text: \n  \n\n 15. Juni 2020 \n\n \n\nKanton  Zürich \nGemeinde Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\nTeilrevision Nutzungsplanung Neugut \n\nBericht zum Umgang mit den Einwendungen aus der öffentlichen Auflage und den Anträgen der nebengeordneten Pla-\n\nnungsträger gemäss § 7 PBG \n\n  \n\nBearbeitung \n\nPLANAR AG für Raumentwicklung \n\nGutstrasse 73, 8055 Zürich \n\nTel 044 421 38 38 \n\nwww.planar.ch, info@planar.ch \n\n \n\nChristoph Haller, dipl. Arch. ETH SIA Reg A, Raumplaner \n\nLea Portmann, MSc in Raumentwicklung und Infrastruktursysteme \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nWWW.PLANAR.CH \n\nBericht zum Umgang mit den Einwendungen aus der öffentlichen Auflage \n\n2/3 \n\nÖffentliche Auflage und Anhörung \n\nDie öffentliche Auflage erfolgte gemäss § 7 PBG vom 29. November 2019 bis 10. Februar 2020 parallel zur kantonalen Vorprüfung. Rund 9 Nachbargemeinden, Planungsgruppen und \n\nParteien haben im Rahmen der öffentlichen Auflage eine Stellungnahme verfasst. In der Vernehmlassung nahmen die Nachbargemeinden ohne Einwendungen Kenntnis, während \n\ndie Zürcher Planungsgruppe Glattal ZPG ein paar Hinweise und Anträge formulierte. \n\nIm Folgenden werden die Anträge mit Begründung anonymisiert nach Themen sortiert aufgelistet. Im vorliegenden Einwendungsbericht werden nur diejenigen Anträge aufgeführt, \n\ndie die Teilrevision betreffen. Weitere Anträge sind im Einwendungsbericht zum Gestaltungsplan enthalten. In der Stellungnahme des Stadtrates wird die Berücksichtigung bzw. \n\nNichtberücksichtigung begründet aufgezeigt.  \n\nNr. Themenbereich Antrag und Begründung Stellungnahme \n\n1.  Stellungnahme Nachbarge-\nmeinden \n\nDas Vorhaben der Teilrevision und des Gestaltungsplans tangieren die \nNachbargemeinden nicht. Es sind keine Anträge zur Änderung der Unter-\nlagen eingegangen. \n\nkein Handlungsbedarf \nDa die Nachbargemeinden durch die Vorhaben nicht tangiert wer-\nden, ist keine Stellungnahme erforderlich \n\n2.  Nutzungsdichte Hinweis: \nDie Vorlage GP Neugut ermöglicht eine Verdichtung an zentraler und gut \nbis sehr gut durch den ÖV erschlossenen Lage. Die Vorgaben und Inhalte \nin den Bereichen Siedlung, Landschaft und Verkehr und die Abstimmung \nvon Siedlung und Verkehr sind zweckmässig und entsprechen den regio-\nnalen Vorgaben und Zielen. Die ZPG beurteilt aus diesen Gründen die \npunktuelle Überschreitung der wegleitenden Nutzungsdichte als vertret-\nbar und sogar erwünscht. \n\nkein Handlungsbedarf \n\n3.  Richtplan kommunal Hinweis:  \nIn der Publikation zur öffentlichen Auflage wird die Teilrevision der Richt- \nund Nutzungsplanung erwähnt. Den publizierten Akten ist jedoch kein \nHinweis auf eine Teilrevision der Richtplanung zu entnehmen. Ohne ei-\nnen teilrevidierten kommunalen Richtplan weicht die Teilrevision der \nNutzungsplanung vom kommunalen Richtplan Siedlung ab; das Areal \nNeugut ist darin dem Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsgebiet zu-\ngewiesen. \n\nsinngemäss berücksichtigt \nIm Rahmen der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung \nder Stadt Dübendorf wird das Areal Neugut einem Zentrumsgebiet \nzugeordnet (erwartete Genehmigung: 2022). Gemäss Einschät-\nzung der Baudirektion entspricht die Umzonung Neugut den über-\ngeordneten Vorgaben, ist somit sachlich gerechtfertigt und kann \ndaher als untergeordnete Abweichung nach § 16 Abs. 2 PBG beur-\nteilt werden (vgl. Kap. 2.3 Planungsbericht).  \n\n4.  Umzonung Industrie- und \nGewerbezone IG2 \n\nAntrag: \nEs soll keine Stadtplanung mit privaten Gestaltungsplänen in Dübendorf \nund auch keine Perforation der Bauzonen geben. ln der BZO ist das Ge-\nbiet Neugut und Ringstrasse in der lndustrie- und Gewerbezone lG2 \n(keine Wohnnutzung zulässig) und das mit gutem Grund. Zusammen mit \nder lG3 soll dieses Gebiet als innerstädtisches Gewerbegebiet bestehen \n\nnicht berücksichtigt \nDie Umzonung in eine Zentrumszone entspricht den regionalen \nund kantonalen Vorgaben. \n \nvgl. Kantonalen und Regionalen Kontext, Planungsbericht TR BZO \nS. 3f und Planungsbericht GP S. 7f: Das Gebiet inkl. Hochbord ist im \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nWWW.PLANAR.CH \n\nBericht zum Umgang mit den Einwendungen aus der öffentlichen Auflage \n\n3/3 \n\nNr. Themenbereich Antrag und Begründung Stellungnahme \n\nbleiben. Eine Durchmischung von Wohnen und Arbeiten ist zwar erstre-\nbenswert, die industriell-gewerblichen Bauzonen in Dübendorf eignen \nsich aber nicht dafür. Zudem ist Gewerberaum in einer Zentrumszone zu \nteuer für weniger wertschöpfende Betriebe und Kleinfirmen. ln diesen \nZonen ist nur mässig störendes Gewerbe zulässig, was zu Konflikten füh-\nren wird mit den vorhandenen Gewerbe- und lndustriefirmen in der lG2. \n \nBegründung: \nAufgrund des anhaltenden Umnutzungsdrucks sind geeignete Areale für \ngewerblich-industrielle Nutzungen in vielen Regionen knapp geworden, \ngerade auch für weniger wertschöpfungsintensive Betriebe. Die Verlage-\nrung gewerblicher Nutzungen an den Rand des Siedlungsgebiets ist keine \nOption mehr. Eine Umnutzung bisher industriell genutzter Areale zu \nWohnen und / oder Dienstleistungen kann daher nur noch bei besonders \ngünstigen Voraussetzungen in Frage kommen. Die Bau- und Zonenord-\nnung ist das wichtigste lnstrument zur Steuerung der Bautätigkeit. Dü-\nbendorf braucht zwar mehr bezahlbare Wohnungen, aber nicht um jeden \nPreis. \n\nKantonalen und Regionalen Richtplan als Zentrumsgebiet und als \nEignungsgebiet für Hochhäuser bezeichnet. \n \nDie Stellungnahme der Regionalplanungsgruppe Glattal ZPG Ziff. \n9.2 bestätigt die Übereinstimmung mit den Vorgaben der überge-\nordneten Planungsträger: "Die Anpassungen im Rahmen der Teil-\nrevision der Nutzungsplanung Neugut von der Arbeitszone hin zu \neiner Mischzone entsprechen den kantonalen und regionalen Vor-\ngaben." \n \n\n5.  Arbeitszonen Reserven Hinweis:  \nMit der Teilrevision der Nutzungsplanung Giessen-Nord wird Arbeitsplatz-\nzone zu Mischzone umgewidmet. Dies löst den Bedarf aus für eine Mitbe-\nrichterstattung der Region im Rahmen der regionalen Arbeitszonenbe-\nwirtschaftung gemäss dem kantonalen Richtplan (Ziff. 2.2.3 lit. b). Im \nARE-Merkblatt «Arbeitszonenbewirtschaftung» vom 4. April 2019 heisst \nes dazu: «… Neu wird von Seiten der Genehmigungsbehörde bei allen Än-\nderungen kommunaler Nutzungspläne, welche die Ein- oder Umzonung \nvon Arbeitszonen zum Gegenstand haben, eine Einschätzung durch die \nRegion erwartet. Es liegt an der Gemeinde, diese Einschätzung einzuholen \n…». \nDie Anpassungen im Rahmen der Teilrevision der Nutzungsplanung Neu-\ngut von der Arbeitszone hin zu einer Mischzone entsprechen den kanto-\nnalen und regionalen Vorgaben. \n\nberücksichtigt \nDie Stadt Dübendorf hat eine Stellungnahme zu den Arbeitszonen \nerstellt (siehe Beilage zum Planungsbericht und Kap. 2.3 im Pla-\nnungsbericht). In dieser Stellungnahme ist festgehalten, dass die \nArbeitszonenreserven für den nächsten Planungshorizont durch die \nUmzonung Neugut nicht gefährdet sind. \n\n \n\n\n


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(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(!(\n\n!( !( !( !(\n!(\n\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n\n!(\n!( !( !( !( !( !( !(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!( !( !( !( !( !(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !( !(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n!(\n!(\n\n17358\n\n15177\n\n17366\n\n13039\n\n17491\n\n1748817\n48\n\n9\n\n16875\n\n13313\n\n17055\n\n15762\n\n17357\n\n17494\n\n17364\n\n6618\n\n11187\n\n15733\n\n15128\n\n17354\n\n17059\n\n17368\n\n17060\n\n17403\n\n16\n93\n\n5\n\n16\n93\n\n6\n\n17\n40\n\n7\n\n16\n94\n\n2\n\n16\n94\n\n3\n\n16945\n\n13\n62\n\n8\n\n16944\n\n17\n53\n\n1\n\n13082\n\n10314\n\n9815\n\n119\n26119\n\n32\n\n9819\n\n11925\n\n15296\n\n9816\n\n13083\n\n8416\n\n15728\n\n7973\n\n9817\n\n8043\n\n15724\n15727\n\n10862\n15001\n\n13084\n\n15722\n\n9820\n\n9838\n\n9840\n\n9841\n\n15781\n\n17115\n\n8522\n\n9801\n\n17350\n\n98\n23\n\n15732\n\n9822\n\n9821\n\n7920\n\n15731\n\n15729\n\n16954\n\n13132\n\n12507\n\n11188\n\n17353\n\n14594\n\n9831\n\n9832\n\n9833\n\n98\n30\n\n9829\n\n9018\n\n8653\n\n8654\n\n9835\n\n17351\n\n16777\n\n16778\n\n17137\n\n17136\n\n16\n94\n\n6\n\n16\n97\n\n0\n\n16971\n\n15777\n\n17264\n\n17265\n\n17\n35\n\n2\n\n17367\n\n17\n39\n\n0\n\n17463\n\nUeberlandstrasse\n\nUeberlandstrasse\n\nGlattweg\n\nRietwiesenstrasse\n\nLagerstrasse\nNeugutstrasse\n\nNeugutstrasse\n\nGlattweg\n\nIndustriestrasse\n\nBühlwiesenstrasse\n\nBühlwiesenstrasse\n\nGiessenstrasse\n\nGärtnerstrasse\n\nGr\nos\n\nsa\nck\n\ners\ntra\n\nss\ne\n\nBirch\nlenstra\n\nsse\n\nRin\ngs\n\ntra\nss\n\ne\n\nRingstrasse\n\nRin\ngw\n\nies\nen\n\nstr\nas\n\nse\n\nBo\nrds\n\ntra\nsse\n\nRingwiesenstrasse\n\nHo\nch\n\nstr\nas\n\nse\n\nZ3b\n\nW3Z4\n\nZ3a\n\nW4\n\nF\n\nF\n\nOe\n\nIG2\nIG2\n\nIG2\n\nIG3\n\nIII\n\n0 100\nm\n\nEmpfindlich-\nkeitsstufe\n\nIII\n\nII\n\nII\n\nIII\n\nIII\n\nProjekt:\nErstelldatum:\nDruckdatum:\nGez. / Gepr.