parent_type: agenda

name: 20190611-BS IFK Wahl 1. Vizepräsidentin Gemeinderat Amtsjahr 2019_2020

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 11. Juni 2019\n\nWahf der 1. Vizepräsidentin des Gemeinderates für das Amtsjahr 201912020\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST:\n\n1. Flavia Sutter (GP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als 1. Vizepräsidentin für das Amtsjahr\n20 1 I I 2020 vorg eschlagen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nM itglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\nf- < ')'u'\nEdith Bohli\nSekretärin\n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':14,26,36,42 '11':9 '20':41 '2019':11 '201912020':21 '2020':45 'akkreditiert':62 'akt':71 'amtsjahr':20,40 'auszug':75 'beschliesst':25 'bezug':66 'bohli':81 'dubendorf':2,70,77 'edith':80 'elektron':52 'eschlag':47 'f':78 'flavia':27 'form':53 'gemeinderat':17,32,57 'geschaftsleit':61 'gp':29 'i':43,44 'ifk':76 'interfraktionell':23 'itglied':56 'juni':10 'konferenz':6,24 'lnterfraktionell':5 'm':55 'mitglied':58 'mitteil':48 'pressevertret':63 'protokollauszug':3,50 'richtig':74 'sekretarin':82 'stadt':1,69 'stadtrat':59 'stadtschreib':60 'sutt':28 'u':79 'ubrig':65 'vizeprasidentin':15,37 'vorg':46 'wahf':12 'wahl':34 'websit':67 'zirkularbeschluss':7

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name: 20190627-BS-218-Dringliche Interpellation von Hanna Baumann

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom27.06.2019\n\n19-218 41.3\nDringliche Interpellation von Hanna Baumann (SP) und 10 Mitunterzeichnende betreffend\n"Submission und Verträge mit der ORS AG"\nGR Geschäfts-Nr. 6412019\nBeantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Hanna Baumann (SP) und 10 Mitunterzeichnende haben am 16. April 2019 nachfol-\ngende, dringliche lnterpellation eingereicht:\n\n"Am 7. September 2017 hat der Stadtrat eine Frage in der lnterpellation von Tanja Walliser "Vorwürfe\ngegenüber ORS häufen sich" folgendermassen beantwortet:\n\nFrage 7: Wurden bei der Vergabe des Auftrages an die ORS AG auch andere Organisationen in Be-\ntracht gezogen? Nach welchen Kriterien wurde der Auftrag der ORS übertragen? Bis wann läuft der\nVertrag und wie wird die Vertragsverlängerung abgewickelt? Werden dort andere Organisationen in\nBetracht gezogen?\n\nDie Stadt Dübendort hat langjährige Ertahrungen mit diversen Formen und Organisationen der Asyl-\nund Flüchtlingsbetreuung. Vor dem Hintergrund dieser Ertahrungen erfüllt die aktuelle Betreuungssi-\ntuation alle von der Stadt Dübendorf gestellten Anforderungen. Der aktuelle Vertrag Iäuft bis 31. März\n2019. Auf diesen Zeitpunkt hin wird neu evaluiert.\n\nEs wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:\n\nWie ist die vom Stadtrat versprochene Evaluation des aktuell laufenden Vertrages mit der ORS\nAG ausgefallen?\n\nWurde der Auftrag im Hinblick auf dessen Ablaufen am 31. März 2019 gemäss kantonalem\nVergaberecht neu ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht?\n\nLeider wurde damals der erste Teil der Frage, der den laufenden Vertrag betrifft, gar nicht beantwor-\ntet, deshalb präzisieren wir sie hier nochmals:\n\nNach welchem Verfahren gemäss kantonalem Vergaberecht wurde damals der Auftrag, der bis\nzum 31. März 2019 gilt, an dle ORS AG vergeben?\n\nWurde der Auftrag öffentlich ausgeschrieben? Wurden andere Organisationen zur Submrssion\neingeladen?\n\nUber welche totale Summe beliefen sich die Aufträge an die ORS AG jeweils in den Jahren\n2016 bis 2018.\n\nWie wird die Qualität der Auftragsertüilung durch die ORS AG überprüft und sichergestellt?"\n\n1\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n2019-141\n\n\n\n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 27.06.2019\n\nErwägungen\n\nDie dringliche lnterpellation von Hanna Baumann und Mitunterzeichnenden ist gemäss Art. 51 der\nGeschäftsordnung des Gemeinderates innert zwei Monaten und somit bis spätestens 16. Juni 2019\nzu beantworten. Die Behandlung im Gemeinderat findet erst nach der stadträtlichen Antwort statt. Mit\nder heutigen Beantwortung wird diese Frist um 12 Tage überschritten. Der Stadtrat entschuldigt sich\ndafür.\n\nBeschluss\n\nDie dringliche lnterpellation von Hanna Baumann vom 28. Februar 2019 (Eingang 16. April\n2019) wird wie folgt beantwortet:\n\nAllgemeines\n\nDer Asylbereich obliegt in der Zuständigkeit der Sozialbehörde (Behörde mit eigener Verwal-\ntungsbefugnis). Mit Wirkung ab 1. Februar 2013 wurde das Asylwesen, Betreuung für Asylsu-\nchende mit Status N, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung mit Status S, Personen mit\neiner Wegweisungsverfügung und Personen mit einem Nichteintretensentscheid, an die Firma\nORS AG ausgelagert. Die ORS AG erfüllt mit der Aufnahme der möglichen Anzahl Asylsu-\nchenden soweit das kantonal vorgeschriebene Kontingent und sorgt dafür, dass sämtliche be-\ntreuten Personen adäquat in Wohnräumen untergebracht und betreut sind. lntegrationsmass-\nnahmen in Form von diversen Angeboten an Deutschkursen und den Einsatz in Beschäfti-\ngungsprogrammen runden das Angebot ab.\n\nDer Regierungsrat setzte die in der Volksabstimmung vom 4. September 2011 angenommene\nAnderung des Sozialhilfegesetzes auf den 1. Februar 2012in Kraft. Aufgrund der Unterstellung\nder vorläufig aufgenommenen Personen unter die ordentliche Sozialhilfe hat er zudem die\nAsylfürsorgeverordnung geändert und für die Umstellung von der Asylfürsorge auf die ordentli-\nche Sozialhilfe eine Übergangsfrist bis 30. April 2012 festgelegt. Mit Vereinbarung vom 12. Ap-\nril2012 erfolgte die Fallauslagerung für vorläufig aufgenommene Personen per 1 . Mai 2012 an\ndie Fachorganisation im Migrations- und lntegrationsbereich AOZ in Zürich (damals einziges\nDienstleistungsangebot in diesem Arbeitsbereich). Nach dreiJahren wurde durch die Organisa-\ntionen selbst die Erkenntnis gewonnen, dass die Zusammenarbeit der AOZ mit der Durchfüh-\nrungsstelle für Asylwesen in der Stadt Dübendorf, der Firma ORS AG, nicht zufriedenstellend\nfunktionierte. lm Rahmen der ganzheitlichen Betreuung von Asylsuchenden und der Fallfüh-\nrung von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Ausländern mit Wohnsitz in\nder Stadt Dübendorf bestand die Option sämtliche Dienstleistungen von einem Anbieter (ORS\nAG), in Anspruch nehmen zu können. Das Dienstleistungsangebot der ORS AG kostete etwa\ngleich viel wie die bisherigen Dienstleistungen der AOZ. Die Leistungsvereinbarung mit der\nAOZ wurde per 31. Dezember 2015 aufgehoben. Mit Wirkung ab 1. Januar 2016 wurde die Be-\ntreuung und Unterbringung von vorläufig aufgenommenen Ausländern (Ausweis F), vorläufig\naufgenommenen Flüchtlingen (Ausweis F), anerkannten Flüchtlingen (Ausweis B) und Schutz-\nbedürften (Ausweis) S, an die Firma ORS AG ausgelagert. Die ORS AG erfüllt mit der Aufnah-\nme der möglichen Anzahl vorläufig aufgenommenen Personen soweit das kantonal vorge-\nschriebene Kontingent und sorgt dafür, dass sämtliche betreuten Personen adäquat in Wohn-\nräumen untergebracht und betreut sind. lntegrationsmassnahmen in Form von diversen Ange-\nboten an Deutschkursen und den Einsatz in Beschäftigungsprogrammen runden das Angebot\nab.\n\n22019-141\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nS itzu ng v om 27 .06.20'1 9\n\nFrage 1: Wie ist die vom Stadtrat versprochene Evaluation des aktuell laufenden Vertrages mit\nder ORS AG ausgefallen?\n\nEine Evaluation des Auftragsverhältnisses mit der Firma ORS AG erfolgt durch die Sozialbe-\nhörde mit der laufenden Überprüfung der Zusammenarbeit und die durch die Firma ORS er-\nbrachten Dienstleistungen. Die Stadt Dübendorf ist mit der Dienstleistung der ORS AG zufrie-\nden. Eine Neuausschreibung des Auftrages hat per Ende März 2019 jedoch nicht stattgefun-\nden. Für die Begründung dazu wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen.\n\nFrage 2: Wurde der Auftrag im Hinblick auf dessen Ablaufen am 31. März 2019 gemäss kanto-\nnalem Vergaberecht neu ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht?\n\nWie in der Antwort zur Frage 1 erwähnt, wurde der Auftrag für die Betreuung im Asylwesen per\nEnde März 2019 mit folgender Begründung nicht neu ausgeschrieben:\n\nMit der ORS AG wurde im Januar 2013 (Wirkung ab 1. Februar 2013) und Oktober 2015 (Wir-\nkung ab 1. Januar 2016) eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen mit einem ersten jährli-\nchen Kündigungstermin. Ohne Kündigung verlängert sich die jeweilige Vereinbarung still-\nschweigend um jeweils ein weiteres Jahr. lm Bereich Asylbetreuung mit einem Auftragsvolu-\nmen der Stadt Dübendorf existiert kein eigentlicher Markt von Anbietern, die in der Lage wären,\ndie geforderten Dienstleistungen zu erbringen, da sich die beiden einzigen in Frage kommen-\nden Anbieter (ORS AG und AOZ) gemäss zur Verfügung stehenden Informationen preislich auf\ndemselben Niveau bewegen. Von einer neuen Ausschreibung konnte deshalb kein verbesser-\ntes Resultat erwartet werden. Ausserdem ist die Stadt Dübendorf mit dem Betreuungsangebot\nund den Dienstleistungen der ORS AG zufrieden. Die Sozialbehörde wird jedoch unter Berück-\nsichtigung der rechtlichen Situation (Submissionsverordnung) und anderen Begebenheiten (z.B\nanstehende Anpassungen Vertragsinhalt) bis im Frühjahr 2020 die Neuausschreibung des Be-\ntreuu ngsangebotes durchfü hren.\n\nZur Richtigkeit ist darauf hinzuweisen, dass sich in der Beantwortung vom 7. September 2017\nein Fehler in der Kündigungsfrist eingeschlichen hat. Richtig wäre die damals nächste Kündi-\ngungsfrist auf Ende Februar 2019 (anstatt auf 31 . März 2019) ausgefallen bzw. ist die automa-\ntische Vertragsverlängerung gemäss Leistungsvereinbarung auf diesen Zeitpunkt hin erfolgt.\n\nFrage 3: Nach welchem Vertahren gemäss kantonalem Vergaberecht wurde damals der Auf-\ntrag, der bis zum 31. März 2019 gilt, an die ORS AG vergeben?\n\nDie beiden einzigen Dienstleistungs-Organisationen im Asylbereich (AOZ und ORS AG) wur-\nden im Jahre 201112012 im Rahmen eines Submissionsverfahrens zur Offerteingabe eingela-\nden. Nach Prüfung der beiden Angebote hat sich die Sozialbehörde mit Beschluss vom\n18. Dezember 2012 für die Leistungsvergabe an die ORS entschieden.\n\nFrage 4: Wurde der Auftrag öffentlich ausgeschrieben? Wurden andere Organisationen zur\nSubmrssion eingel ade n?\n\n32019-141\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom27.06.2019\n\nSiehe Antworten zu den Fragen 1 bis 3\n\nFrage 5: Über welche totale Summe beliefen sich die Aufträge an die ORS ÄG jeweits in den\nJahren 2016 bis 2018.\n\n2016: Asylwesen: Fr.754'326.00\nVA, Flüchtlinge: Fr. 0.00 (Aufwand Fr.1'684'176, Ertrag: Fr. 1'684'176 Rückzlg. Kanton)\nVA, Flüchtlinge: Fr. 236'770.00 (Fallführungskosten)\n\n2017: Asylwesen: Fr. 940'291.00\nVA, Flüchtlinge: Fr.0.00 (Aufl,vand Fr.2'228'533, Ertrag Fr.2'228'533 Rückzlg. Kanton)\nVA, Flüchtlinge: Fr. 342'825.00 (Fallführungskosten)\n\n2018: Asylwesen: Fr. 1'072'084.00\nVA, Flüchtlinge: Fr. 0.00 (Aufirvand Fr.1'684'207, Ertrag Fr.1'684'207 Rückzlg. Kanton)\nVA, Flüchtlinge: Fr. 21 1'505.00 (Fallführungskosten)\n\nFrage 6: Wie wird die Qualität der Auftragserfüllung durch die ORS ÄG überprüft und sicherge-\nstellt?\n\nLaufende quartalsweise Überprüfung der finanziellen Dienstleistungen der ORS durch den\nKanton Zürich und Abteilung Soziales im Rahmen der kantonal vorgeschriebenen Quartalsab-\nrechnungen. Die Qualität der Auftragserfüllung wird laufend (praktisch täglich) durch die Abtei-\nlung Soziales in Zusammenarbeit mit der ORS koordiniert und gleichzeitig überprüft. Darunter\nfallen u.a. Kontakt und Rückmeldungen mit diversen Wohnungsverwaltungen, privaten Vermie-\ntern, Deutschkursanbietern, Beschäftigungsangeboten und intensiver (täglich) Kontaktpflege\nmit den Betreuern bzw. zuständigen Sozialarbeitenden der ORS im Umfang der sozialarbeiteri-\nschen Tätigkeit und Wohnraumbewirtschaftung. Sämtliche Unterstützungsleistungen, die nicht\nin die Globalpauschale (Unterhalt, Miete, Krankenpflegeversicherung, Anteil Betreuung) einer\nUnterstützungsleistung für Personen im Asylbereich oder für Personen mit vorläufig aufge-\nnommenen Status fallen, sind mittels Kostengutsprachegesuch schriftlich bei der Abteilung So-\nziales zu beantragen und durch diese zu bewilligen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nHanna Baumann, Gemeinderätin, Am Wasser I, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat- z. H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nSozialbehörde\nLeiter Soziales\nAkten\n\nStadt Dübendorf\n\n."hAndr6 ln\nStadtpräsident\n\nKunz\n\n42019-141\n\nStadtschreiber\n\n\n


