Protokoll vom 01.10.07.pdf

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text: \n \nProtokoll des Gemeinderates Dübendorf \n\n \n\n \n                      vom  1. Oktober 2007            Blatt  192 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \n\n9. Sitzung \n \n\n \n\n \n \n \n \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \n \nBeginn: 19.00 Uhr \n \n \n \nVorsitz: Valeria Rampone  Ratspräsidentin \n \n \n \nProtokoll: Toni Spitale  Ratssekretär \n \n \n \nAnwesend: 38 Ratsmitglieder \n \n\n  \n \nEntschuldigt abwesend: Hans-Felix Trachsler  SVP \n Andrea Kuhn (Büro)  CVP \n \n Rolf Butz  Stadtschreiber \n Martin Bäumle  Finanzvorstand \n \n  \nStimmenzähler:  Jürg Zimmermann  Bereich rechts, FDP   \n\n   und Bürotisch \n Patric Crivelli  SVP \n Patrick Angele  Bereich links \n \n \n \nWeibeldienst:  Leopoldo Putorti  Stadtweibel \n \n \n\n\n\n \n \n vom  1. Oktober 2007           Blatt  193 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nGeschäfte: \n \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 8. Sitzung vom 3. September 2007 \n \n3. Reglement über die Wasserversorgung / Genehmigung \n (Geschäft Nr. 88 / 2007) \n \n4. Interpellation Kurt Berliat (CVP) betreffend Unterhalt der städtischen \n Naturschutzobjekte / Begründung \n (Geschäft Nr. 103 / 2007) \n  \n5. Motion FDP-Fraktion und 15 Mitunterzeichnende betreffend Einsatzprogramm \n für Langzeiterwerbslose und Sozialhilfebeziehende „Pflege von Naturschutz-  \n und Kulturgutobjekten“ / Überweisung \n (Geschäft Nr. 105 / 2007) \n \n6. Postulat Patrick Angele (JUSO / SP) und 8 Mitunterzeichnende betreffend \n Unterstützung Fraueninformationszentrum FiZ, Zürich / Überweisung \n (Geschäft Nr. 108 / 2007) \n \n \n \n\n------------------------------------------------------ \n \n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \n \n\n- Nächste Gemeinderatssitzung \n \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 5. November statt. Die \nEinladung zur November-Sitzung wird in der Kalenderwoche 43 verschickt. \n\n \n- Erneuerungswahlen der kantonalen Geschworenen \n \n\nDie Ratspräsidentin weist darauf hin, dass die Erneuerungswahlen an der De-\nzember-Sitzung stattfinden. Sie bittet alle Parteien, ihre Nominationen bis spä-\ntestens Freitag, 2. November dem Ratssekretär einzureichen. \n\n \n- Ferienabwesenheit \n \n\nAb Donnerstag, 4. Oktober bis und mit Sonntag, 21. Oktober weilt der Ratssek-\nretär in den Ferien. \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  1. Oktober 2007           Blatt  194 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen betreffend anonymem Brief: \n \n„Wie Sie entweder als Adressat oder über die Presse wissen, werden in diversen \nanonymen Schreiben massive Vorwürfe und Angriffe an Mitglieder der Behörden, \nden Stadtschreiber Rolf Butz und einzelne Mitarbeiter verbreitet. Am Mittwochabend \n(19.09.2007) habe ich den Mitgliedern des Gemeindrates in einem per E-Mail ver-\nschickten Brief mitgeteilt, dass der Stadtrat Kenntnis von anonymen Schreiben hat \nund dass der Stadtrat grundsätzlich die Anliegen aus der Verwaltung sehr ernst \nnimmt. Gleichzeitig habe ich darin festgehalten, dass im vorliegenden Fall anonym \nBehauptungen aufgeführt werden, die eine Klärung der Vorwürfe erschweren, denn \nein Gesprächspartner für Nachfragen fehlt. Im Weiteren habe ich mitgeteilt, dass die \nAussagen belegbar falsch sind. Der Stadtrat hat dann an einer ausserordentlichen \nSitzung vom 20. September 2007 und nochmals an seiner ordentlichen Sitzung vom \n27. September 2007 die Situation besprochen und unterstützt vorbehaltlos die im \nzitierten Brief vom 19. September 2007 gemachten Aussagen. Damit auch der Ge-\nmeinderat absolut transparent orientiert werden konnte, haben der Stadtpräsident \nund der Stadtschreiber am Montag, 24. September 2007 die GRPK und das Büro \noffen informiert und auch Fragen beantwortet. Der Stadtrat hält nochmals ausdrück-\nlich fest, dass dem Stadtschreiber und allen Beschuldigten das volle Vertrauen aus-\ngesprochen wird und die eingeleitete Organisationsentwicklung mit der Stadtverwal-\ntung weiter geführt wird.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) verlangt das Wort für eine persönliche Erklärung: \n \n\n„Sehr wahrscheinlich erging es vielen unter meinen Kolleginnen und Kollegen des \nGemeinderates gleich wie mir, als wir vor knapp zwei Wochen ein anonymes \nSchreiben mit Beilagen erhielten. Erstaunt nahm ich Kenntnis von scheinbar gros-\nsen Problemen des Personals unseres Stadthauses mit ihrem Chef, unserem Stadt-\nschreiber Rolf Butz. Sehr wahrscheinlich hätte ich diesem Schreiben keine grosse \nBedeutung zugemessen - anonyme Schreiben landen bei mir normalerweise im \nPapierkorb - wäre nicht eine Kopie des Kündigungsschreibens von Dr. iur. Christoph \nRüegg beigelegen. In diesem Schreiben, welches über ein Jahr alt war und nicht \nanonym verfasst wurde, sind etwa die gleichen Vorwürfe enthalten, wie in dem ano-\nnymen Schreiben. Da ich Christoph Rüegg aus behördlicher Tätigkeit kenne, war \nmir das ein Grund, dieses Schreiben an die am gleichen Abend stattfindende Frakti-\nonssitzung der SVP Dübendorf mitzunehmen. Die Angelegenheit wurde an unserer \nSitzung besprochen und wir erfuhren, dass an der nächsten GRPK-Sitzung, also an \njener vom 24. September 2007, der Stadtpräsident und der Stadtschreiber, sich zu \ndiesem Thema äussern würden. Ich muss Ihnen sagen, ich war sehr erstaunt über \ndieses Vorgehen. Aus meiner Sicht hätte das Vorgehen anders aussehen müssen. \nIch war der Ansicht und brachte dies an unserer Fraktionssitzung auch zum Aus-\ndruck, dass die GRPK die Angelegenheit zuerst intern bespricht und ohne Anhörung \neiner Partei das weitere Vorgehen beschliesst. Mit dem Einbezug einer Partei in \ndiesen Meinungsbildungsprozess würde es gar nicht möglich sein, unvoreingenom-\nmen das weitere Vorgehen zu beschliessen. Mein Vorschlag an meine Kollegen in \nder GRPK lautete, dass aufgrund der Vorwürfe, welche gegen Rolf Butz erhoben \nworden sind, auch im Interesse unseres Stadtschreibers, sich eine Unterkommissi-\non dieser Angelegenheit annimmt und beide Parteien befragt. Es müsste mit Rolf \nButz und Mitgliedern des Stadtrates, sowie einigen Personen der Stadtverwaltung \nund auch Christoph Rüegg Gespräche geführt werden um herauszufinden, ob an \n\n\n\n \n \n vom  1. Oktober 2007           Blatt  195 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \ndiesen Anschuldigungen etwas dran ist, oder ob hier nur Frustabbau von einer oder \nzwei Personen zum Ausdruck gebracht wurden. Nur so würde sich die Angelegen-\nheit wieder beruhigen lassen und nach Abschluss dieser Untersuchungen wäre klar, \ndass entweder die Anschuldigungen völlig haltlos sind oder im anderen Fall Korrek-\nturen im Umgang mit dem Personal angezeigt sind. Ein Argument, welches ich seit \nder Veröffentlichung dieser Vorwürfe gehört habe, dass es sich hier um ein internes \nPersonalproblem handeln soll, lasse ich überhaupt nicht gelten. In unserer Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005 ist unter Artikel 29, Absatz 4.3 klar geregelt, dass der \nGemeinderat die Aufsicht über die gesamte Verwaltung innehat. Die Formulierung \n„gesamte Verwaltung“ bringt zum Ausdruck, dass kein Vorgang, auch in personeller \nHinsicht, davon ausgenommen ist. Die Sitzung der GRPK hat am letzten Montag \nstattgefunden. Obwohl ich keine Kenntnis vom Inhalt dieser Verhandlung habe, \nweiss ich, dass der Stadtpräsident und der Stadtschreiber sehr lange und ausführ-\nlich ihre Sichtweise zu den Anschuldigungen vornehmen konnten. Die Information, \ndass die beiden zwei Stunden Gelegenheit hatten, sich zu den Vorwürfen zu äus-\nsern, darf ich als Mitglied des Gemeinderates auch bekommen und stellt keine Ge-\nheimnisverletzung dar. Das gleiche gilt auch für die Absicht der GRPK, keine weite-\nren Schritte in dieser Angelegenheit zu unternehmen. Die Unterlagen, welche von \nanonymer Seite versandt wurden, gingen an so viele Adressaten, so dass der Inhalt \nnun öffentlich bekannt ist. Aus diesem Grund sind auch zwei Personen aus der \nVerwaltung - deren Identität mir bekannt sind, ich aber aus verständlichen Gründen \nvertraulich behandle - auf mich zugekommen und haben um ein Gespräch gebeten. \nAuch nach diesen Gesprächen bin ich Auffassung, dass GRPK die Angelegenheit \nso untersuchen sollte, wie ich es eingangs vorgeschlagen habe. Ich möchte aber \nfesthalten, dass dies keine Vorverurteilung irgendwelcher Personen sein soll, son-\ndern zur Klärung der Situation beitragen soll. Im Interesse einer auch in Zukunft gut \nfunktionierenden Verwaltung, aber auch im Interesse unseres Stadtschreibers Rolf \nButz und des Stadtrates, welche durch die Veröffentlichung dieser Vorwürfe in ihrer \nArbeit behindert wären, ist eine umfassende Abklärung unbedingt notwendig. Eine \npolizeiliche Untersuchung, zum Beispiel wegen Verleumdung gegen Unbekannt, \nwäre nach meinem Dafürhalten der falsche Weg, dieses Problem zu lösen. Es wür-\nde nur die gemachten Vorwürfe der Einschüchterung unseres städtischen Personals \nund dem gestörten Vertrauensverhältnis in unserer Verwaltung verstärken, was ja \nnicht in unserem Interesse sein kann. Wir haben in Dübendorf das richtige Gremi-\num, welches sich mit dieser Angelegenheit befassen muss. Es ist die Geschäfts- \nund Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates. Ich fordere die GRPK auf, \nihre Arbeit seriös, unparteiisch und im Interesse einer funktionierenden Stadtverwal-\ntung zu erledigen, wie es ihr Auftrag ist.“ \n\n \nAndrea Kennel (SP) gibt eine Fraktionserklärung ab: \n \n„Es erstaunt mich nicht, dass sich die Partei mit dem orangen Logo wehrt, wenn die \nSVP dieses auf dem WC-Deckel im Sekretariat montiert. Es erstaunt aber doch, \ndass die SVP selber ihren Kandidaten wohl entsorgen will. Wie sonst ist die Wer-\nbung für einen SVP-Kandidaten auf dem Güselwagen zu interpretieren? Für uns \naber gehört diese Werbung nicht auf den Güselwagen, sondern in den Güsel. Es \nkann und darf nicht sein, dass Werbung einseitig vom Staat finanziert wird. Es ist \ndoch schockierend, wie locker mit dem Gesetz umgegangen wird. Ist etwas nicht \nklar untersagt, so wird einfach mal zu eigenen Gunsten gehandelt. Dabei sind auch \ndie vielen Plakate in Privatgärten zu erwähnen, die eigentlich gar nicht erlaubt, aber \n\n\n\n \n \n vom  1. Oktober 2007           Blatt  196 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \ndoch toleriert sind. Es wäre wohl gut, wenn auch die SVP sich ab und zu an ihr Cre-\ndo der Eigenverantwortung halten würde. Nicht, dass der Güselwagen wirklich noch \ndas richtigte Symbol für diese Partei wird.“ \n \nIn einem zweiten Teil nimmt Andrea Kennel Stellung zur persönlichen Erklärung \nihres Vorredners: \n \nKennel ermahnt die SVP zur Einhaltung der Spielregeln (gemäss Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates sind persönliche Erklärungen vor der Sitzung anzumelden). \nFerner zeigt sie sich befremdet über die Tatsache, dass interne Informationen aus \nder GRPK verbreitet worden seien. Kennel betont, dass sich die GRPK ihrer Aufga-\nbe als Aufsichtskommission sicher bewusst sei und aktiv werde, wenn systemati-\nsche Probleme vermutet würden. Wenn die SVP von der GRPK etwas wolle, dann \nführe der korrekte weg über die GRPK-Mitglieder oder über den GRPK-Präsidenten, \nder ja auch Mitglied der SVP sei. \n \n \n\n \n2. Protokoll der 8. Sitzung vom 3. September 2007 \n \n \nGegen das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 3. September 2007 sind keine \nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit im Sinne von Art. 58 der Ge-\nschäftsordnung genehmigt. \n \n \n3. Reglement über die Wasserversorung \n \n \nRuedi Herter erläutert namens der GRPK die Vorlage: \n \n\nInhalt des Antrages \n \n„Seit Inkrafttreten des Wasserwirtschaftsgesetzes am 1. Januar 1993 besteht \neine Rechtslücke in der Beziehung zwischen der Stadt Dübendorf und der Ge-\nnossenschaft Wasserversorgung Dübendorf (WVD), die eigentlich mit der auf \nden 1. Januar 2000 in Kraft gesetzten Versorgungsverordnung der Stadt Dü-\nbendorf und einem Versorgungsvertrag hätte geschlossen werden sollen. Auf-\ngrund von Differenzen in Bezug auf die Gestaltung der Tarifordnung kam jedoch \nauf dieser Basis bis heute keine Einigung zustande. Mit dem vorliegenden Was-\nserversorgungsreglement und einem noch abzuschliessenden Vertrag (Leis-\ntungsauftrag), der nicht Gegenstand des vorliegenden Geschäfts ist, wurde nun \neine Regelung gefunden, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht und die es \nder WVD erlaubt, weiterhin erfolgreich ihren Auftrag wahrzunehmen und insbe-\nsondere ihre Tarifordnung selbständig zu gestalten. \n\n \n\nGetroffene Abklärungen \n \nEs wurde eine Übersicht über alle relevanten Bestimmungen zur Wasserversor-\ngung aufgestellt. Dabei muss festgestellt werden, dass bei einer ohnehin gros-\n\n\n\n \n \n vom  1. Oktober 2007           Blatt  197 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n\nsen Anzahl von Erlassen, auf Stufe Gemeinde ein zusätzliches Reglement ge-\nschaffen wurde, das die Übersicht erschwert. \n \n\nStufe Erlass                                          Relevante Artikel  \nBund Bundesverfassung (18.04.99) 76 \nKanton Wasserwirtschaftsgesetz (02.06.91) 27, 28 \nKanton VO Wasserversorgung (14.10.92) 1, 3  \nGemeinde Gemeindeordnung (08.06.98) 29 \nGemeinde Versorgungsverordnung (04.10.99) 11, 16 \nGemeinde Wasserversorgungsreglement (5. Juli 2007)  \nGemeinde Leistungsauftrag für die Wasserversorgung (….)  \nWVD Statuten (Mai 2002)  \nWVD Reglement über die Abgabe von Wasser (06.05.97)  \nWVD Tarifordnung 2002  \n\n \n Im Weiteren wurde festgestellt, dass die WVD mit dem vorliegenden Regle-\n\nment einverstanden ist und die baldige Verabschiedung befürwortet. \n \n In insgesamt drei Fragerunden wurden verschiedene Detailfragen an den \n\nStadtrat weitergeleitet, die schliesslich alle zufrieden stellend beantwortet \nwerden konnten.  \n\n \n Einer der wesentlichsten Punkte, die sich aus den Antworten des Stadtrates \n\nergeben haben ist, dass aufgrund eines aktuellen Rechtsgutachtens (Rechtli-\nche Aspekte der Wasserversorgung im Kanton Zürich, Dr. Ch. Schaub im Auf-\ntrag AWEL, Januar 2003), der seinerzeit strittige Art. 11, Abs. 2 der Versor-\ngungsverordnung (Verhältnis Grundgebühr / Mengengebühr) gar nicht mehr \nhaltbar ist und korrigiert werden sollte. \n\n \nVollständigkeit des Dossiers \n \nEs muss leider festgestellt werden, dass der vorliegende Antrag Nr. 60 unvoll-\nständig ist. Die wesentlichen Zusammenhänge zwischen der gültigen Versor-\ngungsverordnung und dem vorgelegten Wasserversorgungsreglement und die \nHintergründe der Beziehung zwischen der Stadt und der WVD werden mit kei-\nnem Wort erwähnt. Es fehlt auch ein Hinweis auf abhängige Folgegeschäfte \n(wiederkehrende Kosten für Löschwasserbezüge und Wasserbezüge für Lauf-\nbrunnen). Bei den aufgelegten Akten fehlen die aktuellen Rechtsgutachten. Oh-\nne die auf Anfrage nachgereichten Informationen von Stadtrat Rolf Güttinger \nhätte der Antrag nicht abschliessend beurteilt werden können. \n\n \n \n Gesamtbeurteilung des Antrages \n \n Das Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf verdichtet als zusätz-\n\nliches Reglement den Dschungel der Verordnungen. Idealerweise müsste vor \nseiner Genehmigung die Versorgungsverordnung angepasst werden. Da dies \nnach Aussage von Stadtrat Rolf Güttinger aber bereits geplant ist, kann das \nWasserversorgungsreglement vorgängig verabschiedet werden. Die Tatsa-\nche, dass mit der Genehmigung des Wasserversorgungsreglements das seit \nJahren hängige Problem in der Rechtsbeziehung zwischen der Stadt und der \n\n\n\n \n \n vom  1. Oktober 2007           Blatt  198 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n\nWVD endlich gelöst werden kann ist grundsätzlich positiv zu bewerten und \nüberwiegt die negativen Aspekte der Vorlage. \n\n \n Antrag der GRPK \n \n Wir beantragen, dem vorgelegten Antrag Nr. 60 des Stadtrates vom 5. Juli \n\n2007 zuzustimmen.“ \n \n \nDiskussion \n \nKurt Berliat (CVP) verlangt das Wort: \n \nNamens der CVP bemängelt Kurt Berliat den Umstand, dass die Akten zu diesem \nGeschäft nicht vollständig vorgelegt worden seien. Insbesondere habe in der Akten-\nauflage das Rechtsgutachten von Christoph Schaub gefehlt. Dem Rat bleibe heute \nsomit nichts anderes übrig, als seinen Beschluss auf der Empfehlung der GRPK \nabzustützen.  \n \nTiefbauvorstand Rolf Güttinger gibt seitens des Stadtrates ergänzende Erklärungen \nab: \n \nEinleitend gibt Rolf Güttinger zu, dass das Gutachten von Christoph Schaub in den \nAkten fehlte. Dafür entschuldigt sich Güttinger. Ferner hält er fest, dass der Stadtrat \nder Meinung ist, dass alle Artikel der Versorgungsverordnung eingehalten seien. \n \nStichworthaltig erläutert der Tiefbauvorstand die Gründe für eine Vertragslösung: \n \n\n- Vertrag ist flexibler und einfacher. \n- keine Genehmigung durch Kanton nötig wie bei Konzessionen. \n- jede andere Lösung ist schwierig durchzusetzen und wäre ein enteignungs-\n\nrechtlicher Eingriff in die Rechte der Genossenschaften mit allfälligen Ent-\nschädigungspflichten für die Stadt. \n\n- WVD ist im Besitz der kantonalen Grundwassserkonzessionen und Eigen-\ntümerin der Grundstücke und Werkanlagen – nicht die Stadt. \n\n- Trinkwasserversorgung in Notlagen, Erlass eines Reglements, GWP (gene-\nrelles Wasserprojekt) und die Aufsicht sind auf jeden Fall nicht delegierbare \nAufgaben der Stadt und können genauso gut mit dem vorliegenden Regle-\nment geregelt werden. \n\n \nDreistufige Vertragslösung: \n \n\n1. Versorgungsverordnung vom 4. Oktober 1999 \n2. Wasserversorgungsreglement gültig für WVD und WTGG  \n3. Verträge betreffend Leistungsauftrag – separate Varianten für WVD und \n\nWTGG vom Stadtrat zu erlassen \n \nBemerkungen zur Versorgungsverordnung: \n \n„Anlass für den Erlass war die Auslagerung der städtischen Werke in eine AG. Dies \nist in der Teilrevision 2001 Art. 1 Abs. 6 der Gemeindeordnung festgehalten. Die \n\n\n\n \n \n vom  1. Oktober 2007           Blatt  199 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nVersorgungsverordnung ist zugeschnitten auf die Auslagerung / Privatisierung die-\nses gemeindeeigenen Betriebes und hat somit im Voraus die Leitplanken für die \nTätigkeit der AG festgelegt. Dies war möglich, weil für gemeindeeigene Betriebe \nEigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit nicht gelten. Die WVD war hingegen nie \ngemeindeeigenes Werk. In der Gemeindeordnung waren und sind die WVD sowie \ndie WTGG auch nicht erwähnt. Die privatrechtliche Genossenschaft WVD geniesst \nden verfassungsmässigen Schutz der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgaran-\ntie, da sie keine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist und auch nicht hoheitlich han-\ndeln kann.