parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 28. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2018-2022) \n\nEvtl. Doppelsitzung \n\n \n\n \n\n \nMontag, 24. Januar 2022 \n\n  \n\n19:00 Uhr, Saal Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Kenntnisnahme des Berichts der Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf von Prof. \nDr. iur. Poledna und der Empfehlungen der Spezialkommission «Begleitung Administrativun-\ntersuchung Sozialhilfe Dübendorf» \nGR Geschäft Nr. 93/2020 \n\n  \n\n   \n\nAb Montag, 24. Januar 2022 um ca. 19 Uhr stehen der Bericht der Administrativuntersuchung von \n\nProf. Dr. iur. Poledna sowie die Empfehlungen der Spezialkommission «Begleitung Administrativun-\n\ntersuchung Sozialhilfe Dübendorf» auf der Website der Stadt Dübendorf unter den Sitzungsunterla-\n\ngen des Gemeinderats öffentlich zur Verfügung. \n\n \n\nDübendorf, 10. Januar 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nIvo Hasler Edith Bohli \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung findet aufgrund der Corona-Pandemie unter Ausschluss von Publikum statt.  \n\nAkkreditierte Medienschaffende sind zugelassen, aufgrund der knappen Platzverhältnisse müssen \n\ndiese jedoch ihre Teilnahme bis spätestens am Donnerstag, 20. Januar 2022 an \n\ngemeinderat@duebendorf.ch anmelden. \n\nDie Gemeinderatssitzung kann auf www.duebendorf.ch/livestreamgr  \n\nper Livestream mitverfolgt werden. \n\n \n\n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n- Behördendienste \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 14. Januar 2022 und 21. Januar 2022 per E-Mail an Glattaler: service-\ndesk@zol.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\nhttp://www.duebendorf.ch/livestreamgr\n\n


text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 3. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2022-2026) \n\nEvtl. Doppelsitzung \n\n \n\n \nMontag, 3. Oktober 2022 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 2. Sitzung vom 5. September 2022 \n\n  \n\n3. Einzelinitiative Cla Semadeni betreffend «Beibehaltung der bestehenden kommunalen \nNutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes \nDübendorf» / Antrag auf Ablehnung \nGR Geschäft Nr. 11/2020 \n\n  \n\n  \n\n4. Teilrevision Nutzungsplanung «Mehrwertausgleich» \nGR Geschäft Nr. 15/2022   \n\n  \n\n5. Verabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 585'000 für den Umbau von Station B0 im \nASZD zu einer gerontopsychiatrischen Abteilung im Alters- und Spitexzentrum IMWIL \nGR Geschäft Nr. 23/2022 \n\n  \n\n  \n\n6. Senkung der Eintrittsschwelle bei der Pensionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf 50 \nProzent der maximalen AHV-Altersrente ab 1.1.2023 \nGR Geschäft Nr. 36/2022 \n\n  \n\n  \n\n7. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2022/2023 \n\n   \n\n \n\nDübendorf, 20. September 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Schwarz Edith Bohli \n\nPräsidentin Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n\nZusätzlich kann die Gemeinderatssitzung via Livestream verfolgt werden: \n\nwww.duebendorf.ch/livestreamgr \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n- Behördendienste \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 23. September 2022 und 30. September per E-Mail an \namtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\nhttp://www.duebendorf.ch/livestreamgr\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\n 1302 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 33. Sitzung des Gemeinderates  \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 27. Juni 2022, 19:00 Uhr bis 20:36 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Ivo Hasler (SP), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 36 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Theo Johner (die Mitte/EVP) \n\nBenedikt Stockmann (die Mitte/EVP) \n\nTheo Zobrist (SP) \n\n \n\n Martin Kunz, Stadtschreiber \n\n \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Angelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nOliver Kellner: Mitte inkl. Bürotisch \n\nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\n 1303 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Jahresrechnung 2021 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 17/2022   \n\n  \n\n3. Geschäftsbericht 2021 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 18/2022   \n\n  \n\n4. Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende «Vorgehen bezüglich Ge-\nsamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz» / Beantwor-\ntung und Antrag auf Abschreibung \nGR Geschäft Nr. 167/2017 \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n  \n\nMitteilungen des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates, des Stadtrates \n\nsowie die Medienvertreter und das Publikum – welches die Sitzung im Saal und per Livestream ver-\n\nfolgt – zur 33. Sitzung der Legislaturperiode 2018-2022. Im Saal begrüsst er ausserdem David Marti, \n\nder zum ersten Mal an der Gemeinderatssitzung für die Zürcher Oberland Medien AG im Einsatz ist. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) nimmt Bezug auf das erste Political Streetsoccer-Turnier am \n\nFreitag, 10. Juni 2022, welches für ihn ein sehr gelungener Anlass war. Solche Anlässe seien sehr \n\nwichtig, damit sich die Jugend auf eine niederschwellige Art mit der Politik in Kontakt treten könne. \n\nDie Anlässe dienten vielleicht weniger dem Suchen oder Aquirieren neuer Mitglieder, sondern dass \n\ndie Jugendlichen berichten könnten, wie bei ihnen der Puls schlägt und die Politiker erzählen könnten, \n\nwas die Politik so macht und was dies mit der Realität zu tun hat. Es freut ihn ausserordentlich, dass \n\ndie Aktion bereits Früchte trägt und er Maria Heizmann im Saal willkommen heissen darf, die Interes-\n\nse gezeigt hat, einmal bei einer Gemeinderatssitzung anwesend zu sein. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktanden-\n\nliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. Die \n\nAkten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden.  \n\n \n\nEr erkundigt sich, ob es Änderungsanträge zur Traktandenliste gibt. \n\n \n\nHochbauvorstand Dominic Müller Änderungsantrag des Stadtrates zur Traktandenliste \n"Bei der Überweisung des Postulats zum Schulhaus Stägenbuck, das heute zur Diskussion auf der \nTraktandenliste ist, ist beim Transfer vom Stadtrat an den Gemeinderat ein technischer Fehler pas-\nsiert. In der Antwort sind verschiedene Beilagen referenziert. Diese sind bei der Überweisung nicht \nmitgegeben worden. Es handelt sich um sehr umfangreiche Unterlagen und sie wurden in der Zwi-\nschenzeit nachgeliefert, aber recht kurzfristig vor der heutigen Sitzung. Für diesen Fehler möchte ich \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\n 1304 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nmich an dieser Stelle im Namen des Stadtrats und der Verwaltung entschuldigen. Weil es sich um ein \nGeschäft mit einer langen Geschichte und einer gewissen Komplexität handelt, erscheint es aus Sicht \ndes Stadtrats angezeigt, eine Verschiebung der Diskussion zur Diskussion zu stellen, damit für alle \nGemeinderatsmitglieder eine ausführliche und seriöse Befassung mit der Postulatsantwort vor der \nDiskussion im Rat möglich ist. \n \nVor dem Hintergrund stelle ich in Abstimmung mit dem Gemeinderatssekretariat und dem Gemeinde-\nratspräsidenten daher im Namen des Stadtrats einen Ordnungsantrag, das Traktandum heute von \nder Traktandenliste zu nehmen und auf eine nachfolgende Gemeinderatssitzung zu verschieben." \n\n \n\nAndreas Sturzenegger (FDP) \n\n"Der Stadtrat blockiert seit fünf Jahren, seit das Postulat läuft, einen Kredit der Primarschulpflege zur \n\nProjektierung des Stägenbucks. In dieser Zeit mussten wir mehr als eine Million ausgeben für Sachen, \n\ndie man eigentlich in den Bau hinein geplant hatte. Grundsätzlich sind wir auch für die Verschiebung, \n\nweil formale Voraussetzungen fehlen, aber ich rufe und appelliere an den Stadtrat, jetzt endlich den \n\nKredit freizugeben, weil uns das Millionen kostet. Wir haben saniert – feuerpolizeiliche Sachen. Wir \n\nhaben die Kanalisation saniert, die wahrscheinlich gar nicht mehr dort ist, wo sie hätte sein sollen. \n\nUnd das auch auf Druck der Stadt, da hatten wir auch keine Unterstützung vom Hochbauvorstand. \n\nDarum appelliere ich an den Stadtrat, jetzt Gas zu geben bei diesem Kredit." \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Ordnungsantrag des Stadtrates, Traktandum 4 «Postulat Stefanie Hu-\n\nber zum Vorgehen bezüglich Gesamtsanierung und Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich \n\nDenkmalschutz» von der Traktandenliste zu streichen mit 35 zu null Stimmen zu. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Theo Johner (die Mitte/EVP), Benedikt Stockmann (die Mitte/EVP), \n\nTheo Zobrist (SP) und Daniel Burkhardt (SVP) wird verspätet eintreffen. Es sind somit aktuell 36 Ge-\n\nmeinderäte anwesend. \n\n \n\nVom Stadtrat abgemeldet hat sich Stadtschreiber Martin Kunz. Finanzvortand Martin Bäumle wird die \n\nSitzung nach dem Traktandum 2 «Jahresrechnung 2021 / Genehmigung» verlassen müssen. \n\n \n\nNeu überwiesene Geschäfte \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung folgende Sachgeschäfte dem Gemeinderat überwiesen: \n\n• Teilrevision Kommunaler Richtplan «Verkehr» und Aufhebung «Teilrichtplan für das Bahnhof-\n\n gebiet» zwecks neuem Bushof und Verbreiterung Personenunterführung Bahnhof Dübendorf  \n\n• Motion Susanne Schweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnende betreffend «Rentable Photovoltaik-\n\n Anlagen»; Investitionskredit für Solarstromanlagen «Curlinghalle» und «Bettli» \n\n• Motion von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende «Verbesserung der \n\n Deutschkenntnisse vor dem Kindergarteneintritt und in der Volksschule» \n\n• Pensionskasse Dübendorf, Senkung der Eintrittsschwelle \n\n \n\nDas erstgenannte Geschäft wird von der KRL, die anderen drei Geschäfte werden von der GRPK \n\nzuhanden des Gemeinderates vorberaten. \n\n \n\nBeantwortete politische Vorstösse \n\nAntworten vom Stadtrat sind auf folgende politische Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n\n• Schriftliche Anfrage Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU): Flugshow an der Love Ride in Kriegs-\n\n zeiten \n\n• Interpellation Angelika Murer Mikolasek und 5 Mitunterzeichnende «niederschwellige Begeg-\n\n nungsräume für Dübendorf» \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\n 1305 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n• Dringliche Interpellation Lukas Schanz (SVP/EDU) und 11 Mitunterzeichnende «Ausschreibung \n\n Baurechtsvergabe Entwicklungsareal «Leepünt» Dübendorf» \n\n \n\nDie schriftliche Anfrage ist mit der Beantwortung durch den Stadtrat erledigt. Die beiden Interpellatio-\n\nnen werden an einer der nächsten Sitzungen behandelt.  \n\n \n\nNeu eingereichte politische Vorstösse \n\nNeu eingereicht worden ist seit der letzten Sitzung folgender politischer Vorstoss: \n\n• Schriftliche Anfrage Orlando Wyss (SVP/EDU) «Einbürgerungen ohne gesicherte Angaben» \n\n \n\nDie schriftliche Anfrage ist dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen worden. \n\n \nFraktionserklärungen \n\n \nAndré Csillaghy (SP) \n\n"So empört wie beim Empfang des Verzichts auf eine Strafanzeige waren wir in der SP-Fraktion \n\nschon lange nicht mehr. Wir schätzen die neue, offene Kommunikation des Stadtrates betreffend \n\nSozialamt sehr. Es erlaubt uns, die Prozesse besser zu verstehen, und sie nachvollziehen zu können. \n\nDas Problem ist, dass wir sie hier ganz und gar nicht nachvollziehen können. \n\n \n\nDer Entscheid betreffend Nicht-Einreichen einer Strafanzeige ist ein schwerwiegender Fehler des \n\nStadtrates. Im Bericht der Rechtsanwälte Brun und Forrer steht offenbar eindeutig, dass genügend \n\nHinweise auf wiederholtes rechtswidriges Verhalten vorliegen. Natürlich ist der Ausgang einer sol-\n\nchen Anzeige offen. Aber es geht doch darum, ein Zeichen zu setzen, dass solches Verhalten nicht \n\ngeht. Dafür gibt es dann ja die Justiz. \n\nDass man als Begründung angibt, die neu eingetretene Ruhe im Sozialamt nicht mit Ver-\n\ngangenheitsbewältigung stören zu wollen, ist nicht nur unverständlich, es ist auch unverantwortlich. \n\nMit dem Satz, dass “die Gremien nicht mit Altlasten belastet werden sollten” sind wir ganz und gar \n\nnicht einverstanden. Beide Gremien sollen sich durchaus sehr bewusst sein, was in den letzten Jah-\n\nren passiert ist. Dass beide der neue Stadtrat und die neue Sozialkommission nicht blind über die \n\nVergangenheit sein sollen, ist der einzige Weg, um eine funktionierende Behörde aufzubauen. Auch \n\nwenn es noch ein paar Wellen geben soll.  \n \nWeiterhin ist die Argumentation faktisch eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates. Man stelle sich \n\ndas Umgekehrte vor:  für unrechtmässig bezogene Sozialhilfegelder hätte man sicher niemals darauf \n\nverzichtet, rechtliche Schritte einzuleiten. Ruhe im Haus hin oder her.  \n\n \n\nDer Wiederaufbau des Bereichs Soziales soll auf einem soliden Fundament basieren. Wenn man \n\njetzt Tabula Rasa machen will, lässt man noch einige Leichen im Schrank liegen. Das wird sich rä-\n\nchen. \n\n \n\nWie bereits in den Erwägungen des Stadtrats erwähnt, behalten wir uns das Recht vor, auf eine for-\n\nmelle Reaktion einzugehen. Es sei denn, der Stadtrat revidiere seine Entscheidung und beweise den \n\nnötigen Mut, die Krise bis zum Ende zu bewältigen." \n\n \n\n \nOrlando Wyss (SVP/EDU) \n\n"Am 10. Juni 2022 konnten wir im Glattaler lesen: „Stadt sperrt Parkplätze – Weinhändler bricht Um-\n\nsatz weg“. Ohne Vorwarnung wurden dem Dübendorfer Unternehmer und Weinhändler bei der Post \n\nan der Wilstrasse wegen Bauarbeiten die Parkplätze gesperrt und seine Kunden konnten ihn nicht \n\nmehr mit dem Auto erreichen. Da sah jedermann, was passiert, wenn Detailhändlern und Geschäfts-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\n 1306 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbetrieben die Parkplätze weggenommen werden. Schlagartig wurde ersichtlich, dass der Automobilist \n\nimmer noch ein wichtiger Teil des Dübendorfer Geschäftslebens ist. Unsere Wirtschaft und auch die \n\nLebensqualität der Einwohner würden leiden, wenn wir versuchen, autofahrende Einwohnerinnen und \n\nEinwohner immer mehr ins Abseits zu drängen. Man muss das unserer Exekutive immer wieder in \n\nErinnerung rufen. Darum ist es wichtig, dass die bürgerlich gesinnten Politikerinnen und Politiker kor-\n\nrigierend eingreifen, wenn Exekutive und Verwaltung Automobilistinnen und Automobilisten als Stö-\n\nrenfriede und finanzielle Milchkühe sehen. \n\n \n\nSo war es positiv für Dübendorf, dass Einwohner und der Gemeinderat die missglückte Parkplatzver-\n\nordnung des Stadtrates korrigierten. Auch wenn es bei den letzten Kommunalwahlen einen leichten \n\nLinksrutsch gegeben hat, sollte bürgerliche Politik auch in der kommenden Legislatur das bewährte \n\nErfolgsrezept für Dübendorf sein. Dübendorf ist die letzte grosse Stadt, die noch nicht in den Händen \n\nder linksgrünen Politikerinnen und Politiker ist. Das ist nicht nur für das Gewerbe und die Einwohner \n\nvon Vorteil, denn Dübendorf bleibt auch für zukunftsgerichtete Investoren interessant. Den Lackmus-\n\ntest werden wir bei der Bau- und Zonenordnung bestehen müssen, wenn der Gemeinderat für die \n\nMehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen einem bürgerlichen Kompromissvorschlag zustimmt, \n\nwelcher nicht dem von rotgrünen Städten bevorzugten und auch von unserem Stadtrat anvisierten \n\nHöchstsatz von 40 Prozent entspricht. Ein solcher Entscheid gibt allen Einwohnern, Gewerbetreiben-\n\nden und Investoren die Gewissheit, dass Dübendorf auch weiterhin für alle attraktiv bleibt. Wenn wir \n\ndann noch an der nächsten Budgetsitzung im Dezember den Steuerfuss auf ein realistisches Mass \n\nsenken, sind auch die Leistungswilligen in Dübendorf sicher, dass sie in der richtigen Stadt leben." \n\n \nFlavia Sutter (GP) \n\nAm 20. Juni hat der Stadtrat öffentlich bekanntgegeben, wie die Umsetzung der Massnahmen im \n\nBereich Soziales vorwärts geht. Die Adminstrativuntersuchung, die im Januar dieses Jahres veröf-\n\nfentlicht wurde, brachte verschiedene Missstände in der Abteilung Soziales ans Tageslicht. Die Spe-\n\nzialkommission dieses Rates, die eingesetzt wurde, um die Untersuchung zu begleiten, verfasste ein \n\nSchreiben. Sie listete in diesem Schreiben verschiedene Massnahmen auf, die sie dem Stadtrat emp-\n\nfiehlt, umzusetzen. Der Stadtrat, respektive die zuständigen Stellen haben sich an die Arbeit gemacht \n\nund präsentierten nun den Zwischenstand der Umsetzung. Diesen Schritt begrüssen wir und sind froh, \n\ndass der Stadtrat im Bereich der Transparenz den Empfehlungen der Spezialkommission folgt. \n \n\nSoweit wir das beurteilen können, ist die Umsetzung auf gutem Kurs. Der Stadtrat schreibt in seiner \n\nMedienmitteilung, in welchen Bereichen noch Schwierigkeiten liegen. Dass die Abteilung Soziales \n\nnicht in wenigen Monaten zum Funktionieren gebracht werden kann, ist uns klar. Dazu wurde zu lan-\n\nge schlechte Arbeit geleistet, zu vieles liegt im Argen. Diese Arbeit braucht Zeit. \n\n \n\nSoweit also alles im grünen Bereich. Aber bei einem Punkt sind wir stutzig geworden: Der Stadtrat \n\nerachtet es nicht für nötig, Strafanzeige zu erstatten wegen Amtsgeheimnisverletzung im Zusammen-\n\nhang mit dem Einsatz von Sozialdetektiven. Die Abteilung Soziales hat in der Vergangenheit Sozial-\n\ndetektive mit der Beobachtung von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern beauftragt. Nota bene \n\nohne kommunale Regelung dazu. Diese Detektive bekamen von der Abteilung Soziales per Mail das \n\nAnmeldeformular «Antrag auf Sozialhilfe» der Gesuchstellenden zugeschickt. Dieses Formular um-\n\nfasst 18 Seiten und enthält alle Details zu den gesuchstellenden Personen. Professor Poledna kommt \n\nin der Adminstrativuntersuchung zum Schluss, dass hier eine Amtsgeheimnisverletzung vorliegen \n\nkönnte und empfiehlt dem Stadtrat, eine Anzeige zu prüfen. Die Spezial-kommission unterstützte \n\ndiese Empfehlung. Der Stadtrat hat nun von externen Rechtsanwälten prüfen lassen, ob die Einrei-\n\nchung einer Strafanzeige zu rechtfertigen sei. Die Analyse des Anwaltsbüros zeigt deutlich auf: Eine \n\nStrafanzeige ist angebracht. Ich zitiere Punkt 40 aus dem Bericht des Anwaltsbüros: "Im Ergebnis \n\nstellen die an die Sozialdetektive weitergeleiteten Personendaten auf den Formularen unserer Auf-\n\nfassung nach Geheimnisse dar, welche durch das Amtsgeheimnis nach Artikel 320 des Staatsge-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\n 1307 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nsetzbuches geschützt sind." Durch wen und wie oft das Amtsgeheimnis verletzt wurde, ist offenbar \n\nunklar, das müsste dann durch die Strafbehörde untersucht werden. \n\n \n\nWas macht der Stadtrat? Er verzichtet auf eine Strafanzeige. Er will die neu gewonnene Stabilität in \n\nder Abteilung nicht gefährden, wie er schreibt. Und schätzt eine Strafanzeige als heikel ein, weil es \n\num Personendaten geht. \n\n \n\nAber darum geht es ja genau. Diejenigen Personen, die es betrifft, zwei Beispiele sind detailliert im \n\nPoledna-Bericht aufgeführt, haben das Recht auf eine Aufarbeitung der Vergangenheit. Auf ein Urteil, \n\nob mit ihren persönlichen Daten rechtmässig umgegangen wurde oder nicht. \n\n \n\nDie Fraktion der Grünen Partei Dübendorf verurteilt das Nichteinreichen von Strafanzeige in dieser \n\nSache aufs Schärfste. Dieses Verhalten ist ein «Unter-den-Teppich-kehren» von Fehlern, die began-\n\ngen wurden. Wiederum schafft es der Stadtrat nicht, hinzustehen und Klarheit zu schaffen und ein für \n\nalle Mal mit der Vergangenheit aufzuräumen." \n\n \n\n \n\nPersönliche Erklärung ist für heute Abend keine angemeldet worden. \n\n \n\n \n2. Jahresrechnung 2021 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 17/2022 \n \n\n Stellungnahme GRPK-Präsident Patrick Schärli (Die Mitte/EVP) \n\n"Eintretensdebatte \n\nDie letzte Jahresrechnung der auslaufenden Legislatur war zum Glück nicht mehr so stark von \n\nCorona beeinflusst wie die Letztjährige. Dies gilt sowohl für die Zahlen der Rechnung als auch für die \n\nDurchführung der politischen Prüfung durch die GRPK. \n\nAuch im Jahr 2021 lassen sich keine negativen Effekte von Corona in der Jahresrechnung der Stadt \n\nDübendorf ausmachen. Im Gegenteil, liegen doch die Steuereinnahmen signifikant über Budget und \n\nauch die Ausgaben sind nur auf wenigen Positionen namhaft von der Pandemie beeinflusst. \n\n \n\nGesamtergebnis \n\nDie Rechnung 2021 der Stadt Dübendorf schliesst mit einem Ertragsüberschuss von satten 16 Millio-\n\nnen Franken ab. Dies bei einer budgetieren schwarzen Null von plus 400 Tausend Franken. Im Vor-\n\njahr hatten wir einen Aufwandüberschuss von 2,3 Millionen Franken bekannt geben müssen. \n\nHauptsächlich die Einnahmenseite schliesst massiv über Budget ab. Vorneweg die Fiskaleinnahmen, \n\nwelche mit 12,7 Millionen Franken besser abschliessen. \n\n \n\nDer Aufwand ist über Alles betrachtet gut im Budget. Jedoch überschiessen Sach- und Transferauf-\n\nwand, was von tieferen Personalkosten und Abschreibungen kompensiert wird.  \n\nDass die Jahresrechnung 2021 derart positiv abschliesst, ist aufgrund der aktuell unsicheren Lage \n\nauf verschiedenen Ebenen, eher unerwartet. Bei der Hochrechnung im letzten Herbst wurde zwar \n\nschon mit einem Ertragsüberschuss gerechnet, die Prognose war aber mit 5,7 Millionen Franken um \n\neiniges tiefer als der nun effektive Abschluss. \n\n \n\nKonnten wir in den letzten beiden Jahren noch von einer relativ guten Zielerreichung Rechnung ggü. \n\nBudget berichten, ist dies im Jahr 2021 gar nicht der Fall. Die Rechnung weicht um 15,6 Millionen \n\nFranken vom Budget ab, wenn auch für uns in die gute Richtung. Wie schon erwähnt sind auf der \n\nErtragsseite dieses Jahr die Steuern-Einnahmen die «Hauptschuldigen», aber auch der sogenannte \n\nTransfer-Ertrag ist höher als erwartet. Dies sind Positionen, die lediglich durch unsere Rechnung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\n 1308 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndurchfliessen und an andere Institutionen und Leistungsträger weitergegeben werden. Der entspre-\n\nchende Transfer-Aufwand ist folge dessen ebenfalls über Budget. \n\n \n\nDer Gesamtaufwand ist nur unwesentlich höher als veranschlagt ausgefallen. Dies obschon neben \n\ndem erwähnten Transfer-Aufwand auch der Sachaufwand höher als budgetiert abgeschlossen hat. \n\nErneut mit 2,1 Mio. Franken sind die Dienstleistungen Dritter und Honorare hier die Spitzenreiter – \n\neine Geschichte, die sich nun zum x-ten Mal wiederholt. Die vom Stadtrat getroffenen Massnahmen \n\nzeigen hoffentlich ab der Rechnung 2022 eine Wirkung.  \n\nIm Gegenzug liegen die Personalkosten unter Budget. Unter anderem weil der bewilligte Stellenplan \n\nnicht voll ausgeschöpft wurde.  \n\nZum wiederholten Mal liegen die Abschreibungen unter Budget, dieses Jahr um 1,2 Millionen Fran-\n\nken und haben natürlich einen direkten Zusammenhang mit nicht getätigten Investitionen – dazu spä-\n\nter noch mehr.  \n\n \n\nNettoergebnisse 2012-2021 \n\nVergleichen wir die Nettoergebnisse der letzten Jahre, so fällt auf, dass bis auf 2013 und 2020 der \n\nVoranschlag immer übertroffen wurde. Man ist geneigt zu sagen, dass zu konservativ budgetiert wur-\n\nde.  \n\nIn dieser Aufstellung sehen wir eindrücklich, dass im Vergleich zu den Vorjahren nur die Budgetab-\n\nweichungen in den Jahren 2019 und 2020 relativ gering ausgefallen sind. Vor allem die Jahre 2017, \n\n2018 und nun 2021 schwingen oben aus. \n\nWie schon im Jahr 2020 fällt auch der Vergleich mit der im Herbst vorgestellten Hochrechnung nicht \n\nsuper aus. Die Jahresrechnung hat jeweils um rund 6 Millionen Franken besser abgeschlossen. Zu-\n\ngegeben ist die Erstellung dieser Hochrechnung nicht ganz einfach, aber es sich doch Fragezeichen \n\nangebracht. \n\nDer Stadtrat muss sich bewusst sein, dass die Hochrechnung politisch eine grosse Rolle spielt, da \n\ndiese jeweils im selben Zeitrahmen wie das Budget für das nächste Jahr publiziert wird und finanzpo-\n\nlitisch eine grosse Ausstrahlung hat. Diese nimmt nun noch zu, da die Instrumente der Schulden-\n\nbremse hier einhacken. Diese Kritik bringe ich nicht zum ersten Mal an und der Stadtrat ist aufgerufen \n\ndas Instrument der Hochrechnung auf keinen Fall zu missbrauchen. \n\n \n\nSteuern 2012-2021 \n\nWenn wir die Steuer-Einnahmen betrachten, so sehen wir, dass diese nicht zum ersten Mal massiv \n\nüber Budget abgeschnitten haben. Einen Corona-Effekt gab es definitiv nicht, auch wenn letztes Jahr \n\nnoch von einem solchen gewarnt wurde. Es liegen vor allem die Steuern von natürlichen Personen \n\num 6,3 Millionen Franken über Budget. \n\nDie GRPK wollte daher vom Stadtrat wissen, was davon auf Einzelfälle zurückzuführen ist und was \n\nals sogenannt “nachhaltig” betrachtet werden kann. Da der Stadtrat keine Kenntnisse über einzelne \n\nSteuerzahler hat, war ihm hierzu keine verbindliche Aussage zu entlocken. Es ist also an GRPK und \n\nGemeinderat die künftig budgetieren Steuereinnahmen kritisch, aber nicht euphorisch zu beurteilen. \n\nAuch die Grundstückgewinnsteuern haben wieder mit 5,4 Millionen Franken das Budget übertroffen. \n\nAber auch die Steuereinnahmen juristischer Personen liegen um 1,1 Millionen Franken über den Er-\n\nwartungen. Erstmals seit längerem liegen die Quellensteuern wieder über Budget. Dies nachdem an \n\ndieser Stelle oft kritisch auf die Rückstände beim Kanton hingewiesen wurde. Der veranschlagte \n\nRessourcenausgleich für das Jahr 2021 von netto 12 Millionen Franken ist zu 100 % eingetroffen. \n\n \n\nTechnische Prüfung \n\nBevor ich auf mehr Details eingehe, welche wir hinterfragt haben, komme ich zur technischen Prü-\n\nfung, die auch dieses Jahr von der Firma Revipro AG durchgeführt wurde. \n\nDiese Prüfung ist eine finanztechnische Prüfung. Dabei wird kontrolliert, dass die Rechnung den ge-\n\nsetzlichen Vorschriften entspricht und keine falschen Angaben enthält. Die Revipro hat einen Hinweis \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\n 1309 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nin Bezug auf die Darstellung der Jahresrechnung formuliert. Des Weiteren wurden bei sieben Fällen \n\nEmpfehlungen zur Darstellung von Aktiven und Passiven abgegeben. Diese sind im ausführlichen \n\nRevisionsbericht ausformuliert und wurden auch an der Schlussbesprechung zwischen Revipro, Fi-\n\nnanzvorstand, Finanz- & Controlling-Dienste und dem Präsidenten der GRPK erläutert. Die GRPK \n\nstuft alle Hinweise als unkritisch ein. \n\nDie Finanz- und Controlling-Dienste haben in der Zwischenzeit bereits Massnahmen bezüglich der \n\nAnmerkungen eingeleitet. \n\nDie Revisionsstelle hat über Alles den Finanz- & Controlling-Diensten ein sehr gutes Zeugnis ausge-\n\nstellt und empfiehlt entsprechend die Rechnung 2021 zur Annahme. \n\n \n\nVorgehen bei der Prüfung \n\nDie Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwaltung war wie immer sehr gut, wofür ich mich im \n\nNamen der GRPK an dieser Stelle gerne bedanke. Die GRPK hat verschiedene Bereiche und Konten \n\netwas genauer angeschaut und hinterfragt. Dies nach dem bewährten, auf meiner Folie aufgelisteten \n\nPrüfansatz.  \n\n \n\nDer im Vorjahr angepasste Prozess, dass die Anschlussfragen schriftlich am Freitag vor dem Aus-\n\ntausch mit der Delegation Stadtrat beantwortet werden, hat sich erneut bewährt. Für diesen Effort \n\nmöchte ich mich ebenfalls bei Verwaltung und Stadtrat bedanken. So konnten wir uns an dieser Sit-\n\nzung auf letzte Unklarheiten aber vor allem auf effektiv wichtige Diskussionen konzentrieren. Den-\n\nnoch ist aus der Austausch-Sitzung eine Doppelsitzung geworden.  \n\n \n\nKommen wir nun zu ein paar Schwerpunkten der diesjährigen Prüfung: \n\n \n\nDifferenzenkommentar allgemein \n\nFangen wir mit etwas Positivem an. Es lässt sich allgemein feststellen, dass sich die Qualität der \n\nBegründung im Differenzenkommentar verbessert hat, war wir gerne lobend erwähnen. Viele Abwei-\n\nchungen wurden knapp aber klar und eindeutig begründet. Auch die Antworten auf unsere Fragen \n\nwaren grossmehrheitlich aussagekräftig und verständlich.  \n\n \n\nEinhaltung/Umsetzung HRM2 \n\nSeit nun einiger Zeit werden Budget und Rechnung unter dem Regime von HRM2 erstellt. Die GRPK \n\nstellt jedoch fest, dass dieser Ansatz noch nicht überall vollständig umgesetzt ist – und zwar vor allem \n\nbei den Themen Brutto/Netto-Darstellung und Abgrenzungen. Unter HRM2 ist es der öffentlichen \n\nHand möglich, Beträge und Rechnungen, die noch nicht eingetroffen sind abzugrenzen, mit dem \n\nZweck, dass eine periodengerechte Darstellung von Aufwand und Ertrag erreicht wird.  \n\nIm Differenzenkommentar und in der Fragerunde sehen wir aber noch zu oft, dass die Rechnung auf \n\neinzelnen Positionen unter Budget abschliesst, weil Belege für das Rechnungsjahr noch nicht einge-\n\ntroffen sind und dafür keine Abgrenzung verbucht wurde. \n\nAuf die Thematik Brutto/Netto werde ich bei der Abteilung Hochbau zu sprechen kommen, sodass ich \n\nan dieser Stelle auf weiter Ausführungen verzichte. \n\nDie GRPK ersucht den Stadtrat bei seinen Abteilungsleitern, das Mittel der Abgrenzungen und der \n\nGrundsatz von Brutto//Netto weiter zu schulen, damit Sinn und Zweck verstanden werden und ver-\n\nmehrt beherzigt werden.  \n\n \n\nWerkflugplatz Dübendorf AG (WFD) \n\nDie GRPK hat zu verschiedenen Positionen bezüglich Werkflugplatz Dübendorf AG (kurz WFD) Fra-\n\ngen zur buchhalterischen Behandlung der Beteiligungen und Zahlungen an die WFD gestellt. \n\nDabei kam es zu intensiven Diskussionen und unterschiedlicher Auffassung wie der Aktionärsbin-\n\ndungsvertrag (ABV) umgesetzt werden muss und wie die Transaktionen in den Büchern der Stadt \n\nDübendorf und der WFD abgebildet werden sollen. Detailliertere inhaltliche Informationen aus dem \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\n 1310 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAustausch zur WFD AG sind aufgrund der laufenden Entwicklung als Vertraulich eingestuft worden. \n\nDie GRPK hat dem Stadtrat jedoch verschiedene Hinweise mit auf den Weg gegeben, wie künftig \n\nTransaktionen mit der WFD zu behandeln sind. Der Stadtrat hat der GRPK im Austausch zugesichert, \n\ndiese ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. \n\nDa die Reise der WFD erst am Anfang steht und in diesem Jahr weitere Entscheidungen zu erwarten \n\nsind, wird die GRPK dieses Thema weiter auf ihrer Agenda behalten und den Stadtrat periodisch \n\ndazu begrüssen. \n\n \n\nGebühren Hochbau  \n\nBei verschieden Gelegenheiten waren die Gebührenerträge in der Abteilung Hochbau hier im Rat ein \n\nThema. Logischerweise hat die GRPK auch dieses Jahr dazu wieder Fragen gestellt. Obschon in der \n\nletzten Zeit viel diskutiert und gemacht wurde, geht die Entwicklung hierzu der GRPK zu wenig \n\nschnell. Wir gehen davon aus, dass die Darstellung nach HRM2 nicht dem Brutto-Prinzip entspricht, \n\nwobei Einnahmen und Ausgaben gesondert dargestellt werden müssen und nicht miteinander ver-\n\nrechnet werden dürfen. Es sind z.B. Gebühren für Amtshandlungen von total 461 Tausend Franken \n\nausgewiesen. Dabei fallen ca. 300 Tausend Franken für Liftkontrollen an. Dies würde bedeuten, dass \n\nfür die restlichen Bereiche lediglich 161 Tausend Franken an Gebühren eingenommen bzw. verrech-\n\nnet wurden – dies ist in Anbetracht der Anzahl Baugesuche nicht plausibel, was die GRPK Haltung, \n\ndass die Darstellung nicht HRM2 entspricht, unterstreicht. \n\nDer Stadtrat ist weiterhin gefordert die Abläufe und Buchungsmethodik bei den Gebühren zu bereini-\n\ngen und so auch die Kosten für externe Dienstleistungen nach der Brutto-Methode zu deklarieren. \n\n \n\nKantonale Entschädigung Asylfürsorge \n\nBei den kantonalen Entschädigungen bez. Asylfürsorge ist der GRPK aufgefallen, dass diese Ent-\n\nschädigungen nicht mit den Aufwendungen Schritt halten. Nach Auskunft des Stadtrates sind die \n\nErstattungen des Kantons abhängig von der Zusammensetzung der zu unterstützenden Personen. \n\nKeine Entschädigung seitens Kantons erfolgt bezüglich der Unterstützungsauslagen für vorläufig \n\nAufgenommene, welche länger als 7 Jahre hier sind. Allein diese Unterstützungsauslagen beliefen \n\nsich im Jahr 2021 auf 178 Tausend Franken.   \n\nPer 2021 seien erste Schritte zu einer differenzierteren Verbuchung umgesetzt worden. Diese müs-\n\nsen aber im Jahr 2022 noch verfeinert werden, damit eine statusbezogene Aussage möglich ist. Erst \n\nim Verlauf der weiteren Jahre werden dann Aussagen zur Entwicklung möglich sein.   \n \n\nTaxifahrten Logopädie \n\nIm Bereich Bildung sind uns hohe Kosten für Taxi Transporte im Bereich Volksschule aufgefallen. \n\nDiese sind unteranderem angefallen, weil Kinder von einem Schulhaus zum anderen gefahren wer-\n\nden müssen, um z.B. Logopädie Therapien zu besuchen. Nach Auskunft des Stadtrates seien die \n\nTransporte durch die Schule anzubieten, wenn das schulische unentgeltliche Angebot nur an einzel-\n\nnen Standorten angeboten wird. Dies sei zum Beispiel bei den beiden Aufnahmeklassen im Flugfeld \n\nund im Högler der Fall. \n\n \n\nWir wurden darüber in Kenntnis gesetzt, dass es im Schuljahr 2022/23 keine Transporte in die Logo-\n\npädie mehr geben wird. Wir hoffen, dass dies auch in weiterer Zukunft nicht mehr notwendig sein \n\nwird. Falls doch wäre es aus Sicht der GRPK sinnvoll, die Ausgestaltung der Stationierung der Lehr-\n\npersonen für Logopädie zu überdenken, damit Kinder nicht quer durch Dübendorf gefahren werden \n\nmüssen. \n\n \n\nInvestitionsrechnung  \n\nUnd dann noch ein Thema, wo man sagen kann: Alle Jahre wieder. Von den insgesamt 24,3 Millio-\n\nnen Franken an geplanten Nettoinvestitionen wurden im Berichtsjahr 13,3 Millionen Franken effektiv \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\n 1311 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nrealisiert. Dies entspricht einem Realisierungssatz von schwachen 55 % was eine Verschlechterung \n\ngegenüber dem Vorjahr bedeutet und weit unter den Angestrebten 75 % liegt. \n\n \n\nSignifikate Positionen waren tiefere Investitionen bei Schulliegenschaften von 4,8 Mio. Franken beim \n\nStrassenunterhalt von 4,7 Mio. und bei der Kanalisation von 2,4 Mio. Franken.  \n\nDas Bild hat familiäre Züge mit den Vorjahren. Im Budget werden Projekte eingestellt und in der Jah-\n\nresrechnung erklärt, weshalb diese nicht umgesetzt werden konnten.  Zudem ist der Stand der \n\nProjekte aus der Jahresrechnung nur schwer abzulesen, weil nur der das laufende Jahr bezogene \n\nPosten ausgeweisen ist. Ein Bezug zum Gesamtprojekt wäre hier eine willkommene \n\nZusatzinformation. \n \n\nPositiv zu erwähnen ist jedoch, dass wir seit diesem Jahr eine Erläuterung zur Investitionsrechnung, \n\nähnlich dem Differenzenkommentar bei der Erfolgsrechnung, bekommen. Dies entspricht einer \n\nlangjährigen Forderung der GRPK und erleichtet unsere Arbeit enorm.  \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nIch komme zur Schlussbemerkung. Ich möchte mich nochmals für die gute Zusammenarbeit beim \n\nStadtrat und der Stadtverwaltung bedanken. Die nötige Transparenz für eine seriöse Prüfung der \n\nRechnung war in allen massgeblichen Punkten gegeben und das Gespräch mit der Delegation des \n\nStadtrates war offen und konstruktiv. Durch die Fragen und deren Beantwortung konnte sich die \n\nGRPK ein gutes Bild über diverse wichtige Details verschaffen. Die GRPK stellt fest, dass die Rech-\n\nnung 2021 der Stadt Dübendorf gut geführt worden ist. Wie auch schon in den letzten Jahren können \n\nwir feststellen, dass die Mittel der Steuerzahler sorgfältig und zielgerichtet eingesetzt worden sind.  \n \n\nAntrag \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig \n1. Die Jahresrechnung 2021 der Politischen Gemeinde Dübendorf zu genehmigen. \n2. Und den Ertragsüberschuss von CHF 16’029’608.86 dem Eigenkapital zuzurechnen.  \n\n \n\nIch bitte den Gemeinderat, dem Antrag von GRPK und Stadtrat zu folgen." \n\nStellungnahme Mitglieder der GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Zuerst möchte ich der GRPK und dem GRPK-Präsidenten danken, für ihre kritische Bearbeitung \n\nunserer Rechnung und auch für die Gespräche, die wir über nicht nur einfach Themen hatten. Es gibt \n\nleider wieder ein paar Themen, die wir jedes Jahr miteinander diskutieren. Das eine sind tatsächlich \n\nauf der Einnahmenseite – ich bin natürlich dankbar, wenn es in diese Richtung geht. Ich möchte aber \n\nauch hier nochmals betonen, im Dezember waren die meisten Sachen, die auf der Einnahmenseite \n\nkamen, schon weitgehend bekannt und auch hier in meiner Präsentation erläutert worden. Was \n\nnochmals besser wurde, sind tatsächlich die Steuern Vorjahr, die auch mit den Steuern der natürli-\n\nchen Personen zu tun haben, bei denen wir im Detail auch nicht wissen, woher sie kommen. Aber die \n\nSteuern Vorjahr, d.h. dass in den letzten Jahren nachgezahlt worden ist, haben in den letzten Mona-\n\nten nochmals markant zugenommen gegenüber den erwarteten Hochrechnungen. Bei den Grund-\n\nstückgewinnsteuern gab es praktisch keine Veränderungen, es waren noch 100'000. \n\n \n\nWas aber eigentlich erfreulich ist, was mir aber auch auf der anderen Seite wieder Kritik einbringt \n\nnatürlich, ist, dass die Hochrechnung auf der Aufwandseite rund 2.9 Mio. besser war in der Jahres-\n\nrechnung als das, was wir im Dezember aufgrund der Hochrechnung August erwartet haben. Da \n\nwerden wir sicher in Zukunft ein Auge darauf richten, dass diese Hochrechnung, die wir im August \n\nmachen oder auch im Hinblick auf den Dezember nochmals genauer ansehen, Überraschungen in \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\n 1312 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndieser Richtung im positiven Sinne sind ja schön. Wenn es in die andere Richtung gehen würde, wäre \n\nes gar nicht schön. Von daher – wie gesagt – das ist auch für uns im Stadtrat nicht unbedingt befrie-\n\ndigend.  \n\n \n\nWas ich einfach zur ganzen Einnahmeseite sagen möchte: Die 16 Mio., die jetzt extrem gut aussehen, \n\nich möchte einfach betonen 12 Mio. sind aus dem Finanzausgleich, die einfach einmal von aussen \n\nkommen. Und wenn wir so viel bessere Steuereinnahmen haben, dann heisst dies in den Folgejahren \n\nwird aus dem Finanzausgleich entsprechend weniger fliessen. Das sind also nicht einfach Einnahmen, \n\nmit denen man immer rechnen kann.  \n\n \n\nZur Investitionsrechnung: Auch das Thema, das wir jedes Jahr haben. Auch da, Ich glaube, ich teile \n\ndie Einschätzung, der Stadtrat teilt diese ebenfalls, die Befriedigung ist bei uns auch nicht gross. Es \n\ngibt einfach da immer das Zielbild, wenn wir sämtliche Investitionen, die der Stadtrat eigentlich plant \n\nzu machen, auch umsetzen können wollen im Rahmen des Budgets und Transparenz für den Ge-\n\nmeinderat haben, müssen wir sie aufnehmen. Wir werden noch mehr schauen müssen, was effektiv \n\nfinanzwirksam in diesem Budgetjahr ausgegeben werden kann und was in späteren Jahren folgt. Wir \n\nhaben das bereits versucht, um dort eben näher an die 75 % heranzukommen. Darüber wird man \n\nnicht kommen, weil man sonst einfach gewisse Sachen nicht mehr budgetieren wird, was aber heis-\n\nsen würde, dass man das entweder auf die stadträtliche Kompetenz würde nehmen müssen, was gar \n\nnicht geht, oder wir müssten unter dem Jahr mit Nachtragskrediten in den Gemeinderat kommen. \n\nAlso ich glaube das Spannungsfeld wird uns ein Stück weit bleiben, weil die Investitionen, die man im \n\nRahmen des Budgets August andenkt, halt dann im anderen Jahr unter Umständen anders aussehen \n\nund teilweise nicht umgesetzt werden können. Ich möchte auch betonen, dass dieses Mal einmal \n\nmehr auch der Abwasserbereich, der in einer separaten Rechnung geführt ist, natürlich wieder durch \n\nwesentlich mehr Einnahmen und wesentlich weniger Ausgaben geglänzt hat, und das dann das Bild \n\nverfälscht. Im politischen Gut ist die Abweichung nicht mehr ganz so negativ, wie sie eigentlich sein \n\nsollte. Aber auch da, es soll keine Entschuldigung sein. Ich glaube, wir werden das jedes Jahr mitei-\n\nnander anschauen. Wir versuchen uns zu verbessern, aber ich kann nichts garantieren weil auch das \n\nist halt nicht ganz so einfach. \n\n \n\nNoch zu den Empfehlungen der GRPK bezüglich HRM2 und Brutto-Netto-Abgrenzung. Ich glaube, \n\nwir werden insbesondere im Hochbau – wir sind zwar der Meinung, dass das, was man bisher macht, \n\nHRM2-konform ist, aber der Stadtrat ist mit der GRPK gleicher Meinung, dass wir da eigentlich einen \n\nWeg suchen, um auf das Bruttoprinzip wechseln zu können, einfach um die Transparenz zu erhöhen. \n\nWir haben das versprochen. Ich verstehe, dass dies der GRPK zu langsam geht, aber auch da: Wie \n\nmüssen unsere Abläufe so machen, dass es am Schluss funktioniert. Aber wir nehmen das selbst-\n\nverständlich auf und ich glaube, da finden wir uns. Auch bei den übrigen Brutto-Netto-Abgrenzungen: \n\nIch glaube das ist ein gemeinsames Ziel, die Transparenz möglichst zu erhöhen und wir nehmen die \n\nEmpfehlungen auf.  \n\n \n\nAuch bezüglich der WFD-Themen, die wir sehr intensiv diskutiert haben, kann ich der GRPK verspre-\n\nchen, ich bin dankbar, wenn sie an dem Thema dranbleibt. Wir werden diese Empfehlungen, die Dis-\n\nkussionen aufnehmen und versuchen, das so umzusetzen, dass es nächstes Jahr in der GRPK Klar-\n\nheit gibt. Das wir früher dran sind und dass auch die Kritik oder die Fragezeichen deutlich kleiner \n\nwerden oder sogar gar nicht mehr bestehen, weil wir der GRPK gewisse Vollzugsmeldungen geben \n\nkönnen. Daran werden wir arbeiten, in dem Sinne nehmen wir die GRPK auch in diesem Punkt sehr \n\nernst.  \n\n \n\nInsgesamt möchte ich der GRPK nochmals danken für die Gesprächskultur, die ich sehr schätze. Der \n\nStadtrat schätzt es, dass wir miteinander an der Sitzung sehr offen diskutieren können, dass wir Emp-\n\nfehlungen bekommen und ich hoffe auch, dass auch die GRPK merkt, dass der Stadtrat ernsthaft, die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\n 1313 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEmpfehlungen, die die GRPK uns gibt bei der Rechnung oder auch bei der Budgetdiskussion, dass \n\nwir das aufnehmen und versuchen umzusetzen. Es ist auch schön, dass offenbar der Differenzen-\n\nkommentar positiver angekommen ist. Wir versuchen uns auf diesem Niveau noch weiter zu steigern, \n\ndass wir dort auf jeden Fall im nächsten Jahr nicht abfallen. \n\n \n\nIn diesem Sinne bitte Sie der Stadtrat entsprechend die Rechnung zu genehmigen und nochmals \n\nherzlichen Dank an die GRPK für ihre Vorarbeit." \n\n \nLukas Schanz (SVP/EDU) \n\n"80 Mio. Schweizerfranken, meine Damen und Herren, so viel ist der Stadtrat seit dem 2012 neben \n\ndem Budget gelandet. Wir haben seit dem Jahr 2017 Ertragsüberschüsse von CHF 37 Mio., das \n\nheisst wir haben dem Dübendorfer Steuerzahler diesen Betrag zu viel weggenommen. Wie ich schon \n\nin meinem Referat zum Budget 2022 gesagt habe, hat sich der Finanzvorstand und auch verschiede-\n\nne Personen aus dem Parlament darüber lustig gemacht, als wir von der SVP/EDU-Fraktion eine \n\nSteuerreduktion von 10 % gefordert haben. \n\n \n\nDass das ohne Probleme möglich gewesen wäre, das kann man jetzt einfach auch nicht mehr mit \n\nvielen leeren Worten schönreden. Ich denke, auch der Stadtrat sollte jetzt begriffen haben, dass eine \n\nweitere Steuerfussreduktion dringendst angezeigt ist. Und das nicht einfach von 1-2 %, sondern eine \n\nMassive. Und ich denke, auch die anderen Parteien im Rat sollten jetzt sehen, dass eine starke \n\nSteuerfussreduktion möglich ist. Und zwar auch langfristig. Wir sehen es auch am Anstieg der lau-\n\nfenden Verbindlichkeiten von 94 Mio. auf 153 Mio., dass wir nächstes Jahr mit hohen Erträgen aus \n\nder Grundstückgewinnsteuer rechnen dürfen. Das sind nämlich v.a. die eingegangenen Sicherungs-\n\nzahlungen, die aufgelöst werden können, sobald die Fälle definitiv veranlagt und so dann als Ertrag in \n\nder Erfolgsrechnung verbucht werden. \n\n \n\nInteressant ist, dass der Werkflugplatz Dübendorf AG ein Betriebsbeitrag von rund CHF 127'000 zur \n\nVerfügung gestellt wurde. In der Antwort des Stadtrates auf meine schriftliche Anfrage hiess es im \n\nJahr 2018 noch, dass die privaten Aktionäre die Verluste der Gesellschaft liquiditätsmässig in Form \n\nvon Aktionärsdarlehen vollumfänglich ausgleichen, bis der Bund seine Zustimmung erteilt hat. \n\n \n\nSoviel ich weiss, liegt diese Zustimmung nicht vor und die Stadt Dübendorf müsste der WFD kein \n\nGeld zur Verfügung stellen. Da kann man sich fragen, ob die privaten Aktionäre das gar nicht tragen \n\nkönnen oder ob der Stadtrat in der Antwort auf meine schriftliche Anfrage nicht die Wahrheit gesagt \n\nhat. Da der Stadtrat das Thema aber als vertraulich einstuft, ohne Verweis auf das Gesetz über die \n\nInformation und den Datenschutz, müssen wir das leider so im Raum stehen lassen. Wir von der SVP \n\nwerden uns aber stark machen, dass die Informationen öffentlich gemacht werden, sodass man die \n\nVorläufe auch wirklich prüfen und darüber diskutieren kann. \n\n \n\nWir haben es vom Präsident der GRPK schon gehört, im Hochbau muss man davon ausgehen, dass \n\ndas Brutto-Prinzip, welches im Gemeindegesetz verlangt wird, nicht eingehalten wird. Obschon das \n\njetzt schon länger der Fall ist, hat man noch immer nichts geändert. Es wäre äusserst erfreulich, \n\nwenn der Stadtrat schon in der Jahresrechnung 2022 für die nötige Transparenz sorgen würde, spä-\n\ntestens aber im 2023. \n\n \n\nTrotz dieser Mängel werden wir von der SVP/EDU-Fraktion dieser Jahresrechnung zustimmen. Wir \n\nerwarten aber, dass der Stadtrat seine Hausaufgaben macht und zukünftig eine Jahresrechnung prä-\n\nsentiert, die vollumfänglich dem Gesetz entspricht." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\n 1314 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAndré Csillaghy (SP) \n\n"Alle Jahre wieder. Spontan und oberflächlich betrachtet könnte man sich riesig freuen, dass wir ein \n\nso schönes Ergebnis erzielt haben. Wir hatten mit einem eher schlechten Jahr gerechnet, einem \n\nCorona-Jahr. Daher gibt es für uns ganz klar nur eine Möglichkeit: die Jahresrechnung mit einem \n\ngrossen Bravo zu genehmigen! \n \n\nHandelt es sich um Glück? Wie im letzten Jahr? Wie fast jedes Jahr? Wenn man an der glänzenden \n\nOberfläche kratzt, wundert man sich über eine gewisse Systematik. Erzählen Budget und Rechnung \n\nnicht eine ganz andere Geschichte? Für eine Gemeinde bedeutet finanzieller Erfolg nicht, Gewinne \n\neinzufahren. Das Budget sollte dem Ergebnis entsprechen.  \n\n \n\nWenn die Jahresrechnung systematisch unter dem Budget liegt, spielt man mit dem Feuer, denn \n\neinige schauen auf die glänzende Oberfläche und denken, dass zu viele Steuern verlangt werden. \n\nDie Realität sieht ganz anders aus: Dübendorf ist nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. \n\n \n\nWir spielen also mit dem Feuer. Insbesondere in Anbetracht der Trilogie Schuldenbremse - Leis-\n\ntungsüberprüfung - Budgetüberschuss droht dieses Spiel die Stadt finanziell langsam zu strangulie-\n\nren. Dies ist in Zeiten des Aufschwungs keine gute Nachricht.  Es sorgt dafür, dass die Stadt nur für \n\ndie Akteure der Gesellschaft attraktiv wird, die gerne an der Infrastruktur sparen.   \n\nWie immer ist das «gute» Ergebnis auf die geringe Umsetzung der geplanten Investitionen zurückzu-\n\nführen. Die Trilogie gibt der niedrigen Realisierungsgrad sogar eine gewisse Legitimität. \n\n \n\nLeider geht es nicht nur um die Investitionen. Wenn wir mit dem Überschuss einen Realisierungsgrad \n\nvon 100 % hätten, wären immerhin noch 5 Millionen übrig. Wenn man noch die anderen nicht durch-\n\ngeführten Strassen- und Kanalsanierungen hinzurechnet, würden wir mit einer hundertprozentigen \n\nUmsetzungsrate fast eine Punktlandung erreichen. Wir wissen aber, dass ein hundertprozentiger \n\nRealisierungsgrad ohnehin nicht realistisch ist.  \n\n \n\nHaben wir also wirklich zu viel Geld? Nein, natürlich nicht. Es ist ein grosses Paradoxon dieser Stadt, \n\ndass bei einem solchen Reichtum alle Pläne, die das Gemeinschaftsleben unterstützen, als zu teuer \n\nbetrachtet werden. Und da ist der Gemeinderat gefordert, nicht nur der Stadtrat. Entspricht der Schul-\n\nraum tatsächlich auch in Zukunft den Anforderungen? Wann wird die Mittagsbetreuung endlich für \n\nalle bezahlbar? Hat man beim billigen Asphaltieren von öffentlichen Plätzen an zukünftige Hitzesom-\n\nmer gedacht? Können wir uns nicht mehrere Infotafeln, ein Polizeiauto und ein Traktor leisten? \n\nFlüchtlinge endlich in anständigen Wohnungen unterbringen? Mehr Photovoltaikanlagen anschaffen? \n\nAuf kultureller Ebene für die Zukunft planen? All dies hätte in diesem Jahr erreicht werden können. \n\nDas alles ist kein Luxus. \n\n \n\nEs ist höchste Zeit, dass das Paar Budget und Jahresrechnung die gleiche Geschichte erzählt. Es ist \n\nhöchste Zeit, dass die Stadt sich die Mittel gibt, um das zu erreichen, was sie erreichen sollte. Ich \n\nfreue mich daher sehr auf die Vorbereitung des nächsten Budgets im Herbst." \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Wortmeldungen, womit das Eintreten beschlossen ist. \n\n \n\n \n\nVoten zur Erfolgsrechnung \n\nKeine \n\n \n\nVoten zur Investitionsrechnung \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\n 1315 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nJulian Croci (GP) \n\n"Alle Jahre wieder erreicht die Stadt Dübendorf ihre Investitionsziele nicht. Viel zu sagen gibt es ei-\n\ngentlich