20221212-PR-Gemeinderat 5

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 94 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 5. Sitzung des Gemeinderates [Doppelsitzung] \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 12. Dezember 2022, 19:00 Uhr bis 22:41 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Cornelia Schwarz (SVP), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Alexandra Freuler (SP) \n\nStephanie Huber (glp/GEU) \n\nMarco Lang (Die Mitte/EVP) \n\nAndreas Sturzenegger (FDP) \n\nRafa Tajouri (FDP) \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Oliver Kellner (GP) \n\nChristian Meyer (glp/GEU) \n\nRoland Wüest (SP), Ersatzstimmenzähler \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 95 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 4. Sitzung vom 7. November 2022 \n\n  \n\n3. Budget 2023 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 47/2022   \n\n  \n\n4. Postulat Julian Croci (Grüne) und 13 Mitunterzeichnende «Umsetzung Verfassungsartikel \nStoffkreisläufe» /  \nBegründung und Überweisung \n(GR Geschäft Nr. 53/2022) \n\n  \n\n  \n\n5. Dringliche Interpellation Julian Croci (Grüne) und 9 Mitunterzeichnende: Strom- und Gasman-\ngellage – Massnahmen der Stadt / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 43/2022 \n\n  \n\n  \n\n6. Dringliche Interpellation Julian Croci (Grüne) und 9 Mitunterzeichnende: Strom- und Gasman-\ngellage – Soziale Folgen / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 44/2022 \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) begrüsst alle Anwesenden sowie das Publikum zu \n\nHause am Livestream zur 5. Sitzung des Gemeinderates der Legislatur 2022-2026. Ausserdem be-\n\ndankt sie sich mit einem Grittibänz-Gruss aus der "Waldhüsli-Bäckerei des Samichlauses" bei allen \n\nStadt- und Gemeinderatsmitgliedern für die angenehme Zusammenarbeit. Danach gratuliert sie Ge-\n\nmeinderat Patrick Walder zur Geburt seines Sohnes Finn. \n\n \n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 der Geschäftsord-\n\nnung des Gemeinderats rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröf-\n\nfentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. \n\n \n\nEs gibt keine Änderungsanträge zur Traktandenliste, womit diese als genehmigt gilt. \n\n \n\nFür die Sitzung entschuldigt haben sich vom Gemeinderat Alexandra Freuler (SP), Stefanie Huber \n\n(glp/GEU), Marco Lang (die Mitte/EVP), Andreas Sturzenegger (FDP) und Rafa Tajouri (FDP). Ro-\n\nland Wüest hat sich als Ersatzstimmenzähler für Alexandra Freuler gemeldet. Theo Johner (die Mit-\n\nte/EVP) wird leicht verspätet eintreffen. Es sind somit 34 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n\n \n\nDer Stadtrat möchte dem Gemeinderat eine Mitteilung machen, die Ratspräsidentin übergibt daher \n\ndas Wort an den Stadtpräsidenten André Ingold (SVP). \n\n \n\nStadtpräsident André Ingold (SVP): \n\n"Aufgrund des tragischen Todesfalls unseres sehr geschätzten ehemaligen Stadtschreibers Martin \n\nKunz selig musste der Stadtrat die Stelle des Stadtschreibers neu besetzen. Dazu hat der Stadtrat \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 96 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nein Findungsgremium mit Martin Bäumle, Simi Winistörfer und mir eingesetzt und eine externe Firma \n\nmit der Begleitung der Rekrutierung beauftragt. Der Rekrutierungsprozess konnte erfolgreich abge-\n\nschlossen werden. \n\n \n\nEs freut mich sehr, heute bekannt geben zu dürfen, dass der Stadtrat den Leiter Behördendienste \n\nMathias Vogt als neuen Stadtschreiber ernannt hat. Mathias Vogt hat sich dank seines ausgewiese-\n\nnen breiten Fachwissens und seinen hohen Sozialkompetenzen gegen 13 Mitbewerberinnen und \n\nMitbewerber durchgesetzt. Mathias Vogt arbeitet seit 2010 bei der Stadtverwaltung Dübendorf und \n\nleitet seit 2018 die Behördendienste. Er ist diplomierter Gemeindeschreiber und absolviert derzeit den \n\nExecutive Master of Public Administration an der Universität Bern. \n\n \n\nEr wird sein Amt am 1. Mai 2023 antreten. So bleibt ihm genügend Zeit, um eine Nachfolgerin oder \n\neinen Nachfolger für die Leitung der Behördendienste zu finden. Bis zum Stellenantritt von Mathias \n\nVogt wird der bisherige Stadtschreiber ad interim Stefan Woodtli die Aufgaben des Stadtschreibers \n\nweiterführen. Der Stadtrat wünscht Mathias Vogt in seiner neuen Funktion viel Freude und Erfolg. \n\nWer ihn nicht kennt: Mathias Vogt sitzt hinten im Saal. \n\n \n\nWenn ich schon am Rednerpult stehe, erlaube ich mir noch, Sie auf den Neujahrsapéro 2023 auf-\n\nmerksam zu machen. Dieser findet nächstes Jahr zum ersten Mal nicht am 2. Januar statt, sondern \n\nam Samstag, 07. Januar 2023 ab 16.00 Uhr hier im Leepünt. In den Neujahrsapéro ist neu auch die \n\nVerleihung der Dübi Awards integriert. Es sind alle herzlich eingeladen." \n\n \n\nDamit übergibt der Stadtpräsident wieder an die Ratspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP). \n\n \n\nMittlerweile ist Theo Johner (die Mitte) eingetroffen, es sind somit 35 Gemeinderatsmitglieder anwe-\n\nsend. \n\n \n\nDas Büro vom Gemeinderat hat entschieden, dass die letzte Gemeinderatssitzung als Ein-\n\nfachsitzung zählt, da die Sitzung nur ganz geringfügig länger als zwei Stunden gedauert hat. \n\n \n\nSeit der letzten Gemeinderatssitzung hat der Stadtrat keine neuen Geschäfte an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. \n\n \n\nAntworten vom Stadtrat sind auf folgende politische Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n\n \n\n• Dringliche Interpellation Julian Croci (Grüne) und 9 Mitunterzeichnende: Strom- und Gasmangel-\n\nlage – Soziale Folgen \n\n• Schriftliche Anfrage André Csillaghy (SP) über Angebotsmieten in Dübendorf \n\n• Schriftliche Anfrage Flavia Sutter (Grüne): «Zugänglichkeit Spielplatz Inside/Marktgasse» \n\n• Schriftliche Anfrage André Csillaghy (SP): «Eigentumsverhältnisse in Dübendorf» \n\n \n\nDie dringliche Interpellation ist für diese Sitzungen traktandiert. Die schriftlichen Anfragen sind mit der \n\nBeantwortung durch den Stadtrat erledigt. \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende zwei Vorstösse: \n\n \n\n• Postulat Julian Croci (Grüne) und 13 Mitunterzeichnende: «Umsetzung Verfassungsartikel Stoff-\n\nkreisläufe» \n\n• Schriftliche Anfrage Patrick Jetzer (Aufrecht): Plakatsäule \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 97 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDas Postulat ist für die heutige Sitzung traktandiert und die schriftliche Anfrage ist an den Stadtrat zur \n\nBeantwortung überwiesen worden. \n\n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\nFür heute Abend wurden weder Fraktions-, noch persönliche Erklärungen angemeldet. \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 4. Sitzung vom 7. November 2022 \n\n \n\n Zum Protokoll der 4. Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. \n\n \n\nEs gilt somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n3. Budget 2023 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 47/2022 \n \n\n Die Ratspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) erläutert zunächst den Verhandlungsablauf sowie das \n\nAbstimmungsverfahren. Da das Eintreten obligatorisch ist, wird es keine eigentliche Eintretensdebatte \n\ngeben. Es wird jedoch vorgeschlagen, vor der Detailberatung eine allgemeine Diskussion durchzufüh-\n\nren, während der generelle Aussagen zum Budget vorgebracht werden können. Äusserungen zu \n\neinzelnen Änderungsanträgen wiederum sind in der Detailberatung vorzubringen. \n\n \n\nNach der allgemeinen Diskussion folgt die Detailberatung zu den einzelnen Abschnitten von Erfolgs- \n\nund Investitionsrechnung. Werden zu einzelnen Abschnitten keine Anträge gestellt, gelten diese als \n\ngenehmigt. \n\n \n\nNach den Detailberatungen zur Erfolgs- und zur Investitionsrechnung findet eine Zwischenabstim-\n\nmung über die jeweils bereinigten Fassungen statt. \n\n \n\nNach der Detailberatung wird die Höhe des Steuerfusses festgelegt und anschliessend noch über die \n\ngesamthafte Annahme oder Ablehnung des Budgets 2023 abgestimmt. \n\n \n\nGegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\n \n\nGRPK-Präsident Paul Steiner (SVP) \n\n"Das Budget ist der Haushaltsplan für das kommende Jahr. Im weitesten Sinne ist es die Anweisung \n\nan die Exekutive, die Verwaltung so zu führen, dass die tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen den \n\nAngaben aus dem Budget entsprechen. Das Budget wird in erster Linie finanzpolitisch geprüft. Die \n\nGRPK beurteilt, ob die Planung für das kommende Haushaltsjahr finanzrechtlich zulässig und finan-\n\nziell angemessen ist. \n\n \n\nDie Grundlagen der finanziellen Angemessenheit lauten: \n\n-Ist die Ausgabe im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten? \n\n-Ist die Ausgabe notwendig? (zwingend/wünschbar/»nice to have»)     \n\n-Ist die Ausgabe dringlich? (jetzt/später) \n\n-Ist die Ausgabe zweckmässig? (Ziel erreicht/verfehlt) \n\n-Ist die Ausgabe wirtschaftlich? (Kosten-Nutzen-Verhältnis) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 98 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nReferenzgrössen für das Budget sind die Jahresrechnung des vorangegangenen Jahres und das \n\nBudget des laufenden Jahres. Um die Entwicklung bestimmter Positionen zu prüfen, ist es sinnvoll \n\nVergleichsperioden von mehreren Jahren heranzuziehen. \n\n \n\nDiese einleitenden Grundsätze stammen nicht von mir. Es sind Kernaussagen aus der Weisung des \n\nGemeindeamts Zürich zur Budgetprüfung und damit Richtschnur für die Arbeit der GRPK. Die Budge-\n\ntierung ist keine exakte Wissenschaft. Sie basiert hauptsächlich auf Erfahrungswerten sowie auf \n\nPrognosen. Nicht voraussehbare Ereignisse, wie z.B. die Corona Pandemie oder ganz aktuell der \n\nUkraine Krieg, können die besten Prognosen über den Haufen werfen. Und, wir bewegen uns ja im \n\npolitischen Umfeld, da gibt es bezüglich der finanziellen Angemessenheit mindestens so viele Mei-\n\nnungen wie politische Parteien. \n\n \n\nWie sieht jetzt das Budget der Stadt Dübendorf für 2023 aus?  \n\n \n\nMan kann festhalten gut, weil positiv, denn prognostiziert ist ein Ertragsüberschuss von rund \n\nCHF 180'000, bei einem Gesamtaufwand von mit CHF 202,22 Mio. und einem Gesamtertrag von \n\nCHF 202.41 Mio. Das ist umso erfreulicher, weil im Budget eine Erhöhung der Einlage in den Fonds \n\nfür Spezialfinanzierungen von CHF 1,52 Mio. auf neu CHF 3,840 Mio. sowie eine Steuersenkung von \n\n3 % bereits enthalten sind. \n\n \n\nEin um CHF 4 Mio. höher erwarteter Steuerertrag, von neu CHF 76 Mio. sowie um CHF 2 Mio. höher \n\nbudgetierte Grundstückgewinnsteuern, auf neu CHF 16 Mio., kompensieren im Wesentlichen den \n\ngegenüber dem Vorjahr um CHF 5,82 Mio. tieferen Ressourcenzuschuss, so dass die Ertragsseite im \n\nVergleich zum Vorjahr stabil bleibt. Aufgrund des anhaltenden Einwohnerwachstums und der unver-\n\nminderten Bautätigkeit, scheinen diese Annahmen realistisch, auch über das Jahr 2023 hinaus. Ein \n\nweiterer Rückgang oder gar ein allfälliger Wegfall des Ressourcenzuschusses sollte verkraftbar sein, \n\nda er sich positiv auf den Steuerertrag auswirken würde, denn der Zuschuss basiert auf der relativen \n\nSteuerkraft. Das heisst, je geringer der Zuschuss, desto höher ist die Steuerkraft der entsprechenden \n\nGemeinde. \n\n \n\nMehr Sorge bereitet der GRPK die Aufwandseite des Budgets. Gegenüber dem letzten Jahr steigt der \n\nAufwand um CHF 5,81 Mio. Hauptverantwortlich dafür sind rund CHF 3 Mio. höhere Sach- und Be-\n\ntriebskosten sowie rund CHF 2 Mio. mehr Personalkosten. Es ist vor allem der Trend der letzten Jah-\n\nre, der zur Sorge Anlass gibt. 2021 lag der budgetierte Aufwand bei rund CHF 189 Mio., 2022 über \n\nCHF 196 Mio. und jetzt, 2023, sind es rund CHF 202 Mio.  \n\n \n\nVorgehen nach dem bewährten Prüfansatz \n\nDie GRPK-Mitglieder haben das Budget individuell geprüft und an zwei Sitzungen wurden die ge-\n\nsammelten Fragen besprochen, bereinigt und dem Stadtrat zur Beantwortung eingereicht. Die schrift-\n\nlichen Antworten des Stadtrats wurden analysiert und nach einer weiteren Sitzung wurden die An-\n\nschlussfragen ebenfalls schriftlich an den Stadtrat gerichtet. Die folgende Sitzung fand dann mit einer \n\nDelegation des Stadtrats statt, bei der noch offene Fragen mündlich beantwortet und die letzten Un-\n\nklarheiten bereinigt wurden. Eine Woche nach diesem Austausch wurden die Änderungsanträge in-\n\nnerhalb der GRPK besprochen, dann zuerst über diese und anschliessend über das Gesamtbudget \n\nabgestimmt. \n\n \n\nZur Erfolgsrechnung gibt es 7 Änderungsanträge der GRPK und 1 Antrag einer GRPK-Minderheit. \n\nDazu dann mehr bei der Detailberatung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 99 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nVorab: Wunder können von der GRPK keine erwartet werden, denn der Grossteil des 200 Mio. Bud-\n\ngets sind gebundene Kosten, die durch Gesetze, die Gemeindeordnung, Volksabstimmungen usw. \n\ngeregelt sind. Der Handlungsspielraum der GRPK ist entsprechend vorgegeben und beschränkt.  \n\n \n\nDie Budgetveränderungen wurden von den einzelnen Abteilungen grossmehrheitlich nachvollziehbar \n\nerklärt. Bei der Primarschule und im Sozialen zeigen sich die grössten Budgetsteigerungen. Haupt-\n\ntreiber ist in beiden Bereichen die Zunahme der Bevölkerung. Das Lehrer- und Betreuungspersonal \n\nmuss aufgestockt werden und auch die Sach- und Betriebskosten steigen. Zudem hat sich die Anzahl \n\nder Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse durch die Kinder aus der Ukraine weiter er-\n\nhöht, wofür zusätzlich budgetiert werden muss. Von den CHF 2 Mio. höheren Personalkosten entfal-\n\nlen CHF 1,3 Mio. auf die Primarschule. \n\n \n\nDie demographische Entwicklung, die allgemeine Teuerung im Gesundheitswesen, die Aufnahme \n\nvon mehr Asylsuchenden sowie die Versorgung und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der \n\nUkraine mit Status S, sind einige Gründe für die Kostensteigerung im Bereich Soziales. \n\nIn beiden erwähnten Bereichen wirken sich die höheren Energiekosten nicht unerheblich auf das \n\nBudget aus.  \n\n \n\nDas boomende Dübendorf hat auch Auswirkungen auf die Stellen in der Verwaltung. Im laufenden \n\nJahr hat der Stadtrat in verschiedenen Abteilungen insgesamt rund 500 Stellenprozente bewilligt, die \n\nsich im Budget 2023 auswirken. Die GRPK hofft, dass die fortschreitende Digitalisierung, verbunden \n\nmit einer laufenden Ersatzbeschaffung und Modernisierung der IT, Effizienzgewinn schafft und \n\ndadurch das Stellenwachstum gebremst werden kann.  \n\n \n\nGemäss einem Zwischenbericht des Stadtrats zuhanden der GRPK, soll sich die laufende Leistungs-\n\nüberprüfung bereits im Budget 2023 positiv auswirken. Der Bericht liegt der GRPK erst seit kurzem \n\nvor und er wird an einer der nächsten Sitzungen besprochen. Zusammen mit dem Stadtrat wird die \n\nGRPK Sparpotenzial eruieren, aber auch diskutieren, ob die notwendigen Leistungen mit den zur \n\nVerfügung stehenden Mitteln in ausreichender Qualität erbracht werden können. \n\n \n\nFür Dienstleistungen Dritter sind für 2023 rund CHF 9,5 Mio. budgetiert, was einer minimen Steige-\n\nrung von 3 Prozent gegenüber dem letzten Jahr entspricht. Es lag bei der Prüfung kein spezieller \n\nFokus auf diesen Konti. Da es sich aber bei den Dienstleistungen Dritter im Wesentlichen um nicht \n\ngebundene Ausgaben handelt und dafür insgesamt fast CHF 10 Mio. vorgesehen sind, bleiben sie für \n\nuns als Kontrollgremium ein wichtiges Thema, eher aber in der Jahresrechnung. Dort kann festge-\n\nstellt werden, wofür das Geld ausgegeben wird.   \n\n \n\nFür den Bereich Hochbau wurde uns ein nahezu identisches Budget präsentiert, wie in den Vorjahren. \n\nEin gewichtiger Teil der Budgetposten bleibt unsichtbar, weil externe Dienstleistungen und Gebüh-\n\nrenerträge miteinander verrechnet werden und somit weder als Einnahmen noch als Ausgaben auf-\n\ntauchen. Unsere bereits mehrmals – anhand früherer Budgets und Jahresrechnungen – unmissver-\n\nständliche und harsche Kritik hat offensichtlich wenig bis nichts bewirkt. Die diesbezüglichen Ver-\n\nsprechen des Stadtrats wurden aus Sicht der GRPK nicht eingehalten. Nur nach Nachfrage zu vielen \n\nPositionen war es möglich, einigermassen die Übersicht zu erhalten. Das bedeutet, die Transparenz \n\nist beim Hochbau nicht gegeben und das «Grundübel» ist aus Sicht der GRPK die angewendete Net-\n\ntobudgetierung und Verbuchung, die gemäss den Rechnungslegungsvorschriften nach HRM2 nicht \n\nzulässig ist. Die GRPK hat einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Anlässlich der Prüfung der Jahres-\n\nrechnung 2022 könnte die Frage aufkommen, ob der Bereich Hochbau «abgenommen» werden kann, \n\nsollte dieser ähnlich intransparent «daherkommen», wie beim vorliegenden Budget oder auch bei der \n\nJahresrechnung 2021.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 100 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nThema war auch die Inflation und damit verbunden der Teuerungsgleich für das Personal. Der Stadt-\n\nrat wendet seit 2012 ein System an, bei dem statt eines vollen Teuerungsausgleichs höhere individu-\n\nelle Lohnerhöhungen ausbezahlt werden, mit Einbezug der Inflation der vergangenen Jahre. Ein au-\n\ntomatischer Teuerungsausgleich wurde damals wie heute vom Stadtrat abgelehnt. Das angewandte \n\nModell ist stabil und garantiert eine kalkulierbare Lohnentwicklung. Problematisch kann es dann wer-\n\nden, wenn die Teuerung über längere Zeit sehr hoch bleiben sollte, wovon nicht ausgegangen wird. \n\nDieser Mechanismus und seine Auswirkungen auf die Löhne wurden kritisch hinterfragt. Die Kommis-\n\nsionsmehrheit befürwortet das Vorgehen des Stadtrats weiterhin. \n\n \n\nDie Abschreibungen für 2023 sind mit CHF 8,6 Mio. gleich hoch budgetiert wie im letzten Jahr. \n\n \n\nJetzt noch einige Bemerkungen zur Investitionsrechnung.  \n\n \n\nMit besonderem Fokus auf neue Investitionen und Ersatzbeschaffungen, hat die GRPK die finanzielle \n\nAngemessenheit der budgetierten Ausgaben hinterfragt. \n\n \n\nSo zum Beispiel bezüglich der Beschaffung von neuen Fahrzeugen oder Mobilien. \n\n \n\nAnlass zur Diskussion gab auch die IT-Gesamterneuerung. Die Frage wurde gestellt, weshalb der \n\nStadtrat dafür keinen Antrag zuhanden der GRPK, respektive des Parlaments gestellt hat. Der Stadt-\n\nrat betrachtet die Beschaffungen als gebundene Ausgaben und deshalb in seiner Kompetenz. Die \n\nMehrheit der GRPK zeigte sich damit einverstanden.  \n\n \n\nUnd, mehrere Fragen betrafen den Werkflugplatz Dübendorf WFD und geplante Investitionen in die-\n\nsem Bereich.  \n\n \n\nDas Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen beläuft sich im Budget 2023 auf CHF 27,65 Mio. \n\nIm Vorjahr waren es CHF 29,34 Mio.  \n\n \n\nInvestiert wird u.a. in folgenden Bereichen: \n\n \n\n- rund CHF 7 Mio. im Bereich Verkehr \n\n- 2,5 Mio. für den Neubau Obere Mühle \n\n- rund CHF 7 Mio. im Bereich Bildung, davon CHF 3,46 Mio. für die Turnhalle Three Point \n\n- rund CHF 1 Mio. im Alters- und Spitexzentrum  \n\n \n\nZur Investitionsrechnung gibt es von der GRPK 5 Änderungsanträge sowie einen Minderheitsantrag. \n\nDiese Anträge werden in der Detailberatung vorgestellt. \n\n \n\nZum Budget 2023 wurde von der GRPK eine stattliche Anzahl Fragen gestellt. Wo eine schriftliche \n\nAntwort schwierig oder wenig zielführend war, bot der mündliche Austausch mit dem Stadtrat Gele-\n\ngenheit, diese Lücken zu schliessen. Auch bestand die Möglichkeit, die wenigen Punkte offen zu \n\ndiskutieren, mit denen die GRPK weniger zufrieden ist und/oder allfällige Missverständnisse zu klären. \n\n \n\nFür die zeitgerechte und grösstenteils präzise und fundierte Beantwortung der Fragen, sowie die ver-\n\ntrauensvolle Zusammenarbeit, danke ich im Namen der GRPK der Verwaltung und dem Stadtrat."  \n\n \n\nGRPK-Mitglied Christian Gross (SP) \n\n"Auf zwei Dinge möchte ich noch ergänzend hinweisen, weil sie im Einstiegsreferat etwas vergessen \n\ngingen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 101 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZunächst einmal die Aufwandentwicklung: Da ist das Bild massiv weniger heikel, wenn man genau \n\nhinschaut. Dübendorf ist ja nicht ständig dieselbe Stadt – Dübendorf wächst. Damit wachsen auch die \n\nAufgaben – und entsprechend halt die Ausgaben. Diese Ausgabensteigerung, die Paul offensichtlich \n\nSorgen macht, ist eigentlich gar keine; die Ausgaben pro Einwohner sinken. Da könnte sich also \n\nvielmehr die Frage stellen, ob man mit diesen sinkenden Ausgaben pro Kopf noch alle Aufgaben \n\nerfüllen kann. Und das alles ist noch vor Berücksichtigung der momentan sehr relevanten Inflation; \n\nbei Energiepreisen oder Dienstleistungen, aber auch auf der Einnahmenseite spüren wir die natürlich. \n\nWenn wir die Inflation miteinrechnen, wenn wir uns also auf die realen Ausgaben beziehen, sinken \n\nunsere Ausgaben. Das, was die Stadt also pro Einwohnerin oder Einwohner leistet ist rückläufig, was \n\nmir eher Sorgen bereitet. \n\n \n\nEs gibt aber auch noch eine schlechte Nachricht: Wir haben ein Problem mit den Investitionen. Zwar \n\nsind die Investitionen im Budgetjahr endlich etwas höher. Der Stadtrat beginnt also den Investitions-\n\nstau anzugehen – falls diese Projekte dann wirklich umgesetzt werden – wir können aber nur die \n\nHälfte davon aus unseren Erträgen finanzieren. Rund 15 Millionen Franken beträgt unser Finanzie-\n\nrungsfehlbetrag – also der Betrag, den wir aus Reserven oder über Kredite decken müssen. Ich will \n\ndamit nicht sagen, dass die Investitionen zu hoch sind – im Gegenteil. Dübendorf steht finanziell soli-\n\nde da und kann und soll sich das leisten. Aber es ist schon etwas seltsam, gerade jetzt die Steuern \n\nzu senken – wenn wir zum ersten Mal seit Jahren wieder deutlich mehr Geld ausgeben als wir ein-\n\nnehmen. \n\n \n\nInsgesamt kann die SP mit dem Budget leben, nicht aber mit der Steuerfusssenkung. Der Stadtrat \n\nverknappt ohne Not die Ressourcen, die wir in den nächsten Jahren brauchen werden. Das ist kurz-\n\nsichtig und abzulehnen…" \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorsteher Martin Bäumle (glp/GEU) \n\nDer Finanzvorstand erklärt anhand seiner Powerpoint-Präsentation \n\n Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 1991-2023 \n\n Pflegefinanzierung 2012-2023 \n\n Zusatzleistungen zur AHV/IV 1991-2023 \n\n Entwicklung Nettoaufwand und Schülerzahlen Primarschule1990-2023 \n\n Steuerfussbereinigte Steuern 1993-2026 \n\n Steuerkraftentwicklung Dübendorf vs. Kanton 1989-2022 \n\n Steuerfussverlauf mit Grundsteuern1993-2026 \n\n Nettoschuld Dübendorf 1993-2026 \n\n Entwicklung verzinsliche Schuld 1993-2026 \n\n Entwicklung verzinsliche Schuld relativiert um ASZ 1993-2026 \n\n Selbstfinanzierungsgrad und Steuerfuss Planperiode \n\n Entwicklung Kriterium maximale Schuld 2022-2031 \n\n Entwicklung Ausgleichsreserve gemäss SB 2022-2031 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 102 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 103 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 104 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 105 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 106 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 107 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 108 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nDie Hochrechnung der Zahlen des aktuellen Jahres 2022 zeigt folgendes: \n\n Einer der wichtigen Kostenblöcke ist die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe. Da zeichnet sich \n\naber eine Stabilisierung oder sogar leichter Rückgang auf hohem Niveau ab.  \n\n Die Pflegefinanzierung, die eigentlich mit der Spitalfinanzierung hätte saldoneutral sein sollen, \n\nist jahrelang angestiegen. Auch hier zeichnet sich eventuell eine Stabilisierung auf hohem Ni-\n\nveau ab. \n\n Bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV, in deren Bereich ein kantonales Gesetz geändert hat, \n\nerhält Dübendorf einen höheren Anteil der Kosten vom Kanton vergütet. \n\n Gleichzeitig hat der Kanton das Kinder- und Jugendhilfegesetz angepasst, was zu Lasten der \n\nGemeinden geht. \n\n Die Schülerzahlen der Primarschule steigen was die absoluten Kosten steigen lässt. Die Kos-\n\nten pro Schüler scheinen sich aber auch hier zu stabilisieren. \n\n Die Laufende Rechnung lag im August etwa Fr. 1.0 Mio. unter dem Voranschlag, dies sieht \n\nauch nach den neusten Zahlen noch ähnlich aus, auch wenn im Dezember keine eigentliche \n\nfundierte Hochrechnung mehr erstellt wird. \n\n Die Investitionsrechnung liegt gemäss Hochrechnung August ca. Fr. 4 Mio. unter dem Voran-\n\nschlag. Dies entspricht ca. 80% der budgetierten Investitionen. Die neueren Zahlen zeigen, \n\ndass es vielleicht eher ca. 5 Mio. unter Voranschlag und ca. 75% sein wird. \n\n Der Steuerertrag (Schätzung 12.22) ca. Fr. 8.9 Mio. plus gegenüber dem Budget bei den or-\n\ndentlichen Steuern.  \n\n Die Grundsteuern liegen plus Fr. 8.7 Mio. gegenüber dem Budget \n\n Die Verschuldung des politischen Gutes (mit oder ohne ASZ Darlehen) bleibt Ende 2022 klar \n\nim Vermögensbereich \n\n Der Stadtrat hat beschlossen 2022 keine Massnamen zu treffen. \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) führt folgende Schlussfolgerungen zum Voranschlag 2023 \n\naus: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 109 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Die Wachstumsprognose der Steuererträge 2023 werden immer noch gut eingeschätzt. Die \n\nSteuerreform 17 und Covid-19 haben keinen Effekt. Offen sind die Folgen des Krieges in der \n\nUkraine. \n\n Die Grundsteuern werden auf Fr. 16.0 Mio. nochmals sehr hoch erwartet \n\n Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung ist nach Budgetüberarbeitung mit rund Fr. 1.0 Mio. \n\nüber der Finanzplanung (Basis). (FIA "hilft uns" mit 7.6 Mio. weiter).  \n\n Die Steuerreform 17 wurde nicht weiter berücksichtigt. Dynamisch scheinen die potentiellen \n\nEinbussen bis heute eher positiv, zumindest aber neutral, zu wirken. \n\n Die Investitionsrechnung wird ab 2023 wegen Einzelposten ansteigen bzw. hoch bleiben. \n\n ASZ wird im Finanzplan über Fr. 30 Mio. (75%) weiter als zu refinanzierendes Darlehen ge-\n\nführt, was grundsätzlich möglich scheint. \n\n Das Basisszenario ist unter diesen Annahmen mit nochmals etwas reduzierten Risiken behaf-\n\ntet wie im Vorjahr \n\n Die Zielvorgaben des Stadtrates und die Budgetphase für den Voranschlag 2023 wirkten \n\nleicht aufwanddämpfend \n\n Die aktuelle Schuldenfreiheit ist temporär, aber die Investitionsrechnung 2023 kann wohl \n\nnoch aus den Vorjahresresultaten finanziert werden. \n\n Dübendorf ist finanziell nach positiven Jahren immer noch gut aufgestellt – (seit Ende 2017 \n\nfaktisch mit einem kleinen Vermögen) – ab 2024/25 dreht es mutmasslich in Schuld. Es kann \n\nso immer noch eine gewisse Neuverschuldung verkraften. \n\n Dank der guten "Schuldensituation" bleibt Dübendorf "investitionsfähig". \n\n Die auf 2018 beschlossene 5% Steuerfusssenkung (bzw. 3-4 % davon) sind dank besseren \n\nErträgen und Grundsteuern auch mit ersten Resultaten Leistungsüberprüfung weiter im Sinne \n\neiner «Dividende» bis ca. 2030 zu halten (eher 12 Jahre statt 3-4).  \n\n Die markanten Überschüsse 21 und 22 (die immer noch vertretbare IR) und das «Vermögen» \n\nlassen auf 2023 eine weitere Steuersenkung von 3 % im Sinne einer «Dividende» für ca. \n\n4 Jahre zu. \n\n Die Senkung des Steuerfusses 2018 und 2023 können nur beibehalten werden, wenn  \n\n1. eine Refinanzierung des ASZ-Kredites zu rund 75% erfolgen kann und begleitende \n\nFolgekosten (EL/Pflegefinanzierung) im Rahmen bleiben.  \n\n2. die übrigen hohen Investitionen aus dem Nachholbedarf (u.a. Schulen, Tiefbau) prio-\n\nrisiert und zeitlich optimal gestaffelt werden können. \n\n3. zusätzliche und neue Projekte (wie z.B. Hallenbad, Bushof) haben keinen Platz resp. \n\nmüssten durch eine entsprechende Steuererhöhung finanziert werden. \n\n \n\nDer Finanzvorstand zeigt die Ziele des Stadtrates im Finanzplan 2022-2026 auf und erklärt welche \n\nerreicht werden könnten und welche nicht: \n\n1. Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung (bedingt möglich) \n\n2. Selbstfinanzierung von möglichst 100% im 5-Jahresmittel (nicht möglich). \n\n3. Die Verschuldung beträgt am Ende der Legislatur maximal Fr. 50 Mio. (möglich). \n\n4. Es besteht keine Nettoschuld (möglich). \n\n5. Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses (bis ca. 2026/27 bedingt \n\nmöglich). \n\n6. Die Ziele der Schuldenbremse können alle eingehalten werden (tritt per 1.1.2023 in Kraft). \n\n \n \n\nDiskussion \n\n \n\nAndré Csillaghy (SP) \n\n"Als letztes Jahr über das Budget 2022 debattiert wurde, wies die SP darauf hin, dass die Stadt ver-\n\nwaltet wird, ohne sich für eine nachhaltige Gestaltung einzusetzen. Diese Haltung wiederholt sich \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 110 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nsystematisch. Die Attraktivität der Stadt soll auf niedrigen Steuern basieren. In der Nähe von Zürich \n\nbietet sich den Wohlhabenden die Möglichkeit, die Vorzüge der Urbanität zu geniessen, ohne die \n\nvollen Kosten dafür tragen zu müssen und entsprechend wenig für die Allgemeinheit und diejenigen, \n\ndie sich weniger leisten können, beizutragen. Die Situation wird nun durch eine Steuersenkung noch \n\nverschärft. Und dies ist ein Fehler. Was ich jetzt vorhin gesehen habe, bestätigt meine Ansicht. Wir \n\nsollten der Allgemeinheit nicht weiter reduzieren. Diese Ressourcen sind notwendig, um eine leben-\n\ndige, dynamische, zukunftsorientierte Stadt zu schaffen. Manche behaupten, es ginge darum, der \n\nBevölkerung etwas – wie eine Dividende -  zurückzugeben, was ihr gehört. Das ist aber ein Trug-\n\nschluss, es geht nicht um eine Rückgabe von Arbeit und Fleiss, sondern um Lahmheit. Eine schlech-\n\nte Bilanz von wiederholt verpassten Gelegenheiten. Bestimmte Anliegen liegen schon so lange brach, \n\ndass man ihren Nutzen gar nicht mehr ersieht. Ich finde Leepünt symbolisiert so anschaulich die ak-\n\ntuelle Finanzpolitik: Ein superteurer Boden, darauf eine Brache mit einem abbruchreifen Gebäude. \n\nWir drehen uns in einem Teufelskreis. Je weniger wir tun, desto weniger Ressourcen werden benötigt. \n\nDeshalb wird es billiger und somit kann noch weniger getan werden. Dieser Teufelskreis ist ein gros-\n\nses Problem für die Zukunft unserer Stadt. Wir sollten etwas tun, um daraus auszusteigen. Der Aus-\n\nstieg ist notwendig, weil sonst das Prinzip der Umverteilung in Frage gestellt wird. Steuern haben \n\ndank der Progression auch eine Umverteilungsfunktion. Es ist ein sozialer Pakt mit der Gesellschaft. \n\nWenn ich reich werde, gebe ich etwas an die Gemeinschaft zurück und helfe den weniger wohlha-\n\nbenden, ein stabiles soziales Umfeld zu schaffen. Der Ausstieg ist aber auch wirtschaftliche notwen-\n\ndig. Das stabile soziale Umfeld kommt der Wirtschaft zu Gute und gibt auch den weniger wohlhaben-\n\nden die Chance, selbst am Wachstum teilzunehmen. Auf lange Zeit profitieren alle davon. Natürlich \n\nmuss die Höhe der Steuern sorgfältig festgelegt werden, aber die Steuersenkung, die hier praktiziert \n\nwird, ist vor allem ein opportunistischer Gewinn für die Reichen. Es ist eine Chance für sie, sich in der \n\nSteuerprogression tiefer zu stellen. Am Ende können sich die einen keinen Kaffee mehr leisten, wäh-\n\nrend die anderen sich einen neuen Geländewagen kaufen können. Wir müssen uns die Mittel geben, \n\num aus dem Teufelskreis auszubrechen. Wir müssen uns die Ressourcen verschaffen, um die in den \n\nletzten Jahren vernachlässigten sozialen Aufgaben und die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. \n\nWir müssen systematisch die verschiedenen Bereiche durchgehen und die Bedürfnisse der einzelnen \n\nAbteilungen berücksichtigen. Von der sozialen Sicherheit über die Grundbildung bis hin zu ausrei-\n\nchen Grünflächen zur Förderung der Artenvielfalt. Und wir müssen auch die Kultur fördern. Diese \n\nernüchternde Lage führt uns zu dem Entscheid, das Budget abzulehnen, wenn die Steuersenkung \n\ngenehmigt wird. Die geplante Steuersenkung wird kurz und mittelfristig zu Kürzungen beim Personal \n\nund bei den