name: 20190905-BS-319-Interpellation Julian Croci (GP) und 9 Mitun

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.09.2019\n\n19-319 83.5.3\nlnterpellation Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende "Mitnahme-Verbot Hauptsammel-\nstelle und Schliessung der Brockenstube des Frauenvereins"\nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 86/2019)\n\nAusgangslage\n\nAm 6. Mai2019 reichten Julian Croci (GP) und neun Mitunterzeichnende folgende lnterpellation beim\nGemeinderat ein:\n\nFrüher war es problemlos möglich, Gegenstände von der Hauptsammelstelle Dübendorf mitzuneh-\nmen, die andere entsorgt haben. Heute ist es strikt verboten, ebenso gibt es kein Angebot, welches\ndies zumindest zeitlich beschränkt erlauben würde.\n\nDas ist schade, schliesslich werden häufig völlig intakte Gegenstände entsorgt, die einigen Leuten\nnoch Freude bereiten würden. ln anderen Gemeinden ist dies durchaus noch möglich, auch in mei-\nnem Elternhaus stehen eine Vase, mehrere Schalen und eine Kaffeedose, welchen auf diesem Weg\nein zweites Leben ermöglicht wurde.\n\nDie Begründung für die Beendigung aller Angebote in diese Richtung in Dübendorf war, dass einzel-\nne Personen Dinge hamsterten, um sie danach auf Flohmärkten und ähnlichen Plattformen zu ver-\nkaufen. Zusälzlich seien wenige Personen übergriffig geworden und hätten Dinge direkt aus fremden\nAutos genommen. Hätte man dieses Problem nicht anderweitig anstatt mit einem kompletten Verbot\nlösen können? So könnte beispielsweise eine maximale Anzahl Gegenstände definiert werden, die\npro Person und Tag mitgenommen werden darf.\n\nEbenfalls schloss im letzten Jahr die Brockenstube des Frauenvereins Dübendorf, ein weiteres nie-\nderschwelliges Angebot, welches die Weitergabe von gebrauchten Gegenständen an Menschen mit\nniedrigem Einkommen ermöglichte.\n\nBeide Probleme liessen sich lösen, wenn unter Mithilfe der Stadt eine Brockenstube entstehen würde,\ndie mit der Hauptsammelstelle verknüpft ist. Diese könnte auch Arbeitsplätze für Sozialhilfebezü-\ngerlnnen und Flüchtende bieten und ihnen einen (Wieder)Einstieg in die Berufswelt ermöglichen.\n\nFragen\n\n1. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, den früheren Zustand, bei welchem Gegenstände von der\nHauptsammelstelle mitgenommen werden dürfen, wiederherzustellen, wenn nötig auch mit ande-\nren Regeln? Wenn nein, warum nicht?\n\n2. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, ein Angebot wie die Brockenstube des Frauenvereins Düben-\ndorf wieder zu schaffen, unter Umständen in Zusammenarbeit mit der Stadt und der Hauptsam-\nmelstelle?\n\n3. Sollten die ersten beiden Fragen negativ beantwortet worden sein; gedenkt der Stadtrat, ein al-\nternatives Angebot zu schaffen, welches möglicherweise nur wenige Tage im Jahr existiert und\nnicht zwingend mit der Hauptsammelstelle in Verbindung steht?\n\n2019-162\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.09.2019\n\nErwägungen\n\nDie lnterpellation von Julian Croci (SP) und den 9 Unterzeichnenden "Mitnahme-Verbot Hauptsam-\nmelstelle und Schliessung Brockenstube des Frauenvereins" ist am 21. Mai 2019 beim Stadtrat ein-\ngegangen. Der Stadtrat hat die lnterpellation gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemein-\nderates Dübendorf innert 4 Monaten, d.h. bis spätestens 21 . September 2019, schriftlich zu beant-\nworten.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, den früheren Zustand, bei welchem Gegenstände von\nder Hauptsammelstelle mitgenommen werden dürfen, wiederherzustellen, wenn nötig auch mit ande-\nren Regeln? Wenn nein, warum nicht?\n\nArt. 31b Umweltschutzgesetz (USG) besagt, dass die Stadt das Entsorgungsmonopol für Siedlungs-\nabfälle hat. Der Siedlungsabfall - der uns die/der lnhaberin/lnhaber übergibt - wird entgegengenom-\nmen und bewirtschaftet. Mit dem Entledigungswillen und der folgenden Entledigungshandlung der\nlnhaberin/des lnhabers eines Gegenstandes wird dieser zu Abfall. Abfälle dürfen demnach nicht ohne\nEinverständnis der/des Abgebenden von Dritten zur Wiederverwendung abgeholt bzw. entfernt wer-\nden.\n\nEin Mitnahmeverbot hat es daher schon immer gegeben (Ausnahme bis Mitte 2018 war Bauschutt)\nPersonen, welche ihre Gegenstände auf die Hauptsammelstelle bringen, können davon ausgehen,\ndass der Abfall entsorgt wird.\n\nAbgesehen von den rechtlichen Aspekten, hat die Vergangenheit gezeigt, dass eine Mitnahmemög-\nlichkeit auf der Sammelstelle nicht funktioniert. Auf der Hauptsammelstelle kam es wiederholt zu\nProblemen, sodass auch mehrmals die Polizei aufgeboten werden musste. Es ist vorgekommen,\ndass Personen, welche ihr Material zur Entsorgung auf der Sammelstelle abgegeben haben, ihre\nGegenstände auf Flohmärkten wiederentdeckt haben. Dies führte zu Missständen, da das Umwelt-\nschutzgesetz die Mitnahme von Gegenstände verbietet, wenn der Besitzer diese nicht explizit freige-\ngeben hat. Zudem kam es zu prekären Situationen mit Händlern, welche die Kunden sehr penetrant\nangegangen sind und Waren direkt aus deren Autos herausgenommen wurden. Auch kam es wie-\nderholt vor, dass Kunden vor den Kleidercontainern abgepasst wurden und Kleidersäcke direkt aus\nderen Hände mitgenommen wurden. Solche Zustände sind nicht tragbar.\n\nFrage 2: Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, ein Angebot wie die Brockenstube des Frauenvereins\nDübendort wieder zu schaffen, unter Umständen in Zusammenarbeit mit der Stadt und der Haupt-\nsammelstelle?\n\nlntakte Gegenstände werden bereits heute in Ausnahmefällen und nur mit Einwilligung des Besitzers\nan die Brockenstube des Blauen Kreuzes (gemeinnützige Organisation) in Dübendorf weitergegeben.\n\nEine von der Stadt unterstützte Brockenstube in Zusammenarbeit mit der Hauptsammelstelle ist aus\nKapazitäts- und Ressourcengründen nicht möglich (fehlende Mitarbeiter und fehlender Platz).\n\n22019-162\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.09.2019\n\nFrage 3: Sollten die ersten beiden Fragen negativ beantwortet worden sein; gedenkt der Stadtrat, ein\nalternatives Angebot zu schaffen, welches möglicherweise nur wenige Tage im Jahr existiert und\nnicht zwingend mit der Hauptsammelstelle in Verbindung steht?\n\nEs besteht bereits heute das Angebot der Brockenstube des Blauen Kreuzes, welches unterstützt\nwird.\n\nBis 2012 gab es einen Bring-und-Holtag auf der Sammelstelle. Dieser musste eingestellt werden, da\nPersonen, die ihre Gegenstände abgeben wollten, vermehrt von professionellen Händlern abgefan-\ngen wurden, welche die Waren in grossen Mengen abführten. Die Situationen arteten teilweise so\nstark aus, dass die Polizei eingesetzt werden musste.\n\nDas Schaffen eines alternativen Angebots birgt das Risiko, dass Kunden dieses nutzen, um ihren\nAbfall zu entsorgen, um auf diese Weise die Abfallgebühren zu umgehen.\n\nGemäss Art. 35 Abfallgesetz des Kantons Zürich (AbfG) haben die Gemeinden für die Erstellung und\nden Betrieb von Anlagen für die Behandlung von Siedlungsabfällen zu sorgen sowie das Sammelwe-\nsen und die Behandlung von Siedlungsabfällen zu regeln. Art. 13 der Verordnung über die Vermei-\ndung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, WEA) besagt, dass vennrertbare Anteile\nvon Siedlungsabfällen so weit wie möglich gesammelt und entsorgt werden. Das Schaffen einer\nTauschbörse oder einer Brockenstube ist demnach nicht Aufgabe der Stadt Dübendorf. Dennoch ist\ndie Stadt offen für neue Vorschläge und prüft laufend weitere Angebote und Möglichkeiten (2.B.\nSchulprojekte, etc.).\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nJulian Croci, Gemeinderat, Grüne Stadt Dübendorf, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nTiefbauvorstand\nAbteilung Tiefbau\nAkten\n\nStad t Dübendorf\n\n\\\nlng\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2019-162\n\n\n


