category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 104\n\nGemeinderat \n \n\n 5. Sitzung des Gemeinderates  \n  \n  \nDatum, Zeit Montag, 6. Mai 2019, 19:00 Uhr bis 20:33 Uhr \n\n \n \n\n  \nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Paul Steiner (SVP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Valeria Rampone \n\nGuido Schwegler \nSarah Steiner \n\n  \nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Ivo Hasler: Mitte inkl. Bürotisch \n\nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \nSP/Grüne \nAndreas Sturzenegger: Bereich SVP \n\n  \n  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 105\n\nGemeinderat \n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 4. Sitzung vom 4. Februar 2019 \n\n  \n\n3. Interpellation Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) und 6 Mitunterzeichnende „Temporeduktion auf \nQuartiererschliessungsstrassen" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 19/2018 \n\n  \n\n  \n\n4. Postulat Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende „Elternbeiträge an \ndie familienergänzende Kinderbetreuung" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 61/2019 \n\n  \n\n  \n\n5. Veloförderungskonzept 2015 – 2020 \nErweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd \nProjektgenehmigung und Kreditbewilligung \nGR Geschäft Nr. 27/2018 \n\n  \n\n  \n\n6. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n6.1. Ali Nazanin Mahmood Ali, irakische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 36/2018   \n\n  \n\n6.2. El Ahl Khaled sowie die Kinder El Ahl Malaak und Yasmin, ägyptische Staatsangehörige, Dü-\nbendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 22/2018   \n\n  \n\n6.3. Dumitru Mihaela Luminita, rumänische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 23/2018   \n\n  \n\n6.4. Porpaczy Bunsi, thäiländische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 24/2018   \n\n  \n\n6.5. Rauh Matthias, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 25/2018   \n\n  \n\n6.6. Jasiqi Arjeta, kosovarische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 37/2018   \n\n  \n\n6.7. Aluia Vincenzo, italienischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 41/2018   \n\n  \n\n6.8. Gross Steffen Rolf, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 106\n\nGemeinderat \n \n\n  GR Geschäft Nr. 42/2018 \n\n  \n\n6.9. Lopes Pereira Barbara Alexandra, portugiesische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmi-\ngung \nGR Geschäft Nr. 43/2018 \n\n  \n\n  \n\n6.10. Süss Sibylle Isabel Margarete, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 44/2018   \n\n  \n\n6.11. Bogatu Sebastian und Bettina, sowie die Kinder Finn und Anna, deutsche Staatsangehörige, \nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 46/2019 \n\n  \n\n  \n\n6.12. Bouyer Béatrice Louise Marie Joëlle sowie das Kind Larchevêque Ludivine Mary Louise Ma-\ndeleine, französische Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 47/2019   \n\n  \n\n6.13. Olliges Sven und Winter-Olliges Nadja sowie die Kinder Edda, Kian und Mara, deutsche \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 48/2019   \n\n  \n\n6.14. Reinhard Andreas, österreichischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 49/2019   \n\n  \n\n6.15. Schwarz Wolfgang und Sonja, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 50/2019   \n\n  \n\n6.16. Sedighi Gilani Marjan und Kind Salarian Romina, iranische Staatsangehörige, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 51/2019   \n\n  \n\n6.17. Tasraci Eberhard Jacqueline Michaela Yvonne sowie das Kind Tasraci Melek, deutsche \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 52/2019   \n\n   \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 107\n\nGemeinderat \n \n\n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n  \nMitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur 5. Sitzung der Legislaturperiode 2018-\n2022. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im \nGlattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nFür die Sitzung entschuldigt haben sich Valeria Rampone, Guido Schwegler und Sarah Steiner. \n \nNeue Geschäfte seit der letzten Sitzung \n\nDer Stadtrat hat folgende Sachgeschäfte dem Gemeinderat überwiesen: \n\n• Neubau Mehrzweckgebäude Obere Mühle, Baukredit, Betriebskonzept- und -budget \n• Festsetzung Öffentlicher Gestaltungsplan "Obere Mühle", Teilrevision Kernzonenplan 2 \n\nOberdorf und Teilrevision Zonenplan \n \nDiese Geschäfte werden zurzeit in der GRPK bzw. KRL beraten. \n \nFolgende Beantwortungen des Stadtrates zu politischen Vorstössen sind neu beim Ratsbüro einge-\n\ngangen: \n\n• Schriftliche Anfrage André Csillaghy (SP) „Kündigung des ASZD-Direktors“ \n• Schriftliche Anfrage Theo Zobrist (SP) „Wildwuchs Wallisellenstrasse 24“ \n• Schriftliche Anfrage Daniel Burkhardt (SVP) „Neudefinition Begriff Siedlungsabfälle, Auswir-\n\nkung auf die Entsorgungsunternehmen“ \n \nDie drei schriftlichen Anfragen sind mit der Beantwortung durch den Stadtrat erledigt. \n \nSeit der letzten Sitzung wurden folgende politischen Vorstösse neu eingereicht: \n\n• Interpellation Brigitte Kast (GP) und 8 Mitunterzeichnende „Interpellation zur ÖV-Anbindung \nvon Oberdorf und Geeren“ \n\n• Postulat Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende „Elternbeiträge an \ndie familienergänzende Kinderbetreuung“ \n\n• Interpellation Brigitte Kast (GP) und 9 Mitunterzeichnende „Interpellation zur zukünftigen Rolle \nder Stadt Dübendorf bezüglich dem sozialen Mittagstisch "Subito" und anderen Nutzern des \nMärtkafis" \n\n• Schriftliche Anfrage Julian Croci (GP) bezüglich externer Überprüfung des Sozialamtes \n• Dringliche Interpellation Hanna Baumann (SP) und 10 Mitunterzeichnende „Submission und \n\nVerträge mit der ORS AG“ \n• Interpellation Flavia Sutter (GP) und 2 Mitunterzeichnende „Kostenentwicklung in der Sozial-\n\nhilfe seit dem Austritt aus dem SDEU“  \n• Dringliche Interpellation Sandro Bertoluzzo (FDP) und 10 Mitunterzeichnende „Zukunft des \n\nSpitals Uster“ \n \nDas Postulat sowie eine Interpellation zu welcher die Antwort des Stadtrates bereits vorliegt, werden \nan dieser Sitzung behandelt. Die weiteren Interpellationen sind dem Stadtrat vom Büro Gemeinderat \nzur Beantwortung überwiesen worden. Die schriftliche Anfrage wird vom Stadtrat direkt zu Handen \nvon der anfragenden Person schriftlich beantwortet. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 108\n\nGemeinderat \n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\n \nFraktionserklärung: Julian Croci (GP) \n„Anfang Jahr hat ein Artikel im Tagesanzeiger Dübendorf in Unruhe versetzt. Das Sozialamt hat wie-\nder einmal nationale Aufmerksamkeit bekommen. Menschen, die eigentlich auf Hilfe angewiesen sind, \nseien schikaniert worden. Soweit, dass sie auf die Sozialhilfe verzichten. Es ist nicht das erste Mal. \nSchon vor zwei Jahren musste dem Sozialamt ungenügende Arbeit und nicht menschenwürdiges \n\nVerhalten attestiert werden. In der öffentlichen Wahrnehmung scheint sich nicht viel geändert zu ha-\nben. \nAufgrund der letzten medialen Enthüllungen sah sich die Juso Zürich Oberland dazu veranlasst, in \neiner Petition die Entlassung der Leiterin vom Sozialamt Dübendorf zu fordern. Was man von dieser \nAktion halten will, sei dahingestellt. Der Stadtrat reagierte prompt. Er veröffentlichte endlich lange \n\ngeforderte Dokumente wie das Handbuch der Sozialhilfe Dübendorf oder den Ombudsbericht. Das ist \npositiv, schafft es doch endlich ein bisschen mehr Transparenz. \nÜberraschend ist allerdings, dass sich der Stadtrat solange bitten liess, Dokumente zu veröffentlichen. \nDeren Inhalt zeigt nicht wirklich gravierende Mängel auf, sondern nur, was absehbar gewesen ist. \nSchliesslich brüstet sich der Stadtrat damit, nicht mehr in der SKOS zu sein. Ebenfalls schlug die \n\nOmbudsstelle Verbesserungsvorschläge vor: Weiterbildung der Mitarbeitenden und einen Verhal-\ntenskodex. Hier muss vorwärts gemacht werden. \nEiner klaren Rüge gebührt dem Stadtrat für den Ton, den er in den jeweiligen Medienmitteilungen \nanschlägt. Menschen, denen das Wohl der Schwächsten in der Schweiz nicht egal ist, die sich für \nDübendorf einsetzen und etwas zum Besseren verändern wollen, wird Polemik und politisch motivier-\n\nte Hetze vorgeworfen. Und dies vom Stadtrat, jener politischen Instanz, die sich für die Bevölkerung \nDübendorfs – und zwar die gesamte Bevölkerung Dübendorfs – einsetzen und berechtigte Sorgen \nernst nehmen sollte. Unserer Meinung nach hat ein solches Betragen in der demokratischen Kultur in \nder Schweiz keinen Platz. \nFür uns in den Fraktionen Grüne und SP ist klar: wir werden uns so lange mit dem Thema Sozialamt \n\nbeschäftigen, bis Menschen in der Stadt Dübendorf uneingeschränkt die Hilfe bekommen, die ihnen \nzusteht und die sie brauchen. Wir hoffen, dass der Stadtrat mitzieht und endlich dafür sorgt, dass wir \nMeldungen wie diesen Winter nicht mehr lesen müssen.