name: 20240208-BS-74-Postulat von Rafa Tajouri (FDP) und 18 Mitunterzeichnende Massnahmen rasche Realisierung Glattalbahnverlängerung

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 08.02.2024 \n\n24-74 83.5.4 \nPostulat von Rafa Tajouri (FDP) und 18 Mitunterzeichnenden betreffend "Massnahmen für \neine rasche Realisierung der Glattalbahnverlängerung" (GR Geschäft Nr. 32/2023) \nBeantwortung \n\nAusgangslage \n\nAm 3. Juli 2023 wurde von Gemeinderat Rafa Tajouri (FDP) und 18 Mitunterzeichnenden folgendes \nPostulat eingereicht: \n\n"Massnahmen für eine rasche Realisierung der Glatta/bahnverlängerung" \n\nAntrag \nDer Gemeinderat soll den Stadtrat dazu verpflichten, alle notwendigen Massnahmen zu prüfen, damit \ndie Planung und Projektierung der Glatttalbahnverlängerung vom Gebiet Giessen über den Bahnhof \nDübendorf bis zum Innovationspark/Flugplatz Dübendorf in Koordination mit der Planung und Projek \ntierung des Bushofs und der Umgestaltung des SBB-Bahnhofs Dübendorf raschestmög/ich gestartet \nund realisiert werden kann. Der Stadtrat soll sich dafür einsetzen, dass neben einer oberirdischen \nauch eine unterirdische Streckenführung beim Bahnhof Dübendorf bezüglich Realisierbarkeit, Dauer \nund Kosten analysiert wird. \n\nZudem soll der Stadtrat mindestens einmal pro Jahr Bericht erstatten, welche Massnahmen er mit \nwelchem Erfolg getroffen hat. \n\nBegründung \nDie Entwicklung des Innovationsparks Zürich in Dübendorf schreitet in den letzten Jahren mit zuneh \nmendem Schwung voran. Ende August 2021 wurde der Synthesebericht («Flight Plan») erstellt, spä \nter trat der kantonale Gestaltungsplan in Kraft, und es wurden erste Baugesuche eingereicht. Ende \n2022 hat der Kantonsrat Verpf/ichtungskredite bewilligt. Zug/eich schreitet die Planung für das Teilge \nbiet B offenbar voran. \n\nEs ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren die Bautätigkeit im Teilgebiet A beginnt und \ndanach auch die Zahl der Arbeitsplätze im Innovationspark steigt. Der Synthesebericht geht davon \naus, dass in einer ersten Entwicklungsphase bis 2030 bis zu 5'600 Arbeitsplätze auf dem Teilgebiet A \nangesiedelt sein könnten. Entsprechend wichtig ist, dass die Kapazität des Verkehrs mit der Entwick \nlung Schritt hält. \n\nErfahrungsgemäss dauert die Realisierung von Tramprojekten 10-15 Jahre. Wenn die Entwicklung \ndes Innovationsparks Fahrt aufnimmt und sich eine starke Eigendynamik entwickelt, muss sicherge \nstellt sein, dass die entsprechenden Verkehrskapazitäten vorhanden sind - dies um die Entwicklung \ndes Parks positiv zu begleiten, und andererseits um Staus und Nachteile für die Dübendorfer Bevöl \nkerung zu vermeiden. \n\nObwohl noch ungewiss ist, welche Verkehrskapazitäten wann genau benötigt werden, ist eine vor \nbeugende Planung entscheidend, damit die benötigten Kapazitäten rechtzeitig bereitgestellt werden \nkönnen - Dübendorf braucht und will diese G/atta/bahnverlängerung. \n\nDie lange Vorlaufzeit und die unzähligen möglichen Interessenkonflikte entlang der möglichen Tram \nRoute bedingen einen sofortigen Planungsstart. In dieser Planung sollte aufgrund der prekären Platz \nverhältnisse und des bereits heute überlasteten Strassenverkehrs im Raum Bahnhof Dübendorf \n\n2023-578 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 08.02.2024 \n\n(Nord) auch eine teilweise unterirdische Streckenführung zur Entlastung geprüft werden. Dies soll \nsicherstellen, dass die Linienführung und die Interessenkollisionen geklärt sowie unnötige Kosten (z.B. \nBau und Abriss innert weniger Jahre im Perimeter) vermieden werden." \n\nErwägungen \n\nDas Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung vom 4. September 2023 behandelt und nach Ab \nstimmung dem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 38 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates innert sechs Monaten nach der Überweisung, d.h. bis spätestens 5. März 2024, dem \nGemeinderat Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\nBeschluss \n\n1. Das Postulat "Massnahmen für eine rasche Realisierung der Glattalbahnverlängerung" wird wie \nfolgt beantwortet: \n\nEinleitung \n\nDie Verlängerung der Glattalbahn ist ein Mehrwert für die Stadt Dübendorf, aber auch für alle \nanderen an den Innovationspark, den Flugplatz Dübendorf und die Linienführung der Glattal \nbahn angrenzenden Gemeinden Dietlikon, Volketswil und Wangen-Brüttisellen sowie auch für \ndas gesamte Glattal und den ganzen Kanton. Dies widerspiegelt sich in den festgesetzten \nRichtplanungen. Die Gemeinden Dietlikon, Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen \nwünschen sich mehr Planungs- und Projektierungssicherheit im Zusammenhang mit der Glatt \nalbahn-Verlängerung Dübendorf Bahnhof - Dübendorf Flugplatz - Dietlikon Bahnhof. Zahlrei \nche kantonale und kommunale Projekte sind stark davon abhängig, ob und wann die Verlänge \nrung der Glattalbahn realisiert wird. Da Stadtraumgestaltungen, Strassenprojekte und Gebiets \nentwicklungen lange Planungshorizonte haben, soll möglichst bald entschieden werden, wann \ndie Verlängerung der Glattalbahn umgesetzt wird. Nur so kann vermieden werden, dass später \nNeuplanungen und Umbauten an neu erstellen Anlagen finanziert werden müssen. \n\nDie genannten Gemeinden haben daher in einem gemeinsamen Brief vom 7. Dezember 2022 \nan Regierungsrätin Carmen Walker Späh - einerseits wegen Ihrer Rolle als Vorsitzende des \nVerkehrsrats und anderseits als Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Zürich - die verschie \ndenen Aspekte und Planungsgrundlagen zusammengetragen, um auf die Wichtigkeit und \nDringlichkeit hinzuweisen. Es ist aus Sicht der genannten Gemeinden offensichtlich, dass die \nVerlängerung der Glattalbahn einen Mehrwert für die Region ist. Die im Richtplan festgelegte \nSiedlungsentwicklung verlangt die Verlängerung der Glattalbahn. Zudem kann nur mit der \nGlattalbahn eine genügende Verbesserung der ÖV-Anbindung für die kantonalen und regiona \nlen Arbeitsplatzgebiete, Entwicklungsschwerpunkte und Erholungsgebiete erfolgen. \n\nPlanungsrechtlicher Rahmen \n\nKantonaler Richtplan und ZVV-Strategiebericht \n\nDas prognostizierte hohe Wachstum an Einwohner und Einwohnerinnen und Arbeitsplätzen im \nKanton Zürich wird zu einem grossen Teil im Glattal aufgenommen werden müssen. Das Ziel \ndes Kantons ist es, diese Verdichtung möglichst in den Stadtlandschaften mit guter Anbindung \n\n2023-578 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 08.02.2024 \n\nan den öffentlichen Verkehr zuzulassen, da das bereits stark belastete/überbelastete Stras \nsennetz nicht mit einer solchen Menge an Neuverkehr zurechtkommen würde. \n\nDie abgeschlossene kantonale fachübergreifende Gebietsplanung zum "Nationalen Innovati \nonspark, Hubstandort Kanton Zürich" zeigt auf, dass die Siedlungsentwicklung im Quartier zwi \nschen den Bahnhöfen Dübendorf und Dietlikon ein grosses Wachstum an Arbeitsplätzen und \nWohnraum umfasst und von kantonaler Bedeutung ist. Als Massnahme ist im kantonalen \nRichtplan aufgeführt, dass der Kanton die Aufgabe hat, für eine der Nutzung angemessene Er \nschliessung durch den öffentlichen Verkehr zu sorgen. Entsprechend ist die Massnahme "Er \nweiterung Glattalbahn" mit der Teilstrecke Giessen - Bahnhof Dübendorf - Flugplatz Düben \ndorf - Bahnhof Dietlikon (in Abstimmung mit der Entwicklung Flugplatzareal) mit mittelfristigem \nZeithorizont im kantonalen Richtplan enthalten. Die Erweiterung der Glattalbahn wird als Mittel \nverteiler bezeichnet, welcher die gute Anbindung an die S-Bahnknoten sichert. \n\nIm ZVV-Strategiebericht 2024-2027 wird betont, dass Trams und Stadtbahnen wegen ihrer ho \nhen Leistungsfähigkeit und des zuverlässigen Betriebs einen hohen Stellenwert für die Ver \nkehrsentwicklung in dicht besiedelter Wohn- und Arbeitsplatzgebieten haben. Leider wird die \nErweiterung der Glattalbahn nur zwischen dem Flughafen Kloten und Kloten Industrie mit ei \nnem konkreten Zeitplan versehen und die Projektierung aktiv gestartet. Zu den anderen Teilen \nder Erweiterung der Glattalbahn macht die Strategie keine konkreten Aussagen. \n\nRegionaler Richtplan und Ausbauschritt 2035 Bahninfrastruktur \n\nIm regionalen Richtplan finden sich entlang der geplanten Verlängerung der Glattalbahn meh \nrere regional oder sogar kantonal bedeutsame Arbeitsplatzschwerpunkte, Entwicklungs- und \nErholungsgebiete. Unter anderem sind grossflächige Gewerbe- und Mischgebiete von regiona \nler Bedeutung in Dietlikon und Wangen-Brüttisellen markiert. Die bestehenden Gewerbe- und \nMischgebiete werden weiterentwickelt und verdichtet. Damit der damit einhergehende Neuver \nkehr nicht auf das überlastete Strassennetz gelangt, muss zeitgleich auch die Glattalbahn \nVerlängerung in Betrieb genommen werden, welche auf einer Eigentrassierung eine zuverläs \nsige ÖV-Verbindung darstellt. Weiter liegt eines der grössten regionalen Erholungsgebiete auf \nder Gemeindegrenze zwischen Dübendorf und Wangen-Brüttisellen. Dieses umfasst die Sport \nstätten Dürrbach und Eglishölzli. Mit den geplanten Erweiterungen wird die Bedeutung dieser \nErholungszone weiter zunehmen und Sportler und Sportlerinnen aus der Region und der Stadt \nZürich anziehen. Ebenso der geplante "Fil Vert" rund um den Flugplatz Dübendorf wird mindes \ntens regionale Ausstrahlung haben und zahlreiche Wander- und Spazierfreudige anziehen. \n\nDamit die Abstimmung der Siedlungs- mit der Verkehrsentwicklung funktioniert ist im regiona \nlen Richtplan Glattal als Ziel festgehalten, dass es die Hauptaufgabe des öffentlichen Verkehrs \nist, den Neuverkehr aufzunehmen. Entsprechend muss für all diese Entwicklungsgebiete ein \nleistungsfähiges ÖV-Netz bereitstehen, damit die neuen Arbeitskräfte, Auszubildenden, Sport \nlerinnen und Sportler, Erholungssuchenden und Bewohner die Anreise und Pendlerwege von \nAnfang an mit dem öffentlichen Verkehr zurücklegen. Der regionale Richtplan hält fest, dass \ndie Verlängerung der Glattalbahn im Abschnitt Kloten - Bassersdorf sowie Dübendorf - Flug \nplatz - Bahnhof Dietlikon die ÖV-Schlüsselprojekte darstellen und die rasche Realisierung die \nser Verlängerungen entscheidend für eine geordnete und abgestimmte Siedlungsentwicklung \nim mittleren Glattal ist. \n\nMit dem Bau des Brüttenertunnel, welcher im Ausbauschritt 2035 der Bahninfrastruktur des \nBundes enthalten ist, hängen zahlreiche Projekte im Glattal und in der Region Zürich zusam \nmen. Die grösste Bedeutung kommt dabei für die Stadtgebiete Dietlikon, Dübendorf und Wan- \n\n2023-578 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 08.02.2024 \n\ngen-Brüttisellen den besseren S-Bahnverbindungen am Bahnhof Dietlikon zu. Künftig verkeh \nren dort vier S-Bahnlinien, welche gute, häufige und direkte Anschlüsse nach Oerlikon, Walli \nsellen und Winterthur machen. Künftig werden ÖV-Nutzer aus Dübendorf und Wangen \nBrüttisellen für diese Verbindungen via Dietlikon die schnellste und beste Verbindung haben. \nNebst dem Kapazitätsausbau auf dem Korridor Zürich-Winterthur wird auch der Korridor Zü \nrich-Uster-Wetzikon mit dem Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen weiter verbessert. Mit der ers \nten Teilumsetzung des Konzeptes S-Bahn 2. Generation wird auf die dauerhaft steigende \nNachfrage reagiert und künftig die Wichtigkeit des Bahnnetzes und einer guten Feinverteilung \nnoch erhöht. Zeitgleich mit dem Ausbauschritt 2035 der Bahninfrastruktur sollte gemäss Hal \ntung der vier Gemeinden auch die Feinverteilung zu den Bahnhöfen ausgebaut werden. Nur so \nkönnen die tausenden neuen Arbeitsplätze und der neue Wohnraum in Dietlikon, Dübendorf, \nVolketswil und Wangen-Brüttisellen zukunftsorientiert entwickelt werden. \n\nGesamtverkehrskonzept Kanton Zürich \n\nSiedlungsentwicklung nach Innen findet meistens in bereits stark vom Verkehr belasteten Ge \nbieten statt. Daher ist es wichtig, dass die Qualität des Verkehrssystems zeitgleich mit Verdich \ntungen verbessert wird, wie es im