name: 20200514-BS-175-Corona-Krise 2020 SFD AG a.o. Unterstützungs

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.05.2020\n\n20-175 F4.6\nCorona-Krise 2020\nSFD AG; a.o. Unterstützungsgesuch\nBericht und Antrag an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDurch die Auswirkungen von COVID-19 und den damit verbundenen Massnahmen sind zahlreiche\nGewerbe- und lndustriebetriebe sowie Kultur- und Vereinsorganisationen massiv betroffen. Zur Abfe-\nderung der wirtschaftlichen Folgen für die Betriebe und Organisationen wurden sowohl auf Bundes-,\nKantons- als auch auf kommunaler Ebene diverse Massnahmen beschlossen. Trotz allem gibt es\nBetriebe und Organisationen, die unter den Auswirkungen der aktuellen COVID-19-Situation im be-\nsonderen Masse leiden, zumal sie durch die angedachte staatliche Unterstützung keine ausreichende\nSicherung erfahren.\n\nAm 20. März 2020 (RRB Nr. 281) hatte der Regierungsrat die Vorstände der Zürcher Gemeinden im\nSinne einer Notverordnung bevollmächtigt, anstelle der zurzeit ausgesetzten Gemeindeversammlun-\ngen und Gemeindeparlamente die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit sowie zur Abwehr von wirt-\nschaftlichen und sozialen Notständen notwendigen Notkredite zu sprechen. Diese Ermächtigung galt\ngemäss RRB Nr. 281 vorerst bis zum 19. April 2020. Mit Datum vom 1 . April2020 hat der Regie-\nrungsrat die Verordnung über die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane während der Corona-\nPandemie erlassen und diese rückwirkend auf den 20. März2020 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig ist der\nRRB Nr. 281 vom 20. März 2020 aufgehoben worden. Die Ermächtigung der Gemeindevorstände,\nVerpflichtungskredite zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus anstelle der Ge-\nmeindeversammlung oder des Gemeindeparlaments zu beschliessen, wird durch die nun vorliegende\nVerordnung des Regierungsrates gestützt. Basierend auf Art. 30 der Gemeindeordnung (Finanzkom-\npetenz Gemeinderat) wird der Stadtrat damit ermächtigt, Notkredite für einmalige Ausgaben bis zu\neinem Betrag von maximal 1,5 Mio. Franken zu sprechen. Die Verordnung gilt, so lange das Verbot\nvon öffentlichen Veranstaltungen gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 2 vom 13. März 2020 über\nMassnahmen zur Bekämpfung des COVID-19 in Kraft ist.\n\nMit Datum vom 19. April2020 hat die SFD AG aufgrund der ausserordentlichen Lage dem Stadtrat\nein schriftliches Gesuch um eine ausserordentliche finanzielle Unterstützung eingereicht.\n\nErwägungen\n\nDie Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD) betreibt die Sportanlagen in Dübendorf im Auf-\ntrag der Stadt Dübendorf, basierend auf dem Volksentscheid vom 30. November 2008. Sie erbringt\naktuell Dienstleistungen im Umfang von jährlich rund 3.7 Mio. Franken (gegenüber 2.7 Mio. Franken\nzu Beginn ihrer Tätigkeit). Für die Erfüllung dieses Auftrages zahlt die Stadt Dübendorf einen jährli-\nchen Betriebsbeitrag von Fr. 1'170'000.00 sowie einen Beitrag von Fr. 280'000.00 für lnvestitionen.\nDie Finanzierung grösserer lnvestitionen wie die lnstandsetzung liegt zudem bei der Stadt Dübendorf.\nDie SFD AG stellt dafür Antrag an den Stadtrat. Der Eigentumsanteil der Stadt Dübendorf an der SFD\nAG beträgt 84,37 %.