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name: 20241205-BS-557-Schriftliche Anfrage Lukas Schanz (SVP) zur Glattwerk AG - Gewinn der einzelnen Sparten

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 05.12.2024 \n\n24-557 B3.5.2 \nSchriftliche Anfrage Lukas Schanz (SVP) zur Glattwerk AG - Gewinn der einzelnen Sparten \nBeantwortung (GR Geschäft 58/2024) \n\nAusgangslage \n\nAm 6. November 2024 reichte Gemeinderat Lukas Schanz (SVP) folgende schriftliche Anfrage ein: \n\n"Schriftliche Anfrage \nGlattwerk AG - Gewinn der einzelnen Sparten \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGestützt auf Artikel 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reiche ich die nachfolgende schriftli \nche Anfrage ein und ersuchen den Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie hoch ist der handelsrechtliche Gewinn 2023 der Sparten Elektrizitätsversorgung, Erdgas \nund Wärmeversorgung sowie Telekommunikation (bitte einzeln pro Sparte ausweisen und \nberücksichtigen, dass die handelsrechtlichen Gewinne gefragt sind, sowie diese auch den \nSteuerbehörden gegenüber offengelegt werden müssen, und nicht jene gemäss separater \nSpartenrechnung)? \n\n2. Darf die nicht steuerbefreite Sparte, aus Sicht des Stadtrats, also jene die nicht einem öffent \nlichen Auftrag unterliegt (gemäss Verständnis des Anfragenden der Teil Telekommunikation), \nVerluste schreiben? \n\n3. Ergab es sich in den letzten fünf Jahren, dass die nicht steuerbefreite Sparte Verluste schrieb? \nFalls ja, wie hoch waren die Verluste zusammen und pro Jahr? \n\n4. Darf die steuerbefreite Sparte die nicht steuerbefreite Sparte quersubventionieren, auch unter \nBerücksichtigung, dass erhobene Gebühren nicht über der Kostendeckung liegen dürfen? \n\n5. Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, den steuerbefreiten und nicht steuerbefreiten Teil in der \ngleichen Gesellschaft zu führen? \n\nBegründung der Anfrage \n\nIn der Antwort des Stadtrates vom 18. April 2024 zur Interpellation, im Zusammenhang mit der Divi \ndendenausschüttung der Glattwerk AG, erwähnte der Stadtrat, dass die steuerbefreite Sparte CHF \n740'000 Steuern bezahlen müsste, wenn die Dividende angehoben werden sollte. An der Gemeinde \nratssitzung vom 30. September 2024 korrigierte der Tiefbauvorstand diese Aussage in einer persönli \nchen Erklärung dahingehend, dass es sich nur um rund CHF 600'000 Steuern handeln würde. Die \nRichtigstellung wird vom Anfragenden sehr geschätzt. \n\nNun ergibt sich, wenn man vom Steueraufwand zurückrechnet, dass die Glattwerk AG mit der steuer \nbefreiten Sparte im Jahr 2023 einen Gewinn von CHF 3'222'000 gemacht hat (Rückrechnung mit \nETR von 18.62%, was einem Nachsteuersatz von 22.88% entspricht). Gemäss Jahresrechnung 2023 \nder Glattwerk AG, betrug der Jahresgewinn für die gesamte Gesellschaft CHF 2'844'665. Entspre \nchend ergibt sich ein Verlust für den nicht steuerbefreiten Teil von rund CHF 377'000. \n\nFür die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat bedanke ich mich im Voraus bestens." \n\n2024-1289 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 05.12.2024 \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage ist beim Stadtrat am 6. November 2024 eingegangen. Der Stadtrat hat schrift \nliche Anfragen gestützt auf Art. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert zwei \nMonaten nach Einreichung, d.h. im vorliegenden Falle bis spätestens am 6. Januar 2025, schriftlich \nzu beantworten. \n\nBeschluss \n\nDie schriftliche Anfrage des Gemeinderats Lukas Schanz (SVP) wird wie folgt beantwortet: \n\nVorbemerkung: Die Antworten wurden von der Glattwerk AG erarbeitet. Der Stadtrat setzt sich im \nRahmen der Revision der Eignerstrategie vertieft mit der Glattwerk AG auseinander. Erst nach \nAbschluss dieses Projektes wird der Stadtrat wieder Stellung nehmen zu Themen, welche die Glatt \nwerk AG betreffen. \n\nFrage 1: \n\nFrage 2: \n\nFrage 3: \n\nFrage 4: \n\nWie hoch ist der handelsrechtliche Gewinn 2023 der Sparten Elektrizitätsversorgung, \nErdgas- und Wärmeversorgung sowie Telekommunikation (bitte einzeln pro Sparte \nausweisen und berücksichtigen, dass die handelsrechtlichen Gewinne gefragt sind, \nsowie diese auch den Steuerbehörden gegenüber offengelegt werden müssen, und \nnicht jene gemäss separater Spartenrechnung)? \n\nDer Gewinn 2023 gemäss Finanzbuchhaltung beträgt: \nSparte Elektrizitätsversorgung Fr. 1 '272'413.00 \nSparte Erdgas und Wärmeversorgung Fr. 1'538'847.00 \nSparte Telekommunikation Fr. 33'405.00 \n\nJahresgewinn Fr. 2'844'665.00 \n\nDarf die nicht steuerbefreite Sparte, aus Sicht des Stadtrats, also jene die nicht einem \nöffentlichen Auftrag unterliegt (gemäss Verständnis des Anfragenden der Teil Tele \nkommunikation), Verluste schreiben? \n\nDie Glattwerk AG soll in erster Linie mit selbst erarbeiteten Mitteln die langfristige Auf \nrechterhaltung der Leistungsfähigkeit und Sicherheit der Versorgungsnetze gewähr \nleisten. Zudem wird ein angemessener Gewinn erwartet, der die Ausschüttung einer \nDividende erlaubt. Eine (nicht steuerbefreite) Sparte, die systematisch Verluste erzielt, \nwäre nicht im Sinn der Strategie. \n\nErgab es sich in den letzten fünf Jahren, dass die nicht steuerbefreite Sparte Verluste \nschrieb? Falls ja, wie hoch waren die Verluste zusammen und pro Jahr? \n\nDies ist nicht der Fall. \n\nDarf die steuerbefreite Sparte die nicht steuerbefreite Sparte quersubventionieren, \nauch unter Berücksichtigung, dass erhobene Gebühren nicht über der Kostende \nckung liegen dürfen? \n\nEs findet keine Quersubventionierung statt. \n\n2024-1289 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 05.12.2024 \n\nFrage 5: Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, den steuerbefreiten und nicht steuerbefreiten \nTeil in der gleichen Gesellschaft zu führen? \n\nFür die Unternehmensstruktur der Glattwerk AG ist die Steuerbefreiung kein ent \nscheidendes Merkmal. So würde ein allfälliger Wegfall der Steuerbefreiung diese \nauch nicht in Frage stellen. Die Geschäftstätigkeit richtet sich einerseits nach den \nübertragenen Versorgungsaufgaben und anderseits nach von Markt und Nachfrage \ngegebenen Möglichkeiten. Als Querverbundsunternehmen ist es eine Stärke der \nGlattwerk AG, vorhandene Ressourcen vielseitig einsetzen zu können. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 6. November 2024 ist dem Stadtrat durch den Gemeinderat \nLukas Schanz (SVP) die schriftliche Anfrage zur Glattwerk AG - Gewinn der einzelnen Sparten \neingereicht worden. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemein \nderates. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Lukas Schanz (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nGlattwerk AG, Geschäftsführer Fabian Nager (per E-Mail, fabian.nager@glattwerk.ch) \nStadtschreiber \nAkten \n\nrr \nAndre lngold \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2024-1289 3 \n\n\n


