parent_type: affair

name: Andrea Kennel _SP_ betr. Sanierung Obere Geerenstrasse - Beantwortung.pdf

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  17.8.2006 \n\n267 - K1.1.2 \nSchriftliche Anfrage vom 3. Juli 2006 von Gemeinderätin Andrea Kennel \n\n (SP) betreffend Sanierung obere Geerenstrasse \n Beantwortung \n\n \n \n\nAm 3. Juli 2006 reichte Gemeinderätin Andrea Kennel, SP, folgende schriftliche An-\nfrage beim Präsidenten des Gemeinderates ein: \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Sanierung obere Geerenstrasse \n \nDie obere Geerenstrasse ist sanierungsbedürftig und soll angeblich saniert werden. \nDieses Projekt wirft für uns ein paar Fragen auf, die von öffentlichem Interesse sind \nund mit dieser Anfrage beantwortet werden sollen. \n \nZu den Fragen: \n1. Auf wann ist die Sanierung der oberen Geerenstrasse geplant? \n2. Wie sieht der Verlauf der sanierten Strasse inklusiv Gehweg aus im Vergleich \n\nzum jetzigen Verlauf? (Bitte Planauszug beilegen) \n3. Wie hoch sind die Kosten und wie schlüsseln sich diese auf nach gebundenen \n\nund nicht gebundenen Ausgaben? \n \n \n \nAuf Antrag des Tiefbauvorstandes \n \n \n\nBESCHLIESST  DER  STADTRAT : \n\n \n\n1. Die schriftliche Anfrage von Gemeinderätin Andrea Kennel betreffend die Sanie-\nrung obere Geerenstrasse vom 3. Juli 2006 wird wie folgt beantwortet. \n\n \n Allgemeine Situation \n\nDie Planung des Projektes zur öffentlichen Auflage und die Orientierungsver-\nsammlung mit entsprechenden Fragen und deren Beantwortung haben mehr Zeit \nin Anspruch genommen als vorgesehen war. \n\n \nBis zur definitiven Genehmigung des Antrages durch den Stadtrat und Weiterlei-\ntung an den Gemeinderat wird es voraussichtlich Ende 2006.  \n\n \n\nGR Gesch. Nr. 16 / 2006 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  17.8.2006 \n\n - 2 - \n\n \n Frage 1: Auf wann ist die Sanierung der Oberen Geerenstrasse geplant?   \n\nAuf dem Grundstück Kat. Nr.13110 (Erben Iseli) ist eine Überbauung \nmit neun Mehrfamilienhäusern geplant. Voraussichtlicher Baubeginn ist \nAnfang 2007. Zudem sind zwei weitere Mehrfamilienhäuser auf der \nBergseite der Oberen Geerenstrasse geplant. Die privaten Bauvorha-\nben lösen verschiedene Werkleitungsbauten aus, damit die Versor-\ngung gewährleistet ist.  \n\n    \nDie ersten Kanalisationsanlagen wurden in Gockhausen und Geeren \nab 1935 erstellt. Ab 1950 bis zirka 1960 wurden weitere Anlagen in der \nOberen Geerenstrasse zwischen Gockhausen und Geeren erstellt. \nDamals wurden Zementrohre mit Spitzmuffen verwendet. Diese Rohre \nsind heute nicht mehr abwassertauglich, und die Muffendichtungen \nsind nicht dicht. Deshalb entsprechen die bis zirka 70-jährigen Kanäle \nnicht mehr den gesetzlichen und technischen Anforderungen. Die Ka-\nnalisationsanlagen sind deshalb in Koordination mit den Werkleitungs-\nbauten dringend zu ersetzen.  \nBis 1977 war die Obere Geerenstrasse im Besitz des Kantons. Seit \nüber 10 Jahren ist an der Oberen Geerenstrasse eine Tempo 30 Zone \ndefinitiv verfügt. Die Zone wurde aber nur mit provisorischen baulichen \nMassnahmen erstellt. Seither wurden jährlich die Schäden am Stras-\nsenoberbau notdürftig instand gesetzt. Materialtechnische Untersu-\nchungen des Oberbaus haben ergeben, dass auf einer genügend star-\nken und frostsicheren Fundationsschicht eine sehr magere Belags-\nschicht von nur 3 bis 5 cm vorhanden ist. Infolge Alterung und "Aus-\nhungerung" des Bitumen ist diese Belagsdecke stark gerissen. Der \nsehr schlechte Zustand ist die Folge der vielen "Flickarbeiten" des Be-\nlages. Eine Strassensanierung drängt sich daher auf und soll gemein-\nsam mit den Werk- und Kanalisationsbauten realisiert werden. Die \nAusführung ist für 2007 (evtl. 2008) vorgesehen. \n \n \n\n Frage 2: Wie sieht der Verlauf der sanierten Strasse inklusiv Gehweg aus \nim Vergleich zum jetzigen Verlauf?  \n\n Der Verlauf der sanierten Oberen Geerenstrasse entspricht mit Aus-\nnahme des Bereichs beim Ratzenhaldenbächli dem heutigen Stras-\nsenverlauf. Beim Ratzenhaldenbächli wird die Strasse um zirka 4 Me-\nter talwärts verlegt, so dass der gesetzlich minimale Strassenabstand \nvon 6 Metern zu den Gebäuden eingehalten wird. Durch die neue Li-\nnienführung der Oberen Geerenstrasse ergibt sich im Bereich des Rat-\nzenhaldenbächli ein Engpass. Einerseits soll möglichst wenig Wald ge-\nrodet, anderseits kann nicht auf den Gehweg verzichtet werden. Der \nGehweg wird deshalb auf einer Länge von fast 50 Meter von der Fahr-\nbahn getrennt und führt über eine neu zu erstellende Brücke (Länge 14 \nMeter) über den Bach, um sich nachher wieder der Strasse anzu-\nschliessen. \n\n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  17.8.2006 \n\n - 3 - \n\n Die Strasse wird entsprechend dem Gestaltungskonzept der  \n1. Bauetappe neu gestaltet. Das Konzept beinhaltet optische Fahr-\nbahnverengungen und lokale bauliche Einengungen. Das zwischen \nFahrbahn und Gehweg verlaufende Band aus Granitplatten soll die \n5.50 m breite Fahrbahn optisch auf eine Fahrbahnbreite von 4.95 m \nreduzieren. Dieser Mehrzweckstreifen dient zudem als sichtbares Ent-\nwässerungsband. Ausserdem erhöht dieser Mehrzweckstreifen die Si-\ncherheit der Fussgänger auf dem Gehweg, weil der fliessende Motor-\nfahrzeugverkehr vorwiegend auf dem Asphaltbereich fährt und somit \neinen grösseren Abstand zum Fussgänger auf dem Gehweg einnimmt. \nBei den baulichen Verengungen handelt es sich um eine Grünfläche \nmit Sträuchern auf Fahrbahnniveau. Diese abwechslungsweise links \nund rechts der Fahrbahn angeordnete Grünfläche führt dazu, dass die \nFahrspur wellenförmig verläuft und die Geschwindigkeitslimite von \n30 km/h von dem Autofahrer besser eingehalten wird. Im Bereich der \nGrünflächen sind ausserdem die neuen Beleuchtungskörper der öffent-\nlichen Beleuchtung vorgesehen. Die neu gestaltete Obere Gee-\nrenstrasse wird somit aufgrund der Verengungen, welche mit Quer-\nstreifen am Anfang und am Ende verdeutlicht werden, in unterschiedli-\nche Strassenkammern unterteilt. In den Knotenbereichen der Stich-\nstrassen Kettenweg, Tichelrütistrasse und Im Tobelacker sind im Ver-\ngleich zur 1. Etappe zusätzliche bauliche Einengungen in Form einer \neinseitigen Halbinsel vorgesehen. Damit soll die zulässige Höchstge-\nschwindigkeit von 30 km/h besser eingehalten werden. \n\n \n\n Frage 3: Wie hoch sind die Kosten und wie schlüsseln sich diese auf nach \ngebundenen und nicht gebundenen Ausgaben? \nKostenübersicht  \n\n \n  Total \n\n1. Teil Gockhauserstrasse -Kettenweg (350 m’) \n \n\n           ausgeführt \n\n2. Teil Kettenweg - Im Tobelacker (400 m') \n \nStrassenbau \nKanalbau \nGewässerbau Ratzenhaldenbach \n\n \n\n \n \n\n2'500'000 \n1'100'000 \n   370'000 \n\n3. Teil Im Tobelacker - Unt. Geerenstr. (250 m') \n \nStrassenbau \nKanalbau \n\n \n\n \n \n\n   960'000 \n   620'000 \n\nTotal 2. u. \n3. Teil \n\n  \n5'550'000 \n\n \nDie Kosten sind geschätzt auf der Basis Baukosten 2005 und können je nach Konjunkturlage \nnach oben oder unten varieren. \n\n  \n \n\n \n \n\nDie Abgrenzung in gebundene und neue Ausgaben ist, das zeigt die \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  17.8.2006 \n\n - 4 - \n\numfangreiche Rechtssprechung, nicht einfach. Grundsätzlich kann \nfestgehalten werden, dass gemäss Bundesgericht Ausgaben dann als \ngebunden und damit als nicht referendumspflichtig sind, wenn sie  \ndurch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfang nach  \nvorgeschrieben oder zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwal-\ntungsaufgaben unbedingt erforderlich sind (BGE 117 Ia 62). \n \nGemäss zürcherischem Gemeindegesetz (§ 121) gelten Ausgaben \ndann als gebunden, wenn die Gemeinde durch übergeordnetes Recht, \ndurch Gerichtsentscheide, durch Beschlüsse der zuständigen Gemein-\ndeorgane oder frühere Beschlüsse zu ihrer Vornahme verpflichtet ist \nund ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Ermessensspiel-\nraum bleibt. Eine Ausgabe ist also nicht immer dann schon gebunden, \nwenn eine Verpflichtung zu deren Tätigung besteht; vorausgesetzt ist \nüberdies, dass kein erheblicher Ermessensspielraum verbleibt. \n \nDas Bundesgericht betrachtet beim Strassenbau die Aufwendungen für \nden Unterhalt und für die Anpassung an die neuen technischen Erfor-\ndernisse als gebunden (Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemein-\ndegesetz, § 121 N 4.2.2.1, mit Verweis auf BGE 105 Ia 80 ff., 103 Ia \n287 E.5). Allerdings ist die Praxis in den Zürcher Gemeinden strenger. \nMeist werden nämlich Sanierungen, die über eine blosse Belagser-\nneuerung hinausgehen und das Einbringen einer neuen Kofferung, die \nVerbesserung der Wasserabläufe und Böschungen, eine Verbreiterung \netc. umfassen, den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament \nvorgelegt (Thalmann, a.a.O. ebenfalls § 121 N 4.2.2.1). \n \nBeim vorgesehenen Projekt werden von den obgenannten Kosten \n(2. und 3. Teil) als gebunden im Sinne dieser Ausführungen betrachtet, \ndie einer technischen Erneuerung der bestehenden Anlagen dienen \nund dem heutigen Ausbaustandard entsprechen. Dazu gehören der \nErsatz des Strassenunter- und oberbaus, die Strassenentwässerung, \ndie Abschlüsse, der Belag, die öffentliche Beleuchtung und die Stütz-\nkonstruktion der Strasse beim Ratzenhaldenbach. Insgesamt beläuft \nsich dieser Kostenanteil auf 3'280’000 Franken. \n \nAls neue Ausgabe werden hingegen die Mehraufwendungen für die \nStrassenraumgestaltung und die Verkehrsberuhigungsmassnahmen \nbezeichnet. Im weitern sind der neue Fussängersteg sowie der von der \nStrasse abgetrennte Gehweg als neue Ausgabe zu betrachten. Dieser \nKostenanteil beträgt total 550'000 Franken. \n \n \n \n \n \n \nDer Stadtrat ist in Anbetracht des Umfangs und der Bedeutung dieses \nProjektes zur Sanierung der Oberen Geerenstrasse der Auffassung, \nauf eine Aufteilung in gebundene und nicht gebundene Ausgaben zu \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  17.8.2006 \n\n - 5 - \n\nverzichten und dem Gemeindeparlament eine Gesamtkreditvorlage \nbetreffend Strassenbau zur Genehmigung zu unterbreiten. \n \nDie Investitionen für die Kanalisation (total 1’720'000 Franken) gelten \nals gebundene Ausgabe. Die zu sanierenden Kanalisationsabschnitte \nsind Bestandteil des Generellen Entwässerungsplanes der Stadt Dü-\nbendorf (GEP 1988). Der GEP wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. \n107 vom 14. April 1989 und vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 3567 \nam 25. November 1992 genehmigt. \n \n\n2. Mitteilungen an \n\n- Andrea Kennel, Wallisellenstrasse 26a, 8600 Dübendorf \n- Übrige Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2006\\08.17\\Schr. Anfrage A. Kennel.doc \n\n \n \n \n \n \n\n\n