“ \n \nGüttinger bestätigt nochmals seine gegenüber der GRPK gemachte Aussage, dass \neine Anpassung der Versorgungsverordnung bevorstehe. \n \nBemerkungen zur Aufsichtspflicht: \n \n„Die in Artikel 17 der Versorgungsverordnung statuierte Aufsichtspflicht durch den \nGemeinderat kann für die WVD nicht gelten. Vorstand und Geschäftsleitung der \nWVD sind durch genossenschaftliche Strukturen bereits demokratisch kontrolliert \nund zusätzlich durch den Stadtrat beaufsichtigt. Die in § 27 Abs. 3 des Wasserwirt-\nschaftgesetzes vorgesehene Aufsicht beschränkt sich – wie die Aufsicht des Be-\nzirksrates über die Gemeinden in Gebührenangelegenheiten – darauf, zu überwa-\nchen, dass die Grundsätze der Gebührenerhebung eingehalten werden, wie Kos-\ntendeckungs-, Aequivalenz-, Verhältnismässigkeitsprinzip, Rechtsgleichheit und \nWillkürverbot. Diese Grundsätze ergeben sich schon aus der Bundesverfassung. Mit \ndem Wasserversorgungsgeschäft darf in keinem Fall Gewinn erzielt werden. Des-\nhalb ist eine Auslagerung oder Umwandlung der Wasserversorgungsgenossen-\nschaften in eine AG auch nicht möglich. Gemäss § 29 Abs. 2 WWG müssen An-\nschluss- und Benutzungsgebühren kostendeckend sein. Der Gebührenertrag hat \nden Kosten zu entsprechen. Ein spezifisch wasserversorgungsrechtliches Verursa-\ncherprinzip in dem Sinne, dass Benützungsgebühren ausschliesslich – ohne Grund-\ngebühr – nach verbrauchter Menge zu erheben wären, existiert richtigerweise nicht, \nda die Kosten der Wasserversorgung zum grössten Teil verbrauchsunabhängig an-\nfallen. Da es zulässig ist, die Benutzungsgebühren in Grund- und Mengengebühren \naufzuteilen, kann sich dies – je nach Definition der Grundgebühr – für den Bezüger \nmit konstantem oder hohem Bezugsniveau als Mengenrabatt auswirken. Dies ist \nhinzunehmen, soweit sich die Grundgebühr als Entgelt für „Lieferbereitschaft“ und \ndie entsprechenden kapazitätsabhängigen Kosten rechtfertigen lässt. Es ist folglich \nsachlich richtig und rechtlich zulässig, wenn sich Benützungsgebühren aus einer \nverbrauchsabhängigen Grundgebühr und einer verbrauchsabhängigen Mengenge-\nbühr zusammensetzen. Bestehen in einer Gemeinde verschiedene Versorgungsun-\nternehmen mit verschiedener Kostenstruktur, ist es mit der Rechtsgleichheit verein-\nbar, wenn die Gemeinde für die betreffenden Teilgebiete entsprechend unterschied-\nliche, je kostendeckende Tarife vorsieht.“ \n \nDaniel Brühwiler (GEU) wirft ein, dass die Folgekosten in der Weisung nirgendwo \naufgezeigt seien. Dass auch das GWP durch die Stadt bezahlt werden müsse, wi-\nderspräche in diesem Fall der Leistungsvereinbarung, worin festgehalten werde, \ndass das GWP durch den Dienstleister zu bezahlen sei.  \n \nRolf Güttinger antwortet, dass die angesprochene Leistungsvereinbarung noch Ge-\ngenstand von Verhandlungen sei. \n\n\n\n \n \n vom  1. Oktober 2007           Blatt  200 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nDaniel Brühwiler will vom Tiefbauvorstand wissen, ob es in diesem Fall nun richtig \nsei, dass das Geschäft demzufolge „nicht ganz wasserdicht ist“. \n \nGüttinger bestätigt diese Vermutung. \n \n(Keine weiteren Wortmeldungen) \n \n \nAbstimmung \n \nMit 17 Ja zu 7 Nein wird das Reglement über die Wasserversorgung genehmigt. \n \n \n4. Interpellation Kurt Berliat (CVP) betreffend Unterhalt der städtischen Na-\n\nturschutzobjekte \n \n \nErstunterzeichner Kurt Berliat begründet seinen Vorstoss: \n \n„Biotope verarmen aus Geldmangel“, so oder ähnlich lauteten die Überschriften in \nder Regionalpresse. Im Glattaler vom 17.08.2007 konnte gelesen werden, dass sich \ndas Biotop im Sonnenberg in schlechtem Zustand befindet. Fachleute beklagen, \ndass auch der Zustand weiterer Naturschutzgebiete der Stadt nicht der Beste ist \nund Handlungsbedarf besteht. Die Qualität der städtischen Naturschutzobjekte lei-\ndet und dies in erster Linie offenbar in Folge Geldmangels, wie der, im Auftrag der \nStadt für den Unterhalt verantwortliche Ökologe der Stiftung Wirtschaft und Ökologie \n(SWO), Thomas Winter, erklärt. Diese Feststellung steht im Gegensatz zu den Aus-\nsagen im Geschäftsbericht 2006 des Stadtrates, in denen von erfolgreichen Unter-\nhaltsarbeiten berichtet wird (Pt. 7, Planung). Im Jahr 2000 hat der Stadtrat im Zuge \nvon Sparmassnahmen das Budget für den Unterhalt der Naturschutzgebiete dras-\ntisch gekürzt. Nur noch ein Teil des früheren Betrages steht zur Verfügung, dies \nobwohl die SWO mit Arbeitslosen, Strafgefangenen, Zivildienstleistenden usw., die \nanfallenden Arbeiten äusserst günstig erledigen kann. Eine aus gesellschaftlicher \nSicht, im Sinne der Integration wertvolle Arbeitsleistung! Für Fachleute ist klar, dass \nsich die Naturschutzobjekte – teilweise mit Steuergeldern gebaut – mit den vorhan-\ndenen Mitteln nicht erhalten oder gar weiter entwickeln lassen, obwohl gerade dies, \ngemäss Landschaftsentwicklungskonzept (LEK), das Ziel der Stadt ist! In diesem \nZusammenhang stellt sich allerdings auch die Frage, wie effizient die spärlichen \nMittel, die die Stadt zur Pflege zur Verfügung stellt, eingesetzt werden. Wer über-\nprüft und kontrolliert die Tätigkeit der im Auftrag der Stadt tätigen Stiftung? Von der \nInstandhaltung solcher Ökosysteme in unseren Naherholungsgebieten profitieren \nnicht nur Tiere und Pflanzen, sondern schlussendlich auch die Bevölkerung und die \nWirtschaft. Dübendorf soll ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein aber auch eine \nwohnliche Stadtgemeinde mit guter Lebensqualität. Für mich ist klar, für die Erneue-\nrung, Weiterentwicklung und den Unterhalt von bestehenden Naturschutzgebieten \nund neuen Ökosystemen muss das notwendige Geld zur Verfügung gestellt werden. \nEs stellt sich die Frage, wie viel ist dem Stadtrat der Naturschutz wert? \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  1. Oktober 2007           Blatt  201 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nIch bitte daher den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Ist dem Stadtrat der gegenwärtige Zustand von städtischen Naturschutzge-\nbieten bekannt? Wie, in welchen zeitlichen Abständen und von wem wird er \ndarüber informiert? Wer überwacht die Tätigkeit, der mit der Instandstellung \nvon Naturschutzobjekten beauftragten Stiftung, vor allem deren Effizienz? \n(Zusatzfrage, nicht in Interpellation erwähnt) \n\n \n2. Wie gross ist der Gesamtbetrag gemäss Budget 2007 für Unterhaltsarbeiten \n\nvon Naturschutzobjekten? Ist dieser Betrag für