name: 20190919-BS-347-Interpellation von Flavia Sutter (GP) und Ha

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text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\n19-347 83.5.3\nlnterpellation von Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) betreffend "lnterpellation\nzum Ombudsbericht 2018"\nGR Geschäft Nr. BB/2019 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinderätinnen Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) haben am 23. Mai 2019,\nEingang beim Stadtrat am 18. Juni2018, nachfolgende lnterpellation eingereicht:\n\n"l nterpellation zum Ombudsbericht 201 I\n\nDie Fraktionen der SP und der Grünen begrüssen den Entscheld des Sfadfrafes, den aktuellen Bericht der\nOmbudsstelle zu veröffentlichen. Es isf aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und\neiner Entspannung der Lage, welchen wir honorieren. Bezugnehmend auf diesen Bericht bitten wir um die\nBe a ntwortu ng folge nd er Frage n :\n\n1. Unter Punkt 4.3. helssf es: "Der Stadtrat hat mit Besch/uss vom 5. Oktober 2017 aufgrund eines\nZwischenberichfes der Ombudsstelle der Sozialbehörde empfohlen, Weiterbildungsseminare zu besuchen\nund einen Verhaltenscodex zu erarbeiten. Der Ombudssfel/e lsf nicht bekannt, was die Sozialbehörde in\ndieser Angelegenheit bis heute unternommen hat".\na. Haben die Mitarbeitenden des Sozialamtes Weiterbildungsseminare besucht?\nb. Wenn ja, welche?\nc. Wenn nein, warum nicht?\nd. Wurde durch die Sozialbehörde ein Verhaltenscodex ausgearbeitet?\ne. Wenn nein, warum nicht?\nf. Wenn ja, ist der Stadtrat bereit, diesen zu veröffentlichen?\n\n2. Unter Punkt 4.4. heissf es.' "Der Stadtrat hat mit Besch/uss vom 5. Oktober 2017 der Sozialbehörde\nempfohlen, das Angebot der persönlichen Hilfe zu definieren und zu kommunizieren. Der Ombudsstelle ist\nnicht bekannt, ob die Sozialbehörde in dieser Hinsicht Schritte eingeleitet hat (2.8. Unterstützung bei der\nSuche einer neuen Wohnung) und ob allenfalls eine engere Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten der\nSchule, der ref. und kath. Kirche in die Wege geleitet wurden.\na. Wurde das Angebot der persönlichen Hilfe definiert?\nb. Wenn nein, warum nicht?\nc. Wenn ja, werden die Kient*innen über Aft und Umfang informiert?\nd. Wenn nein, warum nicht?\ne. lst der Stadtrat bereit, lnformationen zu Art und Umfang der persönlichen Hilfe öffentlich zugänglich zu\n\nmachen?\nf. Wurden Schritte eingeleitet, um die Zusammenarbeit mit anderen Sozialdiensten wie jenem der Schu/e\n\noder der Landeskirchen zu verbessern?\n\nS. Wenn nein, warum nicht?\n\n3. ln einem Abklärungsauftrag hat die Ombudsstelle auf die Problematik von unangemeldeten Hausbesuchen\nhingewiesen. Es sfe//en sich in dieser Hinsicht Fragen wie: aufgrund welcher gesetzlicher Grundlagen\nwerden solche Kontrollen durchgeführt, wie oft finden solche Kontrollen sfaff, aus welchen Gründen werden\nKontrollen nicht angemeldet usw. Ob die Sozialbehörde in dieser Hinsicht einen Prozessablauf erarbeitet hat,\nist der Ombudssfel/e nicht bekannt."\na. Aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage führt das Sozialamt unangemeldete Hausbesuche durch?\nb. Aus welchen Gründen und durch wen werden diese Kontrollen durchgefühtt?\n\n201 9-1 89\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\nc. Wie oft finden diese Kontrollen statt?\nd. Aus welchen Gründen erfolgen Kontrollen unangemeldet?\ne. Hat die Sozialbehörde diesbezüglich einen Prozessablauf erarbeitet?\nf. Wenn nein, warum nicht?\n\n4. lm SRB vom 11.04.2019 ist festgehalten, dass der Leiter der Ombudsstelle einen Zusatzbericht erstellt hat,\n\ndatieft mit dem 26. März 2019. Dieser Bericht so//e Besfandteil der laufenden internen Abklärungen der\nAbteilung Sozlales sein und bis auf Weiteres nicht öffentlich gemacht werden (Besch/uss Nr. 3 im Protokoll\nvom 11.04.2019).\na. Aus welchen Gründen bleibt der Zusatzbericht der Abteilung Soziales vorbehalten?\n\nb. Wie werdön die Meldungen von Mitarbeitlenden der Sozialhilfe in den Ptuzess der internen Abklärungeh\neinbezogen?"\n\nErwägungen\n\nDie lnterpellation der Gemeinderätinnen Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) betreffend den\nOmbudsbericht 2018 ist beim Stadtrat am 18. Juni 2019 eingegangen. Der Stadtrat hat die\nlnterpellation gestützt auf Art. 51 Abs. 4 der Geschäftsordnung innert vier Monaten, d.h. bis\nspätestens 18. Oktober 2019, schriftlich zu beantworten.\n\nF achliche Zu ständ iqke it\n\nGemäss Art. 50 ff. der Gemeindeordnung ist die Sozialbehörde eine Kommission mit selbständigen\nVerwaltungsbefugnissen und als solche für die selbständige Erledigung der ihr durch die\nübergeordnete Gesetzgebung im Bereich Sozialhilfe übertragenen Aufgaben zuständig. Die\nBeantwortung der Fragen 1 - 3, die die fachliche Aufgabenerfüllung im Bereich Sozialhilfe betreffen,\nliegt deshalb in der Kompetenz der Sozialbehörde.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Flavia Sutter und Hanna Baumann wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1 (Antwort Sozialbehörde):\n\na) Haben die Mitarbeitenden des Sozialamtes Weiterbildungsseminare besucht?\n\nJa.\n\nb) Wenn ja, welche?\n\nAlle Mitarbeitenden haben eine speziell angepasste Weiterbildung im Umfang von 1 /r-Tagen\n(November 2017) zum Thema "Herausfordernde Persönlichkeiten/Persönlichkeitsstörungen und\nPsychotische KlienU-innen in der Sozialhilfe" durch die Hochschule Luzern Soziale Arbeit (HSL)\nbesucht. Ausserdem werden durch die Mitarbeitenden laufend individuelle Weiterbildungen je nach\nTätigkeitsbereich besucht.\n\nc) Wenn nein, warum nicht?\n\n2201 9-1 89\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\nd) Wurde durch die Sozialbehörde ein Verhaltenscodex ausgearbeitet?\n\nNein.\n\ne) Wenn nein, warum nicht?\n\nSoziale Gerechtigkeit und die Wahrung der Menschenwürde sind Grundlagen eines modernen\nVerständnisses von Sozialhilfe. Die Sozialhilfepraxis zeigt, dass die grosse Mehrheit der\nHilfesuchenden nach Kräften mit den Sozialhilfeorganen zusammenarbeitet. ln diesem Sinn ist\nSozialhilfe partnerschaftliche Hilfe, dle individuell mit Respekt, adäquater Behandlung' und\nProfessionalität an die Adresse der Hilfesuchenden erfolgt.\n\n0 Wenn ja, ist der Stadtrat bereit, diesen zu veröffentlichen?\n\nFrage 2 (Antwort Sozialbehörde):\n\na) Wurde das Angebot der persönlichen Hilfe definiert?