name: 20200917-WG-82-Schulraumbedarf im Gebiet Hochbord; Projekt T

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 17. September 2020\ncuiopeätr önefi?,y av{af d\n\nGR Geschäfts-Nr. 8212020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nGenehmigung Kauf STWEG Einheiten der Hochbord lmmobilien AG; Projekt Three Point;\nfür zusätzlichen Schulraumbedarf im Gebiet Hochbord; zum Preis von 7,6 Mio.\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 17. September 2020, gestützt Art. 30, Ziff .6, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\nDen freihändigen Erwerb der STWEG Einheiten Turm D und E jeweils EG und 1.OG der Hoch-\nbord lmmobilien AG, Three Point, Dübendorf, als reine Büro- und Gewerbeflächen zum Preis\nvon 7,6 Mio., zu genehmigen.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n1\n\n201 9-3 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Erwägungen..........\n\n2.1 Abhängigkeiten.............\n\n2.2 Ab|auf.........\n\n3 Finanzierung.........\n\n4 Dringlichkeit...........\n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung: sachlich, politisch, finanziell\n\n6 Begründung der beantragten Lösun9.......\n\n7 Anlagekosten\n\n8 Bewirtschaftung\n\n9 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n6\n\n6\n\n6\n\n9\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Schulraumplanung der Primarschule hält fest, dass sich gestützt auf die errechneten Schüler-\nprognosen die Anzahl der Schulklassen stark erhöhen wird. Ungefähr die Hälfte des gesamten\nWachstums wird im Gebiet Hochbord erwartet. Die Schülerprognose in der Prognoseeinheit Hoch-\nbord weist für das Schuljahr 202712028 den Bedarf von 4 Kindergärten und 12 Primarschulkassen\naus. Dieser reduziert sich aber in der Folge wieder auf 2-3 Kindergärten und 9 Primarschulklassen.\nDie Schulraumplanung empfiehlt für das Entwicklungskonzept von 2 Kindergärten und 6 Primarschul-\nklassen auszugehen und als Erweiterungspotential 3 Kindergärten und 9 Primarschulklassen zu pla-\nnen.\n\nFür die Kindergärten werden beim Projekt Stettbach Mitte Räumlichkeiten gemietet. Der Kreditantrag\nan den Gemeinderat wurde vom Stadtrat am 26. Mär22020 (SRB 20-121) an den Gemeinderat\nüberwiesen.\n\nBeim Projekt Three Point besteht aktuell die Möglichkeit, die beiden ersten Stockwerke der Gebäude\nD und E, insgesamt 4 Stockwerkeinheiten zu kaufen. Die Fläche dieser Stockwerkeinheiten kann für\neine Schulanlage von 6 Primarschulklassen und einer Bibliothek genutzt werden. Da die genannten\nStockwerkeinheiten jetzt gesichert werden müssen, besteht eine hohe zeitliche Dringlichkeit. Aus\ndiesem Grund sollen die Stockwerkeinheiten in einem ersten Schritt als (vermietbare) Büro- und Ge-\nwerberäumlichkeiten gekauft und im Finanzvermögen geführt werden, wozu ein Beschluss des Ge-\nmeinderats genügt. ln einem zweiten Schritt sollen die 4 Stockwerkeinheiten vom Finanzvermögen\n(Büro/Gewerbe) ins Verwaltu ngsverm ögen (Schule) ü berführt werden.\n\nSeite 22019-3\n\n\n\nlm Sinne der Transparenz soll das Gesamtprojekt mit den einzelnen Vorgehensschritten und Teilpro-\njekten nachfolgend aufgezeigt werden:\n\nAn der Stadtratssitzung vom 5. Dezember 2019 (SRB-Nr. 19-460) hat der Stadtrat der Aufnahme von\nKaufverhandlungen für neuen Schulraum im Projekt Three Point zugestimmt und diese an den Fi-\nnanzvorstand delegiert. Entsprechende Gespräche haben bereits stattgefunden.\n\nDie Realisierung einer Schule im Hochbord ist vorzugsweise an den Bau einer Turnhalle in der Nähe\ngekoppelt, welche ebenfalls auf dem Grundstück des Projekts Three Point realisiert werden könnte.\nDa diverse Abklärungen nötig sind, die zusammen mit den Kaufverhandlungen koordiniert werden\nmüssen, wurde die Stabstelle Stadtplanung beauftragt, die Gesamtkoordination zu übernehmen. Der\nStadtrat hat mit SRB 20-102 vom 12. März 2020 den Projektbeschrieb mit der Organisation, den zu\nklärenden Fragen und dem weiteren Vorgehen zur Kenntnis genommen, dem Vorgehen zugestimmt,\nfür das Projekt Schulraumbedarf Three Point eine Projektorganisation eingesetzt und die Projekt-\ngruppe beauftragt, die nötigen Schritte zur Wahrnehmung ihres Auftrages umgehend einzuleiten.\n\n2 Erwägungen\n\nDas definierte Gesamtziel beinhaltet, im Projekt Three Point einerseits Schulräumlichkeiten für 6 Pri-\nmarschulklassen zu schaffen und andererseits im Gebiet Hochbord auf dem Grundstück des Projekts\nThree Point eine Turnhalle für die obligatorischen wöchentlichen Sportstunden zu bauen. Das Ge-\nsamtziel (Schule und Turnhalle) soll als Ganzes umgesetzt werden. Die Nutzung der 4 Stockwerkein-\nheiten als Schulräumlichkeiten für 6 Primarschulklassen wird aber auch angestrebt, falls die ebenfalls\ngeplante Turnhalle nicht realisiert werden kann.\n\n2.1 Abhängigkeiten\nlnsgesamt besteht die Absicht, im Hochbord - wie in den übrigen Quartieren - auf Primarschulstufe\ndie erforderlichen Nutzungen anbieten zu können. Ein Kindergartenangebot mit Betreuung hat sich\nals besonders dringlich und in jedem Fall sinnvoll erwiesen, weshalb der entsprechende Kreditantrag\nfür die Miete dieser Räumlichkeiten (SRB 20-121 bzw. GR-Geschäfts-Nr. 2812020) unabhängig vom\nAngebot für die Primarschulklassen dem Gemeinderat bereits vorgängig vorgelegt werden konnte.\nFür das Angebot für die Primarschule ist es sinnvoll, wenn in genügender räumlicher Nähe auch eine\nTurnhalle realisiert werden kann, ansonsten wäre der Primarschulbetrieb nicht optimal durchführbar.\nDa jedoch die Realisierung einer Turnhalle in der Nähe der möglichen Schulräumlichkeiten beim\nThree Point planungsrechtlich die grösste Herausforderung darstellt und daher noch einige Zeil in\nAnspruch nehmen wird sowie grundsätzlich aus diversen Gründen auch noch scheitern kann, sind die\nverschiedenen Themen zwar koordiniert, aber getrennt weiterzuverfolgen. Es ergibt sich daher grob\nfolgender Ablauf:\n\n2.2 Ablauf\n1. Erwerb Stockwerkeigentum Gewerbe\n\nln der ersten Phase gilt es die Verhandlungen durchzuführen und die Stockwerkeinheiten als Gewer-\nberäume freihändig zu erwerben. Dieser Kauf untersteht der abschliessenden Kompetenz des Ge-\nmeinderates. Es sollen in einem ersten Schritt durch den Finanzvorstand die Flächen des EG und\ndes 1. OG der Türme D und E als reine Büro- und Gewerbeflächen im Ausbaustandard gemäss Bau-\nbeschrieb, einschliesslich des Nutzungsrechts der dazugehörigen Umgebung, erworben werden.\n\nSeite 3201 9-3\n\n\n\n2. BereitstellungSchulraum\n\nln der zweiten Phase ist die Umnutzung des Gewerbeteils als Schulhaus geplant. Die Nutzung\nals Schulraum ist gemäss Gestaltungsplan zulässig - erfordert aber eine Umnutzungsbewilligung,\nwelche im Grundsatz geklärt und gemäss Vorabklärungen beim Hochbauamt bewilligungsfähig ist.\nln den Gestaltungsplanbestimmungen sind jedenfalls öffentliche Nutzungen explizit zugelassen\n(Art.6Abs. lGPV).\nFür die Bauherrschaft ist es wichtig, dass sie durch die verschiedenen Abklärungen bzw. Subpro-\njekte keine Zeitverzögerung erfährt. Um den Bau nicht zu verzögern, kann die Nutzung der Erd-\ngeschosse weiterhin im Sinne des bereits bewilligten Projekts als Gewerbenutzung verbleiben\nund zu einem späteren Zeitpunkt die Bewilligung für die angepasste Umgebung und die Nut-\nzungsänderung beantragt werden. Dies bietet die Möglichkeit, dass die diesbezüglichen Anpas-\nsungen erst vorgenommen werden müssen, wenn der Kredit für den erforderlichen Erwerb und\nUmbau bewilligt sind. Ferner muss keine vorsorgliche Baueingabe für die Projektänderung erfol-\ngen, welche man schlimmstenfalls - im Falle einer Ablehnung des Kredits - wieder rückgängig\nmachen müsste.\nZusätzlich muss die Primarschule dem Gemeinderat einen Kreditantrag für die Projektänderung\nund Kosten der Umnutzung inkl. Schulmobiliar für die Schulnutzung vorlegen, welcher einerseits\nden lnnenausbau und die Ausstattung der Schulräume und anderseits Projektanpassungen und\nAusstattungen im Aussenraum umfasst.\nlm Rahmen dieser Umnutzung gilt es auch das Aktivum des Gewerbestockwerkeigentums zu re-\nklassifizieren und vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen zu überführen, was einen ent-\nsprechenden Kred it erfordert.\n\n3. Bereitstellung Turnhalle\n\nFür den Bau der Einfachturnhalle war in einem ersten Schritt die Machbarkeit nachzuweisen. Die\nplanungs- und baurechtliche Abklärungen haben ergeben, dass die Realisierung einer Einfach-\nturnhalle auf dem Grundstück des Projekts Three Point ohne Einschränkungen aufgrund der\nHochspannungsleitung möglich ist. Der Gestaltungsplan ist jedoch anzupassen. Da die zulässige\nAusnützung bereits mit dem Projekt Three Point praktisch vollständig konsumiert wurde, muss\ndiese durch eine Gestaltungsplananpassung erhöht werden, zudem sind zusätzliche Mantellinien\nfür die Turnhalle festzulegen, da die Anzahl Hauptgebäude bereits ausgeschöpft worden ist. Für\ndie Anpassung des Gestaltungsplans ist eine Zustimmung des Gemeinderates notwendig, da ei-\nne Erhöhung über das gemäss Bau- und Zonenordnung erlaubte Mass hinaus erforderlich ist. Da\ndie Machbarkeit einer Turnhalle nachgewiesen werden konnte, ist nun der Gestaltungsplan anzu-\npassen und anschliessend kann unter Federführung der Primarschule der Bau der Turnhalle er-\nfolgen.\n\nDer Grundeigentümer hat seine Zustimmung signalisiert, der Stadt Dübendorf auf dem Grund-\nstück des Projekts Three Point die für den Bau der Turnhalle erforderliche Fläche zur Verfügung\nzu stellen. Die rechtlichen Details (Kauf, Baurecht oder dauerhaftes Nutzungsrecht) müssen aber\nnoch geklärt werden.\n\n3 Finanzierung\n\nLiquidität für den Erwerb ist vorhanden. Die vier Stockwerkeinheiten werden dem Finanzvermögen\nzugeführt und mit der Kaufpreissumme bilanziert. Mit einem separaten Entscheid wird zu einem ge-\ngebenen Zeitpunkt über die Reklassifizierung in das Verwaltungsvermögen sowie über die weiteren\n\n201 9-3 Seite 4\n\n\n\nProjektschritte entschieden. Falls die zuständigen Behörden der zu einem späteren Zeitpunkt geplan-\nten Reklassifizierung in das Verwaltungsvermögen nicht zustimmen, verbleiben die vier Stockwer-\nkeinheiten im Finanzvermögen und werden für Büro- oder Gewerbenutzung vermietet.\n\n4 Dringlichkeit\n\nSachlich besteht seitens der Verkäuferin Hochbord lmmobilien AG, Three Point, Dübendorf eine Voll-\nzugsdringlichkeit, da die Verkäuferin mit dem Bau beginnt und die Flächen rasch verkaufen möchte\nund bei einem Nein Dübendorf Dritte angehen muss.\n\nPolitisch besteht in dem Sinne eine Dringlichkeit, als ein abschliessender Entscheid über eine Zu-\nstimmung oder Ablehnung des Erwerbes möglichst zeitnah getroffen werden muss. Des Weiteren ist\nder Schulraumbedarf im Gebiet Hochbord unbestritten. Mit der Realisierung im Projekt Three Point,\nkann relativ zeitnah der Schulbetrieb im Gebiet Hochbord aufgenommen werden und so der Bedarf\nan temporärem Schulraum reduziert werden.\n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung: sachlich, politisch, finanziell\n\nLehnt das Parlament diesen Kredit ab, werden die Kaufsverhandlungen hinfällig und auch die weite-\nren Projektschritte können nicht realisiert werden. Das Gesamtziel kann nicht erreicht werden.\n\nLehnt der Souverän den Folgekredit für den Umbau in eine Schulnutzung und die Reklassifizierung\nder Anlage vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen ab, verbleibt der Gewerbebau auch zu-\nkünftig im Finanzvermögen und wird als solcher vermarktet. Zudem werden damit die Anpassung des\nGestaltungsplan sowie der Bau einer Turnhalle hinfällig, da diese zentralen Bestandteile des Ge-\nsamtkonzeptes bilden.\n\nGenehmigt der Souverän den Umbau in eine Schulnutzung und die Reklassifizierung der Anlage vom\nFinanzvermögen ins Verwaltungsvermögen, wird jedoch in der Folge der Kredit der Turnhalle abge-\nlehnt, ist für die Situation Turnen eine andere Lösung zu suchen bzw. auf andere Hallen auszuwei-\nchen. Der Schulraum würde grundsätzlich auch ohne Turnhalle funktionieren und umgesetzt werden.\n\n6 Begründung der beantragten Lösung\n\nDer Erwerb der STWEG Einheiten Turm D und E jeweils EG und 1.OG der Hochbord lmmobilien AG,\nThree Point, Dübendorf ebnet den Weg um den benötigen Schulraumbedarf im Hochbord nachhaltig\nzu decken. Dies insbesondere auch unter Berücksichtigung, dass die Schülerprognosen aufzeigen,\ndass die Hälfte des gesamten Wachstums im Gebiet Hochbord erwartet wird. Auch kostenseitig ist\ndies eine optimale Lösung.\n\nSeite 5201 9-3\n\n\n\n7 Anlagekosten\n\n1 . Anlagekosten Gewerbebau\nD.0001 mit 382 m2Wertquote 408/100'000; Kostenverteil-\nschlüssel 91 3/1 00'000;\nKostenverteilschlüssel Lift 59/1 0'000\n\nD.1001 mit 469 m2Wertquote 4781100'000; Kostenverteil-\nschlüssel 1'059/1 00'000; Kostenverteilschlüssel Lift\n100/10'000\nE.0001 mit 382 m2 1'750'000 Wertquote 408/100'000; Kos-\ntenverteilschlüssel 91 2/1 00'000;\nKostenverteilschlüssel Lift 59/1 0'000\n\nE.1001 mit 469 m2Wertquote 4781100'000; Kostenverteil-\nschlüssel 1'059/1 00'000; Kostenverteilschlüssel Lift\n100/10'000\n\nFr. 1'750'000.00\n\nFr. 2'050'000.00\n\nFr. 1'750'000.00\n\nFr. 2'050'000.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 7'600'000.00\n\nEs handelt sich um eine Anlage ins Finanzvermögen\n\n8 Bewirtschaftung\n\nNach dem Erwerb werden die Stockwerkeinheiten ins Portfolio der Finanz- und Controllingdienste\nintegriert und durch diese bewirtschaftet. Sollte die geplante Umnutzung in Schulraum mit der gleich-\nzeitigen Reklassifizierung ins Verwaltungsvermögen nicht reüssiert werden können, so verbleiben die\nStockwerkeinheiten auch weiterhin im Portfolio der Finanz- und Controllingdienste.\n\n9 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDen freihändigen Erwerb der STWEG Einheiten Turm D und E jeweils EG und 1.OG der\nHochbord lmmobilien AG, Three Point, Dübendorf, als reine Büro- und Gewerbeflächen zum\nPreis von 7,6 Mio., zu genehmigen.\nDiese Weisung bleibt bis zum Zeitpunkt der gemeinsamen Kommunikation (geplant bis Ende\nOktober) Eigentümerschaft Three Point, Stadtrat und Primarschulpflege vertraulich und ist bis\ndahin nicht öffentlich.\n\n1\n\n2\n\n2019-3 Seite 6\n\n\n\nDübendorf, 17. September 2020\n\nStadt t Dübendorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nSeite 72019-3\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 82/2020\n\nGenehmigung Kauf STWEG Einheiten der Hochbord lmmobilien AG; Projekt Three Point;\nfür zusätzlichen Schulraumbedarf im Gebiet Hochbord; zum Preis von 7,6 Mio.\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nKommission für Schulgeschäfte\n\nPaul Steiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n201 9-3 Seite B\n\n\n\n1\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 82/2020\n\nGenehmigung Kauf STWEG Einheiten der Hochbord lmmobilien AG; Projekt Three Point;\nfür zusätzlichen Schulraumbedarf im Gebiet Hochbord; zum Preis von 7,6 Mio.\n\nWeisung vom 17.09.2020 (zweifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-386 vom 17.09.2020\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-350 vom 03.09.2020\n\nEntwurf Kaufvertrag noch in Ausarbeitung und wird nachgeliefert\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n2019-3 Seite I\n\n\n