text: \nRichttarife Obere Mühle Dübendorf\n\nEndreinigung 1 2 3\n\nSenfmühle sFr. 80 80 80\n\nSaal und Nebenzimmer sFr. 100 100 100\n\nGalerie sFr. 80 80 80\n\nCafé sFr. 120 120 120\n\nKachelofenzimmer sFr. 50 50 50\n\nKüche sFr. 70 70 70\n\nKachelofenzimmer und Küche sFr. 100 100 100\n\nstarke Verschmutzung und übrige Räume sFr.\n\nBei Reinigung durch die OM müssen die Räumlichkeiten (Raum, Eingangsbereich, Toiletten) \n\nvom Mieter auf jeden Fall  besenrein abgegeben werden inkl. "Fötzele" auf dem Gelände. \n\nOM nimmt die Böden feucht auf und reinigt die Toiletten gründlich.\n\nBei sehr starker Verschmutzung werden die Kosten nach effektivem Aufwand verrechnet.\n\nDübi-Säcke können im Container für Haushalt-Kehricht deponiert werden\n\nandere Säcke bis 110 Liter können gegen pauschal Fr. 10.- im Betriebskericht \n\nentsorgt werden\n\nMobiliar\n\nFestbankgarnitur Fr. 15.- / Stk. total 20 Stk.\n\nStehtisch Fr. 10.- / Stk. total 9 Stk.\n\nBistrotisch Fr. 10.- / Stk. total 8 Stk.\n\nParavent "japanisch" Fr. 15.- / Stk. total 4 Stk., nur Indoor\n\nZelt 3x 4.5m Fr. 100.-       ohne Aufstellen\n\nZelt 3 x 6m Fr. 75.-         ohne Aufstellen\n\nKochmöglichkeiten\n\nGrillrost am Galgen Fr. 20.- / 40.-         ohne Holz / mit Holz\n\nFeuerschale Fr. 20.- / 40.- / Stk. ohne Holz / mit Holz / gesamt 3 Stk.\n\nGetränke\n\nMineralwasser 1.5l Fr. 8.- / Flasche mit oder ohne Kohlensäure inkl. Becher\n\nKaffeemaschine mit KapselnFr. 3.- / 1 Kapsel inkl. Maschine, Kapseln, Zucker & Rahm\n\nSeminare\n\nFlip Chart 100 x 70 cm Fr. 20.- / Stk. inkl. Papier und Stifte, total 2 Stk.\n\nLeinwand 184 x 184 cm Fr. 15.- / Stk. wird bereitgestellt, total 2 Stk.\n\nBeamer, NEC M322HG Fr. 50.- ohne Installation\n\nSamsung LED Smart TV Fr. 40.- 46 Zoll, ohne Installation\n\nDVD Player, Panasonic Fr. 20.-\n\nFlügel\n\nSeiler Fr. 100.- frisch gestimmt auf Anfrage\n\nPersonal\n\nBetreuungspersonal Fr. 60.- je Stunde\n\nHauswartung Fr. 60.- je Stunde\n\nnach Aufwand\n\nAbfall\n\n\n


text: \nSeite 1 von 5 \n\nSTIFTUNGSURKUNDE \n  \n            \n \n     \n\nI. \n \nUnter dem Namen \n \n \n \n \n\nObere Mühle - Kultur in Dübendorf \n \n\n \n \nbesteht eine mit öffentlicher Urkunde vom 22.8.1991 errichtete Stiftung gemäss den \nArtikeln 80 ff des ZGK mit Sitz in 8600 Dübendorf. \n \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\nII. \n \nDie Stifterin widmete der Stiftung die folgenden Vermögenswerte: \n \n-  die unentgeltliche Zurverfügungstellung des Areals und der  Liegenschaft Obere \n\nMühle, Kataster Nr. 13031, in Dübendorf; \n-  die Übernahme des baulichen Unterhaltes sowie der Betriebskosten für Energie, \n\nHeizung, Versorgung und Entsorgung für diese Liegenschaft; \n-  die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Mobiliar und Geräten der Oberen \n\nMühle; \n-  einen jährlichen Betriebsbeitrag von Fr. 250'000.- \n \nDetails werden in einem zwischen der Stifterin und der Stiftung abzuschliessenden \nBenützungsvertrag geregelt. \n \n \n \n\nIII. \n \nIm Übrigen gilt für die Stiftung der folgende Status: \n \nArt. 1 \n \nDie Stiftung bezweckt, auf dem Areal der Oberen Mühle einen Begegnungsort zu \nbetreiben und zu unterhalten. Der Begegnungsort soll kulturellen Veranstaltungen \ndienen und allen Alters- und Bevölkerungsgruppen zur sinnvollen Nutzung zugänglich \nsein. Die künstlerische und kulturelle Freiheit ist gewährleistet. \n \nDie Stiftung erstrebt keine Gewinne. \n \nArt. 2 \n \nDas Stiftungsvermögen wird geäufnet durch die Erträgnisse des Stiftungsvermögens, \ndie Einnahmen aus Miet- und Benutzungsgebühren, weiteren Zuwendungen durch die \nStifterin und Zuwendungen Dritter. \n \nArt. 3 \n \nDie Stiftung ist berechtigt, zur Realisation des Stiftungszweckes Darlehen \naufzunehmen.\n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\nArt. 4 \n \nDie Organe der Stiftung sind \n \n- Stiftungsrat \n- Kontrollstelle \n \n \nArt. 5 \n \nOberstes Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat. \n \n1. Zusammensetzung \n \nDer Stiftungsrat besteht aus 7 Mitgliedern. Folgende Gremien haben Anspruch auf \nVertretung im Stiftungsrat: \n \n- Stadtrat Dübendorf   1 Mitglied \n- Stiftungsförderungsverein  2 Mitglieder \n- Gemeinderat Dübendorf  1 Mitglied \n \nDie Vertreter des Gemeinderates und des Stadtrates, die drei nicht abgeordneten \nMitglieder sowie aus der Reihe der Mitglieder der Präsident oder die Präsidentin werden \nvom Stadtrat gewählt. Der Stiftungsförderungsverein wählt die beiden von ihm \nabgeordneten Mitglieder. Im Übrigen konstituiert sich der Stiftungsrat selbst. \n \nDie Amtsdauer aller Mitglieder beträgt 4 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. \n \n \n2. Befugnisse des Stiftungsrates \n \n- Vertretung der Stiftung nach aussen und Bestimmung der zeichnungs- \n\nberechtigten Personen sowie der Art der Zeichnung \n \n- Bestellung von Kommissionen \n \n- Ordnung seiner Aufgaben und Kompetenzen sowie jene der  \n übrigen Stiftungsorgane mit einem Stiftungsreglement, das die \n näheren Bestimmungen über die Erreichung des Stiftungszwecks umschreibt. \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\n3. Einberufung und Beschlussfähigkeit \n \nDer Stiftungsrat tritt nach Bedarf, jedoch jährlich mindestens einmal, zusammen. Ferner \nist zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies von mindestens 3 Mitgliedern des \nStiftungsrates verlangt wird. \n \nDer Stiftungsrat ist beschlussfähig, sofern die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die \nBeschlüsse werden mehrheitlich gefasst. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des \noder der Vorsitzenden doppelt. Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen. \n \nArt. 6 \n \nDie Kontrollstelle überwacht das Finanz- und Rechnungswesen der Stiftung. Als \nKontrollstelle bestimmt der Stiftungsrat einen zertifizierten Treuhänder. Der \nRevisionsbericht wird zur Information der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\nkommission des Gemeinderates weitergeleitet. \n \nAls Aufsichtsbehörde amtet der Bezirksrat. \n \nArt. 7 \n \nDie Tätigkeit der Mitglieder des Stiftungsrates und allfälliger Kommissionen ist \nehrenamtlich. Die Entschädigung von Sitzungs- und Taggeldern sowie Spesen richtet \nsich nach den Ansätzen der Entschädigungsverordnung der Politischen Gemeinde \nDübendorf. \n \nZwischen der Stiftung und ihren vollamtlichen oder Teilzeit-Angestellten bestehen \nprivatrechtliche Arbeitsverträge. Grundsätzlich gelten jedoch sinngemäss die \nAnstellungsbedingungen, Besoldungen und Versicherungen gemäss jeweils gültiger \nBesoldungsverordnung der Politischen Gemeinde Dübendorf. \n \nDer Beitritt zur Pensionskasse der Stadt Dübendorf ist für diejenigen Arbeitnehmer \nobligatorisch, welche die Aufnahmebedingungen erfüllen. \n \nArt. 8 \n \nDas Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Jahresrechnung ist der \nAufsichtsbehörde zusammen mit dem Tätigkeitsbericht und dem Revisionsbericht \neinzureichen. \n\n\n\nSeite 5 von 5 \n\nArt. 9 \n \nDer Stiftungsrat kann der Aufsichtsbehörde mit einer Mehrheit von 5 Mitgliedern des \nStiftungsrates gemäss Art. 85 und 86 ZGB Gesuche um Änderungen von Organisation \nund Zweck der Stiftung unterbreiten; die Stiftung darf aber ihrem ursprünglichen Zweck \nnicht entfremdet werden. \n \nArt. 10 \n \nBeim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 88 ZGB) kann der Stiftungsrat \nmit einer Mehrheit von 5 Mitgliedern der Aufsichtsbehörde die Aufhebung der Stiftung \nbeantragen. \n \nBei einer Aufhebung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an die Politische \nGemeinde Dübendorf, welche darüber im Rahmen des Stiftungszweckes verfügen \nkann. \n \n \nDiese Urkunde ersetzt diejenige in der Fassung vom 13.07.1998. \n \n \n \nDübendorf, .................................   ............................................ \n \n       Stiftungsratspräsident \n \n \n \n        \n       ............................................ \n \n       Stiftungsrat \n \n \n \n\n\n


text: \n12.03.19\n\nKULTUR- UND BEGEGNUNGSZENTRUM OBERE MÜHLE\nNeubau Mehrzweckgebäude "Obere Mühle" 8600 Dübendorf\n\nRAUMPROGRAMM\nDatum: 12.03.19\n\nauf ganze m2 Zahlen gerundet\n\nGebäudefläche beheizt 1283 m2\n\nUG 329 m2\n\nEG 774 m2\n\nOG 180 m2\n\nUntergeschoss 329 m2\n\nKünstlergarderobe 58 m2\n\nTechnikraum / Werkstatt 28 m2\n\nLager Vereine 66 m2\n\nÖffentliche Toiletten 35 m2\n\n     Damen (Anzahl) 5 Stk.\n\n     Herren + Pissoirs (Anzahl) 5 Stk.\n\n     IV WC im EG (Anzahl) 1 Stk.\n\nLager Obere Mühle 63 m2\n\nLager Catering 11 m2\n\nGarderobe Personal 6 m2\n\nWC und Dusche Personal 6 m2\n\nVorraum 24 m2\n\nVerkehrsfläche 32 m2\n\nLift (Kabinengrösse) 1.2 x 2.3 m\n\nErdgeschoss 774 m2\n\nSaal 265 m2\n\n      Bühne (Maximale Grösse, flexibel veränderbar) 80 m2\n\n      Zuschauerraum (bei maximaler Bühnengrösse) 185 m2\n\nLager Saal 32 m2\n\nNebenbühne 17 m2\n\nKorrdiore 66 m2\n\nFoyer 79 m2\n\nKüche 40 m2\n\nReduit und Vorraum Küche 8 m2\n\nGarderoben 12 m2\n\nProberaum 93 m2\n\nKurslokal 92 m2\n\nLagerräume Kurs- und Proberaum 39 m2\n\nIV WC 4 m2\n\nVerkehrsfläche 27 m2\n\nObergeschoss 180 m2\n\nLüftungszentrale 92 m2\n\nInstallationsfläche 88 m2\n\nAussenraum\n\nSeparates Aussenlager (unbeheizt) 18 m2\n\n\n


text: \nN\n\nKanton Zürich\n\nStadt Dübendorf\n\nTeilrevision Zonenplan\n\nOberdorf\n\nSituation 1:5000\n\nGenehmigung vom\n\nFestsetzung\n\nPräsident Gemeinderat\n\nPaul Steiner\n\nSekretärin Gemeinderat\n\nEdith Bohli\n\nGenehmigung\n\nFür die Baudirektion\n\nVerfasser Gossweiler Ingenieure AG, Neuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf\n\nPlan Nr.\n\n1\n\nBearbeiter:\n\nRum\n\nDatum Druck\n\n22.02.2019\n\nErstellungsdatum\n\n22.02.2019\n\nGrundlagendaten\n\nGrunddatensatz der\namtlichen Vermessung,\nNachgeführt bis Februar 2019,\n© Amtliche Vermessung\n\nrechtsgültiger Zonenplan\n\nrevidierter Zonenplan\n\nLegende\n\nW 2/30 % \n\nW 2/40 %\n\nW 3/55 %\n\nWG 3/55 %\n\nK\n\nOe\n\nEA\n\nF\n\nGewässer\n\nWald\n\nbeantragten Festlegungen\n\nWohnzonen 2 Vollgeschosse\n\nWohnzonen 2 Vollgeschosse\n\nWohnzonen 3 Vollgeschosse\n\nWohnzonen mit Gewerbeerleichterung 3 Vollgeschosse\n\nerweiterte Kernzonen\n\nZonen für öffentliche Bauten\n\nErholungszonen\n\nRegionale Freihaltezonen\n\nES II\n\nES II\n\nES II\n\nES II\n\nES III\n\nES III\n\nES III\n\nES II\n\n_\n\n_\n\nES III\n\n\n


