name: 20180305-PR-Protokollauszug Einzelinitiative Cla S

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-223 1\n\n4. Einzelinitiative Cla Semadeni betreffend Gesamtrevision der Ortsplanung \n\nGR Geschäft 216/2017 \n \n\n Gemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo erläutert das Vorgehen betreffend vorläufiger Unterstüt-\nzung der Einzelinitiative: \n„Die Einzelinitiative wurde beim Ratsbüro eingereicht, welche die Stimmberechtigung des Initianten \nüberprüfen liess. Diese wurde durch das Einwohneramt Dübendorf bestätigt. Wenn die Einzelinitiative \nvon mind. 14 Ratsmitgliedern die vorläufige Unterstützung erhält, wird sie an den Stadtrat überwiesen \nder die Gültigkeit prüft. Wenn sie gültig ist, wird der Stadtrat einen Bericht und Antrag ausarbeiten, \nder dann dem Gemeinderat vorgelegt wird. Wenn die vorläufige Unterstützung nicht erreicht wird, gilt \ndie Einzelinitiative als gescheitert und wird als erledigt abgeschrieben.“ \n \n \nDiskussion \n \nHanspeter Schmid (BDP) \n\nEs gibt zwei Hauptgründe die gegen eine vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative sprechen. Ei-\nnerseits eine staatspolitische, andererseits eine technische. Staatspolitisch weil es falsch ist, über \neinen Planungsauftrag eine Volksabstimmung durchzuführen, welcher aufgrund der gesetzlichen \nGrundlagen ohnehin ausgeführt werden muss und wofür für alle Gemeinden im Kanton Zürich eine \nFrist bis 2025 gesetzt ist. Damit kann die Einzelinitiative auch gar keine Wirkung erzielen. Dazu ein \nanderes Beispiel. Sie würden ja auch nicht auf die Idee kommen, eine Einzelinitiative zu unterstützen, \nwelche in einer Volksabstimmung vom Stadtrat und Gemeinderat verlangt, ein Jahresbudget zu er-\nstellen, da ja auch das ein gesetzlicher Auftrag ist. Aber auch aus technischer Sicht macht eine Ein-\nzelinitiative keinen Sinn. Dazu folgende Erklärung: Die Grundlage der Bau- und Zonenordnung geht \nauf das Jahr 1996 zurück und wurde vom Regierungsrat am 24. September 1997 genehmigt. Seit \n1997 bis heute wurden sechs Aktualisierungen in Dübendorf genehmigt. Bevor nun eine Überarbei-\ntung der Bau- und Zonenordnung auf kommunaler Ebene überhaupt möglich ist, müssen die überge-\nordneten gesetzlichen Grundlagen (der kantonale Richtplan, der regionale Richtplan und das Mehr-\nwertausgleichsgesetz in Rechtskraft sein. Das kann aber noch einige Zeit dauern.  \nDer kantonale Richtplan ist bis zum Jahr 2015 umfassend revidiert worden. Im Moment läuft der Ab-\nschluss der Teilrevision 2017. Der kantonale Richtplan ist das behördenverbindliche Steuerungs-\ninstrument des Kantons, welches die räumliche Entwicklung langfristig lenkt und die Abstimmung der \nraumwirksamen Tätigkeit im Rahmen der Politik und der Sachbereiche gewährleistet.  \nDer regionale Richtplan differenziert und ergänzt den kantonalen Richtplan. Er bezeichnet unter an-\nderem die regionalen Zentrums-, Arbeits- und Mischgebiete, macht Vorgaben zur baulichen Dichte \nund legt Erholungsgebiete, Landschaftsförderungsgebiete und Vernetzungskorridore fest. Er ergänzt \nden kantonalen Richtplan mit Festlegungen zum Strassenverkehr und dem öffentlichen Verkehr so-\nwie zum übergeordneten Velo- und Wanderroutennetz. Er enthält zudem Angaben zu den Grundzü-\ngen der Ver- und Entsorgung. Der regionale Richtplan ist behördenverbindlich und dient als Grundla-\nge für die Überarbeitung der Bau- und Zonenordnung aller Gemeinden. Die Gesamtrevision des regi-\nonalen Richtplans Glattal wurde am 27. März 2017 durch die Delegiertenversammlung verabschiedet \nund wurde zur Festsetzung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich überwiesen. Die Genehmi-\ngung des Regierungsrates ist aber auch da noch ausstehend. \nDas Planungs- und Baugesetz wurde umfassend überarbeitet und bezüglich der Baubegriffe und \nMesswerte harmonisiert. Die Gesetzesänderungen traten am 1. März 2017 auf kantonaler Ebene in \nKraft. Die Gemeinden haben, wie bereits erwähnt, bis zum 28. Februar 2025 Zeit, ihre Bau- und Zo-\nnenordnung zu überarbeiten. \nDer Regierungsrat legt gemäss Medienmitteilung vom 15. Februar 2018 einen Entwurf für das Mehr-\nwertausgleichsgesetz für den Kanton Zürich vor und hat diesen dem Kantonsrat zur Beschlussfas-\nsung überwiesen. Der Mehrwertausgleich soll eine angestrebte räumliche Entwicklung gemäss kan-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-223 2\n\ntonalem Richtplan unterstützen, den haushälterischen Umgang mit dem Boden, die Siedlungsent-\nwicklung nach innen und die Konzentration der Entwicklungsdynamik auf bereits gut erschlossene \nLagen ausrichten. Dabei werden zwei Stossrichtungen verfolgt. Zum einen sollen Lage und Grösse \nder Bauzonen verbessert, zum anderen die vorhandenen Bauzonen konsequent genutzt werden. \nSiedlungsentwicklung nach innen ist ein tragendes Prinzip der künftigen Raumentwicklung. Folglich \nsind die bestehenden Bauzonen an den richtigen Lagen konsequent zu nutzen und bei Bedarf neue \nKapazitäten durch Neu- und Aufzonungen zu schaffen. Als Bereichsleiter einer anderen Gemeinde im \nKanton Zürich habe ich mich mit dem Thema Revision der BZO bereits eingehend befasst. Aus die-\nser Erfahrung komme ich zum Schluss, dass es keinen Grund gibt, auf diese Einzelinitiative einzutre-\nten. \nZusammengefasst mein Fazit: Sowohl aus staatspolitischer wie auch aus technischer Sicht sollte die \nEinzelinitiative nicht unterstützt werden. Als Nebeneffekt kann mit der Ablehnung vermieden werden, \ndass die Behörden und die Verwaltung unnötigen Aufwand betreiben müssen.  \n \nPatrick Walder (SVP) \n\nIn den letzten Jahren ist in Dübendorf so einiges gegangen. Verschiedene Gebiete haben sich ent-\nwickelt, wir wissen auch, dass sich verschiedene Gebiete auch in Dübendorf neu entwickeln werden. \nIn einer Stadt wie Dübendorf, wo die Entwicklung aktuell rasante Züge annimmt, ist eine Gesamtstra-\ntegie, die politisch breit abgestützt ist und die den Grundeigentümern und Investoren Rechtssicherheit \nbietet, erforderlich. Ob eine Gesamtrevision des Ortsplans der richtige Weg ist, um eine solche Ge-\nsamtstrategie zu erreichen, ist heute gar nicht zu entscheiden und wage ich auch nicht zu beurteilen. \nDie materiellen Grundlagen für eine Detailberatung im Gemeinderat sind ja noch nicht vorhanden. Mit \nder vorläufigen Unterstützung der Einzelinitiative ermöglichen Sie aber, geschätzte Kolleginnen und \nKollegen, dem neuen Stadtrat, die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen dem Rat vorzulegen. \nAus diesem Grund wird die SVP-Fraktion für die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative stimmen. \nMit der vorläufigen Unterstützung öffnet sich für den neuen Stadtrat die Möglichkeit, im Auftrag des \nGemeinderats, zu Beginn der neuen Legislatur, eine inhaltliche Auslegeordnung über die ortsplaneri-\nschen Ziele und Massnahmen vorzunehmen und uns entsprechend Bericht und Antrag zu unterbrei-\nten. Lehnt der Gemeinderat heute Abend jedoch die vorläufige Unterstützung ab, entzieht er damit \ndem neuen Stadtrat diese Möglichkeit und er verwehrt ihm, innerhalb von kurzer Zeit und nicht erst \nbis 2025, uns seine Sicht der Dinge zur Beratung zu unterbreiten.  \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf, schlagen Sie die Türe nicht zu. Stimmen \nSie konstruktiv für die vorläufige Unterstützung. \n \nAndré Csillaghy (SP) \n\nDie Initiative, die eingereicht worden ist, möchte eine Gesamtrevision der Stadtplanung. Grundsätz-\nlich befürworten wir eine Gesamtrevision, jedoch wird unsere Fraktion diese Initiative nicht unterstüt-\nzen. Ich möchte kurz unsere Position erläutern: \nEine Gesamtrevision ist in ferner Zukunft unbedingt notwendig. Wie in der Initiative richtig erwähnt, \nhat sich die Stadt seit 1996 dramatisch verändert. Sowie Dübendorf-West als auch Dübendorf-Ost \nerfahren aktuell sehr grosse Veränderungen. Die Stadtplanung sollte helfen, die aktuelle Agglostadt \nin ein selbstfunktionierendes Stadtquartier umzuwandeln mit der dazugehörenden Infrastruktur: von \nFussgängerzonen und Parks bis zu Kulturorten, Unterhaltungsmöglichkeiten und dem ganzen Spekt-\nrum von Einkaufsmöglichkeiten. Anstatt nur von den zwei orangen Riesen und 2-spurigen Schnell-\nstrassen umgeben zu sein, wäre ein adäquates Verkehrskonzept mit gut markierten Autobahnauffahr-\nten und Quartierstrassen angezeigt. \nAuch wenn die Absicht gut gemeint ist, kommt diese Initiative jedoch in der aktuellen Stadtplanung \nungünstig daher. Viele Projekte sind schon im Gang und sollten nicht ausgebremst werden. Das wäre \nfür die Stadtentwicklung kontraproduktiv. Die Stadt muss ohnehin eine Gesamtrevision einleiten und \nhat wegen des neuen Gesetzes in diesem Bereich ganze 8 Jahre Zeit, um sie umzusetzen. Die not-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-223 3\n\nwendige Revision kann deshalb gut mit der aktuellen Stadtentwicklung abgestimmt sein. In Kürze: die \nStadt muss bei der Festlegung der Revision zwingend mitsprechen. \nNun sind 8 Jahre eine lange Zeit. Wir sind der Meinung, dass sich die Stadt - auch aus Sicht der Initi-\native - eher früher als später für die Stadtplanung einsetzen muss. Deshalb schlagen wir vor, die Initi-\native nicht zu unterstützen, jedoch den Stadtrat in die Pflicht zu nehmen und eine Revision in der \nnächsten Legislatur zu starten und diese dann auch zur Gänze umzusetzen. \n \n \n \nAbstimmung \nFür die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative stimmen 12 Ratsmitglieder. \n \n \n \nBeschluss \n \n1. Die Einzelinitiative Cla Semadeni betreffend „Gesamtrevision der Ortsplanung“ wird nicht vorläu-\n\nfig unterstützt und somit sofort als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nGerhard Kalt \nGemeinderatssekretär \n \n\n\n