name: 20190905-BS-319-Interpellation Julian Croci (GP) und 9 Mitun

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.09.2019\n\n19-319 83.5.3\nlnterpellation Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende "Mitnahme-Verbot Hauptsammel-\nstelle und Schliessung der Brockenstube des Frauenvereins"\nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 86/2019)\n\nAusgangslage\n\nAm 6. Mai2019 reichten Julian Croci (GP) und neun Mitunterzeichnende folgende lnterpellation beim\nGemeinderat ein:\n\nFrüher war es problemlos möglich, Gegenstände von der Hauptsammelstelle Dübendorf mitzuneh-\nmen, die andere entsorgt haben. Heute ist es strikt verboten, ebenso gibt es kein Angebot, welches\ndies zumindest zeitlich beschränkt erlauben würde.\n\nDas ist schade, schliesslich werden häufig völlig intakte Gegenstände entsorgt, die einigen Leuten\nnoch Freude bereiten würden. ln anderen Gemeinden ist dies durchaus noch möglich, auch in mei-\nnem Elternhaus stehen eine Vase, mehrere Schalen und eine Kaffeedose, welchen auf diesem Weg\nein zweites Leben ermöglicht wurde.\n\nDie Begründung für die Beendigung aller Angebote in diese Richtung in Dübendorf war, dass einzel-\nne Personen Dinge hamsterten, um sie danach auf Flohmärkten und ähnlichen Plattformen zu ver-\nkaufen. Zusälzlich seien wenige Personen übergriffig geworden und hätten Dinge direkt aus fremden\nAutos genommen. Hätte man dieses Problem nicht anderweitig anstatt mit einem kompletten Verbot\nlösen können? So könnte beispielsweise eine maximale Anzahl Gegenstände definiert werden, die\npro Person und Tag mitgenommen werden darf.\n\nEbenfalls schloss im letzten Jahr die Brockenstube des Frauenvereins Dübendorf, ein weiteres nie-\nderschwelliges Angebot, welches die Weitergabe von gebrauchten Gegenständen an Menschen mit\nniedrigem Einkommen ermöglichte.\n\nBeide Probleme liessen sich lösen, wenn unter Mithilfe der Stadt eine Brockenstube entstehen würde,\ndie mit der Hauptsammelstelle verknüpft ist. Diese könnte auch Arbeitsplätze für Sozialhilfebezü-\ngerlnnen und Flüchtende bieten und ihnen einen (Wieder)Einstieg in die Berufswelt ermöglichen.\n\nFragen\n\n1. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, den früheren Zustand, bei welchem Gegenstände von der\nHauptsammelstelle mitgenommen werden dürfen, wiederherzustellen, wenn nötig auch mit ande-\nren Regeln? Wenn nein, warum nicht?\n\n2. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, ein Angebot wie die Brockenstube des Frauenvereins Düben-\ndorf wieder zu schaffen, unter Umständen in Zusammenarbeit mit der Stadt und der Hauptsam-\nmelstelle?\n\n3. Sollten die ersten beiden Fragen negativ beantwortet worden sein; gedenkt der Stadtrat, ein al-\nternatives Angebot zu schaffen, welches möglicherweise nur wenige Tage im Jahr existiert und\nnicht zwingend mit der Hauptsammelstelle in Verbindung steht?\n\n2019-162\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.09.2019\n\nErwägungen\n\nDie lnterpellation von Julian Croci (SP) und den 9 Unterzeichnenden "Mitnahme-Verbot Hauptsam-\nmelstelle und Schliessung Brockenstube des Frauenvereins" ist am 21. Mai 2019 beim Stadtrat ein-\ngegangen. Der Stadtrat hat die lnterpellation gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemein-\nderates Dübendorf innert 4 Monaten, d.h. bis spätestens 21 . September 2019, schriftlich zu beant-\nworten.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, den früheren Zustand, bei welchem Gegenstände von\nder Hauptsammelstelle mitgenommen werden dürfen, wiederherzustellen, wenn nötig auch mit ande-\nren Regeln? Wenn nein, warum nicht?\n\nArt. 31b Umweltschutzgesetz (USG) besagt, dass die Stadt das Entsorgungsmonopol für Siedlungs-\nabfälle hat. Der Siedlungsabfall - der uns die/der lnhaberin/lnhaber übergibt - wird entgegengenom-\nmen und bewirtschaftet. Mit dem Entledigungswillen und der folgenden Entledigungshandlung der\nlnhaberin/des lnhabers eines Gegenstandes wird dieser zu Abfall. Abfälle dürfen demnach nicht ohne\nEinverständnis der/des Abgebenden von Dritten zur Wiederverwendung abgeholt bzw. entfernt wer-\nden.\n\nEin Mitnahmeverbot hat es daher schon immer gegeben (Ausnahme bis Mitte 2018 war Bauschutt)\nPersonen, welche ihre Gegenstände auf die Hauptsammelstelle bringen, können davon ausgehen,\ndass der Abfall entsorgt wird.\n\nAbgesehen von den rechtlichen Aspekten, hat die Vergangenheit gezeigt, dass eine Mitnahmemög-\nlichkeit auf der Sammelstelle nicht funktioniert. Auf der Hauptsammelstelle kam es wiederholt zu\nProblemen, sodass auch mehrmals die Polizei aufgeboten werden musste. Es ist vorgekommen,\ndass Personen, welche ihr Material zur Entsorgung auf der Sammelstelle abgegeben haben, ihre\nGegenstände auf Flohmärkten wiederentdeckt haben. Dies führte zu Missständen, da das Umwelt-\nschutzgesetz die Mitnahme von Gegenstände verbietet, wenn der Besitzer diese nicht explizit freige-\ngeben hat. Zudem kam es zu prekären Situationen mit Händlern, welche die Kunden sehr penetrant\nangegangen sind und Waren direkt aus deren Autos herausgenommen wurden. Auch kam es wie-\nderholt vor, dass Kunden vor den Kleidercontainern abgepasst wurden und Kleidersäcke direkt aus\nderen Hände mitgenommen wurden. Solche Zustände sind nicht tragbar.\n\nFrage 2: Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, ein Angebot wie die Brockenstube des Frauenvereins\nDübendort wieder zu schaffen, unter Umständen in Zusammenarbeit mit der Stadt und der Haupt-\nsammelstelle?\n\nlntakte Gegenstände werden bereits heute in Ausnahmefällen und nur mit Einwilligung des Besitzers\nan die Brockenstube des Blauen Kreuzes (gemeinnützige Organisation) in Dübendorf weitergegeben.\n\nEine von der Stadt unterstützte Brockenstube in Zusammenarbeit mit der Hauptsammelstelle ist aus\nKapazitäts- und Ressourcengründen nicht möglich (fehlende Mitarbeiter und fehlender Platz).\n\n22019-162\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.09.2019\n\nFrage 3: Sollten die ersten beiden Fragen negativ beantwortet worden sein; gedenkt der Stadtrat, ein\nalternatives Angebot zu schaffen, welches möglicherweise nur wenige Tage im Jahr existiert und\nnicht zwingend mit der Hauptsammelstelle in Verbindung steht?\n\nEs besteht bereits heute das Angebot der Brockenstube des Blauen Kreuzes, welches unterstützt\nwird.\n\nBis 2012 gab es einen Bring-und-Holtag auf der Sammelstelle. Dieser musste eingestellt werden, da\nPersonen, die ihre Gegenstände abgeben wollten, vermehrt von professionellen Händlern abgefan-\ngen wurden, welche die Waren in grossen Mengen abführten. Die Situationen arteten teilweise so\nstark aus, dass die Polizei eingesetzt werden musste.\n\nDas Schaffen eines alternativen Angebots birgt das Risiko, dass Kunden dieses nutzen, um ihren\nAbfall zu entsorgen, um auf diese Weise die Abfallgebühren zu umgehen.\n\nGemäss Art. 35 Abfallgesetz des Kantons Zürich (AbfG) haben die Gemeinden für die Erstellung und\nden Betrieb von Anlagen für die Behandlung von Siedlungsabfällen zu sorgen sowie das Sammelwe-\nsen und die Behandlung von Siedlungsabfällen zu regeln. Art. 13 der Verordnung über die Vermei-\ndung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, WEA) besagt, dass vennrertbare Anteile\nvon Siedlungsabfällen so weit wie möglich gesammelt und entsorgt werden. Das Schaffen einer\nTauschbörse oder einer Brockenstube ist demnach nicht Aufgabe der Stadt Dübendorf. Dennoch ist\ndie Stadt offen für neue Vorschläge und prüft laufend weitere Angebote und Möglichkeiten (2.B.\nSchulprojekte, etc.).\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nJulian Croci, Gemeinderat, Grüne Stadt Dübendorf, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nTiefbauvorstand\nAbteilung Tiefbau\nAkten\n\nStad t Dübendorf\n\n\\\nlng\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2019-162\n\n\n


name: 20210715-BS-297-Pilotprojekt sip dübi 2021 - 2023, Stellenpl

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.07.2021\n\n21-297 P3.7\nAusschuss Freiraum\nPilotprojekt sip dübi 2021 - 2023\nStellenplanerhöhung\n\nAusgangslage\n\nAn der Stadtratssitzung vom 17. September 2020 wurde dem Pilotprojekt sip dübi 2021 - 2023 zuge-\nstimmt (SRB 20-379). Damit verbunden war eine Stellenplanerhöhung für die Abteilung Einwohner-\ndienste im Umfang von 65 Stellenprozenten bis zum Ende der Pilotphase am 31. Dezember 2023.\n\nPer 1. März 2021 halte die sip dübi ihren Betrieb mit zwei Patrouillenmitarbeitenden mit je 25 Stellen-\nprozenten sowie einer operativen Leitung mit 15 Stellenprozenten, welche die Beauftragte öffentlicher\nRaum innehat, aufgenommen.\n\nErwägungen\n\nBereits unmittelbar nach der Aufnahme des operativen Betriebs war die sip dübi von einem Ausfall\neiner Patrouillenmitarbeitenden betroffen, was dazu führte, dass die regelmässigen Patrouillengänge\nnicht gewährleistet werden konnten.\n\nSo wurde hinsichtlich der personellen Ressourcen zur Gewährleistung eines ordentlichen Betriebs bei\npersonellen Ausfällen infolge Krankheit, Unfall, Kündigung etc. ein rascher Handlungsbedarf erkannt.\nObwohl die operative Leitung kurzfristige Ausfälle übernimmt, ist eine Gewährleistung des Betriebs\nbei langfristigen Ausfällen dadurch nicht gegeben.\n\nKünftigen Ausfällen einer der beiden Patrouillenmitarbeitenden kann nur mit zusätzlichen Mitarbeitern\nauf Abruf entgegengewirkt werden, welche Einsätze kurzfristig und flexibel auf Std-Basis übernehmen\nkönnen. Dafür sind jedoch zusätzliche personelle Ressourcen im Umfang von'10 Stellenprozenten\nerforderlich.\n\nKosten\n\nAufgrund der Stellenplanerhöhung ergeben sich Mehrkosten bei den Besoldungskosten. Gestützt auf\nden Mittelwert der Lohnbandbreite in der Lohnklasse 14 entstehen ungefähre zusätzliche Lohnkosten\n(exkl. Sozialleistungen) von rund Fr. 8'000.00 pro Jahr. Die Ressourcen und Kosten sind an das Pi-\nlotprojekt gebunden und werden auch im Zusammenhang mit der Leistungsüberprüfung nochmals\nverifiziert und neu beurteilt.\n\nBeschluss\n\nDer Stellenplanerhöhung für die Abteilung Einwohnerdienste im Umfang von '10 Stellenprozen-\nten von bisher 3'425 auf neu 3'435 Stellenprozenten per 1. August 2021 bis zum Ende der Pi-\nlotphase per 31 .12.2023 wird zugestimmt.\n\n1\n\n2013-9\n\n\n\n2\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.07.2021\n\nDie zusätzlichen Ausgaben für personelle Kosten von Fr. 19'300.00 werden, in Ergänzung der\ngemäss SRB 20-379 bewilligten Ausgaben, zulasten der stadträtlichen Kompetenz für die\nRestzeit der Pilotphase von 2021 bis 2023 bewilligt und sind ab dem Voranschlag 2022 in der\nLohnsumme zu berücksichtigen.\n\n3. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Leiter Einwohnerdienste beauftragt\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nMitglieder Ausschuss Freiraum\nGeschäftsleiter\nBeauftragte öffentl icher Raum\nLeiter Einwohnerd ienste\nPersonaldienste - zur Nachführung des Stellenplanes\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\nSimon tn\n\nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv\n\n22013-9\n\n\n