“ \n\nFraktionserklärung: Orlando Wyss (SVP) \n\n„Überall in links-grün dominierten Städten greift die Klimahysterie um sich und es wird der Klimanot-\nstand ausgerufen. Nicht so in der bürgerlichen Stadt Dübendorf. Hier haben wir die Sozialamtshyste-\nrie. Es ist sozusagen Sozialamtsnotstand. Man ist versucht, dies als Farbtupfer der Themen anzu-\nschauen, da die gehypte Panikmache im Klimabereich in Dübendorf auf ein anderes Thema überge-\ngriffen hat. Doch die Vielfalt der Themen hat bei beiden die gleiche Machart. Es wird ein Thema be-\nwirtschaftet und bis zur Endlosigkeit immer und immer wiederholt. \nDas Sozialamt in Dübendorf ist Ziel einer linken Schmutzkampagne, weil es im Stadtrat seit 17 \nJahren unter SVP-Führung steht und die Leiterin dieses Amtes Mitglied der SVP ist. Für die Linken \nunerträglich ist es, dass dieses Amt sehr gut geführt wird und die Zahlen für sich sprechen. Die \nVorsprechenden bei diesem Amt werden begleitet und betreut, es wird aber von ihnen erwartet, dass \ndiejenigen, welche in der Lage sind, ihre Situation zu verbessern, dies auch tun. Die meisten der \nEinwohner, welche auf die Hilfe des Sozialamtes angewiesen sind, machen dies auch vorbildlich. \nDenn wir wissen alle, dass es jeden einmal treffen könnte, diese Hilfe in Anspruch nehmen zu \nmüssen. Doch es gibt auch solche, welche weniger gerne mit den Behörden kooperieren. Diese sind \ndann naturgemäss nicht zufrieden mit den Anordnungen des Sozialamtes. Dies ist sehr \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 109\n\nGemeinderat \n \n\nwahrscheinlich in jeder Gemeinde so, aber in Dübendorf hat sich die Linke so auf das Sozialamt \neingeschossen, weil sie die SVP-Führung in diesem Amt loswerden will. \nPech für die Linken ist die immer gute Beurteilung des Bezirksrates über dieses Amt. Auch die \nVeröffentlichung der Richtlinien des Sozialamtes, nach denen sie die Fälle beurteilt und die bisher \nvom Vorgänger von Sozialvorsteherin Jacqueline Hofer zurecht nicht publik gemacht wurden, brachte \neine herbe Enttäuschung. Man vermutete Knebelparagrafen in diesem Papier, doch es waren lange \nGesichter bei den Linken zu erkennen, als sie feststellen mussten, dass alles in dem Papier \nfestgehaltene seine Berechtigung hatte. \nDoch nichtsdestotrotz legten die Dübendorfer Sozialamtskritiker noch einen drauf, als linke Medien \nder TA-Mediengruppe wieder über eine unzufriedene Betreute des Sozialamtes berichteten. Dies \nbrachte ein Mitglied der Zürcher Piratenpartei dazu, Strafanzeige gegen die Chefin des Dübendorfer \nSozialamtes zu erstatten, worauf die JUSO des Bezirks Uster nachdoppelte und den Rücktritt dieser \nLeiterin verlangte. Doch wenn man Strafanzeige gegen staatliche Amtsträger oder Amtspersonen \neinreicht, beurteilt das Obergericht eine solche Anzeige. Wenn dann die Anzeige als völlig \nunbegründet zurückgewiesen wird, ist das nur peinlich. Dies sollte man ins Auge fassen, wenn man \neinen solchen Schritt wagt. Denn es ist nun vom Obergericht des Kanton Zürich bestätigt, dass für \neinen solchen Schritt absolut keine Berechtigung gegeben ist. Auch die Rücktrittsforderung der JUSO \nist somit beantwortet. \nDem Frieden zuliebe hat der Stadtrat Dübendorf der Forderung nachgegeben, einen Ombudsmann \neinzusetzen. Dies hat unsere Gemeinde sehr viel Geld gekostet, doch gebracht hat es denjenigen \nnichts, welche von dieser Person Unterstützung erhofft hatten. Der Ombudsmann hat festgestellt, \ndass es vermehrt Klagen gegen das Sozialamt gegeben hat. Dies ist natürlich aufgrund der medialen \nAufbauschung der Fälle geschehen, weil jeder, der sich ungerecht behandelt gefühlt und zu \nvermehrter Mitarbeit gedrängt wurde, sich an diesen gewandt hat. Doch schon wieder stehen die \nKritiker des Sozialamtes Dübendorf im Abseits. Der für teures Geld eingesetzte Ombudsmann \nattestiert dem Sozialamt eine gute Arbeit. \nWie wir sehen können ist die Sozialamtshysterie in Dübendorf nur eines. Oberpeinlich für die Linken. \nDoch wie auch bei der Klimapanik, welche diese Kreise zu verbreiten versuchen, ist auch beim \nThema Sozialamt Dübendorf zu erwarten, dass dieses Thema weiter bewirtschaftet wird. Es muss \nuns aber nicht weiter stören, denn wir können davon ausgehen, dass, wenn keine ernsthafteren \nProbleme in Dübendorf anstehen, es uns eigentlich sehr gut geht.“ \n \nPersönliche Erklärung: Alexandra Freuler (SP) \n\n„Orlando ich muss dich enttäuschen, auch meine persönliche Stellungnahme bezieht sich auf den \nZeitungsartikel anfangs Februar. Und es geht mir hier explizit nicht um das Sozialamt selber, sondern \num die Verantwortung des Stadtrates. Es ist ja nicht so, dass die Vorwürfe im Zeitungsartikel etwas \nNeues sind, wir haben hier schon ein paar Mal darüber gesprochen. Ich habe lange nichts gesagt, bis \nich mich am 2. Oktober 2017 an der 24. Gemeinderatssitzung der vergangenen Legislatur im Zu-\nsammenhang mit der Interpellation „Niederschwellige Sozialberatung“ von Flavia Sutter dazu geäus-\nsert habe, da es einmal mehr vom damaligen zuständigen Stadtrat hiess, die Vorwürfe können nicht \nbelegt werden, da man sie ja nur vom Hören sagen kennt. Ich habe mich damals quasi geoutet und \nerzählt, dass ich mit meiner Tochter den Gang aufs Sozialamt tätigen musste und nicht freundlich \nbedient wurde. Ich habe an dieser Gemeinderatssitzung dem damaligen zuständigen Stadtrat das \nAngebot gemacht, er dürfe gerne auf mich zukommen und ich würde ihm dann erzählen, was wir \nerlebt haben. Sie können sich jetzt sicher vorstellen, was passiert ist, nichts. Und da frage ich mich \nschon, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, wie wichtig für sie dieses Thema war und ist. Denn \nwäre ich damals Stadträtin gewesen, hätte ich doch meinen Stadtratskollegen an einer Sitzung darauf \nangesprochen, ob das Gespräch mit Alexandra Freuler bereits stattgefunden hätte und was sie er-\nzählte. Dann hätte der Gesamtstadtrat nämlich erfahren, dass dieses Angebot nicht wahrgenommen \nwurde.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 110\n\nGemeinderat \n \n\nEs ist natürlich sehr einfach, nichts zu tun. So im Sinne der drei Affen, nichts sehen, nichts hören, \nnichts sagen. Und so erstaunt es mich wirklich nicht, dass auch 1.5 Jahre später andere Gesuchstel-\nler immer noch die gleichen Erfahrungen, wie ich sie mit meiner Tochter erlebt habe, auch heute noch \nerleben.  \nUnd so fordere ich Sie, meine verehrten Damen Stadträtinnen und Herren Stadträte auf, nun endlich \nihre Verantwortung wahrzunehmen und diese Missstände zu ändern.“ \n \n \nPersönliche Erklärung: Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) \n\n„Als an der letzten Gemeinderatssitzung vom 4. Februar 2019 auf Anfrage der EVP die Veröffentli-\nchung der internen sozialen Richtlinien der Sozialbehörde den Behördenmitgliedern durch Sozialvor-\nständin Jacqueline Hofer in Aussicht gestellt wurde, war ich überrascht und erfreut. Dass die Richtli-\nnien inzwischen, wie auch bei anderen Städten, auf der Homepage öffentlich eingesehen werden \nkönnen, ist erfreulich und wirft aber auch eine Frage auf: Weshalb wurden die Richtlinien, die vom \nStadtrat teilweise als Handbuch bezeichnet wurden, jahrelang unter Verschluss gehalten? Dafür kann \nich bis heute keine Erklärung finden und ich wäre froh, wenn uns dieser Umstand vom Stadtrat erklärt \nwürde. \nWas auch noch stutzig macht, ist der Umstand, dass diese Richtlinien am 23. Oktober 2018 aktuali-\nsiert wurden. Was waren die Gründe für die Aktualisierung? Das Sozialhilfe-Behördenhandbuch wur-\nde bereits im August 2012 aktualisiert, die Richtlinienrevision der SKOS-Richtlinien trat per 1.1.2017 \nin Kraft und Nachträge zu den SKOS-Richtlinien werden erst im Januar 2020 eingeführt oder wurden \nebenfalls bereits per 1.1.2017 aktualisiert. Bei den Diskussionen um diese Richtlinien wurde in den \nletzten Jahren ganz diffus auch immer ein Mitarbeiter-Reglement erwähnt, dass dem Gesamt-Stadtrat \nnicht bekannt war. Im Sinne der Transparenz wäre es sinnvoll, wenn für die Behördenvertreter auch \ndie Vorgängerversion zugänglich gemacht würde.“ \n \n\n \n\nPersönliche Erklärung: Theo Zobrist (SP) \n„Heute Morgen hat die Legislatur für die neugewählten Kantonsrätinnen und Kantonsräte angefangen, \nim ganzen Kanton Zürich wechselt das Amtsjahr der Parlamente im Mai. Nur in Dübendorf nicht – \nkeine Bürowahlen, keine Abschieds- und Antrittsrede, kein öffentlicher Apéro, keine Fotos in der \nPresse, keine Aufmerksamkeit der Bevölkerung. Dass die Amtszeit im Mai anfängt, steht nicht willkür-\nlich in unserer Gemeindeordnung und ist von uns aus auch nicht veränderbar. Aus dem Wahlgesetz \ngeht hervor, dass die Erneuerungswahlen von Januar bis April stattfinden müssen und dass die \nAmtszeit anfängt, sobald die Wahl rechtskräftig ist. \nZwar haben wir auf Antrag des Stadtrates im letzten Jahr den Amtsantritt auf Juli verschoben, weil \nder Stadtrat sich dem einheitlichen Amtsantritt für Versammlungsgemeinden angepasst hatte. Wie \ndies gemäss neuem Gemeindegesetz auf den 1. Juli 2018 festgelegt wurde. In der Weisung wurde \naber festgehalten, dass in den Zwischenjahren das Amtsjahr wie üblich im Mai wechselt. Nicht betrof-\nfen von dieser Neuerung des Gemeindegesetzes sind die Parlamentsgemeinden – wie Dübendorf – \nfür diese ändert sich grundsätzlich nichts. \nIn unserer Gemeindeordnung wird die erste Sitzung im Mai als Anfang der neuen Amtszeit bezeich-\nnet.  