text: \n \n\n1 \n\n \n\n \n\n \n\nStadt Dübendorf \n___________________________ \n\n \n\nGeschäftsordnung \n\ndes \n\nGemeinderates \nvom TT. MM. 2022 \n\nVorlage Spezialkommission Totalrevision Geschäftsordnung, verabschiedet zuhanden des \nGemeinderates am 8. Dezember 2021 \n\n  \n\n \n\n\n\n                                                                                2 \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \nI. Organisation des Gemeinderates 6 \n\nHinweis 6 \n\nBegriffsverständnis Bezeichnung «Stadtrat» 6 \n\nArt. 1 Organe des Gemeinderates 6 \n\nArt. 2 Konstituierung nach der Erneuerungswahl 6 \n\nArt. 3 Konstituierung in Zwischenjahren 8 \n\nArt. 4 Büro a. Zusammensetzung 8 \n\nArt. 5 Büro b. Wahl und Amtsdauer 8 \n\nArt. 6 Büro c. Aufgaben 8 \n\nArt. 7 Präsidium 10 \n\nArt. 8 Gemeinderatssekretariat 11 \n\nArt. 9 Kommissionen a. Allgemeines 11 \n\nArt. 10 Kommissionen  b. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) 12 \n\nArt. 11 Kommissionen c. Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) 13 \n\nArt. 12 Kommissionen d. Sachkommissionen 13 \n\nArt. 13 Kommissionen e. Spezialkommissionen 13 \n\nArt. 14 Kommissionen f. Parlamentarische Untersuchungskommission 13 \n\nArt. 15 Kommissionen g. Beschlussfassung 16 \n\nArt. 16 Kommissionen h. Vertretung des Stadtrates 17 \n\nArt. 17 Kommissionen i. Herausgabe von Unterlagen und Auskünften 17 \n\nArt. 18 Kommissionen j. Protokolle 18 \n\nArt. 19 Kommissionen k. Geheimhaltung und Schweigepflicht 18 \n\nArt. 20 Fraktionen 18 \n\n\n\n                                                                                3 \n\n \n\nArt. 21 Interfraktionelle Konferenz 19 \n\nArt. 22 Stellung des Stadtrates 19 \n\nII. Rechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder 20 \n\nArt. 23 Antrags-, Äusserungs- und Einsichtsrechte 20 \n\nArt. 24 Entschädigung 20 \n\nArt. 25 Teilnahmepflicht 20 \n\nArt. 26 Parlamentarischer Anstand 20 \n\nArt. 27 Offenlegung von Interessenbindungen 21 \n\nArt. 28 Ausstand 21 \n\nArt. 29 Nachrückende Mitglieder 22 \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde 22 \n\nArt. 30 Allgemeine Bestimmungen a. Einreichung 22 \n\nArt. 31 Allgemeine Bestimmungen b. Form 22 \n\nArt. 32 Allgemeine Bestimmungen c. Verfahren 23 \n\nArt. 33 Motion  a. Gegenstand 23 \n\nArt. 34 Motion b. Verfahren bis zur Überweisung 24 \n\nArt. 35 Motion c. Verfahren nach der Überweisung 24 \n\nArt. 36 Postulat a. Gegenstand 25 \n\nArt. 37 Postulat b. Verfahren bis zur Überweisung 25 \n\nArt. 38 Postulat c. Verfahren nach der Überweisung 26 \n\nArt. 39 Interpellation a. Gegenstand und Verfahren 26 \n\nArt. 40 Interpellation b. Dringlicherklärung 27 \n\nArt. 41 Schriftliche Anfrage 27 \n\nArt. 42 Fragestunde 27 \n\nArt. 43 Parlamentarische Initiative a. Gegenstand und Form 28 \n\nArt. 44 Parlamentarische Initiative b. Verfahren 28 \n\n\n\n                                                                                4 \n\n \n\nIV. Sitzungen 29 \n\nArt. 45 Einberufung von Sitzungen 29 \n\nArt. 46 Einladung und Sitzungsunterlagen 30 \n\nArt. 47 Akten 30 \n\nArt. 48 Sitzungstag 30 \n\nArt. 49 Beschlussfähigkeit 30 \n\nArt. 50 Öffentlichkeit der Verhandlungen 31 \n\nArt. 51 Medien 32 \n\nArt. 52 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger 32 \n\nArt. 53 Publikum 33 \n\nArt. 54 Protokoll 33 \n\nArt. 55 Publikation 34 \n\nArt. 56 Teilnahme des Stadtrates 34 \n\nArt. 57 Tagesordnung 34 \n\nArt. 58 Erklärungen 35 \n\nArt. 59 Berichterstattung und Anträge 35 \n\nArt. 60 Eintreten 36 \n\nArt. 61 Rückweisung 36 \n\nArt. 62 Reihenfolge der Voten 36 \n\nArt. 63 Allgemeine Diskussion 37 \n\nArt. 64 Ordnungsanträge 38 \n\nArt. 65 Antrag auf Schluss der Beratung 38 \n\nArt. 66 Redezeiten 38 \n\nArt. 67 Ordnungsruf und Wortentzug 39 \n\nArt. 68 Rückkommen 39 \n\nArt. 69 Unterbruch der Sitzung 39 \n\n\n\n                                                                                5 \n\n \n\nVI. Wahlen und Abstimmungen 39 \n\nArt. 70 Allgemeines 40 \n\nArt. 71 Wahlen 40 \n\nArt. 72 Abstimmungsverfahren 40 \n\nArt. 73 Abstimmungsordnung 41 \n\nVII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 42 \n\nArt. 74 Übergangsbestimmung zur Entschädigung der Mitglieder der Kommission für Schulgeschäfte 42 \n\nArt. 75 Inkrafttreten 42 \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n \n\nI. Organisation des Gemeinderates \n \n\nHinweis Begriffsverständnis Bezeichnung «Stadtrat» \n\nDie Kommunikation zwischen Gemeinderat und Primarschulpflege – sowie falls dereinst \neigenständige Kommissionen vorgesehen würden – erfolgt grundsätzlich via Stadtrat. Diese \nhaben jedoch das Recht, ihre Anträge in Kommissionen des Gemeinderates und an \nGemeinderatssitzungen selber zu vertreten, ebenso sind sie verpflichtet, bei der Beantwortung \nparlamentarischer Vorstösse mitzuarbeiten, auch wenn in den nachfolgenden Formulierungen \nder Einfachheit halber nur der Stadtrat erwähnt ist. \n\nIn der bisherigen Geschäftsordnung wurde teilweise der Begriff der \n«antragstellenden Exekutivbehörden» verwendet. Auf die Verwendung \ndieses Begriffs wird fortan verzichtet, da er auch in den \nübergeordneten Erlassen (GG und GO) nicht mehr verwendet wird. \n\nDer Spezialkommission ist es jedoch wichtig anhand des Hinweises \naufzuzeigen, dass sich an der rechtlichen Stellung der \nPrimarschulpflege gegenüber dem Gemeinderat damit nichts ändert. \n\nArt. 1 Organe des Gemeinderates  \n\nOrgane des Gemeinderates sind:  \n\na)  das Büro,  \n\nb)  das Präsidium,  \n\nc)  die Kommissionen,  \n\nd)  die Fraktionen,  \n\ne)  die Interfraktionelle Konferenz. \n\nIn der Mustervorlage des Gemeindeamtes wird das Büro als \nGeschäftsleitung bezeichnet mit dem Hinweis, dass dieses in der \nPraxis häufig als Büro bezeichnet werde. Um Unklarheiten zu \nvermeiden, soll das Büro weiterhin als solches benannt werden. \n\n \n\nArt. 2 Konstituierung nach der Erneuerungswahl  \n\n1 Der Gemeinderat versammelt sich auf Einladung des abtretenden Büros, spätestens 60 Tage \nnachdem die Erneuerungswahl rechtskräftig geworden ist, zur konstituierenden Sitzung. \n\n2 Das amtsälteste anwesende Mitglied, bei mehreren Personen das an Jahren älteste unter \nihnen, eröffnet und leitet die Sitzung bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten. Es \nbezeichnet provisorisch eine Sekretärin oder einen Sekretär und drei Stimmenzählerinnen \noder Stimmenzähler. \n\n3 Das Präsidium, die Vizepräsidien sowie die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \nübernehmen ihr Amt unmittelbar nach ihrer Wahl. \n\n4 Bis zur konstituierenden Sitzung tagt der bisherige Rat. \n\nAbs. 1 \n\nGrundsätzlich soll sich das neue Parlament möglichst bald nachdem \ndie Wahl in Rechtskraft erwachsen ist, konstituieren (§ 33 Abs. 1 \nGesetz über die politischen Rechte des Kantons Zürich). Jedoch sollte \ndie Regelung, wann die konstituierende Sitzung stattfindet, nicht zu \nstarr sein, da mehrere Gegebenheiten zu berücksichtigen sind (Antritt \nandere Behörden, Festlegung Wahltermin, Abnahme Jahresrechnung \nin alter Zusammensetzung etc.).  \n\nMit der Regelung, dass die konstituierende Sitzung spätestens 60 \nTage nachdem die Erneuerungswahl rechtskräftig geworden ist \nstattfindet, wird eine gewisse Flexibilität gewährleistet. Es ist jedoch mit \ndieser Regelung nicht gewährleistet, dass sich Gemeinderat und \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                7 \n\n \n\nStadtrat gleichzeitig konstituieren. Dies hängt auch davon ab, wann der \nWahltermin angesetzt wird und wann sich der Stadtrat konstituiert. \nAnhand der Termine der Erneuerungswahlen 2018 und wie sie für das \nJahr 2022 geplant sind, wäre ein gemeinsamer Amtsantritt von \nGemeinde- und Stadtrat anhand dieser Regelung nicht möglich \ngewesen. Ebenso wird diese Regelung dazu führen, dass es während \nder Prüfprozesse der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes zur \nneuen Konstituierung der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission kommen wird und sich die \nneuzusammengesetzte Kommission schnell in diese Geschäfte \neinarbeiten muss bzw. die Vorarbeiten der Kommission in alter \nZusammensetzung zu übernehmen und weiterzuführen hat.  \n\nDer Zeitpunkt der Konstituierung des Gemeinderates für die Legislatur \n2022-2026 erfolgt noch nicht nach dieser Regelung (vgl. Art. 75 \nInkrafttreten), da die Konstituierung gemäss dieser Regelung (60 Tage \nnach Eintritt Rechtskraft der Wahl) spätestens Anfang Juni 2022 zu \nerfolgen hätte. Die Inkraftsetzung des Erlasses ist hingegen aufgrund \ndes Gesetzgebungsprozesses und der Berücksichtigung der Frist für \ndas fakultative Referendum erst auf den 1. Juli 2022 möglich. \n\n \n\nHinweis zur Mustervorlage \n\nIn der Mustervorlage wäre vorgesehen, dass sich der Gemeinderat auf \nEinladung der abtretenden Präsidentin oder des abtretenden \nPräsidenten versammelt. Um diese Entscheidung bei strittiger \nAusgangslage nicht dem Präsidium zu überlassen wird diese Aufgabe \ndem abtretenden Büro zugewiesen. \n\n \n\nErklärungstext gemäss Mustervorlage: \n\nAbs. 1: \nDie Einberufung des Parlaments durch die abtretende Präsidentin oder \nden abtretenden Präsidenten ist besser legitimiert als die Einberufung \ndurch den Stadtrat (Gewaltenteilung). Die abtretende Präsidentin oder \nder abtretende Präsident ist bis zur Konstituierung im Amt; sie oder er \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                8 \n\n \n\nkann die Einladung deshalb auch vornehmen, wenn sie oder er nicht \nmehr Mitglied des neuen Parlaments ist. \n\nArt. 3 Konstituierung in Zwischenjahren  \n\n1 In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderates spätestens an der \nSitzung des Monats Juli statt. \n\n2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident eröffnet die Sitzung und leitet die \nSitzung bis zur Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten. \n\n \n\nArt. 4 Büro a. Zusammensetzung  \n\n1 Das Büro besteht aus  \n\na) der Präsidentin oder dem Präsidenten,  \n\nb) den beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, \n\nc) drei weiteren Mitgliedern, die als Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler amten. \n\n2 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär nimmt an den Sitzungen des Büros mit beratender \nStimme teil. \n\nGemäss Mustervorlage hätte jede Fraktion Anspruch auf einen Sitz im \nBüro. Da in Dübendorf nur drei Mitglieder für das Erreichen der \nFraktionsstärke notwendig sind, könnte dies im Extremfall zu 13 \nFraktionen führen. Bei zu vielen Mitgliedern wäre das Büro jedoch \nnicht mehr gleich entscheidungsfähig, daher erscheint ein \nSitzanspruch aller Fraktionen im Büro nicht zielführend.  \n\nMit der vorgeschlagenen Regelung sind unter Berücksichtigung der \nFormulierung von Art. 20 Abs. 4 jeweils die sechs grössten Fraktionen \nim Büro vertreten. \n\n \n\nArt. 5 Büro b. Wahl und Amtsdauer  \n\n1 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder des Büros aus seiner Mitte. \n\n2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident ist für das folgende Jahr nicht \nwählbar als Präsidentin oder Präsident sowie als Vizepräsidentin oder Vizepräsident. \n\n3 Die Amtsdauer des Büros beträgt ein Jahr.  \n\n \n\nArt. 6 Büro c. Aufgaben  \n\nDas Büro \n\na) organisiert den Ratsbetrieb; \n\nZu lit. e) es ist somit auch Aufgabe des Büros bei unklarer \nAusgangslage zu entscheiden, ob eine im Rat vorgebrachte \nMinderheitsmeinung als von einer "wesentlichen" Minderheit \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                9 \n\n \n\nb)  kann zu allen Beratungsgegenständen Anträge stellen und alle Anträge an den \nGemeinderat formell bereinigen;  \n\nc) ist zuständig für die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Gemeinderates; \n\nd) verfasst den Beleuchtenden Bericht zu Abstimmungsvorlagen, falls der Gemeinderat in \nAusnahmefällen beschliesst, diesen selbst zu verfassen; \n\ne) verfasst bzw. koordiniert die Mehr- und Minderheitsmeinungen des Gemeinderates \nzuhanden der Weisungsbroschüre für die Volksabstimmung sofern im Rahmen der \nBehandlung im Gemeinderat eine wesentliche Minderheit erkennbar war; \n\nf)  nimmt Stellung zu Petitionen, die an den Gemeinderat gerichtet sind; es kann Petitionen \nan die sachlich zuständige Kommission weiterleiten und diese mit der direkten \nBeantwortung beauftragen. Das Büro informiert die Gemeinderatsmitglieder über die \nAntwort; \n\ng) ist befugt, dem Gemeinderat Anträge zu Geschäften im eigenen Wirkungsbereich \nvorzulegen, insbesondere den Organisationserlass (Geschäftsordnung Gemeinderat), die \nEntschädigungsverordnung des Gemeinderates sowie die Einsetzung einer \nParlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Dem Stadtrat ist vor der \nÜberweisung des Geschäfts an den Gemeinderat die Möglichkeit einzuräumen, sich dazu \nzu äussern; \n\nh) entscheidet über die formelle und materielle Gültigkeit von parlamentarischen Vorstössen; \njedes Mitglied des Gemeinderates kann innert 10 Tagen eine Neubeurteilung des \nEntscheids durch den Gemeinderat verlangen, dieser entscheidet endgültig; \n\ni) kann parlamentarische Vorstösse wegen weitschweifiger Begründungen oder verletzender \noder diskriminierender Ausführungen oder Titel zur Verbesserung zurückweisen; \n\nj) erstellt das Budget des Gemeinderates; \n\nk) ist zuständig für die Bewilligung von im Budget des Gemeinderates enthaltenen neuen \neinmaligen und wiederkehrenden Ausgaben, sofern nicht die Ratssekretärin oder der \nRatssekretär zuständig ist;  \n\nl) orientiert die Gemeinderatsmitglieder und die betroffenen Behörden über Beschlüsse von \nallgemeinem Interesse; \n\nm) stellt das Zustandekommen eines Gemeinderatsreferendums (Erreichung des Quorums) \nund einer Einzelinitiative (Unterzeichnung durch mindestens eine stimmberechtigte \nPerson) fest; \n\nunterstützte Meinung zu betrachten sei und somit zur Formulierung \neiner Minderheitsmeinung in der Weisungsbroschüre berechtigt ist. \n\nZu lit. r) Die Durchführung virtueller Sitzungen ist auf Einzelfälle zu \nbeschränken. Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Durchführung \nhybrider Sitzungen, an denen gewisse Mitglieder physisch \nzusammenkommen und andere virtuell zugeschaltet werden.  \n\nFür die Feststellung, ob die Mehrheit der Büro-Mitglieder sich für die \nDurchführung einer virtuellen Sitzung aussprechen, muss die \nMöglichkeit bestehen, dies auf dem Zirkularweg festzulegen. Dies falls \nsich die Notwendigkeit dafür erst aufzeigt, wenn keine physische \nSitzung des Büros vor dem betreffenden Termin mehr ansteht. Dabei \nsoll das Zirkularverfahren auf dem schriftlichen Weg erfolgen und eine \nZustimmung per E-Mail wird gemäss Haltung der Spezialkommission \nals ausreichend betrachtet. \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                10 \n\n \n\nn) entscheidet über die Sitzordnung im Gemeinderat; \n\no) legt den Sitzungsplan des Gemeinderates fest; \n\np) verfasst die Vernehmlassung in Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse des \nGemeinderates, wenn der angefochtene Beschluss wesentlich vom Antrag des Stadtrates \nabweicht und dieser sich gegen die Änderung ausgesprochen hat; \n\nq) ist zuständig für alle übrigen Aufgaben, die nicht dem Gemeinderat oder einem anderen \nOrgan des Gemeinderates übertragen sind; \n\nr) kann, sofern das übergeordnete Recht die Versammlung zu physischen Sitzungen \nverbietet unter Einsatz technischer Hilfsmittel virtuelle Sitzungen abhalten. In begründeten \nEinzelfällen ist die Durchführung einer virtuellen Sitzung zudem zulässig, sofern die \nMehrheit der Büro-Mitglieder diesem Vorgehen im Vorfeld der Sitzung auf dem \nZirkularweg zustimmt. \n\nArt. 7 Präsidium  \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident \n\na) vertritt den Rat gegen aussen, \n\nb) entscheidet im Zweifelsfall über die Zuweisung der Vorlagen des Stadtrates an die \nKommissionen zur Behandlung und Antragstellung, \n\nc) leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Gemeinderates sowie des Büros, \n\nd) sorgt für die Einhaltung des Organisationserlasses, des parlamentarischen Anstands \nsowie für die Ordnung im Saal und überwacht und leitet die Tätigkeit der \nStimmenzählerinnen und Stimmenzähler, \n\ne) unterbricht bei Ruhestörungen, wenn ihren oder seinen Ermahnungen nicht Folge geleistet \nwird, die Sitzung für eine bestimmte Zeit oder schliesst sie. \n\n2 Wünscht die Präsidentin oder der Präsident als Mitglied des Gemeinderates zu sprechen \noder Anträge zu stellen, so übergibt sie oder er den Vorsitz an die erste Vizepräsidentin bzw. \nden ersten Vizepräsidenten.  \n\n3 Bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten werden die Aufgaben von der ersten \nVizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten und bei deren oder dessen Verhinderung \nvon der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten ausgeübt. Besteht auch \n\nAbs. 1 lit. b  \n\nDie eingespielte Praxis, dass der Stadtrat bei der Überweisung seiner \nGeschäfte bereits einen Vorschlag für die zuständige gemeinderätliche \nKommission vorsieht, wird hiermit festgeschrieben. Dies ermöglicht \neine zeitnahe Aufnahme der Vorberatung durch die Kommissionen. \nUnbestritten ist, dass im Falle von Unklarheiten oder strittigen \nZuteilungen die Entscheidungskompetenz bei der \nGemeinderatspräsidentin oder dem Gemeinderatspräsidenten liegen \nsoll, damit die Gewaltenteilung gewährleistet ist. \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                11 \n\n \n\nhier eine Verhinderung, hat das amtsälteste anwesende Mitglied für die betreffende Sitzung \nden Vorsitz. \n\n4 Die Unterschrift für den Gemeinderat führen die Präsidentin oder der Präsident und die \nRatssekretärin oder der Ratssekretär gemeinsam.  \n\nArt. 8 Gemeinderatssekretariat  \n\n1 Die Ratssekretärin bzw. der Ratssekretär sowie die Stellvertretung sind Angestellte der \nStadtverwaltung. Beide werden an der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates für \ndessen Amtsdauer gewählt. \n\n2 Der Ratssekretärin bzw. dem Ratssekretär obliegt die Organisation der Vorbereitung, \nBegleitung, Aufarbeitung der Sitzungen und die Organisation der Sitzungsprotokolle von \nGemeinderat, Büro, Kommissionen und der Interfraktionellen Konferenz. Sie oder er ist \nzuständig für die Erledigung der administrativen, juristischen und organisatorischen \nSekretariatsaufgaben. \n\n3 Die Kommissionen wählen ihre Sekretärin oder ihren Sekretär und die Stellvertretung. \n\n4 Im Falle der Abwesenheit der Ratssekretärin oder des Ratssekretärs und der Stellvertretung \n\nist an der Gemeinderatssitzung eine interimistische Ratssekretärin oder ein interimistischer \n\nRatssekretär zu wählen. \n\nIn diesem Punkt gibt es starke Abweichungen von der Mustervorlage, \nda diese von einem unabhängigen Parlamentsdienst ausgeht. Ein Blick \nauf Gemeinden mit unabhängigen Parlamentsdiensten (Zürich, \nWinterthur, Uster und Wetzikon) zeigt, dass diese deutlich mehr \nRessourcen benötigen. \n\nIn der Spezialkommission hat sich gezeigt, dass verschiedene \nFraktionen einen unabhängigen Parlamentsdienst vorziehen würden, \nsofern die Kosten für diesen im ähnlichen Rahmen bleiben würden, wie \ngemäss der bisherigen und vorgeschlagenen Regelung, dass es sich \nbeim Ratssekretariat um Angestellte der Verwaltung handelt. Da sich \njedoch bei einer Umstellung auf einen effektiv von der Verwaltung \nunabhängigen Parlamentsdienst ein erheblicher Kostenanstieg \nabzeichnen würde, wird die bisherige Regelung favorisiert. \n\n \n\nArt. 9 Kommissionen a. Allgemeines  \n\n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte für die Amtsdauer des Rates folgende ständige \nKommissionen: \n\n a) Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) mit 13 Mitgliedern inklusive \nPräsidium:  \n\n b) Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) mit 9 Mitgliedern inklusive \nPräsidium: \n\n c) als Sachkommission: Kommission für Schulfragen (KSG) mit 7 Mitgliedern inklusive \nPräsidium \n\n2 Der Gemeinderat kann auf Antrag des Büros zeitlich befristete Spezialkommissionen und \nparlamentarische Untersuchungskommissionen einsetzen. \n\nZu Abs. 1 \nGemäss Art. 13 der totalrevididerten Gemeindeordnung wählt der \nGemeinderat aus seiner Mitte die Mitglieder der folgenden \nKommissionen: \n\n- Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\n- Kommission für Raumplanung- und Landgeschäft (KRL) \n\n- Sachkommissionen \n\n- Spezialkommissionen \n\n- Parlamentarische Untersuchungskommissionen \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                12 \n\n \n\n3 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder und das Präsidium in offener Wahl. Liegen mehr \nKandidaturen vor als Sitze zu vergeben sind, erfolgt die Wahl geheim. Ersatzwahlen für einen \nSitz, für welchen zwei Wahlvorschläge vorliegen, können offen erfolgen. \n\n4 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen das Präsidium oder einzelne Mitglieder \nabberufen. \n\n5 Die Kommissionen konstituieren sich selbst und wählen eine Vizepräsidentin oder einen \nVizepräsidenten. \n\n6 Die Kommissionen können zur Vorberatung der zu behandelnden Geschäfte aus ihrer Mitte \nUnterkommissionen einsetzen. Die Schlussberatung und Beschlussfassung erfolgt in der \nGesamtkommission. \n\n7 Der Präsident oder die Präsidentin des Gemeinderates kann an allen Kommissionssitzungen \nmit beratender Stimme teilnehmen. \n\n8 Die Kommissionsitzungen sind nicht öffentlich. \n\n9 Die Kommissionen können, sofern das übergeordnete Recht die Versammlung zu physischen \nSitzungen verbietet, unter Einsatz technischer Hilfsmittel virtuelle Sitzungen abhalten. In \nbegründeten Einzelfällen ist die Durchführung einer virtuellen Sitzung zudem zulässig, sofern \ndie Mehrheit der Kommissionsmitglieder diesem Vorgehen im Vorfeld der Sitzung auf dem \nZirkularweg zustimmt. \n\nIn jüngerer Vergangenheit hat sich gezeigt, dass viele Schulgeschäfte \ndurch den Gemeinderat zu behandeln sind. Wenn diese von der GRPK \nvorzuberaten sind, besteht das Risiko einer Überlastung der GRPK \nbzw. eine lange Behandlungsdauer der Geschäfte. Die Prüfung der \nSchulgeschäfte durch eine eigene Kommission gewährleistet, dass \ndiese innert nützlicher Frist behandelt werden können. Zudem eignen \nsich die Kommissionsmitglieder breites Wissen in diesem Sachbereich \n– Schulgeschäfte – an, was die Qualität der Prüfung erhöhen kann. Die \nPrüfung des Bereichs Primarschule in Budget und Jahresrechnung \nwerden weiterhin durch die GRPK vorgenommen (vgl. Art 12). \n\nZu Abs. 3 \nUm die Sitzungseffizienz möglichst hoch zu halten, soll bei \nErsatzwahlen mit zwei Vorschlägen für einen Sitz die Wahl offen \ndurchgeführt werden können. Dies ist jedoch dem Präsidium \nüberlassen. \n\nZu Abs. 5 \nIn der bisherigen Dübendorfer Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass \ndie Kommissionen eine eigene Geschäftsordnung erlassen (Art. 61 \nAbs. 2 Geschäftsordnung). In Übereinstimmung mit der Mustervorlage \nwird vorliegend auf diese Anforderung verzichtet. Die wichtigsten \nAspekte, wie z.B. die Festlegung des Quorums für Minderheitsanträge \nje nach Kommission wird daher neu direkt in der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates geregelt. \n\nZu Abs. 9 \nKommentar zu Art. 6 lit. q gilt sinngemäss \n\nArt. 10 Kommissionen  \nb. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat folgende Aufgaben \n\na) Prüfung der Jahresrechnung, des Budgets und des Finanz- und Aufgabenplans, \n\nb) Prüfung von Abrechnungen über Verpflichtungskredite, \n\nc) Prüfung des Geschäftsberichts, \n\nd) Prüfung der Geschäftsführung bei laufenden und abgeschlossenen Geschäften, \n\nZu Buchstabe a: In Art. 18 der totalrevidierten Gemeindeordnung sind \nfolgende Kompetenzen für den Gemeinderat vorgesehen: \n\nDas Gemeindeparlament ist zuständig für: \n\n1. Die jährliche Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans, \n\n2. Die jährliche Festsetzung des Budgets \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                13 \n\n \n\ne) Prüfung von Vorlagen, die übergreifend die gesamte Verwaltung betreffen, \n\nf)  Prüfung der zugewiesenen Geschäft und Antragstellung an den Gemeinderat. \n\n \n\n9. Die Genehmigung der Jahresrechnung \n\nDieser Hinweis zur Verdeutlichung, dass die GRPK die verschiedenen \nFinanzinstrumente prüft, jedoch mit unterschiedlichem \nHandlungsspielraum. \n\nArt. 11 Kommissionen c. Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL)  \n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte prüft die Raumplanungs- und \nLandgeschäfte und stellt dem Gemeinderat Antrag. \n\n \n\nDie KRL wird in der totalrevidierten Gemeindeordnung als Kommission \nnebst der Aufzählung der Sachkommissionen erwähnt. Daher soll \ndiese in der Geschäftsordnung auch separat aufgezählt und \nsystematisch nicht unter die "Sachkommissionen" eingeordnet werden. \n\n \n\nArt. 12 Kommissionen d. Sachkommissionen  \n\n1 Es besteht folgende Sachkommission: \n\nZur Prüfung der Schulgeschäfte: Kommission für Schulgeschäfte (KSG); die Prüfung des \nBudgets und der Jahresrechnung erfolgt auch für den Schulbereich durch die GRPK. \n\n2 Sachkommissionen behandeln die zugewiesenen Vorlagen aus einem bestimmten \nSachbereich und stellen dem Gemeinderat Antrag.  \n\nDerzeit ist nur eine Sachkommission vorgesehen, da die KRL nicht in \ndiese Rubrik integriert ist. \n\n \n\nArt. 13 Kommissionen e. Spezialkommissionen  \n\nDer Gemeinderat kann Spezialkommissionen einsetzen und ihnen Geschäfte zur Prüfung und \nAntragstellung überweisen. Es legt die Zahl der Mitglieder und den Auftrag fest.  \n\n \n\nArt. 14 Kommissionen f. Parlamentarische Untersuchungskommission  \n\n1 Das Parlament kann zur Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite eine \nParlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Ermittlung der Sachverhalte und zur \nBeschaffung von weiteren Beurteilungsgrundlagen einsetzen, wenn 27 Gemeinderats-\nmitglieder dafür stimmen.   \n\nFür die Einsetzung einer PUK wurde mit 27 notwendigen Stimmen ein \nhohes Quorum vorgesehen. Die weiteren Regelungen wurden aus der \nMustervorlage übernommen welche sich stark am Kantonsratsgesetz \norientiert. \n\nErklärungstext gemäss Mustervorlage: \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                14 \n\n \n\n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhören des Stadtrates durch einen Gemeinderatsbeschluss, \nder den Auftrag an die Untersuchungskommission festlegt und die Mitglieder sowie das \nKommissionspräsidium bezeichnet sowie einen Kredit freigibt.  \n\n3 Die Untersuchungskommission legt in einem Erlass ihre Arbeitsweise, den Umgang mit \nvertraulichen Informationen, die Information der Öffentlichkeit und die übrigen administrativen \nBelange fest. Sie bestimmt ein Sekretariat. \n\n4 Die Untersuchungskommission kann \n\na)  Augenscheine vornehmen, \n\nb)  Sachverständige beiziehen, \n\nc)  Auskunftspersonen befragen, \n\nd)  sämtliche Akten der Verwaltung, des Stadtrates, der Kommissionen sowie der \nKörperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, die öffentliche Aufgaben der Stadt \nerfüllen, beiziehen. \n\n5 Massgebend für das Verfahren der PUK sind folgende Bestimmungen: \n\na) Erteilung von Auskünften und die Herausgabe von Akten: § 120 Abs. 1, 2 und 3 lit. a \n  KRG, \n\nb) Rechte der Betroffenen: § 121 KRG, \n\nc)  Verwertung der Beweismittel: § 122 KRG, \n\nd) Abschluss der Untersuchung: § 123 KRG. \n\n \n\n6 Gegen prozessuale Entscheide der PUK, die in die Rechte von Betroffenen eingreifen, ist der \nRekurs an den Bezirksrat gemäss § 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c Ziff. 1 VRG \nzulässig. \n\n7 Bei den Verweisen auf das KRG tritt an die Stelle des Kantonsrates der Gemeinderat und an \ndie Stelle des Regierungsrates der Stadtrat.  \n\n \n\n \n\nIm Organisationserlass sind die Rechte und das Verfahren der PUK zu \nregeln (§ 31 Abs. 2 lit. c GG). Die PUK ist das schärfste Mittel zur \nAusübung der parlamentarischen Kontrolle. Die PUK ist subsidiär zur \nständigen Kontrolle durch die RGPK [GRPK] und die \nSachkommissionen und sollte nur in Ausnahmefällen zum Zug \ngelangen. Die PUK ist eine zeitlich befristete Kommission, deren \nAbklärungen sich auf ein bestimmtes Ereignis beziehen und die nach \nErledigung des Auftrags aufgelöst wird. Die PUK hat wie alle \nKommissionen ein Antragsrecht an das Parlament. Das Parlament \nkann Empfehlungen an die verantwortliche Behörde richten und sie \nverpflichten, innert einer bestimmten Frist zur Umsetzung der \nEmpfehlungen Bericht zu erstatten. \n\nAbs. 2: \nDie Arbeit der PUK ist in der Regel mit erheblichen Kosten verbunden \n(Sekretariat, externe Gutachten). Es ist deshalb erforderlich, dass das \nParlament bei der Einsetzung der PUK einen entsprechenden Kredit \nbewilligt.  \n\n \n\nAbs. 3:  \nDie PUK hat ihre Arbeitsweise in einem Erlass zu regeln. Da die PUK \nüber weitgehende Befugnisse verfügt, braucht es klare \nRechtsgrundlagen. Der Erlass der PUK konkretisiert die \nRahmenbestimmungen des vorliegenden Organisationserlasses.  \n \nAbs. 4:  \nDie Bestimmung legt die Informationsrechte der PUK fest und orientiert \nsich dabei an § 119 KRG. Nicht vorgesehen ist die Einvernahme von \nZeuginnen und Zeugen (vgl. § 119 lit. d KRG). Gemäss herrschender \nLehre ist dies in einer kommunalen PUK nicht zulässig, weil es an \neiner entsprechenden kantonalen Rechtsgrundlage fehlt (BRÜGGER, in: \nKommentar GG, § 31 N. 18).  \n\nAbs. 5: \nFür das Verfahren wird auf die Bestimmungen des \nKantonsratsgesetzes (KRG) vom 25. März 2019 verwiesen. Die \nkantonsrätliche PUK ist in den §§ 115 - 123 geregelt ist.   \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                15 \n\n \n\nDen Parlamentsgemeinden steht es jedoch offen, im \nOrganisationserlass oder in einem separaten Erlass auf gleicher Stufe \n(d.h. fakultatives Referendum) eine eigene Regelung zum Verfahren \nder PUK zu treffen. Im Besonderen sind die Rechte und Pflichten der \nvon einer Untersuchung betroffenen Personen zu regeln (BRÜGGER, in: \nKommentar GG, § 31 N. 17). \n\nlit. a: Verweis auf § 120 Abs. 1, 2 und Abs. 3. lit.a KRG: \n\n§ 120 KRG. Auskünfte und Herausgabe von Akten \n\n1 Für die Erteilung von Auskünften und die Herausgabe von Akten \nbedarf es keiner Entbindung vom Amtsgeheimnis. \n\n2 Soweit Mitglieder des Regierungsrates oder eines obersten Gerichts \nsowie Angestellte des Kantons als Auskunftspersonen aussagen, sind \nsie verpflichtet, über Wahrnehmungen bezüglich des \nUntersuchungsgegenstands, die sie in Ausübung ihres Dienstes \ngemacht haben und die ihre dienstlichen Angelegenheiten betreffen, \nwahrheitsgemäss und vollständig Auskunft zu erteilen. \n\n3 Im Übrigen gelten sinngemäss die Bestimmungen der \n a. Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008   \n       für Sachverhaltsermittlungen gemäss § 119 lit. a und b, \n      (…) \n \nlit. b: Verweis auf § 121 KRG: \n\n§ 121 KRG. Rechte der Betroffenen \n\n1 Die Untersuchungskommission stellt fest, welche Personen durch die \nUntersuchung unmittelbar in ihren Interessen betroffen sind, und teilt \nihnen den Beschluss mit. \n\n2 Die betroffenen Personen haben das Recht, den Sachverhaltsermitt-\nlungen gemäss § 119 lit. a, b (und d) beizuwohnen und \nErgänzungsfragen zu stellen. \n\n3 Sie können in die herausgegebenen Akten, die Gutachten sowie die \nEinvernahmeprotokolle der Untersuchungskommission Einsicht \nnehmen. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                16 \n\n \n\n4 Die Untersuchungskommission kann das Recht auf Anwesenheit bei \nder Sachverhaltsermittlung und die Akteneinsicht verweigern, sofern \ndies im Interesse der laufenden Untersuchungen oder zum Schutz \nanderer Personen unerlässlich ist. \n\nlit. c: Verweis auf § 122 KRG: \n\n§ 122 KRG. Verwertung der Beweismittel \n\n1 Auf Beweismittel kann nur dann abgestellt werden, wenn deren \nwesentlicher Inhalt den betroffenen Personen eröffnet wurde und diese \nGelegenheit erhielten, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu \nbezeichnen. \n\n2 Nach Abschluss der Ermittlungen und vor der Berichterstattung an \nden Kantonsrat erhalten die Personen, die Gegenstand eines \nVerfahrens einer Parlamentarischen Untersuchungskommission bilden, \nGelegenheit, sich zu den Teilen des Berichtsentwurfs zu äussern, die \nsie betreffen. \n\nlit. d: Verweis auf § 123 KRG: \n\n§ 123 KRG. Abschluss der Untersuchung \n\n1 Die Untersuchungskommission erstattet dem Kantonsrat nach \nAbschluss ihrer Untersuchung Bericht und stellt Antrag auf Auflösung \nder Kommission. \n\n2 Der Kantonsrat beschliesst die Einstellung der Untersuchung und die \nAuflösung der Untersuchungskommission. \n \nAbs. 6: \nNicht anfechtbar ist der Schlussbericht der PUK (BRÜGGER, in: \nKommentar GG, § 31 N. 19). \n\n \n\nArt. 15 Kommissionen g. Beschlussfassung  \n\n1 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  Diese Formulierung orientiert sich stark an der bisherigen \nGeschäftsordnung. In der Mustervorlage wäre vorgesehen, dass \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                17 \n\n \n\n2 Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei \nStimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n\n3 Die Kommissionsmitglieder sind bei allen Abstimmungen zur Stimmabgabe verpflichtet.  \n\n4 Anträge, die von der Kommissionsmehrheit abgelehnt werden, können als \nMinderheitsanträge eingereicht werden. Für Minderheitsanträge gelten folgende Quoren: \n\n- Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission: 4 Stimmen \n\n- Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte: 3 Stimmen \n\n- Kommission für Schulgeschäfte: 2 Stimmen \n\n5 Die Korrespondenz und Beschlüsse der Kommissionen werden von der Präsidentin oder dem \nPräsidenten und der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär bzw. der Kommissionssekretärin \noder dem Kommissionssekretär unterschrieben. \n\nMinderheitsanträge eingereicht werden können, wenn mindestens ein \nMitglied dies verlangt. \n\nWeiter sieht die Mustervorlage den Stimmzwang nur in der \nSchlussabstimmung vor. Es wird jedoch darauf verwiesen, dass der \nStimmenzwang für alle Abstimmungen (wie es bisher in Dübendorf gilt) \nzulässig ist. \n\n \n\nArt. 16 Kommissionen h. Vertretung des Stadtrates  \n\n1 Der Stadtrat kann seine Vorlagen in den Kommissionen durch ein Mitglied vertreten lassen.  \n\n2 Die Mitglieder können sich durch fachkundige Angestellte oder durch Dritte begleiten lassen. \n\n3 Der Stadtrat kann mit Zustimmung des Kommissionspräsidiums seine Vorlagen durch \nAngestellte vertreten lassen. \n\n \n\nArt. 17 Kommissionen i. Herausgabe von Unterlagen und Auskünften  \n\n1 Die Kommissionen erhalten \n\na) vom Stadtrat die für ihre Prüfung erforderlichen Unterlagen, \n\nb) in Absprache mit dem Stadtrat die für ihre Prüfung erforderlichen Auskünfte von der \nStadtverwaltung oder Dritter. \n\n2 Der Stadtrat schränkt die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von Auskünften ein, \nsoweit ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dies gebietet. \n\nIn der geltenden Geschäftsordnung (Art. 70) ist noch folgende \nRegelung enthalten:  \n\nDie Kommissionsmitglieder sind berechtigt Verwaltungsabteilungen \nbzw. unterstellte Ämter zu besuchen, sofern sie einen bestimmten \nAuftrag der betreffenden Kommission zu erfüllen haben. Das \nzuständige Stadtratsmitglied ist zu informieren. \n\nDiese Regelung erscheint bezüglich der Beachtung der \nGewaltenteilung problematisch. \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                18 \n\n \n\nArt. 18 Kommissionen j. Protokolle  \n\n1 Es wird ein Beschlussprotokoll geführt. Verlangt ein Kommissionsmitglied zu Beginn der \nBehandlung eines Traktandums die summarische Zusammenfassung der Diskussion, ist diese \nvorzunehmen. \n\n2 Die Protokolle werden von der protokollführenden Person unterzeichnet. \n\n3 Die Protokolle werden den Kommissionsmitgliedern in elektronischer Form zur Verfügung \ngestellt und sind an der nächstmöglichen Kommissionssitzung zu genehmigen.  \n\nBereits gemäss geltender Geschäftsordnung (Art. 68) wird in den \nKommissionen ein Beschlussprotokoll geführt. In der Praxis werden in \nder GRPK, KRL und KSG zudem die Diskussionen soweit möglich \nsummarisch zusammengefasst. \n\nDer Aufwand für die Protokollierung der Kommissionen ist beachtlich \nund soll auch angesichts der laufenden Leistungsüberprüfung reduziert \nwerden. Dennoch soll bei Bedarf (z.B. bei Anwesenheit der \nStadtratsdelegation) die Möglichkeit bestehen, die summarische \nProtokollierung einzufordern. Dies ist zwingend zu Beginn des \nTraktandums hervorzubringen.  \n\nArt. 19 Kommissionen k. Geheimhaltung und Schweigepflicht  \n\n1 Die Kommissionen und das Büro können bestimmte Auskünfte, Feststellung und \nVerhandlungen als geheim erklären. Im Sitzungsprotokoll ist der Geheimhaltungsbeschluss \nfestzuhalten. \n\n2 Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Umfang des Geheimhaltungsbeschlusses der \nSchweigepflicht, auch gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderates. \n\n3 Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Übrigen der Schweigepflicht gemäss § 8 GG. \n\n \n\nArt. 20 Fraktionen  \n\n1 Eine Fraktion besteht aus mindestens 3 Mitgliedern des Gemeinderates. Jedes Mitglied kann \nnur einer Fraktion angehören. \n\n2 Mitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Fraktion. Die Aufnahme parteiloser \nMitglieder ist zulässig. \n\n3 Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame Fraktion bilden. \n\n4 Gewählte Gruppierungen, die nicht als Parteien organisiert sind, werden sinngemäss \nbehandelt. \n\n5 Bei der Wahl des Büros und der Kommissionen sind die Fraktionen nach ihrer Stärke \nangemessen zu berücksichtigen. Prioritär ist dabei die Vertretung der Fraktionen zu \n\nZu Abs.5: \nUm den Informationsfluss aus dem Büro und den Kommissionen in die \nFraktionen breit sicherzustellen und eine effiziente Vorbereitung der \nGemeinderatssitzungen möglichst zu gewährleisten, wird eine \nVertretung möglichst aller Fraktionen im Büro und den Kommissionen \nangestrebt. \n\nFür Kommissionen mit mehr Sitzen als zu gegebener Zeit Fraktionen \nim Gemeinderat vertreten sind, soll bei der Wahl dabei in einem \nzweiten Schritt die arithmetische Stärke der Fraktionen (bzw. deren \nListenergebnisse) bei der letzten Gesamterneuerungswahl des \nGemeinderates berücksichtigt werden. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                19 \n\n \n\nberücksichtigen und sekundär bei grösseren Kommissionen die arithmetische Verteilung der \nSitze nach den Wahlergebnissen. \n\n6 Die Fraktionen melden dem Büro ihre Konstituierung, die Mitglieder und den Vorstand. \n\nEs besteht Einigkeit darüber, dass neue Kommissionen oder \nSpezialkommissionen jedoch nicht zwingend mindestens so viele \nMitglieder umfassen müssen, wie zu gegebener Zeit Fraktionen im Rat \nbestehen. \n\nIn der Spezialkommission wurde als Auslegungshilfe gewisse \nBerechnungen anhand einer Excel-Datei am Beispiel der \nWahlergebnisse 2018 erörtert (Beilage Auslegungshilfe Sitzverteilung \nArt. 20). Die Kommissionsmitglieder haben einstimmig die Haltung \nvertreten, dass diese Auslegungshilfe bei der zukünftigen Anwendung \nvon Abs. 5 beizuziehen sei. \n\nArt. 21 Interfraktionelle Konferenz  \n\n1 Die Interfraktionelle Konferenz ist insbesondere zuständig für die Vorbereitung der Wahlen, \ndie vom Gemeinderat vorzunehmen sind.  \n\n2 Die Interfraktionelle Konferenz setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin oder einem \nVertreter der Fraktionen des Gemeinderates. In der Regel werden dafür die \nFraktionspräsidentinnen bzw. -präsidenten entsandt. Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär \nnimmt an den Sitzungen der Interfraktionellen Konferenz mit beratender Stimme teil. \n\n3 Die Interfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst.  \n\n \n\nArt. 22 Stellung des Stadtrates  \n\n1 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat Geschäfte zur Beschlussfassung. Er kann ihm \nausnahmsweise auch Vorlagen mit Varianten oder Grundsatzfragen unterbreiten.  \n\n2 Dem Stadtrat steht bei allen Geschäften des Gemeinderates ein Antragsrecht und ein \nÄusserungsrecht zu. \n\n3 In den Verhandlungen des Gemeinderates haben die Mitglieder des Stadtrates beratende \nStimme und ein Antragsrecht. \n\n4 Der Stadtrat verfasst Stellungnahmen zu Rechtsmitteln gegen Beschlüsse des \nGemeinderates, wenn der Beschluss dem Antrag des Stadtrates im Wesentlichen entspricht. \n\nGemäss § 36 Abs. 1 GG unterbreitet der Gemeindevorstand dem \nParlament Geschäfte zur Beschlussfassung. Aus § 51 Abs. 4 i.V.m § \n56 Abs. 3 ergibt sich, dass die Primarschulpflege ebenfalls dazu \nberechtigt sein kann. In der totalrevidierten Gemeindeordnung ist das \ndirekte Antragsrecht der Primarschulpflege an das Parlament in Art. 32 \nvorgesehen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                20 \n\n \n\nII. Rechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder \n\n \n\nArt. 23 Antrags-, Äusserungs- und Einsichtsrechte  \n\nJedes Gemeinderatsmitglied kann \n\na) parlamentarische Vorstösse und Wahlvorschläge einreichen, \n\nb) Anträge zu Beratungsgegenständen, zur Traktandenliste, zur Ordnung oder zum \nVerfahren stellen, \n\nc) im Rahmen der durch den Organisationserlass gesetzten Ordnung das Wort ergreifen. \n\n \n\nArt. 24 Entschädigung  \n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit eine Entschädigung. \nDiese umfasst eine Jahresentschädigung, Sitzungsgelder und Taggelder. \n\n2 Sitzungsgelder werden für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates, des Büros, der \nKommissionen, der Unterkommissionen und der Interfraktionellen Konferenz ausgerichtet. \n\n3 Das Sitzungsgeld und die weiteren Entschädigungen werden in einem separaten Erlass vom \nGemeinderat beschlossen, der dem fakultativen Referendum untersteht.  \n\nZu Abs. 2 \nFür die Teilnahme an Informationsveranstaltungen des Stadtrates \nwerden somit zukünftig keine Sitzungsgelder mehr ausgerichtet. \n\n \n\nBei dem in Abs. 3 genannten Erlass handelt es sich um die \nEntschädigungs-Verordnung der Stadt Dübendorf. \n\nArt. 25 Teilnahmepflicht  \n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Gemeinderates und \nseiner Organe teilzunehmen.  \n\n2 Ist ein Gemeinderatsmitglied an der Teilnahme einer Sitzung verhindert, entschuldigt es sich \nbeim Präsidium oder dem Ratssekretariat. \n\n \n\nArt. 26 Parlamentarischer Anstand  \n\nDie Gemeinderatsmitglieder wahren den parlamentarischen Anstand. Sie enthalten sich \ninsbesondere beleidigender Äusserungen und stören die Parlamentsverhandlungen nicht \ndurch ihr Verhalten. \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                21 \n\n \n\nArt. 27 Offenlegung von Interessenbindungen  \n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder informieren beim Amtsantritt und bei relevanten Änderungen \nwährend der Legislatur das Gemeinderatssekretariat schriftlich über folgende aktuelle \nInteressenbindungen: \n\na) berufliche Tätigkeiten, \n\nb) Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten und \nStiftungen des privaten und öffentlichen Rechts mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland, \n\nc) dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für kommunale, kantonale, schweizerische \nund ausländische Interessengruppen, \n\nd) Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, des Kantons, der \nGemeinden und in Organen von Rechtsträgern der interkommunalen Zusammenarbeit, \n\n2 Das Gemeinderatssekretariat veröffentlicht die Interessenbindungen auf der digitalen \nPlattform des Gemeinderates. \n\nErklärungstext gemäss Mustervorlage: \n\n§ 29 Abs. 2 GG statuiert die Pflicht zur Offenlegung der \nInteressenbindung. Die Offenlegung von Interessenbindungen ist eine \nwichtige Voraussetzung für die Wahrung der Unabhängigkeit der \nParlamentsmitglieder. Die Offenlegung basiert auf dem Grundsatz der \nSelbstdeklaration und liegt in der Verantwortung der einzelnen \nParlamentsmitglieder. \n\nDie Grenzen der Offenlegungspflicht bilden die Grundrechte der \nParlamentsmitglieder (z.B. Religionszugehörigkeit) sowie allfällige \nBerufsgeheimnisse des kantonalen Rechts und des Bundesrechts \n(BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 29 N 7). \n\n \n\nIn der Mustervorlage sind unter Abs. 1 weitere Bestimmungen \nenthalten, welche vorliegend nicht übernommen wurde. Dies aufgrund \nentgegenstehender Berufsgeheimnisse, welche zu einer \nunterschiedlichen Behandlung verschiedener Mitglieder führen würde \n(z.B. Treuhänder kann nicht alle Beteiligungen offenlegen, andere \nMitglieder ohne entgegenstehende Berufsgeheimnisse müssten alle \nBeteiligungen offenlegen).  \n\nArt. 28 Ausstand  \n\n1 Bei Gemeinderatssitzungen melden die Ratsmitglieder die Ausstandsgründe vor Beginn der \nBeratung dem Präsidium. Ist die Ausstandspflicht strittig, entscheidet der Gemeinderat ohne \ndie betroffene Person. Liegt ein Ausstandgrund vor, hat das betreffende Mitglied seinen Platz \nzu verlassen; es kann die Sitzung im Zuschauerbereich verfolgen.  \n\n2 Bei Kommissionssitzungen melden die Kommissionsmitglieder die Ausstandsgründe vor \nBeginn der Beratung dem Präsidium. Ist die Ausstandspflicht strittig, entscheidet die \nKommission ohne die betroffene Person. Liegt ein Ausstandsgrund vor, hat das betreffende \nMitglied den Sitzungsraum zu verlassen. \n\n \n\nErklärungstext gemäss Mustervorlage: \n\nDie Ausstandsgründe sind im kantonalen Recht geregelt (§ 32 GG). \nDer Ausstand ist immer im konkreten Einzelfall zu prüfen. \nVoraussetzung ist eine unmittelbare persönliche Betroffenheit. \n\nIm Organisationserlass ist lediglich das Verfahren bei Vorliegen eines \nAusstandsgrundes zu regeln und allenfalls zu präzisieren, in welchen \nFällen kein Ausstandsgrund vorliegt.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                22 \n\n \n\n \n\nArt. 29 Nachrückende Mitglieder  \n\nGemeinderatsmitglieder, die während der Amtsdauer nachrücken, können an Sitzungen \nteilnehmen, sobald ihre Wahl rechtskräftig ist.  \n\n \n\n \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde  \n \n\nArt. 30 Allgemeine Bestimmungen a. Einreichung  \n\n1 Jedes Gemeinderatsmitglied kann Motionen, Postulate, Parlamentarische Initiativen, \nInterpellationen und Anfragen einreichen. Die gleichen Rechte stehen mehreren Mitgliedern \ngemeinsam zu. \n\n2 Vorstösse können jederzeit schriftlich beim Gemeinderatssekretariat zuhanden des \nPräsidiums eingereicht werden. \n\nErklärungstext gemäss Mustervorlage: \n\nDas Gemeindegesetz sieht vor, dass alle Parlamente mindestens über \ndie folgenden fünf Steuerungs- und Auskunftsinstrumente verfügen \nmüssen: Motionen, Postulate, Parlamentarische Initiativen, \nInterpellationen und Anfragen. Zum Verfahren der Ausübung der \nparlamentarischen Instrumente gibt es im Gemeindegesetz nur wenige \nVorgaben; Bei der Regelung des Verfahrens verfügen die Städte somit \nüber einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Die Mustervorlage \norientiert sich am KRG und der bisherigen Praxis der \nGemeindeparlamente. Der Begriff Vorstösse umfasst auch die \nParlamentarische Initiative (siehe § 34 GG, Marginalie "mögliche \nVorstösse"). \n\n \n\nArt. 31 Allgemeine Bestimmungen b. Form  \n\n1 Vorstösse sind kurz und klar abzufassen und zu unterzeichnen. \n\n2 Ein Vorstoss darf nur einen einzigen Gegenstand zum Inhalt haben. \n\n3 Vorstösse dürfen nach der Einreichung nicht geändert werden. Vorbehalten bleibt die \nUmwandlung einer Motion in ein Postulat und eine Anpassung im Sinne des nachfolgenden \nAbsatz 4. \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                23 \n\n \n\n4 Ist ein Vorstoss falsch betitelt und vom Inhalt klar einer anderen Form zuzuordnen, kann das \nBüro in Rücksprache mit der erstunterzeichnenden Person die Art des Vorstosses \numklassifizieren.  \n\nArt. 32 Allgemeine Bestimmungen c. Verfahren  \n\n1 Vorstösse werden den Gemeinderats- und Stadtratsmitgliedern umgehend zur Kenntnis \ngebracht. \n\n2 Die unerledigten Vorstösse sind in den Geschäftsbericht aufzunehmen. \n\n3 Das erstunterzeichnende Mitglied kann einen Vorstoss zurückziehen, solange er nicht \nüberwiesen ist. \n\n4 Ein parlamentarischer Vorstoss wird abgeschrieben, wenn das erstunterzeichnete Ratsmitglied \naus dem Rat ausscheidet, bevor dieser den Vorstoss erstmals behandelt. Ein Mitglied des Rates \nkann eine Parlamentarische Initiative, eine Motion oder ein Postulat in den ersten zwei \nSitzungen, die auf das Ausscheiden der erstunterzeichneten Person folgen, aufnehmen. \nMitunterzeichnende eines Vorstosses haben hierbei Vorrang gegenüber anderen \nRatsmitgliedern. \n\n \n\nArt. 33 Motion  a. Gegenstand  \n\nMit der Motion verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat, einen Gemeindeerlass oder einen \nBeschluss zu unterbreiten, der in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder der \nStimmberechtigten an der Urne fällt. \n\nErklärungstext gemäss Mustervorlage: \n\nDer Anwendungsbereich der Motion richtet sich nach § 35 Abs. 1 GG \n(siehe auch § 14 KRG) und kann im Organisationserlass weder \neingeschränkt noch ausgeweitet werden (BRÜGGER, in: Kommentar \nGG, § 35 N 1 ff.) \n\nMotionsfähig sind z.B. Gemeindeerlasse oder Ausgabenbewilligungen, \nsoweit sie in die Kompetenz des Parlaments fallen oder zu Vorlagen \nführen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum \nunterstehen.  \n\nNicht motionsfähig sind Geschäfte, die dem Stadtrat oder einer \nanderen Behörde zustehen, etwa im Bereich der politischen Planung \n(z.B. Finanz- und Aufgabenplan) oder der politischen Führung \n(BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 35 N 1).  \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                24 \n\n \n\nEine Motion ist grundsätzlich darauf gerichtet, etwas in Gang zu \nsetzen. Von daher sind Motionen, die darauf zielen, dass der Stadtrat \nin einem bestimmten Bereich nichts unternimmt, rechtlich \nproblematisch.  \n\nEine Motion kann ferner dann nicht zulässig sein, falls deren Anliegen \nals Antrag zu einem im Parlament hängigen Beratungsgegenstand \neingebracht werden kann. Die Geschäftsleitung lehnt in diesem Fall die \nEntgegennahme ab. \n\n  \n\nArt. 34 Motion b. Verfahren bis zur Überweisung  \n\n1 Das Präsidium setzt die eingereichte Motion auf die Traktandenliste einer der folgenden \nSitzungen, vorzugsweise auf die der nächsten Sitzung, spätestens an einer Sitzung 3 Monate \nnach Eingang der Motion. \n\n2 Die Motion wird vom erstunterzeichnenden Mitglied mündlich begründet. Im \nVerhinderungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt werden.  \n\n3 Der Gemeinderat beschliesst, ob die Motion zu überweisen, sofort abzulehnen oder im \nEinverständnis mit dem erstunterzeichnenden Mitglied in ein Postulat umzuwandeln sei. \n\nDie Verfahren zur Behandlung einer Motion gemäss Dübendorfer \nGeschäftsordnung und gemäss Mustervorlage unterscheiden sich \nstark. Dies betrifft z.B. den Zeitpunkt der Beschlussfassung des \nParlaments zur Überweisung. Oder um noch einen anderen \nUnterschied zu nennen: Die Mustervorlage (Art. 34 f.) sieht keinen \nAbschnitt mit der Erheblicherklärung vor, sondern regelt, dass die \nMotion mit der Schlussabstimmung erledigt sei. \n\nDer hier vorgeschlagene Text orientiert sich sehr stark an der \nbisherigen Dübendorfer Regelung (Art. 47 Geschäftsordnung). Nicht \nmehr übernommen (da in der Praxis nicht relevant) wurde die \nRegelung, dass wenn niemand eine sofortige Ablehnung beantrage, \ndie Motion als überwiesen gelte bzw. dass eine Diskussion nur auf \nAntrag stattfinde.  \n\n \n\nArt. 35 Motion c. Verfahren nach der Überweisung  \n\n1 Die zuständige Behörde hat über eine Motion innert 6 Monaten, vom Zeitpunkt der \nÜberweisung an gerechnet, Bericht und Antrag zu stellen. \n\n2 Liegen Bericht und Antrag vor, so beschliesst der Gemeinderat endgültig über die \nErheblichkeit oder Ablehnung der Motion. Eine erheblich erklärte Motion ist für die zuständige \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                25 \n\n \n\nBehörde verbindlich. Innert 6 Monaten ist dem Gemeinderat ein entsprechender \nBeschlussentwurf vorzulegen. \n\n3 Die zuständige Behörde kann anstelle eines Berichtes auch sofort einen Beschlussentwurf \nvorlegen. \n\n4 Der Stadtrat kann bis einen Monat vor Ablauf der Frist gemäss Abs. 1 und 2 deren \nVerlängerung um höchstens 6 Monate beim Büro beantragen. Dieses entscheidet über das \nGesuch. \n\n5 Der Gemeinderat beschliesst über die Abschreibung einer als erheblich erklärten Motion. \n\n \n\nArt. 36 Postulat a. Gegenstand  \n\nMit dem Postulat verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat im Rahmen eines Berichts zu \nprüfen, ob \n\na) eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder der \nStimmberechtigten fällt, \n\nb) eine Massnahme zu treffen ist, die in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt. \n\nErklärungstext gemäss Mustervorlage: \n\nDer Anwendungsbereich des Postulats richtet sich nach § 35 Abs. 2 \nGG (siehe auch § 22 Abs. 2 KRG). Das Postulat ist ein Prüfauftrag, der \nmit einem Bericht und nicht mit einer Vorlage abgeschlossen wird. \nDem Stadtrat steht es jedoch frei, dem Parlament direkt eine Vorlage \nzu unterbreiten, wenn er vom Anliegen überzeugt ist. \n\nUnter Vorlagen sind Geschäfte zu verstehen, deren Beschlussfassung \nin die Zuständigkeit des Parlaments fällt. Dabei kann es sich um \nErlasse, Ausgabenbewilligungen oder Verwaltungsbeschlüsse \nhandeln. Als Massnahmen gelten Beschlüsse oder Handlungen, die in \ndie abschliessende Zuständigkeit des Gemeindevorstands oder einer \nanderen Behörde fallen (BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 35 N 7). \n\nArt. 37 Postulat b. Verfahren bis zur Überweisung  \n\n1 Das Präsidium setzt das eingereichte Postulat auf die Traktandenliste einer der folgenden \nSitzungen, vorzugsweise auf die der nächsten Sitzung, spätestens an einer Sitzung 3 Monate \nnach Eingang des Postulats. \n\n2 Das Postulat wird vom erstunterzeichnenden Mitglied mündlich begründet. Anschliessend \nteilt der Stadtrat dem Gemeinderat mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen oder \nnicht. \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                26 \n\n \n\n3 Der Gemeinderat überweist das Postulat oder lehnt es ab. \n\nArt. 38 Postulat c. Verfahren nach der Überweisung   \n\n1 Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat innert 6 Monaten nach der Überweisung Bericht und \nstellt Antrag. \n\n2 Der Stadtrat kann bis einen Monat vor Ablauf der Frist deren Verlängerung um höchstens \n3 Monate beim Büro beantragen. Dieses entscheidet über das Gesuch. \n\n3 Der Gemeinderat kann \n\na) das Postulat als erledigt abschreiben, \n\nb) dem Stadtrat einmalig eine Frist von 3 Monaten zur Erstellung eines Ergänzungsberichts \nansetzen, oder \n\nc) das Postulat aufrechterhalten. Der Stadtrat hat im Geschäftsbericht über pendente \nPostulate jeweils einen Zwischenbericht abzugeben. Der Gemeinderat beschliesst auf \nAntrag des Stadtrates über die Abschreibung eines aufrechterhaltenen Postulats. \n\nErklärungstext gemäss Mustervorlage: \n\nWird das Postulat überwiesen, ist der Stadtrat verpflichtet, einen \nBericht im Sinne des Postulats zu erstatten. Er legt darin dar, weshalb \ner die Ausarbeitung einer Vorlage oder eine Massnahme für angezeigt \noder für nicht angezeigt hält oder ob er das Anliegen des Postulats \nbereits als erfüllt ansieht (BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 35 N 8). \n\n \n\nIn der Mustervorlage ist anders als in der geltenden Dübendorfer \nGeschäftsordnung und der vorliegenden Fassung  nicht vorgesehen, \ndass ein Postulat aufrechterhalten werden kann, sondern dies ist nach \nder Beantwortung durch den Stadtrat erledigt (Ausnahme vgl. nebenan \nAbs. 3 lit. b).  \n\n \n\nZu Abs. 3 lit. c) \nNicht mehr vorgesehen ist die Möglichkeit, dass der Stadtrat im Rahmen \ndes Geschäftsberichtes die Abschreibung von Postulaten beantragt. Die \nSpezialkommission erachtet es als wichtig, dass die Abschreibung eines \nPostulats losgelöst vom Geschäftsbericht im Gemeinderat behandelt \nwird. \n\nArt. 39 Interpellation a. Gegenstand und Verfahren  \n\n1 Mit der Interpellation verlangen Gemeinderatsmitglieder vom Stadtrat Auskunft über \nAngelegenheiten der Stadt. Eine Interpellation bedarf der Unterzeichnung von mindestens \n3 Parlamentsmitglieder. Die Interpellation ist schriftlich zu begründen. Die Behandlung im \nGemeinderat findet erst nach der stadträtlichen Antwort statt. \n\n2 Der Stadtrat beantwortet die Interpellation innert 4 Monaten nach Einreichung schriftlich. \n\n3 Über die Interpellation findet eine Diskussion statt. Das erstunterzeichnende Mitglied spricht \nzuerst, im Verhinderungsfall kann ein anderes Ratsmitglied damit beauftragt werden. \n\n4 Eine Beschlussfassung über die Interpellation findet nicht statt.  \n\nDie Mustervorlage sieht für die Einreichung/Unterstützung einer \nInterpellation die Notwendigkeit von mehreren Unterzeichnenden vor. \n\nBeispiele anderer Regelungen: \n\nKantonsrat: 20 Mitglieder \n\nGemeinderat Uster: 12 Mitglieder \n\nGemeinderat Schlieren: 6 Mitglieder \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                27 \n\n \n\nArt. 40 Interpellation b. Dringlicherklärung  \n\n1 Ist die Interpellation von mindestens 10 Ratsmitgliedern unterschrieben, so gilt sie nur als \ndringlich, wenn sie als solche bezeichnet ist.  \n\n2 Der Stadtrat beantwortet eine dringliche Interpellation innerhalb von 2 Monaten schriftlich. \n\nGemäss Mustervorlage würde der Stadtrat eine dringliche \nInterpellation an der nächsten Sitzung mündlich beantworten und das \nVerfahren wäre damit beendet.  \n\nArt. 41 Schriftliche Anfrage   \n\n1 Mit der schriftlichen Anfrage verlangen ein oder mehrere Gemeinderatsmitglieder vom Stadtrat \nschriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Gemeinde. \n\n2 Der Stadtrat beantwortet die Anfrage innert 2 Monaten nach Einreichung schriftlich.  \n\n3 Zur schriftlichen Anfrage findet im Gemeinderat keine Diskussion statt, sie ist mit der \nBeantwortung durch den Stadtrat erledigt. \n\nZu Abs. 2 \nAndere Parlamentsgemeinden (z.B. Uster, Wetzikon, Schlieren und \nWädenswil) kennen eine dreimonatige Frist für die Beantwortung der \nschriftlichen Anfragen. \n\n \n\nArt. 42 Fragestunde  \n\n1 Die Fragestunde ist ein Instrument des Gemeinderates, dem Stadtrat periodisch Fragen über \nGemeindeangelegenheiten zu stellen.  \n\n2 In der Regel wird zweimal jährlich eine Fragestunde durchgeführt.  \n\n3 Jedes Gemeinderatsmitglied hat das Recht, Fragen zu stellen.  \n\n4 Die Fragen sollen kurz sein und nur einen Gegenstand zum Inhalt haben. Eine Begründung \nist nicht erforderlich.  \n\n5 Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und bis zum Sitzungsbeginn dem \nGemeinderatssekretariat einzureichen. Die Antwort durch den Stadtrat erfolgt mündlich.  \n\n6 Eine Diskussion findet nicht statt. Die Fragestellerin bzw. der Fragesteller hat die Möglichkeit \neine ergänzende Frage zu stellen.  \n\nDie Mustervorlage sähe vor, dass die Fragen an (ZAHL)-Tagen vor der \nSitzung dem Sekretariat einzureichen seien. \n\nDie Spezialkommission hält an der bisherigen Dübendorfer Lösung \nfest, dass die Fragen bis zur Sitzung eingereicht werden können. Ziel \nder Fragestunde sollte klar sein, dass die Fragen in kurzer mündlicher \nForm beantwortet werden können. Wenn die Fragen bereits im Vorfeld \nschriftlich vorliegen müssen, wird der Anspruch an die Beantwortung \nwachsen.  \n\n \n\nZu Abs. 6 \nDie Möglichkeit, das andere Ratsmitglieder eine ergänzende Frage \nstellen, ist nicht mehr vorgesehen. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                28 \n\n \n\nArt. 43 Parlamentarische Initiative a. Gegenstand und Form  \n\n1 Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangen die Mitglieder des Gemeinderates vom \nGemeinderat den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Gemeindeerlassen oder von \nBeschlüssen, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder der Stimmberechtigten fallen. \n\n2 Die Parlamentarische Initiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs einzureichen. \n\n3 Die Parlamentarische Initiative ist nicht zulässig, falls deren Anliegen als Antrag zu einem im \nGemeinderat hängigen Beratungsgegenstand eingebracht werden kann. Das Büro lehnt die \nEntgegennahme ab. \n\nErklärungstext gemäss Mustervorlage: \n\nAbs. 1: \nDie Parlamentarische Initiative (PI) ist ein neues Instrument, dass \ngemäss § 35 Abs. 3 GG für alle Gemeindeparlamente obligatorisch ist. \nSie richtet sich an das Parlament und nicht an den Stadtrat. \n\nAbs. 2: \nDie Mustervorlage sieht vor, dass die PI nur als ausgearbeiteter \nEntwurf eingereicht werden kann (analog § 25 Abs. 2 KRG). Damit \nbesteht für die Mitglieder des Parlaments eine relativ hohe Hürde für \ndie Einreichung einer PI, weil die Ausarbeitung etwa von \nGesetzesbestimmungen anspruchsvoll sein kann.  \n\nDer Organisationserlass kann jedoch vorsehen, dass die PI auch in \nForm einer allgemeinen Anregung eingereicht werden kann. Die Form \nder allgemeinen Anregung ermöglicht es den Mitgliedern, ihre \nRegelungsabsichten zu formulieren, ohne dabei alle gesetzes- und \nrechtstechnischen Aspekte beleuchten zu müssen. Der Wortlaut von § \n35 Abs. 3 GG geht sogar davon aus, dass das Parlament eine Vorlage \nauszuarbeiten hat. Dies kann nur erfolgen, wenn Parlamentarische \nInitiativen in der Form der allgemeinen Anregung zulässig sind (vgl. \nBRÜGGER, in: Kommentar GG, § 35 Fn. 25). \n\nAbs. 3:  \nDie Bestimmung orientiert sich an § 25 Abs. 3 KRG. \n\nArt. 44 Parlamentarische Initiative b. Verfahren  \n\n1 Die Parlamentarische Initiative wird von der erstunterzeichnenden Person mündlich \nbegründet. \n\n2 Unterstützen 14 Gemeinderatsmitglieder die Initiative, überweist der Gemeinderat diese einer \nKommission zur Berichterstattung und Antragstellung.  \n\n3 Die Kommission erstellt den Bericht oder die Vorlage innert 6 Monaten nach der \nÜberweisung. Die Kommission kann sich mit Einverständnis des Stadtrates durch Angestellte \nder Verwaltung unterstützen lassen. \n\nErklärungstext gemäss Mustervorlage: \n\nAbs. 2: \nDie PI ist ein klassisches Minderheitsrecht.  \n\nAbs. 3: \nEine Frist von 6 Monaten sollte reichen, da es bei der PI in der Regel \num die Änderung einzelner Bestimmungen von bestehenden Erlassen \ngehen dürfte und nicht um eine Totalrevision oder Neukodifikation. Die \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                29 \n\n \n\n4 Die Kommission unterbreitet dem Stadtrat die Parlamentarische Initiative und das Ergebnis \nihrer Beratungen zur schriftlichen Stellungnahme innert 3 Monaten. Diese Frist kann vom Büro \neinmalig um 3 Monate verlängert werden.  \n\n5 Anschliessend beschliesst die Kommission endgültig über ihren Antrag an den Gemeinderat.  \n\n6 Der Gemeinderat beschliesst über die Initiative und die Anträge der Kommission.  \n\nFristvorgabe schützt zudem das Minderheitsrecht der PI vor möglichen \nzeitlichen Verschleppungen in der Kommission. \n\nAbs. 4: \nEs empfiehlt sich, dem Stadtrat für seine Stellungnahme eine Frist von \ndrei Monaten einzuräumen, mit der Möglichkeit einer einmaligen \nVerlängerung von ebenfalls drei Monaten.  \n\nAbs. 5: \nDie Kommission kann neben Annahme oder Ablehnung \nselbstverständlich auch eine Änderung des Initiativtexts beantragen. \n\nAbs. 6: \nBei Nichteintreten oder Ablehnung ist das Verfahren beendet. Stimmt \ndas Parlament der Vorlage zu, richtet sich das weitere Verfahren nach \nden Bestimmungen der Gemeindeordnung. \n \n\nHinweis: \nVon der PI zu unterschieden ist die Einzelinitiative (§ 155 GPR) und \ndie Volksinitiative (§ 155 GPR), die von Stimmberechtigten eingereicht \nwerden. Für die Behandlung dieser Initiativen besteht kein \nRegelungsbedarf im Organisationserlass, da Gegenstand und \nVerfahren abschliessen im kantonalen Recht geregelt sind. \n\nEinzelinitiative: Verfahren gemäss §§ 139 - 139 b. GPR. \nVolksinitiative:  Verfahren gemäss §§ 122 - 138 e. GPR. \n(Verweisung gemäss § 155 GPR)  \n\n \n\nIV. Sitzungen  \n \n\nArt. 45 Einberufung von Sitzungen  \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Gemeinderat ein. \n\n2 Das Büro oder 14 Gemeinderatsmitglieder können die Einberufung unter Angabe der \nTraktanden verlangen.  \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                30 \n\n \n\n3 Der Stadtrat kann die Einberufung unter Angabe der Traktanden beantragen. Über den \nAntrag entscheidet das Büro. \n\nArt. 46 Einladung und Sitzungsunterlagen  \n\n1 Die Sitzung und die Traktandenliste sind mindestens 13 Tage vor der Sitzung öffentlich \nbekannt zu machen. \n\n2 Die Einladung ist zusammen mit der Traktandenliste den Mitgliedern des Gemeinderates und \ndes Stadtrates zur Verfügung zu stellen.  \n\n3 Die Präsidentin oder der Präsident kann die Frist in dringenden Fällen verkürzen. \n\n \n\nDie Mustervorlage würde vorsehen, dass die Sitzung und \nTraktandenliste mindestens 5-10 Tage vor der Sitzung veröffentlicht \nwerden müssten. In Dübendorf halten einzelne Fraktionen ihre \nSitzungen, um die anstehende Gemeinderatssitzung vorzubereiten \nbereits mehr als eine Woche vor der Sitzung ab. Zudem ist es allen \nBeteiligten des Milizparlamentes hilfreich den Sitzungsablauf \nvorzubereiten, wenn etwas mehr Vorlaufzeit zur Verfügung steht. \n\nArt. 47 Akten  \n\n1 Anträge des Stadtrates und der Kommissionen sind öffentlich bekanntzumachen. \n\n2 Alle übrigen Unterlagen zu den Geschäften stehen den Gemeinderatsmitgliedern \nelektronisch zur Verfügung. \n\nErklärungstext gemäss Mustervorlage: \n\nAbs. 1: \nAnträge der Kommissionen sollen so schnell als möglich auf der Web-\nsite aufgeschaltet werden, damit sie der Öffentlichkeit vor der Sitzung \nzugänglich sind. \n\nAbs. 2: \nBei den übrigen Unterlagen handelt es sich um öffentliche Dokumente. \nDie Einsichtnahme von Dritten richtet sich nach den Bestimmungen \ndes IDG. \n\nArt. 48 Sitzungstag  \n\n1 Die Sitzungen des Gemeinderates finden in der Regel am Montagabend statt. Sie beginnen \nzu der vom Präsidium angesetzten Zeit. \n\n2 Dauert eine Sitzung länger als zwei Stunden, so gilt sie als Doppelsitzung. \n\n \n\nArt. 49 Beschlussfähigkeit  \n\n1 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.  Analog § 39 GG. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                31 \n\n \n\n2 Ist der Gemeinderat nicht beschlussfähig, wird dies im Protokoll vermerkt und die Sitzung \ngeschlossen. \n\nArt. 50 Öffentlichkeit der Verhandlungen  \n\n1 Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich und werden in der Regel via Internet in \nEchtzeit übertragen. \n\n2 Der Gemeinderat schliesst die Öffentlichkeit aus, wenn überwiegende öffentliche oder private \nInteressen gemäss § 23 IDG dies erfordern. \n\n3 Nicht öffentlich sind die Sitzungen der Gemeinderatsorgane, insbesondere der \nKommissionen.  \n\nZu Abs. 1 \nDie Wortwahl, dass der Livestream "in der Regel" angeboten wird, soll \nu.a. sicherstellen, dass falls z.B. wegen technischer Probleme \nSitzungen nicht übertragen werden können, kein Anspruch auf die \nSitzungspräsentation im Internet aus Art. 50 hergeleitet werden kann. \n\nDer Livestream läuft via Youtube-Plattform und somit wird den \nentsprechenden Bestimmungen hinsichtlich Recht am Bild etc. \nzugestimmt.  \n\nAufgrund der bisherigen Erfahrung im Zusammenhang mit dem \nLivestream aufgrund der Corona-Massnahmen, hat sich gezeigt, dass \nfür den Livestream pro Sitzung mit Kosten im Umfang von ca. Fr. 2000.- \nzu rechnen ist. Dieser Aufwand ergibt sich aufgrund der Personalkosten \n(Einsatzdauer 2 Personen mit Aufstellen, Testen, Sitzungsdauer und \nAbräumen von ca. 6h à 2 Personen) und Materialkosten. \n\nHauptargumente pro Livestream: \n\n Breitere Zugänglichkeit, da Personen nicht vor Ort anwesend \nsein müssen, bzw. sich für einzelne Traktanden zuschalten \nkönnen -> breitere Kenntnisse der Argumente bei Publikum und \nVerwaltung und stärkere Wahrnehmung des Gemeinderates \n\n Da Livestream-Aufnahmen nach Sitzungsende aufgeschaltet \nwerden (vgl. Art. 52 Abs. 2): Personen, die zum \nSitzungszeitpunkt sich den Livestream nicht ansehen konnten, \nkönnen die Informationen ebenfalls noch anhand des \nLivestreams abholen \n\nHauptargumente contra Livestream: \n\n Sitzungen werden stärker zur Show für das Publikum, statt das \nvor Ort versucht wird, Ratsmitglieder zu überzeugen. \n\n Sobald das Publikum wieder vor Ort teilnehmen kann, sind die \nKosten verhältnismässig hoch, da tendenziell weniger \nZuschauende zu erwarten sind, wenn ein Teil vor Ort teilnimmt \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                32 \n\n \n\n  \n\n \n\nWiedergaben: Mehrfachzählung bei jedem Neustart des Browsers \n\nArt. 51 Medien  \n\n1 Medienschaffende, die sich bis zwei Arbeitstage vor der Gemeinderatssitzung beim \nRatssekretariat anmelden, werden im Saal, in dem die Sitzung stattfindet, geeignete Plätze \nzugewiesen. \n\n2 Auf Gesuch hin werden die Einladungen und die Sitzungsunterlagen den Medien zugestellt.  \n\nErklärungstext gemäss Mustervorlage: \n\nEine Akkreditierung der Medien ist nicht erforderlich und nicht mehr \nzeitgemäss. \n\nArt. 52 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger  \n\n1 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger im Ratssaal sind zulässig. \n\n2 Die Aufnahmen der Internet-Übertragung werden auf den Online-Kanälen der Stadt Dübendorf \nauf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt. \n\n \n\nZu Abs. 1 \n\nEs steht teilnehmenden Ratsmitgliedern oder Medienschaffenden frei, \nAufnahmen auf Bild- und Tonträger aufzeichnen. Dadurch darf jedoch \ndie Sitzungsführung nicht gestört werden, andernfalls müsste das \nPräsidium eingreifen.  \n\nBezüglich missbräuchlichem Umgang mit Bild- und Tonaufnahmen aus \ndem Ratssaal ist die Beurteilung nach Strafgesetzbuch massgebend. \n\nZu Abs. 2 \n\n202\n\n281263\n233\n\n167188187158176\n\n48\n\n139\n\n257\n\n117\n169\n\n46 60 51 56 46 37 35 46 34 22 33\n64\n\n31 300\n50\n\n100\n150\n200\n250\n300\n\nEntwicklung Zuschauerzahlen GR-\nLivestream\n\nWiedergaben Max. gleichzeitige Zuschauer\n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                33 \n\n \n\nDie Formulierung "auf unbestimmte Zeit" bringt zum Ausdruck, dass \nkein Anspruch auf die Zurverfügungstellung der Aufnahme der \nLivestream-Übertragung besteht. Insbesondere wenn z.B. wegen \nehrverletzender Äusserungen oder Verletzungen des \nAmtsgeheimnisses Aufnahmen nicht weiter öffentlich zur Verfügung \ngestellt werden sollen, kann die Aufschaltung jederzeit beendet \nwerden. \n\n \n\nArt. 53 Publikum  \n\n1 Besucherinnen und Besucher haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen aufzuhalten.  \n\n2 Sie dürfen die Sitzungen nicht stören und haben sich jeder Äusserung von Beifall oder \nMissbilligung zu enthalten. \n\n3 Einzelne Besucherinnen und Besucher oder Besuchergruppen können von der Sitzung \nausgeschlossen werden, wenn sie die Verhandlungen derart stören, dass ein Fortgang der \nSitzung stark erschwert wird. Das Präsidium kann den Ausschluss mittels Polizei durchsetzen. \n\n \n\nArt. 54 Protokoll  \n\n1 Das Protokoll der Sitzungen enthält:  \n\na) die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie des \nPräsidiums und der Protokollführerin oder des Protokollführers, \n\nb) das Vorliegen von Ausstandgründen bei Mitgliedern des Gemeinderates, \n\nc) eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte, \n\nd) die Abstimmungen mit Bezeichnung der Anträge, über die abgestimmt worden ist und \nmit Angabe der Stimmenzahl, sofern eine Zählung stattgefunden hat, \n\ne)  die wiedergegebenen Voten,  \n\nf) das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen,  \n\ng) die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse.  \n\nDie Form der Protokollierung der Ratssitzungen wurde in der \nSpezialkommission – insbesondere in Anbetracht der laufenden \nLeistungsüberprüfung – ausführlich diskutiert. Als Alternative zum \nWortprotokoll wäre ein Beschlussprotokoll inkl. Audioaufnahmen \ndenkbar, wie dies z.B. in Wetzikon vorgesehen ist. \n\nHauptargumente pro Wortprotokoll: \n\n Schnelle Übersicht z.B. zu früheren Geschäften möglich, \ninsbesondere auch anhand der Stichwortsuche \n\n Es ist keine Transkription durch Ratsmitglieder notwendig, \nwenn sie sich auf frühere Aussagen von Gemeinderats- oder \nStadtratsmitglieder beziehen wollen \n\n Der Zugang ist auch für Gehörlose gewährleistet \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                34 \n\n \n\n2 Das Protokoll ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Ratssekretärin oder \ndem Ratssekretär zu unterzeichnen und wird den Mitgliedern des Gemeinderates, des \nStadtrates und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. \n\n3 Wird das Protokoll beanstandet, so ist ein Berichtigungsantrag dem Präsidium vor Beginn der \nnächsten Sitzung schriftlich einzureichen.  \n\n4 Das Büro entscheidet über allfällige Beanstandungen.  \n\n5 Erfolgen keine Beanstandungen, gilt das Protokoll als genehmigt.  \n\n \n\nHauptargumente pro Beschlussprotokoll inkl. Audioprotokoll: \n\n Deutlich weniger Aufwand bzw. tiefere anfallende Kosten \n\n Der Originalwortlaut ist nachhörbar \n\n Zurverfügungstellung des Beschlussprotokolls und der \nAudioaufnahmen innert Wochenfrist \n\n \n\nArt. 55 Publikation  \n\n1 Die Beschlüsse des Gemeinderates werden im amtlichen Publikationsorganen sowie auf der \nWebsite der Stadt Dübendorf veröffentlicht. \n\n2 Die Veröffentlichung kann sich auf die Bezeichnung des Beschlusses und die Fristansetzung \nbeschränken, mit dem Hinweis, dass der vollständige Beschluss zur Einsicht aufliegt und auf \nder Webseite abrufbar ist. \n\n \n\nArt. 56 Teilnahme des Stadtrates  \n\n1 Bei der Behandlung von Vorlagen des Stadtrates nehmen die Mitglieder des Stadtrates an \nden Verhandlungen teil. Ist ein Mitglied des Stadtrates an der Teilnahme verhindert, \nentschuldigt es sich schriftlich beim Präsidium. \n\n2 Bei der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen kann der Stadtrat aus seiner Mitte \neine Vertretung bestimmen.  \n\n \n\n \n\nV. Verhandlungen \n\n \n\nArt. 57 Tagesordnung  \n\n1 Das Präsidium eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats fest. Die Feststellung der Beschlussfähigkeit erfolgt durch das Verlesen der \nabwesenden Mitglieder.  \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                35 \n\n \n\n2 Der Gemeinderat kann traktandierte Geschäfte auf die nächste Sitzung verschieben. Dies \nerfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung, ausnahmsweise während der Sitzung. \n\n3 Der Gemeinderat kann eine Änderung der Reihenfolge der traktandierten Geschäfte \nbeschliessen. Dies erfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung, ausnahmsweise während der \nSitzung. \n\nArt. 58 Erklärungen  \n\n1 Im Anschluss an die Mitteilungen des Präsidiums können in knapper Form \nFraktionserklärungen oder persönliche Erklärungen abgegeben werden. \n\n2 Erklärungen müssen dem Präsidium vor Sitzungsbeginn angemeldet werden und werden \nvom Präsidium aufgerufen.  \n\n3 Eine Diskussion findet nicht statt. Wer Gegenstand von persönlichen Erklärungen oder \nFraktionserklärungen ist, dem steht das Recht auf eine kurze Replik zu. \n\nIn der Mustervorlage wären zusätzlich Kommissionserklärungen und \nErklärungen des Stadtrates vorgesehen. \n\nArt. 59 Berichterstattung und Anträge   \n\n1 Die Kommissionen unterbreiten ihre Anträge schriftlich und begründen sie mündlich an der \nSitzung. \n\n2 Änderungs- oder Ergänzungsanträge von Fraktionen und Gemeinderatsmitgliedern, die an \nder Sitzung direkt gestellt werden, sind dem Präsidium spätestens vor der Abstimmung \nschriftlich einzureichen. \n\nIn der Mustervorlage wäre folgendes vorgesehen:  \n\nDie Kommissionen erstatten ihre Anträge und deren Begründung in der \nRegel mündlich. Die Anträge erfolgen schriftlich, wenn sie von den \nAnträgen des Stadtrates abweichen. Diese sind den Mitgliedern des \nParlaments, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vor der Sitzung \nzugänglich zu machen.  \n\nDie Kommissionsbeschlüsse (auch wenn sie dem Antrag des \nStadtrates unverändert folgen) dienen in Dübendorf direkt auch dazu, \nbekanntzugeben, dass die Vorberatung zu einem Geschäft \nabgeschlossen ist. Daher sichert die Beibehaltung der bisherigen \nVorgehensweise mit den schriftlichen Anträgen ein effizientes \nVorgehen. \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                36 \n\n \n\nArt. 60 Eintreten  \n\n1 Der Gemeinderat berät, ob er auf eine Vorlage eintreten will. Ist kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt, kann auf die Eintretensdebatte verzichtet werden. \n\n2 Eintreten ist obligatorisch bei Einzel- oder Volksinitiativen, Budget, Jahresrechnung und \nGeschäftsbericht.  \n\n3 Wird auf das Geschäft nicht eingetreten, ist das Geschäft erledigt. \n\n4 Wird auf das Geschäft eingetreten, folgt die Detailberatung.  \n\nDie Eintretensdebatte erlaubt einen frühzeitigen Grundsatzentscheid, \nder bei negativem Ausgang eine langwierige Auseinandersetzung über \nEinzelheiten erspart. \n\nDie geltende Dübendorfer Bestimmung (Art. 26 Geschäftsordnung) \nsieht vor, dass bei umfangreichen Geschäften zuerst eine \nEintretensdebatte durchgeführt wird. Aufgrund der «Kann-\nFormulierung» im ersten Absatz des Vorschlages, erscheint es auch \nweiterhin möglich, eine Eintretensdebatte durchzuführen, selbst wenn \nkein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, die Vorlage aber \numfangreich ist oder eine generelle Diskussion zu Beginn als sinnvoller \nerachtet wird (z.B. auf Antrag der vorberatenden Kommission). \n\n \n\nArt. 61 Rückweisung  \n\n1 Ist der Gemeinderat auf ein Geschäft eingetreten, kann es das Geschäft ganz oder teilweise \nan den Stadtrat, einer vorberatenden Kommission oder dem Büro zur Überprüfung oder \nÄnderung zurückweisen. \n\n2 Anträge auf Rückweisung geben an, was überprüft, geändert oder ergänzt werden soll. \n\n3 Der Stadtrat, die vorberatende Kommission oder das Büro ist verpflichtet, dem Gemeinderat \ninnert 6 Monaten vom Zeitpunkt der Rückweisung an eine geänderte Vorlage zu unterbreiten. \nDas Büro kann die Frist auf begründetes Gesuch hin erstrecken. \n\nErklärungstext gemäss Mustervorlage: \n\nRückweisungsanträge sind dann angebracht, wenn ein Geschäft noch \nnicht entscheidungsreif ist, weil den Mitgliedern des Parlaments \nwesentliche Informationen fehlen oder weil sie nicht in der Lage sind, \nTeile der Vorlage direkt und sachgerecht zu ändern. Die Rückweisung \nist das Recht des Parlaments, vom Stadtrat oder der vorberatenden \nKommission eine Überprüfung oder Änderung der Vorlage zu \nverlangen. Stadtrat oder Kommission erfüllen den Auftrag, indem sie \ndem Parlament innert Frist die verlangten Informationen (Ergebnisse \nder Überprüfung) oder eine geänderte Vorlage unterbreiten (vgl. \nGRAF/THELER/VON WYSS - THELER, Kommentar zum Parlamentsgesetz, \nArt. 75 N 5 f.).  \n\nArt. 62 Reihenfolge der Voten  \n\n1 Im Gemeinderat kann nur sprechen, wer vom Präsidium das Wort erhält. \n\n2 Bei Vorlagen des Stadtrates erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\nAbs. 5: \nÜbernommen wurde die Formulierung gemäss Mustervorschlag. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                37 \n\n \n\na) Referentin oder Referent der vorberatenden Kommission, \n\nb) Referentin oder Referent der Minderheit der vorberatenden Kommission, \n\nc) übrige Kommissionsmitglieder der vorberatenden Kommission, \n\nd) Referentin oder Referent des Stadtrates,  \n\ne) übrige Mitglieder des Gemeinderates. \n\n3 Bei parlamentarischen Vorstössen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\na) Erstunterzeichnerin oder Erstunterzeichner, \n\nb) Referentin oder Referent des Stadtrates, \n\nc) übrige Mitglieder des Gemeinderates. \n\n4 Bei Wahlen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\na) Sprecherin oder Sprecher der Interfraktionellen Konferenz, \n\nb) übrige Mitglieder des Gemeinderates. \n\n5 Gemeinderat und Stadtrat können Sachverständige, Behördenmitglieder oder \nVerwaltungsmitarbeitende beiziehen. Diese dürfen Anträge mit Zustimmung des \nGemeinderates erläutern. \n\nDer Wortlaut der geltenden Dübendorfer Regelung (Art. 16 \nGeschäftsordnung) lautet hierzu etwas anders:  \n\nDie Exekutivbehörden sind berechtigt, zur Vertretung ihrer Anträge vor \ndem Gemeinderat und seinen Kommissionen fachkundige städtische \nAngestellte und andere Sachverständige beizuziehen. Ebenso können \nder Gemeinderat und dessen Kommissionen im Einverständnis mit \ndem Stadtrat städtische Angestellte zu den Beratungen beiziehen. Für \nden Beizug von Sachverständigen ist die Zustimmung des Büros \nerforderlich. \n\nArt. 63 Allgemeine Diskussion   \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldung, \nausgenommen bei Ordnungsanträgen. \n\n2 Mitglieder, die zum Geschäft noch nicht gesprochen haben, geniessen den Vorzug vor jenen, \ndie bereits das Wort erhalten haben. \n\n3 Die Mitglieder des Stadtrates können in der Diskussion zu den Anträgen und zu den \ngefallenen Voten Stellung nehmen.  \n\nAbs. 3 \nWäre in der Mustervorlage nicht vorgesehen. Wurde aus der geltenden \nDübendorfer Geschäftsordnung sinngemäss übernommen (Art. 30 \nAbs. 3). \n\nIn der Mustervorlage wäre zudem folgende Regelung enthalten (Art. 65 \nAbs. 3): \n\nZum gleichen Gegenstand kann ein Mitglied höchstens zweimal \nsprechen. Ausnahmen gelten für Sprechende der \nKommissionsmehrheit, Antragstellende von Kommissionsminderheiten \nsowie Mitglieder des Stadtrates. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                38 \n\n \n\nArt. 64 Ordnungsanträge   \n\n1 Ein Ordnungsantrag kann jederzeit gestellt werden und ist sofort zu behandeln. \n\n2 Als Ordnungsanträge gelten insbesondere Anträge auf \n\na) Verschiebung der Schlussabstimmung, \n\nb) Verlängerung oder Verkürzung der Redezeit, \n\nc) Unterbrechung der Sitzung, \n\nd) Abbruch der Sitzung. \n\n3 Stimmt der Gemeinderat dem Antrag zu, wird die Diskussion sofort abgebrochen und es \nwerden keine Wortmeldungen mehr zugelassen. \n\nDie geltende Regelung (Art. 32 Geschäftsordnung) war weniger \nausführlich und eine Regelung wie sie gemäss Vorschlag in Abs. 3 \nenthalten ist, besteht bisher nicht. \n\nIn der Mustervorlage ist als Alternative zu Abs. 3 auch folgende \nVariante aufgeführt: \n\nStimmt der Gemeinderat dem Antrag zu, wird das Wort nur noch auf \nVerlangen der Referentin oder dem Referenten der Kommission und \nder Vertretung des Stadtrates erteilt. \n\nArt. 65 Antrag auf Schluss der Beratung  \n\n1 Der Gemeinderat kann zu jedem Zeitpunkt die Schliessung der Rednerliste vornehmen, \nwenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dafür stimmen. \n\n2 In diesem Fall wird das Wort nur noch denjenigen Mitgliedern erteilt, die bereits vorher darum \ngebeten und noch nicht zur Sache gesprochen haben, sowie auf Verlangen ein Mitglied des \nStadtrates und der oder die Referentin der zuständigen vorberatenden Kommission. \n\nDiese Bestimmung wurde sinngemäss aus der geltenden \nGeschäftsordnung übernommen (Art. 33). \n\nArt. 66 Redezeiten  \n\n1 Es gelten folgende maximale Redezeiten: \n\na) für Kommissionsreferentinnen und -referenten 15 Minuten, \n\nb) für Mitglieder des Stadtrates 15 Minuten, \n\nc) für Erstunterzeichnende von Vorstössen 15 Minuten, \n\nd) für Fraktionssprecherinnen oder Fraktionssprecher 10 Minuten, \n\nd) für die übrigen Mitglieder 5 Minuten, \n\ne) für Fraktionserklärungen 5 Minuten, \n\nf) für persönliche Erklärungen 5 Minuten.  \n\nEs wurden die Zeiten gemäss geltender Geschäftsordnung \nübernommen. Neu wurden für die Fraktionserklärungen und \npersönlichen Erklärungen auch eine Zeitbeschränkung aufgenommen. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                39 \n\n \n\n2 Der Gemeinderat kann auf Antrag hin eine längere Redezeit beschliessen. \n\nArt. 67 Ordnungsruf und Wortentzug  \n\n1 Eine Rednerin oder ein Redner wird vom Präsidium zur Ordnung gerufen, wenn sie oder er  \n\na) den parlamentarischen Anstand verletzt, insbesondere durch ehrverletzende oder \nbeleidigende Äusserungen gegenüber Mitgliedern des Gemeinderates, der Behörden \noder Angestellten der Verwaltung, \n\nb) die Redezeit überschreitet, \n\nc) sich in seinen Ausführungen zu sehr von dem in Beratung stehenden Gegenstand \nentfernt. \n\n2 Das Präsidium entzieht der Rednerin oder dem Redner das Wort, wenn sie oder er dem \nOrdnungsruf keine Folge leistet. Erhebt das betroffene Mitglied Einspruch gegen den \nWortentzug, entscheidet der Gemeinderat ohne Diskussion. \n\n3 Fügt sich ein Mitglied dem Präsidiumsentscheid nicht oder stört es durch sein Verhalten \nwiederholt die Sitzung, kann das Mitglied auf Antrag des Präsidiums durch Beschluss des \nGemeinderates von der Sitzung ausgeschlossen werden. \n\nBei diesem Artikel wurde der Text der Mustervorlage einzig ergänzt \ndurch den zweiten Satz in Absatz 2, mit einer sinngemässen \nÜbernahme der bisherigen Dübendorfer Regelung (Art. 35 Abs. 3 \nGeschäftsordnung). \n\nArt. 68 Rückkommen  \n\n1 Der Gemeinderat kann bis zur Schlussabstimmung über eine Vorlage auf seine Beschlüsse \nzurückkommen.  \n\n2 Der Antrag auf Rückkommen gilt als beschlossen, wenn er von der Mehrheit der \nanwesenden Mitglieder unterstützt wird. \n\nAbs. 2: \nGemäss Mustervorlage ist die Unterstützung von der Mehrheit \nnotwendig. Bisherige Regelung in Art. 36 Geschäftsordnung: 1/3 der \nanwesenden Mitglieder. \n\nArt. 69 Unterbruch der Sitzung  \n\nBei sachlicher oder formeller Unklarheit kann das Präsidium die Sitzung für eine von ihm \nbestimmte Zeit unterbrechen.  \n\nDiese Bestimmung wurde aus der gelten Geschäftsordnung \nübernommen (Art. 37). \n\n \n\nVI. Wahlen und Abstimmungen  \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                40 \n\n \n\nArt. 70 Allgemeines  \n\n1 Das Präsidium leitet die Wahlen und Abstimmungen im Gemeinderat. \n\n2 Als Wahlbüro amten die Präsidentin oder der Präsident, die Stimmenzählerinnen oder die \nStimmenzähler und die Ratssekretärin oder der Ratssekretär.  \n\n3 Das Wahlbüro ermittelt das Wahl- oder Abstimmungsergebnis und gibt dieses zu Protokoll. \nDie Präsidentin oder der Präsident gibt das Resultat bekannt. \n\n4 Die offene Stimmabgabe erfolgt durch Handerheben oder auf elektronischem Weg. \n\n5 Bei geheimen Wahlen oder Abstimmungen werden die Stimmen auf amtlichen Wahl- bzw. \nStimmzetteln abgegeben.  \n\n6 Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, richten sich die Wahlen und Abstimmungen \nnach kantonalem Recht (GG und GPR). \n\nAbs. 2 \nIm Vergleich zur Musterverordnung wurde das Präsidium hier ebenfalls \nerwähnt. Damit besteht Klarheit, dass der/die Präsident/-in auch Teil \ndes Wahlbüros ist.  \n\nAbs. 4 \nDie Nennung der Möglichkeit für die elektronische Auszählung bestand \nbereits in der geltenden Geschäftsordnung (Art. 38 Abs. 3) und sollte \nfür einen allfälligen Bedarf beibehalten bleiben. \nFür die Mitglieder der Spezialkommission steht fest, dass falls die \nStimmabgabe dereinst auf elektronischem Weg erfolgen würde, \nsichtbar sein muss, welches Ratsmitglied wie gestimmt hat. \n\nArt. 71 Wahlen  \n\n1 Wahlvorschläge einbringen können die Interfraktionelle Konferenz, die Fraktionen oder die \nGemeinderatsmitglieder. \n\n2 Werden bei einer Wahl gleichviele oder weniger Personen vorgeschlagen als Sitze zu \nbesetzen sind, erklärt die Präsidentin oder der Präsident die Vorgeschlagenen als gewählt.  \n\n3 Werden mehr Personen vorgeschlagen als Sitze zu besetzen sind, wird die Wahl geheim \ndurchgeführt. Im ersten und zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr, im dritten Wahlgang \ndas relative Mehr. Ersatzwahlen für einen Sitz, für welchen zwei Wahlvorschläge vorliegen, \nkönnen offen erfolgen. \n\n4 Die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, der 1. und 2. Vizepräsidentinnen oder \nVizepräsidenten wird auch dann vorgenommen, wenn nur eine Person vorgeschlagen ist. Sie \nerfolgt geheim.  \n\n5 Bei Stimmengleichheit zieht die Präsidentin oder der Präsident das Los.  \n\nAbs.1 würde gemäss Mustervorlage wie folgt lauten: \nZur Wahl stehen die von den Parlamentsmitgliedern, den Fraktionen \noder der Interfraktionellen Konferenz vorgeschlagenen wählbaren \nPersonen. \n\nDieser wurde jedoch angepasst, da zur Wahl alle wählbaren Personen \nstehen, unabhängig davon ob diese vorgeschlagen wurden oder nicht. \n\n  \n\nArt. 72 Abstimmungsverfahren  \n\n1 Die Abstimmungen werden unter Vorbehalt von Abs. 3 offen durchgeführt. Die Präsidentin \noder der Präsident stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit trifft sie oder er den Stichentscheid. \n\nZu Abs. 2 und 3: \nDie Anforderung für die Abstimmung unter Namensaufruf bzw. die \ngeheime Stimmabgabe sind noch dieselben wie nach bisheriger \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                41 \n\n \n\n2 Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Mitglieder muss die Abstimmung unter \nNamensaufruf durchgeführt werden. Die Namen der Abstimmenden werden mit der \nStimmabgabe im Protokoll vermerkt. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt nicht mit. \n\n3 Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Mitglieder muss die Abstimmung geheim \ndurchgeführt werden. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit ist \nder Antrag abgelehnt. \n\n4 Wird sowohl die Abstimmung unter Namensaufruf als auch die geheime Abstimmung \nunterstützt, muss via Abstimmung mit Mehrheitsentscheid festgestellt werden, welche der \nbeiden Abstimmungsverfahren zur Anwendung gelangt. \n\n5 Beschlüsse werden mit einfachen Mehr gefasst. Bei Schlussabstimmungen sind die Stimmen \nauszuzählen.  \n\n6 Bei der Detailberatung einer Vorlage kann auf die Abstimmung verzichtet werden, wenn ein \nAntrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt als Beschluss. \n\nGeschäftsordnung (Art. 39 und Art. 40 Abs. 2) und anders als in der \nMustervorlage vorgeschlagen nicht eine fixe Zahl, sondern abhängig \nvon den Anwesenden. \n\nAbs. 4 \nDieser Absatz wurde neu ergänzt, um einem potentiellen Widerspruch \nhinsichtlich des Abstimmungsverfahrens zu verhindern. \n\nZu Abs. 6 \nEine solche Regelung war bisher nicht in der Geschäftsordnung \nenthalten. Wird aber als sehr sinnvoll erachtet, um den Ratsbetrieb \neffizienter zu gestalten. \n\n \n\nArt. 73 Abstimmungsordnung   \n\n1 Das Präsidium erläutert die Anträge und das vorgesehene Abstimmungsverfahren. Werden \nEinwendungen gegen das Abstimmungsverfahren erhoben, entscheidet der Gemeinderat. \n\n2 Hauptantrag ist der Antrag des Stadtrates. \n\n3 Verfahrensanträge werden vor Anträgen zum Inhalt der Vorlage behandelt. \n\n4 Liegen Änderungsanträge vor, werden sie zuerst durch Abstimmungen bereinigt. Hierauf \nerfolgt die Abstimmung über den Hauptantrag. Gleichgeordnete Änderungsanträge werden \nnebeneinander zur Abstimmung gebracht. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. \nDas Verfahren wird wiederholt, bis nur noch ein Antrag verbleibt. Dieser Antrag wird schliesslich \ndem Hauptantrag gegenübergestellt. \n\n5 Wird eine Vorlage artikel- oder abschnittsweise behandelt, so ist am Schluss der Beratung \nnoch eine Abstimmung über die durch die vorangegangenen Abstimmungen erzielte Fassung \nvorzunehmen. \n\nErklärungstext gemäss Mustervorlage: \n\nDie Abstimmungsordnung muss zwingend im Organisationerlass \ngeregelt werden (§ 31 Abs. 2 lit. d GG). Es gibt dafür kein subsidiär \nanwendbares kantonales Recht. Es sind verschiedene \nAbstimmungsordnungen für ein Parlament denkbar (siehe BRÜGGER, \nin: Kommentar GG, § 31 N 22). \n\nAbs. 1: \nErlasse werden in der Regel artikel- oder abschnittsweise behandelt. \nAm Ende der Beratung ist eine Abstimmung über die durch die \nvorangegangenen Abstimmungen erzielte Fassung vorzunehmen. \nAndere Vorlagen werden nach Sachgebieten oder gesamthaft beraten. \n\nWird ein Änderungsantrag gestellt, der einer Vorlage eine \ngrundsätzlich andere Ausrichtung gibt und eine entsprechende \nUmsetzung verlangt (z.B. in mehreren Abschnitten eines Erlasses), so \nist es Sache des Präsidiums, diesen Antrag im Interesse der \nVerfahrensökonomie vorweg zur Abstimmung zu bringen \n\n. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                42 \n\n \n\nAbs. 4: \nDie Bestimmung orientiert sich am Verfahren in der \nGemeindeversammlung (§ 23 Abs. 2 GG). Liegen mehr als zwei sich \nausschliessende gleichgeordnete Anträge vor, werden sie \nnacheinander zur Abstimmung gebracht. Vorzugehen ist nach dem \nAusscheidungsverfahren: Die Parlamentarier verfügen lediglich über \neine Stimme. Der Antrag mit der niedrigsten Stimmenzahl scheidet \naus. Für die verbleibenden Anträge wird das Verfahren wiederholt, bis \nnur noch ein Antrag übrigbleibt (GRIFFEL, in: Kommentar GG, § 23 N \n20).  \n\nEin paarweises Ausmehren ist für Gemeindeversammlungen seit dem \n1.1. 2015 (Inkrafttreten GPR) nicht mehr zulässig und sollte auch in \nParlamentsgemeinden nicht mehr angewendet werden. \n\n \n\n \n\nVII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n \n\nArt. 74 Übergangsbestimmung zur Entschädigung der Mitglieder der Kommission für \nSchulgeschäfte \n\n \n\nBis zur Umsetzung der anstehenden Revision der Entschädigungsverordnung der Stadt \nDübendorf erhalten die Mitglieder der Kommission für Schulgeschäfte zusätzlich zum \nSitzungsgeld eine Jahresentschädigung von Fr. 914.- für die Mitgliedschaft und das Präsidium \nzusätzlich Fr. 500.- \n\nAm 2. März 2020 hatte der Gemeinderat auf Antrag des Büros die \nKommission für Schulgeschäfte eingesetzt und eine Entschädigung bis \nEnde Legislatur 2018-2022 festgesetzt. Da die Kommission für \nSchulgeschäfte nun in der Geschäftsordnung verankert wird (Art. 9. \nAbs. 1 und Art. 12 Abs. 1) ist eine Regelung zur Entschädigung \nvorzusehen bis diese in der Entschädigungsverordnung verankert wird. \nDie Höhe der Entschädigung orientiert sich an der Entschädigung der \nBüro-Mitglieder. \n\nArt. 75 Inkrafttreten  \n\n1 Die Geschäftsordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch den Gemeinderat auf den 1. Juli \n2022 in Kraft. Davon ausgenommen ist die Bestimmung in Art. 2 Abs. 1 zur Festlegung des \n\nZu Abs. 1 Satz 2 \n\nDie Begründung ist dem Kommentar zu Art. 2 Abs. 1 zu entnehmen. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                43 \n\n \n\nZeitpunkts der Konstituierung des Gemeinderates für die Amtsdauer 2022-2026, diese erfolgt \nnoch letztmalig nach Art. 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung vom 5. März 2018.  \n\n2 Sie ersetzt die Geschäftsordnung des Gemeinderates in der Fassung vom 5. März 2018. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Geschäftsordnung wurde an der Sitzung des Gemeinderats vom … [DATUM]  \nbeschlossen und tritt am … [DATUM] in Kraft.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIvo Hasler  Edith Bohli \n\nGemeinderatspräsident                   Gemeinderatssekretärin \n \n\n \n\nRechtskräftig \n\n \n\nGemäss Bescheinigung des \n\nBezirksrat Uster \n\nvom Datum \n\n \n\nDer Parlamentsbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n