text: \n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 48 \n\n3. Sitzung Gemeinderat (2010-2014) – Doppelsitzung \n \nDatum, Zeit: Montag, 4. Oktober 2010, 19.00 Uhr \n \nOrt: Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n \nVorsitz: Patric Crivelli (SVP), Gemeinderatspräsident  \n\n \nAnwesend: 38 Ratsmitglieder \n \nEntschuldigt abwesend: Max Senn (SP) \n Reto Steiner (SVP) \n \nProtokoll: Marcel Amhof, Gemeinderatssekretär \n \nStimmenzähler: Jacqueline Hofer: Bereich SVP \n Barbara Schori: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \n Benedikt Stockmann: Bereich GEU/glp und \n\nSP/Juso/GP \n \nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n \n \nGeschäfte \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 2. Sitzung vom 5. Juli 2010 \n3. Postulat Patrick Angele (SP) und 12 Mitunterzeichnende „Weiterführung des Schulbusses \n\nStettbach-Dübendorf“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 5/2010 \n\n4. Postulat Patrick Angele (SP) und 5 Mitunterzeichnende „Keine Geschäfte mit verantwor-\ntungslosen Banken“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 6/2010 \n\n5. Postulat Hans Baumann (SP) „Öffentlicher Internetzugang“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 8/2010 \n\n6. Ersatzwahl Bürgerrechtskommission \nGeschäft Nr. 15/2010 \n\n7. Ersatzwahl Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nGeschäft Nr. 16/2010 \n\n8. Unterstützungsbeitrag Eishockey Club Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 2/2010 \n\n9. Ermächtigung Erwerb Kat. Nr. 14836, Chästrägerweg, Hochbord, Dübendorf, im Rahmen \neiner freiwilligen öffentlichen Liegenschaftenversteigerung / Genehmigung \nGeschäft Nr. 21/2010 \n\n10. Drei Bürgerrechtsgesuche \n10.1. Ibraimi Sakir und Rugjile geb. Esati, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft Gärtner-\n\nstrasse 6, Dübendorf / Genehmigung \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 49 \n\nGeschäft Nr. 287/2010 \n10.2. Skretas Aphrodite, griechische Staatsangehörige, wohnhaft Stägenbuckstrasse 8a, Düben-\n\ndorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 290/2010 \n\n10.3. Vranovci Kushtrim, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft Im Unterried 5, \nDübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 291/2010 \n\n11. Erste Fragestunde des Amtsjahres 2010/11 \n \n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n \n- Seit der Sitzung vom 5. Juli 2010 haben zwei Ratsmitglieder ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat \n\nerklärt. Der Bezirksrat hat Peter Schuppisser (SP) am 21. Juli 2010 auf dessen Gesuch per sofort \naus dem Gemeinderat entlassen, und Andrea Kuhn (CVP) wurde auf ihr Gesuch durch den Be-\nzirksrat per 26. August 2010 entlassen. Im Namen des gesamten Gemeinderates dankt der Rat-\npräsident Andrea Kuhn und Peter Schuppisser für Ihre wertvolle Arbeit im Gemeinderat und \nwünscht beiden für ihre Zukunft alles Gute. Die offizielle Verdankung der beiden zurückgetretenen \nRatsmitglieder wird zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erfolgen. Der Stadtrat hat Patrick \nSchnider als Nachfolger für Peter Schuppisser sowie Dominic Müller als Nachfolger von Andrea \nKuhn bezeichnet. Patric Crivelli begrüsst die beiden neuen Ratsmitglieder und wünscht ihnen für \nihre Tätigkeit im Dübendorfer Parlament viel Freude und viel Erfolg. \nDie beiden neuen Ratsmitglieder stellen sich kurz vor. \n\n- Neue Geschäfte seit der letzten Gemeinderatssitzung \n- Vier Sachgeschäfte wurden der GRPK zur Vorberatung übertragen: \n\n- Volksinitiative „2000-Watt-Gesellschaft für Dübendorf“; \n- Statutenrevision Zürcher Planungsgruppe Glattal, Gruppenwasserversorgung Vororte und \n\nGlattal sowie Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal. \n- Ein Sachgeschäft zur Ermächtigung zum Erwerb eines Grundstückes im Hochbord wurde der \n\nKRL zugewiesen und wird an der heutigen Sitzung behandelt. \n- Vier Bürgerrechtsgesuche wurden der Bürgerrechtskommission zur Vorberatung überwiesen. \n- Drei Postulate werden an der heutigen Sitzung behandelt. \n- Sieben Schriftliche Anfragen wurden dem Stadtrat zur Beantwortung zugestellt. Die Antwort \n\ndes Stadtrates zur Schriftlichen Anfrage von Peter Jann „Gemeinnütziger Wohnungsbau in Dü-\nbendorf“ liegt vor und wurde den Ratsmitgliedern mitgeteilt. \n\n \nMitteilung zu zwei Bürgerrechtsgesuchen: \n- Der Gemeinderat hat am 6. Juli 2009 das Einbürgerungsgesuch von Jelena Herceg abgelehnt. \n\nGegen diesen Beschluss hat die Gesuchstellerin am 5. Oktober 2009 Rekurs eingereicht. Der Be-\nzirksrat hat mit Beschluss vom 23. März 2010 den Rekurs abgewiesen. Jelena Herceg erhob am 3. \nMai 2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht und verlangte sinngemäss die Rückweisung der \nSache zur neuen Beurteilung. Das Verfassungsgericht hat diese Beschwerde am 6. August 2010 \ngutgeheissen. Der Beschluss des Gemeinderats Dübendorf und der Beschluss des Bezirksrates \naufgehoben. Das Einbürgerungsgesuch wurde zum neuen Entscheid an den Gemeinderat Dü-\nbendorf zurückgewiesen. Die Bürgerrechtskommission wird das Geschäft entsprechend noch \neinmal behandeln und dem Gemeinderat einen Antrag stellen. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 50 \n\n- Hasim Kavakli hat gegen den ablehnenden Beschluss des Gemeinderats zu seinem Einbürge-\nrungsgesuch beim Bezirksrat Rekurs eingereicht. Ein Beschluss des Bezirksrates über diesen Re-\nkurs liegt noch nicht vor. \n\n \nNächste Sitzung \n- Das Büro des Gemeinderates entscheidet an der Sitzung vom 18. Oktober, ob die nächste Ge-\n\nmeinderatssitzung am 8. November oder am 13. Dezember stattfinden wird. \n \n \n2. Protokoll der 2. Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \nGegen das erwähnte Protokoll sind beim Präsidenten des Gemeinderates keine Berichtigungsanträge \neingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung genehmigt. \n \n \n3. Postulat Patrick Angele (SP) und 12 Mitunterzeichnende „Weiterführung des Schulbus-\n\nses Stettbach-Dübendorf“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 5/2010 \n\n \nBegründung Patrick Angele (SP): \n \n„Seit 15 Jahren fährt vom Weiler Stettbach ein Schulbus Erstklässler und Kindergärtner zur Schule. \nSeit 15 Jahren eine bewährte Praxis. Am 6. April 2010 hat die Geschäftsleitung der Schulpflege den \nEltern von Schülerinnen und Schülern in Stettbach mitgeteilt, dass dieser Bus aufgehoben wird. \nGründe seien die verkehrstechnischen Verbesserungen und der gut ausgebaute öffentliche Verkehr. \nAm 22. April 2010 haben zehn betroffene Eltern gegen diesen Entscheid bei der Primarschulpflege \nEinspruch erhoben. Am 18. Mai 2010 hat die Primarschulpflege die Einsprache teilweise gutgeheis-\nsen. Wie bisher können Kindergärtnerinnen und Kindergärtner mit dem Bus in die Schule fahren. Die \ngilt allerdings nicht für die Erstklässler der Primarschule. Über diesen Entscheid, dass Erstklässler \nnicht wie bis anhin mit dem Bus in die Schule fahren können, haben verschiedene Eltern am 15. Juni \nbeim Bezirksrat Uster Rekurs eingelegt. Der Bezirksrat Uster hat diesen Rekurs abgelehnt, und die \nEltern haben beim Verwaltungsgericht Einsprache eingelegt. Dies ist der juristische Weg, den die \nGeschichte bisher genommen hat. Der Rekurs ist momentan noch hängig, und die Eltern haben mir \ngegenüber signalisiert, dass wenn heute der politische Weg Erfolg hat, sie diesen Rekurs zurückzie-\nhen könnten, und sie ansonsten den Gang bis vor Bundesgericht ins Auge fassten. Dies ist der \nRechtsweg, der teuer, langwierig und mühsam ist und die Stadt Dübendorf einmal mehr in ein \nschlechtes Licht rückt. Ich bin überzeugt, dass es eine rechtliche und eine politische Komponente gibt, \nund deshalb habe ich mich nach Absprache mit den betroffenen Eltern entschlossen, dieses Postulat \neinzureichen. Ich bin der Meinung, dass der Gemeinderat, der Stadtrat und die Schulpflege auch \npolitische über diese Frage entscheiden müssen. Heute geht es eigentlich nur um die Erstklässler, da \ndie Kindergärtner zwar nicht mehr mit dem Bus, jedoch mit einem Taxi in die Schule fahren können. \nEs geht um die Erstklässler, und es geht um einen Grundsatzentscheid: Nach Artikel 19 der Bundes-\nverfassung ist ein unentgeltlicher Schulunterricht für alle Kinder im Land zu gewährleisten. Abgeleitet \ndavon wird das Recht auf einen zumutbaren Schulweg eingeräumt. Es geht also um die Grundsatz-\nfrage, ob wir Bildung für alle garantieren können und um die Frage der Zumutbarkeit, welche juris-\ntisch nicht klar festgelegt ist. Und es geht um die Frage, ob Dübendorf attraktiv für Familien ist oder \nnicht. Zu den Argumenten, weshalb die Schule sicherstellen muss, dass Kindergärtnerinnen und Kin-\ndergärtner sowie Erstklässlerinnen und Erstklässler mit dem Bus in die Schule gefahren werden müs-\nsen. Es hat sich nichts verändert in den vergangenen 15 Jahren um zum Entscheid zu kommen, die-\nsen Dienst nicht mehr anzubieten. Der einzige Grund, den die Schulpflege anbringt, ist, dass es einen \nKnopf bei der Fussgängerampel beim Bahnhof habe, und es dadurch einfacher und sicherer ist zum \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 51 \n\nBusbahnhof zu kommen. Kein einziges Kind aus Stettbach benutzt aber diesen Bus, da die Mittags-\npause dadurch noch 25 bis 30 Minuten lang ist, was ich für ein siebenjähriges Kind eine Zumutung \nfinde. Die Alternative für ein Kind aus Stettbach ist das Velo. Die Eltern sichern selbständig den \nÜbergang des Herrenweges über die Hauptstrasse nach Gockhausen. Wenn Eltern den Schulweg \nihrer Kinder mit dem Velo für unzumutbar halten und die durch die Busbenutzung verkürzte Mittags-\npause als zu kurz erachten, dann benutzen sie das Auto. Ich bezweifle, dass das Ziel der Schulpflege \nund des Gemeinderates ist. Zum dritten Argument: die Sicherheit. Seit 15 Jahren geht die Sicherheit \nvor. Für die Kindergärtner fährt jetzt ein Taxi, ob jetzt da noch Erstklässler mitfahren spielt aus meiner \nSicht für die Schulpflege keine Rolle, für die betroffenen Kinder und ihre Eltern jedoch schon. Wenn \nwir heute dieses Postulat überweisen, ersparen wir der Stadt Dübendorf den Rechtsweg. Springen \nsie also über ihren Schatten, spielen sie nicht mit der Sicherheit und überweisen sie dieses Postulat, \ndie Eltern und Kinder aus dem Weiler Stettbach werden es ihnen danken.