name: 20201022-BS-423-Anpassung des jährlichen Unterstützungskredi

text: \n20-423\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.10.2020\n\nF6.3.2\nFamilienzentrum Dübendorf\nUmwandlung des jährlichen Bruttokredites von Fr. '142'000.00 in einen jährlichen Nettokre-\ndit von Fr. 133'000.00 für den Betrieb des Familienzenrums Dübendorf\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer Gemeinderat Dübendorf stimmte am 4. Februar 2013 dem Antrag des Stadtrates vom 25. Okto-\nber 2012 zur Weiterführung des Familienzentrums durch die Stadt Dübendorf per 1. Juli 2013 und\ndem damit verbundenen jährlichen Bruttoaufwand von Fr.142'000.00 zu. Das Pensum für die Leitung\ndes Familienzentrums wurde mit 30 Stellenprozenten definiert.\n\nDas Familienzentrum ist ein nicht wegzudenkender, etablierter und beliebter Ort für Begegnung, Aus-\ntausch, Vernetzung, Bildung, lntegration und Prävention, besonders für Familien mit kleinen Kindern.\nDas Zentrum ist niederschwellig und für Menschen aus allen Schichten und Kulturen zugänglich. Für\nEltern mit Kindern bietet es Raum, sich gegenseitig auszutauschen sowie Eigeninitiative und gesell-\nschaftliches Engagement im Rahmen von Freiwilligenarbeit einzubringen. Neu zugezogene Familien\nmit kleinen Kindern können leicht Kontakte knüpfen und sich am Wohnort integrieren. Das regelmäs-\nsige Angebot des Familienzentrums umfasst Mütter- und Väterberatung, Spielgruppen, geleitete\nChrabbelgruppen, Eltern-Kind-Treffen, Begegnungscafös und Kinderbetreuung. Punktuell finden wei-\ntere Anlässe wie Bastelnachmittage oder Elternbildungsveranstaltungen statt. lm Eingangsbereich\nwerden eine Flyer-Auslage und eine lnformationswand aktiv bewirtschaftet. Von Montag bis Samstag\nfinden im Spielgruppenraum täglich zwei Spielgruppeneinheiten statt (ausser Mittwochnachmittag).\nDer grosse Aufenthaltsraum mit Küchenecke, Spielraum und Gartenbereich kann am Mittwochnach-\nmittag und am Wochenende für Privatanlässe und abends für Sitzungen gemietet werden.\n\nSeit der Ubernahme des Familienzentrums durch die Stadt Dübendorf ist die Anzahl Besucherinnen\nund Besucher im Familienzentrum kontinuierlich gestiegen. Durch die Einrichtung der Kontakt- und\nAnlaufstelle im Familienzentrum im Jahr 2017 und die Angebotserweiterung der Bildungslandschaft\nwird das Zentrum nochmals stärker genutzt. Das Empfangsbüro bzw. die Kontakt- und Anlaufstelle ist\nan vier Vormittagen geöffnet, anstatt wie früher an nur zwei Vormittagen. Der Bedarf von Familien,\nzweckmässige Räume für ein Privatfest zu mieten, ist sehr hoch.\n\nDer Stadtrat behandelte bereits am 11. Juni 2015 das Diskussionsgeschäft Nr. 15-191 zur Weiter-\nentwicklung des Familienzentrums. Darin wurde die personelle Ressourcenknappheit und die daraus\nfolgenden Auswirkungen auf die Betriebsführung aufgezeigt. Der Stadtrat erachtete damals eine Er-\nhöhung des Pensums der Leitung von 30 auf 50 oder gar 60 Stellenprozente in Zukunft als sinnvoll,\ndamit eine qualitativ gute bis sehr gute Betriebsführung erreicht werden kann. Über die künftige Aus-\nrichtung des Familienzentrums, so der Stadtrat, solle jedoch erst dann entschieden werden, wenn in\nden Bereichen Projekt 83 und lntegration Klarheit herrsche. Das Familienzentrum solle nicht isoliert,\nsondern im Rahmen eines Gesamtkonzeptes festgelegt werden, in dem auch verwandte Bereiche\nwie das Projekt 83 oder lntegration abzubilden seien.