text: \nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 22.03.2012 \n\nWeisung-Nr. 80 \n\nGeschäfts-Nr. GR 142/2012 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nPrivater Gestaltungsplan "Lindenhof 11" \nKat.-Nrn. 7552 bis 7554 und 16529 \n\nDer Gemeinderat, \n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\neuropean energy .lw,lId \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. März 2012, gestützt Art. 29 Ziff. 4.1 der Gemein\ndeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan "Linden hof 11" auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 7552 bis 7554 und \n16529, bestehend aus dem Plan Massstab 1 :500 und den zugehörigen Vorschriften in der Fas\nsung vom 12. März 2012, wird gestützt auf § 86 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zuge\nstimmt. \n\nDer Gestaltungsplan bedarf gemäss § 89 PBG der Genehmigung durch die Baudirektion des \nKantons Zürich und tritt nach der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\nweisung gr wg · zustimmung zu gestaltungspfan lind Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ................ ... ..... ..... ......... . . . .. ... ....... .. ... ................ .............. .... .. .. ............. ... ....... . 2 \n\n2 Privater Gestaltungsplan ...................... .... .......... ......... .... ........ ...... ..... ............ ........... .. .. .. .. ............. 2 \n\n3 Abweichungen von der gültigen Bauordnung und vom Kernzonenplan ........ .... ........... ................ . 3 \n\n4 Erwägungen ............................................................ .. ...................... ... ...... .............................. .. ... .. .. 3 \n\n5 Antrag ... ... ............ ....... .. ........ .. ...................... .. ... ..... .. ......................... ...... ... .. .. .. ....... ...... ........ ......... 4 \n\n3 Aktenverzeichnis ................................. ........ .... .. ....... ... ... .. ..... ........ .. ... ......... ...... .... ...... ........ .. ... ....... 6 \n\n1 Ausgangslage \n\nZwischen Bahnhofstrasse und Turnhallenweg. hinter resp. neben dem Restaurant Hecht. in der \nKernzone K1 . hat das Konsortium Lindenhof 11 drei Grundstücke (mit den bestehenden Liegenschaf\nten Bahnhofstrasse 30. Lindenstrasse 2 und 4) mit einer Fläche von insgesamt ca. 2'000 m2 erwor\nben und plant diese neu zu überbauen. Da die bestehende Altliegenschaft Bahnhofstrasse 30 (ehe\nmalige Pfeffermüli) ein "bezeichnetes Gebaude" im Kernzonenplan Bahnhofstrasse ist, kann eine von \ndieser Vorgabe abweichende Überbauung nur mit der Festsetzung eines privaten Gestaltungsplans \ndurch den Gemeinderat realisiert werden. \n\nMit Diskussionsgeschäft Nr. 11-78 vom 10. März 2011 hat der Stadtrat festgelegt. das städtische \nGrundstück Kat.-Nr. 16529 in den privaten Gestaltungsplan "Lindenhof 11 " miteinzubeziehen und das \nGrundstück in diesem Zusammenhang an die realisierende Eigentümerschaft direkt zu verkaufen. \nDem Gemeinderat wird deshalb in einer separaten Vorlage der Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag mit \ndem Konsortium Lindenhof über das städtische Grundstück Kat.-Nr. 16529 vorgelegt. \n\nDas Konsortium Lindenhof 11 beabsichtigt. die als Folge des bestehenden Überbaurechtes teilweise \nfehlende UG-Fläche ihrerseits mit einem Unterbaurecht im Bereiche Turnhallenweg sowie Pausen\nplatz beim Primarschulhaus Dorf zu kompensieren. Die zu beanspruchende Fläche umfasst rund \n135 m2 und nimmt Rücksicht auf bestehende Hauptleitungen wie z. B. die grosse Abwasserleitung. \nFür diese Flächennutzung soll ein Baurecht (Überbaurecht für unterirdische Bauten) abgeschlossen \nund separat entschädigt (jährliche Baurechtszinszahlung) werden. \n\n2 Privater Gestaltungsplan \n\nDer private Gestaltungsplan stützt sich im Wesentlichen auf das von der Firma Höhn & Partner AG im \nJahr 2011 erarbeitete Richtprojekt. Basierend darauf erarbeiteten Höhn & Partner AG im Auftrag des \nKonsortiums die Unterlagen für einen Gestaltungsplan und reichten diese am 20. September 2011 \nbei der Abteilung Planung der Stadt Dübendorf ein. Nebst der Festlegung der Mantellinien und des \nBauvolumens werden mit dem Gestaltungsplan Nutzungsart und -mass, die Erschliessung und Par\nkierung und andere wesentliche Vorgaben geregelt, die dann die Basis für das zu bewilligende Bau\nprojekt bilden. \n\nweisung gr wg - zustimmung zu gestaltungsplan lind Seite 2 \n\n\n\nMit Beschluss Nr. 11-344 vom 13. Oktober 2011 hat der Stadtrat den Gestaltungsplan zur öffentlichen \nAuflage und Anhörung sowie zur kantonalen Vorprüfung freigegeben. Der Gestaltungsplan lag vom \n21. Oktober bis zum 21. Dezember 2011 öffentlich auf. ·Im Rahmen der Anhörung und öffentlichen \nAuflage sind keine Einwendungen eingegangen. Gleichzeitig wurde die Vorlage durch das Amt für \nRaumentwicklung des Kantons Zürich (ARE) vorgeprüft. Die im Vorprüfungsbericht vermerkten Hin\nweise zur Weiterbearbeitung wurden mit den Verfassern des Gestaltungsplans diskutiert und in der \nStellungnahme entsprechend vermerkt. \n\nDie bereinigte Fassung des privaten Gestaltungsplans "Lindenhof 11" wurde am 12. März 2012 bei der \nAbteilung Planung zur Festsetzung eingereicht. Sie setzt sich wie folgt zusammen: \n\nGestaltungsplan Mst. 1 :500 \nGestaltungsplanvorschriften \nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV \nRichtprojekt (Pläne Nr. 10-19) \n\n3 Abweichungen von der gültigen Bauordnung und vom Kernzonenplan \n\nDer vorliegende Gestaltungsplan ermöglicht folgende Abweichungen gegenüber der Normalbauweise: \n\nÜberschreitung der zulässigen Gebäudelänge in den Baubereichen A und B um 5 m (35 m \nstatt 30 m) \nÜberschreitung der zulässigen Gebäudetiefe im Baubereich A um 3 m (19 m statt 16 m) \nUnterschreitung des kantonalrechtlichen Mindestgebäudeabstandes (3,5 m) gegenüber der \nBahnhofstrasse um 2 m mittels der Festsetzung einer Pflichtbaulinie und eines Arkadenbe\nreichs aus städtebaulichen Überlegungen \nStreichung "Bezeichnetes Gebäude" Bahnhofstrasse 30 im Kernzonenplan \n\n4 Erwägungen \n\nDer vorliegende Gestaltungsplan schafft die planungsrechtliche Grundlage für eine Nachverdichtung \nan zentraler Lage im Stadtzentrum von Dübendorf. \n\nDie heutige, sehr heterogene Nutzung des Areals wird ersetzt durch eine Überbauung mit Mischnut\nzung (Gewerbe/LädenIWohnen). Publikumsorientierte Nutzungen in den Erdgeschossen, in Kombina\ntion mit attraktiven Fussgängerpassagen (inklusive einer Arkade entlang der Bahnhofstrasse) und ins \nUntergeschoss verbannten Parkplätzen, tragen zur Belebung und Attraktivitätssteigerung dieses Be\nreichs des Stadtzentrums bei. In den Obergeschossen entsteht benötigter, urbaner Wohnraum, in \nkürzester Distanz zu Schule und Einkaufsmöglichkeiten. Gemäss Bebauungskonzept lehnen sich die \nNeubauten in Volumetrie und Gestaltung an die bestehenden, angrenzenden Bauten (insb. Hecht) an \nund übernehmen deren Massstäblichkeit. Zwischen dem "Hecht" und dem rückwärtigen Neubau ent\nsteht ein neuer öffentlicher Raum, der gut in das Fusswegnetz eingebunden ist. \n\nweisung gr wg - zustimmung zu gestaltungsplan lind Seite 3 \n\n\n\n5 Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem vorliegelnden privaten Gestaltungsplan "Lindenhof \n11" zuzustimmen. \n\nDübendorf, 22. März 2012 \n\nStadtrat Dübendorf \n\n~. \n/L t·h ~ Z· ···~ 2::-o ar lorJen \n\nStadtpräsident \n\nweisung gr wg - zustimmung zu gestaltungsplan lind Seite 4 \n\n\n\nGR Geschäft 142/2012 \n\nPrivater Gestaltungsplan "Linden hof 11" \nKat.-Nrn. 7552 bis 7554 und 16529 \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n\nThomas Maier \nPräsident \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nRolf Biggel \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\nweisung gr wg - zustimmung zu gestaltungsp!an lind \n\nPeter Imhof \nSekretär \n\nPeter Imhof \nSekretär \n\nAntrag Nr. 80 \n\nSeite 5 \n\n\n\n3 Aktenverzeichnis \n\nAntrag Nr. 80 \n\nPrivater Gestaltungsplan "Linden hof 11" \nKat.-Nrn. 7552 bis 7554 und 16529 \n\n1. Beschlussdokumente \n\n- Weisung Nr. 80 vom 22. März 2012 \n- Stadtratsbeschluss Nr. 12-89 vom 22. März 2012 \n\n2. Unterlagen Gestaltungsplanvorlage \n\nGestaltungsplan Mst. 1 :500, unterzeichnet \nGestaltungsplanvorschriften, unterzeichnet \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \nRichtprojekt (Pläne Nr. 10-19) \n\n3. Einwendungen und Stellungnahmen (öffentliche Auflage, Anhörung und Vorprüfung) \n\n- Zusammenstellung aller Anliegen der Stellungnahmen und Einwendungen \nStellungnahmen und Einwendungen: \n\nSchreiben der Gemeinde Wallisellen \nAuszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Fällanden \nStellungnahme der Gemeinde Volketswil \nStellungnahme der ZPG \nStellungnahme des Gemeinderates Dietlikon \n\n- Schreiben der Primarschule Dübendorf \nSchreiben des Gemeinderates Wangen-Brüttisellen \nSchreiben des Gemeinderates Schwerzenbach \nVorprüfungsbericht Baudirektion Kanton Zürich \n\n4. Zusammenstellung von weiteren Akten \n\nStadtratsdiskussionsgeschäft Nr. 11-78 vom 10. März 2011 \nStadtratsbeschluss Nr. 11-344 vom 13. Oktober 2011 \n\nweisung gr wg - zustimmung zu gestaltungsplan lind Seite 6 \n\n\n


parent_type: affair

