name: B12_20230428 Gutachten Prof. Dr. Häner zu Kinderbetreuungsve

text: \n \n \n\nBratschi AG Basel Bern Genf Lausanne St. Gallen Zug Zürich \n\nDie vollständige Anwaltsliste finden Sie im Internet unter www.bratschi.ch/team \n\nAktennotiz \n\n \n\nBratschi AG \nBahnhofstrasse 70 \nCH-8021 Zürich \nT +41 58 258 10 00 \nF +41 58 258 10 99 \nwww.bratschi.ch \n\nIsabelle Häner \nProf. Dr. iur., Rechtsanwältin  \nIsabelle.Haener@bratschi.ch  \nim Anwaltsregister eingetragen \n\nFlorian Brunner \nDr. iur., Rechtsanwalt  \nFlorian.Brunner@bratschi.ch  \nim Anwaltsregister eingetragen \n \n4986336 \n\nEmpfänger Stadtrat der Stadt Dübendorf  \n\nz.H.v. Stadtrat Ivo Hasler \n\nKopie Sergio Tassinari, Tassinari Beratungen \n\nDatum 28. April 2023 \n\nVon Prof. Dr. Isabelle Häner / Dr. Florian Brunner  \n\nBetreff Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung:  \n\nEntwurf einer neuen Kinderbetreuungsverordnung \n\nI. AUSGANGSLAGE UND FRAGESTELLUNG \n\n1 Die Stadt Dübendorf (nachfolgend die «Stadt») besorgt als Einheitsgemeinde u.a. die \n\nAufgaben der Primarschule (Art. 2 Ziff. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 26. September 2021 [«GO»]). Sie verfügt entsprechend über eine Primarschul-\n\npflege (Art. 30 ff. GO), wie dies vom kantonalen Recht verlangt ist (§ 54 des Gemeinde-\n\ngesetzes vom 20. April 2015 [«GG»; LS 131.1]). Die Primarschulpflege hat die Stellung \n\neiner eigenständigen Kommission (§ 56 Abs. 1 und Abs. 3 GG i.V.m. Art. 30 ff. GO), d.h. \n\nsie handelt im Rahmen ihrer Aufgaben, welche sich aus der Schulgesetzgebung sowie \n\nder GO ergeben, anstelle des Stadtrates (§ 51 Abs. 1 GG). \n\n2 Die Stadt plant, den Bereich der familien- und schulergänzenden Betreuung von Kindern \n\nim Alter von 3 Monaten bis zum Ende der Primarschule neu zu organisieren. Als fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung gilt die Betreuung von Kindern ausserhalb der Familie \n\nin einer Kinderkrippe (umgangssprachlich «Kita»; Vorschulalter) oder einer Tagesfamilie \n\n(Vorschul- und Schulalter). Daneben gibt es die schulergänzende Kinderbetreuung, für \n\ndie auch der Begriff «Tagesstrukturen» verwendet wird; sie umfasst professionelle Be-\n\ntreuungsangebote für Schul- und Kindergartenkinder ausserhalb der obligatorischen Un-\n\nterrichtszeit, namentlich Kinderhorte, Mittagstische und dergleichen. \n\n3 Zum Zweck der Neuorganisation erarbeitete die Stadt einen Entwurf für eine Kinderbe-\n\ntreuungsverordnung (die «KiBeVO»). Diese soll dereinst durch den Gemeinderat, d.h. \n\ndurch die kommunale Legislative, erlassen werden und stellt damit ein Gesetz im formel-\n\nlen Sinn dar. Die KiBeVO soll inskünftig die Subventionierung von Betreuungsverhältnis-\n\nsen bei (i) Kinderkrippen, (ii) Tagesfamilien und (iii) den Tagesstrukturen umfassend re-\n\ngeln. Sie legt fest, welche Betreuungsverhältnisse in welchen Betreuungsarten in wel-\n\ncher Höhe mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden sollen. \n\n\n\nSeite 2 | 13 \n\n4 Die Stadt beauftragte die Unterzeichnenden mit der Abklärung mehrerer Fragen im Zu-\n\nsammenhang mit der beabsichtigten Neuorganisation der familien- und schulergänzen-\n\nden Kinderbetreuung, die nachfolgend beantwortet werden. \n\nII. STELLUNGNAHME \n\n1. Frage 21  \n\n5 Die Fragestellung der Stadt lautet in leicht angepasster Form wie folgt: \n\nIst es rechtlich zulässig, den Bereich der Kinderkrippen, der Tagesstrukturen \n\nund der Tagesfamilien neu in einer KiBeVO zu regeln? \n\n6 Die Fragestellung spricht einerseits die vertikale Kompetenzordnung zwischen Kanton \n\nund Gemeinden an und andererseits die Frage, ob ein einziger Erlass alle erwähnten \n\nBetreuungsangebote regeln darf. Dies ist nachfolgend zu untersuchen. \n\n7 Die Verfassung des Kantons Zürich verpflichtet Kanton und Gemeinden dazu, sich dafür \n\neinzusetzen, dass Voraussetzungen für die Betreuung von Kindern innerhalb und aus-\n\nserhalb der Familie geschaffen werden (Art. 19 Abs. 2 lit. b der Verfassung des Kantons \n\nZürich vom 27. Februar 2005 [«KV»; LS 101]).  \n\n8 Die kantonale Gesetzgebung bestimmt weiter, dass die Besorgung eines bedarfsgerech-\n\nten Angebots an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter Sache der \n\nGemeinden ist (§ 18 Abs. 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes von 14. März 2011 \n\n[«KJHG»; LS 852.1]). Zur familienergänzenden Betreuung im Vorschulalter zählt das \n\nKJHG die Tagesfamilien (§ 18a KJHG) und die Kindertagesstätten (§ 18b KJHG). Die \n\n§§ 18a ff. KJHG enthalten Bestimmungen zu den Rahmenbedingungen der familiener-\n\ngänzenden Betreuung sowie zu den Bewilligungsvoraussetzungen. Die Verordnung über \n\ndie Tagesfamilien und Kindertagesstätten vom 27. Mai 2020 («V TaK»; LS 852.14) ent-\n\nhält die Ausführungsbestimmungen zu den §§ 18a ff. KJHG. Die schulergänzenden Ta-\n\ngesstrukturen werden demgegenüber im Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 \n\n(«VSG»; LS 412.100) geregelt. Deren Sicherstellung fällt gemäss § 30a Abs. 2 VSG \n\nebenfalls in den Kompetenzbereich der Gemeinden. Die Gemeinden müssen Tages-\n\nstrukturen in der Zeit zwischen 7.30 Uhr und 18 Uhr zur Verfügung stellen (§ 32a Abs. 1 \n\nder Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006 [«VSV»; AS 412.101]). Obschon die Rah-\n\nmenbedingungen teilweise in den massgebenden kantonalen Rechtsgrundlagen gere-\n\ngelt sind, fällt die Sicherstellung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung \n\ndamit in die Zuständigkeit der Gemeinden. \n\n9 Somit liegt die Zuständigkeit zum Erlass generell-abstrakter Rechtssätze im Bereich der \n\nFinanzierung sowohl der (i) familienergänzenden als auch (ii) der schulergänzenden Kin-\n\nderbetreuung bei den Gemeinden. Es ist den Gemeinden grundsätzlich unbenommen, \n\n                                                      \n1 Die Frage 2 gemäss der Auftragsumschreibung wird aus systematischen Gründen zuerst beantwortet. \n\n\n\nSeite 3 | 13 \n\ndiese sachlich eng miteinander zusammenhängenden Sachfragen in einem einzigen Er-\n\nlass zu regeln. Entscheidend ist, dass dabei die im GG und der GO vorgesehenen Zu-\n\nständigkeiten und Rechtsetzungsabläufe eingehalten werden. \n\n10 Fazit zur Frage 2: Es ist zulässig, die finanzielle Förderung der Betreuung in Kinderkrip-\n\npen, Tagesfamilien und Tagesstrukturen in einer umfassenden KiBeVO zu regeln.  \n\n2. Frage 1 \n\n11 Die Fragestellung der Stadt lautet in leicht angepasster Form wie folgt: \n\nKann der Stadtrat die KiBeVO zusammen mit der Schulpflege dem Gemeinde-\n\nrat beantragen?  \n\n12 Gemäss Art. 15 GO ist der Gemeinderat für den Erlass und die Änderung wichtiger \n\nRechtssätze zuständig. Der Stadtrat kann nur weniger wichtige Rechtssätze erlassen \n\n(Art. 25 GO). Die GO sieht zudem vor, dass die ausserschulische Betreuung zu den Auf-\n\ngaben der Primarschulpflege gehört (Art. 31 Abs. 2 GO). Im Bereich ihrer Zuständigkei-\n\nten reicht die Primarschulpflege ihre Geschäfte dem Stadtrat ein, welcher diese zusam-\n\nmen mit seiner Abstimmungsempfehlung dem Gemeinderat unterbreitet (Art. 32 GO). In \n\nBezug auf die wichtigen Rechtssätze erlässt somit auch im Bereich der Schule der Ge-\n\nmeinderat generell-abstrakte Normen, dies aber auf Antrag der Primarschulpflege.  \n\n13 Allerdings weist die Gemeindeordnung auch der Primarschulpflege punktuell Rechtset-\n\nzungsbefugnisse zu. Gemäss Art. 34 GO ist die Primarschulpflege in ihrem Aufgabenbe-\n\nreich zuständig für «den Erlass und die Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen». \n\nDie nicht abschliessende Aufzählung in Art. 34 Ziff. 5 GO nennt als Beispiele für weniger \n\nwichtige Rechtssätze «Regulative und Tarifordnungen» für die ausserschulische Betreu-\n\nung (erster Spiegelstrich). Es ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die KiBeVO unter \n\nArt. 34 Ziff. 5 GO fällt oder sonst einen weniger wichtigen Rechtssatz i.S.v. Art. 34 GO \n\ndarstellt. Diesfalls würde ihr Erlass im Bereich der ausserschulischen Betreuung in die \n\nZuständigkeit der Primarschulpflege fallen. Andernfalls wäre der Gemeinderat zuständig \n\nzum Erlass. Die Frage ist nachfolgend zu klären:  \n\n− Regulative und Tarifordnungen: Unseres Erachtens ist die KiBeVO keine Tariford-\n\nnung. Sie enthält zwar «tarifnahe» Bestimmungen (vgl. Art. 4 ff. KiBeVO), legt aber \n\ndie konkret geltenden Tarife selbst nicht fest. Was unter einem Regulativ i.S.v. Art. 34 \n\nZiff. 5 GO zu verstehen ist, ist unklar. Aus dem Beleuchtenden Bericht zur GO ergibt \n\nsich diesbezüglich nichts. Der Duden umschreibt den Begriff mit «regelnde Verfü-\n\ngung, Vorschrift, Verordnung». Somit fiele nach dem Wortlaut jede Norm mit einem \n\nBezug zur ausserschulischen Betreuung in die Kompetenz der Primarschulpflege ge-\n\nmäss Art. 34 Ziff. 5 GO. Dies ist aber mit dem Sinn und Zweck der Norm nicht verein-\n\nbar, welche die Kompetenz der Primarschulpflege auf weniger wichtige Fragen be-\n\nschränken will. Eine Prüfung der Wichtigkeit der entsprechenden Norm ist gemäss \n\nArt. 34 Satz 1 GO in jedem Fall vorzunehmen. Somit ist nachfolgend zu untersuchen, \n\nob die KiBeVO einen weniger wichtigen Rechtssatz darstellt. \n\n\n\nSeite 4 | 13 \n\nWichtigkeit der Normen in der KiBeVO: Die KiBeVO soll die familien- und schuler-\n\ngänzende Kinderbetreuung neu organisieren. Sie bezweckt die Schaffung einer \n\nRechtsgrundlage, welche die Subventionierung von Betreuungsverhältnissen bei Kin-\n\nderkrippen, Tagesfamilien und Tagestrukturen umfassend und einheitlich regelt. Die \n\nKiBeVO legt damit die Art und den Umfang staatlicher Leistungen sowie die Beteili-\n\ngung des Staates an den entsprechenden Kosten fest, was für die Einwohnerinnen \n\nund Einwohner von grosser Bedeutung ist. Die Unterscheidung zwischen wichtigen \n\nRechtssätzen (Zuständigkeit der Legislative) und weniger wichtigen Rechtssätzen \n\n(Zuständigkeit der Exekutive) gemäss GO entspricht der analogen Unterscheidung \n\nim kantonalen Recht (§ 38 KV). Gemäss § 38 Abs. 1 lit. e KV sind Bestimmungen \n\nüber Zweck, Art und Umfang staatlicher Leistungen wichtige Rechtssätze; dies trifft, \n\nwie soeben beschrieben, auf die KiBeVO zu. Weniger wichtige Rechtssätze be-\n\nschränken sich regelmässig auf Vollzugsbestimmungen (vgl. Art. 38 Abs. 2 KV). Um \n\nVollzugsbestimmungen handelt es sich bei den Normen in der KiBeVO nicht, zumal \n\ndiese die grundlegenden Fragen der finanziellen Förderung der schul- und familien-\n\nergänzenden Kinderbetreuung regelt. Die KiBeVO regelt damit wichtige Fragen und \n\nübersteigt unseres Erachtens die Rechtssetzungskompetenz der Primarschulpflege \n\nim Bereich der ausserschulischen Betreuung. \n\n14 Es kommt somit das übliche Prozedere gemäss Art. 32 GO zur Anwendung (vgl. oben, \n\nRz. 12): Demnach muss die Primarschulpflege ihren Antrag zu denjenigen Teilen der \n\nKiBeVO, welche sich auf die schulergänzende Betreuung beziehen, dem Stadtrat einrei-\n\nchen, welcher diesen dem Gemeinderat unterbreitet. Zu denjenigen Teilen der KiBeVO, \n\nwelche keinen schulischen Bezug haben – also namentlich die Betreuung im Vorschul-\n\nalter in Kinderkrippen oder in Tagesfamilien –, darf und muss die Primarschulpflege kei-\n\nnen Antrag stellen, zumal diese Teile nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Hier darf einzig \n\nder Stadtrat dem Gemeinderat einen Antrag stellen. Da die KiBeVO aber auch in Bezug \n\nauf die Betreuung im Vorschulalter in Kinderkrippen oder in Tagesfamilien nach oben-\n\nstehender Auslegung wichtige Rechtssätze enthält, ist auch in dieser Hinsicht der Ge-\n\nmeinderat (auf Antrag des Stadtrats) und nicht der Stadtrat selbst zuständig zum Erlass. \n\n15 Fazit zur Frage 1: Die KiBeVO ist durch den Gemeinderat zu erlassen. Weil diese so-\n\nwohl Betreuungsangebote mit als auch ohne schulischen Bezug umfasst, ist ein gemein-\n\nsamer Antrag des Stadtrates und der Primarschulpflege an den Gemeinderat, die Ki-\n\nBeVO zu erlassen, zulässig und notwendig. \n\n3. Frage 3 \n\n16 Die Fragestellung der Stadt lautet in leicht angepasster Form wie folgt: \n\nKann die Schulpflege auf Antrag des Stadtrates beschliessen, dass sie ein ein-\n\nheitliches Elternbeitragsreglement unterstützt, sofern sie bei der Festlegung \n\nder Tarife für die Tagesstrukturen ein Mitbestimmungsrecht hat (vgl. § 5 Abs. 3 \n\nKiBeVO)? \n\n\n\nSeite 5 | 13 \n\n17 Die Frage 3 betrifft die Kompetenzen der Primarschulpflege im Zusammenhang mit dem \n\nElternbeitragsreglement. Dieses stellt eine Tarifordnung für die ausserschulische Betreu-\n\nung auf. Für den Erlass derartiger Tarifordnungen ist die Primarschulpflege zuständig \n\n(Art. 34 Ziff. 5 GO; vgl. dazu auch oben Rz. 13). Die Zuständigkeit der Primarschulpflege \n\nbezieht sich aber nur auf denjenigen Teil des Elternbeitragsreglements, der die Tages-\n\nstrukturen und somit die «ausserschulische Betreuung» betrifft. Der Erlass des Teils des \n\nElternbeitragsreglements, der sich alleine auf die familienergänzende Betreuung (und \n\nnicht auf die Tagesstrukturen) bezieht, fällt hingegen in die Zuständigkeit des Stadtrates \n\ngemäss Art. 25 GO (vgl. dazu auch oben Rz. 12).  \n\n18 Aufgrund dieser «geteilten Zuständigkeit» fragt sich, wie ein einheitliches Elternbeitrags-\n\nreglement erlassen werden kann. Für die Wahrung der Kompetenzen der Primarschul-\n\npflege bestehen verschiedene denkbare Alternativen: \n\n(i) Alternative 1: Der Stadtrat sowie die Primarschulpflege erlassen in Ausübung ihrer \n\nKompetenzen je ein eigenes, gleichlautendes Elternbeitragsreglement. Somit \n\nmüsste derjenige Teil, welcher Berechnungsfaktoren und Tarife für die Tages-\n\nstrukturen enthält, in einem gesonderten Reglement durch die Primarschulpflege \n\nerlassen werden. Diese Alternative wahrt die Kompetenzen der Primarschulpflege. \n\nAllerdings hätte der Stadtrat dabei keinen Einfluss auf das Elternbeitragsreglement \n\nbetreffend die Tagesstrukturen. Zudem scheint es nicht im Sinn des Stadtrates zu \n\nsein, dass mehrere «Parallelreglemente» bestehen. \n\n(ii) Alternative 2: Der Stadtrat erlässt das Beitragsreglement, wobei die Primarschul-\n\npflege, wie in Art. 5 Abs. 3 KiBeVO vorgesehen, ein «Mitbestimmungsrecht» er-\n\nhält. Diese Regelung nimmt (implizit) auf die Kompetenzen der Primarschulpflege \n\nBezug. Der Begriff des «Mitbestimmungsrechts» ist jedoch unklar und sollte er-\n\nsetzt werden. Die Primarschulpflege darf ihre Entscheidungs- und Rechtsset-\n\nzungsbefugnisse als eigenständige Kommission i.S.v. § 51 Abs. 1 GG nicht an den \n\nStadtrat abtreten. Unseres Erachtens sollte Art. 5 Abs. 3 KiBeVO dahingehend ge-\n\nändert bzw. klargestellt werden, dass die Primarschulpflege den Erlass, die Ände-\n\nrung oder die Aufhebung derjenigen Bestimmungen des Elternbeitragsreglements, \n\nwelche die Tagesstrukturen betreffen, genehmigen muss. Mit einem solchen Ve-\n\ntorecht wäre die Kompetenz der Primarschulpflege gewahrt. Gleichzeitig bestünde \n\nnur ein einheitliches Reglement. \n\n(iii) Alternative 3: Eine dritte – unorthodox anmutende – Variante wäre, dass die Pri-\n\nmarschulpflege und der Stadtrat ein und dasselbe Elternbeitragsreglement ge-\n\nmeinsam erlassen. Dies würde erfordern, dass beide Behörden einen Beschluss \n\nüber die Festsetzung des Elternbeitragsreglements sowie dessen Inkraftsetzung \n\nfassen, was im Elternbeitragsreglement vermerkt werden müsste. Diese Alterna-\n\ntive wahrt die Kompetenzen der Primarschulpflege. Allerdings müssten jede Än-\n\nderung und die Aufhebung des Elternbeitragsreglements sowohl vom Stadtrat als \n\nauch von der Primarschulpflege beschlossen werden. Dies dürfte nicht im Inte-\n\nresse des Stadtrates sein. Ausserdem stellt sich bei dieser Alternative auch die \n\nFrage, ob nicht sowohl der Stadtrat wie auch die Primarschulpflege damit teilweise \n\nausserhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs legiferieren würden, weil nicht \n\n\n\nSeite 6 | 13 \n\nmehr klar bestimmt ist, über welche Teile des Elternbeitragsreglements welcher \n\nInstanz das Letztentscheidungsrecht zukommt. Unseres Erachtens birgt diese Al-\n\nternative damit Rechtsunsicherheiten. \n\n19 Fazit zur Frage 3: Die Kompetenz zum Erlass der Tarif-Normen, welche die Tagesstruk-\n\nturen (schulergänzende Kinderbetreuung) betreffen, muss bei der Primarschulpflege ver-\n\nbleiben. Bei der Alternative 2, welche Gegenstand der Fragestellung bildet, ist der Vor-\n\nbehalt lediglich eines «Mitbestimmungsrechts» zugunsten der Primarschulpflege unse-\n\nres Erachtens unklar. Es sollte klargestellt werden, dass die Primarschulpflege den Er-\n\nlass, die Änderung und die Aufhebung der tagesstrukturrelevanten Teile des Elternbei-\n\ntragsreglementes im Sinne eines Vetorechts genehmigen muss.  \n\n4. Frage 4 \n\n20 Die Fragestellung der Stadt lautet leicht angepasst wie folgt: \n\nIst es zulässig, dass die in einer Volksabstimmung bewilligten Mittel für den \n\nTagesfamilienverein (Objektbeitrag) umgewandelt werden in Subjektbeiträge \n\nfür Betreuungsverhältnisse bei den Tagesfamilien? Darf dies der Gemeinderat \n\nbeschliessen oder braucht es dazu eine Volksabstimmung?  \n\n21 Neue Ausgaben setzen, anders als gebundene Ausgaben, einen Verpflichtungskredit \n\nvoraus (§ 104 Abs. 1 GG). Der Verpflichtungskredit ist die Ermächtigung, für einen be-\n\nstimmten Zweck und bis zu einem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzu-\n\ngehen (§ 106 Abs. 1 GG). Gemäss § 108 Abs. 2 GG muss bei einer wesentlichen Zweck-\n\nänderung ein neuer Verpflichtungskredit eingeholt werden. Projektanpassungen im Rah-\n\nmen des unveränderten oder nur unwesentlich veränderten Zwecks sind hingegen ohne \n\nerneuten Verpflichtungskredit zulässig. Es gilt somit der Grundsatz der Zweckgebunden-\n\nheit. Das Bundesgericht umschrieb diesen in einem älteren Entscheid wie folgt (BGE 104 \n\nIA 425, E. 5a S. 426 f.): \n\n«Die Annahme der dem Finanzreferendum unterstellten Vorlage bedeutet im \n\nKanton Zürich – wie auch in den übrigen Kantonen – grundsätzlich die Bewilli-\n\ngung eines Kredites, nicht die Gutheissung eines bestimmten Projekts. Das \n\ndem Kreditbeschluss zugrundeliegende Vorhaben wird durch die Abstimmung \n\nnur mittelbar genehmigt. Das Referendum bedeutet nicht, dass die Verwaltung \n\nnach der Kreditgenehmigung in allen Einzelheiten an das Projekt gebunden \n\nwäre, das ihrer Kreditvorlage zugrundelag. Die Ausführung bleibt vielmehr nach \n\ndem Grundsatz der Gewaltentrennung ihre Sache; sie ist lediglich insoweit ge-\n\nbunden, als der Kredit nicht seinem ursprünglichen Zweck entfremdet werden \n\ndarf und als die Mittel, die zur Erreichung dieses Zwecks eingesetzt werden, \n\nsich nicht in grundsätzlicher Weise von denjenigen unterscheiden dürfen, die \n\nder Kreditvorlage zugrundelagen. Weiterzugehen und zu verlangen, dass ein \n\nProjekt gegenüber der Abstimmungsvorlage in keiner Weise verändert werden \n\ndürfe, wäre nicht gerechtfertigt.» \n\n\n\nSeite 7 | 13 \n\n22 Eine wesentliche Zweckänderung i.S.v. § 108 Abs. 2 GG liegt vor, wenn ein Vorhaben \n\naufgrund der in der Zwischenzeit vorgenommenen Änderungen wenig oder nichts mehr \n\nmit dem ursprünglichen Projekt gemein hat. Auch die wesentliche Erweiterung des Zwe-\n\nckes gilt als wesentliche Zweckänderung (KAUFMANN, in: Jaag/Rüssli/Jenni [Hrsg.], Kom-\n\nmentar zum Zürcher Gemeindegesetz und zu den politischen Rechten in den Gemein-\n\nden, Zürich 2017 [zit. BEARBEITER/-IN, Komm. GG], § 108 N 13). Um zu beurteilen, ob \n\neine wesentliche Zweckänderung vorliegt, ist eine Einzelfallbetrachtung der konkreten \n\nUmstände und der konkreten Zweckumschreibung erforderlich (vgl. KAUFMANN, Komm. \n\nGG, § 108 N 14).  \n\n23 Die Stimmbevölkerung der Stadt bewilligte in der Abstimmung vom 2. Juni 2002 die Er-\n\nhöhung des jährlich wiederkehrenden Kredites an den Tageselternverein2 Dübendorf von \n\nCHF 210'000 auf maximal CHF 350'000. Die bewilligten Mittel kamen als Objektbeitrag \n\ndem Tageselternverein Dübendorf zugute. Dieser förderte die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen Eltern, deren Kinder ein Tagespflegeplatz benötigten, und von Tageseltern, die \n\neinen Platz zur Verfügung stellen konnten. In der Vorlage betonte der Stadtrat, dass die \n\n«Tagesmütter […] ein wichtiger Teil der familienergänzenden Kinderbetreuung in der \n\nStadt Dübendorf» sind. Eine Ablehnung der Erhöhung der Mittel hätte eine «erhöhte \n\nNachfrage nach Hort- und Krippenplätzen» zur Folge (vgl. die Vorlage vom 12. April 2002 \n\nfür die Abstimmung vom 2. Juni 2002, Ziff. 3). Somit sollte mit den bewilligten Mittel die \n\nBetreuungsform der Tagesfamilie finanziell gefördert werden, auch um die Hort- und \n\nKrippenplätze zu entlasten. \n\n24 Würde der Verpflichtungskredit neu als Subjektbeitrag für Betreuungsverhältnisse bei \n\nden Tagesfamilien ausgerichtet werden, ändert sich der primäre Empfänger der öffentli-\n\nchen Gelder. Es fragt sich, ob damit eine Zweckänderung erfolgt. Zwar erwähnte der \n\nBeschluss aus dem Jahr 2002 den Empfänger (Tageselternverein) namentlich. Nichts-\n\ndestotrotz würden die bewilligten Mittel auch nach dem Systemwechsel (Objektbei-\n\ntrag → Subjektbeitrag) im Grundsatz der Betreuungsform der Tagesfamilien und damit \n\nmateriell letztlich demselben Endempfänger zukommen. Der Zweck des Mitteleinsatzes \n\nbliebe somit unverändert.  \n\n25 Dass die Ausrichtung von Beiträgen als Subjektbeiträge anstelle von Objektbeiträgen \n\nzum nach wie vor gleichen Zweck nichts mehr miteinander zu tun hätten, kann nicht \n\ngesagt werden. Die Änderung in der Person des primären Zahlungsempfängers be-\n\nschlägt die Art und Weise der Förderung der Tagesfamilienplätze, d.h. die Wahl des Mit-\n\ntels, um den beschlossenen und unveränderten Zweck (finanzielle Förderung der Tages-\n\nfamilienplätze) zu erreichen. Weil in der Vorlage der Schwerpunkt der Argumentation auf \n\ndem «Ob» (Förderung der Tagesfamilienplätze) und weniger auf dem «Wie» (Zahlung \n\nvon Objektbeiträgen oder Subjektbeiträgen) lag, ist es unseres Erachtens vertretbar, eine \n\nÄnderung des «Wie» nur als eine unwesentliche Änderung des Vorhabens zu qualifizie-\n\nren. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass einschlägige Rechtsprechung und Literatur zu \n\ndieser Frage, soweit ersichtlich, fehlen. Wir können somit nicht ausschliessen, dass ein \n\nGericht eine andere Einschätzung vornimmt als wir. \n\n                                                      \n2 Damals hiess der Verein noch «Tagesmütterverein». \n\n\n\nSeite 8 | 13 \n\n26 Eine wesentliche Zweckänderung wäre hingegen zu bejahen, sofern im Fall des Subjekt-\n\nbeitrages die Familien wesentlich weniger von der finanziellen Förderung profitieren wür-\n\nden oder wesentlich weniger Betreuungsverhältnisse gefördert werden könnten als im \n\nFall des Objektbeitrages. Gemäss der Auskunft der Stadt ist dies nicht der Fall, im Ge-\n\ngenteil: Die Stadt geht davon aus, dass mit dem Wechsel zur Subjektfinanzierung min-\n\ndestens gleich viele bzw. sogar mehr Eltern subventioniert werden können als heute, so \n\ndass der Zweck der Förderung der Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien besser \n\nbzw. effizienter erreicht werden kann. Eine erneute Urnenabstimmung über die Kreditge-\n\nnehmigung ist aber notwendig, sofern die Mittel für Betreuungsverhältnisse in Kinderkrip-\n\npen und Tagesfamilien zusammengelegt werden (vgl. nachfolgend Frage 5, Rz. 28 ff.). \n\n27 Fazit zur Frage 4: Unseres Erachtens führt der Wechsel von Objektbeiträgen zu Sub-\n\njektbeiträgen nicht zu einer wesentlichen Zweckänderung des Kredits, sofern die Betreu-\n\nungsverhältnisse neu nicht mit wesentlich weniger öffentlichen Mitteln subventioniert \n\nwerden als bisher. Unter dieser Voraussetzung muss unserer Ansicht nach kein erneuter \n\nVerpflichtungskredit eingeholt werden, d.h. der Beschluss der Stimmbevölkerung vom \n\n2. Juni 2022 bildet eine zureichende Grundlage, um die darin bewilligten Mittel als Sub-\n\njektbeiträge ausrichten zu können. Folglich bleibt der Kreditrahmen von CHF 350'000 \n\nbestehen. \n\n5. Frage 5 \n\n5.1 Teilfrage 1 \n\n28 Die Fragestellung der Stadt lautet leicht angepasst wie folgt: \n\nTeilfrage 1: Ist die Kreditgenehmigung in Höhe von CHF 350'000 gemäss dem \n\nUrnenentscheid vom 2. Juni 2002 mit Auflösung des Tageselternvereins Dü-\n\nbendorf hinfällig geworden?  \n\n29 Die Ausführungen zur Frage 4 haben gezeigt, dass die Auflösung des Tageselternver-\n\neins Dübendorf nicht zur Hinfälligkeit des Kreditbeschlusses der Stimmbevölkerung vom \n\n2. Juni 2022 führte und dass der Kreditrahmen von CHF 350'000 bestehen bleibt. So-\n\nlange die Mittel weiterhin für die finanzielle Unterstützung der Betreuung in Tagesfamilien \n\nverwendet werden, ist die Förderungsart (Objekt- oder Subjektbeitrag) nur von unwe-\n\nsentlicher Bedeutung. Dasselbe gilt für die Person des primären Empfängers der finan-\n\nziellen Leistung. Deshalb wäre unseres Erachtens auch die Weiterführung der befristeten \n\nÜbergangslösung gemäss dem Stadtratsbeschluss 21-439, anstelle des Tageselternver-\n\neins neu dem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland (TFZO) entsprechende finanzielle \n\nMittel auszurichten, vom Kreditbeschluss gedeckt und damit zulässig. Sollten die Mittel \n\nneu – wie in den Ausführungen zur Frage 4 besprochen – als Subjektbeiträge verwendet \n\nwerden, wäre ein neuer Beschluss notwendig, der den Stadtratsbeschluss 21-439 ent-\n\nsprechend anpassen würde. \n\n\n\nSeite 9 | 13 \n\n5.2 Teilfrage 2 \n\n30 Die Fragestellung der Stadt lautet leicht angepasst wie folgt: \n\nTeilfrage 2: Wenn der Kreditbeschluss nicht hinfällig wurde: Ist es zulässig, \n\ndass der Stadtrat dem Gemeinderat beantragt, die bisher separat bewilligten \n\nfinanziellen Mittel für Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen (CHF 550'000) \n\nund in Tagesfamilien (CHF 350'000 bzw. CHF 200'000 für das Jahr 2022) zu-\n\nsammenzuführen und im Rahmen der KiBeVO für die Ermässigung von Eltern-\n\nbeiträgen bei Betreuungsverhältnissen in Kitas und bei der Tagesfamilienbe-\n\ntreuung zu verwenden? \n\n31 Aufgrund der Formulierung der Teilfrage 2 gehen wir davon aus, dass das Budget der \n\nStadt nach der Zusammenführung nur noch ein einheitliches Konto sowohl für Kinder-\n\nkrippen als auch Tagesfamilien enthalten soll, welches pro Jahr einen Aufwand von ma-\n\nximal CHF 900'000 vorsieht (CHF 550'000 für Kindertagesstätten und CHF 350'000 für \n\nTagesfamilien).  \n\n32 Es fragt sich, ob ein solches «Pooling» der finanziellen Mittel zu einer wesentlichen \n\nZweckänderung der bewilligten Kredite führt (vgl. zum Grundsatz der Zweckbindung \n\noben, Rz. 21 f.). Ein Verpflichtungskredit ist stets an seinen bewilligten Zweck und an \n\nseine Höhe gebunden. Wird ein bewilligter Verpflichtungskredit nicht vollständig auf-\n\nbraucht, so verfällt der übrig gebliebene Teil (KAUFMANN, Komm. GG, § 111 N 1).  \n\n33 Eine wesentliche Zweckänderung bestünde vorliegend, wenn das «Pooling» der Konten \n\nden Behörden eine Quersubventionierung zwischen den Betreuungsformen erlauben \n\nwürde, d.h. wenn diese für eine der beiden Betreuungsformen zulasten der anderen Be-\n\ntreuungsform einen höheren Betrag aufwenden könnten als im Kreditgenehmigungsbe-\n\nschluss vorgesehen. Wenn beispielsweise in einem Jahr CHF 700'000 für Kindertages-\n\nstätten und CHF 200'000 für Tagesfamilien aufgewendet würden, würden die für Tages-\n\nfamilien separat bewilligten Mittel im Umfang von CHF 150'000 zweckentfremdet.  \n\n34 Weil bei der Führung eines einheitlichen, zusammengelegten Kontos nicht ersichtlich ist, \n\nwelche Mittel welche Betreuungsform betreffen, ist eine Zusammenlegung unseres Er-\n\nachtens unzulässig. Sie wäre nur zulässig, wenn ein entsprechender neuer Verpflich-\n\ntungskredit genehmigt würde. Weil ein jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit \n\nüber CHF 350'000 und CHF 550'000 (das heisst jährlich CHF 900'000) die Finanzbefug-\n\nnisse des Gemeinderates gemäss Art. 18 Ziff. 4 GO sprengt, müsste hierfür eine Urnen-\n\nabstimmung durchgeführt werden (Art. 11 Abs. 1 Ziff. 7 GO). \n\n35 Fazit zur Frage 5: Der Verpflichtungskredit zugunsten des Tageseltenvereins Dübendorf \n\nist mit dessen Auflösung per 31. März 2022 nicht hinfällig geworden. Der Kreditrahmen \n\nvon CHF 350'000 bleibt bestehen, solange die Mittel nicht für einen wesentlich geänder-\n\nten Zweck eingesetzt werden. Demgegenüber ist eine Zusammenführung der Verpflich-\n\ntungskredite für die Betreuung in Tagesfamilien und Kindertagesstätten ohne die Geneh-\n\nmigung eines neuen einheitlichen Verpflichtungskredites unzulässig.  \n\n\n\nSeite 10 | 13 \n\n6. Frage 6 \n\n36 Die Stadt möchte wissen, ob der nachfolgende Antrag des Stadtrates an den Gemeinde-\n\nrat zulässig ist und respektive was gegebenenfalls geändert werden müsste: \n\n«Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) wird gutgeheissen. \n\n2. Das Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende «Eltern-\n\nbeiträge an die Familienergänzende Kinderbetreuung» wird abgeschrieben.  \n\n3. Für die Vorbereitung der Umsetzung der KiBeVO werden gemäss den Erwägun-\n\ngen für das Jahr 2024 einmalige Kosten von CHF 70'000 genehmigt. \n\n4. Der Beschluss des Stadtrates vom 28.10.2021 (SR-2021) betreffend der Subven-\n\ntionierung von Betreuungsverhältnissen bei Tagesfamilien wird ausser Kraft ge-\n\nsetzt. Die budgetierten und bewilligten Mittel von CHF 200'000 jährlich werden neu \n\nfür die Subventionierung von Betreuungsverhältnissen bei Tagesfamilien vorgese-\n\nhen. \n\n5. Der Beschluss des Gemeinderates Nr. 128 vom 5.12.2016 wird mit der Inkraftset-\n\nzung der Kinderbetreuungsverordnung ausser Kraft gesetzt. Die mit dem Be-\n\nschluss bewilligten Mittel werden für die Ermässigung von Elternbeiträgen bei Be-\n\ntreuungsverhältnissen in Kitas eingesetzt.  \n\n6. Der Beschluss der Schulpflege zur Ausserkraftsetzung des eigenen Elternbei-\n\ntragsreglements vom 20.1.2009 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n7. Die notwendigen finanziellen Mittel für die drei Betreuungsarten werden jeweils im \n\nBudget eingestellt. Im ersten Jahr der Umsetzung werden die bisherigen in den \n\nErwägungen aufgeführten und bewilligten Mittel budgetiert, für Betreuungsverhält-\n\nnisse in Kinderkrippen CHF 550'000, für Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien \n\nCHF 200'000 und für die kommunal geführten Tagesstrukturen, die mit der Volks-\n\nabstimmung vom 29.11.2020 bewilligten Mittel. \n\n8. Der Stadtrat bestimmt die Inkraftsetzung der Verordnung und wird mit dem Vollzug \n\nbeauftragt.» \n\n37 Zum Antrag haben wir folgende Bemerkungen: \n\n− Die Ziff. 1–3 des Antrages sind zulässig.  \n\n− Wir empfehlen, Ziff. 4 dahingehend zu präzisieren, dass die budgetierten und bewil-\n\nligten Mittel von CHF 200'000 jährlich neu als Subjektbeitrag für die Subventionierung \n\nvon Betreuungsverhältnissen bei Tagesfamilien verwendet werden. Der Vollständig-\n\nkeit halber weisen wir darauf hin, dass der Kreditrahmen unseres Erachtens unver-\n\nändert CHF 350'000 beträgt und ausgeschöpft werden darf. \n\n− Die Ziff. 5 und 6 des Antrages sind zulässig. \n\n\n\nSeite 11 | 13 \n\n− Die Ziff. 7 des Antrages ist zulässig. Wir weisen darauf hin, dass ein Pooling der ver-\n\nschiedenen Betreuungsarten in einem Konto im Budget in den nachfolgenden Jahren \n\nohne neuen Kredit unzulässig wäre (vgl. Ausführungen zur Frage 5). \n\n− Die Ziff. 8 des Antrages ist zulässig. \n\n7. Frage 7 \n\n7.1 Teilfrage 1 \n\n38 Die Fragestellung der Stadt lautet leicht angepasst wie folgt: \n\nTeilfrage 1: Wer ist für die Aufsicht über Kinderkrippen, Horte und Tagesfami-\n\nlien zuständig?  \n\n39 Das kantonale Recht weist die Aufsicht über Kinderkrippen, Horte und Tagesfamilien den \n\nGemeinden zu: \n\n− Nach § 18b Abs. 1 KJHG unterstehen Kinderkrippen gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b \n\nPAVO (Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977 [SR \n\n211.222.338]) der Aufsicht der Standortgemeinde, das heisst der Gemeinde, in dem \n\nder Standort der Kinderkrippe ist (§ 4 KJHG).  \n\n− § 30c Abs. 1 VSG unterstellt Kinderhorte im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b PAVO der \n\nAufsicht der Standortgemeinde, womit der Schulstandort gemeint ist.  \n\n− Die Aufsicht über Tagesfamilien obliegt der Wohnsitzgemeinde gemäss § 4 KJHG \n\n(Art. 10 und Art. 12 Abs. 2 PAVO i.V.m. § 18a Abs. 1 KJHG). \n\n40 Das kantonale Recht sieht somit in Bezug auf alle vorliegend relevanten Betreuungsfor-\n\nmen die Aufsichtszuständigkeit der Stadt vor. Zu klären ist, welche Instanz innerhalb der \n\nStadt gemäss der GO die Aufsicht auszuüben hat. Sofern die Rechtsgrundlagen keiner \n\nanderen Behörde die Aufsichtszuständigkeit zuweisen, ist der Stadtrat zuständig, denn \n\nihm kommen in der Stadt die Zuständigkeiten für die allgemeine politische Aufsicht \n\n(Art. 26 Abs. 1 Ziff. 1 GO) sowie die «übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung» \n\n(Art. 26 Abs. 2 Ziff. 6 GO) zu. Die Aufsicht über die «Schulen» nimmt in der Stadt aber \n\ndie Primarschulpflege wahr (Art. 35 Ziff. 1 GO; vgl. § 42 Abs. 1 VSG). Gemeint sind aber \n\nnur die öffentlichen Schulen; die Aufsicht über private Schulen nimmt die kantonale Bil-\n\ndungsdirektion wahr (§ 70 Abs. 1 VSG). Da gemäss Art. 35 Ziff. 1 GO die Schulpflege \n\nfür die Beaufsichtigung der öffentlichen Schulen «innerhalb ihres Aufgabenbereichs» zu-\n\nständig ist und in den Aufgabenbereich der Schlupflege gemäss Art. 31 Abs. 2 GO auch \n\ndie ausserschulische Betreuung fällt, ist davon auszugehen, dass ihr diesbezüglich eben-\n\nfalls die Aufsichtskompetenz zukommt.  \n\n41 Daraus ergibt sich folgendes: \n\n− Kinderkrippen und Tagesfamilien haben keinen schulischen Bezug, weshalb sie der \n\nAufsicht des Stadtrates unterstehen (vgl. für den Spezialfall von Kinderkrippen, die \n\ndurch die Primarschule betrieben werden, unten, Rz. 43 ff.). Im Fall der Tagesfamilien \n\n\n\nSeite 12 | 13 \n\nbezieht sich die Aufsichtszuständigkeit des Stadtrates nota bene auch auf diejenigen \n\nTagesfamilien, welche Kinder im Schulalter betreuen.  \n\n− Kinderhorte und andere Angebote der Tagesstrukturen stellen eine ausserschulische \n\nBetreuung dar, weshalb die Aufsicht über diese Angebote der Primarschulpflege ob-\n\nliegt. Die Primarschulpflege selbst untersteht als eigenständige Kommission nicht der \n\nAufsicht durch den Stadtrat, weshalb der Stadtrat ihr gegenüber in Bezug auf die Auf-\n\nsicht nicht weisungsbefugt ist (§ 51 Abs. 1 i.V.m. § 50 Abs. 3 GG). \n\n42 Von dieser Aufsichtszuständigkeit bestehet aber folgende Ausnahme: Privatschulen, die \n\nüber eine Bewilligung gemäss § 68 VSG verfügen, benötigen für die Betreuung von Kin-\n\ndern im Vorschulalter keine Bewilligung für den Betrieb einer Kinderkrippe (§ 18b Abs. 2 \n\nKJHG). Die Bildungsdirektion ist zuständig für die Erteilung der Bewilligung gemäss § 68 \n\nVSG und beaufsichtigt die Privatschulen und den Privatunterricht. Weil eine kommunale \n\nBetriebsbewilligung nicht notwendig ist und die Bewilligungs- und Aufsichtszuständigkeit \n\neinhergehen, ist unseres Erachtens die Bildungsdirektion dafür zuständig, Privatschulen \n\nmit Kinderkrippen zu beaufsichtigen. \n\n7.2 Teilfrage 2 \n\n43 Herr Tassinari stellt für die Stadt folgende Ergänzungsfrage: \n\nTeilfrage 2: Benötigt eine von der Primarschule geführte Kinderkrippe eine Be-\n\ntriebsbewilligung? \n\n44 Die Frage betrifft die Kinderkrippe Zwinggarten, welche eine Institution der Primarschule \n\nDübendorf ist und von dieser geführt wird.  \n\n45 Art. 13 Abs. 1 PAVO legt die Voraussetzungen fest, unter denen eine Bewilligungspflicht \n\nfür den Betrieb von Einrichtungen der Heimpflege besteht; für Kinderkrippen und Kinder-\n\nhorte gilt Art. 13 Abs. 1 lit. b PAVO. Gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. a PAVO sind folgende \n\nEinrichtungen von der Bewilligungspflicht ausgenommen: «kantonale, kommunale oder \n\ngemeinnützige private Einrichtungen, die nach der Schul-, Gesundheits- oder Sozialhil-\n\nfegesetzgebung einer besonderen Aufsicht unterstehen». Somit unterstehen Kinderkrip-\n\npen mit staatlicher Trägerschaft nur dann keiner Bewilligungspflicht, wenn sie einer «be-\n\nsonderen» Aufsicht unterstehen. \n\n46 Bei der Kinderkrippe handelt es sich um eine kommunale Einrichtung (Art. 13 Abs. 1 lit. b \n\nHalbsatz 1 PAVO). Fraglich ist, ob die «Schul-, Gesundheits- oder Sozialhilfegesetzge-\n\nbung» eine besondere Aufsichtszuständigkeit festsetzt (Halbsatz 2). Für Kinderhorte be-\n\nstimmt § 30c Abs. 6 VSG explizit, dass Kinderhorte, die von Gemeinden geführt werden, \n\nnicht bewilligungspflichtig sind. Für Kinderkrippen, um die es hier geht, sieht das VSG \n\ndemgegenüber keine Ausnahme von der Bewilligungspflicht und keine besondere Auf-\n\nsichtszuständigkeit vor. Aus der kantonalen Schulgesetzgebung folgt somit keine beson-\n\ndere Aufsichtszuständigkeit.  \n\n47 Zu prüfen ist, ob die kommunale Schulgesetzgebung die Primarschulpflege mit der Auf-\n\nsicht über die Kinderkrippe Zwinggarten betraut. Gemäss Art. 31 Abs. 1 GO führt die \n\n\n\nPrimarschulpflege  die  «Kindergarten-  und  die  Primarstufe  der  öffentlichen Volksschule». \n\nSie  nimmt zudem weitere Aufgaben «im Bereich Schule  und  Bildung» wahr. Diese um-\n\nfassen namentlich  die  «ausserschulische Betreuung»  (Art. 31  Abs.  2 GO). In  diesen Be-\n\nreichen ist  die  Primarschulpflege für  die  Aufsicht zuständig  (Art. 35 Ziff. 1 GO). \n\n48 Es  ist fraglich, ob das Führen einer Kinderkrippe zu  den in der GO  genannten Aufgaben \n\nder  Primarschulpflege zählt, zumal eine Kinderkrippe nicht Teil  der  Kindergarten- oder \n\nPrimarstufe ist  (Art. 31  Abs.  1 GO)  und streng genommen auch nicht zur ausserschuli-\n\nschen Betreuung gehört  (Art. 31  Abs.  2 GO),  da  die  Krippenkinder noch nicht im Schul-\n\nalter sind.  Der  Katalog  in Art. 31  Abs.  2 GO  ist zwar nicht abschliessend; gleichwohl ge-\n\nhen wir nicht davon aus, dass das Führen einer Kinderkrippe unter  die  «weiteren Aufga-\n\nben im Bereich Schule und Bildung» fällt, zumal eine Kinderkrippe  die  Betreuung  von \n\nKindern im Vorschulalter bezweckt, aber keinen Schul- bzw. Bildungsbezug aufweist. \n\n49 Somit bestehen starke Argumente dafür, dass das Führen einer Kinderkrippe nicht zu \n\nden  Aufgaben  der  Primarschulpflege gehört. Damit entfiele  die  Zuständigkeit  der  Primar-\n\nschulpflege für  die  Aufsicht über  die  Kinderkrippe Zwinggarten, womit  die  Voraussetzung \n\nder  besonderen Aufsichtszuständigkeit  (Art. 13  Abs.  1 lit. b  Halbsatz  2  PAVO) nicht er-\n\nfüllt wäre und für  die  Kinderkrippe Zwinggarten eine Betriebsbewilligungspflicht gemäss \n\nArt. 13  Abs.  1  PAVO bestehen würde. Auch wenn wir nicht ausschliessen können, dass \n\nein Gericht möglicherweise eine andere Einschätzung vornehmen und eine Bewilligungs-\n\npflicht verneinen würde, empfiehlt sich  die  Einholung einer Betriebsbewilligung. Das Ge-\n\nsuch stellen muss  die  Primarschulpflege. Zuständig für  die  Erteilung  der  Bewilligung ist \n\nder  Stadtrat. \n\n50 Fazit zur Frage  7: Der  Stadtrat beaufsichtigt Kinderkrippen und Tagesfamilien,  die  Pri-\n\nmarschulpflege hingegen  die  Tagesstrukturen. Für  die  Aufsicht über Kinderkrippen,  die \n\nvon  Privatschulen geführt werden, ist  die  Bildungsdirektion zuständig. Für Kinderkrippen, \n\ndie von der  Primarschule geführt werden, empfiehlt sich  die  Einholung einer Betriebsbe-\n\nwilligung. \n\n8. Frage  8 \n\n51 Weitere zu beachtende Aspekte (Frage  8)  haben wir keine identifiziert. Wir weisen aber \n\ndarauf hin, dass wir  die  Bestimmungen  der  KiBeVO sowie  des  Elternbeitragsreglements \n\nim Einzelnen weder auf ihre Rechtmässigkeit noch auf ihre gesetzgeberische Qualität \n\nhin geprüft haben. Sollte  dies  erwünscht sein, bitten wir um entsprechende Mitteilung \n\nund stehen dafür selbstverständlich sehr gerne zur Verfügung \n\nFreundliche Grüsse  \n\n \nProf. Dr. iur. Isabelle Häner - "Dr. iur. Florian Brunner \n\nSeite  13  l  13 \n\n\n


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name: 20240516-BS-239-Usterstrasse (Abschnitt Sonnenbergstrasse bi

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text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 16.05.2024 \n\n24-239 S4.4 \nUsterstrasse (Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Im Schossacher); \nErstellung Velomassnahmen, barrierefreier Haltestellenausbau, zusätzliche Fussgänger \nübergänge mit Mittelinseln sowie Mehrzweckstreifen, Strassensanierung und öffentliche \nBeleuchtung \nProjektgenehmigung und Kreditbewilligung, Antrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nDie Usterstrasse ist im kommunalen Richtplan Verkehr der Stadt Dübendorf enthalten, welcher 2006 \ndurch den Gemeinderat festgesetzt und 2007 von der Baudirektion genehmigt wurde. Sie ist als \nSammelstrasse (nutzungsorientierte Sammelstrasse) klassiert und es verkehren die Buslinien 756 \nund N76 darin. Sammelstrassen sind verkehrsorientierte Strassen, welche die Groberschliessung \ngrösserer Ortsteile und Quartiere sichern; sie kanalisieren quartierfremden Verkehr auf Achsen \nmöglichst ausserhalb der Wohngebiete und leiten ihn auf das übergeordnete Strassennetz. Im \nkommunalen Richtplan ist zudem auch ein geplanter kommunaler Radweg auf demselben Abschnitt \neingetragen. Mit der Festlegung eines regionalen sowie kommunalen Velowegnetzes soll den \nVelofahrern (Schüler, Berufspendler, Freizeitvelofahrenden) ein ihren Bedürfnissen entsprechendes, \nweitgehend gefahrenfreies Netz von Radwegverbindungen innerhalb der Gemeinde und über die \nGemeindegrenzen hinweg sichergestellt werden. \n\nAuf der Usterstrasse in Dübendorf verläuft, gemäss Langsamverkehrskonzept (LVK), die Veloneben \nverbindung Nr. 35. Ausserdem liegt die geplante Linienführung der kantonalen Veloschnellroute \nNr. 02_002 ebenfalls teilweise in diesem Abschnitt (Unterführung Schossacher). Auf dem Abschnitt \nzwischen Sonnenbergstrasse und Giesshübelweg fehlt jedoch die Veloinfrastruktur gänzlich. Im \nWeiteren ist der Belag von der Unterführung Schossacher bis zum Siedlungsrand bei der Glattwerk \nAG in einem schlechten Zustand. Die Fahrbahn weist viele Risse und Flicke auf. Im \nKoordinationsplan sind diese beiden Massnahmen aneinander angrenzend, weshalb diese hier \ngesamtheitlich betrachtet werden. Unter anderem können so Abhängigkeiten berücksichtigt und \nanderseits auch Synergien genutzt werden. \n\nDer fehlende Schutz für Radfahrende und die mangelnden Querungsmöglichkeiten für \nZufussgehenden bilden in Kombination mit der Verkehrszunahme einen Handlungsbedarf. Ebenfalls \nist die Strassenentwässerung (Baujahr Kanal 1986 und 1989) und die öffentliche Beleuchtung zu \nerneuern resp. anzupassen. \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 22-168 vom 31. März 2022 wurde die Buchmann Partner AG, Uster, mit \nder Ausarbeitung des Projektes für die Erstellung der Velomassnahmen, den barrierefreien \nHaltestellenausbau, zwei zusätzlichen Fussgängerübergängen mit Mittelinseln sowie \nMehrzweckstreifen und der Strassensanierung an der Usterstrasse im Abschnitt von der \nSonnenbergstrasse bis Im Schossacher beauftragt. \n\nÖffentliche Planauflagen und Einspracheverfahren \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 23-175 vom 30. März 2023 erteilte der Stadtrat die Projektgenehmigung \nfür die öffentliche Auflage des Vorprojektes nach §13 StrG. \n\nMit der öffentlichen Auflage nach § 13 StrG (Mitwirkung der Bevölkerung), vom 21. April bis 22. Mai \n2023, konnte die Bevölkerung Einwendungen und Anregungen zum Projekt einreichen. Es sind drei \nEinwendungen eingegangen. Zu den Begehren ist im "Bericht zu den Einwendungen" gesamthaft \nStellung bezogen worden. \n\n2022-120 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 16.05.2024 \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 23-376 vom 24. August 2023 erteilte der Stadtrat die Projektgenehmigung \nfür die öffentliche Auflage des Bauprojektes nach § 16 in Verbindung mit§ 17 StrG. \n\nMit der öffentlichen Auflage nach § 16 in Verbindung mit § 17 StrG (Planauflage und Einsprachever \nfahren) vom 8. September bis 9. Oktober 2023 konnten betroffene Grundeigentümer oder sonst wie \nin ihren schutzwürdigen Interessen berührte Personen, Gemeinden sowie andere Körperschaften \noder Anstalten des öffentlichen Rechts Einsprache gegen das Projekt erheben. \n\nInnerhalb der Auflagefrist wurden zum Projekt keine Einsprachen eingereicht. \n\nMit Beschluss Nr. 24-46 vom 25. Januar 2024 hatte der Stadtrat das Bauprojekt für die Erstellung von \nVelomassnahmen, barrierefreier Haltestellenausbau, zusätzliche Fussgängerübergänge mit Mittelin \nseln sowie Mehrzweckstreifen, Strassensanierung und öffentliche Beleuchtung in der Usterstrasse, \nAbschnitt Sonnenbergstrasse bis Im Schossacher, festgesetzt und den entsprechenden Baukredit mit \neinem Gesamtbetrag von Fr. 2'620'000.00 bewilligt. \n\nStimmrechtsrekurs \n\nGegen diesen Festsetzungsbeschluss hat ein Einwohner von Dübendorf am 29. Januar 2024 Rekurs \nbeim Bezirksrat Uster eingereicht. Es folgte ein Schriftenwechsel zwischen Rekurrent und Rekurs \ngegnerin, der mit Präsidialverfügung vom 2. Februar 2024 durch den Bezirksrat initiiert wurde. Der \nBezirksrat Uster hat mit Beschluss vom 12. April 2024 den Stimmrechtsrekurs gutgeheissen, soweit \ner nicht gegenstandslos wurde. \n\nDer Bezirksrat Uster hob Dispositivziffer 3 des Beschlusses des Stadtrates vom 25. Januar 2024 auf. \nDie Stadt Dübendorf wurde eingeladen, die Aufteilung des Objektkredites in Neue und Gebundene \nAusgaben - unter Berücksichtigung der Ausgaben für die geplanten Velomassnahmen von \nFr. 970'000.00 - neu vorzunehmen. Die nicht bestrittenen und formell rechtskräftigen Bestandteile \ndes Beschlusses Nr. 24-46 werden mit diesem Beschluss in Wiedererwägung gezogen und neu be \nschlossen. \n\nGegen den Beschluss des Bezirksrats wurde keine Beschwerde erhoben. Die vom Bezirksrat Uster \ngewünschten Anpassungen sind in den nachfolgenden Kostenaufstellungen enthalten. \n\nErwägungen \n\nDas vorliegende Bauprojekt vom 12. Januar 2024 umfasst folgende Dokumente: \n\nÜbersichtsplan \nTechnischer Bericht \nKostenvoranschlag \nSituation Strasse, Teil 1 \nSituation Strasse, Teil 2 \nSituation Strasse, Teil 3 \nSituation Strasse, Teil 4 \nSituation Strasse, Teil 5 \nNormalprofile 1-6 \nLanderwerbstabelle \nSituation Landerwerb Kat. Nr. 14 783 \nSituation Signalisation Teil 1 km: 000.000 - 630.00 \nSituation Signalisation Teil 2 km: 630.000 - 890.000 \n\n1:10'000 \n\n1 :200 \n1 :200 \n1:200 \n1:200 \n1 :200 \n1 :50 \n\n1 :200 \n1 :500 \n1:500 \n\n2022-120 