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text: \n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 82\n\nGemeinderat \n \n\n 4. Sitzung des Gemeinderates  \n  \n  \nDatum, Zeit Montag, 4. Februar 2019, 19:00 Uhr bis 20:34 Uhr \n\n \n\n \n\n  \nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Paul Steiner (SVP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend André Csillaghy (SP), Angelika Murer Mikolasek \n\n(glp/GEU), Sarah Steiner (SVP) \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU), \nHochbauvorstand Dominic Müller (CVP) \n\n  \nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Ivo Hasler: Mitte inkl. Bürotisch \n\nValeria Rampone (i.V. von Angelika Murer Mikolasek): \nBereich glp/GEU und SP/GP \nAndreas Sturzenegger: Bereich SVP \n\n  \n  \n  \n  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 83\n\nGemeinderat \n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 3. Sitzung des Gemeinderates vom 10. Dezember 2018 \n\n  \n\n3. Postulat Brigitte Kast (GP) und 5 Mitunterzeichnende „Eine städtische Website für alle" / \nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 35/2018 \n\n  \n\n  \n\n4. Kreditantrag für den Verein Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. \n25'000.00 für die Jahre 2019 bis 2021 \nGR Geschäft Nr. 12/2018 \n\n  \n\n  \n\n5. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n5.1. Fazliu-Osmani Nezihate sowie die Kinder Osmani Lijana und Rajan, serbische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 9/2018 \n\n  \n\n  \n\n5.2. Krasniqi Hamdi sowie die Kinder Alketa und Andi, kosovarische Staatsangehörige, Dübendorf \n/ Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 10/2018   \n\n  \n\n5.3. Schillinger Daniel Josef, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 11/2018   \n\n  \n\n6. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2018/2019 \n   \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 84\n\nGemeinderat \n \n\n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur 4. Sitzung der Legislaturperiode 2018-\n2022. \n \n„Viele von uns haben am letzten Freitag auf dem Friedhof Abschied von einem lieben Menschen \ngenommen. Abschied von Marcel Berli, unserem langjährigen Ratskollegen, GRPK-Kollegen, \nFraktionskollegen und Freund. Im Andenken an Marcel bitte ich Sie für eine Gedenkminute \naufzustehen.“ \n \nEs wird eine Gedenkminute für den verstorbenen Alt-Gemeinderat Marcel Berli abgehalten. \n \nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) begrüsst zwei neue Mitglieder im Gemeinderat. Tanja \nLips (SVP) ist für Marcel Berli nachgerückt und Urs Menet (SP) folgt auf Tanja Walliser. \nDie beiden neuen Gemeinderatsmitglieder stellen sich dem Rat kurz vor und der \nGemeinderatspräsident wünscht ihnen viel Freude und Erfolg im Amt. \n \nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der \nTraktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht \nwurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nFür die Sitzung entschuldigt haben sich André Csillaghy (SP), Sarah Steiner (SVP), Finanzvorstand \nMartin Bäumle (glp/GEU) und Hochbauvorstand Dominic Müller (CVP). Ebenfalls entschuldigt hat \nsich Stimmenzählerin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU). Sie ist im Januar zum dritten Mal Mutter \ngeworden. Gemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) wünscht ihr und ihrer Familie alles Gute. \nAls Ersatz für die Stimmenzählerin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) schlägt \nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) Valeria Rampone (glp/GEU) vor. Es gibt keinen Einwand \ngegen diesen Vorschlag. Da er auch nicht vermehrt wird, ist Valeria Rampone stillschweigend für \ndiese Gemeinderatssitzung als Stimmenzählerin gewählt. Es sind 37 Gemeinderatsmitglieder \nanwesend. \n \nNeue Geschäfte seit der letzten Sitzung \nSeit der letzten Sitzung sind vom Stadtrat keine neuen Sachgeschäfte überwiesen worden. \n\n \nFolgende Beantwortungen vom Stadtrat zu politischen Vorstössen sind neu beim Ratsbüro \neingegangen: \n\n• Interpellation Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) und sechs Mitunterzeichnende \n„Temporeduktion auf Quartiererschliessungsstrassen“ \n\n• Schriftliche Anfrage Patrick Walder (SVP): „Auswirkungen des Baurekursentscheides vom \n23. März 2018, betreffend Aufhebung der kantonalen Gestaltungspläne im \nHochschulgebiet der Stadt Zürich, auf die Teilrevision Flugplatzrand Nord“ \n\n• Schriftliche Anfrage Stefanie Huber (glp/GEU): „Innovationspark Dübendorf – \nHandlungsspielräume der Stadt Dübendorf" \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 85\n\nGemeinderat \n \n\nDa die Antwort auf die Interpellation erst nach dem Versand der Einladung für diese \nGemeinderatssitzung eingegangen ist, wird sie erst an der nächsten Sitzung behandelt. Die beiden \nschriftlichen Anfragen sind mit der Beantwortung durch den Stadtrat erledigt. \n \nSeit der letzten Sitzung wurden folgende politischen Vorstösse eingereicht: \n\n• Interpellation Tanja Walliser (SP) und sechs Mitunterzeichnende „Zukunft Zwickyareal“ \n• Schriftliche Anfrage André Csillaghy (SP) „Kündigung des ASZD-Direktors“ \n\n \nDie Interpellation ist dem Stadtrat vom Büro Gemeinderat zur Beantwortung überwiesen worden. Die \nschriftliche Anfrage wird vom Stadtrat direkt zu Handen der anfragenden Person schriftlich \nbeantwortet. \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine \n \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 3. Sitzung des Gemeinderates vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n Zum Protokoll der 3. Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2018 sind beim \nGemeinderatspräsidenten keine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von \nArt. 58 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n \n3. Postulat Brigitte Kast (GP) und 5 Mitunterzeichnende „Eine städtische Website für \n\nalle" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 35/2018 \n\n \n\n Brigitte Kast (GP) \n„Den täglichen Einkauf erledigen, Postkarten verschicken, Billette einkaufen, Einzahlungen machen, \ndie Steuererklärung ausfüllen und noch vieles mehr kann man heute bequem zu Hause am Computer \noder sogar unterwegs auf dem Smartphone. Deshalb ist heute eine städtische Homepage nicht mehr \neinfach nur eine elektronische Visitenkarte, sondern entwickelt sich Schritt für Schritt zu einer \ninteraktiven Plattform zwischen Bevölkerung, Politik und Verwaltung. Angelegenheiten, die man \nbisher im Stadthaus am Schalter erledigen musste, verlagern sich mehr und mehr in den digitalen \nBereich. Dieses Potential einer Website kann aber nur ausgeschöpft werden, wenn bestimmte \nBedingungen erfüllt sind. Nebst einer benutzerorientierten Strukturierung muss eine städtische \nHomepage auch schnell und einfach anzupassen sein, am besten durch die Verwaltung selber, also \nohne Support von der Entwicklerfirma. Und natürlich soll eine Website für die grösstmögliche Anzahl \nvon Nutzer/-innen zugänglich sein, also barrierefrei. \nEine barrierefreie Stadt bedeutet heute mehr als ein rollstuhlgängiges Stadthaus und taktile Linien am \nBahnhof. Barrierefreiheit bedeutet, dass schon bei der Planung der gesamten Infrastruktur auf die \nBedürfnisse aller Dübendorfer/-innen Rücksicht genommen wird, seien das gebrechliche Personen, \nEltern mit Kinderwagen oder Einwohner/-innen mit körperlicher oder geistiger Behinderung. Für eine \nWebsite bedeutet das, dass sie geräteunabhängig konzipiert wird – dass sich also der Inhalt \nautomatisch an die Grösse des genutzten Bildschirmes anpasst und dass sie mit verschiedensten \nassistierenden Technologien kompatibel ist. Viele Blinde und Sehbehinderte nutzen beispielsweise \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 86\n\nGemeinderat \n \n\nsogenannte Screen Readers, also eine Vorlese-Anwendung, und haben so Zugang zur gesamten \nOnline-Welt. Vorausgesetzt, die Entwickler denken an sie.  \nDeshalb haben wir den kürzlich publizierten Stadtratsbeschluss zur Genehmigung des Kredites für \ndas Redesign unserer städtischen Website mit Interesse unter die Lupe genommen. Dem Beschluss \nist zu entnehmen, dass die Stadt ein vielversprechendes Produkt der Firma i-web einkauft, bei dem \nalle zuvor genannten Punkte berücksichtigt werden. Wir begrüssen die Vorgehensweise, dass die \nNutzer der aktuellen Homepage befragt wurden und die Ergebnisse in die Planung des vorliegenden \nProjektes eingeflossen sind. Wir haben uns gefreut, als wir feststellten, dass unser Anliegen der \nBarrierefreiheit vom Stadtrat ernst genommen und umgesetzt wird. Schon in der Interpellation zur \nGleichstellung von Menschen mit Behinderung aus dem Jahr 2016 haben wir auf die Wichtigkeit einer \ngut strukturierten und barrierefreien Website aufmerksam gemacht.  \nSo plant der Stadtrat, mit der Firma i-web an einem innovativen Pilotprojekt teilzunehmen. In \nZusammenarbeit mit der Stiftung „Zugang für alle“ wird parallel zur eigentlichen Website eine \nbarrierefreie Website konzipiert, die den gleichen Inhalt wie der herkömmliche Auftritt enthält und \nkeinen separaten Unterhalt benötigt. Die Website soll auf einfache Art und Weise mit einem \nScreenreader aufrufbar sein und ohne dynamische Komponenten auskommen. Die Anwendung \nmaximaler Farbkontraste macht das Lesen auch für Leute angenehmer, die altersbedingt nicht mehr \nso gute Augen haben. Die Website wird von der Stiftung „Zugang für alle“ modulweise geprüft und \nvon i-web laufend optimiert. Mit diesem Projekt nimmt Dübendorf eine Vorreiterrolle ein und wir \nhoffen, dass viele andere Gemeinden unserem Vorbild folgen werden. Die Forderungen, die wir in \nunserem Postulat stellen, erübrigen sich mit diesem Beschluss. Daher werden wir es zurückziehen \nund bedanken uns für die Berücksichtigung unserer politischen Vorstösse.  \nAuf einen Punkt des Stadtratsbeschlusses möchte ich an dieser Stelle noch eingehen, und zwar aufs \nModul „Rechtsgültige Amtspublikationen“. Dieses Modul wird auf unserer zukünftigen Website \nintegriert sein und ermöglicht es der Stadt, die Internetseite als amtliches Publikationsorgan zu \nnutzen. Dass man die technischen Anforderungen dafür schafft, wenn man ohnehin dabei ist, die \nWebsite neu zu erstellen, finde ich nicht schlecht. Ich möchte aber betonen, dass es heute noch zu \nfrüh ist, die Internetseite als einziges amtliches Publikationsorgan zu nutzen. Nach wie vor \ninformieren sich viele politisch interessierte Dübendorfer/-innen ausschliesslich via offline-Medien. \nAuch wenn Computer und Internet immer wichtiger werden, sollen ein Leben und ein Mitbestimmen \nohne digitale Medien immer noch möglich sein.  \nWie erwähnt, wir freuen uns, dieses Postulat zurückziehen zu können und sind gespannt auf den \nneuen Web-Auftritt von Dübendorf. Wir hoffen, dass die Barrierefreiheit auch bei zukünftigen \nProjekten von Anfang an berücksichtigt wird, sodass wir uns zu einer Stadt entwickeln, in der sich alle \nso frei wie möglich bewegen können, sei dies in der digitalen oder in der analogen Welt.“ \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine \n \nDas Postulat wurde zurückgezogen und ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 87\n\nGemeinderat \n \n\n4. Kreditantrag für den Verein Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag \nvon Fr. 25'000.00 für die Jahre 2019 bis 2021 \nGR Geschäft Nr. 12/2018 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecherin Alexandra Freuler (SP) \n„Formelle Prüfung \nDer Antrag des Stadtrates Dübendorf an den Gemeinderat ist verständlich strukturiert und formuliert. \nDie aufliegenden Akten sind komplett.  \n\nInhalt des Antrags \nDer Stadtrat Dübendorf beantragt beim Gemeinderat für den Verein Kino Orion eine weitere \nfinanzielle Hilfe (Unterstützungsbeitrag) von jährlich Fr. 25‘000 für die Jahre 2019 – 2021.   \nMit Beschluss des Stadtrates Nr. 13-96 vom 25. April 2013 wurde dem Verein Kino Orion eine \neinmalige Anschubfinanzierung im Gesamtbetrag von Fr. 150‘000 zugesprochen, aufgeteilt auf die \nJahre 2013 (Fr. 70‘000), 2014 (Fr. 50‘000) sowie 2015 (Fr. 30‘000). Mit Datum vom 8. Mai 2015 \nersuchte der Verein Kino Orion für die Jahre 2016-2019 um eine weitere finanzielle Unterstützung \nvon jährlich Fr. 50‘000. Der Stadtrat unterstützte mit Beschluss Nr. 15-272 vom 3. September 2015 \nden jährlichen Beitrag von Fr. 50‘000, jedoch beschränkt auf die Jahre 2016 und 2017. Da der \njährliche Unterstützungsbeitrag von Fr. 50‘000 gestützt auf Art. 30 Ziffer 2 der Gemeindeordnung in \nder Kompetenz des Gemeinderats lag, wurde diesem das Geschäft vorgelegt. Entgegen dem \nstadträtlichen Antrag bewilligte der Gemeinderat mit Beschluss vom 6. Juni 2016 \nUnterstützungsbeiträge für das Kino Orion von Fr. 50‘000 für das Jahr 2016 sowie je Fr. 25‘000 für \ndie Jahre 2017 und 2018.  \n\nGetroffene Abklärungen und Arbeiten der UK \nDie UK hat an zwei Sitzungen den Unterstützungsbeitrag des Vereins Kino Orions behandelt und \neinen Fragebogen zuhanden des Vereins Kino Orion erstellt.  \nIm Jahre 2017 gab es 480 Kinovorstellungen sowie zusätzliche Angebote wie Monday Blues, Ladys \nNight, Friday Night Party, SommerKino, Kids&Family, Schulvorführungen, Arthouse-Vollprogramm, \nWBK Lounge Gespräche, Sonntagsbrunch, Lesungen etc. Die Eintritte der letzten Jahre gehen \nkontinuierlich zurück (2014: 13‘726 Eintritte, 2016: 10‘090 Eintritte).  \nDie UK hat die beiden Fünf-Jahres–Finanzpläne 2015-2019 und 2018-2022 miteinander verglichen. \nDer Finanzplan ist nach wie vor sehr optimistisch, was der Verein auch zugibt. Die Anzahl \nÜberstunden der Mitarbeiter/-innen wie auch der Freiwilligen sind nach wie vor sehr hoch. Im 2017 \ngab es diesbezüglich mit einem/einer austretenden Mitarbeiter/-in auch Probleme. \nWeiter hat die UK die Risiken des Businessplanes angesehen. Hier sind der UK einige Punkte \naufgefallen, die in Zukunft den Finanzplan stark beeinflussen können. \n\n- Sponsoren: die Suche nach Sponsoren wird immer schwieriger \n- Miete: der jetzige Vermieter Paul Attinger ist dem Verein gut gesinnt, was bei einem \n\nWechsel des Vermieters passiert, ist sehr ungewiss (Neue Ausrichtung / Mieterhöhung \netc.). \n\n- Personalwechsel: bei einem Personalwechsel ist der Verein auf die aktive Mithilfe der \nMitglieder angewiesen bis eine Vakanz besetzt ist. Wird diese Mithilfe in dieser Form auf \nfreiwilliger Basis wieder möglich sein? \n\n \nDer Beitrag von der kantonalen Fachstelle Kultur wurde von Fr. 30‘000 auf Fr. 45‘000 erhöht. Sie ist \nder Meinung, dass das Kino Orion eines der wenigen regionalen Kulturkinos ist, welches ein \nkontinuierlich, qualitativ hochstehendes Angebot bereitstellt. \nIm Gegensatz zum letzten Gesucht fehlt eine Investitionsplanung. Auf die entsprechende Frage der \nUK kam die Antwort, dass von Zeit zu Zeit geprüft werde, welche Investitionen notwendig seien. Dies \nwiederspiegelt sich auch im doch sehr optimistischen Finanzplan (keine Rückstellungen für \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 88\n\nGemeinderat \n \n\nInvestitionen vorgesehen). Wichtige Investitionen konnte der Verein Kino Orion jedoch jeweils \nfinanzieren. So wurden mittels Crowdfunding rund Fr. 30'000 zusammengebracht