name: 20240205-PR-Gemeinderat 16. Sitzung vom 5. Februar

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Februar 2024 \n\n \n\n 430 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 16. Sitzung des Gemeinderates  \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 5. Februar 2024, 19:00 Uhr bis 20:21 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Patrick Schärli (die Mitte/EVP), \n\nGemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 36 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend André Csillaghy (SP) \n\nChristian Gross (SP) \n\nOliver Kellner (Grüne) \n\nSusanne Schweizer (SP) \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nJulian Croci (Grüne) i.V. für Oliver Kellner (Grüne) \n\nSarah Steiner (SVP) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Februar 2024 \n\n \n\n 431 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 15. Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n  \n\n3. Kreditabrechnung Veloförderungskonzept 2015-2020, Massnahmen 2018, Erweiterung Velo-\nabstellanlage Bahnhof Stettbach Süd \nGR Geschäft Nr. 36/2023 \n\n  \n\n  \n\n4. Alters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station B1; Kreditabrechnung \nGR Geschäft Nr. 37/2023   \n\n  \n\n5. Postulat Flavia Sutter (Grüne) und 9 Mitunterzeichnende „Schutz der Artenvielfalt“ / Antrag auf \nAbschreibung \nGR Geschäft Nr. 99/2019 \n\n  \n\n  \n\n6. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2023/2024 \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) begrüsst zur 16. Sitzung der Legislatur 2022-\n\n2026. \n\n \n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der Geschäfts-\n\nordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \n\nveröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. \n\n \n\nEs gibt keine Änderungsanträge zur Traktandenliste, womit diese als genehmigt gilt. Für die Sitzung \n\nhaben sich André Csillaghy (SP), Christian Gross (SP), Oliver Kellner (Grüne) und Susanne Schwei-\n\nzer (SP) entschuldigt. Katrin Vögeli (glp/GEU) wird etwas verspätet eintreffen. Es sind somit aktuell \n\n35 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Da Stimmenzähler Oliver Kellner (Grüne) abwesend ist, \n\nspringt Julian Croci (Grüne) für ihn ein. Gegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. \n\nVom Stadtrat lassen sich Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) und Sicherheitsvorstand Hanspe-\n\nter Schmid (die Mitte) entschuldigen. \n\n \n\nRatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) freut sich, Sabine Meier (FDP), die für Sandro Bertoluz-\n\nzo in den Rat nachgerückt ist, zu ihrer ersten Sitzung begrüssen zu dürfen, und bittet sie, sich kurz \n\nvorzustellen. \n\n \n\nSabine Meier (FDP) \n\n"Wie Patrick Schärli schon gesagt hat: Mein Name ist Sabine Meier. Ich bin verheiratet. Wir haben \n\neine erwachsene Tochter. Ich arbeite bei der Zürich Versicherung, und zwar im Schweizer Geschäft. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Februar 2024 \n\n \n\n 432 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIch unterstütze mit meinem Team die Finanzplattform SAP und setze dort grosse nationale und inter-\n\nnationale Projekte um. Wir arbeiten dort im Team, ich mache aber auch gerne selbst Analysen. Ich \n\narbeite gern in kleinen Schritten und erreiche dann mit kleinen Erfolgen gern auch grössere Vorhaben.  \n\nIch bin aktive Turnerin in der Damenriege des Turnvereins Dübendorf. Und da bin ich auch schon \n\nviele Jahre im Vorstand. Ich gehe ausserdem ins Tanzfitness, um mich körperlich fit zu halten und \n\nweil es mir sehr grossen Spass macht. Ich handarbeite gern, ist Yoga fürs Gehirn und mein Ausgleich.  \n\nIn Dübendorf bin ich seit über 35 Jahren. Was als eine vorübergehende Phase gedacht war, ist meine \n\nHeimat geworden, hier habe ich mein soziales Umfeld und fühle ich mich wohl. Und etwa gleichzeitig \n\nbin ich auch freisinnig geworden. Eine Kollegin hat mich angesprochen und so kam ich zu den \n\nJungliberalen. Eine Zeitlang war ich Präsidentin, ich war damals wirklich noch jung. Wir haben viele \n\nThemen angegangen und auf politische Ebene viel ausprobiert. Ich war auch bei den Freisinnigen im \n\nVorstand und habe da diverse Aufgaben übernommen und sass auch von Amtes wegen manchmal in \n\nder Fraktionssitzung. Ich freue mich sehr, dass ich Dübendorf und die FDP im Gemeinderat vertreten \n\ndarf. \n\nIch bin von Edith gut eingeführt und von meinen Fraktionskollegen sehr gut aufgenommen worden. \n\nVielen Dank! Jetzt liegt es an mir, mich gut einzuarbeiten und aktiv meinen Teil beizusteuern." \n\n \n\nWeiter informiert der Ratspräsident darüber, dass für die scheidende Gemeinderatssekretärin, Edith \n\nBohli, eine Nachfolge gefunden werden konnte. Friederike Häfeli wird die Stelle per 1. Juni 2024 an-\n\ntreten. Es wird jedoch dennoch zu einer Vakanz im Gemeinderatssekretariat kommen, da die stellver-\n\ntretende Gemeinderatssekretärin, Franziska Lee, ihre Stelle auf Ende März 2024 gekündigt hat. \n\nRatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) bedauert die Kündigung sehr, freut sich aber in den \n\nverbleibenden Wochen auf die gute Zusammenarbeit mit Franziska Lee. \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung dem Gemeinderat folgende Sachgeschäfte überwiesen: \n\n \n\n Überführung der «sip dübi» in einen unbefristeten Regelbetrieb der Stadt Dübendorf \n\n Abrechnung Baukredit Erweiterung Schulanlage Högler \n\n \n\nDas erste Geschäft wird von der GRPK und das zweite von der KSG vorberaten. \n\n \n\nBeim Ratsbüro sind vom Stadtrat Antworten auf folgende politischen Vorstösse eingegangen: \n\n \n\n Schriftliche Anfrage Flavia Sutter (Grüne) zur Neuorganisation der Stadtverwaltung \n\n Schriftliche Anfrage Tanja Boesch (die Mitte/EVP) betreffend Tiefbauamt \n\n \n\nDie schriftlichen Anfragen sind mit der Beantwortung durch den Stadtrat abschliessend behandelt.  \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende Vorstösse: \n\n \n\n Interpellation Lukas Schanz (SVP) und 13 Mitunterzeichnende: Glattwerk AG – Dividendenaus-\n\nschüttung \n\n Einzelinitiative André Winkler "Für die Sozialhilfeempfänger/innen soll das Sozialamt die Serafe-\n\nGebühren ganz oder teilweise übernehmen" \n\n \n\nDie Interpellation ist vom Büro formell geprüft und für gültig befunden worden. Sie wurde dem Stadt-\n\nrat zur Beantwortung überwiesen. Über die Gültigkeit der Einzelinitiative wird an der nächsten Büro-\n\nsitzung entschieden. \n\n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\nEs sind keine Fraktions- oder persönlichen Erklärungen angekündigt worden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Februar 2024 \n\n \n\n 433 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 15. Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n Zum Protokoll der 15. Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n3. Kreditabrechnung Veloförderungskonzept 2015-2020, Massnahmen 2018,  \n\nErweiterung Veloabstellanlage Bahnhof Stettbach Süd \n\nGR Geschäft Nr. 36/2023 \n \n\n Andrea Brühlmann (glp/GEU), Sprecherin der GRPK \n\n"Im Rahmen des Veloförderungskonzeptes 2015 bis 2020 ist ein Kredit über 430'000 Franken zulas-\n\nten der Investitionsrechnung für die Umsetzung der Erweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof \n\nStettbach bewilligt worden. \n\nDabei ist es um die Erweiterung der bestehenden Veloabstellanlage um 140 Plätze von vorher 200 \n\nauf 340 gegangen.  \n\nNach Abschluss der Arbeiten präsentiert sich die Abrechnung der Abteilung Finanzen und Liegen-\n\nschaften wie folgt: \n\n \n\n \n\n Kosten Soll inkl. \n\nMwSt. \n\nKosten Ist inkl. MwSt. Differenz inkl. MwSt. \n\nTiefbauarbeiten Fr. 130`000.00 Fr. 96`146.80 Fr. - 33`854.20 \n\nNebenarbeiten Fr. 235`000.00 Fr. 256`327.25 Fr. 21`327.25 \n\nNebenkosten und Dritt-\n\nleistungen \n\nFr. 20`000.00 Fr. 9`646.95 Fr. - 10`353.05 \n\nTechnische Kosten  Fr. 45`000.00 Fr. 40`752.45 Fr. - 4`247.55 \n\nSubventionierung, Bei-\n\nträge \n\nFr.0.00 Fr. - 1`250.00 Fr. – 1`250.00  \n\nTotal:  Fr. 430`000.00 Fr. 401`623.45 Fr. – 28`376.55 \n\n \n\nDie aufgelisteten Kosten sind um 28`376.55 Franken geringer als ursprünglich budgetiert. Die Abwei-\n\nchungen liegen im Bereich der üblichen Kostengenauigkeit von +/- 10%. Obwohl die Nebenarbeiten \n\num ca. 5% höher ausgefallen sind, resultiert diese Einsparung. Einerseits sind die Kosten nach der \n\nTiefbauofferte um ca. 25% tiefer ausgefallen und die übrigen Bauarbeiten haben günstiger ausgeführt \n\nwerden können. Andererseits sind die Bewilligungs- und Vermessungskosten um ca. 50% tiefer ge-\n\nwesen als geplant. Zusätzlich hat sich die Samsung Hall mit einem Beitrag von 1`250 Franken am \n\nBaugesuch beteiligt. Weil es eine gemeinsame Eingabe des Fussweges und der Erweiterung der \n\nVeloabstellanlage gab. \n\n \n\nWelche Abklärungen hat die GRPK getroffen? \n\nDie Kostenaufstellung der Firma Gossweiler war klar und übersichtlich. Die Unterschreitung der Kos-\n\nten ist erfreulich gewesen. Aufgrund der Unterlagen wurden fünf Fragen gestellt, die der Stadtrat zu \n\nunserer Zufriedenheit beantworten konnte. Während der Abklärungen der damaligen UK für die Be-\n\nwilligung dieses Kredites im Frühling 2019 wurde der Stadtrat aufgefordert, die Beteiligung von Priva-\n\nten bei solchen Projekten zu prüfen. Veloabstellplätze können nicht nur von SBB-Nutzern, sondern \n\nauch von Mitarbeitern der umliegenden Firmen genutzt werden. Auch in Zukunft kann auf solche Sy-\n\nnergien und auf eine Kostenbeteiligung Dritter geachtet werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Februar 2024 \n\n \n\n 434 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZu welchen Schluss kommt die GRPK: \n\nDie Kreditabrechnung wird von der GRPK als sauber beurteilt. Die Beantwortung der Fragen durch \n\nden Stadtrat sind zufriedenstellend. Der Antrag ist somit nachvollziehbar und die GRPK kann dem \n\nAntrag des Stadtrates folgen. Die GRPK beantragt einstimmig, die vom Stadtrat beantragte Kreditab-\n\nrechnung, Geschäft 036/2023 betreffend Veloförderungskonzept 2015 bis 2020, Massnahmen 2018, \n\nErweiterung der Veloabstellanlage Bahnhof Stettbach Süd mit Gesamtkosten von 401`623.45 Fran-\n\nken inklusiv Mehrwertsteuer zuzustimmen. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Ivo Hasler (SP), Stv. Sicherheitsvorstand \n\n"Als stellvertretender Sicherheitsvorstand möchte ich der GRPK meinen Dank für die sorgfältige Prü-\n\nfung aussprechen. Ich möchte Ihnen das Geschäft zur Annahme empfehlen." \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat genehmigt die Kreditabrechnung betreffend Erweiterung Veloabstellanlage Bahnhof \n\nStettbach Süd mit 34 zu 0 Stimmen. \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n \n1. Die Kreditabrechnung über die Erweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd \n\n(GR-Geschäft Nr. 27/2018), welche die Gesamtkosten von Fr. 401‘623.45 und somit eine Kre-\n\nditunterschreitung in der Höhe von Fr. 28‘376.55 ausweist, wird genehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Alters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station B1; Kreditabrechnung \n\nGR Geschäft Nr. 37/2023 \n \n\n Andrea Brühlmann (glp/GEU), Sprecherin der GRPK \n\n"Für den Umbau der Station B1 ist ein Bruttokredit von 680`000 Franken beantragt worden. Bei die-\n\nsem Umbau ist die Station B1, soweit sinnvoll analog der Station B0 umgebaut und aufgefrischt wor-\n\nden. Es ist ein Aufenthaltsraum- und Essbereich geschaffen worden, sowie die Zimmergrössen den \n\nheute gültigen Platzanforderungen angepasst worden. Es sind neue Nasszellen geschaffen und die \n\nMetallbecken sind ersetzt worden. Zusätzlich sind weitere Auffrischungsarbeiten bei den bestehen-\n\nden Zimmern und Badezimmern ausgeführt worden. \n\n \n\nNach Abschluss der Arbeiten präsentiert sich die Abrechnung der Abteilung Finanzen- und Liegen-\n\nschaften wie folgt: \n\n \n\n Kreditbetrag in Fr. IST Kosten in Fr.  