name: 20240507-WG-Zustimmung zur Tempo 30 Zone Zwicky-Areal_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 7. Mai 2024 european energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 25/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nZustimmung zur Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 7. Mai 2024, gestützt auf Art. 26, Abs. 1, Ziff. 4, der \nGemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Vorhaben Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" wird zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2024-29 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Zielsetzung 3 \n\n3 Hinweis zu Finanzplan und Budget 4 \n\n4 Dringlichkeit 4 \n\n5 Begründung der beantragten Lösung 4 \n\n6 Investitionskosten 4 \n\n7 Jährlich wiederkehrende Kosten 4 \n\n8 Antrag 4 \n\nAktenverzeichnis 7 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Stadt Wallisellen hat beschlossen in allen Wohnquartieren von Wallisellen Tempo 30 Zonen ein \nzuführen. Es soll daher nun auch im Zwicky-Areal eine Tempo 30 Zone umgesetzt werden. Das Zwi \ncky-Areal liegt sowohl auf dem Gemeindegebiet der Stadt Wallisellen als auch auf dem Gemeindege \nbiet der Stadt Dübendorf. \n\nIn der Stadt Dübendorf wurde am 13. Juni 2021 ein einmaliger Kredit für die Realisierung von insge \nsamt 16 neuen Tempo 30 Zonen auf Quartiererschliessungsstrassen durch die Stimmbevölkerung \nabgelehnt. Am 18. Juni 2023 wurde zudem die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» \ndurch die Stimmbevölkerung der Stadt Dübendorf angenommen. Darin wird gefordert, dass die Ent \nscheidungskompetenz über Temporeduktionen und somit zur Umsetzung von Tempo 30 Zonen neu \nbeim Gemeinderat anstatt dem Stadtrat liegen soll. Eine konkrete Umsetzung der Volksinitiative ist \naktuell in Erarbeitung. \n\nIn Voranwendung dieser künftigen, noch in Erarbeitung begriffenen, neuen Regelung soll das Ge \nschäft der Einführung der Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" dem Gemeinderat vorgelegt werden. \n\nAuf dem Areal der traditionsreichen ehemaligen Seidenzwirnerei Zwicky & Co. AG ist durch die Sa \nnierung der alten Gebäude und der Ergänzung mit Neubauten ein neues lebendiges und urbanes \nQuartier mit vielfältigem Wohn- und Arbeitsraum entstanden. Das Zwicky-Areal liegt zwischen der \nNeugutstrasse im Osten/Nordosten, der Ueberlandstrasse im Süden, dem Autobahnanschluss im \nWesten/Nordwesten. Die Glatt und der Neugutviadukt (Eisenbahnbrücke) verlaufen X-förmig durch \ndas Areal. Entlang der Glatt und der Eisenbahnbrücke verläuft grösstenteils auch die Gemeindegren \nze von Wallisellen und Dübendorf: Das Gebiet nördlich der Gleise und Glatt (Baufelder A und C) liegt \nauf Gemeindegebiet Wallisellen, die Gebiete südlich der Glatt und östlicher der Eisenbahnstrecke \n(Baufelder D und E) liegen auf Dübendorfer Gemeindeboden. \n\n2024-29 Seite 2 \n\n\n\n' Die Strassen im Zwicky-Areal befinden sich in unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen. Aktuell sind \nfolgende Eigentumsverhältnisse gegeben: \n- Der nördliche Abschnitt der Zwicky-Strasse inkl. Brücke (Gemeindestrasse, Wallisellen), welcher \n\ndie Baufelder C und A teilt, ist im Eigentum der Stadt Wallisellen. \n- Der südliche Abschnitt der Zwicky-Strasse (Privatstrasse, Dübendorf) südlich der Brücke dient der \n\nErschliessung des Baufeld D. Die Strecke liegt auf Dübendorfer Gemeindeboden, ist aktuell je \ndoch noch im Privatbesitz der Eigentümerin Zwicky & Co AG. \n- Die Zwirnereistrasse (Privatstrasse, Wallisellen) verläuft durch das Baufeld A und dient der Er \n\nschliessung der Baufelder A und E. \n- Der Seidenweg (Gemeindestrasse Dübendorf) wurde nach der Fertigstellung der Bauarbeiten der \n\nStadt Dübendorf übergeben und ist somit im Eigentum der Stadt Dübendorf. Er ist für den motori \nsierten Verkehr über die Zwirnereistrasse erschlossen. Sowohl am südwestlichen Ende (Brücke) \nals auch am nordöstlichen Ende (Anschluss Neugutstrasse) des Seidenwegs wird eine Durchfahrt \nfür den motorisierten Verkehr durch Poller verhindert. Der Seidenweg soll somit primär dem Fuss \nund Veloverkehr und der Anlieferung dienen. Die an den Seidenweg angrenzenden Räume «Am \nWasser» sind und bleiben im Privatbesitz. Es handelt sich dabei nicht um klassische Strassen \nräume. \n\nFür den Strassenverkehr ist das gesamte Zwicky-Areal ausschliesslich über die Neugutstrasse aus \ndem Nordwesten über das Gemeindegebiet von Wallisellen erschlossen. Die Zwicky-Strasse weist \nmit einem durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) von rund 780 Fahrzeugen eine niedrige Verkehrs \nbelastung mit einem sehr niedrigen Schwerverkehrsanteil von rund 1.5% auf. 85% des motorisierten \nVerkehrs fährt mit einer Geschwindigkeit von 35km/h (in Richtung Neugutstrasse) oder langsamer. In \nRichtung Süden respektive Dübendorfer Arealteil liegt V85 bei 33km/h. Die heute gültige Geschwin \ndigkeitsbegrenzung von 50km/h wird weitgehend eingehalten. \n\n2 Zielsetzung \n\nBei Zoneneingängen verdeutlicht ein Torelement das Temporegime. Zusätzlich zur Zonensignalisa \ntion ergänzt die Markierung «ZONE 30» bei der Zoneneinfahrt das Torelement. Da die Zufahrt für den \nganzen südlich der Neugutsrasse liegenden Teil des Zwicky-Areals über das Gemeindegebiet von \nWallisellen erfolgt, sind die genannten Signalisationen und Markierungen auf Gemeindegebiet von \nWallisellen angeordnet. Auf Stadtgebiet von Dübendorf werden zudem allfällige Bodenmarkierungen \ngeprüft. \n\nZiel ist es, die Tempo 30 Zone gemeindeübergreifend im südwestlich der Neugutstrasse gelegenen \nTeil des Zwicky-Areals umzusetzen. Der Entscheid für eine Geschwindigkeitsreduktion liegt bei Ge \nmeindestrassen in der Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinde. Bei der Umsetzung von Tempo 30 im \ngesamten Areal gibt es nur einen Zoneneingang/Zonenausgang beim Knoten Neugut-/Zwickystrasse. \nIn der Stadt Dübendorf ist einerseits der südliche Abschnitt der Zwicky-Strasse und anderseits der \nSeidenweg betroffen. Der südliche Abschnitt der Zwicky-Strasse ist noch in Privatbesitz der Eigentü \nmerin Zwicky & Co AG, weshalb die Strasseneigentümerin des Temporegime Tempo 30 zusammen \nmit der Gemeinde Wallisellen selbständig beim Kanton beantragen kann. Als kommunale Strasse im \nEigentum der Stadt ist auf dem Gemeindegebiet der Stadt Dübendorf einzig der Seidenweg betroffen, \nwelcher in einem sehr kurzen Abschnitt als Zufahrt zur Tiefgarage im Baufeld E aber mehrheitlich \ndem Fuss- und Veloverkehr sowie teilweise auch der Anlieferung dient. Da die Zufahrt zu den Baufel \ndern in der Stadt Dübendorf vollständig über die Stadt Wallisellen erfolgt, ergibt sich mit der Zonen \nsignalisation auf Gemeindegebiet von Wallisellen in der Konsequenz, dass Tempo 30 auch auf Ge \nmeindegebiet der Stadt Dübendorf gelten wird. \n\n2024-29 Seite 3 \n\n\n\n3 Hinweis zu Finanzplan und Budget \n\nFür den Koordinationsaufwand des Planerteams zwischen den Städten Wallisellen und Dübendorf \nfällt ein durch die Stadt Dübendorf zu tragender Mehraufwand in der Grössenordnung von rund \nFr. 2'000.00 an. Diese Kosten werden über das laufende Budget 2024 abgedeckt. Auf Stadtgebiet \nvon Dübendorf werden zudem allfällige Bodenmarkierungen geprüft. \n\n4 Dringlichkeit \n\nDie Stadt Wallisellen ist seit längerem an der Erarbeitung einer Vorlage zur Einführung der Tempo 30 \nZone. Da das Quartier Zwicky gemeindeübergreifend ist, bestehen logische Abhängigkeiten. Um die \nEinführung der Tempo 30 Zone in Wallisellen nicht unnötig zu verzögern, ist daher eine rasche Be \nhandlung der Vorlage in Dübendorf anzustreben. \n\n5 Begründung der beantragten Lösung \n\nDas Zwicky-Areal ist insgesamt ein in sich geschlossenes Wohn- und Gewerbequartier ohne Durch \ngangsverkehr. Nur ein sehr geringer Anteil der Strassenfläche liegt auf Gebiet der Stadt Dübendorf. \nDie Tempo 30 Zone dient dazu, die Verkehrssicherheit im Wohnquartier zu erhöhen. Es ist zielfüh \nrend, für das gemeindeübergreifende Quartier "Zwicky-Areal" ein einheitliches Temporegime einzu \nführen. Daher ist es zweckmässig, dass sich die Stadt Dübendorf dem Antrag der Stadt Wallisellen \nzur Einführung einer Tempo 30 Zone anschliesst, die Gemeindegrenzen sind ohnehin im Quartier \nnicht wahrnehmbar. \n\n6 Investitionskosten \n\nEs ergeben sich keine Investitionskosten. \n\n7 Jährlich wiederkehrende Kosten \n\nEs ergeben sich keine zusätzlichen jährlich wiederkehrende Kosten. \n\n8 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Dem Vorhaben Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" wird zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nDübendorf, 7. Mai 2024 \n\n2024-29 Seite 4 \n\n\n\n77dorf \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\n~~ \nStadtschreiber \n\n2024-29 Seite 5 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 25/2024 \n\nZustimmung zur Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nRechnu ngsprüfu ngs komm ission \n\nFl/hd.li \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nRoger Gallati \nPräsident \n\nJ&;eli \nSekretarin \n\nRechts kräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom 11. Nov. 2024 \n\n2024-29 Seite 6 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 25/2024 \n\nZustimmung zur Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" \n\n1. Weisung vom 7. Mai 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-223 vom 7. Mai 2024 \n\n3. Bericht "T30-Zone Zwicky-Areal; Konzept und geplante Umsetzung" \n\n4. Plan "Zwicky Areal, Ausführungsprojekt, Verkehrsgutachten Tempo-30-Zone, Massnahmenkar \nte inkl. Dübendorf, 1: 500" \n\n2024-29 Seite 7 \n\n\n


