name: 20230316-WG-11-Pilotprojekt sip dübi 2021 - 2023, Überführun

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 16.Mär22023 *uroi;e:l eleri;y,tward\n\nGR Geschäfts-N r. 1 1 12023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nÜberführung der <sip dübi) in einen unbefristeten Regelbetrieb der Stadt Dübendorf\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 16. Mär22023, gestützt Art. 18, Ziff .4, der Gemein-\ndeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\n1 Der Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2023 in einen unbefristeten Regelbetrieb per\n1. Januar 2024 mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr.200'500.00 wird zu-\ngestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n20'13-9 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage...\n\n2 Erwägungen......\n\n2.1 Bedarf........\n\n2.2 Empfehlung\n\n3 Budget...............\n\n4 Dringlichkeit.......\n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Stadt Dübendorf ist in den letzten 20 Jahren um 50% gewachsen. Heute leben in Dübendorf über\n30'000 Personen. Die Bevölkerungszunahme und die parallel laufende Verdichtung der Quartiere\nbeeinflussen die Nutzung des öffentlichen Raums. Zunehmend zeigen sich städtische Strukturen wie\neine wachsende Anonymität und fehlende ldentifikation oder unterschiedliche Nutzungsansprüche an\nden öffentlichen Raum. Diese Veränderungen führten zu Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum\nund der Entwicklung belasteter Sozialräume. Der Stadtrat reagierte 2013 darauf, indem er am\n28.März (SRB Nr. 13-62) einem zweijährigen Versuch mit der sip züri als Einsatzgruppe für Sicher-\nheit, lntervention und Prävention zustimmte. Um weiterhin aktiv den verändernden Gesellschafts-\nstrukturen zu begegnen, bewilligte der Stadtrat nach Ablauf der Pilotphase am 29. Januar 2015 (SRB\n15-28) den weiteren Einsatz der Organisation sip züri als sip Dübendorf mit einem jährlichen Kredit\nvon Fr. 26'000.00. Die Einsätze der sip-Patrouillen fanden von 2015 bis 2019 jeweils zwischen März\nund November, ein bis zwei Mal pro Woche, mit einer Einsatzdauer von eins bis zwei Stunden, statt.\nEnde 2019 teilte der Betriebsleiter der sip züri der Stadt Dübendorf mit, dass die Organisation die\nEinsätze in Dübendorf per 31 .12.2020 einstellt.\n\nAm 17. September 2020 (SRB 20-379) stimmte der Stadtrat dem Aufbau des Pilotprojekt sip dübi\n2021-2023 zu und bewilligte die Stellenplanerhöhung für die Abteilung Einwohnerdienste im Umfang\nvon 65 Stellenprozenten von bisher 3'360 auf neu 3'425 Stellenprozente per 1. Januar 2021 bis zum\nEnde der Pilotphase per 31. Dezember 2023,'für zwei Patrouillenmitarbeitende und eine operative\nLeitung. Am 15. Juli2021 (SRB 21-297) wurde eine weitere Stellenplanerhöhung im Umfang von 10\nStellenprozenten von bisher 3'425 auf neu 3'435 Stellenprozenten per 1. August 2021 bis zum Ende\nder Pilotphase per 31.12.2023 für Springereinsätze bewilligt. Mit den gesprochenen Ressourcen\nkonnten zwei 25o/o Stellen als Patrouillenmitarbeitende, eine operative Leitung mit 15 Stellenprozen-\nten und eine 10% Stelle für eine Springerfunktion geschaffen werden. Die Ressourcen wurden\nschwerpunktmässig zwischen März und Oktober und in reduzierter Form in den Wintermonaten ein-\ngesetzt.\n\n2013-9 Seite 2\n\n\n\n2 Erwägungen\n\nDie im Wirkungsbericht dargelegte Auswertung zeigt auf, dass mit dem regelmässigen Einsatz der sip\ndübi Patrouille eine sichtbare Beruhigung der aufgesuchten Sozialräume im Zentrum der Stadt Dü-\nbendorf bewirkt werden konnte. Die personellen Ressourcen von 75 Stellenprozenten liessen eine\nregelmässige Bearbeitung des öffentlichen Raums jedoch nur im Zentrum zu. Weitere Standorte wie\nder hoch frequentierte Bahnhof Stettbach, nicht im Zentrum gelegene Schulareale, das Hochbord\noder Zwicky-Areal konnten daher nur vereinzelt aufgesucht und bearbeitet werden. Zudem ist in den\nkommenden Jahren mit weiteren Frei- und Aufenthaltsräumen zu rechnen, welche von der Bevölke-\nrung genutzt werden. lm Herbst 2023 wird der Stadtpark an der Glatt (Bettlipark) mit Spielplatz eröff-\nnet. lm Quartier Hochbord sind in den kommenden fünf Jahren drei neue Parkanlagen geplant. Ab\n2028 sollen im lnnovationspark neue Begegnungsräume entstehen.\n\nlm Wirkungsbericht wird ausgeführt, welche Leistungen und Wirkungen von der sip dübi während der\nPilotphase von 2021-2023 im Zenlrum von Dübendorf erbracht und erzielt wurden. Um weitere belas-\ntete Sozial- und geplante Freiräume aufzusuchen und zu bearbeiten, reichen die bis anhin eingesetz-\nten Ressourcen von 75 Stellenprozent nicht aus.\n\n2.1 Bedarf\n\nDie Nachhaltigkeit einer lntervention und damit die Wirksamkeit für die Stadt Dübendorf wird durch\ndie Regelmässigkeit der Präsenz der sip dübi gesteigert. Das bedeutet, dass ein belasteter Sozial-\nraum regelmässig aufgesucht werden muss, um Präsenz zu zeigen, Kontakte aufzubauen, bereits\ngeknüpfte Beziehungen zu pflegen, in Konfliktsituationen zu vermitteln und/oder störendes Verhalten\nmit den Anwesenden zu bearbeiten. Eine regelmässige Präsenz vermittelt Kontinuität wie auch Ver-\nbindlichkeit und steigert das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Um frühzeitig unerwünschte Entwick-\nlungen im öffentlichen Raum zu erkennen und vor einer möglichen Eskalation bearbeiten zu können,\nist es unabdingbar neue noch unbelastete Frei- und Begegnungsräume aufzusuchen. Um eine Re-\ngelmässigkeit zu gewährleisten, wird empfohlen, die sip dübi Patrouille ganzjährig zwischen Donners-\ntag und Samstag einzusetzen, mit dem Schwerpunkt in den Monaten März bis Oktober.\n\nDie Primarschule ist sehr stark von Vandalismus und Littering betroffen. Besonders an den Abenden\nund am Wochenende auch in der Nacht halten sich je nach Schulanlage unterschiedlich viele Perso-\nnen auf. Bestimmte Schulareale, vor allem im Zentrum von Dübendorf, sind davon besonders betrof-\nfen. Andere Schulanlagen sind vereinzelt oder während einer bestimmten Zeit von Auswirkungen\nbelastet. Gespräche mit der Primarschule ergaben, dass eine regelmässige Präsenz auf allen Schul-\narealen gewünscht wird.\nDie Bewachung von Schularealen könnte auch durch eine Sicherheitsfirma abgedeckt werden. Der\nAuftrag unterscheidet sich jedoch stark von demjenigen der sip dübi. Die Patrouille einer Sicherheits-\nfirma bewacht das Areal. lhr Auftrag ist es nicht, Kontakte oder Beziehungen zu Nutzenden aufzu-\nbauen, Nutzungskonflikte zu bearbeiten oder sich mit weiteren Akteuren des öffentlichen Raums zu\nvernetzen. Für eine aktive Bearbeitung von Konfliktsituationen sind Sicherheitsfachpersonen meist\nnicht genügend ausgebildet. Während der Präsenz einer Sicherheitspatrouille ist daher mit einer vo-\nrübergehenden Beruhigung der Situation zu rechnen und nicht mit einer langfristigen Verhaltensände-\nrung der Nutzenden. Eine nachhaltige Wirkung, wie dies mit der sip dübi erzielt werden kann, setzt\nKontinuität der Patrouillenmitarbeitenden, Kontaktpflege, aktive Bearbeitung von Spannungsfeldern,\neine respektvolle Grundhaltung und sozialarbeiterische Kompetenzen voraus. Zudem kennen die sip\ndübi Mitarbeitenden bereits viele der Nutzenden und können auf diesen Kontakten und Beziehungen\naufbauen, sowie mit weiteren Akteuren Massnahmen und gezielte Strategien entwickeln.\n\n2013-9 Seite 3\n\n\n\nGespräche mit der Stadtpolizei Dübendorf zeigen, dass, ergänzend zu den regelmässigen Kontrollen\nder Stadtpolizei Dübendorf, beim Bahnhof Stettbach eine Präsenz der sip Patrouille an den Wo-\nchenenden sehr wünschenswert und wirkungsvoll wäre. Der Bahnhof Stettbach ist ein neuralgischer\nPunkt zwischen zwei Städten, angrenzend an ein Entwicklungsgebiet und einer der grössten und\nmeist frequentierten Bahnhöfe des Kanton Zürichs. Dort treffen viele unterschiedliche Menschen mit\nunterschiedlichen Bedürfnissen aufeinander. Pendler, die schnell nachhause möchten, Personen die\neinkaufen gehen, Menschen, die sich dort aufhalten oder wieder andere, die sich dort treffen. Dies\nführt während den Stosszeiten und an den Wochenenden zu einer Ansammlung von vielen Men-\nschen. Die Stadtpolizei Dübendorf berichtet von Problematiken mit Betäubungsmitteln, Spannungen\nund Konflikten zwischen den Anspruchsgruppen aber auch von Belästigungen. Spannungen, die sich\ndort entwickeln, strahlen ins Hochbord aus oder können in die Stadt Dübendorf getragen werden.\nWährend ihrer vereinzelten Rundgänge traf die sip dübi Patrouille beim Bahnhof Stettbach viele Ju-\ngendliche und junge Erwachsene aus Dübendorf an. Eine regelmässige Präsenz der sip Patrouille an\nden Wochenenden, auch spät abends, könnte zu einer Beruhigung der Situation und Steigerung des\nSicherheitsgefühls der Bevölkerung beitragen. Spannungen könnten frühzeitig erkannt und falls not-\nwendig mit weiteren Akteuren wie der Bahn- oder Stadtpolizei bearbeitet werden. Aufgrund der re-\ngelmässigen Präsenz können Kontakte zu Personen, welche sich dort häufig aufhalten, aufgebaut\nund gepflegt werden. Personen, die sich unsicher oder belästigt fühlen, hätten mit der sip Patrouille\neine weitere Ansprechperson.\n\nWie im ersten Abschnitt ausgeführt, werden in den kommenden Jahren im Neubaugebiet Hochbord\nverschiedene Freiräume entwickelt und der Bevölkerung als Begegnungsräume zur Verfügung ge-\nstellt. Um gewünschtes Verhalten von Beginn an einzufordern und möglichen Nutzungskonflikten\nvorzubeugen, braucht es Ansprechpersonen vor Ort. Eine regelmässige Präsenz der sip dübi könnte\nmöglichen Nutzungskonflikten vorbeugen und die Belebung verschiedener Nutzergruppen fördern.\n\nUnterstützend zu Stadt- und Kantonspolizei besteht der Bedarf, die sip Patrouille während spezifi-\nschen Anlässen wie Halloween, Stadtfesten oder während Derbys GCZ-FCZ einzusetzen. Mit ihrem\nsozialarbeiterischen Zugang und den vielen Kontakten zu Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus\nDübendorf könnte die sip Patrouille einen Beitrag zur Früherkennung von Spannungen und Konflikten\nleisten.\n\n2.2 Empfehlung\n\nBelastete Sozialräume sollen frühzeitig erkannt und aktiv bearbeitet werden, so dass langfristig anhal-\ntenden Auswirkungen, wie sie die Stadt Dübendorf seit geraumer Zeit kennt, vorgebeugt werden kann\nDer präventive und integrative Arbeitsansatz der sip dübi soll laut Kommandant der Stadtpolizei Dü-\nbendorf gestärkt und die Patrouillentätigkeit ausgebaut werden. Denn die sip Patrouille leistet mit\nihrem sozialarbeiterischen und ordnungsdienstlichen Auftrag ergänzend zur Polizei und Jugendarbeit\neinen wichtigen Beitrag zur Beruhigung des öffentlichen Raums. Mit einem ganzjährigen Einsatz der\nsip dübi könnten Problemfelder kontinuierlich bearbeitet werden. ln der Regel soll die sip Patrouille\nzwischen Donnerstag und Samstag unterwegs sein. Wobei der Donnerstag auch der Netzwerkarbeit\ndienen soll. Am Freitag- und Samstagabend werden die Freiräume am intensivsten genutzt und be-\nlastet. Daher soll der Einsatz der sip Patrouille an diesen beiden Abenden intensiviert werden. Da die\nsip Patrouille zur selben Zeit an vielen Orten sein müsste und Dübendorf weitläufig ist, wird von 17\nbis 24 Uhr der Einsatz von zwei Patrouillen empfohlen. Auf der Grundlage des ausgeführten Bedarfs\nund der aufgezeigten Einsatzmöglichkeiten der sip Patrouille werden folgende Ressourcen vorge-\nschlagen. lnsgesamt sollen 170 Stellenprozente gesprochen werden. Die Stellenprozente sollen wie\nfolgt aufgeteilt werden:\n\n2013-9 Seite 4\n\n\n\nOperative Leitung\nPatrouillenteam 1 (2 Personen ä 50%)\nPatrouillenteam 2 (2 Personen ä25%)\nSpringerteam\n\n10 Stellenprozente\n100 Stellenprozente\n\n50 Stellenprozente\n10 Stellenprozente\n\nTotal: 170 Stellenprozente\n\nDas Patrouillenteam 1 soll an drei Tagen, zwischen Donnerstag und Sonntag, arbeiten. Freitag und\nSamstag dauern die Einsätze in der Regel von 17.00 bis 02.00 Uhr. Je nach Bedarf wäre das Pat-\nrouillenteam am Donnerstag oder Sonntag präsent. Die Patrouillenmitarbeitenden nehmen auch an\nVernetzungssitzungen teil und pflegen ihr Netzwerk.\n\nDas Patrouillenteam 2 arbeitet am Freitag und Samstag, in der Regelvon 17.00 bis 24.00 Uhr\n\nDie Springer kommen bei Abwesenheiten zum Einsatz, die nicht durch die Patrouillenmitarbeitenden\ngedeckt werden können.