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 16.05.2024 \n\nBericht zu den Einwendungen (Planauflage § 13 StrG) \n\nStrassensanierung \n\nDie Usterstrasse, Abschnitt Siedlungsgrenze bis Im Schossacher ist in einem schlechten Zustand. \nDie Fahrbahn weist viele Risse und Flicke auf. Gemäss Koordinationsplan ist eine Erneuerung der \nFahrbahn im Jahr 2024 vorgesehen. Für die Usterstrasse sind im erwähnten Abschnitt eine \nErneuerung des Belags und neue Abschlüsse vorgesehen. Um zu entscheiden, in welchem Umfang \nder Belag ersetzt werden muss, wurden im Rahmen des Vorprojektes Belagsuntersuchungen \ndurchgeführt. \n\nStrassenentwässerung \n\nIn den Bereichen mit Veränderungen der Strassenränder wird die Entwässerungsanlage an die neue \nStrassengeometrie angepasst. Die neuen Strassenabläufe werden an die bestehende Kanalisation \nangeschlossen. \n\nAn der bestehenden Hauptleitung sind keine Massnahmen geplant. \n\nVelomassnahmen \n\nIm Abschnitt Giesshübelweg bis zur Siedlungsgrenze soll, zur Behebung der Velolücke, der \nbestehende Rad-/Gehweg (Zweirichtungsverkehr) auf der Südseite der Usterstrasse weitergeführt \nwerden (Konzept Veloführung; innerorts auf der Strasse, ausserorts mit separatem Fuss-/Veloweg). \nEine Abweichung vom heutig bestehenden System würde sowohl im Gebiet der Kreuzung Im \nSchossacher / Usterstrasse als auch auf der Usterstrasse selbst zu erheblichen lnfrastrukturanpas \nsungen und zu einer damit einhergehenden höheren Kostenfolge führen. \n\nDie bestehende Veloverbindung ab dem Radweg Im Schossacher auf die Fahrbahn der Usterstrasse \nals Radstreifenlösung zu führen, würde im Sinne der hoch zu gewichtenden Verkehrssicherheit, \nkeinen Sinn machen. Im Bereich der unübersichtlichen Unterführung Schossacher würde die \nEinführung von einseitig oder beidseitigen Radstreifen zu einer höheren Verkehrsunsicherheit führen. \nDer heutig bestehende Radwegübergang Im Schossacher wird als sicherere Radwegübergangslö \nsung qualifiziert. \n\nWürde die Führung des Radverkehrs auf der Usterstrasse, im Abschnitt Unterführung Schossacher \nbis zur Siedlungsgrenze, auf der Fahrbahn weitergeführt werden, so müsste zudem die Fahrbahn um \nrund einen Meter verbreitert werden. Was auch hier ein erheblicher Landerwerb und zusätzlich viel \nhöhere Baukosten zur Folge hätte. Die mit vorliegendem Projekt geplante Lösung zeichnet sich \ndadurch aus, dass die heutig bestehende Strassenparzelle weitestgehend erhalten werden kann und \neinzig eine Umlagerung der Fahrbahnflächen von Strasse zu Radweg stattfinden muss. Im Weiteren \nist diese Lösung aus Sicht der Verkehrssicherheit der Radstreifenlösung klar vorzuziehen. \n\nZudem wird der anschliessend folgende Veloübergang (als einfache Mittelschutzinsel ausgeführt) \nvom Rad-/Gehweg auf die danach folgenden beidseitigen Radstreifen als "Best Practice" unter \nFachkreisen als auch in der kantonalen Planungshilfe für Veloinfrastrukturen aufgeführt. Da diese \nLösung sowohl eine durchgehende Überquerung für geübte Velofahrende, als auch eine etappierte \nQuerung für weniger geübte Radfahrende bietet. Im Abschnitt Siedlungsgrenze bis zur Sonnenberg \nstrasse werden die Radstreifen durchgehend mit 1.75 m Breite und einem Fahrbahnkern von 5.0 m \nmarkiert und somit die Radfahrenden auf der Fahrbahn geführt. \n\n2022-120 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 16.05.2024 \n\nHaltestelle Bauhof \n\nDie südliche Haltekante soll hindernisfrei projektiert und ausgebaut werden. \n\nGrundsätzlich muss die Anfahrt an die Haltekante von Fahrbahnhaltestellen auf einer Länge von \n16 m gerade und frei von Hindernissen sein (z. B. Parkplätze auf der Fahrbahn). Sind diese Bedin \ngungen (auch bei kleineren Bustypen) nicht erfüllt, müssen die Hindernisse in ihrer Lage verschoben \nwerden bzw. es muss eine Schleppkurvenüberprüfung durchgeführt werden. Radstreifen gelten dabei \nnicht als Hindernis. Mit der Schleppkurvenprüfung wird nur das Fahrverhalten des Busses in der \nStrasse nachgewiesen, nicht das Anlegen an die Haltekante (Spaltmass). 16 m vor Beginn der 22 cm \nhohen Haltekante muss der Bus mit der Front in der richtigen Position, d.h. parallel zur Fluchtlinie der \nHaltekante sein. \n\nBusbuchten sind wie Anfahrten mit Hindernissen zu behandeln. Gemäss den aktuell gültigen Normen \nergeben sich dabei unter Einhaltung der 16 m Bedingung vom Beginn der Bucht bis zum Beginn der \n22 cm hohen Haltekante Gesamtanfahrtsstrecken von mindestens 41 m bis 46 m. Beim Umbau der \nheutigen Haltestelle in eine Busbucht wird somit der Platzbedarf in Längsrichtung massiv grösser. \nBeim Fall der Haltestelle Bauhof Süd würde diese geometrische Anordnung bedeuten, dass zwischen \ndem Ende des geplanten Linksabbiegers in die Wertstoffsammelstelle und dem Beginn der Busbucht \neine Zwischenstrecke von rund 20 m übrigbleiben würde, bei der sich der Fahrbahnrand einengen \nund sich wieder ausweiten müsste. Diese geometrische Gestaltung des Strassenrandes würde als \nunharmonisch wahrgenommen, weshalb hier die Fahrbahnränder parallel zueinander geführt werden. \nAus diesen Gründen ist die gewählte Lösung gegenüber einer Busbucht im Vorteil. \n\nZum Schutz der Fussgänger resp. der ÖV-Nutzenden soll für die sichere Querung der Fahrbahn ein \nFussgängerübergang mit Mittelinsel angeordnet werden. \n\nDie nördliche Haltekante entspricht bereits heute den geltenden Bestimmungen. Zudem soll eine \nSchutzinsel die Verkehrssicherheit beim Überqueren der Fahrbahn zwischen den beiden Haltekanten \nerhöhen. \n\nAnpassungen an Private Einfahrten und Vorplätze \n\nDie privaten Zufahrten/Zugänge und Vorplätze werden an die neuen Verhältnisse angepasst. \n\nSignalisation und Markierung \n\nDie Signalisation und die Markierung werden in Absprache mit der Kantonspolizei Zürich nach dem \nheutigen Stand der Technik angebracht resp. angepasst. \n\nWerke / Vorhaben Dritter \n\nDie öffentliche Beleuchtung wird entsprechend den technischen Anforderungen bzw. der Norm \nangepasst, insbesondere bei den Fussgängerübergängen, den neuen Strassenrändern und im \nBereich der Radquerung. Weitere Werke haben Bedarf angemeldet. \n\nG/attwerk AG \nEs ist ein neues EW / RF Trassee auf der gesamten Länge geplant. \n\nLanderwerb \n\nFür den Ausbau der Velomassnahmen wird von einem privaten Grundeigentümer eine Totalfläche \nvon rund 100 m2 Landerwerb erforderlich. \n\n2022-120 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 16.05.2024 \n\nDie Bauausführung ist voraussichtlich und unter Vorbehalt der Projektgenehmigung ab dem Jahr \n2025 vorgesehen. \n\nBezug zu Legislaturprogramm \nAusbildung der Schutzinsel innerhalb der Fahrbahnerweiterung km 0.225 - 0.365 als begrünte \nSchutzinsel mit drei zusätzlichen Strassenbäumen für die Hitzeminderung. \n\nKosten \n\nDie Gesamtkosten sind gemäss Kostenvoranschlag vom 12. Januar 2024 wie folgt veranschlagt: \n\nBauarbeiten Fr. 1 '020'000.00 \nBeleuchtung Fr. 145'000.00 \nNebenarbeiten Fr. 42'000.00 \nTechnische Arbeiten Fr. 130'000.00 \nUnvorhergesehenes und Rundung Fr. 68'000.00 \nTotalkosten Strassensanierung (4600.501 000.IR00129) inkl. MwSt. Fr. 1'405'000.00 \n\nErwerb von Grund und Rechten Fr. 30'000.00 \nBauarbeiten Fr. 680'000.00 \nNebenarbeiten Fr. 128'000.00 \nTechnische Arbeiten Fr. 85'000.00 \nUnvorhergesehenes und Rundung Fr. 47'000.00 \nTotalkosten Velomassnahmen (4600.501 000.IR01192) inkl. MwSt. Fr. 970'000.00 \n\nTiefbauarbeiten Fr. 220'000.00 \nNebenarbeiten Fr. - \nTechnische Arbeiten Fr. 15'000.00 \nUnvorhergesehenes und Rundung Fr. 10'000.00 \n\nTotalkosten Kanal (4910.503000.IR00129) inkl. MwSt. Fr. 245'000.00 \n\nTotal Gesamtkosten inkl. MwSt. Fr. 2'620'000.00 \n\nDie Werkleitungsbauten werden durch die Werkeigentümer separat erstellt und sind in den Kosten \nnicht enthalten. \n\n2022-120 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 16.05.2024 \n\nGebundene und Neue Ausgaben \n\nIm Einklang mit dem Beschluss des Bezirksrats Uster vom 12. April 2024 wurden die Kosten des \nObjekts Velomassnahmen von Fr. 970'000.00 als neue Ausgabe qualifiziert. \n\nDer Gesamtbetrag von Fr. 2'620'00.00 wird auf die einzelnen Projektbestandteile mit folgendem \nKostenteiler verbucht: \n\nKonto Gebundene Ausgaben Fr. Neue Ausgaben Fr. Total Fr. \nStrassensanieru ng 1 '405'000.00 1 '405'000.00 4600.501 000.IR00129 \nVelomassnahmen 970'000.00 970'000.00 4600.501 000. IR01192 \nKanalisation 245'000.00 245'000.00 4910.503000.IR00129 \n\nTotal inkl. MwSt. 1 '650'000.00 970'000.00 2'620'000.00 \n\nFür die Kreditbewilligung der neuen Ausgaben von Fr. 970'000.00 ist der Gemeinderat zuständig \n(Art. 18 Ziff. 4 GO). Dieser Verpflichtungskredit bedarf der Zustimmung der Mehrheit aller Gemeinde \nratsmitglieder. \n\nNeben den vorgenannten Ausbauarbeiten werden auch Sanierungsarbeiten ausgeführt. Dabei fallen \nAusgaben von Fr. 1 '650'000.00 für die Sanierung des Belags und der Sanierung der Kanalisation im \ngesamten Projektperimeter an. Die Aufwendungen hierfür sind gebunden, weshalb für deren \nBewilligung der Stadtrat zuständig ist (Art. 27 Abs. 2 GO). \n\nDer Investitionskredit ist gemäss der im Dispositiv erwähnten Formel der Teuerung anzupassen, \nwobei beim schweizerischen Baupreisindex die Grossregion Zürich und der Objekttyp "Tiefbau" \nmassgebend sind. \n\nDie Kosten gelten gemäss § 103 des Gemeindegesetzes teilweise als gebundene Ausgaben \n(Fr. 1 '650'000.00 gebunden, Fr. 970'000.00 nicht gebunden). \n\nKreditart: z. B. Objektkredit \n\nEinmalige Ausgaben Fr 2'620'000.00 \n\nWiederkehrende Ausgaben Fr. 0.00 \n\nÜbergeordnetes Recht D \nÖrtliche Gebundenheit: \n\ng Zeitliche Gebundenheit: \nD Gerichtsentscheid D ::, u \n\nC \n'2 Sachliche Gebundenheit: ~ Frühere Beschlüsse D gi \n(D \n\nAndere D \n\nÜbergeordnetes Recht 181 \nÖrtliche Gebundenheit:Gegeben \n\nC \n\n" 1'650'000 g u C Zeitliche Gebundenheit: Im Sinne der Vorstehenden Erwägungen gegeben. C \nD " ::, ::, Gerichtsentscheid "" u u \n\n" C C ::, ·2 Sachliche Gebundenheit: Bestandteil des GEP, Sanierung Strasse und Kanal "' "" -~ Frühere Beschlüsse D " ~ 181 "' 63.0% (D \n\n..: Andere D :J: ·;; C Als nicht gebunden gelten die Kosten für die Velomassnahmen sowie für die \n]: " Sachlich nicht gegeben 181 u C Markierungsarbeiten (Fr. 970'000.00). ·;; C " g ::, 970'000 f-- "" u \n\n" Örtlich nicht gegeben D C ::, \n\n"' \n::, u "" C :E " ,::, \n\n0 D "' g 'i"' Zeitlich nicht gegeben :E \n0 37.0% (D ·;; 'i"' \n\n~ Andere D \n\n2022-120 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 16.05.2024 \n\nFolgekosten \n\nI Anschaffungswert I Nutzungsdauer I in% Kosten in Fr. l \nKapitalfolgekosten \n(Anlagenkategorie, planmässige Abschreibungen/Zinsen) \nAbschreibung Strassensanierung 1 '405'000.00 40 Jahre 2.5% 35'125.00 \nVerzinsung Strassensanierung 1 '405'000.00 0.00 \nAbschreibung Velomassnahmen 970'000.00 40 Jahre 2.5% 24'250.00 \nVerzinsung Velomassnahmen 970'000.00 0.00 \nAbschreibung Kanal 245'000.00 50 Jahre 2.0 % 4'900.00 \nVerzinsung Kanal 245'000.00 0.00 \nTotal Kapitalfolgekosten 64'275.00 \n\nBetriebliche Folgekosten \n(Sachaufwand/Personalaufwand) \n\n1 1 1 0.00 \nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro Betriebsjahr) 0.00 \n\nIndirekte Folgekosten \n(Weitere Aufwendungen, welche durch das Vorhaben voraussichtlich ausgelöst werden) \n\n1 1 1 0.00 \nTotal Indirekte Folgekosten 0.00 \n\n1 Total Folgekosten 64'275.001 \n\nDie Kosten sind wie folgt im Budget Investitionsplanung unter den Nummern 4600.501 000.IR00129 \n(Strassensanierung), 4600.501000.IR01192 (Velomassnahmen) und 4910.503000.IR00129 (Kanal) \nfür die Jahre 2022 bis 2026 enthalten. \n\n2022 2023 2024 2025 2026 Total \n\nStrassen- - Fr. 450'000.00 Fr. 500'000.00 - Fr. 950'000.00 \n\nsanierung \n\n(IR00129) \n\nVelo- Fr. 50'000.00 Fr. 50'000.00 Fr. 50'000.00 Fr. 350'000.00 Fr. 1 '000'000.00 Fr. 1 '500'000.00 \n\nmassnahmen \n\n(IR01192) \n\nKanal - - Fr. 100'000.00 Fr. 100'000.00 \n\n(IR00129) \n\nTotal Fr. 50'000.00 Fr. 50'000.00 Fr. 500'000.00 Fr. 950'000.00 Fr. 1'000'000.00 Fr. 2'550'000.00 \n\n2022-120 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 16.05.2024 \n\nBeschluss \n\n1. Der Stadtratsbeschluss Nr. 24-46 vom 25. Januar 2024 wird in Wiedererwägung gezogen. \n\n2. Das Bauprojekt für die Erstellung einer durchgehenden Veloverbindung, dem barrierefreien \nHaltestellenumbau, zwei zusätzlichen Fussgängerübergängen mit Mittelinseln sowie \nMehrzweckstreifen an der Usterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Siedlungsgrenze \nsowie für die Strassensanierung im Abschnitt Siedlungsgrenze bis Unterführung Im \nSchossacher, wird genehmigt. \n\n3. Die einmaligen gebundenen Ausgaben für die Strassensanierung von Fr. 1 '405'000.00 inkl. \nMwSt. sind im Budget eingestellt (IR00129) und werden zulasten Konto 4600.501000.IR00129 \nbewilligt und freigegeben. \n\n4. Die einmaligen gebundenen Ausgaben für den Kanalbau von Fr. 245'000.00 inkl. MwSt. sind im \nBudget eingestellt (IR00129) und werden zulasten Konto 4910.503000.IR00129 bewilligt und \nfreigegeben. \n\n5. Der Kredit wird nach Massgabe des Schweizerischen Baupreisindexes gemäss folgender \nFormel der Teuerung angepasst: Bewilligte Ausgabe x Zielindex+ Startindex (Stand 12. Januar \n2024). \n\n6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Projektierungskosten von insgesamt Fr. 160'000.00 \ninkl. MwSt (Strassensanierung und Velomassnahmen), (SRB Nr. 22-168) in den jeweiligen \nKrediten enthalten sind. \n\n7. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n7.1. Für die Erstellung einer durchgehenden Veloverbindung, dem barrierefreien Haltestel \nlenumbau, zwei zusätzlichen Fussgängerübergängen mit Mittelinseln sowie Mehrzweck \nstreifen an der Usterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Siedlungsgrenze sowie \nfür die Strassensanierung im Abschnitt Siedlungsgrenze bis Unterführung Im Schossa \ncher wird ein einmaliger Objektkredit (neue Ausgaben) von Fr. 970'000.00 bewilligt. \n\n7.2. Dieser Betrag wird nach Massgabe des Schweizerischen Baupreisindexes gemäss \nfolgender Formel der Teuerung angepasst: Bewilligte Ausgabe x Zielindex + Startindex \n(Stand 12. Januar 2024). \n\n8. Die Abteilung Sicherheit wird ermächtigt, die für die Bauausführung notwendigen Verkehrsan \nordnungen zu verfügen. Vorübergehende Verkehrsanordnungen, die länger als 60 Tage gelten, \nsind mit Angabe der Dauer zu veröffentlichen. \n\n9. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird die Abteilung Tiefbau beauftragt. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n2022-120 8 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 16.05.2024 \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Die Usterstrasse ist im Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Im \nSchossacher grösstenteils sanierungsbedürftig und der Fussgänger- wie auch der Radfahrer \nschutz ist zu verbessern. Im Weiteren sind die bestehende Strassenentwässerung und die \nöffentliche Beleuchtung auf die aktuellen Normen anzupassen. Der Stadtrat hat das Bauprojekt \nfür die Erstellung einer durchgehenden Veloverbindung, dem barrierefreien Haltestellenumbau, \nzwei zusätzlichen Fussgängerübergängen mit Mittelinseln sowie Mehrzweckstreifen an der \nUsterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Siedlungsgrenze sowie für die Strassensanie \nrung im Abschnitt Siedlungsgrenze bis Unterführung Im Schossacher, genehmigt und einen \nTeilkredit (gebundene Ausgaben) von Fr. 1 '650'000.00 des benötigten Gesamtkredites von \nFr. 2'620'000.00 bewilligt. Der Stadtrat überweist den Antrag zur Bewilligung eines Objektkredi \ntes (neue Ausgaben) von insgesamt Fr. 970'000.00 an den Gemeinderat. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Adrian lneichen, Tiefbauvorstand \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nBuchmann Partner AG, Weiherallee 11 a, 8610 Uster \nGlattwerk AG (per E-Mail, info@glattwerk.ch) \nGenossenschaft Wasserversorgung Dübendorf (per E-Mail, info@wvd.ch) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nLeitung Finanzen & Liegenschaften \nKreditkontrolle \nTiefbauvorstand \nAbteilung Hochbau \nStadtplanung \nAbteilung Sicherheit \nAbteilung Tiefbau \nAkten \n\n7-1 Dübendorf \n\nLJ \nStadtpräsident \n\n2022-120 9 \n\n\n


text: \nMSA Generalplaner GmbH\nHardstrasse 69\n8004 Zürich\n\nNeubau Hallenbad Oberdorf, Dübendorf\nVergleich Gastrokonzepte\n\nNr. Titel Kosten\nnetto netto brutto\n\nexkl. MwSt. exkl. MwSt. inkl. MwSt., \nHonorare und NK\n\nV0 Restaurant Hallenbad (Wettbewerb) 1’500’000 0 0\n\nGastroeinrichtung Hallenbad 600’000\nAbbruch Dübi-Beach 100’000\nFläche Gastronomie Hallenbad (320m2) 800’000\n\nV1 Drehscheibe Hallenbad und Erhalt Dübi-Beach 1’090’000 -410’000 -574’000\n\nGastroeinrichtung Hallenbad 200’000\nGastroeinrichtung Dübi-Beach 215’000\nSanierung Dübi-Beach 300’000\nFläche Gastronomie Hallenbad (150m2) 375’000\n\nV2 Bistro Hallenbad und Abbruch Dübi-Beach 1’030’000 -470’000 -658’000\n\nGastroeinrichtung Hallenbad 430’000\nRückbau Dübi-Beach 100’000\nFläche Gastronomie Hallenbad (200m2) 500’000\n\nEmpfehlung GP\nAuf Grund der Analyse der beiden Varianten empfiehlt der GP die Planung der Variante 2.\nDie minimale Flächenerhöhung im Vergleich zur Variante 1 führen zu einer kompaktereren und flexibleren Anordnung auf dem gesamten Gelände.\nIn Abhängigkeit der Betreiberform (Eigenregie oder Vermietet) können die Synergien mit dem Hallenbadbetrieb und die Flexibilität bezüglich Personal zusätzlich erhöht werden.\n\nZürich, 15. Oktober 2020\n\nEinsparungen\n\nDie Dübi-Beach bleibt bestehen und wird saniert.\nIm Neubau Hallenbad entsteht eine Drehscheibe "als Kiosk-Café". Wie der Name andeutet, ist es ein \nKiosk mit Kaffeebar, in welchem nebst den bekannten Kioskartikeln, feine Kaffeespezialitäten, \nFruchtsäfte, süsse und salzige Backwaren sowie warme und kalte Snacks angeboten werden.\nBetrieblich werden zwei Standorte aufgebaut, welche je nach Betreiberform miteinander \nkonkurenzieren. Das Kios-Café deckt die Bedürfnisse Hallenbad ab, das Dübi-Beach wird als Standort \nfür die Sommermonate Freibadbetrieb aktiviert.\n\nDie Dübi-Beach wird rückgebaut.\nIm Neubau entsteht eine neue, ganzjährig zur Verfügung stehende Gastronomie. Die Drehscheibe \nwird als Gastronomietyp um den Umfang Dübi-Beach erweitert zusammengeführt. Das heisst, die \nSelfbuffets mit Bar und Kiosk werden kombiniert und das Angebot an warmen und kalten Speisen bis \nzum Kioskartikel können je nach Saison und Gästebedürfnisse flexibel angepasst werden.\nBei dieser Variante kann auf die saisonale Schwankung eingegangen werden und ein entsprechender \nWinterbetrieb als Drehscheibe und ein erweiterter Sommerbetrieb aufgebaut werden.\n\nGemäss Anforderung Wettbewerbsprogramm wurde ein eigenständiges Restaurant geplant.\nHierbei ist neben der Fläche für den Besucher eine vollwertige Produktionsküche inklusive Rüsten \nund Abwasch, sowie der nötigen Infrastruktur vorgesehen.\n\n\n


name: 20200115-WG-6-Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlag

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\nder Primarschulpflege vom 12. November 2019\nt') | j rt:a t1 i: 4.' | lry,|ri at ä\n\nGR Geschäfts-Nr. 612020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVerabschiedung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und\nErweiterung der Schulanlage Gockhausen\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 12. November 2019\n\nbeschliesst:\n\nBewilligung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und Erweite-\nrung der Schulanlage Gockhausen.\n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug.\n\n1\n\nSeite 12019-410\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage\n\n1.1 SchulanlageGockhausen\n\n1.2 AktuelleLage...........\n\n1.3 BaulicherZustand......\n\n1.4 Raumbedarf / Nutzungserweiterungen.................\n\n2 Zielsetzung - Projekt Schulanlage Gockhausen ...................\n\n2.1 Zielsetzung\n\n2.2 Raumbedarf\n\n2.3 Machbarkeitsstudie........\n\n3 Legislaturziele......\n\n4 Bezug zum Gesamtentwicklungskonzept der Primarschule\n\n5 Finanzplan und Budget.......\n\n6 Dringlichkeit........\n\n7 Lösungsvarianten\n\n7.1 Szenario 1 ................\n\n7.2 Auswahlverfahren............\n\n7.3 Planungsmodell.............\n\n8 AblauforganisationundKompetenzen\n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung ..........\n\n10 Begründung der beantragten Lösun9......\n\n11 lnvestitionskosten\n\n11.1 Finanzbedarf Planungskredit............\n\n11.2 Bis heute aufgelaufene Kosten\n\n11.3 lnvestitionsplanung........\n\n12 Jährlich wiederkehrende Kosten.................\n\n13 AntragPrimarschulpflege\n\nAktenverzeichnis .........,\n\n.3\n\n.3\n\n.3\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.5\n\n.B\n\n.8\n\n.9\n\n.9\n\n.9\n\n.9\n\n10\n\n10\n\n'10\n\n10\n\n11\n\n11\n\n11\n\n12\n\n12\n\n12\n\n13\n\n16\n\n2019-410 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\n1.1 Schulanlage Gockhausen\n\nDie Schulanlage Gockhausen wurde im Jahre'1963 als Ensemble bestehend aus Schulhaus, Pau-\nsenhalle und Turnhalle erstellt. 2005 wurde die Anlage mit dem Pavillon ergänzt.\n\n10045\n\nUnterirdische\nZivilschutzanlage\n\nTUnhalle\n\n8556\n\nRasenspielfdd\n\nPausert1alle\n\nParkierung Sctulhaus\n\n'57\n\nSplelplaE\nKiGa\n\nPavillon\n(Klndergarten)\n\nEltemprojdd\nWddpnanzen\n\nKataster Schulanlage Gockhausen\n\n1.2 Aktuelle Lage\n\nDas Primarschulhaus wurde regelmässig den aktuellen Anforderungen angepasst. Zusätzlich wurden\nRochaden vollzogen um das benötigte Nutzungsangebot anzupassen oder neu zur Verfügung zu\nstellen. Durch die ständige Verdichtung innerhalb des Gebäudes ist das Primarschulhaus sichtlich\nübernutzt. Jeder freie Ort wird als Stauraum, Besprechungszimmer oder Unterrichtsraum genutzt. lm\nUntergeschoss wurden die ehemaligen Schutzräume zu Räumen für die Tagesstruktur umgebaut, im\nehemaligen Tankraum befindet sich heute ein Materiallager. Der Mittagstisch wird ausserhalb der\nMittagszeit als Gruppenraum beansprucht.\n\nlm Obergeschoss wurde aus Platznot die Treppenhalle für den Unterricht von lntegrativer Förderung\n(lF) und Deutsch als Zweitsprache (DaZ) zugebaut. Es bleibt kaum noch Platz für Garderoben. Der\nLehrpersonenbereich wurde ins Dachgeschoss verlegt. Die klimatischen Verhältnisse sind jedoch im\nSommer langfristig nicht zumutbar. ZusäIzlich entspricht das Platzangebot für Tagesstrukturen, Mit-\ntagsbetreuung oder im Kindergarten den heutigen Anforderungen nicht mehr. Gesamthaft weist die\nSchulanlage gemäss Gesamtentwicklungskonzepl20lS ein Raumdefizit von -23 Prozent auf.\n\nSpielplatz\nps\n\nVelos\n\n12665\n\nPausenOldz\n\n2019-410 Seite 3\n\n\n\n1.3 Baulicher Zustand\n\nln Zusammenarbeit mit einer externen Firma (Basler&Hofmann) wurde eine Zustandsbewertung nach\nStratus vorgenommen. Die angewandte Methode gliedert die Schulanlage in einzelne Bauteile auf,\ndamit jedes Bauteil als unabhängiges lnstandsetzungspaket betrachtet werden kann. Das Ergebnis\ndieser Bewertung zeigt auf, dass die Schulanlage Gockhausen im Bereich Turnhalle einen erhebli-\nchen lnstandstellungs- und Erneuerungsbedarf und im Bereich des Primarschulhauses einen Erneue-\nrungsbedarf aufweist.