text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1134 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 28. Sitzung des Gemeinderates  \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 24. Januar 2022, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Ivo Hasler (SP), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 36 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Tanja Boesch (Die Mitte/EVP) \n\nDaniel Burkhardt (SVP/EDU) \n\nReto Heeb (Die Mitte/EVP) \n\nTanja Lips (SVP/EDU) \n\n \n\nJacqueline Hofer, Sozialvorständin \n\nHanspeter Schmid, Sicherheitsvorstand \n\nMartin Kunz, Stadtschreiber \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Angelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne (+2. Vize) \n\nOliver Kellner: Mitte (ohne Bock) \n\nBruno Eggenberger: Bereich SVP (+1. Vize) \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Kenntnisnahme des Berichts der Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf von Prof. \nDr. iur. Poledna und der Empfehlungen der Spezialkommission «Begleitung \nAdministrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf» \nGR Geschäft Nr. 93/2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1135 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilungen des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \n\nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum – welches die Sitzung wieder per livestream \n\nverfolgt – zur 28. Sitzung der Legislaturperiode 2018-2022. Zusätzlich zu den bereits beim \n\nGemeinderat akkreditierten Medien vom Glattaler und Anzeiger von Uster haben sich neu folgende \n\nMedienschaffende akkreditieren lassen: \n\n• Sven Kevin Bonnard von Tele Top  \n\n• Christoph Brunner vom Regionaljournal Zürich, Schweizer Radio und Fernsehen \n\n• Brigitte Büchel vom Schweiz Aktuell, Schweizer Radio und Fernsehen \n\n• Laila Cavelti von Tele Z \n\n• Martin Sturzenegger vom Tagesanzeiger \n\n \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der \n\nTraktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht \n\nwurde.  \n\n \n\nDie Akten zu den Geschäften haben zur Einsicht bereitgestanden. Es werden keine Einwände gegen \n\ndie Reihenfolge der Traktanden erhoben.  \n\n \n\nNeu überwiesene Geschäfte \n\nSeit der letzten Gemeinderatssitzung hat der Stadtrat folgende neuen Geschäfte an den Gemeinderat \n\nüberwiesen: \n\n Alters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station B1; Bewilligung Bruttokredit von \n\nFr. 680'000.00 \n\n Projektgenehmigung Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standorte \n\nTobelacher und Richacher und Bewilligung Nettokredit von Fr. 900'000.00 \n\n \n\nDie Geschäfte werden von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zuhanden des \n\nGemeinderates vorberaten. \n\n \n\nEs sind seit der letzten Sitzung keine Antworten vom Stadtrat auf politische Vorstösse eingegangen. \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende politische Vorstösse: \n\n Schriftliche Anfrage Tanja Lips (SVP/EDU) als Präzisierung der Antworten des Stadtrats zu \n\nGR-Geschäft 106/2021 \n\n Schriftliche Anfrage Theo Zobrist (SP) «Öffentliche Auflage Richt- und Nutzungsplanung» \n\n \n\nEs sind keine Fraktions- oder persönliche Erklärungen für die heutige Sitzung angemeldet worden. \n\n \n\n \n\n \n2. Kenntnisnahme des Berichts der Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf \n\nvon Prof. Dr. iur. Poledna und der Empfehlungen der Spezialkommission «Begleitung \n\nAdministrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf» \n\nGR Geschäft Nr. 93/2020 \n \n\n Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n„Die Behandlung dieses Geschäftes läuft wie gewohnt ab, d.h. zuerst wird der Sprecher der \n\nvorberatenden Kommission das Geschäft und den Antrag vorstellen und es könnten sich weitere \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1136 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nKommissionsmitglieder äussern, dann erhält der Stadtrat das Wort und danach folgt die allgemeine \n\nDiskussion. Im Anschluss an die Diskussion folgt die Beschlussfassung über den Antrag. \n\n \n\nGleich wird uns Andreas Sturzenegger als Präsident der Spezialkommission "Begleitung \n\nAdministrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf" das Geschäft vorstellen. Aufgrund des Umfangs \n\ndes Geschäftes beantragt er dem Gemeinderat gemäss der Geschäftsordnung die vorgesehene \n\nRedezeit von 15 auf 30 Minuten zu verlängern.“ \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung über verlängerte Redezeit von max. 15 Minuten gemäss Art. 34 Abs. 3 der GO \n\nDer Antrag wird mit 35 zu 0 Stimmen genehmigt und die Redezeit auf max. 30 Minuten verlängert.  \n\n \nPräsident Spezialkommission Begleitung Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf Andreas \n\nSturzenegger (FDP) \n\n„Ich stelle Ihnen den Bericht zur Administrativuntersuchung im Bereich Soziales und die damit \n\nverbundene Arbeit der Spezialkommission vor. Mit Beschluss des Büros des Gemeinderates von 19. \n\nOktober 2020 wurde dem Gemeinderat beantragt eine Spezialkommission einzusetzen. Weiter hat \n\ndas Büro entschieden Prof. Dr. iur Tomas Poledna mit der Untersuchung zu beauftragen. \n\nAm 2. November 2020 hat der Gemeinderat die Kommission eingesetzt und den Abklärungsauftrag \n\ngemäss der stadträtlichen Weisung übernommen. \n\n \nDiese Kommission hatte also im Wesentlichen den Auftrag: \n\n \n\n• Definition des Untersuchungsauftrages für die externe Untersuchungsstelle \n\n• Enge Begleitung der externen Untersuchungsarbeit \n\n• Entgegennahme und Beurteilung von Zwischenberichten sowie des Schlussberichtes der \n\nexternen Untersuchungsstelle \n\n• Abgabe von Empfehlungen an die Exekutivbehörden (Stadtrat / Sozialbehörde) aufgrund der \n\nBerichtinhalte. Dazu gehören auch Empfehlungen für weitergehende Untersuchungen z.B. \n\n(Strafuntersuchungen) \n\n• Entscheid über die Kommunikation und Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse \n\n• Vorstellung des Schlussberichtes im Gemeinderat zu dessen Kenntnisnahme \n\n \n\nNoch im November 2020 hat die Kommission mit ihrer Arbeit begonnen, indem der Auftrag an Prof. \n\nDr. Poledna definiert wurde. Parallel dazu wurden für die zu befragenden Personen bei den \n\nentsprechenden Aufsichtsgremien die Entbindungen vom Amtsgeheimnis veranlasst. So konnte im \n\nJanuar 2021 mit der Administrativuntersuchung begonnen werden. Im Frühling hat die Kommission \n\nein Parallelgutachten zum Kostenanstieg in Sozialbereich ausgelöst. Dies ermöglichte uns den \n\nKostenanstieg im Sozialbereich zu verstehen. Kurz vor den Sommerferien 2021 lag der erste \n\nZwischenbericht vor. Die Kommission nutzte die Sommerferien, um den 150 Seiten umfassenden \n\nBericht ausführlich zu studieren und allfällige Fragen zu stellen. Die Kommission hat dann einen \n\nFragenkatalog zusammengestellt und diesen an Herrn Prof. Poledna weitergeleitet. Dies löste \n\nwiederum Nachuntersuchungen aus. So wurde der Bericht laufend ergänzt und präzisiert.   \n\n \n\nNach den Herbstferien als der Bericht in der ersten Rohfassung vorhanden war, haben wir die \n\nUnzulänglichkeiten aus den Berichtsinhalten eruiert und in ausführlicher Diskussion die \n\nEmpfehlungen an den Stadtrat formuliert. Die Abschlussphase bestand darin, den Entscheid über die \n\nVeröffentlichung zu fassen. Wir haben uns entschieden, den ganzen Bericht anonymisiert zu \n\nveröffentlichen. Ganz zum Schluss wurden die Kommunikationswege festgelegt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1137 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nProf. Dr. Poledna hat mittels vertieftem Aktenstudium und Befragung von verschiedenen Personen – \n\nunter anderem aus dem Stadtrat, der Sozialbehörde und Angestellten aus dem Bereich Sozialhilfe – \n\neine detaillierte Untersuchung vorgenommen. Im Bericht werden ganz verschiedene Facetten der \n\nstädtischen Regelungen und Tätigkeiten der Behörden und Verwaltung beleuchtet, z.B. in den \n\nBereichen Kompetenzregelungen, Springereinsätze, Auslagerungen, Finanzflüsse und \n\nFührungsthemen um nur einige davon zu nennen. Es wird auch in zwei konkreten Fällen dargelegt \n\nwie der Umgang zwischen diesen Sozialhilfebeziehenden und den Mitarbeitenden des Bereichs \n\nSozialhilfe verlaufen ist. Zudem werden im Bericht die Beschwerden im Zusammenhang mit den \n\nfrüheren Verantwortlichen für die Bereiche Soziales und Sozialhilfe aufgearbeitet. Prof. Dr. Poledna \n\nschliesst seinen Bericht mit Folgerungen zu den Untersuchungsthemen ab.  \n\n \n\nMan konnte ja aufgrund der im Raum stehenden Vorwürfen mit gewissen Missständen in der \n\nAbteilung Soziales rechnen. Doch die Kommission ist betroffen über das Ausmass und die Tragweite \n\nder auf verschiedenen Ebenen festgestellten Verfehlungen. So ist der Untersuchungsbericht sehr \n\numfangreich geworden. \n\n \n\nSo komme ich jetzt zum Bericht und den einzelnen Empfehlungen der Kommission.  \n\nDer vollständige Untersuchungsbericht ist ab heute Abend auch bei den Sitzungsunterlagen zu \n\ndiesem Traktandum auf der Website öffentlich einsehbar. \n\n \n\n \nKompetenzen, Kommunikation, Abläufe \n\n• Die Kompetenzen und das Rollenverständnis Stadtrat – Sozialkommission sind zu klären, \n\nschriftlich festzuhalten und zu kommunizieren. Dabei sind Regelungen für den Fall von \n\npositiven und negativen Kompetenzkonflikten zwischen Stadtrat und Sozialkommission zu \n\nerstellen, insbesondere betreffend Überschneidungen im Bereich Personelles. \n\n• Die ausreichende Transparenz zwischen der Sozialkommission und dem Stadtrat ist \n\nsicherzustellen und die Kommunikation und Abläufe sind schriftlich zu regeln. \n\n• Stadtpräsident André Ingold soll die Sozialbehörde bis zum Ende der Legislatur und deren \n\nAuflösung leiten. \n\nEine klare Regelung der Zuständigkeiten, die sogenannte Sachkompetenz, ist die \n\nGrundvoraussetzung für einen funktionierenden Ablauf. Zwischen Stadtrat und Sozialbehörde sind \n\ndie Kompetenzen Abläufe und die Kommunikationswege nicht immer klar gewesen. Selbst für \n\nerfahrene Politiker sind diese nicht eindeutig nachvollziehbar. \n\nReibungslos funktioniert das allerdings nur dann, wenn diese Sachen klar sind. Gefährdet ist denn \n\nder normale ordentliche Geschäftsgang, aber auch der systematische Austausch von Informationen, \n\nso nach dem Motto, die eine Hand weiss nicht, was die andere macht. Gefährdet ist aber auch die \n\nAufsicht. Das Aufsichtsgremium braucht die Informationen, damit sie ihre Pflicht wahrnehmen kann.  \n\n«Was ich nicht weiss, kann ich nicht prüfen». \n\nDiese rechtliche und organisatorische Neustrukturierung wird zu zahlreichen Anpassungen führen. \n\nDabei ist es zentral, Aufgaben und Kompetenzen sowie Kommunikation und Abläufe zwischen dem \n\nStadtrat und der Sozialkommission von Beginn an klar festzulegen. \n\n \n\nSo wie man hört, sind der Stadtrat und die Verwaltung bereits daran, diese Anpassungen \n\nvorzunehmen. Mit der Inkraftsetzung der neuen Gemeindeordnung bzw. auf Beginn der Legislatur \n\n2022 -2026 wird die bisherige eigenständige Sozialbehörde durch eine dem Stadtrat unterstellte \n\nSozialkommission ersetzt. Da man jetzt bereits spürt, dass der Geschäftsgang im Sozialamt \n\nwesentlich reibungsloser läuft, begrüssen wir die ad Interim Lösung, dass der Stadtpräsident das \n\nSozialamt führt, bis zum Legislaturwechsel beizubehalten. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1138 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeim Aufbau der neuen Kommission sollen folgende Kriterien beachtet werden:  \n\n \n\n• Der Stadtrat soll ein Anforderungsprofil für die Mitglieder der Sozialkommission erstellen. \n\n• Für die Einarbeitung der Mitglieder der Sozialkommission ist ein Standardvorgehen bzw. sind \n\nEmpfehlungen dazu zu definieren.  \n\n• Die Aufsichtstätigkeit der Sozialkommission über die Mitarbeitenden und Ressourcen soll \n\nstrukturiert werden bzw. soll ein griffiges Controlling-System als Instrument der \n\nSozialkommission für korrekte und angemessene Entscheide vorgesehen werden. \n\n• Aus den Diskussionen der Sozialkommission sollen die wichtigsten Überlegungen, \n\nArgumente und Minderheitsmeinungen protokolliert werden. \n\n• Der regemässige Austausch und Kontakt zwischen den Mitgliedern der Sozialkommission \n\nund dem Personal soll z.B. durch gemeinsame Fallbesprechungen (z.B. in 4-6 \n\nAugengesprächen) und gemeinsamen Weiterbildungen institutionalisiert werden. \n\n• Mit der Abteilung Soziales soll ein Leitbild erstellt werden, nach welchen Grundsätzen die \n\nKlientel betreut werden soll. Darin sollen u.a. Arbeitsstandards und deren einheitliche \n\nUmsetzung vorgesehen werden. Zudem soll in einer Kompetenzordnung festgehalten werden, \n\nwelche Funktion zu welchen Entscheiden berechtigt ist. Diese Grundlagendokumente sind \n\nunter Einhaltung des Öffentlichkeitsprinzips bekannt zu geben. \n\nMitglieder der Sozialkommission sollen gewissen Mindestanforderungen genügen und in ihre Arbeit \n\neingeführt werden. Aus den Diskussionen in den Sitzungen der Sozialkommission sollen die \n\nwichtigsten Überlegungen, Argumente und Minderheitsmeinungen protokolliert werden. \n\nDer regemässige Austausch und Kontakt zwischen den Mitgliedern der Sozialkommission und dem \n\nPersonal soll z.B. durch gemeinsame Fallbesprechungen und Weiterbildungen institutionalisiert \n\nwerden. \n\n \n\nDie Aufsichtstätigkeit der Sozialkommission über die Mitarbeitenden und Ressourcen soll klar \n\nstrukturiert werden und es soll ein griffiges Controlling-System als Instrument der Sozialkommission \n\nfür korrekte und angemessene Entscheide vorgesehen werden. \n\n \n\nMit der Abteilung Soziales soll ein Leitbild erstellt werden, nach welchen Grundsätzen die Klientel \n\nbetreut werden soll. Darin sollen u.a. Arbeitsstandards und deren einheitliche Umsetzung vorgesehen \n\nwerden. Zudem soll in einer Kompetenzordnung festgehalten werden, welche Funktion zu welchen \n\nEntscheiden berechtigt ist. Diese Grundlagendokumente sind unter Einhaltung des \n\nÖffentlichkeitsprinzips bekannt zu geben. Weiter sind wir der Ansicht, dass im Leitbild eine \n\nAmtsphilosophie erarbeitet werden soll. Eine chronische Misstrauenshaltung gegenüber den Klienten \n\nist fehl am Platz. Es handelt sich um Menschen und um Menschen in Not.  \n\n \n\n \nEinhaltung rechtlicher Vorgaben \n\n \n\nDie Einhaltung der rechtlichen Vorgaben stellt eine zwingende Grundvoraussetzung für das \n\nFunktionieren des Rechtsstaates und für das Vertrauen in das staatliche Handeln dar. Der Bericht \n\nzeigt auf, inwiefern rechtliche Vorgaben in den letzten Jahren nicht eingehalten wurden. So muss \n\nman sich wieder einmal zu Gemüte führen, dass staatliches Handeln immer eine gesetzliche \n\nGrundlage haben und verhältnismässig sein muss.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1139 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEinsatz von Sozialdetektiven  \n\n \n\n• Der Stadtrat hat sicherzustellen, dass beim allfälligen Einsatz von Sozialdetektiven die neuen \n\nkantonalgesetzlichen Grundlagen (Sozialhilfegesetz) ordnungsgemäss eingehalten werden. \n\nDa für den Einsatz von GPS-Trackern keine gesetzliche Grundlage besteht, ist auf deren \n\nEinsatz zu verzichten. \n\n• Der Stadtrat ist aufgefordert zu prüfen, wer für die Weitergabe der Anmeldedossiers der \n\nSozialhilfe-Gesuchsstellenden an die Sozialdetektive verantwortlich war. Sodann soll er die \n\nEinreichung einer Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) prüfen. \n\n• Es ist zu prüfen, ob die Mitarbeitenden der Sozialhilfe sowie der gesamten Stadtverwaltung \n\nüber ausreichende Kenntnisse bezüglich Datenschutz verfügen. Falls dieses Wissen nicht \n\nausreichend ist, ist das Personal entsprechend zu schulen. \n\nDer Einsatz von Sozialdetektiven scheiterte schon an der gesetzlichen Grundlage. Er war damals \n\nalso widerrechtlich. Ebenso der Einsatz von GPS-Trackern. Neu gibt es zwar eine kantonale \n\ngesetzliche Grundlage, die in einem engen Rahmen den Einsatz von Sozialdetektiven zulässt. \n\nWiederum ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Vielleicht ist es eine Erleichterung für \n\ndiesen Entscheid, dass nun eine Bewilligung des Bezirksrates einzuholen ist.  \n\nDie eingesetzten Sozialdetektive haben ausführliche Dossiers mit hochsensiblen Daten erhalten. Aus \n\nunserer Sicht ist hier noch zu prüfen, ob es sich bei dieser Weitergabe um einen zulässige Beizug \n\nvon Hilfspersonen handelte oder um eine Amtsgeheimnisverletzung. \n\n \n\n \nAuslagerungen \n\n \n\n• Im Bereich Soziales sollen sämtliche derzeit getätigten Auslagerungen auf ihre \n\nRechtmässigkeit, Effektivität und Angemessenheit überprüft werden. Grundsätzlich sollen \n\nAuslagerungen zurückhaltend eingesetzt werden. Mittels eines standardisierten Controlling-\n\nSystems soll eine griffige Aufsicht gesichert werden, denn die Verantwortung für die \n\nabschliessende Aufsicht verbleibt auch bei der Auslagerung öffentlicher Aufgaben bei der \n\nStadt. \n\n \n\nAuslagerung brauchen grundsätzlich eine rechtliche Grundlage in der der Gemeindeordnung, sobald \n\nhoheitliche Befugnisse ausgelagert werden. Sowohl in der alten, als auch in der neuen \n\nGemeindeordnung fehlt eine solche Bestimmung. Bestehende Auslagerungen wie \n\nKindesschutzmassnahmen und das Asylwesen gemäss der Formulierung im Beschluss sind zu \n\nüberprüfen.  \n\n \n\n \nFinanzadministration \n\n \n\n• Die Klientenbuchhaltungen der Sozialhilfe sollen aufgearbeitet und bereinigt werden. Je nach \n\nErgebnis dieser Aufarbeitung sind rechtliche Konsequenzen durch den Stadtrat zu prüfen. \n\n• Der Stadtrat soll die Einbindung des Sozialbereichs in die Finanzadministration der \n\nStadtverwaltung und ein griffiges Controlling-System unter Einbezug der Abteilung Finanzen \n\n& Controlling für finanz- und buchungsrelevante Angelegenheiten prüfen. \n\nWie man im Untersuchungsbericht nachlesen kann, sind gewisse finanzadministrative Arbeiten, \n\ninsbesondere Buchungen im Bereich Sozialhilfe nicht korrekt abgewickelt worden. So wurden \n\nZahlungen für Sozialdetektive direkt über die Klientenkonti abgerechnet. Ebenso wurden Leistungen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1140 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nder Springerfirma im Zusammenhang mit den Kindesschutzmassnahmen fälschlicherweise als \n\nSozialhilfekosten verbucht und nicht als Kosten Dienstleistungen Dritter.  \n\nDie Abwicklung des Finanzverkehrs ist entgegen der gesetzlichen Regelung und der \n\nGeschäftsordnung der Sozialbehörde direkt durch das Sozialamt erledigt worden und nicht wie \n\nvorgeschrieben durch die Finanzabteilung. Damit hat man eine man eine stadtinterne Kontrolle \n\nverunmöglicht. \n\nWir fordern, dass diese Buchhaltungen aufgearbeitet werden und dass künftig auch ein griffiges \n\nControlling-System aufgebaut wird. \n\n \n\n \nSpringereinsätze \n\n \n\n• Der Stadtrat ist aufgefordert, die Abläufe und Kompetenzen bei der Bewilligung des \n\nStellenplans und das korrekte Vorgehen für die Ausgabenbewilligung von Springereinsätzen \n\nz.B. bei kurzfristig erhöhter Arbeitslast zu prüfen, welche zu ausserordentlich hohen \n\nZusatzkosten führen. Dabei soll u.a. geprüft werden, ob ab einer bestimmten Ausgabenhöhe \n\neine nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat angemessen wäre. \n\n• Der Stadtrat soll ein Verfahren etablieren, bei welchem der Bedarf für den Einsatz einer \n\nSpringerkraft an eine zentrale Stelle gemeldet und gegenüber dieser begründet wird. Diese \n\nzentrale Stelle hat einen einheitlichen Umgang bei der Bewilligung von Springereinsätzen und \n\nden Abschluss klarer vertraglicher Vereinbarungen bei sämtlichen Springereinsätzen \n\nsicherzustellen. Zudem hat diese Stelle den Stadtrat frühzeitig zu informieren, wenn es zu \n\neinem erhöhten Einsatz von Springerkräften kommt. \n\n• Der Stadtrat soll Standards und Qualitätskriterien für die Zusammenarbeit mit externen \n\nAnbietern im Bereich Springerkräfte definieren. Zudem soll ein griffiges Controlling-System \n\nzur Einhaltung dieser Kriterien etabliert werden. Die Kommission geht davon aus, dass in \n\ndiesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Partner sehr kritisch \n\nhinterfragt wird. \n\n• Grundsätzlich sollen Springereinsätze möglichst auf ein punktuelles Minimum reduziert \n\nwerden, um das Wissen intern zu sichern und überhöhte Ausgaben zu verhindern. \n\n \n\nSeit dem Jahr 2017 sind die Kosten für Springereinsätze im Bereich Soziales gemäss \n\nUntersuchungsbericht sprunghaft angestiegen und es kam zu einer deutlichen Abweichung zwischen \n\nden budgetierten und tatsächlichen Springerkosten. Der Bericht zeigt auf, dass die Budgetierung der \n\nSpringerkosten über Jahre hinweg abgekoppelt von der Realität erfolgt sei und bei den \n\nBudgetüberschreitungen die Kontrollmechanismen auf den folgenden Stufen nicht gegriffen hätten \n\nund notwendige Kreditbeschlüsse des Stadtrates nicht eingeholt worden seien.  \n\nMit dem Einsatz von Springern ersetzt man fehlendes Personal. Setzt man mehr Springer ein als \n\nbewilligtes Personal, so umgeht man den bewilligten Stellenplan. Auch diese Umgehung wird durch \n\nden Bericht dokumentiert. Auch die Kompetenzkette ist in diesen Vorgängen nicht eingehalten \n\nworden. \n\nDie administrative Abwicklung der Verträge lässt auch zu wünschen übrig. Es wurde kein \n\nRahmenvertrag abgeschlossen. Zuständigkeiten sind verletzt worden und zum Teil wurden die \n\nVerträge mündlich verlängert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1141 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nOmbudsstelle \n\n• Die Empfehlungen der kommunalen Ombudsstelle zur Organisation, zur Führung und zu \n\nQualitätsfragen im Bereich Soziales sind zu prüfen. \n\n• Der Stadtrat und die Verwaltung sollen proaktiv über die Möglichkeit des Einbezugs der \n\nkantonalen Ombudsstelle informieren. Diese Kommunikation soll via Website aber auch \n\nanhand eines Flyers in leichter Sprache erfolgen. Dieser Flyer soll u.a. bei Erstgesprächen im \n\nBereich Sozialhilfe standardmässig an die Klientinnen und Klienten abgegeben werden. \n\nIm Dezember 2016 wurde in Dübendorf im Zusammenhang mit den Vorgängen im Bereich Sozialhilfe \n\neine kommunale Ombudsstelle eingerichtet. Die wenige Monate nach der Tätigkeitsaufnahme eine \n\ntreffende Situationsanalyse über verschiedene strukturelle und operationelle Probleme vornehmen \n\nkonnte. Es ist auffallend wie schnell der Ombudsmann Mängel zur Führung, Organisation und \n\nQualität aufzeigen konnte.  \n\nMittlerweile hat sich die Stadt Dübendorf der kantonalen Ombudsstelle angeschlossen. Es ist wichtig, \n\ndass Personen, die mit der Verwaltung verkehren von der Existenz der Ombudsstelle wissen. Eine \n\nproaktive Bekanntmachung ist daher wichtig. \n\n \n\n \nNotwohnungen und Wohnsituationen Sozialhilfebeziehend \n\n \n\n• Es ist eine Überprüfung der Standards und Preise für Notwohnungen unter fachkundiger \n\nBegleitung vorzunehmen und allfällige Verbesserungen sind zeitnah umzusetzen. \n\n• Im Rahmen der Möglichkeiten der persönlichen Hilfe sollen Sozialhilfesuchende auf der \n\nWohnungssuche unterstützt und über Standards und Preise informiert werden.  \n\n• Bei der Auflage, an die Sozialhilfebeziehenden, eine günstigere Wohnung zu suchen, soll das \n\nVerhältnismässigkeitsprinzip angewendet werden. Es soll eine Abwägung stattfinden \n\nzwischen den möglicherweise einzusparenden Mietkosten und den tatsächlichen \n\nMöglichkeiten für die betroffene Person, eine günstigere Wohnung zu finden. Wenn in \n\nkonkreten Fällen eine geringe Differenz zwischen Mietkosten der aktuellen Wohnsituation \n\nund den üblichen entrichteten Mietkosten für entsprechende Fälle vorliegt, sollen die \n\nSozialhilfebeziehenden nach Möglichkeit im aktuellen Mietverhältnis bleiben können. Wenn \n\nSozialhilfebeziehende versuchen, ihre Mietkosten zu senken, zum Beispiel durch die \n\nAufnahme eines Untermieters bzw. einer Untermieterin, soll ihnen dadurch kein Nachteil \n\nentstehen. \n\nIn Dübendorf preisgünstigen Wohnraum zu finden, stellt für Personen in verschiedenen \n\nLebenssituationen eine Herausforderung dar. Dies darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass deutlich \n\nüberhöhte Mietpreise und/oder Unterbringungsmöglichkeiten in unhaltbaren Zuständen in Kauf \n\ngenommen werden, wie diese im Untersuchungsbericht beschrieben werden. \n\nEs ist also wichtig, dass Mindestanforderungen für Preise und Qualität formuliert werden. Wir sind der \n\nMeinung, dass dies sofort passieren sollte. Bestehende Wohnsituationen sind auf die neuen \n\nAnforderungen zu überprüfen und das Handeln für künftige Wohnverhältnisse ist diesen Richtlinien \n\nanzupassen. Es muss Handlungsspielraum bestehen, der es ermöglicht, verhältnismassig und nach \n\ngesundem Menschenverstand zu handeln.  \n\nEs kann nicht sei, dass man wegen CHF 200.- Miete die vertraute Wohnumgebung in einer relativ \n\ngünstigen Wohnung aufgeben muss. Es kann auch nicht sein, dass wenn man, um die Mietkosten zu \n\nsenken, einen Untermieter zu sich nimmt, danach deswegen im Nachteil ist. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1142 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAsylunterkünfte \n\n \n\n• Es sollen Standards für die Unterbringung von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen \n\nund Flüchtlingen etabliert werden. Dieses sollen den in der Schweiz üblichen Standards \n\nentsprechen, insbesondere bezüglich Hygiene (WC und Duschen) sowie der \n\nKochmöglichkeiten.  \n\n• Die professionelle Bewirtschaftung der Liegenschaften ist sicherzustellen. Und es sind griffige \n\nAufsichtsmechanismen zur Einhaltung der Standards und der professionellen \n\nBewirtschaftung vorzusehen.  \n\n• Es ist ein strategisches Konzept für die Bereitstellung von Asylunterkünften zu erarbeiten. \n\nEinige Unterkünfte befanden sich in unzumutbaren Zuständen. Der Untersuchungsbericht zeigt auf, \n\ndass die Sozialbehörde die Inspektionen der Asylunterkünfte vernachlässigt habe. Es ist sogar so, \n\ndass eine im Asylbereich tätige Firma auf die Einreichung einer Offerte im Rahmen des \n\nSubmissionsverfahrens zum Asyl- und Flüchtlingswesen verzichtet habe, da ihre Vorstellung der \n\nkorrekten Unterbringung gegenüber dem aktuellen Ist-Zustand in Dübendorf zu grosse Differenzen \n\naufzeigte. \n\n \n\n \nProfessionalisierung im Sozialwesen \n\n \n\n• Es ist ein Anforderungsprofil für Mitarbeitende im Bereich Soziales zu erstellen (Stellenplan, \n\nStrategie) und umzusetzen bei der Stellenbesetzung. Die Leitung des Bereichs Soziales und \n\nder Sozialhilfe müssen ausgewiesene Fach- und Führungskompetenten mitbringen. \n\n• Sowohl mit den Führungskräften als auch den Mitarbeitenden im Bereich Sozialhilfe sind \n\nregelmässige Supervisionen durchzuführen. \n\n• Für die Mitarbeitenden der Sozialhilfe sind geeignete Gefässe für den Erfahrungsaustausch \n\nmit anderen Gemeinden zu institutionalisieren und zu pflegen und der Beitritt zum \n\nZweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster ist zu prüfen.  \n\n• Die von der Firma im Bereich Personalmanagement erarbeiteten Empfehlungen sind zu \n\nprüfen und nach Möglichkeit umzusetzen. \n\n• Der umfangreiche Anmeldebogen sowie der Anmeldeprozess für die \n\nSozialhilfegesuchstellenden sind grundsätzlich hinsichtlich der rechtlichen Korrektheit, \n\nNotwendigkeit und Zweckmässigkeit zu überarbeiten und für die Klientel übersichtlich \n\ndarzustellen. \n\n• Insbesondere die Entbindung von Berufsgeheimnissen darf nicht in allgemeiner Weise \n\nerfolgen, sondern muss im Einzelfall eingeholt werden. \n\nDer Untersuchungsbericht zeigt diverse Fehler auf der Führungsebene und Facharbeit im Bereich \n\nSoziales bzw. der Sozialhilfe. Die beiden ehemaligen Leitungspersonen für die Bereiche Soziales und \n\nSozialhilfe sind nicht mehr im Dienst der Stadt Dübendorf tätig und können daher nicht mehr \n\nsanktioniert werden.  \n\nUm solche Missstände jedoch in Zukunft zu verhindern, ist eine Professionalisierung im ganzen \n\nBereich Soziales und eine Stärkung der Kompetenzen der Mitarbeitenden unabdingbar. Dazu hat die \n\nSpezialkommission folgende Empfehlungen ausgearbeitet: \n\nEs ist ein Anforderungsprofil für Mitarbeitende im Bereich Soziales zu erstellen oder zu überprüfen \n\nund entsprechend umzusetzen. Die Leitung des Bereichs Soziales und der Sozialhilfe müssen \n\nausgewiesene Fach- und Führungskompetenten mitbringen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1143 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSowohl mit den Führungskräften als auch den Mitarbeitenden im Bereich Sozialhilfe sind \n\nregelmässige Supervisionen durchzuführen. Es sind geeignete Gefässe für den Erfahrungsaustausch \n\nmit anderen Gemeinden zu institutionalisieren und zu pflegen und in diesem Zusammenhang ist der \n\nBeitritt zum Zweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster zu prüfen. \n \n\nWer ein Gesuch auf Unterstützung durch die Sozialhilfe stellen will, muss nach bisheriger Praxis in \n\nDübendorf ein rund 18-seitiges Anmeldeformular ausfüllen. Dieses Formular beinhaltet verschiedene \n\nEinverständniserklärungen sowie generelle Entbindungen von Berufsgeheimnissen von Drittpersonen \n\nwie z.B. Ärzten. Aus unserer Sicht ist das Formular in diesem Umfang weder zulässig noch nötig. Wir \n\nfinden darum, dass das ganze Anmeldungsprozedere überprüft werden soll. Die Entbindung von \n\nBerufsgeheimnissen ist nur im nötigen Einzelfall einzuholen. Grundsätzlich sollen nur so viele \n\nAngaben verlangt werden wie nötig sind, aber so wenig wie nötig. \n \n\n \n\nEinarbeitung neuer Behörden- und Kommissionsmitglieder \n\n \n\n• Die neugewählten Stadtratsmitglieder sind mittels externer Kurse auf die Anforderungen aus \n\nihren Amtsgeschäften vorzubereiten. \n\n• Für die Einarbeitung aller Mitglieder der vom Stadtrat unterstellten Kommissionen, sowie die \n\nvorberatenden Kommissionen des Gemeinderates ist ein Standardvorgehen bzw. sind \n\nEmpfehlungen dazu zu definieren. \n\nBehördenmitglieder werden frei gewählt. Ausbildung, persönliche Eigenschaften wie \n\nFührungsfähigkeiten oder Sozialkompetenz spielen keine Rolle. Umso wichtiger ist eine strukturierte \n\nEinarbeitung von neuen Stadträtinnen und Stadträten in die Amtsgeschäfte. Gleiches gilt für die \n\nMitglieder der neuen Sozialkommission – und grundsätzlich für alle neugewählten Behörden- und \n\nKommissionsmitglieder. Wir finden es deshalb wichtig, dass die Behördenmitglieder mittels externer \n\nKurse geschult werden und man dies künftig für alle neu gewählten nach einheitlichen Vorgaben \n\ndurchführt. \n \n\n \n\nVerbesserungsvorschläge detailliert prüfen \n\n \n\n• Der Stadtrat hat sicherzustellen, dass eine vertiefte Auseinandersetzung mit Feststellungen \n\nund Empfehlungen im Rahmen von Prüfaufträgen und Untersuchungen vorgenommen wird \n\nund Verbesserungen effektiv angegangen werden. \n\n \n\nIm Bericht sind verschiedene in den letzten Jahren erfolgte kleinere Untersuchungen aufgeführt, aus \n\nwelchen zuhanden des Stadtrates oder der Verwaltung Empfehlungen resultierten. Z.B. die Berichte \n\nder Ombudsstelle, der Firma im Bereich Personalmanagement oder Feststellungen aus Sach- oder \n\nSpezialprüfungen. Der Spezialkommission erscheint es wichtig, dass solche Ergebnisse angemessen \n\naufgearbeitet werden, was in der Vergangenheit nicht immer erfolgt ist. \n\n \n\n \nEvaluierung Verbesserungspotenzial für Gesamtverwaltung \n\n \n\n• Der Stadtrat ist aufgefordert, die Erkenntnisse aus der Untersuchung bzw. die Empfehlungen \n\nhinsichtlich des Verbesserungspotenzials für die Gesamtverwaltung zu prüfen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1144 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nUm einen möglichst grossen Nutzen aus dieser Untersuchung für die Stadt Dübendorf zu ziehen, ist \n\nzu prüfen, inwiefern sich auch Verbesserungsmöglichkeiten für andere Verwaltungsbereiche ableiten \n\nlassen.  \n\n \n\n \nRechtskonsulent \n\n \n\n• Der Stadtrat soll prüfen, ob mittels Einführung der Funktion einer Rechtskonsulentin oder \n\neines Rechtskonsulenten in der Stadtverwaltung, wie dies z.B. in Wetzikon bereits üblich ist, \n\nzukünftig die Rechtskenntnisse vertieft und somit die Einhaltung des Rechts besser \n\ngewährleistet werden könne. Durch die Rechtskonsulentin bzw. den Rechtskonsulenten \n\nwären z.B. Formulare, aus deren Beantwortung sich Rechtswirkungen ergeben, generell auf \n\nihre Rechtmässigkeit hin zu beurteilen. \n\n \n\nDer Bericht zeigt verschiedene Rechtsverletzungen auf. Häufig ist die Ursache Unwissen. Daraus \n\nergeben sich immer wieder rechtliche Fragen. Was passiert, wenn die Rechtsmittelbelehrung fehlt? \n\nIst dann gar nicht anfechtbar? Wenn doch, wann beginnt die Rechtsmittelfrist. Was passiert, wenn ein \n\nSachbearbeiter, der gar nicht entscheiden kann, ein Schreiben mit einer Rechtsmittelbelehrung \n\nversieht. Ist das Amtsanmassung? Oder ist gar nicht entschieden worden? Ist eine \n\nBerufsgeheimnisentbindung gültig, die alle Ärzte in allen Bereichen generell entbindet? Man muss \n\nauch festhalten, dass der Bericht immer wieder kleine Rechtsverletzungen aufzeigt. Kumuliert ergibt \n\nes allerdings dieses grosse Ausmass. Könnte man diese kleinen Fehler zeitnah bereinigen und z.B. \n\nFormulare prüfen, hätte man diese Probleme nicht. Wir empfehlen daher die Einführung eines \n\nRechtskonsulenten zu prüfen.    \n\n \nTransparente Berichterstattung über die Umsetzung der Empfehlungen \n\n• Der Stadtrat und die Sozialkommission sollen in den nächsten Jahren im Rahmen des \n\nGeschäftsberichtes transparent über die Umsetzung der Empfehlungen im Zusammenhang \n\nmit dieser Untersuchung berichten. \n\n \n\nMit der Abgabe von diesen Empfehlungen an den Stadtrat, ist die Arbeit der Spezialkommission \n\nbeendet. Wir fordern den Stadtrat diese Empfehlungen vollständig umzusetzen und den Gemeinderat \n\nim Rahmen des Geschäftsberichtes auf dem Laufenden zu halten resp. über den Stand der \n\nUmsetzungen zu informieren. \n \n\nDa mit der Abgabe von diesen Empfehlungen und der Übergabe des Berichts an den Gemeinderat \n\nunsere Arbeit erledigt ist, beantragen wir dem Gemeinderat die Spezialkommission Sozialamt \n\naufzulösen. \n\nIch danke Herrn Prof. Dr. iur. Tomas Poledna für die sachlich kompetent geführte Untersuchung und \n\ndie angenehme Zusammenarbeit. Ich danke auch dem Stadtrat für das Bereitstellen der Ressourcen \n\nund alle offenen Türen. Letztendlich gebührt auch all denen Dank, die sich die Zeit genommen haben, \n\num einen konstruktiven Beitrag an diesen Bericht zu leisten. Ich danke aber auch meinen \n\nKommissionsmitgliedern, die in angenehmer Atmosphäre in diversen Sitzungen den vorliegenden \n\nAntrag erarbeitet haben. Und «last but not least» der Ratssekretärin, die mit enormem Fleiss und \n\nkompetenten Ratschlägen die Kommission administrativ betreut hat.» \n\n \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\nZum Bericht vom 20. Dezember 2021 über die von Prof. Dr. Thomas Poledna durchgeführten \n\nAdministrativuntersuchung im Bereich Sozialhilfe Dübendorf, der heute durch die zuständige \n\nSpezialkommission des Gemeinderates veröffentlicht wurde, nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1145 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n  \n\nDer Stadtrat ist konsterniert über das Ausmass von den auf verschiedenen Ebenen festgestellten \n\nsystematischen Verfehlungen und strukturellen Mängel. Obwohl man davon ausgehen konnte, dass \n\nnicht alles in der Vergangenheit richtig gelaufen ist, wurde man doch vom Ausmass überrascht. Die \n\nUntersuchungsergebnisse führen unmissverständlich vor Augen, dass eine grundsätzliche \n\nProfessionalisierung im Bereich der Sozialhilfe dringend notwendig ist. Die entsprechenden \n\nHandlungsempfehlungen der Spezialkommission nimmt der Stadtrat sehr ernst und er ist gewillt, die \n\nerforderlichen Massnahmen umzusetzen. \n\n  \n\nIn besonderem Masse besorgt ist der Stadtrat über den im Untersuchungsbericht beschriebenen \n\nVerdacht von Verstössen gegen datenschutzrechtliche Vorgaben im Zusammenhang mit dem Einsatz \n\nvon Sozialdetektiven. Der Stadtrat hat unverzüglich die Prüfung einer allfälligen Anzeige wegen \n\nAmtsgeheimnisverletzung eingeleitet. \n\n \n\nDer Stadtrat begrüsst die Entscheidung der Spezialkommission, den vollständigen \n\nUntersuchungsbericht in anonymisierter Form zu veröffentlichen. Diese Transparenz ist ein wichtiger \n\nerster Schritt hin zur Wiederherstellung des Vertrauens in die korrekte Aufgabenerfüllung im Bereich \n\nder Sozialhilfe. Der Stadtrat seinerseits wird alle weiteren, dafür notwendigen Massnahmen umsetzen. \n\n  \n\nDer Stadtrat hat an seiner letzten Sitzung vom 17. Januar 2022 definitiv entschieden, dass die \n\nZuständigkeit für den Bereich Sozialhilfe auch nach dem Abschluss der Untersuchung bis zum Ende \n\nder laufenden Legislaturperiode beim Stadtpräsidenten bestehen bleibt. Somit wird André Ingold bis \n\nzum 30. Juni 2022 weiterhin die politische Verantwortung für den Bereich Sozialhilfe behalten. Auch \n\nwenn die Belastung sehr hoch ist, macht es im Sinne der Konstanz und des eingeschlagenen Weges \n\ndurchaus Sinn, dies im genannten Rahmen fortzusetzten. \n\n  \n\nSeit Beginn der Untersuchung sind auf Initiative der Sozialbehörde und des Stadtrates bereits diverse \n\nMassnahmen zur Verbesserung der Situation im Bereich Sozialhilfe ergriffen worden. Hier ein kleiner \n\nEinblick auf einige Punkte: \n\n  \n\n Durch die in der neuen Gemeindeordnung vorgesehene Umwandlung der bislang \n\nselbständigen Sozialbehörde in eine dem Stadtrat unterstellte Kommission, werden die \n\nVerantwortlichkeiten und Kompetenzen sowohl im fachlichen als auch im Personalbereich, \n\ndie im Bericht immer wieder Anlass für Kritik gegeben haben, künftig klar geregelt und dem \n\nStadtrat übertragen. So ist bereits ein grosser Teil der verschiedenen von der \n\nSpezialkommission vorgeschlagenen Massnahmen, abgedeckt. \n\n Seit Oktober 2020 wurden keine Sozialdetektive mehr eingesetzt. \n\n• Mit dem Wiederbeitritt zur Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) per 1. Juni 2021 \n\nprofitieren die Mitarbeitenden neu wieder von der engen Zusammenarbeit mit der SKOS und \n\nderen Dienstleistungen, insbesondere auch in fachlichen und rechtlichen Fragen. \n\n• Neben der Neubesetzung der Leitung der Abteilung Soziales per 1. September 2021, konnten \n\nim Laufe des vergangenen Jahres sowohl im administrativen als auch im personellen Bereich \n\nverschiedene Optimierungen erreicht werden. \n\n• Die Fallbearbeitung der Kinderschutzmassnahmen wird seit Mitte 2021 wieder durch die \n\nangestellten Mitarbeiter der Sozialhilfe durchgeführt und nicht mehr durch eine externe Firma. \n\n• Mit der Zentralisierung der Bewilligungskompetenz für sämtliche Springereinsätze per 1. \n\nJanuar 2021 wurden die diesbezüglichen Auftragsvergaben und Kostenkontrollen in der \n\ngesamten Verwaltung verbessert. \n\n• Mit einer im letzten Quartal 2021 in Auftrag gegebenen Strategie für Notwohnungen und \n\nAsylunterkünfte sollen in diesen Bereichen bestehende Mängel behoben werden. Im Moment \n\nerfolgt die Evaluation, wer die Stadt Dübendorf in diesem Projekt unterstützen kann. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1146 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n  \n\nSie sehen, wir haben unabhängig des Berichtes vieles bereits selber erkannt und versucht \n\nVerbesserungen zur geforderten Professionalisierung der Sozialhilfe einzuleiten. In diesem Sinne soll \n\nes auch weitergehen.  \n\n  \n\nDer Stadtrat bedankt sich bei den Mitgliedern der Spezialkommission sowie bei Prof. Dr. Thomas \n\nPoledna für die professionelle Zusammenarbeit im Rahmen der Administrativuntersuchung. Der \n\nStadtrat dankt aber auch dem gesamten Gemeinderat, dass in den letzten eineinhalb Jahren die \n\nSozialhilfe nicht mit unnötigen politischen Anfragen abgelenkt wurde und so in Ruhe arbeiten konnte. \n\nDies hoffe ich natürlich auch für die Zukunft. Nicht, dass der Bericht nun als Ausgangslage für \n\npolitische Vorstösse benutzt wird, sondern auch dem Stadtrat und dem Team der Sozialhilfe nun \n\nzuerst Zeit eingeräumt wird, damit die geforderten Anliegen in aller Ruhe auch weiter aufgearbeitet \n\nwerden können und die Abteilung zunehmend professionalisiert werden kann. \n\n \nDiskussion \n\n \nFlavia Sutter (GP) \n\n„Ich spreche im Namen der Grünen Fraktion des Gemeinderates. Heute ist für mich und meine \n\nKollegen ein wichtiger Tag. In den letzten Jahren wurden wir immer wieder von verschiedenen \n\nbetroffenen Leuten auf Missstände im Sozialamt hingewiesen. Es wurde uns unmenschliches und \n\nunprofessionelles Verhalten von Mitarbeitenden des Sozialamtes gemeldet, von Schikane und \n\narroganter Behandlung in den Beratungen war die Rede. Es waren so viele Rückmeldungen, die \n\nimmer wieder an uns gelangen, dass wir handeln mussten.  \n\n \n\nWir machten, zusammen mit anderen Rätinnen und Räten in diesem Parlament politische Vorstösse, \n\nwaren auch in direktem Austausch mit verantwortlichen Personen und machten so immer wieder auf \n\ndie Missstände aufmerksam. Es passierte aber wenig bis nichts. Erst als die Presse zu berichten \n\nbegann, bewegte sich etwas.  \n\n \n\nDer Stadtrat schuf eine Ombudsstelle, damit sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Mitarbeitende \n\nan eine neutrale Stelle wenden können. Der Ombudsmann bekam denn auch prompt viele \n\nMeldungen und Klagen, die das Sozialamt betrafen. Er lieferte moderate, zielgerichtete Vorschläge, \n\nwas zu verbessern wäre in der Abteilung Soziales. Leider fanden seine Vorschläge kein Gehör. \n\nWeder der damalige Leiter Soziales, noch die Sozialbehörde und die politische Vorsteherin des \n\nSozialamtes gingen darauf ein. Auch der Stadtrat reagierte nicht. Trotz mehrmaligem Nachhaken von \n\nunserer Seite. Erst als später wieder ein grosser Bericht in einer Tageszeitung erschien, der auf \n\ngravierende Probleme hinwies, kam der Stein langsam ins Rollen. Endlich reagierte der Stadtrat, \n\nverantwortliche Personen wurden freigestellt, der zuständigen Stadträtin wurde das Dossier \n\nSozialhilfe entzogen, der Stadtpräsident übernahm ad interim. Der Stadtrat schlug schlussendlich \n\ndem Gemeinderat eine Administrativ-Untersuchung vor. \n \nUnd da sind wir nun, der Bericht liegt vor. Bevor ich zum Inhalt des Berichtes komme., möchte ich \n\naber noch etwas sagen. Ich möchte allen Danke sagen, die sich in den vergangenen Jahren in \n\nDübendorf unermüdlich für ein professionell und menschlich geführtes Sozialamt eingesetzt haben. \n\nEin paar von ihnen hat ihr Engagement schwer zugesetzt. Speziell erwähnen möchte ich den \n\nOmbudsmann. Sein und unser Engagement hat sich doch gelohnt, wir sind heute einen Schritt weiter. \n\nEin grosses DANKE an alle, die dazu beigetragen haben. \n\n \n\nNun zum vorliegenden Bericht: ich bin zuerst einmal sehr erleichtert. Ich bin froh, dass uns ein Bericht \n\nvorliegt, der von einer neutralen Stelle verfasst ist. Der Bericht gründet, wie wir gehört haben, auf \n\nAktenstudium und Interviews mit beteiligten Personen. Unser Eindruck ist, dass der Bericht seriös \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1147 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nverfasst wurde und dass er eine gute Grundlage ist für das weitere Vorgehen. An dieser Stelle \n\nmöchte ich dem Verfasser, Professor Tomas Poledna, herzlich danken für die geleistete Arbeit. Die \n\nSpezialkommission, die wir im Gemeinderat extra geschaffen haben, hat die Untersuchung von \n\nProfessor Poledna begleitet und hat darauf basierend Empfehlungen zuhanden des Stadtrates \n\nformuliert. Vielen Dank auch an die Mitglieder der Spezialkommission für eure Arbeit! \n\n \n\nGanz generell kann ich sagen: Wir unterstützen die Empfehlungen der Spezialkommission. Aus \n\nunserer Sicht sind alle wesentlichen Themen aufgeführt, die Empfehlungen ergeben Sinn und sind \n\neine solide Basis für den Wiederaufbau und die Professionalisierung der Abteilung Soziales. \n\n \n\nErlauben Sie mir aber doch noch einige Ergänzungen, Kommentare und Präzisierungen.  \n\n \n\nZum Thema Persönliche Hilfe. Im Jahr 2017 habe ich eine Interpellation zu diesem Thema \n\neingereicht, da mir von Sozialarbeitenden der Kirche und des Kantons gemeldet wurde, dass das \n\nSozialamt Dübendorf diese Dienstleistung nicht anbietet. Obwohl sie dies gemäss Sozialhilfegesetz \n\nmuss. Bei der persönlichen Hilfe handelt es sich um eine niederschwellige Beratung, die wir alle in \n\nAnspruch nehmen dürfen. Zum Beispiel, wenn man sich verschuldet hat und keinen Ausweg mehr \n\nsieht. Ich habe vernommen, dass Personen immer noch anbrennen auf dem Sozialamt, wenn sie \n\npersönliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Ich bitte die zuständigen Personen, diesen Missstand \n\nzu beheben und die persönliche Hilfe jeweils im Geschäftsbericht auszuweisen. \n\n \n\nDie Spezialkommission empfiehlt, den Wiedereintritt in die Sozialen Dienste Bezirk Uster (SDBU) zu \n\nprüfen. Diesen Vorschlag unterstützen wir. Auch jetzt schon arbeitet das Sozialamt in den Bereichen \n\nArbeit und Sucht mit den SDBU zusammen. Eine erweiterte Zusammenarbeit würde der \n\nQualitätssicherung aus unserer Sicht dienen und könnte auch finanziell interessant sein. \n\n \n\nIm Bericht wird offensichtlich, dass die zuständige Stadträtin im Bereich Soziales wenig Fachwissen \n\nhat und ihre Führungsaufgabe zum Teil nicht wahrnahm. Prof. Poledna fand dafür deutliche Worte in \n\nseinem Bericht. Die Sozialvorsteherin hatte blindes Vertrauen in einen Abteilungsleiter, der gemäss \n\nBericht seine Arbeit leider nicht professionell verrichtete. Der Bericht listet zusammenfassend auf, \n\ndass Verträge nicht korrekt unterzeichnet wurden, Vertragsabschlüsse fehlten, es \n\nFalschverbuchungen und damit Einforderung von nicht zustehenden Staatsbeiträgen gab, dass es zu \n\neinem massiven Anstieg der Springerkosten kam, gesetzeswidrigen Aufgabenauslagerungen und so \n\nweiter. Die Liste ist lang, zu lesen auf Seite 150 des Berichtes. Wir möchten an dieser Stelle \n\nanmerken, dass vieles von dem, was im Sozialamt schieflief, in der langen Amtszeit des Vorgängers \n\nvon der aktuellen Sozialvorsteherin, seinen Anfang nahm. Professor Poledna erwähnt, dass die \n\nAmtszeit des ehemaligen Sozialvorstandes schwieriger zu untersuchen gewesen sei. Der Bericht \n\nerwähnt aber verschiedene Vorkommnisse auf Seite 149, die in seine Amtszeit fielen, so \n\nbeispielsweise die Falschinformationen in der Abstimmungsbeilage zum Austritt aus den SDBU oder \n\ndie Nichteinhaltung des Vergaberechts im Bereich der Asylantenbetreuung. Der ehemalige \n\nSozialvorstand trägt auch Verantwortung für die jahrelange schlechte Führung des Amtes. \n\n \n\nDas Thema Springereinsätze wurde in diesem Rat aufgrund der massiven Überschreitung des \n\nBudgets schon mehrfach diskutiert. Nun hat der Stadtrat sich in diesem Bereich neu organisiert, das \n\nlässt hoffen, dass eine Besserung stattfindet. Wir unterstützen die Empfehlungen der \n\nSpezialkommission zum Thema Springereinsätze und regen insbesondere an, die Zusammenarbeit \n\nmit dem bisherigen Partner zu beenden. \n\n \n\nEine Randbemerkung zum Thema Ombudsstelle: Es stellte sich, wie schon erwähnt, heraus, dass \n\nder Ombudsmann in seinen Berichten wertvolle Hinweise lieferte, die, wenn sie ernst genommen \n\nworden wären, zu einer Besserung der Situation hätten führen können. Dies ist leider nicht passiert. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1148 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nNun hat dieser Rat – leider – beschlossen, sich der kantonalen Ombudsstelle anzuschliessen. Ich \n\nbezweifle, dass diese Stelle solche Hinweise in Zukunft wird liefern können. Ich befürchte auch, dass \n\ndie Schwelle für Mitarbeitende und Bürgerinnen und Bürger viel grösser sein wird, sich bei einer \n\nkantonalen Stelle zu melden. \n\n \n\nWir sind sehr froh, dass es die Sozialbehörde, wie sie heute existiert, bald nicht mehr geben wird. \n\nWie wir gehört haben, wird auf die nächste Legislatur eine Sozialkommission eingerichtet, die dem \n\nStadtrat untersteht. So wird ein grosses Problem (hoffentlich) gelöst, nämlich die Unklarheiten bei den \n\nZuständigkeiten im Bereich Soziales zwischen Stadtrat und Sozialbehörde. In den Empfehlungen der \n\nSpezialkommission finden sich viele Hinweise und Ratschläge, wie der Stadtrat die neue \n\nSozialkommission aufgleisen und führen soll. Diese Empfehlungen unterstützen wir sehr. \n\nBis es so weit ist, wird André Ingold die Sozialbehörde weiterhin ad interim führen. Danke an den \n\nStadtpräsidenten für diesen ausserordentlichen und nicht selbstverständlichen Einsatz. \n\n \n\nZu guter Letzt schliessen wir uns der Bitte der Spezialkommission an, dass in Zukunft transparent \n\nüber die Vorgänge, insbesondere über die Umsetzung der vorliegenden Empfehlungen, berichtet wird. \n\nZusätzlich wünschen wir einen Zeitplan, wann was von wem umgesetzt werden soll. Es soll nicht \n\nmöglichst schnell gehen, es ist uns bewusst, dass dieser Prozess Zeit braucht, aber es soll \n\nkonsequent und gewissenhaft daran gearbeitet werden. Wir werden den Prozess kritisch begleiten \n\nund unsere Aufsichtsfunktion weiterhin wahrnehmen. “ \n\n \nTheo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n„Die Fraktion Die Mitte und EVP sind schockiert über die Erkenntnisse aus der Administrativ-\n\nUntersuchung zur Sozialhilfe. Zwar konnte Einiges erahnt werden oder ist in den letzten Monaten \n\nStück für Stück ans Licht gekommen. Dass die Anzahl von Problemfeldern aber derart gross und \n\nvielschichtig ist, bestürzt uns doch sehr und stimmt uns nachdenklich. \n\n \n\nDas ganze Thema ist sehr emotional. Als sachpolitische handelnde Fraktion möchten wir die \n\nEmotionen aber bewusst draussen lassen. Dennoch möchten wir uns stellvertretend im Namen der \n\nVerantwortlichen bei den betroffenen Dübendorferinnen und Dübendorfern entschuldigen. \n\n \n\nDass systematische Verfehlungen und strukturelle Mängel nicht früher erkannt und angegangen \n\nwurden, zeigt ein Kontrollversagen auf mehreren Ebenen. \n\n \n\nZuvorderst in der Verantwortung stehen hier natürlich die jeweiligen für das Sozialamt zuständigen \n\nRessortvorstände im Stadtrat, dann aber auch der Stadtrat als Ganzes, insbesondere nachdem erste \n\nWarnungen von Seiten des Ombudsmannes eintrafen. Auf einen Teil der Unstimmigkeiten hätten \n\nauch der Bezirksrat und die externe Finanzkontrolle aufmerksam werden müssen und schliesslich \n\nhätte auch der Gemeinderat hartnäckiger nachhaken können. \n\n \n\nFür unsere Fraktion ist jetzt das Wichtigste, dass alle Beteiligten ihre Lektion aus dem Schlamassel \n\nlernen und die richtigen Konsequenzen für die Zukunft ziehen. Die Verfehlungen aus der \n\nVergangenheit haben das Vertrauen in die Stadtverwaltung als gesamtes beschädigt. Ein Neustart ist \n\nalso essenziell, um die Wunden zu heilen. \n\n  \n\nBei der Gestaltung der neuen Sozialkommission ist für uns entscheidend, dass eine Entpolitisierung \n\ndes Gremiums angestrebt wird. Dass die neuen Mitglieder eine fundierte Ausbildung durchlaufen \n\nwerden, muss aufgrund der Untersuchungsergebnisse selbstverständlich sein. Zudem fordern wir, \n\ndass die neue Sozialkommission nicht mehr für das Alters- und Spitexzentrum (ASZ) IMWIL \n\nzuständig sein soll, sondern sich auf die Beurteilung der sozialhilferechtlichen Anträge fokussieren \n\nkann. Für das ASZ braucht es eine separate Kommission. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1149 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nEine Erkenntnis für den Stadtrat muss sein, dass die laufende Leistungsüberprüfung nicht nur eine \n\nSparübung ist, sondern dass die an die Verwaltung gestellten Aufgaben auch auf ihre Qualität \n\nuntersucht und wo nötig verbessert werden. Am Ende stehen Stadtrat und Verwaltung im Dienst der \n\nDübendorfer Bevölkerung und Ihrer Bedürfnisse. \n\n \n\nWir möchte hervorheben, dass der wichtige Bericht von Professor Poledna und die zahlreichen \n\nEmpfehlungen der Spezialkommission vom Stadtrat ernst genommen werden müssen. \n\nVorwärtsschauend müssen die Prioritäten bei der Umsetzung der Massnahmen liegen. Für uns stellt \n\nsich die Frage, ob eine Berichterstattung im Rahmen des Geschäftsberichtes ausreicht. Wir sind eher \n\nder Meinung, dass für die Dauer der nächsten Legislatur eine separate und ausführliche \n\nRapportierung notwendig ist, damit der Gemeinderat und die Bevölkerung das Vertrauen in die \n\nInstitution Sozialhilfe wiedergewinnen können. “ \n\n \nStefan Angliker (FDP) \n\n„Die Ergebnisse der Administrativuntersuchung bestätigen im Wesentlichen viele, bereits bekannte \n\nAspekte. Die FDP-Fraktion ist deshalb wenig erstaunt, aber trotzdem betroffen von den Ergebnissen \n\nder Administrativuntersuchung. Überraschend ist für uns das Ausmass der Vorgänge, welche durch \n\ndie Arbeit von Prof. Dr. Poledna sichtbar gemacht wurden. Es stimmt uns bedenklich, dass eine \n\nsolche Entwicklung während Jahren stattfinden konnte, ohne dass dies von den relevanten Akteuren \n\nbemerkt wurde. Wir wünschen uns, dass den Sozialhilfebezügern künftig mit Professionalität, den \n\nverbindlichen rechtlichen Vorgaben und mehr Empathie begegnet wird. \n\n \n\nWir wollen uns aber nun nicht in Schuldzuweisungen verzetteln, sondern wollen den Blick nach vorne \n\nrichten. Es gilt, das Image der Stadt Dübendorf und das Vertrauen in die Sozialhilfe, aber auch \n\ngenerell die Stadtverwaltung und Politik wiederherzustellen. Wir unterstützen die Empfehlungen der \n\nSpezialkommission und erwarten vom Stadtrat, dass er diese mit der nötigen Gewissenhaftigkeit \n\numsetzt und dem Gemeinderat darüber Bericht erstattet. Insbesondere begrüssen wir, dass aus den \n\nErkenntnissen der Untersuchung Schlüsse für die gesamte Stadtverwaltung gezogen werden sollen, \n\ngerade beispielsweise bei der Rechtsmässigkeitsprüfung von Auslagerungen. Die Verbesserung der \n\nEinarbeitung von neuen Behörden- und Kommissionsmitgliedern sehen wir als geeignet an, um in der \n\nimmer komplexer werdenden Politik das Milizprinzip zu stärken. “ \n\n \n\n \nBurkhard Huber (glp/GEU) \n\n„Der Anlass für die heutige GR-Sitzung hat eine positive Seite, leider aber auch eine ganze Reihe \n\nunschöner Aspekte. Positiv ist, dass wir nach Jahren der Unsicherheit, Vermutungen und teils \n\nheftigen Auseinandersetzungen zu Vorgängen im und Vorwürfen zum Bereich Soziales endlich \n\nKlarheit haben. Wir haben bereits in der Vergangenheit deren Aufarbeitung für eine konstruktive \n\nProblemlösung und einen Neuanfang gefordert und haben daher eine Administrativuntersuchung \n\nsehr begrüsst. \n\nWie die nun vorliegenden Erkenntnisse zeigen, war diese Untersuchung unter der Leitung eines \n\nerfahrenen Juristen absolut notwendig. Leider – und jetzt kommen wir zu den unschönen Seiten – \n\nwaren die Missstände deutlich schlimmer als befürchtet. Als Fraktion sind wir über das Resultat \n\näusserst bestürzt. Einerseits über das Ausmass, das weit über den Umgang mit Klientinnen und \n\nKlienten hinausgeht. Anderseits über die Art der Fehlverhalten und deren Ausprägung.  \n\n \n\nAufgrund der Komplexität und des Umfangs der Untersuchungsergebnisse, die bereits von der \n\nSpezialkommission vorgestellt wurden, möchten wir nicht auf Details eingehen, sondern nur die für \n\nuns wesentlichsten Aspekte aufgreifen und einige zusätzlichen Überlegungen einbringen. Was genau \n\nbei den verantwortlichen Akteuren zu ihrem Verhalten und ihrem Handeln in der Sozialhilfe und \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1150 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAsylbetreuung geführt hat – ob es sich dabei um eine unglückliche Verkettung von Zufällen, Fehlern, \n\nUnfähigkeit, Führungsschwäche oder Naivität gehandelt hat oder auch eine gewisse politische \n\nGrundhaltung resp. Kultur dahinterstand – wie dies gewisse Kreisen vermuten –, lässt sich aus dem \n\nBericht nicht eindeutig erschliessen, sondern allenfalls vermuten. Es ist aber offensichtlich, dass in \n\ndiesem Bereich sehr viele Dinge auf einmal schiefgelaufen sind. In der Führung der Abteilung \n\nSoziales ist seit Jahren ein gleiches Muster feststellbar. Nach Aussen wahrnehmbar war dies vor \n\nallem durch die vielen an den Ombudsmann, einige Lokalpolitiker sowie an die Medien gerichteten \n\nBeschwerden der Hilfesuchenden. Für uns ist ein diskriminierender, respektloser und \n\nrechtsverletzender Umgang mit einem Teil der Klientel ein absolutes No-Go und mit unserer eigenen \n\nHaltung unvereinbar. Der Eindruck, dass eine gewisse Systematik der Durchsetzung einer gewissen \n\nHaltung oder einer bestimmten Zielsetzung diente, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Es fällt \n\nschwer zu glauben, dass alle geschilderten Vorkommnisse nur Zufall waren. \n\n \n\nWas der Bericht in diesem Zusammenhang auch offenlegt und uns grosse Sorgen bereitet, ist, dass \n\nunser bestehendes politisches System von Checks and Balances – also Kontrolle und Ausgleich –\n\noffensichtlich versagt hat, sowohl in personeller als auch in fachlicher Hinsicht. Im Endeffekt konnten \n\nder ehemalige Leiter Soziales und die ehemalige Leiterin Sozialhilfe mehr oder weniger ohne \n\nKontrolle und Aufsicht selbständig agieren. Die politischen Akteure hingegen blieben lange Zeit \n\nweitgehend passiv. So wusste die eine Seite oft nicht, was die andere wusste oder machte oder \n\nkonnte nicht reagieren. Wesentliche Gründe dafür sind wie bereits erwähnt u.a. die unklare \n\nAbgrenzung bzw. Überschneidungen der Aufgaben und Zuständigkeiten von Stadtrat und \n\nSozialbehörde sowie unkontrollierte Delegationen. Die festgestellte unkritische und vertrauensvolle \n\nNähe der Sozialvorstandschaft zum Kader hat wohl ebenfalls ihren Teil dazu beigetragen. Offenbar \n\nwurde der wichtige Grundsatz zu wenig beachtet, dass zwar Aufgaben und Kompetenzen delegiert \n\nwerden können, nicht jedoch die Verantwortung der zuständigen Organe. Das heisst: Die Aufsicht \n\nund die oberste Verantwortung verbleibt auch bei einer Aufgabendelegation bei der Sozialbehörde.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang irritiert uns, dass die Sozialbehörde in der Aufgabenerfüllung und den \n\nAbläufen faktisch keine aktive eingreifende und mitgestaltende Rolle wahrgenommen hat. Dies \n\nerstaunt angesichts der gesetzlich zwingenden Funktionsteilung zwischen Stadtrat und \n\nSozialbehörde sowie der ihr aufgrund der eigenen Geschäftsordnung obliegenden Verantwortung für \n\nPlanung, Aufsicht und Vollzug. Wir sind ferner überzeugt, dass auch die Doppelrolle der \n\nSozialvorstandschaft als Präsidentin resp. Präsident der Sozialbehörde und gleichzeitigem Mitglied \n\ndes Stadtrats ein wesentlicher Problempunkt war. Insbesondere wegen der Machtkonzentration und \n\nInformationssteuerung in einer Person sowie der ungelösten Zuständigkeitsfragen. Wir sind daher \n\nfroh, dass die Sozialbehörde aufgrund der neuen Gemeindeordnung künftig als eine dem Stadtrat \n\nunterstellte Kommission fungiert. Diese Änderung ermöglicht es dem Stadtrat, in seiner \n\nFührungsfunktion auf Strukturen, Organisation und Abläufe mehr Einfluss zu nehmen und vor allem \n\nauch bessere Einsicht zu erhalten. Die inhaltlich fachliche Aufgabe gemäss Gesetz obliegt \n\nselbstverständlich den Kommissionsmitgliedern.  \n\n \n\nDie Spezialkommission macht hier dem Stadtrat verschiedene Empfehlungen zur Ausgestaltung \n\ndieser Kommission, die wir allesamt befürworten. Wir sehen den Stadtrat klar in der Pflicht, hier nun \n\neine neue Struktur zu schaffen. Dabei soll den Erfahrungen aus der Vergangenheit Rechnung \n\ngetragen und solche Probleme in Zukunft verhindert werden, damit die Kontroll- und Aufsichtsfunktion \n\nauch effektiv wahrgenommen werden kann.  \n\n \n\nDies wird angesichts der verschiedenen Vorgaben auf legislativer und Verordnungsebene einerseits \n\nund Ansprüchen diverser Interessengruppen anderseits nicht ganz einfach sein. Aber der Stadtrat \n\nmuss sich dieser Herausforderung stellen und er macht dies auch bereits, wie wir heute Abend schon \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1151 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ngehört haben. Entscheidend für eine gute Lösung wird eine adäquate Organisation und Kontrolle der \n\nFach- und Personalführung sein. \n\nEbenfalls konsterniert sind wir darüber, dass die Grenzen des rechtlich und administrativ Erlaubten \n\nnicht nur ausgereizt, sondern sogar überschritten wurden, wie die Nichtbeachtung bzw. Verletzung \n\nvon rechtlichen Vorgaben und Regelwerken zeigen. Ein derartiger Umgang mit rechtlichen Vorgaben \n\nist für uns stossend und inakzeptabel. \n\n \n\nWir sehen daher einen deutlichen Bedarf an Professionalisierung: Insbesondere müssen interne \n\nControlling-Massnahmen installiert werden, die greifen, es braucht Standards und Abläufe. Erwähnt \n\nwurde auch ein Rechtskonsulent, welcher den Stadtrat und die Verwaltung unterstützt, sodass das \n\nRegelwerk eingehalten werden kann und man sich optimal auf Vorgänge vorbereiten kann. Für uns \n\nist es elementar für den Rechtsstaat, dass die öffentliche Hand selbst das Recht einhält, hier gilt eine \n\nNulltoleranz.  \n\n \n\nAuffallend und bedauerlich ist, dass in der Untersuchung durch Rechtsanwalt Poledna relativ viele \n\nPersonen eine Befragung abgelehnt haben. Das mag bei gesundheitlichen Gründen noch \n\nverständlich sein, lässt jedoch in diesem Ausmass den Beigeschmack entstehen, dass die \n\nUntersuchung nicht vollumfänglich sein kann, sondern gewisse Vorgänge unaufgeklärt bleiben.  \n\nInsbesondere fällt auf, dass auch der frühere Sozialvorstand inhaltlich nur sehr wenig zur \n\nUntersuchung beigetragen hat, obwohl ein Grossteil der Strukturen, Zuständigkeiten, Prozesse und \n\nAbläufe sowie die Kultur im Bereich Soziales bereits in den vorhergehenden Legislaturen so \n\npraktiziert wurden. Die Mängel in unserem System nahmen ganz offensichtlich bereits vor Jahren \n\nihren Anfang und wurden ohne kritisches Hinterfragen immer weitergeführt. Dann ist offensichtlich – \n\nwie der Bericht zeigt – die ab 2018 zuständige Sozialvorsteherin nicht in der Lage, die bestehenden \n\nVerhältnisse in ordentliche Bahnen zu lenken.  \n\n  \n\nIn der Pflicht steht aber nicht nur der Stadtrat, sondern stehen alle Verantwortungsträger, \n\nFührungskräfte und Aufsichtsorgane, einschliesslich die Parteien und deren Parlamentsmitglieder. Es \n\nist Aufgabe der Parteien, Personal für das Amt des Stadtrats zu rekrutieren. Stadtratsmitglied ist eine \n\nwichtige und verantwortungsvolle Führungsaufgabe: Operativ sind zwar die Verwaltung bzw. \n\nAbteilungsleiter zuständig. Doch der Stadtrat hat als Kollektivbehörde die gesamte Führung und \n\ndamit die gesamte Exekutivverantwortung. Das Stimmvolk geht davon aus, dass die Parteien ihre \n\nKandidatinnen und Kandidaten sorgfältig auswählen und diese für das Amt geeignet und fähig sind. \n\nAuch sollten diese bereit sein, in ihre fachlichen und Führungskompetenzen zu investieren, um der \n\nanspruchsvollen Aufgabe gewachsen zu sein. Diesen Anspruch sollten wir alle haben, wenn wir \n\nPersonen für politische Organe und Behörden nominieren.  \n\n \n\nEine wichtige Funktion wird in Zukunft auch die Ombudsstelle haben, das wurde heute Abend auch \n\nbereits mehrmals erwähnt. Wir unterstützen dies auch, dass diese künftig der kantonalen \n\nOmbudsstelle angegliedert wird, sodass sowohl Mitarbeitende wie auch Klientinnen und Klienten \n\ndarauf zugreifen können. Diese Massnahmen und Empfehlungen sind ja auch im Bericht erwähnt und \n\nsollten hoffentlich auch greifen. \n\n \n\nWir bedauern, dass Klientinnen und Klienten in der Vergangenheit bei ihrem Gang zum Sozialamt \n\nund zur Asylbetreuung wiederholt negative Erfahrungen machen mussten. Das angewandte \n\nFehlverhalten kann leider nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wir erwarten und fordern jedoch, \n\ndass die im Bereich Soziales betreuten Personen künftig im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben \n\ngleich, fair sowie mit Würde und Respekt behandelt werden – so wie das für alle Bewohnerinnen und \n\nBewohner gilt, die sich mit Anliegen an die Stadt wenden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1152 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Spezialkommission verlangt schliesslich die Berichterstattung im Rahmen des jährlichen \n\nGeschäftsberichts. Wir sind der Meinung, der Stadtrat sollte darüber hinaus von sich aus in \n\nregelmässigen Abständen orientieren, welche Schritte er unternommen hat, damit die nötige \n\nTransparenz gewahrt wird. Damit können auch Interpellationen aus dem Gemeinderat vermieden \n\nwerden, die sicher zu erwarten sind, wenn nicht ausreichend informiert wird. \n\n \n\nFazit von unserer Seite: die Vorgänge in der Vergangenheit stellen Dübendorf im Bereich Soziales \n\nkein gutes Zeugnis aus. So etwas darf sich nicht wiederholen. Mit der Aufarbeitung und dem \n\nvorliegenden Untersuchungsbericht soll nun zu diesem leidigen Thema und zur Vergangenheit ein \n\nSchlussstrich gezogen sowie ein Neuanfang gemacht werden. Wir von der glp/GEU unterstützen und \n\nbegrüssen die Empfehlungen des Untersuchungsberichts und der Spezialkommission vollumfänglich. \n\n \n\nDer Stadtrat ist nun gefordert, diese nicht nur zu prüfen, sondern den bisherigen wichtigen \n\nEntscheidungen weitere konkrete Verbesserungsmassnahmen folgen zu lassen. Dies muss unserer \n\nAnsicht nach rasch passieren – damit das Vertrauen in den Bereich Soziales schnellstmöglich \n\nwiederhergestellt werden kann. Wie von Stadtpräsident André Ingold bereits erwähnt, hat der Stadtrat \n\neinen Teil davon bereits in die Wege geleitet, was wir begrüssen und dafür danken. \n\nMan sollte nun den Stadtrat und die Verwaltung aber auch ihre Arbeit machen und dafür sorgen \n\nlassen, dass solche Vorfälle in Dübendorf nicht mehr auftreten. Es wäre daher wünschenswert, wenn \n\nauch in diesem Plenum zum Thema Soziales wieder Ruhe einkehren und die verbalen Scharmützel \n\nder Vergangenheit angehören würden. \n\n \n\nAbschliessend möchten wir der Spezialkommission für ihren enormen Einsatz danken. Wir haben alle \n\nden Bericht gelesen und können uns vorstellen, welchen Aufwand die Begleitung dieser \n\nUntersuchung für die Kommission verursacht hat. Dass eine Mehrheit des Gemeinderats bei der \n\nEinsetzung der Kommission eine Entschädigung der Kommissionsmitglieder für diese Arbeit \n\nabgelehnt hat, finden wir daher bedauerlich und falsch. Am Schluss möchte ich mich auch bei André \n\nIngold und dem Stadtrat bedanken für die Massnahmen, welche bereits ergriffen wurden. Wir freuen \n\nuns und hoffen, dass die weitere Umsetzung so an die Hand genommen wird wie die ersten Schritte.“ \n\n \nGemeinderatspräsident Ivo Hasler macht darauf aufmerksam, dass die Redezeit der \n\nFraktionssprecherinnen und -sprecher auf 10 Minuten und jene der übrigen Redner auf 5 Minuten \n\nbegrenzt ist und bittet die Folgeredner sich an diese Vorgabe zu halten. \n\n \nSusanne Schweizer (SP) \n\n„Als eine von drei Sprecherinnen der SP Fraktion darf ich Ihnen den ersten Teil unserer Sicht zum \n\nBericht und den Empfehlungen unterbreiten. Den zweiten Teil wird Ihnen dann meine Kollegin Hanna \n\nBaumann und der dritte Teil mein Kollege Urs Menet darlegen. \n\n \n\nWie bereits schon mehrfach erwähnt, dieser Bericht ist wirklich erschreckend. Auf 155 Seiten werden \n\ndie Hintergründe von den systematischen Verfehlungen, die auf allen Ebenen in der Sozialbehörde \n\nfestgestellt wurden, beleuchtet. Festgestellt wurden strukturelle Mängel, Sicherungs- und \n\nKontrollmechanismen die nicht gegriffen haben und erhebliches Führungsversagen auf allen Ebenen. \n\nIch weiss, dass dies bereits schon mehrmals gesagt wurde, aber es ist wichtig, dass dies heute \n\nnochmals wiederholt wird.  \n\n \n\nDas Ausmass und die Tragweite der dargelegten Missstände sind unseres Erachtens horrend. \n\nInsbesondere für die auf Sozialhilfe angewiesenen Menschen, die während vieler Jahre darunter \n\ngelitten haben. Es ist einfach nicht zumutbar, dass solche unhaltbaren Zustände so lange andauern \n\nkonnten. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1153 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer vorliegende Bericht macht es deutlich: Die Zustände im Bereich der Sozialhilfe Dübendorf waren \n\nseit 2016 regelmässig Thema in einer grossen Zürcher Tageszeitung. Einzelne Hinweise - betreffend \n\ndie miserablen Zustände in den Unterkünften für Asylanten und Flüchtlinge - gab es aber bereits im \n\nDezember 2014 in einer Lokalzeitung. Zusätzlich zu den Informationen in den Medien thematisierten \n\nSP und die Grünen immer wieder die mutmasslichen Missstände in der Sozialbehörde. Zum Beispiel \n\nmit Stellungnahmen, Vorstössen oder auch einer Aufsichtsbeschwerde. \n\n \n\nWie wir vorher schon gehört haben, hat dies alles nichts genützt. Auch die Einwände und die \n\nStellungnahmen des Ombudsmanns haben nicht gefruchtet. Für mich, wie auch für viele Menschen \n\nist es weder nachvollziehbar noch akzeptabel, dass Verfehlungen in solchem Ausmass in einer \n\nmodernen Stadt wie Dübendorf über so viele Jahre möglich sein können. Aus dem Bericht geht nicht \n\nklar hervor, ab wann der Dübendorfer Stadtrat tatsächlich Kenntnis über das Ausmass der \n\nMissstände hatte. Deshalb ist es schwierig, seinen Anteil der (Mit-)Verantwortung einzuordnen und \n\neinzuschätzen. Aus dem Bericht geht jedoch klar hervor, dass die Dübendorfer Parlamentarierinnen \n\nund Parlamentarier, der Stadtrat und der Gemeinderat über viele Jahre hinweg mehrmals \n\nGelegenheit gehabt hätten, sich über die Missstände zu informieren und allfällige \n\nKorrekturmassnahmen anzugehen und umzusetzen. Erst mit dem Entzug der Zuständigkeit der \n\nSozialvorständin für die Sozialhilfe im September 2020 hat der Stadtrat aus unserer Sicht seine \n\nVerantwortung wahrgenommen. Man reibt sich die Augen und stellt sich die Frage, warum es denn \n\nso viel gebraucht hat, bis das Fass auch für den Stadtrat von Dübendorf überlief. \n\n \n\nEs ist beschämend, dass es die nationale Presse brauchte, bis der Stadtrat seine Untätigkeit endlich \n\naufgab und aktiv wurde. Eine solche Haltung ist aus unserer Sicht fundamental falsch! Wir müssen \n\nunsere Probleme lokal lösen. Der Druck der nationalen Presse wäre nicht notwendig gewesen, denn \n\nvon Anfang an waren die Signale im Bereich der Sozialhilfe von Brisanz und sprachen für sich selber. \n\nZusätzlich fragen wir uns: Wie kann es sein, dass einer bedeutenden Minderheit des Parlaments, die \n\nrund ein Viertel der Bevölkerung vertritt, so wenig Gehör geschenkt wurde? Es ist undemokratisch, \n\nwenn Minderheiten nicht einmal angehört werden und die Folgen davon können verheerend sein, – \n\nwie wir es jetzt soeben erleben. In diesem Zusammenhang soll noch erwähnt werden, dass die \n\nFraktion SP/Grüne die Sozialvorsteherin zu Beginn der Legislatur 2018 – 2022 zu einem Gespräch \n\neingeladen hatte. Leider fand dieses Gespräch nie statt, denn unsere Einladung wurde abgelehnt. \n\n \n\nWie sieht die Zukunft aus? Wir können uns der Zukunft zuwenden, sofern eine lückenlose und \n\ntransparente Aufarbeitung aller Missstände zeitnah sichergestellt wird. Die ersten Schritte dazu sind \n\nmit der Administrativuntersuchung und der Veröffentlichung des vollständigen Untersuchungsberichts \n\neingeleitet. Damit ist die Arbeit für den Stadtrat, den Gemeinderat und die Verwaltung aber noch nicht \n\nabgeschlossen. Um künftig solchen Missständen vorzubeugen fordert die SP-Fraktion den Stadtrat \n\nauf, folgende Massnahmen umzusetzen: \n\n1. Alle Empfehlungen aus der Administrativuntersuchung müssen umgesetzt werden. Der Stand \n\nder Umsetzung (inkl. Zeitplan) muss mindestens jährlich im Geschäftsbericht transparent \n\nkommuniziert werden. Zudem soll von allfälligen weiteren strafrechtlichen Untersuchungen \n\nnicht abgesehen werden. \n\n2. Der Zweck der neuen Abteilung Soziales soll in messbaren Zielen festgehalten und der Stand \n\ndes Erreichten im Detail jährlich und transparent kommuniziert werden. \n\n3. Es soll auch eine Überprüfung in den anderen Abteilungen erfolgen, um die korrekte und \n\nprofessionelle Umsetzung der geplanten Aufgaben sicherzustellen. \n\n4. Zudem ist auch eine Überprüfung des Alters- und Spitexzentrum IMWIL (früher ASZ) \n\nnotwendig. Die genauen Umstände des Austrittes des ehemaligen Direktors sollen untersucht \n\nwerden, denn dieser Austritt erfolgte vollständig überraschend und intransparent. Es wäre \n\nwichtig zu erfahren, welche Gründe dazu geführt haben. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1154 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEs ist eminent wichtig, dass uns der Stadtrat zeigt, dass er jetzt Verantwortung übernimmt und dass \n\ner alle nötigen Massnahmen umsetzt und vor allem auch regelmässig, vollständig und transparent \n\nkommuniziert.“ \n\n \nOliver Kellner (GP) \n\n„Jetzt haben wir gehört, was in den letzten Jahren in der Sozialbehörde schiefgelaufen ist. Für eine \n\nmoderne Stadt, wie es Dübendorf gerne sein möchte, ist das beschämend. An dieser Stelle bitte ich \n\nim Namen der Grünen Fraktion die Klientinnen und Klienten um Entschuldigung. Dass hilfesuchende \n\nMenschen würdig angehört und behandelt werden, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Ebenfalls \n\ntun uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes leid. Sie leisten eine wichtige Arbeit. \n\nLeider haben aber einige schwarze Schafe ein schlechtes Licht auf alle Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter geworfen. Zuletzt finden wir es sehr schade, dass weder der Stadtrat noch der \n\nGemeinderat früher intervenierte. Aus dem Bericht ist zu lesen, dass viele Verfehlungen gemacht \n\nwurden, weil diese schon seit längerer Zeit so gemacht wurden. Man machte einfach weiter, wie man \n\nes sich gewohnt war. Leider wurde auch damals nicht immer sauber gearbeitet und geführt.  \n\nWenn die Untersuchung auf vorangehende Legislaturen erweitert worden wäre, hätte man sicher \n\nnoch mehr Verfehlungen aufgedeckt. Warum der Stadtrat nicht von sich aus auf die Missstände \n\nreagierte, bleibt sein Geheimnis. Augen zu und durch ist für Menschen in Not keine Option. Von \n\nMenschen, die mit der Existenz kämpfen, ist mit wenig Widerstand zu rechnen. \n\nIm Gemeinderat kamen von der SP und den Grünen Voten und Anfragen zu den Missständen. Diese \n\nwurden aber häufig an Formalitäten aufgehängt und abgewiesen. Von der bürgerlichen Seite war zu \n\nhören, dass man aufhören sollte, Kritik an einem Amt zu üben, das seit Jahrzehnten saubere Büez \n\nlieferte. \n\n \n\nWenn man unter sauberer 'Büez' versteht,  \n\ndass Verantwortung abgeschoben wird \n\ndass Verträge nicht korrekt unterzeichnet werden \n\ndass falsch verbucht wird \n\ndass Springerkosten massiv zunehmen und schlecht budgetiert werden \n\ndass veröffentlichte Richtlinien manipuliert werden \n\ndass Fachwissen fehlt,  \n\ndann kann man von sauberer 'Büez' sprechen. Die Grüne Fraktion hat eine andere Vorstellung von \n\nsauberer 'Büez'. \n\n \n\nFür uns gehört eine professionelle und menschwürdige Beratung zum Standard einer modernen \n\nStadt. Kompetenzen müssen klar geregelt sein und eingehalten werden. Dübendorf sollte komplett \n\nauf Sozialdetektive verzichten. Für Verbrechen wie das Erschleichen von ungerechtfertigter \n\nSozialhilfe ist die Polizei zuständig. Die Stadt Winterthur beispielsweise handhabt dies auch so. \n\nLeider wurden sensible Personendaten an Sozialdetektive weitergegeben. Je nach Fall, wie schon \n\ngehört, kann dies als Verletzung des Amtsgeheimnisses gewertet werden. Dübendorf sollte \n\nVerantwortung zeigen und eigene Not- und Asylunterkünfte besitzen. Dann wären wir für den Zustand \n\nverantwortlich und können niemandem die Schuld in die Schuhe schieben. Stadtratsmitglieder sollten \n\nhohe Sachkenntnisse ihres Ressorts haben. Niemand ist perfekt, aber weiterbilden können sich alle. \n\n \n\nZu guter Letzt hoffen wir, dass mit dieser Administrativuntersuchung ein dunkles Kapitel in der \n\nGeschichte von Dübendorf endet. Die Lehren, die der Stadtrat und der Gemeinderat daraus ziehen, \n\nwerden wir gespannt verfolgen. Wir helfen gerne mit, die Situation zu verbessern.“ \n\n \nStadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Eine kurze und kleine Präzisierung zur Bemerkung, warum der Stadtrat nicht früher reagiert hat. \n\nGeschätzte Mitglieder des Gemeinderates, dies müssten sie eigentlich besser wissen: die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1155 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSozialbehörde ist weiterhin bis zum 30. Juni 2022 eine eigenständige Behörde mit eigenen \n\nverwaltungsrechtlichen Kompetenzen und die Aufsicht liegt nicht beim Stadtrat, sondern beim \n\nGemeinderat. Ich möchte dies hier einfach klarstellen; dies ist keine Wertung, sondern die \n\nKommunikation eines Faktes, damit alle den gleichen Wissensstand haben.“ \n\n \nHanna Baumann (SP) \n\n„Ich darf heute inhaltlich Stellung nehmen zum Bericht über die Administrativuntersuchung Sozialhilfe \n\nder Stadt Dübendorf, verfasst von Prof. Dr. iur. Tomas Poledna. Die Administrativuntersuchung war \n\nmeine Lektüre in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr, und ich muss sagen, diese war \n\nwahrlich schwerverdaulich: \n\nEinerseits bin ich froh, dass diese sorgfältige Abklärung stattgefunden hat und nun ein Bericht vorliegt, \n\nder klar aufzeigt, was alles über viele Jahre schiefgelaufen ist in der Abteilung Soziales, insbesondere \n\nbei der Sozialhilfe. In der laufenden Legislatur (2018 – 2022) haben SP und Grüne in diesem Rat \n\nmehrere Vorstösse, insbesondere möchte ich die Interpellationen zu den Berichten des \n\nOmbudsmannes 2017 und 2018 erwähnen und die Antwort des Stadtrats darauf kritisch beleuchtet. \n\nIn den Legislaturen davor haben sich meine Fraktionskolleginnen und Kollegen von der SP und der \n\nGrünen Partei für diese Sache eingesetzt. Wir haben gesagt: da läuft was nicht richtig, bitte schaut \n\ngenau hin! – leider hat es weder eine Mehrheit des Gemeinderats, noch der Stadtrat oder die \n\nSozialbehörde für nötig befunden, diese Warnsignale ernst zu nehmen, respektive wenigstens die \n\nEmpfehlungen des Ombudsmannes umzusetzen. Jetzt wurden diese Missstände, die wir hier \n\nmehrere Male dargelegt hatten, im Bericht bestätigt. Dies erfüllt mich einerseits mit Erleichterung und \n\nauch Genugtuung. - Andererseits bin ich einmal mehr erschüttert über das Ausmass des \n\nSchlamassels: In der Sozialhilfe haben sich wohl über rund zwei Jahrzehnte gesetzeswidrige und \n\ndestruktive Muster eingeschlichen, die sich jeder Kontrolle entzogen haben. Nun bin ich weiterhin \n\nbesorgt, wie diese Vergangenheit bewältigt wird und wie verhindert werden kann, dass die Abteilung \n\nSoziales in alte Muster zurückfällt. Denn solche Vorkommnisse dürfen sich nie mehr wiederholen! – \n\nIch denke, in diesem Punkt sind wir uns mittlerweile einig. \n\n \n\nSchlimm ist, dass sich das Führungsversagen und damit Verfehlungen über alle Ebenen der \n\nStadtverwaltung offenbar bis heute fortgesetzt haben: Weder die Mitglieder des Stadtrats noch der \n\nSozialbehörde haben ihre Aufsichtspflicht wahrgenommen und Verantwortung übernommen. \n\nStattdessen haben sie sich in blindem Vertrauen gewiegt und die Leitung Soziales und die Leitung \n\nSozialhilfe einfach weitermachen lassen. Damit wurde über eine enorm lange Zeit gegen die \n\nAufsichtspflicht verstossen! \n\n \n\nWer waren die Leidtragenden? Leidtragende waren hauptsächlich die Klientinnen und Klienten sowie \n\nMitarbeitende, die traumatische Erfahrungen gemacht haben. Das ist der menschliche Aspekt, der in \n\ndieser Sache speziell gewürdigt werden muss: Klientinnen und Klienten wurden gedemütigt und \n\ngekränkt, auch wenn sie unverschuldet auf Sozialhilfe angewiesen waren. Obwohl in der Verfassung \n\nsteht, dass alle Menschen vor Willkür geschützt und als gleichwertig und würdig zu behandeln sind, \n\nherrschte im Alltag auf dem Sozialamt ein Klima des Misstrauens und der Vorurteile vor, welches an \n\nMenschenverachtung grenzt. \n\n \n\nDas Recht auf persönliche Hilfe gemäss § 11 und 12 Sozialhilfegesetz (SHG) berechtigt Menschen, \n\ndie in einer persönlichen Notlage der Hilfe bedürfen, Beratung und Betreuung in Anspruch zu nehmen. \n\nAuch dieses Angebot der ‚persönlichen Hilfe‘ war auf dem Sozialamt praktisch inexistent. \n\nDas Argument Datenschutz diente der Abteilung Soziales einerseits als Deckmäntelchen, um die \n\nGeschäfte der Abteilung der Aufsicht der Behörde und des Stadtrats zu entziehen. Andererseits \n\nwurde der Datenschutz in krasser Weise missachtet, so z.B. beim exzessiven Einsatz der \n\nSozialdetektive. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1156 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie SP ist der Meinung, es sei angezeigt, dass sich der Stadtrat aufgrund der Erkenntnisse aus dem \n\nBericht entschuldigt, wie dies Theo Johner vorhin gemacht hat. Er soll sich gegenüber den \n\nKlientinnen und Klienten entschuldigen, die unwürdig behandelt und gedemütigt wurden. Und er soll \n\nsich bei all jenen entschuldigen, die sich für die Aufklärung der unguten und schwierigen \n\nMachenschaften eingesetzt haben, bei Mitarbeitenden, dem Ombudsmann und weiteren \n\nAugenzeugen. \n\nNoch eine Bemerkung zum Bericht, der ja ab heute öffentlich zugänglich gemacht wird. Es ist mir ein \n\nAnliegen, darauf hinzuweisen, dass die Ursprünge der Fehlentwicklungen vermutlich bis zu 20 Jahre \n\nzurückliegen und wichtige Aussagen zu den Geschehnissen vor 2018 fehlen. Die Sozialvorsteherin \n\nhat 2018 ein schweres Erbe angetreten. Sie hat sich der Administrativuntersuchung gestellt, während \n\nihr Amtsvorgänger, der – sage und schreibe - 16 Jahre oder 4 Legislaturperioden als Sozialvorsteher \n\nim Amt war die Aussage verweigert hat. Ebenso hat die langjährige Leiterin Sozialhilfe ihre Aussage \n\nverweigert. Tatsächlich sind alle verantwortlichen Personen gerade im letzten Moment von ihren \n\nFunktionen zurückgetreten, und können damit nicht mehr belangt werden. \n\n \n\nEs braucht jetzt eine sehr aktive Phase des Wiederaufbaus. Gemäss unserem Verständnis hat diese \n\nPhase eigentlich schon im letzten Sommer angefangen. Doch gibt es nur wenig Information dazu. \n\nUmso wichtiger sind die kommenden Monate: Am 1. Juli 2022 gibt es einen Legislaturwechsel, und \n\ngleichzeitig wird auch die neue Gemeindeordnung in Kraft gesetzt.  \n\n \n\nFür die Abteilung Soziales bedeutet das auch eine neue Struktur: statt der autonomen Sozialbehörde \n\nsoll eine Sozialkommission eingesetzt werden, welche die Funktion der direkten Aufsicht wahrnimmt. \n\nDie Abteilung Soziales wird neu dem Gesamtstadtrat unterstehen. All diese Neuerungen können eine \n\nChance sein für den nötigen Kulturwandel in der Abteilung, wenn sie denn ergriffen wird. Noch ist \n\nnicht definiert, nach welchen Kriterien und in welchem Verfahren die Sozialkommission \n\nzusammenzusetzen ist. Dabei handelt es sich um eine Schlüsselentscheidung, um zu garantieren, \n\ndass die Fehler der Vergangenheit sich nicht weiter fortsetzen. Wir möchten da mitreden und finden \n\nes unabdingbar, fachliche und menschliche Kriterien für die Sozialkommission zu definieren. \n\n \n\nEs ist essentiell, dass mit dem Start der neuen Legislatur alles auf einer soliden rechtlichen Basis \n\naufgegleist wird. Zu diesem Zweck wird es sich lohnen, einen Juristen; einen Rechtskonsulenten, \n\nbeizuziehen, um die Weichen von Anfang richtig zu stellen. Im Weiteren geht es darum, die \n\nEmpfehlungen aus dem Bericht systematisch und transparent umzusetzen. Nur so kann das \n\nverlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung ins Sozialamt wiederaufgebaut werden. Und auch für \n\nprofessionelle Sozialarbeitende muss ersichtlich werden, dass eine neue Ära beginnt, damit der \n\nPersonal-Notstand ein Ende nimmt. Letztlich sind sowohl der Stadtrat als auch der Gemeinderat zur \n\nRechenschaft zu ziehen, wenn etwas dermassen schiefläuft. Sie stehen in der Verantwortung und \n\nsind auf Transparenz angewiesen, um die Aufsichtspflicht über alle Abteilungen wahrnehmen zu \n\nkönnen.“ \n\n \nStadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Eine Nachkorrektur zu meiner vorherigen Äusserung: es ist natürlich der Bezirksrat und nicht der \n\nGemeinderat, welcher die Aufsicht über die Sozialbehörde hat. Ebenfalls auch über den Gemeinde- \n\nund Stadtrat. Was ich aber noch sagen wollte: vergessen sie bitte nicht: die Sozialbehördenmitglieder \n\nsind von ihnen vorgeschlagen und gewählt worden.“ \n\n \nUrs Menet (SP) \n\n„Eine gute Sache, dass das Sozialamt Dübendorf nun endlich durchleuchtet und ein Neustart \n\ngemacht worden ist – es schockiert jedoch, was da gemäss dem Untersuchungsbericht von Professor \n\nPoledna alles schiefgelaufen ist. Ein Teil davon ist der Austritt von Dübendorf aus der Schweizerische \n\nKonferenz für Sozialhilfe SKOS und aus den Sozialen Dienste Bezirk Uster sdbu.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1157 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMan hatte die überhebliche Einschätzung, die Dienstleistungen dieser Gremien im Alleingang billiger \n\nerbringen zu können. Um den Alleingang mit dieser ‹Geiz ist geil-Haltung› zu legitimieren und sich \n\nvon den sdbu zu verabschieden, wurde 2008 das Volk befragt und die Abstimmung knapp gewonnen. \n\nGemäss einer Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat von 2008 zu dieser Abstimmung wurde \n\nfestgestellt, dass der Entscheid eigentlich nur dank einem stadträtlichen Bericht zur \n\nAbstimmungsbeilage zustande gekommen war, der im Bereich Amtsvormundschaft zahlreiche \n\nfehlerhafte Annahmen und Zahlen aufgeführt hatte. \n\n \n\nDie Realität hat inzwischen gezeigt, dass das Verlassen der beiden Gremien ein teurer Spass war – \n\nnota bene auf Kosten der auf Sozialhilfe angewiesenen Menschen in Dübendorf. Der \n\nFachkräftemangel – insbesondere bei grösseren Arbeitspensen – hat auch das Sozialamt zu spüren \n\nbekommen. Weil kein Personal rekrutiert werden konnte, musste auf teure Springer von externen \n\nFirmen zurückgegriffen werden. Um diese Kosten zu kaschieren hat man sehr viel buchhalterische \n\nFantasie an den Tag gelegt – um das sanft zu formulieren. Und, nur am Rande sei hier noch erwähnt, \n\ndass exakt diese Firma, welche beim Konzept unseres Sozialamtes mitgearbeitet hat, bei den \n\nSpringern die Finger im Spiel hatte.  \n\n \n\nAber jetzt geht es ja aufwärts. Die Fehler sind dokumentiert und Dübendorf hat dazugelernt. Man ist \n\nder SKOS wieder beigetreten und die Zeiten der hobbymässigen Führung des Sozialamtes von \n\nDübendorf sind hoffentlich für immer vorbei.  \n\n \n\nWichtig ist es nun, dass auch der Fehlentscheid betreffend Austritt aus den sdbu rückgängig gemacht \n\nwird. Das sieht auch Professor Poledna in seinen Empfehlungen so. Damit die Sozialhilfeempfänger \n\ndabei nicht nochmals den schwarzen Peter ziehen, muss dieses Thema umgehend an die Hand \n\ngenommen werden. Es braucht Entscheide, welche Angebote der sdbu für Dübendorf sinnvoll sind.