\n\nJa gemäss Gesetzesvorlage SHG (Schweizerisches Sozialhilfegesetz). Die persönliche Hilfe ist an\nkein bestimmtes Verfahren gebunden. Auch die persönliche Hife richtet sich nach den\nBesonderheiten und Bedürfnissen des Einzelfalls. Die persönliche Hilfe wird im Einvernehmen mit der\noder dem Hilfesuchenden gewährt. Gegen den Willen der betroffenen Person dürfen also keine\nMassnahmen getroffen werden. Durch die persönliche Hilfe wird ihr Selbstbestimmungsrecht nicht\neingeschränkt. Die Hilfeleistung kann zwar angeboten, sie darf aber nicht aufgezwungen werden.\nEbenso berücksichtigt sie die eigenen Möglichkeiten der Klientschaft, andere gesetzliche Leistungen\nsowie die Beratung und Betreuung durch Dritte. lnsofern hat sie ergänzenden Charakter, wobei sie\nnicht davon abhängig gemacht werden darf, dass die Klientschaft zuerst private Hilfsquellen\nausschöpft. Wichtig ist, dass auch die persönliche Hilfe in Zusammenarbeit mit der Klientschaft erfolgt\nund deren Selbsthilfe fördert. Persönliche Hilfe wird unentgeltlich geleistet. Die Beratungs- und\nBetreuungsstelle ist jedoch nicht verpflichtet, eine über die gewöhnliche Beratung hinausgehende\nHilfeleistung zu übernehmen, für welche die oder der Hilfesuchende selbst aufkommen kann. Das\nGesetz verschafft keinen Anspruch auf uneingeschränkten Zugang der Hilfe. Persönliche Hilfe muss\nnur soweit gewährt werden, als sie wirklich notwendig erscheint. Das gilt auch in finanzieller Hinsicht.\nHilfeleistungen, für die die Hilfesuchenden selbst aufkommen können, müssen nicht unentgeltlich\nangeboten werden. Dies deckt sich mit dem Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe. Liegt also\nkeine wirtschaftliche Notlage vor, so haben die Hilfesuchenden für die Kosten der ihnen vermittelten\nBeratungs- und Betreuungsdienste Dritter selber aufzukommen. Liegt hingegen nicht nur eine\npersönliche, sondern gleichzeitig auch eine wirtschaftliche Notlage vor, so wird der Antrag auf\nwirtschaftliche Hilfe geprüft. Spezielle Betreuungs- und Beratungsdienste Dritter können so auch zum\nGegenstand wirtschaftlicher Hilfe werden. Erachtet die Sozialbehörde eine spezielle Betreuung von\nSeiten Dritter als sinnvoll und notwendig, so leistet sie für solche Dienste im Rahmen der\nwirtschaftlichen Hilfe Kostengutsprache. Das Angebot der persönlichen Hilfe in der Stadt Dübendorf\nrichtet sich nach diesen Grundsätzen.\n\nb) Wenn nein, warum nicht?\n\n3201 9-1 89\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\nc) Wenn ja, werden die Kient*innen über Art und Umfang informiert?\n\nBei den Klienten fliesst die persönliche Hilfe in die wirtschaftliche Hilfe ein. Bei Personen welche\nkeine Klienten sind, wird je nach Anliegen abgeklärt, ob persönliche Hilfe zum Tragen kommt und ob\ndie betroffenen dies überhaupt wollen. lst persönliche Hilfe angezeigt wird die Person informiert. Eine\nBeratung kann z.B. die Besprechung der Situation und Aufzeigung der Lösungsmöglichkeiten,\nlnformation über soziale Leistungen, rechtliche Möglichkeiten und Herausgabe von Formularen,\nAdressen (je nach Problematik) beinhalten. Wenn es notwendig erscheint, wird auch mal ein Termin\nbei unseren Jobcoaches oder ein Entlastungsgespräch bei unserem Psychologen angeboten. Dabei\nkann es sich neben Beratung auch um materielle Hilfe handeln, wenn dadurch eine Notlage\nabgewendet werden kann oder zur Stabilisierung. Das Sozialamt Dübendorf arbeitet auch mit\nanderen Stellen zusammen, z.B. Schuldenberatung Kanton Zürich, BVZ, Pro lnfirmis,\nFam ilienbegleitung etc.\n\nd) Wenn nein, warum nicht?\n\ne) lst der Stadtrat bereit, lnformationen zu Art und Umfang der persönlichen Hilfe öffentlich\nzugänglich zu machen?\n\nAuf der Website der Stadt Dübendorf wird unter der Rubrik Sozialhife auf die persönliche Hife\nhingewiesen.\n\n0 Wurden Schritte eingeleitet, um die Zusammenarbeit mit anderen Sozialdiensten wie jenem der\nSchule oder der Landeskirchen zu verbessern?\n\nBesondere Schritte wurden nicht eingeleitet. Bei Schnittpunkten kann man jederzeit aufeinander\nzugehen.\n\nFrage 3 (Antwort Sozialbehörde):\n\na) Aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage führt das Sozialamt unangemeldete Hausbesuche durch?\n\nVerwaltungsrechtspflegegesetz: Die Verwaltungsbehörde untersucht den Sachverhalt von Amtes\nwegen durch Befragen der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch Beizug von Amtsberichten,\nUrkunden und Sachverständigen, durch Augenschein oder auf andere Weise. Die am Verfahren\nBeteiligten haben dabei mitzuwirken: a) soweit sie ein Begehren gestellt haben, b) wenn ihnen nach\ngesetzl icher Vorschrift eine Auskunfts- oder Mitteilungspflicht obliegt.\n\nSozialhilfegesetz: Der Hilfesuchende gibt vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft über:\na. seine finanziellen Verhältnisse im ln- und Ausland, namentlich auch über Ansprüche gegenüber\nDritten,\nb. die finanziellen Verhältnisse von Angehörigen, die mit ihm zusammenleben oder ihm gegenüber\nunterhalts- oder unterstützungspflichtig sind,\nc. die finanziellen Verhältnisse von anderen Personen, die mit ihm zusammenleben, soweit die\nAuskunft für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sozialhilfe geeignet und erforderlich ist,\nd. seine persönlichen Verhältnisse und diejenigen der in lit. b und c aenannten Personen, soweit die\nAuskunft für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sozialhilfe geeignet und erforderlich ist.\n\n4201 9-1 89\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\n2 Der Hilfesuchende gewährt Einsicht in seine Unterlagen, soweit dies für die Erfüllung der\ngesetzlichen Aufgaben der Sozialhilfe geeignet und erforderlich ist.\n3 Der Hilfesuchende meldet unaufgefordert Veränderungen der unterstützungsrelevanten\nSachverhalte.\n4 Die Fürsorgebehörde ist berechtigt, auch ohne Zustimmung des Hilfesuchenden und der weiteren\nin Abs. 1 genannten Personen Auskünfte bei Dritten einzuholen, die sie für die Erfüllung ihrer\nAufgaben benötigt, wenn Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben oder Unterlagen\nbestehen.\n5 Die Fürsorgebehörde informiert den Hilfesuchenden und die weiteren in Abs. 1 genannten\nPersonen in der Regel vorgängig über Auskünfte, die über sie eingeholt werden. ln Fällen von Abs. 4\nkann die lnformation auch nachträglich erfolgen.\nDie beauftragte Drittperson muss sich an die datenschutzrechtlichen Vorgaben und insbesondere an\ndie Schweigepflicht halten. Die Abklärung muss verhältnismässig erfolgen, lm Sozialhilfeantrag wird\nvorgehend informiert, dass die gemachten Angaben mittels Hausbesuche durch dafür beauftragte\nPersonen überprüft werden können.\n\nb) Aus welchen Gründen und durch wen werden diese Kontrollen durchgeführt?