name: 20250410-BS-190-Beantwortung Postulat Patrick Walder und 10

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.04.2025 \n\n25-190 83.5.5 \nPostulat Patrick Walder und 10 Mitunterzeichnende betreffend "Leistungsüberprüfung" \nBeantwortung (GR Geschäft 501/2019) \n\nAusgangslage \n\nMit Datum vom 9. Dezember 2019 wurde von Patrick Walder (SVP) und 10 Mitunterzeichnenden \nfolgende Motion eingereicht: \n\n"Leistungsüberprüfung \n\nAusgangslage \n\nDas vom Stadtrat vorgelegte Budget zeigt einen Aufwandüberschuss von Fr. 3'179'100.00. Dieses \nMinus konnte nur aufgrund von nicht selberfinanzierten ausserordentlichen Beiträgen \n(Ressourcenzuschuss netto Fr. 5'161'100, Sonderdividende ZKB Fr. 850'000, Areal Hoffnung \nFr. 2'320'000) in diesem Rahmen gehalten werden. Ohne diese Beiträge würde ein \nAufwandüberschuss von Fr. 11'510'200. 00 resultieren. \n\nEs muss festgestellt werden, dass der Stadtrat beim Budget 2020 zu wenig Kostenbewusstsein an den \nTag gelegt hat. Das Parlament hat dies an der heutigen Sitzung (9. Dezember 2019) teilweise korrigiert. \n\nDa den Motionären bewusst ist, dass es für eine nachhaltige Aufwandsenkung eine detaillierte \nÜberprüfung aller Ausgaben braucht, insbesondere, weil es sich bei den steigenden Aufwendungen \nnicht nur um direkt beeinflussende Kosten handelt, wird der Stadtrat eingeladen: \n\nAuftrag \n\nDer Stadtrat soll eine geeignete Arbeitsgruppe einsetzen, welche eine generelle Leistungsüberprüfung \nvornimmt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe werden vom Stadtrat vorgeschlagen und vom Gemeinderat \nbestätigt. Diese Arbeitsgruppe soll idealerweise ihre Arbeit vor dem Budget 2021, spätestens vor dem \nBudget 2022 aufnehmen, sodass die Leistungsüberprüfung bis zum Budget 2021, spätestens jedoch \nbis zum Budget 2022 greifen." \n\nDer Gemeinderat hat die Motion in ein Postulat umgewandelt und dem Stadtrat am 7. September 2020 \nzur Beantwortung überwiesen. Mit Beschluss Nr. 21-15 vom 14. Januar 2021 hat der Stadtrat den \nProjektauftrag "Leistungsüberprüfung" im Sinne der vorstehenden Ausführungen erteilt und den \nbenötigten Kredit von Fr. 32'500.00 bewilligt. \n\nMit dem Beschluss 21-55 vom 11. Februar 2021 (GR-Geschäft 150/2019) wurde die Beantwortung des \nPostulats zur Leistungsüberprüfung behandelt. Der Stadtrat bestätigte die Notwendigkeit einer \nvertieften Analyse zur Effizienzsteigerung und Kostentransparenz und hiess den Projektauftrag sowie \nden Projektplan gut." \n\n2020-483 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.04.2025 \n\nErwägungen \n\nDie Leistungsüberprüfung der Stadt Dübendorf basiert auf einer Motion vom 9. Dezember 2019, die \nspäter in ein Postulat umgewandelt wurde. Ziel war es, die Effizienz der Stadtverwaltung zu \nanalysieren, Kostentransparenz zu erhöhen und Einsparpotenziale zu identifizieren. Die externe \nBegleitung durch lnoversum stellte eine objektive Bewertung sicher. \n\nDas Dokument "Leistungsüberprüfung - Schlussbericht" fasst die Analyse, Massnahmen und \nOptimierungspotenziale zusammen. In der ersten Projektphase wurden eine Strukturanalyse und die \nJahresrechnung 2020 ausgewertet. Dabei ergaben sich "Quick Wins", die zu Einsparungen von \nFr. 940'400.00 im Jahr 2022 und Fr. 1 '200'200.00 im Jahr 2023 führten. Die Stadtverwaltung arbeitet \nbereits mit hoher Budgetdisziplin, sodass keine grundlegenden Defizite festgestellt wurden. \nInterviews mit Führungskräften zeigten jedoch Bereiche mit Verbesserungspotenzial, insbesondere in \nder bereichsübergreifenden Zusammenarbeit. \n\nBasierend auf diesen Erkenntnissen wurden Vertiefungsaufträge in den Bereichen Finanzen \n(Kostentransparenz), Hochbau/Planung/Tiefbau (Strukturanalyse, Ressourcen, Transparenz) und \nSoziales ("Dübi-Jobs") vergeben. Während der Projektphase zeigte sich jedoch, dass seitens der \npolitischen Anspruchsgruppen kein starkes Interesse an umfassenden Kosteneinsparungen \nvorhanden war. Es wurde auch festgehalten, dass der bestehende jährliche Budgetprozess bereits \nfür ein umsichtiges Kostenbewusstsein und die nötige Kostendisziplin sorgt. Zudem wurde während \nder Projektzeit 2022 die Schuldenbremse eingeführt, die als Lenkungsmassnahme dient. \n\nDie ursprünglich geplante Erweiterung der Analyse auf die Primarschule und das Alters- und \nSpitexzentrum IMWIL wurde aufgrund eines unverhältnismässig hohen Aufwands im Vergleich zum \nNutzen nicht weiterverfolgt. \n\nFinanzen - Kostentransparenz \n\nIm Bereich Finanzen lag der Fokus auf der Optimierung interner Verrechnungen und der Verbesserung \nder Kostentransparenz. Ziel war es, ein einheitliches und nachvollziehbares System zur \nVerrechnung von Querschnittskosten, Raumkosten und Dienstleistungen für Dritte und \nGebührenhaushalte zu etablieren. \n\nDie Untersuchung bewertete verschiedene Massnahmen zur Kostentransparenz und internen \nVerrechnung. Umgesetzt wurden Massnahmen mit direkter finanzieller Entlastung, insbesondere die \nAnpassung bestehender Anschlussverträge mit externen Institutionen. Ab den Jahren 2023/2024 \nwerden die Aufwendungen für die Rechnungsführung der Sport und Freizeit Dübendorf AG, der \nInterkommunalen Anstalt Neugut und der Zürcher Planungsgruppe Glatttal kostendeckend verrechnet. \n\nNicht weiterverfolgt wurden Massnahmen, die einen hohen administrativen Aufwand verursacht oder \npolitisch keine Priorität hatten. Dazu gehören die Verrechnung kalkulatorischer Mietkosten, die \nUmlage der Kosten politischer Organe auf einzelne Leistungen sowie die detaillierte Verrechnung von \nGemeinkosten wie Weiterbildung, IT-Dienste oder Büromaterial, da dies als unnötig aufwendig \nbeurteilt wurde. Auch die interne Verrechnung kalkulatorischer Kosten nach HRM2 wurde nicht \numgesetzt, da in der Finanzbuchhaltung nur tatsächlich angefallene Kosten verbucht werden dürfen. \n\nDer Fokus lag auf Massnahmen mit echter finanzieller Wirkung, während auf reine interne \nUmlagerungen von Kosten verzichtet wurde. \n\n2020-483 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.04.2025 \n\nHochbau/Planung/Tiefbau - Strukturanalyse, Ressourcen, Transparenz \n\nIm Bereich Hochbau/Planung/Tiefbau wurden die Strukturen, Schnittstellen und finanziellen Abläufe \nuntersucht, um Optimierungspotenziale zu identifizieren und die Transparenz zu erhöhen. \n\nDie Analyse zeigte Unsicherheiten in der Aufgabenverteilung und den Schnittstellen zwischen den \nAbteilungen, insbesondere zwischen Hochbau, Planung und Tiefbau auf. Diese führten zu ineffizienten \nProzessen und erhöhtem Koordinationsaufwand. Zudem wurde eine starke Abhängigkeit von externen \nIngenieurbüros festgestellt, insbesondere von der Gossweiler Ingenieure AG (GIAG), was hohe \njährliche Kosten verursacht. \n\nEmpfohlen wurde, die Ausschüsse und Kommissionen zu überprüfen und gegebenenfalls \nzusammenzulegen, um Entscheidungswege zu verkürzen. Extern vergebene Leistungen sollten \nreduziert werden, indem mehr Aufgaben intern erbracht werden, insbesondere im Bereich \nBaubewilligungsverfahren. Dadurch könnten externe Kosten gesenkt und der Koordinationsaufwand \nminimiert werden. \n\nEin weiterer Fokus lag auf dem Gebührenmanagement. Die Gebühren für Baubewilligungsverfahren \ndecken nur 66 % der tatsächlichen Kosten. Eine Anhebung auf etwa 80 % wurde empfohlen, um eine \nstärkere Kostendeckung zu erreichen. Zudem sollten die Baudepositenkonti bereinigt und die \nZuständigkeiten zwischen Hoch- und Tiefbau klarer geregelt werden. \n\nZusätzlich wurde die Schaffung einer internen Fachstelle für Siedlungsentwässerung vorgeschlagen, \num externe Kosten zu reduzieren. Eine verbesserte Steuerung der Schnittstellen, Ressourcen und \nProzesse könnte langfristig zu einer effizienteren Arbeitsweise in den betroffenen Abteilungen führen. \n\nDa das erwartete Kostenpotenzial deutlich von den empfohlenen Massnahmen abwich, wurde \ninoversum im Dezember 2023 mit einer Differenzanalyse beauftragt. Die Analyse vom 22. April 2024 \nbestätigte eine zielgerichtete und lösungsorientierte Umsetzung der Optimierungsvorschläge. Die \nSchnitt- und Nahtstellen funktionieren wieder verlustfrei. Durch den neuen Ingenieurvertrag mit der \nGIAG wurde die Zusammenarbeit transparenter und flexibler gestaltet, sodass künftiges lnsourcing von \nLeistungen möglich wird. Auch die Transparenz des Selbstfinanzierungsgrads im \nBaubewilligungsverfahren wurde durch das revidierte Abrechnungssystem verbessert. Massnahmen \nzur \nQualität und Organisation wurden höher gewichtet als solche zur reinen Kostensenkung, da eine \nfunktionierende Organisation langfristig nachhaltige Einsparungen ermöglicht. \n\nSoziales - "Dübi-Jobs" \n\nIm Bereich Soziales wurde die Analyse der Strukturen und Abläufe in der Sozialabteilung, insbesondere \nder Fachstelle "Dübi-Jobs", durchgeführt. Ziel war es, die Effektivität der Massnahmen zu \nüberprüfen, Transparenz zu schaffen und Verbesserungspotenziale aufzuzeigen. \n\nDie Untersuchung ergab, dass "Dübi-Jobs" autonom agiert, jedoch ohne klare Zielvorgaben oder \nsystematische Erfolgskontrollen. Es fehlten strukturierte Statistiken zur Eingliederung von Personen in \nden Arbeitsmarkt, wodurch die nachhaltige Wirkung der lntegrationsmassnahmen nicht nachvollziehbar \nwar. Zudem wurden die Kosten für Arbeitsintegrationsprogramme nicht einheitlich verbucht, wodurch \nder Stadt Dübendorf möglicherweise kantonale Förderbeiträge entgangen sind. \n\nDie Abläufe und Kompetenzen innerhalb der Sozialabteilung waren unzureichend definiert, \ninsbesondere in der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsvermittlung und Sozialberatung. Dies führte zu \nUnsicherheiten in der Entscheidungsfindung, etwa bei der Bewilligung von Programmen oder \n\n2020-483 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.04.2025 \n\nFördermassnahmen. Die Arbeitsprozesse wurden bislang ausschliesslich physisch geführt, obwohl mit \ndem TUTORIS-System eine digitale Erfassung möglich wäre. \nZudem wurde die externe Büroanmietung von "Dübi-Jobs" hinterfragt, die jährlich Fr. 21'000.00 \nMietkosten verursacht. Es wurde empfohlen, zu prüfen, ob eine Integration der Fachstelle in \nbestehende \nVerwaltungsgebäude möglich wäre, um Kosten zu senken. \n\nZur Verbesserung der Situation wurden mehrere Massnahmen vorgeschlagen, darunter die Erstellung \neines klaren Integrationskonzepts mit definierten Zielen und Erfolgskriterien, eine regelmässige \nstatistische Erfassung der Vermittlungsquote, die Überprüfung der Kostenverbuchung zur \nSicherstellung von Förderbeiträgen sowie die Digitalisierung der Arbeitsprozesse. \n\nDie Untersuchung bestätigte, dass die Fachstelle einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsintegration leistet, \njedoch strukturelle Anpassungen erforderlich sind, um die Effektivität zu erhöhen, Transparenz zu \nschaffen und finanzielle Vorteile für die Stadt Dübendorf zu sichern. \n\nStellungnahme \n\nDie Untersuchung zeigte, dass die Effizienz der Stadtverwaltung bereits hoch ist und keine \ntiefgreifenden strukturellen Defizite bestehen. Die bestehenden Budgetprozesse, die Finanz- und \nAufgabenplanung sowie die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2022 gewährleisten eine \nwirksame finanzielle Steuerung. Es wurde aber auch festgestellt, dass seitens der politischen \nAnspruchsgruppen kein starkes Interesse an umfassenden Kosteneinsparungen vorhanden war. Das \nZiel die Leistungen flächendeckend zu überprüfen, zu hinterfragen und Transparenz zu schaffen, wurde \nerreicht. \n\nTrotzdem wurden im Rahmen der Untersuchung schnell realisierbare Massnahmen ("Quick Wins") \nidentifiziert und umgesetzt, die zu Einsparungen von Fr. 940'400 im Jahr 2022 und Fr. 1 '200'200.00 im \nJahr 2023 führten. Diese Massnahmen wurden direkt in den Budgetprozess 2022 integriert und \ntrugen dazu bei, kurzfristige Optimierungspotenziale zu nutzen. \n\nDie erteilten Vertiefungsaufträge in den Bereichen Finanzen, Hochbau/Planung/Tiefbau und Soziales \nermöglichten gezielte Anpassungen, insbesondere in Bezug auf Kostentransparenz und strukturelle \nEffizienzsteigerungen. Gleichzeitig wurde jedoch entschieden, die ursprünglich geplante Erweiterung \nder Analyse auf die Primarschule und das Alters- und Spitexzentrum IMWIL nicht weiterzuverfolgen, \nda der erwartete Nutzen den hohen Aufwand nicht rechtfertigte. \n\nObwohl sich das Projekt durch zusätzliche Analysen verzögerte und nicht alle geplanten Massnahmen \numgesetzt wurden, trug die Leistungsüberprüfung erheblich zur Transparenz der \nVerwaltungsstrukturen und Finanzflüsse bei. Die Ergebnisse bestätigten, dass die Stadtverwaltung \neffizient \nwirtschaftet, und dass strukturelle Anpassungen gezielt dort vorgenommen wurden, wo nachhaltige \nVerbesserungen möglich und sinnvoll waren. \n\nBeschluss \n\n1. Der Stadtrat genehmigt den Schlussbericht der Leistungsüberprüfung. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, gestützt auf Art. 38 Abs. 3 lit. a der Geschäftsordnung des \nGemeinderates das Postulat "Leistungsüberprüfung" als erledigt abzuschreiben. \n\n2020-483 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.04.2025 \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Basierend auf einer Motion vom 9. Dezember 2019, die später in \nein Postulat umgewandelt worden ist, hat sich die Stadt Dübendorf einer Leistungsüberprüfung \nunterzogen. Ziel war es, die Effizienz der Stadtverwaltung zu analysieren, Kostentransparenz zu \nerhöhen und Einsparpotenziale zu identifizieren. Der Stadtrat genehmigt den Schlussbericht der \nLeistungsüberprüfung und beantragt dem Gemeinderat, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Patrick Walder (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat- z. H. des Gemeinderates \nLeitung Finanzen & Liegenschaften \nAkten \n\n~~ \nStadtschreiber \n\n2020-483 5 \n\n\n