“ \n\n \nPatrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Im Namen der SVP/EDU Fraktion danke ich dem Untersuchungsleiter und der Spezialkommission \n\nfür ihre Arbeit. Die SVP/EDU Fraktion nimmt die Resultate der Untersuchung zur Kenntnis. \n\nIm Gegensatz zu anderen Parteien erachten wir aber die Arbeit für die Stadt Dübendorf damit nicht \n\nals abgeschlossen. Die Grüne Partei Dübendorf liess sich durch die Mitteilung der SVP Dübendorf, \n\ndass Jacqueline Hofer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antreten wird, zu einem \n\nverachtenden „Post“ hinreissen. Wie solche „Posts“ zu werten sind und das Klima vergiften, darauf \n\nkomme ich zurück. Genau aus diesem Grund, Susanne Schweizer, ist die Parlamentsminderheit nicht \n\ngehört worden, aber darauf komme ich später zurück. \n\n \n\nZuerst aber zum Untersuchungsbericht an sich. Die SVP/EDU bedauert, dass sich der Bericht eher \n\nwie eine Anklageschrift als wie ein Administrativuntersuchungsbericht liest. Wir haben erwartet, dass \n\nin einem Untersuchungsbericht auch positive Sachverhalte dargestellt werden. Er schildert jedoch \n\nausschliesslich Fälle, bei denen Verfehlungen festgestellt oder vermutet werden. Das vermittelt den \n\nEindruck, dass dies der Normalfall war und wirft ein einseitiges und falsches Bild auf sämtliche \n\nMitarbeitende. \n\n  \n\nBei den befragten politischen Personen wäre interessant gewesen zu erfahren, in welchem \n\nZusammenhang sie befragt wurden. So wirft insbesondere die Befragung von Flavia Sutter vom 3. \n\nMärz 2021 Fragen auf, die unbeantwortet bleiben. Die Befragung des GRPK-Präsidenten macht \n\nsicher Sinn, dass aber auf die Arbeit, Fragen und Bemängelungen der GRPK mit keinem Wort \n\neingegangen wird, das enttäuscht. Gerade hinsichtlich Verbuchung und Budgetierung hat die GRPK \n\nintern und öffentlich den Gesamtstadtrat immer wieder auf mögliche Lücken hingewiesen. Als \n\nlangjähriges Mitglied der GRPK widerspreche ich daher vehement den Randziffern RZ 134 und 135, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1158 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwo dargelegt wird, die Kontrollmechanismen hätten nicht gegriffen. Da kommt der Gesamtstadtrat im \n\nBericht zu einfach davon.  \n\n \n\nDer Stadtrat muss insbesondere hinsichtlich Dienstleistungen Dritter und Verbuchung auf \n\nfinanzbuchhalterischen Übergangskonten aus diesem Bericht seine Lehren ziehen. Die GRPK hat \n\naktuell dem Gesamtstadtrat z.B. betreffend Abteilung Hochbau sowohl intern wie auch öffentlich \n\ndiverse Fragen zur Verbuchung gestellt, die spätestens aufgrund dieses Berichts sofort angegangen \n\nwerden müssen. (RZ 54, 55) \n\nWeiter erstaunt, dass die geschilderten Verfehlungen bei der Verbuchung auf Tutoris der externen \n\nRevisionsstelle bei den Bereichsprüfungen nicht aufgefallen sind. Das stellt der Revisionsstelle kein \n\ngutes Zeugnis aus. \n\n \n\nDer Gesamtstadtrat und die Revisionsstelle als Organ stehen ebenfalls in einer klaren Verantwortung. \n\nLeider wird im Untersuchungsbericht unseres Erachtens immer wieder versucht, sowohl den Stadtrat \n\nals auch die extern beauftragte Revisionsstelle aus der Verantwortung zu nehmen. Weiter zeigt der \n\nBericht zu wenig auf, dass es sich bei der Sozialbehörde um eine Gesamtbehörde handelt. Sie \n\nbesteht neben dem Präsidium aus vier weiteren Personen, die vom Parlament gewählt werden und \n\nparteipolitisch unterschiedliche Ansichten mitbringen. Die Sozialbehörde wird nach unserem \n\nEmpfinden zu wenig in die Pflicht genommen. Sämtliche aufgeworfenen Fragen im Bericht zielen \n\nprimär auf die Vorsteherin der Behörde. Da es sich bei den Sozialbehördenmitgliedern meist um \n\nlangjährige, erfahrene Mitglieder verschiedener Parteien handelt, hätte deren Verantwortung mehr \n\nGewicht zugewiesen werden müssen. (RZ 34) \n\n \n\nIn den RZ 94-105 werden die Medienberichterstattungen abgehandelt. Gemäss \n\nUntersuchungsbericht zeigen sich gewisse Äusserungen als stark übertrieben, nicht gerechtfertigt \n\noder gar falsch. \n\nLeider versäumt es der Untersuchungsbeauftragte diesbezüglich eine Wertung vorzunehmen und \n\nRichtigstellungen einzubringen. Die kommentarlose Wiedergabe von Medienberichten erinnert \n\nabermals eher an eine Anklageschrift als an einen Untersuchungsbericht. Gerade bei den \n\nMedienberichten, die das weiter hinten geschilderte permanente Misstrauen von Mitarbeitenden und \n\nSozialbehörde gegenüber der restlichen Politik geschürt haben. \n\n \n\nNicht nachvollziehbar sind die Schilderungen unter RZ 129 und 130. Das direkt von einer Abteilung \n\nZahlungen ausgeführt werden, darf es meines Erachtens nicht geben. Zur Vorbeugung von \n\nBetrugsfällen muss für den Abfluss von liquiden Mitteln immer eine zentrale Stelle zuständig sein, die \n\nmit „Mehr-Augen-Prinzip“ arbeitet. Das stellt sicher, dass beim Nachführen der Bilanzpositionen \n\nZahlungen zweifelsfrei zugeordnet werden können. Dass eigenständig ausgeführte Zahlungen, \n\nfalsche Verbuchungen und ein „verdeckter“ Stellenausbau weder dem Controlling, dem Stadtrat, noch \n\nder technischen Revisionsgesellschaft aufgefallen sind, zeigt, dass in diesem Bereich Finanzen \n\nHandlungsbedarf besteht.  \n\n \n\nHinsichtlich Optimierung ist ein Augenmerk auf RZ 154 auf Seite 47 zu legen. Die dort geschilderte \n\nMachtkonstellation betreffend „Orientierung beider Behörden über die Befindlichkeiten, Einstellungen \n\nund Einschätzungen der Gegenbehörde“ betrifft nach neuer Gemeindeordnung nur noch \n\nPrimarschulpflege und Stadtrat. Dort haben wir auch mit der neuen GO weiterhin die Konstellation \n\nzweier eigenständiger Behörden, die durch die gleiche Person in beiden Behörden vertreten ist. Das \n\ndies nicht ganz unproblematisch ist, kommt im Bericht klar hervor. \n\n \n\nIn RZ 162 wird ausgeführt, dass „die Befragungen zeigen, dass mit Eintritt des die \n\nAufsichtsbeschwerden einreichenden Mitglieds der Sozialbehörde die Diskussionen „nicht mehr so \n\noffen“ geführt wurden“. Wenn ein neues Mitglied einer Behörde in kurzer Zeit fünf \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1159 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAufsichtsbeschwerden gegen die eigene Behörde einreicht und man diese begutachtet, könnte sogar \n\nangenommen werden, dass dieses Verhalten dem Kollegialitätsprinzip widerspricht (RZ 173). Es ist \n\nnicht von der Hand zu weisen, dass diese Person das Amt mit einer klaren politischen Agenda \n\nannahm. Leider wurde auch darauf nicht eingegangen. Viel mehr wird darauf hingewiesen (RZ 171), \n\ndass ein ausgeschiedenes und ein aktuelles Mitglied der Sozialbehörde Mühe mit der \n\nSitzungsführung der Vorsteherin hätten. Dass auch dies keine Wertung im Untersuchungsbericht \n\nfindet, überrascht, resp. könnte wiederum die Ansicht einer Anklageschrift statt eines \n\nUntersuchungsberichts stärken, handelt es sich doch genau um dieses Mitglied, welche die \n\nZusammenarbeit erschwert hat. \n\nDass eine der Aufsichtsbeschwerden dann auch noch das einzige nicht stadträtliche Mitglied der SVP \n\nin der Kommission direkt angreift, stellt abermals das Kollegialitätsverhalten dieser Person in Frage. \n\nDass bei solchem Verhalten, nämlich aktennaher Medienberichterstattung, politischen Vorstössen, \n\nwovon einer die unternehmerische Tätigkeit eines Angehörigen in Frage stellte (RZ 179), das \n\nMisstrauen wächst, auch unter den Mitarbeitenden (RZ 363), kann nicht, wie in RZ 174 festgehalten, \n\nder Vorsteherin allein angelastet werden. Dies wäre zu einseitig. Hinsichtlich der Spaltung der \n\nMitarbeitenden stellt sich eher die Frage, ob der Stadtrat als personalverantwortliches Gremium nicht \n\nfrüher schlichtend und unterstützend hätte eingreifen können. \n\n \n\nIn diversen RZ (178, 199, 410, 414) wird das Miliz-System sowohl auf Stufe Stadtrat als auch auf \n\nStufe Sozialbehörde in Frage gestellt. Moderne Geschäftsordnungen, wie z.B. diejenige der \n\nPrimarschulpflege, kennen eine klare Trennung zwischen strategischer und operativer Ebene. Auch \n\ngehört es gemäss RZ 52 zu den Hauptaufgaben der Kadermitarbeiter die Ressortvorstände zu \n\nberaten und unterstützen. Beides wird in diesem Bericht zu 100% in Frage gestellt, ja, es stellt damit \n\ndas Miliz-System an sich in Frage. Wenn ein Stadtrat sowohl Abklärungen betreffend einzelner \n\nSpringerstellen, Fallbetreuungen, Verbuchungen von Finanz-Bewegungen, die Leitung von \n\nTeamsitzungen sowie die Überprüfung jeglicher Verträge, nicht nur der neu abgeschlossenen, selbst \n\nerledigen muss, dann ist das nicht mehr miliztauglich, sondern die Stadtratsmitglieder wären faktisch \n\nauch noch in der Funktion von Abteilungsleitern. Man muss sich das auch mal für andere Bereiche \n\nwie z.B. Hochbau, Steuern oder Schule vorstellen. Nicht nur das Miliz-Prinzip wäre damit in Gefahr, \n\nsondern auch jegliche auftragsorientierte Führung, wie sie in Unternehmen seit Jahrzehnten \n\npraktiziert wird, würde als untauglich hingestellt werden. \n\n \n\nSollte dieses Fazit ernst gemeint sein, wäre das für kein Mitglied des Stadtrats bewältigbar. Auch \n\nwürde man kaum mehr Mitglieder für die neue Sozialkommission oder für andere Behörden finden.  \n\nUnter RZ 431 erläutert der Untersuchungsbeauftragte, dass die Untersuchung viele Aspekte aufweist. \n\nLeider geht er auf diverse Aspekte nicht oder nur mangelhaft ein, so zum Beispiel die „politischen \n\nEinflüsse“ und die „Grenzen des Milizsystems“. \n\n \n\nNach Würdigung des Untersuchungsberichts möchte ich auf einzelne Empfehlungen der \n\nSpezialkommission eingehen. Nur auf einzelne, da diese ja Empfehlungen der Spezialkommission \n\nsind und keine Anträge an den Gemeinderat. \n\n- Unter Punkt 3.2. wird der Stadtrat aufgefordert, ein Anforderungsprofil für Mitglieder der \n\nSozialkommissionen zu erstellen. Das ist in einer direkten Demokratie für politische Kommissionen \n\nnicht angezeigt. In diesen Gremien muss die Bevölkerung abgebildet sein. Ansonsten müssten \n\nauch für die GRPK und den Stadtrat Profile erstellt werden. \n\n- Unter Punkt 3.3. und 3.7. wird eine Funktion Rechtskonsulent angesprochen. Wir lehnen \n\nausdrücklich einen eigenen Rechtskonsulenten für die Stadtverwaltung ab. Diese kann sowohl in \n\nrechtlichen wie auch in fachlichen Fragen auf den Kanton zugreifen, z.B. auf das Gemeindeamt \n\ndes Kantons Zürich oder das kantonale Sozialamt, wo entsprechende Fachjuristen beschäftigt \n\nsind. Auch anderen Abteilungen stehen kantonale Fachjuristen zur Verfügung. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1160 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n- Unter Punkt 3.8. wird ein Standardvorgehen für neue Stadtratsmitglieder, deren Kommissionen \n\nund für gemeinderätliche Kommission vorgeschlagen. Wir erachten individuelle Beurteilungen als \n\nzielführender, da der Background bei jeder Person ein anderer ist. Ein generelles standardisiertes \n\nVorgehen gefährdet abermals den Miliz-Gedanken, wo jeder sein privates Wissen einbringt. \n\n \n\nAbschliessend hofft die SVP/EDU Fraktion auf eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem \n\nUntersuchungsbericht. Dass dies nicht allen Parteien leichtfällt, zeigt der „Post“ der SP Dübendorf auf \n\nFacebook vom 18. November 2021. Damit zielt die SP nicht nur auf eine einzelne Person ab – womit \n\nman leben könnte - sondern sie verbreitet nachweislich Lügen und vergiftet mit diesem Vorgehen \n\nzum wiederholten Mal das Klima. Eine Partei, die auf solchen Lügen aufbaut und den aus \n\ngesundheitlichen Gründen gefällten Entscheid eines Stadtratsmitglieds falsch darstellt und auch nicht \n\nauf diese Gründe eingeht, hat zurecht keinen Sitz in der Exekutive der Stadt Dübendorf verdient.“ \n\n \nAbstimmung  \n\nAbschluss und Auflösung der Spezialkommission zur Begleitung der \n\nAdministrativuntersuchung \n\nDem Antrag der Spezialkommission wird mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n \n\nDie Spezialkommission hat die ihr übertragenen Aufgaben gemäss Ziffer 2 des Gemeinderats-\n\nbeschlusses vom 2. November 2020 abgeschlossen und wird aufgelöst. \n\n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen die \n\nBeschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n\n5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim \n\nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n \n\nDas Büro hat die Traktandenliste für die nächste Gemeinderatssitzung vom 7. Februar 2022 bereits \n\nfestgelegt, diese wird morgen aufgeschaltet und am Freitag im Glattaler publiziert. \n\n \n\nDamit ist die 28. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2018-2022 geschlossen. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.00 Uhr \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 24. Januar 2022 \n\n \n\n 1161 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIvo Hasler \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOliver Kellner \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Eggenberger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n\n