Somit beugen wir das Recht, wenn wir unsere Bürowahlen erst im Juli abhalten und brechen das \nGesetz und den Volkswillen aus mir unerklärlichen Gründen. Ich denke, dass es in Dübendorf System \nhat, Volksentscheide, Richtplanungen, Gesetze usw. zu übergehen oder nicht zu beachten oder zu \nverdrehen. Wer soll sich an die Gemeindeordnung und Gesetze halten, wenn nicht der Gemeinderat, \ndie Legislative, also wir Volksvertreter? \nNoch ein Wort zur schriftlichen Anfrage Wallisellenstrasse: Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort, \ndass er die Nachbarn nicht informieren könne oder wolle, da es sich um ein privates Grundstück han-\ndelt. Aber liebe Anwesende, wieso wird ein Gebäude unter Schutz gestellt, ist dies für die Privaten? \nWieso haben wir Ortsbildschutzzonen, ist dies für die Privaten? Und wieso konnte der Stadtrat das \nprivate Gebäude abreissen lassen? Ich finde, es ist sogar die Plicht des Stadtrates, zu informieren, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 111\n\nGemeinderat \n \n\nwas in Kernzonen und mit geschützten Häusern passiert. Eine weitere Pflicht ist es, sich an die \nRichtpläne und Ordnungen der Gemeinde Dübendorf zu halten und die Volksentscheide zu respektie-\nren. Selbstredend gilt das auch für uns Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Gemeinderat.“ \n \nReplik des Gemeinderatspräsidenten Paul Steiner (SVP) \n\n„Zum Punkt wegen der Neuwahlen des Büros möchte ich kurz Stellung nehmen. Wir vom Büro haben \ndie Anfrage von Theo Zobrist erhalten und auch am 15. März 2019 beantwortet. Das Büro des Ge-\nmeinderates hat an seiner Sitzung vom 18. September 2018 den Sitzungskalender für die Amtsdauer \n2019/2020 festgelegt mit dem Hinweis, wann die Büro-Wahlen stattfinden werden. Und an der Sit-\nzung vom 22. Oktober 2018 haben wir festgelegt, dass die Abnahme der Jahresrechnung gleichzeitig \nmit den Wahlen des Büros am 1. Juli 2019 stattfinden soll. Darüber wurden alle GR-Mitglieder am \nFolgetag informiert. Ebenso wurde dieser Beschluss dem Stadtrat und Bezirksrat zugestellt. Es gab \nkeine Opposition gegen dieses Vorgehen. Zu dem Zeitpunkt als Theo Zobrist auf das Büro zukam, \nhätte es auch keine Möglichkeit mehr gegeben, dies zu ändern.“ \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 4. Sitzung vom 4. Februar 2019 \n\n \n\n Zum Protokoll der 4. Gemeinderatssitzung vom 4. Februar 2019 sind beim Gemeinderatspräsidenten \nkeine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n3. Interpellation Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) und 6 Mitunterzeichnende „Temporeduk-\n\ntion auf Quartiererschliessungsstrassen" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 19/2018 \n\n \n\n Stellungnahme Erstunterzeichnerin Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP): \n„Die Interpellanten danken dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung, hätten sich vom Stadtrat \naber etwas mehr Mut in dieser Frage erhofft. Entgegen der Meinung des Stadtrates, sind wir sehr \nwohl der Meinung, dass die bisher eingeführten Temporeduktions-Zonen zu Diskussionen geführt \nhaben. Die angesprochenen Zonen in Gockhausen oder in Hermikon führen dazu, dass 30er-Zonen \nnicht unbedingt besseren Zuspruch finden, weil sie den flüssigen Verkehr behindern. Dafür gibt es \nmehrere Gründe: die 30-er Zonen erinnern mehr an einen Hindernispark, denn an eine Strasse auf \nder einfach Tempo 30 gilt. Und alle diese 30er-Zonen haben ein ziemlich kostspieliges „Schleifchen“. \nWie der Stadtrat in seiner Antwort selbst erwähnt, wurde im Jahr 2004 die Einführung der 30-Zonen \nunter anderem wegen der Kosten abgelehnt.  \nDeshalb haben wir auch darauf hingewiesen, dass die 30er-Zonen so einfach wie möglich umgesetzt \nwerden sollen. Im Rahmen der neuen Parkordnung wurden wohl genügend Pfosten aufgestellt, an \ndenen sich auch noch eine 30er-Tafel befestigen liesse.  \nEin weiteres nicht wirklich gelungenes Beispiel der Verkehrsberuhigung, wenn auch nicht einer 30er \nZone, ist die Sonnenbergstrasse. Zuerst wurden die Parkplätze in die Strassenführung verschoben, \nnur um kurz darauf nochmals versetzt und mit Hindernissen gespickt zu werden. Aber erst nachdem \nder ganze Pfostenwald für die neue Parkverordnung aufgestellt wurde. Die Strasse ist nun so un-\nübersichtlich, dass es für Schulkinder gefährlicher ist, die Strasse zu überqueren, wie vor diesen \nMassnahmen. Ausserdem ist an der Kreuzung Hörnlistrasse / Sonnenbergstrasse kein Fussgänger-\nstreifen vorhanden. Gerade dort, wo die meisten Kinder die Strasse überqueren.  \nDie 30er-Zonen um die Schulhäuser sind sehr sinnvoll, nur die Kinder poppen nicht einfach in einem \nUmkreis von 100m von den Schulhäusern aus dem Boden. Die im Quartier liegenden Strassen bei \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 112\n\nGemeinderat \n \n\nden entsprechenden Schulhäusern gehören auch zum Schulweg. Das Argument des Stadtrates, Kin-\nder würden sich bei Tempo 30 in falsche Sicherheit wiegen, können wir ebenfalls nicht nachvollzie-\nhen. Kleinere Kinder können die Geschwindigkeit eines Autos noch nicht einschätzen. Ein Fahrzeug \nhingegen kann mit 30 km/h auf einer übersichtlichen Strasse sehr viel besser reagieren. Zudem füh-\nren die eingebauten Schikanen dazu, dass durch Anfahr- und Bremsmanöver mehr Lärm entsteht \nund ungeduldige Autofahrer leider auch öfters die Hupe betätigen. \nDie Einhaltung jeder Geschwindigkeit, ob 30, 50 oder 60 km/h ist leider nie garantiert. D.h. heisst \naber nicht, dass dies ein Grund ist, 30er-Zonen auf Quartierstrassen nicht einzurichten. Bei den letz-\nten Diskussionen, sei es im Gemeinderat oder bei Informationsanlässen zum GVK, fällt ausserdem \nauf, dass der Stadtrat mal davon spricht, dass die Autos zu schnell oder sogar unter der angegebe-\nnen Geschwindigkeit fahren. \nAus welchen Gründen auch immer die Initiativen zum Langsamverkehr abgelehnt wurden, zeigt es \nsich doch, dass Bewohner von Quartieren 30er-Zonen begrüssen würden, wie die Abklärungen des \nStadtrates im Stägenbuck-Quartier zeigen.  \nDer Stadtrat hält eine Ausführung der 30-er Zonen mit geringeren Mitteln für „interessant“, führt aber \nnicht aus, was seiner Meinung nach „aus verschiedenen Gründen nicht immer einfach realisierbar ist \nund was allenfalls dagegen spricht“.  \n \nWir sind der Meinung, dass eine scheibchenweise Einführung von Tempo 30-Zonen in den Quartie-\nren nicht zielführend und transparent ist. Schlussendlich werden die Kosten für Einzelmassnahmen, \nwie sie der Stadtrat momentan auszuführen gedenkt, von allen Bewohnerinnen und Bewohnern in \nDübendorf getragen.  \nDeshalb laden wir unserer Ratskolleginnen und -kollegen herzlich dazu ein, die von der Fraktion \nBDP/CVP/EVP erstellte Motion im Anschluss an die Sitzung zu unterzeichnen, damit alle Quartiere \ndie Chance bekommen von den Vorteilen der 30-Zonen profitieren und darüber abstimmen zu kön-\nnen.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \n \nDaniel Burkhardt (SVP) \n\n„Die SVP begrüsst die Antwort des Stadtrates zur Interpellation Tanja Boesch. Auch wir sind der Mei-\nnung, dass die Dübendorfer Bevölkerung häufig genug seine ablehnende Haltung zu Temporeduktio-\nnen kundgetan hat. Und es zeigt sich aus unserer Sicht auch kein Stimmungswechsel zu diesem \nThema ab. Der Stadtrat kommt zum richtigen Schluss, dass es keinen Grund gibt, von der bewährten \nPraxis abzuweichen. Somit sind Temporeduktionen einzelfallweise im Bereich von Schulen und Kin-\ndergärten zu prüfen, wo Sie der Sicherheit dienen können. Alle anderen Arten von Tempo 30- oder \nBegegnungszonen wurde von der Dübendorfer Bevölkerung immer abgelehnt.  \nWenn ich nun aber das Protokoll des Stadtrates zum Verkehrskonzept Stadtzentrum vom 26. März \n2019 lese, dann «gheit mer de Lade abe». Hier ist die Rede von Szenarien, in welchen die Bahn-\nhofstrasse, die Adlerstrasse, die Unterdorfstrasse, die Wallisellenstrasse, die Grundstrasse, die Neu-\nhofstrasse, die Bettlistrasse und die Strehlgasse zu Tempo 30 Zonen erklärt werden sollen, und bes-\ntenfalls noch Bahnhofplatz und Lindenplatz zur Begegnungszone mutieren.  \nGeschätzte Damen und Herren Stadträte, zwischen der Beantwortung der Interpellation Boesch und \ndieser Stellungnahme liegen gerade einmal zwei Monate. Was ist denn bitte in Sie gefahren? Die \nSVP erwartet vom Stadtrat, dass er den mehrfach geäusserten Volkswillen ernst nimmt, und nicht \nversucht, diesen in Eigenkompetenz zu umgehen. Zudem erwarte ich als Bürger, dass der Stadtrat \nseine Meinungen etwas länger als zwei Monate vertritt, und ein verlässlicher Partner für Politik und \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 113\n\nGemeinderat \n \n\nBürger darstellt. Gehen Sie davon aus, dass sich wenigstens die SVP für die Interessen der Bevölke-\nrung in dieser Sache einsetzt, und sich gegen jegliche Ausweitung von 30er-Zonen ohne sicherheits-\nrelevante Aspekte wehrt.“ \n \nTheo Zobrist (SP) \n„Langsam – aber – sicher kommt der Stadtrat dahinter, dass langsam Fahren sicherer ist für alle Ver-\nkehrsteilnehmer und dies weniger Lärm verursacht, sowie umweltverträglicher ist. Der Stadtrat ist \ngewillt, einzelfallweise in einzelnen Quartieren Tempo 30 zu prüfen, vor allem im Bereich von Schulen \nund Kindergärten. Da sich diese ausnahmslos in Wohnquartieren befinden, werden aus vielen Einzel-\nfällen – langsam aber sicher doch einige Gebiete zu Tempo 30 Zonen. Die SP Dübendorf begrüsst \ndiese Entwicklung und wird den Vorstoss der BDP unterstützen.