name: 20161124-BF-Anpassung ZP&KZP Ob Mühle_1. Vorprüfungsbericht_

text: \nStadt Dübendorf \nStadtplanung \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\n2 4. Nov. 2016 \n\nSfeutfeGET \n\nEirr-ir'i 2 5. m\\!. 201S I \n\nziii Kenninis an: ! \nzar Erlodinung an; J \n\nä \nj zum An trag an: j \n\nnist: 1 \n\nKanton Zürich \nBaudirektion \nAmt für Raumentwicklung \nRaumplanung \n\nTeam Süd-West \n\nJanina Thomas \nGebietsbetreuerin Ortsbild und Städtebau \nStampfenbachstrasse 12 \n8090 Zürich \nTelefon +41 43 259 30 50 \njanina.thomas@bd.zh.ch \nwww.are.zh.ch \n\nReferenz-Nr.: \nARE 16-1803 \n\nDübendorf. Teilrevision der kommunalen Nutzungsplanung, Arrondierung \nZonengrenze K3 und Anpassung Kernzonenplan 2-1. Vorprüfung \n\nSehr geehrter Herr Lorenz!, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nSie haben uns mit Schreiben vom 24. August 2016 die Teilrevision der kommunalen Nut\nzungsplanung im Rahmen der Revision des öffentlichen Gestaltungsplans Obere Mühle zur \n1. Vorprüfung eingereicht. Die zu prüfende Vorlage besteht aus der Zonenplanänderung \nTeilrevision Zonenplan (Entwurf vom 22. Juli 2016) und der Kernzonenplanänderung Teil\nrevision Kernzonenplan 2 (Entwurf vom 22. Juli 2016). Die Erläuterung zur Teilrevision \nbefindet sich im Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV der Gestaltungsplanunterlagen der \nRevision des öffentlichen Gestaltungsplans Obere Mühle. Ein Revisionsentwurf der Bau-\nund Zonenordnung wurde nicht beigelegt. Wir gehen daher davon aus, dass dort keine \nÄnderungen notwendig sind. Falls die Bestimmungen doch angepasst werden müssen, \nsind sie den Genehmigungsunterlagen beizulegen. \n\nWir haben die Unterlagen mit den Gestaltungsplanunterlagen Obere Mühle dem Amt für \nLandschaft und Natur (ALN), dem Amt für Verkehr (AFV) der Volkswirtschaftsdirektion, \ndem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) und der Fachstelle für Lärmschutz \n(FALS) des Tiefbauamtes zur Stellungnahme unterbreitet. Deren Mitberichte sind in die \nvorliegende Vorprüfung eingeflossen. Die Fachstelle für Lärmschutz hat keine Bemerkun\ngen. \n\nZur Vorlage nehmen wir wie folgt Stellung: \n\nAusgangslage \nDie Revision des öffentlichen Gestaltungsplans Obere Mühle sieht eine Erschliessung im \nrückwärtigen Bereich zwischen Neubau und dem Freibad vor. Diese Verlagerung der Er\nschliessung ermöglicht es, den Platz vor der Oberen Mühle von Anlieferungen zu entlasten \nund diesen uneingeschränkt nutzen zu können. \n\nFür die Optimierung dieser Erschliessung ist eine Grundstücksarrondierung vorgesehen. \nDie davon betroffene Fläche von 69,1 m2soll dem Gestaltungsplanperimeter hinzugefügt \nund statt der Erholungszone (EA) der Kernzone (K3) zugewiesen werden. \n\n\n\nBaudirektion \n2/4 \n\nDer Kernzonenplan 2 «Oberdorf» legt im Perimeter des Gestaltungsplanperimeters drei \nbezeichnete Gebäude fest. Gemäss Art. 5 Abs. 1 BZO prägen die durch eine schwarze \nSchraffur bezeichneten Gebäude das Ortsbild und sind zu erhalten. Sie dürfen unter Wah\nrung der wesentlichen gestalterischen Elemente des Altbaus innerhalb des bestehenden \nGebäudeprofils umgebaut oder durch einen Neubau ersetzt werden. \n\nEines dieser bezeichneten Gebäude betrifft das Ökonomiegebäude, welches 1994 abge\nbrannt ist. Mit der Teilrevision des rechtskräftigen Zonenplans soll die Festlegung als be\nzeichnetes Gebäude beim Ökonomiegebäude aufgehoben werden, um gemäss dem \nRichtprojekt des öffentlichen Gestaltungsplans Obere Mühle eine neue Setzung der Bau\nkörper im Kontext zu den bestehenden Bauten zu ermöglichen und die zwingenden Raum\nansprüche des geplanten Mehrzweckgebäudes zu gewährleisten. \n\nGesamtbeurteilung \n\nBei der Zonenplanänderung von der Erholungszone in die Kernzone handelt es sich um \neine Einzonung. Ein Einzonungsbegehren muss unter dem Aspekt der Kulturlandinitiative \nbetrachtet werden. In der Weisung an die Gemeinden vom 12. Juli 2012 wurde festgehal\nten, dass bis zum rechtskräftigen Beschluss des Kantonsrats über die Umsetzungsvorlage \nab sofort alle Verfahren für planungsrechtliche Festlegungen zu sistieren sind, mit welchen \nneue Bauzonen geschaffen werden sollen. Diese Weisung sollte verhindern, dass Gebiete, \ndie heute nicht einer Bauzone zugeteilt sind, in eine solche überführt werden; dies unge\nachtet der Frage, welcher Nutzungseignungsklasse sie angehören. Bereits damals wurden \nbestimmte Fälle von der Sistierung ausgenommen. Mit einem ergänzenden Schreiben vom \n24. Januar 2013 wurde die Liste der Fälle erweitert, welche von der Sistierung nicht betrof\nfen sind. Kleinstflächen können zur Optimierung der Nutzung bestehender Bauzonen, wel\nche nicht der Bereitstellung von neuem Wohnraum oder der Ansiedlung von Arbeitsplätzen \nauf nicht eingezontem Land dienen, sondern vielmehr eine bessere Nutzung bestehender \nBauzonen ermöglichen und damit einen Beitrag zur Siedlungsentwicklung nach innen leis\nten, einzelfallweise eingezont werden. \n\nDie Vergrösserung der vorliegenden Bauzonenfläche hat keine Nutzungserhöhung im Be\nreich des öffentlichen Gestaltungsplans Obere Mühle zur Folge. Sie dient nicht der Bereit\nstellung von neuem Wohnraum oder der Ansiedlung von Arbeitsplätzen, sondern ermög\nlicht vielmehr eine bessere Nutzung einer bestehenden Bauzone und leistet daher einen \nBeitrag an die Siedlungsentwicklung nach innen. \n\nZur Vorlage im Einzelnen \n\nZur Darstellung \n\nAm 1. August 2016 ist die Verordnung über die Darstellung von Nutzungsplänen (VDNP) \nin Kraft getreten. Wir stellen fest, dass die Vorgaben grösstenteils noch nicht umgesetzt \nwurden. Auch wenn es sich vorliegend nicht um eine Gesamtrevision handelt, sind die \nVorgaben der VDNP zu beachten. \n\n• Die Darstellung der Zonenplanrevision hat die Vorgaben der VDNP zu beachten \nund ist entsprechend zu überarbeiten. \n\n\n\nBaudirektion \n3/4 \n\nGemäss einer ersten Beurteilung sind vor allem folgende Aspekte zu berücksichtigen: \n\nDas Titelblatt hat die Elemente gemäss § 5 Abs. 2 VDNP zu enthalten. \n\nDas Legendenblatt weist die Plandarstellungen als Festlegungen oder Informa\ntionsinhalte aus. \n\nIn der Beschriftung ist die jeweilige Nutzungsziffer (AZ, ÜZ oder BMZ) aufzuführen. \n\nDie Nutzungspläne enthalten die Zuweisung der Empfindlichkeitsstufen (in der \nLegende) \n\nDie Zonen sind mit der entsprechenden Signatur darzustellen (siehe Anhang der \nVDNP). Sinnvollerweise werden auch bereits die Zonenänderung umgebenden Zo\nnen entsprechend der VDNP dargestellt. Dementsprechend wären die angrenzen\nden Wohn-, Zentrums- und Erholungszonen mit einer anderen Farbe darzustellen. \n\nDie Zonen sind im Zonenplan gemäss Vorgaben der VDNP schwarz zu bandieren \nund mit der Zonenbeschriftung zu versehen (Liniendicke 0.5 mm). \n\n- Öffentliche und private Gestaltungspläne werden im Grundzonenplan als Informa\ntionsinhalt dargestellt. \n\nBeantragte Festlegungen sind gemäss Anhang der VDNP blau zu bandieren. \n\nFormelle Hinweise \n\nFlinweis zur amtlichen Vermessung \n\nIn der Weisung ÖREB-Kataster 01-2013 vom 30. August 2013 ist der Nachführungspro-\nzess kommunale (vgl. Kapitel 5.3) und kantonale Nutzungsplanung (vgl. Kapitel 5.8) be\nschrieben. Für die Verfahrensschritte "öffentliche Auflage", "Festsetzung" und "Genehmi\ngung" sind die aktuellsten digitalen Daten (Geometrien und Dokumente) durch den zustän\ndigen Katasterbearbeiter im ÖREB-Kataster nachzuführen (vgl. § 6 Abs.1 i.V.m. § 15 \nKGeolG und § 9 KÖREBKV). \n\nWeiteres Vorgehen \n\nWir empfehlen, die Vorlage gemäss unseren Anträgen zu überarbeiten und mit den Unter\nlagen zur Revision der kommunalen Nutzungsplanung im Bereich Obere Mühle zur Geneh\nmigung einzureichen. Unter Berücksichtigung der Vorgaben der VDNP erweist sich die \nVorlage als rechtmässig, zweckmässig und angemessen gemäss § 5 PBG. Eine Geneh\nmigung kann in Aussicht gestellt werden. \n\n\n\n• Baudirektion \n4/4 \n\nGerne hoffen wir, Ihnen mit diesen Hinweisen bei der Weiterbearbeitung der Vorlage behilf\nlich zu sein. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nBeilagen \nüberzählige Dossiers zurück \n\nKopie an \n- ALN \n- AWEL \n- TBA-FALS \n- VD/AFV \n\nJanina Thomas \n\n\n


20191104-PR-Protokollauszug GR

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 4. November 2019 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-220 1 \n\n7. Bürgerrechtsgesuche \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-220':12 '1':13 '2012':11 '2019':8 '4':6 '7':14 'bescheinigt':18 'bohli':20 'burgerrechtsgesuch':15 'edith':19 'gemeinderat':3 'gemeinderatssekretarin':21 'geschaft':9 'novemb':7 'nr':10 'protokollauszug':1 'richtig':17 'sitzung':4

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name: 20191111-BS-IFK Ersatzwahl Mitglied Sozialbehörde