“ \n \n \nStellungnahme Bildungsvorsteherin Edith Jöhr (BDP): \n \nDer Stadtrat beantrage dieses Postulat nicht zu überweisen. Der Schulweg von Bahnhof Stettbach \nzum Schulhaus Högler sei für Erstklässler neu grundsätzlich zumutbar. Wann gelte in Dübendorf ein \nSchulweg als zumutbar? Im Schulwegreglement der Primarschule sei festgehalten, dass ein Kind im \nKindergartenalter einen Schulweg haben sollte, der nicht länger als 1,5 Kilometer lang sei. Wenn der \nSchulweg länger sei, sei die Schule dazu verpflichtet, eine geeignete Transportmöglichkeit zur Verfü-\ngung zu stellen. Die gelte für alle Schülerinnen und Schüler aus Dübendorf, aus allen Quartieren. Mit \nder Überweisung des Postulates hätte dies Konsequenzen für andere Quartiere und die anderen \nAussenwachten, welche die gleichen Rechte für sich in Anspruch nehmen könnten. Die Postulanten \nstellten die Frage, weshalb Erstklässler früher per Taxi oder Schulbus transportiert worden seien, und \nweshalb dieser Dienst heute nicht mehr angeboten werde. Früher hätten die Kinder zum Erreichen \nder Busstation die Tramschienen überqueren müssen. Mit dem Umbau des Bahnhofes Stettbach \nmüssten die Tramschienen zum Erreichen der Bushaltestelle nicht mehr überquert werden. Die Bus-\nstation ist deshalb für Kinder gefahrlos erreichbar. Es sei nach Ansicht der Primarschulpflege für ei-\nnen Erstklässler nicht schwierig, in den richtigen Bus einzusteigen. Somit stehe ein gut erreichbares \nöffentliches Transportmittel zur Verfügung. Die Eltern seien zudem für den Schulweg verantwortlich. \nZusammen mit dem Zuteilungsbrief seien die Eltern im Mai aufgefordert worden, den Schulweg ein-\nzuüben. Es sei das Recht und die Pflicht der Schulpflege, Entscheide zu überprüfen, vor allem dann, \nwenn sich die Situation verändert habe. Aufgrund der erwähnten Veränderungen hat die Schulpflege \nihren vormaligen Entscheid sorgfältig überprüft und sei zum Schluss gekommen, dass zumindest für \nKinder ab der 1. Klasse ein zumutbarer Schulweg vorhanden sei. Der Stadtrat beantrage deshalb, \ndas Postulat nicht zu überweisen. \n \n \nDiskussion: \n \nOrlando Wyss (SVP): \n„Im Mai dieses Jahres gelangte Rechtsanwalt Dr. Christian Widmer als Vertreter der betroffenen El-\ntern an mich, mit der Bitte, etwas für die Weiterführung des Schulbusses in Stettbach zu unterneh-\nmen. Ich liess in der Folge dieses Thema bei unserer darauffolgenden Fraktionssitzung der SVP Dü-\nbendorf traktandieren und informierte mich auch bei unseren Schulpflegemitgliedern über diese An-\ngelegenheit. Die SVP hat sich breit abgestützt mit der Thematik befasst und sich eine Meinung gebil-\ndet, lange bevor sich Patrick Angele mit dieser Angelegenheit befasste. Entgegen den anderen un-\nzähligen Vorstössen, welche Patrick Angele im Monatsrhythmus einreicht, attestiere ich ihm hier aber \neinen ernsthaften Hintergrund. Folgende Erwägungen haben wir bei unserer Diskussion mit einbezo-\ngen. Die Primarschulpflege hat sich an die gesetzlichen Grundlagen zu halten. Mit der Wahl des \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 52 \n\nWohnortes müssen sich die Eltern auch Gedanken über den zu absolvierenden Schulweg ihrer Kin-\nder machen. Die Verantwortung für den Schulweg liegt bei den Eltern. Die Primarschulpflege hat mit \nSteuergeldern haushälterisch umzugehen. Und die Familien der Aussenwachten von Dübendorf sol-\nlen möglichst gleich behandelt werden. Dies waren die Kernthemen bei unserer Diskussion. Wir kön-\nnen festhalten, dass sich die Primarschulpflege an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten hat. Sie \nkam den Eltern sogar insofern entgegen, dass Kindergärtner für ein weiteres Jahr gefahren werden. \nDanach wird sicher wieder eine Güterabwägung stattfinden. Die betroffenen Eltern rekurrierten gegen \ndiesen Entscheid beim Bezirksrat, welcher aber der Primarschulpflege in ihrem Handeln Recht gab. \nNur weil die Kinder bisher während 15 Jahren von einem Bus gefahren wurden, rechtfertigt keinen \nRechtsanspruch für einen von der Primarschulpflege organisierten Transport. Die Primarschulpflege \nhat ein Schulwegkonzept erarbeitet, welches für das Gebiet Stettbach den Schulweg über die Stett-\nbachstrasse, Auenstrasse und Zürichstrasse oder Sagentobelbachstrasse und Zürichstrasse vorsieht. \nDer Herrenweg wird als ungeeignet für den Schulweg eingestuft und ist nicht Teil des Schulwegkon-\nzeptes. Denjenigen Kindern, welche mit dem öffentlichen Verkehr zur Schule gehen, steht der Bus im \nBahnhof Stettbach zur Verfügung. Die Überquerung der Zürichstrasse ist durch ein Lichtsignal gesi-\nchert und die zu benutzenden Busse halten immer am gleichen Ort beim Busbahnhof. Auch ist der \nBusbahnhof als erste Kontaktstation erreichbar, so dass die Schüler nicht mit dem übrigen Teil des \nBahnhofs Stettbach in Berührung kommen. Dass die Schüler sich den Weg richtig einprägen können \nliegt in der Verantwortung der Eltern, welche in der ersten Phase ihrer Einschulung die Kinder zu \nbegleiten haben. Diese Verantwortung kann nicht auf die Primarschulpflege abgeschoben werden. \nDen Einwand, der Bahnhof Stettbach sei zu wenig übersichtlich, konnte während der Bauphase viel-\nleicht noch gemacht werden, doch schon heute vor der Eröffnung des Bahnhof Stettbach präsentiert \nsich die Situation ganz anders und auch übersichtlich. Abenteuerlich wird die Begründung über die \nGefährlichkeit des Bahnhofes Stettbach, weil sich hier unsoziales Gesindel herumtreiben soll. Dies ist \nwährend der Schulzeiten ein an den Haaren herbeigezogenes Argument und eine solche Situation \nmüsste von unserer Stadtpolizei gelöst werden. Wenn jemand einen Wohnort auswählt, welcher ab-\nseits gelegen ist, muss er dies mit berücksichtigen, wenn er Kinder hat und sich darauf einstellen. Der \nWohnort in einer Aussenwacht von Dübendorf, wo auch immer, stellt höhere Ansprüche an die Eltern, \nwas die Einübung des Schulweges betrifft. Auch diejenigen Eltern, welche innerhalb von Dübendorf \nwohnen, müssen sich mit dieser Problematik auseinandersetzen. Es muss also den Eltern zugemutet \nwerden, dass sie ihre Kinder solange beim Schulweg begleiten, bis sie sicher sind, dass diese die \nGefahren erkannt und mit den Tücken vertraut sind. Dies ist klar eine Aufgabe der Eltern und nicht \nder staatlichen Organe. Wir müssen feststellen, dass die Schule immer teurer wird und einen immer \ngrösseren Anteil unseres Haushaltes verschlingt, ohne dass sich die Qualität der schulischen Leis-\ntung verbessert. Dazu tragen auch die ausserschulischen Betreuungsaufgaben bei, welche andau-\nernd ausgebaut werden. Blockzeiten und Ganztagesbetreuung wurden ausgerechnet von denjenigen \nKreisen propagiert und gefördert, welche bei der Schulwegfrage den Umstand kritisieren, dass die \nSchüler in ihrer Mittagszeit eingeschränkt würden. Ich stelle fest, dass die Befürworter des Schulbus-\nses sehr flexibel sind in der Auswahl ihrer Argumente. Einerseits wird Hohelied der Ganztages-\nbetreuung gesungen und andererseits bei den Stettbacher Kindern die Wichtigkeit der Betreuung \ndurch die Eltern über die Mittagspause hervorgehoben. Dies wirkt nicht sehr glaubwürdig in der Ar-\ngumentation. Die neuen Vorschriften im Bereich des Kindertransportes mit professionellen Chauffeu-\nren und geeigneten Fahrzeugen würde zusammen mit den Blockzeiten dazu führen, dass die Primar-\nschule mindestens drei Busse mit dazugehörendem Personal anschaffen müsste, um gleichzeitig alle \nKinder der Aussenwachten Stettbach, Gfenn, Hermikon und Zwicky transportieren zu können. Hier \nsprechen wir dann von einem sechsstelligen Betrag, welcher für die Personalkosten, den Unterhalt \nund die Amortisation dieser Busse verschlungen würde. Dies würde zusammen mit der geforderten \nGanztagesbetreuung und der Betreuung der Kinder im Vorschulalter, welche auch von den gleichen \nKreisen gefordert wird, weitere Unsummen kosten. Und das alles für Aufgaben, welche keine staatli-\nchen sind, sondern eigentlich in der Verantwortung der Eltern liegt. Die Problematik liegt darin, dass \nes schlussendlich nicht um das Wohl der Kinder geht, sondern um die Entlastung der Eltern von ihrer \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 53 \n\nerzieherischen Aufgabe. Zu guter Letzt geht es um die Gleichbehandlung aller Aussenwachten. Es \nwird von den Befürwortern immer das Beispiel Gfenn angebracht. Hier haben wir insofern eine ande-\nre Situation, weil die Kindergartenschüler den Kindergarten Strehlgasse besuchen müssen.  Von der \nersten bis dritten Klasse sind sie im Schulhaus Gfenn und nachher im Schulhaus Sonnenberg. Die \nKinder des Zwicky-Areals bewältigen den Schulweg ohne fremde Hilfe, es sei denn, sie hätten ein \nHandicap oder würden von der Schulpflege so eingeteilt, dass ihr Schulweg unzumutbar lange wäre. \nDies zum Beispiel bei einer Einteilung ins Schulhaus Dorf in eine Übergangsklasse. Die Kinder von \nHermikon gehen in das Schulhaus Sonnenberg. Würde man für die Stettbacher Kinder eine Sonder-\nregelung genehmigen, würden sich die Eltern der anderen Aussenwachten benachteiligt fühlen und \nebenso einen Kindertransport für alle fordern. Wir haben jetzt schon mit der ausserschulischen \nBetreuung den Bogen überspannt und müssen an die Eigenverantwortung der Eltern appellieren, \ndamit diese Kosten nicht vollends aus dem Ruder laufen. Auch gehört die Bewältigung des Schulwe-\nges zum Heranwachsen unserer Kinder und ist Teil der sich bildenden Sozialkompetenz. Aus diesen \nGründen bitte ich Sie im Namen der SVP Dübendorf das Postulat nicht zu überweisen.