Gesamtverkehrskonzept Kanton Zürich festgehalten ist. Der \nKanton hat die Aufgabe in Entwicklungsgebieten dafür zu sorgen, dass das Gesamtverkehrs \nsystem eine hohe Leistungsfähigkeit hat. Insgesamt wir das Mobilitätsbedürfnis weiter steigen \nund der ÖV-Anteil soll sich erhöhen. \n\nDas Strassennetz zwischen Dietlikon und Wallisellen aber auch zwischen Dietlikon und Vol \nketswil ist voll ausgelastet und in den Verkehrsspitzenzeiten überlastet. Entsprechend ist es \nzwingend notwendig auf diesen Korridoren Neuverkehr auf den ÖV zu bringen oder zu Fuss / \nmit dem Velo abzuwickeln. Mit dem jährlich wachsenden Verkehrsaufkommen und der Verdich \ntung und Neubebauung der Entwicklungsschwerpunkte werden insbesondere die Arbeitsplätze, \nwelche die Morgen- und Abendspitzen stark beeinflussen, zusätzlich weiter steigen. Die Ver \nlängerung der Glattalbahn kann hohe Beförderungskapazitäten effizient bereitstellen und damit \ndazu beitragen, dass die Pendlerinnen und Pendler von den Arbeitsplatzschwerpunkten direkt \nund in einem guten Takt zu den nächstgelegenen Bahnhöfen mit guten S-Bahnanbindungen \ngebracht werden. \n\nDarauf aufbauende Planungen und Proiekte \n\nZahlreiche Projekte auf allen Ebenen rechnen mit dem baldigen Bau der Verlängerung der \nGlattalbahn bzw. wurden unter dieser Prämisse bewilligt. Damit die gesetzten Modalsplitziele \naus den Richtplänen, die Ziele bezüglich der Abstimmung der Siedlungsentwicklung mit dem \nVerkehrsaufkommen eingehalten werden können sowie der Verkehr auf den Strassen nicht zu \nsammenbricht, brauchen die Privaten, die Gemeinden aber auch der Kanton selbst klare Zeit \nhorizonte für die Inbetriebnahme der Verlängerung der Glattalbahn. Nur so kann gesichert \nwerden, dass die geplanten Projekte aufeinander abgestimmt sind und Neubauten bei der Ein \nweihung gut erschlossen sind. Die Wichtigkeit dieser Abstimmung wird in verschiedenen kan \ntonalen Projekten verdeutlicht: \n\nKantonaler Gestaltungsplan "Innovationspark Zürich" \n\nDer Kanton hat die Federführung bei der Projektierung des Innovationsparks. Dabei ist der \nkantonale Gestaltungsplan entstanden, welcher im November 2021 Rechtskraft erhielt. Darin \nsind die Rahmenbedingungen für die Erschliessung gesetzt. Um das Bi-Modalsplit-Ziel von \nmindestens 60% öffentlichem Verkehr und maximal 40% motorisiertem Individualverkehr zu er- \n\n2023-578 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 08.02.2024 \n\nreichen, wird verlangt, dass eine Entwicklung über 150'000 m2 Gesamtnutzfläche (GNF) erst \nzulässig ist, wenn ein ÖV-Angebot der Erschliessungsgüte B gewährleistet ist. Dies bedeutet, \ndass nur 1/3 der geplanten Bebauung der 1. Etappe (410'000 m2 GNF) realisiert werden kann, \nbevor das ÖV-Angebot ausgebaut wird. Aktuell befindet sich ein Teil des Gebietes in der ÖV \nGüte C und ein Teil in der ÖV-Güte D. \n\nIm Detailkonzept Mobilität und Verkehr steht, dass die Weiterentwicklung der ÖV-Angebote mit \neiner möglichst direkten und effizienten Anbindung an die S-Bahn-Knoten Dübendorf, Dietlikon, \nund Stettbach wichtig ist. "Der Kern des neuen Angebots bildet die Erweiterung der Glattalbahn, \ndie ausgehend vom Bahnhof Stettbach weiter über den Bahnhof Dübendorf bis zum Bahnhof \nDietlikon (GlattalbahnPLUS) geführt wird", hat der Kanton im entsprechenden Gestaltungsplan \nfestgehalten. \n\nKoordination Verkehrsplanung Wangenstrasse, Umsetzungsprogramm \n\nDem Koordinationsbericht Wangenstrasse aus dem Jahr 2019 ist das Fazit zu entnehmen, \ndass der Zeithorizont der Umsetzung der Verlängerung der Glattalbahn für zahlreiche Projekte \nim Bereich Überlandstrasse, Bahnhof Dübendorf und Wangenstrasse von zentraler Bedeutung \nist. Aktuell besteht das Risiko, dass die vorangehenden Projekte kaum nach Inbetriebnahme \nwieder umgeplant und umgebaut werden müssen, durch die spätere Realisierung der Glattal \nbahn-Verlängerung. Den Gemeinden ist es ein grosses Anliegen, dass dies nicht der Fall ist. \nDa auch die anderen Projekte wie z.B. die Veloschnellroute, die Umgestaltung der Überland \nstrasse und die Personenunterführung beim Bahnhof Dübendorf lange Planungs- und Projek \ntierungszeiten haben, werden all diese sich bereits in Planung befindenden Projekte erst zwi \nschen 2025 und 2035 realisiert. Entsprechend wird bei Inbetriebnahme dieser Projekte die Pla \nnung und der Bau der Erweiterung Glattalbahn weit fortgeschritten sein. Die Schlussfolgerung \nlautete demnach bereits Anfangs 2019 "Erst wenn klar ist, zu welchem Zeitpunkt die GTB pro \njektiert und realisiert wird, können klare Aussagen über die Umsetzungszeitpunkte der anderen \nProjekte (13 Projekte mit Koordinationsbedarf werden im Bericht aufgeführt) gemacht werden. \nEine koordinierte und ganzheitliche Planung ist daher unabdingbar, um die Projekte nachhaltig \nzu planen und umzusetzen bis und mit der Realisierung des Zielzustandes." \n\nAgglomerationsprogramme und Vorstudie Glattalbahn Plus \n\nIn der Vorstudie zur Glattalbahn im Bereich Innovationspark wird auf das Agglomerationspro \ngramm 3. Generation verwiesen. Darin steht, dass die Weiterentwicklung der Tram- und Stadt \nbahnkorridore in- und ausserhalb der Stadt Zürich angestrebt wird. "Die Korridore für die Wei \nterentwicklung sind bestimmt (unter anderem Dübendorf - Flughafen - Dietlikon). Aufgrund der \nNotwendigkeit der Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr hängen Entwicklungsge \nschwindigkeit und Prioritäten im Bereich Verkehr von der Siedlungsentwicklung ab, was insbe \nsondere für die Stadtbahnkorridore im Glattal gilt. Die Priorität der Achse nach Dübendorf \nhängt von der Entwicklung des Innovationsparks ab." wird zitiert. In der Teilstrategie ÖV des \nAgglomerationsprogrammes 4. Generation sind die tangentialen zusätzlichen Stadtbahnver \nbindungen ein wichtiges Thema. Diese sind zentral, um die künftig noch stark wachsenden \nEntwicklungsgebiete im Raum Zürich-Nord und Glattal anzubinden und den künftigen Mehrver \nkehr auf dem öffentlichen Verkehr abzuwickeln. Die Entwicklung entlang der bestehenden Teile \nder Glattalbahn bestätigen, dass der ÖV-Anteil entlang dieser Achse höher ist als in anderen \nGebieten der Gemeinden. Ein leistungsfähiges ÖV-Angebot hat weitreichende Folgen. So wer \nden die Strassen zu Spitzenzeiten entlastet, der Besitz eines eigenen Autos geht zurück, der \nFuss- und Veloverkehr für kurze Distanzen wird gefördert und das Klima wird etwas weniger \n\n2023-578 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 08.02.2024 \n\nbelastet. Dies sind wichtige Tendenzen, wenn man das grosse Wachstum im Glattal aufneh \nmen will. \n\nDie geforderte rasche Realisierung der Glattalbahn-Verlängerung, wie sie im regionalen Richt \nplan und dem kantonalen Koordinationsprojekt Verkehr Wangenstrasse seit 2019 festgehalten \nist, bedingt einen Projektierungsstart und klaren Zeitplan. Auch die Verbesserung der ÖV \nAnbindung von Volketswil via Innovationspark Teilgebiet B an den Bahnhof Dübendorf muss \nvorangetrieben werden. Denn nur so, können die Ämter des Kantons, die Gemeinden aber \nauch private Investoren, wo möglich, auf die Bauphase und den lnbetriebnahmezeitpunkt der \nVerlängerung der Glattalbahn Rücksicht nehmen und damit dazu beitragen, dass sich die Ver \nkehrszunahme auf dem ohnehin schon überlasteten Strassennetz einigermassen in Grenzen \nhält. \n\nDa ab Planungs- und Projektierungsbeginn im besten Fall 8-10 Jahre vorbeigehen ist eine In \nbetriebnahme der Glattalbahn-Verlängerung vor 2030 unrealistisch. Die Siedlungsentwicklung \nwird sich aber auch in den nächsten 10 Jahren nicht verlangsamen und im Raum rund um die \nStadt Zürich spürt man diesen Nutzungsdruck sehr stark. Die Entwicklungsgebiete und \nSchwerpunkte der Verdichtung im Wohn-, Arbeits- und Erholungsbereich werden entsprechend \nin absehbarer Zeit bebaut/entwickelt werden. Beispiele dafür sind die Aufzonung zur Zent \nrumszone entlang der Wangenstrasse in Dübendorf, die Rechtskraft des kantonalen Gestal \ntungsplan Innovationspark Dübendorf, das regionale Arbeitsplatzgebiet Zentrum Dietlikon Süd \nmit dem Eignungsgebiet für verkehrsintensive Einrichtungen, das regionale Gewerbegebiet \nlängs der Neuen Winterthurerstrasse in Dietlikon mit Kapazitätsreserven, das Wohn- und Ar \nbeitsplatzgebiet Juch und Zürcherstrasse in Volketswil mit Verdichtungs- und Ausbaureserven, \ndas Mischgebiet mit Verdichtungs- und Entwicklungspotenzial rund um den Bahnhof Dietlikon \nSüd/Brüttisellen Brüttisellerstrasse sowie die geplanten Erweiterungen der Sportanlagen Dürr \nbach und Eglishölzli. \n\nFazit ist, dass die Verlängerung der Glattalbahn nicht isoliert betrachtet werden kann. Zahlrei \nche kantonale und kommunale Projekte mit Zeithorizont um 2030-2035 sind stark davon betrof \nfen, ob und wann die Glattalbahn-Verlängerung realisiert wird. Es ist nicht verantwortbar, dass \nProjekte 2030 ohne Berücksichtigung der Verlängerung realisiert werden und dann einige Jah \nre später für viel Geld wieder verändert werden müssen. Aus diesem Grund haben die Ge \nmeinden mit ihrem Schreiben vom 7. Dezember 2022 den Kanton gebeten, jetzt die Projektie \nrung zu starten, damit alle Projekte mit der Verlängerung der Glattalbahn weiterplanen können \nund damit spätere Anpassungskosten und Umplanungsressourcen gespart werden können. \nBereits am 25. Januar 2023 hat die Stadt Dübendorf vom Kanton eine Antwort erhalten. Darin \nwird betont, "dass der Kanton Zürich sich weiterhin stark für die Entwicklung des öffentlichen \nVerkehrs einsetzt, da dieser das Rückgrat einer nachhaltigen Mobiltität ist." Weiter steht: "Der \nStellenwert der Stadtbahn für die angestrebte hochwertige ÖV-Erschliessung des Innovations \nparks, ist allen Beteiligten bekannt. Der zeitliche Entwicklungspfad des Vorhabens ist allerdings \nnoch schwer einzuschätzen, da die Umsetzungszeitpunkte der einzelnen Etappen des Innova \ntionsparks zurzeit erst grob eingestuft werden können. Erste Abschätzungen zum erforderli \nchen ÖV-Angebot haben ergeben, dass die erwartete Nachfrage bis mindestens zum Horizont \n2040 mit einem gezielten Busvorlauf problemlos bewältigt werden könnte. Dieser kann rasch \nund flexibel auf den erwarteten Nachfragezuwachs ausgerichtet werden. [ ... ] Es wird aber ver \nmerkt, dass die Entwicklung dieses Korridors abgestimmt auf die Umsetzung des nationalen \nInnovationsparks in Dübendorf erfolgen solle. Der zweckmässige Projektierungsbeginn ist im \nRahmen der Erarbeitung der kommenden ZW-Strategien noch zu klären, dies selbstverständ \nlich mit Berücksichtigung der nun vorliegenden Grundsatzentscheide." \n\n2023-578 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 08.02.2024 \n\nEntwicklungen im Jahr 2023 \n\nIn der letzten, vom Zürcher Regierungsrat am 30. Juni 2021 beschlossenen Strategie des Zür \ncher Verkehrsverbundes ZVV, hiess es bezüglich der Verlängerung der Glattalbahn noch ledig \nlich wie folgt: \n\n"Die Entwicklung des Korridors Giessen - Flugplatzareal Dübendorf - Dietlikon erfolgt in Ab \nstimmung mit der Umsetzung des nationalen Innovationsparks in Dübendorf. Für die Verlänge \nrung der Glattalbahn von Kloten Industrie bis Bassersdorf sowie für die Tramtangente Nord von \nZürich Affoltern via Oerlikon nach Schwamendingen werden weitere Abklärungen getroffen. \nGegen Ende der Strategieperiode und somit rechtzeitig für die Anmeldung im Agglomerations \nprogramm 6. Generation könnten die Projektierungskredite für diese Projekte beantragt wer \nden." Die Verlängerung der Glattalbahn in Dübendorf war in der Abbildung "Zeitplan für nächs \nte Tram- und Stadtbahnprojekte" denn auch noch gar nicht aufgeführt. \n\nIn der nun aktuellen, vom Zürcher Regierungsrat am 14. Juni 2023 beschlossenen Strategie \ndes Zürcher Verkehrsverbundes ZVV, heisst es nun bezüglich der Verlängerung der Glattal \nbahn wie folgt: \n\n"Für die Verlängerung der Glattalbahn von Kloten Industrie bis Bassersdorf sowie für die \nTramtangente Nord von Zürich Affoltern via Oerlikon