\nFormat: \nGrundlage:\nDatei:\n\nVorprüfungsbericht vom:\nÖffentliche Auflage von:\n\nDer Präsident: Reto Heeb Die Sekretärin: Edith Bohli\n\nVon der Baudirektion \ngenehmigt am:\n\n1:2'500\nTeilrevision Zonenplan Neugut\n\nNamens des Gemeinderats:\n\nVom Gemeinderat festgesetzt am:\n\nDUB.10\n15.06.2020\n15.06.2020\n\nYZ, NL    /   AM, LP\n297 * 630\n\nAV-Daten: Mai 2020\nTeilaenderung_NP_Neugut.mxd\n\nStadt\n\n29.11.2019 bis 10.02.2020\n\nBildquelle: www.map.geo.admin.ch\n\nEntwurf Festsetzung GenehmigungVorprüfung Öffentliche Auflage\n\n26.03.2020\n\n............................\n\nKanton\nDübendorf\nZürich\n\nLegende\n\nFestlegungen\nZ3a Zentrumszone (Überlandstrasse-Süd)\n\nInformationsinhalt\n\n±\n\nWohnzone 3-geschossig\n\nWohnzone 4-geschossig\n\nIndustrie- und Gewerbezone 2\n\nIndustrie- und Gewerbezone 3\n\nFreihaltezone\n\nW3\n\nW4\n\nIG2\n\nIG3\n\nF\n\nRechtskräftiger Zonenplan Teiländerung Zonenplan\n\nBeantragte Festlegung\n\nZone mit Gestaltungsplanpflicht\n\nGestaltungspläne bestehend\n\nZone mit Sonderbauvorschriften\n\nGewässer\n\nZone für öffentliche BautenOe\n\n............................ BDV-Nr. ............................\nFür die Baudirektion:\n\nIIIZ3b Zentrumszone (Neugutstrasse)\n\nIIIZ4 Zentrumszone (Hochbord)\n\n140%\n\n140%\n\n65%\n\n80%\n\nBMZ 6\n\nBMZ 7\n\nBMZ 7\n\nII od. III\n\n\n


name: 20200922-BS-KRL Privater GP Wohnueberbauung am Chriesbach

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nSitzung vom 22. September 2020\n\nPrivater Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach",\nTeilrevision Richt- und Nutzungsplanung Giessen Nord\nGR Geschäft Nr. 52/2020\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 22. September 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDem privaten Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach", bestehend aus dem\nSituationsplan Massstab 1:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung vom\n29. Mai 2020, zuzustimmen.\n\n2. Der Teilrevision Nutzungsplanung "Giessen Nord", bestehend aus dem Zonenplan und der\nAnderung Bauordnung, beide in der Fassung vom 29. Mai 2020, zuzustimmen.\n\n3 Der Teilrevision des kommunalen Richtplans "Siedlung und Landschaft" vom 29. Mai 2020,\nzuzustimmen.\n\n4. Den Mitwirkungsberichten zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen\ngemäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5.3 des erläuternden Berichts zum Gestaltungsplan und Kapitel\n6.2 des erläuternden Berichts zur Teilrevision, zuzustimmen.\n\nDie Planungsberichte zum Gestaltungsplan sowie zur Teilrevision nach Art. 47 RPV werden zur\nKenntnis genommen.\n\n6. Die städtebaulichen Verträge inklusive Beilagen werden zur Kenntnis genommen\n\n7. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n5\n\nGeschäfts Nr.:201 9-21 9\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission ftir\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nSitzung vom22. September 2020\n\nMitteilung an:\nM itglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite Stadt Dübendorf\nAkten\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte des Gemeinderates\n\n#W\nGemeinderatssekretärin-Stv\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\n2Geschäfts Nr.:2019-232\n\n\n


text: \n \n\n \n\nTeilrevision Nutzungsplanung \nGiessen-Nord \n \n \n\nÄnderung Bauordnung (Synopse) \n\n29. Mai 2020 \n\n \n \n   \n Vom Gemeinderat festgesetzt am:  Dübendorf, den  .............................................................  \n\n \nDer Präsident  Die Ratssekretärin \n \n \n .........................................................................................   ..........................................................................................  \nReto Heeb  Edith Bohli \n\n \n\n   \n \n \n   \n Von der Baudirektion genehmigt am: ........................................................................................................  \n\n \nFür die Baudirektion:  ....................................................................................................................................................  \n \nBDV-Nr.  ...........................................................................................................................................................................  \n\n \n\n   \n  \n\n\n\nStadt Dübendorf | Teilrevision Nutzungsplanung Giessen-Nord \n \n\nPlanwerkstadt AG  2 \n\nLesehilfe zur Synopse \n \nStandardtext: Rechtskräftige Bauordnung \nGelb hervorgehoben: Neuer Text, Änderungen und Ergänzungen \n \n \n  \n\nPlanwerkstadt AG \nRaumplanung · Prozesse · Städtebau \nBinzstrasse 39, CH-8045 Zürich \nwww.planwerkstadt.ch \n+41 (0)44 456 20 10 \n \n \n \n \nDokument: 10240_08_200529_Teilrevision_BO.docx \n\n\n\nStadt Dübendorf | Teilrevision Nutzungsplanung Giessen-Nord \n \n\nPlanwerkstadt AG  3 \n\nBauordnung vom 05.10.2018 Geänderte Bauordnung \n\n1. Zonenordnung 1. Zonenordnung \n\nArt. 1 \nDas Gemeindegebiet der Stadt Dübendorf wird, soweit es nicht kantonalen \noder regionalen Nutzungszonen oder Wald zugewiesen ist, in folgende Zonen \neingeteilt: \n \nBauzonen \na) Kernzonen \n\n- Kernzone Bahnhofstrasse K1 \n- Kernzone Wallisellenstrasse K2 \n- Kernzone Oberdorf, Wil, Gfenn, Hermikon, K3 \n\nDübelstein, Geeren, Gockhausen und Stettbach \n \nb) Zentrumszonen \n\n- Zentrumszone 1 Bahnhofgebiet Z1 \n- Zentrumszone 2 Obere Bahnhofstr./Adlerstr. Z2 \n- Zentrumszone 3a Überlandstrasse-Süd Z3a \n- Zentrumszone 3b Wangen- und Überlandstrasse Z3b \n- Zentrumszone 4 Hochbord Z4 \n\n \nc) Wohnzonen \n\n- Wohnzone zweigeschossig W2a \n- Wohnzone zweigeschossig W2b \n- Wohnzone zweigeschossig W2c \n- Wohnzone dreigeschossig W3 \n- Wohnzone viergeschossig W4 \n\n \nd) Industrie- und Gewerbezonen \n\nArt. 1 \nDas Gemeindegebiet der Stadt Dübendorf wird, soweit es nicht kantonalen \noder regionalen Nutzungszonen oder Wald zugewiesen ist, in folgende Zonen \neingeteilt: \n \nBauzonen \na) Kernzonen \n\n- Kernzone Bahnhofstrasse K1 \n- Kernzone Wallisellenstrasse K2 \n- Kernzone Oberdorf, Wil, Gfenn, Hermikon, K3 \n\nDübelstein, Geeren, Gockhausen und Stettbach \n \nb) Zentrumszonen \n\n- Zentrumszone 1 Bahnhofgebiet Z1 \n- Zentrumszone 2 Obere Bahnhofstr./Adlerstr. Z2 \n- Zentrumszone 3a Überlandstrasse-Süd und Giessen-Nord Z3a \n- Zentrumszone 3b Wangen- und Überlandstrasse Z3b \n- Zentrumszone 4 Hochbord Z4 \n\n \nc) Wohnzonen \n\n- Wohnzone zweigeschossig W2a \n- Wohnzone zweigeschossig W2b \n- Wohnzone zweigeschossig W2c \n- Wohnzone dreigeschossig W3 \n- Wohnzone viergeschossig W4 \n\n \nd) Industrie- und Gewerbezonen \n\n\n\nStadt Dübendorf | Teilrevision Nutzungsplanung Giessen-Nord \n \n\nPlanwerkstadt AG  4 \n\nBauordnung vom 05.10.2018 Geänderte Bauordnung \n\n- Industrie- und Gewerbezone 1 IG1 \n- Industrie- und Gewerbezone 2 IG2 \n- Industrie- und Gewerbezone 3 IG3 \n\n \ne) Zone für öffentliche Bauten Oe \n \nf) Erholungszonen \n\n- Erholungszone Schwimmbad EA \n- Erholungszone Sportplätze EB \n- Erholungszone Familiengärten EC \n\n \nFreihaltezone F \nReservezone R \nLandwirtschaftszone Lw \n\n- Industrie- und Gewerbezone 1 IG1 \n- Industrie- und Gewerbezone 2 IG2 \n- Industrie- und Gewerbezone 3 IG3 \n\n \ne) Zone für öffentliche Bauten Oe \n \nf) Erholungszonen \n\n- Erholungszone Schwimmbad EA \n- Erholungszone Sportplätze EB \n- Erholungszone Familiengärten EC \n\n \nFreihaltezone F \nReservezone R \nLandwirtschaftszone Lw \n\n2.2 Zentrumszonen 2.2 Zentrumszonen \n\nArt. 16 \nEs gelten folgende Grundmasse: \n \n Z1 Z2 Z3a Z3b Z4 \n\nAusnützungsziffer, max. 60% 110% 140% 140% – \n\nBaumassenziffer – – – – 7 m3/m2 \n\nFreiflächenziffer – – 20% 20% 20%/40%3/ \n\nmin. Wohnanteil 60%1/ \n\n30%2/ \n\n30% 0% 30%5/ gemäss \n\nEP4/ \n\nmax. Wohnanteil – – – 70% gemäss \n\nEP4/ \n\nArt. 16 \nEs gelten folgende Grundmasse: \n \n Z1 Z2 Z3a Z3b Z4 \n\nAusnützungsziffer, max. 60% 110% 140% 140% – \n\nBaumassenziffer – – – – 7 m3/m2 \n\nFreiflächenziffer – – 20% 20% 20%/40%3/ \n\nmin. Wohnanteil 60%1/ \n\n30%2/ \n\n30% 0% 30%5/ gemäss \n\nEP4/ \n\nmax. Wohnanteil – – – 70% gemäss \n\nEP4/ \n\n\n\nStadt Dübendorf | Teilrevision Nutzungsplanung Giessen-Nord \n \n\nPlanwerkstadt AG  5 \n\nBauordnung vom 05.10.2018 Geänderte Bauordnung \n\nVollgeschosse max. 3 3 frei frei frei \nDachgeschosse bei \nerreichter Vollgeschosszahl \nmax. \n\n1 1 1 1 0 \n\nGebäudehöhe max. – – 17m 17m – \n\nGesamthöhe max. – – – – 25m \n\nGebäudelänge max. 45m 80m unbes. 