\n\nDie 10 Stellenprozente der operativen Leitung werden für die operative Führung des Angebotes ein-\ngesetzt. Die personelle Führung obliegt weiterhin der Beauftragten öffentlicher Raum.\n\n3 Budget\n\nKosten sip bisher\n\nBudget 2021 -2023\ngemäss SRB 20-\n379 + SRB 21-297\n\nKosten 2021 KosIen2022 Hochrechnung\n2023\n\nlnitialkosten\n\nlnfrastruktur\n\nMaterial Patrouille\n\nEinführung Patrouillenteam\n\nI n itial kosten T olal 2021\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n8'000.0c\n\n1'500.00\n\n28'000.00\n\n37'500.00\n\n2'800.00\n\n1'900.00\n\n19'600.00\n\n24'300.00\n\n0.00\n\n300.00\n\n7'100.00\n\n7'400.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n0.00\n\nBetriebliche und personelle\nFolgekosten 2021 -2023\n\nlnfrastruktur (Kostenanteil Miete) Fr 21'600.0c 7'200.00 7'200.00 7'200.00\n\nAllqemeine Spesen Fr 3'000.0c 900.00 300.00 300.00\n\nPersonalaufirvand Fr 169'300.0C 52',s00.00 78'000.00 80'200.00\n\nGesamtkosten Fr. 193'900.00 60'600.00 8s'500.00 87'700.00\n\nTotal Kosten Projektphase Fr. 231',400.00 84'900.00 92'900.00 87'700.00\n\n2013-9 Seite 5\n\n\n\nKosten sip neu\n\nBudget\n\nLohn inkl. AG-Beiträqe Fr 185'000.00 1)\n\nAus- und Weiterbildunq Personal Fr 2'000.00\n\nUbriqer Personalaufirvand Fr 1',000.00\n\nBüromaterial Fr 300.00\n\nBetriebs- und Verbrauchsmaterial Fr 500.00\n\nAnschaffunq Apparate. Maschinen. Geräte Fr 1'500.00\n\nAnschaffuno Kleider. Wäsche Fr 1'000.00\n\nHonorare externe Berater, Gutachter Fr 1'000.00\n\nMiete Lieqenschaften Fr 7'200.00\n\nReisekosten und Spesen Fr 1'000.00\n\nBruttoaufirand Fr 200'500.00\n\n1 ) Höherer Personalaufiruand aufgrund Einführung zweier sip-Patrouillen (Total: 170 Stellenprozente inkl. Leitung + Aushilfe)\n\n4 Dringlichkeit\n\nDie Uberführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2023 in einen Regelbetrieb der Stadt Dübendorf\nsoll ohne Unterbruch erfolgen. Damit die Umsetzung per 1. Januar 2024 vollzogen werden kann,\nergibt sich unter Berücksichtigung des notwendigen kommunalen politischen Prozesses eine zeitliche\nDringlichkeit.\n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nMit dem Zusammenspiel von interaktiver Kommunikation und ordnungsdienstlichem Auftrag bewirkte\ndie sip dübi in den vergangenen drei Jahren, nachhaltige und stabile Konfliktlösungen und Verhal-\ntensänderungen einzelner Gruppierungen. Bei einer Ablehnung würde die wertvolle Aufbauarbeit, die\nin der Stadt Dübendorf seit der Einführung des Pilotprojektes per 1. Januar 2021 geleistet wurde, per\n31. Dezember 2023 eingestellt.\n\nEine Ablehnung wäre ein klarer Rückschritt mit äusserst negativen Auswirkungen. Das Fehlen der\nregelmässigen Präsenz im öffentlichen Raum und der kontinuierlichen Bearbeitung von Störungen\nkönnte zu einem erneuten Anstieg von Nutzungskonflikten und belasteten Sozialräumen führen. Dies\nwiederum hätte Einfluss auf das Wohlbefinden und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und könn-\nte sich auf das gesellschaftliche Leben in der Stadt Dübendorf auswirken.\n\n2013-9 Seite 6\n\n\n\n1\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Uberführung des Pilotprojekts sip dübi2021 -2023in einen unbefristeten Regelbetrieb per\n1. Januar 2024 mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 wird zu-\ngestimmt.\n\nDübendorf, 16. März 2A23\n\nStadt D ü bend orf\n\nAnd16\nStadtpräsident\n\nWoodtli\nStadtschreiber a,i.\n\n,i\n\nlt\n\n2013-9 Seite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. I 1/2023\n\nUberführung der <sip dübi) in einen unbefristeten Regelbetrieb der Stadt Dübendorf\n\nWir beantragen Zustim mung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskomm ission\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nReehtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2013-9 Seite 8\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 1 12A23\n\nUberführung der <<sip dübi) in einen unbefristeten Regelbetrieb der Stadt Dübendorf\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n8.\n\nWeisung vom 16. Mär22023\n\nStadtratsbeschl uss Nr. 23-1 42 vom 1 6. März 2023\n\nsip dübi- Konzept\n\nsip dübi - Wirksamkeitsbericht\n\nStadtratsbeschluss Nr. 13-62 vom 28. Mär22013\n\nStadtratsbeschluss Nr. 15-28 vom 29. Januar 2015\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-379 vom 17. September 2020\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-297 vom 15. Jull2021\n\n2013-9 Seite I\n\n\n


parent_type: affair

name: 20230511-WG-17-Volksinitiative Mitenand uf Dübis Strasse_unterzeichnet

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 11 . Mai 2023 \nEnergiestadt \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 17/2023 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nVolksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Mai 2023, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 sowie Art. \n17, Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Volksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" wird für gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" wird abgelehnt. \n\n3. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2022-333 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext.. 2 \n\n2 Rechtliches 3 \n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen 4 \n\n2.2 Beurteilung des Inhalts 8 \n\n3 Gegenvorschlag 9 \n\n4 Weiterer Ablauf 9 \n\n5 Antrag 9 \n\n6 Aktenverzeichnis 11 \n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext \n\nMit Beschluss Nr. 22-438 vom 18. August 2022 hat der Stadtrat die Unterschriftenliste zur Volksinitia \ntive "Mitenand uf Dübis Strasse" genehmigt und mit Publikation vom 26. August 2022 zur Unterschrif \ntensammlung innert der sechsmonatigen Frist und somit bis 26. Februar 2023 freigegeben. Am 9. \nJanuar 2023 hat das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andre lngold zuhanden des Stadtrats die ge \nsammelten Unterschriftenlisten übergeben, welche dem Stimmregisterführer der Stadt Dübendorf am \n10. Januar 2023 zur Überprüfung und Bescheinigung der eingereichten Unterschriften übergeben \nworden sind. Die Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 368 \ngültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 23-78 vom 9. Februar 2023 hat der Stadtrat \nfestgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 24. Februar 2023 amtlich \npubliziert. \n\nDie Initiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt: \n\n"Die 30er Zonen sind in 40er Zonen umzuwandeln, die Strassenverengungen abzubauen, Haftplastik \nschwellen zu entfernen und Zebrastreifen einzuzeichnen." \n\nBegründung des lnitiativkomitees: \n\n"Das Tempo auf Dübendorfs Strassen führte zu hitzigen Diskussionen und verhärteten Fronten. 40er \nZonen sind ein guter Kompromiss. Die Aufhebung von Strassenverengungen wird den Stressfaktor, \ndas Stopp-and-Go verringern und die Aufmerksamkeit für den Verkehr erhöhen. Das Entfernen der \nHartplastikschwellen (Bsp. Bhf PP) wird für Radfahrer, Rollator Nutzer und auch Lieferfahrzeuge eine \ndeutliche Erleichterung sein. Ebenfalls kommen die Zebrastreifen älteren Menschen die sich diese \nwünschen zu gute." \n\n2022-333 Seite 2 \n\n\n\n2 Rechtliches \n\nGemäss § 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen \nin Parlamentsgemeinden §§ 122-139b GPR sinngemäss. Ist eine Volksinitiative in der Form der all \ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss § 133 Abs. 1 GPR dem Ge \nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und \nihren Inhalt. Die Volksinitiative wurde am 9. Januar 2023 eingereicht, die viermonatige Frist läuft \ndemnach bis 9. Mai 2023. \n\nInnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss § 133 Abs. 2 GPR zudem einen der fol \ngenden Entscheide: \n\na. Ablehnung der Initiative \nb. Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nc. Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der Initiative entspricht, \n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu. \n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten \nnach Einreichung der Initiative. \n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen: \n\nLehnt der Gemeinderat die Initiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen \noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die Initiative \nstatt. \nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur Initiative, findet eine Volksabstimmung über die bei \nden Vorlagen statt. \nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage \nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord \nnung bezeichneten Frist. \nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt. \nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung. \nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die \nInitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum. \nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur Initiative und einen Gegenvorschlag, \nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. Im beleuchtenden Bericht wird \nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe. \n\n§ 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm \nberechtigen die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset \nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt § 138 GPR. \n\n2022-333 Seite 3 \n\n\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen \n\nGemäss § 146 Abs. 2 lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge \nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. In der Stadt Düben \ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga \ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)). Mit 368 \ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe \nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der GO der Stadt Dübendorf erreicht. \n\nGemäss § 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht \nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. \nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11 \n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der GO vom 26. September 2021. \n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass die 30er Zonen in 40er Zonen umgewandelt, die \nStrassenverengungen abgebaut, Haftplastikschwellen entfernt und Zebrastreifen eingezeichnet wer \nden. \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates. \nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von \nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Vorlagen, die Temporeduktionen beinhal \nten, aber die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 nicht erreichen, bedürfen keines Beschlusses des Ge \nmeinderates (Art. 27 Abs. 1 Ziff. 1 GO). Demnach sind sie dem fakultativen Referendum nicht unter \nstellt (Art. 12 GO). \n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, dass die 30er Zonen in 40er Zonen umge \nwandelt werden. Wie vorgängig dargelegt, sind weder initiativfähige Tatbestände nach Art. 11 GO \nnoch nach Art. 12 GO tangiert. \n\nDamit eine Volksinitiative als initiativfähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig \nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der \nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von § 318 PBG. Da Tempo-30-Zonen \nauch im kommunalen Verkehrsrichtplan festgelegt werden können, diese Kompetenz in Art. 16 Ziff. 1 \nGO dem Gemeinderat eingeräumt wird und diesfalls Art. 12 GO (Fakultatives Referendum) zum Zuge \nkommt, könnte zumindest daraus indirekt eine Zuständigkeit der Stimmberechtigten abgeleitet wer \nden. Da mithin keine Materie betroffen ist, die ausschliesslich in die Zuständigkeit der Exekutive fällt, \nerachtet der Stadtrat den Inhalt der Initiative unter diesem Aspekt zumindest nicht klar als nicht initia \ntivfähig. \n\nGemäss § 139a Abs. 1 GPR gelten§ 128 Abs. 1 - 3 GPR sinngemäss. Gemäss § 128 Abs. 1 GPR \nist eine Initiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) \nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine Initiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt \n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist \n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der Initiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der Initia \ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we \nsentlichen Anliegen der Initiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt(§ 128 Abs. 2 GPR). \nWeist eine Initiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge \ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt (§ 128 Abs. 3 GPR). \n\n2022-333 Seite 4 \n\n\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob \ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist (§ 128 Abs. 1 GPR), die ver \nbleibenden Teile der Anliegen der Initiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben(§ 128 Abs. 2 GPR) \noder ob die Anliegen der Initiative in mehrere Teile aufzutrennen sind (§ 128 Abs. 3 GPR). \n\nPrüfung nach § 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 fit. a KV \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Das Begehren lautet wie folgt: "Die \n30er Zonen sind in 40er Zonen umzuwandeln, die Strassenverengungen abzubauen, Haftplastik \nschwellen zu entfernen und Zebrastreifen einzuzeichnen." Das Begehren richtet sich somit auf die \nbestehenden Tempo-30-Zonen und deren bauliche Ausgestaltung. Die Initiative beinhaltet somit ei \nnen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie gewahrt \nist. \n\nPrüfung nach§ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Massgebend sind \nvorab nationale Bestimmungen der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 7 41.11 ), des Strassenver \nkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01), der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) und der Verord \nnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741.213.3). Massgeblich \nsind insbesondere: \n\n"Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Ver \nkehrs- und Sichtverhältnissen: a. 50 km/h in Ortschaften; b. 80 km/h ausserhalb von Ortschaf \nten, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen; c. 100 km/h auf Autostrassen; d. 120 \nkm/h auf Autobahnen." (Art. 4a Abs. 1 VRV) \n"Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstge \nschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahr \nzeugarten nach Artikel 5 und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung der zuständigen Behör \nde." (Art. 4a Abs. 5 VRV) \n"Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken \nvon der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt wer \nden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen." (Art. 32 Abs. 3 SVG) \n"Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion \neiner übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die \nBehörde oder das ASTRA für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemei \nnen Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV) anordnen." (Art. 108 Abs. 1 SSV) \n"Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn: a. eine Gefahr \nnur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist; b. bestimmte \nStrassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen; c. auf \nStrecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann; d. \ndadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung {Lärm, \nSchadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu \nwahren." (Art. 108 Abs. 2 SSV) \n"Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten wird durch ein Gutachten \n(Art. 32 Abs. 3 SVG) abgeklärt, ob die Massnahme nötig (Abs. 2), zweck- und verhältnismässig \nist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die \nMassnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt werden kann." (Art. 108 Abs. 4 SSV) \n"In Abweichung der Absätze 1, 2 und 4 richtet sich die Anordnung von Tempo-30-Zonen und \nBegegnungszonen nur nach Artikel 3 Absatz 4 SVG." (Art. 108 Abs. 4bis SSV) \n\n2022-333 Seite 5 \n\n\n\n"Es sind folgende abweichende Höchstgeschwindigkeiten zulässig: a. auf Autobahnen: tiefere \nHöchstgeschwindigkeiten als 120 km/h bis 60 km /h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere \nReduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im Bereich von Anschlüssen und Verzweigungen \ngemäss Ausbaugrad; b. auf Autostrassen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 100 km/h bis 60 \nkm/h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere Reduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im \nBereich von Anschlüssen und Verzweigungen gemäss Ausbaugrad; c. auf Strassen ausserorts, \nausgenommen Autostrassen und Autobahnen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 80 km/h in \nAbstufungen von je 10 km/h; d. auf Strassen innerorts: 80/70/60 km/h, tiefere Höchstgeschwin \ndigkeiten als 50 km/h in Abstufungen von je 10 km/h; e. innerorts mit Zonensignalisation 30 \nkm/h nach Artikel 22a bzw. 20 km/h nach Artikel 22b." (Art. 108 Abs. 5 SSV) \n"Das UVEK regelt die Einzelheiten für die Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten. \nEs legt für Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen bezüglich Ausgestaltung, Signalisation \nund Markierung die Anforderungen fest." (Art. 108 Abs. 6 SSV) \nBezüglich der Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen \n(SR 741.213.3) ist vorab relevant, dass die bisherigen Art. 3 (Gutachten) und 6 (Kontrolle der \nrealisierten Massnahmen) mit Wirkung per 1. Januar 2023 aufgehoben worden sind, um die \nEinführung von Tempo 30-Zonen zu vereinfachen. \n\nZusammenfassend ergibt sich somit Folgendes: Innerorts gilt gemäss Bundesrecht grundsätzlich \ngenerell Tempo 50 (Art. 4a VRV). Von dieser Geschwindigkeit kann unter bestimmten Bedingungen \nabgewichen werden (Art. 108 SSV). Dazu muss ein Gutachten erstellt werden, welches die Gründe \nfür eine abweichende Höchstgeschwindigkeit ausweist (Art. 32 Abs. 3 SVG). Als abweichende Ge \nschwindigkeit wird in Art. 108 Abs. 5 SSV für innerorts Tempo-30-Zone oder Tempo-20-Zone (Be \ngegnungszone) genannt. Für die Einführung von Tempo-30-Zonen wurde eine von diesen gesetzli \nchen Grundlagen abweichende Verordnung geschaffen (SR 741.213.3). Bislang wurde aber auch mit \ndieser Verordnung verlangt, dass allfällige Sicherheitsdefizite etc. aufgezeigt werden mussten (Art. 4, \nSR 741.213.3). Ab dem 1. Januar 2023 wurde diese Verordnung überarbeitet und es besteht nun \ngrundsätzlich die Möglichkeit, vereinfacht auf siedlungsorientierten Strassen eine Tempo-30-Zone \neinzuführen. \n\nArt. 3 Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Verkehrsbe \nschränkungen oder -anordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen \nBetroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen \nmit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der \nStrasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Gemäss Art. 108 \nder Signalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindig \nkeit angeordnet werden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und ver \nhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind. Tempo-40-Zonen sind aber vom \nGesetzgeber nicht vorgesehen und können somit nicht verfügt werden. Tempo 40 ist auch in der \nSpezialverordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen nicht vorgese \nhen. Grundsätzlich könnte für jede Strasse einzeln ein Antrag auf Tempo-40 als Strecke, zusammen \nmit einem entsprechenden Gutachten, gestellt werden. Diese Reduktionen wären jedoch für jede \nStrecke im Einzelfall spezifisch aufgrund der lokal gegebenen, besonderen Situation zu begründen. \nWenn jedoch das Ziel eine Reduktion 50 km/h auf 40 km/h in einem ganzen Quartier oder zumindest \nüber mehrere Strassen hinweg sein soll, lässt sich dies nicht mehr als spezifische Regelung für die \nlokale Situation begründen. Die Ausnahme würde quasi zur Regel, was dem Sinn und Zweck der \nBestimmung "Generell 50" widerspricht. Dies zeigt sich auch darin, dass heute im Kanton Zürich nur \nvereinzelte Strassen mit Tempo 40 verfügt wurden. Dies sind immer spezielle Fälle und wurden in \nseparater Beurteilung mit einem entsprechenden Gutachten verfügt, so z.B. in Ossingen, Greifensee \nund Städtli Grüningen. Nur "Generell 50" und "Zone-30" gelten zudem vom Signalisationsbeginn bis \nzum Signalisationsende. Sämtliche anderen Verkehrsanordnungen gelten vom Signalisationsbeginn \n\n2022-333 Seite 6 \n\n\n\nbis zur nächsten Verzweigung. Die Signalisationen "Tempo 40" müsste daher nach jeder Einmün \ndung wiederholt werden. Entsprechende Bewilligungen der zuständigen Behörden im Sinne der Initia \ntive erscheinen daher als ausgeschlossen. Die Kantonspolizei bestätigt auf die Anfrage, dass Tempo \n40 Signalisationen nur unter speziellen Bedingungen und entsprechend sehr selten bewilligt werden \nkönnen. \n\nEs liegen somit einige Argumente vor um festzustellen, die Initiative verstosse gegen übergeordnetes \nRecht und sei demzufolge ungültig. \n\nDemgegenüber ist festzuhalten, dass eine Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative stets ein erheb \nlicher Eingriff in die Volksrechte bedeutet. Es gilt das Günstigkeitsprinzip bzw. der Grundsatz "in du \nbio pro populo", wonach Ungültigkeitserklärungen möglichst vermieden werden sollen. Die geltende \nRechtsprechung ist hinsichtlich Ungültigkeitserklärungen von Volksinitiativen äusserst streng und gibt \ndem genannten Grundsatz ein starkes Gewicht. Eine Auslegung streng nach dem Wortlaut der Volks \ninitiative, worin von 40er Zonen die Rede ist, würde zwar ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \ndarstellen, da das geltende Gesetz Tempo-40-Zonen nicht vorsieht. Eine solch enge Auslegung wi \nderspricht jedoch dem Günstigkeitsprinzip. Denn Ungültigkeitserklärungen sollen möglichst vermie \nden bzw. so weit wie möglich eingeschränkt werden, indem die für die Initianten günstigste Lösung \ngewählt wird. Eine Volksinitiative ist daher grundsätzlich zu Gunsten der Initianten auszulegen, d.h. \nbei Vorliegen verschiedener Auslegungsmöglichkeiten einer Initiative ist diejenige zu wählen, welche \ndie Initiative nicht als ungültig erscheinen lässt. Gestützt darauf muss angenommen werden, dass der \nZweck der Volksinitiative ist, auf den Strassen der bestehenden Tempo-30-Zonen die Höchstge \nschwindigkeit von 30 km/h auf 40 km/h zu erhöhen. Dies ist gemäss den massgebenden Gesetzes \nbestimmungen grundsätzlich möglich, weswegen die Volksinitiative dem übergeordneten Recht nicht \ngrundsätzlich widerspricht. \n\nFazit zur Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht: Die Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, \ndie bestehenden Tempo 30-Zonen in Tempo 40-Zonen umzuwandeln. Dies widerspricht dem über \ngeordneten Recht und wird daher nicht bewilligungsfähig sein. Demgegenüber wiederspricht es dem \nübergeordneten Recht nicht, einzelne Strecken von Tempo 30 auf Tempo 40 umzusignalisieren, falls \nin einem Gutachten entsprechende triftige Gründe nachgewiesen werden können. Es stellt sich somit \nvorliegend die Frage nach der Sinnhaftigkeit, eine Volksinitiative wegen dem Grundsatz "in dubio pro \npopulo" als rechtmässig zu erklären und entsprechend zur Abstimmung zu bringen, wenn bereits bei \nder Prüfung der Gültigkeit dieser Volksinitiative erkennbar wird, dass sie nur in geringem Mass um \nsetzbar sein wird, jedenfalls aber das eigentlich anvisierte Ziel einer gesamthaften Umwidmung von \nTempo 30-Zonen in Tempo 40 Zonen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bewilligungsfähig sein wird. \nBei einer Annahme einer solchen Initiative, wo die Umsetzung nur eher beschränkt gesichert ist, sind \nEnttäuschungen vorprogrammiert. \n\nNach Abwägung aller Aspekte erachtet der Stadtrat die Volksinitiative unter dem Kriterium der Über \neinstimmung mit übergeordnetem Recht für gültig. \n\n2022-333 Seite 7 \n\n\n\nPrüfung nach§ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 fit. c KV \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine Initiative ist offensichtlich \nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson \ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen \nder Initiative widersprüchlich sind. \n\nDie Initiative ist gemäss den obenstehenden Begründungen nur schwer umsetzbar, da der Gesetz \ngeber keine Tempo-40-Zonen vorgesehen hat und somit eine abweichende Höchstgeschwindigkeit \nvon Tempo 40 innerorts nicht bewilligungsfähig ist, dies aber mit ausreichender Begründung für ein \nzelne Strecken grundsätzlich vorstellbar ist. Entsprechend gibt es keine Aussicht, dass flächige Ände \nrungen auf Tempo 40 bewilligungsfähig sein werden, für einzelnen Strecken je nach Situation jedoch \nallenfalls