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 11. November 2019\n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018 - 2022\nGR Geschäft Nr. 12412019\n\nAls Ersatz für Evelyne Bucherer Romero wird dem Gemeinderat David Siems zur Wahl als\nMitglied in der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 vorgeschlagen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\nt ( el'ltL1\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\n1Geschäfts Nr.:2019-199\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-199':92 '-2022':52 '11':9 '12412019':27 '1geschäfts':89 '2018':22,51 '2019':11,91 '2022':23 'akkreditiert':67 'akt':76 'amtsdau':21,50 'auszug':80 'bezug':71 'bohli':87 'buch':32 'david':37 'dubendorf':2,75,82 'edith':86 'el':84 'elektron':58 'ersatz':29 'ersatzwahl':12 'evelyn':31 'form':59 'gemeinderat':36,62 'geschaft':25 'geschaftsleit':66 'gr':24 'ifk':81 'konferenz':6 'lnterfraktionell':5 'ltl1':85 'mitglied':14,42,61,63 'mitteil':54 'novemb':10 'nr':26,90 'pressevertret':68 'protokollauszug':3,56 'rest':19,48 'richtig':79 'romero':33 'sekretarin':88 'siem':38 'sozialbehord':16,45 'stadt':1,74 'stadtrat':64 'stadtschreib':65 't':83 'ubrig':70 'vorgeschlag':53 'wahl':40 'websit':72 'zirkularbeschluss':7


name: 20191107-WG-134-Umnutzung der Station B0 im ASZD zu einer ge

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 7. November 2019\neuf*t*?r1 srfrSy Jwtrd\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 34/201 9\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nUmnutzung der Station B0 im Alters- und Spitexzentrum Dübendorf zu einer gerontopsychiat-\nrischen Abteilung; Bewilligung Bruttokredit Fr. 510'000.00\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 7. November 2019, gestützt Art. 30,Aift.1, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst\n\n1. Die Umnutzung der Station B0 des Alters- und Spitexzentrums Dübendorf zu einer gerontopsy-\nchiatrischen Station wird genehmigt.\n\n2. Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 510'000.00 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n20 1 9-358 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaftsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage\n\n2 Zielsetzung ............\n\n3 Verweis auf Legislatuziel ..........\n\n4. Kosten........\n\n5. Dringlichkeit\n\n6. Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten.................\n\n7 . Konsequenzen einer Ablehnung..\n\n8. Begründung der beantragten Lösung\n\n9. lnvestitionskosten nach Dringlichkeit und Werterhaltung oder Wertvermehrung\n\n10. Jährlich wiederkehrende Kosten mit gleicher Aufteilung wie lnvestitionskosten\n\n1 1. Antrag\n\nAktenvezeichnis ......... -\n\n2\n\n3\n\n3\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n7\n\n1 Ausgangslage\n\nDas Alters- und Spitexzentrum Dübendorf ist gemäss Versorgungsauftrag der Stadt Dübendorf ver-\npflichtet, betagte Menschen auf professionelle Art und Weise zu pflegen und zu betreuen. Die Nach-\nfrage nach Pflegeplätzen für gerontopsychiatrische (alterspsychiatrische) Krankheitsbilder wie De-\nmenz, Delir, Depression und Suchterkrankungen, ist steigend und wird in Zukunft weiter zunehmen.\nDem Bedarf entsprechend soll eine geschützte, geschlossene gerontopsychiatrische Pflegeabteilung\ninkl. Demenzgarten im ASZD aufgebaut werden. Dies wurde in den Legislaturzielen 2019-2022 des\nAlters- und Spitexzentrum Dübendorf festgelegt. Die Sozialbehörde der Stadt Dübendorf befünrvortet\nden Umbau der Station B0 im Zirkularbeschluss vom 16.09.2019.\n\n2 Zielsetzung\n\nDer Aufbau einer geschützten gerontopsychatrischen Abteilung im ASZD wurde in den Legislatuzie-\nlen 2019-2022 des Alters- und Spitexzentrum Dübendorf festgelegt.\n\nDie Stadt Dübendorf hat zur Zeit nur 9 geschützte (für weglaufgefährdete), gerontopsychiatrische\nBetten in der Pflegewohngruppe Chüzi. Diese Anzahl ist bei weitem nicht genügend und führt immer\nwieder zu Eintritten von Dübendorferinnen und Dübendorfern in Pflegeinstitutionen, die in anderen\nGemeinden betrieben werden (Fremdplatzierungen).\n\n201 9-358 Seite 2\n\n\n\nUm die Fremdplatzierungen möglichst zu verhindern und diesen Standortnachteil abzuwehren, soll\nmit den geplanten 14 Betten auf der umgebauten Station B0 ein Angebot von gesamthaft 23 ge-\nschützten, gerontopsychiatrischen Betten (davon 9 in der Pflegewohngruppe Chüzi) für Dübendorfe-\nrinnen und Dübendorfer geschaffen werden.\n\n3 Verweis auf Legislaturziel\n\nDer Aufbau einer geschü2ten gerontopsychatrischen Abteilung im ASZD wurde in den Legislaturzie-\nlen 2019-2022 des Allers- und Spitexzentrum Dübendorf festgelegt.\n\n4. Kosten\n\nFür die Umnutzung der Pflegeabteilung in eine gerontopsychiatrische Abteilung inkl. der Aussen-\nraumgestaltung in einen Demenzgarten liegt mit Datum vom 9. Juli 2019 eine Kostenschätzung des\nArchitekturbüros Seeger, Dübendorf, vor. Die Genauigkeit der vorliegenden Kostenschätzung beträgt\ngemäss dem Architekturbüro Seeger +l- 15o/o. Die angegebenen Kosten basieren auf kalkulierten\noder geschätzten Preisen und Erfahrungswerten des Architekten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist\nin den Kosten enthalten. Es sind keine Kosten für Unvorhergesehenes ausgewiesen. Diese Kosten\nsind im Budget 2020 enthalten. Die Kostenschätzung ergibt sich wie folgt:\n\nUmbau der Station 80, gemäss Kostenschätzung der Firma Archi-\ntekturbüro SEEGER\nDemenzgarten, gemäss Kostenschätzung der Firma Architekturbü-\nro Seeger\n\nFr. 380 000.00\n\nFr 130 000.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 510 000.00\n\n5. Dringlichkeit\n\nAm 01. Oktober 2019 zügeln die Bewohnenden der Station B0 ins Haus D. Ab diesem Zeitpunkt ist\ndie Station B0 nicht mehr in Betrieb, da die Station in jeglicher Hinsicht veraltet ist. Die Station ezielt\ndaher bis nach dem Umbau keine Erträge mehr. Der Umbau sollte bis Ende April abgeschlossen\nwerden. Ab dem 01. Mai 2020 entsteht dem ASZD ein Ertragsausfall, da ab diesem Zeitpunkt wieder\nEinnahmen budgetiert sind.\n\nDurch den Umbau trägt die Stadt Dübendorf der Entwicklung im Pflegebereich Rechnung\n\n6. Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten\n\nDie Projektleitung unterliegt der Geschäftsleitung des ASZD zusammen mit dem ausführenden Archi-\ntekten und der Sozialbehörde der Stadt Dübendorf als Steuerungsausschuss, Die Genehmigung der\neinzelnen Etappen erfolgt durch die Sozialbehörde.\n\n201 9-358 Seite 3\n\n\n\n7. Konsequenzen einer Ablehnung\n\nAls Konsequenz einer Ablehnung würde die Attraktivität und Marktgerechtigkeit des ASZD stark ver-\nmindert. Es wird weiterhin mit vielen Fremdpla2ierungen von Dübendorferinnen und Dübendorfer zu\nrechnen sein, da zu wenig Betten im Bereich Gerontopsychiatrie verfügbar sind.\n\n8. Begründung der beantragten Lösung\n\nDas ASZD hat nach einer möglichst kostengünstigen Lösung für den Aufbau einer gerontopsychiatri.\nschen Abteilung gesucht. Diese wurde durch den Umzug der bestehenden Station B0 auf die Station\nD2 im Neubau gefunden. Die bestehende Station kann mit kleinstmöglichem Aufwand anhand der\nVorgaben der Gesundheitsdirektion zu einer geschützten gerontopsychiatrischen Abteilung mit 14\nBetten umgebaut und in angemessener Zeit wieder rentabel in Betrieb genommen werden. Durch das\nneue Angebot ermöglicht die Stadt Dübendorf seinen Bürgern eine würdige Pflegelösung bei geronto-\npsychiatrischen Erkrankungen innerhalb der Gemeinde.\n\nDie Bausubstanz vom Haus B ist gemäss Einschätzung von Architekt Christian Seeger sehr gut. (sie-\nhe auch Schreiben Architekt Seeger). Die weitere Existenz dieses Gebäudes aufgrund der Bausub-\nstanz in Frage zu stellen, ist nicht angezeigt.\n\nAktuell sind nur in ca. der Hälfte der Zimmer WC's eingebaut, auf der Station ist ein Etagenbad/-du-\nsche vorhanden. Es ist kein Einbau von Nasszellen vorgesehen. Mit einem sanften Umbau kann das\nHaus B sehr gut als gerontopsychiatrisches Haus resp. Demenzhaus genutzt werden. Heute werden\nauch neu erstellte Demenzstationen meist mit WC's und Dusche/Bad ausserhalb der Bewohnezim-\nmer gebaut.\n\nNur im Haus B kann mit relativ geringen Kosten eine geschützte (geschlossene) Demenzstation mit\ndirektem Zugang zu einem Aussenbereich/Garten erstellt werden kann (im B0).\nDie Kapazität wird im Haus B nach Umbau 28 Betten betragen (2x14 Betten pro Station, B0 + Bl).\nMit den geplanten 28 Betten im umgebauten Haus B soll ein Angebot von gesamthaft 37 geronto-\npsychiatrischen Betten (Haus B und Pflegewohngruppe Chüzi, davon 23 geschützte) für Dübendor-\nferinnen und Dübendorfer geschaffen werden. Mit diesen Kapazitäten können Fremdplatzierungen\nauf ein Minimum beschränkt werden, was den Standort Dübendorf stärkt. Zuzeit leben 98 Dübendor-\nfer in 54 anderen lntitutionen (28 Personen im Zion Dübendorf). Davon ca. 50 % an Demenz erkrank-\nte (allein ca.20 im Pflegeheim Rotacher, Dietlikon). Falls tatsächlich eines Tages Überkapazitäten in\ndiesem Bereich entstehen sollten, könnte die Pflegewohngruppe Chüzi (9 Betten) aufgelöst werden\n\nWeitere fin anzielle Aspekte\n- lm 2019 flossen von der Stadt Dübendorf bis September folgende Beträge: CHF 4'936'544.80\n\nan Pflegefinanzierungs- Beiträgen (nur stationär), davon flossen CHF 2'209'195.00 ins IMWIL und\nCHF 2'727349.00 an andere lnstitutionen für Fremdplatzierte.\n\n-DieZusatzleistungen finanzieren 194 Personen in Heimen, davon sind 67 Personen im IMWIL und\n126 Personen auswärtig in anderen lV/AHV-Heimen. Die konkreten ZL-Summen müssten einzeln\nerhoben werden, dennoch ist wohl auch hier von mehreren Millionen CHF auszugehen.\n\n- Wenn mehr gerontopsychiatrische Betten im IMWIL angeboten werden können, kann ein substan-\ntieller Teil dieses Geldabflusses verhindert werden kann resp. ins IMWIL umgelenkt wird.\n\n201 9-358 Seite 4\n\n\n\n9. lnvestitionskosten nach Dringlichkeit und Werterhaltung oder Wertvermehrung\n\nDie lnvestitionskosten sind in der lnvestitionsplanung 2019-2023 der Stadt Dübendorf bereits inte-\ngriert. lm V42020 wurde der Umbau berücksichtig und mit einer Neueröffnung ab Mai 2020 gerech-\nnet.\n\n10. Jährlich wiederkehrende Kosten mit gleicher Aufteilung wie Investitionskosten\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten belaufen sich auf die planmässigen Abschreibungen von,CHF\n15 500.00 und Zinsen von CHF 10 200.00. Es ist mit keinen weiteren wiederkehrenden Kosten zu\nrechnen. Die Pflegeabteilung kann nach dem Umbau mit den budgetierten laufenden Kosten geführt\nwerden.\n\n11. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDie Umnutzung der Station der Station B0 des Alters- und Spitexzentrum Dübendorf zu einer ge-\nrontopsychiatrischen Station wird genehmigt.\n\n2. Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 510'000.00 wird bewilligt.\n\nDübendorf, Datum\n\nStad t Dübendorf\nl,\n\n\\\nMartin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n201 9-358 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 13412019\n\nUmnutzung der Station B0 im Alters- und Spitexzentrum Dübendorf zu einer gerontopsychia-\ntrischen Abteilung; Bewilligung Bruttokredit Fr. 510'000.00\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n201 9-358 Seite 6\n\n\n\n1\n\nAktenvezeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 3412019\n\nUmnutzung der Station B0 im Alters- und Spitexzentrum Dübendorf zu einer gerontopsychia-\ntrischen Abteilung; Bewilligung Bruttokredit Fr. 510'000.00\n\n2.\n\nWeisung vom (dreifach) '\n\nStadtratsbeschluss Nr. 19409 vom 7. November2019\n\nKostenschätzung Architekturbüro Seeger vom 9. Juli 2019\n\nEinschätzung Bausubstanz Haus B Architekturbüro Seeger vom 26. Oktober 2019\n\n3.\n\n4.\n\n201 9-358 Seite 7\n\n\n


