parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 209\n\nGemeinderat \n \n\n 8. Sitzung des Gemeinderates Doppelsitzung \n  \n  \nDatum, Zeit Montag, 2. September 2019, 19:00 Uhr bis 21:23 Uhr \n\n \n\n \n\n  \nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Reto Heeb (BDP/CVP/EVP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Rolf Biggel (FDP) \n\nTanja Boesch (BDP/CVP/EVP) \nTanja Lips (SVP) \n\n  \nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Andreas Sturzenegger: Mitte inkl. Bürotisch \n\nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \nSP/Grüne \nCornelia Schwarz: Bereich SVP \n\n  \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 210\n\nGemeinderat \n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 6. Sitzung vom 3. Juni 2019 \n\n  \n\n3. Protokollgenehmigung der 7. Sitzung vom 1. Juli 2019 \n\n  \n\n4. Interpellation Brigitte Kast (GP) und 9 Mitunterzeichnende „Interpellation zur zukünftigen Rolle \nder Stadt Dübendorf bezüglich dem sozialen Mittagstisch "Subito" und anderen Nutzern des \nMärtkafis" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 62/2019 \n\n  \n\n  \n\n5. Dringliche Interpellation von Hanna Baumann (SP) und 10 Mitunterzeichnende betreffend \n„Submission und Verträge mit der ORS AG" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 64/2019 \n\n  \n\n  \n\n6. Interpellation Flavia Sutter (GP) und 2 Mitunterzeichnende „Kostenentwicklung in der \nSozialhilfe seit dem Austritt aus dem SDEU" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 69/2019   \n\n  \n\n7. Interpellation Lukas Schanz (SVP) „Tag der offenen Tür – Werkflugplatz Dübendorf AG“ / \nBeantwortung \nGR Geschäft Nr. 82/2019   \n\n  \n\n8. Motion Theo Zobrist (SP) „Gebäude Usterstrasse 10“ / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 98/2019   \n\n  \n\n9. Motion Flavia Sutter (GP) und 9 Mitunterzeichnende „Schutz der Artenvielfalt“ / Begründung \nund Überweisung \nGR Geschäft Nr. 99/2019   \n\n  \n\n10. Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG), Totalrevision Verbandsstatuten \nGR Geschäft Nr. 87/2019   \n\n  \n\n11. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n11.1. Pfau Carmen, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 67/2019   \n\n  \n\n11.2. Wilhelmi Martin Joachim Georg und Melissa Rowena sowie die Kinder Mia und Madeleine, \ndeutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 68/2019   \n\n   \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 211\n\nGemeinderat \n \n\n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur 8. Sitzung der Legislaturperiode \n2018-2022. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nFür die Sitzung entschuldigt haben sich Rolf Biggel, Tanja Boesch und Tanja Lips. \n \nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) gratuliert Ratskollege Marco Lang zur Geburt \nseines Sohnes und wünscht ihm und seiner Familie im Namen des Gemeinderates Dübendorf alles \nGute und einen schönen Start ins Familienleben. \n \nNeue Geschäfte seit der letzten Sitzung \n\n• Ombudsstelle Dübendorf, Entscheid über Einführung \n• Volksinitiative „Bezahlbare Tagesschulen jetzt“ – Ablehnung \n• Bewilligung eines Zusatzkredites für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der \n Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf in der Höhe CHF 3'000'000.00 \n\n \nDiese Geschäfte werden zurzeit in der GPRK beraten. \n \nFolgende Beantwortungen des Stadtrates zu politischen Vorstössen sind neu beim Ratsbüro \n\neingegangen: \n\n• Dringliche Interpellation Hanna Baumann (SP) und 10 Mitunterzeichnende „Submission und \nVerträge mit der ORS AG“ \n\n• Interpellation Flavia Sutter (GP) und 2 Mitunterzeichnende „Kostenentwicklung in der \nSozialhilfe seit dem Austritt aus dem SDBU“ \n\n• Interpellation Lukas Schanz (SVP) „Tag der offenen Tür – Werkflugplatz Dübendorf AG“ \n• Schriftliche Anfrage Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) „Parkplatzbewirtschaftung / Bezahlung via \n\nApp und Gratisparkzeit“ \n \nDie drei Interpellationen sind für diese Sitzung traktandiert. Die schriftliche Anfrage ist mit der \nBeantwortung durch den Stadtrat erledigt. \n \nSeit der letzten Sitzung wurden folgende politischen Vorstösse neu eingereicht: \n\n• Motion Theo Zobrist (SP) „Gebäude Usterstrasse 10“ \n• Motion Flavia Sutter (GP) und 9 Mitunterzeichnende „Schutz der Artenvielfalt“ \n• Schriftliche Anfrage André Csillaghy (SP) „Einsatz des Stadtrates für preisgünstige \n\nWohnungen“ \n• Schriftliche Anfrage von Paul Steiner (SVP) zum Stadtratsbeschluss 19-242 vom 11. Juli 2019 \n\n„Corporate Identity und Design; Überarbeitung, Grundsatzentscheid Logo“ \n \nDie beiden Motionen werden an dieser Sitzung behandelt. Die schriftlichen Anfragen werden vom \nStadtrat direkt z.Hd. von der anfragenden Person schriftlich beantwortet. \n \nFraktionserklärungen oder persönliche Erklärungen \n\nKeine \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 212\n\nGemeinderat \n \n\n2. Protokollgenehmigung der 6. Sitzung vom 3. Juni 2019 \n \n\n Zum Protokoll der 6. Sitzung vom 3. Juni 2019 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n3. Protokollgenehmigung der 7. Sitzung vom 1. Juli 2019 \n\n \n\n Zum Protokoll der 7. Sitzung vom 1. Juli 2019 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n4. Interpellation Brigitte Kast (GP) und 9 Mitunterzeichnende „Interpellation zur \n\nzukünftigen Rolle der Stadt Dübendorf bezüglich dem sozialen Mittagstisch "Subito" \nund anderen Nutzern des Märtkafis" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 62/2019 \n\n \n\n Stellungnahme Erstunterzeichnerin Brigitte Kast (GP) \n„Vor 25 Jahren haben Eltern von drogensüchtigen Jugendlichen einen sozialen Mittagstisch in \nDübendorf gegründet, das heutige Subito. So habe ich das zumindest gehört, ob die Geschichte \nstimmt, kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Damals lebte ich nämlich als Kindergärtlerin in einer \nheilen Welt, abgeschirmt von den grossen Problemen unserer Gesellschaft. Mit dem Aufwachsen \nlernt man aber nicht nur die heile Welt kennen, sondern auch ihre Probleme, wie zum Beispiel Armut, \nVereinsamung, Foodwaste oder eben Drogensucht. Glücklicherweise lernt man aber auch, dass es \nLeute gibt, die gegen diese Probleme ankämpfen und dass Orte geschaffen werden, die für \nBetroffene das Leben etwas erleichtern. Ein solcher Ort ist das Märtkafi, dieses alte Gebäude neben \ndem Stadthaus, das noch viel mehr beherbergt als nur einen sozialen Mittagstisch. So findet auch \nregelmässig das „Pasta & Piano“ sowie „Aufgetischt statt weggeworfen“ und verschiedenste Anlässe \nvon diversen Vereinen in diesen Räumlichkeiten statt. Pfadisitzungen und das Jahresessen der \nJugendmusik haben auch schon im Märtkafi Platz gefunden. Auch die Teilnehmer/-innen vom Jobbus \nschätzen und geniessen am Mittag eine Stärkung im Subito. \n \nOb die mündlich überlieferte Gründungsgeschichte des Subitos stimmt, ist bedeutend weniger wichtig \nals die Frage, wie es mit dem Märtkafi weitergehen soll. Deshalb haben wir in dieser Interpellation \ngefragt, ob die Stadt Dübendorf auch zukünftig bereit ist, diesen wertvollen Dienst des Subitos und \nanderer Märtkafi-Nutzern zu unterstützten. Bis anhin war es nämlich so, dass die Evangelisch-\nreformierte Kirchgemeinde für den Betrieb und die Organisation des Subitos zuständig war und die \nStadt Dübendorf für das Gebäude und dessen Unterhalt aufkam.  \nFür die Beantwortung unserer Fragen möchten wir uns beim Stadtrat bedanken. Daraus ist zu \nentnehmen, dass sich der Stadtrat durchaus bewusst ist, was für eine wichtige Rolle das Subito für \nunsere Stadt spielt. Daher haben der Stadtrat und die reformierte Kirche in den vergangenen Jahren \ngemeinsam nach einer langfristigen Lösung für das Subito gesucht. Wie Sie es sicherlich schon im \nGlattaler vom 12. Juli gelesen haben, wurde mittlerweile auch eine solche gefunden: Das Subito wird \ndefinitiv ins Güggelhus der reformierten Kirche umziehen. Gemäss unserem momentanen \nWissensstand stemmt die reformierte Kirche die Kosten für die notwendigen baulichen Anpassungen \nvollumfänglich selber. Ob sich die Stadt Dübendorf auch zukünftig in irgendeiner Weise an den \nKosten des Subitos beteiligt, wird nicht erwähnt. Es ist bezeichnend für unsere Stadt, dass eine \ngemeinsame Suche nach einer Anschlusslösung für unseren sozialen Mittagstisch ein Resultat liefert, \ndas für die Stadt keinerlei Kosten mit sich bringt. Auch wenn die reformierte Kirche Trägerin des \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 213\n\nGemeinderat \n \n\nSubitos ist, zu Nutzen kommt es der ganzen Bevölkerung in Dübendorf. Oder wie es Werner Benz \nvon der SVP gegenüber dem Glattaler sagte: „Die Kirche übernimmt da ganz klar eine kommunale \nAufgabe“.  \n \nWeiter haben wir in unserer Interpellation gefragt, wie es mit den anderen Nutzern des Märtkafis \nweitergehen soll. Laut Stadtrat liegt es in der eigenen Verantwortung dieser Vereine, neue \nRäumlichkeiten zu suchen. Mit anderen Worten: Der Stadtrat eliminiert ein wichtiger Raum für \nVereine; für den Nutzer, der eine kommunale Aufgabe erfüllt, interessiert man sich und der Rest soll \nselber schauen. Von einer Exekutive, die für das Funktionieren unserer Stadt auf allen Ebenen \nzuständig ist, ist das traurig wenig Initiative. Als Koordinator der Arbeitsgruppe Leepünt könnte der \nStadtrat beispielsweise diese Vereine in den Planungsprozess dieses Gebietes einbinden. Oder statt \neinfach nur zuzuschauen, wie die reformierte Kirche die Verantwortung und Planung neuer \nRäumlichkeiten übernimmt, könnte man sich aktiv einbringen. \nDeshalb stellen sich für uns aus diesen Antworten folgende wichtige Anschlussfragen: Wenn die \nKosten für die Liegenschaft des Subitos wegfallen, ist dann die Stadt bereit, ihren sozialen \nMittagstisch anderweitig zu unterstützen? Und kann sich der Stadtrat vorstellen, andere im Märtkafi \nbeheimatete Vereine in den Planungsprozess Leepünt einzubinden? Oder sieht der Stadtrat \ndiesbezüglich andere Lösungen? Vielleicht erhalten wir an diesem Abend eine Antwort auf diese \nFragen, ansonsten werden wir sie schriftlich stellen.  \n \nHanna Baumann (SP) \n„Gerne schliesse ich mich mit meinem Votum als Vertreterin der SP-Fraktion den Ausführungen \nmeiner Vorrednerin, Brigitte Kast, an. Auch uns interessiert die Antwort auf die Frage, inwiefern die \nStadt künftig den sozialen Mittagstisch Subito finanziell unterstützt, wenn die Infrastrukturkosten im \nJahre 2021 wegfallen. Es wäre für uns unverständlich, dass die reformierte Kirchgemeinde \nDübendorf-Schwerzenbach – weil sie dazu Hand bietet, eine ihrer Liegenschaften entsprechend \numzubauen und fürs Subito zur Verfügung zu stellen – nun gleich für alles alleine aufkommen \nmüsste. \nDer Stadtrat scheint sich keine Vorstellung davon zu machen, wie gross der Aufwand ist, den Betrieb \ndes Subito jahraus jahrein fünf Tage pro Woche zu gewährleisten. Diese Höchstleistung wird durch \nFreiwillige erbracht, die sich gemeinsam für das Wohl der Gäste einsetzen und in Dübendorf eine \nKultur der Gastlichkeit leben und einander respektvoll begegnen. \nAuch die anderen Nutzer desselben Gebäudes: das ‚Pasta & Piano‘, das hochkarätigen \nJazzmusikern eine Bühne bietet, und die initiative Aktion ‚aufgetischt statt weggeworfen‘, welche sich \ngegen Foodwaste und für eine gerechtere Verteilung der Lebensmittel einsetzt, gibt es nur dank \nengagierten Freiwilligen. Sie schaffen für die Dübendorferinnen und Dübendorfer ein kulturelles, \nlebensfreundliches Angebot, einen Mehrwert, den es zu würdigen gilt.  \nVon einer Würdigung kommt in der Antwort des Stadtrates nichts zum Ausdruck, wenn es heisst: „Die \nSuche nach neuen Räumlichkeiten liegt somit in deren eigener Verantwortung“. \nMeine Damen und Herren, wo bleibt denn da die Wertschätzung für das Engagement der Freiwilligen, \ndie unzählige Stunden einsetzen zum Wohle der Stadt – und wo der Respekt gegenüber anderen \nInstitutionen, welche für Lösungen Hand bieten?  \nZum Abschluss dieser Interpellation wäre es sehr willkommen, wenn der Stadtrat hier ja oder nein \nsagen könnte, ob die Stadt Dübendorf bereit ist, für die Aufrechterhaltung solcher Initiativen einen \nBeitrag zu leisten.“ \n \nStellungnahme Stadtrat Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Eigentlich wollte ich mich nicht dazu äussern, jedoch muss ich nun doch etwas loswerden. Der \nStadtrat schätzt die Leistung und die freiwillige Arbeit vom Mittagstisch Subito sehr. Wir sind seit \nJahren immer im Gespräch, wie man eine Lösung finden kann. Wir haben nun eine Lösung gefunden \nmit der reformierten Kirchenpflege. Ob wir den Mittagstisch nun finanziell unterstützen oder nicht, ist \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 214\n\nGemeinderat \n \n\nmomentan noch keine Diskussion. Deshalb können wir Ihnen heute auch noch nicht sagen, ob das \nspäter passiert, wenn der Mittagstisch im Jahr 2021 zügelt. Zu den anderen Vereinen möchte ich \nsagen, dass sie es selber in der Hand haben. Überweisen Sie den Kredit für das Mehrzweckgebäude \ndem Volk, damit es angenommen wird. Dort finden die Vereine Ihre Lokalitäten, wo Sie ihre \nAktivitäten in professionellen Räumen durchführen können.