text: \n Stadt  Dübendorf \n\nA N T R A G \ndes Stadtrates \nvom 21. Juni 2007 \n \nNr. 55 \n\n \n \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\n1. Genehmigung Kaufvertrag vom 16. Mai 2007 \n\n2. Genehmigung eines Objektkredits im Betrage von 500'000 Franken für die Abgeltung \nder öffentlichen Bedürfnisse \n\n \n  \n \n______________________________________________________ \n \nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 21. Juni 2007, gestützt auf Art. 5 Ziffer 5 \nbzw. Art. 30 Ziffer 5 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005, \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n1. Der am 16. Mai 2007 öffentlich beurkundete Kaufvertrag samt Dienstbarkeiten, \n\nKaufs- und Rückkaufsrecht wird genehmigt. \n \n\n2. Dem Objektkredit für die Pauschalabgeltung der öffentlichen Bedürfnisse und Gestal-\ntung des künftigen „Nordplatzes“ im Betrage von 500'000 Franken wird zugestimmt. \n\n \n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, so-\n\nfern sie sich als Folge von Rekursentscheiden oder im Genehmigungsverfahren als \nnotwendig erweisen. \n\n \n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n________________________________ \n \n\n\n\n- 2 - \n\nW E I S U N G \n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Politische Gemeinde Dübendorf ist Eigentümerin des auf der Nordseite des \nBahnhofs Dübendorf liegenden Areals mit den Grundstücken Kat. Nrn. 14603, \n14604 und 14662. Die Grundstücke umfassen gesamthaft 5'726 m2 und sind im \nFinanzervermögen mit 2'804'875 Franken (inkl. Gebäude) bilanziert.  \n\nDie Politische Gemeinde Dübendorf hat diese Grundstücke in verschiedenen E-\ntappen (erster Erwerb im Jahre 1959 zum Preis von Fr. 70 / m2; Erwerb des Ge-\nbäudes Überlandstrasse 198 mit 706 m2 im Jahre 1993 zu einem Pauschalpreis \nvon 850'000 Franken; letzter Zukauf (76 m2) im Jahre 2005 zum Preis von Fr. 350 \n/ m2) einerseits für die Sicherstellung einer Verbindung zwischen Bahnhofstrasse \nund Wangenstrasse anderseits für die Erstellung von Parkplätzen (P+R) sowie ei-\nner sinnvollen und zweckmässigen Arrondierung erworben. Am 1. November 2004 \nkonnte mit der Genehmigung des privaten Gestaltungsplanes durch den Gemein-\nderat von Dübendorf eine lange Planungsphase abgeschlossen werden. Der zu-\nsammen mit Herrn Karl Grütter, privater Grundeigentümer der direkt angrenzen-\nden Parzelle Kat. Nr. 14'663 mit 973 m2 Grundstücksfläche, entwickelte private \nGestaltungsplan hat die Baudirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 10. \nNovember 2005 genehmigt. Der rechtskräftige Gestaltungsplan gewährleistet eine \nstädtebaulich hochwertige und funktionale Überbauung unter Berücksichtigung der \nöffentlichen Bedürfnisse.  \n\nDas dem Gestaltungsplan zugrunde liegende Richtprojekt wies die bau- und ver-\nkehrstechnische Machbarkeit sowie die Trasseefreihaltung der zukünftigen Ring-\nbahn nach und präzisierte die weiteren Rahmenbedingungen der Zentrumszone \n(Z1) der Bau- und Zonenordnung. So wurden unter anderem die Baubereiche mit \nden zulässigen Nutzweisen (Dienstleistungen, Wohnen, Gewerbe), die öffentlichen \nErschliessungen (inkl. Sicherung der künftigen Bedürfnisse) wie auch das Betrei-\nben von öffentlichen Parkplätzen fixiert. Für die vorgesehene Neuüberbauung \nwerden die bestehenden Bauten abgebrochen. Auf dem Gesamtareal bzw. auf \nden im Gestaltungsplan vorgesehenen drei Baubereichen sind oberirdisch total \n9’200 m2 anrechenbare Geschossfläche sowie unterirdisch total 400 m2 anre-\nchenbare Geschossfläche bewilligungsfähig. Ein konkretes Bauprojekt liegt nicht \nvor. \n\nBereits anlässlich des Genehmigungsverfahrens für den Gestaltungsplan hat der \nStadtrat von Dübendorf festgehalten, dass dieser Grundbesitz nicht für die Erfül-\nlung eigener Zwecke benötigt wird. Unter Sicherung der öffentlichen Interesse soll \ndas städtische Areal veräussert werden. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit \ndem Legislaturprogramm 2006-2010 „Stadtentwicklung“ („Die Aufwertung der zent-\nralen Orte, wie beispielsweise das Bahnhofgebiet, wird durch das Realisieren von \nBauprojekten unterstützt“). Mit dem Verkauf (und den darin enthaltenen Auflagen) \nwird diese Fläche nicht nur einer sinnvollen und die Umgebung markant aufwer-\ntende Überbauung zugeführt, sondern es kann damit auch ein Brutto-Buchgewinn \nvon 4'434'875 Franken bzw. ein Netto-Buchgewinn von rund 3'600'000 Franken \nrealisiert werden, welcher im Finanzplan für das Jahr 2008 berücksichtigt wurde. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n2. Zweck der Vorlage \n\nBereits während dem Gestaltungsplanverfahren zeigte es sich, dass für eine opti-\nmale Entwicklung und die Erzielung eines attraktiven Verkaufspreises eine ge-\nmeinsame Veräusserung des städtischen und des privaten Grundbesitzes ange-\nstrebt werden sollte. Darüber einigte sich die Stadt mit dem privaten Nachbarn und \nbeide haben am 23. Februar 2006 die immoclass AG mit der Vermarktung des \nGesamtareals beauftragt. Dieses wurde öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. \nAus mehreren Angebotsrunden ergab sich die attraktivste Offerte eines Konsorti-\nums der einfachen Gesellschaft, bestehend aus Heinrich Stutz, Urs Jucker, Giu-\nseppe Ferrari, Max Höhn, Ursula Höhn, Rudolf Kubli und der Höhn & Partner AG. \nAm 16. Mai 2007 wurden die Kaufverträge über gesamthaft pauschal 8'800'000 \nFranken abgeschlossen und öffentlich beurkundet. Der Brutto-Kaufpreisanteil der \nStadt Dübendorf an diesem Gesamtkaufpreis beträgt pauschal 7'148'750.-.  \n\nDie Kaufverträge sind so aneinander gekoppelt, dass nur ein gemeinsamer Ver-\nkauf möglich ist. Im Kaufvertrag wurden diverse städtische Auflagen (40 Parkplät-\nze z.G. der Öffentlichkeit, Abbruch / Neubau der öffentlichen Unterführung mit di-\nrektem Aufgang, Bewirtschaftung eines Ladenlokals im UG mit direkten Zugang \nzur Unterführung, Neugestaltung eines öffentlichen Platzes, diverse Fuss- und \nFahrwegrechte wie auch ein generelles Leitungsbaurecht) formuliert, welche die \nZielsetzungen des Gestaltungsplanes und die langfristige Entwicklung sicherstel-\nlen. An die Baukosten der öffentlichen Bedürfnisse leistet die Stadt Dübendorf im \nZeitpunkt der mängelfreien Fertigstellung der Werke einen Pauschalbetrag von \n500'000 Franken, welcher als Objektkredit separat zu beschliessen ist. Nach Ge-\nnehmigung des Kaufvertrages sowie des Objektkredites für die Realisierung der \nöffentlichen Bedürfnisse durch die zuständigen Instanzen der Stadt Dübendorf ist \ndie Käuferschaft verpflichtet, ein Bauprojekt auszuarbeiten und der Baubehörde \nzur Genehmigung zu unterbreiten. Die Eigentumsübertragung ist nach Vorliegen \nder entsprechenden Baubewilligung vorgesehen. \n\n \n\n3. Grunddaten der Verkaufsobjekte \n\n• Grundstücke / Zone  \n \nKat. Nr. Fläche Eigentümer Heutige Nutzung \n\n14663 973 m² Karl Grütter \n\n- Autooccasionsverkaufsplatz \n- Parkplatz \n- Standplatz für Imbiss-Verkaufs-\n\nstelle \n\n14662 4'944 m² Stadt Dübendorf P + R – Anlage mit heute insgesamt \n60 Autoabstellplätzen \n\n14604 706 m² Stadt Dübendorf\n\n14603 76 m² Stadt Dübendorf\n\nWerkstattgebäude Überlandstr. 198, \nbis 31.12.2007 befristet vermietet an \nA. Stieger (Pneuhandel) \n\nTotal 6'699 m2 Gesamtareal \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\nZwischen den Grundeigentümern Stadt Dübendorf und Karl Grütter bestehen \nnoch Verpflichtungen aus einem früheren Kaufvertrag aus dem Jahre 1959. \nDanach ist die Stadt Dübendorf gegenüber Karl Grütter verpflichtet, eine Land-\nabtretung von 300 m2 vorzunehmen. Die beiden Parteien verzichten auf die da-\nzu notwendige Grenzbereinigung und haben die finanzielle Auseinanderset-\nzung über diese Verpflichtung mit der Kaufpreisaufteilung abschliessend fest-\ngelegt. Mit dem gemeinsamen Verkauf sind die gegenseitigen Ansprüche aus \ndiesem alten Vertragsverhältnis abgegolten.   \n \n\n• Bestehende Vertragsverhältnisse / Park + Ride Anlage \nDer einzige bestehende Mietvertrag vom 20./29. Mai 1997 endigt definitiv am \n31. Dezember 2007. Die heutige Mieterschaft Auto Stieger, Herr Albino Stieger, \nbetreibt seit Mietbeginn an diesem Standort einen Import und Handel von Ex-\nklusiv-Autozubehör. \n\nDie bestehende P+R - Anlage für heute, d.h. seit Erstellung der Bushaltestelle \nim Jahr 2005, noch 60 Autoabstellplätze (vorher standen deren 77 Plätze zur \nVerfügung) wird seit Mai 2004 gesamtheitlich durch die Stadt Dübendorf bewirt-\nschaftet. Die durchschnittliche Belegung betrug tagsüber und abends in den \nletzten zwei Jahren rund 75 %, d.h. dass durchschnittlich 45 Parkplätze dau-\nernd belegt wurden.  \n\nAus der Bewirtschaftung des städtischen Areals flossen in den letzten Jahren \nNettoeinnahmen von jährlich durchschnittlich 110'000 Franken (rund 70'000 \nFranken aus Parkplatzbewirtschaftung und 40'000 Franken aus Gebäudever-\nmietung) in die laufende Rechnung der Stadt Dübendorf. \n\n \n \n\n4. Privater Gestaltungsplan „Bahnhofareal Nord“ \n\nDer am 10. November 2005 genehmigte private Gestaltungsplan „Bahnhofareal \nNord“ beinhaltet die folgenden wesentlichen Bedingungen oder Festlegungen: \n\n• Nutzung \nEs sind mässig störende Betriebe (Gewerberäume, Dienstleistungen, Büros \netc.) sowie Wohnen zulässig. Im Untergeschoss sind längs der Bahnhofunter-\nführung attraktive, passantennahe Nutzungen erwünscht. \n\n• Grundmasse \nDie maximale Vollgeschosszahl und die anrechenbare Geschossfläche der \nBauten beträgt:  \n \n- Baufeld A1 (Stadt): Vier Vollgeschosse mit 4'400 m2 anrechenbarer \n\nGeschossfläche. Dazu sind 200 m2 im Unterge-\nschoss zulässig; \n\n- Baufeld A2 (Stadt): Sechs Vollgeschosse mit 2'300 m2 anrechenbarer \nGeschossfläche; \n\n- Baufeld B (Grütter): Sechs Vollgeschosse mit 2'500 m2 anrechenbarer \nGeschossfläche. Dazu sind 200 m2 im Unterge-\nschoss zulässig. \n\n• Mantel- und Baulinien, Freihaltebereich im Erdgeschoss  \nEs wurden sowohl Mantellinien als auch Pflichtbaulinien für Hochbauten und \nUntergeschosse festgelegt. Ferner wird ein Freihaltebereich im Erdgeschoss \nals Arkade für den Fussverkehr verlangt. \n\n\n\n- 5 - \n\n• Freihaltebereich „Nordplatz“ / Bereich für Auf- und Abgänge  \nZwischen den Baufeldern A2 und B wird ein öffentlicher Bereich als „Nordplatz“ \nausgeschieden. Dieser „Nordplatz“ soll als Bereich öffentlichen Charakters be-\nhindertengerecht gestaltet werden. Ferner sind Bereiche für Auf- Abgänge \n(Treppen, Rampen, Lifte) zur Personenunterführung gesichert.  \n\n• Architektonische Gestaltung  \nDie Bauten, Anlagen und Aussenräume sind so zu gestalten, dass sie hinsicht-\nlich Funktionalität, Formensprache sowie Materialisierung und Farbgebung eine \nüberdurchschnittliche Qualität aufweisen und eine vorzügliche Gesamtwirkung \nüber das gesamte Gebiet erzielen. \n\n• Minergie-Standard \nFür Neubauten muss der Minergie-Standard erreicht werden. \n\n• Erschliessung und Parkierung  \nDas künftige Trassee für die Ringbahn sowie der Freihaltebereich für den \nKreisverkehrsplatz wurden gesichert (der heutige Kreisel ist provisorisch). In-\nnerhalb des Gestaltungsplanperimeters soll die Möglichkeit für Kurzzeit-Park-\nplätze und Taxi-Parkplätze gewährleistet werden. Zudem können P+R - Anla-\ngen im ganzen Gestaltungsplanperimeter angeordnet werden. \n\n• Öffentliche Fuss- und Velowegverbindungen  \nDie öffentliche Fuss- und Velowegverbindung vom Bahnhofplatz zur Wangen-\nstrasse resp. Unterführung muss sichergestellt werden. Zusätzliche oberirdi-\nsche Verbindungen sind erwünscht. Der Zugang zur SBB-Personenunterfüh-\nrung ist zu gewährleisten.  \n \n\n \n\n5. Öffentliche Ausschreibung; Verfahren \nDie durch die Grundeigentümer gemeinsam beauftragte immoclass AG hat die \nVermarktung aufbereitet und koordiniert. Das durch den Stadtrat mit SRB Nr. 340 \nvom 2. November 2006 genehmigte Vorgehenskonzept, gab folgende Schritte und \nInhalte vor: \n\n• Wesentliche Ausschreibungsschritte  \nGegenüber der Interessentenschaft wurde mit der Ausschreibung von Anfang \nan folgendes Vorgehen offen gelegt, wonach bis 31. Januar 2007 eine Kaufof-\nferte für das Land und die Offerte für die Abgeltung der öffentlichen Bedürfnisse \nschriftlich bei der immoclass AG eingereicht werden sollen. Einer Anzahl von \nvoraussichtlich fünf Offerierenden wird in der Folge das Ergebnis der ersten Of-\nfertrunde bekannt gegeben. Sie erhalten die Möglichkeit ihr Angebot in einer \nzweiten Offertrunde (weiterer Monat) ihr Angebot allenfalls anzupassen. Mit den \ndrei bestrangierten Offerierenden werden abschliessende Verhandlungen ge-\nführt. Die beim Zuschlag angewandten Kriterien (Landofferte, Abgeltung öffent-\nliche Bedürfnisse, Bonität, Nutzungsmix, Akzeptanz des Kaufvertrages usw.) \nwurden aufgeführt. Der Zeitplan sah vor, dass mit der Käuferschaft der attrak-\ntivsten Offerte im Mai 2007 der Kaufvertrag öffentlich beurkundet werden soll. \n\n• Kurzdokumentation \nIn einer kurzen Verkaufsbroschüre wurden die Verkaufsobjekte vorgestellt.  \n\n\n\n- 6 - \n\n• Detaildokumentation  \nIn einer umfassenden Detaildokumentation wurden alle wesentlichen Unterla-\ngen und Verfahrensschritte gegenüber den Interessenten offen gelegt. Darin \nenthalten waren nebst den üblichen Unterlagen auch ein ausformulierter Kauf-\nvertrag sowie ein Beschrieb für die öffentlichen Bedürfnisse. Ebenso wurde der \ngewünschte Inhalt der Offerte bekannt gegeben. \n\n• Kaufofferte  \nDie Interessenten wurden eingeladen, in Kenntnis aller wesentlichen Rahmen-\nbedingungen eine Kaufofferte pro Baufeld oder gesamthaft eine Offerte einzu-\nreichen. \n\n• Abgeltung öffentliche Bedürfnisse  \nMit der Detaildokumentation erhielten die Interessenten einen generellen Bau-\nbeschrieb über den wesentlichen Inhalt der Platzgestaltung des künftigen \n„Nordplatzes“ sowie die unterirdische Personenunterführung samt Aufgängen \n(Rampe, Treppe). Die Interessenten wurden eingeladen, eine separate Pau-\nschalofferte für die zusätzlichen Baukosten dieser Anlagen einzureichen.   \n\n \n\n \n \n\n6. Öffentliche Ausschreibung; Resultate \nAm 3. November 2006 wurden insgesamt 56 potenzielle Investoren direkt mit einer \nKurzdokumentation angeschrieben und über die Verkaufsabsichten orientiert. In \nder Folge wurden die Grundstücke in der Zeit vom 8. November 2006 bis 31. Ja-\nnuar 2007 mittels acht Inseraten in der Tagespresse und im Internet öffentlich zum \nVerkauf ausgeschrieben. Aufgrund dieser Werbemassnahmen erfolgte der Ver-\nsand von weiteren 29 Kurzdokumentation und insgesamt 32 Detaildokumentation. \nDas Angebot wurde auf der Internetseite insgesamt 1'229 Mal angeklickt.   \n \nInnerhalb der ersten Angebotsrunde trafen bis 31. Januar 2007 insgesamt sieben \nkonkrete Kaufsofferten zwischen 5'694'000 Franken und 8'220'000 Franken ein. In \nder Folge wurden fünf Interessenten zur Teilnahme an der zweiten Angebotsrunde \neingeladen und zur Abgabe einer allfällig überarbeiteten Offerte bis 31. März 2007 \neingeladen.  \n \nFristgerecht gingen drei bereinigte und verbesserte Kaufsofferten zwischen \n5'700'000 Franken und 8'500'000 Franken ein, die übrigen Interessenten aus der \n1. Runde sagten ab. Mit den besten zwei Offerenten wurden konkrete Vertrags-\nverhandlungen geführt, dies mit dem Ziel, konkret vergleichbare Kaufsofferten zu \nerhalten. Auf der Basis eines bereinigten Kaufvertragsentwurfes wurden diese bei-\nden Offerenten eingeladen, bis am 30. April 2007 ihre Offerte zu bestätigen oder \nallenfalls anzupassen. Am 2. Mai 2007 lagen der Verkäuferschaft die folgenden \nErgebnisse vor:  \n \n Offerent A Offerent B\nBrutto-Kaufpreis Grundstücke Fr. 8'800'000.-- Fr. 9'000'000.--\n./. Abgeltung öffentliche Bedürfnisse - Fr. 500'000.-- - Fr. 800'000.--\nNetto-Kaufpreis Fr. 8'300'000.-- Fr. 8'200'000.--\n\nNetto-Kaufpreis Anteil Stadt Fr. 6’648’750.-- Fr. 6'510’745.-- \nø-Netto-Kaufpreis / m2 Anteil Stadt Fr. 1'225.35 / m2 Fr. 1'199.92 / m2\n\nBrutto-Kaufpreis Anteil Stadt  Fr. 7'148'750.-- Fr. 7'310'745.--\nø-Brutto-Kaufpreis / m2 Anteil Stadt Fr. 1'317.50 / m2 Fr. 1'347.35 / m2\n\n \n\n\n\n- 7 - \n\nNutzungsabsichten - Wohnen (Ei-\ngentum/Miete) \n\n- Dienstleistung \n(Büro/Praxen) \n\n- Laden im \nEG/UG \n \n\n- Dienstleistung \n- Laden im \n\nEG/UG \n\nAkzeptanz des Kaufvertrages vollständig akzep-\ntiert \n\nmit Einschränkun-\ngen akzeptiert \n\nMit dem Offerenten A wurde am 16. Mai 2007 der Kaufvertrag öffentlich beur-\nkundet. \n\n \n\n \n\n7. Käuferschaft \nAls Käuferschaft (Offerent A) hat sich das folgende Konsortium (Gesamtei-\ngentümer infolge einfacher Gesellschaft und Solidarschuldner) gegenüber der \nVerkäuferschaft verpflichtet: \n• Heinrich Stutz, wohnhaft in 8308 Illnau \n• Urs Jucker, wohnhaft in 8308 Illnau \n• Giuseppe Ferrari, wohnhaft in 8185 Winkel \n• Max Heinrich Höhn, wohnhaft in 8117 Fällanden \n• Ursula Regina Höhn, wohnhaft in 8001 Zürich \n• Rudolf Kubli, wohnhaft in 8002 Zürich \n• Höhn & Partner AG, mit Sitz in Dübendorf \n\nDie Käuferschaft hat im internen Verhältnis einen Konsortialvertrag für den Zeit-\nraum bis zur Eigentumsübertragung abgeschlossen. Nach Vorliegen der Zustim-\nmung der zuständigen Instanzen der Stadt Dübendorf zu diesem Verkauf wird die \nKäuferschaft unter der Leitung der Höhn & Partner AG ein Bauprojekt auf der Ba-\nsis des geltenden Gestaltungsplanes ausarbeiten. Die Käuferschaft hat die Ab-\nsicht, nach dem Erwerb das Grundeigentum auf die einzelnen Gesellschafter auf-\nzuteilen. Jeder der Gesellschaft ist in einer Art und Weise mit dem Standort Dü-\nbendorf verbunden, sei dies durch die bisherige Tätigkeit als Immobilienentwickler \noder durch andere Tätigkeiten. \n\n \n \n\n8. Kaufvertrag \nIn dem am 16. Mai 2007 öffentlich beurkundeten Kaufvertrag sind die mit der Käu-\nferschaft vereinbarten Bedingungen im Detail umschrieben und die neu zu be-\ngründenden Dienstbarkeiten formuliert. Die vollständige Fassung des Vertrages \nliegt dieser Weisung bei. (Bei allfälligen Formulierungs- bzw. Auslegungsdifferen-\nzen zwischen dem Kaufvertrag und dieser Weisung, gehen die Formulierungen \ndes Kaufvertrages dieser Weisung vor.) \n\nDie wesentlichsten Vertragspunkte und deren Begründung \n\n• Kaufsobjekt / Kaufpreis  \nVerkauf der sich im Eigentum der Stadt Dübendorf befindlichen Grundstücke \nKat. Nrn. 14603, 14604 und 14662 an der Überlandstrasse, Dübendorf, im \nHalte von gesamthaft 5'726 m2, zu einem Kaufpreis von 7'148'750 Franken, \nmit Kaufpreisanzahlungen von 714'875 Franken bei Vertragsunterzeichnung \nund 2'859'500 Franken innert dreissig Tagen nach rechtskräftiger Genehmi-\n\n\n\n- 8 - \n\ngung des Verkaufs durch die zuständigen Instanzen der Stadt Dübendorf. Die \nSchlusszahlung erfolgt mit der Eigentumsübertragung; \n\n• Rückkaufs- und Kaufsrecht  \nEinräumung (Vormerkung auf Gesamtareal) eines zeitlich beschränkten \nRückkaufs- und Kaufsrechtes zum Preise von 8'300'000 Franken für das Ge-\nsamtareal (inkl. Anteil Karl Grütter), falls nicht spätestens innerhalb von zwölf \nMonaten nach Erteilung der rechtskräftigen Baubewilligung mit der Realisie-\nrung des Projektes begonnen wird. Mit dieser Bestimmung kann die Stadt für \nden Fall, dass das rechtskräftig bewilligte Bauprojekt nicht realisiert werden \nsoll, selber über das Gesamtareal samt Bauprojekt verfügen und die Realisie-\nrung durchführen lassen oder einen neuen Investor auf der dannzumaligen \nBasis suchen.  \n\n• Besitzesantritt / Eigentumsübertragung  \nDer Besitzesantritt in Rechten und Pflichten, mit Übergang von Nutzen und \nGefahr, findet mit der Eigentumsübertragung statt. Die Eigentumsübertragung \nfindet innert dreissig Tagen nach rechtskräftiger Genehmigung des Kaufver-\ntrages durch die zuständigen Instanzen der Stadt (Urnenabstimmung) und \nVorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung für die Neuüberbauung statt. \n\n• Zustand Kaufsobjekt / Gewährleistung  \nDie Kaufsobjekte werden der Käuferschaft im heutigen tatsächlichen und \nrechtlichen Zustand übergeben. Die Gewährleistungspflicht der Verkäufer-\nschaft für Sach- und Rechtsmängel am Kaufsobjekt im Sinne des Schweizeri-\nschen Obligationenrechtes wird, soweit gesetzlich möglich, wegbedungen.  \n \nNördlich der Verkaufsobjekte an der Wangenstrasse 5 liegt das sogenannte \n„Hotz-Areal“. Im Oktober 2006 wurde im Rahmen von Aushubarbeiten für ein \nMehrfamilienhaus im Untergrund eine hohe Belastung mit chlorierten Kohlen-\nwasserstoffen (CKW) angetroffen. Es musste mit einer Freisetzung von CKW \nvia Grundwasser in Richtung SW – S – SE, d.h. zu den Kaufsobjekten hin ge-\nrechnet werden. In diesem Zusammenhang wurde die Ecosens AG, Wallisel-\nlen, durch die Grundeigentümer beauftragt, abzuklären, ob sich die CKW-\nSchadstofffahne bis in die Kaufsobjekte ausdehnen konnte. Die im April 2007 \ndurchgeführten Sondierungen zeigten, dass bei den Kaufsobjekten unter-\nschiedliche Belastungen des Erdreichs und des Grundwassers mit chlorierten \nKohlenwasserstoffen vorliegen, welche aufgrund der heutigen Erkenntnisse \nvon der CKW-Altlast vom „Hotz-Areal“ stammen. Der Käuferschaft wurden die \nvorhandenen Berichte und Unterlagen vor Vertragsabschluss übergeben. Mit \nder Käuferschaft wurde vereinbart, dass für den Fall, dass Bodenmaterial \nspeziell behandelt oder entsorgt werden muss, die Verkäuferschaft sämtliche \ndiesbezüglichen Mehrkosten über 70'000 Franken (inkl. MWSt) pro Verkäufer \nzu übernehmen hat. Im internen Verhältnis zwischen Karl Grütter und der \nStadt wurde ein spezieller Perimeter für die Kostentragungspflicht vereinbart, \nwelcher die nicht vollzogene Landabtretung berücksichtigt. Für die Verkäufer-\nschaft hat dies zur Folge, dass sie allenfalls anfallende Mehrkosten für die Be-\nseitigung von Altlasten über dem Betrage von 70'000 Franken zu übernehmen \nhat. Allerdings hat sie die Möglichkeit entsprechende Regressansprüche ge-\ngenüber der benachbarten Eigentümerschaft und allenfalls dem Kanton gel-\ntend zu machen. In Absprache mit der Käuferschaft werden nun weitere Son-\ndierungen und eine Kostenschätzung über die mutmasslichen Entsorgungs-\nkosten durch die beauftragte Ecosens AG ausgearbeitet.  \n\n\n\n- 9 - \n\n• Kostentragung \nDie Parteien tragen sämtliche Kosten des Notariates und Grundbuchamtes je \nzur Hälfte. \n\n• Grundstückgewinnsteuer \nEine allfällige Grundstückgewinnsteuer zahlt jede Verkäuferschaft für ihr \nGrundeigentum alleine.   \n\n• Bestehende Vertragsverhältnisse  \nDie Verkäuferschaft hat sich verpflichtet, die bestehenden Mietverhältnisse auf \nden gemeinsam vereinbarten Kündigungstermin aufzulösen. Für den Fall, \ndass im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung noch Verträge bestehen, tritt die \nKäuferschaft in die dannzumal noch bestehenden Verträge ein.  \n\n• Abrechnung \nAuf eine ausseramtliche Abrechnung wird verzichtet.  \n\n• Versicherungsverträge  \nEs bestehen keine privatrechtlichen Verträge, welche auf die Käuferschaft ü-\nbergehen. \n\n• Mehrwertsteuer \nDas Rechtsgeschäft beinhaltet keinen mehrwertsteuerrelevanten Tatbestand. \n\n• Projektierung / Baueingabe / Baubeginn  \nDie Käuferschaft wurde verpflichtet, in eigenem Namen und auf eigene Rech-\nnung im Einvernehmen mit der Stadt die Planung auf der Basis des rechts-\nkräftigen Gestaltungsplanes eine Überbauung über die Kaufsobjekte sowie \ndas bestehende Richtprojekt bis zur Genehmigung durch die zuständige Bau-\nbehörde und Realisierung zu entwickeln bzw. umzusetzen. Dabei gelten die \nfolgenden Terminvorgaben:  \n\n- Spätestens drei Monate nach Genehmigung des Kaufvertrages durch die \nzuständigen Instanzen der Stadt ist das Vorprojekt der Stadt zur Geneh-\nmigung einzureichen.  \n\n- Spätestens innert sechs Monaten nach Vorliegen des Ergebnisses des \nVorprojektes hat die Käuferschaft die den Bauvorschriften entsprechende \nBaueingabe für das allenfalls weiterentwickelte Projekt einzureichen.  \n\n- Spätestens innert zwölf Monaten nach Erteilung der rechtskräftigen Bau-\nbewilligung ist mit der Realisierung des baubewilligten Projektes zu be-\nginnen.   \n\n- Die separaten Auflagen (vgl. nachfolgend) sind in der Projektierung ent-\nsprechend aufzunehmen. \n\n• Öffentliche Bedürfnisse  \nDie Käuferschaft verpflichtet sich, die folgenden öffentlichen Bedürfnisse in die \nProjektierung zu integrieren und in der Folge in eigenem Namen und auf eige-\nne Rechnung zu realisieren, nämlich:  \n\n- Anpassung der Personenunterführung gemäss dem heute geltenden \nGestaltungsplan  \n\n- Abbruch / Erstellung der Fussgängerrampe sowie Treppenanlagen ge-\nmäss heute geltenden Gestaltungsplan  \n\n- Erstellung von öffentlichen Parkplätzen im Umfang von vierzig Personen-\nwagenabstellplätzen im 1. Untergeschoss des Baufeldes A1 gemäss Ges-\ntaltungsplan mit direktem Zugang ins Erdgeschoss  \n\n\n\n- 10 - \n\n- Realisierung Platzgestaltung im Bereich zwischen den Baufeldern A1 und \nB des Gestaltungsplanes aufgrund des separaten Beschriebs, welcher als \nwesentlicher Bestandteil der Urkunde erklärt wurde  \n\n- Die weiteren Auflagen gemäss heute geltenden Gestaltungsplan \n\nAn die damit verbundenen mutmasslichen Baukosten für die Realisierung im \nUmfang der vorgenannten Vertragsbestandteile wird durch die Stadt ein Pau-\nschalbeitrag per Saldo aller Ansprüche in der Höhe von 500'000 Franken \n(inkl. MWST) bezahlt. Die Zahlung dieses Pauschalbeitrages erfolgt innert \nsechzig Tagen nach vollständiger und mängelfreier Fertigstellung und Über-\ngabe des Werkes an die Stadt. Gegenüber der Stadt haftet die Käuferschaft \nvollumfänglich für die Garantieleistungen aus der Werkerstellung im Sinne ei-\nnes Generalunternehmers. Für die Leistung dieses Pauschalbeitrages ist der \nseparate Objektkredit notwendig. \n\n• Öffentliche Parkplätze  \nDie Käuferschaft verpflichtet sich, 40 Parkplätze im Baufeld A1 des Gestal-\ntungsplanes für Personenwagen zugunsten der Öffentlichkeit zu marktübli-\nchen Konditionen zu bewirtschaften. Der Stadtrat von Dübendorf kann auf \nGesuch der Käuferschaft diese Auflage dem definitiven Bauprojekt entspre-\nchend anpassen. Die Stadt ist berechtigt, dieses Recht mit einem Grund-\nbucheintrag sichern zu lassen. \n\n• Ladenlokal im Untergeschoss  \nDie Käuferschaft verpflichtet sich, im Untergeschoss des Baufeldes B bzw. \nPlatzbereichs mit direktem Zugang ab Personenunterführung ein Ladenlokal \nmit mindestens 180 m2 Hauptnutzfläche zu marktüblichen Konditionen zu be-\nwirtschaften. Für den Fall, dass das Ladenlokal im Untergeschoss nicht für ei-\nne laufkundschaftnahe Nutzung durch die Käuferschaft vermietet werden \nkann, hat die Stadt das Recht, das Lokal selbst im Rahmen eines separaten \nMietvertrages zu nutzen oder dieses Lokal alsdann in Untermiete an Dritte ab-\nzugeben. Die Stadt ist berechtigt, dieses Recht während den ersten zehn Jah-\nren nach Vertragsabschluss dinglich sichern zu lassen. Der Stadtrat von Dü-\nbendorf kann auf Gesuch der Käuferschaft diese Auflage dem definitiven \nBauprojekt entsprechend anpassen. \n\n• Begründung von neuen Dienstbarkeiten  \nVor der Eigentumsübertragung werden zu Gunsten der Stadt und zu Lasten \nder jeweilig betroffenen Grundstücke die nachfolgenden Dienstbarkeiten zur \nEintragung ins Grundbuch angemeldet, wobei aufgrund der Baubewilligung \ndiese Regelung im gegenseitigen Einvernehmen noch angepasst werden \nkönnen:   \n\n- Fuss- und beschränktes Fahrwegrecht im 1. Untergeschoss mit Unter-\nhaltsregelung (betrifft Personenunterführung)  \n\n- Fuss- und beschränktes Fahrwegrecht mit Unterhaltsregelung (betrifft \nNordplatz)  \n\n- Gegenseitige Durchleitungs-, Mitbenützungs- und Anschlussrechte für \nLeitungen (betrifft alle Grundstücke untereinander)  \n\n- Gegenseitige Durchleitungsrecht für Werkleitungen und Anlagen mit Un-\nterhaltspflicht (betrifft einseitiges Recht der Stadt) \n\n• Bestehende Gebäude  \nDie bestehenden Gebäude werden durch die Parteien als abbruchreif einge-\nstuft und werden durch die Verkäuferschaft bis zur Eigentumsübertragung nur \nnoch auf diesen Verwendungszweck hin bewirtschaftet. Die Käuferschaft \nräumt der Verkäuferschaft das Recht ein, die bestehenden Gebäude auch \n\n\n\n- 11 - \n\nnach der Eigentumsübertragung im Sinne einer unentgeltlichen Gebrauchs-\nleihe weiter zu nutzen. Falls die Verkäuferschaft von diesem Wahlrecht \nGebrauch machen will, so hat sie der Käuferschaft dies vor der Eigentums-\nübertragung mitzuteilen. \n\n• Konventionalstrafe  \nDie Parteien vereinbaren für den Fall, dass eine Partei (Käufer- oder Verkäu-\nferschaft) diesen Kaufvertrag nicht erfüllt oder nicht richtig erfüllt, eine Konven-\ntionalstrafe i.S. von Art 160 ff. OR im Betrage von CHF 440'000 Franken, in \nder Meinung, dass die erfüllungsbereite Partei auch weiteren Schadenersatz \nim Sinne des Obligationenrechtes fordern kann. Die Konventionalstrafe tritt \nkumulativ zum Erfüllungsanspruch der berechtigten Partei hinzu.  \n\n• Einfache Gesellschaft der Käuferschaft  \nDie Parteien vereinbaren, dass die Kaufverträge nur dann mit der Käufer-\nschaft so vollzogen werden, wenn sämtliche natürliche Personen im Zeitpunkt \nder Eigentumsübertragung noch am Leben sind. Sollte bei der Käuferschaft \neine Person bis zur Eigentumsübertragung gestorben sein, so fällt diese Per-\nsonen (bzw. deren Erben) als Käufer ausser Betracht und die Kaufverträge \nwerden nur mit den verbleibenden Personen der Käuferschaft erfüllt. Die Käu-\nferschaft ändert den zwischen ihren Gesellschaftern abgeschlossenen separa-\nten Konsortialvertrag insofern, als die einfache Gesellschaft nicht aufgelöst \nwird, sondern unter dieser Voraussetzung mit den verbleibenden Ge-\nsellschaftern fortgeführt wird. Den Erben des verstorbenen Gesellschafters \nsteht somit lediglich ein Anspruch auf den Anteil am Liquidationserlös der Ge-\nsellschaft zu. \n\n• Diverses \nNebst den vorgängig aufgeführten Bestimmungen wurden noch Vereinbarun-\ngen betr. Landbeanspruchung, Weiterüberbindungsverpflichtung, Pfand-\nrechtsablösung, Landausgleichung und Erfüllung der Vorschriften des Bewilli-\ngungsgesetzes getroffen. \n\n• Bedingungen \nKönnen die Bedingungen (Genehmigung durch zuständige Instanzen der \nStadt Dübendorf und Erteilung der rechtskräftigen Baubewilligung) nicht bis \nspätestens 31. Dezember 2009 erfüllt werden oder können sich die Parteien \nvor Fristablauf nicht auf eine längere Frist einigen, fällt der Kaufvertrag für alle \nParteien entschädigungslos dahin. Diesfalls ist die geleistete Anzahlung durch \ndie Verkäuferschaft zinsfrei an die Käuferschaft zurück zu erstatten. \n\n \n \n\n9. Buchgewinn \nDer Buchwert der Verkaufsobjekte beträgt 2'804'875 Franken. Aus dem Verkauf \nresultiert ein Brutto-Buchgewinn von 4'434'875 Franken bzw. unter Berücksichti-\ngung der Vertragskosten sowie der Grundstückgewinnsteuer ein Netto-\nBuchgewinn von rund 3'600'000 Franken zugunsten der Stadtkasse. \n\n \n\n \n\n10. Zuständigkeiten \nGestützt auf Art. 5 Ziffer 5 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni \n2005 ist dieses Geschäft der Gemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n \n11. Zusammenfassung und Antrag \n\n\n\n- 12 - \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit der ausgearbeiteten Lösung die langfristigen Inte-\nressen der Stadt Dübendorf in Bezug auf die öffentlichen Bedürfnisse im Gebiet \ndes Bahnhofareals Nord optimal gesichert und zudem einen aktiven Beitrag zur \nbaulichen Aufwertung dieses Gebietes beigetragen zu haben. Zudem kann mit \ndem Vorgehen ein erheblicher Buchgewinn erzielt werden. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, \n\n• den Verkauf der sich im Eigentum der Stadt Dübendorf befindlichen Grundstü-\ncke Kat. Nrn. 14603, 14604 und 14662, an der Überlandstrasse, Dübendorf, im \nHalte von gesamthaft 5'726 m2, zu einem Kaufpreis von 7'148'750 Franken \nsowie die gleichzeitige Eintragung von Dienstbarkeiten und Einräumung (Vor-\nmerkung) eines zeitlich beschränkten und preislich fixierten Rückkaufs- und \nKaufsrecht im Betrage von 8'300'000 Franken, gestützt auf den am 16. Mai \n2007 mit der einfachen Gesellschaft, bestehend aus Heinrich Stutz, Urs Ju-\ncker, Giuseppe Ferrari, Max Höhn, Ursula Höhn, Rudolf Kubli und der Höhn & \nPartner AG öffentlich beurkundeten Kaufvertrag zu genehmigen;  \n\n• den Objektkredit in der Höhe von 500'000 Franken  als Pauschalbeitrag an die \nKäuferschaft für alle Aufwendungen per Saldo aller Ansprüche für die Abgel-\ntung der öffentlichen Bedürfnisse gemäss separaten Auflagen im öffentlich be-\nurkundeten Kaufvertrag vom 16. Mai 2007. Die Bezahlung erfolgt nach voll-\nständiger und mängelfreier Fertigstellung und Übergabe des Werkes an die \nStadt.  \n\n \n\n \n\nDübendorf, 21. Juni 2007 NAMENS DES STADTRATES \n\n Der Stadtpräsident: \n\n  \n\n \n\n Der Stadtschreiber: \n\n  \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\n- 13 - \n\n \n\n Stadt  Dübendorf \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAKTENVERZEICHNIS \n \n \nAntrag Nr. 82 \n \nBeschluss des Gemeinderates betreffend \n1. Genehmigung Kaufvertrag vom 16. Mai 2007 \n2. Objektkredit im Betrage von 500'000 Franken für die Abgeltung der öffentlichen \n\nBedürfnisse \n_____________________________________________ \n \n1.) Weisung Nr. 112 vom 5. Mai 2004 betr. privater Gestaltungsplan Bahn-\n\nhofareal Nord  \n2.) Privater Gestaltungsplan Bahnhofareal Nord Kat. Nrn. 14603, 14604, \n\n14662, 14663, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 und den zuge-\nhörigen Vorschriften, beide vom 30. April 2004 \n\n3.) Rechtskraftbescheinigung der Baudirektion Kanton Zürich vom 10. No-\nvember 2005 \n\n4.) Stadtratbeschluss Nr. 76 vom 23. Februar 2006 (Vorgehen, Eckdaten) \n5.) Stadtratbeschluss Nr. 340 vom 2.November 2006 (Vorgehen, Zeitplan \n\nund Ausschreibung) \n6.) Stadtratbeschluss Nr. 138 vom 10.Mai 2007 (Käuferwahl, bereinigter \n\nKaufvertrag, Vorgehen, bereinigter Zeitplan) \n7.) Kaufvertrag, öffentlich beurkundet am 16. Mai 2007 \n8.) Stadtratbeschluss Nr. 206 vom 21. Juni 2007 (Objektkredit, Antrag und \n\nWeisung) \n9.) Weisung Nr. 55 vom 21. Juni 2007 \n10.) Detaildokumentation, November 2006 \n\n \n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.9.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\09-13\\SRB 07-311 Voranschlag 2008, 13.9.2007.doc Seite  1 \n  \n\nGR 110 / 2007 \n \n \n311 - F4.7.6 \n\nFinanzen \nVoranschlag 2008 \nVerabschiedung \n\n \n \nDer Voranschlag 2008 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie \nfolgt: \n\n \n1. Laufende Rechnung  \nAufwand Fr. 124'302'000\n\nDirekter Ertrag (ohne Steuererträge) Fr. - 55'904'000 \n  \nZu deckender Aufwandüberschuss Fr. 68'398'000\n\nSteuerertrag (94 % von 50,000 Mio. Franken) Fr. - 47'000'000\nSteuern früherer Jahre Fr. - 8'000'000\nAktive-/Passive Steuerausscheidungen Fr. - 4'000'000\nGrundstückgewinnsteuern Fr. - 4'000'000\nÜbrige Steuererträge (Personal- und Quellensteuern) Fr. - 2'450'000\nAufwandüberschuss (VA 2007 = 1,293 Mio. Franken) Fr. 2'948'000\n\n \n \n2. Investitionen im Verwaltungsvermögen  \nPolitisches Gut Fr. 10'685'000\nAbwasserbeseitigung Fr. 1'000'000\nAbfallbeseitigung Fr. 550'000\nNettoinvestitionen (VA 2007 = 8,386 Mio. Franken) Fr. 12'235'000\n\n \n \n3. Investitionen im Finanzvermögen  \nAusgaben (Landkäufe) Fr. 0\nBuchverlust zu Lasten der Laufenden Rechnung  Fr. 0\nBuchgewinn zu Gunsten der Laufenden Rechnung Fr. 0\nEinnahmen (Landverkäufe)  Fr. 0 \nEinnahmen- / Ausgabenüberschuss (VA 2007 = 0) Fr. 0\n\n \n \n4. Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen  \nOrdentliche Abschreibungen Fr. 4'988'000\nZusätzliche Abschreibungen  Fr. 7'202'000\nTotal Fr. 12'190'000\n\nAbzüglich Anteil Spezialfinanzierungen  \n(Abwasser- und Abfallbereich) Fr. - 1'505'000\n\n Abschreibungen zu Lasten der Laufenden \n Rechnung (VA 2007 = 6,686 Mio. Franken) Fr. 10'685'000\n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.9.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\09-13\\SRB 07-311 Voranschlag 2008, 13.9.2007.doc Seite  2 \n  \n\n \nAuf Antrag des Finanzvorstandes \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, \n \n\n1.1 den Voranschlag des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2008 zu \ngenehmigen; \n\n1.2 eine Steuer für die Politische Gemeinde von 94 % (unverändert) zu er-\nheben, berechnet auf der Grundlage eines mutmasslichen Nettosteuer-\nertrages zu 100 % von 50'000'000 Franken; \n\n1.3 den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen \nzuzustimmen; \n\n1.4 den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die \nentsprechende Beschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzu-\nnehmen; \n\n \n\n2. Mitteilungen an \nje unter Beilage eines Voranschlages  \n \n- Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Abteilungsleiter und Sekretäre \n- Abteilung Finanzen \n- Akten  \n \n \n\nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber  \n\n\n


name: 20180823-BS-275-IP Angelika Murer Mikolasek - Temporeduktion

text: \n18-275\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 23.08.2018\n\nB3.5.3\nlnterpellation von Angelika Murer Mikotasek (glp/GEU):\nTemporeduktion als kostengünstige Massnahme zur Lärmsanierung\nBeantwortung (GR-Geschäft Nr. 24212018)\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (Grünliberale Partei) hat am 14.Mai 2018 die nach-\nfolgende lnterpellation beim Stadtrat Dübendorf eingereicht:\n\n,,lnterpellation: Temporeduktion als kostengünstige Massnahme zur Lärm-\nsanierung"\n\nEinleitunq / Beqründuno\nAufgrund der Lärmschutzverordnung des Bundes mussten die Kantone, Städte und\nGemeinden bis Ende Mär22018 ihre Strassen so sanieren, dass die Anwohner vor Lärm\ngeschützt werden. Wie man den Medien entnehmen konnte, sind die meisten Städte und\nKantone mit ihren Lärmschutzsanierungen in Verzug. Ab April 2o1g können\nHauseigentümer an zu lauten Strassen wegen Wertverminderung ihrer Liegenschaften\nklagen. Aufgrund einer Schätzung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) wird davon\nausgegangen, dass dadurch Kosten in der Höhe von bis zu 19 Milliarden Franken für\nBund, Kantone und Gemeinden entstehen könnten.\n\nEs gibt verschiedene Möglichkeiten, den Lärm zu minimieren. Zum einen minimieren\nMassnahmen an der Quelle die Entstehung von Lärm. Dazu gehören verkehrslenkende\nund/oder beruhigende Massnahmen sowie spezielle Strassenoberflächen, sogenannten\nFlüsterbeläge. Zum anderen können Massnahmen wie Schallschutzmassnahmen oder\nder Einbau von Lärmschutzfenstern die Lärmausbreitung verhindern oder verringern.\nGemäss Art. 13 Abs.3 der Lärmschutzverordnung sind Massnahmen an der Quelle,\nwelche die Lärmerzeugung verringern oder verhindern, denjenigen Massnahmen, welche\nlediglich die Lärmausbreitung verhindern oder verringern, nach Möglichkeit vorzuziehen.\n\nEines der wirksamsten und günstigsten Mittel gegen Lärmimmissionen sind\nerwiesenermassen Temporeduktionen, also Tempo 30 Zonen. Diese minimieren die\nLärmentstehung an der Quelle. ln vielen Städten sind solche Zonen bereits heute Realität\nSo gilt in Luzern auf 106 Kilometern Tempo 30, in Winterthur auf insgesamt 142\nKilometern, in Bern 189 Kilometer, in Zürich 319 Kilometer und in St. Gallen 113\nKilometer. Auch in der Agglomeration und auf dem Land wird die Drosselung des\nTempos je länger, je mehr umgesetzt. Nun hat auch das Bundesgericht in zwei Urteilen\nfestgehalten, dass angefochtene Temporeduktionen gerechtfertigt seien, um Anwohner\nvor Lärm zu schützen. Das Bundesgericht argumentierte, die geplanten Tempo 30-\nAbschnitte führten weder zu unerwünschtem Ausweichverkehr, noch werde die\nLeistungsfähigkeit verkehrsorientierter Strassen eingeschränkt. Auch sogenannt\nverkehrsorientierte Strassen, die Hauptachsen für den motorisierten Verkehr darstellen,\nsind laut Bundesgericht von Tempo 30 nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn\ndadurch Lärm vermindert oder die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. Die\nGeschwindigkeitsreduktion hätte für Autofahrer ,,bloss einen geringen und damit\nhinnehmbaren Zeitverlust" zur Folge.\n\n12018-137\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 23.08.2018\n\nFragen an den Stadtrat\n\nwelche strassen auf dem Gebiet stadt Dübendorf waren gemäss der\nLärmschutzverordnung des Bu ndes bis Ende März 201 B san ieru ngsbedürftig?\n\n2. a) Welche Strassen auf dem Gebiet Stadt Dübendorf wurden nicht fristgerecht bis\nEnde März 2018 saniert und sind noch zu sanieren?\n\nb) Wie viele Eigentümer könnten aufgrund der nicht fristgerecht abgeschlossenen\nLärmschutzsanierungen klagen?\n\nc) Mit welchen finanziellen Auswirkungen aufgrund solcher Klagen ist zu rechnen?\n\n3 wie hoch sind die im Zusammenhang mit der Lärmschutzsanierung bisher\nangefallenen und noch zu erwartenden Kosten (Aufteilung nach Art der\nLärmsanierung)?\n\nGemäss Stadtratsbeschluss 17-78vom 16.März2017 sei im Zusammenhang mit\nden Lärmsanierungen ,,wo möglich eine Reduktion der heute signalisierten\nGeschwindigkeiten in Betracht gezogen" worden. Wurden bisher Strassen mittels\nTemporeduktion / Tempo 30 Zonen lärmsaniert und/oder sind solche Sanierungen\ngeplant? Falls nein, warum nicht? Falls ja, welche?\n\nGemäss stadtratsbeschluss 17-78 vom 16. März 2017 seien in der stadt\nDübendorf die Strassen mit ,,höheren Belastungen" generell mit Tempo 50\nausgeschildert, ,,damit der Verkehr bewältigt werden könne". Worauf stützt sich die\nFeststellung des Stadtrats, der verkehr könne nur mit Tempo 50 bewältigt werden?\n\n6. Art. 13 Abs.3 der Lärmschutzverordnung sieht explizit vor, dass wo möglich\nMassnahmen an der Quelle den Vorzug zu geben sind gegenüber Massnahmen,\ndie lediglich die Lärm-ausbreitung betreffen. Das Bundesgericht hat festgehalten,\ndass der Zeitverlust aufgrund einer Temporeduktion auf Tempo 30\nvernachlässigbar ist und einer Sanierung mittels Temporeduktion nicht\nentgegensteht. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass demnach Temporeduktionen\ngrundsätzlich das Mittel erster Wahl zur Lärmsanierung darstellen? Falls nein,\nwarum nicht?\n\nlst der Stadtrat vor dem Hintergrund der erwähnten bundesgerichtlichen\nRechtsprechung sowie den möglichen finanziellen Folgen durch das ab dem 1.\nApril 2018 bestehenden Klagerecht bereit, seine strategie bezüglich der\nLärmschutzsanierung zu überprüfen und remporeduktionen / Tempo 30 Zonen\nauch auf Hauptstrassen als kostengünstige und wirksame\nSanierungsmassnahmen zu prüfen? Falls nein, warum nicht?\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat die lnterpellation gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert 4 Monaten, d.h. bis spätestens am 14. September 2018, schriftlich zu beantworten.\n\n1\n\n4.\n\n5\n\n7\n\n22018-137\n\n\n\n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom 23.08.2018\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) wird wie folgt beantwortet:\n\nWelche Strassen auf dem Gebiet Stadt Dübendorf waren gemäss der Lärmschutzverordnung\ndes Bundes bis Ende März2018 sanierungsbedürftig?