name: 20220331-BF-Empfehlung Stiftungsrat WBK Umzug Familienzentru

text: \nwbk\nBildung vor Ort ,+LUs ;^ Anznnq LO4g-L7o\n\nz.Hd. Stadtrat der Stadt Dübendorf\nStadt Dübendorf\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nD übe ndorf, 31. März 2022\n\nEmpfehlung des Stiftungsrats der WBK bzgl. Umzug Familienzentrum ins <Bettli>\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stiftungsrat der WBK hat lhr Anliegen bzgl. Umzug des Familienzentrums an die Bettlistrasse 22\ndiskutiert und gutgeheissen. Er empfiehlt den Umzug v.a. aus folgenden Gründen:\n\no Die lnfrastruktur im <Bettli> lässt, mit einigen gezielten Anpassungen, den Einzug des\nFamilienzentrums problemlos zu.\n\no Strukturelle (2.8. Kinderbetreuung) und inhaltliche (2.8. lntegrationsangebote für Eltern)\nSynergien können beidseitig gewinnbringend genutzt werden.\n\nZusätzlich sieht der Stiftungsrat der WBK folgenden Mehrwert:\n\nr Das zentral gelegene und verkehrstechnisch gut erschlossene <Bettli> bietet mit den jetzigen\n\nAngeboten (WBK, Lernstube, Cafeteria, Bibliothek, Ludothek) und den geplanten\n\nVeränderungen (Park zur Glatt hin) viele Strukturen, die auch für Besuchende des\n\nFa milienzentrums attraktiv sind.\no Die räumliche Zusammenfassung all dieser Angebote stellt für die Bewohnerinnen und\n\nBewohner der Stadt Dübendorf, unabhängig von Herkunft, Alter und familiärer Situation,\neinen unbestreitbaren Mehrwert dar.\n\nFür Fragen stehen lhnen die Geschäftsleiterin der WBK, Marinella Papastergios (076 297 82271und\nder Stiftungsratspräsident, Hans-Peter Hauser (079 4757525), gerne zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nh.,.?'L [4"'",\nHans-Peter Hauser\n\nStiftungsratspräsident\n\nStiftung WBK\nBettlistrasse 22\n8600 Dübendorf\n\no448018484\ninfo@wbk,ch\nwww.wbk.ch\n\n/)\n\nEingamg 0L h^;it Z0ZZ\n\nzunt Antrag an\n\nDiieB hörcl e!nd A n $te en*J dert\n\n,L\nV\\\n\nng an:\n\nlo*\n\n\n


name: 20220922-BS-511-Volksinitiative Zum Schutz der Artenvielfalt

text: \n22-511\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\n83.5.7\nVolksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen"\nAntrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss Nr. 21-440 vom 28. Oktober 2021 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste für\ndie Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" und gab sie mit amtlicher Publi-\nkation vom 5. November 2021 zur Unterschriftensammlung frei.\n\nAm 19. April2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden\ndes Stadtrats die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen". Die Volksinitiative\nwurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 649 gültigen Unterschriften einge-\nreicht. Mit Beschluss Nr.22-258 vom 19. Mai 2022hal der Stadtratfestgestellt, dass die Volksinitiati-\nve zustande gekommen ist.\n\nDie lnitiative ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt:\n\n1. Zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politischen\nGemeinde Dübendorf wird für die Jahre 2024 - 2026 ein Rahmenkredit in der Höhe von\nFr. 900'000.- bewilligt.\n\n2. Mit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Ge-\nmeindegebiet erhöht und deren Vernetzung gefördert werden. Dazu kann es sich anbieten,\nentsprechende Unterstützungsbeiträge für Grundeigentümerinnen und -eigentümer zu schaffen.\nDie mit dem Kredit zu finanzierenden Biodiversitätsfördermassnahmen sollen zusätzlich zu be-\nreits beschlossenen oder geplanten Massnahmen durchgeführt werden.\n\n3. Über die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzetprojekte entscheidet der Stadtrat.\n\n4. Nach Ablauf der Kreditperiode erstattet der Stadtrat Bericht über die getroffenen Massnahmen,\nderen Wirkungen und den weitergehenden Handlungsbedart.\n\nBeqründunq des lnitiativkom itees:\n\n"Die Biodiversität ist heute in einem alarmierenden Zustand. Rund die Hälfte aller Arten und Lebens-\nraumtypen in der Schweiz sind bedroht. Dazu gehören viele lnsekten wie Bienen, Schmetterlinge,\nGrashüpfer und Libellen. lm Kanton Zürich ist aber beispielsweise auch der Bestand an Feldlerchen\nin den letzten zehn Jahren um die Hälfte eingebrochen.\nGemäss kantonalem Umweltbericht 2018 reichen die bisherigen Anstrengungen für eine Trendwende\nnicht aus.\n\nDie Stadt Dübendort verfügt über eine Vielzahl an Möglichkeiten, um die Artenvielfalt auf lokaler Ebe-\nne zu fördern. Revitalisierte Gewässer, wertvolle Wälder und aufgewertete Waldränder, artenreiche\nWiesen und Grünflächen mit einheimischen Pflanzen, Dach- und Fassadenbegrünungen, standortge-\nbundene Bepflanzungen auf privaten Grundstücken, vernetzende Elemente wie einheimische Ge-\nhölzhecken und Baumreihen, begrünfe Sfrassenränder, Feuchtgebiete und Moore, Vernetzungspro-\njekte im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen."\n\n2021-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nErwägungen\n\nRechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form des\nausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Stadtrat innert sechs Monaten nach\nihrer Einreichung über ihre Gültigkeit, also spätestens bis zum 19. Oktober 2022. Gleichzeitig be-\nschliesst er, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll ($ 130 Abs. 1 GPR). Hält der Stadtrat\ndie lnitiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat Antrag auf Ungültigerklärung. Der\nGemeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten ($ 130 Abs. 2 GPR). Hält der Stadtrat die lniti-\native wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat innert neun Monaten nach ihrer\nEinreichung Bericht und Antrag über deren Gültigkeit und lnhalt (S 130 Abs. 3 GPR). Beantragt der\nStadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach\nEinreichung der lnitiative vor ($ 130 Abs.4 GPR), also spätestens bis zum 19. August 2023.\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehen als sein ei-\ngener Beschluss, der dem (fakultativen) Referendum untersteht (S 131 Abs. 1 GPR). Stimmt der Ge-\nmeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung\nüber die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Gemeinderat den\nGegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs.2 GPR). Lehnt der Gemeinderat die lnitiative mit\noder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt (S 131 Abs.3 GPR). Die Volksab-\nstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative statt, wenn der Stadtrat einen Ge-\ngenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbei-\nten zu lassen, innert 30 Monaten nach Einreichung der lnitiative in den übrigen Fällen (S 132 GPR).\n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegen-\nstand betreffen wie die lnitiative bzw. die Umsetzungsvorlage, sowie eine selbständige, von der lnitia-\ntive unabhängige Vorlage bilden (138b GPR). Der Gemeinderat kann dann die Ausarbeitung eines\nGegenvorschlags auch auf Antrag aus seiner Mitte beschliessen (S 33 GG). Der Beschluss über ei-\nnen Gegenvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die lnitiative ab-\nlehnt, wie auch, wenn es ihr zustimmt ($ 131 Abs. 2 und 3 GPR).\n\nBeurteilunq der Gültiqkeit\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)). Mit 649\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss S 147 Abs.2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der Gemeindeordnung (GO) vom\n26. September 2021.\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Bio-\ndiversität) auf dem Gebiet der politischen Gemeinde Dübendorf für die Jahre 2024 - 2026 ein Rah-\nmenkredit in der Höhe von Fr. 900'000.00 bewilligt wird. Die Bewilligung eines Kredits in der Höhe\n\n22021-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nvon Fr. 900'000.00 zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ist gemäss Gemeindeordnung\nnicht dem obligatorischen Referendum (Art. 11 GO) unterstellt.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Die Bewilligung eines Kredits in der Höhe\nvon Fr. 900'000.00 zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt bedarf eines Beschlusses des\nGemeinderates (Art. 18Ziff .4 GO). Demnach ist er dem fakultativen Referendum unterstellt (Art. 12\nGO). Die Volksinitiative gilt somit als initiativfähig gemäss $ 147 Abs. 2 GPR in Verbindung mit Art. 12\nund Art. lSZiffer 4 GO.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. 1GPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist (S 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile derAnliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben ($ 128 Abs.2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Die vorliegende Volksinitiative be-\nzweckt, dass zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ein Rahmenkredit in der Höhe von\nFr. 900'000.00 bewilligt wird, womit beispielsweise mittels Unterstützungsbeiträgen für Grundeigen-\ntümerinnen und -eigentümer vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen erhöht und deren\nVernetzung gefördert werden soll. Es sollen damit über die bereits beschlossenen oder geplanten\nMassnahmen hinaus zusätzliche Biodiversitätsfördermassnahmen durchgeführt werden. Der Stadtrat\nsoll über die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheiden und nach Ablauf der Kre-\nditperiode über Massnahmen, Wirkungen und Handlungsbedarf Bericht erstatten. Die lnitiative bein-\nhaltet einen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie\ngewahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Es sind keine überge-\nordneten gesetzlichen Bestimmungen vorhanden, welche der Schaffung eines Rahmenkredits zum\nSchutz und zur Förderung der Artenvielfalt widersprechen würden.\n\n32021-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Es sind keine Gründe er-\nkennbar, weshalb die lnitiative offensichtlich undurchführbar wäre. lm Gegenteil wird die konkrete\nUmsetzung, wie beispielswiese die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte, bewusst und\nstufengerecht an den Stadtrat delegiert. Einzig scheint es besonders ambitiös, innert der vergleichs-\nweise kurzen Frist von lediglich drei Jahren, neue, zusätzliche Massnahmen in der Grössenordnung\nvon Fr. 900'000.00 umzusetzen.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 2 GPR\n\nDie Volksinitiative bezweckt, einen Rahmenkredit zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt zu\nschaffen. Sie enthält keine anderen, thematisch damit nicht zusammenhängenden Teile. Sie bildet\nsomit ein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128 Abs. 2 GPR.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 3 GPR\n\nDie lnitiative betrifft einen einzigen Tatbestand und deren lnhalt hat somit einen hinreichenden inne-\nren Zusammenhang im Sinne von $ 128 Abs. 3 GPR, sodass eine Aufteilung in mehrere Teile weder\nnötig noch sinnvoll ist.\n\nFazit zur Gültigkeit\n\nDie lnitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der\nMaterie, Einhaltung übergeordnetes Recht, Durchführbarkeit gewährleistet). Ebenfalls wird mit 649\ngültigen Unterschriften die notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmberechtigten gemäss Art. 10\nAbs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht. Die lnitiative kann somit als gültig erklärt\nwerden.\n\nBeurteilunq des lnhalts\n\nlm Gemeinderat haben in letzter Zeit verschiedenen ähnlich gelagerte Vorstösse Unterstützung ge-\nfunden. So hat der Gemeinderat beispielsweise an seiner Sitzung vom 28. September 2020 be-\nschlossen, das Postulat von Flavia Sutter (GP) und 9 Mitunterzeichnenden betreffend <Schutz der\nArtenvielfalt> aufrechtzuerhalten. An seiner Sitzung vom 6. September 2021 hat der Gemeinderat\nzudem dem Geschäfts-Nr. 14612019 betreffend Motion Stefanie Huber (GLP) <<Verwendung ZKB-\nSonderdividende für Klimaprojekte> zugestimmt und damit einen Kredit in der Höhe von Fr.\n450'000.00 für Klimaprojekte freigegen.\n\nGemäss "Legislaturprogramm 2018 - 2022" des Stadtrats von Dübendorf wird dem Schutz und der\nErhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Priorität eingeräumt (Leitsatz Umwelt und lnfrastruktur).\nln Umsetzung der Motion Huber hat der Stadtrat denn auch an seiner Sitzung vom 13. Januar 2022\nMittelfreigegeben für die Erarbeitung eines Massnahmenplans Klima (SRB 22-32). An seiner Sitzung\nvom 31 . März 2022 hat der Stadtrat zudem unter dem Aspekt "Verwendung der ZKB-Sonderdividen-\nde für Klimaprojekte; Beschattung öffentlicher Raum und Erhöhung Biodiversität" Mittel für die Pla-\nnung einer "Stadtoase" und eines "Klimagarten" gesprochen (SRB 22-172).ln diesem Sinne ermög-\nlicht die Volksinitiative eine konsequente Weiterführung und verbesserte Legitimierung des von Stadt-\nund Gemeinderat ohnehin in den letzten Jahren bereits eingeschlagenen Weges, weshalb der Stadt-\nrat die lnitiative im Grundsatz unterstützt.\n\n42021-430\n\n\n\n1\n\n2.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nEntscheid zu Geqenvorschlaq\n\nDer Stadtrat unterstützt das Anliegen der lnitiative im Grundsatz. Er erachtet es aber als nicht realis-\ntisch, innert der vergleichsweise kurzen Frist von lediglich drei Jahren, neue, zusätzliche Massnah-\nmen in der Grössenordnung von Fr. 900'000.00 umzusetzen. Dies würde auch bedingen, dass für\neine befristete Zeit von lediglich drei Jahren die personellen Ressourcen zur Begleitung dieser Ein-\nzelmassnahmen entsprechend ausgebaut und dann nach drei Jahren wieder abgebaut werden müss-\nten, was der Stadtrat als nicht zielführend erachtet. Es soll daher ein Gegenvorschlag entworfen wer-\nden, welcher diesen Bedenken Rechnung trägt.\n\nDie Volksinitiative ist in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen. Ein Gegenvor-\nschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegenstand betreffen\nwie die lnitiative, sowie eine selbständige, von der lnitiative unabhängige Vorlage bilden (138b GPR).\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat folgenden Gegenvorschlag in Form eines ausgearbeiteten\nEntwurfs zuhanden der Volksabstimmung vor:\n\nZum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politischen\nGemeinde Dübendorf whd ein Rahmenkredit für 10 Jahre in der Höhe von insgesamt\nFr. 9 00'000.00 bewi ll igt.\n\nMit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Ge-\nmeindegebiet erhöht, deren ökologisch attraktiven Gestaltung insbesondere für bedrohte Arten\ngestärkt und deren Vernetzung gefördert werden. Die mit dem Kredit zu finanzierenden Bio-\ndiversitätsfördermassnahmen sollen zusätzlich zu bereits besch/ossenen oder geplanten Mas-\nsnah me n d urchgefü hrt werde n.\n\nÜber die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheidet der Stadtrat.\n\nDer Stadtrat definiert Ziele und Massnahmen und erstattet jährlich Bericht im Rahmen sernes\nGeschäfrsbe richts.\n\nBeschluss\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für gültig zu erklären.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die lnitiative abzulehnen.\n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat dem Gegenvorschlag des Stadtrates zuzustimmen\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 19. April 2022 wurde die Volksinitiative "Zum Schutz der Ar-\ntenvielfalt - Rettet die Bienen" mit 649 gültigen Unterschriften eingereicht. Gemäss lnitiativtext\nsoll zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ein Rahmenkredit in der Höhe von\nFr. 900'000.00 bewilligt werden. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für gül-\n\n3.\n\n4.\n\n2\n\n3\n\n52021-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\ntig zu erklären. Er beantragt aber gleichzeitig, die lnitiative abzulehnen und ihr einen Gegen-\nvorschlag gegenü berzustellen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nDavid Siems, Meiershofstrasse 31,8600 Dübendorf (Vertreter lnitiativkomitee)\nFlavia Sutter, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreterin lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK.\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nHochbauvorstand\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStadt t Dübendorf\n\nAndr6l n Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i\n\nCfdt4.,\n\n62021-430\n\n\n