80m6/ unbes. \n\nGrenzabstand:      \n\n- kleiner min. 5.0m 3.5m 6.0m 6.0m 3.5m \n\n- grosser min. 12.0m 6.0m – – – \n\n- kleiner max. 10.0m 3.5m – – – \n\n- grosser max. 18.0m 13.0m – – – \n\n \n1/ südlich der Bahnlinie \n2/ nördlich der Bahnlinie \n3/ bei Hochhäusern (anteilsmässig zur Baumasse Hochhaus, inkl. \nSockelbereich im Umfang Hochhausgrundriss) \n4/ Ergänzungsplan «Zentrumszone Hochbord» (vgl. Art. 16b) \n5/ Zwischen Überlandstrasse und Bahn gilt kein Mindestwohnanteil. \n6/ Bei der Berechnung der maximalen Gebäudelänge werden Fassadenlängen \nvon Gebäuden, deren Gebäudeabstand 7m unterschreitet, zusammengezählt. \n \nZ1 Zentrumszone Bahnhofgebiet \nZ2 Zentrumszone Obere Bahnhofstrasse/Adlerstrasse \nZ3a Zentrumszone Überlandstrasse-Süd \nZ3b Zentrumszone Wangen- und Überlandstrasse \nZ4 Zentrumszone Hochbord \n\nVollgeschosse max. 3 3 frei frei frei \nDachgeschosse bei \nerreichter Vollgeschosszahl \nmax. \n\n1 1 1 1 0 \n\nGebäudehöhe max. – – 17m 17m – \n\nGesamthöhe max. – – – – 25m \n\nGebäudelänge max. 45m 80m unbes. 80m6/ unbes. \n\nGrenzabstand:      \n\n- kleiner min. 5.0m 3.5m 6.0m 6.0m 3.5m \n\n- grosser min. 12.0m 6.0m – – – \n\n- kleiner max. 10.0m 3.5m – – – \n\n- grosser max. 18.0m 13.0m – – – \n\n \n1/ südlich der Bahnlinie \n2/ nördlich der Bahnlinie \n3/ bei Hochhäusern (anteilsmässig zur Baumasse Hochhaus, inkl. \nSockelbereich im Umfang Hochhausgrundriss) \n4/ Ergänzungsplan «Zentrumszone Hochbord» (vgl. Art. 16b) \n5/ Zwischen Überlandstrasse und Bahn gilt kein Mindestwohnanteil. \n6/ Bei der Berechnung der maximalen Gebäudelänge werden Fassadenlängen \nvon Gebäuden, deren Gebäudeabstand 7m unterschreitet, zusammengezählt. \n \nZ1 Zentrumszone Bahnhofgebiet \nZ2 Zentrumszone Obere Bahnhofstrasse/Adlerstrasse \nZ3a Zentrumszone Überlandstrasse-Süd und Giessen-Nord \nZ3b Zentrumszone Wangen- und Überlandstrasse \nZ4 Zentrumszone Hochbord \n\n \n\n\n


name: 20200326-WG-27-Teilrevision Abfallverordnung Stadt Dübendorf

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 26.März2O2O\n\nGR Geschäft s-Nr. 27 12020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nTeil revision der Abfal lverordnung Stadt Dübendorf, Genehm igu ng\n\neufcreefi rreriiy rward\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 26. Mär22020, gestützt auf Art. 29 der Gemeindeord-\nnung vom 5. Juni 2005 (letztmals revidiert am 26. November 2017)\n\nbeschliesst\n\nDer Teilrevision der Abfallverordnung Stadt Dübendorf wird zugestimmt und zur Genehmigung\ndurch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) verabschiedet.\n\n2. Die Abfallverordnung Stadt Dübendorf wird mit dem Erlangen der Rechtsgültigkeit in Kraft ge-\nsetzt. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Anderungen aus einem allfälligen Rechtsmittelverfahren\nzu vollziehen.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n201 B-408 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Erwägungen..........\n\n3 Alte Abfallverordnung und weitere Reglemente / Verordnungen\n\n4 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n3\n\n4\n\n6\n\n1 Ausgangslage\n\nAnderungen der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (WEA) des\nBundes hat die Abteilung Tiefbau veranlasst, die Abfallverordnung, die Vollziehungsverordnung zur\nAbfallverordnung und das Reglement über die lnfrastruktur- und Leistungskosten zu überarbeiten.\n\nln der WEA kommt eine neue Definition von Siedlungsabfällen zur Anwendung. Durch die neue De-\nfinition wird die Siedlungsabfallentsorgung einer Teilliberalisierung unterzogen. Haushaltähnliche\nAbfälle aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen unterliegen weiterhin dem Entsorgungs-\nmonopol der Stadt, Unternehmen mit 250 oder mehr Vollzeitstellen können selber entscheiden, wie\nsie entsorgen.\n\nln der Stadt Dübendorf wird Kehricht / Sperrgut und Betriebskehricht durch einen Entsorger gesam-\nmelt und abtransportiert. Um die Sammlung und den Transport zu vereinfachen und eine eindeutige\nZuordnung der Abfälle zu gewährleisten, wurde auch der Betriebskehricht in die Ausschreibung auf-\ngenommen. DerVertrag giltfürvierJahre (2018 bis 2021). Durch die neue Definition von Siedlungs-\nabfällen in der WEA ändern sich die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem Entsorger.\nDaher besteht hier Handlungsbedarf, die Verordnungen und Reglemente anzupassen.\n\nDas Abfallsystem der Stadt Dübendorf hat sich bewährt und ist etabliert. Die überarbeitete Abfallver-\nordnung berücksichtigt dies und hält am bewährten System fest. lm Zuge der Überarbeitung wurde\ndie Abfallverordnung aber auf das Wesentliche gekürzt und gemäss der Vorlage des Amts für Abfall,\nWasser, Energie und Luft (AWEL) erstellt.\n\n2 Erwägungen\n\nDie Abfallverordnung regelt die Grundsätze der Abfallbewirtschaftung in der Stadt Dübendorf (Ver-\nmeidung und Entsorgung). Letztmals wurde die Verordnung im Jahr 2010 angepasst. Gestützt auf $\n35 des Abfallgesetzes vom 25. September 1994 (AbfG) und auf Art. 29 der Gemeindeordnung vom\n5. Juni 2005 (letztmals revidiert am 26. November 2017) erlässt der Gemeinderat eine Abfallverord-\nnung.\n\n2018-408 Seite 2\n\n\n\nGemäss ArI.7 Ziffern 2 und 3 der Abfallverordnung erlässt der Stadtrat ein Reglement über die lnfra-\nstruktur- und Leistungskosten Stadt Dübendorf sowie Ausführungsbestimmungen zur Abfallverord-\n\nnung (Vollziehungsverord nu ng zur Abfallverordnung Stadt Dü bendorf).\n\nÄnd eru nge n Abfallverord n u ng\n- Gewisse Grundsätze wurden gestrichen, da diese nicht mehr nötig sind (das eingeführte Ab-\n\nfallsystem hat sich in der Stadt Dübendorf etabliert).\n- Einige Artikel wurden gestrichen, da diese Teil der Vollziehungsverordnung zur Abfallverord-\n\nnung Stadt Dübendorf und/oder Teil des Reglements über die lnfrastruktur- und Leistungs-\nkosten Stadt Dübendorf sind.\n\n- Neu gelten Abfälle von Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen als Siedlungsabfälle\nund fallen unter das Monopol der Stadt (neue Definition Siedlungsabfall).\n\n- Die Verordnung wurde auf das Wesentliche gekürzt und an die Vorgaben des AWELs ange-\npasst\n\n- Neu werden die lnfrastrukturkosten (Grundgebühr) den Eigentümern, bzw. den Liegen-\nschaftsverwaltungen für alle Wohnungen und Betriebe in Rechnung gestellt (exakte Verrech-\nnung). Die lnfrastrukturkosten sind ist auch zu entrichten, wenn keine Dienstleistungen der\nStadt im Abfallbereich beansprucht werden. Somit werden auch Leerstände erfasst.\n\n- Der Wertstoffkalender wird nicht mehr zugestellt, sondern zur Verfügung gestellt und nur\nnoch auf Wunsch versandt.\n\n- Die Gebührensenkung/-erhöhung bei einer Über-/Unterdeckung des Spezialfinanzierungs-\nkontos der Abfallwirtschaft von 1.5 Mio. Franken ist neu im Reglement über die lnfrastruktur-\nund Leistungskosten Stadt Dübendorf geregelt.\n\n- Der Stadtrat kann für die Nutzung der Hauptsammelstelle Gebühren für Auswärtige festlegen.\n- Die Anpassungen sind in der Beilage (Synopse) vermerkt.\n\nAblauf\nDie vorliegende Abfallverordnung ist gemäss Vorprüfung durch das AWEL vom 24. Januar 2020 in\n\nder vorliegenden Form genehmigungsfähig. Nach der Genehmigung der Abfallverordnung durch den\nStadtrat, ist diese dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. Stimmt der Gemeinderat der Ab-\nfallverordnung zu, wird sie beim AWEL zur Genehmigung eingereicht und tritt, bei Zustimmung,\nrechtsgültig in Kraft.\n\n3 Alte Abfallverordnung und weitere Reglemente / Verordnungen\n\nLetztmals wurde die Abfallverordnung im Jahr 2010 angepasst. Die aktuelle Anpassung wurde auf-\ngrund der Anderungen der WEA des Bundes (BAFU) nötig.\n\nV ol lzi e h u ng sve rord n u ng zu r Abfa I lve rord n u ng Stad t D ü be nd orf\nGestützt auf Art. 4 Ziffer 1 der bisherigen Abfallverordnung der Stadt Dübendorf erlässt der Stadtrat\neine Vollziehungsverordnung, in der Einzelheiten zu Organisation und Durchführung von Kehrichtab-\nfuhr und Separatsammlungen sowie weiterer Dienstleistungen der Stadt Dübendorf geregelt werden.\n\nReglement über die lnfrastruktur- und Leistungskosfen Stadt Dübendorf\nGestützt auf Art. 4 Ziffer 2 der bisherigen Abfallverordnung der Stadt Dübendorf (neu Art. 7 Ziffer 2)\nerlässt der Stadtrat ein Reglement über die lnfrastruktur- und Leistungskosten Stadt Dübendorf. Die-\nses Reglement bestimmt die durch den Stadtrat periodisch festzusetzenden lnfrastruktur- und Leis-\ntungskosten. Die Kosten / Gebühren werden regelmässig überprüft und wenn nötig angepasst.\n\n2018-408 Seite 3\n\n\n\nI\n\n4 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Teilrevision der Abfallverordnung Stadt Dübendorf zuzustimmen und zur Genehmigung\ndurch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) zu verabschieden.\n\n2. Die Abfallverordnung Stadt Dübendorf wird mit dem Erlangen der Rechtsgültigkeit in Kraft ge-\nsetzt. Den Stadtrat zu ermächtigen, die Anderungen aus einem allfälligen Rechtsmittelverfahren\nzu vollziehen.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 26. März 2024\n\nStad Dü ndorf\n\nMartin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n20't8-408 Seite 4\n\n\n\nGR Gesch äft s-Nr. 27 I 2O2O\n\nTeilrevision der Abfallverordnung Stadt Dübendorf, Genehmigung\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\nl.\n\nil\n\n201 8-408 Seite 5\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschä'ft-Nr. 27 12A20\n\nTei lrevision der Abfal lverordnu ng Stadt Dü bendorf, Genehmigu n g\n\n1. Weisung vom Datum (dreifaoh)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 5 vom 26. Mär22020\n\n3, AbfallverordnungStadtDübendorf\n\n4. Verordnung über die Abfallwirtschaft Stadt Dübendorf vom Dezember 2010\n\n5. Synopse zur Abfallverordnung Stadt Dübendorf vom 12. März2O2A\n\n6. E-MailVorprüfung durch AWEL vom24. Januar 2020\n\n7. Liste Verrechnung der Grundgebühren der Gemeinden vom 1. Dezember 2019\n\n2018-408 Seite 6\n\n\n