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n5. Dringliche Interpellation von Hanna Baumann (SP) und 10 Mitunterzeichnende \n\nbetreffend „Submission und Verträge mit der ORS AG" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 64/2019 \n\n \n\n Stellungnahme Erstunterzeichnerin Hanna Baumann (SP) \nBestimmt erinnern Sie sich an die sogenannte Flüchtlingskrise 2015, in deren Folge den Gemeinden \nvon Bund und Kanton neue Asylsuchende zugewiesen wurden. Unsere Fraktion verfolgt seither die \nUnterbringung und Betreuung der rund zweihundert Geflüchteten in Dübendorf aufmerksam.  \nBereits vor zwei Jahren hat meine SP Fraktionskollegin, Tanja Walliser, eine umfangreiche \nschriftliche Anfrage „Vorwürfe gegenüber ORS häufen sich“ eingereicht. Unsere dringliche \nInterpellation mit sechs Fragen knüpft direkt an die Antwort zum Vorgehen bei der Vergabe des \nAuftrags an die ORS AG an. In seiner kurzen Antwort wies der Stadtrat damals darauf hin, dass der \naktuelle Vertrag per 31. März 2019 auslaufe und neu evaluiert werde.  \nDeshalb haben wir im Frühling 2019 danach gefragt, wie die angekündigte Evaluation ausgefallen sei \nund welche Schlüsse sich daraus für eine allfällige Erneuerung und öffentliche Neuausschreibung \nergeben. Es handelt sich bei diesen Verträgen um ein stattliches Auftragsvolumen in Millionenhöhe, \nund aus diesem Grund sollen sie gemäss Submissionsrecht öffentlich ausgeschrieben werden.  \nIch bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung unserer Interpellation zur Submission und den \nVerträgen mit der ORS AG, und entschuldige den Verzug bei der Beantwortung um zwölf Tage.  \nInformativ ist für mich die allgemeine Einleitung, mit den Hintergrund-Infos, dass die zuständige \nSozialbehörde bereits seit dem 1. Februar 2013 das Asylwesen und die Betreuung Asylsuchender an \ndie ORS AG ausgelagert hat. Somit liegt die Submission der ORS AG schon bald sieben Jahre \nzurück. Von 2013 bis 2016 war die Firma ORS AG für Asylsuchende ohne definitiven Asylentscheid \nzuständig. In derselben Zeit, genauer vom 1. Mai 2012 bis am 31. Dezember 2015 war die AOZ damit \nbeauftragt, die vorläufig aufgenommenen Personen zu betreuen. Per 1. Januar 2016 erhielt die ORS \nAG eine Mandatserweiterung, da es einfacher sei, wenn eine Organisation im Asylwesen der Stadt \ntätig sei. Seit 2016 gehören auch die Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten mit \nAufenthaltsbewilligung und abgeschlossenem Asylverfahren zu den Aufgaben der ORS AG. \n \nIn der Folge nehme ich gerne Stellung zu den einzelnen Fragen: \nBei der Antwort zur Frage 1, wie die versprochene Evaluation des aktuell laufenden Vertrages \nausgefallen sei, wird offenbar, dass im Frühling 2019 lediglich die laufende Überprüfung der \nZusammenarbeit, jedoch keine gesamtheitliche Evaluation des Auftragsverhältnisses stattgefunden \nhat. Da liegt die Vermutung nahe, dass deshalb die Beantwortung der dringlichen Interpellation nicht \nfristgerecht erfolgen konnte.  \nFür die Richtigstellung der Tatsache, dass der Kündigungstermin bereits Ende Februar 2019, und \nnicht wie irrtümlich in der Antwort vom September 2017 angegeben Ende März gewesen wäre, danke \nich der heutigen Stadträtin. \nDie Fragen 3 und 4 beziehen sich auf Ausschreibung und Verfahren, welche zum heutigen \nVertragsverhältnis führten. Dabei tritt zu Tage, dass nur die beiden vor Ort bekannten Anbieter die \nORS AG und die AOZ zur Submission eingeladen wurden. Es wurde also nicht öffentlich \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 215\n\nGemeinderat \n \n\nausgeschrieben, was nicht gesetzeskonform war. Unseres Wissens gab es damals mindestens vier \nAnbieter für diese Dienstleistungen in der Deutschschweiz. Zudem schreibt der Gesetzgeber die \nöffentliche Ausschreibung ja deshalb vor, weil eine Behörde gar nicht immer wissen kann, wie viele \nAnbieter auf dem Markt sind.  \nDie Frage 2 spricht eine Neuausschreibung aufgrund des kantonalen Vergaberechts an, und fragt \nnach, ob im Hinblick auf das Auslaufen des Vertrags bereits eine solche eingeleitet sei. \nDie beiden Begründungen, dass sich erstens der abgeschlossene Vertrag mit der ORS AG ohne \nKündigung automatisch um ein Jahr verlängert, und dass es zweitens im Asylbereich keinen Markt \nder Anbieter gebe für ein Auftragsvolumen der Stadt Dübendorf, können wir so nicht akzeptieren. \nErstens erachten wir es als notwendig, dass ein so grosser Auftrag, der zudem grossen \nSchwankungen bezüglich Anzahl davon betroffener Menschen und deren rechtlicher Situation \nunterliegt, regelmässig gründlich überprüft und bei Bedarf neu ausgeschrieben wird. \nDies entspricht auch der Rechtsprechung: Gemäss Verwaltungsgerichtspraxis darf eine solche \n«Verlängerungsklausel» bei öffentlichen Aufträgen nur für maximal vier Jahre vereinbart werden. \nZweitens wurde anscheinend bisher bei der Abwägung zwischen verschiedenen Anbietern nur der \nPreis als einziges Kriterium beachtet. Das wird der Komplexität des Auftrags, bei dem es um die \nBetreuung von Menschen in brisanten Lebenssituationen geht, nicht gerecht. Gerne komme ich \nspäter auf weitere relevante Kriterien zu sprechen, die zu berücksichtigen sind. \nDoch nun zur Überraschung: Nach einer Aufzählung von Gründen, weshalb bisher auf eine \nNeuausschreibung verzichtet wurde, steht plötzlich der Satz – ich zitiere: ‚Die Sozialbehörde wird \nunter Berücksichtigung der rechtlichen Situation und anderen Begebenheiten bis im Frühjahr 2020 \ndie Neuausschreibung des Betreuungsangebots durchführen‘. Es ist ein Wendepunkt in der Antwort \ndes Stadtrates, der uns Interpellanten freut. Sinngemäss dürfen wir nun damit rechnen, dass die \nGesamtevaluation, die uns auf Anfang 2019 versprochen wurde, per Ende 2019 als Grundlage für \neine Neuausschreibung doch durchgeführt wird.  \nSicher ist es vernünftig, nach der siebenjährigen Vertragsdauer die Sache wieder neu anzuschauen \nund das Mandat öffentlich auszuschreiben, zumal sich die Lage im Asylwesen laufend ändert. Seit im \nMärz 2019 die beschleunigten Asylverfahren laufen, werden aktuell und in naher Zukunft mehr \nFlüchtlinge mit einem positiven Asylentscheid den Gemeinden zugewiesen. Die Asylverfahren \nwerden in den Bundesasylzentren innerhalb weniger Monate abgewickelt; es gibt weniger laufende \nAsylverfahren ausserhalb der Bundeszentren, und insgesamt sind weniger Asylsuchende, die frisch \nin die Schweiz kommen, prognostiziert. Dies verlangt nach Anpassungen in der Ausgestaltung der \nLeistungsvereinbarungen mit potentiellen Anbietern in der Asylbetreuung.  \nFerner gilt es zu bedenken, dass Menschen, die jahrelang in städtischen Kollektivunterkünften leben, \nerschwerte Bedingungen haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten und in die Gesellschaft zu \nintegrieren. Wäre es da nicht besser, kleinere Wohneinheiten zu generieren und dafür auf die teure \n24-Stunden-Betreuung in der Kollektivunterkunft zu verzichten? \nVieles deutet darauf hin, dass es sinnvoll sein wird, die Angebotspalette an Integrationsmassnahmen \nund zur Arbeitsintegration zu erweitern. Es liegt ja im Interesse der Stadt, dass sich die Bezüger von \nSozialhilfeleistungen so schnell und nachhaltig wie möglich davon ablösen und selbständig für ihren \nLebensunterhalt aufkommen. Die Asylsuchenden in der Schweiz von heute sind AHV- und \nSteuerzahler von morgen. Das grosse Potential dieser Menschen kann sich nur dort entfalten, wo sie \nChancen auf dem Stellen- und Wohnungsmarkt bekommen. Wenn Geflüchtete in Dübendorf \nschlechte Erfahrungen machen, wird die Investition in ihre momentane Unterbringung, Betreuung und \nIntegration nicht mehr in unsere Stadt zurückfliessen, weil sie wegziehen und in anderen Gemeinden \nSteuern zahlen und Fuss fassen werden. \n \nBezüglich Neuausschreibung möchten wir dem Stadtrat und der Sozialbehörde folgende \nEmpfehlungen mitgeben: \nZu den wichtigsten Kriterien, welche sowohl für die Auswertung als auch für die Neuausschreibung zu \nberücksichtigen sind, gehören: \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 216\n\nGemeinderat \n \n\n• Professionalität: gute Kommunikation intern und extern, was gilt.  \nKlare Regeln und Strukturen in den Unterkünften, deren Sinn logisch nachvollziehbar ist. \nSprachprobleme nicht übergehen, sondern mit gezieltem Einsatz von Übersetzern beheben \nund Konflikte konstruktiv und fair angehen statt mit Machtdemonstration unterdrücken, sonst \nwerden Aggressionen und Depressionen bei den Betreuten gefördert. \n \n\n• Transparenz sowohl bezüglich der Kosten: Was wird wofür ausgegeben? Welchen Anteil der \nKosten trägt der Kanton / Bund? Als auch bezüglich der verschiedenen \nDienstleistungsangebote und deren Erfolg. \n \n\n• Breite der Angebotspalette und der Vernetzung mit potentiellen Arbeitsgebern \n \n\n• Ausbildung, Rekrutierung und Weiterbildung von Mitarbeitenden \nProfessionelle Mitarbeitende haben ihren Preis und zahlen sich langfristig aus, weil die Leute \nsich gesund entwickeln und weniger lange auf Unterstützung des Staates angewiesen sind. \n \n\nIm Sinne der Effizienz wünschen wir, dass die Neuausschreibung automatisch der GRPK zur Einsicht \nvorgelegt wird, bevor sie rausgeht. Ansonsten werden wir in der GRPK danach fragen.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat Sozialvorständin Jacqueline Hofer (SVP) \n\n„Die Beantwortung der Interpellation ist sehr ausführlich ausgefallen. Zusammenfassend kann ich \nnochmals sagen, dass man mit den bisherigen Leistungen der Partnerorganisation "ORS" zufrieden \nist. Eine weitere Zusammenarbeit wird derzeit aufgrund von Vertragsveränderungen seitens ORS \ngrundsätzlich überprüft.“ \n \n \nJulian Croci (GP) \n„Meine Vorrednerin Hanna Baumann hat den Sachverhalt bereits gründlich und korrekt erklärt und \nanalysiert. Im Namen der Grünen-Fraktion bleibt nur übrig zu sagen, dass wir einer möglichen \nGesamtevaluation und der Neuausschreibung positiv entgegensehen und hoffen, dass Verfehlungen \nund Probleme im Umgang mit Asylsuchenden in der Stadt Dübendorf hoffentlich behoben werden. \nWir erwarten, dass sich die Sozialbehörde in Zukunft diesem humanitär wichtigen als auch finanziell \nrelevanten Thema mit der gebotenen Sorgfalt annimmt. Dazu gehört mindestens die öffentliche \nNeuausschreibung des Auftrags alle vier Jahre, wie es das Gesetz vorsieht, als auch die damit \neinhergehende Evaluation der Arbeit des Auftragnehmers. Und dies nicht nur bezüglich der \nfinanziellen Performance, sondern auch in menschlicher und professioneller Hinsicht.“ \n \n \nOrlando Wyss (SVP) \n„Bei diesem Vorstoss geht es den linken Politikern um die Bewirtschaftung ihres vordringlichen \nThemas, dem Sozialamt Dübendorf. Wie der Stadtrat in seiner Antwort geschrieben hat, besteht bei \ndieser Art von Firmen kein grosser Markt, so dass nicht viele Firmen dafür in Frage kommen. Auch ist \ndie Sozialbehörde mit der Arbeit der Firma ORS AG zufrieden, so dass es keinen Grund gibt, die \nZusammenarbeit mit dieser Firma nicht fortzusetzen. \nDie Neuausschreibung des Betreuungsangebotes wird laut Ausführung des Stadtrates im Frühjahr \n2020 erfolgen. Die Antworten sind wie auch die Fragestellungen nicht spektakulär ausgefallen. Denn \nsie dienten ja nur der Bewirtschaftung des Themas. Was aber sehr interessant ist zu erfahren, sind \ndie Totalkosten des Asylbereichs, welche die meistens als Wohlstandsflüchtlinge in die Schweiz \neingereisten Personen verursachen. Diese Auflistung der Millionenkosten im Dübendorfer Asylwesen \nsind erschreckend und besorgniserregend. Wir können nur hoffen, dass diese Kosten weiterhin vom \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 217\n\nGemeinderat \n \n\nKanton übernommen werden. Sonst werden wir einer Kostenexplosion im Sozialwesen \ngegenüberstehen, welche vielleicht einigen Leuten die Augen öffnet.“ \n\n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n6. Interpellation Flavia Sutter (GP) und 2 Mitunterzeichnende „Kostenentwicklung in der \n\nSozialhilfe seit dem Austritt aus dem SDEU" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 69/2019 \n\n \n\n Stellungnahme Erstunterzeichnerin Flavia Sutter (GP) \n„2009 ist die Stadt Dübendorf aus dem Zweckverband Soziale Dienste für Erwachsene Bezirk Uster, \nkurz SDBU, ausgetreten. Ziel war, die Dienstleistungen der persönlichen Hilfe und der \nAmtsvormundschaft in die Stadtverwaltung zu integrieren und dadurch Doppelspurigkeiten und \nKosten zu reduzieren. Der Stadtrat erhielt damals eine Rüge vom Bezirksrat: Die \nAbstimmungsunterlagen waren irreführend formuliert. Die Stadt schrieb in den Unterlagen, dass \nDübendorf über die SDBU-Mitgliedschaft die Sozialkosten anderer Gemeinden mitfinanziere, dabei \nwar es umgekehrt, Dübendorf profitierte von der Quersubventionierung der anderen Gemeinden. Das \nVolk sagte an der Urne ja zum Austritt. Nun sind 10 Jahre vergangen seit dem Austritt und uns nahm \nes daher Wunder, wie sich denn nun die Finanzen in diesem Bereich verändert haben. \n \nGerne nehme ich Stellung zu den Antworten des Stadtrates auf unsere Fragen. \nIn den Erwägungen schreibt der Stadtrat: „Wie die Interpellation formuliert ist, handelt es sich hier um \nBeistandschaftsfälle, welche gleichzeitig Sozialhilfe beziehen.