parent_type: affair

name: 20140519-IN-Einzelinitiative Wohnlich Kauf Areal Wasserfurren

text: \nKaspar Wohnlich \nAlte Gfennstrasse 16 \n8600 Dübendorf \nkaspar.wohnl ich@bluewin.ch \n\n... _ .. .. - ..•. , .... _ .... ~ -_._. - .•... _. __ .-\n- ." -. -, 1" I (JozAt ~ .. .. ,. ' - '7" A u0..., ..r,1~~ -.:. 'C'f . ................................... .. ' \n\nAn den Gemeinderat der Stadt Dübendorf \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 11 . Mai 2014 \n\nEinzel initiative in der Form der allgemeinen Anregung \n\nEingegangen am \n\n1 9. Mai 2014 \nSekretariat Gemeinderat \n\ngemäss Art 10 Abs 2 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 1. Januar 2006 \n\nKauf "Areal Wasserfurren" durch die Stadt Dübendorf zwecks Nutzung für preisgünstige \nWohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, den Kauf des "Areal Wasserfurren" von der Sekundarschul\ngemeinde Dübendorf-Schwerzenbach wieder zu erwägen und mit der Sekundarschule \nentsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Zweck des Kaufs ist die Verwendung dieses \nBaulands für den gemeinnützigen Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete. \n\nBegründung: \n\nAm 9. Februar 2014 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Sekundarschule von \nDübendorf und Schwerzenbach den Verkauf des "Areal Wasserfurren" an einen privaten \nImmobilieninvestor abgelehnt. Das gegnerische Komitee hatte sich als Alternative dafür \nausgesprochen, dieses Land im Baurecht an einen gemeinnützigen Wohnbauträger \nabzugeben. Als weitere Möglichkeiten wurde genannt, das Land einer Baugenossenschaft oder \nder Stadt Dübendorf zu verkaufen, die es dann ihrerseits für den Wohnungsbau nach dem \nPrinzip der Kostenmiete verwenden soll. \n\nAm gleichen Abstimmungssonntag haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt \nDübendorf dem Gegenvorschlag zur Initiative "Wohnen für alle" und damit der Ergänzung der \nGemeindeordnung zugestimmt. Damit wird die Stadt Dübendorf verpflichtet "sich für die \nErhaltung und Schaffung von preisgünstigen Wohnungen nach Kostenmiete-Prinzip \ninsbesondere für Familien und ältere Menschen" ein zu setzen , und "sie (Stadt Dübendorf) sorgt \nin Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Partnern für ein angemessenes Angebot an \nWohnmöglichkeiten". \n\nMit dem Kauf des "A real Wasserfurren" bietet sich eine erste Möglichkeit diesem Auftrag der \nStimmbevölkerung nachzukommen. Erfolgreiche Kaufverhandlungen zwischen der Stadt \nDübendorf und der Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach würden dem Volkswillen vom 9. \nFebruar beider Gemeinwesen optimal nachkommen. \n\nIch ersuche den Gemeinderat um eine vorläufige Unterstützung dieser Einzelinitiative. \n\nFreundliche Grüsse, \n\n~'Ptf!r /.J~'~ \nKaspar Wohnlich \n\n\n


Einzelinitiative-Wasser.pdf

format: application/pdf

text: \nEinzelinitiative-Wasser-V04-280607 \n\nPeter Jann, Dübendorf  \n \n\n \n\nGR 111 / 2007 An die \n Geschäftsleitung des \n Gemeinderates \n 8600 Dübendorf \n \nEinzelinitiative \nbetreffend Wassersparmassnahmen für Privathaushalte und die Gemeindeverwaltung von Dübendorf \n \nAntrag: \n1. Die Stadt Dübendorf gibt den Teilnehmenden der Neuzzuzügerveranstaltung pro Haushalt ei-\n\nnen wassersparenden Durchflussregler / Strahlregler für den Wasserhahn kostenlos ab (ma-\nximaler Durchfluss von 6 Liter pro Minute). \n\n2. Die Stadt Dübendorf verfügt über ein definiertes Kontigent an wassersparenden Durchfluss-\nreglern, die den Haushalten auf Anfrage vergünstigt abgegeben werden.  \n\n3. Die Stadt Dübendorf rüstet bei kommunalen Bauten und Betrieben konsequent alle Was-\nserhahnen mit wassersparenden Durchflussreglern / Strahlreglern aus. \n\n \nBegründung: \nIn der Schweiz wird rund 60 % des Wassers durch private Haushalte verbraucht. Das sind rund 160 \nLiter pro Person und Tag. Davon werden 40% für das Duschen und sonstige Körperreinigung verwen-\ndet. Gleichzeitig wird rund 25 % des Energieverbrauchs zur Aufwärmung des Wassers eingesetzt. \nBeim Duschen mit herkömlichen Brauseköpfen werden bis zu 24 Liter Wasser pro Minute in den Ab-\nfluss gespült. Mit dem Einsatz von wassersparenden Durchlussreglern / Strahlreglern kann eine vier-\nköpfige Familie ohne Komforteinbusse jährlich in Bad und Küche bis zu 40 000 Liter Warmwasser \nsparen. Umgerechnet entspricht dies etwa 340 Franken pro Jahr. \n \nDie Abgabe der Durchflussregler am Neuzuzügeranlass bietet eine gute Gelegenheit Dübendorf \nals engagierte und umweltbewusste Gemeinde darzustellen. Mit dem Einsatz der wassersparen-\nden Durchflussregler in kommunalen Bauten und Gemeindebetrieben geht die Stadt mit gutem \nBeispiel voran. \n \nDen allgemeinen Wasserverbrauch in Haushalten und Gemeindeverwaltung zu verringern zahlt \nsich sowohl 1.) ökonomisch als auch 2.) ökologisch aus: \n \n1. Wenn der Wasserverbrauch reduziert wird, sinken für die Haushalte die Kosten für das Frisch-\n\nwasser und die Stromrechnung zur Warmwasseraufbereitung. Auf Gemeindeebene können die \nKläranlagen durch eine Reduktion des Abwassers effizienter betrieben werden.  \n\n \n2. In Trockenperioden werden die Wasserreserven der Gemeinde geschont und durch die Senkung \n\ndes Energieverbrauchs kann je nach Stromimix auch der CO2-Ausstosses positiv beeinflusst wer-\nden. \n\n \nAls messbares Ziel könnte die Gemeinde Dübendorf eine definierte Senkung des Wasserverbrauchs \npro Kopf und Tag anstreben. Als Vergleich: Dübendorf 304 Liter, Fällanden 257 Liter, Schwerzenbach \n293 Liter, Volketswil 269 Liter (Quelle: Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich, zitiert im Glattaler \nvom 22. Dezember 2006). \n \n \nIch bitte Sie, diese Initiative zu unterstützen und dem Gemeinderat zu unterbreiten. \n \nDübendorf, 24. Juni 2007 \n \nFreundliche Grüsse \nPeter Jann, Grüne Bezirk Uster, Säntisstrasse 7, 8600 Dübendorf \n\n\n