name: 20200120-BS-Zweckverband Spital Uster-Fusion mit Spital Wetzikon-Abschied GRPK-unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 20. Januar 2020\n\nZweckverband Spital Uster; Zusammenarbeit (Fusion) mit Spital Wetzikon\nGR Nr. 13112019\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vodiegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 20. Januar 2O2O zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Abstimmungsempfehlung zu genehmigen\n\n2. Die Vorlagen Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen\n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG" sowie die Auflösung des\nZweckverband Spital Uster und Umwandlung in die gemeinnützige "Spital Uster AG" zu\n\nHanden der Urnenabstimmung zu verabschieden.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\n"T:1jS""',\n,(\n\nJ^n^\n\nnungsprüfungskommission des Gem\n\nlauser\nGemeinderatssekretärin a. i.\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2019-91\n\n\n


name: 20191119-BS-434-Postulat Julian Croci (GP) und 11 Mitunterze

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.11.2019\n\n19-434 B3.5.5\nPostulat Julian Croci und 11 Mitunterzeichnende "Treibhausgas-Emissionen Dübendorf'\nBeantwortung (GR Geschäft Nr. B4l2019)\n\nAusgangslage\n\nMit Datum vom 6. Mai 2019 wurde von Gemeinderat Julian Croci (Grüne) und 11 Mitunterzeichnen-\nden folgende Motion eingereicht:\n\n1. Der Stadtrat erarbeitet eine Strategie, um die Treibhausgas-Emrssionen der stadteigenen als auch\njener Betriebe, an welchen die Stadt die absolute Mehrheit hält, bis 2030 auf netto null zu senken.\n\n2. Diese Strategie kommt ohne die Einplanung von Kompensafions-Massnahmen im Ausland aus.\n\n3. Der Stadtrat verpflichtet sich dieser Strategie und setzt sie um bis 2030.\n\n4. Sollte der Stadtrat trotz verfolgen der Strategie das Ziel nicht erreichen, steht ihm die Möglichkeit\noffen, die überschüssigen Treibhausgas-Emissionen doppelt im Ausland zu kompensieren.\n\nBegründung:\nlm vergangenen Sommer 2018 war es in der Schweiz im Mittel rund 3,5 Grad Celsius wärmer als im\nDurchschnitt der klimatologisch relevanten Vergleichsjahre (1961 - 1990). Und es war noch trockener\nals im berühmten Hitzesommer 2003. Der Sommer 2018 wird somit wohl zu den zehn heissesfen\nJahren gehören, die in den rund 140 Jahren seit Beginn vergleichbarer Klimamessungen festgestellt\nwurden und allesamt in den letzten zwei Jahrzehnten auftrafen. So ist auch der vergangene Sommer\n2018 ein untrügliches Zeichen für die fortschreitende Kimaveränderung.\n\nFolge n der Klimaerwärmu ng :\n\nMenschen haben bereits einen irreversiblen Kimawandel verursacht, dessen Auswirkungen sich auf\nder ganzen Welt negativ bemerkbar machen. Die globalen Temperaturen sind im Vergleich zu vorin-\ndustriellen Werten bereits um 1 o C gestiegen. Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre liegt über 400\nppm, Dies liegt weit über den 350 ppm, die für die Menschheit als sicher gelten. Der im Jahr 2018\nveröffentlichten lPCC-Sonderbericht (lntergovernmental Panel on Climate Change) glaubt, dass es\nmöglich ist, die maximale globale Erwärmung auf 1.5 Grad Celsius zu begrenzen. Dies jedoch nur mit\nehrgeizigen Maßnahmen nationaler und kommunaler Behörden, der Zivilgesellschaft und des Wirt-\nschaftssekfors.\n\nSe/bsf bei der derzeitigen Erwärmung erfährt die Erde bereits heute katastrophale Auswirkungen der\nKimakrise. Diese Auswirkungen sind alarmierend und stellen eine große Gefahr für das menschliche\nWohlergehen dar. Zusammengenommen zeigen sie, dass die globale Erwärmung nicht nur ein Prob-\nlem für zukünftige Generationen ist, sondern ein Problem, das uns derzeit ernsthaft betrifft. Dazu\ngehören: Extreme Hitze, Waldbrände, schwere Stürme, Schäden im Meeresökosystem, auftauender\nPermafrost, Zusammenbruch des Eissch/deg Verschärtung regionaler Konflikte durch Wasser-\nknappheit, Hungersnöte, steigende Meeresspiegel etc.\n\nWir fordern den Stadtrat hiermit auf, verbindliche Massnahmen zu erarbeiten, um in allen städtischen\nund stadtnahen Betrieben bis 2030 den Aussfoss von netto nullzu erreichen.\n\n2019-238\n\n\n\n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.11.2019\n\nErwägungen\n\nDer Gemeinderat hat die Motion in ein Postulat umgewandelt und am 3. Juni 2019 zur Beantwortung\nan den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 49 Abs. 2 der Geschäftsordnung des\nGemeinderates innert sechs Monaten, d.h. bis zum 3. Dezember 2019, schriftlich Bericht zu erstatten.\n\nBeschluss\n\nDas Postulat Julian Croci und 11 Mitunterzeichnende "Treibhausgas-Emissionen Dübendorf"\nwird wie folgt beantwortet:\n\nVorbemerkung:\n\nln der vorliegenden Antwort wird die graue Energie von Bauten, des Konsums und der lmporte nicht\nberücksichtigt. Da auch erneuerbare Energieträger CO2-Faktoren aufweisen, wird der Begriff fossil-\nfrei angewendet. Dies entspricht in etwa auch dem Begriff "netto-null", wie ihn das Bundesamt für\nUmwelt beim territorialen Ansatz der CO2-Emissionsbilanzierung anwendet.\n\nAktueller Stand:\n\nDie Stadt Dübendorf ist seit 2002 als Energiestadt zertifiziert und erreichte bei der letzten Uberprü-\nfung (Re-Audit\\72o/o der möglichen Punkte. Die Stadt überwacht den Energieverbrauch und die Um-\nweltauswirkungen, die sie über das gesamte Stadtgebiet alle vier Jahre im Umweltbericht zum Stand\nder Energieverbräuche und der Wasserqualität festhält. Mit jedem Re-Audit wird auch ein Energie-\nPolitisches Programm verabschiedet, welches die Massnahmen der nächsten vier Jahre vorgibt, um\nden gesteckten Zielen näher zu kommen.\n\nDie Stadt Dübendorf führt eine Energiebuchhaltung über die 15 energetisch wichtigsten eigenen Lie-\ngenschaften (ohne Schulgemeinde). lnsgesamt werden pro Jahr rund 1 GWh Wärme verbraucht\n(24% davon stammen aus erneuerbaren Quellen). Umgerechnet in Treibhausgasemissionen ent-\nspricht dies 368 t CO2-Aquivalenten für die 15 wichtigsten Gebäude. Für sämtliche öffentliche Bauten\n(inkl. Schule) werden elwa 12 GWh/a Wärme verbraucht, was ca. 4% des Gesamtenergiebedarfs des\nStadtgebiets entspricht.\n\nDie Beschaffung in der Verwaltung erfolgt nach Vorgaben gemäss dem Qualitätsmanagement-\nSystem und berücksichtigt zahlreiche ökologische und soziale Zertifikate und Label.\n\nBereits sind einzelne städtische Fahrzeuge mit erneuerbaren Treibstoffen im Einsatz (Stadtpolizei\nund Glattwerk AG: E-Auto; Abteilung Tiefbau: Wasserstoff-Kehrfahrzeug). Die Stadtverwaltung hat\nzudem mit dem kantonalen Angebot "lmpuls Mobilität" Massnahmen zur Optimierung der Mobilität in\nder Verwaltung ergriffen.\n\nDie Glattwerk AG liefert den Haushalten 100% erneuerbaren Strom und hat sich im Gasvertrieb zum\nZiel gesetzt, bis 2030 den Kunden 30% Biogas im Standardprodukt zu liefern.\n\nStrateqie netto null bis 2030 qemäss Postulat:\n\nDas Postulat fordert verbindliche Massnahmen, um in allen städtischen und stadtnahen Betrieben bis\n2030 den Treibhausgas-Ausstoss von netto null zu erreichen. Bei den städtischen und stadtnahen\nBetrieben wird in dieser Antwort nur der Betrieb, nicht die vertriebenen Produkte betrachtet.\n\n22019-238\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.11.2019\n\nHandlungsbereiche\nDie Handlungsbereiche und deren wichtigste Massnahmen sehen wie folgt aus:\nGebäude:\n\n- Erstellung Sanierungskonzept mit Priorität Heizsystemersatz vor Bauteilalter\n\n- Vo_rzeitiger Heizsystemersatz zur Umstellung auf erneuerbare Energieträger (10 Gebäude\nmit Olheizungen)\n\n- Einkauf CO2-neutrales Gas (27 Gebäude, plus Umrüstung von Heizöl auf Gas, vgl. Punkt\noben)\n\nElektrizität:\n\n- Einkauf von erneuerbarem Strom. Vorgabe: mind. nicht zertifizierte Wasserkraft aus der\nSchweiz\n\nKonsum/Geräte:\n\n- Überprüfung der Beschaffungsvorgaben: Anpassungen und Ergänzungen z.B. bezüglich\nfossil-betriebener Geräte und Fahrzeuge, Strom- und Gasbeschaffung.\n\n- Umrüstung aller fossilbetriebener Arbeitsgeräte (Tiefbau, Liegenschaften, Stadtgärtnerei,\netc.) auf Akkubetrieb\n\nMobilität:\n\n- Umsetzung (und evtl. Ergänzung) Mobilitätskonzept für die Verwaltung\n\n- Umrüstung der Fahrzeugflotte auf erneuerbaren Treibstoff (Elektro, Wasserstoff, Biogas)\n\nHerausforderungen\nEin reiner Heizsystemersatz in einem bestehenden Haus ohne vorgängige energetische Sanierung ist\nnicht sinnvoll. Wird auf eine energetische Sanierung verzichtet, wird langfristig betrachtet eine zu\ngross dimensionierte Heizung installiert, was hinsichtlich der grauen Energie ineffizient ist. Gebäu-\ndesanierungen aber sind kostspielig und bedürfen einer mittel- bis langfristigen (Finanz-)Planung.\n\nDer Markt an Fahrzeugen mit erneuerbarem Antriebsystem, insbesondere an Spezialfahrzeugen wie\nsie oft in Verwaltungsbetrieben benötigt werden, ist noch sehr klein bis inexistent. Man müsste in\n\ndiesen Fällen allenfalls Prototypen erwerben und diese testen und weiterentwickeln, wie Dübendorf\ndies bereits mit dem Kehrfahrzeug (mit Wasserstoff betrieben) macht. Ein Austausch des gesamten\nFahrzeugparks der städtischen Verwaltung ist in dieser kurzen Zeitspanne aber kaum zu erreichen.\n\nAu swi r ku ng e n/Koste n sc h ätzu nge n\nDie Umsetzung des Postulats, bis 2030 CO2-Emission netto null in der Verwaltung und stadtnahen\nBetrieben zu erreichen, erfordert zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen. ln einem ersten\nSchritt soll gemäss Postulat eine Strategie erarbeitet werden, die in einem zweiten Schritt innert zehn\nJahren umzusetzen ist.