name: 20200929-BS-410-Neubauprojekt Sportzentrum Zürich; Zustimmun

text: \n20-410\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nF1.3.2\nNeubauprojekt "Sportzentrum Zürich"\nGenehmigung Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\nWiedererwägung zu SRB Nr. 20-274 vom g. Juli2020\n\nWiedererwägung zu SRB Nr.20-274 vom g. Juli 2020\n\nMit SRB-Nr.20-274 vom 9. Juli2020 sind dem Gemeinderat zur Realisierung des Projekts "Sport-\nzentrum Zürich" die Genehmigung des Finanzierungsbeitrags und die Zustimmung zur Leistungsver-\neinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und der Sportzentrum Dürrbach AG\nbeantragt worden.\n\nGemäss Einschätzung des Gemeindeamtes des Kantons Zürich von Mitte August 2020 ist bei der\nUrnenabstimmung über die Finanzierungsbeiträge der Gemeinden und die Leistungsvereinbarung\naus formal juristischen Gründen folgendes zu beachten: lm Zentrum der Urnenabstimmung steht\ndie geplante Ubertragung der Betriebsführung für die Sportanlagen und eines Unterbaurechts für\nden Bau des Sportzentrums. Da die Übertragung vom Zweckverband an die AG erfolgt, handelt\nes sich um ein operatives Urnengeschäft des Zweckverbandes über die massgebende Leis-\ntungsvereinbarung mit einer entsprechenden "Zweckverbands-Urnenabstimmung" über das gan-\nze Verbandsgebiet (massgebend für die Annahme des Geschäfts ist dabei die Mehrheit der\nStimmberechtigten des Verbandsgebietes und nicht die Zustimmung der einzelnen Verbandsge-\nmeinden). Die von den Gemeinden zu leistenden Finanzierungsbeiträge (Darlehen, einmalige\nAusgaben und wiederkehrende Betriebskosten) müssen dabei Bestandteil der Leistungsvereinba-\nrung sein, weshalb über diese Beträge nicht mehr separat in den beiden Gemeinden abzustim-\nmen ist. Dieses Vorgehen stützt sich u.a. auf Art. 36 Abs. 3 der neuen Zweckverbandsstatuten\nab, über die am 29. November 2020 an der Urne abgestimmt wird und die per 1. Januar 2021 in\nKraft treten sollen, wonach die Zweckverbandsgemeinden für durch den Zweckverband be-\nschlossene lnvestitionsausgaben zur Gewährung von gemeinsamen Darlehen verpflichtet werden\nkönnen.\n\nAus den vorstehend erläuterten Gründen ist die mit SRB Nr. 20-274 vom 9. Juli 2020 an den\nGemeinderat überwiesene Weisung formaljuristisch nicht korrekt und muss angepasst werden.\nRein materiell bleibt der lnhalt der Weisung vom 9. Juli 2020 jedoch praktisch unverändert. lm\nWeiteren ist vom Gemeindeamt auf einzelne Mängel in der Leistungsvereinbarung hingewiesen\nworden. Die Leistungsvereinbarung ist entsprechend angepasst und deren lnhalt gleichzeitig auf\ndas Wesentliche reduziert worden, damit über untergeordnete Bestandteile wie Betriebszeiten\netc., die neu in den Ausführungsbestimmungen zu finden sind, nicht an der Urne befunden wer-\nden muss. Die Betriebskommission des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach hat die entspre-\nchend angepasste Leistungsvereinbarung, datiert 28. September 2020, mit Zirkularbeschluss\nvom 29. September 2020 zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n1201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nAusgangslage\n\nDie beiden politischen Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen bilden seit dem Jahr 1980\nden Zweckverband Sportanlage Dürrbach. Gemäss den Statuten bezweckt der Verband die Sicher-\nstellung des Betriebs verschiedener Sportanlageteile innerhalb der vom Bund im Gebiet ,,Wechselwi-\nsen" in Wangen erstellten Sportanlage (vgl. Art. 3 Statuten Zweckverband). Über die Landinan-\nspruchnahme sowie die gegenseitige Benützung der Anlagen werden zwischen dem Verband und\ndem Bund separate Vereinbarungen abgeschlossen (Art. 5 Statuten Zweckverband). Zwischen der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft als Grundeigentümerin/Baurechtsbelastete und dem Zweckver-\nband Sportanlage Dürrbach als Baurechtsberechtigtem besteht ein Baurechtsvertrag. Dieser listet die\nbaurechtsbelasteten Grundstücke bzw. Parzellen auf. Für die Betriebsführung der (bestehenden)\nSportanlage Dürrbach wurde zwischen dem Zweckverband und der Sport- und Freizeitanlagen Dü-\nbendorf (SFG) AG im Jahr 2012 eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen.\n\nDer Zürcher Turnverband (ZTV) und der Regionalverband Zürich-Tennis (RVZT) planen unter dem\nNamen "Sportzentrum Zürich" den gemeinsamen Bau eines Sportzentrums für Breiten- und Leis-\ntungssport auf dem Areal der Sportanlage Dürrbach. Hierfür wurde von den beiden Verbänden die\nSportzentrum Dürrbach AG gegründet. Mit dem neuen Sportzentrum sollen zum einen die vier Leis-\ntungszentren des ZTV zusammengeführt und zum anderen die Junioren-Ausbildung des RVZT unter\nlntegration der beiden Geschäftsstellen eingerichtet werden. Weder der Zweckverband Sportanlage\nDürrbach noch die Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen sind an der Sportzentrum Dürr-\nbach AG beteiligt.\n\nErwägungen\n\nZielsetzung\n\nDas Projekt der Sportzentrum Dürrbach AG ist eine gute Möglichkeit für den Zweckverband und die\nZweckverbandsgemeinden, die aktuell bestehende Militär-Sporthalle (Grösse einer Dreifachturnhalle),\nwelche nicht mehr den aktuellen Standards entspricht und in den nächsten Jahren sowieso ersetzt\nwerden müsste, zu guten Bedingungen durch zwei neue Dreifachturnhallen zu ersetzen. Diese Drei-\nfachturnhallen würden den neuesten Standards entsprechen und könnten durch die örtlichen Vereine\nzu interessanten Konditionen genutzt werden, da diese lediglich die Hälfte der ortsüblichen Preise für\ndie Nutzung bezahlen müssten. Den einheimischen Vereinen stünden dabei eine ganze Dreifach-\nturnhalle sowie eine zweite zu 50 % zur Verfügung.\n\nFür die Realisierung des Projekts der Sportzentrum Dürrbach AG soll dieser auf einem Teilgebiet des\nBaurechtsareals des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach ein Unterbaurecht bis am 31. Dezember\n2088 eingeräumt werden. lm Rahmen dieses Unterbaurechts beabsichtigt die Sportzentrum Dürrbach\nAG die Errichtung eines Gebäudekomplexes mit unter anderem zwei Dreifachturnhallen.\n\nEin Teil der dabei entstehenden Hallenflächen wird dem Zweckverband bzw. den Trägergemeinden\nWangen-Brüttisellen und Dübendort zur Vereinsnutzung sowie zur Nutzung durch die Armee zur Ver-\nfügung gestellt. Zur Ermöglichung der Finanzierung werden von der Sportzentrum Dürrbach AG zu-\ndem Umfeldpartner Sport (2.B. Schulen, Medizin) sowie kommerzielle Partner (2.B. Cafeteria, Sport-\nShop) akquiriert. Vorgesehen sind zudem lnvestitionsdarlehen der Gemeinden Wangen-Brüttisellen\nund Dübendorf an den Zweckverband im Rahmen der abzuschliessenden Leistungsvereinbarung\nbasierend auf Art. 36 Abs. 3 der revidierten Statuten des Zweckverbands. Die Zweckverbandsge-\nmeinden finanzieren die neuen Ausgaben des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach (Darlehen und\nA-fonds-perdu-Beiträge) zugunsten der Sportzentrum Dürrbach AG über Gemeindedarlehen.\n\nz201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nDie baurechtliche Bewilligung für das Sportzentrum Zürich ist von der Standortgemeinde Wangen-\nBrüttisellen mit Datum vom 6. April2020 erteilt worden.\n\nDie ausserhalb des Unterbaurechts bestehenden Anlagen (2.8. Fussballplatz, Leichtathletik-Anlagen)\nverbleiben im Besitz des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach, sollen jedoch durch die Sportzent-\nrum Dürrbach AG verwaltet und betrieben werden.\n\nUmsetzung\n\nU m setzu nqsakte insge sa mt\n\nDer Bau und der Betrieb auf dem Areal des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach durch die Sport-\nzentrum Dürrbach AG setzt zum einen voraus, dass das bestehende Baurecht durch einen Nachtrag\nangepasst und verlängert wird sowie, dass der Zweckverband Sportanlage Dürrbach dieser Gesell-\nschaft ein Unterbaurecht einräumt. Zudem müssen die Zweckverbandsstatuten angepasst werden.\nSo müssen diese namentlich vorsehen, dass der Betrieb der Sportanlage des Zweckverbandes ei-\nnem Dritten übertragen werden darf.\n\nDie Einzelheiten der Übertragung der Betriebsführung für die Sportanlage Dürrbach sind in einer\nLeistungsvereinbarung mit der Sportzentrum Dürrbach AG zu regeln. Der Zweckverband Sportanlage\nDürrbach legt darin die Eckpunkte der gegenseitigen lnteressen und Rahmenbedingungen fest, um\ndas Angebot der Sportanlage Dürrbach im lnteresse der Bevölkerung und der einheimischen Vereine\numzusetzen. Dies schliesst die Festlegung und Tragung der lnvestitionskosten sowie der jährlichen\nBeiträge zur Betriebsführung durch den Zweckverband mit ein, weshalb sich die Zweckverbandsge-\nmeinden mit der Leistungsvereinbarung zur Tragung dieser lnvestitionskosten und jährlichen Beiträge\nverpflichten.