für den Ersatz von \nneuen Kinosesseln. Dem Verein Kino Orion wurde beim letzten Unterstützungsgesuch vom 8. Mai \n2015 nahe gelegt, die Punkte Ausbau des Angebotes, Preispolitik bei zusätzlichen Angeboten (z.B. \nSonntagsbrunch inkl. Kinobesuch Fr. 25.00) sowie die Mitgliederbeiträge zu überdenken. Leider war \nes dem jetzigen Team anscheinend nicht bewusst, dass dies eine explizite Aufforderung der \ndamaligen UK war und es wurde diesbezüglich nichts unternommen. Die neue UK hält an den \nForderungen fest. Sowohl die günstigen Eintritte und Kostenbeiträge für sonstige Angebote (z.B. \nSonntagsbrunch) wie auch die Mitgliederbeiträge sind zu überprüfen und vor einem neuen Gesuch an \ndie Stadt entsprechend anzupassen. \n\nFazit  \nAuch wenn die finanzielle Lage des Vereins nicht wirklich rosig aussieht, unterstützt die UK die \nMeinung, dass der Verein Kino Orion eine grosse Unterstützung aus der Bevölkerung hat. Die UK \nkommt zum gleichen Schluss wie der Stadtrat, dass der Verein Kino Orion auch in Zukunft nicht ohne \nfinanzielle Unterstützung der Stadt Dübendorf auskommen wird und der Gemeinderat in zwei Jahren \nwieder ein Unterstützungsgesuch behandeln muss. Trotzdem ist die UK der Meinung, dass die \njährlich Fr. 25'000.00 für den vorläufigen Erhalt des Kinos zweckmässig sind. \nDie GRPK unterstützt den stadträtlichen Antrag einstimmig.“ \n \nStellungnahme Mitglieder der GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Stadtrat / Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n„Ich möchte mich ganz herzlich bei der GRPK und insbesondere der UK für ihre Abklärungen \nbedanken. Diese sind sehr gewissenhaft und detailliert über die Bühne gegangen. Der Stadtrat steht \nnach wie vor hinter dem Kulturangebot des Kino Orion. Aber wir sind zum gleichen Schluss \ngekommen, wie dann auch die GRPK, dass viele Erwartungen, die an die Unterstützung der Vorjahre \ngeknüpft waren, nicht erfüllt worden sind. Dies hat den Stadtrat dazu bewogen, den Antrag mit den Fr. \n25'000 an den Gemeinderat zu stellen. Wir sind aber der Überzeugung, dass dieser Betrag von Fr. \n25'000 für die nächsten beiden Jahre auch ausreichen wird. Es wurde bereits erwähnt, dass der \nBeitrag des Kantons erhöht wurde und dass der Verein Kino Orion jetzt wirklich noch einmal über die \nBücher kann und die eine oder andere Anpassung vornehmen kann. Wir hoffen, dass der \nGemeinderat unserem Antrag folgt.“  \n \nIvo Hasler (SP) - Änderungsantrag \n„Ich möchte vorausschicken, dass mein Votum die sorgfältige Kommissionsarbeit der UK-GRPK in \nkeinster Weise in Frage stellen will. Auch möchte ich dem Verein Orion ans Herz legen, die von der \nGRPK angebrachten Kritikpunkte ernst zu nehmen, sehe hier jedoch auch keinen Widerspruch zu \nmeinen nachfolgenden Ausführungen. Der Erhalt von öffentlichen Geldern im Rahmen der \nKulturförderung beinhaltet unbestrittenerweise auch einen haushälterischen Umgang mit diesen. \nNicht zuletzt auch weil eine Vielfalt von Institutionen berechtigten Anspruch auf Unterstützung erhebt. \nIn diesem Zusammenhang stellt sich noch die Frage, inwiefern der Stadtrat die in Dübendorf \ninstallierte Kulturkommission konsultiert hat. Zumindest gehen aus den zur Verfügung stehenden \nUnterlagen eine Inanspruchnahme des Rates der Kulturkommission und allfällige daraus \nresultierenden Schlüsse nicht hervor. Der Antrag kann so leider nicht in den aktuellen Kontext der \nKulturförderung in Dübendorf gestellt werden. Eine Gesamtschau fehlt und wäre für zukünftige \nGeschäfte dieser Art zu begrüssen. Die im Schlussreferat der GRPK erwähnte Ungewissheit über die \nNachhaltigkeit der äusserst grosszügigen Mietkonditionen des Kinovermieters Paul Attinger, tönt eine \nnoch viel grundlegendere Frage, als die blosse betriebswirtschaftliche Flugfähigkeit des Vereins an. \nDas Kino Orion liegt an bester Lage in der Zentrumszone Z2. Ohne die Situation im Detail zu kennen, \nbraucht es nicht viel Phantasie, um zu erahnen, dass der Druck auf zukünftige Generationen für eine \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 89\n\nGemeinderat \n \n\nrenditeorientierte Veränderung der Liegenschaft – und diese wird vermutlich eher teuren Wohnraum \nals ein Arthous-Kino beinhalten – an dieser Top-Lage gross sein wird. Herr Attingers lebenslange \nPassion für das Orion beinhaltet vielleicht auch ein offenes Ohr, mit der Stadt Dübendorf nach \nLösungen zu suchen, wie dieses kulturelle Erbe nachhaltig gesichert werden kann. Ein Versuch wäre \nes wenigstens Wert.   \nWir sind der Meinung, dass wertvolle Angebote, wie dies der Verein Orion mit seinem auch grossen \nfreiwilligen Engagement fördert, so gut als möglich unterstützt und für eine breite Bevölkerung \nerhalten werden sollen. Als Puzzleteil eines funktionierenden Stadtzentrums leistet das Orion nicht \nnur einen soziokulturellen Beitrag, der für alle Einkommensschichten zugänglich ist (auch die \nFreiwilligenarbeit ist ein Teil davon), sondern bringt nochmals zusätzliches Publikum ins Stadtzentrum. \nWäre es nicht wünschenswert, wenn die ach so guten Steuerzahler in den neu hochgezogenen \nQuartieren einen Teil ihres Einkommens auch wieder ins Dübendorfer Lokalgewerbe investieren und \ndabei auch noch mit anderen Dübendorfern in Kontakt treten? Wenn Institutionen wie ein Kino Orion \nverschwinden, landet auch das Geld für das Nachtessen nach dem Kinobesuch in der Tasche eines \nstadtzürcher Gewerbes. Vor lauter Suche nach Lösungen für Dübendorfs nicht vorhandenes \nStadtzentrum sollten wir nicht vergessen das wertzuschätzen, was wir haben. \n \nÄnderungsantrag \nAus diesen Gründen beantragen die Fraktionen SP und Grüne bezugnehmend auf das ursprünglich \ngestellte Unterstützungsgesuch des Vereins Kino Orion einen Änderungsantrag gegenüber dem \nAntrag des Stadtrates und der GRPK. \n \nUnser Antrag lautet: \n \n\n1. Dem jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 für den Verein Kino Orion für die \nJahre 2019 bis 2021 wird zugestimmt. \n\n2. Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird \ndabei auf die Jahre 2019 bis 2021 beschränkt. \n\n \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine \n \nDiskussion \n \nPatrick Walder (SVP) \n„Wie die Sprecherin der GRPK gesagt hat, ist es auch Aufgabe der GRPK, gewissenhaft zu prüfen, \nwas mit dem Geld in Dübendorf passiert und wie es ausgegeben wird. Wir haben es daher auch in \nder UK sehr begrüsst, dass sich der Stadtrat den Businessplan genau angesehen hat und darin auch \ngesehen hat, dass es dem Kino Orion mit den Fr. 25'000 reicht. Das war mit ein Grund, weshalb der \nStadtrat dem Gemeinderat die Fr. 25'000 beantragt hat und nicht die Fr. 50'000 wie es ursprünglich \ndie Idee des Vereins war. Es kommt noch hinzu, dass im Businessplan mit Fr. 30'000 vom Kanton \ngerechnet wurde und es neu aber Fr. 45'000 sind. Sprich der Businessplan hat jetzt bereits Fr. 15'000 \nMehreinnahmen als ursprünglich geplant gewesen war. Ich bin der Meinung, dass in Anbetracht der \nsinkenden Eintritte, die das Kino leider zu verzeichnen hat, es nicht gerechtfertigt ist, den Antrag des \nStadtrates und den Antrag der GRPK zu erhöhen, weil es einfach keine Begründung dafür gibt, die \nstichhaltig ist. Wir haben auch gesehen – was sehr lobenswert ist – dass es das Kino für spezielle \nInvestitionen, wie z.B. Kinosessel mit grossem Aufwand und Einsatz geschafft hat, das Geld dafür auf \nprivatem Weg zusammenzubekommen, damit diese Sessel finanziert werden konnten. Und so soll es \nin einem Verein auch sein, denn auch die Mitglieder stehen zu diesem Verein und haben eine \ngewisse Verpflichtung. Leider sehen wir auch – dies war schon der Kritikpunkt beim letzten Gesuch – \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 90\n\nGemeinderat \n \n\ndass der Lohn / Personalaufwand ein sehr grosser Posten in diesem Businessplan ist und sich daher \nauch immer die Frage stellt, inwiefern es ein Verein ist, der Kultur fördert oder ob es eher eine Firma \nist, die Kultur fördert. Von den Strukturen her ist es ganz klar ein Verein und daher auch \nunterstützungswürdig. Die SVP-Fraktion wird den Fr. 25'000 zustimmen, aber keiner Erhöhung, \nkeinem Antrag für mehr Geld. Wir werden den Antrag von Fr. 50'000 ablehnen.