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name: 20231003-BS-GRPK Aktienkapitalerhöhung Spital Uster AG

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text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 30. Mär22023\neLrropean ertergy award\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 4/2023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nZustimmung zum "Massnahmenplan Klima" und Bewilligung eines Rahmenkredits von\nFr. 911'000.00 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets 2024-2026 aus dem Massnah-\nmenplan Klima\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 30. Mär22023, gestützt Art. 18, Ziff.4, der Gemein-\ndeordnung vom 26. September 2021 (revidiert am 15. Md 2022)\n\nbeschliesst\n\nDem "Massnahmenplan Klima" wird zugestimmt und für die Finanzierung der Konzeptkosten\nder Massnahmen 2024-2026 ein Rahmenkredit von Fr. 91 1'000.00 bewilligt.\n\nDas überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Julian Croci (GP) und 1'1 Mitunterzeichnende\n,,Treibhausgas-Emissionen Dübendorf" wird gestützt auf Art. 38 Abs. 3 Ziff . c der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates abgeschrieben.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n1\n\n2\n\nEnergiestadt\n\n2020-313 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Zielsetzung .............\n\n3 Verweis auf Legislaturziel...................\n\n4 lnhalte des Massnahmenplans Klima.\n\n5 Hinweis zu Finanzplan und Budget....\n\n6 Dringlichkeit...........\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung ........\n\nB Begründung der beantragten Lösung.\n\n9 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nDer Stadtrat hat am 19. November 2O19 das Postulat Julian Croci und 1 1 Mitunterzeichnende "Treib-\nhausgas-Emissionen Dübendorf" beantwortet und dabei die Erarbeitung eines "Massnahmenplan\nKlima" in Aussicht gestellt. Dieser hat zum Ziel, die Handlungsfelder umfassend aufzuzeigen, in wel-\nchen die Stadt Dübendorf in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bis ins Jahr 2050 tätig werden\nmuss, um ihre Möglichkeiten zur Verminderung der Treibhausgasemissionen zu nutzen und einen\nBeitrag zur Begrenzung des Klimawandels im Sinne des Pariser Abkommens zu leisten.\n\nln der Beantwortung der Motion Stefanie Huber (GLP) "Verwendung ZKB-Sonderdividende für Klima-\nprojekte" hat der Stadtrat den Massnahmenplan Klima erneut behandelt und vorgeschlagen, dessen\nErarbeitung in das Umsetzungsprogramm 2021-2022 zur Verwendung der ZKB-Sonderdividende\naufzunehmen. Nach der Annahme der Motion durch den Gemeinderat am 6. September 2021 konnte\ndie Erarbeitung des Massnahmenplans aufgegleist werden. Beim Büro Planar AG für Raumentwick-\nlung wurde eine Offerte für die Erarbeitung des Massnahmenplans Klima eingeholt. Der Stadtrat hat\nam 13. Januar 2022 den Auftrag an die Planar AG gestützt auf deren Offerte vergeben und die ein-\nmaligen Ausgaben von Fr. 56'300.- freigegeben.\n\nlm Laufe des Jahres 2022 wurde der Massnahmenplan Klima erarbeitet, in enger Begleitung durch\ndie Energiestadtkommission. Um die erarbeiteten Ziele und Massnahmen besser abzustützen, wurde\ndie Energiestadtkommission für die Behandlung des Massnahmenplans Klima jeweils enveitert um\nVertreter der Glattwerk AG (Fabian Nager) sowie der Primarschule Dübendorf (Brigitta Würsch,\nGuido Mozzetti), welche für die entsprechenden Kommissionssitzungen eingeladen wurden und an\nder Diskussion aktiv mitgewirkt haben.\n\ni\n\n2020-313 Seite 2\n\n\n\n2 Zielsetzung\n\nHauptanliegen des Stadtrats ist es, den anstehenden Herausforderungen durch den Klimawandel,\nwelche bis auf die kommunale Ebene reichen, mit einer klaren Strategie zu begegnen. Die Stadt Dü-\nbendorf als zertifizierte Energiestadt soll sich dadurch auszeichnen, überdurchschnittliche Anstren-\ngungen im Bereich ihrer kommunalen Energie- und Klimapolitik - in Abhängigkeit der vorhandenen\nHandlungsspielräume - zu leisten.\n\n3 Verweis auf Legislaturziel\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom B. Dezember 2022 seine Legislaturziele 2022 - 2026, welche\ner an seiner Klausurtagung erarbeitet hat, verabschiedet und den entsprechenden Schwerpunktthe-\nmen zugestimmt. lm Schwerpunktthema Umwelt ist die Erarbeitung einer nachhaltigen Klima- und\nEnergiestrategie als Ziel aufgeführt.\n\n4 lnhalte des Massnahmenplans Klima\n\nDer Massnahmenplan Klima besteht aus einem knapp 7O-seitigen Bericht mit Anhängen, wovon dem\nAnhang C "Massnahmen bis 2026: Massnahmenblätter" eine hohe Bedeutung zukommt.\n\nlm Bericht werden in den Kapiteln 2-5 die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels in allge-\nmeiner Form, aber auch bezogen auf die Stadt Dübendorf dargelegt. Die Energie- und Treibhausgas-\nbilanz der Stadt Dübendorf (Kapitel4.2.-4.5) zeigt auf, dass fast B0 % der Energie aus fossilen Ener-\ngieträgern stammt. Der grösste Anteil der energiebedingten Treibhausgase entsteht durch die Wär-\nmeproduktion, gefolgt von der Mobilität. Die energiebedingten Emissionen pro Kopf der Stadt Düben-\ndorf liegen mit 5.6 Tonnen CO2 pro Jahr noch weit über dem Netto-Null Ziel.\n\nFür Dübendorf ist zukünftig mit einer Zunahme der Durchschnittstemperatur, Hitzeextreme, Hitzebe-\nlastung im urbanen Raum, Sommertrockenheit und Extremwetterereignissen zu rechnen. Dies ver-\ndeutlicht die Unverzichtbarkeit, die urbanen Strukturen einerseits frühzeitig an die Auswirkungen des\nKlimawandels anzupassen sowie andererseits weitere Auswirkungen des Klimawandels durch weit-\nreichenden und konsequenten Klimaschutz zu verhindern. Der Massnahmenplan Klima setzt deshalb\nsowohl bei Massnahmen zur konkreten Emissionsverminderung als auch bei Massnahmen zur An-\npassung an den Klimawandel an.\n\nln Kapitel 6 des Berichts werden die klimapolitischen Zielsetzungen der Stadt Dübendorf definiert.\nDiese sind angelehnt an die "Klima- und Energie-Charta der Städte und Gemeinden" des Klima-\nBündnis Schweiz, ein Städtenetzwerk, welches sich dem Klimaschutz widmet und welchem man als\nStadt beitreten kann. Eine Ratifizierung der Klima- und Energie-Charta für Städte und Gemeinden ist\njederzeit möglich. ln der Sache entspricht die Ratifikation der Charta einem Selbstbekenntnis (Ver-\nantwortung für den Klimaschutz) und einer Selbstverpflichtung (Zusammenstellung der wichtigsten,\neigenen Ziele zum Klimaschutz im Rahmen der Charta öffentlich verfügbar machen). Es ist aber aus-\ndrücklich in keiner Form ein Monitoring oder eine Kontrolle in Bezug auf die individuellen Klima-\nschutzziele durch die Trägerschaft der Charta vorgesehen. Finanziell/organisatorisch zieht eine Rati-\nfikation der Charta keine Verpflichtungen nach sich.\n\n2020-313 Seite 3\n\n\n\nZunächst werden in Kapitel 6.'1. für Dübendorf 7 strategische Grundsätze definiert und jeweils in we-\nnigen Sätzen erläutert:\n\nGrundsatz 1\n\nGrundsatz 2\nGrundsatz 3\nGrundsatz 4\nGrundsatz 5\nGrundsatz 6\nGrundsatz 7\n\nAnerkennung Herausforderung Klimawandel\nNetto-Null bis 2050 im Stadtgebiet\nVorbildfunktion Stadtverwaltung und stadtnahe Organisationen\nNetto-Null bis 2040 kommunale Gebäude\nNetto-Null bis 2030 kommunale Fahrzeuge\nKlimaschutz im Stadtgebiet\nFrühzeitige Anpassung an den Klimawandel\n\nUm die Grundsätze weiter zu konkretisieren und eine Massnahmendefinition zu erleichtern, werden\nanschliessend jeweils sieben Leitsätze zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in den Kapiteln 6.2\nund 6.3 des Berichts formuliert und ebenfalls in wenigen Sätzen erläutert:\n\nLeitsätze Klimaschutz\n\n1. 100 % erneuerbare Energien\n2. Nutzen lokaler Energiepotenziale\n3. Effiziente und suffiziente Energienutzung\n4. Etablieren einer nachhaltigen Mobilität\n5. Günstige Voraussetzungen für die Elektromobilität und weitere emissionsfreie Mobilität\n6. Reduktion Treibhausgasemissionen aus weiteren Quellen\n7. Unterstützung Prinzip der Kreislaufirirtschaft\n\nLeitsätze Klimaanpassu nq\n\n1. Beitrag zur Hitzeminderung über die ganze Stadt\n2. Hitzeeffekte auf besonders betroffenen Gebieten reduzieren\n3. Bestehende Kaltluftsysteme in der Stadt erhalten und fördern\n4. Klimawandelangepasstes Planen und Bauen\n5. Steigerung der Biodiversität\n6. Langfristig nachhaltige und effiziente Wasserversorgung\n7. Verminderung Schäden durch vermehrte Starkniederschläge\n\nAbgeleitet aus der Analyse der aktuellen Situation in Dübendorf und den klimapolitischen Zielsetzun-\ngen definiert der Bericht in Kapitel 7 die sechs Handlungsfelder "Energie und Ressourcen", "Sied-\nlungsentwicklung und Gebäude", "Mobilität und Verkehr", "Stadt- und Mikroklima, Stadtökologie, Na-\nturgefahren", "Wasserversorgung, Siedlungsentwässerung, Naturgefahren" und "Kommunikation,\nOrganisation, Finanzierung, Graue Energie und Konsum".