\n\nDas Vorhaben, auf dem Areal des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach durch die Sportzentrum\nDürrbach AG neue Sporträume erstellen zu lassen und dieser den Betrieb der Sportanlage Dürrbach\nzu übertragen, erfordert daher die nachfolgenden Umsetzungsakte:\n\nRevision der Zweckverbandsstatuten\nNachtrag zum bestehenden Baurechtsvertag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nAbschluss eines Unterbaurechtsvertrages zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG\nAbschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG\n\nGrundlage für das Vorhaben bildet in einem ersten Schritt die Revision der Zweckverbandsstatuten.\nEine Revision der Zweckverbandsstatuten ist aufgrund des neuen Gemeindegesetzes ohnehin vor-\nzunehmen. $ 79 des neuen Gemeindegesetzes (lnkraftsetzung auf Anfang 2018)sieht vor, dass über\ndie Statuten eines Zweckverbandes die Stimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde beschliessen.\nEs ist daher in den beiden Trägergemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen des Zweckverban-\ndes eine Urnenabstimmung über die vorgeschlagene Revision der Zweckverbandsstatuten durchzu-\nführen. Die Totalrevision der Statuten ist aufgrund der Gesetzesanpassung zwingend erforderlich und\nunabhängig zum Projekt Sportzentrum zu behandeln. Der Antrag an den Gemeinderat zuhanden der\nVolksabstimmung erfolgt daher in einem separaten Geschäft. Die revidierten Statuten enthalten in Art.\n2 Abs. 2 und 3 aber die Grundlage für die Betriebsführung und Verwaltung der Sportanlage durch\neine private Aktiengesellschaft und damit die Grundlage für den Abschluss der Leistungsvereinba-\nrung.\n\n3201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nDer Abschluss des Unterbaurechtsvertrages mit der Sportzentrum Dürrbach AG fällt in die Zuständig-\nkeit des Zweckverbandes, d.h. des Verbandsvorstands, wenn das Stimmvolk der Zweckverbandsge-\nmeinden die Leistungsvereinbarung angenommen hat. Die Leistungsvereinbarung mit der Sportzent-\nrum Dürrbach AG setzt schliesslich eine Annahme der Vorlage zur Revision der Verbandsstatuten\ndes Zweckverbandes voraus. Die in der Leistungsvereinbarung vorgesehenen jährlichen Betriebsbei-\nträge an die Sportzentrum Dürrbach AG und die Übernahme der Rückbaukosten und des einmaligen\nBaubeitrags (dazu hinten Ziffer. 4.3) stellen einmalige resp. neue wiederkehrende Ausgaben des\nZweckverbands dar. Diese Ausgaben werden vom Zweckverband sowohl über Darlehen als auch\nüber die Gewährung von Einmalzahlungen getragen, wobei die Gelder dafür dem Zweckverband\ndurch die Verbandsgemeinden zur Verfügung gestellt werden. Der Kostenverteiler richtet sich dabei\nnach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Verbandsgemeinden (vgl. Art. 35 revidierte Stauten). Da\ndiese Ausgaben und damit die Notwendigkeit der Darlehen und Einmalzahlungen durch den Zweck-\nverband in der Leistungsvereinbarung vorgesehen sind, werden die dafür notwendigen Darlehen und\nEinmalzahlungen der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband mit der Genehmigung der\nLeistungsvereinbarung durch die Zweckverbandsgemeinden ebenfalls genehmigt (vgl. Art. 12Ziffer 3\ngeltende Statuten bzw. Art. 12 Ziffer 3 revidierte Statuten sowie Art. 36 Abs. 3 revidierte Statuten).\n\nVoraussetzung für die Umsetzung der dargestellten Akte ist, dass der vom Zweckverband zu tragen-\nde Anteil der Finanzierung des Projekts sichergestellt ist. Die Genehmigung der Leistungsvereinba-\nrung und damit die Gewährung der darin vorgesehenen Finanzierungsbeiträge und Darlehen der\nTrägergemeinden an den Zweckverband fallen in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten des\nZweckverbands.\n\nDie Entwürfe der Vertragsdokumente sind Bestandteil der Auflageakten\n\nNachtraq zu m Baurechtsvertraq mit der Schweizerischen Eidqe nosse nschaft\n\nDer aktuelle Baurechtsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft läuft per 31. Dezember\n2055 aus. Diese Dauer soll mit dem geplanten Nachtrag bis zum 31. Dezember 2088 verlängert wer-\nden, so dass eine längere Nutzung der aktuellen lnvestitionen ermöglicht wird.\n\nZusätzlich sieht der Nachtrag vor, dass die Baurechtsfläche um 645 m2vergrössertwird, um die pro-\njektierte Sportanlage zu ermöglichen. Für die Erweiterung der Baurechtsfläche fällt bis zum 31. De-\nzember 2055 ein Baurechtszins von Fr. 4'644.- p.a (örtlicher Landpreis laut Grundstückswert Ar-\nmasuisse, Fr.240.- x 3%) an. Gemäss dem vorgesehenen Unterbaurechtsvertrag übernimmt die\nSportzentrum Dürrbach AG diese zusätzlichen Kosten (siehe dazu Ziffer 3.3).\n\nFür die Verlängerung der Baurechtsdauer für die Periode vom 1. Januar 2056 bis am 31. Dezember\n2088 ist für die gesamte Baurechtsfläche ein jährlicher Baurechtszins geschuldet. Zur Festlegung des\ndannzumaligen Landwertes beauftragen die Parteien gemeinsam und zeitgerecht mit 2 bis 3 Jahren\nVorlauf eine Schätzung. Der Baurechtszins ergibt sich dannzumal aus dem gemäss Schätzung ermit-\ntelten Landwert zusätzlich einem orts- und marktüblichen Zinssatz.\n\nDer Nachtrag zum Baurechtsvertrag sieht weiter vor, dass die bisherige anteilsmässige Beteiligung\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Kosten für Betrieb und Unterhalt gemäss ZifferY.3\ndes Baurechtsvertrages vom 21.09.2005 entfällt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft bezahlt\nstattdessen neu für die Nutzung der Turnhalle die ordentlichen Tarife entsprechend dem jeweils gülti-\ngen Gebührenreglement.\n\n4201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nUnterbaurechtsvertraq zwischen dem Zweckverband Sportanlaqe Dürrbach und der Sportzentrum\nDürrbach AG\n\nDer Zweckverband Sportanlage Dürrbach ist Vertragspartei des Baurechtsvertrages mit der Schwei-\nzerischen Eidgenossenschaft als Grundstückeigentümer. Der Zweckverband ist berechtigt, einem\nDritten, d.h. der Sportzentrum Dürrbach AG ein Unterbaurecht einzuräumen. Dieses Vorgehen ist\nzudem mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgesprochen. Der Unterbaurechtsvertrag er-\nmöglicht es der Sportzentrum Dürrbach AG, auf dem Areal der Sportanlage Dürrbach neue Sporthal-\nlen zu errichten.\n\nDie Einräumung des Unterbaurechts erfolgt entschädigungslos. Für die Ausübung des Unterbau-\nrechts bezahlt die Sportzentrum Dürrbach AG dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach bis zum\n31. Dezember 2055 einen Baurechtszins von Fr. 4'644.-- p.a (örtlicher Landpreis laut Grundstücks-\nwert Armasuisse, Fr.240.- x 3%). Dies entspricht dem Betrag, welchen der Zweckverband Sportan-\nlage Dürrbach der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezahlt. Ab dem 1. Januar 2056 passt sich\nder Zins dem Betrag an, welchen der Zweckverband Sportanlage Dürrbach ab da der Schweizeri-\nschen Eidgenossenschaft bezahlt.\n\nDie finanziellen Verhältnisse zwischen dem Zweckverband und der Sportzentrum Dürrbach AG wer-\nden in der Leistungsvereinbarung geregelt.\n\nLeistunqsvereinbarunq zwischen dem Zweckverband Sportanlaqe Dürrbach und der Sportzentrum\nDürrbach AG betreffend Realisierunq und Betrieb Sportzentrum\n\nDie Leistungsvereinbarung regelt die Grundlagen für die Projektierung und den anschliessenden Be-\ntrieb des neuen Gebäudekomplexes einschliesslich der bestehenden Sportanlage. Die Sportzentrum\nDürrbach AG wird mit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung verpflichtet, den Betrieb und die\nVerwaltung der gesamten Sportanlage Dürrbach sorgfältig und umfassend wahrzunehmen. Hierfür\nwird der Sportzentrum Dürrbach AG vom Zweckverband ein jährlicher Betriebsbeitrag entrichtet, der\njährlich der Teuerung angepasst wird (vgl. Ziffer 2 Entwurf Leistungsvereinbarung). Diese jährlich\n\nwiederkehrende neue Ausgabe wird mit der Zustimmung der Stimmberechtigten des Zweckverbands\nzur Leistungsvereinbarung genehmigt.\n\nZudem wird in der Leistungsvereinbarung die Erstellung des neuen Sportzentrums einschliesslich des\nhierfür erforderlichen Rückbaus bestehender Anlagen und Gebäude geregelt, namentlich betreffend\ndie Aufteilung der Kosten zwischen der Sportzentrum Dürrbach AG und dem Zweckverband (vgl. im\n\nEi nzel nen Ziff er 3 Entwurf Leistu ngsvereinbaru ng).\n\nFür die Erstellung der für den Betrieb der Aussenplätze notwendigen Garderobenlagen kommen ge-\nmäss Ziffer 3.5 Leistungsvereinbarung der Zweckverband Sportanlage Dürrbach durch eine Einmal-\nzahlung auf, wobei die Trägergemeinden diesen Aufwand des Zweckverbands mit einer Einmalzah-\nlung decken (vgl. nachfolgend Ziffer 4.3). Diese Ausgabenbewilligung wird ebenfalls mit der Zustim-\nmung der Stimmberechtigten des Zweckverbands zur Leistungsvereinbarung genehmigt.