name: 20140623-BS-Geschäftsbericht 2013 - Abschied- der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der Geschäfts- \n\n und Rechnungsprüfungskommission \n \n\n Sitzung vom 23. Juni 2014 \n\n \n\nGeschäftsbericht 2013 \n\nGR Geschäft Nr. 241/2014 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 23. Juni 2014 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n \n\nden Geschäftsbericht 2013 zu genehmigen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber a.i. \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':44 '2013':15,51 '2014':13,37 '23':11,35 '241/2014':19 'a.i':62 'akkreditiert':64 'akten':73 'an':31 'aus':2 'ausgangslag':20 'auszug':1,79 'beantragt':48 'beatrix':82 'beschluss':43 'bezüger':68 'das':26 'dem':3,45 'den':49,75 'der':5,70 'des':40 'die':21 'durc':55 'dübendorf':72,81 'für':74 'gemeinderat':46,58 'gemeinderates':41 'genehmigen':53 'geprüft':29 'geschäft':17,28 'geschäfts':6,22 'geschäftsbericht':14,50 'geschäftsleiter':63 'gr':16 'grpk':80 'handen':39 'hat':25 'icht':77 'igen':78 'ihrer':32 'jun':12,36 'mitglieder':57,59 'mitteilung':54 'nr':18 'peterhans':83 'pressevertreter':65 'protokoll':4 'protokollauszug':56 'r':76 'rechnungsprüfungskommission':8,24 'sekretärin':84 'sitzung':9,33 'stadt':71 'stadtrat':60 'stadtschreiber':61 'und':7,23,30,66 'verabschiedet':42 'vom':10,34 'vorlieg':27 'webs':69 'wird':47 'zu':38,52 'übrig':67


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20151130-PO-84 Postulat Walder Parkplätze Adlerplatz

text: \nPatrick Walder \nGemeinderat SVP \nUsterstrasse 65 \n8600 Dübendorf \n\n.. St .. . J.2.o<ls. ... 1 \n! \n\nPostulat "Parkplätze am Adlerplatz müssen bleiben" \n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin \n\nt \nDübendorf, 25.11.2015 \n\nEingegangen am \n\n3 0, Nov, 2015 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nPräsidentin des Gemeinderates \nFrau Jaqueline Hofer \nStadthaus \n8600 Dübendorf \n\nGestützt auf die Artikel 48 und 49 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reiche ich folgendes \nPostu lat ein: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, beim Adlerplatz in Dübendorf mindestes 23 Parkplätze aufrecht \nzu erhalten und dem Gemeinderat darüber Bericht und Antrag zu erstatten. \n\nBegründung \n\nDie Parkplätze auf dem Adlerplatz sind für die Bevölkerung und das lokale Gewerbe von grosser \nWichtigkeit. Gemäss der Medienmitteilung des Stadtrats vom 20.11 .2015 sollen diese Parkplätze auf\ngehoben werden. Damit wird beim neuen City Center und dem Einkaufszentrum Marktgasse verun\nmöglicht, ausserhalb von Parkhäusern kurz zu parkieren und so kurze Einkäufe zu erled igen. Insbe\nsondere Arbeitnehmer handwerklicher Betriebe, welche mit grösseren Lieferwagen im lokalen Gewer\nbe ihr Mittagessen einkaufen, werden durch die Aufhebung der Parkplätze in Einkaufzentren mit Aus\nsenparkmöglichkeiten, wie sie in Volketswil , Wallisellen oder Dietlikon bestehen, vertrieben. \n\nWeiter gibt es aus Sicht der Postulanten keinen ersichtlichen Grund , diese bestehende Infrastruktur zu \nzerstören. Das Argument der Aufwertung des Zentrums durch einen Park erachten die Postulanten als \ngesucht, da innerhalb von wenigen hundert Metern bereits zwei neue Parks erstellt werden (Linden\nplatz, Glattquai) und 20 Meter vom Adlerplatz entfernt, zwischen Marktgasse und Bahnhofstrasse, ein \nPark mit Spielplatz besteht. \n\nMit diesem Postulat soll dem Stadtrat der parlamentarische Wille betreffend den Parkplätzen auf dem \nAdlerplatz kund getan werden. Bei einer Überweisung des Postulats muss der Stadtrat zur Kenntnis \nnehmen, dass das Parlament der Ansicht ist, dass diese Parkplätze bestehen bleiben müssen. Als \nFolge hat er seinen Beschluss rückgängig zu machen . \n\nFreundliche Grüsse \n\n'~V\\l \n~~---' äc;rJ.A. #'5Y/."-> \n\ns,fw.u.. S;~""~ \n\n\n