Mehrkosten in Fr. \n\nTotal: 680`000.00 681`299.51 1`299.51 \n\n \n\nLaut Begründung liegen die Mehrkosten in erster Linie an der Teuerung.  \n\n \n\nWelche Abklärungen hat die GRPK getroffen? \n\nDie nur leichte Kostenüberschreitung wurde als positiv aufgefasst. Wir haben drei Fragen gestellt und \n\ndie genaue Baubuchhaltung wurde angefordert, damit die Abrechnung auch mit der Offerte vergli-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Februar 2024 \n\n \n\n 435 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nchen werden konnte. Auch haben wir eine genaue Abrechnung des Möbellieferanten nachgeliefert \n\nbekommen. \n\n \n\nZu welchen Schluss kommt die GRPK? \n\nFür die GRPK ist die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat zufriedenstellend und die Kreditab-\n\nrechnung kann als klar und nachvollziehbar angesehen und somit abgeschlossen werden. Erfreulich \n\nist, dass trotz hoher Teuerung die Abrechnung im Rahmen der Offerte geblieben ist.  \n\n \n\nDie GRPK beantragt einstimmig, dem Geschäft 037/2023 betreffend Kreditabrechnung Alters- und \n\nSpitexzentrum IMWIL, Umbau Station B1 mit Gesamtkosten von Fr. 681'299,51 inklusiv Mehrwert-\n\nsteuer zuzustimmen." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Ivo Hasler (SP), Sozialvorstand \n\n"Herzlichen Dank der GRPK für die Prüfung der Abrechnung und dem IMWIL für die Umsetzung des \n\nVorhabens. Wir haben im IMWIL die Kapazität von vor zwei Jahren 9 Zimmer auf heute 37 Zimmer \n\naufgestockt. Die Zimmer sind bereits belegt. Ich wiederhole mich – das habe ich nämlich letztes Jahr \n\nschon gesagt, als wir die erste Abteilung erstellt haben: Es besteht eine sehr grosse Nachfrage auf \n\ndie Geronto-Plätze. Die langjährige Angst, dass das IMWIL nicht voll besetzt werden kann, ist also \n\nsehr unbegründet. Es gibt zum ersten Mal eine Warteliste von Personen, die einen Pflegeplatz su-\n\nchen. Das gab es in der Geschichte hier bisher noch nicht. Die Obsan-Studie sagt für 2040 einen \n\nBedarf von 245 Plätzen im Bezirk Uster voraus. Da sind wir nun zusammen mit der Gesundheitsdi-\n\nrektion dabei zu schauen, was das genau bedeutet. Um herauszufinden, wie wir die Versorgung auch \n\nfür die Zukunft sicherstellen können. Das habt ihr sicher auch in den Legislaturzielen gelesen. Darum \n\nstellt sich auch die Frage, was wir im IMWIL für ein Angebot für Alter und Pflege benötigen werden, \n\ndamit wir das Notwendige am Platz Dübendorf auch gewährleisten können." \n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat genehmigt die Kreditabrechnung betreffend Umbau der Station B1 im Alters- und \n\nSpitexzentrum IMWIL mit 34 zu 0 Stimmen. \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung über das Projekt IR01112 "Umbau der Station B1 im IMWIL Alters- und \n\nSpitexzentrum" mit Gesamtkosten von Fr. 681'299.51 (inkl. MwSt.) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. Februar 2024 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 436 \n\n5. Postulat Flavia Sutter (Grüne) und 9 Mitunterzeichnende „Schutz der Artenvielfalt“ / \n\nAntrag auf Abschreibung \n\nGR Geschäft Nr. 99/2019 \n \n\n Flavia Sutter (Grüne), Erstunterzeichnerin \n\n"Wir finden die Richtlinien betreffend naturnahe Pflege und Bewirtschaftung der städtischen Grün- \n\nund Freiflächen gut und sinnvoll. Wir danken allen, die bei der Erstellung der Richtlinien mitgearbeitet \n\nhaben. Wie wir im Protokollauszug des Stadtrates lesen konnten, erfüllen die Unterhaltsdienste und \n\ndie Stadtgärtnerei die Grundsätze in der Richtlinie bereits grösstenteils. Es werden also schon 20 ha \n\nvon den stadteigenen Flächen als naturnah bewirtschaftet. Stoff- und Wasserkreisläufe werden mög-\n\nlichst an Ort und Stelle geschlossen, man achtet auf einheimisches, standortgerechtes Pflanzenmate-\n\nrial, es wird möglichst auf künstliche Bewässerung verzichtet, man nutzt möglichst wenig chemisch-\n\nsynthetische Hilfsstoffe und Pflanzenbehandlungsmittel, zur Schädlingsbekämpfung werden Nützlin-\n\nge eingesetzt. Es wird auf Dünger verzichtet, vorhandene Neophyten werden bekämpft, die Verwen-\n\ndung von Fadenmähern und Laubbläsern wird auf ein Minimum beschränkt. Diese Massnahme un-\n\nterstützen wir natürlich. In den Erwägungen des Stadtrates steht aber auch, dass der Liegenschaf-\n\ntendienst der Primarschule Dübendorf personell und finanziell nicht in der Lage ist, die Richtlinien \n\numzusetzen, obwohl die zuständigen Personen die Grundsätze eigentlich gutheissen. Der entstehen-\n\nde Aufwand müsste eruiert, die entsprechenden Kosten budgetiert und bewilligt werden. Laut Stadtrat \n\nbewirtschaftet die Primarschule 10 ha Land. Von den anderen fünf stadtnahen Betrieben haben nur \n\nzwei – nämlich die Genossenschaft Wasserversorgung und das Alterszentrum – ein zustimmendes \n\nFeedback gegeben. Die anderen stadtnahen Betriebe – die Glattwerke, die Sport- und Freizeitanla-\n\ngen und die Sekundarschule – haben nicht Stellung genommen, also weder positiv noch negativ. Wir \n\nfragen: Für was gibt es Richtlinien, wenn von Anfang an klar ist, dass sie teilweise nicht umgesetzt \n\nwerden können? Die Gefahr ist gross, dass diese Richtlinien in der Schublade verschwinden und die \n\nzuständigen Organisationen so weitermachen wie bisher. Gerade bei den Schulanlagen gäbe es \n\nnach unserer Sicht einiges an Potential, um lebendige Naturräume zu schaffen und so die Artenviel-\n\nfalt zu fördern. In der Umgebung von Schulhäusern hat dies eine doppelte Wirkung: Die Kinder, die \n\ndort zur Schule gehen, können vor der Schulhaustüre Naturerfahrungen machen und wir wissen ja, \n\nwas man kennt, das schützt man. Aus der Sicht der Grünen müsste es so ablaufen: Die Stadt ver-\n\nfasst die Richtlinien als Entwurf. Dann sucht die Naturschutzbeauftragte das Gespräch mit allen be-\n\ntroffenen Organisationen. Da reicht ein E-Mail nicht. Sie klärt ab, was es beispielsweise bei der Pri-\n\nmarschule braucht, um die Richtlinien umsetzen zu können, und misst die Primarschule dann auch \n\nbeim Erreichen von diesem Ziel. Wenn das geklärt ist und alle wichtigen Organisationen die Möglich-\n\nkeit zur Umsetzung sehen, werden die Richtlinien durch den Stadtrat in Kraft gesetzt. Die Natur-\n\nschutzbeauftragte überprüft regelmässig die Einhaltung und unterstützt, wo nötig. An dieser Stelle \n\nmöchte ich betonen, dass die Stelle der Naturschutzbeauftragten unbedingt ausgebaut werden muss, \n\nnur so erreichen wir unsere Ziele in der Biodiversitätsförderung. Die Erstellung von diesen Richtlinien \n\nwar die erste vorgeschlagene Massnahme des Stadtrats. In der Beantwortung vom 27. Februar 2020 \n\nschlägt der Stadtrat noch eine zweite Massnahme vor: Die verstärkte Initialberatung von Grundeigen-\n\ntümerinnen und -eigentümer durch die Naturschutzberaterin. Diese Massnahme wird im stadträtlichen \n\nAntrag auf Abschreibung nicht mehr erwähnt. Aber auf der Webseite der Stadtverwaltung findet sich \n\ndazu interessanterweise etwas: Eine maximal 60-minütige Beratung von Gartenbesitzerinnen und -\n\nbesitzern wird angeboten mit Telefonnummer zum Anrufen. Im Text wird ein Kontaktformular erwähnt, \n\ndas dann aber allerdings fehlt. Die Dienstleistung macht Sinn und ist ein gutes Angebot der Stadt. Es \n\nreicht jedoch nicht, dies auf der Homepage zu platzieren. Das Angebot müsste aus meiner Sicht aktiv \n\nbeworben werden. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten z.B. Werbung jedes Jahr im Frühling am \n\nWochenmarkt, an der Pflanzentauschbörse oder bei Verein für Familiengärten. Im Antrag auf Ab-\n\nschreibung wird diese Massnahme wie gesagt nicht erwähnt. Ging sie vergessen? Das würden wir \n\ngerne wissen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. Februar 2024 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 437 \n\nIch fasse also zusammen: Die Richtlinien können nicht vollumfänglich umgesetzt werden. Die zweite \n\nMassnahme ist im Antrag nicht erwähnt. Aus diesen Gründen beantragen wir die Aufrechterhaltung \n\ndes Postulats. Wir bitten den Stadtrat, die beiden Massnahmen sorgfältig zu Ende zu denken." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Hochbauvorstand Dominic Müller (die Mitte) \n\n"Ich habe es hier bereits früher erwähnt, der Schutz der Artenvielfalt – sprich Biodiversität – ist auch \n\naus Sicht des Stadtrats ein Thema, dem wir Sorgen tragen müssen und wollen. Wir machen das wie \n\nbei allen anderen Themen Schritt für Schritt wo wir einen Einfluss haben und mit vernünftigem Auf-\n\nwand ein möglichst gutes Resultat erreichen. Bezüglich Landschaft machen wir das über das Land-\n\nschaftsentwicklungskonzept und mit Naturschutzprojekten in Zusammenarbeit mit Dritten. Im Sied-\n\nlungsraum, wo gebaut ist, ist es anspruchsvoller. Dort hat es viel kleinräumigere Strukturen. Es hat \n\nviel mehr Nutzungsinteressen und die Natur kommt am Schluss häufig spät in der Priorisierung. Zu-\n\nmal das Eigentumsrecht, dass man selbst wählen kann, welche Prioritäten man setzt, ein wichtiges \n\nGrundrecht ist. Wir sind aber auch daran zu prüfen, was wir in Zusammenhang mit der Gesamtrevisi-\n\non an Themen aufgreifen können. Da setzt uns das Recht aber Grenzen. Der Kantonsrat ist jedoch \n\ndaran, hier Möglichkeiten zu schaffen, dass man im Siedlungsraum mehr machen kann. Was uns \n\naber bleibt, ist tatsächlich vor allem die Beratung und die Sensibilisierung, was Flavia Sutter vorhin \n\naufgegriffen hat. Und das machen wir mit unseren Angeboten bereits. \n\nWichtig ist ausserdem, dass wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen und wir das aufzeigen, was wir \n\nselbst unternehmen. Der Massnahmenplan Klima, der vom Parlament schon verabschiedet worden \n\nist und bald in Kraft tritt, enthält ganz viele solche Elemente. Hier tauchen auch Elemente der Bera-\n\ntung und der Stärkung der Artenvielfalt insbesondere auf den stadteigenen Grundstücken auf. Wir \n\nsind aktuell daran, den Strassenraum zu begrünen, wo es möglich und verkehrstechnisch zulässig ist \n\nund wo keine Werkleitungen in die Quere kommen. Wir machen unsere Plätze grüner und die Frei-\n\nräume vielfältiger. Gerade in diesen Tagen – es ist publiziert worden – beginnen die Bauarbeiten am \n\nLindenplatz. \n\nUnd in der Zwischenzeit wurde auch der Gegenvorschlag des Stadtrates zur Biodiversitätsinitiative \n\nangenommen, damit werden in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel in diesen Bereich fliessen. \n\nDadurch wird auch der Spielraum für Projekte der Stadt aber auch von Privaten grösser. Und in die-\n\nsem Sinne bewegt sich betreffend dieses Thema sehr viel. Und das Reglement ist nun noch ein klei-\n\nner Puzzlestein davon.  \n\nWas man sehen muss, dass Eine ist das Pflanzen. Auch der Lindenplatz, den kann man biodivers \n\nbepflanzen. Wenn man ihn falsch pflegt, wachsen die Pflanzen eventuell nicht oder nur die falschen. \n\nIn diesem Sinne ist das Reglement das Festhalten der Denkweise wie die Pflege zu erfolgen hat – \n\nFlavia hat das schön erläutert – bis tief ins operative Detail. Es wurde auch bereits erwähnt: Unsere \n\nStadtgärtnerei ist hier seit langem vorbildlich aktiv in diesem Bereich. Darum ist auch sichergestellt, \n\ndass was an neuen Raum entsteht wie z. B. der Bettlipark, dies auch gut und nachhaltig gepflegt wird. \n\nBetreffend den weiteren Institutionen der Stadt bringt es nach Ansicht des Stadtrates nichts, einen \n\nBefehl herauszugeben. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Da muss unter Umständen die ganze \n\nPlanung und der Unterhalt neugestaltet werden. Ich bin überzeugt, dass wir das nun Schritt für Schritt \n\ndurch das gute Beispiel auf den eigenen Flächen auch z.B. zur Primarschule weitergeben. Es ist nicht \n\nimmer nur eine Frage von finanziellen oder personellen Ressourcen, manchmal ist es auch ein Orga-\n\nnisationsfrage. Und all das sind Themen, die im Zusammenhang mit den Massnahmen rund um den \n\nMassnahmenplan Klima aufgegriffen werden. So, dass wir als Stadtrat überzeugt sind, dass wir in der \n\nSumme von all diesen Elementen, die hier zusammenspielen, im Bereich Biodiversität gut aufgestellt \n\nsind. Entsprechend empfehle ich euch im Namen des Stadtrats das Postulat abzuschreiben." \n\n \nDiskussion \n\nAndrea Brühlmann (glp/GEU) \n"Im Namen GLP steht auch ein G, darum haben wir dieses Postulat und die vom Stadtrat verspro-\n\nchenen Massnahmen genau beobachtet. Auch wenn Flavia schon auf viele der wichtigen Punkte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. Februar 2024 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 438 \n\neingegangen ist, da noch einmal auch unsere Haltung. In der Beantwortung des Postulates durch den \n\nStadtrat am 27. Februar 2020 hat der Stadtrat folgende Massnahmen in Aussicht gestellt: \n\n \n\n1. Massnahme: Verstärkte Initialberatung an Grundeigentümer/Innen durch Naturschutzbeauftragte. \n\n2. Massnahme: Neues Verwaltungsreglement über die naturnahe Pflege und Bewirtschaftung städ-\n\ntischer Grün- und Freiflächen. Diese Massnahme ist schon besser umgesetzt.  \n\n \n\nKommen wir erst einmal zur zweiten Massnahme: \n\nDas Reglement wurde erstellt und beinhaltet die wichtigsten Aspekte für die Pflege und Bewirtschaf-\n\ntung der Freiflächen. Wie sieht es aber mit der Umsetzung aus? Die Richtlinien richten sich an alle \n\nVerwaltungsabteilungen der Stadt Dübendorf sowie an diejenigen stadtnahen Betriebe, die Grün- und \n\nFreiflächen verwalten und unterhalten. Die Stadtgärtnerei und das IMWIL erfüllen die Anforderungen \n\nschon weitestgehend. Anders sieht es zum Beispiel bei der Primarschule Dübendorf aus. Dort \n\nbraucht es für die Erfüllung der Richtlinien noch mehr.  \n\nZitat: "…Der Liegenschaftsdienst der Primaschule Dübendorf weist darauf hin, dass sie zum heutigen \n\nZeitpunkt personell und finanziell nicht in der Art aufgestellt sind, um ohne Weiteres die in den Richt-\n\nlinien definierten Grundsätze zur naturnahen Pflege und Bewirtschaftung umsetzen zu können…"  \n\nEs wird in der Stellungnahme der Primarschule auch darauf hingewiesen, dass die naturnahe Bewirt-\n\nschaftung mit viel Mehraufwand verbunden ist. Uns leuchtet dieser grosse Mehraufwand zwar nicht \n\nein, trotzdem erwarten wir auch in diesem Bereich die Umsetzung. Die Mehrkosten für die Schulung \n\ndes Personals müssen vor der Abschreibung dieses Postulates budgetiert und bewilligt werden.  \n\n \n\nKommen wir jetzt zur ersten Massnahme: \n\nDie Naturschutzbeauftragte der Stadt Dübendorf hatte ein Pensum von 120 Stunden pro Jahr. Neu \n\nwurde ab 1. Januar 2024 die Aufgaben extern an das Naturschutzbüro Vesaplan GmbH vergeben. Ab \n\ndiesem Datum übernimmt Roland Risch die Aufgaben von Käthy Angele. Dieses Mandatsverhältnis \n\ngeht ebenfalls über 120 Stunden pro Jahr. Also wurde das Pensum nicht erhöht, obwohl eine ver-\n\nstärkte Initialberatung versprochen wurde. Bis jetzt haben Hauseigentümer bei den Baueingaben \n\nInformationen in schriftlicher Form bekommen, welchen Pflanzen ökologisch im Garten sinnvoll sind, \n\nund welche vermieden werden sollten. Beratung wurde nicht angeboten. Hauseigentümer ohne Bau-\n\neingabe sind nicht in den Genuss von Information oder einer Beratung gekommen. Mit dem gleich-\n\nbleibenden Stundenaufwand von 120 Stunden kann eine Beratung von Grundeigentümern auch in \n\nZukunft nicht vom Naturschutzbüro übernommen werden und scheint auch nicht geplant zu sein.  \n\nDarum vermuten wir, dass diese Massnahme einfach vergessen gegangen ist.  \n\n \n\nEs ist also eine vorgeschlagene Massnahme fast erfüllt und die andere Massnahme noch gar nicht. \n\nWir stimmen daher für die Aufrechterhaltung des Postulates „Schutz der Artenvielfalt“. \n\nSollte der Gemeinderat das Postulat abschreiben, bitte ich den Stadtrat, trotzdem seine Versprechen \n\neinzuhalten. Das heisst konkret, die Schulung des Personals zur ermöglichen, die personellen Res-\n\nsourcen, wo notwendig, im Budget einzustellen und darauf zu achten, dass die Richtlinien auch ein-\n\ngehalten werden, und die Planung der aktiven Information von Hauseigentümer/innen im Bereich \n\nArtenvielfalt und ökologischen Pflege von Grundstücken voranzutreiben und im Anschluss auch zu \n\nrealisieren." \n\n \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n"Die Richtlinie «Naturnahe Pflege und Bewirtschaftung städtischer Grün- und Freiflächen», welche \n\nder Stadtrat als Umsetzung des Postulats erliess, hat zwar weder Gesetzes- noch Verordnungscha-\n\nrakter, soll aber dennoch von allen Abteilungen und dabei insbesondere ausdrücklich auch von der \n\nLiegenschaftenverwaltung der Primarschule beachtet werden. Anders als bei den juristisch selbstän-\n\ndigen stadtnahen Betrieben, an die sich die Richtlinie ebenfalls – aber unverbindlich – richtet, wird \n\nauch die Primarschule Dübendorf die Richtlinien umsetzen müssen. Dass sie die Richtlinien offenbar \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. Februar 2024 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 439 \n\nnicht bereits ab dem 1. Januar 2024 finanziell und personell umsetzen kann, ist aufgrund der Kurzfris-\n\ntigkeit zwischen dem Stadtratsbeschluss und Inkrafttreten nachvollziehbar und ändert nichts an der \n\ngrundsätzlichen Verpflichtung zur Umsetzung. Der Stadtrat hat in seiner Antwort auf das Postulat \n\nvom 27. Februar 2020 eine «verstärkte Initialberatung an Grundeigentümer» vorgeschlagen. Da ein \n\nsolcher Beratungsauftrag jedoch bereits im Pflichtenheft der Naturschutzbeauftragten vorhanden sei, \n\nging es dem Stadtrat unseres Erachtens wohl nur noch darum, das Angebot besser bekannt zu ma-\n\nchen. Mehr beinhaltete diese Massnahme gemäss dem, was damals gesagt wurde, ausdrücklich \n\nnicht. Einerseits wird die Initialberatung seither tatsächlich z.B. auf der Website der Stadt prominent \n\nbeworben und andererseits beinhaltet der vom Gemeinderat im letzten November verabschiedete \n\nMassnahmenplan Klima auch im Bereich Biodiversität im Sinne des Oberbegriffs, der auch die Arten-\n\nvielfalt umfasst, diverse Massnahmen. Unter anderem ist ausdrücklich auch ein Beratungsangebot für \n\nPrivate vorgesehen, und zwar mit dem Ziel der Steigerung der Biodiversität zum Beispiel hinsichtlich \n\nökologischer Aussenraumgestaltung und Bewirtschaftung von Grünflächen. Nachdem der Stadtrat in \n\nder Zwischenzeit nun also einerseits die erwähnten Richtlinien erlassen hat und andererseits sein \n\nAngebot betreffend Initialberatung, in Übereinstimmung mit der Beantwortung des Postulats, effektiv \n\nbreiter bewirbt, und weil der Massnahmenplan Klima ausdrücklich dieses Beratungsangebot mitbein-\n\nhaltet, hat der Stadtrat das Postulat unseres Erachtens auch vollständig erfüllt.  \n\nAus diesen Gründen wird die FDP-Fraktion die Aufrechterhaltung des Postulats nicht unterstützen." \n \n\n*** \n\nIm Laufe der Diskussion ist Gemeinderätin Katrin Vögeli (glp/GEU) eingetroffen. Es sind somit fortan \n\n36 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n\n*** \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 18 zu 17 Stimmen, das Postulat Flavia Sutter (Grüne) und 9 Mitun-\n\nterzeichnende „Schutz der Artenvielfalt“ abzuschreiben. Damit ist das Geschäft Nr. 99/2019 ab-\n\nschliessend behandelt. \n\n \n\n \n\n \n6. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2023/2024 \n\n \n\n Für diese Fragestunde sind elf Fragen eingereicht worden. Gemäss Geschäftsordnung können die \n\nFragestellenden eine Ergänzungsfrage stellen, nicht aber andere Ratsmitglieder. Die Begründungen \n\nzu den Fragen sind möglichst kurz zu halten. \n\n \n\n1. Flavia Sutter (Grüne) betreffend Plakatsäulen \n\n \n\nEinleitung \n\nDie Plakatsäulen sind eine Möglichkeit für die Stadt und die Vereine, ihre Anlässe bekannt zu ma-\n\nchen. Es ist attraktiv für die Vereine, da man einfach die Plakate im Stadthaus abgeben kann. Das \n\nAngebot ist kostenlos. Es hat acht Plakatsäulen in der Stadt, sechs im Zentrum, eine im Gfenn und \n\neine im Chreis. Früher waren es mehr, zum Beispiel hatte es noch eine am Lindenplatz. Wir finden es \n\nschade, dass es in den Aussenquartieren – ausser im Gfenn – keine Plakatsäulen hat. \n\n \n\nFragen \n\n1. Erachtet der Stadtrat die Plakatsäulen auch als ein wichtiges Angebot für die Vereine? \n\n2.  Ist es für den Stadtrat vorstellbar, zusätzliche Säulen aufzustellen, zum Beispiel in den Aussen-\n\nquartieren wie Stettbach, Gockhausen, Hochbord und Hermikon? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. Februar 2024 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 440 \n\nAntwort des Stadtrates, Ivo Hasler (SP), Stv. Sicherheitsvorstand \n\nAls Erstes gleichvorweg: Eine allfällige Nachfrage würde ich aufnehmen und die Antwort nachliefern. \n\nEine Antwort ad hoc ist durch mich als Stellvertreter nicht möglich. \n\n1. Die Plakatsäulen sind innerhalb der Dübendorfer Bevölkerung sehr beliebt und werden dement-\n\nsprechend gut, sowie viel genutzt. Aus dieser Warte erachtet der Stadtrat die Plakatsäulen als \n\nwichtig. Die Plakatsäulen werden wöchentlich durch die Abteilung Tiefbau mit den neuen Plaka-\n\nten bestückt. Aus Sicht der Leistungsüberprüfung ist ein weiterer Ausbau der herkömmlichen \n\nPlakatsäulen aber nicht sinnvoll. Aus ökologischen Gründen könnte ein Ersatz durch elektroni-\n\nsche Stelen geprüft werden (analog Gemeinde Wangen-Brüttisellen). \n\n2. Eine Erweiterung, gemäss Beantwortung der ersten Frage, des heutigen Angebotes könnte \n\ndurchaus geprüft werden. \n\n \n\nDie Fragestellerin verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n2. Lukas Schanz (SVP) betreffend Digitalisierung \n\n \n\nEinleitung \n\nJährlich sehen wir Unmengen an Steuergelder, die für Digitalisierungsprojekte aufgewendet werden. \n\nWenn in der Stadt Dübendorf ein Kind geboren wird, erhalten die Eltern einen Brief mit dem Betreff \n\n«Mitgliedschaft bei einer Krankenversicherung» mit dem folgenden Text: «Fall Sie oder die versiche-\n\nrungspflichtige Person bei einer schweizerischen Krankenkasse versichert sind, bitten wir Sie, uns \n\ninnert 14 Tagen eine Bestätigung der entsprechenden Krankenversicherung auf dem unteren Ab-\n\nschnitt dieses Schreibens zuzustellen. Sie können uns auch den aktuellen Versicherungsausweis \n\n(Police) am Schalter vorweisen.» Die Stadt will also, dass man die Police ausdruckt (Policen der \n\nKrankenkasse erhält man fast ausschliesslich elektronisch) und diese vor Ort vorweist, oder noch \n\nmühsamer einen Talon der Krankenkasse zur Unterschrift zustellt und anschliessend an die Stadt \n\nDübendorf zurückschickt. \n\n \n\nFragen \n\n1. Weshalb kann die Bestätigung bei der Stadt Dübendorf nicht elektronisch eingereicht werden, \n\nbzw. weshalb wird darauf im Brief nicht hingewiesen? \n\n2. Gibt es noch weitere solche veralteten Prozesse, die ohne grosse Kostenfolgen digitalisiert wer-\n\nden können? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, André Ingold (SVP) Stadtpräsident \n\nDer Nachweis über eine abgeschlossene Krankenversicherung kann der Stadtverwaltung in physi-\n\nscher oder digitaler Form zugestellt werden. Soll heissen, dass Lukas Schanz dies auch digital einrei-\n\nchen gekonnt hätte. Denn das Schreiben, welches Lukas Schanz anspricht, hat in dieser Hinsicht \n\ntatsächlich Mängel. Das Problem ist, dass das Schreiben automatisch aus dem Einwohnerregister-\n\nSystem generiert wird. Diese Schreiben sind für sämtliche Kunden des entsprechenden Softwareher-\n\nstellers identisch und lassen aktuell noch keine Individualität zu. Wir sind jedoch im ständigen Aus-\n\ntausch mit dem Lieferanten und erwarten baldige Verbesserungen. \n\n  \n\nDie Digitalisierung von Prozessen erfolgt kontinuierlich. Im Online-Schalter auf der Website der Stadt \n\nbieten wir bereits heute weit mehr als 100 Dienstleistungen digital an, welche sehr häufig genutzt \n\nwerden. In den vergangenen Monaten und Jahren haben wir neben kleineren auch umfassendere \n\nProzesse digitalisiert, wie beispielsweise die Einreichung von Baugesuchen oder die Bestellung von \n\nParkkarten. \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. Februar 2024 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 441 \n\n3. Rafa Tajouri (FDP) betreffend Kapazität ÖV, insbesondere Buslinie 751 \n\n \n\nEinleitung \n\nDas rasante Bevölkerungswachstum im Glattal, insbesondere im Gebiet Hochbord führt heute schon \n\nzu deutlich mehr Verkehr und höheren Frequenzen zu Stosszeiten im ÖV. Stark davon betroffen ist \n\ndie Buslinie 751, welche die einzige ÖV-Anbindung von Gockhausen an Dübendorf ist und zudem \n\nnoch das Wachstum des Lycée Français im Hochbord absorbieren muss. Dies führt dazu, dass die \n\nBusse der Linie 751 in den Stosszeiten ab Gockhausen in beiden Richtungen sehr stark ausgelastet \n\nsind und es auch vorkommt, dass Passagiere den nächsten Bus abwarten müssen. \n\n \n\nFrage \n\nWelche Anstrengungen unternimmt der Stadtrat bereits heute und plant er in Zukunft zu lancieren, \n\ndamit auf überlasteten Linien wie der Linie 751 ausreichend Kapazität bereitgestellt wird? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Ivo Hasler (SP), Stv. Sicherheitsvorstand \n\nDer Bus 751 wird durch die VBZ betrieben. Gemäss VBZ ist die Situation wie folgt: \n\n Die mittlere Auslastung zu Spitzenzeiten liegt auf dem jeweils stärksten Abschnitt im Bereich von \n\n25 – 30 Personen, mit einzelnen Spitzen bis zu 40 Personen. Zu den Nebenverkehrszeiten ist \n\ndie Auslastung tiefer. Kein Kurs erreicht derzeit die Kapazitätsgrenze.  \n\n Mittelfristig sind keine Ausbauten auf der Linie 751 geplant. \n\n \n\nEs wird empfohlen, beim nächsten Fahrplanverfahren eine Eingabe für eine Taktverdichtung zu den \n\nSpitzenzeiten zu machen, damit diese Frage im Rahmen des ordentlichen Prozesses geprüft werden \n\nkann. \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n4. Christian Meyer (glp/GEU) betreffend medizinische Grundversorgung in Dübendorf \n\n \n\nEinleitung \n\nIn der Schweiz wird ein Arztmangel vorausgesagt. Besonders davon betroffen werden voraussichtlich \n\nAllgemeinmediziner sein (Hausärzte und Hausärztinnen). Durch ihr breites Tätigkeitsfeld und die \n\nKenntnis der Krankengeschichte sind sie im Schweizer Gesundheitssystem wichtig für effiziente Be-\n\nhandlungen. \n\n \n\nFragen \n\n1.  Überwacht die Stadt die Anzahl praktizierender Hausärzte und Hausärztinnen in Dübendorf? \n\n2. Ist bekannt, ob das Angebot an Hausärzten und Hausärztinnen in Dübendorf ausreichend ist und \n\ngibt es einen Vergleich mit anderen Gemeinden? \n\n3. Gibt es einen Austausch zu diesem Thema mit dem Kanton? \n\n4. Wenn nein, ist in Zukunft etwas in diesem Bereich geplant? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Ivo Hasler (SP), Sozialvorstand \n\n1. Nein, eine Überwachung findet aktuell nicht statt. Der Kanton erfasst statistisch, wie die ambu-\n\nlante Ärzteversorgung ist. Man kann dort feststellen, dass diese kantonsweit gesunken ist.  \n\n2. Auch das wissen wir nicht. Es ist so, dass, wenn solche Sachen virulent werden, dann merkt \n\nman das. Aber das heisst nicht, dass man etwas nicht im Auge behalten sollte. Grundsätzlich \n\nsind die urbanen Gebiete wahrscheinlich in einem weniger prekären Zustand, was dies anbe-\n\nlangt. Prekär wird es v.a. da, wo in kleinen Gemeinden mit einer oder zwei kleinen Hausarztpra-\n\nxen, eine ihre Tätigkeit aufgibt. Ich habe gerade vor Kurzem mit einer Kollegin aus Glattfelden \n\ngesprochen, wo eine Praxis ihren Betrieb einstellt und es nun keinen Hausarzt mehr gibt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. Februar 2024 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 442 \n\n3. Siehe oben. \n\n4. Wir sind im Stadtrat am Thema Gesundheit dran. Die Diskussion, wie man die Themen Alter und \n\nGesundheit weiterentwickeln will, läuft.  \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n5. Tanja Boesch (die Mitte/EVP) zum Thema «Krankentaggeldversicherung des Personals» \n\n \n\nEinleitung \n\nBereits vor ein paar Jahren war die Krankentaggeldversicherung ein Thema in der GRPK. Damals \n\nwurde vom Stadtrat mitgeteilt, dass sich eine solche Versicherung für die Stadt nicht lohne, da die \n\nVersicherungsprämien die effektiv ausbezahlten Krankentaggeldleistungen übersteigen würden. \n\n \n\nFragen \n\n1. Trifft die damals geäusserte Stellungnahme des Stadtrates immer noch zu? \n\n2. Werden allfällige Krankheitsfälle jeweils budgetiert und wenn ja unter welchem Konto? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, André Ingold (SVP), Stadtpräsident \n\n1. Ja, das gilt unverändert. Im 2024 wird wieder eine Plausibilisierung der Daten basierend auf den \n\nFällen der Jahre 2022/2023 vorgenommen. \n\n2. Wir gehen davon aus, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht krank werden. Somit \n\nlautet die Antwort Nein. \n\n \n\nDie Fragestellerin verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n6. Cornelia Schwarz (SVP) zum Thema «Poller im Hochbord» \n\n \n\nEinleitung \n\nDas Hochbord Nord bis zum Hochbord Süd (Hochbordstrasse), ist mit einem zweiteiligen Fahrverbot \n\nbelegt und darf nur mit dem Linienbus, Fahrzeugen des öffentlichen Dienstes sowie Zubringerdienst \n\nzur Firma Beerstecher befahren werden. Um das Fahrverbot durchzusetzen, hat man in der Strasse \n\nversenkbare Poller einbetoniert. Damit die Berechtigten diese Strecke trotzdem fahren können, wer-\n\nden die Poller über Sensoren und Handdrücker in den Boden versenkt. Insbesondere, wenn der Lini-\n\nenbus durchgefahren ist, kommen die Poller wieder nach oben und sperren die Strasse. Leider \n\nkommt es immer wieder zu Unfällen wegen diesen Pollern. So zum Beispiel, wenn ein Auto nach \n\neinem Bus durchfährt und durch den aufsteigenden Poller aufgebockt wird. Dabei kommt es immer zu \n\nerheblichen Sachschäden, wie defekte Poller, aufgerissene Ölwannen usw. Für die meisten Perso-\n\nnenwagen endet dies in einem Totalschaden. Zu guter Letzt müssen für diese Unfälle Polizei & Feu-\n\nerwehr ausrücken, was wieder zusätzliche und eigentlich unnötige Kosten verursacht. Im Zusam-\n\nmenhang mit diesen Unfällen fiel die Polleranlage in der Regel zwischen zwei und drei Wochen aus \n\nund diente ihrem Zwecke nicht mehr. \n\nDes Weiteren ist festzustellen, dass für den Winterdienst, welcher jeweils von Ende Oktober bis Ende \n\nMärz andauert, die Polleranlage ebenfalls ausser Betrieb gesetzt wird. Somit wird in dieser Zeit keine \n\nadäquate Umsetzung und Einhaltung des signalisierten Fahrverbotes durchgesetzt. \n\n \n\nFragen \n\nGäbe es nicht auch die Möglichkeit mit einer Kamera- / Videoüberwachung (Rotlichtkamera) die \n\nmissbräuchlichen Durchfahrten zu überwachen? Analog dem Glattpark in Opfikon oder wie es auch in \n\nder Stadt Aarau funktioniert. Meines Wissens wurde dies dazumal bei der Umsetzung des Quartier-\n\nplanes Hochbord mitofferiert. Oder könnte man dort die Durchfahrt für alle öffnen? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. Februar 2024 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 443 \n\nAntwort des Stadtrates, Ivo Hasler (SP), Stv. Sicherheitsvorstand \n\n1. Ja, das wäre möglich. Grundsätzlich wurden im Projekt im Jahr 2017 drei Varianten geprüft (Pol-\n\nler, Schranke, Videoüberwachung). Alle drei Varianten sind an der genannten Örtlichkeit mit Vor-, \n\naber auch Nachteilen möglich. Schlussendlich entschied sich die Verkehrskommission für die \n\nVariante Poller. Dies aus Gründen der tieferen Kosten und Effizienz beim Verhindern der Durch-\n\nfahrt. \n\n2. Nein. Das Verkehrsgutachten vom August 2003, welches dem Quartierplan zugrunde liegt, sieht \n\nvor, dass der zentrale Bereich der Hochbordstrasse lediglich für den öffentlichen Verkehr sowie \n\nfür Fussgänger und Radfahrer zugänglich sein soll. Notfalls sei eine Warenanlieferung zu gestat-\n\nten, für den Privatverkehr solle jedoch ein Motorfahrzeugverbot gelten. Dadurch wird in der \n\nHochbordstrasse ein hochwertiger öffentlicher Raum geschaffen, der als Quartiermittelpunkt at-\n\ntraktiv gestaltet wird. \n\n \n\nDie Fragestellerin verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n7. Patrick Walder (SVP) betreffend Leistungsüberprüfung \n\n \n\nEinleitung \n\nAm 07. September 2020 hat der Gemeinderat das Postulat «Leistungsüberprüfung» überwiesen. Im \n\nAuftrag an den Stadtrat steht: «Die Arbeitsgruppe soll idealerweise ihre Arbeit vor dem Budget 2021, \n\nspätestens vor dem Budget 2022 aufnehmen, sodass die Leistungsüberprüfung bis zum Budget 2021, \n\nspätestens jedoch bis zum Budget 2022 greifen». Im Zuge von Budget und Rechnung wurde immer \n\nrudimentär darüber berichtet. Ein effektiver Bericht, welche die Folge des Postulats sein sollte, liegt \n\nnoch nicht vor. \n\n \n\nFragen \n\n1. Wie ist der Stand der Leistungsüberprüfung? \n\n2. Bis wann kann der detaillierte Bericht erwartet werden? \n\n3. Muss ein weiterer politischer Vorstoss eingereicht werden, damit das Projekt einen Abschluss, \n\nresp. zumindest ein detaillierter Zwischenbericht erfährt? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, André Ingold (SVP), Stadtpräsident \n\nIch beantworte diese Fragen in Stellvertretung von Finanzvorstand Martin Bäumle. \n\n1. Aktuell wird von der Firma inoversum noch ein Differenzbericht erarbeitet. Differenz zwischen \n\nErkenntnisse Spezialauftrag Hochbau, Planung, Tiefbau und den heutigen vorliegenden Ergeb-\n\nnissen respektive über die Umsetzung.  \n\n2. Sobald der Bericht von inoversum eingetroffen ist, wird der Schlussbericht innerhalb 4 Wochen \n\ndem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt. Schätzungsweise Ende April Anfang Mai 2024 sollte \n\ndieser beim Stadtrat sein. Danach wird er an den Gemeinderat weitergeleitet. \n\n3. Aufgrund der Antworten auf die ersten beiden Fragen, können wir diese Frage mit Nein beant-\n\nworten. \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n8. Urs Menet (SP) zum Thema «defekte Uhr auf dem Turm vom Schulhaus Dorf» \n\n \n\nEinleitung \n\nSeit vielen Monaten steht die Zeit auf dem Schulhaus Dorf still, es ist immer 11:58 Uhr. Schade, denn \n\nso sieht es in Dübendorf aus wie in einer verarmten Stadt! \n\n \n\nFragen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. Februar 2024 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 444 \n\n1. Wird die Uhr auf dem Turm noch repariert?  \n\n2. Wann ist damit zu rechnen?  \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Susanne Hänni (glp/GEU), Bildungsvorständin \n\n"Mir geht es genau gleich. Jedes Mal, wenn ich die Usterstrasse hinablaufe, sehe ich diese nicht \n\nfunktionierende Uhr. Und das nicht nur seit mehreren Monaten, es sind mittlerweile 1.5 Jahre. Die \n\nTurmuhr auf dem Turnhallendach des Schulhauses Dorf stammt aus dem Jahr 1926, dem Baujahr \n\nder gesamten Anlage. Die beiden Schulhäuser Dorf A und Dorf B sind als schützenswerte Bauten \n\neingestuft. Die mechanische Pendeluhr wurde in den letzten Jahren mit einer behelfsmässigen \n\nelektrischen Unterstützung betrieben. Als die Uhr im Herbst 2022 stillstand, stellte sich die Frage, ob \n\nfür rund 26'000 Franken wieder eine elektrische Lösung angestrebt werden soll, welche gemäss \n\nFachauskunft auf einen Betrieb von 15-20 Jahren ausgelegt ist. Alternativ kann das ursprüngliche \n\nPendelwerk remechanisiert werden. Die Kosten dafür sind um einiges höher, rund 70'000 Franken. \n\nDafür ist das Uhrwerk danach weniger störungsanfällig und nach dieser Restaurierung sollte der Uh-\n\nrenbetrieb wieder über mehrere Generationen gewährleistet sein. Die Primarschulpflege hat sich für \n\nLetzteres entschieden. Sie wollte diesen Betrag aber nicht ohne vorherige Budgetierung bewilligen \n\nund hat den entsprechenden Betrag ins nächste reguläre Budget – jenes von 2024 - aufgenommen. \n\nDieses ist nun bewilligt und die Arbeiten sind in Angriff genommen." \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n9. Julian Croci (Grüne) betreffend Inklusions-Check \n\n \n\nEinleitung \n\nIn einem Pilotprojekt bietet der Kanton Zürich zwischen Mai 2022 und Februar 2024 Gemeinden den \n\nInklusions-Check an, um es ihnen zu erleichtern, die UNO-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. \n\nNach unserem Wissensstand nimmt die Stadt Dübendorf (noch) nicht am Pilotprojekt teil, obwohl \n\nnoch freie Plätze vorhanden sind (Stand Mitte Januar). \n\n \n\nFragen \n\n1. Warum nimmt die Stadt Dübendorf nicht am Inklusions-Check Pilotprojekt teil? \n\n2. Plant der Stadtrat, zu einem späteren Zeitpunkt am Inklusions-Check oder einem ähnlichen An-\n\ngebot teilzunehmen? \n\n3. Hält der Stadtrat die Stadt Dübendorf für vollumfänglich konform mit der UNO-\n\nBehindertenrechtskonvention? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, André Ingold (SVP), Stadtpräsident \n\n1. Am 21. November 2023 wurde in der Stadtverwaltung ein Workshop zum Thema Umsetzung der \n\nUNO-Behindertenrechtskonvention durchgeführt. Der Workshop wurde von der kantonalen Ko-\n\nordinationsstelle für Behindertenrechte geleitet. Dabei konnte festgestellt werden, dass viele \n\nVorgaben der UNO-Behindertenrechtskonvention eingehalten werden. \n\n2. Ob der Stadtrat am Inklusions-Check oder einem ähnlichen Angebot teilnehmen wird, wurde \n\nnoch nicht entschieden. \n\n3. In vielen Bereichen ja. Es gibt jedoch auch Bereiche wie beispielsweise beim barrierefreien Um-\n\nbau von Bushaltestellen, welche noch nicht vollumfänglich der UNO-Behindertenrechts-\n\nkonvention entsprechen. \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. Februar 2024 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 445 \n\n10. Julian Croci (Grüne) zum Thema «Ökibus am Samstag» \n\n \n\nEinleitung \n\nDer Ökibus ist eine tolle Institution, die Einwohner*innen niederschwellig die Möglichkeit bietet zu \n\nrecyceln, insbesondere auch autofreien Haushalten. Für Erwerbstätige ist es aber je nach Adresse \n\nschwierig, dieses Angebot zu nutzen. Eine Ökibustour am Samstag könnte Abhilfe schaffen, zum \n\nBeispiel könnte jeweils eine der bestehenden Touren gefahren werden. \n\n \n\nFragen \n\n1. Nimmt der Stadtrat das Problem auch wahr, dass viele Einwohner*innen den Ökibus nicht wirk-\n\nlich nutzen können? \n\n2. Könnte sich der Stadtrat grundsätzlich vorstellen, das Angebot des Ökibus zu erweitern bzw. auf \n\nden Samstag auszudehnen? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand \n\nDie Entsorgung in Dübendorf ist mehrgliedrig organisiert:  \n\n verschiedene Abholungen von Wertstoffen auf der Strasse vor Ort bei den Einwohnern durch \n\nEntsorgungsunternehmen  \n\n Fünf Nebensammelstellen in verschiedenen Quartieren  \n\n Die Hauptsammelstelle, geöffnet Montag bis Samstag  \n\n Der Öki-Bus auf Tour Montag-Donnerstag  \n\n \n\nDer Öki-Bus ist ein umgebauter Linienbus, der als mobile Sammelstelle für 20 Wertstoffe vor 20 Jah-\n\nren ins Leben gerufen wurde – und dieses Jahr Jubiläum feiert. Er fährt verschiedene Routen durch \n\nalle Quartiere ab und hat pro Haltestelle 20 Min Standzeit. Mehr zum Öki-Bus ist im Wertstoffkalender \n\nzu finden. Der Öki-Bus richtet sich insbesondere an weniger mobile Personen, ältere Menschen und \n\nFamilien; jene, die werktags typischerweise zu Hause sind. Das heutige Angebot des Öki-Busses \n\nkönnte nicht ohne weiteres ausgedehnt werden. Mit einem Bus kann nicht jedes Quartier und jede \n\nHaltestelle innerhalb eines Tages bedient werden. Mir liegen keine Wünsche vor für eine Ausdeh-\n\nnung auf Freitag oder Samstag. Es ist deshalb nicht vorgesehen, das Angebot auf Samstage auszu-\n\ndehnen. Das Angebot des Öki-Busses wird periodisch überprüft. Beim kommenden Ersatz des aktu-\n\nellen Fahrzeugs wird dies auch wieder der Fall sein."  \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n11. Reto Heeb (die Mitte/EVP) zum Thema Fussballchaoten in Dübendorf \n\n \n\nEinleitung \n\nSchon seit einiger Zeit beschäftigt mich die immer stärken werden Auswüchse der Fanclubs der \n\nFussballmannschaften FCZ und GCZ. Diese Auseinandersetzungen können schon fast als Banden-\n\nkrieg bezeichnet werden. Wir alle kennen Dübendorf mit den versprayten Fassaden. Eines der neus-\n\nten und prominentesten Ereignisse sind die Sprayereien am Güggelhus. Aber auch auf fast allen \n\nVerkehrstafeln in Dübendorf gibt es entweder Abziehkleber oder Sprayereien dieser zwei Fussball-\n\nvereine. Ich kenne aus einer persönlichen Erfahrung einen Lernenden einer Dübendorfer Unterneh-\n\nmung, welcher seine Lehre in Dübendorf abgebrochen hat. Dies, nachdem er diverse Male verbal \n\nDrohungen und dann auch eine Bedrohung mit einem Messer erleben musste. Er wurde aufgefordert \n\nDübendorf niemals mehr zu betreten. Das nur, weil er im Familienumfeld Fanangehörige des in An-\n\nführungszeichen falschen Fussballvereins hat. Eine letzte Steigerung der Gewalt konnten wir vor gut \n\neiner Woche erleben. Kurz vor dem Bahnhof Stettbach gingen die Chaoten der zwei Fanclubs aufei-\n\nnander los und ein Tram wurde komplett demoliert. Ich stelle mir persönlich wirklich die Fragen: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. Februar 2024 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 446 \n\nKann ich mich in Dübendorf noch sicher im öffentlichen Raum bewegen? Und was muss und kann \n\nman alles von diesen Fangruppierungen noch erwarten? Vermutlich geht es einigen im Rat und in der \n\nBevölkerung gleich wie mir. Zurzeit haben wir wohl in dieser Fussballpartie das Zwischenergebnis \n\nFussball 1 : Bevölkerung 0. Ich wünsche mir aber, dass diese Partie unentschieden und fair gespielt \n\nendet. \n\n \n\nFragen \n\n1. Welche Massnahmen werden vom Stadtrat ergriffen, um eine weitere und immer extremere \n\nAusschreitung dieser Fangruppen zu verhindern? \n\n2. Welche Massnahmen werden vom Stadtrat ergriffen, um die Sachbeschädigungen durch Spray-\n\nereien oder dergleichen zu verringern? \n\n3. Füllt sich der Stadtrat und deren Abteilungen von den anderen Parteien wie zum Beispiel der \n\nKantonspolizei oder den Vertretern dieser Fussballmannschaften genügend unterstützt und ernst \n\ngenommen? \n\n4. Was können wir als Bürger und direkt Betroffenen zu einer Verbesserung der Lage beitragen? \n\nIch denke da auch zum Beispiel an die Möglichkeit, niederschwellig Beobachtungen und Vanda-\n\nlenakte zu melden. \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Ivo Hasler (SP), Stv. Sicherheitsvorstand \n\n1. Fan-Ausschreitungen sind nicht nur ein Dübendorfer oder Stadtzürcher Problem, sondern eine \n\ngesamtschweizerische unschöne Entwicklung. An den vergangenen Wochenenden wurden in \n\ndiversen Schweizer Stadien die Fansektoren nach Ausschreitungen geschlossen. Die Sicher-\n\nheitsorgane der Stadt Dübendorf treffen folgende Massnahmen zu einer Verbesserung der Si-\n\ntuation: Sie stehen im nahen Austausch mit den Partnerorganisationen (Stadtpolizei Zü-\n\nrich/Kantonspolizei Zürich). Durch die Jugendsachbearbeiter der Kantonspolizei Zürich und \n\nStadtpolizei Zürich wird der Dialog mit den bekannten Dübendorfer Fanprotagonisten gesucht. \n\nAn den Schulen sowie bei Elternzirkeln wird Aufklärungsarbeit geleistet. Es wird versucht bei ei-\n\nnem runden Tisch mit den Fanverantwortlichen in den Dialog zu treten. \n\n2. Es wird mit den zur Verfügung stehenden personellen und materiellen Mitteln Prävention sowie \n\nRepression vorgenommen. \n\n3. Die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich, wie auch der Stadtpolizei Zürich ist sehr gut \n\nund unterstützend. So konnte dank dem Einsatz der Stadtpolizei Zürich bei den Ausschreitungen \n\nvor zwei Wochen beim Stettbach (Mattenhof) ein Übergreifen auf die Stadt Dübendorf erfolgreich \n\nverhindert werden. Die Zusammenarbeit mit den Fussballclubs sowie deren Fanbetreuenden ist \n\näusserst mühsam. \n\n4. Die Bürger/Bürgerinnen von Dübendorf sind mit der nötigen Zivilcourage gefordert. "Hinschauen \n\nstatt wegschauen" soll das Motto sein. Insbesondere die Polizei ist auf Hinweise aus der Bevöl-\n\nkerung dringend angewiesen. Eltern sollten bei ihren Kindern genau hinschauen. Die Ultra Fan-\n\ngruppierungen rekrutieren bereits auf den Schulplätzen ihre Mitglieder. Um diese Beobachtun-\n\ngen und Informationen durch die Stadtpolizei zu verarbeiten, benötigt es die notwendigen Res-\n\nsourcen. \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. Februar 2024 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 447 \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, \n\ndass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \n\nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 26. Februar 2024 die Traktandenliste für \n\ndie nächste Gemeinderatssitzung vom 11. März 2024 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 16. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:21 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schärli \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n\n


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name: 20240902-PR-Gemeinderat 22. Sitzung vom 2. September 2024