text: \nMIETVERTRAG / RECHNUNG\nzwischen\nObere Mühle, Kulturzentrum, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf \nnachfolgend VERMIETER genannt und\n\n Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.\n\nMIETER:MIETER:MIETER:MIETER:MIETER:MIETER:MIETER:MIETER:MIETER:MIETER:MIETER:MIETER: VERMIETER:VERMIETER:VERMIETER:VERMIETER:VERMIETER:VERMIETER:VERMIETER:VERMIETER:VERMIETER:VERMIETER:\n\nden Dübendorf, Dübendorf, Dübendorf, Dübendorf, \n\nObere Mühle\nRolf  Hiltebrand\nOberdorfstrasse 15 \n8600 Dübendorf  \n\nnachfolgend MIETER genannt.\n\n1. Vertragsgegenstand\nGemieteter Raum: Kachelofenzimmer\nAnlass: Die Eltern (80 Personen)\nDatum/Zeit: Do, 21. April 2016, 17.00 Uhr - Do, 21. April 2016, 23.45 Uhr\n\nBemerkungen:  \n\n2. Mietpreise\nEndreinigung durch Mieter 0.00 SFr.\n____________________________________________________________\n Total 0.00 SFr.\n\nZahlbar bis 14.05.2016\n\nSchlüssel vorhanden.\n\nRolf Hiltebrand/Marco Wieser\n\n14. April 2016\n\nBitte senden Sie uns unser Exemplar des Vertrages unterschrieben innert 10 Tagen retour!\n\n\n\n3. ! Vertragsgültigkeit\nDieser Vertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt. Bitte senden Sie unser Exemplar unterzeichnet innert 10 Tagen \n(Poststempel) zurück. Ansonsten verfällt die Reservation.\n\n4. ! Annullationskosten\nKommt es nach der Unterzeichnung zu einer Absage, erheben wir eine Annullationsgebühr von Fr. 100.-. Für Absagen, die \nweniger als drei Monate vor Mietbeginn erfolgen, wird der Gesamtbetrag in Rechnung gestellt. \n\n5. ! Infrastruktur, Technik und Dienstleistung\nDer Mieter bespricht vorgängig mit dem OM-Personal den Bedarf an Infrastruktur, Technik und gibt uns den Bedarf der \ngewünschten Dienstleistung bekannt. Gerne geben wir Ihnen Auskunft über unser Angebot. \nUnter www.oberemuehle.ch finden Sie die entsprechenden Informationen inkl. der Preisangabe. \n\n6. ! Schlüsselabgabe\nDer Mieter holt den Schlüssel 1-2 Tage vor dem Anlass ab und bringt ihn 1-3 Tage nach dem Anlass zurück. Der Schlüssel \nist während den Öffnungszeiten von Di. – Fr. zwischen 13.30 – 17.00 Uhr abzuholen und zurückzubringen, Ausnahmen \nsind Feiertage oder nach Vereinbarung. Es ist ein Depot in Bar zu hinterlegen, welches bei Rückgabe des Schlüssels zu-\nrückerstattet wird. Bei Verlust des Schlüssels, hat der Mieter sämtliche damit verbundenen Kosten zu tragen. Das Depot \nwird bei allfälligen Schäden oder Verunreinigungen und bei Nichteinhalten der Hausordnung oder des Vertrages zurück-\nbehalten. Bei der Schlüsselübergabe werden Sie über die korrekte Bedienung der Feueralarmanlage instruiert. \n\n7. ! Verantwortung \n• Der Mieter trägt für den durchgeführten Anlass die alleinige Verantwortung. Er hat das Mietobjekt sorgfältig zu \n\ngebrauchen und auf die anderen Hausbenutzer sowie die  Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen. Für allfällige \nSchäden haftet ausschliesslich der Mieter ebenso kommt dieser für administrative Zusatzaufwendungen der O-\nberen Mühle die im Zusammenhang mit der Verletzung der Hausordnung oder Vertrages auf, auch über den De-\npotbetrag hinaus.\n\nPflichten:\n• Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften der Stadt- und Feuerpolizei sowie des Gastgewerbegesetzes, etc.. Insbesondere sind \n\ndie Lärmimmissionen auf das ortsübliche Mass zu begrenzen. Deshalb ist ab 22 Uhr die Musik nicht zu laut und bei geschlos-\nsenen Fenstern und Türen abzuspielen. Die Treppenhäuser des Hauptgebäudes gehören nicht zum Mietobjekt und sind in \njedem Falle freizuhalten (Fluchtwege!).\n\n• Für öffentliche Veranstaltungen sind die notwendigen Bewilligungen wie Alkoholpatent, SUISA-Abgaben, Versicherungen, Ver-\nlängerung, Gastropatent einzuholen.\n\n• Abgabe der Räume im selben Zustand, wie sie übernommen wurden. Die Verpflichtung der Endreinigung (Boden feucht auf-\nnehmen) kann der OM gegen einen fixen Beitrag delegiert werden.\n\n• Ausserordentliche Verschmutzung wird in Rechnung gestellt, respektive direkt dem Depotbetrag abgezogen.\n• Sachgerechte Bedienung des Feueralarms. Kosten bei Fehlalarm Fr. 1'800.- (tausendachthundert).\n• Die Entsorgung des Abfalls ist gebührenpflichtig. Nehmen Sie Ihre eigenen Kehrichtsäcke mit.\n• Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern ist an bewilligungspflichtigen Tagen bei der Polizei anzumelden.\n• Eigene Musikanlage darf nur nach Absprache mit der Oberen Mühle benutzt werden.\n• Tanzen mit „Stöckelschuhen mit Bleistiftabsatz“ ist wegen den Holzböden nicht erlaubt. Allfällige Schäden werden dem Mie-\n\nter belastet.\n\n8. ! Getränke/Speisen\nGetränke für Seminare, Veranstaltungen stellen wir Ihnen auf Wunsch zur Verfügung. Ansonsten empfehlen wir den Beizug \neines Cateringservice. Gerne sind wir Ihnen bei der Wahl des Cateringservice behilflich.\n\n9. ! Parkplatz\nFahrzeuge dürfen nur zum Ein- und Ausladen auf dem Platz der Oberen Mühle parkiert werden. Bitte benutzten Sie die \nvorhandenen Parkplätze an der Oberdorfstrasse oder andere öffentliche Parkplätze. Übertretungen werden mit Fr. 200.- \ngebüsst.\n\n10.! Raummiete\nDie vertraglich vereinbarten Zeiten der Raummiete sind unbedingt einzuhalten, da auch Ihre Vor- und Nachmieter das \nRecht auf ihre Zeit haben. Solange Sie den Schlüssel zu den Räumen haben, gibt es Ihnen nicht das Recht, ausserhalb der \ngemieteten Zeit die Räume zu betreten. Ferner bitten wir Sie, die Räume und Aussenanlagen in einem ordentlichen Zu-\nstand zu hinterlassen, da wir sonst unsere Aufwendungen an Sie weiterverrechnen müssen.\n\n11.  Verschiedenes\nSeitens des OM-Personals werden Kontrollen durchgeführt. Bei Nichteinhalten der Hausordnung oder des Mietvertrages \nkann das OM-Personal einen Anlass abbrechen. Wir bitten Sie um Toleranz, denn die Obere Mühle kann an mehrere Per-\nsonen gleichzeitig vermietet werden.\n\n12.  Gerichtsstand\nAusschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Dübendorf.\n\nKontaktadresse:\nObere Mühle! Telefon: 044 820 17 46\nKulturzentrum! kultur@oberemuehle.ch!\nOberdorfstrasse 15! www.oberemuehle.ch! !\n8600 Dübendorf!\n\n\n


name: 20210624-BS-266-Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm

text: \n21-266\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nE1.4\nTeilnahme am Kantonalen lntegrationsprogramm "KlP 2bis" per 1. Januar 2022\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nKantonale lnteqrationsproqramme (KlP)\n\nBund und Kantone haben 2014 die Kantonalen lntegrationsprogramme (KlP) eingeführt, um die spezi-\nfische lntegrationsförderung zu einem Gesamtpaket mit landesweit geltenden strategischen Zielen und\nFörderbereichen zu bündeln. Die Förderbereiche betreffen lnformation und Beratung, Bildung und Ar-\nbeit sowie Verständigung und gesellschaftliche lntegration. Durch die individuellen Leistungsvereinba-\nrungen zwischen Gemeinden und Kantonen wurden die Strukturen professionalisiert und die integrati-\nonsspezifischen Massnahmen optimal auf den effektiven Bedarf und die lokalen Gegebenheiten der\nGemeinden ausgerichtet.\n\nBisher wurden von den Kantonen zwei KIP erarbeitet und umgesetzt, momentan läuft die Abschluss-\nphase des KIP 2. Der Gemeinderat Dübendorf stimmte mit folgenden Beschlüssen der Teilnahme an\nden KIP zu: GR-Beschluss Nr. 209 vom 27 . Juni 20'13, Teilnahme am KIP 1 für die Jahre 2014 - 2017\nund Bewilligung eines einmaligen Bruttokredites von insgesamt Fr. 923'000.00. GR-Beschluss Nr. 198\nvom 29. Juni 2017, Teilnahme am KIP 2 für die Jahre 2018 -2021und Bewilligung eines einmaligen\nBruttokredites von insgesamt Fr. 1'040'000.00.\n\nlnteqrationsaqenda Schweiz (lAS)\n\nUrsprünglich sollte dem KIP 2 nahtlos ein weiteres vierjähriges Programm folgen. Zwischenzeitlich ha-\nben Bund und Kantone die lntegrationsagenda Schweiz (lAS) eingeführt, welche seit 2019 in den Kan-\ntonen umgesetzt wird. Mit der IAS haben Bund und Kantone die Voraussetzungen geschaffen, damit\nGeflüchtete und vorläufig Aufgenommene rasch in der hiesigen Gesellschaft und im Berufsleben Fuss\nfassen können. Die IAS regelt die Verwendung der erhöhten lntegrationspauschalen und legt verbind-\nliche Wirkungs- und Leistungsziele vor, die mit der lntegrationsförderung im Asyl- und Flüchtlingsbe-\nreich erreicht werden rnüssen.\n\nFördersvsteme KIP und IAS\n\nBei der Stadt Dübendorf ist die Abteilung Einwohnerdienste, Bereich lntegrationsförderung, für die Um-\nsetzung der Kantonalen lntegrationsprogramme (KlP) verantwortlich. Die Fördergelder hierfür fliessen\naus dem lntegrationsförderkredit des Bundes. Anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende und vorläufig auf-\ngenommene Personen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bereichs lntegrationsförderung.\nFür diese Personen ist die Abteilung Soziales zuständig. Die Fördermittel für die lntegration dieser\nPersonengruppe fliessen aus der lntegrationsagenda Schweiz (lAS). Auf kantonaler Ebene ist für beide\nFördersysteme die Fachstelle für lntegration zuständig.\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nZweijähriqe Zwischenphase\n\nBund und Kantone haben beschlossen, eine Zwischenphase einzulegen und in den Jahren 2022und\n2023 ein verkürztes "KlP 2bis" einzuführen, mit dem Ziel, danach die Fördersysteme Kantonale lnteg-\nrationsprogramm und die lntegrationsagenda Schweiz (/AS) zusammenzulegen. Die zweijährige Zwi-\nschenphase soll es Bund und Kantone ermöglichen, Erfahrungen mit dem neuen Fördersystem und\nden Förderinstrumenten zu sammeln und zu evaluieren und anschliessend die Ergebnisse in das KIP\n3, welches neu für die Jahre 2024 - 2027 geplant ist, einfliessen zu lassen.\n\nGesetzliche Grundlaqen\n\nAls gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene dienen das Ausländer- und lntegrationsgesetz (AlG),\ndas seit 1. Januar 2019 in Kraft ist und welches die lntegrationspolitik als gemeinsame Aufgabe von\nBund, Kantonen und Gemeinden definiert sowie die lntegrationsagenda (lAS), die ab Mai 2019 suk-\nzessiv in den Kantonen eingeführt wird.\n\nAuf kantonaler Ebene wurden im Laufe des KIP 2 folgende für den lntegrationsbereich relevante Grund-\nlagen verabschiedet: Die Legislaturziele, in denen der Regierungsrat die Bedeutung der lntegration\nbzw. der lntegrationsförderung für Politik und Gesellschaft an verschiedenen Stellen bekräftigt und die\nVerantwortlichkeiten für die jeweiligen Ziele und Massnahmen festlegt, das revidierte Kinder- und Ju-\ngendheimgesetz (KJG), dessen Bestimmungen für die lntegrationsförderung im Bereich der frühen\nKindheit wichtig sind, sowie der Beschluss des Regierungsrates Nr. 7512019, mit welchem die Bildungs-\ndirektion beauftragt wurde, für die Förderperiod e 2021 - 2024 ein kantonales Programm zur Förderung\nund zum Erhalt der Grundkompetenzen Erwachsener zu entwickeln.\n\nMit Beschluss Nr. 47112021 vom 5. Mai 2021 hat der Regierungsrat das kantonale lntegrationspro-\ngramm 2022-2023 (KlP 2bis) verabschiedet. Das Konzept zum "KlP 2bis" der Fachstelle lntegration\naktualisiert und ergänzt das Konzept zum KIP 2, die im Wesentlichen weiterhin gültig bleibt. Die vom\nRegierungsrat genehmigte Konzeptfassung bildet die Grundlage für die Programmvereinbarung mit\ndem Bund, die im Herbst 2021 abgeschlossen wird.\n\nDerStadtrat Dübendorf hat in seinem Legislaturprogramm fürdie Jahre 2018 -2022 unter Punkt 5.1\n\ndas Ziel "Dübendorf wird den wesentlichen gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht und wird als kom-\npetenter Ansprechpartner wahrgenommen" und als eine Massnahme die "Einrichtung und Weiterent-\nwicklung von Angeboten in den Bereichen Familien und lntegration sowie Alter" definiert.\n\nTeilnahme am "KlP 2bis" für die Jahre 2022 und 2023\n\nDie grundsätzliche Stossrichtung der lntegrationsförderung im Kanton Zürich ändert sich nicht. Die im\nKIP 2 definierte übergeordnete strategische Ausrichtung sowie die im Umsetzungskonzept zur lntegra-\ntionsagenda ZH (IAZH) festgehaltene Grundsätze werden daher auch im "KlP 2bis" massgebend sein.\nDer Regierungsrat hat die Direktion der Justiz und des lnnern beauftragt, die Leistungsvereinbarungen\nmit den K|P-Gemeinden zu erneuern. lnnerhalb des "KlP 2bis" sollen Kanton und Gemeinden bisher\nErreichtes konsolidieren, weiterführen und -entwickeln.\n\nDie Stadt Dübendorf erfüllt wie schon im KIP 2 die Kriterien für die Einteilung in eine Kerngemeinde,\nbei welcher der Kanton den maximalen Kostenbeitrag von 50 % der Gesamtkosten übernimmt. Eine\nKerngemeinde hat als Teil der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton den verbindlichen Auftrag, An-\ngebote in den drei Förderbereiche anzubieten. Diese sind: 1. lnformation und Beratung, 2. Bildung und\nArbeit sowie 3. Verständigung und gesellschaftliche lntegration.\n\n2\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nln der Stadt Dübendorf beträgt der ausländische Bevölkerungsanteil 36.5 % (Statistisches Amt des\nKantons Zürich, Stand 31 .12.2020). Die Mitarbeitenden der lntegrationsförderung führen individuelle\nErstgespräche mit nichtdeutschsprachigen Migrantinnen und Migranten durch, die aus dem Ausland\nnach Dübendorf ziehen und eine Perspektive auf längerfristigen, rechtmässigen Aufenthalt haben. Mit\ndiesem Gespräch werden Neuzugezogene über die wichtigsten hiesigen Lebensbedingungen und ln-\ntegrationsangebote informiert. lm AIG ist die Erstinformation als Aufgabe der Kantone und Gemeinden\nverankert (Art. 57 Abs. 3). Auch ausserhalb der Erstinformation stehen die lntegrationsbeauftragte und\ndie Mitarbeiterin lntegration Migrantinnen und Migranten bei Fragen zu Spracherwerb, Alltagsbewälti-\ngung sowie Anliegen zur beruflichen und sozialen lntegration zur Verfügung. Der Erwerb der Sprache\nist eines der zentralen Elemente zur Teilnahme am gesellschaftlichen und beruflichen Leben. lm AIG\nwurden die Sprachkompetenzen erstmals als eines von vier Kriterien zur Beurteilung der lntegration\nverankert (Art. 58a, Abs. 1). Bei den persönlichen Erstgesprächen wird zudem ein besonderer Fokus\nauf aus dem Ausland neuzugezogenen Familien mit Kindern im Vorschulalter gelegt, welche nach er-\nfolgtem Erstgespräch an die Bildungslandschaft verwiesen werden. Familien mit Kleinkindern werden\nvon Anbeginn an über das Angebot und den positiven Effekt der frühen Förderung auf die Entwicklung\nihrer Kinder hingewiesen und erhalten einen chancengerechten Zugang zu den Angeboten. Die Migra-\ntionsfamilien werden von der lntegrationsstelle über die medizinischen, familienunterstützenden und\nintegrationsfördernden Angebote im Frühbereich informiert.\n\nDie Stadt Dübendorf stellt Neuzugezogenen sowie allen anderen Einwohnerinnen und Einwohnern mit\nintegrationsspezifischen Förderbedarf ein vielfältiges lnformations- und Sprachbildungsangebot sowie\nAngebote im Bereich des Zusammenlebens zur Verfügung, damit sich Migrantinnen und Migranten\nrasch im Alltag verständigen und einfacher in die Gesellschaft integrieren können. Die lntegrationsbe-\nauftragte, welche für das Angebotsprogramm verantwortlich zeichnet, ist mit Akteuren der Frühen Bil-\ndung, der Primarschule und mit Fachpersonen aus verschiedenen lnstitutionen gut vernetzt und arbei-\ntet eng mit anderen Abteilungen und Bereichen der Stadt Dübendorf zusammen. Schnittstellen beste-\nhen insbesondere zu den Bereichen Bildungslandschaft, Familienzentrum, Kinder- und Jugendarbeit\nund der Stadtbibliothek. Durch die Zusammenführung der zwei Fördersysteme KIP und IAS im geplan-\nten KIP 3 (2024 - 2027) wird künftig auch die Zusammenarbeit mit der Abteilung Soziales erweitert.\n\nErwägungen\n\nlm Rahmen des KIP 1 (2014 - 2017) und des KIP 2 (2018 - 2021) wurden vom Gemeinderat B0 Stel-\nlenprozente für die lntegrationsstelle bewilligt. Aktuell sind diese auf die lntegrationsbeauftragte, 50 %,\nund eine Mitarbeiterin lntegration, 30 %, aufgeteilt.\n\nDie individuellen Erstgespräche, die Beratungen der Migrationsbevölkerung, die Spracherwerbsange-\nbote, die Angebote im Bereich des Zusammenlebens und die Rolle der lntegrationsbeauftragten sind\nfür fremdsprachige Einwohnerinnen und Einwohner wie auch für Fachstellen und Akteure im lntegrati-\nons- und Frühförderbereich nicht mehr wegzudenken. Die lntegrationsarbeit hat sich seit deren Einfüh-\nrung konstant als wirkungsvoll erwiesen und ist ein zentraler Baustein im Gesellschaftsbereich. Die\nlntegrationsstelle hat sich in der Stadt als zentrale lnformationsdrehscheibe und in der Stadtverwaltung\nals wichtige Querschnittaufgabe etabliert.\n\nFür die Umsetzung des verkürzten Kantonalen lntegrationsprogrammes "KlP 2bis" für die Jahre2022\nund 2023 ändern sich weder die Rahmenbedingungen noch das Kostendach. Die Stadt Dübendorf\nkann davon ausgehen, dass dasselbe Kostendach wie für das KIP 2 (2018 - 2021) auch für die fol-\ngende Periode bestehen bleibt. Auch das bestehende Leistungskatalog kann im gleichen Rahmen wie\nnachfolgend abgebildet weitergeführt werden. Die Angebote werden jährlich mit der kantonalen Fach-\nstelle lntegration abgestimmt.\n\nJ\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nLeistunqskataloo\n\nPfeiler: lnformation und Beratung\n\n11 lnformation\n\nlndividuelle Erstinformation mit fremdsprachigen Neuzugewanderten, Aktualisierung der lnfor-\nmationsplattform <Neu in Dübendorf> auf der Website der Stadt Dübendorf, Produktion von\nI nformationsmaterial u nd Angebotsflyer\n\n1.2 Beratung\n\nPersönliche und telefonische Beratungen zu lntegrationsthemen; allgemeine Auskünfte, Triage\nan andere Bereichen der Stadt Dübendorf sowie an spezialisierten Fachstellen\n\n1.3 Schutz vor Diskriminierung\n\nZurzeil keine Angebote\n\nPfeiler: Bildung und Arbeit\n\n2.1 Sprache und Bildung\n\nNiederschwellige Deutschkurse mit Kinderbetreuung, Deutsch Konversationskurse, Eltern-\ndeutschkurs "Mein Kind und die Schule"\n\n2.2 Frühe Kindheit\n\nLesereihe für Kinder im Vorschulalter in der Stadtbibliothek; Veranstaltungen spezifisch für\nfremdsprachigen Eltern von Vorschulkindern zum Thema Frühe Bildung; Beratung und lnfor-\nmation der Migrations-familien über medizinischen, familienunterstützenden, gesundheits- und\nintegrationsfördernden Angebote im Frühbereich\n\nPfeiler: Verständigung und gesellschaftliche lntegration\n\n3.1 lnterkulturelles Dolmetschen und Vermitteln\n\nlnterkulturelle Übersetzung bei lnformationsanlässen (Themen der Frühen Förderung, Alter)\n\n3.2 Zusammenleben und Verständigung\n\nDurchführung Caf6 lnternational, Eltern-Kind-Gartenkurs und weiterer punktueller Anlässe zur\nFörderung des Zusammenlebens; bei Bedarf lnformationsanlässe für spezifische Migranten-\ngruppen (fremdsprachige Seniorinnen und Senioren)\n\nPersonelle Leistungen\n\nStrategische und operative Führung des Bereichs, Berichterstattung und Abrechnung; Kooperation\nmit der kantonalen Fachstelle lntegration, kommunale, regionale (Glow-Gemeinden) und kantonale\nVernetzung; Führen von individuellen Erstgesprächen mit neuzugezogenen Personen; Beratungen\nvon Migrantinnen und Migranten sowie Auskünfte zu integrationsrelevanten Themen; Stadtinterne\nZuständigkeit zu Themen der lntegrationsförderung; Öffentlichkeitsarbeit; Einführung, Koordination\nund Evaluation von Angeboten; Planung und Durchführung von Anlässen; Projektbezogene Zusam-\nmenarbeit mit anderen Bereichen (Bildungslandschaft, Familienzentrum, Kinder- und Jugendarbeit,\nStadtbibliothek); Produktion und Anpassung von lnformationsmaterial, Pflege der lnformationsplatt-\nform "Neu in Dübendorf" (Webseite Stadt Dübendorf)\n\n4\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nKosten\n\nZur Berechnung des maximalen kommunalen Kostendachs zog der Kanton bei der Einführung des\nKIP 2 die Anzahl der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern in der jeweiligen Gemeinde\nheran. Für Dübendorf ergab dies ein maximales Kostendach von Fr. 28'1'200.00. Bei den Kerngemein-\nden übernimmt der Kanton einen maximalen Kostenbeitrag von 50 o/o der Gesamtkosten. Das maxi-\nmale zur Verfügung stehende kommunale Kostendach für die Zwischenphase "KlP 2bis" bleibt unver-\nändert. Beantragt wird somit dasselbe Kostendach von jährlich Fr. 260'000.00.\n\nKosten KtP 2 (2018 -20211 KIP 2bis (2022 -20231\nPersonalkosten* Fr '1 15'.000.00 Fr 1 15'000.00\nlnfrastrukturkosten Fr 20'000.00 Fr 20'000.00\nAnqebote und Proiekte Fr 125'000.00 Fr 125'000.00\nBruttokosten Fr 260'000.00 Fr 260'000.00\nKantonsbeitraq (50 %) Fr 130'000.00 Fr 130'000.00\nAnteil kommunale Kosten (50 %) Fr 130'000.00 Fr 130'000.00\n\nln der im Entwurf vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Dübendorf und dem Kanton\nZürich, Direktion der Justiz und des lnnern, ist für beide Parteien je hälftig ein jährlicher maximaler\nKostenbeitrag in der Höhe von Fr. 130'000.00 vorgesehen. Daraus ergibt sich für die Stadt Dübendorf\nein einmaliger Kredit in der Höhe von maximal Fr. 260'000.00 für das "KlP 2 bis". Da die definitive\nKostengutsprache des Kantons im vierten Quartal 2021 zu erwarten ist, sind die jeweiligen Bruttokosten\nzu bewilligen.\n\nGestützt auf Art. 30 Ztff . 1 der Gemeindeordnung liegt der Bruttokredit für die Jahre 2022 - 2023 mit\neinmaligen Kosten von Fr. 520'000.00 in der Kompetenz des Gemeinderates. Die Kosten sind in den\nVoranschlägen 2022 und 2023 einzustellen.\n\nDrinqlichkeit\n\nDie Ausarbeitung des "KlP 2bis" zwischen Bund und Kanton hat sich zeitlich herausgezögert. Am\n25.Mär22021 wurde die lntegrationsbeauftragte über das gleichbleibende Kostendach und den Zeit-\nplan informiert; seit dem 6. April202l liegt das vom Kanton erarbeitete "KlP 2bis" in Entwurfsform vor.\nOhne diese Grundlagen konnte mit der Vorbereitung des Geschäfts auf kommunaler Ebene nicht be-\ngonnen werden. Damit die Umsetzung des Kantonalen lntegrationsprogramms "KlP 2bis" ab 1. Januar\n2022beginnen kann, ergibt sich unter Berücksichtigung des notwendigen kommunalen politischen Pro-\nzesses eine zeitliche Dringlichkeit.\n\nKonsequenzen einer Ablehnunq\n\nBei einer Ablehnung könnte die wertvolle lntegrationsarbeit, die in der Stadt Dübendorf seit der Einfüh-\nrung der neuen Aufgabe lntegration per 1 . Januar 2012 aufgebaut und entwickelt worden ist, nicht mehr\nweitergeführt werden. Aus Sicht des Stadtrates wäre dies ein drastischer Rückschritt mit negativen\nAuswirkungen auf die lntegration der fremdsprachigen und bildungsfernen Personen und Familien und\ndamit auch auf das gesellschaftliche Leben in der Stadt Dübendorf. Bei einem Verzicht auf die Teil-\nnahme am "KlP 2bis" erhält die Stadt Dübendorf keine finanziellen Beiträge von Bund und Kanton für\ndie lntegrationsarbeit.\n\n5\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1. Der Teilnahme am zweijährigen Kantonalen lntegrationsprogramm "KlP 2bis" wird zuge-\nstimmt.\n\n1.2. Dem Bruttokredit für die Jahre 2022 und 2023 mit einmaligen Bruttokosten von insgesamt\nFr. 520'000.00 wird zugestimmt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 8212021 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nI ntegratio ns beauftragte\nFinanz- und Controllin gdienste\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\nl-\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2\n\no\n\n\n


