20230123-RB-GR Sitzung 5

parent_type: agenda

text: \nGemeinderat\n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022\n\nDas Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2023 wird mit Anderungen genehmigt. Der Steuerfuss des\npolitischen Gutes wird aul 78 %o festgeseEt (GR Geschäft Nr. 4712022).\n\nDie Behandlung der Traktanden 4-6 wird auf eine nächste Gemeinderatssitzung verschoben.\n\nGegen die Beschlüsse kann, von derVeröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3,8610\nUster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen ($ I 9 Abs. 1 lit. c Venivaltungsrechtspflegegesetz (VRG)\ni.V.m. S 2 t a f. VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (g 19 ff. VRG) erhoben werden. Die RekuÄschrift muss\neinen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind\ngenau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.\n\nDübendorf, 16. Dezember 2022\n\nCornelia Schwarz, Gemeinderatspräsidentin\nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin ist beim\n\nbis 2 3, Jan. 2023\n\nkein Rechtsmittel eingelegt worden.\n\nkzirksratskanzleiU$er, dieRalsschreibedn\n\nBescheiniquno:\nGeoen d ie;sen-Beschl uss\nBezfrksrat Uster\n\n(lfu\n\n\n


20250113-RB-GR-Sitzung 2. Dezember 2024

text: \nStadt Dübendorf \nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom \n2. Dezember 2024 \n1. Dem Antrag des Stadtrates inkl. der Änderungen der GRPK zur Motion von Tanja \n\nBoesch (BDP/CVP/EVP) und 13 Mitunterzeichnende zur Verlängerung der \nKoordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen durch die Pro Senectute wird mit \neinem Pensum von 80% befristet bis 31. Dezember 2027 zugestimmt. Für den \nBetrieb werden für die Jahre 2025 bis 2027 jeweils Fr. 198'000.00 bewilligt. \n(GR Geschäft Nr. 12/2024) \n\n2. Das Postulat Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeichnende zur Optimierung \nvon Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben in Dübendorf wird \nnach der Antwort des Stadtrates abgeschrieben. \n(GR Geschäft Nr. 16/2024) \n\n3. Für die Erstellung einer durchgehenden Veloverbindung, dem barrierefreien \nHaltestellenumbau, zwei zusätzlichen Fussgängerübergängen mit Mittelinseln \nsowie Mehrzweckstreifen an der Usterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis \nSiedlungsgrenze sowie für die Strassensanierung im Abschnitt Siedlungsgrenze bis \nUnterführung Im Schossacher wird ein einmaliger Objektkredit (neue Ausgaben) von \nFr. 970'000.00 bewilligt. \n(GR Geschäft Nr. 27/2024) \n\n4. Dem Dübendorfer Eislaufclub wird für die nächsten vier Jahre und somit für die \nSaisons 2024/25 bis 2027/28 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von maximal \nFr. 80'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet. \n(GR Geschäft Nr. 42/2024) \n\n5. Der SFD AG wird aufgrund der Mehrkosten für Energie ein einmaliger zusätzlicher \nausserordentlicher Betriebsbeitrag in der Höhe von Fr. 394'000.00 ausgerichtet. \n(GR Geschäft Nr. 45/2024) \n\n6. Dem jährlichen Bruttokredit von Fr. 217'500.00 für den Betrieb des \nFamilienzentrums wird zuhanden der Volksabstimmung zugestimmt. \n(GR Geschäft Nr. 46/2024) \n\n7. Für den temporären Schulraum Sonnenberg wird ein einmaliger Kredit von \nFr. 7'177'000.00 (Index vom April 2024, inkl. 8, 1 % MwSt.) zuhanden der \nVolksabstimmung verabschiedet. \n(GR Geschäft Nr. 53/2024) \n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabslimmung über die Beschlüsse gemäss der \nZiffern 1, 3-5 kann gestützt auf§ 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. \n12 Abs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadl Dübendorf von 150 \nStimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung \n(Volksreferendum) beim Stadtrat oder gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 GO von 14 \nMitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung \n(Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates eingereicht werden. \n\nDie Beschlüsse gemäss Ziff. 6 + 7 werden gestützt auf Art. 11 Abs. 7 GO der Stadt \nDübendorf der Urnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum). \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \nUster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § \n21 a VRG) und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich ordentlicher Rekurs(§ 19 ff. VRG) \nerhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau \nzu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n\nDübendorf, 6. Dezember 2024 \n\nRoger Gallati, Gemeinderatspräsident \nFriederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin \n\nBescheinigung: \nGegen diesen Beschluss ist beim \nBezirksrat Uster \n\nbis 13. Jan. 2025 \nkein Rechtsmittel eingelegt worden. \nBezirksratskanzlei Uster, die Ratsschreiberin: \n\ni \\: L.-----. \\..._ --2..:::;...-------. ' \n\n\n