\n\nDazu werden folgende finanzielle Ressourcen geschätzt:\n\nErarbeitung Strategie CHF 15'000 - 20'000\n\nUmstellung 10 Gebäude von Heizöl auf Biogas, Holz od. Wärmepumpe CHF 220'000 - 480'000\n\nVorgängige Sanierung der 10 Gebäude keine Abschätzung möglich\n\nJährlicher Aufpreis CO2-neutraler Strom für alle Gebäude CHF 6'000\n\n32019-238\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.11.2019\n\nJährlicher Aufpreis CO2-neutrales Gas für 27 bis 32 Gebäude cHF 10'000 - 15'000\n\nUmrüstung/Ersatzbeschaffung Geräte (2.B. für Unterhalt Grünanlagen) keine Abschätzung möglich\n\nErsatzbeschaffungen ca. 50 Benzin/Diesel Fahrzeuge cHF 900'000 - 1'200'000\n\nEinsparung Treibstoffkosten ca. 5 CHF/km\n\nDie Kosten für die Umrüstungen (Fahrzeugbeschaffung, Heizsysteme, Geräte) fallen teilweise in den\nnormälen Erneuerungszyklus.\n\nFür Fahrzeuge wird von einem Erneuerungszyklus von 10-15 Jahren ausgegangen, womit ein grös-\nserer Teil der Neuanschaffungen im ordentlichen Budget wird berücksichtigt werden können, aller-\ndings nur unter der Voraussetzung, ein entsprechendes Fahrzeug ist bereits ohne fossilem An-\ntriebsystem auf dem Markt.\n\nFür Öl- und Gas-Heizungen gilt ein Erneuerungszyklus von 15-20 Jahren. ln diesem Bereich werden\nsomit Mehraufwände erwartet, insbesondere auch weil eine vorgängige energetische Sanierung emp-\nfehlenswert ist. Die'intensivere Erneuerung des Liegenschaftenportfolios benötigt zudem erheblich\nmehr Personalaufwand. Da der Sanierungsstand der Liegenschaften für diese Antwort nicht im Detail\nerhoben wurde, ist eine Bezifferung des Aufwands nicht möglich.\n\nZwischenfazit\nDie zweckmässige, vorgängige energetische Sanierung der Gebäude ist in der geforderten Zeit bis\n2030 auch unter Aufwendung erheblicher finanzieller und personeller Ressourcen kaum erreichbar.\nlm Fahrzeugbereich scheint eine Zielerreichung im Bereich der Personenwagen möglich, bei den\nSpezialfahrzeugen ist die Zielerreichung stark von der Marktentwicklung abhängig.\n\nlm Gebäude- und im Mobilitätsbereich ist das Ziel einer Umstellung auf "fossil-frei" bis 2030 somit,\nfalls überhaupt, nur mit erheblichem zusätzlichem finanziellem und personellem Aufwand erreichbar.\nEine Umstellung bis 2040 erscheint realistisch machbar, da die ordentlichen Erneuerungszyklen be-\nrücksichtigt werden können. Allerdings müsste auch in diesem Fall die energetische Sanierungspla-\nnung des Liegenschaftenportfolios erheblich beschleunigt werden und zusätzliche finanzielle und\npersonelle Ressourcen bereitgestellt werden.\n\nSelbst wenn das im Postulat geforderte Ziel vollständig erreicht würde, wären damit aber nur ge-\nschätzte B% des Energiebedarfs des gesamten Stadtgebiets dekarbonisiert.\n\nAlternativer Vorschlao:\n\nDa die Forderungen des Postulats nur schwer zu realisieren sind und nur einen geringen Teil der\nTreibhausgas-Emissionen auf dem Gebiet der Stadt Dübendorf umfassen, wird dem Gemeinderat im\n\nRahmen der Postulatbeantwortung eine Alternative vorgeschlagen. Der Alternativvorschlag besteht\naus zwei Elementen.\n\nEinerseits die Umsetzung einiger Sofortmassnahmen der städtischen Verwaltung, welche ei-\nne vergleichsweise geringe Kostenfolge haben, aber wirksam sind.\nAndererseits die Ausarbeitung eines "Massnahmenplan Klima" über die diversen möglichen\nHandlungsfelder\n\n42019-238\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.11.2019\n\nSoforfmassnahmen\nln die Beschaffungsvorgaben der Stadt Dübendorf und der städtischen Betriebe werden folgende\nPunkte aufgenommen:\n\n- Bezug erneuerbarer Strom (mindestens Strom aus nicht-zertifizierter Wasserkraft aus der Schweiz)\n\n- Bezug CO2-neutrales Gas ("glattgas CO2-neutral" bei der Glattwerk AG)\n* Ersatzbeschaffungen bei Geräten und Fahrzeugen haben mit fossil-freier Betriebsenergie zu erfol-\ngen, sofern ein leistungsmässig vergleichbares Produkt erhältlich ist.\n\n- Sobald ein Heizsystemersatz ansteht, erfolgt dieser nur noch mit Umstellung auf einen fossilfreien\nEnergieträgerj Die energetische Sanlerung der Gebäude wild mit einem umfassenden Gebäude-\nSanierungskonzept auf den Heizsystemersatz abgestimmt.\n\nDie ersten beiden Massnahmen führen zu jährlichen Mehrkosten von CHF 15'000 - 20'000 gemäss\nobiger Schätzung. Die Ersatzbeschaffungen bei Geräten, Fahrzeugen und Heizsystemen verursa-\nchen keine oder nur geringe Mehrkosten, sofern diese erst am Ende der Lebensdauer der aktuell in\n\nGebrauch stehenden Geräte/Fahrzeuge/Heizsysteme erfolgen. Die energetischen Sanierungen füh-\nren zu Mehrkosten, die jedoch aufgrund des tieferen Wärme- und Stromverbrauchs mittelfristig amor-\ntisiert werden.\n\nMassnahmenplan Klima\nDer Betrachtungsperimeter wird auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt und ein umfassender\n"Massnahmenplan Klima" erstellt. Den Überbau bildet die Anerkennung und Unterstützung der natio-\nnalen und internationalen Bestrebungen zum Klimaschutz, insbesondere das Übereinkommen von\nParis, in welchem sich die internationale Staatengemeinschaft, darunter auch die Schweiz, dazu be-\nkannt, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 'C zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund sollen\nBund, Kantone und Gemeinden ihre jeweiligen Möglichkeiten zur Verminderung der Treibhaus-\ngasemissionen nutzen und einen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels leisten. Für Wirtschaft\nund Private müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden.\n\nDer Massnahmenplan Klima ist ein Koordinations- und Controlling-lnstrument. Die Massnahmen und\nderen Wirkung sollen sich auf das gesamte Stadtgebiet erstrecken. Der Massnahmenplan Klima um-\nfasst einerseits Massnahmen zur konkreten Emissionsverminderung, aber ebenso Massnahmen zur\nAnpassung an den Klimawandel.\n\nNach einer Bilanzierung der CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs werden die Handlungsfel-\nder genauer definiert, wobei auch das Energieversorgungsunternehmen einbezogen wird. Mögliche\nHandlungsfelder sind u.a.: Mobilität, Gebäude, Stadt- & Mikroklima, Ver-/Entsorgung, lnfrastruktur,\nNatur, Forst-/Landwirtschaft sowie flankierende Massnahmen. Anschliessend werden die Ziele und\nPrioritäten gesetzt, sowohl für das Stadtgebiet, als auch für die Verwaltung und Betriebe im Besitz der\nStadt. Pro Handlungsfeld werden mit den zuständigen Verantwortlichen der Gemeinde die geeigne-\nten Massnahmen erarbeitet. Der Zeithorizont der Zielerreichung bildet dabei spätestens das Jahr\n2050. Auf diesen Grundlagen können die Massnahmen konkretisiert und deren Wirkung abgeschätzt\nwerden. Die regelmässige Berichterstattung zu den getroffenen Massnahmen und deren Wirkung\nkann im alle 4 Jahre erscheinenden Umweltbericht der Stadt Dübendorf erfolgen.\n\nDa erste Auswirkungen des Klimawandels bereits spürbar sind, nehmen - neben Massnahmen zur\neffektiven Verminderung des CO2-Ausstosses - die Vorkehrungen zur Anpassung an den Klimawan-\ndel an Bedeutung zu (insbesondere in den Handlungsfeldern Stadt-/Mikroklima und lnfrastruktur). Mit\neinem Massnahmenplan Klima würden auch diese Aspekte berücksichtigt und entsprechende Mass-\nnahmen entwickelt.\n\n52019-238\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.11.2019\n\nDer Massnahmenplan Klima hält in einem Bericht folgende Ergebnisse fest:\no Energie- und CO2-Bilanz,\no konkrete Zielsetzung inkl. Absenkpfad\nr Massnahmenprogramm inkl. Zuständigkeiten, Kosten, Verweise auf bestehende Grundlagen\n\nund Monitoring\n. lndikatoren entsprechend der Zielsetzung\n\nDie Kosten zur Erarbeitung eines Massnahmenplans Klima werden auf CHF 50'000.- bis 70'000.-\ngeschätzt. Die Kosten der Umsetzung sind schwer zu beziffern, da eine stadtspezifische Auslegeord-\nnung noch fehlt. lm MasSnahmenplan Klima werden die notwendigen Ressourceh (finanziell und per-\nsonell) pro Massnahme abgeschätzt und ausgewiesen inkl. den MehrJMinderkosten, die bei der Um-\nsetzung entstehen. Bei der Erarbeitung des Massnahmenplans sowie der Umsetzung kann die Kom-\nmission Energiestadt als Steuerungsgremium fungieren.\n\nEin Massnahmenplan Klima, bestehend aus einem Massnahmenplan zur Verminderung der Treib-\nhausgase und einem Massnahmenplan Anpassung an den Klimawandel, existiert bereits auf kanto-\nnaler Ebene. Der Kanton Zürich hat unter Federführung des AWEL die zwei Massnahmenpläne erar-\nbeitet und im September 2018 publiziert. Auch mehrere Zürcher Gemeinden haben Aktivitäten zur\nErarbeitung eines solchen Massnahmenplans aufgenommen.\n\nFazil:\n\nDas im Postulat formulierte Ziel netto null resp. fossil-frei der stadteigenen Betriebe bis 2030, welches\nmit einer zu erarbeitenden Strategie umgesetzt werden soll, erscheint aufgrund der vorstehenden\nAusführungen nicht zweckmässig. Trotzdem möchte der Stadtrat der grundsätzlichen Stossrichtung\nder Postulanten entsprechen. Dem Postulanten und den Mitunterzeichnenden wird deshalb vorge-\nschlagen, einen das gesamte Stadtgebiet umfassenden Massnahmenplan Klima gemäss den vorste-\nhenden Ausführungen ausarbeiten zu lassen. Dieser hat einen längeren Zeithorizont (bis 2050) als\ndie von den Postulanten vorgeschlagene Strategie, umfasst dafür aber wesentlich mehr Handlungs-\nfelder, weshalb in absoluten Zahlen auch eine deutlich höhere Reduktion der Treibhausgasemissio-\nnen erreicht werden dürfte. Da die Treibhausgas-Emissionen der stadteigenen Betriebe ein wichtiges\nHandlungsfeld des Massnahmenplans Klima sein werden, kann davon ausgegangen werden, dass im\nZeitraum zwischen 2040 und 2050 das Ziel "netto null" für die stadteigenen Betriebe erreicht wird.\nVoraussetzung für die Umsetzung der Sofortmassnahmen sowie die Ausarbeitung des Massnah-\nmenplans Klima ist die Aufrechterhaltung des Postulats durch den Gemeinderat.\n\nlm Sinne der vorstehenden Ausführungen wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat\n"Treibhausgas-Emissionen Dübendorf " aufrecht zu halten.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nJulian Croci, Am Wasser 6, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtschreiber\nStabstelle Stadtplanung alle\nAkten\n\n2\n\n62019-238\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.1{.2019\n\nStadt Dübe dorf\n\n16 lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n72019-238\n\n\n


