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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   605\n\nGemeinderat \n \n\n 25. Gemeinderatssitzung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 6. November 2017, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Sandro Bertoluzzo (FDP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Marcel Berli \n\nPatric Crivelli \nCharlotte Meyer \n\n  \nProtokoll Beatrix Pelican, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Flavia Sutter: Mitte inkl. Bürotisch \n\nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \nSP/Grüne \nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \nTraktanden \n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 24. Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n\n  \n\n3. Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) "Situation in der Abteilung Sozialhilfe" / Beantwor-\ntung \nGR Geschäft Nr. 159/2016 \n\n  \n\n  \n\n4. Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende "Vorgehen bezüglich Ge-\nsamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 167/2017   \n\n  \n\n5. Interpellation Tanja Walliser (SP/Grüne) "Vorwürfe gegenüber ORS häufen sich" / Beantwor-\ntung \nGR Geschäft Nr. 185/2017   \n\n  \n\n6. Postulat Daniel Burkhardt (SVP) "Erfassung der Konfession durch die Einwohnerkontrolle" / \nBegründung und Überweisung   \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   606\n\nGemeinderat \n \n\nGR Geschäft Nr. 201/2017 \n\n  \n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n7.1. Kadrii Afrim, mazedonischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 196/2017   \n\n  \n\n7.2. Nuzzo-Pugliese Margherita, italienische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 197/2017   \n\n  \n\n7.3. Nadas Tibor, ungarischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 200/2017   \n\n  \n\n8. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2017/2018 \n\n  \n\n9. Ersatzwahlen: \n\n  \n\n9.1. Ersatzwahl GR-Sekretärin \n\n  \n\n9.2. Ersatzwahl GR-Sekretärin-Stv. \n   \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur 25. Sitzung der Legislaturperiode 2014-\n2018. \n \nEr orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glatt-\naler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit dem 2. Oktober 2017 \nDer Stadtrat hat keine neuen Geschäfte überwiesen. Auch politische Vorstösse resp. deren Beant-\nwortung sind keine neu eingegangen. \n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \n \nFraktionserklärung André Csillaghy (SP/Grüne) \n„In meiner Fraktionserklärung geht es um die Stellungnahme des Stadtrats über den Bericht des Om-\nbudsmanns. Ich habe diese zur Kenntnis genommen. Diese Stellungnahme gibt uns aber leider An-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   607\n\nGemeinderat \n \n\nlass zu erneuter Sorge über die Abteilung Soziales. Offenbar hat unsere Fraktion gegenüber der \nExekutive diametral entgegengesetzte Ansichten über die Lage. Wir befinden uns in einer grotesken \nSituation. Wir Gemeinderäte bekommen eine Stellungnahme über einen Bericht, den wir selbst nicht \nlesen dürfen. Im Grossen und Ganzen besagt die Stellungnahme, dass der geheim gehaltene Bericht \nnichts Relevantes enthielt und alles in der Abteilung Soziales in Ordnung sei. Die Frage, welche die-\nses Vorgehen aufwirft, ist, ob der Stadtrat sich selbst beurteilen und gleichzeitig Richter und Ange-\nklagter sein kann. Selbstverständlich nicht. Um genau das zu vermeiden und eine unabhängige Mei-\nnung zu haben, wurde ein Ombudsmann eingesetzt. Mit der Geheimhaltung einerseits und der \nSelbstbeurteilung andererseits widerspricht der Stadtrat seiner ursprünglichen Bemühung, die Situa-\ntion zu normalisieren. Auch wenn wir verstehen, dass diese Informationen nicht an die Öffentlichkeit \ngehen dürfen, kann dies jedoch nicht mit einem kurzen Brief vom Tisch gewischt werden. Für uns ist \nes insofern äusserst relevant, da die Stellungnahme einiges mehr preisgibt, als sie dies vermutlich \nbeabsichtigt hat. Nur schon aus den wenigen Informationen sieht man den Rauch, welcher zeigt, \ndass es auch ein Feuer gibt. Die Anhaltspunkte für unsere Interpretation der Stellungnahme sind \nfolgende: Die Anzahl der Vorfälle und der Zeitrahmen, den es für die Stellungnahme gebraucht hat. \nSchauen wir uns die Anzahl der Vorfälle einmal an. 25 bei der Abteilung Soziales und 6 in anderen \nBereichen. Allein 25 Vorfälle zwischen November 2016 und April 2017, wobei alle 25 Vorfälle von \nuntergeordneter Bedeutung gewesen sein sollen. Dies passt für uns gar nicht zusammen. Auch wenn \njeder einzelne Fall von untergeordneter Bedeutung wäre, dann wäre allein die Anzahl der Fälle mehr \nals bedenklich. Innerhalb von fünf Monaten haben 25 Personen den Mut gefunden, diesen Schritt zu \nwagen und haben sich beim Ombudsmann gemeldet. Die Personen, welche sich gemeldet haben, \nmüssen schon ziemlich verärgert gewesen sein, bevor sie sich beschweren gingen. Ich persönlich \nwürde diesen Schritt erst machen, wenn ich tatsächlich derart unzufrieden wäre und die Sache des-\nhalb für mich als Kläger nicht mehr von untergeordneter Bedeutung wäre. Dies ist aber wahrschein-\nlich nur die Spitze des Eisberges. Machen wir doch eine kurze Hochrechnung. Die meisten Personen, \nsofern sie nicht der lokalen Dorfpolitik folgen oder mit uns resp. einer anderen Organisation in Kontakt \nsind, wissen gar nicht, dass es überhaupt eine Ombudsstelle gibt, da sie nicht automatisch über ihre \nRechte aufgeklärt werden. Auch die Abteilung Soziales macht sie nicht darauf aufmerksam. Der zwei-\nte Punkt betrifft die Flüchtlinge. Die meisten Flüchtlinge gehen sicher nicht zur Ombudsstelle, um sich \nzu beklagen. Denn sie können ja nicht einschätzen, welche Auswirkungen dies auf ihre persönliche \nSituation haben könnte. Jedoch wissen wir aus zuverlässigen Quellen, dass genau diese Kategorien \nvon Menschen am meisten betroffen sind. Wir müssen also davon ausgehen, dass die Anzahl Men-\nschen, die unzufrieden sind, viel höher ist, als diese 25. Auch kann man davon ausgehen, dass einige \nder nicht gemeldeten Fälle auch schwerwiegender sind, als die gemeldeten, da diese Personen of-\nfenbar Angst haben, ihre Situation könnte sich noch weiter verschlechtern. Sie haben Angst davor, \ndie offizielle Stelle, welche sie anklagen, könnte gleichzeitig die Rolle des Richters einnehmen. Und \nwas diese Aussagen auch zeigen, ist, dass sie zu Recht Angst haben, weil der Stadtrat genau das \ngemacht hat. Der Stadtrat kann und sollte nicht entscheiden, wann Fälle von untergeordneter Bedeu-\ntung sind. Insbesondere dann nicht, wenn er selber in solche Angelegenheiten verwickelt ist. Der \nStadtrat kann somit nicht die Messlatte dafür anlegen, wann etwas von untergeordneter Bedeutung \nist. Kurz möchte ich auch etwas zum Zeitrahmen sagen, die es für diese Stellungnahme gebraucht \nhat. Der Bericht wurde im April 2017 abgegeben, somit hat die Erstellung der Stellungnahme ganze \nsechs Monate gedauert. Entweder war dies äusserst ineffizient oder es stellt sich heraus, dass solche \nBagatellen eben doch keine sind resp. die Fälle doch nicht von untergeordneter Bedeutung waren. \nWas machen wir nun mit dieser Situation? Wir sehen natürlich ein, dass nicht jede Information öffent-\nlich gemacht werden kann. Jedoch gibt es einen klar definierten Weg, wie mit solchen Situationen \numzugehen ist. Der Bericht sollte an die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \nweitergeleitet werden. Die GRPK und nicht der Stadtrat sollte sich mit der Bedeutung solcher Fälle \nbeschäftigen. Auch sollte man hier unbedingt Expertinnen oder Experten hinzuziehen, welche ihre \nBeurteilung auch aus einem professionellen Blickwinkel abgeben können. Integration fasst zusam-\nmen, wie der Umgang mit Menschen, die Probleme haben, sein sollte und ist nicht nur eine Angele-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   608\n\nGemeinderat \n \n\ngenheit der linken Parteien resp. Fraktionen. Eine Abteilung Soziales sollte für alle Menschen ihrer \nGemeinde da sein. Es ist eine wichtige Institution, die einen entscheidenden Beitrag dazu leisten \nkann und auch sollte, eine stabile Gesellschaft aufzubauen. Denn niemand ist vor einer Krise ge-\nschützt.“ \n \nFraktionserklärung Patrick Walder (für alle Fraktionen im Gemeinderat) \n„Als Vertreter der wählerstärksten Fraktion verlese ich im Namen sämtlicher Fraktionen folgende Er-\nklärung. Am 13.09.2017 wurde von sämtlichen in diesem Parlament vertretenen Parteien nachfolgen-\nder Brief als „offener Brief“ an die Redaktion des Glattaler versendet. Da dieser im Glattaler nicht \nabgedruckt wurde, lese ich ihn Ihnen jetzt vor: \n\n„Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion des „Glattaler“ \nIm „Glattaler“ vom 8. September 2017 informierte die Redaktion auf Seite 23, dass „die \nnationalen Parolen in dieser Ausgabe zum letzten Mal“ veröffentlicht werden. Diese Mit-\nteilung veranlasst sämtliche Parteien, welche im Gemeinderat Dübendorf vertreten sind \n(SVP / glp/GEU / SP / BDP / FDP / CVP / GP / EVP / EDU), gemeinsam mit einem offe-\nnen Brief an die Redaktion des „Glattaler“ zu gelangen. \nViele Dübendorferinnen und Dübendorfer haben es geschätzt, dass die Parolen der Par-\nteien übersichtlich und ausgewogen über sämtliche Abstimmungsthemen im \nler“ publiziert wurden. Dies ermöglichte den Leserinnen und Lesern eine schnelle und \nunkomplizierte Übersicht der Parolen der örtlichen Parteien und galt als beliebte Abstim-\nmungshilfe. \nWeiter wurde es von vielen Leserinnen und Leser geschätzt, dass jeweils ein offizieller \nLeserbrief der Parteien im Nachgang zu deren Parteiversammlungen vor den Abstim-\nmungen erschienen ist, bei welchem die Argumente der Parteien zu sämtlichen Themen \n(kommunal, kantonal und eidgenössisch) ersichtlich waren. Neben dem Informationsge-\nhalt führte dies mehrheitlich in den Leserbriefspalten zu einer ausgewogenen Information. \nDa viele redaktionelle Artikel jeweils unter der Woche bereits im ZOL/AVU erschienen \n\nsind, hat sich der „Glattaler“ für Dübendorf dahingehend abgehoben, dass die lokalen \n\nSport-, Kulturvereine und Parteien eine genügende Plattform hatten. Die Parteien sehen \n\ndies mit der Ankündigung im letzten „Glattaler“ auf Seite 23 in Gefahr. \n\nMit diesem Schreiben wollen die Parteien keinesfalls in die journalistischen Freiheiten \n\ndes „Glattaler“ eingreifen, jedoch in deren redaktionellen Ausrichtung. \n\nSämtliche Parteien, welche im Gemeinderat Dübendorf vertreten sind, fordern den „Glatt-\n\naler“ auf: \n- sämtliche Parolen zu den Abstimmungen, welche von den Parteien bei der Redaktion \n\neingehen, weiterhin übersichtlich, vollständig und rechtzeitig zu publizieren; \n- den Parteien nach ihren Parteiversammlungen jeweils einen offiziellen Leserbrief zu-\n\nzugestehen und diesen in der nächst möglichen Ausgabe des Glattaler zu publizieren; \n- „Eingesandte“ der Parteien zu Veranstaltungen und Standaktionen zu publizieren; \n- die bereits früher angekündigte strikte Reduzierung der Leserbriefe (2x Pro und 2x \n\nContra pro Thema) zu überdenken. \n\nWeiter fordern die Parteien den „Glattaler“ auf, vermehrt wieder den weiteren Organisati-\n\nonen, insbesondere den Kultur- und Sportvereinen, eine Plattform zur Verfügung zu stel-\n\nlen. Gerne erwarten wir Ihre Antwort auf dieses Schreiben im „Glattaler“. \n\nFür die Parteien, in der Reihenfolge ihrer Wähleranteile (gültig ohne Unterschrift) \n\nSVP Dübendorf glp/GEU Dübendorf SP Dübendorf \n\nPatrick Walder Marcel Drescher Theo Zobrist \n\nBDP Dübendorf FDP Dübendorf CVP Dübendorf \n\nMaja Ziörjen Adrian Ineichen Remo Stadler \n\nGrüne Partei Dübendorf EVP Dübendorf EDU Dübendorf \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   609\n\nGemeinderat \n \n\nFlavia Sutter Daniel Reiss Arthur Gasser \n\nKopie geht an: \n- Stadtrat Dübendorf, Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf (z.H. Gesamt-Stadtrat) \n- Zürcher Oberland Medien AG, Rapperswilstrasse 1, 8620 Wetzikon (Verlag)“ \n\n \nLeider mussten die Parteien feststellen, dass weder dieser offene Brief noch die Antwort der Redakti-\non im Glattaler publiziert wurden. Dies enttäuscht die Dübendorfer Parteien ein weiteres Mal, wäre \ndoch eine öffentliche Diskussion über das amtliche Publikationsorgan Dübendorfs sehr wünschens-\nwert gewesen. Mit Schreiben vom 22. September 2017 nahm nicht der Redaktionsleiter sondern die \nstellvertretende Redaktionsleiterin Stellung. Im Antwortschreiben teilte die Redaktion unmissverständ-\nlich mit, dass die Redaktion des Glattaler an den angekündigten und von allen Dübendorfer Parteien \nkritisierten Veränderungen festhalten will. Unter anderem wird auch ausgeführt, Zitat:  \n\n„...dass es nicht Aufgabe einer Lokalzeitung sein kann, sich auf die kantonalen und \n\nnationalen Debatten einzulassen - ausser natürlich, wenn das Thema die lokale \n\nBevölkerung angeht, wie beispielsweise die Flugbewegungen in Kloten.