name: 20220830-BS-471-Volksinitiative Mitbestimmen bei Temporedukt

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\n22-471 83.5.7\nVolksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen"\nAntrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 17. Mai 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden\ndes Stadtrats die Volksinitiative "Mitbestimmen beiTemporeduktionen". Mit Beschluss Nr. 22-53 vom\n27. Januar 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und gab sie mit amtlicher Publikation\nvom 4. Februar 2022 zur Unterschriftensammlung frei. Die Volksinitiative wurde innert der vorge-\nschriebenen Frist von sechs Monaten mit 352 gültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr.\n22-344 vom 16. Juni 2022 haI der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen\nist. Dies wurde am24. Juni2022 amtlich publiziert.\n\nDie lnitiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Ge-\nmeinderat als referendumsfähige Besch/üsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benö-\ntigten lnvestitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Sfrassennef z der Gemeinde Dübendorf\nGültigkeit."\n\nBeqründunq des Initiativkomitees\n\n"ln den Jahren 2004, 2013 und 2021 wurde in Dübendort über die Einführung von Tempo 30 abge-\nstimmt und jedes Mal sprach sich die Bevölkerung dagegen aus. Trotzdem setzte der Stadtrat mittels\n"Salamitaktik" einzelne 3)er-Zonen um. Während solche um Schulhäuser und Kindergärten geduldet\nwurden, überspannte der Stadtrat mit der Tempo-3O-Zone Zentrum den Bogen. Hauptverkehrsach-\nsen und wichtige Durchgangssfrassen sind betroffen und die Zone hat grossflächigen Charakter. Sie\nwurde vom Stadtrat in Eigenregie beschlossen, ohne Einbezug von Gemeinderat und Bevölkerung.\nZwei Wochen nach diesem, von vielen als undemokratisch empfundenen Vorgehen kam aufgrund\neiner Motion des Gemeinderats die Tempo-3}-Vorlage über Quartiererschliessungsstrassen zur\nVolksabstimmung. Am 13. Juni2021 machte der Dübendorfer Souverän mit seinem deutlichen dritten\nNein innert 17 Jahren unmissverständlich klar, dass er grossflächige Tempo-3}-Zone ablehnt. Aus\ndiesen Gründen sind Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten,\nzwingend referendumsfähigen Gemeinderafsbeschlüssen zu unterstellen. Das ermöglicht der Bevöl-\nkerung, sich mittels Referenden einzubringen, und bewirkt, dass so/che Massnahmen mit Bedacht\nund Vernunft geplant werden."\n\nErwägungen\n\nRechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden SS 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form der all-\ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss $ 133 Abs. 1 GPR dem Ge-\nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und\nihren lnhalt. Die Volksinitiative wurde am 17. Mai 2022 eingereicht, die viermonatige Frist läuft dem-\nnach bis 17. September 2022.\n\n2022-11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nlnnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss $ 133 Abs. 2 GPR zudem einen der fol-\ngenden Entscheide:\n\na. Ablehnung der lnitiative\nb. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten\nnach Einreichung der lnitiative.\n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen:\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen\noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative\nstatt.\nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die bei-\nden Vorlagen statt.\nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage\nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord-\nnung bezeichneten Frist.\nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt.\nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die\nlnitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur lnitiative und einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm beleuchtenden Bericht wird\nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe.\n\nS 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm-\nberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset-\nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\nÜbersicht über die möglichen Varianten:\n\n2\n\nVariante a) Ablehnunq der lnitiative\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative:\n\nVolksinitiative entspricht nicht den Absichten des Stadtrates\n\nWeiterer Ablauf (bei\n\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\n\nGemeinderat)\n\nUrnenabstimmung innert 18 Monaten nach Einreichung der lnitiative, d. h. bis\nspätestens'1 7. November 2023.\n\nVariante b) Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\n(in Form der allgemeinen Anregung)\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht in wesentlichen Teilen nicht den Absichten des Stadt-\nrates; ein grundsätzlicher Handlungsbedarf wird iedoch unterstützt.\n\nWeiterer Ablauf (bei\n\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nlnitiative und Gegenvorschlag (je in der Form der allgemeinen Anregung)\nwerden innert 18 Monaten nach Einreichung der lnitiative, d. h. bis spätestens\n17. November 2023 der Urnenabstimmung vorgelegt.\nbei Zustimmung zum Geqenvorschlaq: Ausarbeitung einer Umsetzunqs-\n\n2022-11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nBeurteilunq der Gültiqkeit\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oderfakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs.'1 Gemeindeordnung (GO)).Mit 352\n\n3\n\nvorlage durch den Stadtrat z. H. des Gemeinderates innert 12 Monaten nach\nder Urnenabstimmung (d.h. ca. bis spätestens Mitte November 2024).\n\nVariante c) Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\n(in Form der allgemeinen Anregung)\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative:\n\nVolksinitiative entspricht grundsätzlich den Absichten des Stadtrates; in der\ndetaillierten Umsetzunq bestehen iedoch Abweichunqen.\n\nWeiterer Ablauf (bei\n\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nUrnenabstimmung innert 18 Monaten nach Einreichung der lnitiative, d. h. bis\nspätestens 1 7. November 2023.\nbei Zustimmung zu lnitiative oder Gegenvorschlag: Ausarbeitung einer Um-\nsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H. des Gemeinderates innert 12 Mona-\nten nach der Urnenabstimmung (d.h. ca. bis spätestens Mitte November\n2024).\n\nVariante dl) Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der\nlnitiative entspricht, ohne Geqenvorschlaq dazu\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht vollumfänglich den Absichten des Stadtrates\nStadtrat nimmt alle Anliegen der lnitiative auf\nVorqehen und Realisierunqschancen der Umsetzunq sind bekannt\n\nWeiterer Ablauf (bei\n\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nUmsetzungsvorlage gilt als eigener Ratsbeschluss, der dem obligatorischen\noder dem fakultativen Referendum untersteht\nbei Zustimmung zur Umsetzungsvorlage: Urnenabstimmung über die lnitiative\nfindet nicht statt\nbei Ablehnung der Umsetzungsvorlage: Urnenabstimmung über die lnitiative\nAusarbeitung einer Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H. des Gemein-\nderates innert 16 Monaten seit Einreichung der lnitiative, d. h. bis spätestens\n17. August 2023\n\nVariante d2) Ausarbeitun g einer ausformulierten Vorlage (Umsetzu ngsvorlage), die der\nlnitiative entspricht, mrT Gegenvorschlaq dazu\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative:\n\nVolksinitiative entspricht grösstenteils den Absichten des Stadtrates\nStadtrat ist bereit, einen grossen Teil der Anliegen der lnitiative aufzunehmen\nund hat bereits konkrete Vorstellungen der Umsetzung\nVorgehen und Realisierungschancen der Umsetzunq sind bekannt\n\nWeiterer Ablauf (bei\n\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nbei Ablehnung der Umsetzungsvorlage durch Gemeinderat: Urnen-\nabstimmung über die lnitiative\nbei Zustimmung zur Umsetzungsvorlage durch Gemeinderat; Urnen-\nabstimmung über die lnitiative findet nicht statt\nUmsetzungsvorlage gilt als eigener Ratsbeschluss, der dem obligatorischen\noder dem fakultativen Referendum untersteht\nAusarbeitung einer Umsetzungsvorlage und eines Gegenvorschlages durch\nden Stadtrat z. H. des Gemeinderates innert 19 Monaten seit Einreichung der\nlnitiative, d. h. bis spätestens 17. Dezember 2023\nUmsetzungsvorlage und der Gegenvorschlag (je als ausformulierte Vorlagen)\nwerden nach dem Abstimmungssystem des,,doppelten Ja mit Stichfrage" der\nUrnenabstimmung vorgelegt\n\n2022-11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss $ 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der Gemeindeordnung (GO) vom\n26. September 2021.\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte\nTemporeduktionen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels\nreferendumsfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Die Regelung des Temporegimes auf den Strassen\nist gemäss Gemeindeordnung nicht dem obligatorischen Referendum (Art. 11 GO) unterstellt.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Vorlagen, die signalisierte, respektive mar-\nkierte Temporeduktionen beinhalten, aber die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 nicht erreichen, bedür-\nfen keines Beschlusses des Gemeinderates (Aft. 27 Abs. 1 Zift. 1 GO). Demnach sind sie dem fakul-\ntativen Referendum nicht unterstellt (Art. 12 GO).\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte\nTemporeduktionen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels\nreferendumsfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Wie vorgängig dargelegt, sind weder initiativfähige\nTatbestände nach Art. 1 1 GO noch nach Art. 12 GO tangiert. Die Volksinitiative bezweckt aber gera-\nde, diese Tatbestände zu erweitern und zielt in diesem Sinne gerade darauf ab, eine Anderung von\nArt. 11 oder 12 GO vorzunehmen, oder aber eine Anpassung von Art. 15, 16 oder 17 GO zu errei-\nchen, wo die Kompetenzen des Gemeinderates definiert sind und in der Folge Arl.12 GO betreffend\nfakultativem Referendum zur Anwendung kommen könnte.\n\nDamit eine Volksinitiative als initiativfähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig-\nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der\nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von S 318 PBG. Da Tempo-30-Zonen\nauch im kommunalen Verkehrsrichtplan festgelegt werden können, diese Kompetenz in Art.16 Ziff . 1\n\nGO dem Gemeinderat eingeräumt wird und diesfalls Arl. 12 GO (Fakultatives Referendum) zum Zuge\nkommt, ist eine Zuständigkeit der Stimmberechtigten insofern gegeben. Da mithin keine Materie be-\ntroffen ist, die ausschliesslich in die Zuständigkeit der Exekutive fällt, erachtet der Stadtrat den lnhalt\nder lnitiative als initiativfähig.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$1284bs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. lGPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 2B Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\n\n42022-11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nbleibenden Teile der Anliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs. 2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 2B Abs. 1 lit. a KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Der Antrag lautet wie folgt: "Alle Vor-\nlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Gemeinderat\nals referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benötigten lnves-\ntitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz der Gemeinde Dübendorf Gültigkeit."\nDer Antrag richtet sich somit auf künftige Beschlüsse zu Temporeduktionen. Die lnitiative beinhaltet\neinen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie ge-\nwahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 2B Abs. 1 lit. b KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Art. 3 Abs. 4 Stras-\nsenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Verkehrsbeschränkungen oder -\nanordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor\nLärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde-\nrungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse\noder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Gemäss Art. 108 der\nSignalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit\nangeordnet werden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und verhäll\nnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind.\n\nMassgebend für die Zuständigkeit bei Verkehrsanordnungen sind vorab die Regeln von $ 4 und $ 5\nder Kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV):\n\n$ 4 Abs. 1: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf den\nübrigen Staatsstrassen verfügt die Kantonspolizei, soweit Bestimmungen des Bundes oder\ndieser Verordnung nichts anderes vorsehen."\n\n$ 4 Abs. 2: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen verfügt die Kantonspolizei\nauf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde. Sind weitere Gemeinden davon betroffen, ist\nderen Stellungnahme einzuholen. Ein Antrag darf nur nach Anhörung der Verkehrstechnischen\nKomm ission abgelehnt werden."\n\nZeitlich befristete Temporeduktionen (2.B. bei Baustellen, bei Veranstaltungen oder ausserordentli-\nchen Ereignissen) können mit der lnitiative nicht mitgemeint sein. Solche befristeten Temporeduktio-\nnen sind zwar selten, können aber vorkommen und sie werden ebenfalls signalisiert. ln der lnitiative\nfehlt ein entsprechender Hinweis, dass vorübergehende Temporeduktionen von der angestrebten\nRegelung ausgenommen sind. Für vorübergehende Verkehrsanordnungen sind gemäss $ 5 Abs. 3\nKSigV die Gemeindebehörden zuständig.\n\nDie Zuständigkeit zum Antrag auf eine Anordnung einer Temporeduktion liegt somit bei dauernden\nAnordnungen einer Temporeduktion bei den <Gemeindebehörden>. Gemäss $ 5 des Gemeindege-\nsetzes (GG) sind Gemeindeorgane die Stimmberechtigten (lit. a), das Gemeindeparlament (lit. b),\nsowie folgende Behörden (lit. c): der Gemeindevorstand, die Schulpflege und eigenständige Kommis-\nsionen. Daraus geht hervor, dass es sich bei <Gemeindebehörden) um Exekutivorgane der Gemein-\nde handelt. Die Antragstellung zur Anordnung einer Tempo-3O-Zone auf einer Gemeindestrasse fällt\ndamit aufgrund des klaren Wortlauts von $ 4 Abs. 2 KSigV in die Zuständigkeit der gemeindlichen\nExekutive also des Stadtrats.\n\n2022-11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nDas kantonale Recht weist in der Kantonalen Signalisationsverordnung die Zuständigkeit auf Ge-\nmeindestrassen sowohl für dauernde wie für vorübergehende Verkehrsanordnungen der Gemeinde-\nbehörde zu. Bei Annahme der lnitiative würde der Stadtrat diese durch kantonales Recht klar zuge-\nwiesene Aufgabe verlieren.