name: 20190711-BS-247-Volksinitiative Bezahlbare Tagesschule jetzt

text: \n19-247\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\n83.5.7\nVolksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt", Ablehnung\nBericht und Antrag an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 25. September 2018 überreichte das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des\nStadtrates die Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt". Gemäss Bestätigung des Stimmregis-\nterführers vom 28. September 2018 wurden dabei 386 gültige Unterschriften eingereicht. Das Zu-\nstandekommen der Volksinitiative wurde vom Stadtrat im Rahmen des Diskussionsgeschäftes Nr. 18-\n342vom 25.10.2018 festgestellt und im Glattaler vom 2. November 2018 publiziert.\n\nMit Beschluss Nr. 19-71 vom 14.März 2019 erklärte der Stadtrat die Volksinitiative als teilweise un-\ngültig. Mit Beschluss Nr. 19-162 vom 16. Mai 2019 wurde die Volksinitiative durch den Stadtrat in\nWiedererwägung des Beschlusses vom 14. Mär22019 als gültig erklärt. Für die diesbezügliche Be-\ngründung wird auf die beiden Beschlüsse verwiesen. ln beiden Beschlüssen hat der Stadtrat festge-\nhalten, dass die lnitiative abzulehnen und ihr ein Gegenvorschlag gegenüberzustellen und dem Ge-\nmeinderat somit gestützt auf $ 130 Abs. 4 des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR) innert 16\nMonaten nach Einreichung der lnitiative und somit bis spätestens 25. Januar 2020 Bericht und Antrag\nzu stellen sei.\n\nAn seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 hat der Stadtrat entgegen seiner bisherigen Auffassung be-\nschlossen, dass im Rahmen der Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" auf einen Gegenvor-\nschlag verzichtet werden soll. Dies unter Berücksichtigung, dass die Primarschulpflege am 21. Mai\n2019 eine Weisung verabschiedet hat, die eine Weiterentwicklung der bestehenden Tagesstrukturen\nbeinhaltet. Mit dem Verzicht auf den Gegenvorschlag verringert sich die Frist für den Bericht und den\nAntrag zur Volksinitiative an den Gemeinderat bis Ende Juni 2019 (9 Monate seit Einreichung der\nlnitiative).\n\nErwägungen\n\nBegriffe\n\nTagesstrukturen sind ein freiwilliges, kostenpflichtiges, modulares Betreuungsangebot in Ergänzung\nzum Unterricht. Es beinhaltet Morgen-, Mittags- und Nachmittagsbetreuung. lm Kanton Zürich wird für\ndie modularen Tagesstrukturen häufig auch der Begriff "Hort" verwendet. Tagesschulen sind demge-\ngenüber Schulen, bei welchen verbindliche Anwesenheitszeiten über den Stundenplan hinaus festge-\nlegt sind, zum Beispiel über Mittag oder an einzelnen Wochentagen.\n\nBestehendes Angebot von Tagesstrukturen der Primarschule Dübendort\n\nDie Primarschule Dübendorf verfügt bereits heute über ein sehr gut ausgebautes Angebot an Tages-\nstrukturen, welche für Kinder mit Betreuungsbedarf eine durchgehende Ganztagesbetreuung von\nmorgens 6.45 Uhr bis abends um 18.15 Uhr zur Verfügung stellt. Eine gute Betreuung für Kinder von\nberufstätigen Eltern ist damit sichergestellt, an sechs von acht Standorten sogar direkt auf der Schul-\nanlage.\n\n2018-74\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\nG e pl a nte We ite re ntw i ckl u n g d e r Ta g e sstr u ktu re n d e r P r i m arsch u I e D ü be nd ort\n\nDem bestehenden Angebot von Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf liegt ein im Jahr 2009\ndurch eine Urnenabstimmung bewilligter jährlich wiederkehrender Bruttokredit von Fr. 2'045'000.00\nzugrunde. Die Entwicklung der Anzahl betreuter Kindern in den letzten Jahren (10 Vo im Jahr 2005;\n22%im Jahr 2018), die weiter anhalten wird, macht deutlich, dass eine bedarfsgerechte Weiterent-\nwicklung der Tagesstrukturen notwendig ist. Unabhängig von der vorliegenden Volksinitiative "Be-\nzahlbare Tagesschule jetzt" hat sich die Primarschulpflege deshalb bereits im Frühjahr 2018, unter\nBerücksichtigung des Gesamtentwicklungskonzepts, das über den künftigen Raumbedarf aufgrund\nder prognostizierten Schülerzahlen Auskunft gibt, damit beschäftigt. Dabei hat sich die Primarschul-\npflege auch intensiv mit dem Thema Tagesschule auseinandergesetzt und mögliche Umsetzungsmo-\ndelle geprüft. Auf der Basis der von der Primarschule vorgelegten Grundlagen kommt der Stadtrat\nzum Schluss, dass der bedarfsgerechte Ausbau der bestehenden Tagesstrukturen gegenüber der\nEinführung einer zentralen Tagesschule in Dübendorf zum heutigen Zeitpunkt grundsätzlich vorzu-\nziehen ist. Nicht zuletzt, weil die modularen Tagesstrukturen sehr flexibel nutzbar und somit für Fami-\nlien sowohl mit geringem wie auch mit höherem Betreuungsbedarf attraktiv sind.\n\nMit Beschluss vom 21.Mai 2019 hat die Primarschulpflege zuhanden des Stadtrates eine Weisung\nbetreffend die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf\nund einem damit verbundenen jährlich wiederkehrenden Zusatzkredit von brutto Fr. 3'000'000.00\nverabschiedet. Die geplante Weiterentwicklung der Tagesstrukturen ergibt sich zusammenfassend\nwie folgt:\n\nDamit künftig alle Schülerinnen und Schüler mit Betreuungsbedarf an ihrer jeweiligen Schule einen\nBetreuungsplatz finden, soll das Hortangebot der Primarschule in den nächsten Jahren der Nachfra-\nge entsprechend schrittweise weiter ausgebaut werden. lm Rahmen des Gesamtentwicklungskon-\nzeptes der Primarschule Dübendorf wurde der künftige Bedarf für Betreuungsplätze an den jeweiligen\nSchulstandorten anhand der Entwicklung der Schülerzahlen in Zukunft und der Entwicklung der Hort-\nanmeldungen in der Vergangenheit abgeschätzt. Aufgrund dieser Berechnungen geht die Primar-\nschulpflege von einem Bedarf an 672 Betreuungsplätzen ab dem Jahr 2030 aus. Diese können von\nbis zu 850 Kindern genutzt werden. Das entspricht einem Zuwachs von 400 Betreuungsplätzen. Die\nzusätzlichen Plätze sollen zum einen durch die Erweiterung der bestehenden Horte geschaffen wer-\nden, zum anderen sollen an den Schulstandorten, die heute noch kein Hortangebot haben, bei ent-\nsprechendem Bedarf neue Horte eingerichtet werden.\n\nGeplant ist, dass bis im Jahr 2030 an allen (zurzeit acht) Schulstandorten ein ganztägiges Betreu-\nungsangebot von 6.45 Uhr bis 18.15 Uhr zur Verfügung steht. Das Betreuungsangebot ist modular\naufgebaut: Es umfasst die Betreuung am Morgen vor dem Unterricht (inkl. Frühstück), die Betreuung\nüber Mittag (inkl. warme Mahlzeit) und die Betreuung am Nachmittag/Abend (inkl. Zvieri). Während\nden Schulferien besteht die Möglichkeit einer Betreuung im Ferienhort der entsprechenden Schulein-\nheit. Die Eltern haben die Möglichkeit, die einzelnen Module pro Wochentag frei zu wählen.\n\nAuf eine Unterscheidung von Hort und Mittagstisch wird künftig verzichtet. Die Zusammenlegung\ndieser beiden in der Vergangenheit separat geführten Produkte vereinfacht auch organisatorische\nund administrative Abläufe und führt zu einem professionellen, zeitgemässen und bedarfsgerechten\nAngebot.\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit der vorgesehenen Weiterentwicklung des bewährten Modells, die\nauf allen Schulanlagen ein ganztägiges, auch pädagogisch ausgereiftes Angebot vorsieht, in Düben-\ndorf für die verschiedenen Anspruchsgruppen langfristig ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot\nbereitgestellt werden kann, das sich durch eine hohe Qualität auszeichnet.\n\n22018-74\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\nV ol ks i n iti ative " Be zah l b are Tag e ssch u l e jetzt"\n\nDie Volksinitiative ,,Bezahlbare Tagesschule jetzt" verlangt, dass neben den bestehenden Tagesstruk-\nturen mindestens eine Tagesschule auf Primarstufe eingerichtet wird. Die geforderte Tagesschule mit\nzentralem Standort würde in Bezug auf die Betreuungszeit nicht mehr bieten als die Angebote der\nTagesstrukturen, angemeldete Kinder müssten hingegen längere Schulwege quer durch Dübendorf in\nKauf nehmen, da das Angebot nur an einem Standort wäre.\n\nWeiter verlangt die lnitiative, dass die Tagesschule kostenlos besucht werden kann. Die lnitiative\nwürde lediglich einen Beitrag der Eltern an die Verpflegungskosten erlauben. Dies bedeutet, dass die\nschulergänzende Betreuung zwischen 08.00 und 15.00 Uhr vollumfänglich aus Steuergeldern finan-\nziert werden müsste. Neben den hohen Kosten für dieses Angebot, würde dies zu einer Ungleichbe-\nhandlung und Bevorzugung führen von Tagesschuleltern gegenüber Eltern, deren Kinder die beste-\nhenden Tagesstrukturen oder eine Tagesfamilie besuchen und diese Angebote zu einem wesentli-\nchen Teil mitzufinanzieren haben.\n\nErfahrungen in nahe gelegenen Gemeinden zeigen zudem, dass solche einzelnen Tagesschulange-\nbote bevorzugt von bildungsnahen Eltern gebucht werden. Dies hat eine soziale Entmischung zur\nFolge, welche dem Ziel einer guten sozialen Durchmischung an den Schulen und einer,,Volksschule\nfür alle" entgegensteht.\n\nln der stark wachsenden Gemeinde Dübendorf verzeichnet auch die Primarschule in den nächsten\nJahren stark zunehmende Schülerzahlen. Der Fokus liegt daher in naher Zukunft auf der Zurverfü-\ngungstellung von ausreichendem Schulraum für die zusätzlich erwarteten Klassen. Es fehlen die\nRäumlichkeiten, u m zusätzl ich eine Tagesschule aufzu bauen.\n\nKosten\n\nDie Tagesstrukturen werden zu rund 75 % durch Elternbeiträge finanziert, die auf der wirtschaftlichen\nLeistungsfähigkeit der Eltern basieren. Somit beschränkt sich der Nettoaufwand zu Lasten der öffent-\nlichen Hand auf rund 25 %. Die von der Volksinitiative geforderte Tagesschule hingegen soll, abge-\nsehen von einer allfälligen Kostenbeteiligung der Eltern an der Verpflegung, von 08.00 bis 15.00 Uhr\nunentgeltlich zur Verfügung stehen. Damit reduzieren sich die Elternbeiträge und der Gemeindebei-\ntrag erhöht sich entsprechend auf rund 60%.\n\nln einer Tagesschule an einem Standort mit zwei Kindergartenklassen und 6 Primarschulklassen\n(insgesamt 160 Schülerinnen und Schüler) muss je nach Ausgestaltung des Tagesschulmodells und\nje nach Buchung der einzelnen Betreuungsmodule mit jährlich zusätzlichen Gemeindebeiträgen in\nder Höhe von Fr. 200'000.00 bis Fr. 400'000.00 gerechnet werden. Diese Gemeindebeiträge würden\nzusätzlich zu dem bereits separat beantragten <Zusatzkredit für die bedarfsgerechte Weiterentwick-\nlung der Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf in der Höhe von CHF 3'000'000.00> anfallen.\nDies hauptsächlich aufgrund der kostenlosen Mittagsbetreuung im Tagesschulmodell gemäss lnitiati-\nve. Ebenfalls werden für die Bereitstellung der benötigten Räumlichkeiten für die Tagesschule lnfra-\nstrukturkosten in der Höhe von CHF 6 bis 15 Mio. erwartet.\n\nBei einer späteren flächendeckenden Einführung von Tagesschulen nach den Rahmenbedingungen\ndes lnitiativtextes würden jährlich gar zusätzliche Gemeindebeiträge in der Höhe von CHF 2-3 Mio.\nfür die zusätzliche kostenlose Betreuung anfallen. Diese Gemeindebeiträge würden wiederum zusätz-\nlich zum bereits separat beantragten <Zusatzkredit für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der\n\n32018-74\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\nTagesstrukturen der Primarschule Dübendorf in der Höhe von CHF 3'000'000.00> anfallen. Die ge-\nnaue Höhe des Betrages ist auch hier abhängig von der Ausgestaltung des Modells und der Buchung\nder einzelnen Module.\n\nFazit\n\nZusammenfassend ist fes2uhalten, dass die lnitiative nicht den Entwicklungsabsichten des Stadtra-\ntes betreffend die Tagesstrukturen in der Stadt Dübendorf entspricht. Die geplante Weiterentwicklung\nder bestehenden Tagesstrukturen stellt zweifellos die geeignete und richtige Lösung dar, zur langfris-\ntigen Sicherstellung eines bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und finanziell vernünftigen\nAngebotes. Eine zentrale Tagesschule hingegen, die weitgehend kostenlos und somit vollumfänglich\nmit Steuergeldern zu finanzieren wäre, zielt aus Sicht des Stadtrates in die falsche Richtung und ist\ndeshalb abzulehnen.\n\nBeschluss\n\n1. Die Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" wird abgelehnt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1) Die Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" wird abgelehnt\n\n2) Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten innert 30 Monaten seit der Einreichung der\nlnitiative, d.h. bis spätestens 25. März 2021 , zur Abstimmung unterbreitet.\n\n3. Die Weisung 10412019 wird genehmigt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nAnd16 Csyllaghi, Birchlenstrasse 10, 8600 Dübendorf (2.H. lnitiativkomitee)\nGemeinderat durch Weisung\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\n.hAnd16\nStadtpräsident\n\nKunz\n\n42018-74\n\nStadtschreiber\n\n\n