\n\n1.4 Raumbedarf / Nutzungserweiterungen\n\nDie Schulanlage Gockhausen soll nun im Rahmen einer Erneuerung um den für 7 Schulklassen und\n3 Kindergartenabteilungen fehlenden Schulraum erweitert werden:\n- Gruppenräume für Schul- und Kindergartenklassen\n- Raum für die Musikschule\n- Raum für die Sicherstellung der Tagesbetreuung in Gockhausen\n- Singsaal; ergänzendes Angebot als öffentlicher Saal für die Bevölkerung (bis heute ist in ganz\n\nGockhausen kein solches Angebot vorhanden)\n- Material- und Archivräume\n\n2 Zielsetzung - Projekt Schulanlage Gockhausen\n\n2.1 Zielsetzung\n\nMit der Erneuerung und Erweiterung der Schulanlage Gockhausen will die Primarschule Dübendorf\ndie Schulanlage für die derzeitige und kommende Nutzung instandsetzen, erneuern und erweitern.\nDurch die Erweiterung können die ausgewiesenen Flächendefizite aufgenommen werden. Es soll die\nZuteilung aller in Gockhausen wohnhaften Schülerinnen und Schüler möglichst gewährleistet werden.\nln Gockhausen ist dies speziell wichtig, da kein anderes, gut erreichbares Schulhaus zur Verfügung\nsteht.\nAls Energiestadt hat sich Dübendorf verpflichtet, die gemeindeeigenen Um- und Neubauten sowie\nErneuerungen, soweit wirtschaftlich vertretbar, gemäss dem Minergie-Standard zu planen. Die Erwei-\nterung und Erneuerung soll den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, Neubauten dem Minergie-\nP-ECO Standard.\n\n2.2 Raumbedarf\nDas Gesamtentwicklungskonzept 2018 (GEK) dient als Grundlage für den Raumbedarf. lm Anhang\n41 ist das definierte Raumprogramm raumscharf aufgelistet. Zudem sind Abweichungen zum GEK\nvermerkt und begründet.\nDie Mehrflächen der Musikschule gegenüber des GEKs ist auf die externe Einmietung in andere\nRäumlichkeiten in Gockhausen zurückzuführen. Da Gockhausen ein ,,Aussensatellit" der Schule dar-\nstellt, muss die Musikschule in Gockhausen stattfinden können. Weite Wege würde dazu führen, dass\ndas Angebot der Musikschule gar nicht erst genutzt wird. Daher ist die Musikschule zurzeit in Gock-\nhausen extern eingemietet.\n\n2019-410 Seite 4\n\n\n\n2.3 Machbarkeitsstudie\n\nk-,i-;.i\n\n'4,6<a*44'k"34.a\n\n?,.\n\nt,\nt{:j:J\nF\n\nlj,a'21i*L,.4.\n\ntia;ri'.r;?i*.rh':,)äi.riclil\n\nMachbarkeitsstud ie: Baufelder\n\nFür die Uberprüfung des Raumprogramms wurden in einem ersten Schritt mögliche Baufelder defi-\nniert, in denen Erweiterungsbauten aufgenommen werden können.\nDabei wurde das Baufeld 4 (grün markiert) eindeutig als strategische Reserve für künftige Entwick-\nlungen ab 2040 definiert. Damit wird gewährleistet, dass der Pavillon aus dem Jahre 2005 weiterhin\ngenutzt werden kann, bis sich eine Erneuerung oder ein Ersatzbau desselben ergeben würde.\nAuf den Baufeldern 1 bis 3 wurde jeweils ein Szenario erarbeitet und bewertet. Für die weitere Bear-\nbeitung wird der Primarschulpflege das Szenario 1 auf dem Baufeld 1 empfohlen.\nlm Weiteren wurde eine Neuerstellung der Schulanlage Gockhausen geprüft. Auf Grund der guten\nBausubstanz und aus wirtschaftlichen Überlegungen wurde diese Variante nicht weiterverfolgt.\n\nSeite 5\n\nr?\n\n2019-410\n\n\n\nEmpfehlung: Szenario 1\n\nt_s\n\n\\\n\n$\n\n.t:\ndr-\n\nSzenario 1: Situation mit Etappen\n\nAus der Erarbeitung der drei Szenarien empfiehlt sich klar das Szenario 1 als Grundlage für die wei-\ntere Projektentwicklung. Das Baufeld zu Szenario 1 wird durch die Turnhalle und das Schulhaus\nGockhausen begrenzt, sodass ein Zwischenbau die beiden Gebäude betrieblich und räumlich verbin-\ndet. Dadurch entstehen Synergien in der Erschliessung und bei den lnfrastrukturen. Zudem können\ndie bestehenden Aussenräume (Allwetterplatz und Rasenspielfeld) ihre heutige Funktion beibehalten.\n\nGleichzeitig kann die bestehende Bausubstanz bestmöglich erhalten und erneuert werden. Durch den\nVerbindungsbau können sämtliche öffentlichen Nutzungen erdgeschossig angeordnet werden. Durch\ndie Auslagerung der Tagesstrukturen in den Pavillon kann das Raumprogramm gemäss den vorge-\ngebenen Nutzungskategorien innerhalb der bestehenden und neuen Raumstruktur optimal abgebildet\nwerden. Durch die geschickte Wahl der Etappierung und ein entsprechendes Konzept von Raumro-\nchaden kann auf Provisorien grösstenteils verzichtet werden.\n\n-{ä\n\n, .+t\n\n2019-410 Seite 6\n\n\n\nVerworfene Szenarien\n\nDie Szenarien 2 und 3 wurden verworfen, da durch die Setzung der Anbauten die bestehende Anlage\nortsbaulich und betrieblich nicht vorteilhaft ergänzt werden kann.\n\nI\n\nll\n\ntd)\n\ntf !\n\nSzenario 2: Situation mit Etappen Szenario 3: Situation mit Etappen\n\nlm Szenario 2 wird das fehlende Raumprogramm in einem nordöstlichen Anbau des Schulhauses\nGockhausen organisiert. Dadurch erscheint das bestehende Schulhaus sehr mächtig, die nordöstli-\nchen Klassenzimmer verlieren an Qualität und das Rasenspielfeld wird massiv verkleinert. Da zudem\nsind die betrieblichen Vorteile eines Verbindungsbaus bei dieser Disposition nicht gegeben.\n\nEbenfalls verworfen wird das Szenario 3, welches einen südwestlichen Anbau der Turnhalle unter-\nsucht hat. Diese Disposition kann betrieblich und ortsbaulich nicht überzeugen, da die heute ausge-\nwogene Zugangssituation negativ beeinträchtigt wird und die Aufteilung der Nutzungen auf zwei nicht\nverbundene Gebäudekomplexe einen grossen Nachteil darstellt. Zudem birgt die zwangsläufig not-\nwendige Höhenentwicklung privatrechtliche Risiken durch mögliche Einwendungen im Genehmi-\ngungsprozess.\n\nry\n\n{31\nL3'\n\na\n\n2019-410 Seite 7\n\n\n\n3 Legislaturziele\n\nFür die Projekterarbeitung wurden die Legislaturziele der Primarschulpflege 2018 - 2022, als unter-\nstützende Wegweiser m iteinbezogen.\n\nDiese von der Primarschulpflege formulierten Ziele sollen im Projekt Schulanlage Gockhausen be-\nrücksichtigt werden:\nPrimarschule; Erneuerung und Optimierung der lnfrastruktur:\nDie Primarschule Dübendorf schafft neuen, zeitgemäss eingerichteten Schulraum und optimiert\ngleichzeitig den vorhandenen. Dadurch wird sichergestellt, dass sowohl den steigenden Schülerzah-\nlen, als auch den veränderten infrastrukturellen Anforderungen Rechnung getragen wird.\nNeue und komplexer werdende Aufgaben kommen in den nächsten Jahren auf unsere Schule zu.\nLehrplan 21, Digitalisierung oder der lntegrationsauftrag bei gleichzeitigem lndividualisierungsan-\nspruch fordern unsere Lehrpersonen fachlich und pädagogisch. Damit sie ihren Auftrag weiterhin\nerfolgreich bewältigen können, benötigen sie eine moderne und gut ausgerüstete lnfrastruktur mit\ngenügend Raumangeboten.\nFolgende Teilziele werden dabei angestrebt:\n\no Alle lnfrastrukturangebote berücksichtigen die Anforderungen eines modernen Unterrichtes,\ninsbesondere indem sie ausreichend und genügend grosse Räume zur Verfügung stellen.\n\n. Die Schulen verfügen über ein anpassungsfähiges lT-System.\n\n. Die Schule Dübendorf verfügt über Räumlichkeiten für bedarfsgerechte Tagesstrukturen.\n\n. Die Schule Dübendorf verfügt über Räumlichkeiten für den Musikunterricht.\n\nBei der geplanten Erneuerung und Erweiterung der Schulanlage Gockhausen sollen die gefassten\nZiele bestmöglich umgesetzt werden.\n\n4 Bezug zum Gesamtentwicklungskonzept der Primarschule\n\nDie Primarschule Dübendorf hat 2011 und 2015 ein Gesamtentwicklungskonzept über das lmmobili-\nenportfolio durch die Firma Basler & Hofmann erarbeiten lassen, worin festgehalten wird, welche\nBauten zu welchem Zeitpunkt saniert und/oder erweitert werden sollen. Die wesentlichen Resultate\nund Erkenntnisse sind im Gesamtkonzept Schulraumentwicklung Primarschule Dübendorf vom 10.\nAugust 2012 und 28.Oktober 2015 zusammengefasst und in der Version vom 24. Januar 2019 aktua-\nlisiert.\n\nFür das Gesamtentwicklungskonzept von 2012 wurden sämtliche Gebäude des Schulbauportfolios\nmit zwei verschiedenen Analyseinstrumenten bewertet. Mit dem Werkzeug ,,Stratus" wurde in einem\nersten Schritt der bauliche Zustand analysiert, um Aussagen zum künftigen Unterhalts- und Finanz-\nbedarf machen zu können. Mit Hife des Werkzeugs ,,Pädagogikus" wurde anschliessend eine quanti-\ntative Raumanalyse auf Grundlage der kantonalen Empfehlungen für Schulhausanlagen erstellt. lm\nGesamtentwicklungskonzept von 2012 wurde festgehalten, die getroffenen Annahmen periodisch\nüberprüfen zu lassen, was mit den Überarbeitungen vom 28.Oktober 2015 und24. Januar 2019 ge-\nschah.\n\nlm Jahr 2018 wurde das Gesamtentwicklungskonzept, unter Berücksichtigung der neusten schuli-\nschen und städtebaulichen Erkenntnisse, überarbeitet. Als Grundlage für die Aktualisierung wurde für\ndie Primar- und Kindergartenstufen eine Zusammenstellung der Anzahl Klassen im langfristigen Zeit-\nhorizont erstellt. Diese zeigt auf, wie die zu erwartenden Klassen aufgenommen werden können.\n\n2019-410 Seite 8\n\n\n\nZusammengefasst geht aus den oben genannten Dokumentationen folgendes hervor:\n1. Der lnstandsetzungsbedarf der Schulanlage Gockhausen ist z.T. gross (Fassade Turnhalle un-\n\ndicht)\n2. Die Raumdefizite für die Primarschule (-23%) und den Kindergarten (-26%) sind deutlich nach-\n\ngewiesen\n\nAufgrund der voraussehbaren Wohnbautätigkeit und dem bestehenden Raumdefizit wurde 2017 eine\nvertiefte Betrachtung der Schulanlage Gockhausen vorgenommen. Die von Basler & Hofmann aus-\ngewerteten Erkenntnisse wurden im Bericht" Raumbedarf Gockhausen" vom 1B. April 2017 festgehal-\nten.\n\n5 Finanzplan und Budget\n\nAufgrund der Resultate der Machbarkeitsstudie vom 20.06.2019 sowie dem vorgesehenen Projektab-\nlauf wurden finanzielle Mittel in die lnvestitionsplanung eingesetzt. Damit ein externer Projektleiter\nBauherr beschafft und eine Machbarkeitsstudie durchgeführten werden konnte, bewilligte die Primar-\nschulpflege am 10.07.2018 einen Kredit von insgesamt CHF 70'000.00. Aufgrund des aktuellen\nKenntnisstandes wurden die finanziellen Mittel für den beantragten Planungskredit im lnvestitionspro-\ngramm 2019 - 2023 (Stand Juni2019) hinterlegt.\n\n6 Dringlichkeit\n\nln den letzten 30 Jahren wurden die wichtigsten lnstandhaltungsarbeiten ausgeführt.\nDas Schulhaus wurde wie bereits unter Punkt 1 beschrieben, aus der Raumnot heraus mit punktuel-\nlen Nutzungsanpassungen immer dichter bebaut. Die Räumlichkeiten werden von Hort, Mittagstisch\noder Gruppenraum dreifach genutzt. Dies führt zu zeitlichen Engpässen, da die Räume während der\njeweiligen Nutzungszeit bereits wieder für die nächste Nutzung vorbereitet werden müssen.\nDas Betreuungsangebot findet im ehemaligen Luftschutzkeller statt. Die Lichtverhältnisse sind nicht\nideal und der Garderobenbereich ist zu eng bemessen. Zudem ist das Raumangebot mit der z.T.\nDreifachnutzung der Räume zu eng für die Anzahl betreuter Kinder.\nlm 1. Obergeschoss wurden in die Treppenhalle zwei Räume für die lntegrative Förderung und\nDeutsch als Zweitsprache eingebaut. Die Lichtverhältnisse und die Garderobensituation leidet erheb-\nlich darunter. Auch kann der Korridor dadurch nicht mehr zusätzlich genutzt werden um Arbeiten aus-\nzustellen oder den Mangel von Gruppenräumen zu kompensieren.\nMit der Erneuerung und Erweiterung werden die viel zu beengten Raumverhältnisse aufgehoben und\ndie Dreifachnutzungen entflochten. Weiter werden die dringend nötigen zusätzlichen Räume geschaf-\nfen.\nTrifft man alle die obengenannten Massnahmen, erfährt die bestehende Schulanlage eine erhebliche\nAufwertung.\n\n7 Lösungsvarianten\n\n7.1 Szenario 1\n\nWie bereits im Kapitel 2.3 Machbarkeitsstudie erwähnt, ist das Szenario 1 mit seinen Vorzügen zur\nWeiterbearbeitung empfohlen. Die quartierverträgliche städtebauliche Setzung und die möglichen\nSynergien durch die Verbindung der zwei Gebäude sind erstrebenswert und bieten für den Betrieb\n\n2019-410 Seite I\n\n\n\nder Anlage einen Mehrwert. Die Pläne und Berechnungen zum Szenariol sind im Anhang 2 ersicht\nlich.\n\n7.2 Auswahlverfahren\n\nUm die in Kapitel 3 genannten Legislaturziele zu erreichen, muss ein Verfahren gewählt werden, wel-\nches Qualität auf jeder Ebene gewährleisten kann. Aus diesem Grund wird für die Erneuerung und\nErweiterung der Schulanlage Gockhausen ein selektiver Projektwettbewerb für Generalplaner ausge-\nschrieben.