Voranschlag 2004.pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Stadtrates\n\nSitzung vom 2.10.2003\n\n187 - F4.7.6\nFinanzen\nVerabschiedung NRM-Voranschlag 2004 und NPM-Globalbudget 2004\n\nDer Voranschlag 2004 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie\nfolgt:\n\n1. Laufende Rechnung\nAufwand Fr. 117'463‘000\nErtrag Fr. - 62'637‘320\nZu deckender Aufwandüberschuss Fr. 54'825‘680\nSteuerertrag (94 % von 50,272 Mio. Franken) Fr. - 47'255‘680\nAufwandüberschuss Fr. 7'570‘000\n\n2. Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen\nAusgaben Fr. 13'390‘000\nEinnahmen Fr. -\nNettoinvestitionen Fr. 13'390‘000\n\n3. Investitionsrechnung Finanzvermögen\nAusgaben Fr. -\nBuchverlust zu Lasten der Laufenden Rechnung Fr. -\nEinnahmen (Verkäufe von Liegenschaften) Fr. -\nEinnahmen- /Ausgabenüberschuss Fr. -\n\n4. Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen\nOrdentliche Abschreibungen Fr. 6'184‘000\nZusätzliche Abschreibungen Fr. 7‘546'000\nTotal Fr. 13‘730‘000\nAbzüglich Anteil Spezialfinanzierungen\n(Abwasser- und Abfallbereich) Fr. - 1‘840'000\nAbschreibungen (Netto)\nzu Lasten der Laufenden Rechnung Fr. 11‘968‘000\n\n5. Eigenkapital\nStand 31. Dezember 2003 (Annahme) Fr. 55'154‘212\nEntnahme VA 2004 Fr. - 7'570‘000\nStand 31. Dezember 2004 Fr. 47'584‘212\n\nGR Geschäft Nr.  108  /  2003\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Stadtrates\n\nSitzung vom 2.10.2003\n\n2\n\n6. NPM-Globalbudget 2004\n\nZusammengefasst ergeben die Globalbudgets 2004 der NPM-Bereiche fol-\ngendes Bild:\nBereich Nettoaufwand in\n\nFranken\n\n01 Allgemeine Verwaltung 2'584'130\n\n02 Personalstelle und Stadtschreiber 134'900\n\n03 Informatik 344'932\n\n04 Stadtammann- und Betreibungsamt 57'473\n\n05 Finanzverwaltung 208'186\n\n06 Steuerverwaltung 1'012'799\n\n07 Liegenschaftenverwaltung 2'407'498\n\n08 Hochbauamt 640'493\n\n09 Planungsamt 605'527\n\n10 Tiefbauamt 4'325'611\n\n11 Sicherheitsabteilung 4'608'620\n\n12 Einwohneramt 381'603\n\n13 Stadtpolizei 1'233'118\n\n14 Gesundheit und Umweltschutz 1'749'459\n\n15 Vormundschafts- und Fürsorgewesen 10'382'105\n\n16 Alterszentrum 1'982'280\n\n17 Bildung, Jugend und Sport 585'945\n\n19 Primarschule 21'580'688\nRundung\n\nTotal Globalbudget 2004 54'825'367\n\n7. Ausserhalb NPM-Globalbudget\nBereich Nettoaufwand in\n\nFranken\n\n01 Allgemeine Verwaltung 1'663'543\n\n02 Personalstelle und Stadtschreiber 44'276\n\n03 Informatik -\n\n04 Stadtammann- und Betreibungsamt -\n\n05 Finanzverwaltung 6'550'940\n\n06 Steuerverwaltung -61'347'898\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Stadtrates\n\nSitzung vom 2.10.2003\n\n3\n\nBereich Nettoaufwand in\nFranken\n\n07 Liegenschaftenverwaltung -\n\n08 Hochbauamt -\n\n09 Planungsamt -\n\n10 Tiefbauamt 2'000\n\n11 Sicherheitsabteilung -\n\n12 Einwohneramt -\n\n13 Stadtpolizei -\n\n14 Gesundheit und Umweltschutz 2'477'000\n\n15 Vormundschafts- und Fürsorgewesen 2'444'472\n\n16 Alterszentrum -\n\n17 Bildung, Jugend und Sport 910'300\n\n19 Primarschule -\n\nTotal ausserhalb Globalbudget 2004 (Nettoertrag) 47'255'367\n\n8. Gesamtergebnis der Laufenden Rechnung\nAufwandüberschuss 7'570'000\n\nAuf Antrag des Stadtpräsidenten und des Finanzvorstandes\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt\n1.1 das NPM-Globalbudget 2004 mit einer Summe von gesamthaft\n\nFr. 54'825'367.--  zu genehmigen;\n1.2 die Beratung und Genehmigung des Globalbudgets 2004 auf der\n\nGrundlage des rechtskräftigen Art. 88 der Gemeindeordnung (Experi-\nmentierartikel) zu gewährleisten;\n\n1.3 den Voranschlag 2004 für den ausserhalb des NPM-Globalbudgets an-\nfallenden Nettoertrag in der Höhe von Fr. 47'255'367.-- zu genehmigen;\n\n1.4 eine Steuer für die Politische Gemeinde von 94 % zu erheben, berech-\nnet auf der Grundlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu\n100 % von Fr. 50'272‘000.--;\n\n1.5 den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen\nzuzustimmen;\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Stadtrates\n\nSitzung vom 2.10.2003\n\n4\n\n1.6 den budgetierten zusätzlichen Abschreibungen auf den Investitionen im\nVerwaltungsvermögen im Betrage von Fr. 7'546‘000.-- zuzustimmen;\n\n1.7 den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die\nentsprechende Beschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzu-\nnehmen.\n\n2. Mitteilungen je unter Beilage eines NRM-Voranschlages 2004 und eines\nNPM-Globalbudgets 2004 an\n- Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Abteilungsleiter und Sekretäre\n- Finanzverwaltung\n\n(G: Abteilung\\Finanz\\2003\\Voranschlag 2004)\n\n\n