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name: 20191107-BS-402-Bewilligung eines einmaligen Unterstützungsb

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\n19-402 F1.4.2\nFussballclub Dübendorf (FCD)\nFinanzielle Unterstützu ng\nAntrag und Weisung an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 18-56 vom 1.März 2018 stimmte der Stadtrat der Ausrichtung eines Bei-\ntrages an die lnfrastrukturkosten des FC Dübendorf von jeweils Fr. 35'000.00 für die Saisons\n201812019 und 20191202Ci zu. Unter Berücksichtigung eines mit Stadtratsbeschlubs Nr. 17-438 vom\n20. Dezember 2017 zugunsten des FC Dübendorf bereits gesprochenen Bruttokredites in der Höhe\nvon Fr.94'000.00 bewilligte der Stadtrat am 1.März 2018 gleichzeitig die aus den genannten Teilbe-\nträgen zusammengesetzte einmalige Ausgabe zugunsten des FC Dübendorf von Fr. 164'000.00.\n\nMit Schreiben vom 12. August 2019 gelangte der FC Dübendorf mit einem erneuten Unterstützungs-\ngesuch an den Stadtrat. Das Gesuch wurde mit der äusserst prekären finanziellen Situation und der\ndadurch in nächster Zeit drohenden Zahlungsunfähigkeit des Vereins begründet. Wie der FC Düben-\ndorf weiter ausführte, litten die Vereinsfinanzen nach wie vor unter den unverändert hohen Miet- und\nlnfrastrukturkosten von jährlich Fr. 70'000.00 bis 90'000.00. Neben einem einmaligen Unterstül\nzungsbeitrag von Fr. 170'000.00 wurde die Ausrichtung eines jährlichen Beitrages von Fr. 60'000.00\nfür die nächsten drei Jahre beantragt.\n\nUnter Berücksichtigung der ausserordentlichen finanziellen Unterstützung des FC Dübendorf in den\nletzten Jahren, zeigte sich der Stadtrat überrascht über das erneute Unterstützungsgesuch. ln Anbe-\ntracht der äusserst schwierigen finanziellen Situation des FCD und dessen wichtigen gesellschaftli-\nchen Funktion in der Stadt Dübendorf hat der Stadtrat der Ausrichtung eines weiteren Unterstüt-\nzungsbeitrages von Fr.65'000.00 im Sinne einer Nothilfe mit Beschluss Nr. 19-343 vom 19. Septem-\nber 2019 zugestimmt. Zusammen mit der mit Stadtratsbeschluss Nr. 18-56 vom 1 . März 2018 bewil-\nligten Ausgabe von Fr. 164'000.00 hat sich damit die einmalige Ausgabe zugunsten des FC Düben-\ndorf (in den Jahren 2016 - 2019) au'f total Fr. 229'000.00 erhöht.\n\nAm 23. September 2019 wurde der FC Dübendorf vom Stadtrat über die Ausrichtung des ausseror-\ndentlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 65'000.00 orientiert. Gleichzeitig wurde der FCD darüber\norientiert, dass der Restbetrag des von ihm mit Schreiben vom 12. August 2019 beantragten einmali-\ngen Unterstützungsbeitrages von Fr. 170'000.00 gemeinsam mit den zusätzlich beantragten jährli-\nchen Unterstützungsbeiträgen von Fr. 60'000.00 mit einem separaten Gesuch dem Gemeinderat\nvorzulegen sei.\n\nMit Schreiben vom 30. Oktober 2019 liegt nun zuhanden des Gemeinderates ein Unterstützungsge-\nsuch des FC Dübendorf vor, das einen einmaligen Unterstützungsbeitrag 2019 von Fr.89'000.00\nsowie einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 60'000.00 für die nächsten dreiJahre vorsieht.\n\nSportförderung der Stadt Dübendorf\n\nDer Stadtrat hat in seinen am 16. August 2007 verabschiedeten Leitgedanken und Richtlinien zur\nVereinsunterstützung Sport als festen Bestandteil der Gesellschaft anerkannt. Vereine sind dabei\neine unverzichtbare Basis des sportlichen aber auch des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens\nder Stadt Dübendorf. Sie tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur ldentität der Einwohnerinnen\nund Einwohner mit der Stadt Dübendorf bei. Die Stadt Dübendorf unterstützt die Eigeninitiative der\n\n2017-359\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\nVereine im Rahmen ihrer Möglichkeiten und schafft so für die Vereine die Rahmenbedingungen für\nein prosperierendes, sportliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in der Stadt Dübendorf.\n\nDiese Leitgedanken sind die Grundlage für die Zielsetzung des Stadtrates, allen Einwohnerinnen und\nEinwohnern der Stadt gute Voraussetzungen für die Ausübung von Sport und zur Freizeitgestaltung\nzu schaffen. Der Bevölkerung und den Vereinen eine bedürfnisgerechte lnfrastruktur und Bewe-\ngungsräume zur Verfügung zu stellen ist eine der Massnahmen, mit denen der Stadtrat diese Zielset-\nzung erreichen will.\n\nDie Unterstützung der Dübendorfer Sportvereine, durch die Stadt Dübendorf richtet sich nach den\nBestimmungen des Sportförderungsreglements vom 1. Januar 2017. Der FC Dübendorf erfüllt die\ndarin für die Vereinsförderung definierten Kriterien. Dem Verein wird deshalb auch ein jährlicher Kin-\nder- und Jugendförderbeitrag ausgerichtet, im Jahr 2019 betrug dieser Fr. 9'400.00.\n\nErwägungen\n\nWichtige Funktion des FCD in der freiwilligen Jugendförderung\n\nDer FC Dübendorf leistet seit vielen Jahren einen sehr wichtigen Beitrag zur freiwilligen Jugendarbeit\nder Stadt Dübendorf. Zurzeit werden rund 175 - 200 Junioren in ihrer Freizeit regelmässig durch frei-\nwillige Mitglieder des FCD bei der Ausübung ihres Hobbys betreut. Ein für die Dübendorfer Gesell-\nschaft immens wichtiger Beitrag, nicht zuletzt auch im Bereich lntegration. Es ist zweifellos im lnte-\nresse der Stadt Dübendorf, dass diese freiwillige Jugendarbeit durch den FCD auch weiterhin im heu-\ntigen Umfang wahrgenommen werden kann.\n\nEinmaliger Unterstützungsbeitrag von Fr. 89'000.00\n\nWie den vorliegenden Gesuchsunterlagen zu entnehmen ist, rechnet der FC Dübendorf für das lau-\nfende Jahr, unter Berücksichtigung der aufgelaufenen, teils dringlichen Verbindlichkeiten, mit einem\nFehlbetrag von gesamthaft rund Fr. 154'000.00. Trotz verschiedener Bemühungen, kann die dringend\nnotwendige Sanierung der Vereinsfinanzen vom FCD nicht aus eigener Kraft bewerkstelligt werden.\nUnter Berücksichtigung des vom Stadtrat mit Beschluss vom 23. September 2019 ausgerichteten\nNothilfe-Beitrages von Fr. 65'000.00 verbleibt ein ungedeckter Restbetrag von Fr. 89'000.00, der mit\ndem vorliegenden Gesuch beantragt wird.\n\nDie verschiedenen ausserordentlichen Unterstützungsbeiträge, die der Stadtrat in den Jahren 2016 -\n2019 zugunsten des FC Dübendorf bewilligt hat, sind kreditrechtlich gesamthaft als eine "einmalige\nAusgabe" zu betrachten, die sich auf total Fr. 229'000.00 beläuft. Mit dem nun beantragten einmali-\ngen Unterstützungsbeitrag von Fr.89'000.00 würde sich die einmalige Ausgabe auf Fr.318'000.00\nerhöhen. Da damit die stadträtliche Kompetenz von Fr. 300'000.00 (gemäss Art. 38 der Gemeinde-\nordnung) überschritten würde, ist das Gesuch dem Gemeinderat vorzulegen.\n\nJährlicher Beitrag von Fr.60'000.00 an die lnfrastrukturkosten (für die Salsons 2020/21 bis 2022/23)\n\nMit SRB Nr. 18-56 vom 1.März 2018 wurden zugunsten des FC Dübendorf als Teil der einmaligen\nAusgabe von Fr. 164'000.00 zwei Beiträge an die lnfrastrukturkosten von jeweils Fr. 35'000.00 für die\nSaisons 201812019 und 201912020 bewilligt. Wie der FC Dübendorf in seinem vorliegenden Gesuch\nerläutert, würden diese Beträge, unter Berücksichtigung der hohen Miet- und lnvestitionskosten von\nFr. 70'000.00 - Fr. 90'000.00, nicht ausreichen, um einen ordnungsgemässen Betrieb zu gewährleis-\n\n22017-359\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\nten. Der FCD beantragt deshalb für die nächsten drei Jahre eine Erhöhung der jährlichen Beiträge an\ndie lnfrastrukturkosten auf Fr. 60'000.00. Dabei handelt es sich um jährlich wiederkehrende Kosten,\ndie die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 38 der Gemeindeordnung übersteigen, weshalb diese\ndem Gemeinderat vorzulegen sind.\n\nFachliche Buchführung\n\nVerbunden mit der Unterstützung des vorliegenden Beitragsgesuches envartet der Stadtrat, dass die\nBuchführung des FC Dübendorf künftig durch eine interne oder externe Fachkraft wahrgenommen\nwird.\n\nKosten\n\nEinmaliger Unterstützungsbeitrag von Fr. 89'000.00\n\nEi n maliger U nterstützungsbeitrag Fr 89'000.00\n\nWie vorstehend erläutert, liegt dle Kompetenz für die Bewilligung des einmaligen Unterstützungsbei-\ntrages von Fr. 89'000.00 beim Gemeinderat. Der Unterstützungsbeitrag ist im Budget nicht enthalten\nund wäre zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, zu bewilligen.\n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag an die lnfrastrukturkosten von Fr. 60'000.00\nfür die Saisons 2020/21 - 2022/23\n\nJährlicher U nterstützu ngsbeitrag Fr 60'000.00\n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbei-\ntrages von Fr. 60'000.00 beim Gemeinderat. Die Unterstützungsbeiträge wären zulasten der Laufen-\nden Rechnung, Konto 1050.363600, zu bewilligen.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1 Dem Fussballclub Dübendorf (FCD) wird ein einmaliger ausserordentlicher Unterstüt-\nzungsbeitrag in der Höhe von Fr. Bg'000.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto\n1 050.363600, ausgerichtet.\n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass sich mit diesem Beitrag die einmalige Ausgabe für\ndie dem FC Dübendorf für die Jahre 2016 - 2019 gesamthaft ausgerichteten ausseror-\ndentlichen Unterstützungsbeiträge auf Fr. 31 8'000.00 erhöht.\n\n1.2 Dem Fussballclub Dübendorf (FCD) wird für die nächsten drei Jahre und somit für die Sai-\nsons 2020/21 bis 2022123, zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ein\njährlicher Unterstützungsbeitrag von Fr. 60'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet.\n\n32017-359\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\nFür die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der\nStadt Dübendorf durch den FC Dübendorf jeweils im ersten Halbjahr die letzte von der\nGeneralversammlung genehmigte Jahresrechnung einzureichen.\n\nDer Beschluss ist auf drei Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2022123 befristet.\nDanach ist die Situation auf Gesuch des FC Dübendorf neu zu beurteilen.\n\n2. Die Weisung Nr. 12912019 wird genehmigt.\n\nMitteilung drirch Protokollauszug\n\nFC Dübendorf, Präsident Herrn Markus Herzog, Untere Zelglistrasse 11, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates / der GRPK\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nLeiter Behördend ienste\nSekretariat Kultur und Sport\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nStadt t Dübendorf\n\nr"l^,"'\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n42017-359\n\n\n


name: 20200224-BS-Teilrevision Verordnung über die Wasserversorgung-Abschied GRPK-unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfu ngskom mission\n\nSitzung vom 24. Februar 2020\n\nTei lrevision Verordnu ng ü ber die Wasserversorgun g\nGR Geschäft Nr. 133/2019\nAbsch ied Geschäfts- und Rech nu ngsprüfungskom m ission\n\n1\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 24. Februar 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDie Teilrevision der Verordnung über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der\nStadt Dübendorf) vom 5. März 2012, revidiert am 30. September 2019, zu genehmigen.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nG Rechnungsprüfungs kommission des Gem\n\nl.\ni1!\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nDiana user\nGemeinderatssekretärin a. i\n\nGeschäfts Nr.:2019-218\n\n\n