schon. \n\nNach Abwägung aller Aspekte gilt die Volksinitiative als nicht offensichtlich undurchführbar. \n\nPrüfung nach§ 128 Abs. 2 GPR \n\nWie vorgängig dargelegt, befasst sich die Volksinitiative lediglich mit einem, einigermassen klar um \nrissenen Tatbestand. Es können daher nicht einzelne Teile gültig sein und andere Teile ungültig. Da \ndie Volksinitiative eine Einheit bildet und als Ganzes für gültig zu erklären ist, erübrigt sich die Frage, \nob die verbleibenden Teile noch ein sinnvolles Ganzes im Sinne von§ 128 Abs. 2 GPR ergeben. \n\nPrüfung nach § 128 Abs. 3 GPR \n\nWie vorgängig dargelegt, befasst sich die Volksinitiative lediglich mit einem einigermassen klar umris \nsenen Tatbestand. Eine Aufteilung in mehrere Teile ist daher nicht möglich. Da die Volksinitiative eine \nEinheit bildet und als Ganzes für gültig zu erklären ist, erübrigt sich die Frage, ob die Anliegen der \nInitiative im Sinne von§ 128 Abs. 3 GPR in mehrere Teile aufzutrennen sind. \n\nFazit zur Gültigkeit \n\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als gültig zu erklären ist. \n\n2.2 Beurteilung des Inhalts \n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass die 30er Zonen in 40er Zonen umgewandelt, die \nStrassenverengungen abgebaut, Haftplastikschwellen entfernt und Zebrastreifen eingezeichnet wer \nden. In Dübendorf sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten folgende Tempo 30-Zonen eingeführt \nworden, ohne dass diese zu grösseren Diskussionen beigetragen haben: Hermikon, Gockhausen, \nBirchlen und Stägenbuck. Einzig die Tempo 30-Zone Zentrum hat eine breite Diskussion in Politik \nund Öffentlichkeit ausgelöst. \n\nAus Sicht des Stadtrates funktionieren die umgesetzten Tempo 30 Zonen gut. Zudem sieht das Bun \ndesrecht aus gutem Grund innerorts "Generell 50" oder "Tempo 30" als Temporegime vor. Tempo-40- \nZonen sind im Gesetz nicht vorgesehen, eine flächige Einführung einer Temporeduktion auf Tempo \n40 wird daher rechtlich nicht möglich sein und entsprechend durch den Kanton nicht bewilligt werden \nkönnen. Einzelne Tempo 40 Abschnitte würden für die Verkehrsteilnehmenden nur eine zusätzliche \nVerwirrung bringen. \n\n2022-333 Seite 8 \n\n\n\nIn diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinderat, die Initiative abzulehnen, unabhängig von \nderen Gültigkeit. \n\n3 Gegenvorschlag \n\nDer Stadtrat erachtet die Vorgaben des Bundesrechts, welches innerorts grundsätzlich "Generell 50" \nund für geeignete Zonen "Tempo 30" als Temporegime vorsehen, als sinnvoll. Die Einführung von \nTempo 40 erachtet er als nicht zweckmässig. \n\nAus Sicht des Stadtrats ist kein sinnvoller Gegenvorschlag denkbar. In diesem Sinne empfiehlt der \nStadtrat dem Gemeinderat, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten, unabhängig von der Gültigkeit \nder Initiative. \n\n4 Weiterer Ablauf \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ablehnung der Initiative und Verzicht auf einen Gegen \nvorschlag. Damit ergibt sich folgendes weiteres Vorgehen (bei entsprechender Verabschiedung durch \nden Gemeinderat): \n\n- Die Initiative (in der Form der allgemeinen Anregung) wird innert 18 Monaten nach Einreichung \nder Initiative, d.h. bis spätestens 9. Juli 2024 der Urnenabstimmung vorgelegt. \n\n- Nehmen die Stimmberechtigen die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist an \nschliessend eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt§ 138 GPR. \n\n5 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Volksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" wird für gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" wird abgelehnt. \n\n3. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nDübendo~. 11. Mai2023 \n\nSt,t Dübendorf \n\n{n~ \nStadtpräsident \n\nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2022-333 Seite 9 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 17/2023 \n\nVolksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" \n\nWir beantragen Zustimmung zum Antrag des Stadtrats. \n\n8600 Dübendorf, 28. August 2023 \n\nRechnungs prüfu ngs komm ission \n\n' -{:-:.~JA\\ \nEdith Bohli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, 2. Oktober 2023 \n\nGern ei nderat D ü bendorf \n\nP~IJ~ärli \nPräsident \n\nEdith Bohli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom 1 3. Nov. 2023 \n\n2022-333 Seite 10 \n\n\n\n6 Aktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 17/2023 \n\nVolksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" \n\n1. Weisung vom 11. Mai 2023 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 23-225 vom 11. Mai 2023 \n\n2022-333 Seite 11 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokoll des Stadtrates  \n\n \n\n Sitzung vom 28.03.2013 \n\n \n\n2013-9 1 \n\nSi\n\n13-62 P3.7 \n\n \n \n\n Sicherheit im öffentlichen Raum  \n\nNeudefinition runder Tisch „Jugendgewalt“ zum runden Tisch SiöR \n\nKreditgenehmigung für den zweijährigen Versuch der sip Zürich \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie 24-Stunden-Gesellschaft ist nicht nur um, sondern auch in Dübendorf Realität. Vielfältige Freizeit-, \n\nUnterhaltungs- und ÖV-Angebote, verlängerte Öffnungszeiten der Geschäfte und Restaurants und \n\nden damit direkt oder indirekt zusammenhängenden Arbeitszeiten lassen das Leben rund um die Uhr \n\npulsieren. Dies hat Auswirkungen auf die öffentlichen und halböffentlichen Räume (z. B. Glattquai, \n\nBushaltestellen und Bahnhöfe). Einzelne dieser Räume sind Tag und Nacht genutzt, je nach Uhrzeit \n\ndurch jeweils verschiedene Nutzergruppen mit unterschiedlichen Ansprüchen. Das Bedürfnis nach \n\nRuhe eines Teils der Bevölkerung kollidiert mit dem Bedürfnis der andern Anspruchsgruppen. Dies \n\nführt nicht nur zu Lärm-, sondern auch zu Abfall- und Hygieneproblemen. Diese Problematik wird im \n\nBereich des Glattquais in den wärmeren Jahreszeiten und durch spezielle Gruppen von Randständi-\n\ngen noch verstärkt, weshalb dort weitere Massnahmen nötig werden. Im Vordergrund steht dabei \n\neine Verhaltensänderung bei den Zielgruppen. \n\n \n\nBei all den laufen Aktivitäten wird ein weiterer Koordinationsaufwand nötig. Die Abteilung Sicherheit \n\nschlägt, vor, dass der bestehende „runde Tisch“ von der Jugendgewalt durch einen runden Tisch mit \n\ndem Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ (SiöR) abgelöst wird. Der bestehende Teilnehmerkreis \n\nsoll beibehalten werden. Neu soll zusätzlich der Einsatzleiter des sip Zürich und für die Koordination \n\ndie Assistentin des Abteilungsleiters Sicherheit teilnehmen. \n\n \n\n \n\nErwägungen \n\nEs bestehen vor allem an den Wochenenden bzw. während den wärmeren Jahreszeiten (ca. Mai bis \n\nJuli/August) Probleme in den Bereichen Drogen, Gewalt, Lärm, Littering und auch Vandalismus. Aus \n\nder Anwohnerschaft liegen der Abteilung Sicherheit verschiedene Beschwerden vor. Es wurden be-\n\nreits diverse Massnahmen wie Brenn- und Schwerpunktkontrollen und Entfernung von Abfallkübeln \n\nsowie von Sitzbänken während der Winterzeit durchgeführt. \n\n \n\nDie Situation präsentiert sich aktuell wie folgt: Es besteht eine Szene von Randständigen/Alkoholikern \n\nund kleine Jugendgruppen (ca. 20 - 30 Personen). Einzelne Personen haben Hunde, die herumstreu-\n\nnen und sich meist nicht unter der Aufsicht der Hundehalter befinden. \n\n \n\nAktuell wird die Szene wie folgt betreut: \n\n●  Prävention \n\n●  repressives Eingreifen bei Vorfällen und Meldungen aus der Bevölkerung \n\n \n\nAufgrund dieser Situation, den Erfahrungen in der Stadt Zürich bzw. anderen Gemeinden im Kanton \n\nZürich, wurde mit Christian Fischer, Betriebsleiter sip züri, eine Standortbestimmung durchgeführt \n\nund abgeklärt, was für sinnvolle Möglichkeiten im Raum Dübendorf (Agglomerationsraum einer \n\nGrossstadt) bestehen. Aufgrund der Erfahrungen empfiehlt Christian Fischer im Sinne eines Pilotver-\n\nsuchs folgendes Einsatzkonzept: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokoll des Stadtrates  \n\n \n\n Sitzung vom 28.03.2013 \n\n \n\n2013-9 2 \n\n●   Einsatz einer Spezial-Gruppe „sip“ Sicherheit Intervention Prävention \n\n Fokussierung der Einsätze auf Frühling/Frühsommer/Sommer  \n\n Medieninformation vor den Einsätzen \n\n●  Planung eines „Paukenschlags“ mit dem Start der Einsätze; ca. Ende Mai \n\n●  Wiederholung des „Paukenschlags“ im Juli \n\n●  Aufrechterhaltung der Situation bis Ende Sommer (August) \n\n●  reaktives Abrufen eines Teils der Ressourcen \n\n \n\n \n\nJährliche Kosten \n\n204 Einsatzstunden von Mai - August  à je Fr. 115.00    Fr. 23‘460.00 \n\n14 Stunden Koordination und Dokumentation   Fr. 1‘610.00 \n\nJährliche Kosten   inkl. MwSt. Fr. 25‘070.00 \n\n \n\nDie aufgeführten Kosten sind im Voranschlag 2013 nicht enthalten und sind gemäss Art. 38 der Ge-\n\nmeindeordnung zulasten der stadträtlichen Kompetenz zu genehmigen. Da ein zweijähriger Ver-\n\nsuchsbetrieb geplant ist, sind die Kosten für das Jahr 2014 in den Voranschlag aufzunehmen. \n\n \n\nEs wird vorgemerkt, dass die Resultate des Versuchsbetriebes am runden Tisch im Herbst 2014 prä-\n\nsentiert werden und dabei das weitere Vorgehen festgelegt wird. \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Der Neuorganisation des runden Tisches „Sicherheit im öffentlichen Raum“ wird zugestimmt. \n\n2. Für den zweijährigen Versuchsbetrieb der sip Zürich (2013 und 2014) wird ein Gesamtkredit \n\nvon Fr. 51‘000.00 (2013 und 2014) zulasten der Laufenden Rechnung, Kto. 1400.3180, bewil-\n\nligt. Die Kosten für das Jahr 2013 gehen zulasten der Kreditkompetenz des Stadtrates und für \n\ndas Jahr 2014 sind sie im Voranschlag zu berücksichtigen. \n\n3. Die sip züri wird beauftragt, die Kontrollen am Glattufer und an den neuralgischen Stellen auf-\n\ngrund der Vorgaben des runden Tisches gemäss Offerte vom 5. März 2013 durchzuführen. \n\n4. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Leiter Abteilung Sicherheit beauftragt. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n Stadt Zürich, Soziale Einrichtungen und Betriebe, sip züri Sicherheit Intervention Prävention, \n\nChristian Fischer, Selnaustrasse 27, 8001 Zürich \n\n Sicherheitsvorstand \n\n Stadtpolizei Dübendorf \n\n Abteilung Tiefbau \n\n Abteilung Soziales \n\n KJAD Dübendorf \n\n Abteilung Sicherheit \n\n Akten \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokoll des Stadtrates  \n\n \n\n Sitzung vom 28.03.2013 \n\n \n\n2013-9 3 \n\nStadtra t  Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\nLothar Ziörjen David Ammann \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Budget 2023, Verabschiedung

