setzen sich seit Jahren für eine schrittweise Umnutzung der bestehenden Gebäude und Teile des Geländes ein. Ein Innovationspark als gene\nrationenübergreifendes Projekt, umgesetzt in langfristig geplanten Etappen, wird unserer Region, unserem Kanton und unserem Land hochstehende Wertschöpfung in Form von Arbeits\nplätzen und Steuersubstrat generieren. Die wichtigsten Entscheide dafür sind bei Bund und Kanton gefallen. Das Konzept des Innovationsparks mit einer grünen Freihaltezone auf zwei \nDritteln der heutigen Gesamtfläche des Flugplatzes ist zukunftsfähig: Die kontrollierte und etappierte Entwicklung verhindert sprunghafte Verkehrszunahmen und ermöglicht laufende \nAnpassungen. Der grösste Teil der heutigen Freifläche bleibt als Landreserve konserviert und sichert als Grünfläche einen Mehrwert für Gesellschaft und Umwelt. \n\nLeider hat der Bundesrat gegen den ausdrücklichen Willen von Kanton und Anliegergemeinden entschieden, sich die Option einer zivilaviatischen Umnutzung auf einer verkürzten Piste \nzu erhalten und entsprechende Planungsaufträge an private Organisationen erteilt. Dies obwohl in Kloten bereits heute eine optimale Infrastruktur für Zivilaviatik besteht. \n\nKeine Gefährdung von Wohn- und Lebensqualität sowie Erhalt der Entwicklungsmöglichkeiten in Dübendorf \nMit einer zivilaviatischen Umnutzung würde das ganze Glatttal und insbesondere Dübendorf, das heute bereits stark mit Lärm durch intensiven Strassen- und Flugverkehr belastet ist, \nweiteren Emissionen durch zusätzlichen Fluglärm ausgesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass damit viele zivile Flugbewegungen gerade an empfindlichen Randzeiten morgens, abends \nund am Wochenende stattfinden würden. Die Bevölkerung würde somit ausgerechnet in den wertvollen Ruhezeiten am stärksten durch Fluglärm gestört. Mit einem Flugplatz würde ein \nZugang zu den als Erholungs- und Naturraum gedachten Freiflächen blockiert und der wertvolle Naturraum würde mit neuen Gebäuden und Infrastrukturanlagen überbaut und dauerhaft \nabgewertet. Zudem würde auch das Areal des Innovationsparks durch die neuen Emissionen massiv abgewertet - ein eklatanter Widerspruch zum erklärten Ziel attraktive Arbeitsplätze, \nein hochwertiges Forschungsumfeld und ein naturnahes Naherholungsgebiet für die Bevölkerung zu schaffen. Der Bundesrat torpediert so das eigene Zukunftsprojekt auf dem Gelände. \nIn den letzten Jahren und Jahrzehnten haben viele Private und Firmen in Dübendorf Millionenbeträge in die Sanierung von Wohnhäusern und in die dringend notwendige Aufwertung \nunserer Quartiere investiert, beispielsweise rund um die Schulhäuser Stägenbuck und Flugfeld. Dies geschah und geschieht zum Vorteil unserer lebenswerten Stadt sowie dem örtlichen \nGewerbe und im Wissen darum, dass der Militärflugplatz Dübendorf einzig noch von Helikoptern beflogen wird. Eine neue zivilaviatische Nutzung würde diese positive Entwicklung brüsk \nbeenden und nicht nur unsere Lebensqualität massiv reduzieren, sondern auch unsere Stadt in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückwerfen und geschaffene Werte privater Investoren \ngefährden. \n\nWirtschaftlich unsinnig \n\nEin Betrieb mit den angepeilten 28'000 zivilen Flugbewegungen pro Jahr wäre kaum je wirtschaftlich. Der zugrundeliegende Businessplan geht von extrem tief kalkulierten Kosten, sehr \noptimistischen Grundlagen in Bezug auf mögliche Einnahmen sowie einem vom Bund quasi geschenkten Baurechtszins aus. Um einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen, wären \nmassiv mehr Flugbewegungen - 80'000 sind eine vorsichtige Schätzung - nötig und die Bevölkerung müsste