20170503-RG-Abrechnung-Belege 38-57

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name: 20180305-PR-Protokollauszug Ersatzwahl eines Mitgl

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-222 1\n\n10.1 Ersatzwahl eines Mitglieds der Jugendkommission für den Rest der Amtsdauer 2014 -\n\n2018 \n\nGR Geschäft Nr. 222/2017 \n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \n\nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Joel Vuilleumier zum Nachfolger von Nadja Pauli zur Wahl als \n\nMitglied der Jugendkommission für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht \n\nworden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Joel Vuilleumier als gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nGerhard Kalt \n\nGemeinderatssekretär \n\n \n\n\n


text: \n19-9\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom 17.01.2019\n\n83.5.3\nlnterpellation Tanja Boesch Temporeduktion auf Quartiererschliessungsstrassen\nGR Geschäft Nr. 19/2018 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinderätin Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) hat am 18. September 2018 die nachfolgende\nI nterpellation beim Gemeinderatssekretariat eingereicht:\n\n"lnterpellation zum Thema <Temporeduktion auf Quartiererschliessungssfrassen))\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nNach wie vor gilt in Dübendort Tempo 50 und dies gilt auch für Quartiererschliessungsstrassen, die\nteilweise über keine Trottoirs verfügen und in der Regel eher eng ausgerichtet sind. Zudem werden\nan diesen Sfrassen auch Autos von Anwohnern geparkt. D.h. die Sfrassen sind extrem unübersicht-\nlich und in erster Linie für Kinder, aber auch für alle anderen Bewohner gefährlich.\n\n/m Sch/ussbericht des Gesamtverkehrskonzepts vom 25. März 2015 ist Tempo 30 als Schwerpunkt\nvon Kernmassnahmen enthalten. Ebenso wurde im Jahr 2016 festgehalten, dass die gefahrenen\nGeschwindigkeiten in Quartieren zu hoch sind.\n\nWh bitten um Beantwortung folgender Fragen:\nWie stellt sich der Stadtrat zu einem ganzheitlichen Konzept und der Realisierung zu Tempo 30\na uf Q u artie rerschllessungssfrassen ?\n\nMit einer Reduktion des Tempos auf 30 km/h könnte der Verkehr in den Quartiererschliessungs-\nsfrassen beruhigt und die Bewohner geschützt werden. Wir stellen uns einfache Ausschilderungen\noder Markierungen am Boden vor.\n\nWir möchten den Stadtrat bitten zu klären, ob dies im Rahmen des GVK in Dübendorf umsetzbar ist\nFür die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen danken wir schon im Voraus besfens. "\n\nErwägungen\n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die lnterpellation am 23. Oktober 2018 dem Stadtrat zur Beant-\nwortung überwiesen. Der Stadtrat hat die lnterpellation gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des\nGemeinderates Dübendorf innert 4 Monate nach der Überweisung durch das Gemeinderats-\nsekretariat an den Stadtrat, d.h. bis spätestens am22. Februar 2019, schriftlich zu beantworten. Die\nBeschlussfassung durch den Stadtrat ist für die Sitzung vom 31 . Januar 2019 vorgesehen.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) wird wie folgt beantwortet:\n\n20't 8-366\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.01.2019\n\nFrage 1: Wie stellt sich der Stadtrat zu einem ganzheitlichen Konzept und der Realisierung zu Tempo\n30 auf Quartiererschliessungsstrassen?\n\nDas Thema "Tempo 30" war in den letzten Jahren mehrmals Gegenstand von politischen Vorstössen\nund Volksabstimmungen. So wurde beispielsweise im Jahr 2004 eine Volksabstimmung über eine\nflächendeckende Einführung von Tempo 30 durchgeführt, welche aber ein Nein an der Urne ergab.\nZentrales Gegenargument waren damals vor allem die Kosten. ln der Folge verlangte die lnterpellati-\non Kurt Berliat (2004) - nach Ablehnung von flächendeckend Tempo 30 - die punktuelle Einführung\nvon Tempo 3O-Zonen. Aufgrund des Abstimmungsresultats wurde dies aber vom Stadtrat abgelehnt.\nlm Jahr 2010 verlangte die lnterpellation Reto Heeb erneut die flächendeckende Einführung von\nTempo 30. Auch diese lnterpellation wurde mit Verweis auf das vor der Erarbeitung stehende Ge-\nsamtverkehrskonzept abgelehnt, das Thema Verkehrsberuhigung werde im Rahmen des Gesamtver-\nkehrskonzepts gesamthaft angeschaut. Eine weitere "Volksinitiative Tempo 50/30' gelangte im Jahr\n2013 zur Abstimmung. Die Volksinitiative verlangte Tempo 30 auf siedlungsorientierten Strassen in\nWohnquartieren und Aussenwachten sowie in der Nähe von Schulhäusern und Kindergärten. Auf\nverkehrsorientierten Strassen wäre Tempo 50 jedoch beibehalten worden. Auch diese Vorlage wurde\nan der Urne bei einer Stimmbeteiligung von rund 45o/o mil rund 65% Nein-Stimmen abgelehnt. Ein\nGegenvorschlag des Stadtrats wurde bereits in der GRPK abgelehnt und somit zurückgezogen. Der\naktuellste bereits vom Stadtrat behandelte Vorstoss betrifft die lnterpellation Angelika Murer Mikola-\nsek (2018), welche Temporeduktion als Massnahme zur Lärmsanierung verlangte. ln der Beantwor-\ntung führt der Stadtrat u.a. aus, dass die aktuelle Rechtsprechung dies im Grundsatz bestätigt und\ndass die Massnahme künftig zu prüfen sei. Dies sei allerdings nur punktuell im Fall von Lärmbelas-\ntungen relevant.\n\nDie bisherige politische Diskussion zeigt, dass eine breite Einführung von Tempo 3O-Zonen keine\npolitischen Mehrheiten zu finden vermag. Gleichzeitig kann aber festgestellt werden, dass die bisher\neingeführten heute bestehenden Tempo 30-Zonen in Gockhausen, in Hermikon und im Birchlen-\nquartier kaum zu Diskussionen führen. lm Gegenteil sind diese Tempo 3O-Zonen weitgehend unbe-\nstritten und akzeptiert.\n\nlm Zusammenhang mit der damaligen Abstimmungsvorlage vom 22. September 2013 hat der Stadt-\nrat die Haltung vertreten, dass er zwar eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 ablehnt, dass\ner aber gleichzeitig gewillt ist, einzelfallweise in einzelnen Quartieren Tempo 30 zu prüfen, beispiels-\nweise im Bereich von Schulen oder Kindergärten. So hat der Stadtrat denn auch nach der Volksab-\nstimmung von sich aus die Tempo 30-Zone im Quartier Birchlen eingeführt und zieht aktuell in Be-\ntracht, in einem weiteren Quartier eine Tempo 30-Zone einzurichten.\n\nDer Stadtrat sieht aktuell keine Veranlassung, von dieser bewährten Praxis abzuweichen. Es soll\nweiterhin einzelfallweise vorab im Bereich von Schulhäusern die Einführung von Tempo 30 geprüft\nwerden. Sinnvolle Lösungen sind abhängig von der lokalen Situation und können daher nicht vor-\nschnell vom Stadtrat generell geregelt werden. Es soll daher im Verlauf des Jahres 2019 auf der Ba-\nsis der bestehenden Grundlagen sowie den bisherigen Erfahrungen (Gockhausen, Hermikon, Birch-\nlen) eine Übersicht geschaffen werden, welche dem Stadtrat erlaubt, die nächsten Schritte in diesem\nThemenfeld anzugehen.\n\nFrage 2: Mit einer Reduktion des Tempos auf 30 km/h könnte der Verkehr in den Quartiererschlies-\nsungssfrassen beruhigt und die Bewohner geschützt werden. Wir stellen uns einfache Ausschilde-\nrungen oder Markierungen am Boden vor.\n\n2201 8-366\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.01.2019\n\nDer Ansatz, allfällige neue Tempo 3O-Zonen mittels einfachen Ausschilderungen oder Markierungen\nam Boden zu realisieren, erscheint vorab aufgrund der geringen Kosten für gewisse Fälle durchaus\nals interessant. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass dies aus verschiedenen Gründen nicht immer\neinfach realisierbar ist und je nach örtlicher Situation auch einiges dagegenspricht.\n\nSo ist zwar die rechtliche Situation mit einer Beschilderung von Tempo 30 grundsätzlich klar, die Ein-\nhaltung der reduzierten Geschwindigkeit ist damit aber noch lange nicht garantiert. Trotzdem richten\nsich die schwächeren Verkehrsteilnehmer zurecht darauf aus. Wenn aber die effektive Ausgestaltung\neiner solchen Strasse höhere Geschwindigkeiten als 30 km/h, also z.B. 50 oder gar 60 km/h grund-\nsätzlich zulässt (grosse Strassenbreite, gerade Linienführung etc.), wird die reale Sicherheit\nschlimmstenfalls sogar verschlechtert, weil von vereinzelten Verkehrsteilnehmern weiterhin zu schnell\ngefahren wird, die Fussgänger und Velofahrenden sowie Kinder aber nicht damit rechnen. Es ist da-\nher immer eine genaue Analyse der örtlichen Situation durchzuführen, um die geeigneten Massnah-\nmen zu bestimmen. Die Einführung von Tempo 30 bedarf zudem - u.a. aus den vorerwähnten Grün-\nden - stets einer Bewilligung des Kantons. Hierbei wird jeweils überprüft, ob überhaupt ein Bedarf für\ndie Einführung einer Tempo 3O-Zone besteht. Falls dies gegeben ist, sind Massnahmen auszuarbei-\nten bei welchen der Kanton prüft, ob diese als ausreichend erscheinen, das Tempo von 30 km/h zu\nerreichen. lst dies nicht der Fall, verlangt der Kanton weitergehende Massnahmen, mit ent-\nsprechenden Kostenfolgen.\n\nWie bereits vorgängig erwähnt, ist der Stadtrat der Ansicht, dass weiterhin einzelfallweise vorab im\nBereich von Schulhäusern und Kindergärten die Einführung von Tempo 30 geprüft werden soll. Es\nwird im Verlauf des Jahres 2019 eine Übersicht geschaffen werden, welche dem Stadtrat erlaubt, die\nnächsten Schritte in diesem Themenfeld anzugehen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nTanja Boesch, Tödistrasse 5,8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStadt t Düb ndorf\n\nI\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n3201 8-366\n\n\n