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\n22-501 F4.7.6\nBudget 2023\nVerabschiedung\n\nAusgangslage\n\nDas Budget 2023 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt:\n\nErfolgsrechnung\n\nAufwand (Vorjahr 196,41 1Mio. Franken)\n\nErtrag ohne Steuern Rechnungsjahr fforjahr 144,11Mio. Franken)\n\nZu deckender Aufwandüberschuss (Vorjahr 52,30 Mio. Franken)\n\nGemeindesteuern 78 o/ovon 76,0 Mio. Franken (Vorjahr8l %von\n72,0 Mio. Franken)\n\nErtragsÜberschuss (Vorjahr Ertragsüberschuss von 6,02 Mio. Franken)\n\nInvestitionen im Verwaltu ngsvermögen\nPolitisches Gut\nNicht abzuschreibendes Verwaltungsvermögen (lKA Neugut)\nAbwasserbeseitigung\nAbfallbeseitigung\nNetto investitio nen (Vorjahr = 29,34 Mio. Franken)\n\nlnvestitionen im Finanzvermögen\nAusgaben (Landkäufe)\nBuchgewinn/-verlust in der Laufenden Rechnung\nEinnahmen (Landverkäufe)\nEinnahmen-/Ausgabenüberschuss (Vorjahr = 0)\n\nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen\nPlanmässige Abschreibungen VV\nPlanm ässige Abschreibu ngen I nvestitionsbeiträge\nTotal Abschreibungen\nAbzüglich Anteil Spezialfinanzierungen Abwasser- und Abfallbereich\nAbschreibungen Politisches Gut zu Lasten der Erfolgsrechnung\n(Vorjahr = 9,20 Mio. Franken)\n\nFr. 202'220'300\n\nFr. 143'125'100\n\nFr\n\nFr\n\n59'095'200\n\n-59',280'000\n\nFr. -184'800\n\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n26',903',000\n0\n\n475'000\n275'000\n\nFr. 27'653'000\n\nFr\n\n0\n0\n0\n\nFr\nFr\nFr\n\n0\n\nFr\nFr\n\n8',674',200\n608'100\n\n9'282',300\n-129'300\n\nFr. 9'153'000\n\nF\nF\n\n12022-399\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nBeschluss\n\n1. Dem Vorhaben wird zugestimmt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n2.1. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2023 zu genehmigen;\n\n2.2. Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 78.0% zu erheben, berechnet auf der\nGrundlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100.0% von 76,0 Mio. Franken;\n\n2.3. Den budgetierten lnvestitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen zuzustimmen;\n\n2.4. Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.\n\n3. Der Stadtrat setzt für die interne Verzinsung der Werte gemäss Eingangsbilanz per 1. Januar\n2023 den Zinssatz für die Guthaben auf 0.75% (entsprechend den Empfehlungen des Kantons)\nund für die Schulden auf 0.0% (entsprechend dem Durchschnittszinssatz der eigenen Schulden)\nfest. Die Fonds der Kontokategorie 2092 (FK) und 2900 (EK) werden zu 0.Oo/o verzinst.\n\n4. Mit der Medienorientierung über das Budget 2023 werden der Stadtpräsident und der Finanz-\nvorstand betraut.\n\n5. Der Finanz- und Aufgabenplan 2022-2026, als Führungsinstrument der Exekutive, wird fest-\ngesetzt.\n\n6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die in der lnvestitionsplanung 2022- 2026 eingestellten\nNettoinvestitionen von 189,47 Mio. Franken für das Politische Gut um 109,47 Mio. Franken\nüber der am 26. Mai 2016 festgelegten Zielvorgabe von 80 Mio. Franken liegen.\n\n7. Die Finanzen & Liegenschaften werden beauftragt, die Überarbeitung und Weiterführung der\nFinanzplanung im Jahre 2023 vorzunehmen.\n\nKommunikation\n\nDieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentl iche Kom m unikation erfolgt m it: Stadtratsbulletin und Med ienm itteilu ng\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, das Budget 2023 zu\ngenehmigen und den Steuerfuss für die Politische Gemeinde von 7BoÄ, berechnet auf Grundla-\nge eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100% von 76,0 Mio. Franken, zu erheben. Der\nErtragsüberschuss für das Budget 2023beträgt 0,18 Mio. Franken und die Nettoinvestitionen\nins Verwaltungsvermögen 27,65 Mio. Franken.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n22022-399\n\n\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nSta Düb d orf\n\nStadtpräsident\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2A22\n\nn Woodtli\nStadtschreiber a.i.\n\nGemeinderatssekretariat -2.H. der GRPK; m1t Beilagen gemäss separater Liste der GRPK\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nStadtrat\nStadtschreiber\nAbteilungsleitende\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\n\n32022-399\n\n\n


name: 2021216-BS-SpezKo Kenntnisnahme Bericht ADMU Sozia

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitung Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSitzung vom 16. Dezember 2021\n\nKenntnisnahme des Berichts der Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf von Prof.\nDr. iur. Poledna und der Empfehlungen der Spezialkommission <Begleitung Administrativun-\ntersuchung Sozialhilfe Dübendorf>\nGR Geschäft Nr. 93/2020\nAntrag an den Gemeinderat\n\n'|-. Ausgangslage\n\nAm 2. November 2020 hat der Gemeinderat gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 14. Oktober\n2020 und den Antrag des Büros des Gemeinderates vom 19. Oktober 2020 basierend auf Art. 62 der\nGeschäftsordnung des Gemeinderates eine Spezialkommission zur Begleitung der Administrativunter-\nsuchung Sozialhilfe Dübendorf eingesetzt. Die Kommission setzt sich aus sechs Mitgliedern (inkl. Prä-\nsident zusammen), wobei jede im Gemeinderat vertretene Fraktion einen Sitz erhielt. Folgende Ge-\nmeinderatsmitglieder wurden am 2. November 2020 als Mitglieder der Spezialkommission gewählt:\nAndras Sturzenegger (FDP, Präsident), Julian Croci (GP), Andr6 Csillaghy (SP), Reto Heeb (Die\nMitte/EVP) Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und Orlando Wyss (SVP).\n\nGemäss Ziffer 2 des Gemeinderatsbeschlusses vom 2. November 2O2O hal die Spezialkommission\nfolgende Aufgaben zu übernehmen:\n\n2.1 Definition des Untersuchungsauftrages für die externe Untersuchungsstelle\n\n2.2 Enge Begleitung der externen Untersuchungsarbeit\n\n2.3 Entgegennahme und Beurteilung von Zwischenberichten sowie des Schlussberich-\ntes der externen Untersuchungsstelle\n\n2.4 Abgabe von Empfehlungen an die Exekutivbehörden (Stadtrat / Sozialbehörde) auf-\ngrund der Berichtinhalte. Dazu gehören auch Empfehlungen für weitergehende Un-\ntersuchungen (Strafuntersuchungen), davon ausgenommen sind mögliche Offizial\ndelikte bei denen von Amtes wegen die Pflicht zur Einleitung einer Untersuchung\nbesteht\n\n2.5 Entscheid über die Kommunikation und Veröffentlichung der Untersuchungsergeb-\nnisse. Dabei ist eine möglichst transparente Kommunikation unter fachkundiger Be-' gleitung anzustreben\n\n2.6 Vorstellung des Schlussberichtes im Gemeinderalzu dessen Kenntnisnahme\n\nMit der Durchführung der Administrativuntersuchung ist Prof. Dr. iur. Tomas Poledna beauftragt worden\n(vgl. Antrag des Büros an den Gemeinderat vom 19. Oktober 2020).\n\n2. Vorgehen\n\nDie Spezialkommission hat an zehn Sitzungen seit November 2020 den Untersuchungsauftrag definiert\nund präzisiert, zu Zwischenergebnissen konkretisierende Fragen eingereicht und den Bericht ausführ-\nlich beraten und gestützt darauf zahlreiche Empfehlungen erarbeitet.\n\nGemäss Ziffer 2.4 des Beschlusses des Gemeinderates vom 2. November 2020 gehört die Abgabe\nvon Empfehlungen an die Exekutivbehörden aufgrund der Berichtsinhalte zu den Aufgaben der Spezi-\nalkommission. Die von der Kommission erarbeiteten Empfehlungen werden nachfolgend ausgeführt.\n\nGeschäfts Nr.:2020-214\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitung Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSitzung vom 16. Dezember 2021\n\nDie Spezialkommission hat sich im Sinne einer möglichst transparenten Kommunikation dazu entschie-\nden, den vollständigen Untersuchungsbericht in anonymisierter Form zu veröffentlichen.\n\n3. Würdigung der Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen\n\nDie Kommission beurteilt die Zusammenarbeit mit Prof. Dr. iur. Poledna als sachlich und professionell\nund ist überzeugt, dass die Untersuchung kompetent geführt wurde. Die Feststellungen sind im Bericht\nausführlich und nachvollziehbar dargelegt.\n\nWenn aufgrund der zuvor bekannten Vorwürfe auch mit gewissen Missständen in der Abteilung Sozia-\nles zu rechnen war, so sind die Mitglieder der Spezialkommission doch betroffen über das Ausmass\nund die Tragweite, der auf verschiedenen Ebenen festgestellten systematischen Verfehlungen. Ent-\nsprechend wurde denn auch der Untersuchungsbericht sehr umfangreich und die Arbeit der Kommis-\nsion aufwändig. Die Kommissionsmitglieder sind sich einig, dass gewisse beschriebene Vorgänge und\ndie teilweise festgestellte misstrauende Haltung gegenüber den Klientinnen und Klienten nicht dem\nentspricht, wie die Abteilung Soziales funktionieren und gegen Aussen auftreten sollte.\nDer Bericht zeigt auf, dass nebst strukturellen Mängeln diverse Sicherungs- und Kontrollmechanismen\nnicht gegriffen haben und es zu erheblichem Führungsversagen auf verschiedenen Ebenen kam. Die\nim Bericht dargelegten Missstände haben zu einem Verlust des Vertrauens in die korrekte Erledigung\nu.a. der Sozialhilfeaufgaben geführt.\n\nMittels nachfolgender Empfehlungen sollen die zugrundliegenden Ursachen konkret und nachhaltig\nangegangen und verbessert werden. Für die Kommission steht fest, dass erhebliche Anpassungen und\neine deutliche Professionalisierung notwendig sind. Das Hauptziel ist es einerseits, eine optimal funk-\ntionierende Abteilung Sozialhilfe aufzubauen und unter anderem dank transparenten Verfahren das\nVertrauen der Öffentlichkeit und der Mitarbeitenden wiederherzustellen. Andererseits soll die Stadt\ndurch strukturelle Anpassungen und Professionalisierung generell besser aufgestellt sein, damit solche\noder ähnliche Missstände - auch in anderen Abteilungen - nicht mehr auftreten können.\n\n3.1. Aufgabenteilung Stadtrat und Sozialbehörde\n\nProf. Dr. iur. Poledna stellt im Bericht ausführlich dar, dass die Zuständigkeitsabgrenzungen zwischen\ndem Stadtrat und der SoziBlbehörde Mühe bereiten, Abläufe sich verzögern und diese selbst für politi-\nsche Akteure nicht eindeutig nachvollziehbar sind.\n\nMit der lnkraftsetzung der neuen Gemeindeordnung bzw. auf Beginn der Legislatur 2022-2026 wird die\nbisherige eigenständige Sozialbehörde durch eine dem Stadtrat unterstellte Sozialkommission ersetzt.\nDiese rechtliche und organisatorische Neustrukturierung wird zu zahlreichen Anpassungen führen. Da-\nbei ist es zenlral, Aufgaben und Kompetenzen sowie Kommunikation und Abläufe zwischen dem Stadt-\nrat und der Sozialkommission von Beginn an klar festzulegen. Hierbei sind folgende Empfehlungen der\nSpezialkommission zu beachten:\n\nDie Kompetenzen und das Rollenverständnis Stadtrat - Sozialkommission sind zu klären,\nschriftlich festzuhalten und zu kommunizieren. Dabei sind Regelungen für den Fall von positi-\nven und negativen Kompetenzkonflikten zwischen Stadtrat und Sozialkommission zu erstellen,\ninsbesondere betreffend Überschneidungen im Bereich Personelles.\n\nDie ausreichende Transparenz zwischen der Sozialkommission und dem Stadtrat ist sicherzu-\nstellen und die Kommunikation und Abläufe sind schriftlich zu regeln.\n\n2Geschäfts Nr.:2020-214\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitung Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSitzung vom 16. Dezember 2021\n\nDer Stadtrat hat am 17. September 2020 beschlossen, dass die Verantwortung für den Bereich Sozi-\nalhilfe vorübergehend bis zum Abschluss der Untersuchung von der Sozialvorständin an den Stadtprä-\nsidenten übergeht. ln Kenntnis des Untersuchungsberichtes und im Wissen um die strukturelle Neu-\naufgleisung der Sozialkommission, erscheint es vordringlich, dass der temporär vollzogene Führungs-\nwechsel bis zum Ende der Legislatur weitergeführt wird. Daher empfiehlt die Spezialkommission fol-\ngendes:\n\nStadtpräsident Andr6 lngold soll die Sozialbehörde bis zum Ende der Legislatur und deren\nAuflösung leiten.\n\n3.2. Aufbau Sozialkommission\n\nAb Beginn der Legislatur 2022-2026 wird gemäss der neuen Gemeindeordnung die bisherige Sozial-\nbehörde durch die dem Stadtrat unterstellte Sozialkommission abgelöst (Art. 28 und Art. 48 der am 26.\nSeptember 2021 an der Urnenabstimmung angenommenen neuen Gemeindeordnung). Beim Aufbau\ndieser Sozialkommission sind die Erkenntnisse aus der Administrativuntersuchung einzubeziehen.\nHierzu sind folgende Empfehlungen der Spezialkommission zu berücksichtigen:\n\n' Der Stadtrat soll ein Anforderungsprofilfür die Mitglieder der Sozialkommission erstellen.\n\nFür die Einarbeitung der Mitglieder der Sozialkommission ist ein Standardvorgehen bzw. sind\nEmpfehlungen dazu zu definieren.\n\nDie Aufsichtstätigkeit der Sozialkommission über die Mitarbeitenden und Ressourcen soll\nstrukturiert werden bzw. soll ein griffiges Controlling-System als lnstrument der Sozialkommis-\nsion für korrekte und angemessene Entscheide vorgesehen werden.\n\nAus den Diskussionen der Sozialkommission sollen die wichtigsten Uberlegungen, Argumente\nu nd M inderheitsm einu ngen protokoll iert werden.\n\nDer regemässige Austausch und Kontakt zwischen den Mitgliedern der Sozialkommission und\ndem Personal soll z.B. durch gemeinsame Fallbesprechungen (2.B. in 4-6 Augengesprächen)\nund gemeinsamen Weiterbildungen institutionalisiert werden.\n\nMit der Abteilung Soziales soll ein Leitbild erstellt werden, nach welchen Grundsätzen die Kli-\nentel betreut werden soll. Darin sollen u.a. Arbeitsstandards und deren einheitliche Umsetzung\nvorgesehen werden. Zudem soll in einer Kompetenzordnung festgehalten werden, welche\nFunktion zu welchen Entscheiden berechtigt ist. Diese Grundlagendokumente sind unter Ein-\nhaltung des Öffentlichkeitsprinzips bekannt zu geben.