parent_type: agenda

name: 20250616-BS-IFK Ersatzwahl KSG-Mitglied für Rafa Tajouri - Unterschrieben

text: \nStadt Dübendorf \n. . ··':"U:· ~-· \n\nBeschluss der tntertraktionellen Konferenz \n\nZirkularbeschluss vom 16. Juni 2025 \n\nErsatzwahl eines KSG-Mitglieds für Rafa Tajouri (FDP) für den Rest der \nAmtsdauer 2022-2026 \nGR Geschäft Nr. 18/2025 \nAbschied Interfraktionelle Konferenz \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\nAls Ersatz für Rafa Tajouri (FDP) wird dem Gemeinderat Sabine Meier (FDP) zur Wahl als Mitglied in \ndie Kommission für Schulgeschäfte (KSG) ab 1. August 2025 für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \nvorgeschlagen. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nInterfraktionelle Konferenz des Gemeinderates ti1:ft~? \nFriederike Häfeli \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2025-64 \n\nJ \n\n\n


name: 20250619-BS-288-Beantwortung Postulat Thomas Maier

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.06.2025 \n\n25-288 B3.5.4 \nPostulat Thomas Maier (glp/GEU) und 18 Mitunterzeichnende "Auslegeordnung zu einer \nmöglichen Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule" \nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 03/2025) \n\nAusgangslage \n\nAm 3. Februar 2025 reichte der Gemeinderat Thomas Maier (glp/GEU) und 18 Mitunterzeichnende \nfolgendes Postulat beim Gemeinderatspräsidenten ein: \n\n"Sehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nGestützt auf die Artikel 46 und 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reichen wir folgendes Pos \ntulat ein: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Auslegeordnung für eine Einheitsgemeinde der politischen Ge \nmeinde Dübendorf und der heutigen Sekundarschule zu erarbeiten. Die Auslegeordnung soll in enger \nZusammenarbeit mit der politischen Gemeinde Schwerzenbach und der Sekundarschulpf/ege erfolgen. \nDem Gemeinderat sind mit konkreten Vorschlägen verschiedene Lösungswege aufzuzeigen, wie eine \nsolche Einheitsgemeinde (politische Gemeinde Dübendorf & Primar- und Sekundarschule) unter Si \ncherstellung der schulischen Aufgaben beider heutigen in der Sekundarschule eingebundenen Ge \nmeinden, zu erreichen wäre und Bericht zu erstatten. Eine finanzielle Beurteilung inklusive möglicher \nAuswirkungen für den Steuerfuss der Stadt Dübendorf sollen ebenfalls Teil dieser Auslegeordnung sein. \n\nBegründung: \n\nMit der Einheitsgemeinde der politischen Gemeinde und der Primarschule konnten seit der Einführung \nvor vielen Jahren diverse Synergiegewinne realisiert werden. \n\nFür die Postulanten liegt die Vermutung nahe, dass auch zwischen der heutigen politischen Gemeinde \nund der Sekundarschulgemeinde sehr viele Synergien nutzbar und damit sehr viel Potential für zusätz \nliche Effizienzgewinne bei finanziellen wie auch personellen Ressourcen realisierbar wären. · Gerade \nmit Blick auf die grossen anstehenden Schulhaussanierungen mit entsprechend hohem Finanzbedarf \noder dem akuten Fachkräftemangel könnten mit einer Integration der beiden Gemeinden diese Syner \ngiegewinne realisiert werden. Die Postulaten denken hier beispielsweise an Bereiche wie die Schul \nraumplanung oder Liegenschaftenverwaltung. \n\nBereits heute schon arbeiten die Primarschule Dübendorf und Sekundarschule aufgrund gemeinsam \ngenutzter Infrastrukturen eng zusammen. \n\nIn einer Auslegeordnung soll der Stadtrat Dübendorf, in enger Zusammenarbeit mit der politischen Ge \nmeinde Schwerzenbach und der Sekundarschulpflege, aufzeigen, ob solche Synergieeffekte tatsäch \nlich vorhanden sind und wenn ja, welche diese wären. \n\nIn Dübendorf gab es in den letzten Jahrzehnten bereits mehrere Versuche, den Weg zu dieser Ein \nheitsgemeinde zu beschreiten. Die Postulanten erachten den jetzigen Zeitpunkt mit den erwähnten \ngrossen Herausforderungen für beide Schulpflegen als ideal. Hierzu soll die Auslegeordnung auch alle \nmöglichen Wege und Schritte mit deren Vor- und Nachteilen aufzeigen, wie und in welchem Zeitrahmen \ndas Ziel einer Einheitsgemeinde denn erreicht werden könnte. Weiter hat der Stadtrat aufzuzeigen, \n\n2025-253 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.06.2025 \n\nwelche Massnahmen (Änderung der GO, notwendige kantonale Genehmigungen, etc.) für eine Umset \nzung der Einheitsgemeinde notwendig wären. \n\nSelbstverständlich ist auch den Bedürfnissen der Gemeinde Schwerzenbach Rechnung zu tragen und \ndie verschiedenen Varianten aufzuzeigen, wo und wie ihre Jugendlichen in Zukunft die Sekundarschule \nbesuchen können (Anschlussvertrag, eigenes Schulhaus, etc.). \n\nEbenso ist aufzuzeigen, welche finanziellen Verbindlichkeiten je nach Lösungsvorschlag für die beiden \nGemeinden entstehen und welche Auswirkungen auf die jeweiligen Steuerfüsse zu erwarten sind." \n\nErwägungen \n\nDas Postulat ist am 8. April 2025 beim Stadtrat eingegangen. Der Stadtrat hat Postulate gestützt auf \nArt. 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert sechs Monaten nach Einreichung, \nd. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 8. Oktober 2025, schriftlich zu beantworten. Der Stadtrat kann \nbis einen Monat vor Ablauf der Frist deren Verlängerung um höchstens 3 Monate beim Büro beantragen. \nDieses entscheidet über das Gesuch. \n\nDie Beantwortung des Postulats benötigt umfassende Abklärungen, den Einbezug verschiedener \n(Schul-)Gemeinden, den Beizug einer externen Projektleitung sowie einer externen Kostenplanung. \nEntsprechend fallen hohe Kosten an und es werden sehr viele interne Ressourcen gebunden. Aus \ndiesen Gründen ist es nicht möglich, das Postulat innerhalb von sechs respektive neun Monaten ab \nschliessend zu beantworten. Das Postulat von Thomas Maier wird deshalb im Sinne eines Zwischen \nberichts beantwortet. \n\nBeschluss \n\n1. Das Postulat von Thomas Maier (glp/GEU) und 18 Mitunterzeichnende "Auslegeordnung zu ei \nner möglichen Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule" wird wie folgt beantwortet: \n\nWie im Postulat erwähnt, geht es insbesondere darum, in einer Auslegeordnung Lösungswege \naufzuzeigen, wie eine Einheitsgemeinde (politische Gemeinde Dübendorf & Primar- und Sekun \ndarschule), unter Sicherstellung der schulischen Aufgaben beider heutigen in der Sekundar \nschule eingebundenen Gemeinden, zu erreichen wäre. \n\nFür die Bewertung des Zusammenschlusses sind Kriterien zu definieren und abzuwägen. Dazu \ngehören beispielsweise: \n\nPädagogische Auswirkungen \nAuswirkungen auf das Personal und die Organisation (Behörden und Verwaltung) \nNutzung von Synergien \nFinanzielle Auswirkungen (Betriebs-/Unterhalts-/lnvestitionskosten, Steuerfuss) \nRechtliche Auswirkungen und Gesetzesanpassungen \nPolitische Auswirkungen (Auflösung der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzen \nbach) und mögliche Reputationsrisiken \nMöglichkeiten und Folgen für die Sekundarschüler-/innen Schwerzenbach (Anschlussver \ntrag) \n\nDamit Vor- und Nachteile einer Einheitsgemeinde der aktuellen Situation gegenübergestellt wer \nden können, ist eine sorgfältige und umfassende Stärken-/Schwächenanalyse der Ist-Situation \n\n2025-253 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.06.2025 \n\nsehr wichtig. Dazu werden Vertretende des Stadtrates, der Primarschulpflege, der Primarschul \nverwaltung, der Sekundarschulpflege, der Sekundarschulverwaltung sowie der Gemeinde \nSchwerzenbach in das Projekt miteinbezogen. Die im Rahmen von Workshops zu erarbeitende \nResultate sowie die von einer Finanzplanung abzuschätzenden Kostenfolgen werden in einem \nBericht festgehalten und dem Gemeinderat bis ca. Mitte 2026 überwiesen. \n\nProjektumsetzung \n\nZiel: \nDas Ziel des Projekts ist die Beantwortung der vom Gemeinderat im Rahmen des Postulats ge \nstellten Fragen. \n\nProjektorganisation inkl. personelle Ressourcen: \nProjektleitung extern: Für die Projektleitung wird ein externes Beratungsunternehmen beigezo \ngen, welches Erfahrung mit ähnlichen Fragestellungen auf kommunaler Ebene hat. \nProjektleitung intern: Als interner Projektleiter wird der Stadtschreiber eingesetzt. \nProjektbeteiligte: Folgende Funktionen sind beim Projekt miteinzubeziehen: \n\nStadtpräsident \nPräsidentin Primarschulpflege \nLeiterin Bildung Primarschule \nPräsident Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach \nLeiter Bildung Sekundarschule \nGemeindepräsident Schwerzenbach \nGemeindeschreiber Schwerzenbach \n\nWeitere Personen werden bei Bedarf involviert. Für die finanzielle Beurteilung inklusive mögli \ncher Auswirkungen auf den Steuerfuss der Stadt Dübendorf wird eine externe Kostenplanung \nbeigezogen. \n\nFür die interne Projektleitung sowie die Mitarbeit der Projektbeteiligten wird mit einem Aufwand \nvon 200 Stunden gerechnet, was Kosten in der Höhe von ca. Fr. 32'000.00 entspricht. \n\nProjektablauf: \n\nDas Projekt wird in folgende Teilschritte gegliedert: \n\nTeilschritt Wann \nStartworkshop September 2025 \nZusammenstellung Vor- und Nachteile Einheitsgemeinde November 2025 \nAuswirkungen Personal und Organisation Dezember 2025 \nPolitische und rechtliche Auswirkunqen Februar 2026 \nFinanzielle Auswirkunqen April 2026 \nBerichtsentwurf und Abschlusssitzung Mai 2026 \nVerabschiedung Bericht zuhanden Gemeinderat Juni2026 \n\n2025-253 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.06.2025 \n\nKosten \n\nExterne Projektleitung Fr. 30'000.00 \nExterne Finanzplanung Fr. 10'000.00 \nReserve/Unvorhergesehenes Fr. 5'000.00 \nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 45'000.00 \n\nFür die externe Projektleitung liegt eine Offerte vor. Bei den Kosten für eine externe Finanzpla \nnung handelt es sich um eine Schätzung. Da das Projekt über die beiden Rechnungsjahre 2025 \nund 2026 umgesetzt wird, sind die Kosten je ca. zur Hälfte für das Jahr 2025 zu Lasten der \nstadträtlichen Kompetenz zu bewilligen und für das Jahr 2026 zu budgetieren. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat "Auslegeordnung zu einer möglichen Einheits \ngemeinde mit der Sekundarschule" gestützt auf Art. 38 Ziffer 3c der Geschäftsordnung des Ge \nmeinderates bis zum Abschluss des Projekts aufrecht zu erhalten. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Das Postulat von Thomas Maier (glp/GEU) und 18 Mitunterzeich \nnenden "Auslegeordnung zu einer möglichen Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule" ist am \n8. April 2025 beim Stadtrat eingegangen. Der Stadtrat beantwortet das Postulat fristgerecht zu \nhanden des Gemeinderates. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Thomas Maier (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nStadtschreiber \nAkten \n\nz Dübendort ALJ \nStadtpräsident \n\n<11AJ✓ \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2025-253 4 \n\n\n