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name: 20200323-Zirkularbeschluss-EHCD-Bewilligung eines einmaligen sowie eines jährlichen Unterstützungsbeitrages - Abschied GRPK-unterzeichnet

text: \n\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.03.2020\n\n20-114 83.3.4\nGeschäftsbericht 2019\nGenehmigung\nAntrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat erstellt gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Ziff .5 der Gemeindeordnung einen Geschäftsbericht.\nDer Geschäftsbericht wird gemeinsam mit der Jahresrechnung zuhanden der GRPK bzw. des Ge-\nmeinderates verabschiedet.\n\nErwägungen\n\nGestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates kann der Stadtrat zusammen\nmit dem Geschäftsbericht einen begründeten Antrag auf Abschreibung von überwiesenen oder auf-\nrechterhaltenen Postulaten stellen.\n\nMit dem Geschäftsbericht 2019 sind keine pendenten Postulate zur Abschreibung zu beantragen\n\nBeschluss\n\n1. Der Geschäftsbericht 2019 wird dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet.\n\n2. Mit dem Geschäftsbericht 2019 sind keine pendenten Postulate zur Abschreibung zu beantra-\ngen.\n\nDie Publikation des Geschäftsberichtes 2019 auf derWebseite der Stadt Dübendorf soll in der\nvorliegenden Form erfolgen. Auf die Aufbereitung einer zusätzlichen illustrierten Fassung des\nGeschäftsberichts für die Veröffentlichung in elektronischer Form wird verzichtet.\n\nDer Stadtschreiber wird beauftragt, den Geschäftsbericht 2019 in der vodiegenden Form dem\nGemeinderatssekretariat zuhanden der GRPK und des Gemeinderates zukommen zu lassen.\n\n3.\n\n4\n\n2020-4\n\n\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.03.2020\n\nMitteilung durch Protokollauszug (unter Beilage des Geschäftsberichtes 2019)\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates\nMitglieder Stadtrat\nPrimarschulpflege\nSozialbehörde\nFü hrungsteam Stadtverwaltu ng\nDirektor IMWIL Alters- und Spitexzentrum\nPrimarschulverwaltu ng\nLeiter Behördendienste\nAkten\n\nStad Düb orf\n\ntr\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2\n\nI\nI\n\nF\n\n2020-4\n\n\n


text: \n20-306\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 20.08.2020\n\nF1.3.2\nZweckverband Sportanlage Dü rrbach\nGenehmigung Statutenrevision\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\nWiedererwägung zu SRB Nr. 20-237 vom 25.06.2020\n\nWiedererwägung zu SRB Nr. 20-237 vom 25. Juni 2020\n\nMit SRB-Nr.20-237 vom 25. Juni2020 ist dem Gemeinderat die Zustimmung zurTotalrevision der\nStatuten des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach beantragt worden. ln der dabei vorgelegten\nFassung der neuen Statuten war deren lnkraftsetzung per 1. Januar 2022vorgesehen. Nachdem sich\ngezeigt hat, dass gerade im Hinblick auf das geplante Projekt "Sportzentrum Zürich" und die damit\nverbundene Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und der\nSportzentrum Dürrbach AG eine lnkraftsetzung der neuen Statuten und die damit verbundene Einfüh-\nrung des eigenen Haushalts des Zweckverbandes per 1. Januar 2021 von grosser Wichtigkeit ist, hat\nsich nachträglich eine diesbezügliche Anpassung der Statuten aufgedrängt. Gleichzeitig sind auch\nzwei durch das Gemeindeamt vorgeschlagene Textergänzungen in Art. 2 Abs. 2 und 3 sowie die\nReduktion der notwendigen Stimmenzahl für die Einreichung von Volksinitiativen von 800 auf 500 (Art.\n13) in der geänderten Fassung der neuen Statuten (Version 18. August 2020) berücksichtigt worden.\nDie Betriebskommission des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach hat diese Fassung der neuen\nStatuten mit Zirkularbeschluss vom 18. August 2O2O zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.\n\nAusgangstage\n\nDie Politischen Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen bilden unter dem Namen "Zweckver-\nband Sportanlage Dürrbach" einen Zweckverband gemäss $ 73 des Gemeindegesetzes (GG) mit Sitz\nin Dübendorf.\n\nDas neue Gemeindegesetz, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft trat, verlangt von allen Zweckver-\nbänden die Einführung eines eigenen Haushaltes. Die Einführung eines eigenen Haushalts bedeutet,\ndie Verbands- und Gemeindehaushalte zu entflechten. Dazu ist eine Revision der Statuten notwen-\ndig.\n\nDie Revision gilt als Totalrevision und muss gemäss S 79 GG von den Stimmberechtigten beider be-\nteiligten an der Urne beschlossen werden. Danach muss die Rechtskraft dieser Urnenbeschlüsse und\nin der Folge die Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat (Behandlungsdauer zwei bis\ndrei Monate) abgewartet werden. Ein unterjähriges lnkrafttreten der Statuten ist aufgrund der zwin-\ngend gleichzeitigen Einführung des eigenen Haushalts nicht zulässig.\n\nDiese Statutenrevision bildet unter anderem auch die Grundlage für die Umsetzung des Bauvorha-\nbens "Sportzentrum Zürich" in der Sportanlage Dürrbach. Uber die dafür notwendige Leistungsver-\neinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und der Sportzentrum Dürrbach AG\nsoll voraussichtlich im Frühjahr 2021 eine Urnenabstimmung durchgeführt werden. Unter Berücksich-\ntigung dessen, ist die lnkraftsetzung der neuen Statuten per 1. Januar 2021 dringend notwendig.\n\n2019-94\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 20.08.2020\n\nErwägungen\n\nWe se ntl iche Statute nände ru nqe n\n\nDie wesentlichste Neuerung in vorliegendem Zusammenhang ist die Einführung eines eigenen Haus-\nhalts bei allen Zweckverbänden. Das Gemeindeamt hat zudem Musterstatuten erarbeitet, welche die\nAnforderungen des übergeordneten Rechts umsetzen. Die revidierten Statuten des Zweckverbands\nSportanlage Dürrbach orientieren sich vollumfänglich an diesen Musterstatuten. Auch wurden die\nrevidierten Statuten einer Vorprüfung durch das Gemeindeamt unterzogen. ln der vodiegenden Fas-\nsung, welche sämtliche Empfehlungen des Gemeindeamtes berücksichtigt, ist daher davon auszuge-\nhen, dass die Verbandsstatuten vom Regierungsrat genehmigt werden.\n\nNachstehend wird davon abgesehen, sämtliche Artikel der revidierten Zweckverbandsstatuten zu\nerläutern. Die meisten Anderungen betreffen Aktualisierungen und Anpassungen aufgrund der Vor-\ngaben des neuen Gemeindegesetzes. Es kann dazu auf die Kommentierungen in den Musterstatuten\ndes Gemeindeamtes bei den Auflageakten des Gemeindeamtes verwiesen werden. Speziell hinzu-\nweisen ist hingegen auf die Bestimmungen in den Statuten, welche die Grundlage für die Betriebsfüh-\nrung der Sportanlage Dürrbach durch die Sportzentrum Dürrbach AG bilden:\n\nBemerkungen zu Art. 2 Zweck und Ausgliederung der Betriebsführung\n\nDer Zweckverband bezweckt unverändert die Sicherstellung des Betriebs verschiedener Sportanla-\ngen im Gebiet ,,Wechselwisen". Die zivilrechtlichen Bau- und Nutzungsrechte des Zweckverbandes\nan den Sportanlagen richten sich nach dem für die betreffenden Grundstücke abgeschlossenen Bau-\nrechtsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Grundeigentümerin und dem\nZweckverband als Baurechtsberechtigtem (Art. 2 Abs. 1 revidierte Statuten).\n\nln Abs. 2 von Art. 2 der revidierten Statuten wird nunmehr ausdrücklich verankert, dass der Zweck-\nyerband die Betriebsführung für die Sportanlage und ein Unterbaurecht für den Bau des Sportzent-\nrums auf eine Aktiengesellschaft, an der er selber nicht beteiligt ist, überträgt. Diese Aktiengesell-\nschaft wird verpflichtet, den Betrieb und die Verwaltung der Sportanlage gegen einen jährlichen Be-\ntriebsbeitrag wahrzunehmen. Die Aufsicht über die recht- und zweckmässige Aufgabenerfüllung ver-\nbleibt beim Zweckverband. Die Einzelheiten der Übertragung der Betriebsführung für die Sportanlage\nund der Finanzierung des Sportzentrums beschliesst der Zweckverband in einer separaten Leis-\ntungsvereinbarung mit der Aktiengesellschaft (Art. 2 Abs. 3 revidierte Statuten).\n\nDie Ausgliederung der Betriebsführung für die Sportanlage Dürrbach beruht damit auf einer eindeuti-\ngen Rechtsgrundlage in den Verbandsstatuten. Durch die Regelung der Einzelheiten der Betriebsfüh-\nrung in einer separaten Leistungsvereinbarung wird zudem sichergestellt, dass das Verhältnis zwi-\nschen dem Zweckverband und den Trägergemeinden gegenüber der Sportzentrum Dürrbach AG als\nzukünftige Betreiberin der Sportanlage Dürrbach flexibel den Bedürfnissen angepasst werden kann.\nAufgrund der in der Leistungsvereinbarung vorgesehenen jährlichen Betriebsbeiträge an die Sport-\nzentrum Dürrbach AG (hinten Ziffer 4.2) bedarf diese Vereinbarung der Genehmigung der Stimmbe-\nrechtigten des Zweckverbands.\n\nBemerkungen zu Art. 12 Zuständigkeit und Art. 14 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Ver-\nbandsgemeinden\n\nDie Zuständigkeiten der Stimmberechtigten des Zweckverbands gemäss den Verbandsstatuten blei-\nben unverändert (vgl. Art. 12 revidierte Statuten). Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes be-\nschliessen zudem neu an der Urne über die Anderung der Statuten, die Kündigung der Mitgliedschaft\nbeim Zweckverband und die Auflösung des Zweckverbands (vgl. Art. 14 revidierte Statuten). Das\nErfordernis dieser Urnenabstimmungen ist eine Vorgabe des neuen Gemeindegesetzes.\n\n22019-94\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 20.08.2020\n\nDie Stimmberechtigten des Zweckverbands haben neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten\nZweck von mehr als Fr. 1'500'000.- und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck von mehr als Fr. 300'000 zu genehmigen. Aufgrund der in der Leistungsvereinbarung vor-\ngesehenen jährlichen Betriebsbeiträge an die Sportzentrum Dürrbach AG (hinten Zitfer 4.2) bedarf\ndiese Vereinbarung der Genehmigung der Stimmberechtigten des Zweckverbands.\n\nBemerkungen zu Art. 15 Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindevorstände der Verbandsgemein-\nden\n\nDie Kompetenz der Gemeindevorstände zur Festlegung der Gebühren für die Dienstleistungen und\nlnanspruchnahme der Einrichtungen sowie zur Genehmigung von Benützungsvereinbarungen (vgl.\nArl. 17 Ziff . 6 und 7 bisherige Statuten) fällt weg. Diese Befugnis wird dem Verbandsvorstand über-\ntragen (vgl. Art. 20 Abs. 1 Ziff . 6 und 7 revidierte Statuten).\n\nNeu ist zudem die Finanzkompetenz für die Beschlussfassung über die Veräusserung von Liegen-\nschaften des Finanzvermögens und über lnvestitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens in\nden Statuten festzulegen (vgl. Art. 15Ziff .2 und 3 revidierte Statuten).\n\nBemerkungen zu Art. 20 Allgemeine Befugnisse des Verbandsvorstands\n\nDer Verbandsvorstand ist namentlich zuständig für die Festsetzung der Gebühren für Dienstleistun-\ngen und lnanspruchnahme der Einrichtungen des Zweckverbands nach Massgabe des Gebührenreg-\nlements der Sitzgemeinde (Art. 20 Abs. 1 Ziff . 6 revidierte Statuten). Ebenso ist der Verbandsvor-\nstand zuständig für die Genehmigung von Benutzungsvereinbarungen (Art. 20 Abs. 1 Zitf .7 revidierte\nStatuten. Nach bisherigem Recht waren hierfür die Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden\nzuständig (vgl. Art. 17 Ziff .6 und 7 bisherige Statuten).\n\nBemerkungen zu Art. 35 Finanzierung der Betriebskosten\n\nDer Kostenverteiler für die nicht durch Einnahmen gedeckte Betriebskosten des Zweckverbandes\ndurch die Trägergemeinden bleibt unverändert.\n\nBemerkungen zu Art. 36 Finanzierung der lnvestitionen\n\nDer Zweckverband ist nach neuem Recht vermögensfähig. Er kann daher seine lnvestitionen auch\nüber Darlehen der Verbandsgemeinden oder Dritter finanzieren. Die Bestimmung zur Leistung ge-\nmeinsamer Darlehen durch die Verbandsgemeinden entspricht der Mustervorlage des Gemeindeam-\ntes.\n\nBemerkungen zu Art. 37 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnrsse und Art. 43 Umwandlung der ln-\nvestitionsbeiträge\n\nDa der Zweckverband vermögensfähig ist, bestimmen sich die Beteiligungs- und Eigentumsverhält-\nnisse der Verbandsgemeinden aufgrund der in den Zweckverband eingebrachten Werte. Die bisheri-\ngen lnvestitionsbeiträge sind entsprechend nach Massgabe von Art. 43 revidierte Statuten umzuwan-\ndeln. Die Vermögenswerte des Zweckverbandes wurden bislang in den Rechnungen der Verbands-\ngemeinden geführt. Dieses Vorgehen entspricht der Mustervorlage des Gemeindeamtes.\n\nFür detaillierte Angaben zu den totalrevidierten Verbandsstatuten wird auf die Synopse bei den Auf-\nlageakten verwiesen.\n\n32019-94\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 20.08.2020\n\nDrinqlichkeit\n\nDie zeitliche Gebundenheit des Geschäfts ist einerseits durch die kantonalen Vorgaben gegeben,\nwonach die Statuten aller Zweckverbände gestützt auf das per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzte neue\nGemeindegesetz bis spätestens 1. Januar 2022 totalrevidiert sein müssen. Andererseits besteht die\nvorstehend erläuterte Verbindung zum Geschäft "Sportzentrum Zürich", die die lnkraftsetzung der\nneuen Statuten und die Einführung des eigenen Haushalts des Zweckverbands Sportanlage Dürr-\nbach per 1. Januar 2021 notwendig macht.\n\nAntraq Betriebskommission Zweckverband Sportanlaqe Dürrbach\n\nMit Zirkularbeschluss vom 18. August 2020 hat die Betriebskommission des Zweckverbandes Sport-\nanlage Dürrbach den totalrevidierten Verbandsstatuten (Version vom 18. August 2020) zugestimmt\nund den Verbandsgemeinden beantragt, diese der Urnenabstimmung zum Entscheid vorzulegen.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den vorliegenden totalrevidierten Statuten des Zweckver-\nbandes Sportanlage Dürrbach zuhanden der Urnenabstimmung zuzustimmen.\n\n2. Die Weisung Nr. 50/2020 wird genehmigt\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat durch Weisung\nStadtpräsident\nSicherheitsvorstand\nStadtschreiber (Anordnung Urnenabstimmung)\nSekretariat Zweckverband Betriebskom m ission Sportanlage Dürrbach\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\n^,"[[Stadtpräsident Stadtschreiber\nKunz\n\n42019-94\n\n\n