\n\nEs stellt sich die Frage, ob der Stadtrat mittels Vorschrift in der Gemeindeordnung dazu gezwungen\nwerden kann, einen beabsichtigten Antrag zur Anordnung einer Temporeduktion vorgängig dem Ge-\nmeinderat als referendumsfähigen Beschluss vorzulegen. lm Fall einer Baubewilligung hat das Bun-\ndesgericht argumentiert, dass alleine ein Exekutivorgan die Aufgaben wie Entscheid über ein Bauge-\nsuch oder Kontrolle der Bauarbeiten fristgemäss erfüllen könne und Baubewilligungen sodann nach\nrein rechtlichen Gesichtspunkten zu erteilen oder zu verweigern seien. Es leuchte damit ein, dass das\nPBG den Entscheid über Baugesuche einer Exekutivbehörde übertragen wollte. Vorliegend wird eine\ndauernde Temporeduktion jedoch von der Kantonspolizei angeordnet, lediglich der Antrag hierzu hat\nvon der <zuständigen Gemeindebehörde> zu erfolgen. Anders ist die Situation bei zeitlich befristeten\nTemporeduktionen, wo die Gemeindebehörde für den Erlass der generell-konkreten Anordnung zu-\nständig ist. lm Übrigen räumt Art. 108 SSV der zuständigen Behörde ein Ermessen ein (Abweichun-\ngen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit können angeordnet werden). Es geht somit nicht um\neine reine Rechtsanwendung wie bei Baubewilligungen, sondern es können vielmehr auch politische\nÜberlegungen für die Anordnung einer Temporeduktion sprechen. Dazu kommt, dass die Gemeinde\nihre Angelegenheiten im Rahmen des übergeordneten Rechts selbständig ordnen und es insofern\nzulässig sein muss, dass die Gemeindeordnung die Frage des Entscheids über die Antragstellung\neiner Temporeduktion dem Gemeinderat zuweist. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne in seiner\nAntwort auf eine Anfrage verschiedener Kantonsräte ausgeführt, die Mitwirkung der Bevölkerung bzw\nder Parlamente beim Zustandekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei sei eine Frage\nder Ausgestaltung der politischen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie (vgl. RRB 665/2022\nvom 4. Mai 2022). Es wäre damit möglich, Art. 17 der GO dahingehend zu erweitern, dass eine An-\ntragstellung im Sinne von $ 4 Abs. 2 KSigV vom Gemeinderat zu beschliessen ist. Tempo-30-Zonen\nkönnen sodann auch im kommunalen Verkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in Dübendorf der Ge-\nmeinderat zuständig ist (Art. 16 Ztff .1 GO). lnsgesamt liegt somit kein Verstoss gegen übergeordne-\ntes Recht vor.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine lnitiative ist offensichtlich\nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson-\ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen\nder lnitiative widersprüchlich sind.\n\nDer lnitiativtext lautet u.a. explizit "Diese Bestimmung hat für das qesamte Strassennetz der Gemein-\nde Dübendorf Gültigkeit." Diese Formulierung kann sich entweder auf das gesamte Strassennetz im\nGemeindegebiet oder auf das Strassennetz im Gemeindeeigentum beziehen. Zahlreiche Strassen\nbefinden sich in der Hoheit des Kantons (Ringstrasse, Überlandstrasse, Fällandenstrasse, Wan-\ngenstrasse etc.). Zudem gibt es einen Bereich bei der Autobahnauffahrt, welcher mit einem soge-\nnannten "ASTRA-Perimeter" belegt ist. Somit bestimmen teilweise der Kanton, teilweise sogar der\nBund über das Temporegime. Die lnitiative kann sich somit nur auf "das gesamte kommunale Stras-\nsennetz" beziehen und nicht auf "das gesamte Strassennetz". (Unterscheidung gemäss $ 5 Stras-\nsengesetz (StrG). Vorliegend sind - abgesehen von vorgängiger inhaltlicher Einschränkung - keine\noffensichtlichen tatsächlichen Gründe ersichtlich, welche die lnitiative als offensichtlich undurchführ-\nbar einstufen lassen.\n\n62022-11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nPrüfung nach $ 128 Abs.2 GPR\nNach Gesagtem ergibt sich, dass sich die Volksinitiative einzig auf "das gesamte kommunale Stras-\nsennetz" beziehen kann. Dies tut dem Umstand jedoch keinen Abbruch, dass sich insgesamt noch\nein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128 Abs. 2 GPR ergibt.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs.3 GPR\nDie Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporedukti-\nonen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels referendums-\nfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Sie richtet sich im Wortlaut explizit auf "das gesamte Strassen-\nnetz". Wie vorgängig dargelegt, kann sie jedoch lediglich "das gesamte kommunale Strassennetz"\nbetreffen. Diese Einschränkung hat jedoch keine Auswirkungen auf den Umstand, dass die lnitiative\neinen einzigen Tatbestand betrifft und somit ein hinreichender innerer Zusammenhang im Sinne von\n$ 128 Abs. 3 GPR gegeben ist, sodass eine Aufteilung in mehrere Teile weder möglich noch sinnvoll\nist.\n\nAnfrage Patrick Walder in Sachen "Mitbestimmung bei Temporeduktionen auf Gemeindesfrassen"\nDie Kantonsräte Patrick Walder, Dübendorf, Stefan Schmid, Niederglatt, und Dieter Kläy, Winterthur,\nhaben am 11. April 2022 im Kantonsrat eine Anfrage in Sachen "Mitbestimmung bei Temporeduktio-\nnen auf Gemeindestrassen" eingereicht (KR-Nr. 12612022).ln der Antwort des Regierungsrates des\nKantons Zürich (RRB 665/2022vom 4. Mai 2022)hält der Regierungsrat u.a. fest, dass die Voraus-\nsetzungen für die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Bundesrecht geregelt sind\n(Art. 32 Abs. 3 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958, SR 741.01; Art. 108 Signalisations-\nverordnung vom 5. September 1979, SR 741 .21). Zuständig für dauernde Verkehrsanordnungen (wie\nz.B. Temporeduktionen) auf Gemeindestrassen sei die Kantonspolizei. Sie verfüge auf Antrag der\nGemeinden. Um den Kreis der anzuhörenden Organisationen oder Trägerschaften ausserhalb der\nantragstellenden Gemeinde zu erweitern, wäre nach Ansicht des Regierungsrates die KSigV anzu-\npassen.\n\nDer Regierungsrat hält weiter fest, dass Verkehrsanordnungen generell-konkrete Verwaltungsakte\nsind, gegen die beiVorliegen einer Beschwerdelegitimation ein ordentliches Rechtsmittelgegeben ist.\nSolche Verfügungen sind nicht referendumsfähig, weshalb eine Mitwirkung der Stimmberechtigten\neiner betroffenen Gemeinde daran ausgeschlossen ist. Eine Beteiligung ist nur dann gegeben, wenn\ngleichzeitig für bauliche Massnahmen auf Gemeindeebene Ausgaben zu bewilligen sind, die dem\nFinanzreferendum unterstehen. Die Mitwirkung der Bevölkerung bzw. der Parlamente beim Zustan-\ndekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei ist eine Frage der Ausgestaltung der politi-\nschen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie. Tempo-30-Zonen können auch im kommunalen\nVerkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in aller Regel die Gemeindeparlamente und die Gemeinde-\nversammlungen zuständig sind.\n\nFazit zur Gültigkeit\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als gültig zu erklären ist.\n\nBeurteilunq des lnhalts\n\nWie vorgängig bereits erwähnt, weist das kantonale Recht in der Kantonalen Signalisationsverord-\nnung die Zuständigkeit auf Gemeindestrassen sowohl für dauernde wie für vorübergehende Ver-\nkehrsanordnungen dem Stadtrat als Exekutive zu. Bei Annahme der lnitiative würde der Stadtrat die-\nse durch kantonales Recht klar zugewiesene Aufgabe verlieren.\n\nDie mit der Kantonalen Signalisationsverordnung vorgenommene Zuweisung dieser Aufgabe an die\nExekutive macht aus Sicht des Stadtrates durchaus Sinn. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort\n\n72022-11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\n(RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022) auf die Anfrage Patrick Walder (KR-Nr. 12612022) richtigerweise\nfesthält, handelt es sich bei Verkehrsanordnungen um generell-konkrete Verwaltungsakte, gegen die\nbei Vorliegen einer Beschwerdelegitimation ein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Solche Verfü-\ngungen sollten nicht durch das Parlament erlassen und damit referendumsfähig gemacht werden.\nDiese Kompetenzverschiebung von generell-konkreten Verwaltungsakten von der Exekutive an das\nParlament stellt aus der Sicht des Stadtrates einen unzulässigen und unnötigen Eingriff in die Gewal-\ntentrennung dar, weshalb der Stadtrat die lnitiative ablehnt.\n\nEntscheid zu Geqenvorschlaq\n\nWie der Regierungsrat in seiner Antwort (RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022) auf die Anfrage Patrick\nWalder (KR-Nr. 12612022) richtigerweise festhält, können Tempo-3O-Zonen auch im kommunalen\nVerkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in Dübendorf der Gemeinderat als Gemeindeparlament zu-\nständig ist und damit auch die Referendumsfähigkeit gegeben ist.\n\nlm Rahmen der Erarbeitung der Vorlage für die Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung hat\nsich der Stadtrat solche Überlegungen bereits gemacht und eine entsprechende Regelung im kom-\nmunalen Richtplan, Teil Verkehr zuhanden der öffentlichen Auflage verabschiedet. Dabei sollen nicht\nbereits konkrete Tempo 3O-Zonen festgelegt werden, sondern es soll lediglich der Prozess festgelegt\nwerden, wie die Tempo 3O-Zonen eingerichtet werden sollen. Damit besteht die Möglichkeit für eine\nbedarfsgerechte Abgrenzu ng entsprechender Gebiete.\n\nDer im Text des kommunalen Richtplans in Teil Verkehr (Kapitel 3.6.) vorgesehene Vorschlag des\nStadtrates lautet wie folgt:\n\n"Die Stadt Dübendort beabsichtigt keine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den\nQuartieren.\nTempo 30- oder Begegnungszonen werden vor allem dort geprüft und falls zweckmässig ein-\ngeführt, wo sie von den Quartierbewohnern beantragt werden.\nDie Bevölkerung wird über die Möglichkeit der Antragstellung informiert. Der Wunsch der Be-\nvölkerung ist mittels Unterschriften-Sammlung zu belegen. Es rsf p/ausibel darzulegen, dass für\ndas betreffende Quartier bzw. sinnvoll abgrenzbare Quartierteile davon eine Mehrheit der Be-\nvölkerung bzw. der Haushalte die Einführung einer Tempo 30- oder Begegnungszone unter-\nstützen.\nFür diese allfälligen neuen Tempo 30- oder Begegnungszonen isf gemäss der Signalisations-\nverordnung (Art. 108 SSV,) ein Gutachten zu erarbeiten. Darin ist aufzuzeigen, ob die Redukti-\non der Höchstgeschwindigkeit nötig, zweck- und verhältnismässrg lsf oder ob andere Mass-\nnah me n vorzuzie he n si nd. "\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, auf dieser Basis folgenden Gegenvorschlag in Form einer\nallgemeinen Anregung zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden, sodass - bei Zustimmung\nzum Gegenvorschlag bei der Volksabstimmung - der Stadtrat zur Ausarbeitung einer Umsetzungs-\nvorlage z.H. des Gemeinderates beauftragt wird:\n\n"lm kommunalen Verkehrsrichtplan ist ein Kapitel zu ergänzen, welches das Vorgehen bei der Schaf-\nfung von neuen, dauerhaften Temporeduktionen auf kommunalen Strassen im Grundsatz regelt.\nTempo 30- oder Begegnungszonen sollen vor allem dort geprüft und falls zweckmässig eingeführt\nwerden können, wo sie von den Quartierbewohnern beantragt werden."\n\nDas Anliegen der Volksinitiative steht im Widerspruch zur vorgesehenen Regelung im Richtplan\n\n2022-11 B\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nDer Richtplan war vom 10. Dezember 2021 bis 9. Februar 2022 bereits in der öffentlichen Auflage. Es\nsind deutlich mehr Einwendungen eingegangen als erwartet. Die Auswertung und Überarbeitung der\nVorlage nimmt daher mehr Zeit in Anspruch als geplant. Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat die Vor-\nlage im 4. Quartal 2022verabschieden und an den Gemeinderat überweisen kann. Anschliessend bis\nelwa 2. Quartal 2023 erfolgt die Beratung in der gemeinderätlichen Kommission für Raumplanungs-\nund Landgeschäfte (KRL), sodass der Entscheid im Gemeinderat im 3. Quartal2023 erfolgen könnte\nund anschliessend die Genehmigung durch den Kanton erfolgen kann. Anschliessend läuft die\nRechtsmittelfrist. Mit der rechtskräftigen Festsetzung wird der Richtplan behördenverbindlich.\n\nEs stellt sich die Frage, ob es zweckmässig ist, den Text wie vorgeschlagen bereits in die aktuell\nlaufende Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung aufzunehmen. Für den Fall, dass der vor-\ngeschlagene Text mit der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung im Richtplan aufgenom-\nmen wird, die lnitiative aber vom Volk angenommen wird, würde ein Widerspruch zwischen der Ab-\nsicht der lnitiative und dem Richtplan entstehen.\n\nAus der Sicht des Stadtrates macht es keinen Sinn, Parlamentsgeschäfte zu beantragen, welche zu\nderartigen Widersprüchen führen können. Auch wenn der Stadtrat u'tar der Ansicht ist, dass die vor-\ngeschlagene Regelung im Richtplan (siehe Kapitel 3.6, Entwurf kommunaler Richtplan) sinnvoll ist,\nverzichtet er daher vorderhand auf deren Aufnahme im Rahmen der Gesamtrevision der Richl und\nNutzungsplanung. Es soll das Parlament und allenfalls später das Volk frei über den lnhalt der lnitiati-\nve und den vorgeschlagenen Gegenvorschlag entscheid können und nötigenfalls auf diese Weise die\nentsprechende Anpassung des Richtplan vornehmen.\n\nBeschluss\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative - soweit sie sich auf dauernde Ver-\nkehrsanordnung auf kommunalen Strassen bezieht - für gültig zu erklären.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die lnitiative abzulehnen\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat der lnitiative den Gegenvorschlag in Form einer all-\ngemeinen Anregung gegenüberzustellen.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 17. Mai 2022 wurde die Volksinitiative "Mitbestimmen bei\nTemporeduktionen" mit 352 gültigen Unterschriften eingereicht. Gemäss lnitiativtext sollen\nkünftig alle Vorlagen, welche Temporeduktionen beinhalten, zwingend dem Gemeinderat als\nreferendumsfähige Beschlüsse vorgelegt werden, unabhängig von der Höhe der dafür benötig-\nten lnvestitionen. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für gültig zu erklären.\nEr beantragt aber gleichzeitig, die lnitiative abzulehnen und ihr einen Gegenvorschlag gegen-\nüberzustellen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Adrian lneichen, Tiefbauvorstand\n\n1\n\n3.\n\n3\n\no2022-11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nM itteilung durch Protokol lauszug\n\nPaul Steiner, Raubbühlstrasse 36, 8600 Dübendorf (Vertreter lnitiativkomitee)\nPatrick Walder, lm Grund 2, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreter lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretariat - z.H. der G RPK.\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nTiefbauvorstand\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStad Dübendorf\n\n(n[q-\nAndr6lngol\nStadtpräsident\n\nWoodtli\nStadtschreiber a.i.\n\n2022-11 10\n\n\n