“ \n \nDominic Müller (CVP): \n„Die CVP Dübendorf setzt sich für eine liberale soziale Politik ein, die ein attraktives und familien-\nfreundliches Dübendorf fördert. Im Zusammenhang mit einem familienfreundlichen Dübendorf ist ein \nmöglichst sicherer Schulweg durchaus ein gewichtiges Anliegen. Was die Attraktivität von Dübendorf \nangeht, kann eine Erschliessung durch öffentlichen Verkehr zum Beispiel in Form eines Schulbusses \nein wichtiges Element sein. Dies ganz besonders für die Familien unter uns, die für ein zukunftsfähi-\nges Dübendorf ausserordentlich wichtig sind. Auch was unser soziales Anliegen betrifft, ist ein öffent-\nliches Schulbus Angebot für Familien, in denen beide Elternteile arbeiten müssen oder die sich kein \neigenes Fahrzeug leisten können, ein Angebot, das ein Bedürfnis abdeckt. Aus Sicht unserer libera-\nlen Seite andererseits - und die steht bei unserer Parteibezeichnung ganz bewusst an erster Stel-\nle - sind wir der Meinung, dass die Eigenverantwortung wie auch die Eigeninitiative der einzelnen \nMitbürgerinnen und Mitbürger zuerst kommt und erst viel später der Staat. Wir sind überzeugt, dass \nes eine schlechte Lösung ist, Leistungen systematisch an den Staat auszulagern und über anonymes \nGeld in Form von Steuern abzugelten. Dies ist zwar ein deutlich spürbarer Trend in vielen Bereichen \nunserer Gesellschaft. Diesen Trend wollen wir von der CVP aber nicht auch noch aktiv unterstützen \nund fördern. Vor all diesen Überlegungen aus Sicht der Grundwerte der CVP Dübendorf, stört uns \naber am meisten, dass ein Mal mehr ohne erkennbares Gesamtkonzept vorgegangen wird. Zuerst \ngibt es 15 Jahre lang einen Bus, und dann wird er mit schwacher Begründung wie aus heiterem \nHimmel aufgehoben. Wir wollen und sollen die Diskussion führen, was es für ein attraktives und fami-\nlienfreundliches Dübendorf braucht. Das kann auch ein Schulbus sein. Wir wollen aber weg von die-\nser Pflästerli- und Hauruck-Politik und fordern ein abgestimmtes Konzept mit klaren Kriterien, wann \nund wann nicht Schulbusse geführt werden. Auf dieser Basis kann dann für oder gegen einen Schul-\nbus entschieden werden. Das vorliegende Postulat ermöglicht diese Diskussionen, die für ein klares, \nnachvollziehbares, aber auch finanzierbares und in der Bevölkerung abgestütztes Konzept dringend \nnotwendig sind. Daher unterstützt die CVP Dübendorf die Überweisung des Postulats.“ \n \nErika Attinger (GEU/glp): \n„Die GEU/glp-Fraktion unterstützt das Anliegen, den Transportdienst für Erstklässler aus dem Dorfteil \nStettbach ins Schulhaus Högler weiterzuführen. Es ist kein neuer Service, sondern es handelt sich \num die Weiterführung eines bestehenden Angebotes. Wir finden es zwar richtig, dass die Stadt ihre \nAngebote immer überdenkt, nur sind wir der Meinung, dass es in diesem Fall nicht zulasten der \nkleinsten Schüler, respektive deren Eltern geschehen soll. Die vorgeschlagenen Alternativen, nämlich  \ndie Busbenützung ab Bahnhof Stettbach, respektive der Umweg über die Lichtsignalanlage an der \nSonnentalkreuzung finden wir für diese Alterskategorie nicht angepasst. Dieses Angebot des Trans-\nportdienstes richtet sich nur an die Allerkleinsten. Die grösseren Schüler, nämlich ab der 2. Klasse, \nbegeben sich mit dem Velo über den Herrenweg zur Schule. Der Übergang über die stark befahrene \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 54 \n\nGockhauserstrasse wird durch einen freiwilligen Elternlotsendienst gesichert. Das beweist, dass die \nStettbacher Eltern nicht nur fordern, sondern sich auch selber einsetzen.“ \n \nAndrea Kennel (SP): \nSie habe gestaunt über das Votum von Orlando Wyss. Es sei ein Widerspruch, dass sich die SP an-\nsonsten für den Mittagstisch einsetze, und jetzt wolle sie, dass die Kinder über den Mittag nach Hau-\nse gingen. Die SP ist sich bewusst, dass es verschiedene Möglichkeiten geben sollte, und unterstützt \ndeshalb auch verschiedene Möglichkeiten. Es sollte eigentlich die SVP mit ihrer einseitigeren Mei-\nnung sein, welche es den Kindern ermöglichen sollte, über den Mittag nach Hause zu gehen. Weiter \nhabe es geheissen, dass Eltern die Erziehung dem Staat übergeben wollten. Sie betrachte dies als \neine Unterstellung, handle es sich doch um Eltern, welche um die Sicherheit ihrer Kinder besorgt \nseien und deshalb einen sicheren Schulweg wollten. \n \nPatrick Angele (SP): \nDie Unterscheidung zwischen Kindergärtnern und Erstklässlern mache entwicklungspsychologisch \nkeinen Sinn, die Fähigkeiten in diesem Alter, zum Beispiel Velofahren, seien ganz unterschiedlich \nvorhanden. Der Bus sei keine Alternative, kein Kind aus Stettbach benutze den Bus. Den Bus als \nAlternative darzustellen entspreche nicht er Realität. In der Realität nehmen die Kinder das Velo oder \nwürden mit dem Auto zur Schule gefahren. Es sei aber wohl nicht das Ziel, die Parkplätze bei den \nSchulhäusern auszubauen. Auch das Schulwegkonzept der Primarschulpflege entspreche nicht der \nRealität, da die Kinder mit dem Velo den kürzeren Weg über den Herrenweg nehmen. Wenn er zwi-\nschen Geld und der Sicherheit der Kinder abwägen müsste, dann wüsste er, wie er sich entscheiden \nwürde. Das Argument, dass sich Eltern mit der Wohnortwahl auch dafür verantwortlich seien, wie ihre \nKinder zur Schule kämen, widerspreche der Verfassung, wonach jedes Kind Anrecht auf unentgeltli-\nche Bildung hätte. Er verstehe sein Postulat nicht als ein Partikularinteresse aus dem Weiler Stett-\nbach, sondern als ein Postulat für alle Aussenwachten, welche für die Attraktivität der Stadt wichtig \nseien.  \n \n \nAbstimmung: \nFür Überweisung des Postulates an den Stadtrat  15 Stimmen \nGegen Überweisung und für die sofortige Ablehnung des Postulates 19 Stimmen \n \nIn Anwendung von Art. 49, Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird das vorliegende \nPostulat Geschäft Nr. 5/2010 sofort abgelehnt und ist somit abschliessend behandelt. \n \n \n4. Postulat Patrick Angele (SP) und 5 Mitunterzeichnende „Keine Geschäfte mit verantwor-\n\ntungslosen Banken“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 6/2010 \n\n \nBegründung Patrick Angele (SP): \n \nDie Stadt habe gemäss Jahresrechnung Konti bei den Grossbanken CS und UBS. Dies sei nicht län-\nger duldbar. Es sei an der Zeit, dass der Rat ein Zeichen setze. Brandy Dougan, CEO der Credit Su-\nisse, habe im vergangenen Jahr ein Salär von 91 Millionen Franken bezogen, Boni und Lohn. Er ver-\ndiene damit über 1800 Mal mehr als die schlechtbezahlteste Mitarbeiterin der Bank. Auch bei der \nUBS habe sich die Lohnschere trotz staatlicher Rettungsaktionen weiter deutlich geöffnet, nämlich \nvon einem Verhältnis von 1:51 bis zu einem Verhältnis von 1:227. Dieser krasse Lohnunterschied bei \nden beiden Grossbanken sei für grosse Teil der Bevölkerung schockierend. Beide Banken seien wäh-\nrend den vergangenen Jahrzehnten in dubiose, und zumindest im Fall der UBS in kriminelle Geschäf-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 55 \n\nte mit Steuerbetrügern aus der ganzen Welt verstrickt gewesen. Dass sie dabei kriminelle Kriegsver-\nbrecher und Diktatoren in der ganzen Welt schützten, scheine die Grossbanken nicht weiter zu stören. \nEntwicklungsländer verlören durch die Steuerflucht in die Schweiz gemäss der Erklärung von Bern \njährlich zwischen 5,4 und 22 Milliarden. Das Verhalten der mit Volksvermögen geretteten UBS zeuge \nvon wenig Einsicht. Bereits heute verkaufe die Bank wieder strukturierte Produkte, welche für die \nFinanzkrise mitverantwortlich gewesen seien. Die beiden Banken verhielten sich gegenüber der Öf-\nfentlichkeit und der Gesellschaft beispielslos arrogant. Die überrissenen Löhne der Topkader gefähr-\ndeten zunehmend den sozialen Frieden im Land. Diese zunehmende Verantwortungslosigkeit und die \nGleichgültigkeit gegenüber unserem Land und der ganzen Welt seien geprägt durch ein unethisches \nVerhalten der Grossbanken, welches nicht länger toleriert werden könne. Es stünde der Stadt Dü-\nbendorf gut an, statt der Grossbanken lokale Banken oder die Zürcher Kantonalbank zu berücksichti-\ngen. Es sei ihm bewusst, dass es sich beim Postulat um ein symbolisches Postulat handle, aber Poli-\ntik gehe manchmal über Symbolik, und er bitte um Zustimmung zum Postulat. \n \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp): \n \nDer Stadtrat sei nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen, und es sei nicht Aufgabe des Stadtra-\ntes, die Begründung des Postulates zu bewerten. Aus Sicht des Stadtrates gehe es bei der Darle-\nhensaufnahme im Sinne der Submission darum, auf den günstigsten Preis zu achten. Deswegen \narbeite man manchmal auch mit den beiden Grossbanken zusammen. Die Stadt habe zudem aus \nGründen der Diversifikation ihre Konti bei verschiedenen Banken, nicht nur den beiden Grossbanken. \nZudem gebe es sowohl bei der UBS als auch bei der CS viele Mitarbeitende, welche ohne Bonus \ngute Arbeit verrichteten, und diese Menschen wolle der Stadtrat mit dem Aufheben der Geschäftsver-\nbindungen zwischen der Stadt und den Grossbanken nicht bestrafen. \n \n \nDiskussion: \n \nPatrick Walder (SVP): \n„Wie soeben nochmals gehört geht es im Postulat darum, dass alle geschäftlichen Beziehungen mit \nden beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse oder einer ihrer Tochtergesellschaften bis auf Wei-\nteres eingestellt werden sollen. Als Erstes möchte ich mit Zahlen aufzeigen, wie unnötig dieses Pos-\ntulat ist. Per 31. Dezember 2009 hatte die Stadt Dübendorf bei der UBS AG 43'927.09 Franken auf \ndem Konto, bei der CS 137'983.58 Franken. In Prozenten zu den Aktiven sprechen wir bei der UBS \nvon 0.027 Prozent und bei der CS von 0.087 Prozent. Dies einfach mal so zum Anfang, damit sie \nverstehen, über was wir hier überhaupt diskutieren. Nun aber zum wirklich Erschreckenden bei die-\nsem Postulat. Nochmals zur Erinnerung: Dieses Postulat verlangt, dass alle geschäftlichen Bezie-\nhungen mit diesen beiden Banken beendet werden sollen. Also dieses Postulat verlangt, dass die \nStadt kein Abwasser, keine Feuerungskontrolle und generell keine Dienstleistungen mehr in Rech-\nnung stellen darf. Ob dann auch wirklich kein Strom mehr verrechnet werden darf, bin ich mir noch \nnicht ganz sicher, ist die Glattwerk AG doch hauptsächlich im Besitz der Stadt. Ob die Stadt Düben-\ndorf den beiden Banken noch Steuerrechnungen zustellen darf, über das werden sich mit Sicherheit \ndie Juristen streiten dürfen. So absurd es auch tönt, aber alle erwähnten Beispiele fallen gemäss \nDefinition in die geschäftlichen Beziehungen. Ich lade den Stadtrat gerne dazu ein, auch mir keine \nRechnungen mehr zu schicken. Oder habe ich dieses Postulat falsch verstanden, und die SP Düben-\ndorf ist die neue Lobby der Grossbanken? Es würde mich nicht wundern, wenn Patrick Angele nun \nnach vorne treten würde um zu sagen, dass es so nicht gemeint gewesen sei. Und genau dann wä-\nren wir wieder bei der Kernaussage: Dieses Postulat ist typisch für die linke Politik. Einfach nicht ganz \nfertig gedacht. Ich bitte deshalb, gegen die Überweisung des Postulates zu stimmen.