\n\nDie SFD AG ist durch die angeordnete Schliessung der Sportanlagen und alle damit verbundenen\nEinnahmeausfälle massiv von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Stadtpräsident Andr6\nlngold hat auf Wunsch des SFD-Verwaltungsrates bereits an der SRS vom 7. April 2020 über die\nschwierige Situation der SFD AG informiert, verbunden mit einem Kreditantrag der SFD AG. Eine\nzentrale Frage war dabei, ob die Arbeiten im Hinblick auf die Bereitstellung des Freibades wie ge-\n\n12020-90\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.05.2020\n\nwohnt weitergeführt werden sollen, damit das Schwimmbad den Einwohnerinnen und Einwohnern\nzeitnah zur Verfügung stehen wird, sobald dies die entsprechenden Bestimmungen des Bundesrates\nzulassen.\n\nMit E-Mail vom 14. April 2020 an VR-Vize-Präsident Rolf Biggel ist von Seiten des Stadtrates grund-\nsätzlich festgehalten worden, dass der Entscheid für den Betrieb der SFD AG beim Verwaltungsrat\nliegt und der Stadtrat deshalb nicht in die operativen Entscheidungen der SFD AG eingreifen werde.\nNichtsdestotrotz unterstütze der Stadtrat die Absicht, das Freibad soweit bereit zu stellen, dass die-\nses den Einwohnerinnen und Einwohnern ohne Verzögerung zur Verfügung steht, sobald dies ge-\nstützt auf die massgebenden Entscheide des Bundesrates bzw. des BAG möglich sei. Dem Stadtrat\nsei auch durchaus bewusst, dass damit eine Vorlaufzeit und ein gewisser Kostenaufwand verbunden\nist. Vor einem definitiven Entscheid über eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der SFD AG (2.8.\nin Form eines ä-fonds-perdu-Beitrages) seijedoch die für den 16. April 2020 erwartete Bekanntgabe\nder neuen Massnahmen des Bundesrates abzuwarten. Gestützt darauf erwarte der Stadtrat einen\ndetaillierten Antrag der SFD AG, aus dem verschiedene Szenarien und die damit verbundenen Kos-\nten ersichtlich seien (2.8. Betrieb/Unterhalt der gesamten Anlagen im üblichen Rahmen inkl Sommer-\neis, lediglich Bereitstellung des Freibades auf den frühstmöglichen Termin bzw. bis vor den Sommer-\nferien, "Runterfahren" des Betriebes gemäss maximalem Sparprogramm des Verwaltungsrates etc.).\n\nAntraq SFD AG\n\nDer mit Datum vom 19. April 2020 vom Verwaltungsrat der SFD AG eingereichte Unterstützungsan-\ntrag ergibt sich zusammenfassend wie folgt:\n\nDer Verwaltungsrat der SFD AG rechnet damit, dass die Sportanlagen ihren Betrieb jedenfalls nicht\nvor dem B. Juni 2020 aufnehmen dürfen. Er hat mit zwei Szenarien A und B detailliert berechnet, wie\nauf die aktuelle Situation reagiert werden kann, um auf dieser Grundlage über die zu treffenden Mas-\nsnahmen zu entscheiden. Als Grundlage für die Berechnungen dienten die monatlichen Aufwand-\nund Ertragszahlen des Jahres 2019. Die detaillierten Zahlen und Berechnungen sind aus dem vorlie-\ngenden Antrag ersichtlich. Das Szenario A wurde anlässlich der ausserordentlichen VR-Sitzung vom\n17. April 2020 weiterbearbeitet und wird nun als Szenario A2 betitelt.\n\nSzenario Variante A2\nDieses Szenario listet mögliche Einsparungen auf, welche gemacht werden können, ohne die Ein-\nsatzbereitschaft der Anlagen zu gefährden. Es ermöglicht eine schnelle Aktivierung aller Sportanla-\ngen, sobald diese durch den Bundesrat wieder freigegeben werden. Der coronabedingte Verlust ist in\ndiesem Szenario gegenüber dem früheren Szenario A monatlich um ca. Fr.22'000.00 geringer auf-\ngrund deutlich höherem Kurzarbeitsanteil.