20201214-PR-Beschlüsse GR-Sitzung

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

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text: \n \nGemeinderat  \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \ndes Gemeinderates vom 14. Dezember 2020 \n1. Bürgerrechtserteilungen \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n1.1. Nissi Somying, geb. 1984, weiblich, aus Thailand \n1.2. Yu Qingyong, geb. 1975, männlich, aus China  \n1.3. Kadner Gabriele, geb. 1970, weiblich, aus Deutschland  \n1.4. Joksimovic Ljubisa, geb. 1971, männlich, aus Montenegro  \n1.5. Mihajlovic Blagoj, geb. 1978, männlich und Krunislava, geb. 1982, weiblich sowie die Kinder \n\nVidim, geb. 2004, männlich und Veljko, geb. 2006, männlich, aus Serbien  \n1.6. Morina Arsim, geb. 1977, männlich und Dhurata, geb. 1983, weiblich sowie die Kinder Arnis, \n\ngeb. 2008, männlich und Adisa, geb. 2012, weiblich, aus Kosovo \n1.7. Plancic Selma, geb. 1991, weiblich, aus Bosnien und Herzegowina  \n1.8. Sharifi Rezgar, geb. 1983, männlich, aus Iran \n1.9. Chambon Philippe Georges, geb. 1967, männlich, aus Frankreich  \n1.10. Lewczuk Michal, geb. 1976, männlich, aus Deutschland  \n1.11. Kiefer Andersson Sofia Samira Teolinda, geb. 1981, weiblich, aus Schweden \n1.12. Kulungtsang Tsering Paldron, geb. 1976, weiblich, aus China  \n1.13. Moussa Awal, geb. 1975, männlich sowie die Kinder Hadizatou Jasmine, geb. 2011, weiblich \n\nund Salha Roukayatou, geb. 2016, weiblich, aus Kamerun \n1.14. Turla Piercarlo, geb. 1969, männlich, aus Italien und Ekaterina, geb. 1979, weiblich, aus \n\nRussland sowie das Kind Ivan, geb. 2009, männlich, aus Italien \n1.15. Qarri Muslija Mirjeta, geb. 1988, weiblich sowie die Kinder Muslija Noah Ramiz, geb. 2017, \n\nmännlich, Junis, geb. 2018, männlich und Nael, geb. 2020, aus Kosovo  \n2. Dem Geschäft Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen in «Stettbach Mitte»: Beantragung \n\neines Kredites für die Rohbaumiete und für den Innenausbau der Mieträumlichkeiten wird zu-\ngestimmt. \n\n3. Der Kauf von Stockwerkeigentum-Einheiten der Hochbord Immobilien AG; Projekt Three \nPoint; für zusätzlichen Schulraumbedarf im Gebiet Hochbord zum Preis von Fr. 7'600'000.00 \nwird genehmigt. Zur Finanzierung des vorliegenden Geschäftes wird ein Vorfinanzierungs-\nfonds eröffnet. \n\n4. Der vorgelegten Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach \nund der Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts «Sportzentrum Zürich» \nwird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt. Als Bedingung für das Zustandekommen \ndes Geschäfts und die Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung durch die Betriebskom-\nmission wird die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des Projekts «Sportzentrum Zürich» \nin der Hohe von Fr. 48'465'000.00 festgehalten. \n\n5. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2021 wird mit Änderungen geneh-\nmigt. Der Steuerfuss des politischen Gutes wird auf 81% festgesetzt. \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Ta-\ngen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. Wegen Rechtsverletzungen, unrich-\ntiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefoch-\ntenen Anordnung kann, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen schriftlich \nRekurs erhoben werden.  \nDie Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen \nwerden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die \nRekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss \nist, soweit möglich, beizulegen. \n \n\nDübendorf, 18. Dezember 2020 Flavia Sutter Edith Bohli \n    Ratspräsidentin Gemeinderatssekretärin \n\n \n \n\n \n\n\n


20200302-PR-Beschlüsse GR-Sitzung

text: \nGemeinderat\n\nAuszug aus den Verhandlungen \ndes Gemeinderates vom 2. März 2020\n1.\t� Das Postulat Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende \n\n«Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung» wird aufrecht-\nerhalten. (GR Geschäft Nr. 61/2019)\n\n2.\t� Die Motion Theo Johner (BDP/CVP/EVP) und 6 Mitunterzeichnende «Tempo \n30 auf Quartiererschliessungsstrassen» wird als erheblich erklärt. (GR Ge-\nschäft Nr. 83/2019)\n\n3.\t� Das Postulat Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende «Treibhausgas-\nemissionen Dübendorf» wird aufrechterhalten. (GR Geschäft Nr. 84/2019)\n\n4.\t� Die Interpellation Stefanie Huber (glp/GEU) und 13 Mitunterzeichnende «Lang-\nfristige Ausrichtung der Stiftung der Pensionskasse der Stadt Dübendorf» \nwird nach der Antwort des Stadtrates abgeschrieben. (GR Geschäft Nr. \n85/2019)\n\n5.\t� Dem Antrag des Stadtrates zur definitiven Einführung einer Ombudsstelle \nwird zugestimmt. Die Stadt Dübendorf wird sich der kantonalen Ombuds\nstelle anschliessen. (GR Geschäft Nr. 97/2019)\n\n6.\t� Die Volksinitiative «Bezahlbare Tagesschule jetzt» wird abgelehnt und in vor-\nliegender Form zur Volksabstimmung unterbreitet. (GR Geschäft Nr. 104/2019)\n\n7.\t� Der Zusatzkredit für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Tagesstruk-\nturen der Primarschule Dübendorf in der Höhe von Fr. 3’000’000.00 wird be-\nwilligt und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. (GR Geschäft Nr. \n105/2019)\n\n8.\t� Der Antrag des Büros zur Bildung einer Kommission für Schulgeschäfte wurde \nangenommen. (GR Geschäft Nr. 12/2020)\n\n9.\t� Bürgerrechtserteilungen \nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in \ndas Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen:\n\n9.1 \t�Duro Mariano, geb. 1972, männlich, aus Italien (GR Geschäft Nr. 112/2019)\n\n9.2 \t�Riedel Stefan Alexander, geb. 1969, männlich, und Riedel geb. Köppl Diana, \ngeb. 1978, weiblich, sowie die Kinder Vincent Alexander, geb. 2008, männlich, \nund Anabelle Diana, geb. 2010, weiblich aus Deutschland (GR Geschäft Nr. \n113/2019)\n\n9.3\t� Mahmood Salman, geb. 1972, männlich, aus Pakistan (GR Geschäft Nr. \n117/2019)\n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über \ndie politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen er-\nhoben werden. Wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Fest-\nstellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anord-\nnung kann, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen \nschriftlich Rekurs erhoben werden. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die \nunterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten \nnur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist, soweit möglich, beizulegen.\n\nDübendorf, 6. März 2020\t Reto Heeb\t Diana Glauser \n\t\t  Ratspräsident\t Gemeinderatssekretärin a. i.\n\n\n


category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nE I N L A D U N G \n\n \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\nDatum: Montag, 4. April 2011 \n\nZeit, Ort: 19.00 Uhr, Saal katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\nThema: 6. Sitzung des Gemeinderates (Legislaturperiode 2010-2014) \n\n \n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 5. Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n\n3. Dringliche Interpellation Reto Heeb (CVP) und 13 Mitunterzeichnende „Verkehrsberuhi-\ngende Massnahmen, Einführung von Tempo 30“ / Beantwortung \nGeschäft Nr. 27/2010 \n\n4. Volksinitiative "Für eine bessere Kleinkinderbetreuung in Dübendorf" / Antrag an Stimmbe-\nrechtigte \nGeschäft Nr. 3/2010 \n\n5. Ersatzwahl eines Mitglieds der GRPK (Rücktritt Patrick Mosimann) \nGeschäft Nr. 44/2011 \n\n6. Fünf Bürgerrechtsgesuche \n\n6.1. Herceg Jelena, kroatische Staatsangehörige, wohnhaft Heugatterstrasse 16, Dübendorf / \nGenehmigung \nGeschäft Nr. 228/2009 \n\n6.2. Nyirahabineza Dorothee, Musabyimana Sebastien sowie die Kinder Ndashimye Serge, \nUseguwe Bélise, Abuzukuru Mireille und Aburugo Melissa, rwandische Staatsangehörige, \nwohnhaft Zwinggartenstrasse 47, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 32/2010 \n\n6.3. Pejic Petar und das Kind Kristian, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft \nGrundstrasse 34, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 33/2010 \n\n6.4. Stassen Hans Hagen und Rohrbach Stassen Dagmar Benigna Irene, deutsche Staatsan-\ngehörige, wohnhaft Hörnlistrasse 17, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 34/2010 \n\n6.5. Wieser Eva Maria, österreichische Staatsangehörige, wohnhaft Zwinggartenstrasse 59, \nDübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 35/2010 \n\n7. Zweite Fragestunde des Amtsjahres 2010/11 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nDübendorf,14. März 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nPatric Crivelli Marcel Amhof \n\nGemeinderatspräsident Gemeinderatssekretär \n\n \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 25. März 2011 und 1. April 2011 per E-Mail an amtliche@zuonline.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   353 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 16. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 5. November 2012, 19:00 Uhr bis 21.10 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Stefanie Huber (GEU), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 38 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend René Crivelli \n\nValeria Rampone \n\nHans Zeier (SR) \n\n  \n\nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Jacqueline Hofer: Bereich SVP \n\nBenedikt Stockmann: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \n\nAndreas Sturzenegger: Bereich GEU/glp und \n\nSP/Juso/GP \n\n  \n\nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n\n  \n\n  \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 15. Sitzung vom 1. Oktober 2012 \n\n  \n\n3. Dringliche Interpellation Dominic Müller (CVP) und 14 Mitunterzeichnende "Bushaltestellen \n\nBahnhof Dübendorf" \n\n  \n\n4. Nachtragskredit über 730'000 Franken zum Projektierungskredit für die Erweiterung des \n\nAlters- und Spitexzentrums \n\nGR Geschäft Nr. 131/2012 \n  \n\n  \n\n5. Bewilligung eines Bruttokredites von 353'000 Franken für die Realisierung neue Küche, \n\nGarderobe, Putzlager, Dusche, WC, sowie Anpassungen an der Buffetanlage bei der \n\nLiegenschaft Oberdorfstrasse 15, Obere Mühle \n\nGR Geschäft Nr. 157/2012 \n\n  \n\n  \n\n6. Revision der Statuten des Spitals Uster \n\nGR Geschäft Nr. 162/2012   \n\n  \n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n7.1. Sinnathamby Santhakumar und Santhakumar Sasikala, srilankische Staatsangehörige, sowie \n\ndie Kinder Gowshija und Tharmija \n\nGR Geschäft Nr. 101/2011 \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   354 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n  \n\n7.2. Leplat Christiane, französische Staatsangehörige \n\nGR Geschäft Nr. 159/2012   \n\n  \n\n7.3. Schott Ralf, deutscher Staatsangehöriger \n\nGR Geschäft Nr. 160/2012   \n\n  \n\n7.4. Tahir Ijaz Ahmad und Ruhi Samina, pakistanische Staatsangehörige, sowie das Kind Tasleem \n\nFatima \n\nGR Geschäft Nr. 161/2012 \n  \n\n  \n\n7.5. Marinjes Biljana und Nebojsa, serbische Staatsangehörige, sowie die Kinder Dejan und David \n\nGR Geschäft Nr. 166/2012   \n\n  \n\n8. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2012/2013 \n\n   \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \n\ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum. Sie orientiert, dass die Einladung zur \n\nSitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \n\nveröffentlicht wurde. Stefanie Huber beantragt eine Änderung der Traktandenliste. Das Geschäft Nr. \n\n7.4, Einbürgerung Tahir Ijaz Ahmad und Samina soll von der Traktandenliste gestrichen werden, da \n\ndas Geschäft noch nicht behandlungsfähig ist. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Änderung der Traktandenliste wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nWeitere Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden werden keine erhoben. \n\n \n\nAm 5. März 2012 genehmigte der Gemeinderat das Reglement über die Wasserversorgung. Gegen \n\ndiesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Die vom Rekurrenten angeregten Änderungen \n\nwurden vom Stadtrat mit SRB 12-316 vom 25. Oktober 2012 geheilt und das Reglement wird auf den \n\n1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Das Bezirksgericht hat festgehalten und der Stadtrat zur Kenntnis \n\ngenommen, dass für eine nochmalige Behandlung durch den Gemeinderat kein Anlass besteht, da \n\ndie Anpassungen keine inhaltlichen Auswirkungen auf den Rest des Reglements haben. \n\n \n\nAm 2. Juli genehmigte der Gemeinderat einstimmig den öffentlichen Gestaltungsplan "Pfadiheim \n\nSchlupf" und die damit einhergehenden Änderungen des Zonenplans und der Bauordnung. Gegen \n\ndiesen Beschluss wurde am 3. August 2012 beim Baurekursgericht des Kantons Zürich Rekurs \n\nerhoben. Die 1. Stellungnahme wurde in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und dem Büro \n\nGemeinderat resp. der KRL fristgerecht eingereicht. \n\n \n\nNeue Geschäfte seit 1. Oktober 2012 \n\nDer Stadtrat hat folgende neue Geschäfte überwiesen: \n\n Voranschlag 2013 \n\n Finanzplan 2012-2016 \n\n Weiterführung des Familienzentrums Dübendorf durch die Stadt Dübendorf \n\n Städtebauliche Testplanung „Wangenstrasse/Bahnhof plus“, Vorgehensweise und Rahmenkredit \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   355 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Neugestaltung des Strassenraumes in der Unteren Geerenstrasse, Abschnitt Wilstrasse bis \n\nGeerenbach \n\n Teilrevision der Gemeinderordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 sowie Erlass der \n\nneuen Pensionskassenverordnung und Genehmigung der neuen Stiftungsurkunde zwecks \n\nrechtlicher Verselbständigung der Pensionskasse der Stadt Dübendorf \n\n \n\nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n\n \n\nBei der KRL sind keine neuen Geschäfte eingegangen. \n\n \n\nNeue politische Vorstösse sind beim Ratsbüro keine eingegangen. Zum Verkauf Lindenhof wurde das \n\nBehördenreferendum ergriffen. Dieses wird an der nächsten Büro-Sitzung vom 12. November 2012 \n\nbehandelt. Ebenfalls eingegangen ist die Beantwortung des Stadtrates auf das Postulat von Theo \n\nJohner und 5 Mitunterzeichenden betreffend „Optimierte Strassenbeleuchtung“. \n\n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\nKeine \n\n \n\n \n\n2. Protokollgenehmigung der 15. Sitzung vom 1. Oktober 2012 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 1. Oktober 2012 sind bei der Gemeinderatspräsidentin keine \n\nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \n\ndes Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n3. Dringliche Interpellation Dominic Müller (CVP) und 14 Mitunterzeichnende \n\n"Bushaltestellen Bahnhof Dübendorf" \n\nGR Geschäft Nr. 175/2012 \n \n\n Begründung \n\nDominic Müller (CVP) \n\n„Bahnhof Dübendorf abends um fünf. Wart ihr in letzter Zeit wieder mal da und habt ihr es erlebt wie \n\nes dort aussieht? Ist das eine zumutbare Situation? Ist das die Visitenkarte von Dübendorf, die wir an \n\nunserem Hauptbahnhof zeigen wollen? Dass die Situation am Bahnhof Dübendorf äusserst \n\nunbefriedigend ist, das hat der Stadtrat schon vor einiger Zeit offiziell anerkannt. Und zwar in seiner \n\nAntwort auf das Postulat von Thomas Maier zum Bahnhof Dübendorf aus dem Jahr 2009. Darin \n\nwurden auch Pläne beschrieben, wie die Probleme gelöst werden sollen. In der Unterführung hat sich \n\nmit der Pinselrenovation etwas getan und der Insiderpark nimmt schon richtig Formen an. Auf der \n\nSüdseite aber beim Busbahnhof hat sich nichts bewegt. Oder wenigstens wissen wir nichts davon. \n\nMit der Unterstützung vieler Gemeinderatskolleginnen und –Kollegen habe ich im Namen der CVP \n\nFraktion die vorliegende Interpellation eingereicht, damit wir alle wissen, dass es nicht mehr lange \n\ndauert, bis wir auch dort eine Lösung haben werden. Ich werde im Folgenden Nochmal auf das \n\nPostulat von 2009 zurückkommen, auf die Fragen der Interpellation eingehen und an einem Beispiel \n\naufzeigen, dass man kann kurzfristig und einfach etwas tun kann. So dass, die Antworten auf die \n\nInterpellation dann entsprechend klar aufzeigen, dass etwas läuft, was läuft und bis wann wir eine \n\nLösung haben werden. Rufen wir uns als erstes nochmal die das Postulat und die Antworten darauf \n\nin Erinnerung. Darin wurde darauf hingewiesen: \n\n dass die Verkehrssicherheit kritisch ist \n\n dass die Situation für Behinderte, Familien und ältere Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuss \nsind völlig unbefriedigend ist – ein Spiessrutenlauf, wenn man vom Zug auf den Bus muss. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   356 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n dass der Dönerstand wohl nicht die Visitenkarte ist, die wir uns wünschen \n\nDer Stadtrat hat in seiner Antwort auf das Postulat die Problem anerkannt und auf den hohen \n\nHandlungsbedarf hingewiesen. Er hat damals drei Umsetzungsphasen angekündigt. Zu Phase 1 \n\ngehört u.a. die Pinselrenovation mit der neuen Beleuchtung und dem Farbkonzept, sprich neu \n\nstreichen. Da hat sich was getan. Sehr gut! Phase 3 ist die Erneuerung des Richtplans für das ganze \n\nGebiet. Für diese Gebietsplanung „Wangenstrasse / Bahnhof Nord plus“ liegt ein Kreditantrag aktuell \n\nbeim Gemeinderat. Somit ist die Phase 3 bestens! Aber jetzt zu Phase 2, von der wir eben bisher \n\nnichts mehr gehört haben. Sie im Prinzip unabhängig von Phase 1 und sie ist unabhängig von der \n\nÜberbauung Insiderpark. Ich zitiere: „(…) drängt sich eine Überprüfung der Verkehrsführung und der \n\nVorfahrtsituation sowie der Vorplatzgestaltung im Bereich der Bettlistrasse auf“. Zu diesem Konzept \n\ngehören gemäss damaliger Antwort insbesondere: \n\n Überprüfung der Busvorfahrt und Bushaltestellen \n\n Überprüfung der Verbesserung der Fussgängerbeziehungen und Verkehrsführung im Bereich der \nBettlistrasse \n\n Verbesserung der Zugänglichkeit zur Unterführung und der Perrons für Behinderte. \n\nPhase 2 ist unabhängig vom Insiderpark. Und sie drängt sich auf. Also konnte 2009 gleich damit \n\ngestartet werden. Wir müssen also davon ausgehen, dass wir in der Zwischenzeit kurz vor der \n\nUmsetzung von Massnahmen stehen. Sind doch seither gut drei Jahre vergangen. - Aber wir wissen \n\nes nicht. Das führt mich als zweiten Punkt zu den konkreten Fragen der Interpellation. Wir haben \n\nlange nach Informationen gefragt und auf Antworten gewartet. Wir haben mündlich angefragt in den \n\nFragestunden. Die Frage wurde bei der Infoveranstaltung zum Verkehrskonzept gestellt und nicht \n\nbeantwortet. Bei der Informationsrunde vor der letzten Gemeinderatssitzung wurde nichts erwähnt. \n\nDaher wollen wir auf dem Weg der Interpellation mehr Wissen zur erwähnten Phase 2. Es nimmt uns \n\nwunder, was denn schon alles läuft. Im Idealfall rennt die Interpellation offene Türen ein. Wir wollen \n\naber auch wissen, wie sich der Stadtrat eine Lösung vorstellt und welche Rahmenbedingungen er für \n\nsich definiert hat. Wir wollen die Planung kennen lernen: Wie wir realistisch und zeitnah zu einer \n\nLösung kommen. Es wäre uns lieber, wenn nicht sieben Mal ein Konzept gemacht wird, dass dann \n\nirgendwann einmal in einer Lösung endet. Sondern wir wünschen uns vom Stadtrat konkrete \n\nLösungen mit konkreten Schritten mit Meilensteinen und realistischen Terminen bis und mit \n\nUmsetzung. Wenn wir beim Thema „konkrete Lösungen sind“, möchte ich als dritten Punkt meiner \n\nAusführungen ein Beispiel skizzieren, dass es durchaus einfache und finanzierbare Lösungen für die \n\nPhase 2 gibt. Wir haben die aktuelle Situation am Busbahnhof und die Lösungsmöglichkeiten mit \n\neinem Verkehrsexperten besprochen. Er hat eine mögliche einfache Lösung skizziert. Schauen wir \n\ndie Situation an. Es geht eigentlich um die Kurve von der Einmündung der Neuhofstrasse in die \n\nBahnhofstrasse bis zur Einmündung der Casinostrasse in die Bettlistrasse. Man könnte in diesem \n\nBereich z.B. eine Begegnungszone einrichten. Dadurch beruhigt sich der Verkehr wesentlich. Mit \n\nwenigen baulichen Massnahmen kann man die Bussteige sanieren und auf behindertengerechte \n\nHöhe anheben. Und wenn man dann allenfalls noch die eine Haltestelle nach unten vor dem \n\nRestaurant Bahnhof vor die Kurve in die Bahnhofstrasse verlegen würde, dann kann die Bussituation \n\nentflochten werden. Und all das liegt in der Hand von Dübendorf, denn die Gestaltung der Haltestelle \n\nist in der Verantwortung der Gemeinde. Und es geht mit niedrigen Kosten. Und wir hätten eine \n\nvernünftige Lösung bis allenfalls doch noch ein grosses Projekt kommt. Wir müssen also keine Angst \n\nhaben vor Grossprojekte. Der Stadtrat konnte und kann also durchaus etwas tun. Lassen Sie mich \n\nzusammenfassen. Erstens, ist es diskussionslos, dass Handlungsbedarf besteht. Nicht nur die \n\nVerkehrssicherheit und die Behindertengerechtigkeit, sondern auch der erste Eindruck, den der \n\nBahnhof von Dübendorf gibt, fordert dies. Zweitens hat die Bevölkerung aber auch die Politik \n\nausserhalb des Stadtrates ein Bedürfnis nach Informationen, bis wann welche Lösungen umgesetzt \n\nsind. Drittens gibt es neben langfristigen Entwicklungsprojekten einfache, konkrete Lösungsansätze, \n\ndie in der Hand von Dübendorf liegen und finanzierbar sind. Wenn der Stadtrat jetzt die erwähnte \n\nPhase 2 umsetzt, dann werden wir in ein paar Monaten, wenn wir abends um fünf am Bahnhof sind, \n\nnicht mehr chaotisch zwischen Autos und Bussen unser Leben riskieren müssen mit dem \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   357 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDönerprovisorium im Augenwinkel, sondern entspannt und in angenehmer Atmosphäre umsteigen \n\nkönnen. Und wenn wir davon wissen und laufend darüber informiert werden, dass und wie es \n\nvorwärts geht, dann fällt uns allen das Warten viel einfacher. In diesem Sinne, bitten wir den Stadtrat, \n\nklar und greifbar aufzeigen, dass wir diese Situation am Busbahnhof gelöst haben werden, wie und \n\nbis wann.