name: 20250908-BS-IFK Ersatzwahl eines GRPK-Mitglieds für Paul Steiner (SVP) - unterschrieben

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text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Interfraktionellen Konferenz \n\nZirkularbeschluss vom 8. September 2025 \n\nErsatzwahl eines GRPK-Mitglieds für Paul Steiner (SVP) für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \nGR Geschäft Nr. 31/2025 \nAbschied Interfraktionelle Konferenz \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\nAls Ersatz für Paul Steiner (SVP) wird dem Gemeinderat Sarah Steiner (SVP) zur Wahl als Mitglied in \ndie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \nvorgeschlagen. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nInterfraktionelle Konferenz des Gemeinderates \n\nPräsident \n\n~ \nFriederike Häfeli \nGemeinderatssekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2025-98 \n\n\n

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text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.10.2025 \n\n25-435 L2.2 \nGegenstandslosigkeit der Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum" \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nAm 10. März 2014 reichte die BOP Dübendorf beim Stadtrat eine Volksinitiative "Alterswohnungen im \nZentrum" mit 508 gültigen Unterschriften ein. Die Initiative lautete wie folgt: \n\n"Auf dem Grundstück Kataster Nummer 16529 (Areal Bahnhofstrasse 30 /Lindenhof II) sollen in den \nWohngeschossen Alterswohnungen erstellt und nach dem Prinzip der Kostenmiete angeboten werden. \nFür die Realisierung soll die Stadt eine Baugenossenschaft suchen, welche das Grundstück vorzugs \nweise im Rahmen eines Baurechtsvertrages übernimmt oder allenfalls käuflich erwirbt." \n\nDer Stadtrat erklärte mit Beschluss vom 28. Mai 2014 die Initiative für gültig und beantragte mit der \nWeisung vom 28. Mai 2014 dem Gemeinderat, dass er mit der Ausarbeitung einer "ausgearbeiteten \nVorlage" ohne Gegenvorschlag zu beauftragen sei und der Gemeinderat die Vorgaben und Bedingun \ngen festzulegen habe. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat mit Beschluss vom 10. Juni 2015 \nebenso zu wie der nachfolgenden Umsetzungsvorlage des Stadtrates, über welche der Gemeinderat \nunter dem Geschäft Nr. 57/2015 am 1. Februar 2016 entschied. Damit entfiel die Durchführung einer \nUrnenabstimmung. \n\nEs erfolgte die Ausschreibung des Areals für ein Baurecht mit der Auflage, dort Alterswohnungen zu \nrealisieren. Verschiedene Schwierigkeiten verzögerten die weitere Bearbeitung des Projektes wie auch \ndie Vergabe an einen Baurechtsnehmer. Insbesondere konnte mit einem Nachbarn keine Einigung \nherbeigeführt werden und die Erhaltung der Parkplätze hinter dem Hecht entwickelten sich zu einem \nPolitikum. So drohten langwierige Rechtsverfahren und die Chance für eine Realisierung waren aus \nSicht des Stadtrates gering. Im Rahmen der Schulraumplanung kam dann unvermittelt ein möglicher \nBedarf der Primarschule für einen temporären Schulhausbau bzw. als langfristige Reserve für eine \nErweiterung an diesem Standort auf. Damit sistierte der Stadtrat das Projekt und die mögliche Vergabe \nwurde gestoppt. \n\nParallel wurden Alterswohnungen an einem anderen Standort (Tulpenstrasse) realisiert, der sich wie \nder Lindenhof II ebenfalls an zentraler Lage befindet. Auch die Entwicklung des Leepüntareals wurde \naufgenommen, bei welchem auch die Frage von generationsübergreifendem Wohnen und ein Anteil \nmit Kostenmiete als Alternative angedacht ist. Zudem wurde auch die Entwicklung des Areals Gumpis \nbüel an die Hand genommen, welches ebenfalls ein neues Angebot schaffen soll - auch für ältere \nMenschen - und teilweise preisgünstiger als der Markt im Sinne der Kostenmiete. \n\nDie Primarschule hatte auf Nachfrage keinen unmittelbaren Bedarf an zusätzlichen Schulräumen mehr \nangemeldet, weshalb für die Primarschule auf dem Grundstück Lindenhof II keine Landreserve einge \nplant werden sollte. Die Primarschule wünschte alternativ als Landreserve das Grundstück des Park \nplatzes an der Strehlgasse. Diese steht jedoch aus Sicht des Stadtrates nicht zur Verfügung, da dieses \nGrundstück als Parkplatz weiter genutzt wird. Im Falle einer Aufhebung ist durch ein Grenzbaurecht \neine Erweiterung des bestehenden privaten Wohngebäudes angedacht. Der Stadtrat verneint so eine \nUmnutzung mit Umzonung dieses Grundstücks. Er sieht aber weiterhin am Lindenhof II eine langfristige \nSicherung der Landreserve für öffentliche Interessen. \n\n2013-386 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.10.2025 \n\nAus Sicht des Stadtrates besteht aktuell das Ziel darin, das Grundstück im Hinblick auf einem zukünf \ntigen Eigengebrauch zu sichern und somit die damalige Volksinitiative abzuschreiben. \n\nErwägungen \n\nDie Parzelle Kat. Nr. 16529 ist nach wie vor verfügbar und theoretisch mit Alterswohnungen überbau \nbar. Der Gestaltungsplan besteht weiterhin. Insoweit ist der Gegenstand der Initiative auch verfügbar. \nGeändert haben sich indessen die Verhältnisse. Vor allem kann erwogen werden, dass in der Stadt \nDübendorf Alterswohnungen an der Tulpenstrasse erstellt wurden und weitere altersgerechte Wohnun \ngen (Leepünt und Gumpisbüel) in Aussicht stehen. In welchen Fällen die Gegenstandslosigkeit von \nInitiativen infolge geänderter Verhältnisse angenommen werden darf, hängt im Wesentlichen davon ab, \nob und inwiefern der Zweck der Initiative anderweitig erfüllt werden konnte. \n\nFür das Grundstück Kat. Nr. 16529 liegen derzeit noch keine konkreten Überlegungen bezüglich der \nkünftigen Nutzung vor. Es zeichnet sich jedoch ab, dass der benötige Eigenbedarf der Stadt im laufe \nder Zeit stetig wächst. Um auf diese Entwicklungen wie z.B. in den Bereichen Bildung, Soziales, Woh \nnen oder Freizeit flexibel reagieren zu können, soll die Nutzung des Areals möglichst offen gehalten \nwerden. Mit einer strategisch flexiblen Haltung kann sowohl den Anliegen der Volksinitiative als auch \nden sich wandelnden Bedürfnissen der Stadtverwaltung Rechnung getragen werden. Deshalb wird vor \ngeschlagen, die künftige Nutzung des Grundstücks nicht auf eine einzige Variante festzulegen, sondern \ndie notwendigen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass unterschiedliche öffentliche Nutzungen \nmöglich bleiben. Dabei soll die Möglichkeit einer Realisierung von Alterswohnungen ausdrücklich be \nstehen bleiben, um auf einen potenziellen Bedarf reagieren zu können. Eine Nutzung des Grundstücks \nfür Alterswohnungen, wie sie in der Volksinitiative gefordert wird und bereits an der Tulpenstrasse um \ngesetzt wurde sowie künftig auch teilweise im Leepünt und Gumpisbüel vorgesehen ist, würde die \nFlexibilität der Stadt einschränken. Dadurch stünde das Areal dauerhaft nicht mehr für andere gemein \nwohlorientierte Nutzungen zur Verfügung und die städtische Entwicklungsperspektive wäre langfristig \nverengt. Die Reserve ist daher im Interesse aller Einwohnerinnen und Einwohner und leistet einen \nBeitrag zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Stadtentwicklung. \n\nAllein mit einem "Eigenbedarf' lässt sich die Gegenstandslosigkeit der Initiative wohl nicht hinreichend \nbegründen, es sei denn, dieser wäre vom Zweck der Initiative gedeckt. Ein Beschluss über die Gegen \nstandslosigkeit, der vom Gemeinderat zu fällen wäre, erscheint deshalb mit einem grossen Risiko ver \nbunden, dass die Initianten eine Verletzung des Stimmrechts geltend machen und einen allfälligen Be \nschluss des Gemeinderates über die Gegenstandslosigkeit mit Stimmrechtsrekurs anfechten könnten. \n\nAus einem für diesen komplexen Fall eingeholtem Rechtsgutachten geht hervor, dass die Gegen \nstandslosigkeit der Initiative "Alterswohnungen im Zentrum" rechtlich nicht ausreichend abgestützt wer \nden kann. Weil die Initiative nach wie vor nicht umgesetzt ist und für den Fall, dass sie vom Gemeinderat \nauch nicht (mehr) unterstützt werden soll, ist sie der Volksabstimmung zu unterbreiten, um das lnitia \ntivverfahren abzuschliessen. Zu diesem Zweck muss der Stadtrat dem Gemeinderat beantragen, die \nbeiden Beschlüsse vom 1. Februar 2015 und vom 2. Februar 2016 aufgrund der geänderten Verhält \nnisse und der verschiedenen sehr grossen Unsicherheiten infolge drohender Rechtsmittel durch den \nNachbarn in Wiedererwägung zu ziehen. Weiter ist dem Gemeinderat zu beantragen, die Initiative der \nUrnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n2013-386 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.10.2025 \n\nBeschluss \n\n1. Der Stadtrat stimmt zu, die Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum" ohne Gegenvorschlag \nabzuschreiben. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n2.1. Die Beschlüsse vom 1. Februar 2015 (GR Geschäft Nr. 4/2014) und 2. Februar 2016 (GR \nGeschäft Nr. 57/2015) werden wiedererwägt. \n\n2.2. Die Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum" wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt. \n\n2.3. Die Initiative wird der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n2.4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n3. Der Stadtrat beschliesst, vorbehältlich der Ablehnung der Volksinitiative durch den Gemeinderat \nund die Stimmbevölkerung, das Grundstück Kat. Nr. 16529 als städtische Reserve für Eigenbe \ndarf zur langfristigen Sicherung anzumelden. \n\n4. Der Antrag und die Weisung Nr. 41 / 2025 werden genehmigt und zuhanden des Gemeinderats \nverabschiedet. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 10. März 2014 wurde die Volksinitiative "Alterswohnungen im \nZentrum" mit 508 gültigen Unterschriften eingereicht. Auf dem Grundstück mit der Kat. Nr. 16529 \n(Areal Bahnhofstrasse 30 / Lindenhof II) war vorgesehen, Alterswohnungen zu errichten und \ndiese nach dem Prinzip der Kostenmiete anzubieten. Das Areal wurde daraufhin für ein Baurecht \nmit der Auflage ausgeschrieben, dort Alterswohnungen zu realisieren. Verschiedene Schwierig \nkeiten verzögerten die weitere Bearbeitung des Projekts und vor allem auch die Vergabe an \neinen Baurechtsnehmer. Insbesondere konnte mit einem Nachbarn keine Einigung herbeigeführt \nwerden und die Erhaltung der Parkplätze hinter dem Hecht entwickelten sich zu einem Politikum. \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen und \nder Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Zum einen, weil an der Tulpenstrasse be \nreits Alterswohnungen realisiert wurden und die Arealentwicklungen Leepünt sowie Gumpisbüel \nweitere Alterswohnungen einschliessen. Zum anderen sieht der Stadtrat am Lindenhof II eine \nlangfristige Sicherung der Landreserve für öffentliche Interessen. Das Grundstück soll somit als \nstädtische Reserve für den Eigenbedarf zur langfristigen Sicherung angemeldet werden. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand. \n\n2013-386 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.10.2025 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nBruno Fenner, Untere Geerenstrasse 5, 8600 Dübendorf (Erstunterzeichner) \nTheo M. Johner, Sunnhaldenstrasse 22a, 8600 Dübendorf (Zweitunterzeichner) \nGemeinderatssekretariat - z. H. GRPK und Gemeinderat \nLeitung Finanzen & Liegenschaften \nAkten \n\norf \n\ni!.Ytf \nStadtschreiber \n\n2013-386 4 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nA N T R A G  \n\ndes Stadtrates vom 10. Juni 2015 \n\nGR Geschäft Nr. 57/2015 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nVolksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum", Umsetzungsvorlage \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 10. Juni 2015, gestützt Art. 29 Ziff. 4.8 der Gemein\ndeordnung vom 5. Juni 2005, \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum" wird zugestimmt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, diese Vorlage unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat festge\nlegten Grundbedingungen und Vorgaben umzusetzen. \n\n3. Mit der Umsetzung dieser Vorlage ist die Initiative erfüllt und es kommt zu keiner Urnenabstim\nmung über die Initiative. \n\n4. Das Postulat Bruno Fenner und 4 Mitunterzeichnende „Realisierung Alterswohnungen auf dem \nAreal Bahnhofstrasse 30/Lindenhof II in Dübendorf" (GR Geschäft Nr. 132/2012) wird als erledigt \nabgeschrieben. \n\n5. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug. \n\n2013-386 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage und Initiativtext 2 \n\n2 Rechtliches 2 \n\n3 Erwägungen des Stadtrates 3 \n\n4 Umsetzungsvorlage 3 \n\n4.1 Grundbedingungen für die öffentliche Ausschreibung bzw. die Vergabe im Baurecht 4 \n\n4.2 Vorgaben 4 \n\n5 Weiterer Ablauf 5 \n\n6 Antrag 5 \n\nAktenverzeichnis 8 \n\n1 Ausgangslage und Initiativtext \n\nDie BDP Dübendorf hat am 10. März 2014 bezüglich des städtischen Grundstückes Kat.-Nr. 16569 \ndie Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum" dem Stadtrat mit 508 gültigen Unterschriften einge\nreicht. Der Stadtrat hatte die Unterschriftenliste mit Beschluss Nr. 13-268 am 3. Oktober 2013 ge\nnehmigt und mit Publikation vom 18. Oktober 2013 zur Unterschriftensammlung freigegeben. \n\nDie Initiative lautet wie folgt: \n\n„Auf dem Grundstück Kataster Nummer 16529 (Areal Bahnhofstrasse 30 / Lindenhof II) sollen in den Wohnge\nschossen Alterswohnungen erstellt und nach dem Prinzip der Kostenmiete angeboten werden. Für die Realisie\nrung soll die Stadt eine Baugenossenschaft suchen, welche das Grundstück vorzugsweise im Rahmen eines \nBaurechtsvertrages übernimmt oder allenfalls käuflich erwirbt. \n\nBegründung: \n\nMit dem städtischen Grundstück an gut erschlossener Lage hat die Stadt die Möglichkeit, den Wünschen nach \nAlterswohnungen entgegen zu kommen. Im Alter wünscht man sich, dass alles in kurzer Distanz erreichbar und \ndie Wege kurz sind. Alterswohnungen gehören deshalb ins Zentrum und könnten innert nützlicher Frist auf dem \nGrundstück Kataster Nummer 16529 realisiert werden." \n\n2 Rechtliches \n\nDie Initiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der \nMaterie, übergeordnetes Recht eingehalten, Durchführbarkeit gewährleistet) und kann als gültig er\nklärt werden. Ebenfalls wird die notwendige Unterschriftenzahl für eine Volksinitiative von 300 Stimm\nberechtigten erreicht (Art. 11 Abs. 1 Gemeindeordnung). \n\n2013-386 Seite 2 \n\n\n\nDie Initiative ist in der Form der allgemeinen Anregung abgefasst. Gestützt auf § 128 Abs. 3 des Ge\nsetzes über die politischen Rechte (GPR) und § 133 GPR hat der Stadtrat innert vier Monaten seit \nEinreichen der Initiative, d. h. bis spätestens 10. Juli 2014, über die Gültigkeit und den Inhalt Be-\nschluss zu fassen und dem Gemeinderat einen der folgenden Verfahrensanträge (§ 133 Abs. 2 GPR) \nvorzuschlagen: \n\nlit. a Ablehnung der Initiative, \n\nlit. b Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der all\ngemeinen Anregung), \n\nlit. c Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der \nallgemeinen Anregung) \n\nlit. d Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der Initiative entspricht, \nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu. \n\nEin Verfahrensantrag mit einer alleinigen Zustimmung zur allgemein anregenden Initiative ist ge\nsetzlich nicht vorgesehen. Dies aus der Überlegung heraus, dass bei einer vorbehaltlos zustimmen\nden Haltung zur allgemein anregenden Initiative eine Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage \n(Umsetzungsvorlage) die logische Folge wäre. In diesem Falle käme § 133 Abs. 2 lit. d GPR zur An\nwendung. \n\n3 Erwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat hat sich bezüglich des Grundstückes Kat.