name: 20180305-PR-Protokollauszug Änderung der Geschäfts

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. März 2018 \n \n\nGeschäfts Nr.:2018-24 1\n\n8. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nGR Geschäft Nr. 231/2018 \n\n \n\n  \nStellungnahme des Mitglieds des Büros des Gemeinderates Bruno Eggenberger \nMit Beschluss vom 26. Oktober 2017 hat der Stadtrat den Amtsantritt der Verwaltungsbehörden für \ndie Legislatur 2018 – 2022 auf den 1. Juli 2018 festgesetzt. Begründet wird dieser Entscheid vor al-\nlem mit einer Vereinheitlichung des Amtsantritts der verschiedenen Behörden.  \nIn der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass eine ordnungsgemässe Prüfung der Jahresrechnung des \nVorjahres durch die GRPK in Wahljahren, insbesondere für die neu gewählten Mitglieder der GRPK \naufgrund der nachvollziehbar fehlenden Sachkenntnis, sehr schwierig war. Der Stadtrat hat dem Büro \ndes Gemeinderates daher empfohlen, den Amtsantritt des Gemeinderates in gleicher Weise auf den \n1. Juli 2018 festzulegen. \nMit einer Verschiebung des Amtsantritts für den Gemeinderat auf den 1. Juli 2018 kann die vorbe-\nschriebene Situation entschärft und ein einheitlicher Amtsbeginn für alle Behörden in Dübendorf er-\nreicht werden. Allerdings steht sie in Widerspruch zu den Bestimmungen der Gemeindeordnung und \ndes Geschäftsreglements des Gemeinderates. Eine Anpassung der Gemeindeordnung ist in der ver-\nbleibenden Zeit bis zu den Erneuerungswahlen nicht möglich. Eine einmalige Abweichung von dieser \nRegelung und Anpassung des Amtsantritts auf den 1. Juli 2018 ist aber vertretbar. Für eine dauernde \nÄnderung des Amtsantritts müsste jedoch die Gemeindeordnung geändert werden. Diese muss auf-\ngrund der neuen Bestimmungen des neuen Gemeindegesetzes aber ohnehin mittelfristig revidiert \nwerden. Die Regelungen in der Geschäftsordnung des Gemeinderates beziehen sich grundsätzlich \nauf die gesetzlichen Bestimmungen von Art. 33 GPR sowie die Festlegungen in Art. 15 GO. Es er-\nscheint nicht zweckmässig, dass übergeordnete Bestimmungen in der Geschäftsordnung nochmals \nfestgeschrieben werden. Jede Änderung des übergeordneten Rechts bedingt in diesem Fall auch \neine Anpassung der Geschäftsordnung. Daher erscheint es zweckmässig, die Regelungen der Ge-\nschäftsordnung allgemein zu formulieren, um die entsprechende Abhängigkeit von gesetzlichen Re-\ngelungen zu umgehen. Durch eine Koppelung des Amtsantritts des Gemeinderates an denjenigen \ndes Stadtrates mit entsprechender Formulierung wird eine weitgehend einheitliche Regelung für alle \nBehörden der Stadt Dübendorf erreicht. \nGemäss Art. 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates gehört die Erledigung aller organi-\nsatorischen Belange für den Ratsbetrieb zu den Aufgaben des Büros des Gemeinderates, so auch \ndie Festsetzung der Sitzungstermine. Der Sitzungskalender 2018/19 wurde vom Ratsbüro am 18. \nSeptember 2017 festgesetzt. Durch die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates und die \ndamit einhergehende Änderung des Amtsantritts des Gemeinderates auf den 1. Juli 2018 ist auch die \nSitzungsplanung zu überprüfen. Zudem hat die GRPK um Prüfung einer möglichen Verschiebung der \nDezember-Sitzung gebeten. \nDie Verschiebung des Amtsantritts auf den 1. Juli 2018 hat zur Folge, dass sich der neu gewählte \nGemeinderat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2018 neu konstituieren muss. Für diese Sitzung wäre \njedoch auch die Abnahme der Jahresrechnung 2017 vorgesehen. Eine ordnungsgemässe Prüfung \nder Jahresrechnung war in den Wahljahren, wegen des zwischen der Prüfung und dem Abschied \nliegenden Amtswechsels, insbesondere für die neuen Mitglieder in der GRPK und des Gemeindera-\ntes, stets schwierig. Dass ein neu gewählter und frisch konstituierter Gemeinderat über ein Geschäft \nbefinden muss, das die bisherige Behörde umfassend geprüft hat, ist unglücklich und problematisch. \nDaher wird für die Abnahme der Jahresrechnung 2017 eine neue Sitzung des bisherigen Gemeinde-\nrates, am 25. Juni 2018, vorgesehen. Damit kann die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung \n2017 durch die bisherige GRPK und den bisherigen Gemeinderat erfolgen. \nDem Gemeinderat wird beantragt die Geschäftsordnung des Gemeinderates wie folgt zu ändern: \nArt. 1 Abs. 1: «Der Amtsantritt des Gemeinderates richtet sich nach demjenigen des Stadtrates. \n\nDer Gemeinderat versammelt sich nach der rechtskräftigen Erneuerungswahl zu \n\nBeginn der Amtsdauer, auf Einladung des Stadtrates, zur konstituierenden Sit-\n\nzung.» \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. März 2018 \n \n\nGeschäfts Nr.:2018-24 2\n\nArt. 2 Abs. 1: «In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderates jeweils in \n\nder ersten Sitzung des neuen Amtsjahres statt.» \n\nDas Büro des Gemeinderates empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage. \n \n \nStellungnahme Mitglieder des Büros des Gemeinderates \nKeine \n \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine \n \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer beantragten Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf wird mit 37 zu 0 \nStimmen zugestimmt. \n \n \n \nBeschluss \n \nDie Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf wird wie folgt geändert: \n \nArt. 1 Abs. 1: «Der Amtsantritt des Gemeinderates richtet sich nach demjenigen des Stadtrates. \n\nDer Gemeinderat versammelt sich nach der rechtskräftigen Erneuerungswahl zu \n\nBeginn der Amtsdauer, auf Einladung des Stadtrates, zur konstituierenden Sit-\n\nzung.» \nArt. 2 Abs. 1: «In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderates jeweils in \n\nder ersten Sitzung des neuen Amtsjahres statt.» \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nGerhard Kalt \nGemeinderatssekretär \n \n\n\n


name: 20150312-BS-76 Usterstr. 105 Neubau Bauhof und Erweiterung Abfallsammelstelle

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.03.2015 \n\n15-76 L2.2 \n\nUsterstrasse 105, Neubau Bauhof und Erweiterung Altstoffsammelstelle \nZwischenbodeneinbau in Werkhalle {Nachträgliche Bewilligung) \nBewilligung Zusatzkredit von Fr. 56'679.50 \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 11-302 (Weisung Nr.51 / Geschäft Nr. 96/2011) hat der Stadtrat dem Gemeinderat \nam 1. September 2011 beantragt, einen Bruttokredit (Gesamtkredit) von 7,6 Mio. Franken für die \nErstellung eines neuen Werkhofes sowie die Überdachung der Flauptsammelstelle mit räumlichen \nAnpassungen und einer verkehrstechnischen Umgestaltung zu genehmigen. Am 11. März 2012 ha\nben die Stimmbürger der Stadt Dübendorf der Erstellung von einem neuen Bauhof sowie der Umge\nstaltung der Flauptsammelstelle zugestimmt. \n\nErwägungen \n\nIn der Weisung Nr. 51 wurde festgehalten, dass der Stadtrat für die weitere Bearbeitung eine Bau\nkommission einsetzt. Die Baukommission übernimmt die Bauherrenfunktion im Projekt. Darin wurden \nauch die Flauptaufgaben und Vergabekompetenzen abschliessend festgelegt. Vergabeanträge mit \neiner Vergabesumme von über Fr. 250'000.00 haben durch den Stadtrat zu erfolgen. \n\nSeit Dezember 2013 ist die Abteilung Tiefbau in den Bauhof eingezogen. Die Räumlichkeiten konnten \nalle entsprechend genutzt werden. Auf der Westseite des Bauhofes hat es noch Platz für einen Zwi\nschenboden welcher für Lagerung der Geräte genutzt werden könnte. Die Kosten für den zusätzli\nchen Zwischenbodeneinbau belaufen sich gemäss Offerte vom 16. Dezember 2014 der SM Bau AG \nauf Fr, 56'679.50. \n\nDie für den zusätzlichen Zwischenbodeneinbau veranschlagten Kosten von Fr. 56'679.50 sind im \nSinne eines Zusatzkredites zum bewilligten Baukredit von 7.6 Mio. Franken zu Lasten Konto \n1090,5030.54 zu bewilligen. \n\nBeschluss \n\n1. Dem vorgesehenen Zwischenbodeneinbau im Bauhof im Rahmen einer Projektanpassung wird \nzugestimmt, unter Bewilligung des benötigten Zusatzkredites von Fr. 56'679.50, und unter \nVergabe der Arbeiten gemäss Offerte vom 16. Dezember 2014 für den Betrag von Fr. \n56'679.50 (inkl. MwSt.) an die SM Bau AG. \n\n2. Der Projektleiter MLS Maple Leaf Stadium AG, Rene Meier, wird beauftragt, die entsprechen\nden Verträge vorzubereiten und der Baukommission zur Unterschrift zu unterbreiten. \n\n3. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Tiefbauvorstand beauftragt. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nMLS Maple Leaf AG, Herr Rene Meier, Brüttenerstrasse 1. 8315 Lindau \nMitglieder der Baukommission Bauhof \nGemeinderatssekretär - z. Fl. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss via Extranet) \n\n2009-336 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.03.2015 \n\nAbteilung Tiefbau \nFinanz- und Controllingdienste \nAbteilung Liegenschaften \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziörjen \nStadtpräsident \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2009-336 \n\n\n