“ \n\n \nDie dringliche Interpellation „Bushaltestellen Bahnhof Dübendorf“ ist durch den Stadtrat \n\ninnert zwei Monaten zu beantworten. \n\n \n\n \n\n4. Nachtragskredit über 730'000 Franken zum Projektierungskredit für die Erweiterung \n\ndes Alters- und Spitexzentrums \n\nGR Geschäft Nr. 131/2012 \n \n\n Referat Mitglied GRPK \n\nMarcel Berli (SVP) \n„Das vorliegende Geschäft, über dessen Nachtragskredit wir heute befinden, hat schon vor meiner \nTätigkeit als Gemeinderat grosse Emotionen und vereinzelt hohe Wellen geworfen. Verschiedene \nStrategien, die hohen Kosten und andere Ansichten wie weit man sanieren oder neu bauen soll, \nhaben diese Planung über Jahre hinweg erschwert. Es ist für Dübendorf aber auch ein ganz \nwichtiges Thema und betrifft vor allem auch den am stärksten zunehmenden Bevölkerungsteil. \nSchnell ist der GRPK beim vorliegenden Antrag im April 2012 klar geworden, hier geht es nicht nur \num den genannten Nachtragskredit. Sondern auch darum dieses mehrmals überarbeitete Projekt im \nheutigen Stand zu beurteilen. Ein "Ja" zum Nachtragskredit beinhaltet auch ein grundsätzliches "Ja" \nzum neuen Vorprojekt 11. Niemand bewilligt oder empfiehlt einen Projektierungskredit von fast Y. Mio. \nFranken, für ein Bauprojekt das er nachher nicht ausführen will! Um es trotzdem innert nützlicher Zeit \nund kurz erklären zu können werde ich es in 3 getrennten Themen - Abschnitten vorstellen. Im ersten \nAbschnitt werde ich die Historie auflegen und nachfolgend die Kostenentwicklung innerhalb der \nProjekte darstellen. Im zweiten Abschnitt gehe ich kurz auf die Architektur, Planung, Veränderungen \nund Optimierungen für die Erweiterung des ASZ ein. Im dritten Teil folgen die Anmerkungen, \nBeurteilung und einzelne Kritikpunkte mit der abschliessenden Empfehlung der GRPK. Im Juni 2008 \nhaben die Dübendorfer Stimmberechtigten einem Projektierungskredit von 1,7 Mio. Franken für die \nErweiterung des Alters-und Spitexzentrums mit 88,6 % zugestimmt. \nHistorie \nAls Grundlage lag dem Kredit eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2007 mit einer Kostenschätzung \nvon 24 Mio. (+/-20Prozent) max. also knapp 29 Mio. Franken vor. Eine Baukommission wurde \neingesetzt um ein nutzergerechtes und wirtschaftliches Projekt auszuarbeiten. Bereits während der \nVorstudie wurde schnell klar das die groben Ungenauigkeiten der extern beauftragten \nMachbarkeitsstudie zu einer massiven Steigerung der Gesamtkosten auf ca. 31 Mio. führen wird. \nDies wurde im Vorprojekt I mit Hilfe eines mittlerweile beauftragten Generalplaners klar aufgezeigt. \nWährend diesem Planungsverlauf hat der Stadtrat als Kontrollinstanz Ende November 2008 einen \nsofortigen Planungsstopp beschlossen und eine Projektüberprüfung durch ein Fachgremium in \nAuftrag gegeben. Eine erneute Durchführung eines Vorprojektes (Vorprojekt 11) war erforderlich, \ndessen 1. Entwurf im Juni 2011 dem Stadtrat vorgelegt wurde. Ende August 2011 folgte die Abgabe \ndes VP 11 und die erneute Kostenschätzung. Diese belief sich inzwischen auf fast 41 Mio. Franken. \nDer Grossteil der Kostenentwicklung zwischen dem VP I und VP I1 wird durch die inzwischen \nhöheren Anforderungen, wie Schutzraumpflicht, Brandschutz, höherer Raumbedarf der Spitex, \nVergrösserung der Bewohnerzimmer für eine Optimierung \nin der Doppelbelegung und die energetischen Massnahmen wie z.B. Minergie-P, für das sich die \nStadt Dübendorf verpflichtet hat begründet. Über 1.5 Mio. Franken sind aber auch auf die Teuerung \nzurück zu führen, da bis zur Beendung dieser verschiedenen Planungsphasen unglaubliche 5 Jahre \ngebraucht wurden! \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   358 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArchitektur \nGehen wir kurz auf die Vorprojekte und Architektur ein: In dieser Phase wurde die Bettenzahl, das \nRaumprogramm, die Wohnstruktur, die Architektur, die Gestaltung, die baupolizeilichen Aspekte und \ndie Kosten untersucht. Auf Grund der Ergebnisse und einer parallel erfolgten Anpassung des \nBetriebskonzeptes stellte man fest, dass die Grundlagendokumente des Projektes I substanziell nicht \nverheben und komplett neu überarbeitet werden müssen. Wenn wir abschliessend das Vorprojekt I1 \nbetrachten, dass unter Berücksichtigung des laufend immer wieder angepassten Betriebskonzeptes \nerstellt wurde, wäre wohl heute die Bezeichnung: "Neubau ASZ mit baulichen Anpassungen zum \nbestehenden Bettentrakt" passender als von einer Erweiterung und Sanierung zu reden. Die Vorteile \nliegen jedoch auf der Hand. Es kann in mehreren Etappen gebaut werden und der Betrieb dadurch \nmit einfacheren Provisorien und weniger Einschränkungen weitergeführt werden. Mit dem neu \nkonzipierten, zurückgesetzten Zentraltrakt der unter dem Bettentrakt verläuft, sowie dem \naufgesetzten Bettentrakt, der später noch zusätzlich um 3 Meter verschoben wurde (für eine mögliche \n2. Erweiterung) der neuen Anlieferung und die neue Tiefgarage haben die Mehrheit der GRPK jedoch \nüberzeugt. Ebenfalls die Raumoptimierung mit der dadurch verbundenen Fassadenveränderung. \nEbenfalls hat man sich auch mit der Umgebungsplanung beschäftigt und in diesem Grundriss erkennt \nman für mich am besten was die Raumoptimierung gebracht hat auch in der Begegnungszone. Es \nöffnet und lockert die Räume und wirkt viel einladender als gerade schmale Korridore im Spitalstil. \nBeurteilung der GRPK Der UK wurde Ende März 2012 durch den Projektleiter die Gliederung der \numfangreichen Aktenauflage mit sämtlichen Planungsstufen sowie der damalige Projektierungsstand \nerklärt. Nach der Einarbeitung wurde der gesamten GRPK am 14. Mai 2012 Das neue Vorprojekt 11 \ndurch Herrn Dag Vierfuss (Brandenberger + Ruosch AG) sowie unseren Stadtrat Kurt Spillmann \nvorgestellt. Der Projektierungskredit der für die Sanierung des ASZ gesprochen wurde, basierte \nwirklich auf fragwürdigen Studien. Wir hoffen, dass der Stadtrat mit den gemachten Erkenntnissen in \nZukunft keine Kredit-Anträge mehr mit Schätzungen auf Grund von solchen Machbarkeitsstudien \nmehr stellen wird! Wir bedanken uns aber beim Stadtrat und der heutigen Baukommission für die \nUnterstützung, die sofortige Einsicht in sämtliche zusätzlich angeforderten Akten, Stadtrat-\nBeschlüsse, Studien und Zweitmeinungen von Fachgremien die uns vorbehaltlos zur Verfügung \ngestellt wurden. Warum aber unsere 28 Fragen die innert 3 Wochen nach der Projektvorstellung \ndurch die GRPK verabschiedet wurden, erst 3 Monate später im August und die 4 Anschlussfragen \nEnde August nochmals 1 Monat später beantwortet wurden können wir nicht verstehen. Die Fragen \nsind zwar sehr ausführlich und bis auf wenige Ausnahmen gut begründet und zufriedenstellend \nbeantwortet. Aber ein solch langwieriges und harziges Geschäft sollte nicht noch für Antworten 4 \nMonate verzögert werden. Einzig zwei Punkte sorgten Ende September innerhalb der GRPK für \ngeteilte Meinungen und führten zu weiteren Abklärungen und Nachprüfungen. 1. Die Bettenzahl, die \nim Projekt höher ist als die Empfehlung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich und 2. Die \nhohen Kosten im Vergleich zu dezentralen Pflegewohnungen. Die Empfehlung der Bettenzahl wurde \njedoch im Jahr 2002 erstellt, als der Kanton noch zu Subventionszahlungen pro Bett verpflichtet \ngewesen wäre und dadurch sicher im tiefsten Segment Empfehlungen abgab. Die innerhalb der \nGRPK erwähnten viel zu hohen Kosten müssen aber bei einem seriösen Vergleich rasch relativiert \nwerden. In einem fairen Vergleich muss der alljährliche Mehraufwand für die dezentrale Pflege, \nBetreuung, Verwaltung, sowie wenn nötig auch der Küche bei jeder dezentralen Wohnung für ca. 20 \nJahre berechnet und zu den erstmaligen Investition + Einrichtungskosten addiert werden. Zusätzlich \nhat die Auslastung gemäss Belegungsliste von dezentralen Pflegewohnungen in den letzten 3 Jahren \nregelmässig abgenommen. Ist aber ein zunehmendes Bedürfnis für dezentrale Pflege-Wohnungen zu \nerkennen, kann schnell darauf reagiert werden. Die erhaltenen Stadtratsbeschlüsse gaben uns auch \nEinblicke in die Schwierigkeiten der einzelnen Projekte und ihrer Entwicklung. Auch die Differenzen \nzwischen einzelnen Baukommissions-Mitgliedern und die dadurch notwendigen Neubesetzungen \nführten sicher nicht zu einer rascheren Abwicklung des Projektes. Wir fordern den Stadtrat auf, in \neigener Regie Ursachenforschung zu betreiben. Es ist nicht das erste Planungs-Projekt der Exekutive, \ndas über Jahre hinweg mehrmals bearbeitet werden muss und den Steuerzahler mehr kostet als \nnötig gewesen wäre! Die SR-Begründung für den damaligen Projektstopp können wir nicht \nnachvollziehen! (eine fachliche Beurteilung oder ständige Projektaufsicht fehlte!) Eine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   359 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBaukommission wird ja unter diesem Aspekt zusammengesetzt! Nötige fachliche Kompetenzen, \nAufsichts- und Organisationserfahrung für das geplante Projekt vereinen! Wir glauben der Stadtrat \nweiss, dass er massgeblichen Anteil an den Verzögerungen im Projekt und den damit verbundenen \nMehrkosten zu tragen hat. Dies ist in mehreren Dokumenten und Protokollen klar ersichtlich. Die \nGRPK ist jedoch keine PUK die alte Schwierigkeiten im Detail ausleuchten muss. Einzelne \nSchuldzuweisungen in mehrmals ändernden Kommissionen und Legislaturperioden sind praktisch \nunmöglich und auch nicht unsere Aufgabe. Aber auch die neue Besetzung der Baukommission \nbeurteilt die GRPK, trotz der wirklich guter Arbeit die inzwischen geleistet wird, als problematisch! Wir \nempfehlen der Exekutive zukünftige Baukommissionen nicht mit gewählten Gemeinderäten \n(Legislative) zu besetzen! Oder wenigstens zurückhalten, wenn diese falsch informiert, mittels Email \ndie Arbeit der UK zusätzlich erschweren. Dies kann und wird beim nächsten Vorfall zu berechtigten \nEinsprachen führen. Denn in dieser Konstellation kann die politisch geforderte Gewaltentrennung \nnicht eingehalten werden. \nEmpfehlung \nDie GRPK hält in der Empfehlung fest, dass trotz nachträglicher Kostenoptimierung und einer \nReduzierung auf maximal 38 Mio. Franken grosszügig geplant und nicht mit allerletzter Konsequenz \ngespart wurde! Dies soll aber auf den von uns zu prüfenden Zusatzkredit keinen Einfluss haben. \nEntweder lehnt man das heutige konzeptionell sehr gute und durchdachte "Vorprojekt 11" in seinem \nganzen Umfang aus ideologischen oder Kostengründen ab, oder steht hinter den notwendigen \nInvestition die mit Voraussicht auf mögliche Erweiterungen geplant werden müssen. Dass in \nDübendorf dringender Handlungsbedarf an Alters- und Pflegewohnungen und Pflegeplätzen besteht \nund eine Sanierung mit Ausbau des ASZ zwingend ansteht, kann niemand bestreiten. Wir hoffen \nheute Abend noch eine kurze Begründung zu vernehmen, warum die benachbarte und angemietete \nDemenzabteilung mit nur 10 oder 12 Plätzen nicht im neuen Bettentrakt integriert wurde? Die \nMehrheit der GRPK steht aber im Grundsatz zum vorliegenden Vorprojekt 11, das auf einem \nbemerkenswerten Stand ist und es verdient zu Ende geführt zu werden. Wir wollen den Weg für die \nZukunft endlich frei machen und empfehlen dem Gemeinderat mit 11 zu 2 Stimmen den \nNachtragskredit über Fr 730'000.00 zu genehmigen!