“ \n\nFraktionen und Parteien sind erstaunt über die Ansicht der Redaktion, dass kantonale und nationale \nAbstimmungen und Debatten die Bevölkerung Dübendorfs „nichts angehen“ sollen. Alle Parteien und \nFraktionen möchten nochmals klar zum Ausdruck bringen, dass Entscheidungen auf kantonaler und \nnationaler Ebene die Dübendorfer Bevölkerung sehr wohl etwas angehen. Daraus entstehende Kon-\nsequenzen müssen ja von der lokalen Bevölkerung mitgetragen werden. Weiter vertritt die Redaktion \ndie Auffassung, dass der Glattaler mit den beschlossenen Veränderungen ein „starkes Blatt“ sein \nkann. Mit der Verabschiedung der Redaktion von einer informativen politischen Berichterstattung und \nder massiven Reduktion von Publikationen von Stellungnahmen der Parteien und Fraktionen, geht \naus Sicht letzterer die Reise genau in die gegenteilige Richtung. Da die Redaktion des Glattalers die \nöffentliche Diskussion offensichtlich nicht führen will und die Unzufriedenheit der Politik über die re-\ndaktionelle Ausrichtung nicht publizieren möchte - obwohl es sich hierbei um ein lokales und wichti-\nges Thema handelt - wird der Stadtrat aufgefordert, sich folgenden Fragen anzunehmen: \n- Hat der Stadtrat, der Kenntnis vom Schreiben der Parteien hat, das Gespräch mit der Redaktion \n\ndes Glattalers gesucht? \n- Welche Kostenfolgen für die Stadt haben Publikationen, Inserate und amtliche Mitteilungen der \n\nStadt Dübendorf im Glattaler? \n- Gibt es aus Sicht des Stadtrats Optionen betreffend amtlichem Publikationsorgan der Stadt Dü-\n\nbendorf, auch unter Berücksichtigung des neuen Gemeindegesetztes? \nDiese Fraktionserklärung mit den drei vorgängigen Fragen ist zusätzlich als schriftliche Anfrage im \nSinne von Art. 52 der Geschäftsordnung des Gemeinderats gedacht und wird in dieser Form dem \nBüro des Gemeinderats eingereicht, mit meiner Person als Erstunterzeichner.“ \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 24. Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 2. Oktober 2017 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n3. Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) "Situation in der Abteilung Sozialhilfe" / \n\nBeantwortung \nGR Geschäft Nr. 159/2016 \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   610\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Tanja Walliser (SP/Grüne) \n„Habt ihr alle Dokumente dabei, sonst könnt ihr gleich wieder gehen! \nJa, liebe Anwesende, es irritiert, wenn man nicht zuerst freundlich begrüsst, sondern wie ein kleines \nKind behandelt wird, oder? Das ist nur ein Zitat aus einem Bericht, wie wir sie schon oft zugetragen \nbekommen haben. Ich möchte ein weiteres Zitat vorlesen: \n„Die Gespräche mit dieser Sozialberaterin verlaufen ziemlich harzig, ich halte es kaum aus. Denn \nalles was ich behaupte, wird hinterfragt und als eventuelle Lüge deklariert. Ich kann mich nicht weh-\nren, denn da müsste ich ein Gespräch mit der Vorgesetzten suchen. Und es ist kein Geheimnis, dass \nsie rechtsradikaler Gesinnung ist. Also kann ich nichts tun, als von nun an auf Sozialhilfe zu verzich-\nten und mich durch private Schulden über Wasser zu halten. Ich habe eine Stellenzusage und ich \nwerde die Situation überstehen. Nur macht es mich traurig und betroffen, das so zu erleben. Man \nkommt sich vor wie im Wilden Westen. Der Stärkere überlebt. Vor allem im Büro, wo alles abgeschot-\ntet stattfindet, ist der Umgang rau, feindselig und die Verachtung kommt in jedem zweiten Satz zum \nAusdruck.“ Am Schluss schreibt diese Person: „Ich darf Ihnen nicht meinen wahren Namen nennen \naus Angst vor Repressionen.“ \nJa, Dübendorf hat eine tiefere Sozialhilfequote als andere Gemeinden. Aber wieso? Weil sie beson-\nders erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert? Vielleicht auch ein wenig. Aber ganz sicher auch, weil \nsie die Personen vergrault, die Anspruch auf Unterstützungsgelder haben und die in einen Teufels-\nkreis von Schulden treiben. Fast ein Jahr lang hat sich der Stadtrat also Zeit genommen, um auf die \ndringenden Fragen zu antworten. Offenbar glaubt man, man könnte auf Zeit spielen. Die Verzöge-\nrungstaktik wird aber nicht funktionieren, weil die SP/Grüne-Fraktion weiterhin hinschauen wird. Das \nmüssen wir auch, weil wir regelmässig Berichte wie diesen bekommen, den ich Ihnen gerade vorge-\nlesen habe. Es bleibt unerklärlich, wie der Stadtrat nach dem erschütternden Vorfall, der über die \nLeiterin vom Sozialamt publik geworden ist, weiterhin einfach so tut kann, als wäre alles in bester \nOrdnung. Das einzige, was nur auf massiven Druck unserer Fraktion hin gemacht worden ist, ist die \nEinrichtung einer temporären Ombudsstelle und einer schriftlichen Verwarnung. Für uns ist klar, dass \ndie Mitarbeiterin mindestens hätte versetzt werden müssen. Es kann nicht sein, dass sie weiterhin \nKlienten betreut, welche sie verunglimpft hat. Eine Kultur auf einem Amt, die es offensichtlich erlaubt, \nsich gegenüber Hilfsbedürftigen derart menschenunwürdig zu benehmen, wird sogar noch als „Kultur \nder Eigenverantwortung“ gepriesen, statt in Frage gestellt. Selbstkritik? Fehlanzeige. \nDer Stadtrat ist davon überzeugt, dass die zuständige Sozialbehörde dafür besorgt ist, einen „profes-\nsionellen Dienst und eine ordnungsgemässe Kultur“ in der Sozialhilfe zu gewährleisten. Ist denn der \nStadtrat nicht auf die harte Tour eines besseren belehrt worden? Und um was für eine Kultur handelt \nes sich denn da? Eine, in der Menschen aus anderen Ländern und Kulturen und Menschen in den \ndenkbar schwierigsten Lebensumständen schlecht behandelt werden? Wie soll denn jemand bitte \nschön motiviert werden, sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen, wenn er sich wie ein Bittstel-\nler behandelt fühlt? „Kultur von Eigenverantwortung und gegenseitigem Vertrauen“ - schön und gut - \naber bitte auch gegenüber den Sozialhilfebeziehenden. Unerklärlich ist auch, dass nicht einmal der \nBericht vom Ombudsmann etwas an der Haltung vom Stadtrat ändert. Die Zahl von 25 Fällen finde \nich absolut erschreckend. Noch vielmehr, weil ja klar ist, dass es eine Dunkelziffer gibt. Es haben sich \nweiterhin Leute bei uns gemeldet, die sich nicht getraut haben, sich bei der Ombudsstelle zu melden. \nUnd trotzdem! Trotzdem haben sich in nur 5 Monaten 25 Menschen gemeldet! So sehr ich mich auch \naufregen musste bei der Lektüre dieser Antwort, bei der Beantwortung einer Frage musste ich auch \nein wenig lachen. Auf die Frage, ob es stimmt, dass in Dübendorf eigene Richtlinien für die Vergabe \nvon Sozialhilfe existieren, bejaht der Stadtrat die Existenz eines Handbuchs, sagt dann aber: „Der \nInhalt des Handbuches ist dem Stadtrat nicht bekannt. Der Stadtrat ist somit nicht in der Lage, die \nGesetzeskonformität des Handbuches zu prüfen“ Also, meine Damen und Herren, da habe ich mich \nwirklich gefragt, ob der Stadtrat eigentlich die Antworten liest, die er absegnet. Denn: \n1. Der zuständige Stadtrat ist der Präsident der Sozialbehörde. Also ist der Inhalt dem Stadtrat be-\n\nkannt. \n2. Und wenn er das nicht wäre, nimmt der Stadtrat tatsächlich einfach in Kauf, dass in seiner Ver-\n\nwaltung nicht gesetzeskonform gearbeitet wird? \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   611\n\nGemeinderat \n \n\n3. Wenn, wie der SR behauptet, die SKOS-Richtlinien ja eingehalten werden, wieso ist dann ein \neigenes Handbuch überhaupt nötig? \n\n4. Es kann doch nicht sein, dass ein Geheimnis um die Richtlinien gemacht wird, gemäss denen \nunsere Gemeinde Gelder spricht. Schliesslich handelt es sich da auch um Steuergelder. Die Re-\ngeln müssen transparent gemacht werden. Gerade auch anderen sozialen Stellen würde die Zu-\nsammenarbeit mit dem Sozialamt erleichtert werden, wenn der Inhalt bekannt wäre. \n\nSchlussendlich lässt die Geheimnistuerei einmal mehr vermuten, dass einiges nicht mit rechten Din-\ngen zu und hergeht. Für die SP/Grüne-Fraktion ist die Sache mit der Interpellation nicht gegessen, \nganz im Gegenteil, zeigt sie sogar nochmals ganz klar den Handlungsbedarf auf. Wir werden in einer \nMotion die Weiterführung der Ombudsstelle fordern. Es ist absolut zentral, dass es weiterhin diese \nMöglichkeit gibt, die hohe Anzahl Fälle bestätigt das. Dies genügt aber nicht. Absolut dringend not-\nwendig und auf anderen Sozialämtern absolut Usus, sind ausserdem regelmässige Coachings, Inter- \nund Supervision für die Mitarbeitenden. Wir verlangen zudem, dass gemäss dem Öffentlichkeitsprin-\nzip Einsicht in das Handbuch der Sozialbehörde gewährt wird und werden ein entsprechendes Ge-\nsuch stellen. Schlussendlich, liebe Damen und Herren, kämpfen wir aber gegen etwas, das schwerer \nwiegt als die Untätigkeit des Stadtrats. Wir kämpfen gegen Feindbilder. Feindbilder, gemäss denen, \nwer arbeitslos ist, selbst schuld ist und wer Sozialhilfe braucht, faul ist und kein Anrecht auf eine \nmenschenwürdige Behandlung hat. Das ist der Kern einer Politik und es beinhaltet ein Menschenbild, \nwelches mir zutiefst widerstrebt. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass es denen, welchen es am \nschlechtesten geht, besser geht, müssen wir sie nicht schikanieren, sondern fördern und unterstüt-\nzen.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nTanja Boesch (BDP/EVP) \n\n„Es ist schon erstaunlich, dass der Stadtrat die Frage nach der Stelle der Leiterin Sozialhilfe zwar \nbeantwortet, sich dabei aber nicht auf die Facebook-Einträge bezogen hat. Es ist uns allen bekannt, \ndass Personen wegen Äusserungen auf Facebook - sei dies gegen die Firma oder gegen Vorgesetz-\nte - mit Konsequenzen zu rechnen haben. Für rechtsradikale Parolen gilt dies anscheinend nicht. Da \nfragt man sich, wie hier die Wertung ist. Es ist schon klar, dass der Stadtrat die innere Einstellung von \nMitarbeitenden der Stadt nicht beurteilen kann. Aber sehr wohl die Verwaltung resp. die verantwortli-\nchen Personen, welche bspw. Mitarbeitendenbeurteilungen durchführen. Und wer hier nicht feststel-\nlen kann, welche Gesinnung sein Gegenüber vertritt, ist möglicherweise nicht am richtigen Ort. Und \ndies hat nichts mit der Eigenverantwortung der Angestellten zu tun, sondern mit der Verantwortung \ndes Arbeitgebers. Und was hat der Stadtrat erwartet, wie sich die Betroffenen verhalten bei der Ein-\nsetzung eines Ombudsmanns, wenn immer noch die gleichen verantwortlichen Personen an den \nmassgeblichen Stellen sitzen? Was glauben der Stadtrat oder die Verantwortlichen in der Verwaltung, \nwas die Vorgehensweise in dieser Angelegenheit den Betroffenen vermittelt? Wurde etwa erwartet, \ndass sich die betroffenen Menschen unter diesen Umständen frisch von der Leber weg einem Om-\nbudsmann anvertrauen? Das glaube ich kaum. Der Ombudsmann ist für mich in dieser Form auch \neine Alibiübung. Und wie kann es sein, dass dem Stadtrat Richtlinien, nach welchen in der Verwal-\ntung gearbeitet wird, nicht bekannt sind? Da habe ich mehr als ein Fragezeichen und diese Frage \nmuss unbedingt geklärt werden. Entweder hätte der Stadtrat diese Frage der Sozialbehörde zur Be-\nantwortung weitergeben können, oder die Angelegenheit muss, wie bereits durch Hans Baumann im \nGlattaler vorgeschlagen, der GRPK übergeben werden. Und wie es vielleicht bereits durch den Om-\nbudsmann festgestellt wurde, ist es mit seiner Einstellung allein nicht getan. Es ist notwendig, weitere \nSchritte zu unternehmen. Ein Nein des Stadtrates bei Frage 11 ist darum ebenfalls nicht akzeptabel. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   612\n\nGemeinderat \n \n\nUnd bevor sich Stadtrat Kurt Spillmann wieder darüber aufregt, dass das Sozialamt wieder in die \nKritik gerät, kann ich dazu nur sagen, dass ich vor einer Woche auch wieder einen Anruf zu diesem \nThema bekommen habe. Und solange wir immer wieder solche Anrufe erhalten - wie bereits gehört \nbin ich da ja auch nicht die einzige - wird dieses Thema hier im Gemeinderat nicht erledigt sein.