\n\n201 5-1 68\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.10.2020\n\nStellenpensum der Leitung Familienzentrum\n\nDie aktuell bewilligten 30 Stellenprozente für die Betriebsleitung reichen für die lnstandhaltung der\nStruktur, die Vermietung der Räume sowie für Koordinations- und Verwaltungsaufgaben aus. Die\nBetriebsleitung hat keine bis sehr eingeschränkte Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten auf die An-\ngebotsgestaltung. Die Mütter- und Väterberatung, die geleitete Chrabbelgruppen sowie die Spiel-\ngruppeneinheiten werden von Fachpersonen durchgeführt. Alle anderen Angebote im Familienzent-\nrum werden durch Freiwillige realisiert, z. B. durch die Elterngruppe. Attraktivität, Frequenz und\nNachhaltigkeit dieser Angebote schwanken entsprechend dem Engagement und der Motivation der\njeweiligen Freiwilligen. Der Betriebsleitung stehen keine Ressourcen für die Begleitung der Freiwilli-\ngen, die Attraktivitätssteigerung des Zentrums, die Qualitätsentwicklung der Angebote oder für Ver-\nnetzungsarbeit zur Verfügung. Auch mit der Bildungslandschaft kann zurzeit keine inhaltliche Zu-\nsammenarbeit stattfinden, obwohl dies zunehmend als sinnvoll erscheint. Zumal sich die Betriebslei-\ntung und die Koordinatorin der Bildungslandschaft dasselbe Büro teilen, welches gleichzeitig als Kon-\ntakt- und Anlaufstelle für Familien fungiert. Es können keine interdisziplinären Projekte verfolgt wer-\nden, wie die Entwicklung einer Strategie zur Förderung der Frühen Kindheit, die Gewährleistung einer\nbesseren Durchmischung in den Spielgruppen oder die Ausarbeitung eines Konzeptes über die Frei-\nwilligenarbeit.\n\nKostendach\n\nMit Beschluss vom 4. Februar 2013 stimmte der Gemeinderat der Weiterführung des Familienzen-\ntrums mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 142'000.00 zu. Sämtliche Erträge\naus Mieteinnahmen oder aus kantonalen Subventionen fliessen dadurch als Einnahmen in die Er-\nfolgsrechnung der Stadt Dübendorf und können nicht für den Betrieb des Familienzentrums verwen-\ndet werden.\n\nBetriebsunterhalt\n\nDas Familienzentrum wurde im Jahr 2004 vom Kanton Zürich, Amt für Jugend und Berufsberatung, in\nBetrieb genommen. Bei der lnbetriebnahme tätigte der Kanton lnvestitionen von rund Fr. 500'000.00\nfür bauliche Massnahmen und lnnenausstattung. Bei der Übernahme des Familienzentrums durch die\nStadt Dübendorf verzichtete der Kanton auf eine Abgeltung der lnvestitionen. Nach 16 Jahren Be-\ntriebszeit muss das einst vom Kanton angeschaffte Mobiliar sukzessiv erneuert werden, beispiels-\nweise sind die 40 Stühle im Aufenthaltsraum in den nächsten zwei bis drei Jahren zu ersetzen. Zur\nTätigung dieses Betriebsunterhalts müsste beim Gemeinderat eine Kreditgenehmigung beantragt\nwerden, da ansonsten der Aufenthaltsraum in Zukunft nicht mehr benutzt und vermietet werden kann.\nDa die Räume vom Kanton in Rohbauzustand übernommen wurden, muss die Stadt Dübendorf als\nMieterin auch für Erneuerungen an der lnfrastruktur (Wände, Böden, WC-Anlagen) und für den Ersatz\nvon Geräten (Backofen, Kühlschrank, Geschirrspüler) aufkommen. Solche unumgänglichen Unter-\nhaltsarbeiten wurden bei der Berechnung des Bruttokredits für das Familienzentrum nicht berücksich-\ntigt. Auch dafür können die Einnahmen aufgrund des Bruttokredits nicht aufgewendet werden. Sämtli-\nche Kosten für Personal, Miete, Unterhalt, Reinigung und lnfrastruktur sind aus dem genehmigten\nBruttoaufwand von Fr.142'000.00 zu tragen.