die anfallenden Unterhalts-\narbeiten nach Ansicht des Stadtrates genügend? \n\n \n3. Wie hoch ist gegenwärtig der Pro-Kopf-Betrag, den die Stadt für den Unter-\n\nhalt von Naturschutz- und Naherholungsgebieten aufwendet? \n \n\n4. Ist der Stadtrat gewillt, die vorhandenen Schutzgebiete zu erhalten und wei-\nter zu entwickeln und die dafür notwendigen finanziellen Mittel einzusetzen, \ndas heisst auch eine Erhöhung dieser Mittel in Betracht zu ziehen? \n\n \n5. Der Kanton hat das Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) und das darin \n\nenthaltene ökologische Vernetzungsprojekt für Dübendorf genehmigt. Wie \nhoch wird voraussichtlich der für die Umsetzung notwendige Budgetbetrag \nim 2008 sein? \n\n \n \n5. Motion FDP-Fraktion und 15 Mitunterzeichnende betreffend Einsatzpro-\n\ngramm für Langzeiterwerbslose und Sozialhilfebeziehende \n \n \nGaby Gossweiler erläutert namens der FDP-Fraktion die Motion: \n \n„Aus der schriftlichen Begründung unserer Motion ist ersichtlich, dass die Stadt Dü-\nbendorf seit der erfolgten Revision der SKOS-Richtlinien angehalten ist, Einsatz-\nplätze für Langzeiterwerbslose und Sozialhilfebeziehende zu schaffen, damit sich \ndiese Menschen zu ihrer Sozialhilfe eine Motivations- / Integrationszulage erarbeiten \nkönnen. Wie ebenfalls im Motionstext nachzulesen ist, kann eine Verweigerung der \nMitarbeit in einem Programm zu einer Kürzung, eventuell sogar zu einer Streichung \nder Sozialhilfe führen. Sollte eine Sozialhilfe beziehende Person den Wunsch äus-\nsern, an einem Projekt teilzunehmen, um so eine Zulage erarbeiten zu können und \nes ist wegen mangelnden Projektplätzen keine Teilnahme möglich, muss die Moti-\nvations- / Integrationszulage ohne Gegenleistung des Sozialhilfebeziehenden aus-\ngerichtet werden. Dübendorf ist seit Jahren bestrebt, die Naturschönheiten in und \nrund um unsere Stadt zu hegen und pflegen, aber auch auszubauen. Diese Pflege-\narbeiten eignen sich hervorragend für Einsatzprogramme im Sinne der vorliegenden \nMotion. Es ist klar, dass Pflegeeinsatzprogramme nicht kostenneutral sein können. \nNebst den Versicherungen der Teilnehmenden müssen auch verschiedene Maschi-\nnen und Geräte für die jeweiligen Arbeitsschritte eingemietet werden. Auch die ope-\nrative Leitung eines Programms muss finanziert werden. Da für die Stadt Dübendorf \neinerseits der gesetzliche Auftrag zur Schaffung von Programmplätzen für Sozialhil-\nfebeziehende besteht, andererseits die vorhandenen Naturschutzobjekte einer stän-\ndigen Pflege bedürfen, die so oder so Kosten verursachen, sind die für ein Einsatz-\n\n\n\n \n \n vom  1. Oktober 2007           Blatt  202 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nprogramm anfallenden Kosten verhältnismässig. Die Forderung unserer Motion, die \nSchaffung eines Einsatzprogramms für Langzeiterwerbslose und Sozialhilfebezie-\nhende „Pflege von Naturschutz- und Kulturgutobjekten“ in der Stadt Dübendorf für \nBetroffene aus Dübendorf, nimmt zwei Massnahmen des Legislaturprogramms 2006 \nbis 2010 des Stadtrates auf: \n \n\n Seite 13: „Es werden konkrete Sozialhilfe-, Präventions- und Integrations-\nmassnahmen erarbeitet und schrittweise umgesetzt“ \n\n Seite 9: „Die ökologische Vernetzung bestehender Landschaftsräume wird \ngefördert“ \n\n \nNach den Vorstellungen der FDP-Fraktion soll ein innovatives Einsatzprogramm \nausgearbeitet werden. Dieses soll nach Erarbeitung des Pilotprojektes im Natur- \nund Kulturgutschutzbereich auf andere, den Bedürfnissen der Stadt Dübendorf ent-\nsprechende Bereiche erweitert werden können. Es sollte nicht die Anlehnung an \nbestehende Projekte und Einsatzprogramme im Vordergrund stehen, da nur ein \neigenständiges Programm auf die Bedürfnisse von Dübendorf eingehen und die \nRichtlinien des Sozialamtes konsequent umsetzen kann. Damit kann eine absolut \nnachhaltige Gestaltung garantiert werden. Das Sozialamt Stadt Dübendorf hat mit \ndem Projekt „Dübi-Jobs“ eine für unsere Stadt fundamental wichtige Institution ge-\nschaffen, um die Reintegration von ausgesteuerten Erwerbslosen in den ersten Ar-\nbeitsmarkt zu forcieren. Die im „Dübi-Jobs“ nicht reintegrierbaren Langzeiterwerbs-\nlosen, denen mittels Sozialhilfe ein annehmbares Leben ermöglicht wird, flüchten \nsich häufig wegen fehlender Perspektiven und Tagesstrukturen in Krankheiten. Für \ndiese Menschen soll ein dem „Dübi-Jobs“ ebenbürtiges Programm in Dübendorf \ngeschaffen werden, in dem die betroffenen Menschen Schritt für Schritt lernen, sich \nden Alltagsanforderungen wieder zu stellen. Mit der Schaffung eines städtischen \nEinsatzprogramms für Langzeiterwerbslose und Sozialhilfebeziehende würde der \nStadtrat den Beweis erbringen, dass die im Geschäftsbericht 2006 erwähnte sozia-\nle, nicht nur die berufliche, Integration im Sozialhilfebereich tatsächlich angegangen \nwird. \n \nMit diesen Überlegungen bitten wir Sie um Überweisung unserer Motion. \n \nGestatten Sie mir noch eine persönliche Anmerkung: \n \nDas Legislaturprogramm 2006 bis 2010 des Stadtrates zeigt eine dritte Massnahme \nauf, die durchaus Bezug zu der vorliegenden Motion hat, in der schriftlichen Be-\ngründung aber nicht enthalten ist. Trotzdem möchte ich diese Massnahme im Zu-\nsammenhang mit der vorliegenden Motion als wünschenswert formulieren: \n \n\n Seite 5: „Soziale, politische und kulturelle Freiwilligenarbeit in der Gemeinde, \nin den Vereinen und in Institutionen wird gefördert“. \n\n \nEs gibt immer mehr Mitmenschen im dritten Lebensalter, die sich in einer für sie ge-\neigneten Form von Freiwilligenarbeit in Dübendorf einbringen möchten. Meinen Vor-\nstellungen entsprechend sollten diese Mitmenschen, die über enorme Erfahrungen \naus diversen beruflichen Tätigkeiten verfügen, dazu gewonnen werden, in Form von \nFreiwilligenarbeit die operative Leitung von Teilprojekten zu übernehmen, das heisst \nfür die Koordinations- und Administrationsarbeit oder bei Eignung als Gruppenchefs \n\n\n\n \n \n vom  1. Oktober 2007           Blatt  203 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nim Arbeitsgebiet zum Einsatz kommen. Eine derartige Mitarbeit wäre ein wirklich \ninnovativer Schritt in der zukünftigen Gestaltung einer Gesellschaftspolitik, die von \nden Ressourcen aller beteiligten Menschen profitiert. Als Zeichen der Wertschät-\nzung dieser Freiwilligenarbeit gegenüber könnte ich mir eine Abgeltung mittels Gut-\nschriften zum Bezug von städtischen Leistungen wie Parkplatzkarten, Abonnements \nfür Schwimmbad, Bezug von Abfallsäcken etc. vorstellen.