text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 69 70 \nkommunikation@duebendorf.ch \n\nStadtrat \n\nMedienmitteilung des Stadtrates \n \n\n \n\nBudget 2024: Ertragsüberschuss von 0,10 Mio. Franken bei gleichbleibend at-\ntraktivem Steuerfuss von 78% \n \nDer Stadtrat kann dank seiner vorausschauenden und nachhaltigen Finanzpolitik der letzten \nJahre den Steuerfuss bei attraktiv tiefen 78% belassen und einen Ertragsüberschuss im \nBudget 2024 von 0,10 Mio. Franken ausweisen. Die Hochrechnung 2023 fällt primär aufgrund \nhöherem Sach- und Betriebsaufwand um 1,59 Mio. Franken schlechter aus.  \n \nDer Stadtrat hat das Budget 2024 am 21. September 2023 zuhanden des Gemeinderates verab-\nschiedet. Die Erfolgsrechnung sieht bei einem Gesamtaufwand von 245,84 Mio. Franken und einem \nGesamtertrag von 245,94 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss in der Höhe von 0,10 Mio. Franken \nvor. Im Budget 2023 betrug der Gesamtaufwand 201,54 Mio. Franken, was ein Zuwachs von 44,30 \nMio. Franken oder 21.98% bedeutet. Die Ertragsabweichung beläuft sich auf 42,44 Mio. Franken oder \n20.85% (Vorjahr 203,50 Mio. Franken).  \n \nDank seiner vorausschauenden und nachhaltigen Finanzpolitik der letzten Jahre beantragt der Stadt-\nrat die Beibehaltung des im Vorjahres auf 78% gesenkten Steuerfusses.  \n \nDer Stadtrat verzichtet mit folgender Begründung auf Sparmassnahmen: \n \n\n- Aufgrund der durchgeführten Leistungsüberprüfung wurden bereits Massnahmen umgesetzt \nund im Budget 2024 berücksichtigt. \n\n- Die vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik des Stadtrates der letzten Jahre hat dazu \ngeführt, dass sich die Stadt Dübendorf heute in einer guten finanziellen Situation mit einer \nstarken Bilanz und der nötigen Liquidität befindet. \n\n- Gerade in Zeiten mit instabiler Wirtschaftslage kann die öffentliche Hand einen Beitrag leisten \num das Wirtschaftssystem nicht noch zusätzlich mit Sparmassnahmen oder Steuererhöhun-\ngen zu belasten.  \n\n \nDie Hochrechnung 2023 prognostiziert einen Ertragsüberschuss von 0,37 Mio. Franken anstelle des \nbudgetierten Ertragsüberschusses von 1,96 Mio. Franken, was eine Ergebnisverschlechterung von \n1,59 Mio. Franken bedeutet. Dieses Ergebnis resultiert primär aus einem höher prognostizierten \nSach- und Betriebsaufwand (3,39 Mio. Franken) und höherem Transferaufwand (3,08 Mio. Franken), \nteilweise kompensiert durch höhere Transfererträge (2,88 Mio. Franken) und höhere Entgelte (2,03 \nMio. Franken). Die Steuereinnahmen werden um 1,40 Mio. Franken höher erwartet wie budgetiert. \n \nDeutlich tieferer Ressourcenzuschuss im Budget 2024  \n \nFür das Jahr 2024 wird mit 80,50 Mio. Franken ein gegenüber dem Budget 2023 (76,00 Mio. Fran-\nken) höherer 100%iger Steuerertrag budgetiert. Der resultierende Steuerertrag (ordentlicher Steuer-\nertrag Rechnungsjahr) beträgt somit 62,79 Mio. Franken (Vorjahr 59,28 Mio. Franken). Die Grund-\nstückgewinnsteuern sind mit 49,00 Mio. Franken um 33,00 Mio. Franken höher wie im Budget 2023 \neingestellt. \n \nDer Ressourcenzuschuss basiert jeweils auf den Steuerzahlen des Vor-Vorjahres. Im Rechnungsjahr \n2023 erhält Dübendorf einen Ressourcenzuschuss von 7,66 Mio. Franken (netto). Gemäss den provi-\nsorischen Berechnungen des Gemeindeamtes beträgt der Ressourcenzuschuss für das Budget 2024 \nnetto 2,42 Mio. Franken.  \n \n\n\n\n \n\nDie ZKB Dividende ist im Budget 2024 mit 2,67 Mio. Franken leicht höher eingestellt wie im Budget \n2023 (2,23 Mio. Franken). \n \nVorfinanzierungen der Schulhäuser Three Point und Birchlen und Wachstum des Personal-\naufwandes \n \nIm Vergleich zum Budget 2023 nimmt der Aufwand um 44,30 Mio. Franken zu. Der grösste Zuwachs \nist mit 28,38 Mio. im ausserordentlichen Aufwand zu verzeichnen, welche durch eine Vorfinanzierung \nder Schulhäuser Three Point und Birchlen in der Höhe von netto 27,58 Mio. Franken verursacht wird. \nDer Personalaufwand steigt um 6,01 Mio. Franken, der Transferaufwand um 4,55 Mio. Franken und \ndie Abschreibungen des Verwaltungsvermögens um 2,56 Mio. Franken. Der Sach- und Betriebsauf-\nwand nimmt um 2,07 Mio. Franken zu. \n \nDer Nettoaufwand der Primarschule nimmt (ohne Berücksichtigung der Vorfinanzierung) um 3,35 Mio. \nFranken zu, wobei 2,26 Mio. Franken beim Personalaufwand, 1,24 Mio. Franken beim Transferauf-\nwand und 0,63 Mio. Franken beim Sach- und Betriebsaufwand anfallen, teilweise kompensiert durch \n0,94 Mio. Franken höheren Transferertrag. Der Bereich Soziales weist einen Anstieg des Nettoauf-\nwandes um 2,59 Mio. Franken aus, wobei 4,73 Mio. Franken im Transferaufwand und 0,14 Mio. \nFranken im Personalaufwand zu verzeichnen sind, teilweise kompensiert durch einen höheren Trans-\nferertrag (-1,99 Mio. Franken) und tieferem Sach- und Betriebsaufwand (-0,38 Mio. Franken). \n \nInvestitionen \n \nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen belaufen sich im Budget 2024 auf 41,32 Mio. Fran-\nken (Vorjahr 27,65 Mio. Franken). Nach Ausklammerung der Investitionen in den Spezialfinanzie-\nrungsbereichen (Abwasser 0,98 Mio. Franken, Abfallbereich 0,42 Mio. Franken) verbleiben für das \nPolitische Gut noch Investitionen in Höhe von 39,93 Mio. Franken (Vorjahr 26,90 Mio. Franken). Da-\nvon sind 16,10 Mio. Franken für die Bildung (davon 12,47 Mio. Franken für die Schulanlage Three \nPoint inkl. Turnhalle), 9,59 Mio. Franken für den Bereich Kultur und Freizeit, 7,11 Mio. Franken für \nden Bereich Verkehr und 2,26 Mio. Franken für das Alters- und Spitexzentrum vorgesehen. \n \n \n \nBei Fragen und für zusätzliche Informationen steht Ihnen zur Verfügung: \n \n- Martin Bäumle, Finanzvorstand, Tel. 079 358 14 85 \n \n \n \n \nDübendorf, 25. September 2023 \n\n\n\tInvestitionen\n\tDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen belaufen sich im Budget 2024 auf 41,32 Mio. Franken (Vorjahr 27,65 Mio. Franken). Nach Ausklammerung der Investitionen in den Spezialfinanzierungsbereichen (Abwasser 0,98 Mio. Franken, Abfallbereich 0,42 M...\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-37 1\n\n4. Einzelinitiative Kaspar Wohnlich "Kauf Areal Wasserfurren durch die Stadt Düben-\ndorf zwecks Nutzung für preisgünstige Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip“ / \nÜberweisung an den Stadtrat nach vorläufiger Unterstützung durch den Gemeinderat \nGR Geschäft Nr. 2/2014 \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schnider erläutert das Vorgehen betreffend vorläufigen Unterstützung \nder Einzelinitiative: \n„Die Einzelinitiative wurde beim Ratsbüro eingereicht, welche die Stimmberechtigung des Initianten \nüberprüfen liess. Diese wurde durch das Einwohneramt Dübendorf bestätigt. Wenn die Einzelinitiative \nvon mind. 14 Ratsmitglieder die vorläufige Unterstützung erhält, wird sie an den Stadtrat überwiesen. \nWenn die vorläufige Unterstützung nicht erreicht wird, gilt sie als gescheitert und wird als erledigt \nabgeschrieben.“ \n \nDiskussion \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Im Namen unserer Fraktion möchte ich die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative Wohnlich \nbeantragen und dies wie folgt begründen. Am 9. Februar hatten die StimmbürgerInnen der Sekundar-\nschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach  den Verkauf des Areals Wasserfurren an einen privaten \nInvestor abgelehnt. Das gegnerische Komitee hatte sich gegen den Verkauf an den Meistbietenden \nausgesprochen und sich als Alternative dafür eingesetzt, dieses Land im Baurecht abzugeben oder \nzu verkaufen, zum Zwecke des preisgünstigen Wohnungsbaus nach dem Prinzip der Kostenmiete. \nFür den Kauf des Areals hatten sich u.a. Baugenossenschaften wie auch die Stadt Dübendorf inte-\nressiert. Der private Investor hatte aber alle anderen Interessenten überboten und deshalb von der \nSekundarschulpflege den Zuschlag erhalten. Inzwischen hat die Sekundarschulpflege noch nicht \ndarüber entschieden, was mit dem Land weiter geschehen soll. Das Geschäft soll von der neu ge-\nwählten Behörde behandelt werden. Das geht aus der Antwort hervor, welche die Sekundarschulpfle-\nge an der kürzlich stattgefundenen Gemeindeversammlung auf die Anfrage von Flavia Sutter gab. \nKaspar Wohnlich möchte mit seiner Initiative erreichen, dass die Stadt nochmals einen Versuch \nmacht, dieses Land zu erwerben und hierfür mit der Sekundarschule Verhandlungen aufnimmt. \nZweck des Kaufs durch die Stadt wäre gemäss Initiative die Verwendung des Areals für den preis-\ngünstigen Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete. Damit soll die Stadt einem anderen \nAuftrag der StimmbürgerInnen vom 9. Februar nachkommen. Mit der Annahme des Gegenvorschlags \nzur Initiative WOHNEN FÜR ALLE hatte sich die Bevölkerung dafür ausgesprochen, dass die Stadt \npreisgünstigen Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete fördert. Erweisen sich die Verhand-\nlungen mit der Sekundarschule als erfolgreich, ergäbe sich für die Stadt eine Gelegenheit, diesem \nAuftrag nachzukommen. Damit es ganz klar ist: Die Einzelinitiative ist eine allgemeine Anregung, \nVerhandlungen wieder aufzunehmen. Wenn ihr, geschätzte Ratsmitglieder, die Initiative vorläufig \nunterstützt, muss der Stadtrat einen Antrag machen, ob und wie er die Initiative umsetzen will. Und \nwenn der Antrag lautet, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, ist offen, wie diese ausgehen. Die \nSekundarschule kann auch nicht dazu gezwungen werden, das Land der Stadt zu verkaufen. Eine \nvorläufige Unterstützung ist also ein Auftrag des Parlaments, die Sache im Sinne der Abstimmungen \nvom 9. Februar weiterzuverfolgen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. In diesem Sinn bitte ich um \nUnterstützung der Initiative.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Mit der vorliegenden Einzelinitiative verlangt der Initiant, dass der Stadtrat Dübendorf Verhandlungen \nüber den Kauf des Areals Wasserfurren aufnehmen soll, zwecks Kaufs der Landparzelle für den ge-\nmeinnützigen Wohnungsbau. Der Initiant setzt sich mit dieser Einzelinitiative  kurz nach dem Volks-\nentscheid vom 9. Februar 2014 in krasser Weise über den Willen der Stimmbürger hinweg. Der Sou-\nverän hat klar signalisiert, dass das Areal Wasserfurren nicht überbaut werden soll. Denn um nichts \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-37 2\n\nanderes ging es bei dieser Abstimmung. Hätten die Stimmbürger von Dübendorf und Schwerzenbach \nWohnbauten gewünscht, hätten sie dem Verkauf zugestimmt, denn damit wären günstige  Wohnbau-\nten auf dem Areal Wasserfurren realisiert worden. In seiner abenteuerlichen Begründung weist er auf \neine andere Abstimmung an diesem Abstimmungswochenende hin. Die Volksinitiative linker Kreise, \nwelche unter dem Titel „Wohnen für alle“ zur Abstimmung gelangte, verlangte nach sozialistischer \nManier Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete. Diese Initiative wurde aber vom Stimmbür-\nger von Dübendorf klar abgelehnt. Da der Stadtrat und der Gemeinderat von Dübendorf mutlos die-\nsem chancenlosen Unterfangen einen Wischi-Waschi-Gegenvorschlag zur Seite stellten und dieser \nverwässerte Eintrag in die Gemeindeordnung sogar vom Dübendorfer Stimmvolk angenommen wur-\nde, weil er gut tönt und nichts bewirkt, bringt den Initianten nun auf die Idee, hier einen Zusammen-\nhang zu seiner Einzelinitiative zu konstruieren. Die Gemeinde Schwerzenbach hat sich zur Frage von \nsozialem Wohnungsbau nicht äussern können. Wenn schon ein Zusammenhang mit einer gleichzeitig \nam 9. Februar 2014 abgestimmten Vorlage gemacht werden kann, dann mit der eidgenössischen \nVorlage über die Masseneinwanderungsinitiative. Hier hat das Dübendorfer Stimmvolk klar signali-\nsiert, dass sie gegen die immer weitergehende Zuwanderung mit der entsprechenden Überbauung \nvon leerstehenden Grundstücken ist, im Wissen, dass schon an anderen Orten von Dübendorf, wie \nim Gebiet Dübendorf Nord, einige Projekte am Laufen sind. Ich habe mit einigen Leuten gesprochen, \nwelche sich gegen den Landverkauf ausgesprochen haben. Alle haben ins Feld geführt, dass das \nAreal für die nächste Zeit freigehalten werden soll. Abenteuerlich ist diese Einzelinitiative auch aus \ndem Grund, dass der Stadtrat verpflichtet werden soll, eine Liegenschaft zu kaufen, welche der Ver-\nkäufer im jetzigen Zeitpunkt gar nicht verkaufen will. Denn die Sekundarschulgemeinde Dübendorf-\nSchwerzenbach hat den Volkswillen ernst genommen und hat die Verkaufsabsichten für den Moment \nsistiert. Und stellen Sie sich einmal vor, der Initiant käme auf die Idee, dass der Stadtrat das Einfami-\nlienhaus von Orlando Wyss kaufen sollte, weil es sich für die Unterbringung von Asylanten sehr gut \neignen würde. Aus der Gesinnung des Initianten können Sie ersehen, wohin sozialistische Überzeu-\ngungen nicht nur im Wohnungsbau, sondern auch in der Frage des Eigentums führen können. Etwas \nhat der Initiant offen gelassen. nämlich die Frage des Kaufpreises. Seit der Abstimmung vom 9. Feb-\nruar 2014 ist eines klar und auch amtlich beglaubigt. Das Areal Wasserfurren ist 35 Millionen Franken \nwert und die Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach darf dieses Landstück nicht unter die-\nsem Preis verkaufen, wenn sie ihre Aufgabe ernst nimmt, als Exekutive die Interessen der Schulge-\nmeinde Dübendorf-Schwerzenbach wahrzunehmen. Ich gehe davon aus, dass der Initiant und die \nhinter ihm stehenden treibenden Kräfte versuchen wollen, dieses Areal für 20 bis 25 Millionen Fran-\nken zu übernehmen. Anders wäre sozialer Wohnungsbau nach sozialistischer Lesart nicht umsetzbar. \nDies würde aber nichts anderes bedeuten, als Diebstahl an der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-\nSchwerzenbach in Höhe von 10 bis 15 Millionen Franken. Vor allem die Gemeinde Schwerzenbach, \nwelche von Wohnungen nicht profitieren könnte, aber bei dem in nächster Zeit anfallenden Umbau \ndes Schulhauses Stägenbuck eine Steuererhöhung in Kauf nehmen müsste, würde mit so einem \nDeal über den Tisch gezogen. An dieser Stelle müssen wir noch einmal auf die Argumente der Geg-\nner des Landverkaufs vor dem 9. Februar zu sprechen kommen. Es wurde ins Feld geführt, dass man \ndas Tafelsilber nicht verscherbeln sollte. Auf dieses Argument sind einige Stimmbürger hereingefallen. \nDoch jetzt sieht man, dass das Tafelsilber sogar in der Höhe von 10 bis 15 Millionen Franken zum \nNachteil der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach verscherbelt werden soll. Auch \nhaben die Landverkaufsgegner behauptet, dass für den Umbau des Schulhauses Stägenbuck keine \nSteuererhöhung nötig wäre. Auch das war eine krasse Lüge, denn ein 30 Millionen-Projekt wird nicht \nohne Steuererhöhung realisierbar sein. Und hier muss man die zwielichtige Rolle der RPK Sekundar-\nschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach ansprechen. In einer eigenartigen Abstimmung kam die \nAblehnung des Geschäftes Verkauf Areal Wasserfurren in der RPK zustande. Die RPK, welche aus \nder GRPK Dübendorf bestanden hat, machte in der Mehrheit als GRPK Dübendorf Sozialpolitik für \nDübendorf gemacht, anstatt dass sie als RPK Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach \nSchulpolitik für die Gemeinden Dübendorf und Schwerzenbach machte. Sie machte auch keine Fi-\nnanzpolitik, und wenn schon, dann eine sehr schlechte und für die Sekundarschulgemeinde Düben-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-37 3\n\ndorf-Schwerzenbach katastrophale. Vor der Abstimmung gab es vier Szenarien. Die Beste mit dem \nVerkauf des Areals zum abgemachten Verkaufspreis von 35 Millionen Franken. Nach dem ablehnen-\nden Volksentscheid bleiben noch drei Szenarien übrig. Alle sind zum Nachteil der Sekundarschulge-\nmeinde Dübendorf-Schwerzenbach. Die Erste und Wahrscheinlichste ist die Weiterverpachtung des \nAreals über zehn Jahre zum Preis von 1‘200 Franken im Jahr und einer resultierenden Steuererhö-\nhung von ca. 5% für die Gemeinden Dübendorf und Schwerzenbach beim Umbau des Schulhauses \nStägenbuck. Die Zweite wäre die Vergabe des Areals im Baurecht durch die Sekundarschulgemeinde \nDübendorf-Schwerzenbach selber, was diese aber ablehnt, weil Wohnbaupolitik nicht zu ihrem Auf-\ntrag gehört, wobei in diesem Fall Baurechtszinsen von ca. 700‘000 Franken zu erzielen wären. Dies \nwürde für den Schulhausumbau immer noch Steuererhöhungen von 4% nach sich ziehen. Und die \nDritte, welche der von linken Kreisen vorgeschobene Initiant heute eingebracht hat, der Verkauf an \ndie Stadt Dübendorf oder direkt an eine Wohnbaugenossenschaft zum Preis von 20 bis 25 Millionen, \nwas zwar die Steuererhöhung auf etwa ein bis zwei Prozent reduzieren würde, aber die Sekundar-\nschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach um 10 bis 15 Millionen Franken schädigen würde. Alle \ndiese Szenarien sind zum Nachteil der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach. Ein \nanderes Szenario gibt es nicht und ist nicht möglich. Die RPK Sekundarschulgemeinde Dübendorf-\nSchwerzenbach wusste dies und hat mit ihrem Entscheid grobfahrlässig gegen ihre Aufgabe verstos-\nsen, welche gewesen wäre, die Interessen der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach \nwahrzunehmen. Aus diesem Grund verstehe ich nicht, wieso die Sekundarschulgemeinde Dübendorf-\nSchwerzenbach keine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat gegen die RPK Sekundarschulgemeinde \nDübendorf-Schwerzenbach eingereicht hat. Wie Sie aus meinen Ausführungen entnehmen können, \nist diese Einzelinitiative ein weiterer Puzzlestein im Versuch der verantwortungslosen Mehrheit der \ndamaligen RPK Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach, ihre sozialistisch gefärbte \nWohnbaupolitik zugunsten der Stadt Dübendorf zum Durchbruch zu verhelfen. Dass diese Kreise \nnicht selber diesen Antrag gestellt haben, sondern den Initianten für ihr Vorhaben vorgeschoben ha-\nben, macht das Ganze nicht sympathischer. Vor allem die Gemeinde Schwerzenbach würde mit der \nÜberweisung dieser Einzelinitiative regelrecht „beschissen“. Die Sekundarschulgemeinde Dübendorf-\nSchwerzenbach muss Bildungspolitik betreiben und die Interessen der Schulgemeinde wahrnehmen. \nAus diesem Grund ist diese Einzelinitiative nicht im Interesse der Sekundarschulgemeinde Düben-\ndorf-Schwerzenbach. Mit einer Überweisung dieser Einzelinitiative würde der Gemeinderat Dübendorf \ndie Nachbargemeinde Schwerzenbach über den Tisch ziehen und ich kann mir nicht vorstellen, dass \ndies im Interesse von verantwortungsvollen Politikern von Dübendorf sein kann. Aus diesem Grund \nlege ich Ihnen ans Herz, diese Einzelinitiative nicht vorläufig zu unterstützen.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Die CVP Fraktion ist nach intensiven Diskussionen zu der Meinung gekommen, dass die Initiative \nnicht nur nicht notwendig, sondern eher kontraproduktiv ist, da eine Verhandlung unter öffentlichem \nDruck und im allgemeinen Scheinwerferlicht für den Stadtrat eine nachteilige Ausgangslage ergibt \nund den Verhandlungsspielraum reduziert. Der Stadtrat hatte bereits in der ersten Runde bis zu ei-\nnem Preis mitgeboten, der für eine Nutzung zu einer vernünftigen Kostenmiete Sinn macht. Die Se-\nkundarschule ist nicht darauf eingegangen da sie an den Höchstbietenden verkaufen wollte. Dafür \nhaben wir zum einen im Hinblick auf Schwerzenbach Verständnis. Zum anderen wird das Geld für die \nSanierung Stägenbuck benötigt. Ein hoher Verkaufserlös würde den Druck auf die Steuerfussentwick-\nlung reduzieren. In der Presse hat die Oberstufenschule erneut klar signalisiert, dass kein Spielraum \nnach unten besteht, was den Preis angeht. Verhandlungen kann es jedoch nur geben, wenn es eine \nBereitschaft auf der Gegenseite gibt. Wenn das Areal zu einem Spitzenpreis gekauft werden muss, \ngeht die öffentliche Hand spekulative Risiken ein, die ihr nicht zustehen. Im Übrigen steht ein Kauf zu \nSpitzenpreisen zusätzlich im Konflikt mit der geforderten Gemeinnützigkeit, da der spekulative Teil \ndes Preises auch auf Wohnungen abzuwälzen wären, womit mit hoher Wahrscheinlichkeit die Preise \nnach Kostenmietprinzip entsprechend hoch ausfallen werden. Aus diesen Gründen kann die CVP \nFraktion die Initiative nicht unterstützen.“ \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-37 4\n\nDaniel Brühwiler (glp/GEU) \n„Dieses Geschäft hat in unserer Fraktion eine ziemlich lange und kontroverse Diskussion ausgelöst \nmit dem Ergebnis, diese Einzelinitiative nicht vorläufig zu unterstützen. Inhaltlich hätten wir nichts \ndagegen, wenn die Forderung der Initiative erfüllt würde. Im Kontext der jüngeren Geschichte des \nAreals Wassemmen halten wir die Einzelinitiative jedoch nicht für zielführend. Zuerst ist das gewählte \nInstrument der Einzelinitiative zu kompliziert, um den Stadtrat dazu zu bringen, Kaufverhandlungen \naufzunehmen. Das Vorgehen mit vorläufiger Unterstützung, vielleicht definitiver Unterstützung und \nvielleicht Volksabstimmung ist aufwändig und dauert zu lange. Im Weiteren ist auch folgendes zu \nbeachten: Wie man im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Verkauf des Areals Wasserfur-\nren der Presse entnehmen konnte, haben die von der Einzelinitiative verlangten Verhandlungen be-\nreits stattgefunden mit dem Ergebnis, dass die Stadt Dübendorf zu wenig geboten hat und das Land \nnicht erwerben konnte. An dieser Konstellation hat sich grundsätzlich nichts geändert. Wenn mit der \nEinzelinitiative erreicht werden soll, dass die Stadt Dübendorf ein höheres Angebot für das Land \nmacht als in der seinerzeiligen Verhandlung, dann sind wir dagegen. Wir haben immer klar gesagt, \ndass die Stadt Dübendorf nicht teures Land aufkaufen soll um es nachher quasi vergünstigt an einen \ngemeinnützigen Wohnbauträger abzugeben. Will die Einzelinitiative aber erreichen, dass die Sekun-\ndarschulgemeinde das Land zu den von der Stadt gebotenen Bedingungen abgibt, muss sie in der \nSekundarschulgemeinde und nicht bei der Stadt Dübendorf eingereicht werden. Deshalb wird unsere \nFraktion die Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützen.“ \n \nBruno Fenner (BDP) \n\n„Nachdem die Initiative Wasserfurren sinnvoll nutzen von der Sekundarschulpflege Dübendorf-\nSchwerzenbach für ungültig erklärt wurde, mache ich mir keine all zu grossen Illusionen, ob wir mit \nder sympathischen Einzelinitiative von Herrn Wohnlich ans Ziel kommen werden.  Wie sie alle wissen, \nmachte  der Stadtrat bereits im Vorfeld der Schulgemeinde ein  gutes Angebot zu diesem Grundstück \nund andererseits wird die Schulpflege vermutlich nicht von ihren  hohen Forderungen abweichen. \nAber etwas Entscheidendes ist an der Abstimmung vom 9. Februar passiert (und das darf die Schul-\ngemeinde nicht ausblenden). Die Mehrheit wollte das Land auch zu einem stolzen Preis (schlicht und \nweg) einfach nicht verkaufen. Die Dübendorfer wollen mitgestalten und  mitbestimmen können was \nauf gemeindeeigenem Land gebaut wird oder eben  auch nicht. Genau so wie bei der Abstimmung \nbeim Hechtparkplatz. Ich hoffe, dass es jetzt auch der letzte in diesem Saal gemerkt hat, dass ein \nLandverkauf kurzfristig vielleicht  interessant sein kann,  aber überhaupt nicht nachhaltig ist. Viele \nPolitiker denken nur an den schnellen Gewinn und an die nächsten Wahlen. Gefreut hat mich, dass \nauch der Stadtrat auf diese Linie eingeschwenkt ist und sich gegen Landverkäufe ausgesprochen hat. \nAn einem Podium in der oberen Mühle vom letzten Sommer erläuterte Herr Bäumle die Strategie des \nStadtrates und  äusserte sich folgendermassen: "Die Stadt möchte wenn immer möglich das Land nur \nnoch im Baurecht abgeben. Dies bringe der Stadt zwar keinen bedeutenden einmaligen Gewinn, wohl \naber einen langfristigen Ertrag. Die Stadt versuche immer wieder, Land zu erwerben, ist aber nicht \nbereit, Maximalpreise zu bezahlen, sonst wirke die Stadt ebenfalls preistreibend". Ja, wo er recht hat \ner recht. Vernünftig wäre es, wenn beide Parteien sich in etwa in der Mitte ihrer letzten Angebote \ntreffen würden. Weil die Hoffnung ja bekanntlich zuletzt stirbt werde ich die Einzelinitiative vorläufig \nunterstützen. Wenn die Sekundarschulgemeinde Dübendorf auf stur macht, müssen wir das Power-\nplay intensivieren und die Schulgemeinde endlich eingemeinden. In den letzten Jahren ist ein deutli-\ncher Trend zur Bildung von Einheitsgemeinden festzustellen. Allein in den letzten zehn Jahren haben \nsich im Kanton Zürich über 40 Gemeinden zur Einheitsgemeinde zusammengeschlossen. Diesen \nSchritt hat die Primarschulpflege bereits hinter sich. Auch die Primarschule war im Besitz diverser \nBaulandparzellen. Die letzte habe ich noch als Schulpräsident im Wil für eine zukünftige Turnhalle \ngekauft. Alle diese Parzellen gehören heute der Stadt Dübendorf und das ist gut so. Momentan wird \nim Kantonsrat das neue Gemeindegesetz intensiv beraten. Die Diskussionen um die Schulgemeinden \nsind noch nicht abgeschlossen. Für mich sind Schulgemeinden ein Auslaufmodell ohne Zukunft. In \nder Einheitsgemeinde soll die Souverenität der Schule unter anderem dadurch gewahrt werden, in-\ndem die Oberstufenschulpflege eine selbständige Verwaltungsbefugnis erhält und sich wirklich um Ihr \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-37 5\n\nKerngeschäft Schule kümmern kann. Wie sagte doch Andreas Sturzenegger an der Schulgemeinde-\nversammlung, das Erstellen und Verwalten von Wohnungen, Liegenschaftenbewirtschaftung, ge-\nmeinnützigem Wohnungsbau etc. gehöre nicht zum Kerngeschäft der Schule. Dem stimme ich abso-\nlut zu. Eine gewisse Überforderung bei diesem Geschäft ist offensichtlich nicht abzustreiten.  \nAlso volle Konzentration auf die Schule. Ein Ja zur Einheitsgemeinde und fast alle Probleme wären \ngelöst. Aber versuchen wir es zuerst einmal mit der Einzelinitiative von Herrn Wohnlich. Aber eines ist \nsicher es werden weiten Schritte folgen. Ein Teil der BDP/EVP-Fraktion wird die Einzelinitiative unter-\nstützen!“ \n \nAndrea Kennel (SP/Grüne) \n\n„Orlando Wyss hat die GRPK angegriffen, weshalb ich jetzt nicht als Gemeinderatsmitglied sondern \nals GRPK-Präsidentin sprechen werde. Eine „eigenartige Abstimmung in der GRPK“ hat es Orlando \nWyss genannt. Dass was die GRPK gemacht habe, sei unter dem Strich nicht rechtens – ansonsten \nwäre Orlando Wyss nicht auf die Idee gekommen, dass man die GRPK entsprechend beim Bezirksrat \neinklagen sollte. Ich habe bereits ein paar Mal versucht, Orlando Wyss zu erklären, finanztechnischen \nwas die Beweggründe waren. Wie heute bemerkt, hat er diese bisher nicht verstanden. Mir ist es aber \nein Anliegen, dass die anderen Anwesenden verstehen, wie und warum die GRPK gehandelt hat und \ndass die GRPK als RPK korrekt gehandelt hat. Es ging uns um die finanztechnische Frage. Und zwar \ngab es einerseits die Variante, ein Land zu verkaufen und andererseits die Variante, ein Land im Bau-\nrecht abzugeben.“ \n \nAndreas Sturzenegger (FDP) \n\n„Ich stelle den Ordnungsantrag auf Unterbrechung des Votums von Andrea Kennel, da sie nicht zur \nSache spricht.“ \n \nDaniel Brühwiler (glp/GEU) \n\n„Es wäre schön, wenn dieser Ordnungsantrag bereits zum Votum von Orlando Wyss gekommen wä-\nre.“ \n \n \nAbstimmung Ordnungsantrag Andreas Sturzenegger \nDer Ordnungsantrag wird mit 25 zu 4 Stimmen abgelehnt. \n \nAndrea Kennel (SP/Grüne) \n\n„Herzlichen Dank dem Parlament, dass sich die GRPK verteidigen darf. Die GRPK hat die vorhin \nerwähnten Varianten angeschaut. Bruno Fenner hat vorher die Unterschiede auch nochmals versucht \nzu erklären. Verkauf bedeutet ein kurzfristiger Gewinn – im Baurecht abgeben bedeutet langfristige \nregelmässige Einnahmen, ohne dass das Land am Schluss weg ist. Diese Überlegungen und der \nUnterschied zwischen dem kurzfristigem Gewinn für eine Generation und der langfristigen Rendite \nhat die GRPK bewogen, so zu entscheiden. Das waren die Argumente und diese haben nichts mit \n„G“ zu tun, sondern mit „R“. Und die Aufgabe einer RPK ist nun mal die finanztechnische Prüfung und \nnicht einfach ein Abnicken beim Finanzvorstand resp. Präsident in Personalunion.“ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-37 6\n\nAbstimmung \nFür die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative stimmen 8 Ratsmitglieder \n \n \nBeschluss \n \n1. Die Einzelinitiative Kaspar Wohnlich „"Kauf Areal Wasserfurren durch die Stadt Dübendorf \n\nzwecks Nutzung für preisgünstige Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip“ wird nicht vorläu-\nfig unterstützt und somit sofort abgeschrieben. \n\n \n \n \n \nDer Einzelinitiant, Kaspar Wohnlich,  meldet sich aus dem Publikum und will zu seiner Einzelinitiative \nStellung nehmen. Der GR-Präsident weist ihn darauf hin, dass Voten aus dem Publikum nicht zuge-\nlassen sind und entzieht ihm das Wort. \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20240111-WG-Pilotprojekt sip dübi 2021 - 2024, Überführung i