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nAN TRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. April2021\neurc'e?r enfrily 3wnfd\n\nGR Geschäfts-N r. 48/2021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf"; Antrag zur Ablehnung\nder Volksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. April2O21, gestützt auf Art. 29 Zi'tf .1.3, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf" wird abgelehnt.\n\n2. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2019-430 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nI n h a lt s v e rz e ic h n is\n\nAusgangslage und I nitiativtext.\n\n2. Rechtliches\n\n2.1. Gültigkeitsvoraussetzungen ....\n\n2.2. Verfahrensentscheid......\n\n3. Erwägungen\n\n3.1. Kompromissvorschlag Stadtrat/Ablehnung durch lnitiativkomitee.\n\n4. Gegenvorschlag..\n\n4.1. Begründung Gegenvorschlag.........\n\n4.2. lnhaltGegenvorschlag...\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n6\n\n7\n\n7\n\nI\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nWeiterer Ablauf .,.......\n\nAntrag\n\nAktenverzeichnis ..............,\n\n2019-430 Seite 2\n\n\n\n1. Ausgangslage und lnitiativtext\n\nAm 12. Februar 2020 überreichte das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des\nStadtrates die Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf". Die Volksinitiati-\nve wurde innert der gesetzlichen Frist mit 824 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Zustande-\nkommen der Volksinitiative wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 20-82 vom 12. März 2020 festge-\nstellt und amtlich publiziert.\n\nDie eingereichte Volksinitiative lautet wie folgt:\n\n"V ol ksi n iti ative S ozi a lve rtr äg I i ch e P a rkpl atzve rord n u ng i n D ü be nd orf\n\nDie unterzeichnenden stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner von Dübendorf stellen\nhiermit, gestützt auf Art. 10 der Gemeindeordnung, in der Form der allgemeinen Anregung folgendes\nBegehren:\n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf, welche der\nGemeinderatam 4. April 2016 besch/ossen hatund der Stadtratam 1. April 2019fürdie Parkplätze\nSFD AG, Obere Mühle und ASZ eingeführt hat, wird abgeändert. Die Parkplätze bei den SFD AG\nAnlagen (Freibad, Eisfeld/-halle, Curlinghalle, Fussballplatz Zelgli), Obere Mühle und ASZ (Alters-\nzentrum) werden für die Benutzer gratis angeboten. Die Umsetzung einer praktikablen Lösung, wel-\nche die anderen angestrebten Ziele der Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentli-\nchem Grund in Dübendort nicht verhindert, wird vom Stadtrat festgelegt.\n\nBegründunq\n\nZiel der vom Gemeinderat beschlossenen und vom Stadtrat umgesetzten Parkplatzverordnung war\ndie Bevorzugung der in Dübendort wohnenden und arbeitenden Bevölkerung gegenüber auswärtigen\nParkplatzbenutzern. Es war festgestellt worden, dass dlese ihre Fahrzeuge oft auf Dübendorfer Park-\nplätzen abstellten und mit dem öffentlichen Verkehr an ihren Arbeitsort ausserhalb von Dübendorf\noder sogar in die Ferien fuhren. Doch was der Stadtrat mit der Umsetzung dieser Parkplatzverord-\nnung gemacht hat, ist für die Benutzer des Freibads, des Eisfeldes, der Eishalle, der Curlinghalle, der\nMinlgolfanlage, des Fussballplatzes Zelgll, der Oberen Mühle und des Alterszentrums zu einer gros-\nsen Belastung gewoiden. Diese lnstitutionen wörden durch die hohen Paikplatzgebühren in ihrer\nTätigkeit behindert und leiden sehr stark darunter. Dies hat auch Auswirkungen auf die Freiwilligenar-\nbeit von Vereinsangehörigen, welche durch diese Gebühren stark belastet werden. Für viele Vereine\nist die neue Parkplatzverordnung schädlich und bedroht die ohnehin schwierige Rekrutierung von\nFreiwilligen in der Vereinsarbeit, sowie den Ertolg ihrer Tätigkeit."\n\n2019-430 Seite 3\n\n\n\n2. Rechtliches\n\n2.1. Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nDie lnitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der\nMaterie, übergeordnetes Recht eingehalten, Durchführbarkeit gewährleistet) und kann als gültig er-\nklärt werden. Ebenfalls wird die notwendige Unterschriftenzahl für eine Volksinitiative von 300 Stimm-\nberechtigten erreicht (Art. 11 Abs. 1 Gemeindeordnung).\n\n2.2. Verfahrensentscheid\n\nDie lnitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung abgefasst. Gestützt auf $ 133 Abs. 1 des\nGesetzes über die politischen Rechte (GPR) hat der Stadtrat dem Gemeinderat innert vier Monaten\nnach Einreichung der Volksinitiative über die Gültigkeit und den lnhalt Beschluss zu fassen und dem\nGemeinderat einen der folgenden Verfahrensanträge gemäss $ 133 Abs. 2 GPR vorzuschlagen:\n\nlit. a Ablehnung der lnitiative,\nlit. b Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der all-\n\ngemeinen Anregung),\nlit. c Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der\n\nallgemeinen Anregung),\nlit. d Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nEin Verfahrensantrag mit einer alleinigen Zustimmung zur allgemein anregenden lnitiative ist gesetz-\nlich nicht vorgesehen. Dies aus der Überlegung heraus, dass bei einer vorbehaltlos zustimmenden\nHaltung zur allgemein anregenden lnitiative die Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umset-\nzungsvorlage) die logische Folge wäre. ln diesem Falle käme $ 133 Abs. 2 lit. d GPR zur Anwendung\n\nlm Rahmen eines ersten Diskussionsgeschäftes zum Verfahrensentscheid hat der Stadtrat am\n28. Mai 2020 festgelegt, dass die lnitiative in der vorliegenden Form nicht unterstützt werden kann\nund mit den lnitianten im Hinblick auf eine mögliche gemeinsame Lösungsfindung das Gespräch ge-\nsucht werden soll. Für nähere Angaben zu den Gesprächen mit den lnitianten wird auf die nachfol-\ngenden Erwägungen verwiesen. Die vom Stadtrat initiierten Verhandlungen mit dem lnitiativkomitee\nhaben u.a. zu einer Überschreitung der viermonatigen Frist für den Verfahrensantrag an den Ge-\nmeinderat geführt.\n\n2019-430 Seite 4\n\n\n\n3. Erwägungen\n\n3.1. Kompromissvorschlag Stadtrat / Ablehnung durch Initiativkomitee\n\nWie vorstehend erwähnt, kann die lnitiative in der vorliegenden Form durch den Stadtrat nicht unter-\nstütztwerden. lm Zeitraum von Juli 2020 bis Februar 2021'hnden deshalb verschiedene Gespräche\nzwischen einer Delegation des Stadtrates und Vertretern des lnitiativkomitees statt, bei denen die\nMöglichkeit einer gemeinsamen Lösungsfindung geprüft wurde. Daraus ergab sich für den Stadtrat\nein maximales Entgegenkommen mit dem nachfolgenden Kompromissvorschlag mit einer deutlich\nreduzierten Bewirtschaftung der betreffenden Parkuhren bei den Anlagen der SFD AG, der Oberen\nMühle und des ASZ IMWIL:\n\nMontag - Freitag\nSamstag\nSonntag\n\n08.00 - 18.00 Uhr\n08.00 - 16.00 Uhr\nVerzicht auf Bewirtschaftung\n\nMitte Februar teilte das lnitiativkomitee schriftlich mit, dass der Kompromissvorschlag des Stadtrates\nnicht annehmbar sei und deshalb an der Volksinitiative festgehalten werde.\n\nDaraus ergibt sich die Ablehnung der lnitiative durch den Stadtrat. Um den lnteressen der Benutzer\nder in der lnitiative erwähnten Parkplätze und insbesondere der betroffenen Vereine in gewisser Wei-\nse entgegenzukommen, beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat jedoch die Zustimmung zu einem\nGegenvorschlag (in der Form der allgemeinen Anregung).\n\n4. Gegenvorschlag\n\n4.1. Begründung Gegenvorschlag\n\nln der Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund vom 4. April 2016\n(Parkplatzverordnung) sind keine konkreten Bestimmungen zur Bewirtschaftung der privatrechtlichen\nParkplätze bei den Anlagen der SFD AQ, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL enthaltep. ln\nseinem Beschluss vom 4. April 2016 hat der Gemeinderat aber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass\ngrundsätzlich alle im Eigentum der Gemeinde stehenden Strassen und Parkplätze (inkl. Alterszentren\nund Sportanlagen) in irgendeiner Form bewirtschaftet werden sollen. Der Stadtrat hat deshalb die\nBewirtschaftung der Parkplätze bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ\nIMWIL in Anlehnung an die Parkplatzverordnung mit Beschlüssen vom 26. Oktober 2017 (SRB Nr.\n17-369) und 28. Juni 2018 (SRB Nr. 18-208) in eigener Kompetenz geregelt.\n\nMit der vorliegenden lnitiative soll nun eine Bestimmung in die Parkplatzverordnung aufgenommen\nwerden, die für die Benutzer der Parkplätze bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und\nbeim ASZ IMWIL eine kostenlose Parkierung ermöglicht. Dieses Vorhaben kann vom Stadtrat aus\nden folgenden Gründen nicht unterstützt werden:\n\n2019-430 Seite 5\n\n\n\nVerstoss gegen Grundsatz der Gleichbehandlung\n\nDas Angebot von ausgewählten Gratisparkplätzen bei einzelnen öffentlichen Anlagen oder lnstitutio-\nnen widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gleichbehandlung. Aus Sicht des Stadtrates\nkann jedenfalls nicht gerechtfertigt werden, weshalb Einwohnerinnen und Einwohner im Verkehr mit\nöffentlichen Verwaltungsabteilungen im Stadthaus oder im Bettli Parkgebühren zu entrichten haben,\nwährend dem bei anderen öffentlichen Anlagen und lnstitutionen Gratisparkplätze zur Verfügung\nstehen sollen. Unter diesem Aspekt erscheint auch der Titel und Aufhänger der lnitiative fragwürdig:\nStellt eine solche Ungleichbehandlung ein sozialverträgliches Handeln dar? Oder anders gefragt: Wo\nmüsste die Grenze für das Angebot von Gratisparkplätzen auf öffentlichem Grund gezogen werden,\ndamit ein sozialverträgliches Handeln gewährleistet wäre? Der Stadtrat plädiert dagegen für eine\ngrundsätzliche Gleichbehandlung der Parkplätze im Verkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutio-\nnen, mit allenfalls kleinen begründeten Abweichungen. Eine solche Gleichbehandlung könnte mit der\nvorl iegenden Volksinitiative jedenfalls nicht gewährleistet werden.