nicht. Ausser dass die Grüne-Fraktion einmal mehr erwartet, dass der Stadtrat nicht in Le-\n\nthargie verfällt und sich endlich an die Arbeit macht. Wir hoffen, dass bei der Leistungsüberprüfung \n\nauch aufgezeigt werden kann, wie die dringend zu tätigenden Investitionen auch umgesetzt werden \n\nkönnen." \n\n \n\nVoten zu Bilanz, Geldflussrechnung oder den Anhängen der Jahresrechnung \n\nKeine \n\n \nAbstimmung \n\nDie Jahresrechnung 2021 der politischen Gemeinde Dübendorf wird gemäss Antrag Stadtrat und \n\nGRPK mit 36 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \nBeschluss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung 2021 der Politischen Gemeinde Dübendorf wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Ertragsüberschuss wird mit dem Eigenkapital verrechnet. \n\n \n\n \n\n \n3. Geschäftsbericht 2021 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 18/2022 \n \n\n Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP): \n\nVerfahrensablauf und Abstimmungsverfahren: Nach dem Votum vom Referenten der GRPK und der \n\nallgemeinen Diskussion wird die Detailberatung durchgeführt. Wenn es zu den einzelnen Abschnitten \n\nkeine Bemerkungen gibt, gelten diese als genehmigt. In einer Schlussabstimmung entscheidet der \n\nGemeinderat über die Genehmigung des Geschäftsberichts. \n\n \n\nDagegen gibt es keine Einwände. \n\n \n\nStellungnahme GRPK-Präsident Patrick Schärli (Die Mitte/EVP) \n\nDie GRPK stuft auch dieses Jahr den Geschäftsbericht als sehr informativ ein. Wir haben die Unter-\n\nlagen vertieft studiert – jedoch nicht so intensiv wie bei der Jahresrechnung. Der Fragekatalog ist auf \n\njeden Fall ungleich kürzer ausgefallen. \n\nHier ein Ausschnitt aus den Themen der Fragerunden: \n\n \n\nVolksinitiativen in Bearbeitung \n\nIm Kapitel «Stadtrat» hat sich die GRPK nach dem Stand der Umsetzungsvorlage der Volkinitiative \n\n«Alterswohnungen im Zentrum» erkundigt. Nach Auskunft des Stadtrates ist ein definitiver und ein-\n\ndeutiger Beschluss der Primarschulpflege wie mit dem Thema Ausbau-Reserve umgegangen wird, \n\nabzuwarten. Bei allfälligem Eigenbedarf könnte eine Nichtumsetzung beantragt werden, ansonsten \n\nwird mit der Umsetzung in Form einer Ausschreibung begonnen. Die Abklärungen und Diskussionen \n\nsollen noch dieses Jahr abgeschlossen sein und danach entsprechend Antrag an den Gemeinderat \n\ngestellt werden. Zurzeit sei allerding noch nichts entschieden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2022-3 1316 \n\nAusfallstunden / BGM \n\nIm Abschnitt «Verwaltungsausschuss» haben wir uns über die Entwicklung der Ausfallstunden infor-\n\nmiert und wie das Betriebliche Gesundheitsmanagement (kurz BGM) zu deren Reduktion oder Ver-\n\nhinderung beiträgt. Leider mussten wir dabei feststellen, dass die neuen und schönen Grafiken in \n\ndiesem Jahr nur als Platzhalter dienen und erst nächstes Jahr aussagekräftig sind. Nach Auffassung \n\nder GRPK eine eher unübliche Methode. Erfreulich auf der anderen Seite ist, dass das BGM dazu \n\nbeigetragen hat, Ausfälle beim Personal zu verhindern oder wo nötig Anschlusslösungen schnell und \n\nbegleitend anzugehen. So werden Langzeitausfälle verhindert und teure Springerkosten vermieden. \n\n \n\nCorona-Nothilfe \n\nAuch in diesem Jahr haben wir uns nach den Corona-Nothilfen erkundigt. Wir haben dabei erfahren, \n\ndass das vom Kanton überwiesene Geld grösstenteils unbenutzt an den Absender zurückgeschickt \n\nwerden konnte. Im Total wurden Gelder in der Höhe von Fr. 80‘300 gesprochen, die entweder an die \n\nGesuchsteller ausbezahlt oder als Mietzinsreduktionen gewährt wurden. \n\n \n\nWeiterbildungsmassnahen Lehrpersonen \n\nIm Abschnitt «Primarschule» haben wir uns nach den umgesetzten Weiterbildungsmassnahmen bei \n\nden Lehrpersonen zur Spiel- und Kompetenzorientierung im Zyklus 1 erkundigt. Dabei wurde uns \n\nausführlich beschrieben, dass Lehrkräfte aus allen acht Schuleinheiten bis Ende Schuljahr 2022/2023 \n\nverschiedene Impulstage und Fachberatungen zu durchlaufen haben. Solche Massnahmen fanden \n\nim Jahr 2021 bei fünf Schuleinheiten statt, mit dem Ziel der pädagogisch nachhaltigen Zusammenar-\n\nbeit. Dazu kam eine Weiterbildung der Schulleiter, welche diese Zusammenarbeitsgefässe steuern \n\nund planen müssen. \n \n\nSonderpädagogik  \n\nEin weiteres Thema bei der Primarschule waren die Fachkräfte im Bereich Sonderpädagogik bzw. \n\nden Bedarf an solchen Lehrpersonen. Durch den akuten Fachkräftemangel sind in diesem Bereich \n\nfast 90 Wochenlektionen vakant, was etwas mehr als drei Vollzeitstellen entspricht. Dies hauptsäch-\n\nlich bei der integrieren Förderung (IF) und beim DaZ (Deutsch als Zweitsprache). \n\nAlle Lehrkräfte in einer Festanstellung haben eine Unterrichtsbefähigung, sind also ausgebildete \n\nFachkräfte. Aber auch die Stellvertretungen, welche Stunden der unbesetzten Lektionen abdecken, \n\nverfügen über eine fundierte Ausbildung.  \n\nAb dem Schuljahr 2022/2023 ist es zudem erlaubt, Personen ohne Unterrichtsbefähigung einzuset-\n\nzen. Dies als Massnahme auf allen Stufen der Volksschule um die Auswirkungen des Lehrermangels \n\nzu mildern. \n\n \n\nSchluss und Dank \n\nAlle Fragen wurden zu unserer Zufriedenheit und in aller Offenheit beantwortet. Die GRPK bedankt \n\nsich beim Stadtrat und natürlich auch bei den Mitarbeitenden der Verwaltung für den übersichtlichen \n\nund informativen Geschäftsbericht und darüber hinaus für den grossen Einsatz für Dübendorf, der \n\nsich auch im Geschäftsbericht widerspiegelt. Der Geschäftsbericht ist ein Zeugnis, dass Dübendorf \n\neine grossartige und lebendige Stadt ist, die sich permanent weiterentwickelt. \n\n \n\nAntrag \n\nDie GRPK beantragt einstimmig den Geschäftsbericht 2021 der Stadt Dübendorf zu genehmigen, \n\nsowie die beiden Postulate «Ausschreibung Publikationsorgan Dübendorf» (GR Geschäft Nr. 234/ \n\n2018) von Patrick Walder (SVP/EDU) und «Koordinations- und Beratungsstelle für Alters- und Pflege-\n\nfragen» (GR Geschäft Nr. 135/2019) von Tanja Bösch (Die Mitte/EVP) abzuschreiben. \n\n \n\nIch bitte den Gemeinderat, dem Antrag von GRPK und Stadtrat zu folgen." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2022-3 1317 \n\nStellungnahme Mitglieder der GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\nWir danken der GRPK für die wohlwollende Prüfung des Geschäftsberichts und wir entschuldigen uns, \n\ndass die Grafiken bei den Ausfallstunden, die heute nur als Platzhalter gedient haben, etwas für Ver-\n\nwirrung gesorgt haben in der GRPK. \n\n \n\nWir bitten den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK und des Stadtrates zu folgen und den Geschäfts-\n\nbericht entsprechend zu genehmigen." \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nOliver Kellner (GP) \n\n"Wie wir gehört haben, ist einiges im letzten Jahr passiert. Ich möchte Ihnen noch die kleinen Freu-\n\nden der Grünen Dübi präsentieren: \n\nDie Stadt Dübendorf unterstützt und fördert kulturelle Vereine und eine Kunstschaffende mit einem \n\nStipendium. Ebenfalls können die einheimischen Sportvereine auf die Unterstützung durch die Stadt \n\nzählen. \n\n \n\nAuch um die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmert sich die Stadt. Im Bereich der Ar-\n\nbeitssicherheit war der Umgang mit Gefahrenstoffen ein wichtiges Thema. Dabei konnten über \n\n200 kg Sonderabfälle entsorgt werden. \n\nIm Stadthaus wurde die alte und ungenügende Bürobeleuchtung ressourcenschonend durch energie-\n\nsparende Leuchtmitteln ersetzt. \n\n \n\nFür alle Einwohnerinnen und Einwohner wurde im Stadtzentrum eine Tempo-30-Zone umgesetzt. \n\nDank weniger Lärm haben die Anwohnerinnen und Anwohner an Lebensqualität dazu gewonnen. \n\nZusätzlich kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass die Kreuzungen im Zentrum entspannter für \n\nVelofahrende wurden. Vermehrt wurde mir von Autolenkerinnen und Lenkern der Vortritt vorbildlich \n\ngewährt. Und ganz aktuell haben wir auch noch zwei Zebrastreifen. \n\n \n\nVon den Zebrastreifen zu den tierischen Freunden: Für die wurde ebenso gesorgt. Das Inventar der \n\nBrutstandorte verschiedener Vogelarten wurde überprüft und ergänzt. In einem weiteren Bericht wur-\n\nden die Brutstandorte weiterer Vogelarten sowie von Fledermäusen erhoben und überprüft. Diese \n\npotentiell gefährdeten Arten sind auf geeignete Fassaden, Dächer und Nisthilfen angewiesen. Zusätz-\n\nlich wurde der Sagentobelbach auf 200m ökologisch aufgewertet. Die 16 neu gepflanzten Bäume \n\nbieten verschiedenen Tierarten genauso ein neues Zuhause.  \n\n \n\nMit der App “Naturpfade” können zehn Naturstandorte in Dübendorf erkundet werden. \n\nBeim Spielplatz an der Oskar-Bider-Strasse konnten die Bedürfnisse der Eltern und Kinder berück-\n\nsichtigt werden. Auf Wunsch der Kinder wurde ein Apfelbaum gepflanzt. Da sich die Kinder auch \n\nnoch Schmetterlinge gewünscht hatten, wurden einheimische Wildblumen gesät. Dieses Zusammen-\n\nspiel aus gesteigerter Biodiversität und Generationenbewusstsein freut uns. Damit die Kinder sich \n\nbewegen können, wurde ein Pumptrack angeschafft. Dort können sie ihre Velo-Skills verbessern. \n\n \n\nAber auch die ältere Bevölkerungsschicht ist nicht vergessen gegangen. Für die Sensibilisierung qua-\n\nlitativer Themen wie die Behindertengerechtigkeit wurde ein höherer Aufwand getätigt. Zudem wurde \n\neinige Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut. Wir erwarten, dass die noch nicht ausgebauten Halte-\n\nstellen schnell folgen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2022-3 1318 \n\nMit der Einführung der gemischten Kunststoffsammlung geht die Stadt Dübendorf einen wichtigen \n\nSchritt in die richtige Richtung. Leider ist das Sammelkonzept noch nicht völlig ausgereift. Für Be-\n\nwohner*innen ohne Auto ist die Annahmen der Säcke bei der Hauptsammelstelle mühsam. \n\n \n\nWir hoffen auf noch viele weitere kleine und grössere Schritte, damit Dübendorf in Zukunft noch at-\n\ntraktiver wird und die Klima- und Biodiversitätskrise mit der gebotenen Ernsthaftigkeit bekämpft wer-\n\nden kann." \n\n \n\n \n\nMarco Lang (Die Mitte/EVP) \n\n"Auf Seite 14 des Geschäftsberichts wird erwähnt, dass die Volksinitiative Alterswohnungen im Zent-\n\nrum sistiert wurde. Es soll dem Gemeinderat eine neue Umsetzungsvorlage vorgelegt werden. Die \n\nzur Zeit gültige Umsetzungsvorlage wurde bereits am 1. Februar 2016 vom Gemeinderat angenom-\n\nmen. Nun sind schon fast 5,5 Jahre vergangen. Mir stellen sich folgende Fragen: \nGibt es für die Sistierung einen formellen Beschluss vom Stadtrat oder verschleppt der Finanzvor-\n\nstand die Vorlage weiterhin eigenmächtig? Auf Grund welcher rechtlichen Grundlage glaubt der \n\nStadtrat oder der Finanzvorstand das Recht zu haben diesen Volksentscheid so lange zu ignorieren?" \n\n \n\nDa es keine weiteren Voten gibt, ist das Eintreten beschlossen. \n\n \n\nWortmeldungen zu den einzelnen Kapiteln \n\nKeine, damit gelten die Kapitel als genehmigt. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Geschäftsbericht 2021 wird mit 36 zu 0 Stimmen genehmigt. Die beiden Postulate von Patrick \n\nWalder (SVP) «Ausschreibung Publikationsorgan Dübendorf» und von Tanja Boesch (Die Mitte/EVP) \n\n«Koordinations- und Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen» werden somit abgeschrieben. \n\n \nBeschluss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Der Jahresbericht 2021 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Gestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates werden die folgenden \n\nPostulate abgeschrieben: \n\n \n\n- Postulat Patrick Walder (SVP/EDU) und 23 Mitunterzeichnende «Ausschreibung Publikati-\n\nonsorgan Dübendorf» (GR  Geschäft Nr. 234/2018) \n\n \n\n- Postulat Tanja Boesch (Die Mitte/EVP) und 12 Mitunterzeichnende «Koordinations- und Bera-\n\ntungsstelle für Alters- und Pflegefragen» (GR Geschäft Nr. 135/2019)  \n\n \n\n \n\n \n4. Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende «Vorgehen bezüglich \n\nGesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz» / \n\nBeantwortung und Antrag auf Abschreibung \n\nGR Geschäft Nr. 167/2017 \n \n\n Traktandum 4 Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende «Vorgehen bezüglich \n\nGesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz» / Beantwortung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2022-3 1319 \n\nund Antrag auf Abschreibung (GR Geschäft Nr. 167/2017) wurde auf Antrag des Stadtrates auf eine \n\nder nächsten Sitzungen verschoben. \n \n\nFür weitere Informationen siehe Traktandum 1 Mitteilungen. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nVerabschiedung Ivo Hasler, Gemeinderatspräsident Amtsjahr 2021/2022 \n\n \n\nRückblick von Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n"Wir stehen nun am Ende unserer heutigen Traktandenliste. Es war die letzte Gemeinderatssitzung \n\nder laufenden Legislaturperiode und es war die letzte Sitzung meines Amtsjahres als Präsident des \n\nGemeinderates. \n \nSehr geehrte Ratskollegen und Kolleginnen, wertes Publikum hier im Saal und zu Hause vor den \n\nBildschirmen, geschätzte Anwesende und Vertreter der Presse, schnell ging es um, mein Amtsjahr \n\nals Gemeinderatspräsident. Ein Jahr, dass ich in schöner Erinnerung behalten werde. Der Gemeinde-\n\nratsausflug nach Frauenfeld und Ittingen in den Thurgau letztes Jahr und die Exkursion in den wilden \n\nWesten von Dübendorf ins Zwicky vor zwei Wochen wurden beide mit schönem Wetter beschenkt, \n\nwaren gut besucht, und haben meinem Jahr einen Rahmen gegeben, den ich mir nicht besser hätte \n\nwünschen können. \n\n \n\nIch hatte die Gelegenheit neben dem Leiten des Ratsbetriebs eine vielfältige Tour d’Horizon durch \n\nDübendorf mit all seinen Facetten zu machen mit vielen spannenden Begegnungen und Gesprächen. \n\nBei den zahlreichen Besuchen und Einladungen bei den Dübendorfer Vereinen und Institutionen hat \n\nmich das Engagement der Bevölkerung sehr beeindruckt. Es wird geturnt, musiziert, erste Hilfe geübt, \n\nHolz geschlagen, geschossen, gegärtnert, Filme vorgeführt, das Quartierleben gepflegt, dem Puck \n\nnachgerannt, der kulturelle Austausch gefördert, Natur geschützt und vieles mehr. In Zeiten der Ich-\n\nAG ist gerade dieses, mehrheitlich freiwillige, Engagement der Bevölkerung alles andere als selbst-\n\nverständlich und doch so wichtig für ein lebendiges Zusammenleben und niederschwelligen Aus-\n\ntausch in unserer Stadt. Nicht zu vergessen zu erwähnen möchte ich auch die beiden Kirchgemein-\n\nden, die, mit 50 Jahre Kirche Wil und 70 Jahre katholische Kirche Dübendorf beide ein Jubiläumsjahr \n\nfeierten. Ich möchte mich an der Stelle für all die offenen Türen nochmals herzlich bedanken und \n\nsollte der eine oder andere Besuch nicht zustande gekommen sein, ergibt sich vielleicht – wer weiss - \n\nzu einem anderen Zeitpunkt eine Gelegenheit für einen Besuch. \n\n \n\nÜber das ganze Jahr verteilt habe ich auch immer wieder Einblick in die Arbeit der verschiedenen \n\nAbteilungen der Stadt erhalten. Beim Besuch im ASZD auf die bauliche Weiterentwicklung und die \n\nHerausforderungen der verschiedenen Abteilungen zu bekommen, war sehr interessant. Was ich \n\nbeim Znüni mit der Feuerwehr unter anderem über die Blaulichtorganisationen erfahren hatte, konnte \n\nich kürzlich an einem Freitagnachmittag und Abend auf Patrouille mit der Stadtpolizei live miterleben. \n\nEs war schön zu sehen, wie die Beamten mit viel Fingerspitzengefühl gerade in den sozialen Räu-\n\nmen, wo sich die Jugend bewegt, auftreten und so einen niederschwelligen Austausch mit den jungen \n\nErwachsenen begünstigen. Nicht nur unsere Polizisten sitzen im alten Schulhausgebäude in der Ei-\n\nsatzzentrale wie die Sardinen aufeinander. Beim Besuch der Musikschule hat sich gezeigt, dass die \n\nso schon bescheidenen Raumverhältnisse für den Musikunterricht vom steigenden Schulraumbedarf \n\ndurch die wachsenden Schülerzahlen zusätzlich bedrängt werden. Ein guter Service Public und ein \n\ngutes Bildungsangebot brauchen eben letztlich auch ein gewisses Mass an Infrastruktur, die hoffent-\n\nlich in den zukünftigen Projekten ihren Platz findet. Am kürzlich durchgeführten Verwaltungstag hatte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2022-3 1320 \n\nich dann nochmals die Gelegenheit einen bunten Strauss von Abteilungen, von der Familien und \n\nIntegrationsarbeit über Betreibungsamt, KESB, Sozialamt, Friedhof, Tiefbau etc. zu besuchen. Die \n\nteils längeren Gespräche mit den jeweiligen Abteilungsleitungen haben durchgängig ein Bild von \n\ngrossem Engagement und Freude an der Arbeit gezeigt. Im Schlaglicht der Ratsdebatte um die Leis-\n\ntungsüberprüfung der Verwaltung oder den Sparübungen in der Jährlichen Budgetdebatte geht viel-\n\nleicht manchmal etwas vergessen, dass unsere rund 250 Mitarbeitenden täglich für Dübendorf mit \n\ngrossem Engagement ihr Bestes geben – dafür gebührt ihnen allen ein grosses Dankeschön. \n\n \n\nDie zehn Sitzungen des Gemeinderates sind eigentlich ohne grosse Zwischenfälle über die Bühne \n\ngegangen. Ich möchte mich an der Stelle bei den gemeinderätlichen Kommissionen für den wohlwol-\n\nlenden Empfang in deren Sitzungen bedanken, der mir einen wertvollen Blick hinter die Kulissen des \n\nGemeinderates in die sachpolitische Kommissionsarbeit gewährt hat. Es war für mich z.B. sehr beru-\n\nhigend zu sehen, dass die Spezialkommission für die Administrativuntersuchung des Sozialamtes \n\nsich einstimmig für eine transparente und vollständige Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse \n\nausgesprochen hat und damit einen wichtigen Grundstein zum Neuanfang gelegt hat. Auch der Aus-\n\ntausch mit der GRPK macht allfällig komplizierte Antragssituationen bei kontroversen Geschäften im \n\nRat schon frühzeitig sichtbar. \n\nMein Dank gilt aber auch dem Stadtrat, der mir den einen oder anderen Besuch in den Sitzungen der \n\nstadträtlichen Gremien gewährt hatte, so etwa der Jugendkommission oder dem Ausschuss Freiraum. \n\nEs ist schön zu sehen, wie in der interdisziplinären Zusammenarbeit verschiedener Stellen wie z.B. \n\nder Abteilung Sicherheit und der Stadtplanung ein neues, fortschrittliches Verständnis von Stadtent-\n\nwicklung gefördert wird. \n\n \n\nDir André möchte ich herzlich für deine wohlwollende Einführung meiner Person an all den Anlässen \n\ndanken, an denen sich unsere Wege immer wieder gekreuzt haben. Als nicht so alter Dübendorfer \n\nFuchs hätte man sich im einen oder anderen Umfeld durchaus etwas verloren fühlen können – davor \n\nhast du mich gekonnt bewahrt -vielen Dank dafür. \n\nGute Entscheidungen im Ratsbüro brauchen nicht zuletzt auch Büromitglieder, die es dem Präsiden-\n\nten ermöglichen Fragestellungen kritisch in der Runde zu spiegeln und so zu tragfähigen Beschlüs-\n\nsen zu finden. Ich möchte meinen Bürogspändli herzlich für die engagierte Mitwirkung und euer \n\nWohlwollen mir gegenüber danken. Die Zusammenarbeit war mir eine Freude. \n\nDer Abteilung Behördendienste spreche ich ebenfalls meinen aufrichtigen Dank aus. Der Gemeinde-\n\nrat kann sich wirklich glücklich schätzen, jederzeit euren kompetenten Service in Anspruch nehmen \n\nzu können. \n\nUnd damit komme ich zu Dir, liebe Edith. Mein Amtsjahr wäre weitaus anstrengender verlaufen, hätte \n\nich nicht immer auf die professionelle, kollegiale und engagierte Unterstützung von deiner Seite zäh-\n\nlen dürfen. Sollte ich jemals wieder eine Sekretärin oder einen Sekretär bekommen – die Messlatte \n\nhängt jetzt ziemlich hoch. Der Blumenstrauss ist für dich – als symbolisches Dankeschön für deine \n\ntreuen Dienste. \n\n \n\nHeute ist meine Letzte Gemeinderatssitzung, nicht nur als Gemeinderatspräsident, sondern auch als \n\nGemeinderat. Nach vier Jahren politischer Tätigkeit im Rat nun in die Exekutive zu wechseln ist eine \n\nHerausforderung, vor der ich Respekt habe, aber der ich auch mit Freude entgegenblicke. Für das \n\nsignalisierte Vertrauen, das meine Wähler mir mit dem deutlichen Wahlergebnis