somit noch mehr Lärm und Einschränkungen unserer Entwicklungsmöglich\nkeiten hinnehmen. \n\nStatt Wertschöpfung, Innovation und Aufwertung der Natur bekäme die Bevölkerung einen Flugplatz für wenige Wohlhabende, viel Lärm und Umweltbelastung. \nDie heute bestehenden Nutzungen wie Rega, Ju-Air und Helikopterbasis der Armee werden mit dieser Initiative in keiner Art und Weise in Frage gestellt. Sie sollen weiterhin auf dem \nAreal Platz haben. Die zivile Aviatik bleibt aber dort, wo sie bereits heute ist und auch hingehört: nach Kloten. \n\n\n


name: 20250611-SA-Schriftliche Anfrage von Tanja Boesch (die MitteEVP) zu den vorgesehenen Änderungen bei der Pensionskasse Dübendorf

text: \nr · 1 \n· GR Ge~hä·lt Nr. _l.Q /_ 201.:§1 \n\n• ---------- EW \nf~.»'> ';'( .-- ·~ ·1r1~·.11 ,1,.1 ::r, \n\nDie Mitte \nDübendorf \n\nTanja Boesch \nDie Mitte/EVP-Fraktion \nTödistrasse 5 \n8600 Dübendorf \n\nEingegangen am \n\n1 1. Juni 2025 \nSekretariat Gemeinderat \n\nHerr Gemeinderatspräsident \nRoger Gallati' \nGemeinderatssekretariat \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\n'--' \nDübendort, 4. Juni2025 \n\nSchriftliche Anfrage zu den vorgesehenen Aenderungen bei der Pensionskasse Dübendorf \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nAuch wenn der Gemeinderat bei der Pensionkasse keinen Einfluss hat, möchte ich doch ein paar \nFragen zu vorgesehenen Aenderungen bei der Pensionskasse Dübendorf stellen. Nachdem es in \nden vergangenen Jahren doch einige Unruhe in der Belegschaft gab, dürften diese Neuerungen \nnicht unbedingt zur Beruhigung beitragen. \n\nDeshalb bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Die Pensionskasse der Stadt Dübendorf will das Modell «Faire Renten» einführen. Dabei \nsollen unseres Wissens die Altersguthaben teilweise angelegt werde, was sich je nach \nEntwicklung der Finanzmärkte auf die Renten auswirken wird. Weshalb hat der \nStiftungsrat der Pensionskasse Dübendorf eine solche Aenderung vorgesehen? Was sind \nseine Beweggründe? \n\n2. Dieses Modell wird vor allem bei grossen Firmen/Aktiengesellschaften angewendet. Wie \ngedenkt die Stiftung - eine im Vergleich doch kleine Pensionskasse - die Altersguthaben, \nvor den zum Teil doch erheblichen Schwankungen des Finanzmarktes zu schützen? \n\n3. Durch wen würde die Verwaltung resp. das Anlegen der Altersguthaben vorgenommen \nwerden und welche Kontrollorgane sind vorgesehen? \n\n4. Weshalb zieht der Stiftungsrat eine solche Lösung in Betracht, obwohl vergleichbare \nPensionskassen im öffentlichen Bereich diese verworfen haben? \n\n5. Besteht für das Personal eine Wahlmöglichkeit - also sich gegen eine flexible \nRentenlösung zu entscheiden? \n\n6. Inwieweit wurde die Gesamtbelegschaft in diesen Prozess miteinbezogen und welches \nMitspracherecht haben/hatten sie? \n\n\n\nDie Mitte \nDübendorf \n\n7. Ist nicht zu befürchten, dass Teile der Belegschaft kündigen und sich Arbeitgeber mit einer \n«sicheren» Pensionskassenlösung suchen? \n\n8. Wurde diese Aenderung bereits festgelegt und ist das neue Reglement der BVS zur \nPrüfung vorgelegt worden? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich schon im Voraus bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nL//J/ \nTanj~~~ \n\nGemeinderätin EVP \n\n\n


name: 20250710-BS-324-Schriftliche Anfrage von Tanja Boesch zu den vorgesehenen Änderungen bei der Pensionskasse Dübendorf