“ \n\n \n\nStellungnahme der Mitglieder GRPK \n\nDaniel Brühwiler (GEU/glp) \n„Ich stelle es gleich an den Anfang: Die GEU-Fraktion wird den Nachtragskredit für die Planung des \nASZ ablehnen. Bevor ich auf die eigentlichen Gründe der Ablehnung zu sprechen komme, mache ich \nzwei Vorbemerkungen: \n- Uns ist bewusst, dass der beantragte Kredit genau genommen aus zwei Teilen besteht. Zum \n\neinen geht es darum, den Zentraltrakt  des ASZ mit Dienstleistungen wie Lingerie, Küche, \nSpeisesaal etc. und auch den Verwaltungstrakt zu sanieren bzw. zu erneuern. Zum andern geht \nes darum, die Anzahl Pflegebetten zu erhöhen. Uns ist bewusst, dass der Zentraltrakt in die Jahre \ngekommen ist und Sanierungsbedarf besteht. Diesen Sanierungsbedarf stellen wir mit der \nAblehnung des beantragten NK nicht in Frage.  \n\n- Es geht uns auch nicht darum, den Bedarf nach zusätzlichen Pflegebetten in Frage zu stellen. \nAuch wir schauen den demografischen Gegebenheiten ins Auge.  \n\nEs geht uns also nicht darum, Investitionsbedarf im Bereich ASZ grundsätzlich in Frage zu stellen. \nAber alles ist eine Frage des „Wie?“ und des „Wie viel?“. Und genau da sind wir der Meinung, dass \nder SR sich auf dem falschen Pfad bewegt. Beginnen wir mit der Zimmerzahl und der Zahl der \nPflegebetten. Als der GR den Planungskredit bewilligte, ging man von 66 Zimmern mit etwa 100 \nPflegebetten aus und glaubte, dies für 24 Mio. bauen zu können. Heute plant man 43 Zimmer mit 63 \nstationären Pflegebetten sowie sechs Betten für die Akutpflege, braucht dafür aber 38 Mio. Man wagt \nkaum an die Höhe des Kredits zu denken, den man bei 100 Pflegebetten wirklich gebraucht hätte! \nAber das ist Schnee von gestern, viel brisanter ist, dass auch die jetzt geplanten 63 stationären \nPflegebetten immer noch zu viel sind. Um die Bettenzahl zu bestimmen, hat der SR drei Teilgebiete \ndes Kt. Zürich genommen, und verglichen, wie viele Einwohner über 65 Jahren dort wohnen und wie \nviele Pflegebetten vorhanden sind. Jenes Gebiet mit den meisten Pflegebetten pro 1000 Einwohner \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   360 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nüber 65 hat er genommen und damit die Anzahl Pflegebetten und Zimmer im ASZ bestimmt. Im \nentsprechenden SR-Beschluss heisst es lapidar: Die so bestimmte Anzahl Pflegebetten liegt über der \nEmpfehlung der Gesundheitsdirektion des Kt. Zürich. Die hohe Anzahl Zimmer ist unser erster \nKritikpunkt am Projekt.Wenn der SR schon grosszügig bauen will, würden wir erwarten, dass er sich \nauch Gedanken über die Finanzierung macht. Eigentlich hat er die Absicht bekundet, dies zu tun. Im \nletzten Finanzplan – also vor etwa einem Jahr – hat er nämlich angekündigt, alternative \nFinanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Als wir in der GRPK jetzt nach den Ergebnissen dieser \nPrüfung fragten, sagte der SR nur, dass es noch keine gebe. In Erfahrung zu bringen war lediglich, \ndass der SR seit Mitte April 2012 ernsthaft alternative Finanzierungsmöglichkeiten sucht. Für uns in \nder GEU-Fraktion grenzt dies an Schlendrian. Da plant Dübendorf  eines seiner grössten \nInvestitionsvorhaben; der Finanzplan hat längst aufgezeigt, dass die Finanzierung nicht aus \nSteuermitteln nicht einfach wird; der SR aber nicht ernsthaft vorwärts mit seinen Abklärungen zu den \nalternativen Finanzierungsmöglichkeiten. Das ist unser zweiter Kritikpunkt. Nun komme ich zu \nunserem dritten Kritikpunkt. Es ist unsere Hauptkritik. Vor Jahren war es die Strategie des SR, den \nAusbau des ASZ mit dezentralen Pflegewohnungen voranzutreiben. Die letzte Pflegewohnung, die \ntatsächlich in Betrieb genommen wurde war die Pflegewohnung Heugatter. Dies war vor ziemlich \ngenau zehn Jahren. Im Zusammenhang mit der Vorberatung des vorliegenden Nachtragskredits \nhaben wir den SR nach den Investitionskosten der Pflegewohnung Heugatter gefragt. Offenbar hat \nman damals für den speziellen Innenausbau und die Betriebseinrichtung etwas über Fr. 90'000.-- \ninvestiert und damit acht Pflegeplätze geschaffen. Natürlich muss man für die Pflegewohnung \nmonatlich einen Mietzins entrichten, welche sich im Laufe eines Jahres etwa zu Fr. 50'000.-- \naddieren. Mit der Hälfte des ASZ-Kredites von 38 Mio. könnte man den Mietzins für 64 Pflegebetten \nin Pflegewohnungen  problemlos während etwa 50 Jahren bezahlen, bei einer korrekten Berechnung \nder Kapitalverzinsung wohl sogar während 100 Jahren. Pflegewohnungen haben aber noch einen \nandern Vorteil; man könnte nämlich das Angebot viel besser und flexibler an die Nachfrage anpassen \nund auf waghalsige Prognosen über den künftigen Bedarf an Pflegebetten verzichten. Zwar geht es \nheute nicht um den eigentlichen Baukredit, sondern nur um einen Nachtragskredit zum \nPlanungskredit. Wenn wir aber die dargelegten alternativen Möglichkeiten betrachten, sind wir der \nMeinung, dass das ganze Projekt gerade in finanzpolitischer Hinsicht dermassen auf falschen \nVoraussetzungen aufgebaut ist, dass es bereits diesen Nachtragskredit nicht mehr braucht. Für uns \nPolitiker bietet sich hier die Möglichkeit, Geld zu sparen, ohne Leistungen abzubauen oder zu \nreduzieren. Deshalb sollten wir es tun. Und deshalb wird die GEU-Fraktion gegen den beantragten \nNachtragskredit stimmen. Tun Sie es auch!“ \n\n \n\nStellungnahme Stadtpräsident Kurt Spillmann \n\n„Ich bedanke mich für die umfangreiche, kompetente und detaillierte Präsentation des Sprechers der \n\nGRPK. Im speziellen bedanke ich mich im Namen des Stadtrates und der Baukommission, dass man \n\ndieses Geschäft ausserordentlich positiv aufnimmt. Im November 2008 hat der Stadtrat ja bekanntlich \n\ndas erste Vorprojekt abgelehnt und die Planung sistiert.  Man entschied sich das vorliegende \n\nVorprojekt I von Grund auf zu prüfen. Bettenzahl, Raumprogramm, die Architektur sowie die Kosten \n\nvon geschätzten 31 Millionen wurden untersucht. Heute weiss man definitiv, dass sich dies gelohnt \n\nhat und der Stadtrat, auch unter Berücksichtigung massgeblich zeitliche Verzögerungen in Kauf zu \n\nnehmen, rechtzeitig und richtig mit dem Planungsstopp reagiert hat. Das beauftragte externe \n\nFachgremium für die Projektüberprüfung ist zum Schluss gekommen, dass unter anderem die Kosten \n\nmassiv unterschätzt wurden.  Zu den falschen Schätzungen kamen etliche weitere Mängel dazu. Der \n\nStadtrat beauftragte die Baukommission das Projekt komplett überarbeiten,  sodass dieses kaum \n\nmehr wiederzuerkennen war. (Vorprojekt I zu Vorprojekt II) In diesem Zusammenhang möchte ich \n\nerwähnen, dass sich die Projektüberprüfung nicht nur auf Kostensicherheit, sondern auch auf das \n\nProjekt positiv ausgewirkt hat. Somit konnten wesentliche Schwachstellen aufgedeckt und bei der \n\nProjektüberarbeitung beseitigt werden. Auf Grund der Ergebnisse der Projektüberprüfung und einer \n\nparallel dazu erfolgten Anpassung des Betriebskonzeptes wurden, von der inzwischen personell \n\nangepassten Baukommission, die Grundlagendokumente des Projektes substantiell überarbeitet. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   361 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nNeuer Standort des Erweiterungsbau im Mingerie-P Standard, Bettenzahl von neu max. 84 anstatt \n\nursprünglich 100 zu einem, sowie aber auch deutlich grössere Bewohner-Zimmer und Nasszellen, \n\ngrösserer Raumbedarf der Spitex, sowie die Berücksichtigung der massiv umfangreicheren und \n\nkomplexeren neuen Aufgaben im stationären und ambulanten Bereich infolge der neuen \n\nPflegefinanzierung. Ende August 2011 folgte durch die Baukommission die Abgabe des Vorprojektes \n\nII und die erneute Kostenschätzung zu Handen des Stadtrates. Das Resultat dieser Arbeit:  \n\nKostenschätzung 40,9 Mio. Die Steigerung der Gesamtanlagekosten von der Machbarkeitsstudie \n\nzum Vorprojekt I und zum Vorprojekt II konnte mit der Teuerung und den zahlreichen Mehrleistungen \n\nerklärt werden. Trotz der erklärbaren Kostensteigerung wurde seitens der Baukommission eine \n\nKostenoptimierungsphase eingeleitet, um bei gleich bleibenden Vorgaben das Vorprojekt II zu \n\noptimieren und die Baukosten zu reduzieren. Die Kostenoptimierung des VP II wurde im Dezember \n\n2011 termingerecht abgeschlossen. Anpassungen an Struktur, Fassade, Umgebung, Haustechnik \n\nund Ausbau konnten Minderkosten von Fr. 2,6 Mio. (inkl. Anpassung der Bauherrenreserve) erzielt \n\nwerden. Die Kostenschätzung für das aktuelle  VP II mit Minergie-P beläuft sich aktuell auf 38,3 Mio. \n\nDarin enthalten ist eine Bauherrenreserve von Fr. 1,187 Mio. Der Stadtrat hat an seiner Januar \n\nSitzung das überprüfte VP II mit den begründeten Mehr- und Minderkosten zur Kenntnis genommen. \n\nAngesichts des detaillierten, aktuellen Planungsstandes und den seriös und fundiert erarbeiteten \n\nBauprojektkosten von  rund 38,3 Mio. war aus Sicht des Stadtrates der Auftrag der Baukommission \n\nfür die Erarbeitung eines nutzergerechten und wirtschaftlichen Projektes erfüllt. Nach Abschluss des \n\nVP II und vor Beginn der Bauprojektphase ist heute zum richtigen Zeitpunkt, infolge grösserem \n\nPlanungsaufwand und an die Bausumme gekoppelte Planungshonorare, bei Ihnen geschätztes \n\nParlament, der notwendige Nachtragskredit von Fr. 730‘000 bewilligen zu lassen. Mit Ihrer \n\nZustimmung zum