\n\nln allen 6 Handlungsfeldern werden zuerst die wichtigen bestehenden resp. bereits ergriffenen\nGrundlagen und Massnahmen stichwortartig aufgezeigt und anschliessend neue Massnahmen zur\nErreichung der Leitsätze und damit der Grundsätze definiert.\n\nDie neuen Massnahmen wurden workshopartig in der Energiestadtkommission erarbeitet und durch\nPlanar AG ausformuliert. Diese neuen Massnahmen werden unterteilt in kurzfristige (2024 bis 2026)\nund mittelfristige (ab 2027) Massnahmen. Der Massnahmenplan Klima definiert insgesamt 46 Mass-\nnahmen, welche für die Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen gemäss Kapitel 6 notwendig\nsind. Davon sind 24 Massnahmen für die Zeitperiode 2024 bis 2026 vorgesehen und 22'für die Zeit-\nperiode ab 2027. Bei der Definition der neuen Massnahmen wurden die Handlungskompetenzen der\n\n2020-313 Seite 4\n\n\n\nStadt Dübendorf berücksichtigt. Die Handlungsfelder und Massnahmen berücksichtigen die Redukti-\non der Treibhausgase wie auch die Anpassung an die enrvarteten Klimaveränderungen.\n\nUm die Massnahmen der Zeitperiode 2024 bis 2026 umsetzen zu können, wurde für diese 24 Mass-\nnahmen jeweils bereits ein Massnahmenblatt erstellt. Die Massnahmenblätter definieren pro Mass-\nnahme den Bezug zur Zielselzung, Umsetzung und Vorgehen, Projektverantwortung, involvierte Ak-\nteure, Wirkung, Kosten und Finanzierung. Die somit 24 Massnahmenblätter sind in einem Dokument\nzusammengefasst und bilden den Anhang C des Berichts.\n\nKapitel 8 des Berichts widmet sich der Umsetzung und Wirkungsüberprüfung (Monitoring). Die Wir-\nkungsüberprüfung erfolgt sowohl qualitativ in Form einer Berichterstattung als auch quantitativ mit\neiner Aktualisierung der kommunalen Energie- und Treibhausgasbilanz. Für die Überprüfung der\nZielerreichung werden zudem Teilziele mit konkreten lndikatoren definiert. Planar AG empfiehlt die\nBegleitung der Wirkungsüberprüfung durch ein Gremium, welches bei Bedarf weitere Massnahmen\nzur Zielerreichung zuhanden der politischen Entscheidungsträger vorschlagen könnte. Für die Stadt\nDübendorf bietet sich hierfür die Energiestadtkommission als geeignetes Gremium an.\n\nln Kapitel 8.4. werden schliesslich die auf die Stadt Dübendorf mit der Umsetzung des Massnahmen-\nplans verbundenen finanziellen und personellen Ressourcen abgeschätzt. Die finanziellen Ressour-\ncen ergeben sich aus der Addition der abgeschätzten Kosten aus den einzelnen der 24 Massnah-\nmenblätter. Summarisch dargestellt sind nur die Konzeptkosten, also die Kosten für die Erarbeitung\nentsprechender Konzepte, Strategien, Leitfäden usw. Sie betragen, verteilt über die Jahre2024-2026,\ninsgesamt Fr. 911'000.-. ln den Kosten der einzelnen Massnahmen ist jeweils eine Reserve für Un-\nvorhergesehenes bereits eingerechnet.\n\nDie Umsetzungskosten sind stark abhängig von der Ausgestaltung der entsprechenden Konzepte\nund werden in den einzelnen Massnahmenblättern falls möglich abgeschätzt, können aber in der\nRegel noch nicht genau beziffert werden.\n\nDamit die Umsetzung der definierten Massnahmen überhaupt möglich wird, sind nicht nur ausrei-\nchende finanzielle Mittel, sondern auch die notwendigen internen personellen Ressourcen für die\nBegleitung und interne Umsetzung von Massnahmen essentiell. Eine erste Schätzung zeigt für die\nnächsten vier Jahre einen zusätzlichen stadtintern notwendigen personellen Ressourcenbedarf für\ndie Begleitung und interne Umsetzung der Massnahmen im Massnahmenplan Klima im Bereich von\n160 bis 200 Stellenprozenten, was Kosten von 200'000 bis 300'000 Fr. pro Jahr verursachen würde.\nNeben den Arbeiten in den einzelnen Abteilungen ist eine für die übergeordnete Koordination und\nFragestellungen zuständige Stelle wichtig. Die benötigten personellen Ressourcen teilen sich wie\nfolgt auf die verschiedenen Abteilungen auf:\n\nFinanzen und Liegenschaften: ca. 50 Stellenprozente\nStadtplanung, Bereich Mobilität und VerkehrA/erkehrsplanung: 20 bis 30 Stellenprozente\nTiefbau: 10 bis 20 Stellenprozente\nKoordinationsstelle (Stadtplanung) "Energie und Klima": 80 bis 1 00 Stellenprozente\n\nUnmittelbar zeitlich notwendig ist die Schaffung der neuen Koordinationsstelle "Energie und Klima" im\nUmfang von 80 bis 100 Stellenprozenten (Vorschlag: beider Stabstelle Stadtplanung), ansonsten die\nUmsetzungsarbeiten an den Massnahmen des Massnahmenplans Klima gar nicht erst aufgenommen\nwerden können. Die weiteren Anpassungen am Stellenprozentplan sollten zumindest innert Jahres-\nfrist an die Hand genommen werden. !\n\nE\nlr\n\n2020-313 Seite 5\n\n\n\nMit der Verabschiedung des Massnahmenplans Klima kann zugleich das bisher aufrechterhaltene\nPostulat Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende ,,Treibhausgas-Emissionen Dübendort" zur\nAbschreibung beantragt werden.\n\n5 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\nDer Stadtrat legt die Konzeptkosten aller kurzfristigen, in den Jahren 2024-2026 vorgesehenen Mas-\nsnahmen des Massnahmenplans Klima zusammen und beantragt dem Gemeinderat einen entspre-\nchenden Rahmenkredit, welcher die zusammengerechneten Konzeptkosten umfasst. Nur mit einem\nRahmenkredit kann die Finanzierung sämtlicher Konzeptkosten der kurzfristigen Massnahmen über\nmehrere Jahre hinweg sichergestellt werden. Die jährlichen Beträge werden ab dem Jahr 2024 in der\nI nvestitionsrechnung budgetiert.\n\nFallen bei den einzelnen Massnahmen nach der Erarbeitung der entsprechenden Konzepte Umset-\nzungskosten an, so ist vorgesehen, über diese einzeln zu beschliessen. Entsprechend den in der\nGemeindeordnung Dübendorf definierten Finanzbefugnissen erfolgt dies entweder durch den Stadtrat,\nden Gemeinderat oder die Stimmberechtigten.\n\nDie Unterzeichnung der "Klima- und Energie-Charta der Städte und Gemeinden" des Klima-Bündnis\nSchweiz wird der Stadtrat nach erfolgter Zustimmung des Gemeinderats zum vorliegenden Rahmen-\nkredit vornehmen. Ebenfalls wird unmittelbar nach der gemeinderätlichen Zustimmung die Anpassung\nder personellen Ressourcen der Stadtverwaltung eingeleitet.\n\n6 Dringlichkeit\n\nln den strategischen Grundsätzen des Massnahmenplans Klima wird festgehalten, dass die Stadt\nDübendorf anstrebt, die Treibhausgasemissionen auf dem gesamten Stadtgebiet bis 2050 auf Netto-\nNull zu reduzieren, mit einem Reduktionszwischenziel im Jahr 2030. Bereits 2030/2035 resp. 2040\nsollen die kommunale Fahrzeugflotte und der kommunale Gebäudepark die Netto-Null-Ziele errei-\nchen. Um dem angestrebten Ziel gerecht zu werden, ist mit der Aufgleisung von Massnahmen in den\nverschiedenen Handlungsfeldern, in welchen die Stadt über Handlungsspielräume verfügt, unverzüg-\nlich zu beginnen. Der zeitliche Rahmen für die kurzfristigen Massnahmen von 2024 bis 2026 ist aus-\nserdem auf das nächste Re-Audit zur Erneuerung des Labels Energiestadt angelegt, welche in der 2.\nJahreshälfte 2026 durchgeführt werden wird.\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nOhne die entsprechenden finanziellen Mittel für die Ausarbeitung der entsprechenden Konzepte und\nPlanungen aus dem Massnahmenplan Klima können die notwendigen Grundlagen nicht geschaffen\nwerden, um darauf basierend konkrete Massnahmen zu ergreifen, welche einen spürbaren Effekt auf\ndie Reduktion der Treibhausgasemissionen haben oder welche zur Anpassung an die Folgen des\nKlimawandels (insbesondere den Beitrag zur Hitzeminderung im städtischen Siedlungsgebiet) beitra-\ngen. Die Stadt Dübendorf nähme in diesem Fall eine passive statt eine aktive Rolle ein und würde\nkeine engagierte kommunale Klima- und Energiepolitik im Sinne des Energiestadt-Labels mehr ver-\nfolgen. Beim nächsten Re-Audit des Labels Energiestadt wäre mit einer erheblichen Einbusse der\nBewertung zu rechnen.\n\n2020-313 Seite 6\n\n\n\n8 Begründung der beantragten Lösung\n\nDer Stadtrat Dübendorf nimmt die Herausforderungen des Klimawandels ernst und möchte Düben-\ndorf weiterhin als Stadt positionieren, welche die auf Bundes- und Kantonsebene definierten klima-\nund energiepolitischen Zielsetzungen auf kommunaler Ebene aktiv weiterführt. Der Massnahmenplan\nKlima zeigt den Handlungsbedarf umfassend in verschiedensten Bereichen auf und kann daher die\nGrundlage legen, einen wertvollen kommunalen Beitrag zur Erreichung der gesamtschweizerischen\nEnergie- und Klimaziele - an vorderster Stelle die Erreichung des Netto-Null-Ziels im Jahr 2050 - zu\nerreichen. Auf dieses Thema legt der Stadtrat in seinen Legislaturzielen 2022-2026 einen seiner\nSchwerpunkte.\n\nDie im Massnahmenplan Klima definierten 24 kurzfristigen Massnahmen wurden workshopartig in der\nEnergiestadtkommission erarbeitet und sorgfältig ausgewählt, weil man sich von ihnen einen beson-\nders wirksamen Effekt verspricht. Sie sind als geschnürtes Paket resp. Bündel von Massnahmen zu\nverstehen, welche in den Jahren 2024-2026 gemeinsam umgesetzt werden sollen. Der Stadtrat er-\nachtet es deshalb als zweckmässig, für die Konzeptkosten aller dieser Massnahmen einen Rahmenk-\nredit bewilligen zu lassen. Aufgrund der Höhe des beantragten Rahmenkredits von Fr.911'000.- liegt\ndie Zuständigkeit zur Bewilligung dieses Kredits beim Gemeinderat.\n\n9 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDem "Massnahmenplan Klima" wird zugestimmt und für die Finanzierung der Konzeptkosten der\nMassnahmen 2024-2O26 ein Rahmenkredit von Fr. 91 1'000.00 bewilligt.