Dienstleistungen für die Bevölkerung führen, was die Lebensqualität für alle beeinträchti-\n\ngen wird. Eine solche Politik ist unverantwortlich. Entsprechend schlagen wir vor, den Steuersatz auf \n\ndem derzeitigen Niveau zu belassen." \n\n \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Ich würde gerne die Person kennenlernen, die sich durch diese Steuersenkung einen neuen Gelän-\n\ndewagen wird leisten können. Wenn wir einen solchen Steuerzahler in Dübendorf hätten, dann hätte \n\nnicht nur der Finanzvorstand eine sehr grosse Freude. Das geht wohl rein rechnerisch nicht auf. \n\n \n\nWie der GRPK-Präsident und der Finanzvorstand bereits erläutert haben, weist das Budget ein posi-\n\ntives Ergebnis aus. Wir können also wiederum einen Vorfinanzierungsfonds äufnen. Wie bereits letz-\n\ntes Jahr im Referat von Patrick Walder erwähnt, erhalten wir viel Geld vom Kanton für Zusatzleistun-\n\ngen aus dem Finanzausgleich und neu auch aus dem Strassenfonds. Hier den Überblick zu bewah-\n\nren fällt nicht nur den Steuerzahlern schwer, sondern wohl auch dem Stadtrat, der die Gelder aus \n\ndem Strassenfonds gar nicht budgetiert hatte. \n\n \n\nIn der Hochrechnung 2022 rechnet der Stadtrat mit einem Gewinn von über 18.9 Mio Franken. Es \n\nwäre schön, wenn dieser Gewinn durch Sparmassnahmen hätte generiert werden können. Aber lei-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 111 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nder entstand er, weil wir zu viele Steuern einnehmen, also dem Steuerzahler mehr wegnehmen als \n\nwir brauchen. Dazu später mehr. \n\n \n\nWir haben hohe Erwartungen an die Leistungsüberprüfung. Dort soll alles wieder einmal durchleuch-\n\ntet werden, so dass alles heruntergefahren wird, was nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehört \n\nund das Ausgabenwachstum gebremst werden. Schliesslich budgetieren wir pro Einwohner Fr. 6'420. \n\nIm Jahr 2021 wurden pro Einwohner Fr. 6'203 ausgegeben. Das sind andere Zahlen, als sie Christian \n\nGross vorhin ausgeführt hat. \n\n \n\nNoch etwas zum Selbstfinanzierungsgrad: Diesen muss man über mehrere Jahre betrachten. Wir \n\nhatten im 2021 einen Selbstfinanzierungsgrad von 212 %. Und im 2022 wird dieser bei 181 % sein. \n\nWer meint, dass Investitionen aus Ertragsüberschüssen finanziert werden müssen, der hat grundle-\n\ngendes nicht verstanden. \n\n \n\nNoch immer ist die Abteilung Hochbau ein grosses Sorgenkind der Stadt Dübendorf. Die Budgetie-\n\nrung ist absolut intransparent. Vieles weist darauf hin, dass im Hochbau der Grundsatz der Bruttover-\n\nbuchung, welcher im Gemeindegesetz festgeschrieben ist, nicht eingehalten wird und somit ein Ge-\n\nsetzesverstoss vorliegt. Wir erwarten, dass die Jahresrechnung 2022 die nötige Transparenz für die \n\nBevölkerung von Dübendorf geschaffen wird, ansonsten wird sich die SVP die Frage stellen, ob die \n\nJahresrechnung für den Hochbau abgenommen werden kann. Es wird schon lange darauf hingewie-\n\nsen, wir sind immer wieder vertröstet worden und haben genug Ausreden gehört. Jetzt ist es an der \n\nZeit, dass der Stadtrat zeigt, dass er sich darum kümmert. \n\n \n\nWir begrüssen, dass der Stadtrat nicht einfach einen Teuerungsausgleich für das ganze Personal \n\nbeschlossen hat, wie das der Kanton macht und es die SP gerne hätte. Der Stadtrat hält an einem \n\nSystem fest, das in den vergangenen Jahren immer zu Gunsten der Mitarbeitenden war und sich nun \n\nzum ersten Mal zu deren Ungunsten auswirkt. Es ist bezeichnend, dass gewisse sofort nach einem \n\nneuen System schreien. Wir finden es auch gut, dass das Geld in einen Topf geht, aus dem es die \n\nAbteilungsleiter verteilen können. So ist es möglich, dass Angestellte mit tiefen Salären mehr erhalten \n\nals solche mit sechsstelligem Lohn. \n\n \n\nAbschliessend möchte ich noch erwähnen, dass die SVP-Fraktion allen Anträgen der GRPK zustim-\n\nmen wird mit Ausnahme von jenem betreffend dem Steuerfuss." \n\n \n\nJulian Croci (Grüne) \n\n"Nach langem Drängen der Bürgerlichen ist nun der Stadtrat eingeknickt. Es soll eine Senkung des \n\nbereits tiefen Steuerfusses geben. Dies ungeachtet des Investitionsstaus, einer chronisch unterbe-\n\nsetzten Verwaltung und einem Budget, welches nicht einmal den vollen Teuerungsausgleich für die \n\nAngestellten vorsieht. Das restliche Budget ist so wie jedes Jahr, sehr mau. Einmal mehr sehen wir \n\nnicht, dass Dübendorf die notwendigen Investitionen für eine langfristig lebenswerte Stadt tätigt. Kurz-\n\nfristig sieht es nicht besser aus. Anstatt dafür zu sorgen, dass Dübendorf als Arbeitgeber attraktiver \n\nwird und damit die Folgen des Fachkräftemangels vorzubeugen, steckt der Stadtrat lieber den Kopf in \n\nden Sand und betreibt noch ein wenig Wahlkampf mit einer Steuersenkung. \n\n \n\nUnd nun noch direkt als Antwort auf das Votum der SVP: Wenn wir nur noch die staatlichen Kernauf-\n\ngabenerfüllen sollen, dann können wir heute Abend auch das Budget ablehnen, ein Notbudget ein-\n\nführen, den Rat auflösen und dann nur noch die gebundenen, also die Kernaufgaben erfüllen." \n\n \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n"Der Stadtrat budgetiert für das kommende Jahr erfreulicherweise eine ausgeglichene Rechnung. \n\nDübendorf befindet sich tatsächlich in einer guten finanziellen Situation, allerdings belastet derzeit die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 112 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nhohe Inflation und dabei vor allem die steigenden Energiepreise unser Gewerbe und die privaten \n\nHaushalte schwer. Die vom Stadtrat beantragte Steuersenkung um 3 %, die gemäss den Ausführun-\n\ngen des Finanzvorstandes vom Stadtrat zu Recht beantragt wird, entlastet nun die Dübendorferinnen \n\nund Dübendorfer finanziell, hilft unserem Gewerbe und trägt dazu bei, dass Dübendorf seine Attrakti-\n\nvität als Wirtschaftsstandort beibehalten kann. Das von Stadtrat seit 2012 erfolgreich angewendete \n\nSystem zum Teuerungsausgleich ist für unser städtisches Personal von nachhaltigem Vorteil. Das \n\nbewährte System hat Vorbildcharakter. Es heizt die in inflationären Zeiten gefährliche Lohn-Preis-\n\nSpirale nicht unnötig an und soll daher beibehalten werden. Sorgen bereitet des FDP-Fraktion hinge-\n\ngen die kontinuierliche Aufwandsteigerung. Wir erwarten, dass dank der laufenden Leistungsüberprü-\n\nfung Sparpotential konsequent genutzt wird, dass dank Fortschritten in der Digitalisierung die Effizi-\n\nenz der Verwaltung weiter gesteigert werden kann und dass dadurch unsere Verwaltung schlanker \n\nwird und bleibt. Auch auf der Investitionsseite müssen Prioritäten gesetzt werden und Investitionsent-\n\nscheide sind an ihrer Zweckmässigkeit und ihrer Finanzierbarkeit zu messen. \n\n \n\nUnsere Fraktion schliesst sich im Übrigen den Ausführungen des GRPK-Präsidenten an. Wir werden \n\nallen Änderungsanträgen der GRPK und somit einem Budget mit einem Steuerfuss von neu 78 % \n\nzustimmen." \n\n \n\nThomas Maier (glp/GEU) \n\n"Gerne sage ich auch noch ein paar Worte aus Sicht unserer Fraktion zum Budget 2023. Im Wesent-\n\nlichen können wir uns den sehr guten Ausführungen unseres GRPK-Präsidenten anschliessen und \n\nich muss daher nicht alles wiederholen, was du, Paul, schon gesagt hast – danke. \n\nIch möchte aber 2 bis 3 Punkte, die uns sehr wichtig sind, noch einmal herausheben. \n\n \n\nAlles in allem sind wir sehr zufrieden mit der Qualität der Budgetierung, der Beantwortung der Fragen, \n\nder Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und dem erwarteten Resultat fürs Jahr 2023. \n\n \n\nWir haben in der GPRK viele Fragen zum Budget 2023 gestellt und auch der Austausch mit dem \n\nStadtrat war dieses Jahr sehr ausgiebig. Im Grundsatz konnten alle Fragen zur Zufriedenheit von uns \n\nbeantwortet werden. \n\n \n\nFolgende Bereiche gaben auch aus unserer Sicht zu Recht zu Diskussionen Anlass. \n\n \n\nIm Bereich der Dienstleistungen Dritter sind wir der Meinung, dass sich die Beträge in den letzten \n\nJahren auf ein sinnvolles Mass eingependelt haben und die Stadt dort gerade beispielsweise im Pla-\n\nnungsbereich einen gewissen Spielraum braucht. Weitere Kürzungen braucht es dort – aktuell – nicht. \n\n \n\nBei der Oberen Mühle werden auch wir den Mehrheitsantrag der GRPK unterstützen. Wie der Stadt-\n\nrat in seinen Antworten ausführte, wird die Obere Mühle ihren Betrieb mit dem neuen Saal wohl erst \n\nim Herbst 2023 aufnehmen. Entsprechend soll der neue Betriebsbeitrag auch ab Herbst 2023 budge-\n\ntiert werden und nicht bereits ab 1. Januar 2023. \n\n \n\nAuch im Bereich Hochbau werden wir der Mehrheit zustimmen und den Antrag der Minderheit, wel-\n\nche den Betrag für die Neuausschreibung der Ingenieurleistungen kürzen will, ablehnen. Wir kamen \n\nzum Schluss, dass es besser ist, diese Ausschreibung auch juristisch gut begleitet mit den entspre-\n\nchenden Kosten vorzunehmen, da der neue Vertrag dann wieder zehn Jahre gilt und uns hoffentlich \n\nlangfristig entlastet in diesem Bereich. Das Know-How für die Ausschreibung ist offenbar intern nicht \n\nvorhanden. Ein anderes Thema ist dann, was wir ausschreiben und wer überhaupt offerieren kann. \n\nDies werden wir aber in der GRPK separat aufnehmen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 113 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDamit kommen wir zu dem Bereich, der bei uns ja bereits letztes Jahr Anlass zu Fragen gab, die \n\nBauabteilung. Dort sind auch wir definitiv immer noch nicht glücklich. Zwar nehmen die Altlasten of-\n\nfenbar ab. Wir wünschen uns von der Stadt in diesem Bereich auf 2024 endlich mehr Genauigkeit \n\nund klarere Aussagen zur Situation sowie ein transparenter Nachvollzug der Verrechnungen. \n\n \n\nGerne wiederhole ich unsere Worte aus dem Vorjahr: Ebenfalls sind wir der Meinung, dass in Zukunft \n\nin der Bauabteilung viel mehr Leistungen selber erbracht werden können und sollen. Andere Bereiche \n\nhaben gezeigt, dass mehr Eigenleistung unter dem Strich zu mehr Effizienz und tieferen Kosten führt. \n\nDie Kostenbetrachtung ist hier aber nur ein Aspekt. Wie wir alle wissen, stehen in Dübendorf in den \n\nnächsten Jahren und Jahrzehnten wiederum grosse "städte"bauliche Veränderungen an, die unser \n\nStadtbild sehr stark prägen werden. Stichworte hierzu sind, z.B. das Leepünt-Areal, Zentrumsplanung, \n\nneue Bau- und Zonenordnung, Innovationspark, etc. Hierzu ist es aus unserer Sicht absolut zentral, \n\ndass wir in der Stadtverwaltung ausreichend und qualifizierte Kompetenzen haben, diese Prozesse \n\nim Sinne der Stadt Dübendorf zu gestalten und zu steuern. Uns ist bewusst, dass dies qualifiziertes \n\nPersonal benötigt. Wir wollen, dass wir steuern und nicht, dass wir z.B. von externen Büros und ex-\n\nternen Dienstleistern gesteuert werden. Wir sind die Auftraggeber. Wir investieren das Geld unserer \n\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir bestellen die notwendigen Leistungen. Externe dürfen und \n\nmüssen uns gerne zuarbeiten, die Fäden müssen aber klar bei der Stadt in der Hand gehalten wer-\n\nden. Dazu braucht die Stadt klare Haltungen und Strategien. Was – nur am Rande erwähnt - auch die \n\nentsprechende politische Bereitschaft braucht, solche erarbeiten zu lassen und dahinter zu stehen…. \n\nAus unserer Sicht muss das abgeschlossen sein, bevor langjährige extern vergebene Aufträge im \n\nnächsten Jahr wieder ausgeschrieben werden. Leider haben wir hier von der Stadt bis heute keine \n\nklaren Signale erhalten. \n\n \n\nDie glp/GEU Fraktion unterstützt im Weiteren alle Mehrheitsanträge der GRPK. Daher werde ich mich \n\nzu den einzelnen Anträgen nur äussern, wenn es nötig wäre. So finden wir die Beiträge für den WFD \n\nsinnvoll. Auch bei den Parkuhren sehen wir nicht ein, warum wir dort so viel Geld ausgeben sollen. \n\nWir fordern hier den Stadtrat klar auf, konsequent auf digitale Lösungen zu setzen. Es braucht keine \n\nneuen Münzuhren mehr und schon gar keine Schranken bei den Parkplätzen der Schule.  \n\n \n\nNoch ein Wort zum Teuerungsausgleich für die Menschen, die jeden Tag im Dienste unserer Stadt ihr \n\nbestes Geben: Der GRPK-Präsident hat schon erklärt, dass die Angestellten der Stadt mit dem Mo-\n\ndell von uns über die lange Sicht gesehen besser fahren und v.a. regelmässig Erhöhungen erhalten. \n\nWir teilen diese Ansicht.  \n\n \n\nZum Steuerfuss werde ich mich, falls notwendig, bei der Steuerfussdebatte äussern." \n\n \n\nDa es keine weiteren Wortmeldungen gibt, erfolgt nun die Detailberatung der einzelnen Kapitel. \n\n \nDetailberatung Erfolgsrechnung \n\n \n\nKapitel 1 Präsidium \n\n \n\nEs liegen zwei Änderungsanträge der GRPK zu diesem Kapitel vor. \n\n \n1. Änderungsantrag \n\n \n\nGRPK-Präsident Paul Steiner (SVP) \n\n"Bei dem Änderungsantrag geht es um den Betriebsbeitrag an die Obere Mühle. Bisher waren dafür \n\ndie vom Stimmbürger jährlich bewilligten CHF 275'000 budgetiert. Für 2023 hat der Stadtrat CHF \n\n425'000 veranschlagt, also plus CHF 150’000. Als Begründung verweist er auf seinen Beschluss 22-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 114 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n164 vom 31. März 2022. Aus dem geht hervor, dass die Obere Mühle ein Unterstützungsgesuch ge-\n\nstellt hat, für das laufende und das nächste Jahr. Das hat der Stadtrat bewilligt und zulasten der lau-\n\nfenden Rechnung bereits CHF 150’000 ausbezahlt. Gleichzeitig hat er beschlossen, bereits ab dem \n\nkommenden Januar den vollen Unterhaltsbeitrag für das neue Mehrzweckgebäude zu entrichten. \n\n \n\nDie Mehrheit der GRPK ist mit diesem Vorgehen des Stadtrats nicht einverstanden und vertritt die \n\nAnsicht, dass die Erhöhung des Betriebsbeitrags erst ab Inbetriebnahme des Speichers bewilligt ist. \n\nDie Abstimmungsvorlage zum Mehrzweckgebäude lautete: "Neubau Mehrzweckgebäude Obere Müh-\n\nle Baukredit Fr. 8'500'000.00 und jährliche Folgekosten Fr. 485'000.00 sowie Anpassung der Stif-\n\ntungsurkunde der Stiftung «Obere Mühle – Kultur in Dübendorf»" Da ist die Rede von jährlichen Fol-\n\ngekosten und nicht von einer unabhängigen Erhöhung des Beitrags, irgendwann zwischen der Ab-\n\nstimmung und der Fertigstellung des Gebäudes. Da der Stadtrat frühestens im Herbst 2023 mit der \n\nInbetriebnahme des MZG rechnet, beantragt die Mehrheit der GRPK, die für 2023 zusätzlich budge-\n\ntieren CHF 150'000 pro Rata, um CHF 112'500 zu kürzen."  \n\n \nKonto 1071.363400 (Kultur- und Freizeitzentrum Obere Mühle) Beiträge an öffentliche Unter-\nnehmungen \n\nAntrag Stadtrat Fr.    425'000.00  \nAntrag GRPK Fr.    312'500.00 (Abweichung: - Fr.    112'500.00         S) \n\n \n\nGRPK-Mitglied Christian Gross (SP) \n\n"Die SP lehnt diesen Antrag ab, und zwar gleich doppelt. \n\nEinerseits inhaltlich; die Obere Mühle ist eine wichtige Kulturinstitution. Sie braucht dieses Geld und \n\nsoll es erhalten. Für mich wichtiger ist aber der zweite Grund. Wir lehnen diesen Antrag auch ab, weil \n\ner ein Angriff auf die Demokratie ist. Das mag jetzt etwas heftig klingen, ist aber so. \n\nDie Macht in Dübendorf – sorry wenn da jetzt etwas viel Pathos drin ist – geht vom Souverän aus; \n\ndas ist die Stimmbevölkerung, also alle über 18-Jährigen mit Schweizer Pass. Da der Souverän aber \n\nnicht gut alles selbst ausdiskutieren kann, delegiert er seine Macht. An uns. Wir haben – ich hoffe das \n\nschockiert euch jetzt nicht - eigentlich gar nichts zu sagen, aber wir vertreten die Stimmbevölkerung, \n\nwenn es darum geht, Gesetze auszuarbeiten. \n\nDer Souverän überträgt aber nicht seine ganze Macht an ein Gremium. Sonst könnte dieses Gremi-\n\num ja diese Macht missbrauchen, am Willen des Souverän vorbeiregieren, sich selbst immer mehr \n\nKompetenzen geben. Stattdessen wir die Macht in drei Bereiche aufgeteilt: Eine Gruppe legt Regeln \n\nfest, eine andere setzt sie um, und eine dritte interpretiert sie. Im Fall Obere Mühle hat der Gemein-\n\nderat eine Abstimmungsweisung verabschiedet, er hat also eine Regel aufgestellt. Diese wurde dann \n\nvom Souverän noch in einer Volksabstimmung abgesegnet, weil es doch um relativ viel Geld ging. \n\nAnschliessend hat der Stadtrat die Regel umgesetzt; er hat die Beiträge an die Obere Mühle erhöht. \n\nSoweit, so gut. \n\nLeider war die Abstimmungsweisung von, nett gesagt, mittelmässiger Qualität. Das beginnt schon \n\nbeim Titel; da ist von Folgekosten die Rede, obwohl gleich danach gesagt wurde, dass es grössten-\n\nteils nicht um Folgekosten geht: Zitat «Soll der Kulturbetrieb weitergeführt werden, ist unabhängig \n\nvom Bau des MZG eine Erhöhung des Betriebsbeitrages notwendig». Dass Titel von Abstimmungs-\n\nvorlagen manchmal etwas irreleitend sind, wissen wir seit der SVP-Milchkuh Initiative sehr gut – es \n\nging damals um Autos, nicht um Landwirtschaft – trotzdem ist so ein ungenauer Titel mühsam. For-\n\nmal schwerwiegender ist aber, dass die Abstimmungsweisung nicht definierte, ab wann sie denn \n\neigentlich gültig ist. Und da sind wir bei der dritten Gruppe von Machtausübung: Die Interpretation der \n\nRegeln. \n\nInzwischen gibt es ein Rechtsverfahren zu genau dieser Frage; ab wann die höheren Beiträge gelten. \n\nEs wird einen Entscheid der Judikative geben – das sind die, die im Gegensatz zu uns das Recht und \n\nden Auftrag haben, Regeln zu interpretieren – und es gibt einen Volksentscheid. Beides steht über \n\nunseren Kompetenzen. Darum ist der Kürzungsantrag ein Frontalangriff auf die Demokratie: Der Ge-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 115 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nmeinderat mischt sich in Bereiche ein, die ihn nichts angehen und fordert mehr Macht ein, als ihm \n\nzusteht. Ich respektiere den Volksentscheid, und ich werde den Entscheid der Judikative zur Ausle-\n\ngung allfälliger Unklarheiten respektieren. Die SP und ich erwarten vom Stadtrat, dass er dasselbe \n\ntun wird – und den Betrag, der durch die Volksabstimmung definiert wurde, auch wirklich auszahlt." \n\n \n\nGRPK-Mitglied Tanja Boesch (die Mitte/EVP) \n\n"Eine GRPK-Minderheit ist gegen die Kürzung des Betriebsbeitrags für die Obere Mühle. Der Antrag \n\nim März 2019 für den Baukredit des Mehrzweckgebäudes und den Betriebs- und Unterhaltsbeitrag \n\nhat klar dargelegt, dass im Falle einer Ablehnung des Baukredits der Betriebsbeitrag erhöht werden \n\nmüsste und zwar auf Fr. 365'000 und der Unterhaltsbeitrag auf Fr. 30'000.  \n\nDer Betrieb des neuen Mehrzweckgebäudes fängt nicht erst mit der Eröffnung an. Es gibt Vorarbeiten \n\nzu erledigen und Personal muss eingestellt werden. Eine Kürzung des Budgets von Fr. 425'000 um \n\nFr. 112'500 ist deshalb nicht realistisch.  \n\n \n\nDie Obere Mühle, resp. die Stiftung Obere Mühle erhält seit 1991 einen jährlichen Betriebsbeitrag von \n\nFr. 250'000. Ursprünglich war es ein Defizitbeitrag, der 2007 in einen Betriebsbeitrag umgewandelt \n\nwurde. Mit den zusätzlichen Aufgaben, einem erweiterten Leistungsanspruch und einer zeitgemässen \n\nErhöhung der Saläre ist eine Erhöhung des Betriebsbeitrages mehr als überfällig. Und darum möch-\n\nten wir Sie bitten, diese Kürzung abzulehnen." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorsteher Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Es ist nicht ganz so schwarz-weiss, wie von beiden Seiten dargestellt. Der Stadtrat hat die Grundla-\n\ngen wie die Abstimmungsweisung gelesen und sieht die bestehende Situation. Er stellt sich klar auf \n\nden Standpunkt, dass die Fr. 365'000 gemäss Weisung unabhängig von der Annahme des Baus be-\n\nzahlt werden sollen. Der Kredit wurde angenommen und damit ging der Stadtrat davon aus, dass der \n\nStimmbürger indirekt auch die Erhöhung des Betriebsbeitrags auch ohne Neubau zur Kenntnis ge-\n\nnommen hat. Das ist juristisch nicht ganz sauber, aber ist im impliziten Schluss zulässig. Und der \n\nStadtrat hatte nun ein Gesuch fürs 2023 auf dem Tisch von der Stiftung Obere Mühle, die eine wert-\n\nvolle und wichtige Institution in Dübendorf ist. Und aktuell besteht noch eine Baustellensituation, die \n\nfür die Stiftung auch nicht einfach ist. Und gestützt auf das, hat der Stadtrat fürs 2022 in seiner Kom-\n\npetenz zusätzliche Fr. 150'000 gesprochen, was ein wenig über den Betrag von 365'000 ausgeht. \n\nDies begründet sich aber ganz klar darin, dass die Obere Mühle keine einfache Situation hat. Hier \n\nmöchte ich nur in Klammern auch Covid erwähnen, was die Stiftung auch überstehen musste. Mit \n\ndem Neubau hätten wir dann die 485'000, was dazu führt, dass der Stadtrat beschlossen hat, einen \n\nVerteilschlüssel von 50/50 anzuwenden: Für das halbe Jahr wird der Betriebsbeitrag von Fr. 365'000 \n\nangewendet und für die zweite Hälfte jener von 485'000. Das ergibt die Fr. 425'000 im Budget. Und \n\nhier irrt der Kommissionssprecher, wenn er sagt, die Stadt beantrage bereits den vollen Betrag. Ab \n\n2024 werden dann die vollen Fr. 485'000 budgetiert. So gesehen hat der Stadtrat eigentlich gestützt \n\nauf eine berechtigte Grundlage diesen Entscheid gefällt. Jetzt ist es aber so, dass der die Zahlung im \n\n2022 auf seine Kompetenz genommen hat und dies im 2023 ordentlich budgetiert. Nun hat der Ge-\n\nmeinderat natürlich die Budgethoheit und kann anders entscheiden. Wenn der Gemeinderat dieser \n\nKürzung zustimmen sollte, ist das für den Stadtrat unschön, da er sich durch seinen Stadtratsent-\n\nscheid faktisch bereits verpflichtet hat. Es wäre eigentlich ein Wink mit dem Zaunpfahl des Parla-\n\nments, dass der Gemeinderat in seiner Mehrheit der Meinung, dass die Obere Mühle den Beitrag, \n\nden ihr der Stadtrat zugesprochen hat, nicht bekommen soll. Das wäre aber gegenüber der Stiftung \n\nein leichter Verstoss gegen Treu und Glauben. Da ist der Stadtrat dann in einer schwierigen Lage. In \n\ndiesem Sinne bitten wir klar darum, dem Antrag des Stadtrates in diesem Budgetpunkt zu folgen, \n\ndamit der gutgläubig ergangene Stadtratsbeschluss umgesetzt werden kann. Auch damit die Kontinu-\n\nität in der Oberen Mühle im nächsten Jahr gewährleistet ist. Ab 2024 ist die Rechtslage dann für alle \n\nklar. Der Sprecher der SP hat zu Recht erwähnt, dass wir alle das Rechtsverfahren nicht beeinflussen \n\nkönnen. Wir werden sehen, was die Judikative in diesem Falle entscheidet. Der Stadtrat hat primär \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 116 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\neinen politischen Entscheid gefällt, ist aber der Meinung das dieser finanzrechtlich absolut zulässig \n\nist." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP) \n\n"…Auch wir haben dieses Thema in unserer Fraktionssitzung sehr intensiv diskutiert. Wir sind eben-\n\nfalls der Meinung, dass die GRPK hier zu viel kürzt, in dem sie hier auf die Höhe des alten Betriebs-\n\nbeitrages reduziert. Wir denken aber auch, dass der Stadtrat etwas zu hoch liegt und wir haben uns \n\ndann auf einen Kompromiss von Fr. 380'000 geeinigt. Den ich hiermit beantragen möchte." \n\n \nÄnderungsantrag die Mitte/EVP \nKonto 1071.363400 (Kultur- und Freizeitzentrum Obere Mühle) Beiträge an öffentliche Unter-\nnehmungen \n\nAntrag Stadtrat Fr.    425'000.00  \nAntrag  \ndie Mitte/EVP \n\nFr.    380'000.00 (Abweichung: - Fr.    45'000.00         S) \n\n \n\n \nAbstimmungen \n\n \n\nGegenüberstellung der beiden Änderungsanträge \n\nEs werden die beiden Änderungsanträge von GRPK, Reduktion auf Fr. 312'500.00, und der Mit-\n\nte/EVP-Fraktion, Reduktion auf Fr. 380'000, einander gegenübergestellt. \n\n \n\nDer Gemeinderat unterstützt dabei den Änderungsantrag der GRPK mit 19 zu 13 Stimmen. \n\n \n\nGegenüberstellung Änderungsantrag GRPK und Antrag des Stadtrates \n\nDer Gemeinderat hat den Änderungsantrag der GRPK, Reduktion des budgetierten Betrages um \n\nFr. 112'500.00 auf Fr. 312'500.00, mit 18 zu 12 Stimmen angenommen. \n\n \n2. Änderungsantrag \n\n \n\nGRPK-Präsident Paul Steiner (SVP) \n\n"Gemäss Stadtrat ist auf diesem Konto ein Betrag von CHF 150’000 vorsorglich für zwei neue Stellen \n\nbudgetiert. Wo, in welchem Umfang und ob der Betrag überhaupt benötigt wird, das ist nicht klar. Aus \n\nSicht der Mehrheit der GRPK ist das eine Budgetierung auf Vorrat und darum beantragt sie die Strei-\n\nchung aus dem Budget. Wenn im nächsten Jahr eine Stellenaufstockung doch unumgänglich werden \n\nsollte, dann hat der Stadtrat die Kompetenz diese auch ohne Budget vorzunehmen." \n\n \nKonto 1110.301001 (Personaldienste) Stellenplananpassungen \n\nAntrag Stadtrat Fr.      150'000.00  \nAntrag GRPK Fr.                 0.00 (Abweichung: - Fr.    150'000.00         S) \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorsteher Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Nur eine kleine Korrektur: Der Stadtrat budgetiert nicht Stellen auf Vorrat. Wir budgetieren seit Jah-\n\nren transparent auf einem Posten, den angenommenen Bedarf an zusätzlichen Stellen. Es wurde hier \n\nauch schon gesagt, wir sind unterdotiert. Die Stadt Dübendorf kämpft damit, dass wir mit unseren \n\nRessourcen gut umgehen und nicht einfach Stellen auf Vorrat schaffen. Wenn es aber eine Notwen-\n\ndigkeit gibt und beim herrschenden Wachstum gehen wir davon aus, dass im nächste Jahr ca. zwei  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 117 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nzusätzliche Stellen benötigt werden. In diesem Sinne: Wenn der GRPK-Sprecher sagt, der Stadtrat \n\nkönne die Stellen in eigener Kompetenz schaffen, wird dies so passieren. Wir wollten transparent \n\nbudgetieren. Wenn der Gemeinderat diesen Posten streicht, gibt er damit das Signal, dass er die \n\nErwartung hat, dass die Stellen nicht einfach geschaffen werden. Wenn wir sie aber schaffen müssen, \n\nkönnen wir dies in der eigenen Kompetenz, die wir im Stellenplan ja haben. In diesem Sinne bitte ich \n\nSie, dem Antrag des Stadtrates zu folgen. Alles andere wäre ein Stück weit schlicht Budget-\n\nKosmetik." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nLeandra Columberg (SP) \n\n"Wir sind eine wachsende Stadt und haben viele Projekte, die man umsetzen sollte. Wir haben zwar \n\neine fleissige und sehr fähige Verwaltung, die ich sehr schätze. Trotzdem ist es einfach ein Fakt, dass \n\nes in einigen Bereichen definitiv Stellenerhöhungen bräuchte. Wenn man unseren Personalaufwand \n\nmit ähnlich grossen Gemeinden vergleicht, ist klar, dass eine Stadt unserer Grösse deutlich mehr \n\nPersonal bräuchte. Die beantragten Fr. 150'000, das sind keine zwei Vollzeitstellen. Absurd scheint \n\nes also, dass die Mehrheit hier drinnen findet, es brauche diese Stellenerhöhungen beim Personal \n\nnicht. \n\nEs bräuchte eigentlich deutlich mehr Stellenerhöhungen, um die Herausforderungen zu meistern, die \n\nDübendorf bevorstehen, und nur einige der hängigen Projekte fristgerecht umzusetzen. \n\n \n\nDie Kritik am Stadtrat finde ich dahingehend berechtigt, dass es wünschenswert wäre, wenn man mit \n\netwas mehr Transparenz und Überzeugung erklären würde, wo genau es mehr Personal bräuchte. \n\nIch hoffe schwer, dass man sich da bereits Gedanken dazu gemacht hat. Es ist offensichtlich, dass \n\nes einige Bereich gäbe, an denen man mehr als diese zwei Stellen dringend bräuchte. Und diese \n\nmüsste man schlicht auch nennen. Trotzdem aufgrund der Offensichtlichkeit des Bedarfs werden die \n\nFraktionen von SP und Grünen dem Antrag des Stadtrates zustimmen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der GRPK mit 21 zu 12 Stimmen zu. \n\n \n\n \nÄnderungsantrag der SP \n\n \n\nLeandra Columberg (SP) \n\n"…Ich beantrage mit diesem Antrag, beim Konto 1110.301003 «Quote für Besoldungserhöhungen \n\n(ohne ASZ und PS) eine Erhöhung um Fr. 377'000 von alt Fr. 203'700 auf neu Fr. 580'700.  \n\n \n\nDabei geht es um einen Teuerungsausgleich für das Verwaltungspersonal. Ein Ausgleich der mo-\n\nmentan hohen Inflation ist offenbar nicht geplant. Diese müsste aber spätestens auf den 1. Janu-\n\nar 2023 ausgeglichen werden, denn die Angestellten hatten ja bereits in diesem Jahr einen Kaufkraft-\n\nverlust von mindestens 3 Prozent. Ein voller Teuerungsausgleich könnte gut finanziert werden, wenn \n\nauf die geplante Steuerfusssenkung verzichtet wird. Zur Erinnerung: der Zürcher Regierungsrat hat \n\nfür den Kanton einen Teuerungsausgleich von 3.5 Prozent beschlossen. \n\n \n\nHunderte von Menschen arbeiten jeden Tag dafür, dass unsere Stadt funktioniert. Ich finde es nicht \n\nrichtig, dass der Stadtrat auf einen eigentlichen Teuerungsausgleich verzichten möchte und gleichzei-\n\ntig behauptet, er «verzichte auf Sparmassnahmen». Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Angestell-\n\nten. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 118 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat argumentiert damit, dass es in Dübendorf eine eigene Formel gibt, mit der Lohnerhö-\n\nhung, Teuerungsausgleich und Einmalzulagen kombiniert berechnet werden. Dabei wird der Durch-\n\nschnitt der Teuerungen der drei Vorjahre als Ansatz gebraucht und als individuelle Lohnerhöhung \n\nausbezahlt. Das ist zum einen eine abenteuerliche Methode, die in anderen Gemeinden nicht üblich \n\nist. Zum andern sind individuelle Lohnerhöhungen schlicht nicht dasselbe wie ein Teuerungsaus-\n\ngleich. Ein Teuerungsausgleich hat zum Ziel, die Kaufkraft der Lohnabhängigen zu erhalten. Es han-\n\ndelt sich dabei nicht um eine Belohnung oder einen Bonus, sondern schlicht um die Erhaltung des \n\nReallohns. Ohne Teuerungsausgleich kommt es faktisch zu einer Lohnkürzung, wenn alles teurer \n\nwird, aber die Löhne nicht mithalten können.  \n\n \n\nKein Teuerungsausgleich vorzunehmen ist unfair gegenüber den Angestellten der Verwaltung, denn \n\ndie Auswirkungen der Inflation sind jetzt spürbar, nicht erst in drei Jahren. Es ist auch nicht so, dass \n\nalle, die heute hier arbeiten, in fünf Jahren noch hier arbeiten und von einem Ausgleich profitieren \n\nwerden. Aus Respekt vor den Angestellten der Verwaltung bitte ich Euch dem Antrag auf Teuerungs-\n\nausgleich zuzustimmen, wie dies auch die Fraktionen der SP und der Grünen machen werden. \n\n \n\nGanz grundsätzlich sollte die momentan in Dübendorf eingesetzte unzureichende Methode, die einen \n\nhalbherzigen Teuerungsausgleich und individuelle Lohnerhöhungen kombiniert, abgelöst werden \n\ndurch einen klassischen Teuerungsausgleich und getrennt geregelte Lohnerhöhungen." \n\n \nKonto 1110.301003 (Personaldienste) Quote für Besoldungserhöhungen (ohne ASZ und PS) \n\nAntrag Stadtrat Fr.        203'700.00  \nAntrag SP Fr.        580'700.00 (Abweichung: + Fr.        377'000.00     S) \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorsteher Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Ich möchte mit zwei Grafiken unser Modell erklären. Festhalten möchte ich ausserdem, dass die \n\nStadt Dübendorf 2012 nach langer und intensiver Diskussion entschieden hat, ein eigenes Lohnmo-\n\ndell zu entwickeln. Dieses hat einen Automatismus, der besagt, dass es jedes Jahr 1 % Reallohner-\n\nhöhung gibt und 80 % der Teuerung der letzten Jahre wird dazu addiert. Es wurde ebenso klar ge-\n\nsagt, dass dies kein Automatismus ist, sondern das leistungsbezogen verteilt wird. So können die \n\nAbteilungen entsprechend eine Quote erhalten und diese verteilen können. Zusätzlich kennt der \n\nStadtrat wie andere noch Einmalzulagen, die er ausschütten kann. Auch das ist entsprechend budge-\n\ntiert. Mit dem Modell ist die Stadt Dübendorf in den letzten Jahren ohne Diskussion immer gefahren. \n\nEs kam nie Kritik, als die Teuerung negativ oder inexistent war und der Kanton keinen Ausgleich vor-\n\ngenommen hat. Da waren wir real immer etwas besser als der Kanton. Jetzt haben wir das erste Jahr, \n\nin dem die Stadt Dübendorf tatsächlich sagt, wir führen das Modell weiter. Und nun verweise ich auf \n\ndie Lohnsummenentwicklung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 119 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nIch zeige hier den Vergleich der Lohnentwicklung beim Kanton (grün) zur Lohnentwicklung bei der \n\nStadt Dübendorf auf. Hier sieht man, dass Dübendorf in den Jahren 2012-2022 immer markant über \n\nden Werten des Kantons lag. Hier hat sich nie jemand beschwert. Dieses Jahr, in dem der Kanton \n\neinmalig diese 3.5% gibt und wir unserem Modell treu bleiben, ist es logisch, dass unser rückwärts-\n\ngewandtes Modell etwas langsamer ist. Dübendorf ist aber in der Lohnsumme immer noch im Vor-\n\nsprung. Die weniger deutlichen Linien zeigen die Entwicklung in der Zukunft, wenn die Teuerung \n\nnächstes Jahr weiter steigt, aber nicht mit 3 oder 3.5 %, sondern mit 2 %, was bereits eher hochge-\n\nrechnet ist. Aber wir wissen nicht, was mit dem Krieg in der Ukraine noch alles passiert. Dann sieht \n\nman, dass im 2024 Dübendorf nochmals etwas vom Kanton eingeholt wird, aber ab 2025 der Kanton \n\nwieder deutlich verliert. Unser Modell ist bei einer mittleren Teuerung für die Angestellten insgesamt \n\nbesser. Aber es gibt keinen Automatismus, das ist richtig. Nicht jeder erhält eine bestimmte Anzahl an \n\nProzenten. \n\n \n\nDas Modell hat aber einen zusätzlichen Vorteil: Es wirkt auch konjunkturell dämpfend. Aktuell ist ei-\n\nnes der grossen Probleme die sogenannte Lohn-Preis-Spirale. Wenn alle Preise und alle Löhne im-\n\nmer angehoben werden, dann laufen wir ökonomisch in eine Fehlentwicklung. Das Dübendorfer Mo-\n\ndell dämpft hier. \n\n \n\nAber auch der Stadtrat hat erkannt, dass gewisse, vor allem tiefere, Löhne ein Problem darstellen \n\nkönnten. Er hat an seiner letzten Sitzung daher nach langer Vorbereitung beschlossen, ein Weih-\n\nnachtsgeld von Fr. 1'000 pro Mitarbeiter auszubezahlen. Und nun sollte die Linke gut zuhören: Die \n\nFr. 1'000 führen dazu, dass unsere Lohnsumme 2023 bei einem Mitarbeitenden mit einem Lohn von \n\nFr. 70'000 um 2.5 Prozent erhöht wird. Bei jemanden mit einem Lohn von Fr. 100'00 sind dies noch \n\n2.08 % usw. Eines ist klar: Ein Teuerungsausgleich ist bei den tiefen Einkommen tatsächlich kauf-\n\nkrafterhaltend und darum wichtiger, als bei jemandem mit einem Lohn über Fr. 120'000-130'000, wo \n\nes dann mehr vermögensbildend ist. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 120 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMit der Entscheidung unser Modell weiterzuführen, dass ein sehr gutes Modell ist und langfristig gut \n\nfunktioniert, und der Einmalzulage, mit dem wir ein wenig auf die aktuelle Situation reagieren und \n\nnatürlich auch weil wir einen sehr guten Abschluss haben, den aber nicht primär die Mitarbeitenden, \n\nsondern der Steuerzahler verursacht hat, haben wir da ein Gleichzugetan. Und in diesem Sinne noch \n\nzur Abschlussgrafik: \n\n \n\n \n \n\nDa sieht man im Delta die Abweichung. Man sieht tatsächlich wie es im 2022 ist, Dübendorf ist mas-\n\nsiv davongezogen mit fast 4 %. Im 2023 und 202 fällt dies wegen dem relativ starken Teuerungsele-\n\nment auf 1 % und dann steigt es wieder. Das Modell funktioniert so lange, wie die Realteuerung jähr-\n\nlich wiederkehrend nicht deutlich über 3-4 % sein wird und alle anderen ausgleichen. Was der Kanton \n\nin der Vergangenheit meistens auch bei hoher Teuerung nicht zu 100% gemacht hat. Wir werden \n\nauch dann sehen müssen, welches Modell bei hoher Teuerung wirklich besser ist. Eines ist klar: So-\n\nlange wir eine normale Teuerungsentwicklung haben, hält der Stadtrat an seinem Modell fest. Es \n\nwäre nun falsch, wenn der Gemeinderat uns einen Auftrag geben würde, das Modell zu wechseln und \n\nmehr zu verteilen. Lasst uns bei diesem Modell bleiben. Unterstützen Sie den Antrag des Stadtrates." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Es ist selten, dass Martin Bäumle und ich uns so einig sind. Darum halte ich mich relativ kurz. Ich \n\nhabe es bereits am Anfang bei der einleitenden Diskussion gesagt: Wir haben ein bewährtes System, \n\ndas in den vergangenen Jahren immer zu Gunsten der Mitarbeitenden war. Da hat niemand eine \n\nÄnderung verlangt. Jetzt ist es zum ersten Mal zu Ungunsten der Mitarbeiter und die linke Ratsseite \n\nschreit sofort, dass die Teuerung voll und ganz ausgeglichen werden muss und am besten mit der \n\nGiesskanne für alle. André Csillaghy hat am Anfang gesagt, die SP möchte eine Umverteilung. Wir \n\nhaben ein System, das genau diese Umverteilung fördert. Wir vergeben nicht allen einen Teuerungs-\n\nausgleich, sondern es kommt in einen Topf und daraus wird dann verteilt. Da können die tieferen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 121 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEinkommen viel stärker profitieren als die höheren. Aber offenbar habt ihr das nicht verstanden, sonst \n\nwürdet ihr nicht von einer Bastelei reden, was ich relativ daneben finde. \n\n \n\nUnd somit schliesse ich mich der Ansicht des Stadtrates an und stimme für die Ablehnung des exorbi-\n\ntanten Antrags." \n\n \n\n \n\nChristian Gross (SP) \n\n"Ich mache es ganz kurz und möchte nur anmerken, dass man jetzt in der Diskussion zwei Begriffe \n\nwild durcheinandergemischt hat: Der eine ist der "Teuerungsausgleich" und der andere ist "individuel-\n\nle Lohnerhöhungen". Das sind zwei substantiell andere Sachen: Beim Teuerungsausgleich geht es \n\neigentlich nur darum, dass der Reallohn gleich erhalten bleibt. Individuelle Lohnerhöhungen sind Sa-\n\nchen, wie die begrüssenswerte Einmalzulage, die Martin Bäumle vorhin erwähnt hat. Das ist nicht \n\ndasselbe. Ich fände es schön, wenn man in Zukunft hier eine etwas sauberere Abgrenzung machen \n\nkönnte. Wenn man nämlich die Inflationsprognosen betrachtet, könnte diese Diskussion noch öfters \n\nauf uns zukommen." \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat lehnt den SP-Änderungsantrag betreffend Teuerungsausgleich für das Verwal-\n\ntungspersonal mit 25 zu 9 Stimmen ab. \n\n \n\n \nÄnderungsantrag der SVP \n\n \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Die SVP-Fraktion beantragt die Streichung der im Konto 1200.311100 eingestellten Fr. 8'500. Aus \n\nunserer Sicht sind "Dübistühle", Stühle, die auf öffentlichen Plätzen aufgestellt werden, wie es sie in \n\ngrossen Städten manchmal gibt, nicht notwendig. Wir befürchten, dass diese Stühle in ganz Düben-\n\ndorf verstreut, in der Glatt und in der Natur Enden werden. Dass dies die Umwelt belasten würde, \n\nmuss ich wohl nicht erklären. \n\nMit Blick auf die linke Seite des Rats, zu Euch, die ihr das Postulat von Julian Croci im Zusammen-\n\nhang mit Stoffkreisläufen unterzeichnet habt: Ich gehe davon aus, dass ihr diesen Antrag unterstützt, \n\nda es besser ist, Unnötiges gar nicht anzuschaffen als Altes zu recyceln. So spart man Energie und \n\nRessourcen." \n\n \nKonto 1200.311100 (Gesellschaft ((vormals Einwohnerdienste)) Anschaffung Apparate, Ma-\n\nschinen, Geräte, Fahrzeuge, Werkzeuge \nAntrag Stadtrat Fr.        8'500.00  \nAntrag SVP Fr.               0.00 (Abweichung: - Fr.        8'500.00         S) \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorsteher Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Der Antrag lag dem Stadtrat nicht vor. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob wir mit der GRPK über die-\n\nses Thema diskutiert haben. Der Stadtrat hält an seinem Antrag fest und bittet Sie, seinem Antrag zu \n\nfolgen und den Änderungsantrag der SVP abzulehnen." \n\n \n \n\nDiskussion \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 122 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nJulian Croci (Grüne) \n\n"Ich fühle mich geehrt und bin glücklich darüber, dass die SVP jetzt die Themen Nachhaltigkeit und \n\nKreislaufwirtschaft auch auf Tapet bringt und sich auch dafür einsetzt. Ich hoffe, dass dies später \n\noder an der nächsten Ratssitzung bei meinem Postulat auch noch so sein wird. \n\n \n\nDas Problem bei solchen Stühlen, solch einer Investition in öffentliche Anlagen, ist, dass, dadurch \n\ndass es Möglichkeiten gibt, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten und niederzulassen, man zu Hau-\n\nse eventuell weniger Stühle braucht. Darum bin ich ganz sicher, dass auf den Stühlen, die da im öf-\n\nfentlichen Raum aufgestellt werden, wesentlich mehr Sitzstunden zustande kommen wie bei privaten \n\nGartenstühlen. Von daher würde ich trotz Klimakrise und Kreislaufwirtschaft den Änderungsantrag \n\nder SVP ablehnen." \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat hat mit 24 zu 10 Stimmen den Antrag der SVP auf Streichung der Fr. 8'500 für die \n\nDübistühle abgelehnt. \n\n \n\nZum Kapitel 1 Präsidium werden keine weiteren Änderungsanträge mehr gestellt. Damit gilt das Kapi-\n\ntel Präsidium als genehmigt. \n\n \nKapitel 2 Finanzen \n\n \n\nDie GRPK stellt keinen Änderungsantrag zu diesem Kapitel.  \n\n \nÄnderungsanträge der SVP \n\n \n\nSarah Steiner (SVP) \n\n"Ich stelle gleich zwei Streichungsanträge gleichzeitig vor. Der erste ist bereits auf der Folie ersicht-\n\nlich der zweite ist von Begründung und Betrag her identisch. Es handelt sich um die Konti \n\n2030.363600 und 2030.363800. Dort sind zum einen die Beiträge für private Organisationen ohne \n\nErwerbszeck und zum anderen die Beiträge ans Ausland budgetiert. Die beiden Beträge werden vom \n\nStadtrat ohne rechtliche Grundlage budgetiert. Sie sind in den letzten Jahren auch schon budgetiert \n\nworden, aber mangels Umsetzungsgesuche nie ausgeschöpft worden, was auch aufzeigt, dass diese \n\nBeiträge nicht nötig sind. Sie sind ausserdem von keinem direkten Nutzen oder Gewinn von den Dü-\n\nbendorfer Steuerzahler. In der Zeit einer Leistungsüberprüfung ist die SVP der Meinung, dass solche \n\nBeiträge aus dem Budget herausstreichen sollte." \n\n \nKonto 2030.363600 (Hilfsaktionen (Entwicklungshilfe, Patenschaft für Berggemeinden)) Beiträ-\nge an private Organisationen ohne Erwerbszweck \n\nAntrag Stadtrat Fr.      50'000.00  \nAntrag SVP Fr.               0.00 (Abweichung: - Fr.      50'000.00         S) \n\n \n \nKonto 2030.363800 (Hilfsaktionen (Entwicklungshilfe, Patenschaft für Berggemeinden)) Beiträ-\nge an das Ausland \n\nAntrag Stadtrat Fr.      50'000.00  \nAntrag GRPK Fr.               0.00 (Abweichung: - Fr.      50'000.00         S) \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorsteher Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Zuerst zu der rechtlichen Grundlage: Es gibt einen grundsätzlichen Entscheid des Parlaments von \n\nanno domini, das genaue Jahr weiss ich nicht auswendig, in dem der Gemeinderat den Stadtrat be-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 123 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nauftragt, jährlich Fr. 100'00 für diese beiden Posten zu budgetieren. An diesen Beschluss halten wir \n\nuns immer. Der Gemeinderat ist frei diesen Betrag zu verändern. Es gibt aber eine zweite Bedingung \n\naus einem der Sparpakete der Stadt: Wenn die Selbstfinanzierung über 100 % ist, werden die \n\nFr. 100'00 budgetiert und können ausgegeben werden. Wenn sie unter 100 % sinkt, wird der Betrag \n\nauf Fr. 50'000 halbiert. Auch dies ist eine Regel, die wir immer einhalten. Das Dritte ist: Es wird jedes \n\nGesuch geprüft. Es handelt sich nur um eine Ermächtigung bis Fr. 100'000 auszugeben. Wenn nicht \n\ngenug Gesuche, welche den Kriterien entsprechen vorliegen, dann wird der Betrag auch nicht vollum-\n\nfänglich ausgeschöpft. Aber es wäre falsch nun den Betrag einfach zu streichen oder zu kürzen, da \n\nes sich um einen Posten handelt, mit dem wir etwas im In- und etwas im Ausland spenden können. \n\nEs gibt Gemeinden, die in diesem Bereich deutlich mehr machen, was hier auch schon kritisiert wur-\n\nde. Es gibt aber natürlich auch Gemeinden, die weniger machen. Ich halte unseren Betrag für ange-\n\nmessen und bitte Sie daher am Antrag des Stadtrates festzuhalten." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nEine Diskussion wird nicht verlangt. \n\n \nAbstimmung \n\n \n1. Änderungsantrag der SVP betreffend Beitrag Hilfsaktionen an private Organisationen ohne \n\nErwerbszweck \n\n \n\nDer Gemeinderat lehnt den SVP-Antrag zur Streichung der Fr. 50'000 für Beiträge an Hilfsaktionen an \n\nprivate Organisationen ohne Erwerbszweck mit 24 zu 10 Stimmen ab. \n\n \n2. Änderungsantrag der SVP betreffend Beiträge an das Ausland \n\n \n\nDer Gemeinderat lehnt den SVP-Antrag zur Streichung der Fr. 50'000 für Beiträge an das Ausland mit \n\n24 zu 10 Stimmen ab. \n\n \n\nEs bestehen keine weiteren Änderungsanträge, womit das Kapitel Finanzen als genehmigt gilt. \n\n \n\n \nKapitel 3 Hochbau \n\n \n\nDie GRPK hat in diesem Kapitel einen Änderungsantrag der Kommissionsmehr- und einen der Kom-\n\nmissionsminderheit. \n\n \nAntrag der Kommissionsminderheit \n\n \n\nGRPK-Mitglied Lukas Schanz (SVP) für die Minderheit \n\n"Bei dieser Position geht es um Gelder für die Neuausschreibung der Dienstleistungen Dritter in der \n\nAbteilung Hochbau. Eine Minderheit der GRPK ist der Meinung, dass die eingestellten Kosten zu \n\nhoch sind. Bereits im Vorjahr haben wir den Betrag von Fr. 85'000 auf Fr. 50'000 reduziert. Der Ge-\n\nmeinderat war damals der Meinung, dass Fr. 50'000 für die Begleitung einer solchen Ausschreibung \n\nreichen müssten und die Abteilungsleitung zumindest zu einem Teil die notwendigen Kompetenzen \n\nselbst abdecken sollte. Etwas überrascht haben wir zur Kenntnis genommen, dass nun nochmals \n\nFr. 50'000 gebraucht werden sollen. Darum beantragt die Kommissionsminderheit die Reduktion um \n\nFr. 40'000. Damit würden für die Submission Beraterkosten von Fr. 60'000 zur Verfügung stehen, was \n\nausreichend sein sollte." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 124 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nKonto 3010.313099 (Bauwesen inkl. Allgemeine Dienstleistungen Stadtingenieur) Dienstleis-\ntungen Dritter \n\nAntrag Stadtrat Fr.      50'000.00  \nAntrag GRPK-\nMinderheit \n\nFr.      10'000.00 (Abweichung: - Fr.      40'000.00         S) \n\n \n\n \n\nGRPK-Präsident Paul Steiner (SVP) für die Mehrheit \n\n"Die GRPK-Mehrheit erachtet die vom Stadtrat budgetierten Fr. 50'000 als angemessen." \n\n \n\nDer Stadtrat möchte dem nichts hinzufügen. \n\n \nDiskussion \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat lehnt den Änderungsantrag der GRPK-Minderheit zur Reduktion des für die Neu-\n\nausschreibung der Dienstleistungen Dritter in der Abteilung Hochbau eingestellten Betrages mit 23 zu \n\n11 Stimmen ab. \n\n \nÄnderungsantrag der GRPK \n\n \n\nGRPK-Präsident Paul Steiner (SVP) \n\n"Die Gebühren für die Kontrollen der Feuerpolizei können den Liegenschaftenbesitzern weiterver-\n\nrechnet werden. Gemäss Antwort des Stadtrats wird in diesem Bereich ein Ertrag in der Höhe von \n\nFr. 110'000 erwartet. Ersichtlich sind im Budget aber lediglich CHF 15'000. Deshalb beantragt die \n\nGRPK-Mehrheit, den Budgetbetrag um CHF 95'000 zu erhöhen…" \n\n \nKonto 3020.421000 (Feuerpolizei, Feuerschau) Gebühren für Amtshandlungen \n\nAntrag Stadtrat Fr.      15'000.00  \nAntrag GRPK Fr.    110'000.00 (Abweichung: + Fr.    95'000.00         H) \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorsteher Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Der Stadtrat geht davon aus, dass die GRPK seine Antwort hier missinterpretiert hat. Aus unserer \n\nSicht sind nicht auf der Gegenseite einfach die Fr. 110'000 zu budgetieren, sondern dies sind effektiv \n\ndas, was wir an Einnahmen im nächsten Jahr erwarten. Wenn nun der Gemeinderat das erhöht, so \n\nkann er dies zwar. Aber das Geld kommt deswegen nicht automatisch rein, da müsste man die Ge-\n\nbühren um einen ziemlichen Faktor anpassen. In diesem Sinne ist das am Schluss, dem geschuldet, \n\ndass man im Hochbau noch nicht ganz zufrieden ist, mit der stadträtlichen Politik. Es ist uns bewusst, \n\ndass der Stadtrat bei der Brutto/Nettoverbuchung, die der GRPK-Präsident eingangs erwähnt hat, \n\neventuell einen Schrittwechsel machen sollte. Wir sind noch nicht so transparent, wie wir es werden \n\nwollten. Das ist so, da ist ein Auftrag noch nicht erfüllt und die GRPK ist damit nicht zufrieden. Es ist \n\nso, wir brauchen da mehr Zeit. Wir hatten da auch einen Leitungswechsel in der Abteilung. Wir arbei-\n\nten weiter daran. Aber es wäre jetzt wohl falsch, hier zu versuchen über einzelne Anträge mit der \n\nBudgetkosmetik das zu erreichen, was man möchte. Daher bitte ich Sie beim Antrag des Stadtrates \n\nzu bleiben. Wenn der Gemeinderat hier den Betrag erhöht, wird das Geld deswegen nicht automa-\n\ntisch erwirtschaftet. Zaubern können auch wir nicht. Aber der Stadtrat ist willens mit der GRPK in der \n\nFrage um mehr Transparenz Netto/Bruttoverbuchung zusammenzuarbeiten. Die Kritik, dass sich der \n\nStadtrat nicht gesetzeskonform verhalten würde, ist zurückzuweisen. Diese Abklärungen wurden \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 125 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ngemacht. Dübendorf ist nicht die einzige Gemeinde, die das so verbucht. Das wird uns so bestätigt, \n\ndass dies so zulässig ist. Dass es unschön, unbefriedigend und zu wenig transparent ist, haben wir \n\nakzeptiert. Daran wird gearbeitet." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP) \n\n"Das Gemeindegesetz ist in diesem Bereich klar und verlangt in solchen Fällen brutto verbucht wird. \n\nDas kann man nicht so machen, wie man möchte. Wenn man die Verbuchung aber von Seiten der \n\nGRPK ändern möchte, dann vermisse ich das Gegenkonto." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag der GRPK-Mehrheit auf Erhöhung um Fr. 95'000 mit \n\n27 zu 3 Stimmen an. \n\n \n\nEs wurden keine weiteren Änderungsanträge zum Kapitel 3 Hochbau gestellt, damit ist auch dieses \n\nKapitel genehmigt. \n\n \nKapitel 4 Tiefbau \n\n \nÄnderungsantrag der GRPK \n\n \n\nGRPK-Präsident Paul Steiner (SVP) \n\n"Da geht es um einen Staatsbeitrag aus dem Strassenfond. Darüber hat der Kanton Zürich 2020 ab-\n\ngestimmt. Die Anpassung des Strassengesetzes ist 2022 erfolgt und ab 2023 leistet der Kanton jähr-\n\nliche Unterhaltsbeiträge für die Gemeindestrassen von rund CHF 72 Mio. Zum Zeitpunkt der Budge-\n\ntierung konnte noch nicht abgeschätzt werden, in welchem Umfang hier mit einer Zahlung gerechnet \n\nwerden kann. Nun geht der Stadtrat von einem Betrag von plus/minus CHF 1 Mio. aus. Die GRPK \n\nbeantragt einstimmig, diesen Betrag ins Budget aufzunehmen. Wenn ich es richtig verstanden habe, \n\nist der Stadtrat mit dieser Budgeterhöhung einverstanden."  \n\n \nKonto 4600.463100 (Unterhaltsdienste) Beiträge von Kantonen und Konkordaten \n\nAntrag Stadtrat Fr.              0.00  \nAntrag GRPK Fr. 1'000'000.00 (Abweichung: + Fr. 1'000'000.00         H) \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \nDiskussion \n\n \n\nDie Diskussion wird von niemandem verlangt. \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag der GRPK auf Erhöhung um Fr. 1 Mio. mit 34 zu 0 \n\nStimmen an. \n\n \n\nEs wurden keine weiteren Änderungsanträge zum Kapitel 4 Tiefbau gestellt, damit ist dieses Kapitel \n\nebenfalls genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 126 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nKapitel 5 Sicherheit \n\n \nÄnderungsantrag der GRPK \n\n \n\nGRPK-Präsident Paul Steiner (SVP) \n\n"Da geht es um den jährlichen Beitrag von Dübendorf an den Zürcher Verkehrsverbund ZVV. Inzwi-\n\nschen liegt die Rechnung des ZVV für das Jahr 2023 vor und somit ist auch der genaue Betrag be-\n\nkannt, was bei Budgeterstellung noch nicht der Fall war. Dieser liegt CHF 301'105 tiefer als budgetiert. \n\nDie GRPK beantragt deshalb einstimmig, das Budget um diesen Betrag anzupassen. Auch mit dieser \n\nÄnderung ist der Stadtrat einverstanden." \n\n \nKonto 5030.363400 (Regionalverkehr) Beiträge an öffentliche Unternehmungen \n\nAntrag Stadtrat Fr.      3'654'000.00  \nAntrag GRPK Fr.      3'352'895.00  (Abweichung: - Fr.    301'105.00         S) \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf ein Votum. \n\n \nDiskussion \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der GRPK auf Reduktion um Fr. 301'105 mit 34 zu \n\n0 Stimmen zu. \n\n \n \n\nÄnderungsantrag der SVP \n\n \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Der Stadtrat hat auf dem Konto 5200.316100 einen Betrag von Fr. 45'000 für das Leasing oder den \n\nKauf zweier Polizeifahrzeuge budgetiert. Dazu hatte der Stadtrat 2022 Fr. 20'000 für ein Projekt mit \n\nder EMPA zur Verfügung. Darüber wurde letztes Jahr debattiert. Gerne zitiere ich an dieser Stelle \n\nden Finanzvorstand Martin Bäumle:"…Für die definitive Beschaffung würde so oder so das Parlament \n\ninvolviert…", d.h. dass eine Beschaffung über das Parlament laufen sollte. Bis jetzt ist nicht klar, ob \n\nman diese Fahrzeuge leasen, kaufen oder sonst irgendwie beschaffen möchte. Der Stadtrat soll zu-\n\nnächst einmal darüber Gedanken machen. Sonst weiss man ja auch nicht, ob der Betrag nicht allen-\n\nfalls in der Investitionsrechnung eingestellt werden sollte. Und danach soll er, wie versprochen, einen \n\nAntrag in den Gemeinderat bringen. Bis wir nicht Klarheit über grundlegende Fragen haben, sollte \n\nkein Geld budgetiert werden. Darum beantragen wir die Streichung der Fr. 45'000." \nKonto 5200.316100 (Stadtpolizei) Mieten Benützungskosten Mobilien  \n\nAntrag Stadtrat Fr.    57'000.00  \nAntrag SVP Fr.    12'000.00 (Abweichung: - Fr.    45'000.00         S) \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorsteher Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Es war tatsächlich bereits letztes Jahr ein Thema. Der Stadtrat fällt hier keinen leichtfertigen Ent-\n\nscheid. Er ist nach wie vor in der Abklärung. Er ist aber Stand heute der Meinung, dass ein Leasing \n\neventuell die bessere Lösung ist als ein Kauf der Fahrzeuge. Ob die Kompetenz beim Gemeinde- \n\noder beim Stadtrat liegen wird, können wir heute noch nicht abschliessend beantworten, das hängt \n\nauch von der Betragsgrösse ab. Wenn wir unter den jährlich wiederkehrenden Fr. 30'000 bleiben, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 127 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwäre dies für alle eine sehr günstige Variante. Bitte streichen Sie nun aber nicht diesen Posten, wie \n\nvon der Minderheit beantragt, sondern lassen Sie uns an diesem Geschäft weiterarbeiten. Wir ma-\n\nchen nun zuerst die Grundsatzabklärung, wie man auch der Verpflichtung nachkommen will, dass bis \n\n2030 netto null bei den Fahrzeugen erreicht ist. Das bedeutet eine gewisse Herausforderung und \n\nbraucht etwas Zeit. Die Abteilung arbeitet daran und wird die Grundlagen dem Stadtrat demnächst \n\nvorlegen. Welches Modell wie umgesetzt wird, darüber wird der Gemeinderat sicher informiert und \n\nwenn ein Beschluss in die Kompetenz des Gemeinderates fällt, wird dieser dem Rat selbstverständ-\n\nlich auch vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass ich im Vorjahr genau dasselbe gesagt habe." \n\n \nDiskussion \n\nDie Diskussion wird nicht verlangt. \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat hat den Änderungsantrag der SVP betreffend Reduktion um Fr. 45'000 mit 24 zu \n\n10 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDa zum Kapitel Sicherheit keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, gilt dieses als geneh-\n\nmigt. \n\n \nKapitel 6 Soziales \n\n \n\nZum Kapitel 6 liegen keine Änderungsanträge der GRPK vor. Da nun auch keine gestellt werden, ist \n\nauch dieses Kapitel genehmigt. \n\n \nKapitel 7 Bildung \n\n \n\nDie GRPK stellt zwei Änderungsanträge zum Kapitel Bildung. \n\n \n1. Änderungsantrag der GRPK \n\n \n\nGRPK-Präsident Paul Steiner (SVP) \n\n"Auf diesem Konto wurden CHF 25'000 für ein Projekt für den Einsatz von Zivildienstleistenden bud-\n\ngetiert. Die Primarschulpflege hat nachträglich beschlossen, das Projekt nicht zu starten. Die Mehr-\n\nheit der GRPK beantragt deshalb, das Budget um CHF 25'000 zu reduzieren. Der Stadtrat ist hiermit \n\neinverstanden." \n\n \nKonto 7200.302000 (Schulbetrieb) Löhne der Lehrpersonen \n\nAntrag Stadtrat Fr.    510'100.00  \nAntrag GRPK Fr.    485'100.00 (Abweichung:      - Fr.    25'000.00         S) \n\n \n\n \nDiskussion \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem GRPK-Änderungsantrag der Reduktion um Fr. 25'000 mit 34 zu \n\n0 Stimmen zu. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 128 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Änderungsantrag der GRPK \n\n \n\nGRPK-Präsident Paul Steiner (SVP) \n\n"Bei dieser Position geht es um eine budgetierte Lohnerhöhung der Musikschullehrer. Gemäss Ant-\n\nwort des Stadtrats ist für die Erhöhung der Lohnkosten der Musikschule ein Gemeinderatsbeschluss \n\nnotwendig. Praxis ist, dass noch nicht durch den Gemeinderat bewilligte Kosten nicht budgetiert wer-\n\nden. Deshalb beantragt die GRPK-Mehrheit das Budget um den Betrag der Lohnerhöhung, nämlich \n\nCHF 94'054, zu kürzen. Das Geschäft soll vorderhand dem Gemeinderat zur Behandlung überwiesen \n\nwerden." \n\n \nKonto 7400.302000 (Musikschule) Löhne der Lehrpersonen \n\nAntrag Stadtrat Fr.    3'261'800.00  \nAntrag GRPK Fr.    3'167'746.00 (Abweichung       - Fr.    94'054.00         S) \n\n \n\nDer Stadtrat erklärt sich mit diesem Antrag als einverstanden. \n\n \nDiskussion \n\n \n\nDie Diskussion wird nicht verlangt. \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt der Reduktion um Fr. 94'054 mit 24 zu 8 Stimmen zu. \n\n \n\nDa keine weiteren Anträge zum Kapitel Bildung gestellt werden, gilt auch dieses Kapitel als geneh-\n\nmigt. \n\n \nErfolgsrechnung als Ganzes \n\n \n\nNachdem sämtliche Kapitel genehmigt sind, kommt es nun zur Abstimmung über die Erfolgsrechnung \n\nin der bereinigten Fassung. \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat genehmigt die Erfolgsrechnung mit den zuvor beschlossenen Änderungen mit 34 \n\nzu 0 Stimmen. \n \n\nDetailberatung Investitionsrechnung \n\n \n\nKapitel 1 Präsidium \n\n \n\nAntrag der Kommissionsminderheit \n\n \n\nGRPK-Mitglied Lukas Schanz (SVP) \n\n"Wir hatten bereits in der Erfolgsrechnung einen Betrag von Fr. 30'000 für laufenden Arbeiten in Zu-\n\nsammenhang mit dem Flugplatz. Nun sind in der Investitionsrechnung nochmals Fr. 150'000 einge-\n\nstellt. Für die GRPK-Minderheit ist das zu viel Geld. Wir verlangen daher eine Reduktion um \n\nFr. 100'000. Für einen Teil der GRPK ist es nicht transparent, was mit dem Geld geschehen soll und \n\nwohin es fliesst. Ausserdem gibt es immer noch den Werkflugplatz Dübendorf, der mit den einge-\n\nbrachten Darlehen und dem Gründungskapital über flüssige Mittel verfügen sollte. Die Stadt konnte \n\ndie Frage, wofür das Geld benötigt werde, nicht beantworten. Es ist also wohl eine Budgetierung auf \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 129 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nVorrat. Durch die Streichung dieser Gelder soll verhindert werden, dass Staatsgelder an die WFD \n\nfliessen, wo private Aktionäre beteiligt sind, die sich so bereichern könnten." \n\n \n Konto 1710.52900.IR00242 (Übrige immaterielle Anlagen) Historischer Flugplatz mit Werkflü-\n\ngen \nAntrag Stadtrat Fr.    150'000.00  \nAntrag GRPK-\nMinderheit \n\nFr.      50'000.00 (Abweichung:    - Fr.    100'000.00         S) \n\n \n\n \n\nGRPK-Präsident Paul Steiner (SVP) \n\n"Hier kann ich mich kurzfassen: Die GRPK-Mehrheit erachtet die budgetierten Fr. 150'000 als ange-\n\nmessen." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorsteher Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Das war nun sehr kurz vom Präsidenten der GRPK. Darum erlaube ich mir hierzu noch ein paar \n\nWorte zu verlieren. \n\n \n\nDie Gemeinde Dübendorf hat darüber abgestimmt und beschlossen, dass Konzept des Werkflugplat-\n\nzes Dübendorf umsetzen zu wollen. Der Stadtrat ist diesem Auftrag gemäss dabei, dieses Ziel zu \n\nerreichen. Dazu gehört es unter anderem auch in nächsten Jahr oder in den nächsten Jahren eine \n\nÜbergangslösung zu etablieren. Was heisst, dass auf der einen Seite die Stadt selbst gewisse Kosten \n\nder Planung wird tragen müssen, und auf der anderen Seite natürlich auch die WFD. Es ist nicht so, \n\ndass die privaten Aktionäre sich nicht auch beteiligen werden. Es ist ganz klar – wir haben das an der \n\nletzten Verwaltungsratssitzung so beschlossen, dass jegliche Investitionen oder Ausgaben paritätisch \n\nvon allen Aktionären getragen werden sollen, auch wenn dies im ABV etwas anders gestaltet worden \n\nwar und wenn die Stadt eigentlich ein Recht hätte, mehr Geld auszugeben. Wir geben hier nicht un-\n\nnötig Geld aus. Das Ziel ist es, den Volkswillen umzusetzen. Die WFD arbeitet mit sehr wenig Geld \n\nund sehr effizient in eine Richtung, die dem Resultat der Volksabstimmung entspricht. Wir bitten Sie \n\ndaher dem Antrag von GRPK-Mehrheit und Stadtrat zu folgen." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nEs wird keine Diskussion verlangt. \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat lehnt den Antrag der GRPK-Minderheit der Reduktion um 100'000 mit 14 zu 16 \n\nStimmen ab. \n\n \n\nZum Kapitel Präsidium bestehen keine weiteren Änderungsanträge, das Kapitel ist somit genehmigt. \n\n \nKapitel 2 Finanzen und Kapitel 3 Hochbau \n\n \n\nZu beiden Kapiteln werden keine Änderungsanträge gestellt, sie sind daher genehmigt. \n\n \nKapitel 4 Tiefbau \n\n \n\nDie GRPK stellt auch hier keine Änderungsanträge. \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 130 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAntrag der SVP \n\n \n\nSarah Steiner (SVP) \n\n"Die SVP beantragt die Streichung der Fr. 95'000 für einen neuen Traktor. Schon letztes Jahr wollte \n\nder Stadtrat den funktionsfähigen Traktor ersetzen. Dieser wurde zwar bereits 2006 in Verkehr ge-\n\nsetzt, hatte aber seither nur 4020 Einsatzstunden. Das ergibt in etwa 250 Stunden pro Jahr, was für \n\nein landwirtschaftliches Fahrzeug keine wahnsinnige Leistung ist. Dies natürlich mit dem Hintergrund, \n\ndass das Fahrzeug gut gewartet wird. Wovon ich bei der Stadt Dübendorf hoffentlich ausgehen kann. \n\nDer Stadtrat argumentiert neben dem Alter des Fahrzeugs auch damit, dass sich die Reparaturen \n\nnicht mehr lohnen würden. Diese werden sich laut Schätzung des Stadtrates auf ca. Fr. 3'000-5'000 \n\nbelaufen. Auch wenn es sich dabei um einen Richtwert handelt, steht dies für die SVP-Fraktion in \n\nkeinem Verhältnis zu den Neuanschaffungskosten von Fr. 95'000. Als Letztes möchte ich noch zu \n\nbedenken geben, dass wir heute Abend oder in nächster Zeit auch über eine nachhaltige Kreislauf-\n\nwirtschaft reden werden. Ein funktionierendes Gerät, das vorhanden ist, auf Vorrat zu ersetzen, er-\n\nscheint mir in diesem Kontext fehl am Platz." \n\n \n Konto 4600.506000.IR00366 (Mobilien) Fahrzeuge/Geräte Gärtnerei, Ersatz (Sammelkonto) \n\n2023 \nAntrag Stadtrat Fr.      95'000.00  \nAntrag SVP Fr.               0.00 (Abweichung: - Fr.       95'000.00         S) \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorsteher Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Der Stadtrat lernt heute Abend, wie Kreislaufwirtschaft light funktioniert: Geht es um Stühle oder \n\nTraktoren ist die Nachhaltigkeit im Gemeinderat plötzlich ein zentrales Thema. Ich habe nun aber \n\nauch festgestellt, dass der Stuhlumsatz in Dübendorf im nächsten Jahr zurückgehen wird, was unse-\n\nre Möbelhäuser nicht freuen wird. Spass beiseite: Diese Fahrzeuge werden jedes Jahr zum Thema. \n\nEs ist nun einmal so, die Fahrzeuge haben irgendwann ein Alter, in dem die Stadt sagt, dass das \n\nRisiko eines Ausfalls nicht mehr in Kauf genommen werden möchte, auch wenn Reparaturen noch \n\ngemacht werden könnten. Die Fahrzeuge werden gemäss eines Zykluses ersetzt. Und nachdem nun \n\nzwei Jahre über diesen Traktor diskutiert und der Ersatz zurückgestellt wurde, stellen wir nun erneut \n\nden Antrag. Wir bitten Sie daher dem Änderungsantrag nicht zu folgen und den Antrag des Stadtrates \n\ngutzuheissen." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat lehnt den SVP-Antrag auf Streichung von Fr. 95'000 mit 21 zu 13 Stimmen ab. \n\n \n\nZum Kapitel Tiefbau gibt es keine weiteren Änderungsanträge. Das Kapitel ist somit genehmigt. \n\n \nKapitel 5 Sicherheit \n\n \n\nZum Kapitel 5 Sicherheit stellt die GRPK drei Änderungsanträge. \n\n \n1. Änderungsantrag der GRPK \n\n \n\nGRPK-Präsident Paul Steiner (SVP) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 131 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n"Auf diesem Konto sind CHF 300'000 für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs budgetiert.  