name: 20200204-Einzelinitiative betreffend Beibehaltung der besteh

text: \nI\n\nCla Semadeni J\nSunnhaldenstrasse 26d\n8600 Dübendorf J\n\n04. Feb. 2020\n\nEINSCHREIBEN\n\nBüro des Gemeinderates\nder Stadt Dübendorf\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, L. Februar 2020\nLeiter\n\nEinzelinitiative\nbetreffend\nBeibehaltung der bestehenden komm unalen Nutzungsordnung (Richt- und\nNutzungsplanung| auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte\n\nDer Unterzeichnende ist in der Stadt Dübendorf wohnhaft und uneingeschränkt auf\nkommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene stimmberechtigt. Gestützt auf Art. 10\n\nAbs. 2 Gemeindeordnung reicht er folgende Einzelinitiative in Form einer allgemeinen\nAnregung ein:\n\nAntrag\n\nI n der angelaufenen Ortsplan ungsrevision Dü bendorf (Raumentwicklungskonzept REK,\n\nRevision Richt- und N utzungsplanung) wird die bestehende kommunale Nutzungsordnung\n(Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf beibehalten.\n\nBegründung\n\nDie geplante Transformation des Militärflugplatzes Dübendorf in einen Bereich für einen\n\nlnnovationspark (Hubstandort,T0 ha) und in einen Bereich für einen zivilen Flugfplatz mit\nBundesbasis kann - nach aktuellem lnformationsstand - nicht wie beabsichtigt realisiert\nwerden:\n\nD\n\nL\n\nsffi Geeeh äfr frh. -:17-*". I *kk.\n\nStimmregister Stadt Dübendorf\n\nBeslaubigt am: I l. Feb. 2020\n\n#\n\n\n\nNeuer ziviler Flug platz\nGemäss Medienmitteilung des Bundes (UVEK, Bern, 28.L1.20L9) hat sich beim Flugplatz\nDübendorf eine neue Ausgangslage ergeben. Das Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom\n2L.tl.2OL9 über die <<Umnutzung des Militörflugplatzes Dübendorf: Enteignung\nnachbarrechtlicher Abwehransprüche gegen tiefe Überflüger macht gemäss UVEK eine\nÜberprüfung der projektierten neuen aviatischen lnfrastrukturen, die die Grundlage des SIL-\nobjektblattes bilden, erforderlich. Der Dübendorfer Stadtrat und die Exekutiven der anderen\nAnrainergemeinden begrüssen diesen Marschhalt. ln ihrer Medienmitteilung vom\n28.L1.20L9 halten sie fest, dass <die Standortgemeinden der weiteren Planung mit lnteresse\nentgegensehen> und dass sie <<die berechtigten lnteressen ihrer Bevölkerung weiterhin\neinbringen werden>t. Gemäss Volksabstimmung vom 26.L1..,2017 (Gemeindeordnung Art. Lc)\nist der Stadtrat verpflichtet alles zu unternehmen, damit''äüf dem Argal des Militärflugplatzes\nDübendorf nicht die vierte Piste des Flughafens Kloten entsteht, die unverträglich und\nunvereinbar mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist. Danach <<setzt,siili'|lie Gemeinde\naktiv mit ollen zur Verfüquno stehenden Mitteln und auf allen Ebenen aeoen einen zivil\nqenutzten Fluqplatz mit Geschöftsreiseverkehr ouf dem Gemeindeqebiet Dübendorf ein>r.\n\nInnovationspark\nGemäss Schreiben der Bildungsdirektorin Dr. Silvia Steiner, Regierungsi'ätih, vom 19.12.2019\nwird zurzeit auf dem Areal des lnnovationsparks Dübendorf ein <möqlircher Standort einer\nMittelschule> - es handelt sich um ein laufendes Verfahren - geprüft. Gemäss dem\nStadtpräsidenten kommt eine solche Standortoption für den Stadtrat Dübendorf nicht in\nFrage. Die Standortsuche der Bildungsverantwortlichen kollidiert mit den bisherigen\nEntscheiden von Bund und Kanton zum lnnovationspark. Bis die Bedarfs- und Standortfrage\nfür eine neue Mittelschule im Glattalgeklärt ist, ist auch das Projekt des ersten\nAusbauschrittes des lnnovationsparks (Kreditvorlage von CHF 2L7 Mio.)von einem\nMarschhalt betroffen.\n\nLuftwaffe/Bundesbasis\nDie bisherigen Planungen der lnfrastrukturen der Luftwaffe (Bundesbasislsind durch die\nbeiden erwähnten Marschhalte indirekt betroffen. Die vorzeitige Realisierung der\nBundesbasis, wie dies von der Luftwaffe bisher geplant war, ist nicht mehr notwendig und\nmacht auch keinen Sinn, solange keine verbindlichen Neuentscheide über die Umnutzung,.\ndes Militärflugplatzes gefallen sind und solange sich die 2L7 Mio.-lnvestitionen negativ , i . ''\n\npräjudizierend und einschränkend auf die eingeleiteien Ab'kfärungen von Bund unä Kanion,\ndie oben beschrieben sind, wirken. i 'i'\n\n;.l!.,i\n\nFqzit\nAus ortsplanerischer und planungsrechtlicher Sicht macht es Sinn, wenn die Stadt Dübendorf\ndie bestehende kommunale Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal\ndes Militärflugplatzes Dübendorf belässt und in der angelaufenen Ortsplanungsrevision\nkeine neuen Festlegungen trifft. Dies erlaubt, die lnteressen der Bevölkerung der\nStandortgemeinden in die kantonalen und eidgenössischen Verfahren und\nEntscheidungsfindung einzubringen, wie dies die Gemeindeordnung Dübendorf (Art. 1c).\nverlangt. Zugleich wird mit der Beibehaltung der kommunalen Nutzungsordnung verhindert,\ndass die vorhanden Natur- und Kulturpotentiale unnötigerweise gefährdet und deren\n\n2\n\n\n\nI\n\nErhaltung und Weiterentwicklung negativ präjudiziert werden. Mit dem Belassen der\nbestehenden Nutzungsordnung wirkt die Stadt Dübendorf auch den aktuellen Bestrebungen\nentgegen, das Areal vorzeitig zu zerstückeln und es den Nutzungsansprüchen kommender\nGenerationen zu entziehen. Der Bundesrat hat bekanntlich seinerzeit der\nSchweizerbevölkerung versprochen, das Areal des Militärflugplatzes Dübendorf als\nIangfristige Landreserve im Eigentum zu behalten. Der Status quo bildet dieses Versprechen\nin idealer Weise ab.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n4,il,^t,,\nCla Semadeni\n\nKopie an\nBenjamin Rothschild, Redaktionsleiter Glattaler, Zürcher Oberland Medien AG,\nMarktgasse 2, 8600 Dübendorf\n\nDiese Einzelinitiative wird unterstützt durch:\n- Verein <Flugschneise Süd - Nein> VFSN, Fällanden, www.vfsn.ch\n- Verein (IDEA Flugplatz Dübendorf) IDEAFD, Dübendorf, www.ideafd.ch\n\n3\n\n\n


name: 20200903-BS-KSG Abrechnung Bruttokredit Gesamtsanierung und Eweiterung Birchlen