\n\n2. Das überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende\n,,Treibhausgas-Emissionen Dübendorf" wird gestützt auf Art. 38 Abs. 3 Ziff . c der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates abgeschrieben.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nDübendorf, 30. März 2023\n\nStadtr t Dübendorf\n\n1\n\n(\n(rr(^^,\n\nrö lngold\nStadtpräsident\n\nWoodtli\n\n2020-313\n\nStadtschreiber a.i\n\nSeite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1412023\n\nZustimmung zum "Massnahmenplan Klima" und Bewilligung eines Rahmenkredits von\nFr. 911'000.00 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets 2024-2026 aus dem Massnah-\nmenplan KIima\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPaul Steiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\nl-\n\ni:\n\n2020-313 Seite I\n\n\n\n1\n\n2\n\n3\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 412023\n\nZustimmung zum "Massnahmenplan Klima" und Bewilligung eines Rahmenkredits von\nFr. 911'000.00 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets 2024-2026 aus dem Massnah-\nmenplan Klima\n\nWeisung vom 30. Mär22023\n\nStadtratsbeschluss Nr, 23-179 vom 30. Mär22023\n\nMassnahmenplan Klima Stadt Dübendorf, Strategie und Massnahmen zum Klimaschutz und\nzur Anpassung an den Klimawandel, 15.Mär22023\n\nMassnahmenblätter zum Massnahmenplan Klima Stadt Dübendorf, 15. Mär220234.\n\nll\nIt\n\n2020-3'.i3 Seite I\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 10. Juni 2021\nCUrC)lf At1 tat" ily f, 9'1lfd\n\nGR Geschäfts-Nr. 7312021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nNeuausschreibung Publikationsorgan Stadt Dübendorf\nZustimmung zur Vergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an\ndie Zürcher Oberland Medien AG\n(Wiedererwägung zu Antrag vom22. April2021)\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. April2O21, gestützt Art. 29, Ziff . 4.7, der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\nUnter Berücksichtigung des Ergebnisses des durchgeführten Submissionsverfahrens gemäss\nBeschluss des Stadtrates vom 22. April 2021 wvd der Vergabe des Publikationsorgans der Stadt\nDübendorf per 1. Januar 2022 an die Zürcher Oberland Medien AG gestützt auf Art. 29Ziff .4.7\nder Gemeindeordnung zugestimmt.\n\n2 lm Rahmen der Neuvergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022\nwerden die folgenden Kredite bewilligt:\n\n2.1 Einmaliger Beitrag an die lnitialkosten von Fr. 35'000.00\n\n2.2 Neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von Fr. 45'000.00\n\n(Zusammen mit den gebundenen Ausgaben von Fr. 150'000.00 für die amtlichen Publikati-\nonen ergibt sich damit ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr. 195'000.00 an die Zürcher\nOberland Medien AG).\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n201 8-1 30 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Wiedererwägung (zu Antrag vom 22. April 2021) .....\n\n2 Ausgangslage........\n\n2.1 KonzeptNeuausschreibung...\n\n3 Erwägungen ...\n\n4 Kosten\n\n5 Weiteres Vorgehen\n\nAktenverzeichnis ...\n\n3\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n7\n\nI\n6 Antrag\n\n2018-130 Seite 2\n\n\n\n1 Wiedererwägung (zu Antrag vom 22. April2021l\n\nMit SRB-Nr. 21-149 vom 22. April2021 sind dem Gemeinderat im Rahmen der Neuvergabe des Pub-\nlikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 die Bewilligung eines einmaligen Beitrages\nan die lnitialkosten von Fr. 35'000.00 sowie ein jährlich wiederkehrender Kostenbeitrag von\nFr. 195'000.00 beantragt worden.\n\nGemäss Art. 29 Ztff .4.7 der Gemeindeordnung (GO) liegt die Zuständigkeit für das amtliche Publika-\ntionsorgan klar beim Gemeinderat. Gestützt auf diese Bestimmung und eine diesbezügliche schriftli-\nche Bestätigung des Gemeindeamtes hält der Stadtrat in seinem Antrag fest, dass die dem Gemein-\nderat klar zugewiesene Sachkompetenz für den Vollzug der gesetzlichen Aufgabe der amtlichen Pub-\nlikationen der Finanzkompetenz vor geht und es deshalb im vorliegenden Fall nicht relevant sei, dass\nder durch den Gemeinderat zu bewilligende jährliche Kostenbeitrag von Fr. '195'000.00 über der ei-\ngentlichen Finanzkompetenz des Gemeinderates für wiederkehrende Ausgaben von Fr. 150'000.00\nliegt.\n\nGemäss Mail-Mitteilung von UK-Leiter Thomas Maier vom 4. Juni 2021 leilt die UK GRPK dieses\nGeschäfts grundsätzlich die vorstehend erläuterte Haltung des Stadtrats hinsichtlich Sach- vor Fi-\nnanzkompetenz. Abweichend dazu ist die UK jedoch der Meinung, dass dies nur für den Teil der ef-\nfektiven gesetzlichen Aufgabe der amtlichen Publikationen und nicht für den gesamten jährlichen\nKostenbeitrag gelten darf. Gemäss Erfahrungswerten der letzten Jahre ist für die amtlichen Publikati-\nonen mit einem jährlichen Aufwand von durchschnittlich rund Fr. 150'000.00 zu rechnen (so betragen\ndie Kosten für das Jahr 2020 beispielsweise Fr. 1 54'107.20).\n\nDer Stadtrat kann sich dieser Einschätzung anschliessen, weshalb dem Gemeinderat hiermit eine\nentsprechend angepasste Weisung unterbreitet wird. Von der Anpassung betroffen sind dabei das\nnachfolgende Kapitel 4 "Kosten" sowie das Beschlussdispositiv (Ziffern 1 und 2.2). Der übrige lnhalt\nder Weisung bleibt unverändert.\n\n2 Ausgangslage\n\nMit dem Postulat Patrick Walder "Ausschreibung Publikationsorgan" (GR Geschäft Nr. 23412018)\nwurde der Stadtrat eingeladen, das Publikationsorgan der Stadt Dübendorf neu auszuschreiben. Hin-\ntergrund des Vorstosses war dabei die Unzufriedenheit mit der aktuellen Form des "Glattalers".\n\nlm Rahmen der Beantwortung des Postulats erarbeitete der Stadtrat die Eckwerte einer solchen Aus-\nschreibung. ln den Prozess involviert war dabei eine Arbeitsgruppe, bestehend aus einer Vertretung\ndes Stadtrates (Stadtpräsident Andr6 lngold), der Verwaltung (Stadtschreiber Martin Kunz), der Pos-\ntulanten (Patrick Walder, SVP; Thomas Maier, GLP) sowie Vertretungen weiterer Parteien (lvo Hasler,\nSP; Bruno Eggenberger, BDP). Der Prozess wurde durch die externe Beratungsunternehmung Di-\nmedio GmbH, Uster, begleitet.\n\nAufgrund der finanziellen Grössenordnung unterstand die von den Postulanten angeregte Ausschrei-\nbung dem Submissionsrecht und musste in einem offenen Verfahren durchgeführt werden. Auf An-\ntrag des Stadtrates stimmte der Gemeinderat am 2. November 2020 dem durch die Arbeitsgruppe\nerarbeiteten Konzept für die Neuausschreibung des Publikationsorgans mit folgendem lnhalt zu:\n\n201 B-1 30 Seite 3\n\n\n\n2.1 Konzept Neuausschreibung\n\nCharakter & Kanäle des Publikationsorqans\n\nDas Publikationsorgan der Stadt Dübendorf soll weiterhin als gedruckte Wochenzeitung im Tablo-\nidformat erscheinen und kostenlos in alle Briefkästen der Stadt Dübendorf verteilt werden. Als Ergän-\nzung zut gedruckten Version soll das Publikationsorgan neu über eine eigene, modern gestaltete\nWebsite mit Social-Media-Erweiterung verfügen. Diese digitale Plattform soll täglich aktualisiert und\nmit multimedialen lnhalten bespielt werden. Ausserdem sollen darauf sämtliche Printausgaben als E-\nPaper zur Verfügung stehen. Die lnhalte der Website sollen ohne Registrierung und kostenlos zu-\ngänglich sein. Als Zusatzoption ist durch die Anbieter/innen ausserdem eine App für Smartphones zu\nofferieren.\n\nlnhalt\n\nDas Publikationsorgan soll das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben in der Stadt\nDübendorf spiegeln und eine Forumsplattform für Parteien, Vereine und alle anderen lnstitutionen\nsein. Neben einer fundierten redaktionellen Berichterstattung über relevante Themen und Veranstal-\ntungen soll auch genügend Raum für eingesandte Beiträge (Vereinsberichte, Leserbriefe etc.) zur\nVerfügung stehen. Ausserdem muss den Dübendorfer Behörden und der Verwaltung ein klar definier-\nter Raum für amtliche Mitteilungen gewährt werden.\n\nDer redaktionelle Umfang sowie die zwingend erforderlichen Rubriken (vgl. Postulat)werden im Krite-\nrienkatalog der Submission beschrieben und später in einer Leistungsvereinbarung mit dem neuen\nAnbieter/der neuen Anbieterin verbindlich festgehalten.\n\nAus submissionsrechtlichen Gründen beinhaltet die Ausschreibung nur lnhalte für die Stadt Düben-\ndorf. ln einem nächsten Schritt kann eine Beteiligung der umliegenden Gemeinden geprüft werden.\n\nRedaktionelle Hoheit & Transparenz\n\nDie redaktionelle Hoheit (d. h. die abschliessende Entscheidungskompetenz über die Publikation\neines lnhalts) soll bei der Herausgeberschaft liegen. Die Herausgeberschaft muss der Stadt Düben-\ndorf vertraglich zusichein, dass die Redaktion politi'sch unabhängig und neutral berichten kann und\nsich freiwillig den Richtlinien des Schweizerischen Presserats unterstellt. Ausserdem sind die Besitz-\nverhältnisse sowie parteipolitische lnteressenbindungen im Submissionsverfahren offenzulegen und\nin jeder Publikation für die Leserschaft transparent auszuweisen.