name: 2021216-BS-SpezKo Kenntnisnahme Bericht ADMU Sozia

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitung Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSitzung vom 16. Dezember 2021\n\nKenntnisnahme des Berichts der Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf von Prof.\nDr. iur. Poledna und der Empfehlungen der Spezialkommission <Begleitung Administrativun-\ntersuchung Sozialhilfe Dübendorf>\nGR Geschäft Nr. 93/2020\nAntrag an den Gemeinderat\n\n'|-. Ausgangslage\n\nAm 2. November 2020 hat der Gemeinderat gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Oktober\n2020 und den Antrag des Büros des Gemeinderates vom 19. Oktober 2020 basierend auf Art. 62 der\nGeschäftsordnung des Gemeinderates eine Spezialkommission zur Begleitung der Administrativunter-\nsuchung Sozialhilfe Dübendorf eingesetzt. Die Kommission setzt sich aus sechs Mitgliedern (inkl. Prä-\nsident zusammen), wobei jede im Gemeinderat vertretene Fraktion einen Sitz erhielt. Folgende Ge-\nmeinderatsmitglieder wurden am 2. November 2020 als Mitglieder der Spezialkommission gewählt:\nAndras Sturzenegger (FDP, Präsident), Julian Croci (GP), Andr6 Csillaghy (SP), Reto Heeb (Die\nMitte/EVP) Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und Orlando Wyss (SVP).\n\nGemäss Ziffer 2 des Gemeinderatsbeschlusses vom 2. November 2O2O hal die Spezialkommission\nfolgende Aufgaben zu übernehmen:\n\n2.1 Definition des Untersuchungsauftrages für die externe Untersuchungsstelle\n\n2.2 Enge Begleitung der externen Untersuchungsarbeit\n\n2.3 Entgegennahme und Beurteilung von Zwischenberichten sowie des Schlussberich-\ntes der externen Untersuchungsstelle\n\n2.4 Abgabe von Empfehlungen an die Exekutivbehörden (Stadtrat / Sozialbehörde) auf-\ngrund der Berichtinhalte. Dazu gehören auch Empfehlungen für weitergehende Un-\ntersuchungen (Strafuntersuchungen), davon ausgenommen sind mögliche Offizial\ndelikte bei denen von Amtes wegen die Pflicht zur Einleitung einer Untersuchung\nbesteht\n\n2.5 Entscheid über die Kommunikation und Veröffentlichung der Untersuchungsergeb-\nnisse. Dabei ist eine möglichst transparente Kommunikation unter fachkundiger Be-' gleitung anzustreben\n\n2.6 Vorstellung des Schlussberichtes im Gemeinderalzu dessen Kenntnisnahme\n\nMit der Durchführung der Administrativuntersuchung ist Prof. Dr. iur. Tomas Poledna beauftragt worden\n(vgl. Antrag des Büros an den Gemeinderat vom 19. Oktober 2020).\n\n2. Vorgehen\n\nDie Spezialkommission hat an zehn Sitzungen seit November 2020 den Untersuchungsauftrag definiert\nund präzisiert, zu Zwischenergebnissen konkretisierende Fragen eingereicht und den Bericht ausführ-\nlich beraten und gestützt darauf zahlreiche Empfehlungen erarbeitet.\n\nGemäss Ziffer 2.4 des Beschlusses des Gemeinderates vom 2. November 2020 gehört die Abgabe\nvon Empfehlungen an die Exekutivbehörden aufgrund der Berichtsinhalte zu den Aufgaben der Spezi-\nalkommission. Die von der Kommission erarbeiteten Empfehlungen werden nachfolgend ausgeführt.\n\nGeschäfts Nr.:2020-214\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitung Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSitzung vom 16. Dezember 2021\n\nDie Spezialkommission hat sich im Sinne einer möglichst transparenten Kommunikation dazu entschie-\nden, den vollständigen Untersuchungsbericht in anonymisierter Form zu veröffentlichen.\n\n3. Würdigung der Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen\n\nDie Kommission beurteilt die Zusammenarbeit mit Prof. Dr. iur. Poledna als sachlich und professionell\nund ist überzeugt, dass die Untersuchung kompetent geführt wurde. Die Feststellungen sind im Bericht\nausführlich und nachvollziehbar dargelegt.\n\nWenn aufgrund der zuvor bekannten Vorwürfe auch mit gewissen Missständen in der Abteilung Sozia-\nles zu rechnen war, so sind die Mitglieder der Spezialkommission doch betroffen über das Ausmass\nund die Tragweite, der auf verschiedenen Ebenen festgestellten systematischen Verfehlungen. Ent-\nsprechend wurde denn auch der Untersuchungsbericht sehr umfangreich und die Arbeit der Kommis-\nsion aufwändig. Die Kommissionsmitglieder sind sich einig, dass gewisse beschriebene Vorgänge und\ndie teilweise festgestellte misstrauende Haltung gegenüber den Klientinnen und Klienten nicht dem\nentspricht, wie die Abteilung Soziales funktionieren und gegen Aussen auftreten sollte.\nDer Bericht zeigt auf, dass nebst strukturellen Mängeln diverse Sicherungs- und Kontrollmechanismen\nnicht gegriffen haben und es zu erheblichem Führungsversagen auf verschiedenen Ebenen kam. Die\nim Bericht dargelegten Missstände haben zu einem Verlust des Vertrauens in die korrekte Erledigung\nu.a. der Sozialhilfeaufgaben geführt.\n\nMittels nachfolgender Empfehlungen sollen die zugrundliegenden Ursachen konkret und nachhaltig\nangegangen und verbessert werden. Für die Kommission steht fest, dass erhebliche Anpassungen und\neine deutliche Professionalisierung notwendig sind. Das Hauptziel ist es einerseits, eine optimal funk-\ntionierende Abteilung Sozialhilfe aufzubauen und unter anderem dank transparenten Verfahren das\nVertrauen der Öffentlichkeit und der Mitarbeitenden wiederherzustellen. Andererseits soll die Stadt\ndurch strukturelle Anpassungen und Professionalisierung generell besser aufgestellt sein, damit solche\noder ähnliche Missstände - auch in anderen Abteilungen - nicht mehr auftreten können.\n\n3.1. Aufgabenteilung Stadtrat und Sozialbehörde\n\nProf. Dr. iur. Poledna stellt im Bericht ausführlich dar, dass die Zuständigkeitsabgrenzungen zwischen\ndem Stadtrat und der SoziBlbehörde Mühe bereiten, Abläufe sich verzögern und diese selbst für politi-\nsche Akteure nicht eindeutig nachvollziehbar sind.\n\nMit der lnkraftsetzung der neuen Gemeindeordnung bzw. auf Beginn der Legislatur 2022-2026 wird die\nbisherige eigenständige Sozialbehörde durch eine dem Stadtrat unterstellte Sozialkommission ersetzt.\nDiese rechtliche und organisatorische Neustrukturierung wird zu zahlreichen Anpassungen führen. Da-\nbei ist es zenlral, Aufgaben und Kompetenzen sowie Kommunikation und Abläufe zwischen dem Stadt-\nrat und der Sozialkommission von Beginn an klar festzulegen. Hierbei sind folgende Empfehlungen der\nSpezialkommission zu beachten:\n\nDie Kompetenzen und das Rollenverständnis Stadtrat - Sozialkommission sind zu klären,\nschriftlich festzuhalten und zu kommunizieren. Dabei sind Regelungen für den Fall von positi-\nven und negativen Kompetenzkonflikten zwischen Stadtrat und Sozialkommission zu erstellen,\ninsbesondere betreffend Überschneidungen im Bereich Personelles.\n\nDie ausreichende Transparenz zwischen der Sozialkommission und dem Stadtrat ist sicherzu-\nstellen und die Kommunikation und Abläufe sind schriftlich zu regeln.\n\n2Geschäfts Nr.:2020-214\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitung Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSitzung vom 16. Dezember 2021\n\nDer Stadtrat hat am 17. September 2020 beschlossen, dass die Verantwortung für den Bereich Sozi-\nalhilfe vorübergehend bis zum Abschluss der Untersuchung von der Sozialvorständin an den Stadtprä-\nsidenten übergeht. ln Kenntnis des Untersuchungsberichtes und im Wissen um die strukturelle Neu-\naufgleisung der Sozialkommission, erscheint es vordringlich, dass der temporär vollzogene Führungs-\nwechsel bis zum Ende der Legislatur weitergeführt wird. Daher empfiehlt die Spezialkommission fol-\ngendes:\n\nStadtpräsident Andr6 lngold soll die Sozialbehörde bis zum Ende der Legislatur und deren\nAuflösung leiten.\n\n3.2. Aufbau Sozialkommission\n\nAb Beginn der Legislatur 2022-2026 wird gemäss der neuen Gemeindeordnung die bisherige Sozial-\nbehörde durch die dem Stadtrat unterstellte Sozialkommission abgelöst (Art. 28 und Art. 48 der am 26.\nSeptember 2021 an der Urnenabstimmung angenommenen neuen Gemeindeordnung). Beim Aufbau\ndieser Sozialkommission sind die Erkenntnisse aus der Administrativuntersuchung einzubeziehen.\nHierzu sind folgende Empfehlungen der Spezialkommission zu berücksichtigen:\n\n' Der Stadtrat soll ein Anforderungsprofilfür die Mitglieder der Sozialkommission erstellen.\n\nFür die Einarbeitung der Mitglieder der Sozialkommission ist ein Standardvorgehen bzw. sind\nEmpfehlungen dazu zu definieren.\n\nDie Aufsichtstätigkeit der Sozialkommission über die Mitarbeitenden und Ressourcen soll\nstrukturiert werden bzw. soll ein griffiges Controlling-System als lnstrument der Sozialkommis-\nsion für korrekte und angemessene Entscheide vorgesehen werden.\n\nAus den Diskussionen der Sozialkommission sollen die wichtigsten Uberlegungen, Argumente\nu nd M inderheitsm einu ngen protokoll iert werden.\n\nDer regemässige Austausch und Kontakt zwischen den Mitgliedern der Sozialkommission und\ndem Personal soll z.B. durch gemeinsame Fallbesprechungen (2.B. in 4-6 Augengesprächen)\nund gemeinsamen Weiterbildungen institutionalisiert werden.\n\nMit der Abteilung Soziales soll ein Leitbild erstellt werden, nach welchen Grundsätzen die Kli-\nentel betreut werden soll. Darin sollen u.a. Arbeitsstandards und deren einheitliche Umsetzung\nvorgesehen werden. Zudem soll in einer Kompetenzordnung festgehalten werden, welche\nFunktion zu welchen Entscheiden berechtigt ist. Diese Grundlagendokumente sind unter Ein-\nhaltung des Öffentlichkeitsprinzips bekannt zu geben.\n\n3.3. Einhaltung rechtlicher Vorgaben\n\nDie Einhaltung der rechtlichen Vorgaben stellt eine zwingende Grundvoraussetzung für das Funktio-\nnieren des Rechtsstaates und für das Vertrauen in das staatliche Handeln dar. Prof. Dr. iur. Poledna\nhat in seiner Untersuchung in mehreren Handlungsfeldern - in erster Linie im Bereich der Sozialhilfe -\naufgezeigt, inwiefern rechtliche Vorgaben in den letzten Jahren nicht eingehalten wurden. Die Spezial-\nkommission erachtet die Umsetzung von Empfehlungen in folgenden Themenfeldern als notwendig:\n\n3Geschäft s Nr:2020 -21 4\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitung Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSitzung vom 16. Dezember 202'l\n\nAuslagerungen\n\nProf. Dr. iur. Poledna weist sowohl im Zusammenhang mit der Auslagerung der Kindesschutzfälle als\nauch bezüglich der Auslagerung im Asylwesen darauf hin, dass notwendige gesetzlichen Grundlagen\nfür die entsprechenden Auslagerungen fehlen. Aus seiner Sicht wäre gestützt auf Art. 98 Abs. 3 und 4\nder Kantonsverfassung jeweils eine Grundlage in der Gemeindeordnung notwendig. Da anhand der\nUntersuchung zum Ausdruck kam, dass in der Vergangenheit Auslagerungen nicht mit der notwendi-\ngen Sorgfalt vorgenommen wurden, erachtet die Kommission folgendes Vorgehen als wichtig:\n\nlm Bereich Soziales sollen sämtliche derzeit getätigten Auslagerungen auf ihre Rechtmässig-\nkeit, Effektivität und Angemessenheit überprüft werden. Grundsätzlich sollen Auslagerungen\nzurückhaltend eingesetzt werden. Mittels eines standardisierten Controlling-Systems soll eine\ngriffige Aufsicht gesichert werden, denn die Verantwortung für die abschliessende Aufsicht ver-\nbleibt auch bei der Auslagerung öffentlicher Aufgaben bei der Stadt.