“ \n \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n\n„Von Stadtrat Kurt Spillmann wurden Fakten verlangt. Ich selbst habe schon von mehreren Sozialar-\nbeitern gehört, dass sie nicht nach Dübendorf kommen würden, um hier zu arbeiten. Ich lese Ihnen \nnun ein Zitat einer Sozialarbeitenden in leitender Stellung vor: \n„Als Fachperson würde ich niemals in den Sozialen Diensten der Stadt Dübendorf arbeiten wollen, \n\nsolange die Leitungsperson weder über eine juristische noch über eine sozialarbeiterische Grundbil-\n\ndung verfügt. Vielen meiner Kolleginnen und Kollegen geht es ebenso. Die unprofessionelle Rekrutie-\n\nrungsstrategie der Stadt Dübendorf in der gesetzlichen Sozialarbeit ist fahrlässig und öffnet der Will-\n\nkür Tür und Tor. Der von der Leiterin der Sozialen Dienste auf ihrem Facebook Profil publizierte Le-\n\nserbrief der Rentnerin, Elsbeth Kälin, enthält haarsträubende Falschinformationen über die Gesetz-\n\ngebung der Schweiz. Sie hat damit ihre Position missbraucht, um gezielt und (hoffentlich!) wider bes-\n\nseres Wissen das Gesetz zu diffamieren, zu dessen Umsetzung sie von der Stadt Dübendorf ver-\n\npflichtet wurde. Sie hetzte mit bewussten Falschinformationen gegen den eigenen Arbeitgeber und \n\ndie Gesetzgebung der Schweiz und führt trotzdem weiterhin das Team der Sozialen Dienste.“ \n\n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Seit dem gezielten Bashing der Sozialbehörde durch die Linken in unserem Gemeinderat ist etwa ein \nJahr vergangen. Sie werden nicht müde, ihre zum Teil abstrusen Vorwürfe immer wieder zu wieder-\nholen. Eigentlich sollten sie in diesem Jahr schlauer geworden sein. Doch es ist zu befürchten, dass \nsie die haltlosen Vorwürfe bis zu den Kommunalwahlen 2018 durchhalten wollen. Denn das hat sehr \nwahrscheinlich der hinterste und letzte hier im Saal gemerkt. Es ist ein Wahlkampfthema der Links-\nparteien. Es ist schon fast abenteuerlich, wie sie dies trotz der gegenteiligen Argumente versuchen \ndurchzuziehen. Es ist ein Glücksfall, dass diese Interpellation erst nach einem Jahr im Gemeinderat \nbehandelt wird. Dadurch kann ich Ihnen genüsslich die Gegenargumente, welche sich seit Ende 2016 \nergeben haben, aufzählen. Eine linke Kantonsrätin aus Uster meinte, mit ihrer Anfrage an den Regie-\nrungsrat unseren Sozialhilfebashing-Kollegen helfen zu können. Doch „oha Lätz“, der Schuss ging \nnach hinten los. Die Antwort war alles andere, als es sich die Linken in unserem Gemeinderat ge-\nwünscht hatten. Auch konnte Sozialvorstand Kurt Spillmann über die Visitationen des Bezirksrates \nUster berichten, welche ein ganz anderes Bild ergaben, als die Linken von Dübendorf marktschreie-\nrisch von sich gaben. Und dann noch die Einsetzung des Ombudsmannes für unsere Verwaltung, \nwelcher aufgrund der panikartigen Kritik an unserer Sozialbehörde zu seinem Job gekommen ist. \nAuch der Ombudsmann kam im ersten Zwischenbericht zum Schluss, dass es zwar Fehler gegeben \nhabe, diese sich aber im normalen Rahmen verhielten, welche sicher nicht das grosse Theater recht-\nfertigten, welches die Linken hier veranstalten. Man muss wissen, mit wem es die Sozialbehörde zu \ntun hat. Die meisten verhalten sich zwar korrekt und anständig, doch gibt es einige, bei welchen dies \neben nicht der Fall ist. Die Klientschaft der Sozialbehörde ist sicher die schwierigste von allen Abtei-\nlungen der Dübendorfer Verwaltung. \nWas sich lohnen würde zu untersuchen, wären die Kosten, welche die Linken mit ihren zum Teil abs-\ntrusen und weit übers Ziel schiessenden Vorwürfen innerhalb dieses Jahres zu verantworten haben. \nDoch es ist ja nicht ihr eigenes Geld, welches sie hier verbraten. Solange der Steuerzahler dafür auf-\nkommt, ist es den Linken egal, was es kostet. Jeder, der das Thema verfolgt hat, weiss, worum es \nhier geht. Denn eine Frage hat der Interpellant nicht gestellt, doch steht sie über allem im Raum. Die \nFrage lautet: Wieso kann es sein, dass SVP-Mitglieder in der Sozialbehörde tätig sind, nachdem \nschon der Sozialvorstand von der SVP ist? Denn dies macht es für künftige Legislaturen bei einer \nlinkeren Zusammensetzung der Sozialbehörde schwieriger, wieder mit dem Geld der Steuerzahler \nsorgloser umzugehen. Ich hoffe, dass die Linken vom toten Ross absteigen und sich wichtigeren \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   613\n\nGemeinderat \n \n\nSachgeschäften zuwenden. Doch ich befürchte, dass sie auf Teufel komm raus, das Thema bis zu \nden Wahlen 2018 bewirtschaften, weil sie nichts Besseres vorzuweisen haben.“ \n \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n\n„Ich muss eigentlich nichts mehr erzählen. Und Frau Boesch, ich kann Sie beruhigen, ich rege mich \nheute Abend auch gar nicht auf. Ich habe bereits mehrmals hier im Rat gesagt, was ich zu sagen \nhabe. Etwas Neues ist heute aber noch aufgekommen betreffend erwähntem Handbuch. Dübendorfer \nRichtlinien gibt es keine, es gibt ein Handbuch in Dübendorf. Darin sind die Kompetenzen, welche auf \nder Gemeindeebene liegen, festgelegt. Das Handbuch dient einzig und alleine dazu, dass alle gleich \nbehandelt werden, obwohl in der Abteilung mehrere Personen arbeiten. Der Stadtrat kennt die Kom-\npetenzen. Und wenn man die Beantwortung des Stadtrates gelesen hätte, dann hätte man auch in \nden Erwägungen den allgemeinen Hinweis gelesen, der unter Artikel 47 ff die Zuständigkeiten regelt. \nMeine Damen und Herren, vor allem auf der linken Seite: Für die Sozialhilfe in Dübendorf ist die So-\nzialbehörde zuständig und nicht der Stadtrat. Und wenn man schreibt, dass er die Gesamtverantwor-\ntung über die Sozialhilfe in Dübendorf habe, dann ist das falsch. Der Stadtrat weiss schon, wo er \nzuständig ist und wo nicht. Die Sozialbehörde hat den Entscheid gefällt, dass das Handbuch nicht \nherausgegeben wird. Und die Sozialbehörde untersteht dem Amtsgeheimnis und der Schweigepflicht. \nUnd ich kann Ihnen sagen, dass in 15 Jahren, in tausenden von Fällen, die Sozialbehörde nicht ein-\nmal die Schweigepflicht und nicht einmal das Amtsgeheimnis verletzt hat. Weil wir wissen schon, was \nwir machen. Und all denen, die es noch nicht wissen, zeige ich gerne nochmals, was dies überhaupt \nbeinhaltet (zeigt Bild). Und dann wissen Sie auch, welche Dokumente für wen zugänglich sind und für \nwen nicht. Die Schweigepflicht gilt nicht nur gegenüber Privaten und der Presse, sondern auch im \nVerhältnis zu anderen Behörden und Beamten, welche mit der entsprechenden Angelegenheit nichts \nzu tun haben. Unsere Aufsichtsbehörde reagiert dann, wenn wir etwas falsch auszahlen oder jeman-\nden falsch behandeln. Und zwar nicht der Stadtrat und nicht der Gemeinderat, sondern der Bezirksrat. \nDieser kommt auf uns zu, denn auch dieser weiss, wo die Verantwortung liegt. Soviel zum erwähnten \nHandbuch. Alle, die das Handbuch sehen mussten, haben dieses auch gesehen resp. genehmigt und \nbewilligt. Manche waren sogar begeistert davon. Wenn Sie nicht wissen, wo die Kompetenzen liegen, \nwenn Sie nicht wissen, wohin ein solcher Bericht der Ombudsstelle geht, dann kann ich nicht ganz \nernst nehmen, was Sie vorhin alles erzählt haben. Zum Schluss noch etwas zu den Angestellten: Die \npersonelle Situation wurde durch den Stadtrat erledigt und er steht nach wie vor zu 100 % hinter allen. \nDenn sie sind kompetent, machen einen guten Job und wissen, um was es geht.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n \n4. Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende "Vorgehen bezüglich \n\nGesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz" / \nBeantwortung \nGR Geschäft Nr. 167/2017 \n\n \n\n Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n \nStellungnahme Stefanie Huber (glp/GEU) \n„Im Namen der Unterzeichnenden des Postulats danke ich der Primarschule und dem Stadtrat für die \numfassende Aufarbeitung der schon jetzt langen Geschichte rund um die Gesamtsanierung und Er-\nweiterung des Schulhauses Stägenbuck. Wir sind mit der Antwort grossteils zufrieden. Im Frühling \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   614\n\nGemeinderat \n \n\nhaben wir dieses Postulat überwiesen, das vom Stadtrat Bericht und Antrag für Massnahmen forderte, \ndamit wir ein Projekt zum Schulhaus Stägenbuck bekommen, das ein tragbares Kosten-Nutzen-\nVerhältnis aufweist und optimale Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb bietet. Hintergrund waren \ndie Diskussionen um die Auflagen der Denkmalpflege, die im Rahmen des Wettbewerbs wieder zu \nreden gegeben hatten. Die Befürchtung war und ist, dass dies einerseits zu Einschränkungen für die \nPlanung des Schulbetriebs, und andererseits zu massiven Mehrkosten führen könnte. Die Grösse \ndieses Gesamterneuerungs- und Sanierungsprojektes ist eindrücklich. Die Primarschulpflege alleine \nhat bis 2016 46.8 Mio. Franken für das Stägenbuck im Finanzplan eingestellt - ein ähnlicher Brocken \nkommt auf die Sekundarschule zu. Ob der Projektierungskredit auf diese Zahl hinauslaufen wird oder \nan diesem Punkt schon überschiessen, und wie viel davon dann dem Denkmalschutz zuzuschreiben \nist, ist auch mit der Postulatsantwort noch offen. Des Weiteren gibt es aktuell keine aussagekräftigen \nZahlen für einen Variantenvergleich „Tabula rasa und Neubau“, „Gesamtsanierung mit Erweite-\nrung“ und „Gesamtsanierung mit Teilneubau“. Dies wurde 2013 im Rahmen der Testplanung disku-\ntiert, jedoch sind die Varianten für die Diskussion unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr \nbrauchbar und auch relativ schwierig lesbar. So wurde schon damals festgestellt, dass eine Rück-\nschlussmöglichkeit auf das Gesamtinvestitionsvolumen nicht möglich ist, es wurde einem inzwischen \nüberholten Raumprogramm zugrunde gelegt und die Testplanung erfolgte ohne Kenntnis der Aufla-\ngen des Denkmalschutzes. Die Frage nach dem Variantenvergleich bleibt für uns weiterhin unbeant-\nwortet. Wir haben im Postulat bemängelt, dass die Schutzwürdigkeit der Schulanlage Stägenbuck für \nExterne nicht nachvollziehbar sei. Die Antworten bezüglich Schutzwürdigkeit der Schulanlage Stä-\ngenbuck haben zur allgemeinen Klärung beigetragen. Die Frage nach den Kosten der Aufrechterhal-\ntung des gesellschaftlichen und kulturellen Werts in den nächsten Planungsschritten wird aber in den \nkommenden Planungsschritten zu beantworten sein. Auch kommt die Haltung der Denkmalpflege für \nuns als Laien und Externe nicht ganz ohne Widersprüche aus. Bspw. wird immer wieder betont, dass \nder grosse Wert in der Gesamtanlage liegt, jedoch ist die Denkmalpflege unter Umständen bereit, \nden Rückbau einzelner Gebäudeteile in Betracht zu ziehen. Das mag sinnvoll sein, hilft aber für das \nVerständnis als Externe nicht. Und während in Studien der Projektgruppe der „hohe Instandset-\nzungsbedarf“ festgestellt wird, beruft sich die Denkmalpflege noch im 2014 auf die Bewertung aus \ndem Jahr 2000, in der von einem „hervorragendem, sozusagen unverändertem Erhaltungszu-\nstand“ gesprochen wird. Die Antwort des Stadtrats resp. der Schulpflege umfasst 17 Seiten und \nnochmal so viele Beilagen - die Fragen rund um den Denkmalschutz sind äusserst komplex und das \nVerfahren langwierig. Mit dem Postulat haben wir für die Beratung des Projektierungskredits im Par-\nlament wertvolle Vorarbeit geleistet - wären alle diese Fragen erst beim Projektierungskredit aufge-\nworfen worden, hätte dies höchstwahrscheinlich zeitliche Verzögerungen und Verteuerungen mit sich \ngebracht, die dem Projekt nicht gut getan hätten und zum falschen Zeitpunkt gekommen wären. Viele \nAbklärungen und Planungen wären schon erledigt oder hätten neu aufgerollt werden müssen. Aus-\nserdem sind wir überzeugt, dass unser Postulat die Primarschule und die Projektgruppe bezüglich \nKosten-Nutzen-Verhältnis noch mehr sensibilisiert hat und wir der Projektgruppe den Rücken stärken, \ndie Auflagen der Denkmalschutzpflege so zu hinterfragen, dass sie für alle sinnvoll und verständlich \nwerden. An dieser Stelle erlauben Sie mir bitte einen kurzen Exkurs zur Geschichtsschreibung und \nzum Thema Kommunikation. Denn ich hoffe, dass die Denkmalpflege Lehren aus dem Fall Stägen-\nbuck gezogen hat. Lassen Sie mich das ausführen: Das Projekt Stägenbuck wurde im Jahr 2009 \ngestartet. Der Eintrag zur Schutzwürdigkeit stammt aus dem Jahr 2000. Jedoch wurde erst im Jahr \n2012 ein allgemeines Rundschreiben der Baudirektion an die kommunalen Baubewilligungsbehörden \nversandt - ein spezifischer Hinweis für die jeweilige Gemeinde, ob kommunale Gebäude betroffen \nsind, fehlte jedoch. Wenn nicht per Zufall die Empfängerperson in dem Moment aus Interesse die \nInformationen genau auf unsere Gebäude durchforstet, geht so etwas unter. Erst 2014 kam die In-\nformation bezüglich Schutzwürdigkeit in der Projektgruppe an. Hätte man im Jahr 