\n\nlm Bereich Sozialhilfe ist es die Aufgabe des Sozialamtes abzuklären, ob eine Person tatsächlich\neinen rechtlichen Anspruch auf Unterstützung hat. Dabei ist es wesentlich zu wissen, ob der\nangegebene Wohnsitz korrekt ist, die Grösse der Unterstützungseinheit stimmt und ob die Angaben\nzur Einkommens- und Vermögenssituation den Tatsachen entsprechen. Eine grosse Fallbelastung\nverunmöglicht aber oftmals Abklärungen in der Privatwohnung, in allfälligen Geschäftsräumlichkeiten,\nin Garagen und Abstellplätzen. Durch den Einsatz von dazu beauftragten und geeigneten\nDrittpersonen können gezielt umfassende und nach einem festgelegten Ablauf erfasste Erkenntnisse\nzur Situation gewonnen werden. Sozialinspektoren überprüfen, ob die von einer\nSozialhilfebeziehenden Person gemachten Angaben zutreffend sind. Es bleibt der Sozialhilfe auch\noftmals jahrelang verborgen, in welcher Situation jemand oder eine Familie lebt, gegen aussen wird\nso aufgetreten, dass niemand bemerkt was los ist. Oftmals werden solche Situationen erst bei einem\nSanitätseinsatz oder bei Verlust der Wohnung bekannt. So können allfällige Missstände allenfalls\nfrüher entdeckt und eine bedarfsgerechte Hilfe in die Wege geleitet werden.\n\nDie Kontrollen werden durch erfahrene Sozialinspektoren durchgeführt, die solche Hausbesuche\nauch für andere Gemeinden (Sozialdienste) durchführen.\n\nc) Wie oft finden diese Kontrollen statt?\n\nln der Regel einmal, ausser die Situation erfordert weitere Besuche (oft wurde festgestellt, dass sich\ndie Person gar nicht an der gemeldeten Adresse aufhält) oder es müssen aus Verdachts- oder\nRevisionsgründen Sachverhaltsabklärungen gemacht werden.\n\nd) Aus welchen Gründen ertoQen Kontrollen unangemeldet?\n\nSachverhaltsabklärungen machen angemeldet keinen Sinn, weitere Personen sind sonst nicht\nanwesend, Vermögenswerte welche nicht mehr da sind, Namen werden entfernt usw. Der Zutritt\nerfolgt nur bei schriftlicher Zustimmung.\n\n5201 9-1 89\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\ne) Hat die Sozialbehörde diesbezüglich einen Prozessablauf erarbeitet?\n\nDer Entscheid, ob ein Hausbesuch erfolgt, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Massgebend dafür\nsind Zweifel oder Unklarheiten bei den Angaben oder der Situation der Klienten, teilweise auch deren\nVerhalten oder ein bestehender Verdacht, der Anlass für weitere Abklärungen gibt. Ein schriftlicher\nProzessablauf besteht dafür bislang nicht, wird jedoch als QMS-Pendenz aufgenommen.\n\n0 Wenn nein, warum nicht?\n\nFrage 4 (Antwort Stadtrat):\n\na) Aus welchen Gründen bleibt der Zusatzbericht der Abteilung Soziales vorbehalten?\n\nDer Zusatzbericht enthält Angaben zu Einzelpersonen, weshalb dieser zut Wahrung des\nPersönlichkeitsschutzes nicht veröffentlicht werden kann.\n\nb) Wie werden die Meldungen von Mitarbeitenden der Sozialhilfe in den Prozess der internen\nAbkl äru nge n e i nbezoge n? "\n\nDurch Befragungen der einzelnen Mitarbeitenden.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nHanna Baumann, Gemeinderätin, Am Wasser 9, 8600 Dübendorf\nFlavia Sutter, Gemeinderätin, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nSozialbehörde\nStadtpräsident\nSozialvorständin\nStadtschreiber\nLeiter Soziales\nAkten\n\nStadt t Dübendorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n62019-189\n\n\n


parent_type: agenda

name: 20180301-BS-52-Hallenbad Oberdorf - Planungskredit Vorprojekt

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom 01.03.2018\n\n18-52 L2.2\n\nHallenbad Oberdorf\nPlanu ngskredit Vorprojekt\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an Wasserflächen in der Stadt Dübendorf ist so-\nwohl für schulische Lernzwecke als auch für die gesamte Bevölkerung ein wichtiges Bedürfnis. Zum\nheutigen Zeitpunkt gibt es einzig das Lernschwimmbecken der Schulanlage Stägenbuck, welches\nprimär den Schulen zur Verfügung steht und für die Öffentlichkeit nur eingeschränkt geöffnet ist. Der\nBelegungsplan des Lernschwimmbeckens, welcher bereits heute ausgereizt ist, erlaubt keinen weite-\nren Spielraum für Schulen oder die öffentliche Nutzung. Da ein sehr hoher Sanierungsaufwand des\nLernschwimmbeckens erwartet wird, liess der Stadtrat prüfen, wie sinnvoll die Sanierung des Lern-\nschwimmbeckens ist und ob auch alternative Lösungen, beispielsweise ein Hallenbad-Neubau, in\nBetracht gezogen werden sollten. Das Ergebnis zeigte eindeutig, dass die Schaffung eines neuen\nSport- und Freizeitbads am Standort des heutigen Freibads Oberdorf eine wirtschaftliche und attrakti-\nve Lösung ist.\n\nSeit 2015 beschäftigt sich eine Projektgruppe mit der näheren Ausarbeitung des Vorhabens. Mit den\nBeschlüssen vom 29.10.2015 (SRB 15-342) und 07.04.2016 (SRB 16-1 10) hat der Stadtrat die Wei-\nchen für einen architektonischen Wettbewerb mit Projektidee gestellt. Mit Beschluss vom 15.09.2016\n(SRB 16-304) hat der Stadtrat der Durchführung des Wettbewerbs für den Neubau eines Hallenbads\nam Standort des Freibads Oberdorf und dem Entwurf des Pflichtenhefts vom 23.08.2016 zugestimmt.\nDie einmaligen Ausgaben von Fr. 128'000.00 wurden genehmigt. Des Weiteren hat der Stadtrat der\nPräqualifikation im Sinne der Jury zugestimmt und 5 Teams zum Wettbewerb zugelassen. Mit dem\nBeschluss vom 12.042017 (SRB 17-099) hat der Stadtrat das Projekt,,Mizu" der ARGE Markus\nSchietsch Architekten GmbH i Archobau AG als Sieger des Architekturwettbewerbs bestimmt.\n\nMithilfe des beauftragen Planers, Gian Piero Laterza (Laterza Graf Baupartner GmbH), wurde der\nPlanungskredit auf Basis der Angebotskonditionen des Siegerprojekts und der Gesamtkosten von\nFr. 39.5 Mio. berechnet. Der Planungskredit für das Vorprojekt wird dem Stadtrat nun vorgelegt und\nwird durch den Gemeinderat zu bewilligen sein.\n\nEnivägungen\n\nDer Betrag, der für das Projekt Hallenbad Oberdorf in Kompetenz des Stadtrates freigegeben werden\nkann, ist mit der Vergabe des Begleitungsmandats an die Laterza Graf Baupartner GmbH ausge-\nschöpft. Somit liegt die Freigabe der weiteren Projektschritte in der Kompetenz des Gemeinderats.