Ak-\n\ntuelle Verhandlungen haben nun ergeben, dass Dübendorf das zurzeit von der GVZ ausgeliehene \n\nTanklöschfahrzeug für CHF 110'000 übernehmen kann. Es darf mit einer «Restlebensdauer» von 10 \n\nJahren gerechnet werden. Somit kann man von tieferen Kosten ausgehen und die GRPK-Mehrheit \n\nbeantragt, den Budgetbetrag um CHF 190'000 zu kürzen." \n\n \nKonto 5100.506000.IR00035 (Mobilien) Feuerwehr, Ersatzbeschaffung Fahrzeuge \n\nAntrag Stadtrat Fr.    300'000.00  \nAntrag GRPK Fr.     110'000.00 (Abweichung:    - Fr.    190'000.00         S) \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorsteher Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Hier kann nun der Gemeinderat etwas für die Kreislaufwirtschaft und fürs Budget tun. Dem schliesst \n\nsich der Stadtrat an." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst die Kürzung im Umfang von Fr. 190'000 mit 34 zu 0 Stimmen. \n\n \n2. Änderungsantrag der GRPK \n\n \n\nGRPK-Präsident Paul Steiner (SVP) \n\n"Da geht es um die Ersatzanschaffung einer Radaranlage. Die GRPK ist der Ansicht, dass die Stadt-\n\npolizei eine semistationäre Messanlage haben soll. Eine Beschaffung «auf Vorrat», allenfalls sogar \n\nnur wegen längerer Lieferfristen, unterstützt die GRPK jedoch nicht. Gemäss Stadtrat konnte die be-\n\nstehende Anlage 2022 bedarfsgerecht eingesetzt werden und die Polizei verfügt zudem über zwei \n\nweitere Geräte, Geschwindigkeitskontrollen vorzunehmen. Die GRPK-Mehrheit beantragt die Strei-\n\nchung dieser Budgetposition von CHF 185’000." \n\n \nKonto 5200.506000.IR01217 (Mobilien) Stadtpolizei Ersatzanschaffung semistationäre Messanlage \n\nAntrag Stadtrat Fr.    185'000.00  \nAntrag GRPK Fr.              0.00 (Abweichung:    - Fr.    185'000.00         S) \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorsteher Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Der Stadtrat bittet Sie, an den Fr. 185'000 für den Ersatz der Messanlage festzuhalten. Das Gerät, \n\nbei dem man von einem Ausfall ausgehen kann, hat tatsächlich längere Lieferfristen. Wenn es aus-\n\nfällt und nichts budgetiert ist, könnte man es erst im Folgejahr beschaffen. Das kann eine Lücke ge-\n\nben oder der Stadtrat nimmt es auf seine Kompetenz. Er wird aber nicht einfach eine Bestellung aus-\n\nlösen können, wenn das Budget nicht gegeben ist und es der Gemeinderat ausdrücklich nicht \n\nwünscht. In diesem Sinne bitte ich Sie klar, diese Posten so zu belassen. Wir werden die Bestellung \n\nnicht einfach unnötig auslösen, aber wenn der Ersatz notwendig wird, werden wir rechtzeitig bestellen \n\nkönnen. Es ist ja nicht das Einzige, was weltweit heute längere Lieferfristen hat." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nEs wird keine Diskussion verlangt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 132 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der GRPK auf Streichung von Fr. 185'000 mit 21 zu \n\n11 Stimmen zu. \n\n \n3. Änderungsantrag der GRPK \n\n \n\nGRPK-Präsident Paul Steiner (SVP) \n\n"Auf diesem Konto sind CHF 50'000 für die Anschaffung von Parkuhren budgetiert. Gemäss Antwort \n\ndes Stadtrats, ist sich dieser noch nicht klar, was für eine Lösung angestrebt werden soll. Folglich ist \n\nauch unklar, was dann wirklich beschafft werden soll. Die GRPK-Mehrheit ist der Meinung, der Stadt-\n\nrat soll sich zuerst Klarheit verschaffen und dann budgetieren. Sie beantragt deshalb, den Budgetbe-\n\ntrag von CHF 50'000 zu streichen." \n\n \nKonto 5200.506000.IR01218 (Mobilien) Parkuhren Ersatz \n\nAntrag Stadtrat Fr.      50'000.00  \nAntrag GRPK Fr.               0.00 (Abweichung:    - Fr.      50'000.00         S) \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorsteher Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"De Facto ist es nicht so, dass der Stadtrat nicht weiss, was er möchte. Der Stadtrat überprüft die \n\nParkraumbewirtschaftung regelmässig. Heute ist es immer noch so, dass wir nicht davon ausgehen, \n\ndass sämtliche Leute digital funktionieren und Münzeinsatz immer noch erwünscht ist. Es ist bereits \n\nso, dass eine Parkuhr hier in der Umgebung ausgefallen ist und ersetzt werden muss. In diesem Sin-\n\nne geht es eben auch um Ersatz des ausgefallenen. Die Fr. 50'000 sind nicht sehr viel. Wenn der \n\nGemeinderat das herausstreicht, bedeutet das nicht, dass der Stadtrat nicht dort, wo Parkuhren aus-\n\nfallen, entsprechenden Ersatz beschafft. Im Übrigen wird er sich bemühen, das Budget natürlich mög-\n\nlichst klein zu halten. In diesem Sinne bitte ich Sie um Festhalten am Antrag des Stadtrates." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag der GRPK auf Streichung von 50'000 mit 23 zu 10 Stimmen zu. \n\n \n\nDa es zum Kapitel Sicherheit keine weiteren Änderungsanträge gibt, ist dieses Kapitel genehmigt. \n\n \nKapitel 6 Soziales \n\n \n\nZum Kapitel Soziales gibt es keine Änderungsanträge, dieses Kapitel ist somit genehmigt. \n\n \nKapitel 7 Bildung \n\n \n\nZu diesem Kapitel stellt die GRPK zwei Änderungsanträge. \n\n \n1. Änderungsantrag der GRPK \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 133 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGRPK-Präsident Paul Steiner (SVP) \n\n"Da geht es um die Parkplatzbewirtschaftung der Primarschule. Diese ist auch aus Sicht der GRPK \n\nangebracht. Sie findet jedoch den dafür budgetierten Betrag von CHF 100'000 als sehr hoch. Die \n\nParkplatzbewirtschaftung ist schon länger ein Thema und von der GRPK wurde eine einfache, prag-\n\nmatische Lösung gefordert. Man könnte sich z.B. an existierenden, funktionierenden, kostengünsti-\n\ngen Lösungen anderer Gemeinden orientieren. Zudem erwartet die GRPK diesbezüglich eine Zu-\n\nsammenarbeit mit der Stadtverwaltung, da auch dort, wie gerade vorher ausgeführt, eine neue Lö-\n\nsung gesucht wird. Die GRPK beantragt einstimmig eine Reduktion der Budgetposition um CHF \n\n50'000." \n\n \n Konto 7100.506000.IR01227 (Mobilien) Parkplatzbewirtschaftung Primarschule Dübendorf \n\nAntrag Stadtrat Fr.    100'000.00  \nAntrag GRPK Fr.      50'000.00 (Abweichung:    - Fr.      50'000.00         S) \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorsteher Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"In diesem Thema ist die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Primarschulpflege sehr gut. So \n\nzeigt die Lösung bei den Sportanlagen hier eine gangbare Lösung auf. Eine Barriere ist hier, entge-\n\ngen den Aussagen in den Antworten zum Fragekatalog, kein Thema. Der Grund für die Höhe des \n\nBetrages: Man geht aktuell davon aus, dass die Umsetzung des Parkraumkonzepts etwa den einge-\n\nstellten Betrag kosten wird. Genaue Zahlen haben wir heute nicht, wir gehen aber davon aus, dass \n\nFr. 100'000 eher der Realität entsprechen als Fr. 50'000. Wenn der Gemeinderat den Betrag kürzt, \n\nwerden wir den Auftrag des Gemeinderates trotzdem umsetzen und versuchen, eine kostengünstige \n\nLösung zu finden. Wenn es dann etwas mehr als diese Fr. 50'000 kostet, wird der Gemeinderat dies \n\nin der Rechnung entsprechend sehen. Aber der Auftrag ist klar: Eine kostengünstige, mit der Stadt-\n\nverwaltung abgesprochene Lösung." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag der GRP auf Kürzung um Fr. 50'000 mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n2. Änderungsantrag der GRPK \n\n \n\nGRPK-Präsident Paul Steiner (SVP) \n\n"Auf diesem Konto sind für die Anpassung eines Schulleiterbüros im Schulhaus Stägenbuck CHF \n\n120'000 budgetiert. Auf einer Beilage zur Budgetposition sind lediglich Kosten von CHF 87'000 aufge-\n\nlistet, aus Sicht der GRPK noch immer ein hoher Betrag. Die GRPK-Mehrheit ist der Meinung, dass \n\neine gute Umsetzung des Vorhabens auch mit CHF 70'000 machbar sein sollte. Sie beantragt des-\n\nhalb eine Budgetkürzung von CHF 50'000." \n\n \nKonto 7109.504000.IR01225 (Hochbauten) Schulhaus Stägenbuck, Primarschule, Schulleiter-\nbüro \n\nAntrag Stadtrat Fr.    120'000.00  \nAntrag GRPK Fr.      70'000.00 (Abweichung:      - Fr.    50'000.00         S) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 134 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorsteher Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Zum Zeitpunkt der Budgetierung lag noch keine Offerte vor. Darum wurde der Posten so eingestellt. \n\nWir haben dann der GRPK transparent den aktuellen Stand mitgeteilt. Aufgrund einer vorliegenden \n\nOfferte wäre der Stadtrat mit einer Kürzung auf Fr. 90'000 einverstanden, weil dies der Offerte ent-\n\nspricht. Eine Kürzung auf Fr. 70'000 ist etwas willkürlich. Natürlich kann man glauben, es ginge güns-\n\ntiger. Aber bisher liegt eine Offerte über Fr. 87'000 vor. Der Stadtrat beantragt daher neu eine Reduk-\n\ntion auf Fr. 90'000. Über den alten Antrag von Fr. 120'000 muss nicht mehr abgestimmt werden, so-\n\nfern niemand aus dem Rat den ursprünglichen Antrag des Stadtrates aufgreifen möchte." \n\n \nKonto 7109.504000.IR01225 (Hochbauten) Schulhaus Stägenbuck, Primarschule, Schulleiter-\nbüro \n\nAntrag Stadtrat \nursprünglich \n\nFr.    120'000.00  \n\nAntrag Stadtrat  an \nGR-Sitzung \n\nFr.       90'000.00 (Abweichung:      - Fr.    30'000.00         S) \n \n\n \n\n \nDiskussion \n\n \n\nAuf eine Diskussion wird verzichtet. \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat unterstützt bei der Gegenüberstellung des GRPK-Änderungsantrages und des an \n\nder Sitzung vom Stadtrat vorgebrachten Antrages mit 19 zu 14 Stimmen, den neuen Antrag des \n\nStadtrates. Auf eine Gegenüberstellung mit dem ursprünglichen Antrag des Stadtrates, Fr. 120'000, \n\nwird verzichtet, da der Stadtrat diesen zurückgezogen hat und auf Rückfrage der Gemeinderatspräsi-\n\ndentin niemand aus dem Rat diesen Antrag aufgreift. \n\n \n\nDa es keine weiteren Anträge zum Kapitel 7 Bildung gibt, ist das Kapitel genehmigt. \n\n \nInvestitionsrechnung als Ganzes \n\n \n\nSämtliche Kapitel der Investitionsrechnung sind genehmigt. Somit kann über die bereinigte Fassung \n\nder Investitionsrechnung abgestimmt werden. \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat genehmigt die Investitionsrechnung mit den soeben beschlossenen Änderungen \n\nmit 34 zu 0 Stimmen. \n\n \n \n\nSteuerfuss \n\n \n\nGRPK-Präsident Paul Steiner (SVP) \n\n"Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, eine Steuerfusssenkung um 3 Prozent vorzunehmen, von \n\naktuell 81 auf neu 78 Prozent. \n\n \n\nAls Begründung führt der Stadtrat u.a. aus, dass sich die Stadt Dübendorf, aufgrund der voraus-\n\nschauenden und nachhaltigen Finanzpolitik der letzten Jahre, in einer guten finanziellen Situation mit \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 135 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\neiner starken Bilanz und der nötigen Liquidität befindet. Die Festlegung des Steuerfusses wurde in-\n\nnerhalb der GRPK kontrovers diskutiert.  \n\n \n\nEs gab Stimmen, die den Steuerfuss um weitere 2 Prozent, auf neu 76 Prozent senken möchten. Sie \n\nbegründen ihre Forderung nach insgesamt 5 Prozent Reduktion mit den positiven Abschlüssen der \n\nletzten Jahre und langfristigen Mehrerträgen, die bei der Budgeterstellung noch nicht berücksichtigt \n\nwaren. \n\n \n\nAndere votierten für eine Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses von 81 Prozent, mit dem Hinweis \n\nauf den im Budget vorgesehenen Finanzierungsfehlbetrag sowie damit, dass Steuern grundsätzlich \n\nnicht gesenkt werden sollten und es besser sei, Reserven zu bilden.  \n\n \n\nDer Mehrheit der GRPK ist es wichtig, dass der Steuerfuss längerfristig stabil gehalten werden kann. \n\nAufgrund der aktuell guten Finanzlage, aber auch unter Berücksichtigung der Investitionsvorhaben \n\nder nächsten Jahre, setzte sich die Meinung durch, dass eine moderate Senkung des Steuerfusses \n\nverantwortbar ist, ohne einen «Jojo-Effekt» zu riskieren.  \n\n \n\nDie Mehrheit der GRPK erachtet den Vorschlag des Stadtrats als gut begründet und spricht sich für \n\neine Senkung des Steuerfusses von 3 Prozent, auf neu 78 Prozent aus." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorsteher Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Ich habe bereits im Einführungsvotum die Ansicht des Stadtrates klar erläutert, warum eine Senkung \n\num 3 % gerechtfertigt ist. Der GRPK-Präsident hat alles erwähnt. Im Moment möchte ich dem nichts \n\nhinzufügen. Ich behalte mir aber vor, wenn Einzel- oder Minderheitsanträge erfolgen, mich nochmals \n\nim Namen des Stadtrates zu äussern. Im Moment bitte ich Sie schlicht, dem Antrag von GRPK-\n\nMehrheit und Stadtrat zu folgen." \n\n \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Es geht hier wieder um den Steuerfuss und da bin ich wieder. Seit der Forderung der SVP nach ei-\n\nner Senkung des Steuerfusses um 10 % 2016 sind 6 Jahre vergangen. Oder, wenn man es in Mio. an \n\nErtragsüberschüssen ausdrücken möchte, sind es doch Fr. 40.6 Mio., sofern man die Hochrechnung \n\n2022 mitberücksichtigt. Der Stadtrat lag in dieser Zeit um Fr. 51.6 Mio. daneben mit seiner Budgetie-\n\nrung. Wäre der Gemeinderat dem Antrag der SVP damals gefolgt, hätten wir trotzdem Ertragsüber-\n\nschüsse erwirtschaftet, aber nicht in dieser exorbitanten Höhe. Immerhin hat es schon fast Tradition, \n\ndass der Stadtrat jeweils ein Jahr nach der Forderung der SVP nach einer Reduktion selbst mit einem \n\nentsprechenden Antrag kommt. Sollte es heute Abend also wieder nicht reichen für unseren Antrag, \n\nfür den Antrag der SVP, bleibt die Hoffnung, dass der Stadtrat doch merkt, dass die SVP recht hat \n\nund nächstes Jahr mit einem weiteren Antrag kommen wird.  \n\nDer Finanzvorstand hat letztes Jahr gesagt, dass wir eine Berechnung basierend auf relativ simplifi-\n\nzierten Zahlen machen und wir mit dieser Forderung Wahlkampf betreiben. Wir haben jetzt gesehen, \n\ndass die simplifizierte Berechnung doch nicht so schlecht war und wir doch ab und zu Recht hatten. \n\nLetztes Jahr meinte der Finanzvorstand, wir könnten den tiefen Steuerfuss 3-4 Jahre halten. Danach \n\nmüssten die Steuern hochgesetzt werden, ausser es gäbe einen grossen Leistungsverzicht. Ausser-\n\ndem wies er unseren Vorwurf der Schwarzmalerei und Angstmacherei zurück, was ich nicht verste-\n\nhen kann. Er hatte ja im gleichen Referat gesagt, was für negative Folgen eine Reduktion im ge-\n\nwünschten Ausmass haben würde. Aber lest doch einmal im Protokoll selbst nach und bildet euch \n\neine Meinung. Würde es jedes Mal einen Punkt geben, wenn wir recht haben, dann würde das Resul-\n\ntat wohl ähnlich aussehen wie im Match Schweiz gegen Portugal. Glücklicherweise hat die GRPK \n\nnoch eine Million gefunden, die der Stadtrat vergessen hat zu budgetieren. Das ist nicht ein einmali-\n\nger Ertrag, wir werden das in Zukunft jährlich erhalten. Der Finanzvorstand wird uns darauf sicher \n\nwieder sagen, dass das viel zu einfach gesagt ist und dies auch zu Mehrausgaben führen wird. Nach \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 136 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nden Anträgen der GRPK haben wir ein um Fr. 1.8 Mio besseres Budget. Das lässt eine zusätzliche \n\nReduktion um 2 % zu. Ich bin mir bewusst, dass grosse Investitionen auf uns zukommen, das sind wir \n\nja auch bereits am Bilden von Vorfinanzierungen. Ich bin mir aber auch sicher, dass die Dübendorfer \n\nBevölkerung vernünftig sein und z.B. dem überdimensionierten Hallenbadprojekt, bei dem man einen \n\nEnergiefresser bauen und viel Luft verbauen möchte, eine Abfuhr erteilen wird und man ein günstige-\n\nres Projekt wird umsetzen können. Wir schulden den Dübendorfer Steuerzahlern die Reduktion. Wir \n\nhaben Ihnen in den vergangenen Jahren massiv zu viel Geld weggenommen, ich wiederhole noch-\n\nmals das waren in den letzten sechs Jahren über Fr. 40 Mio. Und das Geld sofort Begehrlichkeiten \n\nweckt, sieht man Jahr für Jahr. Ich bin gespannt auf das Referat des Finanzvorstandes, der doch \n\nlangsam erkennen müsste, dass wir mit unseren simplifizierten Berechnungen doch nicht so schlecht \n\nliegen und dass halt auch ein ausführliches Excel am Ende auf Annahmen beruht und offenbar nicht \n\nbesser sein muss, wie sich die letzten Jahre gezeigt hat. In diesem Sinne danke ich dem Gemeinde-\n\nrat, dass er sich Gedanken dazu macht, dass nicht alles, was von der SVP kommt falsch und was \n\nvon Stadtrat kommt richtig ist, und in unserem Sinne für eine Senkung von total 5 % stimmt. Wir be-\n\nantragen daher eine Senkung des Steuerfusses um 5 %. Sollte dieser Antrag keinen Erfolg haben, \n\nwerden wir den Antrag von GRPK und Stadtrat für eine