“ \n \nSozialvorstand Kurt Spillmann nimmt seitens des Stadtrates Stellung: \n \n„Der Stadtrat beantragt Ihnen, diese Motion als Postulat entgegen zu nehmen. \nWieso: Eine Motion ist für den Stadtrat verpflichtend. Hingegen kann im Rahmen \neines Postulates geprüft werden, ob dies der einzig wirklich richtige Weg sei, oder \nirgendeine andere Massnahme im Aufgabenbereich der Gemeinde zu treffen sei. \nBei der Beantwortung des Postulats kann der Stadtrat dann aufzeigen, dass es für \ndie angesprochene Gruppe bereits zahlreiche Angebote gibt. Im Weiteren kann die \nStadt auch aufzeigen, warum bis heute nicht selber vermehrt solche Programme auf \ndie Beine gestellt wurden. Zum Schluss gibt es zudem wieder einmal eine gute Ge-\nlegenheit, die heutige Situation in Dübendorf im Zusammenhang mit den Langzeit-\narbeitslosen darzustellen. Aus den geschilderten Gründen beantrage ich Ihnen, die-\nse Motion als Postulat an den Stadtrat zu überweisen.“ \n \nThomas Maier (GEU) verlangt das Wort: \n \n„Die Fraktion der GEU hat die hier vorliegende Motion ausführlich und intensiv bera-\nten. Im Zentrum standen und stehen – vor allem auch für die drei Mitunterzeichner \nder GEU – natürlich die Pflege und der Unterhalt unserer Naturschutzobjekte in Dü-\nbendorf. Diese liegen uns nicht nur in der Schaffung, sondern vor allem auch in de-\nren Unterhalt sehr am Herzen. Diverse Berichte und Aussagen von zuständigen \nPersonen in der Öffentlichkeit liessen in den vergangenen Wochen und Monaten \nernsthafte Zweifel aufkommen, ob der Schutz und Unterhalt unserer wenigen, wich-\ntigen Naturschutzobjekte wirklich noch gewährleistet, respektive wirklich sicherge-\nstellt ist. Eine weitere Ausgangslage zur Mitunterzeichnung für diese Motion war die \nsinnvolle Pflicht der Gemeinden, Langzeitarbeitslose in so genannten Einsatzpro-\ngrammen in eine gemeinnützige Arbeit einbinden zu müssen. Offenbar hat sich al-\nlerdings die Ausgangslage seit Einreichung der Motion sehr stark verändert. Auf-\ngrund diverser Nachfragen und Nachforschungen stellte sich rasch heraus, dass es \num unsere Naturschutzobjekte nicht so schlimm bestellt ist, wie zum Teil in der Öf-\nfentlichkeit dargestellt wurde. Nichtsdestotrotz besteht aber Handlungsbedarf. Ei-\nnerseits steht zwar immer noch gleich viel Geld zur Pflege zur Verfügung, anderer-\nseits hat aber die Zahl der zu pflegenden Objekte zugenommen. Zum Teil kann der \nZustand einzelner Objekte nicht abschliessend beurteilt werden zum heutigen Zeit-\npunkt. Da offenbar hier sich divergierende Aussagen gegenüberstehen über den \nZustand, besteht dringender Abklärungsbedarf. Dies soll rasch in Angriff genommen \nwerden – die Motion geht hier in die gleiche Richtung. Bezüglich dem Einsatzpro-\ngramm bestehen zum heutigen Zeitpunkt immer noch unklare Aussagen zu den \ndamit verbundenen Kosten. Einerseits könnten wohl für sowieso gewährleistete Bei-\nträge Gegenleistungen verlangt werden – andererseits wird eine Zahl von knapp \n500‘000 Franken genannt, welche der GEU klar zu hoch ist. Im Sinn einer positiven \nGrundhaltung und in Anerkennung des bestehenden Handlungsbedarfes ist die \nGEU bereit, die in ein Postulat umzuwandelnde Motion zu unterstützen. Diese Un-\nterstützung ist aber klar mit einem Auftrag an den SR verbunden: \n\n\n\n \n \n vom  1. Oktober 2007           Blatt  204 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \n\n1. Die Kosten im Griff zu halten und nach möglichst günstigen Lösungen zu su-\nchen. \n\n2. Rasch den echten Zustand der Naturschutzobjekte in Dübendorf abzuklä-\nren.“ \n\n \nHans Baumann (SP/JUSO) meldet sich zu Wort: \n \n„Am 7. Mai dieses Jahres wurden zwei Vorstösse von uns eingereicht, nämlich die \nMotion zur Velostation am Bahnhof und die Motion „sauberes Dübendorf“. Beide \nVorstösse sahen vor, für diese Arbeiten auch Langzeitarbeitslose und Sozialhilfe-\nempfänger einzusetzen. Leider wurden die beiden Vorstösse vom Gemeinderat ab-\ngelehnt. Die heute zur Abstimmung vorliegende Motion möchte nun ein solches Ein-\nsatzprogramm für den Naturschutz und Kulturgutobjekte. Das sind auch sehr sinn-\nvolle und nötige Aufgaben, wir denken hier vor allem an die Umsetzung des LEK. \nWir hoffen deshalb, dass dieser Vorstoss nun mehr Gnade findet und plädieren \ndeshalb für eine Überweisung der Motion.“ \n \n(Die Ratspräsidentin fragt die FDP-Fraktion an, ob sie mit der Umwandlung in ein \nPostulat einverstanden sei. Nach kurzer Beratung erteilt die FDP-Fraktion, vertreten \ndurch Gaby Gossweiler, ihr Einverständnis.) \n \n(Keine weiteren Wortmeldungen) \n \n \nAbstimmung: \n \nMit 37 Ja zu 0 Nein wird die in ein Postulat umgewandelte Motion einstimmig dem \nStadtrat überwiesen. \n \n \n6. Postulat Patrick Angele (JUSO / SP) und 8 Mitunterzeichnende betreffend \n Unterstützung Fraueninformationszentrum FiZ, Zürich \n \n \nDer Erstunterzeichner Patrick Angele begründet das Postulat: \n \nDas FiZ unterstütze Frauen in Notlagen, die häufig zwangsweise zur Prostitution \ngetrieben werden. Die Stadt Zürich steuere jährlich einen Beitrag in der Höhe von \nFranken 46'000 dem FiZ bei. Gemäss aktuellen Statistiken gingen 14'000 Frauen in \nder Schweiz legal der Prostitution nach, rund nochmals so viele täten dies illegal. \nJeder fünfte Mann beanspruche durchschnittlich einmal pro Jahr die Dienste von \nProstituierten, glaubt Angele. Weil Dübendorf die höchste Bordelldichte der Schweiz \naufweise und auch als „Dreieck der Lust“ einschlägig bekannt sei, wäre die Unter-\nstützung des FiZ „sehr sinnvoll“. Angele rechnet mit einem Unterstützungsbeitrag in \nder Höhe von 5000 bis 10'000 Franken. \n \nSozialvorstand Kurt Spillmann nimmt namens des Stadtrates Stellung: \n \n„Der Arbeit und dem Engagement des Fraueninformationszentrums bringt der Stadt-\nrat grosse Achtung entgegen. Leider stehen der Stadt Dübendorf nicht unbe-\n\n\n\n \n \n vom  1. Oktober 2007           Blatt  205 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nschränkt Mittel zur Verfügung, um jedes Spendengesuch positiv zu behandeln. Mit \nden budgetierten und bewilligten Beträgen lassen wir primär kommunalen Institutio-\nnen Beiträge zukommen. Das sind nicht wenige. Kurt Spillmann verweist auf Budget \nund Rechnung. Im Zeichen der Gleichberechtigung wurden im Bereich Soziales \nRichtlinien zur Ausrichtung von Spenden und Beiträgen erstellt. Wir erhalten im Be-\nreich Soziales jährlich mehr als 60 Gesuche. Tendenz zunehmend. Jedes Gesuch \nwird nach den erlassenen Richtlinien geprüft und entsprechend beantwortet. Von \nnicht wahrnehmen der sozialen Verantwortung kann keine Rede sein. Aus den ge-\nschilderten Gründen beantragt der Stadtrat dem Parlament, die Motion nicht zu  \nüberweisen.