\n\nDie Ziffer 4 des Entwurfs der Leistungsvereinbarung sowie die dazugehörigen Ausführungsbestim-\nmungen regeln im Detail die Nutzung des Sportzentrums sowie das Raumprogramm. ln Ziffer 6 der\nLeistungsvereinbarung wird auch festgehalten, dass je ein Delegierter aus jeder Verbandsgemeinde\nin der Betriebskommission des Sportzentrums Einsitz nimmt, um die Anliegen des Zweckverbands zu\nvertreten. Diese Betriebskommission kann bei Bedarf die Ausführungsbestimmungen zur Leistungs-\nvereinbarung mit einstimmigem Beschluss anpassen. ln Anhang 1 zu den Ausführungsbestimmungen\nwerden schliesslich die Benützungstarife Sportanlage Dürrbach für einheimische Vereine festgelegt.\n\n5201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nDie Umsetzung der Leistungsvereinbarung bzw. die Ausrichtung jährlicher Betriebsbeiträge an die\nSportzentrum Dürrbach AG setzt voraus, dass die Statutenrevision angenommen wird. Durch die\nStatutenrevision wird die Rechtsgrundlage für die Auslagerung bzw. Ausgliederung der Betriebsfüh-\nrung der Sportanlage Dürrbach auf die Sportzentrum Dürrbach AG geschaffen.\n\nI nvestiti o n s ko sten / F i n a n zi eru n g S po rtze ntru m Zü ri c h\n\nlnvestitionskosten\n\nGemäss Kostenvoranschlag vom 31 . August 2018 ergeben sich die lnvestitionskosten für das Sport-\nzentrum Zürich wie folgt:\n\nlnvestitionskosten\n\nGrundstück\nVorbereitung\nGebäude\nBetriebseinrichtung\nUmgebung\nBaunebenkosten\nAusstattung\n\n227'567.00\n2'714'924.00\n\n36'945'196.00\n0.00\n\n1',252'146.00\n\n1',462'778.00\n2'397'389.00\n\nTotal lnvestitionskosten\n(exkl. MwSt.)\n\n45'000'000.00\n\nMehrwertsteuer 7.7 o/o 3'465'000.00\n\nTotal lnvestitionskosten\n(inkl. MwSt.)\n\n48'465'000.00\n\nFinanzierunqsplan\n\nGemäss Finanzierungsplan der Sportzentrum Dürrbach AG vom 1 1 . Mai 2020 (Seite 11) ist die Fi-\nnanzierung der lnvestitionskosten wie folgt vorgesehen:\n\nBestätigte Fi nanzieru n g\n\nStammaktien\nBeitrag Kanton (KASAK)\n\nBeitrag Bund (NASAK)\n\nBankhypothek 1. Rang (LZ 30 J.)\nTotal\n\n200'000.00\n9'500'000.00\n3'000'000.00\n\n15'750'000.00\n28'450'000.00\n\nFi nanzieru ngsantei le Zweckverband\nAussengarderoben u. Kiosk\nDarlehen 2. Rang (LZ 30 J.)\nTotal\n\n1'490'000.00\n7'000'000.00\n8'490'000.00\n\nFundraising (offen)\nPartizi pationsschei ne, Gön nerbeiträge,\nDarlehen 3. Rang (LZ 30 J.)\nTotal * 11'525'000.00\nTotal lnvestitionskosten 48'465'000.00\n\no201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\n*Anmerkung:\n\nln ihrem Finanzierungsplan vom 11. Mai 2020 weist die Sportzentrum Dürrbach AG einen noch nicht\ngedeckten Finanzierungsanteil von Fr. 8'060'000.00 aus. Dieser geht jedoch von den lnvestitionskos-\nten von 45 Mio. Franken ohne Mehrwertsteuer aus. Unter Berücksichtigung der vorstehend ausge-\nwiesenen lnvestitionskosten von Fr. 48'465'000.00 inkl. MwSt. erhöht sich der aktuell noch nicht ge-\ndeckte Finanzierungsanteilsomit auf Fr. 11'525'000.00 (23.78 %).\n\nEinmaliqe Kostenanteile des Zweckverbandes\n\nFür die zur Verfügung Stellung der Hallenräumlichkeiten des neuen Sportzentrums Zürich gemäss\ns.eparater Leistungsvereinbarung wird dem Zweckverband von der Sportzentrum Dürrbach AG die\nUbernahme der nachfolgenden einmaligen Kostenanteile beantragt. Diese Kostenanteile werden vom\nZweckverband durch Darlehen der Trägergemeinden finanziert, wobei sich die Aufteilung der Darle-\nhen auf die beiden Gemeinden nach dem ordentlichen Verteilschlüssel des Zweckverbandes Sport-\nanlage Dürrbach (Stand 2020) ergibt (Dübendorf 78,31 o/o, Wangen-Brüttisellen 21,69 %):\n\nDarlehen des ZSD an die SDAG\n\nWie unter Ziffer 4.2 im Finanzierungsplan als "Finanzierungsanteil Gemeinden" aufgeführt, soll zur\nFinanzierung des Sportzentrums Zürich u.a. ein zweitrangiges Darlehen des Zweckverbands an die\nSportzentrum Dürrbach AG in der Höhe von insgesamt Fr. 7'000'000.00 beitragen. Die Zweckver-\nbandsgemeinden gewähren dafür dem Zweckverband ein entsprechendes Darlehen. Unter Berück-\nsichtigung des vorstehend erwähnten Verteilschlüssels beträgt der Anteil der Stadt Dübendorf am\nDarlehen Fr. 5'481'200.00 und der Anteil der Gemeinde Wangen-Brüttisellen Fr. 1'518'800.00. Die\nRückzahlung der Darlehen soll dabei zwischen dem 11. und dem 30. Jahr nach der Darlehensgewäh-\nrung erfolgen. Der Darlehenszins wird dabeifür die ersten 5 Jahre auf 1 % festgelegt. Ab dem 6. Jahr\nwird der Darlehenszins jeweils 0,25 o/o unter dem hypothekarischen Referenzzinssatz für Mietverhält-\nnisse des BWO festgesetzt.\n\nAufgrund der schlechteren Stellung der Forderung des Zweckverbands gegen die Sportzentrum\nDürrbach AG (2. Rang) gegenüber der erstrangigen Bankhypothek, muss die Möglichkeit einer Un-\neinbringbarkeit der Darlehen zumindest in Erwägung gezogen werden. Finanzrechtlich stellt das Dar-\nlehen von 7 Mio. Franken deshalb eine Eventualverpflichtung dar und damit eine neue Ausgabe.\n\nErsatz G ard e robe nqe b äud e\n\nFür den Ersatz der bestehenden Fussballgarderoben müssen diverse Anlagen und Gebäude neu\nerstellt werden (Garderoben, Toiletten, Kiosk, Lager, Nebenräume/Sanität, Technik). Die dafür anfal-\nlenden Kosten bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 1'490'000.00 sollen vom Zweckverband als ein-\nmalige Zahlung übernommen werden und sind als Finanzierungsanteil des Zweckverbands im Finan-\nzierungsplan (siehe Ziffer 4.2) aufgeführt. Sämtliche darüberhinausgehenden Kosten wären von der\nSportzentrum Dürrbach AG zu übernehmen. Die Finanzierung der einmaligen Zahlung des Zweck-\nverbands erfolgt durch eine einmalige Zahlung der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband.\nDer Kostenanteil der Stadt Dübendorf beträgt Fr.1'166'820.00 und derjenige der Gemeinde Wangen-\nBrüttisellen Fr. 323'1 80.00.\n\nRückbaukosten\n\nlm Zusammenhang mit dem geplanten Sportzentrum müssen auf dem Baurechtsgrundstück diverse\nAnlagen und Gebäude (2.B. Polysporthalle, Bauernhaus, Fussball-Garderoben) rückgebaut werden.\n\n7\n\n(inkl. MwSt.)\n\n20'13-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nAn den veranschlagten Rückbaukosten von total rund Fr. 530'000.00 soll sich der Zweckverband mit\ninsgesamt maximal Fr. 275'000.00 beteiligen. Diese Beteiligung des Zweckverbands wird durch eine\neinmalige Zahlung der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband finanziert. Der Anteil der\nStadt Dübendorf beträgt Fr.215'360.00 und derjenige der Gemeinde Wangen-Brüttisellen Fr.\n59'640.00 Die Beteiligung der Sportzentrum Dürrbach AG beinhaltet Fr. 275'000.00 sowie allfällige\nzusätzliche, nicht eingeplante Kosten.\n\nAltlasten\n\nZusätzlich zu den Rückbaukosten ist eine Position zur Finanzierung durch den Zweckverband von\nrund Fr. 200'000.00 zur Entsorgung von Altlasten einberechnet, wobei dies nur Altlasten betrifft, wel-\nche sich nicht im Baugrund befinden. Die Schweizerische Eidgenossenschaft als Grundeigentümerin\nhat mitgeteilt, dass sie sich nicht an diesen Kosten beteiligen wird. Die Altlasten im Baugrund müssen\ndagegen von der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Grundeigentümerin getragen werden. Die\nFinanzierung der einmaligen Zahlung des Zweckverbands für die Altlasten erfolgt durch eine einmali-\nge Zahlung der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband. Der Kostenanteil der Stadt Dü-\nbendorf beträgt Fr. 156'620.00 und derjenige der Gemeinde Wangen-Brüttisellen Fr. 43'380.00.\n\nDie Kostentragung der Altlasten ausserhalb des Baugrunds zwischen dem Zweckverband und der\nSportzentrum Dürrbach AG erfolgt anhand des Besitzverhältnisses an dem von den Altlasten be-\ntroffenen Grundstücksteil. Entsprechend trägt die Sportzentrum Dürrbach AG sämtliche Kosten von\nMassnahmen auf der Unterbaurechtsfläche und der Zweckverband Sportanlage Dürrbach sämtliche\nKosten von Massnahmen auf den ausserhalb des Unterbaurechts bestehenden Anlagen (2.8. Fuss-\nbal lplatz, Leichtathletik-Anlagen).\n\nZusammenfassunq einmaliqe Kostenanteile (Ausqaben und Verpflichtunqen) Zweckverband\n\nDie einmaligen Kostenanteile des Zweckverbandes (und dessen Gemeinden) sind Bestandteil der\nLeistungsvereinbarung, weshalb eine separate Abstimmung über die Kostenanteile der Gemeinden\nentfällt.\n\nGemäss Finanzierungsplan (siehe Ziffer 4.2) ist zum aktuellen Zeitpunkt knapp ein Viertel der lnvesti-\ntionskosten des Projekts "Sportzentrum Zürich" von Fr. 48'465'000.00 noch nicht gedeckt. Für die\nAusrichtung der Kostenanteile der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband wird die vollum-\nfängliche Sicherstellung der Finanzierung der lnvestitionskosten des Projekts "Sportzentrum Zürich"\nin der Höhe von Fr. 48'465'000.00 vorausgesetzt.