name: Anhang 4 - Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Geme

text: \n \n\n \nKanton Zürich \n\nDirektion der Justiz und des Innern \n\nFachstelle Integration \n\n \n\n \n\nNeumühlequai 10 \n\nPostfach \n\n8090 Zürich \n\nTelefon +41 43 259 25 31 \n\nzh.ch/justiz-inneres \n\nintegration@ji.zh.ch \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nVorgaben zur Umsetzung von  \n\nMassnahmen in den Gemeinden  \n\nim Rahmen des KIP 3 (2024–2027)  \n \n\n \n\n \n\nEntwurf (V4, 25. April 2023)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 2/17  \n\n \n\nInhalt \n\n1 Einleitung 3 \n\n2 Allgemeines 3 \n\n2.1 Zielgruppen 3 \n\n2.2 Leistungen 4 \n\n2.3 Kosten 4 \n\n2.4 Personalaufwand Integrationsbeauftragte/r  \n\n (Administration und Koordination) 4 \n\n2.5 Weiterbildungen 5 \n\n2.6 Bewerbung der Angebote 5 \n\n3 Vorgaben Förderbereiche 5 \n\n3.1 Information und Beratung 5 \n\n3.2 Sprache 7 \n\n3.3 Ausbildungs- und Arbeitsmarkfähigkeit 9 \n\n3.4 Frühe Kindheit 9 \n\n3.5 Zusammenleben und Partizipation 11 \n\n3.6 Umgang mit Vielfalt und Diskriminierungsschutz 13 \n\n3.7 Dolmetschen 14 \n\n4 Anhang: Vorgaben für niederschwellige Deutschkurse  \n\n (mit Kinderhütedienst) 15 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 3/17  \n\n \n\n1 Einleitung  \n\nDas vorliegende Dokument zeigt auf, welche Arten von Massnahmen in den Gemeinden1  \nim Rahmen des Kantonalen Integrationsprogramms 2024–2027 (KIP 3) aus Mitteln des In-\ntegrationsförderkredits des Bundes (IFK) mitfinanziert werden, welche Mindeststandards für \ndie Massnahmen gelten und welche Kosten im Zusammenhang mit den Massnahmen von \nden Gemeinden abgerechnet werden können.  \n\nDie Vorgaben sind integraler Bestandteil der Verträge (Rahmenvertrag und individuelle \nLeistungsvereinbarungen), welche die Zusammenarbeit der Gemeinden mit dem Kanton im \nAusländer- bzw. IFK-Bereich regeln. Für die Erarbeitung und regelmässige Überprüfung der \nVorgaben ist die Fachstelle Integration (FI) der Direktion der Justiz und des Innern (JI) zu-\nständig.  \n\nDas Papier ist nach den sieben Förderbereichen gegliedert, die vom Bund für das KIP 3 \nvorgegeben wurden, wobei die Vorgaben je nach Förderbereich mehr oder weniger detail-\nliert ausfallen können. Den Vorgaben zu den einzelnen Förderbereichen (Kapitel 3) werden \neinige allgemeine Regelungen vorangestellt (Kapitel 2).  \n\n2 Allgemeines  \n\n2.1 Zielgruppen  \n\nDie im Rahmen des KIP 3 mit IFK-Mitteln geförderten Massnahmen bzw. Angebote richten \nsich an die allgemeine Migrationsbevölkerung, darunter speziell an Personen, die (aus wirt-\nschaftlichen und/oder anderen Gründen) besondere Unterstützung bei der Integration benö-\ntigen.  \n\nSozialhilfe beziehende Migrantinnen und Migranten gehören nicht zur primären Zielgruppe \nder Massnahmen, da sie sie bereits von den Regelstrukturen (kommunale Sozialdienste, \nKantonales Sozialamt) unterstützt werden. Sie sind von einer Teilnahme an den Angeboten \naber nicht prinzipiell ausgeschlossen.  \n\nFür Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich stehen im Fördersystem für Geflüchtete \n(Integrationsagenda Kanton Zürich, IAZH) Angebote bereit, die aus Mitteln der Integrations-\npauschale (IP) finanziert werden bzw. eingekauft werden können.2 Sie gehören ebenfalls \nnicht zur Hauptzielgruppe von Angeboten, die aus IFK-Mitteln mitfinanziert werden, können \nin Einzelfällen aber ebenfalls daran teilnehmen.  \n\n \n\n                                                \n1 Der Begriff wird in diesen Vorgaben stets im Sinne von «politische Gemeinden» gebraucht und \nschliesst die Städte mit ein.  \n2 Zum Fördersystem für Geflüchtete (IAZH) siehe: Link.  \n\nhttps://www.zh.ch/de/migration-integration/integration/integrationsagenda.html\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 4/17  \n\n \n\n2.2 Leistungen  \n\nBei den mit IFK-Mitteln geförderten Massnahmen bzw. Angeboten handelt es sich um Leis-\ntungen der spezifischen Integrationsförderung, welche die Angebote der Regelstrukturen er-\ngänzen. Leistungen, die bereits als Aufgaben der öffentlichen Hand wahrgenommen wer-\nden, sind nicht Teil der spezifischen Integrationsförderung und dürfen nicht aus IFK-Mitteln \nmitfinanziert werden.3  \n\nAngebote, die eine Gemeinde aus IFK-Mitteln mitfinanzieren will, müssen im Leistungskata-\nlog der Gemeinde aufgeführt sein (Ausnahme: Weiterbildungen gem. Abschnitt 2.5).  \n\n2.3 Kosten  \n\nGrundsätzlich sind die Vollkosten aller im Rahmen des KIP 3 vertraglich festgelegten Leis-\ntungen bzw. aller im Leistungskatalog aufgeführten Massnahmen anrechenbar. Dabei muss \nes sich um Kosten handeln, die der Gemeinde bei der Erbringung dieser Leistungen effektiv \nanfallen. Kosten, welche die Gemeinde über Drittmittel deckt, sind nicht anrechenbar bzw. \nvon den Vollkosten in Abzug zu bringen.  \n\nIn der Regel sind nur Kosten für Angebote anrechenbar, welche die Gemeinde selber oder \nein Dritter in ihrem Auftrag bereitstellt. Ist dies aus organisatorischen Gründen nicht sinnvoll, \nkann die Gemeinde einzelne Plätze in einem externen Angebot (z. B. im Deutschkurs einer \nNachbargemeinde) einkaufen und die Kosten pro Teilnehmer bzw. Teilnehmerin abrechnen \n(Subjektfinanzierung). Die Voraussetzung dafür ist, dass das externe Angebot die vorliegen-\nden Vorgaben erfüllt.  \n\nDie Kosten der Subjektfinanzierung sind ausschliesslich für Personen anrechenbar, die \nnicht sozialhilfeabhängig sind. Der Einkauf externer Plätze ist als Angebot im Leistungskata-\nlog der einkaufenden Gemeinde aufzuführen.  \n\n2.4 Personalaufwand Integrationsbeauftragte/r \n\n(Administration und Koordination) \n\nDer Personalaufwand für die Administration und Koordination der im Leistungskatalog auf-\ngeführten Massnahmen durch kommunale Integrationsbeauftragte (IB) oder andere Ge-\nmeindemitarbeitende ist anrechenbar. Dies gilt auch für den Fall, dass die entsprechenden \nAufgaben auf mehrere Personen aufgeteilt werden.  \n\nBei der Berechnung des Personalaufwands dürfen nur Tätigkeiten berücksichtigt werden, \ndie in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung des aus IFK-Mitteln mitfinanzierten \nkommunalen Integrationsprogramms stehen. Zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang \nmit der Administration und Koordination dieser Massnahmen anfallen (z. B. Sitzungsgelder, \nVerpflegung bei runden Tischen etc.), sind ebenfalls anrechenbar.  \n\n                                                \n3 Dies betrifft beispielsweise den DaZ-Unterricht an der Primarschule, die familienergänzende Betreu-\nung gemäss Kinder und Jugendhilfegesetz, die offene und aufsuchende Jugendarbeit, die Berufsvor-\nbereitungsjahre (BVJ) oder die Kurse in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK-Kurse).  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 5/17  \n\n \n\nKerngemeinden haben der FI zusammen mit dem Leistungskatalog das Stellenprofil ihres \nbzw. ihrer IB einzureichen. Auf Wunsch stellt die FI der Gemeinde ein Muster-Funktionspro-\nfil zur Verfügung.  \n\n2.5 Weiterbildungen  \n\nFachspezifische Weiterbildungen für Personen, die in der spezifischen Integrationsförde-\nrung der Gemeinde tätig sind (insbesondere kommunale Integrationsbeauftragte) oder sein \nwerden, sind anrechenbar, sofern es sich nicht um bereits subventionierte Weiterbildungen \nhandelt.  \n\nWeiterbildungen für Freiwillige (einschliesslich freiwillig tätige Schlüsselpersonen und Multi-\nplikatorinnen und Multiplikatoren aus der Migrationsbevölkerung) sind anrechenbar, sofern \ndie betreffenden Freiwilligen im Rahmen der spezifischen Integrationsförderung eingesetzt \nwerden und die Weiterbildung einen direkten Bezug zu dieser Tätigkeit aufweist.  \n\nWeiterbildungen können entweder im Rahmen des Angebots, dem sie zugutekommen, ab-\ngerechnet oder im Leistungsnachweis (LN) als separate Leistung aufgeführt werden.  \n\n2.6 Bewerbung der Angebote  \n\nDie Gemeinde sorgt dafür, dass für ihre Angebote zielgruppenspezifische (ggf. auch mehr-\nsprachige) Kommunikationsmassnahmen ergriffen werden, um sie sowohl unten den ange-\nsprochenen Migrantinnen- und Migranten als auch in der Gemeindebevölkerung im Allge-\nmeinen bekannt zu machen. Wo nötig und sinnvoll sind Schlüsselpersonen, Multiplikatorin-\nnen und Multiplikatoren aus der Migrationsbevölkerung sowie lokale migrantische Organisa-\ntionen in die Werbe-Aktivitäten einzubeziehen.  \n\nDie Gemeinde ist verpflichtet, das kantonale KIP-Logo im Rahmen ihrer Kommunikationsar-\nbeit (Medienmitteilungen, Angebotsflyer, Auftritte, Website) zu verwenden.4  \n\n3 Vorgaben Förderbereiche  \n\n3.1 Information und Beratung  \n\nDie Schwerpunkte in diesem Förderbereich sind (1.) die persönliche (im Unterschied zur \nblossen schriftlichen) Erstinformation von fremdsprachigen ausländischen Neuzuziehenden \nsowie (2.) die Beratung von in der Gemeinde ansässigen Migrantinnen und Migranten (inkl. \nmigrantische Organisationen) zu integrationsrelevanten Themen.  \n\nAnrechenbar sind die im Folgenden aufgelisteten Massnahmen bzw. Angebote, einschliess-\nlich der Entwicklung und Produktion von Hilfsmitteln, die dafür verwendet werden. Ebenfalls \nanrechenbar sind Entschädigungen für (professionelle) interkulturell Dolmetschende sowie \n\n                                                \n4 Das KIP-Logo für den Kanton Zürich kann von der KIP-Homepage heruntergeladen werden (Link).  \n\nhttps://www.kip-pic.ch/de/kip/kantonalelogos\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 6/17  \n\n \n\nfür freiwillig tätige Schlüsselpersonen (Kulturvermittlerinnen und -vermittler), die in den An-\ngeboten eingesetzt werden, um die Verständigung sicherzustellen.  \n\nIn Absprache mit der FI können weitere Massnahmen in den Leistungskatalog aufgenom-\nmen werden.  \n\n \n\nBegrüssungsgespräche (mit Einladung)  \n\n Die Gemeinde stellt den Gesprächsführenden einen Themenleitfaden sowie Informati-\nonsmaterial über die Schweiz, den Kanton und die Gemeinde zur Verfügung.  \n\n Die Gesprächsführenden verfügen über entsprechende Berufserfahrung oder besuchen \n(spätestens) zu Beginn ihrer Tätigkeit eine geeignete Weiterbildung.  \n\n Die Gemeinde erhebt die Anzahl sowie die Quote (Anzahl Gespräche/Anzahl Einladun-\ngen) der zustande gekommenen Gespräche.  \n \n\nInformationsschalter (Welcome Desk, Info-Tische)  \n\n Die Informationsschalter müssen öffentlich zugänglich und regelmässig geöffnet sein.  \n\n Auch mobile Angebote sind möglich (beispielsweise ein Info-Tisch mit persönlicher Be-\nratung, den man zeitweise an einem von der Zielgruppe gut frequentierten Ort aufstellt).  \n\n Die Gemeinde erhebt die Anzahl der Beratungsgespräche am Schalter.  \n \n\nGruppenveranstaltungen (Anlässe für Neuzugezogene)  \n\n Sprachspezifische Veranstaltungen bzw. Anlässe sind vollständig anrechenbar.  \n\n Bei Anlässen für alle Neuzuziehenden – auch solche aus der Schweiz – ist nur der in-\ntegrationsspezifische Teil anrechenbar (z. B. zusätzliche Informationsgefässe mit Kul-\nturvermittelnden).  \n\n Die Gemeinde erhebt die Anzahl Gruppenveranstaltungen.  \n \n\nIntegrationskurse  \n\n Die Kurse machen die Teilnehmenden mit dem Leben in der Schweiz vertraut und er-\nklären ihnen das Funktionieren der hiesigen Institutionen (z. B. des Schul- und Bil-\ndungswesens oder des Arbeitsmarktes).  \n\n Sie informieren die Teilnehmenden über die Integrationsangebote in der Gemeinde \n(inkl. Angebote der lokalen Regelstrukturen) sowie über für sie relevante regionale und \nkantonale Angebote (z. B. Beratungsstellen) und fördern so ihren Zugang dazu.  \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 7/17  \n\n \n\nNiederschwellige Beratungsangebote  \n\n Die Beratenden müssen zu fixen Zeiten erreichbar sein (in Person oder telefonisch).  \n\n Sie verfügen über entsprechende Berufserfahrung oder besuchen (spätestens) zu Be-\nginn ihrer Tätigkeit eine geeignete Weiterbildung.  \n\n Die Beratung fokussiert auf integrationsrelevante Themen (Familiennachzug, Sprach- \nund weitere Integrationsanforderungen, Integrationsförderangebote, Funktionieren des \nhiesigen Arbeitsmarktes, rassistische Diskriminierung etc.) und stärkt die Autonomie der \nRatsuchenden (Hilfe zur Selbsthilfe).  \n\n Ratsuchende werden bei Bedarf an spezialisierte Beratungsstellen triagiert (z. B. Bera-\ntungsstelle für Migrations- und Integrationsrecht, MIRSAH, Zürcher Anlaufstelle Rassis-\nmus, ZüRAS, sowie Beratungsstellen der Regelstruktur oder von Zivilgesellschaftlichen \nOrganisationen).  \n\n Die FI stellt auf ihrer Homepage eine Liste mit Beratungsstellen zur Verfügung.5  \n\n Die Gemeinde erhebt die Anzahl Beratungsgespräche.  \n \n\nNicht anrechenbare Angebote  \n\n Schreibdienste  \n\n Beratungsangebote mit freiwilligen Beratenden  \n \n\n3.2 Sprache  \n\nDer Schwerpunkt in diesem Förderbereich liegt in der Bereitstellung von professionellen \nSprachförderangeboten – insbesondere niederschwelligen Deutschkursen (Niveaustufen \nA1/A2, bei Bedarf auch B1) – für in der Gemeinde wohnhafte, einkommensschwache und \neher bildungsferne Migrantinnen und Migranten.  \n\nDie Teilnehmendenbeiträge sind so anzusetzen, dass sie den wirtschaftlichen Verhältnissen \ndieser Zielgruppe entsprechen. In Absprache mit der FI sind auch einkommensabhängige \nBeiträge möglich. Ebenfalls zulässig sind Modelle, bei denen die Gemeinde bestimmten \nPersonen (z. B. Inhaberinnen und Inhabern einer KuturLegi) die Beiträge ganz oder teil-\nweise zurückerstattet.  \n\nDie Gemeinde bzw. der von ihr beauftragte Kursanbieter führt eine Teilnehmendenliste pro \nKurs(-Modul) und verwendet dafür die Vorlage der FI.  \n\nNachfolgend sind die Angebote aufgelistet, die im Förderbereich Sprache anrechenbar sind, \nwobei in Absprache mit der FI weitere Angebote in den Leistungskatalog aufgenommen \nwerden können.  \n\n \n\n                                                \n5 Die Liste kann hier [Link folgt] heruntergeladen werden.  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 8/17  \n\n \n\nNiederschwellige Deutschkurse  \n\nZielsetzungen:  \n\n Die niederschwelligen Deutschkurse befähigen die Teilnehmenden, ihren Alltag auto-\nnom zu bewältigen. Sie fördern die Kommunikationsfähigkeit in der deutschen Sprache \nsowie die Orientierung im Schweizer Alltag.  \n\n Die Kurse stärken die soziale Integration der Teilnehmenden und ermöglichen ihnen \npersönliche Kontakte. Zudem fördern sie die Grundkompetenzen in den Bereichen All-\ntagsmathematik und IKT (digitale Kompetenzen).  \n\n Teilnehmende mit Erfolgschancen werden auf eine anerkannte Zertifikatsprüfung  \nvorbereitet.  \n\nGrundvoraussetzungen:  \n\n Kursanbieter mit einem Gesamtvolumen von 700 Jahreslektionen oder mehr müssen ein \neduQua-Zertifikat besitzen und/oder die von ihnen angebotenen Kurse müssen das fide-\nLabel aufweisen.  \n\n Die Kursleitung verfügt über ein Zertifikat SVEB I im Bereich Deutsch als Fremdsprache \n(DaF) bzw. Deutsch als Zweitsprache (DaZ) für Erwachsene oder über einen äquivalen-\nten Abschluss.  \n\n Der Kurs besteht aus mindestens 2 x 2 Lektionen à je 45 bis 50 Minuten unter der Wo-\nche oder aus 4 Lektionen am Samstag und verfügt über einen flankierenden Kinderhüte-\ndienst.  \n \n\nDie detaillierten Mindeststandards für das Format «niederschwellige Deutschkurse» sind im \nAnhang aufgeführt. Sie sind für die Gemeinden bzw. für die von ihnen beauftragten Kursan-\nbieter verbindlich.  \n\n \n\nDeutsch für Eltern  \n\n Die Kurse sind anrechenbar, wenn das Angebot nicht über das Programm «Qualität in \nmultikulturellen Schulen» (QUIMS) des Amtes für Jugend und Berufsberatung (AJB) fi-\nnanziert werden kann [in Klärung, ob noch aktuell].  \n\n Die Kursleitung informiert über die Sprachanforderungen sowie über die Integrationsan-\ngebote in der Gemeinde und im Kanton und fördert so den Zugang der Teilnehmenden \ndazu.  \n \n\nWeitere anrechenbare Sprachförderangebote  \n\n Weitere Angebote wie Konversationskurse oder Aussprache- und Auftrittstrainings sind \nin Absprache mit der FI anrechenbar, sofern sie von professionellen Sprachkursanbie-\ntern durchgeführt werden.  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 9/17  \n\n \n\n Konversationskurse oder andere Sprachförderangebote mit Freiwilligen können im För-\nderbereich Zusammenleben und Partizipation angerechnet werden (siehe Abschnitt \n3.5).  \n \n\nNicht anrechenbare Angebote  \n\n Intensivkurse (mehr als 6 Lektionen pro Woche)  \n\n Schweizerdeutschkurse  \n \n\n3.3 Ausbildungs- und Arbeitsmarkfähigkeit  \n\nDa die Regelstrukturen im Förderbereich Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit für die \nZielgruppe der allgemeinen Migrationsbevölkerung über ein sehr gut ausgebautes Angebot \nverfügen, werden im KIP 3 keine IFK-Mittel für Bildungs- oder Arbeitsintegrationsmassnah-\nmen der Gemeinden zur Verfügung gestellt. Brückenangebote, Beschäftigungsprogramme, \nBewerbungsworkshops oder Ähnliches können somit nicht im Rahmen der Leistungsverein-\nbarungen mit der FI im IFK-Bereich abgerechnet werden.  \n\n3.4 Frühe Kindheit  \n\nDie Schwerpunkte in diesem Förderbereich sind (1.) die frühe Sprachbildung von Kleinkin-\ndern, in deren Familien kein oder nur wenig Deutsch gesprochen wird, sowie (2.) die Heran-\nführung von migrantischen Familien an bestehende Angebote der Frühkindlichen Betreu-\nung, Bildung und Erziehung (FBBE).  \n\nDie Hauptzielgruppe der Angebote sind einkommensschwache und eher bildungsferne Mig-\nrantinnen und Migranten mit Kindern im Vorschulalter. Allfällige Elternbeiträge sind deshalb \nso anzusetzen, dass sie den wirtschaftlichen Verhältnissen dieser Zielgruppe entsprechen.  \n\nNachfolgend sind die Angebote aufgelistet, die im Förderbereich Frühe Kindheit anrechen-\nbar sind, wobei in Absprache mit der FI weitere Angebote in den Leistungskatalog aufge-\nnommen werden können.6  \n\n \n\n  \n\n                                                \n6 Die Finanzierung der Angebote unterliegt dem Vorbehalt, dass die geplanten gesetzlichen Änderun-\ngen auf Ebene Bund (Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreu-\nung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern, UKiBeG) und Kanton (Kinder- \nund Jugendhilfegesetz, KJHG) per Anfang 2024 noch nicht in Kraft getreten sind und somit noch \nkeine alternativen Finanzierungsquellen vorliegen. Nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen wird \ndie FI die Vorgaben überprüfen und, wo nötig, anpassen.  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 10/17  \n\n \n\nSpielgruppen mit Sprachbildung  \n\nAnforderungen:  \n\n Die alltagsintegrierte Sprachförderung ist ein wichtiger Bestandteil des Spielgruppenbe-\nsuchs und wird durch Leitende und Assistierende mit entsprechender Ausbildung gezielt \nund reflektiert in den Spielgruppenalltag eingebaut.7  \n\n Die Spielgruppe folgt den Empfehlungen des Schweizerischen Spielgruppenverbandes \n(SSLV), insbesondere bezüglich der Rahmenbedingungen wie Gruppengrösse und Be-\ntreuungsverhältnis sowie Qualifikation der Spielgruppenleitungen.8  \n\n Um möglichst optimales Peer-Learning zu ermöglichen, ist die Spielgruppe sprachdurch-\nmischt, d. h., es nehmen auch Kinder teil, deren Muttersprache Deutsch ist.9 Ausnahme: \nEs handelt sich um ein Angebot, das die fehlende Durchmischung nachweislich mit zu-\nsätzlichen integrationsfördernden Elementen ausgleicht (z. B. regelmässige Elternbil-\ndungssequenzen, flächendeckende Erreichung aller Vorschulkinder der Zielgruppe, \nenge fachliche Begleitung etc.).  \n\n Der Elterneinbezug ist gewährleistet und findet regelmässig statt.  \n\nAnrechenbare Kosten:  \n\n Anrechenbar sind nur die effektiven Kosten für Leistungen, die der gezielten Förderung \nvon Kindern mit Migrationshintergrund zugutekommen (z. B. Kosten für zusätzliche Lei-\ntungspersonen/Assistenzen, zusätzlicher Aufwand für Gespräche mit migrantischen El-\ntern, spezifische Weiterbildungen für das Personal).  \n\n Alternative Finanzierungsmodelle (z. B. Subjektfinanzierung) sind mit der FI individuell \nzu vereinbaren.  \n \n\nLiteracy-Angebote  \n\n Frühe literale Förderung (Leseförderung) ist zentraler Bestandteil des Angebots.  \n\n Das Angebot findet regelmässig und an einem gut erreichbaren, öffentlich zugänglichen \nOrt statt (z. B. Bibliothek, Familienzentrum).  \n \n\nInformationsveranstaltungen für Eltern  \n\n Die Veranstaltungen sind nicht bereits vollständig durch das AJB finanziert (Subventio-\nnen nach § 40 KJHG oder andere Fördermittel).  \n\n Sie fördern den Zugang migrantischer Eltern bzw. ihrer Kinder zu bestehenden FBBE-\nAngeboten sowie zu Angeboten, welche die Übergänge der Kinder ins Schulsystem un-\nterstützen und begleiten.  \n\n                                                \n7 Vgl. dazu das Fachkonzept «Frühe Sprachbildung», Bildungsdirektion Kanton Zürich, sowie die Ma-\nterialien des Projekts «Lerngelegenheiten» für Kinder bis 4 unter: www.kinder-4.ch.  \n8 Siehe dazu die SSLV-Broschüre «Qualitätsmerkmale für Spielgruppen», Abschnitt 6 (Link).  \n9 Idealerweise beträgt das Verhältnis 1/3 mehrsprachige zu 2/3 deutschsprachige Kinder.  \n\nhttp://www.kinder-4.ch/\nhttps://sslv.ch/q-merkmale\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 11/17  \n\n \n\n Sie werden zielgruppengerecht ausgestaltet (bezüglich Sprache/Verständigung, Erreich-\nbarkeit/Durchführungsort etc.).  \n \n\nAufsuchende Programme (Frühförderprogramme, Frühe Hilfen)  \n\n Anrechenbar sind das Angebot «schritt:weise» (individuelle Familienbegleitung) sowie \ndie Gruppenangebote (Elterntreffs) des Programms «zeppelin», inklusive individualisier-\nter Ansprache (Einladung) der Zielgruppe.10  \n\n Weitere Pilotvorhaben (z. B. Zusammenarbeit mit Schlüsselpersonen auf lokaler Ebene) \nkönnen nach vorgängiger Absprache mit der FI angerechnet werden.  \n \n\nNicht anrechenbare Angebote des Förderbereichs Frühe Kindheit  \n\n Angebote für schulpflichtige Kinder (inkl. Kindergarten) oder deren Eltern  \n\n Herstellung/Verbreitung von Borschüren und anderen Informationsmitteln (z. B. Eltern-\nbriefe von Pro Juventute, Lizenzgebühren Parentu-App)  \n \n\n3.5 Zusammenleben und Partizipation  \n\nDer Schwerpunkt in diesem Förderbereich liegt auf Massnahmen bzw. Angeboten, die Mig-\nrantinnen und Migranten soziale Kontakte ermöglichen, den Austausch zwischen ausländi-\nschen Neuzugezogenen und bereits seit längerem in der Gemeinde ansässigen Menschen \nfördern und die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Gemeindeleben stärken.  \n\nDie Zielgruppen – insbesondere die angesprochenen Migrantinnen und Migranten – sind, \nwann immer möglich, in die Planung und Organisation der Massnahmen einzubeziehen. Die \nZusammenarbeit mit den Freiwilligen, die in den Angeboten tätig sind, orientiert sich an den \nBenevol-Standards.11  \n\nNachfolgend sind die Kategorien von Angeboten aufgelistet, die im Förderbereich anrechen-\nbar sind, wobei in Absprache mit der FI weitere Angebote in den Leistungskatalog aufge-\nnommen werden können. Die Gemeinden haben überdies die Möglichkeit, im Rahmen der \nProjektförderung der FI Gesuche für Projekte zur Förderung der sozialen Integration und \nPartizipation von Migrantinnen und Migranten einzugeben.12  \n\n \n\nTreffpunkte und Begegnungsorte  \n\n Die Angebote sind gut zugänglich und haben regelmässige Öffnungszeiten.  \n\n Sie stehen Migrantinnen und Migranten unterschiedlicher Herkunftsländer wie auch Ein-\nheimischen offen und fördern den Austausch zwischen diesen Gruppen.  \n\n                                                \n10 Die weiteren Kosten für das Programm «zeppelin» können über das KJG abgerechnet werden.  \n11 Die Standards können von der Benevol-Homepage heruntergeladen werden (Link).  \n12 Angaben zu den Förderrichtlinien und zum Eingabeprozess finden Sie hier [Link folgt].  \n\nhttps://www.benevol.ch/de/merkblaetter.html\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 12/17  \n\n \n\n Beispiele für Angebote in dieser Kategorie sind: Café International, Erzählcafé, Sprach-\ncafé; Konversationstreffpunkte, Familien-, Frauen und Männertreffpunkte, Treffpunkte \nfür ältere Migrantinnen und Migranten  \n \n\n(Wiederkehrende) Veranstaltungen/Anlässe, Kulturaustausch  \n\n Die Veranstaltungen werden regelmässig (mind. 1x pro Jahr) durchgeführt.  \n\n Sie fördern den (kulturellen) Austausch zwischen Migrantinnen und Migranten unter-\nschiedlicher Herkunft untereinander sowie mit Einheimischen.  \n\n Beispiele für Angebote in dieser Kategorie sind: Kulturanlässe (Museumsbesuche, Film-\nabende, Länderabende etc.), interkulturelle Feste/Festivals (z. B. Kulturtage), Besuchs- \nund Bildungsveranstaltungen (z. B. Tage der offenen Tür in religiösen Einrichtungen)  \n \n\nKurse mit Freiwilligen, Freizeitangebote  \n\n Die Kurse/Angebote finden über einen bestimmten Zeitraum hinweg regelmässig statt.  \n\n Der Besuch der Kurse/Angebote ist gratis (Ausnahme: geringer Unkostenbeitrag z. B. \nfür Material, Esswaren o. Ä.). Die Kursleitung arbeitet ehrenamtlich.  \n\n Beispiele für Angebote in dieser Kategorie sind: Sprachkurse, Kurse im kreativen Be-\nreich (Theater-, Mal-, Tanzkurse etc.), Sportkurse (Velokurse, Frauenschwimmen u. Ä.); \nQuartierspaziergänge, gemeinsam Kochen, Gärtnern etc.  \n \n\nMentoring- und Tandemprojekte  \n\n Die Tandems werden professionell begleitet.  \n\n Sie ermöglichen es den Teilnehmenden, Kontakte zur Bevölkerung zu knüpfen, die Um-\ngebung und das Gemeinwesen besser kennen zu lernen und/oder ihre Sprachkompe-\ntenzen zu üben.  \n\n Beispiele für Angebote in dieser Kategorie sind: Mentoringtandems für ausländische \nNeuzugezogene, Paar- oder Familientandems, Sprachtandems  \n \n\nFörderung von Mitsprache und Beteiligung  \n\n Die Angebote etablieren Gefässe (Kommissionen, Foren, Quartierräte, Projektgruppen) \nund Kanäle (digitale und nicht-digitale), in bzw. auf denen Migrantinnen und Migranten \nsich ins Gemeindeleben einbringen können.  \n\n Sie stärken die Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten und die Vernetzung \nvon diesen untereinander sowie mit (Organisationen) der einheimischen Bevölkerung.  \n\n In diese Kategorie fallen u. a.: Aufbau und Stärkung von Migrantenvereinen, interkultu-\nrelle Öffnung von Vereinen, Vernetzungsanlässe für Vereine, Zurverfügungstellung von \nvergünstigtem Raumangebot und Infrastruktur  \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 13/17  \n\n \n\nNicht anrechenbare Angebote  \n\n Freizeitangebote oder Begegnungsorte ohne spezifischen Integrationsfokus  \n\n Anlässe mit rein kommerziellem oder folkloristischem Charakter  \n \n\n3.6 Umgang mit Vielfalt und Diskriminierungs-\n\nschutz  \n\nDie Schwerpunkte in diesem Förderbereich liegen (1.) in der Weiterbildung / Schulung und \nSensibilisierung von Gemeindemitarbeitenden bzw. Mitarbeitenden der lokalen Regelstruk-\nturen zum Thema Rassismus (und verwandten Themen) sowie (2.) im Aufbau von Gremien, \ndie zur gegenseitigen Verständigung beitragen und den Schutz vor rassistischer Diskrimi-\nnierung in der Gemeinde stärken.13  \n\nAnrechenbar sind die nachfolgend aufgeführten Angebote, wobei in Absprache mit der FI \nweitere Angebote in den Leistungskatalog aufgenommen werden können. Gemeinden ha-\nben zudem die Möglichkeit im Rahmen der Projektförderung der FI Gesuche für Projekte im \nFörderbereich einzugeben.14  \n\n \n\nWeiterbildungsangebote / Schulungen  \n\n Die Weiterbildungen bzw. Schulungen finden wiederholt statt.15  \n\n Sie stärken die Teilnehmenden in ihrer Handlungskompetenz im Umgang mit rassisti-\nscher Diskriminierung und fördern ihre trans-/interkulturellen Kompetenzen.  \n\n Sie sind so ausgestaltet, dass das Erlernte möglichst einfach in den Arbeitsalltag trans-\nferiert werden kann.  \n\n Die FI stellt eine Liste mit Organisationen und Personen zur Verfügung, die Weiterbil-\ndungen zu Rassismusprävention und Umgang mit Vielfalt im Kanton Zürich anbieten.16  \n \n\n  \n\n                                                \n13 Die Beratung (Triage) von Rassismus-Betroffenen im Rahmen von niederschwelligen Beratungs-\nangeboten ist im Förderbereich 1 abgedeckt (siehe Abschnitt 3.1, niederschwellige Beratung).  \n14 Genauere Angaben zur Projektförderung der FI finden Sie hier [Link folgt].  \n15 Einmalige Weiterbildungen gelten nicht als eigenständiges Angebot, können jedoch gem. Abschnitt \n2.5 ebenfalls aus IFK-Mitteln mitfinanziert werden.  \n16 Die Liste kann von der Homepage des FI [Link folgt] heruntergeladen werden.  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 14/17  \n\n \n\nInformations- und Sensibilisierungskampagnen/-aktivitäten  \n\n Die Kampagnen/Aktivitäten sind längerfristig angelegt und werden fachlich begleitet.  \n\n Sie zielen auf konkrete Verbesserungen für von rassistischer Diskriminierung betroffene \nPersonengruppen, insbesondere auf die interkulturelle Öffnung von Behörden und Insti-\ntutionen.  \n \n\nGremien (Arbeitsgruppen, runde Tische u. Ä.)  \n\n Die Mitglieder der Gremien repräsentieren die in der Gemeinde ansässigen migranti-\nschen Gemeinschaften, speziell solche, die überdurchschnittlich oft von Diskriminierung \nbetroffen sind (zum Beispiel People of Colour (PoC), Menschen muslimischen Glau-\nbens).  \n\n Die Gremien (Arbeitsgruppen, runden Tische etc.) treten regelmässig zusammen. Sie \ndiskutieren Themen in Zusammenhang mit Rassismus und halten die Diskussionen pro-\ntokollarisch fest.  \n\n Sie entwickeln nach Möglichkeit konkrete Massnahmen, um der rassistischen Diskrimi-\nnierung in der Gemeinde entgegenzuwirken.  \n \n\n3.7 Dolmetschen  \n\nDie Kosten für interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln (IKDV) sind anrechenbar,  \n\n sofern sie für Angebote gebucht wurden, die im Leistungskatalog der Gemeinde enthal-\nten sind, und  \n\n von Stellen vermittelt wurden, die Mitglied des Vereins INTERPRET (Schweizerische In-\nteressengemeinschaft für Interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln) sind und dessen \nQualitätsstandards erfüllen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 15/17  \n\n \n\n4 Anhang: Vorgaben für niederschwellige \n\nDeutschkurse (mit Kinderhütedienst)  \n\nDie nachfolgenden Mindeststandards sind für die Gemeinden bzw. die von ihnen beauftrag-\nten Sprachanbieter verbindlich. Die FI berät die Gemeinden auf Wunsch sowohl bei der \nAuswahl eines geeigneten Anbieters als auch bei der Qualitätssicherung.  \n\n \n\nKursanbieter  \n\n eduQua-Zertifikat und/oder fide-Label: Erforderlich für Kursanbieter mit 700 Jahreslektio-\nnen oder mehr  \n\n Erfahrung: Erfahrung in der Durchführung von niederschwelligen Deutschkursen für \nschulungewohnte Personen in Kooperation mit Gemeinden  \n\n Sprachnachweise (telc, Goethe-Zertifikat, fide-Sprachnachweis etc.): Der Kursanbieter \ninformiert die Kursteilnehmenden, die dafür infrage kommen, mindestens einmal pro \nKurs(-Modul) über die Möglichkeit, an einem anerkannten Prüfungszentrum einen kurs-\nunabhängigen, standardisierten Sprachnachweis zu erlangen.  \n\n Sprachanforderungen SEM: Der Kursanbieter informiert die Teilnehmenden über die \nSprachanforderungen für die verschiedenen Bewilligungsarten17 und die entsprechen-\nden Anforderungen der Prüfungsformate.18  \n \n\nKursleitungen  \n\n Qualifizierung: mindestens Zertifikat SVEB I im Bereich DaF/DaZ für Erwachsene oder \näquivalent. Erwünscht sind weitere Qualifikationen im Bereich DaZ für Erwachsene, wie \nSprachkursleiter/in im Integrationsbereich (fide) oder äquivalente Abschlüsse.  \n\n Entlöhnung: Der Kursanbieter gewährleistet eine angemessene, nach Ausbildungsgrad \nund Erfahrung abgestufte Entlöhnung der Kursleitungen, welche auch die Vor- und \nNachbereitung der Lektionen einschliesst. Erfolgt die Bezahlung auf Stundenbasis, sind \nSozialleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigung in die Berechnung der Stunden-\nsätze einzubeziehen.  \n\n Personalentwicklung: Der Kursanbieter stellt die Vernetzung und den fachlichen Aus-\ntausch unter den Kursleitenden durch geeignete Gefässe wie Erfahrungsaustauschtref-\nfen sicher. Er informiert die Kursleitenden über relevante Weiterbildungsangebote und \nermutigt sie, diese zu besuchen.  \n\n Die Kursleitung kennt die Integrationsangebote in der Gemeinde, in der Region und im \nKanton, weiss, wie die Teilnehmenden Zugang dazu finden und informiert sie darüber.  \n \n\n                                                \n17 Siehe dazu die entsprechende Broschüre des kantonalen Migrationsamtes (Link).  \n18 Für Details zu den diversen Tests siehe die kommentierte Übersichtsliste («Übersicht Sprachnach-\nweise»), die von der Integrationsförderung der Stadt Zürich bereitgestellt wird (Link).  \n\nhttps://www.zh.ch/de/sicherheitsdirektion/migrationsamt/formulare-broschueren-weisungen-des-migrationsamts.html#700092064\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/stadtentwicklung/integrationsfoerderung/deutschkurse/sprachnachweise.html\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 16/17  \n\n \n\nDidaktik, Methodik und Inhalte \n\n Kurskonzept/Methode: Kurskonzeption und Methodik müssen einen handlungsorientier-\nten DaZ-Unterricht mit starkem integrationsrelevantem Bezug zur Lebenswelt der Kurs-\nteilnehmenden gewährleisten. Zum Präsenzunterricht zählen auch Erkundungen des lo-\nkalen Umfeldes (Vernetzung mit Angeboten der Gemeinde und/oder der Region wie \nz. B. Treffpunkte und Angebote für Eltern).  \n\n Ressourcen- und teilnehmendenorientierter Unterricht: Der Unterricht ist nach Möglich-\nkeit so ausgestaltet, dass die Teilnehmenden Partnerinnen und Partner im Lehr- und \nLernprozess sind und ihre Ressourcen (auch plurikulturelle und plurilinguale Kompeten-\nzen) genutzt werden.  \n\n Förderung der Grundkompetenzen, inkl. digitale Kompetenzen (gem. aktualisierten \nGER-Deskriptoren): Die Kursteilnehmenden erweitern ihre Kenntnisse in Alltagsmathe-\nmatik sowie in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Im Unterricht \nwerden die digitalen Kompetenzen bzw. die Online-Interaktionsfähigkeiten der Teilneh-\nmenden gefördert und damit ihr Zugang zu vitalen Dienstleistungen und/oder beruflichen \nAnschlusslösungen verbessert. Auch sollen die Teilnehmenden ihre Lernautonomie mit \nweiterführenden Trainingsprogrammen, die online oder via kostenlose Apps zur Verfü-\ngung gestellt werden, stärken können.  \n\n Lehrmittel: Die Lehrmittel müssen für ein schulungewohntes Zielpublikum geeignet sein \nund ausgehend von den Lernvoraussetzungen der Teilnehmenden einen lebenswelt- \nund handlungsorientierten Unterricht gewährleisten.  \n\n Kursbestätigung und Kursberatung: Bei Kursende wird den Teilnehmenden eine persön-\nliche Kursbestätigung abgegeben mit Angaben zum Kurstyp, den Kursdaten, zur Anzahl \nLektionen, zum Lernniveau mündlich und schriftlich nach GER bzw. fide sowie, wenn \nmöglich, einer Empfehlung für einen geeigneten Folgekurs. Die Kursleitenden beraten \ndie Teilnehmenden entsprechend über mögliche Anschlussangebote.  \n \n\nÖrtlichkeit, Raumausstattung / Infrastruktur  \n\n Örtlichkeit: Der Durchführungsort ist gut erschlossen (mit öffentlichen Verkehrsmitteln \nerreichbar). Die Räume sind angemessen gross und hell und bieten eine dem Lernen \nförderliche Atmosphäre.  \n\n Ausstattung: Die Ausstattung in den Kursräumen ermöglicht eine zeitgemässe Unter-\nrichtsmethodik. Insbesondere ist darauf zu achten, dass digitale Kompetenzen vermittelt \nund geübt werden können und die Teilnehmenden während des Unterrichts kostenfreien \nZugriff aufs Internet haben.  \n \n\nKursstruktur  \n\n Durchführung: strukturiert in Kursblöcken, mind. 2 x 2 Lektionen à 45–50 Min. pro Wo-\nche, mit flankierendem Kinderhütedienst (vgl. Vorgaben unten) oder Samstagskurse à  \n4 Lektionen  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 17/17  \n\n \n\n Niveaus: Der Kursanbieter stellt bedarfsgerecht Kurse auf den Niveaus A1/A2 und bei \nentsprechendem Bedarf auch B1 zur Verfügung.  \n\n Durchlässigkeit: Kursanbieter und Kursleitende sorgen für eine hohe Durchlässigkeit der \nSprachkurse, so dass die Lernenden jeweils den für sie lernförderlichsten Kurs besu-\nchen können.  \n\n Klassengrösse/Teilnehmende: max. 16, im Durchschnitt 10 (= Kalkulationsgrösse für \nKosten pro Kurs). Die Gemeinde bzw. der Anbieter führt eine Teilnehmendenliste und \nverwendet dafür die Vorlage der FI.  \n \n\nKinderhütedienst  \n\n Zweck: Der Kinderhütedienst als Bestandteil der niederschwelligen Deutschkurse hat im \nUnterschied zu einer Kinderbetreuungseinrichtung keinerlei pädagogischen Auftrag. \nSein Zweck besteht darin, dass die Kinder während der Kurszeit gehütet werden und \nihre Sicherheit gewährleistet ist.  \n\n Richtlinien: Da der Kinderhütedienst nicht während mindestens 5 halben Tagen pro Wo-\nche stattfindet, fällt die Organisation nicht unter die gesetzlichen Vorgaben des Kinder-\nund Jugendhilfegesetz (§ 18, KJHG,) über die Bewilligung von Kindertagestätten der Bil-\ndungsdirektion (BI) des Kantons Zürich. Diese sollen dennoch als Orientierungsrahmen \nfür die Ausgestaltung des Kinderhütedienstes dienen.  \n\n Betreuungsschlüssel: Gemäss § 18 d, KJHG werden Kinder in der Regel in Gruppen mit \nhöchstens 12 Plätzen betreut (Kinder bis zum 19. Lebensmonat beanspruchen 1.5 \nPlätze). Ab sechs Plätzen sollte eine zweite Hüteperson anwesend sein. \n\n Anforderungsprofil für Hütepersonen: zuverlässige, engagierte Personen, die diese Auf-\ngaben auch über eine längere Zeit wahrnehmen wollen. Wenn möglich wird ausgebilde-\ntes Personal eingesetzt, mindestens aber müssen Hütepersonen Erfahrung in der Be-\ntreuung von Kindern vorweisen können. Hütepersonen sprechen zumindest so gut \nDeutsch, dass im Notfall (z. B. bei einem Unfall) keine Sprachbarriere für schnelle Hilfe \nbesteht. \n\n Entlöhnung: Der Kursanbieter bzw. die Gemeinde gewährleistet eine angemessene, \nnach Ausbildungsgrad und Erfahrung abgestufte Entlöhnung der Kinderhütepersonen. \nErfolgt die Bezahlung auf Stundenbasis, sind Sozialleistungen, Ferien- und Feiertags-\nentschädigung in die Berechnung der Stundensätze einzubeziehen.  \n\n Personalentwicklung: Die Einführung der Hütepersonen ist begleitet. Bei Bedarf können \nsie kostenlose Fachberatung in Anspruch nehmen.  \n\n Infrastruktur: kindgerechte, sichere, grosszügige und gut überschaubare Räume, erfor-\nderliche Nebenräume (WC), mit Tageslicht, leicht zugänglich für Kinderwagen. Sicheres, \naltersgerechtes und geeignetes Spielgerät in genügender Anzahl. Die Räume des Kin-\nderhütediensts sind vom Kurslokal aus in wenigen Minuten zu Fuss zu erreichen.  \n\n\n


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text: \n\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug der Interfraktionellen  \n\nKonferenz \n\n \n\n \n\n Zirkularbeschluss vom 12. Juni 2023 \n\nGeschäfts Nr.:2023-10 \n\n \n\nWahl der 3 Stimmenzähler/-innen des Gemeinderates für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n  \nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \nFolgende Ratsmitglieder werden dem Gemeinderat zur Wahl als Stimmenzähler/-in für das Amts-\njahr 2023/2024 vorgeschlagen: \n\n Oliver Kellner (Grüne) \n\n Alexandra Freuler (SP) \n\n Sarah Steiner (SVP) \n\n \n\n \nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an \n\n Mitglieder Gemeinderat \n\n Mitglieder Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Geschäftsleiter \n\n Presseverteiler und übrige Bezüger \n\n Website der Stadt Dübendorf \n\n Akten \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-10':13 '12':7 '2023':9,12 '2023/2024':24,43 '3':16 'akten':75 'alexandr':48 'als':36 'amts':41 'amtsjahr':23 'an':60 'bescheinigt':78 'beschliesst':28 'bezüger':70 'bohl':80 'das':22,40 'dem':32 'der':2,15,72 'des':19 'die':25,76 'durc':55 'dübendorf':74 'edith':79 'elektronischer':58 'folg':29 'form':59 'freuler':49 'für':21,39 'gemeinderat':33,62 'gemeinderates':20 'gemeinderatssekretärin':81 'geschäfts':10 'geschäftsleiter':66 'grüne':47 'innen':18 'interfraktionell':26 'interfraktionellen':3 'jahr':42 'jun':8 'kellner':46 'konferenz':4,27 'mitglieder':61,63 'mitteilung':54 'nr':11 'oliver':45 'presseverteiler':67 'protokollauszug':1,56 'ratsmitglieder':30 'richtigkeit':77 'sarah':51 'sp':50 'stadt':73 'stadtrat':64 'stadtschreiber':65 'steiner':52 'stimmenzähler':17,37 'svp':53 'und':68 'vom':6 'vorgeschlagen':44 'wahl':14,35 'webs':71 'werden':31 'zirkularbeschluss':5 'zur':34 'übrig':69


text: \n \n\n \n\n1 \n\nSchwimmbad Oberdorf \n\nTeilrevision Nutzungsplanung  \n\nÄnderung Bauordnung \n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am \n\nDer Präsident: Ivo Hasler   Die Sekretärin: Edit Bohli   \n\n \n\nVon der Baudirektion am \n\nmit Beschluss Nr.                    genehmigt \n\n \n\n \n\n \n\nStand: Genehmigung \n\n        März 2022 \n\n\n\n \n\n2 \n\n1. Zonenordnung \n\nArt. 1 (rechtskräftig) \n\nf) Erholungszonen \n\n- Erholungszone Schwimmbad                         EA \n\n- Erholungszone Sportplätze                            EB \n\n- Erholungszone Familiengärten                      EC \n\n \n\n1. Zonenordnung \n\nArt. 1 (neu) \n\nf) Erholungszonen \n\n- Erholungszone Schwimmbadäder                 EA \n\n- Erholungszone Sportplätze                            EB \n\n- Erholungszone Familiengärten                      EC \n\n \n\n2.6 Erholungszone \n\nArt. 26a (rechtskräftig) \n\n1 In der Erholungszone EA sind die für den Betrieb des Freibads notwendigen Bauten \n\nund Anlagen zulässig. \n\n2 In der Erholungszone EB sind Anlagen wie ungedeckte Sportplätze (Fussball, Ten-\n\nnis, Leichtathletik etc.) gestattet. Zulässige Hochbauten sind die für den Betrieb der \n\nAnlagen notwendigen Nebengebäude. Die Aussenanlagen und Spiel-und Sportfel-\n\nder sind nach Möglichkeit versickerungsfähig zu gestalten. \n\n3 In der Erholungszone EC sind Familiengärten zulässig. Es sind Garten-und Gerä-\n\ntehäuschen sowie gemeinschaftliche Gebäude, die für den Betrieb der Familiengar-\n\ntenareale notwendig sind, gestattet. \n\n4 In der Erholungszone ED ist das Pfadiheim Schlupf, gemäss zugehörigem öffentli-\n\nchen Gestaltungsplan, zulässig. \n\n2.6. Erholungszone \n\nArt. 26a (neu) \n\n1 In der Erholungszone EA sind die für den Betrieb des Freibads der Schwimmbäder \n\nnotwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n2 In der Erholungszone EB sind Anlagen wie ungedeckte Sportplätze (Fussball, Ten-\n\nnis, Leichtathletik etc.) gestattet. Zulässige Hochbauten sind die für den Betrieb der \n\nAnlagen notwendigen Nebengebäude. Die Aussenanlagen und Spiel-und Sportfel-\n\nder sind nach Möglichkeit versickerungsfähig zu gestalten. \n\n3 In der Erholungszone EC sind Familiengärten zulässig. Es sind Garten-und Gerä-\n\ntehäuschen sowie gemeinschaftliche Gebäude, die für den Betrieb der Familiengar-\n\ntenareale notwendig sind, gestattet. \n\n4 In der Erholungszone ED ist das Pfadiheim Schlupf, gemäss zugehörigem öffentli-\n\nchen Gestaltungsplan, zulässig. \n\nZu Art. 26 a (rechtskräftig) \n\nDie Erholungszone dient Erholungszwecken, sofern diese grossflächige bauliche \n\nMassnahmen benötigen. Die Erholungszone ist im Unterschied zur Freihaltezone \n\neine Bauzone; Bauten und Anlagen sind aber nur im Rahmen der Vorgaben der \n\nRichtplanung zulässig (§§ 61f. PBG). Die BO umschreibt die möglichen Bauten und \n\nAnlagen für die vier Arten der Erholungszone: Freibad (EA), Sportplatz (EB), \n\nZu Art. 26 a (neu) \n\nDie Erholungszone dient Erholungszwecken, sofern diese grossflächige bauliche \n\nMassnahmen benötigen. Die Erholungszone ist im Unterschied zur Freihaltezone \n\neine Bauzone; Bauten und Anlagen sind aber nur im Rahmen der Vorgaben der \n\nRichtplanung zulässig (§§ 61f. PBG). Die BO umschreibt die möglichen Bauten und \n\nAnlagen für die vier Arten der Erholungszone: Freibad Schwimmbäder (EA), \n\n\n\n \n\n3 \n\nFamiliengärten (EC) und Pfadiheim Schlupf (ED). Die Massvorschriften für \n\nFamiliengärten werden in einem separaten Reglement festgelegt \n\n \n\nSportplatz (EB), Familiengärten (EC) und Pfadiheim Schlupf (ED). Die \n\nMassvorschriften für Familiengärten werden in einem separaten Reglement \n\nfestgelegt \n\n \n\n \n\n\n


name: 20170918-BS-Finanzierungsantrag Historischer Flugplatz mit Werkflügen - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n\n Sitzung vom 18. September 2017 \n\n \n\nFlugplatz Dübendorf: Historischer Flugplatz mit Werkflügen; Zustimmung zum interkommuna-\n\nlen Vertrag für die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft zum Betrieb \n\ndes Flugplatzes Dübendorf und Zustimmung zu einem einmaligen Kostenanteil von \n\nFr. 1'172'000.00 am Aktienkapital sowie zu einem jährlich wiederkehrenden Kostenanteil von \n\nFr. 761'800.00 am jährlichen Betriebsdefizit; Zustimmung zuhanden der Urnenabstimmung \n\nGR Geschäft Nr. 193/2017 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 18. September 2017 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt (Änderung Ziffer 8 gegenüber Antrag Stadtrat kursiv): \n\n1. Dem interkommunalen Vertrag zwischen den Gemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-\n\nBrüttisellen für die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft zum Betrieb des \n\nFlugplatzes Dübendorf zuzustimmen. \n\n2. Dem einmaligen Kostenanteil der Stadt Dübendorf von Fr. 1‘172‘000.00 am Aktienkapital von \n\ninsgesamt 2.0 Mio. Franken zuhanden der Urnenabstimmung zuzustimmen. \n\n3. Dem jährlich wiederkehrenden Kostenanteil der Stadt Dübendorf mit einem Kostendach von \n\nFr. 761‘800.00 am jährlichen Betriebsdefizit von 1.3 Mio. Franken zuhanden der Urnenabstim-\n\nmung zuzustimmen. \n\n4. Davon Kenntnis zu nehmen, dass sich sowohl der einmalige Kostenanteil als auch der jährlich \n\nwiederkehrende Kostenanteil durch die Beteiligung von interessierten Business-Partnern deut-\n\nlich reduzieren kann. \n\n5. Den Stadtrat zu ermächtigen, unter Voraussetzung der Zustimmung der Gemeinde zu den vor-\n\nstehenden Beschlüssen Ziffern 1 und 2, gemeinsam mit den Gemeinden Wangen-Brüttisellen \n\nund Volketswil eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft gemäss Art. 762 OR zum Be-\n\ntrieb des Flugplatzes Dübendorf zu gründen. \n\n6. Den Stadtrat zu ermächtigen, unter Voraussetzung der Zustimmung der Gemeinde zu den vor-\n\nanstehenden Beschlüssen Ziffern 1 und 2, dieser zu gründenden gemischtwirtschaftlichen Akti-\n\nengesellschaft zur Bildung des Aktienkapitals den einmaligen Kostenanteil der Stadt Dübendorf \n\ngemäss Ziffer 1 zu gewähren. \n\n7. Den Stadtrat zu ermächtigen, unter Voraussetzung der Zustimmung der Gemeinden zu den \n\nvorstehenden Beschlüsse 1 und 2, dieser zu gründenden gemischtwirtschaftlichen Aktienge-\n\nsellschaft als Kostenanteil der Stadt Dübendorf zur Deckung des jährlichen Defizits einen jähr-\n\nlich wiederkehrenden Beitrag maximal in der Höhe gemäss Ziffer 2 zulasten der Laufenden \n\nRechnung zu gewähren. \n\n8. Den Stadtrat mit dem Vorbereiten und Durchführen der Urnenabstimmung zu den vorstehen-\n\nden Beschlüssen Ziffern 1, 2 und 3 zu beauftragen. \n\n\n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: 20170522-BS-Planungskredit Neubau Mehrzweckgebäude Obere Mühle - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n\n Sitzung vom 22. Mai 2017 \n\n \n\nPlanungskredit Neubau Mehrzweckgebäude Obere Mühle \n\nGR Geschäft Nr. 130/2016 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 22. Mai 2017 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Mehrheitsantrag GRPK: \n\nFür die Ausarbeitung des Vor- und Bauprojekts des Neubaus Mehrzweckgebäude Obere Mühle \n\nwird ein Bruttokredit von Fr. 601‘000.00 genehmigt. \n\n2. Minderheitsantrag GRPK: \n\nDer Bruttokredit von Fr. 601‘000.00 für die Ausarbeitung des Vor- und Bauprojekts des Neu-\n\nbaus Mehrzweckgebäude Obere Mühle wird abgelehnt. \n\n3. Referent GRPK-Mehrheit im Gemeinderat: Brigitte Kast \n\nReferent GRPK-Minderheit im Gemeinderat: Paul Steiner \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: 20210420-BS-KRL_Abschied Zustimmung Revision privater Gestaltungsplan Hochbord Kat-Nr. 17413