2000 von der \nDenkmalschutzpflege der Primar- und Sekundarschulpflege als Eigentümerinnen der Anlage einen \nBrief geschrieben mit dem Hinweis zur Schutzwürdigkeit, der Brief wäre mit grösserer Wahrschein-\nlichkeit im Dossier des Stägenbuck vorhanden gewesen und man hätte ab 2009, von Anfang an, mit \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   615\n\nGemeinderat \n \n\ndiesen Fakten geplant. Fünf Jahre Planungen, bevor die Schutzwürdigkeit Eingang in die Planungen \nfand. Es wäre interessant, das Rückkommen, die zusätzlichen Sitzungen, Guthaben, Abklärungen \nund den Zeitverlust ebenfalls in Franken zu beziffern und bei den denkmalpflegerischen Massnahmen \nanzurechnen. Dass man als Projektgruppe nicht unbedingt von selbst auf die Idee kommt, dass eine \nSchulanlage von 1975 schutzwürdig sein könnte, kann man nachvollziehen. Welche Rolle das Gut-\nachten spielt, das die Projektgruppe 2014/2015 selbst in Auftrag gegeben hat, um die Schutzwürdig-\nkeit zu klären, wird sich noch zeigen. Wie geht es nun weiter? Die Postulanten begrüssen die in der \nAntwort vorgeschlagenen Massnahmen für die kommenden Schritte. Dazu gehören namentlich die \ndetaillierten Kostenprognosen, der Beizug einer auf Baukosten spezialisierten Expertenfirma und der \nEinbau eines Zwischenschrittes, um die Mehrkosten der denkmalpflegerischen Massnahmen besser \nabschätzen zu können. Mit dem Bericht zum erwähnten Zwischenschritt können die relevanten Wei-\nchen bezüglich weiterem Vorgehen Denkmalschutz gestellt werden: Hat es eines der eingegebenen \nProjekte geschafft, die widersprüchlichen Anforderungen der verschiedenen Beteiligten kreativ aufzu-\nlösen? D.h. können trotz denkmalpflegerischen Vorstellungen gute Lösungen für den künftigen Be-\ntrieb und Unterhalt gefunden werden? Sind die Kosten für die denkmalpflegerischen Massnahmen \n„annehmbar“? Anscheinend wird sich diese Frage zu einem guten Teil an der energetischen Sanie-\nrung der Fassade entscheiden. Und nicht zuletzt: Lohnt sich allenfalls als ultimo ratio ein Provokati-\nonsbegehren? Wir sind deshalb überzeugt, dass der Zwischenschritt an dieser Stelle richtig ist, soll-\nten die Kosten doch offen auf dem Tisch liegen und ein Provokationsbegehren noch einmal geprüft \nwerden, falls die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen. Wir hoffen, dass die Sekundarschulpflege \ndiesen auch mitträgt. Wir hoffen also auf einen Antrag der Primarschule an den Stadtrat und wenn \nnötig, an das Parlament, damit der Zwischenschritt durchgeführt und wir einen entsprechenden Be-\nricht erwarten können. Dies in der Hoffnung, das Postulat dann nicht nur aufgrund einer ausführlichen \nAntwort und guten nächsten Schritten abschreiben zu können, sondern weil wir so weit als möglich \nsicher sind, dass der Projektierungskredit die Wünsche des Parlaments bezüglich Praktikabilität und \nKosten-Nutzen abzudecken vermag. Dies ist der Grund, dass wir trotz grosser Zufriedenheit mit der \nAntwort und den vorgeschlagenen Massnahmen die Aufrechterhaltung des Postulats beantragen. So \nstärken wir weiterhin der Projektgruppe den Rücken für die erwähnten Schritte und können als Par-\nlament noch einmal vor dem Projektierungskredit einbezogen werden.“ \n \n \nStellungnahme Stadträtin Susanne Hänni (glp/GEU) \n„Der Stadtrat hat in dieser Antwort den Prozess der Entwicklung dieses Projekts seit 2009 möglichst \nausführlich aufgezeigt und damit transparent gemacht, was in dieser Zeit alles passiert ist. Mit dem \nVorschlag eines Zwischenschrittes, in dem alle nötigen Entscheidungsgrundlagen für das weitere \nVorgehen für das Parlament erarbeitet werden, ist der Stadtrat der Meinung, dass der Prozess gut \naufgegleist ist. Damit haben Sie als Gemeinderat die Möglichkeit, sich vor der Genehmigung eines \ngrösseren Projektierungskredites einen Überblick über die Kostenfolgen zu verschaffen und beim \nweiteren Vorgehen mitsprechen zu können. Das Postulat kann aus Sicht des Stadtrates darum abge-\nschrieben werden.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \n\nPatrick Schärli (CVP) \n„Als Mitunterzeichnender des Postulats möchte ich mich ebenfalls für die gute Antwort beim Stadtrat \nbedanken. Die sehr detaillierte Aufarbeitung hat gezeigt, wie notwendig das Postulat damals war. Das \nThema ist - wie vorhin von Stefanie Huber erklärt - damit aber noch lange nicht abgeschlossen. Es ist \nund bleibt wesentlich und darf daher nicht einfach ad acta gelegt werden. Es ist wichtig, gegenüber \ndem Denkmalschutz weiterhin eine klare und geschlossene Haltung zu demonstrieren. Daher dürfen \nwir das Postulat jetzt nicht einfach abschreiben und in die Schublade packen, sondern müssen es \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   616\n\nGemeinderat \n \n\naufrechterhalten, damit das Thema auf der Agenda aller Beteiligen bleibt. Ich fordere alle Anwesen-\nden auf, den Antrag auf Aufrechterhaltung zu unterstützen.“ \n \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Vorgehen bezüglich Gesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich \nDenkmalschutz“ wird mit 21 zu 10 Stimmen aufrechterhalten. \n \n \n \n5. Interpellation Tanja Walliser (SP/Grüne) "Vorwürfe gegenüber ORS häufen sich" / \n\nBeantwortung \nGR Geschäft Nr. 185/2017 \n\n \n\n Stellungnahme Tanja Walliser (SP/Grüne) \n„Als erstes übergebe ich das Wort unserer reformierten Pfarrerin Catherine McMillan, die sich zu die-\nsem Thema im Wort zum Sonntag geäussert hatte (zeigt Filmausschnitt). \nWie gesagt, war dies die reformierte Pfarrerin von Dübendorf, Catherine McMillan. Sie spricht von \nDübendorf und der Firma ORS, die in Dübendorf die Flüchtlinge betreut. Ich möchte einen Satz \nnochmals wiederholen: „Ich kann als Augenzeugin bestätigen, dass die Flüchtlinge oft unter men-\n\nschenunwürdigen Bedingungen untergebracht werden.“ \n\nUns wird ja vielfach vorgeworfen, wir würden eventuell etwas zusammendichten, was wir alles hören. \nAber vielleicht glauben sie uns ja, wenn es die Pfarrerin sagt. Zwar hat sie eigentlich schon alles ge-\nsagt, trotzdem sage ich noch ein paar Sachen zur Interpellation. \nZu den Unterkünften: Mitte Jahr ist nur unter Druck der Öffentlichkeit nochmals eine Renovation er-\nfolgt. In einem offenen Brief vom Mai 2016, unterschrieben von verschiedenen Persönlichkeiten aus \nDübendorf, sind die unhaltbaren Zustände an der Gärtnerstrasse und Schlossstrasse kritisiert und mit \nFotos belegt worden. Erst danach wurden die nötigsten Renovationen vorgenommen. \nDen Asylsuchenden und den anerkannten Flüchtlingen werden aus den Unterstützungsgeldern an \nder Gärtnerstrasse 5 pro Jahr insgesamt Fr. 230‘400.00 für die Miete abgezogen (pro Person wird \nFr. 400.00 für die Miete verrechnet, ein Vierbettzimmer kommt so auf Fr. 1‘600.00). An der Zür-\ncherstrasse 127 sind in einer Grosswohnung 20 Personen in Zimmern mit bis zu 4 Personen unter-\ngebracht, pro Jahr werden dafür Fr. 100‘000.00 von den Unterstützungsgeldern abgezogen. Für die-\nsen immensen Betrag könnte die Stadt Dübendorf eine wirklich angemessene und würdige Unter-\nkunft leisten. Keine lagermässige Unterkunft, sondern Unterkünfte organisiert in kleineren Wohnein-\nheiten, ausgerüstet mit einfachen Küchen und Gemeinschaftsräumen. Eine solche für alle über-\nschaubare Organisation würde auch den Stress für die Bewohner und die Betreuer reduzieren und \ndie Selbstverantwortung fördern. Die Frage nach dem Marktpreis der angemieteten Objekte ist leider \nnicht beantwortet worden. Es macht nach wie vor den Eindruck, dass einzelne Mietobjekte (vor allem \ndie älteren Liegenschaften) zu absolut überhöhten Mietzinsen angemietet werden. Die Stadt Düben-\ndorf darf dazu keine Hand bieten. Zu der Frage der ungerechtfertigten Abzüge: Die Personen, welche \nin Dübendorf tagtäglich mit Flüchtlingen zu tun haben, werden immer wieder auf solche Abzüge auf-\nmerksam gemacht. Es handelt sich dabei bspw. um Reparaturkosten (bspw. ein defektes Lavabo), \nwelche in einem anderen Fall ganz klar Sache des Vermieters wäre. Die Aufgabe der Sozialbehörde \nals Aufsichtsbehörde wäre es zu überprüfen, ob es rechtens ist, die Kosten auf die Bewohner abzu-\nwälzen. Die Überprüfung wäre ganz einfach möglich, indem die monatlichen Abrechnungen der ORS \nkontrolliert würden. Gerecht ist es sicher nicht. \nZu den Kriterien, nach denen der Auftrag der ORS übertragen wurde: Es ist ein offenes Geheimnis, \ndass das Lohnniveau bei der ORS sehr tief ist und dass kaum Kosten für Aus-und Weiterbildungen \nübernommen werden. Und natürlich sollte das unsere Gemeinde auch etwas angehen. Weil davon \nhängt die Dienstleistungsqualität logischerweise massgeblich ab. Aber wer glaubt, dass ein Studium \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   617\n\nGemeinderat \n \n\nin Ethnologie befähigt, Flüchtlinge zu betreuen, wie man in der Antwort lesen kann, ist von der Mate-\nrie sowieso relativ weit weg. Personalpolitik ist genau eines der Kriterien, welche man bei der Verga-\nbe eines solchen Auftrags unbedingt beachten müsste. Sowieso beantwortet der Stadtrat meine Fra-\nge nach der Auftragsvergabe nicht. Darum wiederhole ich sie nochmals: Nach welchen Kriterien ist \nder Auftrag der ORS übertragen worden? Die Vermutung liegt eben schon sehr nahe, dass es ein \neinziges Kriterium gibt: und zwar die Kosten. Die Firma ORS ist schlichtweg der billigste Anbieter. \nUnd zwar auf Kosten der Flüchtlinge, auf Kosten der Mitarbeitenden und schlussendlich, meine Da-\nmen und Herren, auch auf Kosten den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn eines ist sonnen-\nklar: Eine Vernachlässigung in der Betreuung rächt sich irgendwann in höheren Kosten im Sozialwe-\nsen. Denen Asylsuchenden und Flüchtlingen, welche in keinen Kursen sind, werden seit Jahren keine \nStrukturen angeboten. Nur für einzelne gibt es ab und zu die Möglichkeit von Arbeitseinsätzen. Die \nmeisten gehen in Gratisdeutschkurse, welche von Freiwilligen geführt werden. Gemeinsame Freizeit-\naktivitäten und Ausflüge gibt es kaum. Das hat zur Folge, dass viele, die seit bald zwei Jahren auf \nihren Asylentscheid warten, sehr schlecht Deutsch können. Sie haben kaum oder wenig Kontakt zu \nEinheimischen. Es fehlt an Projekten in Dübendorf, die sich dem Thema annehmen. Die SP/Grüne-\nFraktion wird sich dafür einsetzen, dass dafür in Zukunft genügend finanzielle und personelle Res-\nsourcen zur Verfügung gestellt werden. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass in Zukunft die \nFlüchtlingsbetreuung einer vertrauenswürdigen Firma übertragen wird. Zum Schluss komme ich auch \nda wieder zu etwas Ähnlichem zurück, wie schon bei der Interpellation betreffend Sozialamt. Das \nMenschenbild, welches unserem politischen Handeln zugrunde liegt. Ich kann nicht nachvollziehen, \nwieso man Menschen, die vor Krieg oder Elend flüchten, kein menschenwürdiges Leben ermöglichen \nmöchte. Wie man denen das Leben schwer machen kann, die sich dazu entschliessen, ihre Heimat \nzu verlassen, sich auf einen gefährlichen Weg machen, um sich und ihren Familien ein besseres \nLeben zu ermöglichen. Wenn ich meinen Sohn in Eritrea oder Syrien aufziehen müsste, würde ich \nmich wohl für den gleichen Schritt entscheiden. Und könnte dann nur hoffen, an einem Ort zu landen, \nan dem wie in Dübendorf unzählige Freiwillige tagtäglich dafür sorgen, dass das, was der Staat nicht \nleisten will, mit tausenden Stunden Gratis-Einsatz aufgefangen wird.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Ich will nur auf zwei Sachen eingehen. Ich stelle einfach fest, dass Sie, Frau Walliser, die Antworten \ndes Stadtrats wohl nicht genau gelesen haben. Betreffend Kriterien: Für die Stadt Dübendorf stehen \neine angemessene Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen und die Dienstleistungsqualität \ndes Anbieters im Zentrum. Das Geschäftsresultat interessiert die Stadt Dübendorf nicht. Dies ist kein \nKriterium bei der Vergabe eines solchen Auftrags. Zur Firma ORS muss ich Ihnen einfach eines sa-\ngen: Die Stadt Dübendorf hat langjährige Erfahrung in diversen Formen und Organisationen in der \nAsyl- und Flüchtlingsbetreuung. Mit diesem Hintergrund und diesen Erfahrungen, werden alle von der \nStadt Dübendorf gestellten Anforderungen durch die aktuelle Betreuungssituation zu 100 % erfüllt. \nDer aktuelle Vertrag läuft bis im März 2019. Und auf diesen Zeitpunkt hin können wir dann wieder neu \nevaluieren und diese Frage dann allenfalls auch beantworten. Die Firma ORS steht in engem Aus-\ntausch mit uns. Und die Asylunterkünfte sollten Sie vielleicht zuerst einmal besichtigen, damit Sie die \nZustände auch kennen, bevor Sie hier einfach in den Raum hinausrufen, unter welchen menschen-\nunwürdigen Situationen diese Flüchtlinge und Asylsuchende sich in Dübendorf aufhalten. Und das \nWort zum Sonntag mit Frau McMillan habe ich mir auch angeschaut. Dazu möchte ich allerdings \nnichts sagen.