\n\n22015-'168\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.10.2020\n\nErwägungen\n\nMe hrwe rt e i ner Ste lle ne rhöhu ng\n\nNeben der lnstandhaltung der Räume und der organisatorischen Aufgaben, könnte sich die Betriebs-\nleitung Familienzentrum bei einem höheren Arbeitspensum, zusätzlich zu ihren heutigen minimalen\nAufgaben, künftig inhaltlich mit dem Angebot des Familienzentrums befassen und ein ausgewogenes,\nqualitativ hochstehendes und nachhaltiges Programm zur Verfügung stellen, welches die Bedürfnisse\nder Zielgruppen berücksichtigt und der heutigen u.a. aufgrund der Bevölkerungszunahme in den letz-\nten Jahren gewachsenen Angebotsnachfrage entspricht. Mit der Erhöhung des Stellenpensums der\nBetriebsleitung von heute 30 auf 50 Prozente kann die Stadt Dübendorf die Angebote und deren\nQualitätsentwicklung steuern. Die Dienstleistungen des Familienzentrums kommen besser zum Tra-\ngen, wenn Kontinuität und Verlässlichkeit der Angebote gegeben sind. Die Betriebsleitung könnte in\nZukunft frühzeitig reagieren, wenn beispielsweise ein wertvolles Angebot mangels Freiwilligen einge-\nstellt werden müsste und eine Nachfolge sicherstellen. Dank der höheren Präsenz, der aktiveren\nRolle in der Programmgestaltung und durch den intensiveren Kontakt zu Freiwilligen, Veranstalter\nund Besucher könnten Trends aufgespürt und in der Planung miteinbezogen werden. Auch die Be-\ngleitung und Förderung der Freiwilligenarbeit könnte massiv verbessert werden, was für den Motivati-\nonserhalt der ehrenamtlich tätigen Personen wichtig ist. Zusammen mit Akteuren und Freiwilligen\nwäre es der Betriebsleitung möglich, einen jährlichen Öffentlichkeitsanlass zu realisieren, um Be-\nkanntheitsgrad des Familienzentrums und der Kontakt- und Anlaufstelle zu steigern.\n\nVergleich Budgets\n\nBudget gemäss Weisung Nr. 102 vom 25. Oktober 2012, GR 17912012:\n\nMietaufwand Helvetia\nLohnkosten Leitung, Pensum 30%\nLohnkosten Reinigung\nReparatur und Unterhalt\nAnschaffungen\nProjekte\nVerwaltungsaufwand\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\nB3'000.00\n31'000.00\n11',000.00\n10'000.00\n\n1'000.00\n1'000.00\n5'000.00\n\nBruttoaufwand\n./. Betriebsertrag Mietgebühren\n\nFr\nFr\n\n142'000.00\n9'000.00\n\nNettoaufwand Fr. 133'000.00\n\nBudget aktuell, Pensum 30 %\n\nMietaufwand Helvetia\nLohn inkl. Personalkosten, Pensum 30 %\nReinigung\nUnterhalts, Entsorgung, Energie\nAnschaffungen\nBüro und Verbrauchsmaterial\nDrucksachen\nProjekte, Angebote, Anlässe\n\nF\n\nF\n\nF\n\nF\n\nF\nF\nF\nF\n\nB1'000.00\n31'500.00\n15'000.00\n\n9',500.00\n4'500.00\n2'000.00\n'1'000.00\n\n1'000.00\nBruttoaufwand\n./. Übernahme 1 Monatsmiete Bildungslandschaft (Fr. 6'730.00)\n./. Übernahme 1/3 Reinigungskosten Bildungslandschaft\n./. Betriebsertrag Mietgebühren\n./. Kantonale Subventionen\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n145'500.00\n6'700.00\n5'000.00\n\n13'000.00\n29'000.00\n\nJ201 5-1 68\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.10.2020\n\nNettoaufwand Fr. 91'800.00\n\nFür die Zeit vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2019 betrug der jährliche Mietaufwand für das Familienzent-\nrum Fr. B5'560.00. Zusätzlich wurde ein Lagerraum für jährlich Fr. 4'500.00 gemietet. Bei der Verlän-\ngerung des Mietvertrages konnte per 01.07.2019 eine Mietzinsreduktion von jährlich Fr.4'896.00\nerzielt werden (SRB 2018-270). Der Lagerraum wurde per 31 . August 2019 gekündigt.\n\nBudget beiAnpassung des Unterstützungskredites und einem Pensum von 50 %\n\nMietaufwand Helvetia\nLohn inkl. Personalkosten, Pensum 50 %\nReinigung\nUnterhalt, Energie, Entsorgung\nAnschaffungen\nBüro und Verbrauchsmaterial\nDrucksachen\nProjekte, Angebote, Anlässe\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\nB1'000.00\n57'000.00\n15'000.00\n9'000.00\n\n10'000.00\n2'000.00\n1'000.00\n\n10'000.00\nBruttoaufwand\n./. Übernahme 1 Monatsmiete Bildungslandschaft (Fr.