20211101-PU-Beschlüsse GR Sitzung 26

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\nGemeinderat  \n\nAuszug aus den Verhandlungen des  \n\nGemeinderates vom 1. November 2021 \n\n \n\n1. Bürgerrechtserteilungen \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in \ndas Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n1.1. Birnböck Katharina Elisabeth, geb.1992, weiblich, aus Deutschland \n1.2. Usenko Ziesack Svitlana, geb. 1983, weiblich, aus der Ukraine \n1.3. Albu Mihai, geb. 1968, männlich, aus Deutschland \n1.4. Haulik Agnes, geb. 1977, weiblich sowie die Kinder Saringer Adam Zoltan, geb. \n\n2013, männlich und Gabor, geb. 2016, männlich, aus Ungarn \n1.5. Mamas Ioannis, geb. 1976, männlich, aus Griechenland \n1.6. Ramos Sala Juan, geb. 1973, männlich, sowie das Kind Ramos Areta Celia, geb. \n\n2009, weiblich, aus Spanien  \n1.7. Seidel Berit, geb. 1979, weiblich, aus Deutschland  \n1.8. Grandfils Patrick Paul Marie, geb. 1967, männlich, aus Frankreich \n1.9. Hartwig René, geb. 1975, männlich, aus Deutschland \n1.10. Mendes Horta Daniel Carlos, geb. 1983, männlich sowie das Kind Morgado \n\nHorta Alexandra, geb. 2012, weiblich, aus Portugal \n1.11. Netzhammer Nadine, geb. 1978, weiblich, aus Deutschland \n1.12. Tayfur Ferdi, geb. 1979, männlich, aus der Türkei \n1.13. Birnböck Andreas Michael, geb. 1962, männlich und Dorothee Elisabeth, geb. \n\n1959, weiblich, aus Deutschland  \n1.14. Ghafoori Elyas, geb. 1986, männlich, aus dem Iran  \n1.15. Haziraj Reshadije, geb. 1977, weiblich, aus dem Kosovo  \n1.16. Hornberger Ute, geb. 1973, weiblich, aus Deutschland \n1.17. Joshi Chinmay, geb. 2005, männlich, aus Indien  \n1.18. Joshi Prajwal Mahesh, geb. 2009, männlich, aus Indien  \n2. Ersatzwahl von Andrea Brühlmann als Mitglied der Geschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2018 – 2022 \n(GR Geschäft Nr. 94/2021)  \n\n3. Die Volksinitiative «Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!» wird angenommen. \n(GR Geschäft Nr. 47/2021) \n\n4. Dem Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages von \nFr. 50'000.- für die Jahre 2022 - 2024 für den Verein Kino Orion wird zugestimmt.  \n(GR Geschäft Nr. 80/2021)  \n\n5. Der Teilrevision des kommunalen Richtplans «Öffentliche Bauten und Anlagen» \nHochbord wird zugestimmt. \n(GR Geschäft Nr. 102/2021)  \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \nUster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. \nWegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachver-\nhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung kann, gestützt auf das \nVerwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden.  \nEin Rekurs gemäss §§ 329 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist erst möglich, \nwenn der Festsetzungsbeschluss des Gemeinderats zusammen mit dem Genehmi-\ngungsentscheid der Baudirektion veröffentlicht und aufgelegt worden ist (§ 5 Abs. 3 \nPBG). Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig im kantonalen Amtsblatt und im Publika-\ntionsorgan der Gemeinde (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG). \nDie Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimm-\nrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensicht-\nlich aussichtslos ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung ent-\nhalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n \n\nDübendorf, 5. November 2021 Ivo Hasler Edith Bohli \n Ratspräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\nbeatrix.peterhans@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\n \n\nJanuar-Sitzung 2013 des Gemeinderates \n\n \n\nFür die Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 7. Januar 2013, liegen zurzeit nicht genügend \n\nbehandlungsreife Geschäfte vor. \n\n \n\nGemäss Beschluss des Büros des Gemeinderates vom 12. November 2012 fällt die \n\nordentliche Sitzung des Gemeinderates somit aus. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am Montag, 4. Februar 2013 statt. \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 3. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber Beatrix Peterhans \n\nPräsidentin Sekretärin \n\n \n\n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 28. Dezember 2012 und 4. Januar 2013 mit E-Mail an  \n amtliche@zuonline.ch \n- Website \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n


name: 20240603-PR-Gemeinderat 20. Sitzung vom 3. Juni 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 517\n\nGemeinderat \n \n\n 20. Sitzung des Gemeinderates  \n  \n  \nDatum, Zeit Montag, 3. Juni 2024, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr \n\n \n \n\n  \nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Patrick Schärli (die Mitte/EVP),Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 36 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Rico Eberle (glp/EU) \n\nChristian Gross (SP) \nSabine Meier (FDP) \nSusanne Schweizer (SP) \n \nMartin Bäumle (glp/GEU) \n\n  \nProtokoll Rico Roffler, Gemeinderatssekretär Stv. \n  \nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nOliver Kellner (Grüne) \nSarah Steiner (SVP) \n \n\n  \n  \n  \n  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 518\n\nGemeinderat \n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Volksinitiative «Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik» \nGR Geschäft Nr. 35/2023   \n\n  \n\n3. Interpellation Lukas Schanz und 13 Mitunterzeichnende: Glattwerk AG - \nDividendenausschüttung \nGR Geschäft Nr. 44/2023   \n\n  \n\n4. Ersatzwahl KRL Roland Wüest für Susanne Schweizer \nGR Geschäft Nr. 23/2024   \n\n   \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) begrüsst zur 20. Sitzung des Gemeinderates \nin der Legislatur 2022-2026. \n \nRatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) begrüsst den stellvertretenden Ratssekretär Rico Roffler, \nwelcher heute auf dem Bock an der Sitzung teilnimmt. \n \nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der Geschäfts-\nordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \nveröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. Da zur \nTraktandenliste keine Änderungsanträge gestellt werden, gilt diese als genehmigt. \n \nFür die heutige Sitzung haben sich Sabine Meier (FDP), Christian Gross (SP) und Rico Eberle \n(glp/GEU) und Susanne Schweizer (SP) entschuldigt. Es sind somit 36 Gemeinderatsmitglieder \nanwesend. Vom Stadtrat hat sich Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) abgemeldet und der \nSozialvorstand Ivo Hasler (SP) wird noch erwartet.  \n \nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n"Der Stadtrat hat seit der letzten Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat folgende Sachgeschäfte \nüberwiesen: \n \n\n Eishockeyclub Dübendorf (EHCD), Finanzielle Unterstützung 2025-2028 \n Projektgenehmigung und Kreditbewilligung; Usterstrasse (Sonnenbergstrasse bis Im \n\nSchossacher) Velomassnahmen und Sanierung Strasse \n \nDiese Geschäfte werden aktuell von der GRPK vorberaten.  \n \nEine Antwort vom Stadtrat sind auf folgende politische Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n \n\n Schriftliche Anfrage Claudia Günthart (Aufrecht) zur Sprachanpassung \n Schriftliche Anfrage Lukas Schanz (SVP) und Patrick Walder (SVP) "Neubewertung von \n\nLiegenschaften und Festsetzung der Eigenmietwerte ab 2025" \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 519\n\nGemeinderat \n \n\nDie schriftlichen Anfragen sind mit der Beantwortung abschliessend behandelt. \n \nNeu eingereicht worden ist seit der letzten Sitzung folgender Vorstoss: \n \n\n Schriftliche Anfrage Julian Croci (Grüne): Schutz der Lehrpersonen und Prävention von \nDiskriminierung aufgrund von Sexualität, Geschlecht und Gender \n\n \nDie schriftliche Anfrage ist an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen worden. \n \nDas Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 6. Mai 2024 wird an der Gemeinderatssitzung vom \n1. Juli 2024 abgenommen. \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nPatrick Walder (SVP) \n"Aktuell erleben wir in Dübendorf ein Verkehrschaos «par Excellence». Wir haben Baustellen an der \nHöglerstrasse, an der Hermikonstrasse, an der Oskar-Biderstrasse und auf der Glattbrücke an der \nUsterstrasse, wobei diese Aufzählung keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Da fragt man sich: \n«Ist hier bei der Planung gröber etwas schiefgelaufen oder ist es Absicht des Stadtrats, dass diese \nstark verkehrsbehindernden Bauten alle gleichzeitig ausgeführt werden». \nDazu können wir nur Vermutungen anstellen. Fakt ist aber, dass wir in Dübendorf aktuell ein \nunbeschreibliches und äusserst nerviges Verkehrschaos für alle Verkehrsteilnehmer erleben. \nVerstehen Sie uns nicht falsch. Wir begrüssen es, wenn unsere Verkehrsinfrastruktur unterhalten wird. \nAber wieso, um Himmelswillen, auf allen Strassen gleichzeitig? \nWenn man die aktuelle Situation beobachtet, kann man nur sagen: «Zum Glück haben wir die \nEinsprache zur Umgestaltung der Usterstrasse vor dem Bezirksrat gewonnen». Mit unserem Stadtrat \nmuss man davon ausgehen, dass er diese Umgestaltung ebenfalls noch gleichzeitig beauftragt hätte. \nEin weiterer wichtiger Strassenabschnitt wäre dann zusätzlich komplett gesperrt worden. \nMan könnte jetzt ja behaupten es sei Absicht, dass der Auto-Verkehr die Umfahrungsstrasse \nÜberlandstrasse benützt. Nur wurden wir bei der Kritik zur Umgestaltung, Temporeduktion und \nAufhebung der Fussgängerunterführung an der Überlandstrasse immer wieder belehrt, die \nÜberlandstrasse sei keine Umfahrungsstrasse. Da stellt sich die Frage, was ist denn nun das \nverkehrspolitische Ziel Dübendorfs? Für uns ist klar: Der motorisierte Verkehr soll möglichst behindert \nund unattraktiv gemacht werden. Dazu fehlt nur noch das eindeutige und ausgesprochene Statement \ndes Stadtrats. \nEilig hat