text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   406\n\nGemeinderat \n \n\n 18. Gemeinderatssitzung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 7. November 2016, 19:00 bis 22:25 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Hanspeter Schmid (BDP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Ariane Egli \n\nMarcel Drescher \nJacqueline Hofer \n\n  \nProtokoll Beatrix Pelican, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Barbara Schori: Mitte inkl. Bürotisch \n\nFlavia Sutter: Bereich glp/GEU und SP/Grüne \nPaul Steiner: Bereich SVP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 17. Sitzung vom 5. September 2016 \n\n  \n\n3. Interpellation Orlando Wyss (SVP) "Anklage gegen Martin Bäumle" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 117/2016   \n\n  \n\n4. Interpellation Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) "Verkehrssicherheit Abzweigung Überland-\nstrasse/Grundstrasse" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 118/2016 \n\n  \n\n  \n\n5. Ausrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages von Fr. 500'000.00 an den Schulhausneu-\nbau des Lycée Français im Hochbord und Bewilligung eines einmaligen Kredites von Fr. \n500'000.00 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 125/2016 \n\n  \n\n  \n\n6. Weiterbildungskurse Dübendorf (WBK); Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. \n250'000.00 um Fr. 120'000.00 und der Umwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 370'000.00 \nin einen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stiftung WBK per 1. Januar 2017; Zustimmung zu-\nhanden der Urnenabstimmung / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 137/2016 \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   407\n\nGemeinderat \n \n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n7.1. Berisha Cazim, serbischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 132/2016   \n\n  \n\n7.2. Acciardi Ugo, italienischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 133/2016   \n\n  \n\n7.3. Bojarski Ronald und Katrin, deutsche Staatsangehörige, sowie die Kinder Xenia und Aaron, \nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 134/2016 \n\n  \n\n  \n\n7.4. Romatowski Heike, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 135/2016   \n\n  \n\n7.5. Späni Eridania, dominikanische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 136/2016   \n\n  \n\n7.6. Köhler Gabriele, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 138/2016   \n\n  \n\n7.7. Schenk Andreas, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 140/2016   \n\n  \n\n7.8. Sedighi Shahriar, iranischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 141/2016   \n\n  \n\n8. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2016/17 \n   \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie den Medienvertreter und das Publikum zur 18. Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nDie Sitzung wird mit dem Gedenken an zwei verstorbene ehemalige Gemeinderäte begonnen:  \n- Am 19. September 2016 verstarb Christoph Weder. Christoph Weder war von 1994 bis 2004 Mit-\n\nglied des Gemeinderates und im Amtsjahr 1999/2000 Präsident des Gemeinderates. \n- Am 4. Oktober 2016 ist Hans Fenner verstorben. Er gehörte dem Gemeinderat von 1978 bis 2001 \n\nan. Im Amtsjahr 1981/1982 präsidierte er den Gemeinderat. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   408\n\nGemeinderat \n \n\nIm Namen des Gemeinderates spricht der Ratspräsident den Familien von Christoph Weder und \nHans Fenner sein Beileid aus. Er bittet die Anwesenden, sich zum Andenken von Christoph Weder \nund Hans Fenner für einen Schweigemoment zu erheben. \n \nDer Ratspräsident kommt auf den Hockeyabend vom letzten Dienstag zu sprechen. Er bedankt sich \nbei allen teilnehmenden Ratsmitgliedern aus Stadt- und Gemeinderat, sei dies als Hockeyspieler oder \nals Besucher. Ihnen ist es zu verdanken, dass es ein solch toller Abend wurde. Speziell bedankt er \nsich beim Geschäftsleiter Simon Winistörfer und der Ratssekretärin Beatrix Pelican für die Unterstüt-\nzung bei der Organisation. Von verschiedenen Seiten habe er gehört, dass es toll wäre, wenn dies \nwieder einmal durchgeführt würde. \n \nNeue Geschäfte seit dem 5. September 2016 \n\nSeit der letzten Sitzung sind folgende neuen Sachgeschäfte eingegangen: \n- Genehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites für die Gesamtsanierung und \n\nErweiterung der Schulanlage Birchlen \n- Voranschlag 2017 \n- Zustimmung zur jährlichen Durchführung des Dübi-Award für die Jahre 2017-2021 gemäss vor-\n\nliegendem Konzeptvorschlag des Stadtrates und Bewilligung eines jährlichen Kredites von \nFr. 38‘000.00. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre 2017-2021 beschränkt. \n\n \nFolgende politische Vorstösse resp. deren Beantwortungen sind neu beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Orlando Wyss (SVP) „Anklage gegen Martin Bäumle“ - Beantwortung des Stadtra-\n\ntes \n• Interpellation Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) „Verkehrssicherheit Abzweigung Überland-\n\nstrasse/Grundstrasse“ - Beantwortung des Stadtrates \n• Interpellation Thomas Maier (glp/GEU) „Velostationen in Dübendorf“ \n• Interpellation Flavia Sutter und Brigitte Kast (SP/Grüne) „Einschätzungspraxis der Abteilung \n\nSteuern“ \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine. \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 17. Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 5. September 2016 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n3. Interpellation Orlando Wyss (SVP) "Anklage gegen Martin Bäumle" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 117/2016 \n \n\n Stellungnahme Orlando Wyss (SVP) \n„In der 42-jährigen Geschichte des Parlaments der Stadt Dübendorf ist es sehr wahrscheinlich das \nerste Mal, dass einem Gemeinderat vom Stadtrat eine Antwort auf eine Interpellation verweigert wur-\nde. Das ist zwar eine Annahme von mir, aber in den letzten 16 Jahren meiner Parlamentszugehörig-\nkeit gab es dies noch nie. Was bringt den Stadtrat dazu, einem Mitglied des Dübendorfer Parlaments \ndie Antwort zu verweigern? Waren die zwei Fragen unklar formuliert oder die Kriterien für die Beant-\nwortung zu schwierig gewesen? Nein, meine Damen und Herren. Es waren andere Gründe. Der \nStadtrat hat sich ursprünglich in dieser Angelegenheit klar positioniert. So klar, wie nie in der Ge-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   409\n\nGemeinderat \n \n\nschichte des Stadtrates, seit es ihn gibt. Er hat Martin Bäumle offiziell - zwar nur intern und für die \nÖffentlichkeit dazumal nicht nachvollziehbar - eine Rüge erteilt. Etwas, was es in der Geschichte von \nDübendorf bis dahin noch nie gegeben hat. Die Position des Stadtrates in dieser Angelegenheit und \nauch zu meinen Fragen müsste eigentlich klar sein. Wieso kann sich der Stadtrat jetzt nicht zu klaren \nFragen meinerseits zu klaren Antworten durchringen? Ich sage Ihnen wieso. Der Stadtrat hat nicht \ndie Kraft und die notwendige Standfestigkeit, gegenüber einem Mitglied dieses Gremiums die Konse-\nquenzen der Handlungen von Martin Bäumle darzulegen. Kann man dies sogar als Feigheit auslegen? \nDie Ausgangslage ist sonnenklar und ich habe Ihnen diese vor diesem Rat am 7. Mai 2012 in einer \nFraktionserklärung und nach Replik durch Martin Bäumle in einer persönlichen Erklärung dargelegt. \nDiese beiden Erklärungen waren die Beilage, welche ich Oberstaatsanwalt Brunner drei Tage vor der \nGemeinderatssitzung bei meiner Anzeige beigelegt habe und welche auch die juristischen Konse-\nquenzen aufgezeigt haben, welche auch das Bezirksgericht Uster am 22. Juni 2016 in ihrem Urteil \nbestätigt hat. Bei der Einreichung meiner Interpellation war mir bewusst, dass es zu einer Anklage \nwegen Amtsgeheimnisverletzung kommen wird. Ich konnte aber nicht abschätzen, wie schnell diese \nGerichtsverhandlung angesetzt werden würde. Doch dies war auch nicht relevant. Bei beiden Fragen \ngab es nur zwei Möglichkeiten, wie diese hätten beantwortet werden können und auch müssen. Zu \nIhrer Erinnerung wiederhole ich hier nochmals meine beiden Fragen. Erstens, wer übernimmt die \nAnwaltskosten des Beklagten für die seit 2012 laufenden Verfahren gegen Martin Bäumle? Und zwei-\ntens, wer bezahlt die bei einer Verurteilung von Martin Bäumle zu erwartenden Schadenersatzforde-\nrungen von Seiten des geschädigten Investors? Entweder wird Martin Bäumle schuldig gesprochen \noder er wird freigesprochen. Und dies ist auch am heutigen Tag noch so. Bei der Einreichung meiner \nInterpellation im April 2016 ist also die zeitliche Behandlung durch das Gericht nicht absehbar gewe-\nsen, was mir aber auch nicht wichtig war. Ich wollte eine Antwort vom Stadtrat in Bezug auf beide \nMöglichkeiten. Also meine Damen und Herren, auch wenn die Verhandlung des Bezirksgerichts Uster \nim jetzigen Zeitpunkt noch ausstehen würde, hätte ich in Bezug auf das definitive Urteil eine klare \nHaltung des Stadtrates erwartet. Durch die schnelle Ansetzung des Gerichtstermins wissen wir nun, \ndass das Bezirksgericht Uster meine Einschätzung der Rechtslage vollumfänglich geteilt und Martin \nBäumle der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gesprochen hat. Wie nicht anders zu erwarten war, \nhat er gegen dieses Urteil Rekurs eingereicht. Wir haben jetzt aber eine neue Situation. Es muss \nnicht mehr von der Unschuldsvermutung ausgegangen werden, sondern wir haben jetzt ein Urteil, \nwelches noch nicht rechtskräftig ist, weil es der Beschuldigte weitergezogen hat. Und dies bewegt \nden Stadtrat, die Antworten auf meine beiden Fragen zu verweigern. Ich hätte erwartet, dass mir der \nStadtrat auf die beiden möglichen Urteile, schuldig oder unschuldig, die jeweilige Antwort darauf ge-\ngeben hätte. Das heisst, bei einem Freispruch oder einer Verurteilung die Konsequenzen aufzuzei-\ngen. Dazu hat der Stadtrat in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht die Kraft aufgebracht. Wieso \ndas so herausgekommen ist, ist mir völlig klar. Der Stadtrat in seiner jetzigen Zusammensetzung hofft, \ndass das endgültige Urteil erst nach Mai 2018 in letzter Instanz rechtskräftig wird. Dann werden eini-\nge der wichtigen Mitglieder des Gremiums nicht mehr dabei sein, um diese Frage dann beantworten \nzu müssen. Meine Damen und Herren, Sie können aber sicher sein, dass diese Fragen, welche mir \nder Stadtrat in der jetzigen Zusammensetzung in dieser Interpellationsantwort verweigert hat, dann \nwieder gestellt werden. Orlando Wyss wird sich auch in der nächsten Legislatur in irgendeiner Funkti-\non wieder für die SVP Dübendorf für politische Aufgaben zur Verfügung stellen und wenn der Düben-\ndorfer Souverän mich wählt, wird dieses Thema wieder im Gemeinderat traktandiert werden. Dieses \nThema ist in dreifacher Hinsicht einzigartig. Erstens eine Verweigerung des Stadtrates auf klare Fra-\ngen eines Gemeinderates, welche mit je zwei Antworten auf Ausgang des Verfahrens hätten beant-\nwortet werden können und müssen. Zweitens eine Rüge des Stadtrates gegenüber einem Mitglied \nseines Gremiums, welches es bis anhin noch nie gegeben hat und drittens eine Vorstellung durch die \nKommission KRL des ersten Geschäfts Giessen, an dem der Kommissionspräsident sich ausser-\nstande erklärt hat, das Geschäft vor dem Gemeinderat neutral vorzustellen und mich beauftragte, \ndies zu tun. Das habe ich in meiner 16-jährigen Tätigkeit im Gemeinderat und auch in meiner langjäh-\nrigen Tätigkeit im Kantonsrat noch nie erlebt. Meine Damen und Herren, der Stadtrat hat nicht die \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   410\n\nGemeinderat \n \n\nKraft aufgebracht, was er mit seiner Rüge gegenüber Martin Bäumle klar zum Ausdruck gebracht hat \n- nämlich die klare Meinung, dass Martin Bäumle nicht als Stadtrat, sondern als Parteipräsident der \nglp/GEU für seine Partei eine Abstimmung beeinflusst hat - auch in der Beantwortung meiner Inter-\npellation zum Ausdruck zu bringen. Aus diesem Grund bin ich mit der Antwort des Stadtrates nicht \neinverstanden und ich garantiere Ihnen, dass dieses Thema nicht zum letzten Mal auf der Traktan-\ndenliste des Gemeinderates Dübendorf gewesen ist. Und ich hoffe, dass sich die GRPK Dübendorf \nnoch mit der Frage beschäftigen wird, wer die Anwaltskosten für Martin Bäumle bis anhin bezahlt \nhat.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Zu einer Interpellationsantwort seitens Stadtrats nochmals eine Stellungnahme abzugeben, ist eher \nungewöhnlich. Aber wir haben ja von Orlando Wyss gehört, dass es sich um eine aussergewöhnliche \nSituation handelt. Das stimmt und ich möchte auch gerne noch ein paar Antworten an Sie richten. Es \nist richtig, dass der Stadtrat die Fragen nicht beantwortet hat, dies aber aus gutem Grund. Wir haben \ndie Kraft aufgebracht, zu sagen, dass es zu Unzeit wäre. Wir können heute im Rat keine Spekulatio-\nnen und Verurteilungen irgendwelcher Art aufstellen, bevor die Rechtsprechung den Fall abgeschlos-\nsen hat. Wir müssen uns bewusst sein, dass dies durch einige Instanzen geht. Es ist nicht das Ent-\nscheidende, ob eine Verurteilung stattfindet oder nicht, sondern die entsprechenden Urteilsbegrün-\ndungen, Herleitungen etc. Wenn wir seriöse Antworten geben wollen, sind alle gefordert, juristisch \nrichtig und sachlich und nicht politisch gesteuert vorzugehen und auch Verantwortung zu überneh-\nmen, dass dies auch seine Zeit brauchen wird. Wir müssen uns bewusst sein, dass solche Verfahren \nimmer lange dauern. Wir haben nicht damit gerechnet, dass es so lange dauern wird. Wie lange es \nsich jedoch noch hinziehen wird, liegt nicht in unserer Hand. Wenn man beachtet, wie lange es schon \ndauert, bis eine Urteilsbegründung geschrieben und verteilt ist, kann man sich vorstellen, wie lange \nes noch dauern kann. Ja, es kann sein, dass die nächste Instanz sich darum kümmern muss. Was \naber nicht sein kann, ist, dass wir Antworten zu Handen des Rates und der Öffentlichkeit vorweg \nnehmen, welche zu einem späteren Zeitpunkt wieder korrigiert werden müssen. Wir müssen uns \nauch bewusst sein, dass die verschiedenen Möglichkeiten, die sich dann auftun werden, vielfältig sind. \nMassnahmen kann man dann ergreifen, wenn man alles kennt. Das letztinstanzliche Urteil - wir wis-\nsen ja auch nicht, ob Martin Bäumle von der letzten Instanz freigesprochen wird - wird massgebend \nsein. Vorverurteilungen sind nicht schweizerisch. Wir sind ein Rechtsstaat und an diesen wollen wir \nuns halten. Ich bin davon überzeugt, dass Sie das auch werden und ich bin auch davon überzeugt, \ndass Sie meinen Ausführungen durchaus zustimmen können, auch wenn dies manchen im politi-\nschen Umfeld vielleicht nicht ganz ins Konzept passt. \nIn diesem Sinne: \n- Ja, wir haben auf die beiden Fragen nicht geantwortet \n- Wir haben begründet, wieso wir zum jetzigen Zeitpunkt auf diese Fragen nicht eintreten werden. \nIch hoffe auf ihr Verständnis für unser Vorgehen. In diesem Rat ist es nicht würdig, jemanden vorzei-\ntig zu verurteilen bzw. ein weiteres Vorgehen aufzuzeigen. Ich denke, wir kommen darauf zurück, \nwenn die Rechtsprechung abgeschlossen ist und wir dann wissen, wovon wir wirklich sprechen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Ich möchte verhindern, dass der Ratspräsident einen Fehler in der Verhandlungsführung macht und \nweise ihn auf Art. 51 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderats hin, wonach der Gemeinderat \nüber die Stichhaltigkeit der Ablehnungsgründe entscheidet. \nAls Replik auf das Votum des Stadtpräsidenten: Der Anklagepunkt ist klar, es handelt sich um eine \nAmtsgeheimnisverletzung. Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten: schuldig oder nicht schuldig. Der \nStadtrat hat eine Antwort verweigert und nimmt im entsprechenden Beschluss auf den erwähnten \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   411\n\nGemeinderat \n \n\nArtikel der Geschäftsordnung Bezug. Ich erwarte somit, dass wir über diese Stichhaltigkeit der Grün-\nde abstimmen. Ich stelle natürlich den Antrag, dass diese abgelehnt werden.“ \n \n \nAbstimmung \nDie Ablehnungsgründe des Stadtrates werden mit 18 zu 15 Stimmen für stichhaltig erklärt. \n \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n4. Interpellation Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) "Verkehrssicherheit Abzweigung \n\nÜberlandstrasse/Grundstrasse" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 118/2016 \n\n \n\n Stellungnahme Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n„Ich möchte die Gelegenheit nicht auslassen, noch ein paar Worte zur Antwort des Stadtrats zu mei-\nner Interpellation „Verkehrssicherheit Abzweigung Überlandstrasse / Grundstrasse“ zu sagen. Zuerst \neine kurze Erläuterung, worum es in dieser Interpellation geht. Zur Orientierung hier ein Plan (zeigt \n\ndiverse Bilder): Es geht um den Strassenabschnitt Überlandstrasse/Grundstrasse, also um den Ab-\nzweiger von der Überlandstrasse in die Grundstrasse. Betroffen sind die Anwohner des Strassenab-\nschnitts zwischen der Überlandstrasse und der Bahnhofstrasse aber auch die Fussgänger, die von \nder Grundstrasse 18 ff. und der Überlandstrasse her ins Stadtzentrum gehen. Aber auch für die Auto-\nfahrer ist die Verkehrsführung unbefriedigend. Von der Überlandstrasse her kommend, führt die offi-\nzielle Verkehrsführung ins Stadtzentrum über die Grundstrasse. Die Fahrzeuge kommen von der \nÜberlandstrasse her mit Tempo 60 und müssen über ein Trottoir mit Radweg rechts abbiegen. Be-\nreits die Überquerung des Trottoirs verunsichert alle Verkehrsteilnehmer, also die Autofahrer und \nauch die Fussgänger und Velofahrer. Wer hat Vortritt? Die Fussgänger und Velofahrer auf dem \ndurchgängigen Trottoir bzw. Radweg? Oder doch die Autofahrer, die über das abgeflachte Trottoir \ngeführt werden? Gerade im Stossverkehr ist diese Situation nicht ungefährlich: Wenn beispielsweise \nfrühmorgens ein Zug in Dübendorf ankommt und daher zahlreiche Fussgänger auf einmal vom Bahn-\nhof her Richtung Memphis gehen, während gleichzeitig eine Reihe Autos mit Tempo 60 von der Über-\nlandstrasse her abbiegen will. Bremst ein Autofahrer ab, um die Fussgänger durchzulassen, muss er \nmit einem Auffahrunfall rechnen. Wenn nicht, könnte er aber die Fussgänger anfahren. Aber auch \nausserhalb der Stosszeiten, gerade wenn nur vereinzelte Fussgänger und Autos unterwegs sind, ist \ndie Situation gefährlich, da die einzelnen Fussgänger von den Autofahrern schlecht wahrgenommen \nwerden. Hinzu kommt, dass die Sicht um die Ecke eingeschränkt ist - vor dem Abbiegen hat man \nkeine Sicht auf die Grundstrasse. Die abbiegenden Fahrzeuge sehen erst beim Abbiegen, dass un-\nmittelbar hinter der Abbiegung Parkplätze und eine Ausfahrt von einem Wohnhaus sind. Auch die \nausfahrenden Fahrzeuge des Wohnhauses bzw. der Parkplätze haben keine Sicht auf die von der \nÜberlandstrasse her kommenden Fahrzeuge und können ihr Grundstück eigentlich nur "auf gut \nGlück" verlassen in der Hoffnung, dass tatsächlich kein Auto kommt. Unmittelbar nach der Einfahrt in \ndie Grundstrasse kommt rechts ein Zweifamilienhaus mit Garagenboxen. Diese Anwohner müssen \nrückwärts aus ihrer Garage in die Grundstrasse fahren und haben dabei ebenfalls keine Sicht auf die \nvon der Überlandstrasse einbiegenden Fahrzeuge. Hinter dem Zweifamilienhaus folgt die Einmün-\ndung des Fussgängerwegs/Glattuferwegs. Die Fussgänger kommen von rechts in die Grundstrasse, \nwobei auf der rechten Strassenseite kein Trottoir ist, d.h. die Grundstrasse muss überquert werden. \nGleich daneben befindet sich noch der Parkplatz des Zweifamilienhauses. Ist dort ein grösseres \nFahrzeug parkiert, was häufig der Fall ist (oft steht dort ein Lieferwagen), ist die ohnehin schlechte \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   412\n\nGemeinderat \n \n\nSicht von der Grundstrasse auf die Einmündung des Glattuferwegs und umgekehrt gänzlich verdeckt. \nDie Grundstrasse ist zudem in beide Richtungen befahrbar, in Richtung stadtauswärts jedoch nur für \nZubringer; eine Einmündung in die Überlandstrasse von der Grundstrasse her ist nicht erlaubt. Die \nmeisten Autofahrer gehen offenbar davon aus, es handle sich um eine Einbahnstrasse, und fahren \ngrundsätzlich in der Mitte der Strasse, teilweise sogar auf der linken Strassenseite, jedenfalls aber \nbiegen sie mit hohem Tempo in die Grundstrasse ein, und dies obwohl die Sicht wie gezeigt schlecht \nist. Eigentlich müssten die Fahrzeuge vor der Abzweigung abbremsen und dann nach dem Abbiegen \nwieder beschleunigen. Auf folgenden Bildern sieht man gut, wie die Fahrzeuge auf der linken Seite \nfahren und erst bremsen, nachdem sie schon lange in die Grundstrasse eingebogen sind und die \nersten Parkplätze/Garageneinfahrt schon passiert haben. Das vordere Fahrzeug ist schon fast am \nEnde der Grundstrasse und immer noch links. Und auf folgendem Bild sieht man die Situation noch \nvon der Bahnhofstrasse her: Die Fahrzeuge fahren in der Mitte der Strasse. Da die Fahrzeuge meis-\ntens beim Abbiegen mit hohem Tempo kommen, ist auch das an der Grundstrasse 15 angebrachte \nSchild „Achtung spielende Kinder“ wenig wirkungsvoll, da dieses viel zu spät, nämlich erst nach dem \nAbbiegen gesehen wird. Aufgrund der unübersichtlichen und schlecht signalisierten Situation verirren \nsich auch immer wieder Fahrzeuge, die dann doch in die Überlandstrasse einbiegen, im Optimalfall \nimmerhin in Fahrtrichtung nach rechts. Es gibt aber auch immer wieder solche, die es nach links pro-\nbieren und sogar über den begrünten Mittelstreifen fahren. Hier sieht man ein Fahrzeug, das nach \nrechts abbiegt. Ich möchte noch sagen, dass ich für all diese Bilder nicht etwa stundenlang an der \nStrasse gestanden bin, sondern diese spontan gemacht habe, wenn ich gerade nach Hause kam \noder fortging. Sprich: Man kann eigentlich jederzeit die Situation so beobachten, das sind keine Ein-\nzelfälle. Die Bilder entstanden auch alle vor der Einreichung der Interpellation und damit auch vor der \nSanierung der Glattbrücke. Das Chaos, das im Zusammenhang mit der Brückensanierung entstan-\nden ist, ist noch viel grösser, soll hier jedoch nicht Thema sein. Die Verkehrssituation ist gefährlich \nund unübersichtlich und darum unbefriedigend. Die Fahrzeuge fahren zu schnell um die Ecke, die \nSituation ist unübersichtlich und die Signalisierung unklar. So ist die Überquerung der Grundstrasse \nfür Fussgänger ein Spiessrutenlauf und die Einfahrt der Anwohner von ihren Garagen aus ebenfalls. \nEs wohnen doch auch einige Kinder in diesen Häusern, welche die Strasse kaum sicher überqueren \nkönnen. Die Kinder von Grundstrasse 15 können beispielsweise nur sicher zum Stägenbuck gelan-\ngen, indem sie das Privatgrundstück der Grundstrasse 17 über den Rasen und Vorplatz überqueren. \nDiese Situation ist für die Anwohner sehr unbefriedigend, und dies vor allem auch, weil es eigentlich \neine einfache Lösung für dieses Problem gäbe. Der Verkehr könnte ohne weiteres über die Neu-\nhofstrasse ins Stadtzentrum geführt werden, eine breite, zweispurige Strasse mit Lichtsignal und \nFussgängerstreifen, welche problemlos und sicher überquert werden kann und übersichtlich ist. Der \nStadtrat beantwortet die Frage, weshalb der Verkehr nicht über die Neuhofstrasse geführt wird, damit, \ndass die Verkehrsführung in den 60er/70er Jahren so beschlossen worden sei, als die heute beste-\nhende Verkehrsführung erstellt worden sei. Die Zufahrt Überlandstrasse via Grundstrasse direkt ins \n„Zentrum“ bestehe seit 1975. Die Machbarkeit sei aufgrund des parallel verlaufenden Velo-und Fuss-\nwegs leistungsmässig „nicht unproblematisch“. Es würde Kosten von Fr. 500‘000.00 bis 1‘000‘000.00 \nverursachen und es könnte Auswirkungen auf den Busverkehr haben, da sich erheblicher Mehrver-\nkehr auf der Neuhofstrasse stauen würde. Hierzu möchte ich anmerken, dass das Verkehrsaufkom-\nmen heute nicht mit demjenigen von 1975 verglichen werden kann. Insofern ist das Argument, man \nhabe das damals so beschlossen, gerade ein Argument, die Verkehrsführung aufgrund der neuen \nSituation neu zu überdenken. Was die Kosten betrifft, geht aus der Antwort nicht hervor, weshalb dies \nso teuer sein soll. Eigentlich müsste man nur den extra angepassten Randstein entfernen, ein neues \nSchild anbringen und die Lichtsignalanlage neu programmieren. Mit dieser Antwort des Stadtrats \nbleibt es für mich nach wie vor unverständlich, weshalb die Verkehrsführung nicht angepasst werden \nkann. Der Stadtrat antwortet weiter, er sei nicht bereit, eine entsprechende Verkehrsführung zu prü-\nfen, da eine Sanierung des gesamten Abschnitts im Jahr 2020 geplant sei und daher im Moment \nkeine lokalen Massnahmen angegangen würden. Dass es keinen Sinn macht, wenige Jahre vor einer \nGesamtsanierung die Verkehrsführung zu ändern, ist nachvollziehbar. Die Gesamtsanierung könnte \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   413\n\nGemeinderat \n \n\naber gerade als Anlass genommen werden, um die Verkehrsführung zu überdenken und anzupassen. \nAllerdings schweigt der Stadtrat dazu, inwiefern er sich im Zusammenhang mit der Gesamtsanierung \neinbringen wird. Ich möchte daher an dieser Stelle an den Stadtrat appellieren, in diesem Zusam-\nmenhang auch ein solches Szenario ins Auge zu fassen und nicht weiter an der gefährlichen Ver-\nkehrsführung über die Grundstrasse festzuhalten. Im Weiteren bin ich nach wie vor der Meinung, \ndass es auch an der Grundstrasse noch einige Möglichkeiten gäbe, um die Situation sicherer zu ma-\nchen. So würde ein Trottoir auf der rechten Strassenseite, zumindest bis zur Einmündung des Glattu-\nferwegs, schon viel bringen. Auch Massnahmen zur Temporeduktion, vor allem bei der Abzweigung \nselbst, und eine bessere Signalisation würden die Situation verbessern. Der Stadtrat lehnt ein zusätz-\nliches Trottoir ab, weil die Platzverhältnisse dies nicht zuliessen und die Sichtverhältnisse zum Über-\nqueren der Grundstrasse gut seien. Dass dies nicht zutrifft, habe ich bereits erklärt und auch Bilder \ndazu gezeigt. Für ein Trottoir hätte es zudem genügend Platz, natürlich würde es zu einer Verengung \nder Strasse führen. Damit wäre aber auch gerade gewährleistet, dass langsamer gefahren würde. \nAuch Massnahmen zur Temporeduktion will der Stadtrat keine treffen. Er habe im Zeitraum vom \n9. bis 17. Mai 2016 Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen und eine durchschnittliche Ge-\nschwindigkeit der Fahrzeuge von 43 km/h gemessen. Der scharfe Rechtsabbieger führe dazu, dass \ndie Fahrzeuge sowieso abbremsen müssten. Diese Ausführungen gehen so nicht auf. Die Tem-\npomessungen wurden auf Höhe Grundstrasse 5 durchgeführt, also kurz vor dem Pekinggarden, bzw. \nkurz vor der Einmündung in die Bahnhofstrasse, vor welcher die Fahrzeuge auf jeden Fall abbremsen \nmüssen. Die Tempomessungen an dieser Stelle haben also nichts damit zu tun, wie schnell die Fahr-\nzeuge von der Überlandstrasse in die Grundstrasse einmünden und ob sie dabei genügend abbrem-\nsen. Wenn schon müssten die Tempomessungen also unmittelbar nach dem Abzweiger gemacht \nwerden und nicht vor der Einmündung in die Bahnhofstrasse. Zudem sind hier Geschwindigkeitsmes-\nsungen auch nur bedingt aussagekräftig. Die Höchstgeschwindigkeit gilt ja nur, solange die Verhält-\nnisse es zulassen. Relevant ist, dass man auf Sichtweite bremsen können muss. Beim Abbiegen um \neine Ecke, obwohl die Sicht schlecht ist, ist ein Tempo von 50 km/h selbstverständlich zu hoch. Dass \nregelmässig mit einem Tempo abgebogen wird, das nicht einmal ein Fahren auf der rechten Stras-\nsenseite erlaubt und dann ein nachträgliches Bremsen erfordert, zeigt, dass eben häufig nicht genü-\ngend abgebremst wird vor dem Abbiegen. Erfreulich ist, dass der Stadtrat sich bereits um eine Tem-\nporeduktion auf der Überlandstrasse auf Tempo 50 bemüht hat und dies offenbar durch die Kantons-\npolizei in Aussicht gestellt worden ist. Leider dürfte dies wohl noch länger dauern. Die Frage, ob der \nStadtrat die Signalisation überprüfen und allenfalls verbessern wird, ist leider nur zur Hälfte beantwor-\ntet worden. Der Stadtrat will die Signalisation der Sackgasse stadtauswärts verbessern. Eine Verbes-\nserung der Signalisation stadteinwärts wird jedoch in der Antwort nicht erwähnt, obwohl diese Stelle \neigentlich das zentrale Problem darstellt. Ich möchte den Stadtrat daher an dieser Stelle noch einmal \nbitten, auch diese Signalisation zu überprüfen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Fahrzeuge \nvor dem Einbiegen abbremsen würden, was mit einer entsprechenden Beschilderung sicher gefördert \nwerden könnte. Der Stadtrat hält zudem fest, die lokalen Verhältnisse liessen keine zusätzlichen bau-\nlichen Massnahmen für eine Temporeduktion zu. Wie gesagt, geht es vor allem darum, dass zu \nschnell abgebogen wird. Dem könnte zum Beispiel abgeholfen werden, indem der Randstein, der das \nTrottoir bzw. den Radweg abgrenzt, durchgezogen würde bzw. der Radweg nicht wie bisher abge-\nsenkt geführt würde. Auch dies wäre eine kostengünstige und einfache Lösung, die bereits einen \ngrossen Effekt bringen würde. Dass der Stadtrat selbst solche einfachen Massnahmen wie die Be-\nschilderung oder die Erhöhung des Trottoirs gar nicht erst näher prüft, ist für mich nicht nachvollzieh-\nbar. Mit wenig Aufwand könnte die Sicherheit verbessert werden. Da gibt es doch eigentlich kein \nsachliches Argument dagegen.“ \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   414\n\nGemeinderat \n \n\nAllgemeine Diskussion \n \nPatrick Schnider (SP/Grüne) \n\n„Ich fahre sehr häufig mit dem Velo entlang der Überlandstrasse und muss dabei die Einfahrt zur \nGrundstrasse kreuzen. Wirklich sicher fühle ich mich dabei nie. Und mit dem Velo bin ich noch ver-\ngleichsweise schnell unterwegs. Zu Fuss, vor allem wenn man nicht mehr so schnell laufen kann oder \nKinder dabei hat, wird dieses Unsicherheitsgefühl noch viel grösser. Sie merken, ich spreche explizit \nvon einem Unsicherheitsgefühl, nicht von Unsicherheit. Nur weil ich persönlich mich unsicher fühle, \nheisst das ja nicht zwingend, dass die Situation so gefährlich ist, wie ich sie einschätze. Tatsächlich \nhabe ich auch sehr häufig die Erfahrung gemacht, dass sich fast alle Verkehrsteilnehmer an dieser \nStelle sehr aufmerksam verhalten und ich musste zum Glück selber noch nie eine heikle Situation \nerleben. Besonders die Anwohner und Leute, die häufig durch die Grundstrasse fahren, kennen die \nkritischen Punkte, wissen auf was sie achten müssen und fahren besonders rücksichtsvoll und kon-\nzentriert. Ich möchte mich ganz herzlich bei denjenigen bedanken, die sich an dieser Stelle so viel \nMühe geben. Doch was ist mit Leuten, welche die Grundstrasse nicht kennen? Die vielleicht die Sig-\nnalisation falsch interpretieren? Denen nicht bewusst ist, dass hinter der einen Hausecke ein Glatt-\nuferweg direkt auf die Strasse führt? Und wir haben vorher gehört, dass auch wenn ich persönlich, \nnoch nie eine solche Situation erlebt habe, es offenbar sehr viele solche Situationen gibt. \nIch bin erfreut zu hören, dass der Stadtrat wenigstens bereit ist, die Signalisation zu überdenken, \ndenn eine klarere Signalisation könnte viele dieser Probleme sicher entschärfen. Allein das Bewusst-\nsein über die gefährlichen Stellen erhöht sowohl die Sicherheit als auch das Sicherheitsgefühl. Ich bin \nhingegen skeptisch, ob alleine die Beschilderung „Sackgasse“ bei der Einfahrt genügt. Diese Mass-\nnahme hätte keinen Einfluss auf einen grossen Teil der in der Interpellation angesprochenen Proble-\nme. Ich würde erwarten, dass der Stadtrat auch andere Massnahmen wie deutlichere Bodenbezeich-\nnungen bspw. mit einem roten Balken, wie an anderen Orten in der Stadt, prüft. Mittelfristig hoffe ich, \ndass bei der Sanierung im Jahr 2020, wie vom Stadtrat erwähnt, diese Situation nochmals genaues-\ntens analysiert wird und alle Alternativen ernsthaft geprüft werden. Denn, wie gesagt, ich persönlich \nmusste dort noch keine heikle Situation erleben und ich hoffe auch, dass dies so bleibt. Und ich hoffe \nauch, dass die heiklen Situationen, welche andere Personen dort erleben, nicht allzu häufig vorkom-\nmen.