\n\nAbq re n zu nq : Trafo statio n m it N e be ng e b ä u d e /VVe r kstatt\n\nAuf dem Gelände der Sportanlage Dürrbach ist aus versorgungstechnischen Gründen der Bau eines\nneuen, leistungsstärkeren Transformatorengebäudes durch die EKZ vorgesehen. Zusammen mit der\n\no\n\nAusgabe / Verpflichtung Anteil Dübendorf Anteil Wangen-Brüttisellen Total\n\nDarlehen 5'481',200.00 1'518'800.00 7'000'000.00\n\nErsatz Garderobengebäude 1'166'820.00 323'180.00 1'490'000.00\n\nRückbaukosten 215'360.00 59'640.00 275'000.00\n\nAltlasten 156'620.00 43'380.00 200'000.00\n\nTotal lint<t. tttwst.; 7'020'000.00 1'945'000.00 B'965'000.00\n\n201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nErstellung dieses neuen Gebäudes entstand die Option, zusätzlich ein NebengebäudeMerkstatt zur\nNutzung durch die Betriebsleitung der Sportanlage zu erstellen. Die Trafostation und das Nebenge-\nbäudeMerkstatt sollen ausserhalb der Perimeterfläche des neugeplanten Sportzentrums realisiert\nwerden. Dies ermöglicht eine Unabhängigkeit zum Start der Realisierung des Neubauprojektes\nSportzentrum.\n\nDie Kosten für dieses zusätzliche NebengebäudeMerkstatt sind deshalb nicht Bestandteil der einma-\nligen Kostenanteile des Zweckverbandes am Neubauprojekt Sportzentrum und der Leistungsverein-\nbarung. Die Kosten für das zusätzliche Gebäude liegen bei Fr. 300'000.00 und sind im Budget 2021\ndes Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach eingestellt.\n\nJährlich wiederkehrende Kosten und deren Finanzierung\n\nBetri e b sbe itr a q Zwe ckve rb a nd\n\nFür die Wahrnehmung des Betriebes und die Verwaltung der Anlagen durch die Sportzentrum Dürr-\nbach AG hat der Zweckverband einen jährlichen Betriebsbeitrag von total Fr. 495'500.00 zu leisten.\nDieser Betriebsbeitrag wird durch eine jährlich wiederkehrende Zahlung der Verbandsgemeinden an\nden Zweckverband finanziert. Der Anteil der Stadt Dübendorf beträgt Fr. 388'000.00 und derjenige\nder Gemeinde Wangen-Brüttisellen Fr. 107'500.00. Als Vergleich dazu kann festgehalten werden,\ndass sich der heutige Kostenanteil der Stadt Dübendorf für den Betrieb der Sportanlage Dürrbach\njährlich auf rund Fr. 300'000.00 beläuft. Der jährliche Betriebsbeitrag des Zweckverbandes ist Be-\nstandteil der Leistungsvereinbarung, weshalb eine separate Abstimmung über die Kostenanteile der\nGemeinden entfällt.\n\nDie Armasuisse hat mit ihrem Schreiben vom 22. Januar 2018 darüber informiert, dass sie in Zukunft\nnur noch Kosten nach effektiver Nutzung der Sportanlage vergüten wird und dies im Nachtrag zum\nBaurechtsvertrag festzuhalten sei. Der fixe Kostenanteil von Fr. 110'000.00 fällt dadurch per 1. Janu-\nar 2019 weg. Für die Zeit ab '1. Januar 2019 bis zur Vollendung des Neubaus des Sportzentrums\nbedeutet dieser Wegfall der fixen Leistungsvergütung durch die Armasuisse für die beiden Zweckver-\nbandsgemeinden, dass eine geringere Aufiruandsminderung für die Sportanlage Dürrbach anfällt und\nsomit jährlich geschätzt ca. Fr. 100'000.00 zusätzlich selber finanziert werden müssen. Diese Reduk-\ntion ist im jährlichen Betriebsbeitrag bereits berücksichtigt.\n\nDurch eine Zustimmung und die anschliessende Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich"\nwird die bestehende Leistungsvereinbarung mit der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf (SFD) AG\nvom 19. Juni 2012 abgelöst. Vertraglich ist die Kündigung auf Ende eines jeden Kalenderjahrs unter\nEinhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist möglich. Die Parteien können sich im Zuge der\nUmsetzung des Projekts Sportzentrum Zürichjedoch auf andere Modalitäten einigen, sofern ein beid-\nseitiges Einverständnis vorliegt.\n\nZukünftiger U nterhalt und I nvestitionen (Aussenanlaqen ohne Tennisplätzel\n\nDer Unterhalt des neuen "Sportzentrums Zürich" geht vollumfänglich zu Lasten der Sportzentrum\nDürrbach AG. Für die übrigen Anlageteile der Sportanlage Dürrbach gilt die folgende Regelung: Mit\nAbschluss der Leistungsvereinbarung mit der Sportzentrum Dürrbach AG werden sämtliche Gerät-\nschaften auf der Sportanlage (Mobiliar, Geräte und Maschinen) durch diese übernommen. Der\nZweckverband erhält dafür den Buchwert (Anschaffungspreis abzüglich 10% Abschreibung pro Jahr).\nDer Unterhalt an bestehenden Objekten (Reparaturen und lnstandstellungsarbeiten bis maximal\nFr.'10'000.00 pro Arbeit und Objekt) geht zu Lasten der Sportzentrum Dürrbach AG. Darüberhinaus-\ngehende Kosten werden als lnvestitionen klassiert und müssen vom Zweckverband Sportanlage\n\nI201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nDürrbach budgetiert und bezahlt werden. Die Anschaffung von neuen Gerätschaften, sofern diese\nnicht Mobiliar, Geräte und Maschinen für den Unterhalt betreffen, gelten als lnvestitionen und müssen\nebenfalls vom Zweckverband Sportanlage Dürrbach budgetiert und bezahlt werden.\n\nDringlichkeit (sachlich, politisch)\n\nDie Planung des gemeinsamen Baus des Zürcher Turnverbands (ZTV) und der Regionalverband\nZürich-Tennis (RVZT) auf dem Areal der Sportanlage Dürrbach stellt eine gute Möglichkeit dar, die\ngesamte Sportanlage zu erneuern und dabei die Kosten für den Zweckverband und die Zweckver-\nbandsgemeinden so gering wie möglich zu halten. Diese Erneuerung der Sportanlage ist auch wichtig,\nweil die bisherigen Anlagen nicht mehr den aktuellen Ansprüchen entsprechen und deshalb sowieso\nerneuert werden müssten. Aufgrund der geänderten Haltung der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nwar auch eine neue Regelung der Nutzung der Sportanlage notwendig, da die Einnahmen von der\nArmasuisse ab 1 . Januar 2019 geringer ausfallen als bisher. Dies kann durch das vorliegende Projekt\nzumindest teilweise abgefangen werden.\n\nNutzen für die Zweckverhandsgemeinden\n\nDas Projekt der Sportzentrum Dürrbach AG ist eine gute Möglichkeit für den Zweckverband und die\nZweckverbandsgemeinden, die aktuell bestehende Militär-Sporthalle (Grösse einer Dreifachturnhalle),\nwelche nicht mehr den aktuellen Standards entspricht und in den nächsten Jahren sowieso erneuert\nwerden müsste, zu guten Bedingungen zu ersetzen.\n\nlm projektierten Sportzentrumkomplex steht den Verbandsgemeinden zukünftig fix eine Dreifachturn-\nhalle zur Verfügung. Zusätzlich dazu ist jeweils eine weitere Dreifachturnhalle für die Verbandsge-\nmeinden zur Nutzung zu maximal 50% vorreserviert. Die Vereine der Verbandsgemeinden erhalten\nweiterhin einen Spezialpreis und bezahlen die Hälfte des Betrages, der an externe Nutzer verrechnet\nwird.\n\nBei einem eigenen Neubau einer Dreifachhalle inkl. Garderoben als Ersatz der sanierungsbedürftigen\nMilitär-Sporthalle auf der Sportanlage Dürrbach, hätten die Zweckverbandsgemeinden von Referen-\nzobjekten ausgehend, mit lnvestitionskosten in der Höhe von rund 14 Mio. Franken zu rechnen (Refe-\nrenzobjekte: Zürich Hardau, Hinwil Hüessenbüel, Eschenbach Dreifachturnhalle). Und die Sicherstel-\nlung des laufenden Betriebs würde weiterhin jährlich grob geschätzt rund Fr. 400'000.00 kosten (je\nnach Einnahmenhöhe durch Drittvermietung).\n\nBis zur Umsetzung eines solchen Projekts (Dauer Projektierungs- und Bauphase) würden weitere\nJahre verstreichen. ln dieser Zeit würden voraussichtlich weiterhin laufend hohe Reparaturkosten für\ndie sanierungsbedürftige Militär-Sporthalle anfallen, damit der Betrieb dort noch aufrechterhalten\nwerden kann. Diese Ausgaben wären bei einem Kostenvergleich ebenfalls zu berücksichtigen.\n\nHeimfall der Sportanlagen im Unterbaurecht\n\nWird das Unterbaurecht nach dessen Ablauf nicht verlängert oder die Parteien finden keine Einigung\nüber die Verlängerung oder Übernahme des Sportzentrums so hat die Sportzentrum Dürrbach AG als\nUnterbaurechtsnehmerin die Unterbaurechtsfläche bei Ablauf ihres Rechtes im zu diesem Zeitpunkt\nbestehenden Zustand zu übergeben. Beim ordentlichen Heimfall, das heisst dem Erlöschen des Bau-\nrechts infolge Zeitablaufs oder Vereinbarung der Beteiligten, gehen sämtliche auf der Baurechtspar-\nzelle stehenden Gebäulichkeiten und Anlagen in das Eigentum des Zweckverbands als Baurechtsge-\nber über. Sind Gebäude und Anlagen im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts nicht vollständig\n\n201 3-336 10\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nwertlos, ist der Baurechtsgeber verpflichtet, für diese übernommenen Gebäude und Anlagen der Bau-\nrechtsnehmerin eine Entschädigung in bar zu entrichten. Die Heimfallentschädigung wird fällig auf\nden Tag des Erlöschens des Baurechts oder auf den Tag der Übertragung des Baurechts auf den\nBaurechtsgeber. Die Entschädigungsansprüche der Baurechtsnehmerin bleiben in erster Linie den\nHypothekargläubigern verhaftet, ohne deren Einwilligung eine Auszahlung der Entschädigungssum-\nme nicht stattfinden kann. Die Entschädigung erfolgt nach Zeitwert, basierend auf zwei unabhängigen\nSchätzungen des Verkehrswertes abzüglich der notwenigen lnvestitionen für die lnstandstellung der\nBauten und Anlagen.\n\nlm Fall des vorzeitigen Heimfalles gilt die gesetzliche Regelung nach ZGB Art. 779 f-h.