\n\nSozialdetektive und allfällige Amtsgeheimnisverletzung\n\nBislang war umstritten, ob der Einsatz von Sozialdetektiven einer kantonalen Gesetzesgrundlage be-\ndarf, oder ob eine kommunale gesetzliche Reglung genügt. Aus dem Bericht geht hervor, dass die\nStadt Dübendorf keine ausreichende kommunale Regelung kennt, welche die vorgenommenen Eins-\nätze legitimiert hätten. Auf kantonaler Ebene wurde mit der Volksabstimmung vom 7. März 2021 eine\ngesetzliche Grundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven in einem engen Rahmen geschaffen. Tech-\nnische Ortungsmittel wie beispielsweise GPS-Tracker anFahrzeugen dürfen nicht eingesetzt werden,\nauch dürfen keine unangemeldeten Hausbesuche stattfinden. Weiter braucht es nun für den Einsatz\nvon Sozialdetektiven die Genehmigung des Bezirksrates.\n\nDie Feststellungen im Untersuchungsbericht, dass Sozialdetektive ohne gesetzliche Grundlage einge-\nsetzt wurden und die neuen Entwicklungen führen die Spezialkommission zu folgender Empfehlung:\n\n' Der Stadtrat hat sicherzustellen, dass beim allfälligen Einsatz von Sozialdetektiven die neuen\nkantonalgesetzlichen Grundlagen (Sozialhilfegesetz) ordnungsgemäss eingehalten werden.\nDa für den Einsatz von GPS-Trackern keine gesetzliche Grundlage besteht, ist auf deren Ein-\nsatz zu verzichten.\n\nProf. Dr. iur. Poledna erörtert, dass gemäss seinen Abklärungen den Sozialdetektiven die Anmeldefor-\nmulare der Gesucfrsstellenden als Ganzes vorpb per E-Mail zugestellt wor(en seien. Auf dem Formular\nseien zahlreiche persönliche Daten der Gesuchstellenden zu finden, welche für die Arbeiten der Sozi-\naldetektive nicht notwendig seien. Dieses Vorgehen finde keine gesetzliche Grundlage und verletze\ngemäss Prof. Dr. iur. Poledna auch unter dem Aspekt der Notwendigkeit der Datenweitergabe daten-\nschutzrechtliche Vorgaben klar. Zudem sei dieses Vorgehen - sollte es in Einzelfällen nachgewiesen\nwerden können - voraussichtlich als Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB zu werten.\nDie Verletzung von Art. 320 SIGB sei von Amtes wegen zu verfolgen; die Verjährungsfrist für die Ver-\nfolgung der Straftat betrage 10 Jahre. Aufgrund dieser Feststellungen empfiehlt die Spezialkommission\nfolgendes:\n\n' Der Stadrat ist aufgefordert zu prüfen, wer für die Weitergabe der Anmeldedossiers der Sozi-\nalhilfe-Gesuchsstellenen an die Sozialdetektive verantwortlich war. Sodann soll er die Einrei-\nchung einer Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) prüfen.\n\n' Es ist zu prüfen, ob die Mitarbeitenden der Sozialhilfe sowie der gesamten Stadtverwaltung\nüber ausreichende Kenntnisse bezüglich Datenschutz verfügen. Falls dieses Wissen nicht aus-\nreichend ist, ist das Personal entsprechend zu schulen.\n\n4Geschäfts Nr.:2020-214\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitung Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSitzung vom 16. Dezember 202'l\n\nFinanzadministration\n\nDem Untersuchungsbericht kann entnommen werden, dass gewisse finanzadministrative Arbeiten im\nBereich Sozialhilfe nicht korrekt abgewickelt wurden. So wurden Zahlungen für Sozialdetektive direkt\nüber die Klientenkonti abgerechnet. Ebenso wurden Leistungen der Springerfirma im Zusammenhang\nmit den Kindesschutzmassnahmen fälschlicherweise als Sozialhilfekosten verbucht und nicht als Kos-\nten Dienstleistungen Dritter.\n\nProf. Dr. iur. Poledna hält fest, dass die Abwicklung des Finanzverkehrs entgegen der gesetzlichen\nRegelung nach Art. 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Sozialbehörde direkt durch das Sozialamt er-\nledigt wurde und nicht durch die Finanzabteilung erfolgte. Aufgrund dieses Vorgehens sei auch keine\nstadtinterne Kontrolle möglich gewesen. Die Spezialkommission erachtet die Umsetzung folgender\nEmpfehlungen als notwendig, um eine korrekte Basis für die Klientenbuchhaltungen sicherzustellen\nund eine nachhaltige Verbesserung derfinanzadministrativen Arbeiten im Bereich Sozialhilfe aufzuglei-\nsen, sowie allenfalls rechtliche Schritte einzuleiten:\n\nDie Klientenbuchhaltungen der Sozialhilfe sollen aufgearbeitet und bereinigt werden. Je nach\nErgebnis dieser Aufarbeitung sind rechtliche Konsequenzen durch den Stadtrat zu prüfen.\n\nDer Stadtrat soll die Einbindung des Sozialbereichs in die Finanzadministration der Stadtver,\nwaltung und ein griffiges Controlling-System unter Einbezug der Abteilung Finanzen & Control-\nling für finanz- und buchungsrelevante Angelegenheiten prüfen.\n\nSpringereinsätze\n\nAb den Jahren 201712018 sind die Kosten für Springereinsätze im Bereich Soziales gemäss Untersu-\nchungsbericht sprunghaft angestiegen und es kam zu einer deutlichen Abweichung zwischen den\nbudgetierten und tatsächlichen Springerkosten. Prof. Dr. iur. Poledna weist darauf hin, dass die Budge-\ntierung der Springerkosten über Jahre hinweg abgekoppelt von der Realität erfolgt sei und bei den\nBudgetüberschreitungen die Kontrollmechanismen auf den folgenden Stufen nicht gegriffen hätten und\nnotwendige Kreditbeschlüsse des Stadtrates nicht eingeholt worden seien. Die Auswertung der Sprin-\ngerstunden zeigte fÜr mehrere Jahre im Zeitraum 2017-2020 eine deutliche Überschreitung des bewil-\nligten Stellenplans auf. Thematisiert wird im Untersuchungsbericht auch die Frage der Zuständigkeit\nfür die Bewilligung der Springerkosten.\nFür die administrative Abwicklung der Springereinsätze fehlte gemäss dem Untersuchungsbericht ein\nRahmenvertrag, einzelne Verträge wurden entgegen den rechtlichen Vorgaben durch den ehemaligen\nLeiter Soziales direkt unterzeichnet oder wurden teilweise sogar nur mündlich verlängert. Die verschie-\ndenen Feststellungen und aufgezeigten Entwicklungen führen die Spezialkommission zu folgenden\nEmpfehlungen:\n\nDer Stadtrat ist aufgefordert, die Abläufe und Kompetenzen bei der Bewilligung des Stellen-\nplans und das korrekte Vorgehen für die Ausgabenbewilligung von Springereinsätzen z.B. bei\nkurzfristig erhöhter Arbeitslast zu prüfen, welche zu ausserordentlich hohen Zusatzkosten füh-\nren. Dabei soll u.a. geprüft werden, ob ab einer bestimmten Ausgabenhöhe eine nachträgliche\nGenehmigung durch den Gemeinderat angemessen wäre.\n\nDer Stadtrat soll ein Verfahren etablieren, bei welchem der Bedarf für den Einsatz einer Sprin-\ngerkraft an eine zentrale Stelle gemeldet und gegenüber dieser begründet wird. Diese zentrale\nStelle hat einen einheitlichen Umgang bei der Bewilligung von Springereinsätzen und den Ab-\nschluss klarer vertraglicher Vereinbarungen bei sämtlichen Springereinsätzen sicherzustellen.\n\n5Geschäfts Nr.:2020 -21 4\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitung Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSitzung vom 16. Dezember 2021\n\nZudem hat diese Stelle den Stadtrat frühzeitig zu informieren, wenn es zu einem erhöhten\nEinsatz von Springerkräften kommt.\n\nDer Stadtrat soll Standards und Qualitätskriterien für die Zusammenarbeit mit externen Anbie-\ntern im Bereich Springerkräfte definieren. Zudem soll ein griffiges Controlling-System zur Ein-\nhaltung dieser Kriterien etabliert werden. Die Kommission geht davon aus, dass in diesem Zu-\nsammenhang auch die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Partner sehr kritisch hinterfragt\nwird.\n\nGrundsätzlich sollen Springereinsätze möglichst auf ein punktuelles Minimum reduziert werden,\num das Wissen intern zu sichern und überhöhte Ausgaben zu verhindern.\n\nlJ m setzu ng de s Öffe ntl ichke itspri nzi ps\n\nIm Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Handbuchs der Sozialbehörde erwähnt Prof. Dr. iur.\nPoledna fehlende einheitlichen Ablaufregelungen und Qualitätskontrollen im Vorfeld von Publikationen.\nDie Spezialkommission erachtet grundsätzlich eine Schärfung des Verständnisses für die Umsetzung\ndes Offentlichkeitsprinzips als sinnvoll und hält fest:\n\n' Der Stadtrat und die Verwaltung sind aufgefordert das Öffentlichkeitsprinzip einzuhalten.\n\nVerbe sse ru ng d e r Akte nfü hru ng\n\nProf. Dr. iur. Poledna weist daraufhin, dass sich die Aktenführung im Bereich Sozialhilfe in einem etwas\nhandgestrickten Zustand befinde und dass vorgeschriebene Aktenverzeichnisse fehlen würden. Dieser\nFeststellung ist nachzugehen und folgendes sicherzustellen:\n\n. Die gesetzlichen Vorgaben zur Aktenführung sind einzuhalten.\n\nEi nfü h ru ng d e r F u n kti o n "Rechfskons u le nt/-i n" be i d e r Stad tve rwal tu n g\n\nZur Sicherstellung der Einhaltung rechtlicher Vorgaben drängt sich eine Funktion <Rechtskon-\nsulenU-in> in der Stadt Dübendorf auf (vgl. hierzu Ziff .3.7).\n\n3.4. Aufarbeitung der Erkenntnisse der Ombudsstelle und proaktive lnformation\n\nlm Dezember 2016 wurde in Dübendorf im Zusammenhang mit den Vorgängen im Bereich Sozialhilfe\neine kommunale Ombudsstelle eingerichtet. Die Zuständigkeit für die Ombudsstelle lag bis im Juni\n2019 beim Stadtrat und wurde dann auf den Gemeinderat übertragen. ln der neuen Gemeindeordnung\nist der Anschluss an die kantonale Ombudsstelle ab dem 1. Januar 2022 vorgesehen.\n\nlm Untersuchungsbericht erwähnt Prof. Dr. iur. Poledna, dass es auffallend sei, dass der Ombudsmann\nbereits wenige Monate nach seiner Tätigkeitsaufnahme eine treffende Situationsanalyse über verschie-\ndene strukturelle und operationelle Probleme vornehmen konnte. Es ist somit aus Sicht der Spezial-\nkommission notwendig, dass nebst den Analysen aus dem Untersuchungsbericht auch jene der Om-\nbudsstelle auf mögliches Verbesserungspotenzial geprüft werden. Die Spezialkommission erachtet es\nzudem hinsichtlich der neuen Lösung mit dem Anschluss an die kantonale Ombudsstelle als sehr wich-\ntig, dass den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeitenden dieses Angebot aktiv bekannt ge-\nmacht wird.\n\n6Geschäfts Nr;2020-21 4\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitung Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSitzung vom 16. Dezember 2021\n\nDie Empfehlungen der kommunalen Ombudsstelle zur Organisation, zur Führung und zu Qua-\nlitätsfragen im Bereich Soziales sind zu prüfen.\n\nDer Stadtrat und die Verwaltung sollen proaktiv über die Möglichkeit des Einbezugs der kanto-\nnalen Ombudsstelle informieren. Diese Kommunikation soll via Website aber auch anhand ei-\nnes Flyers in leichter Sprache erfolgen. Dieser Flyer soll u.a. bei Erstgesprächen im Bereich\nSozialhilfe standardmässig an die Klientinnen und Klienten abgegeben werden.