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   415\n\nGemeinderat \n \n\n5. Ausrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages von Fr. 500'000.00 an den Schul-\nhausneubau des Lycée Français im Hochbord und Bewilligung eines einmaligen Kre-\ndites von Fr. 500'000.00 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 125/2016 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecherin Alexandra Freuler \n„Im Namen der GRPK stelle ich Ihnen das Geschäft  \nAusrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages von Fr. 500‘000.00 an den Schulhausneubau des \n\nLycée Français im Hochbord und Bewilligung eines einmaligen Kredites von Fr. 500‘000.00 \nvor. Der Antrag ist korrekt und nach der einschlägigen Checkliste für Anträge/Weisungen an den \nGemeinderat verfasst, ausser dem fehlenden Hinweis zum Finanzplan/Budget. Dieser Punkt wurde \nvon der Unterkommission der GRPK nachträglich geklärt. Die zur Beurteilung des Geschäfts notwen-\ndigen Unterlagen sind vollständig vorhanden. \n\nAusgangslange \n\nDas Lycée Français ersuchte mit Schreiben vom 13. Mai 2014 die Stadt Dübendorf um einen Beitrag \nvon Fr. 1,5 Mio. für den geplanten Schulhausneubau. In einer ersten Diskussionsrunde legte der \nStadtrat einen vorstellbaren Rahmen zwischen Fr. 500‘000.00 und Fr. 1‘000‘000.00 fest. Beim Betrag \nvon Fr. 1 Mio. war damals Bedingung, dass den Vereinen von Dübendorf die Turnhalle zur unentgelt-\nlichen Benutzung zur Verfügung gestellt wird. Und dies an den Wochentagen, jeweils abends sowie \nzusätzlich an den Mittwoch- und Freitagnachmittagen, an den Wochenenden und während den \nSchulferien. Da das effektive Angebot des Lycée in keiner Weise mehr den vorgängig ausgeführten \nRahmenbedingungen entsprach, entschied der Stadtrat, dass ein Investitionsbeitrag losgelöst von \neiner Hallennutzung zu prüfen sei. Eine solche ist auch nicht Gegenstand des Gesuchs. Deshalb \nspielte sie beim Entscheid der GRPK keine resp. nur eine marginale Rolle. \n\nGetroffene Abklärungen der GRPK \n\nDie Unterkommission der GRPK hat dieses Geschäft in zwei Sitzungen behandelt. In der ersten Sit-\nzung wurde ein Fragenkatalog zuhanden des Stadtrats erstellt. In einer weiteren Sitzung wurden die \nAntworten des Stadtrats gewürdigt. Anschliessend wurde ein Bericht zuhanden der GRPK verfasst. \nDie Unterkommission bedankt sich an dieser Stelle beim Stadtrat für die gute Zusammenarbeit. Aus \ndem Fragen-/Antworten-Katalog zwischen der Unterkommission und dem Stadtrat, sowie aus der \nnachfolgenden Diskussion innerhalb der GRPK ergaben sich im Wesentlichen die nachfolgenden \nErkenntnisse und Standpunkte, die zum GRPK-Entscheid führten: \n- In seinen Antworten hielt der Stadtrat unter anderem fest, dass weder ein politisch noch emotio-\n\nnal bedingter Anspruch des Lycée bestehe und dass mit einer Ablehnung keine politischen Kon-\nsequenzen verbunden wären. \n\n- In der Stellungnahme der Schulbehörden heisst es, dass eine Zusammenarbeit im Schulwesen \neinzig auf Kindergartenstufe möglich wäre und für die Primarschule ein äusserst geringes Syner-\ngiepotenzial bestehe. \n\n- Der Stadtrat bestätigt, dass es andere Privatschulen in Dübendorf gibt, diese jedoch bis heute \nkeinerlei finanzielle Unterstützung erhielten. Er verweist auf die Grösse des Lycées und darauf, \ndass zahlreiche Schülerinnen und Schüler in Dübendorf wohnhaft seien. Aus Gründen der \nGleichbehandlung darf aus Sicht der GRPK die Grösse der Schule kein Kriterium sein. \n\n- Aus den Antworten ist ebenfalls ersichtlich, dass die Anzahl Schülerinnen und Schüler mit nicht \nfranzösischem Pass unter 5 Prozent liegt. Bei rund 800 Schülern haben nur 14 Kinder einen \nSchweizer Pass. \n\nBesondere Bedeutung für die GRPK haben die folgenden Überlegungen: \n- Mit dem Lycée würde nicht nur eine Privatschule subventioniert, sondern indirekt der französi-\n\nsche Staat, denn das Lycée Français ist Vertragsschule und Mitglied im Netzwerk französischer \nAuslandschulen (ANEFE). In diesem Netzwerk gibt es knapp 500 andere Schulen in 133 Ländern \nausserhalb von Frankreich. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   416\n\nGemeinderat \n \n\n- Der Lehrplan des Lycées richtet sich nach dem französischen Bildungsministerium und seit Sep-\ntember 2013 besteht für den Lycée-Neubau in Dübendorf eine Garantie über die Gesamtinvestiti-\non durch den französischen Staat. \n\n- Beim Lycée Français handelt es sich um eine typische Schule für „expats“, das heisst für Kinder \nausländischer, in diesem Falle praktisch ausschliesslich französischer Eltern, die sich für eine \ngewisse Zeit, meistens beruflich bedingt, in der Schweiz aufhalten. In der Regel sind diese Eltern \nsehr gut verdienend und die Schulgeldfinanzierung wird oft durch den jeweiligen Arbeitgeber be-\nstritten oder zumindest von ihm unterstützt. \n\n- Die Ausrichtung dieses Investitionsbeitrags würde einen Präzedenzfall schaffen und eine Un-\ngleichbehandlung gegenüber anderen privaten in Dübendorf angesiedelten Unternehmen bedeu-\nten. \n\n- Dübendorf hat kein Standortförderungsprogramm für Privatunternehmen. Das sollte aus Sicht der \nGRPK auch dann Gültigkeit haben, wenn das Unternehmen im Bildungsbereich tätig ist. \n\nWeitere Diskussionspunkte in der GRPK waren: \n- Eine Subventionierung wäre eventuell zu überlegen, wenn ein direkter und messbarer Nutzen \n\ndagegen stehen würde. \n- Ein indirekter Nutzen ist auch für die GRPK unbestritten. Dieser ist jedoch schwierig quantifizier-\n\nbar und was wesentlich ist, ein solcher Nutzen fällt auch bei allen anderen in Dübendorf sesshaf-\nten Unternehmen an. \n\n- Die Stadt Zürich stellt das Grundstück im Baurecht für 62 Jahre zur Verfügung. Es fehlen Anga-\nben, ob der Zins besonders günstig wäre. Das war aber für den Entscheid der GRPK kein we-\nsentliches Kriterium. \n\n- Rund ein Drittel der Schüler des Lycées wohnen in der Stadt Zürich. \n- Gemäss Auskunft der Gemeindeverwaltung Wallisellen hat die Gemeinde Wallisellen bis heute \n\nkeinerlei Beiträge an die dort angesiedelte Swiss International School geleistet. Eine Institution, \ndie man als Vergleich heranziehen könnte. \n\n- Der Stadtrat bestätigt, dass es in den letzten 10 Jahren keinen einzigen Fall gab, bei dem eine \nFirma, Institution etc. mit einem direkten finanziellen Beitrag oder einem Miet- respektive Steuer-\nerlass oder ähnlich, belohnt wurde, weil Dübendorf als Standort gewählt worden ist.  \n\nFazit \n\nDie GRPK teilt die Meinung des Stadtrats, dass das Lycée Français zu einem festen und sehr ge-\nschätzten Bestandteil der Stadt Dübendorf geworden ist. Trotzdem kann die GRPK, aus den ausge-\nführten Gründen und Sachverhalten, dem Gesuch des Lycée Français nicht entsprechen. \n\nAntrag der GRPK \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat, den Antrag des Stadtrats auf Ausrichtung dieses Investiti-\nonsbeitrags abzulehnen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Es hat mich wie mit einem Hammer getroffen, als ich den Entscheid der GRPK erhalten habe. Wir \nhatten zwar Fragen der Kommission erhalten, hatten danach aber keinen Kontakt mehr. Ich war der \nMeinung, wenn keine weiteren Fragen gestellt werden bzw. der Stadtrat nicht für weitere Erläuterun-\ngen eingeladen wird, dann sei das Geschäft wohl offenbar unbestritten im zustimmenden Sinn. Ich \nmusste dann aber feststellen, dass dies offenbar gar nicht der Fall war und man sich in der GRPK \nsehr einig war, das Geschäft aus den von der GRPK-Sprecherin dargelegten Gründen abzulehnen.  \nFür den Stadtrat und mich hat das Lycée Français eine spezielle Würdigung bzw. Stellung in Düben-\ndorf, wozu ich gerne ein paar Sachen ausführen möchte. Das Lycée Français ist seit Jahren bei uns \nbekannt und ein guter Partner in Gockhausen. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet und suchten \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   417\n\nGemeinderat \n \n\nnach einer Lösung, diese Schule in Dübendorf halten zu können. Das Lycée hat - auch in anderen \nGemeinden - nach verschiedenen Lösungen gesucht. Alle Gemeinden hätten das Lycée gerne an \nihrem Standort gehabt. Gleichzeitig mussten wir auch feststellen, dass auch zahlreiche Schweizerin-\nnen und Schweizer im Lycée zur Schule gehen. Das Lycée wird immer wieder bevorzugt, gerade von \nPersonen, welche international tätig sind. Das Lycée ist eine wichtige Institution. Vom Kindergarten \nbis zum Gymnasium funktioniert der Lehrplan durchgehend und weltweit. Wenn unsere Leute in der \nForschung unterwegs sind, schicken sie ihre Kinder oftmals ins Lycée Français. Denn sie wissen, \nwenn sie von ihrer Firma ins Ausland versetzt werden, die Schulbildung im Lycée überall auf der Welt \nnahtlos weitergeführt werden kann. Sie können auch wieder in die Schweiz zurückkommen, sind ent-\nsprechend gut ausgebildet und haben keine Lücke. \nFür Dübendorf wäre die Befürwortung dieses Schulsystems auch eine Herausforderung. Viele Jahre \nmussten wir feststellen, dass das Lycée um die Zahlen gekämpft hat. Es ist nicht ganz so einfach, \ndass der französische Staat infolge Staatsgarantie einfach bezahlt. Jeder gebaute Schulbetrieb \nbrauchte eine (auch private) Finanzierung. Die Stadt Dübendorf hat sich daran noch nie finanziell \nbeteiligt. \nFr. 500‘000.00 ist kein grosser Betrag. Aber es ist eine Geste. Es wäre eine Geste in die Richtung, \ndass das Lycée Français in Dübendorf willkommen ist. Willkommen in Dübendorf, in unserem Bil-\ndungssystem, bei unseren Firmen, bei der EMPA, bei der EAWAG. Überall dort, wo wir international \nunterwegs sind. Es wäre eine nette Geste gewesen, ich merke aber, dass man dies in der GRPK \nanders sieht. Meiner Meinung nach ist es schade, dass man sich nicht durchringen konnte. Vielleicht \ngeben Sie sich heute Abend aber doch noch einen Ruck, überstimmen ganz überraschend die GRPK \nund sprechen diesen Kredit doch noch gut. Ich hoffe auf Sie.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nAndré Csillaghy (SP/Grüne) \n\n„Dübendorf hat mehrere Gesichter. In Dübendorf spricht man mehrere Sprachen. Davon hat sich eine \nfranzösisch sprechende Minorität seit Jahrzehnten in Dübendorf sehr wohl etabliert. Auch wenn sie \neher international ausgerichtet ist, nimmt sie lokal am Leben der Gemeinde voll und ganz teil. Zentral \nan dieser Gemeinschaft ist das Lycée Français. Das Lycée hat seine Verbundenheit mit Dübendorf \nmit dem Bau der neuen Schule bestätigt. Das Lycée Français offeriert nicht nur das französische \nBaccalauréat. Es unterrichtet auch Deutsch, schweizerische Geschichte und Geographie. Es ist eine \nSchule. Es ist eine Besonderheit der Stadt. Leider wird es oft nicht als solche behandelt. Die \nSP/Grüne ist erstaunt über den Vorschlag der GRPK. Wir sind im Allgemeinen keine Unterstützer von \nPrivatunterricht und es sind eher die Bürgerlichen, die sich normalerweise über die Benachteiligung \nder Privatschulen beklagen. Trotzdem möchten wir in diesem speziellen Fall dem Antrag des Stadt-\nrats zustimmen. Ich möchte unsere Gründe vorlegen. Man könnte der Meinung sein, dass das Lycée \neine private Sache sei und andere Privatunternehmen werden ja nicht subventioniert. Eine solche \nArgumentation hält aber nicht. Das Lycée Français ist kein profitorientiertes Unternehmen, sondern \neine halbstaatliche Institution (Rechtsform: Gemeinnütziger Verein nach ZGB). Das Lycée entlastet \nunsere Primar- und Sekundarschulen bedeutend. 170 Schüler des Lycée Français wohnen in Düben-\ndorf, davon auch 16 mit Schweizer Pass. Wenn es das Lycée nicht geben würde, würden sie die öf-\nfentlichen Dübendorfer Schulen benutzen. Natürlich kann man argumentieren, dass diese Schüler \nohne das Lycée gar nicht in Dübendorf wohnen würden, weil diese Familien überwiegend wegen der \nSchule nach Dübendorf gekommen sind. C’est là que le bât blesse - da drück der Schuh: Dies bedeu-\ntet tatsächlich, dass das Lycée enorm die Attraktivität der Stadt steigert. Eine vorsichtige Schätzung \nder Steuereinnahmen dieser Familien ergibt, dass diese in Dübendorf mindestens Fr. 5 Mio. Steuern \nzahlen, ohne dass ihre Kinder die Stadt etwas kosten! Was man als Zeichen für das Engagement in \ndas lokale Leben sehen kann, ist, dass das Lycée in einer grosszügigen Aktion seine Turnhallen an \nVereine für drei Abende in der Woche für einen tiefen Beitrag zur Verfügung stellen wird. Die schriftli-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   418\n\nGemeinderat \n \n\nche Bestätigung, gültig für die nächsten drei Jahre, haben wir alle bekommen. Dieses Angebot deckt \neinen wichtigen Bedarf der Gemeinde, vor allem in einem Quartier, das soeben am Entstehen ist. Die \nSP/Grüne-Fraktion stellt deshalb den Antrag, dem ursprünglichen Antrag des Stadtrates zu folgen \nund dem Lycée Français einen einmaligen Beitrag von Fr. 500‘000.00 zu gewähren.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Das Lycée Français ist eine Schule, welche in Dübendorf seit langer Zeit verankert ist. Mit dem Neu-\nbau des Schulhauses im Bereich des Hochbords wird Dübendorf als Standort für Bildung gestärkt. Im \nvorliegenden Geschäft beantragt der Stadtrat, dass sich die Stadt Dübendorf einmalig mit \nFr. 500‘000.00 an den Kosten des Neubaus beteiligt. Eine Vereinbarung betreffend die Nutzung der \nTurnhalle ausserhalb der Unterrichtszeit wurde noch nicht final getroffen. Ein Angebot, welches wir \nalle im Rat gestern vom Lycée erhalten haben, ist für die CVP jedoch ungenügend und somit für die-\nses Geschäft nicht zu berücksichtigen. Die CVP-Fraktion sieht den Nutzen und die Ausstrahlung ei-\nner solchen Institution in der Gemeinde Dübendorf. Trotzdem wird die CVP-Fraktion den Antrag des \nStadtrates ablehnen. Eine Ablehnung des Antrags hat keinen negativen Einfluss auf die Realisierung \ndes Projekts. Bereits seit dem Jahre 2013 besteht eine Garantie betreffend die Gesamtfinanzierung \ndes Projekts durch den französischen Staat. Viel wichtiger scheint uns aber das Argument, dass der \nvorliegende Antrag einen Präzedenzfall darstellen würde und sogar andere Institutionen ungleich \nbehandelt würden. Auf welchen Grundlagen betreibt der Stadtrat eine Standortförderung für Privatun-\nternehmungen in der Gemeinde? Wir sind der Meinung, dass Investitionsbeiträge an private Instituti-\nonen auf klar messbaren Vorgaben basieren müssen, so dass auch andere Gesuche mit einem ob-\njektiven Massstab beurteilt werden können. Diese Beurteilung und Grundlagen fehlen uns in den \nErläuterungen des Stadtrats im Antrag. Vieles, was vom Stadtpräsident in seinem Votum erwähnt \nwurde, ist richtig und wird selbstverständlich von uns unterstützt. Diese Argumente rechtfertigen den \nInvestitionsantrag aus unserer Sicht jedoch nicht. Aus diesen Punkten wir die CVP-Fraktion wie be-\nreits erwähnt das Geschäft ablehnen.