“ \n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n„Auch die BDP/CVP/EVP-Fraktion anerkennt die kulturelle und gesellschaftliche Leistung des Vereins \nKino Orion. Einer Unterstützung sind wir daher grundsätzlich wohlgesinnt. Die Stadt kann aber nicht \neinfach Geld an private Vereine verteilen ohne dass klare Konzepte vorhanden sind und ein klarer \nAuftrag, für was das Geld verwendet wird. Das Problem stellte sich bereits beim Vorgänger, also in \nder „Ära Frei“. Dies wurde vom Verein jeweils in den Gesuchen vermerkt, die der Gemeinderat \nbehandelt hat. Der Gemeinderat hat daher die Gesuche auch immer wieder nur für zwei bis drei \nJahre genehmigt. Wir sind der Ansicht, dass sich der Verein bisher ungenügend mit Gedanken zur \nVerbesserung der Finanzlage auseinandergesetzt hat. Zum Beispiel ob es Möglichkeiten gäbe zur \nZusammenarbeit mit anderen Personen oder Institutionen, die in Dübendorf im Bereich Kultur tätig \nsind. In Anerkennung der Leistungen und um dem Verein noch einmal die Gelegenheit zu bieten, \nseine Hausaufgaben zu erledigen, die man bereits bei der letzten Genehmigung mitgegeben hatte, \nunterstützt die Fraktion den Antrag des Stadtrates. " \n \nPatrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n„In Ergänzung zum Votum der Fraktion, das Theo Johner soeben vorgestellt hat, möchte ich die \nHaltung der CVP stipulieren. Das Kino Orion ist für die Stadt Dübendorf kulturell und gesellschaftlich \nvon grossem Wert. Darum befürwortet die CVP eine finanzielle Unterstützung des Vereins Kino Orion. \nFür die viertgrösste Gemeinde im Kanton Zürich gehört ein Kino eigentlich zur kulturellen \nGrundversorgung. Ein Angebot, das uns von umliegenden kleineren Gemeinden abhebt und einen \nStandortvorteil für Dübendorf darstellt. Solche Pluspunkte sollten wir nicht leichtfertig aus der Hand \ngeben. \nJedoch – wir haben es bereits gehört – müssen wir leider feststellen, dass der Verein die von Stadt- \nund Gemeinderat vor drei Jahren gestellten Hausaufgaben nicht gemacht hat. Die Kinobetreiber \nhaben zwar in den letzten Jahren das Angebot weiter ausgebaut und auf breite Teile der Bevölkerung \nausgerichtet – Alexandra Freuler hat sie detailliert erwähnt. Aber an der Finanzfront hat sich leider \nnichts getan – weder kosten- noch ertragsseitig. Nach wie vor ist der Verein Kino Orion weit weg von \nden ursprünglichen Zielen oder von der finanziellen Unabhängigkeit. Die CVP ist aber überzeugt, \ndass die Möglichkeiten des Kinos bzw. der Kulturstätte Orion noch nicht ausgeschöpft sind. So sehen \nwir z.B. in der vorhandenen Bühne ein grosses Potential. Auch Kooperationen mit anderen \nKulturschaffenden in Dübendorf sind eine Option, die nach unserer Meinung noch sehr ausbaufähig \nsind. Es braucht aber den Willen zur Veränderung und Zusammenarbeit.  \nWir dürfen uns aber auch nichts vormachen, ein Klein-Kino in der Agglomeration Zürich wird immer \nauf finanzielle Unterstützung angewiesen sein. Aber die Hausaufgaben müssen zuerst erledigt \nwerden, bevor wir über eine Erhöhung des Unterstützungsbeitrages – wie ihn SP/Grüne fordern – \nüberhaupt diskutieren. Das „Orion“ leistet durch seine Positionierung einen wertvollen Beitrag zum \ngesellschaftlichen und kulturellen Leben in unserer Stadt. Unsere Familien, Kinder und Senioren \nsollen auch weiterhin ein auf sie zugeschnittenes Kinoprogramm geniessen können. Die Stadt \nDübendorf soll auch weiterhin überregional eine positive Ausstrahlung im kulturellen und \ngesellschaftlichen Bereich haben. \nDaher sagt die CVP "JA" zum Kino Orion und zur finanziellen Unterstützung im Sinne des \nvorliegenden Antrags von Stadtrat und GRPK.“ \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 91\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmung \n \nBei der Gegenüberstellung des Antrags des Stadtrates/der GRPK und des Antrags der Fraktionen \nSP/Grüne obsiegt der Antrag von Stadtrat und GRPK mit 28 zu 8 Stimmen. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDem jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 25'000.00 für den Verein Kino Orion für die Jahre 2019 \nbis 2021 wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nBeschluss \n \n\n1. Dem jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 25'000.00 für den Verein Kino Orion für die \nJahre 2019 bis 2021 wird zugestimmt. \n\n2. Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 25'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird \ndabei auf die Jahre 2019 bis 2021 beschränkt. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n \n\n \n \n \n5. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom \n5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n \n \n \n5.1. Fazliu-Osmani Nezihate sowie die Kinder Osmani Lijana und Rajan, serbische \n\nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 9/2018 \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 33 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Fazliu-Osmani \nVorname Nezihate \n\nGeburtsjahr 1985 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n \n\nsowie die Kinder \n \n \n\nName Osmani \n\nVorname Lijana \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 92\n\nGemeinderat \n \n\nGeburtsjahr 2010 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n \n\nund \n \n\nName Osmani \n\nVorname Rajan \n\nGeburtsjahr 2014 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n5.2. Krasniqi Hamdi sowie die Kinder Alketa und Andi, kosovarische Staatsangehörige, \n\nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 10/2018 \n\n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 31 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Krasniqi \nVorname Hamdi \n\nGeburtsjahr 1981 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n\nsowie die Kinder \n \n\nName Krasniqi \n\nVorname Alketa \n\nGeburtsjahr 2005 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n\nund \n \n\nName Krasniqi \n\nVorname Andi \n\nGeburtsjahr 2009 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 93\n\nGemeinderat \n \n\n5.3. Schillinger Daniel Josef, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 11/2018 \n\n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Schillinger \n\nVorname Daniel \n\nGeburtsjahr 1973 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n6. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2018/2019 \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind 15 Fragen \neingereicht worden. Die Behandlung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Der Ratspräsident \nweist darauf hin, dass die Begründungen zu den Fragen kurz zu halten sind und es keine \nanschliessende Diskussion gibt, aber der/die Fragesteller/-in oder ein anderes Ratsmitglied eine \nergänzende Frage stellen kann. \n \n1. Brigitte Kast (GP): Lichtsignal vor dem Stadthaus als Velo-Barriere \n \n„Um mit dem Velo die Kreuzung neben dem Stadthaus zu überqueren, braucht es wegen fehlenden \nVelostreifen nicht nur viel Gelassenheit, sondern unter Umständen auch viel Glück. Wenn man \nnämlich von der Usterstrasse in die Wilstrasse abbiegen möchte, um beispielsweise zur Post zu \ngelangen, dann kann man hoffen, dass ein Autofahrer den gleichen Plan hat. Alleine als Velofahrerin \nkann man ewig auf grünes Licht warten, da man von der Signal-Anlage nicht erkannt wird. Ich fahre \njeden Morgen mit dem Velo via Stettbach nach Zürich und habe nur etwa alle zwei Wochen das \nvorhin erwähnte Glück. Dann kann ich die stark befahrene Zürichstrasse meiden und via Zelgli über \ndie Felder zum Stettbach fahren. Im Morgenverkehr würde das auch die Nerven der gestressten \nAutofahrer etwas schonen.