\n6'730.00)\n./. Übernahme 1/3 Reinigungskosten Bildungslandschaft\n./. Betriebsertrag Mietgebühren\n./. Kantonale Subventionen\n\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n185'000.00\n6'700.00\n5'000.00\n\n15'300.00\n\nFr. 25'000.00\n\nNettoaufwand Fr. 133'000.00\n\nKoste n be iträg e Bil d u ngsl a nd schaft\n\nPer Einführung der Bildungslandschaft am 1. Januar 2017 wurden der Arbeitsplatz der Koordinatorin\nBildungslandschaft sowie die Kontakt- und Anlaufstelle für Familien im Büro der Leitung Familienzent-\nrum eingerichtet. Diverse Angebote der Bildungslandschaft (Projekte, Elternbildungsanlässe, Sitzun-\ngen, Weiterbildungen) finden im Familienzentrum statt. Die Bildungslandschaft übernimmt folgende\nKosten:\n\nEine Monatsmiete\nAnteil Reinigungskosten\n\nFr\nFr\n\n6'730.00\n5'000.00\n\nTotal Fr. 1 1'730.00\n\nUber das Budget der Bildungslandschaft können keine weiteren Miet- oder Unterhaltskosten über-\nnommen werden.\n\n4201 5-168\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.10.2020\n\nEntwickl u ng d er Miete inn ah me n\n\nDer Betriebsertrag durch die Mietgebühren hat sich seit der Ubernahme des Familienzentrums durch\ndie Stadt Dübendorf sukzessiv erhöht. Gemäss GR 17912012 wurde mit einem Ertrag von Fr. 9'000\ngerechnet. Die Entwicklung ist nachfolgend abgebildet.\n\nBetriebsjahr Ertrag\n\n2014\n2015\n2016\n2017\n2018\n2019\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n5'490.00\n9'910.00\n\n10'940.00\n13'010.00\n13',220.00\n13'320.00\n\nDie Räume werden zu günstigen Konditionen vermietet. Die Mehreinahmen kommen durch die höhe-\nre Auslastung sämtlicher Räume, insbesondere der höheren Anzahl an Privatvermietungen zustande.\nln Zukunft kann mit Mieteinnahmen von gut Fr. 16'000 gerechnet werden. Durch die intensivere Nut-\nzung steigen auf der anderen Seite die Unterhaltskosten und der Arbeitsaufwand der Betriebsleitung.\n\nÜ bersicht d er M ietei n nah me n\n\nDie Mieteinahmen betrugen im Jahr 2019 rund Fr. 13'000.00. Bei guter lnfrastruktur und genügend\npersonellen Ressourcen können Mieteinnahmen von jährlich rund. Fr. 16'000.00 erzielt werden. Die\nMieteinnahmen kommen wie folgt zustande:\n\nSpielgruppen, Jahresbeiträge\nTageselternverein, Jahresbeitrag\nElterngru ppe, Jahresbeitrag\nPrivatvermietungen Mittwoch, 15 ä Fr. 90.00\nPrivatvermietung Wochenende, 25 ä Fr. 150.00\n\nF\n\nF\n\nF\n\nF\n\nF\n\n9',240.00\n1'200.00\n\n600.00\n1'350.00\n3'750.00\n\nJährliche Mieteinnahmen Fr. 16'140.00\n\nSu bve ntione n durch Kanton\n\nDas Familienzentrum hat von der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Jugend und Berufs-\nberatung, für die Jahre 2014 - 2016 während dreier Jahren eine befristete Subvention von jährlich\nFr.47'500 erhalten, insgesamt Fr.142'500. Seit dem 1. Januar 2019 entrichtet die Bildungsdirektion\ndes Kantons Zürich eine unbefristete Subvention an Gemeinden, die ein Familienzentrum finanziell\nunterstützen. Vorausgesetzt ist, dass ein Familienzentrum die Anforderungen eines Beurteilungsras-\nters erfüllen. Die Höhe der Subvention beträgt zwei Drittel der Geldmittel, welche die Stadt an das\nFamilienzentrum leistet, höchstens jedoch ein Betrag von Fr. 30'000. Die im Sinne von $ 40 des Kin-\nder- und Jugendhilfegesetz für Subventionen zur Verfügung stehenden Mittel werden jährlich festge-\nlegt. Übersteigt die Summe aller Subventionsanträge die zur Verfügung stehenden Staatsmittel, wer-\nden die einzelnen Subventionen prozentual gekürzt. Die Stadt Dübendorf hat im Jahr 2019 eine Sub-\nvention von Fr. 29'498.95, für das laufende Jahr Fr. 30'000.00 erhalten. Diese jährliche Subvention\nan die Familienzentren ist nicht befristet, kann sich aber, falls mehr Gesuche beim Amt für Jugend\nund Berufsberatung eingehen, in den nächsten Jahren etwas verringern. Die Stadt Dübendorf stellt\njährlich einen Subventionsantrag und kann bis auf weiteres von einer jährlichen Subvention zwischen\nFr. 25'000 und Fr. 30'000 ausgehen.