name: 20171204-PR-Protokollauszug Voranschlag 2018 GR

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-169 1\n\n5. Voranschlag 2018 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 214/2017 \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das Abstim-\nmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten beschlossen. \nBei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der Detailberatung zu den \neinzelnen Abschnitten in der Laufenden Rechnung sowie in der Investitionsrechnung keine Anträge \ngestellt werden, gelten sie als genehmigt. Über die Abschreibungstabelle und den Bericht des Stadt-\nrates zum Voranschlag finden keine Detailberatungen statt, da die entsprechenden Zahlen Bestand-\nteil der Laufenden Rechnung bzw. der Investitionsrechnung sind. Nach der Detailberatung über die \nLaufende Rechnung und über die Investitionsrechnung findet jeweils eine Zwischenabstimmung über \ndie bereinigte Laufende Rechnung bzw. über die bereinigte Investitionsrechnung statt. Anschliessend \nfindet die Beratung über die Höhe des Steuerfusses und dessen Festlegung statt. In einer Schluss-\nabstimmung wird dann gesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung des Voranschlages abge-\nstimmt. Gegen dieses Vorgehen werden auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwän-\nde erhoben. \n \n \na) Eintretensdebatte \n \nReferat GRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n\n„Eintretensdebatte \nNormalerweise beginne ich mein Referat mit „Alle Jahre wieder“. Dieses Jahr verlief die Prüfung des \nBudgets ein wenig anders. Vieles blieb aber gleich wie jedes Jahr, der Weg zum Erstellen des Bud-\ngets. Die Verwaltung budgetiert und der Stadtrat prüft, korrigiert und verabschiedet das Budget zu \nHanden des Gemeinderats. Die GRPK studiert das Budget und stellt Fragen zusammen. Die Fragen \nwerden von der Verwaltung und dem Stadtrat beantwortet. Dann werden die Antworten von der \nGRPK geprüft und es werden Folgefragen formuliert, die von einer Delegation des Stadtrats mündlich \nbeantwortet werden. \nAnders als in anderen Jahren, blieben trotzdem noch diverse Fragen offen als die GRPK das Budget \nvor zwei Wochen verabschieden musste. Betrachtet man den Umfang des Budgets, so darf ich aber \nfeststellen, dass dieses im Grossen und Ganzen gut aufgestellt ist und die Mehrheit der Antworten \nwaren für die GRPK schlüssig und nachvollziehbar. \nWenn wir den Umfang des Fragekatalogs betrachten, muss man feststellen, dass die GRPK viel \nmehr Fragen gestellt hat als andere Jahre. Ob das mit den Wahlen im Zusammenhang steht, sei \ndahingestellt. Wichtig und gut ist es aber, das die GRPK genau hinschaut und auch dieses Jahr sehr \ngenau hingeschaut hat. Das bedeutet zwar mehr Aufwand, das heisst längere Sitzungen, dafür aber \nauch sachliche Grundlagen für die Diskussion im Gemeinderat, womit die Anträge wirklich sachlich \nfundiert sind. \nGleich wie alle Jahre werde ich auf ein paar einzelne Punkte eingehen. \n \n\nGesamtsicht \nZuerst ein paar Eckwerte. Betrachten wir zuerst die Gesamtzahlen von Dübendorf (Folie 3 Zahlen \nvon S. 2), so sehen wir, dass der Aufwand etwas weniger steigt als der Ertrag.  \n \n\nBetrachten wir die Details je Abteilung (Folie 5 Zahlen von S. 9), dann sehen wir, wo und in welche \nRichtungen Abweichungen bestehen. \nDie Prozentuale Abweichung ist im Bereich Präsidiales am höchsten. Wenn die Anträge der GRPK im \nBereich Präsidiales angenommen werden, so wird die Abweichung fast 0 sein. So wird die grösste \nAbweichung dann im Bereich Soziales sein, prozentual wie auch betragsmässig. Das ist leider nicht \ndas erste Mal. Die Kosten für den Bereich Soziales wachsen von Jahr zu Jahr sehr stark an. \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-169 2\n\nWas wurde speziell betrachtet und hinterfragt? \nKonto 1085.3180 (Tourismus / Kommunale Werbung) \nHier hat die GRPK diskutiert, ob Dübendorf auf dem Verein „Flughafenregion Zürich“ austreten soll. \nBesonderes Thema waren die Kosten von Fr. 40'000.00 als Beitrag von Dübendorf für diesen Verein. \nDie Meinungen über den Nutzen waren kontrovers und es wurde kein Antrag gestellt. \n \n\nKonto 1550.4343 (Abfall und Recycling) Containerabfuhrgebühr \nAufgrund der Zahlen der letzten Jahre kommt die GRPK zum Schluss, dass hier mehr oder weniger \ndas Budget 2016 fortgeschrieben wurde. Die GRPK rechnet hier mit geringeren Einnahmen. Da die \nAbfallrechnung aber in sich geschlossen ist, verzichtet die GRPK auf einen Antrag.  \n \n\nKonto 1620.3650 (Übriges Gesundheitswesen) Medizinische Notfallversorgung \nHier handelt es sich um eine neue Budgetposition. Diese wurde daher genauer hinterfragt. Leider \nsind noch diverse Vorgaben unklar und der Stadtrat konnte somit nur vage Antworten geben. So ist \nnicht klar, ob es durch die neue Budgetposition an anderen Orten Einsparungen gibt und wenn ja \nwelche. Da diese Ausgaben aber unabhängig vom Budget auf die Gemeinde zukommen werden, \nverzichtet die GRPK auf einen Änderungsantrag. Inzwischen sind weitere Informationen eingetroffen, \naber seither fand keine GRPK-Sitzung mehr statt. Zusatzinformationen wurden also relativ spät gelie-\nfert. \n \n\nKonto 1680.3650 (Sozialhilfe) Beiträge an private Institutionen (persönliche Hilfe) \nAuf diesem Konto und dem Konto 1680.3660 werden neu die Kosten für die persönliche Hilfe zu-\nsammengefasst. Leider konnte uns nicht konkret gesagt werden, welche Institutionen hier gemeint \nsind. Es hiess es handle sich um spezialisierte Firmen, die die Teilnehmer im Beschäf-\ntigungsprogramm betreuen/begleiten. Trotz mangelnder Information erachtet die Mehrheit der GRPK \ndiese Budgetposition als sinnvoll und ein Streichungsantrag wurde abgelehnt. Die letzten Informatio-\nnen zu diesen offenen Fragen wurden heute, 17.21 Uhr geliefert und den GRPK-Mitgliedern weiterge-\nleitet, Ich gehe aber nicht davon aus, dass alle Mitglieder diese noch vor der heutigen Sitzung studie-\nren konnten. \n \n\nIm Bereich Soziales hat die GRPK gesamthaft 21 Fragen gestellt. Basierend auf den Antworten wur-\nden 12 Anschlussfragen gestellt. Leider konnten 5 Fragen aus dem Bereich Soziales durch den \nStadtpräsident und den Finanzvorstand nicht vollständig beantwortet werden. \n \n\nNeben den zwei erwähnten Fragen handelte es sich auch um Fragen zum Bereich 1683 (Gesetzliche \nwirtschaftliche Hilfe, Ausländer); Konto 1685.3651 (Asylkoordination) Beiträge an ORS Service \nAG; Konto 1695.3030 (Spitexzentrum Dübendorf) Sozialleistungen (AHV/ALV/UV/PK). \nDie GRPK stellt zu diesen Konten daher keine Anträge. Wir würden es aber begrüssen, wenn bei so \nvielen Anschlussfragen entweder der zuständige Stadtrat bei der Beantwortung anwesend ist oder \ndie Antworten entsprechend besser vorbereitet werden. \n \nKonto 1906.3186 (Schulgesundheitsdienst) Dienstleistungen Dritter. \nHier geht es um die „Unterstützende Familienarbeit“. Zu diesem Thema erhielt die GRPK sowohl den \nBeschluss als auch den Evaluationsbericht. In der Besprechung mit dem Stadtrat erläuterte die \nSchulpflegepräsidentin das Vorgehen der unterstützenden Familienarbeit. Ein Streichungsantrag \nwurde mit Stichentschied abgelehnt. \n \nBei der Investitionsrechnung wurde vor allem hinterfragt, welche Investitionen aufgeteilt werden dür-\nfen und wo es sich um einen Rahmenkredit handelt. Dies ist bezüglich Kompetenzen zentral. Ein \nBeispiel: IR00172 Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen. Jede