nach Stettbach werden die Abklärungen \nmit dem Ziel fortgeführt, entsprechende Projektierungskredite zu beantragen. Zeithorizont für \ndie Erarbeitung der Vorprojekte ist 2027, damit sie rechtzeitig für das Agglomerationsprogramm \nder 6. Generation angemeldet werden können. Die Inbetriebnahme der Verlängerung der \nGlattalbahn bis Bassersdorf ist auf den STEP-Ausbauschritt 2035 abzustimmen. Die Entwick \nlung des Korridors Stettbach - Dietlikon erfolgt abgestimmt auf die Tramtangente Nord, den \nSTEP-Ausbauschritt 2035 sowie den Terminhorizont des Innovationsparks Zürich. Im Strate \ngiehorizont werden entsprechende Machbarkeitsabklärungen durchgeführt als Grundlage für \neinen Projektierungsbeginn. Vorabklärungen zur räumlichen Abstimmung der geplanten Linien \nführung mit neuen Gebietsplanungen sollen günstige Voraussetzungen für die spätere Projek \ntierung schaffen. Als Grundsatz soll gelten, dass Trams und Stadtbahnen unabhängig der an \ngeordneten Verkehrsregime mit einer hohen Reisegeschwindigkeit und Zuverlässigkeit verkeh \nren können. Um diese Anforderung zu erfüllen, sind neue Streckenabschnitte überwiegend ei \ngentrassiert mit unabhängigem Bahnkörper zu führen." Die Verlängerung der Glattalbahn in \nDübendorf ist nun neu in der Abbildung "Zeitplan für nächste Tram- und Stadtbahnprojekte" \naufgeführt mit "Studien/Abklärungen" in den Jahren 2023 - 2025. \n\nDies soll zum Ausdruck bringen, dass die eigentliche Projektierung zwar noch nicht angegan \ngen werden soll, dass aber Mittel für Studien und weitere Abklärungen zur Verfügung gestellt \nwerden können, insbesondere dann, wenn es darum geht, Synergien mit anderen Projekten \nrechtzeitig zu nutzen und keine Chancen für Synergien zu verpassen. In diesem Sinne konnte \nin den letzten zwei Jahren erreicht werden, dass das Verständnis auch beim Kanton für den \nBedarf für erste planerische Vorarbeiten geschaffen werden konnte. \n\nDies zeigt sich auch darin, dass in den letzten Monaten die Zusammenarbeit mit dem Kanton \nund hierbei insbesondere mit dem Kantonalen Tiefbauamt TBA und dem Zürcher Verkehrsver \nbund ZVV deutlich intensiver geworden ist. \n\n2023-578 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 08.02.2024 \n\nHaltung des Stadtrates \n\nDie Verlängerung der Glattalbahn ist für die Stadt Dübendorf von grosser Wichtigkeit. Der \nStadtrat nimmt daher positiv zur Kenntnis, dass auch der Gemeinderat dies gleich einschätzt. \nDer Stadtrat ist aber der Ansicht, dass er bereits unabhängig vom Postulat betreffend "Mass \nnahmen für eine rasche Realisierung der Glattalbahnverlängerung" alle notwendigen und in \nseiner Kompetenzen möglichen Massnahmen getroffen hat, damit die Planung und Projektie \nrung der Glatttalbahnverlängerung vom Gebiet Giessen über den Bahnhof Dübendorf bis zum \nInnovationspark/Flugplatz Dübendorf in Koordination mit der Planung und Projektierung des \nBushofs und der Umgestaltung des SBB-Bahnhofs Dübendorf raschestmöglich gestartet und \nrealisiert werden kann. \n\nIm Gegensatz zum Gemeinderat erachtet es der Stadtrat zudem nicht als zielführend, sich da \nfür einzusetzen, dass neben einer oberirdischen auch eine unterirdische Streckenführung beim \nBahnhof Dübendorf bezüglich Realisierbarkeit, Dauer und Kosten analysiert wird. Auf den ers \nten Blick mag eine unterirdische Streckenführung durchaus gewisse Vorteile aufweisen. Vier \nzentrale Aspekte stehen dem jedoch grundsätzlich entgegen. Erstens bedeutet eine unterirdi \nsche Linienführung, dass je am Ende des Tunnels ein Portal entstehen wird. Im Zusammen \nhang mit der Abstimmungsvorlage um das "Rosengartentram" in der Stadt Zürich wurde diese \nöffentliche Diskussion eingehend geführt und es konnte dabei aufgezeigt werden, mit welchen \ngewaltigen Eingriffen in das Stadtbild solche Tunnelprotale verbunden sind, was schlussendlich \nzur Ablehnung der Vorlage wesentlich beigetragen hat. Zweitens macht eine unterirdische Lini \nenführung höchstens dann Sinn, wenn damit der Bahnhof Dübendorf unterirdisch bedient wer \nden könnte, da nicht vorstellbar ist, wo in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs ein Portal zu ste \nhen kommen könnte. Entsprechend wäre die Glattalbahnhaltestelle Bahnhof Dübendorf unter \nirdisch angeordnet, mit allen damit verbundenen Nachteilen bezüglich Rampenbauwerken, Lif \nten für die Zugänge, erhöhte Kosten für Betrieb- und Unterhalt sowie Behindertengerechtigkeit \netc .. Drittens sind die zu erwartenden Kosten und deren Konsequenzen zu bedenken: Tunnel \nbauwerke sind sowohl aufwändig als auch teuer in der Erstellung. Aufgrund dieser Tatsachen \nwürde einerseits aufgrund der komplexeren Bauabläufe, aber vorab auch wegen der höheren \nKosten das Projekt mit grosser Wahrscheinlichkeit in der Priorität des Kantons an Gewicht ver \nlieren und zeitlich nach hinten verschoben werden. Zudem ist zu bedenken, dass aufgrund von \n§6 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr (PVG) erhebliche Investitions-, \nBetriebs- und Unterhaltskosten auf die Stadt Dübendorf zukommen könnten, denn es gilt: "Die \nGemeinden sorgen für eine gute Erreichbarkeit der Bahnhöfe und Haltestellen für Fussgänger \nund für den Zubringerverkehr sowie für diejenigen Publikumsanlagen, welche über den Nor \nmalausbau hinausgehen". Viertens liegt die heutige und künftige Personenunterführung natur \ngemäss unter den SBB-Gleisen und die Glattalbahn verläuft dazu in Querrichtung, die künftige \nGlattalbahn muss also die Personenunterführung irgendwo queren. Eine Querung auf demsel \nben Niveau ist kaum vorstellbar. Demzufolge müsste die Glattalbahn die Personenunterführung \nunterqueren, was aufgrund der tiefen Lage zu sehr langen und demzufolge unattraktiven und \nteuren Personenzugängen führen würde. Der Stadtrat ist daher der Ansicht, dass eine Prüfung \neiner solchen Variante aufgrund der bereits heute offensichtlichen Nachteile kaum Sinn ergibt \nund eine solche Variante in einer Evaluation ohnehin sehr früh ausscheiden würde. Er schlägt \ndaher vor, darauf zu verzichten. \n\nDes Weiteren erachtet es der Stadtrat als wichtig, dass er sich weiterhin bei den zuständigen \nStellen des Kantons für eine möglichst rasche Projektierung und Realisierung einsetzt und \nmöchte seine Ressourcen lieber darin investieren, als in die Erstellung von Berichten zuhanden \ndes Gemeinderates. Er schlägt daher eine pragmatische und effiziente Berichterstattung vor, \n\n2023-578 8 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 08.02.2024 \n\nindem diese jährliche Berichterstattung direkt in den Geschäftsbericht integrieren wird, um nur \neinen beschränkten zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu generieren. \n\nZusammenfassung \n\nZusammenfassend stellt der Stadtrat fest, dass er - übereinstimmend mit dem Gemeinderat - \nder Verlängerung der Glattalbahn eine hohe Bedeutung für die Stadt Dübendorf aber auch für \ndie gesamte Region Glattal beimisst. Entgegen dem Wunsch des Gemeinderates möchte der \nStadtrat aber einerseits auf die Untersuchung einer unterirdischen Linienführung verzichten \nund anderseits den Aufwand für die jährliche Berichterstattung durch die Integration in den Ge \nschäftsbericht minimieren. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, gestützt auf Art. 38 Ziffer 3a der Geschäftsordnung des Ge \nmeinderates das Postulat "Massnahmen für eine rasche Realisierung der Glattalbahnverlänge \nrung" als erledigt abzuschreiben. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Das Postulat von Rafa Tajouri (FDP) und 18 Mitunterzeichnen \nden betreffend "Massnahmen für eine rasche Realisierung der Glattalbahnverlängerung" wurde \nam 5. September 2023 an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat beantwortet das Postulat mit \ntels Berichterstattung und Antragstellung fristgerecht zuhanden des Gemeinderats. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Adrian lneichen, Tiefbauvorstand \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Rafa Tajouri (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nStadtplanung (alle) \nAkten \n\n2' /ndorf \nAndre lngold \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2023-578 9 \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nTheo Zobrist\nGemeinderat SP\nOberdorfstrasse 11\n\n8600 Dübendorf\n\nGffi Gc*hitrrur..5f* t.394 Eingegangen am\n\n| 2. Aprit 20Zt\n\nSekretariat Gemeinderat\n\n10. April2021\n\nFrau\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter\nSekretariat Gemeinderat\nStadtverwaltung\nUsterstrasse 2\n8600 Dübendorf\n\nSchriftliche Anfrage\n\nGesa mterneueru ngswah len der kom m u nalen Behörden\n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin\n\nln der weisung für den Beschluss A1.2.4 des stadtrates wird vermittelt:\nlm Frühling 2A22 sind die Gesamterneuerungswahlen der kommunalen Behörden\ndurchzuführen. Es sind dies die Wahlen des Gemeinderates, des Stadtrates und der\nPrimarschulpflege. Als Grundlage dienen hierfür das kantonale Gesetz über die\npolitischen Rechte (GPR) und die Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf.\n\nEeschluss\n\nFür die Gesarnlerncuercng$l';ahl$r der G*nr*indebehörden ftir die funtsdauer Z0ZA, 2026\nlv.erden felgcnde Oalen {cstgeselel:\n\n??. tdän 20?? 1. Wal$gang für folgcnda Behörden:\nücrncrnderat\nStädtral\nPrimarschulpflege\n9ehundarschulp{iege Oübendorf -Sch'.{erzc nbach\n'€vang,-ref . Kirchenpllege\nRärn.-kath. Kirchenpflege l)übenCorf\n(Dübandorf, Fällöndcn und Schr.rerrenbach)\nRPK der röm.-kalh. Kirchgeneinde Oübendorf\n{Dübendorf. Fäl}anden und Schwerrenbach}\nNalar {Nolarialskreis Oübendorf}\n\nFrage 1: lst der Gemeinderat/das Gemeindeparlament in den Augen des Stadtrates und der\nVenrualtung eine Behörde?\n\nWeisung SR: Am 28. August2017 hat der Kantonsrat verschiedene Anderungen des GPR\nbeschlossen. Darunter sind auch neue Bestimmungen zum Amtsantritt bzw. zur\nKonstituierung der Gemeindebehörden (siehe 933 und g33a GPR).\nln den Versammlungsgemeinden gilt für die Gemeindevorstände (Geme inderäte), die\nSchulbehörden sowie die eigenständigen Kommissionen ein einheitlicherAmtsantritt (1, Juli).\n\n\n\nGemäss g33a Abs. 3 gilt diese Regelung jedoch nicht für Parlamentsgemeinden.\nDort er{olgt die Konstituierung oder der Amtsantritt von Organen mit nebenamtlich\ntätigen Mitgliedern gemäss $33 Abs.1, sobald die Mehrheit der Mitglieder rechtskräftig\ngewählt ist.\n\nFrage 2: lst die Stadt Dübendorf in den Augen des Stadtrates und der Verwaltung eine\nParlamentsgemeinde?\n\nWeisung SR: Hinsichtlich Amtsantritt des neu gewählten Gemeinderates und des neu\ngewählten Sfadfrafes würde gemäss Ausganglage gelten, dass der Amtsantritt von\nbeiden Organen stattfinden würde, sobald die Mehrheit der Mitglieder rechtskräftig\ngewählt ist. Dabei hätten sich die bisherigen und die neu gewählten Mitglieder der\nOrgane über den Zeitpunkt des Amtsantritts zu einigen (S33 Abs. 2 GPR),\n\nDazu Frage 3: Da die Regelung des gemeinsamen Amtsantritts der Behörden nur für\nVersammlungsgemeinden und Behörden in Parlamentsgemeinden gilt, wieso empfiehlt der\nStadtrat (Exekutive, ausführende Gewalt) dem Gemeinderat (Legislative, gesetzgebende\nGewalt) den Amtsantritt mit den Behörden abzustimmen?\n\nFürdieAmtszeit 2018-2022wurde die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des\nGemeinderates von Dübendorf angepasst, um die Ausnahmeregelung Vereinheitlichung\ndes Amtsantritts derverschiedenen Behörden für diese Amtszeit demokratisch zu\n\nlegitimieren. ln der Totalrevision der Gemeindeordnung ist keine Ausnahmeregelung\nvorgesehen.\n\nDazu Fragen 4 und 5:\n\n- Soll die neue Gemeindeordnung für die Amtszeit 2A22 - 2026 in Kraft treten?\n- Falls Ja: Ermuntert der Stadtrat den Gemeinderat trotzdem den Amtsantritt des\n\nParlaments auf den 2. Juli 2022feshusetzen und somit das Gesetz über die\npolitischen Rechte GPR zu missachten?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen durch die Behörden\n\n/ '4s ,,r/:-\n/-,----*-\n\nTheo Zobrist\n\n\n