\n\nSzenario Variante B\nDieses Szenario zeigt im Sinne einer Worst Case Variante auf, auf welches Niveau für einige Monate\nmaximal reduziert werden könnte. Dies jedoch mit den entsprechenden Nachteilen und unter lnkauf-\nnahme grösserer Schäden an den Anlagen. Szenario B sieht lediglich noch 2.45 Mitarbeitende vor\nOrt vor, alle übrigen wären in Kurzarbeit. Trotzdem könnten bei den Löhnen lediglich ca. 56% einge-\nspartwerden auf Grund der Kurzarbeit, da die Sozialabgaben vom Arbeitsgeberweiterhin auf 100%\nLohn bezahlt werden müssen.\n\n22020-90\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.05.2020\n\n"Coronabedingter" Betriebsverlust aller Anlagen für die Monate März - Juni 2020\n\nVariante A2\nVariante B\n\nrund Fr. 360'000.00\nrund Fr. 246'000.00\n\nDer Verwaltungsrat hatte sich an seiner a.o. Sitzung vom 17. April 2020'für die Variante A2 entschie-\nden und beantragt dem Stadtrat die Ausrichtung eines a.o. Unterstützungsbeitrages in Form eines ä-\nfonds-perdu-Beitrages von Fr. 360'000.00 zur Abdeckung des veranschlagten coronabedingten Be-\ntriebsverlustes der SFD AG in den Monaten März- Juni2020.\n\nVerzicht auf Notkredit / Antraq an Gemeinderat\n\nAn seiner ausserordentlichen Sitzung vom 22. April 2020 hat der Stadtrat den Antrag der SFD AG im\nRahmen eines Diskussionsgeschäftes geprüft und folgendes festgelegt:\n\nDie vom Verwaltungsrat der SFD AG gewählte Variante A2 für den Betrieb bzw. den Unterhalt und\ndie Bereitstellung der Sportanlagen in der aktuellen Situation wird unterstützt.\n\nDer beantragte Unterstützungsbeitrag von Fr. 360'000.00 für den Betrieb in den Monaten März - Juni\n2020, der die Finanzkompetenz des Stadtrates übersteigt, ist jedoch nicht als Notkredit im Sinne der\nVerordnung des Regierungsrates vom 1. April 2020 zu bewilligen, da die diesbezüglichen Vorausset-\nzungen nicht erfüllt sind; insbesondere da der SFD AG bei Bedarf zur Sicherstellung der benötigten\nLiquidität ein Darlehen gewährt werden könnte und der Gemeinderat voraussichtlich Anfang Juni\n2020 seinen Betrieb wieder aufnehmen wird. Somit ist der Antrag der SFD AG um finanzielle Unter-\nstützung dem Gemeinderat vorzulegen. Dabei soll jedoch nicht nur die durch die Auswirkungen von\nCOVID-19 betroffene Zeit bis Ende Juni 2020, sondern bis Ende Dezember 2020 berücksichtigt wer-\nden.\n\nKosten\n\nGemäss Anhang zum Antrag der SFD AG vom 19.4.2020 "Berechnung Coronaauswirkungen, Basis:\nJahresrechnung 2019" (Seite 2,Zeile "Corona-Effekt Variante A2") rechnet die SFD AG mit einem\nmöglichen coronabedingten Betriebsverlust 2020 von bis zu Fr. 760'000.00.\n\nDie Höhe des effektiven Betrages ist aus heutiger Sicht jedoch sehr schwer abzuschätzen, da dieser\nim Wesentlichen von der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie und den damit verbundenen\nbetrieblichen Einschränkungen für die Anlagen der SFD AG abhängt. Aufgrund dessen, müsste die\nbeantragte Unterstützung in Form einer Defizitgarantie erfolgen, dessen definitive Höhe nach Vorlage\neiner detaillierten Abrechnung der SFD AG über ihren coronabedingten Betriebsverlust 2020 durch\nden Gemeinderat festzulegen wäre.\n\nMaximale Defi zitgarantie Fr 760'000.00\n\nEine Defizitgarantie stellt eine Eventualverpflichtung dar und ist deshalb kreditrechtlich als Ausgabe\nzu betrachten. Die Kompetenz für die Bewilligung der einmaligen Ausgabe liegt gestützt auf Art. 30\nZi'ff . 