text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 1\n\n6. Flugplatz Dübendorf: Historischer Flugplatz mit Werkflügen; Zustimmung zum inter-\nkommunalen Vertrag für die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesell-\nschaft zum Betrieb des Flugplatzes Dübendorf und Zustimmung zu einem einmaligen \nKostenanteil von Fr. 1'172'000.00 am Aktienkapital sowie zu einem jährlich wieder-\nkehrenden Kostenanteil von Fr. 761'800.00 am jährlichen Betriebsdefizit; Zustimmung \nzuhanden der Urnenabstimmung \nGR Geschäft Nr. 193/2017 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecherin Alexandra Freuler \n„Im Namen der GRPK stelle ich Ihnen das vorliegende Geschäft vor. \n\nFormelle Prüfung \nDer Antrag des Stadtrates Dübendorf an den Gemeinderat ist verständlich strukturiert und formuliert. \nDie aufliegenden Akten waren zuerst nur für die GRPK komplett. Spätestens mit der Traktandierung \ndes Geschäfts für den Gemeinderat wurde die Aktenauflage für den Gemeinderat komplettiert. Das \nBeschlussdispositiv weist unter Ziffer 8 einen Formfehler aus. Die Unterkommission der GRPK bean-\ntragt einstimmig folgende Änderung: \n\n8. Der Stadtrat wird mit dem Vorbereiten und Durchführen der Urnenabstimmung zu den vor-\nstehenden Beschlüssen Ziffern 1, 2 und 3 beauftragt. \n\nDer Stadtrat ist aufgefordert, für die Urnenabstimmung auf der Homepage der Stadt Dübendorf eben-\nfalls sämtliche Akten gemäss Aktenauflage zu publizieren. Die geschätzten Kosten für die Planungs-\nphase (Phase nach Gründung der AG bis Inbetriebnahme des Konzepts) über Fr. 450‘000.00 (Anteil \nDübendorf Fr. 150‘000.00), welcher über die Investitionsrechnungen der Gemeinden abgerechnet \nwird, sind in der Weisung nicht ausgewiesen. \n\nInhalt des Antrags \nDie Stadt Dübendorf und die Gemeinden Volketswil und Wangen-Brüttisellen beabsichtigen, eine \ngemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft für den Betrieb des Flugplatzes Dübendorf zu gründen. \nDas Aktienkapital der Gesellschaft wird mit Fr. 2‘000‘000.00 festgelegt, wovon der Anteil für Düben-\ndorf Fr. 1‘172‘000.00 ausmacht. Gemäss Businessplan erwarten die Gemeinden in den ersten 10 \nJahren ein Betriebsdefizit von Fr. 1‘300‘000.00, woran sich Dübendorf jährlich mit Fr. 761‘800.00 \nbeteiligen wird. Ab dem 11. Betriebsjahr soll sich das Defizit auf Fr. 1‘200‘000.00 reduzieren, was \neine Kostenfolge für Dübendorf von jährlich Fr. 703‘200.00 nach sich zieht. Diese Reduktion ist in der \nWeisung, jedoch nicht im Beschlussdispositiv, enthalten. Als Richtlinien für den Betrieb des Flugplat-\nzes Dübendorf sollen folgende Rahmenbedingungen gelten:  \n- Werkflüge: \n\nMontag bis Freitag 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr; 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr \n- Ausnahmeregelung JU-Air: \n\nMontag bis Freitag 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr; 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr; Samstag und Sonntag nach \nVoranmeldung  \n\n- Ausnahmen: \nFlüge im staatlichen Auftrag und Rettungsflüge. Für weitere Charter- und Taxiflüge können in be-\ngründeten Fällen ebenfalls Ausnahmebewilligungen erteilt werden  \n\n- Die angestrebte Anzahl Flugbewegungen soll 20‘000 nicht übersteigen \nAn der gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft können sich weitere Partner beteiligen - die öffent-\nliche Hand wird jedoch immer mindestens 51 % des Aktienkapitals halten. Die abschliessende Kom-\npetenz zur Erteilung der Betriebsbewilligung obliegt dem Bundesrat. Die Anrainergemeinden beab-\nsichtigen, mit diesen Volksabstimmungen dem Bund die unter anderem geforderte finanzielle Sicher-\nstellung nachzuweisen. Ein allfälliger positiver Entscheid zweier Gemeinden zum Konzept, wird im \nFalle einer ablehnenden Entscheidung der dritten Gemeinde sistiert. Für weitere Details zum Inhalt \ndes Antrags verweist die Unterkommission der GRPK auf die Weisung sowie das Faktenblatt vom \n29. Juni 2017. \n\nGetroffene Abklärungen der Unterkommission \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 2\n\nDie Unterkommission hat sich an mehreren Sitzungen getroffen. Sie hat den Antrag geprüft, sowie \ndie aufliegenden Akten eingehend studiert und die Inhalte mit dem Antrag des Stadtrates verglichen. \nDie eingereichten Fragen wurden vollständig beantwortet. Der ausführliche Fragenkatalog inkl. ein-\nzelner Bemerkungen der Unterkommission ist Bestandteil dieses Schlussberichts. Folgende Fragen \nsind aus Sicht der Unterkommission für die Beurteilung des Geschäfts besonders relevant: \n- Sollte der Defizitbeitrag sowie alle unternehmerischen Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft \n\nsein und das Eigenkapital eine Überschuldung zeigen, ist für weitere Finanzanträge wiederum \nder Souverän zuständig. \n\n- Allfällige «begründete Fälle» von Charter- und Taxiflügen müssen im Kontext mit den Institutio-\nnen und Startups, welche im Innovationspark tätig sind, stehen. \n\n- Der Kostenteiler setzt sich aus «harten» und aus «weichen» Faktoren zusammen (Einwohner-\nzahlen / Steuerkraft / Nutzwert). Der Kostenteiler wurde mit 58.6 % für Dübendorf, 25.4 % Vol-\nketswil und 16.0 % Wangen-Brüttisellen berechnet. \n\n- Fragen hinsichtlich Investitionsplan und Businessplan: Bis heute sind Fr. 67‘810.60 (Stand, \n22. August 2017) für Dübendorf angefallen. \n\n- Bis zur Gründung der Aktiengesellschaft werden für die Stadt Dübendorf voraussichtlich weitere \nFr. 100‘000.00 an Planungskosten anfallen. Nach der Gründung bis zur Inbetriebnahme des Kon-\nzepts werden für die Stadt Dübendorf weitere Fr. 150‘000.00 (Anteil der Fr. 450‘000.00) anfallen. \nAb Aufnahme des Konzepts wird der Defizitbeitrag ausgelöst. \n\nFazit \nDie Mehrheit der GRPK folgt der Argumentation des Stadtrates, dass dies die einzige und somit not-\nwendige Einflussnahme zur Steuerung des weiteren aviatischen Betriebs des Flugplatzes Dübendorf \ndarstellt. Das Konzept basiert auf den folgenden vier Kernpunkten: \n- Mehr Ruhe, da die Betriebszeiten eingeschränkt sind. \n- Mehr Sicherheit aufgrund weniger Flugbewegungen. \n- Hohe Wertschöpfung, Werkflugplatz mit sehr hoher Wertschöpfung pro Flugbewegung. \n- Konstante Identifikation, «Unser Flugplatz» bleibt im Wesentlichen erhalten. \nDer Businessplan ist von Infras erstellt worden. Er ist knapp gerechnet und bei den beantragten Kos-\nten (Aktienkapital und Betriebsdefizit) sind keine Reserven eingebettet. Die neu zu gründende AG \nkann den Businessplan innerhalb der genehmigten Mittel definitiv erarbeiten. Obwohl zur jetzigen Zeit \nkeine definitiven Partner vorhanden sind, werden sich aufgrund der vielen Letter of lntent's (LOI) \nPartner finden lassen, wodurch sich die Kosten für die beteiligten Gemeinden nicht über dem bewillig-\nten Defizit bewegen werden. Bei einem allfälligen Nein der Anrainergemeinden gilt das Konzept der \nFlugplatz Dübendorf AG als gefestigt. Die Stadt Dübendorf kann sich nur noch im Behördenaus-\ntausch des SIL-Objektblatt-Prozess einbringen, sowie mittels Einsprachen und Rekursen analog einer \nPrivatperson. \n\nFazit:  \nDie Anrainergemeinden unterbreiten dem Bund ein konkurrenzfähiges Angebot, welches er nur mit \nsehr guten Argumenten ablehnen kann. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte, würde bei einem \nJa der Bevölkerung zum vorliegenden Konzept ein Ja der Bevölkerung zu einem Flugplatz gespro-\nchen. Eine Chance, die sich der Bund mit Sicherheit nicht leichtfertig vergeben wird. Für die GRPK-\nMinderheit sind die Annahmen im Businessplan und im Investitionsplan zu optimistisch. Es wird be-\nfürchtet, dass weitere massive Kosten auf den Steuerzahler zukommen könnten, insbesondere da \nkeine definitiven Zusagen der potenziellen Partner (Firmen, Luftwaffe, Innovationspark, Kanton Zürich) \nvorliegen. Der Zweifel am Businessplan kommt unter anderem aus dem stetigen Anstieg (jährlich 1 %) \nder Einnahmen, der Betriebskostendeklaration von 90 % (10 % sollen zu Lasten der Luftwaffe gehen) \nund des optimistischen Investitions-/Unterhaltsplans. Weiter wird seitens GRPK-Minderheit der Kos-\ntenteiler unter den Gemeinden und die Verstaatlichung des Flugplatzes Dübendorf (vs. privatem Kon-\nzept) kritisch hinterfragt. Für die Minderheit bedeutet ein Nein zum Konzept der Anrainergemeinden \nnicht automatisch ein Ja zum Konzept der Flugplatz Dübendorf AG. \n\nAnträge der GRPK \nDie GRPK beantragt einstimmig folgende Ergänzung im Beschlussdispositiv: \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 3\n\n \n 8. Der Stadtrat wird mit dem Vorbereiten und Durchführen der Urnenabstimmung zu den \n vorstehenden Beschlüssen Ziffern 1, 2 und 3 beauftragt. \n\nDie Mehrheit der GRPK beantragt dem Gemeinderat die Annahme des vorliegenden Antrages unter \nBerücksichtigung der oben erwähnten Änderung.