name: 20210211-BS-54-Postulat Tanja Boesch betr. Koordinations- un

text: \n21-54\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.02.2021\n\n83.5.4\nPostulat Tanja Boesch und 12 Mitunterzeichnende betreffend "Koordinations- und\nBeratungsstelle für Alters- und Pflegefragen"\nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 135/2019)\n\nAusgangslage\n\nMit Datum vom 30. Oktober 2019 wurde von Tanja Boesch (EVP) und 12 Mitunterzeichnenden fol-\ngendes Postulat eingereicht:\n\n"Postulat betreffend Koordinations- und Beratungsstelle f. Alters- und Pflegefragen\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, für die Koordinations- und Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen\nein Pflichtenheft zu erstellen und die Koordinationssfel/e innert nützlicher Frist umzusetzen.\n\nlm Gemeinderatsprotokoll vom 28. September 2015 gab der damalige Stadtrat Kurt Spillmann auf\nAnfrage von Hans Baumann folgende Auskunft:\n\nStadtrat Kurt Spillmann (SVP)\n"Dübendort setzt sich natürlich mit lnteresse nicht nur für Familien und Jugendliche, sondern natürlich\nauch mit der älteren Bevölkerung auseinander. Darum hat der Stadtrat auch in seinen Legislaturzie-\nlen ganz klar festgehalten, was er in dieser Thematik im Sinn hat. Auch hat der Stadtrat frühzeitig\nerkannt, dass wir mit der älteren Bevölkerung gefordert sind, damit wir auch genügend Angebote und\nPlatz für diese Personengruppe haben. Der erste Schritt des Stadtrates war, dass wir für alles, was\nstationär und ambulant ist, im Alters- und Spitexzentrum die nötigen Kapazitäten bereitstellen, um\nauch die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre genügend Platz zu haben. Weiter haben wir in den Legis-\nIatuzielen festgehalten, dass für die älteren Menschen ihren Bedürtnissen enfsprechend ein Wohn-\nund Leistungsangebot in dieser Sfadf besfeht. Jetzt zur Frage von Hans Baumann. Wir haben im\nMoment kein Altersleitbild geplant. Wir werden jedoch voraussichtlich Mitte 2016 eine Anlauf- und\nKoordinationssfel/e für Altersfragen im Stadthaus schaffen. Dies isf eine zentrale Anlaufstelle, welche\nsämtliche das Alter betreffende Fragen kompetent beantworten bzw. an die richtige Stelle weiterleiten\nkann. lm Juni 2016 wird diese Stelle in Betrieb sein. Vor ca. zehn Jahren wurde ein Altersleitbild, wie\nman dies, allgemein kennt, mit diversen involvierten Stellen besprochen. Zum heutigen Zeitpunkt ha-\nben wir uns zuerst einmal für die erwähnte Anlauf- und Koordinationsstelle entschieden."\n\nlm Geschäftsbericht von 2017 ist zu diesem Thema zu lesen:\n\nEine Anlauf- und Koordinationsstelle für Altersfragen wird geschaffen.\n\n(Kommentar: Die Einrichtung einer Alters- und Koordinationsstelle für Altersfragen war im Zusam-\nmenhang mit dem Ende 2015 gestarteten Projekt Dienstleistungszentrum (DLZ) der Stadtvenualtung\ngeplant. Nachdem sich Ende 2017 abzeichnete, dass die Umsetzung des DLZ-Projekts in nächster\nZeit nicht realistisch erscheint, wurde festgelegt, die Anlaufstelle im 1 . Halbjahr 2018 separat zu reali-\nsieren.)\n\n12020-312\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.02.2021\n\nMit der Einführung des Pflegegesefzes 2011 wurde unter anderem unter Paragraph 7 bestimmt: Die\nGemeinde bezeichnet eine Stelle, die Auskunft über das Angebot der Leistungserbringer gemäss\nParagraph 5, Abs. 1 erteilt.\n\nParagraph 5, Abs.1 und 2\n\n1 Die Gemeinden sorgen für eine bedarfs- und fachgerechte stationäre und ambulante Pflege-\nversorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Sie betreiben zu diesem Zweck eigene Ein-\nrichtungen oder beauftragen von Dritten betriebene Pflegeheime und Spitex-lnstitutionen oder\nselbständig tätige Pflegefachpersonen.\n\n2 Sie stellen sicher:\na. Pflegeleistungen gemäss der Sozialversicherungsgesetzgebung des Bundes,\nb. Leistungen der Akut- und Übergangspflege gemäss KVG7,\nc. notwendige Leistungen für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung in Pflegeheimen,\nd. notwendige Leistungen im hauswirtschaftlichen und betreuerischen Bereich für Personen,\n\ndie wegen Krankheit, Mutterschaft, Alter, Unfalloder Behinderung nicht in der Lage sind,\nihren Haushalt selbständig zu führen (nichtpflegerische Spitex-Leistungen).\n\nDas Pflegegesetz betrift nicht nur Senioren, sondern auch Menschen, die von chronischen, invalidi-\nsierenden Krankheiten wie z.B. MS oder ALS betroffen sind, im Wachkoma liegen, Menschen,\ndie aus geschützten lnstitutionen aufgrund ihres Alters in eine andere Institution wechseln müssen\noder Kinder, die der dauernden Pflege bedürfen. Die Gemeinde ist verpflichtet, für die verschiedenen\nBedürfnisse se/bsf Betreuungsangebote anzubieten oder mit entsprechenden lnstitutionen Leistungs-\nverträge abzu schlie sse n.\n\nFür betroffene Menschen und deren Angehörige ist eine Koordinations- und Beratungsstelle für Al-\nters- und Pflegefragen dringend notwendig und wir appellieren daher für eine rasche Umsetzung die-\nser seft langem geplanten Massnahme unter dem Dach der Behördendienste."\n\nEnrvägungen\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat Tanja Boesch und 12 Mitunterzeichnende am 7. September 2020\nzur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat.hat gestützt auf Art.49 Abs. 2 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates innert sechs Monaten, d. h. bis zum 7. März 2021, schriftlich\nBericht zu erstatten.\n\nBeschluss\n\n1. Das Postulat von Tanja Boesch und 12 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwortet:\n\nauf- und Koordinationsstelle für n T\n\nDas Thema einer zentralen Anlauf- und Koordinationsstelle für Altersfragen begleitet den\nStadtrat bereits seit einiger Zeit. So stellt die Einrichtung einer solchen Stelle denn auch eine\nMassnahme zum Aktivitätsfeld "Gesellschaft, Gesundheit und Soziales" des Legislaturpro-\ngramms 2018 - 2022 des Stadtrates dar. Die Realisierung des Projekts hat sich in den letzten\nJahren aus verschiedenen Gründen wiederholt verzögert, wobei nicht zuletzt die Suche nach\ndem richtigen Standort jeweils ein wesentlicher Faktor dargestellt hat. Mit der Aufnahme in sein\nLegislaturprogramm hat der Stadtrat jedoch bekräftigt, dass eine zentrale Beratungsstelle für\nAltersfragen, neben den bestehenden und laufend erweiterten Angeboten für Jugendliche und\n\n22020-312\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.02.2021\n\nFamilien, künftig durchaus zu einer wichtigen Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens der\nStadt Dübendorf beitragen könnte.\n\nPrüfunq einer zentralen Beratunosstelle im Rahmen der anstehenden Leistunqsüberprüfunq\n\nAktuell werden in Dübendorf Aufgaben und Angebote für Seniorinnen und Senioren durch ver-\nschiedene öffentliche und private Organisationen abgedeckt. Eine zentrale Anlaufstelle, wie sie\nin diversen Gemeinden bereits in unterschiedlichster Form besteht, ist für die Stadt Dübendorf\nnicht zuletzt aufgrund ihrer Grösse zweifellos prüfenswert. Dabei ist die Festlegung von Form\nund Umfang eines zentralen Beratungsangebots von entscheidender Bedeutung. Während\ndem beispielsweise der gesetzliche Auftrag der Gemeinden gemäss $ 7 des Pflegegesetzes\nzur Gewährleistung der lnformation über die Angebote der stationären und ambulanten Pflege-\nversorgung bereits mit einem niederschwelligen Angebot abgedeckt werden kann, bieten sich\nfür eine Anlaufstelle weitere Themen wie "Wohnen im Alter", "Begleit- und Fahrdienste", "Mahl-\nzeitendienst", "Freizeitgestaltung" oder "Vermittlung von Dienstleistungsangeboten" an. lm\nWeiteren scheint auch die Prüfung einer enveiterten Beratungstätigkeit auf weitere Personen-\nkreise, wie im vorliegenden Postulat angedacht, sinnvoll. Zu prüfen wird ausserdem sein, ob\ndas Beratungsangebot durch eine Abteilung der Stadtverwaltung selbst oder durch eine beauf-\ntragte externe Stelle übernommen werden soll.\n\nln Anbetracht der vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 21-15vom 14. Januar 2021'für die Stadtver-\nwaltung eingeleiteten Leistungsüberprüfung scheint eine gleichzeitige Prüfung hinsichtlich Be-\ndürfnis, Form, Umfang und Realisierbarkeit einer solchen zentralen Beratungsstelle sinnvoll.\nDer Stadtrat wird diesen Punkt deshalb in die Leistungsüberprüfung mit einbeziehen.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat bis zum Abschluss der für die Stadtverwaltung\neingeleiteten Leistungsüberprüfung aufrecht zu halten.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nTanja Boesch, Gemeinderätin\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates,(öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtr Düben rf\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2\n\n\\\nn\n\nStadtpräsident\n\n32020-312\n\n\n