\nUnter Berücksichtigung der Finanzkompetenzen ist somit folgender Ablauf der weiteren Planung vor-\ngesehen:\n\nDie Submission schliesst sämtliche Leistungen ein, welche im Rahmen der Ausarbeitung des Vor-\nund Bauprojekts sowie des Baubewilligungsverfahrens zu erbringen sind. Die Submission für die\nBauherrenvertretung wird mittels des Einladungsverfahrens durchgeführt. Nach Vergabe der Bauher-\nrenvertretung wird diese die Submission für die Fachplaner veranlassen. Der vorliegende Planungs-\nkredit deckt die Phase des Vorprojekts, welcher mit dem vorliegenden Beschluss vom Stadtrat an den\nGemeinderat überwiesen werden soll. Der Planungskredit für die Phase Bauprojekt wird separat in\neinem zweiten Schritt beantragt. Dieses Vorgehen ermöglicht eine sorgfältige Planung sowie eine\npräzise Berechnung des Baukredits, welcher voraussichtlich Mitte 2019 dem Gemeinderat vorgelegt\n\n201 5-306\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.03.2018\n\nwerden soll, bevor die Bevölkerung in der zweiten Jahreshälfte 2019 über den Bau des Hallenbades\nbefinden soll. Ebenfalls erhält der Gemeinderat dadurch bereits frühzeitig Gelegenheit, sich mit dem\nHallenbad-Neubau auseinanderzusetzen.\n\nErfahrungen mit anderen Projekten dieser Grösse haben gezeigt, dass es wichtig ist eine Gesamtbe-\nurteilung durchzuführen und das Projekt bezüglich Kosten zu optimieren. Diese Punkte sollen bereits\nparallel zum Vorprojekt erarbeitet werden, damit die Ergebnisse mit dem Antrag für den Planungskre-\ndit für das Bauprojekt vorgelegt werden können. Ein wichtiger Punkt ist das Gesamtensemble Ober-\ndorf. Die Kernzone Obere Mühle mit den Bestandesbauten und den Gebäuden in der Nachbarschaft\nbilden eine Einheit, welche mit dem Mehrzweckgebäude Obere Mühle ergänzt wird. Da in unmittelba-\nrem Umfeld der Hallenbad Neubau erfolgen soll, ist aufzuzeigen, wie das so entstehende Gesamten-\nsemble Oberdorf optimiert werden kann. Des Weiteren muss die Kostengenauigkeit für den Bau des\nHallenbads von +/-30% auf +L15% verbessert werden. lm Rahmen des Vorprojekts muss überprüft\nwerden, ob eine Volumenreduzierung möglich ist, um die Kosten zu optimieren. Durch die allfällige\nVolumenreduzierung könnte der lange Baukörper möglicherweise reduziert werden, womit der Ab-\nstand zwischen dem Hallenbad und dem Mehrzweckgebäude Obere Mühle vergrössert werden könn-\nte. Falls eine Längenreduzierung nicht möglich ist, kann allenfalls eine Verschiebung des Baukörpers\ngeprüft werden. Die verschiedenen Varianten sollen in einem Modell das Gesamtensemble zeigen\nund deren Vor- und Nachteile in einem Bericht sauber dokumentiert werden.\n\nEine weitere Frage stellt sich bezüglich des neu geplanten Restaurants, welches Teil des Hallenbad-\nprojektes ist und das heutige Restaurant des Freibad Oberdorfs ersetzen soll. Da der Betrieb der\nbestehenden Restaurants bei der Kunsteisbahn, der Oberen Mühle und beim Freibad Oberdorf be-\ntreffend Rentabilität immer wieder eine grosse Herausforderung darstellt, stellt sich die Frage wie das\ngeplante Hallenbad-Restaurant mit den bereits bestehenden Restaurants zusammenspielt. Es soll\nüberprüft werden, ob eine Gesamtlösung für die Restaurantangebote möglich ist und wie eine solche\nLösung aussehen könnte. Die verschiedenen Varianten und deren Vor- und Nachteile sind in einem\nBericht festzuhalten.\n\nKosten\n\nDer Planungskredit ist auf Basis der Gesamtkosten von Fr. 39.5 Mio. (Kostengenauigkeil +l- 30oÄ,\nKostenstand August 2017) und gemäss Angebotskonditionen des Siegerprojekts berechnet worden.\nGemäss Berechnungen belaufen sich die Honorarleistungen für die Begleitung der Submission auf\ninsgesamt Fr. 65'891 (inkl. MwSt., ohne NK) und für das Vorprojekt auf insgesamt Fr. 754'939.00 (inkl\nMwSt., ohne NK). Die Kosten für die Erarbeitung des Berichts für das Gesamtensemble werden auf\nFr. 30'000.00 geschätzt und für die Abklärung der Restaurant-Situation auf Fr. 20'000.00. lnklusive\nNebenkosten und Reserven (10%) sowie einer Rundung ergibt dies gesamthaft einen Planungskredit\nvon Fr. 995'000.00 für die Erarbeitung des Vorprojekts, die externe Begleitung der Submission und\nfür die genannten Zusatzabklärungen. Die Planungskosten sind in der nachstehenden Kostengrob-\nschätzung aufgeführt.\n\n2201 5-306\n\n\n\nKernteam Planer\nArchitekt\nBaumanagement\n\nBauingenieur Tiefbau\n\nBauingenieur Hochbau\n\nElektro-lngenieur\nHLK\n\nSanitär\nSchwimmbadtechnik\nKoordination Technik\nLandschaftsarchitekt\n\nBauphysik inkl. Lärmschutzgutachten\n\nBrandschutz\n\nFassadenplaner\nGeneralplanezuschlag\n(4o/o der Planerhonorare)\n\nTotal Honorare\n\nMwSt.7.7%\n\nTotal Honorare Kernteam inkl. MwSt.\nSpezialisten\nBauherrenvertreter\nGastroplaner\nGeometer\nBegleitung Gewässerschutz\n\nGeologe\n\nSignaletikplaner\nKanalisationsaufnahmen\n\nAltlastenspezialist\nVisual\n\nTotal Honorare Spezialisten\nMwSt.7.7%\n\nTotal Honorare Spezialisten inkl. MwSt.\n\nTotal Honorare gesamt inkl. MwSt.\n\nNebenkosten (5%)\n\nReserve (10%)\n\nRundungsbetrag\n\nPlanungskosten Vorprojekt\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.03.2018\n\nFr,\n\nPhase\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr\n\nFr\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\nFr\nFr\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n264',654\n\n52',285\n\n6'931\n\n34',133\n\n27'918\n49'773\n\n23'717\n\n16',251\n\n9',194\n\n33'9s6\n\n21',500\n\n15'000\n\n10'000\n\n22',572\n\n586'884\n\n45'190\n\n632',075\n\n31'280\n\n9'200\n\n9'200\n\n18',400\n\n18'400\n\n18'400\n\n9'200\n\n114'080\n\n8',784\n\n122'.864\n\n754'939\n\n37',747\n\n75'494\n820\n\n869'000\n\nFr\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n3201 5-306\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.03.2018\n\nZusätzliche Kosten\nder Phasen und\n\nExterne Begleitung Submission Planerleistungen (unabhängiger Dritter)\n\nMwSt.7.7%\n\nTotal Honorare gesamt inkl. MwSt.\n\nReserve 10%\n\nNebenkosten 5%\n\nRundungsbetrag\n\nTotal Begleitung Submission\n\nBericht Gesamtensemble Oberdorf\n\nBericht Restaurant Situation\n\nTotal ngen Zusatzabklärungen\n\nTotalkosten lnkl.\nMwSt.\n\nBeschluss\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n61',190\n\n4'711\n\n65'891\n\n6'589\n\n3'295\n\n226\n\n76'000\n\n30'000\n\n20'000\n\n50'000\n\n995'000\n\nFr.\n\nFr\n\nFr\n\n1\n\n2.\n\nDem Planungskredit für das Vorprojekt im Betrag von Fr. 995'000.00 wird zulasten lnvestitions-\nrechnung, Konto 1341.5030.1R00078, zugestimmt. Unter Vorbehalt der Zustimmung durch den\nGemeinderat wird die Projektgruppe Hallenbad Oberdorf mit der Projektsteuerung beauftragt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft 23212018 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates / der GRPK\nMitglieder Stadtrat\nStadtpräsident\nStabstelle Stadtplanu ng (SPIA)\nLeitung Finanzen- und Controllingdienste\nKreditkontrolle\nLeiterin Abteilung Hochbau\nLeiter Abteilu ng Tiefbau\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\nLothar Ziörje Martin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n4201 5-306\n\n\n