vorliegenden Geschäft ist sichergestellt, dass der Weg über das veränderte \n\nVorprojekt auch seitens des Gemeinderates als der richtige angesehen wird. Im Weiteren wird die \n\nBaukommission, mit einem positiven Signal Ihrerseits, ermächtigt die Erarbeitung des Bauprojektes \n\nauszulösen. Ich danke Ihnen im Namen des Stadtrates, als Präsident der Baukommission, allen \n\ninvolvierten Stellen zu diesem Geschäft, im speziellen dem Betrieb, den Planern und der \n\nBauherrenbegleitung, für die stets konstruktive und hervorragende  Zusammenarbeit. Jetzt möchte \n\nich kurz auf die von der GRPK erwähnten Punkte eingehen betreffend Demenzabteilung. Es ist keine \n\nDemenzabteilung im Erweiterungsbau geplant. Die zukünftig dement erkrankte Bewohnerinnen und \n\nBewohner werden im bestehenden Betrieb gepflegt und betreut. Die dritte Etappe plant, wenn der \n\nBedarf vorhanden ist – in zwei bis drei Jahren werden wir merken, ob die Nachfrage steigend ist -, \n\neine solche Demenzabteilung zu erstellen. Auf dem Situationsplan Bestand 2012 sieht man den \n\nPerimeter ASZ – Öffentliche Zone. Heute ist die dezentrale Demenzabteilung in unmittelbarer Nähe. \n\nIn der Etappe 2010 – 2018 wird die Sanierung bzw. Neubau des Pflegeheims ein Sachzwang. In der \n\nEtappe 2012 – 2026 wird die dezentrale Demenzabteilung auch im Zusammenhang mit einer \n\nmöglichen Sanierung der Alterswohnungen angeschaut. Dort kann auch ein diesbezüglicher Neubau \n\nin Betracht gezogen werden. Das geniale an der etappierten Planung ist, dass nach jeden Abschluss \n\neiner Etappe wieder gestoppt werden kann und der jeweilige Bedarf wieder neu angeschaut werden \n\nkann. Zum angesprochen Punkt der Besetzung der Baukommission. Das ist nicht ganz falsch. \n\nUnabdingbar in solch grossen Projekten sind jedoch auch spezielle Fachkompetenzen. Den \n\nHandlungsbedarf hat der Stadtrat jedoch zur rechten Zeit erkannt und die entsprechenden \n\nKorrekturen auch vorgenommen. Dies zur Baukommission. Dann habe ich noch gehört, dass bei der \n\nKostenoptimierung nicht mit aller Konsequenz gespart worden sei. Auch das ist richtig. Aber bspw. \n\nhaben wir in Minergie-P gebaut und auch den Bewohner, mit 30 % mehr Raum als vorgegeben ist, in \n\nden Mittelpunkt gestellt. So sind die Aufenthaltsbereiche sehr grosszügig angelegt worden. Die \n\nQualität allgemein war uns sehr wichtig. Geschätzte Mitglieder des Gemeinderäte, folgen sie der \n\nEmpfehlung der GRPK und signalisieren sie mit einem deutlichen positiven Entscheid zu diesem \n\nGeschäft auch Ihre Bereitschaft den Weg für die Zukunft unseres Alters- und Spitexzentrum frei zu \n\nmachen.“ \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   362 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nJacqueline Hofer (SVP) \n\nSie sei enttäuscht darüber, dass es Gemeinderatskolleginnen und -kollegen gebe, die sich gegen den \n\nNachtragskredit aussprechen. Für sie sei dies unakzeptabel. Sie fragt, wie lange dieses Projekt denn \n\nnoch verzögert werden solle. Es sei ihr ausserordentlich wichtig, den älteren Menschen von \n\nDübendorf Sorge zu tragen. Und dass den Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Leben lang in Dübendorf \n\nSteuern bezahlt haben und damit Dübendorf zu einer äusserst attraktiven Stadt gemacht haben, auch \n\netwas zurückgegeben werden soll. Das Alters- und Spitexzentrum sei notwendig und längst überfällig. \n\nAus Respekt vor der älteren Generation bitte sie, den Nachtragskredit zu genehmigen. \n\n \n\nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n\nSie fragt, wie alt alle werden möchten, ob sie alt werden möchten und wie man im Alter wohnen \n\nmöchte. Sie führt aus, dass die meisten Menschen alt werden wollen. Sie würden aber auch wissen, \n\ndass in die Situation kommen werde, wo sie nicht mehr zu Hause wohnen können. In Hinblick auf die \n\nEntwicklung der Bevölkerung sehe man, dass es je länger je mehr ältere Personen haben werde. Es \n\ngebe also mehr alte Leute, die im Alter eine entsprechende Wohnlage haben wollen. Aus diesem \n\nGrund braucht es sowohl dezentrale und auch zentrale Lösungen. Die konkrete Vorlage habe eine \n\nlange Geschichte, die man nicht an einem Abend sinnvoll aufarbeiten könne. Darum sei sie dafür, \n\ndies beiseite zu legen und in die Zukunft zu blicken. Dh. auf das vorliegende Projekt blicken, dass \n\nihre Fraktion als sinnvoll anschaue. Es gebe, wie bereits von der GEU/glp-Fraktion erwähnt, die \n\nFrage, ob die Stadt Dübendorf das notwendige Geld habe. Sie beantworte dies mit einem Ja. Sie sei \n\nder Meinung, dass das Geld für den Nachtragskredit und ebenfalls für die nachfolgende Umsetzung \n\nvorhanden sei. In der Vergangenheit sei genug lange gespart worden und darum sei jetzt auch \n\ngenügend Geld für diese notwendige Investition aus eigenen Mitteln vorhanden. Sie überlege sich, \n\nwieso sich in dieser Stadt so wenig bewege, so wenig umgesetzt werde. Immer sagen alle „Ja, \n\naber…“, weil gewisse Details nicht ganz passen. Darum fordert sie auf mutig zu sein, zum Ganzen Ja \n\nzu sagen, auch wenn nicht alle Details stimmen. Sie wolle jedoch trotzdem der Baukommission \n\nmitgeben, dass es für sie ein Problem sei, dass keine Demenzabteilung geplant sei. Ihr gehe es nicht \n\nnur um eine Demenzabteilung, sondern auch um einen Demenz-Garten. Sie bittet darum, diesen \n\nPunkt auf ihre Möglichkeit zu prüfen. Die SP/JUSO/Grüne-Fraktion unterstützte das Projekt einstimmt \n\n- damit es endlich vorwärts gehe in Dübendorf. \n\n \n\nBruno Fenner (BDP/EVP) \n\n„Was lange währt wird (hoffentlich) endlich gut! Bereits  an der Gemeinderatssitzung vom 7. April \n\n2008 habe ich darauf hingewiesen, dass die angenommenen 24 Mio. Franken für das damals \n\nvorgelegte Projekt niemals eingehalten werden kann und dass darum der Planungskredit von 1.7 Mio. \n\nFranken mit grosser Vorsicht zu geniessen sei. Somit war es für mich absolut keine Überraschung, \n\nals der Stadtrat im November 2008, die Reissleine ziehen musste. Wen man nur ein bisschen etwas \n\nvom Planen und Bauen versteht, war dieser Schritt absolut voraussehbar und notwendig. Ich \n\nbehaupte ohne diesen Stopp und der Projektüberprüfung würden wir heute vor einem grossen \n\nScherbenhaufen stehen. An dieser Stelle muss ich auch einmal dem Stadtrat ein Kompliment \n\nmachen. Das hat er echt gut gemacht. Bravo. Mit diesem Schritt wurde  der Weg freimacht für eine \n\ntotale Überarbeitung des Projektes. Mit einer neuen Baukommission wo jeder viel Fachwissen und \n\nErfahrung mitbrachte  und vor allem mit einem neuen motivierten Präsidenten,  machten wir uns alle \n\nauf den Weg, die Erweiterung des Alters- und Spitexzentrums, mit Herzblut und Verstand \n\nvoranzutreiben. Diverse Alterszentren wurden vor Ort angeschaut. Vor und Nachteile nächtelang \n\nausdiskutiert. Es wurde über Parkplätze ober- oder unterirdisch gestritten, sogar über Flachwäsche \n\nist ausgiebig diskutiert worden. Jeder Raum wurde speziell hinterfragt, auch in ihrer Grösse und \n\nFunktionalität. Ebenfalls wurde in dieser Zeit das wichtige 153-seitige Projekthandbuch erstellt. In \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   363 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndieser Zeit, wurden  wir super unterstützt von unserem Bauherrenvertreter Herrn Dac Vierfuss und \n\ndem kompetenten Planungsteam der Batimo AG mit den Herren Weyermann und Trost. Ebenfalls \n\ngrosse Unterstützung erhielten wir von Herrn Zehnder vom Arch. Büro Bob Gysin + Partner AG. Bei \n\nfunktionalen Fragenstellungen  stand uns jederzeit der Direktor vom Alterszentrum  Herrn Guggisberg \n\nkompetent zur Seite.  Das Projekt hat so richtig an Fahrt zugelegt und alle zogen am gleichen Strick. \n\nEnde August 2011 erfolgte die Abgabe des Bauprojektes mit einer Kostenschätzung von plus minus \n\n41 Mio. Franken mit einer Ungenauigkeit von  +- 15 %.  Über die detaillierten Mehrkosten möchte ich \n\nmich nicht länger auslassen, diese sind im Antrag ja bestens erklärt worden (z. B. MINERGIE P statt \n\nMINERGIE, Brandschutz und Schutzraumpflicht, gestiegener Raumbedarf seitens Spitex, die Grösse \n\nder Bewohnerzimmer wurde auf eine Doppelbelegung ausgelegt, um nur einige zu nennen).  Nach \n\ndiesen Zahlen, wurden sofort  alle Kosten überprüft. Auch hier wurde wieder gerungen und intensiv \n\ndiskutiert. Aber der Aufwand hat sich gelohnt und so konnten  wir die Kosten um 2.6 Millionen auf \n\n38.3 Millionen senken. Ich war schon in vielen Baukommissionen tätig, (früher waren es Schulhäuser),  \n\naber noch nie war der Detaillierungsgrad in der Vorprojektphase so hoch wie an diesem Projekt. \n\nDarum bin ich mir ziemlich sicher, dass wir hier keine finanziellen Überraschungen erleben werden. \n\nLeider wurde unser Schwung in dieser Sache durch die Politik wieder einmal abrupt gestoppt. Es ist \n\nmir unerklärlich, wieso man für dieses Geschäft fast ein Jahr brauchte, bis es heute im Gemeinderat \n\nvorliegt. Wohlgemerkt es handelt sich  hier um den Nachtragskredit und noch nicht um das \n\nBauprojekt. Es interessiert mich auch nicht an wem es gelegen hat, Stadtrat, oder GRPK, \n\nUntergruppe oder wer auch immer. Es ist mir schon klar, dass der Nachtragskredit der wegweisende \n\nEntscheid ist aber musste es wirklich so lange dauern. Im Interesse  von unseren älteren \n\nMitmenschen, hoffe ich, dass die Projektprüfung dann nicht nochmals ein Jahr dauert bevor wir an \n\nder Urne über dieses tolle Projekt abstimmen können. Ich lasse mich gerne positiv überraschen. So \n\njetzt wieder zurück zum Geschäft. Der grössere Planungsaufwand und die an die Bausumme \n\ngekoppelten Planungshonorare bedingen unter anderem, dass sich die Projektierungskosten \n\ngegenüber dem bereits bewilligten Kredit entsprechend erhöhen. Die BDP unterstützt den \n\nNachtragskredit von 730’000 Fr. und bittet Sie dies ebenfalls zu tun.