“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 56 \n\n \nAbstimmung: \nFür Überweisung des Postulates an den Stadtrat  3 Stimmen \nGegen Überweisung und für die sofortige Ablehnung des Postulates 31 Stimmen \n \nIn Anwendung von Art. 49, Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird das vorliegende \nPostulat Geschäft Nr. 6/2010 sofort abgelehnt und ist somit abschliessend behandelt. \n \n \n5. Postulat Hans Baumann (SP) „Öffentlicher Internetzugang“ / Begründung und Überwei-\n\nsung \nGeschäft Nr. 8/2010 \n\n \nBegründung Hans Baumann (SP): \n \n„In den Sommerferien war ich mit meiner Frau auf einer dreitägigen Tour im Val Grande, dem gröss-\nten Nationalpark des Alpengebiets. Dort gibt es keine Strassen, keine Radios oder Fernseher und vor \nallem auch keinen Natel-Empfang. Ich habe das sehr genossen, auch wenn man sich dort nicht un-\nbedingt den Fuss brechen sollte; dann hat man ein Problem. Ich finde es aber toll, gibt es solche na-\ntel- und internetfreie Zonen. Sonst aber bin ich, wie die meisten von euch, sehr oft online. Wir haben \nuns daran gewöhnt nicht nur immer erreichbar sondern auch einen grossen Teil des Tages am Netz \nzu sein. Ein grosser Teil aller Haushalte nutzt das Internet regelmässig. Immer mehr Personen sind \nauch unterwegs ständig online, oder müssen dies aus irgendeinem Grund sein. Ein einfacher, öffent-\nlicher und diskriminierungsfreier Zugang zum Internet ist deshalb ein grosses Bedürfnis geworden. \nWarum sollte dieser nicht für alle zu so geringen Kosten wie möglich und als öffentliche Dienstleis-\ntung angeboten werden? Die Entwicklung bei der Datenübertragung und dem Angebot an drahtlosen \nNetzwerken, so genannten Wireles LAN, geht rasant voran. Bereits haben Städte wie Luzern, Lugano, \nGenf und St. Gallen ihre Kerngebiete mit öffentlichen Gratis-WLAN ausgestattet. Dies geschieht teil-\nweise als Pilotversuche und nach ganz verschiedenen Modellen. Meistens sind es die städtischen \nWerke, die ein öffentliches WLAN anbieten. Es gibt aber zum Beispiel auch die Möglichkeit, beste-\nhende private Netze von Hotels, Hochschulen etc. zu verbinden und so weiter zu nutzen. Die ETH \nund die Uni in Zürich planen zum Beispiel eine WLAN-Versorgung für das ganze Hochschulquartier. \nIm August wurde zudem in Zürich eine Volksinitiative für ein öffentliches Gratis-WLAN lanciert, nach-\ndem der Stadtrat dies abgelehnt hatte. Dazu braucht es 3000 Unterschriften. Die Facebook-Gruppe, \nwelches das Anliegen unterstützt hat schon 6000 Mitglieder. Das zeigt, wie breit die Unterstützung ist, \nvor allem bei der jüngeren Bevölkerung. Dass nicht nur grössere Städte ihren Service Public mit ei-\nnem Gratis-WLAN verbessern wollen, zeigt das Beispiel von Baden. Baden hat bedeutend weniger \nEinwohner als Dübendorf und es gibt dort bereits seit einiger Zeit ein Gratis-WLAN für das innere \nStadtgebiet. Nun, die ganze Geschichte kostet natürlich etwas. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass \nes unter dem Strich für uns alle billiger ist, ein öffentliches WLAN zu betreiben als in allen Haushalten \nund an zahlreichen Hotspots ein privates Netzwerk anzuschaffen und zu unterhalten. Das Gleiche \nkönnte für die Auswirkungen auf die Umwelt (Strahlenbelastung) zutreffen. Bei den Kosten wäre übri-\ngens auch eine teilweise Finanzierung über Werbung möglich. Dies ist in St. Gallen der Fall. Mit un-\nserem Postulat möchten wir, dass der Stadtrat all diese Möglichkeiten für Dübendorf prüft und auch \neine Kostenschätzung mit verschiedenen Abdeckungsvarianten macht. Dabei sind die Erfahrungen \naus den von mir erwähnten Städten zu berücksichtigen. Es ist wohl eher zufällig, dass ich als SP-\nMitglied dieses Anliegen hier vorbringe. Es ist ein an sich sehr ‚unpolitisches’ und wird über alle Par-\nteigrenzen hinweg unterstützt. Das zeigt sich auch, wenn man die entsprechenden Vorstösse in an-\nderen Städten anschaut. Ich bitte daher aufgeschlossene Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien, \nmein Postulat zu unterstützen.“ \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 57 \n\nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle (GEU/glp): \n \nEs handle sich beim Postulat auf den ersten Blick um ein sympathisches, um ein cooles Anliegen. \nTrotzdem sei der Stadtrat nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Die Versorgung der Bevölke-\nrung mit einem kostenlosen Internet-Zugang sei keine öffentliche Aufgabe. Man dürfe den Service \nPublic nicht mit einem Service Gratuit verwechseln. Dass sich verschiedene private Anbieter konkur-\nrieren zeige, dass der Markt funktioniere. Ein öffentliches WLAN habe zudem Nachteile. Dieses flä-\nchendeckend einzuführen sei relativ teuer. Zudem müssten teilweise separate Netze gebaut werden. \nWenn nur gewisse Teile der Stadt mit WLAN versorgt würden, führte dies zu einer ungleichen Be-\nhandlung der Einwohner. Durch die erhöhte Strahlung müssten ausserdem Privatpersonen ihre Netze \nabschalten. Ein weiteres Problem sei die Sicherheit, wenn jeder Zugang zum WLAN hätte. Es handle \nsich also nicht um eine zwingende öffentliche Aufgabe, weshalb er beantrage das Postulat nicht zu \nüberweisen. \n \n \nDiskussion: \n \nPatrick Mosimann (SVP): \n„Gemäss einer Umfrage des Bundesamtes für Statistik, welche von Oktober 2009 bis März 2010 \ndurchgeführt wurde, gaben 82,1 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren an, das Internet in den ver-\ngangenen sechs Monaten mindestens einmal benutzt zu haben. Im gleichen Zeitraum benutzten 74,5 \nProzent der Befragten das Internet täglich oder mehrmals pro Woche. Gemäss der Website von In-\nternet World Stats befindet sich die Schweiz im ersten Drittel auf dem Rang 13 im Vergleich von In-\nternetbenutzern zu den Einwohnerzahlen. Und für diejenigen Bewohner, die noch keinen Internet-\nAnschluss haben und einen möchten, gibt es ab 3 Franken pro Stunde einen DSL-Anschluss oder für \n15 Franken pro Monat einen Kabelinternetanschluss. Da ich mich beruflich mit dem Bau von Netz-\nwerken und im Speziellen mit WLAN beschäftige, und damit der Stadtrat keine teure Studie erstellen \nlassen muss, versuche ich die Frage des Postulanten zu beantworten. Zu den Kosten der Variante \nStadtgebiet: Gemäss Website der Stadt Dübendorf beträgt die Fläche der überbauten Bauzonen \n460,3 Hektaren. Um diese Fläche mit WLAN abzudecken würden ca. 2300 Sender, sogenannte Ac-\ncess-Points installiert werden. Kurzer Vergleich: Die Firma Glattwerk AG betreibt gemäss ihrer Web-\nsite 2'652 Kandelaber und Überhängeleuchten. So könnten die 2300 von mir berechneten Access-\nPoints jeweils an diesen Lampen befestigt werden. Die Hardware-Kosten würden mit etwa 4,8 Millio-\nnen Franken zu Buche schlagen. Für die Installation müsste mit etwa 450'000 Franken  gerechnet \nwerden Beim Stromverbrauch müsste im Jahr mit 250'000 kWh gerechnet werden. Ob sich dies mit \ndem Label Energiestadt verträgt bezweifle ich. Für den Internetanschluss, die Stromkosten, Wartung \nund Unterhalt kommen so jährlich rund 0,5 Millionen Franken dazu. Zu den Kosten der Variante \nKernstadtgebiet: Für eine Fläche von 1 Quadratkilometer müsste mit Kosten von ca. 1 Million Fran-\nken und für die Installation mit 100'000 Franken gerechnet werden. Der Stromverbrauch beliefe sich \nauf ca. 50'000 kWh. Für den Internetanschluss, die Stromkosten, Wartung und Unterhalt kommen so \njährlich ca. 120'000 Franken dazu. Mit diesen hohen Investitionskosten könnten die 25 Prozent der \nBevölkerung, welche noch keinen Zugriff auf das Internet hatten, für 199 Jahre einen DSL-Anschluss \nfür 3 Franken pro Stunde nutzen. Verlassen wir die Kostenseite. Um allfälligen Missbräuchen vorzu-\nsorgen müssten die Benutzer sich einmalig registrieren lassen, analog den Handy-Prepaid-Karten. \nDiesen administrativen Aufwand könnte man allenfalls noch begrenzen. Der Aufwand für die Proto-\nkollierung der Zugriffe wäre aber immens. Und dies wäre notwendig, damit man sich juristisch nicht \nim Graubereich bewegt. Bezüglich der zusätzlichen Strahlung: Da gemäss Postulant das neue \nWLAN-Angebot das bestehende Angebot nicht konkurrenzieren soll, werden auch kaum bestehende \nNetze wegfallen. Denn wer zieht einen langsamen Internetanschluss einem schnelleren Breitbandan-\nschluss vor? Schlussendlich ist ein flächendeckendes WLAN-Angebot eine teure Investition mit ei-\nnem geringen Nutzen für Dübendorf. 