name: 20191107-WG-131-Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 7. November 2019\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 31/201 9\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nFusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen\n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG"\nAbstimmungsempfehlung für die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020\n\ne\\r'j,)12t1 *r tt f y -tw 1, r\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 7. November 2019, gestützt Art. 29,Ziff .4.2, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt\n\n2 Die Vorlagen Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen\n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG" sowie Auflösung des Zweckver-\nbands Spital Uster und Umwandlung in die gemeinnützige "Spital Uster AG" werden zu Handen\nder Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n201 9-56 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Abstimmungsempfehlung..........\n\n3 Dringlichkeit...........\n\n1 Auswirkungen einer Ablehnung der Vorlagen\n\n5 Schlussfolgerung\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nUberblick über die Vorlagen\n\nDie beiden Spitäler Uster und Wetzikon liegen nur gerade B Kilometer voneinander entfernt - und\nbieten im Wesentlichen die gleichen Dienstleistungen an. Diese Konkurrenzsituation macht je länger\nje weniger Sinn. So verändert sich die Spitallandschaft massiv. Technologischer Wandel, hohe lnves-\ntitionen, Auflagen des Kantons, zu erfüllende Fallzahlen, Mangel an Fachkräften und die Verlagerung\nvom stationären zum ambulanten Bereich sind einige der wichtigsten Herausforderungen, welche die\nSpitäler zu bewältigen haben. Die Wirtschaftlichkeit gerät unter Druck. Deshalb sollen die Träger-\nschaften der Spitäler Uster (Zweckverband Spital Uster) und Wetzikon (GZO AG) zur <Gesundheits-\nversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG> fusionieren. Damit sollen beide Standorte in ihrer Be-\ndeutung für die Gesundheitsversorgung der Region gestärkt werden. Der Zweckverband wird aufge-\nlöst und die bisherigen Zweckverbandsgemeinden werden nebst den bisherigen Aktionärsgemeinden\nzu Aktionären der GZO AG. Die Statuten der GZO AG werden angepasst und es findet eine Umbe-\nnennung der Gesellschaft in <Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG> statt. Die\nGemeinden regeln die Fusion und ihre Beteiligung an der fusionierten Gesellschaft im lnterkommuna-\nlen Vertrag A (Fusion). Zudem schliessen die Gemeindevorstände der beteiligten Gemeinden einen\nAktionärsbindungsvertrag ab. Dieser regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Aktionäre\ngenauer. Statuten und Aktionärsbindungsvertrag unterstehen nicht der Volksabstimmung. Damit die\nFusion zustandekommt, braucht es die Zustimmung aller beteiligten Gemeinden.\n\nFür den Fall, dass die Fusion mangels Zustimmung aller beteiligten Gemeinden nicht zustandekommt,\nwird den Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden zusätzlich die Zustimmung zur Umwand-\nlung der Trägerschaft des Spitals Uster zur gemeinnützigen <Spital Uster AG> beantragt. Das Spital\nUster pflegt bereits heute verschiedene Kooperationen mittels Verträgen. Diese würden im Falle einer\nFusion auf die neu zu gründende Aktiengesellschaft übertragen. Wenn die Fusion nicht zustande-\nkommt, gelten die Verträge weiterhin nur für das Spital Uster. Die entsprechenden Kooperationen\nwären aber in jedem Fall zu intensivieren und verbindlicher zu regeln. Es empfiehlt sich, den Zweck-\nverband Spital Uster zumindest in eine gemeinnützige AG umzuwandeln, falls die Fusion nicht zu-\nstandekommt. Denn nur mit angepasster Rechtsform können auch Kooperationen mit Beteiligungen\n\n201 9-56 Seite 2\n\n\n\nrealisiert werden. Der Zweckverband Spital Uster wird aufgelöst und in die gemeinnützige <Spital\nUster AG> umgewandelt. Die bisherigen Zweckverbandsgemeinden werden zu Aktionärinnen der\n<Spital Uster AG>. An die Stelle der bisherigen Zweckverbandsstatuten treten neue Gesellschaftssta-\ntuten. Die Gemeinden regeln die Umwandlung und ihre Beteiligung im lnterkommunalen Vertrag B\n(Umwandlung). Zudem schliessen die Gemeindevorstände der beteiligten Gemeinden einen Aktio-\nnärsbindungsvertrag ab. Auch diese Vorlage benötigt die Zustimmung aller Gemeinden (des Zweck-\nverbandes).\n\nVernehm las s u ng u nd Vertah ren\n\nlm März 2019 sind die Zweckverbandsgemeinden sowie die politischen Parteien zur Vernehmlassung\nzum geplanten Fusionsprojekt eingeladen worden. Die (alleinige) Umwandlung des Zweckverbandes\nSpital Uster in eine gemeinnützige AG war zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema. Die Vernehmlas-\nsungen waren direkt an die Direktion des Spitals Uster zu richten. Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 hat\nder Stadtrat dem Spital Uster seine Vernehmlassung zugestellt und dabei seine grundsätzliche Zu-\nstimmung zur geplanten Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon zum Ausdruck gebracht.\n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbands Spital Uster hat am 25. September 2019 sowohl\nden lnterkommunalen Vertrag A (Fusion) als auch den lnterkommunalen Vertrag B (Umwandlung)\ngrossmehrheitlich zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. Der Verwaltungsrat des Zweck-\nverbands Spital Uster beantragt den Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden, der Fusion\nder Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen <Gesundheitsversorgung\nGlattal und Zürcher Oberland AG>, das heisst der Auflösung des Zweckverbands Spital Uster und\ndem Beitritt aller Zweckverbandsgemeinden zum lnterkommunalen Vertrag A (Fusion) zuzustimmen.\nFür den Fall, dass die Fusion nicht zustandekommt, beantragt der Verwaltungsrat die Zustimmung\nzur Umwandlung gemäss lnterkommunalem Vertrag B (Umwandlung). Die Rechnungsprüfungskom-\nmission des Zweckverbands hat die Unterlagen zur Vorlage über die Fusion und die Umwandlung\ngeprüft. Sie empfiehlt, der Fusion und der Umwandlung gemäss Vorlage zuzustimmen.\n\nDie Vertreter der Aktionärsgemeinden der GZO AG haben den interkommunalen Vertrag A (Fusion)\nanlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 10. September 2019 zuhanden der Ur-\nnenabstimmung verabschiedet. Die Gesamtheit der Vorstände der GZO-Aktionärsgemeinden bean-\ntragt den Stimmberechtigten der Aktionärsgemeinden, der Fusion der Trägerschaften der Spitäler\nUster und Wetzikon zur gemeinnützigen <Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG>,\ndas heisst der Auflösung des bestehenden lnterkommunalen Vertrags betreffend GZO AG von 2009\nund dem Beitritt aller Aktionärsgemeinden zum neuen lnterkommunalen Vertrag A (Fusion) zuzu-\nstimmen.