“ \n \nPaul Steiner (SVP) \n\n„Die GRPK-Sprecherin hat die meisten Punkte bereits ausgeführt. Ein paar Sachen möchte ich aber \nnoch ansprechen. Der Stadtrat selbst schreibt in seinem Antrag, dass ein Grossteil der Familien nur \nwegen dem Lycée in Dübendorf lebt. Deshalb könne er auch keine Kostenersparnisse der Schulen \naufführen, da man sich da im spekulativen Bereich bewegen würde. Genauso im spekulativen Be-\nreich sind wir, wenn wir von Fr. 5‘000‘000.00 an Steuereinnahmen sprechen - dies müsste zuerst \nnoch belegt werden. Der zweite Punkt ist, dass wir eine halbstaatliche private Schule unterstützen \nwürden, welche diese Unterstützung sicher nicht nötig hat, wenn man die Zahlen anschaut. Ich habe \nnachgeschaut, welche Beiträge man für diese Schule zahlen muss. Es steht explizit, dass Eltern be-\nreits eine Subvention im Lycée Français erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie weniger als \nFr. 210‘000.00 verdienen. Somit würden wir sicher keine bedürftige Schule unterstützen. Der Haupt-\npunkt der SVP ist aber, dass wir keinen Präzedenzfall schaffen wollen. Wir können nicht einer Unter-\nstützung der einen privaten Unternehmung zustimmen und an einem anderen Ort ablehnen. Mit solch \neiner Politik würden wir Begehrlichkeiten schaffen, die wir gar nie erfüllen könnten. Im Gegensatz \nzum Stadtpräsidenten empfinde ich Fr. 500‘000.00 als kein kleiner Betrag. Wenn man beachtet, dass \nder durchschnittliche Steuerzahler in Dübendorf Fr. 3‘500.00 bezahlt, kann man sich selbst ausrech-\nnen, wie viel es braucht, bis dieser Betrag erreicht ist. Die SVP ist klar der Meinung, dass man diesen \nBetrag nicht sprechen darf, weil es eine finanzpolitische Sünde wäre.“ \n \nRatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) \n\n„Vor der Abstimmung möchte ich kurz klarstellen, dass die SP/Grüne-Fraktion keinen Änderungsan-\ntrag stellt, sondern sich für den Antrag des Stadtrats ausspricht.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   419\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmung \nDie Ausrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages von Fr. 500‘000.00 an den Schulhausneubau \ndes Lycée Français im Hochbord und die Bewilligung eines einmaligen Kredites von Fr. 500‘000.00 \nwird mit 27 zu 8 Stimmen abgelehnt. \n \n \nBeschluss \n \n1. Die Ausrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages von Fr. 500‘000.00 an den Schulhaus-\n\nneubau des Lycée Français im Hochbord wird abgelehnt. \n\n2. Der benötigte einmalige Kredit von Fr. 500‘000.00 wird abgelehnt. \n\n3. Mitteilung Stadtrat \n\n \n \n \n5. Weiterbildungskurse Dübendorf (WBK); Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von \n\nFr. 250'000.00 um Fr. 120'000.00 und der Umwandlung des Gesamtbetrages von Fr. \n370'000.00 in einen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stiftung WBK per 1. Januar \n2017; Zustimmung zuhanden der Urnenabstimmung / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 137/2016 \n\n \n\n Referat Sprecherin GRPK-Mehrheit Stefanie Huber \n„Es freut mich, dass ich Ihnen das Geschäft „Weiterbildungskurse Dübendorf“ im Namen der GRPK \nvorstellen darf. An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen der GRPK für die Beantwortung der \numfangreichen Fragen der GRPK durch den Stadtrat und die Stiftung WBK. Als Vorbemerkung allen-\nfalls noch, dass das Geschäft in der GRPK unter grossem Zeitdruck beraten werden musste, damit \ndie Urnenabstimmung für Februar vorbereitet werden kann. Aufgrund der Komplexität des Geschäf-\ntes werden die generellen Erläuterungen etwas ausführlicher sein. \n\nAusgangslage / Vorgeschichte \n\n1974 wurde die damalige Berufsschule Dübendorf geschlossen. 1978 stimmten die Dübendorfer \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger einem jährlich wiederkehrenden Kredit von Fr. 180‘000.00 für \ndie Führung der Weiterbildungskurse der Stadt Dübendorf zu. 1990 wurde dann der Einsetzung der \nStiftung WBK zugestimmt, mit einem jährlich wiederkehrenden Defizitbeitrag von max. Fr. 250‘000.00. \nDer Stiftungszweck lautet „Die Stiftung fördert die berufliche und persönliche Weiterbildung der Be-\nvölkerung sowie des Personals der Betriebe der Region Dübendorf. Zu diesem Zweck führt sie insbe-\nsondere Kurse und Lehrgänge durch. Die Stiftung ist gemeinnützig und erstrebt keine Gewinne. Die \nTeilnehmerbeiträge werden so bemessen, dass der zugesicherte Defizitbeitrag der Stadt Dübendorf \nnicht überschritten wird.“ Die Stifter sind die politische Gemeinde Dübendorf sowie die Sekundar-\nschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach. Im Stiftungsrat nehmen Vertretungen der Stifter Einsitz. \nVon 1979 bis Ende 2014 erhielt die WBK vom Kanton Zürich jährlich Staatsbeiträge in der Höhe von \nrund Fr. 460‘000.00 für Kurse der allgemeinen und berufsorientierten Weiterbildung. Mit Änderungen \nin der Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung wurden die Subventionen \ngekürzt und im Juli 2015 erhielt die WBK den Bescheid, dass die WBK Dübendorf über keinen \nGrundbildungsauftrag verfüge und nicht mehr subventionsberechtigt sei. Trotz Eingehen der WBK \nDübendorf auf die von der Bildungsdirektion geforderten Anpassungen wurden die Subventionen per \nEnde August 2016 definitiv eingestellt. In Dialog mit dem Stadtrat wurde eine mögliche höhere Unter-\nstützung durch die Stadt Dübendorf diskutiert. Die WBK arbeitete ein den Vorstellungen des Stadtra-\ntes entsprechendes Kursangebot aus. Gegenüber heute werden die Angebote in Fremdsprachen, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   420\n\nGemeinderat \n \n\nweiterführende Deutschangebote, Angebote zur Informatiknutzung sowie der Bereich Kultur & Leben \nnur noch in begrenztem Umfang angeboten. Es gibt eine Konzentration auf die aktuell wichtigen \nGrundkompetenzen Deutsch und Integration. Kostendeckende Kurse / Dienstleistungen sowie kos-\ntendeckende Aufträge für Firmen, Gemeinden und Organisationen bleiben möglich. Dazu gehören \nIntegrationskurse und Standortbestimmungen Deutsch/Staatskunde im Auftrag von Gemeinden. Die \nSekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach hat - als zweite Stifterin neben der Stadt Dübendorf \n- von ihrer Seite bereits eine finanzielle Unterstützung zugesprochen, die sich auf die Beschlüsse der \nStadt Dübendorf abstützt. \n\nAntrag des Stadtrates \n\n1. Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. 250‘000.00 um Fr. 120‘000.00 und Umwand-\nlung des Gesamtbetrages von Fr. 370‘000.00 in einen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stif-\ntung WBK per 01.01.2017 zuhanden der Urnenabstimmung \n\n2. Genehmigung Kostenanteil der Stadt Dübendorf von Fr. 300‘000.00 bei Gesamtkosten von \nrund Fr. 400‘000.00 für die Überbrückungsfinanzierung bis zur Überführung der WBK in den \nBetrieb mit reduziertem Leistungsangebot im Sommer 2017. \n\n3. Kenntnisnahme der gebundenen Schliessungskosten bei einem negativen Entscheid durch \nden Gemeinderat (rund Fr. 200‘000.00) bzw. bei einem negativen Ausgang der Volksabstim-\nmung (rund Fr. 340‘000.00). \n\nDer Stadtrat bezieht sich mit seinen Anträgen auf sein Legislaturziel, dass die Stadt Dübendorf ein \nBildungsstandort mit einem starken Profil mit regionaler Ausstrahlung sein soll. Stimmt der Gemein-\nderat den Anträgen des Stadtrats heute zu, so werden diese Anträge im Februar 2017 an der Urne \ndem Stimmvolk unterbreitet. Die neue Finanzierung könnte damit auf August 2017 in Kraft treten - bis \ndahin sind Überbrückungskredite wie in den Anträgen erwähnt nötig. Eine Ablehnung der Vorlage \ndurch den Gemeinderat hätte - gemäss Aussagen des Stadtrates - mit Sicherheit die Auflösung der \nWBK zur Folge, da auch das reduzierte Angebot ohne die finanzielle Unterstützung der Stifter nicht \nweitergeführt werden kann. In diesem Falle kommen die im Antrag erwähnten Schliessungskosten als \ngebundene Aufgaben auf die Stadt Dübendorf zu. \n\nDiskussionspunkte in der GRPK \n\n- Die GRPK versuchte auszuloten, wie sich das öffentliche Interesse für die WBK begründen und \nallenfalls quantifizieren lässt, um die Erhöhung der finanziellen Unterstützung zu rechtfertigen. \nEinzelne quantitative Aussagen sind möglich – bspw. dass über 50 % der Teilnehmenden aus \nDübendorf und Schwerzenbach stammen oder dass in den letzten 7 Jahren mit ca. \n15 Firmen/Vereinen und ca. 8 öffentlichen Institutionen aus Dübendorf zusammengearbeitet \nwurde. Jedoch ist es nicht möglich, die Auswirkungen auf das Image der Stadt Dübendorf, auf \ndie Standortqualität oder allfällige wirtschaftliche Auswirkungen über Konsumation der Teilneh-\nmenden rund um die Schulbesuche in Dübendorf zu quantifizieren. Dies gilt auch für weitere \nDienstleistungen, welche die WBK Dübendorf bietet, u.a. in der Zusammenarbeit in Projekten \noder mit weiteren Dübendorfer Institutionen.  \n\n- Während heute diverse Kurse für eine breite Bevölkerung interessant sind, bspw. Fremdspra-\nchen oder der Bereich Kultur & Leben, würden diese Angebote nun reduziert, was den Nutzen \nfür die Gesamt-Dübendorfer Bevölkerung schmälert. Jedoch wäre es das Anliegen von Stiftungs-\nrat und Schulleitung, in den kommenden Jahren Kooperationen und weitere Partner zu suchen, \num diese Bereiche wieder auszubauen.  \n\n- Die GRPK beschäftigte sich des Weiteren mit der Angebotsdeckung durch weitere Anbieter in \nder Region. Es kann festgestellt werden, dass die Angebotskombination der WBK in dieser Form \neinmalig ist; die WBK ist auch die einzige Weiterbildungseinrichtung mit öffentlichem Bildungs-\nauftrag in der Region. Jedoch können die diversen Elemente durch private oder öffentliche Insti-\ntutionen abgedeckt werden, bspw. mit einer Leistungsvereinbarung. So müsste die Stadt Dü-\nbendorf für die heute bei der WBK durchgeführten Integrationskurse und Standortbestimmungen \neinen neuen Anbieter eruieren.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   421\n\nGemeinderat \n \n\n- Eine Frage war auch die Konkurrenzierung privater Anbieter durch die öffentlich mitfinanzierte \nWBK. Es scheint bei allen Weiterbildungsinstitutionen eine Subventionierung nötig - sei es nun \nvon der öffentlichen Hand wie im Fall einer Berufsschule oder durch interne Querfinanzierung, \nbspw. bei den Migros-Klubschulen. Im Weiterbildungsbereich ist - aus allgemeiner Bildungser-\nfahrung - eine Subjektfinanzierung statt einer Objektfinanzierung wie im Krippenbereich nicht \nsinnvoll.  \n\n- Neben dem reduzierten Angebot hat die GRPK auch die weiteren Sparbemühungen der WBK \nsowie die von der WBK selbst aufgeworfenen Risiken des neuen Modells gewürdigt.  \no Den Bedenken der GRPK, dass der nun zur Diskussion stehende Betrag nicht ausreichen \n\nkönnte, wenn bspw. die Teilnehmerzahlen durch höhere Kursgebühren mehr einbrechen \nals prognostiziert, wurde entgegnet, dass die Leistungen dem Budget entsprechend je-\nweils angepasst würden.  \n\no Als relativ einschneidend werden von der GRPK die Beiträge der Lehrpersonen eingestuft \n- die Lehrpersonen nehmen in Zukunft beträchtliche Lohnreduktionen in Kauf, um einen \nBeitrag für den Fortbestand der WBK zu leisten. \n\n- In der GRPK wurde auch die Frage einer Befristung aufgeworfen. Dies vor dem Hintergrund, \ndass die höhere finanzielle Unterstützung über einige Jahre dazu dienen soll, der WBK die Mög-\nlichkeit zu geben, anderweitige Finanzierungsquellen oder Partnerschaften aufzubauen. Länger-\nfristig soll sie aber wieder mit den bisherigen Mitteln durchkommen können. Stadtrat und Stiftung \nmachten aber deutlich, dass der beantragte Beitrag als Basisunterstützung notwendig ist und all-\nfällige Partnerschaften der Angebotserweiterung zugutekommen und nicht den Dübendorfer Bei-\ntrag wieder schmälern sollen. \n\nAls Fazit lässt sich sagen, dass es auf die Frage hinausläuft, ob sich Dübendorf einen eigenen Anbie-\nter für Weiterbildungskurse als Teil des Bildungsstandortes mit regionaler Ausstrahlung leisten will. \n\nEntscheid und Antrag der GRPK-Mehrheit \n\nIch stelle Ihnen hiermit die Position der GRPK-Mehrheit vor - die Minderheitsmeinung wird im An-\nschluss von Patrick Walder präsentiert. Die GRPK-Mehrheit beantragt dem Gemeinderat die Unter-\nstützung der stadträtlichen Anträge. Seit den 70er-Jahren hat sich die WBK Dübendorf laufend den \nAnforderungen des Weiterbildungsmarktes gestellt. Sie hat - teils zusammen mit Institutionen und \nArbeitgebern in der Region - neue Kurse entwickelt und alte Konzepte aufgegeben, wenn diese nicht \nmehr gefragt waren. Auch wenn die Stiftung wohl etwas lange an den Subventionen des Kantons \ngehangen hat, statt sich frühzeitig ein zweites Szenario zu überlegen, so schien es der GRPK-\nMehrheit doch offensichtlich, dass die Stiftung gewillt ist, in den kommenden Jahren wieder neue \nWege zu bestreiten und Partnerschaften zu suchen, um das Angebot wieder für eine breite Bevölke-\nrung interessant zu machen. Konkrete Beispiele wurden genannt, doch wir sind uns bewusst, dass es \njetzt eine gewisse Zeit erfordert, dies unter den neuen Rahmenbedingungen aufzugleisen und zu \nkonkretisieren. Ein weiterer Punkt ist die Einmaligkeit der Konstellation: Die Stiftung vereint heute \nKnow-how und Kompetenz sowie ein breites Netzwerk unter ihrem Dach. Schliessen wir die WBK \nnächstes Jahr, wird diese Kombination von Faktoren unwiederbringlich verloren gehen. Eine WBK 2.0 \neines Tages wieder aufzubauen wird um ein Vielfaches teurer und schwieriger, als sie jetzt weiterzu-\nführen. Nicht unwesentlich scheinen der GRPK-Mehrheit auch die Aufwände zu sein, die bisher bei \nder WBK eingeholten Dienstleistungen neu zu vergeben - dies würde zumindest in den nächsten \nJahren Aufwände in der Verwaltung generieren, denn die Integrationsangebote zumindest sind zwin-\ngend. Die Stadt Dübendorf profitiert einerseits vom Angebot - durch die Nähe zum Anbieter, durch \nmassgeschneiderte Angebote, durch die Ausstrahlung in die Region und die WBK als Standortvorteil \n- andererseits lässt sie sich dies etwas kosten, in Zukunft noch mehr als heute. Die Stadt Dübendorf \nleistete sich dieses Angebot bis heute und übernimmt damit auch eine gewisse Zentrumsfunktion in \nder Region - wie auch in anderen Bereichen. Die GRPK-Mehrheit ist jedoch der Meinung, dass sich \nDübendorf dieses Puzzleteil im Standortmarketing leisten kann und soll.