text: \n1\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission\nfür Schulgeschäfte\n\nSitzung vom 3. September 2020\n\nAbrechnung Bruttokredit von Fr.'l'454'706.00 für die Projektierung der Gesamtsanierung\nund Erweiterung des Schulhauses Birchlen (GR Geschäft Nr. 712020, ursprüngliche\nGeschäftsnummer GR Geschäft Nr. 21 6/2013)\nVerabschiedung Kommission für Schulgeschäfte\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Schulgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an ihrer Sitzung vom\n3. September 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt die Abrechnung des Bruttokredites von Fr. 1'454'706.00 für\ndie Projektierung der Gesamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen zu\ngenehmigen.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nr Schulgeschäfte des Gemeinderates\n\nv <r)iM\nPräsident\n\nEdith Bohli\nGem einderatssekretärin\n\nr\n\nGeschäfts Nr.:2013-48\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates (Zirkularbeschluss)\nvom 14. Oktober 2020\n\nGR Geschäfts-N r. 93/2020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nSozial h ilfe Dübendorf ; Adm i nistrativuntersuchu ng; Einsetzung Spezialkomm ission\n\ncuf otjcü, eif rily f, uiir rci\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 14. Oktober 2020, gestützt Art.19 der Gemeindeord-\nnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1 Für die Begleitung einer Administrativuntersuchung im Bereich Sozialhilfe Dübendorf wird eine\nSpezialkomm ission eingesetzt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n2019-137 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1. Ausgangslage.............\n\nErwägungen\n\nZiel der Untersuchung ..\n\n2.4\n\n2.\n\n2.1\n\n2.2\n\n2.3\n\n2.4.1 Spezialkommission.......\n\n2.4.2 ExterneUntersuchungsstelle\n\n3. Antrag\n\n4. Aktenverzeichnis ..........\n\nArt der U ntersuchu ng / Ad m inistrativu ntersuchu n9...\n\nlnhalt der Untersuchung (Auftrag)\n\nSpezialkommission / externe Untersuchungsstelle\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n6\n\n8\n\ni\n\n'''\n\ni\n\n2019-137 Seite 2\n\n\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Beschluss vom 16. Mai 2019 beauftragte der Stadtrat die Firma Staub Beratung & Coaching,\nFlaach, mit der externen Untersuchung verschiedener Meldungen von Mitarbeitenden über allfällige\nMissstände in der Sozialhilfe Dübendorf. Nach durchgeführter Untersuchung nahm der Stadtrat mit\nBeschluss vom27. Juni 2019 Kenntnis vom Untersuchungsbericht der Firma Staub und ordnete ein-\nzelne in seiner Kompetenz liegenden Massnahmen an. Gleichzeitig wurde die Sozialbehörde einge-\nladen, weitere Empfehlungen aus dem Untersuchungsbericht ernsthaft zu prüfen.\n\nAm 31. August 2020 wurden verschiedene Vorwürfe gegen die Sozialhilfe Dübendorf durch einen\nArtikel im Tages-Anzeiger medial publik gemacht. Dabei handelte es sich sowohl um bekannte Vor-\nwürfe, die bereits Bestandteil der Untersuchung Staub waren als auch um einzelne neue Anschuldi-\ngungen gegen die Sozialhilfe Dübendorf. An seiner Sitzung vom 3. September 2020 legte der Stadt-\nrat fest, dass die aufgeworfenen Anschuldigungen durch eine externe Stelle lückenlos aufgearbeitet\nund überprüft werden sollen. Entweder durch eine eingesetzte Spezialkommission des Gemeindera-\ntes oder dann durch eine noch zu bestimmende, unabhängige Fachstelle.\n\nlm Rahmen von gleichzeitigen internen Abklärungen wurde festgestellt, dass die von der Sozialhilfe\nDübendorf angewendeten internen Unterstützungsrichtlinien nicht mit den öffentlich publizierten\nRichtlinien übereinstimmen, indem bei den publizierten Richtlinien gegenüber dem Originaldokument\nnebst Angaben zu den internen Kompetenzen diverse Kapitel zu einzelnen Sachbereichen vollständig\nfehlen. Und dies ohne entsprechende Deklaration. Diese Form der lntransparenz gegenüber der Öf-\nfentlichkeit verurteilte der Stadtrat in seinem Beschluss vom 17. September 2020 aufs Schärfste.\nNeben den bekannten personellen und politischen Massnahmen beschloss der Stadtrat gleichzeitig,\ndass die näheren Umstände, die zum festgestellten Sachverhalt geführt haben sowie die damit ver-\nbundenen Ursachen und Verantwortlichkeiten im Rahmen der vom Stadtrat am 3. September 2020\nfestgelegten Untersuchung der offenen Vorwürfe gegen die Sozialhilfe Dübendorf zu untersuchen\nsind, wobei das diesbezügliche Vorgehen vom Stadtpräsidenten mit dem Büro Gemeinderat abzu-\nsprechen sei.\n\nAn den ausserordentlichen Sitzungen des Büros Gemeinderat vom 28. September und 12. Oktober\n2020, an denen jeweils eine Delegation des Stadtrates teilnahm, wurde das mögliche Vorgehen im\n\nHinblick auf die angedachte Untersuchung in der Sozialhilfe und die geplante Einsetzung einer Spe-\nzialkommission des Gemeinderates vorberaten. Dabei wurde schlussendlich von den Teilnehmenden\neine Variante bevorzugt, bei der die aus Mitgliedern des Gemeinderates zusammengesetzte Spezial-\nkommission für die Durchführung der Untersuchung verantwortlich ist, der Auftrag für die Untersu-\nchung jedoch an eine externe Stelle vergeben werden soll.\n\nFür detaillierte Angaben zur geplanten Untersuchung wird gestützt auf die vom Stadtrat an seinen\nSitzungen vom 3. und 17. September 2020 sowie die vorberatenden Sitzungen des Büros Gemeinde-\nrat vom 28. September und 12. Oktober 2020 auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.\n\n2019-137 Seite 3\n\n\n\n2. Erwägungen\n\n2.1 ZielderUntersuchung\n\nMit einer vollständigen Aufarbeitung aller im Raum stehenden Vorwürfe soll zur notwendigen Klärung\nund zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens in die Sozialhilfe Dübendorf bei-\ngetragen werden. Ausserdem sollen allfällige Mängel in den Strukturen oder in Abläufen innerhalb der\nOrganisation "Sozialhilfe" erkannt und behoben werden.\n\n2.2 Art der Untersuchung / Administrativuntersuchung\n\nDie geplante Untersuchung von Sachverhalten, Strukturen und Abläufen innerhalb des Bereichs So-\nzialhilfe Dübendorf entspricht dem Sinn und Zweck einer Administrativuntersuchung, mit den allfälli-\ngen Mängeln in Verwaltungsorganisationen sowie mögliche Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt\nwerden sollen. Ganz im Gegenteil z.B. zu einer PUK, die vielmehr eine politische Wertung des unter-\nsuchten Sachverhalts zum lnhalt hat (siehe dazu auch die detaillierten Ausführungen im Praxisleitfa-\nden Poledna/Steiger zur Administrativuntersuchung bei den Auflageakten).\n\n2.3 lnhalt der Untersuchung (Auftrag)\n\nDie folgenden Punkteffhemen sollen gemäss Austausch des Büros des Gemeinderates und der\nStadtratsdelegation Bestandteil der Untersuchung sein:\n\nUberprüfung der bestehenden Strukturen/AbläufeA/erantwortlichkeiten/Finanzkompetenzen\n(inkl. Rechtmässigkeit von Vergaben an Dritte/Springertätigkeiten) im Bereich Sozialhilfe.\nKlärung der einzelnen Vorwürfe gemäss Publikation im Tages-Anzeiger vom 31. August 2020.\nGrundlage dafür sollen u.a. die in schriftlicher Form vorliegenden Meldungen der Mitarbeiten-\nden der Sozialhilfe im Frühjahr 2019 sein, die auch Bestandteil der Untersuchung Staub waren.\nlnterne Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe (Klärung der Ursache und der Verantwortlich-\nkeit des festgestellten Sachverhaltes sowie die grundsätzliche Rechtmässigkeit solcher Richtli-\nnien).\nBetreuungsauftrag im Flüchtlingswesen (Klärung von Mängeln und Ursachen / Verantwortlich-\nkeiten im Rahmen des Submissionsverfahrens).\n\nDie Untersuchung soll möglichst faktenbasiert erfolgen. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass\nauch die Befragung von Personen notwendig sein wird. lm lnteresse eines möglichst ungestörten\nBetriebs des Bereichs Sozialhilfe ist es dem Stadtrat jedoch wichtig, dass bei Bedarf nur eine gezielte\nBefragung von einzelnen, betroffenen Mitarbeitenden und nicht ein flächendeckender Miteinbezug\ndes ganzen Bereichs erfolgt. Das diesbezügliche Vorgehen wird deshalb bei einer externen Vergabe\nder Untersuchung (allenfalls in einem Erstgespräch) mit der Untersuchungsstelle sorgfältig zu prüfen\nsein.\n\n2015-137 Seite 4\n\n\n\n2.4 Spezialkommission / externe Untersuchungsstelle\n\nWie vorstehend erwähnt, wurde in den vorberatenden Sitzungen des Büros Gemeinderat vom 28.\nSeptember und 12. Oktober 2020 eine Variante bevorzugt, wonach eine aus Mitgliedern des Ge-\nmeinderates zusammengesetzte Spezialkommission für die Durchführung der Untersuchung verant-\nwortlich ist, der Auftrag für die Untersuchung jedoch an eine externe Stelle vergeben wird. Diese Va-\nriante scheint unter Berücksichtigung der gängigen Praxis, wonach Administrativuntersuchungen\nmeist einer externen und damit unabhängigen Einzelperson übergeben werden durchaus sinnvoll (im\nGegensatz z.B. zu einer PUK, bei der die Untersuchungstätigkeit im Team erfolgt).\n\n2.4.1 Spezialkommission\n\nGestützt auf Art. 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates kann dieser zur Bearbeitung\nbesonderer Sachgebiete und einzelner Geschäfte Spezialkommissionen einsetzen. Der Gemeinderat\nsetzt auf Antrag des Büros die Zahl der Mitglieder der Spezialkommission fest und formuliert deren\nAuftrag (Art. 62 Geschäftsordnung Gemeinderat).\n\nAus den vorberatenden Sitzungen des Büros Gemeinderat und der Stadtratsdelegation ergeben sich\nder mögliche Auftrag/Kompetenzen der Spezialkommission wie folgt:\n\nDefinition des U ntersuchungsauftrages\nEnge Begleitung der externen Untersuchungsarbeit.\nEntgegennahme/Beurteilung von Zwischenberichten sowie des Schlussberichtes der externen\nUntersuchungsstelle.\nEmpfehlungen an Exekutivbehörden (Stadtrat / Sozialbehörde) aufgrund der Berichtinhalte.\nDazu gehören auch Empfehlungen für weitergehende Untersuchungen (Strafuntersuchungen),\nsofern beifestgestellten Offizialdelikten nicht von Amtes wegen die Pflicht zur Einleitung einer\nUntersuchung besteht.\nEntscheid über KommunikationA/eröffentlichung des Untersuchungsergebnisses. Dabei ist\neine möglichst transparente Kommunikation unter fachkundiger Begleitung anzustreben.\n\nDie Anordnung von Massnahmen kann nicht durch die Kommission selbst erfolgen, da die diesbezüg-\nliche Kompetenz bei der zuständigen Exekutivbehörde (Stadtrat bzw. Sozialbehörde) liegt.\n\n2.4.2 Externe U ntersuchu ngsstelle\n\nWie vorstehend erläutert, scheint die Übertragung der Administrativuntersuchung an eine externe\nStelle sinnvoll und entspricht der gängigen Praxis. Allen beteiligten Akteuren ist die möglichst zeitna-\nhe Aufnahme der Untersuchung ein grosses Anliegen. Daher haben das Büro des Gemeinderates\nund die Stadtratsdelegation vorbesprochen, dass bereits das Büro Gemeinderat - analog der Spezi-\nalkommission zusammengesetzt aus Mitgliedern aller Fraktionen - festlegen könnte, wer die externe\nUntersuchung durchführt. Damit kann der Stadtrat, welcher gemäss den Vorbesprechungen die not-\nwendigen administrativen Schritte für die externe Auftragsvergabe vorbereitet, bereits aktiv werden.\nDie effektive Auftragserteilung erfolgt selbstverständlich erst nach der (allfälligen) Einsetzung der\nSpezialkommission durch den Gemeinderat. Der Stadtrat wird unter Festlegung eines Kostendaches\ndie voraussichtlichen Kosten für diese Administrativuntersuchung bewilligen.\n\n2019-137 Seite 5\n\n\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nFür die Begleitung einer Administrativuntersuchung im Bereich Sozialhilfe Dübendorf wird eine Spe-\nzialkom m ission einzusetzen.\n\nDübendorf, 14. Oktober 2020\n\nStad t Dübendorf\n\nAndr6 I Martin\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n2019-137 Seite 6\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 93/2020\n\nSozialhilfe Dübendorf; Administrativuntersuchung; Einsetzung Spezialkomm ission\n\nWir beantragen Zustimm ung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nBüro Gemeinderat\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2019-137 Seite 7\n\n\n\n4. Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 93/2020\n\nSozialhilfe Dübendorf; Administrativuntersuchung; Einsetzung Spezialkomm ission\n\n1\n\n2\n\n3\n\nWeisung vom 14. Oktober 2020 (zweifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-418 vom 14. Oktober 2020\n\nPraxisleitfaden "Die Administrativuntersuchung"\n\n2019-137 Seite I\n\n\n