“ \n \nFrage \n\n1. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass vor seiner Haustüre eine Velo-Barriere besteht? Wann \nwird er diese beheben? \n\n \n \n \nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n„Uns ist diese Problematik bewusst, dass es auf der Kreuzung keine speziellen Radstreifen, \ngeschweige spezielle Induktionsschleifen für Velofahrer hat. Auch mir selbst als Velofahrer, wie auch \nals Autofahrer kam es dort zum Warten schon sehr lange vor, bis ich in die Wilstrasse abbiegen \nkonnte. Deshalb komme ich jetzt zum Gesamtverkehrskonzept. Dieses Thema ist Gegenstand der \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 94\n\nGemeinderat \n \n\nneuen Objektblätter 2.15 und 2.16 des Gesamtverkehrskonzepts. Dies sind einerseits die gesamte \n„Städlikreuzung“ und andererseits die Sanierung der Wilstrasse. Zusätzlich kann man noch sagen, \ndass vor ca. zwei Jahren die Kreuzung mit einer Busbevorzugungsanlage versehen wurde. Diese ist \nim Einsatz und wenn man Pech hat und mit dem Velo dort steht und der Bus kommt, muss man noch \nlänger anstehen. Weiter kann man noch sagen, dass es nicht einfach ist, auf einer Kreuzung eine \nLichtsignalanlage mit einem Velostreifen aufzumalen und eine Induktionsschleife vorzusehen, \nsondern dass man sämtliche Normmassnahmen berücksichtigen muss, z.B. muss ein „Velosack“ \n(vorgesetzte Velos gegenüber den Autos) umgesetzt werden. Deshalb ist hier eine ausgedehnte \nPlanung mit der Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer notwendig und man kann nicht einfach \nnur einen Velostreifen aufmalen.“ \n \n \n\n2. Valeria Rampone (glp/GEU): Geschwindigkeitskontrolle und Verkehrsführung \n   Bettlistrasse \n„Die Bettlistrasse ist wegen ihrer Lage in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof und als Durchfahrtsstrasse \nfür die Verkehrslage im Zentrum von Dübendorf bedeutend. 2018 fanden an der Bettlistrasse sowohl \nBauarbeiten als auch eine Geschwindigkeitskontrolle mittels mobilem Radar statt.“ \n \nFragen \n\n1. Während den Bauarbeiten galt für die Bettlistrasse zum Teil Einbahnverkehr. Wurden die \nAuswirkungen dieser Verkehrsführung auf die Gesamtverkehrssituation erfasst? Wenn ja, \nwelche Auswirkungen wurden beobachtet? \n\n2. Welche Resultate ergab die Geschwindigkeitskontrolle mittels mobilem Radar an der \nBettlistrasse von letztem Jahr? Wurden Auswirkungen der Radarkontrolle auf den \nStrassenraum vor dem Bahnhof beobachtet, insbesondere betreffend Sicherheit und \nLärmbelastung? \n\n3. Wurden Schlüsse aus den allenfalls im Zusammenhang mit der veränderten Verkehrsführung \nund der Geschwindigkeitskontrolle beobachteten Auswirkungen gezogen? Wenn ja, welche? \n\n \n \nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n„Die Verkehrsführung des Zentrums inkl. Bahnhof/Bettlistrasse ist ein Thema morgen im \nVerkehrsausschuss. Im Moment ist es aber noch zu früh, um irgendwelche Tendenzen oder Schlüsse \nvon allfälligen Massnahmen zu erwähnen. Wichtig ist, es wird Veränderungen geben. Mir ist bewusst, \ndass es letztes Jahr eine Baustelle an der Bettlistrasse hatte und dass Geschwindigkeitskontrollen \ndurchgeführt worden sind. Ich musste dies heute nachfragen, ich habe nicht sämtliche \nGeschwindigkeitskontrollen im Kopf. Es sind ca. 20'000 Fahrzeuge gemessen und davon sind sechs \nÜbertretungen registriert worden. Das gibt 0.03%, die Norm liegt bei 3%.“ \n \n \n3. Stefanie Huber (glp/GEU): Nachwehen Feuerwerk Silvester  \n \n„Das Feuerwerk an Silvester hat seine Spuren hinterlassen. Auf einem Feldweg neben unserer \nSiedlung beispielsweise liegen heute noch die Überreste privaten Feuerwerks. Neben Sicherheits-, \nGesundheits- und Umweltfragen, welche heute eher in den Hintergrund treten sollen, stellen sich \nFragen in Richtung Entsorgung und Littering.“  \n \nFragen \n\n1. Sind Feldwege, Spazierwege in der Nähe von Siedlungen in der Regel Privat- oder \nöffentlicher Grund? Falls es öffentlicher Grund ist: Wer ist für die Säuberung von Feldwegen, \nSpazierwegen etc. in Dübendorf verantwortlich? Wie oft werden diese Wege gesäubert?  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 95\n\nGemeinderat \n \n\n2. Darf davon ausgegangen werden, dass nach Silvester und 1. August bisher keine \nNotwendigkeit gesehen wurde, eine Zusatzrunde auf dem Dübendorfer Stadtgebiet zu fahren? \n\n3. In Dübendorf werden regelmässig Kampagnen zum Thema Littering durchgeführt. Hat der \nStadtrat bereits einmal überlegt, vor Silvester oder 1. August das Thema Feuerwerksabfälle \nzu thematisieren?  \n\n \n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n„Falls es ein öffentlicher Weg ist – denn wir haben ja noch Grundgenossenschaften, Privatwege und \nall diese Sachen – wird er einmal in der Woche kontrolliert und zwar im Zusammenhang mit der \nLeerung der Robidogs und der Mülleimer. Du hast Recht, Zusatzrunden waren bisher nach dem 1. \nAugust und Silvester keine geplant. Aber ich kann hier bereits ankündigen, dass wir das thematisiert \nhaben und dass wir im Konzept Freiraum-Littering als Posten aufnehmen, wie in Zukunft damit \numgegangen werden soll.“ \n \n \n4. Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP): Interne Richtlinien der Sozialbehörde – \n\nKompetenzhandbuch für die Mitarbeitenden der Sozialhilfe, das auf den SKOS-Richtlinien \nund dem Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich beruht (gem. Formulierung \nder Sozialbehörde) \n\n \n„Die Frage wurde in den letzten Jahren schon öfters gestellt und ich möchte sie nun ein letztes Mal \nstellen. Eine positive Beantwortung würde sicher zur Transparenz beitragen, die im Sinne sowohl des \nGemeinderates, Stadtrates, der Verwaltung und der Bevölkerung sein dürfte. Nach verschiedenen \nGesprächen mit dem Sozialamt des Kantons Zürich und dem Hinweis auf das Gesetz über die \nInformation und den Datenschutz IDG, sehe ich nach wie vor keinen Grund, weshalb das \nKompetenzhandbuch nicht offen einsehbar ist. \nIm IDG steht folgender Absatz unter I. Allgemeine Bestimmungen: Dieses Gesetz regelt den Umgang \nder öffentlichen Organe mit Informationen. Es bezweckt, a. das Handeln der öffentlichen Organe \ntransparent zu gestalten und damit die freie Meinungsbildung und die Wahrnehmung der \ndemokratischen Rechte zu fördern sowie die Kontrolle des staatlichen Handelns zu erleichtern. \nZu diesen öffentlichen Organen gehören der Kantonsrat, die Gemeindeparlamente, \nGemeindeversammlungen, Behörden und Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden. \nIn der Dübendorfer Gemeindeordnung wird lediglich das Geschäftsreglement der Sozialbehörde \nerwähnt, aber von Geheimhaltung steht auch da kein Wort. \nIch bin der Überzeugung, wie viele meiner Ratskolleginnen und Ratskollegen auch, dass es keinen \nGrund gibt, diese Richtlinien, die ja auch als Arbeitsinstrument für die Angestellten gelten, nicht zu \nveröffentlichen.