name: 20160704-PR-Protokollauszug Areal Hoffnig, Baurech

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-52 1\n\n5. Genehmigung der am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträge betref-\n\nfend Begründung von je einem selbständigen und dauernden Baurecht gemäss Art. \n\n675ff. ZGB für 60 Jahre mit der Senn Resources AG (Kat.-Nr. SR17663 mit einer Flä-\n\nche von 6'977 m2) sowie mit der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus (Kat.-Nr. \n\nSR17664 mit einer Fläche von 10'356 m2), zulasten des städtischen Grundstückes \n\nKat.-Nr. 17396, "Areal Hoffnig", Stettbach / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 110/2016 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Patrick Schärli \n„Einleitung \nAls Vertreter der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft \nGenehmigung der am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträge betreffend Begrün-\ndung von je einem Baurecht von 60 Jahre mit der Senn Resources AG (Kat. Nr. SR17663 mit der \nFläche von 6'977 m\n\n2\n) sowie mit der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus (Kat. Nr. SR17664 mit der \n\nFläche von 10'356 m\n2\n), zulasten des städtischen Grundstockes Kat. Nr. 17396 „Areal Hoffnig“, Stett-\n\nbach \nvorstellen. Zuerst möchte ich mich im Namen der GRPK beim Stadtrat für die vollständige, offene und \naufschlussreiche Beantwortung unserer Fragen im Zusammenhang mit diesem Antrag bedanken.  \n \nInhalt des Antrags \nDie Stadt Dübendorf ist Eigentümerin des Grundstückes „Hoffnig“, welches am Bahnhof Stettbach, \nzwischen der ÖV-Plattform und dem Helsana-Hauptsitz liegt. Das Grundstück mit der Fläche von \n17'333 m2 ist im Finanzvermögen der Stadt bilanziert. Nach Rechtskrafterlangung des Quartierplans \n„Hochbord“ hat der Stadtrat im September 2012 festgelegt, die Entwicklung des Grundstückes „Hoff-\nnig“ aktiv an die Hand zu nehmen und das Grundstück im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung \nim Baurecht zu realisieren. Aufgrund der besten Erfüllung der Vergabekriterien hat der Stadtrat im \nJuni 2013 beschlossen, mit der Senn Resources AG aus St. Gallen sowie der Immobilien-\nAnlagestiftung Turidomus aus Zürich die Vertragsverhandlungen aufzunehmen. Diese beiden haben \nein gemeinsames Angebot eingereicht. In verschiedenen Verhandlungsrunden wurden die erforderli-\nchen Vertragswerke erarbeitet, geprüft und öffentlich beurkundet. Der vorliegende Gestaltungsplan \ndient nicht nur als planungsrechtliche Grundlage für das Projekt, sondern er bildet auch die Voraus-\nsetzung für den Abschluss der Baurechtsverträge. Mit der vorgesehenen Abgabe des Areals im Bau-\nrecht verbleibt die Stadt Dübendorf zum einen weiterhin Eigentümerin der Grundstücksflächen und \nkann zum anderen langfristige, jährliche Einnahmen generieren. \n \nBaurechtszins und deren Berechnung \nFür die Berechnung des Baurechtszinses wurde ein partnerschaftlicher Ansatz nach dem „Basler \nModell“ gewählt. Dabei wird berücksichtigt, dass nur durch das gleichzeitige Zusammenwirken der \nbeiden Komponenten „Boden“ und „Gebäude“ ein Ertrag realisiert werden kann. Das Grundprinzip \ndes partnerschaftlichen Baurechtsmodells ist somit die Forderung, dass beide Partner auf ihren Kapi-\ntaleinsätzen bei Inbetriebnahme der Liegenschaft sowie zu Beginn jeder Anpassungsperiode dieselbe \nNettorendite erreichen. Für die ersten fünf Jahre, gerechnet ab Rechtskraft der Baubewilligung, be-\nträgt der Baurechtszins für das gesamte Grundstück Fr. 2‘320‘000.00 pro Jahr. Der Betrag wird nach \nden tatsächlichen Baurechtsflächen auf die beiden Vertragspartner aufgeteilt. Für die Folgejahre wer-\nden die Baurechtszinse alle fünf Jahre angepasst. Bemessungsgrundlagen für die Anpassung des \nZinses ist der Nettoertrag der Bauten, der Landwert und der Substanzwert der Bauten, welche zum \nBerechnungszeitpunkt gelten. Der neue Baurechtszins wird mit Hilfe dieser Formel ermittelt: \n \n\nBRZ neu = NEt x \nLandwert \nLandwert + Substanzwert \n\n \nIn den vorliegenden Baurechtsverträgen wurden sowohl das Vorgehen zur Berechnung wie auch eine \nallfällige Eskalation definiert. Eingereichte Unterlagen müssen von einer unabhängigen Revisionsge-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-52 2\n\nsellschaft bestätigt werden. Marktparameter werden von einem gemeinsam bestimmten, qualifizierten \nund unabhängigen Schätzungsexperten geprüft und festgelegt. Eine Abschätzung über die künftige \nHöhe der Baurechtszinsen ist zum heutigen Zeitpunkt schwierig, da viele Einflussfaktoren auf die \ngenannten Faktoren einwirken. Ein denkbares, wie auch realistisches Szenario ist, wenn von rund \nFr. 2‘000‘000.00 Baurechtszins pro Jahr ausgegangen wird. \n \nGetroffene Abklärungen \nDie Unterkommission der GRPK hat den Antrag geprüft sowie die aufliegenden Akten eingehend \nstudiert und die Inhalte mit dem Antrag des Stadtrates verglichen. Die eingereichten Fragen wurden \nvollständig und aufschlussreich beantwortet. Die vom Stadtrat abgegebenen Informationen und Zah-\nlen zeugen von hoher Transparenz. Wir haben uns intensiv mit den beiden vorliegenden Baurechts-\nverträgen auseinandergesetzt und versucht, allfällig bestehende Risiken aufzuspüren und abzuwägen. \nEin paar Beispiele: \n \nHeimfall \nEin ordentlicher wie auch ein vorzeitiger Heimfall sind zwar vertraglich geregelt, aber zurzeit natürlich \nkein Thema. Dennoch wird ein Heimfall bilanztechnisch als unproblematisch eingestuft, da ein Ge-\ngenwert an Immobilien erworben würde, sofern diese in einem werthaltigen Zustand ist. Konkrete \nÜberlegungen dazu wurden vom Stadtrat noch nicht angestellt. \n \nAltlastensanierung \nVor allem ein Grundstückteil, welcher früher im Besitz des Kantons Zürich war, könnte von einer Alt-\nlastensanierung betroffen sein. Allfällige Kosten würden zulasten des Kantons gehen. Auf den restli-\nchen Grundstückteilen wird vom Stadtrat eine Altlastensanierung als eher unwahrscheinlich einge-\nstuft. \n \nBerechnung Baurechtszins \nDie Unterkommission der GRPK hat zusammen mit dem Finanzvorstand und der Leiterin Finanz- und \nControllingdienste die Berechnung des Baurechtszinses anhand einer Beispieltabelle durchgespielt. \n \nVerwendung Baurechtszins \nDie zukünftigen Baurechtszinsen sind aktuell im Finanzplan als Bestandteil der Laufenden \n(Plan)Rechnung zur Deckung der kommenden Investitionen berücksichtigt. \n \nEs wurde mit dem Stadtrat über die Einrichtung eines Vorfinanzierungsfonds nach neuem Gemein-\ndegesetz diskutiert. Der Stadtrat kann sich zum heutigen Zeitpunkt sehr wohl vorstellen, die Möglich-\nkeiten eines Vorfinanzierungsfonds genauer zu prüfen, wollte aber noch keine Zusicherung abgeben. \n \nKosten \nBis die Bauvorhaben in die Realisierung gehen, fällt für die Stadt Dübendorf als Grundeigentümerin \neiniges an Kosten an, welche zum Teil bereits in die Laufende Rechnung eingeflossen sind: \n \n\nKostenart  Total Kosten  Davon bereits angefallen \n\nErschliessungskosten des \nGrundstücks \n\n Fr. 1‘900‘000.00  Fr. 1‘500'000.00 \n \n\nKosten Entwicklungsprozess  Fr. 250‘000.00  Fr. 200‘000.00 \nNotariatskoten  Fr. 50‘000.00   0.00 \n\nSumme  Fr. 2‘200‘000.00  Fr. 1‘700‘000.00 \n\n \nGewinnabschöpfung \nDer Kanton Zürich besitzt auf dem vorhin erwähnten Grundstücksteil ein Gewinnabschöpfungsrecht, \nwelches mit den vorliegenden Baurechtszinsen ausgeübt werden kann. Die Höhe dieser Einmalzah-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-52 3\n\nlung ist noch nicht bestimmt und ist mit dem Kanton noch zu verhandeln. Interne Schätzungen gehen \nvon 2 bis 3 Millionen Franken aus. \n \nFazit \nDie Verwendung der zukünftigen Baurechtszinsen ist nicht unumstritten. Eine Verbuchung der Bau-\nrechtszinsen in der Laufenden Rechnung könnte zu zusätzlichen Ausgabenbegehrlichkeiten führen \nund würde eine jährliche Steuerfuss-Debatte befeuern. Daher schlägt die Mehrheit der GRPK dem \nStadtrat vor, aufgrund der hohen jährlichen Einnahmen einen Vorfinanzierungsfonds gemäss neuem \nGemeindegesetz, in einem nicht direkten Zusammenhang, einzurichten und somit die Baurechtszin-\nsen nicht in die Laufende Rechnung einfliessen zu lassen.  \n \nEin solcher Fonds kann lediglich für ein Projekt verwendet werden, welches bereits in Planung und im \nFinanzplan eingestellt ist. \n- Das Parlament bestimmt jeweils, für welches Projekt der Fonds bestimmt ist. \n- Mit jedem Budget muss wieder darüber befunden werden, ob die Einzahlung im entsprechenden \n\nJahr gemacht werden soll und setzt somit einen politischen Ratsentscheid in jeder Budgetdebatte \nvoraus. \n\n- Im entsprechenden Fall darf der Voranschlag keinen Aufwandsüberschuss ausweisen. \n \nDie Anwendung des Basler-Modells ist im vorliegenden Fall sinnvoll. Das Modell ist jedoch nicht frei \nvon Risiken: bei sinkender Rendite reduzieren sich auch die Baurechtszinse. Die Festlegung der Bau-\nrechtszinse alle fünf Jahre wird eine Herausforderung für die Stadtverwaltung werden, da das Modell \nkomplex ist und für die Verwaltung Neuland bedeutet. \n \nAntrag der GRPK \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat mit grosser Mehrheit die Annahme des vorliegenden Antra-\nges.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Zuerst bedanke ich mich herzlich beim GRPK-Sprecher. Er hat die meisten Sachen, die wesentlich \nsind, bereits in seinem Votum ausgeführt. Somit werde ich nicht mehr alles wiederholen. Ich möchte \nan dieser Stelle den Wunsch, diesen Vorfinanzierungsfonds, welchen wir auch in der Unterkommissi-\non diskutiert haben, so entgegennehmen, dass wir - sobald wir wissen, wie das Gesetz und die Ver-\nordnung genau aussehen und welche Bedingungen genau vorausgesetzt werden - dies im Stadtrat \nprüfen werden. Im Moment etwas zu versprechen, da doch relativ viele Bedingungen daran geknüpft \nsind und noch unklar ist, welche Auswirkungen es auf die Stadtfinanzen haben wird, wäre nicht ziel-\nführend. Wir werden die Thematik genau betrachten und verschliessen uns dieser Diskussion nicht. \nVor allem, wenn Befürchtungen im Raum stehen, dass man das Geld brauchen könnte, um die Lau-\nfende Rechnung übermässig zu belasten. Das wäre auch nicht im Interesse des Stadtrates. Auch \ndem Stadtrat geht es klar darum, die hohen Investitionen, die noch vor uns liegen, in einer vernünfti-\ngen Art refinanzieren zu können. Ich möchte noch ein paar weitere Punkte aufgreifen. Das Grund-\nstück ist, seit ich mich als Stadtrat zurückerinnern kann, in jeder Liegenschaftenstrategie als „Ju-\nwel“ der Stadt Dübendorf bezeichnet worden. Und dass man an diesem Standort etwas Wichtiges \nmachen muss und auch vom Finanzvermögen her einen entsprechenden Ertrag abwerfen soll, liegt \nauf der Hand. Seitens Parlament besteht auch ein Auftrag an den Stadtrat, das Finanzvermögen \nmöglichst gut, sprich ertragsstark, zu bewirtschaften. Es war immer klar, dass dieses Grundstück \nnicht dazu gedacht ist, etwas Subventioniertes zu erstellen, sondern die Möglichkeit einer vernünfti-\ngen Rendite geschaffen werden soll. Dies ist in allen Planungen, den Legislaturzielen und der Lie-\ngenschaftenstrategie so aufgeführt. Und mit dieser Grundlage wurde dieses Grundstück auch entwi-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-52 4\n\nckelt. Lange Zeit war es in Dübendorf üblich, ein solches Grundstück einfach zu verkaufen. Man wirft \nes auf den Markt, bekommt einmal „Cash“ und das Geld ist dann relativ schnell wieder weg. Der \nStadtrat hat einen anderen Weg beschritten und entschieden zu versuchen, dieses Grundstück im \nBaurecht abzugeben. Jedoch nicht im Baurecht im Sinn des genossenschaftlichen Wohnungsbaus \nsondern im Sinne eines möglichen Renditeobjekts. Und dies mit Investoren, welche nachhaltig inves-\ntieren. Die also nicht das Ziel haben, so schnell wie möglich so viel wie möglich zu verdienen, son-\ndern nachhaltig auf dem Grundstück etwas zu realisieren - und natürlich auch Geld verdienen wollen. \nIn diesem Zusammenhang war zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen zentral, dass wir mit Partnern \nverhandeln, welche über eine ausgezeichnete Bonität verfügen. Die Bonität des Partners war ein \nganz wesentliches Kriterium. Im Rahmen der Planung haben wir den Investoren eine Mehrnutzung \nempfohlen, wovon schlussendlich beide profitieren. Die Investoren können dadurch auf dem Grund-\nstück mehr realisieren und längerfristig mehr Ertrag generieren. Aber auch die Stadt Dübendorf profi-\ntiert, welche über das partnerschaftliche Modell vom Mehrertrag genauso partizipiert. Der Standort \nwurde mit dem Hauptbahnhof Zürich verglichen. Ich möchte wissen, an welchem Baurechtsstandort \nam Hauptbahnhof Zürich man Wohnungen mit folgenden Preisen mieten kann: \n- 2 ½ - Zimmer-Wohnung Fr. 1‘500.00 bis Fr. 1‘700.00 \n- 3 ½ - Zimmer-Wohnung Fr. 1‘900.00 bis Fr. 2‘200.00 \n- 4 ½ - Zimmer-Wohnung Fr. 2‘500.00 bis Fr. 2‘800.00 \nIch würde den Standort wohl eher mit Stadelhofen oder Hardbrücke vergleichen. Die Zahlen zeigen, \ndass auch die Investoren nicht das Ziel haben, möglichst viel auszusaugen. Es werden kleinere \nWohnungen sein, welche somit eigentlich überhaupt nicht überteuert sind. Die Investoren haben auch \nein Interesse daran, einen möglichst hohen Anteil vermieten zu können, kleine Leerstände auszuwei-\nsen und somit nachhaltig das Optimale aus den Liegenschaften herausholen zu können. Eine Pensi-\nonskasse muss nachhaltig und langfristig anlegen. Wenn man den Standort bzw. die Standortqualitä-\nten vergleicht, würde ich behaupten, dass dies sehr kostengünstige Wohnungen sind. Ich bin froh, \ndass niemand die Kritik gebracht hat, die Wohnungen seien zu günstig an diesem Standort. Ich den-\nke, wir haben einen vernünftigen Zwischenweg gefunden. Aber es geht nicht an, hier den genossen-\nschaftlichen Wohnungsbau als Beispiel zu nehmen. Dafür sind in der Stadt Dübendorf andere Stand-\norte vorgesehen. Dies wurde versprochen, ist auch in unserer Gemeindeordnung enthalten und wird \nauch so gemacht werden. Wir haben immer gesagt, dass dieser Standort dafür nicht geeignet ist.  \nIch möchte mich nicht ins Detail auf die Parkplatzfrage einlassen. Aber ich glaube, an diesem Stand-\nort wurde ein vernünftiger Weg gefunden.  \nZur Frage von Bruno Fenner, warum gerade jetzt: Das Thema ist schon lange im Legislaturziel ent-\nhalten. Man hat sogar seitens Parlaments Druck ausgeübt, auf diesem Grundstück endlich etwas zu \nmachen. Beim damaligen Bau der Plattform beim Bahnhof Stettbach haben wir eine Rückstellung \ngehabt, also Geld, für eine Realisierung innert einer bestimmten Zeit. Sowohl das Parlament als auch \nder Stadtrat gingen damals davon aus, dass das Gebiet bis spätestens 2017 entwickelt werden soll. \nUnd darum ist diese Frage schon etwas heikel. Der Auftrag war relativ klar. Wir sind etwas hinter dem \nZeitplan, aber es ist der Zeitplan, der uns die Strategie und das Parlament vorgegeben hat. Ich glau-\nbe auch, dass der Zeitpunkt jetzt richtig ist, denn dies ist das Eingangstor des Bahnhofs Stettbach. \nDort ein Eingangstor anstelle einer leeren Wiese bzw. eines Parkplatzes zu machen, wenn sich da-\nhinten ein Quartier entwickelt, erscheint mir sinnvoll. Die Stadt hat hier den Auftrag, den man ihr ge-\ngeben hat, versucht umzusetzen und ich glaube, der Zeitpunkt dafür ist absolut richtig. \nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, es ist eine gute Lösung für alle. \nIch danke an dieser Stelle den beiden Kommissionen KRL und GRPK, welche bei diesem Geschäft \nintensiv zusammenarbeiten mussten. Mein Dank geht aber auch an meine Stadtratskollegen - insbe-\nsondere dem Stadtpräsidenten mit der Planungsabteilung. So ein Projekt wäre ohne diese intensive \nZusammenarbeit nicht möglich gewesen. Ich glaube, dies ist uns gelungen. Ich hoffe, der Gemeinde-\nrat sieht das auch so und stimmt diesem Projekt zu.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-52 5\n\nAllgemeine Diskussion \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Wie Sie sicher schon in der Vergangenheit gemerkt haben, bin ich ein absoluter Gegner von Bau-\nrechtsverträgen. Ich würde nie privat ein Haus auf ein mittels Baurechtsvertrag erworbenes Land \nbauen. Finanzvorstände vor allem von links-grün geführten Gemeinden, aber auch immer mehr von \nbürgerlichen Kommunen haben scheinbar das finanztechnische Perpetuum mobile gefunden. Man \nbesitzt ein Stück Land, kann dies behalten und bekommt noch Geld dafür. Da die Baurechtsverträge \nüber einen langen Zeithorizont abgeschlossen werden, ist dies für die amtierenden Gemeindeverant-\nwortlichen auch so. Denn wenn der Heimfall eintritt, sind diese heute verantwortlichen Politiker, wel-\nche sowieso nur ihre nächste und vielleicht übernächste Wiederwahl vor Augen haben, längst nicht \nmehr im Amt. Da gibt es also die Möglichkeit, aus Substanz und Kapital in der Bilanz, finanzielle Mit-\ntel zu machen, welche in der Erfolgsrechnung verbraten werden können, ohne dass die Substanz aus \nder Bilanz verschwindet. Ein finanztechnisches Perpetuum mobile also. Aber meine Damen und Her-\nren, sowenig wie es ein Perpetuum mobile in der Physik gibt, so ist dies auch in finanztechnischer \nHinsicht eine Illusion. \nIch wurde für meine kritische Haltung gegenüber den Baurechtsverträgen schon aus den Reihen des \nGemeinderates kritisiert. Ich würde die Vorteile nicht sehen, die da wären, Land zu besitzen, Ertrag \ndaraus zu generieren und die Handlungsfähigkeit über das Grundstück zu behalten. Ich muss denje-\nnigen sagen, welche so denken, dass sie Illusionisten sind. Am Tag der grundbuchamtlichen Eintra-\ngung des Baurechtsm ist die Handlungsfähigkeit über dieses Grundstück weg. Es macht für die \nHandlungsfreiheit einer Gemeinde keinen Unterschied, ob sie das Land verkauft oder im Baurecht \nabgibt. Diese Handlungsfähigkeit der Gemeinde und die Nachhaltigkeit beim Umgang mit einem \nGrundstück wären nur gegeben, wenn die Gemeinde nach Ablauf der Baurechtsverträge eine grüne \nWiese zurückerhalten würde. Dann würde die Gemeinde die volle Handlungsfähigkeit behalten und \nman könnte von Nachhaltigkeit sprechen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, dann bekämen wir \nauch keine 2,3 Millionen Franken Baurechtszins im Jahr und das vermeintlich gute Geschäft für den \nFinanzvorstand würde sich in Luft auflösen. \nAlso was beschliessen wir mit einem Baurechtsvertrag? Anstatt, dass wir bei unserem Beispiel Areal \nHoffnig das Land für 52 Millionen Franken verkaufen und damit Schulden zurückzahlen und unsere \nGemeinde fit machen für die anstehenden Investitionen, welche in grosser Menge auf uns zukommen, \nträumt unser Finanzvorstand davon, dass er 2,3 Millionen Franken mehr zur Verfügung hat, um den \nDruck auf die Laufende Rechnung zu nehmen. Dass am Schluss des Baurechtsvertrages die Bau-\nsubstanz dem Investor abgekauft werden muss, wird jetzt völlig ausgeblendet und interessiert zum \nheutigen Zeitpunkt niemanden. Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Wir müssen nach Ablauf des \nBaurechtsvertrages die Gebäude dem Investor abkaufen. Lassen wir die Inflation einmal beiseite und \ngehen vom Wert dieser Investitionen heute von ca. 160 Millionen Franken aus. Also müssten wir das \nGeld, welches wir für die Baurechtszinse erhalten, auf die Seite legen. Alles andere ist unseriös, aber \nzum heutigen Zeitpunkt interessiert dies niemanden. Man argumentiert, dass man zum Zeitpunkt des \nHeimfalls das Kapital aufnehmen und dann die Immobilie wieder verkaufen kann, ja muss, denn es ist \nnicht die Aufgabe der Stadt Dübendorf, grosser Immobilienbesitzer zu werden. Ich frage Sie, wo sind \nhier die strategischen Möglichkeiten unserer Stadt? Was ist an diesem Geschäft nachhaltig? Wir wis-\nsen zu heutigen Zeitpunkt nicht, wie die Situation beim Heimfall sein wird. Ist die Stadt Dübendorf \ndann überhaupt so kreditwürdig, dass sie eine solch hohe Kreditsumme zu akzeptablen Konditionen \nerhalten wird? Ist die Lage auf dem Immobilienmarkt zu diesem Zeitpunkt so, dass sich ein solches \nAnlageobjekt für die Stadt Dübendorf zu vorteilhaftem Preis wieder verkaufen lässt? Denn nach den \nPlänen des heutigen Stadtrates wird zu diesem Zeitpunkt das eingenommene Kapital verbraucht und \nnur noch die Risiken vorhanden sein. \nIch erwarte, dass diese Substanz in der Bilanz von Dübendorf auch in dieser Bilanz verbleibt. Wenn \nBaurechtsverträge abgeschlossen werden, soll das Geld in einen Fonds fliessen, welcher für den \nHeimfall dann wieder zur Verfügung steht. Das erwarte ich auch für die bisherigen abgeschlossenen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-52 6\n\nVerträge. Da aber die Summen bis jetzt relativ klein waren, stellt sich das Problem erst jetzt akut, \nwenn aus dem Baurechtsvertrag Hoffnig die ersten Gelder fliessen. \nIch gehe davon aus, dass wir heute nicht zum letzten Mal über dieses Thema gesprochen haben. \nSollte der Stadtrat der Meinung sein, er könne einfach so 2,3 Millionen Franken in der Rechnung \nverbraten, so gehe ich davon aus, dass er die Rechnung ohne den Gemeinderat gemacht hat. Die \nbürgerlichen Kreise der Stadt Dübendorf werden sicher eine entsprechende Steuerfusssenkung for-\ndern, wenn dieses Geld nicht in der Bilanz von Dübendorf verbleibt. \nIch werde aus den vorgenannten Gründen gegen die Vorlage der Baurechtsverträge stimmen.“ \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Lieber Orlando Wyss, ich weiss nicht, ob du mit Fakten oder Ideologien gearbeitet hast. Ich glaube, \nBaurecht ist nicht per se gut oder schlecht. Ich war einer der grossen Skeptiker des Baurechts. Lange \nJahre wurden Grundstücke im Baurecht ohne ausreichende Prüfung der Bonität des Partners verge-\nben. Wenn dadurch später Probleme entstanden, waren dies Risiken, die auf den Baurechtsgeber \nzukamen. In der Stadt Dübendorf hatten wir einen Fall, der mir Respekt machte und bei dem der \nStadt Dübendorf zeitweise Kosten in Millionenhöhe drohten. Trotzdem war jederzeit eine Restde-\nckung vorhanden, sodass wir schlussendlich ohne finanziellen Schaden aus dieser Sache herauska-\nmen. Ein Konkurs des Baurechtnehmers wäre ebenfalls eine Möglichkeit gewesen. Aber das Ziel war \ndamals, eine Lösung zu suchen, mit der alle erhobenen Hauptes aus dieser Sache herauskommen \nkonnten. Die Stadt selbst hat dies nichts gekostet. Wir haben heute verschiedene Baurechte, z.T. \nauch genossenschaftliche Wohnungen, bei welchen die jeweiligen Partner Jahre vorher auf die Stadt \nzukommen und über die Möglichkeit einer Verlängerung (um weitere 20, 40 oder 60 Jahre) des Bau-\nrechts nachfragen. Dort kann ein neuer Baurechtsvertrag erstellt werden, der nach wie vor sicherstellt, \ndass das Land bei der Stadt bleibt. Der Baurechtszins wird etwas höher aber die Investoren können \nwieder investieren. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, selbst Immobilien-Investor zu sein. Wenn man \ndie Entwicklung der Landpreise der Vergangenheit betrachtet und berücksichtigt, dass sich das Land \nin der Schweiz nicht vermehrt, muss man beachten, dass bei einem Verkauf ein hoher Betrag herein-\nkommt, der aber in einer Stadt in der Grösse von Dübendorf schnell verpufft ist. Wenn jedoch in 60 \nJahren unsere Nachfolger das Land und das Gebäude besitzen, kann der Baurechtszins möglicher-\nweise auf einem ganz anderen Niveau abgeschlossen werden. Es kann sein, dass er geradeaus geht, \nweil die Immobilien-Preise gerade am Boden sind, auch das ist möglich. Das heisst aber noch lange \nnicht, dass die Stadt dies dann übernehmen müsste. Der Heimfall ist tatsächlich ein gewisses Risiko. \nAber ein Risiko in einer Zwischenphase. Am Schluss ist der Heimfall - weil ein Gegenwert vorhanden \nist - ein vertretbares Risiko. Die Investoren können und werden uns ihre Investitionen verrechnen. \nSomit sehen wir ganz genau, was sie machen. Wenn dies zu wenig ist, fällt auch der Heimfall tiefer \naus. Wenn Investitionen vorgenommen werden, bleibt auch der Wert erhalten und somit auf dem \nMarkt verkaufbar. Betreffend Frage von Orlando Wyss, ob wir für den Heimfall etwas auf die Seite \nlegen sollten: Nach meinen bisherigen Abklärungen ist das wohl nicht möglich und nicht machbar. \nDies, weil man kein Risiko sieht. Ein Risiko besteht jedoch am Anfang der Phase. Wenn wir keinen \nPartner mit sehr guter Bonität haben und dieser Partner im falschen Moment ein Problem hat, dann \nkönnte es für Dübendorf ein Problem werden. Dann müsste Dübendorf fast intermediär eingreifen. \nAber auch dann könnte das finanzielle Risiko mittelfristig ausgeglichen werden. Ein anderer Partner \nwürde gefunden werden, den man je nach Lage allenfalls etwas suchen müsste. Dies ist das Hauptri-\nsiko. Wenn man sich mitten im Bauen befindet und noch nichts vermietet ist und genau dann etwas \npassieren würde. Darum nochmals: Es ist absolut zentral, dass die Bonität eines solchen Partners \nabsolut entscheidend ist. Aber das Baurecht per se ist nichts Negatives. Im Gegenteil, heute ist dies \netwas, was sich viele Gemeinden und Städte überlegen müssen. Sollen sie Grundstücke verkaufen \nund damit einmalig Geld einnehmen oder diese eben nachhaltig bewirtschaften, da das Land wie \ngesagt nicht vermehrbar ist. Und glauben Sie mir, dies hat nichts mit linker Politik zu tun, sondern ist \ndurchaus eine sehr nachhaltige Finanzpolitik. Aber es muss kein subventioniertes Baurecht sein. \nWenn man eine Kostenmiete will, ist dies eine politische Entscheidung des Parlaments. Ich bitte Sie, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-52 7\n\ndiese Sachen auseinander zu halten, wenn wir über das Thema Baurecht reden und das Thema nicht \nschwarz-weiss zu betrachten. Man muss immer aufpassen, was man mit was vergleicht. Das Bau-\nrecht ist in diesem Fall, rein ökonomisch betrachtet, garantiert die wesentlich bessere Variante als der \neinmalige Verkauf. Dies ist natürlich nicht in jedem Fall so. Aber in diesem Fall würde ich eine Garan-\ntie von 99,5 % abgeben.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDie Baurechtsverträge betreffend Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechts zulas-\nten des städtischen Grundstücks „Areal Hoffnig“ werden mit 29 zu 7 Stimmen genehmigt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Den am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträgen mit der Senn Resources AG \n\nsowie mit der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus, wird zugestimmt. \n \n\nDer grundbuchrechtliche Vollzug bedarf der rechtsgültigen Erfüllung der in den Baurechtsver-\nträgen aufgeführten und kumulativ geltenden Vollzugsbedingungen. Mit der Umsetzung wird \nder Stadtrat beauftragt und bevollmächtigt. \n\n \n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