name: 20190627-WG-97-Obmudsstelle Dübendorf_Entscheid über Einführ

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 27. Juni 2019\n\nGR Geschäfts-Nr. 97/201 9\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nOmbudsstelle Dübendorf\nEntscheid über Einführung\n\neuropeän enerSy award\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 27. Juni 2019, gestützt Art. 29, Ziff .4.2, der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Der definitiven Einführung einer Ombudsstelle Dübendorf wird zuhanden der Urnenabstimmung\nzugestimmt.\n\n2. Unter Berücksichtigung der bei einer definitiven Einführung der Ombudsstelle für die notwendige\nAnpassung der Gemeindeordnung (Teilrevision) benötigten Zeit, wird der Versuchsbetrieb bis auf\nWeiteres verlängert. Der Übergabe der Zuständigkeit des Versuchsbetriebs an den Gemeinderat\nwird zugestimmt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n201 6-361 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Erwägungen..........\n2. 1 Weiterführen Ombudsstelle.........\n\n2.2 Allgemeines............\n\n2.3 Zuständigkeit..........\n\n2.4 Eigene Ombudsstelle ...............\n\n2.4.1 Kosten\n\n2.5 Anschluss an kantonale Ombudsstelle\n\n2.5.1 Kosten\n\n2.6 Vor-/Nachteile beider Varianten\n\n2.7 Weiteres Vorgehen\n\n3 Auswirkungen bei Nicht-Zustimmung..........\n\n4 Zusammenhang mit Legislaturzielen...........\n\n5 Antrag\n\n6 Aktenverzeichnis\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n7\n\n1 Ausgangslage\n\nAnton Frauenfelder, Rümlang, wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 16-392 vom 1. Dezember 2016\nper 5. Dezember 2016 zum Leiter der Ombudsstelle der Stadt Dübendorf ernannt. Die Ombudsstelle\nwurde dabei vorerst als zweijähriger Versuchsbetrieb bis 31 . Dezember 2018 befristet.\n\nlm Rahmen seines Diskussionsgeschäftes Nr. 18-68 vom 1. März 2018 hielt der Stadtrat aufgrund\nder bis dahin gemachten Erfahrungen fest, dass mit der Ombudsstelle eine geeignete zentrale An-\nlaufstelle geschaffen werden konnte, an die sich die Kundinnen und Kunden der Stadtverwaltung\nDübendorf mit ihren Sorgen und Nöten wenden können. Unter Berücksichtigung dessen, stimmte der\nStadtrat einem Weiterbetrieb der Ombudsstelle Dübendorf nach dem Ende des Versuchsbetriebs per\n31. Dezember 2018 grundsätzlich zu, hielt dabei jedoch fest, dass neben der heutigen auch andere\nmögliche Betriebsformen (2.8. Anschluss an die Ombudsstelle des Kantons Zürich) zu prüfen seien.\nGleichzeitig wurde der Versuchsbetrieb der Ombudsstelle Dübendorf bis 30. Juni 2019 verlängert.\n\nMit der Verabschiedung des Jahresberichts 2018 des Leiters der Ombudsstelle ist der Stadtschreiber\nmit SRB Nr. 19-1 12 vom 1 1 . April 2019 beauftragt worden, dem Stadtrat bis Ende Mai 2019 mögliche\nFormen für den Weiterbetrieb der Ombudsstelle (inklusive der Beurteilung der Zuständigkeit) vorzule-\ngen.\n\nSeite 22016-361\n\n\n\n2 Erwägungen\n\n2. 1 We ibrtü hre n O m bud sste lle\n\nAufgrund der Erfahrungen seit der Einführung der Ombudsstelle im Dezember 2016 ist der Stadtrat\nnach wie vor der Meinung, dass den Einwohnerinnen und Einwohnern auch künftig eine zentrale\nAnlaufstelle zur Verfügung stehen soll, an die sie sich mit ihren Anliegen wenden können. Der Stadt-\nrat unterstützt deshalb die definitive Einführung einer Ombudsstelle.\n\n2.2 Allgemeines\n\nDie Ombudsperson ist in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig. Damit steht fest, dass niemand\nder Ombudsstelle verbindlich Aufträge erteilen kann, weder das Parlament, die Regierung noch die\nRatsuchenden. Die Ombudsstelle ist rechenschaftspflichtig. ln den Parlamentsgemeinden, in denen\neine Ombudsstelle besteht, besteht die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament, dem jährlich\nBericht zu erstatten ist. Dieses lnstrument ist nur schon deshalb wichtig, weil die Ombudsperson ge-\nmäss schweizerischer Praxis nur Empfehlungen abgeben kann, jedoch über kein Weisungs- oder\nEntscheidungsrecht verfügt.\n\n2.3 Zuständigkeit\n\nDie definitive Einführung der Ombudsstelle wäre jedenfalls mit einer entsprechenden Anpassung der\nGemeindeordnung verbunden. Die Beispiele der beiden einzigen kantonalen Ombudsstellen in den\nParlamentsgemeinden Winterthur und Zürich machen deutlich, dass die Grundsätze einer eigenen\nOmbudsstelle in der Gemeindeordnung zu regeln sind. Denn nur so kann die Rechtfertigung dieser\nneuen Aufgabe und deren Zuständigkeit mit der notwendigen Legitimität durch den Souverän ge-\nwährleistet werden. Aber auch ein möglicher Anschluss an die Ombudsstelle des Kantons Zürich\nbedarf gestützt auf Art. 81 Abs. 4 der Kantonsverfassung sowie $ 88 Abs. 3 des Verwaltungsrechts-\npflegegesetzes einer diesbezüglichen Regelung in der Gemeindeordnung.\n\nSowohl bei der kantonalen als auch bei den beiden städtischen Ombudsstellen liegt die Zuständigkeit\nfür die Ombudsstelle jeweils beim Parlament. Für die Zuständigkeit des Parlaments als Vertretung\ndes Volks spricht insbesondere die grössere Unabhängigkeit der Ombudsstelle von der öffentlichen\nVerwaltung, was für die Ausübung ihrer Tätigkeit von zentraler Bedeutung ist.\n\n2.4 Eige ne Ombudsstelle\n\nDie im Dezember 2016 als befristeter Versuchsbetrieb eingeführte Omubdsstelle Dübendorf hat sich\nin den vergangenen zweieinhalb Jahren zweifellos als geeignete Massnahme enviesen. Wie vorste-\nhend erwähnt, wäre für die definitive Einführung einer eigenen Ombudsstelle die Legitimation durch\nden Souverän und damit die Anpassung der Gemeindeordnung notwendig. Ausserdem müssten wei-\ntergehende Bestimmungen zur Ombudsstelle in einer Verordnung (durch den Gemeinderat) erlassen\nwerden. Abgesehen von den notwendigen gesetzlichen Grundlagen ist im Zusammenhang mit einer\neigenen Ombudsstelle auch der damit verbundene Aufwand hinsichtlich Personal und lnfrastruktur zu\nbeachten bzw. mit Bezug auf die Grösse Dübendorfs zu beurteilen. lnsbesondere unter Berücksichti-\ngung von Faktoren wie der fachlichen Ansprüche an eine Ombudsperson oder die Gewährleistung\neiner geeigneten Stellvertretung.\n\nSeite 3201 6-361\n\n\n\n2.4.1 Kosten\n\nDer Aufwand für den befristeten Versuchsbetrieb der Ombudsstelle Dübendorf beläuft sich in der Zeit\nvom 5. Dezember 2016 bis 30. April 2019 auf insgesamt Fr. 78'534.00 (Lohnkosten und Spesen inkl.\nBüroentschädigung). Dies entspricht einem durchschnittlichen jährlichen Aufwand (12 Monate) von\nrund Fr. 32'500.00. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen,\ndass für eine definitive eigene Ombudsstelle mit höheren Kosten zu rechnen wäre, da diese kaum mit\neiner gleich schlanken Organisation langfristig gewährleistet werden könnte.\n\n2.5 Anschluss an kantonale Ombudsstelle\n\nAls Alternative zur eigenen Ombudsstelle bietet sich ein Anschluss an die kantonale Ombudsstelle an\nGemäss Art. 81 Abs. 4 der Kantonsverfassung sowie $ 88 Abs. 3 des Verwaltungsrechtpflegegeset-\nzes wird dafür aber ein entsprechender Vermerk in der eigenen Gemeindeordnung vorausgesetzt. Mit\nSchreiben der kantonalen Ombudsstelle vom 28. Mai 2019, mit dem ein allfälliger Anschluss der\nStadt Dübendorf grundsätzlich begrüsst würde, wird diese zwingende Voraussetzung bestätigt.\n\nEin allfälliger Anschluss an die Ombudsstellen der Städte Winterthur und Zürich kommt nicht in Frage,\nda in beiden Städten die jeweils notwendigen Gesetzesgrundlagen für den Anschluss anderer Ge-\nmeinden fehlt.\n\n2.5.1 Kosten\n\nDie Kosten bei einem Anschluss an die kantonale Ombudsstelle richten sich nach der Verordnung\nüber die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Ombudsperson. $ 1 dieser Verordnung sieht\ndabei für Anschlussgemeinden eine jährliche Gebühr von Fr. 0.40 pro Einwohner vor, unabhängig\nvon der Anzahl zu behandelnder Fälle. Umfasst die Gemeinde, wie in Dübendorf, die Politische Ge-\nmeinde inkl. Primarschulgemeinde, jedoch nicht die Oberstufenschulgemeinde, wird die jährliche\nGebühr auf B0 o/o reduziert. Ausgehend von einer Einwohnerzahl von 30'000 würde sich für die Stadt\nDübendorf aktuell somit ein jährlicher Beitrag von rund Fr. 10'000.00 ergeben.\n\n2.6 Vor-/N achteile beider Variante n\n\nNeben den deutlich tieferen Kosten, liegt der Vorteil der Anschlusslösung an die kantonale Ombuds-\nstelle vor allem darin, dass die ordnungsgemässe Organisation der Ombudsstelle (sowohl personell\nals auch infrastrukturmässig) nicht selber sichergestellt werden muss. Für die Variante der eigenen\nOmbudsstelle spricht hingegen die nähere Distanz der Ombudsstelle zur Einwohnerschaft und die\ndirekte Berichterstattung an das Gemeindeparlament.\n\n2.7 Weiteres Vorgehen\n\nWie vorstehend erläutert, ist die Zuständigkeit für die definitive Einführung der Ombudsstelle auf der\nlegislativen Ebene anzusiedeln und hat mit der Aufnahme einer entsprechenden Legitimation in die\nGemeindeordnung auf Antrag des Gemeinderates durch die Stimmbevölkerung zu erfolgen.\n\n201 6-361 Seite 4\n\n\n\nUnter Berücksichtigung der für die notwendige Anpassung der Gemeindeordnung (Teilrevision) benö-\ntigten Zeit ist der Versuchsbetrieb bis auf Weiteres zu verlängern. Der heutige Leiter der Ombudsstel-\nle Anton Frauenfelder wäre grundsätzlich bereit, im Rahmen des provisorischen Betriebs weiterhin\nzur Verfügung zu stehen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen jedoch nur unter der Voraussetzung,\ndass die Zuständigkeit für den provisorischen Betrieb der Ombudsstelle bereits per 1. Juli 2019 an\nden Gemeinderat übertragen wird. Da aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen nur damit die für seine\nFunktion notwendige Unabhängigkeit auch gegenüber dem Stadtrat gewährleistet werden könne.\n\n3 Auswirkungen bei Nicht-Zustimmung\n\nBei einer Nichtzustimmung des Gemeinderates zur definitiven Einführung einer Ombudsstelle würde\naus Sicht des Stadtrates die Chance verpasst, den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Dü-\nbendorf mittel- und langfristig eine geeignete zentrale Stelle anzubieten, an die sie sich mit ihren Fra-\ngen und Sorgen im Zusammenhang mit dem täglichen Verkehr mit Behörden und Verwaltung der\nStadt Dübendorf wenden können.\n\n4 Zusammenhang mit Legislaturzielen\n\nSowohl das Legislaturziel (Nr. 5.1) des Stadtrates im Bereich Gesellschaft, Gesundheit und Soziales,\nwonach die Stadt Dübendorf den wesentlichen gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden und\nals kompetenter Ansprechpartner wahrgenommen werden soll als auch der Anspruch der Stadtver-\nwaltung, als Dienstleistungsunternehmen mit Qualität und Engagement wahrgenommen zu werden,\nsprechen für die definitive Einführung einer Omudsstelle.\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird die definitive Einführung einer Ombudsstelle beantragt, wobei dafür die\nSchaffung einer eigenen Ombudsstelle oder der Anschluss an die kantonale Ombudstelle in Frage\nkommt.\n\nUnter Berücksichtigung der bei einer definitiven Einführung der Ombudsstelle für die notwendige An-\npassung der Gemeindeordnung (Teilrevision) benötigten Zeit, sei der Versuchsbetrieb bis auf Weite-\nres zu verlängert, wobei die Zuständigkeit für den Versuchsbetrieb an den Gemeinderat zu übertra-\ngen sei.\n\nDübendorf, 27. Juni 2019\n\nStadt t Dübendorf\n\nI\nAndr6 I d\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n201 6-361 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 97/201 9\n\nOmbudsstelle Dübendorf\nEntscheid über Einführung\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n20'16-361 Seite 6\n\n\n\n6 Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 97/201 9\n\nOmbudsstelle Dübendorf\nEntscheid über Einführung\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nWeisung vom 27 . Juni 2019 (zweifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 1 9-21 5 vom 27. Juni 201 9\n\nListe Kosten Ombudsstelle vom Dezember 2016 bis April 2019\n\nBrief Anschluss der Stadt Dübendorf an die kantonale Ombudsstelle\n\nSRB Nr. 18-422 vom 19. Dezember 2018 (Evaluationsbericht Ombudsstelle Dübendorf)\n\nSRB Nr. 19-112 vom 1 1 . April 2019 (Jahresbericht 2018 Ombudsstelle Dübendorf)\n\n201 6-361 Seite 7\n\n\n