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 11. Januar 2024 - european energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 01/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nÜberführung der «sip dübi» in einen unbefristeten Regelbetrieb der Stadt Dübendorf \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Januar 2024, gestützt Art. 17, Ziff. 2, der Gemein \ndeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2024 in einen unbefristeten Regelbetrieb per \n1. Januar 2025 mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 wird zu \nhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2013-9 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen 3 \n\n2.1 Bedarf 3 \n\n2.2 Empfehlung 5 \n\n4 Dringlichkeit 7 \n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung 7 \n\n6 Antrag 7 \n\nAktenverzeichnis 9 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Stadt Dübendorf ist in den letzten 20 Jahren um 50 % gewachsen. Heute leben in Dübendorf \nüber 30'000 Personen. Durch die Bevölkerungszunahme und die parallel laufende Verdichtung der \nQuartiere inkl. Hochhausbauten wird der öffentliche Raum von mehr Personen genutzt. Dies beein \nflusst die Nutzung des öffentlichen Raumes und es entstehen Nutzungüberschneidungen und Nut \nzungskonflikte.Zunehmend zeigen sich städtische Strukturen wie eine wachsende Anonymität und \nfehlende Identifikation oder unterschiedliche Nutzungsansprüche an den öffentlichen Raum. Diese \nVeränderungen führten zu Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum und der Entwicklung belasteter \nSozialräume. Der Stadtrat reagierte 2013 darauf, indem er am 28. März (SRB Nr. 13-62) einem zwei \njährigen Versuch mit der sip züri als Einsatzgruppe für Sicherheit, Intervention und Prävention zu \nstimmte. Um weiterhin aktiv den verändernden Gesellschaftsstrukturen zu begegnen, bewilligte der \nStadtrat nach Ablauf der Pilotphase am 29. Januar 2015 (SRB 15-28) den weiteren Einsatz der Or \nganisation sip züri als sip Dübendorf mit einem jährlichen Kredit von Fr. 26'000.00. Die Einsätze der \nsip-Patrouillen fanden von 2015 bis 2019 jeweils zwischen März und November, ein bis zwei Mal pro \nWoche, mit einer Einsatzdauer von eins bis zwei Stunden, statt. Ende 2019 teilte der Betriebsleiter \nder sip züri der Stadt Dübendorf mit, dass die Organisation die Einsätze in Dübendorf per 31. De \nzember 2020 einstellt. \n\nAm 17. September 2020 (SRB 20-379) stimmte der Stadtrat dem Aufbau des Pilotprojekt sip dübi \n2021-2023 zu und bewilligte die Stellenplanerhöhung für die Abteilung Einwohnerdienste im Umfang \nvon 65 Stellenprozenten von bisher 3'360 auf neu 3'425 Stellenprozente per 1. Januar 2021 bis zum \nEnde der Pilotphase per 31. Dezember 2023, für zwei Patrouillenmitarbeitende und eine operative \nLeitung. Am 15. Juli 2021 (SRB 21-297) wurde eine weitere Stellenplanerhöhung im Umfang von \n10 Stellenprozenten von bisher 3'425 auf neu 3'435 Stellenprozenten per 1. August 2021 bis zum \nEnde der Pilotphase per 31. Dezember 2023 für Springereinsätze bewilligt. Mit den gesprochenen \nRessourcen konnten zwei 25 % Stellen als Patrouillenmitarbeitende, eine operative Leitung mit \n15 Stellenprozenten und eine 10 % Stelle für eine Springerfunktion geschaffen werden. Die Ressour \ncen wurden schwerpunktmässig zwischen März und Oktober und in reduzierter Form in den Winter \nmonaten eingesetzt. \n\n2013-9 Seite 2 \n\n\n\nMit Antrag und Weisung vom 16. März 2023 respektive 21. September 2023 (Wiedererwägung) hatte \nder Stadtrat dem Gemeinderat beantragt, der Verlängerung des Pilotprojekts sip dübi bis Ende 2024 \nmit zusätzlichen Bruttokosten von Fr. 200'500.00 und Gesamtkosten von Fr. 431 '900.00 für die Jahre \n2021 - 2024 zuzustimmen. Gleichzeitig hat der Stadtrat dem Gemeinderat beantragt, die Überfüh \nrung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2024 in einen unbefristeten Regelbetrieb per 1. Januar 2025 \nmit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 zuhanden der Volksabstim \nmung zu verabschieden. \n\nMit Beschluss vom 6. November 2023 (GR Geschäft Nr. 11/2023) hat der Gemeinderat der Verlänge \nrung des Pilotprojekts sip dübi bis Ende 2024 mit zusätzlichen Bruttokosten von Fr. 90'000.00 und \nGesamtkosten von Fr. 321 '400.00 für die Jahre 2021 - 2024 zugestimmt. \n\nDie Beschlussziffer 2 betreffend die Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2024 in einen un \nbefristeten Regelbetrieb per 1. Januar 2025 mit einem jährlichen Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 \nund der damit verbundenen Verabschiedung zuhanden der Volksabstimmung wurde auf Antrag der \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission ersatzlos gestrichen. \n\nDer Bedarf für die Stellenplanerhöhung und die Überführung in einen unbefristeten Regelbetrieb ist \nzweifelsohne gegeben. Damit die sip dübi ihre Tätigkeiten ab 2025 ohne Unterbruch und im neuen, \nangezeigten Umfang nachgehen kann, hält der Stadtrat an seinem Antrag an den Gemeinderat fest, \ndie Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2024 in einen unbefristeten Regelbetrieb per \n1. Januar 2025 mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 zuhanden der \nVolksabstimmung zu verabschieden. \n\n2 Erwägungen \n\nDie im Wirkungsbericht dargelegte Auswertung zeigt auf, dass mit dem regelmässigen Einsatz der sip \ndübi Patrouille eine sichtbare Beruhigung der aufgesuchten Sozialräume im Zentrum der Stadt Dü \nbendorf bewirkt werden konnte. Die personellen Ressourcen von 75 Stellenprozenten liessen eine \nregelmässige Bearbeitung des öffentlichen Raums jedoch nur im Zentrum zu. Weitere Standorte wie \nder hoch frequentierte Bahnhof Stettbach, nicht im Zentrum gelegene Schulareale, das Hochbord \noder Zwicky-Areal konnten daher nur vereinzelt aufgesucht und bearbeitet werden. Zudem ist in den \nkommenden Jahren mit weiteren Frei- und Aufenthaltsräumen zu rechnen, welche von der Bevölke \nrung genutzt werden. Im Herbst 2023 wurde der Stadtpark an der Glatt (Bettlipark) mit Spielplatz er \nöffnet. Im Quartier Hochbord sind in den kommenden fünf Jahren drei neue Parkanlagen geplant. Ab \n2028 sollen im Innovationspark neue Begegnungsräume entstehen. \n\nIm Wirkungsbericht wird ausgeführt, welche Leistungen und Wirkungen von der sip dübi während der \nPilotphase von 2021-2023 im Zentrum von Dübendorf erbracht und erzielt wurden. Um weitere belas \ntete Sozial- und geplante Freiräume aufzusuchen und zu bearbeiten, reichen die bis anhin eingesetz \nten Ressourcen von 75 Stellenprozent nicht aus. \n\n2.1 Bedarf \n\nDie Nachhaltigkeit einer Intervention und damit die Wirksamkeit für die Stadt Dübendorf wird durch \ndie Regelmässigkeit der Präsenz der sip dübi gesteigert. Das bedeutet, dass ein belasteter Sozial \nraum regelmässig aufgesucht werden muss, um Präsenz zu zeigen, Kontakte aufzubauen, bereits \ngeknüpfte Beziehungen zu pflegen, in Konfliktsituationen zu vermitteln und/oder störendes Verhalten \n\n2013-9 Seite 3 \n\n\n\nmit den Anwesenden zu bearbeiten. Eine regelmässige Präsenz vermittelt Kontinuität wie auch Ver \nbindlichkeit und steigert das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Um frühzeitig unerwünschte Entwick \nlungen im öffentlichen Raum zu erkennen und vor einer möglichen Eskalation bearbeiten zu können, \nist es unabdingbar, neue noch unbelastete Frei- und Begegnungsräume aufzusuchen. Um eine Re \ngelmässigkeit zu gewährleisten, wird empfohlen, die sip dübi Patrouille ganzjährig zwischen Donners \ntag und Samstag einzusetzen, mit dem Schwerpunkt in den Monaten März bis Oktober. \n\nDie Primarschule ist sehr stark von Vandalismus und Littering betroffen. Besonders an den Abenden \nund am Wochenende auch in der Nacht, halten sich je nach Schulanlage unterschiedlich viele Perso \nnen auf. Bestimmte Schulareale, vor allem im Zentrum von Dübendorf, sind davon besonders betrof \nfen. Andere Schulanlagen sind vereinzelt oder während einer bestimmten Zeit von Auswirkungen \nbelastet. Gespräche mit der Primarschule ergaben, dass eine regelmässige Präsenz auf allen Schul \narealen gewünscht wird. \nDie Bewachung von Schularealen könnte auch durch eine Sicherheitsfirma abgedeckt werden. Der \nAuftrag unterscheidet sich jedoch stark von demjenigen der sip dübi. Die Patrouille einer Sicherheits \nfirma bewacht das Areal. Ihr Auftrag ist es nicht, Kontakte oder Beziehungen zu Nutzenden aufzu \nbauen, Nutzungskonflikte zu bearbeiten oder sich mit weiteren Akteuren des öffentlichen Raums zu \nvernetzen. Für eine aktive Bearbeitung von Konfliktsituationen sind Sicherheitsfachpersonen meist \nnicht genügend ausgebildet. Während der Präsenz einer Sicherheitspatrouille ist daher mit einer vo \nrübergehenden Beruhigung der Situation zu rechnen und nicht mit einer langfristigen Verhaltensände \nrung der Nutzenden. Eine nachhaltige Wirkung, wie dies mit der sip dübi erzielt werden kann, setzt \nKontinuität der Patrouillenmitarbeitenden, Kontaktpflege, aktive Bearbeitung von Spannungsfeldern, \neine respektvolle Grundhaltung und sozialarbeiterische Kompetenzen voraus. Zudem kennen die sip \ndübi Mitarbeitenden bereits viele der Nutzenden und können auf diesen Kontakten und Beziehungen \naufbauen, sowie mit weiteren Akteuren Massnahmen und gezielte Strategien entwickeln. \n\nGespräche mit der Stadtpolizei Dübendorf zeigen, dass, ergänzend