20240507-VO-ABVO Entwurf

text: \n \n\nStadt Dübendorf \n___________________________ \n\n \n\nAnstellungs- und Besoldungs-\n\nverordnung \n\n \n\n \nGültig ab 1. Januar 2025 \n\n \n\nENTWURF \n\n \n\n\n\n \n\nInhalt \n\nInhalt ................................................................................................................... 2 \n\nAnstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf .......................... 3 \n\nI. Anstellungs- und Besoldungsverhältnisse des städtischen \n\nPersonals ..................................................................................................... 4 \n\nA. Allgemeines ............................................................................................ 4 \n\nB. Besoldung und Zulagen ......................................................................... 4 \n\nC. Arbeitszeit, Überstunden (Art. 31 – 33) .................................................. 6 \n\nD. Ferien, Urlaub, Frei-Tage, Militär ........................................................... 7 \n\nE. Krankheit, Schwangerschaft, Unfall, Alter, Tod ...................................... 7 \n\nF. Dauer und Beendigung des Anstellungsverhältnisses ........................... 8 \n\nII. Heim- und Pflegepersonal ............................................................................ 8 \n\nIII. Primarschule................................................................................................. 8 \n\nIV. Schlussbestimmungen................................................................................ 11 \n\nÄnderungstabelle – nach Paragraf ................................................................... 12 \n\nStichwortverzeichnis ......................................................................................... 14 \n\n\n\nAnstellungs- und Besoldungsverordnung   3 \n\nAnstellungs- und Besoldungsverordnung der \n\nStadt Dübendorf \n \n\n(vom 12. April 2010, gültig ab 1. Januar 2025) \n\n\n\n4  Anstellungs- und Besoldungsverordnung \n\nI. Anstellungs- und Besoldungsverhältnisse des \n\nstädtischen Personals \n\nA. Allgemeines \n\nArt. 1 \n\n1 Diese Verordnung regelt die Anstellungsbedingungen des Personals der \n\nStadt Dübendorf. 1 \n\n2 Enthält diese Verordnung und die Ausführungsbestimmungen keine Re-\n\ngelung, gilt gemäss § 53 Abs. 2 Gemeindegesetz (GG) sinngemäss das \n\nkantonale Personalrecht, d.h. die Vorschriften für die kantonalen Ange-\n\nstellten (Personalgesetz (PG), Personalverordnung (PVO) und die Voll-\n\nzugsbestimmungen zum Personalgesetz (VVO).  \n\nArt. 2, 3 und 4 \n\nAufgehoben \n\nArt. 5  \n\nAls Anstellungsbehörden gelten:  \n\na. Stadtrat \n\nb. Primarschulpflege \n\n2 \n\nArt. 6, 6a, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15 \n\nAufgehoben \n\nB. Besoldung und Zulagen \n\nArt. 16, 17 und 18 \n\nAufgehoben \n\n                                            \n\n1 Art. 2 in Art. 1 integriert. \n\n2 In Art. 5 "Sozialbehörde" wurde durch "Kommission" ersetzt, welche keine Anstellungs-\nbehörde ist. \n\n \n\nGeltungsbereich \n\nAnstellungs-\nbehörden \n\n\n\nAnstellungs- und Besoldungsverordnung   5 \n\nArt. 19 \n\n1 Besoldungserhöhungen erfolgen aufgrund der Mitarbeitendenbeurteilung \n\nund nach Massgabe der dafür budgetierten Mittel im Rahmen der Minima \n\nund Maxima der entsprechenden Besoldungsklassen.  \n\n2 Ordentlicher Termin für Besoldungserhöhungen ist der 1. Januar. \n\n3 Für Besoldungserhöhungen wird im Voranschlag jährlich, unter ange-\n\nmessener Berücksichtigung der Teuerung und der tatsächlichen wirt-\n\nschaftlichen Verhältnisse der Stadt Dübendorf, eine prozentuale Quote \n\nder Bruttolohnsumme budgetiert. Die Quote wird vom Stadtrat definitiv für \n\ndas folgende Jahr festgesetzt. \n\n4 Von dieser Quote weist der Stadtrat jährlich aus, welcher Anteil als Teue-\n\nrung und welcher Anteil als individuelle Lohnerhöhung ausgerichtet wird.3 \n\nArt. 19a \n\nFür die fallweise Honorierung von Mitarbeitenden oder Mitarbeitenden-\n\ngruppen für ausserordentliche Leistungen wird im Voranschlag jährlich ein \n\nbestimmter Betrag budgetiert. \n\nArt. 20 \n\n1 Besoldungserhöhungen erfolgen gestützt auf eine systematische Mitar-\n\nbeitendenbeurteilung. Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf eine re-\n\ngelmässige4 Beurteilung von Leistung und Verhalten. 1 \n\n2 Die Anstellungsbehörden regeln die Details. 1 \n\nArt. 21 \n\n1 Der Besoldungsrahmen entspricht den Minima (Erfahrungsstufe ES 0) \n\nund Maxima (Leistungsstufe LS 6) der Besoldungsklassen 2 - 24 der kan-\n\ntonalen Personalverordnung. \n\n2 Werden die Minima und Maxima der Besoldungsklassen der kantonalen \n\nPersonalverordnung geändert, so gelten sie vom gleichen Zeitpunkt an \n\nauch für das Personal der Stadt Dübendorf. \n\nArt. 22, 235, 24 und 25 \n\nAufgehoben \n\n                                            \n\n3 Ergänzung: Von dieser Quote weist der Stadtrat jährlich aus, welcher Anteil als Teue-\nrung und welcher Anteil als individuelle Lohnerhöhung ausgerichtet wird. \n\n4 In Art. 20 wurde "jährlich" durch "regelmässig" ersetzt. \n\n5 Dienstaltersgeschenk Übergangsbestimmungen. \n\nBesoldungser-\nhöhung \n\nEinmalzulagen \n\nMitarbeitenden-\nbeurteilung \n\nBesoldungs-\nklassen \n\n\n\n6  Anstellungs- und Besoldungsverordnung \n\nArt. 26 \n\n1 Für Sitzungen in Behörden und Kommissionen ausserhalb der ordentli-\n\nchen Arbeitszeit ist dem daran teilnehmenden städtischen Personal die \n\ngleiche Entschädigung auszurichten wie den anderen Mitgliedern. Einzel-\n\nheiten werden im Entschädigungs- und Spesenreglement6 geregelt. \n\n2 Die Besorgung von Aktuariaten für Kommissionen und Behörden von \n\ndem durch die Anstellungsinstanzen bestimmten Personal wird nicht be-\n\nsonders entschädigt. \n\nArt. 27 \n\nDas Personal kann verpflichtet werden, ausserhalb der normalen Arbeits-\n\nzeit Pikettdienst zu leisten. Die Anstellungsinstanzen regeln die Ent-\n\nschädigung. \n\nArt. 28 \n\nDie Anstellungsinstanzen regeln die Voraussetzungen für die Benützung \n\nprivater Fahrzeuge für Dienstfahrten und die dafür zu entrichtenden Ent-\n\nschädigungen, die Abgabe von Schutz- und Dienstkleidung, die Zuschlä-\n\nge bei Schmutzarbeit, den Ersatz der Barauslagen für amtliche Verrich-\n\ntungen usw. \n\nArt. 29 \n\n1 Die Löhne für alle Lernenden werden gemäss den Ansätzen für die Ler-\n\nnenden der kantonalen Verwaltung festgesetzt.  \n\n2 Bei Lernenden, für welche ein allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsver-\n\ntrag einen höheren Ansatz vorschreibt oder empfiehlt als der für die Ler-\n\nnenden der Kantonalen Verwaltung, wird der höhere Ansatz übernommen. \n\n7 \n3 Der Lehrvertrag untersteht dem öffentlichen Recht, vorbehältlich der \n\nzwingenden Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. \n\nArt. 30 \n\nAufgehoben \n\nC. Arbeitszeit, Überstunden  \n\n                                            \n\n \n\n6 In Art. 26 wurde "Reglement über die Jahresarbeitszeit" durch "Entschädigungs- und \nSpesenreglement" ersetzt. \n\n7 Ergänzung Abs. 2 + 3. \n\nSitzungsgeld \n\nPikettdienst \n\nWeitere Ent-\nschädigungen \n\nLernende \n\n\n\nAnstellungs- und Besoldungsverordnung   7 \n\n \n\nArt. 31 \n\nAufgehoben \n\nArt. 32  \n\nAufgehoben \n\nArt. 33 \n\n1 Überzeit ist in der Regel durch Freizeit zu kompensieren; sofern dies aus \n\ndienstlichen Gründen nicht möglich ist, erfolgt ausnahmsweise Bar-\n\nentschädigung. \n\n2 Das Personal erhält bei Barentschädigung und Kompensation für ange-\n\nordnete Überzeit an Werktagen einen Zuschlag von 25 Prozent; an Sonn- \n\nund allgemeinen Feiertagen sowie bei Nachtarbeit (zwischen 20.00 und \n\n06.00 Uhr) einen solchen von 50 Prozent. \n\n3 Für das Personal ab der Besoldungsklasse 20 fällt die Überzeit-\n\nkompensation oder eine entsprechende Barabgeltung dahin.  \n\nD. Ferien, Urlaub, Frei-Tage, Militär \n\nArt. 348 \n\nDem Personal steht folgender Ferienanspruch zu: \n\na. bis und mit Kalenderjahr, in dem das  \n\n    59. Altersjahr vollendet wird 30 Arbeitstage (6 Wochen)  \n\nb. vom Beginn des Kalenderjahres an, in  \n\n    dem das 60. Altersjahr vollendet wird 35 Arbeitstage (7 Wo-\n\nchen) \n\nArt. 35, 36, 37, 38 und 39 \n\nAufgehoben \n\nE. Krankheit, Schwangerschaft, Unfall, Alter, Tod \n\n                                            \n\n8 Art. 34 Anpassung Ferienanspruch. \n\nKompensation \nund Vergütung \n\nFerien \n\n\n\n8  Anstellungs- und Besoldungsverordnung \n\nArt. 40, 41, 42, 43 und 44 \n\nAufgehoben \n\nArt. 45 \n\nDie Zugehörigkeit zur Pensionskasse der Stadt Dübendorf ist für das Per-\n\nsonal obligatorisch. Massgebend ist das Reglement der Pensionskasse \n\nder Stadt Dübendorf. \n\nArt. 46 \n\nAufgehoben \n\nF. Dauer und Beendigung des Anstellungsverhältnisses \n\nArt. 47, 48 und 49 \n\nAufgehoben \n\nArt. 50 \n\nDas Personal wird nach den massgebenden Vorschriften des Regle-\n\nmentes der Pensionskasse der Stadt Dübendorf in den Ruhestand ver-\n\nsetzt. Bei Altersrücktritt oder Invalidität erhalten der Betroffene, bei dessen \n\nTod die Hinterlassenen, die statutarischen Versicherungsleistungen. \n\nArt. 51 und 52 \n\nAufgehoben \n\nII. Heim- und Pflegepersonal \n\nArt. 53 \n\nFür das Heim- und Pflegepersonal finden die Bestimmungen dieser Ver-\n\nordnung in gleicher Weise Anwendung. \n\n \n\n \n\nIII. Primarschule \n\nArt. 54 \n\nPensionsver-\nsicherung \n\nPensionierung \n\nHeim- und Pfle-\ngepersonal \n\nLehrpersonal \n\n\n\nAnstellungs- und Besoldungsverordnung   9 \n\n1 Als Lehrpersonal gelten Lehrpersonen der Primarschule, des Kinder-\n\ngartens, Förder- und Fachlehrpersonen, Therapiepersonal, heilpädago-\n\ngisches Lehrpersonal und das Musiklehrpersonal. \n\n2 Das Anstellungsverhältnis des Lehrpersonals richtet sich nach kantona-\n\nlem Recht, insbesondere dem Lehrerpersonalgesetz und seinen Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen. \n\n3 Enthält das kantonale Recht keine Regelung, finden die Bestimmungen \n\ndieser Verordnung sinngemäss Anwendung. \n\nArt. 55 \n\n1 Für das von der Primarschulpflege angestellte Personal gelten sinnge-\n\nmäss die in Abschnitt I angeführten Bestimmungen dieser Verordnung, so-\n\nfern sie nicht mit speziellen Regelungen in Abschnitt III im Widerspruch \n\nstehen. \n\n2 Die von der Primarschulpflege erlassenen Regulative enthalten besonde-\n\nre Bestimmungen für Personal im Stundenlohn, Musiklehrer, Hauswarte im \n\nNebenamt, ständige Hilfshauswarte, vorübergehend angestelltes Aushilfs-\n\npersonal, Funktionäre und Hausämter. \n\nArt. 56 \n\nAufgehoben \n\nArt. 579  \n\nDem