“ \n\n \n\nHans-Felix Trachsler (SVP) \n\n„Die SVP Fraktion unterstützt den Planungskredit und damit als Vorentscheid das Erweiterung-und \n\nErneuerungsprojekt ASZ vorbehaltlos. Wir sind der dezidierten Ansicht, dass das Vorhaben nun gut \n\ndurchdacht und entscheidungsreif ist. Wenn ich die Voten im Rat und insbesondere die Haltung der \n\nGLP Revue passieren lasse, dann bin ich ein wenig irritiert über die ablehnende Haltung unserer \n\nKollegen. Das Bedürfnis nach einem Ausbau des ASZ ist ausgewiesen. Die bestehende Infrastruktur \n\nist in zeitlicher Hinsicht dringend wieder auf einen aktuellen Stand zu bringen. Nach unserer Ansicht \n\nkann der Bedarf an Pflegeplätzen nicht ausschliesslich via Pflegewohnungen abgedeckt werden. Die \n\nNachfrage nach Pflegeplätzen steigt rein aufgrund der demografischen Entwicklung unserer \n\nBevölkerung in den kommenden Jahren an. Für eine Pflegewohnung sind zwar die Investitionen \n\ndeutlich kleiner, aber ob die Gesamtrechnung (Investitionen und anschliessende Betriebskosten) über \n\ndie ganze Nutzungsdauer dann wirklich günstiger zu stehen kommt, mag ich bezweifeln. Oder liegen \n\nallenfalls die Gründe für die negative Haltung zu diesem Projekt, das unbestrittenermassen auch \n\nfinanziell sehr bedeutend ist, ganz an einem anderen Ort? Ich weiss es nicht. Ich habe einen \n\nVerdacht. Wenn ich mich richtig erinnere, leitete Finanzvorstand Martin Bäumle die erste \n\nBaukommission. Unter seiner Ägide erlitt das 1. Vorprojekt Schiffbruch und die anschliessende \n\nNeuausrichtung des gesamten Vorhabens war auch sehr zeitintensiv. Von den Mehrkosten wollen wir \n\nnicht sprechen. Ist da im SR noch eine Rechnung offen? Es wäre schade, wenn derartige Gedanken \n\ndie Meinungsbildung der GLP Fraktion zu stark beeinflussten. Die SVP Fraktion ist der Meinung, dass \n\nVergangenheitsbewältigung zwar wichtig ist, aber für den vorliegenden Antrag ausgeklammert \n\nwerden sollte. Das mit einigen Hürden erarbeitete Projekt überzeugt durch seine Flexibilität, da \n\nspätere Erweiterungsbauten gut möglich sind. Der Antrag verdient die Unterstützung aller. Ich bitte \n\nnachdrücklich um Zustimmung.“ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   364 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDem Nachtragskredit zum Projektierungskredit über Fr. 730‘000 wird mit 32 zu 4 Stimmen \n\nzugestimmt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Dem Nachtragskredit für die Projektierung der Erweiterung des Alters- und Spitexzentrums \n\nDübendorf von Fr. 730‘000.00 wird zulasten der Investitionsrechnung 2012, Konto \n\n1570.5030.57, zugestimmt. \n\n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Bewilligung eines Bruttokredites von 353'000 Franken für die Realisierung neue \n\nKüche, Garderobe, Putzlager, Dusche, WC, sowie Anpassungen an der Buffetanlage \n\nbei der Liegenschaft Oberdorfstrasse 15, Obere Mühle \n\nGR Geschäft Nr. 157/2012 \n \n\n Referat Mitglied GRPK \n\nRolf Biggel (FDP) \n\n„Um was geht es bei diesem Geschäft \nUnter dem Namen "Obere Mühle – Kultur in Dübendorf" besteht seit 1991 eine Stiftung, welche in der \nLiegenschaft der Stadt Dübendorf einen Begegnungsort für kulturelle Veranstaltungen betreibt. Darin \nenthalten ist auch die Möglichkeit, einen kleinen gastronomischen Betrieb zu führen, welcher sich \nüber die Jahre hinweg immer mehr vergrösserte und sich den nachgelagerten Bedürfnissen von \nkulturellen Veranstaltungen anpasste. Heute ist diese Institution, welche durch den Verein Move-In \ngeführt wird, nicht mehr wegzudenken. Fact ist aber, dass die aktuelle Infrastruktur nicht mehr \nzeitgemäss ist. Sie wurde anlässlich einer Kontrolle durch das Lebensmittelinspektorat durch diese \nKontrollinstanz beanstandet. Man bekam die Auflage, entweder eine Sanierung vorzunehmen oder \nden Restaurationsbetrieb zu schliessen. Dies führte in der Folge zum vorliegenden Antrag des \nStadtrates der von Gesamtkosten von Fr. 353,000.-- ausgeht und der neben der Realisierung einer \nneuen Küche mit vorgeschriebener Lüftung auch die verlangte Sanierung der Garderobe, des \nPutzlagers und der Toiletten beinhaltet. Sinnvollerweise wird dabei auch gleichzeitig die in die Jahre \ngekommene Buffetanlage erneuert. Die Kapitalfolgekosten belasten die laufende Rechnung mit \njährlich 10 % der Nettoinvestitionen, d.h. mit Fr. 35‘300.00.  \nGetroffene Abklärungen seitens der GRPK \nDie GRPK stellt fest, dass das Geschäft klar und transparent dokumentiert ist. Die UK Mitglieder der \nGRPK haben auch die Möglichkeit gehabt, einen Augenschein über die geplanten Massnahmen vor \nOrt zu nehmen. An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich bei der Liegenschaften Abteilung der \nStadt Dübendorf und beim Geschäftsführer der Oberen Mühle bedanken, die uns spontan und \nunkompliziert Rede und Antwort gestanden sind. Auch unsere anschliessenden ergänzenden \nschriftlichen Fragen wurden rasch und offen beantwortet. Innerhalb der GRPK wurde das Projekt \naber auch kritisch hinterfragt. So standen zu Beginn Bedenken im Raum, dass die heutige \nBetriebsform, bei welcher über Mittag auch ein kulinarisches Angebot besteht, das lokale Gewerbe \nkonkurrenziert werden könnte. Diese Bedenken konnten dann in einer intensiven, aber fair geführten \nDiskussion ausgeräumt werden. Ebenso der Punkt, dass es aus konzeptionellen Gründen keinen \nSinn mache, auf dem benachbarten Badi Restaurant zu basieren. Dieses ist nämlich während der \nWinterzeit geschlossen und verfügt über keine Heizung. Auch eine Cateringalternative wurde \nbesprochen und dann wieder verworfen, weil sie keine zielführende Lösung darstellt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   365 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \nFazit \nWir konnten uns davon überzeugen, dass das vorliegende Projekt keine Luxuslösung darstellt, \nsondern nur die Vorschriften der Lebensmittel-verordnung bzw. die Auflagen des \nLebensmittelinspektorats umsetzt. Im Zusammenhang mit diesem Geschäft bestehen kaum \nAlternativen. Eine Ablehnung des Antrages hätte zur Folge, dass in der Oberen Mühle während \nVeranstaltungen weder Getränke ausgeschenkt noch kleine Stärkungen angeboten werden können. \nZur Infrastruktur des Kultur- und Freizeitzentrums gehört eine kleine Restaurationsmöglichkeit. Vor \ndem Hintergrund, dass die Obere Mühle eine wichtige Rolle als Kulturvermittlerin der Stadt Dübendorf \nerfüllt und dass dabei eine gastronomische Infrastruktur für die zahlreichen Veranstaltungen \nunerlässlich ist, unterstützt GRPK den Antrag des Stadtrates einstimmig. Ich beantrage daher im \nNamen der GRPK Zustimmung zum vorliegenden Geschäft.“ \n \n\nStellungnahme der Mitglieder GRPK \n\nKeine. \n \n\nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle \n\nEr danke der GRPK herzlich für die Prüfung des Geschäfts. Es sei so, dass die Obere Mühle heute \n\nein eigenständiger Gastrobetrieb sei. Das vorliegende Projekt sei zusammen mit der Oberen Mühle \n\nund der Abteilung Liegenschaften der Stadt Dübendorf entwickelt worden. Die Ursachen seien \n\naufgrund der Vorgaben des Lebensmittelinspektorates klar gewesen. Klar sei auch, dass die Küche \n\nmit der heutigen Nutzung entweder saniert werden oder aber der Gastrobetrieb eingestellt werden \n\nmüsse. Der Stadtrat beschloss darum, den entsprechenden Kredit zu bewilligen. Er sei froh, dass der \n\nvorliegende Kredit bei der GRPK auf uneingeschränkte Zustimmung stosse. Er bedanke sich im \n\nNamen des Stadtrates, wenn der Gemeinderat heute dem Kredit zustimme. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung: \n\n(Andrea Kennel und Patric Crivelli treten in den Ausstand, da sie Mitglieder des Stiftungsrates sind) \n\n \n\nDem Bruttokredit über Fr. 353‘000 für die Obere Mühle wird mit 33 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, einen Bruttokredit von Fr. 353‘000.00 für die Realisierung neue \n\nKüche, Garderobe, Putzlager, Dusche und WC (Personal + Besucher) sowie Anpassungen an \nder Buffetanlage zulasten der Investitionsrechnung 2012, Konto 1090.5030.40 zu bewilligen. \n \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Entwicklung des Zürcher \nWohnbaukostenindexes in der Zeit zwischen Kostenschätzung (Preisbasis Index 2011 = 101.7 \nPunkte, Basis 1. April 2010 = 100 Punkte) und Bauausführung. \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   366 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n6. Revision der Statuten des Spitals Uster \n\nGR Geschäft Nr. 162/2012 \n \n\n Referat Mitglied GRPK \n\nDominic Müller (CVP) \n\n„Neues Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG). Was verbindet ihr damit? Wie würdet ihr \n\ndas einem Bürger erklären? Das vorliegende Geschäft ist eine direkte Folge davon. Als Leiter der \n\nUnterkommission der GRPK habe ich das Geschäft zusammen mit Stefan Kunz vertiefter angeschaut \n\nund mit dem Stadtrat Detailfragen geprüft. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die rasche \n\nund kompetente Beantwortung der Fragen. Ich möchte im Folgenden auf drei Hauptpunkte eingehen: \n1. Überblick der Statutenrevision geben \n\n2. Welche Auswirkungen und Risiken sie beinhaltet \n\n3. Was diese Revision nicht beinhaltet und einen Ausblick geben \n\nNach einer abschliessenden Zusammenfassung werdet ihr wissen, warum die GRPK euch empfiehlt, \n\ndiesem Geschäft zu zustimmen. Zuerst also zum warum die beantragte Statutenrevision notwendig \n\nist und was sie beinhaltet. \n1. Einführung in Spitalfinanzierungsgesetz – per 1. Januar 2012 \n\na. Vollkostendeckung \n\ni. Subjektbezogene Beitragszahlung \n\nii. Ausgeglichene Betriebsrechnung über Patientenbeiträge \n\niii. Defizitbeiträge der Zweckverbandsgemeinden entfallen \n\nb. Investitionskosten \n\ni. Es fliessen keine Investitionsbeiträge mehr \n\nii. Es gibt keine Subventionen mehr \n\niii. Spitäler können Fremdkapital aufnehmen \n\nc. Finanzierung \n\ni. Das Spital führt einen eigenen Haushalt \n\nii. Bilanzfähigkeit und Regelung der Vermögens- und Eigentumsverhältnisse. \n\n2. Abbildung der neuen Verhältnisse, damit das Spital Uster handlungsfähig bleibt \n\n3. Kompetenzerweiterung notwendig für Handlungsspielraum \n\nAls zweites ist die GRPK der Fragen nachgegangen, welche Auswirkungen und Risiken die \n\nStatutenrevision bringt: \n1. Dübendorf wird Mitbesitzerin des Spitals \n\na. Anteil der Stadt wird zu EK - Der Anteil Dübendorfs am Eigenkapital wird um 15% liegen und \n\nca. 5 Mio. Franken ausmachen \n\nb. Umwandlung des Anteils nach der kantonalen “Verordnung über Umwandlung von \n\nInvestitionsbeiträgen an Spitäler (InUV)“. Sie liegt noch nicht vor. Dabei gibt es praktisch \n\nkeinen Spielraum. Das Resultat auch noch von einer externen Revisionsstelle des \n\nZweckverbands geprüft wird. \n\n2. Beteiligung am Unternehmenserfolg \n\na. Defizitbeiträge fallen weg \n\nb. Anteil am Unternehmenserfolg \n\nc. Aber auch Einlagepflicht bei Unterdeckung \n\n3. Mitsprache bleibt gewahrt \n\na. VR Vertretung durch SR Kurt Spillmann \n\nb. Vier Delegierte: SR Hans Zeier, GR Gaby Gossweiler, GR Charlotte Meyer und Dr. Sven \n\nMichelsen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   367 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nAls dritte schliesslich, was diese Revision nicht beinhaltet und was später auf uns zukommt: \n1. Zukünftige Ausrichtung des Spitals bleibt offen \n\na. Andere Spitäler werden bereits als AG geführt so z.B. Wetzikon oder die Rechtsform der \n\nStiftung wäre eine Alternative \n\n2. Diskussion gestartet \n\na. Beispiele der damit verbundenen politische Fragen, wie viel Einfluss will die Gemeinde in die \n\nGesundheitsversorgung in der Region, welches unternehmerische Potenzial kann zusätzlich \n\nerschlossen werden , wenn die Form ganz privatwirtschaftlich ist? \n\n3. Umfangreichere Diskussion und Vorlage ist zu erwarten \n\na. Das gehört aber nicht zu dieser Vorlage. \n\nb. Da werden wir noch genügend Zeit haben ein Andermal drüber zu diskutieren. \n\nEs lässt sich zusammenfassen, dass die beantragte Statutenrevision ist notwendig ist. Dass sie keine \n\nwesentlichen Risiken für Dübendorf bringt und dass die Grundsatzfrage der Rechtsform erst im \n\nnächsten Schritt diskutiert wird. Der Verwaltungsrat hat der Statutenrevision einstimmig zugestimmt \n\nDie Delegierten der Zwecksverbandsgemeinden haben alle der Statutenrevision ohne Gegenstimme \n\nzugestimmt Die GRPK hat dem Antrag einstimmig zugestimmt und empfiehlt dem Gemeinderat \n\ndasselbe zu tun.