“ \nWir sprechen in unserer Interpellation keineswegs nur von Beistandschaftsfällen, wir beziehen uns \nauf alle Sozialhilfebezüger, sowie auch auf die persönliche Hilfe. Ich weiss nicht, wie der Stadtrat \ndarauf kommt, dass es nur um Beistandschaftsfälle geht, da wir nur in Frage 3 explizit danach gefragt \nhaben. \n \nIm Folgenden nehme ich Stellung zu den einzelnen Fragen: \n \nFrage 1 \nUnsere Frage ist sehr klar formuliert: Wir hätten gern die durchschnittlichen jährlichen Fallkosten der \nSozialhilfe inflationsbereinigt gewusst. Die gelieferten Zahlen sind Gesamtkosten und nicht \ndurchschnittliche Fallkosten. Sind die Kosten inflationsbereinigt oder nicht? Die Frage ist ungenau \nbeantwortet. Ausserdem werfen die gelieferten Zahlen Fragen auf. Im Jahr 2018 sollen es 45 Fälle \ngewesen sein. Warum steht dann im Geschäftsbericht, es seien 287 Fälle gewesen mit Sozialhilfe? \nSind das in dem Fall nur die verbeiständeten Fälle? Dann ist die Frage nicht beantwortet. \nOder die Zahlen zu den Jahren 2016 bis 2018. Zuerst springen die Fälle von 35 auf 45, im nächsten \nJahr verteuern sich die Kosten von 13‘000 pro Fall auf 17‘000 CHF pro Fall. Was stimmt denn hier \nnicht? Das möchte ich gerne genauer wissen. \nAuch nicht ersichtlich aus der Antwort ist, dass auch schon 2004-2009, als Dübendorf noch bei den \nSDBU war, die Stadt gewisse Leistungen selber erbracht hat. \n \nFrage 2 \nAuch bei der Beantwortung der Frage nach der Kostenentwicklung in der persönlichen Hilfe stimmt \netwas nicht. Warum soll die Persönliche Hilfe nie separat ausgewiesen werden, wie in der Antwort \nsteht? In der Beantwortung meiner Interpellation zur Persönlichen Hilfe 2017 versprach der Stadtrat \ndie Persönliche Hilfe in die Statistik des Geschäftsberichtes aufzunehmen. Was er ab dem \nGeschäftsbericht 2017 auch getan hat, aufgeteilt nach „Beratungsgespräche“ und „Schalter Triage \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 218\n\nGemeinderat \n \n\nund Diverses“. Also mindestens ab 2017 gibt es hier Zahlen vorzulegen. Im Geschäftsbericht der \nStadt Zürich werden diese Zahlen auch separat ausgewiesen. \n \nFrage 3 \nAuch bei der Frage zu den jährlichen Fallkosten im Bereich der gesetzlichen Betreuung \n(Amtsvormundschaft) werden nicht die durchschnittlichen Fallzahlen geliefert. \nIm Hinweis steht, dass die Zahlen von SDBU und Stadt nicht miteinander verglichen werden können. \nDas verstehe ich nicht. Warum nicht? Wenn ich es richtig verstanden habe, funktioniert es im SDBU \nso, dass das Prinzip solidarisch ist, das heisst, man bezahlt immer ungefähr gleich viel, manchmal ist \nes vielleicht ein bisschen zu viel oder zu wenig, aber man kann so besser budgetieren und hat nicht \nso starke Schwankungen wegen der sich verändernden Fallzahlen. Warum sollen diese Zahlen nicht \nverglichen werden können mit denen der Stadt? \nIch habe die Zahlen verglichen und komme auf folgendes Resultat: \nDie durchschnittlichen Fallkosten lagen in den SDBU bei 2000 bis 2500 Franken. Bei der Stadt liegen \nsie zwischen 3100 und 4600 Franken. Was massiv mehr ist. \nEs zeigt sich also aus meiner Sicht, dass die Stadt nicht, wie versprochen, günstiger fährt seit dem \nAustritt aus den SDBU, sondern dass sie im Gegenteil höhere Kosten hat. \nAuffallend ist hier auch der Sprung der Kosten von 2012 auf 2013, plötzlich sind die \ndurchschnittlichen Fallzahlen nur noch bei 3000 Franken, anstatt 4200 Franken. Was ist hier passiert? \n \nFrage 4 \nAuch die Frage nach der durchschnittlichen Gesamtbezugsdauer pro Klient konnte nicht beantwortet \nwerden. Wir sind sehr erstaunt darüber, dass es dazu keine Statistik geben soll. Das Statistische Amt \ndes Kantons Zürich stellt einen "Beispielbericht Statistikreport für die Sozialabteilungen von Zürcher \nGemeinden" zur Verfügung, in welchem auch die "Durchschnittliche Bezugsdauer der \nabgeschlossenen Fälle" aufgeführt wird. Die Sozialabteilung muss diese Zahlen also ohnehin für den \nStatistikrapport an den Kanton erheben. \n \nFrage 5 \nDiese Frage nach der beruflichen Eingliederung wurde offenbar auch auf der Annahme beantwortet, \ndass es um Beistandschaftsfälle geht. Im Geschäftsbericht habe ich die „Anzahl Fallabgänge \nwährend des Jahres“ gefunden, aber das beantwortet unsere Frage noch nicht. Es muss doch in \nForm einer Statistik dokumentiert werden, ob die Bemühungen des Sozialamtes hilfreich waren oder \nnicht. Schliesslich kosten Arbeitstrainings und ähnliche Programme viel Geld. Ziel muss ja immer sein, \nden Leuten zu helfen, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Der bei Frage 4 erwähnte \nBeispielbericht nennt unter "Hauptgrund für Beendigung der Unterstützung mit Sozialhilfe" die \n"Verbesserung der Erwerbssituation" als Kennzahl, die statistisch erfasst werden muss. Somit \nmüssten der Sozialabteilung auch diese Zahlen bekannt sein. \n \nFrage 6 \nWir haben eigentlich nach dem prozentualen Anteil an Klienten gefragt, die durch Wegzug in eine \nandere Gemeinde aus der Dübendorfer Sozialhilfe ausgeschieden sind. \n \nFrage 7 \nWir fragten nach den Personen, die freiwillig aus der Sozialhilfe ausgeschieden sind. Auch hier \nbezieht sich der Stadtrat auf verbeiständete Personen, aber wir haben ja nach KlientInnen im \nAllgemeinen gefragt. Diese Frage ist aber wohl wirklich schwierig zu beantworten, das kann ich \nnachvollziehen. \n \nAlles in allem sind wir nicht zufrieden mit den Antworten. Es wurden Fragen beantwortet, die wir gar \nnicht gestellt haben, wir haben nicht explizit nach den Zahlen zu verbeiständeten Personen gefragt. \nUnsere Fragen wurden indes nicht beantwortet und auch nicht einer Art und Weise, wie die Zahlen \neinfach vergleichbar wären. Wenn die Zahlen nicht inflationsbereinigt sind und keine \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 219\n\nGemeinderat \n \n\ndurchschnittlichen Werte angegeben werden, ist ein Vergleich schwierig. Wir sind erstaunt, dass der \nStadtrat und der Stadtschreiber eine so unsorgfältig verfasste Antwort unterschrieben haben. \n \nWir bitten damit den Stadtrat, die Fragen richtig zu beantworten.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat Sozialvorständin Jacqueline Hofer (SVP) \n\n„Grundsätzlich kann man sagen, dass in den letzten Jahren die Fälle immer mehr und immer \nkomplexer geworden sind. Fallkosten können nicht beeinflusst werden, weil jedes Dossier anders ist. \nDie jährlichen Kosten sowie die Fallkosten werden durch den SDBU aufgrund von einem \nVerteilschlüssel ¼ Einwohnerzahl, ¼ bereinigte absolute Steuerkraft, ½ behandelte Klienten, auf der \nBasis der Gesamtausgaben des Zweckverbands inklusive Lohn und Infrastrukturkosten erhoben. Bei \nden erwähnten Zahlen handelt es sich um jährliche Kosten und Fälle, die wir betreuen können. Jeder \nFall ist individuell aufgestellt und je nach Gründe der errichteten Beistandschaft und allfälliger \nVerbindung mit Sozialhilfeleistungen (Lebenskosten, Heimkosten, Therapien, Familienbegleitung \nusw.) steigen die Kosten an. Die Beantwortung dieser Anfrage ist sehr fundiert gemacht worden und \ndas sieht man im Beschluss des Stadtrates vom 11. Juli. In diesem Sinn kann ich nochmals \nabschliessend sagen, die Fallzahlen sind nicht beeinflussbar.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n„Auch bei diesem Vorstoss geht es, wie bei der vorhergehenden Interpellation, um die \nBewirtschaftung des Themas Sozialamt Dübendorf. Was die Interpellanten aus diesen Zahlen \nherauslesen wollen, ist mir schleierhaft. Dann zeigen die Fragen auf, dass die Interpellanten nicht \nüber grossen Sachverstand verfügen, denn die meisten Fragen konnten gar nicht beantwortet \nwerden. Mit einem kurzen Gespräch mit den Verantwortlichen wäre dies abzuklären gewesen. Denn \netwas hat diese Interpellation bewirkt. Eine Unmenge an Kosten und Manpower, welche für diesen \npopulistischen Vorstoss nötig war, um die Zahlen zu eruieren. Wir können nur hoffen, dass \ndiejenigen, welche mit solchen Vorstössen gegen das Sozialamt regelmässig ins Leere stossen, \nlangsam vernünftig werden und sich ein anderes Betätigungsfeld suchen.“ \n \nHanna Baumann (SP) \nMeine Vorrednerin, Flavia Sutter, hat bereits ausführlich dargelegt, dass die Beantwortung dieser \nInterpellation unbefriedigend ausgefallen ist. Deshalb bitten wir von der Fraktion SP und Grüne \ndarum, die Fragen noch richtig zu beantworten. Wie hat sich bloss das Missverständnis \neingeschlichen, dass es in den Fragen der Interpellation ausschliesslich um Beistandschaftsfälle, \nwelche gleichzeitig Sozialhilfe beziehen, handle? Insgesamt erwecken die Antworten den Eindruck, \nals ob der Stadtrat den Fragen beziehungsweise allfälligen befürchteten Schlussfolgerungen daraus \nhabe ausweichen wollen. \nAufgrund der Antworten auf die Fragen 2 und 3 ergibt sich jedoch eine weitere Frage: \nBei der Antwort auf Frage 2 nach der Kostenentwicklung bezüglich freiwilliger Sozialberatung steht \nder Hinweis, die Kosten seien weder durch SDBU noch durch das Sozialamt je separat ausgewiesen \nworden. Und in Frage 3 wird darauf hingewiesen, dass nach der Übergabe der Mandate von der \nSDBU ans Sozialamt Dübendorf weniger Stellen für persönliche Hilfe benötigt, dafür die \nvormundschaftlichen Massnahmen ausgebaut worden seien. In der Folge drängt sich folgende \nentscheidende Frage auf: Ist das Sozialamt seit dem Austritt aus dem SDBU in der Lage, freiwillige \nSozialberatung im Sinne von persönlicher Hilfe anzubieten? \nEinerseits stehen dafür weniger Stellenprozente zur Verfügung, andererseits ist es sowohl für \nRatsuchende als auch für die Beratenden schwierig, wenn am selben Schalter die Beurteilung, ob die \nratsuchende Person berechtigt ist, Sozialhilfe zu beziehen, wie auch eine niederschwellige freiwillige \nSozialberatung Platz haben soll. Soviel ich weiss, geht es am Schalter des Sozialamts vielmehr \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 220\n\nGemeinderat \n \n\ndarum, alle benötigten Unterlagen, welche belegen, dass eine Person sozialhilfebezugsberechtigt ist, \nvorzulegen. Eine vertiefte Beratung kann sodann erst stattfinden, wenn die Person Sozialhilfe \nbezieht. Leider dauert das Bereitstellen der umfangreichen Unterlagen oft solange, dass sich die \nSituation der Betroffenen bereits drastisch verschlechtert bis die Sozialhilfe einsetzt.  \n \nDeshalb steht für uns die Frage im Raum:  \n\nWann und wo wird es eine separate Anlaufstelle geben für Menschen, die sich präventiv beraten \nlassen wollen, bevor eine Situation so aus den Fugen gerät, dass der Bezug von Sozialhilfeleistungen \nunabdingbar wird? Wenn durch eine passende Anlaufstelle verhindert werden kann, dass Menschen \nin die Sozialhilfe abrutschen, ist Allen geholfen und es kostet auch langfristig weniger Steuergelder. In \ndiesem Sinne ist es sicher wichtig, dass wir über die Thematik weiterhin im Gespräch bleiben.“ \n \nAndré Csillaghy (SP) \n„Ich verstehe nicht ganz, wieso die Linke und die Grüne-Fraktion immer unter Druck kommen wegen \nder „Bewirtschaftung eines Themas“. Ich denke es gibt Themen, bei denen wir nicht einverstanden \nsind, aber es gibt auch Themen bei der SVP, wo es auch Differenzen gibt, zum Beispiel den \nWerkflugplatz Dübendorf. Ich finde es absolut berechtigt, dass wir dort gewisse Fragen stellen und \nich denke, wir müssten jetzt weg von dem Konzept der Bewirtschaftung. Ich habe am Anfang der \nLegislatur vorgeschlagen, dass wir uns mit dem Sozialamt und Frau Hofer treffen würden, damit wir \ndie Sachen ausdiskutieren können. Ich sage es hier wieder, dass meine Einladung für eine \nDiskussion zwischen der SP/Grünen-Fraktionen und der betroffenen Stadträtin immer noch gilt. Ich \nwäre sehr froh, wenn ein solches Treffen stattfinden würde und nicht nur unter Vier-Augen wie dies \nvorgeschlagen wurde. Es geht nicht um Bewirtschaftung eines Themas, sondern um Lösungen zu \nfinden, sodass die Stadt auf allen Ebenen so gut wie möglich funktioniert, sowohl beim Werkflugplatz \nwie auch beim Sozialamt.“ \n \nReplik Stadtrat Sozialvorständin Jacqueline Hofer (SVP) \n\n„Ich möchte zuerst nochmals festhalten, dass wir an gesetzliche Grundlagen gebunden sind und dies \nweiss jeder, der im Gemeinderat ist. Als zweites möchte ich Frau Flavia Sutter sagen, dass \nDübendorf erfolgreich ist. Wir haben eine sehr tiefe Arbeitslosenquote, weil wir Wert darauflegen, \ndass wir jemanden der Arbeitssuchend ist, schnellstmöglich wieder in die Arbeitswelt integrieren. An \nHerrn Csillaghy möchte ich vielen Dank sagen. Ich habe bereits früher das Angebot gemacht, dass \nwenn er ein konkretes Anliegen hat, gerne vorbeikommen kann.