text: \n 15. Juni 2020 \n\nKanton Zürich \n Stadt Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Neugut» \nmit öffentlich-rechtlicher Wirkung gemäss § 85 Abs. 2 PBG \n\n \n\nVorschriften \n\n \n\nVon den Grundeigentümern aufgestellt am  .....................................................................................  \n\nKat. Nr. 13039 \n\nNeugut Immobilien und Verwaltungs AG, Dübendorf  .....................................................................................  \n\n Jürg Trüb \n\nKat. Nr. 15177 \n\nAutonova GmbH, Zürich  .....................................................................................  \n\n Jean-Luc Masson \n\nÖffentliche Auflage vom: 29.11.2019 bis 10.02.2020 \n\n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am  .....................................................................................  \n\nNamens des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n .............................................................................................   .....................................................................................  \n\nDer Präsident: Reto Heeb  Die Sekretärin: Edith Bohli \n\n \n\nVon der Baudirektion genehmigt am  .....................................................................................  \n\n \n\nFür die Baudirektion:  .........................................................  BDV-Nr.  ......................................................................  \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\nAllgemeine Bestimmungen 4 \n\nArt. 1 Zweck und Ziele 4 \n\nArt. 2 Bestandteile und Geltungsbereiche 4 \n\nArt. 3 Geltendes Recht 4 \n\nGestaltung 4 \n\nArt. 4 Grundsatz 4 \n\nArt. 5 Richtprojekt 5 \n\nBebauung 5 \n\nArt. 6 Baubereiche für Hauptgebäude 5 \n\nArt. 7 Höhenmasse 5 \n\nArt. 8 Dachgestaltung 5 \n\nArt. 9 Besondere Gebäude 5 \n\nArt. 10 Baubereich für unterirdische Gebäude 6 \n\nNutzweise 6 \n\nArt. 11 Nutzungen 6 \n\nFreiraum und Ökologie 6 \n\nArt. 12 Grundsatz 6 \n\nArt. 13 Freiraumkonzept 7 \n\nArt. 14 Übergangsbereich zum öffentlichen Strassenraum 7 \n\nArt. 15 Halböffentlicher Freiraum 7 \n\nArt. 16 Freiraum zur Glatt 7 \n\nArt. 17 Bepflanzung 7 \n\nArt. 18 Hochwasserschutz 8 \n\nArt. 19 Versickerung + Ableitung Meteorwasser 8 \n\nErschliessung und Parkierung 8 \n\nArt. 20 Erschliessung und Parkierung für Motorfahrzeuge 8 \n\nArt. 21 Wegverbindungen 8 \n\nArt. 22 Abstellplätze für Fahrräder, Kinderwagen und dergleichen 8 \n\nArt. 23 Anlieferungen 9 \n\nArt. 24 Not- und Feuerwehrzufahrt 9 \n\nVer- und Entsorgung 9 \n\nArt. 25 Energie 9 \n\nArt. 26 Entsorgung 9 \n\nArt. 27 Störfallvorsorge 9 \n\n \n\n\n\nErgänzende Bestimmungen 10 \n\nArt. 28 Etappierung 10 \n\nArt. 29 Grenzbaurecht 10 \n\nArt. 30 Dienstbarkeiten 10 \n\nSchlussbestimmungen 10 \n\nArt. 31 Inkrafttreten 10 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Neugut»  \n\nWWW.PLANAR.CH 4 / 10 \n\nAllgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Ziele \n\n1 Der Gestaltungsplan "Neugut" schafft die Voraussetzungen für eine gesamtheitlich konzi-\n\npierte, städtebaulich und architektonisch qualitätsvolle Weiterentwicklung und Transfor-\n\nmation des Areals. \n\n2 Mit dem Gestaltungsplan werden insbesondere folgende Ziele verfolgt: \n\n– bau- und planungsrechtliche Sicherung der Erneuerung des Gebäudebestandes  \n\n– zweckmässige und mit dem Ortsbild verträgliche Ausschöpfung des Nutzungspotenzials  \n\n– Schaffung einer neuen Identität mit hoher Wohn- und Freiraumqualität \n\n– zweckmässige und effiziente Erschliessung für alle Verkehrsteilnehmer \n\n– Abstimmung der Freiraum- mit der Platz- und Strassenraumgestaltung \n\n \n\nArt. 2 Bestandteile und Geltungsbereiche \n\n1 Rechtsverbindliche Bestandteile des Gestaltungsplans sind:  \n\n– Vorschriften  \n\n– Situationsplan 1:500  \n\n2 Orientierende Bestandteile des Gestaltungsplans sind:  \n\n– Planungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n– Richtprojekt vom 19.06.2019 \n\n3 Der Gestaltungsplan gilt für den im Situationsplan bezeichneten Perimeter. \n\nArt. 3 Geltendes Recht \n\n1 Soweit der Gestaltungsplan keine besonderen Anordnungen trifft, gelten die Bau- und Zo-\n\nnenordnung (BZO) der Stadt Dübendorf sowie die Baubegriffe des Planungs- und Baugeset-\n\nzes (PBG) des Kantons Zürich vom 7. September 1975 in der Fassung bis zum 28. Februar \n\n2017 samt zugehöriger Verordnungen. \n\n2 Zwingendes übergeordnetes Recht bleibt vorbehalten. \n\nGestaltung \n\nArt. 4 Grundsatz \n\n1 Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der bauli-\n\nchen Umgebung so zu gestalten, dass eine besonders gute Gesamtwirkung im Sinne von \n\n§ 71 PBG erreicht wird. \n\n2 Diese Anforderung gilt auch für Materialien und Farben. \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Neugut»  \n\nWWW.PLANAR.CH 5 / 10 \n\nArt. 5 Richtprojekt \n\n1 Das Richtprojekt von Mameli Architektur & Bau AG und BNP Landschaftsarchitekten \n\nGmbH vom 19.06.2019 ist wegleitend für die qualitative Beurteilung der Bauprojekte in Er-\n\nmessensfragen. \n\n2 Vom Richtprojekt darf vorbehältlich der Bestimmungen des Gestaltungsplanes sowie des \n\nübergeordneten Rechtes abgewichen werden, sofern qualitativ insgesamt eine mindestens \n\ngleichwertige Lösung erzielt wird. \n\nBebauung \n\nArt. 6 Baubereiche für Hauptgebäude \n\n1 Hauptgebäude sind ausschliesslich innerhalb der im Plan mit Mantellinien bezeichneten \n\nBaubereiche zulässig. Die Uferstreifen und die dannzumalen Gewässerräume der Glatt und \n\ndes Breitibachs sind zu berücksichtigen. \n\n2 Pro Baubereich ist ein Hauptgebäude zu erstellen. Die Gebäudelänge ist frei. \n\n3 Gebäudeteile mit unselbständiger Funktion wie Sonnenschutz, Absturzsicherungen usw. \n\nsowie Vordächer dürfen die Mantellinie bis zu 1.50 m durchstossen.  \n\n4 Die Bestimmung nach Absatz 3 gilt nicht für den Uferstreifen und denn dannzumalen Ge-\n\nwässerraum der Glatt und des Breitibachs. \n\nArt. 7 Höhenmasse \n\n1 Die Höhenkote für den gewachsenen Boden wird auf 431.50 m.ü.M. festgelegt. \n\n2 Die maximale Gesamthöhe beträgt 25.00 m. \n\n3 Technisch bedingte Aufbauten dürfen die zulässige Gesamthöhe überschreiten. Sie sind \n\nzusammenzufassen und mindestens um ihre Höhe von der Fassade zurückzusetzen. \n\n4 Die lichte Höhe des Erdgeschosses beträgt mind. 4.00 m. \n\nArt. 8 Dachgestaltung \n\n1 Es sind nur Flachdächer zulässig. \n\n2 Die Dachflächen sind extensiv zu begrünen, soweit sie nicht als Terrassen oder für die Ge-\n\nwinnung erneuerbarer Energien genutzt werden.  \n\nArt. 9 Besondere Gebäude \n\n1 Besondere Gebäude gemäss § 273 PBG sind unter Beachtung der kommunalen und kanto-\n\nnalen Abstandsvorschriften auch ausserhalb der Baubereiche für Hauptgebäude zulässig, \n\nsoweit sie gemeinschaftlichen Zwecken dienen (Velounterstände, Pavillons usw.). Veloun-\n\nterstände sind mit einer Fläche von max. 15 m² unmittelbar an den Hauptgebäuden anzu-\n\nordnen und Pavillons sind mit einer Fläche von max. 25 m² im chaussierten Hofbereich zu-\n\nlässig. \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Neugut»  \n\nWWW.PLANAR.CH 6 / 10 \n\n2 Besondere Gebäude sind nicht zulässig im Uferstreifen und im dannzumalen Gewässer-\n\nraum der Glatt und des Breitibachs. \n\nArt. 10 Baubereich für unterirdische Gebäude \n\n1 Unterirdische Gebäude sind innerhalb des im Plan bezeichneten Baubereiches zu erstel-\n\nlen. Sie haben den Uferstreifen und den dannzumalen Gewässerraum der Glatt und des \n\nBreitibachs zu berücksichtigen. \n\n2 Sie dürfen mit Ausnahme von technisch bedingten Teilen wie z.B. Entlüftung, Zugänge und \n\nRampen den gestalteten Boden nicht überragen und sind gut in die Umgebung einzupas-\n\nsen. \n\n3 In den Grünbereichen mit Baumpflanzungen hat die Erdüberdeckung mind. 1.5 m zu be-\n\ntragen. \n\nNutzweise \n\nArt. 11 Nutzungen \n\n1 Zulässig sind Wohnen, Dienstleistungs- und Handelsbetriebe, Ateliers, Praxen, Läden und \n\nmässig störende Gewerbebetriebe. \n\n2 Es gilt eine Ausnützungsziffer von max. 165 %. Die Nutzungsanteile von Wohnen sowie \n\nGewerbe und Dienstleistung müssen je mindestens 25 % der realisierten Nutzflächen betra-\n\ngen. Nutzungsverschiebungen zwischen den Grundstücken sind zulässig, wenn die jeweili-\n\ngen Mindestanteile jederzeit eingehalten sind. \n\n3 Im Baubereich A sind im Erdgeschoss möglichst publikumsorientierte Nutzungen anzuord-\n\nnen, Wohnen ist ausgeschlossen.  \n\n4 Im Baubereich B sind im Erdgeschoss Gemeinschaftsräume, gemischte oder kombinierte \n\nNutzungen oder der Lage entsprechende Wohnformen anzuordnen. \n\n5 Gesamthaft ist eine Verkaufsfläche von max. 2'000 m² zulässig. Pro Verkaufseinheit sind \n\nmax. 800 m² erlaubt. Ausnahmen sind möglich, sofern nachgewiesen ist, dass die ange-\n\nstrebte Nutzung keinen signifikanten Mehrverkehr auslöst. \n\nFreiraum und Ökologie \n\nArt. 12 Grundsatz \n\nDer Freiraum ist nach einheitlichen Grundsätzen so zu gestalten, dass eine hohe Aufent-\n\nhaltsqualität erreicht und eine ökologisch wertvolle Nahumgebung geschaffen wird. \n\n  \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Neugut»  \n\nWWW.PLANAR.CH 7 / 10 \n\nArt. 13 Freiraumkonzept \n\nMit dem Baugesuch ist ein Freiraumkonzept einzureichen, welches Aussagen macht über: \n\n– Gestaltung und Ausstattung von Spiel- und Aufenthaltsbereichen \n\n– Gestaltung von oberirdischen Parkplätzen, Grünflächen und Bepflanzung \n\n– Gestaltung der Wegverbindungen unter Berücksichtigung von Not- und Feuerwehrzu-\n\nfahrt \n\n– Ökologische Aufwertung der Gewässerräume unter Berücksichtigung der Biodiversität \n\n– Lage und Gestaltung der oberirdischen Velo-Abstellplätze \n\n– Lage und Gestaltung der zentralen Entsorgungsstellen \n\n– Umgang mit Oberflächenwasser \n\n– Allfällige Etappierung \n\nArt. 14 Übergangsbereich zum öffentlichen Strassenraum \n\n1 Der Übergangsbereich zum öffentlichen Strassenraum dient vorrangig der Erschliessung \n\nder Geschäfte im Erdgeschoss für Fussgänger. Er ist hindernisfrei und attraktiv für Begeg-\n\nnung und Aufenthalt zu gestalten. \n\n2 An der Neugutstrasse sind hinter einem Grünstreifen mit hochstämmigen Bäumen die \n\ndem Gewerbe und den Wohnungen dienenden Besucher-Parkplätze anzuordnen. \n\n3 Der braun schraffierte Bereich dient der bestehenden und grundbuchlich gesicherten Zu-\n\nfahrt zu Grundstück Kat. Nr. 17358 sowie der Gewährleistung der Gewerbeanlieferung der \n\nrückwärtigen Gebäudezeile. \n\nArt. 15 Halböffentlicher Freiraum \n\nDer im Plan bezeichnete halböffentliche Freiraum steht allen Bewohnern und Besuchern \n\noffen. Er dient der Erschliessung, der Erholung, dem Aufenthalt und Spiel. Er ist entspre-\n\nchend attraktiv zu gestalten und auszustatten, massgebend sind die Vorgaben des Richt-\n\nprojektes. \n\nArt. 16 Freiraum zur Glatt \n\nDie Gestaltung und Nutzung des Freiraumes zur Glatt richtet sich nach der übergeordneten \n\nGesetzgebung. \n\nArt. 17 Bepflanzung \n\n1 Die Bepflanzung hat mit standortgerechten, vorzugsweise heimischen Pflanzenarten zu \n\nerfolgen. Für Erdüberdeckungen gilt Art. 10 Abs. 3.  \n\n2 Entlang der Neugutstrasse ist eine Reihe mit mindestens 10 hochstämmigen Bäumen in-\n\nnerhalb des im Situationsplan bezeichneten Bereichs für Alleebäume zu erstellen. Als Min-\n\ndestgrösse ist ein Stammumfang von 35 cm und eine Stammhöhe von 4.5 m (Lichtraum) \n\nvorzusehen. Die Bäume sind bei Abgang zu ersetzen.  \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Neugut»  \n\nWWW.PLANAR.CH 8 / 10 \n\nArt. 18 Hochwasserschutz \n\nIm Baubewilligungsverfahren ist die Einhaltung des Hochwasserschutzes (EHQ) nachzuwei-\n\nsen. \n\nArt. 19 Versickerung + Ableitung Meteorwasser \n\n1 Als Grundlage für die Versickerung gilt der Bericht von Basler & Hofmann vom 23. April \n\n2019.  \n\n2 Nicht für Anlieferung oder Feuerwehr benötigte Belagsflächen sind sickerfähig auszubil-\n\nden (z.B. Rasengittersteine bei Parkplätzen, Chaussierung im Spiel- und Aufenthaltsbereich \n\nim Hof). \n\n3 Die Entwässerung hat wo möglich über die Schulter in Grünflächen zu erfolgen. Die Spiel-\n\nwiese gemäss Richtprojekt als Grünfläche mit hoher Sickerfähigkeit darf in ihrer Grösse \n\nnicht verkleinert werden.  \n\nErschliessung und Parkierung \n\nArt. 20 Erschliessung und Parkierung für Motorfahrzeuge \n\n1 Die Erschliessung für den motorisierten Individualverkehr erfolgt an den im Plan bezeich-\n\nneten Stellen ab der Neugutstrasse. \n\n2 Die Parkplatzzahl bemisst sich nach der kantonalen Wegleitung zur Regelung des Park-\n\nplatzbedarfs in kommunalen Erlassen vom 15. Juni 2018 bzw. der im Baugesuchsverfahren \n\naktuellen Fassung; bei der Berechnung ist die minimale Anzahl Abstellplätze anzustreben. \n\nSämtliche Parkplätze für Bewohner und Beschäftigte sind unterirdisch anzuordnen.  \n\n3 Die im Plan bezeichneten, oberirdischen Parkplätze sind für Kunden und Besucher reser-\n\nviert und entsprechend zu kennzeichnen. \n\n4 Für die gesamte Überbauung ist nur eine Tiefgaragenzufahrt vorzusehen. Der Anschluss \n\nfür das Grundstück Kat. Nr. 15177 ist vor Baubeginn privatrechtlich zu regeln.  \n\nArt. 21 Wegverbindungen \n\nDie genaue Führung der im Situationsplan schematisch bezeichneten Wegverbindungen ist \n\nim Freiraumkonzept gemäss Art. 13 festzulegen. Diese sind hindernisfrei und funktionsge-\n\nrecht in das Umgebungskonzept zu integrieren. \n\n2 Der Zugang für Unterhalt und Bewirtschaftung der Uferstreifen ist sicherzustellen. \n\n \n\nArt. 22 Abstellplätze für Fahrräder, Kinderwagen und dergleichen \n\nAn den im Situationsplan bezeichneten Stellen sowie im Untergeschoss sind genügend \n\ngrosse, gut zugängliche Abstellflächen oder Räume für Fahrräder, Kinderwagen usw. bereit-\n\nzustellen. Die Anzahl Veloabstellplätze richtet sich nach der VSS Norm 640 065. Mindestens \n\nein Drittel der erforderlichen Abstellplätze ist oberirdisch anzuordnen, jedoch nicht zwin-\n\ngend zu überdecken.  \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Neugut»  \n\nWWW.PLANAR.CH 9 / 10 \n\nArt. 23 Anlieferungen \n\nDie Anlieferung hat an den im Plan bezeichneten Bereichen zu erfolgen. \n\nArt. 24 Not- und Feuerwehrzufahrt \n\nDie seitlichen Zufahrten und die Längsverbindungen im Hof dienen als Not- und Feuerwehr-\n\nzufahrt gemäss separatem Plan des Richtprojektes. Sie sind als solche dauerhaft zu gewähr-\n\nleisten und stehen nur in eng beschränktem Rahmen auch für den Güterumschlag zur Ver-\n\nfügung wie zum Beispiel Umzüge oder Bau- und Unterhaltsarbeiten. \n\nVer- und Entsorgung \n\nArt. 25 Energie \n\nDie Gebäude sind nach Minergie-P-Standard zu erstellen oder es sind auf der Basis eines \n\numfassenden Energiekonzepts Massnahmen mit einer zumindest gleichwertigen energeti-\n\nschen Wirkung umzusetzen.  \n\nArt. 26 Entsorgung \n\nDie arealinterne Entsorgung ist so zu gestalten, dass keine nachteiligen Auswirkungen auf \n\ndie Umgebung entstehen. Es ist nur ein Unterflurstandort zulässig, auch bei einer etappier-\n\nten Realisierung. Die Entsorgungsstelle muss sich gut in die Umgebung einordnen.  \n\nArt. 27 Störfallvorsorge \n\n1 Das Planungsgebiet befindet sich innerhalb des Konsultationsbereiches für die Störfallvor-\n\nsorge der Collini AG. Ausgeschlossen sind daher Nutzungen mit schwer evakuierbaren Nut-\n\nzergruppen.  \n\n2 Lüftungsansaugstellen sind möglichst hoch über den Dächern und auf der von der Collini \n\nAG abgewandten Gebäudeseite anzuordnen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nPrivater Gestaltungsplan «Neugut»  \n\nWWW.PLANAR.CH 10 / 10 \n\nErgänzende Bestimmungen \n\nArt. 28 Etappierung \n\n1 Eine etappenweise Realisierung der Überbauung ist zulässig. Sie setzt den Nachweis einer \n\nguten städtebaulichen, architektonischen und freiräumlichen Gesamtwirkung sowie einer \n\nfunktionsfähigen Erschliessung und Parkierung voraus. Grundlage für den Nachweis ist das \n\nRichtprojekt von Mameli Architektur & Bau AG und BNP Landschaftsarchitekten GmbH vom \n\n19.06.2019. \n\n2 Mit dem jeweiligen Baugesuch ist ein von den im Gestaltungsplan beteiligten Grundeigen-\n\ntümern unterzeichnetes Gesamtkonzept einzureichen betreffend: \n\n– Erschliessung und Parkierung \n\n– Abstimmung der gemeinschaftlichen Freiräume und Entsorgungsstellen \n\n3 Der Stadtrat kann unter sichernden Nebenbestimmungen den jeweiligen Verhältnissen \n\nangepasste Übergangslösungen bewilligen. \n\nArt. 29 Grenzbaurecht \n\nGestützt auf das Richtprojekt gilt ein ober- und unterirdisches Grenzbaurecht- bzw. eine \n\nGrenzbaupflicht für die betroffenen Grundstücke. \n\nArt. 30 Dienstbarkeiten \n\nDie erforderlichen Dienstbarkeiten sind vor Erteilung der ersten Baubewilligung zu regeln \n\nund im Grundbuch einzutragen. \n\nSchlussbestimmungen \n\nArt. 31 Inkrafttreten \n\nDer Gestaltungsplan tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der rechtskräfti-\n\ngen Genehmigung der Baudirektion in Kraft. \n\n\n