“ \n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Ich versuche mich kurz zu halten. Wir haben in den letzten 20 Jahren wahrscheinlich mehrere Stun-\nden über Möglichkeiten von mehr Sicherheit in unseren Strassen und Quartieren diskutiert und auch \ndie verschiedenen Konzepte immer wieder gegeneinander abgewogen. Seien es flächendeckende \nKonzepte, die wir einzuführen versuchten, punktuelle Massnahmen, Tempo 30, Tempo 40 oder Tem-\npo 20, ich glaube in meiner politischen Karriere habe ich in diesem Bereich einiges erlebt. Aber ich \nmöchte nicht die bekannten Argumente, die vor allem für punktuelle Quartiermassnahmen und für \nTemporeduktionen sprechen, wiederholen. Ich muss meinem Kollegen der SVP kurz wiedersprechen. \nWenn er sagt, die Bevölkerung hätte klar immer „Nein“ zu diesen Massnahmen gesagt – das ist nicht \nrichtig, weil es immer auch Interpretationsspielraum in diesen Volksentscheiden gibt. Wir haben x-Mal \ndarüber abgestimmt, das ist richtig. Und in der letzten Abstimmung zu diesem Thema ging es um \ngrössere Massnahmen. Und das Argument bei dieser war: „Nein, wir wollen nicht wieder ein grösse-\nres Konzept oder grössere Massnahmen (welche von der Mehrheit vom Stadtrat bekämpft wurde), \nsondern wir wollen punktuelle Massnahmen und dort wo bauliche Massnahmen vorgesehen sind, \ndiese Schritt für Schritt umsetzen." Wir haben der Bevölkerung in diesem Abstimmungskampf gleich-\nzeitig versprochen, dass es punktuelle Massnahmen gibt, vor allem um die Schulhäuser herum und \ndort wo es nötig ist. Und das macht der Stadtrat jetzt, Schritt für Schritt in diese Richtung vorgehen. \nDas, was der Bevölkerung versprochen wurde. Da muss man ein bisschen aufpassen, wenn man \nsagt, die Bevölkerung hätte immer klar „Nein“ gesagt. Man hat gesagt: „Das müsst ihr ablehnen, aber \ndamit wären wir froh." Denn irgendwann muss es in Dübendorf einmal fertig sein, dass wenn man ein \nGesamtkonzept vorlegt, es heisst, man wolle punktuelle Massnahmen und wenn man punktuelle \nMassnahmen vorlegt, es heisst, man wolle ein Gesamtkonzept. Dieses Spiel geht seit 25 Jahren so. \nWenn Sie in die Nachbargemeinden schauen, diese haben nicht geschlafen und Spiele gemacht. \nDiese haben vorwärts gemacht, egal was es für eine politische Mehrheit im Parlament oder in der \nExekutive hat. Es hat Gemeinden, die sehr bürgerlich FDP/SVP dominiert sind. Fahren sie Mal mit \ndem Velo in den umliegenden Gemeinden oder Kantonen herum. Oder wenn Sie weit Velo fahren \nmöchten, fahren Sie ins Ausland. Es gibt nur noch eine Gemeinde ohne Velowege und Temporeduk-\ntion. Und diese Gemeinde ist Dübendorf. Und ich glaube da müssen wir langsam aber sicher etwas \nändern.“ \n \n\n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 114\n\nGemeinderat \n \n\n \n4. Postulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende „Elternbeiträge an die \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 61/2019 \n\n \n\n Begründung Postulat durch die Erstunterzeichnerin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n„Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sowohl für die Einzelnen als auch für die Gesellschaft \nwichtig. Aus liberaler Sicht ist es mir ein grosses Anliegen, dass jede Familie ihr Familienmodell frei \nwählen kann, ohne dass vom Staat eine Variante bevorzugt wird. Heute ist es jedoch so, dass sowohl \ndas Steuer-, Sozialversicherungs- und Schulsystem als auch die hohen Betreuungskosten das tradi-\ntionelle Familienmodell, bei dem ein Elternteil zu Hause bleibt und das andere Vollzeit arbeitet, för-\ndert. Betroffen sind nicht nur Familien mit tiefen Einkommen, sondern gerade auch eher besser aus-\ngebildete Eltern mit mittleren Haushaltseinkommen. Bei ihnen kommt nebst den Betreuungskosten \ndie hohe Steuerlast zum Tragen: höhere Besteuerung wegen Steuerprogression, Heiratsstrafe und \nunzureichende Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten.  \nSo sind es oft finanzielle Überlegungen, die dazu führen, dass das zweite Elternteil, meistens die \nMütter, die Erwerbstätigkeit aufgibt bzw. mehr reduziert, als es möchte: Ein zweites Einkommen lohnt \nsich oftmals nicht; das heisst, die Familie hat am Ende des Monats weniger Geld zur Verfügung, \nwenn beide arbeiten, als wenn nur ein Elternteil arbeiten würde. Oder anders gesagt: Der Hauptver-\ndiener müsste mit seinem Lohn die Kinderbetreuung mitfinanzieren, da das Zweiteinkommen diese \nKosten nicht decken kann.  \nUnter diesen Umständen wird das Familienmodell, welches Beruf und Familie vereinbaren möchte, \ngegenüber dem traditionellen Modell benachteiligt. Dabei wäre es aus Sicht des Staates sogar anzu-\nstreben, dass beide Eltern berufstätig sind. So machen entsprechende Investitionen auch volkswirt-\nschaftlich Sinn:  \n\n• Es verringert die Gefahren der (in der Regel weiblichen) Altersarmut, die sonst über Ergän-\nzungsleistungen der AHV aufgefangen wird. Ergänzungsleistungen bezahlen wir alle mit un-\nseren Steuern – und die Kosten sind beachtlich. Gemäss Studien zum Thema Altersvorsorge \nist es anzustreben, dass jede erwerbsfähige Person mindestens ein Erwerbspensum von \n70% leistet. Wird dies nicht erreicht, entstehen Lücken in der Altersvorsorge, welche gerade \nnach mehrjähriger Erwerbspause nicht mehr gefüllt werden können.  \n\n• Auch bei einer Trennung oder Scheidung sorgt das bisherige Einkommen der Frau dafür, So-\nzialhilfekosten in Mankofällen einzusparen. Eine Trennung führt nämlich häufig aufs Sozial-\namt. Viele sogenannte Zahlväter wären nach der Trennung froh, die Frau könnte ihren Le-\nbensunterhalt selber verdienen.  \n\n• Der Staat profitiert zudem durch zusätzliche Steuereinnahmen von erhöhter Erwerbstätigkeit, \nund dies langfristig, da die Eltern nicht aus dem Erwerbsprozess ausscheiden und Karriere-\nchancen intakt bleiben. Sie erzielen somit auch in späteren Jahren ein höheres Einkommen. \n\n• Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie dient zudem der Bekämpfung des Fachkräf-\ntemangels: Es ist ein Unsinn, dass wir Frauen teuer ausbilden, welche danach zu Hause \nbleiben und ihren Beruf nicht mehr ausüben. Dies ist nicht nur herausgeworfenes Geld, son-\ndern führt auch dazu, dass vermehrt Fachkräfte aus dem Ausland rekrutiert werden müssen. \nGerade dass die finanzielle Belastung der Eltern durch Betreuungsausgaben in der Schweiz \ndoppelt bis dreimal so hoch ist wie in den ausländischen Vergleichsregionen, ist jedoch ein \nStandortnachteil bei der Anwerbung von qualifiziertem Fachpersonal aus dem Ausland.  \n\n• Schliesslich leisten (qualitativ gute) Kinderkrippen einen wertvollen Beitrag zur Chancenge-\nrechtigkeit der Kinder. Fremdsprachige Kinder lernen Deutsch, aber auch deutschsprachigen \nKindern wird der Kindergarteneintritt deutlich erleichtert. Dieser ist für Kinder eine grössere \nHerausforderung geworden, seit der Eintritt vorverschoben wurde.  \n\nIn vielen Familien werden 2 bis 3 Betreuungstage pro Woche benötigt. 3 Betreuungstage ermöglichen \nes beispielswiese beiden Elternteilen mit einem 80% Pensum, also total 160% zu arbeiten, oder ein \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 115\n\nGemeinderat \n \n\nElternteil arbeitet 100% und der andere 60%. Mit solchen Pensen können Fachkräfte grundsätzlich im \nBeruf bleiben. Es geht also nicht darum, die Kinder 5 Tage pro Woche fremdbetreuen zu lassen. Geht \nman von drei Betreuungstagen aus, dann steht die Kinderbetreuung in Kinderkrippen oder Tagesfa-\nmilien im Vordergrund. Selbstverständlich sind auch andere Lösungen wie beispielsweise die Betreu-\nung durch Grosseltern, andere nahestehende Personen oder Nachbarn sehr wichtig. Solche Lösun-\ngen können die familienergänzende Betreuung wertvoll ergänzen, in vielen Fällen aber nicht erset-\nzen. Jedenfalls erfordert es schon eine rechte Portion Glück, dass Grosseltern überhaupt Betreu-\nungsaufgaben übernehmen können und wollen. Bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung in \nKinderkrippen oder Tagesfamilien sind für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie somit elementar.  \nNachdem ich von verschiedenen Seiten darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es in Dübendorf \nviele Familien gäbe, bei denen (in der Regel) die Mutter aufgehört habe, zu arbeiten, weil sie die Be-\ntreuungskosten nicht bezahlen könne, habe ich das Beitragsreglement der Stadt Dübendorf genauer \nunter die Lupe genommen und verschiedene Beispiele von Einkommenssituationen durchgerechnet \nund mit anderen Städten (Uster, Zürich, Bern, Luzern) verglichen.  \nDabei habe ich aus meiner Sicht zwei grundlegende Fehler in unserem System festgestellt, welche in \nden anderen Vergleichsstädten nicht vorhanden waren. So lohnt sich die Erwerbstätigkeit des zwei-\nten Elternteils vor allem dann nicht mehr, wenn die Familie mehr als ein Kind im betreuungsbedürfti-\ngen Alter hat. Zudem verschlechtert sich die Situation für die Familie, je höher das Erwerbspensum \nist. Insbesondere bei mehreren Kindern lohnt sich die Erwerbstätigkeit des zweiten Elternteils für \nDübendorfer Eltern kaum, häufig legen sie sogar drauf. Das heisst, vom zweiten Einkommen verbleibt \nein Negativ-Saldo, die Eltern haben bei Erwerbstätigkeit beider weniger Geld zur Verfügung, als wenn \nnur einer arbeiten würde. Ich möchte dazu ein Bespiel machen einer Familie, die, wenn beide 100 % \narbeiten würden, Fr. 150‘000 brutto pro Jahr verdienen würde. Also würde beispielsweise ein Eltern-\nteil 85‘000 und ein Elternteil 65‘000 bei 100 % verdienen können.  \n \n\n \n \nWenn nun dasjenige Elternteil, das weniger verdient, sein Pensum reduziert und 60% arbeitet, ergibt \nsich ein Gesamteinkommen von Fr. 124‘000 brutto. Von diesem Bruttoeinkommen kann gemäss un-\nserem Reglement ein Lebenskostenabzug gemacht werden, um das für die Berechnung der Subven-\ntionen relevante „massgebende Einkommen“ zu berechnen. Bei zwei Eltern und einem Kind können \nFr. 16‘000 abgezogen werden. Dies ergibt ein massgebendes Einkommen von Fr. 108‘000. Subven-\ntionen bezahlt die Stadt für ein massgebendes Einkommen unter Fr. 95‘000, diese Familie liegt mit \ndiesem Einkommen also weit darüber und erhält keine Subventionen.  \nDie Betreuungskosten betragen gemäss unserem Reglement – also für die Familien, die Subventio-\nnen bekommen – Fr. 120/Tag. Darum bin ich hier bei der Berechnung der Betreuungskosten eben-\nfalls von diesem Betrag ausgegangen, obwohl Private im nicht subventionierten Bereich in ihrer \nPreisgestaltung frei sind und die effektiven Tarife oft höher liegen. Zudem werden für Kinder unter 18 \nMonaten in der Regel sogenannte Babyzuschläge verlangt. Faktisch bezahlen die Eltern also eher \nnoch mehr als der hier errechnete Betrag von Fr. 18‘792 jährlich für 3 Krippentage.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 116\n\nGemeinderat \n \n\nUm herauszufinden, ob sich nun das zweite Erwerbseinkommen lohnt, habe ich den Nettolohn des \nzweiten Einkommens berechnet. Ich habe geschätzte 10% Sozialabzüge vom Bruttolohn abgezogen. \nWenn man nun die Betreuungskosten von diesem Nettoeinkommen des zweiten Elternteils abzieht, \nbleibt ein Saldo von gut Fr. 16‘000 übrig. Davon müssen auch noch die höheren Steuern gezahlt \nwerden. Am Ende bleibt der Familie ein zusätzliches Einkommen von ca. Fr. 1‘200 monatlich, bei \n160% und einem Kind. Dies ist zwar nicht gerade lukrativ, aber immerhin kann diese Familie die Be-\ntreuungskosten tragen und hat noch etwas vom Zweiteinkommen in der Haushaltskasse.  \nNun schauen wir uns an, was bei einem zweiten Kind passiert. Das Einkommen bleibt gleich. Der \nLebenskostenabzug kann erhöht werden, aber nur um Fr. 3‘000, obwohl das zweite Kind zusätzliche \nBetreuungskosten von fast Fr. 19‘000 verursacht. Die Betreuungskosten liegen darum jetzt fast \nFr. 2‘500 höher als das Einkommen. Und dann müssten noch zusätzlich höhere Steuern gezahlt wer-\nden. Das bedeutet, die Familie müsste jeden Monat ca. 250-300 Franken drauflegen, damit die zwei-\nte Person arbeiten kann.  \nDer Effekt, dass es sich ab dem zweiten Kind nicht mehr lohnt zu arbeiten, ist in Dübendorf vergli-\nchen mit den anderen Gemeinden besonders ausgeprägt, da in Dübendorf für die Berechnung des \nmassgebenden Einkommens für das zweite Kind nur zusätzliche Fr. 3‘000 abgezogen werden kön-\nnen. In sämtlichen verglichenen Städten wird das zweite Kind deutlich stärker berücksichtigt: Es wird \nentweder bei der Berechnung auf das steuerbare Einkommen abgestellt, wodurch automatisch deut-\nlich höhere Kinderabzüge (gemäss Steuerrecht) pro Kind miteinfliessen (bspw. Uster, Luzern, Zürich), \noder die Kinderabzüge für das zweite Kind sind deutlich höher (bspw. Bern mit ca. Fr. 12'000 pro \nKind). In anderen Städten ist es zudem verbreitet, das zweite Kind stärker zu subventionieren als das \nerste (Bern) oder es gibt Geschwisterrabatte (Luzern, Uster), was dem Effekt ebenfalls entgegen-\nwirkt. In Dübendorf haben wir zwar auch einen Geschwisterrabatt, dieser gilt aber natürlich nur für \ndiejenigen Familien, welche subventionsberechtigt sind. In unserem Beispiel, wo die Familie aufgrund \ndes zu kleinen Abzugs für das zweite Kind gar nicht erst subventionsberechtig ist, können die priva-\nten Anbieter ihre Tarife frei gestalten. Um diesen Fehler zu beseitigen, ist daher insbesondere die \nstärkere Berücksichtigung der Mehrkosten bei mehr als einem Kind zu überprüfen.  \nEin zweiter Fehler ist es in meinen Augen, dass unser System unberücksichtigt lässt, wieviel Betreu-\nungstage für ein gewisses Einkommen benötigt werden. So ist die Situation eine andere, wenn eine \nFamilie für ein Einkommen nur einen Betreuungstag bezahlen muss, als wenn sie für das gleiche \nEinkommen fünf Betreuungstage braucht. So setzt das Dübendorfer System Anreize für das zweite \nElternteil, wenn überhaupt, lediglich mit Kleinstpensen zu arbeiten, während sich höhere Pensen \nnicht mehr lohnen. Auch dazu habe ich ein Beispiel, das ich gerne zeigen möchte.  \n \n\n \n \nWir sehen hier nochmals unsere Musterfamilie von vorher. Links sehen wir das Beispiel mit zwei Kin-\ndern und 160% Erwerbstätigkeit. Daneben die Situation mit 140% Erwerbstätigkeit. Was ist hier nun \nanders: Das Einkommen mit 20% weniger ist natürlich tiefer – die Familie kommt deshalb nun in den \nBereich, wo sie subventioniert wird. Dies hat den Effekt, dass einerseits Subventionen bezogen wer-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 117\n\nGemeinderat \n \n\nden können, während bei 160% keine Subventionen mehr bezogen werden können. Zweitens kom-\nmen die subventionierten Familien ja in den Genuss des Geschwisterrabatts, wodurch die Betreu-\nungskosten nochmals tiefer sind. Dies führt dazu, dass die Familie bei zwei Arbeitstagen des zweiten \nElternteils Fr. 4‘600 zuverdienen kann, wobei da die zusätzlichen Steuern noch zu bezahlen sind. Im \nErgebnis dürfte die Familie pro Monat rund Fr. 300 mehr in der Haushaltskasse haben mit zwei Ar-\nbeitstagen, während sie mit drei Arbeitstagen mehrere hundert Franken drauflegt. Faktisch erhält hier \ndie Familie bei 140% Subventionen, obwohl die Betreuungskosten viel tiefer sind als bei 160%, wo \ndie Familie aber keine Subventionen erhält. Der Lohnsprung von 140% auf 160% ist kleiner, als die \nzusätzlichen Betreuungskosten für den dritten Betreuungstag.  \nDieses Beispiel zeigt, dass die Anzahl benötigten Betreuungstage bei der Berechnung der Subven-\ntionen zu berücksichtigen sind, dass also eine Familie, die mehr Betreuungstage braucht, mehr Sub-\nventionen erhalten muss, als eine, die bei gleichem Einkommen weniger Betreuungstage braucht.  \nAlles in allem lohnt sich die Erwerbstätigkeit des zweiten Elternteils für viele Familien in Dübendorf \nnicht, bzw. sie legen sogar drauf. Jedenfalls können Eltern mit zwei Kindern und mehr im besten Fall \nwenige hundert Franken monatlich zuverdienen, wenn das zweite Elternteil arbeiten geht. Solche \nFehlanreize sind zu vermeiden. Sie erschweren oder verunmöglichen es Eltern, im Erwerbsleben zu \nbleiben. Diese Effekte sind bei keiner der verglichenen Städte vorhanden. Verglichen mit Dübendorf \nwerden die Betreuungskosten in den Städten Luzern, Bern, Uster und Zürich stärker subventioniert. \nSelbst im bürgerlich dominierten Luzern, welche Stadt insgesamt von den verglichenen Städten am \nwenigsten subventioniert und ursprünglich "Vorbild" war für unser System, gibt es keine der erwähn-\nten negativen Erwerbsanreize.  \nDas Beispiel Bern belegt, dass ein ausgewogenes System auch mit einfachen Berechnungsmetho-\nden möglich ist. Bern verwendet ein simples und gut zu bedienendes Online-Tool: hier kann man das \nmassgebende Einkommen und das Betreuungspensum eingeben und dann wird der Subventionsbe-\ntrag angezeigt. Es gibt also durchaus gute Beispiele, wo Dübendorf auch etwas abschauen könnte.  \nAus all diesen Gründen möchte ich Sie bitten, dieses Postulat zu überweisen, damit die Mängel und \nFehlanreize des heutigen Tarifsystems behoben werden können und erwerbstätige Eltern nicht länger \nfinanziell benachteiligt werden, wenn sie arbeiten gehen. Jeder investierte Franken dürfte mehrfach in \ndie städtische Kasse zurückfliessen, sei es durch höhere Steuereinnahmen, tiefere Sozialkosten oder \ntiefere Fördermassnahmen im Kindergarten und in der Schule.“ \n \nStellungnahme Stadtrat: Sozialvorständin Jacqueline Hofer (SVP) \n„Der Stadtrat nimmt dieses Geschäft entgegen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nAndré Csillaghy (SP) \n„Für viele junge Paare ist es heute eine selbstverständliche Vorstellung, dass sie ihre zukünftige Fa-\nmilie auf der Basis von Gleichstellung führen würden. Sind jedoch Kinder da, ist das plötzlich nicht \nmehr selbstverständlich. Der Stress, der mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbunden ist, \nzwingt die Mütter und Väter immer mehr in eine Rolle, die sie gar nicht wollten. Eine kaum zu brem-\nsende Dynamik kommt in Fahrt. Der Vater arbeitet mehr als geplant, da sein Lohn höher ist, und wird \nin die sogenannte ‚Ernährerrolle’ gezwungen. Gut ausgebildete Männer kommen in einen Karriere-\nsog, genau dann, wenn die Kinder jung sind. Das geht einher mit einem wachsenden Salär und einer \nsich stets vergrössernden Lohnkluft zwischen den Partnern. Die Mutter kümmert sich um den ganzen \ngrossen Rest und versucht, wenigstens an einem Teilzeitjob festzuhalten. Der Gleichstellungsschock \nbleibt nicht aus. Am Schluss bleibt nicht nur ihre eigene berufliche Entwicklung auf der Strecke, das \nResultat ist auch eine massiv schlechtere Altersvorsorge und eine schwindende Möglichkeit, über-\nhaupt bis zur Pensionierung berufstätig sein zu können. \nDiese Dynamik, und der damit verbundene Frust wird noch verstärkt, wenn es sich für Frauen finan-\nziell gar nicht mehr lohnt, zu arbeiten, weil die Kinderbetreuungskosten ihr Einkommen zu einem \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 118\n\nGemeinderat \n \n\ngrossen Teil verschlingen oder gar übersteigen. Ihre eigene Berufstätigkeit wird zu einer Art Freiwilli-\ngenarbeit degradiert. Um diese Dynamik nicht noch anzufeuern, müssen im Dübendorfer System \nKorrekturen angebracht werden. Die Elternbeiträge an die ausserfamiliäre Betreuung können sehr gut \nendsprechend des in Bern praktizierten Systems kalkuliert werden. Angelika Murer erwähnt es im \nPostulat. Ich habe es getestet und es hat mich überzeugt. Es wäre ein leichtes, dieses Kalkulations-\nsystem in Dübendorf einzuführen. Die Wirtschaft wird es uns danken, die Sozialbehörden, die Vor-\nsorgeeinrichtungen und nicht zuletzt die betroffenen Familien.