\n\nOrqanisation\n\nDie Redaktion des Publikationsorgans muss so organisiert sein, dass der Stadt Dübendorf sowie\nihren Parteien, Vereinen und lnstitutionen stets die gleichen Ansprechpersonen zur Verfügung stehen\nAusserdem ist eine Redaktionsleitung zu benennen, welche vorwiegend für das Dübendorfer Publika-\ntionsorgan zuständig ist. Diese Redaktionsleitung soll die Themen der Stadt Dübendorf mit einem\nlängerfristigen Fokus und über einen längeren Zeitraum journalistisch begleiten können. Ausserdem\nmüssen der Redaktion genügend Ressourcen für die Recherche bzw. Berichterstattung vor Ort zur\nVerfügung stehen.\n\nDie Redaktion soll cross-medial arbeiten und ihre Mitglieder müssen sowohl gedruckte als auch digi-\ntale Kanäle bespielen können. lnhalte mit News-Charakter sollen durch eine entsprechende Bereit-\nschaftsorganisation zeitnah auf den digitalen Kanälen aufgeschaltet werden können.\n\n2018-130 Seite 4\n\n\n\nKosten & Preisqewichtunq\n\nDie aktuelle Lösung mit dem "Glattaler" als amtliches Publikationsorgan kostet die Stadt Dübendorf\nrund 150'000 Franken pro Jahr; den vor kurzem erfolgten Preisaufschlag eingerechnet, werden sich\ndie Kosten künftig gegen 170'000 Franken pro Jahr belaufen.\n\nDie Arbeitsgruppe schlägt vor, für das Submissionsverfahren ein Kostendach von 270'000 Franken\npro Jahr festzulegen. Diese Kosten beinhalten sämtliche amtlichen Publikationen, den Jahresbeitrag\nder Stadt Dübendorf an die Printausgabe mit einem fixen Raum für Parteien, Vereine und lnstitutio-\nnen sowie den städtischen Beitrag an den Betrieb der neuen Website. Nicht enthalten ist die App für\nSmartphones; diese soll als Zusatzoption offeriert werden.\n\nAls Beitrag an die lnitialkosten für das neue Medienprodukt (Aufbau Website, Layout etc.) ist zusätz-\nlich ein einmaliger Beitrag von 40'000 Franken vorgesehen.\n\nDie effektiven Kosten werden dem Gemeinderat nach erfolgter Submission in einem Kreditantrag\nvorgelegt. Die Zuschlagserteilung an die Herausgeberschaft erfolgt unter Vorbehalt der Zustimmung\ndes Gemeinderats zu dieser Kreditvorlage.\n\nVermarktunq\n\nEs ist davon auszugehen, dass der städtische Beitrag der Herausgeberschaft noch keinen ausrei-\nchenden Deckungsbeitrag für die entstehenden Kosten erbringt. Die Herausgeberschaft wird die Pub-\nlikation deshalb zusätzlich durch die Vermarktung von lnserate-Flächen finanzieren müssen bzw.\nwollen. Diese Vermarktung soll durch das Medienhaus auf eigene Rechnung und eigenes Risiko er-\nfolgen. ln der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Dübendorf wird festgehalten, dass der lnserate-\nAnteil in der Publikation ein bestimmtes Mass nicht überschreiten darf und die lnserate-Preise in ei-\nnem für das lokale Gewerbe bzw. Parteien und Vereine vertretbaren Rahmen liegen müssen.\nDabei ist ein Augenmerk darauf zu legen, dass lnserate nicht einseitig aus politischen oder ideellen\nAusrichtungen der Redaktion abgelehnt oder bessergestellt werden.\n\n3 Erwägungen\n\nSubmissionsverfahren / Zuschlaq an Zürcher Oberland Medien AG\n\nNach der Zustimmung des Gemeinderates zum Konzept der Neuausschreibung und den darin enthal-\ntenen Eckwerten des Kriterienkataloges, wurde anschliessend der detaillierte Kriterienkatalog als\nBasis des Submissionsverfahrens durch die Arbeitsgruppe erstellt. Die öffentliche Ausschreibung\nfand daraufhin vom 11. Januar bis 1. März 2021 slatt. Bis zum Ablauf der Eingabefrist gingen die\nbeiden folgenden Angebote ein:\n\nDie Auswertung der eingegangenen Angebote erfolgte am 29. März 2021 durch die Arbeitsgruppe,\nunterstützt durch die Dimedio GmbH. Das Angebot der ZO Medien erreicht durch eine gute Organisa-\ntion mit ausreichend Ressourcen, die Einbettung in einen professionellen journalistischen Rahmen\n\nAnbieterin / Anbieter lnitialkosten in Fr Jährliche Kosten in Fr\n\nZürcher Oberland Medien AG 35'000.00 195'000.00\nHorst Pfeiffer, Einzelfirma 40'000.00 270'000.00\n\n201 B-1 30 Seite 5\n\n\n\nsowie eine moderne Website eine deutlich höhere Punktzahl als die Offerte des Mitbewerbers. Vom\nausgeschriebenen Kostendach von Fr. 270'000.00 beansprucht die ZO Medien AG einen Betrag von\nFr. 195'000.00.\n\nDie Bewertung der Angebote nach Punkten ergibt sich dabei zusammenfassend wie folgt:\n\nFür Detailangaben zur Auswertung wird auf die einzelnen Bewertungen der Angebote bei den Aufla-\ngeakten verwiesen.\n\nAufgrund des eindeutig besseren Preis-Leistungsverhältnis, hat der Zuschlag an die Zürcher Ober-\nland Medien AG zu erfolgen, wobei die Zuständigkeit dafür beim Stadtrat als im Submissionsverfah-\nren bestimmte Vergabestelle liegt. Der Zuschlag erfolgt jedoch unter Vorbehalt der Zustimmung des\nGemeinderates zu den einmaligen lnitial- und des jährlich wiederkehrenden Kostenbeitrags.\n\n4 Kosten\n\nMit der Neuvergabe des amtlichen Publikationsorgans an die Zürcher Oberland Medien AG sind ge-\nmäss vorstehenden Ausführungen die folgenden Kosten verbunden:\n\nE-tlß"retry\nEinmaliger Beitrag an die lnitialkosten Fr. 35'000.00\n\nNeue iährlich Kosten\n\nJährlicher Betriebsbeitrag an Zürcher Oberland Medien AG\n./. abzüglich gebundene Ausgaben für amtliche Publikationen\nNeue jährlich wiederkehrende Kosten\n\nFr. 195'000.00\nFr. 150'000.00*\nFr. 45'000.00\n\n*Gemäss Art.29 Ztff . 4.7 der Gemeindeordnung (GO) liegt die Zuständigkeit für das amtliche Publika-\ntionsorgan beim Gemeinderat. Mit dieser Bestimmung in der Gemeindeordnung wird die Sachkompe-\ntenz für den Vollzug der gesetzlichen Aufgabe der amtlichen Publikationen klar dem Gemeinderat\nzugewiesen und geht damit der Finanzkompetenz vor. Somit gelten die jährlichen Ausgaben für die\namtliche Publikation als gebundene Ausgaben. Gestützt auf die Erfahrungswerte der letzten Jahre\nbelaufen sich diese durchschnittlich auf rund Fr. 150'000.00 (so betragen die Kosten für das Jahr\n2020 beispielsweise Fr. 154'107.20). Die restlichen Kosten von Fr. 45'000.00 für das gesamte Leis-\ntungspaket gelten als neue jährlich wiederkehrende Kosten und liegen innerhalb der Finanzkompe-\ntenz des Gemeinderates.\n\nKriterien ZO Medien AG Horst Pfeiffer\n\nPreis & Konditionen 145 90\nOrqanisation 69 31\n\nlnhaltskonzept 54 30\nAusführung Digital 55 25\nAusführung Print 47 33\nVermarktunq 17 11\n\nOffertenqualität 20 B\n\nTotal 407 228\n\n2018-130 Seite 6\n\n\n\n5 Weiteres Vorgehen\n\nUnter Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Gemeinderat ist das weitere Vorgehen wie folgt vor-\ngesehen:\n\nJuli 2021\n\nAugust 2021\n\nJanuar 2O22\n\nErarbeitung der Leistungsvereinbarung mit Zürcher Oberland Medien AG durch die\nArbeitsgruppe.\n\nUnterzeichnung des Vertrages mit der Zürcher Oberland Medien AG.\n\nErste Ausgabe des neuen Publikationsorgans.\n\nDer Vergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an die Zürcher\nOberland Medien AG unter Berücksichtigung des Ergebnisses des durchgeführten Submissi-\nonsverfahrens gemäss Beschluss des Stadtrates vom 22. April2021 und gestützt auf Art. 29\nZiff .4.7 der Gemeindeordnung zuzustimmen.\n\nlm Rahmen der Neuvergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022\nfolgende Kredite zu bewilligen:\n\n1.1. Einmaliger Beitrag an die lnitialkosten von Fr. 35'000.00\n\n1.2. Neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von Fr. 45'000.00\n\n(Zusammen mit den gebundenen Ausgaben von Fr. 150'000.00 für die amtlichen Publi-\nkationen ergibt sich damit ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr. 195'000.00 an die Zür-\ncher Oberland Medien AG).\n\nDübendorf, 10. Juni 2021\n\nStadt Dübendorf\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n2.\n\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nhM Kunz\n\n201 8-1 30\n\nStadtschreiber\n\nSeite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 7312021\n\nNeuausschreibung Publikationsorgan Stadt Dübendorf\nZustimmung zur Vergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an\ndie Zürcher Oberland Medien AG\n(Wiedererwägung zu Antrag vom22. April2021)\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n86oo Dübendorf, LA -)'a'"i Zo ?4\n\nGeschäft und Rechnungsprüfungskomm ission\n\nSchärli W'Y{\nPräsident Sekretärin-Stv\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600Dübendorf, 5-' ?rati LoLA\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nb < "Lh\\\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n| 6. Aug. 2021\n\n201 8-1 30 Seite B\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nB.\n\n9.\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 7312021\n\nNeuausschreibung Publikationsorgan Stadt Dübendorf\nZustimmung zur Vergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an\ndie Zürcher Oberland Medien AG\n(Wiedererwägung zu Antrag vom22. April2021)\n\nWeisung vom 22. April2021\n\nWeisung vom 10. Juni 2021 (Wiedererwägung)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-149 vom 22. April2021\n\nStadtratsbeschluss Nr.21-243 vom 10. Juni 2021 (Wiedererwägung)\n\nSubm issionsverfahren; Liste "Vergleich Auswertung", dat. 1 . März 2021\n\nSubmissionsverfahren; Liste "Vergleich mit Kriterien", dat. 1. Mär22021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-406 vom 29. September 2020\n\nStadtratsbeschluss Nr. 18-332 vom 25. Oktober 2018\n\nPostulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende "Ausschreibung Publikationsorgan Düben-\ndorf", dat. 5. März201B\n\n2018-130 Seite I\n\n\n