name: 20180604-PR-BS-IFK Wahl 2. Vizepräsident 2018_19

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nSitzung vom 25. Juni 2018\n\nWahl des 2. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2018119\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST:\n\n1. Flavia Sutter (Grüne) wird dem Gemeinderat durch die IFK zur Wahl als 2. Vizepräsidentin für\ndas Amtsjahr 201812019 vorgeschlagen.\n\nMitteilung in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n\nPublikation auf der Website der Stadt Dübendorf\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\n€ L< ,ut^\nEdith Bohli\nGem einderatssekretäri n\n\nGeschäfts Nr.:2018-94\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-94':83 '1':24 '2':14,37 '2018':11,82 '2018119':19 '201812019':42 '25':9 'akkreditiert':55 'amtsjahr':18,41 'auszug':70 'beschliesst':23 'bezug':59 'bohli':76 'dubendorf':2,66,72 'edith':75 'einderatssekretari':78 'elektron':46 'flavia':25 'form':47 'gem':77 'gemeinderat':30,50 'geschaft':80 'geschaftsleit':54 'grun':27 'ifk':33,71 'interfraktionell':21 'juni':10 'konferenz':6,22 'l':73 'lnterfraktionell':5 'mitglied':49,51 'mitteil':44 'n':79 'nr':81 'pressevertret':56 'protokollauszug':3 'publikation':60 'richtig':69 'sitzung':7 'stadt':1,65 'stadtrat':52 'stadtschreib':53 'sutt':26 'ubrig':58 'ut':74 'vizeprasident':15 'vizeprasidentin':38 'vorgeschlag':43 'wahl':12,35 'websit':63

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name: 20180118-GIN-Interpellation Flavia Sutter, Höhere Wahlbeteiligung durch Smartvote inkl. Beilage