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   618\n\nGemeinderat \n \n\n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n \n6. Postulat Daniel Burkhardt (SVP) "Erfassung der Konfession durch die \n\nEinwohnerkontrolle" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 201/2017 \n\n \n\n Begründung Postulat: \nDaniel Burkhardt (SVP) \n\n„Seit 2016 erfasst die Einwohnerkontrolle der Stadt Dübendorf aufgrund einer Empfehlung des Ver-\nbandes der Zürcher Einwohnerkontrollen und des Kantonalen Datenschützers nur noch die staatlich \nanerkannten Religionen im Einwohnerregister. Somit werden nur noch katholisch, reformiert, christka-\ntholisch und israelitisch namentlich aufgeführt. Der Rest, rund die Hälfte der Einwohner von Düben-\ndorf, fällt unter die Kategorie „Andere“. Im Sinne der Transparenz und der Wertschätzung, welche die \nStadt Dübendorf all ihren Bewohnern und Religionsgemeinschaften entgegenbringen sollte, kann es \nnicht sein, dass etwas, was für viele Menschen von zentraler Bedeutung ist, ausgeklammert und da-\nmit ein grosser Teil der Bevölkerung diskriminiert wird. Entsprechend verlange ich, dass sämtliche \nReligionen wieder erfasst werden, so wie es die Verwaltung vor dieser unsinnigen Empfehlung auch \ngemacht hatte. Zusätzlich verlange ich, dass die fünf grössten Religionen, welche in Dübendorf exis-\ntieren, im Geschäftsbericht veröffentlicht werden. Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, die \nDübendorfer Bevölkerung interessiert sich für diese Thematik und will nicht, dass wir die Entwicklung \neinfach unter den Tisch kehren, weil wir Angst davor haben, dass jemand aufgrund seiner Religions-\nzugehörigkeit diskriminiert werden könnte. Nur so können wir auf allfällige Entwicklungen reagieren, \nanstatt blind danebenzustehen. Und ich kann Ihnen sagen, dass nicht nur die SVP, sondern auch die \nunter „Andere“ eingetragenen Religionen sich für die Religionszugehörigkeiten interessieren. Und ich \nmöchte Ihnen in diesem Zusammenhang gerne die Antwort der Medienstelle der Vereinigung der \nIslamischen Organisationen im Kanton Zürich (VIOZ) zeigen (zeigt Bild). Liebe Anwesende, dass die \nInteressen des VIOZ und unsere nicht die gleichen sind, liegt auf der Hand. Klar ist aber auch, dass \ndie Betroffenen keine Angst vor einer Diskriminierung haben. Es geht bei dieser Frage um Transpa-\nrenz bei allen Religionen und darum, ob die Konfession einen Stellenwert hat. Und es geht darum zu \nbeurteilen, ob die Religion für die Einwohner und für uns relevant ist oder nicht. Besten Dank für die \nÜberweisung des Postulats.“ \n \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Ich will mich gar nicht auf eine Diskussion bzw. einen Meinungsaustausch einlassen, zu dem, was \nder Postulant gesagt hat. Ich werde darum einfach zu dem Stellung nehmen, was Fakt ist. Nämlich, \nob dies der Stadtrat kann oder nicht. Es ist tatsächlich so - wir haben dies auch nochmals abgeklärt - \ndass es sich nicht um eine Empfehlung handelt, sondern es ist nach der Kantonsverfassung nicht \nmöglich, diese Erfassung vorzunehmen. Es ist eindeutig und klar bestätigt, dass man die aufgeführ-\nten fünf Religionen aufführen darf/kann/muss, jedoch alle anderen nicht. Die Kantonsverfassung lässt \nnicht mehr zu. Und da nützt es auch nichts, wenn andere dies freiwillig gerne hätten. Übrigens ist es \ndarum auch systemtechnisch durch die VRSG nicht möglich. Von da her ist es eigentlich klar, dass \nman auf das Postulat gar nicht eintreten kann. Oder anders gesagt: Wir können es gar nicht umset-\nzen. Wenn es nicht abgeschrieben wird bzw. wenn das Postulat heute überwiesen wird, dann müss-\nten wir nachher in der Postulatsbeantwortung das gleiche nochmals wiederholen, das ich jetzt sage. \nWir könnten dann einfach noch die Kantonsverfassung beilegen und die entsprechenden Artikel zitie-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   619\n\nGemeinderat \n \n\nren. Am Schluss wären wir wieder am gleichen Ort, wir können und dürfen es nicht umsetzen. Darum \nbitte ich Sie, dieses Postulat nicht zu überweisen.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Sie haben es gehört, der Verband der Zürcher Einwohnerkontrollen sowie der Datenschützer des \nKantons Zürich empfehlen den Einwohnerkontrollen, nur die staatlich anerkannten Religionen zu \nerfassen. Wir haben nun gehört, dass dies sogar zwingend ist. Es macht auch Sinn, auch wenn es \nnur eine Empfehlung wäre, die Empfehlung des Kantons zu übernehmen. Im vorliegenden Fall gibt es \nkeinen Grund, das nicht zu machen. Das Thema ist nicht wichtig genug, um hier zu versuchen, sich \nquer zu stellen. Konzentrieren wir uns doch lieber auf Menschen und deren Integration statt auf Sta-\ntistiken und Zahlen. Darum lehnen Sie das Postulat bitte ab. Dann möchte ich auch noch kurz ans \nVotum von Orlando Wyss betreffend verursachten Kosten erinnern. Ich finde es noch spannend, dass \nwenn gegen Missstände, die sehr offensichtlich sind, Vorstösse gemacht werden, das Argument \nkommt, dass dies unnötige Kosten seien. Ich glaube, gegen eine Empfehlung des Kantons sich mit \neinem Postulat zu wehren versuchen, ist viel unnötiger und würde Kosten verursachen. Darum bitte \nich Sie, dies heute zu stoppen und nein zu sagen.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Ich möchte kurz zwei Punkte aufnehmen. Bis vor kurzem hat das Einwohneramt der Stadt Dübendorf \ndies erfasst und konnte es entsprechend auch publizieren. Und jetzt soll es plötzlich nicht mehr mög-\nlich sein resp. mit Aufwand verbunden sein? Wenn der Stadtpräsident sagt, dass es im VRSG nicht \nmöglich sei, dann muss es entweder mit diesem Softwareanbieter möglich gemacht werden oder auf \neine andere Art erfasst werden. Ich erinnere hier an das ganz einfache Programm Excel. Der Kosten-\naufwand, um so etwas zu erfassen, ist minim. Und wenn man sich daran erinnert, was Daniel Burk-\nhardt vorhin gezeigt hat, interessiert es ja auch gerade die Organisationen, die mit solchen Personen \narbeiten dürfen resp. müssen. Und das, Andrea Kennel, das ist Integration, wenn man diesen Men-\nschen nicht das Leben erschwert. Der grosse Unterschied ist, dass ihr einfach von Fällen behauptet \nresp. Sachen zitiert, welche ihr aber nicht zeigt. Und wir sprechen mit diesen Organisationen und \nkönnen so Fakten für alle ersichtlich zeigen. Und nun müsst ihr euch einfach noch etwas abschlies-\nsend fragen: Wenn diese Anfrage, ob man die Konfessionen wieder erfassen könnte, nicht von der \nSVP, sondern direkt von dieser Organisation gekommen wäre, dann glaube ich euch nicht, dass ihr \ndann dagegen gewesen wärt.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Die Religionszugehörigkeit ist in der Politik und in der Gesellschaft seit geraumer Zeit wieder zum \nThema geworden. Wir dürfen uns in Dübendorf dieser Thematik, bei der oft aus persönlichen Ängsten \nmit Unwissen und Halbwahrheiten argumentiert wird, nicht verschliessen. Zudem fördern wir eine \ndifferenzierte Diskussion nicht, indem wie im Geschäftsbericht der Stadt eine Statistik abbilden, die so \nwenig aussagt, dass diese frei interpretierbar wird. Es gilt Transparenz zu schaffen, um eine allfällige \nDiskussion, falls denn eine Diskussion wirklich nötig sein sollte, sachlich führen zu können. Die CVP-\nFraktion wird trotz den Argumenten und Ausführungen des Stadtpräsidenten das vorliegende Postulat \nunterstützen. Wichtig für uns ist, wie mit Fakten umgegangen wird. Diese dürfen auf keinen Fall für \nPolemik missbraucht werden, was auch von einem respektvollen politischen Umgang zeugt. Aber \nselbst wenn dieses Risiko besteht, ist es auch keine Lösung, etwas unter den Tisch fallen zu lassen. \nEine andere mögliche Alternative wäre es, die Konfessionen ganz aus dem Geschäftsbericht wegzu-\nlassen. Es hat im Geschäftsbericht ohnehin sehr viele Statistiken. Ob diese immer von allgemeinem \nInteresse sind, möchte ich an dieser Stelle nicht hinterfragen.“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   620\n\nGemeinderat \n \n\nReto Steiner (SVP) \n\n„Wenn der Stadtpräsident schon sagt, es wäre laut Kantonsverfassung nicht möglich und wenn wir \ndas Postulat überweisen würden, könnte er nur nein zum Postulat sagen und uns dann die entspre-\nchenden Fakten auf den Tisch legen, dass dies nicht zulässig wäre: Eigentlich hätte ich dann erwartet, \ndass der Stadtpräsident uns diese Fakten bereits heute auf den Tisch legt, dann wäre die Diskussion \nbeendet gewesen. Das hat er nicht gemacht. Somit sollten wir heute alle das Postulat überweisen, \nweil dann würden wir bei der Beantwortung des Stadtrates sehen, ob es möglich ist oder nicht.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Ich möchte Patrick Walder kurz eine Antwort geben. Patrick, du kennst mich. Und du weisst, dass \nwenn ich eine Vorlage der SVP gut finden würde, ich diese dann auch unterstützen würde. Es ist egal, \nvon welcher Seite dies kommt. Wenn wir gegen eine Empfehlung des Datenschützers vorgehen wol-\nlen, braucht es für mich wirklich wichtige Gründe. Und diese Zahlen und Statistiken sind einfach nicht \nwichtig genug, um hier gegen eine kantonale Empfehlung ein Postulat einzureichen. Den Vorschlag \nder CVP, gleich alle Statistiken bezüglich Religionen wegzulassen, finde ich viel besser und sinnvoll.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Ich möchte einfach daran erinnern, dass wir dieses Thema bereits vor über zehn Jahren diskutiert \nhaben. Vor über zehn Jahren hatten wir einen Geschäftsbericht mit den genau gleich lückenhaften \nAufzählungen. Und ich hatte mehr als einmal moniert, dass man im Geschäftsbericht alle Religions-\ngemeinschaften abbilden sollte. Es dauerte ungefähr zwei bis drei Jahre, bis dies wirklich umgesetzt \nwurde. Personen aus dem Stadtrat und/oder der Verwaltung haben sich dagegen gewehrt. Wahr-\nscheinlich hatte dies andere Gründe, als dass es viel Arbeit geben würde. Denn viel Arbeit gibt dies \nnicht. Und wahrscheinlich hat darum der Stadtrat dies bei der erstbesten Gelegenheit auch wieder \nherausgekippt. Ich bin nicht davon überzeugt, dass man diese Informationspflicht, die ein Geschäfts-\nbericht eigentlich hat, nicht lückenlos umsetzen dürfte. Damit bildet man die Hälfte der Einwohner in \neinem „schwarzen Loch“ ab und dies kann nicht Sinn und Zweck eines Geschäftsberichts sein.“ \n \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Erfassung der Konfession durch die Einwohnerkontrolle“ wird mit 22 zu 13 Stimmen \nabgelehnt und sofort abgeschrieben. \n \n \n \n7. Bürgerrechtsgesuche: \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse: \n \n \n7.1. Kadrii Afrim, mazedonischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 196/2017 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 32 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   621\n\nGemeinderat \n \n\n \nName Kadrii \nVorname Afrim \nGeburtsjahr 1988 \nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n7.2. Nuzzo-Pugliese Margherita, italienische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung\n\nGR Geschäft Nr. 197/2017 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 27 zu 3 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Nuzzo-Pugliese \nVorname Margherita \nGeburtsjahr 1954 \nStaatsangehörigkeit Italien \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n7.3. Nadas Tibor, ungarischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 200/2017 \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Nadas \nVorname Tibor \nGeburtsjahr 1955 \nStaatsangehörigkeit Ungarn \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   622\n\nGemeinderat \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n8. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2017/2018 \n\n \n\n Der Gemeinderatspräsident erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind 15 Fragen eingereicht worden. \nDie Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Der Ratspräsident weist darauf hin, dass \ndie Begründungen der Fragen kurz zu halten sind. \n \n \n1. Orlando Wyss (SVP):  Aufhebung P+R-Parkplätze am Stettbach \n \n„Während der Beratung des Geschäfts „Privater Gestaltungsplan Areal Hoffnig“ wurde uns in der KRL \nmitgeteilt, dass während der Bauphase ein Ersatz für die Park and Ride Parkplätze in Stettbach ge-\nsucht werde. Völlig überraschend mussten die Benutzer dieser Parkplätze vor ca. einem Monat auf \neiner Infotafel erfahren, dass es zwischen Dezember 2017 und September 2021 keinen Ersatz für \ndiese Parkplätze gibt. Ein nicht haltbarer Zustand, wenn man die Wichtigkeit und die Nutzung dieser \nParkplätze kennt. \n \n\nFragen \n\n1. Was ist der Grund, dass die Park and Ride Parkplätze in Stettbach ersatzlos aufgehoben werden? \n2. Was wurden für Alternativlösungen gesucht? \n3. Mit wem wurden über die Parkplatzsuche Gespräche geführt?“ \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Es ist richtig. Wir haben tatsächlich darüber diskutiert, was wir mit diesen P+R-Parkplätzen während \nder Bauzeit machen. Als erstes haben wir mit der Bauherrschaft die Möglichkeiten gesucht, ob diese \nParkplätze temporär in Etappen auf den jeweiligen zu bebauenden Grundstücken erstellt werden \nkönnten. Es hat sich dann ergeben, dass dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist. Vor allem, \nweil die Tiefgarage und die Unterniveaugarage das gesamte Grundstück betreffen bzw. es gibt einen \nAushub, der eigentlich den ganzen Perimeter abdecken wird. Damit hat sich dies als nicht machbar \nergeben. Wir haben dann weiter nach Lösungen gesucht. Wir hatten die Idee, dass das Gelände auf \nder gegenüberliegenden Seite des Bahnhofs, auf dem freien Gelände beim hinteren Ausgang der \nSBB, auf dem man vor Jahren einmal ein Parkhaus erstellen wollte, dafür genutzt werden könnte. Wir \nmussten auch darauf achten, dass sich diese Parkplätze in allernächster Fussdistanz befinden, damit \nsie überhaupt benutzt werden. Es hat sich wiederum ergeben, dass dies nicht geht, weil das Gelände \nnicht eingezont ist bzw. wurde durch eine Änderung des regionalen Richtplans durch den Regie-\nrungsrat und den Kanton bestimmt wurde, dass man dort keine P+R-Anlage erstellen dürfe. Auch \nnoch ergeben hat sich - das hat mich dann auch etwas überrascht - dass man nicht nur keine definiti-\nve Anlage machen dürfe, sondern, dass auch eine temporäre Ersatzanlage auf diesem Grundstück \nnicht erstellt werden darf. Der Kanton bewilligt uns dies nicht. Es liegt gar nicht in unserer Hoheit, wir \ndürfen dies nicht machen. Dazu kommt, dass das Grundstück der Stadt Zürich gehört und nicht der \nStadt Dübendorf. Ein Grundstück auf der anderen Seite, weiter hinten bei der Samsung Hall auf einer \nReservezone, war das nächste, welches wir angeschaut haben. Dort hat sich dann das genau gleiche \nergeben, nämlich dass es nicht geht. Es hat sich dann auch ergeben, dass andere Baugrundstücke, \ndie heute noch frei wären, über die Jahre, in denen gebaut wird, nicht zur Verfügung gestellt werden \nwollen. Dort haben wir eine Absage erhalten. Und so hat sich eins ums andere ergeben, dass es \neben nicht geht. Wir mussten konsterniert feststellen, dass wir im Bereich rundherum, der sich in \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   623\n\nGemeinderat \n \n\nFussdistanz befindet, nicht fündig geworden sind, damit wir eine Ersatzanlage anbieten könnten. \nDarum haben wir uns gefragt, was wir im Moment machen können. Im Moment können wir rechtzeitig \neine Tafel aufstellen und auf die P+R-Parkplätzen beim Bahnhof Dübendorf hinweisen. Damit wenigs-\nten diejenigen, die immer wieder auf diesem Bahnhof sind, rechtzeitig lesen können, was die Alterna-\ntive wäre. Wie werden aber weitersuchen und vielleicht finden wir auch noch eine Lösung. Im Mo-\nment haben wir aber noch keine.“ \n \n2. Alexandra Freuler (SP/Grüne):  Friedhof \n \n„Im hintersten Teil vom Friedhof, bei den Apfelbäumen, wurde vor wenigen Wochen ein neuer Weg \ninkl. vier Sitzgelegenheiten erstellt, da es eine neue Form von Bestattung geben wird (zeigt Bilder). \nDas Endresultat sieht auf den ersten Blick sehr hübsch aus. Leider hat man beim Bau der Sitzgele-\ngenheit nicht an die Sommermonate resp. an die sonnigen Tage gedacht. Denn die Sitzgelegenheit \nbesteht aus schwarzem Schieferstein. Das bedeutet, dass wenn die Sonne scheint, sich der Schie-\nferstein erwärmt. Selbst im Oktober war die Sonne noch genügend stark, dass sich der Schieferstein \nerwärmt hat und es sehr angenehm war, sich darauf zu setzen. Bei warmen Temperaturen wird es \naber nicht mehr möglich sein, diese Sitzgelegenheiten zu nutzen, da die Steine so heiss werden, \ndass man sich nicht mehr darauf wird setzen können. \n \n\nFragen \n\n1. Wieso hat man sich für einen schwarzen Schieferstein entschieden, welcher zwar sehr schön \naussieht, aber an schönen und warmen Tagen nicht mehr nutzbar ist? \n\n2. Beim Bau des neuen Weges wurde ein Flies/Plastik eingebaut, damit das Unkraut nicht mehr \nwachsen kann. Obwohl der Weg nun fertig erstellt ist, schaut das Flies an vielen Orten hervor, \nwas nicht sehr schön aussieht. Was wird unternommen, damit das Flies nicht mehr sichtbar ist? \nVor allem beim Übergang neuer Weg zum Hauptweg?“ \n\n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Die Fragen werden wie folgt beantwortet: \n1. Wir haben natürlich dem optischen Aspekt eine hohe Gewichtung gegeben. Unser Bestreben ist \n\nklar, einen schönen und gepflegten Friedhof in Dübendorf zu haben. Diese Sitzgelegenheit ist re-\nlativ nahe beim Blätterdach der Obstbäume und den anderen Bäumen, so dass wir davon ausge-\nhen, dass in den heissen Monaten genug Beschattung vorhanden ist. So sollte sich die Oberflä-\nche nicht allzu stark erwärmen. Natürlich werden wir das Thema auch weiterhin beobachten. \nWenn die Oberfläche wirklich heiss werden würde, könnten wir noch Massnahmen ergreifen. \n\n2. Es handelt sich um Flies und nicht um Plastik, denn das Wasser muss durchfliessen können. Es \nist gegen Unkraut, das von unten heraufwachsen könnte und dient auch als Stabilisation für den \nWeg. Die Bauphase wurde erst kürzlich abgeschlossen. Bei der Abnahme hat man diesen Punkt \nbemängelt. Bis Ende Woche 45 sollte dieser Mangel behoben werden.“ \n\n \n \n3. Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU):  Entenfüttern an der Glatt \n \n„Inzwischen wurde die Glattbrücke saniert und der Uferbereich wurde neu gestaltet und aufgewertet. \nGleich geblieben ist wohl die hohe Zahl der Enten bei der Glattbrücke, ein Anziehungspunkt gerade \nfür Kinder. Die Enten werden jedoch sehr häufig mit Brot gefüttert. Brot enthält einige Inhaltstoffe, die \nfür Vögel schädlich sind (bspw. Salz). Zudem bindet das Füttern die Vögel an bestimmte Orte, was \nzum Teil zu massiven Verschmutzungen führt. Schliesslich fördert das Brot Ratten. Wenn man die \nEnten füttern möchte, wäre es besser, zu geeigneten Lebensmitteln zu greifen, wie Haferflocken, \nSalat, gekochter Reis, Mais etc. Seit Sommer 2015 ist das Füttern der Vögel am Greifensee und Pfäf-\nfikersee verboten. Dort wird mit entsprechenden Tafeln darauf aufmerksam gemacht. In Dübendorf ist \ndas Füttern soviel ich weiss zwar erlaubt, aber trotzdem schädlich. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   624\n\nGemeinderat \n \n\n \nFrage \n\n1. Gibt es in Dübendorf Probleme wegen dem Entenfüttern wie Verschmutzung, Ratten etc.? \n2. Was hält der Stadtrat von der Idee, allenfalls mit einer Informationstafel oder anderen geeigneten \n\nMassnahmen darauf aufmerksam zu machen, dass das Brotfüttern schädlich ist und welches Fut-\nter geeigneter wäre?“ \n\n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Die Fragen werden wie folgt beantwortet: \n1. Nein, es gibt kein Problem mit der Verschmutzung durch diese Tiere. Auch sind nicht mehr Rat-\n\nten aufgekommen. \n2. Wir sind uns dieser Problematik bewusst, dass diese Brotfütterung nicht unbedingt geeignet ist. \n\nWir wollen aber noch zuwarten mit Infotafeln und zuerst die Situation beobachten und schauen, \nwie die Bevölkerung den Park im nächsten Frühling/Sommer überhaupt wahrnimmt. Denn bis \njetzt wurde er eher schlecht genutzt. Sollten wir Personen beobachten, welche säckeweise Brot \nausleeren, müssten wir selbstverständlich handeln. Bevor wir etwas verbieten, werden wir aber \nsicher zuerst mit Infotafeln arbeiten. Denn wenn wir es verbieten, müssen wir es nachher auch \ndurchsetzen, was auch nicht immer einfach ist.“ \n\n \n \n4. Paul Steiner (SVP):  Umsetzung neue Parkverordnung \n \n„Die Umsetzung der neuen Parkordnung gibt nicht nur mir zu denken, wie man verschiedenen Leser-\nbriefen der letzten Wochen im Glattaler entnehmen konnte. Stellvertretend beziehe ich mich auf die \nSonnenbergstrasse, bei der ich praktisch jeden Tag durchfahre. Hier wurden die Parkfelder zum Teil \nwie bisher belassen, zum Teil jedoch ohne nachvollziehbaren Grund, also völlig willkürlich, auf die \nStrasse verlegt. Damit ist - zumindest aus Laiensicht - die Verkehrssicherheit insgesamt klar schlech-\nter geworden, also wie man so schön sagt, die Situation wurde verschlimmbessert. Sowohl für Bus \nund Autos, als auch für die Radfahrer sind zwei künstliche, gefährliche Nadelöhre entstanden, be-\nsonders in der Nacht und bei Nässe. Für die Fussgänger hat sich nichts verändert, konnten sie doch \nauch bisher trotz den Parkplätzen problemlos auf den Trottoirs zirkulieren. \n \n\nFragen \n\n1. Hat der Stadtrat Kenntnis von der Unzufriedenheit von Teilen der Anwohner mit der neuen Situa-\ntion? \n\n2. Ist der Stadtrat gewillt, die Situation nochmals zu prüfen und allenfalls zu verbessern? \n3. Ist der neu herrschende Schilderwald tatsächlich notwendig? \n4. Ist die Sonnenbergstrasse als Unfallschwerpunkt bekannt?“ \n \n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n„Die Fragen werden wie folgt beantwortet: \n1. Ich spreche nun von mir und nicht vom Gesamt-Stadtrat. Ich als Sicherheitsvorstand wurde von \n\nzwei Personen direkt auf diese Situation angesprochen. \n2. Im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts hat der Stadtrat festgehalten, dass er Massnahmen \n\nzur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Schulen und Kindergärten prüfen wird. Diesbezüglich \nwurde ein flächendeckendes Gutachten mit Prioritäten und Massnahmen erstellt. Die Abklärun-\ngen auf der Raubbühl- und Sonnenbergstrasse mit verdeckten Geschwindigkeitskontrollen haben \nergeben, dass Massnahmen betreffend Geschwindigkeitsniveau sinnvoll und nötig sind. Darum \nhaben wir diese versetzten Parkplätze so angeordnet an der Sonnenbergstrasse. Selbstverständ-\nlich, und das machen wir bei jeder umsetzten Massnahme, wird die Situation im Auge behalten, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   625\n\nGemeinderat \n \n\nweitere Messungen gemacht und je nach Resultat, die Situation zur Verbesserung der Verkehrs-\nsicherheit angepasst. \n\n3. Ich gehe davon aus, dass sich der Schilderwald auf die Sonnenbergstrasse und deren Parkplätze \nbezieht. Es ist tatsächlich so, dass es dort vier, fünf Tafeln gleich hintereinander hat. Sofern keine \nZone signalisiert werden kann, muss bei jedem aufgezeichneten Parkplatz immer ein Schild auf-\ngestellt werden, auch wenn diese in Sichtweite mit anderen Parkplätzen sind. Sonst ergeben sich \nrechtliche Probleme bei einer allfälligen Übertretung. \n\n4. Nein. \n \n5. Flavia Sutter (SP/Grüne):  Ladenfläche im Erdgeschoss des Stadthauses \n \n„Die Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Stadthauses stehen schon seit einiger Zeit leer. \n \n\nFragen \n\n1. Was ist geplant mit diesen Räumlichkeiten?“ \n \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Das Mietsverhältnis wurde gekündigt. In Zuge dessen wurde eine interne Klärung vorgenommen, ob \nein Eigenbedarf für diese Räumlichkeiten besteht. Die Abklärungen sind am Laufen, ob der Raum für \nVerwaltungstätigkeiten zukünftig genutzt werden soll. Je nach Ausgang wird entweder ein Umbau \noder eine Wiedervermietung stattfinden. Eine Wiedervermietung würde ich im aktuellen Stand aber \nals eher unwahrscheinlich bezeichnen.“ \n \n \n6. Flavia Sutter (SP/Grüne):  Steinflächen bei der Sonnental-Kreuzung \n \n„Die grossen Steinflächen links und rechts der Sonnental-Kreuzung sind mit einer Folie und mit Stei-\nnen belegt, es wachsen ein paar Erlen. Die wenigen Wildkräuter, die sich durch Risse in der Folie \nbekämpft haben, werden gejätet. Aus Sicht des Naturschutzes sind dies tote und wertlose Flächen. \nAuch ästhetisch gesehen machen die Flächen einen schlechten Eindruck. Immerhin ist ja die Son-\nnental-Kreuzung ein bisschen wie das Tor zu Dübendorf, wenn man von Zürich her kommt. Die zu-\nständigen Stellen sagen zwar, dass die Flächen begrünt werden sollen, aber leider ist seit dem letz-\nten Mal nachfragen wieder einige Zeit verstrichen und es ist immer noch nichts passiert. \n \n\nFragen \n\n1. Werden die Steinflächen im Sonnental begrünt? \n2. Und wenn ja, wann? \n \n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Die Fragen werden wie folgt beantwortet: \n1. Ja, es wird begrünt. Es wird eine Magerwiese geben, die zwei- bis dreimal geschnitten werden \n\nmuss. \n2. Der voraussichtliche Termin ist im Frühling 2018. Wir gehen davon aus, dass die Begrünung im \n\nApril/Mai stattfinden wird, wenn die beste Anwachszeit ist.