\n\n3.5. Deutliche Verbesserung der Wohn- und Unterbringungssituationen erforderlich\n\nNotwohnungen und Wohnsituationen Sozialhilfebeziehende\n\nln Dübendorf preisgünstigen Wohnraum zu finden, stellt für Personen in verschiedenen Lebenssituati-\nonen eine Herausforderung dar. Dies darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass deutlich überhöhte\nMietpreise und/oder Unterbringungsmöglichkeiten in unhaltbaren Zuständen in Kauf genommen wer-\nden, wie diese im Untersuchungsbericht beschrieben werden. Die Kommission hat hierzu im Rahmen\nder Tätigkeit der Sozialhilfe folgende Empfehlungen ausgearbeitet:\n\n. Es ist eine Überprüfung der Standards und Preise für Notwohnungen unter fachkundiger Be-\ngleitung vorzunehmen und allfällige Verbesserungen sind zeitnah umzusetzen.\n\nlm Rahmen der Möglichkeiten der persönlichen Hilfe sollen Sozialhilfesuchende auf der Woh-\nnungssuche unterstützt und über Standards und Preise informiert werden.\n\nBei der Auflage, an die Sozialhilfebeziehenden, eine günstigere Wohnung zu suchen, soll das\nVerhältnismässigkeitsprinzip angewendet werden. Es soll eine Abwägung stattfinden zwischen\nden möglicherweise einzusparenden Mietkosten und den tatsächlichen Möglichkeiten für die\nbetroffene Person, eine günstigere Wohnung zu finden. Wenn in konkreten Fällen eine geringe\nDifferenz zwischen Mietkosten der aktuellen Wohnsituation und den üblichen entrichteten Miet-\nkosten für entsprechende Fälle vorliegt, sollen die Sozialhilfebeziehenden nach Möglichkeit im\naktuellen Mietverhältnis bleiben können. Wenn Sozialhilfebeziehende versuchen, ihre Mietkos-\nten zu senken, zum Beispiel durch die Aufnahme eines Untermieters bzw. einer Untermieterin,\nsoll ihnen dadurch kein \\achteilentstehen.\n\nAsylunterkünfte\n\nProf. Dr. iur. Poledna führt im Bericht aus, dass die Sozialbehörde die lnspektionen der Asylunterkünfte\nvernachlässigt habe. Weiter legt er dar, dass eine im Asylbereich tätige Firma auf die Einreichung einer\nOfferte im Rahmen des Submissionsverfahrens zum Asyl- und Flüchtlingswesen verzichtet habe, da\nihre Vorstellung der korrekten Unterbringung gegenüber dem aktuellen lst-Zustand in Dübendorf zu\ngrosse Differenzen aufweisen würde. Einige Unterkünfte befanden sich in unzumutbaren Zuständen.\nDiese Untersuchungserkenntnisse führen die Spezialkommission zu folgenden Empfehlungen:\n\nEs sollen Standards für die Unterbringung von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und\nFlüchtlingen etabliert werden. Dieses sollen den in der Schweiz üblichen Standards entspre-\nchen, insbesondere bezüglich Hygiene (WC und Duschen) sowie der Kochmöglichkeiten.\n\nDie professionelle Bewirtschaftung der Liegenschaften ist sicherzustellen. Und es sind griffige\nAufsichtsmechanismen zur Einhaltung der Standards und der professionellen Bewirtschaftung\nvorzusehen.\n\n7Geschäfts Nr.:2020-21 4\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitung Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSitzung vom 16. Dezember 202'l\n\nEs ist ein strategisches Konzept für die Bereitstellung von Asylunterkünften zu erarbeiten\n\n3.6. Professionalisierung im Bereich Sozialhilfe\n\nDem Untersuchungsbericht sind diverse Verfehlungen auf Ebene der Führungs- und Facharbeit im\nBereich Soziales bzw. der Sozialhilfe zu entnehmen. Die beiden ehemaligen Leitungspersonen für die\nBereiche Soziales und Sozialhilfe sind nicht mehr im Dienst der Stadt Dübendorf tätig. Abgesehen von\nallfälligen weiterführenden erwähnten rechtlichen Verfahren stehen ihnen gegenüber daher keine\nSanktionierungsmassnahmen zur Verfügung.\nUm solche Missstände jedoch in Zukunft zu verhindern, ist eine Professionalisierung des Bereichs So-\nzialhilfe und eine Stärkung der Kompetenzen der Mitarbeitenden unabdingbar. Dazu hat die Spezial-\nkommission folgende Empfehlungen ausgearbeitet:\n\n. Es ist ein Anforderungsprofil für Mitarbeitende im Bereich Soziales zu erstellen (Stellenplan,\nStrategie) und umzusetzen bei der Stellenbesetzung. Die Leitung des Bereichs Soziales und\nder Sozialhilfe müssen ausgewiesene Fach- und Führungskompetenten mitbringen.\n\nSowohl mit den Führungskräften als auch den Mitarbeitenden im Bereich Sozialhilfe sind re-\ngelmässige Supervisionen durchzuführen.\n\nFür die Mitarbeitenden der Sozialhilfe sind geeignete Gefässe für den Erfahrungsaustausch\nmit anderen Gemeinden zu institutionalisieren und zu pflegen und der Beitritt zum Zweckver-\nband Soziale Dienste Bezirk Uster ist zu prüfen.\n\nDie von der Firma im Bereich Personalmanagement erarbeiteten Empfehlungen sind zu prüfen\nund nach Möglichkeit umzusetzen.\n\nProf. Dr. iur. Poledna legt dar, dass nach bisheriger Praxis in Dübendorf Personen, die ein Gesuch auf\nUnterstützung durch die Sozialhilfe stellen wollen, ein rund 18-seitiges Anmeldeformular auszufüllen\nhaben. Dieses Formular beinhalte verschiedene Einverständniserklärungen sowie generelle Entbin-\ndungen von Berufsgeheimnissen von Drittpersonen wie z.B. Arzten, was bezüglich der rechtlichen Zu-\nlässigkeit fraglich erscheine. Es ist aus Sicht der Spezialkommission aufgrund dieser Hinweise wichtig,\ndass der Anmeldebogen un{ das -verfahren grundsätzlicfi überprüft werden und füh( sie zu folgender\nEmpfehlung:\n\nDer umfangreiche Anmeldebogen sowie der Anmeldeprozess für die Sozialhilfegesuchstellen-\nden sind grundsätzlich hinsichtlich der rechtlichen Korrektheit, Notwendigkeit und Zweckmäs-\nsigkeit zu überarbeiten und für die Klientel übersichtlich darzustellen.\n\nlnsbesondere die Entbindung von Berufsgeheimnissen darf nicht in allgemeinerWeise erfolgen,\nsondern muss im Einzelfall eingeholt werden.\n\n3.7. Einführung der Funktion "Rechtskonsulent/-in" bei der Stadtverwaltung\n\nDer Untersuchungsbericht beleuchtet verschiedene Beispiele, in welchen rechtliche Vorgaben verletzt\nwurden oder zumindest aus rechtlicher Warte ein anderes Vorgehen angezeigt gewesen wäre (vgl. Ziff.\n3.3).Zu nennen ist - nebst den in Ziff .3.3 erwähnten Rechtsverletzungen - die gemäss Prof. Dr. iur.\nPoledna mangelhafte Umsetzung der kommunalen Ombudsstelle oder der Einsatz von Anmeldeformu-\n\nBGeschäfts Nr.:2020-214\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitung Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSitzung vom 16. Dezember 2021\n\nlaren im Bereich der Sozialhilfe mit rechtlich fragwürdigen generellen Entbindungen von Berufsgeheim-\nnissen. Durch die rechtzeitige Verfügbarkeit und den Einbezug von juristischem Fachwissen könnte die\nEntstehung solcher Mängel verringert und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben besser gewährleistet\nwerden. Daher empfiehlt die Spezialkommission:\n\nDer Stadtrat soll prüfen, ob mittels Einführung der Funktion einer Rechtskonsulentin oder eines\nRechtskonsulenten in der Stadtverwaltung, wie dies z.B. in Wetzikon bereits üblich ist, zukünf-\ntig die Rechtskenntnisse vertieft und somit die Einhaltung des Rechts besser gewährleistet\nwerden könne. Durch die Rechtskonsulentin bzw. den Rechtskonsulenten wären z.B. Formu-\nlare, aus deren Beantwortung sich Rechtswirkungen ergeben, generell auf ihre Rechtmässig-\nkeit hin zu beurteilen.\n\n3.8. Weitere Verbesserungspotenziale\n\nEinarbeitung neuer Behörden- und Kommissionsmitglieder\n\nDie Spezialkommission schliesst sich der Ansicht von Prof. Dr. iur. Poledna an, dass eine strukturierte\nEinarbeitung von neuen Stadträtinnen und Stadträten in die Amtsgeschäfte wichtig ist. Gleiches gilt für\ndie Mitglieder der neuen Sozialkommission - und grundsätzlich für alle neugewählten Behörden- und\nKommissionsmitglieder. Dies führt die Spezialkommission zu folgenden Empfehlungen:\n\nDie neugewählten Stadtratsmitglieder sind mittels externer Kurse auf die Anforderungen aus\nihren Amtsgeschäften vorzubereiten.\n\nFür die Einarbeitung aller Mitglieder der vom Stadtrat unterstellten Kommissionen, sowie die\nvorberatenden Kommissionen des Gemeinderates ist ein Standardvorgehen bzw. sind Emp-\nfehlungen dazu zu definieren.\n\nVerbesserungsvorschläge detailliert prüfen\n\nlm Bericht sind verschiedene in den letzten Jahren erfolgte kleinere Untersuchungen aufgeführt, aus\nwelchen zuhanden des Stadtrates oder der Verwaltung Empfehlungen resultierten. Z.B. die Berichte\nder Ombudsstelle, der Firma im Bereich Personalmanagement oder Feststellungen aus Sach- oder\nSpezialprüfungen. Der Spezialkommission erscheint es wichtig, dass solche Ergebnisse angemessen\naufgearbeitet werden - was in der Vergangenheit nicht immer erfolgt ist, wie den Ausführungen von\nProf. Dr. iur. Poledna entnommen werden kann. Daher empfiehlt sie:\n\nDer Stadtrat hat sicherzustellen, dass eine vertiefte Auseinandersetzung mit Feststellungen\nund Empfehlungen im Rahmen von Prüfaufträgen und Untersuchungen vorgenommen wird\nund Verbesserungen effektiv angegangen werden.\n\nEvaluieru ng Verbesseru ngspotenzial für Gesamtverwaltu ng\n\nUm einen möglichst grossen Nutzen aus der vertieften Untersuchung von Prof. Dr. iur. Poledna für die\nStadt Dübendort zu ziehen, ist zu prüfen, inwiefern sich auch Verbesserungsmöglichkeiten für andere\nVerwaltungsbereiche ableiten lassen. Daher hält die Spezialkommission fest:\n\nIGeschäfts Nr.:2020-214\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitu ng Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSi2ung vom 16. Dezember 2021\n\nDer Stadtrat ist aufgefordert, die Erkenntnisse aus der Untersuchung bzw. die Empfehlungen\nhinsichtlich des Verbesserungspotenzials für die Gesamtverwaltung zu prüfen.\n\n3.9. Transparente Berichterstattung über die Umsetzung der Empfehlungen\n\nDie Arbeit der Spezialkommission endet mit der Abgabe von Empfehlungen an die Exekutivbehörden\nbzw. der Vorstellung des Berichts im Gemeinderat zu dessen Kenntnisnahme. Mit der Auswertung des\nUntersuchungsberichtes und der Ausarbeitung von Empfehlungen ist jedoch erst ein erster Schritt zur\nWiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in die korrekte Aufgabenerfüllung des Bereichs Sozial-\nhilfe geleistet. Um auf diesem Weg erfolgreich voranzukommen, ist eine transparente Berichterstattung\nzu den vorgenommenen Verbesserungen essentiell. Daher fordert die Spezialkommission:\n\nDer Stadtrat und die Sozialkommission sollen in den nächsten Jahren im Rahmen des Ge-\nschäftsberichtes transparent über die Umsetzung der Empfehlungen im Zusammenhang mit\ndieser Untersuchung berichten.\n\n4. Beschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDie Spezialkommission hat die ihr übertragenen Aufgaben gemäss Ziffer 2 des Gemeindera-\ntesbeschlusses vom 2. November 2020 abgeschlossen und wird aufgelöst.\n\nMitteilung (mit Beilage des Untersuchungsberichtes von Prof. Dr. iur. Poledna) an\n- MitgliederGemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n\n*"7ä" Begleitung Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf\n\nE.K-W\nEdith Bohli\nKom m issionssekretärin\n\nAndreas Sturzenegger\nPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2020-214 10\n\n\n