\n\n5201 5-1 68\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.10.2020\n\nBefristete Subvention\n\nSubvention für das Jahr 2014\nSubvention für das Jahr 2015\nSubvention für das Jahr 2016\n\nFr. 47'500.00\nFr. 47'500.00\nFr. 47'500.00\n\nNeues u n befr i ste tes Subvenfio n ie r u n g s m od e I I a b 0 1 . 0 1 . 20 1 I\nSubvention für das Jahr 2019\nSubvention für das Jahr 2020\n\nFr. 29'500.00\nFr. 30'000.00\n\nZusammenfassung\n\nDer Gemeinderat stimmte am 4. Februar 2013 der Weiterführung des Familienzentrums durch die\nStadt Dübendorf per 1. Juli 2013 und dem damit verbundenen jährlichen Bruttoaufwand von\nFr. 142'000.00 zu. Der Nettokredit wurde damals auf Fr. 133'000.00 beziffert. Dadurch, dass der Brut-\ntokredit das Kostendach definiert, können Einnahmen aus Mieten und Kantonssubventionen nicht für\nden Betrieb des Familienzentrums eingesetzt werden. Die 30 Stellenprozente für die Betriebsleitung\nreichen lediglich für die lnstandhaltung und die Vermietung der Räume sowie für minimale Koordina-\ntions- und Verwaltungsaufgaben aus. Das Familienzentrum kann aufgrund der finanziellen und per-\nsonellen Ressourcenknappheit nicht weiterentwickelt und den heutigen Bedürfnissen angepasst wer-\nden.\n\nWürde neu ein Nettokredit von Fr. 133'000.00, anstatt des Bruttokredites von Fr. 142'000.00, als Kos-\ntendach für das Familienzentrum festgelegt, wäre es möglich, das Stellenpensum der Betriebsleitung\nvon 30 auf 50 Stellenprozente zu erhöhen. Durch diese Stellenanpassung könnte kurz- bis mittelfris-\ntig eine gute bis sehr gute Betriebsführung des Familienzentrums erreicht sowie die Qualitätsentwick-\nlung vorangetrieben und sichergestellt werden. Zudem könnten dringende Unterhaltsarbeiten (Erneu-\nerung des über 15 Jahre alten Mobiliars) durch (Eigen-)Mittel aus dem Betrieb des Familienzentrums\ngetätigt werden.\n\nDringlichkeit\n\nDie angestrebte Weiterentwicklung des Familienzentrums Dübendorf und die anstehenden Unter-\nhaltsarbeiten sind dringend notwendig, weshalb die Umsetzung des neuen Finanzierungsmodells als\nGrundlage dafür per 1. Juli 2021 vollzogen werden soll.\n\nKonse q ue nze n e i ne r Abl e h nu ng\n\nDie Ablehnung des vorliegenden Antrags hätte zur Folge, dass das Familienzentrum Dübendorf auch\nkünftig mit dem heutigen Finanzierungsmodell mit einem sehr knapp bemessenen Bruttokredit als\nKostendach betrieben werden müsste. Dadurch wäre einerseits eine angemessene qualitative Wei-\nterentwicklung des Familienzentrums nicht möglich, die auch der nicht zulelzl aufgrund der Bevölke-\nrungszunahme in den letzten Jahren gewachsenen Angebotsnachfrage gerecht würde. Ausserdem\nmüssten die dringend notwendigen Unterhaltsarbeiten dem Gemeinderat ausserhalb des jährlichen\nBruttokredites separat beantragt werden.\n\n2015-168\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.10.2020\n\nBeschluss\n\n1 Der Umwandlung des jährlichen Bruttokredites von Fr. 142'000.00 in einen neuen jährlichen\nNettokredit von Fr. 133'000.00 für den Betrieb des Familienzentrums Dübendorf und der damit\nverbundenen Pensumserhöhung der Leiterin des Familienzentrums von 30% auf 50% wird zu-\ngestimmt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Umwandlung des jährlichen Bruttokredites von Fr. 142'000.00 in einen neuen jährlichen\nNettokredit von Fr. 133'000.00 für den Betrieb des Familienzentrums Dübendorf wird zuge-\nstimmt.