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung besitzen schon einen Zugriff \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 58 \n\nauf das Internet. Für touristische Orte wie Luzern, Lugano, Genf oder die Riederalp kann ein kosten-\nloses WLAN-Angebot für die ausländischen Gäste einen Anreiz bedeuten, da die mobilen Daten-\nRoaming-Gebühren in Europa noch sehr hoch sind. Aber auch da soll in Zukunft durch die EU mit der \nSenkung der Daten-Roaming-Gebühren Abhilfe geschaffen werden. Kostenloses WLAN kann bereits \nin der näheren Umgebung zum Beispiel im Glattzentrum, bei McDonald’s oder im Starbucks genutzt \nwerden. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. An solchen Orten ist ein kostenloses WLAN si-\ncherlich eine Attraktivitätssteigerung, da die Verweildauer allenfalls erhöht wird. Beschäftigen sie den \nStadtrat nicht zusätzlich mit Abklärungen und stimmen sie gegen die Überweisung des Postulates.“ \n \nReto Heeb (CVP): \n„Die CVP Dübendorf setzt sich für eine liberale soziale Politik ein, die ein attraktives und familien-\nfreundliches Dübendorf fördert. Im Postulat der SP wird der Stadtrat aufgefordert, die Möglichkeiten \neines kostenlosen öffentlichen WLAN-Zuganges auf dem Stadtgebiet anzubieten. Die CVP-Fraktion \nist der Meinung, dass sich die Prüfung für die Einführung einer flächendeckenden WLAN-Versorgung \nlohnt, und unterstützt die Meinung, dass damit Breitband-Internetangebote nicht konkurrenziert wer-\nden. Der ständige Zugang zu elektronischen Daten und Medien sind heute im Alltag der Bevölkerung \nstark verankert. Die Stadt Dübendorf kann sich durch die Einführung eines solchen Angebotes als \nattraktiven und innovativen Wohn- und Arbeitsort im wichtigen Wirtschaftsgrossraum Zürich profilie-\nren. Die CVP-Fraktion bittet aber den Stadtrat im Sinne des Postulates auch die Möglichkeit einer \nPublic Privat Partnership zu prüfen. In diesem Lösungsansatz sieht die CVP-Fraktion ihre liberale \nGrundhaltung gut verankert. Die CVP-Fraktion wird der Überweisung des Postulates zustimmen.“ \n \nTheo Johner (BDP): \n„Das Postulat fordert Abklärungen zu einem öffentlichen Gratis-WLAN auf Stadtgebiet. Unter den \nArgumenten wird an erster Stelle ein diskriminierungsfreier Zugang für alle zum Internet genannt. Ich \nteile die Ansichten des Postulanten zur Bedeutung des Internets. So werden frei werdende Stellen \nund Mietobjekte oft nur noch im Internet ausgeschrieben, aber auch zur allgemeinen Informationsbe-\nschaffung ist es zu einem der wichtigsten Medien geworden. Es ist deshalb sicher richtig, sich Ge-\ndanken zu machen, wie sichergestellt werden kann, dass jeder in einer geeigneten Form Zugang zu \ndiesem Medium hat. Im Folgenden möchte ich zeigen, was es bedeuten würde, diesen Zugang in der \ngeforderten Art in Form eines Gratis-WLAN zur Verfügung zu stellen. Um 2005 waren öffentliche \nWLAN-Zugänge ein aktuelles Thema. Diverse Städte und Gemeinden starteten Studien und planten \nPilotprojekte, die Presse berichtete darüber. Die Anbieter und Promotoren solcher Lösungen spra-\nchen gar davon, dass bis 2009 mit einem schweizweiten Public-WLAN gerechnet werden könne, \nworan sie natürlich auch ein grosses Eigeninteresse hatten. Die technischen Gegebenheiten wurden \ngrosszügig ignoriert und so kam es, dass die Realität heute ganz anders aussieht, als damals prog-\nnostiziert. Industrie und Normungsgremien haben eine Reihe von Mobilfunkstandards für verschiede-\nne Anwendungsgebiete entwickelt. Für den Nahbereich von wenigen Metern innerhalb desselben \nRaumes gibt es Bluetooth, welches zur Verbindung von Maus und Tastatur mit einem PC oder eines \nKopfhörers mit einem Mobiltelefon verbreitet ist. Für Netzwerkverbindungen innerhalb einer Wohnung \noder eines Grossraumbüros, also Distanzen von etwa 35 Metern ist WLAN gebräuchlich. Für die Ab-\ndeckung ganzer Gemeinden oder Stadtteile wurde WiMAX entwickelt und für noch grössere Distan-\nzen kommen die Mobiltelefonnetze zum Zug. Hierbei fällt bereits auf, dass WiMAX, also die Techno-\nlogie, die für den geforderten Zweck am Geeignetsten wäre, in der Schweiz keinen Erfolg verbuchen \nkonnte. Die Telekommunikationsanbieter, welche für zweistellige Millionenbeträge entsprechende \nLizenzen ersteigert hatten, lassen diese verfallen, da der Bedarf zu gering ist und somit kein tragfähi-\nges Geschäftsmodell besteht. Die Gemeinden, welche öffentliches WLAN anbieten, benutzen man-\ngels Alternativen also eine Technik, welche eigentlich für diesen Zweck nicht besonders geeignet ist. \nWie hier am Beispiel Luzern gezeigt, werden sehr viele Hotspots, also Antennenstandorte, pro Fläche \nbenötigt. Zwar würde die Reichweite einer Antenne ausreichen, um auch über einen Fussballplatz \nhinweg zu funken, aber im benutzten ISM-Frequenzbereich (ISM = Industrial, Scientific, Medical) \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 59 \n\nwimmelt es von Störern, da jeder diesen Bereich lizenzfrei benutzen darf. Beispiele sind Mikrowellen-\nöfen, Bluetooth, aber auch WLAN selbst, gibt es doch in dem üblicherweise genutzten Band nur ge-\nrade drei Frequenzen, welche sich nicht gegenseitig stören. Aus diesem Grund ist eine kleine Reich-\nweite auch durchaus gewünscht, die erlaubte Sendeleistung ist mit 100mW EIRP klein. Da die Strah-\nlung mit dem Quadrat der Entfernung von der Antenne abnimmt, sind gesundheitliche Auswirkungen \nnicht zu befürchten, es ist aber auch nicht damit zu rechnen, dass in grösserem Stil private WLAN \nStationen abgeschaltet würden, da das Netz nur im Idealfall im Gebäudeinneren noch nutzbar wäre. \nZudem fordert das Postulat ja explizit einen Basisservice mit relativ tiefen Bandbreiten. Die Firma \nGoogle, welche ihrer Standortgemeinde ein Gratis-WLAN sponsert, weist denn auch auf der zugehö-\nrigen Webseite explizit darauf hin, dass mit Empfang innerhalb von Gebäuden nicht zu rechnen sei. \nPublic WLAN ist also nicht die Lösung für ein Internet-Basisangebot für jene, die sich keinen privaten \nAnschluss leisten können, sondern eine Komfortfunktion für jene, die das Geld für internettaugliche \nSmartphones der gehobenen Preisklasse haben. Wie sieht es nun unter dem Aspekt ‚innovative und \nattraktive Stadt’ aus? Öffentliche Hotspots benötigen Geräte, welche für den professionellen Aussen-\neinsatz geeignet sind. Deren Anschaffungs- und Installationskosten bewegen sich in einer ganz ande-\nren Grössenordnung als diejenigen von Geräten für den Heimbedarf aus dem Discounter um die \nEcke. Die Kosten pro zu erschliessende Fläche sind somit hoch. Die WLAN der im Postulat erwähn-\nten Städte haben denn auch einen ganz anderen Fokus, als den vom Postulat geforderten. Sowohl \nhier, wie auch bei einigen touristisch ausgerichteten Gemeinden der Westschweiz, welche ein grös-\nseres Netz realisiert haben, geht es darum, die Standortattraktivität für eine kaufkräftige Schicht von \nTouristen und Shoppern zu erhöhen. Wer sich jemals mit den Tarifen für Daten-Roaming auseinan-\ndergesetzt hat, sieht sofort, dass ein solches Angebot für diese Kundenschicht attraktiv ist. Dazu \nkommt die Möglichkeit standortbezogener Werbung. Es ist denn auch oft so, dass in solchen Netzen \nder Einstieg über eine mit Werbung versehene Webseite erfolgen muss, und man nach einer gewis-\nsen Zeit wieder aus dem Netz geworfen wird. In Städten wie Zürich, Luzern oder Genf kommt dazu, \ndass es Grossveranstaltungen am See gibt, welche die Mobiltelefonnetze stark belasten. Wenn die \nDatennutzer hier auf ein anderes Netz ausweichen können, ist dies ein positiver Nebeneffekt. Ob \nauch das Zentrum von Dübendorf in die Kategorie ‚Gebiet mit sehr hohem Passantenaufkommen’ \ngehört, denn nur an solchen Standorten werden andernorts Public-WLAN installiert, darf bezweifelt \nwerden. Abgesehen davon wäre es das Gegenteil von diskriminierungsfrei, wenn bloss ein kleiner \nTeil der Dübendorfer in den Genuss eines solchen Angebotes kommen würde. Persönlich werde ich, \nwie auch die Fraktion BDP/EVP das Postulat ablehnen, da das angestrebte Ziel mit dem vorgeschla-\ngenen Mittel nicht erreicht werden kann. Die Euphorie für öffentliche WLAN ist meiner Ansicht nach \nauch schon seit etwa 2008 verflogen, wie die Webseiten einschlägiger Anbieter, als auch die Stagna-\ntion bei den gestarteten Projekten zeigen. Heute werden Gratis-WLAN hauptsächlich von Geschäften \nfür ihren eigenen Kundenkreis realisiert, zum Beispiel in Warenhäusern oder Schnellimbissketten. \nDas ist auch gut so, denn einerseits hat dort jener etwas davon, der investiert, andererseits sind dort \ndie Kosten viel geringer, da Geräte für den Inneneinsatz verwendet werden können und ein Internet-\nAnschluss meist ohnehin vorhanden ist. Dank grossflächig hochwertigem Angebot an kabelgebunde-\nnem Internet, wie auch einem gut ausgebauten Mobiltelefonnetz besteht meiner Ansicht nach in Dü-\nbendorf wenig Handlungsbedarf. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass sich in der Schweiz nur we-\nnige Internet-Cafés halten können, der Bedarf ist einfach zu klein. Für einen Internet- Corner, wie in \neiner Nebenforderung des Postulates erwähnt, könnte ich mir einen gewissen Nutzen vorstellen, al-\nlerdings wäre er unglücklicherweise zu den Zeiten am Grössten, zu welchen das Stadthaus ge-\nschlossen ist.