\n\nDie Abstimmung über die beiden Vorlagen ist für den 17. Mai 2020 vorgesehen. Der Stadtrat Uster\nals wahlleitende Behörde der Zweckverbands Spital Uster wird den Abstimmungstermin festsetzen\nund publizieren. Jede Gemeinde ist gehalten, eine Abstimmungsempfehlung in der Form eines Bei-\nblatts zum Beleuchtenden Bericht zu erstellen. ln Parlamentsgemeinden ist die Abstimmungsempfeh-\nlung durch das Gemeindeparlament zu erstellen. Das Beiblatt muss mindestens folgenden lnhalt\naufweisen:\n\nAbsti mm u ng se mpfe hl u ng ;\n\nHinweis auf den Abschied durch die GRPK:\n\n201 9-56 Seite 3\n\n\n\nSoweit im empfehlenden Organ unterschiedliche Meinungen vertreten werden: Hinweis auf die Mehr-\nhe its- u nd Mi nde rhe itsme i n u nge n ;\n\nBesch/uss des Gemeinderates, dass er basierend auf dem vorliegenden Beleuchtenden Bericht das\nG e schäft zu h a nd e n d e r U rne nabsti m mu ng vera bschie d et.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, beide Vorlagen zu Handen der Urnenabstimmung zu ver-\nabschieden. Vor diesem Hintergrund beantragt er dem Gemeinderat auch die Genehmigung der\nnachgenannten Abstimmungsempfehlung. Sollten während der Beratungen im Gemeinderat Minder-\nheitsmeinungen entstehen, so wären diese durch den Gemeinderat direkt zu formulieren.\n\nDer Beleuchtende Bericht des Zweckverbands Spital Uster wurde dem Stadtrat am 18. Oktober 2019\nzugestellt. Damit der Zeitplan für die Abstimmung vom 17. Mai 2020 eingehalten werden kann, muss\nder vorliegende Antrag (inklusive einer etwaigen Minderheitsmeinung) spätestens an der Gemeinde-\nratssitzung vom 20. Januar 2020 durch den Gemeinderat verabschiedet sein.\n\n2 Abstimmungsempfehlung\n\nVorlage 1\n\nFusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen <<Gesund-\nheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG>, das heisst der Auflösung des Zweckver-\nbands Spital Uster und dem Beitritt zum lnterkommunalen Vertrag A (Fusion) zuzustimmen.\n\n<Der Gemeinderat befürwortet die Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur\ngemeinnützigen <Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG>. Die Gründe dafür sind:\n\nDie Situation im Gesundheitswesen ist - nicht erst jetzt - sehr kompetitiv und verändert sich sehr\nschnell. Gemäss Erhebungen des Bundesamtes für Statistik nehmen die Spitäler Uster und Wetzikon\ngemessen an der Anzahl Pflegetage die Ränge 35 und 44 von über 150 Akutspitälern in der Schweiz\nein. Gemäss Bevölkerungsprognose 2017 für den Kanton Zürich wird für die durch die beiden Spitäler\nabgedeckten Regionen Zürcher Oberland und Oberes Glattal ein Wachstum von 18 o/o bzv,t. 22 o/o\n\nprognostiziert. Alleine dieses Wachstum aber würde die beiden Spitäler nicht retten und sie wären in\nihrer Existenz gefährdet. So bieten beide Spitäler heute praktisch identische Leistungen an und be-\ntreiben dazu zwei vollständige lnfrastrukturen für die Grundversorgung der Bevölkerung: Notfallauf-\nnahme, ambulante Behandlungen sowie Betreuung und Pflege im stationären Bereich. Keine guten\nVoraussetzungen, um den wirtschaftlichen Erfolg beider Spitäler zu sichern. Dies, auch wenn bereits\nheute Kooperationen in ausgewählten Bereichen des medizinischen Kerngeschäftes bestehen. Wür-\nden die beiden Spitäler zu einer Organisation zusammengeführt, würde diese mit mehr als 100 000\nPflegetagen zu einem der 20 grössten Schweizer Spitäler zählen und könnte in ihrem Einzugsgebiet\neine hochwertige medizinische Versorgung zu vertretbaren Kosten gewährleisten. Vorwiegend in\nUster würde ein Akutspital mit Notfallaufnahme und erweiterter Versorgung sowie eine Rehabilitati-\nonsinfrastruktur betrieben. Hauptsächlich in Wetzikon würde die planbare ambulante und stationäre\nVersorgung mit erweitertem Spektrum sowie eine Notfallaufnahme betrieben. Für den Gemeinderat\nvon grosser Bedeutung ist, dass aufgrund der bestehenden kantonalen Leistungsaufträge der Spitä-\nler Uster und Wetzikon an beiden Standorten auch bei einem Zusammenschluss eine 24-Stunden-\nNotfallversorgung Pflicht ist inklusive einer intensivmedizinischen Versorgung. Ein weiteres Argument\nfür die Fusion ist auch, dass durch die Fusion der beiden Spitäler bei den Bauinvestitionen Einspa-\nrungen von rund 100 Mio. Franken zu erwarten sind. Die Weiterentwicklung des Versorgungsmodells\n\n201 9-56 Seite 4\n\n\n\nlässt weitere Einsparungen im laufenden Betrieb erwarten. Gesamthaft betrachtet kann festgehalten\nwerden, dass es den beiden Spitälern - vereint zu einer Organisation - besser gelingen wird, sich an\ndie kommenden Veränderungen anzupassen.\n\nlm weiteren sind folgende Punkte der Vorlage wesentlich und sprechen für die Annahme der Vorlage:\n\nEbenbürtige Partner: Das Eigentum an der fusionierten Gesellschaft wird zu je 50 % bei den bisheri-\ngen Aktionärsgemeinden der GZO AG bzw. den bisherigen Trägergemeinden des Zweckverbandes\nSpital Uster liegen.\n\nBeide Spitäler $ind gleich viel wert: weil die'Substanz des Zweckverbarlds Spital Uster deutlich grö3-\nser ist als jene der GZO AG, würden die GZO-Gemeinden mit Blick auf die Substanz per Fusionsda-\ntum profitieren. Bei einer Bewertung mit Blick auf die künftige Entwicklung der Spitäler profitiert bei\nder Fusion aber der Zweckverband Spital Uster von der besseren Wirtschaftlichkeit der GZO AG.\nBeide Standorte werden folglich voneinander profitieren. Dies stützt auch die Erwartung, dass die\nbeiden Spitäler mit den künftigen Herausforderungen gemeinsam besser umgehen können als jedes\nfür sich.\n\nHohe Eintrittshürden: Es soll grundsätzlich möglich sein, dass sich (neben den Gemeinden) Dritte an\nder Gesellschaft beteiligen. 80 o/o der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen aber von Kör-\nperschaften des öffentlichen Rechts, von lnstituten des öffentlichen Rechts und/oder von gemeinnüt-\nzigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Von diesen B0 % müssen wiederum die Ver-\ntragsgemeinden 60 o/o der Aktienstimmen und des Aktienkapitals halten. lm Weiteren verpflichten sich\ndie Parteien, ihre Aktien bis zum 31. Dezember 2025 nicht an Dritte zu übertrq.gen, die nicht Partei\ndes Vertrages sind, es sei denn, sämtliche Parteien stimmten einer solchen Ubertragung zu. Das\nheisst, dass der Aktionärskreis in den nächsten fünf Jahren stabil ist. Ganz grundsätzlich muss aber\neine Beteiligung Dritter immer mit dem statutarischen Zweck der Gesellschaft vereinbar sein. Hinzu-\nkommende neue Aktionäre sind verpflichtet, sich dem Aktionärsbindungsvertrag anzuschliessen. Und\nbeim Verkauf von Aktienanteilen durch eine Aktionärsgemeinde steht den anderen Gemeinden ein\nVorkaufsrecht zu.