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Zuerst bedanke ich mich bei der GRPK und der Unterkommission für die schnelle und vertiefte Be-\nhandlung und die Bereitschaft, auch über die Ferienzeit diese Sonderleistung zu erbringen. Ganz am \nAnfang möchte ich noch sagen, dass der erwähnte Änderungsantrag im Zusammenhang mit der Zif-\nfer 8 in Absprache mit dem Stadtrat entstanden ist. Die bestehende Lücke wurde durch die Unter-\nkommission der GRPK festgestellt und wir unterstützen diesen Änderungsantrag selbstverständlich. \nNun möchte ich noch ein paar Sachen etwas anders beleuchten. Wir haben verschiedene Fakten, die \nuns praktisch vorgegeben sind. \n- Fakt 1: Der Bund wird weiterhin den Flugplatz Dübendorf aufrechterhalten. Egal, was wir im Rat \n\nbeschliessen. \n- Fakt 2: Der Bund hat nicht die Absicht, die Bevölkerung in die Entscheidung miteinzubeziehen. \n\nUnd wenn wir vom Bund reden, dann meinen wir momentan klar das UVEK sowie Doris Leuthard \nund ihrer Zielsetzung, den Flughafen Zürich in Kloten mit dem Flugplatz Dübendorf als vierte Pis-\nte zu erweitern. \n\n- Fakt 3: Der Bund wird dies ohne Intervention der Bevölkerung genau gleich durchführen. Wenn \nwir nichts unternehmen, wird der Bund das, was er vorgegeben hat, einfach weiter verfolgen. \n\n- Fakt 4: Es ist die letzte Chance. Wir müssen einfach wissen, dass der Bund a) einen Flugplatz \nDübendorf will; b) eine Ausschreibung gemacht und die Flugplatz Dübendorf AG - eine private \nAktiengesellschaft - damit beauftragt hat, die Fakten planerisch so zu schaffen bzw. umzusetzen, \ndass ein Flugplatz Dübendorf privat für Zivilfliegerei betrieben werden kann. \n\nWenn der Bund nichts Anderes bekommt, das heisst von den drei Gemeinden kein Signal bekommt, \ndann geht es einfach auf dieser Zielsetzung weiter. Im Moment ist der Bund daran, seine Idee in ei-\nnem SIL-Koordinationsprozess voranzutreiben. Das Ziel ist, den Flugplatz Dübendorf zur vierten Piste \nvon Kloten zu machen. Jetzt besteht die letzte Gelegenheit für die drei Gemeinden, dem Bund ein \nAngebot zu machen, mit Unterstützung der Bevölkerung, welches der Bund nicht einfach ignorieren \nkann. Der Bund sagt ja, dass man einen Flugplatz ohne Bevölkerung eigentlich nicht betreiben könne. \nWenn der Flugplatz Dübendorf von der Bevölkerung mit einem Konzept und einer Staats- bzw. Defi-\nzitgarantie unterstützt wird, dann gibt es keinen besseren Partner für den Bund, als wenn dies die drei \nGemeinden übernehmen. Wenn die drei Gemeinden die Bevölkerung hinter sich haben, ist dies auch \nein starkes Signal in Richtung Bund. Der Bund hat das Konzept, welches wir bereits im Januar einge-\nreicht haben, bis jetzt nicht abgelehnt. Der Bundesrat hat dazu übrigens noch nie Stellung bezogen, \ndenn er hat unser Konzept bis jetzt noch nicht gesehen. Wenn wir vom Bund reden, dann meinen wir \ndie Stufe UVEK, VBS und BAZL. Dies bedeutet, dass es momentan eine Sache der Departemente ist. \nMomentan haben wir Zeit, um unser Angebot dem Bund einzureichen. Und das Angebot, welches wir \neinreichen, muss der Bund nachher auf Bundesratsebene würdigen, priorisieren und Stellung dazu \nnehmen, ob er es als Chance sieht oder nicht, mit Dübendorf und den Anrainergemeinden diese \nPartnerschaft einzugehen. Das Konzept wurde von Beginn an von allen drei Gemeinden gemeinsam \nentwickelt. Alle waren sich einig, dass wir ein Projekt, ein Konzept und eine Finanzierungsvorlage \nentwickeln müssen, die von allen drei Gemeinden akzeptiert wird. Wir sind auch der Meinung, dass \nder Flugplatz Dübendorf zu den Anrainergemeinden gehört. Wir sind der Meinung, dass wir den Inhalt, \ndie Betriebszeiten und auch wer welche Entwicklungen auf dem Flugplatz Dübendorf gestalten darf, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 4\n\nfesthalten sollen. Wir generieren mit unserem Konzept nicht nur Flugbewegungen, sondern auch eine \nSelbstbeschränkung. Mit 20‘000 Flugbewegungen sagen wir, dass dies das verträgliche Mass ist - mit \ndem heutigen Bestand plus den Werkflügen. Die Werkflüge haben einen Zusammenhang mit dem \nWerkplatz, d.h. mit Ansiedlungen. Dies hat auch mit Arbeitsplätzen zu tun. Diese geplanten Arbeits-\nplätze werden ungefähr in der Grössenordnung von 400 sein. Das wiederum gibt wieder ein Steu-\nersubstrat von einerseits juristischen Personen und andererseits auch durch die Personen, die einen \nArbeitsplatz haben. Der Rückfluss daraus ist ja eigentlich klar. Wenn wir hochwertige Arbeitsplätze \nauf dem Flugplatz Dübendorf haben und nicht nur Flugbewegungen generieren und nicht nur eine \nDienstleistung darauf zulassen, dann kann dies zu unserem Vorteil sein. Wir haben klare Vorgaben \ngemacht und waren uns auch bewusst, dass eine Selbsteinschränkung auch etwas kostet. Im vorlie-\ngenden Antrag sehen wir auch, was dies kosten würde. Wir werden sehen, ob dies der Bevölkerung \nauch wert ist. Dadurch können sie die Betriebszeiten selber bestimmen - und zwar so, wie wir es \nheute kennen, ohne die geplante Erweiterung der Flugplatz AG bzw. des UVEK, und die Anzahl \nFlugbewegungen selber beschränken. Dies hat nichts mit der Lärmkurve zu tun. Die Lärmkurve wür-\nde nämlich mehr zulassen. Wenn wir den Flugplatz Dübendorf aus der Hand geben, dann haben wir \ndiese Anzahl Flugbewegungen nicht mehr im Griff, denn dann gibt dies die Wirtschaft vor. Dies be-\ndeutet, dass der zukünftige Betreiber des Flugplatzes Dübendorf bestimmen wird, wie viele Flugbe-\nwegungen wir später in Dübendorf haben werden. \nDas Betriebsdefizit ist ein Maximalbetrag. Wir wollten eine ausgewogene Vorlage erstellen. Ausge-\nwogen in Bezug auf die Kosten - was ist es uns wert -, die Betriebszeiten, die Flugbewegungen und \ndie Sicherheit. Das Ganze muss als Konzept, welches für uns als Anrainergemeinden verträglich ist, \ndastehen. Wir wollen den Flugplatz selber betreiben - nicht wir als Behörde, sondern die Aktienge-\nsellschaft sowie deren Partner in eigener Regie. Nun muss unser Ziel sein, dem Bund einen solchen \nAntrag zu machen bzw. ihm zu sagen, dass die Bevölkerung der drei Gemeinden hinter diesem Kon-\nzept steht. Ich kann Ihnen nichts garantieren. Es ist uns völlig klar, dass der Bund diesen Antrag ab-\nlehnen kann. Aber der Bund kann nichts ablehnen, was er gar nicht erhält. Wenn wir nichts nach Bern \nschicken, dann hat er auch nichts zum Entscheiden. Wenn wir dem Bund etwas schicken, dann ist er \n- in einer gewissen Provokation von uns - selbstverständlich gefordert, mittels einer Güterabwägung \neine Entscheidung zu treffen. Diese Güterabwägung bedeutet, die Partnerschaft der drei Gemeinden \n(und das einzige Ziel des Bundes, welches wir nicht erfüllen, ist, dass wir diese vierte Piste von Klo-\nten nicht zulassen) abzuwägen. Der Bund wäre in einer komfortablen Lage. Wenn nämlich die Bevöl-\nkerung Ja zu einem Flugplatz und zum Inhalt sagt, dann muss sich der Bund sehr gut überlegen, \nunser Angebot einfach abzulehnen. In diesem Sinne ist es wichtig, dass wir ein Ja erhalten und diese \nletzte Chance packen. Wir sind in einem laufenden SIL-Koordinationsprozess. Darum müssen wir \nauch jetzt im November über dieses Geschäft an der Urne abstimmen. Denn wenn wir diesen SIL-\nProzess nachher nicht mit der Abgabe unseres Angebots unterbrechen können, dann geht es so \nweiter, wie es die Flugplatz Dübendorf AG plant. Danach sind wir dem Bund praktisch auf Gedeih und \nVerderb ausgeliefert und können nichts mehr machen bzw. haben nichts mehr zu sagen. Also, pa-\ncken wir diese letzte Gelegenheit. Machen wir dem Bund diesen Vorschlag, dieses Angebot, bei wel-\nchem er eine Güterabwägung vornehmen muss. In den beiden anderen Gemeinden wurde dies an \neiner vorberatenden Gemeindeversammlung auch positiv aufgenommen. Diese beiden Gemeinden \nsind auf unsere Zustimmung angewiesen, damit wir miteinander diesen Weg gehen können. Wenn \ndas Konzept in einer Gemeinde abgelehnt wird, dann ist es natürlich nicht mehr durchführbar.  \nBetreffend Kosten haben wir eine klare Haltung, was wir für die Betriebskosten zur Verfügung stellen \nund welche Eckdaten wir damit wollen. Es gibt keine höheren Betriebskosten, die nachher ausgelöst \nwerden können. Aber der Businessplan, den wir mit unseren Partnern zusammen haben, garantiert \nuns, dass wir das auf die richtige Schiene bringen werden und dass wir am Schluss weniger Kosten \nwerden tragen müssen, als das, was das Betriebsdefizit ausmacht. Und wenn jemand sagt, dass es \ndann einfach immer mehr kosten werde, dann muss ich Ihnen sagen, dass dies gar nicht geht. Unse-\nre Verträge resp. unsere Abstimmung, die wir machen, lassen dies gar nicht zu. Wir haben diesen \nEntscheid und diese Betriebskosten als Maximalbetrag. Und es kann nicht einfach frei gewählt wer-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 5\n\nden und kostet dann einfach mehr. Und dies muss man sich einfach bewusst sein. Man darf jetzt hier \nnicht einfach mit diesen Frankenbeträgen spielen. Und nochmals: Ist es uns das wert, selber die Kon-\ntrolle über den Flugplatz Dübendorf zu haben und dem Bund dieses Angebot zu unterbreiten? Oder \nwollen wir dem Bund im Prinzip alle Hürden beiseite räumen, indem wir dies ablehnen? Später kann \ndann jeder sagen, man hätte halt etwas unternehmen sollen. Aber nachher nützt das einfach nichts \nmehr. Ich wiederhole es nochmals: Jetzt ist die letzte Gelegenheit dazu. Wenn wir das Projekt jetzt \nablehnen, weil einzelne in gewissen Punkten anderer Meinung sind, dann sind wir einfach draussen. \nWir sind kein Partner mehr, der auf gleicher Augenhöhe mit dem Bund steht, sondern wir sind die, \nüber welche schlussendlich bestimmt wird. Und ich nehme an, dass auch der Gemeinderat und die \nBevölkerung von Dübendorf dies nicht will. Ich glaube, wir wollen selbst die Fäden in der Hand halten. \nWir wollen bestimmen, was auf dem Flugplatz Dübendorf passiert und wir wollen darum dem Bund \ndiesen Antrag unterbreiten und ihn damit unter Druck setzen. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung und ich \nhoffe dass die Voten, welche noch fallen werden, nicht alles in Frage stellen und dass wir unsere \nChance auch wahren werden.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nPatrick Walder (SVP) \n„Im Namen der SVP-Fraktion begründe ich Ihnen, weshalb wir gegen dieses Geschäft stimmen wer-\nden. Zuerst zum finanziellen Aspekt: Mit einem Ja zu diesem Geschäft verpflichtet sich die Stadt Dü-\nbendorf zu einer Zahlung über Fr. 1‘172‘000.00 zur Gründung der Aktiengesellschaft. Weiter ver-\npflichtet sich die Stadt Dübendorf, sich jährlich mit Fr. 761‘800.00 am Betriebsdefizit zu beteiligen. Bei \neiner Mindestlaufzeit von 30 Jahren sprechen wir somit einen Kredit über Fr. 22‘854‘000.00. Rechnet \nman nun zu dieser gigantischen Zahl auch noch die zusammenhängenden Beschlüsse der Gemein-\nden Volketswil und Wangen-Brüttisellen hinzu, ergibt sich daraus ein Betrag von über \nFr. 39‘000‘000.00. Hinzu kommen noch die nicht ausgewiesenen Kosten, welche bis heute entstan-\nden sind, wie auch die Fr. 450‘000.00, welche für den Aufbau der Betriebsgesellschaft benötigt wer-\nden. Der Businessplan muss im Mittelpunkt der Diskussion stehen, da in diesem die Zahlen abgebil-\ndet sind, über welche wir heute abstimmen. Um dies klarzustellen, wir stimmen heute nicht über die \nzukünftige Nutzung des Flugplatz Dübendorf ab, sondern nur über die Kostenfolge für Dübendorf. Im \nDossier zuhanden des Bundes ist auf den Seiten 92 und 93 ein Businessplan enthalten. Leider muss \nfestgestellt werden, dass dieser Businessplan massive Mängel aufweist. Im ersten Jahr rechnet der \nBusinessplan mit einem Defizit von mehr als 1.3 Mio. Franken. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die \nneue Betreiberin bereits im ersten Jahr über 16‘000 Flugbewegungen erreichen. Die in dieser Zahl \neingerechneten 8‘200 zivilen Bewegungen, welche sich auf die Absichtserklärungen diverser Unter-\nnehmungen abstützen, können im ersten Geschäftsjahr gar nicht erreicht werden, da diese Partner, \nsollten sie dann wirklich kommen, zuerst ihre Infrastrukturen erstellen müssen. Bereits im ersten Jahr \nwird das Defizit gemäss heute bekanntem Businessplan massiv überschritten werden. Die gleichen \nFehlüberlegungen im Businessplan beziehen sich nicht nur auf die Flugbewegungen, sondern auch \nauf die Mieteinnahmen und Parkgebühren. Dass die Einnahmen im Businessplan pro Jahr stetig um \n1 % zunehmen sollen, und dies über 30 Jahre, spricht auch nicht für die Qualität eines seriösen Busi-\nnessplans. Wenn ein KMU einen solchen Businessplan einer Bank vorlegen würde, würde die Bank \ndiesem raten, den Treuhänder zu wechseln. Zusätzlich zu den optimistisch budgetierten Einnahmen, \nsind die Ausgaben und die anstehenden Investitionen sehr tief eingestellt. Dies geht auch klar aus \ndem Bericht „EcoPlan" des Bundes hervor. So sieht der Businessplan in den ersten 10 Jahren vor, \ndass die Armee neben den sonstigen Kosten auf dem Flugplatz Dübendorf 10 % der Betriebskosten \nder neuen AG übernehmen soll. Ob die Armee bereit sein wird, diese Kosten zu übernehmen, ist mit \neinem grossen Fragezeichen versehen. Ebenfalls im Businessplan nicht enthalten sind Kosten, wel-\nche durch die Vertragsauflösung des Bundes mit der Flugplatz Dübendorf AG entstehen. Dass der \nBund diese Kosten dem Bittsteller, also den Gemeinden weiterverrechnet, ist absolut logisch. Da die \nFlugplatz Dübendorf AG bereits einige Nachweise und Planungsarbeiten vornehmen musste, wird \nsich dieser Betrag zu Lasten der Gemeinden schnell im Millionenbereich bewegen. Jetzt kann man \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 6\n\nnatürlich argumentieren, dass beim Businessplan immer eine gewisse Ungewissheit herrscht. Das ist \nselbstverständlich richtig. Aber wenn dem Volk ein Kredit von rund Fr. 39‘000‘000.00 vorgelegt wird, \nwäre eine gewisse Seriosität angebracht. Nun weg von den Finanzen und hin zum politischen Aspekt. \nDie SVP könnte es sich ebenfalls einfach machen und einfach das Konzept abnicken. Doch so ein-\nfach machen wir es uns nicht. Unsere Partei hat politische Grundsätze, welche nicht einfach so über \nden Haufen geworfen werden. Fakt ist, dass mit dem Konzept „HFW“ mehr Flugbewegungen ange-\ndacht werden, als es heute sind. Sprich, das Konzept ist eine Verschlechterung gegenüber dem IST-\nStand. Auch sieht das Konzept des Stadtrates mehr Flugbewegungen vor, als das damalige Konzept \n„AviaPolis", welches durch das Forum Flugplatz Dübendorf mitentwickelt wurde. Fakt ist ebenfalls, \ndass sich die Armee mit diesem Konzept aus der Verantwortung betreffend Betrieb des Militärflug-\nplatz Dübendorf stielt und von den Gemeinden eine Verstaatlichung des Flugplatz Dübendorf auf \nGemeindeebene angestrebt wird. Dass eine solche Verstaatlichung keine grössere Mitsprache garan-\ntiert, erlebt Dübendorf im Zusammenhang mit der Flughafen Zürich AG. Auch dort ist der dominieren-\nde Aktionär der Staat und trotzdem werden Neuerungen eingeführt, welche Dübendorf so gar nicht \npassen. Die Frage, welche aufgeworfen werden darf - ist es wirklich sinnvoll, dass die Gemeinden die \nHauptverantwortung und das finanzielle Risiko eines zivilen Flugplatzes übernehmen, auch wenn die \nMitsprache stark beschränkt sein wird? Fakt ist, dass Dübendorf mit dem ausgehandeltem Verteil-\nschlüssel zwischen diesen drei Gemeinden nicht zufrieden sein darf. Dübendorf trägt 58.6 % der Kos-\nten, wobei sich Wangen-Brüttisellen mit 16 % und Volketswil mit 25.4 % beteiligt. Dabei ist es nicht \nDübendorf, sondern Volketswil aufgrund der Piste und Wangen-Brüttisellen aufgrund der Helikopter-\nstandorte, welche am Meisten von einem solchen Konzept profitieren. Wieso Dübendorf nun den \nLöwenanteil an diesen Kosten tragen soll, ist nicht einleuchtend. Und dass der Flugplatz Dübendorf \nmit dem Konzept der Stadt Dübendorf massive Steuereinnahmen generieren soll, ist auch nicht ab-\nsehbar. Schliesslich werden die Unternehmungen, sollten deren Betriebsstätten überhaupt Gewinn \nerwirtschaften, über die 30 Jahre die massiven Investitionen in den Büchern geltend machen und so \nden Gewinn tief halten können. Abschliessend und als letztes Argument darf man sich die Frage stel-\nlen, ob es der Stadtrat überhaupt ernst meint. Aus unserer Sicht mutet es etwas speziell an, wenn \nKreise, und da ist nicht nur der Stadtrat gemeint, welche jegliche zivilaviatische Nutzung auf dem \nFlugplatz über Jahre vehement bekämpft haben, nun plötzlich die zivilaviatische Nutzung unterstüt-\nzen und sogar den Flugplatz selber betreiben möchten. Dass es den Behörden wirklich ernst ist mit \ndem Betreib des Flugplatzes, darf bezweifelt werden. Im Faktenblatt vom 21. Januar 2017 schreiben \ndie Behörden: „Damit soll auch eine spätere Option möglich sein, den Flugplatzbetrieb einzustellen \nund die Nutzungsidee der Testplanung 2009 (Regionalpark) wieder aufzunehmen“. Die SVP Düben-\ndorf sagt klar: „Schuster bleib bei deinen Leisten“. Geben Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \ndiesem Wagnis eine Absage.“ \n \nHanspeter Schmid (BDP/EVP) \n„«Wir lehnen einen Business-Airport ab und wollen nicht eine vierte Piste von Kloten sein» Marlis \nDürst, Gemeindepräsidentin Wangen/Brüttisellen, Forum «Ein Flugplatz für das Volk!». Regina Arter, \nGemeinderätin Volketswil, SVP. So äusserten sich Politiker und Politikerinnen aus unseren Nachbar-\ngemeinden Volketswil und Wangen-Brüttisellen. Mit meinem Votum im Namen (der Mehrheit) unserer \nFraktion, möchte ich die Wichtigkeit eines Ja‘s durch unseren Gemeinderat am heutigen Abend un-\nterstreichen und einige wichtige Punkte nochmals erläutern. Wie man aus den Medienberichten der \nvorberatenden Gemeindeversammlungen in Volketswil und Wangen-Brüttisellen entnehmen konnte, \nwurde das von den drei Exekutiven erarbeitete Konzept «Historischer Flugplatz mit Werkflügen» \ndurch die Anwesenden unterstützt und sehr gelobt. Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Mehrheit \nhier im Saal auf dem Flugplatz Dübendorf keine vierte Piste des Flughafens Kloten für Zivilfliegerei \nhaben möchte. Ein unkontrolliertes Wachstum eines Business-Airports würde eine extrem grosse \nEinbusse der Lebensqualität der Anwohner bedeuten. Auch wir waren Befürworter für die Aufhebung \nder Piste, doch der Bund beschloss am 3. September 2014, dass er einen zivilen Flugplatz betreiben \nwill. Das Konzept «Historischer Flugplatz mit Werkflügen» bietet uns den letzten Funken Hoffnung, \nsprich die letzte Chance, damit wir auch zukünftig auf die Flugbewegungen und die Lärmbelastung \nauf unserem Flugplatz Dübendorf und in den Anrainergemeinden Einfluss nehmen können. Wir wol-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 7\n\nlen nicht fremdbestimmt werden, was die zukünftige Entwicklung des Flugplatzes betrifft. Stärken wir \nmit einem Ja unseren Exekutiven den Rücken, damit wir dem Bund ein konkretes Angebot mit gesi-\ncherter Finanzierung unterbreiten können. Die Synergien zwischen Innovationspark und diesem Kon-\nzept können optimal genutzt werden. Der Businessplan für den Historischen Flugplatz mit Werkflügen \nwurde durch eine namhafte Firma erarbeitet. Allfällige finanzkräftige Partner, mit welchen bereits Let-\nter of lntent‘s unterzeichnet wurden, sind genügend vorhanden, so dass für die Gemeinden keine \nfinanziellen Risiken zu erwarten sind. Die jährliche Defizitgarantie von 1,3 Mio. Franken während der \nJahre 1 bis 10 und anschliessend 1,2 Mio. Franken während der Jahre 11-30 dürfen nicht überschrit-\nten werden. Die Defizitgarantie darf nicht eigenmächtig angehoben werden, bei allfälligen Änderun-\ngen hätte die Bevölkerung wiederum das letzte Wort. Die einmaligen Aufwände für das Aktienkapital \nvon gesamthaft 2,0 Mio. Franken (Dübendorf übernimmt davon 58,6 %, sprich 1,172 Mio. Franken) \nsowie die Kosten für die Phase der Projektierung, kann Dübendorf ebenfalls finanziell verkraften. Ein \nbestimmtes Restrisiko bei der Umsetzung eines Businessplans kann nie ausgeschlossen werden. \nJedoch ist hier das Sprichwort: «Wer nichts wagt, der nichts gewinnt» sicher passend. Das Konzept \nHistorischer Flugplatz mit Werkflügen basiert auf folgenden vier Kernpunkten: \n- Ruhe: Schutz der Bevölkerung vor Lärm, vor allem an den Wochenenden sowie morgens und \n\nabends. Wir wollen eine tragbare Entwicklung der Flugbewegungen sicherstellen, welche die An-\nzahl von 20‘000 Flugbewegungen nicht überschreiten darf. \n\n- Sicherheit: mehr Sicherheit dank weniger Flugbewegungen \n- Hohe Wertschöpfung: sehr hohe Wertschöpfung pro Flugbewegung \n- Konstante Identifikation: Unser Flugplatz mit der heute bereits bestehenden Nutzung bleibt im \n\nWesentlichen erhalten \nWird eine Realisierung des Konzepts «Historischer Flugplatz mit Werkflügen» Wirklichkeit, so  \n- können Arbeits- und Ausbildungsplätze generiert werden. \n- kann das umliegende Gewerbe, Handwerker sowie Gastronomiebetriebe ihre Umsätze steigern. \n- kann die attraktive Wohnlage bewahrt werden, statt zusätzliche Passagierflüge zu erdulden. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der (Mehrheit der) BDP/EVP-Fraktion empfehlen wir \nIhnen, die letzte Möglichkeit einer Mitbestimmung über die Flugbewegungen und Lärmimmissionen \nam Flugplatz Dübendorf zu packen. Stimmen sie heute Abend mit einem Ja, damit die drei Gemein-\nden dem Bund ein gutes Konzept vorlegen können, welches von der ganzen Bevölkerung der Anrai-\nnergemeinden getragen wird.