\n\n3. Die Weisung Nr. 98/2020 wird genehmigt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial - z. H. der GRPK und des Gemeinderates\nLeiter Einwohnerdienste\nLeiterin Familien I lntegration\nLeiterin F inanz- und Controll ingdienste\nAkten\n\nStadtr Dü ben orf\n\n\\r\nröl\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n72015-168\n\n\n


parent_type: affair

name: 20220616-BS-343-Dringliche Interpellation Lukas Schanz (SVPE

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.06.2022\n\n22-343 83.5.3\nDringliche lnterpellation Lukas Schanz (SVP/EDU) und 11 Mitunterzeichnende <Ausschrei-\nbung Baurechtsvergabe Entwicklungsareal <Leepünt> Dübendorf>\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Lukas Schanz (SVP/EDU) reichte zusammen mit'11 Mitunterzeichnenden am 16. Mai\n2022 nachf ol gend e I nterpel lation be i m Ratssekretariat ei n :\n\n"Dringliche lnterpellation\nAusschreibung Baurechtsvergabe Entwicklungsareal "Leepünt" Dübendorf"\n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident\n\nAm 7. September 2021 hat die Abteilung Finanz- und Controllingdienste die Baurechtsvergabe des\nEntwicklungsareals <Leepünt> ausgeschrieben. Hierbei hat die Stadt Dübendorf, als Eigentümerin\neines Grundstücks von 14'525 Quadratmetern im Zentrum von Dübendorf, eine private, geeignete\nund erfahrene Bauträgerschaft gesucht. Als Verfahrensartwurde das selektive Verfahren mit maximal\ndrei Teilnehmern ausgewählt und eine Quote von 30-50% der Nettowohnfläche, die zur Kostenmiete\nangeboten werden soll, vorausgesetzt.\n\nDas selektive Verfahren gemäss Art. 19 Abs.3 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen verlangt, dass wenn möglich mindestens dreiAnbietende zum Angebot zugelassen wer-\nden.\n\nEine Baugenossenschaft hat nach der Ausschreibung termingerecht einen Antrag auf Teilnahme\ngestellt. Diese Baugenossenschaft (Handwerker-Baugenossenschaft nicht von der öffentlichen Hand\nsubventioniert) bot an, sämtliche Wohnungen zur Kostenmiete zu vermieten. Ein Grund für die Ab-\nlehnung dieses Gesuchs war die höhere Quote der Wohnungen, die zur Kostenmiete angeboten\nworden wären, als dies gefordert ist.\n\nGemäss Art. 1a der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf setzt sich die Gemeinde für die Schaf-\nfung von preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip ein und auch gemäss Gesamt-\nrevision der Richt- und Nutzungsplanung sollen private dazu verpflichtet werden, preisgünstige Woh-\nnungen zu bauen (vgl. Stadtratsbeschluss 21-453, S 6). Die SVP lehnt dies ab, fragt sich aber ver-\nwundert, weshalb der Stadtrat die Kostenmiete verhindert, wenn diese freiwillig angeboten wird.\n\nFragen\nlm Zusammenhang mit dieser lnterpellation ersuchen wir den Stadtrat um Beantwortung der folgen-\nden Fragen:\n\n- Weshalb hat der Stadtrat bei einem derart wichtigen Projekt die Anzahl der Teilnehmenden an\nder Ausschreibung auf das gesetzliche Minimum von drei Teilnehmenden beschränkt?\nWäre mit einer höheren Anzahl der Teilnehmenden ein höherer Baurechtszins zu erzielen? I\n\n- lst der Stadtrat nicht der Meinung, dass das selektive Verfahren dazu da ist, unbrauchbare\nAngebote in einem ersten Schritt auszusortieren und mit jenen Teilnehmern weiterzufahren, die\nin einem nächsten Schritt ihre ldeen präsentieren können?