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   422\n\nGemeinderat \n \n\nReferat Sprecher GRPK-Minderheit Patrick Walder \n„Die Sprecherin der GRPK-Mehrheit hat Ihnen dieses Geschäft sehr ausführlich und absolut korrekt \nvorgestellt. Auch wurden die Diskussionen in der GRPK richtig wiedergegeben. Aus diesem Grund \ndarf ich Ihnen als Sprecher der starken GRPK-Minderheit unsere Bedenken zu diesem Geschäft er-\nläutern. Heute geht es gemäss Weisung um einen jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrag von \nFr. 370‘000.00 und eine Überbrückungsfinanzierung von Fr. 300‘000.00 bis Ende August 2017. Dies \nist aber in Tat und Wahrheit nicht ganz richtig. Was der Gemeinderat und evtl. später das Volk ent-\nscheiden, hat einen grossen Einfluss auf die gefällten Beschlüsse der Sekundarschulpflege Düben-\ndorf-Schwerzenbach. In Tat und Wahrheit sprechen wir heute über Fr. 390‘000.00 jährlich wiederkeh-\nrende Kosten und eine Überbrückungsfinanzierung im Total von Fr. 400‘000.00 zu Lasten des Steu-\nerzahlers. Was die GRPK-Minderheit am meisten beschäftigt, ist der Nutzen für die Steuerzahlerin-\nnen und Steuerzahler von Dübendorf. Was bringt es dem Durchschnittsbürger, wenn er jährlich \nFr. 390‘000.00 wiederkehrende Kosten zahlt und einen Überbrückungskredit von Fr. 400‘000.00? \nUnbestritten und auch von der GRPK-Sprecherin erwähnt wurde ist, dass das Angebot reduziert wer-\nden wird. Da sowohl der Aufgabenblock WBK Integration und WBK Innovation kostendeckend sind, \ntreffen die Einsparungen logischerweise die Angebote für die breite Bevölkerung. Im Jahr 2015, dem \neinzigen Jahr von dem wir Detailzahlen haben, haben ohne die Integrations- und Einbürgerungskurse \n2‘002 Personen an Kursen wie Deutsch, Fremdsprachen, Kultur & Leben sowie Informatik teilge-\nnommen. Von diesen 2‘002 Personen war der lokale Anteil, also Personen aus Dübendorf und \nSchwerzenbach, etwas unter 62 %. Dies ergibt eine Nettozahl von 1‘237 Personen. Von diesen 1‘237 \nPersonen haben 414 Personen an den Deutsch-Kursen von Niveau A2 bis Niveau C2 teilgenommen, \nalso rund 34 %. Mit dem reduzierten Konzept, welches Sie auf Seite 4 der Weisung sehen, sind für \ndie WBK Basix und WBK Beruf Kurse für gerade 790 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorgesehen. \nWeiter wird im Kursblock WBK Beruf nicht mehr bis Niveau C2, welches man noch als Weiterbildung \ntaxieren könnte, sondern nur noch bis Niveau B2 unterrichtet. Rechnet man nun diese maximal 790 \nTeilnehmern auf die Teilnahmequote aus Schwerzenbach und Dübendorf von rund 62 % runter, so \nbetrifft die Subvention von Fr. 390‘000.00 gerade mal noch 490 Teilnehmende, worin das Angebot \nder Deutschkurse bis Niveau B2 voll eingerechnet ist. Als Fazit muss erwähnt werden - die neue \nWBK bietet nur noch Platz für max. 490 Dübendorferinnen und Dübendorfer. Das Angebot WBK In-\nnovation, welches Unternehmungen bei der internen Weiterbildung unterstützt, wurde im Jahr 2015 \nvon 4 und im Jahr 2016 von bis jetzt 3 Unternehmungen genutzt. Da diese Kurse selbstredend kos-\ntendeckend sein müssen, werden diese 3 bis 4 Dübendorfer Unternehmungen sicher einen neuen \nAnbieter finden. Für den Ersatz der WBK Integration müsste Dübendorf zusammen mit den weiteren \nüber 30 Gemeinden eine Lösung finden. Diese Kosten, welche heute schon anfallen, werden auch in \nZukunft anfallen und sind somit in diesem Geschäft als kostenneutral zu betrachten. Die Stadt Dü-\nbendorf bietet vielen Gemeinden bei der Erfüllung diverser Aufgaben die Möglichkeit der Leistungs-\nverträge an, sei dies bei der Feuerwehr, der Polizei, der Musikschule, der KESB, des Betreibungs-\nkreises etc. Es wäre daher sicher keine Schande, wenn für einmal nicht Dübendorf der Hauptkosten-\nträger, sondern lediglich eine Anschlussgemeinde wäre. Als weiterer Punkt, und diesen dürfen wir in \nder Entscheidungsfindung nicht vergessen, erhielt die WBK die kantonale Subvention bis Ende Au-\ngust 2016. Bei einem Ja der Bevölkerung wird im Sommer 2017 der Betriebskredit von Fr. 390'000.00 \nfür das ganze Jahr ausbezahlt. Trotzdem erhält die WBK noch zusätzlich eine Überbrückungsfinan-\nzierung von Fr. 400‘000.00. Da es sich bei der Überbrückungsfinanzierung nicht um ein Darlehen \nsondern um eine effektive Finanzierung handelt, muss dieser Betrag als zusätzlicher Zuschuss zur \nSanierung betrachtet werden. Mit anderen Worten kostet die WBK die Steuerzahler im ersten Jahr \nFr. 790‘000.00 und dies für ein Angebot für gerade mal noch 490 Teilnehmende, was im Jahr 2017 \neiner Subvention pro Dübendorfer Kursteilnehmer von rund Fr. 1‘610.00 ausmacht. Erlauben Sie mir \nzum Abschluss noch kurz auf die verschiedenen Leserbriefe vom letzten Freitag einzugehen. Im letz-\nten Glattaler schreiben mehrere Leserinnen, dass Sie das breite Angebot der WBK schätzen. Das \nAngebot der WBK ist zwar heute breit, wird aber wie die Sprecherin der GRPK auch ausgeführt hat, \nauf die wesentlichen Grundkompetenzen reduziert. Ob es bei der zukünftigen WBK noch die Kurse \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   423\n\nGemeinderat \n \n\nKunstgeschichte, Informatikveranstaltungen, spanisch- und portugiesisch-Kurse etc. geben wird, ist \näusserst fraglich. Die Leserbriefschreiber wünschen sich die alte WBK zurück, dies steht aber heute \nnicht zur Diskussion. Wir sprechen über die WBK der Zukunft, welche noch Kurse für rund 490 Dü-\nbendorferinnen und Dübendorfer anbieten wird. Politische Einflussmöglichkeit werden wir bei einem \nJa nicht haben. Die Stiftung ist selbstverständlich operativ unabhängig und mit den finanziellen Mit-\nteln wäre der finanzielle Zustupf auf ewig versprochen. Ich bitte Sie im Namen der GRPK-Minderheit, \nNein zu diesem Geschäft zu sagen. Den Stadtrat möchte ich darauf aufmerksam machen, dass im \nFalle einer Urnenabstimmung sämtliche Kosten, wie zum Beispiel die Kosten der Sekundarschulpfle-\nge, die Überbrückungsfinanzierung und weitere Zuschüsse und Subventionen transparent aufgeführt \nwerden müssen und auch die Angebotsreduktion transparent ersichtlich sein muss, sodass die \nStimmbevölkerung sich ein komplettes Bild über die Vorlage machen kann. Besten Dank für die Auf-\nmerksamkeit.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n \nTanja Boesch (BDP/EVP) \n\n„Ich möchte ein paar Sachen präzisieren. Patrick Walder hat vorhin von 400 resp. 2‘000 Personen \ngesprochen. Dazu muss man beachten, dass dies Zahlen aus dem Jahr 2015 sind. Wenn man mit \nden Leuten in Dübendorf spricht, gibt es Personen, die im vorletzten Jahr im Kurs waren. Oder solche, \ndie im nächsten Jahr einen Kurs besuchen werden. Ich denke, man muss mit diesen Teilnehmerzah-\nlen vorsichtig umgehen. Ich kann dies aus eigener Erfahrung sagen, da ich vor ein paar Jahren eine \nzweijährige Weiterbildung gemacht habe; heute geht mein Sohn in einen Sprachkurs der WBK. Es \nkommt auch noch etwas Anderes dazu. Müssen wir eine WBK in Dübendorf haben? Ja, ich denke \nschon. Dübendorf wächst. Wir haben neue Wohnquartiere, welche sich im Bau befinden oder gebaut \nwerden. Stellen sie sich vor, sie kämen am Abend von der Arbeit nach Hause und müssten noch \nnach Zürich in einen Abendkurs der Migros gehen. Entweder gehen sie mit den öffentlichen Ver-\nkehrsmitteln oder mit dem Auto. Es ist enorm praktisch, dass wir Weiterbildungskurse hier in Düben-\ndorf haben. Sie kommen nach Hause, machen sich kurz parat und können nachher zu Fuss oder mit \ndem Bus in einen qualitativ sehr guten Weiterbildungskurs an ihrem Wohnort. Dies darf man nicht \nunterschätzen. Ein anderer Punkt, der angesprochen wurde: Wir stimmen nicht über Subventionen ab, \nsondern über einen Betriebsbeitrag. Die WBK hat uns auch innerhalb der GRPK ganz klar und deut-\nlich gesagt, dass sie für den Moment mit diesem Beitrag ihre Angebote herunterfahren müssen. Das \nZiel ist aber, dieses Angebot wieder auszubauen. Ich denke, das darf man nicht vergessen. Diese \nChance muss man der WBK auch zuerst geben. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die Unent-\nschlossenen noch dazu durchringen könnten, die WBK zu unterstützen und das Geschäft schluss-\nendlich auch unseren Stimmbürgern zur Entscheidung zu übergeben.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Die Ausgangslage war folgende: Die WBK war unbestritten eine über Jahre erfolgreiche Institution in \nDübendorf. Nicht die WBK selbst hat sich in Probleme gebracht, sondern der Kanton. Vorher war die \nWBK unbestritten, jetzt ist sie plötzlich bestritten und es kommen Argumente, die ich vorher noch nie \ngehört habe. Bildung ist eines der wichtigsten Güter, das wir haben. Bildung ist das, was wir fördern \nmüssen und Bildung ist etwas, was sich immer wieder verändert. Es sind langfristige Ziele zu verfol-\ngen, man muss immer wieder Anpassungen vornehmen und schauen, dass die Bildungsmassnah-\nmen dem Markt angepasst sind. Die WBK hat in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass sie dazu \nfähig ist und wir waren immer stolz auf sie. Dies bedeutet, dass die WBK eine gewisse Eigenständig-\nkeit benötigt hat. Und es ist logisch, dass nicht ein Gemeinde- oder Stadtrat das Programm macht, \nsondern ein von uns eingesetzter Stiftungsrat. In diesem Stiftungsrat sind auch Vertreter der Primar-\nschule, der Sekundarschule und des Stadtrates. Wir hatten immer ein gutes Gefühl und haben jeweils \nstolz das Programm entgegengenommen. Es ist wichtig, die WBK als Ganzes zu betrachten. Wir sind \ngut dran bei uns in Sachen Arbeitslosenzahlen. Dies erhalten wir aber auch nicht gratis. Das heisst, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   424\n\nGemeinderat \n \n\nwir müssen dafür sorgen, dass die Personen, welche im Arbeitsprozess integriert sind, immer gut \ngeschult sind und auch die Möglichkeiten dafür erhalten, ihre Fähigkeiten zu verbessern. Es ist wich-\ntig, dass sie immer wieder befähigt werden, die Bedürfnisse der Arbeitsgeber zu erfüllen. Was nützt \nes uns, wenn die Arbeitgeber feststellen, dass ihre Mitarbeitenden Lücken aufweisen und wir hier \nkein gutes Angebot haben, diese zu schliessen? Die Einbürgerungskurse sind ein Angebot, welches \neigentlich wir beziehen wollten. Jemand muss dafür verantwortlich sein, jemand muss die Zertifikate \nprüfen. Die WBK ist fähig, dies zu machen. Notabene, in den Subventionsbeiträgen sind diese nicht \nenthalten. Im Prinzip haben wir zwei Kunden der WBK. Wir haben die Firmen, die ihre Leistungen voll \nbezahlen. Wir haben aber auch Privatpersonen, die Kurse zu einem sehr günstigen Tarif besuchen \nkönnen, worauf sie auch angewiesen sind. Die Firmen sind dankbar, dass das Angebot der WBK \nvorhanden ist. Wenn wir die WBK mit dem Entzug der Beiträge praktisch zur Schliessung zwingen, \ndann ist die Institution nicht mehr da. Und wenn die Institution nicht mehr da ist, kann die WBK auch \nkeine Angebote mehr machen, welche voll bezahlt sind. Das bedeutet, die Grundfinanzierung muss \nzuerst einmal vorhanden sein, damit überhaupt ein Angebot gemacht werden kann. Betreffend Wei-\nterbildung im PC-Bereich: Wir sind heute nicht mehr im Office-Bereich, wie es früher war. Wir alle \nstellen fest, dass ein Bedürfnis da ist. Personen, die im Handwerkerbereich tätig sind, müssen Bestel-\nlungen aufgeben, Rapporte schreiben etc. Sie müssen fähig sein, Aufträge zu lesen, zu interpretieren, \numzusetzen etc. Dafür müssen sie auch die entsprechenden Fähigkeiten haben. Es ist also wichtig, \ndass wir auch in die Zukunft schauen. Wir haben mit Digitalisierung zu tun, neue Aufgaben kommen \nauf uns zu. Viele haben Angst davor und fragen sich, was da auf sie zukommen wird. Wichtig ist, \ndass wir eine Institution zur Verfügung stellen, welche fähig ist, die entsprechenden Angebote anzu-\nbieten. Wenn es die WBK nicht mehr gibt, wird das Jahr kommen, in dem jemand einen Vorstoss \nmacht und sagt, wir brauchen etwas in Dübendorf. Dann müssen wir wieder etwas aufbauen. Und ich \nkann Ihnen sagen: Etwas Neues mit dieser Qualität auf die Beine zu stellen, wird gar nicht möglich \nsein oder zumindest sehr schwierig werden. Warum also die WBK jetzt zur Schliessung zwingen?  \nAuch von der Kostendeckung haben wir gesprochen. Die EB Zürich hat den Vorteil, dass sie nach \nwie vor vom Kanton subventioniert wird. Die Migros Klubschule wird durch die Kulturprozente subven-\ntioniert. Wir müssen es den Leuten ermöglichen, welche mit einem relativ kleinen Lohn auskommen \nmüssen, die Kurse zu einem relativ günstigen Preis zu besuchen. Patrick Walder ist in seinem Votum \nauf Teilnehmerzahlen eingegangen. Der Stiftungsrat hat den Auftrag erhalten, in verschiedenen Sze-\nnarien zu rechnen, wie viele Teilnehmer für die Finanzierung mindestens benötigt werden. Der Auf-\ntrag war, die minimalen Teilnehmerzahlen zu ermitteln, was mittels Businessplan erfolgt ist. Darum \nwurde von durchschnittlichen 10 Kursteilnehmern ausgegangen, entgegen dem heutigen Standard \nvon ca. 15 Teilnehmenden. Das Ziel ist, dass die WBK auf solide Beine kommt; sie zu retten. Wenn \ndies der Fall ist, kann sie wieder ausgebaut werden. Auch mit Nachbargemeinden müssen entspre-\nchende Lösungen gesucht werden. Dies ist das Ziel der Stiftung. Und genau dies wollen wir mit dem \nAnfangsbeitrag erreichen. Ich möchte festhalten, dass wir keine Leistungen für die Nachbargemein-\nden erbracht haben. Es ist richtig, dass wir verschiedene Anschlussverträge mit diesen Gemeinden \nhaben. Wir stellen ihnen nichts gratis zur Verfügung, im Gegenteil. Der Verteiler ist so festgelegt, \ndass wir eher auf der besseren Seite sind. Und dadurch, dass wir das Angebot erweitern, können wir \nsogar bessere Leistungen generieren. Jemand, der grösser ist, kann auch bessere Angebote machen \nund anders auf dem Markt arbeiten. Es wird professioneller, was auch für uns eine Chance ist. Einen \nRückschluss auf die WBK zu machen in dem man sagt, dass nun auch die anderen Gemeinden auch \netwas für Dübendorf machen könnten, wäre falsch. Denn die anderen Gemeinden bezahlen ja für ihre \nLeistungen. \nMein Fazit ist folgendes: Bildung ist zentral. Mit dem darf nicht gespielt werden. Ich möchte etwas, \nwas hier gesagt wurde, in Frage stellen. Ich stelle in Frage, dass wir uns das vielleicht leisten wollen. \nEs ist nicht etwas, was wir uns leisten wollen - wir müssen dies anbieten. Wir müssen ein Angebot \ndafür machen, was sonst in Dübendorf niemand macht. Und von dem her ist es keine Frage, ob wir \nuns etwas leisten wollen, was wir gar nicht unbedingt brauchen. Der Zugang dazu muss möglichst \neinfach sein. Die Hürde darf nicht hoch sein. Wenn Leute in Dübendorf am Abend irgendwo hin müs-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   425\n\nGemeinderat \n \n\nsen, muss die Schwelle möglichst tief sein. Die WBK ist eine Vertrauenssache - die Menschen ken-\nnen die WBK. Von dem profitieren wir alle. \nZum Schluss habe ich noch einen Wunsch. Ich wünsche mir, dass alle, die dagegen sind resp. noch \nunentschlossen sind, der WBK die Chance geben, dass die Stimmberechtigten an der Urne darüber \nabstimmen dürfen. Geben Sie sich einen Ruck dafür, auch wenn sie vielleicht gegen die WBK sind. \nGeben sie der WBK die Chance, dass das Volk über ihre WBK abstimmen kann.