“ \n \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„(zeigt Bild) \n- Drei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug \n- Kleinflugzeug beim Creux-du-Van abgestürzt - beide Insassen tot \n- Zwei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Braunwald \n- Zwei Buben und der Pilot sterben bei Diavolezza-Crash \n- Zwei Schwerverletzte bei Flugzeugabsturz bei Pfäffikon ZH \nDies ist nur eine kleine und zufällige Auswahl von Schlagzeilen aus diesem Jahr bezüglich Unfällen \nund Abstürzen mit Kleinflugzeugen. Wenn wir hier alle zusammen wollen, dass in zukünftigen \nSchlagzeilen die Namen Dübendorf, Volketswil oder Wangen-Brüttisellen auftauchen, dann brauchen \nwir nichts weiter zu tun, als uns zurückzulehnen und abzuwarten. Denn genau in diese Richtung \nsteuert der Bund zusammen mit der Flugplatz Dübendorf AG (FDAG). Er wird die Klein- und Sport-\nflugzeuge nach Dübendorf bringen, die sich privat vergnügen auf Kosten und Risiko der Bevölkerung \nvon Dübendorf. Mehr Flugbewegungen bedeutet nämlich auch ein höheres Sicherheitsrisiko für eines \nder am dichtesten besiedelten Gebiete der Schweiz. \n\nLärmbelastung steigt ins unerträgliche \n\nDie Sicherheit ist aber nur ein Aspekt, den es zu beachten gilt. Da ist des Weiteren die Lärmbelas-\ntung einer bereits jetzt stark beschallten Bevölkerung. Diese muss mit der bestehenden Nutzung des \nFlugplatzes, den Südanflügen auf Kloten und nun auch noch mit dem bevorstehenden Süd-Start \nStraight schon mehr als genug ertragen. Die drei Gemeinden sind somit inzwischen die noch einzigen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 8\n\nöffentlichen Akteure, welche sich in Sachen Lärmschutz für das Wohl der Bevölkerung und die Erhal-\ntung der Lebensqualität in der Region einsetzen. \n\nBusiness Plan gleich Business Plan? \nVon der Gegnerseite des HFWs wird angezweifelt, dass der Business Plan zum vorliegenden Kon-\nzept zu unsicher und zu optimistisch gerechnet sei. Nun, dies gilt im Grundsatz für jeden erstellten \nBusiness Plan. Insbesondere auch für jenen der FDAG. Hier fehlt der öffentliche Nachweis, dass die \nFinanzierung des Konzepts gesichert ist; hier fehlt es an jeglicher Transparenz zu welchen Konditio-\nnen die FDAG den Zuschlag bekommen hat. Sollte die FDAG jedoch finanziell in Schieflage geraten, \nkommt bestimmt die Forderung nach noch mehr Flugbewegungen auf den Tisch. Diese Intransparenz \nund Unsicherheit macht den Gegnern des Gemeindekonzepts aber offenbar nichts aus. Natürlich hat \ndas vorliegende Alternativ-Konzept seinen Preis. Aber das Konzept der FDAG kostet uns auch etwas. \nUnd zwar eine Einbusse von Lebensqualität, mehr Lärmbelastung, mehr Verkehr und zusätzliche \nSicherheitsrisiken. Von drohenden Steuereinbussen mag ich gar nicht anfangen zu spekulieren. Wir \nsind vor allem von der ablehnenden Haltung des Forums Flugplatz erstaunt, welches hier im Rat \ndurch die SVP vertreten ist. Dass sie dieses Konzept bekämpfen erstaunt, denn es entspricht ziem-\nlich genau dem, was das Forum und somit die SVP selber gefordert haben; dies ist bspw. in einem \nInterview mit Patrick Walder im Glattaler vom 20. Juni 2014 ausdrücklich nachzulesen. \n\nZusammenfassung \n\nDas vorliegende Konzept ist aus den folgenden Gründen unterstützungswürdig: \n1. Es sichert die heutigen Betriebszeiten \n2. Es verhindert die 4. Piste von Kloten, weil es keine Auslagerung der Business Aviatik gibt \n3. Es hält die Sport- und Kleinfliegerei von Dübendorf fern \n4. Es gibt nur moderat mehr Lärmbelastung und begrenzte zusätzliche Sicherheitsrisiken \n5. Wir erreichen die Kontrolle des Flugbetriebs und der langfristigen Entwicklung des Flugplatzes \n\ndurch die drei Standortgemeinden \n6. Wir gewinnen Planungs- und Kontrollsicherheit für die nächsten 30 Jahre \n7. Die Gemeinden als Vertragspartner des Bundes sind viel zuverlässiger als eine private Aktienge-\n\nsellschaft \nDie CVP-Fraktion ist der Meinung, dass mit dem Konzept «Historischer Flugplatz mit Werkflügen» ein \nkonstruktiver Gegenvorschlag zum - für uns nicht akzeptablen - Konzept eines privat betriebenen \nBusinessairports vorliegt. Es orientiert sich am Status-Quo, welcher in der Region weit akzeptiert ist, \nund erfüllt die Kernforderungen des Bundes. Wir dürfen uns nicht vom Säbelrasseln und Störmanöver \nvon einzelnen Bundesbeamten verunsichern lassen, sondern müssen auf allen Ebenen Werbung für \nunsere Sache machen und auch in Bern für das Konzept Lobbyarbeit betreiben. Darum wird die CVP-\nFraktion das Konzept unterstützen und fordert euch alle auf, es uns gleich zu tun.“ \n \n \n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Sitzen Sie gerne selber am Steuer und entscheiden mit, wohin die Reise geht, wie sicher, zielgerich-\ntet und stolperfrei der Weg ans Ziel ist? Oder lassen Sie sich lieber, handlungs- und optionenlos von \nAnderen fernsteuern, müssen sich über nicht mehr beeinflussbare Fakten ärgern und hilflos zu-\nschauen. Auch wenn das vorliegende Geschäft auf den ersten Blick etwas kompliziert erscheint, am \nSchluss geht es eigentlich einzig und allein um die eben erwähnte Fragestellung. Wir von der \nglp/GEU steuern gerne selber und mit einem Ja zu diesem Geschäft können Sie das auch. Ich bin mit \nmeinen Eltern im Jahr 1982 als 7-Jähriger nach Dübendorf gezogen - in die Chriesmatt praktisch \ndirekt unter die Startbahn, wenige Meter von der Piste entfernt. Startete ein Jet, war eine Unterhal-\ntung, auch im Haus, unmöglich. Obwohl mich das störte, war für mich und auch die glp/GEU immer \nklar: das Militär war zuerst da und damit ist der Lärm in den bestehenden Flugzeiten zu akzeptieren. \nSchon damals wurde heftig und intensiv über die Zukunft der Fliegerei in Dübendorf diskutiert - das \nist jetzt geschlagene 35 Jahre her. Die vielen Geschichten und Entwicklungen seither sind Ihnen ja \nwohlbekannt. Heute sind die Jets weg. Und als sie weg waren, war für mich klar: Jetzt müssen wir \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 9\n\ndieses einmalige Gelände in seinen ursprünglichen, natürlichen Zustand als Sumpfgebiet mit un-\nschätzbarem ökologischen Wert zurückversetzen und einen Teil als Naturpark der erholungsbedürfti-\ngen Bevölkerung zugänglich machen. Da komme ich emotional und politisch her. Andere, viele auch \nvon Ihnen, trauern den Militärjets nach. Auch ich fand die Flieger an sich faszinierend - wenn sie nur \nnicht so viel Dreck und Lärm machen würden. Nun stehen wir hier und heute aber leider nicht mehr \nvor der Frage, ob wir „zurück zur Natur“ können und wollen. Das ist für die eine wie die andere Seite \nharte politische Realität. Und alles andere als der Realität fadengerade ins Auge zu schauen, wäre \nfahrlässig. Wenn wir dieses Konzept, vor allem auch in Bern, nicht durchbekommen, werden wir ei-\nnen Dammbruch nie geahnten Ausmasses haben in Dübendorf und mit 10‘000en von zusätzlichen \nFlugbewegungen überrollt werden. Und zwar vor allem am Abend, im Sommer und an den Wochen-\nenden. Ein Szenario, das kaum jemand ernsthaft erstrebenswert finden kann. Dazu noch so geplant, \ndass es wirtschaftlich nur dann funktioniert, wenn fast ⅓ der Anzahl Flugbewegungen wie heute in \nKloten abgewickelt werden. Darum sind die Argumente für das Konzept der drei Gemeinden so \nschlicht und ergreifend einfach wie überzeugend. Stimmen wir zu, bedeutet dies: \n- Ein Flugbetrieb im Rahmen der heutigen Betriebszeiten, d.h. keine Ausweitung \n- Keine Verlagerung der Business Aviatik von Kloten nach Dübendorf und damit keine vierte Piste \n\nvon Kloten \n- Keine Sport- und Kleinfliegerei, welche immer genau dann nervt, wenn wir uns bei schönem Wet-\n\nter draussen erholen möchten \n- Nur wenig mehr Lärm als heute \n- Planungs- und Kontrollsicherheit für die Standortgemeinden \n- Für die Militärflugfans unter uns: Erhalt der Piste (auch wenn das Militär mal wieder kommen \n\nwollte) und zwar zu vernünftigen Konditionen ohne Rückbau \n- Wir halten unseren Kindern in ein paar Jahrzehnten alle Optionen offen \n- Wertvolle und gewünschte Investitionen mit sehr hoher lokaler Wertschöpfung durch potente \n\nInvestoren \nNoch ein paar Worte zum letzten Punkt: Im Unterschied zum Konzept der Flugplatz Dübendorf AG \nerreicht der Business Plan der Gemeinden den Erfolg nicht nur ausschliesslich über die Zahl der Be-\nwegungen, sondern primär mit der Wertschöpfung am Boden. D.h. dass die Investitionen vor allem \nam Boden stattfinden, spannende Arbeitsplätze geschaffen und Aufträge für das lokale Gewerbe \nentstehen. Kritiker sehen, wir haben das gehört oder werden noch hören, genau hier den Knackpunkt. \nIch kann Ihnen nur sagen, dass ich mit meiner ursprünglichen Haltung mittlerweile mit diversen Avia-\ntik Spezialisten intensive Gespräche geführt habe und kritische Fragen gestellt habe. Meiner Meinung \nnach ist der Business Plan der Gemeinden wasserdicht, sauber in Zusammenarbeit mit einer spezia-\nlisierten Firma erarbeitet und hält einer kritischen Prüfung auch durch Spezialisten stand. Natürlich \nhat das Ganze einen Preis. Dübendorf kostet das pro Jahr maximal die erwähnten knapp \nFr. 760‘000.00. Das ist nicht wenig im Vergleich mit anderen Engagements der Stadt. Allerdings ist \nder Gegenwert, den wir dafür erhalten, wenig Lärm, viel Wertschöpfung am Boden, selber steuern zu \nkönnen, enorm gross. Und: wenn der Betrieb gut läuft, sinkt das jährliche Engagement sofort. Viel-\nleicht noch ein Wort zur Kritik, die drei Gemeinden würden hier einen Flugplatz „verstaatlichen“. Ich \nmöchte dazu zwei Dinge festhalten: \n1. Wem gehört der Flugplatz heute und aktuell? Einem Privaten? Sie wissen ... der Armee und die \n\nArmee dem Bund und der Bund ...  \n2. Erinnern Sie sich an unsere Diskussion hier drin, bspw. über die Erweiterung und Erneuerung \n\ndes Alters- und Pflegezentrums? Ich erinnere mich genau: Wir von der glp/GEU wollten, in Anbe-\ntracht der vielen sehr gut privat geführten Alters- und Pflegezentren, wenigstens diese Option ver-\ntieft geprüft haben. Aber nein, das wollten ausgerechnet jene nicht mal prüfen, die sich heute \nüber die Verstaatlichung eines eh schon staatlichen Flugplatzes beklagen. \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Konzept mit Überzeugung zuzustimmen und die letzte Chance \nnach Selbstbestimmung mit einem deutlichen Zeichen nach Bern zu wahren.