name: 20211214-BS-GRPK Abschied ZV Spital Uster Rechtsformumwandlung

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 14. Dezember 2021\n\nZweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandlung in Spital Uster AG\nAbstim mungsempfehl un g\nGR Geschäft Nr. 109/2021\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 14. Dezember zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Den Stimmberechtigen wird die Zustimmung zur Vorlage "Rechtsformumwandlung des\nZweckverbandes Spital Uster in die Spital Uster AG" empfohlen.\n\n2. Die Stellungnahme für die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nGeschäfts- Rechnu ngsprüfungskom m ission des Gemeinderates\n\n? < Jtu^'t\\i\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2O21-222\n\n\n


name: 20220110-BS-GRPK Abschied Einzelinitiative Lüssi Sanierung Hermikonstrasse

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 10. Januar 2022\n\nEinzelinitiative Hanna Lüssi und 17 Mitunterzeichnende betreffend <<Sanierung\nHermikonstrasse in 8600 Dübendorf>\nGR Geschäft Nr. 1 4412019\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vodiegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 10. Januar 2022 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Einzelinitiative wird als vollständig ungültig erklärt\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nGeschäfts-\n\n,$ ck Schärli\n\nRechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\nA'- ( J:rl/^'\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärinPräsident\n\nGeschäfts Nr.:20 I 9-223\n\n\n


name: 20211209-BS-514-Alters- und Spitexzentrum (ASZD) IMWIL; Umba

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom09.12.2021\n\n21-514 43.2.3\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL\nUmbau der Station B'1, Kreditantrag\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAnlässlich der Abnahme-Begehung vom 22. März 2021 zwischen den Verantwortlichen des IMWIL\nAlters- und Spitexzentrum und einer Person der Gesundheitsdirektion des Kanton Zürich in der frisch\numgebauten gerontopsychiatrischen Station B0 im Erdgeschoss von Haus B, wollte die Person der\nGesundheitsdirektion auch die im ursprünglichen Zustand befindende Pflegeabteilung 81, im Ober-\ngeschoss von Haus B, besichtigt. lm Abnahme-Bericht weist die Gesundheitsdirektion erneut darauf\nhin, dass die lnfrastruktur schon viele Jahre die aktuellen Anforderungen nicht mehr erfüllt. Dies gilt\nvor allem für den fehlenden Aufenthalts- und Essbereich. Die Bewohnenden nutzen die Korridorzone\nals Aufenthalts- und Essbereich. Dies ist aus betrieblichen aber auch feuerpolizeilichen Gründen\n(Fluchtweg) nicht mehr statthaft. Zudem stehen zu wenige Nasszellen für die Anzahl Bewohnende zu\nVerfügung. Den Verantwortlichen des IMWIL Alters- und Spitexzentrum ist dies bewusst, daher wird\ndie Station bereits seit längerem nur noch mit 16 Bewohnenden belegt, anstelle der möglichen 20\nBetten. Die Gesundheitsdirektion des Kanton Zürich empfiehlt den Umbau der Station B1 aus ge-\nsundheitspolizeilicher Sicht dringend und weist auch auf die Diskrepanz zwischen dem Neubau, der\nfrisch umgebauten gerontopsychiatrischen Abteilung 80, welche beide auf dem aktuellen Stand der\nlnfrastrukturen und der Bedürfnisse befinden und der Abteilung 81 hin, die so nicht mehr zum heuti-\ngen modernen Bild des IMWIL passt.\n\nDass die Station 81, welche zusammen mit der Station Cl betrieben wird, veraltet ist und nicht mehr\nden heutigen Anforderungen entspricht war bereits 2019, als der Antrag für den Umbau der Station\nB0 zu einer gerontopsychiatrischen Station beim Gemeinderat eingereicht wurde, bekannt. Es wurde\nzu diesem Zeitpunkt bewusst darauf verzichtet, die Stationen B0 und 81 gleichzeitig umzubauen.\nDies aus betriebstechnischen Gründen (Bettenkapazität) und fürsorgerischen Gründen gegenüber\nden Bewohnerinnen und Bewohnern der Station 81. Diese hätten, aufgrund der Bettenkapazität bei\neinem gleichzeitigen Umbau mehrfach zügeln müssen. Das wollte der Betrieb den Bewohnenden\nnicht zumuten und es wurde entschieden, den Umbau der beiden Stationen in Etappen vorzunehmen.\nDies wurde in der Fägenbeantwortung an die GRPK zum Umbau der Statibn B0 sowie in der Ge-\nmeinderatssitzung vom 3. Februar 2020 erläutert. lm Gemeinderatsbeschluss zum Umbau der Stati-\non B0 zu einer gerontopsychiatrischen Station vom 3. Februar 2020 ist festgehalten, dass zukünftige\nKredite zum Ausbau der Station 81, unabhängig von der tatsächlichen Höhe, dem Gemeinderat vor-\ngelegt werden müssen. Der Umbau der Station 81 ist im Budget 2022 mit Fr. 680'000.00 veran-\nschlagt.\n\nAnlässlich der GRPK-Sitzung vom 12. Juli 2021 im IMWIL Alters- und Spitexzentrum, fand eine Be-\nsichtigung der umgebauten gerontopsychiatrischen Station B0 sowie der Station Bl statt.\n\n2021-503\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 09.12.2021\n\nErwägungen\n\nDie jetzige Station Bl entspricht nicht mehr den Vorgaben der Gesundheitsdirektion zum Betrieb\nPflegestation und muss umgebaut werden. Die Vorgabe der Gesundheitsdirektion beinhaltet eine\nReduktion von 20 auf 14 Bewohnende, um den heute gültigen Platzanforderungen Rechnung zu lra-\ngen. lm aktuellen Betrieb hat die Gesundheitsdirektion eine Reduktion der Anzahl Betten auf 16 an-\ngeordnet. Zudem soll die Aufenthalts- und Ess-Situation auf der Station verbessert werden, aktuell\nessen die Bewohnenden an kleinen Tischen im Korridor.\n\nDie Station 81 soll mehrheitlich analog der Station B0 umgebaut und aufgefrischt werden. lm Gegen-\nsatzzur gerontopsychiatrischen Abteilung sind im Bl nachfolgende Umbauarbeiten nicht erforderlich:\nAbschliessbare Fenstergriffe, Sicherheitsvorkehrungen bei der Zugänglichkeit der sanitären Anlagen\nund Spiegelschränke in den Zimmern sowie der Demenzgarten mit direktem Zugang.\n\nAuf der Station Bl sind gegenüber der Station B0 folgende abweichende Ausführungen nötig:\nErstellen einer schwellenlosen direkten Ausgangstüre auf den Balkon, anstelle der geschlossenen\nFensterfront, nötig, damit die Bewohnenden nicht mehr den Umweg über das Treppenhaus nehmen\nmüssen. Erstellen eines begehbaren Wanddurchbruchs zwischen Aufenthalts- und Essbereich, der\nim Erdgeschoss B0 aus statischen Gründen, unter Berücksichtigung eines vernünftigen baulichen\nAufwandes (Verstärkung der Betonwand mit Klebebewehrung), nur als nicht begehbare Durchblick-\nÖffnung realisiert werden konnte. lm nordöstlichen Korridorbereich neben dem Fluchtwegtreppen-\nhaus, sind eine zusätzliche, behindertengerechte Dusche sowie ein behindertengerechtes WC mit\neinem Waschtisch einzubauen.\n\nAls Auflage aus dem Baubewilligungsverfahren für die Station B0 ist fassadenbündig, als Verlänge-\nrung parallel zur Fällandenstrasse die Lärmschutzwand, welche im Zuge des Umbaus im B0 als Pro-\nvisorium erstellt wurde, bis in Obergeschoss zu erhöhen. Es ist vorgesehen, diese Lärmschutzwand\nin einer Metall-/Glas-Konstruktion zu erstellen, damit für die Bewohnenden, vor allem für jene mit\neiner Demenzerkrankung im Erdgeschoss, die freie Sicht in Richtung Fällandenstrasse möglich bleibt.\nDie provisorische Lärmschutzwand in Holz wird ersetzt werden. Weitere Umgebungsarbeiten sind\nnicht vorgesehen.\n\nln den Kosten für den Umbau der Station 81 sind auch die Auffrischung (Bodenbeläge, Malerarbeiten)\nder bestehenden'Zimmer und Badezimmer elnkalkuliert\n\nlm Korridorbereich, einzelnen Neben- und Nassräumen im 81 wie auch im B0 müssen die bestehen-\nden, 40 Jahre alten Metalldecken ersetzt werden. Diese haben ihr Alter erreicht und es sind keine\nErsatzteile mehr verfügbar. Zudem wird auf die Sicherheit der Abhänge-Konstruktion sowie auf die\nhygienischen Vorgaben hingewiesen. Ersetzt werden diese mit einer neuen, einfachen Metalldecke.\n\nDie detaillierten Umbaumassnahmen können dem Kostenvoranschlag des Architekturbüros Seeger\nentnommen werden.\n\nDie Umbauarbeiten werden im teilbewohnten Zustand der Pflegeabteilung 81 in vier Etappen durch-\ngeführt. Dies führt zu geschätzten baulichen Mehrkosten von ca. 5%, aber auch zu Mehreinnahmen\nan Mieten, welche deutlich höher sind als die baulichen Mehrkosten. Da der Umbau im teilbewohnten\nZustand durchgeführt wird, muss der Umbau in den FrühlingJSommermonaten durchgeführt werden,\nda es ansonsten aufgrund der neuen Fenstereinbauten zu kalt wird auf der Station. Der Umbau wird\nvoraussichtlich fünf bis sechs Monate dauern. Der Start ist auf Mai 2022 geplant. Damit es zu keinen\nVerzögerungen kommt, wird die Baueingabe im Januar 2022 erto$en.\n\n22021-503\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom09.12.2021\n\nFür den Umbau der Station Bl liegt mit Datum vom 8. Juni 2021 eine Kostenschätzung des Architek-\nturbüros Seeger, Dübendorf, vor. Die Genauigkeit der vorliegenden Kostenschätzung beträgt gemäss\ndem Architekturbüro Seeger +l- 5o/o. Die angegebenen Kosten basieren auf kalkulierten oder ge-\nschätzten Preisen und Erfahrungswerten des Architekten und vom Umbau der Station 80. Der Archi-\ntekt weist ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der sich seit einigen Wochen abzeichnenden Prob-\nlematik von Engpässen im Rohstoffmarkt, was Holz, Holzwerkstoffe und vor allem Metalle aller Art\nbetreffen, sind Preiserhöhungen bei den kalkulierten Arbeiten in den kommenden Monaten im Hin-\nblick auf die Bauausführung zu erwarten. Diese sind im Kostenvoranschlag nicht berücksichtigt. Es\nwird ausdrücklich erwähnt, dass solche Preiserhöhungen zurzeit nicht genau beziffert werden können\nund die Werkvertragspreise und die damit verbundenen, verbindlichen Baukosten, erst im Zuge der\nSubmission definiert werden können. Aufgrund der beschriebenen Situation, lässt sich die Kosten-\ngenauigkeit nicht verbindlich definieren. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Kosten enthalten.\nEs sind keine Kosten für Unvorhergesehenes ausgewiesen. Diese Kosten sind im Budget 2022 enl-\nhalten.\n\nKosten\n\nDie Kostenschätzung ergibt sich wie folgt:\n\nFolqekosten\n\nUmbau der Station Bl, gemäss Kostenschätzung der\nFirma Architekturbüro SEEGER inkl. +5%\n\nFr 651 000.00\n\nNeues und zusätzliches Mobiliar Fr 29 000.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr 680 000.00\n\nAnschaffu sdauerN in% Kosten in Fr\n\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige Abschreibu ngen/Zinsen)\nAbschreibungen 23'352.30\nZinsen (0%) o.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 23',352.30\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro Betriebsjahr) 0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 23'.352.30\n\n32021-503\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 09.12.2021\n\nBeschluss\n\n1. Dem Projekt Umbau Station Bl im Obergeschoss Haus B wird zugestimmt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Projekt Umbau Station Bl zu genehmigen und den da-\nfür benötigten Bruttokredit von Fr. 680'000.00 zu bewilligen.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 13312021werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK und des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nAlters- und Spitexzentrum Dübendorf, Michael Oldani, Fällandenstrasse 22, 8600 Dübendorf\nSozialbehörde\nSozialvorstand\nLeiter Soziales\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nKreditkontrolle\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\n3\n\nr"n[^,.'\nStadtschreiber\n\nlngold\nStadtpräsident\n\n42021-503\n\n\n