Bushaltestelle kostet we-\nniger als Fr. 300'000.00 und ist somit in der Kompetenz des Stadtrats. Die GRPK möchte hier Klarheit, \nob dies wirklich unabhängige Einzelprojekte sind oder ob ein Rahmenkredit gesprochen werden muss. \nEin Rahmenkredit wäre dann klar über Fr. 300‘000.00 und damit nicht mehr in der Kompetenz des \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-169 3\n\nStadtrates. Diese Diskussion hätte aber den Rahmen des Budgets klar gesprengt und wird nächstes \nJahr separat besprochen. \n \nOffene Punkte \nIch möchte kurz zurück kommen auf die neun offenen Punkte, die Ende der letzten Sitzung von vor \nzwei Wochen ins Protokoll aufgenommen wurden. Zu den drei ersten Punkten haben wir bereits Ant-\nworten erhalten. Bei den anderen bekamen wir zum Teil vorgängig Antworten, so dass sie auf heute \nnoch geprüft werden konnten. Bei anderen Punkten wurden die Antworten vorgängig gegeben oder \nwir werden heute mündlich vom Finanzvorstand informiert werden. So beim Punkt eins (Mietzinsre-\nduktion), oder auch beim Vorschlag bezüglich Familienzentrum, wo man das Budget entsprechend \nkorrigieren kann, dass der Betrag innerhalb des bewilligten Kredites bleibt und allenfalls zu weiteren \nPunkten  \n \nDas ist die Situation, die nicht „alle Jahre wieder“ ist, zum Glück. Meistens gibt es keine offenen \nPunkte. Dieses Jahr gab es leider diverse offene Punkte, die nicht frühzeitig beantwortet werden \nkonnten.  \n \nNun habe ich viele Punkte erwähnt und bei einigen fast ein wenig Samichlaus gespielt und getadelt. \nEs ist eben die Aufgabe der GRPK genau hin zu schauen und offene Punkte entsprechend zu er-\nwähnen, damit diese geklärt werden können. \nWie eingangs erwähnt, hat die GRPK dieses Jahr tatsächlich auch viele Fragen gestellt. Ich habe \ndiese mal nachgezählt. Es sind 137 Fragen und 65 Anschlussfragen und es verblieben 9 offene \nPunkte. Sie sehen, es wurde sehr gründlich gearbeitet. \n \nDank  \nIch möchte mich bei der GRPK für die Beharrlichkeit und Ausdauer bei den Sitzungen bedanken. \nBedanken möchte ich mich auch bei der Verwaltung und dem Stadtrat. Das Budget und unsere \nschlussendlich doch wenigen Anträge zeigen, dass hier seriös und gut gearbeitet wurde. \nGerne bedanke ich mich auf für die offene Zusammenarbeit, die bei einer solchen Prüfung wichtig ist. \n \nDie GRPK beantragt Eintreten zum Voranschlag 2018. \n \n \nStellungnahme Mitglieder der GRPK \nKeine. \n \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp(GEU) \nDer Finanzvorstand erklärt aufgrund seiner PowerPoint-Präsentation folgende Entwicklungen: \n• Aufwandentwicklung und Landesindex 1990-2021 \n• Nettoaufwand und Schülerzahlen der Primarschule 1990-2018 \n• Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 1991-2018 \n• Zusatzleistungen zur AHV/IV 1991-2018 \n• Pflegefinanzierung 2012-2018 \n• Nettoinvestitionen 1990-2021 \n• Steuern (neue Bandbreiten) 1990-2021 \n• Entwicklung Steuern 1990-2021 \n• Steuerfussbereinigte Steuern (lineare Regression) 1990-2021 \n• Steuerfussverlauf mit Grundsteuern 1990-2021 \n• Steuerkraftentwicklung Dübendorf vs. Kanton 1989-2017 \n• Nettoschuld 1990-2021 \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-169 4\n\n• Entwicklung verzinsliche Schuld 1990-2021 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld relativiert um ASZ 1990-2021 \n• Selbstfinanzierungsgrad und Steuerfuss Planperiode \n \nDie Hochrechnung der Zahlen des aktuellen Jahres 2017 zeigt folgendes: \n• Die Laufende Rechnung lag im August „nur“ etwa 0.6 Mio. über dem Voranschlag \n• Die Investitionsrechnung wird gemäss Hochrechnung (wieder) 4 – 5 Mio. unter dem Voranschlag \n\nzu liegend kommen und hoffen entsprechend damit (inkl. ASZ) bei idealerweise rund 80 % der \nbudgetierten Investitionen zu landen \n\n• Der Steuerertrag liegt mit 1.5 Mio. markant über dem Voranschlag (Einmaleffekt) \n• Die Grundstückgewinnsteuer liegt mit plus 8 Mio. ebenfalls wesentlich über dem Voranschlag \n• Die Verschuldung der Politischen Gemeinde (ohne ASZ-Darlehen) wird erstmals in ein Vermögen \n\ndrehen \n• Massnahmen sind 2017 keine zu treffen  \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle führt folgende Schlussfolgerungen zum Voranschlag 2017 aus: \n• Wachstumsprognose Steuererträge 2017 sind markant über dem Budget. Der Finanzplan wird \n\ndeshalb positiver eingeschätzt wie im Vorjahres-Finanzplan. \n• Der Trend bleibt generell positiv, aber die Einmaleffekte gehen nicht einfach weiter. \n• Die Grundsteuern werden in den Planjahren auf 9.0 Mio angenommen \n• Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung konnte nach Budgetüberarbeitung mit rund 2.7 Mio \n\nnicht in der Finanzplanung gehalten werden (vor allem Soziales und Primarschule) \n• Die Steuerreform 2017 ist noch offen und wurde deshalb vorderhand nicht berücksichtigt. Dyna-\n\nmisch werden die potentiellen Einbussen bis 2023/2025 auf 0 bis 3 Steuerprozent geschätzt \n• Die LÜ 16 (Leistungsüberprüfung) ist in Umsetzung und die Wirkung auf 2018 und Folgejahre ist \n\nschwer abschätzbar \n• Die Investitionsrechnung wird 2018 wegen Einzelposten weiter ansteigen \n• Das Alters– und Spitexzentrum wird im Finanzplan mit 30 Mio. (75 %) weiter als zu refinanzieren-\n\ndes Darlehen geführt, was den Finanzplan entlastet. \n• Das Basisszenario ist unter diesen Annahmen ist mit etwas höheren Risiken behaftet wie im Vor-\n\njahr. \n• Die Zielvorgaben des Stadtrates und die Budgetphase für den Voranschlag 2018 wirkten ausser in \n\nden Bereichen Soziales/EL/Pflegefinanzierung (nur bedingt steuerbar) und Primarschule (Wachs-\ntum Schülerzahlen) klar aufwanddämpfend. \n\n• Die aktuelle Schuldenfreiheit ist nur temporär, aber die Investitionsrechnung kann 2018 weitge-\nhend aus den Vorjahres-Resultaten finanziert werden kann. \n\n• Dübendorf ist finanziell nach positiven Jahren – vor allem auch mit Einmaleffekten 2015 und 2017 \n– gut aufgestellt (Ende 2017 faktisch mit einem kleinen Vermögen) und kann so eine gewisse \nNeuverschuldung verkraften. \n\n• Das Ende 2017 erwartete «Vermögen» lässt auf den Voranschlag 2018 hin eine Steuersenkung \nvon 5 % zu – mit einem temporären und einem bedingt nachhaltigen Teil. \n\n• Von der heute beantragen Steuerfusssenkung sind 3-4 % ohne zusätzliche Massnahmen tempo-\nrär sind im Sinne einer «Dividende» für 3-5 Jahre zu verstehen! \n\n• Weitere 1-2 % sind nur dann nachhaltig, wenn ein Teil des Baurechtzinses dauerhaft in diese \nSteuersenkung investiert wird. \n\n• Die rund 1-2 % der 5 %igen Senkung des Steuerfusses 2018 und die Senkung von 2012 können \nnur beibehalten werden, wenn \n- eine Refinanzierung des Alters- und Spitexzentrums-Kredits zu rund 75 % erfolgen kann und \n\nbegleitende Folgekosten (EL/Pflegefinanzierung) im Rahmen bleiben \n- die übrigen hohen Investitionen aus dem Nachholbedarf (u.a. Schule,, Tiefbau) priorisiert und \n\nzeitlich optimal gestaffelt werden können \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-169 5\n\n- zusätzliche und neue Projekte (wie z.B. Mehrzwecksaal, Hallenbad, Bushof) haben aktuell kei-\nnen Platz bzw. müssten durch eine Steuererhöhung finanziert werden. \n\n \nDer Finanzvorstand zeigt die Ziele des Stadtrates im Finanzplan 2016 - 2020 auf und erklärt dabei \nauch, welche davon erreicht werden könnten und welche nicht: \n1. Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung (möglich) \n2. Selbstfinanzierung von möglichst 100 % im 5-Jahresmittel(nicht möglich) \n3. Die Verschuldung beträgt am Ende der Legislatur maximal 50 Mio. Franken (möglich) \n4. Es besteht keine Nettoschuld(kaum möglich) \n5. Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses(möglich) \n \n\nZu den offenen Fragen der GRPK \n- Es gibt 9 Objekte, die von der Stadt gemietet werden, davon betreffen 7 die Sozialabteilung und 2 \n\ndie Sicherheit. Davon ist bei lediglich einem eine Reduktion allenfalls möglich bzw. wird geprüft. In \nden übrigen Fällen handelt es sich um Objekte mit einem fixen Mietzins. \n\n- Die Fragen zum Familienzentrum werden im Rahmen der Detailberatung erörtert, \n- ebenso diejenigen zum Konto Liegenschaften. \n- Ein Bericht zum Thema ASZ und Pflegefinanzierung wurde der GRPK von der Revisionsstelle \n\nbereits abgegeben. Der interne Bericht der Finanz- und Controllingdienste wird noch durchgese-\nhen. Er ist aber nicht mehr sehr aktuell, wird aber der GRPK vertraulich zur Verfügung gestellt. \n\n- Die Frage der Sozialkostenentwicklung wurde bereits im Referat erklärt. \n- Über das Thema betreffend die Investitionsrechnung bzw. die Gebundenheit von Ausgaben wird \n\neine Diskussion zwischen Stadtrat und GRPK stattfinden. \n-  \n\nDer Finanzvorstand entschuldigt sich für die teilweise späte Beantwortung der (recht vielen) Fragen, \nund nimmt den Vorschlag der GRPK entgegen, dass der jeweilige Ressortvorstand bei der Fragen-\nbeantwortung beigezogen wird, wenn viele Themen seinen Bereich betreffen.  \n \n \nHanspeter Trachsler (SVP) \nHeute wird der letzte Voranschlag der laufenden Legislatur mit einem Aufwand von insgesamt 181 \nMio Franken vor. Betrachtet man die ersten vier Anträge der GRPK näher, so fällt auf, dass die vor-\nberatende Kommission den Voranschlag um gesamthaft Fr. 64‘000.00, durchschnittlich Fr. 16‘000.00 \npro Antrag, verändern würde. Ein Blick von oben zeigt, dass es sich hierbei um marginale und nicht \nmaterielle Anträge handelt. Zugegeben sind Fr. 25‘000.00 (der grösste der vier Anträge) viel Geld. \nAber die beantragten Abweichungen liegen im normalen Toleranzbereich der immanenten Budgetie-\nrungsunschärfe, teilweise basierend auf Schätzungen. Eine Zustimmung oder Ablehnung spielt für \nden Haushalt der Stadt Dübendorf keine Rolle. Daher erübrigt sich, meiner Meinung nach, eine allen-\nfalls ausschweifende Debatte. Der Stadtrat weiss sicher aufgrund der vorangegangenen Diskussio-\nnen mit der GRPK wo der Schuh drückt, da braucht es keinen Rotstift im Mikrobereich. Ich beantrage \ntrotzdem eintreten auf den Voranschlag. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen, Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-169 6\n\nb) Detailberatung \n \n1.a) Laufende Rechnung \n \n \nKapitel 10 Präsidiales \n \n \nKonto 1030.3100 (Zentrale Dienste) Drucksachen und Publikationen (inkl. Geschäftsbericht) \nÄnderungsantrag: \nKürzung auf Fr. 27‘000.00 (Abweichung – Fr. 12‘000.00 S)  \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \nGrund: Die Budgetaufstockung um Fr. 12'000.00 dient dazu den Geschäftsbericht grafisch zu überar-\nbeitet. Dies erachtet die GRPK als nicht wichtig. Wichtig beim Geschäftsbericht ist der Inhalt. Dieser \nsoll weiterhin verbessert werden. Die Grafik darf aber so bleiben, wie sie heute ist. Die GRPK bean-\ntragt diese Änderung einstimmig. \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \nDer Stadtrat ist mit dieser Kürzung einverstanden. \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \n\nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 36 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 0 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \n \nKonto 1040.3151 (Informatikdienste) Unterhalt Software inkl. Lizenzen \nÄnderungsantrag: \nKürzung auf Fr. 130‘000.00 (Abweichung – Fr. 20‘000.00 S)  \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \nDie GRPK wunderte sich, dass die Lizenzen jährlich von Fr. 120'000.00 auf Fr. 150'000.00 Franken \nansteigen und erachtet generell diese Kosten als recht hoch. Daher wollten wir die Details sehen. \nBeim Nachfrage stellte sich heraus, dass hier tatsächlich Fr. 20'000.00 zu hoch budgetiert wurde. Die \nGRPK beantragt diese Korrektur einstimmig. \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nDer Stadtrat dankt der GRPK, dass dieser Fehler entdeckt wurde und stimmt dieser Korrektur selbst-\nverständlich zu. \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-169 7\n\nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \n\nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 37 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 0 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 37 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \n \n \nBereich 1094 (Familienzentrum) \nÄnderungsantrag: \nKürzung auf Fr. 142‘000.00 (Abweichung – Fr. 7‘400.00)  \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \nDer bewilligte Kredit für das Familienzentrum beträgt Fr. 142‘000.00. Die GRPK erachtet es als wich-\ntig, dass hier nur so viel Geld budgetiert wird, wie auch bewilligt wurde. Auf welchen Konten genau \ngekürzt werden soll, wird dem Stadtrat überlassen. Soll der gesprochene Kredit zu klein sein, müsste \nder Stadtrat einen neuen Kredit beantrage. Eine Erhöhung über das Budget erachtet die GRPK als \nnicht legitim. Dieser Antrag wird von der GRPK Mehrheit unterstützt. \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nAuf einer Zusammenstellung (Folie) wird aufgezeigt, auf welchen Konten die Kürzung um den Betrag \nvon Fr. 7‘400.00 möglich ist. Dies sei bereits vor einem Jahr festgestellt, damals aber vorher korrigiert \nworden. Der Stadtrat legte der GRPK zwei Varianten vor. Entweder belässt man das Budget und der \nStadtrat versichert, dass der bewilligte Kredit nicht überschritten wird oder die GRPK beantragt eine \nKürzung und der Stadtrat legt einen Vorschlag über sinnvolle Kürzungen in diesem Bereich vor. In \ndiesem Sinn trägt der Stadtrat diesen Antrag mit. \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat \nTanja Bösch (EVP) \nIch bin Hans Felix Trachsler sehr dankbar, dass er von Mikrokorrekturen sprach, weil genau um so \neine Mikrokorrektur geht es hier bei diesen Fr. 7‘400.00. Klar ist, der Kredit wird überschritten. Es ist \naber auch klar, dass nächstes Jahr ein neuer Antrag gemacht werden muss, weil die Subventionen \ndes Kantons entfallen. Das Familienzentrum ist ein ganz wichtiger Treffpunkt in Dübendorf für Mütter \nund Väter mit Kleinkindern und wird von der Elterngruppe Dübendorf mit freiwilligem Engagement \nund verschiedenen Angeboten bereichert (Bastelnachmittage, Eltern-Kind-Tage, offenes Café mit \nKinderhütedienst). Praktisch jede Familie mit einem Baby und/oder Kleinkind besucht dieses Zentrum \neinmal für die Mütter-/Väterberatung, die Spielgruppe oder für eines der erwähnten Angebote. Ich war \nselbst 10 Jahre Präsidentin der Elterngruppe und danach 10 Jahre Koordinatorin im Familienzentrum. \nDiese Fr. 7‘400.00 Franken sollen eingesetzt werden für neue Sitzgelegenheiten im Garten, einen \nWertschätzungsanlass für die Freiwilligen und ein Tag der offenen Türe für die Bevölkerung von Dü-\nbendorf. Ich bin ganz sicher, dass dieses Geld sehr gut eingesetzt ist, auch wenn es über dem bewil-\nligten Kredit liegt und ich bitte Sie, der Streichung dieser Fr. 7‘400.00 Franken nicht zuzustimmen. \n \nPeter Steiner (SVP) \nTanja, ich gebe dir Recht. Es handelt sich um einen Betrag von Fr. 7‘400.00. Aber eigentlich spielt es \nkeine