man es offensichtlich mit der Behebung dieser Verkehrsbehinderungen auch nicht oder kann \nman an Brücken nur bei gutem Wetter arbeiten? Ich weiss es nicht, aber emsiges Treiben auf dieser \nBaustelle war zumindest in der letzten Woche nicht zu beobachten. Man nimmt sich für diese \nArbeiten gemäss Beschilderung auch üppig Zeit, gut und gerne 3 Monate. \nIn der Politik spricht man bei speziellen Ereignissen immer von flankierenden Massnahmen. Diese \nwären nun auch an der Bahnhofstrasse angezeigt. Die SVP-Fraktion fordert die sofortige Aufhebung \nder Rechtsvortritte auf der Bahnhofstrasse und die Einführung des generellen üblichen Tempo-\nRegimes auf Hauptstrassen, sodass wenigstens während den unkoordinierten Bauarbeiten der \nVerkehr wieder einigermassen fliessen kann. Und hierbei geht es uns nicht mal primär um den \nprivaten Verkehr, sondern insbesondere auch um den ÖV. So wurde uns zum Beispiel berichtet, dass \nletzten Donnerstag, aufgrund der Verspätungen der Busfahrer der Linie 756 die Fahrt ins Gfenn \nausgelassen werden musste, um den Anschluss zu den nächsten Bahnhofverbindungen \ngewährleisten zu können. Aufgrund mangelhafter oder gewollt unkoordinierter Planung haben wir in \nDübendorf unhaltbare Zustände und eine Unzuverlässigkeit im öffentlichen Verkehr wie in einer \nBananenrepublik, also wie in Deutschland. So weit wollen wir es auf keinen Fall kommen lassen. Wir \nhoffen der Stadtrat handelt zeitnahe." \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 520\n\nGemeinderat \n \n\nStadtrat Ivo Hasler (SP) ist erschienen. \n \n2. Volksinitiative «Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive \n\nLiegenschaftspolitik» \nGR Geschäft Nr. 35/2023Volksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch \naktive Liegenschaftspolitik" \nGR Geschäft 35/2023 \n\n \n\n  \nAblauf \nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP)  \n"Als Erstes wird uns Nicole Zweifel (glp/GEU), Präsidentin der Kommission für Raumplanungs- und \nLandgeschäfte (KRL), das Geschäft und den Gegenvorschlag der KRL-Mehrheit vorstellen. \nAnschliessend erhält Daniel Ganz (FDP) für den Minderheitsantrag der KRL das Wort. Danach \nkönnen sich weitere KRL-Mitglieder äussern. Dann erhält Stadtpräsident André Ingold (SVP) das \nWort, um den Gegenvorschlag des Stadtrats zu präsentieren. \nAls nächstes hat dann eine Vertretung des Initiativkomitees der Volksinitiative, in diesem Fall  \nLeandra Columberg (SP), die Möglichkeit, sich zur Initiative zu äussern. Da sie selbst Mitglied des \nGemeinderates ist, entfällt die Abstimmung darüber, ob ihr der Gemeinderat das Wort erteilt. Nach \ndem Votum des Initiativkomitees findet dann die allgemeine Diskussion statt." \n \nGegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. \n \nNicole Zweifel (glp/GEU) \n"Bei der heute zu behandelnden Vorlage handelt es sich um die Volksinitiative «Dübendorf für alle; \nWohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik».  \nDie Initiative verlangt eine Änderung der Gemeindeordnung. Der Artikel 1a der Gemeindeordnung soll \nwie folgt angepasst werden: \n \n\n1. Die Gemeinde betreibt eine aktive und nachhaltige Bodenpolitik und fördert insbesondere den \nErwerb von Liegenschaften mit dem Ziel, den Anteil an öffentlichem Bodenbesitz zu \nvermehren. Der Stadtrat wird verpflichtet, eine entsprechende Liegenschaftsstrategie \nauszuarbeiten und der Gemeinde jährlich Rechenschaft abzulegen.  \n\n \n2. Liegenschaften im Besitz der Gemeinde dürfen grundsätzlich nicht an Private veräussert \n\nwerden. Sie können jedoch im Baurecht zur Wohn- oder Gewerbenutzung abgegeben \nwerden, sofern sich die Baurechtnehmer zu einer sozial- und umweltverträglichen Nutzung \nund dem Prinzip der Kostenmiete verpflichten.  \n\n \n3. Ausnahmen von Abs. 1 und 2 sind nur möglich, wenn ein erhöhtes öffentliches Interesse \n\ngeltend gemacht werden kann. Zulässig ist der Tausch von stadteigenen Liegenschaften, \nwenn die abzutauschenden Grundstücke in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung und \nWert vergleichbar sind. \n\n \nDie Begründung des Initiativkomitees lautet:  \n«Die Stadt Dübendorf expandiert rasant. Trotz regem Wohnungsbau kann der Bedarf an \nbezahlbarem Wohn- und Gewerberaum längst nicht mehr gedeckt werden. Die Spekulation blüht und \ndie Liegenschaftspreise gehören zu den höchsten im Kanton. Die Stadt hat zu wenig Landreserven, \num Einfluss auf die Entwicklung nehmen zu können. Sie muss deshalb zu einer aktiven \nLiegenschaftspolitik übergehen.» \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 521\n\nGemeinderat \n \n\nDer Initiative hat der Stadtrat einen Gegenvorschlag in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs \nverbunden mit einem Rahmenkredit gegenübergestellt.  \n \nFür den Erwerb von Liegenschaften, mit dem Ziel, den Anteil an öffentlichem Bodenbesitz zu \nvermehren, wird ein Rahmenkredit zugunsten des Finanzvermögens von 50 Mio. Franken bewilligt. \nDie Aufteilung des Rahmenkredits in einzelne Objektkredite für den Kauf von geeigneten \nLiegenschaften nimmt der Stadtrat in eigener Kompetenz vor. Dies unter folgenden Auflagen: \n \n\n1. Mit dem Objektkredit soll die Stadt ihre bisherige, aktive und nachhaltige Bodenpolitik \nweiterentwickeln und durch den Erwerb von geeigneten Liegenschaften umsetzen. \n\n \n2. Die erworbenen Liegenschaften dürfen grundsätzlich nicht verkauft, sondern nur im Baurecht \n\nmit definierten Qualitätskriterien abgegeben werden. Dabei ist die Sozial- und \nUmweltverträglichkeit zu berücksichtigen. \n\n \n3. Bei der Umsetzung sind mindestens 40 % der so erworbenen Flächen für preisgünstige \n\nWohnungen, nach dem Kostenmiete-Prinzip, gemäss Art. 2 Ziff.7 der GO, zu reservieren. \n \n\n4. Ausnahmen von Abs. 1 und Abs. 2 sind nur dann möglich, wenn ein erhöhtes öffentliches \nInteresse geltend gemacht werden kann. Zulässig ist auch ein Tausch von stadteigenen \nLiegenschaften, wenn die abzutauschenden Grundstücke in Bezug auf Fläche, Ausnützung, \nNutzung und Wert vergleichbar sind. \n\n \nDer Stadtrat erarbeitet dazu eine Liegenschaftsstrategie aus. \n \nDie Begründung des Stadtrats lautet: \n«Der Stadtrat ist grundsätzlich mit der Stossrichtung der Initiative einverstanden und geht mit den \nInitianten einig, dass die Stadt Dübendorf heute zu wenig Landreserven hat, um eine aktive \nLiegenschaftspolitik betreiben zu können. Allerdings ist der Stadtrat der Meinung, dass eine \nAnpassung, bzw. Erweiterung der Gemeindeordnung nicht das geeignete Mittel ist, um die vom \nlnitiativkomitee avisierten Ziele rasch und im Interesse der Stadt Dübendorf realisieren zu können.» \n \nZeitlicher Ablauf der Behandlung der Vorlage: \nWir haben erstmals die Vorlage am 26. August 2023 zur Vorberatung zugewiesen bekommen. \nIn ihrer Sitzung vom 28. September 2023 hat die Kommission einen umfassenden Fragekatalog an \nden Stadtrat überwiesen. Dieser umfasste grossmehrheitlich Fragen zum Gegenvorschlag des \nStadtrats. Die KRL hat anstatt schriftlicher Antworten in ihrer Sitzung von 8. Januar 2024 durch \nStadtrat Martin Bäumle und die Leiterin Finanzen & Liegenschaften Doris Meyer mündliche Antworten \nerhalten. In der Folge hat der Stadtrat die Antworten auf die Fragen am 25. Januar 2024 beschlossen \nund damit der KRL als schriftliche Antwort zukommen lassen. Nicht eingeflossen sind in diese \nAntworten ergänzende Fragen, die an der mündlichen Beantwortung in der KRL vom 8. Januar 2024 \ngestellt worden sind und ebenfalls zur Beantwortung dem Stadtrat übermittelt wurden. Die \nergänzenden Fragen wurden im Nachgang schriftlich durch Stadtrat Martin Bäumle beantwortet. \nEbenso stand der KRL eine Präsentation aus dem Jahr 2015 mit dem Titel «Liegenschaften-\nStrategie» zur Verfügung.  \nAuf Basis der Antworten zu den Fragen der KRL erfolgte am 15. Februar 2024 eine erste Beratung \nder Vorlage in der Kommission. Dabei gab insbesondere der Gegenvorschlag des Stadtrats Anlass \nzu umfangreichen Diskussionen. In der Folge haben eine Mehrheit der KRL-Mitglieder einen \nGegenvorschlag zum Gegenvorschlag im Sinne einer Diskussionsgrundlage für die weitere \nBehandlung des Geschäfts ausgearbeitet. Dieser Gegenvorschlag zum Gegenvorschlag wurde dem \nStadtrat am 12. März über das Ratssekretariat zur Stellungnahme zu gestellt. Am 6. April 2024 hat \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 522\n\nGemeinderat \n \n\ndie KRL die Stellungnahme erhalten. Aus der sehr kurz gehaltenen Stellungnahme ging keine \neindeutige Haltung des Stadtrats zum Gegenvorschlag hervor.  \nDa gemäss den durch das Ratssekretariat kommunizierten Fristen, das Geschäft spätestens in der \nheutigen Sitzung des Gemeinderats zu behandeln sei, hat die Kommission in der Sitzung vom 16. \nApril die Vorlage auf den vorhandenen Grundlagen abschliessend vorberaten und zuhanden des \nGemeinderats verabschiedet.  \n \nBeratung der Kommission: \nHaltung zur Initiative \nDie Kommission folgte einstimmig dem Antrag des Stadtrats, die Initiative für gültig zu erklären.  \nBei der Beratung der Initiative ist die Mehrheit der Kommissionsmitglieder - unabhängig von der \nHaltung zum Inhalt der Initiative - zum Schluss gekommen, dass die Forderung der Initianten nach \neiner «aktiven und nachhaltigen Bodenpolitik» verbunden mit einer «Förderung des Erwerbs von \nLiegenschaften zur Vermehrung des öffentlichen Bodenbesitzes» mit einer Annahme der Initiative \nnicht erreicht werden kann. Die Ergänzung der Gemeindeordnung gemäss dem Willen der Initianten \nwürde zwar die Absicht der Initianten in der Gemeindeordnung verankern. Dies jedoch ohne dass die \nMöglichkeiten seitens der Stadt für einen Erwerb von Liegenschaften am Markt geschaffen oder \nzumindest verbessert werden. Die geltenden Finanzkompetenzen und notwendigen Prozesse \nerlauben heute keinen schnellen, verlässlichen und diskreten Erwerb von Liegenschaften auf dem \nMarkt durch die Stadt. Bei einem Landerwerb ist der Zeitbedarf sehr hoch aufgrund der Beratung im \nGemeinderat und einer allfälligen Notwendigkeit einer Volksabstimmung und zudem immer öffentlich. \nDie Mehrheit der Kommission sah bei einer Annahme der Initiative daher die Gefahr der Verankerung \nvon «toten Buchstaben» in der Gemeindeordnung.  \nInhaltlich lehnt eine Mehrheit der Kommission die Initiative ab. Dies zum einen, da eine Mehrheit der \nKommission die bisherige grundsätzliche Verankerung der Förderung preisgünstigen Wohnens in der \nGemeindeordnung gemäss Art. 2 Abs. 7 bereits als ausreichend erachtet wird. Zum anderen, da eine \nMehrheit der Kommission ein grundsätzliches Verkaufsverbot für städtische Liegenschaften nicht für \nsinnvoll erachtet und aufgrund des Umgangs mit städtischem Land in den letzten Jahren keinen \nHandlungsbedarf sieht. Eine Kommissionsminderheit teilte diese Ansicht nicht und sieht beim \npreisgünstigen Wohnen grossen Handlungsbedarf.  \nDie Kommission folgt daher dem Antrag des Stadtrats und lehnt die Volksinitiative mehrheitlich ab.  \n \nHaltung zum Gegenvorschlag: \nDie Kommission hat den Gegenvorschlag des Stadtrats ausführlich und kontrovers diskutiert. \nWährend einige Mitglieder der Kommission nicht nur die Initiative, sondern auch den Gegenvorschlag \ndes Stadtrats grundsätzlich ablehnen, sah eine Mehrheit der Kommission eine grundsätzliche Chance \nmit einem Gegenvorschlag toten Buchstaben in der Gemeindeordnung zu verhindern. Dies da der \nGegenvorschlag aufgrund des beantragten Rahmenkredits die Möglichkeit schaffen würde, dass \nauch wirklich Liegenschaften am Markt erworben werden könnten. Das heisst, es stünden mit dem \nzweckgebundenen Rahmenkredit sowohl der Auftrag zum Erwerb sowie auch die finanziellen Mittel \nverbunden mit der entsprechenden Kompetenz des Gesamtstadtrats innerhalb des Kreditrahmens \nzur Verfügung.  \nÄusserst kritisch wurde beim Gegenvorschlag des Stadtrats diskutiert, dass dieser sich übertrieben \neng an die Initiative anlehnt. Das heisst, dass der Rahmenkredit nur für den Erwerb von \nLiegenschaften zu Gunsten des Finanzvermögens vorgesehen ist und einen fixen Anteil für \npreisgünstige Wohnungen vorsieht.  \nAufgrund des Bevölkerungswachstums wird seitens der Kommission nichtdestotrotz ein künftig \ngrösserer Landbedarf für städtische Zwecke egal welcher Ausprägung gesehen. Wie gross der \nkünftige Landbedarf für städtische Zwecke ist und zu welchem Zeitpunkt dieser voraussichtlich \nanfallen wird, konnte jedoch seitens Stadtrats nicht beantwortet werden. Die vorgelegten Dokumente \nzur so genannten Liegenschaftsstrategie sind einerseits veraltet. Anderseits entsprechen sie nur \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 523\n\nGemeinderat \n \n\nteilweise den gängigen Inhalten einer Immobilen- und/oder Portfoliostrategie. Die Dokumente \nbeziehen sich zudem nur auf einzelne Liegenschaften im Finanzvermögen und machen punktuell \nAussagen dazu, wie mit diesen umgegangen werden soll. Eine Gesamtsicht über alle städtischen \nImmobilien und Grundstücke fehlt. In der mündlichen Information der Kommission wurde angedeutet, \ndass eine umfassende Überarbeitung der Strategie angedacht ist. Es konnten jedoch noch keine \nAussagen zum Umfang, Zeitpunkt, Vorgehen sowie den grundsätzlich zu behandelnden Themen \ngemacht werden.  \nDiese Ausganslage führte verbunden mit dem Auftrag des Gegenvorschlags zur Erarbeitung einer \nLiegenschaftsstrategie zu intensiven Diskussionen, ob ein Rahmenkredit zur Ausübung einer aktiven \nBodenpolitik vor dem Vorliegen einer entsprechenden Strategie bereits zum jetzigen Zeitpunkt \nsinnvoll ist.  \nEine Mehrheit der Kommissionsmitglieder kam zum Schluss, dass trotz noch unzureichender \nImmobilienstrategie ein Rahmenkredit für eine aktive Bodenpolitik grundsätzlich sinnvoll ist. Mit einem \nRahmenkredit kann ein schnelles, diskretes und vor allem verlässliches Handeln am \nLiegenschaftsmarkt durch die Stadt sichergestellt werden. Die heutigen Kompetenzregelungen und \ndie damit verbundenen langen und öffentlich einsehbaren Prozesse mit Stadtrat/Gemeinderat und \nallenfalls noch Volk, lassen dies jedoch nicht zu. Intensiv diskutiert wurde in der Kommission die mit \neinem Rahmenkredit verbundene ausschliessliche Kompetenzdelegation an den Stadtrat. Eine \nKommissionsminderheit lehnt eine aktive Bodenpolitik seitens Stadt grundsätzlich ab. \nDie Kommission lehnt den Gegenvorschlag des Stadtrats basierend auf den dargelegten \nÜberlegungen einstimmig ab.  \nDie Mehrheit der Kommission beantragt dem Gemeinderat den nachfolgend ausgeführten \nGegenvorschlag der KRL anstelle des Gegenvorschlags des Stadtrats.  \n \nDer Gegenvorschlag der Mehrheit der KRL hat gegenüber dem Gegenvorschlag des Stadtrats die \nfolgenden Punkte bereinigt:  \n \n\n1. Der Rahmenkredit sollte nicht fix zugunsten vom Finanzvermögen zur Verfügung gestellt \nwerden, sondern grundsätzlich. Wir sind dann zwar belehrt worden, dass zuerst jeder Erwerb \nins Finanzvermögen gehen würde, auch wenn er nachher zum Beispiel für ein Schulhaus \ngebraucht werden würde und dann mit dem Kredit für das Schulhaus ins \nVerwaltungsvermögen überführt werden würde. Wir sind aber der Meinung, so ist es flexibler \nformuliert. \n\n \n2. Da hat die Mehrheit der KRL zugestimmt. Sie sind der Meinung, es wäre sinnvoll, wenn nicht \n\nnur die klassische Mehrheit im Stadtrat so einer Ausgabe zustimmen könnte, sondern \nmindestens fünf Stadträte zustimmen müssten, um hiermit auch dementsprechend der \nBedeutung des Geschäfts, Rechnung tragen zu können. Da die Mehrheit vom Stadtrat vier \nMitglieder ist und mit vier Mitgliedern ist der Stadtrat beschlussfähig. Die Hälfte davon sind \nzwei, mit Stichentscheid vom Präsidenten würden also zwei Stadträte theoretisch eine \nAusgabe aus diesem Kredit beschliessen können. Wir waren seitens der KRL der Meinung, \ndass eine solche Vorlage zulässig ist, da ein Rahmenkredit gemäss dem Handbuch vom \nFinanzhaushalt vom Kanton Zürich, eine sogenannte Kompetenzdelegation darstellt.  \n \n\nDes Weiteren haben wir bei den Auflagen eine Ergänzung eingefügt. \n \n\n3. Wir haben gesagt, bei einer Abgabe von erworbenem Land oder Teilen davon, werden \nBaurechtsnehmer bevorzugt, die sich dem Kostenmiete Prinzip verpflichten. Hiermit wollten \nwir erreichen, dass nicht fix das erworbene Land für preisgünstiges Wohnen genutzt werden \nkann, sondern eigentlich für alles was die Stadt braucht und wenn man es für preisgünstiges \nWohnen nimmt, dass man dann nach dem Kostenmiete Prinzip vorgehen kann. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 524\n\nGemeinderat \n \n\n \n4. Hier wurde nur der Link zu den Absätzen korrigiert, die inhaltlich nicht wirklich Sinn gemacht \n\nhaben und wir haben hinzugefügt, dass ein möglicher Verkauf von Grundstücken eine \nZustimmung von mindestens zwei Drittel von den Gemeinderatsmitgliedern braucht. Also wir \nhaben eigentlich das absolute Tauschverbot aufgehoben mit dem Gegenvorschlag, dass der \nGemeinderat mit zwei Drittel dem Verkauf zustimmen kann. \n\n \nDie Mehrheit der Kommissionsmitglieder hat dem Gegenvorschlag der KRL zugestimmt. Sie ist der \nMeinung, dass mit einer Zustimmung zum Gegenvorschlag die Chance genutzt werden soll, um für \nkünftige Landerwerbe die notwendige Handlungsmöglichkeiten seitens der Stadt Dübendorf zu \nschaffen.  \nEine Minderheit lehnt auch den Gegenvorschlag der KRL ab. Diese Ablehnung wird mittels \nMinderheitsantrag aus der KRL dem Rat beantragt werden.  \n \nRückblick und was dann geschah… \nDie KRL hat die Vorlage, wie erwähnt, am 16. April 2024 aufgrund der vorliegenden Unterlagen und \nRückmeldungen aus dem Stadtrat abschliessend beraten. Ich möchte an der Stelle im Namen der \nKommission klar und deutlich sagen, dass in dem Geschäft die Unterlagen zum Geschäft sowie auch \ndie Antworten des Stadtrats wie aber auch generell der Dialog aus dem Stadtrat mit der Kommission \nsehr zu wünschen übrigliessen. Die Kommission konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass \ndem Geschäft im Stadtrat als Ganzes wie auch in der Vorbereitung im zuständigen Ressort nicht die \nnötige Bedeutung beigemessen wurde und der Dialog mit der Kommission aus dem Stadtrat nicht \noder äusserst unkoordiniert verlaufen ist. Einen solchen Umgang mit einem Geschäft und \ninsbesondere auch mit der Kommission hält die Kommission in keinster Weise für angebracht.  \nDiese mangelnde inhaltliche Qualität des Geschäfts sowie die unzureichende Kommunikation \ngipfelten darin, dass der Kommission über mich als Präsidentin vor einer knappen Woche ein \nRechtsgutachten zugestellt wurde. Dieses hatte anscheinend ein Teil des Stadtrats Mitte Mai, also \neinen Monat nach der finalen Beratung des Geschäfts in der KRL, in Auftrag geben lassen. Das \nGutachten kommt zum Schluss, dass die Formulierung im Gegenvorschlag der KRL, dass \nmindestens fünf Stadträte einer Ausgabe aus dem Rahmenkredit zustimmen müssen, rechtlich nicht \nzulässig sei.  \nAls Konsequenz des erhaltenen Gutachtens hat die KRL auf dem Schriftweg den Vorschlag diskutiert, \nden rechtlich nicht zulässigen Satz im Gegenvorschlag der KRL zu streichen. Aufgrund der fehlenden \nZeit bis zur heutigen Sitzung konnte jedoch auf dem Schriftweg kein ordentlicher Beschluss dazu \ngefällt werden.  \nIch werde daher als Präsidentin nebst den sonstigen Beschlüssen den ursprünglichen \nGegenvorschlag der KRL beantragen. Ein Änderungsantrag bezüglich der Streichung des rechtlich \nnicht zulässigen Satzes «Es ist die Zustimmung von mindestens 5 Stadträten notwendig.» wird nach \ndem Votum der KRL-Minderheit durch ein Mitglied der KRL gestellt werden.  \n \nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte beantragt somit dem Gemeinderat \nmehrheitlich:  \n \n\n1. Die Volksinitiative «Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik» \nwird für gültig erklärt.  \n\n \n2. Die Volksinitiative «Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik» \n\nwird abgelehnt.  \n \n\n3. Der Gegenvorschlag des Stadtrats zur Volksinitiative wird abgelehnt.  \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 525\n\nGemeinderat \n \n\n4. Dem Gegenvorschlag der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte wird \nzugestimmt.  \n\n \nBesten Dank für die Zustimmung zu den Anträgen der KRL." \n \nDaniel Ganz (FDP) \n"Die KRL-Minderheit anerkennt die herausfordernde Situation, dass kostengünstiger Wohnraum in \nDübendorf knapp ist. Jedoch erachten wir weder die Volksinitiative noch den Gegenvorschlag des \nStadtrats und auch nicht den Gegenvorschlag der KRL-Mehrheit als taugliches Mittel für genügend \nerschwinglichen Wohnraum in Dübendorf. Die KRL- Minderheit wünscht sich hingegen einfachere \nund beschleunigte Baubewilligungsverfahren und eine konsequente Nutzung vom \nVerdichtungspotenzial. Sprich, es sollten mehr Wohnungen auf den Markt kommen.  \nSowohl die Volksinitiative als auch die beiden Gegenvorschläge beabsichtigen hingegen staatliche \nEingriffe in den Immobilienmarkt. Das Beispiel der Stadt Zürich zeigt, nach Ansicht der KRL-\nMinderheit, dass dieser Weg kein Erfolg hat. Zudem spaltet so eine Wohnbau Politik die Bevölkerung \nin zwei Teile. Nämlich in diejenige, die das Glück haben, eine solche subventionierte Wohnung zu \nbekommen und alle anderen, die ganz normale Mietzinse bezahlen müssen. \nDie KRL-Minderheit erachtet aber nicht nur die Volksinitiative, sondern auch die beiden \nGegenvorschläge als ordnungspolitisch verfehlt. Auch die Gegenvorschläge wollen es der Stadt \nnämlich ermöglichen, als Akteur im Immobilienmarkt aufzutreten. Hierfür wollen die beiden \nGegenvorschläge dem Stadtrat mit einem Rahmenkredit von 50 Mio. in die Hand geben. Somit \nbesteht die Gefahr, dass die Stadt als Kaufinteressentin, die Immobilien zusätzlich in die Höhe treiben \nwürde. Somit wäre am Schluss genau das Gegenteil von dem erreicht, was ursprünglich das Ziel \ngewesen ist. Die KRL-Minderheit empfiehlt darum, auch den Gegenvorschlag von der KRL-Mehrheit \nabzulehnen." \n \nHelena Boss Brühwiler (glp/GEU) \n"Wir haben es schon gehört. Gemäss einem kürzlich eingeholten Rechtsgutachten ist die \nQuorumsregelung für Stadtratsbeschlüsse im Gegenvorschlag der KRL, rechtlich nicht zulässig. Ich \nstelle darum, als KRL-Mitglied, den Antrag auf die Streichung des Satzes «Es ist die Zustimmung von \nmindestens 5 Stadträten notwendig.»." \n \nAndré Ingold (Stadtpräsident) \n"Die vorliegende Initiative wird zu keinem neuen Zukauf der Stadt führen. Ohne zusätzliche \nFinanzkompetenzen kann der Stadtrat nur in Ausnahmefällen exklusiv ein Grundstück bis max. 3.5 \nMio. erwerben.  \nBereits heute hat die Stadt die Zielsetzungen der Volksinitiative in der Gemeindeordnung verankert \nund ist auch daran, diese Ziele mit Mass an verschiedenen Orten umzusetzen – insbesondere im \nGumpisbüel und Leepünt.  \nDie Initiative würde die Flexibilität der Stadt im Umgang mit dem Finanzvermögen massiv \neinschränken. Dies ist einseitig und sachlich falsch. Diese massive Einschränkung könnte rechtlich \nunzulässig sein. \nZudem müsste durch die Annahme der Initiative das Finanzvermögen der Stadt wohl abgewertet \nwerden, weil nur noch Vergaben im Baurecht im Sinne der Kostenmiete zulässig wären. Es stellt sich \nauch hier die Frage, ob dies dann nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen könnte.  \nObwohl der SR einige rechtliche Bedenken hatte, hat er keinen Antrag auf Ungültigkeit der \nVolksinitiative gestellt – der Initiative aber eine konkrete Umsetzung der berechtigten Punkte als \nGegenvorschlag gegenübergestellt – dies auch in der Erwartung, dass die untaugliche Initiative \nzurückgezogen oder abgelehnt wird. \nAus all diesen Gründen lehnt der Stadtrat die Initiative klar ab. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 526\n\nGemeinderat \n \n\nDer Stadtrat hat den Gegenvorschlag erarbeitet, der das Anliegen im Grundsatz noch stärker \naufnehmen soll, als dies bereits mit der heutigen Gemeindeordnung möglich ist. Mit einem \nRahmenkredit von 50 Mio. soll die Handlungsfähigkeit des Stadtrates beim Erwerb erhöht werden. \nGleichzeitig könnten so neu erworbene Grundstücke anteilsweise mit dem Ziel der Erreichung der \nKostenmiete im Baurecht abgegeben werden und damit analog Gumpisbüel entwickelt werden. Damit \nkönnten die Anliegen ernsthaft einer Umsetzung zugeführt werden.  \nDamit lehnt sich der Gegenvorschlag im Kern an die Initiative an, kann aber die Ziele der Initiative \nsogar besser erreichen und dies ohne eine rechtlich und politisch fragwürdige Einschränkung in der \nGemeindeordnung. \nDer Gegenvorschlag der KRL geht in eine ähnliche Richtung, ist aber offener, aber auch unklarer – \nfür den SR eher zu unklar - formuliert. Er ist in der ergänzten Form jetzt rechtlich vertretbar: Trotzdem \ngäbe er wohl einige Fragen bei der Umsetzung auf. \nDer SR hält somit an seinem Gegenvorschlag fest, da er diesen als klarer und besser beurteilt und \nzudem auch näher bei der Volksinitiative. Er ist sich bewusst, dass er im GR damit kaum Chancen \nhaben dürfte. \nSollte der GR einen Gegenvorschlag gemäss KRL ergänzt, um den Antrag Boss und damit rechtlich \nzulässigen Gegenvorschlag beschliessen, wird der SR im Hinblick auf die Volksabstimmung seine \nHaltung dazu prüfen und eine allfällige Unterstützung des Gegenvorschlages des GR vorstellen. \n \nWir haben zwei drei Kritikpunkte an den Stadtrat gehört, auf welche ich ganz kurz noch eingehen \nmöchte. Es ist klar, dass wir eine etwas andere Ansicht haben. \nZum ersten Teil vielleicht, Fragekatalog, haben wir hier etwas verzögert oder haben zu lange \ngewartet mit der Beantwortung? Ja, das müssen wir ganz klar kommunizieren. Es hat wohl aber auch \nbei der Übermittlung der Fragen zu Missverständnissen geführt und ich glaube diesen Bock müssen \nwir tatsächlich auf uns nehmen. Ob die Antworten von Stadtrat ungenügend gewesen sind, das \nverneine ich ganz klar. Nein, aus diesem Grund, weil die Antworten sehr umfassend gewesen sind \nund das, obwohl die Fragen den Rahmen von diesem Geschäft schon faktisch fast gesprengt haben. \nZudem sind die Fragen teilweise widersprüchlich gewesen und haben die divergierende Meinung von \nder Kommission zum Geschäft gezeigt. Was eine Beantwortung nicht erleichtert hat.  \n \nHat die Stadt/der Stadtrat eine vernünftige Liegenschaften Strategie? \nAus unserer Sicht ja. Bezüglich dem von der Initiative und Gegenvorschlag vor allem betroffenen \nFinanzvermögen hat die Stadt sehr wohl eine Strategie und diese auch immer wieder umgesetzt, wie \nverschiedene Geschäfte (Tulpenstrasse, Hoffnig, Gumpisbüel oder Leepünt) belegen. Zudem hat die \nStadt auch immer wieder einzelne Zukäufe getätigt, sofern die Stadt dazu überhaupt eine Chance \nerhielt. Diese Strategie ist im Kern konstant, ist aber in Abständen zu aktualisieren. \nHingegen besteht keine vollständige Strategie für Erwerb, Verwertung, Betrieb und Unterhalt der \nLiegenschaften inkl. Verwaltungsvermögen. Deshalb ist der SR daran, eine umfassendere Strategie \nmit externer Unterstützung zu entwickeln. Im Zuge dieser soll auch die Strategie des \nFinanzvermögens integriert und aktualisiert werden. \nDer SR hat im Rahmen der Fragen immer wieder auf die noch zu erarbeitende Strategie verwiesen. \nEr hat unterdessen auch einen Kredit gesprochen und erste Arbeiten angegangen. Eine Information \nüber Eckwerte und Details kann aber erst erfolgen, wenn der SR sich dazu eine Meinung gebildet hat. \n \nBetreffend der Kommunikation vom Stadtrat \nAus Sicht des Stadtrates wurde die KRL vor ihrer Beschlussfassung ausreichend darauf aufmerksam \ngemacht, dass betreffend Einführung eines Quorums rechtliche Bedenken bestehen. \n \nDa die KRL auf eine juristische Abklärung verzichtet hat, hat der Stadtrat im Vorfeld dieser \nGemeinderatssitzung eine solche Abklärung in Auftrag gegeben. \nDas Ergebnis ist eindeutig. Eine Einführung eines Quorums im Stadtrat ist rechtlich nicht zulässig. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 527\n\nGemeinderat \n \n\nAus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat dem Gegenvorschlag vom Stadtrat seine Stimme zu \ngeben und die Initiative abzulehnen" \n \nLeandra Columberg (SP) \n"Ich werde wie gesagt im Namen des Initiativkomitees zur Initiative und gerade anschliessend als \nSprecherin für die SP-Fraktion zur Initiative und dem Gegenvorschlag Stellung nehmen. \nMit der Initiative, «Dübendorf für alle», die wir im April 2022 mit über 450 Unterschriften eingereicht \nhaben, möchten wir die Stadt verpflichten, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben und wo möglich und \nfinanziell tragbar, Grundstücke und Liegenschaften aufzukaufen. Dies vor allem, um darauf \nbezahlbaren und klimagerechten Wohn- und Gewerberaum zu erstellen. Zudem darf die Stadt – von \nAusnahmen abgesehen – keine Liegenschaften mehr veräussern. \n \nDiese Massnahmen für eine aktive Bodenpolitik sind überfällig, denn wir befinden uns mitten in einer \nWohnungskrise. Dübendorf ist dabei keine positive Ausnahme, im Gegenteil: Wir sind eine der \nAgglomerationsgemeinden, in denen die Liegenschaftspreise in den letzten Jahren am meisten \ngestiegen sind. \n \nIn Dübendorf wird zwar munter gebaut, doch zu viele der Wohnungen, die in den letzten Jahren \nentstanden sind, können sich Normalsterbliche kaum leisten. Von grossen Immobilienkonzernen \nwerden laufend Liegenschaften abgerissen oder saniert, in denen die Wohnungsmieten bisher noch \neinigermassen bezahlbar waren. Die bisherigen Mietenden und auch Gewerbetreibende verlieren ihre \nRäumlichkeiten und können sich die deutlich teureren neuen