“  \n \nFrage \n\n1. Kann der Gemeinderat damit rechnen, dass das Kompetenzhandbuch veröffentlicht wird, wie \nz.B. auch in Zürich und Winterthur? \n\n \n \n \nSozialvorständin Jacqueline Hofer (SVP) \n„Ich kann es ganz kurz halten. Es ist für die Behördenmitglieder der Stadt Dübendorf möglich, auf \nVoranmeldung beim Sozialamt in die internen Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe Einsicht zu \nnehmen.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 96\n\nGemeinderat \n \n\n5. Ivo Hasler (SP): Stand Temporeduktion Überlandstrasse auf 50km/h \n \n„Die rasante bauliche Veränderung der Quartiere Hochbord, Giessen und Neugut zu neuen \nWohnquartieren werfen auch die Frage nach adäquateren Geschwindigkeitsregimes für deren \nangrenzende Strassenachsen auf. Die Stadt Dübendorf hat dies im Gesamtverkehrskonzept \nDübendorf (aktualisiert am 13. November 2018) auf dem Objektblatt 2.08 „Tempolimit \nÜberlandstrasse“ berücksichtigt und schlägt eine Temporeduktion auf 50km/h ab dem \nAutobahnzubringer A1 durchgehend bis zum Fliegermuseum und weiter 60km/h bis zur Stadtgrenze \nvor. Der Realisierungshorizont ist mit „kurzfristig“ und für Ende 2017 veranschlagt.“ \n \nFragen \n\n1. Da der Realisierungshorizont bereits über ein Jahr zurückliegt stellt sich die Frage, ob der \nStadtrat sagen kann, bis wann die geplanten Massnahmen voraussichtlich umgesetzt sein \nwerden?  \n\n2. Ist für den Stadtrat eine Radarüberwachung der Geschwindigkeit denkbar, um die auch heute \nschon gängigen Geschwindigkeitsübertretungen einzudämmen, so wie dies auf dem \nStadtzürcher Abschnitt der Überlandstrasse seit Jahrzehnten der Fall ist? \n\n \n \nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n„Dies ist ein Thema, das seit Jahren an der Koordinationssitzung mit dem Kanton, die zweimal \njährlich stattfindet, immer angesprochen wird. Da die Überlandstrasse im Eigentum des Kantons \nZürich ist, ist dieses Projekt von exogenen Faktoren abhängig. Die Stadt Dübendorf gelangt seit \nJahren regelmässig mit ihren Anliegen an die zuständigen Stellen – und wurde immer auf das \nlaufende BGK (Betriebs- und Gestaltungskonzept) verwiesen.  \nZur zweiten Frage: Wie bereits erwähnt, befindet sich die Überlandstrasse nicht in unserem \nEigentum. Daher können unsererseits (Stadtpolizei Dübendorf) keine diesbezüglichen Massnahmen \numgesetzt werden. Messungen der Kantonspolizei Zürich hatten ergeben, dass sich der V85-Wert \nzwischen 53 km/h (Richtung Uster) und 57 km/h (Richtung Zürich) bewegt – somit unterschreiten \n85% der gemessenen Fahrzeuge die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf diesem Abschnitt klar.“ \n\n \n \n6. Ivo Hasler (SP): Sicherheitsmassnahmen für Fussgänger im Bereich Neugut - Giessen \n \n„Das Gebiet Neugut – Giessen hat sich vom vorstädtischen Verkehrsknotenpunkt zum Wohnquartier \nentwickelt. Dies soll sich jetzt endlich auch in der Verkehrsinfrastruktur niederschlagen. Die \nGrünphasen bei Fussgängerstreifen sind nicht genügend lang, so dass auch gebrechlichen \nMenschen oder Familien mit kleinen Kindern ausreichend Zeit bleibt, die Strassen sicher zu \nüberqueren. Die Ampelschaltungen nehmen auf den Fussgängerfluss wenig Rücksicht. Im Moment \nwird eine Überquerung bei Rot wegen zu langer Wartezeiten gar forciert. Im Bereich der Tramstation \nNeugut (Dübendorf-Wallisellen), verstärkt sich das Problem zusätzliche bei herannahenden Trams.“ \n \n \n \nFragen \n\n1. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Dübendorf, für dieses Anliegen Druck beim Kanton zu \nmachen, damit die Strassenräume im Bereich Neugut – Giessen fussgängerfreundlicher und \nsicherer werden und ist sie dazu auch gewillt? \n\n2. Welcher Zeithorizont ist für eine Verbesserung der Situation realistisch?  \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 97\n\nGemeinderat \n \n\n \nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n„Der genannte Perimeter befindet sich auf dem Gemeindegebiet Wallisellen. Der Strasseneigentümer \nist der Kanton Zürich. Es werden zur Zeit Lösungen mit Einbezug aller involvierten Stellen \n(Verkehrsbetriebe Glattal (VBG), Kanton Zürich, Kantonspolizei, Gemeinde Wallisellen, Stadt \nDübendorf) ausgearbeitet. Wichtig zu wissen ist, dass die VBG möglichst bald Schranken aufstellen \nmöchte." \n \nNachfrage Ivo Hasler (SP) \n„Man könnte das Thema ja auch noch darauf abstützen, dass die Stadt Dübendorf auch verpflichtet \nist, für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen. Dies müsste eine hohe Priorität haben. Im Moment \nbeugt man sich hier einfach zu fest, es muss doch eine Schmerzgrenze geben. Oder zugespitzt \ngefragt: Muss an einem solchen Ort zuerst wieder jemand sterben, damit gehandelt wird?“ \n \nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n„Also die Sicherheit der Bürger – sei es in der Stadt Dübendorf oder auch Wallisellen oder irgendwo – \nist überall gleich wichtig. Es ist überall wichtig, dass die Leute sicher über die jeweiligen Strassen \ngehen können. Ich habe es aber eigentlich schon gesagt. Es ist sehr schwierig, bei all den \nverschiedenen involvierten Stellen schnell eine Bewegung in den Prozess hineinzubringen. Man \nmuss wissen, dass eine Lichtsignalanlage dem Kanton gehört, betrieben wird sie schlussendlich von \nder Polizei usw. Es sind also verschiedene Stellen schon nur für eine Lichtsignalanlage zuständig. \nDaher geht es einfach nicht schneller.“  \n\n \n \n7. Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP): Wohnen für alle \n \n„Bei der Volksinitiative 2014 „Wohnen für alle“ sollte der Anteil von gemeinnützigen Wohnungen von \ndamals 5 bis 7% auf 15% erhöht werden. Der Gegenvorschlag des Stadtrates, der sich \nunverbindlicher gestaltete, wurde angenommen. Damals ging der Stadtrat von einem \nGenossenschaftsanteil von 7 – 9% aus, die Initianten von 5%. Im Geschäftsbericht 2017 werden \nfolgende Projekte erwähnt: Wohnen im Alter sowie demografisch durchmischtes Wohnen werden \nnach den Kriterien der Kostenmiete gefördert. Projekt Tulpenstrasse: Baubewilligung erteilt \n(Rekursverfahren pendent); Projekt Lindenhof: Ausschreibung Baurecht erfolgt, Vergabe pendent.“ \n \nFrage \n\n1. Wie sieht die Situation heute aus? Wie viele genossenschaftliche Wohnungen oder \nWohnungen mit Kostenmiete sind in Dübendorf zusätzlich erstellt worden und wie viele sind \nin Planung?  \n\n \n \nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n„Im Namen des Finanzvorstands wird die Frage wie folgt beantwortet: Grundsätzlich führt die Stadt \nkeine Statistik über Wohnungsbestände wie gemeinnützig, genossenschaftlich noch Kostenmiete. \nStadtseitig: In den letzten Jahren wurden zwei Grundstücke für Baurechte (Lindenhof/Tulpenstrasse) \nausgeschrieben und abgegeben. Beide auf Basis der Kostenmiete. Andere Grundstücke wurden nicht \nbehandelt. Seit dem Geschäftsbericht wurde die Baubewilligung Tulpenstrasse rechtskräftig. Über \nden Baubeginn wurde via Medien informiert. Der Lindenhof ist im Moment unverändert. Es gibt \ndiverse Gründe für die Verzögerung. An der Tulpenstrasse werden 13 Wohnungen erstellt und im \nLindenhof sind es ungefähr 20 Wohnungen.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 98\n\nGemeinderat \n \n\nDann kommen wir zu Dritten, die in Dübendorf solche Wohnungen erstellen. Die Genossenschaft \nKraftwerk hat im Zwicky Süd rund 125 Wohnungen mit Basis Kostenmiete erstellt. Und die Wogeno \n(Bello-Überbauung) ist jetzt bewilligt. Dort entstehen ebenfalls Genossenschaftswohnungen.