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 10\n\n„Gestern hat der Stadtchor Dübendorf in der Kirche Wil das Werk „der Lindbergh-Flug“ aufgeführt. \nDazu wurden Bilder zur Fliegerei gezeigt. Dabei wurde mir bewusst, dass dieser legendäre Flug ge-\nrade mal 90 Jahre her ist. In diesen 90 Jahren hat sich die Fliegerei stark verändert. Die Fliegerei hat \nauch Dübendorf geprägt. Bezüglich Fliegerei war Dübendorf schon immer innovativ. Dübendorf gilt \nals Wiege der Schweizer Luftfahrt und war nicht nur militärisch der erste Flugplatz. Wie wir alle wis-\nsen, hat die jede Medaille auch ihre Kehrseite. Die Luftfahrt verursacht auch Lärm und Abgase. Auch \nhier wird Dübendorf innovativ genutzt. So fand der Erstflug des Solarflugzeuges Solar Impuls im De-\nzember 2009 in Dübendorf statt. Ich gehöre zu den Bewohnerinnen von Dübendorf, die am liebsten \ngar keinen Flugplatz mehr hätten. Wäre die Piste endlich weg, wäre auch die Gefahr von Lärm weg. \nIch muss aber einsehen, dass dieser Wunsch ein Traum bleiben wird. Was ich aber sicher verhindern \nwill ist ein Alptraum. Leider ist es klar, dass wir in Dübendorf weiterhin eine Flugpiste und damit Flug-\nbewegungen haben werden. So begrüsse ich es, dass der Stadtrat sich Gedanken gemacht hat, wie \nder den Flugbetrieb aktiv mitgestalten und damit die Immissionen beschränken kann. Die Idee, das \nZepter ganz in die eigene Hand zu nehmen, und den Flugbetrieb in Form einer AG selber zu über-\nnehmen, passt für mich zu Dübendorf. Das ist innovativ. So bleibt Dübendorf lebenswert und innova-\ntiv. So bleibt Dübendorf eine Stadt, auf die wir stolz sein dürfen. Zusammen mit der SP/Grüne-\nFraktion unterstütze ich den Antrag des Stadtrates zum Historischen Flugplatz mit Werkflügen.“ \n \nAndreas Sturzenegger (FDP) \n\n„Ich spreche nicht so lange wie meine Vorredner und möchte das Thema auch etwas anders ange-\nhen. Das Thema Zivilluftfahrt bewegt uns in Dübendorf. Bereits als kleiner Junge - ich bin seit 1965 in \nDübendorf - war es immer eine Freude, da hinaus zu gehen. Es gehört zu Dübendorf. Aber der Stadt-\nrat war etwas hin und her in den letzten Jahren. Einmal war er ganz gegen den Flugplatz und dann \nwieder - auch mit dem heute vorliegenden Konzept - nicht. Aber so locker, wie das heute durch die \nBefürworter dargestellt wird, ist das nicht. Man hat uns alles super verkauft. Wir von der FDP-Fraktion \nhaben nach wie vor Bedenken, ob das Konzept finanziell aufgeht. Und was passiert, wenn nicht? \nAuch haben wir nach wie vor Bedenken, ob wir einen Einfluss auf die Flugbewegungen haben kön-\nnen oder nicht. Und was passiert, wenn nicht? Im Votum von Hanspeter Schmid haben wir gehört, \ndass wir immer noch Einfluss nehmen können. Aber wir konnten noch nie Einfluss nehmen. Weder \nauf die Flugbewegungen, noch auf den dadurch zustande kommenden Lärm. Und das ist ein weiteres \nBedenken. Können wir wirklich der Meinung sein, dass wir, wenn der Bund auf dem Flugplatz etwas \nAnderes will, Einfluss nehmen können? Wir sehen die Stossrichtung des Stadtrates und der anderen \nGemeinden, es wenigstens zu versuchen. Aber hier im Rat zu behaupten, dass es ein Fakt ist und \ndass wir es schaffen werden, dies können wir nicht teilen. Die von der SVP angesprochene Verstaat-\nlichung ist ein weiteres Thema. Wir sind nicht der Meinung, dass es die Aufgabe des Staats ist, einen \nFlugplatz zu führen. Und ob wir wirklich weniger Lärm dadurch haben werden, ist fraglich. Aber damit \ndas Volk dazu endlich einmal Stellung zum Flugplatz Dübendorf nehmen kann, werden wir dieser \nVorlage zustimmen.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Ihr wisst ja, dass ich seit ungefähr zehn Jahren in diesem Rat bereits diverse Male zu diesem Thema \ngesprochen habe. Und vielleicht weiss der eine oder andere auch noch, was ich jeweils propagiert \nund in all diesen Voten empfohlen habe. Und wenn ich heute gewissen Personen zuhöre, dann muss \nich sagen, dass es nach dem Prinzip „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ ist. Von \nmir aus gesehen ist es fast ein Wahnsinn, was hier abgeht. Das muss ich Ihnen jetzt einfach sagen. \nAm 18. Dezember 2007 hat unser Stadtpräsident Lothar Ziörjen einen Brief nach Bern geschickt und \ndiesen von beiden Gemeindepräsidenten von Volketswil und Wangen-Brüttisellen mitunterschreiben \nlassen. In diesem Brief stand „Wir wollen keine Aviatik mehr. Weder zivil noch militärisch. Was wir \nwollen, ist der Innovationspark.“ Hier im Rat tönte es ungefähr gleich. Was ich Ihnen schon einige \nMale schmackhaft machen wollte war, dass wir einen militärisch und zivilen gemischten Werkflugplatz \nmachen, mit wenigen Flugbewegungen und einer hohen Wertschöpfung. Es gibt Firmen in Dübendorf, \ndie 2‘000 Arbeitsstunden pro Flug generieren. Ihr könnt euch vielleicht noch an die Diskussion erin-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 11\n\nnern, als unser Stadtpräsident von 80‘000 Flugbewegungen gesprochen hatte, damit man einen \nFlugplatz überhaupt profitabel betreiben könne. Und wenn ich heute zuhöre, frage ich mich, ob Ihr \ndas alles wieder vergessen habt. Es ist für mich ein Wahnsinn, was hier abgeht. Weil heute wollt Ihr \netwas Ähnliches machen. Damals hatte ich Ihnen gesagt, dass wir einen Werkflugplatz machen müs-\nsen. Man kann eine Mantelnutzung machen - ob man dem Innovationspark sagt oder nicht, ist mir \neigentlich egal. Aber diese müsste etwas mit der Zivilfliegerei zu tun haben. Das ist grob zusammen \ngefasst das, was ich Ihnen seit zehn Jahren erzähle. Und wenn ich heute zuhöre, dann muss ich \nehrlich gesagt fast lachen. Die gleichen Personen, die sich damals mit Vehemenz dagegen ausge-\nsprochen haben und gegen jegliche Aviatik waren, haben auf einmal gekehrt. Ich frage mich, ob es \ndenen Personen nicht schwindlig wird, vor lauter hin und her. Aber deren Glaubwürdigkeit ist ehrlich \ngesagt an einem kleinen Ort. Ihr wollt nun eine Kontrolle über den Flugplatz. Ihr wisst ganz genau, \ndass wir nie eine Kontrolle haben werden. Meiner Meinung nach wird das Konzept vom Bundesrat nie \nbewilligt werden. Und schlussendlich, diese 20‘000 Flugbewegungen, die heute so propagiert werden, \nwären mit unserem Konzept nicht einmal erreicht worden. Und darum stelle ich mich hinter den An-\ntrag der SVP und bin gegen dieses Konzept.“ \n \nBruno Fenner (BDP/EVP) \n\n„Ich kann dich beruhigen Orlando Wyss, auch ich musste diese Pirouetten mit schmunzeln feststellen. \nAuch ich war ein Gegner dieses Flugplatzes und wollte die Piste weghaben. Ich war im Initiativkomi-\ntee der Volksinitiative „Keine Zivilaviatik in Dübendorf“ und ich werde mich nicht verbiegen. Denn ich \nbin der Meinung, auch dort hätte man ein Zeichen nach Bern schicken können. All diese Personen, \ndie nun veräppelt werden, bei denen ich Unterschriften sammeln ging, sagen mir heute, dass ich \ndoch diese Piste nicht mehr haben wollte. Und heute kommen die Parteimitglieder der BDP, welche \nhinter dem standen, und sagen „wir müssen halt doch, Bern ist stärker etc.“. Natürlich sind wir in einer \nZwickmühle. Wir wollen die vierte Piste nicht, ich will sie auch nicht. Aber irgendwo bin ich Politiker \nund habe eine Meinung. Und ich bin einfach der Meinung, dass wir uns nicht einfach alles, was wir \nhier einmal gesagt haben, das nächste Jahr einfach wieder vergessen können. Es gibt andere Lö-\nsungen. Auch wenn wir die Schiene „Keine Zivilaviatik“ gefahren wären, hätten wir damit auch einen \nEntscheid provoziert. Da gebe ich der SVP recht, das Volk muss einmal darüber abstimmen können. \nWenn ich bei diesem Geschäft heute zustimmen würde, wie soll ich dann den Leuten erklären, dass \nman nun sogar den Flugplatz selber betreiben wolle, wenn man vorher der Meinung war, dass es gar \nnichts davon brauche? Da verstehe ich die Welt auch nicht mehr. Und darum werde ich natürlich \ndiesem Konzept nicht zustimmen.“ \n \n \nAbstimmung Änderungsantrag GRPK \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 34 zu 0 Stimmen angenommen. \n \nSchlussabstimmung \nDas Geschäft „Flugplatz Dübendorf: Historischer Flugplatz mit Werkflügen; Zustimmung zum inter-\nkommunalen Vertrag für die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft zum Betrieb \ndes Flugplatzes Dübendorf und Zustimmung zu einem einmaligen Kostenanteil von Fr. 1‘172‘000.00 \nam Aktienkapital sowie zu einem jährlich wiederkehrenden Kostenanteil von Fr. 761‘800.00 am jährli-\nchen Betriebsdefizit; Zustimmung zuhanden der Urnenabstimmung“ wird mit der beschlossenen Än-\nderung mit 24 zu 9 Stimmen genehmigt. \n \n \nBeschluss \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-118 12\n\n1. Dem interkommunalen Vertrag zwischen den Gemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-\nBrüttisellen für die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft zum Betrieb des \nFlugplatzes Dübendorf wird zugestimmt. \n\n2. Dem einmaligen Kostenanteil der Stadt Dübendorf von Fr. 1‘172‘000.00 am Aktienkapital von \ninsgesamt 2.0 Mio. Franken wird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt. \n\n3. Dem jährlich wiederkehrenden Kostenanteil der Stadt Dübendorf mit einem Kostendach von \nFr. 761‘800.00 am jährlichen Betriebsdefizit von 1.3 Mio. Franken wird zuhanden der Urnenab-\nstimmung zugestimmt. \n\n4. Es wird davon Kenntnis genommen, dass sich sowohl der einmalige Kostenanteil als auch der \njährlich wiederkehrende Kostenanteil durch die Beteiligung von interessierten Business-\nPartnern deutlich reduzieren kann. \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, unter Voraussetzung der Zustimmung der Gemeinde zu den vor-\nstehenden Beschlüssen Ziffern 1 und 2, gemeinsam mit den Gemeinden Wangen-Brüttisellen \nund Volketswil eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft gemäss Art. 762 OR zum Be-\ntrieb des Flugplatzes Dübendorf zu gründen. \n\n6. Der Stadtrat wird ermächtigt, unter Voraussetzung der Zustimmung der Gemeinde zu den vor-\nanstehenden Beschlüssen Ziffern 1 und 2, dieser zu gründenden gemischtwirtschaftlichen Ak-\ntiengesellschaft zur Bildung des Aktienkapitals den einmaligen Kostenanteil der Stadt Düben-\ndorf gemäss Ziffer 1 zu gewähren. \n\n7. Der Stadtrat wird ermächtigt, unter Voraussetzung der Zustimmung der Gemeinden zu den \nvorstehenden Beschlüsse 1 und 2, dieser zu gründenden gemischtwirtschaftlichen Aktienge-\nsellschaft als Kostenanteil der Stadt Dübendorf zur Deckung des jährlichen Defizits einen jähr-\nlich wiederkehrenden Beitrag maximal in der Höhe gemäss Ziffer 2 zulasten der Laufenden \nRechnung zu gewähren. \n\n8. Der Stadtrat wird mit dem Vorbereiten und Durchführen der Urnenabstimmung zu den vorste-\nhenden Beschlüssen Ziffern 1, 2 und 3 beauftragt. \n\n9. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 20170112-MM-MM RR VD Zivilaviatik Dübendorf