\n\nMehrbelastung des Gemeindehaushalts durch jährliche Mindereinnahmen\n\nMit der Umsetzung des von der Volksinitiative beabsichtigten Gratisparkierens wären für die Stadt\nDübendorf jährliche Mindereinnahmen von rund Fr. 40'000.00 bis Fr. 60'000.00 verbunden (aufgrund\nder Corona-Pandemie kann hier gestützt auf die Zahlen des Rechnungsjahres 2020 keine verlässli-\nche Zukunftsprognose abgegeben werden). Der Stadtrat kann eine Mehrbelastung des Gemeinde-\nhaushalts im erwarteten Umfang jedenfalls nicht gutheissen. Zumal die aktuelle Parkplatzbewirtschaf-\ntung bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL eindeutig dem dama-\nligen Willen des Gemeinderates entspricht, der bei der Genehmigung der Parkplatzverordnung am\n4. April 2016 beschloss, dass grundsätzlich alle im Eigentum der Gemeinde stehenden Strassen und\nParkplätze in irgendeiner Form bewirtschaftet werden sollen, was auch beispielsweise Schulanlagen,\nWerkhöfe, Alterszentren Sportanlagen etc. beinhalte. lm Übrigen entspricht die gebührenpflichtige\nBewirtschaftung von Parkplätzen bei Sportanlagen, Kultureinrichtungen sowie Alters- und Pflegezen-\ntren einer mittlerweile gängigen Praxis in praktisch allen vergleichbaren Zürcher Gemeinden.\n\nInitiative fördert das Fremdparkieren\n\nMit der lnitiative würde das Fremdparkieren durch auswärtige Fahrzeughalter auf den Parkplätzen der\nAnlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL gefördert und damit einer wesent-\nlichen Zielsetzung der Parkplatzverordnung, der Einwohnerbevorzugung, in negativer Weise entge-\ngengewirkt.\n\n4.2. lnhaltGegenvorschlag\n\nBeitrag zu Freiwilligenarbeit und Freizeitgestaltung\n\nMit dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird einerseits die Freiwilligenarbeit in den Vereinen als\nwichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens gewürdigt und unterstützt, indem den ehren-\namtlich tätigen Vereinstrainern auf Parkplätzen bei öffentlichen Anlagen und lnstitutionen im Zusam-\nmenhang mit ihrer Tätigkeit das Gratisparkieren ermöglicht wird. Andererseits wird mit dem Gratis-\nparkieren an Sonn- und allgemeinen Feiertagen auf Parkplätzen bei öffentlichen Anlagen und lnstitu-\ntionen ein Beitrag zur Freizeitgestaltung der Dübendorfer Bevölkerung geleistet. Der Grund für die\nBeschränkung des Gratisparkierens auf den Sonntag liegt darin, dass bei einer Ausdehnung auf den\nSamstag das ungewollte Fremdparkieren von auswärtigen Fahrzeughaltern im Zeitraum zwischen\nFreitagabend bis Montagmorgen ermöglicht würde.\n\n2019-430 Seite 6\n\n\n\nWie die lnitiative weist auch der Gegenvorschlag die Form der allgemeinen Anregung auf. Somit wird\nnachfolgend angedeutet, welche inhaltliche Ausrichtung der Gegenvorschlag anstrebt, ohne dass\njedoch bereits auf die konkrete Umsetzung eingegangen wird. Der Gegenvorschlag ergibt sich dabei\nwie folgt:\n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf (Parkplatz-\nverordnung), welche der Gemeinderat am 4. April 2016 beschlossen hat, wird unter Berücksichtigung\nder nachfolgenden Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Parkplätzen im\nVerkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutionen angepasst:\n\nGrundsätzlich hat die Bewirtschaftung von Parkplätzen im Verkehr mit öffentlichen Anlagen\nund lnstitutionen, mit einzelnen begründeten Ausnahmen, nach einheitlichen Rahmenbedin-\ngungen zu ertoQen.\n\nZur Würdigung der Freiwilligenarbeit im /nferesse unserer Gesellschaft wird ehrenamtlichen\nTrainern von Sportvereinen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ein Gratisparkieren gewähr-\nleistet.\n\nBei allen Parkplätzen im Verkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutionen wird an Sonn- und\nallgemeinen Feiertagen eine Gratisparkierung angeboten.\n\n5. Weiterer Ablauf\n\nDer Gemeinderat hat seinen Verfahrensentscheid innert fünf Monaten zu fällen. Dabei stehen ihm als\nmögliche Verfahrensentscheide sämtliche Varianten zur Disposition, die der Stadtrat in seinem Ver-\nfahrensantrag gemäss S 113 Abs.2 GPR beantragen kann; unabhängig davon, was der Stadtrat\nbeantragt hat. Stimmt der Gemeinderat der lnitiative (mit oder ohne Gegenvorschlag) zu, hat er den\nStadtrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage (mit oder ohne Gegenvorschlag in der Form\ndes ausgearbeiteten Entwurfs) zu beauftragen. Lehnt der Gemeinderat die lnitiative ohne Gegenvor-\nschlag ab, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative statt. Beschliesst er, wie im vorliegenden\nFall vom Stadtrat beantragt, neben der Ablehnung der lnitiative einen Gegenvorschlag zur lnitiative,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt.\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDie Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf" abzulehnen und dem Ge-\ngenvorschlag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nDübendorf, 22. April 2021\n\nStad t Düb\n\n'*h o,"=\nStadtschreiber\n\nn\n\nStadtpräsident\n\n2019-430\n\nndorf\n\nSeite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 4812021\n\nVolksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf"; Antrag zur Ablehnung\nder Volksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n20'19-430 Seite 8\n\n\n\na,tt\n\n7. Aktenvezeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 48/2021\n\nVolksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf"; Antrag zur Ablehnung\nder Volksinltiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\n1. Weisung vom 22. April2021\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 21-143 vom22. April2021\n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 82 vom 12.Mär22020; Zustandekommen /Weiteres Vorgehen\n\n4. Unterschriftenbogen zur Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf'\n\n2019-430 Seite I\n\n\n


TEST

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text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom  \n\n \n\nGeschäfts Nr.:  1\n\n  \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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20150928-PR-Auszug GRS 9 Rechtskraft

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 28. September 2015 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 28. September 2015 \n\n \n\n1. Das Postulat von Gaby Gossweiler (FDP), Daniel Brühwiler (glp/GEU) und 8 Mitunterzei-\nchenden „Sofortmassnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit“ wird abgeschrieben. \n\n2. Das Postulat von Hans Baumann (SP/Grüne) und Patrick Walder (SVP) „Budgetierung von \nSteuereinnahmen“ wird abgeschrieben. \n\n3. Die Interpellation von Marcel Berli (SVP) „Zürcher Gastronom übernimmt Obere Mühle - 15-\nGault-Millau-Punkte. Aus dem bisherigen Café soll eine Wirtschaft werden“ wird nach der \nBeantwortung abgeschrieben \n\n4. Die Interpellation von Daniel Griesser (SVP) „Reinigung Grüngutbehälter“ wird nach der Be-\nantwortung abgeschrieben \n\n5. Das Postulat von Orlando Wyss (SVP) „Kündigungen Postfächer Dübendorf“ wird vom Erst-\nunterzeichnenden begründet und dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n6. Die Teilrevision der Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen wird genehmigt. \n\n7. Fünf Bürgerrechtsgesuche \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n7.1 Mamudov Albert, mazedonischer Staatsangehöriger, und Mamudov Jasmina, montenegri-\nsche Staatsangehörige, sowie die Kinder Elisa und Eldin, Grundstrasse 14, Dübendorf \n\n7.2 Radisavljevic Dane, serbischer Staatsangehöriger, Langhagweg 7, Dübendorf \n\n7.3 Wojtan Leszek, polnischer Staatsangehöriger, Alpenstrasse 58, Dübendorf \n\n7.4 Teixeira de Moura Patricia, brasilianische Staatsangehörige, Seidenstrasse 30, Wallisellen \n\n7.5 Dauban Antoine und Céline, französische Staatsangehörige, Obere Geerenstrasse 16a, \nGockhausen \n\n8. Ersatzwahlen: \n\n8.1 Ersatzwahl von Alexandra Freuler (SP) zur Nachfolgerin von Pascal Scattolin (SP) in die \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK. \n\n8.2 Ersatzwahl von Andreas Sturzenegger (FDP) zum Nachfolger von Sandro Bertoluzzo (FDP) \nin die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte KRL. \n\n8.3 Ersatzwahl von Reto Steiner (SVP) zum Nachfolger von Steven Sommer (SVP) in die Ge-\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK. \n\n8.4. Ersatzwahl von Steven Sommer (SVP) zum Nachfolger von Reto Steiner (SVP) in die Kom-\nmission für Raumplanungs- und Landgeschäfte KRL. \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\n\n\n \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \nJacqueline Hofer Beatrix Peterhans \nRatspräsidentin Gemeinderatsekretärin \n \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 2. Oktober 2015 \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n


name: Beschlüsse des Gemeinderates vom 3. Mai 2004.pdf