Reduktion um 3 % unterstützen." \n\n \n\nAndré Csillaghy (SP) \n\n"Ich habe in der Eintretensdebatte bereits einiges erzählt und möchte mich daher jetzt kürzer fassen. \n\nAber: Wir sollten nicht auf morgen verschieben, was wir heute erledigen können. Wir könnten über \n\nviele Themen reden, die noch nicht erwähnt worden sind. Viele Herausforderungen werden auf uns \n\nzukommen. Wir haben nicht von der Förderung von bezahlbarem Wohnraum, einem ausreichenden \n\nAngebot an bezahlbaren Krippen und Hortplätzen, den Klimawandel – obwohl das eines der wichtigs-\n\nten Themen sein dürfte, die es in den nächsten Jahren geben wird und man dort einiges unterneh-\n\nmen sollte –, den Leistungen der Stadt z.B. in Sachen Sonnenkollektoren auf den Dächern gespro-\n\nchen. Es gibt noch so viele Sachen, die man hier noch erwähnen könnte. Ich habe vieles gesehen \n\nund war ein bisschen erschrocken von den vielen gelb, orangen und roten Sachen, die wir gesehen \n\nhaben. So z.B. auch dieses Hallenbad, das auch ein extrem wichtiges Projekt für Dübendorf ist. Wir \n\nsehen also, dass viele Sachen nicht finanziert sein werden. Wir haben auch über die Diskrepanz zwi-\n\nschen Lohnerhöhung und Teuerungsausgleich gesprochen, was auch eine Rolle für den Erhalt des \n\nSteuerfusses spielt. Wir sprechen von Dividenden, aber bei Steuern geht es nicht um Dividenden ans \n\nVolk. Das ist ein falscher Weg, der die Stagnation der Stadt fördern wird. Wenn wir den Steuerfuss \n\nauf dem aktuellen Niveau belassen, setzen wir vor allem einen Anreiz, die Projekte nun anzugehen, \n\ndie man nun umsetzen sollte. Wenn Sie sich für die Zukunft der Stadt, für die Stabilität, für das Wohl-\n\nergehen der Gesellschaft dann stimmen Sie bitte für die Beibehaltung des Steuerfusses auf 81 %." \n\n  \n\nThomas Maier (glp/GEU) \n\n"Wir haben in den letzten Jahrzehnten immer klar kommuniziert, dass wir keine Achterbahnfahrten \n\noder Jo-Jo-Effekte beim Steuerfuss wollen. Wir wollen einen langfristig stabilen und attraktiven Steu-\n\nerfuss in unserer Stadt. Fakt ist: Wir stehen in unserer Stadt vor enormen Investitionen, die dringend \n\nanstehen. Eine unvollständige Auflistung lautet: div. Schulhausbauten (auch sehr teure wie Stägen-\n\nbuck), Hallenbad, Strassensanierungen, Busbahnhof usw. Leider kommen wir, aus den unterschied-\n\nlichsten Gründen, auch aufgrund diverser gesetzlich vorgegeben aufwendiger Verfahren, dabei ein-\n\nfach nicht schnell genug aus den Startlöchern. Fakt ist aber offensichtlich auch, dass in unserer Stadt \n\ndie Steuereinnahmen robust, hoch und sogar steigend sind. Auch wenn die Grundstückgewinnsteuer \n\nirgendwann wieder zurückgehen wird. Wer den Finanzplan genau angesehen hat, sieht aber ein rea-\n\nlistisches Szenario, dass wir auch einen Steuerfuss von 78 % bei höheren Investitionen unter Einhal-\n\ntung der Schuldenbremse ab nächstem Jahr halten können. Unter diesen Annahmen sind wir von der \n\nGEU/glp bereit, die Senkung des Steuerfusses jetzt auf 78% mitzutragen – wenn auch nicht total \n\neuphorisch. Gehen diese Annahmen nicht auf und es kommen noch mehr, notwendige, überraschen-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 137 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nde Investitionen in kürzerer Zeit auf uns zu oder die Wirtschaftslage verschlechtert sich wider Erwar-\n\nten, dann werden wir diese Kürzung eher früher als später wieder rückgängig machen müssen. \n\n \n\nDie Argumentation der SVP, noch weiter zu senken auf 76% mit dem Argument, wir hätten ja jetzt \n\naus dem Strassenfonds noch Fr. 1 Mio an weiteren Einnahmen gefunden, lassen wir nicht gelten. \n\nUnd da geht es nicht darum, der SVP nicht recht zu geben. Oft ist recht haben auch eine Frage der \n\nInterpretation. Es geht einfach darum, wie schätzen wir die Zukunft und ihre Risiken ein. Wir wissen \n\naktuell nicht, wie viel der Kanton auf der Gegenseite bei der Finanzierung der Strassen kürzt. Wir \n\nhabendurch Martin Bäumle bei anderen Punkten gesehen, wie kreativ der Kanton da beim Generie-\n\nren von Einnahmen werden kann, wenn auch er Ausgaben hat, die anwachsen. Dies belastet dann \n\nauf der anderen Seite die Gemeinden wieder. Zudem würden wir mit 76 % noch viel mehr Richtung \n\naus unserer Sicht unerwünschten Jo-Jo-Effekt gehen. Ausserdem kommt dazu, dass die Stadt Dü-\n\nbendorf – wie vorher im Budget gut sichtbar - nicht einfach nur der Bevölkerung Geld wegnimmt. Dem \n\ngegenüber stehen immer auch Leistungen, die die Stadt zum Wohle der Bevölkerung erbringt. Über-\n\ndiese Leistungen streiten wir immer heftiger, dass sie gut austariert sind und wir eine hohe Lebens-\n\nqualität in unserer Stadt haben. \n\nFazit: Wir sind bereit die Senkung um 3 % auf 78 % mitzutragen, aber bei neuen, noch stärkeren \n\nSenkungen in Richtung Jo-Jo-Effekt ist uns das Risiko zu gross und wir machen nicht mit." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorsteher Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Ich habe es angedroht und ich wurde auch direkt dazu aufgefordert. Also hier noch ein weiteres Vo-\n\ntum des Stadtrates. \n\nIch möchte nicht, dass man die Steuerfussdebatte heute mit einer Debatte zu Hallenbad oder Bushof \n\nverbindet. Wie ich bereits im Einleitungsvotum erwähnt habe, sind dies Projekte, die heute im Fi-\n\nnanzplan nicht zur Finanzierung vorgesehen sind. Wenn diese Projekte umgesetzt werden sollten, \n\nmuss entweder mehr Geld eingenommen werden als jetzt geplant oder man müsste den Steuerfuss \n\nfür diese konkreten Projekte erhöhen. Ich glaube, das ist transparent und ehrlich und offen. \n\nZur SVP: Sind wir ehrlich, der Stadtrat liest immer das Protokoll der Gemeinderatssitzung und ein \n\nJahr später macht er, was die SVP beantragt. Nein, Spass beiseite. Ich habe hier bereits vor einem \n\nJahr gesagt, wenn sich das Jahr 2022 ebenfalls sehr positiv entwickelt, wird der Stadtrat eine Steuer-\n\nsenkung ernsthaft prüfen. Mehr gab es dazu zu jenem Zeitpunkt nicht zu sagen. Der Stadtrat konnte \n\ndies erst im Rahmen der Budgetdebatte diskutieren und entscheiden. In diesem Sinne hat der Stadt-\n\nrat dies Option auch schon vor einem Jahr im Finanzplan angezeigt. Er braucht hierzu also nicht un-\n\nbedingt eine SVP-Antrag, um aus dem Finanzplan als wesentliche Grundlage abzuleiten, was ihm \n\nwichtig ist.  \n\nFür die SP: Die Investitionsfähigkeit ist gegeben, die Stadt wird nicht tot gespart, im Gegenteil: Dü-\n\nbendorf geht es sehr gut. Wir haben aber eine sehr schöne und gute Finanzlage, die es erlaubt, eine \n\nmoderate Steuersenkung den Bürgern und Unternehmen einen Teil dessen, was wir auf der hohen \n\nKante haben, zurückzugeben. Das ist nichts Anderes als berechtigt. Ich sage es nochmals: Irgend-\n\nwann wird es zur Pflicht. Der Staat darf keine Einnahmen auf Vorrat machen. Da hat die SVP nicht \n\nganz unrecht. In diesem Sinne, wenn diese Anträge nun vorliegen, sieht sich der Stadtrat weise die \n\ngoldene Mitte an. Er hat im Finanzplan mehrere Szenarien und wenn diese sich aufhellen, dann ist er \n\nbereit eine Steuersenkung zu beantragen. Und wenn sich die Szenarien verdunkeln, wird er auch \n\nwieder eine Erhöhung beantragen, wenn diese notwendig ist. Das ist vorausschauende Finanzpolitik, \n\nwie wir sie hier betreiben. In diesem Sinne ist der Antrag des Stadtrates, eine Steuerfusssenkung um \n\n3 %, die goldene Mitte. Ich bitte sie entsprechend die Anträge von links und rechts abzulehnen und \n\ndem Antrag von GRPK und Stadtrat zu folgen." \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 138 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \nGegenüberstellung der beiden Änderungsanträge von SP und SVP \n\n \n\nDer Gemeinderat bevorzugt den Antrag SVP (Steuerfuss 76 %) gegenüber jenem der SP (Steuerfuss \n\n81 %) mit 16 zu 15 Stimmen mittels Stichentscheid der Ratspräsidentin. \n\n \nGegenüberstellung der Anträge von SVP und Stadtrat/GRPK \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt mit 23 zu 11 Stimmen für den Antrag von Stadtrat und GRPK und legt den \n\nSteuerfuss 2023 auf neu 78 % fest. \n\n \nSchlussabstimmung über das bereinigte Budget 2023 \n\n \n\nDa nun Erfolgs- und Investitionsrechnung sowie Steuerfuss einzeln genehmigt sind, erfolgt die Ab-\n\nstimmung über das gesamte Budget 2023. \n\n \n\nDer Gemeinderat genehmigt das bereinigte Budget 2023 mit einem Steuerfuss von 78 % mit 28 zu \n\n5 Stimmen. \n\n \n\n \nAuszug für den Versand \n\n \n\nBudget 2023 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 47/2022 \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n \n1. Das Budget des Politischen Gemeindegutes wird für das Jahr 2023 mit folgenden Änderungen \n\ngenehmigt; \n \n\nKonto 1071.363400 (Kultur- und Freizeitzentrum Obere Mühle) Beiträge an öffentliche Unter-\nnehmungen \n\nAntrag Stadtrat Fr.    425'000.00  \nAntrag GRPK Fr.    312'500.00 (Abweichung: - Fr.    112'500.00         S) \n\n \n\n \nKonto 1110.301001 (Personaldienste) Stellenplananpassungen \n\nAntrag Stadtrat Fr.      150'000.00  \nAntrag GRPK Fr.                 0.00 (Abweichung: - Fr.    150'000.00         S) \n\n \n\n \nKonto 3020.421000 (Feuerpolizei, Feuerschau) Gebühren für Amtshandlungen \n\nAntrag Stadtrat Fr.      15'000.00  \nAntrag GRPK Fr.    110'000.00 (Abweichung: + Fr.     95'000.00         H) \n\n \n\n \nKonto 4600.463100 (Unterhaltsdienste) Beiträge von Kantonen und Konkordaten \n\nAntrag Stadtrat Fr.              0.00  \nAntrag GRPK Fr. 1'000'000.00 (Abweichung: + Fr. 1'000'000.00        H) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 139 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nKonto 5030.363400 (Regionalverkehr) Beiträge an öffentliche Unternehmungen \n\nAntrag Stadtrat Fr.      3'654'000.00  \nAntrag GRPK Fr.      3'352'895.00  (Abweichung: - Fr.    301'105.00         S) \n\n \n\n \nKonto 7200.302000 (Schulbetrieb) Löhne der Lehrpersonen \n\nAntrag Stadtrat Fr.    510'100.00  \nAntrag GRPK Fr.    485'100.00 (Abweichung: - Fr.     25'000.00          S) \n\n \n\n \nKonto 7400.302000 (Musikschule) Löhne der Lehrpersonen \n\nAntrag Stadtrat Fr.    3'261'800.00  \nAntrag GRPK Fr.    3'167'746.00 (Abweichung: - Fr.     94'054.00          S) \n\n \n2. Den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen wird mit folgenden Än-\n\nderungen zugestimmt; \n  \n Konto 5120.506000.IR00035 (Mobilien) Feuerwehr, Ersatzbeschaffung Fahrzeuge \n\nAntrag Stadtrat Fr.     300'000.00  \nAntrag GRPK Fr.     110'000.00 (Abweichung: - Fr.    190'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 5200.506000.IR01217 (Mobilien) Stadtpolizei Ersatzanschaffung semistationäre Mess-\n\nanlage \nAntrag Stadtrat Fr.    185'000.00  \nAntrag GRPK Fr.              0.00 (Abweichung: - Fr.    185'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 5200.506000.IR01218 (Mobilien) Parkuhren Ersatz \n\nAntrag Stadtrat Fr.      50'000.00  \nAntrag GRPK Fr.               0.00 (Abweichung: - Fr.      50'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 7100.506000.IR01227 (Mobilien) Parkplatzbewirtschaftung Primarschule Dübendorf \n\nAntrag Stadtrat Fr.    100'000.00  \nAntrag GRPK Fr.      50'000.00 (Abweichung: - Fr.      50'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 7109.504000.IR01225 (Hochbauten) Schulhaus Stägenbuck, Primarschule, Schulleiter-\n\nbüro \nAntrag Stadtrat \nursprünglich \n \n\nFr.     120'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.       70'000.00 (Abweichung: - Fr.    50'000.00          S) \n   \nAntrag Stadtrat an \nGR-Sitzung \n\nFr.       90'000.00 (Abweichung: - Fr.    30'000.00          S) \n\n \n\n3. Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 78.0% zu erheben, berechnet auf der Grundlage \n\neines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100.0% von 76.0 Mio. Franken; \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 140 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n4. Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Beschlüs-\n\nse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n \n\n \n\n \n4. Postulat Julian Croci (Grüne) und 13 Mitunterzeichnende «Umsetzung Verfassungs-\n\nartikel Stoffkreisläufe» / Begründung und Überweisung \n\n(GR Geschäft Nr. 53/2022) \n \n\n Ratspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) stellt den Gemeinderatsmitgliedern aufgrund der bereits weit \n\nfortgeschrittenen Zeit den Antrag, die Behandlung der Traktanden 4-6 auf eine andere Sitzung zu \n\nverschieben. \n\n \nAbstimmung \n\nDieser Ordnungsantrag wird mit 31 zu einer Stimme vom Gemeinderat angenommen.  \n\n \n\n \n\nDie Behandlung dieses Traktandums wird auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. \n\n \n\n \n5. Dringliche Interpellation Julian Croci (Grüne) und 9 Mitunterzeichnende: Strom- und \n\nGasmangellage – Massnahmen der Stadt / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 43/2022 \n \n\n Die Behandlung dieses Traktandums wird aufgrund eines Ordnungsantrages der Ratspräsidentin auf \n\neine der nächsten Sitzungen verschoben. \n\n \n\n \n6. Dringliche Interpellation Julian Croci (Grüne) und 9 Mitunterzeichnende: Strom- und \n\nGasmangellage – Soziale Folgen / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 44/2022 \n \n\n Die Behandlung dieses Traktandums wird aufgrund eines Ordnungsantrages der Ratspräsidentin auf \n\neine der nächsten Sitzungen verschoben. \n\n \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\n \n\nChristian Gross (SP) \n\n"Ich wurde mit der Ankündigung am Anfang der Sitzung etwas überrumpelt, die letzte Sitzung habe \n\nquasi weniger als zwei Stunden gedauert. Das stimmt eigentlich nicht. Vorweg: Ich habe das Glück, \n\ndass ich absolut nicht auf die Fr. 75 angewiesen bin und ich werde auch nicht beantragen, dass die \n\nSitzung als Doppelsitzung ausbezahlt wird. Mir persönlich ist dies völlig egal. Aber – Cornelia du \n\ndarfst mich da gern korrigieren, wenn ich falsch liege, ich bin der Meinung, dass der Bürobeschluss, \n\ndie letzte Sitzung nicht als Doppelsitzung zu werten, keine Grundlage hat. Wir haben ein relativ klares \n\nBesoldungsreglement, das gerade erst revidiert wurde. Da steht sehr klar zwei Stunden, das kann \n\nman nicht einfach so ändern. Nochmals grundsätzlich habe ich kein Problem, wenn man dies so \n\nmacht, aber ich finde es etwas willkürlich, wenn das Büro einfach so beschliesst, ob die Sitzung als \n\nDoppelsitzung zu werten ist, und damit abweicht vom Reglement, welches das Parlament demokra-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n 141 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ntisch beschlossen hat. Und ich wäre daher froh, wenn das Büro sich klar Richtlinien setzen würde, \n\nwas denn nun als zwei Stunden zu zählen ist und was nicht. Einen kleinen Spielraum mag es geben: \n\nGilt eine Pause oder eine Störung als Zeit oder nicht, aber das Büro soll dies bitte klar regeln und \n\nnicht willkürlich entscheiden. Was zwei Stunden sind und was nicht." \n\n \n\nRatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n"Die Sitzung war 21.04 Uhr zu Ende, sprich vier Minuten über den zwei Stunden. Wir fanden deshalb, \n\ndass eine Wertung als Doppelsitzung nicht gerechtfertigt ist." \n\n \n\nChristian Gross (SP) \n\n"Eine ganz kurze Antwort darauf: Ja, das ist mir völlig bewusst, darum bestehe ich auch nicht auf \n\neiner Auszahlung der zusätzlichen Fr. 75. Es geht mir darum, wenn nun das Büro entscheidet, dass \n\n124 Minuten nicht als Doppelsitzung gelten, was ist dann mit 127 oder 130 Minuten? Mir fehlen da \n\neinfach die Klarheit und die rechtliche Korrektheit." \n\n \n\nRatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n"Wir nehmen das so zur Kenntnis und werden das erneut diskutieren." \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \n\ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\n\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 23. Januar 2023 die Traktandenliste für die \n\nnächste Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2023 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 5. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22:41 Uhr \n\n \n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\nCornelia Schwarz \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n\n