\nBei einer groben Uberschreitung des dinglichen Rechtes oder einer nicht bewilligten Nutzungsände-\nrung der Unterbaurechtsfläche kann der Zweckverband als Unterbaurechtsgeber den vorzeitigen\nHeimfall herbeiführen. ln diesem Fallwürde das schuldhafte Verhalten der Sportzentrum Dürrbach\nAG als Unterbaurechtsnehmerin, welche den Heimfall verursacht hat, bei der Berechnung der Ent-\nschädigung berücksichtigt. Es ist aber damit zu rechnen, dass bei einem solchen vorzeitigen Heimfall\nder Zweckverband der Sportzentrum Dürrbach AG eine Entschädigung in der Höhe eines Teils der\nanfänglichen lnvestitionen der Sportzentrum Dürrbach AG ausrichten müsste. Die Höhe hängt dabei\nneben dem Verschulden der Sportzentrum Dürrbach AG auch davon ab, wie lange das Sportzentrum\nschon betrieben wurde und wie hoch der Restwert ist, weshalb die Höhe nicht im Voraus genau bezif-\nfert werden kann.\n\nEine vorzeitige Kündigung der Leistungsvereinbarung führt nicht automatisch zu einem vorzeitigen\nHeimfall da der Unterbaurechtsvertrag separat abgeschlossen wird. lm Falle einer Kündigung ohne\nvorzeitigen Heimfall müssten sich der Zweckverband und die Sportzentrum Dürrbach AG separat\nüber die Weiterführung des Unterbaurechts oder die Modalitäten von dessen Aufhebung einigen,\nwenn der Zweckverband nicht den vorzeitigen Heimfall herbeiführt. Auch in diesem Fall ist damit zu\nrechnen, dass der Zweckverband der Sportzentrum Dürrbach AG eine Entschädigung in der Höhe\neines Teils deren anfänglichen lnvestitionen ausrichten müsste.\n\nProjektorganisation\n\nlm Projektteam zut Planung und Realisierung des Sportzentrums wird der Präsident der Betriebs-\nkommission der Sportanlage Dürrbach sowie ein durch den Zweckverband definierter Sportbaubera-\nter Einsitz nehmen.\n\nBegründung der heantragten Lösung\n\nlm Rahmen ihrer Abklärungen hat die Projektgruppe u.a. auch eine allfällige Auflösung des Zweck-\nverbandes Sportanlage Dürrbach und die Übertragung des Baurechts an die neue Sportzentrum\nDürrbach AG geprüft. Da die Schweizerische Eidgenossenschaft jedoch keine Baurechtsverträge mit\nprivatrechtlichen lnstitutionen abschliesst, muss der Zweckverband beibehalten werden. Es bestehen\nsomit keine Alternativen zu dem gewählten Vorgehen.\n\nZusammenfassung\n\nDer Zürcher Turnverband (ZTV) und der Regionalverband Zürich-Tennis (RVZT) planen den Bau\neines gemeinsamen Gebäudekomplexes (Sportzentrum Zürich) auf dem Areal der Sportanlage Dürr-\nbach. Hierfür wurde von den beiden Verbänden eine Sportzentrum Dürrbach AG gegründet.\n\nln diesem Zusammenhang plant der Zweckverband die gesamte Sportanlage Dürrbach zu erneuern\nund diese insgesamt von der Sportzentrum Dürrbach AG betreiben zu lassen. Damit dies möglich ist,\n\n201 3-336 11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nmüssen die Statuten des Zweckverbands Sportanlage Dürrbach angepasst werden. Der Sportzent-\nrum Dürrbach AG wird für den Neubau der Turnhallen ein Unterbaurecht auf einem Teil des dem\nZweckverband von der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingeräumten Baurechts eingeräumt.\nDazu wird das bestehende Baurecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft in einem Nachtrag bis\nzum 31. Dezember 2088 verlängert und um 645m2 erweitert. Die Grundlagen für die Projektierung\nund den anschliessenden Betrieb der neuen Turnhallen einschliesslich der bestehenden Sportanlage\nwerden in einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband und der Sportanlage Dürrbach\nAG geregelt.\n\nAbstimmungsverfahren (Zweckverbands-Urnenabstimmung)\n\nDie Genehmigung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Neuprojekts "Sportzentrum Zürich" stellt ein\noperatives Urnengeschäft des Zweckverbandes dar. Daher ist über die Leistungsvereinbarung im\nRahmen einer "Zweckverbands-Urnenabstimmung" über das ganze Verbandsgebiet zu befinden,\nwobei für die Annahme des Geschäfts die Mehrheit der Stimmberechtigten des ganzen Verbandsge-\nbietes massgebend ist.\n\nDer Antrag zuhanden der Urnenabstimmung erfolgt durch die Betriebskommission des Zweckverban-\ndes Sportanlage Dürrbach. Der Gemeinderat Dübendorf (Legislative) und der Gemeinderat Wangen-\nBrüttisellen (Exekutive) als zuständige Organe der beiden Verbandsgemeinden können zum Geschäft\neine Abstimmungsempfehlung abgeben.\n\nAntrag der Betriebskommission Zweckverband Sportanlage Dürrbach\n\nDie Betriebskommission des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach hat die Leistungsvereinbarung\nzwischen dem Zweckverband und der Sportzentrum Dürrbach AG, datiert 28. September 2020, mit\nZirkularbeschluss vom 29. September 2020 zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" wird\nzuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt.\n\nDie Weisung Nr. B9/2020 wird genehmigt.\n\nDen Antworten des Stadtrates auf die Fragen der GRPK zum Projekt "Sportzentrum Zürich"\ngemäss UK GRPK-Fragenkatalog (Version 31.7.2020) bei den Auflageakten wird zugestimmt.\n\n2\n\n3\n\n201 3-336 12\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nM itteilung durch Protokol lauszug\n\nGemeinderat durch Weisung\nStadtpräsident\nSicherheitsvorstand\nStadtschreiber (Anord nung Urnenabstimmung)\nSekretariat Zweckverband Betriebskommission Sportanlage Dürrbach\nAkten\n\nStadt t Dübendorf\n\nStadtpräsidenl\n\nm\nSimon Winistörfer\nStadtschreiber-Stv\n\n201 3-336 13\n\n\n


name: 20201221-BS-Büro Antrag Einsetzung Spezialkommission Totalrevision Geschäftsordnung

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss des Büros Gemeinderat\n\nSitzung vom 21. Dezember 2020\n\nEinsetzung Spezialkommission\nn,Totalrevision Geschäftsordn ung Gemeinderat"\nGR Geschäft Nr. 11112020\nAntrag des Büros an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\nAufgrund der Totalrevision des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich per 1. Januar 2018 haben die\nGemeinden ihre Gemeindeordnungen innert vier Jahren nach lnkrafttreten des neuen Gemeindege-\nsetzes anzupassen. Die Vorlage zur Totalrevision der Gemeindeordnung Dübendorf hat der Stadtrat\ndem Gemeinderat mit Beschluss vom 19. November 2020 überwiesen. Das Geschäft wird derzeit von\nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zuhanden des Gemeinderates vorberaten.\nlm Rahmen der Totalrevision der Geschäftsordnung soll diese an die neuen Vorgaben des Gemein-\ndegesetzes und hinsichtlich der Auswirkungen der Totalrevision der Gemeindeordnung angepasst\nwerden. Zudem bietet die Totalrevision der Geschäftsordnung die Möglichkeit den Erlass grundsätz-\nlich zu überprüfen.\n\nErwägungen\nDas Büro des Gemeinderates beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 61 Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates die Einsetzung einer Spezialkommission zur Ausarbeitung der Vorlage\n"Totalrevision Geschäftsordnung Gemeinderat". Die Spezialkommission hat den Auftrag die Ge-\nschäftsordnung den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen und zu prüfen, ob es weite-\nren Revisionsbedarf gibt und diesen entsprechend auszuarbeiten.\n\nDamit alle Fraktionen ihre Haltungen und Anliegen bereits bei der Ausarbeitung der Vorlage einbrin-\ngen können, soll die Spezialkommission aus sechs Mitgliedern - einer Vertretung pro Fraktion - zu-\nsammengesetzt sein.\nDie lnterfraktionelle Konferenz wird beauftragt den Wahlvorschlag für die Mitglieder und das Präsidi-\num der Spezialkommission vorzubereiten.\n\nDie Entschädigung der Kommissionsmitglieder und des Präsidiums richtet sich nach Art. 2 der Ent-\nschädigungsverordnung der Stadt Dübendorf, wonach die Mitglieder ein Sitzungsgeld und das Präsi-\ndium ein zweites Sitzungsgeld pro Sitzung erhalten. Das Sekretariat der Kommission führen die Ge-\nmeinderatssekretärin und ihr Stellvertreter.\n\nDie totalrevidierte Geschäftsordnung soll gleichzeitig mit der totalrevidierten Gemeindeordnung auf\nden 1 . Januar 2022 in Kraft gesetzt werden.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1. Gestützt auf Art. 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird eine Spezial-\nkomm ission "Totalrevision Geschäftsordnung Gemeinderat" eingesetzt.\n\n1.2. Die Spezialkommission bereitet zuhanden des Gemeinderates eine Vorlage der totalre-\nvidierten Geschäftsordnung vor. Diese soll den revidierten übergeordneten rechtlichen\nGrundlagen entsprechen. Zudem soll die Spezialkommission prüfen, ob es weiteren Re-\ngelungsbedarf gibt und diesen entsprechend vorlegen.\n\n1\n\nGeschäfts Nr.:2020-66\n\n\n\n2\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss des Büros Gemeinderat\n\nSitzung vom 21. Dezember 2020\n\n1.3. Die Spezialkommission setzt sich aus sechs Mitgliedern inkl. Präsidium zusammen. Je-\nde Fraktion erhält einen Sitz.\n\nDie lnterfraktionelle Konferenz wird beauftragt zuhanden des Gemeinderates einen Wahlvor-\nschlag für die sechs Mitglieder und das Präsidium vorzubereiten.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nBüro des Gemeinderates\n\n> <J)L,\nia Sutter Edith Bohli\n\nGemei nderatssekretäri nPräsidentin\n\n2Geschäfts Nr.:2020-66\n\n\n