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nSitzung vom 20. April2021\n\nZustimmung zur Revision des privaten Gestaltungsplans "Hochbord Kat-Nr. 17413"\nGR Geschäft Nr. f 9/2021\n\n1\n\n2\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 20. April2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDer Revision des privaten Gestaltungsplans "Hochbord Kat-Nr. 17413", bestehend aus dem\nSituationsplan Massstab 'l:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung\nvom 20. Januar 2021, ist zuzustimmen.\n\nDem Mitwirkungsbericht zu den berücksichtigen und nichtberücksichtigten Einwendungen\ngemäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 6 des erläuternden Berichts zum Gestaltungsplans, in der\nFassung vom 8. Februar 2021, ist zuzustimmen.\n\nDie Revision des Planungsberichts zum Gestaltungsplan nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis\ngenommen.\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stddt Dübendorf\n- Akten\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte des Gemeinderates\n\n3.\n\n4.\n\n/-<6{ sz- f - < et'ltL\nEdith Bohli\nGem einderatssekretärin\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2020-170\n\n\n


text: \nEmpfänger:  \n\nBaukommission Hallenbad Oberdorf Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme SFD zum Freibad Provisorium während Bau Hallenbad Oberdorf \n\n \n\nIn seinem Argumentarium vom 10. November 2021 (liegt diesem Dokument bei) hat SFD \n\nGeschäftsführer Aldo Hitz dargelegt, warum aus Sicht der SFD das Freibad während der \n\nBauzeit des Hallenbades in einem reduzierten Betrieb offenbleiben soll. \n\nDie darin erläuterten Argumente (Grösseres Defizit für SFD bei Komplettschliessung als bei \n\nreduziertem Betrieb, mögliche Abwanderung von Stammkunden, Gefahr von Imageverlust) \n\ngelten aus Sicht SFD grundsätzlich auch heute noch, auch wenn der erwartete Bruttoertrag \n\nvon rund CHF 185'000 oder 60% gegenüber einem Sommer im Normalbetrieb tendenziell zu \n\noptimistisch gerechnet wurde. \n\nMit der Grobkosten-Rechnung für ein Provisorium Freibad von Peter Diggelmann, \n\nARCHOBAU AG und der daraus gewonnenen Erkenntnis, dass sich die Kosten für diese \n\nBauten im Bereich zwischen CHF 300'000 bis CHF 400'000 bewegen werden, kann die SFD \n\neinen allfälligen Entscheid seitens der Stadt Dübendorf resp. der Baukommission aus \n\nfinanziellen Gründen auf ein Provisorium zu verzichten und somit das Freibad während einer \n\nSommersaison komplett zu schliessen, nachvollziehen resp. mittragen. \n\nFalls vom zuständigen Gremium entschieden wird, das Freibad Oberdorf während der \n\nBauphase für einen Sommer zu schliessen, sind aus Sicht SFD folgende Themen mit der \n\nStadt Dübendorf vor dem Baustart des Hallenbades zu klären: \n\n• Beschäftigung eines Teil der SFD-Mitarbeitenden (Badmeister) während der \n\nBauphase bei der Stadt Dübendorf (bspw. Tiefbau, Stadtgärtnerei), damit die SFD \n\ndiesen Fachkräften nicht kündigen muss \n\n• Vernünftige und faire finanzielle Entschädigung durch die Stadt Dübendorf an die SFD \n\nfür den ausbleibenden Ertrag durch die Schliessung des Freibades während eines \n\nSommers \n\n \n\nDübendorf, 11. Februar 2022 \n\n \n\nSport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD) \n\n \n\nAldo Hitz Urs Kuhn \n\nGeschäftsführer Verwaltungsratspräsident \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nÖffnung Freibad während Bauphase Hallenbad – Argumentarium \n\n1. Finanzielle Sicht \n\n \n\nKennzahlen letzten 5 Jahre \n\nBruttoerträge Freibad: \n\n 2016 2017 2018 2019 2020 (*) \n\nErtrag 320’100 338’200 338’600 353’300 298'000  \n\nDirekter Aufwand (1) 181’800 193’000 175’500 196’600 139’100 \n\nBG 1 138’300 145’200 213’100 156’700 104’900 \n\nPersonalaufwand 373’000 365’000 378’000 324’000 291’000 \n\nBG 2 -234’700 -219’800 -164’900 -167’300 -186’100 \n(*) reduzierter Betrieb aufgrund Corona-Pandemie \n(1) URE, Betriebsmaterial, Energie/Wasser, Reinigung, Entsorgung \n\n \n\nPersonal \n\n1 Betriebsleiter Freibad (90%) \n\n4 Bad-& Eismeister (je 100%) \n\ndazu kommen noch 1 Saisonbadmeister plus 2 bis 3 Aushilfen (alle im Stundenlohn) \n\n \n\nWichtig: Sowohl der Bereichsleiter als auch die 4 Badmeister sind in der Wintersaison als \n\nEismeister in der Eishalle Im Chreis zu 100% im Einsatz. Um einerseits den Betrieb der \n\nEishalle aufrechtzuerhalten und anderseits den Winterdienst im Freibad abdecken zu können, \n\nist die SFD auf diese Arbeitskräfte angewiesen. \n\n \n\nZwischenfazit \n\nSollte das Freibad während der zweijährigen Bauzeit geschlossen bleiben, entsteht der SFD \n\nein «Freibad-Defizit» von rund CHF 420’000 pro Jahr (Personalaufwand plus 40% Aufwand \n\nUnterhalt) \n\n \n\nReduzierter Betrieb während der Bauphase \n\nBei einem reduzierten Betrieb des Freibades während der Bauzeit gehen wir aktuell von \n\neinem vorsichtig geschätzten Bruttoertrag von rund 60% des durchschnittlichen \n\nBruttoertrages der letzten 5 Jahre aus; sprich von rund CHF 185'000.00 aus. \n\n \n\nSomit sieht das budgetierte Defizit für das Freibad während den beiden Baujahren \n\nfolgendermassen aus (nach Abzug reduziertem direktem Aufwand & Personalaufwand): \n\n \n\n 20XX 20XX \n\nErtrag 185’000 185’000 \n\nDirekter Aufwand (80%) 150’000 150’000 \n\nBG 1   35’000   35’000 \n\nPersonalaufwand 345’000 345’000 \n\nBG 2 -310’000 -310’000 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFinanziell fährt die SFD also mit rund CHF 110’000 pro Jahr besser mit reduziertem \n\nFreibad-Betrieb! \n\n \n\n \n\n2. Kundensicht \n\n \n\nIn der ganzen Diskussion nimmt aus Sicht der SFD die Kunden- resp. Marketingsicht eine \n\nganz wichtige Rolle ein: \n\n \n\n• Wenn für zwei Sommerssaisons eine Stadt wie Dübendorf kein Freibad anbietet, \n\nkönnten die Besucher bei der gegeben Dichte an tollen Konkurrenzangeboten in der \n\nnahen Umgebung auf die umliegenden Freibäder ausweichen und das Risiko ist \n\nrelativ gross, dass genau diese bisherigen Kunden in den kommenden Jahren dem \n\nFreibad Dübendorf fernbleiben. \n\n \n\n• Das komplette Schliessen des Freibades aufgrund eines Teilbereiches würde zu \n\neinem grossen Imageverlust führen. Ein gutes Image wieder aufzubauen wäre \n\näussert schwierig und nur mit hohen Marketingaufwänden verbunden. \n\n \n\n \n\nFazit: \n\nAus Sicht SFD ist es zwingend, dass das Freibad während der Bauzeit des Hallenbades in \n\neinem reduzierten Betrieb offenbleibt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 10. November 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nAldo Hitz \n\nGeschäftsführer SFD \n\n\n


text: \nK004-00-W01 Stadt Dübendorf \nWeisung an den Gemeinderat \n\nANTRAG \nEnergiestadt \n\ndes Stadtrates vom 25. Oktober 2012 \neoUJOpe,l1l enusy awatd \n\nWeisung-Nr. 103 \n\nGeschäfts-Nr. GR 180/2012 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 sowie Erlass der \n\nneuen Pensionskassenverordnung und Genehmigung der neuen Stiftungsurkunde zwecks \n\nrechtlicher Verselbständigung der Pensions kasse der Stadt Dübendorf \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 25. Oktober 2012, gestützt Art. 5 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. \n29 Ziffer 1.2 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Teilrevision der Gemeindeordnung bezüglich Verselbständigung der Pensionskasse der \nStadt Dübendorf, wird genehmigt. \n\n2. Der Erlass der neuen Pensionskassenverordnung wird genehmigt. \n\n3. Die Stiftungsurkunde "Pensionskasse der Stadt Dübendorf» wird genehmigt. \n\n4. Die Teilrevision der Gemeindeordnung sowie die neue Pensionskassenverordnung werden zu\nhanden der Gemeindeurnenabstimmung verabschiedet. \n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n20121025·wg·teilrevision der gemeindeordnung sowie erlass der neuen \n\npensionskassenverordnung \nV2.1 rOll 01.09.2012 1 von 14 \n\n\n\nK004-00-WOl \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\nHeutige Situation. . ......... ........... ....................... ........... 3 \n\n2 Änderung des Bundesrechts ................................................................................................. ....... 3 \n\n3 Vorgehen für die Überführung der Pensionskasse .............................................................. .......... 3 \n\n4 Auswirkungen auf die Leistungen .......................................................... .. .......... ....... 4 \n\n5 Auswirkungen auf die Beiträge ..................................................................................................... 4 \n\n6 Die Pensionskassenkommission wird zum Stiftungsrat .................................................. .... ......... 4 \n\n7 Prüfung des Vorgehens ......................................... .. ...................................... ......... .... ........ . 5 \n\n8 Teilrevision der Gemeindeordnung ... .......... .. ............. .. .......................................... ........ ......... ... ... 5 \n\n9 Erlass einer neuen Pensionskassenverordnung ................................................................. .......... 7 \n\n10 Genehmigung der neuen Stiftungsurkunde .............. .. ................................... .. .................. 9 \n\n11 Antrag des Stadtrates ........................................................... ....................................................... 12 \n\nAktenverzeichnis ..................................................... ..... .... ... .......... .. .. ..... .... .. ....... .. ........ ........ .............. 14 \n\n20121025-wg-teilrevision der gemeindeordnung sowie erlass der neuen \n\npensionskassenverordnung \nV.2.0 / QL / 01.09.2012 2 von 14 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n1. Heutige Situation \n\nDie Pensionskasse der Stadt Dübendorf wird zurzeit als Zweig der Stadtverwaltung mit eigener \nRechnung geführt. Sie ist somit eine "unselbständige Einrichtung des öffentlichen Rechts". \n\nDiese Organisationsform ist bei Vorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften bis\nlang weit verbreitet und gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva\nlidenvorsorge (BVG) ausdrücklich erlaubt. \n\n2. Änderung des Bundesrechts \n\nInzwischen hat der Bund die Bestimmungen für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen revidiert. \nGemäss den neuen Vorschriften dürfen diese Pensionskassen ab 2014 nicht mehr als unselbständi\nge Einrichtungen geführt werden. \n\nStattdessen müssen nun alle Vorsorgeeinrichtungen rechtlich unabhängig sein und mit einer eigenen \nRechtspersönlichkeit ausgestattet werden. Dieser Grundsatz galt bisher bereits für Vorsorgeeinrich\ntungen der Privatwirtschaft. Ab 2014 wird er nun auf alle Pensionskassen ausgedehnt, auch auf jene \nder öffentlichen Hand. \n\nDie heutige Organisationsform der Pensionskasse der Stadt Dübendorf wird somit ab 2014 nicht \nmehr zulässig sein und muss deshalb angepasst werden. Konkret bedeutet dies, dass die Pensions\nkasse der Stadt Dübendorf aus der Verwaltung der Stadt Dübendorf herausgelöst und rechtlich ver\nselbständigt werden muss. \n\nDie neuen Vorschriften des Bundesrechts sind zwingend und treten am 1. Januar 2014 in Kraft. Bis \nzu diesem Zeitpunkt müssen alle Vorsorgeeinrichtungen rechtlich selbständig sein. \n\n3. Vorgehen für die Überführung \n\nZur Umsetzung der neuen Vorschriften plant die Stadt Dübendorf, eine neue Stiftung zu gründen und \ndie bestehende Pensionskasse in die neue Stiftung zu überführen. \n\nGeplant ist folgendes Vorgehen: \n\nJuni oder Sept. 2013: Urnenabstimmung \n\nSommer 2013: Gründung einer neuen Stiftung \n\nSommer 2013: Erste Sitzung des neuen Stiftungsrats \n\nJanuar 2014: Überführung der heutigen Pensionskasse in die neue Stiftung \n\nDie neue Stiftung soll sämtliche Aktiven und Passiven der heutigen Pensionskasse übernehmen. \nKonkret wird insbesondere folgendes übertragen: \n\na) alle Vermögenswerte, wie Geldwerte, Wertpapiere, Liegenschaften, Guthaben, etc. \n\nb) alle Verpflichtungen, wie Vorsorgeguthaben, laufende Renten, Leistungsversprechen, Rückstel\nlungen, Reserven, etc. \n\n20121025·wg-teilrevision der gemeindeordnung sowie erlass der neuen \n\npensionskassenverordnung \nV.2.0 I Oll 01.09.2012 3 von 14 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nDie heutige Pensionskasse versichert nicht nur das Personal der Stadt Dübendorf, sondern auch das \nPersonal verschiedener angeschlossener Arbeitgeber. Zurzeit sind folgende Arbeitgeber angeschlos\nsen: \n\nPolitische Gemeinde inkl. Alters- und Spitexzentrum (ASZD) \n\nPrimarschule \n\nGlattwerk AG \n\nHolzkorporation Dübendorf \n\nSekundarschule Dübendorf - Schwerzenbach \n\nStiftung Weiterbildungskurse Dübendorf (WBK) \n\nStiftung Obere Mühle Dübendorf \n\nSport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD) \n\nEvang.