text: \n/\nEingegangen am\n\nI 8, Jan, 2018 i\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nDezember 201 7\n\nDRINGLICHE INTERPELLATIOII: HöNCRE WAHLBETEILIGUNG DURCH\n\nSMARTVOTE?\n\nDie Beteiligung an den letzten Gesamterneuerungswahlen war mit25o/o schockierend niedrig\n\nHier sind Gegenmassnahmen gefragt.\n\nSmartvote ist eine Online-Wahlhilfe, mit der Wähler*innen anhand eines Fragebogens ihre\n\nPositionen mit denjenigen der Kandidierenden und antretenden Parteien vergleichen lassen\n\nkönnen. Es ist politisch neutral und für die Wähler*innen kostenlos, Das Angebot leistet somit\n\neinen wichtigen Beitrag an die politische Bildung und Transpatenz, da sich Kandidierende und\n\nParteien auch zu ihren unSropulären Positionerr bekennen müssen. Es bietet insbesondere\n\nJungbürger*innen, deren Wahlbeteiligung besonders tief ist, einen niederschrrr elligen Zugang\n\nzur politischen Partizipation. Das Angebot ist landesweit bekannt und stösst auf grosse\n\nAkzeptanz in der Bevölkerung. Städte vergleichbarer Grösse wie Aarau, Köniz oder Wil SG\n\nsetzen es bereits bei Kommunalwahlen ein. Die Gesamtkosten von ca. 8'500 Frankenl wären\n\neine vergleichsweise kleine lnvestition, um die Bürger*innen der Stadt Dübendorf für die\n\nKommunalpolitik zu begeistern.\n\nln diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Frage: lst der Stadtrat dazu\n\nbereit, Smartvote den Auftrag zur Erstellung einer Online-Wahlhilfe für die Dübendorfer Stadt-\n\nund Gemeinderatswahlen vom 15. April 20182u erteilen, allenfalls unterfinanzieller Beteiligung\n\nder Ortsparteien?\n\nF +41 44 8210815\n\nE flavia.suüer@g ruene-d uebi.ch\n\nFlavia Sutter\n\nGemeinderätin Grüne, Fraktion SP/Grüne\n\nT . rfta fTEn\n\nHerr\n\nGemeinderatspräsident\n\nSandro Bertoluzzo\n\nRatssekretariat / Stadtverwaltu ng\n\n8600 Dübendorf\n\nJ\\\n\\ ,\\--/' ,Ul^,.l\n\nful;;tvc,td trut-el\n\nl Siehe Anhang "standard-Offerte bzgl. der Wahlbegleitung in den Zü;ch\n\ncRüNE srADr DüBENDoRF 7 ft/\n8600 DüBENDoRF p",k $aA\n\n7 V*a\ner Städten 2018"\n\n'Vt lrrw [l.lb\\<ev\n\n\n\nsmartvote (gt\n\nPostfach 834\n3000 Bern 9\n\n+41 (0)33 534 99 1 5\n\nkontakt@smartvote,ch\n\nStandard-Offerte bzgl. der Wahlbegleitung\nin den Zürcher Städten 2018\n\nBern, Oktober 2017\n\nsmartvote\n\nKontakt für weitere lnformationen\n\nsmaftvote\nPostfach 834\n3000 Bern 9\n\nTel. 033 534 99 15\n\nir* n ta lii{.d*i:,i it r 1u,* !t: \n".r:,.1 \n\n:\n\nDaniel Schwaz\nProjektleiter smartvote\n\nrlor: t# l. i{h i:#r r :l*} :rr::'i;l :;u :;t l*,.t;i :.\n\n-1t5-\n\n\n\nsmartvote (@\n\nPostfach 834\n3000 Bern 9\n\n+41 (0)33 534 99 1 5\n\nkontakt@smartvote.ch\n\n1 Was ist smartvote?\n\nMit der Online-Wahlhilfe smartvote (www.smartvote.ch) können Wähler/innen anhand eines\nFragebogens zu verschiedenen politischen Themen ihre Positionen mit denjenigen von Kan-\ndidierenden und/oder Parteien vergleichen und sich eine Wahlempfehlung erstellen las-\nsen.\n\nDie Wahlhilfe liefert einen wertvollen Beitrag zur lnformation der Bürger/innen im Vorfeld\nvon Wahlen. Neben der Wahlempfehlung bietet smartvote den Wähler/innen auch attraktive\nGrafiken, z.B. die bekannten smartspider-Profile, welche die politischen Positionen der\nKandidierenden und der Wähler/innen visualisieren und dadurch eine gute Orientierungshil-\nfe bieten.\n\nDie Online-Wahlhilfe smartvote besteht seit 2003 und wird vom nicht gewinnorientierten,\npolitisch neutralen Verein Politools (www.oolitools.net) mit Sitz in Bern betrieben und lau-\nfen d weiterentwicke lt.\n\nNeben nationalen und kantonalen Wahlen hat smarfvote bereits mehrfach und mit grossem\nErfolg Wahlen in mittelgrossen und kleineren Städten mit weniger als 40'000 Einwoh-\nnern begleitet, so z.B. in Wil (SG), lllnau-Effretikon (ZH), Wetzikon (ZH), Baden (AG) und Muri\n(BE). Die Erfahrung aus verschiedenen Wahlen hat gezeigt, dass jeweils rund '15 bis 20% der\nWah ltei I nehmer die smaftvote-Wah lhi lfe nutzen.\n\nlm Folgenden unterbreiten wir lhnen eine Offerte für die Begleitung der Gesamterneue-\nrungswahlen 2018 mit der Online-Wahlhilfe smartvote.\n\n-2/5-\n\n\n\nsmartvote (@\n\nPost{ach 834\n3000 Bern 9\n\n+41 (0)33 534 99 1 5\n\nko nta kt@ s m a r t vote, c h\n\n2 Angebot der smartvote-Wahlhilfe\n\nDie Online-Wahlhilfe smarivote wird für die folgenden Wahlen vom April 20'18 angeboten\n\n. Wahlen in den Gemeinderat\no Wahlen in den Stadtrat (inkl. allfälliger 2. Wahlgang im Juni 2018)\n\nDas Angebot beinhaltet folgende Dienstleistungen:\n\n. smartvote-Fragebogen: Der Fragebogen wird rund 40-45 Fragen umfassen, die\nsich zu einem möglichst grossen Teil auf spezifische Themen der Stadtpolitik bezie-\nhen. Bei der Erarbeitung des Fragebogens werden die Stadtbehörden, die politi-\nschen Parteien sowie auf Wunsch auch die Bevölkerung (via amtliches Publikationsor-\ngan bzw. Medienmitteilung) mit einbezogen. Für die endgültige Formulierung der\nFragen und die definitive Zusammensetzung des Fragebogens sind aber aus Grün-\nden der po I itischen N eutra I ität die smartvote-Betreiber verantwortlich.