\n\n3.3. Einhaltung rechtlicher Vorgaben\n\nDie Einhaltung der rechtlichen Vorgaben stellt eine zwingende Grundvoraussetzung für das Funktio-\nnieren des Rechtsstaates und für das Vertrauen in das staatliche Handeln dar. Prof. Dr. iur. Poledna\nhat in seiner Untersuchung in mehreren Handlungsfeldern - in erster Linie im Bereich der Sozialhilfe -\naufgezeigt, inwiefern rechtliche Vorgaben in den letzten Jahren nicht eingehalten wurden. Die Spezial-\nkommission erachtet die Umsetzung von Empfehlungen in folgenden Themenfeldern als notwendig:\n\n3Geschäft s Nr:2020 -21 4\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitung Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSitzung vom 16. Dezember 202'l\n\nAuslagerungen\n\nProf. Dr. iur. Poledna weist sowohl im Zusammenhang mit der Auslagerung der Kindesschutzfälle als\nauch bezüglich der Auslagerung im Asylwesen darauf hin, dass notwendige gesetzlichen Grundlagen\nfür die entsprechenden Auslagerungen fehlen. Aus seiner Sicht wäre gestützt auf Art. 98 Abs. 3 und 4\nder Kantonsverfassung jeweils eine Grundlage in der Gemeindeordnung notwendig. Da anhand der\nUntersuchung zum Ausdruck kam, dass in der Vergangenheit Auslagerungen nicht mit der notwendi-\ngen Sorgfalt vorgenommen wurden, erachtet die Kommission folgendes Vorgehen als wichtig:\n\nlm Bereich Soziales sollen sämtliche derzeit getätigten Auslagerungen auf ihre Rechtmässig-\nkeit, Effektivität und Angemessenheit überprüft werden. Grundsätzlich sollen Auslagerungen\nzurückhaltend eingesetzt werden. Mittels eines standardisierten Controlling-Systems soll eine\ngriffige Aufsicht gesichert werden, denn die Verantwortung für die abschliessende Aufsicht ver-\nbleibt auch bei der Auslagerung öffentlicher Aufgaben bei der Stadt.\n\nSozialdetektive und allfällige Amtsgeheimnisverletzung\n\nBislang war umstritten, ob der Einsatz von Sozialdetektiven einer kantonalen Gesetzesgrundlage be-\ndarf, oder ob eine kommunale gesetzliche Reglung genügt. Aus dem Bericht geht hervor, dass die\nStadt Dübendorf keine ausreichende kommunale Regelung kennt, welche die vorgenommenen Eins-\nätze legitimiert hätten. Auf kantonaler Ebene wurde mit der Volksabstimmung vom 7. März 2021 eine\ngesetzliche Grundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven in einem engen Rahmen geschaffen. Tech-\nnische Ortungsmittel wie beispielsweise GPS-Tracker anFahrzeugen dürfen nicht eingesetzt werden,\nauch dürfen keine unangemeldeten Hausbesuche stattfinden. Weiter braucht es nun für den Einsatz\nvon Sozialdetektiven die Genehmigung des Bezirksrates.\n\nDie Feststellungen im Untersuchungsbericht, dass Sozialdetektive ohne gesetzliche Grundlage einge-\nsetzt wurden und die neuen Entwicklungen führen die Spezialkommission zu folgender Empfehlung:\n\n' Der Stadtrat hat sicherzustellen, dass beim allfälligen Einsatz von Sozialdetektiven die neuen\nkantonalgesetzlichen Grundlagen (Sozialhilfegesetz) ordnungsgemäss eingehalten werden.\nDa für den Einsatz von GPS-Trackern keine gesetzliche Grundlage besteht, ist auf deren Ein-\nsatz zu verzichten.\n\nProf. Dr. iur. Poledna erörtert, dass gemäss seinen Abklärungen den Sozialdetektiven die Anmeldefor-\nmulare der Gesucfrsstellenden als Ganzes vorpb per E-Mail zugestellt wor(en seien. Auf dem Formular\nseien zahlreiche persönliche Daten der Gesuchstellenden zu finden, welche für die Arbeiten der Sozi-\naldetektive nicht notwendig seien. Dieses Vorgehen finde keine gesetzliche Grundlage und verletze\ngemäss Prof. Dr. iur. Poledna auch unter dem Aspekt der Notwendigkeit der Datenweitergabe daten-\nschutzrechtliche Vorgaben klar. Zudem sei dieses Vorgehen - sollte es in Einzelfällen nachgewiesen\nwerden können - voraussichtlich als Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB zu werten.\nDie Verletzung von Art. 320 SIGB sei von Amtes wegen zu verfolgen; die Verjährungsfrist für die Ver-\nfolgung der Straftat betrage 10 Jahre. Aufgrund dieser Feststellungen empfiehlt die Spezialkommission\nfolgendes:\n\n' Der Stadrat ist aufgefordert zu prüfen, wer für die Weitergabe der Anmeldedossiers der Sozi-\nalhilfe-Gesuchsstellenen an die Sozialdetektive verantwortlich war. Sodann soll er die Einrei-\nchung einer Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) prüfen.\n\n' Es ist zu prüfen, ob die Mitarbeitenden der Sozialhilfe sowie der gesamten Stadtverwaltung\nüber ausreichende Kenntnisse bezüglich Datenschutz verfügen. Falls dieses Wissen nicht aus-\nreichend ist, ist das Personal entsprechend zu schulen.\n\n4Geschäfts Nr.:2020-214\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitung Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSitzung vom 16. Dezember 202'l\n\nFinanzadministration\n\nDem Untersuchungsbericht kann entnommen werden, dass gewisse finanzadministrative Arbeiten im\nBereich Sozialhilfe nicht korrekt abgewickelt wurden. So wurden Zahlungen für Sozialdetektive direkt\nüber die Klientenkonti abgerechnet. Ebenso wurden Leistungen der Springerfirma im Zusammenhang\nmit den Kindesschutzmassnahmen fälschlicherweise als Sozialhilfekosten verbucht und nicht als Kos-\nten Dienstleistungen Dritter.\n\nProf. Dr. iur. Poledna hält fest, dass die Abwicklung des Finanzverkehrs entgegen der gesetzlichen\nRegelung nach Art. 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Sozialbehörde direkt durch das Sozialamt er-\nledigt wurde und nicht durch die Finanzabteilung erfolgte. Aufgrund dieses Vorgehens sei auch keine\nstadtinterne Kontrolle möglich gewesen. Die Spezialkommission erachtet die Umsetzung folgender\nEmpfehlungen als notwendig, um eine korrekte Basis für die Klientenbuchhaltungen sicherzustellen\nund eine nachhaltige Verbesserung derfinanzadministrativen Arbeiten im Bereich Sozialhilfe aufzuglei-\nsen, sowie allenfalls rechtliche Schritte einzuleiten:\n\nDie Klientenbuchhaltungen der Sozialhilfe sollen aufgearbeitet und bereinigt werden. Je nach\nErgebnis dieser Aufarbeitung sind rechtliche Konsequenzen durch den Stadtrat zu prüfen.\n\nDer Stadtrat soll die Einbindung des Sozialbereichs in die Finanzadministration der Stadtver,\nwaltung und ein griffiges Controlling-System unter Einbezug der Abteilung Finanzen & Control-\nling für finanz- und buchungsrelevante Angelegenheiten prüfen.\n\nSpringereinsätze\n\nAb den Jahren 201712018 sind die Kosten für Springereinsätze im Bereich Soziales gemäss Untersu-\nchungsbericht sprunghaft angestiegen und es kam zu einer deutlichen Abweichung zwischen den\nbudgetierten und tatsächlichen Springerkosten. Prof. Dr. iur. Poledna weist darauf hin, dass die Budge-\ntierung der Springerkosten über Jahre hinweg abgekoppelt von der Realität erfolgt sei und bei den\nBudgetüberschreitungen die Kontrollmechanismen auf den folgenden Stufen nicht gegriffen hätten und\nnotwendige Kreditbeschlüsse des Stadtrates nicht eingeholt worden seien. Die Auswertung der Sprin-\ngerstunden zeigte fÜr mehrere Jahre im Zeitraum 2017-2020 eine deutliche Überschreitung des bewil-\nligten Stellenplans auf. Thematisiert wird im Untersuchungsbericht auch die Frage der Zuständigkeit\nfür die Bewilligung der Springerkosten.\nFür die administrative Abwicklung der Springereinsätze fehlte gemäss dem Untersuchungsbericht ein\nRahmenvertrag, einzelne Verträge wurden entgegen den rechtlichen Vorgaben durch den ehemaligen\nLeiter Soziales direkt unterzeichnet oder wurden teilweise sogar nur mündlich verlängert. Die verschie-\ndenen Feststellungen und aufgezeigten Entwicklungen führen die Spezialkommission zu folgenden\nEmpfehlungen:\n\nDer Stadtrat ist aufgefordert, die Abläufe und Kompetenzen bei der Bewilligung des Stellen-\nplans und das korrekte Vorgehen für die Ausgabenbewilligung von Springereinsätzen z.B. bei\nkurzfristig erhöhter Arbeitslast zu prüfen, welche zu ausserordentlich hohen Zusatzkosten füh-\nren. Dabei soll u.a. geprüft werden, ob ab einer bestimmten Ausgabenhöhe eine nachträgliche\nGenehmigung durch den Gemeinderat angemessen wäre.\n\nDer Stadtrat soll ein Verfahren etablieren, bei welchem der Bedarf für den Einsatz einer Sprin-\ngerkraft an eine zentrale Stelle gemeldet und gegenüber dieser begründet wird. Diese zentrale\nStelle hat einen einheitlichen Umgang bei der Bewilligung von Springereinsätzen und den Ab-\nschluss klarer vertraglicher Vereinbarungen bei sämtlichen Springereinsätzen sicherzustellen.\n\n5Geschäfts Nr.:2020 -21 4\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitung Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSitzung vom 16. Dezember 2021\n\nZudem hat diese Stelle den Stadtrat frühzeitig zu informieren, wenn es zu einem erhöhten\nEinsatz von Springerkräften kommt.\n\nDer Stadtrat soll Standards und Qualitätskriterien für die Zusammenarbeit mit externen Anbie-\ntern im Bereich Springerkräfte definieren. Zudem soll ein griffiges Controlling-System zur Ein-\nhaltung dieser Kriterien etabliert werden. Die Kommission geht davon aus, dass in diesem Zu-\nsammenhang auch die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Partner sehr kritisch hinterfragt\nwird.\n\nGrundsätzlich sollen Springereinsätze möglichst auf ein punktuelles Minimum reduziert werden,\num das Wissen intern zu sichern und überhöhte Ausgaben zu verhindern.\n\nlJ m setzu ng de s Öffe ntl ichke itspri nzi ps\n\nIm Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Handbuchs der Sozialbehörde erwähnt Prof. Dr. iur.\nPoledna fehlende einheitlichen Ablaufregelungen und Qualitätskontrollen im Vorfeld von Publikationen.\nDie Spezialkommission erachtet grundsätzlich eine Schärfung des Verständnisses für die Umsetzung\ndes Offentlichkeitsprinzips als sinnvoll und hält fest:\n\n' Der Stadtrat und die Verwaltung sind aufgefordert das Öffentlichkeitsprinzip einzuhalten.\n\nVerbe sse ru ng d e r Akte nfü hru ng\n\nProf. Dr. iur. Poledna weist daraufhin, dass sich die Aktenführung im Bereich Sozialhilfe in einem etwas\nhandgestrickten Zustand befinde und dass vorgeschriebene Aktenverzeichnisse fehlen würden. Dieser\nFeststellung ist nachzugehen und folgendes sicherzustellen:\n\n. Die gesetzlichen Vorgaben zur Aktenführung sind einzuhalten.\n\nEi nfü h ru ng d e r F u n kti o n "Rechfskons u le nt/-i n" be i d e r Stad tve rwal tu n g\n\nZur Sicherstellung der Einhaltung rechtlicher Vorgaben drängt sich eine Funktion <Rechtskon-\nsulenU-in> in der Stadt Dübendorf auf (vgl. hierzu Ziff .3.7).\n\n3.4. Aufarbeitung der Erkenntnisse der Ombudsstelle und proaktive lnformation\n\nlm Dezember 2016 wurde in Dübendorf im Zusammenhang mit den Vorgängen im Bereich Sozialhilfe\neine kommunale Ombudsstelle eingerichtet. Die Zuständigkeit für die Ombudsstelle lag bis im Juni\n2019 beim Stadtrat und wurde dann auf den Gemeinderat übertragen. ln der neuen Gemeindeordnung\nist der Anschluss an die kantonale Ombudsstelle ab dem 1. Januar 2022 vorgesehen.\n\nlm Untersuchungsbericht erwähnt Prof. Dr. iur. Poledna, dass es auffallend sei, dass der Ombudsmann\nbereits wenige Monate nach seiner Tätigkeitsaufnahme eine treffende Situationsanalyse über verschie-\ndene strukturelle und operationelle Probleme vornehmen konnte. Es ist somit aus Sicht der Spezial-\nkommission notwendig, dass nebst den Analysen aus dem Untersuchungsbericht auch jene der Om-\nbudsstelle auf mögliches Verbesserungspotenzial geprüft werden. Die Spezialkommission erachtet es\nzudem hinsichtlich der neuen Lösung mit dem Anschluss an die kantonale Ombudsstelle als sehr wich-\ntig, dass den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeitenden dieses Angebot aktiv bekannt ge-\nmacht wird.\n\n6Geschäfts Nr;2020-21 4\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitung Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSitzung vom 16. Dezember 2021\n\nDie Empfehlungen der kommunalen Ombudsstelle zur Organisation, zur Führung und zu Qua-\nlitätsfragen im Bereich Soziales sind zu prüfen.\n\nDer Stadtrat und die Verwaltung sollen proaktiv über die Möglichkeit des Einbezugs der kanto-\nnalen Ombudsstelle informieren. Diese Kommunikation soll via Website aber auch anhand ei-\nnes Flyers in leichter Sprache erfolgen. Dieser Flyer soll u.a. bei Erstgesprächen im Bereich\nSozialhilfe standardmässig an die Klientinnen und Klienten abgegeben werden.\n\n3.5. Deutliche Verbesserung der Wohn- und Unterbringungssituationen erforderlich\n\nNotwohnungen und Wohnsituationen Sozialhilfebeziehende\n\nln Dübendorf preisgünstigen Wohnraum zu finden, stellt für Personen in verschiedenen Lebenssituati-\nonen eine Herausforderung dar. Dies darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass deutlich überhöhte\nMietpreise und/oder Unterbringungsmöglichkeiten in unhaltbaren Zuständen in Kauf genommen wer-\nden, wie diese im Untersuchungsbericht beschrieben werden. Die Kommission hat hierzu im Rahmen\nder Tätigkeit der Sozialhilfe folgende Empfehlungen ausgearbeitet:\n\n. Es ist eine Überprüfung der Standards und Preise für Notwohnungen unter fachkundiger Be-\ngleitung vorzunehmen und allfällige Verbesserungen sind zeitnah umzusetzen.