name: 20230629-WG-29-Teilnahme am Kantonalen INtegrationsprogramm KIP 3 24-27_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 29. Juni 2023 \nEnergiestadt \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 29/2023 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nTeilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm KIP 3 per 1. Januar 2024 \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 29. Juni 2023, gestützt Art. 18, Ziff. 4, der Gemeinde \nordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm «KIP 3» per 1. Januar 2024, befristet für \ndie Jahre 2024-2027, wird zugestimmt. \n\n2. Dem Bruttokredit für die Jahre 2024-2027 von insgesamt Fr. 1 '200'000.00 wird zugestimmt. Der \nKanton Zürich, Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Integration, beteiligt sich mit maxi \nmal Fr. 150'000.00 jährlich an den effektiv getätigten Aufwendungen. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2017-192 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 3 \n\n2 Einleitung 3 \n\n3 Externer Bericht. 4 \n\n4 Änderungen gegenüber dem laufenden «KIP 2bis» 5 \n\n5 Zielgruppe und Leistungen im IFK-Bereich 5 \n\n6 Förderbereiche 5 \n\n6.1 Förderbereich (1) Information und Beratung 6 \n\n6.2 Förderbereich (2) Sprache 6 \n\n6.3 Förderbereich (3) Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit... 7 \n\n6.4 Förderbereich (4) Frühe Kindheit... 7 \n\n6.5 Förderbereich (5) Zusammenleben und Partizipation 7 \n\n6.6 Förderbereich (6) Umgang mit Vielfalt und Diskriminierungsschutz 7 \n\n7 Leistungskatalog KIP 3 8 \n\n8 Kostendach und Kostenvergleich 8 \n\n9 Auswirkung einer Nicht-Teilnahme am KIP 3 9 \n\n10 Empfehlung zur Weiterführung durch ZHAW , 10 \n\n11 Dringlichkeit 10 \n\n12 Beschluss 11 \n\nAktenverzeichnis 13 \n\n2017-192 Seite 2 \n\n\n\n1 Ausgangslage \n\nDas verkürzte Kantonale Integrationsprogramm «KIP 2bis» für die Jahre 2022 und 2023 endet per \n31. Dezember 2023. Im Jahr 2024 startet das dritte Kantonale Integrationsprogramm, das KIP 3, für \ndie Dauer vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027. Der Prozess für die Ausarbeitung auf kanto \nnaler und Bundesebene läuft. Der Zeitplan bis zum Vertragsabschluss für das KIP 3 sieht wie folgt \naus: \n\nFrist bis Schritt \n\n19. April 2023 Verabschiedung des KIP 3 durch den Regierungsrat, RRB 2023- \n05021 \n\nEnde April 2023 Überarbeitung der Vorgaben für die KIP-Gemeindeprogramme \ndurch die Fachstelle Integration {FI), Versand an die Gemeinden \n(kommunale Integrationsbeauftragte, IB) \n\nJuni2023 Vernehmlassung der Vorgaben bei den Gemeinden \n\nJuli 2023 (vor den Som- Erstellen der Vertragsentwürfe (Rahmenvertrag und Leistungsver- \nmerferien) einbarungen) durch die FI, Versand an die Gemeinden {IB) \n\n15. September 2023 Erstellen der Leistungskataloge durch die Gemeinden {IB), bei Be- \ndarf mit Unterstützung der FI \n\nNovember 2023 Programmvereinbarung zum KIP 3 zwischen Bund (SEM) und Kan- \nton \n\nNovember 2023 Finalisierung der Verträge zwischen FI und den Gemeinden \n\n2 Einleitung \n\nDie Kantonalen Integrationsprogramme {KIP) umfassen die spezifische Integrationsförderung für die \nallgemeine Migrationsbevölkerung aus Mitteln des Integrationsförderkredits (IFK) sowie die Integrati \nonsförderung von Geflüchteten aus Mitteln der Integrationspauschale {IP). Letztere findet im Rahmen \nder Integrationsagenda Kanton Zürich {IAZH) statt. Im Kanton Zürich ist die Fachstelle Integration (FI) \nder Direktion der Justiz und des Innern (JI) für die Umsetzung der KIP zuständig. Die FI arbeitet dabei \neng mit Städten und Gemeinden zusammen. Im Ausländerbereich begleitet sie diese bei der Bereit \nstellung kommunaler Integrationsangebote, die aus IFK-Mitteln mitfinanziert werden (KIP \nGemeindeprogramme), im Asyl- und Flüchtlingsbereich unterstützt sie sie bei der Umsetzung der \nIAZH durch die fallführenden Stellen. \n\n1 Regierungsratsbeschluss zum KIP 3, RRB 2023-0502 \n\n2017-192 Seite 3 \n\n\n\nDieser Antrag behandelt den Bereich des Integrationsförderkredits (IFK). Grundlage für dieses Papier \nsind die «Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen des KIP 3 \n(2024-2027)»2, welche zusammen mit dem Rahmenvertrag3 und der individuellen Leistungsvereinba \nrung4 integraler Bestandteil der Verträge zwischen der Stadt Dübendorf und dem Kanton Zürich sind. \nZum Zeitpunkt der Verfassung dieses Antrages liegt der Entwurf zu den Vorgaben vom 25. April 2023 \n(Vernehmlassung Juni 2023) vor. Gemäss Angaben der FI werden der Rahmenvertrag und die Leis \ntungsvereinbarung für das KIP 3 sich nicht wesentlich von den aktuellen Verträgen unterscheiden. \nEntwurfsdokumente beider Verträge liegen bei. \n\n3 Externer Bericht \n\nDer Stadtrat hat Anfang 2023 eine Evaluation des KIP-Programms in Dübendorf bei der Zürcher \nHochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), Department Soziale Arbeit, Institut für Vielfalt \nund gesellschaftliche Teilhabe, in Auftrag gegeben. \n\nDer Bericht kommt zu folgenden Hauptfazits: \n\nBericht ZHAW, Seite 3: \n«Die Schwerpunktsetzung der Integrationsförderung auf Erstgespräche, Sprache (niederschwellige \nDeutschkurse) sowie Zusammenleben entspricht den Anforderungen an Kerngemeinden der Fach \nstelle Integration des Kantons Zürich und diese beurteilt auch deren Umsetzung, deren Zielgruppen \nund Nachfrageorientierung sowie deren Kontinuität als positiv. Die Interviews mit unterschiedlichen \nAkteure und Akteurinnen aus dem Bildungs-, Integrations-, Gesundheits- und Verwaltungsbereich der \nStadt Dübendorf zeigen die Vernetzung und Verzahnung der einzelnen Bereiche mit den kantonalen \nIntegrationsprogrammen, was auch zur Neukonzipierung, Weiterentwicklung und Bekanntmachung \nvon Angeboten sowie zu deren späteren Übernahme in die Regelstrukturen beiträgt. Der Vergleich \nmit den Gemeinden Dietikon und Kloten mit einer ähnlichen Bevölkerungsstruktur zeigt eine ver \ngleichbare Angebotspalette an lntegrationsfördermassnahmen auf, wobei Dübendorf auch aufgrund \nseiner tragenden Rolle im glow-Verband Glatttal eine Vorreiterrolle zukommt.» \n«Was das Kosten-Nutzenverhältnis betrifft, weist der Ressourcenaufwand und die Angebotspalette \nvon Dübendorf eine ausgeglichene Bilanz auf und schneidet auch bezüglich Nachhaltigkeit der Ange \nbote gut ab. Zudem entwickeln einzelne Zugewanderte über die Erstgespräche und lntegrations \nmassnahmen die Motivation, sich später als Freiwillige (Brückenbauerinnen, Freiwillige im Familien \nzentrum) zu engagieren. Die Brückenbauerinnen (Bildungslandschaft) informieren und begleiten neu \nzugewanderte Familien, sodass von einer Multiplikatorenfunktion gesprochen werden kann, was \nebenfalls für die Nachhaltigkeit der Integrationsangebote spricht.» \n\nBericht ZHAW, Seite 10: \n«Die Teilnahme an den bisherigen KIP-Programmen hat den internen Austausch und die Zusam \nmenarbeit in der Gemeinde stark gefördert. Man informiert sich gegenseitig, weiss besser über Funk \ntionen und Angebote Bescheid und kann bei Unterstützungsbedarf sehr niederschwellig aufeinander \nzu gehen. Die verwaltungsinterne Zusammenarbeit wird als sehr positiv bewertet sowie spezifisch die \nMitarbeitenden der Integrationsstelle, welche einfach und niederschwellig erreichbar und zugänglich \nsind.» \n\n2 «Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen des KIP 3 (2024-2027)», \nEntwurf vom 25. April 2023, Vernehmlassung des Papiers erfolgt im Juni 2023 \n\n3 Rahmenvertrag zum KIP 3 (2024-2027) zwischen Kanton und Stadt Dübendorf, Entwurf \n4 Leistungsvereinbarung KIP 3 (2024-2027) zwischen Kanton und Stadt Dübendorf, Entwurf \n\n2017-192 Seite 4 \n\n\n\n4 Änderungen gegenüber dem laufenden «KIP 2bis» \n\nDer Bund setzt im KIP 3 wie schon im laufenden «KIP 2bis» (2022-2023) auf Kontinuität und Konso \nlidierung. Es werden keine neuen Förderbereiche und keine grundlegend neuen Zielsetzungen einge \nführt. Stattdessen soll das Bestehende, wo möglich und sinnvoll, weiterentwickelt werden. Neu gibt \nder Bund für jeden Förderbereich detaillierte strategische Programmziele vor, die für alle Kantone \nverbindlich sind. Ausserdem verpflichtet er die Kantone, einen stärkeren Fokus auf Personen mit \nbesonderem Integrationsbedarf zu legen (Personen im Familiennachzug, von Armut bedrohte oder \nbetroffene Personen, Personen mit Ausbildungs- oder Fachkräftepotenzial). Auch der Kanton Zürich \nsetzt im KIP 3 auf Fortführung und Weiterentwicklung des Bewährten. Insbesondere hält er im Aus \nländer- wie auch im Asyl- und Flüchtlingsbereich an der gemeindebasierten Strategie fest. Das heisst, \nder Hauptteil der Bundesmittel wird in Form von Kostendächern an Städte und Gemeinden weiterge \ngeben. Die Modalitäten der Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden bleiben im Wesentli \nchen dieselben wie bis anhin. Für die paritätische Mitfinanzierung der kommunalen KIP-Programme \nim Ausländerbereich kommen weiterhin die Städte und Gemeinden auf. \n\n5 Zielgruppe und Leistungen im IFK-Bereich \n\nDie im Rahmen des KIP 3 mit IFK-Mitteln (Integrationsförderkredit) geförderten Massnahmen bzw. \nAngebote richten sich an die allgemeine Migrationsbevölkerung, darunter speziell an Personen, die \naus wirtschaftlichen und/oder anderen Gründen besondere Unterstützung bei der Integration benöti \ngen. Migrantinnen und Migranten, die Sozialhilfe beziehen, gehören