text: \n \n\n \n\nKanton Zürich \n\nMedienmitteilung \n\nRegierungsrat \n\n12. Januar 2017 \n\n \n\nKommunikationsabteilung des Regierungsrates \n\nkommunikation@sk.zh.ch \n\nwww.zh.ch \n\n \n\n \n\nRegierungsrat definiert Eckwerte für die zivil- \n\naviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf \n\nki. Der Regierungsrat hat mit Blick auf den anstehenden SIL-Koordinati-\n\nonsprozess für die zivilaviatische Nutzung des Flugplatz Dübendorf Eck-\n\nwerte definiert und seine Position den geänderten Rahmenbedingungen \n\nangepasst. Er reicht das von den drei Standortgemeinden erarbeitete \n\nKonzept beim Bund zuhanden des SIL-Koordinationsprozesses ein.   \n\nEnde August 2016 hat der Bundesrat seine Absicht, den Militärflugplatz Dübendorf künftig \nals ziviles Flugfeld zu nutzen weiter konkretisiert und mit der Anpassung der Sachpläne für \ndie Behörden im Kanton Zürich verbindliches Planungsrecht geschaffen. In einem nächsten \n\nSchritt startet der Bund Anfang Februar 2017 das Koordinationsverfahren für das SIL-Ob-\njektblatt (Sachplan Infrastruktur Luftfahrt), in welchem der Umfang des Flugbetriebs in Dü-\nbendorf sowie dessen Rahmenbedingungen festgelegt werden. Im Hinblick auf dieses Ver-\n\nfahren hat der Regierungsrat eine Neubeurteilung seiner Position vorgenommen. Gleich-\nzeitig hat er das von den drei Standortgemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüt-\ntisellen im Sommer 2016 angekündigte und nun ausgearbeiteten Konzept beurteilt.  \n\n \nGeänderte Rahmenbedingungen machten Neubeurteilung erforderlich \n\nDer Regierungsrat hat in den vergangenen Jahren einer zivilaviatischen Nutzung des Flug-\n\nplatzes Dübendorf stets Vorbehalte entgegengebracht. Einverstanden erklärte er sich ledig-\nlich mit einer Helikopterbasis für Armee, Kantonspolizei und Rettungsflugwacht. Grundlage \nfür diese Haltung bildeten die Ergebnisse einer Testplanung zur Zukunft des Flugplatzge-\n\nländes aus dem Jahr 2010. Seither haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend ge-\nändert. Wesentliche bisherige Vorbehalte bezüglich der zivilaviatischen Nutzung in Düben-\ndorf beruhten auf Annahmen, die heute überholt sind.  \n\n \nNeben der inzwischen kompromissbereiten Haltung der drei Standortgemeinden hat der \nBund als Eigentümer des Flugplatzgeländes die weitere aviatische Nutzung behördenver-\n\nbindlich festgelegt und mit der Flugplatz Dübendorf AG bereits eine Betreiberin bestimmt. \nEs geht folglich nicht mehr darum, ob in Dübendorf zivil geflogen wird oder nicht, sondern \nnur noch, welche Funktion dem Flugplatz Dübendorf zukommen wird und wie der Flugbe-\n\ntrieb ausgestaltet werden soll. Weiter hat sich gezeigt, dass der angedachte Flugbetrieb die \nSiedlungsentwicklung und den Innovationspark Zürich grundsätzlich nicht beeinträchtigen \nwird. Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen hat der Regierungsrat eine Neubeur-\n\nteilung vorgenommen. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nRegierungsrat \n\n12. Januar 2017 \n\n2/3 \n\n \n\nKantonale Interessensvertretung im SIL-Koordinationsprozess \n\nDer Regierungsrat will im SIL-Koordinationsprozess eine aktive und konstruktive Rolle ein-\nnehmen. Der Flugplatz Dübendorf soll nicht isoliert, sondern im Rahmen einer Gesamtsicht \n\nund unter angemessener Berücksichtigung aller Interessen beurteilt werden. Aus Sicht des \nKantons sind folgende Eckwerte massgebend: \n\n \n\n- Der Flugbetrieb in Dübendorf muss sich in die übergeordnete Luftraumnutzung einfü-\ngen. Der Flugbetrieb in Kloten hat gegenüber demjenigen in Dübendorf Priorität. \n\n \n\n- Der Innovationspark ist ein Schlüsselprojekt des Kantons. Synergien mit einer aviati-\nschen Nutzung sollen genutzt, die Entwicklung des Parks soll aber durch die Aviatik \nnicht beeinträchtigt werden.  \n\n \n- Das Lärmkorsett gemäss Festsetzung vom 31. August 2016 im Sachplan Militär (SPM) \n\nmuss auf Dauer Bestand haben und darf nicht überschritten werden. \n\n \n- Lärmoptimierungen sind durch Einschränkungen bei Betriebszeiten und Optimierung \n\nder Helikopterstandorte und -flugrouten anzustreben, nicht aber durch Festlegung ei-\n\nnes Bewegungsplafonds. \n \n- Die Siedlungsentwicklung darf durch den Flugbetrieb nicht beeinträchtigt werden. \n\n \n- Der Helikopterstützpunkt für Militär, REGA und Kantonspolizei muss erhalten bleiben. \n \n\n- Ziel ist ein eigenwirtschaftlicher Betrieb des Flugplatzes ohne Subventionen oder Risi-\nkoübernahmen durch den Kanton. \n\n \n\n- Die angestrebte Lösung soll die Interessen von Kanton, Gemeinden und Bevölkerung \nim Rahmen einer Gesamtschau berücksichtigen und die verfassungsmässige Zustän-\ndigkeitsordnung respektieren. \n\n \n \n\nRegierungsrat reicht Gemeindekonzept beim Bund ein \n\nDer Regierungsrat begrüsst die Bereitschaft der drei Standortgemeinden, ihre Haltung zur \nzukünftigen Nutzung des Flugplatzareals zu überdenken. Das eingereichte Konzept lässt \njedoch noch wesentliche Fragen unbeantwortet und die vorgeschlagene Finanzierung gibt \n\nzu Bedenken Anlass. Dennoch wertet der Regierungsrat das mit der Erarbeitung des Ge-\nmeindekonzepts bekundete Engagement der Gemeinden positiv. Wenn die auch vom Bund \nangestrebte breite Akzeptanz der zukünftigen Nutzung erreicht werden soll, müssen die In-\n\nteressen aller Beteiligten und Direktbetroffenen nach Ansicht des Regierungsrates gebüh-\nrend berücksichtigt werden. Der SIL-Koordinationsprozess bietet die Chance dafür, wes-\nhalb der Regierungsrat das Gemeindekonzept beim Bund zuhanden des SIL-Koordinati-\n\nonsprozesses einreicht. Der Regierungsrat legt grossen Wert darauf, dass die vom Kanton  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nRegierungsrat \n\n12. Januar 2017 \n\n3/3 \n\n \n\nin den vergangenen Monaten angestossenen Gespräche zwischen den Akteuren auf dem \nFlugplatz Dübendorf konstruktiv fortgesetzt werden. Nur so kann eine dauerhafte Lösung \ngefunden werden.  \n\n \n \n\nDer Regierungsratsbeschluss Nr. 37/2017 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar. \n\n \n \nAnsprechperson für Medien \n\nheute Donnerstag, 12. Januar 2017, von 14 bis 16 Uhr: \nRegierungsrätin Carmen Walker Späh, Volkswirtschaftsdirektorin, Telefon 043 259 26 02 \n\nhttp://www.zh.ch/internet/de/aktuell/rrb/suche.detail.37.2017.html?keywords=&rrb-number=&year=&lead=&sorting-order=\nhttp://www.rrb.zh.ch/\n\n


text: \n \n\n \n\n20140908-MM-Zivilaviatik_v4def \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 03 \n\ninfo@duebendorf.ch \n\nwww.duebendorf.ch \n\nStadtrat \n\nMedienmitteilung des Stadtrates \n\n \n\n \n\nDübendorf begrüsst den Innovationspark, stellt sich aber klar gegen eine zi-\nvilaviatische Nutzung auf dem Militärflugplatz Dübendorf \n \n\nDer Bundesrat hat entschieden, dass er auf dem Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf \n\nkünftig sowohl einen nationalen Innovationspark als auch eine zivilaviatische Nutzung ermög-\n\nlichen will. Der Stadtrat begrüsst die Bestrebungen zugunsten des Innovationspark, lehnt aber \n\neine zivilaviatische Nutzung entschieden ab. Der Bund setzt sich mit diesem Entscheid zu-\n\ngunsten der zivilaviatischen Nutzung mit einer beispiellosen Arroganz über den Willen der \n\nStandortgemeinden und der Planungsregion hinweg, ohne die Betroffenen in die Entschei-\n\ndungsprozesse einbezogen zu haben. Damit verletzt der Bund grundlegende Prinzipien der \n\ninnerstaatlichen Zusammenarbeit. Die Stadt Dübendorf wird dieses Vorgehen nicht akzeptie-\n\nren und als ersten Schritt Einsicht in die Akten und Entscheidungsprozesse verlangen. \n\n \n\nAm vergangenen Mittwoch hat der Bundesrat unter anderem entschieden, dass er auf dem Militär-\n\nflugplatz Dübendorf künftig auf einem Teil des Areals die Errichtung eines nationalen Innovations-\n\nparks ermöglichen will. Die Stadt Dübendorf begrüsst diesen Entscheid des Bundesrates, für den \n\nInnovationspark Zürich 70 Hektaren Land zur Verfügung zu stellen. Die Planungsarbeiten für den \n\nInnovationspark wurden bereits vor einigen Monaten in Angriff genommen und sind weit fortgeschrit-\n\nten. Die Freigabe des Landes durch den Bund ist ein wichtiger Schritt. Sie erlaubt es, die raumplane-\n\nrischen und organisatorischen Grundlagen für den Hubstandort Zürich als Teil des nationalen Innova-\n\ntionsparks rechtzeitig bis Mitte 2015 zu schaffen. \n\n \n\nGleichzeitig hat der Bundesrat entschieden, dass er den Militärflugplatz Dübendorf künftig als ziviles \n\nFlugfeld mit Bundesbasis nutzen will. Damit verfolgt er das Ziel, die grösste strategische Landreserve \n\ndes Bundes für kommende Generationen zu erhalten. Während der mehrjährigen Übergangsphase \n\nsoll die Luftwaffe den Standort weiterhin als Militärflugplatz nutzen dürfen. Der künftige Betrieb soll \n\njährlich bis zu 28‘000 Flugbewegungen erlauben und die Betriebszeiten auf das Wochenende und die \n\nMorgen- und Abendstunden ausgedehnt werden.  \n\n \n\nDer Bundesrat hat diesen Entscheid ohne Einbezug der Standortgemeinden und der Region Glattal \n\ngetroffen. Ein solches Vorgehen ist beispiellos und für die Stadt Dübendorf inakzeptabel. Der Bund \n\nverfügt aktuell über keine Rechtsgrundlage für eine zivilaviatische Nutzung, diese wäre erst noch zu \n\nschaffen. Zudem sind die Entscheidfindungsprozesse intransparent und der Einbezug der direktbe-\n\ntroffenen Gemeinwesen und der Bevölkerung nicht erfolgt.  \n\n \n\nDie Tragweite des Entscheids des Bundesrates betreffend Vergabe des Flugplatzes Dübendorf für \n\neine 30 Jahre befristete zivilaviatische Nutzung an einen privaten Betreiber ist beträchtlich. Sollte ein \n\nBetrieb in der vorgesehenen Form tatsächlich dereinst zustande kommen, wird eine weitere erhebli-\n\nche Lärmquelle unmittelbar angrenzend an bestehende Wohngebiete installiert, was die Wohnqualität \n\ndieser Gebiete erheblich beeinträchtigt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen auf dem Flughafen \n\nZürich-Kloten ist zudem davon auszugehen, dass die zurzeit vorgesehenen Betriebseinschränkungen \n\nnicht über die gesamte 30-jährige Betriebszeit Bestand haben werden. Vielmehr kann nicht ausge-\n\nschlossen werden, dass in einem späteren Zeitpunkt die zulässige Anzahl An- und Abflüge erhöht, \n\ndie Betriebszeiten ausgedehnt oder die An- und Abflugrouten verändert werden. \n\n \n\nDie Stadt Dübendorf lehnt die geplante zivilaviatische Nutzung des Flugplatzareals entschieden ab. \n\nDie Lärmbelastung und Flughöhenbeschränkung bei Aviatik verhindern die angestrebte Siedlungs-\n\n\n\n \n\n \n\nentwicklung um den Flugplatz und verunmöglicht die Öffnung und Nutzung des Areals als Park und \n\nNaherholungsraum für die Bevölkerung. Eine mögliche, akzeptable Ausnahme bildet ein Heliport für \n\nLuftwaffe, Polizei und Rega. Bereits am 27. Februar 2014 (schriftlichen Anfrage Stefan Kunz; GR \n\nGeschäfts Nr. 225/2014) hat der Stadtrat in Aussicht gestellt, dass er sämtliche ihm zur Verfügung \n\nstehenden Rechtsmittel ausschöpfen wird. Der Stadtrat hat daher entschieden, in den nächsten Ta-\n\ngen ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen. Dies kann nötigenfalls auf das Öffentlichkeitsprinzip \n\ngemäss Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) abgestellt werden. Erst \n\nauf dieser Basis können die weiteren juristischen Schritte eingeleitet werden. \n\n \n\n \n\nBei Fragen stehen Ihnen zur Verfügung: \n\n-  Lothar Ziörjen, Stadtpräsident, Tel. 044 821 37 94, Mobile: 079 631 48 82, Mail    \n\n   lothar.zioerjen@stadtpraesident.ch \n\n-  Reto Lorenzi, Leiter Stadtplanung, Tel. 044 801 67 21, Mail reto.lorenzi@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nDübendorf, 8. September 2014 \n\n\n


name: 20121115-BF-Beilage 4 - ARE Objektliste der überko

text: \n\n\n\n\n\n


20170503-RG-Abrechnung-Belege 24-37

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


20170630-BE-5. Kostenvoranschlag

text: \n  \n \n \n                                                            wurzel2  architekten ag    Zürichstrasse 9    8600 Dübendorf    www.wurzel2.ch \n \n \n \n \n \n \n \n \nErweiterung Schulanlage Högler, Wasserfurrenstrasse 7, 8600 Dübendorf \nDübendorf, 27. Mai 2017 \n \n \n \n \n \nK O S T E N V O R A N S C H L A G \nGliederung nach BKP und Genauigkeitsgrad +/- 10% gemäss Sia \n \n \n \n \n \n\n  \n  \n \n\n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n\n1. Kostenvoranschlag   1.1 BKP 0 Grundstück \n      1.2 BKP 1 Vorbereitungsarbeiten \n      1.3 BKP 2 Gebäude \n      1.4 BKP 4 Umgebung \n      1.5 BKP 5 Baunebenkosten \n      1.6 BKP 9 Ausstattung  \n \n\n \n\n\n\nSeite: 2\n26.05.2017\n\nProjekt: 16.05\nErweiterung Schulanlage Högler\nWasserfurrenstrasse 7, 8600 Dübendorf\n\nObjekt: GP\n\nKostenvoranschlag (10%)\n\nZusammenstellung nach Hauptgruppen inkl. MWST\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 150'000 100.0\n\n2 Gebäude 3'562'500 100.0\n\n4 Umgebung 565'000 100.0\n\n5 Baunebenkosten und Uebergangskonten 1'107'500 100.0\n\n9 Ausstattung 500'000 100.0\n\nTotal CHF 5'885'000 100.0\n\n\n\nSeite: 3\n26.05.2017\n\nProjekt: 16.05\nErweiterung Schulanlage Högler\nWasserfurrenstrasse 7, 8600 Dübendorf\n\nObjekt: GP\n\nKostenvoranschlag (10%)\n\nDetailausdruck inkl. MWST\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 150'000 100.0\n\n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 7'500 5.0\n\n101 Bestandesaufnahmen 5'000 3.3\n\n102 Baugrunduntersuchungen 2'500 1.7\n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 10'000 6.7\n\n111 Rodungen 5'000 3.3\n\n112 Abbrüche 5'000 3.3\n\n12 Sicherungen, Provisorien 20'000 13.3\n\n121 Sicherung vorhandener Anlagen 5'000 3.3\n\n122 Provisorien 15'000 10.0\n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 70'000 46.7\n\n130 Gemeinsame Baustelleinrichtung 65'000 43.3\n\n136 Kosten für Energie, Wasser und dgl. 5'000 3.3\n\n15 Anpassungen an bestehende Erschliessungsleitungen 37'500 25.0\n\n151 Erdarbeiten 15'000 10.0\n\n152 Kanalisationsleitungen 2'500 1.7\n\n153 Elektroleitungen 15'000 10.0\n\n155 Sanitärleitungen 5'000 3.3\n\n16 Anpassungen an bestehende Verkehrsanlagen 5'000 3.3\n\n161 Strassen 5'000 3.3\n\n\n\nSeite: 4\n26.05.2017\n\nProjekt: 16.05\nErweiterung Schulanlage Högler\nWasserfurrenstrasse 7, 8600 Dübendorf\n\nObjekt: GP\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H\n\n2 Gebäude 3'562'500 100.0\n\n20 Baugrube 35'000 1.0\n\n201 Baugrubenaushub 35'000 1.0\n\n21 Rohbau 1 1'310'000 36.8\n\n211 Baumeisterarbeiten 135'000 3.8\n\n212 Montagebau in Beton und vorfabriziertem Mauerwerk 35'000 1.0\n\n214 Montagebau in Holz 985'000 27.6\n\n215 Montagebau als Leichtkonstruktionen 155'000 4.4\n215.1 Gerüste 30'000 0.8\n215.5 Aeussere Bekleidungen 125'000 3.5\n\n22 Rohbau 2 532'500 14.9\n\n221 Fenster, Aussentüren, Tore 260'000 7.3\n221.1 Fenster aus Holz/Metall 225'000 6.3\n221.6 Aussentüren, Tore aus Metall 35'000 1.0\n\n222 Spenglerarbeiten 35'000 1.0\n\n223 Blitzschutz 7'500 0.2\n\n224 Bedachungsarbeiten 115'000 3.2\n\n225 Spezielle Dichtungen und Dämmungen 55'000 1.5\n225.1 Fugendichtungen 5'000 0.1\n225.2 Spezielle Dämmungen 15'000 0.4\n225.3 Spezielle Feuchtigkeitsabdichtungen 10'000 0.3\n225.4 Brandschutzbekleidungen und dgl. 25'000 0.7\n\n227 Aeussere Oberflächenbehandlungen 5'000 0.1\n\n228 Aeussere Abschlüsse, Sonnenschutz 55'000 1.5\n228.2 Raffstoren 45'000 1.3\n228.3 Sonnenstoren 10'000 0.3\n\n23 Elektroanlagen 195'000 5.5\n\n230 Elektroanlagen 195'000 5.5\n\n24 Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen 395'000 11.1\n\n240 Heizungsanlagen 145'000 4.1\n\n\n\nSeite: 5\n26.05.2017\n\nProjekt: 16.05\nErweiterung Schulanlage Högler\nWasserfurrenstrasse 7, 8600 Dübendorf\n\nObjekt: GP\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H\n\n244 Lüftungsanlagen 250'000 7.0\n\n25 Sanitäranlagen 235'000 6.6\n\n250 Sanitäranlagen 215'000 6.0\n\n258 Kücheneinrichtungen 20'000 0.6\n\n26 Transportanlagen 105'000 2.9\n\n261 Aufzüge inkl. Teilverglaster Liftschacht 105'000 2.9\n\n27 Ausbau 1 190'000 5.3\n\n272 Metallbauarbeiten 55'000 1.5\n\n273 Schreinerarbeiten 115'000 3.2\n273.0 Innentüren aus Holz 60'000 1.7\n273.1 Wandschränke, Gestelle und dgl. 45'000 1.3\n273.3 Allgemeine Schreinerarbeiten 10'000 0.3\n\n275 Schliessanlagen 5'000 0.1\n\n277 Elementwände 15'000 0.4\n277.2 Feststehende Elementwände 15'000 0.4\n\n28 Ausbau 2 565'000 15.9\n\n281 Bodenbeläge 185'000 5.2\n281.0 Unterlagsböden 45'000 1.3\n281.2 Bodenbeläge aus Kunststoffen, Textilien und dgl. 125'000 3.5\n281.9 Sockel 15'000 0.4\n\n282 Wandbeläge, Wandbekleidungen 105'000 2.9\n\n283 Deckenbekleidungen 190'000 5.3\n\n285 Innere Oberflächenbehandlungen 30'000 0.8\n\n286 Bauaustrocknung 5'000 0.1\n\n287 Baureinigung 15'000 0.4\n\n289 Reserve für zu erwartende Kosten 35'000 1.0\n\n\n\nSeite: 6\n26.05.2017\n\nProjekt: 16.05\nErweiterung Schulanlage Högler\nWasserfurrenstrasse 7, 8600 Dübendorf\n\nObjekt: GP\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H\n\n4 Umgebung 565'000 100.0\n\n41 Roh- und Ausbauarbeiten 35'000 6.2\n\n411 Baumeisterarbeiten 35'000 6.2\n\n42 Gartenanlagen 435'000 77.0\n\n421 Gärtnerarbeiten 215'000 38.1\n\n422 Einfriedungen 15'000 2.7\n\n423 Ausstattungen, Geräte 150'000 26.5\n\n427 Brunnenanlage 10'000 1.8\n\n428 Gartenahaus 45'000 8.0\n\n44 Installationen 5'000 0.9\n\n443 Elektroanlagen 2'500 0.4\n\n445 Sanitäranlagen 2'500 0.4\n\n46 Kleinere Trassenbauten 90'000 15.9\n\n461 Erd- und Unterbau 15'000 2.7\n\n463 Oberbau 75'000 13.3\n\n\n\nSeite: 7\n26.05.2017\n\nProjekt: 16.05\nErweiterung Schulanlage Högler\nWasserfurrenstrasse 7, 8600 Dübendorf\n\nObjekt: GP\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H\n\n5 Baunebenkosten und Uebergangskonten 1'107'500 100.0\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 110'000 9.9\n\n511 Bewilligungen, Baugespann (Gebühren) 10'000 0.9\n\n512 Anschlussgebühren 100'000 9.0\n\n52 Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation 25'000 2.3\n\n521 Muster, Materialprüfungen 5'000 0.5\n\n522 Muster, Modelle 5'000 0.5\n\n524 Vervielfältigungen, Plankopien 15'000 1.4\n\n53 Versicherungen 17'500 1.6\n\n531 Bauzeitversicherungen 2'500 0.2\n\n532 Spezialversicherungen 10'000 0.9\n\n533 Selbstbeahlt bei Schadenfällen 5'000 0.5\n\n54 Finanzierung ab Baubeginn\n\n542 Baukreditzinsen, Bankspesen ...........\n\n55 Bauherrenleistungen 25'000 2.3\n\n553 Kommunikation; Pressestelle 5'000 0.5\n\n558 Bauherrenberatung 15'000 1.4\n\n559 Sitzungsgelder Mitglieder Bauprojektgruppe 5'000 0.5\n\n56 Uebrige Baunebenkosten 30'000 2.7\n\n561 Bewachung durch Dritte 5'000 0.5\n\n564 Gutachten 5'000 0.5\n\n566 Grundsteinlegung, Aufrichte, Einweihung 10'000 0.9\n\n568 Baureklame 5'000 0.5\n\n569 Umzugsaktivitäten 5'000 0.5\n\n58 Uebergangskonten für Rückstellungen und Reserven 255'000 23.0\n\n\n\nSeite: 8\n26.05.2017\n\nProjekt: 16.05\nErweiterung Schulanlage Högler\nWasserfurrenstrasse 7, 8600 Dübendorf\n\nObjekt: GP\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H\n\n582 Reserven für Teuerung (ca. 2%) 80'000 7.2\n\n583 Reserven für Unvorhergesehenes (ca. 5%) 175'000 15.8\n\n59 Uebergangskonten für Honorare 645'000 58.2\n\n591 Architekt 415'000 37.5\n\n592 Bauingenieur 45'000 4.1\n\n593 Elektroingenieur 45'000 4.1\n\n594 HLKK-Ingenieur 35'000 3.2\n\n595 Sanitäringenieur 25'000 2.3\n\n596 Spezialisten 77'500 7.0\n596.0 Geometer 5'000 0.5\n596.1 Geologe, Geotechniker 12'500 1.1\n596.3 Bauphysiker 7'500 0.7\n596.4 Akustiker 7'500 0.7\n596.5 Landschaftsarchitekt 20'000 1.8\n596.7 Brandschutzexperte 15'000 1.4\n596.8 Entwässerungsplaner 10'000 0.9\n\n599 Rundung 2'500 0.2\n\n\n\nSeite: 9\n26.05.2017\n\nProjekt: 16.05\nErweiterung Schulanlage Högler\nWasserfurrenstrasse 7, 8600 Dübendorf\n\nObjekt: GP\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H\n\n9 Ausstattung 500'000 100.0\n\n90 Möbel 500'000 100.0\n\n909 Schulmobiliar und Einrichtung 500'000 100.0\n\nTotal CHF 5'885'000 100.0\n\n\n