“ \n \n\nStellungnahme der Mitglieder GRPK \n\nKeine. \n \n\nStellungnahme Stadtpräsident Kurt Spillmann \n\nEr erwähnt, was sich mit der Statutenänderung für die Stadt Dübendorf ändere. Die Stadt Dübendorf \n\nwerde keine Betriebs- und auch keine Investitions-Beiträge mehr an das Spital Uster leisten müssen. \n\nNeu seien Anlagekosten in den Preisen und Tarifen des Spitals inkludiert und deshalb habe sich der \n\nBetrieb selbst zu tragen und auch selbst zu finanzieren. Der nach KVG vorgeschriebene Staatsanteil \n\nan die Gesundheitskosten werde subjektbezogen, das heisst pro Patient, in Rechnung gestellt und \n\nneu vom Wohnortskanton beglichen werden. Die Gemeinden sind damit ausser Pflicht. Die \n\nDefizitbeteiligung falle weg. Neu sei die Stadt Dübendorf als Mitbesitzerin des Spitals am \n\nUnternehmenserfolg, mit allen Chancen und Risiken, beteiligt. Das Spital Uster sei im nationalen und \n\nkantonalen Benchmark sehr gut platziert und deshalb aus wirtschaftlicher Sicht  in vielversprechender \n\nAusgangslage. Die früher bzw. bisher mitfinanzierten Investitionen des Spitals Uster würden \n\nrückwirkend auf den Januar 2012 in unverzinsliche Beteiligungen umgewandelt und in der Höhe ihres \n\nRestbuchwertes aktiviert werden. Man wisse, dass der Zweckverband ca. 30 Millionen Franken \n\nEigenkapital ausweise und der Anteil bzw. die Beteiligung der Stadt Dübendorf in etwa 15 % \n\nausmachen werde. Die Stadt Dübendorf werde als Folge davon einen Buchgewinn von ca. 4.5 – 5 \n\nMio. Franken erzielen, dürfe diesen aber mit Billigung des Gemeindeamtes des Kantons Zürich \n\numgehend ausserordentlich abschreiben. Vorerst gelte es, die Statuten nach neuem und teilweise \n\nauch übergeordnetem Recht anzupassen. Ob in einer zweiten Phase die öffentlichrechtliche \n\nTrägerschaft in eine private (Stiftung oder AG) umgewandelt werden soll, sei noch offen. Vor- und \n\nNachteile würden beidseits entstehen und seien bekannt. Die Zweckverbandsgemeinden des Spitals \n\nUster seien sich in dieser Frage (rechtliche Trägerschaft) noch nicht einig. Er bedankt sie für die \n\nAufmerksamkeit. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDer Revision der Statuten des Spitals Uster wird mit 37 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   368 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Der Revision der Statuten des Spitals Uster gemäss Vorlage vom 9. Mai 2012 wird zugestimmt. \n \n\n2. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) erklärt, dass die Bürgerrechtskommission (BRK) \n\ndie vorliegenden Anträge geprüft habe. Ausser beim Traktandum 7.1 wird auf ein Referat der BRK \n\nverzichtet, da diese Gesuche von der Bürgerrechtskommission einstimmig zu Annahme empfohlen \n\nwerden. \n\n \n\nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden Beschlüsse: \n\n \n\n \n\n7.1. Sinnathamby Santhakumar und Santhakumar Sasikala, srilankische \n\nStaatsangehörige, sowie die Kinder Gowshija und Tharmija \n\nGR Geschäft Nr. 101/2011 \n \n\n Referentin BRK \n\nLena Lademann (SP/JUSO/Grüne) \nSie erklärt, dass zu schlechte Deutschkenntnisse die Begründung für die ablehnende Stimme sei. Sie \nmacht den Gemeinderat jedoch darauf aufmerksam, dass die Familie den verlangte Deutschtest bei \nder WBK Dübendorf absolviert und bestanden hat. Somit fehle die rechtliche Grundlage für die \nVerweigerung der Einbürgerung. \n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 21 zu 6 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. SINNATHAMBY Santhakumar, srilankischer Staatsangehöriger, geboren am 1. August 1965 in \n\nImaiyanan (Sri Lanka), verheiratet, Küchenchef, und seine Ehefrau SANTHAKUMAR Sasikala, \n\nsrilankische Staatsangehörige, geboren am 28. Februar 1975 in Point Pedro (Sri Lanka), \n\nverheiratet, Mitarbeiterin, sowie die Kinder SANTHAKUMAR Gowshija, geboren am 12. Mai \n\n1999 in Zürich (ZH) und SANTHAKUMAR Tharmija, geboren am 28. September 2003 in Zürich \n\n(ZH), wohnhaft Bettlistrasse 36, 8600 Dübendorf, werden gegen die Entrichtung einer \n\nEinbürgerungsgebühr von 1’900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   369 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n7.2. Leplat Christiane, französische Staatsangehörige \n\nGR Geschäft Nr. 159/2012 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 28 zu 1 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. LEPLAT geb. Ingrassia Christiane Rita Elisabeth, französische Staatsangehörige, geboren am \n\n27. September 1960 in Tunis (Tunesien), verheiratet, Kinderbetreuerin, wohnhaft Meisenrain 22f, \n\n8044 Gockhausen, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in \n\ndas Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n7.3. Schott Ralf, deutscher Staatsangehöriger \n\nGR Geschäft Nr. 160/2012 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 1 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. SCHOTT Ralf, deutscher Staatsangehöriger , geboren am 30. November 1966 in Heilbronn-\n\nSontheim (Deutschland), ledig, Maschinen-Ingenieur, wohnhaft Glärnischstrasse 23, Dübendorf, \n\nwird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n7.4. Tahir Ijaz Ahmad und Ruhi Samina, pakistanische Staatsangehörige, sowie das Kind \n\nTasleem Fatima \n\nGR Geschäft Nr. 161/2012 \n \n\n Dieses Geschäft wurde am Anfang der Sitzung von der Traktandenliste gestrichen und darum nicht \n\nbehandelt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   370 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n7.5. Marinjes Biljana und Nebojsa, serbische Staatsangehörige, sowie die Kinder Dejan \n\nund David \n\nGR Geschäft Nr. 166/2012 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 2 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. MARINJES Biljana, serbische Staatsangehörige, geboren am 21. Mai 1984 in Cuprija (Republik \n\nSerbien), verheiratet, Kassenkoordinatorin und ihr Ehemann MARINJES Nebojsa, serbischer \n\nStaatsangehöriger, geboren am 6. September 1982 in Cuprija (Republik Serbien), verheiratet, \n\nPaketzusteller, sowie die Kinder MARINJES Dejan, geboren am 4. April 2005 in Zürich (ZH) und \n\nMARINJES David, geboren am 18. Mai 2007 in Zürich (ZH), wohnhaft Hörnlistrasse 3, 8600 \n\nDübendorf, werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken in das \n\nBürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n8. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2012/2013 \n \n\n Die Gemeinderatspräsidentin erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind 6 Fragen eingereicht worden. \n\nDie Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. \n\n \n\n1. Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne):  Zukünftige Ausrichtung Dübendorfs bei der \n\n  Einsparung von Energie und bei der Förderung \n\n  von erneuerbaren Energien. \n\n \n„Am 25. Mai 2011 beschliesst der Bundesrat einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Um \ndie Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt er im Rahmen der neuen Energiestrategie 2050 \nauf verstärkte Einsparungen, den Ausbau der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien \nsowie wenn nötig auf fossile Stromproduktion und Importe. Zudem sollen die Stromnetze rasch \nausgebaut und die Energieforschung verstärkt werden. Dass die Energiewende auch auf lokaler \nEbene stattfinden muss, ist bei vielen unbestritten. So wurde auch das Postulat „Energiespar-\nContracting“ an der Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2012 mit 20 zu 13 Stimmen überwiesen. In \nder Ratsdebatte nahm Stadtpräsident Lothar Ziörjen kurz Stellung. Er finde das Postulat von Matthias \nMaag sehr interessant. Allerdings sei der Stadtrat bereits an einem laufenden Verfahren zu diesem \nThema. Man sei also bereits daran, die im Postulat vorgeschlagenen Lösungsansätze umzusetzen. \n[...]“ \n \n\nFragen \n\n1. Welche Lösungsansätze (sowohl Einsparungen als auch Förderung von erneuerbaren Energien) \n\nwerden in der von Lothar Ziörjen erwähnten Arbeitsgruppe diskutiert? \n\n2. Welche Massnahmen zur Förderung der Photovoltaik beabsichtigt der Stadtrat umzusetzen? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   371 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\nEs handelt sich hierbei um ein laufendes Verfahren. Im Moment sind zwei verschiedene Stellen am \n\nArbeiten und schauen momentan alle möglichen Lösungsansätze an. Alles, was zur Verfügung steht, \n\nwird zum jetzigen Punkt angeschaut. Auch im Bereich der Photovoltaik sieht es ähnlich aus. Eine \n\nMassnahme konnte bereits erfolgreich geplant werden (Werkhof). Weitere Möglichkeiten werden bei \n\nneuen Bauten jeweils angeschaut.  \n\n \n\nStefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) \n\nEr fragt nach einer Zeitangabe, bis wann die ersten Massnahmen voraussichtlich umgesetzt werden \n\nkönnen. \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\nIn einem Jahr. \n\n \n\n2. Bruno Fenner (BDP):  „Nüsslikreisel“ im Wil \n\n \n\n„Seit einigen Jahren funktioniert der „Nüsslikreisel“ im Wil einwandfrei. Der Verkehr läuft flüssig und \n\ndie Fussgänger haben vier sichere Fussgängerstreifen mit Mittelinseln zur Verfügung. Der Schulweg \n\nist für die Kinder vom Schulhaus Wil um einiges sicherer geworden. Die zwei erhöhten  \n\nGlasperlenhügel mit den bepflanzten „runden“ Buchsbüschen geben dem Kreisel das gewisse Etwas. \n\nLeider wurde seit ca. den Sommerferien die Holzumzäunung abmontiert. Als direkter Anwohner (von \n\nmeinem Arbeitsplatz habe ich freie Sicht auf den Kreisel) sehe ich unglaubliches. Fussgänger \n\nbenützen von der Wilstrasse kommend nicht mehr die Fussgängerstreifen, sondern wählen den \n\ndirekten Weg über den Flachteil des Kreisels zum SPAR Laden und umgekehrt. Ich habe auch schon \n\neinen Mann mit Krücken auf diesem Weg gesehen. Eine Mutter (mit Kinderwagen) wollte die \n\nglitzernden Steine näher betrachten und fand sich mit ihren zwei Kindern in der Mitte des Kreisels \n\nwieder. Leider häufen sich die Vorkommnisse in letzter Zeit!  