-Nr. 16529 nie gegen die Realisierung von \nWohnungen für ältere Personen ausgesprochen. Mit Antrag und Weisung vom 28. Mai 2014 (GR-\nGeschäft Nr. 4/2014) unterbreitete er dem Gemeinderat seine Sicht gegenüber der Volksinitiative und \nhielt darin fest, dass er sich unter entsprechenden Bedingungen und klar zu definierenden Auflagen \nsehr wohl eine solche Realisierung vorstellen könne. In der Weisung umschrieb er die aus der Sicht \ndes Stadtrates einzuhaltenden Bedingungen und möglichen Eckwerte, \nAm 2. Februar 2015 - mit Rechtskraftbestätigung des Bezirksrates Uster vom 12. März 2015 - hat \nder Gemeinderat folgenden Beschluss gefasst; \n1, Der Stadtrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat festgelegten Grund\n\nbedingungen und Vorgaben für die Umsetzung der Volksinitiative „Alterswohnungen im Zent\nrum" eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. \n\n2. Die Vergabe der Fläche im Baurecht ist zwingend öffentlich auszuschreiben. \n\nDer Stadtrat ist mit dem Beschluss des Gemeinderates und den festgelegten Bedingungen und Vor\ngaben für die Umsetzung der Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum" einverstanden. Er ver\nzichtet auf einen Gegenvorschlag. \n\n4 Umsetzungsvorlage \n\nDer Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat hiermit die Umsetzung in ausformulierter Form. Das \nGrundstück Kat.-Nr. 16529 wird für eine Bebauung mit Alterswohnungen öffentlich im Baurecht aus\ngeschrieben. Der Stadtrat sieht vor, mit der Ausschreibung inkl. Auswertung der Offerten sowie der \nGrundlagenerarbeitungen für den Baurechtsvertrag die Wüest & Partner AG, Zürich, zu beauftragen. \nDie Ausschreibung hat nachfolgende Bedingungen und Vorgaben zu beinhalten: \n\n2013-386 Seite 3 \n\n\n\n4.1 Grundbedingungen für die öffentliche Ausschreibung bzw. die Vergabe im Baurecht \n\n• Der bestehende durch den Gemeinderat am 1. Oktober 2012 und durch die Baurdirektion des \nKantons Zürich am 28. Januar 2013 genehmigte rechtskräftige Gestaltungsplan gilt als verbindli\nche, einzuhaltende Vorgabe; \n\n• Das ursprünglich zur baulichen Realisierung des Grundstückes vorgesehene Projekt von Höhn + \nPartner AG, 8600 Dübendorf, kann (muss jedoch nicht) unter entsprechender Anpassung der \nWohnungsstrukturen und -Flächen, als Grundlage verwendet werden. Die urheberrechtlichen \nRegelungen mit der Höhn + Parner AG, haben durch den dannzumaligen Baurechtsnehmer di\nrekt zu erfolgen. \n\n• Die grundbuchrechtlich bzw. gestützt auf schriftliche Vereinbarungen bestehenden bzw. verein\nbarten Anliegen der Eigentümer des Nachbargrundstückes „Hecht", wie Gestaltung, Sicherstel\nlung Durchgänge, Zufahrten, Anlieferungen, aber auch Betrieb des Gartenrestaurants etc., sind in \nder Planung der Realisierung des Grundstückes Kat.-Nr. 16529 soweit als möglich zu integrieren \nund umzusetzen. \n\n• Die sich bisher um das Grundstück Kat.-Nr. 16529 Interessierenden (direkt anstossende Grund\neigentümer sowie verschiedene Wohnbaugenossenschaften) sind im Rahmen der öffentlichen \nAusschreibung mit separatem Schreiben auf die Vergabe der Fläche im Baurecht in Kenntnis zu \nsetzen. \n\n• Wenn immer möglich soll eine gleichzeitige oder unmittelbar folgende bauliche Realisierung zu\nsammen mit der Umsetzung des privaten Teils der Gestaltungsplanfläche Lindenhof I angestrebt \nwerden. \n\n• Die verbindlichen Vorgaben des Gestaltungsplanes, die geringe Fläche des Baurechtsgrundstü\nckes sowie die Einhaltung aller baurechtlichen Bestimmungen lassen nur eine geringe „Varian\ntenvielfalt" zu. Bei den eingehenden Offerten und Vorschlägen wird der Stadtrat deshalb nicht nur \ndas Bauprojekt als solches, sondern insbesondere auch deren Gesamtkosten und daraus abge\nleitet. den zu erwartenden Kostenmietzins und den sich daraus ergebenden jährlichen Bau\nrechtszins beurteilen und genau prüfen. \n\n4.2 Vorgaben \n\nAls konkrete und verbindliche Ausschreibungs- und Umsetzungsvorgaben für die Realisierung von \nAlterswohnungen im Zentrum auf Kat.-Nr. 16529 im Baurecht (Lindenhof II) gelten folgende Eckwerte: \n\nZiele \n\n• Realisierung von Mietwohnungen für ältere Personen in kleineren TA bzw. 3 bis maximal 31/2 Zi-\nWohnungen. \n\n• Basis Kostenmiete. \n\n• Keine subventionierten Wohnungen. \n\n• Abgabe des Grundstückes im Baurecht (partnerschaftliches Modell) an den Realisator der Über\nbauung. \n\n• Baurechtsdauer 60 Jahre. \n\n• Gebäude im MINERGIE-Standard (mit Zertifikat) oder MINERGIE-P gleichwertig (durch unab\nhängige Prüfung bestätigt). \n\n• Grundstück soweit zeitlich noch möglich und vertretbar, in die gleichzeitige private Überbauung \nLindenhof I einbeziehen (inkl. Erschliessung samt Unterniveaugarage). \n\n2013-386 Seite 4 \n\n\n\nWohnungsflächen \n\n• 2 >2 Zimmerwohnungen ca. 55 bis max. 60 m2 \n\n• 3 / 3 1Zi Zimmerwohnungen ca. 60 bis max. 70 m2 \n\nDefinition: \n\nZimmerzahl = ohne Küche, Bad-/WC-Räume \n\nWohnfläche = Hauptnutzfläche nach SIA 416, inkl. interne Abstellräume \n\nAnzustrebende Mietzinsen (Netto gemäss Mietverträgen der Wohnungsmieter) \n\n• 2 >2 Zimmerwohnungen ca. Fr. 1'250.00 bis 1'400,00 \n\n• 3 / 3 >2 Zimmerwohnungen ca. Fr. 1'400.00 bis 1'650.00 \n\nAnforderungen an die einzelnen Wohnungen \n\n• Je eigenständig zu betreibende Mietwohnungen \n\n• Keine speziellen Angebote (Pflege, Dienstleistungen) \n\n• Einfache, kleinere Wohnungen mit zeitgemässer Ausstattung, hochwertiger, langlebiger Materia\nlisierung (jede Wohnung mit eigenem Waschturm, Geschirrspüler etc.) \n\n• Keine subventionierten Wohnungen \n\n• Alle Wohnungen behindertengerecht (schwellenfrei, genügend breite Türen, rollstuhlgängig, etc.) \n\n• Lift über alle Stockwerke \n\nEckwerte für die Abgabe des Grundstückes im Baurecht mit Auflagen \n\n• Partnerschaftliche Baurechtslösung (12 - 18 % der Nettomietzinseinnahmen als Baurechtszins) \n\n• Vermietung der Wohnungen ausschliesslich an mindestens zwei Personen \n\n• Vermietung Wohnungen primär an Personen ab 62. Altersjahr (= Alter der jüngeren Person) \n\n• Vermietung in erster Linie an Personen, die bereits in Dübendorf wohnen \n\nBaurechts vertrag: \nDie vertragsrechtliche Lösung erfolgt im Anschluss an die Baurechtsvergabe mit dem künftigen Bau-\nrechtsnehmer im Rahmen der detaillierten Ausarbeitung des Baurechtsvertrages. Der jährliche mini\nmale Baurechtszins wird mit Fr. 50'000.00 festgelegt und darf nicht unterschritten werden. \n\n5 Weiterer Ablauf \n\nMit diesem Antrag unterbreitet der Stadtrat fristgerecht innert 16 Monaten nach Einreichung der Initia\ntive, d. h. bis spätestens 10. Juli 2015, eine ausformulierte Umsetzungsvorlage, Bei Annahme durch \nden Gemeinderat gilt die Initiative als genehmigt und es bedarf keiner Urnenabstimmung (Gesetz \nüber die politischen Rechte [GPR] §136 Abs. 2). \n\n6 Antrag \n\nDen Erwägungen folgend, beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat ihn auf der Basis der unter Ziffer \n4 festgelegten Vorgaben und Bedingungen mit dem Vollzug der Umsetzungsvorlage (Umsetzungs\nvorlage ohne Gegenvorschlag) zur Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum" zu beauftragen. \n\n2013-386 Seite 5 \n\n\n\nGleichzeitig soll das an der Sitzung des Gemeinderates vom 01. Oktober 2012 behandelte und auf\nrechterhaltene Postulat Bruno Fenner und 4 Mitunterzeichnende „Realisierung Alterswohnungen auf \ndem Areal Bahnhofstasse 30/Lindenhof II in Dübendorf" als erledigt abgeschrieben werden. \n\nDübendorf, 10, Juni 2015 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nStadtpräsident \nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2013-386 Seite 6 \n\n\n\nGR Geschäft Nr. 57/2015 \n\nVolksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum", Umsetzungsvorlage \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nAndrea Kennel Schnider Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nG e m e i n d e r a t  D ü b e n d o r f  \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nJacqueline Hofer \nPräsidentin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2013-386 Seite 7 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft Nr. 57/2015 \n\nVolksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum", Umsetzungsvorlage \n\n1. Weisung vom 10. Juni 2015 (GR Geschäft-Nr. 57/2015) \n\n2. Stadtrastbeschluss Nr. 15-184 vom 10. Juni 2015 \n\n3. Weisung vom 28. Mai 2014 (GR Geschäft-Nr. 4/2014) \n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 14-169 vom 28. Mai 2014 \n\n5. Stadtratsbeschluss Nr. 14-117 vom 10, April 2014 (Verfahrensentscheid, Diskussionsge\nschäft) \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 13-268 vom 3. Oktober 2013 (Vorprüfung Unterschriftenliste) \n\n7. Amtliche Publikation vom 18. Oktober 2013 \n\n8. Volksinitiative (Text und Unterschriftenbogen) \n\n9. Bestätigung der Mitgliedschaft im Initiativkomitee \n\n-386 Seite 8 \n\n\n