text: \n21-176\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2021\n\n83.5.2\nSchriftliche Anfrage Theo Zobrist (SP): Gesamterneuerungswahlen der kommunalen\nBehörden\nGR Geschäft Nr. 4512021; Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Theo Zobrist (SP) hat am 10. April 2021 (Eingang Stadtrat: 13. April 2021) folgende\nschriftl iche Anfrage eingereicht:\n\n"Gesamterneuerungswahlen der kommunalen Behörden\n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin\n\nln der Weisung für den Beschluss A1.2.4 des Sladfrates wird vermittelt:\nlm Frühling 2022 sind die Gesamterneuerungswahlen der kommunalen Behörden durchzuführen. Es\nsind dies die Wahlen des Gemeinderates, des Sfadfrates und der Primarschulpflege. Als Grundlage\ndienen hierfür das kantonale Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und die Gemeindeordnung\nder Stadt Dübendort.\n\nBesch/uss\n\n1. Für die Gesamterneuerungswahlen der Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2022 - 2026 werden\nfolge nd e D ate n fe stge setzt:\n27. März 2022 1. Wahlgang für folgende Behörden:\n\nGemeinderat\nStadtrat\nPrimarschulpflege\nS e ku nd arsc h u I pfl e ge D ü be nd orf- S chwe rze n b a c h\nEvang.-ref . Kirche n pflege\nRöm.-kath. Kirche n pflege Dübe ndort\n\n' (Dübendorf, Fällanden und Schwerzenbach)\nRPK der röm.-kath. Krchgemeinde Dübendort\n(Dübendorf, Fällanden und Schwerzenbach)\nNotar (Notariatskreis Dübe ndorf)\n\nFrage 1: lstder Gemeinderat/das Gemeindeparlament in den Augen des Sfadfrates und derVerwal-\ntung eine Behörde?\n\nWeisung SR; Am 28. August 2017 hat der Kantonsrat verschiedene Änderungen des GPR besch/os-\nsen. Darunter sind auch neue Bestimmungen zum Amtsantritt bzw. zur Konstituierung der Gemein-\ndebehörden (siehe 933 und g33a GPR).\nIn den Versammlungsgemeinden gilt für die Gemeindevorstände (Gemeinderäte), die Schulbehörden\nsowie die eigenständigen Kommissionen ein einheitlicher Amtsantritt (1, Juli).\nGemäss g33a Abs. 3 gilt diese Regelung jedoch nicht für Parlamentsgemeinden. Dort erfolgt die\nKonstituierung oder der Amtsantritt von Organen mit nebenamtlich tätigen Mitgliedern gemäss $33\nAbs.1, sobald die Mehrheit der Mitglieder rechtskräftig gewählt ist.\n\n2021-187\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2021\n\nFrage 2: lst die Stadt Dübendort in den Augen des Stadtrates und der Verwaltung eine Parlaments-\ngemeinde?\n\nWeisung SR; Hrnsichtlich Amtsantritt des neu gewählten Gemeinderates und des neu gewählten\nStadtrates würde gemäss Ausganglage gelten, dass der Amtsantritt von beiden Organen stattfinden\nwürde, sobald die Mehrheit der Mitglieder rechtskräftig gewählt ist. Dabei hätten sich die bisherigen\nund die neu gewählten Mitglieder der Organe über den Zeitpunkt des Amtsantritts zu einigen (533\nAbs.2 GPR),\n\nDazu Frage 3: Da die Regelung des gemeinsamen Amtsantritts der Behörden nur für Versamm-\nlungsgemeinden und Behörden in Parlamentsgemeinden gilt, wieso empfiehlt der Stadtrat (Exekutive,\nausführende Gewalt) dem Gemeinderat (Legislative, gesetzgebende Gewalt) den Amtsantritt mit den\nBehörden abzustimmen?\n\nFür die Amtszeit 2018-2022 wurde die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Gemeinde-\nrates von Dübendorf angepasst, um die Ausnahmeregelung Vereinheitlichung des Amtsantritts der\nverschiedenen Behörden für diese Amtszeit demokratisch zu legitimieren. ln der Totalrevision der\nGemeindeordnung ist keine Ausnahmeregelung vorgesehen.\n\nDazu Fragen 4 und 5:\nSoll die neue Gemeindeordnung für die Amtszeit 2022 - 2026 in Kraft treten?\n\n- Falls Ja: Ermuntert der Stadtrat den Gemeinderat trotzdem den Amtsantritt des Parlaments auf\nden 2. Juli2022festzusetzen und somit das Gesefz über die politischen Rechte GPR zu miss-\nachten?\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 13. Juni2021, schriftlich zu\nbeantworten.\n\n'Beschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Theo Zobrist (SP) wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: lst der Gemeinderat/das Gemeindeparlament in den Augen des Stadtrates und der Ver-\nwaltung eine Behörde?\n\nJa. Gemäss Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung umfasst der Begriff "Behörde"\ngrundsätzlich alle Staatsfunktionen (Rechtssetzung, Regierung, Vollziehung, Rechtspre-\nchung) und alle Ebenen (Kanton, Bezirke, Gemeinden), soweit die Bestellung der mit\nStaatsaufgaben betrauten Organe auf eine feste Amtsdauer erfolgt.\n\nFrage 2: Ist die Stadt Dübendorf in den Augen des Sfadfrates und der Venualtung eine Parla-\nmentsgemeinde?\n\nJa. Gemäss Art. 1 Abs. 2 Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 gilt\nfür die Stadt Dübendorf die Organisation mit Grossem Gemeinderat. Somit handelt es\nsich bei der Stadt Dübendorf um eine Parlamentsgemeinde.\n\n22021-187\n\n\n\nFrage 3:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2021\n\nDa die Regelung des gemeinsamen Amtsantritts der Behörden nur für Versammlungs-\ngemeinden und Behörden in Parlamentsgemeinden gilt, wieso empfiehlt der Stadtrat\n(Exekutive, ausführende Gewalt) dem Gemeinderat (Legislative, gesetzgebende Gewalt)\nden Amtsantritt mit den Behörden abzustimmen?\n\nDer Grund für diese Empfehlung wurde im Stadtratsbeschluss 21-93 vom 18. März 2021 ,\n\nwelcher unter anderem sämtlichen Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt wur-\nde, erläutert. Nachfolgend der entsprechende Auszug aus den Erwägungen des Stadt-\nratsbeschlusses 21 -93:\n\n"...|m Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung durch die GRPK hat sich in\nder Vergangenheit bewährt, dass die vom Stadtrat jeweils im Frühjahr zuhanden der\nGRPK verabschiedete Jahresrechnung des Vorjahres durch die jeweils bestehende\nGRPK geprüft wurde. Der Gemeinderat hat unter anderem deshalb seine Geschäftsord-\nnung (GO GR) an seiner Sitzung vom 5. März2018 dahingehend angepasst, dass sich\nder Amtsantritt des Gemeinderates nach demjenigen des Stadtrates richtet. Die GO GR\nwird aktuell totalrevidiert. Der Gemeinderat hat dazu an seiner Sitzung vom 1. Februar\n2021 eine Spezialkommission eingesetzt. Die totalrevidierte GO GR wird voraussichtlich\nper 1. Januar 2022 in Kraft treten und somit Bestimmungen zum Amtsantritt enthalten,\nwelche bereits für die Erneuerungswahlen 2022 gelten Der Stadtrat empfiehlt dem Ge-\nmeinderat, den Amtsantritt des neu gewählten Gemeinderates auf den 1 . Juli 2022 fesl-\nzulegen. Dies im Sinne von auch in Zukunft einheitlichen Amtsantritten der kommunalen\nBehörden... ."\n\nMit dem einheitlichen Amtsantritt der kommunalen Behörden per 1. Juli 2022 würde auch\n\n$ 32 Abs. 1 GPR entsprochen, welcher besagt, dass die Amtsdauer, mit Ausnahme von\nRichterinnen und Richter, vier Jahre beträgt.\n\nFrage 4: Soll die neue Gemeindeordnung für die Amtszeit 2022 - 2026 in Kraft treten?\n\nJa. Gestützt auf die Bestimmungen des Gemeindegesetzes ist die Gemeindeordnung\nder Stadt Dübendorf bis spätestens am 1. Januar 2022 anzupassen.\n\nFrage 5: Falls Ja: Ermuntert der Stadtrat den Gömeinderat trotzdem den Amtsantritt des Parla-\nments auf den 2. Juli 2022 festzusetzen und somit das Gesetz über die politischen\nRechte GPR zu missachten?\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeindetrat aufgrund der Antworten zur Frage 3 auch un-\nter Berücksichtigung des Entwurfes der neuen Gemeindeordnung den Amtsantritt auf\nden 1 . Juli 2022 festzulegen. $ 33 Abs. 1 GPR bestimmt keinen exakten Zeitpunkt für die\nKonstituierung des Gemeinderates. Er besagt lediglich, dass die Konstituierung oder der\nAmtsantritt von Organen mit nebenamtlich tätigen Mitgliedern erfolgt, sobald die Mehr-\nheit der Mitglieder rechtskräftig gewählt ist. Die Kompetenz für die Festlegung des ge-\nnauen Zeitpunktes der Konstituierung des Gemeinderates liegt beim Gemeinderat selber\nVon einer Missachtung kann somit nicht der Rede sein.\n\n32021-187\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2021\n\nMitteilung durch Protokol lauszug\n\nGemeinderat Theo Zobrist (per E-Mail)\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nLeiter Behördendienste\nAkten\n\nStadt Düb dorf\n\n,k Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2021-187 4\n\n\n


text: \nShdtkanzlei Dllbendorf\n\n/\n\nT +41 78 9491366\n\nE julian.croci@gruene-duebi.ch\n\nFrau\n\nGemeinderatspräsidenti n\n\nFlavia Sutter\n\nRatssekretariat / Stadtvenrvaltung\n\n8600 Dübendorf\nGR\n\nGRÜNE STADT DÜBENDORF\n8600 DÜBENDORF\n\n7. Juli2020\n\nSCHRIFTLICHE ANFRAGE BEZI,GLICH AUFTRAGSVERGABEN AN DIE TYPO\n\nGRAPHIC COMPOSING\n\nDas Alters- und Spitexzentrum lm Wil gibt unter dem Titel "Zentrums-Zeitung" ein eigenes Magazin\n\nheraus. lm lmpressum des Magazins wird unter "Gestaltung und Realisation" Karin Kuster-Hofer von\n\nTypo Graphic Composing Dübendorf angegeben. Karin Kuster-Hofer ist die Schwester unserer\n\nSozialvorsteherin Jacqueline Hofer.\n\nJacqueline Hofer, die in ihrer FunKion als Präsidentin der Sozialbehörde auch die Oberaufsicht über\n\ndas Alters- und Spitexzentrums ausübt, ist im Handelsregistereintrag der Typo Graphic Composing\n\nDübendorf als zeichnungsberechtigt mit Einzelunterschrift eingetragen. Wir bitten um die\n\nBeantwortung folgender Fragen :\n\n1. Seit wann ist Typo Graphic Composing mit der Gestaltung und Realisation der Zentrums-\n\nZeitung betraut?\n\n2. Wie viel verdient Typo Graphic Composing pro Jahr an diesem Auftrag?\n\n3. Wurde die Typo Graphic Composing vom Alters- und Spitexzentrum seit Hofers Amtsantritt\n\nim Jahr 2018 mit weiteren Aufträgen bedacht?\n\na. Wenn ja, mit welchen?\n\nb. Was hat die Typo Graphic Composing an diesen Aufträgen verdient?\n\n4. Welche Firmen waren an Konzept und Gestaltung der küzlich erfolgten Namens- und\n\nLogoänderung des Alters- und Spitexzentrums beteiligt?\n\n5. Was hat dieges Rebrandig gekostet?\n\n6. Erachtet der Stadtrat es als redlich, dass eines seiner Mitglieder ihrer eigenen Firma Aufträge\n\nzuweisst?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen\n,\\.(./r0\\.,i\nJulian Croci\n\nGemeinderat Grüne\n\nEingang I 4, JUU 204\n\nzur Kenntnis an:\n\nzur Erledigung an:\n\nzum Antrao an:\n\nFrist:\n\nGesehäft Nr. LAZao\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  11.10.2007 \n \n\n Seite  1 \n  \n \n\nGR 119 / 2007 \n364 - L2.2 \n\nBauabrechnung Neubau Schulpavillion Gockhausen \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\n \n \nAusgangslage \nDer Gemeinderat genehmigte mit Beschluss vom 1. Dezember 2003 das Projekt \nfür einen Neubau der Schulanlage Gockhausen und bewilligte den dafür erforderli-\nchen Kredit von 1'360'000 Franken. \n \nDas vom Architekturbüro Eigenmann + Hefti (Gockhausen) ausgearbeitete Projekt \nkonnte 2004 unter dessen Leitung ausgeführt werden. Der Neubau erfolgte ge-\nmäss Projektbeschreibung vom 24. April 2003. Aufgrund der hohen Anforderungen \nan die Schalldämmung der Aussenhülle musste eine kontrollierte Lüftung einge-\nbaut werden. Diese  Lüftungsanlage war im Kostenvoranschlag nicht enthalten. \nDie Primarschulpflege bewilligte am 6. Juli 2004 die geschätzten Mehrkosten von \n76'200 Franken.  \n \n \nBauabrechnung \nGemäss Bauabrechung des Architekturbüros vom 4. Mai 2007 ergibt sich folgen-\ndes Bild: \n\nKredit gemäss GRB Nr. 102/2003 v. 01.12.2003 Fr. 1'360'000.00 \n3,3% Bauteuerung 2003 – 2006 Fr. 44'880.00 \nGesamtkredit Fr. 1'404'880.00 \nTotal Baukosten Fr. 1'491'027.45 \nMehrkosten Fr. 86’147.45  \n \nEs wird auf die detaillierte Bauabrechnung vom 4. Mai 2007 verwiesen. \n \n \nBegründung der Mehrkosten \n \nFr. 76'200.00 \n- Lüftungsanlage (gebundene Ausgabe) \n\nFr. 9'947.45 \n- Konkursfall der Jauslin–Gruppe \n- Nichtberücksichtigung Akustikdecken im Obergeschoss \n- Kleine Überschreitungen in den einzelnen Positionen \n- Keine Reservenpositionen \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  11.10.2007 \n \n\n Seite  2 \n  \n \n\n \nBeiträge \nDie kantonale Baudirektion sicherte mit Verfügung vom 28. Januar 2004 ei-\nnen Investitionsbeitrag von 3'860 Franken zu. Die Auszahlung des Staatsbei-\ntrages erfolgt nach Vorliegen der Abrechnung. \n \n \nDie Primarschulpflege hat die Bauabrechnung an ihrer Sitzung vom 28. Au-\ngust 2007 genehmigt. \n \nAuf Antrag der Primarschulpflege \n \n \n\nBESCHLIESST  DER  STADTRAT: \n \n\n1. Der Stadtrat nimmt von der Bauabrechnung vom 4. Mai 2007 für den Neubau \nder Schulanlage Gockhausen mit Gesamtkosten von Fr. 1'491'027.45 Kennt-\nnis. \n\n \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, die erwähnte Bauabrechnung zu genehmi-\ngen. \n\n \n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an \n- Mitglieder Gemeinderat durch Weisung \n- Mitglieder Stadtrat \n- Primarschulpflege \n- Akten \n \n\n \nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20230314-BS-IFK Ersatzwahl KRL für Valeria Rampone Vorschlag Helena Boss Brühwiler

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 14. März 2023\n\nErsatzwahl eines Mitgliedes der KRL für den Rest der Amtsdauer 2022-2026\nRücktritt Valeria Rampone\nGR GeschäftNr.712023\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST:\n\nAls Ersatz für Valeria Rampone (glp/GEU) wird dem Gemeinderat Helena Boss Brühwiler (glp/GEU)\nzur Wahl als Mitglied der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) für den Rest der\nAmtsdauer 2022-2026 vorgeschlagen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nDie Richtigkeit bescheinigt\n\nK- < Jil;\nEdith Bohli\nGem einderatssekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2023-29\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2026':23,64 '-29':101 '14':9 '2022':22,63 '2023':11,100 '712023':29 'akkreditiert':79 'akten':88 'als':34,49 'amtsdauer':21,62 'an':72 'bescheinigt':91 'beschliesst':33 'bezüger':83 'bohl':95 'boss':44 'brühwiler':45 'dem':41 'den':18,59 'der':4,15,20,51,61,85 'die':30,89 'durc':67 'dübendorf':2,87 'edith':94 'einderatssekretärin':97 'eines':13 'elektronischer':70 'ersatz':35 'ersatzwahl':12 'form':71 'für':17,36,53,58 'gem':96 'gemeinderat':42,74 'geschäftnr':28 'geschäfts':98 'geschäftsleiter':78 'glp/geu':39,46 'gr':27 'helen':43 'interfraktionell':31 'jil':93 'k':92 'kommission':52 'konferenz':6,32 'krl':16,57 'landgeschäft':56 'lnterfraktionellen':5 'mitglied':50 'mitglieder':73,75 'mitgliedes':14 'mitteilung':66 'märz':10 'nr':99 'pressevertreter':80 'protokollauszug':3,68 'rampon':26,38 'raumplanungs':54 'rest':19,60 'richtigkeit':90 'rücktritt':24 'stadt':1,86 'stadtrat':76 'stadtschreiber':77 'und':55,81 'valer':25,37 'vom':8 'vorgeschlagen':65 'wahl':48 'webs':84 'wird':40 'zirkularbeschluss':7 'zur':47 'übrig':82