\n\nlm Rahmen der Möglichkeiten der persönlichen Hilfe sollen Sozialhilfesuchende auf der Woh-\nnungssuche unterstützt und über Standards und Preise informiert werden.\n\nBei der Auflage, an die Sozialhilfebeziehenden, eine günstigere Wohnung zu suchen, soll das\nVerhältnismässigkeitsprinzip angewendet werden. Es soll eine Abwägung stattfinden zwischen\nden möglicherweise einzusparenden Mietkosten und den tatsächlichen Möglichkeiten für die\nbetroffene Person, eine günstigere Wohnung zu finden. Wenn in konkreten Fällen eine geringe\nDifferenz zwischen Mietkosten der aktuellen Wohnsituation und den üblichen entrichteten Miet-\nkosten für entsprechende Fälle vorliegt, sollen die Sozialhilfebeziehenden nach Möglichkeit im\naktuellen Mietverhältnis bleiben können. Wenn Sozialhilfebeziehende versuchen, ihre Mietkos-\nten zu senken, zum Beispiel durch die Aufnahme eines Untermieters bzw. einer Untermieterin,\nsoll ihnen dadurch kein \\achteilentstehen.\n\nAsylunterkünfte\n\nProf. Dr. iur. Poledna führt im Bericht aus, dass die Sozialbehörde die lnspektionen der Asylunterkünfte\nvernachlässigt habe. Weiter legt er dar, dass eine im Asylbereich tätige Firma auf die Einreichung einer\nOfferte im Rahmen des Submissionsverfahrens zum Asyl- und Flüchtlingswesen verzichtet habe, da\nihre Vorstellung der korrekten Unterbringung gegenüber dem aktuellen lst-Zustand in Dübendorf zu\ngrosse Differenzen aufweisen würde. Einige Unterkünfte befanden sich in unzumutbaren Zuständen.\nDiese Untersuchungserkenntnisse führen die Spezialkommission zu folgenden Empfehlungen:\n\nEs sollen Standards für die Unterbringung von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und\nFlüchtlingen etabliert werden. Dieses sollen den in der Schweiz üblichen Standards entspre-\nchen, insbesondere bezüglich Hygiene (WC und Duschen) sowie der Kochmöglichkeiten.\n\nDie professionelle Bewirtschaftung der Liegenschaften ist sicherzustellen. Und es sind griffige\nAufsichtsmechanismen zur Einhaltung der Standards und der professionellen Bewirtschaftung\nvorzusehen.\n\n7Geschäfts Nr.:2020-21 4\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitung Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSitzung vom 16. Dezember 202'l\n\nEs ist ein strategisches Konzept für die Bereitstellung von Asylunterkünften zu erarbeiten\n\n3.6. Professionalisierung im Bereich Sozialhilfe\n\nDem Untersuchungsbericht sind diverse Verfehlungen auf Ebene der Führungs- und Facharbeit im\nBereich Soziales bzw. der Sozialhilfe zu entnehmen. Die beiden ehemaligen Leitungspersonen für die\nBereiche Soziales und Sozialhilfe sind nicht mehr im Dienst der Stadt Dübendorf tätig. Abgesehen von\nallfälligen weiterführenden erwähnten rechtlichen Verfahren stehen ihnen gegenüber daher keine\nSanktionierungsmassnahmen zur Verfügung.\nUm solche Missstände jedoch in Zukunft zu verhindern, ist eine Professionalisierung des Bereichs So-\nzialhilfe und eine Stärkung der Kompetenzen der Mitarbeitenden unabdingbar. Dazu hat die Spezial-\nkommission folgende Empfehlungen ausgearbeitet:\n\n. Es ist ein Anforderungsprofil für Mitarbeitende im Bereich Soziales zu erstellen (Stellenplan,\nStrategie) und umzusetzen bei der Stellenbesetzung. Die Leitung des Bereichs Soziales und\nder Sozialhilfe müssen ausgewiesene Fach- und Führungskompetenten mitbringen.\n\nSowohl mit den Führungskräften als auch den Mitarbeitenden im Bereich Sozialhilfe sind re-\ngelmässige Supervisionen durchzuführen.\n\nFür die Mitarbeitenden der Sozialhilfe sind geeignete Gefässe für den Erfahrungsaustausch\nmit anderen Gemeinden zu institutionalisieren und zu pflegen und der Beitritt zum Zweckver-\nband Soziale Dienste Bezirk Uster ist zu prüfen.\n\nDie von der Firma im Bereich Personalmanagement erarbeiteten Empfehlungen sind zu prüfen\nund nach Möglichkeit umzusetzen.\n\nProf. Dr. iur. Poledna legt dar, dass nach bisheriger Praxis in Dübendorf Personen, die ein Gesuch auf\nUnterstützung durch die Sozialhilfe stellen wollen, ein rund 18-seitiges Anmeldeformular auszufüllen\nhaben. Dieses Formular beinhalte verschiedene Einverständniserklärungen sowie generelle Entbin-\ndungen von Berufsgeheimnissen von Drittpersonen wie z.B. Arzten, was bezüglich der rechtlichen Zu-\nlässigkeit fraglich erscheine. Es ist aus Sicht der Spezialkommission aufgrund dieser Hinweise wichtig,\ndass der Anmeldebogen un{ das -verfahren grundsätzlicfi überprüft werden und füh( sie zu folgender\nEmpfehlung:\n\nDer umfangreiche Anmeldebogen sowie der Anmeldeprozess für die Sozialhilfegesuchstellen-\nden sind grundsätzlich hinsichtlich der rechtlichen Korrektheit, Notwendigkeit und Zweckmäs-\nsigkeit zu überarbeiten und für die Klientel übersichtlich darzustellen.\n\nlnsbesondere die Entbindung von Berufsgeheimnissen darf nicht in allgemeinerWeise erfolgen,\nsondern muss im Einzelfall eingeholt werden.\n\n3.7. Einführung der Funktion "Rechtskonsulent/-in" bei der Stadtverwaltung\n\nDer Untersuchungsbericht beleuchtet verschiedene Beispiele, in welchen rechtliche Vorgaben verletzt\nwurden oder zumindest aus rechtlicher Warte ein anderes Vorgehen angezeigt gewesen wäre (vgl. Ziff.\n3.3).Zu nennen ist - nebst den in Ziff .3.3 erwähnten Rechtsverletzungen - die gemäss Prof. Dr. iur.\nPoledna mangelhafte Umsetzung der kommunalen Ombudsstelle oder der Einsatz von Anmeldeformu-\n\nBGeschäfts Nr.:2020-214\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitung Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSitzung vom 16. Dezember 2021\n\nlaren im Bereich der Sozialhilfe mit rechtlich fragwürdigen generellen Entbindungen von Berufsgeheim-\nnissen. Durch die rechtzeitige Verfügbarkeit und den Einbezug von juristischem Fachwissen könnte die\nEntstehung solcher Mängel verringert und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben besser gewährleistet\nwerden. Daher empfiehlt die Spezialkommission:\n\nDer Stadtrat soll prüfen, ob mittels Einführung der Funktion einer Rechtskonsulentin oder eines\nRechtskonsulenten in der Stadtverwaltung, wie dies z.B. in Wetzikon bereits üblich ist, zukünf-\ntig die Rechtskenntnisse vertieft und somit die Einhaltung des Rechts besser gewährleistet\nwerden könne. Durch die Rechtskonsulentin bzw. den Rechtskonsulenten wären z.B. Formu-\nlare, aus deren Beantwortung sich Rechtswirkungen ergeben, generell auf ihre Rechtmässig-\nkeit hin zu beurteilen.\n\n3.8. Weitere Verbesserungspotenziale\n\nEinarbeitung neuer Behörden- und Kommissionsmitglieder\n\nDie Spezialkommission schliesst sich der Ansicht von Prof. Dr. iur. Poledna an, dass eine strukturierte\nEinarbeitung von neuen Stadträtinnen und Stadträten in die Amtsgeschäfte wichtig ist. Gleiches gilt für\ndie Mitglieder der neuen Sozialkommission - und grundsätzlich für alle neugewählten Behörden- und\nKommissionsmitglieder. Dies führt die Spezialkommission zu folgenden Empfehlungen:\n\nDie neugewählten Stadtratsmitglieder sind mittels externer Kurse auf die Anforderungen aus\nihren Amtsgeschäften vorzubereiten.\n\nFür die Einarbeitung aller Mitglieder der vom Stadtrat unterstellten Kommissionen, sowie die\nvorberatenden Kommissionen des Gemeinderates ist ein Standardvorgehen bzw. sind Emp-\nfehlungen dazu zu definieren.\n\nVerbesserungsvorschläge detailliert prüfen\n\nlm Bericht sind verschiedene in den letzten Jahren erfolgte kleinere Untersuchungen aufgeführt, aus\nwelchen zuhanden des Stadtrates oder der Verwaltung Empfehlungen resultierten. Z.B. die Berichte\nder Ombudsstelle, der Firma im Bereich Personalmanagement oder Feststellungen aus Sach- oder\nSpezialprüfungen. Der Spezialkommission erscheint es wichtig, dass solche Ergebnisse angemessen\naufgearbeitet werden - was in der Vergangenheit nicht immer erfolgt ist, wie den Ausführungen von\nProf. Dr. iur. Poledna entnommen werden kann. Daher empfiehlt sie:\n\nDer Stadtrat hat sicherzustellen, dass eine vertiefte Auseinandersetzung mit Feststellungen\nund Empfehlungen im Rahmen von Prüfaufträgen und Untersuchungen vorgenommen wird\nund Verbesserungen effektiv angegangen werden.\n\nEvaluieru ng Verbesseru ngspotenzial für Gesamtverwaltu ng\n\nUm einen möglichst grossen Nutzen aus der vertieften Untersuchung von Prof. Dr. iur. Poledna für die\nStadt Dübendort zu ziehen, ist zu prüfen, inwiefern sich auch Verbesserungsmöglichkeiten für andere\nVerwaltungsbereiche ableiten lassen. Daher hält die Spezialkommission fest:\n\nIGeschäfts Nr.:2020-214\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nBegleitu ng Administrativuntersuchung\nSozialhilfe Dübendorf\n\nSi2ung vom 16. Dezember 2021\n\nDer Stadtrat ist aufgefordert, die Erkenntnisse aus der Untersuchung bzw. die Empfehlungen\nhinsichtlich des Verbesserungspotenzials für die Gesamtverwaltung zu prüfen.\n\n3.9. Transparente Berichterstattung über die Umsetzung der Empfehlungen\n\nDie Arbeit der Spezialkommission endet mit der Abgabe von Empfehlungen an die Exekutivbehörden\nbzw. der Vorstellung des Berichts im Gemeinderat zu dessen Kenntnisnahme. Mit der Auswertung des\nUntersuchungsberichtes und der Ausarbeitung von Empfehlungen ist jedoch erst ein erster Schritt zur\nWiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in die korrekte Aufgabenerfüllung des Bereichs Sozial-\nhilfe geleistet. Um auf diesem Weg erfolgreich voranzukommen, ist eine transparente Berichterstattung\nzu den vorgenommenen Verbesserungen essentiell. Daher fordert die Spezialkommission:\n\nDer Stadtrat und die Sozialkommission sollen in den nächsten Jahren im Rahmen des Ge-\nschäftsberichtes transparent über die Umsetzung der Empfehlungen im Zusammenhang mit\ndieser Untersuchung berichten.\n\n4. Beschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDie Spezialkommission hat die ihr übertragenen Aufgaben gemäss Ziffer 2 des Gemeindera-\ntesbeschlusses vom 2. November 2020 abgeschlossen und wird aufgelöst.\n\nMitteilung (mit Beilage des Untersuchungsberichtes von Prof. Dr. iur. Poledna) an\n- MitgliederGemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n\n*"7ä" Begleitung Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf\n\nE.K-W\nEdith Bohli\nKom m issionssekretärin\n\nAndreas Sturzenegger\nPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2020-214 10\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \nEnergiestadt \n\ndes Stadtrates vom 25. April 2013 \n\nGR Geschäft Nr. 203/2013 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nVolksinitiative "Wohnen für alle" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 25. April 2013, gestützt Art. 29 Ziff. 4.8 der Gemein\ndeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Volksinitiative "Wohnen für alle" vom 23. Oktober 2012 wird abgelehnt. \n\n2. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt. \n\n3. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten innert 36 Monaten seit der Einreichung der Initia\ntive, d. h. bis spätestens 23. Oktober 2015, zur Abstimmung unterbreitet. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n2012-214 Seite 1 \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\nAusgangslage .... ... .. ... .......... ..... ..... ... ....... ............ ..... ........ .... .......... .... .... .... ... ..... ... . . ... .. .. ... 2 \n\n.... .... ...... ... ..... ....... .... .... .... 3 Begründung der Initiative .. .. ..... ... ... ..... ..... ... .. .... ... .... .. ...... .. ..... . . 2 \n\n3 Überlegungen des Stadtrates .... .... ........ .. ...... ...... .... ..... ... ........ .... ........... ...... ...... ... .. ..... .... .. ...... .... 3 \n\n3.1 Gegenvorschlag .. . ...... ... ......... .... ....... ... .... .......... ......... ... ... ....... .. ... ... ........ .. 3 \n\n3.2 Argumente gegen die Initiative ...... ... ...... ... ... .......... ........ ....... ............ ..... .... .. . .... .... .. 4 \n\n4 Schlussbemerkungen .. .... ...... .. .. .. .. ....... ... .... .... .... ... ....... ... .... ... .. ... ...... ... ...... .... ..... ... ... ... ....... .. .. ..... 5 \n\nAktenverzeichnis ..... .. ... ..... ... ... .... ....... .... ....... ... .... .... ... ..... ...... ... ................. .. ... ............... ...... ... .... ... .. . 