\n\n2022-212\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.06.2022\n\nWeshalb schränkt der Stadtrat den Anteil der Wohnungen ein, die freiwillig zur Kostenmiete\nabgegeben werden sollen und schliesst somit Genossenschaften, die zur Kostenmiete ver-\npflichtet sind, von Anfang an aus diesem Verfahren aus?\nKann das Verfahren abgebrochen und neu ausgeschrieben werden? Falls ja, ist der Stadtrat\ndazu bereit?\n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die dringliche lnterpellation am 16. Mai 2022dem Stadtrat zur Be-\nantwortung überwiesen. Der Stadtrat hat die dringliche lnterpellation gestützt auf Art. 51 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert 2 Monaten nach der Überweisung durch das\nGemeinderatssekretariat an den Stadtrat, d.h. bis spätestens am 16. Juli2022, schriftlich zu beant-\nworten.\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat dringliche lnterpellationen, gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemeinde-\nrates Dübendorf, innertzweiMonaten, d.h. im vorliegenden Fall bisspätestens 16. Juli2022 schrift-\nlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Lukas Schanz (SVP/EDU) sollwie folgt beantwortet werden\n\nFrage 1: Weshalb hat der Stadtrat bei einem derart wichtigen Projekt die Anzahl der Teilnehmen-\nden an der Ausschreibung auf das gesetzliche Minimum von drei Teilnehmenden be-\nschränkt?\n\nDas Verfahren untersteht weder dem öffentlichen Beschaffungswesen noch Vorgaben\nvon einschlägigen Normen und Ordnungen. Die Stadt Dübendorf führt dieses Verfahren\nfreiwillig aus Eigeninitiative und aufgrund der positiven Erfahrungen bei anderen Areal-\nentwicklungen durch. Für eine zusätzliche Vertiefung der Ansätze werden in einem Zwi-\nschenschritt die ausgewählten Teams entschädigt. Auch aus Sicht der Kosten für die\nStadt in diesem Prozess war eine Vorauswahl der Teams sinnvoll und notwendig. Alle\nTeilnehmer waren über den Prozess des Vorgehens informiert. Ziel ist es, mit diesem\nProzess für die Zentrumsentwicklung <Leepünt> den geeignetsten Partner und langfris-\ntigen Baurechtsnehmer zu finden.\nMit der öffentlichen Ausschreibung und der anschliessenden Auswahl der drei für die\nAufgabenstellung geeignetsten Teams wurden die potenziellen Partner für die Entwick-\nlung einer zeitgemässen und innovativen Bebauung auf dem Areal mit dem erforderli-\nchen Know-how ausgewählt. Die ausgewählten Teams überzeugten mit den eingereich-\nten Referenzen, ihrer Erfahrung und lnnovationskraft am meisten. Es ist darauf hinzu-\nweisen, dass die architektonische Umsetzung des Überbauungskonzeptes/Nutzungsidee\nim Detail nachgelagert mit separaten Konkurrenzerfahren erfolgen wird. An diesem oder\ndiesen werden wiederum mehrere Teams zugelassen.\n\n22022-212\n\n\n\nFrage 2:\n\nFrage 3:\n\nFrage 4:\n\nFrage 5:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.06.2022\n\nWäre mit einer höheren Anzahl der Teilnehmenden ein höherer Baurechtszins zu erzie-\nlen?\n\nDie Offerten werden gemäss verschiedener Kriterien gesamthaft beurteilt. Dabei ist für\nden Entscheid die Höhe des Baurechtszinses wichtig, aber nicht das einzige Kriterium.\nEin hoher Baurechtszins allein reicht hingegen nicht, um den Vergabeprozess zu gewin-\nnen. Dafür benötigt es insbesondere ein überzeugendes Konzept bzw. eine starke Vision,\nwelche an diesem wichtigen und sensiblen Standort auch die Dübendorfer Bevölkerung\nüberzeugt. Diese Vorgaben sind im bisherigen Prozess und auch im Rahmen der Work-\nshops mit Beteiligung der Stakeholder entwickelt worden. Ziel ist es, die geeignetste Be-\nbauung mit einem fairen, marktgerechten Baurechtszins zu evaluieren. Es ist nicht zu\nerwarten, dass mehr Teilnehmende automatisch zu einem höheren Baurechtszins führen\nkönnten. Vielmehr sind dazu auch die Vorgaben der Stadt entscheidend.