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.07.2025 \n\n25-324 B3.5.2 \nSchriftliche Anfrage von Tanja Boesch (die Mitte/EVP) zu den vorgesehenen Änderungen \nbei der Pensionskasse Dübendorf \nBeantwortung (GR-Geschäft Nr. 20/2025) \n\nAusgangslage \n\nAm 13. Juni 2025 reichte Gemeinderätin Tanja Boesch (die Mitte/EVP) folgende schriftliche Anfrage \nein: \n\n"Schriftliche Anfrage zu den vorgesehenen Aenderungen bei der Pensionskasse Dübendorf \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nAuch wenn der Gemeinderat bei der Pensionkasse keinen Einfluss hat, möchte ich doch ein paar Fra \ngen zu vorgesehenen Aenderungen bei der Pensionskasse Dübendorf stellen. Nachdem es in den \nvergangenen Jahren doch einige Unruhe in der Belegschaft gab, dürften diese Neuerungen nicht un \nbedingt zur Beruhigung beitragen. \n\nDeshalb bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n1. Die Pensionskasse der Stadt Dübendorf will das Modell «Faire Renten» einführen. Dabei sollen \n\nunseres Wissens die Altersguthaben teilweise angelegt werde, was sich je nach Entwicklung der \nFinanzmärkte auf die Renten auswirken wird. Weshalb hat der Stiftungsrat der Pensionskasse \nDübendorf eine solche Aenderung vorgesehen? Was sind seine Beweggründe? \n\n2. Dieses Modell wird vor allem bei grossen Firmen/Aktiengesellschaften angewendet. Wie gedenkt \ndie Stiftung - eine im Vergleich doch kleine Pensionskasse - die Altersguthaben, vor den zum Teil \ndoch erheblichen Schwankungen des Finanzmarktes zu schützen? \n\n3. Durch wen würde die Verwaltung resp. das Anlegen der Altersguthaben vorgenommen werden \nund welche Kontrollorgane sind vorgesehen? \n\n4. Weshalb zieht der Stiftungsrat eine solche Lösung in Betracht, obwohl vergleichbare Pensions \nkassen im öffentlichen Bereich diese verworfen haben? \n\n5. Besteht für das Personal eine Wahlmöglichkeit - also sich gegen eine flexible Rentenlösung zu \nentscheiden? \n\n6. Inwieweit wurde die Gesamtbelegschaft in diesen Prozess miteinbezogen und welches Mitspra \ncherecht haben/hatten sie? \n\n7. Ist nicht zu befürchten, dass Teile der Belegschaft kündigen und sich Arbeitgeber mit einer \n«sicheren» Pensionskassenlösung suchen? \n\n8. Wurde diese Aenderung bereits festgelegt und ist das neue Reglement der BVS zur Prüfung vor \ngelegt worden? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich schon im Voraus bestens." \n\n2025-362 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.07.2025 \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage ist beim Stadtrat am 13. Juni 2025 eingegangen. Der Stadtrat hat schriftliche \nAnfragen gestützt auf Art. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert zwei Mona \nten nach Einreichung, d.h. im vorliegenden Falle bis spätestens am 13. August 2025, schriftlich zu \nbeantworten. \n\nBeschluss \n\nDie schriftliche Anfrage des Gemeinderates Tanja Boesch (die Mitte/EVP) wird wie folgt beantwortet: \n\nBei der Pensionskasse der Stadt Dübendorf handelt es sich um eine privatrechtliche Stiftung. Der \nStadtrat kann und wird keine Fragen im Namen des Stiftungsrates beantworten. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 13. Juni 2025 ist dem Stadtrat durch die Gemeinderätin Tanja \nBoesch die schriftliche Anfrage zu den vorgesehenen Änderungen bei der Pensionskasse Dü \nbendorf eingereicht worden. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Ge \nmeinderates. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andre lngold, Stadtpräsident \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderätin Tanja Boesch (per E-Mail) \nPensionskasse der Stadt Dübendorf, Roland Lüthold, Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n(inkl. schriftlicher Anfrage) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nStadtschreiber \nAkten \n\nLJIT \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\n0.W \nStadtschreiber \n\n2025-362 2 \n\n\n