“ \n \nPatrick Walder (SVP) verlangt das Wort: \n \n„Das Fraueninformationszentrum Zürich ist ein Verein mit einer lobenswerten \nZweckbestimmung. Es wird von der SVP Dübendorf nicht daran gezweifelt, dass es \neinen Verein, wie das Fraueninformationszentrum Zürich braucht. Gemäss den auf \nder Homepage veröffentlichten Zahlen weist der Verein einen jährlichen Gewinn \nzwischen zirka 4'000 bis 10'000 Franken aus. Auch das Eigenkapital per Ende 2006 \nvon Franken 173'834.88 ist für einen Verein ein ansehnliches Vermögen. Die SVP \nDübendorf erachtet es nicht als eine Staatsaufgabe, einen finanziell gesunden Ver-\nein zu unterstützen. Im Gegensatz zum rot-grünen Zürich ist die SVP bestrebt, die \ndem Staatswesen anvertrauten Steuergelder sinnvoll auszugeben. Im Weiteren sind \ndie Betragsforderungen der Postulanten im Vergleich zur finanziellen Leistung der \nStadt Zürich in keinem Verhältnis und somit für die SVP-Fraktion fern von jeglicher \nRealität. Unser Ratschlag: Die Postulanten, wie auch jeder andere Bürger, kann \nsich als Mitglied oder Sponsor ganz einfach übers Internet unter www.fiz-info.ch \neintragen. Es ist jedermann und Frau freigestellt, ob man diesen Verein als Mitglied \noder Sponsor finanziell unterstützen will. Den Erstunterzeichnenden wird nahe ge-\nlegt, mehr Eigeninitiative zu zeigen. Zum Beispiel mit der Gründung eines Unterstüt-\nzungsvereins für das Fraueninformationszentrum Zürich. Selbstverständlich würde \nich bei der Gründung eines solchen Vereins oder Stiftung meine treuhänderischen \nDienste unentgeltlich zur Verfügung stellen. Auch bei weiteren Ideen, wie zum Bei-\nspiel bei „Öv-Abo gegen Führerschein“, appelliert die SVP Fraktion an die Eigenini-\ntiative. Im Gegensatz zum Erstunterzeichner, der nur Forderungen ans Gemeinwe-\nsen stellt, steht die SVP Dübendorf für Eigeninitiative der Bürger ein. Die SVP Frak-\ntion ist allerdings voller Hoffnung, dass die zum Teil fragwürdigen Vorstösse des \nErstunterzeichners nach den Nationalratswahlen am 21. Oktober 2007 wieder etwas \nnachlassen werden. In diesem Sinne fordert die SVP-Fraktion die Nicht-\nÜberweisung des Postulats.“ \n \nThomas Maier (GEU) gibt ein Votum ab: \n \n„Gerne erläutere ich kurz die Stellung der GEU-Fraktion zu diesem Postulat. Für die \nGEU nimmt die Unterstützung für Hilfsorganisationen im In- und Ausland sowie die \ngrundsätzliche Bestrebung zur Prävention in allen Lebensbereichen, die helfen \nMisstände und vor allem auch Kosten für die Gesellschaft frühzeitig zu erkennen \nund vermeiden, eine sehr wichtige Stellung ein. In diesem Sinne setzen wir uns \nauch jedes Jahr für einen namhaften Beitrag zur Hilfe im In- und Ausland im Budget \nder Stadt Dübendorf ein. Ich selber durfte vor einigen Jahren in Lima einmal ein von \nder Stadt namhaft unterstütztes Projekt mit eigenen Augen anschauen gehen. No-\ntabene ein Projekt, dem ich selber sehr kritisch gegenüberstand. Oft versickern Gel-\n\nhttp://www.fiz-info.ch/\n\n\n \n \n vom  1. Oktober 2007           Blatt  206 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nder in irgendeinem Verwaltungsapparat und kommen nie bei den wirklich Hilfe benö-\ntigenden Menschen an. Ich durfte mich dann vor Ort von der ausgezeichneten Wir-\nkung selber überzeugen. Bei diesem Postulat liegt die Sachlage für die GEU aller-\ndings etwas anders. Unwidersprochen leistet das FiZ eine vorzügliche und gute Ar-\nbeit. Dies kann jede und jeder auch auf deren Homepage nachlesen – wo alle Jah-\nresberichte seit 1989 online verfügbar sind. Das FiZ ist eine von mehreren Hundert \nwohltätigen Institutionen, welche als Vereine und / oder so genannten NGOs im \nKanton Zürich in allen möglichen Bereichen tätig sind. Diese Organisationen leben \nalle von sehr hohen Beiträgen diverser Gemeinden, des Kantons, des Bundes, aus \nGeldern des Lotteriefonds oder auch von privaten Spenden. Die Zahl dieser Organi-\nsationen – und dies ist mangels gefundener Daten sehr subjektiv – hat in den letz-\nten 10 Jahren massiv zugenommen. So sind alleine – und jetzt sind wir wieder beim \nvorliegenden Postulat – im Bereich der Tätigkeit des FiZ noch die reformierte und \nkatholische Kirche tätig, der Bund mit Infozentren etc. Natürlich bleibt die Speziali-\nsierung auf das zentrale Kernthema offen. Die Anfrage für einen Beitrag zum FiZ ist \neine von vielen jährlichen Anfragen zur Unterstützung an die Stadt Dübendorf. Seit \n1989 geschäftet das FiZ offenbar erfolgreich. Die GEU hat keine Anhaltspunkte ge-\nfunden, dass das FiZ finanziell bedroht ist. Gemäss Jahresbericht 2006 ist die lau-\nfende Rechnung ohne Projekte ausgeglichen. Ausserdem würde die Stadt Düben-\ndorf mit einem Beitrag von 7000 Franken die Einnahmen des FiZ unter dem Posten \n„Beiträge politischer Gemeinden“ nahezu verdreifachen im Vergleich mit dem Jahr \n2006, oder rund die Hälfte aus dem Jahr 2005 abdecken (analog bei 04, 03). Dane-\nben nimmt das FiZ im Übrigen noch rund 191‘000 Franken ein aus weiteren Sub-\nventionen der öffentlichen Hand und 80‘000 Franken von der Kirche. Zusätzlich \nstünden bei der GEU die Unterstützung anderer Vereine und NGOs (zum Beispiel \nim internationalen Umweltschutzbereich) weiter oben auf der Wunschliste, die nicht \nso gut finanziell abgesichert sind. Aus diesen Gründen wird die GEU das vorliegen-\nde Postulat nicht unterstützen. Bei echtem Bedarf kann das FiZ wohl aber sicher \nbeim Stadtrat noch einmal nachhaken.