7 \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 23. Oktober 2012 hat ein Initiativkomitee mit Lena Lademann. Co-Präs identin der SP und Ge\nmeinderätin als Erstunterzeichnerin die Volksin itiative "Wohnen für alle" mit folgendem Wortlaut ein\ngereicht: \n\n"Die unterzeichnenden stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner von Dübendorf stellen hiermit, ge\nstützt auf Art. 10 der Gemeindeordnung. in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs. folgendes Begehren: \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird wie folgt ergänzt: \n\nArt. 1a (neu) Wohnraumpolitik \n\n1 Die Gemeinde setzt sich aktiv für den Schutz. die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils von preisgünstigen \nWohnungen und Gewerberäumen ein und verpflichtet sich dem Ziel einer sozialen Durchmischung in allen Quar\n\ntieren und der Sicherung von Familienwohnungen. \n\n2 Sie sorgt dafür, dass auch die preisgünstigen Wohnungen und Gewerberäume ökologisch vorbildlich erstellt \nund betrieben werden. \n\n3 Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Partnern tür ein an der Nachfrage ori entiertes Ange\n\nbot an Wohnmöglichkeiten und betreuten Einrichtungen für ältere Menschen. \n\n4 Sie sorgt dafür, dass sich die Zahl der Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern, die \nohne 'Gewinnabsichten dem Prinzip kostendeckender Mieten verpflichtet sind , stetig erhöht. Sie strebt einen \nAnteil von 15 Prozent solcher Wohnungen an allen Mietwohnungen an. \n\nS Über die Erreichung dieser Ziele legt der Stadtrat dem Gemeinderat alle vier Jahre Rechenschaft ab, nament\nlich über die Entwicklung des Anteils an gemeinnützigen und subventionierten Wohnungen durch Erwerb, Neu\nbau und Ersatzneubau und des Angebots an Wohnungen für Familien und für ältere Menschen sowie die ge\ntroffenen Massnahmen zu Erhalt und Schaffung preisgünstiger ökologisch vorbildlicher Wohnungen." \n\n2012-214 Seite 2 \n\n\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 24. Mai 2012 (SRB Nr. 12-163) festgestellt, dass die Volksinitiati\nve den Erfordernissen nach § 122 und § 123 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) ent\nspricht und sie zur Unterschriftensammlung freigegeben . Am 23. Oktober 2012 haben Vertreter des \nInitiativkomitees die Initiative mit 594 gültigen Unterschriften eingereicht. An der Sitzung vom 6. De\nzember 2012 (SRB 12-357) hat der Stadtrat die Initiative gestützt auf § 127 Abs. 4 GPR als gültig zu \nStande gekommen erklärt und die Rechtmässigkeit der Volksinitiative festgestellt. Die vorliegende \nInitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasst. \n\n2 Begründung der Initiative \n\nDie Initianten der Volksinitiative sind der Ansicht, dass bezahlbare Wohnungen in Dübendorf wie in \nder ganzen Agglomeration Zürich ein knappes Gut sind. Für Familien mit mittleren und unteren Ein\nkommen sei es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden . Wohnungen nach dem Prinzip \nder Kostenmiete, wie solche von Baugenossenschaften, sind günstiger als vergleichbare Objekte auf \ndem freien Wohnungsmarkt. In einer Zeit, in welcher der Wohlstand immer ungleicher verteilt ist, wird \nnach Ansicht des Initiativkomitees ein aktives Entgegenwirken gegen die Explosion von Immobilien\npreisen und Mietzinsen immer nötiger. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben deshalb Massnah\nmen ergriffen, um den Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete zu fördern. Mit einem Anteil \nvon 5 % am Wohnungsbestand ist nach Meinung des Initiativkomitees der gemeinnützige Woh\nnungsbau in Dübendorf im Vergleich zu Zürich mit 25 % oder Winterthur mit 15 % aber auch im Ver\ngleich mit kleineren Städten wie Horgen, Schlieren und Uster klar untervertreten. Gemeinnütziger \nWohnungsbau bringe viele Vorteile. Die Tatsache, dass alle Mittel wieder investiert werden, führe \ndazu, dass die Überbauungen nachhaltig unterhalten werden. Dadurch seien diese Wohnungen öko\nlogisch meist auf einem hohen Niveau. Die Investitionen, wie auch das gesparte Geld der Mieter, \nwelches für Anschaffungen zur Verfügung steht, kommen gemäss Initiativkomitee der Wirtschaft zu\ngute. Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete sei deshalb sowohl sozial, ökologisch als \nauch wirtschaftlich sinnvoll. Baugenossenschaften und andere Träger des Wohnungsbaus mit dem \nPrinzip der Kostenmiete verdienen deshalb nach der Meinung des Initiativkomitees auch in Düben\ndorf Unterstützung. Denn bei ihnen stehe der Mensch und nicht die Rendite im Vordergrund. \n\n3 Überlegungen des Stadtrates \n\n3.1 Gegenvorschlag \n\nDer Stadtrat ist klar der Ansicht, dass es grundsätzlich nicht nötig wäre, die Forderungen der Initiative \nüber eine Gemeindeordnungsänderung zu erfüllen, sondern sie könnten auch mit der vorhandenen \nLiegenschaftenstrategie umgesetzt werden. Da das Thema jedoch auch aus der Sicht des Stadtrates \ndurchaus eine gewisse Berechtigung hat, hat er folgenden adäquaten Gegenvorschlag erarbeitet: \n\n2012-214 Seite 3 \n\n\n\n"Die Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird wie folgt ergänzt: \n\nArt. 1a (neu) Wohnraum politik \n\n1 Die Gemeinde setzt sich tür die Erhaltung und die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen nach Kostenmie\nte-Prinzip insbesondere für Familien und ältere Menschen ein und fördert eine soziale Durchmischung in mög\n\nlichst vielen Quartieren. \n\n2 Sie sorgt dafür, dass auch die preisgünstigen Wohnungen nach hohen ökologischen Anforderungen erstellt und \nbetrieben werden. \n\n3 Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Partnern für ein angemessenes Angebot an Wohn\nmöglichkeiten." \n\nDer Gegenvorschlag konzentriert sich auf die wesentlichen Punkte zur Förderung des genossen\nschaftlichen Wohnungsbaus auf Basis der Kostenmiete. Der soziale Wohnungsbau mit finanziellen \nUnterstützungen wird explizit ausgeschlossen. Damit bleiben die Folgekosten für die Stadt in einem \nvertretbaren Rahmen, während die Initiative die Handlungsoptionen der städtischen Liegenschaften\npolitik massiv einschränken und zu massiven Folgekosten für den Steuerzahler führen würde. Zudem \nwerden die Aspekte des betreuten Wohnens sowie ein Zielwert weggelassen, da diese Verpflichtun\ngen in der Gemeindeordnung nicht sinnvoll sind. \n\n3.2 Argumente gegen die Initiative \n\nDer Stadtrat unterstützt im Grundsatz, dass sich die Stadt Dübendorf aktiv für die Schaffung und den \nErhalt von preisgünstigem Wohnraum einsetzt. Grundsätzlich wäre es aus Sicht des Stadtrates aller\ndings nicht nötig, die Wohnraumpolitik in der Gemeindeordnung zu regeln. Das passendere Instru\nment wäre ganz klar das Legislaturprogramm des Stadtrates sowie die vorhandene Liegenschaften\nstrategie. Um den Forderungen der Initiantinnen und Initianten eine machbarere Grundlage gegen\nüberzustellen, hat sich der Stadtrat entschieden, einen offener formulierten und der Gemeindeord\nnung angemesseneren Gegenvorschlag zu unterbreiten. \n\nIn Abänderung des Formulierungsvorschlages des Initiativkomitees hat der Stadtrat in seinem Ge\ngenvorschlag auf folgende Aspekte verzichtet: \n\nDie Wohnraumpolitik soll sich auf die Schaffung und Erhöhung von preisgünstigen Wohnungen \nbeschränken. Die Gewerberäume sollen ausser Acht gelassen werden. Eine soziale Durchmi\nschung in allen Quartieren ist unrealistisch, weshalb nur möglichst viele Quartiere in Betracht ge\nzogen werden sollen. \n\nDer Hinweis auf ein Angebot an betreuten Einrichtungen für ältere Menschen ist in der Gemeinde\nordnung definitiv am falschen Ort, da dieses Angebot schon heute bedarfsorientiert besteht. Hin\ngegen nimmt der Gegenvorschlag das Bedürfnis insbesondere nach preiswerten Wohnungen für \nFamilien und ältere Menschen auf. Da die heutigen Neubauwohnungen grundsätzlich bereits al\ntersgerecht erstellt werden, ist eine weitere spezielle Erwähnung von Alterswohnungen nicht not\nwendig. \n\nDem in der Initiative angestrebten Anteil von 15 Prozent der Zahl der Wohnungen im Eigentum \nvon gemeinnützigen Wohnbauträgern, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip kostendeckender \nMieten verpflichtet sind, kann der Stadtrat nicht zustimmen, da er die Anzahl als nicht realisierbar \nerachtet und eine solche Formulierung zu starr ist. Auf jede private Wohnüberbauung müssten pro \n100 Wohnungen deren 7 nach Kriterien der Gemeinnützigkeit erbaut werden. Da auch in Düben\ndorf ein starker Trend zum Bau von Eigentumswohnungen zu verzeichnen ist, dürfte sich das Ver-\n\n2012-214 Seite 4 \n\n\n\nhältnis bezüglich der noch verbleibenden Mietwohnungen sogar noch verändern . Da die Stadt auf \ndie Arealentwicklung von Privaten keinen und auf die vorgesehenen Wohnnutzungen (Eigentum \noder Miete) nur sehr beschränkten Einfluss hat, müssten praktisch alle der geforderten gemein\nnützigen Wohnungen auf städtischen Liegenschaften realisiert werden . Die Stadt verfügt dazu \nnicht über genügend Bauland. Trotzdem wäre sie permanent mit der Forderung konfrontiert, ge\nmeinnützige Wohnungen zu erstellen - ungeachtet der beschlossenen Entwicklungsziele für be\nstimmte Areale und ungeachtet der Frage, ob sich diese Grundstücke für den gemeinnützigen \nWohnungsbau eignen. Zudem zeigen die in jüngerer Zeit gemachten Erfahrungen, dass Zukäufe \nvon Privatland durch die Stadt praktisch nicht möglich sind. Eine Umsetzung der Initiative würde \nmassive Folgekosten für die Stadt auslösen und eine städtische Liegenschaftenpolitik einseitig \nmassiv einschränken. Es würden zudem Spielräume für andere Interessen und das Gesamtinte\nresse der Stadt verunmöglicht. \n\nIn der Gemeindeordnung zu verankern , dass über ein einzelnes Thema alle vier Jahre ein Re\nchenschaftsbericht verfasst werden soll, ist unnötig. Der Stadtrat berichtet im Geschäftsbericht \njährlich über Schwerpunktthemen sowie über die allgemeine Geschäftstätigkeit. \n\n4 Schlussbemerkungen \n\nDem Stadtrat ist es wichtig, dass die Anliegen des preisgünstigen, genossenschaftlichen Wohnungs\nbaus mit einem einfachen und nachhaltigen Standard nicht isoliert, sondern als Teil der gesamten \nstädtischen Wohnraumpolitik betrachtet werden. Deshalb lehnt der Stadtrat die Initiative ab. \n\nDer Stadtrat will unter anderem und unabhängig von der Initiative oder dem Gegenvorschlag: \n\naktiver mit den genossenschaftlichen Wohnbauträgerinnen zusammenarbeiten und diese frühzei\ntig in laufende Entwicklungen einbinden; \n\ndie Grundstücke an der Wilstrasse sowie im Gumpisbüel und Unterried dem preisgünstigen und \nnachhaltigen genossenschaftlichen Wohnungsbau primär im Baurecht zur Verfügung stellen und \nweitere Areale auf deren Zweckmässigkeit für ein solches Wohn modell prüfen; \n\nbei der Abgabe und beim Verkauf von städtischem Bauland vertragliche Auflagen hinsichtlich der \nZiele der Wohnraumpolitik machen. \n\nFür den Stadtrat ist das Thema Wohnen ein wichtiges Anliegen. Deshalb wird er auch, falls die Initia\ntive und/oder der Gegenvorschlag abgelehnt werden sollte, die angestrebte Wohnraumpolitik aktiv \nweiter verfolgen und die aufgezeigten Massnahmen umsetzen. Der Stadtrat wird sich unter anderem \ndafür einsetzen, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren rund 100 zusätzliche genossenschaftliche \nWohnungen nach Kostenmiete-Prinzip geschaffen werden. \n\nDübendorf, 25. April 2013 \n\nLothar Ziörjen \nStadtpräsident \n\n2012-214 \n\ndorf \n\n~ ~ \naVi, Ammann \nta schreiber \n\nSeite 5 \n\n\n\nGR Geschäft Nr. 203/2013 \n\nVolksinitiative "Wohnen für alle" \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nHans Felix Trachsler \nPräsident \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nDominic Müller \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2012-214 \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nSeite 6 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft Nr. 203/2013 \n\nVolksinitiative "Wohnen für alle" \n\n1. Weisung vom 25. April 2013 \n\n2. Volksin itiative "Wohnen für alle" vom 23. Oktober 2012 \n\n3. Stadtratsbeschluss vom 24. Mai 2012 (SRB Nr. 12-1 63) \n\n4. Stadtratsbeschluss vom 6. Dezember 2012 (SRB 12-357) \n\n5. Stadtratsbeschluss vom 25. April 2013 (SRB 13-97) \n\n2012-214 Seite 7 \n\n\n