Betreuungspersonal der Schul- und Familienergänzenden Betreu-\n\nung, den Schulzahnärzten, dem Personal der Schulzahnklinik und den \n\nSchulpsychologen steht folgender Ferienanspruch zu: \n\na. bis und mit Kalenderjahr, in dem das  \n\n    59. Altersjahr vollendet wird 30 Arbeitstage (6 Wochen)  \n\nb. vom Beginn des Kalenderjahres an, in  \n\n    dem das 60. Altersjahr vollendet wird 35 Arbeitstage (7 Wo-\n\nchen) \n\nArt. 58, 59, 60, 61, 62, 63 und 64  \n\nAufgehoben \n\nArt. 65 \n\nDie Musiklehrer der Primarschule sind von der obligatorischen Versiche-\n\nrungspflicht bei der Pensionskasse der Stadt Dübendorf ausgenommen. \n\n                                            \n\n9 Art. 57 Anpassung Ferienanspruch. \n\nVon der Primar-\nschulpflege an-\ngestelltes Perso-\nnal \n\nFerien \n\nPensionsver-\nsicherung \n\n\n\n10  Anstellungs- und Besoldungsverordnung \n\nArt. 66 \n\nAufgehoben \n\n\n\nAnstellungs- und Besoldungsverordnung   11 \n\nIV. Schlussbestimmungen  \n\nArt. 67 \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nehmen die An-\n\nstellungsinstanzen die Einweisung des Personals vor. \n\nArt. 68 \n\nZur einheitlichen Vollziehung dieser Verordnung erlässt der Stadtrat, nach \n\nAnhörung der anderen Anstellungsinstanzen, die erforderlichen Aus-\n\nführungsbestimmungen. \n\nArt. 69 \n\nMit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die bisherige Anstellungs- \n\nund Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf vom 9. Dezember 1974, \n\nrevidiert am 26. Oktober 1981, am 16. Dezember 1985, am 26. Oktober \n\n1992, am 12. April 2004 und am 12. April 2010 aufgehoben. \n\nArt. 70 \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, XX. XXXX 2024 Namens des Gemeinderates \n\n \n\n Gemeinderatspräsident: Patrick Schärli \n\n \n\n Gemeinderatssekretärin: Friedericke Häfeli \n\n \n\nAnwendung der \nneuen Anstel-\nlungs- und Be-\nsoldungsver-\nordnung \n\nAusführungsbe-\nstimmungen \n\nAufhebung der \nbisherigen Ver-\nordnung \n\nInkrafttreten \n\n\n\nStichwortverzeichnis 12 \n \n\n \n\nÄnderungstabelle – nach Artikel \n\nElement Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung \n\nErlass Datum Datum Erstfassung \n\nArt. 1 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 2 Abs. 1 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 2 Abs. 2 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 3  02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 4 12.04.2004 01.07.2004 aufgehoben \n\nArt. 5 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 6 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 6a 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 7 Abs. 1 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 7 Abs. 2 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 8 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 9 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 10 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 11 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 12 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 13 Abs. 1 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 13 Abs. 2 und 3 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 14 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 15 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 16 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 17 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 18 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 19 Abs. 1 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 19 Abs. 2 und 3 14.04.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 19a 14.04.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 20 14.04.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 21 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 22 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 23 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 24 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 25 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 26 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 27 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 28 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 29 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 30 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 31 Abs. 1 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 31 Abs. 2 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 32 Abs. 1 und 2 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 32 Abs. 3 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 33 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 34 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 35 Abs. 1, 2 und 4 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 35 Abs. 3 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 36 Abs. 1  14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 36 Abs. 2 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 37 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 38 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 39 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 40 Abs. 1, 3 und 4 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 2 und 5 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\n\n\n13 \n\nElement Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung \n\nArt. 41 Abs. 1 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 41 Abs. 2 und 3 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 42 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 43 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 44  14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 45  02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 46 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 47 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 48 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 49 Abs. 1 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 49 Abs. 2 und 3 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 50 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 51 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 52 02.09.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 53 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 54 Abs. 1 und 2 14.04.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 54 Abs. 3 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 55 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 56  14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 57 14.04.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 58 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 59 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 60 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 61 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 62 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 63 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 64 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 65 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 66 14.04.2010 01.01.2011 aufgehoben \n\nArt. 67 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 68 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 69 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\nArt. 70 02.09.2010 01.01.2011 geändert \n\n \n\n \n\n\n\nStichwortverzeichnis 14 \n \n\nStichwortverzeichnis \n\n[die Nummern bezeichnen die entsprechenden Artikeln der Anstellungs- und Besol-\n\ndungsverordnung (ABVO)] \n\n \n\n\n\n\n\n   \n\n \n\nA \n\nAnstellungsbehörden ............ ABVO 5 \n\nAusführungsbestimmungen .. ABVO 68 \n\nB \n\nBarauslagen.......................... ABVO 28 \n\nBeförderung \n\nGrundsatz ........................... ABVO 19, 20 \n\nBehörden und  \n\nKommissionen .................... ABVO 26 \n\nBesoldungserhöhung  ........... ABVO 19 \n\nBesoldungsklassen ............. ABVO 21 \n\nD \n\nDienst- und Schutzkleider ..... ABVO 28 \n\nDienstaltersgeschenk \n\nAllgemein ............................ ABVO 23 \n\nAnrechenbare Dienstzeit .... ABVO 23 \n\nUmwandlung in Urlaub ....... ABVO 23 \n\nDienstfahrten ........................ ABVO 28 \n\n \n\nE \n\nEinmalzulage ........................ ABVO 19a \n\nEntschädigungen \n\nPikettdienst ......................... ABVO 27 \n\nWeitere ............................... ABVO 28 \n\nErfahrungsstufen .................. ABVO 19 \n\nErsatz der Barauslagen ........ ABVO 28 \n\nF \n\nFerien \n\nAnspruch ............................ ABVO 34, 57 \n\nBezug ................................. ABVO 35 \n\nHortner/Hortnerin ................ ABVO 57 \n\nSchulzahnarzt ..................... ABVO 57 \n\n \n\nG \n\nGeltungsbereich \n\nAllgemein ............................ ABVO 1 \n\n Heim- und Pflegepersonal ABVO 53 \n\n Lehrpersonal der  \n\nPrimarschule ....................... ABVO 55 \n\n\n\n33 \n\nH \n\nHeim- und Pflegepersonal \n\nGrundsatz ........................... ABVO 53 \n\n \n\nHortner, Hortnerinnen ...........  \n\nFerien ................................. ABVO 57 \n\nI \n\nGrundsatz für  \n\nPensionierung ..................... ABVO 50 \n\nL \n\nLehrkräfte \n\nvom Kanton angestellte ...... ABVO 54 \n\nvon der Primarschule  \n\nangestellte .......................... ABVO 55 \n\nLehrlingslöhne ...................... ABVO 29 \n\nLehrpersonal \n\nAnstellungsverhältnis.......... ABVO 54 \n\n  .......................................... ABVO 55 \n\n \n\nM \n\nMitarbeitendenbeurteilung \n\nGrundsatz ........................... ABVO 20 \n\nPensionsversicherung .......... ABVO 65 \n\n \n\nP \n\nPensionsversicherung .......... ABVO 50, 65 \n\nPikettdienst ........................... ABVO 27 \n\nR \n\nRegulative der Primarschule . ABVO 55 \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nS \n\nSchmutzarbeit ......................... ABVO 28 \n\nSchulzahnarzt, Ferien ............. ABVO 57 \n\nSchutz- und Dienstkleider ....... ABVO 28 \n\nSitzungsgeld ........................... ABVO 26 \n\nT \n\nTeuerung................................. ABVO 19 \n\n \n\nU \n\nUnfallversicherung .................. ABVO 44 \n\n\n\tInhalt\n\tAnstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf\n\tI. Anstellungs- und Besoldungsverhältnisse des städtischen Personals\n\tA. Allgemeines\n\tB. Besoldung und Zulagen\n\tC. Arbeitszeit, Überstunden\n\tD. Ferien, Urlaub, Frei-Tage, Militär\n\tE. Krankheit, Schwangerschaft, Unfall, Alter, Tod\n\tF. Dauer und Beendigung des Anstellungsverhältnisses\n\n\tII. Heim- und Pflegepersonal\n\tIII. Primarschule\n\tIV. Schlussbestimmungen\n\tÄnderungstabelle – nach Artikel\n\tStichwortverzeichnis\n\n