\n\nDer revidierte Schlussbericht, bzw. die Vorstudie "Grundlagenermittlung Lärmsanierung\nGemeindestrassen" von ewp vom 25. Juni 2012 hält fest, dass an Gemeindestrassen IGW-\nÜberschreitungen (lmmissionsgrenzwert), im Stadtzentrum zudem AW-Überschreitungen (Alarmwert)\nvorkommen. Da sich entlang von Gemeindestrassen bauliche Massnahmen (2.B. Lärmschutzwände)\nbedingt eignen, wurden Schallschutzfenster als Ersatzmassnahmen vorgesehen. Die Stadt\nDübendorf als Anlagenhalterin der Strassen ist verpflichtet, die Gebäude mit\nAlarmwertüberschreitungen zu sanieren. Bei IGW-Überschreitungen hält sich die Stadt an die Praxis\nvom Kanton und zahlt Beiträge an die Sanierung aus. Ausschlaggebend sind die Grenzwerte für den\nStrassenverkehr in Anhang 3 der Lärmschutzverordnung (LSV).\n\nlm Jahr 2014 wurde ein Lärmsanierungsprojekt (Akustisches Projekt) gestartet. Der Bericht\nSchallschutzfenster vom 23. Februar 2017 hält fest, dass aufgrund überschrittener Lärmgrenzwerte\nfür diverse Gebäude an folgenden Strassen / Strassenabschnitten eine Sanierungspflicht besteht:\n\n- Bahnhofstrasse\n- Bettlistrasse\n- Birchlenstrasse\n- Dietlikonstrasse\n- Hermikonstrasse\n- Neugutstrasse\n- Oberdorfstrasse\n- Rotbuchstrasse\n- Strehlgasse\n- Untere Geerenstrasse\n- Usterstrasse\n- Wallisellenstrasse\n- Wilstrasse\n- Zürichstrasse\n- Zwinggartenstrasse\n\nKantonsstrassen werden im Bericht nicht aufgeführt, da für diese der Kanton als Anlagenhalter\nzuständig ist und Massnahmen umsetzen muss.\n\nDas Akustische Projekt für Schallschutzfenster lag vom 31.März bis 2. Mai 2017 öffentlich auf. ln\ndieser Zeit sind 16 Einsprachen eingegangen, welche mit dem Bericht zu den Einsprachen vom 22.\nJuni 2017 behandelt und zum Teil berücksichtigt wurden. Mit Beschluss Nr. 17-312 vom 7.\nSeptember 2017 hat der Stadtrat das Projekt festgesetzt. Folgende Anzahl Liegenschaften sind von\nLärm betroffen, bzw. haben gemäss Beschluss Nr. 17-312 vom 07. September 2017 Anspruch auf\nBeiträge an Schallschutzfenster (SSF) (Überschreitung der Lärmgrenzwerte / Baubewilligung vor\n1 .1 .1985):\n\n22018-137\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 23.08.2018\n\n2. a) Welche Strassen auf dem Gebiet Stadt Dübendorf wurden nicht fristgerecht bis Ende März\n2018 saniert und sind noch zu sanieren?\n\nDas Projekt wurde fristgerecht öffentlich aufgelegt und die Einsprachen mit dem Bericht zu den\nEinsprachen behandelt und mit der Projektfestsetzung genehmigt. Der Einbau der\nSchallschutzfenster ist in der Umsetzung, es wir an folgendem Terminplan festgehalten:\n\nTerminplan\nProjektberein igung aufgrund Einsprachen\nProjektfestsetzung\nBegleitung SSF-Einbau\nProjektabschluss\nBundesbeiträge für Lärmsanieru ngsprojekte\n\nJuli 2017\nAugusVSeptember 2017\nSeptember 2017 - September 2018\nEnde 2018\n31. Januar2019\n\nb) Wie viele Eigentümer könnten aufgrund der nicht fristgerecht abgeschlossenen Lärmschutz-\nsanierungen klagen?\n\nArt. 8 Abs. 2 LSV schreibt vor, dass immer dann eine Lärmsanierung durchgeführt werden muss,\nwenn eine Anlage wesentlich geändert wird. Unabhängig von geplanten baulichen Eingriffen gilt für\nsämtliche sanierungsbedürftige Strassen die Frist vom 31 . März 2018 gemäss Art. 1Z Abs. 4 LSV.\n\nGrundsätzlich wären alle Direktbetroffenen berechtigt gewesen, Einsprache einzureichen, also die\nAnwohner der unter Frage 1 aufgeführten Strassen / Strassenabschnitte. Die Anwohner wurden mit\nder öffentlichen Auflage des Akustischen Projekts Schallschutzfenster vom 31 . Märzbis 2. Mai 2O1Z\nüber die geplanten Ersatzmassnahmen informiert und haben die Chance gehabt, Einsprache gegen\ndas gewählte Vorgehen zu erheben. Dies wurde nicht gemacht, sodass die Frist zur Einsprache\nverwirkt ist. Die eingegangenen Einsprachen richteten sich nicht gegen die gewählte Massnahme /\ndie Ersatzmassnahme Schallschutzfenster. Die Einsprachen beinhalteten folgende Anliegen:\n\no Beantragung von nachträglichen Beiträgen an den Einbau von Schallschutzfenstern\n\no Zusätzliche Lärmmessungen an Seitenfassaden\n\no Beantragung nachträglicher Beiträge an den Einbau von Schallschutzfenstern\n\n. Neubeurteilung der Liegenschaft\n\n. Beantragung von Beiträgen an bereits durchgeführte Sanierungen\n\nGemäss LSV ist die Stadt verpflichtet, die umgesetzten Massnahmen zu kontrollieren und deren\nWirksamkeit zu prüfen. Sofern die Grenzwerte nicht eingehalten werden, ist die Stadt zum Handeln\nverpflichtet und hat weitere Massnahmen zu prüfen und umzusetzen.\n\n4\n\nAnzahl betroffener Gebäude\n\nGebäude mit AW-Uberschreitun und Ans auf SSF 5\nGebäude mit |GW-Uberschreitung und Anspruch auf SSF-\n\n81\n\nGebäude mit AW ohne aus SSF 5\nGebäude mit IGW- berschreitung ohne Anspruch auf SSF-\n\n224\n\nGebäude die Erleichteru bedin 245\nGebäude ohne IGW rschreitun 327\n\n2018-137\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 23.08.2018\n\nc) Mit welchen finanziellen Auswirkungen aufgrund solcher Klagen ist zu rechnen?\n\nEs trifft nicht zu, dass die gesetzliche Sanierungsfrist mit Stichtag 31. März 2018 nicht eingehalten\nwurde, indem das Sanierungsprojekt erst Ende 2018 abgeschlossen wird. Die Stadt Dübendorf ist\nihrer gesetzlichen Verpflichtung mit dem Beschluss Nr. 17-312 vom 7. September 2017 grundsätzlich\nnachgekommen. Falls ein Grundeigentümer Klage erheben möchte, könnte ihm entgegengehalten\nwerden, dass er im Rahmen des Auflageverfahrens zum Sanierungsprojekt die Möglichkeit gehabt\nhätte, Einsprache zu erheben. Unter diesen Gesichtspunkten wird das finanzielle Risiko als gering\nbetrachtet.\n\nWie hoch sind die im Zusammenhang mit der Lärmschutzsanierung bisher angefallenen und\nnoch zu erwartenden Kosten (Aufteilung nach Art der Lärmsanierung)?\n\nStand Ausgaben (gerundet)\n\nI ngenieurleistu ngen etc 160'000.00\n\nEinbau Schallschutzfenster 240'000.00\n\n3.\n\nMehrkosten Belagssanierung Untere\nGeerensfrasse\n\n34'.000.00\n\n4\n\nTotal 434'000.00\n\nGemäss aktueller Einschätzung ist bezüglich den Ersatzmassnahmen / Schallschutzfenstern nicht mit\nMehrkosten zu rechnen.\n\nGemäss Stadtratsbeschluss 17-78 vom 16. März 2017 sei im Zusammenhang mit den Lärm-\nsanierungen ,,wo möglich eine Reduktion der heute signalisierten Geschwindigkeiten in\nBetracht gezogen" worden. Wurden bisher Strassen mittels Temporeduktion / Tempo 30 Zonen\nlärmsaniert und/oder sind solche Sanierungen geplant? Falls nein, warum nicht? Falls ja,\nwelche?\n\nln der Vergangenheit war es auf kommunaler Ebene üblich, Lärmschutzmassnahmen mittels\nSchallschutzfenstern vorzunehmen. Der Stadtrat liess gestützt auf diese Praxis das akustische\nLärmsanierungsprojekt gemäss SRB 17-78 vom 16. März2O17 erarbeiten, welches in erster Linie\nSchallschutzmassnahmen an Gebäuden vorsieht. Das Projekt wurde sorgfältig ausgearbeitet und\nzielt darauf ab, punktuelle Nicht-Einhaltungen des lmmissionsgrenzwerts (lGW) zu beheben. Der\nStadtrat steht weiterhin hinter diesem Projekt und wird die Massnahmen gemäss vorgesehenem\nTerminplan (siehe Frage 2) umsetzen.\n\nLärmsanierungen mittels Temporeduktion wurden bislang nicht systematisch geprüft und sind daher\nauch nicht in Planung. Richtungsweisend ist in dieser Hinsicht auch der Volksentscheid vom 6. Mai\n2013 gegen Tempo-30 in Wohnquartieren, welchen der Stadtrat zu respektieren hat.\n\n5. Gemäss Stadtratsbeschluss 17-78 vom 16. März 2017 seien in der Stadt Dübendorf die\nStrassen mit,,höheren Belastungen" generell mit Tempo 50 ausgeschildert, ,,damit der Verkehr\nbewältigt werden könne". Worauf stützt sich die Feststellung des Stadtrats, der Verkehr könne\nnur mit Tempo 50 bewältigt werden?\n\nDer Stadtrat setzt sich dafür ein, die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des zunehmenden\nStrassenverkehrs zu schützen. Dieses Ziel ist in den Grundsätzen des Gesamtverkehrskonzepts\nfestgehalten. Er ist daher der Ansicht, dass der motorisierte Verkehr innerorts siedlungsverträglich zu\n\n5\n\nBeantragte Kredite /\nUmgesetzte Massnahmen\n\n140'000.00\n\n500'000.00\n\n34'.000.00\n\n674'000.00\n\n2018-137\n\n\n\n6.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 23.08.2018\n\ngestalten ist und lärmempfindliche Quartiere vor Durchgangsverkehr zu schützen sind. überlastungen\ndes kommunalen Strassennetzes sowie regelmässige Stausituationen stellen besonders grosse\nBelastungen dar. Der Stadtrat ist bemüht, den Verkehr soweit zu dosieren, dass dieser flüssig geführt\nwerden kann. Er konnte bislang davon ausgehen, dass auf Durchgangsstrassen das landesweit\nübliche Tempo-SO-Regime zu einem flüssigen Verkehr beiträgt.\n\nArt. 13 Abs.3 der Lärmschutzverordnung sieht explizit vor, dass wo möglich Massnahmen an\nder Quelle den Vorzug zu geben sind gegenüber Massnahmen, die lediglich die Lärm-\nausbreitung betreffen. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass der Zeitverlust aufgrund einer\nTemporeduktion auf Tempo 30 vernachlässigbar ist und einer Sanierung mittels Temporeduk-\ntion nicht entgegensteht. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass demnach Temporeduktionen\ngrundsätzlich das Mittel erster Wahl zur Lärmsanierung darstellen? Falls nein, warum nicht?\n\nDer Stadtrat hat von den jüngsten Bundesgerichtsurteilen zum Thema Lärmsanierung Kenntnis\ngenommen und hält fest, dass diese für die künftige Planung der Lärmsanierung eine neue\nAusgangslage schaffen. Namentlich hält das jüngste Bundesgerichtsurteil vom 20. März 2O1B\n(1C-11712017, 1C-11812017) ausdrücklich fest, dass die von den Klägern in Frage gestellten Tempo-\n3O-Abschnitte weder zu unerwünschtem Ausweichverkehr führen, noch die Leistungsfähigkeit\nverkehrsorientierter Strassen eingeschränkt werde. Es hat damit angefochtene Temporeduktionen\nauf rund 40 Strassenabschnitten in der ganzen Stadt Zürich als gerechtfertigt beurteilt und hält die\nMassnahmen für geeignet, um Anwohner vor Lärm zu schützen.\n\nln einem kurz davor am 2. März 2O1B gefällten Bundesgerichtsurteil (1C_1112017) zu einem\nStrassenabschnitt in Basel hält dieses darüber hinaus fest, dass auch verkehrsorientierte Strassen,\ndie Hauptachsen für den motorisierten Verkehr darstellen, von Tempo 30 grundsätzlich nicht\nauszuschliessen sind, wenn dadurch Lärm vermindert oder die Verkehrssicherheit erhöht werden\nkann.\n\nBeide Urteile untermauern die Vorgabe gemäss Lärmschutzverordnung, wonach die Lärmsanierung\nerfolgen soll, indem primär die Lärmerzeugung und sekundär die Lärmausbreitung verhindert oder\nverringert werden soll (Art. 13 Abs.3 LSV). Der Stadtrat erachtet es somit als gegeben, dass\naufgrund der neusten Rechtsprechung künftig Lärmschutzmassnahmen an der Quelle prioritär zu\nprüfen sind (siehe auch Frage 7).\n\nAls Lärmschutzmassnahmen an der Quelle gelten beispielsweise folgende Massnahmen:\n\n. Lärmarme Beläge werden in Dübendorf nach Bedarf bereits heute eingebaut. Es ist allerdings\nzu beachten, dass die Beläge nach einigen Jahren einen Grossteil ihrer guten akustischen\nEigenschaften verlieren und eine Lebensdauer von 10 bis 15 Jahren haben, was einer um 30-\n50% verkürzten Lebensdauer im Vergleich zu konventionellen Belägen entspricht (siehe PBG\naktuell Ausgabe 112018). Daher wird diese Massnahme insbesondere auf verkehrsreichen\nStrassen nicht immer als geeignet beurteilt.