text: \n     Gemeinderat Dübendorf\n_______________________________________________________________________\n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 3. Mai 2004\n\n1. Die Beantwortung der dringlichen Interpellation Daniel Brühwiler (GEU) und\n10 Mitunterzeichnende vom 21. Januar 2004 betreffend Abfallbewirtschaftung\nwird nach Diskussion zur Kenntnis genommen.\n\n2. Dem revidierten privaten Gestaltungsplan "Hinter Rüti", Daniel und Elisabeth\nWilli - Dürig, Gockhausen, wird zugestimmt.\n\n3. In das Büro des Gemeinderates für das Amtsjahr 2004 / 2005 werden gewählt:\n\n3.1 Präsident des Gemeinderates: Oliver Eugster (CVP)\n3.2 1. Vizepräsident: Hans-Felix Tachsler (SVP)\n3.3 2. Vizepräsident: Ernst Tschumi (E/D/F)\n3.4 3 Stimmenzähler Theo Zobrist (SP)\n\nAndreas Sturzenegger (FDP)\nValeria Rampone (GEU)\n\n---------------------------------------------------\n\nGegen die Beschlüsse des Gemeinderates kann innert 30 Tagen von der Publikation an\ngerechnet beim Bezirksrat Uster Beschwerde eingereicht werden.\n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 7. Juni 2004 statt.\n\nG e m e i n d e r a t    D ü b e n d o r f\n\nDer Ratspräsident: Der Ratssekretär:\nO. Eugster G. Ruckstuhl\n\nG/Ruc / Gemeinderat / Publikationen / 2003 / 3.5.\n\n\n


Bestellung Laptop und Presenter

text: \nBestellung Laptop und Presenter.msg\nBestellung Laptop und Presenter\n\n\t\tFrom\n\n\t\tbeatrix.peterhans@duebendorf.ch\n\n\t\tTo\n\n\t\tHelpdesk Informatik\n\n\t\tRecipients\n\n\t\tRECIPIENTS/CN=HELPDESK\n\n\n\n\n\n\n\nRenderingException.txt\nRendererService: System.Exception: An error occured on PdfTools converter service: 2185300993: The file has an unknown format\r\n\r\nServer stack trace: \r\n   bei CMI.Renderer.PdfToolsDocumentRenderer.PdfToolsDocumentRenderer.GetLastErrorAndThrow(IJob job) in D:\\work\\18.0.10\\src\\CMI.Renderer.PdfToolsDocumentRenderer\\PdfToolsDocumentRenderer.cs:Zeile 176.\r\n   bei CMI.Renderer.PdfToolsDocumentRenderer.PdfToolsDocumentRenderer.Render(Guid rendererGuid, RenderingParameter[] renderingParameters, Byte[] inputBytes, String inputExtension, Byte[]& outputBytes, String& outputExtension, Nullable`1 hyphenationIsDisabled) in D:\\work\\18.0.10\\src\\CMI.Renderer.PdfToolsDocumentRenderer\\PdfToolsDocumentRenderer.cs:Zeile 89.\r\n   bei System.Runtime.Remoting.Messaging.StackBuilderSink._PrivateProcessMessage(IntPtr md, Object[] args, Object server, Object[]& outArgs)\r\n   bei System.Runtime.Remoting.Messaging.StackBuilderSink.SyncProcessMessage(IMessage msg)\r\n\r\nException rethrown at [0]: \r\n   bei System.Runtime.Remoting.Proxies.RealProxy.HandleReturnMessage(IMessage reqMsg, IMessage retMsg)\r\n   bei System.Runtime.Remoting.Proxies.RealProxy.PrivateInvoke(MessageData& msgData, Int32 type)\r\n   bei CMI.DomainModel.IRenderer.Render(Guid rendererGuid, RenderingParameter[] renderingParameters, Byte[] inputBytes, String inputExtension, Byte[]& outputBytes, String& outputExtension, Nullable`1 hyphenationIsDisabled)\r\n   bei CMI.Server.RendererServiceImplementation.RendererServiceImplementation.Render(Guid rendererGuid, RenderingParameter[] renderingParameters, Byte[] inputBytes, String inputExtension, Byte[]& outputBytes, String& outputExtension) in D:\\work\\18.0.10\\src\\CMI.Server.RendererServiceImplementation\\RendererServiceImplementation.cs:Zeile 97.\n\n\n

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text: \n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Dübendorf — 1 \n\n \n\n \n\nStadt Dübendorf \n\n________________________ \n\n \n\nAusführungsbestimmungen zur \nSiedlungsentwässerungsver-\n\nordnung \n \n\n \n\n \nGültig ab xx. Monat 2023 \n\n  \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Dübendorf — 2 \n\nInhalt \n\n \n\nA. Allgemeine Bestimmungen...................................................................................................... 3 \n\nB. Aufgaben und Dienstleistungen der Stadt ............................................................................. 5 \na. Öffentliche Entwässerungsanlagen ............................................................................................ 5 \n\nb. Private Entwässerungsanlagen .................................................................................................. 5 \n\nC. Aufgaben der Liegenschaftsbesitzer und    -eigentümer ..................................................... 6 \n\nAnhang 1: «Normen und Richtlinien» ................................................................................................. 7 \n\nAnhang 2: Merkblätter Stadt Dübendorf ............................................................................................. 8 \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Dübendorf — 3 \n\nDer Stadtrat, \n\n \n\ngestützt auf Ziffer ... der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) vom …, \n\n \n\nerlässt: \n\n \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n \n\n1 Gegenstand \n\nDie vorliegenden Ausführungsbestimmungen dienen dem Vollzug der Siedlungsentwässerungs-\nverordnung (SEVO). \n\n2 Zuständigkeit \n1 Zuständig für den operativen Vollzug der SEVO und der vorliegenden Ausführungsbestimmungen \nsind \n\na. die Abteilung Hochbau für die Festlegungen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens , \n\nb. das Stadtingenieurbüro für die Prüfung des Entwässerungsprojektes und Einhaltung der Auf-\nlagen aus den Baubewilligungen, für Dichtheitsprüfungen, Baukontrollen und Umweltschutz-\nkontrollen sowie für die Einmessung von Entwässerungsanlagen \n\n 2 Für alle übrigen Belange ist die Abteilung Tiefbau zuständig. \n\n3 Bewilligungsvorbehalt \n\nOhne gewässerschutzrechtliche Bewilligung darf mit dem Bau oder der Änderung von Entwässe-\nrungsanlagen nicht begonnen werden. \n\n4 Durchleitungsrecht \n\nDer Bestand von Kanalisationen und Liegenschaftsentwässerungen, die in Drittgrundstücken ver-\nlegt sind, ist mittels Dienstbarkeit im Grundbuch zu sichern (Durchleitungsrecht). Bei Kanalisatio-\nnen und Liegenschaftsentwässerungen im Baulinienbereich genügt eine Anmerkung im Grund-\nbuch. In speziellen Fällen ist zur Sicherung des Leitungstrassees auf Privatgrund eine Baurechts-\ndienstbarkeit zu errichten. \n\n5 Planung und Bau durch Fachpersonen \n1 Entwässerungsanlagen für die Siedlungs- und Grundstücksentwässerung werden durch Fach-\npersonen geplant und ausgeführt. \n\n2 Für die Planung des Generellen Entwässerungsplans (GEP) und von Anlagen der öffentlichen \nSiedlungsentwässerung sind Fachleute mit Fachrichtung Siedlungsentwässerung (z.B. Bau- oder \nUmweltingenieure) zu beauftragen. Die Planung der privaten Liegenschaftsentwässerung hat \ndurch Fachleute mit vertieften Kenntnissen in der Abwasserentsorgung (z.B. Bau- und Umweltin-\ngenieure) oder durch anerkannte Fachpersonen (z.B. Sanitärplaner) oder eine Fachperson für \nGrundstücksentwässerung mit VSA-Ausweis zu erfolgen. \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Dübendorf — 4 \n\n3 Die Bauausführung von Entwässerungsanlagen hat durch Sanitärinstallateure oder durch qualifi-\nzierte Bauhandwerker mit ausreichender Erfahrung im Bau von Entwässerungsanlagen zu erfol-\ngen. \n\n6 Umweltschutz auf der Baustelle \n1 Bei Baustellen mit Baugruben-, Baustellen- und Bohr-/Fräsabwasser verlangt die Stadt von der \nBauherrschaft einen Baustelleninstallationsplan und ein Baustellenentwässerungskonzept. Die zu-\nständige Stelle kann bei Baustellen von untergeordneter Bedeutung Ausnahmen zulassen.  \n\n2 Bei Baubeginn haben die Bauherrschaft und die von ihr beigezogenen Planer und Unternehmer \ngeeignete Massnahmen für eine fachgerechte Entsorgung der Bauabfälle und des Baustellenab-\nwassers gemäss den SIA-Empfehlungen 430 und 431 (im Kanton Zürich verbindlich erklärt) zu \ntreffen.  \n\n3 Die Behörde sorgt für die nötigen Umweltschutzkontrollen auf den Baustellen (AWEL-Kurzinfor-\nmation für Kontrollorgane unter www.baustellen.zh.ch). \n\n7 Massgebende Normen, Dichtheitsprüfungen \n1 Die Behörde sorgt bei öffentlichen und privaten Entwässerungsanlagen für die Einhaltung der \nVorschriften und Richtlinien zur Reinhaltung der Gewässer. Die massgebenden Normen und Richt-\nlinien der Fachverbände sind dabei zu beachten.  \n\n2 Neue Entwässerungsanlagen sind auf Dichtheit zu prüfen. Falls notwendig, ordnet die zuständige \nStelle bei bestehenden Entwässerungsanlagen eine Zustands- und Dichtheitsprüfung an. \n\n8 Stand der Technik \n1 Der Ausdruck «Stand der Technik» bezieht sich sowohl auf die eingesetzte Technik als auch auf \ndie Art und Weise, wie die Anlage ausgelegt, errichtet, unterhalten, betrieben oder rückgebaut wird. \n\n2 Die massgebenden technischen Normen und Richtlinien sowie die Gesetzgebung von Bund und \nKanton sind zu beachten. \n\n9 Abwasserbeseitigung \n1 Verschmutztes Abwasser (häusliches, gewerbliches, industrielles und vorbehandeltes Abwasser) \nist einer Abwasserreinigungsanlage (ARA) zuzuleiten. Das Abwasser muss so beschaffen sein, \ndass es weder die Anlagenteile der Kanalisation oder die ARA schädigt noch deren normalen Be-\ntrieb (einschliesslich Abwasserreinigung) und Unterhalt erschwert oder stört. \n\n2 Die Abfallentsorgung mit dem Abwasser (Öle, Fette, Speiseabfälle usw.) beziehungsweise die \nAbgabe von zerkleinertem Kehricht in die Kanalisation ist verboten. \n\n10 Betriebs- und Unterhaltspflicht \n\nFür den Betrieb und Unterhalt ist der jeweilige Eigentümer der Entwässerungsanlage gemäss dem \nAnlagenkataster zuständig. \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Dübendorf — 5 \n\nB. Aufgaben und Dienstleistungen der Stadt \n\na. Öffentliche Entwässerungsanlagen \n\n11 Planung und Betrieb der Entwässerungsanlagen/GEP \n1 Die Behörde ist zuständig für die Planung, Erstellung, Sanierung, Erneuerung und Erweiterung \nsowie den Betrieb und Unterhalt sämtlicher öffentlicher Entwässerungsanlagen. \n\n2 Die Erweiterung und Erneuerung der öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen erfolgt im \nRahmen des vom Gemeinderat festgesetzten und von der Baudirektion genehmigten Generellen \nEntwässerungsplans (GEP) oder Verbands-GEP. Die Behörde erstellt ein darauf abgestimmtes \nInvestitionsprogramm, das die Erweiterungs- und Erneuerungsmassnahmen ausweist. \n\n12 Kontrollen/Bauabnahmen \n\nBaukontrollen und Bauabnahmen haben in Anwesenheit der Bauherrschaft oder eines von ihr be-\nvollmächtigten Vertreters zu erfolgen.  \n\n13 Übernahme von privaten Kanälen ins Eigentum der Stadt \n\nBestehende private Entwässerungsanlagen werden nur ins Eigentum der Stadt übernommen, \nwenn ein öffentliches Interesse besteht. Diese Anlagen müssen in einem baulich einwandfreien \nZustand und für den Unterhalt gut zugänglich sein. Leitungen, welche die Stadt übernimmt, müssen \neinen Durchmesser von mindestens 200 mm aufweisen. Die Eigentumsübertragung privater Ent-\nwässerungsanlagen erfolgt unentgeltlich. Bei Neuanlagen können Auflagen für eine allfällige spä-\ntere Übernahme bereits im Baubewilligungsverfahren bekanntgegeben werden.  \n\n14 Unterhaltsplanung \n\nDie Unterhaltsplanung zeigt auf, wo und in welchen Zeitabständen Kontrollen und Unterhaltsmas-\nsnahmen an Entwässerungsanlagen vorzunehmen sind. Die örtlichen Gegebenheiten (Gefälle, Ab-\nwassersystem, Erfahrung usw.) beeinflussen die erforderlichen Reinigungsintervalle. Der Überwa-\nchung von Sonderbauwerken (Regenbecken, -überläufen, Pumpwerken usw.) ist entsprechend der \njeweiligen Betriebsanleitung besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Unterhaltsplanung \nschliesst die periodischen Kontrollen der privaten Entwässerungsanlagen mit ein. \n\n15 Werterhaltung/Ersatz der Entwässerungsanlagen \n\nBeim Ersatz öffentlicher Entwässerungsanlagen kontrolliert die Stadt in diesen Abschnitten gleich-\nzeitig den baulichen Zustand der Grundstückanschlussleitungen. Festgestellte Mängel sind durch \nden Grundeigentümer unter Ansetzung einer Frist zu beheben. \n\nb. Private Entwässerungsanlagen \n\n16 Bewilligungsverfahren/-unterlagen \n1 Die zuständige Behörde erteilt die kommunale gewässerschutzrechtliche Bewilligung. In der Be-\nwilligung werden auch die erforderlichen Baukontrollen mit Beteiligung des Kontrollorgans festge-\nlegt.  \n\n2 Falls erforderlich, leitet die Stadt das Gesuch an die zuständige kantonale Stelle weiter (gemäss \nAnhang zur BVV). \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Dübendorf — 6 \n\n17 Kontrollpflicht \n\nDie zuständige Stelle kontrolliert die Einhaltung der Normen, Richtlinien und Auflagen gemäss der \nerteilten Baubewilligung. Dabei kann die AWEL-Checkliste dienen (diese und weitere Hilfsmittel \n\nsind zu finden unter www.abwasser.zh.ch). \n\n18 Anschluss an die öffentliche Kanalisation \n\nDie zuständige Stelle bestimmt für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation die Art der tech-\nnischen Ausführung und die Lage des Anschlussstückes. \n\n19 Kataster der Betriebe \n1 Die Stadt kann einen Kataster über die Betriebe führen. Die Betriebsinhaber und/oder Grundei-\ngentümer sind verpflichtet, der Stadt die dafür notwendigen Angaben zu machen und die erforder-\nlichen Unterlagen zu liefern. \n\n2 Der Kataster ist öffentlich. \n\nC. Aufgaben der Liegenschaftsbesitzer und -eigentümer \n\n20 Grundsatz, Planung \n1 Der Anschluss an die öffentliche Kanalisation hat grundsätzlich im freien Gefälle zu erfolgen. Ist \ndies technisch nicht möglich, ist zulasten des Grundeigentümers ein Fördersystem zu erstellen. \n\n2 Jedes Grundstück ist in der Regel für sich und wenn möglich ohne Benutzung von fremdem Grund \nzu entwässern. Sind mehrere Grundstücke mit einer gemeinsamen Anschlussleitung zu erschlies-\nsen, sind vor Baubeginn die erforderlichen Rechte, Pflichten und die späteren Eigentumsverhält-\nnisse zu regeln. \n\n3 Verschmutztes Abwasser ist der Kanalisation unterirdisch zuzuleiten. Regenabwasser ist gemäss \nZiffer 5 der Siedlungsentwässerungsverordnung abzuleiten. \n\n4 Die Liegenschaftsentwässerung ist im Trennsystem bis zur Grundstücksgrenze zu erstellen. Es \nsind separate Kontrollschächte einzurichten. \n\n5 Mittels baulicher Massnahmen ist zu verhindern, dass nicht verschmutztes Abwasser vom eige-\nnen Grundstück oberflächlich auf ein anderes Grundstück abfliessen kann. \n\n6 Unterirdische Überläufe von Versickerungsanlagen dürfen nicht an die Kanalisation mit einer Ab-\nleitung zu einer Abwasserreinigungsanlage angeschlossen werden. \n\n7 Auf Grundleitungen unter der Bodenplatte ist nach Möglichkeit zu verzichten. Sie sind entlang der \nKellerdecke nach aussen zu führen. \n\n8 Bei Liegenschaftsentwässerungsanlagen dürfen ausschliesslich Vollwandrohre eingesetzt wer-\nden, die über eine Zertifizierung durch Qplus Swiss Quality verfügen. \n\n21 Anmeldung für Kontrollen \n1 Die Bauherrschaft hat der zuständigen Stelle frühzeitig den Baubeginn, die wesentlichen Zwi-\nschenstände und die Bauvollendung mitzuteilen. \n\n2 Für die gemäss der Baubewilligung erforderlichen Baukontrollen und Dichtheitsprüfungen ist das \nKontrollorgan der Stadt rechtzeitig aufzubieten. Die Anschlussleitung darf erst verlegt werden, \nwenn das Anschlussstück fertig versetzt und durch das Kontrollorgan kontrolliert und eingemessen \nworden ist. Unterirdische Anlagen dürfen erst eingedeckt werden, nachdem die Kontrolle und Ein-\nmessung stattgefunden hat. \n\nhttp://www.baustellen.zh.ch/\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Dübendorf — 7 \n\n22 Schlusskontrolle, Inbetriebnahme, Dokumente \n\nDie Entwässerungsanlagen sind der Stadt zur Schlusskontrolle anzumelden. Vor der Schlusskon-\ntrolle sind der Stadt das Spülprotokoll, die Kanalfernsehaufnahmen der Liegenschaftsentwässe-\nrung und die Protokolle der Dichtheitsprüfung einzureichen. Über die Schlusskontrolle ist ein Pro-\ntokoll zu erstellen. \n\nDer Stadt sind vor Abnahme der Entwässerungsanlage Pläne des ausgeführten Bauwerkes (Revi-\nsionspläne) im Doppel einzureichen. \n\n23 Eigentumsverhältnisse bei mehreren Eigentümern \n\nBei Entwässerungsanlagen, die von mehreren Grundeigentümern benutzt werden, sind die Eigen-\ntumsverhältnisse, die Betriebsverantwortlichkeit und die Unterhaltspflichten (inkl. Sanierung und \nErsatz) privatrechtlich zu regeln und soweit möglich mittels Dienstbarkeiten im Grundbuch zu si-\nchern. Die Regelung ist der Stadt schriftlich zur Kenntnis zu bringen. \n\n24 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der vorliegenden Ausführungsbestimmungen. \n\nDiese Verordnung wurde vom Stadtrat  \n\nbeschlossen am: ............................................................................................................................... \n\nDer Stadtpräsident: ......................................................................................................... \n\nDer Stadtschreiber: …….................................................................................................. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen diesen Erlass kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \n........................................................................................................................................................... \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\nlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n und im Übrigen wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schrift-\nlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. d VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 Iit. c VRG sowie \n§ 20 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen \nwerden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\nGenehmigung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nVom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nmit Genehmigungsnummer (UmweltPlus): …………………………………........................................ \n\n \n\ngenehmigt am: ................................................................................................................................... \n\n \n\nDieser Erlass tritt am ............................................................................................................. in Kraft. \n\n \n\nAnhang 1: «Normen und Richtlinien» \n\n \n\n\n\n  8 \n \n\n \n\nAnlagen für die Liegenschaftsentwässerung – Planung und Ausführung, Schweizer Norm \nSN 592 000 (Verband Schweizerischer Abwasserfachleute [VSA] / Schweizerischer Spenglermeis-\nter- und Installateur-Verband [SSIV], 2012) \n\nAbwasserbewirtschaftung bei Regenwetter (VSA, 2019) \n\nErhaltung von Kanalisationen: Betrieblicher Unterhalt von Entwässerungsanlagen (VSA \n2014)  \n\nDichtheitsprüfungen an Abwasseranlagen (VSA, 2002) \n\nAbwasser im ländlichen Raum (VSA, 2017) \n\nKanalisationen - SIA-Norm 190 (Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein [SIA], 2017) \n\nEntsorgung von Bauabfällen bei Neubau-, Umbau- und Abbrucharbeiten - SIA-Empfehlung \n430 (SIA, 1993) \n\nEntwässerung von Baustellen - SIA-Empfehlung 431 (SIA, 1997) \n\n \n\nAnhang 2: Merkblätter Stadt Dübendorf \n\nMerkblatt Liegenschaftsentwässerung (Du) \n\nWeitere…\n\n\n\n  9 \n \n\nAnhang 3: Abkürzungsverzeichnis \n\n \n\n \n\nARA Abwasserreinigungsanlage \n\nBAFU Bundesamt für Umwelt \n\nBVV Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997 (LS 700.6) \n\nEG GSchG Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 8. Dezember 1974 (LS 711.1) \n\nEN Europäische Norm (Auskünfte erhältlich beim SNV) \n\nGEP Genereller Entwässerungsplan \n\nGSchG Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (SR 814.20) \n\nGSchV Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) \n\nPBG Gesetz vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \n(LS 700.1) \n\nSIA Schweizerischer Ingenieur- und Architekten-Verein \n\nSN Schweizer Norm \n\nKGSchV Verordnung vom 22. Januar 1975 über den Gewässerschutz (LS 711.11) \n\nVRG  Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959 (LS 175.2) \n\nVSA Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute \n\nWWG Wasserwirtschaftsgesetz vom 2. Juni 1991 (LS 724.11) \n\n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\n22-465 83.5.7\nVolksinitiative "12 Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte\nBehördenmitglieder"\nVorprüfung Unterschriftenliste\n\nAusgangslage\n\nAm 17. August 2022hat Yvonne Matzinger als Vertreterin des lnitiativkomitees die Unterschriftenliste\nzur Volksinitialive "12 Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte Behör-\ndenmit-glieder" zur Vorprüfung nach $ 124 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) einge-\nreicht.\n\nErwägungen\n\nlm Rahmen der Vorprüfung wird die Volksinitiative nach Art. 26 Kantonsverfassung (KV) auf Einhal-\ntung der Formvorschriften geprüft. Eine inhaltliche Überprüfung des lnitiativbegehrens erfolgt zu die-\nsem Verfahrenszeitpunkt grundsätzlich noch nicht.\n\nDie Unterschriftenliste erfüllt die Anforderungen gemäss SS 122 und 123 GPR und kann somit zur\nUnterschriftensammlung freigegeben werden. Die Publikation soll am 9. September 2022 erfolgen.\nDas Publikationsdatum ist mit der Vertreterin des lnitiativkomitees Yvonne Matzinger abgesprochen\nworden. Mit der Veröffentlichung beginnt die Frist von sechs Monaten (Art. 27 KV) zur Einreichung\nder Unterschriften.\n\nDie Prüfung der Gültigkeit der lnitiative wird gestützt auf das GPR erst erfolgen, wenn die lnitiative\nzustande gekommen ist.\n\nBeschluss\n\nDie Unterschriftenliste zur Volksinitiative "12 Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der\nAmtszeit für gewählte Behördenmitglieder" wird genehmigt und mit Publikation vom 9. Septem-\nber 2022 zu r U nterschriften sam m I u n g fre i gegeben.\n\nDie unterzeichneten Unterschriftenlisten sind dem Stadtrat gesamthaft innert der sechsmonati-\ngen Frist, d. h. bis spätestens 9. März 2023, einzureichen.\n\nKommunikation\n\nDieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n2.\n\n1\n\n2\n\n2022-373\n\n\n\n3\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 17. August 2022 wurde die Unterschriftenliste zur Volksinitia-\ntive "12 Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte Behördenmit-\nglieder" zur Vorprüfung eingereicht. Die Unterschriftenliste erfüllt die Anforderungen und kann\nsomit zur Unterschriftensammlung freigegeben werden. Die amtliche Publikation erfolgt am 9.\nSeptember 2022. Mit der Veröffentlichung beginnt die Frist von sechs Monaten zur Einreichung\nder Unterschriften.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nYvonne Matzinger, Churfirstenstrasse 17,8600 Dübendorf (Vertreterin lnitiativkomitee)\nRen6 Kuhlmann, Heugatterstrasse I, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreter lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretariat * z. H. des Gemeinderates\nLeiter Behördendienste (zur Publikation)\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\n("-\n\ndr6 I Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i\n\n22022-373\n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n \n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates \n \n\nDatum: \n \n \nZeit und Ort: \n \n\nzur 22. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2010-2014) \n\n \n \n \nMontag, 30. September 2013 \n\n  \n\n \n19:00 Uhr, Saal kath. Pfarreizentrum Leepünt \n \n  \n \n\n \n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 21. Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n  \n\n3. Motion Patrick Angele (SP/JUSO/Grüne) und 5 Mitunterzeichnende "Polizeiverordnung in die \nKompetenz des Gemeinderates" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 188/2012 \n\n  \n\n  \n\n4. Interpellation Marcel Drescher (GEU/glp) "Einschulungs- und Kleinklassen in Dübendorf" / \nBeantwortung \nGR Geschäft Nr. 195/2013 \n\n  \n\n  \n\n5. Interpellation Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende "Tagesschule light bzw. \nHalbtagesschule (08.00 - 15.00 Uhr) für Dübendorf" / Begründung \nGR Geschäft Nr. 210/2013 \n\n  \n\n  \n\n6. Volksinitiative "Wohnen für alle" \nGR Geschäft Nr. 203/2013   \n\n  \n\n7. Reglement über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf), \nÄnderung Art. 29.3 \nGR Geschäft Nr. 206/2013 \n\n  \n\n  \n\n8. Teilnahme am neuen Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) per 1. Januar 2014 \nGR Geschäft Nr. 209/2013   \n\n  \n\n9. Bürgerrechtsgesuche: \n  \n\n9.1. Kameraj Valentina, serbische Staatsangehörige, Wilstrasse 56, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 191/2013   \n\n  \n\n9.2. Hossfeld Peter, niederländischer Staatsangehöriger, Oberdorfstrasse 8, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 202/2013 \n\n  \n\n  \n\n9.3. Edattale Veena, indische Staatsangehörige, Grüzenstrasse 45, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 212/2013   \n\n\n\n \n\nCONVERT_0e2084ccb2014fd683d0db7aaf74afb5  Seite 2 \n\n  \n\n9.4. Kqiku Ekrem, kosovarischer Staatsangehöriger, Wilstrasse 29, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 213/2013   \n\n   \n\n \nDübendorf, 17. September 2013 \n \n \n \nDominic Müller Beatrix Peterhans \nPräsident Gemeinderatssekretärin \n \n\n \nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Zentrale Dienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 20.09.2013 und 27.09.2013 per E-Mail an amtliche.gl@zrz.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\n\n


name: 20200326-WG-28-Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen Stettb

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 26.Mär22020\neilrCliaäu enrl' tlt lwird\n\nGR Geschäfts-Nr. 2812020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nDoppelkindergarten mit Tagesstrukturen in <Stettbach Mitte>: Beantragung eines Kredites für\ndie Rohbaumiete und für den lnnenausbau der Mieträumlichkeiten\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 26. Mär22020, gestützt Art. 5, Ziff. 3 und 4, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Die Kosten für den Mieterausbau von 1'600'000.00 CHF werden zulasten der lnvestitionsrech-\nnung Konto 7100.504000.1R01028 zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n2. Die jährlich wiederkehrenden Mietkosten im Betrag von 164'587.80 CHF (inkl. Akontobetrag für\nHeiz- und Betriebsnebenkosten) werden zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n3. Von den Folgekosten im Umfang von 333'753.00 CHF wird zustimmend Kenntnis genommen\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n2020-78 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage\n\n2 Projektbeschrieb\n\n2.1 Doppelkindergarten im Mietbereich 4.................\n\n2.2 Tagesstrukturen im Mietbereich 8.......................\n\n2.3 Aussenraum\n\n2.3 Rohbaumiete und lnnenausbau\n\n3 Verweis auf Legislaturziele ............\n\n3.1 Relevante Legislaturziele des Stadtrates\n\n4 Bezug zu Gesamtentwicklungskonzept...\n\n5 Finanzplan und Budget.......\n\n6 Dringlichkeit........\n\n7 Ablauf der weiteren Planungen und Kompetenzen\n\n8 Begründung der beantragten Lösung......\n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung .........\n\n10 Kosten.......\n\n10.1 Bis heute aufgelaufene Kosten\n\n10.2 Einmalige Kosten........\n\n10.3 Mietkosten\n\n10.4 Folgekosten\n\n11 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.3\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.5\n\n.5\n\n.5\n\n.5\n\n.6\n\n.6\n\n.7\n\n.7\n\n.7\n\n.B\n\n.8\n\n.8\n\n.B\n\n.9\n\n.9\n\n10\n\n12\n\n2020-78 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Primarschule Dübendorf hat in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Basler & Hofmann AG\nein Gesamtentwicklungskonzept für alle Primarschulanlagen der Stadt Dübendorf erarbeitet. ln die-\nsem Konzept sind auch die Kindergärten sowie die Räumlichkeiten für die Tagesstrukturen (Hort) und\ndie Musikschule berücksichtigt. Aufgrund der starken Bevölkerungszunahme, insbesondere im Gebiet\nHochbord, hat die Primarschule das Planungsbüro Eckhaus AG mit der Prognostizierung der Schü-\nlerzahlen beauftragt. Am 19. Mär22019 hat die Primarschule im Rahmen einer öffentlichen lnformati-\nonsveranstaltung die Schülerprognosen und das Gesamtentwicklungskonzept vorgestellt. Die im\n\nKonzept vorgesehenen planerischen und baulichen Massnahmen sind auch in einer Roadmap abge-\nbildet.