“ \n \n \n7. Patrick Schärli (CVP):  Sauberkeit und Sicherheit in der \n  Bahnhofunterführung \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   626\n\nGemeinderat \n \n\n„Nachdem der Reinigungsintervall in der Bahnhofsunterführung erhöht wurde, hat sich das Thema \nSauberkeit an diesem Ort grundsätzlich gebessert. Trotzdem ist nach wie vor sehr viel Littering zu \nbeobachten. Gemäss Antwort des Stadtrates aus einer der letzten Fragerunden, wurde bzw. wird der \nLittering-Artikel aus der Polizeiverordnung so gut wie nicht angewandt. Nach unserer Meinung wäre \neine Videoüberwachung in der Bahnhofunterführung eine mögliche Variante, nachdem dies nach der \nneuen Verordnung nun zulässig ist. Dies hätte den positiven Nebeneffekt, dass das subjektive Si-\ncherheitsgefühl der Passanten und Anwohner erhöht würde. \n \n\nFragen \n\n1. Was sind die Voraussetzungen, dass der Littering-Artikel aus der Polizeiverordnung auch in \nder Praxis angewandt werden kann, um das Littering zu reduzieren? \n\n2. Welche Bedingungen müssten speziell in der Bahnhofunterführung erfüllt sein, damit der Lit-\ntering-Artikel vermehrt umgesetzt werde könnte? \n\n3. Wäre es für den Stadtrat eine denkbare Lösung in der Bahnhofunterführung eine Videoüber-\nwachung einzuführen und wenn ja, bis wann wäre mit einer Umsetzung zu rechnen? \n\n \n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n„Die Fragen werden wie folgt beantwortet: \n1. Litteringbussen können nur dann ausgesprochen werden, wenn dies direkt durch die Polizei fest-\n\ngestellt wird. \n2. Dass die Fehlbaren beim Littering durch die Polizei erwischt werden. \n3. Der Bahnhof Dübendorf wird seit Jahren von den Polizeistellen als Brennpunkt im Rahmen der \n\nPatrouillentätigkeit so viel wie möglich kontrolliert. Zur weiteren Erhöhung der subjektiven Sicher-\nheit hat die Stadt Dübendorf vor längerer Zeit die SIP (Sicherheit-Intervention-Prävention) enga-\ngiert. Die SIP patrouilliert ebenfalls mehrmals an Abenden und Wochenenden den Bahnhof Dü-\nbendorf. Schwierig ist, dass im Bereich des Inside der Grund und Boden zwar öffentlich benutzt \nwird, aber nicht der Stadt, sondern privaten Institutionen gehört. Mittlerweilen ist auch die Eigen-\ntümerschaft mit der Situation nicht mehr zufrieden und hat deshalb einen privaten Sicherheits-\ndienst eingesetzt. Es ist aber so, dass die Stadt Dübendorf eine Videoüberwachung zusammen \nauch mit der Reinigungsleistung prüfen wird. Wir werden voraussichtlich bis Ende Jahr bzw. an-\nfangs nächstes Jahr wissen, was wir umsetzen können. Wir müssen dies natürlich auch mit den \nPrivaten koordinieren. Nachher werden wir entsprechend beim Stadtrat einen Kreditantrag stel-\nlen.“ \n\n \n \n8. Tanja Boesch (BDP/EVP):  Sozialamt - Beschlüsse \n \nFragen \n\n1. „Aus welchen Gründen wird einem Beschluss der Sozialbehörde die aufschiebende Wirkung ent-\nzogen? \n\n2. Bei zehn Beschlüssen wird wie vielen die aufschiebende Wirkung entzogen?“ \n \n \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Die Fragen werden wie folgt beantwortet: \n1. Liegen besondere Umstände vor, kann die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Dies bei \n\ngroben Verstössen oder Verletzungen. \n2. Das Verhältnis ist ungefähr 10 zu 1.“ \n \n \n9. Tanja Boesch (BDP/EVP):  Sozialamt - Mietkautionen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   627\n\nGemeinderat \n \n\n \n\nFragen \n\n1. „Falls jemand eine günstige Wohnung in Dübendorf finden sollte, hinterlegt das Sozialamt die \nMietkaution, damit die Betroffenen eine Chance haben, eine Wohnung zu bekommen?“ \n\n \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Ja, wenn dies vorgängig vom Klient mit dem Sozialamt abgesprochen wurde und es wirklich keine \nMöglichkeit gibt, dass der Klient das Geld selbst aufbringen könnte. Dann sind wir selbstverständlich \nbereit, das Depot durch die Sozialhilfe zu finanzieren.“ \n \n \n10. Tanja Boesch (BDP/EVP):  Stadthausplatz / Sitzgelegenheiten \n \n„Auf dem Stadthausplatz sind nach der Renovation bis heute keine Sitzgelegenheiten aufgestellt \nworden. Die Betonumrandungen bei den Bäumen sind kalt, meist im Schatten und nicht allzu sauber. \n \n\nFragen \n\n1. Wann ist die Platzierung von adäquaten Sitzgelegenheiten/Bänken geplant?“ \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Es handelte sich um eine Sanierung des Stadthausplatzes und eigentlich hatte es vorher auch keine \n„Bänkli“. Der Wunsch ist uns aber auch bekannt. Momentan sind Gespräche mit dem Verschöne-\nrungsverein Dübendorf in Gange, wohin man diese Sitzgelegenheiten stellen könnte. Ich möchte jetzt \nkeinen Termin nennen, aber wir werden schauen, dass wir diesen Wunsch erfüllen können.“ \n \n \nNachfrage Tanja Boesch (BDP/EVP) \n„Braucht es ein Konzept, um „Bänkli“ aufzustellen auf dem Stadthausplatz? Und, Abfallkübel wären \nauch nicht schlecht.“ \n \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Ja, es braucht ein kleines Konzept, damit nachher auch die Kirche im Dorf bleibt.“ \n \n \n \n11. Andrea Kennel (parteilos):  Flugplatzrand Nord \n \n„Am 26. November stimmen wir über die Umzonung des Flugplatzrand Nord ab (zeigt Bild). Dabei soll \ndie der Seite 437 lila markierte Streifen von der Zone für Öffentliche Bauten (Oe) in die Zone Industrie \nund Gewerbe (IG4) umgezont werden. Der Nutzen dieser Umzonung ist für mich einleuchtend. Basie-\nrend auf der Weisung wird für mich aber nicht wirklich klar, was im Falle einer Ablehnung geschieht. \n \nFragen \n\n1. Welche Nutzung ist in der Zone „Öffentliche Bauten“ erlaubt? \n2. Wie können die Gebäude ohne Umzonung sinnvoll weiter genutzt werden? \n3. Falls nein: was geschieht mit den nicht mehr genutzten Gebäuden? \n4. Welche Wertschöpfung ist mit Zone IG4, welche mit Oe möglich? \n \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   628\n\nGemeinderat \n \n\n„Es ist klar, dass wenn wir eine Umzonung vornehmen, es möglich ist, dass die Hallen nachher neu \ngenutzt werden können. Das bedeutet, dass KMUs und verschiedene Firmen in den bestehenden \nGebäuden angesiedelt werden und die Wertschöpfung entsprechend generieren können. Die ent-\nsprechende Wertschöpfung kommt auf die entsprechenden Firmen an. Man geht aber davon aus, \ndass diese dann auch Steuern zahlen. Umgekehrt ist es, wenn wir die Zone Oe beibehalten müssen, \nsollten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Antrag ablehnen. Dann sind praktisch nur öffent-\nliche Nutzungen des Kantons, des Bundes und der Gemeinden möglich. Die Ansiedlung von privaten \nund KMUs wäre dann ganz klar nicht möglich. Man kann sich vorstellen, dass umgekehrt öffentliche \nNutzungen dann wenig Wertschöpfung im Sinne von Steuersubstrat bringen werden. Die Frage ist \nnatürlich nur, welches Interesse diese noch haben sollten, in diese Hallen nachher einzuziehen, wenn \nsie keine Partner finden bzw. nicht mit Firmen zusammenarbeiten können. In diesem Bereich wären \nsie isoliert. Ich gehe davon aus, dass dann die Möglichkeit einer Ansiedlung eher gering sein wird. \nDie Gebäude stehen unter Schutz, das wissen wir alle. Dies bedeutet, dass diese auch nicht nur un-\nter Schutz saniert werden müssen, sondern sie müssen auch entsprechend vorsichtig umgenutzt \nwerden im Sanierungsbereich. Wer soll dies zahlen, wenn keine Wertschöpfung generiert wird? Die \nGemeinden haben mit diesen Hallen eigentlich direkt nichts zu tun. Sie gehören jetzt dem Bund und \nwerden nachher zusammen mit dem Gelände zur Nutzung an den Kanton übergeben. Momentan ist \nes so, dass der Kanton die Nutzniessung haben wird. Wenn er darunter keine Nutzer hat, wird er ein \ngrosses Problem bekommen, was er mit diesen Hallen machen soll. Er könnte sie bspw. als Lager-\nhallen benutzen, was aber keine Wertschöpfung generieren würde. Dies würde ich sehr schade fin-\nden. Darum bin ich der Meinung, dass man sie so, wie es der Stadtrat beantragt hat, betrachten soll-\nte. Es ist eine sinnvolle Umnutzung, damit wir die bestehenden Hallen in Zukunft wieder sinnvoll nut-\nzen können. Damit sind auch Investitionen möglich, damit die Hallen auch baulich und energetisch \nauf dem neuesten Stand gebracht werden können. Dies geht jedoch nur, wenn die Umnutzung auch \ndurch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigt wird. \n \n \n12. Bruno Fenner (BDP/EVP):  Alterswohnungen im Zentrum \n \n„Zuerst ist ein Jahr vergangen, bis man das Grundstück hinter dem „Hecht“ öffentlich ausgeschrieben \nhatte. Und heute, genau nochmals ein Jahr später, weiss man immer noch nicht, wer jetzt den Zu-\nschlag bekommen hat. Mir ist durchaus bewusst, dass in einer Verwaltung alles ein wenig länger \ndauert. Aber wenn ich als Privater so arbeiten würde, wäre ich schon längstens Konkurs. Wie ich vom \nDachverband Wohnbaugenossenschaften gehört habe, gab es auch kommerzielle Bewerber. Falls \nein kommerziell ausgerichtetes Unternehmen den Zuschlag erhalten hat, würde sich natürlich die \nFrage stellen, ob dies wirklich im Sinne unserer Initiative (nämlich Baugenossenschaft, Kostenmiete \netc.) gewesen wäre. Jetzt bin ich aber gespannt, auf die Antwort des Stadtrates.“ \n \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Als ich die schriftlich eingereichte Frage gelesen habe, stellte ich fest, dass es die gleiche ist, wie vor \neinem Jahr. \nFrage 1: Wann und wo wurde das Grundstück öffentlich ausgeschrieben? \nAm 6 Januar im Glattaler und rund einen Monat lang im Homegate. \nFrage 2: Wie viele Angebote sind eingegangen? \nDazu möchte ich nur sagen: Mehr als drei. \nDamit wären die Fragen eigentlich beantwortet und ich könnte aufhören. Ich gehe aber davon aus, \ndass Bruno Fenner nicht diese Antworten hören wollte, sondern dass er wissen will, wo wir jetzt ste-\nhen. Darum versuche ich nun die Frage, welche er vorhin mündlich gestellt hat, zu beantworten. \nEs gab eine erste Runde mit den Bewerbern, die sich angemeldet haben. Ich werde keine Anzahl und \nauch keine Namen nennen, da es sich um ein internes Verfahren handelt. Nach dieser ersten Runde \ngab es eine Beurteilung. Aus dieser Beurteilung gab es eine zweite Runde. Und nach dieser zweiten \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   629\n\nGemeinderat \n \n\nRunde haben wir nun einen Zwischenhalt gemacht, weil verschiedene Abklärungen nun getroffen \nwerden müssen. Auch hier möchte ich nicht ins Detail gehen. Das Ziel ist aber nach wie vor, noch \ndieses Jahr eine Vergabe zu machen. Ursprünglich war eigentlich die Idee, dass diese Vergabe nach \nden Sommerferien gemacht werden könne, das ist wegen diesem Zwischenschritt leider nicht gelun-\ngen. Es dauert so lange, weil es nicht ganz so einfach ist, wie es tönt. Eine schnelle Vergabe könnte \nunter Umständen zu mehr Problemen führen, als wenn man es sauber vorbereitet und die Betroffe-\nnen auch wissen, worauf sie sich einlassen.“ \n \nBruno Fenner (BDP/EVP) \n„Es stimmt, ich habe den falschen Anhang geschickt, nämlich denjenigen vom letzten Jahr. Aber Mar-\ntin Bäumle hat meine Fragen herausgehört und bereits beantwortet.“ \n \n \n \n13. Burkhard Huber (glp/GEU):  Revision Nutzungsplanung und kommunaler \n  Richtplan Flugplatzrand Nord \n \n„Ich kann die Einleitung kurz halten, da wir sie eigentlich bereits bei der Frage von Andrea Kennel \ngehört haben. Es geht um die Umzonung des Gürtels beim Flugplatzrand Nord. Es sind mir ein paar \nFragen aufgefallen, von denen ich denke, dass es hilfreich wäre, wenn wir dazu noch mehr Informati-\nonen bekommen würden. \n \n\nFragen \n\n1. Wie schätzt der Stadtrat die dynamische Entwicklung des Steuersubstrates für die Stadt Düben-\ndorf ein, das aus \na) der geplanten Umzonung des Flugplatzrandes Nord und \nb) des späteren Innovationsparks resultiert?