Dringl  Interpellation Schwyzer.pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  6.1.2005 \n\n \n\n13 - B1.3.5 / B3.5.3 / M1.3.2 \nDringliche Interpellation Martin Schwyzer (FDP) und 17 Mitunterzeichnende \nSofortmassnahmen zur Sicherung der Spitex Versorgung \nBeantwortung \n\n \n \n\nGemeinderat Martin Schwyzer hat am 8. Oktober 2004 folgende von 17 Gemein-\nderäten mitunterzeichnete dringliche Interpellation eingereicht: \n \nDie Rückweisung der Spitex-Vorlage an den Stadtrat am 27. September 2004 ge-\nschah mit dem Ziel, so bald wie möglich eine einheitliche, effiziente und den An-\nforderungen künftiger Jahre gewachsene Spitex-Organisation aufzubauen. \n\nDie Rückweisung hat jedoch kurzfristige Auswirkungen auf die bestehenden Spi-\ntex-Organisationen. Die Spitex-Versorgung muss auch in der heutigen Über-\ngangsphase bis zur Annahme einer definitiven Spitex-Vorlage durch das Volk op-\ntimal gewährleistet bleiben. \n\nDeshalb bitten die unterzeichnenden Mitglieder des Gemeinderates den Stadtrat \num die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche Massnahmen trifft der Stadtrat, um das Vertrauen und die Motivation \nder Spitex-Mitarbeitenden zu bewahren und zu stärken? \n\n2. Ist eine kurzfristige Ersatzlösung für den nicht zustande gekommenen Spitex-\nVerein vorgesehen?` \n\n3. Steht der Stadtrat in Verhandlungen mit den beiden kirchlichen Organisationen \nüber eine provisorische Weiterführung des bestehenden Angebotes? \n\n4. Welche Auswirkungen hat die Rückweisung der Spitex-Vorlage auf den Voran-\nschlag 2005? Ist per Saldo eine Aufwandsteigerung zu erwarten? Wieviel da-\nvon würde durch Rückzug der kirchlichen Organisationen entstehen, und wie \nviel davon durch entgangene Subventionen? \n\n5. Welche weiteren Massnahmen sieht der Stadtrat vor, um die Qualität der Spi-\ntex-Versorgung in den nächsten zwei Jahren zu gewährleisten? \n\n6. Wie gedenkt der Stadtrat die Anliegen des Gemeinderates im Hinblick auf die \ndefinitive Spitex-Vorlage aufzunehmen? Sind Gespräche mit der Leitung des \nAlterszentrums geplant? Wie ist sichergestellt, dass die nächste Vorlage alle \nfür den Entscheid relevanten Informationen enthält? \n\nDie Interpellation ist als dringlich zu erklären, damit der Stadtrat möglichst noch vor \nEnde 2004 über die getroffenen Massnahmen informiert. \n\n \n \n \nAuf Antrag des Sozialvorstandes \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n\n \n \n\nGR  \n\nGeschäft Nr. 162 / 2004 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  6.1.2005 \n\n \n\n \n\n1. Die dringliche Interpellation von Martin Schwyzer und Mitunterzeichnende wird \nwie folgt beantwortet: \n\n \nVorbemerkung: \nDie Rückweisung der Spitex-Vorlage durch den Gemeinderat am 8. Oktober \n2005 hat den Stadtrat veranlasst zu prüfen, unter welchen Bedingungen best-\nmögliche Voraussetzungen für den Weiterbetrieb der eigenen Gemeindekran-\nkenpflege und der Spitex-Dienste insgesamt geschaffen werden können.  \n\nAm 4. November 2004 hat er dem Wunsch des Gesundheitsvorstandes ent-\nsprochen, aus sachlichen Gründen das „Dossier Spitex“ an den Sozialvor-\nstand und gleichzeitig die operative Leitung der Gemeindekrankenpflege per \n3. Januar 2005 von der Gesundheitsabteilung an das Alterszentrum zu über-\ngeben. Dieser Entscheid präjudiziert eine spätere Neuauflage der Spitex-\nVorlage nicht negativ. \n\nDie erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Übergabe der Gemeindekran-\nkenpflege an das Alterszentrum wurden auf Stufe Verwaltung vorbereitet. Der \nStadtrat hat am 16. Dezember 2004 formell die Übergabe beschlossen und \ndie zuständigen Kader mit dem Vollzug beauftragt.  \n\nKurz: Die Gemeindekrankenpflege und das Thema Spitex sind neu im Ressort \nSoziales angesiedelt. Die operative Leitung der Gemeindekrankenpflege ist \nper 3. Januar 2005 neu an das Alterszentrum übergeben worden. Die Neuauf-\nlage der oder eine Alternative zur vom Gemeinderat zurückgewiesenen Spi-\ntex-Vorlage wird neu in der Zuständigkeit des Sozialvorstandes bearbeitet. \n \n\n \nZu Frage 1 \n\nWelche Massnahmen trifft der Stadtrat, um das Vertrauen und die Moti-\nvation der Spitex-Mitarbeitenden zu bewahren und zu stärken? \n\nDie Mitarbeiterinnen der Gemeindekrankenpflege wurden Mitte November \n2004 über die in Aussicht genommene Übergabe der operativen Leitung an \ndas Alterszentrum orientiert. Formell wurde ihnen dies nach dem Entscheid \ndes Stadtrates (16. Dezember 2004) noch vor Weihnachten mit der Einladung \nzu einer Begrüssungsveranstaltung im Alterszentrum zum Jahresbeginn 2005 \nmitgeteilt. Dieser Begrüssungsveranstaltung, an der politische und Pesonal-\nverantwortliche mitwirkten, werden persönliche Gespräche zwischen den Be-\ntroffenen und den Personalverantwortlichen des Alterszentrums folgen. \n\nDie Information der Mitarbeitenden der Spitexdienste der beiden Kirchen fällt \nin die Zuständigkeit der Kirchenpflegen.  \n \n \n \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  6.1.2005 \n\n \n\nZu Frage 2 \n\nIst eine kurzfristige Ersatzlösung für den nicht zustande gekommenen \nSpitex-Verein vorgesehen?` \nKurzfristig ist keine Alternative zum Spitex-Verein möglich. Die Kirchenpflegen \nhaben signalisiert, ihre Spitex-Dienste noch während der nächsten neun bis  \nzwölf Monate weiterzuführen. Das heisst, es ist von grösster Wichtigkeit, im \nersten Quartal 2005 die Grundlagen für eine neue Spitex-Vorlage zu erarbei-\nten. \n \n \nZu Frage 3 \n\nSteht der Stadtrat in Verhandlungen mit den beiden kirchlichen Organi-\nsationen über eine provisorische Weiterführung des bestehenden Ange-\nbotes? \nDie Weiterführung des bestehenden Angebotes ist für die nächsten Monate \ngesichert. Die Aufnahme der konkreten Verhandlungen mit den Organen der \nbeiden Kirchen sind angelaufen.  \n \n \nZu Frage 4 \n\nWelche Auswirkungen hat die Rückweisung der Spitex-Vorlage auf den \nVoranschlag 2005? Ist per Saldo eine Aufwandsteigerung zu erwarten? \nWieviel davon würde durch Rückzug der kirchlichen Organisationen ent-\nstehen, und wie viel davon durch entgangene Subventionen? \n \nDas vom Gemeinderat genehmigte Budget 2005 geht von einem Aufwand-\nüberschuss von Fr. 802'000.—aus. Dieser Betrag entspricht etwa dem Auf-\nwand 2003. Im Voranschlag 2005 ist vorsorglich eine Reserve von Fr. \n300'000.—berücksichtigt. Aehnlich wie in den Vorjahren rechnet die evang.-\nref. Kirchgemeinde für die Hauspflege auch im Jahre 2005 mit Nettoaufwen-\ndungen in der Höhe von ca. Fr. 300'000.--- bis Fr. 350'000.--. Eine unmittelba-\nre Aufwandsteigerung für die Gemeindekrankenpflege ist nicht zu erwarten. \nGemäss den aktuellsten Informationen vom 4. Januar 2005 des Bundesamtes \nfür Sozialversicherung wären die Kosten der Spitexdienste ab Aufnahme der \noperativen Tätigkeit durch den Spitex-Verein für den Rest des Jahres 2005 \nsubventioniert worden (pro rata temporis). Die 2005 wegen nicht erhältlichen \nSubventionen bewegen sich bei einer realistischerweise angenommenen Be-\ntriebsaufnahme des Spitex-Vereins am 1. April 2005 demnach bei ca. Fr. \n300'000.-- bis Fr. 375'000.-- (3/4 von Fr. 400'000.-- bis 500'000.-- p.a.). \n \n \nZu Frage 5 \n\nWelche weiteren Massnahmen sieht der Stadtrat vor, um die Qualität der \nSpitex-Versorgung in den nächsten zwei Jahren zu gewährleisten? \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  6.1.2005 \n\n \n\nDie Qualitätssicherung ist Gegenstand des Auftrages der operativen Verant-\nwortungsträger, die Aufsicht und Erfolgskontrolle jene der zuständigen Behör-\nden. Wichtig sind diesbezüglich fachliches Know how und professionelle \nStrukturen, wie sie mit der Übergabe der operativen Leitung der Gemeinde-\nkrankenpflege an das Alterszentrum in bestmöglichem Masse gewährleistet \nsind. Die Qualitätssicherung der Spitex-Versorgung insgesamt ist im Rahmen \nder neuen Spitex-Vorlage in gleichem Sinne an die dannzumaligen Verantwor-\ntungsträger zu delegieren.  \n \n\n \nZu Frage 6 \n\nWie gedenkt der Stadtrat die Anliegen des Gemeinderates im Hinblick \nauf die definitive Spitex-Vorlage aufzunehmen? Sind Gespräche mit der \nLeitung des Alterszentrums geplant? Wie ist sichergestellt, dass die \nnächste Vorlage alle für den Entscheid relevanten Informationen enthält? \nDer Stadtrat wird unter der Federführung des Sozialvorstandes und eingedenk \nder im Gemeinderat geäusserten Anliegen eine umfassende Analyse vorneh-\nmen. Objektive Kriterien werden den Inhalt einer neuen Spitex-Vorlage \nbestimmen. Angesicht der bereits beschlossenen Übergabe der operativen \nLeitung der Gemeindekrankenpflege an das Alterszentrum ist es selbstver-\nständlich, dass dessen Leitung in die Ausgestaltung der neuen Vorlage einbe-\nzogen wird.  \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die zurückgewiesene Vorlage die für den Ent-\nscheid relevanten Informationen enthielt. Der Stadtrat wird im Rahmen seines \npflichtgemässen Ermessens alle erforderlichen Informationen bereitstellen. \n\n \n \n\n2. Mitteilungen an \n\n- Martin Schwyzer, Sunnhaldenstr. 24a, 8600 Dübendorf \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Ev. – reformierte Kirchenpflege \n- Röm.- katholische Kirchenpflege \n- Zentrumsdirektor Alterszentrum Wil \n- Leiter Gesundheitsabteilung \n(G:Dokument/Abteilun/Guk/Spitex/Interpellation Schwyzer \n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  19.7.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\07-19\\SRB 07-253 Postulat Jürg Gasser.doc Seite  834\n\nGR 34 / 2006 \n \n\n253 - B3.5.4 / F6.3.2 \nPostulat von Jürg Gasser (Fraktion SP/JUSO) betreffend Kinderkrippen \nBeantwortung \n\n \n \n\n \nHerr Jürg Gasser (Fraktion SP/JUSO) hat am 5. März 2007 folgende Motion einge-\nreicht:  \n\n \nMotion betreffend Kinderkrippen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, Bericht und Antrag darüber zu stellen, wie das \nAngebot an Krippenplätzen für Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter ver-\nbessert werden kann. Dieses Angebot soll flexibel ausgestaltet und für Fami-\nlien aus unteren aber auch mittleren Einkommensschichten erschwinglich \nsein. \n \n \nBegründung: \n \nDas von GR Hans Baumann am 4. Dezember 2006 eingereichte Postulat zur Um-\nsetzung des Volksschulgesetzes betreffend Tagesstrukturen betrifft vor allem die \nTagesbetreuung von Kindern in der Schule und im Kindergarten. \n \nNun wissen wir aus den statistischen Erhebungen des Kantons Zürich und unse-\nren zusätzlichen Recherchen, dass in Dübendorf auch das Betreuungsangebot für \nKleinkinder ungenügend ist und bei weitem nicht den Bedarf abdeckt. \n \nGenügend Plätze für die Familien ergänzende Kinderbetreuung sind ein dringen-\ndes Bedürfnis. Dies nicht nur aus gesellschaftlicher Sicht in Zusammenhang mit \nder Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ein gutes Betreuungsangebot ist auch \nwirtschaftlich bedeutend und einer der wichtigsten Standortfaktoren für die Ansied-\nlung von Unternehmen und für die Attraktivität von Dübendorf als Wohngemeinde. \n \nZudem erfüllen Krippen bzw. Kindertagesstätten eine wichtige Integrationsfunktion. \nInsbesondere für Kinder aus Ausländerfamilien, kinderreichen Familien oder auch \nfür Einzelkinder, die weniger Kontakt zu anderen Kindern haben, kann die Krippe \nin pädagogischer und sozialer Hinsicht eine wertvolle Ergänzung zur Familie dar-\nstellen. \n \nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 7. Mai 2007 behandelt und \nnach erfolgter Diskussion und Abstimmung dem Stadtrat als Postulat zur Beant-\nwortung überwiesen. \n \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  19.7.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\07-19\\SRB 07-253 Postulat Jürg Gasser.doc Seite  835\n\nAuf Antrag des Bildungsvorstandes \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n\n1. Das Postulat von Jürg Gasser wird wie folgt beantwortet:  \n \n\nEs ist unbestritten, dass Kinderkrippen wichtige Betreuungseinrichtungen für \nKleinkinder sind. Dies sicher in erster Linie aus gesellschaftlicher Sicht im Zu-\nsammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem ist ein gu-\ntes Betreuungsangebot auch wirtschaftlich bedeutend und stellt einen Stand-\nortvorteil dar für Dübendorf als Wohnort oder als Sitz des Unternehmens. Ta-\ngesstätten haben aber auch einen positiven Einfluss auf das Verhalten von \nKindern innerhalb einer Gruppe. Sie tragen zur Entwicklung der Kinder bei, in-\ndem sie ihre Selbstständigkeit und ihr soziales Lernen fördern.  \n\n \nDübendorf ist bezüglich Kinderbetreuung nicht so sehr im Hintertreffen, wie im \nPostulat dargestellt. Die Erhebung des Betreuungsindexes durch den Kanton \nist noch nicht so fein ausgestaltet, dass alle Angebote – auch die privaten – \ndarin erfasst werden. Krippenplätze sind in Dübendorf vorhanden. Insgesamt \nfünf Tagesstätten bieten von Montag bis Freitag eine Ganztages-Betreuung \nfür Kleinkinder an. Pro Krippe sind es zwischen 15 und 25 Plätze. Da nicht alle \nKinder die Krippe während allen Wochentagen besuchen, können bei guter \nPlanung pro Tagesstätte zwischen 20 und 30 Kinder aufgenommen werden.  \n \nParallel dazu bietet auch der Verein Tageseltern Betreuungsplätze für Klein-\nkinder an. Eine Tagesfamilie kann bis zu vier Kinder aufnehmen. Zur Zeit wer-\nden 45 Kleinkinder von Tagesfamilien betreut.  \n \nDie vielen Betreuungsverhältnisse, die heute auf privater Basis bestehen \n(Verwandte, Nachbarn, Bekannte), können statistisch nicht erfasst werden. Es \nist daher schwierig, abzuschätzen, wie viele Kleinkinder zur Zeit auf dieser \nBasis betreut werden. \n \n \nPrivate Angebote \nVier Krippen (s’Inseli, yoyo, Kinderwerkstatt, Kinderkrippe EMPA) sind private \nAngebote, welche nicht-subventionierte Plätze zur Verfügung stellen. Ihr An-\ngebot richtet sich an gut verdienende Eltern, die einen Tagessatz von Fr. 100.- \nund mehr bezahlen können. Diese vier Krippen, die in früheren Jahren stets \nüber freie Plätze verfügten, sind heute gut besetzt. Teilweise gibt es Wartelis-\nten.  \n \nÜber die Anzahl der privaten Betreuungsverhältnisse durch Verwandte, Nach-\nbarn und Bekannte können keine Aussagen gemacht werden, da diese statis-\ntisch nicht erfasst sind. Es ist daher auch nicht bekannt, zu welchen Konditio-\nnen die Kleinkinder betreut werden. \nStädtisches Angebot mit Warteliste \nDie Kinderkrippe Zwinggarten, von der Primarschule geführt, kann 22 subven-\ntionierte Betreuungsplätze für Kleinkinder anbieten. Auf der Warteliste für ei-\n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  19.7.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\07-19\\SRB 07-253 Postulat Jürg Gasser.doc Seite  836\n\nnen Platz in der Kinderkrippe Zwinggarten sind zur Zeit 14 Kinder. Die Ten-\ndenz ist steigend. Zwei Drittel der aufgenommenen Kinder sind in der Regel \nKinder einer allein erziehenden Mutter, eines allein erziehenden Vaters oder \nvon Eltern, die trotz Doppelverdienst über ein geringes Einkommen verfügen. \n \nEbenfalls von der Stadt Dübendorf subventioniert ist das Angebot des Tages-\nelternvereins. Zur Zeit werden 45 Kleinkinder von Tagesfamilien betreut. Das \nAngebot ist erweiterbar, unter der Voraussetzung, dass sich genügend Ta-\ngeseltern zur Verfügung stellen. Angebot und Nachfrage werden vom wirt-\nschaftlichen Umfeld und vom Stellenmarkt beeinflusst. \n \nSowohl die Krippe Zwinggarten wie auch die Betreuungsplätze des Tagesel-\nternvereins werden nach dem gleichen Elternbeitrags-Reglement geführt wie \ndie Schülerhorte der Primarschule. Die Beitrags-Skala reicht von 11 bis 100 \nFranken. \n\n \n \n\nBedarfsabklärung durch die Primarschule \nIm Rahmen der Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes ist die Primar-\nschule verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Tagesbetreuungs-Angebot für Kinder \ndes Kindergarten- und Primarschulalters zur Verfügung zu stellen. Um den \nBedarf so genau wie möglich zu erfassen, wird sie deshalb im 4. Quartal 2007 \neine Eltern-Umfrage durchführen. Diese Umfrage wird sich auch an Eltern von \nKleinkindern richten.  \n \n \nDer Stadtrat will die Auswertung der Umfrage abwarten, bevor weiter über den \nHandlungsbedarf im Bereich Krippenplätze / Kleinkinder-Betreuung beraten \nwird. Das Postulat soll so lange aufrecht erhalten bleiben.  \n \n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an \n-  Jürg Gasser (Fraktion SP/JUSO) \n-  Mitglieder Gemeinderat \n-  Mitglieder Stadtrat  \n-  Sekretär Primarschulpflege \n-  Akten  \n \n\n \nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Patrick Schärer \nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv.  \n\n\n