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 9. Dezember 2021\neu rtl;ez n eaerily lrca rd\n\nGR Geschäfts-Nr. 13312021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nAIters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station 81; Bewilligung Bruttokredit von\nFr. 680'000.00\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 9. Dezember 2021, gestützt Art. 30,Ziff.1, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst:\n\n1. Der Umbau der Stadtion Bl im Alters- und Spitexzentrum IMWIL wird genehmigt\n\n2. Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 680'000.00 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2021-503 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaftsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Zielsetzung ...........\n\n3 Kosten\n\n4 Dringlichkeit\n\n5 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten.\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung .............\n\n7 Begründung der beantragten Lösun9.......\n\nB lnvestitionskosten nach Dringlichkeit und Werterhaltung oder Wertvermehrung\n\nI Jährlich wiederkehrende Kosten mit gleicher Aufteilung wie lnvestitionskosten\n\n10 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n7\n\n1 Ausgangslage\n\nAnlässlich der Abnahme-Begehung vom 22. März 2021 zwischen den Verantwortlichen des IMWIL\nAlters- und Spitexzentrum und einer Person der Gesundheitsdirektion des Kanton Zürich in der frisch\numgebauten gerontopsychiatrischen Station B0 im Erdgeschoss von Haus B, wollte die Person der\nGesundheitsdirektion auch die im ursprünglichen Zustand befindende Pflegeabteilung 81, im Ober-\ngeschoss von Haus B, besichtigen. lm Abnahme-Bericht weist die Gesundheitsdirektion erneut darauf\nhin, dass die lnfrastruktur schon viele Jahre die aktuellen Anforderungen nicht mehr erfüllt. Dies gilt\nvör allem für den fehlenden AUfenthalts- und Essbereich.'Die Bewohnenden nutzen d'ie Korridorzone\nals Aufenthalts- und Essbereich. Dies ist aus betrieblichen aber auch feuerpolizeilichen Gründen\n(Fluchtweg) nicht mehr statthaft. Zudem stehen zu wenige Nasszellen für die Anzahl Bewohnende zu\nVerfügung. Den Verantwortlichen des IMWIL Alters- und Spitexzentrum ist dies bewusst, daher wird\ndie Station bereits seit längerem nur noch mit 16 Bewohnenden belegt, anstelle der möglichen 20\nBetten.\n\nDie Gesundheitsdirektion des Kanton Zürich empfiehlt den Umbau der Station B1 aus gesundheitspo-\nlizeilicher Sicht dringend und weist auch auf die Diskrepanz zwischen dem Neubau, der frisch umge-\nbauten gerontopsychiatrischen Abteilung B0, welche beide auf dem aktuellen Stand der lnfrastruktu-\nren und der Bedürfnisse befinden und der Abteilung 81 hin, die so nicht mehr zum heutigen moder-\nnen Bild des IMWIL passt. Die Vorgabe der Gesundheitsdirektion beinhaltet eine Reduktion von 20\nauf 14 Bewohnende, um den heute-gültigen Platzanforderungen Rechnung zu tragen. lm aktuellen\nBetrieb hat die Gesundheitsdirektion eine Reduktion der Anzahl Betten auf 16 angeordnet. Zudem\nsoll die Aufenthalts- und Ess-Situation auf der Station verbessert werden, aktuell essen die Bewoh-\nnenden wie bereits erwähnt an kleinen Tischen im Korridor.\n\n2021-503 Seite 2\n\n\n\nDass die Station 81, welche zusammen mit der Station C1 betrieben wird, veraltet ist und nicht mehr\nden heutigen Anforderungen entspricht war bereits 2019, als der Antrag für den Umbau der Station\nB0 zu einer gerontopsychiatrischen Station beim Gemeinderat eingereicht wurde, bekannt. Es wurde\nzu diesem Zeitpunkt bewusst darauf verzichtet, die Stationen B0 und Bl gleichzeitig umzubauen.\nDies aus betriebstechnischen Gründen (Bettenkapazität) und fürsorgerischen Gründen gegenüber\nden Bewohnerinnen und Bewohnern der Station 81. Diese hätten, aufgrund der Bettenkapazität bei\neinem gleichzeitigen Umbau mehrfach zügeln müssen. Das wollte der Betrieb den Bewohnenden\nnicht zumuten und es wurde entschieden, den Umbau der beiden Stationen in Etappen vorzunehmen\nDies wurde in der Fragenbeantwortung an die GRPK zum Umbau der Station B0 sowie in der Ge-\nmeinderatssitzung vom 3. Februar 2020 erläutert. lm Gemeinderatsbeschluss zum Umbau der Stati-\non B0 zu einer gerontopsychiatrischen Station vom 3. Februar 2020 ist festgehalten, dass zukünftige\nKredite zum Ausbau der Station 81, unabhängig von der tatsächlichen Höhe, dem Gemeinderat vor-\ngelegt werden müssen.\n\nAnlässlich der GRPK-Sitzung vom 12. Juli 2021 im IMWIL Alters- und Spitexzentrum, fand eine Be-\nsichtigung der umgebauten gerontopsychiatrischen Station B0 sowie der Station B1 statt.\n\n2 Zielsetzung\n\nDie Station 81 soll mehrheitlich analog der Station B0 umgebaut und aufgefrischt werden. lm Gegen-\nsatzzur gerontopsychiatrischen Abteilung sind im Bl nachfolgende Umbauarbeiten nicht erforderlich:\nAbschliessbare Fenstergriffe, Sicherheitsvorkehrungen bei der Zugänglichkeit der sanitären Anlagen\nund Spiegelschränke in den Zimmern sowie der Demenzgarten mit direktem Zugang.\n\nAuf der Station Bl sind gegenüber der Station B0 folgende abweichende Ausführungen nötig:\nErstellen einer schwellenlosen direkten Ausgangstüre auf den Balkon, anstelle der geschlossenen\nFensterfront, nötig, damit die Bewohnenden nicht mehr den Umweg über das Treppenhaus nehmen\nmüssen. Erstellen eines begehbaren Wanddurchbruchs zwischen Aufenthalts- und Essbereich, der\nim Erdgeschoss B0 aus statischen Gründen, unter Berücksichtigung eines vernünftigen baulichen\nAufwandes (Verstärkung der Betonwand mit Klebebewehrung), nur als nicht begehbare Durchblick-\nÖffnung realisiert werden konnte. lm nordöstlichen Korridorbereich neben dem Fluchtwegtreppen-\nhaus, sind eine zusätzliche, behindertengerechte Dusche sowie ein behindertengerechtes WC mit\neinem Waschtisch einzubauen.\n\nAls Auflage aus dem Baubewilligungsverfahren für die Station B0 ist fassadenbündig, als Verlänge-\nrung parallel zur Fällandenstrasse die Lärmschutzwand, welche im Zuge des Umbaus im B0 als Pro-\nvisorium erstellt wurde, bis in Obergeschoss zu erhöhen. Es ist vorgesehen, diese Lärmschutzwand\nin einer Metall-/Glas-Konstruktion zu erstellen, damit für die Bewohnenden, vor allem für jene mit\neiner Demenzerkrankung im Erdgeschoss, die freie Sicht in Richtung Fällandenstrasse möglich bleibt\nDie provisorische Lärmschutzwand in Holz wird ersetzt werden. Weitere Umgebungsarbeiten sind\nnicht vorgesehen.\n\nln den Kosten für den Umbau der Station Bl sind auch die Auffrischung (Bodenbeläge, Malerarbeiten)\nder bestehenden Zimmer und Badezimmer einkalkuliert.\n\nlm Korridorbereich, einzelnen Neben- und Nassräumen im Bl wie auch im B0 müssen die bestehen-\nden, 40 Jahre alten Metalldecken ersetzt werden. Diese haben ihr Alter erreicht und es sind keine\nErsatzteile mehr verfügbar. Zudem wird auf die Sicherheit der Abhänge-Konstruktion sowie auf die\nhygienischen Vorgaben hingewiesen. Ersetzt werden diese mit einer neuen, einfachen Metalldecke.\n\n2021-503 Seite 3\n\n\n\nDie detaillierten Umbaumassnahmen können dem Kostenvoranschlag des Architekturbüros Seeger\nentnommen werden.\n\n3 Kosten\n\nFür den Umbau der Station Bl liegt mit Datum vom B. Juni 2021 eine Kostenschätzung des Architek-\nturbüros Seeger, Dübendorf, vor. Die Genauigkeit der vorliegenden Kostenschätzung beträgt gemäss\ndem Architekturbüro Seeger +l- 5%. Die angegebenen Kosten basieren auf kalkulierten oder ge-\nschätzten Preisen und Erfahrungswerten des Architekten und vom Umbau der Station 80. Der Archi-\ntekt weist ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der sich seit einigen Wochen abzeichnenden Prob-\nlematik von Engpässen im Rohstoffmarkt, was Holz, Holzwerkstoffe und vor allem Metalle aller Art\nbetreffen, sind Preiserhöhungen bei den kalkulierten Arbeiten in den kommenden Monaten im Hin-\nblick auf die Bauausführung zu erwarten. Diese sind im Kostenvoranschlag nicht berücksichtigt. Es\nwird ausdrücklich erwähnt, dass solche Preiserhöhungen zurzeit nicht genau beziffert werden können\nund die Werkvertragspreise und die damit verbundenen, verbindlichen Baukosten, erst im Zuge der\nSubmission definiert werden können. Aufgrund der beschriebenen Situation, lässt sich die Kosten-\ngenauigkeit nicht verbindlich definieren. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Kosten enthalten.\nEs sind keine Kosten für Unvorhergesehenes ausgewiesen. Diese Kosten sind im Budget 2022 ent-\nhalten. Die Kostenschätzung ergibt sich wie folgt:\n\nUmbau der Station Bl, gemäss Kostenschätzung der Firma\nArchitekturbüro SEEGER inkl. +5%\n\nNeues und zusätzliches Mobiliar\n\nFr. 651 000.00\n\nFr 29 000.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 680 000.00\n\nDie Umbauarbeiten werden im teilbewohnten Zustand der Pflegeabteilung 81 in vier Etappen durch-\ngeführt. Dies führt zu geschätzten baulichen Mehrkosten von ca. 50Ä, aber auch zu Mehreinnahmen\nan Mieten, welche deutlich höher sind als die baulichen Mehrkosten. Der Umbau der Station 81 ist im\nBudget 2022 mit CHF 680'000.00 veranschlagt.\n\n4 Dringlichkeit\n\nDa der Umbau im teilbewohnten Zustand durchgeführt wird, muss der Umbau in den Frühling-\n/Sommermonaten durchgeführt werden, da es ansonsten aufgrund der neuen Fenstereinbauten zu\nkalt wird auf der Station. Der Umbau wird voraussichtlich fünf bis sechs Monate dauern. Der Start ist\nauf Mai 2022 geplant. Parallel zu diesem Antrag wird im Januar 2022 die Baueingabe erfolgen, damit\nes zu keinen Verzögerungen kommt.\n\n5 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten\n\nDie Projektleitung unterliegt der Geschäftsleitung des IMWIL Alters- und Spitexzentrum zusammen\nmit dem ausführenden Architekten.\n\n2021-503 Seite 4\n\n\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nAls Konsequenz einer Ablehnung könnte dem IMWIL Alters- und Spitexzentrum mittelfristig die Be-\ntriebsbewilligung für die Station B1 von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich entzogen wer-\nden.\n\n7 Begründung der beantragten Lösung\n\nDas IMWIL Alters- und Spitexzentrum ist bestrebt, den Umbau der Station Bl möglichst kostengüns-\ntig umzusetzen. Die bestehende Station kann mit kleinstmöglichem Aufwand anhand der Vorgaben\nder Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich umgebaut werden. Durch den teilbewohnten Umbau\nwird zum einen sichergestellt, dass die Bewohnenden möglichst wenig zügeln müssen, da dies mit\ngrossem Stress für die Bewohnenden verbunden ist. Die geschätzten baulichen Mehrkosten für den\nteilbewohnten Umbau von ca. 5% können mit den Einnahmen durch den Betrieb der Station deutlich\ngedeckt werden.\n\n8 lnvestitionskosten nach Dringlichkeit und Werterhaltung oder Wertvermehrung\n\nlm VA 2022 des IMWIL Alters- und Spitexzentrum wurde der Umbau berücksichtigt.\n\n9 Jährlich wiederkehrende Kosten mit gleicher Aufteilung wie lnvestitionskosten\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten belaufen sich auf die planmässigen Abschreibungen von\nCHF 23 352.30. Es ist mit keinen weiteren wiederkehrenden Kosten zu rechnen. Die Pflegeabteilung\nkann nach dem Umbau mit den budgetierten laufenden Kosten geführt werden.\n\n10 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Umbau der Station Bl im Alters- und Spitexzentrum IMWIL wird genehmigt.\n\nDer dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 680'000.00 wird bewilligt.\n\nDübendorf, 9. Dezember 2021\n\nStadt Dübendorf\n\nAndrö lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2\n\n2021-503 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 33/2021\n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station 81; Bewilligung Bruttokredit von\nFr.680'000.00\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n86oo Dübendorf, 3a .] a^u'^t 7tZL\n\n"il"W - und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nE>. Q illA;\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, A 7o7L\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nwarA\n\n//^\ne- < ru'1r,-\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom 2 5. April 2022\n\n2021-503 Seite 6\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 33/2021\n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station B{; Bewilligung Bruttokredit von\nFr.680'000.00\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nWeisung vom 9. Dezember 2021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-514 vom 9. Dezember 2021\n\nBeschluss Sozialbehörde vom 23. November 2021\n\nKostenvoranschlag vom 8. Juni2021\n\n2421-503 Seite 7\n\n\n