“ \n \nHans Baumann (SP): \nEs gebe einige Missverständnisse auszuräumen. Martin Bäumle habe gesagt, dass es sich nicht um \neinen Service handle, den man anbieten müsse. Das stimme natürlich, aber ein öffentliches WLAN \nsteigerte die Attraktivität der Stadt. Private Netzwerke müssten mit der Einführung eines öffentlichen \nNetzes auch nicht abgeschafft werden, sondern private Netzwerke könnten auch in Haushalten ab-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 60 \n\ngeschaltet werden, da andere Netzwerke auch in andere Häuser, welche Dutzende Meter entfernt \nseien, reichten. Er halte deshalb am Postulat fest und bitte die Stadt, weitere Abklärungen einzuleiten. \nDie Tatsache, dass andere Städte Netze in dieser Art einrichten, zeige, dass dies von der Bevölke-\nrung gewünscht werde. \n \n \nAbstimmung: \nFür Überweisung des Postulates an den Stadtrat  7 Stimmen \nGegen Überweisung und für die sofortige Ablehnung des Postulates 28 Stimmen \n \nIn Anwendung von Art. 49, Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird das vorliegende \nPostulat Geschäft Nr. 8/2010 sofort abgelehnt und ist somit abschliessend behandelt. \n \n \n6. Ersatzwahl Bürgerrechtskommission \n\nGeschäft Nr. 15/2010 \n \nWahlvorschlag Interfraktionelle Konferenz durch Theo M. Johner (BDP): \n \nMit dem Rücktritt von Peter Schuppisser (SP) aus dem Gemeinderat ist dessen Sitz in der Bürger-\nrechtskommission ebenfalls vakant. Die Interfraktionelle Konferenz schlägt einstimmig Patrick Schni-\nder (SP) zur Wahl in die BRK vor. \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \nWahlen: \n \nDie Wahlen erfolgen gemäss Art. 38 der Geschäftsordnung offen. Patrick Schnider wird mit 33 Stim-\nmen bei 1 Enthaltung in die Bürgerrechtskommission gewählt. \n \n \n7. Ersatzwahl Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nGeschäft Nr. 16/2010 \n \nWahlvorschlag Interfraktionelle Konferenz durch Theo M. Johner (BDP): \n \nMit dem Rücktritt von Andrea Kuhn (CVP) aus dem Gemeinderat ist deren Sitz in der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission ebenfalls vakant. Die Interfraktionelle Konferenz schlägt einstimmig \nDominic Müller (CVP) zur Wahl in die GRPK vor. \n \nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n \nWahlen: \n \nDie Wahlen erfolgen gemäss Art. 38 der Geschäftsordnung offen. Dominic Müller wird mit 37 Stim-\nmen bei 1 Enthaltung in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gewählt. \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 61 \n\n8. Unterstützungsbeitrag Eishockey Club Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 2/2010 \n\n \nDaniel Griesser (SVP) tritt als Präsident des Eishockey Club Dübendorf während der Behandlung \ndieses Geschäftes in den Ausstand. \n \nReferent GRPK Peter Bless (BDP): \n \n„Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Eishockey Club Dübendorf ab der Saison 2009/2010 \nan die Kosten der Eismiete für den Nachwuchs und für die Miete der Garderobe während dem Som-\nmertraining einen jährlichen Beitrag von maximal 75'000 Franken zu zahlen. Der Beschluss wird auf \ndrei Jahre befristet. Es geht in diesem Geschäft im Wesentlichen um die Weiterführung eines Be-\nschlusses, den der Gemeinderat am 6.Januar 2003 verabschiedet hat. Damals bewilligte der Ge-\nmeinderat einen jährlichen Beitrag von 62'000 Franken an den Eishockey Club Dübendorf, auch da-\nmals befristet auf vier Jahre. ‚Dem Eishockey-Club Dübendorf wird ab der Saison 2002/2003 als Kos-\ntenanteil an die Eismiete für die Nachwuchsabteilungen ein jährlicher Beitrag von 62'000 Franken \nzulasten der Laufenden Rechnung bewilligt. Der Beschluss ist auf vier Jahre befristet. Danach ist die \nSituation auf Gesuch des Eishockey-Club Dübendorf neu zu beurteilen.’ Auf Grund dieses Beschlus-\nses zahlte der Stadtrat dem Eishockey-Club Dübendorf seit der Saison 2002/2003 jährlich den Betrag \nvon 62'000 Franken sowie in eigener Kompetenz zusätzlich 12'223.35 Franken für die Übernahme \nder Mietkosten für die Garderobe für den Nachwuchs während des Sommertrainings. Da nach vier \nJahren nicht wie vorgesehen eine Neubeurteilung erfolgte, ist der jährliche Beitrag von 62'000 Fran-\nken ab der Saison 2006/2007 bis heute ohne Rechtsgrundlage ausbezahlt worden. Mit dem vorlie-\ngenden Antrag will der Stadtrat diesen Mangel beseitigen. Gleichzeit soll die Garderobenmiete für \nden Nachwuchs in den jährlichen Beitrag integriert werden. Wie der Betrag von 62'000 Franken da-\nmals berechnet worden ist, kann nicht mehr genau nachvollzogen werden. Der Grundgedanke war, \ndie Kosten für die Eismiete des Nachwuchses zu entschädigen. Bei den heutigen Gesamtkosten für \nEismiete von 137'000 Franken entspricht der Beitrag einem Anteil von 45 Prozent. Auf Grund der \nAuswertung des Belegungsplans der Saison 2009/10 beanspruchte der Nachwuchs tatsächlich 61 \nProzent der an den EHCD vermieteten Eiszeit. Damit beinhaltet der Beitrag des Stadtrats heute nicht \nmehr die vollen Kosten für die Eismiete des Nachwuchses. Aus Gründen der Transparenz wäre es \nangebracht, wenn der EHCD die effektive für den Nachwuchs belastete Eismiete jährlich dem Stadt-\nrat kommunizieren würde. Beim zu bewilligenden Beitrag von ‚maximal’ 75'000 Franken handelt er \nsich um einen Unterstützungsbeitrag. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten drei Jahren \nkaum einmal weniger ausbezahlt werden müsste. Die GRPK hat die Bilanzen des Eishockey-Clubs \nder letzten drei Jahre eingesehen. Bei einem jährlichen Budget von über 1,1 Millionen Franken und \neiner ausgeglichenen Rechnung erscheint der Beitrag der Stadt weiterhin als angemessen. Die For-\nmulierung des zweiten Satzes im Beschlussantrag des SR ist missverständlich. Die GRPK beantragt \ndeshalb, unter Punkt 1 den zweiten Satz wie folgt zu ergänzen: ‚Für die Auszahlung des Unterstüt-\nzungsbeitrages sind vom Eishockey-Club Dübendorf jährlich vorgängig eine Gesuch sowie nach Ab-\nschluss der Saison eine Kopie der Rechnung der SFD AG dem Stadtrat einzureichen.’ Die GRPK \nempfiehlt dem Gemeinderat, den Antrag des SR mit der sprachlichen Ergänzung im Punkt 1 zur An-\nnahme.“ \n \nAntrag GRPK (Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat kursiv): \n \n1. Dem Eishockey-Club Dübendorf wird ab der Saison 2009 /2010 an die Kosten der Eismiete für die \n\nNachwuchsabteilung und für die Miete der Garderobe während dem Sommertraining zulasten der \nLaufenden Rechnung, Konto 1095.3651, ein jährlicher Beitrag von maximal Fr. 75'000.-- aus-\ngerichtet. Für die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages sind vom Eishockey-Club Dübendorf \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 62 \n\njährlich vorgängig ein Gesuch sowie nach Abschluss der Saison eine Kopie der Rechnung der \nSFD AG dem Stadtrat einzureichen. \n\n \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n \nÜber die Kostenentwicklung könne er sagen, dass es mit der Gründung der SFD AG keine Erhöhung \nder Eismieten gegeben habe. Die Beiträge seien gleich hoch wie sie durch die Gespad festgelegt \nworden seien. Die Ergänzung, dass für die Auszahlung ein Gesuch eingereicht werden müsse, unter-\nstütze er, da damit die Transparenz erhöht würde. Die Befristung auf drei Jahre führe dazu, dass \ndann ein erneutes Gesuch eingereicht werden muss. Mit diesem Rhythmus fielen dann die neuen \nGesuche auf die Legislaturmitte. Der Stadtrat unterstütze damit den Antrag der GRPK. \n \nPeter Bless (BDP) präzisiert, dass es beim Änderungsantrag der GRPK nicht um das Einreichen ei-\nnes Gesuches gehe, was bereits im Antrag des Stadtrates so formuliert sei, sondern lediglich um die \nErgänzung, wonach die Rechnung der SFD AG dem Stadtrat eingereicht werden müsse. \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nOrlando Wyss (SVP): \n„Der Eishockeyclub Dübendorf ist ein erfolgreicher Sportverein in Dübendorf mit einer grossen Nach-\nwuchsabteilung. Die Juniorenförderung des EHCD gilt weit über unsere Gemeinde- und sogar Kan-\ntonsgrenze hinaus als vorbildlich und nachahmenswert. Zusammen mit den Partnerclubs Wallisellen, \nGCK-Lions und ZSC-Lions werden junge Leute für einen Sport begeistert, welcher alle positiven As-\npekte fördert, die ein Jugendlicher als Rüstzeug für sein späteres Leben gebrauchen kann. Durchhal-\ntewille, Teamgeist, Härte gegen sich selbst, Kondition und Trainingsfleiss sind Eigenarten, welchen \neinen guten Eishockeyspieler auszeichnen. Alles Eigenschaften, welche der Heranwachsende auch \nim sonstigen Leben gebrauchen kann und ihn zu einer Stütze unserer Gesellschaft machen. Wenn \nman die Lebensläufe dieser jungen Leute im späteren Leben weiter verfolgt, stellt man fest, dass aus \ndieser Sportart sehr viele positive Elemente unserer Gesellschaft entstehen. Leider hat der Eisho-\nckeysport auch eine unangenehme Seite. Die Ausübung dieses Sportes ist mit aufwändiger Infra-\nstruktur verbunden. Man braucht Eisstadien, teure Ausrüstung und eine anspruchsvolle Planung des \nTrainings, weil Eisfelder nur begrenzt zur Verfügung stehen. Ballsportarten sind einfacher in der \nDurchführung und auch um einiges billiger in der Infrastruktur. Dies ist auch der Grund, wieso wir \nheute über den Beitrag von 75'000 Franken an den EHC Dübendorf befinden müssen. Dieser Betrag \nist der Kostenanteil von 62'000 Franken an das Junioreneis, wie er schon seit 2003 besteht und den \nAnteil von etwas mehr als 12'000 Franken für die Miete der Garderobe während des Sommertrainings, \nwelcher sich auch im bisherigen Rahmen bewegt. Bei den heutigen Gesamtkosten des EHCD für \nseine totalen Eiskosten von 137'000 Franken macht der geforderte Anteil für das Junioreneis 45 Pro-\nzent der Summe aus. Wenn man weiss, dass der Nachwuchs mittlerweile 61 Prozent der Totaleiszeit \nbenötigt, ist es der Clubführung positiv anzurechnen, dass sie die Steigerung der Auslagen für die \nJunioren nicht mit höheren Beiträgen einfordert. Von Seiten des EHCD wurde alles unternommen, \ndass die Rechnung ausgeglichen gestaltet werden kann. So sind vor zwei Jahren die Mitgliederbei-\nträge drastisch erhöht worden, welche dazumal schon über den Grössenordnungen in anderen \nSportbereichen lagen. Diejenigen, welche diesen Sport ausüben, kommen aus allen Gesellschafts-\nschichten. So trifft es auch nicht zu, dass Eishockeysport eine elitäre Angelegenheit ist. Das Gegen-\nteil ist der Fall. Während man im Fussballsport die Tendenz feststellen kann, dass Jugendliche beim \nClub abgeben werden und diese dann von den Verantwortlichen betreut werden, ist beim Eisho-\nckeysport das Engagement der Eltern gefragt. Die Allerjüngsten haben Mühe, ohne elterliche Hilfe in \ndie Ausrüstung zu kommen und auch beim Transport zum Training  und den Spielen ist wegen der \nschweren Ausrüstungsgegenstände und den unüblichen Trainingszeiten die Mithilfe der Eltern gefragt. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 63 \n\nZusammengefasst kann man sagen, dass der Eishockeysport die jungen Leute sehr positiv für ihr \nspäteres Leben beeinflusst und sich die Nachwuchsarbeit des EHC Dübendorf sehr positiv auf unse-\nre Gesellschaft auswirkt. Da die seriöse und allseits anerkannte Arbeit des Eishockeyclubs Dübendorf \nin der Vergangenheit, in der Gegenwart und sicher auch in der Zukunft ein positiver Aspekt für unsere \nGemeinde ist, lohnt sich diese Investition. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Beitrag in der Höhe \nvon 75'000 Franken zuzustimmen.“ \n \nDaniel Brühwiler (GEU/glp): \n„Der Stadtrat beantragt einen Kredit von 75'000 Franken für die Unterstützung der Nachwuchsarbeit \ndes EHCD. Die Nachwuchsarbeit der Vereine im Allgemeinen stösst in der GEU/glp-Fraktion auf \nSympathie. Die Fraktion hat den vorliegenden Kreditantrag geprüft und – ich nehme es vorweg – wird \ndem Antrag des Stadtrates zustimmen. Zwei Hinweise sind uns aber wichtig: 1. Seit einiger Zeit bietet \ndie SFD AG im Chreis Sommereis an. Eine städtische Unterstützung für die Miete von Sommereis für \ndie Nachwuchsarbeit des EHCD ist für uns ein No-Go-Szenario. Abklärungen der Unterkommission in \nder GRPK haben ergeben, dass mit dem vorliegenden Antrag bereits nur ein Teil der Eismiete für die \nNachwuchsarbeit während der Saison abgedeckt wird. Unsere Zustimmung hängt massgeblich von \ndieser Tatsache ab. Dies muss auch in Zukunft zwingend so bleiben. 2. Beim zweiten Hinweis geht \nes um Transparenz. Vor etwa zwei Jahren wurden an der Urne jährlich wiederkehrende Beiträge von \ninsgesamt 1,45 Millionen Franken bewilligt. Beim vorliegenden Antrag des Stadtrates ist es klar, dass \ndas Geld letztlich in der Kasse der SFD AG landen wird. Über wie viele Kanäle die Stadt die SFD \nAG – neben dem vom Volk 2008 bewilligten Kredit – unterstützt wird, ist zurzeit nicht klar. Unserer \nMeinung nach ist der Stadtrat gefordert, hier Transparenz zu schaffen. Aufgrund dieser zwei Hinwei-\nse war es für unsere Fraktion wichtig, dass der Kreditantrag des Stadtrates zeitlich befristet ist. So ist \neine zukünftige Überprüfung durch den Gemeinderat gewährleistet.“ \n \nArthur Gasser (EDU): \nEr weise darauf hin, dass es üblich ist, dass auch ein bereits gesprochener Kredit für einen Unterstüt-\nzungsbetrag zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme grundsätzlich auch noch schriftlich angefordert bzw. \nabgerufen werden muss (Auszahlungsgesuch). Zudem sei bezüglich der Höhe des Kredites zu be-\ndenken, dass dieser zum Zeitpunkt der Genehmigung durch den GR am 6.1.2003 (Fr. 62‘000) zuzüg-\nlich des durch den Stadtrat bewilligten Betrages für die Mietkosten der Garderobe (Fr. 12‘223.35) Fr. \n74‘223.35 betrug. Aufgeteuert von Januar 2003 bis September 2010 würde diese Summe heute rund \nFr. 79‘000 ergeben. Mit Fr. 75‘000 wäre die Zuwendung somit real niedriger als im Jahre 2003. \n \nAndrea Kennel (SP): \n„Im Titel steht: ‚Eismiete und die Garderobenmiete während dem Sommertraining ab Saison \n2009/2010’. Im ersten Moment hatte ich da einen klar freudschen Verleser. Ich konnte mir einfach \nnicht vorstellen, dass hier wirklich die Eismiete für das Sommertraining gemeint ist. Ich habe mir da-\nher dann überlegt, was wäre, wenn nun mit dem Städtischen Beitrag auch Sommereis finanziert wer-\nden sollte. Das wäre für mich mehr als absurd. Die SFD hatte nun schon das zweite Jahr Sommereis. \nLeider haben wir dazu noch keine klaren Aussagen über die Kosten, die Einnahmen noch über die \nUmweltbelastung dieses Sommereises. Wenn nun die Stadt die Einhockey-Junioren finanziell unter-\nstützt, diese damit Sommereis bezahlen und dadurch die SFD einen Nutzen im Sommereis nachweist, \nso wäre das für mich etwas sehr absurd. Das Sommereis muss sich ohne eigene Quersubventionen \nfinanzieren und auch umweltverträglich sein, sonst macht es wirklich keinen Sinn. Nun zum Wintereis \nund den Garderoben im Sommer. Viele im Saal wissen, dass ich mich aktiv für Sport engagiere. So \nhabe ich auch schon mehrfach am Skateathon teilgenommen, als Sponsorin und auch als Läuferin. \nSo wissen die Betroffenen, dass ich auch dem Eissport gegenüber positiv eingestellt bin. Ich finde es \nsehr gut, dass im EHCD so viele Jugendliche regelmässig an Trainings teilnehmen und so Bewegung \nhaben. Daher bin ich grundsätzlich dafür, dass die Juniorinnen und Junioren des EHCD unterstützt \nwerden. Genauso wichtig finde ich es aber, dass auch andere Sportartvereine eine entsprechende \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 64 \n\nUnterstützung erhalten. So wäre es gut, eine Auflistung zu sehen, die nachweist, dass auch andere \nVereine wie Unihockey, SLRG usw. die nötige Unterstützung erhalten. Interessant ist, dass wir aus-\nser dem Antrag des EHCD noch nie einen jährlichen Kredit für einen anderen Verein im Gemeinderat \nsprechen mussten. Das hat damit zu tun, dass die anderen Vereine weniger Geld benötigen und die-\nse Beträge direkt vom Stadtrat bewilligt werden können. Ich erwarte aber von den Gemeinderätinnen \nund Gemeideräten, die dem vorliegenden Antrag zustimmen, dass sie auch bei anderen Vereinen \ngenau so grosszügig sind, und dann nicht die Stadt mal gerade wieder kein Geld hat. Weiter stelle ich \nden Antrag, dass der Punkt 1 im Beschluss noch weiter konkretisiert wird mit der Einschränkung auf \nEis in der Wintersaison. Eishockey ist klar ein Wintersport, der eben vor allem im Winter ausgeführt \nwerden kann. So ist für mich auch klar, dass im Sommer mehr die allgemeine Kondition und Beweg-\nlichkeit ohne Eis trainiert werden soll und muss. Ein Training auf Eis im Sommer für JuniorInnen ist \nfür mich nicht nur unnötig sondern ein ökologisch sinnloser Luxus. Dies darf nie durch Steuergelder \nfinanziert werden. Daher bitte ich Sie, der beantragten Präzisierung zuzustimmen. Ohne diese Präzi-\nsierung subventionieren wir ein Training auf Eis im Sommer und verschleudern damit unnötig unsere \nSteuergelder.“ \n \nAntrag Kennel (Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat kursiv): \n1. Dem Eishockey-Club Dübendorf wird ab der Saison 2009 /2010 an die Kosten der Eismiete für die \n\nWintersaison für die Nachwuchsabteilung und für die Miete der Garderobe während dem Sommer-\ntraining zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1095.3651, ein jährlicher Beitrag von maximal \nFr. 75'000.-- ausgerichtet. Für die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages sind vom Eishockey-\nClub Dübendorf jährlich vorgängig ein Gesuch sowie nach Abschluss der Saison eine Kopie der \nRechnung der SFD AG dem Stadtrat einzureichen. \n\n \nTheo Johner (BDP): \nEr stelle den Änderungsantrag, wonach vom Eishockey-Club vorgängig nicht ein Gesuch, sondern \nein Budget einzureichen sei. Damit erhalte der Stadtrat einen Einblick in die Finanzen des EHC. \n \nOrlando Wyss (SVP): \nEr sei froh, dass Andrea Kennel gestoppt habe, als es um Kostenwahrheit ging, als es darum ging, \ndass die Eishockeyspieler selber für ihre Kosten aufzukommen haben. Dann könnte man dieses \nThema auch auf andere Gebiete ausdehnen, beispielsweise die Kleinkinderbetreuung oder Mittagsti-\nsche. Er weise Andrea Kennel darauf hin, dass Eishockey nicht ein Sport sei, der nur im Winter be-\ntrieben werde. Es werde zwar im Sommer nicht viel auf Eis trainiert, aber dennoch finden auch dann \neinige Trainings auf dem Eis Stadt. Er bitte deshalb um Ablehnung des Änderungsantrages von And-\nrea Kennel und beantrage die Annahme des stadträtlichen Antrages. \n \nAndrea Kennel (SP) \nSie verstehe die Logik von Orlando Wyss nicht. Immer wenn es im Gemeinderat um Finanzen ginge, \nheisse es von der SVP, es handle sich um finanziellen Luxus. Jetzt, wenn die Stadt mit Steuergeldern \neinen ökologisch sinnlosen finanzieren solle, sehe das ganz anders aus. Sie fordere, dass mit glei-\nchen Ellen gemessen würde und dass die SVP nicht ihren Sport bevorzugt zu behandeln, dies sei \nnicht fair. \n \nThomas Maier (GEU/glp) \nEr halte noch einmal fest, was die SP bereits erwähnt habe. Die Reaktion von Orlando Wyss zeige \nihm, dass die Präzisierung mit dem Wintereis wichtig sei. \n \nDie Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen, um das Abstimmungsverfahren festzulegen. \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 65 \n\nStadtrat André Ingold (SVP): \nAls Verwaltungsratspräsident der SFD AG könne er über das Sommereis informieren. Das Somme-\nreis werde für einen sechsstelligen Betrag im Sommer jeweils von 8 Uhr bis 20 Uhr einer privaten \nOrganisation vermietet. Der EHC Dübendorf benutze das Eis ausserhalb dieser Zeiten, und die Spie-\nler finanzierten die Eisbenutzung jeweils selber. Dank der Vermietung des Sommereieses habe die \nSFD AG im Jahr 2009 einen einigermassen guten Abschluss erzielen können. \n \nOrlando Wyss (SVP): \nDie Junioren bezahlten die Eismiete im Sommer jeweils direkt im Training, indem sie einen Betrag \nbar bezahlten. \n \nAndrea Kennel (SP): \nDiese Ausführungen widersprechen ihrem Antrag nicht. Mit ihrer vorgeschlagenen Präzisierung sei \ndie Finanzierung des Sommereises besser geregelt. \n \nPeter Bless (BDP): \nDie GRPK befürworte es, dass für die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages jährlich vorgängig ein \nGesuch eingereicht werden müsse. Mit dem Änderungsantrag von Theo Johner, ein Budget statt ein \nGesuch einzureichen, ändere sich am Antrag faktisch nichts. \n \nAndrea Kennel (SP): \nSinnvollerweise werde das einzureichende Gesuch mit einem Budget ergänzt. \n \nAndreas Sturzenegger (FDP): \nDer Stadtrat verlange eigentlich ein Auszahlungsgesuch. Die Formulierung von Theo Johner, wonach \nein Budget eingereicht werden müsste, verstehe er nicht, da nicht klar sei, was für ein Budget einge-\nreicht werden müsste. \n \nTheo Johner (BDP): \nDer Stadtrat habe sich selber an seiner Formulierung mit dem Gesuch gestört. Er ziehe deshalb sei-\nnen Antrag zurück. \n \nAbstimmung: \n \nAntrag GRPK: \n1. Dem Eishockey-Club Dübendorf wird ab der \n\nSaison 2009 /2010 an die Kosten der Eis-\nmiete für die Nachwuchsabteilung und für \ndie Miete der Garderobe während dem \nSommertraining zulasten der Laufenden \nRechnung, Konto 1095.3651, ein jährlicher \nBeitrag von maximal Fr. 75'000.