-Ref. Kirchgemeinde Dübendorf \n\nInterkommunale Anstalt ARA Neugut \n\nGenossenschaft Wasserversorgung Dübendorf \n\nAuch diese Arbeitgeber und ihr Personal sollen ab dem 1. Januar 2014 bei der neuen Stiftung versi\nchert werden. \n\n4. Auswirkung auf die Leistungen \n\nDie Überführung der Pensionskasse der Stadt Dübendorf in eine privatrechtliche Stiftung hat keine \nAuswirkungen auf die Höhe und den Umfang der versicherten Leistungen: \n\na) Die erworbenen Guthaben der aktiven Versicherten werden vollständig von der neuen Stiftung \nübernommen und dort gemäss den geltenden reglementarischen Bestimmungen weitergeführt. \n\nb) Die laufenden Renten werden unverändert von der neuen Stiftung übernommen und dort ab \ndem 1. Januar 2014 ausgerichtet. \n\n5. Auswirkung auf die Beiträge \n\nDie neue Stiftung wird den Vorsorgeplan der heutigen Pensionskasse übernehmen. Die geplante \nVerselbständigung hat deshalb keinen Einfluss auf die Höhe der Beiträge, welche die versicherten \nPersonen und die angeschlossenen Arbeitgeber bezahlen. In diesem Sinne entstehend für die Stadt \nDübendorf durch die Verselbständigung keine zusätzlichen Kosten. \n\nDie einmaligen, administrativen Kosten für die Überführung der heutigen Pensions kasse in die neue \nStiftung werden von der Pensionskasse selber getragen. \n\n6. Pensionskassenkommission wird zum Stiftungsrat \n\nDie Pensionskassenkommission der heutigen Pensionskasse ist paritätisch zusammengesetzt. Das \nheisst, eine Hälfte der Mitglieder wurde vom Arbeitgeber bestimmt, die andere Hälfte von den versi\ncherten Personen. \n\n20121 025-wg-teilrevision der gemeindeordnung sowie erlass der neuen \n\npensionskassenverordnung \nV.2.0 I QL I 01 .09 .2012 4 von 14 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nDamit erfüllt die Pensionskassenkommission die Bedingungen, die für die Bildung des neuen Stif\ntungsrats vorausgesetzt werden. Die Personen, die bei Gründung der neuen Stiftung in der Pensi\nonskassenkommission amtieren, sollen daher den ersten Stiftungsrat bilden. \n\nIm Laufe des Jahres 2014 soll die neue Stiftung Neuwahlen durchführen. \n\n7. Prüfung des Vorgehens \n\nDas geplante Vorgehen ist in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen Experten für berufliche \nVorsorge entstanden. Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich hat die geplante Überfüh\nrung und den Entwurf für die künftige Stiftungsurkunde im Rahmen einer Vorprüfung zu prüfen und zu \nbewilligen. \n\n8. Teilrevision der Gemeindeordnung \n\nFür die geplante Verselbständigung der Pensionskasse hat der Gemeinderat die nachfolgende Teil\nrevision der Gemeindeordnung zu verabschieden und die Änderung den Stimmberechtigten zur Ab\nstimmung zu unterbreiten. \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 wird wie folgt geändert (Teilrevision zur \nrechtlichen Verselbständigung der Pensionskasse): \n\nHeutige Formulierung der Gemeindeordnung I Neue Formulierungen der Gemeindeordnung \n\nB. Die Gemeinde i B. Die Gemeinde ", .... . - ...... . - _ .•.. _. __ ....... . .. __ .. _._ .•...... _ .•..•.•.•.•.•.•. _ ............. _ .... _.- .•...•.•. __ ... • .............•.•.... _-"!"" .... ... - •............ . .•... _. . .... ....•.•. . _.. .. .•.•..•. .•. . . ... .. . .-----,--- - -- - - ------ ------- . \n\n11. . .. VV~h.1 enlJ.n.~. ",.~.st. i.rn.rn. u~Qe n.... . .......... ....... _..._ . .__~J_I: __ ____ VV"~!~~_ lJ~~"'_~~_ti 1TI.rn.IJ~.!!_e .. ~._ ........... __________ _ \n\nArt. 3 I Art. 3 \n.. ...... ... __ .•.•.•.. ___ . __ .•. " ..... __ ._. ___ . __ .............. _ ..... _ .. _ ....... _ ............ " .•.... _._ ... _ .•. __ .....•.•. - ..1.--...............•. _ ....... _._ .. _- -_._._-_._-____ . __ . __ .•.. _ ... _ ..•.. _._._ .• _ •. _._ •.. ____ . _______________ ._ .. _ .. __ .. _ ..... ____ .•....... _ ... _,. ___ . __ .. _. ___ . _____ •... _ ... . \n\n3 Für die Wahl in Behörden und Kommissionen I 3 Für die Wahl in Behörden und Kommissionen sind \n\n(ausgenommen Pensionskassenkommission) sind nur I nur Personen mit politischem Wohnsitz in Dübendorf \n\nPersonen mit politischem Wohnsitz in Dübendorf ! wählbar. \ni wählbar. \n\n- - ----_. __ .. ..;- -_._--_ .. - .~ . , \nC. Der Gemeinderat ! C. Der Gemeinderat .. -.-.-... -... -- -- .-................ ·-·-····· .... _·f--···-.. ··-·-· .. --.. ---.----.---\n\nIV. ........ _~ .. ~\\I , ____ I"I~f~.9n!s_~~ ____ .. ________ .......... . , \nArt. 29 ! Art. 29 \n\n............................... _.- ... . _...... ............. ... .... .... _ .... _._-_._------_ .. _._. __ ._--_._._. __ ... _. __ .. __ .-.. _ ... _. __ .... _. __ ._ .. _ ... _. __ .- .. _._ .... _ .... _ ... _-_ .. _ ... _ .... __ ._. __ . \nDem Gemeinderat stehen zu: f Dem Gemeinderat stehen zu: \n\n1. \n--_.-----------_._-_.---_ .. _.---- --..... + .. . _ ....................... _ .... _ ... _ ...... _- .... _-.... _ ... _ ... _._- ....... _-_._ ......... _ ..... _._._- _._. __ ... __ ._--_._. __ ..... . \n\nErlass und Abänderung i 1. Erlass und Abänderung \n. ........ -... --...... -.. - .. -.. -.-.. _ .... -....... _ .. -.. -.... -.. -." .... -- ... -.-_ ..... --... _ .. t-·-·- .-.. -.... -.... ..... ........... - .. ..... .. -"""-'--"'-"-' - -.... --.-... - .. ---.. --.... ----...... .. -.----.. -\n\n_____ ~: 2 _ .. ~o~~~lg_:_~~"~ .':',,r?r_d~~~_~"-n __ ___ __ ._L 1 .. ~.... vO_~fO~?,,~den Verordnungen \n\n... . ._________~~_;~~~~;;_;~~;~~~U~_g __________J .. ............ ....... .... ..... ;;_:;~~~~:~~~o~dn ung ... _ _ \n\n......... _ .. _._: ... y~.r.gT9..~ .. ~.~JL~.~_~ .r. ... 9.~? ... §ii!.Q.~_~~~~_~.~.~_~_~.J _______ .. _.__ . y~!.9..r..~_I}~.~.9_ .. Q.~_~!._.~.§.~ .... I?~~fit~_r..r._~.~.~~._~_~_~ .... _ \n\n20121025-wg-teilrevision der gemeindeordnung sowie erlass der neuen \n\npensionskassenverordnung \nV.2.0 I Oll 01.09.2012 5 von 14 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nHeutige Formulierung der Gemeindeordnung Neue Formulierungen der Gemeindeordnung \n\nStadt Dübendorf Stadt Dübendorf \n................. -... - ~--"-- _ .- ..• " .•. __ ., .......•..... __ .. _" ..• ..•...... _.- . ........•.• \n\n- Bauordnung und Zonenplan - Bauordnung und Zonenplan \n--,"- " ... . """ . "'--'-' •...•.• \n\n- Entschädigungsverordnung - Entschädigungsverordnung \n-... ' .. -_ ........... _ .... _- ......... - .........•. ..... ... - ...... ._ ......... ..... ...... , ..... _._-_ ....•. _ ..... __ ._---_._ .. _ .... _- .... _--\n\n- Verordnung über Abwasseranlagen - Verordnung über Abwasseranlagen \n.•.•.• __ .•.• ........................... _ .... .- -_._-\n\n- Verordung über die Beitragsleistung - Verordung über die Beitragsleistung \n\nder Gemeinde an Bau und Korrektion der Gemeinde an Bau und Korrektion \n\nprivater Qartierstrassen privater Qartierstrassen \n_._---- ...... _ .. _ .. .. _._.- .... . _ ............. _ ..... - ........ _ .. _ .. _.-\n\n- Abfallverordnung - Abfallverordnung \n\n- Versorgungsverordnung - Versorgungsverordnung \n.. _._._ .. _._-_._-_._ ... _-_ .... _._._._._ ...... _ .... __ .. ... \n\n- Zweckverbandseinrichtungen - Zweckverbandseinrichtungen \n\n- Erlasse über die Gründung von \n\nVorsorgeeinrichtungen der Stadt \n\nDübendorf \n_. __ . __ ._-_._ ... _.- ._ .. _- ..... _._-~. ... .. - _._ .... _ ... _ . \n\nD. D. D \n\n11. 11. e. \n... . .. _-_. __ .... -\n\n1. Gesamtbehörde 1. r.. \n..... _._ ... _ .. _ .. _-_ .... - . ... \n\nArf. 35 Art. 35 \n..... \n\n1 Der Stadtrat wählt auf die Amtsdauer von vier 1 Der Stadtrat wählt auf die Amtsdauer von vier \n\nJahren: Jahren: \n.. _ ..... . _ ........ _._ ... . _ .. -....... _._ .. -._.-._._. __ . __ .... ------ . .•.. _ ...... .. _- . .•... . ._ .•. __ ._ ... _ ...... _ . \n\n2. in freier Wahl 2. in freier Wahl \n--_. __ .. _._.- .... _ ... _.- . ............... . _ .. _" ... _ .. \n\n2.1 den Stadtammann- und 2.1 den Stadtammann- und \n\nBetreibungsbeamten Betreibungsbeamten \n_ ... - ....... _ ....... _-_ ... _ .... _ ... _-_. __ .. \n\n2.2 alle Mitglieder derjenigen Kommissionen 2.2 alle Mitglieder derjenigen Kommissionen \n\nund Organe, deren Wahl nicht durch und Organe, deren Wahl nicht durch \n\nGesetz oder Gemeindeordnung anderen Gesetz oder Gemeindeordnung anderen \n\nOrganen übertragen ist Organen übertragen ist. \n.. _ ... _._. __ ._._-_ .... _.- ... _ ..... _- .. .. - .... - .. - . __ .. _ .. _ .•. - .... __ ...... ._.- - _._._._--_ ... --... - ---_._.-\n\n2.3 die Vertreter der Stadt in der \n\nVorsorgeeinrichtung der Stadt \n\n2.4 auf Antrag der weiteren Arbeitgeber, \n\nwelche bei der Vorsorgeeinrichtung der \n\nStadt angeschlossen sind, deren \n\nVertreter in dieser Vorsorgeeinrichtung \n\n20121025-wg-teilrevision der gemeindeordnung sowie erlass der neuen \n\npensionskassenverordnung \nV.2.0 I QL I 01 .09.2012 6 von 14 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nHeutige Formulierung der Gemeindeordnung 1_ Neue Formulierungen der Gemeindeordnung \n\n111. ! 111. Kommissionen mit selbständigen Kommissionen mit selbständigen \n\n.._Y~.~_~!.~~_~.9.~_~e..f~JJ,~_~_~_:;.~_~ ,._ ... . -, . .... . ,-, 'i- . .. Y~_~~.~!l!.'.1g:!~,~f_~.9_~_~~.~~,~ ____ . __ ~_ . \n\n3. Pensionskassenkommission r 3. [aufgehoben] ........... -f .... _._ ... __ ........ _ ... _ ............... "._.-- .. -.--.. -----.-.-------\n\nArt. 67 I Art. 67 [aufgehoben] \n..... _-+ ._._-_._. __ . __ ._ .. _--_. __ . __ ........ _-_ .... . \n\nDie Pensionskassenkommission besteht aus 10 \n\nMitgliedern; sie ist nach Massgabe des \n\nBundesgesetzes über die berufliche Vorsorge und des \n\nReglements der Pensionskasse paritätisch \n\nzusammengesetzt. Der Stadtrat wählt die von ihm zu \n\nbestimmenden Arbeitgebervertreter; die Versicherten \n\nbestimmen ihre Vertreter selbst. \n\nArt. 68 \n\n, \n\ni Art. 68 [aufgehoben] ......... "." ... " ...... _ .. _ .. __ . __ ._._ .... _._--_._._-_ .. _._- .. _._ .... _ ...... _ .... _ ... + .. _ .. __ .. _-_ ...... _._ ....... _ ...... . \nDie Kommission verwaltet die Pensionskasse nach \n\nden Vorschriften des Reglements. \ni ···························-····t ·-····--· .•.. . ... " .. "." .. "." . ......... "."." .•.•.......•... - .. --.•.•.•.•....•....•.•.• _ .. -.-...... -.-._ ... - .......•.. --.---••. --.-.-.