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nBruno Fenner (BDP/EVP) \n\n„Leider fiel unsere Fraktionssitzung am letzten Dienstag dem Eishockeyplausch des Gemeinderats \nzum Opfer. So kämpfte ich mich am Sonntag durch die ausführlichen Akten und Zahlenberge hin-\ndurch und konnte mir eine persönliche Meinung bilden. Um die Jahrtausendwende war ich als Schul-\npräsident der Primarschule von Amtes wegen auch Mitglied des Stiftungsrates und hatte tiefen Ein-\nblick in das Herz der WBK. Ja, zu meiner Zeit sind die Subventionen noch üppig geflossen und die \nWBK konnte sich weiterentwickeln, sich auch etwas vergrössern und wurde so zu der Perle, welche \nwir heute haben. Nur ganz selten musste etwas vom jährlich wiederkehrenden Defizitbeitrag von \nFr. 250‘000.00 beansprucht werden. Auch das konnte man in den ausführlichen Akten der WBK \nnachlesen. Im Juli 2015 wurden vom Kanton Fr. 180‘000.00 Subventionen in Aussicht gestellt. Das \nwar bereits ein erster Hammer, mit diesem Betrag hätte man aber sicher mehr schlecht als recht, \naber doch einigermassen leben können. Doch, wir wissen es ja alle bereits, es kam noch dicker. \nAuch die in Aussicht gestellten Fr. 180‘000.00 für die allgemeine Weiterbildung wurden gestrichen. \n„Lü 16“ lässt grüssen, da wird noch einiges auf uns zukommen. Da werden einfach Kosten schamlos \nauf die Gemeinden abgewälzt. Glücklicherweise wurde mit dem Stadtratsbeschluss vom Frühling \n2016, die Sicherstellung der Übergangsfinanzierung des WBK-Betriebs 2015 einen einmaligen Kredit \nmit maximal Fr. 425‘000.00 gebunden bewilligt. Dieser vorausschauende Beschluss gab der WBK in \ndieser schweren Zeit eine gewisse Planungssicherheit. Nur so konnte vermutlich der Worst Case \nverhindert werden. An dieser Stelle muss ich auch einmal dem Stadtrat ein Kränzchen winden. Wie \nsie wissen, kommt das bei mir nicht allzu oft vor. Als ich die Chronologie dieser schnellen Ereignisse \nlas, hat der kantonale Sparhammer-Entscheid in mir ein grosses Befremden ausgelöst. Als Bildungs-\npolitiker und in Kenntnis aller Fakten ist mir die wichtige Funktion der WBK für Dübendorf durchaus \nbewusst. Es darf nicht sein, dass wir der WBK einfach so den Stecker ziehen wie das zum Beispiel \nbeim Dübi-Award der Fall war. Die WBK ist aber doch eine andere Schuhnummer. Kaum eine Institu-\ntion ist so breit verankert wie die WBK. Sie gehört doch genauso zur Dübendorfer Familie wie das \nKino Orion, die Obere Mühle, die Burgruine Dübelstein, das Heimatbuch, die Kunsteisbahn, die Badi, \nder Maroni-Stand an der Bahnhofstrasse, unsere tollen Vereine und noch vieles mehr. Wenn es je-\nmandem in der Familie einmal schlecht geht, ist es für mich selbstverständlich, dass man ihm hilft. Ja, \nder WBK geht es momentan schlecht, sehr schlecht und wir müssen ihr helfen. Die WBK wird mit \nSicherheit die Weichen richtig stellen und auch wir werden unseren Beitrag dazu leisten müssen. \nLeider merkt man erst, wenn etwas nicht mehr da ist, dass es einem fehlt. Ich denke da nur an den \nBuchladen im Zentrum, oder an den Eisenwarenladen Wirz an der Wilstrasse, etc. oder in letzter Zeit \nan die Glattbrücke. Oh ja, die bekommen wir ja glücklicherweise wieder zurück! Aber wenn wir der \nWBK die nötigen Mittel verweigern, werden wir das gute Weiterbildungsangebot vor unserer Haustüre \nverlieren und ein weiteres, wichtiges Puzzleteil in unserer lebenswerten, tollen Stadt würde schmerz-\nlich fehlen. Aus- und Weiterbildung von jungen und erwachsenen Menschen ist eine Investition in \neine stabile Gesellschaft und eine zentrale Voraussetzung dafür. Meine Erfahrung als langjähriger \nBerufsschullehrer bestätigt dies. Aus- und Weiterbildung ist auch gelebte Integration für Schweizer/-\ninnen und Ausländer/-innen, denn sie befähigt Menschen zu einem eigenständigen Leben. Wer Bil-\ndung geniessen kann, hat auf dem Arbeitsmarkt mehr Chancen. Der technologischen Wandel und die \nDigitalisierung werden uns alle noch vor sehr grosse Herausforderungen stellen. Und dazu leistet die \nWBK Dübendorf seit 40 Jahren einen sehr wertvollen Beitrag mit ihren Kursangeboten für Private und \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   426\n\nGemeinderat \n \n\nFirmen. Lebenslanges Lernen sollte doch für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein. Ich bitte Sie \nder Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. 250‘000.00 um Fr. 120‘000.00 zu erhöhen und \ndas Ganze in einen jährlichen Betriebsbeitrag umzuwandeln. Besten Dank!“ \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Im Namen der Fraktion SP/Grüne möchte ich folgenden Abänderungsantrag zum Punkt 1.1. des \nMehrheitsantrag der GRPK stellen: \nDer Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. 250‘000.00 um Fr. 180‘000.00 (anstatt \n\n120'000.00) und der Umwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 430‘000.00 (anstatt 370'000.00) in \n\neinen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stiftung WBK per 1. Januar 2017 wird zuhanden der Urnen-\n\nabstimmung zugestimmt. \n\nBegründung: \nDie WBK ist eine der wichtigsten Weiterbildungsinstitutionen der Region. Rund 2‘000 Personen ha-\nben jährlich deren Kurse besucht, davon über 1‘200 Dübendorferinnen und Dübendorfer. Die WBK ist \nmit rund 100 Stellen auch ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Stadt. Weil der Kanton Zürich die Sub-\nventionen für die WBK einstellt, muss unserer Meinung nach die Stadt Dübendorf hier unbedingt eine \nLösung finden, um die WBK zu erhalten. Der Stadtrat und die Mehrheit der GRPK beantragt dem \nGemeinderat, hierfür neben einer Übergangsfinanzierung eine Aufstockung der jährlichen Subventio-\nnen von bisher Fr. 250‘000.00 auf Fr. 370‘000.00, also ein Plus von Fr. 120'000.00. Damit hätte aber \ndie WBK bedeutend weniger Mittel als bisher. Das beinhaltet einschneidende Massnahmen: \n- Eine massive Verschlechterung des Angebots \n- Streichung von Stellen  \n- Kürzung der Löhne  \nDer Antrag des Stadtrats ist also eine gefährliche Sparversion. Nur ein Teil des Kursangebots könnte \nweitergeführt werden, die WBK würde so bedeutend weniger anbieten und auch die Qualität würde \nleiden. SP und Grüne wollen, dass die WBK attraktiv bleibt und ihr Angebot weniger reduzieren muss. \nWie kommen wir nun auf den Antrag, den jährlichen Betriebsbeitrag um Fr. 60‘000.00 aufzustocken? \nFür die Aufrechterhaltung des bisherigen, vollständigen Angebots wäre ein Betriebsbeitrag in der \nHöhe von knapp Fr. 500‘000.00 erforderlich. Aus den Überlegungen der WBK in den Unterlagen geht \nhervor, dass die WBK selbst ein Szenario mit gewissen Einsparungen vorgeschlagen hat, wofür Mittel \nin der Höhe von knapp Fr. 430‘000.00 nötig wären. Auch bei diesem Szenario würde das Angebot \nangepasst, die Einsparungen wären aber weniger einschneidend und das Kursangebot würde attrak-\ntiver bleiben als in der Sparversion des Stadtrats. Wir nehmen deshalb diesen ursprünglichen Vor-\nschlag der WBK auf und beantragen diese Erhöhung um Fr. 60‘000.00 auf total Fr. 430‘000.00. Die \nWBK ist wichtig für die Attraktivität Dübendorfs. In den Sonntagsreden sprechen Vertreter fast aller \nParteien immer von der Bedeutung der Aus- und Weiterbildung in unserem Land. Wenn es dann aber \nkonkret wird und öffentliche Gelder fliessen müssten, vergessen sie das leider. Einer der grossen \nWettbewerbsvorteile der Schweiz ist das System der Aus- und Weiterbildung, das ein hohes Ausbil-\ndungsniveau auf allen Stufen garantiert. Die WBK ist ein Teil dieses im In- und Ausland so hochge-\nlobten Systems und zwar unter dem Label „Dübendorf“. Bitte tragt dazu bei, dass dies erhalten bleibt \nund stimmt unserem Antrag zu.“ \n \nPaul Steiner (SVP) \n\n„Wieso ich mit dem Thema „sunk costs“ beginne, wird Ihnen nach Erklärung des Begriffs klar sein. \nAls „sunk costs“ oder auch „versunkene Kosten“ werden irreversible Kosten bezeichnet, die bereits \nentstanden sind und nicht rückgängig gemacht werden können. Da versunkene Kosten unabhängig \ndavon bestehen, was entschieden wird, dürfen sie bei einer rationalen Entscheidung zwischen Hand-\nlungsalternativen keine Rolle spielen. Sie sind entscheidungsirrelevant. Versunkene Kosten sind auch \nkeine Erfindung der SVP, sie sind ein fester Bestandteil in der Betriebswirtschaftslehre. Anhand von \nzwei kurzen Beispielen möchte ich Ihnen aufzeigen, was damit gemeint ist: \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   427\n\nGemeinderat \n \n\n- Sie sitzen im Kino. Der Film ist nicht nur schlecht, sondern miserabel! Nach einer Stunde flüstern \nSie Ihrer Begleitung ins Ohr: "Lass uns bitte nach Hause gehen." Seine Antwort. "Sicher nicht. \nWir haben nicht vergeblich Fr. 30.00 für das Billett bezahlt." Was wäre nun eine rationale Reakti-\non darauf? „Na und? Das Geld haben wir sowieso ausgegeben, dann können wir wenigstens den \nAbend geniessen.“ \n\n- Sie sitzen im Büro in einer Marketing-Sitzung. Die Werbekampagne, in die bereits Fr. 400‘000.00 \ninvestiert wurden, kommt bei den Kunden schlecht an, wie alle Umfragen zeigen. Sie sagen zu \nIhrer Chefin: "Wir sollten die Kampagne sofort einstellen." Sie antwortet: "Auf keinen Fall. Jetzt \nhaben wir schon so viel ausgegeben, das ziehen wir jetzt durch." Die rationale Antwort dazu wäre \nsomit: „Dann versenken wir nur noch mehr Geld, machen uns noch unbeliebter und das ausge-\ngebene Geld erhalten wir trotzdem nicht zurück.“ \n\nDas Fazit aus versunkenen Kosten muss sein: Versunkene Kosten muss man abschreiben und dem \n„schlechten“ Geld nicht noch mehr Geld nachwerfen. Bei versunkenen Kosten sprechen wir per Defi-\nnition über die Vergangenheit, also über bereits ausgegebenes Geld. Beim Geschäft WBK spielt bei \nvielen Parlamentariern die Vergangenheit der WBK eine zentrale Rolle. Die Emotion war in der GRPK, \nin der Presse und auch hier im Rat bei verschiedenen Voten zu spüren. Emotionen und Herzblut dür-\nfen durchaus eine Rolle bei einem Finanzierungsentscheid spielen, aber nur dann, wenn es sich um \npersönliche Ausgaben handelt. Ganz anders sieht das bei Steuergeldern aus. Da ist ganz besondere \nZurückhaltung und Vorsicht angebracht, denn man ist allen Geldgebern resp. Steuergebern Rechen-\nschaft schuldig. Der Steuerzahler muss sich darauf verlassen können, dass rational entschieden wur-\nde und nicht nur aufgrund von persönlichen Vorlieben. Das Geschäft WBK wurde, wie bei allen ande-\nren grossen Ausgaben, durch die GRPK geprüft. Im § 140 Gemeindegesetz steht unter anderem: \n„Die GRPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite, sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die \nfinanzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtigkeit ab.“ Zum Prüfungsprozess steht: „Des-\nhalb muss besonders die Übernahme neuer Aufgaben durch die GRPK aufmerksam geprüft werden. \nWenn die Ausgaben geeignet sind, die gestellten Aufgaben zu erfüllen und ein angemessenes Kos-\nten-Nutzen-Verhältnis besteht, sind sie wirtschaftlich.“ Wie bezüglich der finanziellen Angemessenheit \nvorzugehen ist, stellt das Gemeindeamt des Kantons Zürichs (GAZ) anhand einer Checkliste dar:  \n- Ist die Ausgabe/Investition im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde? \n- Ist die Ausgabe/Investition notwendig? \n- Ist die Ausgabe/Investition dringlich? \n- Ist die Ausgabe/Investition zweckmässig? \n- Ist die Ausgabe/Investition wirtschaftlich? \nDie einzelnen Prüfungsfragen der finanziellen Angemessenheit müssen immer in ihren Zusammen-\nhängen untereinander beurteilt werden. Wenn eine oder mehrere dieser Fragen nicht bejaht werden \nkönnen, müssen gemäss GAZ die Alarmlampen in der GRPK leuchten.  \nWie verhält es sich nun mit dem Antrag der WBK bezüglich finanzieller Angemessenheit? Ist es fi-\nnanziell machbar? Das ist immer eine Frage der Optik. Wenn heute etwas zahlbar ist, wissen wir \nnicht, wie dies in mehreren Jahren aussieht. Grundsätzlich kann man sagen, dass das Geschäft WBK \nals finanziell machbar deklariert werden kann. \nIst es notwendig? Nein, das ist es aus Sicht der SVP nicht. Denn der Teil des Angebots, welcher \ndurch die Stadt Dübendorf gebraucht wird, kann problemlos anderswo bezogen werden. \nDie Dringlichkeit spielt bei diesem Geschäft keine Rolle, wäre aber auch eher ein Nein. Denn gemäss \nAntrag des Stadtrats gibt es bestehende Verträge, die momentan sowieso beibehalten werden müss-\nten. Vermutlich gilt aber hier, dass je früher der Entscheid gefallen ist, desto weniger Mietkosten an-\nfallen werden.  \nNun kommen wir zu den zwei wichtigsten Punkten nebst der Finanzierung: Die Zweckmässigkeit. \nDies muss von der SVP auch verneint werden. Der entscheidende Grund ist, weil sich das stark re-\nduzierte Angebot nur noch an einen sehr kleinen Teil von Dübendorf richtet. Ist die Ausgabe wirt-\nschaftlich? Leider nein; auf keiner Art und Weise. Um das zu demonstrieren, genügt eine einzige \nGrafik (zeigt Bild). Diese Grafik zeigt eindrücklich, dass die erwirtschafteten Deckungsbeiträge nur \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   428\n\nGemeinderat \n \n\nrund die Hälfte der indirekten Kosten (Miete, Personal, Marketing, Informatik und Investitionen) aus-\nmachen. Die andere Hälfte sind Subventionen. Damit haben wir ein sehr schlechtes Verhältnis von \nEigenleistung gegenüber Subventionen. Noch krasser würde der Vergleich aussehen, wenn man \nberücksichtigt, dass über die Hälfte der Deckungsbeiträge aus dem Topf „WBK Integration“ (Einbür-\ngerungen und Integration) stammen. Dies gehört zum Pflichtkonsum der Gemeinden. Die WBK Basix \nbeinhaltet Deutsch für Einsteiger, und frühere Sprachförderung, Kinderhüte. Wenn man diese beiden \nBereiche wegnimmt, erhält man das neue Leistungsangebot der WBK mit den Bereichen „WBK Be-\nruf“ und „WBK Innovation“. Dies macht Fr. 177‘000.00 von Fr. 796‘000.00 resp. etwas über 20 % aus, \nwelches den Stiftungszweck erfüllt bzw. ihm zumindest nahe kommt. Gegen 80 % des Angebots ent-\nsprechen dem Stiftungszweck nicht: \n- Die Stiftung fördert die berufliche und persönliche Weiterbildung der Bevölkerung sowie des Per-\n\nsonals der Betriebe der Region Dübendorf. Zu diesem Zweck führt sie insbesondere Kurse und \nLehrgänge durch. \n→ In den Jahren 2013 und 2014 waren das 5 Firmen, im 2015 waren es 4 Firmen und im 2016 \nwaren es noch 3 Firmen. \n\nNach Ansicht der SVP ist das Geschäft mit einem verantwortungsvollen und sorgsamen Umgang mit \nSteuergelder absolut nicht zu vereinbaren. Die SVP bedauert, dass es der WBK nicht gelungen ist, \nneue Produkte und Dienstleistungen zu kreieren und zu vermarkten. Dies, obwohl sich das Problem \nmit den Subventionen des Kantons seit spätestens Ende 2014 abgezeichnet hatte. Stattdessen hat \nman offenbar vorgezogen, aufwändig und erfolglos gegen den Kanton zu rekurrieren. Die SVP ist zu \nwenig davon überzeugt, dass die Akquisition plötzlich so viel besser werden sollte. Im Gegenteil. Die \nSVP befürchtet, dass in absehbarer Zeit noch höhere Kosten auf uns zukommen werden. Der Stadt-\nrat winkt diesbezüglich im Kreditantrag bereits mit dem Warnfinger. Man könnte das ganze Geschäft \nauch auf diese Frage reduzieren: Wollen und Können wir uns eine WBK in dieser Form leisten? Mit \neinem Kredit ohne zeitliche Beschränkung, ohne dass wir mit diesem vielen Geld einen konkreten \nAuftrag verbinden und ohne, dass wir eine Kontrolle haben. Wer dies bejaht, soll sich bitte hinterfra-\ngen, ob seine bzw. ihre Antwort die gleiche wäre, wenn es sich nicht um öffentliche Finanzen handeln \nwürde und/oder wenn es kein Integrationsprojekt mit der Etikette Weiterbildung wäre. Im Fall der \nWBK muss man leider zum Schluss kommen: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken oh-\nne Ende.