Meine Nachbarn und ich könnten ihnen \n\nunzählige Geschichten rund um den Kreisel erzählen. Bevor auch die Schüler diese \n\n„Abkürzung“ benützen, muss die Umzäunung wieder errichtet werden.“ \n\n \n\nFragen \n\n1. Wieso wurde die Holzumzäunung abmontiert? \n\n2. Wann wird sie wieder erstellt? \n\n \n\nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\n1. Wegen einem Schwertransport \n\n2. Innerhalb der nächsten zwei Wochen \n\n \n\n3. Bruno Eggenberger (BDP):  WC-Wagen der Stadt Dübendorf \n\n \n\n„Die Stadt Dübendorf hat einen WC-Wagen, der jeweils gebraucht wurde, wenn ein Fest stattfindet. \n\nMan konnte immer darauf zurückgreifen, wenn man einen brauchte. Die eigene Miete eines solchen \n\nWagens ist eine relativ teure Angelegenheit. Der WC-Wagen ist nun relativ alt und konnte nicht mehr \n\nvorgeführt werden. Somit wird er entsorgt werden. Für Vereine und Veranstalter von Festen hätte es \n\nrelativ grosse finanzielle Konsequenzen, wenn sie selbst WCs mieten müssten.“ \n\n \n\nFragen \n\n1. Wird ein neuer Wagen angeschafft? \n\n2. Oder gibt es andere Ideen? \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   372 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\nDie Anschaffung eines neuen WC-Wagens würde rund Fr. 37‘000 kosten. Dieser muss dann \n\nunterhalten, gereinigt und transportiert werden. Ebenfalls benötigt er einen Abstellplatz. Mit einem \n\nMietwagen als Alternative würden all diese Punkte wegfallen. Die Kosten beider Varianten halten sich \n\nin etwa die Waage. Aus diesem Grund hat sich der Stadtrat für die Variante der Miete entschieden. \n\nDie Stadt wird bei grossen Vereinsveranstaltungen weiterhin einen WC-Wagen oder –Container \n\norganisieren. \n\n \n\n4. Angelika Murer Mikolasek (GEU/glp):  Mobiliy-Standorte in Dübendorf \n\n \n\n„Zurzeit gibt es in Dübendorf 4 Mobility Standorte, und zwar die Standorte Bahnhof, Givaudan, \n\nNeuweg und Micasa. Keine Mobility Standorte befinden sich jedoch im Gebiet Zentrum/Wil oder \n\nGockhausen.„ \n\n \n\nFragen \n\n1. Sieht der Stadtrat Bedarf für MobilityStandorte in den Gebieten Zentrum/Will und Gockhausen? \n\n2. Gibt es Bestrebungen seitens des Stadtrates, mit Mobility das Gespräch zu suchen bzw. \n\nVerhandlungen aufzunehmen, um Mobilitystandorte in den Gebieten Zentrum/Will und \n\nGockhausen zu realisieren? \n\n3. Fall ja, wurden diese Gespräche bereits geführt und mit welchem Ergebnis? \n\n \n\nStadtrat André Ingold (SVP) \n\n1. Im Moment gibt es keinen Bedarf für weitere Standorte \n\n2. Es wurden bereits Gespräche mit der Mobility geführt. Standorte in der Stadtmitte sind von \n\nMobility mangels Interesse der Bevölkerung abgelehnt worden. \n\n3. Nein, es sind keine weiteren vorgesehen. \n\n \n\n5. Patrick Angele (SP/JUSO/Grüne):  Leepünt \n\n \n\n„Aus der entsprechenden Presseerklärung des Stadtrates habe der Gemeinderat erfahren, dass das \n\nLeepünt-Areal nach dem vorsorglichen Abbruch im Baurecht abgegeben werde.“ \n\n \n\nFragen \n\n1. Was sind die Gründe für den überstürzten Abbruch auf dem Leepüntareal? \n\n2. Was passiert die nächsten fünf Jahre auf dem Gelände? \n\n3. Wann und wie wird im Prozess der Neugestaltung das Parlament eingebunden? \n\n \n\nStadtrat Martin Bäumle (GEU/glp) \n\n1. Der Abbruch ist nicht überstürzt. Das Thema wurde bereits mehrmals aufgegriffen. Gemäss \n\nTerminplan war klar, dass der Abriss erfolgt, nachdem das Dorffest durchgeführt wurde. Und \n\nzwar nachdem all die verschiedenen Nutzer des Leepünts ihre neuen Räumlichkeiten bezogen \n\nhatten. Das geplante Datum wurde sogar vom 5. auf den 12. November verschoben.  \n\n \n\nPatrick Angele (SP/JUSO/Grüne) \n\nEr empfinde seine Frage nicht als beantwortet. Er wolle wissen, wieso der Abbruch jetzt \n\nvorgenommen werde und nicht erst, wenn ein konkretes Projekt vorliege. \n\n \n\nStadtrat Martin Bäumle (GEU/glp) \n\nDiese Diskussion sei im Parlament bereits geführt worden; er wiederhole sich nicht gerne. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   373 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n2. Die Wiederherstellung erfolgt ungefähr im gleichen Rahmen wie dies nach dem Conti-Abbruch \n\ngemacht wurde. Das Gelände werde nach wie vor für Veranstaltungen gebraucht werden \n\nkönnen. Ansonsten werde es nicht bebaut oder mit neuen Anlagen bestückt werden. \n\n3. Das Parlament werde zum normalen Zeitpunkt miteinbezogen, so wie dies jeweils üblich ist, \n\nnämlich wenn z. B. ein Gestaltungsplan oder ein Kaufvertrag oder Zonenänderung vorliegt. \n\n \n\nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n\nWährend der Debatte des Gemeinderates konnte der Stadtrat nichts Konkretes sagen. Darum staune \n\nsie jetzt, dass plötzlich so schnell Ideen parat seien, wie sie an der Pressekonferenz präsentiert \n\nwurden. Deshalb wolle sie auch gerne wissen, seit wann diese Ideen dem Stadtrat bekannt seien. \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\nDie Ideen sind nicht neu entstanden, sondern aus einem längeren Prozess heraus. Bereits bekannt \n\ngewesen sei das weitere Vorgehen, wie es durch den Stadtrat geplant war. \n\n \n\n6. Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne):  Rückbau Leepünt \n\n \n\n„Letzte Woche hat der Stadtrat über den bevorstehenden Rückbau des Leepünt-Areals informiert. \n\nEtwa gleichzeitig haben die JUSO Dübendorf/Glattal den Stadtrat angefragt, ob sie die für den \n\nAbbruch geplanten Häuser nach deren Räumung für eine Kunstaktion (Graffiti-Bemalung) verwenden \n\nkönnen.“ \n\n \n\nFragen \n\n1. Ist es richtig, dass der Stadtrat die Bewilligung für eine solche Kunstaktion verweigert hat? \n\n2. Welches ist die Begründung des Stadtrats? \n\n \n\nStadtrat Martin Bäumle (GEU/glp \n\n1. Nein, das ist nicht richtig. \n\n2. Es war kein Geschäft des Stadtrates. \n\nDer Stadtrat habe ausführlich über das weitere Vorgehen im Leepünt-Areal berichtet. Beim Rückbau \n\ndes Conti-Gebäudes wurden Graffitis gemacht. Dies war jedoch lange geplant und wurde durch den \n\nStadtrat auch entsprechend genehmigt, ausserdem war die Jugendarbeit involviert. In jetzigen \n\nspeziellen Fall kam via Telefon und E-Mail eine kurzfristige Anfrage ohne Konzept und ohne Bezug \n\nzur Jugendarbeit. Trotzdem habe er Abklärungen mit der Jugendarbeit gemacht. Die klare Antwort sei \n\ngewesen, dass dies bereits geprüft worden sei und seitens Jugendlichen kein Interesse vorhanden \n\nsei. Ebenfalls würden die notwendigen Ressourcen fehlen, da die Anfrage derart kurzfristig gestellt \n\nworden sei. Die Zeit, um das Begehren im Stadtrat zu besprechen war aufgrund der Kurzfristigkeit \n\nebenfalls nicht vorhanden. Der Antragstellerin wurde mitgeteilt, dass sie das nächste Mal früher \n\nanfragen solle. In den nächsten Jahren würde sich mit Sicherheit eine Möglichkeit dazu ergeben. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. November 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   374 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. Gemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) macht abschliessend darauf \n\naufmerksam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \n\nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs \n\nbeim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, \n\ngestützt auf § 151 Gemeindegesetzt innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, \n\nschriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.10 Uhr \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nFür die Richtigkeit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Hofer \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBenedikt Stockmann \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger  \n\nStimmenzähler \n\n\n


20250207-PU-GRS 27 Auszug

text: \nStadt Dübendorf \n\nGemeinderat  \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom  \n3. Februar 2025 \n\n1. Der Ausbau der Photovoltaik-Anlage auf den Häusern A, B, C und E im IMWIL \nAlters- und Spitexzentrum wird genehmigt. Der dafür benötigte Bruttokredit von \nFr. 690'000.00 wird bewilligt. (GR Geschäft Nr. 47/2024) \n\n \n2. Reto Heeb (Die Mitte/EVP) wird als Ersatz für Theo Johner (Die Mitte/EVP) als Mitglied \n\nder Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte für den Rest der Amtsdauer \n2022–2026 gewählt. (GR Geschäft Nr. 61/2024) \n\n \n3. Remo Stadler (Die Mitte/EVP) wird als Ersatz für Reto Heeb (Die Mitte/EVP) als \n\nMitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für den Rest der \nAmtsdauer 2022–2026 gewählt. (GR Geschäft Nr. 62/2024) \n\n \nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss der \nZiffer 1 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 12 \nAbs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Dübendorf von 150 \nStimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung \n(Volksreferendum) beim Stadtrat oder gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 GO von 14 \nMitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung \n(Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates eingereicht werden. \n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \nUster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § \n21a VRG) und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich ordentlicher Rekurs (§ 19 ff. VRG) \nerhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau \nzu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n \nDübendorf, 7. Februar 2025 \n \nRoger Gallati, Gemeinderatspräsident \nFriederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\nbeatrix.peterhans@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nSeptember-Sitzung 2013 des Gemeinderates \n\n \n\nFür die Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 2. September 2013, liegen zurzeit nicht genügend \n\nbehandlungsreife Geschäfte vor. \n\n \n\nGemäss Beschluss des Büros des Gemeinderates vom 19. August 2013 fällt die \n\nordentliche Sitzung des Gemeinderates somit aus. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am Montag, 30. September 2013 statt. \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 19. August 2013 \n\n \n\n \n\n \n\nDominic Müller Beatrix Peterhans \n\nPräsident Sekretärin \n\n \n\n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 23. und 30. August 2013 mit E-Mail an amtliche@zuonline.ch \n- Website \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n