name: 20081219-BS-453 PO Gossweiler. Sofortmassnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit - Beantwortung des Stadtrates

text: \n\n\n\n\n\n


name: 20150113-IP 33 Berli Zürcher Gastronom übernimmt Obere Mühle - 15-Gault-Millau-Punkte. Aus dem bisherigen Café soll eine Wirtschaft werden

text: \n. ( \n\nL_b ..J.~ I _ ____ ~. \n, ... ~.~ ....... l J!.0.$. .. \n\nHerr Gemeinderatspräsident \nPatrick Schnider \nRatssekretariat Stadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf,12. Januar2015 \n\nInterpellation \n\nZürcher Gastronom übernimmt Obere Mühle /15 Gault-Millau-Punkte \nAus dem bisherigen Cafe soll eine Wirtschaft werden \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\n---_ .. _' \n\nUnter dem Namen ,Obere Mühle - Kultur in Dübendorf' besteht seit 1991 eine Stiftung welche mietfrei \nin der Liegenschaft der Stadt einen Begegnungsort für kulturelle Veranstaltungen betreibt. Darin \nenthalten ist auch die Möglichkeit, einen kleinen gastronomischen Betrieb zu führen, der sich den \nnachgelagerten Bedürfnissen der kulturellen Veranstaltungen anpasst. Die vorhandene Infrastruktur \nreichte auf Grund einer leichten Änderung der Betriebsform im Jahr 2012 nicht mehr aus und \nTeilbereiche des Gafes wurden deshalb vom Lebensmittelinspektorat beanstandet. Der Stadtrat \nbeantragte daher für die Realisierung einer neuen Küche, Steamer, Lager, Kühlgestell, Toiletten, \nneuer Buffetanlage sowie einer neuen vorgeschriebenen Lüftungsanlage einen Bruttokredit (GR \nGeschäft 157/2012) von Fr. 353'000.00. Dessen Folgekosten belasten die laufende Rechnung der \nStadt jährlich mit ab 2013 mit zusätzlich Fr. 35'300.00. Unabhängig davon erhält die Obere Mühle pro \nJahr einen Betriebsbeitrag von Fr. 250'000.00 sowie zusätzlich für Unterhalt und Wartung, sowie \nErsatz von Betriebsmitteln, einen solchen von Fr. 25'000.00. Vor dem Hintergrund, dass die Obere \nMühle eine wichtige Rolle als Kulturvermittlerin der Stadt Dübendorf erfüllt, wurden von der GRPK für \ndie Beurteilung dieses Kreditantrages folgende Abklärungen als notwendig erachtet: Ist es sinnvoll, \nein mietfreies, mit Betriebsbeiträgen subventioniertes Gafe so auszubauen, dass es zukünftig mit den \numliegenden Gastronomiebetrieben im Wettbewerb steht? \n\nFolgende schriftliche Zusicherungen wurden daraufhin vom Stadtrat, der Stiftung Obere Mühle und \ndem Verein Movein zur Beurteilung des Kreditantrages an den Gemeinderat gemacht: \n\nDer gemeinnützige Verein wird das neu umgebaute Gafe eigenständig betreiben. Zweck des Vereines \nist es, Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche und Erwachsene zu schaffen, um ihnen damit \nArbeitseinsätze in verschiedenen Tätigkeitsfeldern zu ermöglichen. Der Stadtrat dokumentiert den \nNutzen dieses Vereines als sehr gross und im öffentlichen Interesse liegend. Angesichts der \nsinnvollen Wirkung, die der Verein damit erzielt, wurden ihm befristet bis 2014 ebenfalls noch \nzusätzlich jährlich wiederkehrende Beiträge von Fr. 30'000.00 für die erweiterte Nutzung des Gafes \nund die limitierte Zugänglichkeit für die breite Öffentlichkeit gewährt. Die Stiftung Obere Mühle \nerarbeitete für den Kreditantrag in Zusammenarbeit mit Frau Nelly Schmldli ein Gastronomiekonzept, \nin dem nach Aussagen der Projektleiterin, unter der Woche neu ein Mittagsmenü angeboten wird, dies \njedoch hauptsächlich für das eigene Personal (80 Prozent) und die abendlichen Öffnungszeiten sich \nweiterhin nach den Veranstaltungen richten werden. \n\nDas von der Stiftung Obere Mühle erstellte Betriebskonzept für den Kreditantrag ist nicht für einen \nnormalen öffentlichen Gastronomiebetrieb festgelegt, ersichtlich auch an der definierten, neu erstellten \nAbluftanlage. (Abluftvolumenstrom geringer als 1000m3/h. Betriebsdauer weniger als 500h/Jahr) . Nur \nmit dieser schriftlich hinterlegten Begründung durfte diese Anlage ohne Wärmerückgewinnungspflicht \ngebaut werden. Unter Berücksichtigung solcher festgehaltener Zusicherungen an den Gemeinderat \nwurde der Kredit einstimmig zur Annahme empfohlen. \n\n\n\nZu den nun offensichtlich nicht mehr eingehaltenen Zusagen bitte ich den Stadtrat um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\nFrage 1: Warum wird das neu erstellte Cafe kurz nach der Fertigstellung nicht wie im Kreditantrag \nfestgehalten als eigenständiger Gastronomiebetrieb durch einen gemeinnützigen Verein und \nhauptsächlich für die Verpflegungen an Veranstaltungen betrieben? \n\nFrage 2: Warum wird der Gemeinderat über die Kündigung von "Movein" sowie das Scheitern dieses \nPilotprojekts nicht informiert, obwohl dieses gemäss Aussage des Stadtpräsidenten im AvU dem \nStadtrat schon kurz nach der definitiven Fertigstellung der neuen Infrastruktur klar war? \n\nFrage 3: Warum wird das.im Kreditantrag als wichtige Grundlage erwähnte und versprochene \nGastronomiekonzept (mit Tagesverpflegung und abends für Veranstaltungen) nicht auch mit dem \nneuen Leiter umgesetzt, oder wurde das Lokal sogar verpachtet? \n\nFrage 4: Muss bei solch einschneidenden Änderungen und einer neuen Betriebsform die nicht mehr \nmit dem kürzlich bewilligten Kreditantrag vereinbar ist, vom Stadtrat nicht mindestens eine \nNeubeurteilung dieses Geschäfts in Betracht gezogen werden? \n\nFrage 5: Wer ist innerhalb des Stadtrats für diesen Kredit sowie die Neubeurteilung des Themas \nverantwortlich? Wie überprüft der Stadtrat das Einhalten der Soll-Ziele im Kreditantrag sowie die \neigenen Zusagen an die zuständige Kommission bei der Kreditbearbeitung? \n\nFrage 6: Werden die nochmaligen zusätzlich anfallenden Kosten von der Stiftung Obere Mühle \ngetragen, oder werden diese dem noch nicht abgerechneten Kredit belastet? \n\nFrage 7: Hat der Stadtrat die dadurch notwendige Neubeurteilung der jährlichen Betriebsbeiträge an \ndie Stiftung Obere Mühle ab 1. Januar 2015 bereits vollzogen? Wenn ja, wie sieht diese aufgrund des \nneuen Betriebsaufwands und möglicher Mehreinnahmen aus? Wenn nein, bis wann wird diese \nzwingende Neubeurteilung dem Gemeinderat zur Bewilligung vorgelegt? \n\nFrage 8: Gemäss Publikation im Anzeiger von Uster am 6. Januar 2015, wurde die Änderung der \nBetriebsform (vom Cafe zur Wirtschaft) durch den Stadtrat als Besitzer der liegenschaft bewilligt. \nEntspricht dies wirklich den Tatsachen? Wenn ja, ist sich der Stadtrat bewusst, dass er damit \nBetriebs-Auflagen, die alle anderen Gastronomen in Dübendorf erfüllen müssen, in der stadteigenen \nliegenschaft nicht erfüllt? (Öffnungszeiten vs. Lüftungsanlage) \n\nFrage 9: Liegt für die neue Betriebsform eine Bewilligung der Baudirektion des Kantons Zürich vor? \n(Betrieblicher Umweltschutz) \n\nFrage 10: Ist der Stadtrat überzeugt mit seiner Bewilligung im öffentlichen Interesse zu handeln, \nindem er zukünftig mit seiner subventionierten Institution mit sämUichen Gastronomiebetrieben von \nDübendorf im Wettbewerb stehen wird? \n\nFrage 11: Wie stellt sich der Stadtrat die zukünftige Zusammenarbeit mit der GRPK vor, wenn vor \ndem Vorliegen der Schlussabrechnung eines bewilligten Kredits, das Grundlagenkonzept und \nsubstanzielle Zusagen oder Rahmenbedingungen für die Sprechung der Gelder nicht eingehalten \nwerden? \n\nFreundliche Grüsse \n\n:::;;:::: - ,. ) \n\n~\n' \n\n}4~G:;;;-:/ . \nGemeinderat SVP Dübendorf \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-220 1\n\n5. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse.  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20170306-PR-Protokollauszug Ersatzwahl GRPK. Kast

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 6. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-24 1\n\n8.1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nGRPK (Austritt Hans Baumann aus dem Gemeinderat) \n\nGR Geschäft Nr. 168/2017 \n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \n\nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Brigitte Kast (SP/Grüne) zur Nachfolgerin von Hans Baumann \n\nzur Wahl als Mitglied in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Brigitte Kast als gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20170306-PR-Protokollauszug Ersatzwahl KRL. Hofer

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 6. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-25 1\n\n8.2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n\nKRL (Austritt Steven Sommer aus dem Gemeinderat) \n\nGR Geschäft Nr. 169/2017 \n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \n\nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Jacqueline Hofer (SVP) zur Nachfolgerin von Steven Sommer \n\nzur Wahl als Mitglied in die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte KRL vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Jacqueline Hofer als gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20161201-BS-387 IP 131 Freuler_Sporthallen