name: 20251015-SA-Schriftliche Anfrage von David Siems (Grüne) zum Abbau der digitalen Kanäle des Glattalers

text: \nEingegangen am \n\n1 5. 0 k t. 2025 \n\nT +41 77 4471123 \nSekretariat Gemeinderat \n\nHerr \n\nE david.siems@gruene-duebi.ch Gemeinderatspräsident \n\nChristian Meyer \n\nRatssekretariat/ Stadtverwaltung \n\n8600 Dübendorf \n\n3. Oktober 2025 \n\nSCHRIFTLICHE ANFRAGE: ABBAU DER DIGITALEN KANÄLE DES \nGLATTALERS \n\nArtikel 7 des Basisvertrages über das amtliche Publikationsorgan Glattaler mit der Zürcher Oberland \n\nMedien AG sieht die Bereitstellung einer separaten Website "glattaler.ch" auf der das Epaper der \n\nPrintausgabe ohne Login heruntergeladen werden kann, sowie Social Media-Angebote vor. Diesen \n\nVertragspunkten kamen die Zürcher Oberland Medien im März 2023 (Social Media), \n\nbeziehungsweise April 2023 (Website) nach mehrmaligem Ermahnen durch die Stadt nach.1 \n\nSeit dem Rebranding von "Züriost" zu "ZO-Online" leitet die Domain "glattaler.ch" nur noch auf die \n\nWebsite der Mutterplattform weiter, womit auch wieder ein Login für den Zugang zum Epaper \n\nerforderlich ist. Wenigstens eine Weiterleitung auf "https://www.zo-online.ch/duebendorf' wäre ohne \n\nweiteres möglich. \n\nAuf facebook erfolgte der letzte Glattaler-Post am 4. April 20252. Der erste und einzige lnstagram \n\nPost erfolgte am 23. März 2023, also just mit der Eröffnung des lnsta-Accounts3. Wie es mit dem \n\nPosten von "Stories" aussieht, kann der Fragesteller nicht genau beurteilen, da diese nach 24 \n\nStunden automatisch gelöscht werden. \n\n1 Publikationsorgan Stadt Dübendorf; Vertragsanpassung mit Zürcher Oberland Medien AG \nhttps ://www .d uebendorf .eh/ geschaefte/1888319 \n2https://www.facebook.com/glattaler \n3 https://www.instagram.com/glattaler.ch \n\nGRÜNE STADT DÜBENDORF \nGRÜZENSTRASSE12 \n8600 DÜBENDORF \n\n\n\nFragen \n\n1. Erfolgte der beschriebene Abbau der digitalen Kanäle in Absprache mit der Stadt, \n\nbeispielsweise in Form einer Vertragsanpassung? \n\na. Wenn ja, was waren die Gründe? \n\nb. Wenn nein, beabsichtigt der Stadtrat, das Gespräch mit den Zürcher Oberland \n\nMedien zu suchen? \n\n2. Kann der Stadtrat wenigstens fordern, dass die Domain "glattaler.ch" direkt auf die \n\nentsprechende Unterseite auf "ZO-Online" verlinkt? \n\nVielen Dank für die sorgfältige Beantwortung der Fragen und freundliche Grüsse \n\nDavid Siems \n\nGemeinderat Grüne \n\n\n