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. September 2024 \n\n \n\n 569 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 22. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 2. September 2024, 19:00 Uhr bis 19:52 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf \n\n  \n\nVorsitz Roger Gallati (FDP), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend André Csillaghy (SP) \n\nNicole Zweifel (glp/GEU) \n\nUrs Menet (SP) \n\nReto Heeb (Die Mitte/EVP) \n\nKatrin Vögeli (glp/GEU) \n\n  \n\nProtokoll Friederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nMarco Lang (Die Mitte/EVP) \n\nSarah Steiner (SVP) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. September 2024 \n\n \n\n 570 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 21. Sitzung vom 1. Juli 2024 \n\n  \n\n3. Kreditabrechnung für die Erweiterung Schulanlage Högler \nGR Geschäft Nr. 02/2024   \n\n  \n\n4. Ersatzwahl GRPK Julian Croci für Oliver Kellner \nGR Geschäft Nr. 41/2024   \n\n  \n\n5. Ersatzwahl KRL David Siems für Julian Croci \nGR Geschäft Nr. 48/2024   \n\n  \n\n6. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2024/2025 \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) begrüsst zur 22. Sitzung des Gemeinderates in der \n\nLegislatur 2022-2026. \n\n \n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der Geschäfts-\n\nordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \n\nveröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. Da zur \n\nTraktandenliste keine Änderungsanträge gestellt werden, gilt diese als genehmigt. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich André Csillaghy (SP), Nicole Zweifel (glp/GEU), Urs Menet (SP), \n\nKatrin Vögeli (glp/GEU) und Reto Heeb (die Mitte/EVP) entschuldigt. Es sind somit 35 \n\nGemeinderatsmitglieder anwesend. Vom Stadtrat hat sich niemand abgemeldet. \n\n \n\nAn der letzten Gemeinderatssitzung wurde Julian Croci (Grüne) als 2. Vizepräsident des \n\nGemeinderates für das Amtsjahr 2024/2025 gewählt. Aufgrund seiner damaligen Abwesenheit konnte \n\nihm noch nicht gebührend gratuliert werden, was ich nun an dieser Stelle nachholen möchte. Lieber \n\nJulian, ich gratuliere dir zur Wahl als 2. Vizepräsident und wünsche dir für deine Amtstätigkeit alles \n\nGute. \n\n \n\nEs freut ihn besonders heute 2 neue Ratsmitglieder begrüssen zu dürfen. David Siems (Grüne) ist für \n\nFlavia Sutter in den Rat nachgerückt. Wie üblich bittet der Ratspräsident David, sich dem \n\nGemeinderat kurz vorzustellen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. September 2024 \n\n \n\n 571 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDavid Siems (Grüne) \n\n"Guten Abend Frauen, Herren und Gender-Rebellen von Dübendorf, innerhalb und ausserhalb der \n\nPolitik. Mein Name ist David Siems – ausgesprochen wie im englischen "it seems like". \n\n \n\nIch bin aufgewachsen im Oberdorf – auf dem gleichen Grundstück, auf dem die Pflegeeltern meines \n\nGrossvaters noch Kühe gemolken haben. \n\n \n\nBis 2011 war dort noch die mechanische Werkstätte meines Grossvaters einquartiert. Mit einem \n\nAltmetall-Container vor und einem Mini-Wald hinter dem Haus wurde bei mir früh Interesse für Grüne \n\nThemen wie Recycling und Umweltschutz geweckt. \n\n \n\nMeine ersten politischen Gehversuche liegen aber in der Behindertenbewegung: zusammen mit Islam \n\nAlijaj habe ich für die Ratifizierung der UNBRK lobbyiert und später das Selbstbestimmungsgesetz \n\ndes Kantons Zürich mit angestossen. Islam ist heute Nationalrat, mich hat es zuerst in die \n\nSozialbehörde Dübendorf verschlagen – jeder seinen Fähigkeiten entsprechend. \n\n \n\nMit der Umwandlung dieser Behörde habe ich meine Karriere wie jeder gute Schweizer Vater auf Eis \n\ngelegt und mich zuerst einmal ganz auf die Betreuung meiner Tochter und das Bekochen meiner \n\nErnährerin konzentriert. \n\n \n\nIn meiner Freizeit bin ich gerne im Garten beim erwähnten Wäldchen. Man sagt ja: Die dümmsten \n\nBauern ernten die dicksten Kartoffeln. Was soll ich sagen? Entweder werde ich von Jahr zu Jahr \n\nklüger, oder es findet gerade ein Klimawandel statt. \n\n \n\nDer Wechsel aus der Sozialbehörde in den Gemeinderat ist für mich natürlich ein Kulturschock: In so \n\neiner Kollegialbehörde geht man sehr freundlich miteinander um. Darum hoffe ich, dass ich für den \n\nrauen Umgangston im Gemeinderat nicht zu zart besaitet bin. Nicht umsonst ist Politik ja eigentlich \n\nFrauensache. \n\n \n\nZum Schluss möchte ich Ihnen noch ein bisschen Gebärdensprache mit auf den Weg geben: \n\n \n\n*Gebärdet* \n\n \n\n– Das bedeutet "Ich liebe Dübendorf" \n\n \n\nIn diesem Sinne: Shālôm ʻalêḵem, as-salāmu ʿalaikum und Merci für Ihre Aufmerksamkeit!" \n\n \n\nRatspräsident Roger Gallati bedankt sich bei David Siems und wünscht ihm eine interessante \n\nAmtszeit. Ebenfalls ist Seitens der Grünen Fraktion Ursula Brack für Oliver Kellner im Gemeinderat \n\nnachgerückt. Auch Sie wird gebeten sich dem Gemeinderat vorzustellen. \n\n \n\nUrsula Brack (Grüne) \n\n""Grüessech mitenang" – Man hört es: Ich bin in Thun aufgewachsen. Dort habe ich auch das \n\nGymnasium besucht und habe nachher in Bern Biologie studiert. Dann hat es mich an die ETH Zürich \n\nverschlagen wegen meiner Diplomarbeit. An der Universität Zürich habe ich dann das höhere \n\nLehramt gemacht und war dann auch einige Jahre Biolehrerin am Gymnasium. Nachher habe ich in \n\ndie Curiculum-Entwicklung gewechselt, das heisst, ich baue Studienprogramme für Hochschulen auf: \n\nFür ZHAW den Master Life Sience, hier in Dübendorf für die AO Foundation weltweite Kurse für \n\nChirurgen. Dann habe ich noch einen Master of Science in Medizin-Physik gemacht an der ETH. Dort \n\ndurfte ich dann auch gleich noch den Bachelor Humanmedizin aufbauen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. September 2024 \n\n \n\n 572 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIm Moment arbeite ich an der Universität Zürich, wo ich den Minor Digital Skills aufbaue. Da geht es \n\num die digitale Transformation der Gesellschaft. Dadurch bin ich nun auch motiviert in die Politik zu \n\ngehen, da die Demokratie durch die Digitalisierung sehr unter Druck ist. \n\n \n\nNach Dübendorf bin ich über die Musik gekommen. Ich habe nämlich mit meinem Mann zusammen in \n\nZürich-Oberstrass unter der Leitung von Marcel Ingold jahrelang musiziert. Ihr kennt ihn auch als OK-\n\nPräsident des Dübi-Festes. Es hatte da in Oberstrass so viele zufrieden wirkende Dübendorfer, dass \n\nwir uns gesagt haben: Wir ziehen auch in dieses Dübi. Wir durften dann das Haus des Sek-Lehrers \n\nEmil Leuthold kaufen. Sein Wunsch war, dass wir Sorge tragen zu seinem Haus und wir haben es \n\nsorgfältig renoviert mit lokalen Handwerkern. Das ist gut gekommen – wir haben Freude daran. Mit \n\nmeinem Mann war ich schon in Thum im Gymnasium. Wir kennen uns wirklich schon lange sind auch \n\nschon ewig zusammen. Wir haben eine gemeinsame 10-jährige Tochter. \n\n \n\nMit den Grünen bin ich eigentlich auch schon länger unterwegs – bis jetzt aber eher als Listenfüllerin. \n\nVor vier Jahren hätte ich eigentlich bereits nachrutschen können, aber da war meine Tochter noch zu \n\nklein, wir waren mit der Hausrenovation beschäftigt und ich erledigte auch noch die Beistandschaft für \n\nmeine Mutter. Da hatte ich wirklich keine Zeit übrig. Darum freut es mich umso mehr, dass ich mich \n\njetzt doch noch politisch engagieren kann mit den Grünen. Ich wurde von Flavia Sutter sehr sorgfältig \n\nin die KSG (Kommission für Schulgeschäfte) eingeführt. Friederike (Ratssekretärin) hat mir schon \n\nalles gezeigt was den Gemeinderat anbelangt. Ich habe auch schon alle Zugänge, das funktioniert tip \n\ntop. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Julian und David. \n\n \n\nIch war zwar nicht politisch aktiv, aber seit ich Mutter bin, habe ich mich in Dübendorf freiwillig \n\nengagiert. Ich habe für die Kirche das „Zäme singe“ geleitet, bin mit Flüchtlingen in den Zoo \n\ngegangen, habe für eine schwangere Eritreerin ein Zimmer gesucht, war dann auch gleich noch bei \n\nder Geburt dabei. Zudem baue ich im Moment ein neues Gefäss auf: Coloria. Dieses soll Familien mit \n\nKindern im Religionsunterricht ein bisschen in die Gemeinschaft integrieren. In der Schule war ich im \n\nElternkreis, auf Ausflügen oder jetzt vor den Sommerferien waren wir auch noch im Freibad. Das \n\nmacht mir auch Freude. Ich finde, in Dübendorf gibt es so viele tolle Angebote, das sind richtige \n\nPerlen: Sei es das Raumschiff von André Csillaghy oder die Startbahn 29 oder die StiFö der Oberen \n\nMühle. Wir haben wirklich eine gute Entscheidung gefällt, unseren Musikkollegen aus Unterstrass \n\nnach Dübendorf zu folgen. \n\n \n\nDurch meine Arbeit hier im Gemeinderat möchte ich die hohe Lebensqualität und den Zusammenhalt \n\nin Dübendorf fördern und dazu beitragen, dass es so bleibt. Danke." \n\n \n\nRatspräsident Roger Gallati bedankt sich bei Ursula Brack und wünscht ihr ebenfalls eine \n\ninteressante Amtszeit. \n\n \n\nWeiter informiert Ratspräsident über die vom Stadtrat neuüberwiesenen Geschäfte und \n\nbeantworteten Vorstössen. Der Stadtrat hat seit der letzten Sitzung dem Gemeinderat folgende \n\nSachgeschäfte überwiesen: \n\n \n\n• Zustimmung zur Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" \n\n• Zusätzlicher ausserordentlicher Betriebsbeitrag an die SFD AG für Mehrkosten für Energie \n\n• Bewilligung und Erhöhung des Bruttokredits für den Betrieb des Familienzent-rums \n\n• IMWIL Alters- und Spitexzentrum Dübendorf, Kreditbewilligung Photovoltaik-Anlage auf den \n\nHäusern A, B, C und E \n\n \n\nDiese Geschäfte werden von der GRPK vorberaten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. September 2024 \n\n \n\n 573 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende Vorstösse: \n\n \n\n• Schriftliche Anfrage Claudia Günthart (Aufrecht) zu den völkerrechtlichen Instrumenten der WHO, \n\nder Souveränität und der Opting-Out-Erklärung durch den Bundesrat \n\n• Schriftliche Anfrage Daniel Burkhardt (SVP) zur Nutzung von Batteriespeichern zur Stabilisierung \n\ndes Stromnetzes und besserer Nutzung des Solarstroms in Dübendorf \n\n• Schriftliche Anfrage David Siems (Grüne) zur Antisemitismus-Prävention bei Jugendlichen \n\n \n\nDie schriftlichen Anfragen sind an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen worden. \n\n \n\nEs sind keine Fraktions- oder persönliche Erklärungen für heute angemeldet worden. \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 21. Sitzung des Gemeinderates \n\n \n\n Zum Protokoll der 21. Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2024 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 54 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n3. Kreditabrechnung für die Erweiterung Schulanlage Högler \n\nGR Geschäft Nr. 02/2024 \n \n\n Ratspräsident Roger Gallati bittet den KSG-Präsidenten Bruno Eggenberger (Die Mitte/EVP) das \n\nGeschäft und den Antrag der Kommission vorzustellen. \n\n \n\nBruno Eggenberger (Die Mitte/EVP) \n\n"Geschätzter Gemeinderatspräsident, geschätzte Stadträtin und Stadträte, geschätzte Kolleginnen \n\nund Kollegen und geschätztes Publikum hier und zu Hause. \n\n \n\nIch stelle Ihnen den Bericht der Unterkommission vor, bestehend aus Angelika Murer Mikolasek \n\n(glp/GEU) und meiner Wenigkeit für das Geschäft Nr. 02/2024 betreffend Verabschiedung \n\nAbrechnung Bruttokredit von Fr. 7'288'893.26 für die Erweiterung der Schulanlage Högler.  \n\n \n\nFormelle Prüfung \n\nDer Antrag der Primarschulpflege ist verständlich formuliert und vollständig. Der KSG stehen \n\numfangreiche Unterlagen der Bauabrechnungen zur Verfügung. \n\n \n\nInhalt des Antrags \n\nDie Erweiterung der Schulanlage Högler ist mit dem Neubau abgeschlossen. Am 27. September \n\n2018 wurde vom Dübendorfer Stimmvolk ein Bruttokredit von Fr. 7'290'000.00 für die Erweiterung der \n\nSchulanlage Högler bewilligt. Mit dem viergeschossigen Holzmodulbau beabsichtigte man, das \n\nRaumangebot an die Prognosen bezüglich des erwarteten Zuwachses an Schülerinnen und Schülern \n\nsowie den erforderlichen Platzbedarf für die Betreuung anzupassen. Durch die geplante Erweiterung \n\nsoll sichergestellt werden, dass die übliche und gewünschte Zuteilung der Schulräume innerhalb des \n\nWohnquartiers optimal umgesetzt werden kann. Die Kindergartenabteilungen im Gebäude \n\n"Wasserfurren" sowie der Kindergarten im südlichen Schulhausteil sollen im Erweiterungsbau \n\nuntergebracht werden. Durch diese Umstrukturierung wird ausreichend Platz für Schulklassen frei, \n\nwährend das Gebäude "Wasserfurren" nach dem Umzug für das Betreuungsangebot zur Verfügung \n\nsteht. Gleichzeitig soll für die Kindergartenabteilungen ein eigener Aussenbereich beim \n\nErweiterungsbau geschaffen werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. September 2024 \n\n \n\n 574 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGetroffene Abklärungen der UK \n\nDie UK hat in einer Sitzung am 13. März 2024 beschlossen, dass keine weiteren Abklärungen oder \n\nFragen an die Primarschulpflege nötig sind. \n\n \n\nFazit \n\nDie Unterlagen, welche die KSG erhalten hat, sind vollständig und transparent. Wir möchten uns bei \n\nder Primarschulpflege für die Minderkosten von Fr. 1'606.64 bedanken. Die Bautätigkeit war sehr \n\nschwierig, da aufgrund der COVID-19- Pandemie, immer wieder mit Teuerung der Baumaterialen und \n\nUnterbrüchen das Bauvorhaben erschwert haben. Es war erstaunlich, dass man das zu diesem Preis \n\nkorrekt abschliessen konnte. \n\n \n\nAntrag der Unterkommission \n\nDie UK empfiehlt einstimmig, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen. Danke." \n\n \n\nRatspräsident Roger Gallati bedankt sich bei Bruno Eggenberger und fragt den Stadtrat ob Sie das \n\nWort verlangen. \n\n \n\nSusanne Hänni (Stadträtin) \n\n"Geschätzter Präsident, liebe Kollegen vom Stadtrat, liebe Anwesende. Vielen Dank der KSG und vor \n\nallem an Bruno Eggenberger und Angelika Murer Mikolasek, der UK-Mitglieder, welche das Geschäft \n\ngeprüft und begleitet haben. Der Erweiterungsbau – diejenigen die schon länger im Gemeinderat sind, \n\nerinnern sich sicher an die langen Diskussionen, ob es 3 oder 4 Stockwerke sind – für den man sich \n\nam Ende für 4 Stockwerke entschieden und gebaut hat. Die 4 Stockwerke sind zum heutigen \n\nZeitpunkt voll. Der Hort, welcher mehr Platz erhalten hat mit den 2 Kindergartenräumen, ist ebenfalls \n\nvoll. Man ist sich bereits am überlegen, wo man noch weitere Kinder unterbringen kann, da es so \n\nviele Kinder hat, die Betreuung erhalten. Das Projekt hat sich also gelohnt und im Nachhinein muss \n\nman sagen, dass wir sehr froh sind, dass wir den 4. Stock noch dazubekommen haben." \n\n \n\nDer Ratspräsident fragt, ob eine Diskussion verlangt wird. \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt der Kreditabrechnung für die Erweiterung Schulanlage Högler mit 33 zu 0 \n\nStimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n1. Die Kreditabrechnung für die Erweiterung der Schulanlage Högler mit Aufwendungen von Fr. \n\n7'288'393.26 und Minderausgaben von Fr. 1'606.74 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n4. Ersatzwahl GRPK Julian Croci für Oliver Kellner \n\nGR Geschäft Nr. 41/2024 \n \n\n Aufgrund des Rücktritts von Oliver Kellner (Grüne) aus dem Gemeinderat und somit auch aus der \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) ist eine Ersatzwahl durchzuführen. \n\n \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. September 2024 \n\n \n\n 575 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n"Die IFK schlägt ihnen Julian Croci (Grüne) als Ersatz vor." \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \n\nwerden, erklärt der Gemeinderatspräsident gemäss Art. 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates Julian Croci (Grüne) als Mitglied der GRPK für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \n\nals gewählt und wünscht ihm eine interessante Kommissionstätigkeit. \n\n \n\n \n5. Ersatzwahl KRL David Siems für Julian Croci \n\nGR Geschäft Nr. 48/2024 \n \n\n Aufgrund des Rücktritts von Julian Croci (Grüne) aus der Kommission für Raumplanungs- und \n\nLandgeschäfte (KRL) ist eine Ersatzwahl durchzuführen. \n\n \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n"Die IFK schlägt ihnen David Siems (Grüne) als Ersatz vor." \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \n\nwerden, erklärt der Gemeinderatspräsident gemäss Art. 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates David Siems (Grüne) als Mitglied der KRL für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 als \n\ngewählt und wünscht ihm eine interessante Kommissionstätigkeit. \n\n \n\n \n6.  1. Fragestunde im Amtsjahr 2024/2025 \n\n \n\n Für diese Fragestunde sind 9 Fragen eingereicht worden. Gemäss Geschäftsordnung können die \n\nFragestellenden eine Ergänzungsfrage stellen, nicht aber andere Ratsmitglieder. Die Begründungen \n\nzu den Fragen sind möglichst kurz zu halten. \n\n \n\nFrage 1 von Tanja Boesch (die Mitte /EVP) zu Plakatsäulen \n\n \n\nEinleitung  \n\nAuf den in Dübendorf platzierten Plakatsäulen können Vereine und Kulturschaffende Werbung \n\nplatzieren. Derzeitige Standorte sind die Bushaltestelle Chreis, Zentrum Gfenn, Obere Mühle, \n\nBahnhof Süd, Polizei Chilbiplatz, Meiershofstrasse und Adlerplatz. \n\n \n\nFrage \n\nInzwischen ist Dübendorf um einiges gewachsen. Wir haben zwei neue Wohngebiete im Hochbord \n\nund das Zwickyareal. Es wäre deshalb sinnvoll, auch in diesen Quartieren je eine Plakatsäule \n\naufzustellen. Hat sich der Stadtrat dazu schon Gedanken gemacht und ist allenfalls ein solches \n\nProjekt bereits in Planung? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Hanspeter Schmid (Die Mitte/EVP), Sicherheitsvorstand \n\nDie Litfasssäulen geniessen unter den Vereinen sowie Kulturschaffende eine grosse Beliebtheit und \n\nwerden regelmässig genutzt. Es ist durchaus prüfenswert, dass weitere Litfasssäulen in den \n\nerwähnten Quartieren installiert werden. Es ist zu bedenken, dass die Beschaffung solcher Säulen \n\nsowie der Unterhalt nicht ganz unerheblich ist. So kostet eine Litfasssäule installiert rund Fr. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. September 2024 \n\n \n\n 576 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n15'000.00 sowie der jährliche Unterhalt ca. Fr. 1'000.00. Der Stadtrat ist bereit ein solches Projekt zu \n\nprüfen. Eine allfällige Digitalisierung müsste ebenfalls in das Projekt einfliessen. \n\n \n\nDie Fragestellerin verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\nFrage 2 von David Siems (Grüne) zu Alterswohnungen Turnhallenweg \n\n \n\nEinleitung \n\n2014 ist eine Volksinitiative der BDP zur Schaffung von Alterswohnungen auf dem Parkplatz des \n\nHecht an der Urne angenommen worden. Umgesetzt wurde die Initiative nie, unter anderem deshalb, \n\nweil zwischenzeitlich noch ein Erweiterungsbau der Schulhäuser Dorf auf dem Areal zur Diskussion \n\nstand. \n\n \n\nFrage \n\nWas ist der aktuelle Stand der Umsetzung? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Martin Bäumle (glp/GEU), Finanzvorstand \n\nAus Prioritätsgründen ist bei diesem Geschäft nicht sehr viel gelaufen. Der Stadtrat ist noch immer an \n\nder Grundsatzdiskussion "Prüfung Eigenbedarf".  \n\nIch stelle jedoch in Aussicht, dass bis Ende Jahr der Stadtrat den Grundsatzentscheid über das \n\nweitere Vorgehen fällen wird. Ob der Eigenbedarf geltend gemacht wird und mit welchen \n\nKonsequenzen zu rechnen ist – was noch in Abklärung ist - oder ob der Bedarf aufgegeben und das \n\nVerfahren wieder entsprechend neu aufgenommen wird. \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\nFrage 3 von David Siems (Grüne) zu Bänkli und Wetterschutz an den Bahnhöfen \n\n \n\nEinleitung \n\nInsbesondere ältere Menschen beklaqen beim Fragesteller immer wieder fehlende Sitzmöglichkeiten \n\nund Wetterschutz an den Bushaltestellen der beiden Bahnhöfe. Der Bahnhof Stettbach fällt \n\ndiesbezüglich besonders negativ auf - auch, weil die kahlen Flächen um den Abgang zum \n\nTiefbahnhof reichlich Platz bieten würden für Sitzbänke und schützende Bäume. \n\n \n\nFragen \n\n- Erkennt der Stadtrat den Handlungsbedarf?  \n\n- Ist er bereit, das Problem kurzfristig und unbürokratisch mit zusätzlichen Sitzmöglichkeiten zu \n\nentschärfen?  \n\n- Sieht er mittelfristig Möglichkeiten, zusätzliche Bäume zu pflanzen oder anderen Schutz vor Hitze, \n\nWind und Regen an den Bahnhöfen zur Verfügung zu stellen? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand \n\nDer Bahnhof Dübendorf ist bez. Eigentum zweigeteilt. Der Warteraum für Buspassagiere auf Seite \n\nBahnhofsgebäude ist im Eigentum der SBB. Auf der Seite des Restaurants Saal ist der Bus-\n\nWarteraum im Eigentum der Stadt und wird durch diese betrieben und instand gehalten. Dort hat es \n\nein Bushäuschen mit Sitzbank und Witterungsschutz.  \n\n \n\nDie Stadt unternahm bereits einen Versuch und hatte sich bei der SBB beim Bahnhofsgebäude für \n\neine Verbesserung der Beleuchtung und der Sitzgelegenheiten eingesetzt.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. September 2024 \n\n \n\n 577 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nDie Stadt ist aber bereit, den Ball nochmals aufzunehmen und es nochmals zu versuchen.  \n\n  \n\nDer Bahnhof Stettbach liegt grösstenteils auf Gebiet der Stadt Zürich. Ein Teil des Gebiets ist \n\nvorgesehen für die künftige Zooseilbahn. Die Stadt Dübendorf ist in Kontakt mit der Stadt Zürich, um \n\npunktuelle Verbesserungen zu prüfen. \n\n \n\nErgänzungsfrage von David Siems (Grüne) \n\nWäre es eine Option auf die Stadt Zürich zuzugehen, um sich abzusprechen? Grundsätzlich weiss \n\nman bereits wo die Talstation erstellt werden soll. Auf der anderen Seite des Abgangs ist zurzeit \n\nnichts geplant. Wäre das allenfalls eine Option? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand \n\nJa wir sind mit der Stadt Zürich in Kontakt und ja wir überprüfen die Option. \n\n \n\n \n\nFrage 4 von David Siems (Grüne) zu Langfristige Sicherung von Schulraum trotz hoher \n\nPrivatschulquote \n\n \n\nEinleitung \n\nAm Lycee Francais Marie Curie werden aktuell rund 200 Kindergarten- und 400 Primarschul-Kinder \n\nunterrichtet. Viele dieser Familien wohnen auch in Dübendorf. Diese Tatsache beschert der Stadt \n\neine außergewöhnlich hohe Privatschulquote. Falls das Lycee wegziehen oder geschlossen werden \n\nwürde, würden benötigte Schulraum-Kapazitäten wegfallen. \n\n \n\nFragen \n\n- Besitzt die Stadt Dübendorf für einen solchen Fall ein Vorkaufsrecht für die Schulanlagen des \n\nLycée oder die Option, sie im Baurecht zu übernehmen?  \n\n- Wenn nein, ist der Stadtrat dazu bereit, beim Verwaltungsrat der Schule in dieser Sache vorstellig \n\nzu werden?  \n\n- Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, André Ingold (SVP), Stadtpräsident \n\nIm Moment gehen 197 Kinder in den Kindergarten und 377 Primarschüler in das LFZ. Davon sind ca. \n\n300 Schülerinnen und Schüler aus Dübendorf. Daneben werden noch 559 Oberstufenschüler \n\nausgebildet. Die heutigen Bauten des LFZ sind auf einem Grundstück der Stadt Zürich gebaut. Das \n\nGrundstück wurde im Baurecht übernommen. Am 20.09.2024 findet die Grundsteinlegung des \n\nzweiten Schulhauses des LFZ statt. Dieses fasst noch einmal rund 600 Schülerinnen und Schüler. \n\nDas Grundstück gehört der Vaudois und wurde ebenfalls im Baurecht an die LFZ übergeben. Somit \n\ngehen wir nicht davon aus, dass das LFZ mittelfristig die Gebäude aufgeben wird und somit mögliche \n\nGebäude für die Schulnutzung der Stadt Dübendorf frei werden. Sollte dies passieren, werden wir \n\ndies bei den mehrmals stattfindenden Gesprächen zwischen der Stadt und dem LFZ frühzeitig \n\nerfahren, damit wir dies dann intern prüfen können. \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\nFrage 5 von Stefan Angliker (FDP) zu Multimedia-Ausrüstung  in den kleineren Sälen des \n\n"Speichers" \n\n \n\nEinleitung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. September 2024 \n\n \n\n 578 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMit dem Kurs- und dem Probelokal im neuen Mehrzweckgebäude «Speicher» verfügt Dübendorf seit \n\nkurzem über zwei polyvalente Räume, welche sich gut für Anlässe wie Referate oder Podien eignen. \n\nAuch die Obere Mühle preist die beiden Räume als bestens geeignet "für Kurse (…) und Seminare". \n\nGerade aber für solche Veranstaltungen besteht aber bei beiden Räumen ein grosses Manko und \n\nzwar fehlt eine fest eingebaute Multimediaanlage mit Beamer, Leinwand und Audiosystem. Damit \n\nwird die Attraktivität der Räume deutlich geschmälert, denn das vorhandene Mietmaterial ist für die \n\nRaumgrösse ungenügend. \n\n \n\nFragen \n\n- Ist denkbar, dass im Probe- und Kurslokal im «Speicher» eine zeitgemässe Multimediaanlage \n\nnachgerüstet wird?  \n\n- Bzw. im Fall, dass diese Frage in die Kompetenz der Stiftung Obere Mühle als Betreiberin fällt; ist \n\nder Stadtrat bereit, über seine Vertretung im Stiftungsrat auf die Nachrüstung einer zeitgemässen \n\nMultimediaanlage hinzuwirken? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, André Ingold (SVP), Stadtpräsident \n\nEine Multifunktionsanlage war nicht Bestandteil des Baukredites und bis heute war dies im \n\nStiftungsrat noch kein Thema. Wir werden dieses Thema gerne aufnehmen und allenfalls, sofern die \n\nFinanzierung möglich ist, in Betracht ziehen. \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\nFrage 6 von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) zum aktuellen Stand der Verkehrssituation im \n\nStadtzentrum \n\n \n\nEinleitung \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom März 2024 habe ich in unserer Fraktionserklärung auf die \n\nproblematische Verkehrssituation im Stadtzentrum aufgrund des neuen Rechtsvortritts-Regimes \n\nsowie der fehlenden Fussgängerstreifen hingewiesen. Dass es rechtlich möglich ist, auch bei Tempo \n\n30 auf den Rechtsvortritt zu verzichten, zeigt ein Blick ins Gesetzbuch – oder in die unmittelbare \n\nNachbarschaft, beispielsweise Wallisellen.  \n\nDer Stadtrat hat damals verlauten lassen, dass verschiedene Massnahmen geprüft würden. Bisher \n\nhat sich aber noch nichts getan. Im Gegenteil, die Situation wurde dank der temporären Sperrung der \n\nBrücke Usterstrasse sogar noch schlimmer. \n\n \n\nFragen \n\n1. Ist die Wiederanbringung von Fussgängerstreifen geplant?  \n\n  a. Falls ja, an welchen Stellen werden die Fussgängerstreifen angebracht werden und bis \n\n wann darf mit der Umsetzung gerechnet werden?  \n\n  b. Falls nein, warum nicht? \n\n2. Ist die Aufhebung des Rechtsvortrittsregimes geplant?  \n\n  a. Falls ja, bis wann darf mit der Umsetzung gerechnet werden?  \n\n  b. Falls nein:  \n\n   i. Warum nicht?  \n\n   ii. Ist die Aufhebung des Rechtsvortrittsregimes vertieft geprüft worden und wenn ja mit \n\n welchem Resultat? Falls nein, warum nicht?  \n\n   iii. Warum soll in Dübendorf nicht möglich sein, was in anderen Gemeinden möglich ist, \n\nsprich Tempo 30 ohne Rechtsvortrittsregime wie beispielsweise in Wallisellen an der \n\nNeugutstrasse beim Bahnhof? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. September 2024 \n\n \n\n 579 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand \n\nAls erstes: Es wurde nicht nichts gemacht. Der Stadtrat hatte vor zwei Jahren erfolgreich die \n\nWiederanbringung von zwei Fussgängerstreifen im Zentrum erreicht.  \n\n \n\nAuch jetzt sind wir dran, aber es geht nicht so schnell wie wir wollen. Bewilligungen von \n\nVerkehrsanordnungen sind Sache der Kantonspolizei. Dieser gegenüber haben wir unser Anliegen \n\nerwähnt. Aktuell bereiten wir dazu ein Argumentarium vor, um damit nochmals vorstellig zu werden.  \n\n \n\nZum Rechtsvortrittregime: Sämtliche Verkehrsregime haben Vor- und Nachteile. Eine Aufhebung des \n\nRechtsvortritts würde eine Hierarchisierung der Strassen bedeuten. Auf der vortrittsberechtigten \n\nStrasse würde der Verkehr eher fliessen, und bei nicht vortrittsberechtigten Strassen gibt es \n\ntendenziell eher Stau.  \n\n \n\nVor mehreren Jahren vor Einführung von Tempo30 im Stadtzentrum wurde mit einer grossen Studie \n\nmehr als 20 Verkehrsregimes analysiert. Es geht immer um ein Abwägen von Vor- und Nachteilen \n\nund der Bewilligungsfähigkeit. \n\n \n\nDie Fragestellerin verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\nFrage 7 von Thomas Maier (glp/GEU) zur Umgestaltung von Plätzen \n\n \n\nEinleitung \n\nSeit einigen Monaten geniessen wir in unserem Zentrum die wirklich gelungene Umgestaltung \n\nunseres Lindenplatzes. Die gepflanzten Bäume spenden Schatten und kühlen, dämpfen den Lärm \n\nund laden zum Verweilen ein, was, mindestens jetzt im Sommer, aus eigener Beobachtung auch rege \n\ngenutzt wird. Den Verkehrsfluss hat die Umgestaltung ja nicht verändert und beeinträchtigt ihn auch \n\nnicht. \n\n \n\nFrage \n\nPlant die Stadt weitere Plätze in dieser begrüssenswerten und zukunftsorientierten Form \n\numzugestalten und wenn ja, wo und wann? Wenn Nein, wieso nicht? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Dominic Müller (Die Mitte/EVP), Hochbauvorstand \n\nDie Antwort ist kurzgesagt, Ja. Wir haben dieses Thema in den Legislaturzielen unter Massnahmen \n\nfür Klima und Energiestrategie, sprich Minderung von Hitzeentwicklung im städtischen Raum. Wir \n\nhaben auch in der Strategie, die der Gemeinderat verabschiedet hat zum Massnahmenplan Klima, \n\nden Leitsatz zur Hitzeminderung, Handlungsschwerpunkte und Massnahmen. Einer dieser \n\nMassnahmen war der Lindenplatz. Es besteht bereits ein weiteres Handlungsfeld, ein Klimagarten auf \n\nder REZ Wiese. Aufgrund der Ressourcensituation konnte die Planung erst jetzt gestartet werden. \n\nParallel dazu ist im Langsamverkehrskonzept, bei dem es sich mehr um den Strassenraum handelt, \n\ndas Thema "Stadtraumgestaltung – Klimaverträglichkeit" ebenfalls enthalten und erste Abklärungen \n\nhaben bereits begonnen. Insofern ja, wir sind auf verschiedenen Ebenen dran, im Strassenraum und \n\nFreiraum. Die REZ Wiese ist das Nächste und alles andere ist in Abklärung. \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \n\nFrage 8 von Roland Wüest (SP) zu Sport und Bewegung – Stand GESAK \n\n \n\nEinleitung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. September 2024 \n\n \n\n 580 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIn seiner Beantwortung einer Interpellation von Christian Meyer («Bewegungsförderung für alle \n\nAltersgruppen») vom 2. März 2023 teilte der Stadtrat mit, dass ab dem 1. Quartal 2023 ein GESAK \n\n(Gemeinde-Sportstätten-Konzept) ausgearbeitet werden soll. \n\n \n\nFrage \n\nWas ist der Stand der Dinge bei der Ausarbeitung des GESAK und ab wann kann mit der Umsetzung \n\ndes GESAK gerechnet werden? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Dominic Müller (Die Mitte/EVP), Hochbauvorstand \n\nDie Mittel für die Erstellung für das GESAK hat der Stadtrat am 2. März 2023 frei gegeben. Im Herbst \n\n2023 hat man damit begonnen. Der erste Schritt war die fachliche Analyse und im Verlauf vom \n\nHerbst/Winter 2023 wurden Umfragen bei den betroffenen Vereinen getätigt. Insbesondere wurden \n\nAbklärungen getroffen und vertiefte Interviews mit grossen Sportvereinen, Primar- und \n\nSekundarschule, sowie die SFD, den Vertreterinnen und Vertreter des Sportzentrums Dürrbach \n\ngeführt. In der ersten Jahreshälfte 2024 hat es Verwaltungsintern erste Massnahmenvorschläge \n\ngegeben die zur Diskussion stehen. Nach dessen Bereinigung wird dieser im Herbst/Winter 2024 im \n\nStadtrat besprochen. Im Frühling 2025 sollte das GESAK bereit sein, so dass die Massnahmen \n\ndementsprechend priorisiert, nach Dringlichkeit geplant und angegangen werden können. Konkret \n\nbedeutet das, dass Anfang 2025 das Projekt öffentlich werden wird und die politische Diskussion auf \n\ndieser Basis beginnen kann. \n\n \n\nErgänzungsfrage von Roland Wüest (SP) \n\nWelche Sportanlagen sind darin enthalten? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Dominic Müller (Die Mitte/EVP), Hochbauvorstand \n\nDas ist komplett. Die Sportinfrastruktur, Bewegungsförderungsinfrastruktur, also nicht nur das fix \n\ngebaute, sondern das komplette Programm ist dort inbegriffen. Die Schule ist ebenfalls Teil davon. \n\nAlles was an Infrastruktur da ist, was man brauchen kann für Bewegung im weiteren Sinn.  \n\n \n\n \n\nFrage 9 von Roland Wüest (SP) zum Umweltschutz – Massnahmen (Zigaretten-)Littering in \n\nDübendorf \n\n \n\nEinleitung \n\nIm Rahmen der Teilrevision des Umweltschutzgesetztes (USG) zur Stärkung der Schweizer \n\nKreislaufwirtschaft, welche am 15. März 2024 verabschiedet wurde, hat das Bundesparlament in \n\nArtikel 61 Absatz 4 zusätzlich ein nationales Litteringverbot beschlossen. Zukünftig wird schweizweit \n\nmit einer Busse bis zu Fr. 300.00 bestraft, "wer widerrechtlich vorsätzlich oder fahrlässig Abfälle, \n\nselbst kleine Mengen, wegwirft oder liegenlässt". Dabei machen Zigaretten rund 2/3 der illegal \n\nentsorgten Gegen-stände aus. \n\n \n\nFrage \n\nWelche Massnahmen sieht Dübendorf vor, um insbesondere beim Kampf gegen das Zigaretten-\n\nLittering Fortschritte zu erzielen und die neuen gesetzlichen Vorgaben umzusetzen? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Hanspeter Schmid (Die Mitte/EVP), Sicherheitsvorstand \n\nDiese Beantwortung fällt in die PV (Polizeiverordnung). Die PV wird nächstens aufgrund der \n\nTaxigesetzänderung überarbeitet. Andere Artikel werden selbstverständlich ebenfalls aufgenommen \n\nund aktualisiert. Wir haben das im Fokus und werden es reinnehmen. Die Umsetzung dieses Artikels \n\nwird schwieriger, da man die Person bei der Handlung direkt beobachten muss. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. September 2024 \n\n \n\n 581 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMitte September 2024 findet zur präventiven Nutzung der Clean-Up-Day statt. Ein jährlich \n\nwiederkehrender Anlass bei dem Schulklassen "fötzeln" und Abfall entfernen. \n\n \n\nErgänzungsfrage von Roland Wüest (SP) \n\nGibt es konkrete Ideen, um bei Zigaretten mehr entgegenzuwirken wie z.B. mehr Aschenbecher oder \n\nAbfalleimer im öffentlichen Raum aufzustellen? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Hanspeter Schmid (Die Mitte/EVP), Sicherheitsvorstand \n\nDas müsste in der Freiraumkommission besprochen und geprüft werden. Vielfach ist es so, dass \n\nZigaretten neben einem Aschenbecher oder Abfalleimer liegen. \n\n \n\n \n\nDamit sind alle eingereichten Fragen behandelt. \n\n \n\n \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen \n\ndie Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung \n\ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim \n\nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \n\nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 16. September 2024 die Traktandenliste für \n\ndie nächste Gemeinderatssitzung vom 30. September 2024 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 22. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 19:52 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nFriederike Häfeli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. September 2024 \n\n \n\n 582 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Gallati \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n\n