\n(- vgl. Beispiel aus den Wahlen in der Stadt Wil 2016)\n\no Wahlempfehlung: Zentrales Element von smartvote ist die Wahlempfehlung. Diese\nwird den Wähler/innen sowohl für einzelne Kandidierende als auch für gesamte (Par-\ntei-) Listen angeboten.\n\n. Kandidierendenprofil: Die Wahlhilfe-Plattform steht allen offiziell Kandidierenden\noffen. Hierzu erhalten sie von smartvote die Zugangsdaten zu einem eigenen Benut-\nzerkonto. Kandidierende, die über keinen lnternetzugang verfügen, werden brieflich\nangeschrieben und können den Fragebogen schriftlich ausfüllen. Auf diese Weise\nkann garantierl werden, dass sämtliche Kandidierende die Möglichkeit haben wer-\nden, bei smartvote teilzunehmen.\nMithilfe ihres Benutzerkontos können sich die Kandidierenden ein umfassendes Profil\nerstellen, bestehend aus dem smaftvote-Profil mit den Antworten und Kommentaren\nzum smaftvote-Fragebogen, den dazugehörigen grafischen Visualisierungen (smart-\nspider etc.) sowie weiteren biografischen und politischen Angaben.\n\n. Hosting: smartvote übernimmt das Hosting der Webseite.\n\nr Support: smatvote stellt den Kandidierenden und Wähler/innen einen Support zur\nVerfügung. E-Mails werden innerhalb eines Arbeitstages beantwoftet. Die telefoni-\nsche Hotline wird 9-12 Uhr und 13.30-17 Uhr an Werktagen besetzt sein.\n\ne lnline-Frames und Medien: Sofern gewünscht, kann smadvote in Form von lnline-\nFrames auch direkt in die Website der Stadt bzw. des offiziellen Publikationsorgans\nder Stadt eingebunden werden.\nDie smaftvote-Betreiber werden sich zusätzlich um eine Medienpartnerschaft mit\ndem Zürcher Regionalzeitungsverbund ZRZ und weiterer Medien bemühen, um das\nWahlhilfe-Angebot möglichst breit bekannt zu machen.\n\n-3l5-\n\n\n\nsmartvote @\nPostfach 834\n3000 Bern 9\n\n+41 (0)335349915\nkontakt@smartvote,ch\n\n3 Kostenübersicht\n\nFür die Arbeiten an diesem Projekt werden ausschliesslich Mitarbeitende mit ausgewiese-\nnen Erfahrungen bei der Begleitung von Wahlen mit smartyote eingesetzt.\n\nDer Betrieb von smartvote ist mit einem hohen Anteil an fixen Kosten verbunden, teihän-\ngig von der Grösse einer Wahl (Erarbeitung des Fragebogensr Einrichten der Wahlen im Sys-\ntem, Kontakt zu Parteien und Kandidierenden). Daher verursachen auch städtische Wahlen\neinen relativ grossen Aufwand.\n\nln der nachfolgenden Tabelle sind die Kosten einzeln aufgeführt:\n\nTage Betrag (exkl, Mwst,) ,\n\nAusarbeitung des Fragebogens (40-45 Fragen) 4 3'2OO CHF\n\nKommunikation Parteien / Stadt / Bevölkerung 2 1 600 CHF\n\nI nformatik-Arbeiten (An passun gen an der Website,\nlaufender Betrieb, Unterhalt)\n\n2 1'600 cHF\n\nSupport / Hotline (für Kandidierende, Parteien & Be-\nvölkerung)\n\n2 1 600 CHF\n\nAdministratives, Sachkosten pauschal 5OO CHF\n\nlotal 8'500 cHF\n\nDie Kosten basieren auf dem geschätzten zeitlichen Aufwand (in Tagen) und einem Ansatz\nvon CHF 800.- pro Tag. Sachkosten wie das Server-Hosting, Druck- und Versandkosten so-\nwie allfällige Reisespesen sind inbegriffen.\n\nDie Preise verstehen sich exklusiv Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt durch\nsmartvote in zwei Tranchen: je zur Hälfte bei Vertragsunterzeichnung und bei Abschluss des\nProjekts.\n\n-4/5-\n\n\n\nsmartvote$I\nPost{ach 834\n3000 Bern 9\n\n+41 (0)33 534 99 1 S\n\nkontakt@smartvote,ch\n\n4 Zeitplan\n\nlm Augenblick kann nur ein ungefährer Zeitplan präsentiert werden. ldealerweise würde der\nAblauf wie folgt aussehen:\n\nbis Mitte Dezember Def. Entscheid über Durchführung\n\nJanuar 2018 Fragebogenentwicklung (Einbezug von Stadt- u.\nPa rteivertretern, An reg un gen a us der Bevöl ke-\nrung)\n\nWoche vom 12, Februar 2018\n\nWoche vom 26. Februar 2018\n\n15. April2018\n\nJuni 20'18\n\nsma rtvote-Website fü r Kand id ierende ist on I i ne\n\nsma rtvote-Website fü r Wä h lerlinn en ist on I i n e\n\nWahltermin\n\nAllfälliger 2. Wahlgang / Projektabschluss\n\n5 Abschliessende Anmerkungen\n\nGerne sind wir bereit, inhaltliche Anderungen an der Offerte nach Möglichkeit aufzuneh-\nmen.\n\nSämtliche Arbeiten werden im Auftragsverhältnis ausgeführt.\n\n-sl5-\n\n\n\t20180118-GIN-Interpellation Flavia Sutter, Höhere Wahlbeteiligung durch Smartvote\n\t20180118-GIN-Interpellation Flavia Sutter, Höhere Wahlbeteiligung durch Smartvote, Beilage\n\n