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n7. Interpellation Lukas Schanz (SVP) „Tag der offenen Tür – Werkflugplatz Dübendorf \n\nAG“ / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 82/2019 \n\n \n\n Stellungnahme Interpellant Lukas Schanz (SVP) \n„Ich bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. Als erstes möchte ich \nnochmals klarstellen, dass die SVP und ich nicht Gegner der Werkflugplatz Dübendorf AG sind. Ich \nmöchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die SVP die Idee des Forum Flugplatz Dübendorf als \nerste Partei unterstützt hat. Andere Personen und Parteien haben das Konzept abgelehnt und sind in \nTotalopposition gegangen. Es gibt diesbezüglich ein spannendes Streitgespräch von Züriplus, man \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 221\n\nGemeinderat \n \n\nfindet es auf Youtube unter „Konkret - Thomas Maier und Patrick Walder - Zukünftige Nutzung \nFlugplatz Dübendorf“. \nDer grosse Unterschied zwischen dem damaligen Konzept und dem heutigen ist aber entscheidend. \nDas Damalige wäre ohne Risiko für den Steuerzahler ausgekommen, das Heutige birgt Risiken für \nden Steuerzahler. Aber zurück zum Thema. Es ist mir ein Anliegen, dass jetzt wo die Werkflugplatz \nDübendorf AG gegründet ist, diese haushälterisch mit den Steuergeldern umgeht und die Ausgaben \nsauber von den Stadtfinanzen getrennt werden. Betreffend haushälterischen Umgang mit den \nSteuergeldern möchte ich den Verwaltungsrat der Werkflugplatz Dübendorf AG darauf hinweisen, \ndass es mehr als unnötig ist, bereits fünf Monate nach der Gründung die Domiziladresse zu ändern \nund nicht einmal ein Jahr nach der Gründung den Namen anzupassen. Ja, meine Damen und Herren, \nSie haben richtig gehört; die Werkflugplatz Dübendorf AG hat nun eigene Büros (gemäss \nHandelsregistereintrag) und heisst jetzt nicht mehr Werkflugplatz Dübendorf AG sondern WFD \nWerkflugplatz Dübendorf AG. Solch eine Änderung zieht immer eine Anpassung der Statuten, welche \nvon der Generalversammlung beschlossen werden muss, nach sich. Ich gehe davon aus, dass diese \nStatutenanpassung von einer Anwaltskanzlei gemacht worden ist, darauf weist auch das \nHandelsregister hin, und dies wurde wohl nicht gratis gemacht. Ich denke, jeder hier hat eine \nVorstellung, was ein Anwalt auf die Stunde kostet und wie zeitaufwendig es ist Statuten anzupassen, \neine ausserordentlich GV durchzuführen, dass alles notariell beglaubigen zu lassen und schliesslich \nnoch im Handelsregister einzutragen. \nMeine Damen und Herren, anstatt mit der Gründung der AG zuzuwarten, wie es dem Stimmbürger \nversprochen wurde, musste der Stadtrat vorpreschen und unüberlegt eine AG gründen die innerhalb \nvon einem Jahr umziehen musste und zusätzlich auch noch eine Namensänderung machen musste. \nDas ist nicht sehr effizient und ganz sicher kein haushälterischer Umgang mit Steuergeldern. Es ist \nnicht fair, dass der Stadtrat in seiner Antwort auf den Aktionärsbindungsvertrag verweist. Der Vertrag \nwurde nur der GRPK zugänglich gemacht und es wurde explizit darauf hingewiesen, dass die darin \nenthaltenen Informationen vertraulich sind und nicht an die Öffentlichkeit dürfen. So kann der \nGemeinderat oder auch der Dübendorfer Bürger die Antwort gar nicht überprüfen. In diesem \nZusammenhang möchte ich den Stadtrat bitten, dass er die Dokumente für öffentlich erklärt. Es ist für \nmich nicht ersichtlich, was für Betriebsgeheimnisse darin enthalten sein sollten. \nIch verstehe die Antwort des Stadtrates zur Frage 1 so, dass er mit der Finanzierung der Gesellschaft \nmeint, dass ein allfälliges Defizit der WFD unter den Aktionären im Verhältnis ihres Aktienbesitzes \ngeteilt wird und nicht nur von der Stadt Dübendorf resp. einem Teil der Aktionäre. Ich bin froh über \ndiese Antwort und dass es offenbar vertraglich so festgehalten ist. Es wäre nicht sehr intelligent, eine \nAG mit privaten Aktionären zu gründen und nur die Stadt Dübendorf oder ein Teil der Aktionäre \nwürden für ein allfälliges Defizit aufkommen. Da würden die Verluste vom Steuerzahler übernommen, \ndie Gewinne aber müssten im Verhältnis der Investition der Aktionäre ausgeschüttet werden. War der \nStadtrat aber wirklich so weitsichtig, dass die anderen Aktionäre zu den gleichen Bedingungen wie \nDübendorf ein allfälliges Defizit mittragen? Da wir den ABV leider nicht kennen, wissen wir das nicht. \nBetreffend der Antwort 3 möchte ich offenlassen, ob der Stundensatz von CHF 100 kostendeckend ist \nund darin auch die Kosten für die Nutzung der Infrastruktur miteingerechnet wurden. Ob sich die CHF \n60'000 für die rund 3000 Besucher gelohnt haben, kann sich jeder selber überlegen. Auf jeden Fall \nzeigt sich, dass sich lediglich 5% der Bevölkerung der Anrainergemeinden für diesen Anlass \ninteressiert haben. Es stellt sich meiner Meinung nach die berechtigte Frage, ob sich die Ausgaben \nvon über CHF 12'000 für ein Video, welches meiner Meinung nach reine Werbung für die WFD ist – \noder für über CHF 11'000 für – ich zitiere, „Begleitung Kommunikation“ sinnvolle Ausgaben sind. \nInsbesondere weil das Konzept vom Stimmvolk bereits genehmigt wurde. Man kann jetzt natürlich \nsagen, so wie dies ein Gemeinderat gegenüber der Presse gemacht hat, dass die SVP auch nicht \ngegen die Dübi-Mäss ist, welche dem gesamten Gewerbe zugutekommt. Genau, wir sind nicht \ndagegen, weil sie dem gesamten Gewerbe zugutekommt und nicht nur einer einzelnen AG. Übrigens, \ndie Dübi-Mäss, welche in vier Tagen über 20'000 Besucher anzog (was rund 70% der Dübendorfer \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 222\n\nGemeinderat \n \n\nBevölkerung entspricht), hat im Jahr 2017 den Steuerzahler weniger gekostet als der eine Tag der \noffenen Tür der WFD.  \nZur Antwort 5: Diese macht für mich so absolut keinen Sinn. Der Beschluss wurde nach dem \n1.1.2019 vom Stadtrat gefällt. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass diese Investition nicht \naktiviert werden kann. Ich stelle mir die Frage, ob der Stadtrat einfach so seine Beschlüsse ändern \nkann, ohne den Gemeinderat zu informieren, resp. die Verbuchung anders vorgenommen werden \nkann als beschlossen. \nDie Antwort zur Frage 7 interpretiere ich so, dass jene Aufwände, welche fälschlicherweise der Stadt \nDübendorf in Rechnung gestellt wurden, zwischenzeitlich an die WFD weiterverrechnet worden sind. \nAnsonsten wäre diese Antwort falsch. Meine Damen und Herren, ich weise auf einen Missstand hin, \nauf die Verschiebung von öffentlichen Geldern zu privaten Investoren. Nur alleine die Tatsache, dass \ndie WFD mit einem Kapital von CHF 250'000 das gleiche macht, wie die Flugplatz Dübendorf AG mit \neinem Kapital von CHF 4.375 Mio., sollte uns stutzen lassen. Dass da Ressourcen von der \nöffentlichen Hand gebraucht werden und die privaten Investoren davon profitieren, liegt eigentlich auf \nder Hand. Der Stadtrat sagt uns, es sei ein Gewinn die privaten Investoren im Boot zu haben. Aber \nhaben Sie das Gefühl, die privaten Investoren machen dies, weil sie den Fluglärm in Dübendorf \neinschränken wollen? Nein, die investieren ihr Geld in die AG, weil sie einen Profit sehen. Ich danke \nfür eure Aufmerksamkeit und ich hoffe, dass vielleicht der eine oder andere stutzig wurde und sich ein \npaar kritische Fragen betreffend der WFD Werkflugplatz Dübendorf AG stellt und nicht einfach die \nSVP beschuldigt, wir würden eine AG bekämpfen, die vom Stimmvolk gewollt ist.“ \n \nStellungnahme Stadtrat Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Die Anfrage hat ein paar Fragen beinhaltet, welche wir beantwortet haben und bei welchen ich \nentsprechend nicht viel anzufügen habe. Lukas Schanz hat viele grundsätzliche Fragen gestellt, \nwelche mit der Anfrage grundsätzlich nichts zu tun haben. Darum möchte ich zuerst ein paar \nBemerkungen machen. Als erstes möchte ich sagen, ich habe Freude, dass die SVP den \nWerkflugplatz grundsätzlich unterstützt, da sie früher eine ähnliche Idee hatte, so etwas zu \nentwickeln. Es ist richtig, dass in diesem Moment, als die Idee gebracht wurde nicht von allen \nunterstützt wurde, weil man bereits damals gesehen hat, dass man einen Flugplatz nicht \ngewinnbringend betreiben kann. Der Stadtrat hat dann später die Grundidee aufgenommen, \nverfeinert und ist dann relativ schnell in einem Businessplan zum Schluss gekommen, dass bei einer \nreduzierten Bewegungszahl mit eingeschränkten Betriebszeiten kein Reingewinn erwirtschaftet \nwerden kann.  \nMan kann also davon ausgehen, dass auch ein Privater kaum einen Gewinn erzielen kann, sofern er \nnicht grundsätzlich etwas anders macht, als im Vertrag vereinbart wurde (also 28'000 Bewegungen \nund bestimmte Betriebszeiten). Man hat jetzt auch im Rahmen des SIL gesehen, was an Grundlagen \nfolgen, Pistenverlängerungen, Ausdehnungen, die Lärmkurve definieren, welche bis achtzigtausend \nBewegung erlaubt, damit man je überhaupt in die Nähe von Rentabilität kommt. Der Stadtrat ist in \nseinem Konzept, welches bei der Volksabstimmung genehmigt worden ist, zum Entschluss \ngekommen, dass es ein Defizit geben wird. Dieses Defizit wird circa CHF 1.3 Millionen betragen, \nwelche man jährlich tragen muss. Das Volk hat dem zugestimmt. Man hat aber auch gleichzeitig \nInvestoren gehabt, die bereit waren einen Teil dieses Defizits zu tragen – bis zur Hälfte bei \nentsprechendem Geschäftsgang – nämlich diese Nomad Aviation und noch weitere Investoren. Das \nwar ein Versprechen, welches man gemacht hat im Rahmen einer Volksabstimmung, aber da gab es \nkeinerlei Garantien, dass man die Investoren an dieses Projekt binden kann. Mit der Gründung der \nWerkflugplatz Dübendorf AG (WFD AG) hat man das schliessen können. Es gibt einen \nAktionärsbindungsvertrag und dieser hat Verpflichtungen für alle Aktionäre drin, damit also genau die \nSachen, die Versprochen worden sind, rechtlich verbindlich gesichert werden können. Ohne die WFD \nAG wäre das nicht möglich. Die WFD AG kann gegenüber Dritten als eigenständige AG auftreten und \nauch das Konzept weiterentwickeln.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 223\n\nGemeinderat \n \n\nDas im Moment das Aktienkapital relativ klein ist, weil man noch keine Planung macht und kein \nFlugplatz betreiben muss, ist selbstredend. Das eine andere Organisation wesentlich mehr \nAktienkapital zur Verfügung hat; wir wissen nicht, was sie mit dem Geld gemacht hat, wer es \nfinanziert hat und was ihre ABV ist. Jetzt komme ich zu diesem Punkt, der Offenlegung der ABV. \nSolang dieser Konkurrent in Dübendorf etwas machen will, was die Dübendorfer Bevölkerung ganz \nklar nicht will und keinerlei Transparenz offenlegt von der Finanzierung, der Investitionen vom ABV, \nwäre es fatal, wenn wir unsere Details der Öffentlichkeit offenlegen, also gleichzeitig unserem \nKonkurrenten. Dieser könnte damit andernfalls unser Konzept unterlaufen. Da frage ich mich schon, \nwas die Interpellanten für eine Motivation haben, um so etwas öffentlich machen zu wollen, was \nletztlich zum Schaden von der Entwicklung der Stadt Dübendorf ist und das die Mehrheit der \nBevölkerung dagegen ist (Verankerung in der Gemeindeordnung und Genehmigung eines Konzepts).  \nNun komme ich zum zweiten Teil, nämlich der Veranstaltung. Wir haben einen Auftrag in der \nGemeindeordnung zu diesem Thema „Einsatz für dieses Konzept oder Widerstand gegen jegliche \nzivile Fliegerei“. Wir haben nicht für jede Aufgabe in Dübendorf eine Gemeindeordnungsbestimmung, \nwo wir wesentlich mehr Geld ausgeben. Wir haben eine Volksabstimmung zum Defizit und zur \nGründung dieser AG. Wir haben diese Vor-AG mit privaten Aktionären gegründet um sie verbindlich \neinzubinden, aber auch um präsent sein zu können – also völlig logisch im Interesse der \nGemeindeordnung und der erfolgten Volksabstimmung. Die Kosten des Tages selber sind für die \nStadt Dübendorf ein relativ bescheidener Betrag. Und was für die WFD aufgewendet worden ist, war \nunter CHF 1'000 was unsere Plakatierung gekostet hat. Wir haben auch verschiedene Sponsoren \ngehabt, welche einiges finanziert haben. Alle welche an dieser Veranstaltung waren, haben gesehen, \ndass es ein grosser Erfolg war. In diesem Sinn glaube ich, dass die Aufwände, welche der Stadtrat \ngetroffen hat, absolut im Interesse der Gemeindeordnung, der Volksabstimmung und auch im \nInteresse von Dübendorf waren. \nIch komme nun noch zu den beiden kleinen Kritikpunkten, welche auch noch geäussert wurden, dass \ndie WFD AG nichts Besseres zu tun habe, als ihr Domizil und ihren Namen zu ändern. Es wurden \nkeine eigenen Büros bezogen, bei denen wir Miete zahlen müssten, wir haben dort \nkoordinationsmässig keine grossen Kosten, die wir verursachen. Wichtig; es gibt für beide Entscheide \n– die tatsächlich anwaltlich beglaubigt werden mussten – im Hintergrund ganz klare Gründe, über die \nich hier heute nicht öffentlich sprechen kann. Ich werde gerne die GRPK wie bisher in allen Details \ninformieren auch über internes, damit die GRPK überprüfen kann, ob das was die WFD AG bzw. die \nStadt macht, alles korrekt abläuft. Aber ich bitte im Interesse dessen, dass es sich hierbei um eine \nstrategische Übung handelt – dass wir als Dübendorf gemeinsam mit zwei anderen Gemeinden eine \nLösung zu finden im Interesse der Bevölkerung – und das setzt bei gewissen Themen eine leichte \nZurückhaltung voraus, bis ein Ziel erreicht ist. Wenn das Ziel erreicht ist, werden wir \nselbstverständlich alle Details offenlegen. Dann kann kritisiert werden, was man weniger gut gemacht \nhat, bzw. was zu viel gekostet hat. Wenn es scheitern sollte; auch dann wird man offenlegen und \nauch dann kann man es diskutieren. Aber bis zu diesem Zeitpunkt bitte ich um das Verständnis, dass \nder Stadtrat nicht über jedes Detail vollumfänglich informieren kann. Noch einmal: die GRPK kann \nvollumfänglich informiert werden. Ich bitte dieses Anliegen zu respektieren im Interesse des \ngemeinsamen Ziels, nämlich, dass die drei Gemeinden gemeinsam mit privaten Investoren den \nFlugplatz betreiben können. Und zum Abschluss: selbstverständlich haben private Investoren immer \nein Interesse, dass sie Geld verdienen können. Natürlich haben die beteiligten Investoren die \nHoffnung, dass wenn sie später zum Zug kommen, dass sie irgendwann mit diesen Dingen, die \nnotabene unserem Gewerbe zusätzliche Aufträge bringen wird, das Wertschöpfung in Dübendorf \nbringt, hoffentlich auch Steuerzahlende bringt, dass diese das Interesse haben, irgendwann Gewinn \nerzielen zu können. Dies ist auch gut so, wir wollen, dass diese Gewinn machen. Und wir wollen \nauch, dass sie sich an einem leider anfallenden Defizit beteiligen. Es ist kein Defizit am Ende, wenn \nes uns gelingen wird einen kontrollierten Flugplatz zu machen, der in einem für die Bevölkerung und \nUmwelt verträglichen Rahmen ist, dann werden wir am Schluss steuerzahlermässig, aufgrund der \nhöheren Qualität mehr als wieder einspielen. Umgekehrt, wenn das kommt, was wir alle nicht wollen, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 224\n\nGemeinderat \n \n\nwird das Steuersubstrat möglicherweise so weit zurückgehen, dass die 1.3 Millionen oder ein Teil \ndavon pro Jahr verschwindend sein werden in beide Richtungen. Finanzpolitisch ist dies eine \nInvestition in unser Steuersubstrat und nicht etwas Anderes.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n„Ich möchte gerne auf zwei Sachen hinweisen. Erstens, es existiert ein Brief vom 18. Dezember 2007 \nan den Bundesrat und dort haben die Personen, welche nun ihre Ideen mit dem Werkflugplatz \numsetzen wollen geschrieben: "Wir wollen keine Aviatik mehr in Dübendorf, weder militärisch noch \nzivil und wir wollen einen Innovationspark". Die damaligen Flugplatzgegner sind die, die heute gegen \naussen den Werkflugplatz – wie ihn damals die SVP propagierte – verteidigen. Das ist an und für sich \neine ganz komische Geschichte. Zweitens, in der Weisung zu dieser Abstimmung hat man dem \nStimmbürger versprochen, dass die AG erst gegründet wird, wenn man die Zusage vom Bund hat. \nDer Stadtrat hat dieses Versprechen gebrochen und die CHF 250'000 ohne die Zustimmung vom \nBund investiert. Das muss man auch ganz klar festhalten. Die Hintergründe, weshalb man auf einmal \nvon vehementen Flugplatzgegner zu solchen Unterstützern wird, ist für uns ein bisschen seltsam.“ \n \nReplik Stadtrat Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Ich danke Orlando Wyss für diese Belehrung. Nehmt es zur Kenntnis bei der SVP, sowohl der \nStadtrat als auch der Gemeinderat, sowie die Bevölkerung haben einen gewissen \nMeinungsumschwung vollzogen. Es ist korrekt, der Stadtrat hat sich lange Jahre klar gegen jegliche \nzivile Fliegerei ausgesprochen, aber nie gegen das Militär. Diese Behauptung, dass der Stadtrat \ngegen militärische Fliegerei war, muss ich ganz klar zurückweisen. Heute kämpfen wir gemeinsam für \nein Konzept, welches von SVP-Leuten angedacht wurde, welche mittlerweile leider nicht mehr ganz \ndahinterstehen, obwohl sie die Urheber von diesem Konzept waren. Statt dass man sich freut, dass \nder Stadtrat die Idee übernommen hat und diese verfeinert hat, kritisiert man heute am Detail herum. \nIch verstehe dies nicht. \nDer Stadtrat steht ebenso klar hinter dem Innovationspark und ist immer hinter diesem gestanden \nund auch für die Entwicklung des Innovationsparks ist dieses Konzept kompatibel, weil die WFD AG \nund der Innovationspark gemeinsame Synergien nutzen werden. Auch dazu gibt es \nVolksentscheidungen und auch bei diesen steht das Volk hinter dem Innovationspark. Ich bitte die \nSVP, sich im Interesse unserer Region – die Idee der SVP von einem Werkflugplatz, der etwas \nanders aussah – und die Idee des Innovationsparks, welche von Leuten nicht aus der SVP kam, \ngemeinsam als zukunftsträchtige Chance zu sehen für Dübendorf und nicht an den Details \nherumzumeckern.“ \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n8. Motion Theo Zobrist (SP) „Gebäude Usterstrasse 10“ / Begründung und Überweisung\n\nGR Geschäft Nr. 98/2019 \n \n\n Stellungnahme Motionär Theo Zobrist (SP) \n„Bei der Motion Usterstrasse 10 geht es mir nicht in erster Linie darum, dass 1909 erbaute Gebäude \nzu erhalten. Meiner Meinung nach macht aber erst dieses Haus den Stadthausplatz zu einem Platz \nund ist ein wichtiges Verbindungsgebäude zwischen den Alt- und Neubauten. Viel wichtiger ist mir, \ndie öffentliche Nutzung und das soziale Leben im Dübendorfer Stadtzentrum. Es macht doch keinen \nSinn, ein Haus abzubrechen, solange die Erstellung eines Neubaus oder einer Überbauung nicht \ngesichert ist. Das heisst, wenn kein bewilligungsfähiges Projekt vorhanden ist, soll das Haus stehen \n\nund benutzbar bleiben. Ich bin der Ansicht, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, für einen möglichen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 225\n\nGemeinderat \n \n\nBaurechtsnehmer das Gelände baureif zu machen. Bis auf dem Leepüntareal gebaut wird, vergehen \nmindestens noch fünf Jahre, wollen wir in diesen fünf Jahren eine noch grössere Leere in unserem \nStadtzentrum? \nDieses Haus abzureissen ist eine Wertvernichtung und das nicht nur finanziell, sondern auch ideell. \n\nBerücksichtigen Sie auch die Gesichtspunkte einer mindestens fünfjährigen noch grösseren Leere, \ndas Zentrum ist weniger belebt, das Subito verliert seinen optimalen Standort, beim Markt \nverschwindet sein geschützter Marktplatz mit seinem Depot und die Vereine wie der Schach- und der \nJazzclub verlieren ihr Lokal. \nLiebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ein Mittagstisch für Menschen in besonderer \n\nLebenslagen oder Notsituationen ist eine Aufgabe der Stadt und nicht der Kirche. Im Moment \nunterstützt die Stadt dieses Angebot mit der Zurverfügungstellung des Märtkafis, was man mit der \nBegleichung der Miete gleichstellen kann. Setzen wir einmal eine Miete von Fr. 2’000.- pro Monat ein, \nmacht das im Jahr 24’000,-. Das kapitalisiert mit 5 % erhalten wir einen Verkehrswert des Gebäudes \nvon 480’000.- \n\nIm umgekehrten Sinn ist auch das Leerstehenlassen von benötigtem Raum kein haushälterischer \nUmgang mit den eigenen Liegenschaften. Und der Stadtrat ist verpflichtet seine Liegenschaften zu \nunterhalten. Auch die Berechnung über den Basiswert und die Abbrucharbeiten der Liegenschaft, wie \nin der Motion aufgeführt, ergeben eine Ausgabe von mehr als 300’000.- Die Finanzkompetenz des \nStadtrates für Ausgaben liegt bei 300’000.-  \nBei dieser Motion geht es aber nicht nur um Geld. Es geht auch darum wer entscheidet, was in \nnächster Zeit auf dem Leepünt passiert? Kann der Stadtrat die Nutzungen aus diesem Gebiet \nvertreiben? Es ist nämlich nicht richtig, wie es in der Interpellations-Antwort steht, dass die Kirche das \nSubito in den eigenen Räumen will. Das ist nur, weil die Liegenschaftsverwaltung das Gebäude \nräumen lässt und die Kirche nicht für Fremdmieten aufkommen will. Kann der Stadtrat Nutzungen \nbestimmen in unserem Zentrum?  \n\nDas Leepüntareal ist in der Zone für öffentliche Bauten. Klar können oder müssen wir dieses Areal \numzonen, z.B. in eine Zentrumszone um eine sinnvolle Überbauung zu ermöglichen. Ich bin aber \nüberzeugt, dass öffentliche Nutzungen auf dem Leepüntareal dem Bevölkerungswillen entsprechen. \nDer freiwillige Abbruch der Liegenschaft Usterstrasse 10 ist eine Ausgabe, welche die Kompetenz \ndes Stadtrates bei weitem übersteigt. Dies ist demzufolge ein Geschäft für den Gemeinderat. Ich bitte \neuch, die Motion – diesen Auftrag an den Stadtrat zu überweisen.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Erstens zum Formellen: Das Gebäude ist seit Jahren als Abbruchsobjekt deklariert. Es ist eine \nEnergieschleuder, welches zu einer Energiestadt längst nicht mehr passt. Es bestehen Risiken, dass \nwenn etwas ausfällt, man dies dann sanieren muss, solange der Betrieb läuft. Wir sind bis jetzt von \ngrösseren Sanierungskosten verschont geblieben. Es ist materiell ein Schandfleck von Dübendorf. \nUnsere Gäste von Schongau haben schon vor fünf Jahren gefragt, ob es unser neues \nÜbungsgelände für die Feuerwehr sei. Sollten wir dieses Gebäude erhalten müssen, wie es der \nMotionär wünscht, hat er den falschen Vorstoss gewählt. Er hätte eine Motion zur Investition in dieses \nGebäude wählen müssen. Es ist klar, dass wenn wir das Gebäude sanieren müssen, wir sicher bei \neiner vorsichtigen Schätzung ein bis zwei Millionen Franken investieren müssen und das ist definitiv \nnicht in der Kompetenz des Stadtrates. Und da der Stadtrat es als Abbruchsobjekt deklariert hat, hat \ner auch nie einen Kredit gebracht. Wenn das Parlament der Meinung ist, das Objekt müsse saniert \nund erhalten werden, muss eine Motion mit einer Kreditbewilligung kommen. Aber es sind sich glaube \nich alle einig, dass es ein Abbruchsobjekt ist. Das was der Motionär macht, ist aber nicht \nmotionsfähig, weil dieses Gebäude im Verwaltungsvermögen den Wert 0 beträgt und auch das \nGemeindeamt bestätigt hat, dass es nicht aktivierbar ist und der Motionär komplett falsch liegt. Die \nAbbruchskosten schätzen wir auf unter Fr. 300'000, was in der Kompetenz des Stadtrates liegt und \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 226\n\nGemeinderat \n \n\nauch schon seit Jahren öffentlich gesagt wurde, dass es irgendwann abgebrochen wird. Also wäre \ndieser Vorstoss höchstens als Postulat zulässig. Der Stadtrat ist aber auch nicht bereit dies als \nPostulat entgegen zu nehmen. Ich möchte noch ein paar Ausführungen zum Thema machen.  \nSubito ist die Nutzung, die seit Jahren dort drin ist. Das Subito ist 1994 entstanden und war damals \nschon auf dem Leepüntareal. Man weiss, es waren schon damals mehrheitlich alte Abbruchobjekte. \nUnd man hat es dort beherbergt, schon damals mit der Absicht, irgendwann eine andere Lösung zu \nfinden. Man hat dann einen Teil der Gebäude abgerissen, wo das Subito früher war und hat dann den \nAuszug des Subito an einen neuen Standort verlangt. Damals gab es die Aussage der Kirche, dass \nwenn das Casino-Land abgetauscht sei, ihr das für uns noch kauft und wir das dann bauen können, \nwerden wir das dort integrieren. Man hat es anschliessend bis 2012 verlängert und dann gesehen, \ndass es für die Planung nicht reicht und bis Ende 2014 verlängert, dass sie in diesem Bereich bleiben \nkönnen. Man hat auch entsprechend eine kleine Investitionen getätigt, damit sie es betreiben \nkonnten. Man hat es immer wieder verlängert bis der Stadtrat endgültig festgelegt hat, dass es im \nDezember 2019 abgebrochen wird. In dieser Zeit ist weder Stadt noch Kirche untätig gewesen und \nman hat verschiedene Lösungen geprüft. Die Verantwortung dabei lag immer klar bei der Kirche. Die \nheutige Darstellung, dass es Sache der Stadt sei, ist falsch. Es war ein Projekt der Kirche, welche \nversprochen hat, dass sie nach Lösungen sucht. Wir sind sehr dankbar, dass die Kirchengemeinde \njetzt eine Lösung gefunden hat. Und zwar nicht beim Casinoareal, wo es ursprünglich angedacht war, \nsondern im Güggelhaus. Diese Lösung kann jedoch nicht bereits 2019 umgesetzt werden, sondern \nfrühestens Ende 2020 bis Mitte 2021. In dieser Zeit wird die Stadt Hand bieten und versuchen, das \nSubito im bisherigen Gebäude weiterzuführen und nicht jetzt stur Ende 2019 durchzuziehen. Dies ist \nfür alle Seiten eine gute Lösung. Inwiefern die Stadt das Subito weiter unterstützen wird, ist \nmomentan nicht Gegenstand dieser Abklärungen. Nun möchte ich noch etwas zu den anderen zwei \nNutzern sagen. Es wurde gesagt, dass es Aufgabe der Stadt ist, diesen beiden Nutzern eine \nUnterkunft zu bieten. Geschätzte Gemeinderatsmitglieder, es kann nicht sein, dass, wenn jemand in \neiner Übergangszeit eine Chance bekommt und eine von der Stadt nicht genutzten Unterkunft \nvorübergehend zur Nutzung erhält, darin das Recht für eine permanente Nutzung ableitet. Ansonsten \nwird die Liegenschaftenverwaltung nie mehr eine vorübergehende Nutzung erlauben. Dem Initianten \nvon "aufgetischt statt weggeworfen" habe ich von Anfang an gesagt, dass er maximal ein bis zwei \nJahre bleiben kann. Schlussendlich werden es fünf Jahre sein. Es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, \nnur, wenn einmal Hand geboten wurde, anschliessend für immer zuständig zu sein. Die Betreiber von \n"aufgetischt statt weggeworfen" müssen selber eine Lösung finden. Dies war von Anfang an so \nabgemacht. Pasta und Piano wurde vor mehr als 12 Jahren in der Oberen Mühle gestartet. Nur weil \nsich zwei Personen dort nicht verstanden haben, musste Pasta und Piano raus aus der Oberen \nMühle. Die Stadt hat auf Anfrage der Betreiber von Pasta und Piano anschliessend als \nÜbergangslösung die Unterkunft zur Verfügung gestellt, obwohl Pasta und Piano eigentlich klar in die \nObere Mühle gehören würde. Pasta und Piano findet nun immer noch im selben Gebäude statt und \nnun hat man plötzlich den Anspruch, dass die Stadt verantwortlich ist eine passende Unterkunft zu \nfinden. Man kann nicht plötzlich ein Rechtsanspruch ableiten, nur, weil die Stadt unbürokratische \nLösungen anbietet. Bitte nehmen Sie dies zur Kenntnis. Diese Fakten sind alle belegbar. Das \nPostulat, sollte es in ein solches umgewandelt werden, ist abzulehnen und somit den Stadtrat, \nnachdem das Subito per Ende 2020 oder Mitte 2021 eine Lösung hat, in seinem Kurs zu bestätigen, \ndass Gebäude an der Usterstrasse 10 abzureissen, wie dies seit 2012 vorgesehen ist. Über das \nLeepüntareal werden wir zu einem anderen Zeitpunkt beraten. Dies ist jedoch nicht meine Aufgabe, \nsondern diejenige eines anderen Stadtratsmitgliedes.