Mieten schlicht nicht mehr leisten. Die \nFolge: Sie werden aus Dübendorf verdrängt. \n \nDieses Schicksal trifft nicht nur viele Personen mit wenig Einkommen oder ältere Leute, die seit \nJahren in der gleichen Wohnung gelebt haben. Auch junge Familien können es sich kaum mehr \nleisten, in Dübendorf eine Wohnung zu finden. \n \nMit der Initiative «Dübendorf für alle» können wir dieser Entwicklung entgegenwirken. Die Stadt kann \nbei Annahme der Initiative den Boden dauerhaft der Spekulation entziehen. Werden die Grundstücke \nfür gemeinnützigen Wohnungsbau nach dem Kostenmietprinzip abgegeben, dürfen die \nLiegenschaften keine Rendite abwerfen, die über den Baurechtszins hinausgeht. Folglich sind diese \nWohnungen und Gewerbemieten im Vergleich zu renditeorientierten Liegenschaften deutlich \ngünstiger. Das Konzept der Kostenmiete ist übrigens nicht das Gleiche wie «subventionierter \nWohnraum». Auch wenn das von bürgerlicher Seite gerne Mal gleichgesetzt wird. Es geht ja da nicht \ndrum, dass Wohnungen vergünstigt an Personen abgegeben werden, sondern dass sich eben die \nMietkosten aus den Finanzierungskosten und den Kosten für den Betrieb der Liegenschaften \nzusammensetzt. Ein höherer Anteil städtischer Liegenschaften ist auch im Interesse einer \nnachhaltigen Stadtplanung im Interesse der Bevölkerung. \n \nDer Gegenvorschlag des Stadtrates, der einen 50-Millionen-Rahmenkredit für den Ankauf von \nLiegenschaften vorsieht, hält die SP für einen interessanten Ansatz. Ein Rahmenkredit ermöglicht der \nStadt, geeignete Liegenschaft proaktiv und schnell zu erwerben, bevor sie von Immobilienkonzernen \naufgekauft werden.  \n \nEinige Aspekte des Stadtratsvorschlags missfallen uns allerdings. Insbesondere die Entscheidung, \nnur 40 % der Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete zu bauen, widerspricht dem Geist der \nInitiative. Dieses Vorgehen würde den grössten Teil der Wohnflächen dem profitorientierten Sektor \nüberlassen und somit den ursprünglichen Intentionen der Initiative nicht gerecht werden. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 528\n\nGemeinderat \n \n\nDer Gegenvorschlag der KRL ist aus Sicht der SP nicht perfekt, aber immerhin ein Schritt in die \nrichtige Richtung. Wir hätten uns die gesetzliche Verankerung eines (generellen) Verkaufsverbot aller \nstädtischer Liegenschaften wie in unserer Volksinitiative, anstelle nur den neu erworbenen gewünscht, \nda es ein viel kleinerer Teil ist. \nDie bevorzugte Abgabe des erworbenen Landes im Baurecht an Baurechtsnehmer, die sich zur \nVermietung nach dem Kostenmiete-Prinzip verpflichten, erachten wir als zielführender als die 40 %- \nQuote im Gegenvorschlag des Stadtrates.  \n \nDie SP hat sich kompromissbereit gezeigt, denn es ist uns wichtig, dass sich endlich etwas bewegt im \nBereich der aktiven Bodenpolitik. Wir bedauern, dass voraussichtlich keine Mehrheit für den \nGegenvorschlag zustande kommt.  \n \nWie auch bereits die KRL-Präsidentin gesagt hat, möchte auch ich noch betonen, dass das Verhalten \nund die Kommunikation des Stadtrates recht fragwürdig war. Ein Gutachten und die eigene Position \nweit nach Abschluss der Kommissionsarbeit in Auftrag zu geben, entspricht jeglichen \nparlamentarischer Sorgfalt und die SP hat sich von Anfang an für eine juristische Abklärung \neingesetzt. Die Streichung des Quorums finden wir (abgesehen von der juristischen Notwendigkeit) \ngenerell sinnvoll, weshalb wir dem modifizierten Gegenvorschlag zustimmen können.   \n \nDie SP wird sowohl der Initiative «Dübendorf für alle», wie auch dem modifizierten Gegenvorschlag \nder KRL zustimmen.  \n \nNun, voraussichtlich ohne Mehrheit für den Gegenvorschlag, ist es umso wichtiger, die Initiative \n„Dübendorf für alle“ zu unterstützen. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass bei der Annahme der \nInitiative kein «toter Buchstabe» droht – denn der Stadt- als auch der Gemeinderat stehen in der \nPflicht, den Volkswillen umzusetzen und weitergehende Massnahmen zur Förderung von \nbezahlbarem Wohn- und Gewerberaum zu ergreifen.   \n \nDenn Dübendorf soll weiterhin für alle da sein, nicht nur für jene, die es sich leisten können." \n \nDiskussion \nStefan Angliker (FDP) \n"Die FDP-Fraktion schliesst sich in Bezug auf Volksinitiative und Gegenvorschlag des Stadtrats dem \nVotum der Vertreterin der KRL-Mehrheit an. Hinsichtlich des Gegenvorschlags der KRL teilen wir je-\ndoch vollumfänglich die Meinung des Redners der KRL-Minderheit.  \nWas die Initianten, der Stadtrat und auch die KRL-Mehrheit wollen, sind für uns verfehlte und \nuntaugliche staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt. Das Beispiel der Stadt Zürich, in der seit \nJahrzehnten genau eine solche Wohnbaupolitik betrieben wird, welche die Initianten, aber auch der \nStadtrat und die KRL-Mehrheit jetzt auch für Dübendorf wollen, zeigt schonungslos das Scheitern \ndieser Politik auf. Viel zu lange Baubewilligungsverfahren, kostspielige Bauvorschriften oder ganz \neinfach auch überrissene politische Forderungen, wie beispielsweise beim Neugasse-Areal der SBB, \nverhindern jährlich den Bau von Hunderten, auch kostengünstigen Wohnungen. Zudem spaltet eine \nsolche Wohnbaupolitik die Bevölkerung in zwei Teile, nämlich in diejenigen, die zufällig oder auch \nweniger zufällig eine von der Stadt direkt oder indirekt subventionierte Wohnung zugeteilt erhalten, \nund in diejenigen, die fürs Wohnen einen marktüblichen Mietzins bezahlen müssen – die also unter \neiner Politik leiden, welche das Angebot an Wohnraum letzten Endes eigenverschuldet knapp hält. \nDie einzige nachhaltig wirksame Lösung besteht für uns darin, dass Bauen wieder attraktiver werden \nmuss! Vor allem müssen Baubewilligungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, \nAusnützungsziffern und maximale Bauhöhen erhöht und Gebäudeabstände reduziert werden. Mit \nanderen Worten: Das Verdichtungspotential muss konsequent genutzt werden. Und dafür wird sich \ndie FDP ebenso konsequent im Rahmen der BZO-Revision einsetzen.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 529\n\nGemeinderat \n \n\nIm Übrigen schliessen wir uns den Ausführungen des Sprechers der KRL-Minderheit an. Wir \nempfehlen deshalb, sowohl die Volksinitiative als auch die beiden Gegenvorschläge abzulehnen." \n \nTheo Johner (die Mitte/EVP) \n"Wir haben es gehört. Da prallen ideologische Weltanschauungen aufeinander. Ich möchte mich aber \nkurzhalten und vor allem auf die drei Geschäfte eingehen, die hier konkret vorliegen. Wir lehnen als \nZusammenfassung alle drei Vorschläge ab.  \nBei der Initiative sind es zwei Hauptgründe. Der erste Grund ist, dass die Förderung von günstigen \nWohnungen bereits in der Gemeindeverordnung verankert ist. Wir haben ja die Gemeindeverordnung \nerst am 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt und die meisten hier waren auch beteiligt. Da heisst es, «die \nGemeinde setzt sich für die Erhaltung und die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen, nach dem \nKostenmiete Prinzip, insbesondere für Familien und ältere Menschen, ein und fördert eine soziale \nDurchmischung in möglichst vielen Quartieren.» Dem gibt es eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. \nDie Initiative will jetzt neu, das noch darum zu ergänzen, wie man es machen soll. Das heisst, die \nschränkt die Freiheit von der Stadt, mit welchen Methoden man das Ziel erreichen will, \nunnötigerweise ein und kann die Situation sogar verschlechtern.  \nDer zweite Grund ist auch schon erwähnt worden. Die Initiative sieht keinerlei finanzielle Mittel vor. Es \ndarf jedem klar sein, ohne finanzielle Mittel, gibt es keinen preisgünstigen Wohnraum. Perfekt also, \nbei einer allfälligen Annahme vom Stimmbürger Erwartungen, die nachher nicht erfüllt werden und \ndas sollten wir als Politiker tunlichst vermeiden.  \n \nKommen wir zu den Gegenvorschlägen. \nZu dem vom Stadtrat sage ich nicht mehr viel. Für den kann sich aus dem Parlament gar niemand \nerwärmen, egal aus welchem politischen Ecken. Darum beschränke ich mich auf den der KRL. \nGrundsätzlich ist die Mitte/EVP Fraktion einverstanden damit, dass der Stadtrat einen Topf haben \nsollte, sodass er auf dem Liegenschaften Markt aktiv sein kann. Da gibt es nicht nur das Interesse an \ngünstigen Wohnungen. Es kann auch sein, dass man Mal etwas braucht, für Schulräume oder \nLandreserven für zukünftige Aufgaben der Gemeinde als solches, nicht zum Wohnen. Man hat schon \nin der Vergangenheit gesehen, dass man die Waldmannsburg damals nur mit Glück retten konnte, da \nman schon ein Jonglage mit den Finanzkompetenzen hatte. Also wenn die Stadt kein Geld hat, ist sie \neinfach immer zu langsam.  \nDer KRL-Gegenvorschlag sieht aber, wie der Vorschlag vom Stadtrat vor, dass im extrem Fall, zwei \nvon sieben Stadträten reichen, um diese 50. Mio. Franken oder einen grossen Teil davon \nauszugeben. Und das ist für unsere Vorstellungen nicht tragbar. Das ist demokratisch zu wenig \nlegitimiert. \nLeider können wir das nicht ändern. Das Rechtsgutachten vom Stadtrat sagt klar, dass die \nBeschlussfähigkeit und Mehrheitsentscheid im Stadtrat durch das übergeordnete Gesetz geregelt \nsind und wir das nicht mit Änderungen in der Gemeindeordnung übersteuern können.  \nEin ähnliches Problem hat übrigens auch der Gegenvorschlag der KRL. Der schreibt nämlich, eine \nzwei Drittel Mehrheit im Gemeinderat vor. Auch hier ist fraglich, ob nicht mit genau der gleichen \nArgumentation, nämlich dass das zuständige Gremium wohl kann Finanzkompetenzen delegieren, \nnicht aber vorschreiben wie dann die angewendet werden, wahrscheinlich auch gelten würde. Das \nheisst der Souverän könnt die 50. Mio. zwar sprechen und die Aufteilung jemand anderem \nüberlassen, aber könnte wahrscheinlich keine Vorschriften darüber machen, über die Quoren, die \ndann anzuwenden sind. \nDas wäre also abzuklären.  \nAus unserer Sicht ist es daher besser, auf diese Gegenvorschläge ganz zu verzichten und die \nInitiative vor das Volk zu bringen ohne Gegenvorschlag. Wobei wir natürlich ein Nein empfehlen. Und \nin aller Ruhe darüber nach zu denken, ob es einen demokratisch legitimierten Mechanismus gibt, bei \ndem der Stadtrat/die Stadt Dübendorf handlungsfähiger gemacht wird, um auf dem Immobilienmarkt \naktiv sein können." \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 530\n\nGemeinderat \n \n\n \nHelena Boss Brühwiler (glp/GEU) \n"Die glp lehnt die Volksinitiative und den Gegenvorschlag vom Stadtrat ab. Sie stimmt dem \nGegenvorschlag von der KRL zu, mit der heute beantragten Streichung des Satzes «Es ist die \nZustimmung von mindestens fünf Stadträten notwendig». Die Gemeindeordnung von der Stadt \nDübendorf sieht vor, dass die Stadt sich für die Haltung und Schaffung von preisgünstigen \nWohnungen nach dem Kostenmiete Prinzip einsetzt. Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen \nund privaten Partnern, für ein angemessenes Angebot an Wohnmöglichkeiten. Hiermit ist die \nWohnbauförderung in Dübendorf bereits heute eine staatliche Aufgabe und sie ist auf \nVerfassungsstufe verankert. Die Volksinitiative will ein grundsätzliches Veräusserungsverbot für alle \nLiegenschaften von der Stadt in die Gemeindeordnung aufnehmen. Dieses Veräusserungsverbot \numfasst auch Liegenschaften, im bisherigen Eigentum der Stadt, was zu einer massiven \nEinschränkung von den städtischen Handlungsmöglichkeiten und zu einer Vernichtung von \nVermögenswerten führen würde. Wir erachten diese Volksinitiative auch insofern nicht als zielführend, \nals sie zwar einen höheren Anteil an öffentlichen Bodenbesitz fordert aber dem Stadtrat keine \nzusätzliche finanzielle Handlungskompetenz für einen Liegenschaften Kauf einräumt. Wir erachten \neinen Rahmenkredit verbunden mit den Auflagen gemäss Gegenvorschlag von der KRL, als \ngeeignetes und notwendiges Mittel, damit die Stadt auf dem Immobilienmarkt günstige Gelegenheiten \nergreifen und den öffentlichen Bodenbesitz für die Erfüllung von ihren Aufgaben erweitern kann. Die \nkünftige Bodenpolitik von der Stadt kann so gestärkt, gelenkt und agiler gestaltet werden." \n \nJulian Croci (Grüne) \n"Wir Grünen werden sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zustimmen. Alle wissen, und \nviele mussten es schon am eigenen Leib erfahren, die Mieten in Dübendorf steigen. Für Wenig \nVerdienende ist es fast unmöglich, überhaupt eine Wohnung zu finden. Die vorliegende Initiative \nmöchte sich diesem Missstand annehmen, indem sie die Stadt zu einer aktiven Liegenschaftspolitik \nbewegen will. \nWir würden es begrüssen, würde die Stadt Dübendorf versuchen, wieder mehr Land zu besitzen. \nAuch muss die Praxis beendet werden, stadteigenes Land für «for profit» Projekte zu Verfügung zu \nstellen. Obwohl in den letzten Jahren durchaus eine Veränderung zum Besseren beim Stadtrat \nstattgefunden hat, werden Bauprojekte auf städtischem Boden im Moment immer noch mit einem \nAnteil profitorientierter Wohnungen geplant. Es wäre wichtig dies zu ändern, da unsere Steuergelder \nnicht dafür da sind, Profit zu machen. \nDass dem Stadtrat das Thema wohnen wichtig ist, betont er mit seinem Gegenvorschlag. Statt die \nGemeindeordnung zu erweitern, soll ein Kredit gesprochen werden, der es dem Stadtrat erlauben \nwürde, pro aktiv Liegenschaften zu kaufen. Mit 50 Mio. wäre dieser Kredit durchaus angemessen \nhoch. Obwohl der Betrag wohl nur eine Randnotiz im gesamten Immobilienmarkt in Dübendorf ist, \nkönnten trotzdem ein paar wichtige Grundstücke für die Stadt gesichert werden, ohne dadurch den \nMarkt zu verzerren. So werden mit dem Gegenvorschlag bereits die Mittel geschaffen, um die \nHauptstosspunkte der Initiative umzusetzen. Mit den Anpassungen der KRL, das Quorum \naussenvorgelassen, sind wir zufrieden. Dank ihnen erhält der Gegenvorschlag den wichtigen Fokus \nauf Kostenmiete, auch wenn Kostenmiete nicht unbedingt Garant für günstigen Wohnraum ist. \nDer Gegenvorschlag deckt nicht den gesamten Inhalt der Initiative ab, aus unserer Sicht ist der \nKompromiss aber dennoch gut. Am augenscheinlichsten fehlt der Teil, der der Stadt Dübendorf \nverbieten würde, noch mehr bereits vorhandenes Land zu verkaufen. Ein solches Verbot unterstützen \nwir natürlich. Ich denke aber selbst in Dübendorf ist die Gefahr gering, dass der Stadtrat mittelfristig \nauf die Idee kommt, noch mehr Land zu verkaufen. Und zu einem späteren Zeitpunkt, falls es nötig \nwerden sollte, kann das Thema immer noch aufgenommen werden. \nDie Grünen werden der Initiative und auch dem Gegenvorschlag zu stimmen. Leider muss nun ein \nweiteres Mal darauf hingewiesen werden, dass der Stadtrat einmal mehr desaströs gearbeitet und \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 531\n\nGemeinderat \n \n\nschlecht kommuniziert hat, es wurde ja bereits gesagt. Es ist schon mutig, so dilettantisch nach so \nviel Geld zu fragen, aber dennoch werden wir diesem Gegenvorschlag zustimmen." \n \nOrlando Wyss (SVP) \n"Seit einiger Zeit steht ein Artikel in unserer Gemeindeordnung, welcher aussagt, dass sich unsere \nGemeinde für die Erhaltung und Schaffung von preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete \nPrinzip einsetzt. Doch mit den Formulierungen «dafür sorgen» oder «dafür einsetzen» sind Begriffe \ngewählt worden, die kein aktives Handeln vorschreiben. Das soll jetzt aber geändert werden. Mit der \nvorliegenden Volksinitiative «Dübendorf für alle» und den zwei zur Diskussion stehenden \nGegenvorschlägen soll die Stadt Dübendorf zum aktiven Player im Dübendorfer Wohnungsmarkt \nwerden. Aus Sicht der SVP ist es ordnungspolitisch absolut verfehlt, wenn sich der Staat in den \nWohnungsmarkt einmischt. Die Stadt Dübendorf soll die Voraussetzungen schaffen, dass sich ein \nfunktionierender Wohnungsmarkt entfalten kann. Mit der geplanten Bau- und Zonenordnung haben \nwir ein solches Instrument, wo mittels Erhöhung der Ausnützungsziffern mehr Wohnraum geschaffen \nwerden kann. Die Stadt Dübendorf kann die Baubewilligungsverfahren einfacher gestalten und \nbeschleunigen. Sie hat sogar die Möglichkeit, in ihrem Besitz befindliches Land zu Wohnzwecken \nabzugeben, was in der Vergangenheit geschehen ist und auch in Zukunft vorgesehen ist. \nDie vorliegende Volksinitiative ist völlig ungeeignet, um das Problem der fehlenden günstigen \nWohnungen zu lösen. Die Finanzkompetenz des Stadtrates reicht nicht aus, um schnell und heimlich \nBauland zu kaufen. Wenn der Gang über das Parlament und Volksabstimmung gewählt werden muss, \nwäre eine solche Vorgehensweise absolut kontraproduktiv. In dieser Hinsicht wäre ein mit 50 Mio. \nFranken gefülltes Köfferchen für den Stadtrat besser geeignet, um in den Liegenschaften Markt \neinzugreifen, wie das die zwei Gegenvorschläge wollen. Doch man würde mit dieser \nFinanzkompetenz genau das Gegenteil erreichen, was gewünscht würde. Ein mit Unmengen Geld \nausgestatteter Stadtrat als Geschäftspartner zu haben, dem es egal sein kann, wieviel er für ein \nStück Land bezahlt, wäre der Traum jedes Liegenschaftsverkäufers. Wenn die Stadt Dübendorf als \nweiterer Player im Liegenschaftsmarkt auftreten würde, gingen die Preise weiter nach oben. Und das \nüberteuerte Land nachher einem Investor im Baurecht zu Dumpingpreisen zu überlassen, wäre \nVerschleudern von Steuergeld. Es ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, künftigen Mitbewohnern in \nDübendorf billigen Wohnraum zu finanzieren. Es würden auch Ungerechtigkeiten geschaffen. Der \neine, der auf dem freien Wohnungsmarkt mehr für die Miete bezahlen muss und der andere, der \ndurch Beziehungen oder undurchsichtigen Kriterien seine Wohnung subventioniert bekommt. Aus \ndiesen Gründen lehnt die SVP die Volksinitiative und beide zur Auswahl stehenden Gegenvorschläge \nab. \nIn ihrer Begründung sprechen die Initianten von Spekulation, die sie bekämpfen wollen. Dabei \ngehören die gleichen Kreise zu denjenigen, welche die Spekulation am meisten anheizen. Denn der \nmit Abstand grösste Treiber dieser Spekulation ist die ungebremste Massenzuwanderung in unser \nLand. Obwohl seit zehn Jahren unsere Verfassung vorschreibt, dass wir die Zuwanderung in unser \nLand selbst steuern müssen, weigert sich die «Classe politique» in Bern, diesem Verfassungsauftrag \nnachzukommen. So ist praktisch jedes Problem, dass wir haben, auf die ungebremste \nMassenzuwanderung zurückzuführen. Auch die fehlenden Wohnungen in den Ballungszentren. Wenn \nman etwas gegen die hohen Bodenpreise unternehmen will, sollte man die Nachhaltigkeits-Initiative \nund die Grenzschutzinitiative der SVP unterstützen und endlich die Zuwanderung eigenständig \nsteuern. \nBei diesem Geschäft ist auch einiges falsch gelaufen. Die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat war sehr \nspeziell. Unsere Fragen an den Stadtrat wurden uns nicht schriftlich beantwortet, sondern an einer \nSitzung mündlich durch Martin Bäumle beurteilt und auch nicht abgesegnet durch den \nGesamtstadtrat, weil dieser diese noch gar nicht gesehen hatte. Unsere Fragen waren irgendwo im \nStadthaus liegen geblieben. Auch wurde uns vom Stadtrat keine Information übermittelt, dass sie das \nim KRL-Gegenvorschlag geforderte Quorum von fünf Stadträten juristisch abklären lassen wollten. \nLetzte Woche, ein paar Tage vor unserer heutigen Gemeinderatssitzung wurden wir mit dem \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 532\n\nGemeinderat \n \n\nErgebnis konfrontiert, dass dieses Quorum gegen übergeordnetes Recht verstosse. Eine gute \nZusammenarbeit des Stadtrates mit einer Kommission sieht anders aus. In der Kommission waren \nwir uns einig in der Ablehnung des Gegenvorschlags des Stadtrates zu dieser Initiative. Anstatt \ndiesen aber einfach abzulehnen, bastelte die Mehrheit der Kommission einen eigenen \nGegenvorschlag zusammen, der herauskam, wie er nun vorliegt. Da die SVP sich nicht an dieser \nBastelei beteiligt hatte, werden wir uns bei dem Antrag der KRL, das Quorum von fünf Stadträten zu \nstreichen, nicht beteiligen und uns der Stimme enthalten. Diese Vorlage einigermassen \nzurechtzubiegen, das können die Mitglieder der KRL-Mehrheit vollbringen, welche dies beschlossen \nhaben. \nDie SVP wird die Volksinitiative ablehnen. Sie wird auch den obsiegenden Gegenvorschlag ablehnen. \nSo sind wir überzeugt, dass wir den Dübendorfer Einwohnern und vor allem den Dübendorfer \nSteuerzahlern einen grossen Gefallen tun." \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmungen \nSie haben die Volksinitiative «Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive \nLiegenschaftspolitik» mit 34 zu 0 Stimmen für gültig erklärt. \n \nSie haben die Volksinitiative mit 27 zu 8 Stimmen abgelehnt. \n \nWir stellen jetzt den Änderungsantrag von Helena Boss (glp/GEU) dem Gegenvorschlag der KRL-\nMehrheit gegenüber. \nSie haben dem Antrag von Helena Boss mit 19 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nJetzt wird der obsiegende Antrag dem Gegenvorschlag des Stadtrates gegenübergestellt. \nSie haben mit 34 zu 0 Stimmen den Gegenvorschlag von Helena Boss jenem vom Stadtrat \nvorgezogen. \n \nSie haben den Gegenvorschlag von Helena Boss mit 15 zu 19 Stimmen abgelehnt.  \n \nFazit \nSie haben somit die Volksinitiative für gültig erklärt und die Initiative abgelehnt. Anschliessend haben \nSie den Antrag von Helena Boss dem Gegenvorschlag der KRL-Mehrheit vorgezogen. Danach hat \nder Änderungsantrag von Helena Boss gegenüber dem Gegenvorschlag des Stadtrates obsiegt. \nDiesen obsiegenden Gegenvorschlag haben Sie anschliessend abgelehnt. Der Stadtrat ist mit dem \nweiteren Vollzug im Zusammenhang mit dieser Volksinitiative beauftragt. \n \nBeschluss \nDer Gemeinderat beschliesst: \n \n\n1. Die Volksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik \nwird für gültig erklärt. \n \n\n2. Die Volksinitiative „Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive \nLiegenschaftspolitik“ wird abgelehnt. \n \n\n3. Der Gegenvorschlag der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte wird abgelehnt. \n \n\n4. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird abgelehnt. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 533\n\nGemeinderat \n \n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n3. Interpellation Lukas Schanz und 13 Mitunterzeichnende: Glattwerk AG - \n\nDividendenausschüttung \nGR Geschäft Nr. 44/2023Interpellation Lukas Schanz und 13 Mitunterzeichnende: \nGlattwerk AG – Dividendenausschüttung \nGR Geschäft Nr. 23/2024 \n\n \n\n Lukas Schanz (SVP) \n"Wenn die erste Aussage des Stadtrats ist, dass die Antwort vom Verwaltungsrat kommt und der \nStadtrat später irgendwann antworten wird (wenn das der Stadtrat sagt, dann kann das Jahre dauern), \ndann treibt mir das den Puls in einen Bereich, der nicht gesund ist.  \nLieber Stadtrat, offenbar habt ihr nicht verstanden, dass ihr gemäß Geschäftsordnung Art. 39 Abs. 1 \nfür die Beantwortung einer Interpellation verantwortlich seid. Was ihr da macht, ist \nArbeitsverweigerung. Der Verwaltungsrat der Glattwerk AG besteht aus sechs Mitgliedern, zwei \ndavon sind Stadträte von Dübendorf und wurden vom Stadtrat als Vertreter des Eigentümers gewählt. \nMan muss also die Antwort vom Verwaltungsrat euch zurechnen, daher werde ich nachfolgend \naufzeigen, warum eure Antwort teilweise falsch und auch irreführend ist. \nWir haben absichtlich einen politischen Vorstoss gemacht und nicht einfach einen Brief an den \nVerwaltungsrat mit Fragen geschrieben. Wir wollten eigentlich die Antworten vom \nEigentümervertreter, also vom Stadtrat und nicht vom Verwaltungsrat. Dass die Strategie des \nAktionärs und die des Verwaltungsrats bei der Gewinnverwendung auseinandergehen können, ist ja \nselbstverständlich und ist bekannt in der Wirtschaft. \nDie erste Frage ist schon einmal falsch beantwortet. Ich habe extra mit dem Rechtsdienst vom \nkantonalen Steueramt Kontakt aufgenommen und gefragt, ob sich denn diese \nDividendenbeschränkung auch auf den nicht steuerbefreiten Bereich bezieht, oder nur auf den \nsteuerbefreiten. \nDie Antwort ist kurz und klar, sie sehen es, die Dividendenbeschränkung bezieht sich nur auf den \nsteuerbefreiten Teil der Glattwerk AG. Man könnte das also anders regeln, als über eine statutarische \nDividendenbeschränkung über alle Sparten. Vielleicht kann sich die Glattwerk ja professionell beraten \nlassen, das Geld dafür wäre ja vorhanden. \nDann habe ich noch eine Anschlussfrage, die mir einer der anwesenden Verwaltungsräte sicherlich \nbeantworten kann: Der Stadtrat rühmt sich, dass er mit dem steuerbefreiten Bereich 740'000.00 \nFranken Steuern zahlen müsste, wenn die Steuerbefreiung wegfallen würde. Wenn man mit einem \nSteuersatz von 18.62 % rechnet, was dem von Dübendorf im Jahr 2023 entspricht, dann kommen wir \nauf einen stolzen Gewinn von 3'974'152.65 Franken. Sie sehen hier die Berechnung, für einen \nBereich, der eigentlich gemeinnützig und steuerbefreit ist. Herzliche Gratulation, da kann man schon \neinmal applaudieren. Jetzt wieder ernst: Ich frage die beiden anwesenden Verwaltungsräte, wie der \nangeblich steuerbefreite Bereich so hohe Gewinne machen kann? Der Stadtrat hat in seiner Antwort \nexplizit gesagt, dass das Ergebnis in anderen Jahren noch viel besser war. Ich zitiere: «das übrigens \naufgrund der extremen Preisschwankungen bei der Energie unterdurchschnittlich ausgefallen ist». \nSpannend ist auch, dass der Jahresgewinn der Glattwerk AG im Jahr 2023 bei 2.8 Mio. Franken lag, \ndas heisst im Umkehrschluss, man hat rund 1.2 Mio. Franken Verlust mit dem nicht steuerbefreiten \nTeil gemacht. \nWir Dübendorfer finanzieren also mit den hohen Rechnungen für Strom, Gas und Wärmeversorgung \ndas unternehmerische Abenteuer der Glattwerk AG. Daraus lassen sich folgende Schlussfolgerungen \nziehen: \n \n\n1. Die Gebühren sind viel zu hoch, wenn aus dem Gebührenbereich fast 4 Mio. Franken Gewinn \nerwirtschaftet werden können. Also müssen die Gebühren gesenkt werden. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 534\n\nGemeinderat \n \n\n \n2. Gemäss der Antwort, die ich mit gutem Gewissen anzweifeln kann, würde das bedeuten, \n\ndass der Gebührenbereich den Unternehmensteil mit gut 1.2 Mio. Franken subventioniert. \nDas ist ein massiver Eingriff des Staates in die freie Wirtschaft. Ist das überhaupt zulässig? \n\n \n3. Der Stadtrat muss offensichtlich über die Bücher, was den Verwaltungsrat angeht. Und dieser \n\nmuss über die Bücher, was die Geschäftsführung angeht. Anscheinend ist ja ein grosser Teil \ndes Nicht-Kerngeschäfts höchst defizitär. \n\n \nZum Glück kann man davon ausgehen, dass die Antwort vorne und hinten nicht stimmt. Die \nAnnahme wäre nämlich einiges weniger schlimm als die oben aufgeführten drei Punkte. \nDie Frage zwei ist soweit gut beantwortet, man darf ja auch einmal loben. \nBei der Antwort auf die Frage drei müssen jetzt die Ersthelfer hier im Saal wieder aufmerksam \nwerden, da steigt mein Puls wieder. Zum ersten Mal gleich schwarzmalen und sagen, dass bei einer \nLiquiditätslücke kurzfristige Fremdfinanzierung aufgenommen werden müsste, die teuer ist, dem kann \nman entgegenhalten, dass die Glattwerk AG zu 100 % der Stadt gehört, also schnell und \nunkompliziert zu Geld kommt. Ausserdem hat die Glattwerk unbelastete Grundstücke, auf die wir \nbekanntlich günstig Hypotheken aufnehmen könnten, falls die Stadt kein Geld zur Verfügung stellen \nkönnte. \nSelbstverständlich ist das auch fremdfinanziert im betriebswirtschaftlichen Sinn, aber sicher nicht so, \nwie in der Antwort dargestellt. \nWas die Auflösung einer Rückstellung mit Liquidität zu tun hat, weiss ich nicht, vielleicht kann der \nStadtrat dazu noch Stellung nehmen. \nIch gebe dem Stadtrat recht, Investitionen sind wichtig und brauchen Geld. Offenbar hat sich kein \nStadtrat oder Verwaltungsrat, der sich mit Betriebswirtschaft und/oder Rechnungswesen auskennt, \nmit diesen Antworten auseinandergesetzt. Wenn ihr sagt, es braucht in den nächsten vier Jahren 1.2 \nMio. Franken für Investitionen. Schaut doch einmal die Jahresrechnung an, der Cashflow aus \nGeschäftstätigkeit war im Jahr 2023 bei über 5.1 Mio. Franken, im Jahr 2022 bei über 6.2 Mio. \nFranken, das heisst, ihr habt das in zwei Jahren zusammen, was ihr in den nächsten vier Jahren \nausgeben wollt. Im Übrigen, das Jahr 2022 und 2023 sind seit 2016, soweit sind die Zahlen von der \nGlattwerk AG einsehbar, die schlechtesten was den Cashflow betrifft. \nWenn mir jetzt der Stadtrat sagen will, man rechnet damit, dass die Glattwerk AG bei einem \nCyberangriff über zwei Monate keine Rechnungen stellen kann, dann habt ihr also ein grösseres \nRisikoproblem. \nMan kann sich gegen so etwas gut absichern, holt euch dafür eine entsprechende  \nprofessionelle Hilfe, aber schnell. Solche Risiken sollte ein Verwaltungsrat im Griff haben, ich mache \nmir Sorgen. \nDie Berechnung des Liquiditätspuffers ist, es tut mir leid, lächerlich und fernab jeglicher ökonomischer \nRealität. Ich glaube, das zeigen die Ausführungen klar. \nIm Jahr 2015 hatte man übrigens liquide Mittel von rund 11.8 Mio. Franken. Würde man der Antwort \ndes Stadtrats glauben, dann hätte man sich damals ernsthaft Sorgen um die Liquidität und die \nFortführung der Glattwerk AG machen müssen.  \nIch habe davon nichts gehört und auch die Jahresrechnung ist ohne irgendwelche Einschränkungen \noder Bemerkungen von der Revision testiert worden, offensichtlich kann man auch mit 11.8 Mio. \nFranken eine Glattwerk AG führen. \nWer denkt, das sei schon alles gewesen, der Vogel schiesst der Stadtrat aber erst bei seinen \nAusführungen zum Eigenkapital ab. Der Stadtrat hat eine Studie gemacht, mit sage und schreibe 8 \nbzw. 9 Werken. Er redet dann vom Median und einer branchenüblichen Eigenkapitalquote. Es gibt in \nder Schweiz rund 600 Energieversorgungsunternehmen. Wenn ihr wollt, kann ich euch einen \nBranchenvergleich mit genauso vielen Werken machen, der zeigt, dass Dübendorf im oberen Quantil \nliegt. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 535\n\nGemeinderat \n \n\nDer Bund gibt als goldene Eigenkapitalquote bei Handelsunternehmen einen Wert von 40% an. Je \nhöher das Risiko des Unternehmens ist, desto höher sollte die Eigenkapitalquote sein. Ich glaube, bei \neinem Geschäft, bei dem man etwas im Voraus kauft und an Endkunden weiterverkauft, ist nicht mit \nwahnsinnig hohen Risiken verbunden, ausser man macht einiges falsch. Es ist grundsätzlich nichts \ngegen eine solide Eigenkapitalbasis einzuwenden, bei der Glattwerk ist diese aber definitiv zu hoch. \nDann schwenkt man um und beginnt vom Betriebskapital zu reden. \nGrundsätzlich ist das Betriebskapital gut, wenn es positiv und nicht negativ ist, bei der Glattwerk \nbeträgt es gemäss Ausführungen 28.3 Mio. Franken, also durchaus positiv. Man erzählt dann, wie die \nflüssigen Mittel schon fast dramatisch abgenommen haben, aber die Forderungen angestiegen sind. \nJa, das hat einen direkten Zusammenhang, wenn die Leute ihre Rechnungen nicht bezahlen. \nWenn die Leute ihre Rechnungen nicht rechtzeitig zahlen, dann sind die Forderungen höher und es \nhat weniger Geld auf dem Konto. Das sind Faktoren, die man steuern kann. Dass man das als starke \nSchwankung bezeichnet und für seine Argumentation zurechtbiegt, ist dreist oder man hat wirklich \netwas nicht verstanden. \nDas Betriebskapital nennt man auch Working Capital, das Working Capital Ratio sollte über 100 % \nliegen, bei der Glattwerk beträgt es 230.2 %, was ein sehr hoher Wert ist. \nEs ist klar, als Verwaltungsrat hat man ein Interesse an viel Liquidität und einem soliden Eigenkapital. \nAls Eigentümer jedoch nicht, und ich hätte erwartet, dass der Stadtrat die Interessen des \nEigentümers vertritt. Aus Eigentümersicht ist es ein Risiko, so viel Geld in einer Gesellschaft zu \nhaben, insbesondere wenn das oberste Verwaltungsorgan anscheinend, und das muss man aufgrund \nder Antworten vermuten, wenig betriebswirtschaftliches bzw. finanztechnisches Wissen hat. \nIch erwarte vom Stadtrat, dass die erwähnte Eigentümerstrategie in den nächsten drei Monaten \nöffentlich wird, er redet ja schon länger davon und dass sie aufzeigt, wie die horrend hohen flüssigen \nMittel zur Stadt kommen. Wenn das nicht der Fall ist, dann werde ich einen Vorstoss einreichen, dann \nentscheidet halt der Gemeinderat, sofern ich eine Mehrheit finde, wovon ich ausgehe, wie es \ngemacht wird." \n \nLeandra Columberg hat die Sitzung verlassen. So sind noch 35 Gemeinderatsmitglieder anwesend.  \n \nAdrian Ineichen (Tiefbauvorstand) \n"Herzlichen Dank für diese Ausführungen, an das Gemeinderatsmitglied Lukas Schanz. Ich glaube \nwir haben nicht die gleiche Grundlage, die wir angeschaut haben, offenbar. Diese Zahlen, die du \npräsentiert hast, bezüglich dieser mehr Besteuerung die Glattwerk erwartet, oder wenn sie nicht mehr \nsteuerbefreit ist, die sind mir nicht vorgelegen und ich habe die nicht gesehen. Dem Verwaltungsrat \nder Glattwerk AG sind andere Zahlen vorgelegt worden. Wir haben uns nicht gescheut, das intensiv \nanzuschauen. Wir haben entsprechend ein externes Büro beauftragt, diese Dinge sehr genau zu \ndurchleuchten. Es ist ein international renommiertes Steuerexpertenbüro gewesen, die uns diese \nGrundlagen geliefert haben. Entsprechend kann ich davon ausgehen, dass das sehr seriös gemacht \nworden ist und bin der Meinung, dass es korrekt ist. Die Frage ist bereits in der Interpellation \naufgeworfen worden und ich möchte gern darauf zurückkommen, warum hat das Glattwerk einen \nhohen Liquiditätsbedarf? Es sollte bereits in der Antwort zur Interpellation stehen, aber ich erinnere \ntrotzdem noch an den einen oder anderen Punkt.  \nIch bin nicht sicher, ob ich Lukas Schanz vorhin richtig verstanden habe, mündlich. Er spricht von 1.2 \nMio. Franken im Investitionsbedarf von der Glattwerk pro Jahr. Das ist falsch. Man kann es in der \nInterpellationsantwort nachlesen, es sind, mindestens in den nächsten vier Jahren, mindestens 11.2 \nMio. Franken Das ist offenbar auf Faktor zehn hinuntergefallen, bei Lukas Schanz. Es geht drum, \ndass Glattwerk davon ausgeht, in den nächsten vier Jahren, 11.2 Mio. Franken vielleicht sogar noch \nmehr pro Jahr investieren zu müssen. Und wir alle wissen, dass die lokale Energieversorger, nicht \nnur in Dübendorf, sondern auch insgesamt in der Schweiz und im Kanton Zürich, vor grossen \nHerausforderungen stehen. In ein paar Tagen haben wir eine Abstimmung, zum Energiegesetz zum \nStrommarkt. Wir wissen auch, dass im Kanton Zürich das Gas irgendwann nicht mehr toleriert wird, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 536\n\nGemeinderat \n \n\ndas heisst es geht noch auf das Thema Gasausstieg, entsprechend neuen Lösungsoptionen bei der \nWärmeversorgung. Das alleine ist nicht vollständig berücksichtigt, in den nächsten \nInvestitionsschätzungen, welche in den nächsten vier Jahren anstehen. Es geht wahrscheinlich noch \nein paar Grössenordnungen mehr, die auf uns zukommen werden, nach diesen vier Jahren von dem \nnächsten Investitionsplan. Dann wurde auch erwähnt, das ist mir ganz wichtig zu betonen, wir alle \nerwarten von den lokalen Energieversorgern, dass sie zuverlässig sind. Dass sie zuverlässig Strom \nliefern, zuverlässig Wärme liefern. Entsprechend ist es nötig, dass verantwortungsbewusste \nUnternehmen wie die Glattwerk AG eines ist, entsprechend Risikopuffer vorhersehen.  \nUns sind Beispiele bekannt, von Energieversorger, die gehackt worden sind, die Probleme hatten in \nder Geschäftsführung. Das ist nicht nur eine Sache von einzelnen Wochen, sondern auch \nentsprechend länger gegangen. Das ist kein Witz und es ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. \nVor allem wenn wir, wie alle hier drin wahrscheinlich und alle in Dübendorf wie gesagt eine \nzuverlässige Energie und Strom Lieferanten erwarten.  \nEntsprechend ist das Geschäft nicht ganz so einfach, wie wir zuvor vielleicht gehört haben. Wir haben \nes gewusst. In den letzten zwei Jahren, 2022 und 2023, hat es enorme Schwankungen von den \nStrompreisen am Markt und auch von den Gas Preisen gegeben. Die Liquidität, welche die Glattwerk \nAG hat, hat geholfen, die Preise im Einkauf einigermassen akzeptabel zu halten. Auf der anderen \nSeite hat es auch geholfen, beim Gasbereich, bei dem es auch eine enorme Volatilität gegeben hat, \nzusammen mit der Auflösung der Rückstellung, die Glattwerk gemacht hat, auch das steht in der \nAntwort von der Interpellation, die Preisschwankungen einigermassen zu glätten. Und das ist uns \nallen in Dübendorf zugutegekommen.  \nZu guter Letzt noch zum Thema Eigentümerstrategie. Es wurde bereits mehrfach angesprochen. Der \nStadtrat ist dran, den Prozess aufzugleisen. Ich finde es wichtig, dass es ein seriöser Prozess ist und \nnicht so überstürzt macht. Sondern dass man auch gewisse Aussagen treffen kann und sich Zeit \nnimmt, sich zu überlegen, wie man mit den grossen Herausforderungen die im Energie- und \nWärmemarkt anstehen. Wie man damit umgehen möchte. \nEntsprechend brauch dieser Prozess Zeit und hat wiederum Implikationen auf die Themen die in der \nInterpellation angesprochen wurden. Und genau darum sagt der Stadtrat, es macht keinen Sinn, jetzt \nnoch schnell einen Kommentar zu machen, weil wir wissen, dass vielleicht in der nächsten Zeit \ngewisse Gegebenheiten ändern müssen." \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \nDamit ist das Geschäft Nr. 44/2023 abschliessend behandelt. \n \n \n \n4. Ersatzwahl KRL Roland Wüest für Susanne Schweizer \n\nGR Geschäft Nr. 23/2024 \n  Aufgrund des Rücktritts von Susanne Schweizer (SP) aus der Kommission für Raumplanungs- und \n\nLandgeschäfte (KRL) ist eine Ersatzwahl durchzuführen. \n \nTheo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n"Die IFK schlägt ihnen Roland Wüest als Ersatz vor." \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nDa zum Vorschlag der interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \nwerden, erklärt der Gemeinderatspräsident gemäss Art. 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates Roland Wüest (SP) als Mitglied der KRL für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 als \ngewählt und wünscht ihm eine interessante Kommissionstätigkeit. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2024 \n\n \n\n 537\n\nGemeinderat \n \n\n \nSomit sind alle für heute traktandierten Geschäfte behandelt und wir können zu den \nSchlussformalitäten übergehen. \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) macht abschliessend darauf \naufmerksam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs \nin Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. Im Übrigen kann \nwegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie \nUnangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von übergeordnetem Recht, \ngestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an \ngerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP)  \nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 17. Juni 2024 die Traktandenliste der \nGemeinderatssitzung vom 1. Juli 2024 festlegen.  \n \nDamit ist die 20. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen.  \n \n \n \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 20.30Uhr \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nRico Roffler \nGemeinderatssekretär Stv. \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPatrick Schärli \nGemeinderatspräsident \n \n\n\n