“ \n \nBurkhard Huber (glp/GEU) \n\n„Stellen Sie sich bitte einmal folgende Situation vor: \n- Sie haben sich als Eltern zum Ziel gesetzt, Ihre Kinder bereits in frühen Jahren zu fördern und \n\nihnen möglichst viel auf den Lebensweg mitzugeben. Deshalb investieren Sie in die Entwicklung \nund Bildung resp. Ausbildung Ihrer Kinder, sei es durch ein Hobby (bspw. bei der Jugendmusik \noder im Sport) oder durch ein Studium. \n\n- Sie leisten dafür eine Anfangsinvestition von Fr. 5‘000.00 (bpsw. für ein Musikinstrument oder \nähnliches) und zahlen monatlich Fr. 200 .00 für den Unterricht oder die Ausbildung. \n\n- Nun erhöht sich dieser monatliche Beitrag an die entsprechende Institution von Fr. 200.00 auf \nFr. 300.00. \n\n- Würden Sie deshalb die Aktivität Ihres Kindes gleich abbrechen, insbesondere wenn sich die \nInvestition bisher bewährt hat und gute Fortschritte und Erfolge erzielt wurden? \n\n- Und wenn das erste Kind diese Phase bereits erfolgreich durchlaufen hat, werden Sie eine solche \nAktivität dem 2. oder 3. Kind aufgrund des höheren Beitrags vorenthalten? \n\n- Ich meine, wohl kaum, vor allem dann nicht, wenn Sie es sich leisten können und der laufende \nAufwand in einem sehr kleinen Verhältnis zu Ihren finanziellen Mitteln steht. \n\nSo in etwa verhält es sich mit dem vorliegenden Antrag zur WBK, über den wir heute zu beschliessen \nhaben. Die glp/GEU-Fraktion unterstützt den Antrag. Die wesentlichen Aspekte wurden durch die \nVorredner/Innen bereits ausführlich dargelegt. Ich möchte daher lediglich nochmals in Kurzform auf \ndie für die glp/GEU massgeblichen Gründe für unseres Ja eingehen: \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   429\n\nGemeinderat \n \n\n1. Positionierung, Dienstleistungsangebot und Anpassungsfähigkeit der WBK \n\nDie WBK bietet ein breites Spektrum von Bildungsleistungen an, das mehrheitlich von der Bevölke-\nrung, aber auch von Gemeinden und Firmen genutzt wird. Der grosse Umfang der Angebote zeigt, \ndass die WBK mitnichten nur auf Kinderhüte- und Einbürgerungskurse zu reduzieren ist. Mit qualifi-\nziertem Personal hat die WBK über all die Jahre sehr viel Fachwissen, Kompetenz und ein breites \nNetzwerk aufgebaut, um vor allem die Dübendorfer Bevölkerung in der Bildung zu unterstützen. Die \nWBK funktioniert nicht nur als Innovationstreiber für ihre eigene Weiterbildung, sondern auch für die \nStadt Dübendorf. Sie hat die Primarlehrpersonen IT-mässig auf ihrem neuen System geschult; als \nEnglisch neu eingeführt wurde, hat sie für alle Schüler, die dies verpasst hatten, Ferienkurse organi-\nsiert; gemeinsam mit der Integrationsstelle entwirft sie bedarfsorientierte Angebote wie den Schreib-\ndienst, welcher von Freiwilligen betrieben wird; auch in den Arbeitsgruppen der Bildungslandschaft \nhat sie aktiv mitgewirkt. In Dübendorf sowie in weiteren 33 Gemeinden durchlaufen Einbürgerungswil-\nlige ein aufwändiges Einbürgerungsverfahren mit Kursen und nachfolgenden Tests. Andere Gemein-\nden wie bspw. Zürich kennen dies nicht. Deshalb wird dieses Angebot allgemein auch sehr geschätzt. \nOhne die WBK müssten diese Kurse entweder ganz aufgegeben oder dafür ein Ersatzanbieter - evtl. \nverbunden mit einer Neukonzipierung - gesucht werden, was wiederum Zeitaufwand und Kosten ver-\nursacht. Die WBK hat in ihren knapp 40 Jahren ihren Willen und ihre Fähigkeit bewiesen, sich den \nlaufenden Veränderungen des Marktes anzupassen und ihr Dienstleistungsangebot auch auf die zur \nVerfügung stehenden finanziellen Mittel auszurichten. Diese Errungenschaften der WBK sollen des-\nhalb auch in Zukunft erhalten bleiben. \n\n2. Dübendorf als Bildungsstandort \n\nDie WBK ist als mittlerweile fest etablierte Institution aus unserer Sicht ein wichtiges Element, um \ndem Anspruch und dem Legislaturziel von Dübendorf als Bildungsstandort gerecht zu werden. In der \nVergangenheit wurden andere Chancen zur Festigung dieses Attributs - wie bpsw. die Gewinnung \nder ZHAW oder das Verbleiben der Kantonsschule - nicht genutzt. \n\n3. Integrative Wirkung der WBK \n\nBildung vor Ort leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Entwicklung und Stabilisation innerhalb \neiner Gemeinde und die Angebote können auf die lokalen Bedürfnisse ausgerichtet werden. Es ist \nerwiesen, dass die örtliche Nähe von Bildungsangeboten und die Verbundenheit der Bevölkerung mit \n„ihrer“ Schule die Bildungsbeteiligung wesentlich stärkt. Mit ihrem Wirken trägt die WBK zu einer bes-\nser funktionierenden, weil lernenden Gesellschaft bei. \nDübendorf hat eine hohe Wiedereingliederungsrate von Sozialhilfebezügern und Arbeitslosen. Neben \nverschiedenen Massnahmen der Sozialabteilung leistet auch die WBK einen Beitrag zu diesem Er-\nfolgsmodell. Dies nicht nur mit massgeschneiderten Kursen, sondern mit zahlreichen weiteren Unter-\nstützungsmassnahmen vor Ort wie bspw. einer intensiven Beratungstätigkeit. \n\n4. Finanzielle Aspekte \n\nDie beantragten zusätzlichen Fr. 120‘000.00 pro Jahr entsprechen nicht einmal ganz den Kosten für \ndie reine - notabene marktübliche - Miete für die Räumlichkeiten im Bettli, die ja direkt wieder an die \nStadt zurückfliesst. Bei einer Ablehnung des Antrags sind nicht nur die jährlichen Einsparungen von \nFr. 370‘000.00 zu berücksichtigen, sondern auch die durch eine höchstwahrscheinliche Auflösung der \nStiftung anfallenden zusätzlichen Kosten, die als à fond perdu zu verbuchen wären. Noch eine gene-\nrelle Anmerkung, die in diesem Zusammenhang: \nIm Gegensatz zu anderen Ausgaben oder Investitionen ist der Nutzen oder Erfolg von Bildung nicht \nimmer direkt und sofort sichtbar und damit auch nicht eindeutig finanziell quantifizierbar. Vielmehr \nzeigen sich ihre Früchte eher indirekt und manchmal auch erst später. Eine Beurteilung von Bildung \nnur nach finanziellen Aspekten greift daher eindeutig zu kurz. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   430\n\nGemeinderat \n \n\n5. Und schliesslich ein letzter, aber unseres Ermessens ein ganz wesentlicher Aspekt, die Entschei-\n\ndungsinstanz \n\nDie WBK konnte seinerzeit durch erfolgreiche Volksabstimmungen in den Jahren 1978 und 1990 \netabliert werden, wohl weil das Angebot in erster Linie an die Dübendorfer Bevölkerung gerichtet war \nund einem Bedürfnis entsprach, das auch heute noch mit etwa 2‘000 Personen pro Jahr zum Aus-\ndruck kommt, die das Angebot in Anspruch nehmen. Lassen wir deshalb auch heute unsere Stimm-\nbürger bzw. Volk entscheiden, ob ihnen das Dienstleistungsangebot dieser über Dübendorf hinaus \nbekannten Institution den Preis von jährlich Fr. 370‘000.00 wert ist. Verunmöglichen wir dies nicht mit \neiner Ablehnung bereits durch den Gemeinderat. Denken wir bei der vorliegenden Abstimmung des-\nhalb auch an unsere Bevölkerung und an die Verantwortung für die Konsequenzen, wenn der Ge-\nmeinderat heute Nein sagt. Nicht zuletzt geht es auch um Dutzende von Arbeitsplätzen, die mit der \nWBK verbunden sind.  \nSelbstverständlich hat sich die glp/GEU ebenfalls mit den kritischen Aspekten dieses Geschäfts aus-\neinandergesetzt. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile stimmen wir der Vorlage jedoch zu. Geben \nwir also der WBK die Chance, ihre wertvolle Arbeit fortzusetzen, zumal dies mit einem relativ be-\nscheidenen zusätzlichen Beitrag von Fr. 120‘000.00 pro Jahr möglich ist. Die Voraussetzungen dafür \nsind vorhanden. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Die WBK ist mehr als nur eine als Stiftung geführte Schule, die Weiterbildungskurse anbietet. Die \nWBK ist Teil der gesamten Bildungslandschaft von Dübendorf, ja von der gesamten Region Glattal. \nSie ist zusammen mit anderen Einrichtungen wie den Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf (SFD AG) \noder der Obere Mühle eine Institution, welche Dübendorf reichhaltig macht und uns eine Identität gibt. \nBildung und Weiterbildung sind zu einer lebenslangen Aufgabe von uns allen geworden. Dieser Trend \nwird sich in Zukunft noch verstärken. Wir werden das alle noch zu spüren bekommen. Die WBK fügt \nsich nahtlos in die bestehende Bildungslandschaft ein und bietet einen niederschwelligen Zugang zur \nBildung. Diese Funktion kann in Dübendorf keine andere Bildungseinrichtung wahrnehmen. Sie ist \neine Nischenanbieterin, die schon in der Vergangenheit immer wieder bewiesen hat, dass sie sich \nden ständig verändernden Bedingungen auf dem Markt sehr gut anpassen kann. Sie hat ihre Ange-\nbote laufend den aktuellen Bedürfnissen angepasst. In gewissen Zeiten standen Informatikangebote \nim Vordergrund, ein anderes Mal waren es Kurse zur Arbeitsmarkt-Eingliederung oder heute vielleicht \neher Deutschkurse für die Integration, weil da gerade grosse Bedürfnisse bestehen. Vielleicht sind es \nin 10 Jahren dann Kurse, die uns fit machen, mit der zunehmenden Automatisierung umzugehen, \nwenn die Industrie 4.0 unsere Arbeitswelt umgekrempelt hat. Wir werden auch in Zukunft eine Ein-\nrichtung brauchen, welche über Fähigkeiten verfügt, sich schnell und flexibel auf aktuelle Bedürfnisse \nunserer Gesellschaft einzustellen. Und das auch wenn kein grosses Geschäft damit gemacht werden \nkann und auch nicht erst dann, wenn die trägen Mechanismen bei Bund und Kantonen beginnen, \nwieder Subventionen auszuschütten. Und das vor allem nicht irgendwo in Oerlikon oder Uster, son-\ndern ganz nah bei uns allen, mitten in unserer Stadt. Die Qualität des Lebens ins Dübendorf hängt \nnämlich ab von der bunten Mischung an Institutionen wie der WBK. Neben unseren vielen Vereinen, \nden von der Stadt getragenen Sport- und Kulturinstitutionen wie die SFD mit Badi und Eishalle und \noder das Kulturzentrum Obere Mühle ist die WBK eine weitere Einrichtung, die Dübendorf ausmacht \nund lebendig hält, statt anonym im Agglo-Gürtel von Zürich zu versinken. Der Weiterbildungsbedarf \nder Bevölkerung ist keine konstante Grösse. Auch die Lerninhalte und Schulungsmethoden verän-\ndern sich permanent. So haben wir mit der WBK eine Institution, die in der Lage ist, sich den ständig \nneuen Herausforderungen zu stellen. Die CVP ist überzeugt, dass es der WBK auch in Zukunft gelin-\ngen wird, sich den sich ständig wechselnden Bedürfnissen der Bevölkerung und des Marktes anzu-\npassen. Die WBK hat bewiesen, dass sie mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln kos-\ntenbewusst umgeht. Die Bevölkerung von Dübendorf hat im Jahr 1990 einer jährlich wiederkehrenden \nDefizitgarantie von Fr. 250‘000.00 zugestimmt. Die WBK hat diese Defizitbeiträge in der Vergangen-\nheit in sehr unterschiedlicher Höhe in Anspruch nehmen müssen. Aber so richtig ausgeschöpft hat sie \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   431\n\nGemeinderat \n \n\ndiesen Beitrag eigentlich erst, seit der Kanton nach 2009 die Subventionsgelder aus Spargründen \ngestrichen hat. Dies zeigt, dass die WBK weiss, wie man kostenbewusst mit den finanziellen Res-\nsourcen umgeht. Dies wird sie auch in der Zukunft tun. Zusammenfassend lässt sich sagen: \n- Die WBK ist ein wichtiger Teil der Dübendorfer Bildungslandschaft, ohne sie würde ein Puzzle-\n\nTeil fehlen. \n- Die WBK ist eine wichtige Institution neben den andern, die die Standortqualität von Dübendorf \n\nausmachen. \n- Die WBK hat in der Vergangenheit eindrücklich bewiesen, dass sie sich den ständig verändern-\n\nden Marktverhältnissen anpassen kann.  \n- Die WBK ist ständig kostenbewusst mit den ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln um-\n\ngegangen. \n- Und die WBK mit ihrer 40-jährigen Geschichte ist ein Wert, den wir bewahren müssen. Da ist \n\netwa so wie die Piste beim Flugplatz: Einmal weg, für immer weg.  \nDie CVP-Fraktion ist überzeugt, dass die WBK eine Zukunft hat. Sie wird sich den ständig neuen \nHerausforderungen stellen und sich so zum Wohl der Dübendorfer Bevölkerung ausrichten können. \nLiebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Die WBK verdient weiterhin unsere Unterstützung. Auch wenn \neinige unter euch mit vorgefassten Meinungen an die heutige Sitzung gekommen sind. Lasst euch \nausnahmsweise auf eine Argumentation ein und unterstützt den Antrag des Stadtrats mit eurer Stim-\nme.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Im Rahmen der kantonalen Rationalisierungsmassnahmen bei den Gewerbeschulen wird die me-\nchanisch-technische Gewerbeschule Dübendorf geschlossen. Damit verliert die Bevölkerung die \nMöglichkeit, die freiwilligen Kurse dieser Schule zu besuchen. Das war im Jahr 1974. Die Stadt liess \nsich die Weiterbildung vom Kanton aber nicht wegsparen und beschloss, Weiterbildungskurse der \nStadt Dübendorf anzubieten. Daraus entstand dann im Jahr 1990 die Stiftung WBK durch eine Ur-\nnenabstimmung. Seither hat sich die WBK kontinuierlich weiterentwickelt und ist eine stabile Instituti-\non mit einer grossen Konstanz geworden. Auch wenn die Bildung sich stetig anpassen muss, gibt es \nin der Schulleitung, in der Administration und auch bei den Kursleitern nicht viele Wechsel. In einem \nPunkt muss ich den Gegnern der WBK Recht geben. Es gibt auch andere Bildungsinstitutionen in der \nNähe. So kann man mit dem Zug nach Zürich, Oerlikon oder Uster fahren und dort einen Kurs besu-\nchen. Nur trifft man dort kaum auf Menschen, die man auch im „Dorf“ wieder antrifft. Bei diesen Schu-\nlen kann die Stadt aber keinen Einfluss nehmen und wir als Einwohnerinnen können keinen Einfluss \nnehmen. Der Vorteil der lokalen WBK liegt auch in deren Ausrichtung auf unserer Stadt und unsere \nBedürfnisse. So wurden bereits im Jahr 1980 erste Computerkurse gehalten, es werden spezifische \nFirmenkurse organisiert, seit ein paar Jahren finden im Kino die Lounge-Gespräche der WBK statt \nund wir als Politfrauen konnten zusammen mit der WBK einen überparteilichen Kurs für politinteres-\nsierte Frauen organisieren. All das und vieles mehr, wäre in Zürich in der Form nicht möglich. Schau-\nen wir in die Zukunft. Diese können wir nicht wirklich voraussagen und das einzig Sichere ist der stete \nWandel. Vor kurzem durfte ich an der Feier der ABB zu ihrem 125-jährigen Bestehen dabei sein. \nZuerst wurde aufgezeigt, wie die ABB bei der Elektrifizierung unserer Gesellschaft aktiv beteiligt war \nund welchen gesellschaftlichen Wandel das ausgelöst hatte. Dann wurde gezeigt, was heute mit dem \nSchlagwort „Industrie 4.0“ entwickelt und teils auch schon eingesetzt wird. Wir sind mitten in einem \nWandel, der auf den Arbeitsmarkt einen grossen Einfluss haben wird. Die Grundbildung der obligato-\nrischen Schule bleibt wichtig, die permanente Weiterbildung wird aber wichtiger werden. Dies für alle. \nWenn wir uns dessen bewusst sind, wäre jetzt der Moment, in Dübendorf eine Bildungsinstitution in \nForm einer Stiftung zu gründen. Ich schlage dazu folgenden Stiftungszweck vor: Die Stiftung fördert \n\ndie berufliche und persönliche Weiterbildung der Bevölkerung sowie des Personals der Betriebe der \n\nRegion Dübendorf. \nEine solche Institution aufzubauen bedeutet nicht nur viel Geld, sondern auch viel Arbeit. Zuerst müs-\nsen qualifizierte Menschen für die Schulleitung, Administration und Kursleitung gefunden werden, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   432\n\nGemeinderat \n \n\ndann braucht es 40 Jahre Aufbauarbeit, bis wir dort sind, wo heute die WBK steht. Bei der WBK wis-\nsen wir was wir haben: Know-how, Erfahrung, lokale Vernetzung, Vernetzung mit anderen Schulen, \nverschiedene Kooperationen, ein funktionierendes Qualitätsmanagement, ein gut eingespieltes Team \nund nicht zuletzt ein zentral gelegener Standort. \nUnd nun will uns der Kanton, wie schon im Jahr 1974 die Bildung wegsparen. Wollen wir uns vom \nKanton wirklich zwingen lassen, eine gute, bewährte Schule zu schliessen? Der Nutzen der WBK für \nunsere Stadt ist viel grösser, als die Kosten und die WBK ist ein wichtiger Teil unserer Stadt, nicht nur \nals Bildungsstadt. Das beweisen auch die vielen positiven Leserbriefe im letzten Glattaler. Vorgestern \nwar ich noch in der Dokumentationsstelle des VVD. Dort habe ich recherchiert, ob die WBK zur le-\nbendigen Geschichte unserer Stadt gehört. Ich habe in sieben Heimatbüchern Artikel explizit zur \nWBK gefunden. Den ersten im Jahr 1994. Ein paar dieser Heimatbücher habe ich hier und stelle die-\nse gerne zum Lesen zur Verfügung. Sie sehen, die WBK ist ein wichtiger Teil unserer Stadt. Wir kön-\nnen und sollen uns in der Erwachsenenbildung ein Bildungsprozent leisten. Wenn wir das tun, dann \nsind die Kosten der WBK nur ein Bruchteil davon. Und das ist kein Tropfen auf den heissen Stein, \nsondern wirkungsvoll und nachhaltig. Daher bitte ich alle Befürworterinnen der WBK, auch den Zu-\nsatzantrag der SP/Grünen zu unterstützen. Bei der Schlussabstimmung bitte ich Sie: Sagen Sie Ja \noder mindestens nicht Nein. Damit das Volk sich nicht nur mit Leserbriefen im Glattaler äussern kann. \nWir lassen uns auch heute nicht die Bildung von Kanton wegsparen.