name: 20250924-SA-Schriftliche Anfrage von David Siems (Grüne) zur Schotterwüste beim Konkursamt

text: \n2 4. Sep. 2025 \nSekretariat Gemeinderat \n\nT +41 77 4471123 \n\nE david .siems@gruene-duebi .eh \n\nHerr \n\nGemeinderatspräsident \n\nChristian Meyer \n\nRatssekretariat/ Stadtverwaltung \n\n8600 Dübendorf \n\n21. September 2025 \n\nSCHRIFTLICHE ANFRAGE: SCHOTTERWÜSTE BEIM KONKURSAMT \n\nIn meiner Kindheit gab es im Kreuzungsknie Leepüntstrasse-Usterstrasse (Konkursamt) eine \n\nRuderalfläche. Auf der anderen Seite im Kreuzungsknie Schulhausstrasse-Usterstrasse \n\n(Physiotherapie) standen zwei grosse Bäume. \n\nHeute sind beides Schotterflächen mit schmalen Streifen aus artenarmem Ziergrün. Im \n\nüberarbeiteten Baugesetz ist es Privaten verboten, solche Schottergärten neu anzulegen. Der \n\nFragesteller empfindet es als unglücklich, wenn Privaten Vorschriften gemacht werden, die die \n\nöffentliche Hand dann selber an so prominenter Stelle nicht einhält. \n\nFrage \n\nIst der Stadtrat bereit, auch im Sinne der Vorbildfunktion der Verwaltung, Diese Kreuzung zeitnah \n\nbiodivers umzugestalten, allenfalls nach dem Schwammstadt-Prinzip? \n\nWenn nein, was spricht konkret dagegen? \n\nIch danke für die sorgfältige Beantwortung meiner Frage. \n\nDavid Siems \n\nGemeinderat Grüne \n\nu - DORF \nGRÜZENSTRASSE 12 \n8600 DÜBENDORF \n\n\n