\n\nKeine Nachschusspflicht der Gemeinden: Die <Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland\nAG> finanziert sich primär durch die Erträge ihrer Tätigkeiten, sodann durch das Eigenkapital und\ndurch Fremdkapital. Die beteiligten Gemeinden trifft keinerlei Pflicht, für ein allfälliges Betriebsdefizit\naufzukommen.\n\nEinbezug von spitalinternen Berufsgruppen in grundsätzliche Personalfragen: Das fusionierte Unter-\nnehmen wird sich weiterhin für attraktive Anstellungsbedingungen engagieren. Sie erlässt ein Perso-\nnalreglement und orientiert sich dabei an der im Gesundheitswesen des Kantons Zürich üblichen\nPraxis. Vertretungen der spitalinternen Berufsgruppen werden in grundsätzlichen Personalfragen\nmiteinbezogen.\n\nGünstiger Moment für die Fusion: Der Zeitpunkt für eine Fusion ist günstig. Beide Spitäler arbeiten\nerfolgreich und mit der Spitalplanung 2023 werden die Leistungsaufträge des Kantons neu vergeben.\nDank einer an den Patientenbedürfnissen orientierten Aufgabenzuweisung zwischen den Standorten\nUster und Wetzikon wird es gelingen, aus einem einzigen, grossen Einzugsgebiet Fallzahlen zu er-\nzeugen, welche attraktive Leistungsaufträge sichern.\n\n201 9-56 Seite 5\n\n\n\nVorlage 2\n\nUmwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, das\nheisst der Auflösung des Zweckverbands Spital Uster und den Beitritt zum lnterkommunalen\nVertrag B (Umwandlung) zuzustimmen.\n\n<Der Gemeinderat befürwortet die Umwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster in die gemeinnüt-\nzige Aktiengesellschaft <Spital Uster AG>. Die Gründe dafür sind:\n\nDas Spital Uster stellt die medizinische Grundversorgung seiner Einzugsregion sicher, fördert die\nintegrierte Versorgung und pflegt dazu Kooperationen mit lnstitutionen entlang des Patientenpfades,\nso zum Beispiel mit dem Universitätsspital Zürich oder den Zürcher Reha Zentren. Hiezu bestehen\nVerträge. Sodann wurden auch Absichten erklärt, die bewährte Zusammenarbeit weiter auszubauen.\nSollte die Fusion mit dem Spital Wetzikon nicht zustandekommen, gelten diese Vereinbarungen nur\nfür das Spital Uster. Diese Kooperationen sind aber künftig auch ohne eine etwaige Fusion weiter zu\nintensivieren und verbindlicher zu regeln. Sie ermöglichen eine vertiefte und verbindliche Zusammen-\narbeit zwischen unterschiedlichen Leistungserbringern im Gesundheitswesen. Das wiederum vermit-\ntelt wertvolle lmpulse für die Weiterentwicklung des Angebotes zugunsten der Bevölkerung und ver-\npflichtet die Kooperationspartner des Spitals Uster auch gegenüber der lokalen und regionalen Ge-\nsundheitsversorgung. Es empfiehlt sich deshalb, den Zweckverband Spital Uster zumindest in eine\ngemeinnützige Aktiengesellschaft umzuwandeln. Denn nur mit einer entsprechend angepassten\nRechtsform können auch Kooperationen mit Beteiligungen realisiert werden. Wichtiges Ziel der neuen\n<Spital Uster AG> wird es aber auch sein, im Rahmen der kantonalen Spitalplanung 2023 die beste-\nhenden Leistungsaufträge zu sichern und allenfalls auch neue dazu zu gewinnen.\n\nlm weiteren sind folgende Punkte der Vorlage wesentlich und sprechen für die Annahme der Vorlage:\n\nHohe Eintrittshürden: Es soll grundsätzlich möglich sein, dass sich (neben den Gemeinden) Dritte an\nder Gesellschaft beteiligen. B0 Yo der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen aber von Kör-\nperschaften des öffentlichen Rechts, von lnstituten des öffentlichen Rechts und/oder von gemeinnüt-\nzigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Von diesen 80 % müssen die Vertragsgemeinden\nwiederum 60 % der Aktienstimmen und des Aktienkapitals halten. lm Weiteren verpflichten sich die\nParteien, ihre Aktien bis zum 31. Dezember2025 nicht an Dritte zu übertragen, die nicht Partei des\nVertrags sind, es sei denn, sämtliche Parteien stimmten einer solchen Ubertragung zu. Das heisst,\ndass der Aktionärskreis in den nächsten fünf Jahren stabil ist. Ganz grundsätzlich muss aber eine\nBeteiligung Dritter immer mit dem statutarischen Zweck der Gesellschaft vereinbar sein. Hinzukom-\nmende neue Aktionäre sind verpflichtet, sich dem Aktionärsbindungsvertrag anzuschliessen. Und\nbeim Verkauf von Aktienanteilen durch eine Aktionärsgemeinde steht den anderen Gemeinden ein\nVorkaufsrecht zu.\n\nKeine Nachschusspflicht der Gemeinden: Die <Spital Uster AG> finanziert sich prlmär durch die Er-\nträge ihrer Tätigkeiten, sodann durch das Eigenkapital und durch Fremdkapital. Die beteiligten Ge-\nmeinden trifft keinerlei Pflicht, für ein allfälliges Betriebsdefizit aufzukommen.\n\nEinbezug von spitalinternen Berufsgruppen in grundsätzliche Personalfragen: Die neu zu gründende\nGesellschaft wird sich weiterhin für attraktive Anstellungsbedingungen engagieren. Sie erlässt ein\nPersonalreglement und orientiert sich dabei an der im Gesundheitswesen des Kantons Zürich übli-\nchen Praxis. Vertretungen der spitalinternen Berufsgruppen werden in grundsätzlichen Personalfra-\ngen miteinbezogen).\n\n201 9-56 Seite 6\n\n\n\n3 Dringlichkeit\n\nDie Abstimmung über die beiden Vorlagen ist für den 17. Mai 2020 vorgesehen. Der Stadtrat Uster\nals wahlleitende Behörde des Zweckverbands Spital Uster wird den Abstimmungstermin festsetzen\nund publizieren. Damit der Zeitplan für die Abstimmung vom 17. Mai 2020 eingehalten werden kann,\nmuss der vorliegende Antrag (inklusive einer etwaigen Minderheitsmeinung) spätestens an der Ge-\nmeinderatssitzung vom 3. Februar 2020 durch den Gemeinderat verabschiedet sein.\n\n4 Auswirkungen einer Ablehnung der Vorlagen\n\nDer Alleingang wäre für jedes der beiden Spitäler eine verpasste Chance:\n\n1. Eine integrierte Versorgung ist nicht auf demselben hohen Niveau möglich.\n2. Das unternehmerische Entwicklungspotenzial als die zukünftige Nummer 3 im Kanton Zürich\n\nkann nicht realisiert werden.\n3. Die Einsparungen für die Um- und Erweiterungsbauten von über 100 Mio. Franken können\n\nnicht realisiert werden.\n4. Die Entwicklung der Attraktivität als Arbeitgeber wird gebremst.