\n\nDas Gesamtentwicklungskonzept sieht vor, dass im Zentrumsgebiet Hochbord kurzfristig Standorte\nfür 2 Kindergärten und mittelfristig für eine Primarschule gesucht werden. lm Rahmen der Standort-\nsuche hat die Primarschule entschieden, in einem ersten Schritt einen Doppelkindergarten inkl. Ta-\ngesstrukturen (Hort) in der Überbauung <Stettbach Mitte> prioritär weiterzuverfolgen.\n\nLageplan: Die ng (Stettbach Mitte> am westlichen Stadtrand von Dübendorf\n\n2020-78 Seite 3\n\n\n\n2 Projektbeschrieb\n\nAn der Stadtgrenze von Dübendorf, unmittelbar beim Bahnhof Stettbach entsteht ab 2021 die Über-\nbauung <Stettbach Mitte>. Das Projekt wird von der Pensimo Management AG entwickelt und um-\nfasst zwei markante Gebäude: die Häuser Stett und Bach. Die beiden Häuser bieten Raum für Woh-\nnungen und Büroflächen. ln ihren publikumsorientierten Erdgeschossen sind Läden und Gastrono-\nmieangebote vorgesehen. lm hinteren Bereich des Hauses Bach befinden sich erdgeschossig die\nMietflächen der Primarschule.\n\nBahnhof Siettbach .\n\nSituationsplan, ohne Massstab\n\nMietbereich A und B im Haus Bach rot gekennzeichnet\n\n2.1 Doppelkindergarten im Mietbereich A\nDer Mitbereich A umfasst Raum für einen Doppelkindergarten. Die Kindergärten sind strassenseitig\nerschlossen und verfügen über einen gemeinsamen Garderobenbereich. Beide Kindergärten haben\nZugang zum hofseitigen Aussenraum. Die Anforderungen an die Hindernisfreiheit sind durch ein lV-\nWC und durch ebenerdige Zugänge gewährleistet (siehe Beilagen 1.1 und 1.2 <Grundrisse Kinder-\ngarten>).\n\n2.2 Tagesstrukturen im Mietbereich B\nDer Mietbereich B ist eingeschossig und umfasst Raum für die Tagesstrukturen. Aufgrund der Grösse\ndieser Mietfläche, kann ein zusätzlicher und separat abtrennbarer Raum geschaffen werden, der\nsowohl für die Tagesstrukturen als auch als Klassen- oder Kindergartenzimmer nutzbar ist. Mit dieser\nmultifunktionalen Nutzung kann die Primarschule flexibel auf den künftigen Raumbedarf reagieren\n(siehe Beilagen 2.1 und 2.2 <<Grundrisse Hort>).\n\n{\n\n2020-78 Seite 4\n\n\n\n2.3 Aussenraum\nFür den Kindergarten und die Tagesstrukturen kann im Hof der Überbauung ein eigens zugewiesener\nAussenraum gestaltet werden. Dieser Aussenraum steht während den Betriebszeiten (Montag bis\nFreitag, 7 bis 18 Uhr) exklusiv den Kindergärten und den Tagesstrukturen zur Verfügung. Ausserhalb\nder Betriebszeiten kann dieser Aussenraum auch von der Bewohnerschaft der Überbauung genutzt\nwerden. Umgekehrt darf die Primarschule auch die übrigen Spiel- und Aufenthaltsflächen im Hofbe-\nreich während den Betriebszeiten der Schule nutzen (siehe Beilagen 1.4 und 2.4. <Umgebungsplan\nAussenraum).\n\n2.3 Rohbaumiete und lnnenausbau\nDie Anlagestiftung Pensimo vermietet die beiden Mietbereiche der Primarschule als sogenannte\nRohbaumiete. Die entsprechenden Schnittstellen sind in einem Schnittstellendokument beschrieben.\nDie Laufzeit der Mietverträge beträgt zehn Jahre. Danach kann die Primarschule die Mietverträge\neinseitig und zu unveränderten Bedingungen zweimal um jeweils weitere fünf Jahre verlängern. Für\ndie beiden Bereiche werden separate Mietverträge erstellt. So kann die Primarschule die Miete nach\nBedarf für beide Bereiche oder für nur einen Bereich verlängern. Die Nutzung des Aussenraums ist\nBestandteil der Rohbaumieten (Mietverträge siehe Beilagen 1 und 2, Schnittstellendokumente siehe\nBeilagen 1.3 I 2.3).\n\nDie Primarschule wird den lnnenausbau durch die Totalunternehmung der Uberbauung ausführen\nlassen. Die Senn Construction AG hat auf Grundlage der vorliegenden Pläne die Kosten für den ln-\nnenausbau beider Mietbereiche geschätzt. Die Realisierung erfolgt nicht zu einem Pauschalbetrag,\nsondern mit einer offenen Abrechnung. Das Mobiliar und die mobilen Ausstattungen im Aussenraum\nwerden direkt durch die Primarschule beschafft. Der Kreditantrag weist entsprechend neben den all-\njährlich wiederkehrenden Kosten für die Rohbaumiete auch die einmaligen Ausgaben für den lnnen-\nausbau, die Möblierung und die Ausstattung des Aussenraums aus (siehe Beilagen 1.5 I 2.5 <Aus-\nbauprogramme TU>, Beilage 5 <Ausstattungskosten> und Beilage 6 <Grundlagen lnnenausbau und\nAussenraum>).\n\n3 Verweis auf Legislaturziele\n\n3.1 Relevante Legislaturziele des Stadtrates\nDübendorf pflegt ein breites und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot. Dübendorf entwickelt sich\nmit all seinen Bildungsangeboten zu einem Bildungsstandort mit regionaler Ausstrahlung.\n\n3.2 RelevanteLegislaturzielederSchulpflege\n\nDie Primarschule Dübendorf schafft neuen, zeitgemäss eingerichteten Schulraum und optimiert\ngleichzeitig den vorhandenen. Dadurch wird sichergestellt, dass sowohl den steigenden Schülerzah-\nlen als auch den veränderten infrastrukturellen Anforderungen Rechnung getragen wird.\nNeue und komplexer werdende Aufgaben kommen in den nächsten Jahren auf unsere Schule zu.\nLehrplan 21, Digitalisierung oder der lntegrationsauftrag bei gleichzeitigem lndividualisierungsan-\nspruch fordern unsere Lehrpersonen fachlich und pädagogisch. Damit sie ihren Auftrag weiterhin\nerfolgreich bewältigen können, benötigen sie eine moderne und gut ausgerüstete lnfrastruktur mit\ngenügend Raumangeboten. Folgende Teilziele werden dabei angestrebt:\nAlle lnfrastrukturangebote berücksichtigen die Anforderungen eines modernen Unterrichtes, insbe-\nsondere indem sie ausreichend und genügend grosse Räume zur Verfügung stellen. Die Schulen\nverfügen über ein anpassungsfähiges lT-System. Die Schule Dübendorf verfügt über Räumlichkeiten\nfür bedarfsgerechte Tagesstrukturen.\n\n2020-78 Seite 5\n\n\n\n4 BezugzuGesamtentwicklungskonzept\n\nDieser Kreditantrag stützt sich auf das erarbeitete Gesamtentwicklungskonzept der Primarschule.\nDarin sind auch die Schülerprognosen für das Gebiet Hochbord festgehalten (siehe Beilage 3 <Ge-\nsamtentwicklungskonzept> und Beilage 4 <Schülerprognosen>). Das Planungsbüro Eckhaus AG\nweist für dieses Gebiet eine <buckelartige> Entwicklungskurve aus (siehe Abbildung unten). Grund\ndafür ist die Berücksichtigung der Wohnbautätigkeit. Obschon Eckhaus AG für dieses Gebiet einen\ntieferen Kinderanteil angenommen hat als für andere Gebiete (0.25 Kinder pro Wohneinheit für das\nGebiet Hochbord, 0.16 Kinder pro Wohneinheit für den Jabee-Tower, 0.31-0.33 Kinder pro Wohnein-\nheit für die übrigen Gebiete), ist in den kommenden zehn Jahren mit einem starken Anstieg der Schü-\nlerzahlen zu rechnen. Bezüglich des Anteils der Privatschüler wurde der heutige Stand fortgeschrie-\nben. lm Gebiet Hochbord (inkl. Zwicky) beträgt dieser 34 Prozent. lnsgesamt geht die Stadtplanung\nmittel- bis langfristigfürdas Gebiet Hochbord (inkl. Stettbach und Teile des Areals Zwicky) von rund\n5'000 Einwohnerinnen und Einwohner aus.\n\n'.=l AnzahlKindergartenklassen\n\nffi Arzahlunt€rstufenklassen\n\nI Anzahl Mittelstr.r{enklassen\n\nLesehilfe:\n\nSchuliahr 24125:\n4.1 Kinderyairten\n8.3 Primarschulklässen\n\n'tgtza &n1 2tm 22n3 at21 24n5 25f26 95n7 27tA ?3f?€ ?9ß0 30131 3tr32 32t33 33134\n\nSchüliak 33ß4:\n2.4 Kindergärten\n9.4 Prirnarschulklassen\n\nPrognostizierte Entwicklung der Klassenzahlen im Gebiet Hochbord\n\nGemäss den Ausführungen im Gesamtentwicklungskonzept wird die Primarschule die Schülerspitzen\nin den Jahren 2025-2032 mit zusätzlichen temporären Schulräumlichkeiten decken müssen. Ein ent-\nsprechendes Konzept ist in Bearbeitung. Für das Gebiet Hochbord (inkl. Stettbach und Teile des Zwi-\ncky Areals) hat die Primarschule bis in das Schuljahr 2033 einen Bedarf an drei Kindergärten und\nneun Primarschulklassen ausgewiesen. Mit dem Projekt <Stettbach Mitte> kann die Primarschule in\neinem ersten Schritt Raum für zwei Kindergärten einschliesslich des notwendigen Hortbereichs sowie\neinen multifunktionalen Raum für eine weitere Kindergarten- oder eine Primarschulklasse erstellen.\nFür die Deckung des weiteren Raumbedarfs im Gebiet Hochbord klären Stadtrat und Primarschule\ngemeinsam weitere Standortmöglichkeiten.\n\n5 Finanzplan und Budget\n\nDer aktuelle Projektstand erlaubt es, die nächste lnvestitionsplanung zu präzisieren. Der lnvestitions-\nzeitraum erstreckt sich über die Jahre 2020 bis 2022 und die lnvestitionssumme beträgt\nCHF 1'600'000.00. Mit dem früheren Wissensstand wurden in der lnvestitionsplanung 2019\nCHF 1 50'000 eingeplant.\nFür den Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen "Stettbach Mitte" sind die jährlichen Mietkosten im\n\nUmfang von CHF 164'587.80 ab Budget 2022in der Erfolgsrechnung einzuplanen.\nlm Weiteren sind, vorbehältlich der Zustimmung an einer Urnenabstimmung, die Kapitalfolgekosten\nim Umfang von CHF 105'106.00 und die betrieblichen Folgekosten im Umfang von CHF 78'647.12ab\ndem Budget2022 entsprechend dem Projektstand jährlich zu budgetieren.