“ \n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Wir haben heute viel gehört und es wurde wahrscheinlich alles schon gesagt. In diesem Sinne werde \nich nicht nochmals alle Argumente wiederholen. Ich habe heute Abend viel gelernt und ich bin bereits \nseit 1998 im Gemeinderat. Wir haben heute Abend die Messlatte für zukünftige Kredite - ob dies Bei-\ntrag seien, einmalige oder wiederkehrende, Investitionen etc. seien - sehr hoch angesetzt. Ich bin \ngespannt darauf, wenn wir das nächste Mal einen Kredit der SFD, der Oberen Mühle oder anderen \nVereinen in Dübendorf im Gemeinderat Dübendorf behandeln werden, wie sehr diese Messlatte dann \nnoch gelten wird. Und ich möchte davor warnen, Teilnehmer resp. Einwohner zu zählen, die von ir-\ngendeiner Subvention oder Beitrag der Stadt Dübendorf profitieren, denn dies ist ein sehr gefährli-\nches Vorgehen. Am Schluss werden wir zählen, wie viele Personen ein „Bänkli“ an der Glatt oder \nvielleicht einen zur Verfügung gestellten Parkplatz nutzen. Sie haben unsere Position gehört, wir un-\nterstützen die WBK. Es ist ein wertvoller Beitrag zur Bildung in Dübendorf und der Region. Die WBK \nist modern, innovativ und anpassungsfähig. Sie hat das Ziel, neue Kooperationen und Modelle einzu-\ngehen und wie wir gerade vorhin gehört haben, verändert sich die Welt extrem schnell. Ich selbst \nschaffe in der IT-Branche. Vier Jahre sind mehr als eine Halbwertszeit in dieser Branche. Darum \nnehme ich all diese Voten auf. Ich spüre auch Bedenken, weshalb wir ja auch so viel darüber spre-\nchen heute Abend. Darum habe ich einen Antrag auf eine Befristung dieses Betriebsbeitrages auf 10 \nJahre (zeigt entsprechenden Antrag). Ich denke, diese Befristung würde den heute Abend gehörten \nBedenken Rechnung tragen. Für die WBK wäre es ein noch grösserer Ansporn, in den nächsten 10 \nJahren weiterhin einen noch besseren Job zu machen. Vielleicht braucht sie dann nach diesen 10 \nJahren überhaupt keine Subventionen mehr. Ich hoffe, dass Sie im Sinne eines Kompromisses die-\nsem Antrag zustimmen werden, dass dies hier eine Mehrheit finden wird und die Bevölkerung so \nauch eine Chance bekommt, über diesen Antrag abzustimmen.“ \n \nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Ich bin sehr dankbar, dass Thomas Maier diesen Änderungsantrag gestellt hat, wir haben in der \nFraktion auch schon sehr intensiv darüber diskutiert. Die WBK ist keine schlechte Institution, nur die \nRahmenbedingungen haben sich geändert. Wenn die WBK mit anderen Gemeinden verhandeln will, \ndamit diese wie Dübendorf einen Teil der Kosten übernehmen, dann geht das nicht von einem Tag \nauf den anderen. Die Situation, dass der Kanton Kosten auf die Gemeinden schiebt, wird so weiter-\ngehen. Die Angst von gewissen Personen, dass wir uns dies nicht leisten können, muss man ernst \nnehmen. Es ist auch richtig, dass im Moment ein Leistungsauftrag für dieses Geld fehlt. Trotzdem bin \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   433\n\nGemeinderat \n \n\nich der Meinung, dass man der WBK Zeit geben sollte, sich anzupassen. Im Idealfall kann sie ihr \nProgramm so anpassen, dass sie wieder auf dem Vollausbau ist und wieder eine sehr breite Palette \nanbieten kann. Dies, wenn auch andere Gemeinden mitmachen und nicht alles alleine getragen wer-\nden muss. Im Worst Case, nämlich bei einem massiven Abbau der anderen Gemeinden, muss man \nsich allenfalls überlegen, nicht die WBK zu schliessen, sondern uns bspw. überlegen, ob wir uns den \nLuxus leisten wollen, Schulhäuser zu haben, die am Tag sehr schlecht belegt sind und andere, die \nam Abend sehr schlecht belegt sind. Ich möchte sie daran erinnern, dass in der Stiftungsurkunde \nsteht, dass die politische Primarschule und die Oberstufenschulgemeinde der WBK ihre eigenen \nSchulhäuser gratis zur Verfügung stellen müssen. Und die Miete ist doch ein recht grosser Kostenfak-\ntor. Wenn es gut läuft, ist es natürlich angenehm und bringt viel Flexibilität, seine eigenen Räume zu \nbesitzen. Wenn man aber über die Jahre sieht, dass es nicht gut läuft, muss man vielleicht diese Ent-\nscheidung wieder einmal in Frage stellen. Ich denke, bei diesem Antrag ist es auch für die Volksab-\nstimmung einfacher, wenn wir der Bevölkerung nichts erklären müssen, dass der Betrag auf unendli-\nche Zeit gesprochen wird, sondern dass er erstmals auf 10 Jahre befristet wird. Ich bitte Sie darum, a) \ndem Änderungsantrag zuzustimmen und b) in der Schlussabstimmung der WBK die Chance zu ge-\nben, weiterzumachen.“ \n \nStadträtin Susanne Hänni (glp/GEU), Delegierte des Stadtrates im Stiftungsrat der WBK \n\n„Als Delegierte des Stadtrats im Stiftungsrat möchte ich mich nicht in die Diskussion einmischen, ich \nmöchte jedoch zwei Fragen klären, die aufgeworfen wurden. Ich hoffe, damit etwas zur Klärung bei-\ntragen zu können. Die erste Frage betrifft die berufliche Weiterbildung. Die WBK wird auch im neuen \nKonzept Informatik, Kultur und Fremdsprachen anbieten. Dies wurde vom Stiftungsrat so beschlos-\nsen. Die zweite Frage wurde von Patrick Walder aufgeworfen. Es ist korrekt, dass die WBK auf der \neinen Seite Kurse im Auftrag von anderen Gemeinden durchführt. Diese sind kostendeckend. Auf der \nanderen Seite ist es aber so, dass durch den Wegfall der Beiträge des Kantons Kursteilnehmer aus \nanderen Gemeinden eigentlich durch uns subventioniert werden. Der Stiftungsrat ist sich diesem \nProblem bewusst und es werden verschiedene Lösungen angedacht. Der Stiftungsrat wird, sobald \nman weiss, wie es mit der WBK weitergeht, mit diesen Gemeinden Kontakt aufnehmen. Ziel ist, eine \nGleichbehandlung aller Gemeinden zu erreichen. Es wäre wünschenswert, wenn sich die anderen \nGemeinden anteilsmässig, wie Dübendorf dies auch macht, an der WBK beteiligen würden. Falls dies \nnicht gelingen sollte, müsste ein abgestuftes Kursgeld für die auswärtigen Teilnehmer überprüft wer-\nden.“ \n \nReto Steiner (SVP) \n\n„Gerne nehme ich vom Votum meines Ratskollegen Bruno Fenner etwas auf. Er hat uns von früher \nerzählt und uns darauf aufmerksam gemacht, dass der bisherige Defizitbeitrag durch die WBK fast \nnie vollumfänglich gebraucht wurde. Wieso sollen wir nun zum heutigen Zeitpunkt einem Betriebsbei-\ntrag zustimmen, zu dem wir in Zukunft nie mehr etwas dazu zu sagen haben bzw. dazu äussern kön-\nnen? Wenn man schon in der Nostalgie schwelgt, frage ich mich, wieso nicht ein Defizitbeitrag beibe-\nhalten wurde. Nach Äusserungen der WBK sind sie auf der Suche nach zusätzlichen Investoren, \ndamit mehr Ertrag generiert werden kann. Das gleiche haben wir auch schon beim Geschäft „Kino \nOrion“ gehört. Ich habe immer das Gefühl, man wolle zuerst Geld und schaue dann weiter - besser \nwäre es umgekehrt. Daher ist der Betriebsbeitrag für mich das komplett falsche Mittel. Der gangbare \nWeg wäre eventuell gewesen, einen Antrag für einen Defizitbeitrag über fünf Jahre zu stellen.“ \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   434\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag von Hans Baumann (SP/Grüne), Änderungen kursiv \n \nDer Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. 250‘000.00 um Fr. 180‘000.00 (anstatt \n120'000.00) und der Umwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 430‘000.00 (anstatt 370'000.00) in \neinen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stiftung WBK per 1. Januar 2017 wird zuhanden der Urnen-\nabstimmung zugestimmt. \n \nZustimmung Änderungsantrag: 8 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag: 25 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der SP/Grüne-Fraktion wird mit 28 zu 8 Stimmen abgelehnt. \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag von Thomas Maier (glp/GEU), Änderungen kursiv \n \nDer Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. 250‘000.00 um Fr. 120'000.00 und der Umwand-\nlung des Gesamtbetrages von Fr. 370'000.00 in einen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stiftung WBK \nper 1. Januar 2017 wird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt. Der jährliche Betriebsbeitrag \nist befristet auf 10 Jahre. Nach Ablauf dieser Frist ist dem Gemeinderat erneut Bericht und Antrag zu \nstellen. \n \nZustimmung Änderungsantrag: 20 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag: 1 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der glp/GEU-Fraktion wird mit 20 zu 1 Stimmen angenommen. \n \n \nGegenüberstellung Antrag des Stadtrates und Änderungsantrag der glp/GEU-Fraktion \n \nZustimmung Antrag des Stadtrates: 1 Stimmen \nZustimmung Antrag der glp/GEU-Fraktion: 33 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der glp/GEU-Fraktion obsiegt gegenüber dem Antrag des Stadtrates mit \n33 zu 1 Stimmen. \n \n \n \nSchlussabstimmung \nDas Geschäft „Weiterbildungskurse Dübendorf (WBK); Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von \nFr. 250'000.00 um Fr. 120'000.00 und der Umwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 370'000.00 in \neinen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stiftung WBK per 1. Januar 2017; Zustimmung zuhanden der \nUrnenabstimmung“ wird mit der beschlossenen Änderung mit 21 zu 12 Stimmen genehmigt. \n \n \nBeschluss \n \n1. Der Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. 250‘000.00 um Fr. 120‘000.00 und der \n\nUmwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 370‘000.00 in einen jährlichen Betriebsbeitrag für \ndie Stiftung WBK per 1. Januar 2017 wird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt. Der \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   435\n\nGemeinderat \n \n\njährliche Betriebsbeitrag ist befristet auf 10 Jahre. Nach Ablauf dieser Frist ist dem Gemeinde-\nrat erneut Bericht und Antrag zu stellen. \n\n2. Der Kostenanteil der Stadt Dübendorf von Fr. 300‘000.00 bei Gesamtkosten von Fr. 400‘000.00 \nfür die Überbrückungsfinanzierung bis zur Überführung der WBK in den Betrieb mit reduziertem \nLeistungsangebot im Sommer 2017 wird genehmigt. \n\n3. Von den gebundenen Schliessungskosten, die bei einem negativen Entscheid durch den Ge-\nmeinderat (rund Fr. 200‘000.00) bzw. bei einem negativen Ausgang der Volksabstimmung \n(rund Fr. 340‘000.00) anfallen würden, wird Kenntnis genommen. \n\n \n \n7. Bürgerrechtsgesuche: \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse.  \n \n \n7.1. Berisha Cazim, serbischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 132/2016 \n \n\n Allgemeine Diskussion \n \nDaniel Burkhardt (SVP) \n\nEr teilt mit, dass er Vorbehalte gegenüber diesem Gesuch hat und die Ablehnung beantragt. Dies aus \nGründen der Ungleichbehandlung infolge der persönlichen Verhältnisse des Gesuchstellers. \n \n \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 16 zu 14 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Berisha \n\nVorname Cazim \n\nGeburtsjahr 1961 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   436\n\nGemeinderat \n \n\n7.2. Acciardi Ugo, italienischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 133/2016 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 33 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Acciardi \n\nVorname Udo \n\nGeburtsjahr 1958 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n7.3. Bojarski Ronald und Katrin, deutsche Staatsangehörige, sowie die Kinder Xenia und \n\nAaron, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 134/2016 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 1 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Bojarski \n\nVorname Ronald Birk \n\nGeburtsjahr 1970 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n und seine Ehefrau \n \n\nName Bojarski \n\nVorname Katrin \n\nGeburtsjahr 1969 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n sowie die Kinder \n\n \nName Bojarski \n\nVorname Xenia Ilse \n\nGeburtsjahr 1998 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   437\n\nGemeinderat \n \n\n und \n \nName Bojarski \n\nVorname Aaron Walter \n\nGeburtsjahr 2000 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n7.4. Romatowski Heike, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 135/2016 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 34 zu 1 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Romatowski \n\nVorname Heike \n\nGeburtsjahr 1963 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n7.5. Späni Eridania, dominikanische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 136/2016 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Späni \n\nVorname Eridania \n\nGeburtsjahr 1968 \n\nStaatsangehörigkeit Dominikanische Republik \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   438\n\nGemeinderat \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n7.6. Köhler Gabriele, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 138/2016 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 33 zu 1 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Köhler \n\nVorname Gabriele \n\nGeburtsjahr 1959 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n7.7. Schenk Andreas, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 140/2016 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 33 zu 1 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Schenk \n\nVorname Andreas \n\nGeburtsjahr 1957 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   439\n\nGemeinderat \n \n\n7.8. Sedighi Shahriar, iranischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 141/2016 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 8 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Sedighi \n\nVorname Shahriar \n\nGeburtsjahr 1967 \n\nStaatsangehörigkeit Iran \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n8. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2016/17 \n\n \n\n Hans-Felix Trachsler (SVP) \n\n„Ich stelle einen Antrag auf Abbruch der Verhandlungen vor Behandlung der Fragestunde. Dies infol-\nge der fortgeschrittenen Zeit.“ \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Hans-Felix Trachsler auf Abbruch der Verhandlungen wird mit 18 zu 11 Stimmen \nangenommen. \n \n \n \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) macht abschliessend darauf aufmerk-\nsam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, gestützt \nauf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Be-\nschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 22.25 Uhr \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   440\n\nGemeinderat \n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nHanspeter Schmid \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nPaul Steiner \nStimmenzähler \n \n \n \n \nFlavia Sutter \nStimmenzählerin \n \n \n\n\n