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name: 20161117-SA-152 Baumann. Schriftliche Anfrage Situation in der Abteilung Sozialhilfe

text: \nHerr \nGemeinderatspräsident \nHans-Peter Schmid \nRatssekretariatJStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 15. November 2016 \n\nSchriftliche Anfrage \nzur Situation in der Abteilung SozialbiJfe \n\nWir bitten mn die Beantwortong folgender Fragen: \n\n1. Trifft es zu, dass die Angestellte, die verachtende Facebook-Einträge gegen \nFlüchtlinge/Ausländer gepostet hat, nach einer Verwarnung wieder an ihrer \nalten SteHe mit unverändertem Jobprofil arbeitet? \n\n2. Findet der Stadtrat es richtig, dass diese Angestellte u.a. solche Klienten \nweiterhin betreuen muss, die sie auf ihrem Facebook-Account verun\nglimpft? \n\n3. Wie ist es möglich, dass eine Angestellte mit einer solchen Einstellung ge\ngenüber ihren Klienten jahrelang in der Abteilung Soziales arbeiten konnte, \nohne dass dies aufgefallen ist, bzw. ohne dass jemand eingegriffen hat? \n\n4. Sind dem Stadtrat negative VorfäHe im Zusammenhang mit der Behandlung \nvon Klienten in der Sozialhilfe bekannt? Weiss er, dass am Schalter an der \nBettlistrasse ein rauer und unfreundlicher Ton herrscht? Wenn ja, warum \nschreitet niemand dagegen ein? \n\n5. Trifft es zu, dass die Abteilung Soziales die SKüS-Richtlinien nicht mehr \neinhält und eigene Richtlinien verfasst hat (gemäss einer Aussage der Leite\nrin der Sozialhilfe)? \n\n6. Wennja, welches sind die Differenzen zwischen den SKÜS-Richtlinien und \nden ,,Dübendorfer Richtlinien"? Sind diese gesetzeskonforrn? \n\n7. Trifft es zu, dass in der Abteilung Sozialhilfe bewusst keine Personen ein\ngestellt wurden, die über eine spezifische Fachausbildung verfügen (z.B. \nSoziale Arbeit etc.)? . \n\n8. Über welche beruflichen Q\\l3lifikationen verfügen die verschiedenen Ange\nstellten der Abteilung Sozialhilfe? Über welche der Leiter der Abteilung \nSoziales? Sind diese nach Ansicht des Stadtrates genügend? \n\n9. Was unterninnnt der Stadtrat, mn die Kultur und die Professionalität in der \nAbteilung Sozialhilfe zu verbessern, damit eine zufriedenstellende Betreu\nung und Beratung gewährleistet ist? \n\n10. Gibt es in der Abteilung Sozialhilfe eine regelmässige Qualitätsüberprü\nfung, Supervision oder ein Coaching? \n\n{ Eingegangen am \n\nl .' f 7. Nov. 2016 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nHans Baumann \nGemeinderat SP \nIm Tobelacker 5 \n\nCH-B044 Gockhausen \n\nTelefon 044 821 2666 \nhabaumann@bluewin.ch \n\n\n\n11. Ist der Stadtrat bereit, nach den jüngsten Vorfallen eine externe Stelle ein\nzusetzen, um die Qualität, Professionalität, die Arbeitsabläufe usw. in dieser \nAbteilung zu überprüf eu und evtl. Verbesserungsvorschläge zu machen? \n\n12. Eine parlamentarische Untersuchungskommission müsste der Gemeinderat \neinsetzen. Würde der Stadtrat dies bevorzugen oder braucht es beides? \n\nBegründung \n\nSeit Jahren gibt es Beschwerden über die unkorrekte und teilweise menschen\nverachtende Behandlung von SoziaJbilfeempfiingem in Dübendorf. Dies gegen\nüber Gemeinderäten, Vertretern der Kirchen aber auch anderen Verwaltungs\nstellen. Die jetzt ans Tageslicht gekommenen Facebook-Einträge einer Ange\nstellten, die gegen Ausländer und insbesondere Flüchtlinge gerichtet sind (siehe \nGlattaler vom 11.11.2016), sind ein Indiz fiir die Einstellung und die Kultur, -die \nin der Abteilung SoziaJbilfe offenbar vorhanden sind. \n\nDa es sich bei den Beschwerden von Klienten der Sozialabteilung i.d.R. um \nEinzelfalle handelt, ist es schwierig, diese von Aussen zu beurteilen, ohne die \nArgumente beider Seiten zu kennen. Auch ist uns bewusst, dass es bei dieser \nArbeit oft zu schwierigen und belastenden Situationen kommt. Es gibt aber \nzahlreiche Vorfalle, die zu denken geben. Hier Beispiele fiir unwürdige oder \nschikanöse Behandlung: \n\nKlienten kommen weinend aus den Büros der Sozialhilfe und müssen \nvon WBK-Angestellten im gleichen Haus beruhigt werden. \nEine Familie, die Anrecht auf Sozialhilfe hat, wird so abgefertigt, dass \nsie keinen Antrag mehr stellen will, weil sich niemand mehr in das Bü\nro der Amtsstelle wagt. \nEin Flüchtling wird zweimal wieder nach Hause geschickt, weil er im \nSozialhilfe-Formular die Rubrik ,,Angehörige" leer gelassen hat, anstalt \neinen Strich zu machen. Er muss Dritte um Rat fragen, weil er nicht \nversteht, was er falsch gemacht hat. \nEinem Flüchtling wird die Berücksichtigung höherer Mietnebenkosten \n(40 Franken) abgelehnt mit der Begründung "Sie rauchen ja viel, dann \nkönnen Sie auch höhere Mietnebenkosten bezahlen". \nDunkelhäutige Klienten werden gegenüber den anderen Angestellten \nverunglimpft und mit rassistischen Übernamen bedacht. \n\nSolche Behandlung erfahren nicht nur Ausländerinnen und Ausländer inkl. \nFlüchtlinge, sondern auch Schweizerinnen und Schweizer. Die ersteren schei\nnen aber besonders betroffen zu sein. \n\nfiir die Beantwortung dieser Fragen. \n\n2 \n\n\n


20170326-RG-Abrechnung Hofmann GmbH

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