name: 20200625-BS-244-Privater Gestaltungsplan Neugut und Teilrevi

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 25.06.2020\n\n20-244 81.3.2\nPrivater Gestaltungsplan Neugut und Teilrevision Nutzungsplanung Neugut\nZustimmung\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAn der Neugutstrasse 58 - 64 im Anschluss des lndustrie- und Gewerbegebiets Hochbord in Düben-\ndorf liegen die beiden Grundstücke Kat.-Nr. 13039 mit5'774 m2 und Kat.-Nr. 15177 mit2'776 m2. Die\nEigentümer möchten auf diesem Areal neue Gewerbe-/Dienstleistungs- und Wohnnutzungen in ei-\nnem städtischen, dichten Neubau realisieren. Da Wohnnutzungen in der heute geltenden lG2 nicht\nzulässig sind, ist für die Umsetzung des Projektes zuerst eine Anpassung der Nutzungsplanung (Auf-\nstellung privater Gestaltungsplan & Zonenplanänderung) erforderlich. Vorab wurde ein Richtprojekt\nerarbeitet, welches die hohen Qualitätsanforderungen erfüllen muss und Grundlage für den Gestal-\ntungsplan bildet. Das Team der Projektbeteiligten umfasst die Marmeli Architektur & Bau AG, BNP\nLandschaftsarchitekten GmbH und Planar AG für Raumentwicklung.\n\nDer private Gestaltungsplan, welcher aufgrund der Anpassung der Nutzungsplanung zwingend zu\nerstellen ist, gibt den planungsrechtlichen Rahmen vor und sichert wichtige Elemente des Richtpro-\njekts. Wie bei allen Gestaltungsplänen gelten strenge Anforderungen an die Gestaltung von Bau,\nAnlagen und Umschwung. Der private Gestaltungsplan und die Zonenplanänderung wurden vom\nbeauftragten Raumplanungsbüro Planar AG erstellt, mit der Stadtplanung inhaltlich besprochen und\nschliesslich eingereicht. Der Gestaltungsplan besteht aus dem Situationsplan, den Vorschriften, ei-\nnem Erläuterungsbericht und insgesamt 2 Beilagen, darunter das Richtprojekt. Die Zonenplanände-\nrung besteht aus einem Plan, einem Erläuterungsbericht und der BZO-Anpassung. Weiter muss die\nbestehende Gewässerabstandslinie aufgehoben werden. Bis zur Festsetzung der neuen Gewässer-\nabstandslinie gilt die Übergangsbestimmung.\n\nErwägungen\n\nMit Beschluss vom 19. November 2019 (SRB-Nr. 19-435) verabschiedete der Stadtrat den privaten\nGestaltungsplan "Neugut" und die Teilrevision Nutzungsplanung "Neugut" zur öffentlichen Auflage\nund kantonalen Vorprüfung (Mitwirkungsverfahren nach S 7 PBG). Die Auflagefrist erstreckte sich\nvom 29. November 2019 bis zum 10. Februar 2020. Gleichzeitig wurde die Vorlage durch das Amt für\nRaumentwicklung des Kantons Zürich vorgeprüft. lnnert der Auflagefrist sind insgesamt g Einwen-\ndungen eingegangen. Das Amt für Raumentwicklung formulierte in seinen Vorprüfungsberichten für\nden privaten Gestaltungsplan und die Teilrevision vom 26. März 2020 einzelne Anträge technischer\nNatur (Gewässer, Verkehr, Freiraum, Arbeitszonen). Diese wurden so weit möglich und zweckmässig\nberücksichtigt. lnsgesamt erachtet das Amt für Raumentwicklung die Vorlage als genehmigungsfähig.\nlm Erläuternden Bericht zum Gestaltungsplan auf Seite 71 wurden die Einwendungen und Anträge\nabgehandelt. Bei der Teilrevision liegt der Bericht zu den Einwendungen als Beilage bei. Mit den\ndurch die Gesuchsteller vorgenommenen Anderungen sind nun die Anliegen des ARE erfüllt.\n\nDer private Gestaltungsplan, bestehend aus dem Situationsplan, den Vorschriften, einem Erläute-\nrungsbericht und insgesamt vier Beilagen, wurden am 12. Juni 2020 der Stadtplanung eingereicht.\nEbenfalls Teil der Festsetzungsunterlagen ist die Teilrevision Nutzungsplanung Giessen Nord mit\ndem Zonenplan, dem kommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft, der Bauordnung und dem\nErläuterungsbericht. Der Planungsausschuss hat das Geschäft am 22. Juni 2020 beraten und für\n\n2016-15\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 25.06.2020\n\nzweckmässig befunden. Damit können der Gestaltungsplan und die Teilrevision Nutzungsplanung in\nder vorliegenden Fassung an den Gemeinderat zur Festsetzung verabschiedet werden.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt\n\na. Dem privaten Gestaltungsplan "Neugut", bestehend aus dem Situationsplan Massstab\n1:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung vom 15. Juni 2020,\nwird zugestimmt.\n\nb. Der Teilrevision Nutzungsplanung "Neugut" bestehend aus dem Zonenplan, der Bauord-\nnung, dem Ergänzungsplan Aufhebung der Gewässerabstandslinie, alle in der Fassung\nvom 15. Juni2020, wird zugestimmt.\n\nc. Den Berichten über die berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen ge-\nmäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 6 des erläuternden Berichts zum privaten Gestaltungsplan\nund der Beilage 4e der Teilrevision Nutzungsplanung Neugut, werden zugestimmt.\n\nd. Die Planungsberichte zum Gestaltungsplan sowie zur Teilrevision nach Art. 47 RPV wer-\nden zur Kenntnis genommen.\n\ne. Die städtebaulichen Verträge inklusive Beilagen werden zur Kenntnis genommen.\n\n2 Die Gebühren für die Aufwendungen und die Publikationen betragen, ungeachtet des Verfah-\nrensausgangs, Fr. 5'000.00. Dieser Betrag wird durch die Stabstelle Stadtplanung nach der\nBehandlung durch den Gemeinderat in Rechnung gestellt. Hinzu kommen die Aufwendungen\nfür die Nachführung Oes ÖREg-Katasters mit Ansätzen nach den Regeln der KBOB. Diese\nwerden vom Katasterbearbeiter (Gossweiler lngenieure AG, Dübendorf) dem Aufsteller des\nGestaltungsplans gestützt auf $12 KÖREBKV direkt in Rechnung gestellt.\n\n3. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft 5112020 werden genehmigt und zu-\nhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nPLANAR AG für Raumentwicklung, Christoph Haller, Gutstrasse 73, 8055 Zürich\nGossweiler lng. AG, ÖRfg-Xatasterbearbeiter, Neuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. der KRL und des Gemeinderats\nAbteilung Hochbau\nAbteilung Tiefbau\nAbteilung Finanz- und Controllingdienste\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\n220't6-15\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 25.06.2020\n\nStadtr t Dübendorf\n\nStadtpräsident\n\nI\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n32016-15\n\n\n


name: 20200625-WG-52-Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan Wohnü