Rolle ob man über Fr. 7‘400.00, Fr. 70‘000.00 oder Fr. 700‘000.00 Franken diskutiert. Ês wurde \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-169 8\n\nin diesem Rat einmal ein Bruttokredit von Fr. 142‘000.00 bewilligt. Wenn nun bei jedem im Rat bewil-\nligten Kredit eine Überschreitung von hier Fr. 10‘000.00, dort Fr. 10‘000.00 toleriert, entsteht am \nSchluss eine Kostenüberschreitung von hunderttausenden von Franken. Deshalb, stimmt bitte dem \nAntrag der GRPK um Streichung der Fr. 7‘400.00 zu. \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \nIch möchte noch eine Korrektur anbringen. Der bewilligte Kredit ist ein Bruttokredit, weshalb sich die \nFrage bezüglich der Subventionen nicht stellt. Unabhängig vom heutigen Entscheid wird der Gemein-\nderat nicht mehr als Fr. 142‘000.00 auf diesen Konten belasten. In diesem Sinn schliesst sich der \nStadtrat dem Antrag der GRPK an. Klar ist allerdings, dass diese Dienstleitung irgendwann überprüft \nwerden muss, da die entsprechenden Mittel extrem knapp sind. Der grosse Brocken sind aber die \nMietgebühren, welche im Moment fix sind. Dort muss zu gegebener Zeit eine Lösung gefunden wer-\nden, damit Mittel für andere Ausgaben frei werden. Im Moment besteht diesbezüglich aber kein Hand-\nlungsspielraum. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \n\nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 29 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 6 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 29 zu 6 Stimmen zugestimmt.  \n \n \nEs werden keine weiteren Anträge zum Kapitel 10 Präsidiales eingebracht. Es gilt somit als geneh-\nmigt. \n \n \n \nKapitel 11 Finanzen \n \n \nKonto 1102.3180 (Liegenschaften) Dienstleistungen Dritter \nÄnderungsantrag: \nKürzung auf Fr. 25‘000.00 (Abweichung – Fr. 25‘000.00 S). \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \nDie GRPK hat hier die Budgetsteigerung hinterfragt. Da die erste Antwort nicht aufschlussreich war, \nwurde nochmals nachgefragt. Leider konnte der Stadtrat in der mündlichen Beantwortung auch keine \nklare Auskunft geben. Letzten Montag wurde nun doch noch begründet, wieso hier Zusatzaufwände \nentstehen. \nMit Wissensstand vor 2 Wochen hat die GRPK mehrheitlich eine Kürzung beantragt. Wenn der Stadt-\nrat auch beim Nachfragen nicht begründen kann, wieso eine Budgeterhöhung notwendig ist, ist diese \nfür die GRPK nicht nachvollziehbar und somit nicht begründet. \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nEin Blick in die vergangenen Jahre zeigt auf diesem Konto im Jahr 2016 Fr. 23‘000.00 und im Jahr \n2017 gehen wir derzeit von rund Fr. 53‘000.00 aus. Auf diesem Konto werden u.a. anwaltliche Bera-\ntung für Baurechten, Entwicklung von Baurechten (bsp. Lindenhof), Prüfung von Verträgen. Bis vor \neinigen Jahren hatten wir intern eine Person für diese Aufgaben. Da eine solche aktuell fehlt, müssen \ndiese Dienstleitungen extern eingekauft werden. Wenn der Gemeinderat den Betrag kürzt wird der \nStadtrat versuchen mit diesem Betrag auszukommen. Bei einem ausserordentlichen Ereignis (z.B. \ngrösseres Baurecht) wird aber über den Stadtrat ein entsprechender Kredit für diesen Fall erteilt wer-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-169 9\n\nden müssen. Dies sieht der Gemeinderat dann im Sinne der Transparenz ja auch wieder. In diesem \nSinn sperrt sich der Stadtrat der beantragten Kürzung nicht. \n \nStellungnahme GRPK-Präsidentin Andrea Kennel: \nDie GRPK hat nun neue Erkenntnisse, das bedeutet, dass die Mehrheit die dem Antrag zugestimmt \nhat nun entsprechend frei in der Abstimmung ist (Mitglieder GRPK halten sich in der Regel an den \nGRPK Entscheid wenn nicht neue Fakten auftauchen. In diesem Fall wurden kurzfristig neue Fakten \nbekannt). \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \n\nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 27 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 6 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 27 zu 6 Stimmen zugestimmt.  \n \n \nKonto 1110.3800 (Liegenschaften Finanzvermögen) Einlage in Spezialfinanzierungen (Vorfinanzie-\nrung Schulhaus Wil) \nÄnderungsantrag: \nErhöhung auf Fr. 2‘320‘000.00 (Abweichung + Fr. 2‘320‘000.00 S).  \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \nDer Baurechtszins für das Areal Hoffnig soll der Spezialfinanzierung (Vorfinanzierung Schulhaus Will) \nzugeschlagen werden. Ein zentrales Element bei der Diskussion zum Areal Hoffnig war, dass der \nBaurechtszins nicht einfach über die laufende Rechnung verbucht werden soll. Daher gehört dieser \nBetrag, mindestens teilweise, sicher in eine Spezialfinanzierung. Eine solche ist nur für bereits weit-\ngehend bewilligte Projekte zulässig, was beim Schulhaus Will zutrifft. \nIn der ersten Fragerunde hat die GRPK gefragt, wieso der Stadtrat den Auftrag des Gemeinderates \nnicht weiterführt. Die Antwort lautete, dass man hier einen Teil in Form von Steuersenkung dem \nSteuerzahler weitergeben möchte. Das ist genau das, was bei der Diskussion zum Geschäft Hoffnig \nvom Gemeinderat explizit NICHT gewünscht wurde. Auch bei den mündlichen Erläuterungen kam \nkein stichhaltiges Argument gegen die Einlage in die Spezialfinanzierung. Daher beantragt die GRPK \nhier die Erhöhung auf Fr. 2'320'000.00.  \nDabei hat sich im Protokoll ein Fehler eingeschlichen. Im Protokoll steht noch der Betrag von \nFr. 2'300'000.00, effektiv wurden Fr. 2'320'000.00 beantragt, was nun auch im Protokoll korrigiert \nwurde. \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle \nIst etwas überrascht, dass nur dieser eine Antrag begründet wird, weil dieser in der vorliegenden \nForm isoliert eigentlich nicht zulässig ist. Er muss mit dem nächsten Antrag verknüpft werden Da eine \nSpezialfinanzierung nach HRM1 nur bei einem positiven Budget möglich ist. Die GRPK stellt das \nsicher, indem sie die jahrelange Praxis korrigiert, dass rund 70 – 80 % der Investitionen zusätzlich \nabgeschrieben werden und damit die reale Finanzlage dargestellt wird. Es sollen keine zusätzlichen \nAbschreibungen gemacht werden. Die nächstjährigen Investitionen müssen zwar finanziert aber nicht \nabgeschrieben werden. Damit sieht es wie eine schwarze Null aus. Damit kann aber dann innerhalb \ndes gesetzlichen Bereichs (Überschuss ist ausgewiesen) eine Spezialfinanzierung für ein bestimmtes \nProjekt errichtet werden. Allerdings müsste dies jeweils mit dem Projektbeschluss gemacht werden, \nworauf bereits letztes Jahr hingewiesen wurde. Damit ist dieser Antrag eigentlich unzulässig. Der \nStadtrat wird von sich aus nichts Unzulässiges beantragen. Es ist aber das Recht des Parlaments, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-169 10\n\nauch etwas in der Grau- oder Halbschwarzzone zu beschliessen. Das Ganze ist eine reine Buchhal-\nterübung und ändert nichts an den Investitionen oder Ausgaben. Zudem wird mit HRM2 bei den Ab-\nschreibungen mit dem Restatement ohnehin alles anders und es wird neue Zahlenspielereien geben, \nwie damit umgegangen werden soll. Der Stadtrat kann sich diesem Antrag der GRPK nicht anschlies-\nsen weil er bzw. sie (die beiden Anträge gehören eigentlich zusammen) eigentlich nicht zulässig sind. \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \n\nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 27 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 5 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 27 zu 5 Stimmen zugestimmt.  \n \n \nKonto 1185.3321 (Abschreibungen) Zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen PG \nÄnderungsantrag: \nKürzung auf Fr. 2‘000‘000.00 (Abweichung - Fr. 15‘500‘000.00 S). \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \nDieser Antrag steht im direkten Zusammenhang zum vorhergehenden Antrag. Damit eine Einlage in \neine Spezialfinanzierung gemacht werden kann, muss das Budget positiv abschliessen. Daher kön-\nnen nicht so hohe zusätzliche Abschreibungen budgetiert werden. Interessant ist, dass heute andere \nInformationen gegeben werden als an der GRPK-Sitzung, als dieses Thema auch angesprochen \nwurde. Wir haben gehört, dass mit HRM2 ohnehin eine Neubewertung und Neubeurteilung erfolgt. \nDas heisst, was mit den zusätzlichen Abschreibungen schlussendlich nur Objekte weniger Wert ha-\nben, die eigentlich mehr wert sind. Welchen Wert die Objekte der Stadt unter HRM2 schlussendlich \nhaben sollen muss ohnehin erst noch festgelegt werden. Da auch dem vorhergehenden Antrag zuge-\nstimmt wurde, ist es mehr oder weniger zwingend, dass auch diesem Antrag zugestimmt wird. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle \nDer Finanzvorstand möchte zu seiner Ehrrettung nur festhalten, dass er die gleiche Aussage bereits \nvor einem Jahr vor dem versammelten Parlament gemacht hat. Aber der Gemeinderat hat entschie-\nden und der Stadtrat respektiert das auch. Nichts desto trotz kann der Stadtrat nicht etwas beantra-\ngen, was seiner Meinung nach unzulässig ist. \nHeute sind die meisten Objekte (Schulhäuser, Stadthaus, usw.) ganz oder grösstenteils abgeschrie-\nben. Im Rahmen der Umstellung auf HRM 2 muss erst noch entschieden werden, ob nur die neuen \nInvestitionen nach den neuen Regeln abgeschrieben werden sollen oder ob auch die alten Objekte \nreaktiviert und nach den neuen Regelungen abgeschrieben werden. Kindergärten, die heute abge-\nschrieben sind, müssten neu wieder aktiviert und über 30, 40 Jahre abgeschrieben werden. Es wird \nwieder Verwaltungsvermögen geschaffen, das ohnehin nicht veräusserbar ist und nur auf dem Papier \nexistiert. Es ist «Bullsh** in - Bullsh** out» was mit HRM2 gemacht wird. Es wird kein Franken mehr \nvorhanden sein. Ich werde diese Diskussion mit der GRPK gerne führen, da der Gemeinderat am \nSchluss entscheiden muss, ob er ein Teilrestatement oder ein Vollrestatement will. Dieser Entscheid \nobliegt dem Parlament. Im Januar wird die GRPK darüber informiert werden. In einem Jahr wird alles \nanders als heute sein. \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-169 11\n\nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \n\nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 29 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 5 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 29 zu 5 Stimmen zugestimmt.  \n \n \n \nEs werden keine weiteren Anträge zum Kapitel 11 Finanzen eingebracht. Es gilt somit als genehmigt. \n \n \n \n12 Hochbau Keine Anträge, genehmigt.  \n \n \n \n13 Tiefbau Keine Anträge, genehmigt. \n \n \n \n14 Sicherheit Keine Anträge, genehmigt. \n \n \n \n15 Entsorgung und Betriebe Keine Anträge, genehmigt. \n \n16 Soziales Keine Anträge, genehmigt. \n \n \n \n17 Bildung Keine Anträge, genehmigt. \n \n \n \n19 Primarschule \n \n \nKonto 1906.3186 (Primarschule) Schulgesundheitsdienst \nÄnderungsantrag: \nKürzung auf Fr. 0.00 (Abweichung - Fr. 50‘000.00 S). \n \nPaul Steiner, SVP \nDieser Streichungsantrag der SVP Fraktion betrifft die Primarschule, den Bereich Schulgesundheits-\ndienst Konto 1906.3186 Dienstleistungen Dritter. Es geht um Fr. 50'000.00. \n \n\nBereits anlässlich der letztjährigen Budgetprüfung ist die GRPK auf dieses Konto aufmerksam ge-\nworden. Sie ist damals von der der Primarschulpflege informiert worden, es handle sich um ein Pilot-\nprojekt aus der Schulsozialarbeit mit dem Titel „Unterstützende Familienarbeit“, Abkürzung UFA, zum \nThema, ich zitiere: ,,Niederschwellige unterstützende Familienarbeit kann die Lücke zwischen den \nMöglichkeiten der Schulsozialarbeit und einer angeordneten Massnahme der Kindes- und Erwachse-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-169 12\n\nnenschutzbehörde (KESB) schliessen“. Das Projektthema ist damals erklärt worden. Nach Diskussion \nhat die GRPK vor einem Jahr entschieden, keinen Budgetänderungsantrag zu stellen, das Projekt \nnoch ein Jahr laufen zu lassen und den Evaluationsbericht abzuwarten. Hauptgegenstand der Dis-\nkussionen waren damals zwei Punkte. Erstens die Notwendigkeit des Projekts und zweitens wo ist \ndie Zuständigkeit zum Thema anzusiedeln (bei der Stadt oder bei der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde KESB). \n \n\nAuf Nachfrage haben wir Unterlagen zum UFA-Projekt bekommen, darunter zwei Auszüge aus Pro-\ntokollen von Primarschulpflegesitzungen, einen vom Dezember 2016 und einen vom April 2017. Der \nProtokollauszug vom April 2017 beinhaltet den versprochenen Evaluationsbericht. Eine knappe \nMehrheit der GRPK hat bei der diesjährigen Budgetberatung einen Streichungsantrag abgelehnt. \nDarum gebe ich heute im Namen der SVP Fraktion dem Gesamtgemeinderat Gelegenheit über die-\nsen Posten zu befinden. \n \n\nDie nachfolgenden Erläuterungen stammen aus mündlichen Erklärungen respektive aus dem Evalua-\ntionsbericht. Warum jetzt werden UFA's, also unterstützende Familienarbeit angeboten und wer führt \nsie durch und wie? lm Evaluationsbericht heisst es zur Begründung u.a., ich zitiere: ,,Oft ist es der \nsprachliche und gesellschaftliche Hintergrund, weshalb Schwierigkeiten der Kinder und Familien in \nder Schule sichtbar werden, die dann zu einer UFA führen. Durch die UFA werden die Eltern für das \nInteresse an der Schule ihrer Kinder sensibilisiert. Dadurch können sie nach einer UFA mehr Verant-\nwortung übernehmen, eigene Beiträge zur Verbesserung der Schwierigkeiten leisten und den Kontext \nder schweizer Schule besser begreifen" und ,,Deshalb ist beim Einsatz einer UFA wichtig, dass der \nSupport in der Landessprache der Familie erfolgt." \n \n\nDie Durchführung der UFA ist an zwei externe Anbieter in Zürich und Winterthur vergeben. Beides \nsind Dienstleister in der sozialpädagogischen Familienbegleitung. So werden denn auch die beauf-\ntragten Personen im Evaluationsbericht als Familiencoach bezeichnet. \n \n\nEine UFA umfasst drei bis fünf Termine des Familiencoach bei der Familie. Die Kosten je UFA betru-\ngen bisher zwischen Fr. 2'500.00 (Pauschal) und Fr. 3'640.00 (als höchster Einzelbetrag).Die folgen-\nden Fragestellungen sind bei den durchgeführten UFA bearbeitet worden: \n\n- Vertrauensverhältnis zur Schule schaffen \n- Verständnis für die Zusammenarbeit mit der Schule \n- Grenzen setzen in der Erziehung \n- Tagesstrukturen, Voraussetzungen für schulisches Lernen \n- Begleitung der Hausaufgaben \n- Pausenverpflegung \n- Freizeitaktivitäten \n- Umgang mit Medien \n- Umgang mit Konflikten \n- Selbstständigkeit des Kindes fördern \n- Integration der Familie \n- Deutschkurs \n\nAuf die Frage, was die Ausgangskriterien für eine UFA sind, ist die Antwort der Primarschulpflege \nlediglich gewesen, man handhabe das sehr restriktiv. lnteressant ist, was zu diesem Thema dann im \nBericht ausgeführt ist, ich zitiere: ,,Möglicherweise zeigte sich hier ein mehrfach beobachtetes Phä-\nnomen, nämlich bis ein neues Angebot im schulischen Bereich angenommen wird, benötigt es einige \nZeit. Als das Angebot dann bekannter