name: 20240506-PR-Gemeinderat 19. Sitzung vom 6. Mai 2024

text: \n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 488\n\nGemeinderat \n \n\n 19. Sitzung des Gemeinderates [Doppelsitzung] \n  \n  \nDatum, Zeit Montag, 6. Mai 2024, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr \n\n \n \n\n  \nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Patrick Schärli (die Mitte/EVP),Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 33 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Alexandra Freuler (SP) \n\nDaniel Ganz (FDP) \nDaniel Griesser (SVP) \nReto Heeb (Die Mitte/EVP) \nThomas Maier (glp/GEU) \nSusanne Schweizer (SP) \nNicole Zweifel (glp/GEU) \n\n  \nProtokoll Rico Roffler, Gemeinderatssekretär Stv. \n  \nStimmenzählende Oliver Kellner (Grüne) \n\nSarah Steiner (SVP) \nRoland Wüest (SP) \n\n  \n  \n  \n  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 489\n\nGemeinderat \n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 18. Sitzung vom 8. April 2024 \n\n  \n\n3. Kinderbetreuungsverordnung, Postulat Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 \nMitunterzeichnende "Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung" \nGR Geschäft Nr. 30/2023   \n\n  \n\n4. Überführung der "sip dübi" in einen unbefristeten Regelbetrieb der Stadt Dübendorf \nGR Geschäft Nr. 01/2024   \n\n  \n\n5. Postulat Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeichnende zur Optimierung von Planungs- \nund Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben / Überweisung \nGR Geschäft Nr. 16/2024   \n\n  \n\n6. Ersatzwahlen GR-Sekretärin a.i. \nGR-Geschäft Nr. 21/2024   \n\n   \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) begrüsst zur 19. Sitzung des Gemeinderates \nin der Legislatur 2022-2026. \n \nRatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) begrüsst den stellvertretenden Ratssekretär Rico Roffler, \nwelcher heute auf dem Bock an der Sitzung teilnimmt.  \n \nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der Geschäfts-\nordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \nveröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. Aufgrund der \nanstehenden Traktanden wird darauf hingewiesen, dass es möglicherweise zu einer Doppelsitzung \nkommen könnte. Da zur Traktandenliste keine Änderungsanträge gestellt werden, gilt diese als \ngenehmigt. \n \nFür die heutige Sitzung haben sich Thomas Maier (glp/GEU), Nicole Zweifel (glp/GEU) und Alexandra \nFreuler (SP), Daniel Ganz (FDP), Susanne Schweizer (SP), Daniel Griesser (SVP) und Reto Heeb \n(Die Mitte/EVP) entschuldigt. Es sind somit 33 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Vom Stadtrat sind \nalle Mitglieder anwesend. Da die Stimmenzählerin, Alexandra Freuler, abwesend ist, hat sich Roland \nWüest bereit erklärt, als Stimmenzähler einzuspringen. \n \nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \nDer Stadtrat hat seit der letzten Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat folgendes Sachgeschäft \nüberwiesen: \n \n• Projektierungskredit Sanierung und Erweiterung Schulanlage Gockhausen \n \nDas Geschäft wird von der KSG vorberaten. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 490\n\nGemeinderat \n \n\nEine Antwort vom Stadtrat ist auf folgende politische Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n \n• Interpellation Lukas Schanz und 13 Mitunterzeichnende: Glattwerk AG -Dividendenausschüttung \n• Schriftliche Anfrage Flavia Sutter (Grüne) zur Fällung eines Baumes an der Höglerstrasse \n \nDie Interpellation wird für eine der nächsten Gemeinderatssitzungen traktandiert, die schriftliche \nAnfrage ist mit der Beantwortung durch den Stadtrat abschliessend behandelt. \n \nNeu eingereicht worden ist seit der letzten Sitzung folgender Vorstoss: \n \n• Schriftliche Anfrage von Claudia Günthart (Aufrecht) zur Sprachanpassung \n \nDie schriftliche Anfrage ist an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen worden. \n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nEs sind keine Fraktions- oder persönlichen Erklärungen angekündigt worden. \n2. Protokollgenehmigung der 18. Sitzung vom 8. April 2024 \n\n \n\n Zum Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 8. April 2024 sind keine Berichtigungsanträge \neingegangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 54 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n \n \n3. Kinderbetreuungsverordnung, Postulat Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 \n\nMitunterzeichnende "Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung" \nGR Geschäft Nr. 30/2023 \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n"Ich erkläre den Verhandlungsablauf und das Abstimmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird \nzuerst das Eintreten oder Nichteintreten beschlossen. Sofern kein Antrag auf Nichteintreten gestellt \nwird, wird das Eintreten als beschlossen erachtet. Bei Eintreten auf das Geschäft wird anschliessend \ndie Detailberatung geführt. \nIn der Detailberatung gehen wir auf die Kinderbetreuungsverordnung ein. Es wird nur auf die \nÄnderungsanträge eingegangen und nicht auf alle einzelnen Artikel. Für die ausführliche Übersicht \naller Artikel verweise ich auf den Beschluss der GRPK vom 9. April 2024, welcher in den \nVorbereitungsunterlagen für diese Sitzung zur Verfügung gestellt wurde. Da die Änderungsanträge \nteilweise mehrere Artikel gleichzeitig betreffen, wird im Unterschied zum üblichen Verfahren nicht \nüber einzelne Artikel, sondern nur über die Änderungsanträge abgestimmt. Wenn alle \nÄnderungsanträge behandelt wurden, führen wir eine Schlussabstimmung durch.  \nDa dieser Ablauf vom üblichen Verfahren abweicht, stimmen wir über das Vorgehen ab. \n \nAbstimmung \nSie haben dem Ablauf nach Änderungsanträgen anstelle von Artikeln in der Detailberatung zur \nKinderbetreuungsverordnung mit 32 zu 0 Stimmen zugestimmt. \nSomit wird das Geschäft entlang der Änderungsanträge behandelt. Ich bitte jetzt Rico Eberle \n(glp/GEU) als Sprecher der GRPK das Geschäft vorzustellen. Die einzelnen Anträge wird er uns \nspäter separat vorstellen." \n \nRico Eberle (glp/GEU) \n"Das umfangreiche Geschäft zur Kinderbetreuungsverordnung soll am heutigen Abend nach \nintensiver Prüfung durch die GRPK zum Abschluss kommen. Neben der inhaltlichen Vorstellung des \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 491\n\nGemeinderat \n \n\nGeschäfts präsentiert Ihnen die GRPK eine Reihe von Änderungsanträgen zu der vom Stadtrat \nüberwiesenen Verordnung sowie auch Empfehlungen bezüglich des Tarifreglements (ursprünglich: \nElternbeitragsreglement). \nIch danke an dieser Stelle den Mitgliedern der UK Lukas Schanz (SVP), Stefan Angliker (FDP) und \nChristian Gross (SP) für die gute Zusammenarbeit und auch den wertvollen Austausch mit dem \nStadtrat Ivo Hasler. \nMein Referat ist in folgende Bereiche strukturiert: \n \n\n Formelle Prüfung und Beurteilung \n Inhalt des Antrags \n Getroffene Abklärungen \n Empfehlungen zuhanden des Stadtrats zum Tarifreglement und der \n\nKooperationsvereinbarung  \n Abschliessendes Fazit und Empfehlung \n\n \nFormelle Prüfung und Beurteilung \nZur Beurteilung liegen umfangreiche Dokumentationen vor. Neben der zugrundeliegenden Weisung \nund dem erläuternden Bericht wurden folgende Dokumente besonders geprüft: \n \n\n Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) \n Entwurf Elternbeitragsreglement (EBR) – neu: Tarifreglement \n Entwurf Kooperationsvereinbarungen mit Betreuungseinrichtungen \n\n \nDas Geschäft ist gemäss der einschlägigen Checkliste für Anträge/Weisungen an den Gemeinderat \nvollständig und enthält alle notwendigen Informationen zur Beurteilung und Beschlussfassung. \nDer grosse Umfang der Materialien trägt der Komplexität und der Materie des Geschäfts ausreichend \nRechnung. Die GRPK hätte erwartet, dass die KiBeVo qualitativ besser ausgearbeitet ist und weniger \nAnträge zu Formalien zu stellen gewesen wären – immer auch mit dem Hintergrund, dass wir hier \nvon einem Milizparlament ausgehen und nicht ausschliesslich juristische Experten und Expertinnen in \nden Kommissionen vertreten sind. Zukünftig wird die GRPK bei Anträgen in dieser Qualität eine \nRückweisung an den Stadtrat prüfen und nicht noch einmal die Arbeit der Verwaltung bzw. des \nStadtrates im Rahmen von Korrektur- und Anpassungsrunden erledigen.  \nDer Austausch mit dem Stadtrat war jedoch zielführend und lösungsorientiert. War das zeitliche Ziel \nzu ambitioniert? Ja – wir sind der Ansicht, dass der hohe zeitliche Druck nicht mit der späten \nEinreichung des Geschäfts und auch nicht mit der Qualität in der Ausarbeitung des Antrags in allen \nPunkten übereinstimmte. Wir sind aber überzeugt, dank den Fragerunden und auch dank dem \nintensiven Austausch innerhalb der GRPK zu einzelnen Themen, eine solide Vorlage präsentieren zu \nkönnen.  \n \nInhalt des Antrags \nDas Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnenden vom 16.01.2019 forderte \nBericht und Antrag auf Anpassung des aktuell gültigen Tarifsystems, insbesondere unter \nBerücksichtigung folgender zwei Punkte: \n \n\n Eine stärkere Berücksichtigung der Mehrkosten des zweiten Kindes und weiterer Kinder \n Die Berücksichtigung des Pensums bzw. der Anzahl notwendiger Betreuungstage in Bezug \n\nauf den Subventionssatz \n \n\nDer Stadtrat ist nach eingehender Diskussion zum Schluss gekommen, dass es für die Förderung der \nVereinbarkeit von Familie und Beruf in Dübendorf einer ganzheitlichen Lösung bedarf, welche die \nAltersspanne vom Kleinstkind bis zum Abschluss der Primarschule umfasst. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 492\n\nGemeinderat \n \n\nMit dem vorliegenden Geschäft verfolgt der Stadtrat folgende Ziele (und dies auch in Abstimmung mit \nder Primarschulpflege): \n \n\n Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n Vereinheitlichung des ganzen Bereiches der familien- und schulergänzenden \n\nKinderbetreuung \n Förderung der Standortattraktivität \n Optimierung der Verwaltungsabläufe und Konzentration der Administration auf eine Abteilung \n\n \nDie Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) legt die zentralen politischen Grundsätze für die \nBetreuungsarten Kinderkrippen, Tagesstrukturen und Tagesfamilien fest. Der gewählte Ansatz \nentspricht einer Subjektfinanzierung und die Erziehungsberechtigten sollen sich in erster Linie mit \neinkommensabhängigen Elternbeiträgen an den Kosten beteiligen. Die KiBeVO bekennt sich zudem \nzu einer standortabhängigen Subventionierung – das grosse Angebot in Dübendorf in Bezug auf die \nBetreuungsstrukturen soll in erster Priorität subventioniert werden. \nDamit die Subventionen effizient und transparent festgelegt werden können, wird die wirtschaftliche \nLeistungsfähigkeit auf das steuerbare Einkommen, einen Teil des steuerbaren Vermögens und zwei \nweiteren Komponenten abgestellt. \nKiBeVO wird durch den Gemeinderat erlassen und enthält unter anderem die zentrale Definition der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Steuerbares Einkommen, Anteil des steuerbaren Vermögens, \nEinkaufsbeiträge in die 2. Säule (BVG) und Liegenschaftsabzüge vermindert um den Pauschalbetrag. \nDiese Definition bietet die Möglichkeit, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auf eine transparente und \neffiziente Weise festzulegen. Von diesem massgebenden Gesamteinkommen werden Familien \nabhängig von ihrer Zusammensetzung Abzüge gewährt. Die Abzüge sind auf der Basis der \nRichtlinien der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) und unter \nBerücksichtigung der steuerlichen Abzüge für Familien ermittelt worden. \nIm vom Stadtrat zu erlassenden Elternbeitragsreglement (EBR) resp. Tarifreglement wird unter \nanderem die Kostenintensität der Betreuungsmodule in den Kinderkrippen, Tagesstrukturen und \nTagesfamilienbetreuung zueinander in Bezug gesetzt. Ganztagesbetreuung in Kinderkrippen wird als \nteuerstes Modul als Referenzwert mit drei Parametern festgelegt: Einstufung 100 % des \nReferenzwertes, minimaler Elternbeitrag, maximaler Elternbeitrag. Neben diesen Parametern legt der \nSR den Abschöpfungsgrad als zentralen Parameter fest – das heisst: wieviel vom ermittelten \nmassgebenden Gesamteinkommen in die Berechnung des Elternbeitrages miteinbezogen wird. \nIm erläuternden Bericht zeigt der Stadtrat mögliche Szenarien im Tarifreglement auf. Er stellt dabei in \nAussicht, dass er das Basis-Szenario 3 in einer ersten Phase beschliessen wird. Dies auch aus dem \nGrund, dass ab dem ersten Betriebsjahr der neuen Ordnung als Richtschnur die bisherigen Mittel \nangewendet