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.12.2016 \n\n16-387 B3.5.3 \nInterpellation von Alexandra Freuler (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnenden betreffend \nSporthallen in Dübendorf \nBeantwortung {GR Geschäft Nr. 131/2016) \n\nAusgangslage \n\nAm 4. Juli 2016 reichten Alexandra Freuler (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende folgende Interpella\ntion beim Gemeinderat ein: \n\n„Interpellation betreffend Sporthallen in Dübendorf \n\nIn der Stadt Dübendorf besteht ein vielfältiges Vereinsangebot. 159 Dübendorfer Vereine sind in der Vereinsliste \neingetragen und davon sind ein Drittel Sportvereine. Vielfältige Sport- und Bewegungsräume werden den Verei\nnen für das Sporttreiben der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Die Zahl und die Qualität der Sportaussenanla-\ngen werden in Dübendorf überwiegend als gut eingeschätzt. Dennoch scheint es Schwächen vor allem bei der \nHallensituation zu geben, die sich verschärfen könnten, wenn sowohl die Dreifachturnhalle Stägenbuck als auch \ndie Sporthalle Dürrbach renoviert werden müssen. Die Stadt Dübendorf besitzt lediglich eine Dreifachhalle, was \ndie Trainings- und Wettkampfsituation in Dübendorf erschwert. \n\nEs stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen: \n\n1. Wie schätzt der Stadtrat die oben geschilderte Problematik ein? \n2. Welchen Stellenwert misst der Stadtrat den Sportvereinen und dem Hallensport bei? \n3. Welche Anstrengungen hat der Stadtrat in der Vergangenheit unternommen, um den geschilderten Proble\n\nmen Abhilfe zu schaffen? \n4. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat für einen Neubau einer Dreifachturnhalle für den Trainings- und \n\nWettkampfbetrieb und welche Kosten wären damit verbunden? \n5. Bei welchen in Planung befindlichen Schul haus- und Hallenbauten ist eine Dreifachturnhalle möglich? Und \n\nmit welchen Mehrkosten wäre dies im Vergleich zu einer Zweifachturnhalle verbunden? \n6. Besteht die Möglichkeit, dass bei der Planung des neuen Hallenschwimmbads eine Dreifachturnhalle mitin\n\ntegriert werden könnte? \n7. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Dübendorf in der Zusammenarbeit mit Privaten, um eine zusätzliche \n\nwettkampftaugliche Dreifachturnhalle zu bauen? Welche Bestrebungen verfolgt die Stadt im Zusammen\nhang mit dem geplanten Sportzentrum Dürrbach?" \n\nErwägungen \n\nDie Interpellation Alexandra Freuler (SP/Grüne) betreffend „Sporthallen in Dübendorf' ist am 24. Au\ngust 2016 beim Stadtrat eingegangen. Der Stadtrat hat die Interpellation gestützt auf Art. 51 Abs. 4 \nder Geschäftsordnung innert vier Monaten, d. h. bis spätestens 24. Dezember 2016, schriftlich zu \nbeantworten. \n\nBeschluss \n\nDie Interpellation von Alexandra Freuler und 4 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwortet: \n\n2016-256 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.12.2016 \n\nFrage 1: Wie schätzt der Stadtrat die oben geschilderte Problematik ein? \n\nDer Stadtrat ist sich der Sporthallensituation sowie der jeweiligen Gebäudezustände bewusst. Im \nRahmen der Schulraumplanung wurde 2015 durch die Primarschule Dübendorf ein Gesamtentwick-\nlungskonzept für die Primarschule erarbeitet, das den aktuellen Bestand prüft, den heutigen und zu\nkünftigen Hallenbedarf ermittelt und die Planung der projektierten Sanierungen/Erweiterungen auf\nzeigt. Die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Wil beinhaltet keine Turnhalle. Im Rahmen \ndes Investitionsplans 2015-2019 stehen insbesondere die Sanierungen und/oder Erweiterungen der \nSchulanlagen Birchlen und Högler an. Das Turnhallenangebot im Schulhaus Birchlen wird ergänzt \ndurch eine Gymnastikhalle in der Grösse einer halben Turnhalle. Die bestehende Turnhalle wird \ndurch eine Turnhalle nach BASPO-Norm ersetzt {BASPO = Bundesamt für Sport). Damit werden in \nnaher Zukunft gewisse verbesserte Sporthallenangebote geschaffen. In der Betrachtung nicht enthal\nten sind die Sekundärschule sowie der ausserschulische Bedarf. Die Belegungsplanung der Turnhal\nlen gilt es, insbesondere auch mit Blick auf die geplanten Sanierungs- und Bauphasen, aufeinander \nabgestimmt zu koordinieren. Durch die Neuerstellung der Turnhalle im Schulhaus Birchlen müssen \ndie schulischen Turnstunden der Schülerinnen und Schüler in die Turnhallen Högler ausgelagert wer\nden. Dies hat zur Folge, dass eingemietete Turnlektionen von anderen schulischen Institutionen, wie \nSprachheilschule und Lycee Frangais, vorübergehend nicht mehr im Schulhaus Högler stattfinden \nkönnen. Die Turnhalle Birchlen kann in der Bauphase auch durch die Vereine nicht genutzt werden. \nInwiefern die Vereine anderweitig eine Turnhalle nutzen können, ist derzeit noch offen. Ziel ist es, \nmögliche Engpässe in der Hallenbelegung zu vermeiden oder so zu reduzieren, dass ein weiterhin \nzufriedenstellendes Hallenangebot, auch für den ausserschulischen Bedarf, besteht. Engpässe all\ngemein können aber zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. Da der Bedarf der Verei\nne jedoch vor allem Belegungszeiten in Anspruch nimmt, die primär ausserhalb der Schulzeiten lie\ngen, ist und wird der Hallenbedarf für den Vereinssport heute und in Zukunft grundsätzlich gedeckt \nwerden können. \nGrössere Events des ausserschulischen Sports, wie z.B. Turniersport, verbunden mit einer grösseren \nAnzahl Zuschauer und den erforderlichen Parkplätzen, werden vor allem im neuen Sportzentrum \nDürrbach veranstaltet werden können. Während der Bauphase im Sportzentrum Dürrbach, die bis \n2020 abgeschlossen sein sollte, wird jederzeit eine Halle zur Verfügung stehen. Unter Berücksichti\ngung dessen, dass beim Projekt Stägenbuck mit den Bauarbeiten frühestens im Jahr 2020 begonnen \nwird, ergeben sich aus den Bauphasen dieser beiden Projekte somit keine negativen Auswirkungen \nauf die Turnhallen-Kapazität. \n\nFrage 2: Welchen Stellenwert misst der Stadtrat den Sportvereinen und dem Hallensport bei? \n\nDie Pflege des Dübendorfer Vereinswesens sowie die Bereitstellung einer zufriedenstellenden Sport\nhallensituation sind dem Stadtrat wichtige Anliegen. Der angelegte Investitionsplan zeigt, dass die \nUmsetzung dieser Anliegen sukzessive, aufeinander aufbauend erfolgt. Zum einen, um das beste\nhende Angebot durchgängig und dauerhaft zu sichern sowie auch neu entstehende Kapazitäten \nschrittweise zu absorbieren. Zum anderen, um sowohl schon heute auf mögliche Kapazitätsengpässe \nals auch zukünftig die erwartete Nachfrage reagieren zu können. \n\nFrage 3: Welche Anstrengungen hat der Stadtrat in der Vergangenheit unternommen, um den ge\nschilderten Problemen Abhilfe zu schaffen? \n\nBei den in Frage 1 genannten Schulanlagen, hat die Primarschule Dübendorf jeweils eine Analyse \nder Sporthallensituation veranlasst, im Sinne einer Kapazitätenanalyse für den schulischen Turnun\nterricht vom Kindergarten bis zur 6. Klasse. Dabei wurde unter anderem der zukünftige Flächen- und \n\n2016-256 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 01.12.2016 \n\nKapazitätsbedarf ermittelt und zugleich das Ausbau- und Erweiterungspotenzial untersucht. Diese \nAnalysen zeigen unter anderem auch, dass die bestehenden Turnhallen teilweise Defizite in Bezug \nauf die gültigen Normen des BASPO sowie die heute gültigen Vorschriften aufweisen. Diese müssen \nbei einer Instandsetzung jeweils an die gegenwärtigen Normen und Vorschriften angepasst werden. \nZudem ermöglichten diese Analysen in einem nächsten Schritt, eine fundierte Investitions- und Pro\njektplanung zu erstellen, um die heutige Sporthallensituation zum einen zu sichern und mit Blick auf \ndie Zukunft zum anderen auszubauen. \n\nEine andere Anstrengung des Stadtrats, um die gegenwärtige Situation bereist kurzfristig zu verbes\nsern, bezieht sich auf ein Abkommen mit dem Lycee Frangais de Zürich (kurz LFZ). Das LFZ bezog \nim Flerbst 2016 seine neue Schulanlage für bis zu T080 Schüler im Hochbord-Quartier Dübendorfs. \nVier verschiedene Standorte in einzelnen Ortsteilen von Dübendorf, verbunden mit betrieblichen und \nlogistischen Problemen, führten zur Umsetzung dieses konzentrierten Schulstandorts im Hochbord. \nDa das LFZ einen attraktiven Standortfaktor für Dübendorf darstellt und auch zur Entlastung der ei\ngenen Volksschule beiträgt, beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat mit Datum vom 12.05.2016 die \nAusrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrags von Fr. 500'000 an den Schulhausneubau des LFZ. \nIn diversen Gesprächen mit Vertretern des LFZ hat sich gezeigt, dass insbesondere die Turnhalle im \nSchulhausneubau Hochbord auch den Dübendorfer Vereinen zur freien Nutzung zur Verfügung ste\nhen kann. Auch wenn die verschiedenen Gespräche zwischen den Vertretern des LFZ und dem \nStadtrat gezeigt haben, dass eine Raumnutzung von Teilen des LFZ durch die Bevölkerung und Ver\neine losgelöst von der Ausrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages der Stadt Dübendorf an \nden Schulhausneubau zu prüfen sind, besteht dennoch eine grundsätzliche Bereitschaft des LFZ, die \nRäumlichkeiten des neuen Schulhauses im Hochbord bei Bedarf zur Nutzung durch die Dübendorfer \nBevölkerung, Vereine und Schulen zur Verfügung zu stellen. Diese Bereitschaft wurde vom LFZ im \nRahmen ihres Unterstützungsgesuches wiederholt zum Ausdruck gebracht. Nach aktuell erfolgter \nAblehnung des Investitionsbeitrags durch den Gemeinderat am 07.11.2016 (Geschäfts-Nr. GR \n125/2016) ist offen, inwiefern verhandelbar ist, dass die Turnhalle des LFZ für Vereine und Bevölke\nrung genutzt werden kann. \n\nFrage 4: Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat für einen Neubau einer Dreifachturnhalle für den \nTrainings- und Wettkampf betrieb und welche Kosten wären damit verbunden? \n\nDie Möglichkeiten zur Umsetzung und Nutzung einer Dreifachturnhalle bieten sich insbesondere bei \nden Projekten Schulanlage Stägenbuck (siehe auch Frage 5) und Sportzentrum Dürrbach. Während \nim Rahmen eines Projektwettbewerbs zur Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Stä\ngenbuck die Erstellung und die damit verbundenen Kosten verschiedener Turnhallensysteme (Ein\nfach-, Doppel- oder Dreifachturnhalle) geprüft werden, stehen im Rahmen des vom Zürcher Turnver\nband initiierten Projekts „Turn- und Sportzentrum Zürich" zwei neue Dreifachturnhallen beim Sport\nzentrum Dürrbach zur Diskussion. Während zum heutigen Zeitpunkt noch offen ist, inwiefern die \nSchulanlage Stägenbuck für den Wettkampf betrieb genutzt werden kann, wurden die erforderlichen \nNutzungsrechte am Sportzentrum für die lokalen Sportorganisationen bereits im Jahr 2014 geregelt. \nZudem ist das Sportzentrum Dürrbach für die Standortgemeinden auch finanziell attraktiv, da sich das \neingesparte Investitionsvolumen für zwei Dreifachturnhallen in einer Höhe von mindestens 15-20 Mio. \nFranken bewegt (Abbruch und Neubau der alten Fussballgarderoben mit CHF l'SOO'OOO.OO nicht \neingerechnet). Die Investitionsbeteiligung der Öffentlichkeit soll mittels eines Gemeinde-Darlehens \nerfolgen (siehe auch Frage 7). \n\nFrage 5: Bei welchen in Planung befindlichen Schulhaus- und Hallenbauten ist eine Dreifachturnhalle \nmöglich? Und mit welchen Mehrkosten wäre dies im Vergleich zu einer Zweifachturnhalle verbunden? \n\n2016-256 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.12.2016 \n\nSeit September 2016 läuft für die Schuianlage Stägenbuck ein städtebaulicher Wettbewerb, welcher \ndie städtebaulichen und funktionalen Entwicklungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund der definierten \nAnforderungen auslotet. Ein entsprechendes Pflichtenheft gibt den möglichen Rahmen für die Sanie\nrung und Erweiterung der Schulanlage vor. Darin ist auch die Vorgabe formuliert, mögliche Turnhal\nlensysteme (Einfach- Doppel- oder Dreifachturnhalle) zu prüfen und eine sinnvolle Variante zu konzi\npieren. Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten - einschliesslich der Kosten - wer\nden im Rahmen des Wettbewerbs beurteilt, um eine gesamthaft optimale Turnhallenvariante vor\nschlagen zu können. Mit der Realisierung des Projektes Stägenbuck wird die Kapazität um eine Ein-\nfach-Turnhalle erhöht. \n\nFrage 6: Besteht die Möglichkeit, dass bei der Planung des neuen Hallenschwimmbads eine Drei\nfachturnhalle mitintegriert werden könnte? \n\nZum heutigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob sich das Hallenbad auch zukünftig weiter am Stand\nort Stägenbuck oder an einem neuen Standort befinden wird. Ein neuer Standort, das Freibad Ober\ndorf, wird derzeit im Rahmen eines weiteren städtebaulichen Ideenwettbewerbs geprüft. Der derzeiti\nge Wettbewerb Stägenbuckgeht davon aus, dass das Hallenbad am Stägenbuck keinen Bestand \nhaben wird und dann entfällt, wenn es einen Ersatzbetrieb in Dübendorf beim Freibad Oberdorf gibt. \nSoll das Hallenbad am neuen Standort Freibad Oberdorf realisiert werden, ist eine Kombination mit \neiner Dreifachturnhalle nicht sinnvoll. Zum einen, weil dies die Platzverhältnisse nicht erlauben und \nzum anderen, weil dort eine reine Wasserflächennutzung umgesetzt werden soll. Die sehr attraktive \nAnlage des Freibads Oberdorf würde nach Ansicht des Stadtrates durch ein kombiniertes Neubauvo\nlumen von Hallenbad einschliesslich Dreifachturnhalle zu stark in seiner Qualität beeinträchtigt. \n\nFrage 7; Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Dübendorf in der Zusammenarbeit mit Privaten, um \neine zusätzliche wettkampftaugliche Dreifachturnhalle zu bauen? Welche Bestrebungen verfolgt die \nStadt im Zusammenhang mit dem geplanten Sportzentrum Dürrbach? \n\nDie Möglichkeit zur gemeinsamen Umsetzung einer Dreifachturnhalle mit Privaten ist durch den Aus-\nund Neubau des Sportzentrums Dürrbach gegeben. Die Stadt Dübendorf verhandelt und kooperiert \nbereits seit 2013 mit dem Zürcher Turnverband und der Grundeigentümerin armasuisse Immobilien. \nSeit 2016 ist mit dem kantonalen Tennisverband ein weiterer privater Partner dazugekommen. Um \neine solide Finanzierung und damit rasche Realisierung des Sportzentrums zu ermöglichen, wird ein \nPublic Private Partnership (PPP) vorgesehen. Die Investitionsbeteiligung der Öffentlichkeit soll mittels \neines Gemeinde-Darlehens erfolgen, indem Darlehensanträge an die Standortgemeinden gestellt \nwerden. Die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen der privaten Bauherrschaft und den Standort\ngemeinden sind noch zu führen. Bestandteil dieser Verhandlungen werden auch die genaueren Nut\nzungsbedingungen für die lokalen Vereine sein. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderätin Alexandra Freuler, Fällandenstrasse 2, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nStadtpräsident \nSicherheitsvorstand \nAkten \n\n2016-256 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.12.2016 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziörjepr \nStadtpräsidenf"" \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2016-256 \n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 1\n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie den Medienvertreter und das Publikum zur 21. Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nDer Ratspräsident bittet die Anwesenden nach den Schlussformalitäten noch einen Moment sitzen zu \nbleiben, da die Jugendmusik ein paar Musikstücke spielen wird, um die letzte Sitzung seines Amts-\njahrs ausklingen zu lassen. \n \nNeue Geschäfte seit dem 6. März 2017 \n\nDer Stadtrat hat folgende neuen Geschäfte überwiesen: \n• Teilrevision Nutzungsplanung Bahnhof Nord, Wangen-/Überlandstrasse und Flugfeldquartier \n• Jahresrechnung 2016 \n• Geschäftsbericht 2016 \n \nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK resp. KRL vorberaten. \n \nFolgende politische Vorstösse bzw. Beantwortungen des Stadtrates sind neu beim Ratsbüro einge-\ngangen: \n• Interpellation Flavia Sutter und Brigitte Kast (beide SP/Grüne) „Einschätzungspraxis der Abteilung \n\nSteuern“ - Beantwortung des Stadtrates \n• Interpellation Flavia Sutter (SP/Grüne) „Niederschwellige Sozialberatung“ - Beantwortung des \n\nStadtrates \n• Interpellation Tanja Walliser (SP/Grüne) „Vorwürfe gegenüber ORS häufen sich“ \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \n \nReto Heeb (CVP) \n„Mit Freude hat die CVP-Fraktion in der Medienmitteilung des Stadtrates vom 21. April 2017 zur \nKenntnis genommen, dass die Kinder‐ und Jugendarbeit Dübendorf (KJAD) diesen Sommer die Mög-\nlichkeit bekommt, das Projekt „Dübi‐Island“ auf der Brache auf dem Leepüntareal als Zwischennut-\nzung umzusetzen. Mit diesem Projekt können Kinder und Jugendliche die kommenden Sommermo-\nnate in einer sinnvollen Weise ihre Freizeit bei kreativen Bauwerken und mit Gartenarbeit verbringen. \nDie KJAD wird die Kinder und Jugendlichen tat‐ und fachkräftig unterstützen. Nur zu gut erinnert sich \ndie CVP-Fraktion an die stark ablehnende Haltung des Stadtrates auf das Postulat 182/2012 von \nStefan Kunz (SP/JUSO/Grüne). Dieses hat bereits vor vier Jahren eine Zwischennutzung auf dem \nLeepünt‐Areal, in zum Teil ähnlicher Form, gefordert. Die CVP hatte dieses Postulat bereits dazumal \nals interessante und sympathische Lösung für eine Zwischennutzung empfunden und darum das \nPostulat auch unterstützt. Die Gründe, warum der Stadtrat nun von seiner ablehnenden Haltung ab-\nkommt, kann der Medienmitteilung nicht entnommen werden. Sie sind aber auch nicht so wichtig. Wir \nfordern den Stadtrat auf, weiterhin durch innovative und mutige Entscheidungen für Alt und Jung die \nLebensqualität in Dübendorf positiv zu gestalten, indem er genau solche Projekte unterstützt. So \nkönnen wir den Horizont bezüglich der zukünftigen Nutzung des Leepünt‐Areals erweitern. Und so \nwird es dann hoffentlich auch möglich sein, kreative Alternativen zu den Plänen einer 08/15-\nÜberbauung zu entwickeln. Vor allem begrüssen wir, dass mit solchen Projekten unsere Jugend und \nderen Familien unterstützt werden. Die CVP freut sich bereits jetzt auf weitere solche Anträge und \nMedienmitteilungen des Stadtrates.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 2\n\n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 8. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-220 1\n\n5. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 3. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-39 1\n\n7.1. Cezza Luigi, italienischer Staatsangehöriger, Rotbuchstrasse 26, Dübendorf / Ge-\n\nnehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 237/2014 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 2 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. CEZZA Luigi, italienischer Staatsangehöriger, geboren am 18. Juni 1964 in Maglie (Italien), ledig, \n\nCoiffeur, wohnhaft Rotbuchstrasse 26, 8600 Dübendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbür-\n\ngerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen.  \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20140908-BS-Genehmigung der Polizeiverordnung - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n Sitzung vom 8. September 2014 \n\n \n\n \n\nGenehmigung der Polizeiverordnung \n\nGR Geschäft Nr. 235/2014 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 8. September 2014 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n \nDem Gemeinderat wird beantragt: \n \n1. Die per 1. Januar 2013 totalrevidierte Polizeiverordnung mit Änderungen vom 13. März 2013 mit \n\nfolgenden Änderungen zu genehmigen: \n \nArt. 6 Abs. 2 lit. e \nAntrag auf Streichung von lit. e \n \nArt. 8 Abs. 2 \nAntrag auf folgende Änderung der Formulierung (Änderungen kursiv): \n„Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie in öffentlichen Ge-\nbäuden gebranntes Wasser zu konsumieren.“ \n \nArt. 9 Abs. 1 \nAntrag auf folgende Änderung der Formulierung (Änderungen kursiv): \n„Die Polizei darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben öffentlich zugängliche Orte mit techni-\nschen Geräten überwachen, welche eine Personenidentifikation nicht zulassen. \n \nArt. 10 \nAntrag auf folgende Ergänzung der Formulierung (Ergänzung kursiv): \n„Übermässige, die Nachbarschaft schädigende oder belästigende Einwirkungen durch Feuer, \nRauch, Staub, Dämpfe oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterungen und dergleichen \nsind zu vermeiden, so dass die betroffene Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich ge-\nstört wird<.“ \n \nArt. 10 \nAntrag auf folgende Ergänzung der Formulierung am Schluss des Artikels (Ergänzung kursiv): \n„Lärm von Kindern gehört ausdrücklich nicht zu den Lärmimmissionen. Die Nachtruhe gemäss Art. \n11 Abs. 1 findet jedoch auch für Lärm von Kindern Anwendung.“ \n \nArt. 14 Abs. 2 \nAntrag auf folgende Änderung der Formulierung (Änderungen kursiv): \n„<dass nur lärmarme angetriebene Baumaschinen verwendet werden, die dem aktuellen Stand \nder Technik entsprechen.“ \n \nArt. 14. Abs.3 \nAntrag auf Streichung von Absatz 3. \n \nArt. Art. 15 Abs. 2 \nAntrag auf Streichung von Absatz 2. \n \n\n\n\n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n Sitzung vom 8. September 2014 \n\n \n \n\nArt. 17 Abs. 1 \nAntrag auf folgende Änderung der Formulierung (Änderungen kursiv): \n„<, namentlich durch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Urinieren an \ndafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen<“ \n \nArt. 28 Abs. 1 \nAntrag auf folgende Änderung der Formulierung (Änderungen kursiv): \n„Für Gastwirtschaften gilt gemäss § 15 Abs. 1 des Gastgewerbegesetztes eine generelle Schlies-\nsungszeit von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr.“ \n \n\n2. Die revidierte Polizeiverordnung wird mit dem Erlangen der Rechtsgültigkeit in Kraft gesetzt. Der \nStadtrat wird ermächtigt, die Änderungen aus einem allfälligen Rechtsmittelverfahren zu vollzie-\nhen. \n\n \n3. Die Motion von Patrick Angele betreffend „Polizeiverordnung in die Kompetenz des Gemeindera-\n\ntes“ wird abgeschrieben. \n \n \nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n− Mitglieder Stadtrat \n− Stadtschreiber \n− Geschäftsleiter \n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n− Website der Stadt Dübendorf \n− Akten \n \n \n \nFür  den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 20141201-pr-protokollgenehmigung der 4. sitzung vo

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 4. Sitzung vom 3. November 2014 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 3. November 2014 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Berich-\n\ntigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20141002-bs-288 zwecksverband spital uster rechtsformänderung; umwandlung in eine ag

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n