entgegengebracht \n\nhaben, bedanke ich mich herzlich. Ich werde mich dafür einsetzen, mein Stadtratsamt mit Umsicht, \n\nSorgfalt aber auch mit Hartnäckigkeit auszuüben, offen für Kritik zu sein und den Austausch mit Be-\n\nvölkerung, Verwaltung und Gemeinderat zu fördern egal welches Departement ich schon bald entge-\n\ngennehmen werde – soviel sei gesagt – die Finanzen sind es nicht. \n\n \n\nMein letzter Dank geht an meinen Lebenspartner. Danke dass du an meiner Seite bist, Anton, ohne \n\nDich wäre der manchmal steinige Weg einiges anstrengender. Danke dass ich die Gewissheit haben \n\ndarf, auch auf meinem weiteren Weg auf deine Unterstützung zählen zu dürfen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2022-3 1321 \n\nIch nehme heute meinen Präsidentenhut vom Kopf und lege ihn bereit, damit du ihn, Conny – da bin \n\nich mir sicher – nach erfolgreicher Wahl am 4. Juli aufsetzen kannst. Ich wünsche dir und dem teils \n\nerneuerten Gesamtgemeinderat viel Freude und spannende Debatten im kommenden Amtsjahr und \n\nder neuen Legislatur." \n\n \n\nVerabschiedung durch Stadtpräsident André Ingold \n\n"An der Sitzung vom 5. Juli 2021 wurdest du Ivo, mit dem Glanzresultat von 34 Stimmen bei der An-\n\nwesenheit von 35 Ratsmitgliedern gewählt. Wenn man nun die ganzhypothetische Annahme wagt, \n\ndass der eine leere eingegangene Wahlzettel jener von Ivo Hasler selbst war, heisst dies, dass alle \n\nanderen anwesenden Ratskolleginnen und -kollegen dich ausnahmslos gewählt haben. Für einen \n\nVertreter einer der Pol-Parteien ist ein solches Ergebnis sicher nicht selbstverständlich.  \n\n \n\nSeit nun 4 Jahren bist du im Gemeinderat. Das letzte Jahr als Ratspräsident. In Dübendorf wohnst du \n\nauch nicht viel länger, nämlich erst seit 2016. Also in allen Belangen ein eigentliches Greenhorn. Da \n\nwir nicht viel über dich wussten, hast du bei deiner Antrittsrede vor allem über dich erzählt. Auch sei \n\nalles ein bisschen schnell gegangen. Nach so kurzer Zeit bereits als Gemeinderatspräsident gewählt \n\nzu werden. Du hattest grossen Respekt davor, die Erwartungen des Gemeinderates auch zu erfüllen \n\nund einen reibungslosen Betrieb der Sitzungen zu gewährleisten. Aber du hast dies alles aus meiner \n\nSicht sehr gut gemeistert und bist den hohen Erwartungen auch gerecht geworden.   \n\n \n\nWährend deines Amtsjahres hattest du als Präsident viele bedeutende Geschäfte traktandiert und \n\nsouverän durch die Debatten geleitet. Dies waren z.B. das Geschäft für den Primarschulraum Three \n\nPoint mit der Einfachsporthalle oder die Volksinitiative «Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!» \n\n \n\nAm 13. Dezember 2021 durftest du Ivo den Gemeinderat quasi durch einen historischen Moment \n\nführen – die letztmalige Behandlung von Einbürgerungsgesuchen durch das Parlament. \n\nDa die Stimmberechtigten in der Abstimmung zur neuen Gemeindeordnung festgelegt hatten, dass \n\nzukünftig der Stadtrat für alle Einbürgerungsgesuche zuständig sein soll, entfällt diese Aufgabe beim \n\nGemeinderat seit dem 1. Januar 2022. Damit noch alle beim Gemeinderat hängigen Einbürgerungs-\n\ngesuche behandelt werden konnten, hatte die Bürgerrechtskommission im Herbst einen Sonderein-\n\nsatz geleistet und so waren an der Gemeinderatssitzung vom Dezember sage und schreibe 31 Ein-\n\nbürgerungsgesuche vom Gemeinderat zu behandeln. Ivo Hasler hat effizient und doch mit der ange-\n\nmessenen Sorgfalt durch die Sitzung geführt und die Ausdauer hat danach zum Glück auch noch \n\ngereicht, um wie gewohnt im Dezember das Budget vom Parlament verabschieden zu lassen. \n\n \n\nIvo du hast den Gemeinderat in einem Jahr geleitet, in welchem gerade zwei Spezialkommissionen \n\nim Einsatz standen. Beide Geschäfte von den Spezialkommissionen konnten Anfang dieses Jahres \n\ndurch den Rat verabschiedet werden. Einerseits die Administrativuntersuchung im Bereich Soziales \n\nund andererseits die Totalrevision der Geschäftsordnung des Rates. Dein Amtsjahr war also sicher \n\nauch in dieser Hinsicht ein besonderes Jahr. \n\n \n\nDass Du ein Mensch bist, der es gerne gesellig mag, das war das ganze Jahr durch spürbar.  \n\n \n\nAm 24. September 2021 hast du uns auf dem Gemeinderatsausflug in deinen Heimatkanton, den \n\nThurgau geführt. Nach einem Stadtspaziergang unter der Leitung des Frauenfelder Stadtplaners und \n\neiner gemütlichen Pause in der Eisenbeiz ging die Reise in die Kartause Ittingen weiter. Dort konnten \n\nwir nach einer Führung durch das Kloster ein feines Abendessen in gemütlicher Stimmung geniessen. \n\nAuch wenn es schwierig ist, einen Kantonshauptort mit der Stadt Dübendorf zu vergleichen, in Frau-\n\nenfeld wird viel mit den Geldern der Thurgauer Gemeinden umgesetzt, war es eine eindrückliche \n\nReise, an die ich mich gerne zurückerinnere.  \n\n \n\nAnfang Juni hast du gemeinsam mit der Kinder- und Jugendkommission das erste Political-Street-\n\nsoccer-Turnier organisiert. Du hast dich bei den Matches gegen die Jugendlichen voll ins Zeug gelegt, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2022-3 1322 \n\nleider hat es aber gegen die Jungspunde dann doch nicht gereicht, um ins Final weiterzukommen. \n\nDenn wie mir zu Ohren gekommen ist, hättest du eigentlich schon gerne gewonnen. Aber immerhin \n\ndurftest du dann an der Rangverkündigung teilnehmen, indem du den drei siegenden Jugendteams \n\ndie Medaillen und Preise übergeben konntest. \n\n \n\nAm 16. Juni hast du den Gemeinderat zu einem gemütlichen Anlass ins Zwicky-Areal eingeladen und \n\nhast deinen Ratskolleginnen und -kollegen schon fast als Abschluss deines Amtsjahres dein Wohn-\n\nquartier und seine Geschichte nähergebracht. Nach dem Anlass hast du sogar noch einmal den Weg \n\nnach Dübendorf unter die Räder genommen, um im kleinen Kreise den Abend im my senses ausklin-\n\ngen zu lassen.  \n\n \n\nNach zehn Sitzungen endet jetzt also dein Amtsjahr als Gemeinderatspräsident und ebenso deine \n\nZeit im Gemeinderat Dübendorf. Es war ein kurzes Gastspiel im Parlament gewesen. Aber deine \n\npolitische Karriere ist noch nicht zu Ende. Nein, sie geht im Eilzugstempo weiter. Zukünftig wird dein \n\nPlatz an den kommenden Gemeinderatssitzungen nicht allzu weit entfernt von deinem bisherigen \n\nPlatz auf dem Bock sein. Als Mitglied des Stadtrates wirst du nämlich zukünftig den Bock zusammen \n\nmit deinen neuen Kolleginnen und Kollegen flankieren. Somit musst du dich also im Verlauf der \n\nnächsten Woche mindestens bei den Gemeinderatssitzungen an nicht viel Neues gewöhnen. \n\n \n\nDu warst ein würdiger und umtriebiger Repräsentant von Dübendorf. Man hat dich an vielen Veran-\n\nstaltungen, sofern dies Covid-19 auch zuliess, in Dübendorf getroffen. Für das danke ich dir sehr. \n\nDamit du dies alles auch bewältigen konntest und auch weiterhin kannst, gibt es jemanden zu Hause, \n\nder einem den Rücken freihält, Verständnis mitbringt und entsprechend unterstützt. Darum möchte \n\nich es nicht unterlassen, deinem Partner Anton ganz herzlich zu danken. Geniesst die freie Zeit von \n\ndieser Woche nicht zu fest, werdet nicht übermütig. Die Zeit im Stadtrat kann auch sehr intensiv sein. \n\n \n\nLieber Ivo, ich danke dir im Namen der Dübendorferinnen und Dübendorfer, deiner Ratskolleginnen \n\nund -kollegen und natürlich auch im Namen des Stadtrates für dein Engagement für Dübendorf. Es ist \n\nüblich, dass der Ratspräsident selbst ein Geschenk auswählen darf. Ivo hat grosses Interesse an den \n\nDübendorfer Heimatbüchern gezeigt. Und so haben wir ihm jetzt alle bisherigen gesammelten \n\n75 Ausgaben des Heimatbuchs, die wir ihm gern übergeben würden. Diese wurden vor allem mit viel \n\nEngagement des Verschönerungsvereins Dübendorf, bzw. von der Dübendorfer Dokumentationsstel-\n\nle bereitgestellt. Dazu möchte ich v.a. Achim Kuhnt, dem Dübendorfer des Jahres 2021 von der Do-\n\nkumentationsstelle, ganz herzlich danken. Er hat dies alles möglich gemacht und zusammengetragen, \n\ndamit du Ivo das besondere Geschenk bekommst. Lieber Ivo, ich wünsche Dir viel Spass beim Le-\n\nsen.." \n\n \n\nStadtpräsident André Ingold überreicht Ivo Hasler einen Blumenstrauss und die gesammelten Hei-\n\nmatbücher in einem geschmückten Leiterwagen.  \n\n \n\nDank von Ivo Hasler \n\n"Danke vielmal. Ich weiss, das ist ein bisschen ein spezielles Geschenk. Das, mit der Zeit zum Lesen \n\nwird tatsächlich wahrscheinlich nicht besser als es bis jetzt gewesen ist. Aber ich glaube, wenn man \n\ngut in die Zukunft gehen will, schadet es nicht zurückzuschauen. Darum fand ich dies einen wertvol-\n\nlen Schatz, den man zu Hause haben kann, den ich sicher zwischendurch konsultieren werde. Danke \n\nvielmal euch allen, es war eine Ehre für euch dieses Amt ausfüllen zu dürfen." \n \n\n \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2022-3 1323 \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen die \n\nBeschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n\n5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Be-\n\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n \n\nBereits nächsten Montag, 4. Juli 2022 findet die konstituierende Sitzung des Gemeinderates für die \n\nnächste Legislatur statt. Die Traktandenliste und Unterlagen sind bereits veröffentlicht. \n\n \n\nDamit ist die 33. und letzte Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2018-2022 geschlossen. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:36 Uhr \n\n \n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIvo Hasler \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOliver Kellner \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 27. Juni 2022 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2022-3 1324 \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Eggenberger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n\n\t"Eintretensdebatte\n\tGesamtergebnis\n\tTechnische Prüfung\n\tVorgehen bei der Prüfung\n\tAntrag\n\tIch bitte den Gemeinderat, dem Antrag von GRPK und Stadtrat zu folgen."\n\n