zu den regelmässigen Kontrollen \nder Stadtpolizei Dübendorf, beim Bahnhof Stettbach eine Präsenz der sip Patrouille an den Wo \nchenenden sehr wünschenswert und wirkungsvoll wäre. Der Bahnhof Stettbach ist ein neuralgischer \nPunkt zwischen zwei Städten, angrenzend an ein Entwicklungsgebiet und einer der grössten und \nmeist frequentierten Bahnhöfe des Kantons Zürich. Dort treffen viele unterschiedliche Menschen mit \nunterschiedlichen Bedürfnissen aufeinander. Pendler, die schnell nachhause möchten, Personen die \neinkaufen gehen, Menschen, die sich dort aufhalten oder wieder andere, die sich dort treffen. Dies \nführt während den Stosszeiten und an den Wochenenden zu einer Ansammlung von vielen Men \nschen. Die Stadtpolizei Dübendorf berichtet von Problematiken mit Betäubungsmitteln, Spannungen \nund Konflikten zwischen den Anspruchsgruppen aber auch von Belästigungen. Spannungen, die sich \ndort entwickeln, strahlen ins Hochbord aus oder können in die Stadt Dübendorf getragen werden. \nWährend ihrer vereinzelten Rundgänge traf die sip dübi Patrouille beim Bahnhof Stettbach viele Ju \ngendliche und junge Erwachsene aus Dübendorf an. Eine regelmässige Präsenz der sip Patrouille an \nden Wochenenden, auch spät abends, könnte zu einer Beruhigung der Situation und Steigerung des \nSicherheitsgefühls der Bevölkerung beitragen. Spannungen könnten frühzeitig erkannt und falls not \nwendig mit weiteren Akteuren wie der Bahn- oder Stadtpolizei bearbeitet werden. Aufgrund der re \ngelmässigen Präsenz können Kontakte zu Personen, welche sich dort häufig aufhalten, aufgebaut \nund gepflegt werden. Personen, die sich unsicher oder belästigt fühlen, hätten mit der sip Patrouille \neine weitere Ansprechperson. \n\nWie im ersten Abschnitt ausgeführt, werden in den kommenden Jahren im Neubaugebiet Hochbord \nverschiedene Freiräume entwickelt und der Bevölkerung als Begegnungsräume zur Verfügung ge \nstellt. Um gewünschtes Verhalten von Beginn an einzufordern und möglichen Nutzungskonflikten \nvorzubeugen, braucht es Ansprechpersonen vor Ort. Eine regelmässige Präsenz der sip dübi könnte \nmöglichen Nutzungskonflikten vorbeugen und die Belebung verschiedener Nutzergruppen fördern. \n\n2013-9 Seite 4 \n\n\n\nUnterstützend zu Stadt- und Kantonspolizei besteht der Bedarf, die sip Patrouille während spezifi \nschen Anlässen wie Halloween, Stadtfesten oder während Derbys GCZ-FCZ einzusetzen. Mit ih \nrem sozialarbeiterischen Zugang und den vielen Kontakten zu Jugendlichen und jungen Erwachse \nnen aus Dübendorf könnte die sip Patrouille einen Beitrag zur Früherkennung von Spannungen und \nKonflikten leisten. \n\n2.2 Empfehlung \n\nBelastete Sozialräume sollen frühzeitig erkannt und aktiv bearbeitet werden, so dass langfristig anhal \ntenden Auswirkungen, wie sie die Stadt Dübendorf seit geraumer Zeit kennt, vorgebeugt werden kann. \nDer präventive und integrative Arbeitsansatz der sip dübi soll laut Kommandant der Stadtpolizei Dü \nbendorf gestärkt und die Patrouillentätigkeit ausgebaut werden. Denn die sip Patrouille leistet mit \nihrem sozialarbeiterischen und ordnungsdienstlichen Auftrag ergänzend zur Polizei und Jugendarbeit \neinen wichtigen Beitrag zur Beruhigung des öffentlichen Raums. Mit einem ganzjährigen Einsatz der \nsip dübi könnten Problemfelder kontinuierlich bearbeitet werden. In der Regel soll die sip Patrouille \nzwischen Donnerstag und Sonntag unterwegs sein. Wobei der Donnerstag auch der Netzwerkarbeit \ndienen soll. Am Freitag- und Samstagabend werden die Freiräume am intensivsten genutzt und be \nlastet. Daher soll der Einsatz der sip Patrouille an diesen beiden Abenden intensiviert werden. Da die \nsip Patrouille zur selben Zeit an vielen Orten sein müsste und Dübendorf weitläufig ist, wird der Ein \nsatz von zwei Patrouillen empfohlen. Auf der Grundlage des ausgeführten Bedarfs und der aufgezeig \nten Einsatzmöglichkeiten der sip Patrouille werden folgende Ressourcen vorgeschlagen. Insgesamt \nsollen 170 Stellenprozente gesprochen werden. Die Stellenprozente sollen wie folgt aufgeteilt werden: \n\nOperative Leitung \nPatrouillenteam 1 (2 Personen a 50%) \nPatrouillenteam 2 (2 Personen a 25%) \nSpringerteam \n\nTotal: \n\n10 Stellenprozente \n100 Stellenprozente \n50 Stellenprozente \n10 Stellenprozente \n\n170 Stellenprozente \n\nDas Patrouillenteam 1 ist grundsätzlich an drei Tagen, zwischen Donnerstag und Sonntag, im Einsatz. \n\nDas Patrouillenteam 2 arbeitet grundsätzlich am Freitag und Samstag. Die Springer kommen bei \nAbwesenheiten zum Einsatz, die nicht durch die Patrouillenmitarbeitenden gedeckt werden können. \n\nDie 10 Stellenprozente der operativen Leitung werden für die operative Führung des Angebotes ein \ngesetzt. Die personelle Führung obliegt weiterhin dem Leiter Fachbereich öffentlicher Raum. \n\n2013-9 Seite 5 \n\n\n\nKosten sip bisher \n\nBudget 2021 - 2024 Kosten 2021 Kosten 2022 Hochrechnung \ngemäss: 2023 \nSRB 20-379 + \nSRB 21-297 + \nGRB 11/2023 \n\nInitial kosten \n\nInfrastruktur Fr. 8'000.00 2'800.00 0.00 0.00 \nMaterial Patrouille Fr. 2'500.00 1 '900.00 300.00 0.00 \nEinführung Patrouillenteam Fr. 30'500.00 19'600.00 7'100.00 1 '000.00 \nlnitialkosten Total Fr. 41 '000.00 24'300.00 7'400.00 1000'.00 \n\nBetriebliche und personelle \nFolgekosten 2021 - 2024 \n\nInfrastruktur (Kostenanteil Miete) Fr. 28'800.00 7'200.00 7'200.00 7'200.00 \n\nAllgemeine Spesen/ übrig. Perso- Fr. 4'300.00 900.00 300.00 300.00 \nnalaufwand \n\nPersonalaufwand Fr. 247'300.00 52'500.00 78'000.00 80'200.00 \n\nGesamtkosten Fr. 280'400.00 60'600.00 85'500.00 87'700.00 \n\nTotal Kosten Projektphase Fr. 321'400.00 84'900.00 92'900.00 88'700.00 \n\nKosten sip neu \n\nBudqet \n\nLohn inkl. AG-Beiträge Fr. 185'000.00 1) \n.. ......... - ...... \n\nAus- und Weiterbildung Personal Fr. 2'000.00 \n···············-······ \n\nÜbriger Personalaufwand Fr. 1 '000.00 \n\nBüromaterial Fr. 300.00 \n·······- ····-·····-·· \n\nBetriebs- und Verbrauchsmaterial Fr. 500.00 \n··············· .. ········-· \n\nAnschaffunqApparate, Maschinen, Geräte Fr. 1 '500.00 \n\nAnschaffunq Kleider, Wäsche Fr. 1'000.00 \n·····················-····· \n\nHonorare externe Berater, Gutachter Fr. 1'000.00 ···-···- ··········-·'" \n\nMiete l.ieqenschaften Fr. 7'200.00 \n···--·-- . ............ \n\nReisekosten und Spesen Fr. 1 '000.00 \n\nBruttoaufwand Fr. 200'500.00 \n\n1) Höherer Personalaufwand aufgrund Einführung zweier sip-Patrouillen (Total: 170 Stellenprozente inkl. Leitung+ Aushilfe) \n\n2013-9 Seite 6 \n\n\n\n4 Dringlichkeit \n\nDie Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2024 in einen Regelbetrieb der Stadt Dübendorf \nsoll ohne Unterbruch erfolgen. Damit die Umsetzung per 1. Januar 2025 vollzogen werden kann, \nergibt sich unter Berücksichtigung des notwendigen kommunalen politischen Prozesses eine zeitliche \nDringlichkeit. \n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung \n\nMit dem Zusammenspiel von interaktiver Kommunikation und ordnungsdienstlichem Auftrag bewirkte \ndie sip dübi in den vergangenen drei Jahren nachhaltige und stabile Konfliktlösungen und Verhal \ntensänderungen einzelner Gruppierungen. Bei einer Ablehnung würde die wertvolle Aufbauarbeit, die \nin der Stadt Dübendorf seit der Einführung des Pilotprojektes per 1. Januar 2021 geleistet wurde, per \n31. Dezember 2024 eingestellt. \n\nEine Ablehnung wäre ein klarer Rückschritt mit äusserst negativen Auswirkungen. Das Fehlen der \nregelmässigen Präsenz im öffentlichen Raum und der kontinuierlichen Bearbeitung von Störungen \nkönnte zu einem erneuten Anstieg von Nutzungskonflikten und belasteten Sozialräumen führen. Dies \nwiederum hätte Einfluss auf das Wohlbefinden und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und könn \nte sich auf das gesellschaftliche Leben in der Stadt Dübendorf auswirken. \n\n6 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2024 in einen unbefristeten Regelbetrieb per \n1. Januar 2025 mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 wird zu \nhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\nDübendorf, 11.Januar2024 \n\nStadtr t Dübendorf \n\n1LJ \nAndre lngold \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2013-9 Seite 7 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 01/2024 \n\nÜberführung der «sip dübi» in einen unbefristeten Regelbetrieb der Stadt Dübendorf \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nPaul Steiner \nPräsident \n\nEdith Bohli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dü bendorf \n\nPatrick Schärli \nPräsident \n\nEdith Bohli \nSekretärin \n\nRechts kräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2013-9 Seite 8 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 01 /2024 \n\nÜberführung der «sip dübi» in einen unbefristeten Regelbetrieb der Stadt Dübendorf \n\n1 . Weisung vom 11 . Januar 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-20 vom 11. Januar 2024 \n\n3. sip dübi - Konzept \n\n4. dip dübi - Wirksamkeitsbericht \n\n5. Stadtratsbeschluss Nr. 13-62 vom 28. März 2013 \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 15-28 vom 29. Januar 2015 \n\n7. Stadtratsbeschluss Nr. 20-379 vom 17. September 2020 \n\n8. Stadtratsbeschluss Nr. 21-297 vom 15. Juli 2021 \n\n9. Stadtratsbeschluss Nr. 23-142 vom 16. März 2023 \n\n10. Stadtratsbeschluss Nr. 23-415 vom 21. September 2023 \n\n2013-9 Seite 9 \n\n\n