\nMit diesem Verfahren kann folgendes gewährleistet werden:\n1. Mit dem selektiven Verfahren wird ein Planungsteam gewählt, das bereits Erfahrung mit der ge-\n\nnannten Aufgabe hat (Eignungskriterien Präqual ifikation)\n2. Mit einem Projektwettbewerb wird die beste Lösung und somit das für die Primarschule Düben-\n\ndorf sinnvollste Projekt ausgewählt (Funktionalität, Flächeneffizienz und massvoller Umgang mit\nBauen im Bestand)\n\n7.3 Planungsmodell\n\nDas oben genannte Verfahren richtet sich an Generalplaner. Dieses Planungsmodell bringt den Vor-\nteil, dass Schnittstellen und Koordinationsaufwand und somit auch die Risiken seitens Bauherrschaft\nreduziert werden. Zusätzlich kann nach Wettbewerbsentscheid das gesamte Planungsteam direkt\nbeauftragt werden, da die öffentliche Submission für die Beschaffung von Planungsleistungen weg-\nfäil1.\n\nDie verschiedenen für das Projekt möglichen Auswahlverfahren, Planungsmodelle und Ausführungs-\nmodelle sind im Anhang A4 mit den Vor- und Nachteilen ausführlich beschrieben.\n\n8 Ablauforganisation und Kompetenzen\n\nDie Primarschulpflege Dübendorf beauftragt die Projektgruppe Schulhaus Gockhausen die Erneue-\nrung und Erweiterung der Schulanlage Gockhausen auszuarbeiten. Die Projektgruppe Gockhausen\nsetzt sich aus einer Baukommission und der Nutzergruppe zusammen:\n\nBaukommission\nVorsitz (Schulpflegem itgl ied)\nSchulpflegemitglied\nGeschäftsleitu ng Schule\nGeschäftsleitu ng Dienste\nDienstleitu ng Liegenschaften\nSchulleitung Gockhausen\n\nNutzergrupoe:\nDienstleitung Liegenschaften\nLehrervertretu ngen Primarschule, Kindergarten\nSchulleiter Musik\nVertretung Betreuung / Hort\nHausdienst\n\nDie finanziellen Kompetenzen der Baukommission sind, sofern die nötigen Kredite bewilligt sind, auf\nFr. 30'000.00 festgelegt. Sämtliche nötigen Beschlüsse für das Projekt Schulhaus Gockhausen wer-\nden nach Genehmigung des Planungskredites durch den Gemeinderat von der Primarschulpflege\nbeschlossen.\n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nDer geordnete Schulbetrieb in einer angemessenen funktionsfähigen Schulinfrastruktur steht im Vor-\ndergrund. Die Schulpflege wird im Falle einer Ablehnung nicht darum herumkommen, grössere ge-\n\n20'19-410 Seite 10\n\n\n\nbundene Finanzmittel zu bewilligen, damit sukzessive die Anlageteile erneuert und saniert werden\nkönnen. Das ist in einem derart grossen Umfang nicht wirtschaftlich. Zudem würden in einem solchen\nVerfahren weitere politische Gremien und die stimmberechtigte Bevölkerung nicht eingebunden wer-\nden.\n\n10 Begründung der beantragten Lösung\n\nDie Primarschulpflege kann mit diesem Vorgehen die Anforderungen an eine Quartierschulanlage\nsinnvoll zusammenzufassen und so einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Gesamtlösung zufüh-\nren.\n\nWirtschaftliche Lösung\n- Das zeitgerechte Auslösen von lnstandsetzungsmassnahmen verhindert kostspielige Sofortmas-\n\nsnahmen zur Verhinderung von Bauschäden.\nProvisorien vermeiden\n- Durch die Erweiterungsbauten und ein optimiertes Konzept von Raumrochaden können für die\n\nErneuerung der bestehenden Gebäude kostenintensive Provisorien mehrheitlich vermieden wer-\nden.\n\nEnergieeffizienz\n- Durch die energetische Ertüchtigung der Gebäudehüllen wird die geforderte Energieeffizienz\n\nerreicht und die Betriebskosten entsprechend gesenkt.\nBestehende Werte erhalten\n- Die bestehenden Gebäude werden bewahrt und einer neuen Nutzung zugeführt. So kann ver-\n\nhindert werden, dass noch nicht abgeschriebene lnvestitionen vernichtet werden.\nAusbaureserve nachweisen\n- Das Baufeld 4 um den Pavillon wird als strategische Reserve definiert, sodass auf künftige Ver-\n\nänderungen und Entwicklungen reagiert werden kann.\nErhöh u ng Betreuu n gs kapazilät\n- Die Betreuungskapazitäl kann, wie gesetzlich gefordert, bedarfsgerecht ausgebaut werden. Ge-\n\nmäss Gesamtentwicklungskonzept wird die Betreuungsquote auch in Gockhausen zunehmen\n(von 32% im Jahre 2018 auf rund 40% im 2030).\n\nBedarfsgerechtes Raumangebot\n- Mit der vorgeschlagenen Lösung wird genügend Schulraum zur Verfügung gestellt und damit die\n\nheutigen Defizite ausgeglichen.\nNutzen für das Quartier\nDie lnfrastruktur wird auch dem Quartier und den Vereinen dienen: Mit dem Singsaal entsteht in\nGockhausen die Möglichkeit für einen öffentlichen Versammlungsraum sowie Treffpunkt für ver-\nschiedene Vereine.\n\n11 lnvestitionskosten\n\n1 1 .1 F inanzbedarf Planungskredit\n\nKostenzusamm enstell ung\nnd 17.09.2019\n\nVorprojektleistu ngen Beschluss: Schu lpflegsitzung\nNr. 1 1/1 7-18 10.07.2018\nWettbewerbs\nNebenkosten\nPre\n\nFr 70'000.00\n\nFr 77'000.00\n18'000.00Fr\n\nFr 130',O00.00\n\n2019-410\n\nModell Pla\n\nSeite 11\n\n\n\nAnal / Aufnahmen\nieru inkl. Nebenkosten\n\nReserven / Schadstoffa\nSitzun lder\nDiverses\nTotal Planu kred inkl. MwSt.\n\n11.2 Bis heute aufgelaufene Kosten\n\nBewilligte Kredite:\n(Schulhaus Gockhausen, Erneuerung und Erweite-\nrung)\n\n70'000.00\n\nDavon bereits Ausgegeben 10'675.20\n\n35'541.00\n\n258.60\n\nTotal bis heute aufgelaufene Kosten\n46'474.80\n\nStand Oktober 201\n\nOffene Kosten\n23'.525.20\n\nMachbarkeitsstudie Sitzu etc.\nTotal I nvestitionskredit\n\n70'000.00\nSchul itzu Nr. 1 1/1 7-18 10.07.2018\n\n1 1 .3 lnvestitionsplanung\n\nlm lnvestitionsprogramm (Stand Juni 2019), Konto 7107.504000.1R00042, ist die Verteilung des be-\nan n Kredites wie\n\n2019 150'000.00\n2020 450'000.00\nTotal lnvestitionssumme 600'000.00\n\n12 Jährlich wiederkehrende Kosten\n\nKapitalfolgekosten\nDie Grundl n dazu bilden das Handbuch des Gemeindeamtes für HRM2\nAbschreibunq\nDie jährliche Abschreibung des beantragten Planungskredites\nvon CHF 480'000.00 erfolgt zusammen mit den weiteren Kredi-\nten nach lnbetriebnahme des Hochbauobjektes über einen Zeit-\nraum von 33 Jahren.\n\n14'545.00\n\nVerzinsunq\nDie jährliche Verzinsung des Kredites von CHF 480'000.00 mit 9'600.00\n2% ertol ab dem\nTotal 24'145.00\n\nSeite 12\n\nFr 48'000.00\nFr 77'000.00\nFr 50'000.00\nFr 5'000.00\nFr 5'000.00\nFr 480'000.00\n\nBeschluss Schulpflegsit-\nzung Nr. 11117-18\n\n10.07.2018\n\nSubmissionsbegleitung\nProiektleiter Bauherr\nProjektleiterbauherr\n"Proiektentwicklunq"\nDiverses\n"Sitzungsgelder, Baraus-\nlaqen"\n\nFr\nFr\n\nFr\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\n2019-410\n\nhrliche F\nder Kredi mt UN\n\n\n\n13 Antrag Primarschulpflege\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Bewilligung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und Erweite-\nrung der Schulanlage Gockhausen.\n\nDübendorf, 12. November 20'19\n\nPrimarschulpflege Dübendorf\n\nSchulsekretär\nch\n\n2019-410 Seite 13\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 612020\n\nVerabschiedung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und\nErweiterung der Schulanlage Gockhausen\n\nDer Stadtrat unterstützt den Planungskredit von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und Er-\nweiterung der Schulanlage Gockhausen.\n\nDübendorf, 1 5. Januar 2020\n\nStad\n\nAndr6 I\n\nDübendorf\n\nMartin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2019-410 Seite 14\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 6/2020\n\nVerabschiedung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und\nErweiterung der Schulanlage Gockhausen\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2019-410 Seite 15\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 6/2020\n\nVerabschiedung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und\nErweiterung der Schulanlage Gockhausen\n\nWeisung vom 12. November 2019 (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-13 vom 15. Januar 2020\n\nPrimarschulpflegebeschluss vom 12.11.2019\n\nAl Raumprogramm Bedarf und Gegenüberstellung\n\n42 Planunterlagen Szenario 1\n\n43 Szenarien 2+3 Fact Sheet\n\nA4 Auswahlverfahren, Plan u ngs-Ausfü hru n gs m odel le\n\n2019-410 Seite 16\n\n\n


name: 20231127-BS-GRPK Budget 2024, Verabschiedung GRPK (2)

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 27. November 2023 \n\nBudget 2024 / Beschlussfassung GRPK \nGR Geschäft Nr. 38/2023 \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das Budget 2024 der Politischen Gemeinde \nDübendorf in der vom Stadtrat beschlossenen Fassung vom 21. September 2023 geprüft und an ihrer \nSitzung vom 27. November 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2024 mit folgenden Änderungen \nzu genehmigen; \n\nKonto 1110.301003 (Personaldienste) Quote für Besoldungserhöhungen (ohne ASZ und PS) \nAntrag Stadtrat und Fr. 721'200.00 \nGRPK-Minderheit \n\nAntrag \nGRPK-Mehrheit Fr. 1 '288'700.00 (Abweichung: + Fr. 567'500.00 S) \n\nKonto 17 40. 313000 (Energieplanung) Dienstleistungen \nHandwerker etc.) \nAntrag Stadtrat \nAntrag GRPK \n\nFr. \nFr. \n\n30'000.00 \n8'000.00 \n\nDritter externe Aufträge (Reinigung, \n\n(Abweichung: - Fr. 22'000.00 S) \n\nKonto 1790.313000 (Verkehrsplanung) Dienstleistungen Dritter externe Aufträge (Reinigung, \nHandwerker etc.) \nAntrag Stadtrat und \nGRPK-Minderheit Fr. 60'000.00 \n\nAntrag \nGRPK-Mehrheit Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr. 60'000.00 S) \n\nMinderheitsantrag \nKonto 2030.363600 (Hilfsaktionen) (Entwicklungshilfe, Patenschaft für Berggemeinden) \n\nBeiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck \nAntrag Stadtrat und \nGRPK-Mehrheit Fr. 50'000.00 \n\nAntrag \nGRPK-Minderheit Fr. 75'000.00 (Abweichung: + Fr. 25'000.00 S) \n\nGeschäfts Nr.:2023-117 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 27. November 2023 \n\nKonto 5200. 316100 (Stadtpolizei) Mieten, Benützungskosten Mobilien \nAntrag Stadtrat Fr. 81 '900. 00 \nAntrag GRPK Fr. 57'000.00 (Abweichung: - Fr. 24'900.00 S) \n\nKonto 7000.313099 (Primarschulverwaltung) Dienstleistungen Dritter diverse \nAntrag Stadtrat Fr. 15'100.00 \nAntrag GRPK Fr. 10'100.00 (Abweichung: - Fr. 5'000.00 S) \n\nKonto 7100.489300 (Schulliegenschaften und -Anlagen) \ndes Eigenkapitals \n\nAntrag Stadtrat \nAntrag GRPK \n\nFr. 4'640'000.00 \nFr. 5'271 '400.00 \n\nEntnahmen aus Vorfinanzierungen \n\n(Abweichung: + Fr. 631 '400.00 H) \n\nKonto 7200. 311800 (Schulbetrieb) Anschaffung immaterielle Anlagen \nAntrag Stadtrat Fr. 216'400.00 \nAntrag GRPK Fr. 193'100.00 (Abweichung: - Fr. 23'300.00 S) \n\n2. Den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen mit folgenden \nÄnderungen zuzustimmen; \n\nMinderheitsantrag \nKonto 1795.501000.IR01302 (Strassen und Verkehrswege) Adlerplatz Umgestaltung \n(Aufhebung PP) \n\nAntrag Stadtrat und \nGRPK-Mehrheit Fr. 150'000.00 \n\nAntrag \nGRPK-Minderheit Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr. 150'000.00 S) \n\nKonto 5200.506000.IR01308 (Mobilien) Stadtpolizei; Ersatz Fahrzeug Kauf statt Leasing \nAntrag Stadtrat Fr. 0.00 \nAntrag GRPK Fr. 100'000.00 (Abweichung: + Fr. 100'000.00 S) \n\nKonto 7111. 504000. IR01226 (Hochbauten) Schulanlage Stägenbuck, Videoüberwachung \nAntrag Stadtrat Fr. 250'000.00 \nAntrag GRPK Fr. 125'000.00 (Abweichung: - Fr. 125'000.00 S) \n\n3. Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 78.0% zu erheben, berechnet auf der \nGrundlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100.0% von 80.5 Mio. Franken; \n\nGeschäfts Nr. :2023-117 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 27. November 2023 \n\n4. Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende \nBeschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nGeschäftsleiter \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nGeschäft - und Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\nFranziska Lee \nSekretärin-Stv. \n\nGeschäfts Nr.:2023-117 3 \n\n\n