doc_text_tsv_it: '+41':8 '12':149 '2':1 '2025':4,28 '21':26 '4':2 '4471123':10 '77':9 '8600':24,150 'allenfalls':122 'als':86 'an':99 'anderen':49 'anfrag':30 'anzulegen':81 'artenarmem':69 'auch':110 'auf':47 'aus':68 'baugesetz':73 'beantwortung':139 'beides':63 'beim':32 'bereit':109 'biodivers':120 'bäum':60 'christian':20 'dagegen':133 'dank':135 'dann':97 'david':12,142 'dem':124 'der':48,82,107,113,115 'die':93,94,137 'dies':117 'dorf':147 'dueb':16 'dübendorf':25,151 'eh':17 'ein':45 'einhält':104 'empfindet':84 'es':38,75,85 'frag':105,141 'fragesteller':83 'für':136 'gab':37 'gemacht':91 'gemeinderat':6,144 'gemeinderatspräsident':19 'gross':59 'gruen':15 'gruene-dueb':14 'grüne':145 'grüzenstr':148 'hand':96 'herr':18 'heut':61 'ich':134 'im':39,51,71,111 'ist':74,106 'kindheit':36 'konkret':132 'konkursamt':33,44 'kreuzung':118 'kreuzungskn':40,52 'leepüntstr':42 'leepüntstrasse-usterstr':41 'meiner':35,140 'meyer':21 'mit':65 'nach':123 'nein':129 'neu':80 'nicht':103 'physiotherap':56 'prinzip':127 'privaten':76,89 'prominenter':101 'ratssekretariat':22 'ruderalfläc':46 'schmalen':66 'schotterflächen':64 'schottergärten':79 'schotterwüst':31 'schriftlic':29 'schulhausstr':54 'schulhausstrasse-usterstr':53 'schwammstadt':126 'schwammstadt-prinzip':125 'seit':50 'sekretariat':5 'selber':98 'sep':3 'september':27 'siems':13,143 'sind':62 'sinn':112 'so':100 'solc':78 'sorgfältig':138 'spricht':131 'stadtrat':108 'stadtverwaltung':23 'standen':57 'stell':102 'streifen':67 't':7 'u':146 'umzugestalten':121 'unglücklic':87 'usterstr':43,55 'verboten':77 'verwaltung':116 'vorbildfunktion':114 'vorschriften':90 'was':130 'wenn':88,128 'werden':92 'zeitnah':119 'ziergrün':70 'zwe':58 'öffentlic':95 'überarbeiteten':72


name: 20140821-bs-239 dringliche interpellation stefan kunz postversorgung dübendorf

text: \n\n\n\n\n\n


name: 20251105-BS-KSG-Kredit für die Ersatzbeschaffung digitaler Arbeitsgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbeitende der Primarschule Dübendorf

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Kommission für \nSchulgeschäfte \n\nSitzung vom 5. November 2025 \n\n~ \n\njl \n\nGenehmigung des Kredits für die Ersatzbeschaffung digitaler Arbeitsgeräte \nfür Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbeitende der Primarschule Dübendorf \nGR Geschäft Nr. 6/2025 \nAbschied Kommission für Schulgeschäfte \n\nAusgangslage \n\nDie Kommission für Schulgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an ihrer Sitzung vom 5. \nNovember 2025 zu Händen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat, in Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 4. Februar 2025, gestützt \nArt. 17, Ziff. 2, der Gemeindeordnung vom 26. September 2021, wird beantragt: \n\n1. Für die Ersatzbeschaffung digitaler Arbeitsgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie \nMitarbeitende der Primarschule Dübendorf wird ein einmaliger Kredit von Fr. 1 '824'000.00 \n(Index vom April 2024, inkl. 8, 1 % MwSt.) zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n2. Der beantragte Kreditbetrag passt sich der prognostizierten Anzahl Klassen sowie \nSchülerinnen und Schülern im Jahr 2027 an. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nKommission für Schulgeschäfte des Gemeinderates \n\n~ \nVizepräsidentin \n\nGeschäfts Nr.:2025-30 \n\n\n


text: \n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 03.10.2013 \n\n \n\n2013-386 1\n\n13-268 B3.5.7 \n\n \n\n \n\n Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum“ \nVorprüfung Unterschriftenliste \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 18. September 2013 hat Maja Ziörjen, Präsidentin BDP Dübendorf, im Namen des Initiativkomi-\ntees die Unterschriftenliste zur Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum“ zur Vorprüfung nach § \n124 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) eingereicht. \n \n \nErwägungen \n\nIm Rahmen der Vorprüfung wird die Volksinitiative nach Art. 26 Kantonsverfassung (KV) auf Einhal-\ntung der Formvorschriften geprüft. Eine inhaltliche Überprüfung des Initiativbegehrens erfolgt nicht. \n \nDie Unterschriftenliste erfüllt die Anforderungen gemäss § 123 GPR und kann somit zur Unter-\nschriftensammlung freigegeben werden. Die Publikation soll am 18. Oktober 2013 erfolgen. Mit der \nVeröffentlichung beginnt die Frist von sechs Monaten (Art. 27 KV) zur Einreichung der Unterschriften. \n \n \nBeschluss \n\n1. Die Unterschriftenliste zur Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum“ wird genehmigt und \nmit Publikation vom 18. Oktober 2013 zur Unterschriftensammlung freigegeben. \n\n2. Die unterzeichneten Unterschriftenlisten sind dem Stadtrat gesamthaft innert der sechs-\nmonatigen Frist, d. h. bis spätestens Dienstag, 22. April 2014, einzureichen. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Bruno Fenner, Untere Geerenstrasse 5, 8600 Dübendorf (Erstunterzeichner) \n− Theo M. Johner, Sunnhaldenstrasse 22a, 8600 Dübendorf (Zweitunterzeichner) \n− Zentrale Dienste – zur Publikation \n− Akten \n \n \nStadtrat  Dübendorf  \n \n \n \nLothar Ziörjen David Ammann \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: 20250619-WG-Krediterhöhung Ersatz Lichtsystem im Haus C im I