geworden war, stieg auch die Nachfrage". Weiter heisst es \n,,Sowohl von den Lehrpersonen als auch von den Eltern wird nach wie vor mehr UFA gewünscht." \n \n\nVon 14 UFA von denen im Evaluationsbericht berichtet wird sagen die Lehrkräfte zur Frage ob sich \ndie Situation verbessert hätte 5 x ja, 2 x Nein und in 7 Fällen, also der Hälfte, ist keine Rückmeldung \nerfolgt mit unterschiedlichen Begründungen. Diese waren beispielsweise die Zeit sei zu kurzgewesen \nund es müsse in Richtung Time-out-Massnahme gedacht werden oder es hätte einen Lehrerwechsel \ngegeben, oder, eine der Begründungen ist - die kommt zu allen Fragestellungen vor - dass die Be-\nrichterstattung an die Schule nicht erlaubt wurde. Diese Begründung kommt zu allen Fragestellungen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-169 13\n\nvor. Zum letztgenannten Thema sagt eine der beauftragen Firmen grundsätzlich, dass der Bericht \nnicht in die Hände der Lehrpersonen gehört und an anderer Stelle im Evaluationsbericht steht, dass \neine Information oder Weitergabe von Berichten über die UFA an die schulischen Heilpädagoginnen \nnur mit Einverständnis der Eltern vollzogen werden kann (Schweigepflichtentbindung). \n \n\nNoch zwei drei Zitate zum Erfolg der UFA: ,,Die Auswertung der Abschlussgespräche bzw. -berichte \nzeigt, dass meistens kleine Erfolge beobachtet werden." oder ,,Es scheint einfacher zu sein, konkrete \nÄnderungen in der Familienorganisation (z.B. andere Arbeitszeiten der Eltern) umzusetzen, als das \nErziehungsverhalten nachhaltig zu ändern. Dafür müsste der UFA-Einsatz offenbar länger sein als \ndrei bis 5 Termine in der Familie." Das wird dann aber postwendend relativiert indem es heisst: ,,Es \nsollen möglichst viele Familien profitieren, weshalb der Umfang einer UFA im gleichen Rahmen blei-\nben soll." \n \n\nDen Bericht habe ich für Sie erläutert, damit sich alle Ratsmitglieder etwas unter UFA vorstellen kön-\nnen. \n \n\nJetzt zu den hauptsächlichsten Argumenten der SVP für den Streichungsantrag: \nPunkt eins ist: Schlechte oder gar fehlende Bildungsmöglichkeiten sind bei Familien mit Kindern ne-\nben wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und/oder Konflikten in den Herkunftsländern die Hauptgründe, \nweshalb sie in die Schweiz migrieren. Aus Sicht der SVP ist es zentral, dass Kinder und Jugendliche, \ndie langfristig da bleiben, eine gute Schulbildung erhalten. Sie sollen später auf eigenen Beinen ste-\nhen können. Was hingegen sicher nicht nur die SVP befremdet ist, dass viele dieser Familien mit \ngrossem Aufwand und massiven Kosten für die Schule motiviert und sensibilisiert werden sollen. Da \nfragt sich bestimmt viele, ob das nicht irgendwann des Guten zu viel ist. \nDann zum zweiten Punkt: Die UFA ist eine Erfindung von Dübendorf und betrifft viel stärker den Be-\nreich Familienberatung als den Bereich Schule. Kinder mit schulischen und/oder integrativen Proble-\nmen profitieren innerhalb der Schule bereits von einem umfassenden Angebot. Ebenso Eltern, für sie \nstehen bestens geschulte Lehrpersonen und bei Bedarf spezifisch ausgebildete Personen für Ge-\nspräche zur Verfügung. Und, für anspruchsvolle Problemstellungen in den Familien gibt es eine etab-\nlierte Fachbehörde nämlich die KESB. \nDie schulinternen Angebote sind unter dem Titel: Verordnung über sonderpädagogische Massnah-\nmen VSM zusammengefasst. Sie bestehen für Kindergarten und Primarschule zusätzlich zum allseits \nbekannten Schulbetrieb. Alle sonderpädagogische Angebote haben mehr oder weniger auch einen \nintegrativen Charakter. \nDie schulinternen Angebote sind unter dem Titel: Verordnung über sonderpädagogische Massnah-\nmen VSM zusammengefasst. Sie bestehen für Kindergarten und Primarschule zusätzlich zum allseits \nbekannten Schulbetrieb. Alle sonderpädagogische Angebote haben mehr oder weniger auch einen \nintegrativen Charakter. \nDie wesentlichsten Angebote sind: \n- DaZ Unterricht = Unterricht mit Deutsch als Zweitsprache \n- QUIMS = Qualität in multikulturellen Schulen \n- ISR = integrierte Sonderschulung \n- lF = integrative Förderung \n- ElKi-DaZ = Eltern-Kind Deutsch als Zweitsprache \n- Pädagogische Assistenz und Kulturmittler. \nBudgetiert sind für sozialpädagogische Angebote im 2018 insgesamt über 6 Mio. Franken und für die \nKESB über eine Million. Im Zusammenhang mit UFA ist besonders interessant, wie das von der \nSchule angebotene ElKi-DaZ beschrieben wird. Zitat: „Es ist ein verbindlicher Einbezug von bildungs-\nfernen Gruppen. Das oberste Prinzip ist die Hilfe zur Selbsthilfe, die Integration und der Sprachlern-\nprozess. Das Schwergewicht liegt darin, die Eltern als sogenannte Multiplikatoren auszubilden. Sie \nwerden befähigt, ihr Kind zu Hause zu fördern, was die Kursnachmittage zu einer nachhaltigen Mas-\nsnahme macht." Die Ähnlichkeit zur Begründung für die UFA ist da frappant. Budgetiert sind für ElKi-\nDaZ Fr. 85'000.00. \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-169 14\n\nDer dritte und letzte Punkt betrifft den zielgerichteten und sorgsamen Umgang mit finanziellen Res-\nsourcen. ln den Diskussionen mit der Primarschulpflege wegen den steigenden Schulkosten bekom-\nmen wir oft zu hören, man würde schon sparen, aber der Kanton sagt, wohin es zu gehen hat. lch \nfrage Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist es dann da glaubwürdig und verantwortungsbe-\nwusst ein neues Angebot zu kreieren, aufgrund eines widersprüchlichen Evaluationsberichts und in \neinem Bereich, wo es schulintern bereits umfassende Massnahmen gibt? \n \n\nJa, es gibt ja sogar noch weitere sagen wir mal ,,verwandte" lntegrationsangebote, z.B. die Bildungs-\nlandschaft, die WBK, die z.T. auch integrativ tätig ist und wie soeben beschlossen KlP2. \n \n\nDer eine oder andere mag sich fragen, weshalb sich die SVP wegen einem verhältnismässig kleinen \nBetrag, bei einem gesamten Bildungsbudget von über 38 Mio. Franken dermassen ins Zeug legt. Der \nGrund ist einfach, der Grossteil der Ausgaben ist inzwischen gebunden. Es bleibt nur noch wenig \nSpielraum zum Sparen. Deshalb gilt es umso mehr, diesen zu nutzen und überall dort anzusetzen, \nwo unnötige oder wenig sinnvolle Ausgaben vorgesehen sind. Nur so können wir den schleichenden \naber stetigen Ausgabenanstieg stoppen, das ist ganz klar. Es nützt auch wenig, vom Stadtrat eine \nSchuldenbremse zu verlangen, solange wir solche Luxus-Ausgaben bewilligen. Wir alle im Rat wis-\nsen, dass einmal beschlossene Ausgaben kaum mehr in Frage gestellt werden. Im Gegenteil, aus \nden Fr. 50'000.00 wird bald mehr und das Jahr für Jahr, denn wie ich vorgängig zitiert haben, die \nPrimarschulpfleg und die Eltern wollen ja mehr UFA's. Liebe Kolleginnen und Kollegen, handeln Sie \nglaubwürdig und verantwortungsbewusst. Unterstützen Sie den Streichungsantrag der SVP Fraktion, \ndenn Familiencoaching und Familienbegleitung ist keine Aufgabe der Primarschule. \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Mitglieder Stadtrat: \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nIch möchte nochmals festhalten was wir schon der GRPK mitgeteilt haben. Diese Massnahmen wer-\nden restriktiv und nur in Einzelfällen bewilligt. In der Vergangenheit wurde dieser Budgetposten, der \njeweils mit Fr. 50‘000.00 budgetiert war, nicht ausgeschöpft. Benötigt wurden zwischen Fr. 22‘000.00 \nund Fr. 27‘000.00. Eine Streichung ist eine Streichung, eine Kürzung wäre eine Kosmetik. Der Stadt-\nrat ist mit diesem Antrag nicht einverstanden. Es ist sehr gefährlich, sonderpädagogische Massnah-\nmen mit der KESB zu vergleichen. Die Idee ist ja gerade, mit gewissen Elementen und Angeboten \ngerade zu verhindern, dass sonderpädagogische Massnahmen überhaupt nötig werden, dass eine \nKESB eingreifen muss (wir alle wissen was das kostet) oder dass irgendwann Sozialhilfe geleistet \nwerden muss. In diesem Sinn stellt sich Frage, ob der Spielraum hier so kritisch ist oder ob man nicht \nbesser sagt, dass dies in Einzelfällen gut investiertes Geld ist. Nur weil die Sozialhilfe explodiert im \nBudget kann nicht die Planungsabteilung geschlossen werden. Dies wäre zwar möglich aber unsin-\nnig. Es sind budgetkosmetische Korrekturen doch das grosse Problem liegt anderswo, auch im Sozi-\nal- und im Bildungsbereich. Es ist nachvollziehbar, dass bei nicht gebundenen Ausgaben genau ge-\nschaut wird, aber sie können versichert sein, dass bei diesem Posten sehr restriktiv geschaut wird \nund bei dieser Position auch keine Budgetausschöpfung stattfindet. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzu-\nlehnen. \n \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP-Fraktion \n \n\nZustimmung zum Änderungsantrag der SVP-Fraktion: 10 Stimmen \nAblehnund des Änderungsantrag der SVP-Fraktion 23 Stimmen \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-169 15\n\nDer Änderungsantrag der SVP-Fraktion wird mit 23 zu 10 Stimmen abgelehnt.  \n \n \n \nEs werden keine weiteren Anträge zum Kapitel 19 Primarschule eingebracht. Es gilt somit als ge-\nnehmigt. \n \n \n \nZwischenabstimmung über die bereinigte Laufende Rechnung \n \nZustimmung Laufende Rechnung 37 Stimmen \nAblehnung Laufende Rechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Laufenden Rechnung inklusive der beschlossenen Änderungen wird mit 37 zu 0 Stimmen \nzugestimmt. \n \n \n \n\n1.b) Investitionsrechnung \n \nEs gibt keine Wortmeldungen oder Änderungsanträge in der Investitionsrechnung. \n \n \nZwischenabstimmung über die Investitionsrechnung \n \nZustimmung Investitionsrechnung 37 Stimmen \nAblehnung Investitionsrechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Investitionsrechnung wird mit 37 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n \n2. Steuern \n \nGemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) \n„Wir kommen nun zur Festlegung des Steuerfusses. Auf der Grundlage des 100 %-igen Steuerertra-\nges von Fr. 65‘300‘000.00 beantragen der Stadtrat und die GRPK einen Steuerfuss von 81 %. Das \nbedeutet eine Reduktion vom 5 % gegenüber dem Vorjahr.“ \n \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n \nIch möchte zuerst dem Finanzvorstand betreffend Restatement etwas entgegnen. Bezüglich seiner \nAussage, dass das Restatement nur buchhalterische Kosmetik sei, ist zu erwidern, dass dies auf \nzusätzliche Abschreibungen ebenso zutrifft. Es wird bezüglich HRM2 sicher noch gute Diskussionen \nzusammen mit dem Stadtrat geben. \n \nDie GRPK befürwortet mehrheitlich den Antrag des Stadtrates. Er wurde in der GRPK kontrovers \ndiskutiert. Was unbestritten ist, ist der Investitionsstau in Dübendorf. Was unterschiedlich einge-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-169 16\n\nschätzt wird, ist die Dauer, bis eine Steuersenkung wieder kompensiert werden muss. Die Gegner \ndes Steuerabbaus wollen einen stabilen Steuerfuss, und daher keine Senkung, die in absehbarer Zeit \nwieder korrigiert werden muss. Die Befürworter einer Senkung gehen davon aus, dass die geplanten \nInvestitionen erst in ca. 5 Jahren spürbar werden. \nEine Mehrheit der GRPK ist für die Senkung des Steuerfusses um 5% auf 81%. \n \n \nWeitere Anträge / Allgemeine Diskussion:  \n \nAlexandra Freuler (SP/Grüne) \nEs ist für uns, Fraktion SP/Grüne unverständlich und nicht nachvollzieh bar, wieso jetzt der Steuer-\nfuss gesenkt werden soll. Obwohl die Stadt Dübendorf finanziell derzeit sehr gut dasteht, stehen für \ndie nächsten Jahre diverse Investitionen an. \n1. Sämtliche Schulhäuser müssen saniert und/oder ausgebaut werden, da wir zu wenig Schul- und \n\nKindergartenräume haben. In der Schulhausplanung sind wir weit von der Realität entfernt. Die In-\nvestitionen die geplant sind werden nicht ausreichen, da alles teurer wird als geplant. Siehe z. \nBsp. Schulhaus Gockhausen, wo ein Container erstellt werden muss, welcher eigentlich gar nicht \ngeplant war. \n\n2. Hallenbad \n3. Mehrzweckgebäude Obere Mühle. In der gerade vorhin abgenommenen Investitionsrechnung sind \n\nsowohl bei der Oberen Mühle wie auch beim Hallenbad Oberdorf bereits Geld gesprochen wor-\nden. Den Vereinen, die seit vielen Jahren für diese Projekte kämpfen in ein paar Jahren sagen zu \nmüssen, dass das nur mit einer Steuererhöhung finanziert werden kann, damit habe ich Mühe. \n\n4. Strassensanierungen. Auch hier wurde in den letzten Jahren nur das Nötigste gemacht und auch \nin diesem Bereich wird einiges auf uns zukommen da es sich meistens um gebundene Ausgaben \nhandelt. \n\n5. Bezahlbare Wohnungen (Familien, Rentnerlnnen). In Dübendorf sind günstige Wohnungen sehr \nrar und auch ich selbst werde in meiner zu grossen Wohnung bleiben, wenn meine Tochter und ihr \nFreund ausziehen. Für diesen Mietzins werde ich Dübendorf keine passende Wohnung mehr fin-\nden können. \n\n6. Bis anhin hat der Finanzvorstand aber immer argumentiert, dass Dübendorf einen stabilen Steuer-\nfuss halten und auf kurzfristige Schwankungen verzichtet werden soll. Der Finanzvorstand sagt \nselber, dass der Steuerfuss in zwei Jahren evtl. wieder erhöht werden muss. \n\n7. Eine Reduktion des Steuerfusses um 5 % ist eine Augenwischerei für die Stimmbürger. Ich habe \nmal gerechnet: Wenn ein Familienvater Fr. 6‘000 Steuern bezahlen muss, ergibt sich nicht genüg \nfür einen zusätzlichen Skitag der Familie. Es reicht vielleicht gerade für einen schönen Nachmittag \nauf dem Eisfeld. Gaukelt der Bevölkerung nicht etwas vor, das den Meisten kaum etwas bringt \nsondern denkt an die Zukunft und belasst den Steuerfuss bei den heutigen 86 %. Der Finanzvor-\nstand betreibt aktiven Wahlkampf mit dieser Steuerfusssenkung. \n\n \nPatrick Schärli (CVP) \nDie CVP-Fraktion hat vor einem Jahr den Antrag der SVP auf Steuersenkung dezidiert abgelehnt. Die \njetzige Unterstützung des Antrags des Stadtrates hat nicht mit einer Kehrtwende zu tun sondern da-\nmit, dass diese Steuersenkung anders gelagert ist als der Antrag vor einem Jahr. Der Stadtrat bean-\ntragt, basierend auf den anhaltend hohen Steuererträgen und der schuldenfreien Bilanz, eine Reduk-\ntion des Steuerfusses. Wir unterstützen es, dass den Steuerzahlern jetzt etwas dieser ausserordentli-\nchen Erträge zurückgegeben wird. Verzichten wir heute auf diese Senkung besteht die Gefahr, dass \nErträge in der laufenden Rechnung versickern und unnötige neue Strukturen entstehen könnten. \nDennoch ist es wichtig, dass die anstehenden Projekte realisiert werden. Der bestehende Investiti-\nonsstau muss unbedingt beseitigt und die Attraktivität von Dübendorf muss weiter gesteigert werden. \nWir dürfen uns nicht zu schade sein, den Steuerfuss in ein paar Jahren erneut zu überprüfen und \ngegebenenfalls nach oben anzupassen. Die zwingenden Projekte müssen realisiert und finanziert \nwerden können. Bei der Planungsgeschwindigkeit in Dübendorf wird das aber nicht in zwei sondern \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-169 17\n\nerst in vielleicht 5 Jahren der Fall sein. Eine reine Steuersenkung um den Staat zu schrumpfen oder \ngute Steuerzahler anzulocken und eine Pseudoattraktivität zu erzeugen lehnen wir aber ab. Haben \nwir also den Mut, heute die Steuern zu senken und morgen wieder zu erhöhen. \n \n \nAbstimmungen \n \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 81 % 27 Stimmen \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 86 % 10 Stimmen \n \n \nDer Gemeinderat hat für die Politische Gemeinde einen Steuerfuss von 81 Prozent festgelegt.  \n \n \n \nSchlussabstimmung Voranschlag 2018 \n \nZustimmung zum Voranschlag 2018 (inkl. Änderungen in der 30 Stimmen \nLaufenden Rechnung) und einem Steuerfuss von 81 % \n \nAblehnung des Voranschlags 2018 (inkl. Änderungen in der 2 Stimmen \nLaufenden Rechnung) und einem Steuerfuss von 81 % \n \n \nDer Gemeinderat stimmt dem geänderten Voranschlag 2018 mit einem Steuerfuss von \n81 Prozent mit 30 zu 2 Stimmen zu. \n \n \n \nBeschluss:  \n \nDer Gemeinderat beschliesst:  \n \n\n1. den Voranschlag 2018 des Politischen Gutes mit folgender Änderung in der Laufenden \nRechnung zu genehmigen: \n\nKonto 1030.3100 (Zentrale Dienste) Drucksachen und Publikationen (inkl. Geschäftsbericht) \nKürzung von Fr. 39‘000.00 auf Fr. 27‘000.00 (Abweichung – Fr. 12‘000.00 S)  \n\nKonto 1040.3151 (Informatikdienste) Unterhalt Software inkl. Lizenzen \nKürzung von Fr. 150‘000.00 auf Fr. 130‘000.00 (Abweichung – Fr. 20‘000.00 S)  \n\nBereich 1094 (Familienzentrum) \nKürzung von Fr. 149‘400.00 auf Fr. 142‘000.00 (Abweichung – Fr. 7‘400.00)  \n\nKonto 1102.3180 (Liegenschaften) Dienstleistungen Dritter \nKürzung von Fr. 50‘000.00 auf Fr. 25‘000.00 (Abweichung – Fr. 25‘000.00 S). \n\nKonto 1110.3800 (Liegenschaften Finanzvermögen) Einlage in Spezialfinanzierungen (Vorfi-\nnanzierung Schulhaus Wil) \nErhöhung von Fr. 0.00 auf Fr. 2‘320‘000.00 (Abweichung + Fr. 2‘320‘000.00 S).  \n\nKonto 1185.3321 (Abschreibungen) Zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsver-\nmögen PG \nKürzung von Fr. 17‘500‘000.00 auf Fr. 2‘000‘000.00 (Abweichung - Fr. 15‘500‘000.00 S). \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-169 18\n\n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 81 % zu erheben, berechnet auf der Grundlage \neines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 65‘300‘000; \n\n \n3. den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen zuzustimmen; \n\n \n4. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\n\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.  \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nGerhard Kalt \nGemeinderatssekretär \n \n\n\n


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name: 20180305-PR-Protokollauszug Liegenschaft Obere Müh

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-113 1\n\n5. Liegenschaft Obere Mühle / Bauabrechnung betreffend "Realisierung neue Küche, \n\nGarderobe, Putzlager, Dusche und WC (Besucher + Personal) sowie Anpassungen an \n\nder Buffetanlage mit Kosten von Fr. 351'804.76" / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 195/2017 \n \n\n  \n\nReferat GRPK-Sprecherin Brigitte Kast (Grüne) \n\nIm vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Prüfung der Bauabrechnung verschiedenster infra-\n\nstruktureller Erneuerungen im Kulturzentrum Obere Mühle. Renoviert wurden Garderoben, Putzlager, \n\nDuschen und WC des Personals und der Besucher. Eine neue Küche wurde eingebaut und das Buf-\n\nfet wurde angepasst. Der Gemeinderat genehmigte am 5. November 2012 den Bruttokredit über \n\nFr. 353‘000.00 für die Realisierung dieser Renovationsarbeiten. Im darauf folgenden Frühjahr konnte \n\nmit den Bauarbeiten begonnen werden. Der laufende Betrieb der Oberen Mühle konnte dabei auf-\n\nrechterhalten werden. \n\nDie UK bestehend aus Paul Steiner und mir, hat die detaillierte Bauabrechnung und die dazugehöri-\n\ngen Belege genau unter die Lupe genommen. Die Abrechnung war vollständig nachvollziehbar und \n\nalle Ausgaben sind durch Belege nachgewiesen.  \n\nObwohl das vorliegende Bauvorhaben mit einem kleinen Minderaufwand abgeschlossen werden \n\nkonnte, bestehen teilweise grosse Differenzen zwischen Kredit und Abrechnung. Diese konnten alle \n\nplausibel begründet werden. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der UK beim Stadtrat und \n\nden zuständigen Personen der Verwaltung für die detaillierte Beantwortung aller Fragen bedanken.  \n\nHier werde ich nur auf die auffälligsten Abweichungen eingehen, die gesamte Abrechnung ist für alle \n\nGemeinderatsmitglieder auf Axioma einsehbar (Beilage 5).  \n\n \n\n Budget Abrechnung Relative Abwei-\nchung \n\nTotal 353‘000 351‘805 -0.3 % \nBaumeisterarbeiten 12‘096 20‘028 +65 % \nElektroanlagen 27‘432 34‘005 +24 % \nAusbau 1 (Arbeiten von Gipser, Metallbau und \n\nSchreiner sowie Schliessanlagen und Element-\n\nwände) \n\n30‘888 43‘525 +41 % \n\n \n\nDie höheren Baumeister-Kosten waren dadurch begründet, dass der Einbau der erforderlichen Kü-\n\nchenlüftung über zwei Stockwerke erfolgen musste. Somit war es notwendig, Wände zu versetzen \n\nund Holzbalken zu umgehen. Im Bereich der Elektroanlagen ist der erwähnte Mehraufwand unter \n\nanderem auf Anpassungen der bestehenden Brandmeldeanlagen zurückzuführen. Der Ausbau 1 \n\nwurde teurer, weil die ganze Schliessanlage ersetzt werden musste und nicht, wie ursprünglich ange-\n\nnommen, nur erweitert. Auch Dusche, WC und Garderoben wurden teurer als angenommen.  \n\nWie erwähnt, die vorliegende Bauabrechnung ist vollständig, sauber dokumentiert und nachvollzieh-\n\nbar. Die GRPK beantragt daher einstimmig, diese zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nkeine \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-113 2\n\nStellungnahme von Stadtrat Andre Ingold (SVP) \n\nIn Vertretung von Finanzvorstand Martin Bäumle möchte ich den Dank an die GRPK richten für die \n\nwohlwollende Prüfung dieser Bauabrechnung und bitte auch Sie, liebe Gemeinderäte, diese Bauab-\n\nrechnung abzunehmen. \n\n \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\n \n\nKeine \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Bauabrechnung der Kurt Hofmann GmbH, 8304 Wallisellen, vom 25.09.2015, betreffend die „Re-\n\nalisierung neue Küche, Garderobe, Putzlager, Dusche und WC (Besucher + Personal) sowie Anpas-\n\nsungen an der Buffetanlage" mit Gesamtkosten von Fr. 351'804.76, wird mit 37 zu 0 Stimmen ge-\n\nnehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Die Bauabrechnung der Kurt Hofmann GmbH, 8304 Wallisellen, vom 25.09.2015, betreffend die \n\n„Realisierung neue Küche, Garderobe, Putzlager, Dusche und WC (Besucher + Personal) sowie \n\nAnpassungen an der Buffetanlage" mit Gesamtkosten von Fr. 351'804.76, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nGerhard Kalt \n\nGemeinderatssekretär \n\n \n\n\n


20170503-RG-Abrechnung-Belege 1-23

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20180305-PR-Protokollauszug Culap Nedjelko GR

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-226 1\n\n9.1. Culap Nedjeljko, kroatischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 219/2017 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Culap \n\nVornamen Nedjeljko \n\nGeburtsjahr 1962 \n\nStaatsangehörigkeit Kroatien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung an Stadtrat, zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nGerhard Kalt \n\nGemeinderatssekretär \n\n \n\n\n

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