\n\n2020-78 Seite 6\n\n\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\nlm lnvestitionsprogramm Konto 7100.504000.1R01028 ist die Verteilung des beantragten Kredites wie\n\n2020 150'000.00\n2021 700'000.00\n2022 750',000.00\n\nTotal lnvestitionskredit .00\n\n6 Dringlichkeit\n\nDas vorliegende Projekt hat eine hohe Dringlichkeit. Die Primarschule hat die Standortsuche im Ge-\nbiet Hochbord bereits vor der Fertigstellung des Gesamtentwicklungskonzepts aufgenommen und\ndiese mit vorliegenden Berichten intensiviert. Das Projekt <Stettbach Mitte> ist bereits in Bau. ln den\nMietverträgen mit der Anlagestiftung Pensimo konnte die Primarschule ein Vorzugsrecht verhandeln.\nDarin ist festgehalten, dass die Verträge vorbehältlich der Zustimmungen durch den Gemeinderat und\nden Souverän von Dübendorf gelten. Kann der Souverän jedoch nicht bis spätestens Ende Juni 2021\nüber diesen Kredit befinden, verfällt das formulierte Vorzugsrecht. Die Anlagestiftung Pensimo kann\ndann eine andere Mieterschaft suchen.\nDer Schulraumbedarf im Gebiet Hochbord ist unbestritten. Mit dem Projekt <Stettbach Mitte>, das\nbereits in Bau ist, kann bereits ab Beginn des Schuljahres 2022123 dringend notwendiger Schulraum\nin Betrieb genommen werden. Je schneller qualitativ guter Schulraum geschaffen werden kann, desto\nmehr reduziert sich der Bedarf an temporärem Schulraum.\n\n7 Ablauf der weiteren Planungen und Kompetenzen\n\nMit Genehmigung des Kredits wird die Primarschule mit der Umsetzung des Projekts beauftragt. Da-\nfür wird eine Projektgruppe gebildet bestehend aus einer Vertretung der Schulpflege, einem Schullei-\nter, einer Kindergartenlehrperson und dem Verantwortlichen für Liegenschaften der Primarschule\nDübendorf. Sie wird von einem externen Bauherrenberater unterstützt. Dieser stellt sicher, dass im\n\nRahmen der weiteren Projektierung und der Realisierung des lnnenausbaus die lnteressen der Pri-\nmarschule gegenüber dem Totalunternehmer und der Anlagestiftung Pensimo gewahrt bleiben. Die\nProjektgruppe verfügt innerhalb des bewilligten Kredits über eine Finanzkompetenz von CHF\n150'000.\n\nFür die weitere Planung gelten folgende Meilensteine\n. Ende Juni 2021: Spätester Termin für die Kreditabstimmung durch den Souverän\n. Ab Kreditfreigabe bis Oktober 2021: Projektierung mit der Totalunternehmung\n\n' Oktober 2021: Übergabe der Mietbereiche A und B im Rohbau, Beginn des Mieterausbaus\n. Oktober 2021 bis Juli 2022: lnnenausbau und Fertigstellung des Aussenraums\n. April 2022: Mietbeginn für die Mietbereiche A und B (gemäss den Mietverträgen)\n\n' Juli / August 2022: Bezug der Mietbereiche A und B\n\nI Begründung der beantragten Lösung\n\nDie Mieträumlichkeiten der Uberbauung <Stettbach Mitte> bieten ideale Voraussetzungen, um drin-\ngend notwendigen Raum für einen Doppelkindergarten zu schaffen. Dieses Projekt gewährleistet\neinen separaten Zugang an einer verkehrsarmen Strasse, wie auch einen eigens dem Kindergarten\nzugewiesener und direkt zugänglicher Aussenraum. Dass unmittelbar angrenzend zum Kindergarten\nauch geeignete Räumlichkeiten für Tagesstrukturen gemietet werden können, ist ein Glücksfall. Da-\nmit kann die Primarschule zwei Ziele erreichen: Zum einen kann sie im Gebiet Hochbord einen Quar-\ntierkindergarten erstellen. Zum anderen kann gleichzeitig ein Tagesstrukturangebot geschaffen wer-\nden, welches für berufstätige Eltern äusserst wichtig ist\n\nSeite 72020-78\n\n\n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nLehnt der Souverän den Kredit ab, werden die Mietverträge mit der Anlagestiftung Pensimo hinfällig.\nDamit entstehen für die Primarschule zwar keine Kosten. Allerdings wird eine einmalige Chance ver-\npasst, im Gebiet Hochbord, in unmittelbarer Nähe der Wohnorte der Kinder, qualitativ wertvolle Kin-\ndergarten-Räu m lichkeiten zu schaffen.\nUm trotz steigender Schülerzahlen ausreichend Schulraum für alle Kindergartenkinder sicherzustellen,\nhat die Primaschule in bestehenden Räumlichkeiten an der Zelglistrasse, im Schulhaus Wil und in der\nehemaligen Hauswartwohnung im Schulhaus Sonnenberg Platz für zusätzliche Kindergärten vorge-\nsehen. Damit können zwar in einem ersten Schritt die Schülerspitzen abgedeckt werden, aber diese\ntemporären Kindergärten besetzen das räumliche Entwicklungspotential der jeweiligen Schulanlagen.\nAuch müssen die Kindergartenkinder des Gebiets Hochbords an allen Schultagen mit dem Bus in den\nKindergarten gefahren werden.\n\n10 Kosten\n\n'10.1 Bis heute a ne Kosten\nBewilligte Kredite: (Erfolgsrechnung\n7100.313200)\nSuchen von Gelegenheiten für einen Doppelkin-\ndergarten im Gebiet Hochbord / Neugut (Zwicky)\n\nDavon bereits Ausgegeben\n\nTotal bis heute aufgelaufene Kosten\nStand Dezember 2019\n\nOffene Kosten\nMandatskosten Sitzu etc.\n\nTotalKredit rechnu 2019\n\n10.2 Einmalige Kosten\nlnvestitionskonto: 71 00.504000.1R01 028\n\n25'000.00\n\n11',280.00\n\n5'857.80\n\n17'130.80\n\n7'.869.20\n\n25',o00.00\n\nBeschluss Schulpfle-\nge\nPräsidial 04.10.2018\n\nCHF\n\nMandat Architekt\nVollenweider Archi-\ntekt\n\nCHF\n\nProjektleiterbauherr\nlmmoproqress\n\nCHF\n\nDiverses\n"Sitzungsgelder,\nBarauslaqen"\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nMieterausbau Mietfläche A, inkl. Aussenraum\nMobiliar Mietfläche A\nMieterausbau Mietfläche B\nMobiliar Mietfläche B\nBauherrenbegleitung\nReserve 15%für Unvorhergesehenes / Rundung\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n681'51 1 .60\n170'000.00\n438'196.83\n\n90'000.00\n4B'465.00\n\n171',826.55\n\nTotalkosten inkl. MwSt. CHF 1'600'000.00\n\n2020-78 Seite 8\n\n\n\n10.3 Mietkosten\n\nincl. Akonto Heiz- und Betriebsnebenkosten Erfolgsrechnung: Konto 7100.316000\nMietfläche A\nMietfläche B\n\nich\nich\n\njährl\njährl\n\nCHF\nCHF\n\n82',261.80\n82'326.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. CHF 164'587.80\n\n10.4 Folgekosten\n\nKapitalfolgekosten\nAnl\n\nBetriebliche Folgekosten\nSacha ufwa n d/Pe rso n al a ufwa nd\n\nAbschreibun nsen\nBereich Konto\n\nErfolgsrech-\nnung\n\nAnschaffungs-\nwert\n\nNutzungsdau-\ner\n\ntn\nOT\nTO\n\nKosten in\nCHF\n\nMieterausbau A\nund B (incl. Reser-\nve und Bauherr)\n\n7100.330040 1'340'000.00 33 3.0\n3\n\n40'606.00\n\nMobiliar A und B 7100.330060 260'000.00 B 12\n5\n\n32'500.00\n\n1'600'000.00 2 32'00.00Verzinsung ab Kre-\nditsenehmiqunq\nTotal Kapitalfol-\nqekosten\n\n105'106.0\n0\n\nBereich Konto\nErfolqsrechnunq\n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer tn\notto\n\nKosten in\nCHF\n\nHeizkosten / Be-\ntriebskosten Akonto\nMietfläche A\n\n7100.314400 jährlich 12',148.56\n\nHeizkosten / Be-\ntriebskosten Akonto\nMietfläche B\n\n7100.314400 jährlich 12'148.56\n\nSachaufwendunoen 7100.314400 1'600'000.00 2 32'000.00\nPersonelle Folge-\nkosten:\nReinigung Mietflä-\ncheAundB(400\nstd.)\nHauswartung\nMietfläche A und B\n(100std.)\n\n7100.301000\n16'200.00\n6'150.00\n\nTotal betriebliche\nFolgekosten (pro\nBetriebsiahr)\n\n78',647.12\n\n2020-78 Seite I\n\n\n\nRückbaukosten ab 15 Jahre\n(ab 20 Jahre entfallen ge-\nmäss Vertrag die Rückbau-\nkosten)\n\n150'000.00\n\n150'000.00Total lndirekte Folgekos-\nten\n\nlndirekte Folgekosten\nWeitere Aufwendu welche durch das Vorhaben werden können\n\n11 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDie Kosten für den Mieterausbau von 1'600'000.00 CHF werden zulasten der lnvestitionsrech-\nnung Konto 7100.504000.1R0102s zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n2. Die jährlich wiederkehrenden Mietkosten im Betrag von 164'587.80 CHF (inkl. Akontobetrag für\nHeiz- und Betriebsnebenkosten) werden zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n3. Von den Folgekosten im Umfang von 333'753.00 CHF wird zustimmend Kenntnis genommen\n\nDübendorf, 26. März 2O20\n\nStad Dübendorf\n\nKunz\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n,",.[\n\n2020-78 Seite 10\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 28/2020\n\nDoppelkindergarten mit Tagesstrukturen in <Stettbach Mitte>: Beantragung eines Kredites für\ndie Rohbaumiete und für den Innenausbau der Mieträumlichkeiten\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2020-78 Seite 11\n\n\n\n1\n\n2\n\n3\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 2Bl2020\n\nDoppelkindergarten mit Tagesstrukturen in <Stettbach Mitte>: Beantragung eines Kredites für\ndie Rohbaumiete und für den lnnenausbau der Mieträumlichkeiten\n\nWeisung vom Datum (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 5 vom 26. Mär22020\n\nPrimarschulpflegebeschluss vom 10.03.2020\n\n1 _M ietvertrag Kindergarten (Mietbereich A)\n\n1.1_Beilage 1 : Grundrissplan Raumaufteilung\n\n1 .2_Beilage 2: Grundrisse Mietfläche\n\n1 .3_Beilage 3: Schnittstellenbeschrieb\n\n1 .4_Beilage 4: Umgebungsplan Aussenraum\n\n1.S_Beilage 5: Ausbauprogramm TU\n\n5. 2_Mietvertrag Tagesstrukturen (Mietbereich B)\n\n2.1_Beilage 1 : Grundrissplan Raumaufteilung\n\n2.2 _Beilage 2 : G ru nd risse M ietfläche\n\n2.3_Beilage 3: Schnittstellenbeschrieb\n\n2.4 _Beilage 4 : U m gebu n gs plan Aussenrau m_Kopie\n\n2.5_Beilage 5: Ausbauprogramm TU\n\n2.S_Beilage 5: Ausbauprogramm TU\n\n6. 3_Gesamtentwicklungskonzept Primarschule Dübendorf vom 24. Januar 2019\n\n4_Schülerprognosen Eckhaus AG vom 20. Dezember 2018\n\n5_Ausstattungskosten\n\n9. 6_Grundlagen lnnenausbau und Aussenraum\n\n4.\n\n7\n\n8\n\n2020-78 Seite 12\n\n\n