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 25. Juni 2020\nf ilf orCaf tnrit ily f, *ard\n\nGR Geschäfts-Nr. 5212020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nZustimmung zum privaten Gestaltungsplans "Wohnüberbauung am Ghriesbach" und zur Teil-\nrevision Richt- und Nutzungsplanung Giessen Nord\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 25. Juni 2020, gestützt Art. 29, Ziff . 1.2,2.3 und 4.1,\nder Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach", bestehend aus dem Situati-\nonsplan Massstab 1:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung vom 29.\nMai 2020, wird zugestimmt.\n\n2. Der Teilrevision Nutzungsplanung "Giessen Nord", bestehend aus dem Zonenplan und der An-\nderung Bauordnung, beide in der Fassung vom 29. Mai 2020,wid zugestimmt.\n\nDer Teilrevision des kommunalen Richtplans "Siedlung und Landschaft" vom 29. Mai 2020, wird\nzugestimmt.\n\nDen Mitwirkungsberichten zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen\ngemäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5.3 des erläuternden Berichts zum Gestaltungsplan und Kapitel\n6.2 des erläuternden Berichts zur Teilrevision, werden zugestimmt.\n\n5. Die Planungsberichte zum Gestaltungsplan sowie zur Teilrevision nach Art. 47 RPV werden zur\nKenntnis genommen.\n\n6. Die städtebaulichen Verträge inklusive Beilagen werden zur Kenntnis genommen.\n\n7. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n3\n\n4\n\n2018-202 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 AusgangslageundZielsetzung............\n\n2 Verfahrensablauf, Mitwirkung\n\n3 Erwägungen..........\n\n3.1 PrivaterGestaltungsplan............\n\n3.2 Teilrevision Nutzungsplanung und Gewässerabstandslinie\n\n3.3 Dienstbarkeit.................\n\n3.4 Mehrwertausgleich\n\n4 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage und Zielsetzung\n\nDas Grundstück Kat.-Nr. 17312 mit einer Grundstücksfläche von 3'672 m2 befindet sich zwischen der\nÜberlandstrasse und dem Chriesbach und ist der lndustrie- und Gewerbezone (lG2) zugeordnet. Das\nGrundstück inklusive dem darauf stehenden Gewerbegebäude befindet sich im Privatbesitz. Der Ei-\ngentümer möchte auf diesem Areal Wohnnutzungen in einem städtischen, dichten Neubau und un-\nterschiedliche Gewerbenutzungen durch flexible Grundrisse realisieren. Die neue Wohnüberbauung\nam Chriesbach soll zu einer qualitätsvollen Siedlungsentwicklung nach innen und einer Neuorientie-\nrung der Umgebung zu einem gut durchmischten und belebten Quartier beitragen. Die Entwicklung\ndes Areals entspricht der Stossrichtung der übergeordneten Planungsinstrumente für das Zentrums-\ngebiet entlang der Glattalbahn zwischen Wallisellen , Zürich, Dübendorf-Stettbach.\n\nDa Wohnen in der heute geltenden lG2 nicht zulässig ist, ist für die Umsetzung des Projektes zuerst\neine Anpassung der Nutzungsplanung (Aufstellung eines Gestaltungsplans und Zonenplanänderung)\nerforderlich. Der Kanton hat angeregt, dass nicht nur die eine Parzelle umgezont wird, sondern eine\nTeilrevision der Nutzungsplanung für ein grösseres Gebiet gemacht werden soll. Diese Teilrevision ist\nder Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung vorgezogen, welche in der Legislatur 2018 -\n2022 erto$en wird. Gemäss den übergeordneten Planungsinstrumenten sollen sich die Gebiete\nGiessen, Zwicky, Chriesbach in ein Zentrumsgebiet entwickeln. Da das Grundstück von Antonio Cer-\nra der Auslöser für die Teilrevision der Richt- und Nutzungsplanung ist, wird der private Gestaltungs-\nplan und die Teilrevision gleichzeitig eingereicht. Da sich der private Gestaltungsplan nicht im Rah-\nmen der gültigen Nutzungsplanung hält, liegt sowohl diese Festsetzung als auch jene der Teilrevision\nin der Kompetenz des Gemeinderates.\n\n2 Verfahrensablauf,Mitwirkung\n\nMit Beschluss vom 7. November 2019 (SRB-Nr. 19-415) verabschiedete der Stadtrat den privaten\nGestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach" und die Teilrevision "Giessen Nord" zur öffentli-\n\nSeite 22018-202\n\n\n\nchen Auflage und zur kantonalen Vorprüfung (Mitwirkungsverfahren nach $ 7 PBG). Die Auflagefrist\nerstreckt sich vom 15. November 2019 bis zum 29. Januar 2020. Gleichzeitig wurde die Vorlage\ndurch das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich vorgeprüft. lnnert der Auflagefrist sind ins-\ngesamt 10 Einwendungen eingegangen. Hauptmerkmal der Einwendungen sind Energieanforderun-\ngen, Freiraum i Stadtklima sowie Nutzungsdurchmischung.\n\nDas Amt für Raumentwicklung formulierte in seinen Vorprüfungsberichten für den privaten Gestal-\ntungsplan und die Teilrevision vom 13. März 2020 einzelne Anträge technischer Natur (Gewässer,\nParkierung, Bepflanzung) Diese wurden so weit möglich und zweckmässig berücksichtigt. lnsgesamt\nerachtet das Amt für Raumentwicklung die Vorlage als genehmigungsfähig.\n\n3 Erwägungen\n\n3.1 Privater Gestaltungsplan\nDer private Gestaltungsplan, welcher aufgrund der Anpassung der Nutzungsplanung zwingend zu\nerstellen ist, wurde am 12. Juni 2020 bei der Stadtplanung eingereicht. Er gibt den planungsrechtli-\nchen Rahmen vor und sichert wichtige Elemente des Richtprojekts. Wie bei allen Gestaltungsplänen\ngelten strenge Anforderungen an die Gestaltung von Bau, Anlagen und Umschwung. Das Projekt\n"Wohnüberbauung am Chriesbach" vom 30. März 2020 dient als Richtprojekt für den vorliegenden\nGestaltungsplan. Das Richtprojekt basiert auf dem Bebauungsvorschlag "Tilda", welcher im März\n2018 als Sieger aus dem Projektwettbewerb für die Wohnüberbauung hervorging. Der Bebauungs-\nvorschlag mit einem zweigeschossigen Sockel mit vorwiegend Gewerbenutzungen besetzt das\nGrundstück strassenbegleitend. Ab dem dritten Geschoss entwickelt sich auf dem Sockelbau ein\nschlankes Wohnhochhaus. Zusätzlich wird eine Erschliessung vom Chriesbachweg für die Bewohner\ndes Hochhauses angeboten. Die grosszügige Eingangshalle des Hochhauses bildet den Auftakt ins\nTreppenhaus. Die Gemeinschaftsräume mit Orangerie und Waschküche befinden sich im 2. Oberge-\nschoss. Sie ermöglichen einen direkten Zutritt auf die gemeinschaftliche Dachterrasse der Bewohner.\nDie Dachterrasse für Beschäftigte des Gewerbes wird durch den Lichthof erschlossen. Die Bebauung\nsetzt sowohl ein Zeichen am Bachlauf als auch an der Strasse und dient als starkes Gegenüber zum\nZwicky-Areal. Die Wohnungen sind so angeordnet, dass die Aussicht der Wohnungen hohen Ansprü-\nchen standhalten kann.\n\nDie Haupterschliessung der Wohnungen, des Gewerbes und der Tiefgarage erfolgt über die Uber-\nlandstrasse. ln der Tiefgarage sind maximal 54 Parkplälze zu erstellen. Für Besucherinnen und Be-\nsucher und für die Kundschaft können maximal B oberirdische Fahrzeugabstellplätze innerhalb der\nVorzone Übedandstrasse angeordnet werden, davon mindestens ein rollstuhlgerechter Abstellplatz.\nDer Freiraum gliedert sich in einen Siedlungsfreiraum, welcher als Spiel-, Ruhe und Gartenfläche\ndient und einer Aufweitung des Chriesbachweges, welcher als öffentlicher Uferraum mit hoher Auf-\nenthaltsqualität ausgestaltet werden soll. Sowohl im Freiraum als auch auf der Dachterrasse des\nSockelgebäudes sind ökologisch wertvolle Bepflanzungen vorgesehen. Der Unterhalt der öffentlich\nzugänglichen Aufweitung des Chriesbachweges ist Sache des Grundstückeigentümers und generiert\nkeine Kosten für die Stadt Dübendorf.\n\nDas Projekt sieht eine Aufweitung des Chriesbachweges vor. Diese im Situationsplan bezeichnete\nFläche muss so gestaltet werden, dass sie als Teil des öffentlichen Uferfreiraums wahrgenommen\nwird und sie muss öffentlich zugänglich sein. Der Unterhalt ist Sache des Grundstückeigentümers\nund somit glbt es keine Kostenfolge für die Stadt Dübendorf.\n\nSeite 32018-202\n\n\n\n3.2 Teilrevision Nutzungsplanung und Gewässerabstandslinie\nFür die Umsetzung des Projektes ist nebst einem Gestaltungsplan auch eine Anpassung der BZO\nnotwendig. Das Grundstück befindet sich im Gebiet Giessen/NeuguUChriesbach, welches Teil des\nZentrumsgebiets mit gemischter Nutzung ist, wie im kantonalen und regionalen Richtplan definiert.\nFür einen grossen Teil dieses Perimeters liegen bereits rechtskräftige private oder öffentliche Gestal-\ntungspläne neueren Datums vor, die städtebaulich hochwertige Arealentwicklungen anstreben, und\nsich an den Zielsetzungen des überkommunalen Zentrumsgebietes orientieren. Demgegenüber ent-\nsprechen die heute rechtskräftigen Arbeitsplatzzonen lG2 nicht dieser Stossrichtung. Deshalb wird in\nder nächsten Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung eine Umzonung des Gebiets in eine Zent-\nrumzone beabsichtigt. Für das Teilgebiet Giessen-Nord zwischen der Überlandstrasse, dem Chries-\nbach und dem Forschungscampus EMPA EAWAG soll diese Umzonung mittels vorliegender Teilrevi-\nsion der Gesamtrevision vorgezogen werden.\n\nlm gültigen kommunalen Gewässerabstandslinienplan ist eine Gewässerabstandslinie gemäss $67\nPBG eingetragen. Zurzeil wird eine flächendeckende Gewässerraumfestlegung erarbeitet, welche\nvoraussichtlich 2020 abgeschlossen sein wird. Bis zur Festsetzung des Gewässerraumes sind die\nÜbergangsbestimmungen aus der Gewässerschutzverordnung (GschV) zu berücksichtigen. Die be-\nstehende Gewässerabstandslinie auf den Parzellen Kat-Nr. 17312 und 15095 wird deshalb parallel\nzum Verfahren der Teilrevision der Nutzungsplanung aufgehoben.\n\n3.3 Dienstbarkeit\nlm Zusammenhang mit dem damaligen Bau der Glattalbahn hat der Eigentümer das Recht erhalten,\nauf einer städtischen Liegenschaft (Kat.-Nr. 17359) 16 Parkplätze zu errichten und zu betreiben. Die-\nses Recht ist ab Rechtskraft der Baubewilligung rückgängig zu machen. lm Gegenzug kann der\nGrundeigentümer zwei zusätzliche Parkplätze in der Tiefgarage realisieren und der verlorene Wert\nkann beim Mehrwertausgleich in Abzug gebracht werden.\n\n3.4 Mehrwertausgleich\nMehrwerte entstehen durch Um- und Aufzonungen und sollen für die Förderung einer qualitätsvollen\nlnnenentwicklung eingesetzt werden. Da bei diesem Vorhaben eine Umzonung und auch eine Mehr-\nausnützung vorgesehen ist, kann die Stadt Dübendorf nach künftigem Recht eine Mehrwertabgabe\nverlangen. Die Stadt Dübendorf hat jedoch bereits jetzt die Möglichkeit einen Mehrwertausgleich mit-\ntels eines städtebaulichen Vertrages vorzusehen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn der private\nGestaltungsplan und die Teilrevision noch im 2020 vom Gemeinderat festgesetzt werden. Denn ab\n2021, wenn das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) in Kraft ist, dürfen erst wieder städtebauliche Ver-\nträge abgeschlossen werden, wenn die Stadt Dübendorf den Mehrwertausgleich in ihrer Bau- und\nZonenordnung festgesetzt hat. Die Anpassung der Bau- und Zonenordnung ist in Erarbeitung und\nwird dem Gemeinderat voraussichtlich Ende 2020 I anfangs 2021 vorgelegt. Die lnkraftsetzung wird\nfrühestens im zweiten Quartal 2021 erfolgen.\n\nDer Mehrwertausgleich erfolgt somit mittels eines städtebaulichen Vertrags, welcher sich nach dem\nMAG richtet. Die Firma Wüest Partner AG wurde beauftragt, den monetären Mehrwert für dieses\nVorhaben zu berechnen. Der Bericht bildet die Grundlage des städtebaulichen Vertrags. Der Mehr-\nwert berechnet sich aus der Differenz zwischen den Verkehrswerten eines Grundstückes mit und\nohne Planungsmassnahme. Kosten im Zusammenhang mit Planungsverfahren, die massgeblich zur\nVerbesserung der Siedlungsqualität beitragen, werden vom Ausgleichspflichtigen-Mehrwert abgezo-\ngen. ln städtebaulichen Verträgen können die Vertragsparteien zudem Leistungen vereinbaren, die\nüber die gesetzlichen Leistungen hinausgehen und zur Verbesserung der Qualität beitragen. Diese\nKosten können als Realleistung vom geschuldeten Mehrwert abgezogen werden. Der Vertrag wird\ndem Gemeinderat zur Kenntnis beigelegt. Der städtebauliche Vertrag wurde vom Stadtrat und dem\n\n2018-202 Seite 4\n\n\n\nGrundeigentümer unterzeichnet und erhält seine Wirksamkeit mit der Festsetzung der vorliegenden\nPlanunterlagen durch den Gemeinderat.\n\n4 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach", bestehend aus dem Situati-\nonsplan Massstab 1:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung vom 29. Mai\n202O,wird zugestimmt.\n\n2. Der Teilrevision Nutzungsplanung "Giessen Nord", bestehend aus dem Zonenplan und der Ande-\nrung Bauordnung, beide in der Fassung vom 29. Mai 2020,wird zugestimmt.\n\n3. Der Teilrevision des kommunalen Richtplans "Siedlung und Landschaft" vom 29. Mai 2020, wird\nzugestimmt.\n\n4. Den Mitwirkungsberichten zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen ge-\nmäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5.3 des erläuternden Berichts zum Gestaltungsplan und Kapitel 6.2\ndes erläuternden Berichts zur Teilrevision, werden zugestimmt.\n\n5. Die Planungsberichte zum Gestaltungsplan sowie zur Teilrevision nach Art. 47 RPV werden zur\nKenntnis genommen.\n\n6. Die städtebaulichen Verträge inklusive Beilagen werden zur Kenntnis genommen\n\nDübendorf, 25. Juni 2020\n\nStadt t Dübendorf\n\nfl^\nlngold\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2018-202 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 52/2020\n\nZustimmung zum privaten Gestaltungsplans "Wohnüberbauung am Ghriesbach" und zur Teil-\nrevision Richt- und Nutzungsplanung Giessen Nord\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL)\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2018-202 Seite 6\n\n\n\n1\n\n2\n\n3\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 5212020\n\nZustimmung zum privaten Gestaltungsplans "Wohnüberbauung am Chriesbach" und zur Teil-\nrevision Richt- und Nutzungsplanung Giessen Nord\n\nWeisung vom Datum (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 245 vom 25. Juni 2020\n\nUnterlagen Gestaltungsplan:\n\na. Situationsplan Mst. 1 :500 vom 29. Mai 2020\n\nb. Vorschriften vom 29. Mai 2020\n\nc. Planungsbericht nach Arl. 47 RPV vom 29. Mai 2020\n\nd. Richtprojekt vom 30. März2020\n\nTeilrevision Nutzungsplanung Giessen Nord\n\na. Teilrevision Zonenplan und Aufhebung Gewässerabstandslinie 1 :2'500 vom 29. Mai 2020\n\nb. Teilrevision Richtplan Siedlung und Landschaft 1:5000 vom 29. Mai2020\n\nc. Teilrevision Bauordnung vom 29. Mai2020\n\nd. Bericht nach Art. 47 RPV vom 29. Mai 2020\n\nStädtebau licher Vertrag\n\na. Städtebaulicher Vertrag vom 22. Juni2020\n\nb. Bericht Mehrwertermittlung Wüest Partner vom 15. Juni 2020\n\nc. Dokumentenverzeichnis Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach" und Teilre-\nvision Richt- und Nutzungsplanung "Giessen Nord" vom 15. Juni 2020\n\n4.\n\n5\n\nSeite 72018-202\n\n\n