name: 20160905-PR-Protokollauszug Postulat Schärli Easyv

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-331 1\n\n5. Postulat Patrick Schärli (CVP) und 2 Mitunterzeichnende "easyvote-\n\nAbstimmungsbroschüre - einfach verständliche Abstimmungsinformationen für jun-\n\nge Dübendorfer/-innen" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 87/2015 \n \n\n Antrag Stadtrat \n\nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\nStellungnahme Patrick Schärli (CVP) \n\n„Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 23. Juni 2016 entschieden, dem Postulat der CVP „easyvote-\n\nAbstimmungsbroschüren - einfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge Dübendorfer/-\n\ninnen“ zu folgen. Damit können ab 2017 für alle eidgenössischen wie auch kantonalen Abstimmungs-\n\nvorlagen jugendgerechte Abstimmungsbroschüren an alle 18 – 25-jährigen Dübendorfer Stimmbe-\n\nrechtigen verteilt werden. Es freut die CVP, dass der Stadtrat unsere Ansicht teilt, dass gegen die \n\ntiefe Stimm- und Wahlbeteiligung in Dübendorf etwas unternommen werden muss. Mit dem Versand \n\ndieser Abstimmungsbroschüren leistet die Stadt Dübendorf einen wertvollen Beitrag, dass unser di-\n\nrektdemokratisches System weiter aufrechterhalten werden kann. Wir können damit die junge \n\nStimmbevölkerung animieren, am politischen Leben teilzunehmen. Wir können ihr Interesse steigern, \n\nihre Zukunft selber mitzugestalten. Die easyvote-Abstimmungsbroschüren ermöglichen einen einfa-\n\ncheren Zugang zu den Abstimmungsvorlagen für alle jungen Stimmberechtigten, da sie jugendfreund-\n\nlich formuliert und ausgestaltet sind. Von Jungen für Junge. Zur Erinnerung: easyvote ist ein Projekt \n\ndes Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente. In ihrer Abstimmungsbroschüre werden die kan-\n\ntonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen auf jeweils zwei A5-Seiten pro Vorlage einfach ver-\n\nständlich und politisch neutral erklärt. Unter anderem dank dieser politischen Neutralität geniesst \n\neasyvote parteiübergreifend sehr grossen Zuspruch. Politiker aller grösseren Parteien unterstützen \n\ndas Projekt aktiv. Wir nehmen den positiven Beschluss des Stadtrats mit grosser Genugtuung und \n\nviel Freude zur Kenntnis und unterstützen eine Abschreibung des Postulats im Sinne des Antrags des \n\nStadtrates.“ \n\n \n\nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Ich möchte mich für diesen Vorstoss bedanken. In der Stossrichtung haben wir uns ja mit dem Pos-\n\ntulant solidarisiert. Ich hoffe nun einfach, dass wir ein paar Junge haben, die sich ebenfalls solidari-\n\nsieren, damit wir damit erfolgreich sein werden.“ \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat „easyvote-Abstimmungsbroschüre - einfach verständliche Abstimmungsinformationen \n\nfür junge Dübendorfer/-innen“ wird mit 30 zu 0 Stimmen abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


name: 20240531-WG-Verein Kino Orion; Gesuch um Ausrichtung eines j

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 31 . Mai 2024 - european energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 29/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nVerein Kino Orion; Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages für die \nJahre 2025 - 2027 \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 31. Mai 2024, gestützt auf Art. 18, Ziff. 4. der \nGemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1 Dem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2025 bis 2027 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag \nvon Fr. 50'000.00 ausgerichtet. \n\n2 Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei \nauf die Jahre 2025 bis 2027 beschränkt. \n\n3 Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2012-366 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen 3 \n\n3 Kosten 3 \n\n4 Begründung des Antrages 4 \n\n5 Antrag 4 \n\nAktenverzeichnis 6 \n\n1 Ausgangslage \n\nMit Beschluss des Stadtrates Nr. 13-96 vom 25. April 2013 wurde dem Verein Kino Orion eine \neinmalige Anschubfinanzierung im Gesamtbetrag von Fr. 150'000.00 zugesprochen, aufgeteilt auf die \nJahre 2013 (Fr. 70'000.00), 2014 (Fr. 50'000.00) sowie 2015 (Fr. 30'000.00). In den Folgejahren \nwurden dem Verein Kino Orion regelmässig ordentliche Unterstützungsbeiträge ausgerichtet: \n\n2016 (Fr. 50'000.00), 2017 (Fr. 25'000.00) und 2018 (Fr. 25'000.00) gemäss Beschluss des \nGemeinderates GR 71/2015 vom 6. Juni 2016. \nIn den Jahren 2019 bis 2021 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 4. Februar 2019 für \ndie Jahre 2019 bis 2021 in der Höhe von jährlich Fr. 25'000.00. \nIn den Jahren 2022 bis 2024 gemäss Beschluss des Gemeinderates GR 80/2021 vom \n1. November 2021 in der Höhe von jährlich Fr. 50'000.00. \n\nMit Beschluss Nr. 21-52 vom 11. Februar 2021 gewährte der Stadtrat dem Verein Kino Orion \naufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zudem eine ausserordentliche finanzielle \nUnterstützung für das Jahr 2021 unter Gewährung einer Defizitgarantie von maximal Fr. 86'000.00. \nDie definitive Höhe nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung des Kinos Orion über den Corona \nbedingten Betriebsverlust Anfang 2022 belief sich auf Fr. 27'226.00. \n\n2012-366 Seite 2 \n\n\n\nDazu folgende Übersicht: \n\nAnschubfinanzierung 2013 Fr. 70'000.00 \nAnschubfinanzierung 2014 Fr. 50'000.00 \nAnschubfinanzierung 2015 Fr. 30'000.00 \nUnterstützung 2016 Fr. 50'000.00 \nUnterstützung 2017 Fr. 25'000.00 \nUnterstützung 2018 Fr. 25'000.00 \nUnterstützung 2019 Fr. 25'000.00 \nUnterstützung 2020 Fr. 25'000.00 \nUnterstützung 2021 Fr. 25'000.00 \na.o. C19 Defizitgarantie (bis max. Fr. 86'000.00) Fr. 27'226.00 \nUnterstützung 2022 Fr. 50'000.00 \nUnterstützung 2023 Fr. 50'000.00 \nUnterstützung 2024 Fr. 50'000.00 \nTotal Fr. 502'226.00 \n\nMit Datum vom 13. Mai 2024 liegt nun ein erneutes Unterstützungsgesuch des Vereins Kino Orion \nvor. Dabei wird um Ausrichtung eines ordentlichen Unterstützungsbeitrages für die Jahre 2025 bis \n2027 in der Höhe von Fr. 50'000.00 pro Jahr ersucht. Sein Unterstützungsgesuch begründet der \nVerein Kino Orion u.a. mit seinem wertvollen Beitrag für das kulturelle Leben und die gute \nVerankerung in der Stadt Dübendorf sowie mit der grossen Eigeninitiative der Vereinsmitglieder im \nInteresse des kommunalen und regionalen gesellschaftlichen Lebens. Für Detailangaben zur \nBegründung wird auf die Gesuchsunterlagen bei den Auflageakten verwiesen. \n\n2 Erwägungen \n\nIm Rahmen der Prüfung seines letzten Unterstützungsgesuchs im Jahr 2021 wurde die Anerkennung \ndes Kinos Orion als wertvolle Ergänzung des kulturellen und gesellschaftlichen Angebots in der Stadt \nDübendorf sowohl vom Stadtrat als auch vom Gemeinderat jeweils deutlich zum Ausdruck gebracht. \n\nDie neue Vereinsführung hat in den vergangenen Jahren diverse Verbesserungen erfolgreich \numgesetzt. Weiteres Optimierungspotential wurde erkannt und transparent ausgewiesen. Für \nDetailangaben wird auf die Gesuchsunterlagen verwiesen. \n\nDer vorliegende 5-Jahresplan sieht für die Jahre 2024 - 2028 im ordentlichen Betrieb sowie unter \nBerücksichtigung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages der Stadt Dübendorf von Fr. 50'000.00 \nund kantonalen Beiträgen von Fr. 45'000.00 jeweils eine praktisch ausgeglichene Betriebsrechnung \nvor. \n\n3 Kosten \n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag für das Kino Orion 2025 - 2027: \n\nJ Beitrag Stadt Dübendorf Fr. 50'000.001 \n\n2012-366 Seite 3 \n\n\n\nGestützt auf Art. 30 Ziff. 2 der Gemeindeordnung liegt die Kompetenz für die Bewilligung von jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von Fr. 50'000.00 beim Gemeinderat, weshalb ihm das \nGeschäft zur Prüfung und Beschlussfassung vorzulegen ist. \n\nDie Bewilligung durch den Gemeinderat vorausgesetzt, sind die jährlich wiederkehrenden Kosten für \ndie Jahre 2025 - 2027 zulasten Konto 1070.363600 im jeweiligen Budget einzustellen. \n\n4 Begründung des Antrages \n\nUnter Berücksichtigung seiner kulturellen Bedeutung für die Stadt Dübendorf scheint eine weitere \nfinanzielle Unterstützung des Kinos Orion durchaus angezeigt. In ihrem Gesuch legen die \nVerantwortlichen des Kinos Orion zudem begründet dar, dass die Unterstützung des aktuellen und \nauch künftig angestrebten Betriebskonzepts für das Kino Orion einen jährlichen kommunalen \nUnterstützungsbeitrag in der beantragten Höhe von Fr. 50'000.00 voraussetzt. Bei einer wesentlichen \nReduktion oder bei einem Verzicht auf den beantragten Unterstützungsbeitrag müsste der \nWeiterbetrieb des Kinos Orion, zumindest in der aktuellen Form, wohl ernsthaft in Frage gestellt \nwerden. Der beantragte jährliche Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 für die Jahre 2025 - 2027 \nwird deshalb unterstützt. \n\n5 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1 Dem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2025 bis 2027 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag \nvon Fr. 50'000.00 ausgerichtet. \n\n2 Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei \nauf die Jahre 2025 bis 2027 beschränkt. \n\nDübendorf,31. Mai2024 \n\nr.r \nAndre lngold \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2012-366 Seite 4 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 29/2024 \n\nVerein Kino Orion; Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages für die \nJahre 2025 - 2027 \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nPaul Steiner \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nPatrick Schärli \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2012-366 Seite 5 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 29/2024 \n\nVerein Kino Orion; Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages \nfür die Jahre 2025 - 2027 \n\n1. Weisung vom 31. Mai 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-251 vom 31. Mai 2024 \n\n3. Kino Orion Unterstützungsgesuch 2025-27, dat. 13. Mai 2024 (z.Hd. GRPK) \n\n4. Kino Orion Erfolgsrechnung 2023 (z.Hd. GRPK) \n\n5. Kino Orion Bilanz 31.12.2023 (z.Hd. GRPK) \n\n6. Kino Orion 5-Jahresplan (z.Hd. GRPK) \n\n2012-366 Seite 6 \n\n\n


20150312-li-kontoauszug 1341.5240.1

text: \n Politische Gemeinde Dübendorf                                                        Objektkontoblatt  Blatt:    1          Seite: 1\nRJ 2011                                                                                \nKontoblätter Investitionsrechnung                                                                            Sortierung: Kontonummer\nGliederung                                1341.5240 Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen                 Sortierung: Buchungsdatum\nKonto                                   1341.5240.1 Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG,                                        \n                                                    Aktienkapital (siehe auch Konto                                                 \n                                                    1341.5640.1)                                                                    \n____________________________________________________________________________________________________________________________________\n                                                                                \nBeleg    Budat  Beldat   Buchungstext                                                                     S       H           Saldo \n                                                                                \n                                                                                \n                         ------- 2008 ------                                                                                \n17892    01.12. 01.12.08 SFD Sport- und Freizeitanlagen Gründungskapital AG                    1'000'000.00            1'000'000.00 \n                                                                                \n                         ------- 2009 ------                                                                                \n19365    16.12. 16.12.09 Sport-und Freizeitanlagen Dübendorf Aktien SFD                                   12'110.00      987'890.00 \n20135    31.12. 31.12.09 Sport-und Freizeitanlagen Dübendorf Aktienzeichnung                                 100.00      987'790.00 \n20686    31.12. 11.01.10 Korrekturbuchung nach Bereinigung Aktienregister                        140'790.00-             847'000.00 \n                                                                                \n                         ------- 2010 ------                                                                                \n26263    31.12. 15.02.11 Korrekturbuchung nach Bereinigung Aktenregister                           3'000.00-             844'000.00 \n26281    31.12. 24.02.11 Korrekturbuchung nach Bereinigung Aktienregister                            350.00-             843'650.00 \n                                                                                \n                      Gesamttotal                                                      855'860.00       12'210.00        843'650.00 \n                      Gesamtkredit                                                     835'000.00            0.00        835'000.00 \n                      Abweichung absolut                                                20'860.00       12'210.00          8'650.00 \n                      Abweichung in %                                                                                1.03%\n\n\n


name: 20221110-BS-588-Dringliche Interpellation Julian Croci (GP)