name: 20180305-PR-Protokollauszug Aufhebung der Bürgerre

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-201 1\n\n7. Aufhebung der Bürgerrechtsverordnung \n\nGR Geschäft Nr. 210/2017 \n \n\n  \nStellungnahme der Präsidentin der Bürgerrechtskommission Ariane Egli (FDP) \nDer Bund hat die Rechtsgrundlagen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts vollständig überar-\nbeitet. Es wird damit eine Vereinfachung und vor allem Harmonisierung des Verfahrens und eine \nAnpassung des Integrationsbegriffs angestrebt. Die Vorgaben des Bundes sind seit 1. Januar 2018 \nauch für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zu berücksichtigen.  \nMit der neuen kantonalen Bürgerrechtsverordnung wird die Erteilung des Gemeindebürgerrechts seit \n1. Januar 2018 weitgehend eine Vollzugsaufgabe. Die bisher freie Würdigung der Integration wird \ndurch objektive und messbare Kriterien ersetzt. \nDer kommunalen Bürgerrechtsverordnung verbleiben somit keine eigenständigen materiellen Rege-\nlungskompetenzen, sie ist deshalb auf den 1. Januar 2018 aufzuheben. \nDie bis 31. Dezember 2017 eingereichten Gesuche werden von der Bürgerrechtskommission nach \nbisherigem Recht behandelt. \nWeiterhin ist für die Erteilung des Bürgerrechts an Bewerber, zu denen die Stadt nicht gesetzlich ver-\npflichtet ist, die Bürgerrechtskommission zuständig. Die Bürgerrechtskommission ist aber der Ansicht, \ndass bei der nächsten Revision der Gemeindeordnung die Verfahrensschritte und –abläufe auf eine \nVereinfachung und Straffung des Verfahrens überprüft werden soll. \nDie Bürgerrechtskommission unterstützt den Antrag der Aufhebung der Bürgerrechtsverordnung, da \neine Ablehnung zur Folge hätte, dass die gemeindeeigene Verordnung im Widerspruch zum überge-\nordneten Recht stehen würde und entsprechend nicht mehr umgesetzt werden könnte. \n \n \nStellungnahme Mitglieder der BRK \nKeine \n \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \nIch möchte der BRK danken für die Prüfung des Antrages, inhaltlich ist alles gesagt und ich bin der \nAnsicht, dass dem Gemeinderat ein guter Antrag vorliegt. Die Empfehlungen, die gemacht wurden, \nentsprechen auch den Empfehlungen des Stadtrates.  \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nAndrea Kennel (parteilos) \nEs war einmal ein relativ kleines Land mit recht eigenwilligen teils kurligen Leuten. Dieses Land war \nin viele kleinere Ländchen, sogenannte Kantone, eingeteilt. Diese Kantone wiederum waren unterteilt \nin noch kleinere Einheiten, die man Gemeinden nannte. Gemacht wurde das, da es überall Vögte \ngab, die etwas zu sagen haben wollten. So gab es nicht nur den Landvogt von Greifensee, sondern \nauch benachbarte Gemeinden hatten ihre Vögte. Ab und zu schafften es mutige Menschen, Rege-\nlungen über alle kleinen und grösseren Länder und Einheiten, sprich für das gesamte Land, zu erwir-\nken. Manchmal gelang dies sogar, so 1971 mit dem Frauenstimmrecht. Doch nicht alle Vögte waren \ndamit einverstanden und einzelne haben sich vehement gewehrt und konnten das noch bis 1991 \nhinausziehen. \nEin anderes Thema sind die Einbürgerungen. Diese waren früher nicht bundesbestimmt, sondern \nnicht einmal nur von Kanton zu Kanton verschieden, sondern sogar von Gemeinde zu Gemeinde \nverschieden, damit überall die Landvögte etwas zu sagen hatten.  \nMan merkte allerdings bereits früh, dass man dies viel besser und einfacher machen könnte, indem \ndie Regelungen angepasst werden. So war das auch im Gemeinderat Dübendorf im Jahr 2013 ein \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-201 2\n\nThema. Einige erinnern sich vielleicht noch an die Voten „Einbürgerungen in die Dunkelkammer des \nStadtrates“ oder „Masseneinbürgerungen“. Mit solchen Argumenten wurden erfolgreich Ängste ge-\nschürt. Mit einer Stimme Differenz wurde damals der Einbürgerungsentscheid nicht an den Stadtrat \ndelegiert. Sie merken, ich finde es gut und richtig, dass jetzt dieser Schritt gemacht wird, dass we-\nnigstens schweizweit einheitliche Regelungen bestehen. Ich begrüsse auch sehr die Ankündigung, \ndass später die Verfahren vereinfacht und die Bürgerrechtskommission in hoffentlich nicht allzu weiter \nZukunft aufgehoben wird. \nIch bitte Sie alle, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und auch alle, die sich als Landvögte fühlen, \nder Vorlage zuzustimmen. \n \n \n \nAbstimmung \n\nDer Aufhebung der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverordnung) \nvom 4. September 1995 mit all ihren seitherigen Änderungen auf den 1. Januar 2018 wird mit 36 zu 0 \nStimmen zugestimmt. \n \n \n \nBeschluss \n\n \n1. Der Aufhebung der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverord-\n\nnung) vom 4. September 1995 mit all ihren seitherigen Änderungen auf den 1. Januar 2018 wird \nzugestimmt. \n\n2. Vor dem 1. Januar 2018 eingereichte Gesuche werden nach dem bisherigen Recht behandelt. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nGerhard Kalt \nGemeinderatssekretär \n \n\n\n


name: 20170615-BS-199-Liegenschaft Oberdorfstrasse 15, Obere Mühle

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 15.06.2017 \n\n17-199 L2.2 \nLiegenschaft Oberdorfstrasse 15, Obere Mühle \nRealisierung neue Küche, Garderobe, Putzlager, Dusche, WC, etc. \nAbrechnung Bruttokredit von Fr. SSS'OOO.OO \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss Nr.12-165 und Weisung Nr. 88 (Geschäfts-Nr. GR 157/2012) vom 24. Mai 2012 stimm\nte der Stadtrat dem Projekt „Realisierung neue Küche, Garderobe, Putzlager. Dusche und WC sowie \nAnpassungen an der Buffetanlage" zu und beantragte dem Gemeinderat einen Bruttokredit von total \nFr. 353'000.00 zulasten der Investitionsrechnung 2012, Konto 1090.5030.40 zu bewilligen. \n\nMit Geschäfts-Nr. 157/2012 genehmigte der Gemeinderat am 5. November 2012 den Bruttokredite \nvon Fr. 353'000.00 für die Realisierung neue Küche, Garderobe. Putzlager, Dusche, WC, sowie An\npassungen an der Buffetanlage bei der Liegenschaft Oberdorfstrasse 15, Obere Mühle. \n\nErwägungen \n\nNach Koordination mit der Stiftung Obere Mühle sowie dem Erhalt der rechtsverbindlichen Baubewil\nligung, konnte im Frühjahr 2013 mit den vorgesehenen Arbeiten begonnen werden. Dabei ging es \nauch darum, den laufenden Betrieb der Oberen Mühle möglichst nur geringfügig zu beeinträchtigen \nund die bereits festgelegten Anlässe und Veranstaltungen gewährleisten zu können. Dank umsichti\nger Planung und natürlich auch dem gegenseitigen Verständnis und der offenen Bereitschaft zu gu\nten und tragfähigen Abläufen seitens aller Beteiligten, konnte das umfangreiche und sich über alle \nStockwerke (Lüftung) erstreckende Vorhaben erfolgreich und im Rahmen der Kreditvorlage umge\nsetzt werden. \n\nMit der Umsetzung des Vorhabens konnten die bewilligten Bedürfnisse der Stiftung Obere Mühle \nsowie auch die Auflagen und Vorgaben des Lebensmittelinspektorates erfüllt werden. In einem letz\nten Akt konnte auch noch die anlässlich der Schlussbegehung durch das Amt für Wirtschaft und Ar\nbeit (AWA) monierte fehlende direkte Belüftung der Mitarbeitergarderobe mit einem Direktanschluss \nan die Entlüftungssteigleitung realisiert und somit auch diese Auflage noch erfüllt werden. \n\nKosten \n\nDie durch die Kurt Hofmann GmbH, Wallisellen, erarbeitete Kostenabrechnung vom 25.09,2015 prä\nsentiert sich nach Abschluss aller Arbeiten wie folgt: \n\nBKP Bezeichnung Kredit \nCHE, inkl. MwSt. \n\nAbrechnung \nCHE, inkl. MwSt. \n\nDifferenz \nCHE, inkl. MwSt. \n\n21 Rohbau 1 (Baumeister) 12'096.00 20'028.50 7'932.50 \n22 Rohbau 2 (Spengler- / Bedachungsarbeiten) 1'620.00 2'374.90 754.90 \n230 Elektroanlagen 27'432.00 34'004.91 6'572.91 \n240 Heizung-, Lüftung-, Klima- und Kälteanlagen 1'620.00 0.00 - 1'620.00 \n244 Lüftungsanlagen (Lüftung Küche) 46764,00 47'096.70 332.70 \n25 Sanitäranlagen (inkl. Kücheneinrichtungen) 132'408.00 115'682.40 - 16725.60 \n27 Ausbau 1 (Gipser-, Metallbau-, Schreinerarbeiten, \n\nSchliessanlagen, Elementwände) 30'888.00 43'525.70 12'637.70 \n\n2010-323 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 15.06.2017 \n\n28 Ausbau 2 (Fugenlose Bodenbeläge, Doppelbö\nden, Platten- und Malerarbeiten, Baureinigung) 29'376.00 31'442.50 2'066.50 \n\n29 Honorare / Spezialisten / Reserve (ca. 3%) 65'396.00 55'085.90 - 10'310.10 \n511 Baubewilligung 3780.00 T050.00 - 2730.00 \n524 Plankopien 1'620.00 T513.25 - 106.75 \nTotal kosten \n(Preisstand Index 2011 =101.7/ Basis April 2010 = 100) 353'000.00 351'804.76 1'195.24 \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Bauabrechnung der Kurt Hofmann GmbH, 8304 Wallisel\nlen, vom 25.09.2015, betreffend die Realisierung neue Küche, Garderobe, Putzlager, Dusche \nund WC sowie Anpassungen an der Büffetanlage" mit Gesamtkosten von Fr. 351'804.76, zu \ngenehmigen. \n\n2. Die Weisung Nr. 195/2017 vom 15. Juni 2017 wird genehmigt. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK bzw. des Gemeinderates \nMitglieder Stadtrat \nArchitekturbüro Kurt Hofmann GmbH, Opfikonerstrasse 1, 8304 Wallisellen \nStiftungsrat Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf \nAbteilung Hochbau \nFinanz- und Controllingdienste \nFacility-Management \nAkten \n\nStadtschreiber-Stv. \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nLothar Ziörjer \nStadtpräsidem \n\n2010-323 2 \n\n\n