“ \n \n \n8. Flavia Sutter (GP): Alterspolitik / Altersleitbild \n \n„Im September 2015 erkundigte sich der damalige SP-Gemeinderat Hans Baumann nach einer \nStrategie zur Alterspolitik bzw. einem Altersleitbild. Der damalige Stadtrat Kurt Spillmann erwiderte, \ndass keine solche geplant sei, aber dass auf Juni 2016 eine Anlauf- und Koordinationsstelle für \nAltersfragen eröffnet werde. Im Legislaturprogramm 2014-2018 des Stadtrates ist dies unter \nMassnahmen vermerkt, im aktuellen Legislaturprogramm 2018-2022 steht nichts mehr.“ \n \nFragen \n\n1. Ist die Schaffung dieser Anlauf- und Koordinationsstelle immer noch geplant? \n2. Wenn ja, wann soll sie eröffnet werden? \n3. Plant der Stadtrat, ein Altersleitbild zu entwickeln? \n\n \n \nSozialvorständin Jacqueline Hofer (SVP) \n„Als Teilschritt einer Massnahme zu einem Legislaturziel ist die Einrichtung einer Anlauf- und \nKoordinationsstelle für Altersfragen vorgesehen. Sie wird dieses Jahr mit der Budgetierung 2020 \naufgenommen und im Budget einfliessen. Es ist geplant ab 1.1.2020 zu starten. \nZur letzten Frage kann ich sagen, dass wir dies entgegennehmen und intern prüfen werden.“ \n\n \n \n9. Julian Croci (GP): Beleuchtung Fussweg zwischen Tramhaltestelle Zürich Altried und \n\nZwicky-Süd \n \n„Viele Anwohner/-innen des Zwicky-Süd benutzen die Haltestelle Zürich Altried, um schnell nach \nZürich zu kommen oder um spätabends nach Hause zurückzukehren. Der schnellste Weg dorthin ist \nallerdings nicht beleuchtet, deswegen wird häufig der Weg, der die Autobahnauffahrt kreuzt, genutzt. \nDas birgt grosse Sicherheitsrisiken und könnte durch einfache Infrastruktur-Anpassungen vermieden \nwerden.“ \n \nFrage \n\n1. Plant die Stadt Dübendorf, die unbeleuchteten Teile dieser Route zu beleuchten, \ninsbesondere die Autobahnunterführung zwischen Otto-Jaag-Strasse und Glattweg? \n\n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n„Wir nehmen das gerne auf und werden ein Begehren beim Bund stellen. Ich kann euch aber gleich \nschon beruhigen, weil der ganze Tunnel und die ganzen Wege gehören dem Bund. Aber uns hat \ndieser Zustand auch schon lange gestört und wir sind im Gespräch mit dem Bund. Sie haben ein \ngrosses Interesse an der Zusammenarbeit mit uns betreffend Ausbau des Pannenstreifens, der bei \nder ARA oben vorbeigeht. Wir werden versuchen das in dieses Package miteinzubauen.“ \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 99\n\nGemeinderat \n \n\n10. Thomas Maier (glp/GEU): (Ehemaliges) Busdepot Gockhauserstrasse \n \n„An der Gockhauserstrasse Abzweigung Neue Stettbachstrasse befand sich viele Jahre lang ein \nBusdepot der VBZ, respektive des ZVV. Seit einiger Zeit scheint dieses Depot nicht mehr vom ZVV \ngenutzt zu werden. Stattdessen stehen dort aktuell Stossstange an Stossstange ausrangierte Autos \nund Lieferwagen. Gemäss Zonenordnung befindet sich das ehemalige Busdepot in der \nReservezone.“ \n \nFragen \n\n1. Ist der Stadt Dübendorf bekannt, warum es zu dieser Umnutzung kam und wenn ja, was sind \ndie Gründe? \n\n2. Ist diese Umnutzung zulässig und wenn ja, auf welchen Grundlagen basiert diese? \n \n\n \nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n„Ich muss für diese Beantwortung etwas ausholen. Im Jahr 2015, als die VBZ dieses Busdepot \naufgegeben hat, war ein Gebraucht-Händler dort, der noch Busse verkauft hat. Wir haben dies zum \nAnlass genommen, um zu überprüfen, ob das überhaupt legal ist oder nicht. Wir kamen damals zum \nSchluss, dass es legal ist. Dies aus verschiedenen Gründen. Man muss wissen, dass diese \nBewilligung für ein Busdepot bereits im 1975 gesprochen wurde und dazumal war es noch in der \nGewerbe- resp. Industriezone. Und entsprechend besteht hier auch noch eine Bestandesgarantie. \nDas heisst auf gut Deutsch: Aus rein baurechtlicher und raumplanungsrechtlicher Sicht haben wir es \nvorliegend nicht mit einer Umnutzung zu tun. Jetzt ist das aber mit diesen Autos und Lieferwagen so, \ndass dies Probleme geben kann. Vor allem im Zusammenhang mit Grundwasser, respektive mit \nauslaufenden Ölen. Wir werden die Baupolizei, respektive das Hochbauamt zur Kontrolle schicken. \nIch muss jedoch gleich die Klammer öffnen, denn wir können nur kontrollieren, denn wenn ein \nVerdacht besteht, dann bieten wir das ARE auf und dann geht das ganze "Rösslispiel" los. Also \ninnerhalb von einem halben Jahr wird man das nicht wegbringen.“ \n \n\n \n\n11. Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP): Parksituation Samsung Hall \n \n\n„Nach meinem Wissen dürfen die Betreiber der Samsung Hall keine zusätzlichen Parkplätze für ihre \nVeranstaltungen dazu mieten. Die Besucher sollen hauptsächlich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln \nanreisen. Es scheint aber, dass Veranstaltungsbesucher trotzdem "angewiesen" werden, ihre \nFahrzeuge auf den benachbarten Gewerbe-Liegenschaften zu parkieren, da die Samsung Hall-\neigenen Parkplätze eher knapp sind.“ \n \nFragen \n\n1. Ist die Aussage bezüglich des Grundsatzes der zusätzlichen Parkplätze korrekt? \n2. Halten sich die Betreiber daran bzw. hat der Stadtrat Kenntnisse von Verstössen gegen diese \n\nAuflagen? \n3. Gibt es Reklamationen aus der Nachbarschaft bezüglich Parkieren? \n\n \n \nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n„Zur ersten Frage: korrekt, die Einhaltung wird bei Bewilligungen / Auflagen abteilungsübergreifend \nkontrolliert.  \nZur zweiten Frage: Ja, es sind Verstösse bekannt. Wir wissen es wohl alle, dass dieses System \ngefahren wird, dass man in andere Parkhäuser fährt. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 100\n\nGemeinderat \n \n\nZur dritten Frage: Ja, von der Stadt Zürich. Man konnte in den Medien lesen, dass eine Petition \n"Hohmoos" eingereicht wurde, deren Unterzeichner mit dem "Schleichverkehr" nicht einverstanden \nsind. \nDies waren die Antworten auf die Fragen und nun möchte ich noch zusätzlich etwas erwähnen. Die \nrechtliche Grundlage für den Bau der Samsung Hall bildet die Baubewilligung der Stadt Dübendorf \naus dem Jahr 2014. In der Baubewilligung geht man von einem Modalsplit von 85 zu 15% aus. Das \nBaugesuch ist noch nicht abgeschlossen. Für den definitiven Abschluss der Bewilligung ist ein \nVerkehrsgutachten notwendig, das von den Betreibern der Samsung Hall zu erstellen ist. Nach der \nBezugsbewilligung (erfolgte ca. vor 1.5 Jahren) muss ein Verkehrsgutachten erstellt werden. Das \nMonitoring ist zurzeit am Laufen. Diese Woche werden an zwei Abenden die Verkehrsflüsse \ngemessen und erfasst. Nach dem Abschluss des Monitorings werden die Auswertungen im \nVerkehrsgutachten gegenüber der Stadt Dübendorf dargelegt. Anschliessend müssen weitere \nMassnahmen aufgrund der neuen Erkenntnis besprochen und entschieden werden.“ \n \n \n12. Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP): Überprüfung Verwaltungsaufgaben \n\n \n„Ein Durchleuchten der Aufgaben der Verwaltung wurde vom Stadtrat im Mai 2015 in der \nBeantwortung auf eine CVP-Interpellation in Aussicht gestellt. Zitat: "Die Prozesse und damit \nverbundene Kostenoptimierungspotenziale werden im Verlaufe dieser Legislatur überprüft".   \nDie Legislatur, in der diese Aussage gemacht wurde, ist mittlerweile abgelaufen. Nach meinem \nKenntnisstand, ohne die versprochene Untersuchung abzuschliessen.“ \n \nFragen \n\n1. Hat der Stadtrat mit der Leistungsüberprüfung überhaupt schon begonnen? \n2. Bis wann gedenkt der Stadtrat seinem Versprechen diesbezüglich nachzukommen? \n\n \n \nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n„Die erste der Fragen kann ich mit Ja beantworten, die Vorarbeiten auf der Verwaltungsebene sind \ndurch die flächendeckende Leistungserfassung bereits erfolgt und wir werden uns voraussichtlich im \nMärz an unserer Frühjahresklausur mit dem Ganzen befassen.