text: \n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2022\n\n22-588 83.5.3\nDringliche lnterpellation Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende: Strom- und Gasman-\ngellage - Soziale Folgen\nBeantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Julian Croci (GP) reichte zusammen mit g Mitunterzeichnenden am 5. September 2022\nnachfolgende dringliche lnterpellation beim Ratssekretariat ein:\n\n' D Rl N G Ll C H E I NT ERP ELLAT I O N : ST RO M- U N D G AS M AN G ELLAG E - SOZI ALE F OLG EN\n\nDie Preise für Strom und Gas steigen in ganz Europa massiv an. lnsbesondere für Menschen und\nFamilien mit geringem Einkommen können stark steigende Nebenkosfen schnell dramatische Aus-\nwirkungen auf die finanzielle Situation haben. Verschiedene Werke in der Schweiz haben bereits zum\nTeil massive Preiserhöhungen im nächsten Jahr angekündet. ln diesem Zusammenhang interessiert\nuns, wie die Stadt Dübendort plant, die Bevölkerung zu unterstützen.\n\nPlant die Stadt Dübendorf eine Anlaufstelle oder Ahnliches, bei welcher die Bevölkerung\nschnell und niederschwellig Beratung erhält? Wenn ja, wie wird das Angebot in der Bevölke-\nrung bekannt gemacht, wenn nein, warum nicht?\n\nWird es unkomplizierte finanzielle Unterstützung geben für Personen und Familien, die durch\ndie Energiepreisteuerung massiv unter Druck geraten, aber nicht auf Sozialhilfe Leistungen\nangewiesen sind?\n\nWie werden sich die gestiegenen Nebenkosten auf Sozialhilfe Beziehende auswirken? Besteht\ndie Gefahr, dass sie ihre jetzige Wohnung verlassen müssen oder ihr Lebensstandard sich\nnoch we ite r ve rschlec hte rt? "\n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die dringliche lnterpellation am 20. September 2022 dem Stadtrat\nzur Beantwortung ü berwiesen.\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat dringliche lnterpellationen, gestützt auf Art. 40 Abs. 2 der Geschäftsordnung des\nGemeinderates Dübendorf, innert zwei Monaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 20. No-\nvember 2022, schrifllich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie dringliche lnterpellation von Julian Croci (GP) wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1 Plant die Stadt Dübendorf eine Anlaufstelle oder Ahnliches, bei welcher die Bevölkerung\nschnell und niederschwellig Beratung erhält? Wenn ja, wie wird das Angebot in der Be-\nvölkerung bekannt gemacht, wenn nein, warum nicht?\n\n2.\n\n3.\n\n2022-436\n\n\n\nFrage 2\n\nFrage 3:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.'l'1.2022\n\nDie Einrichtung einer Anlaufstelle ist nicht geplant, da der Preisanstieg bei den Energie-\nkosten in Dübendorf aktuell nicht sehr gravierend ist.\n\nFür Personen, welche durch erhöhte Energiekosten in eine Notlage geraten, können\npersönliche oder wirtschaftliche Hilfe im Sinne des Sozialhilfegesetzes beanspruchen.\nFür die entsprechende Beratung bzw. Hilfe ist die Abteilung Soziales zuständig.\n\nWird es unkomplizierte finanzielle Unterstützung geben für Personen und Familien, die\ndurch die Energiepreisteuerung rnassiv unter Druck geraten, aber nicht auf Sozialhilfe\nLe i stu nge n a ngewie se n si nd ?\n\nEine solche finanzielle Unterstützung ist nicht geplant. Siehe Frage 1\n\nWie werden sich die gestiegenen Nebenkosten auf Sozialhilfe Beziehende auswirken?\nBesteht die Gefahr, dass sie ihre jetzige Wohnung yerlassen müssen oder ihr Lebens-\nstandard sich noch weiter verschlechtert?\n\nDie Ausrichtung der Sozialhilfe erfolgt in der Stadt Dübendorf im Rahmen der kantonalen\nGesetzgebung sowie der SKOS-Richtlinien. Weiter wird auf die Rechtsprechung, das\nkantonale Sozialhilfehandbuch sowie Empfehlungen der SKOS und auch der Sozialkon-\nferenz des Kantons Zürich abgestellt.\n\nSozialhilfebeziehenden Personen wird im Rahmen der öffentlichen Sozialhilfe eine be-\nscheidene und menschenwürdige Lebensführung mit sozialer Teilhabe (soziales Exis-\ntenzminimum) ermöglicht. Die sogenannte materielle Grundsicherung besteht aus den\nPositionen Grundbedarf, anrechenbare Wohnkosten, medizinische Grundversorgung,\ngrundversorgende situationsbedingte Leistungen wie bspw. Erwerbsunkosten. Diese\nPositionen werden bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen individuell ergänzt\ndurch lntegrationszulagen, Einkommensfreibeträge und sogenannte fördernde situati-\nonsbedingte Leistungen. Die nach Haushaltsgrösse abgestuften Pauschalen für den\nGrundbedarf orientieren sich an einem eingeschränkten Warenkorb an Gütern und\nDienstleistungen des untersten Einkommensdezils, d.h. der einkommensschwächsten\nzehn Prozent der Schweizer Haushaltungen gemäss Haushaltsbudgeterhebung des\nBundesamts für Statistik (HABE) (Erläuterungen lit. a zu SKOS-RL C.1.3). Von unter-\nstützten Personen wird erwartet, dass sie in günstigem Wohnraum leben. Die Erteilung\neiner Weisung zur Suche nach einer kostengünstigeren Wohnung ist deshalb im indivi-\nduellen Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und überhöhte Wohnkos-\nten können in einem einzuhaltenden Verfahren gekürzt werden. Der Mietzins für eine\nangemessene Wohnung sowie die mietrechtlich anerkannten Nebenkosten gehören wie\neinleitend ausgeführt zur sogenannten materiellen Grundsicherung. Dies gilt für die mo-\nnatlichen Akontobeiträge Nebenkosten und auch für Nachzahlungen aufgrund der jährli-\nchen Abrechnung, wenn die Fälligkeit in eine Unterstützungsperiode fällt.\n\nBezüglich Heizkosten empfiehlt die SKOS in der aktuellen Situation, die effektiven\nMietnebenkosten zu übernehmen, auch wenn dadurch die Limiten für Nebenkosten\nüberschritten werden. Dabei soll jedoch überprüft werden, ob die höheren Nebenkosten\ntatsächlich durch die Preissteigerung bei den Erdölprodukten (HeizöI, Gas) verursacht\nwerden. Eine eingetretene Erhöhung der Nebenkosten aufgrund der erwarteten allge-\nmeinen Heizkostensteigerung wird die Erteilung der Weisung zur Suche einer kosten-\ngünstigeren Wohnung in der aktuellen Situation somit für im Rahmen der öffentlichen\nSozialhilfe unterstützte Personen nicht nach sich ziehen, wenn die Wohnkosten vorge-\n\n22022-436\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom10.11.2022\n\nhend im ortsüblichen Rahmen lagen. Gemäss SKOS-Warenkorb sind 4,7 o/o der Pau-\nschale für den Grundbedarf für Energieauslagen reserviert. Ausgehend vom durch-\nschnittlichen Energieverbrauch eines Einpersonenhaushaltes von 1663 kWh deckt der\nGrundbedarf aktuell den Bedarf bis zu einem Strompreis von rund 34 Rappen (Einper-\nsonenhaushalt) bzw. 39 Rappen (2- bis 4-Personenhaushalte). (siehe SKOS, Auswir-\nkungen der Teuerung auf die Sozialhilfe). Der Median der Strompreise in den Gemein-\nden liegt gemäss Tabelle "Strompreise Schweiz" ab Januar 2023 bei rund 27 Rappen. ln\nder Stadt Dübendorf liegt der Strompreis bei 26.19 Rappen (Strompreise Schweiz -\nGemeinde Dübendorf). ln der Stadt Dübendorf werden die Stromkosten somit aller Vo-\nraussicht nach vorderhand nicht über dem im Warenkorb enthaltenen Betrag zu liegen\nkommen. Die Strompreisentwicklung in der Stadt Dübendorf wird jedoch fraglos im Auge\nzu behalten sein. Ab einem Strompreis von 35 bzw. 39 Rappen und mehr wird die zu-\nsätzliche Übernahme von effektiv ausgewiesene Mehrkosten in individuellen Unterstüt-\nzungsfällen erfolgen müssen, dabzw. solange die festgelegte Pauschale für den Grund-\nbedarf nicht angepasst worden ist.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 20. September 2022 wurde dem Stadtrat von Julian Croci (GP)\nund 9 Mitunterzeichnenden eine dringliche lnterpellation betreffend <Strom- und Gasmangellage\n- Soziale Folgen> eingereicht. Der Stadtrat beantwortet die dringliche lnterpellation fristgerecht\nzuhanden des Gemeinderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: And16 lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat Julian Croci (per E-Mail)\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates\nLeiter Behördend ienste\nAkten\n\nStad dorf\n\n(t({\nd rö lngold Woodtli\n\nStadtpräsident\n\nDüb\n\n32022-436\n\nStadtschreiber a.i\n\n\n


name: Beilage 1,  Auflistung der bestehenden Angebote

text: \n \n\n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0)44 801 83 99 \n\ngina.sessa@duebendorf.ch \n\nEinwohnerdienste \n\n \n\n \n\nBeilage 1 \n\nzur Beantwortung der Motion "Verbesserung der Deutschkenntnisse vor dem Kindergarteneintritt  \n\nund in der Volksschule" \n\n \n \n\nAuflistung der bestehenden Angebote, Fokus Frühbereich \n\n \n\n \n\n1. Information  \n\nAllgemeine Information für Eltern \n\nKontakt- und Anlaufstelle für Familien  \n\nErstgespräche mit Neuzugezogenen aus dem Ausland \n\nBrückenbauerinnen-Netzwerk; Information von fremdsprachigen Familien mit kleinen Kindern \n\nBroschüre "Familien für Dübendorf" in vier Sprachen \n\nWebseite der Stadt Dübendorf und Webseite Familienzentrum   \n\n \n\n Informationsabende vor Kindergarteneintritt  \nseitens Bildungslandschaft ca. 2 Jahre vor Kindergarteneintritt  \n\nseitens Primarschule ca. 6 Monate vor Kindergarteneintritt \n\n \n\n \n\n2. Vernetzung der Fachleute \n\nVernetzungsanlass der Bildungslandschaft mit Akteuren der Frühen Kindheit und Kindergarten \n\nsowie Vertreter aus diversen Institutionen (1 x im Jahr) \n\n \n\n \n\n3. Beratungsangebote \n\nMütter- und Väterberatung / Erziehungsberatung  \n\nTermine mit Integrationsbeauftragten auf Anmeldung \n\nSoziale Beratung für Familien kjz \n\nSozialberatung Sozialamt Dübendorf \n\nSozialberatung durch die beiden Landeskirchen \n\n \n\n \n\n4. Sprachförderung Frühbereich \n\nSpielgruppen und Kitas \n\nAngebote in der Stadtbibliothek, ab 9 Monaten \n\nEltern-Kind-DaZ in der 1. Kindergartenklasse \n\nEltern-Kind-Deutsch im Vorschulalter (Pilot Mai – Dezember 2022), KIP \n\nLesereihe für Kinder im Vorschulalter (Stadtbibliothek und Integration) \n\n \n\n \n\n5. Begegnung  \n\nGeleitete Chrabbelgruppen der Bildungslandschaft \n\nBegegnungsangebote im Familienzentrum (Eltern-Kind-Treffs, Bastelnachmittage) \n\nOffenes Café der Elterngruppe, wöchentlich \n\nCafé International, Familien/Integration, monatlich \n\nPunktuelle Angebote Familien/Integration, z.B. Eltern-Kind-Gartenkurs  \n\n \n\n \n\n6. Gesundheit \n\nPro-Juventute-Elternbriefe bei Geburt des 1. Kindes (offeriert von Stadt Dübendorf) \n\nVernetzung und Sitzungen mit Kinderärzten (kjz und Bildungslandschaft) \n\n\n\n \n\n \n\n7. Bewegung  \n\nSpielplätze \n\nBadi und Kunsteisbahn \n\nMuKi-Turnen \n\nTurnnachmittage Verein Elterngruppe  \n\nSportvereine: wenig Angebot für Kinder im Vorschulalter, meist erst ab Kindergarten \n\n \n\n \n\n8. Familienergänzendes Betreuungsangebote \n\nKindertagesstätten \n\nHorte und Mittagstische  \n\nTageselternverein  \n\n \n\n \n\n9. Elternbildung \n\nGeleitete Chrabbelgruppen der Bildungslandschaft \n\nElternbildungsangebote diverser Institutionen \n\nElternbildungsangebote Bildungslandschaft (Kurs "Gut vorbereitet in den Kindergarten") \n\n \n\n \n\n10. Deutschkurse Erwachsene \n\nNiederschwellige Deutschkurse mit kostenloser Kinderbetreuung, KIP \n\nKonversationskurse, KIP  \n\nVielfältiges privates Angebot an Kursen in Deutsch als Zweitsprache (Stiftung wbk) \n\nAlphabetisierungskurse und Deutschkurse für Personen im Asylbereich (Sozialamt) \n\n \n\n \n\n11. Niederschwellige Hilfe zur Selbsthilfe \n\nSchreibdienst der Stadt Dübendorf \n\nLernstube des Kanton Zürich \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 19.05.2022 ses  \n\n\n\t1. Information\n\tInformationsabende vor Kindergarteneintritt\n\t2. Vernetzung der Fachleute\n\t3. Beratungsangebote\n\t4. Sprachförderung Frühbereich\n\t5. Begegnung\n\t6. Gesundheit\n\t7. Bewegung\n\t8. Familienergänzendes Betreuungsangebote\n\t9. Elternbildung\n\t10. Deutschkurse Erwachsene\n\t11. Niederschwellige Hilfe zur Selbsthilfe\n\n


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