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 19. Juni 2025 \nEnergiestadt \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 22/2025 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nErsatz Lichtsystem im Haus C im IMWIL Alters- und Spitexzentrum; \nBewilligung Bruttokredit von Fr. 437'624.50 \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 19. Juni 2025, gestützt Art. 18, Ziff. 4, der Gemeinde \nordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Ersatz Lichtsystem im Haus C im IMWIL Alters- und Spitexzentrum wird genehmigt. \n\n2. Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 437'624.50 wird bewilligt. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2024-1335 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Zielsetzung 3 \n\n3 Hinweis zu Finanzplan und Budget 3 \n\n4 Dringlichkeit 3 \n\n5 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten 3 \n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung 3 \n\n7 Begründung der beantragten Lösung 3 \n\n8 Investitionskosten nach Dringlichkeit und Werterhaltung oder Wertvermehrung 3 \n\n9 Jährlich wiederkehrende Kosten mit gleicher Aufteilung wie Investitionskosten 4 \n\n10 Antrag 4 \n\nAktenverzeichnis 6 \n\n1 Ausgangslage \nDas Lichtsystem Haus C ist veraltet. Es gab diesbezüglich bereits Reklamationen von Bewohnenden \nund von Sanitätern im Einsatz, welche die Lichtqualität bemängelt haben. Die verwendeten Leucht \nmittel in den Korridoren im Haus C werden zudem nicht mehr hergestellt. Ein kleines Lager an \nLeuchtmitteln ist im Betrieb jedoch noch vorhanden. \n\nDas Haus C wird sukzessive vom Alterswohnheim in ein Pflegeheim umgewandelt (etagenweise). Im \nPflegeheim bestehen andere gesetzliche Vorgaben bezüglich Lux (Lichtleistung) und Lumen (Be \nleuchtete Fläche/m2\n\n) als in einem Alterswohnheim. Im Alterswohnheim dürfen die Bewohnenden ihre \npersönlichen Lampen aufhängen, während auf einer Pflegestation gesetzliche Vorgaben zur Beleuch \ntung bestehen. Zudem müssen die Vorgaben von der ElektroSuisse eingehalten werden. Damit alle \ngesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen eingehalten werden, musste der Ersatz des bestehenden \nLichtsystems über einen Lichtplaner von Grund auf geplant werden, da diese Expertise im Betrieb \nnicht vorhanden ist. Dies auch, damit die Sicherheitsverantwortung nicht beim Betrieb liegt. Der \nStadtrat hat am 5. Dezember 2024 den Kredit über Fr. 18'212.70 für die Planung des neuen Lichtsys \ntems durch die Firma HKG Engineering AG bewilligt. Die Kosten für die neuen Leuchtmittel und Aus \nführungsarbeiten konnten durch HKG erst nach der Planung eruiert werden. \n\nDie ursprüngliche Kredithöhe von Fr. 110'000.00 (IR 01276) basierte auf der Annahme, dass das \nLichtsystem nur in den Korridoren ersetzt werden muss, da hierfür keine Leuchtmittel mehr verfügbar \nsind. Der Entscheid, die Zimmer im Haus C in Pflegezimmer umzuwandeln, erfolgte erst nachträglich. \n\n2024-1335 Seite 2 \n\n\n\n2 Zielsetzung \nAktuell sind Sparleuchten bzw. FL-Leuchten im Einsatz. Neu sollen energiesparende LED-Leuchten \neingesetzt werden. Neue LED Leuchtmittel können nicht einfach in die alten Fassungen montiert wer \nden, da diese mit dem jetzigen System nicht kompatibel sind bzw. die Leuchtmittelform, welche benö \ntigt werden, nicht erhältlich sind. Zudem funktioniert LED nicht bei allen herkömmlichen Lampen, da \ndie alten Lampen teilweise ein Vorschaltgerät haben und die LED Leuchte einen LED Konverter be \nnötigt. Der Betrieb ist bestrebt, eine Vereinheitlichung des Systems mit dem Neubau/Ergänzungsbau \nzu erreichen. \n\n3 Hinweis zu Finanzplan und Budget \nDie Planung und die Grobkostenschätzung von HKG weist Kosten für Material und Arbeiten für das \nneue Lichtsystem im Haus C in der Höhe von Fr. 322'624.45 aus. HKG beziffert die Grobkosten \nschätzung mit +/- 30%. Der Betrieb rechnet daher mit +30%, was Kosten von Fr. 419'411.80 ergibt. \nDazu kommen noch die bereits bewilligten Kosten für die Planung von HKG in der Höhe von \nFr. 18'212.70 für die Planung, was ein neues Total von Fr. 437'624.50 ergibt. Die Ausschreibung der \nArbeiten erfolgt durch HKG Engineering AG. \n\nKosten für den Ersatz der Leuchtmittel in den Korridoren in der Höhe von Fr. 110'000.00 sind in der \nInvestitionsrechnung 2024/2025 (IR 01276) eingestellt. Für die Umsetzung des neuen Lichtsystems \nim Korridor und in den Pflegezimmern ist eine Krediterhöhung um Fr. 327'624.50 notwendig. \n\n4 Dringlichkeit \nIm Betrieb sind noch wenige Leuchtmittel für die Lampen im Korridor vorhanden. Die Pflegezimmer \nwerden aktuell ohne die gesetzliche vorgeschriebenen Leuchtmittel betrieben. Die Umsetzung ist auf \nden Herbst/Winter 2025 geplant. \n\n5 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten \nDie Projektleitung unterliegt der Geschäftsleitung des IMWIL Alters- und Spitexzentrum zusammen \nmit der Planungsfirma HKG Engineering AG. \n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung \nEine Ablehnung würde bedeuten, dass gesetzliche Bestimmungen für die Beleuchtung in Pflegezim \nmern nicht eingehalten werden. \n\n7 Begründung der beantragten Lösung \nDie Lösung basiert auf den Empfehlungen der Lichtplaner der Firma HKG Engineering AG, welche \nspezifisch zur Planung des Lichtsystems beigezogen wurde, damit alle gesetzlichen Vorgaben und \nBestimmungen eingehalten werden. \n\n8 Investitionskosten nach Dringlichkeit und Werterhaltung oder Wertvermehrung \nIn der Investitionsrechnung 2024/2025 des IMWIL Alters- und Spitexzentrum wurde der Ersatz des \nLichtsystems in den Korridoren mit Fr. 110'000.00 berücksichtigt. Durch den Ersatz des Lichtsystems \nin den Pflegezimmern ist eine Krediterhöhung auf Fr. 437'624.50 nötig. \n\n2024-1335 Seite 3 \n\n\n\n9 Jährlich wiederkehrende Kosten mit gleicher Aufteilung wie Investitionskosten \nDie jährlich wiederkehrenden Kosten belaufen sich auf die planmässigen Abschreibungen von \nFr. 28'445.55. Es ist mit keinen weiteren wiederkehrenden Kosten zu rechnen. \n\n10 Antrag \nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Ersatz Lichtsystem im Haus C im IMWIL Alters- und Spitexzentrum wird genehmigt. \n\n2. Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 437'624.50 wird bewilligt. \n\nDübendo~. 19.Juni2025 \n\nr.: \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\ncjjf.v✓ \nStadtschreiber \n\n2024-1335 Seite 4 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 22/2025 \n\nErsatz Lichtsystem im Haus C im IMWIL Alters- und Spitexzentrum; \nBewilligung Bruttokredit von Fr. 437'624.50 \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nPaul Steiner \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dü bendorf \n\nRoger Gallati \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2024-1335 Seite 5 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 22/2025 \n\nErsatz Lichtsystem im Haus C im IMWIL Alters- und Spitexzentrum; \nBewilligung Bruttokredit von Fr. 437'624.50 \n\n1. Weisung vom 19. Juni 2025 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 25-292 vom 19. Juni 2025 \n\n3. Grobkostenschätzung Firma HKG Engineering AG \n\n2024-1335 Seite 6 \n\n\n