werden sollen. Das bedeutet bestehende Kostendächer über bereits bewilligte Kredite \n(Tagesfamilien, Kitas und Tagesstrukturen) sind in einem ersten Schritt ausreichend. Eine Prüfung \nder Erhöhung des Kostendachs, wie im Postulat als zu prüfende Lösungsvariante gefordert, macht \naus Sicht des Stadtrates erst Sinn, wenn erste Erfahrungen mit dem neuen Modell vorliegen. \nKompetenzen Primarschulpflege: Das bisherige Elternbeitragsreglement für Tagesstrukturen liegt in \nder Kompetenz der Primarschulpflege. In der KiBeVO wird daher festgehalten, dass bei Änderungen \noder Aufhebung des Elternbeitragsreglements die Primarschulpflege ein Vetorecht geniesst. Diese \nRegelung ist gemäss einem vorliegenden juristischen Gutachten zulässig. \nOrganisatorische Auswirkungen: Bisher bearbeiteten zwei unterschiedliche Verwaltungsstellen den \nBereich der familien- und schulergänzenden Betreuung mit unterschiedlichen Reglementen. Aufgrund \nKnow-how und Bearbeitungsvolumen scheint die Fachstelle bei der Primarschule geeignet für diese \nneue zentrale Aufgabe. \nAufgrund der neuen Aufgabenzuteilung und vor dem Hintergrund, dass mehr Erziehungsberechtigte \nals heute Subventionierungsgesuche stellen werden, ergeben sich in der Verwaltung \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 493\n\nGemeinderat \n \n\n(Bildungsabteilung) jährlich wiederkehrende Kosten und einmalige Kosten bis zum Inkrafttreten der \nKiBeVO. \n \nGetroffene Abklärungen \nDer Fokus der ersten Abklärungen und Sitzungen lag vor allem auf der Prüfung der KiBeVO als \nmassgebliche Grundlage des vorliegenden Geschäfts. Zudem wurde auch ein Abgleich zwischen \nKiBeVO und geplantem Tarifreglement durchgeführt und die Kooperationsvereinbarung geprüft. Da \nAnpassungen am Tarifreglement durch den Gemeinderat nur empfehlenden Charakter haben, gehe \nich im nächsten Punkt noch detailliert auf diese Empfehlungen ein. \nGrundsätzlich hält die GRPK fest, dass die Artikel für eine Verordnung sehr umfangreich und die \nInhalte teilweise nur schwer verständlich sind. Die kantonalen Richtlinien zur Rechtssetzung \nempfehlen, die Artikel und Absätze von Gesetzen und Verordnungen kurz und prägnant zu halten. \nAus Sicht der GRPK wären viele Ausführungen knapper zu halten. \nAuf Basis einer kommentierten Version von Verordnung und Tarifreglement sowie einem direkten \nAustausch mit dem zuständen Stadtrat Ivo Hasler wurden deshalb einige redaktionelle Anpassungen \nin der Verordnung vorbereitet, welche ihnen später als Änderungsanträge der GRPK heute vorliegen. \nEine zusätzliche Auswahl an Themen aus den Abklärungen sollen an dieser Stelle hervorgehoben \nwerden: \nControlling/Administrativer Aufwand: Der Stadtrat führt aus, dass das System bezüglich der \nErmittlung der Elternbeiträge und der Subventionen einfacher werde als heute. Gleichzeitig muss \ndavon ausgegangen werden, dass im Verhältnis zu heute deutlich mehr Eltern «verarbeitet» werden \nmüssen. Mit dem neuen System hat die Verwaltung und somit auch der Stadtrat und die Schulpflege \nmehr Möglichkeiten, das ganze System zu steuern. Die individuellen Berechnungen werden nicht von \nder Abteilung Steuern vorgenommen; es ist deshalb gemäss Stadtrat mit keinem Mehraufwand beim \nSteueramt zu rechnen. \nVeränderung der Parameter im Tarifreglement: Der Stadtrat führt aus, dass Gründe für eine \nAnpassung des gewählten Szenarios zum Beispiel Änderungen der steuergesetzlichen Abzüge \nwären. Mit dem neuen Modell wird der jährlich budgetierte Betrag für die drei Bereiche im Rahmen \ndes jährlichen Reportings transparent dargelegt. Das steuerbare Modell ermöglicht es dem Stadtrat, \nbei einer Korrektur der budgetierten Beträge durch den Gemeinderat aktiv zu steuern. Dies gilt auch \nfür den Fall der Genehmigung des KJHG durch den Kantonsrat – sofern diese Vorlage gutgeheissen \nwird, hat der Stadtrat und die Schulpflege mit dem Tarifreglement ein Instrument zur Hand, das mit \nwenigen Parametern steuer- und anpassbar ist. \nMaximal zu subventionierende Nettolöhne: Der Nettolohn wird vom SR als eine zu schwammige \nGrösse für diese Art der Subventionierung beurteilt und hat damit zu wenig Aussagekraft. Gerade in \nder heutigen Zeit mit den unterschiedlichen Familienkonstellationen und den damit \nzusammenhängenden finanziellen Verpflichtungen (eingehende/ausgehende Unterhaltszahlungen, \nu.a.m.) sind Nettolöhne kein Gradmesser für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Der Stadtrat hat \ndeshalb das steuerbare Einkommen und Vermögen als Gradmesser genommen und in einem \nBenchmark ermittelt, welches die obere Grenze sein soll. Das steuerbare Einkommen und Vermögen \nmuss gemäss Bundesverfassung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Familiensystems \nabbilden. Die obere Subventionsgrenze wird mit den aktuell vorgesehenen Parametern bei rund CHF \n90'000 an steuerbarem Einkommen erreicht. \n \nEmpfehlungen zuhanden des Stadtrats zum Tarifreglement \nDas Tarifreglement bildet einen integralen Bestandteil dieser Vorlage, wird jedoch vom Stadtrat in \neigener Kompetenz im Rahmen der KiBeVO erlassen. Die nachfolgenden zusammengefassten \nEmpfehlungen wurden im Austausch mit dem Stadtrat im Detail besprochen und es wurden auch \nbereits gemeinsam mögliche redaktionelle Änderungen ausgetauscht. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 494\n\nGemeinderat \n \n\nDie vielen Wiederholungen zwischen Tarifreglement und KiBeVO begründet der Stadtrat damit, dass \nAnspruchsberechtigte nur das EBR lesen würden und dies daher in Bezug auf den Umfang anderen \nTarifreglementen aus Referenzgemeinden entspricht. \nDie zusammengefassten Empfehlungen der GRPK: \n \n\n Die GRPK empfiehlt grundsätzlich sowohl die Verwendung der Bezeichnungen \n Tarifreglement anstelle von «Elternbeitragsreglement» als auch Erziehungsberechtigte \n\nanstelle von «Eltern» \n Der Anwendungsbereich des Tarifreglements soll auch selbstständig Erwerbende umfassen. \n Wo notwendig, sollen Hinweise auf das Steuergesetz des Kantons Zürich ergänzt werden – \n\nbeispielsweise bei der Definition des Liegenschaftenabzuges \n Spezifische Benennung der zuständigen Stelle – beispielsweise «Stadtrat» «zuständige \n\nVerwaltungsabteilung» anstelle von «Stadt Dübendorf» \n Wo möglich soll eine Vereinfachung resp. Verringerung der Anzahl der Artikel im Reglement \n\nangestrebt werden – bspw. die Fälle aus Art. 15 «Besondere Berechnungsgrundlage» sollen \ndirekt in Art. 16 «Neuberechnung des Elternbeitrages» integriert werden \n\n Zur Verhinderung von Kleinst-Subventionen bei Grenzfällen in der Berechnung soll eine \nMindesthöhe der auszubezahlenden Subvention im Tarifreglement festgelegt werden. \n \n\nZudem ergaben sich auch Empfehlungen für die Redaktion des Kooperationsvertrages zwischen der \nStadt Dübendorf und den Trägern der familienergänzenden Kinderbetreuung: \n \n\n Streichung der Anforderung nach geprüften Jahresabschlüssen, da diese Institutionen nicht \nmehr vom gesetzlich möglichen opting-out profitieren und so Kosten sparen können – die \nNachhaltigkeit wird im Rahmen des Bewilligungsprozesses beurteilt \n\n Konkretisierung der Begrifflichkeit «Finanzkontrolle der Stadt Dübendorf» - hier wird neu der \nBegriff «Die zuständige Verwaltungsstelle bestimmt die Revisionsstelle» empfohlen \n\n Der Passus, dass die Anbieterin «… verwendet einen allfälligen Gewinn für den quantitativen \noder qualitativen Ausbau des Leistungsangebotes oder zur Bildung von Rückstellungen» soll \nersatzlos gestrichen werden – dieser Eingriff durch die Stadt in die unternehmerische Freiheit \nder Institutionen ist bei einer Subjekt-Subvention unnötig. Diese Aspekte sollen ebenfalls im \nBewilligungs- und Aufsichtsverfahren geprüft werden. \n\n \nAbschliessendes Fazit und Empfehlung \n \nGrundsatz KiBeVO/Tarifreglement \nDie GRPK begrüsst die Anstrengungen des Stadtrats, die verschiedenen Konzepte der Betreuung in \neiner einheitlichen Verordnung zu konsolidieren. Die Abklärungen haben ergeben, dass das \nangestrebte Konzept mit Kinderbetreuungsverordnung und Tarifreglement in den wesentlichen \nGrundzügen ein bewährtes Vorgehen darstellt – dies auch aufgrund ähnlicher Ausgangslagen in \nReferenzgemeinden. Die Steuerung der unterschiedlichen Betreuungsarten ist so über eine zentrale \nStelle möglich und ermöglicht auch in der Zukunft eine bedarfsgerechte Steuerung durch die \nExekutive. \nDie Berechnung der Elternbeiträge wird gemäss der Zielsetzung zwar nicht durchgehend vereinfacht, \njedoch trägt diese Art der Berechnung der geforderten Transparenz und der Abbildung von \nunterschiedlichen Familienkonstellationen Rechnung.  \n \nControlling \nFür eine effiziente und optimierte Ausgestaltung des Controllings werden im neuen Modell die \nArbeiten von nur einer Verwaltungsabteilung geführt. Dies ist umso wichtiger im Hinblick auf die \naktive Steuerung der kommunalen Beiträge durch die Exekutive. Die Umsetzung des Modells sieht \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 495\n\nGemeinderat \n \n\nvor, dass die vom Gemeinderat bewilligten Mittel im Budgetprozess mit den zur Verfügung stehenden \nInstrumenten im Tarifreglement rechtzeitig aktiv gesteuert werden können. Die GRPK hat mit dem \nStadtrat eingehend die Priorität der Wechselwirkung der Termine zwischen Schulstart, \nBudgetierungsprozess und den Fristen im Tarifreglement diskutiert. Diese Dynamik soll insbesondere \nmit der neuen Controlling-Stelle bewältigt werden. \n \nKostenschätzung Betreuungsstrukturen mit Umsetzung KiBeVO \nDie GRPK erachtet es aufgrund der Abklärungen und der Ausführungen des Stadtrates als \ngeeignetes Vorgehen, den Fokus in einem ersten Schritt auf der Neuorganisation der \nBetreuungsstrukturen/Subventionierung zu legen und mit einem möglichen ersten Basis-Szenario die \nbisherigen bewilligten Mittel einzusetzen. Das bedeutet für die Kitas rund Fr. 550'000.00 \n(Gemeinderat mit Beschluss Nr. 128/2016 vom 5. Dezember 2016), Tagesfamilien mit maximalem \nKostendach von Fr. 350'000.00 (gemäss Volksabstimmung im Jahr 2002) und für Tagesstrukturen ein \nmaximaler Nettoaufwand von 1,7 Mio. Franken (2022, Nettoaufwand von Fr. 860'000.00). \n \nAbgrenzung KiBeVO und Tarifreglement \nNach intensiver Auseinandersetzung mit den beiden rechtlichen Grundlagen (der KiBeVO und dem \nTarifreglement) sieht die GRPK keine Notwendigkeit darin, weitere Themen aus dem Tarifreglement \ndirekt in der KiBeVO zu regeln. Die GRPK gelangt zum Schluss, dass der Stadtrat auch mit den \njeweils verbleibenden Faktoren immer in der Lage sein wird im Grundsatz die Subventionierung zu \nsteuern; es ist jedoch nur in der vorliegenden Form möglich, dies aktiv zu tun. \nDie GRPK beantragt mehrheitlich dem Gemeinderat die Zustimmung zum Geschäft unter \nBerücksichtigung der GRPK-Änderungsanträge." \n \nAbschliessend wird noch der Antrag vom Stadtrat gezeigt. \n \nStellungnahme Stadtrat \nIvo Hasler (SP Soziales) \n"Auf den Tag genau, heute vor 5 Jahren, am 6. Mai 2019, wurde das Postulat von Angelika Murer \nMikolasek «Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung» vom Gemeinderat an den \nStadtrat überwiesen. Sicher haben die COVID-Pandemie und die Administrativuntersuchung und der \ndarauffolgende Neuaufbau in der Abteilung Soziales oder auch die Herausforderungen mit der \nFlüchtlingskrise mit ihrem Anteil an der Verzögerung dieses Geschäfts beigetragen, aber die \nfamilienergänzende Betreuung steht letztlich, wie auch bei der letztjährigen Debatte auf \nBundesebene deutlich wurde, auch in einem gewissen politischen Spannungsfeld - ein Grund mehr \ndie Angelegenheit mit Sorgfalt zu behandeln. \nAls ich das Geschäft bei meinem Amtsantritt im Sommer 2022 übernommen habe, war es mir ein \ngrosses Anliegen, dem Stadt- wie auch dem Gemeinderat ein zukunftsgerichtetes und tragfähiges \nSubventionsmodell vorzulegen. Mit der Weiterführung des Projektes unter der fachkundigen \nBegleitung durch Tassinari Beratungen konnte eine Vorlage ausgearbeitet werden, die nun weit mehr, \nals die Anliegen der Postulantinnen und Postulanten berücksichtigt und den schulischen, wie auch \nden vorschulischen Bereich unter Berücksichtigung von Kinderhort, Kindertagesstätten und \nTagesfamilien ganzheitlich betrachtet und unter einem Dach zusammengefasst. \nDas Stufenmodell mit den unerwünschten Schwelleneffekten wird abgeschafft. Mit der Abstützung auf \ndas steuerbare Einkommen und Vermögen unter Verrechnung von wenigen weiteren Steuerfaktoren \nund die in den SKOS-Richtlinien begründeten Abzüge für das Familiensystem, wird die Frage nach \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern auf solide und anerkannte Basis gestellt. \nMit dem KITA-Rechner, der die auf den ersten Blick komplexe Berechnungsformel auf ein paar \neinfache Fragen herunterbricht, können die Eltern so ohne mühsame Verwaltungsgänge direkt online \neffizient abklären, ob Anspruch auf Unterstützung besteht. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 496\n\nGemeinderat \n \n\nBedürfnisse von Kleinstkindern oder Kinder mit besonderen Bedürfnissen sind im neuen Tarifmodell \nbesser berücksichtigt. Auch der Zugang zu Kinderbetreuung für Familiensysteme mit sozialen \nIndikationen wird erleichtert und so bspw. die sprachliche, aber auch soziale Integration und damit die \nBedingungen für den Schuleintritt verbessert und der Schulbetrieb nachhaltig entlastet.  \nDurch die Konzentration in einer Verwaltungsabteilung, neu, der Schulverwaltung, werden nicht nur \ndie administrativen Prozesse verschlankt und die Digitalisierung vorangetrieben, sondern auch ein \nKompetenzzentrum geschaffen, das die nötigen Grundlagen zu einer wirkungsvollen Steuerung der \nSubventionen ermöglicht. Die Neustrukturierung in Verordnung und Reglement, zusammen mit einer \nregelmässigen Berichterstattung, schafft die nötige Transparenz gegenüber dem Gemeinderat, \nwelcher so jederzeit über die parlamentarischen Instrumente in die Tarifierung eingreifen könnte. Der \nStadtrat bekommt mit dem Tarifreglement ein wirkungsvolles Werkzeug in die Hand, mit dem er \nausserdem auf Veränderungen z.B. der Steuergesetzgebung oder auch Veränderungen der Beiträge \nvon kantonaler oder nationaler Ebene schnell und wirkungsvoll reagieren kann. \nEs waren intensive Diskussionen mit der UK der GRPK, die sich mit grossem Engagement durch die \numfangreichen Unterlagen des Geschäfts und die komplexe Thematik geackert hat. Es freut mich \nsehr, dass die Früchte dieses Austausches und die vom Stadtrat gemachten Anpassungsvorschläge \nzu den Einwänden der UK mit wenigen redaktionellen Anpassungen heute als Anträge vorliegen. \nEinzig der Antrag 7 zum Thema ungerechtfertigt bezogener Beiträge, ist in der Beschlussfassung der \nGRPK thematisch noch neu hinzugekommen. Der Aspekt wird zwar bereits im noch zu \nverabschiedenden Entwurf des Tarifreglements behandelt. Aus technischer Sicht spricht jedoch \nnichts dagegen, diesen Anspruch auch auf Verordnungsstufe zu verankern. Der Stadtrat ist auch \ndiesem Antrag gegenüber wohlgesinnt und empfiehlt das Geschäft, wie von der GRPK beantragt, zur \nAnnahme. Die wertvollen Anmerkungen der GRPK zum Entwurf des Tarifreglements, das in der \nKompetenz des Stadtrates stehen wird und heute nicht zur Debatte steht, wird der Stadtrat in der \nweiteren Beratung des Reglements selbstverständlich in Betracht ziehen. \nIch möchte mich an der Stelle bei allen Beteiligten, namentlich der GRPK, der Primarschulverwaltung, \nder Primarschulpflege, der Steuerabteilung, der Sozialabteilung und last but not least Tassinari \nBeratungen für die bis hierhin engagierte Zusammenarbeit und bei den Postulanten und \nPostulantinnen für ihre Geduld herzlich bedanken. \nSagen sie heute Abend «Ja» zu einer zukunftsgerichteten Unterstützung der Schul- und \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung, sagen Sie «Ja» zu Transparenz und Steuerbarkeit, sagen sie \n«Ja» zu einem fairen und entwicklungsfähigen Modell für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und \ndamit zu mehr Gleichstellung und sagen sie «Ja» zu mehr Chancengleichheit für unsere Kinder und \ndamit der Gesellschaft von morgen." \n \nDiskussion \nStefan Angliker (FDP) \n"In der heutigen Sitzung beschliessen wir ja schon ein bisschen über ein «Monstergeschäft», \nmindestens wenn es nach dem Umfang der Geschäftsakte geht, welche schon fast das Ausmass \nvom Bauprojekt fürs neue Hallenbad erreicht. Tatsächlich weist aber die Vorlage zur \nKinderbetreuungsverordnung, wie bereits vom GRPK-Sprecher erwähnt, doch auch fast \nvergleichbare Komplexität auf. Um es vorwegzunehmen, die FDP-Fraktion wird dieser \nKinderbetreuungsverordnung mit den Änderungsanträgen der GRPK zustimmen. Um das Ziel einer \noptimalen Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu erreichen, sehen wir eine Notwendigkeit einer \ngewissen Subvention von Betreuungsangeboten durch die öffentliche Hand. Zumal bei uns in \nDübendorf der finanzielle Handlungsspielraum durch Volks- beziehungsweise Parlamentsentscheide \nabgesteckt und gestützt ist. Gleichzeitig sehen wir so auch die Möglichkeit, dass das Qualitätsniveau \nvon der Betreuung gewährleistet werden kann. Die Berechnungsmethodik für die Beträge der \nBeziehungsberechtigten ist, wie vom ursprünglichen Postulat gefordert, transparent angelegt und \nträgt eben auch den unterschiedlichen Familienkonstellationen Rechnung. Und auch wenn wir uns \ngewünscht hätten, dass noch ein bisschen weitergehende Vereinfachung erreicht hätte werden \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 497\n\nGemeinderat \n \n\nkönnen. Auch teilen wir die Kritik der GRPK zur Qualität von der formalen Ausarbeitung dieser \nVerordnung und wir erwarten vom Stadtrat, dass er die entsprechenden Erkenntnisse daraus zieht \nund sie bei künftigen Geschäften umsetzt. Im Übrigen schliessen wir uns den Worten des GRPK-\nSprechers an." \n \nOliver Kellner (Grüne) \n"Die Grünen stimmen der Kinderbetreuungsverordnung zu. Ebenfalls unterstützen wir alle \nÄnderungsanträge der GRPK-Mehrheit. \nAuch wenn die Verordnung sehr komplex ist, freut es uns, dass eine einheitliche Lösung für alle \nKinder gefunden wurde. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns wichtig. Familien und \nArbeitsanstellungen sind heute viel komplexer als früher. Beide Erziehungsberechtigte möchten oder \nmüssen berufstätig sein. Einige leben getrennt, andere Familien haben mehrere Kinder in \nverschiedenen Altern und mit verschiedenen Bedürfnissen. Die neue Verordnung berücksichtigt diese \nverschiedenen Familien-Modelle. \nBei Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf werden die effektiven Stundensätze anerkannt. Das ist \nim Sinne der Gleichstellung von Kindern mit Behinderungen. Zudem ist neu die Steuererklärung \nausschlaggebend für die Berechnung des Anspruches. Der Anspruch auf Subventionen muss somit \nnicht mehr bei kleinsten Veränderungen im Einkommen immer wieder neu berechnet werden. \nAuch besserverdienende Familie profitieren. Beide Erziehungsberechtigte haben eine faire Chance \nzu arbeiten. Somit können gut ausgebildete Fachkräfte im Arbeitsmarkt bleiben. Die teure Ausbildung \nwird vom Staat gewinnbringend unterstützt. \nDie Berechnung durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erscheint uns fair und transparent. Mit \nder Vereinheitlichung wird die Bearbeitung der Gesuche neu von nur noch einer Verwaltungsstelle \ngemacht. Mit viel Know-how und dem Überblick über die gesamte Familiensituation mit mehreren \nKindern, können individuelle Lösungen gefunden werden. \nWir freuen uns auf glückliche Familien. Kinder werden gut betreut und die Erwachsenen leisten ihren \nTeil zur Gesellschaft bei. Alle verbessern das Zusammenleben in Dübendorf." \n \nChristian Gross (SP) \n"Danke den Vorrednern für die Details zu der Vorlage, die ich jetzt nicht nochmals durchgehen will. \nStattdessen will ich nochmals klarstellen, worum es in der Vorlage hauptsächlich geht – und worum \nnicht. \nDie Vorlage will die staatliche Förderung zu Betreuungsangeboten vereinheitlichen und besser \nsteuerbar machen. Statt mehrere sich ergänzende, nicht aufeinander abgestimmte Systeme, die zum \nTeil sogar aus unterschiedlichen Entscheidungsgremien kommen, soll es in Zukunft ein einziges \nSystem geben, dass durch den Stadtrat gesteuert wird – natürlich immer unter Berücksichtigung der \nBudgetkompetenz des Gemeinderates und dem Volk. \nDas ist im Wesentlichen, worum es heute gehen soll. \nWarum aber soll sich, ich würde sogar sagen: muss sich die Stadt um die Finanzierung der \nKinderbetreuung kümmern? \nEinen Grund nennt schon das Postulat, auf den die heute vorliegende Vorlage zurückgeht, indem \nnatürlich steht, «Dass Dübendorfer Familien nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, auf \nErwerbstätigkeit zu verzichten, und negative Erwerbsanreize vermieden werden». \nIch glaube aber, dass die Problematik noch weiter geht. Es geht nicht nur darum, dass die Eltern \ngefälligst mehr arbeiten sollen – auch wenn das natürlich für die Gemeinde steuerlich interessant ist. \nQualitativ hochstehende Kitas leisten einen Beitrag zur Chancengleichheit und verbessern \ninsbesondere für Kinder aus sozial und finanziell schwächeren Familien die Bildungschancen massiv. \nEs macht darum Sinn, wenn die Stadt sich hier engagiert – eben nicht nur aus finanziellen, sondern \nauch aus bildungspolitischen und sozialen Gründen. \nUnd der bildungspolitische und soziale Aspekt, der lohnt sich dann finanziell auch wieder. \nSchätzungen gehen nämlich davon aus, dass jeder Franken, der in die Kinderbetreuung investiert \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 498\n\nGemeinderat \n \n\nwird, sich drei bis vier Mal so hoch auszahlen wird. Sogar nach der sehr vorsichtigen Schätzung von \nunserem Stadtrat, was ihr in der Weisung lesen könnt, ist die Kinderbetreuung, die jetzt geplant ist, \nSaldo-neutral.  \nDazu kommen noch gleichstellungspolitische Gründe. Noch immer ist es so, dass die \nKinderbetreuung vor allem als Sache der Frauen angesehen wird. Wenn eine externe Lösung für eine \nFamilie nicht bezahlbar ist, leiden darunter die Karrierechancen der jungen Mütter massiv. Auch \ndarum macht es Sinn, wenn sich die Stadt für eine starke Kinderbetreuung engagiert. Nicht nur jetzt, \nsondern auch in der Zukunft. \nUm dieses starke Engagement geht es aber heute leider noch nicht. Die Vorlage ist eine \nVereinheitlichung von Systemen, der den Zugang vereinfacht, mehr Transparenz schafft und sich die \nChancengleichheit in den Familien bessert und nicht ein Ausbau der Finanzierung. Bisher wurden \ngesprochene Kostendächer bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Vorlage ermöglicht dem Stadtrat, \nbewilligte Mittel rascher einzusetzen; die SP erwartet, dass er dies auch tun wird." \n \nAngelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n"Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, es wurde ja schon vieles gesagt. Trotzdem kurz eine \nStellungnahme von der glp. Ich nehme auch das vorweg, auch wir werden diese Verordnung \nunterstützen mit den Änderungsanträgen der GRPK. Vor etwas mehr als fünf Jahren habe ich mit \ndem Postulat Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung zusammen mit 17 \nMitunterzeichnenden eine Überarbeitung des bestehenden Tarifsystems gefordert. Heute können wir \nüber die neue Kinderbetreuungsverordnung abstimmen, welche einen kompletten Systemwechsel \nvorsieht – dies ist erfreulich, auch wenn es viel Anlaufzeit gebraucht hat, bis der Stadtrat den \nHandlungsbedarf erkannt und sich dem Thema mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angenommen hat.  \nDie jetzige Verordnung wurde zusammen mit einer ausgewiesenen Fachperson in diesem Gebiet \nerarbeitet. In der Vorlage steckt sehr viel Arbeit, von Seiten der Stadt und des Stadtrats, aber auch \nder GRPK, die sich intensiv damit auseinandergesetzt hat. Die Mission, ein faires, transparentes und \nbedarfsgerechtes System zu implementieren, war keine einfache, denn die Thematik ist komplex und \nes stellen sich zahlreiche Detailfragen. Darum möchte ich an dieser Stelle zunächst einmal allen \ndanke sagen, die sich in dieses Thema hineingekniet und dazu beigetragen haben, dass wir heute \neine solide Lösung vorgelegt erhalten.  \nZiel unseres Postulats war, dass sich die Erwerbstätigkeit von Eltern in Dübendorf besser lohnt. Wir \nhaben in unserem Postulat aufgezeigt, wo die Problempunkte liegen, weshalb unser bisheriges \nSystem Mängel aufweist. So haben wir vor allem festgestellt, dass die mangelnde Berücksichtigung \nvon Geschwisterkindern sowie die fehlende Berücksichtigung des geleisteten Arbeitspensums der \nEltern dazu führt, dass sich Erwerbstätigkeit für Familien mit mehreren Kindern und bei Pensen über \n140%, pro Familie, nicht mehr lohnt.  \nDas neue System berücksichtigt durch das Abstellen auf das steuerbare Einkommen sowie die \nentsprechenden Abzüge die Familiengrösse. Damit wird unser Hauptanliegen, dass die \nGeschwisterkinder entsprechend zu berücksichtigen sind, vollumfänglich aufgenommen.  \nNicht direkt enthalten ist eine Regelung, welche das Erwerbspensum berücksichtigt. Für das \nFamilienbudget ist es aber durchaus relevant, ob beispielsweise ein bestimmtes Einkommen mit zwei \nkostenpflichtigen Fremdbetreuungstagen oder mit vier kostenpflichtigen Fremdbetreuungstagen pro \nWoche erzielt werden kann. Die fehlende Berücksichtigung dieses Faktors führte im bisherigen \nSystem zu Fehlanreizen: Eine Erhöhung des Erwerbspensums wurde aufgrund des Verlusts der \nSubventionen, der benötigten Mehrbetreuung sowie der höheren Steuern unattraktiv. Indem neu auf \ndas steuerbare Einkommen abgestellt wird, werden die benötigten Betreuungstage zumindest indirekt \nmitberücksichtigt, da die effektiven Betreuungskosten bei der Berechnung des steuerbaren Ein-\nkommens in gewissem Umfang in Abzug gebracht werden können. Zudem ist das neue System linear \nansteigend, womit unerwünschte Schwelleneffekte durch die Rabattstufen, wie es das alte System \nhatte, entfallen – und auch der Verlust der Subventionen im Fall einer Erhöhung des Pensums \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 499\n\nGemeinderat \n \n\nweniger stark ausfällt. Somit trägt das neue System auch diesem Anliegen zumindest teilweise \nRechnung.  \nDie genauen Beiträge werden vom Stadtrat festgelegt. Es ist nachvollziehbar, dass der Stadtrat \naufgrund der heute zu vielen Unbekannten in der Verordnung keine verbindlichen Tarife festgelegt \nhat und der Stadtrat eine Steuerungsmöglichkeit haben möchte, zumal sich die Subventionierung \nnach heutiger Rechtslage auch innerhalb des geltenden Kostendachs zu bewegen hat. Durch den \nvorliegenden Entwurf des Elternbeitragsreglements sehen wir immerhin, in welche Richtung es gehen \nwird.  \nWir haben in unserem Postulat gefordert, dass das neue System im Vergleich zu heute keine \nVerschlechterung für einzelne Einkommenskategorien bedeuten darf. Ich appelliere an den Stadtrat, \ndies bei der Ausgestaltung der Tarife im Auge zu behalten. Sollte dies innerhalb des bestehenden, \nvom Gemeinderat bewilligten Kostenrahmens nicht möglich sein, sind entsprechende Massnahmen \ngefordert – insbesondere eine Erhöhung des Kostenrahmens. Da in Zukunft auch kantonale Beiträge \nzu erwarten sind, dürfte der finanzielle Spielraum bald grösser werden. Wir fordern den Stadtrat auf, \nden vorhandenen Spielraum auch tatsächlich auszunutzen.  \nDer Stadtrat wird nicht nur die Elternbeiträge für subventionierte Familien, sondern die Horttarife an \nsich neu festlegen, was also auch Änderungen für die Vollzahler bedeutet. Die Tarife ergeben sich \naus dem Entwurf des Elternbeitragsreglements. Neu wird vom Höchstbetrag für einen Tag Krippentag \nausgegangen, der 100 % darstellt. Die einzelnen Module des Horts sollen im Verhältnis dazu \nprozentual berechnet werden. Der Ferienhort wird etwas teurer. Dafür wird das Mittagessen generell \ngünstiger und durch die verschiedenen, detailliert aufgeschlüsselten Module, soll neu bedarfsgerecht \nnur abgerechnet werden, was tatsächlich benötigt wird. Dies stellt insgesamt eine Verbesserung dar \nund dient der Transparenz.  \nAus dem Entwurf des Elternbeitragsreglements geht indes nicht hervor, ob es für die Vollzahler \nweiterhin einen Geschwisterrabatt geben wird. Sollte dies nicht mehr der Fall sein, würde dies eine \nVerschlechterung für die Vollzahler bedeuten, was unserer Ansicht nach nicht der Sinn des neuen \nSystems sein darf. Wir bitten den Stadtrat, den Geschwisterrabatt für die Vollzahler auch im neuen \nSystem weiterzuführen.  \nInsgesamt begrüssen wir, dass wir mit dem neuen System ein moderneres und steuerbares Modell \nhaben werden, das die im alten Modell bestehenden Fehlanreize weitgehend beseitigt und den \ntatsächlichen Begebenheiten deutlich besser gerecht wird. Zu begrüssen ist auch, dass mit dem \nneuen System ein Tarifrechner zur Verfügung gestellt wird, mit welchem die Eltern die Beiträge selbst \nermitteln können. Dies bringt Transparenz und Planungssicherheit.  \nEin weiterer Vorteil sind die Synergien, da nun sämtliche Subventionen für Kinderbetreuung an einem \nOrt zusammengeführt sind und wir nicht zwei parallele Systeme für familienergänzende und \nschulergänzende Betreuung mehr haben werden. Auch wenn das alles sehr lange gedauert hat, so \nsind wir nun dankbar um die Lösung. Diese zeigt nämlich, dass unser Postulat richtig und wichtig war. \nAls Fazit könnte man wohl sagen: Was lange währt, wird endlich gut." \n \nTheo Johner (Die Mitte/EVP) \n"Je später man drankommt, umso mehr wurde bereits gesagt, das heisst umso kürzer kann ich mich \nhalten. Auch unsere Fraktion die Mitte/EVP unterstützt diese Vorlage zusammen mit den Änderungen \nvon der GRPK. Für uns ist es ein klarer Fortschritt gegen unseren heutigen Status Quo. Gründe \nwurden bereits erwähnt. Wir hätten uns erhofft, dass es noch ein bisschen einfacher verständlich \nbleibt. Zu Transparenz gehört nicht nur, dass die Daten offengelegt werden, was hier ganz klar der \nFall ist, sondern bei Dingen, welche die Bevölkerung direkt betreffen und auch von der Bevölkerung \nangewendet oder auch verstanden werden muss, dass es eben auch leicht verständlich ist. Der \nTarifrechner hilft hier sicher mit, wir hoffen aber, dass es im Laufe der Jahre vielleicht auch noch \nVerbesserungspotenzial gibt, welches realisiert wird." \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 500\n\nGemeinderat \n \n\nLukas Schanz (SVP) \nVorab möchte ich mich bei all denen bedanken, die diesem Geschäft zustimmen und zwar für die \nSubventionen, die ich zukünftig erhalten werde. Brauche ich sie? - Ich bin nicht der Meinung. \nBekomme ich sie trotzdem - Ja und ich kann mich nicht mal dagegen wehren, weil alle mit Kindern \nunter 18 Monaten, die ihr Kind Fremdbetreuen lassen, bekommen zukünftig die Subventionen, wenn \ndieses Geschäft angenommen wird. Bis jetzt ist es in keinem Votum um das Wohl der Kinder \ngegangen. Den anderen Parteien ist es wohl wichtiger, dass die Kinder entweder in der Wirtschaft \noder allenfalls beim Staat tätig sind, wie sich ums Wohl der Kinder zu kümmern. Das hat offenbar gar \nkeinen Wert mehr.  \nMit diesem Geschäft will der Stadtrat ein administratives Monster schaffen. Jeder der diese \nVerordnung und das Reglement gelesen hat, die wir wohl nur beim zweiten Mal lesen wirklich \nverstanden haben, wie diese Subventionen berechnet werden, wenn überhaupt.  \nWenn der Stadtrat in seinem Beispiel mit einem massgebenden Einkommen von 37'000.00 Franken \nrechnet, dann denkt man «doch so jemand brauch Subvention». Wenn man das aber mal wirklich \nrechnet und das auf einen Bruttolohn hochrechnet, dann merkt man, dass man hier auf einen \nBruttolohn kommt von 194'000.00 Franken. Es ist nicht nur eine Berechnung, die hier von mir kommt, \nsondern das Berechnungsgerüst hat effektiv die GRPK geprüft und es ist so. Der Stadtrat hat eine \nrelativ kurrlige Berechnung gemacht, so dass es so wirkt, dass wirklich nur tiefe Einkommen \nsubventioniert werden. In Tat und Wahrheit sind das aber sehr gut verdienende, die Geld von der \nStadt Dübendorf bekommen. Im Berechnungsbeispiel vom Stadtrat, sehen sie ein Steuerbares \nEinkommen beziehungsweise ein Bruttolohn vom 194'000.00 Franken, aus dem ein Steuerbares \nEinkommen von 60'000 resultiert. So bekommt man pro Monat 657.60 Franken. \nEs wird wohl kaum eine Familie in Dübendorf geben, die keine Subventionen bekommen wird. Bei \neiner vierköpfigen Familie kann nämlich der Bruttolohn rund 230'000.00 Franken sein, bei einer \nalleinerziehenden Person mit zwei Kindern sind es 210'000.00 Franken Bruttolohn. \nGemäss dem heutigen Reglement bekommen vierköpfige Familien mit einem 109'000.00 Franken \nEinkommen eine Subvention. Ihr seht, mit dem Vorschlag vom Stadtrat soll das massiv ausgebaut \nwerden. Es wird wohl jede Familie in Dübendorf entsprechend mal ein Gesuch einreichen, um zu \nsehen, ob man überhaupt was bekommt.  \nEntsprechend hat die SVP einen Änderungsantrag, dass das Einkommen beschränkt wird.  \nDer administrative Aufwand wird enorm, mit dieser komplizierten Berechnungsformel wird es auch \nnicht einfacher. Wir werden schon bald vom Stadtrat sehen, dass man mehr Stellenprozent braucht \nund die Administration muss ausgebaut werden und viel Geld reinfliessen wird. Auch wird die \ngeplante Stelle nicht von alleine die Gesuche bewältigen können, denn es braucht auch extrem viel \nSteuerwissen. Muss eine Simulation gemacht werden, wenn zum Beispiel keine aktuellen \nVeranlagungen vorliegen? Das sind in der Regel komplexe Fälle, die solange nicht veranlagt werden \nund entsprechend braucht es sehr gutes Fachwissen. Mal kucken, ob das eine einfache \nSekretariatsstelle, so wie es geplant ist, machen kann. An dieser Stelle möchte ich mich auch noch \nkurz an den Finanzvorstand richten. Ich werde dann sicher einmal eine Anfrage machen und fragen, \nwie viele Stunden beim Steueramt für diese Berechnungen zur Unterstützung aufgewendet wurden \nund was das kostet. Einfach, dass ihr nicht überrascht seid, dass diese Stunden allenfalls hätten \naufgeschrieben werden müssen.  \nAuch wird die Administration bei der Kinderkrippe erschwert. Man muss für jede Familie den Preis \nindividuell in Rechnung stellen. Es ist ja nicht so, dass Krippen bereits heute enormen Kostendruck \nhaben und unter dem administrativen Aufwand leiden. Natürlich mit Ausnahme von den städtischen \nKrippen, da wird man aber auch mal genauer hinschauen müssen. Die Qualität von der Verordnung \nund dem Reglement und allgemein alles, was vom Stadtrat im Zusammenhang mit diesem Geschäft \ngekommen ist, muss man wirklich sagen, ist ungenügend! Um es auf gut Deutsch zu sagen: «Hier \nwurde schludrig gearbeitet». Peinlich ist es auch, dass man viel Geld für eine externe Beratung \nausgegeben hat. Am Schluss hat dann die GRPK wieder einen sehr grossen Teil der Arbeit vom \nStadtrat und der Verwaltung machen müssen, dass man eine Verordnung hat, die halbwegs \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 501\n\nGemeinderat \n \n\nakzeptabel ist. Eine Rückweisung an den Stadtrat, zur Neuausarbeitung wäre eigentlich das einzig \nRichtige gewesen. Das Reglement und die Kooperationsvereinbarung mit der Krippe sind ebenfalls \nungenügend. Das ist aber in der alleinigen Kompetenz des Stadtrates. Wir können nur Hinweise \ngeben, ob sie der Stadtrat umsetzen wird, steht in den Sternen. Er wird uns sicher noch sagen, dass \ndas was wir gesehen haben, nur Entwürfe sind. Aber wieso um alles in der Welt, macht man dann so \nschludrige Entwürfe? Habt ihr wirklich das Gefühl, meine Damen und Herren, der Stadtrat wird uns \ndas zu unserer Zufriedenheit ausarbeiten? Sicher nicht! Offensichtlich ist er nicht in der Lage, sonst \nwären die Entwürfe schon besser gewesen. Wir schaffen ein Reglement, dass zukünftig die \nPrimarschule für gewisse Teile ein Vetorecht haben wird. Das ist absolut unsinnig und kann zukünftig \nzu Problemen führen, nämlich dann, wenn das Verhältnis vom Stadtrat und der Primarschule \nvielleicht nicht mehr so gut ist, kann die Primarschule das Ganze einfach blockieren. Anstatt das \nGanze sauber aufzugleisen macht man wirklich eine schludrige Arbeit. Bei diesem Geschäft gibt es \nabsolut kein Zeitdruck. Der Einzige der hier einen Stress hat, ist unser Sozialvorstand. An dieser \nStelle darf man auch mal sagen, dass es sehr fragwürdig ist, wenn der Stadtrat \nInformationsveranstaltungen macht, zu einem Geschäft, welches erst gerade in die GRPK zur \nPrüfung gekommen ist. Dann finde ich es auch absolut fragwürdig, wenn unser Stadtrat Einkäufe in \ndie Pensionskasse und Ausgaben für den Liegenschaftsunterhalt als Steuerschlupflöcher bezeichnet. \nDas sind vom Schweizervolk gewollte Abzüge, ganz sicher kein Steuerschlupfloch. Ein \nSteuerschlupfloch ist ein gesetzlich zulässiger, aber vom Gesetzgeber nicht gewollter Abzug. Ich \nhabe hier so meine Fragen lieber Stadtrat. Zum Schluss noch ein paar Worte zu der \nKooperationsvereinbarung. Der Stadtrat will von den Krippen eine revidierte Jahresrechnung. Wir \nhaben es schon gehört, die meisten Krippen sind nicht revisionspflichtig und finanziell nicht in Rosen \ngebettet. Der Stadtrat will, dass man jetzt auch noch eine teure Revision macht. Ansonsten gibt es \nkein Geld für die Eltern. Das kann man natürlich gut fordern, wenn man nicht das eigene Geld ausgibt. \nWeiter dürfen die Krippen nicht mehr selbst über den Gewinn bestimmen. Willkommen in der \nPlanwirtschaft. Der Stadtrat verlangt, dass der Gewinn unter anderem zur Bildung von \nRückstellungen gebraucht werden soll. Ich wünsche den Krippen schon jetzt viel Spass bei den \nDiskussionen mit dem Steueramt, wieso man mit dem Gewinn Rückstellungen bildet. Die Preise von \nden Betreuungsverhältnissen dürfen zukünftig für subventionierte Plätze, ihr habt es gehört, das sind \nziemlich alle, nicht mehr frei angepasst werden, sonst gibt es keine Subventionen. Der Stadtrat \ndiktiert also den Preis. Wenn eine Krippe finanzielle Schwierigkeiten hat und das kommt vor, kann sie \nden Preis nicht erhöhen, sonst gibt es keine Subventionen mehr. Wenn jetzt also die Mitarbeiter von \neiner Krippe mehr Lohn fordern, wegen der Teuerung, was ja in den letzten paar Monaten der Fall \nwar, dann kann das die Krippe nicht mehr einfach geben und dann den Preis für die Eltern erhöhen, \nsonst werden die Subventionen gestrichen. Das kommt aus der Feder von einem linken \nSozialvorstand. Die SVP-Fraktion lehnt das Geschäft und den Eintritt ab, stimmt aber dem \nÄnderungsantrag der GRPK zu, sofern es zum Eintritt kommt. Somit stelle ich den Antrag zum \nNichteintreten dieses Geschäfts." \n \nIvo Hasler (SP Soziales) \n"Ja, was sage ich hier zu? Nachdem so viel Mal die Schludrigkeit von dieser Vorlage attestiert worden \nist von der rechten Ratsseite, wo notabene ja in der Sache Kinderbetreuung, ja so oder so vielleicht \neine dezidierte Haltung hat, muss ich hier doch noch einmal zwei, drei Dinge sagen. \nIch möchte versuchen sachlich auf diese Berechnung einzugehen, welche kurz gezeigt worden ist. \nDie selbstverständlich auch diskutiert worden ist. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass in dieser \nBerechnung doch eben ein paar Fehler drin sind. Das Beispiel, welches angebracht worden ist, hat \nbereits die neue Steuergesetzgebung in Betracht gezogen, welche die 25'000.00 Franken \nKinderabzug zulässt, was erheblich mehr als heute ist. Heute haben wir 10'100.00 Franken \nKinderabzug. Das heisst, wenn man das für ein Kind einsetzt, dann gibt das eine Verringerung von \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von fast 15.00 Franken pro Kind, wenn man die vollen \nBetreuungskosten einsetzt, was hier auch gemacht worden ist. Was auch gemacht worden ist, es \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 502\n\nGemeinderat \n \n\nsind fünf Tage Fremdbetreuung eingesetzt worden, in diesem Beispiel. Wir wissen jedoch, der \nDurchschnitt der Fremdbetreuungstage ist bei 2.5 Tage, was deutlich tiefer ist. Also man kann sagen, \nes wurde ein bisschen heran konstruiert in dieser Berechnung, damit man das Maximum von den \nKosten der Betreuung bekommt, welche man dann über diese Steuergesetzgebung abziehen kann. \nEs ist wichtig zu wissen, der Stadtrat hat diese Steuergesetzgebung, auf das verwiesen wurde, bei \nmeiner Eintrittsdebatte, mit diesen 15'000.00 Franken höheren Kinderbetreuungsabzüge, nicht in \ndiesem Vorschlag berücksichtigt bis jetzt. Das ist auch etwas, was erst zum Tragen kommt, wenn das \nerste Mal diese Steuererklärungen schlussendlich vorliegen. Das ist noch nicht jetzt der Fall. Das wird \nnächstes Jahr angegangen und berücksichtigt werden müssen. Das heisst, man muss den \nAbschöpfungsgrad entsprechend steiler gestalten, damit in den oberen Einkommen mehr \nabgeschöpft wird und bei den unteren Einkommen, dass es nicht unfair wird, muss man dann den \nMinimalbeitrag senken. Also es gibt eben genau Mittel, um auf diese Dinge hinzuweisen. Und dann \nmöchte ich auch noch sagen, dass das Familienbeispiel, welches gemacht worden ist, mit einer \nvierköpfigen Familie, das sind Zwillinge. Man hat eigentlich gleich noch für Zwillinge den \nMaximalansatz für Säuglinge angesetzt. Also wenn man das mit nicht Zwillingen schaffen möchte, \nmuss man recht pressieren, mit der Kinderproduktion, damit dann das funktioniert. Also so viel zu \ndieser Berechnung. Was diese Unsorgfältigkeit, welche ich mir jetzt doch ein paar Mal anhören \nmusste zu dieser Vorlage angeht, so möchte ich hier doch einfach noch schnell festhalten, dass wenn \nsie diese Anträge genau lesen, dann sehen sie, dass die meisten Anträge leichte redaktionelle \nVeränderungen, jetzt vor allem in der Verordnung zufolge haben und inhaltlich faktisch alle gleich \ngewesen sind. Natürlich, wenn sie eine solche Verordnung schreiben, in diesem Umfang, und es \nwurde mehrfach genannt, es ist eine riesige Vorlage gewesen, es war eine riesige Herausforderung. \nDieser riesige politische Spagat in so einem Geschäft zu verankern, dann denke ich ist es logisch, \ndass man wahrscheinlich noch verschiedener Ansichten sein kann. Ich glaube Inhaltlich hat man das \nnicht gross verändert schlussendlich, was vorgelegt wurde. Ich schätze es wirklich sehr und es war \nauch ein Versuch von meiner Seite her, um hier mit der GRPK, mit dem Gemeinderat auch \nzusammenzuarbeiten, im Sinne von wir schicken nicht nur ein Papier rüber, welches abgenickt \nwerden soll, sondern der Gemeinderat sollte auch mitwirken. Dass jetzt ausgerechnet diese Partei, \ndie am liebsten die Temposchilder selber in der Strasse aufhängen möchte, das bemängelt, finde ich \ndann schon ein bisschen speziell.  \nIch glaube auf die anderen Dinge gehe ich jetzt nicht weiter ein, einfach so viel zum Thema. \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag auf Nichteintreten wurde mit 10 zu 22 Stimmen abgelehnt. \n \nDetailberatung \nWir kommen zur Detailberatung und somit der Behandlung der einzelnen Änderungsanträge der \nKinderbetreuungsverordnung. Wir stimmen jeweils direkt über die Änderungsanträge ab. Die \nÄnderungsanträge der GRPK vom 9. April 2024 liegen in Form der sogenannten Synopse vor. Die \nSynopse ist eine Gegenüberstellung der vom Stadtrat vorgeschlagenen Verordnung und der \nÄnderungsanträge der GRPK. \n \nSomit steigen wir jetzt ein in die Detailberatung. \n \nÄnderungsantrag 1: \n"Der Änderungsantrag 1 bezieht sich auf Artikel 5 in der Kinderbetreuungsverordnung, hier war die \nursprüngliche Formulierung eher schwierig zu verstehen gewesen, man hat diese Ziffer neu \nstrukturiert und generell ist der Begriff Elternbeitragsreglement zu Tarifreglement geändert worden." \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 503\n\nGemeinderat \n \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. Somit gehen wir zur Abstimmung über. \n \nAbstimmung \nSie haben den Änderungsantrag 1 betreffend die Referenzwerte für Kinderkrippen und \nTagesstrukturen mit 32 zu 0 Stimmen angenommen. \n \nÄnderungsantrag 2: \n"Der Änderungsantrag 2 bezieht sich auf Artikel 6 in der Kinderbetreuungsverordnung, in diesem \nArtikel ist auch der Begriff Elternbeitragsreglement mit Tarifreglement ersetzt worden." \n \nEs gibt keine Wortmeldungen. Somit gehen wir zur Abstimmung über. \n \nAbstimmung \nSie haben den Änderungsantrag 2 betreffend dem Referenzwert für Tagesfamilienbetreuung mit 32 \nzu 0 Stimmen angenommen. \n \nÄnderungsantrag 3: \n"Der Änderungsantrag 3 bezieht sich auf Artikel 7 in der Kinderbetreuungsverordnung, ebenfalls auch \nhier wurde das Tarifreglement eingesetzt, anstelle vom Elternbeitragsreglement als Begriff."  \n \nEs gibt keine Wortmeldungen. Somit gehen wir zur Abstimmung über. \n \nAbstimmung \nSie haben den Änderungsantrag 3 betreffend Gewichtung der Betreuungstage mit 32 zu 0 Stimmen \nangenommen. \n \nÄnderungsantrag 4: \n"Der Änderungsantrag 4 bezieht sich auf Artikel 8, hier gibt es noch weitere Änderungsanträge zu \ndiesem Artikel. In diesem ersten Änderungsantrag 4 zu Artikel 8, wurde die Fussnotenziffer zum \nAbsatz 1 gestrichen, weil es da keinen Inhalt hatte." \n \nEs gibt keine Wortmeldungen. Somit gehen wir zur Abstimmung über. \n \nAbstimmung \nSie haben den Änderungsantrag 4 und somit die Streichung der Fussnotenziffer mit 32 zu 0 Stimmen \nangenommen. \n \nÄnderungsantrag 5: \n"Der Artikel 8 wurde neu in zwei Artikel aufgeteilt. Der erste Änderungsantrag betrifft den Artikel 8 in \nBezug auf das Tarifreglement, darum auch neu Artikel 8 Tarifreglement. In der ursprünglichen Form \nhat der Artikel verschiedene Aspekte, wie Ausführungsreglement und Definition von der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit miteinander vermischt. Die wichtigen Aspekte sollten voneinander \ngetrennt werden. Der neue Artikel 8 behandelt das Tarifreglement." \n \nEs gibt keine Wortmeldungen. Somit gehen wir zur Abstimmung über. \n \nAbstimmung \nSie haben den Änderungsantrag 5 bezüglich Tarifreglement mit 32 zu 0 Stimmen angenommen. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 504\n\nGemeinderat \n \n\nÄnderungsantrag 6: \n"Der Änderungsantrag 6 ist Artikel 8 der zweite Teil, der jetzt neu Artikel 9 ist, Definition von der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Er enthält neu auch die einschlagenden Referenzen auf dem \nkantonalen Recht und zusätzlich haben wir einen Absatz gestrichen aus der ursprünglichen Form von \nArtikel 8, und zwar Absatz 3. Da ging es um das Satzbestimmende Einkommen und Vermögen und \ndas haben wir direkt in den Text integriert." \n \nEs gibt keine Wortmeldungen. Somit gehen wir zur Abstimmung über. \n \nAbstimmung \nSie haben den Änderungsantrag 6 und somit das Einfügen eines neuen Artikels 9 zur Definition der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit 32 zu 0 Stimmen angenommen. \n \nÄnderungsantrag 7: \n"Der Änderungsantrag 7 betrifft Artikel 10 aus der Kinderbetreuungsverordnung, das ist der neue \nAbsatz 3 «Dass ungerechtfertigt bezogene Beiträge werden zurückgefordert» dieser ist wie von \nStadtrat Ivo Hasler erwähnt, im Tarifreglement regelbar. Wir haben gesagt, das soll bereits in der \nKinderbetreuungsverordnung festgesetzt werden." \n \nEs gibt keine Wortmeldungen. Somit gehen wir zur Abstimmung über. \n \nAbstimmung \nSie haben den Änderungsantrag 7 der GRPK und somit das Einfügen eines neuen Absatzes Nr. 3 \nbetreffend Rückforderung ungerechtfertigter Beiträge mit 32 zu 0 Stimmen angenommen. \n \nÄnderungsantrag 8: \n"Der Änderungsantrag 8 bezieht sich auf Artikel 11 in der Kinderbetreuungsverordnung. Der Stadtrat \nkann bei wiederholten Verstössen oder einmaligen schwerwiegenden Verstössen gegen die \nBestimmungen dieser Verordnung entsprechen die Kooperationsvereinbarung widerrufen. Bei der \nKooperationsvereinbarung sollen nicht nur wiederholte, sondern auch einmalige schwere Verstösse \nentsprechend sanktioniert werden." \n \nEs gibt keine Wortmeldungen. Somit gehen wir zur Abstimmung über. \n \nAbstimmung \nSie haben den Änderungsantrag und somit das Einfügen der einmalig schwerwiegenden Verstösse in \nArtikel 11 mit 32 zu 0 Stimmen angenommen. \n \nÄnderungsantrag 9: \n"Der Änderungsantrag 9 bezieht sich auf Artikel 12 in der Kinderbetreuungsverordnung. Der \nursprüngliche Artikel hat keinen Bezug zum gewählten Titel gehabt. Das wurde korrigiert, indem die \nSistierung von den Subventionen als Konsequenz ebenfalls als ein Textpartikel aufgenommen \nworden ist." \n \nEs gibt keine Wortmeldungen. Somit gehen wir zur Abstimmung über. \n \nAbstimmung \nSie haben den Änderungsantrag 9 und somit die Ergänzung der Subventions-Justierung in Artikel 12 \nmit 32 zu 0 Stimmen angenommen. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 505\n\nGemeinderat \n \n\nÄnderungsantrag 10: \n"Der Änderungsantrag 10 bezieht sich auf den Artikel 13 in der Kinderbetreuungsverordnung. In \ndiesem Absatz ist im ursprünglichen Text «noch weitere Ausführungsbestimmungen» drin gewesen \nund das wurde auf «Ausführungsbestimmungen» reduziert, da keine weiteren Bestimmungen \nnotwendig sind." \n \nEs gibt keine Wortmeldungen. Somit gehen wir zur Abstimmung über. \n \nAbstimmung \nSie haben den Änderungsantrag 10 und somit die Änderung von Art. 13 mit 32 zu 0 Stimmen \nangenommen. \n \nÄnderungsantrag 11: \n"Der Änderungsantrag 11 bezieht sich auf den Artikel 15, der mit diesem Änderungsantrag ersatzlos \ngestrichen wird. Der ursprüngliche Artikel beinhaltet die Ausserkraftsetzung von bestehenden \nRechtsgrundlagen. Es ist grundsätzlich so, dass Verordnungen nur andere Verordnungen aber nicht \nGemeinderatsbeschlüsse oder Beschlüsse von der Primarschulpflege aufheben können. Dieser \nArtikel kann somit weggelassen werden, weil die Verordnung zu dem auch erstmalig erlassen wird. \nDer Gemeinderatsbeschluss wird der Gemeinderat zusammen mit der Verordnung aufheben lassen. \nDie Primarschulpflege hat zudem zu der Aufhebung bereits zugestimmt. Daher der Antrag den Artikel \n15 ersatzlos zu streichen." \n \nEs gibt keine Wortmeldungen. Somit gehen wir zur Abstimmung über. \n \nAbstimmung \nSie haben den Änderungsantrag 11 und somit die Streichung des Artikels Nr. 15 mit 32 zu 0 Stimmen \nangenommen. \n \nÄnderungsantrag 12: \n"Der Änderungsantrag 12 bezieht sich auf den Artikel 17. Da geht es um die Streichung von dem \nfolgenden Satz: «Der Stadtrat die bevorstehende Kinderbetreuungsverordnung von der Stadt \nDübendorf in Kraft gesetzt hat». Das wird der Gemeinderat entsprechend machen." \n \nEs gibt keine Wortmeldungen. Somit gehen wir zur Abstimmung über. \n \nAbstimmung \nSie haben den Änderungsantrag 12 und somit die Streichung des eingeblendeten Satzes mit 32 zu 0 \nStimmen angenommen. \n \nÄnderungsantrag Lukas Schanz (SVP) \n"Gut, zuerst noch schnell zu den Worten vom Stadtrat. Die 25'000.00 Franken Kinderabzüge sind seit \ndem 01.01.2024 in Kraft. Wenn er hier von einer falschen Berechnung spricht, dass muss man doch \nsagen diese Berechnung hat die GRPK angesehen und das sind mögliche Abzüge die man machen \nkann und zeigt am Schluss ein maximales Bruttoeinkommen, welches man haben kann, damit man \nSubventionen bekommt. Entsprechend hat der Stadtrat diese Rechnung offenbar nicht verstanden. \nWeiter ist auch noch anzumerken, dass der Herr Sozialvorstand gesagt hat, dass die Berechnung mit \ndem Stadtrat geteilt worden ist. Ich glaube, diese ist von der GRPK nicht geteilt worden. Das muss \nich aber sicher noch einmal nachschauen, ob wir die geteilt haben und sonst abklären, wie er zu \ndieser gekommen ist. Die SVP beantragt einen zusätzlichen Absatz einzubauen und zwar damit man \ndie Subventionen deckeln kann, beziehungsweise die Einkommen. Ich beantrage, dass man \nfolgenden Passus reinnimmt «Nicht zur Subvention berechtigt sind alleinerziehende Personen deren \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 506\n\nGemeinderat \n \n\nTotal der Einkünfte 100'000.00 Franken und verheiratete deren Total der Einkünfte 120'000.00 \nFranken übersteigt. Das Total der Einkünfte entspricht allen Einkünften gemäss Paragraph 16 des \nSteuergesetzes des Kantons Zürich. Die Familiengrösse wird angemessen berücksichtigt. » Wie \nbereits gesagt beabsichtigt der Stadtrat nahezu alle Familien in Dübendorf zu subventionieren. Das \nführt zu einem riesigen administrativen Aufwand, weil alle ein Gesuch einreichen werden, was \nentsprechen geprüft werden muss. Mit dieser Formulierung vom Reglement ist nicht klar, bis zu \nwelchem Einkommen man Subventionen bekommt. Mit dieser Ergänzung in der Verordnung schafft \nman Klarheit und stellt sicher, dass die, welche sie auch wirklich gebrauchen, Subventionen erhalten \nund die, die auch keine brauchen auch keine bekommen. Wie gesagt, gemäss dem Vorschlag vom \nStadtrat werden Einkommen von 230'000.00 Franken subventioniert, in seinem Szenario 1 werden \nsogar Einkommen von 264'000.00 Franken. Das kann es doch einfach nicht sein. Ich danke für die \nZustimmung zum Antrag der SVP-Fraktion." \n \nIvo Hasler (SP Soziales) \n"Ich gehe nicht noch einmal detailliert auf die Berechnung ein. Ich glaube es macht einfach null Sinn, \neinen parallelen Mechanismus einzuführen in einem System, indem ganz klar die Obergrenze \nfestgelegt werden kann. Darum ist das müssig. Die Subventionen schleifen aus, das ist klar. Sie \nhaben keine Beitragstreppen mehr. Subventionen schleifen auf null aus. Dass jemand der vielleicht \nnoch fünf Franken Subventionen bekommt, noch Subventionen beantragt. Man muss ja doch noch \nein paar Dinge einreichen. Übrigens an dieser Stelle, Lukas Schanz, es gibt nicht einen \nautomatischen Automatismus, dass man einfach Subventionen bekommt. Man muss sie tatsächlich \nbeantragen. Also wenn du dann gerne darauf verzichten möchtest, steht dir das selbstverständlich \nfrei. Ich bitte sie den Antrag abzulehnen."  \n \nLukas Schanz (SVP) \n"Es ist witzig. Offenbar hat Ivo Hasler seine eigene Verordnung und Reglement nicht verstanden. Bei \nPersonen mit Kindern unter 18 Monaten bekommt man die Subvention ohne Antrag. Da muss man \nnichts beantragen, entsprechend kann man nicht darauf verzichten."  \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Änderungsantrag der SVP. \n \nAbstimmung \nSie haben den Änderungsantrag von der SVP betreffend Artikel 9 mit 22 zu 10 Stimmen abgelehnt. \n \nEs gibt keine weiteren Änderungsanträge zur Kinderbetreuungsverordnung. \n \nSchlussabstimmung \nDamit ist die Detailberatung abgeschlossen und wir kommen zur Schlussabstimmung. \n \nIch verzichte darauf, die eben beschlossenen Änderungen vor der Schlussabstimmung noch einmal \neinzeln zu erwähnen. Gibt es Einwände dagegen? \n \nDies ist nicht der Fall. \n \nAbstimmung \nSie haben die Kinderbetreuungsverordnung mit 22 zu 10 Stimmen angenommen. Der Stadtrat ist \nsomit mit dem weiteren Vollzug von diesem Geschäft beauftragt. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 507\n\nGemeinderat \n \n\n4. Überführung der "sip dübi" in einen unbefristeten Regelbetrieb der Stadt Dübendorf \nGR Geschäft Nr. 01/2024 \n\n \n\n Ausgangslage \nRico Eberle (glp/GEU) \n"Ich darf ihnen nachfolgend das Geschäft «Überführung der sip dübi in einen unbefristeten \nRegelbetrieb der Stadt Dübendorf» präsentieren. Eine kurze Replik zu den Entscheidungen aus dem \nletzten Jahr zum Geschäft «sip dübi» vorweg:  \nMit Antrag und Weisung vom 16.  März 2023 respektive 21. September 2023 (Wiedererwägung) hatte  \nder Stadtrat dem Gemeinderat beantragt, der Verlängerung des Pilotprojekts sip dübi bis Ende 2024  \nmit zusätzlichen Bruttokosten von Fr. 200'500.00 und Gesamtkosten von Fr. 431'900.00 für die Jahre  \n2021 - 2024 zuzustimmen. \nMit Beschluss vom 6.  November 2023 (GR Geschäft Nr. 11/2023) hat der Gemeinderat der \nVerlängerung des Pilotprojekts «sip dübi» bis Ende 2024 mit zusätzlichen Bruttokosten von \nFr. 90'000.00 und Gesamtkosten von Fr. 321'400.00 für die Jahre 2021 - 2024 zugestimmt. Die \nBeschlussziffer 2 betreffend die Überführung des Pilotprojekts «sip dübi» 2021 - 2024 in einen \nunbefristeten Regelbetrieb per 1. Januar 2025 mit einem jährlichen Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 \nund der damit verbundenen Verabschiedung zuhanden der Volksabstimmung wurde auf Antrag der \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission ersatzlos gestrichen – mit der Bitte um separate \nVorlage der Erhöhung der Patrouillengrösse und Vorlage zur Volksabstimmung. \n \nFormelle Prüfung \nDer Antrag des Stadtrats vom 11. Januar 2024 ist nach Massgabe der einschlägigen GRPK-\nCheckliste verfasst, verständlich formuliert und übersichtlich strukturiert. Die Unterlagen sind \nvollständig gemäss Aktenverzeichnis. \nDem Gemeinderat stehen die identischen Unterlagen wie in der Weisung vom 16. März 2023 resp. 21. \nSeptember 2023 (Wiedererwägung) zur Verfügung. \nAnpassungen an der Weisung gegenüber der Version vom 21. September 2023 \n- Ergänzungen/Aktualisierungen Ziffer 1 «Ausgangslage» \n- Aktualisierung Kosten «Kosten sip bisher» unter Ziffer 2.2 für 2023 \n- Anpassung Datumsangaben im Dokument an div. Stellen \n \nDem Gemeinderat und der GRPK stehen somit unveränderte umfangreiche Unterlagen diverse \nvergangene SR-Beschlüsse zu «sip dübi» sowie ein Konzept und Wirksamkeitsbericht zu «sip dübi» \nanalog zu den letzten behandelten Geschäften zur Verfügung. \n \nInhalt des Antrags \nDie Bevölkerungszunahme, die parallellaufende Verdichtung der Quartiere und auch weitere \nVeränderungen in der Gesellschaft beeinflussen die Nutzung des öffentlichen Raums. Der Bedarf für \ndie Stellenplanerhöhung und die Überführung in einen unbefristeten Regelbetrieb ist nach Ansicht \ndes Stadtrates zweifelsohne gegeben. Damit die sip dübi ihre Tätigkeiten ab 2025 ohne Unterbruch \nund im neuen, angezeigten Umfang nachgehen kann, hält der Stadtrat an seinem Antrag an den \nGemeinderat fest, die Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021-2024 in einen unbefristeten \nRegelbetrieb per 1. Januar 2025 mit einem jährlichen wiederkehrenden Bruttoaufwand von \nFr. 200'500.00 zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden. \nDie Aufgaben/Ziele von «sip dübi» umfassen unverändert: \n- Erhöhung der sekundären Sicherheit der Bevölkerung \n- Früherkennung von belasteten Sozialräumen und Konflikten im öffentlichen Raum \n- Aktive Bearbeitung von Konflikten im öffentlichen Raum \n- Förderung von Toleranz und Koexistenz \n- Entlastung von Polizei und Jugendarbeit \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 508\n\nGemeinderat \n \n\nDie Erkenntnisse aus dem Wirkungsbericht lassen darauf schlussfolgern, dass der regelmässige \nEinsatz der «sip dübi» Patrouille eine sichtbare Beruhigung der aufgesuchten Sozialräume im \nZentrum der Stadt Dübendorf bewirken konnte. Zur nachhaltigen Sicherung der erreichten \nErgebnisse sind aber die Ressourcen, wie im Pilotprojekt vorgesehen, nicht ausreichend. \nBelastete Sozialräume sollen frühzeitig erkannt und aktiv bearbeitet werden. Der präventive und \nintegrative Arbeitsansatz der «sip dübi» soll auch gemäss Angaben der Stadtpolizei Dübendorf \ngestärkt und die Patrouillentätigkeit weiter ausgebaut werden. \nDie verstärkte Patrouillentätigkeit führt zu einem Kostenanstieg von bisher bei ca. Fr. 90'000.00 auf \nneu Fr. 200’500.00 pro Jahr. \nDer Antrag umfasst daher insgesamt 170 Stellenprozente: \n- Operative Leitung     10 Stellenprozente \n- Patrouillenteam 1 (2 Personen à 50 %)   100 Stellenprozente \n- Patrouillenteam 2 (2 Personen à 25 %)   50 Stellenprozente \n- Springerteam      10 Stellenprozente \n \nGetroffene Abklärungen \nDie UK befasste sich an einer Sitzung mit dem Geschäft und reichte weiterhin offene Fragen nach \nder Behandlung des Geschäfts im Jahr 2023 zur Beantwortung an den Stadtrat ein. Der Stadtrat \näusserte sich zu den Themen wie folgt. \n \nMitarbeitersituation \nDie offenen Stellen seit der Mitarbeiter-Fluktuation Ende 2023 konnten besetzt werden. Die neuen \nMitarbeitenden nehmen die Tätigkeit Mitte März/Anfang April 2024 auf. \n \nEntwicklung Stellenprozente / Ausblick \nMit der geplanten Stellenplanerhöhung und dem Einsatz eines zweiten Patrouillenteams können an \nden Wochenenden künftig neue Orte und noch unbelastete Frei- und Begegnungsräume, wie z.B. \nHochbord und Zwicky-Areal, aufgesucht werden. \nSollte im Rahmen der Stadt- und Bevölkerungsentwicklung in den kommenden Jahren (z.B. \nInnovationspark ab 2028) und der Schaffung von neuen Begegnungsräumen ein Mehrbedarf \nerkennbar sein, würde eine entsprechende Stellenplanerhöhung beantragt werden. \n \nEinsatzkosten im Innovationspark \nEine Beteiligung privater Eigentümer (bspw. im Innovationspark) ist grundsätzlich nicht vorgesehen, \nda die Sicherheit des öffentlichen Raums zu den Aufgaben einer Stadt gehört. \n \nAktualisierung Wirksamkeitsbericht / Schätzungen 2024 \nDer Wirksamkeitsbericht wurde, aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit dem Gemeinderat einen neuen \nAntrag zur Überführung des Pilotprojekts in einen unbefristeten Regelbetrieb zuhanden der \nVolksabstimmung zu verabschieden, nicht aktualisiert. \nDie Journaleinträge wie auch die Erhebung der Indikatoren werden im Jahr 2024 und im Regelbetrieb \nbeibehalten, um sowohl die Entwicklung wie auch die Wirksamkeit der Patrouillentätigkeit zu \nüberprüfen und bei Bedarf anzupassen. Eine Schätzung für die Entwicklung im Jahr 2024 gibt es \nnicht. \n \nNachfolgend die erfassten Indikatoren für das Jahr 2023. \nSeit der letzten Beurteilung gibt es keine nennenswerten Veränderungen im Rahmen der Tätigkeiten \nder «sip dübi». \n \nFrage nach Strategie bei stark belasteten «Schulhausareale» \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 509\n\nGemeinderat \n \n\nMit dem Regelbetrieb und der damit verbundenen Einführung einer 2. sip-Patrouille können auch die \nSchulhausareale im Rahmen ihrer Patrouillentätigkeit regelmässiger aufgesucht werden. Eine \ndiesbezügliche Strategie wurde nicht erarbeitet. \n \nZeitplan/Dringlichkeit \nDamit das «sip dübi» Geschäft an der Volksabstimmung vom 22. September 2024 behandelt werden \nkann, muss das Geschäft in der GR-Sitzung vom Mai behandelt werden. \nDie Detailprüfung hat ergeben, dass bei einer Beschlussfassung an der GR-Sitzung vom 3. Juni 2024 \nim Nachgang zur GR-Sitzung nicht mehr genügend Zeit besteht, damit die Vertretung von \nGemeinderatsmehrheit und Gemeinderatsminderheit ihre Texte für die Abstimmungsweisung dem \nBüro Gemeinderat zur Abnahme vorlegen können. \n \nFazit \nFür die GRPK ist die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat zufriedenstellend. Aus unserer \nSicht ist der Einsatz von «sip dübi» durch die Entwicklung der Stadt Dübendorf notwendig und ein gut \npositioniertes Instrument zwischen den weiteren etablierten Strukturen KJAD und der Polizei.  \nEine Überführung von «sip dübi» in einen Regelbetrieb ist nach dieser doch sehr langen Pilotphase \nabsolut notwendig. \nDas Wachstum der Stadt Dübendorf und die hohe Bautätigkeit in neuen Quartieren sollen mit dem \nInstrument der «sip dübi» unterstützt werden. Der Wirksamkeitsbericht zeigt auf, dass in den \nbestehenden Quartieren der Einsatz sinnvoll ist – dieses funktionierende Konzept soll nun mit der \nerhöhten Patrouillentätigkeit auch auf die neuen Gebiete ausgeweitet werden können. \nAufgrund der Ausgangslage, der Entwicklung der Einsätze/Interventionen und notwendiger \nAbdeckung zusätzlicher Bereiche im öffentlichen Raum empfiehlt die GRPK mehrheitlich die \nZustimmung zum vorliegenden Geschäft. Das beinhaltet die Überführung des Pilotprojekts sip dübi \n2021-2024 in einen unbefristeten Regelbetrieb per 1. Januar 2025 mit einem jährlichen \nwiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 und die Verabschiedung zuhanden der \nVolksabstimmung. \n \nAndré Ingold (Stadtpräsident) \n"Wir danken der UK für die wohlwollende Prüfung des Geschäftes. Immer wieder hören wir, dass die \nSIP den Job der Stapo übernimmt. Dies ist tatsächlich nicht der Fall, da die SIP einen ganz anderen \nAuftrag hat und nur ein Puzzleteil ist. Die SIP versucht im Gespräch mit den verschiedenen \nAnspruchsgruppen ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, das es erlaubt, dass sich die verschiedenen \nGruppen selber regulieren und sich auch selber kontrollieren. Seit die SIP in Dübendorf patrouilliert, \nwurden die Probleme um einen Grossteil reduziert worden und die Selbstregulierung hat sich stetig \nverbessert. Das zeigt auch der jährliche Austausch mit der IG, die sich aus Bewohnenden an der \nStrehlgasse gebildet hat. \nAufgrund unseres Wachstums sind die zu betreuenden Personen nicht mehr nur an der Glatt \nanzutreffen, sondern auch bei den Schulhäusern, bei den Bahnhöfen und natürlich auch in den neu \ngeschaffenen Freiräumen. Aus diesem Grund erachtet es der Stadtrat als sehr wichtig, das \nPilotprojekt SIP Dübi in einen Regelbetrieb zu überführen. Aus diesem Grund bitten wir den \nGemeinderat dem Antrag des Stadtrates zu folgen und den Betrieb der SIP Dübi zuhanden der \nVolksabstimmung zuzustimmen." \n \nDiskussion \nRafa Tajouri (FDP) \n"Am 6.November 2023 durften wir uns bereits mit der Überführung der SIP in den Regelbetrieb \nbeschäftigen. In unserem Votum wiesen wir auf die folgenden Punkte hin: \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 510\n\nGemeinderat \n \n\n• Sicherheit im öffentlichen Raum ist von grösster Bedeutung und eine zentrale Aufgabe des \nStaates. \n\n• Die FDP-Fraktion begrüsst Initiativen, die zum Ziele haben, die Sicherheit und das \nSicherheitsgefühl zu verbessern. \n\n• Bei solchen Projekten sind aber eine professionelle Pilotstudie und objektive und ehrliche \nManöverkritik notwendig. \n\n \nWir mussten im vergangenen November feststellen, dass beim Pilotprojekt der «sip dübi» eine \nprofessionelle Analyse fehlt. Es mangelte an vorab definierten, klaren und messbaren Zielen. Der \nBericht und das positive Fazit darin stützen sich primär auf gefühlte Wahrnehmung. Wir hinterfragten \nauch, wie zweckmässig es sei, dass Durchführung und Kontrolle des Pilotprojekts von derselben \nFachstelle betreut wurde. Auch der Sprecher der GRPK forderte damals eine eingehendere \nBegründung, damit das Geschäft überhaupt seriös geprüft werden kann. Auf Basis der gelieferten \nUnterlagen konnten wir deshalb im vergangenen November einer Überführung in den Regelbetrieb \nwie vom Stadtrat vorgeschlagen nicht zustimmen. \nWas hat sich an der Ausgangslage seit letztem November geändert? Zu unserer Überraschung hielt \nes der Stadtrat nicht für notwendig, beim Pilotprojekt nochmals über die Bücher zu gehen. D.h. wir \nentscheiden heute noch einmal über die sip, aber die im November mangelhafte \nEntscheidungsgrundlage hat sich nicht verbessert.  \nWir verstehen die Relevanz des Themas Sicherheit, wir verstehen auch die Dringlichkeit, da es \nmöglichst keinen Unterbruch geben soll. Aber die Tatsache, dass der Stadtrat nach dem Feedback \naus dem Gemeinderat es nicht für nötig hielt nachzubessern und den Antrag im Wesentlichen \nunverändert - ohne verbesserte Wirksamkeitsanalyse – dem Gemeinderat vorlegt, zeugt von einem \nsonderbaren Demokratieverständnis. Auch bei grundsätzlich sinnvoll erscheinenden Geschäften und \nProjekten dürfen wir vom Stadtrat und der Stadtverwaltung erwarten, dass diese mit der notwendigen \nSeriosität angegangen und Bedenken des Gemeinderats ernst genommen werden. Es darf nicht sein, \ndass bei relativ unbestrittenen Geschäften die Einstellung überhandnimmt, dass diese nicht sorgfältig \nund professionell vorbereitet werden müssen, weil ein Ja ohnehin zu erwarten ist. Mit dieser Haltung \nriskiert der Stadtrat, dass eher früher als später auch wichtige und dringende Projekte scheitern \nwerden. \nAus Gründen der Staatsraison und weil uns die öffentliche Sicherheit sehr wichtig ist, wird die FDP-\nFraktion mehrheitlich dem Antrag des Stadtrates zustimmen - trotz der gerechtfertigten Kritik über die \nArt und Weise, wie dieses Geschäft von der Stadt aufgegleist wurde. Wir erwarten bei zukünftigen \nProjekten aber eine objektive und ergebnisoffene Analyse, ansonsten werden wir solchen Geschäften \ndann irgendwann einmal nur schon aus prinzipiellen Gründen nicht mehr zustimmen können." \n \nLeandra Columberg (SP) \n"Dübendorf hat in den letzten Jahren signifikante demographische Veränderungen erlebt und wird \ndas auch weiterhin in den nächsten paar Jahren durchlaufen. Die neuen Quartiere und das starke \nBevölkerungswachstum. Solche Faktoren haben naturgemäss zu einer erhöhten Nutzung des \nöffentlichen Raums geführt. Ein solcher demographischer Wandel belebt durchaus unsere Stadt, \nkann aber auch soziale Herausforderungen mit sich bringen.  \nBei Konflikten und herausfordernden Situationen im öffentlichen Raum kann die sip deeskalativ \nwirken und eine vermittelnde Rolle einnehmen.  \nSip-Mitarbeitende können bei Spannungssituationen im öffentlichen Raum als niederschwellige \nKontakt- und Vermittlungspersonen agieren und so die Polizei und Jugendarbeit entlasten. \nUnd gerade durch ihre sozialarbeiterische Funktion unterscheidet sich die sip in ihrer Rolle von \nrepressionsorientierten Akteuren wie der Polizei oder privaten Sicherheitsfirmen. Indem die sip aktiv \nKonflikte löst, präventiv agiert und auch so weit wie möglich vertrauensvolle Beziehungen im \nöffentlichen Raum aufbaut fördert sie das soziale Wohlergehen der Bevölkerung in unserer Stadt. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 511\n\nGemeinderat \n \n\nAus diesen Gründen befürwortet die SP die Überführung der sip dübi in einen unbefristeten \nRegelbetrieb und die damit verbundene Erhöhung der personellen Ressourcen. Zur Kritik von \nmeinem Vorredner der FDP. Ich denke, dass grundsätzlich eine Wirkungsanalyse oder dass das \nsorgfältiger vorbereitet wird, dem können wir eigentlich zustimmen. Ich denke es wäre sicher nicht \nschlecht, generell bei den Geschäften. Es ist aber auch nicht so, dass sip dübi ein völlig neues \nKonzept ist, da es sich natürlich auch orientiert am sip züri oder sonstigen sip Patrouillen. Und das ist \nein relativ erprobtes Konzept. Wir müssen also nicht damit rechnen, dass wir hier völlig andere \nAuswirkungen haben.  \nAn dieser Stelle möchten wir aber darauf hinweisen im Namen der SP-Fraktion, dass es auch über \ndie Arbeit der sip hinaus dringend einen Ausbau von Angeboten und Anlaufstellen im Bereich der \nSozial- und Jugendarbeit in unserer Stadt braucht. Teilweise sind Konflikte im öffentlichen Raum \nauch Symptome von grundlegenderen sozialen Herausforderungen. Solche Konflikte können durch \neine situative Intervention vielleicht kurzzeitig entschärft, die dahinterliegenden Ursachen aber nicht \nnachhaltig behoben werden.  \nDie SP-Fraktion unterstützt also den Antrag des Stadtrates. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass \nes zur nachhaltigen Förderung der sozialen Stabilität und dem Wohlergehen der Bevölkerung in \nDübendorf nicht nur Interventionseinheiten, sondern auch eine Erhöhung der Ressourcen im Bereich \nder Arbeit der Sozial- und Jugendarbeit braucht." \n \nLukas Schanz (SVP) \n"Die Ausgaben für die Sicherheit sind wichtig. So finden wir von der SVP-Fraktion es auch richtig, \ndass man 200 Stellenprozent bei der Polizei geschaffen hat. Bei der sip bemängeln wir, dass ein \nGesamtkonzept fehlt. So haben wir auf der einen Seite die Polizei, dann haben wir auf der anderen \nSeite die aufsuchende Jugendarbeit und jetzt auch noch die sip. Es ist klar, dass es da zu \nÜberschneidungen kommt, vor allem wenn es kein klares Konzept gibt. Der Antrag für die Schaffung \nder zusätzlichen sip Patrouille ist schon weit bevor die Stelle bei der Polizei erhöht worden ist, \ngekommen. Es ist auch explizit im Wirksamkeitsbericht erwähnt, dass die sip die Polizei entlastet. \nBraucht es also wirklich die neue sip Patrouille? Im Wirksamkeitsbericht wird der sip in der bisherigen \nForm eine sehr hohe Wirksamkeit attestiert. Es ist mit keinem Wort erwähnt, dass es mehr Patrouillen \nbräuchte. Wieso will man dann aufstocken, wenn es offenbar in der bisherigen Form sehr gut \nfunktioniert hat? Zum Schluss möchte ich noch sagen, der Stadtrat hat versprochen, dass der \nInnovationspark den Steuerzahler keinen Franken kosten wird. Da gibt es diverse protokollierte \nAussagen. Jetzt wird unter anderem als Begründung für die Aufstockung genannt, dass man ab dem \nJahr 2028 auch den Innovationspark betreuen muss. Lieber Stadtrat, da erwarte ich, dass ihr Wort \nhaltet und dass es uns keinen Franken kosten wird und dass ihr hin steht und klar kommuniziert, dass \nihr damals nicht die Wahrheit gesagt habt. Aus den vorgenannten Gründen lehnt die SVP-Fraktion \ndieses Geschäft ab." \n \nFlavia Sutter (Grüne) \n"Wie wir von der Grünen Fraktion schon im November letzten Jahres ausgeführt haben, sehen wir die \nsip dübi als wichtiges präventives Instrument für unsere Stadt. Ich wiederhole die Argumente nicht, \nsie wurden schon mehrfach genannt, heute und als wir das Geschäft im November besprochen \nhaben. Wie eine kürzlich eingereichte Interpellation darlegt, hat Dübendorf ein grosses Problem mit \nGraffitis und Tags. Auch das ist ein Bereich, in dem die sip dübi Einfluss nehmen kann, indem die \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beziehungen zu Jugendlichen pflegen, Fehlverhalten im öffentlichen \nRaum thematisieren und im Idealfall verhindern können. Das einfach als kleines aktuelles Beispiel. \nDie Grünen stimmen mit Überzeugung für die definitive Einführung der sip dübi." \n \nChristian Meyer (glp/GEU) \n"Dübendorf wächst und dadurch entsteht neuer öffentlicher Raum und mehr Menschen halten sich \ndort auf. Dadurch steigen die Anforderungen und Bedürfnisse an den öffentlichen Raum und es \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 512\n\nGemeinderat \n \n\nkönnen vermehrt Spannungen entstehen. Wir Grünliberalen finden die sip dübi ein geeignetes \nInstrument, um solche Konflikte anzugehen und eine gute Ergänzung von anderen Möglichkeiten wie \nz.B. polizeilichen Interventionen. Mit der sip dübi kann nämlich proaktiv und auch nachhaltig in \nverschiedenen Situationen eingegriffen werden. Durch regelmässige Präsenz in Gebieten kann \nzudem ein Gespür für die Situation vor Ort entwickelt werden.  \nAuch durch die zahlreichen Graffitis in der Stadt, welche wir als problematisch beurteilen, wird \nsichtbar, dass es die Arbeit im öffentlichen Raum wie z.B. von der sip dübi braucht. Im Falle der \nGraffitis kann dieses Problem aber offensichtlich nicht alleine durch die sip dübi gelöst werden. Wir \nsind daher auch gespannt auf die Beantwortung der von uns und der FDP eingereichten Interpellation \nzum Thema Graffitis und die Diskussion im Rat. \nIm Pilotbetrieb wurde die sip dübi aufgebaut und evaluiert – die Evaluation wie erwähnt allenfalls mit \nOptimierungsbedarf. Es zeigte sich eine positive Wirksamkeit und insbesondere eine erfolgreiche \nZusammenarbeit mit weiteren Stellen wie z.B. der Stadtpolizei. Aus unserer Sicht ist es der richtige \nAnsatz, neue Ideen und Konzepte in Pilotbetrieben zu testen und zu evaluieren und bei positiven \nErfahrungen zu etablieren. Aufgrund des erfolgreichen Pilotbetriebes erachten wir die Überführung in \nden Regelbetrieb richtig und wichtig für Dübendorf. Im Hinblick auf die Stadtentwicklung mit \nBevölkerungswachstum, der Entstehung von neuen öffentlichen Räumen und der Verdichtung z.B. in \nder Region des Bahnhofs Stettbach erachten wir auch den Ausbau der Stellenprozente als \ngerechtfertigt. Aus all diesen Gründen werden wir dieses Geschäft annehmen." \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung \nSie haben den Antrag der GRPK an den Stadtrat zur Überführung der sip dübi in einen unbefristeten \nRegelbetrieb der Stadt Dübendorf mit 22 zu 10 Stimmen gutgeheissen.  \nDer Stadtrat ist somit mit dem weiteren Vollzug von diesem Geschäft beauftragt. \n \n5. Postulat Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeichnende zur Optimierung von \n\nPlanungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben / Überweisung \nGR Geschäft Nr. 16/2024 \n\n \n\n Daniel Burkhardt (SVP) \n"Im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit im Baugewerbe ist mir das effiziente und kostenbewusste \nBauen ein persönliches Anliegen, was mich dazu motiviert hat, dieses Postulat einzureichen. \nIm Unterschied zur Privatwirtschaft, bei der mit eigenem Kapital gearbeitet wird, handeln wir mit dem \nGeld unserer Bürger und Bürgerinnen. Es ist aus meiner Sicht daher nicht nur ratsam, sondern \nunsere Pflicht mit diesem Geld besonders sorgsam und effektiv umzugehen. Es ist entscheidend, \ndass unsere Prozesse schlank und transparent sind und alle relevanten Informationen \nschnellstmöglich verfügbar gemacht werden. Zentral für mich ist, dass Bauprojekte, die zur \nGenehmigung an die Bevölkerung getragen werden, bereits baureif sind. Die Praxis, Planungskredite \nzu genehmigen, ohne dass die endgültigen Baukosten und Projekte noch nicht klar sind halte ich für \nsehr unschön. Vor allem bei zeitkritischen Projekten, bei denen zwischen Planungs- und Baukredit \nnochmals so viel Zeit vergeht, dass man von einer Rückweisung oder einer Überarbeitung absieht, \nweil die Bauwerke dringend benötigt werden. Ich bitte den Stadtrat daher zu überlegen, wie die \nPlanungs- und Bauprozesse in Zukunft optimiert werden können. Als Ansatz habe ich in meinem \nPostulat den Gesamtdienstleistungswettbewerb genannt, der mit vergleichsweise geringen \nStartkosten zu zügig realisierbaren Projekten mit garantierten Baukosten führen können. Ich möchte \nden Stadtrat aber ermutigen in seiner Ideenfindung frei zu bleiben. Sollte er andere innovative \nVorschläge haben, wäre das aus meiner Seite begrüssenswert. Für mich ist es wichtig, dass \nBauprojekte effizient und kostengünstig innerhalb nützlicher Frist abgewickelt werden. Dabei dürfen \ndie Bauwerke durchaus auch ästhetischen Mehrwert bieten, jedoch sollte der nicht oberste Priorität \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 513\n\nGemeinderat \n \n\nhaben. Zur Maximierung von der Planbarkeit und der Kostentransparenz ist es aus meiner Sicht \nlohnenswert, Bauhandbücher mit Standartartikel und Mass zu erarbeiten sowie standardisierte oder \nsogar modulare Baupläne zu verwenden, da öffentliche Bauten in erster Linie funktionelle \nAnforderungen erfüllen müssen, die meist ähnlich sind." \n \nAndré Ingold (Stadtpräsident) \n"Der Stadtrat hat das Postulat von Daniel Burkhardt und 23 Mitunterzeichnern genau studiert. Dieses \nThema wurde auch schon oft in den Baukommissionen und auch im Stadtrat diskutiert. Der Stadtrat \nist der Meinung, dass es an der Zeit ist, sich mit diesem Thema intensiver auseinanderzusetzen und \nwürde das Postulat entsprechend entgegennehmen." \n \nRoland Wüest (SP) \n"Grundsätzlich kann niemand etwas dagegen haben, wenn die Umsetzung von öffentlichen \nBauvorhaben in Dübendorf effizient und kosteneffektiv erfolgt, wie es das Postulat verlangt. Wir alle \nwissen, wie langwierig sich die Prozesse in den letzten Jahren insbesondere bei Schulhäusern \ngestaltet haben. Die SP ist daher erfreut, dass mittlerweile bei der Planung des Schulraumes in \nDübendorf erkannt wurde, welchen Handlungsbedarf besteht und dass unbedingt mittel- bis \nlangfristig genügend Schulraum geplant und realisiert werden muss. Wir danken an dieser Stelle vor \nallem für die gute Arbeit, welche die Schulpflege leistet Aber die vom Postulat vorgeschlagene \nLösung mittels Gesamtleistungswettbewerben wirft einige Fragen auf: \nWas am Postulat als Erstes auffällt, ist der Umstand, dass einerseits davon ausgegangen wird, dass \nsolche öffentlichen Bauvorhaben standardisiert werden können und die Baupläne dazu quasi einfach \naus der Schublade gezogen werden können. Jedes Bauprojekt besitzt jedoch seine eigenen \nVoraussetzungen und Kriterien und es gibt viele äussere Umstände, die berücksichtigt werden \nmüssen. Die Komplexität solcher Projekte wird bei dieser Herangehensweise, von uns ausgesehen, \nziemlich vereinfacht und die jeweiligen kontextuellen Herausforderungen werden scheinbar \nausgeblendet. Wie dies mit der Ausarbeitung eines Bauhandbuches adäquat gelöst werden soll, ist \nfür uns ein Rätsel. Bestehen nicht bereits genug Vorgaben und Leitlinien für Bauvorhaben bzw. \nsind/werden diese bei öffentlichen Bauten sowieso definiert? Wird dadurch nicht noch mehr \nBürokratie oder gar lediglich ein Papiertiger geschaffen? \nIm Weiteren könnte der Eindruck entstehen, dass hier von bürgerlicher Seite (sozusagen in \nplanwirtschaftlicher Art und Weise) die Erstellung von Bildungskasernen gewünscht/geplant wird.  \nSchulhäuser die man also einfach Modulweise hinstellen kann. Schulhäuser sind mehr als ein \nfunktioneller Ort. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der soziokulturellen Begegnung in einer \nGemeinschaft, sowohl im Innenraum als auch im Aussenraum, in den Quartieren usw.. \nWir sehen es zudem als sehr fraglich an, dass Totalunternehmer scheinbar als Heilsbringer \nangesehen werden, durch die die Prozesse optimiert werden könnten, so dass die ganzen Verfahren \nnahezu automatisch effizienter und kostengünstiger ablaufen würden. Aus unserer Sicht garantiert \ndie Abgabe an einen Totalunternehmer aber keinesfalls, dass Bauvorhaben so günstiger umgesetzt \nwerden können, u.v.a. keineswegs, dass damit lokale Handwerker stärker berücksichtigt würden. So \nentstehen etwa bei Änderungen und baulichen Anpassungen aufgrund von veränderten Bedürfnissen, \nbei allfälligen Baumängeln und nötigen Nachbesserungen viel höhere Kosten, da diese nicht mehr \nunter Konkurrenz ausgehandelt werden können und aufwändige Nachverhandlungen erfordern. \nZudem begibt sich eine öffentliche Bauherrschaft auch in eine gewisse Abhängigkeit, denn die \n(selbstverständlich primär auf Profit orientierten) Totalunternehmer verfügen oft über eine grössere \nVerhandlungsmacht und haben kein Interesse die Kosten tief zu halten. Um dies alles zu vermeiden, \nmüsste der Anforderungskatalog für ein Bauprojekt so detailliert ausgearbeitet sein, dass es im \nVerlaufe der Realisierung zu keinerlei Anpassungen oder Nachbesserungen mehr kommt. Statt \nmittel- und langfristig den Bedarf rechtzeitig zu antizipieren und qualitativ hochwertige und \nnachhaltige Projekte zu erarbeiten, die den komplexen situativen Anforderungen gerecht werden, \nsollen mit standardisierten Verfahren Kosten gespart werden, so als ob die Kostenfrage das alleinige \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 514\n\nGemeinderat \n \n\nKriterium wäre und die Bedürfnisse derjenigen, die diese Bauten dann schliesslich nutzen und in \nihnen arbeiten, lehren und lernen und sich entwickeln wollen, keine oder lediglich eine zweitrangige \nRolle spielen würden. \nDer Verweis, dass durch das Vorgehen mittels eines Gesamtleistungswettbewerbs ein «Reduziertes \nRekursrisiko und vereinfachte Projektlegitimierung durch nur eine Volksabstimmung» folgen würde,  \nerscheint uns wenig plausibel und fragwürdig, da nicht einfach nach Gutdünken entschieden werden \nkann, wie viele Volksabstimmungen es gibt (gerade auch mit Blick auf Referendumsrechte), und \nzeugt unserer Meinung nach auch von einem beschränkten Demokratie- und Rechtsverständnis. \nWir sehen deshalb den vom Postulat vorgeschlagenen Weg als wenig zielführend an und lehnen das  \nPostulat ab. Wir möchten zudem betonen, dass wir die Verantwortlichen bei der Stadt als \nausreichend kompetent ansehen, um qualitativ hochwertige und kosteneffiziente Projekte zu \nerarbeiten und zu realisieren, wie etwa das Projekt für den Neubau des Schulhauses Birchlen, wenn \nihnen die Politik keine Steine in den Weg legt." \n \nJulian Croci (Grüne) \n"Obwohl die Überweisung des Postulats bei so vielen Unterschriften wohl schon beschlossene Sache \nsein dürfte, möchte ich dennoch kurz darlegen, warum die Grünen das Postulat nicht unterstützen. \nAuf den ersten Blick scheint es verlockend zu sein, mit Häusern ab der Stange Geld zu sparen. \nAllerdings verändert sich die Stadt Dübendorf schnell und neue Anforderungen werden an die Stadt \ngestellt. \nNur schon wegen der Verdichtung, die wegen der Lage von Dübendorf angestrebt wird, ist es wichtig, \nden Städtebau ernst zu nehmen. Öffentliche Gebäude sind dafür äusserst wichtig, schliesslich \nübernehmen sie häufig auch eine Funktion als Treffpunkte für die Bevölkerung, insbesondere \nSchulen. Ebenfalls hat ein grosser Teil der Bevölkerung einen Bezug zu den Gebäuden. Sie wirken \nidentitätsstiftend, eine Eigenschaft, die in Zeiten der rasenden Verdichtung wichtig ist. \nNicht nur die bauliche Qualität der Gebäude, sondern auch deren Gestaltung im Kontext ihrer \nUmgebung ist wichtig, damit Dübendorf auch in Zukunft Dübendorf ist und nicht nur eine \nSatellitenstadt von Zürich. Fertighäuser und Modulbauten sind bezogen auf die bauliche Qualität wohl \ndurchaus passabel, wir sind aber überzeugt, dass kein Kataloghaus den planerischen Anforderungen \nentsprechen kann. Das geplante Schulhaus Birchlen, mit all seinen cleveren Lösungen, basiert zum \nBeispiel darauf, dass spezifisch auf die Umgebung hin geplant wurde. Dort auf die Qualität zu \nverzichten, um ein paar Fränkli zu sparen finden wir unangebracht und unfair gegenüber der \nBevölkerung, die auch in Jahrzehnten noch etwas vom gelungenen Schulhaus hat.  \nWir lehnen das Postulat also ab, weil wir auch weiterhin in einer schönen Stadt wohnen wollen und \nnicht in einer Agglo-Hölle aus dem Versandkatalog." \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat beschliesst mit 22 zu 9 Stimmen, das Postulat Daniel Burkhardt (SVP) und 23 \nMitunterzeichnende «Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben» \nan den Stadtrat zu überweisen. \n \n6. Ersatzwahlen GR-Sekretärin a.i. \n\nGR-Geschäft Nr. 21/2024Natascha Harder  \nGR Geschäft Nr. 21/2024 \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n"Aufgrund der Kündigung der Ratssekretärin Edith Bohli haben wir an der Sitzung vom 11. März 2024 \nfür einen interimistischen Einsatz Stefan Rüegg gewählt. Aufgrund des Weggangs von Stefan Rüegg \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 515\n\nGemeinderat \n \n\nist nun bis zur Übernahme der bereits gewählten Friederike Häfeli per 10. Juni 2024 eine neue \ninterimistische Gemeinderatssekretärin für diese Übergangszeit zu wählen." \n \nTheo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der interfraktionellen Konferenz \n"Als Ersatz für Stefan Rüegg schlagen wir Natascha Harder, mit Beginn 21.Mai bis am 9. Juni 2024, \nvor." \n \nDer Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) bittet Natascha Harder kurz aufzustehen \nund bedankt sich bei ihr. \n \nDa zum Vorschlag der interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \nwerden, erklärt der Gemeinderatspräsident gemäss Art. 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates Natascha Harder als Gemeinderatssekretärin a.i. ab 21. Mai 2024 gewählt und dankt \nihr für die Unterstützung. \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung  \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) macht abschliessend darauf \naufmerksam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs \nin Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. Im Übrigen kann \nwegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie \nUnangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von übergeordnetem Recht, \ngestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an \ngerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP)  \nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 13. Mai 2024 die Traktandenliste der \nGemeinderatssitzung vom 3. Juni 2024 festlegen.  \n \nDamit ist die 19. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen.  \n \n \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 21.10 Uhr \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nRico Roffler \nGemeinderatssekretär Stv. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Mai 2024 \n\n \n\n 516\n\nGemeinderat \n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPatrick Schärli \nGemeinderatspräsident \n \n\n\n