“ \n \nReplik: Theo Zobrist (SP) \n„Bei dieser Sache geht es mir nicht um Verpflichtungen oder private Sachen, es geht mir um das \nLeepüntareal. Ich möchte gerne wissen, wer das deklariert hat, dass diese Liegenschaft ein \nAbbruchobjekt ist. Würde ich das wissen, könnte man sagen, in diesem Fall kann man es \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 227\n\nGemeinderat \n \n\nabschreiben. Auch wenn es als Abbruchliegenschaft deklariert ist, möchte ich, dass es dazu einen \nGemeinderatsbeschluss gibt. Ich bitte mir diesen vorzulegen.“ \n \nGuido Schwegler (SVP) \nIch schätze das Engagement von Gemeinderat Theo Zobrist, das er sich für den Erhalt von ältere \nLiegenschaften einsetzt, sehr. Auch ich vertrete die Meinung, dass man nicht immer alles dem \nErdboden gleichmachen muss. Doch diese Motion schiesst weit über das Ziel hinaus. Hat der \nStadtrat schon vor langer Zeit angekündigt, dass der Unterhalt der Liegenschaft nur mit \nunverhältnismässig hohen Kosten bestritten werden kann. Aus diesem Grund wurde nur noch der Teil \nin dem das Subito untergebracht ist, unterhalten. Für das Subito konnte jetzt eine gute Lösung \ngefunden werden. Auch wurde der Stadtrat endlich aktiv, was den Schandfleck Leepünt angeht. So \nhat er Ende letzten Jahres einen Workshop lanciert, mit dem Ziel Lösungsvorschläge für eine \ngesamte Überbauung zu finden. Ein breit abgestütztes Gremium erarbeitete Vorschläge welche nun \nweiterentwickelt werden. Es gab keinen Vorschlag, in welchem der Erhalt dieser Liegenschaft \nUsterstrasse 10 vorgesehen gewesen wäre. \n \nAus den genannten Gründen kann ich der Motion nicht zu stimmen. Denn damit werden nur unnötige \nArbeit und Kosten generiert. Aber der Nutzen ist ganz klein. Und, Theo Zobrist, etwas möchte ich \nnoch richtigstellen. Es ist nicht das letzte nutzbare Gebäude aus dem letzten Jahrhundert. Das \nGebäude in dem wir uns befinden, steht auf dem Leepüntareal, ist für die Öffentlichkeit zugängig und \nwurde im letzten Jahrhundert erstellt, ebenso das ein paar Meter weiter entfernte Stadthaus. \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte euch diese unnötige Motion nicht zu unterstützen.“ \n \n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n„Die Fraktion BDP/EVP/CVP ist der Ansicht, dass der Abbruch dieses Gebäudes in der Kompetenz \ndes Stadtrates liegt. Der Motionär sieht dies laut seiner Motion zwar anders, aber würde er das selber \nglauben, wäre eine Motion auch nicht nötig. Wäre es nicht in der Kompetenz des Stadtrates, könnten \nsie es nicht selber beschliessen. Darum lehnen wir die Motion schon aus grundsätzlichen Gründen \nab. Wir halten auch nicht am Gebäude fest, denn es muss früher oder später weichen. Wir möchten \naber ebenso klar festhalten, dass wir gegen einen Abbruch auf Vorrat sind. Das Gebäude soll dann \nabgebrochen werden, wenn eine Nachfolge bereit ist. Die Arbeitsgruppe hat bereits gewisse Ideen \nund sobald man bereit ist etwas zu realisieren, soll man das Gebäude abbrechen. Insbesondere soll \nauch sichergestellt werden, dass die reformierte Kirche Zeit hat das Subito abzulösen.“ \n \n \nBrigitte Kast (GP) \n„Wie schon im vorherigen Votum betont, stellt das Märtkafi einen wichtigen und vor allem \neinzigartigen Raum für Vereine in Dübendorf dar. Für kleinere und mittelgrosse Vereine ist dieser \nRaum ideal, weil er die perfekte Grösse hat, eine Küche enthält und sehr unbürokratisch nutzbar ist. \nWenn beim momentan sowieso schon knappen Raum für Vereine mittelfristig auch noch das Märtkafi \nwegfällt, dann wird die Situation in Dübendorf wirklich langsam prekär. Zudem macht es aus Sicht der \ngrünen Fraktion viel mehr Sinn, zuerst die abgeschlossene Planung des Leepünt-Areals und das \nGeschäft zum Bau des Mehrzweckgebäudes Obere Mühle abzuwarten, bevor man einfach ein \nGebäude auf Vorrat abreisst. Wer weiss, vielleicht hat ja irgendjemand noch irgendwelche Ideen, was \nman mit den letzten städtischen Mauern aus den Zeiten um 1900 noch anfangen könnte. Uns allen ist \nja bestens bekannt: In Dübendorf ist ein Gebäude dann schnell einmal abgerissen. Weshalb also \nunnötige Eile? \nDaher unterstützt die grüne Fraktion die Motion von Theo Zobrist.“ \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 228\n\nGemeinderat \n \n\nIvo Hasler (SP) \n„Ich will dem Stadtrat zu bedenken geben, dass man einen aufwändigen Prozess gemacht hat mit \ndem Workshopverfahren zum Leepünt. Es sind sehr viele Diskussionen über die Nutzung geführt \nworden. Wenn man nach Zürich schaut, gibt es sehr viele Orte an denen es Brachen gibt. Und da \nspreche ich nicht nur über das Kochareal, sondern auch über das Freiareal hinter dem Bahnhof \nOerlikon, wo man mühsam versucht neue Strukturen zu schaffen, um Zwischennutzung zu machen. \nIch finde, wenn wir hier schon so ein altes Gebäude für Zwischennutzungen haben, sollten wir das \nauch nutzen. Wenn es jetzt abgerissen wird, hat man eine Leere an diesem Ort, die wieder gefüllt \nwerden muss. Ich bin überzeugt, dass es im Interesse aller wäre und auch der Firma "intersense", \nwelche diesen Prozess betreut es auch unterstützen, das wir damit etwas zukunftgerichtetes machen \nkönnen. Ob das nun Subito ist oder etwas, das eine Synergie mit dem Subito eingeht, das bleibe \ndahingestellt. Aber sinnvollerweise wartet man so lange, bis man weiss, was man aus diese Gebäude \nmachen will und auch dann bleibt noch genügend Zeit, um zu schauen wo man mit dem Subito \nhingehen will.“ \n \n \nTheo Zobrist (SP) \n„Um dieser Motion noch eine Chance zu geben, wandle ich sie in ein Postulat um. Ich sehe ein, dass \nes so ist. Aber eigentlich ist für mich der Zweck dieses Antrages bereits erfüllt. Nämlich die \nMeinungsbildung, dass das Gebäude so lange erhalten bleibt, bis ein bewilligungsfähiges Projekt \nbereitsteht. Ich bin nicht unbedingt dafür, dass dieses Gebäude immer erhalten bleibt, aber ich will \neinfach nicht, dass es für die nächsten zehn Jahre ein leeres Zentrum gibt.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Ich bin Theo Zobrist noch eine Antwort schuldig. Das Gebäude wurde in den 90er Jahren als \nAbbruchobjekt deklariert, da man dazumal davon ausgegangen ist, dass dort ein Stadtsaal gebaut \nwird. Der Stadtrat hat danach immer klar kommuniziert, dass die Gebäude auf dem Leepüntareal \nschrittweise zurückgebaut werden sollen. Dies auch darum, damit nicht hohe Sanierungskosten \nanfallen und um die Energiefragen zu klären. In der Liegenschaftenstrategie 2002, welche dem \nGemeinderat immer wieder aktualisiert vorgelegt wurde, war und ist dieses Gebäude seit dieser Zeit \nimmer als Abbruchobjekt deklariert. Dazu braucht es keinen Gemeinderatsbeschluss. Wenn der \nGemeinderat der Meinung ist, dass das Gebäude noch mehrere Jahre erhalten bleiben müsste, bis \ndas Leepüntareal ganz konkret geplant ist, müssen wir einen Sanierungskredit über mehrere \nMillionen Franken vor den Gemeinderat bringen. Ich bitte Sie deshalb, auch das Postulat abzulehnen \nund uns zu bestätigen, dass, sobald das Subito umgezogen ist, wir das Gebäude abbrechen können. \nIch bin der Meinung, dass wir mit dem kooperativen Verfahren bei der Entwicklung des Leepüntareals \neinen guten Schritt weitergekommen sind. Aber nochmals, dieses Geschäft wird zu einem späteren \nZeitpunkt durch ein anderes Stadtratsmitglied vor dem Gemeinderat vertreten.“ \n \n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n„Martin Bäumle zwingt mich dazu, nochmals kurz etwas zu sagen. Er versucht unser \nAbstimmungsverhalten umzudeuten. Wir haben klar gesagt, dass wir zwar den politischen Vorstoss \nablehnen, aber deshalb nicht seine Position unterstützen.“  \n \nDer Motionär Theo Zobrist (SP) ist mit der vorgeschlagenen Umwandlung in ein Postulat \neinverstanden. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 229\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmung \nDas Postulat „Gebäude Usterstrasse 10“ wird mit 9 zu 25 Stimmen sofort abgeschrieben und nicht \ndem Stadtrat überwiesen. \n \n \n \n \n9. Motion Flavia Sutter (GP) und 9 Mitunterzeichnende „Schutz der Artenvielfalt“ / \n\nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 99/2019 \n\n \n\n Stellungnahme Erstunterzeichnerin Flavia Sutter (GP) \n„Das Thema meiner Motion ist hochaktuell. Fast täglich sind in den Medien Berichte zu lesen über \nden Artenrückgang weltweit. Fachleute weisen darauf hin, dass sofort gehandelt werden muss. \nThomas Vellacott, der Geschäftsleiter des WWF Schweiz wurde in einem Interview Anfang Jahr \ngefragt, warum immer mehr Tierarten aussterben. Er sagte, es liege einerseits am Verlust von \nLebensräumen, an der Ausbeutung der Natur durch den Menschen und dem Klimawandel. Die \ngrösste Bedrohung sei aber unsere Untätigkeit angesichts der Fakten und Zahlen. Er sagte: „Der \nVerlust an Naturvielfalt ist kein Luxusproblem Es geht nicht nur um ein paar einzelne Tierarten, die \nwir schützen wollen. Es geht ums Ganze, um unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen. Der Zustand \nder Natur wirkt sich auf uns Menschen aus.“ \nVellacott sagt, und bezieht sich dabei auf einen OECD-Report von 2018: „Der Gesamtzustand der \nBiodiversität in der Schweiz ist schlecht und der Druck hält an.“ In keinem anderen Land der Welt sei \nder Anteil bedrohter Arten so hoch wie bei uns. Über ein Drittel der Arten sei bedroht, bei Amphibien \nund Reptilien seien es 70 bis 90 Prozent. 255 Arten gelten gar als ausgestorben. Wir landen im \nVergleich mit anderen Ländern in Sachen Biodiversität auf einem der letzten Plätze. Die Organisation \nfür Wirtschaft und Zusammenarbeit (OECD) empfiehlt der Schweiz, den seit 2017 bestehenden \nAktionsplan Biodiversität umzusetzen. \n \nGrund genug, aktiv zu werden. Die Frage ist, was können wir auf Gemeindeebene tun? \nIm Motionstext habe ich schon einige Vorschläge aufgeführt, was in Dübendorf Sinn machen könnte \nund ergänze sie gerne mit einigen Ideen und Möglichkeiten: \n \n\n- Die vermehrte Vernetzung von Lebensräumen. Zum Beispiel die Weiterführung des \nVernetzungsprojektes, sieben von zehn Landwirten sind beteiligt. Das Projekt ist offenbar \nerfolgreich, die derzeitige 3. Phase endet 2025. \n\n- Vermehrte Zusammenarbeit mit der Fachstelle Naturschutz des Kantons. \n- Bewirtschaftung und Bepflanzung des öffentlichen Raumes auf Erhaltung der Biodiversität \n\nausrichten. \n- Weiterhin Renaturierung und Schutz der Gewässer auf Gemeindegebiet. \n- Im Siedlungs- und Strassenbau immer Fachleute beiziehen, die den Artenschutz im Auge \n\nhaben. \n- Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft in Ökosysteme wie zum Beispiel Bäche überprüfen. \n- Vermehrt das Thema in den Schulen einbringen. In Form der Naturwoche geschieht das \n\nschon alle vier Jahre. Kann hier mehr gemacht werden? Kinder brauchen direkte \nNaturerfahrungen, damit sie später zu Naturschützern werden. \n\n- Die Bau- und Zonenordnung mit Fokus auf den Artenschutz überarbeiten. \n- Wie können private GrundeigentümerInnen aktiv über die Förderung der Biodiversität \n\ninformiert werden? Wie können Anreize geschaffen werden? Wozu können sie verpflichtet \nwerden? \n\n- Grundlage eines Konzeptes kann der Aktionsplan Biodiversität des Bundes sein. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 230\n\nGemeinderat \n \n\n- Die Stelle der Naturschutz-Beauftragten ausbauen. \n- Die Natur- und Landschaftsschutzkommission aktivieren und stärken. \n\n \nDiese Aufzählung ist natürlich unvollständig und soll als Anregung für die zuständigen Personen, die \nbeauftragt werden, diesen Vorstoss umzusetzen, verstanden werden. \nNun hoffe ich, dass genügend anderen Gemeinderäten die Erhaltung und Rettung der Artenvielfalt \nein Anliegen ist. Und dass wir damit die Motion an den Stadtrat überweisen können. \n \nStellungnahme Stadtrat Hochbauvorstand Dominic Müller (CVP) \n\n„Flavia Sutter hat bereits eine sehr vollständige Aufzählung gemacht, welche darlegt, dass sich die \nStadt Dübendorf bereits stark engagiert für einen guten Erholungs-, Natur- und Grünraum. Es gibt \neine Natur- und Landschaftsschutzkommission, wir haben eine sehr engagierte und gute \nNaturschutzbeauftragte, wir haben sehr engagierte Leute in der Verwaltung, wir arbeiten auch sehr \ngut zusammen mit dem Naturschutzverein, also mit anderen privaten und öffentlichen \nKörperschaften. Wir haben auch ganz viele Instrumente, welche es nicht nur gibt auf Bundesebene, \nsondern in Dübendorf auch angewendet werden. Dazu gehört das Landschaftsentwicklungskonzept \nund es gibt Vernetzungsprojekte. Es wurde schon erwähnt, dass der Stadtrat die neuste Phase 2018 \n– 2025 bewilligt und auch entsprechende Mittel dafür gesprochen hat. 2017 haben wir eine sehr gute \nBeurteilung des Kantons erhalten. Wir haben ein Inventar von Naturschutzobjekten, welches \nausgebaut wird. Wer im Gfenn ist, sieht, was wir investiert haben bei der Ausweitung des \nNaturschutzgebietes. Dies zu sehen ist eine grosse Freude. Der Stadtrat teilt das Grundinteresse und \nist der Überzeugung, dass Natur- und Landschaftsschutz etwas Wichtiges ist. Wir sind der \nÜberzeugung, dass wir bereits sehr viel machen diesbezüglich. In all diesen Vorhaben, welche noch \nbevorstehen, wie die Gesamtrevision Bau- und Zonenordnung, haben wir diese Themen bereits auf \nder Agenda. Der Stadtrat ist deshalb der Meinung, dass eine Motion zu weit gehen würde. Jedoch \nsind wir bereit, diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Dies wäre auch eine Art \nUnterstützung für das, was wir bereits alles machen. Aber aus unserer Sicht ist das, was wir machen, \nbereits vollständig und passend für den Auftrag einer Gemeinde.“ \n \n\nPaul Steiner (SVP) \n„Biodiversität ist in Dübendorf bereits seit Jahren ein Thema. Wie diesem Thema Rechnung getragen \nwird, das wird vom Stadtrat unter dem Obertitel Umwelt und Infrastruktur in verschiedenen Berichten \nfestgehalten und erläutert. So sind im Legislaturprogramm 2018 – 2022 entsprechende Ziele definiert \nund im Geschäftsbericht 2018 ist ausgeführt, dass dem Schutz und der Erhaltung natürlicher \nLebensgrundlagen Priorität eingeräumt wird, Freiräume aufgewertet und vernetzt und offene \nLandschaftsräume erhalten werden. \nKonkreter ist das Ganze dann noch Umweltbericht beschrieben. Unter anderem heisst es da, dass \nbeim Erlass von Gestaltungsplänen oder Baubewilligungen eine qualitativ gute Umgebungsgestaltung \neingefordert wird, nach einem Leitfaden für Garten- und Umgebungsbepflanzung. Bei grossen \nProjekten wo eine sehr gute Gestaltung von Anlagen und Umschwung verlangt wird, sorgt die \nStadtbildkommission für das gewünschte Resultat bei Grün- und Freiflächen. Ihr gehören auch \nentsprechende Fachexperten an. \n \nFür die Bauern bestehen die Auflagen oder der Anreiz für die Erhaltung der Arten- und \nLebensraumvielfalt darin, dass sie dafür Biodiversitätsbeiträge erhalten. Machen sie nicht mit, kriegen \nsie nichts.  \nEin spezielles und sehr aufwändiges Grossprojekt in Dübendorf ist das überregionale \nFreiraumkonzept Glattraum. Dieser Raum wird als Naherholungsgebiet aufgewertet. Zum Teil ist das \nschon passiert und in weiteren Schritten soll das Naherholungsgebiet durchgehend durch das ganze \nStadtgebiet ausgebaut werden, vorausgesetzt die dafür nötigen Millionen werden bewilligt. \nSie sehen, in Dübendorf wird das Thema Biodiversität ernst genommen. In allen Bereichen wird \ndiesbezüglich sehr viel getan. Die Motionäre führen aus, dass die Stadt bezüglich der Vorgaben des \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 231\n\nGemeinderat \n \n\nKantons gut dastehe. Man kann es klarer sagen, Dübendorf übertrifft die Vorgaben deutlich. Aber all \ndas ist den Motionären offensichtlich nicht genug. Man will mit dieser Motion eine weitere kostspielige \nÜbung starten und personelle Ressourcen schaffen, die es nun wirklich nicht braucht. Es reicht \nvollkommen aus, wenn wir die weitere Entwicklung anhand der Berichte des Stadtrats im Auge \nbehalten. Einen Zug, der schon zügig unterwegs ist, den braucht man nicht mehr anzustossen. \nEs fehlte gerade noch, wenn am Schluss noch jeder private Gartenbesitzer von einer Behörde eine \nListe erhält, die vorschreibt, was er zu pflanzen hat. Solche unnötigen und kostspieligen Forderungen \nnach noch mehr Vorschriften und Auflagen durch den Staat bekämpft die SVP ganz entschieden. \nMan muss sich auch fragen, wie weit von den Motionären der einzelne Bürger noch als \neigenverantwortliche Menschen angesehen wird. Sind allenfalls die Motionäre selber nicht mehr in \nder Lage vernünftig und mit gesundem Menschenverstand zu handeln, ohne dass sie von irgendeiner \nObrigkeit dazu aufgefordert oder gezwungen werden? \nÜbrigens, für den Kanton Zürich kann man auf der  Homepage www.naturschutz.zh.ch nachlesen, \nwie Privatpersonen Biodiversität in Privatgärten fördern, indem sie 70 verschiedene gefährdete \nWildpflanzenarten kultivieren. Alle diese Mitwirkenden leisten einen wertvollen Beitrag, und das \nnotabene freiwillig und unentgeltlich. \n \nZum Schluss sei noch die Frage erlaubt, wie glaubwürdig die Motionäre sind. Sie befürworten \nvehement den Innovationspark, obwohl dadurch grosse zusammenhängende schützenswerte \nFlächen zubetoniert werden. Statt da für ihre Anliegen – oder besser gesagt für die Natur – \nhinzustehen, kritisiert man lieber bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Bauern. Und, es sind die \ngleichen Kreise, die helfen zu verhindern, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern \nund damit drosseln kann, was nachweislich ressourcenschonend wäre. Ich glaube kaum, dass \njemand behauptet, dass der Zuwachs von 1,2 Million Menschen seit dem Jahr 2000 der Biodiversität \nin der Schweiz genützt hat. \n \nDie SVP lehnt diese Motion ab und ist gegen die Überweisung.“ \n \n\nReplik: Flavia Sutter (GP) \n„Eine kurze Replik auf das, was Paul Steiner gesagt hat. Ich mache diesen Vorstoss, weil es bekannt \nist, dass die breite Bevölkerung zu wenig weiss über dieses Thema und dass den Leuten zu wenig \nbewusst ist, wie dringlich dieses Anliegen ist. Es muss jetzt gehandelt werden. Zum Thema \nInnovationspark: Wir sind nicht vehemente Vertreter des Innovationsparkes, aber wir finden uns damit \nab. Jedoch setzen wir uns für möglichst viel Naturschutz auf dem Flugplatz und dem Innovationspark \nein.“  \n \n\nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n„Wir sind auch der Meinung, dass im Informationsbereich einiges gemacht werden kann. Es geht \nnicht darum den Leuten zu sagen, was sie pflanzen müssen, sondern darauf hinzuweisen was \ninteressant wäre zu pflanzen und was man auf gar keinen Fall pflanzen sollte. Wir stören uns daran, \ndass die Motion zwingend einen Kreditantrag fordert. Dies suggeriert, dass ökologisches Verhalten \nimmer zu einer Kostensteigerung führt. Theoretisch sollte ja eigentlich ökologisches Verhalten Kosten \nreduzieren. Man kann Sachen anders machen als früher oder Ressourcen anders nutzen, ohne dass \ndies zu Mehrkosten führt. Wir gehen davon aus, dass die Motionärin mit dieser Formulierung \nsicherstellen wollte, dass die Finanzierung sichergestellt wird und dass die Kosten auch beim \nGemeinderat bekannt sind. Wir empfehlen den Antrag des Stadtrates zu folgen und die Motion in ein \nPostulat umzuwandeln, damit auch wir dies vorbehaltlos unterstützen können.“ \n \n\nStefanie Huber (glp/GEU) \n„Wir haben von Flavia Sutter bereits gehört, was die OECD gesagt hat. Wir haben auch einen \nglobalen Bericht analog zum IPCC-Bericht. Klima und Biodiversität hängen auch zusammen. Das \nWichtige ist: Es gibt Handlungsbedarf. Dies zeigt auch der Umweltbericht des Kantons und derjenige \n\nhttp://www.naturschutz.zh.ch/\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 232\n\nGemeinderat \n \n\nvon Dübendorf. Ich habe mir diesen nochmals zur Gemüte geführt. Es ist tatsächlich so, dass \nDübendorf Hausaufgaben macht. Wir haben schon viel gehört. Mir ist auch zum Beispiel die \nNeophytenbekämpfung ein wichtiges Anliegen. Aber es ist auch nicht übertrieben viel, was die Stadt \nmacht. Sie nimmt ihren Handlungsspielraum wahr, aber es könnte durchaus noch mehr sein in \nAnbetracht der Tatsache, wie wichtig es ist, dass man jetzt handelt. Ich möchte an dieser Stelle auch \nden Privaten danken, welche sich bereits engagieren, nicht zuletzt im Naturschutzverein. Ohne diese \nprivaten Initiativen würde die Bilanz von Dübendorf um einiges anders aussehen. Glp/GEU \nunterstützt deshalb, dass wir im Licht der aktuellen Debatte die Auslegeordnung im Natur- und \nArtenschutz nochmals vornehmen und auch eine Art Denkfenster auftun. Ob das Bestehende noch \ndas Richtige ist, ob es gut koordiniert ist und ob es genug ist. Beispielsweise ist in den letzten Jahren \ndas Wissen gewachsen, was man tun muss, um den Klimawandel nicht nur zu verhindern, sondern \nsich auch darauf anzupassen. Nur schon zu wissen, welche Baumarten man anpflanzen muss, \nwelche sich auch in 20 Jahren noch halten können. Wir haben auch Neusiedlungsstrukturen in \nDübendorf. Wir haben schon den Innovationspark gehört, wir haben auch das Hochbord und wir \nhaben wie Verdichtung rund um das Quartier des Innovationsparkes. Da gibt es Chancen und \nRisiken, welche man aktiv angehen muss und nicht nur alles auf sich zukommen lassen. Die \nstädtischen Gebiete können eine hohe ökologische Nischendichte haben, aber man sollte dies \nbewusst angehen. Genau dies ist die Chance, wenn wir das Ganze jetzt einmal aufrollen. In diesem \nSinne ist eine Auslegeordnung für Dübendorf gefordert, welche Massnahmen sinnvoll sind und dass \nman auch darauf schaut, was in den angrenzenden Gemeinden gemacht wird und was dort \nfunktioniert. Wir denken auch, dass die Koordination mit den Nachbarsgemeinden noch ausgebaut \nwerden könnte. Fil Bleu ist eine der Alternativen. So kann man mit den eingesetzten Mitteln noch \ngrössere Effekte erreichen, denn die Vernetzung der Lebensräume sollte ja nicht an der \nGemeindegrenze aufhören. Dies ist auch bei den Neophyten bekanntlich so. Wir denken auch, dass \ndie anstehende Revision der Planungsgrundlagen, welche Dominic Müller erwähnt hat, genau der \nrichtige Zeitpunkt ist, diese Auslegeordnung zu machen und dass wir so die Koordination dieser \nThemen noch besser herstellen können. Wir verstehen, dass die Grünen diesen Vorstoss als Motion \neingereicht haben. Damit aber tatsächlich innerhalb von einem halben Jahr die nötigen Grundlagen \nerarbeitet werden können, welche für die Motion notwendig wären, ist diese etwas zu wenig konkret. \nEs sind zwar einzelne Massnahmen vorgeschlagen, jedoch sind wir zu wenig weit, um eine Strategie \nzu präsentieren. Wir werden den Vorstoss als Gesamtfraktion unterstützen, wenn dieser in ein \nPostulat umgewandelt wird. Als Motion wird es von unserer Seite her nur vereinzelte Stimmen geben. \nVon dem her erwarten wir bei einer Überweisung als Postulat in einem halben Jahr eine \nAuslegeordnung und eine grobe Strategie. Dann ist es ein guter Moment, wenn wir als Parlament \nsagen, in welche Richtung es weiterentwickelt werden soll. Dann können wir auch sagen, ob es \nMehrkosten geben soll, falls Bedarf da ist, oder ob die bestehenden Ressourcen anders umgelegt \nwerden müssen. Wir legen dem Stadtrat nahe, sollte es als Postulat überwiesen werden, ja nicht auf \ndie Verlängerungsoption einzusteigen, sondern die nötigen Grundlagen in einem halben Jahr zu \nerarbeiten.