1 der Gemeindeordnung beim Gemeinderat.\n\n32020-90\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.05.2020\n\nLiquiditätssicheruns / Abwendunq von OR Art.725\n\nWie vorstehend erwähnt, soll die benötigte Liquidität der SFD AG bis zum Entscheid über die Defizit-\ngarantie bei Bedarf mit einem durch den Stadtrat gewährten Darlehen sichergestellt werden.\n\nUnter Berücksichtigung des per 31.12.2019 ausgewiesenen Eigenkapitals von rund Fr. 930'000.00\ndroht der SFD AG beim bis Ende Jahr prognostizierten möglichen Zusatzverlust eine "Unterdeckung"\ndes Aktienkapitals von weniger als 50 %, was gestützt auf Art. 725 OR eine ausserordentliche Gene-\nralversammlung zur Festlegung von Sanierungsmassnahmen zur Folge hätte. Zur Vermeidung einer\nsolchen Situation im Zeitraum bis zum Entscheid über die Defizitgarantie behält sich der Stadtrat bei\nBedarf die Ausrichtung eines kurzfristigen "Notkredites" im Rahmen seiner Finanzkompetenzen vor.\n\nDrinqlichkeit / Konsequenzen einer Ablehnunq\n\nWie vorstehend erläutert, drohen der SFD AG aufgrund des prognostizierten Zusatzverlustes eine\n"Unterdeckung" des Aktienkapitals und die damit verbundenen Konsequenzen gemäss OR Art. 725\n(Einberufung a.o. Generalversammlung). Zur Vermeidung eines solchen sowohl für die SFD AG als\nauch für die Stadt Dübendorf schädlichen Szenarios ist die möglichst baldige Bewilligung der bean-\ntragten Defizitgarantie angezeigt. lnsbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass die SFD AG\nnicht in der Lage sein wird, den coronabedingten zusätzlichen Betriebsverlust mit eigenen Mitteln\nabzudecken und auch die alleinige Sicherstellung der kurzfristigen Liquidität durch Gewährung eines\nDarlehens diese Problematik nicht heilen kann. Daraus ergeben sich sowohl die Dringlichkeit des\nGeschäfts als auch die Konsequenzen einer Ablehnung der beantragten finanziellen Unterstützung.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1 Der SFD AG wird aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise eine Defizitgarantie von\nmaximal Fr. 760'000.00 gewährt.\n\nDie definitive Höhe der Defizitgarantie ist nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung\nder SFD AG über ihren coronabedingten Betriebsverlust 2020 im ersten Halbjahr 2021\ndurch den Gemeinderat festzulegen.\n\nlm Zeitraum bis zum Entscheid über die Defizitgarantie wird der SFD AG zur Sicherstellung der\nbenötigten Liquidität bei Bedarf ein Darlehen gewährt.\n\nZur Vermeidung einer allfälligen zwischenzeitlichen "Unterdeckung" des Aktienkapitals der SFD\nAG und einer damit (gestützt auf Art. 725 OR) verbundenen ausserordentlichen Generalver-\nsammlung, behält sich der Stadtrat im Zeitraum bis zum Entscheid über die Defizitgarantie die\nAusrichtung eines kurzfristigen "Notkredites" im Rahmen seiner Finanzkompetenzen vor.\n\n4. Die Weisung Nr. 38/2020 wird genehmigt\n\n2\n\n3\n\n42020-90\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.05.2020\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nSFD AG, Venvaltungsrat, Hermikonstrasse 68, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates / der GRPK\nStadtpräsident\nFinanzvorstand\nSR-Delegierte VR SFD AG\nStadtschreiber\nLeiterin Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nStadtrat Dübe d orf\n\nKunz\nStadtpräsident Stadtschreiber""[.\n\n52020-90\n\n\n