\n\nOhne Fusion werden möglicherweise an beiden Standorten im Rahmen der neuen Spitalliste 2023\nLeistungsaufträge verloren gehen. Dieser Verlust an wohnortnah erbrachten, spezialisierten Leistun-\ngen geht zulasten der Patientinnen und Patienten. Er zieht zudem personelle und finanzielle Konse-\nquenzen nach sich, die es zu kompensieren gilt. Nur Spitäler, die Leistungsaufträge des Kantons\nZürich erhalten und auf der Spitalliste aufgeführt sind, dürfen zu Lasten der Obligatorischen Kranken-\npflegeversicherung (OKP) abrechnen und erhalten für die stationäre Behandlung einen Kantonsbei-\ntrag.\n\nDer Ansatz, selbst die lnitiative zu ergreifen, um eine Fusion nach eigenen Vorstellungen und regio-\nnalen Bedingungen zu gestalten, ist der richtige Weg. Der Verlust von Leistungsaufträgen kann durch\neine sinnvolle Konzentration der Fälle bei einer Fusion wahrscheinlich vermieden werden.\n\nDie Fusion per 1. Januar 2021 bedeutet nicht, dass mit einem Mal ein Schalter umgelegt und alles\nanders werden wird. Der rechtlichen Fusion folgt die unternehmerische Umsetzung. Diese nimmt Zeit\nin Anspruch. Medizinische Angebote müssen aufeinander abgestimmt, Vertragswerke angepasst,\nLeistungen optimal abgeglichen werden. Auch die beiden über Jahrzehnte gewachsenen Unterneh-\nmenskulturen werden sich einander annähern müssen. Es geht darum, unterschiedliche Strukturen\nund Abläufe zu harmonisieren und zu einem neuen, funktionierenden Ganzen zu formen.\n\nKommt die Fusion nicht zustande, strebt der Zweckverband die Umwandlung in die gemein-\nnützige "Spital Uster AG" an.\n\nWenn die Fusion mangels genügender Zustimmung durch die beteiligten Gemeinden nicht zustande\nkommt, sieht der lnterkommunale Vertrag B (Umwandlung), über welchen im Zweckverband Spital\nUster gleichzeitig abgestimmt wird, die Umwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster zur gemein-\nnützigen ,,Spital Uster AG" vor.\n\nDie Umwandlung eröffnet Perspektiven. Beteiligungen ermöglichen eine vertiefte und verbindliche\nZusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Leistungserbringern im Gesundheitswesen. Das vermit-\ntelt wertvolle lmpulse für die Weiterentwicklung des Angebots zugunsten der Bevölkerung. Nicht nur\ndie Gemeinden, sondern auch die Kooperationspartner des Spitals Uster sollen sich der lokalen und\n\nSeite 7201 9-56\n\n\n\nregionalen Gesundheitsversorgung verpflichtet fühlen. Als Beteiligte lassen sie sich mittragend und\nverantwortlich einbinden.\n\nDie Gemeinnützigkeit bleibt auch nach der Umwandlung als Grundlage der Unternehmenstätigkeit\nerhalten. Sie bildet weiterhin das seit je gepflegte Grundverständnis eines öffentlichen Spitals. Die\nUmwandlung verbessert indes die Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Weiterentwicklung der\nintegrierten Versorgung, selbst unter den erschwerten Bedingungen eines Alleingangs.\n\nKommen weder die Fusion noch die Umwandlung in die gemeinnützige "Spital Uster AG" zu-\nstande,\n\nbleibt der Zweckverband bestehen. Das Spital wird dann Kooperationen mit anderen Leistungserbrin-\ngern weiterhin auf vertraglicher Basis eingehen und pflegen müssen. Ohne Umwandlung kann es die\nZusammenarbeit nicht in der erforderlichen Verbindlichkeit vertiefen und entwickeln. Auch die den\nSynergien und der Geografie geschuldeten gemeinsamen Projekte mit dem Spital Wetzikon werden\nweniger oder bleiben nur lose geknüpft. Das Spital wird gleichwohl an seiner Strategie der qualitativ\nhochstehenden integrierten Versorgung festhalten. Es wird sich weiterhin entlang des Patientenpfa-\ndes mit allen vor- und nachgelagerten lnstitutionen optimal koordinieren.\n\nDer Zweckverband als Trägerschaft des Spitals Uster ist existentiell darauf angewiesen, dass sich\nseine Gemeinden weiterhin zum solidarischen Kollektiv bekennen. Der Zweckverband als Träger-\nschaft des Spitals Uster ist existentiell darauf angewiesen, dass sich seine Gemeinden weiterhin zum\nsolidarischen Kollektiv bekennen. Vor Jahren zählte er siebzehn Mitglieder, per 1. Januar 2020 sind\nes nur noch zehn.\n\n5 Schlussfolgerung\n\nDie Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen <Gesundheits-\nversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG> schafft ein einziges Unternehmen mit einem Standort\nin Uster und einem Standort in Wetzikon. Die beteiligten Gemeinden übertragen dem neuen Unter-\nnehmen zugleich das Krankentransport- und Rettungswesen.\n\nDer Moment ist günstig. Beide Spitäler arbeiten erfolgreich, und mit der Spitalplanung 2023 werden\ndie Leistungsaufträge des Kantons neu vergeben. Dank einer an den Patientenbedürfnissen orientier-\nten Aufgabenzuweisung zwischen den Standorten Uster und Wetzikon wird es gelingen, aus einem\neinzigen, grossen Einzugsgebiet Fallzahlen zu erzeugen, welche attraktive Leistungsaufträge sichern.\nFür das gesamte Einzugsgebiet des Glattals und des Zürcher Oberlandes kann so auch langfristig\neine qualitativ hochstehende und wirtschaftlich konkurrenzfähige Spitalversorgung gewährleistet wer-\nden.\n\n201 9-56 Seite B\n\n\n\n2\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt.\n\nDie Vorlagen Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen\n<Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG> sowie Auflösung des Zweckver-\nbands Spital Uster und Umwandlung in die gemeinnützige <Spital Uster AG>,werden zu Handen\nder Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nDübendorf, 7. November 2019\n\nStadtrat Dübendorf\n\nh\nln Martin Kunz\n\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n201 9-56 Seite I\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 31/201 9\n\nFusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen\n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG"\nAbstimmungsempfehlung für die Volksabstimmung vom 17. Mai2020\n\nWir beantragen Zustirhmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n201 9-56 Seite 10\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr.'1 31/201 9\n\nFusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen\n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG"\nAbstimmungsempfehlung für die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020\n\nL Weisung vom Datum (dreifach)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 19-408 vom 7. November 2019\n\n3. Vernehmlassung Stadtrat vom 2. Mai2019\n\n4. Beleuchtender Bericht Zweckverband Spital Uster\n\n5. lnterkommunaler Vertrag A (Fusion)\n\n6. Statuten A (Fusion)\n\n7. AktionärsbindungsvertragA(Fusion)\n\nB. lnterkommunaler Vertrag B (Umwandlung)\n\n9. Statuten B (Umwandlung)\n\n10. Aktionärsbindungsvertrag B (Umwandlung)\n\n201 9-56 Seite 11\n\n\n