name: 20180328-BS-94-Jahresrechnun 2017 - Verabschiedung

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 28.03.2018\n\n1B-94 F4.7.4\nJahresrechnung 2017\nVerabschiedung\nAntrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Jahresrechnung 2017 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt\n\n1. Jahresrechnung\n\nAufiruand\n\nErtrag\n\nAufiryandüberschuss/Ertragsüberschuss\n\n2. lnvestitionen im Verwaltungsvermögen\n\nPolitisches Gut\nAbfallbeseitigung\nAbwasserbeseitigung\n\nNettoinvestitionen\n\n3. lnvestitionen im Finanzvermögen\n\nAusgaben\nEinnahmen\n\nEinnahmenüberschuss\n\n4. Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen\n\nOrdentliche Abschreibungen Politisches Gut\nOrdentliche Abschreibungen Abfallbeseitigung\n\nOrdentliche Abschreibungen Abwasserbeseitigung\n\nTotal ordentliche Abschreibungen\n\nZusätzliche Abschreibungen Politisches Gut\n\n5. Eigenkapital\n\nStand per 31.12.2016\nErtragsüberschuss 201 7\n\nStand per 31.12.2017\n\nVoranschlag Rechnung\n17 o', 862',7 00.00 172' 103'916.61\n1 57', 482',7 00.00 1 83' 150', 1 44.44\n\nFr. -13'380'000.00 11'086'227.83\n\nFr\nFr\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nVoranschlag\n25'646'000.00\n\n200'000.00\n2'340'000.00\n\nRechnung\n26'224'379.89\n\n74'241.66\n1'457'831.62\n\nFr. 28'186'000.00 27'756'453.17\n\nFr\nFr\n\nVoranschlag\n\n0\n0\n\nRechnung\n614'725.00\n353'.843.05\n\nFr\n\nVoranschlag\n4'256',000.00\n\n164',000.00\n\n431'000.00\n\n0 614',725.00\n\nRechnung\n3'979'379.89\n\n130'241.66\n\n27"t'831.62\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n4'851',000.00\n\n15'000'000.00\n\n4',381',453.17\n\n15'000'000.00\n\nFr\nFr\n\n88',826'723.98\n11'086'227.83\n\n2018-76\n\nFr. 99'912'951.81\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 28.03.2018\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Jahresrechnung 2017 der Politischen Gemeinde Düben-\ndorf zu genehmigen.\n\n2. Der Ertragsüberschuss wird als Einlage in das Eigenkapital übernommen.\n\n3. Mit der Medienorientierung über die Jahresrechnung 2017 wird der Finanzvorstand betraut.\n\nMifteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekratariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates\nMitglieder Stadtrat\nFührungsteam Stadtverwaltu ng\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\nI\nLothar Martin Kunz\n\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n22018-76\n\n\n