“ \n \nAndré Csillaghy (SP) \n„Selbstverständlich unterstützt die SP die Motion über Artenvielfalt. Diesen Sommer konnte man \nmehrmals Biber auf dem Weg entlang der Glatt beobachten. Für sämtliche Fussgängerinnen und \nFussgänger war es ein eindrucksvolles Natur-Erlebnis. Auch Velofahrerinnen und Velofahrer hielten \nan, um dieses schöne Naturschauspiel zu geniessen. Bald staunte eine ganze Gruppe von Leuten, \nund sie machten sogar Fotos. Der Biber, höchst erstaunt, wurde für kurze Zeit zum Star dieses \nMoments. Die Artenvielfalt hat nachhaltige positive Folgen; nicht nur für die Natur selbst, vielmehr \nauch gerade für die Menschen. Das positive Zusammenleben mit der Natur ist ein wichtiger Faktor für \ndie geistige Erholung und physische Gesundheit, welche wir als Ausgleich zu unserem oft \ngestressten Leben brauchen. Somit ist Artenvielfalt nicht nur in ländlichen Gebiete wichtig. Auch in \nurbaneren Umgebungen wie Dübendorf trägt es bedeutend zur Lebensqualität bei. Was für ein \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 233\n\nGemeinderat \n \n\ndeprimierendes Bild wäre es, wenn wir nur noch ein paar Raben und Enten antreffen würden, \ninsbesondere in einer an einem Fluss gelegenen Stadt. \nNaturnähe ist auch einen Grund, weshalb nicht wenige Menschen, übrigens auch eher Wohlhabende, \nin Dübendorf wohnen. Sie nehmen es als einen bedeutenden Standortvorteil für die Stadt wahr. \nSolche positiven Folgen können nur erreicht werden, wenn wir aktiv etwas unternehmen. Nur \nhinschauen reicht hier nicht. Wir leben in einem Umfeld, wo unsere Aktivitäten die Umwelt vollständig \ndominieren. Insbesondere in einer Region, die sich jeden Tag ein wenig mehr urbanisiert, ist es \nnotwendig, die Balance richtig zu setzen. Deshalb muss die Stadt sich engagieren und die Fahne für \ndie betreffenden Stakeholder hochtragen. Wenn wir die Artenvielfalt fördern, fördern wir auch unsere \nMitbürger/-innen und unseren Standort. Ich hoffe, auch Sie werden diese Win-Win Situation \nunterstützen.“ \n \n\nOrlando Wyss (SVP) \n„Ich habe ein Déjà-vu. Wir haben einen solchen Vorstoss bereits einmal im Gemeinderat behandelt. \nDazumal ist es um die Biodiversität in Dübendorf gegangen. Es handelte sich um eine Interpellation. \nWas ich damals gesagt habe, das kann ich auch heute noch sagen. Das Beste für Biodiversität in \nDübendorf ist, wenn der Flugplatz erhalten bleibt wie er ist und es einen Zaun ringsum hat. Denn \ndann ist das Gelände geschützt und die Arten können sich dort ausbreiten. Und wenn diese Leute, \nwelche sich Sorgen machen um Biodiversität, genau diejenigen sind, welche an vorderster Front 70 \nHektaren dieses Geländes zubetonieren möchten, dann habe ich ein Problem damit. Da stimmt \netwas in der Politik dieser Leute nicht. Ich habe das Wort Biodiversität nie gehört, als es um die \nUmzonung dieser Flächen ging. Es hat dazumal niemanden interessiert, wenn alles zubetoniert wird. \nWas ich auch nicht begreifen kann, ist, dass wenn Parteien, welche sich "bürgerlich" nennen, an einer \nAufstockung des Personals, was hier klar gefordert wird, zustimmen. Dann haben diese das \nSteuersubstrat von Dübendorf nicht vor Augen. Ihnen ist es egal, wenn wir den Personalbestand \nimmer weiter raufschrauben und mehr Kosten verursachen. Wir bitten auch, diese Motion oder auch \nPostulat abzulehnen und nicht darauf einzugehen.“ \n \nDie Erstunterzeichnerin der Motion Flavia Sutter (GP) ist mit der vorgeschlagenen Umwandlung in ein \nPostulat einverstanden. \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Schutz der Artenvielfalt“ wird mit 19 zu 17 Stimmen dem Stadtrat zur Berichterstellung \nund Antragstellung überwiesen. \n \n \n \n10. Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG), Totalrevision Verbandsstatuten \n\nGR Geschäft Nr. 87/2019 \n \n\n Referat GRPK-Sprecherin Stefanie Huber (glp/GEU) \n„Ich darf Ihnen im Namen der GRPK die Vorlage zur Revision der Verbandsstatuten unserer \n\nregionalen Planungsgruppe präsentieren. Um es vorwegzunehmen: Die GRPK beantragt Ihnen \neinstimmig, den vorliegenden totalrevidierten Verbandsstatuten zuzustimmen und das Geschäft \nzuhanden der Urnenabstimmung zu verabschieden.  \nDie Zürcher Planungsgruppe hat – in den alten und neuen Statuten – zum Zweck, eine geordnete \nräumliche Entwicklung im Verbandsgebiet zu fördern. Sie arbeitet die dazu notwendigen regionalen \n\nPläne aus, hilft mit, die Planungen der Mitgliedgemeinden auf regionale Ziele auszurichten und wirkt \nbeim Vollzug dieser Planungen beratend mit. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 234\n\nGemeinderat \n \n\nNeben Dübendorf gehören dem Verband weitere Gemeinden an: Bassersdorf, Dietlikon, Kloten, \nNürensdorf, Opfikon, Rümlang, Wallisellen, Wangen-Brüttisellen, Fällanden, Greifensee, Maur, \nSchwerzenbach, Volketswil. \n \n\nDie ZPG ist ein Zweckverband im Sinne des Gemeindegesetzes und ein regionaler Planungsverband \nnach Planungs- und Baugesetz. Aufgrund des auf den 1.1.2018 in Kraft getretenen neuen \nGemeindegesetzes müssen Zweckverbände einen eigenen Haushalt einführen, unabhängig davon, \nob sie eigentliche Investitionen tätigen oder nicht. Die Entflechtung der Verbands- und \nGemeindehaushalte mach eine Statutenrevision nötig. Als Basis wurde die Mustervorlage des \n\nKantons für Zweckverbände verwendet. Ein Grossteil entspricht redaktionellen und formalen \nAnpassungen oder Wording-Fragen, oder ist auch vom kantonalen Recht vorgegeben; ich werde \nmich in meinen Ausführungen auf Hinweise zu den Themen der Anpassungen und einige inhaltliche \nDiskussionen beschränken. Es ist ein eher trockenes Geschäft, aber wir werden dafür effizient \ndurchkommen.   \n\n \nDie GRPK des Gemeinderates Dübendorf hat auch die RPK-Funktion für die ZPG inne. In dieser \nFunktion hat sie die totalrevidierten Statuten in der Vernehmlassung erhalten und bereits einmal \nStellung zuhanden des Vorstandes und der Delegiertenversammlung genommen. Ein Teil der Inputs \nwurde nach der Vernehmlassungsrunde aufgenommen resp. wurden offene Punkte geklärt. Ein \n\nAntrag bezüglich der amtlichen Publikationen – wir kommen später darauf – wurde in der \nVernehmlassung zuerst nicht berücksichtigt, dann aber in der nun vorliegenden definitiven Form für \ndie Urnenabstimmung aufgenommen.  \nDie Totalrevision der Verbandsstatuten hat einen Marsch durch die Institutionen hinter, aber auch \nnoch vor sich: Verabschiedet wurde sie bereits von der DV im März und vom Stadtrat im Mai, nach \n\nheute geht sie zur Urnenabstimmung. Diese findet in allen Verbandsgemeinden gleichzeitig statt und \nmuss überall angenommen werden. Für die Inkraftsetzung am 1. Januar 2021 ist dann auch noch die \nAbnahme durch den Regierungsrat nötig. Jedoch hat das Gemeindeamt bereits eine Vorprüfung \nvorgenommen. \n \n\nNun zu wichtigen Inhalten der neuen Statuten:  \n \n\n- Definition Sitz – Dübendorf: Neu muss ein Sitz des Verbands definiert werden, damit \nwahlleitende Behörde und für die Aufsicht zuständiger Bezirksrat geklärt ist. Der Sitz ist in \nDübendorf vorgesehen. \n \n\n- Beitritt weiterer Gemeinden – einstimmige Statutenänderung: Die Mitgliedgemeinden sind in \nden Statuten namentlich genannt. Sollten weitere Gemeinden beitreten wollen, braucht es \neine Statutenänderung, die an der Urne von den Gemeinden einstimmig gutgeheissen \nwerden muss. \n \n\n- Mitgliedschaft beim Planungsdachverband Region Zürich und Umgebung weiterhin in \n\nStatuten verankert: Es wurde diskutiert, wie die Mitgliedschaft der ZPG beim \nPlanungsdachverband verankert werden soll. Die vorgeschlagene Formulierung spiegelt nun, \nwie die Arbeiten zwischen den beiden übertragen werden resp. werden die gegenseitigen \nRechte und Pflichte formuliert.  \n\n \n- Verzicht auf Publikation in amtlichen Organen und nur Veröffentlichung auf Homepage wurde \n\nauf Antrag RPK rückgängig gemacht: Das Gemeindegesetz ermöglicht es, dass amtliche \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 235\n\nGemeinderat \n \n\nPublikationen die ZPG ihre amtlichen Publikationen nur noch auf der Homepage vornimmt. \nDas spart Kosten und hat Vorteile bezüglich der Rechtsmittelfrist, doch könnte es auch \nBevölkerungsteile ausschliessen und würde Interessierte nötigen, von sich aus regelmässig \ndie Website zu konsultieren. Die GRPK hat als RPK des ZPG beantragt, die amtlichen \nPublikationen weiterhin zu berücksichtigen, dem wurde in der vorliegenden Fassung \nRechnung getragen. Die bisherige Formulierung für den Beginn des Fristenlaufs wird neu \naber klarer formuliert, womit zumindest der Punkt Rechtsmittelfrist gegenüber heute \nverbessert wird.  \n \n\n- Stimmberechtigte neu nur noch Volksinitiative als Rechte, neu 2’000 statt wie bisher 1’000 \n\nUnterschriften: Das Gemeindegesetz erlaubt auf Ebene Zweckverband neu nur noch die \nVolksinitiative für Stimmberechtigte. Neu braucht es 2000 Unterschriften (bisher 1000), was \nim Rahmen der gesetzlichen Vorschriften liegt.  \n\n \nIm Folgenden einige weitere Themenbereiche, wo Anpassungen vorgenommen werden, wo ich auf \ndetaillierte Ausführungen verzichte, der Form halber aber erwähne:  \n\n \n- Anpassung Regelungen Referendum: Die Anpassungen betreffen, wer das Referendum \n\nergreifen kann und für welche Beschlüsse.  \n \n\n- Anpassungen Regelungen Aufgaben Verbandsgemeinden, DV, Verbandsvorstand: Die \nAufgaben und Kompetenzen werden verschiedentlich angepasst oder umformuliert, z.B. in \nBezug auf Aufgabendelegationen. Auch einzelne Anpassungen bezüglich der \nDelegiertenversammlung wurden vorgenommen.  \n \n\n- Finanzbefugnisse angepasst: Einzelne Anpassungen wurden auch bei den \nFinanzbefugnissen vorgenommen, z.B. wurden Limiten für neue Ausgaben eingeführt.  \n \n\n- Detailliertere Formulierung der Bestimmungen zur RPK resp. neu verankert für Prüfstelle: Die \nGRPK begrüsst, dass die Bestimmungen zur Rechnungsprüfungskommission- in Anlehnung \nan die Musterstatuten sowie zur Verdeutlichung und Transparenz – neu detaillierter gefasst \nsind. Die Bestimmungen zur Prüfstelle werden neu aus den gleichen Gründen in den Statuten \nverankert. \n \n\n- Einführung eigener Finanzhaushalt: Neu hat der Verband wie eingangs erwähnt einen \neigenen Haushalt und nicht nur eine eigene Rechnung. Beim ZPG, der keine Investitionen \ntätigen muss, bringt das aber keine wirklichen Änderungen.  \n \n\n- Regelungen zur Auflösung: Die Regelungen zu Austritt und Auflösung wurden ergänzt, auch \ngemäss den kantonalen Vorgaben.  \n\n \nDie GRPK hat die Unterlagen geprüft und die verschiedenen Änderungen diskutiert. Die UK dankt \ndem Stadtrat für die korrekte Weisung sowie dem Sekretär des ZPG – in Abwesenheit – für die \nkonstruktive Zusammenarbeit. Wie erwähnt beantragen wir einstimmig die Annahme der \nTotalrevision.“ \n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nkeine \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 236\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Stadtrat Hochbauvorstand Dominic Müller (CVP) \n\n„Ich möchte mich im Namen des Stadtrates ganz herzlich bei der GRPK bedanken für die fundierte \nPrüfung und insbesondere auch Stefanie Huber für die fundierten Ausführungen. Es ist eine \nnotwendige aber inhaltlich unspektakuläre Vorlage. In diesem Sinne empfehlen wir die Vorlage \nanzunehmen.“ \n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDen totalrevidierten Verbandsstatuten der Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) wird mit 36 zu 0 \nStimmen zugestimmt und der Stadtrat wird mit dem Vollzug der notwendigen Urnenabstimmung \nbeauftragt. \n \n \nBeschluss \n \n1. Den vorliegenden totalrevidierten Verbandsstatuten der Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) \n\nvom 27. März 2019 wird zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug der Urnenabstimmung.  \n \n \n \n11. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom \n5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n \n \n11.1. Pfau Carmen, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 67/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450.00 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Pfau \n\nVorname Carmen \n\nGeburtsjahr 1976 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 237\n\nGemeinderat \n \n\n \n11.2. Wilhelmi Martin Joachim Georg und Melissa Rowena sowie die Kinder Mia und \n\nMadeleine, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 68/2019 \n\n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 2‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Wilhelmi \n\nVorname Martin Joachim Georg \n\nGeburtsjahr 1971 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n  und seine Ehefrau \n \n\nName Wilhelmi \n\nVorname Melissa Rowena \n\nGeburtsjahr 1973 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n sowie die Kinder \n \n\nName Wilhelmi \n\nVorname Mia Annabel \n\nGeburtsjahr 2007 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n und \n \n\nName Wilhelmi \n\nVorname Madeleine Amelia \n\nGeburtsjahr 2009 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 238\n\nGemeinderat \n \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n \n \nSchlussbemerkung \nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 16. September 2019 darüber entscheiden, \nob die Gemeinderatssitzung vom 30. September 2019 stattfindet. Der Gemeinderatspräsident Reto \nHeeb (BDP/CVP/EVP) erinnert daran, dass am 20. September 2019 der Gemeinderatsausflug \nstattfindet. \n \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 21:23 Uhr \n \n \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nEdith Bohli \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nReto Heeb \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. September 2019 \n\n \n\n 239\n\nGemeinderat \n \n\n \n \nCornelia Schwarz \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nAndreas Sturzenegger \nStimmenzähler \n \n \n\n\n