“ \n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die Fraktion BDP/CVP/EVP hat das Postulat studiert und wir sind nicht überzeugt, dass die Situation \nin Dübendorf so schlimm ist, wie es in der Einleitung zum Postulat heisst. Nämlich, dass Familien aus \nfinanziellen Gründen gezwungen seien, auf ein zweites Einkommen zu verzichten. Wir haben gese-\nhen, in welcher Sphäre man sich bewegt, wo dies zum Tragen kommt. Wir sind aber andererseits \nauch der Meinung, dass Arbeit sich lohnen soll. Wir unterstützen deshalb eine Überprüfung vom ak-\ntuellen Reglement von Dübendorf. Man stellt immer wieder fest, dass die Stufensysteme im sozialen \nBereich, bei den Steuern bzw. die überall zur Anwendung kommen, zusammengenommen dazu füh-\nren, dass solche Ungerechtigkeiten geschehen z.B. mehr arbeiten, weniger verdienen. Ich hoffe also, \ndass der Stadtrat bei der Überprüfung von diesem System zu einer geeigneten Kurve kommt, die \ndazu führt, dass sich mehr Arbeit auch in mehr Geld im Sack ausdrückt.“ \n \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Das vorliegende Postulat möchte vordergründig die Überprüfung des Tarifsystems für die \nElternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung. Dies vor allem für Familien mit mehr als \neinem zu betreuenden Kind. Es wird offengelassen, ob das bestehende Kostendach eingehalten wird, \noder ob die daraus resultierenden Kosten erhöht werden müssten. Auf den ersten Blick tönt dies alles \nsehr moderat und suggeriert, dass die Forderungen der Postulanten auch bei gleichbleibenden \nKosten erfüllt werden können. Doch ich glaube, dass niemand in diesem Saal so naiv ist zu glauben, \ndass die Erfüllung dieses Postulates ohne erhebliche Mehrkosten machbar ist. Auch die Postulanten \nnicht, denn es werden auch diese Mehrkosten erfragt. \nDas Postulat geht davon aus, dass es die Pflicht der Gemeinde Dübendorf ist, Eltern ein \nMehreinkommen zu garantieren, wenn beide Elternteile arbeiten wollen. Also auf nichts verzichten zu \nmüssen, wenn sie ihren Lebenstraum von Erwerbstätigkeit beider Elternteile und dem Wunsch nach \nKindern erfüllen wollen. Wenn dieser Lebenstraum nicht erfüllt werden kann, sei die \nChancengerechtigkeit, Gleichberechtigung, Lohngleichheit und die Selbstbestimmung nicht erfüllt. \nDer Staat hat also dafür zu sorgen, dass erziehende Eltern ohne lästige Einschränkungen ein \nsorgenfreies Leben mit allen Annehmlichkeiten geniessen können. Auf die Idee, dass Kinder haben \nauch mit Einschränkungen verbunden sein könnte, kommen die Postulanten nicht. Auch auf die Idee, \ndass es Eltern gibt, welche das Kindswohl über finanzielle Interessen und Selbstverwirklichung \nstellen, kommen die Postulanten überhaupt nicht, denn die Besserstellung von den zu Hause \nerziehenden Eltern ist in diesem Postulat nicht angedacht. Eigenverantwortung und die Hinterfragung \ndes Nutzens von Fremdbetreuung, der an den Staat delegierten Kinder, vermisse ich bei der \neinseitigen und egoistischen Betrachtungsweise in diesem Postulat. Wie wir erst jüngst in den Medien \nlesen konnten, haben die Schulen und die betroffenen Lehrer immer grössere Schwierigkeiten mit \nimmer jüngeren Kindern. Dies wird nicht zuletzt auf das fehlende erzieherische Element im \nElternhaus zurückgeführt, wo sich immer mehr die Anspruchshaltung auf Selbstverwirklichung und \ndas Delegieren der Verantwortung der Kindererziehung an die Schule bemerkbar macht. \nIch mache mir natürlich keine Illusionen, ob das Postulat überwiesen wird oder nicht. Denn die \nEtatisten in diesem Saal sind in der Mehrheit. Wenn sogar Vertreter einer Partei, welche in früheren \nZeiten mit dem Slogan «Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat» geglänzt haben, dieses Postulat \nmitunterschrieben haben, ist das Resultat voraussehbar. Die SVP wird dieses Postulat aber nicht \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 119\n\nGemeinderat \n \n\nunterstützen, denn wir halten die Eigenverantwortung hoch und muten Eltern zu, dass wenn beide \narbeiten wollen, es auch ein paar Franken kosten darf.“ \n \n\nAbstimmung \nDas Postulat „Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung“ wird mit 26 zu 10 Stimmen \nan den Stadtrat überwiesen. \n \n \n \n5. Veloförderungskonzept 2015 – 2020 \n\nErweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd \nProjektgenehmigung und Kreditbewilligung \nGR Geschäft Nr. 27/2018 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecher Marcel Drescher (glp/GEU) \n\n„Mit dem vorliegenden Geschäft, beantragt der Stadtrat um unsere Zustimmung für einen Kredit zur \nErweiterung der bestehenden Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd für Fr. 430'000.00 (Erhö-\nhung um 140 auf neu 340 Plätze). \n \n\nFormelle Prüfung \nDas Vorhaben – damals das ursprüngliche Geschäft 224/2017 – wurde durch die gleiche UK bereits \nvor ziemlich genau einem Jahr erstmals beurteilt. Die formelle Prüfung der damaligen Weisung wurde \nals ungenügend eingestuft und nach Rücksprache in der GRPK und dem zuständigen Stadtrat wurde \ndie Rücknahme vereinbart. Vorliegend wird nun das neue Geschäft 27/2018 beurteilt.  \nDie UK wird im Nachgang zur heutigen Gemeinderatssitzung ein Treffen mit dem zuständigen Stadt-\nrat vereinbaren, um sich über die gemachten Erfahrungen und "lessons learned" auszutauschen. Ziel \nist es, solche für beide Seiten unbefriedigenden Situationen inskünftig zu vermeiden und vollständige \nund aussagekräftige Weisungen zur Behandlung vorliegen zu haben. \n \nZusammenfassung der Abklärungen der GRPK \n\nMittels insgesamt drei Frage-/Antwortiterationen mit dem Stadtrat hat sich die UK einen besseren \nÜberblick über das Geschäft verschafft. Nachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Ele-\nmente, um einen detaillierten Einblick in das Geschäft zu geben. Auf Nachfrage bezüglich der Kos-\ntengenauigkeit verweist der Stadtrat darauf, dass die bestehende Anlage (200 Plätze) im Rahmen \ndes Gesamtprojektes der Plattform Stettbach in den Jahren 2009/2010 realisiert wurde und, Zitat \nStadtrat „somit eine genaue, gesplittete Ausweisung pro Projektteil leider nicht möglich ist. Soweit die \n\nKosten verifiziert werden konnten, wurden diese zusammengetragen. Der Aufwand für genauere \n\nAngaben würde unverhältnismässig viel Aufwand auslösen, was nicht verhältnismässig wäre." \nDie UK hat die eingestellten Reserven von Total Fr. 38‘000.00, plus die Abweichung von +/- 10%, \nkritisch hinterfragt. Nach SIA Norm wären gemäss Stadtrat bei Schätzungen auf der Basis eines Vor-\nprojektes sogar eine Genauigkeit von +/- 20% vorgesehen. Aufgrund der Vorkenntnisse betreffend \nder Kosten für die Erstanlage dürfen wir davon ausgehen, dass mit der gewählten Variante der Kredit \nfür die Erstellung ausreicht. Die Weisung nennt keine wiederkehrenden Kosten. Der Stadtrat konnte \nuns auf Nachfrage aber versichern, dass die bestehende Anlage äusserst unterhaltsfreundlich und \ndie Kosten für Reinigung verschwindend klein seien und diese Arbeiten deshalb im Rahmen der übli-\nchen Arbeiten ohne Zusatzkosten auszulösen, erledigt würden. \nAndere Standorte wurden geprüft, aufgrund der Kosten aber verworfen. Zusätzlich wurden in den \nneuen Überbauungen im Hochbord in den Baubewilligungen Auflagen definiert, um ebenfalls Abstell-\nplätze für Velos zu schaffen. Zudem werden Publi-Bike-Stationen realisiert. Mit diesen zusätzlich \ngeschaffenen Angeboten dürfte zusammen mit der Erweiterung der Abstellanlage der Bedarf am \nStettbach für längere Zeit gedeckt sein. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 120\n\nGemeinderat \n \n\nDie UK hat sich selber mehrmals von den Belegungen überzeugt und festgestellt, dass die Anlagen \nsehr gut belegt sind. Mehrere Erhebungen zur Be- resp. Überbelegung seitens Verwaltung liegen \naber nicht vor. Die teilweise vorhandene Überbesetzung wird vom Stadtrat mit der "Entsorgung" von \nAlträdern begründet. Der Stadtrat plant, mittels einem Konzept "der kleinen Velomassnahmen \n2017/2018" eine Entfernung dieser Velos. Trotz der zusätzlichen zwölf Monate seit der ersten Wei-\nsung, ist dieses Konzept noch nicht abschliessend erarbeitet und die Entfernung von Alträdern findet \nweiterhin, Zitat Stadtrat "nur punktuell statt, da mehr an der Erarbeitung des Konzepts als an der ef-\n\nfektiven Entfernung der Velos gearbeitet wurde."  \n\nDie GRPK erwartet, dass geeignete Massnahmen nun rasch umgesetzt werden, damit die neuerliche \nrasche Überlastung der neuen Anlage verhindert wird. \nWeiter erwähnt die Weisung, die noch fehlende Schnittstelle zum Projekt "Fussweg Samsung Hall". \nGemäss den erhaltenen Antworten fallen jedoch für die Stadt Dübendorf keine Kosten an, da die \nErstellung dieses Fusswegs rechtskräftig in der Baubewilligung der Samsung Hall verfügt wurde. \nBezüglich Notwendigkeit einer Submission der Erweiterung ist diese aufgrund der vom Stadtrat defi-\nnierten „Gebundenheit an den gleichen Hersteller“ der Erstanlage verneint worden. Die im Antrag \nenthaltenen Tiefbauarbeiten von Fr. 130'000.00 können nach der Genehmigung freihändig oder im \nEinladungsverfahren vergeben werden. \n \nFazit  \nDie Variante einer Erweiterung der bestehenden Anlage von 2010, welche sich bezüglich Werterhal-\ntung und Vandalismus-Sicherheit sehr gut bewährt hat, ist sinnvoll. Für die GRPK ist unbestritten, \ndass die Erstellung von genügend Veloabstellplätzen bei Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs \nsinnvoll ist und nachhaltig gelöst werden soll. Die gewählte Variante erfüllt diesen Anspruch. Sie er-\nmöglicht eine vergleichsweise kostengünstige Erstellung und generiert – dank erwiesenermassen \nguter Qualität – keine nennenswerten wiederkehrenden Kosten. Die GRPK empfiehlt dem Gemeinde-\nrat einstimmig Bewilligung des Antrags.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nkeine \n \n \nStellungnahme Stadtrat Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n\n„Als erstes möchte ich mich bei der UK für die sehr sauberen und detaillierten Abklärungen zu diesem \nProjekt bedanken. Zu den Kritikpunkten die wir gehört haben; diese werden wir nachträglich bilateral \nlösen und schauen, dass dies beim nächsten Geschäft nicht mehr so vorkommt. Auf der Plattform \nvom Bahnhof Stettbach befinden sich zwei Veloabstellanlagen. Die eine befindet sich auf dem Gebiet \nder Stadt Zürich und die südseitige in Dübendorf. Die südseitige Anlage ist im Zusammenhang mit \nder Erneuerung der Plattform Stettbach, für die Glattalbahn in heutiger Form im Dezember 2010 er-\nstellt worden. Beide Anlagen sind zu den Hauptreisezeiten vielfach überbelegt. Überbelegungen sind \nauf zwei wesentliche Aspekte zurückzuführen: Zum einen ist im letzten Jahr die Anzahl der Velofah-\nrer bemerklich angestiegen und zum anderen werden vermehrt verkehrsuntaugliche oder nicht mehr \ngebrauchte, gestohlene Velos dort entsorgt. Die alten Velos werden zukünftig vermehrt, in regelmäs-\nsigen Abständen gekennzeichnet und anschliessend auch entfernt. Die rege Bautätigkeit übersteigt \nden Bedarf an Veloabstellmöglichkeiten und darum ist der zeitnahe Ausbau zur Kapazitätserweite-\nrung der bestehenden Abstellanlagen nötig. Geplant ist die Erweiterung der Veloabstellanlage um \n140 Stellplätze, sieht eine Bestellung mit den gleichen Materialien wie die Bestehende vor. Das, weil \ndie Konstruktion sich bewährt hat und sich optimal in den städtebaulichen Kontext einordnet. Ich bitte \nSie aufgrund der Tatsachen, dass diese Veloabstellanlage regelmässig überbelegt ist und der Bedarf \nnach Möglichkeit zum Abstellen von Velos steigend ist, diesem Geschäft positiv gegenüber zu ste-\nhen.“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 121\n\nGemeinderat \n \n\nAllgemeine Diskussion \n \nPatrick Schnider (SP) \n\n„Im Quartier Hochbord sind in den letzten Jahren hunderte neue Wohnungen entstanden. Für die \nBewohner dieser neuen Wohnungen ist der Bahnhof Stettbach der am nächsten gelegen Bahnhof. \nViele nehmen täglich ab dort den Zug zu ihrer Arbeitsstelle. Während ein Teil dieser Pendler zu Fuss \noder mit der Glattalbahn zum Bahnhof Stettbach kommen, nehmen viele das Velo. Aus diesem Grund \nsind die bestehenden Veloabstellplätze am Bahnhof Stettbach oft überlastet. Als einer dieser Bewoh-\nner des Quartiers Hochbord ist es mir schon oft passiert, dass ich keinen Abstellplatz für mein Velo \nmehr gefunden habe. Offenbar geht es auch vielen anderen Personen so, am Stettbach sieht man \nviele Velos, die neben den Velostationen parkiert werden. Mit all den Wohnungen, die sich momentan \nin dieser Region noch im Bau befinden, wird die Nachfrage nach Veloabstellplätzen auch nicht ab-\nnehmen. \nIn dicht besiedelten Gebieten sind Velos eine wichtige Alternative zum motorisierten Individualver-\nkehr, da sie platzsparender und ökologischer sind. Es ist deshalb wichtig, das Velofahren entspre-\nchend zu fördern. Neben sicheren Velorouten gehört dazu auch eine gute Anbindung des Velover-\nkehrs an den öffentlichen Verkehr. Die beiden Fraktionen SP und Grüne haben sich in der Vergan-\ngenheit immer für den Veloverkehr eingesetzt und werden dies auch in Zukunft tun. Wir werden der \nErweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach zustimmen.“ \n \nTanja Lips (SVP) \n\n„Wir von der Fraktion SVP befinden diese geplante Erweiterung der Veloabstellanlage für gut und \nwerden darum auch zustimmen. Wir möchten aber auch darauf hinweisen, dass wir bei zukünftigen \nAuto- oder Parkplatzfragen von Mitte-Links Unterstützung erwarten.“  \n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Auch unsere Fraktion unterstützt diese Vorlage. Der Zuwachs ist erwiesen, man hat es bereits ge-\nzeigt. Es sind auch sehr viele neue Wohnungen gebaut worden und das Zonensystem der ZVV be-\ngünstigt es natürlich, dass man bis zum Bahnhof Stettbach fährt, weil dann eine städtische Zone be-\nginnt.“  \n \n \nAbstimmung \n \nFür die Erweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd wird ein Nettokredit von \nFr. 430'000.00 mit 36 zu 0 Stimmen bewilligt. \n \n \nBeschluss \n \n1. Für die Erweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd wird ein Nettokredit von \n\nFr. 430'000.00 bewilligt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 122\n\nGemeinderat \n \n\n \n6. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom \n5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n \n \n6.1. Ali Nazanin Mahmood Ali, irakische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 36/2018 \n \n\n Stellungnahme Vertreter der BRK Daniel Burkhardt (SVP) \n\n„Gemäss Art. 12 des neuen Bürgerrechtsgesetzes zeigt sich eine erfolgreiche Integration insbeson-\ndere durch die Teilnahme am Wirtschaftsleben. Die Kommissionsminderheit war der Meinung, dass \ndieser Nachweis von der Bürgerrechtsbewerberin nicht in voller Gänze erbracht wurde. Entsprechend \nbeantragte die Minderheit eine Rückstellung und die Einholung weiterer Dokumente von Frau Ali. Die \nMehrheit der BRK teilte diese Meinung nicht, sodass das Gesuch letztlich nur mit einer Mehrheit, \njedoch nicht einstimmig bewilligt wurde.“ \n \nStellungnahme Mitglieder der BRK \nKeine \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK-Mehrheit mit 25 zu 11 Stimmen zu. \n \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Ali \n\nVorname Nazanin Mahmood Ali \n\nGeburtsjahr 1971 \n\nStaatsangehörigkeit Irak \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 123\n\nGemeinderat \n \n\n \n6.2. El Ahl Khaled sowie die Kinder El Ahl Malaak und Yasmin, ägyptische Staatsangehö-\n\nrige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 22/2018 \n\n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 9 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName El Ahl \nVorname Khaled Abdel Razek Abdou Sayed \n\nGeburtsjahr 1975 \n\nStaatsangehörigkeit Ägypten \n \n\nsowie die Kinder \n \n\nName El Ahl \n\nVorname Malaak \n\nGeburtsjahr 2011 \n\nStaatsangehörigkeit Ägypten \n \n\nund \n \n\nName El Ahl \n\nVorname Yasmin \n\nGeburtsjahr 2013 \n\nStaatsangehörigkeit Ägypten \n \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n6.3. Dumitru Mihaela Luminita, rumänische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 23/2018 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Dumitru \n\nVorname Mihaela Luminita \n\nGeburtsjahr 1973 \n\nStaatsangehörigkeit Rumänien \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 124\n\nGemeinderat \n \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n6.4. Porpaczy Bunsi, thäiländische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 24/2018 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Porpaczy \n\nVorname Bunsi \n\nGeburtsjahr 1968 \n\nStaatsangehörigkeit Thailand \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n6.5. Rauh Matthias, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 25/2018 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Rauh \n\nVorname Matthias \n\nGeburtsjahr 1979 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 125\n\nGemeinderat \n \n\n \n6.6. Jasiqi Arjeta, kosovarische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 37/2018 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Jasiqi \n\nVorname Arjeta \n\nGeburtsjahr 1985 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n6.7. Aluia Vincenzo, italienischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 41/2018 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Aluia \n\nVorname Vincenzo \n\nGeburtsjahr 1962 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n6.8. Gross Steffen Rolf, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 42/2018 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 126\n\nGemeinderat \n \n\n \nName Gross \n\nVorname Steffen Rolf \n\nGeburtsjahr 1978 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n6.9. Lopes Pereira Barbara Alexandra, portugiesische Staatsangehörige, Dübendorf / Ge-\n\nnehmigung \nGR Geschäft Nr. 43/2018 \n\n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 28 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Lopes Pereira \n\nVorname Barbara Alexandra \n\nGeburtsjahr 1979 \n\nStaatsangehörigkeit Portugal \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n6.10. Süss Sibylle Isabel Margarete, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmi-\n\ngung \nGR Geschäft Nr. 44/2018 \n\n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Süss \n\nVorname Sibylle Isabel Margarete \n\nGeburtsjahr 1965 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 127\n\nGemeinderat \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n6.11. Bogatu Sebastian und Bettina, sowie die Kinder Finn und Anna, deutsche Staatsan-\n\ngehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 46/2019 \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 29 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 2‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Bogatu \n\nVorname Sebastian \n\nGeburtsjahr 1974 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n  und seine Ehefrau \n \n\nName Bogatu \n\nVorname Bettina Ulrike \n\nGeburtsjahr 1974 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n sowie die Kinder \n \n\nName Bogatu \n\nVorname Finn \n\nGeburtsjahr 2004 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n und \n \n\nName Bogatu \n\nVorname Anna Christine \n\nGeburtsjahr 2001 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 128\n\nGemeinderat \n \n\n6.12. Bouyer Béatrice Louise Marie Joëlle sowie das Kind Larchevêque Ludivine Mary \nLouise Madeleine, französische Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 47/2019 \n\n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Bouyer \nVorname Béatrice Louise Marie Joëlle \n\nGeburtsjahr 1967 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n \n\nsowie das Kind \n \n\nName Larchevêque \n\nVorname Ludivine Mary Louise Madeleine \n\nGeburtsjahr 2006 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n6.13. Olliges Sven und Winter-Olliges Nadja sowie die Kinder Edda, Kian und Mara, deut-\n\nsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 48/2019 \n\n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 2‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Olliges \n\nVorname Sven \n\nGeburtsjahr 1977 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n  und seine Ehefrau \n \n\nName Winter-Olliges \n\nVorname Nadja \n\nGeburtsjahr 1978 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 129\n\nGemeinderat \n \n\n \n sowie die Kinder \n \n\nName Olliges \n\nVorname Edda \n\nGeburtsjahr 2012 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n und \n \n\nName Olliges \n\nVorname Kian \n\nGeburtsjahr 2013 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n und \n \n\nName Olliges \n\nVorname Mara \n\nGeburtsjahr 2015 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n6.14. Reinhard Andreas, österreichischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 49/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Reinhard \n\nVorname Andreas \n\nGeburtsjahr 1984 \n\nStaatsangehörigkeit Österreich \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 130\n\nGemeinderat \n \n\n6.15. Schwarz Wolfgang und Sonja, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmi-\ngung \nGR Geschäft Nr. 50/2019 \n\n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 2‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Schwarz \n\nVorname Wolfang \n\nGeburtsjahr 1974 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n  und seine Ehefrau \n \n\nName Schwarz \n\nVorname Sonja \n\nGeburtsjahr 1974 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n6.16. Sedighi Gilani Marjan und Kind Salarian Romina, iranische Staatsangehörige, Dü-\n\nbendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 51/2019 \n\n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 27 zu 8 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Sedighi Gilani \nVorname Marjan \n\nGeburtsjahr 1973 \n\nStaatsangehörigkeit Iran \n \n\nsowie das Kind \n \n\nName Salarian \n\nVorname Romina \n\nGeburtsjahr 2007 \n\nStaatsangehörigkeit Iran \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 131\n\nGemeinderat \n \n\n \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n6.17. Tasraci Eberhard Jacqueline Michaela Yvonne sowie das Kind Tasraci Melek, deut-\n\nsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 52/2019 \n\n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Tasraci \nVorname Jacqueline Michaela Yvonne \n\nGeburtsjahr 1981 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\nsowie das Kind \n \n\nName Tasraci \n\nVorname Melek \n\nGeburtsjahr 2006 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. \nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen die \nBeschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Be-\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2019 \n\n \n\n 132\n\nGemeinderat \n \n\n \n \nSchlussbemerkung \n \nDas Büro des Gemeinderates entscheidet an seiner Sitzung vom 20. Mai 2019 darüber, ob die \nnächste Gemeinderatssitzung am 3. Juni 2019 stattfindet. \n \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 20:33 Uhr \n \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nEdith Bohli \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPaul Steiner \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nIvo Hasler \nStimmenzähler \n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nAndreas Sturzenegger \nStimmenzähler \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nE I N L A D U N G \n\n \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\nDatum: Montag, 3. Oktober 2011 \n\nZeit, Ort: 19.00 Uhr, Saal katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\nThema: 10. Sitzung des Gemeinderates (Legislaturperiode 2010-2014) \n\n \n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 9. Sitzung vom 5. September 2011 \n\n3. Dringliche Interpellation Orlando Wyss (SVP) und 9 Mitunterzeichnende „Militärflugplatz \nDübendorf“ / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 74/2011 \n\n4. Dringliche Interpellation Daniel Brühwiler (GEU/glp) und 9 Mitunterzeichnende „Weichenstel-\nlung in der Energieversorgung“ / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 84/2011 \n\n5. Motion Andrea Kennel (SP) und 2 Mitunterzeichnende „Kostendeckungsgrad durch Elternbei-\nträge bei Hort und Mittagstisch“ / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 79/2011 \n\n6. Statutenrevision Zweckverband Sportanlage Dürrbach / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 76/2011 \n\n7. Privater Gestaltungsplan Zwicky-Areal Wallisellen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 83/2011 \n\n8. Fünf Bürgerrechtsgesuche \n\n8.1. Chipot Michel, französischer Staatsangehöriger, Schulhausstrasse 14a, Dübendorf / Geneh-\nmigung \nGR Geschäft Nr. 80/2011 \n\n8.2. Fernandes Cristovao Bueno Ana Paula, portugiesische Staatsangehörige, Feldhofstrasse 15, \nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 81/2011 \n\n8.3. Hayes Gary Richard, amerikanischer Staatsangehöriger, Rehweg 6, Gockhausen / Genehmi-\ngung \nGR Geschäft Nr. 82/2011 \n\n8.4. Nguyen Ngoc Nguyen Khoi, vietnamesischer Staatsangehöriger, Zürichstrasse 55, Dübendorf \n/ Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 86/2011 \n\n8.5. Hadzic Amir, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, Rechweg 8, Dübendorf / Ge-\nnehmigung \nGR Geschäft Nr. 91/2011 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 12. September 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Biggel Marcel Amhof \n\nGemeinderatspräsident Gemeinderatssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Zentrale Dienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 23. September 2011 und 30. September 2011 per E-Mail an amtli-\n\nche.gl@zrz.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Büros Gemeinderat \n\n \n\n \n\n Zirkularbeschluss vom 23.03.2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-43 1 \n\nEinstellung Ratsbetrieb und Absage Sitzungen Gemeinderat \n \n\n Ausgangslage \n\nAufgrund der weiteren Ausbreitung des Coronavirus und den verschärften Massnahmen des Bundes \n\nwird der Betrieb des Gemeinderates Dübendorf vorerst bis am 30. April 2020 eingestellt.  \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Der Ratsbetrieb wird vorerst bis 30. April 2020 eingestellt. \n\n \n\n2. Die Gemeinderatssitzungen vom 6. April und 4. Mai 2020 werden abgesagt. \n\n \n\n3. Alle Kommissionssitzungen bis 30. April 2020 werden abgesagt, insbesondere auch die \n\nBürositzungen vom 23. März und 14. April 2020. \n\n \n\n4. Den Fraktionen des Gemeinderates wird geraten, ebenfalls alle Sitzungen bis zum 30. April 2020 \n\nabzusagen. \n\n \n\n5. Über das weitere Vorgehen wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden und kommuniziert. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n- Mitglieder Gemeinderat \n\n- Mitglieder Stadtrat \n\n- Stadtschreiber \n\n- Geschäftsleiter \n\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n- Website Stadt Dübendorf \n\n- Akten \n\n \n\n \n\n \n\nBüro des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReto Heeb  Diana Glauser \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin a.i. \n\n \n\n\n