\n\nVerkehrsreduktionen (2.8. mittels Fahrverbot oder Einbahnregime) sind zwar punktuell\nwirksam und daher je nach konkreter Situation zu prüfen, führen jedoch andernorts in der\nRegel zu einer Verkehrserhöhung. Dies kann mit einer Lärmzunahme oder Behinderung des\nVerkehrsflusses einhergehen.\n\nTemporeduktionen sind eine effektive Massnahme zur Lärmreduktion und sind punktuell zu\nprüfen. Die Wirksamkeit der Massnahme für eine Verminderung des Strassenlärms wurde\ndurch Studien des ASTRA und BAFU bestätigt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält fest:\n\na\n\na\n\n62018-'t37\n\n\n\na\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 23.08.2018\n\n'Wenn Tempo 30 statt Tempo 50 gilt, werden Lärmemissionen um rund drei Dezibel reduziert.\nDas entspricht einer Halbierung des Verkehrs." Die Verminderung des Lärms, so das BAFU,\nhängt mit dem geringeren Tempo zusammen, aber auch damit, dass die Autofahrer konstanter\nfahren und weniger oft und weniger lang bremsen und beschleunigen. Dadurch entsteht ein\nflüssigerer Verkehr (siehe Faktenblatt Cercle Bruit vom 1.12.2017).\n\nLärmschutzwände haben einen begrenzten Wirkungsgrad und sind mit zahlreichen\nNachteilen wie der Beeinträchtigung des Ortsbilds, der Sichtweiten und der Zufahrten zu\nGrundstÜcken und Gebäuden verbunden. Der Stadtrat erachtet diese Massnahme innerhalb\ndes Siedlungsgebiets als ungeeignet.\n\n7 lst der Stadtrat vor dem Hintergrund der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie\nden möglichen finanziellen Folgen durch das ab dem 1. April 2018 bestehende Klagerecht\nbereit, seine Strategie bezüglich der Lärmschutzsanierung zu überprüfen und\nTemporeduktionen / Tempo 30 Zonen auch auf Hauptstrassen als kostengünstige und\nwirksame Sanierungsmassnahmen zu prüfen? Falls nein, warum nicht?\n\nDer Stadtrat hält an seinem akustischen Lärmsanierungsprojekt gemäss SRB 17-78 vom 16. März\n2017 mittels Schallschutzmassnahmen an Gebäuden fest (siehe Frage 4). Er nimmt jedoch die\naktuellsten Erkenntnisse sowie die jüngste Rechtsprechung zur Kenntnis und wird gemäss Vorgabe\nder Lärmschutzverordnung spätestens ein Jahr nach der Durchführung der bereits beschlossenen\nSchallschutzmassnahmen deren Wirksamkeit prüfen (Art. 1B LSV).\n\nSollte sich herausstellen, dass trotz der bereits ergriffenen Massnahmen die lmmissionsgrenzwerte\nnicht eingehalten werden können, hält es der Stadtrat für angebracht, punktuell die Einführung von\nMassnahmen an der Quelle zu prüfen. Er ist der Ansicht, dass die Prüfung solcher Massnahmen\ndurch die Lärmschutzverordnung sowie durch die aktuelle Rechtsprechung vorgegeben wird.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nAbteil ungsleiter Sicherheit\nAbteilungsleiter Tiefbau\nStabstelle Stadtplanung\nAkten\n\nStad Düb dorf\n\ntmon\nStadtpräsident\n\n72018-137\n\nStadtschreiber-Stv\n\n\n


name: 20180503-IP-Angelika Murer Temporeduktion zur Lärmsanierung

text: \ngrun\nfr\n\nliherole Gffi Gescpr äf * glJr. ...*,3 k 1.,,,.[|i,k\n\nqlp Dübendorf / Gruooe Eneroie und Umwelt\n\nAbsenderin:\n\nAngelika Murer Mikolasek\n\nGemeinderätin glp/GEU Dübendorf\nEingegangen am\n\n- 3, Mai 2018\n\nAn: Sekretariat Gemeinderat\nGemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo\n\nStadtverwaltung, Ratssekretariat\n\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 3. Mai2018\n\nlnterpellation: Temporeduktion als kostengünstige Massnahme zur Lärmsanierung\n\nEinleitunq / Beqründunq\n\nAufgrund der Lärmschutzverordnung des Bundes mussten die Kantone, Städte und Gemeinden bis En-\n\nde Mäz 2018 ihre Strassen so sanieren, dass die Anwohner vor Lärm geschützt werden. Wie man den\n\nMedien entnehmen konnte, sind die meisten Städte und Kantone mit ihren Lärmschutzsanierungen in\n\nVezug. Ab April 2018 können Hauseigentümer an zu lauten Strassen wegen Wertverminderung ihrer\n\nLiegenschaften klagen, Aufgrund einer Schätzung des Bafu wird davon ausgegangen, dass dadurch\n\nKosten in der Höhe von bis zu 19 Milliarden Franken für Bund, Kantone und Gemeinden entstehen\nkönnten.\n\nEs gibt verschiedene Möglichkeiten, den Lärm zu minimieren, Zum einen minimieren Massnahmen an\n\nder Quelle die Entstehung von Lärm, Dazu gehören verkehrslenkende und/oder beruhigende Mass-\n\nnahmen sowie spezielle Strassenoberflächen, sogenannten Flüsterbeläge. Zum anderen können Mass-\n\nnahmen wie Schallschutzmauern oder der Einbau von Lärmschutzfenstern die Lärmausbreitung verhin-\n\ndern oder verringern. Gemäss Art, 13 Abs. 3 der Lärmschutzverordnung sind Massnahmen an der\n\nQuelle, welche die Lärmezeugung verringern oder verhindern, denjenigen Massnahmen, welche ledig-\n\nlich die Lärmausbrerfung verhindern oder verringern, nach Möglichkeit vozuziehen.\n\nEines der wirksamsten und günstigsten Mittel gegen Lärmemissionen sind enruiesenermassen Tempo-\n\nreduktionen, also Tempo 30 Zonen. Diese minimieren die Lärmentstehung an der Quelle. ln vielen\n\nStädten sind solche Zonen bereits heute RealitäL So gilt in Luzern auf 106 Kilometern Tempo 30, in\nWinterhtur auf insgesamt 142 Kilometern, in Bern 189 Kilometer, in Zürich 319 Kilometer und in\n\nSt. Gallen 113 Kilometer. Auch in derAgglomeration und auf dem Land wird die Drosselung des Tem-\npos je länger, je mehr umgesetzt, Nun hat auch das Bundesgericht in zwei Urteilen festgehalten, dass\n\nangefochtene Temporeduktionen gerechtfertigt seien, um Anwohner vor Lärm zu schützen. Das Bun-\n\ndesgericht argumentierte, die geplanten Tempo-3O-Abschnitte führten weder zu unerwünschtem Aus-\n\nweichverkehr, noch werde die Leistungsfähigkeit verkehrsorientierter Strassen eingeschränkt. Auch so-\ngenannt verkehrsorientierte Strassen, die Hauptachsen für den motorisierten Verkehr darstellen, sind\n\nlaut Bundesgericht von Tempo 30 nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn dadurch Lärm vermindert\n\noder die Verkehrssicherheit erhöht werden kann, Die Geschwindigkeitsreduktion hätte für Autofahrer\n"bloss einen geringen und damit hinnehmbaren Zeitverlust" zur Folge.\n\n\n\nFragen\n\nL Welche Strassen auf dem Gebiet Stadt Dübendorf waren gemäss der Lärmschutzverordnung des\nBu ndes bis Ende \\llärz 201 I san ieru n gsbed ü rftig?\n\n2. a) Welche Shassen auf dem Gebiet Stadt Dübendorf wurden nicht fristgerecht bis Ende Mäz\n2018 saniert und sind noch zu sanieren?\n\nb) Wieviele Eigentümer könnten aufgrund der nicht fristgerecht abgeschlossenen Lärmschutzsa-\nnierungen klagen?\n\nc) Mit welchen finanziellen Auswirkungen aufgrund solcher Klagen ist zu rechnen?\n\n3, Wie hoch sind die im Zusammenhang mit der Lärmschutzsanierung bisher angefallenen und\n\nnoch zu enruartenden Kosten? (Aufteilung nach Artder Lärmsanierung)\n\n4. Gemäss Stadtratsbeschluss 17-78 uom 16. Mäz 2017 sei im Zusammenhang mit den Lärmsa-\nnierungen "wo möglich eine Reduktion der heute signalisierten Geschwindigkeiten in Betracht\ngezogen" worden. Wurden bisher Strassen mittels Temporeduktionen / Tempo 30 Zonen lärmsa-\nniert und/oder sind solche Sanierungen geplant? Falls nein, warum nicht? Falls ja, welche?\n\n5. Gemäss Stadtratsbeschluss 17-78 vom 16,f,llärz 2017 seien in der Stadt Dübendorf die Strassen\nmit "höheren Belastungen" generell mit Tempo 50 ausgeschildert, "damit der Verkehr bewältigt\nwerden könne", Worauf stützt sich die Feststellung des Stadtrats, der Verkehr könne nur mit\nTempo 50 bewältigt werden?\n\n6. Art. 13 Abs. 3 der Lärmschutzverordnung sieht explizit vor, dass wo möglich Massnahmen an der\nQuelle den Vozug zu geben sind gegenüber Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung be-\nheffen. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass der Zeitverlust aufgrund einer Temporeduktion\nauf Tempo 30 vernachlässigbar ist und einer Sanierung mittels Temporeduktion nicht entgegen-\nsteht, Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass demnach Temporeduktionen grundsätzlich das Mittel\n\nerster Wahl zur Lärmsanierung darstellen? Falls nein, warum nicht?\n\n7. lst der Stadtrat vor dem Hintergrund der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie\nden möglichen finanziellen Folgen durch das ab dem 1, April 2018 bestehenden Klagerecht be-\nreit, seine Strategie bezüglich der Lärmschutzsanierung zu überprüfen und Temporeduktionen /\nTempo 30 Zonen auch auf Hauptstrassen als kostengünstige und wirksame Sanierungsmass-\nnahme zu prüfen? Falls nein, warum nicht?\n\nAngelika M urer Mikolasek, Gemeinderätin glp/GEU\n\nSeite 2/2\n\n\n


text: \n\n


name: 20180906-WG-012-Kreditantrag Verein Kino Orion

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 6. September 2018 euroteän etcrgy trvard\n\nGR Geschäfts-Nr. 012/201 8\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nKreditantrag für den Verein Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von\nFr. 25'000.00 für die Jahre 2019 bis 2021\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 6. September 2018, gestützl au'f Art. 29, Abs. 4.9, der\nGemeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst\n\n1. Dem jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 25'000.00 für den Verein Kino Orion für die Jahre\n2019 bis 2021wrd zugestimmt.\n\n2. Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 25'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf\ndie Jahre 2019 bis 2021 beschränkt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nEnergiestadt\n\nSeite 12012-366\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage\n\n2 Erwägungen ..\n\n3 Kosten\n\nAktenverzeichnis ...\n\n1 Ausgangslage\n\nMit Beschluss des Stadtrates Nr. 13-96 vom 25. April2013 wurde dem Verein Kino Orion eine einma-\nlige Anschubfinanzierung im Gesamtbetrag von Fr. 150'000.00 zugesprochen, aufgeteilt auf die Jahre\n2013 (Fr.70'000.00), 2014 (Fr.50'000.00) sowie 2015 (Fr. 30'000.00).\n\nMit Datum vom B. Mai 2015 ersuchte der Verein Kino Orion für die Jahre 2016 - 2019 um eine weitere\nfinanzielle Unterstützung von jährlich Fr. 50'000.00. Der Stadtrat unterstützte mit Beschluss Nr. 15-\n272 vom 3. September 2015 den jährlichen Beitrag von Fr. 50'000.00, jedoch beschränkt auf die Jah-\nre 2016 und 2017. Da der jährliche Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 gestützt auf Art. 30 Ziffer\n2 der Gemeindeordnung in der Kompetenz des Gemeinderates lag, wurde diesem das Geschäft vor-\ngelegt. Entgegen dem stadträtlichen Antrag bewilligte der Gemeinderat mit Beschluss vom 6. Juni\n2016 Unterstützungsbeiträge für das Kino Orion von Fr. 50'000.00 für das Jahr 2016 sowie von je Fr.\n25'000.00 für die Jahre 2017 und 2018.