“ \n \n \n13. Theo Zobrist (SP): Verkehrsregime um das Postgebäude \n\n \n„Der sichere Zugang zum Service Public ist seit der Eröffnung des neuen Postgebäudes an der \nWilstrasse 13 nicht gewährleistet. Ein wildes Verkehrschaos direkt vor dem Eingang der Post, der \nBäckerei und dem noch freien Geschäft.  \nDie Tiefgaragenausfahrt des Nebengebäudes und der Weg zwischen den Häusern führen direkt auf \ndas Trottoir, wo sich auch der „Drive In“ Briefkasten und der Postomat befindet. Geht man über den \nFussgängerstreifen zur Post, müssen zuerst Fahrzeuge/Parkplätze umrundet und Schwellen \nüberwunden werden. \n \nFragen \n\n1. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass ein gefährliches Verkehrsregime um das \nPostgebäude führt und dringender Handlungsbedarf besteht? \n\n2. Entspricht die Zufahrt des Postgebäudes den VSS-Normen und den kantonalen \n„Zugangsnormalien“ und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer? \n\n3. Welche/-s Amt/Behörde oder Ausschuss hat diese Zufahrt bewilligt? \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 101\n\nGemeinderat \n \n\n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n„Ich versuche das im Namen von Dominic Müller, meinem Stadtratskollegen, zu beantworten. Ich \ngebe dir Recht, Theo Zobrist, es gibt gelungenere Verkehrssituationen als diese bei uns bei der Post. \nBei Missständen wird die Situation neu beurteilt und gegebenenfalls müssen Massnahmen \nangeordnet werden. Dies ist übrigens bereits passiert, wir haben schon gewisse Massnahmen verfügt \nund auch anbringen lassen. Das zweite, das mit den Normen. Die Baubewilligung ist nach den \ngesetzlichen Vorgaben (Normen) gebaut und baurechtlich bewilligt worden. Die Vorfahrt auf dem \nprivaten Grundstück der Post, dient zur Erschliessung der Parkplätze. Dies musste nach einem \nRekurs der Post so bewilligt werden.“ \n \n \n14. Marco Lang (BDP/CVP/EVP): Biber an der Glatt \n\n \n„Mehrere Biber leben an der Glatt. Aufgrund der Tiere sind bereits mehrere Sträucher und Bäume \nvom Glattufer verschwunden.“ \n \nFragen \n\n1. Wie ist die Haltung des Stadtrats zum Thema? \n2. Welche Massnahmen wurden ergriffen oder sind geplant? \n3. Werden allfällige Massnahmen auch mit den Nachbargemeinden Wallisellen, Schwerzenbach \n\nund Fällanden koordiniert? \n \n\n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n„Der Biber ist ein geschütztes Tier. Er hat einen eigenen Biberbeauftragten und wird beobachtet – \ndas ist kein Witz – und er hat vom Kanton noch einen kantonalen Biberschutzbeauftragen, der die \nKoordination zwischen den Gemeinden vollzieht. Die Stadt hat, wie du das richtig gesagt hast, \ndiverse Schäden. Klar, wir haben auch geschützte Zonen, aber man musste schon gewisse Bäume \nfällen, weil er sie so kaputt gemacht hat. Wir haben einmal gesagt, wenn jemand mit der Kettensäge \nin ein solches Gebiet gehen würde, würde man ihn verbannen, wenn es der Biber ist, sagt man „Jöö“. \nDie Stadt musste 56 Bäume mit Drahtgeflecht umzäunen, denn das ist etwas, was er nicht nimmt. Er \ngräbt und gräbt, er ist sehr fleissig. Er baut Dämme, wir konnten hier auch schon wieder die ersten \nSchäden feststellen. Und in Zukunft, wenn das Projekt der Renaturierung dann läuft, werden wir dem \nBiber sogar noch ein Plätzchen zuordnen.“ \n \n \n15. Patrick Schnider (SP): Kunststoff-Recycling \n\n \n„Im November 2015 wurde im Rat eine Motion zum Recycling von Kunststoff einstimmig \nangenommen.“ \n \nFragen \n\n1. Was für neue Angebote zum Recycling von Kunststoffen gibt es seither? \n2. Welche Angebote sind in Planung? \n\n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n„Wir beobachten die „Situation Plastik“ sehr genau. China und Thailand haben ihre Aufnahmen von \nübrigem Plastik verweigert und dadurch entstehen in den Sortieranlagen riesengrosse Restmengen. \nIn Stuttgart bringt man diese zurzeit gar nicht weg. Das hat zur Folge, dass die Plastikbörse im \nMoment zusammengebrochen ist – wir bezahlen im Moment für unsere Kunststoffbehälter. Für \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 102\n\nGemeinderat \n \n\nHohlkörper, wie Lenor- oder Persil-Flaschen, für die man früher sogar etwas bekam, muss man jetzt \nzahlen, damit man sie loswird. Wir werden den Markt weiterhin beobachten und schauen, was wir \nmachen können.“ \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, \ndass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n \nSchlussbemerkung \n \nDas Büro des Gemeinderates entscheidet an der vorgezogenen Sitzung vom 11. Februar 2019 \ndarüber, ob die nächste Gemeinderatssitzung am 4. März 2019 stattfindet. \n \n_______________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 20:34 Uhr \n \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nEdith Bohli \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPaul Steiner \nGemeinderatspräsident \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2019 \n\n \n\n 103\n\nGemeinderat \n \n\n \n \nIvo Hasler \nStimmenzähler \n \n \n \n \nValeria Rampone (i.V. für Angelika Murer Mikolasek) \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nAndreas Sturzenegger \nStimmenzähler \n \n \n\n\n


20190603-PR-GR Beschlüsse GR-Sitzung

category_de: Beschlüsse

text: \n \nGemeinderat  \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \ndes Gemeinderates vom 3. Juni 2019 \n1. Die Interpellation von Tanja Walliser (SP) und 6 Mitunterzeichnenden «Zukunft Zwickyareal» \n\nwird nach der Antwort des Stadtrates abgeschrieben. \n2. Die Interpellation von Brigitte Kast (GP) und 8 Mitunterzeichnenden «Interpellation zur ÖV-\n\nAnbindung von Oberdorf und Geeren» wird nach der Antwort des Stadtrates abgeschrieben. \n3. Die dringliche Interpellation von Sandro Bertoluzzo (FDP) und 10 Mitunterzeichnenden «Zu-\n\nkunft des Spitals Uster» wird nach der Antwort des Stadtrates abgeschrieben. \n4. Die Motion von Theo Johner (BDP/CVP/EVP) und 6 Mitunterzeichnenden «Tempo 30 auf \n\nQuartiererschliessungsstrassen» wird dem Stadtrat überwiesen. \n5. Die Motion von Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnenden «Treibhausgas-Emissionen \n\nDübendorf» wird in ein Postulat umgewandelt und dem Stadtrat überwiesen. \n6. Auf das Geschäft zur Erstellung einer Schuldenbremse gemäss Antrag des Stadtrates vom \n\n22. November 2018 (GR Geschäft Nr. 38/2018) wird nicht eingetreten. Die Motion von Marcel \nDrescher betreffend Einrichtung einer Schuldenbremse in Dübendorf (GR Geschäft Nr. \n166/2017) wird als erledigt abgeschrieben. \n\n7. Bürgerrechtserteilungen \nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürgerrecht \nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n7.1 Chambon Baptiste Emile Julien, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen  \n7.2 Chambon Bruno Julien, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen \n7.3 Rajput Tamanna, indische Staatsangehörige, Dübendorf \n7.4 Buckenmaier Stefan sowie die Kinder Leopold und Charlotte, deutsche Staatsangehörige, \n\nDübendorf \n7.5 Hurr Andreas Martin, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, we-\ngen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \nStimmrechtssachen erhoben werden. Wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender \nFeststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung kann, ge-\nstützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. \nDie Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen \nwerden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die \nRekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss \nist, soweit möglich, beizulegen. \n \n\nDübendorf, 7. Juni 2019  Paul Steiner Edith Bohli \n    Ratspräsident Sekretärin \n\n  \n\n \n \n\n\n