name: 20220315-IP-Dringliche Interpellation André Csillaghy (SP) und 9 Mitunterzeichnende «Flüchtlingshilfe Dübendorf»

text: \nffi,',ü {,}sir;i;ndf i ;dr. ....1.ä. -... 1.,k.!2\nturü€ffidJsP8ilel\nhhMrt\n\nEingegangen am\n\nI 5. l'lärz 2022\n\nSekretariat Gemeinderat\n\no\nHerrn GemeinderatsPräsident\nlvo Hasler\nRatssekretariat / Stadtverwa ltung\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, den 12. Mä'z2022\n\nlnterpellation\nC\nFlüchtlingshilfe Dübendorf\n\nDer Krieg in der Ukraine ist schockierend. Uns wird einmal mehr bewusst, dass Gewalt\n\nüberall entstehen kann. Wir sind froh, dass in der Schweiz eine grosse Welle der Solidarität\n\nentstanden ist. Es ist wunderbar, dass die Bevölkerung privat Menschen aufnimmt'\n\nPrivatpersonen können aber nicht die ganze Last auf sich nehmen. lhr ausserordentliches\n\nEngagement entbindet die stadt nicht von ihrer verantwortun& ihren Teil beizutragen'\n\nAuch Dübendorf soll Flüchtende aufnehmen. lhnen einen ort bieten, an dem sie sich nach\n\nihrer Flucht und ihren traumatischen Erlebnissen sicher fühlen können'\n\nDamit sind wir beim Thema Unterbringung angelangt. Wie ist die Situation dort? Sind wir\n\ndarauf vorbereitet?\n\nDer ,,Bericht Administrativuntersuchung Sozialhilfe der Stadt Dübendorf' hat viele Mängel in\n\nden Unterkünften festgestellt. Mindestens eine Unterkunft müsste theoretisch bis Ende\n\n2021 wegen "fragwürdigen wohnhygie nisch en Zustände" gerä u mt werden' Andere\n\nUnterkünfte sind in einem "desolaten" Zustand'\n\nwir würden gerne mehr darüber erfahren. Leider wird der Krieg in der ukraine nicht der\n\nletzte sein. Deshatb möchten wir im Gemeinderat im Rahmen der neuen Gemeindeordnung\n\neine Diskussion darüber anstossen, wie der langfristige Plan aussieht'\n\n1. Kann die stadt bestätigen, dass die oben genannte unterkunft geschlossen wurde?\n\nWurden die betroffenen Menschen in einer Unterkunft untergebracht, die nicht zu\n\nden <desolatenr gehört?\n\n2. Welche Kapazitäten hat Dübendorf für die Unterbringung von Geflüchteten? Uns\n\ninteressiert nicht nur die Anzahl der Plätze, sondern auch die Ressourcen -\n\nStellenprozente, beteiligte Firmen, eigene Wohnungen, angemietete Wohnungen'\n\n3. Kann die stadt Dübendorf bereits jetzt menschenwürdige wohnverhältnisse für die\n\nankommenden Geflüchteten garantieren? Wie definiert die Stadt die Qualität, die\n\ndem Begriff "menschenwürdig" entspricht? Gibt es eine Person, die für diese\n\nQualitätssicherung verantwortlich ist?\n\nAndrrä Csillaghy\nSP-Gemeinderat Dübendorf\n\nBirchlenstrasse 10\n\n8500 Dübendorf\na763302049\n\n\n\nl,t , I.\n\n,"J Vtttn l('t,\n,d lca aÄr cl r a Tt\nGt eu-t a nair- i ä\n\na'gl{:,\n'f,rÄ: S f)\n\nSo&Udat6cb Ptild\n\nS$anrrz-q.\n\nSc.{.r.tlai\n\nBirchlenstrasse 10\n\n8600 Dübendorf\n\nFiaura {u}t<;\n\nr//L\nq5, ß*J^\n\n4. Aus dem Bericht der Administrativuntersuchung entnehmen wir, dass die stadt\n\nprüfensoll,obdieAuslagerungdesgesamtenBereichsderAufnahmevon\nGeflüchteten an eine externe Firma eine Grundlage in der Gemeindeordnung\n\nbenötigt lRz2l4und GG Abs. 68 und 69). Denn es ist unklar, ob die stadt damals\n\nbefugt war, diesen Entscheid zu treffen. wie soll der Bereich nun intern organisiert\n\nwerden angesichts der rechtlich unklaren situation und insbesondere in Anbetracht\n\ndes Krieges in der Ukraine? Was wird ausgelagert, welche Leistungen erbringt die\n\nStadt selbst?\n\n5. Wie will die Stadt langfristig mit der Unterbringung von Geflüchteten umgehen?\n\nWäre es denkbar, die VertÄge der "desolaten" Unterkünfte zu kündigen und sie\n\ndurch neue, menschenwürdige Unterkünfte zu ersetzen?\n\n6. Welche finanziellen lnvestitionen sind notwendig, beziehungsweise vorhanden, um\n\ndie unter (2) genannten Kapazitäten für Geflüchtete bereitzustellen und den in\n\nDübendorf angekommenen Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu\n\nermöglichen?\n\no\n\n//,r,.^ ß*n,,'oo-o^ S\nffn,r^ ß^^^^^n\n(r)*',/rni l,Z S?\n\nWir danken im Voraus für die Beantwortung'\n\nMit freun\n\n/\nAnd16\n\nGemeinderat\n\nI\n\n'....-?\n\n.-^t , t^I\n\nTh e ,> ä&r*s t\n\ni, tVe*^dJ\nt,tr5 hentl\n\no,\n0 ü'rqr\n\nAndr6 GillaghY\nSP-Gemeinderat Dübendorf\n\nÄ Uoo,\n-lt L,ax CrOOi\n\n076 330 2049\n\n\n