\n\nMit Datum vom 25. Juni 2018 liegt nun ein erneutes Unterstützungsgesuch des Vereins Kino Orion\nvor. Dabei wird um Ausrichtung eines Unterstützungsbeitrages für die Jahre 2019 -2021 von min-\ndestens Fr.50'000.00 und maximal Fr. 100'000.00 ersucht. Sein Unterstützungsgesuch begründet\nder Verein Kino Orion u.a. mit seinem qualitativ hochwertigen und kulturell sehr wertvollen Angebot\nund dem damit verbundenen notwendigen Mindeststand an Professionalität sowie mit der zuneh-\nmend schwieriger werdenden Sponsorensuche. lm Gesuch werden dabei hinsichtlich der Höhe des\nUnterstützungsbeitrages drei Varianten aufgeführt, die zusammenfassend wie folgt begründet werden:\n\n1. Variante: Fr. 50'000.00\nMit einem Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 pro Jahr könne die notwendige Planungs-\nsicherheit für den ordentlichen Betrieb in der heutigen Form gewährleistet werden. Die Bildung von\nReserven für Unvorhergesehenes sei mit diesem Beitrag jedoch nicht möglich.\n\n2012-366 Seite 2\n\n\n\n2. Variante: Fr. 75'000.00\nMit einem jährlichen Beitrag von Fr. 75'000.00 seien neben dem ordentlichen Betrieb zusätzlich klei-\nnere Neuanschaffungen oder das Bilden einer kleineren Reserve möglich; für die Vereinsleitung be-\nstünde damit grundsätzlich ein kleiner Handlungsspielraum.\n\n3. Variante: Fr. 100"000.00\nEin jährlicher Betrag von Fr. 100'000.00 würde ein etwas grösserer Handlungsspielraum insbesonde-\nre hinsichtlich der selbständigen Finanzierung von Projekten oder notwendiger lnvestitionen ermögli-\nchen, für die man heute jeweils auf die grosszügige Unterstützung von Dritten angewiesen sei.\n\n2 Erwägungen\n\nWie der Stadtrat bereits im Rahmen des letztmaligen Gesuches in seinem Beschluss Nr. 15-272 vom\n3. September 2015 festgehalten hat, stellt das Kino Orion nach wie vor eine passende Ergänzung\ndes kulturellen Angebots in Dübendorf dar. Diese Haltung wurde auch bei der darauffolgenden Be-\nhandlung des Geschäfts in der Gemeinderatssitzung vom 6. Juni 2016 mit der deutlichen Zustim-\nmung zur finanziellen Unterstützung des Vereins Kino Orion für die Jahre 2016 bis 2018 bestätigt.\n\nMit der Bewilligung der Unterstützungsbeiträge waren sowohl vom Stadtrat als auch vom Gemeinde-\nrat jedoch auch klare Erwartungen an den Verein Kino Orion hinsichtlich der Verbesserung seiner\nangespannten finanziellen Situation verbunden. lnsbesondere wurde der Vereinsführung dringend\nempfohlen, den eingeschlagenen Weg mit den Zusatzangeboten wie dem Barbetrieb und den damit\nverbundenen höheren Personalkosten zu hinterfragen. Denn zur grundsätzlich lobenswerten Profes-\nsionalisierung und den Angebotserweiterungen, die im Kino Orion in den letzten Jahren stattgefunden\nhaben, gehören trotz Unterstützungsbeiträgen, auch die notwendigen betriebswirtschaftlichen Über-\nlegungen dazu. Das vorliegende Unterstützungsgesuch macht deutlich, dass das Kino Orion auch in\nden kommenden Jahren in der heutigen Form mit Zusatzangeboten und den damit verbundenen hö-\nheren Personalkosten weiterbetrieben werden soll. So sind gemäss vorliegendem S-Jahresplan, dat.\n10.4.2018, auch für die Jahre 2019 - 2022 Personalkosten im Rahmen der Vorjahre von rund Fr.\n225'000.00/Jahr vorgesehen.\n\nUnter Berücksichtigung seiner kulturellen Bedeutung für die Stadt Dübendorf scheint eine weitere\nfinanzielle Unterstützung des Kinos Orion durchaus angezeigt. Gestützt auf den vom Gemeinderat\nmit seinem Beschluss vom 6. Juni 2016 zum Ausdruck gebrachten Willen, ist dieser jedoch auf einen\nBetrag von Fr. 25'000.00 zu begrenzen. Zumal im vorliegenden S-Jahresplan des Kinos Orion für die\nJahre 2019 - 2022 ein Unterstützungsbeitrag der Stadt Dübendorf von Fr. 25'000.00 berücksichtigt\nworden ist und für alle Jahre jeweils ein geringer Gewinn ausgewiesen wird. Dies widerspricht im\nÜbrigen den Ausführungen im aktuellen Unterstützungsgesuch, wonach die notwendige Planungssi-\ncherheit für den ordentlichen Betrieb einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 vo-\nraussetzt. Ausserdem bestünden zweifellos noch andere Möglichkeiten, Zusatzeinnahmen zu gene-\nrieren. Als Beispiel sei hier eine geringfügige Erhöhung der Mitgliederbeiträge genannt. Es ist auch\nkaum anzunehmen, dass eine geringfügige Erhöhung des Vereinsbeitrages zum Austritt zahlreicher\nMitglieder führen würde.\n\n2012-366 Seite 3\n\n\n\n3 Kosten\n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag für das Kino Orion 2019 - 2021\n\nI\n\nBeitrag Stadt Dübendorf Fr. 25'000.00\n\nEin jährlicher Unterstützungsbeitrag von Fr. 25'000.00 liegt grundsätzlich in der Kompetenz des\nStadtrates. Da die letztmalige finanzielle Unterstützung des Vereins Kino Orion abschliessend durch\nden Gemeinderat gesprochen wurde und der Antrag des Vereins Kino Orion wesentlich höhere Be-\nträge beinhaltet, scheint die Unterbreitung des Geschäfts an den Gemeinderat angezeigt.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2019 bis 2021 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von\nFr. 25'000.00 ausgerichtet.\n\n2. Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 25'000.00 wird bewilllgt. Die Krediterteilung wird dabeiauf\ndie Jahre 2019 bis 2021 beschränkt.\n\nDübendorf, 6. September 2018\n\nStadt D ü be ndorf\n\nIL\nAnd16\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2012-366 Seite 4\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 0{2/201 8\n\nKreditantrag für den Verein Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von\nFr. 25'000.00 für die Jahre 2019 bis 2021\n\nWir beantragen Zustim mung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2012-366 Seite 5\n\n\n\n1\n\n2\n\n3\n\nAktenveaeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 01 2/201 8\n\nKreditantrag für den Verein Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von\nFr. 25'000.00 für die Jahre 2A19 bis 2A21\n\nWeisung vom 6. September 20'18 (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 18-287 vom 6. September 2018\n\nUnterstützungsgesuch Kino Orion vom 25. Juni 2018\n\n2012-366 Seite 6\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  6.12.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\12-06\\SRB 07-454 Interpellation OeV-Abo gegen Führerschein.doc Seite  1 \n  \n\nGR 89 / 2007 \n454 - V 1.1  \n\nOeV-Abo gegen Führerschein  \n Interpellation Stefanie Huber und Patrick Angele \n\nBeantwortung \n\n \n \n\nGemeinderätin Stefanie Huber(GEU) und Gemeinderat Patrick Angele haben mit \nDatum vom 5. Juli 2007 folgende Inerpellation eingereicht:  \n\nInterpellation OeV-Abo gegen Führerschein \nLetztes Jahr wurde in 10 Gemeinden um Luzern die Aktion Stop.Ozon eingeführt, \nwelche gegen Abgabe des Führerscheins Monatsabos für den öffentlichen Verkehr \nquasi gratis vergibt: Hintergrund war die hohe Ozonbelastung in den Sommermo-\nnaten (www.stop.ozon.ch) \n \nGestützt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates bitten wir den Stadtrat von \nDübendorf, folgende Fragen zu beantworten:  \n \n1. Sieht der Stadtrat die Möglichkeit, in Dübendorf auf den Sommer 2008 eine \n\nähnliche Aktion - als Versuch - durchzuführen? \n \n2. Wäre der Stadtrat bereit, finanzielle Ressourcen dafür bereit zu stellen? \n \n3. Wäre der Stadtrat bereit, Sponsoren für die Aktion zu suchen?   \n \n \nBegründung \n \nViele PendlerInnen, die heute mit dem Auto zur Arbeit fahren und lieber das Auto \nfür ihre Freizeitaktivitäten nutzen, könnten dies mit zum Teil geringem Zusatzauf-\nwand auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Aktion für einen Monat aus-\nzuprobieren und gleichzeitig etwas zur Senkung der Ozonbelastung beizutragen, \nscheint uns eine gute Gelegenheit, mehr Leute zum Umsteigen zu bewegen. Be-\nsteht zudem in den Sommermonaten die Gelegenheit, gratis Ausflüge in die ganze \nSchweiz zu unternehmen, könnte diese Aktion durchaus einen Anreiz schaffen, \ndas Auto einmal stehen zu lassen. \n \nEs werden nicht viele sein, welche die Aktion nutzen, wie das Beispiel in Luzern \nzeigt: 69 waren es im Jahre 2006. Aber die Aktion setzt Zeichen und geht in die \nrichtige Richtung. \n \nDie Aktion schafft gewisse Kosten. Die vorliegende Tabelle soll einen Überblick \nüber Möglichkeiten aufzeigen. Wir gehen für das Erste Jahr von 10 Teilnehmern \npro Monat aus. \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  6.12.2007 \n\n Seite  2 \n  \n\n \n\nMonats-GA Erwachsene Verbilligt  \n 415.- 320.-  \nMonats-Abo \nZVV \n\nErwachsene Verbilligt  \n\n 219.- 160.-  \n    \n \nAnnahme \nbezahlter Preis \npro Monats- \nGA \n\n \n \n10.- \n\n \n \n20.- \n\n \n \n30.- \n\n    \nKosten für \nGemeinde pro \nMonat, GA \n \n\n \n10x405.- = \n4050.- \n\n \n10x395.- = \n3950.- \n\n \n10x385.- = \n3850.- \n\n    \nKosten für \nGemeinde pro \nMonat, ZVV \nAbo \n\n \n10x209.- = \n2090.- \n\n \n10x199,- = \n1990.- \n\n \n10x189.- = \n1890.- \n\n \n \nEventuell könnte man ZVV-Abo und GA zur Auswahl stellen und für das GA mehr \nverlangen. (Z.B. für ZVV-Abo 10.- oder 20.-, für das GA 30.- oder 40.-). \n \nAngenommen, die Aktion würde während drei Monaten durchgeführt, so entstün-\nden Kosten von ca. 12'000.-. Es müssten sicher Verhandlungen über Sponsoring \ngeführt werden. In Luzern waren unter anderem dabei: Rail-Away, Energiestadt, \nXundheit versichert, die regionalen Verkehrsbetriebe. \n \nDarum finden wir eine solche Aktion sinnvoll: \n \n\n• Dübendorf leidet unter Verkehrsproblemen und schlechter Luftqualität. \n• Dübendorf ist Energiestadt. \n• Dübendorf ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut bedient und wird es mit \n\nder Glattalbahn bald noch mehr sein. \n \n \nDrei gute Gründe, unsere BürgerInnen anzuregen, das Auto für einmal stehen zu \nlassen und ihren Beitrag zur Lebensqualität in Dübendorf zu leisten. \n \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  6.12.2007 \n\n Seite  3 \n  \n\nAuf Antrag des Sicherheitsvorstandes \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \nDie Interpellation von Gemeinderätin Stefanie Huber(GEU) und Gemeinderat Pat-\nrick Angele vom 5. Juli 2007 wird wie folgt beantwortet: \n \n Zu Frage 1: \n\nSieht der Stadtrat die Möglichkeit, in Dübendorf auf den Sommer 2008 eine \nähnliche Aktion - als Versuch - durchzuführen? \n \nIm Legislaturprogramm 2006 - 2010 hat der Stadtrat dem Schutz und der Er-\nhalt der natürlichen Lebensgrundlagen die notwendige Priorität eingeräumt. \nAls Massnahme wurde darin festgehalten: Die energie- und umweltpolitischen \nMassnahmen zum Label „Energiestadt“ werden schrittweise und laufend um-\ngesetzt. Innerhalb des Labels Energiestadt wird dementsprechend eine Viel-\nzahl von Projekte nachhaltig umgesetzt.  \n \nDie Stadt Dübendorf setzt sich seit Jahren aktiv für die Förderung des öffentli-\nchen Verkehrs ein. d.h. seit Jahren wurden bislang zwölf sogenannte „GA-\nFlexi“ Karten durch die Verwaltung zu einem günstigen Preis abgegeben. Der \nStadtrat unterstützt die Förderung des öffentlichen Verkehrs auf diese Art \nauch weiterhin.  \n \nDie als Begründung der Interpellation aufgeführte Verkehrsbelastung in Dü-\nbendorf wird, vor allem in Spitzenzeiten, weitgehend auch vom Durchgangs-\nverkehr mitverursacht. Dieser wäre von der vorgeschlagenen Aktion nicht be-\ntroffen.  \n \nDer Stadtrat Dübendorf ist der Auffassung, dass die Konzentration auf eher \nwenige, dafür aber mehr Erfolg versprechende Massnahmen der Sache dien-\nlicher sind, als die Verzettelung der Kräfte in vielfältigem Aktionismus. Die Ge-\nbührenpflicht auch für die Parkierung im Zentrum (u.a. auch für die Angestell-\nten der Stadt) sollen auch zur Nutzung des OeV oder der Velos bzw. des Zu-\nfussgehens motivieren. Gleichzeitig stellen diese Massnahmen eine markt-\nwirtschaftliche Bewirtschaftung des öffentlichen Grundes sicher und zwar un-\nabhängig von der Wetterlage. Der Versuch mit der Abgabe des Führerauswei-\nses gegen ein stark vergünstigtes Abo des öffentlichen Verkehrs, als Kampf-\nmassnahme gegen den Sommersmog erzielt lokal begrenzt keine Wirkung \nund ist auch aus Kosten/Nutzensicht weniger zielführend als die vom Stadtrat \nbereits umgesetzten Massnahmen.  \n \n \n \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  6.12.2007 \n\n Seite  4 \n  \n\nZu Frage 2: \nWäre der Stadtrat bereit, finanzielle Ressourcen dafür bereit zu stellen? \n \nNein. Begründung gemäss Antwort zu Frage 1. \n\n \nZu Frage 3: \nWäre der Stadtrat bereit, Sponsoren für die Aktion zu suchen?   \n \nNein. Begründung gemäss Antwort zu Frage 1. \n\n \n\n2. Mitteilungen durch Protokollauszug an \n- Stefanie Huber, Marktgasse 9, 8600 Dübendorf \n- Patrick Angele, Stettbachstrasse 44, 8600 Dübendorf \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Abteilungsleiter  \n- Abteilung Sicherheit \n- Akten  \n \n \n\nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber  \n\n\n


20240617-RB-GR-Sitzung 6. Mai 2024

text: \nStadt Dübendorf 0~ \nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom \n6. Mai 2024 \n1. Das Postulat Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende \n\n«Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung» wird gutgeheissen und \nabgeschrieben. (GR Geschäft Nr. 30/2023) \n\n2. Die Überführung der «sip dübi» in einen unbefristeten Regelbetreib der Stadt \nDübendorf wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. (GR Geschäft Nr. \n01/2024) \n\n3. Das Postulat Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeichnende zur Optimierung \nvon Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben wird dem Stadtrat \nüberwiesen. (GR Geschäft Nr. 16/2024) \n\n4. Natascha Harder wird als Ersatz für den interimistischen Gemeinderatssekretär \nStefan Rüegg per 21. Mai 2024 bis zum 10. Juni 2024 gewählt. (GR Geschäft Nr. \n21/2024) \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \nUster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssa \nchen(§ 19 Abs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21a f. VRG) und \ninnert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift \nmuss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und \ndie angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n\nDübendorf, 10. Mai2024 \n\nPatrick Schärli, Gemeinderatspräsident \nRico Roffler, Stv. Gemeinderatssekretär \n\nBescheinigung: \nGegen diesen Beschluss ist beim \nBezirksrat Uster \n\nbis 1 7. Juni 2024 \nkein Rechtsmittel eingelegt worden. \nBezirksratskanzlei Uster, die Ratsschreiberin: \n\ncf 11~1ji6 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Soziales \n\n \n\n  \n\n \n\nAktenbeilage zu Antrag Kinderbetreuungsverordnung \n\nErläuternder Bericht  \n\nStadt Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nDas neue Elternbeitragsreglement kurz erklärt: \n\n \n\nZielsetzung des Elternbeitragsreglements \n\nZiel ist es ein einheitliches Elternbeitragsreglement zu entwickeln, welches die wirtschaftliche \n\nLeistungsfähigkeit der Eltern einheitlich festlegt und in welches alle möglichen Betreuungsmodu-\n\nle bei den Kinderkrippen, den Tagesstrukturen und der Tagesfamilienbetreuung integriert wer-\n\nden können.  \n\nZudem soll das Elternbeitragsreglement mit ein paar wenigen Parametern veränderbar sein um \n\nso die Elternbeiträge und damit auch die Subventionen zu steuern. \n\n  \n\nExkurs wie das Elternbeitragsreglement konzipiert ist: \n\n \n\nSchritt 1: Ermittlung des massgebenden Gesamteinkommens \n\nDefinition der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: \n\n Steuerbares Einkommen gemäss Steuerveranlagung + 10% des steuerbaren Vermögens \n\nreduziert um den Freibetrag pro Elternteil gemäss Steuergesetz (aktuell: CHF 77‘000) + \n\nEinkaufssumme in das BVG + Liegenschaftsabzug vermindert um den Pauschalabzug  \n\n Berücksichtigung der Haushaltsgrösse, d.h. Abzüge pro erziehungsberechtigte Person, \n\npro unterstützungspflichtigem Kind eines Familiensystems unabhängig davon, ob das \n\nzweite oder dritte Kind ebenfalls fremdbetreut wird oder nicht. \n\nAus diesen beiden Komponenten ergibt sich das massgebende Gesamteinkommen \n\n \n\nSchritt 2: Ermittlung des Leistungsbeitrages; Festlegung des Abschöpfungsgrades analog \n\nzum Steuersatz im Steuergesetz \n\nIn diesem zweiten Schritt muss festgelegt werden, wie viel vom massgebenden Gesamteinkom-\n\nmen in die Berechnung des Elternbeitrages miteinbezogen werden soll. Dies erfolgt mittels der \n\nFestlegung des Abschöpfungsgrades analog zum Steuersatz bei den Steuern und mittels eines \n\nPromillewertes. Unter dem Strich wird damit der Leistungsbeitrag eines Familiensystems ermit-\n\n\n\n Seite 2 von 3 \n\ntelt. Liegt das massgebende Einkommen bspw. bei CHF 50‘000 und wird der Abschöpfungsgrad \n\nbei 1‰ festgelegt, so ergibt sich ein Leistungsbeitrag von CHF 50 (CHF 50‘000 x 1‰). \n\nErgo: Leistungsbeitrag = massgebendes Gesamteinkommen x Abschöpfungsgrad \n\n \n\nSchritt 3: Einstufung der Betreuungsmodule \n\nIn den Kitas, den Tagesstrukturen und bei den Tagesfamilien können die Eltern unter den unter-\n\nschiedlichsten Betreuungsmodulen auswählen. Diese müssen miteinander in Beziehung gesetzt \n\nwerden. Dabei wird das teuerste Modul – die Ganztagesbetreuung in Kinderkrippen – mit drei \n\nKomponenten definiert (Referenzwert): \n\nEinstufung in %, minimaler Elternbeitrag, maximaler Elternbeitrag.  \n\nDie andern Betreuungsmodule werden aufgrund ihrer Finanzintensität zu diesem Referenzwert \n\nin Beziehung gesetzt (vgl. dazu Einstufungstabelle). \n\n \n\nSchritt 4: Zusammensetzung des Elternbeitrages \n\n(Minimaler Elternbeitrag + Leistungsbeitrag) x Einstufung des Moduls = einkommensabhängiger \n\nElternbeitrag \n\nUm Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen nicht zu benachteiligen, müssen alle Eltern mindes-\n\ntens einen Grundbeitrag leisten (=minimaler Elternbeitrag).  \n\nDaraus ergibt sich ein lineares ansteigendes System der Elternbeiträge. Das bisherige System \n\nder Rabattstufen mit den unerwünschten Schwelleneffekt entfällt. \n\n \n\nSchritt 5: Ermittlung der Subvention \n\nMit dem maximalen Elternbeitrag pro Modul ist festgelegt bis wohin die Stadt Dübendorf gewillt \n\nist die Betreuungskosten zu subventionieren. Die Subvention pro Familie ergibt sich ausgehend \n\nvon diesem Maximalen Beitrag vermindert um den einkommensabhängigen Elternbeitrag. \n\n \n\nEin solches Tarifkonzept wird im Kanton Zürich in den verschiedensten Gemeinden angewandt \n\nso in der Stadt Uster, in der Stadt Zürich, in der Stadt Dietikon. Ein solches System ermöglicht es \n\nauch, dass die Eltern den Elternbeitrag mittels eines Tarifrechners selbst ermitteln können. Dazu \n\nkann auf der stadteigenen Homepage ein Tarifrechner aufgeschaltet werden, vgl. dazu: \n\nwww.kitarechner.ch. \n\n  \n\nhttp://www.kitarechner.ch/\n\n\n Seite 3 von 3 \n\nZur Veranschaulichung eine mögliche Einstufungstabelle: \n\nBetreuungsmodule Ein- \nstufungs- \n\nsatz \n\nElternbeitrag in CHF \nModellrechnung \n\n \n\nMax. Un-\nterstüt-\n\nzungsbei-\ntrag \n\nKinderkrippen Prozent Minimal maximal Max. \n\nGanztagesbetreuung = \nReferenzwert \n\n100% 23.00 (=x) 120.00 (=y) 97.00 \n\nHalbtagesbetreuung mit \nMittagessen \n\n70% 16.10 \n(70% von x) \n\n84.00*  \n(70% von y) \n\n67.90 \n\nHalbtagesbetreuung \nohne Mittagessen \n\n50% 11.50 \n(50% von x) \n\n60.00  \n(50% von y) \n\n48.50 \n\nBetreuung bei Tagesfamilien   \n\n1 Betreuungsstunde \n(NUR Betreuung) \n\n10% 2.30 \n(10% von x) \n\n12.00 \n(10% von y) \n\n9.70 \n\nTagesstrukturen   \n\nFrühbetreuung 10% 2.30 12.00 9.70 \n\nMittagsbetreuung* \n \n\n20% 4.60  \n \n\n18.00 25.40 \n\nFrühnachmittags- \nbetreuung \n\n20% 4.60 24.00 19.40 \n\nSpätnachmittags-\nbetreuung \n\n25% 5.60 30.00 24.40 \n\nSchulferienbetreuung 80% 18.40 96.00 76.60 \n Die Mittagsbetreuung generiert Kosten von rund CHF 30.00. Der maximale Elternbeitrag wird politisch auf CHF 18.00 korrigiert. \n\n \n\nQuintessenz Elternbeitragsreglement: \n\nDas vorgeschlagene Tarifreglement sieht folgende wichtige Parameter vor: \n\n Definition des massgebenden Einkommens \n\n Festlegung des Abschöpfungsgrades (Steuersatz) \n\n Festlegung des minimalen und des maximalen Elternbeitrages bei teuersten \n\nBetreuungsmodul (Referenzwert) \n\n \n\nEin Eingriff in eine der drei Komponenten verändert die Elternbeiträge und damit die Subven-\n\ntionen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 20190611-BS GRPK Geschäftsbericht 2018_Abschied GRPK

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechn ungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 11. Juni2019\n\nGeschäftsbericht 2018 I Verabschiedung GRPK\nGR-Geschäft Nr. 7712019\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 11. Juni 2019 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDen Geschäftsbericht 2018 zu genehmigen.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\n""ti"iäil' Rechnungsprüfungskom m ission des Gemeinderates\n\n<. <ilr;\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nGem einderatssekretäri n\n\nGeschäfts Nr.:2019-1\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-1':93 '1':47 '11':11,38 '2018':14,54 '2019':40,92 '7712019':22 'akkreditiert':65 'akten':73 'an':34,58 'ausgangslag':23 'beantragt':51 'beschluss':3,46 'bezüger':69 'bohl':86 'das':29 'dem':48 'den':52 'der':4 'des':43,79 'die':24 'dübendorf':2,72 'edith':85 'einderatssekretär':88 'gem':87 'gemeinderat':49,60 'gemeinderates':44,80 'genehmigen':56 'geprüft':32 'geschäft':20,31 'geschäfts':5,25,90 'geschäftsbericht':13,53 'geschäftsleiter':64 'gr':19 'gr-geschäft':18 'grpk':17 'handen':42 'hat':28 'ihrer':35 'ilr':81 'ission':78 'iäil':75 'jun':39 'juni2019':12 'm':77 'mitglieder':59,61 'mitteilung':57 'n':89 'nr':21,91 'patrick':82 'pressevertreter':66 'präsident':84 'rechn':7 'rechnungsprüfungskom':76 'rechnungsprüfungskommission':27 'schärli':83 'sitzung':9,36 'stadt':1,71 'stadtrat':62 'stadtschreiber':63 'und':6,26,33,67 'ungsprüfungskommission':8 'verabschiedet':45 'verabschiedung':16 'vom':10,37 'vorlieg':30 'webs':70 'wird':50 'zu':41,55 'übrig':68