“ \n\n \nEliane Lutz (EVP) gibt ein Votum ab: \n \n„Als Mitunterzeichnende des Postulates möchte ich folgendes sagen: Menschen-\nhandel ist weltweit ein Problem. Überall, wo Zwang in der Arbeit herrscht und Rech-\nte elementar verletzt werden. Sei dies bei Frauen (Prostitution), Männern (Arbeit) \noder Kindern (Kinderarbeit). Zum Menschenhandel gehört auch der Frauenhandel. \nOftmals wird ihnen bei ihrer Arbeit der Pass entwendet, es herrschen miserable \nLohnbedingungen und die Work-Life-Balance fehlt. Wenn die Geschädigten eine \nAnzeige machen, werden ihnen oftmals Repression in ihren Familien in den Her-\nkunftsländern angedroht. Darum ziehen sie lieber die Anzeige zurück. Dem sagt \nman Ausbeutung unter Gewalt und Diskriminierung der Menschenrechte. Auf die \nEuro08 hin haben sich über 40 humanitäre Organisationen zusammengeschlossen, \num mittels Werbespot-Ausstrahlung eine Sensibilisierung herbeizuführen. Man ist \naufgerufen hinzugucken und zu melden. Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen.“ \n \nPia Etter (SP) erachtet es als wichtig, dass Frauen, welche „in solchen Etablisse-\nments“ arbeiten, eine Anlaufstelle haben. \n \nToni Keller (SVP) betont, dass die Aufgabe des Staates darin bestehen würde, das \nGrundübel und nicht Symptome zu bekämpfen. \n\n\n\n \n \n vom  1. Oktober 2007           Blatt  207 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \nHans Baumann (SP) zeigt sich mit dem Argument der GEU bezüglich der finanziel-\nlen Lage des FiZ nicht einverstanden. Die Haltung wäre nicht anders, wenn das FiZ \nvor dem finanziellen Aus stehen würde, glaubt Baumann. Die „schweizweit höchste \nBordelldichte pro Kopf“ rufe Verpflichtungen hervor. 5000 bis 10'000 Franken seien \nkeine Forderung, sondern lediglich ein Wunsch. Es könne durchaus sein, dass der \nStadtrat nach Prüfung des Postulates zur Ansicht käme, dass auch 1000 Franken \ngenügen würden. Es würde ihn im Weiteren interessieren, wie viele hundertausende \nSteuerfranken die Stadt Dübendorf jährlich von den Bordellen einnehme. Hans \nBaumann bittet um die Annahme des Postulates. \n \nSozialvorstand Kurt Spillmann betont, dass auch wenn das FiZ finanziell schlecht \ndarstehen würde, trotzdem nicht mit einer Unterstützung seitens der Stadt gerech-\nnet werden könnte. \n \nErstunterzeichner Patrick Angele (JUSO / SP) lässt den Vorwurf von Patrick Walder \n(SVP) bezüglich „Wahlkampf“ nicht auf sich sitzen: „Das ist übel“, schimpft Angele. \n„Wir haben viele Etablissmentes in Dübendorf – stehen Sie zu diesen“, appelliert er \nan den Rat. \n \n \nAbstimmung: \n \nMit 10 Ja und 23 Nein wird das Postulat nicht an den Stadtrat überwiesen. Das Ge-\nschäft Nr. 108 / 2007 ist somit abschliessend behandelt. \n \n \nEinwände gegen die Geschäftsführung \n \n \nGaby Gossweiler (FDP) will wissen, wann die beiden pendenten Fragen (Tempo 30 \nund Lärmschutzdamm) aus der Fragestunde vom 3. September 2007 beantwortet \nwerden. Normalerweise müssten solche Pendenzen bis zur jeweils folgenden Rats-\nsitzung geklärt sein. Nach Rücksprache mit dem Sekretär antwortet die Ratspräsi-\ndentin, dass die Antworten in Kürze verschickt werden. \n \nValeria Rampone hält fest, dass es sich heute Abend „um eine sehr bunte Sitzung“ \ngehandelt habe. Anscheinend herrsche offener Wahlkampf. Die Ratspräsidentin \nverweist abschliessend nochmals auf die Geschäftsordnung, in der unter Artikel 24 \nAbschnitt 2 (Seite 6) geschrieben steht, dass persönliche Erklärungen oder Frakti-\nonserklärungen vor Sitzungsbeginn dem Ratspräsidenten anzumelden sind. \n \n\n------------------------------------------ \nSchluss der Sitzung: 20:31 Uhr \n------------------------------------------ \n\n \n  Für die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \n \n  Toni Spitale \n\n\n\n \n \n vom  1. Oktober 2007           Blatt  208 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nGeprüft und genehmigt: \n \nDübendorf, 4. Oktober 2007 \n \n \n \n   GEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n   Die Präsidentin: \n \n \n \n   Valeria Rampone \n \n \n \n \n   Die Stimmenzähler: \n \n \n \n   Patrick Angele \n \n \n \n   Patric Crivelli \n \n \n \n   Jürg Zimmermann \n\n\n


Einladung vom 07.05.07.pdf

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text: \n GEMEINDERAT DÜBENDORF \n__________________________________________________________________________ \n \n \n \n \n Geht an: \n \n - die Mitglieder des Gemeinderates \n - die Mitglieder des Stadtrates \n ____________________________ \n \n \n \n \n \nEinladung zur 6. Sitzung des Gemeinderates   \n \n \n \nDatum: Montag, 7. Mai 2007 \n \nZeit: 19.00 Uhr \n  \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \n \n \n \nGeschäfte: \n \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 5. Sitzung des Gemeinderates vom 5. März 2007 \n \n3. Verkauf der Liegenschaft Meiershofstrasse 9, Kat. Nr. 7224 / Genehmigung \n (Gesch. Nr. 45 / 2007) \n \n4. Interpellation Stefanie Huber (GEU) und 4 Mitunterzeichnende betreffend EcoCar-Expo / \n\nBeantwortung (Gesch. Nr. 44 / 2007) \n \n5. Motion Jürg Gasser (SP / JUSO) betreffend Kinderkrippen / Begründung \n (Gesch. Nr. 47 / 2007) \n  \n6. Motion Karin Hofer (SVP) und 19 Mitunterzeichnende betreffend Änderung von Art. 7, \n Ziff. 3 der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf / Begründung \n (Gesch. Nr. 48 / 2007) \n \n7. Motion Andrea Kennel (SP) betreffend Velostation am Bahnhof Dübendorf / Begründung \n (Gesch. Nr. 49 / 2007) \n \n8.  Motion Pia Etter und Andrea Kennel (SP) für ein sauberes Dübendorf / Begründung \n (Gesch. Nr. 55 / 2007) \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n \n9. Bürgerrechtsgesuch 177 / 2004 – Weiteres Vorgehen nach Entscheid Bezirksrat \n \n10. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2007 / 2008 \n \n 10.1 Wahl der Präsidentin des Gemeinderates \n 10.2 Wahl der 1. Vizepräsidentin \n 10.3 Wahl des 2. Vizepräsidenten \n 10.4 Wahl der 3 Stimmenzähler \n \n \n\n*** Anschliessend Apéro im Foyer *** \n \n \n             Mit freundlichen Grüssen \n \n\n     GEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n  Der Präsident: Der Sekretär:  \n  \n\n A. Sturzenegger  T.Spitale \n\n \n \n \n \n \n\n \nDie Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich. \n\n \nFür die Zuhörerinnen und Zuhörer sind auf der Galerie Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \n \n \n8600 Dübendorf, 19. April 2007 \n\n_______________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \n \n \n \nKopie an: \n \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Reformiertes Kirchenzentrum ReZ  \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom  27. April und 4. Mai 2007 mit Mail an  \n                    amtliche@zuonline.ch \n- Homepage \n\n\n