“ \n\n \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Eine kurze Antwort ist, dass der Finanzvorstand nicht das Orakel von Delphi ist. Ich möchte die bei-\nden Fragen auseinandernehmen. Die Umzonung alleine bedeutet, es wurde vorher auch vom Stadt-\npräsidenten ausgeführt, dass rein durch die mögliche Mehrnutzung grundsätzlich mehr Wertschöp-\nfung wird stattfinden können als bei der heutigen Situation. Das ist sicher positiv. Allerdings löst das \nalleine sicher kein Steuersenkungspotential aus. Das muss man wohl auch festhalten. \nEtwas anders wird es beim Innovationspark sein. Das wird jedoch eine schrittweise Entwicklung über \n10, 20, 30 Jahre sein. Dort gibt es einen direkten Nutzen von allfälligen Ansiedlungen, was jedoch \nsehr von den Ansiedlungen abhängt. Wenn sich bspw. eine Google-Forschungsabteilung wäre dies \nsteuerlich unter Umständen sehr interessant. Wenn das eher andere Firmen sind, kann dies weniger \nsein. Das kann man zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzen. Was man sicher auch sagen kann, ist, \ndass der indirekte Nutzen, der stattfindet, das ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also \nMenschen die hier wohnen, dass es für die Region einen klar zusätzlichen Nutzen bringen wird. Dü-\nbendorf wird davon sicher zum Teil profitieren, aber selbstverständlich werden nicht alle, die dort \narbeiten, in Dübendorf wohnen. Es wird also der Region zugutekommen und Dübendorf auch. Eine \nSchätzung, was hier an Wertschöpfung resp. Steuersubstrat generiert werden wird, ist sehr schwierig \nüber die ganze Zeit. Ob das dann 1, 2, 3, 4 oder 5 Prozent sind über die Zeitperiode von 20, 30 Jah-\nre, in diesem Rahmen wird es sich wohl bewegen. Das ist das Potential, welches das Grundstück \nlängerfristig bringen könnte. Kurzfristig wohl sehr wenig, längerfristig viel mehr.“ \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   630\n\nGemeinderat \n \n\n14. Stefanie Huber (glp/GEU):  Abstimmung vom 26. November 2017 zum  \n  Nutzungsplan Flugplatzrand Nord \n \n„Es gibt nochmals ein Thema, bei dem wir denken, dass der Stadtrat ergänzende Aussagen machen \nmüsste. \n \n\nFragen \n\n1. Was bedeutet die Vorlage zum Flugplatzrand Nord bezüglich Verkehrsentwicklung für Dübendorf \n(MIV, ÖV)? \n\n2. In welchem Zeithorizont spielen sich die erwarteten Entwicklungen ab? \n3. Und wie ist die Entwicklung im Zusammenhang mit dem Innovationspark zu sehen?“ \n \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Bei der einen Frage geht es um den Flugplatzrand Nord. Es geht um das Verkehrsaufkommen des \nTeils, welchen wir vorhin bereits in einer vorhergehenden Frage erläutert haben. So wie man es um-\nrechnen kann, geht man davon aus, dass es sich um 700 Fahrzeuge pro Tag handeln werde. Der \nzweite Teil der Fragen betreffend Innovationspark betrifft einen anderen Zeithorizont, nämlich bis ins \nJahr 2030. Die Basis der Berechnung ist aus dem Jahr 2012, mit dem Verkehrsmodell hat man hoch-\ngerechnet. Verkehrsmodelle sind eigentlich relativ stabil und zuverlässig. Man ist davon ausgegan-\ngen, dass es zwischen 16‘000 und 25‘000 Bewegungen auf dem Netz in diesem Bereich, ohne Inno-\nvationspark, geben wird. Das ist der Teil an Verkehrsbewegungen, der sowieso passieren wird und \nhat mit dem Innovationspark nichts zu tun. Was wird der Innovationspark für Verkehr auslösen? In \nder Etappe, in der man im Gestaltungsplan und auch in der Festsetzung des Regierungsrats zu beur-\nteilen hat, sind das rund 7‘000 Bewegungen, die aus dem Innovationspark entstehen. Und zwar fah-\nren diese raus im Dürrbach, wo es einen Knoten gibt. Es wird dort einen neuen Anschluss auf die \nWangenstrasse geben. Von diesen rund 7‘000 Fahrzeugen (ich wiederhole, wir sprechen hier vom \nJahr 2030) werden rund 1‘400 in Richtung Bahnhof fahren und der Rest bewegt sich in Richtung Au-\ntobahn. Davon geht wieder ca. 13 % in Richtung Winterthur und der Rest in Richtung Zürich. Das \nsind die Zahlen, die aus dem Kantonalen Gestaltungsplan herausgelesen werden können. Dieser ist \nöffentlich und kann von jedem nachgeprüft werden. Beim ÖV ist es natürlich so, dass das ganze \nKonzept auf einem Anteil 60 % ÖV beruht. Es gibt sowieso einen Busvorlauf, anders geht es nicht. \nDas heisst, wenn relativ wenig Aufkommen ist, kann man auch kein Schienengebundenes ÖV-\nAngebot bauen. Wann dies der Fall sein wird? Der ZVV wird dies dann auslösen, wenn die Nachfrage \nda ist. Man geht davon aus, dass vom Zeitpunkt der Initiierung her bis zum Zeitpunkt der Inbetrieb-\nnahme etwa 15 Jahre vergehen. Es braucht einen rechten Vorlauf, aber die Entwicklung auf den In-\nnovationspark wird sehr gemächlich sein. Wir gehen davon aus, dass es wohl zwei bis drei Generati-\nonen brauchen wird, bis es überhaupt aufgefüllt wird. Es wurde ganz bewusst so geplant, damit wir \nnicht irgendwann sagen müssen, dass es einen neuen Standort braucht. Darum ist auch der Teil, von \ndem wir jetzt sprechen, ein Mehrgenerationenprojekt.“ \n \n \n15. Bruno Eggenberger (BDP/EVP):  Glattaler \n \n„Im Glattaler vom 3. November 2017 wurde mitgeteilt, dass die Redaktionsstelle in Dübendorf per \nEnde Jahr gestrichen wird. Der Anzeiger von Uster hat diese Mitteilung aber bereits am \n25. Oktober 2017 gemacht. Im Zeitalter der schnellen Kommunikation fragt sich, ob es die Chefredak-\ntion nicht fertigbringe, dass Dübendorf zur gleichen Zeit informiert wird? In Dübendorf passierte das \ndann erst am 27. Oktober 2017. Mit der Aufhebung der Redaktion in Dübendorf vernichtet man eine \nüber 100-jährige Geschichte.  \n \n\nFragen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   631\n\nGemeinderat \n \n\n1. Wann wurde der Stadtrat informiert, dass die Redaktion in Dübendorf geschlossen wird? \n2. Wie will der Stadtrat eine umfassende Information für eine Stadt, die bald 29‘000 Einwohner hat, \n\ngewährleisten? \n3. Wie soll die bevorstehende Gemeinderats- und Stadtratswahlen begleitet werden und welche \n\nZusagen hat der Stadtrat diesbezüglich von der Chefredaktion? \n4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten  für die amtlichen Mitteilungen im Glattaler? \n5. Was passiert mit dem Archiv des Glattalers?“ \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Es tut mir leid, wir sind langsam unter uns, denn die Presse ist nicht mehr anwesend. Haben Sie es \nbemerkt, dass der Pressetisch leer ist? Ich habe nicht bemerkt, wann sie gegangen sind, ob direkt \nnach der Fraktionserklärung oder erst später. Somit beantworte ich diese Frage gerne Ihnen, denn \ndie Presse wollte ja offenbar nicht mehr hören, was über sie gesagt wird. \n1. Der Stadtrat hat am 24. Oktober 2017 über unsere Infoadresse, info@duebendorf.ch, eine Medi-\n\nenmitteilung erhalten, worin mitgeteilt wurde, dass die Redaktion in Dübendorf geschlossen wer-\nden soll. Dass die Redaktion auf Wetzikon verschoben wird und 7 Personen entlassen werden, \nwar die Mitteilung über diese Infoadresse. In der gleichen Infoanfrage haben wir dann das Ange-\nbot vom Glattaler resp. vom Zürcher Oberländer für ein Mittagessen erhalten, damit sie uns dar-\nüber noch informieren können. Dieses Angebot konnten wir noch nicht umsetzen, da wir noch \nkeinen Termin gefunden haben. Ich habe es vorhin schon erwähnt, alles was sie heute mit ihren \nFragen öffentlich machen wollten, bleibt unter uns. Ausser Sie tragen es selbst in die Öffentlich-\nkeit. Wie der Glattaler resp. der Zürcher Oberländer damit umgehen will, weiss ich noch nicht. \nAber ich weiss, dass ich dies so nicht einfach hinnehmen werde, auch in Ihrem Namen nicht. Ich \nwerde es nicht einfach so hinnehmen, dass die Presse den Saal einfach so verlässt und die Öf-\nfentlichkeit nicht mehr informieren will. Da werde ich ganz klar auf den Tisch hauen, denn so geht \nes nicht. \n\n2. Zusagen haben wir logischerweise noch keine erhalten, da wir ja noch gar kein Gespräch führen \nkonnten. Wir werden dies selbstverständlich bei diesem Treffen ansprechen und auch bespre-\nchen, was für eine Berichterstattung von Wetzikon über Dübendorf stattfinden soll. Das ist uns \nauch noch ein Rätsel. Wir werden auch dort dranbleiben. \n\n3. Betreffend Kosten: Wir zahlen dem Zürcher Oberländer jeweils Fr. 155‘000.00. Davon betreffen \nrund 90 %, also rund Fr. 140‘000.00 amtliche Publikationen. \n\n4. Das Thema Archiv muss ebenfalls mit den zuständigen Personen geklärt werden. Ich weiss auch \nnoch nicht, wie die sich das vorstellen. Ich weiss nicht, ob sie das Archiv vernichten, es mit auf \nWetzikon nehmen oder es uns schenken. Ich weiss nur, dass in der Vergangenheit alle Zeitungen \nim Estrich gehütet wurden, als sich der Glattaler noch am Lindenplatz befand. Das ist aber eine \ngute Frage, wir werden dieser nachgehen. \n\nWir haben genug Themen, die geklärt werden müssen. Ich werde Sie gerne wieder informieren, wenn \nwir mehr wissen.“ \n \n \n \n9. Ersatzwahlen: \n\n \n\n Ratspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) \n\n„Infolge Kündigung ihrer Anstellung bei der Stadtverwaltung Dübendorf scheidet Beatrix Pelican als \nSekretärin des Gemeinderates Dübendorf per Ende November 2017 aus. Bis zur definitiven Neube-\nsetzung des Gemeinderatssekretariates ist ab 1. Dezember 2017 eine interimistische Lösung zu be-\nstimmen. Im Anschluss findet aufgrund der Kündigung der Stellvertreterin Daniela Wüthrich ebenfalls \nderen Ersatzwahl statt. \nBevor wir aber zur Wahl schreiten, möchte ich kurz noch zwei drei Worte an dich, Beatrix, richten: \n\nmailto:info@duebendorf.ch\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   632\n\nGemeinderat \n \n\nDu bist in der GR-Sitzung vom 7. Mai 2012 zur Gemeinderatssekretärin gewählt worden und hast \ndein Amt per 1. Juni 2012 angetreten. Seither hat du sechs Ratspräsidenten bei ihren Aufgaben tat-\nkräftig unterstützt und ich denke, ich spreche sicherlich auch im Namen von Stefanie Huber, Dominic \nMüller, Patrick Schnider, Jacqueline Hofer und Hanspeter Schmid, wenn ich sage, dass deine Arbeit \nfür uns von enormen Wert gewesen ist. Aber auch mit Hans-Felix Trachsler und Andrea Kennel als \nGRPK-Präsidenten, mit Thomas Maier und Reto Heeb als KRL-Präsidenten und mit Valeria Rampo-\nne und Ariane Egli als BRK-Präsidentinnen durftest du eng zusammenarbeiten. Die Rats- und Kom-\nmissionspräsidenten leiten die Sitzungen und führen die Gremien. Dabei sind sie darauf angewiesen, \ndass jemand die ganzen Vorbereitungsarbeiten – also die „Knochenarbeit“ – übernimmt. Diesen Part \nhast du in den letzten 5 ½ Jahren übernommen. Vieles ist von dir selbstständig bearbeitet, weiterge-\nleitet und verarbeitet worden, womit du die jeweiligen Präsidenten sehr hast entlasten können. Stets \nist die Zusammenarbeit mit dir angenehm und kollegial gewesen und von allen Seiten ist deine Hilfs-\nbereitschaft sehr geschätzt worden. Nicht nur für die Rats- und Kommissionspräsidenten, auch für die \nanderen Gemeinderäte bist du eine grosse Unterstützung gewesen, haben wir uns doch mit fast allen \nAnliegen an dich wenden können. Auf die entsprechende Frage habe ich von dir immer die gleiche \nAntwort erhalten: „Das kannst du mir melden, ich schaue dann schon, dass es an die richtige Stelle \nkommt.“ Liebe Beatrix, für deine berufliche und private Zukunft wünschen wir dir alles Gute und für \ndeine Arbeit in den vergangenen 5 ½ Jahren für den Gemeinderat, für die Kommissionen, für die \nPräsidenten und die Gemeinderäte ganz ganz herzlichen Dank.“ \n \n \n9.1. Ersatzwahl GR-Sekretärin \n\n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Gerhard Kalt zum interimistischen Nachfolger von Beatrix \nPelican zur Wahl als Gemeinderatssekretär für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 vor.“ \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nWahl \nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Gerhard Kalt per 1. Dezember 2017 als gewählt. \n \n \n \n9.2. Ersatzwahl GR-Sekretärin-Stv. \n\n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Mathias Vogt zum Nachfolger von Daniela Wüthrich zur Wahl \nals Gemeinderatssekretär-Stellvertreter für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 vor.“ \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nWahl \nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Mathias Vogt als gewählt. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   633\n\nGemeinderat \n \n\n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) macht abschliessend darauf aufmerk-\nsam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, gestützt \nauf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Be-\nschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 21.20 Uhr \n \n \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nSandro Bertoluzzo \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nBruno Eggenberger \nStimmenzähler \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   634\n\nGemeinderat \n \n\n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nFlavia Sutter \nStimmenzählerin \n \n \n\n\n