nicht zur primären Zielgruppe der \nMassnahmen, da sie bereits von den Regelstrukturen (kommunale Sozialdienste, Kantonales Sozial \namt) unterstützt werden. \n\nBei den mit IFK-Mitteln geförderten Massnahmen bzw. Angeboten handelt es sich um Leistungen der \nspezifischen Integrationsförderung, welche die Angebote der Regelstrukturen ergänzen. Leistungen, \ndie bereits als Aufgaben der öffentlichen Hand wahrgenommen werden, sind nicht Teil der spezifi \nschen Integrationsförderung und dürfen nicht aus IFK-Mitteln mitfinanziert werden. Angebote, die eine \nGemeinde aus IFK-Mitteln mitfinanzieren will, müssen im Leistungskatalog der Gemeinde aufgeführt \nsein. \n\n6 Förderbereiche \n\nFür die Integrationsarbeit in der Stadt Dübendorf stehen seit Einführung der kantonalen Integrations \nprogramme im Januar 2012 80 Stellenprozente zur Verfügung. Das Stellenpensum bleibt für das KIP \n3 unverändert. Die Aufgaben werden durch die Integrationsbeauftragte und eine Mitarbeiterin wahr \ngenommen. \n\nFolgende übergeordnete Aufgaben werden von der/dem kommunalen Integrationsbeauftragten über \nnommen: \n\nStrategische und operative Leitung des Bereichs \nStadtinterne Zuständigkeit zu Themen der Integrationsförderung \nÖffentlichkeitsarbeit und Vernetzung \nBerichterstattung (jährliches Reporting) sowie Abrechnung KIP mit dem Kanton \n\n2017-192 Seite 5 \n\n\n\nKooperation mit der FI; kommunal regionale und kantonale Vernetzungsarbeit \nEinführung, Organisation und Evaluation von Angeboten \nPlanung und Durchführung von Anlässen \nProjektbezogene Zusammenarbeit mit anderen Bereichen (Bildungslandschaft, Familienzentrum, \nKinder- und Jugendarbeit, Stadtbibliothek, Beauftragte öffentlicher Raum, Stadtplanung). \n\n6.1 Förderbereich (1) Information und Beratung \n\nIn diesem Förderbereich fallen die Erstinformation von fremdsprachigen ausländischen Neuzuzie \nhenden sowie die Beratung von der in der Gemeinde ansässigen Migrantinnen und Migranten zu \nintegrationsrelevanten Themen (Sprach- und weitere Integrationsförderangebote, Stärkung der \nSelbsthilfe). In diesem Förderbereich fällt auch die Entwicklung und Produktion von Hilfsmitteln sowie \nEntschädigung für freiwillig tätige Schlüsselpersonen, die in den Angeboten eingesetzt werden, um \ndie Verständigung sicherzustellen. \n\nDie Mitarbeitenden der Integration führen individuelle Erstgespräche mit neu aus dem Ausland zuge \nwanderten Migrantinnen und Migranten nicht deutscher Erstsprache und mit Aufenthaltsbewilligung \nB. Die Neuzugezogenen werden über das Leben in der Schweiz und die kommunalen Integrations \nangebote informiert. Ein besonderer Fokus wird auf Familien mit Kindern gesetzt, welche auch auf die \nAngebote von Bildungslandschaft, Familienzentrum, Primarschule, Kinder- und Jugendarbeit, Biblio \nthek, Vereinen etc. informiert werden. \n\nFamilien mit Kindern im Vorschulalter werden auf den positiven Effekt der frühen Förderung hinge \nwiesen und auf das Brückenbauer-Netzwerk der Bildungslandschaft aufmerksam gemacht. Die Brü \nckenbauerinnen sind interkulturelle Vermittlerinnen, welche Familien mit Kleinkindern aus demselben \nKulturkreis über den Frühbereich informieren. \n\nAuch ausserhalb der Erstinformation stehen die lntegrationsbeauftrage und die Mitarbeiterin Integra \ntion Migrantinnen und Migranten bei Fragen zur Verfügung. Die Beratung fokussiert auf integrations \nrelevante Themen (Familiennachzug, Sprach- und andere Integrationsangebote, Funktionieren des \nhiesigen Arbeitsmarktes etc.) und stärkt die Autonomie der Ratsuchenden (Hilfe zur Selbsthilfe). Bei \nBedarf werden Ratsuchende an spezialisierte Beratungsstellen triagiert. \n\n6.2 Förderbereich (2) Sprache \n\nDer Schwerpunkt liegt in der Bereitstellung von Deutschkursen (Niveaustufen A 1 /A2, bei Bedarf B1) \nfür die in der Gemeinde wohnhaften, einkommensschwachen und eher bildungsfernen Migrantinnen \nund Migranten. In Absprache mit der FI sind neu auch einkommensabhängige Beiträge möglich (Kul \nturLegi), bei denen die Beiträge ganz oder teilweise von der Gemeinde übernommen werden. Die \nDeutschkurse befähigen die Teilnehmenden, ihren Alltag autonom zu bewältigen und stärken die \nsoziale Integration der Kursteilnehmenden. Auch Deutschkurse am Abend oder am Samstag sowie \nKonversationskurse sind unter weitere Sprachförderangebote anrechenbar. \n\nNiederschwellige Deutschkurse mit Kinderbetreuung \n\nBei den niederschwelligen Deutschkursen tagsüber (2 x 2 Lektionen pro Woche) ist der flankierende \nKinderbetreuungsdienst eine Grundvoraussetzung. Während die Eltern bei der Stiftung WBK, Bett \nlistrasse, Deutsch lernen, werden ihre Kinder im Familienzentrum, Wallisellenstrasse, betreut. Die \nDeutschkurse finden von 8.30 bis 10.00 Uhr und 10.15 bis 11.45 Uhr statt. Die Kinderbetreuung ist \nmontags und mittwochs von 8.00 bis 12.00 Uhr offen. \n\nIm laufenden «KIP 2bis» beschäftigt die Stadt Dübendorf zwei Kinderbetreuerinnen auf Stundenba \nsis. An jedem Betreuungsvormittag übernimmt eine angestellte Kinderbetreuerin zusammen mit 2 bis \n\n2017-192 Seite 6 \n\n\n\n3 Freiwilligen die Betreuung der Kindergruppe (8 bis 12 Kinder im Alter von 6 Monaten bis 4 Jahre). \nEinige Freiwillige leisten wöchentliche Einsätze über eine sehr lange Zeit, um die Betreuung sicher \nzustellen und wünschen sich weniger Einsätze. Die Rekrutierung von neuen Freiwilligen für regel \nmässige wöchentliche Einsätze ist schwierig. \n\nUm eine verlässliche und nachhaltige ganzjährige Kinderbetreuung sicherzustellen sowie die Vorga \nben des Kantons zu erfüllen5, sollen für das KIP 3 zwei zusätzliche Personen auf Stundenbasis ange \nstellt werden. \n\nDennoch soll freiwillige Arbeit weiterhin möglich sein und auch gefördert werden. Ergänzend zu den \nvier auf Stundenbasis angestellten Betreuerinnen soll ein Pool von Freiwilligen gepflegt werden. Die \nArbeit mit den Freiwilligen, die in den Angeboten der Integrationsförderung tätig sind, orientiert sich \ndabei stets an den Benevol-Standards.6 \n\n6.3 Förderbereich (3) Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit \n\nIm KIP 3 stehen keine IFK-Mittel für den Förderbereich 3 zur Verfügung. Die Regelstrukturen verfü \ngen im Bereich Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit über ein sehr gutes ausgebautes Angebot für \ndie Zielgruppe der allgemeinen Migrationsbevölkerung. \n\n6.4 Förderbereich (4) Frühe Kindheit \n\nDie Schwerpunkte werden bei der Heranführung von fremdsprachigen Familien an bestehende An \ngebote der Frühkindlichen Bildung, bei der niederschwelligen Beratung junger Familien und bei der \nFörderung von Begegnungen zwischen den Kulturen (Leseförderung, Gartenprojekt) geknüpft. Diese \nAngebote sind ergänzend zu den Angeboten der Regelstruktur. \n\n6.5 Förderbereich (5) Zusammenleben und Partizipation \n\nMassnahmen in diesem Bereich verfolgen das Ziel, Migrantinnen und Migranten soziale Kontakte zu \nermöglichen und den Austausch zwischen Neuzugezogenen und lange in der Gemeinde ansässigen \nMenschen zu fördern wie auch die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Gemeindeleben zu \nstärken. Anlässe, Feste sowie wiederkehrende Veranstaltungen, die den kulturellen Austausch för \ndern, gehören in diesen Bereich. Wenn möglich, sind die Zielgruppen in die Planung und Organisati \non der Massnahmen einzubeziehen. Im KIP 3 fallen auch die Konversationskurse der HEKS in diesen \nFörderbereich. \n\n6.6 Förderbereich (6) Umgang mit Vielfalt und Diskriminierungsschutz \n\nIn diesem Bereich organisiert die Integrationsstelle im laufe des KIP 3 eine Weiterbildung für die \nMitarbeitenden der Stadt Dübendorf zum Thema kulturelle Vielfalt. \n\n5 «Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen des KIP 3 (2024-2027)», \nEntwurf vom 25. April 2023, Punkt 4, Anhang: Vorgaben für niederschwellige Deutschkurse mit Kinder \nhütedienst, Seite 17: Vorgaben zum Kinderhütedienst. \n\n6 Die Standards können von der Benevol-Webseite heruntergeladen werden, www.benevol.ch. \n\n2017-192 Seite 7 \n\n\n\n7 Leistungskatalog KIP 3 \n\nSämtliche Massnahmen aus dem laufenden Programm können auch im KIP 3 weitergeführt werden. \nDer Leistungskatalog kann in Absprache mit dem Kanton laufend angepasst werden. In allen Förder \nbereichen sind zusätzliche Angebote jederzeit möglich. \n\nFörderbereich Leistung / Angebot \n- Kommunale lntegrationsbeauftrage/r, Mitarbeiter/in Integration \n- lnfrastrukturkosten Büro Integrationsstelle \n1 Individuelle Erstinformation (lnklusivleistung komm. 18 /Mitarbeiterin Integration) \n1 Beratungen (lnklusivleistung komm. 18 / Mitarbeiter/in Integration \n2 Niederschwellige Deutschkurse 2 x 2 Stunden, tagsüber (max. 12 Kurse pro Jahr), \n\n48 Lektionen pro Kurseinheit \nNiederschwellige Deutschkurse 2 x 2 Stunden, abends (max. 6 Kurse pro Jahr, \n48 Lektionen pro Kurseinheit \nRaummiete Deutschkurse \nKinderbetreuung für niederschwellige Deutschkurse tagsüber (flankierende Mass- \nnahme) \n\n4 Frühe Literalität (Bilderbuch-Abenteuer und/oder ähnliches Angebot) \nWeiterbildung Schlüsselpersonen \nElterninformationsanlass {(Entschädigung Kulturvermittlung} \n\n5 Cafe International, Kulturtreffs, Begegnungsangebote, Mitwirkung Feste \nEltern-Kind-Projekte (Gartenkurs und/oder neue Projekte) \nKonversationskurs HEKS, Sprach-Cafes \n\n6 Weiterbildung / Schulung für Verwaltungsangestellte zum Thema «Kulturelle Viel- \nfalt>> \n\n8 Kostendach und Kostenvergleich \n\nDie Leistungsvereinbarung basiert auf dem von der Gemeinde eingereichten Leistungskatalog. Auf \ngrund der im Leistungskatalog festgehaltenen Massnahmen ist die Stadt Dübendorf als Kerngemein \nde eingestuft. Für die Berechnung der kommunalen Kostendächer wurde im Jahr 2016 die Anzahl \nPersonen aus dem nichtdeutschsprachigen Ausland herangezogen. Für das KIP 2 (2016-2021) so \nwie für das KIP 2bis (2022-2023) betrug das kantonale Kostendach für Dübendorf Fr. 140'599.51. \nDas Kostendach für das KIP 3 wurde anhand desselben Indikators «Anzahl Personen aus dem nicht \ndeutschsprachigem Ausland» berechnet und beträgt für die Stadt Dübendorf neu Fr. 156'734.00. \n\nDie Stadt Dübendorf plant Leistungen in der Höhe von Fr. 300'000.00 (Gesamtkosten). Die FI beteiligt \nsich maximal mit Fr. 150'000.00 an den Aufwendungen. Die effektiven Gesamtkosten sowie die effek \ntiven Beiträge der Parteien können von den Planwerten abweichen. Der Beitrag der Gemeinde be \nläuft sich auf mindestens 50 Prozent und der Beitrag der FI auf maximal 50 Prozent der Gesamtkos \nten. \n\nGeplante jährliche Gesamtkosten Fr. 300'000.00 \nGeplanter jährlicher Beitrag der Gemeinde Fr. 150'000.00 \nMaximaler jährlicher Beitrag der FI (Kostendach) Fr. 150'000.00 \n\n2017-192 Seite 8 \n\n\n\nWird der geplante jährliche Beitrag der FI nicht ausgeschöpft, ist der nicht verwendete Anteil dieses \nBeitrages zurückzuerstatten. Von den geplanten Leistungen kann abgewichen werden. Bei Abwei \nchungen informiert die Gemeinde die FI vorgängig. Diese prüft die geänderten bzw. neu geplanten \nLeistungen hinsichtlich ihrer Konformität mit den Vorgaben (vgl. Ziffer 3 des Rahmenvertrags) und \nerstellt einen aktualisierten Leistungskatalog. Die kommunalen Integrationsbeauftragten stellen bis \nEnde März dem Kanton die vollständigen Reportings des Vorjahres zu. Die Abrechnungsprüfung der \nLeistungserbringung erfolgt durch den Kanton aufgrund der eingereichten Berichtsunterlagen. \n\nKostenvergleich KIP 2 und «KIP 2bis» KIP 3 \n(2018-2023) (2024-2027) \n\nPersonalkosten, komm. IB und Mitarbeiterin Fr. 105'000.00 Fr. 116'000.00 \nKinderbetreuung (2 Personen vs. 4 Personen) Fr. 10'000.00 Fr. 22'000.00 \nlnfrastrukturkosten Fr. 20'000.00 Fr. 20'000.00 \nMiete Kursräume Fr. 10'000.00 Fr. 10'000.00 \nAngebote und Projekte Fr. 115'000.00 Fr. 132'000.00 \nGesamtkosten (Brutto) Fr. 260'000.00 Fr. 300'000.00 \nKantonsbeitrag (50 %) Fr. 130'000.00 Fr. 150'000.00 \nAnteil kommunale Kosten (50 %) Fr. 130'000.00 Fr. 150'000.00 \n\nIn der im Entwurf vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Dübendorf und dem Kan \nton Zürich, Direktion des Innern, ist für beide Parteien je hälftig ein jährlicher maximaler Kostenbeitrag \nin der Höhe von Fr. 150'000.00 vorgesehen. Daraus ergeben sich jährliche Gesamtkosten in der Hö \nhe von maximal Fr. 300'000.00. Da die definitive Kostengutsprache des Kantons im vierten Quartal \n2023 zu erwarten ist, sind die jeweiligen Bruttokosten zu bewilligen. \n\nGestützt auf Art. 30 Ziff. 1 der Gemeindeordnung liegt der Bruttokredit für die Jahre 2024-2027 mit \neinmaligen Kosten von Fr. 1 '200'000.00 in der Kompetenz des Gemeinderates. Die Kosten sind in \nden Voranschlägen für die Jahre 2024 bis 2027 einzustellen. \n\n9 Auswirkung einer Nicht-Teilnahme am KIP 3 \n\nBei einer Ablehnung könnte die wertvolle Integrationsarbeit, die in der Stadt Dübendorf seit der Ein \nführung der neuen Aufgabe Integration per 1. Januar 2012 aufgebaut und entwickelt worden ist, nicht \nmehr weitergeführt werden. Die Stadt Dübendorf stellt Neuzugezogenen sowie in Dübendorf lebende \nfremdsprachige Personen ein vielfältiges Informations-, Sprachbildungs- und Begegnungsangebot zur \nVerfügung, damit sich diese Einwohnerinnen und Einwohnern gut im Alltag verständigen und einfa \ncher in das soziale Leben am Wohnort integrieren können. Bei einer Nicht-Teilnahme am KIP hätte \neine bedeutende Anzahl von zugewanderten Menschen keinen Zugang zu Information oder Sprach \nförderung. Aus Sicht des Stadtrats wäre dies ein drastischer Rückschritt mit negativen Auswirkungen \nauf die Integration der fremdsprachigen und bildungsfernen Familien und Personen und damit auch \nauf das gesellschaftliche Leben in der Stadt Dübendorf. Bei einem Verzicht auf die Weiterführung des \nKIP erhielte die Stadt Dübendorf keine finanziellen Beiträge von Bund und Kanton für die Integrati \nonsarbeit. \n\n2017-192 Seite 9 \n\n\n\n10 Empfehlung zur Weiterführung durch ZHAW \n\nDie ZHAW empfiehlt in ihrem Evaluationsbericht die Weiterführung der KIP-Programme in der Stadt \nDübendorf: \n\n«Gemäss der FI und der Integrationsbeauftragten würde mit einem Ausstieg Dübendorfs aus den \nKantonalen Integrationsprogrammen das Fundament für die Integrationsarbeit in Dübendorf wegbre \nchen. Denn auch die Bildungslandschaft und das Familienzentrum stützen sich auf die KIP ab. Eben \nso kritisch bewerten andere Verwaltungsstellen, welche unmittelbar mitbetroffen wären, einen Aus \nstieg. Grundsätzlich wird vermutet, dass es im Endeffekt zu erheblichen Mehraufwänden führen könn \nte und es eine Verschiebung von anfallenden Arbeiten zur Folge hätte, wenn etwa die Einwohner \ndienste mit Anfragen überflutet würden, die dann triagiert werden müssten. Wenn Ressourcen bei der \nIntegrationsstelle gekürzt würden, wäre die Drehpunktfunktion der Integrationsstelle, wie sie das ak \ntuell erfüllt, gefährdet und damit auch die allseits positiv beurteilte verwaltungsinterne Zusammenar \nbeit nicht mehr gewährleistet. Denn ein zentrales Ergebnis und mehrfach geäusserte positive Folge \nder Teilnahme an den KIP 1 und 2 besteht darin, dass in Dübendorf die Kooperation und der Aus \ntausch unterschiedlichster Akteure im Bereich Integration stark gefördert werden konnte. So entstan \nden beispielsweise auch Netzwerke innerhalb des Schulbereichs, wo man sich gegenseitig unter \nstützt und man es sehr bedauern würde, auf die eigenen Ressourcen zurückgeworfen zu werden. Die \nSchwerpunktsetzung des KIP 3 auf die Gruppe der Working Poor fokussiert auf eine Zielgruppe an, \nwelche bislang noch wenig abgedeckt wurde und deren spezifischen Problemkonstellationen und \nTeilhabemöglichkeiten es mehr Beachtung zu schenken gilt.» (Bericht ZHAW, Seite 17). \n\n11 Dringlichkeit \n\nDie Ausarbeitung des KIP-Programms zwischen Bund und Kanton ist noch im Gange und wird im \nHerbst 2023 abgeschlossen sein. Der Regierungsratsbeschluss zum KIP 3 (2024 -2027) wurde am \n19. April 2023 verabschiedet. Die Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden \nwurden im April 2023 den kommunalen Integrationsbeauftragten zur Verfügung gestellt und befinden \nsich aktuell (Juni 2023) in der Vernehmlassung. Ohne den Entwurf der Vorgaben zur Umsetzung der \nMassnahmen konnte mit der Vorbereitung des Geschäfts auf kommunaler Ebene nicht begonnen \nwerden. Damit die Umsetzung des KIP 3 ab 1. Januar 2024 beginnen kann, ergibt sich unter Berück \nsichtigung des notwendigen kommunalen Prozesses die zeitliche Dringlichkeit. \n\n2017-192 Seite 10 \n\n\n\n12 Beschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm «KIP 3» per 1. Januar 2024, befristet \nfür die Jahre 2024-2027, wird zugestimmt. \n\n2. Dem Bruttokredit für die Jahre 2024-2027 von insgesamt Fr. 1 '200'000.00 wird zugestimmt. \nDer Kanton Zürich, Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Integration, beteiligt sich \nmit maximal Fr. 150'000.00 jährlich an den effektiv getätigten Aufwendungen. \n\nDübendo~,29.Juni2023 2 Dübendorf Anu \nStadtpräsident \n\nJf~ \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2017-192 Seite 11 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 29/2023 \n\nTeilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm KIP 3 per 1. Januar 2024 \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, 16. Oktober 2023 \n\nRechnungs prüfu ngskom m ission \n\nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, 6. November 2023 GKi~~r Dübendorf \nPatrick Schärli \nPräsident \n\nEdith Bohli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n1 8. Dez. 2023 \n\n2017-192 Seite 12 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 29/2023 \n\nTeilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm KIP 3 per 1. Januar 2024 \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\n1. Weisung vom 29. Juni 2023 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 23-317 vom 29. Juni 2023 \n\n3. Externe Evaluation mit Berichterstattung, ZHAW, 2. Mai 2023 \n\n4. Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen des KIP 3 (2024- \n2027), Vernehmlassung in den Gemeinden bis 02.06.2023, Entwurf vom 25. April 2023 \n\n5. Rahmenvertrag zum KIP 3 (2024-2027) zwischen Kanton und Stadt Dübendorf (Entwurfsdo- \nkument Ff) \n\n6. Leistungsvereinbarung KIP 3 zwischen Kanton und Stadt Dübendorf (Entwurfsdokument Ff) \n\n7. Leistungskatalog KIP Stadt Dübendorf (Entwurf Juni 2023) \n\n8. Erläuterung und Berechnung der Kostendächer Gemeinden für das KIP 3 (IKF-Bereich) \n\n2017-192 Seite 13 \n\n\n