- .. -\n\nArt. 69 ! Art. 69 [aufgehoben] ..... _................... .. _···t -_··_·· __ ··· __ ····_· __ ····· ................. .... .... . _... . \nDie Pensionskassenkommission beschliesst im \n\nRahmen ihrer Zuständigkeiten in eigener Kompetenz \n\nüber den Ausgabenvollzug im Rahmen des \n\nVoranschlages und der gebundenen Ausgaben . \n\n9. Erlass einer neuen Pensionskassenverordnung \n\nDie Umsetzung der Verselbsländigung wird auf der Grundlage der folgenden, neuen Pensionskas\nsenverordnung durchgeführt, welche den Stimmberechtigten hiermit ebenfalls zur Abstimmung unter\nbreitet wird: \n\nArt. 1 Allgemeine Bestimmungen \n\n1. Diese Verordnung regelt: \n\na. die Errichtung einer selbständigen privatrechllichen Stiftung der beruflichen Vorsorge für \ndas Personal der Stadt Dübendorf und der angeschlossenen Organisationen \n(Vorsorgestiftung). \n\nb. die Überführung der bisherigen Pensionskasse der Stadt Dübendorf (unselbständige \nEinrichtung) in die Vorsorgestiftung. \n\n2. Die Stadt Dübendorf ist Stifterin der Vorsorgestiftung. \n\n20121 025-wg-teilrevision der gemeindeordnung sowie erlass der neuen \n\npensionskassenverordnung \nV.2.0 I Oll 01.09.2012 7 von 14 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nArt_ 2 Gründung der Vorsorgestiftung \n\n1. Der Gemeinderat erlässt die Stiftungsurkunde. \n\n2. Die Gründung der Vorsorgestiftung erfolgt durch den Stadtrat. \n\n3. Die bei Gründung der Vorsorgestiftung amtierenden Mitglieder der paritätischen Kommission \nder unselbständigen Einrichtung bilden den ersten Stiftungsrat. Sie bleiben bis zum Ende der \nlaufenden Amtsdauer der Stadtbehörden im Amt. Auf diesen Zeitpunkt hin führt die \nVorsorgestiftung Neuwahlen durch. \n\nArt. 3 Überführung der Versicherungskasse in die Vorsorgestiftung \n\n1. Die Vorsorgestiftung übernimmt die Aktiven und Passiven der unselbständigen Einrichtung \ngemäss Übernahmebilanz. Damit übernimmt die Vorsorgestiftung namentlich auch \nLeistungsfälle, die nach dem Stichtag der Übertragung eintreten, deren Ursache aber vor dem \nStichtag liegt. \n\n2. Auf den Zeitpunkt der Übernahme werden die bestehenden Anschlussverhältnisse zwischen \nder Stadt Dübendorf und den angeschlossenen Organisationen auf die Vorsorgestiftung \nübertragen. \n\n3. Der Stadtrat veranlasst die Übertragung des Vermögens und der Rechtsverhältnisse der \nunselbständigen Einrichtung auf die Vorsorgestiftung. \n\n4. Auf den Zeitpunkt der Übertragung trifft der Stadtrat insbesondere folgende Vorkehrungen: \n\na. Er genehmigt die Übernahmebilanz der Vorsorgestiftung nach Einsichtnahme in den \nBericht des Experten für berufliche Vorsorge und in den Bericht der Revisionsstelle. \n\nb. Er sorgt dafür, dass das Eigentum und die beschränkten dinglichen Rechte an \nGrundstücken, die auf die Vorsorgestiftung übergehen, im Grundbuch auf den Namen der \nVorsorgestiftung eingetragen werden. \n\n5. Die von den Versicherten sowie von den Rentnerinnen und Rentnern gegenüber der \nunselbständigen Einrichtung erworbenen individuellen Ansprüche werden von der \nVorsorgestiftung unverändert übernommen. \n\n6. Die wegen der Übertragung der Rechtsverhältnisse und des Vermögens der unselbständigen \nEinrichtung in die Vorsorgestiftung anfallenden Kosten und Abgaben werden von der \nVorsorgestiftung getragen. \n\nArt. 4 Verhältnis der Stadt Dübendorf zur Vorsorgestiftung \n\n1. Die Stadt Dübendorf versichert ihr Personal in der Vorsorgestiftung. \n\n2. Die Stadt Dübendorf kann der Vorsorgestiftung gegen Rechnung gewisse Dienstleistungen \nerbringen. Umfang und Kosten der Dienstleistungen werden in einer schriftlichen Vereinbarung \nfestgehalten . \n\nÄnderung des bisherigen Rechts \n\n1. Folgende Erlasse der Pensionskasse der Stadt Dübendorf werden auf den Zeitpunkt der \nÜbertragung aufgehoben: \n\n20121 025-wg-tei lrevision der gemeindeordnung sowie erlass der neuen \n\npensionskassenverordnung \nV.2.0 I QL I 01.09 .2012 8 von 14 \n\n\n\nK004-00-W01 \nWeisung an den Gemeinderat \n\na. Vorsorgereglement der Pensionskasse einschliesslich alle Anhänge und Nachträge \n\nb. Reglement Teilliquidation; der zuständigen BVG- und Stiftungsaufsicht wird die \nGenehmigung dieser Aufhebung beantragt \n\nc. Reglement über die Bildung von technischen Rückstellungen \n\nd. Anlage- und Organisationsreglement \n\ne. Geschäftsreglement \n\nf. Merkblätter \n\ng. Ausführungsbestimmungen über das Vorgehen bei Wohneigentumsförderung mit Mitteln \nder beruflichen Vorsorge sowie bei Ehescheidung \n\n10. Genehmigung der neuen Stiftungsurkunde \n\nDie Stiftungsurkunde ist erstmalig vom Gemeinderat zu genehmigen und anschliessend von zwei \nVertretern des Stadtrats anlässlich der öffentlichen Beurkundung zu unterzeichnen: \n\nInhalt der neuen Stiftungsurkunde « Pensionskasse der Stadt Dübendorf >>: \n\nArt. 1 Name und Sitz \n\n1. Die « Stadt Dübendorf» (hiernach Stifterin) errichtet unter dem Namen « Pensionskasse der \nStadt Dübendorf» (hiernach: Stiftung) eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB, Art. 331 ff. \nOR und Art. 48 Abs. 2 BVG. \n\n2. Die Stiftung hat ihren Sitz in Dübendorf. \n\nArt. 2 Zweck \n\n1. Die Stiftung bezweckt die berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG für das Personal der Stadt \nDübendorf. \n\n2. Die Stiftung kann das Personal weiterer Gemeinden des Kantons Zürich, sowie das Personal \nvon Organisationen und Institutionen versichern, welche wirtschaftlich oder finanziell eng mit \nder Stifterin verbunden sind . Der Anschluss unterliegt der Zustimmung durch die Stifterin. Der \nAnschluss erfolgt aufgrund einer schriftlichen Anschlussvereinbarung, welche der Aufsichtsbe\nhörde zur Kenntnis zu bringen ist. Die Stifterin und die angeschlossenen Gemeinden, \nOrganisationen und Institutionen werden zusammen als Arbeitgeber bezeichnet. \n\n3. Die Stiftung sorgt nach Massgabe ihrer Reglemente für einen angemessenen Vorsorgeschutz \nihrer Versicherten, sowie für deren Angehörige und Hinterlassenen gegen die wirtschaftlichen \nFolgen von Alter, Invalid ität und Tod. \n\n4. Die Stiftung kann über die gesetzlichen Mindestleistungen hinaus weitergehende Vorsorge \nbetreiben, einschliesslich Unterstützungsleistungen in Notlagen, wie bei Krankheit, Unfall, Inva\nlidität oder Arbeitslosigkeit. \n\n20121 025-wg-teilrevi sion der gemeindeordnung sowie erlass der neuen \n\npensionskassenverordnung \nV.2.0 I QL 1 01.09.2012 9 von 14 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n5. Der Stiftungs rat erlässt ein Reglement über die Leistungen, die Organisation, die Verwaltung \nund Finanzierung sowie über die Kontrolle der Stiftung. Er legt im Reglement das Verhältnis zu \nden Arbeitgebern , zu den Versicherten und zu den Anspruchsberechtigten fest. Das Reglement \nkann vom Stiftungsrat unter Wahrung der erworbenen Rechtsansprüche der Destinatäre ge\nändert werden. Das Reglement und seine Änderungen sind der Aufsichtsbehörde \neinzureichen. \n\n6. Zur Erreichung ihres Zweckes kann die Stiftung Versicherungsverträge abschliessen oder in \nbestehende Verträge eintreten, wobei sie selbst Versicherungsnehmerin und Begünstigte sein \nmuss. \n\nArt. 3 Vermögen \n\n1. Die Stiftung übernimmt mittels Übernahmevertrag die Vorsorgeverhältnisse und die \nVorsorgekapitalien der Pensionskasse der Stadt Dübendorf, welche gestützt auf das \nReglement vom 1. Januar 2007 als unselbständige Anstalt geführt wird. \n\n2. Das Stiftungsvermögen wird im Weiteren geäufnet durch reglementarische Arbeitgeber- und \nArbeitnehmerbeiträge, freiwillige Zuwendungen der Arbeitgeber und Dritter sowie durch \nallfällige Überschüsse aus Versicherungsverträgen und durch die Erträgnisse des Stiftungs\nvermögens. \n\n3. Aus dem Stiftungsvermögen dürfen ausser zu Vorsorgezwecken keine Leistungen entrichtet \nwerden, zu denen die Arbeitgeber rechtlich verpflichtet sind oder die sie als Entgelt für \ngeleistete Dienste üblicherweise entrichten (z.B. Teuerungs-, Familien- und Kinderzulagen, \nGratifikationen etc.). \n\n4. Das Stiftungsvermögen ist unter Beachtung der bundesrechtlichen Anlagevorschriften nach \nanerkannten Grundsätzen zu verwalten. \n\n5. Die Beiträge der Arbeitgeber können aus Mitteln der Stiftung erbracht werden, wenn von \ndiesen vorgängig Beitragsreserven geäufnet worden und diese gesondert ausgewiesen sind. \n\nArt. 4 Rechnungsabschluss \n\n1. Der Rechnungsabschluss erfolgt alljährlich auf den 31. Dezember. \n\n2. Sofern es die Verhältnisse erfordern, kann der Rechnungsabschluss unter Vorbehalt der \nZustimmung der Aufsichtsbehörde auf ein anderes Datum verlegt werden. \n\nArt. 5 Stiftungsrat \n\n1. Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat, der aus mindestens zehn Mitgliedern besteht, welche je \nzur Hälfte von den Mitarbeitenden und den Arbeitgebern bezeichnet werden. Die Einzelheiten \nder paritätischen Verwaltung werden im Reglement geregelt. \n\n2. Die Amtsdauer des Stiftungsrats beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. \n\n3. Der Stiftungsrat konstituiert sich selber und wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen \nVizepräsidenten. Er vertritt die Stiftung nach aussen, bezeichnet diejenigen Personen, welche \ndie Stiftung rechtsverbindlich vertreten. Es darf nur Kollektivunterschrift zu zweien erteilt \nwerden. \n\n20121 025-wg-teilrevision der gemeindeordnung sowie erlass der neuen \n\npensionskassenverordnung \nV.2.0 I QL I 01.09.2012 10 von 14 \n\n\n\nK004·00·WOl \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n4. Der Stiftungsrat leitet die Stiftung gemäss Gesetz und Verordnungen, den Bestimmungen von \nStiftungsurkunde und Reglement und den Weisungen der Aufsichtsbehörde. \n\n5. Zur Beschlussfassung des Stiftungsrats ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der \nMitglieder nötig. Beschlüsse werden mit einfachem Stimmenmehr gefasst. Bei \nStimmengleichheit, oder wenn die Arbeitgebervertreter oder die Arbeitnehmervertreter \ngeschlossen gegen ein Geschäft stimmen, so gilt dieses als abgelehnt. Das Geschäft kann an \neiner weiteren Sitzung traktandiert werden. Kommt auch dann kein Beschluss zustande, so \nentscheidet ein im gegenseitigen Einvernehmen bestimmter neutraler Schiedsrichter. Kommt \nkeine Einigung über den Schiedsrichter zustande, so wird dieser von der Revisionsstelle \nbezeichnet. Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen. \n\n6. Beschlüsse auf dem Zirkularweg sind zulässig, sofern nicht ein Stiftungsratsmitglied die \nAnordnung einer Sitzung verlangt. \n\nArt. 6 Prüfung \n\n1. Der Stiftungsrat bestimmt eine unabhängige, zugelassene Revisionsstelle für die gesetzlich \nvorgeschriebenen Prüfungsaufgaben. \n\n2. Der Stiftungsrat bestimmt einen zugelassenen Experten für berufliche Vorsorge für die \ngesetzlich vorgeschriebenen Prüfungsaufgaben. \n\nArt. 7 Änderungen \n\nDer Stiftungsrat ist im Einverständnis mit der Stifterin befugt, der zuständigen Aufsichtsbehörde \ngemäss Art. 85, 86 und 86b ZGB Gesuche um Änderung von Organisation und Zweck der \nStiftung zu unterbreiten. Die Stiftung darf aber der Personalvorsorge nicht entfremdet werden. \n\nArt. 8 Rechtsnachfolge, Aufhebung und Liquidation \n\n1. Die Gesamtliquidation der Stiftung richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes \nüber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). \n\n2. Im Falle der Aufhebung der Stiftung ist das Stiftungsvermögen in erster Linie zur Sicherstellung \nder gesetzlichen und reglementarischen Ansprüche der Destinatäre zu verwenden. Ein allfällig \nverbleibender Rest ist im Rahmen des Stiftungszweckes zu verwenden. \n\n3. Die Liquidation wird durch den letzten Stiftungsrat besorgt, welcher solange im Amt bleibt, bis \nsie beendet ist. Vorbehalten bleibt eine anderslautende Anordnung in der Aufhebungs\nverfügung der Aufsichtsbehörde. \n\n4. Ein Rückfall von Stiftungsmitteln an die Stifterin, an angeschlossene Unternehmungen oder \nderen Rechtsnachfolger sowie eine andere Verwendung als zu Zwecken der beruflichen \nVorsorge sind ausgeschlossen. \n\n5. Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde zur Aufhebung und Liquidation der Stiftung bleibt \nvorbehalten. \n\n20121025-wg-teilrevision der gemeindeordnung sowie erlass der neuen \n\npensionskassenverordnung \nV.2.0 I QL 101.09.2012 11von14 \n\n\n\nK004·00·W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n11. \n\nNach Gründung der Stiftung kann diese Stiftungsurkunde im Rahmen der Art. 80 ff ZGB geändert \nwerden. Die Zustimmung des Gemeinderats ist nicht notwendig. \n\n111. \n\nDieser Beschluss kann nur in Kraft gesetzt werden, wenn die rechtliche Verselbständigung der \nPensionskasse an der Urne genehmigt wird. Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nIV. \n\nDer Stadtpräsident und der Finanzvorstand werden ermächtigt, die Stiftungsurkunde anlässlich der \nöffentlichen Beurkundung erstmalig zu unterzeichnen. \n\nDübendorf, 25. Oktober 2012 \n\nStadtrat Dübendorf \n\n~~ \nStadt präsident cftschreiber \n\n20121025-wg-teilrevision der gemeindeordnung sowie erlass der neuen \n\npensionskassenverordnung \nV.2.0 I QL I 01.09.2012 12 von 14 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nGR Geschäft 180/2012 Antrag Weisung Nr. 103 \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 sowie Erlass der \n\nneuen Pensionskassenverordnung und Genehmigung der neuen Stiftungsurkunde zwecks \n\nrechtlicher Verselbständigung der Pensionskasse der Stadt Dübendorf \n\nWir beantragen dem Gemeinderat \n\no Zustimmung zum Antrag des Stadtrates o Ablehnung zum Antrag des Stadtrates \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nHans-Felix Trachsler \nPräsident \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nStefanie Huber \nPräsidentin \n\nRechtskräftig (Klärung, ob \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\n20121025·wg-teilrevision der gemeindeordnung sowie erlass der neuen \n\npensionskassenverordnung \nV.2.0 I Oll 01.09.2012 13von14 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nAktenverzeichnis \n\nAntrag Nr. 103 \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 sowie Erlass der \n\nneuen Pensionskassenverordnung und Genehmigung der neuen Stiftungsurkunde zwecks \n\nrechtlicher Verselbständigung der Pensionskasse der Stadt Dübendorf \n\n1. Weisung Nr. 103 vom 25. Oktober 2012 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 12-311 vom 25. Oktober 2012 \n\n3. Beschluss der Pensionskassenkommission vom 28. August 2012 \n\n4. Pensionskassenverordnung \n\n5. Stiftungsurkunde \n\n6. Dossier "Verselbstandigung der Pensionskasse der Stadt Dübendorf mit separatem In\nhaltsverzeichnis" \n\n20121025-wg-teilrevision der gemeindeordnung sowie erlass der neuen \n\npensionskassenverordnung \nV.2.0 I QLI 01.09.2012 14 von 14 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  21.6.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\06-21\\SRB 07-213 Antwort Interpellation Hans Baumann.doc Seite  714\n\nGR-Geschäft: 34 / 2007 \n \n213  - B3.5.3 / F6.3.2 \n\nInterpellation von Hans Baumann (Fraktion SP/JUSO) betreffend Kinderbetreuung \nund Tagesstrukturen \nBeantwortung \n\n \n \n\n \nHerr Hans Baumann (Fraktion SP/JUSO) hat am 4. Dezember 2006 folgende von \nacht Mitunterzeichnenden Interpellation eingereicht:  \n\n \nWir laden den Stadtrat ein, darzulegen, wie und wann die Umsetzung des neuen \nVolksschulgesetzes bezüglich Blockzeiten und Tagesstrukturen in Dübendorf er-\nfolgen soll. In diesem Bericht wären insbesondere auch folgende Fragen zu be-\nantworten: \n \n1. Ist der Stadtrat mit der Zielsetzung einverstanden, dass der Ausbau der \n\nBetreuungsangebote für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt dringend ist \nund deshalb die Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes so schnell wie \nmöglich erfolgen soll? \n\n2. Ist in Dübendorf bereits mit der Bedarfsabklärung begonnen worden? Wenn \nnein, wann und in welcher Form geschieht dies? \n\n3. Gibt es Quartiere mit einem dringenden Nachholbedarf, wo eine Erweiterung \ndes Angebots vorgezogen werden kann, z.B. durch die Schaffung eines zwei-\nten Mittagstisches oder die Erweiterung eines Hortes? \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, in einem Schulhaus baldmöglichst einen Pilotversuch \nmit einer Tagesschule oder einen Schülerclub durchzuführen? \n\n5. Ist absehbar, dass die Umsetzung des Volksschulgesetzes auch Infrastruk-\nturmassnahmen mit sich bringen wird, die grössere finanzielle Auswirkungen \nhaben (Erweiterung Schulhäuser, Bau Aufenthaltsräume, Cafeterias)? Aus \ndem Budget 2007 bzw. dem Finanzplan 2006-2011 geht dies nicht hervor. \n\n \nBegründung: \n \nGenügend Plätze für die Familienergänzende Kinderbetreuung sowie Tagesstruk-\nturen an den Schulen sind ein dringendes Bedürfnis. Dies nicht nur aus gesell-\nschaftlicher Sicht in Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. \nEin gutes Betreuungsangebot ist auch wirtschaftlich bedeutend und einer der wich-\ntigsten Standortfaktoren für die Ansiedlung von Unternehmen und für die Attraktivi-\ntät von Dübendorf als Wohngemeinde. \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  21.6.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\06-21\\SRB 07-213 Antwort Interpellation Hans Baumann.doc Seite  715\n\nZudem unterstreicht die zunehmende Anzahl von Gewalt- und Missbrauchsdelik-\nten unter Kindern und Jugendlichen die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche \nnicht sich selbst bzw. der Strasse zu überlassen sondern mehr Betreuungsange-\nbote zu erschwinglichen Bedingungen zu schaffen. \n \nDübendorf hat eine grosse Anzahl junger Familien und liegt bezügliche Kinderzahl \nan fünfter Stelle aller Gemeinden im Kanton Zürich. Bezüglich Betreuungsangebo-\nten für Kinder liegt Dübendorf jedoch laut dem jährlich erstellten Betreuungsindex \nnur auf Platz 22. \n \nVergleicht man die Anzahl Betreuungsplätze mit der Anzahl Kinder von 1 bis \n13 Jahren, so ergibt sich für die Stadt Dübendorf, dass nur für 7,6 Prozent dieser \nKinder ein Angebot vorhanden ist. Im kantonalen Durchschnitt können immerhin \n11 Prozent der Kinder betreut werden. Bei den Kindern im Vorschulalter beträgt \ndiese Zahl in Dübendorf 8,8 Prozent, gegenüber 9,6 Prozent im kantonalen Durch-\nschnitt. Besonders prekär ist die Situation für die Schulkinder: Hier könne nur 6,6 \nProzent von einem Betreuungsangebot profitieren, gegenüber 11 Prozent im kan-\ntonalen Durchschnitt (und in der Stadt Zürich z.B. 31,6 Prozent!). \n \nDas neue Volksschulgesetz verpflichtet alle Gemeinden dazu, Blockzeiten einzu-\nführen und bedarfsgerechte, familien- und Schulergänzende Betreuungsangebote \nzu schaffen. Dies soll in Form von Krippen, Tagesfamilien, Mittagstischen, Horten, \nSchülerclubs sowie Tagesschulen und Tageskindergärten erfolgen. \n \nGemäss Zeitplan des Kantons müssten ab sofort bis spätestens Mitte des nächs-\nten Jahres Bedarfsabklärungen erfolgen. Dann muss die konzeptionelle Arbeit an-\ngegangen und die Infrastruktur für die neuen Angebote aufgebaut werden. Die Ein-\nführung umfassender Tagesstrukturen soll ab Mitte 2009 erfolgen. \n \nFür unsere Stadt ist es wichtig, dass die Verbesserung des Betreuungsangebots \nsofort in Angriff genommen wird und Tagesstrukturen and den Schulen so schnell \nwie möglich eingeführt werden. \n \n \nAuf Antrag des Bildungsvorstandes \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n\n1. Die Interpellation von Hans Baumann und Mitunterzeichnende wird wie folgt \nbeantwortet:  \n\n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  21.6.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\06-21\\SRB 07-213 Antwort Interpellation Hans Baumann.doc Seite  716\n\nVorbemerkungen: \n \n\nZu Frage 1 \n \n\nDie Stadt Dübendorf handelte vorausschauend und ist seit längerer Zeit in der \nglücklichen Lage ein umfassendes Angebot von Krippe, Hort und Mittagstisch \nzur Verfügung zu stellen. Dafür werden jährlich Fr. 1,4 Mio. aufgewendet. Das \nVolksschulgesetz schreibt vor, dass ab dem Schuljahr 2009/10 dem tatsächli-\nchen Bedarf entsprechende Angebote im Bereich der schulergänzenden \nBetreuung zur Verfügung stehen müssen. Die Angebotserweiterung wird im \nvorgegebenen Zeitrahmen, bis zum Schuljahr 2009/10, schrittweise vollzogen. \n \nZu Frage 2 \n \nDurch das Anmeldeverfahren des bereits bestehenden Angebots, ist praktisch \neine Bedarfserhebung mit einem effektiven und aussagekräftigen Ergebnis \nbekannt.  \n \nEs ist geplant, eine zusätzliche Bedarfserhebung im 4. Quartal 2007 / 1. Quar-\ntal 2008 durchzuführen, damit zusätzliches Zahlenmaterial für die Konzept-\nausarbeitung vorhanden ist. \n \nZu Frage 3 \n \nDie Primarschulpflege hat am 27. März 2007 aufgrund des ausgewiesenen \nBedarfs entschieden, im Mittagstisch Gockhausen eine zweite Gruppe zu füh-\nren. Dafür wurde ein Nachtragskredit von Fr. 30'000.00 bewilligt.  \n \nWeiter ist vorgesehen, die Einführung der Mittagstische Flugfeld, Birchlen und \nSonnenberg, die mit Kosten von insgesamt Fr. 112'275.00 verbunden ist, ge-\nstaffelt vorzunehmen. \nFlugfeld  ab Schuljahr 2007/08 \nSonnenberg  ab Januar 2008 \nBirchlen  ab Schuljahr 2008/09 \n \nAlle weiteren Ergänzungen werden mit dem bereits bestehenden Angebot (4h \nBlockzeiten, Hort, Mittagstische) zusammen, bis im 2. Quartal 2008 in einem \nGesamtkonzept zusammengefasst. Mit diesen Grundlagen kann anschlies-\nsend die Primarschulpflege über die weiteren Entwicklungsschritte entschei-\nden. \n \nZu Frage 4 \n \nDie Primarschulpflege wird keine Pilotversuche durchführen. Durch das seit \neiniger Zeit bestehende Angebot sind die nötigen Erkenntnisse vorhanden. \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  21.6.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\06-21\\SRB 07-213 Antwort Interpellation Hans Baumann.doc Seite  717\n\nZu Frage 5 \n \nEs ist das Ziel, mit der vorhandenen Infrastruktur das Angebot zu erbringen. \nÜber Anpassungen und Ergänzungen wird die Primarschulpflege aufgrund \ndes Konzeptes entscheiden. Als massgebende Grundlagen dazu gelten die \nSchulbaurichtlinien der Bildungsdirektion. \n \n\n2. Mitteilungen durch Protokollauszug an \n \n\n-  Hans Baumann (Fraktion SP/JUSO) \n-  Mitglieder Gemeinderat \n-  Mitglieder Stadtrat  \n-  Sekretär Primarschulpflege \n-  Akten  \n \n\n \n \nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 20181012-GIN-Inerpellation Tanja Walliser Zukunft Zwickyareal

text: \nA^ &t-n"Äe cl*-t l.u1 q-rd\nEingegangen am\n\nI 0. Dez. 2913Interpellation Tanja Walliser SP\n\nSekretariat Gemeinderat\nZukunft Zwiclryareal\n\nAuf dem Zwicky-Areal entstehen immer mehr Wohn- und Arbeitsplätze. Bald werden dort tausende\nMenschen leben, arbeiten, einkaufen und ihre Freizeit verbringen. Schon jetzt leben viele junge\nFamilien in den neu entstandenen Siedlungen. Dieses neu entstehende Quartiere stellt eine\nHerausforderung fiir die Stadtplanung der Gemeinden Wallisellen und Dübendorf dar. Die\nSP/Grüne-Fraktion will vom Stadtrat wissen, wie er mit dieser Herausforderung umgeht.\n\nBesteht eine Zusammenarbeit der Gemeinden Wallisellen und Dübendorf um ein\ngemeinsames Vorgehen ftir das neue Quartier zu definieren?\nZum Thema Schulraum sei auf die Fragen im Postual ,,Eine Schule für die Quartiere\nHochbord und Zwicky" von Andr6 Csillaghy venryiesen\nDie Glattalbahn verbindet das Zwicky-Areal mit dem Zentrum Wallisellens. Allerdings fehlt\neine Verbindung ftir Fussgänger*innen und Velofahrer*innen. Von einer solchen\nVerbindung, die das Überqueren der Autobahn erleichtem würde, würden einerseits die\nBewohner*innen des Zwicky-Areals profitieren und andererseits, das auf Dübendorfer Seite\nansässige Gewerbe. Welche Überlegungen hat der Stadtrat angestellt, um das Zwiclq-\nQuartier mit dem Zentrum Wallisellens zu verbinden? Wurde der Bau einer\nFussgänger*innen- und Velofahrer*innenbrücke ins Auge gefasst?\n\nGibt es Pläne ftir die Verbindung des Zwicky Richtung Naherholungsgebiet Förlibuck-\nAegert?\n\n-' Ist der Stadtrat bereit sich bei der Post fiir eine angemessene Versorgung des Quartiers\neinzusetzen ?\n\nTA\\rA \\rfrut \\W\n\n?ng\\v [ÄarF\n\ng'p4\nI*[\\tn"..\n\\ U,ot^,\n\n[w \\*\\crsl'r\n\nE t-r-&G t*7\n\n614\nF Ln uin suT'tm\n\nLrov'\n\nkloa-d,ekukt\n\n\n