\n\nlst der Stadtrat nicht der Meinung, dass das selektive Verfahren dazu da ist, unbrauch-\nbare Angebote in einem ersten Schritt auszusortieren und mit jenen Teilnehmern weiter-\nzufahren, die in einem nächsten Schritt ihre ldeen präsentieren können?\n\nDies wäre bei einer Ausschreibung nach Submissionsrecht wohl richtig. Hingegen han-\ndelt es sich hier wie ausgeführt um einen freiwilligen Prozess und es wäre auch eine Di-\nrektvergabe an einen Partner in einer Runde denkbar gewesen. Aufgrund der Komplexi-\ntät der Aufgabenstellung, dem damit verbundenen grossen Aufwand für die teilnehmen-\nden Teams und der Kosten für die Stadt, hat der Stadtrat deshalb entschieden, bereits\nim Rahmen der Präqualifikation eine klare Selektion vorzunehmen.\n\nWeshalb schränkt der Stadtrat den Anteil der Wohnungen ein, die freiwillig zur Kosten-\nmiete abgegeben werden sollen und sch/iesst somit Genossenschaften die zur Kosten-\nmiete verpflichtet sind, von Anfang an aus diesem Vertahren aus?\n\nAuf dem Gesamtgrundstück wird ein nutzungsdurchmischtes, belebtes Mehrgeneratio-\nnenareal mit einer Vorreiterrolle im Bereich der Nachhaltigkeit angestrebt. Damit wurde\nniemand und damit auch Genossenschaften nicht aus dem Verfahren ausgeschlossen.\nDer Stadtrat hat jedoch bereits im Rahmen der Ausschreibung den geplanten Mix aus\nKostenmieten und Marktmieten vorgegeben, der im Lauf des Prozesses als Grundlage\nerarbeitet wurde. Damit waren die Teams gefordert, allenfalls mit anderen Akteuren zu-\nsammenzuarbeiten und damit ggf. neue Wege zu beschreiten. ln jedem ausgewählten\nTeam sind Genossenschaften, Stiftungen oder Organisationen vertreten, welche Kos-\ntenmieten bzw. Wohnraum zu fairen Preisen anbieten.\n\nKann das Verfahren abgebrochen und neu ausgeschrieben werden? Falls ja, ist der\nStadtrat dazu bereit?\n\nGemäss den allgemeinen Bestimmungen der Ausschreibungsdokumente (Punkt 4.2)\nkönnte der Prozess jederzeit und ohne Angaben von Gründen beendet werden. ln die-\nsem Fall wären zum aktuellen Zeitpunkt den teilnehmenden Teams mindestens die in\nAussicht gestellte pauschale Entschädigung von Fr. 35'000.00 pro Teilnehmer auszube-\nzahlen.\n\nJ2022-212\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.06.2022\n\nDer Stadtrat ist aber überzeugt davon, mit diesem im Grundsatz bereits mehrfach erfolg-\nreich durchgeführten - hier aber noch mit einem Zwischenschritt ergänzten - Verfahren\nund dem entsprechenden Begleitprozess den richtigen Weg eingeschlagen zu haben.\nDer Stadtrat sieht daher keinen Grund, das Verfahren abzubrechen. Der Stadtrat ist zu-\ndem überzeugt, für den Zwischenschritt die geeignetsten Teams für die Aufgabenstel-\nlung ausgewählt zu haben.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 16. Mai 2022 wurde dem Stadtrat von Lukas Schanz (SVP/EDU)\nund 11 Mitunterzeichnende eine dringliche lnterpellation betreffend <Ausschreibung der Bau-\nrechtsvergabe Entwicklungsareal <Leepünt> Dübendorf> eingereicht. Der Stadtrat beantwortet\ndie dringliche lnterpellation fristgerecht zuhanden des Gemeinderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat Lukas Schanz (per E-Mail)\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gem einderates\nLeiterin F inanz- und Controll ingdienste\nLeiter Behördend ienste\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\nlngold Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\nt\n\nCcdI^-\n\n42022-212\n\n\n