-- ausgerich-\ntet. Für die Auszahlung des Unterstützungs-\nbeitrages sind vom Eishockey-Club Düben-\ndorf jährlich vorgängig ein Gesuch sowie \nnach Abschluss der Saison eine Kopie der \nRechnung der SFD AG dem Stadtrat einzu-\nreichen. \n\n2. Dieser Beschluss ist auf drei Jahre befristet. \nDanach ist die Situation auf Gesuch des \nEishockey-Club Dübendorf neu zu beurtei-\n\nAntrag Kennel: \n1. Dem Eishockey-Club Dübendorf wird ab der \n\nSaison 2009 /2010 an die Kosten der Eis-\nmiete für die Wintersaison für die Nach-\nwuchsabteilung und für die Miete der Garde-\nrobe während dem Sommertraining zulasten \nder Laufenden Rechnung, Konto 1095.3651, \nein jährlicher Beitrag von maximal Fr. \n75'000.-- ausgerichtet. Für die Auszahlung \ndes Unterstützungsbeitrages sind vom Eis-\nhockey-Club Dübendorf jährlich vorgängig \nein Gesuch sowie nach Abschluss der Sai-\nson eine Kopie der Rechnung der SFD AG \ndem Stadtrat einzureichen. \n\n2. Dieser Beschluss ist auf drei Jahre befristet. \nDanach ist die Situation auf Gesuch des Eis-\nhockey-Club Dübendorf neu zu beurteilen. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 66 \n\nlen. Das Gesuch für die Saison 2012 / 2013 \nist bis am 31. März 2012 einzureichen. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nDas Gesuch für die Saison 2012 / 2013 ist \nbis am 31. März 2012 einzureichen. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n1. Änderungsanträge \n \nFür Antrag Kennel  19 Stimmen \nFür Antrag GRPK  16 Stimmen \n \n2. Schlussabstimmung \n \nGenehmigung des obsiegenden Antrages (Antrag Kennel) 36 Stimmen \nAblehnung des obsiegenden Antrages (Antrag Kennel) 0 Stimmen \n \n \nBeschluss: \n \n1. Dem Eishockey-Club Dübendorf wird ab der Saison 2009 /2010 an die Kosten der Eismiete für die \n\nWintersaison für die Nachwuchsabteilung und für die Miete der Garderobe während dem Sommer-\ntraining zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1095.3651, ein jährlicher Beitrag von maximal \nFr. 75'000.-- ausgerichtet. Für die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages sind vom Eishockey-\nClub Dübendorf jährlich vorgängig ein Gesuch sowie nach Abschluss der Saison eine Kopie der \nRechnung der SFD AG dem Stadtrat einzureichen. \n\n2. Dieser Beschluss ist auf drei Jahre befristet. Danach ist die Situation auf Gesuch des Eishockey-\nClub Dübendorf neu zu beurteilen. Das Gesuch für die Saison 2012 / 2013 ist bis am 31. März \n2012 einzureichen. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \nOrlando Wyss (SVP): \nEr mache darauf aufmerksam, dass mit der angenommen Änderung für die Wintersaison eine Formu-\nlierung gewählt worden sei, welche nicht abschliessend geregelt sei, und es liege jetzt im Ermes-\nsensspielraum des Stadtrates, die Wintersaison zu definieren. \n \n \n9. Ermächtigung Erwerb Kat. Nr. 14836, Chästrägerweg, Hochbord, Dübendorf, im Rahmen \n\neiner freiwilligen öffentlichen Liegenschaftenversteigerung / Genehmigung \nGeschäft Nr. 21/2010 \n\n \nReferent KRL Thomas Maier (GEU): \n \nWie in der Weisung ersichtlich erhalte die Stadt Dübendorf eventuell die Möglichkeit, ein für die Stadt \nstrategisch wichtiges Grundstück zu erwerben. Die Stadt halte immer wieder nach Grundstücken \nAusschau, mit deren Erwerb die Stadtentwicklung nicht nur begleitet, sondern aktiv unterstützt wer-\nden könne. Die Grundidee dahinter sei es, diese Grundstücke im Interesse der Stadt in städtebauli-\ncher Qualität zur Baureife zu bringen, und dann bei günstiger Gelegenheit die Realisierung einem \nInvestor zu übertragen, um damit eine nachhaltige Wertschöpfung anzustreben. Die KRL unterstütze \ndiese Strategie des Stadtrates. In der KRL hätten verschiedene Fragen geklärt werden können. Ei-\nnerseits sei es auffällig, wie häufig das Wort 'eventuell' in der Weisung vorkäme. Dies habe primär mit \ndem zu erwartenden Verfahren für den Verkauf des Grundstückes zu tun. Eine Versteigerung sei in \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 67 \n\ndieser Form eher unüblich. Weshalb die Verkäufer dieser Form wählten, sei nicht zu beurteilen, son-\ndern einzig die Vertretung der Interessen der Stadt. Da die Versteigerung noch nicht ausgeschrieben \nsei, könne lediglich davon ausgegangen werden, dass beispielsweise ein Mindestgebotspreis festge-\nlegt werde. Klar sei es, dass die Bedingungen mit der Ausschreibung aufgelegt würden. Der Stadtrat \nhabe in der Weisung aufgezeigt, welche Bedingungen zu erwarten seien. Der Verlust der Anzahlung \nkäme dann zum Tragen, wenn der Käufer bei einer erfolgreichen Ersteigerung vom Kauf zurücktreten \nwürde. Dieses Risiko beurteile die KRL als praktisch Null. Klar sei das Thema der Obergrenze. Der \nGemeinderat bewilligte eine klare Obergrenze von 18 Millionen Franken für die Ersteigerung des \nGrundstückes. Dies entspreche einem hohen, aber fairen und nicht spekulativen Landpreis von 1570 \nFranken pro Quadratmeter. Wenn das Grundstück mit dem Quartierplan und eventuell einem Gestal-\ntungsplan erschlossen sei und alle Rekurse abschliessend behandelt seien, könne die Stadt das \nGrundstück mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zum selben oder gar zu einem höheren Preis wieder \nverkaufen. Die Investition sei also auch finanzpolitisch äusserst interessant, denn Land sei ein knap-\npes Gut, das nicht an Wert verlieren werde. Die Stadt habe Zeit und stehe nicht unter einem Ver-\nkaufszwang. Mit folgenden Kosten müsse bei einem Erwerb gerechnet werden: Erschliessungskosten \nvon ca. 610'000 Franken im Rahmen des Quartierplanverfahrens, welche durch einen Landabtausch \nebenfalls im Quartierplanverfahren finanziert seien. Unmittelbare jährliche Kosten gebe es keine aus-\nser der buchhalterischen Verzinsung von 3 Prozent im Finanzvermögen. Die Umschichtung der fi-\nnanziellen Mittel im Finanzvermögen erfolge im optimalen Fall mit dem Verkauf des Areals Bahnhof \nNord in nützlicher Frist, durch den die nötigen liquiden Mittel für den Kauf im Hochbord geschaffen \nwürden. Ansonsten wären Darlehen aufzunehmen, was zurzeit aufgrund der tiefen Zinsen vor allem \nfür langfristige Darlehen äusserst interessant sei. Zwei abschliessende Bemerkungen: Die Dringlich-\nkeit des Geschäftes ergebe sich aus dem Verfahren mit einer freiwilligen öffentlichen Versteigerung. \nZweitens handle es sich beim Betrag von 18 Millionen Franken um eine scharfe Obergrenze. Der \nStadtrat könne aber selber sein Verhalten an der Versteigerung festlegen und habe dazu eine eigene \nObergrenze festgelegt, welche aber nicht kommuniziert würde und auch der KRL nicht bekannt sei. \nDie KRL habe dieses Geschäft geprüft und empfehle einstimmig die Zustimmung zum Geschäft. \n \n \nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle (GEU/glp): \n \nDer Kauf des Grundstückes im Hochbord sei im Rahmen der Strategie des Stadtrates sinnvoll, zumal \ndie Stadt bereits ein Grundstück in diesem Gebiet besitzt. Für Grundstücke in diesem Gebiet gebe es \nzurzeit keinen Handels- oder Marktpreis, doch rechne er damit, dass ein Maximalpreis von 18 Millio-\nnen Franken auch längerfristig bei einem Verkauf wieder erzielt werden könne. Da die Stadt zudem \nnicht darauf angewiesen sei, das Grundstück in einer gewissen Zeit wieder verkaufen zu müssen. Die \nDringlichkeit sei bei diesem Geschäft durch die freiwillige öffentliche Versteigerung gegeben. Mit die-\nser eher unüblichen Verkaufsform seien sehr kurze Fristen verbunden. Eine Anfrage bei anderen \nGemeinden hätte ergeben, dass keine der angefragten Gemeinden über Erfahrungen mit freiwilligen \nöffentlichen Versteigerungen hätten. Er sei der KRL und deren Präsidenten dankbar, dass diese die \nflexible Behandlung des Geschäftes möglich gemacht hätten. Zum Punkt 3 des Beschlussantrages, \nden Steigerungsbedingungen: Wie in der Weisung beschrieben könne er keine Auskunft über die \ndefinitiven Steigerungsbedingungen geben, da diese noch nicht bekannt seien. In der Weisung seien \nmögliche Steigerungsbedingungen formuliert, wonach beispielsweise die Art und Höhe der Anzah-\nlung definiert seien. Gesamthaft gesehen sei für die Stadt Dübendorf mit der Annahme des nur ein \nsehr kleines verbunden. Ob es überhaupt zur Versteigerung des Grundstückes kommen werde, kön-\nne aber noch nicht mit Bestimmtheit gesagt werden, der Gemeinderat entscheide demnach auf Vorrat \nund ermögliche es dem Stadtrat, auch bei kurzen Fristen noch reagieren zu können.  \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 68 \n\nAbstimmung: \n \nGenehmigung Antrag Stadtrat  37 Stimmen \nAblehnung Antrag Stadtrat  0 Stimmen \n \n \nBeschluss: \n \n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, sich an der freiwilligen, öffentlichen Versteigerung des Grundstü-\n\nckes Kat. Nr. 14836 aktiv zu beteiligen und bis zu einem Höchstbetrag von 18 Mio. Franken \n(inkl. Versteigerungskosten) mitzubieten; \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, in eigener Zuständigkeit den Abschluss und Vollzug des Kaufver-\ntrages vorzunehmen. \n\n3. Von den Steigerungsbedingungen wird zustimmend Kenntnis genommen. [Definitive Fassung \nist erst mit der öffentlichen Publikation bekannt.] \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n10. Drei Bürgerrechtsgesuche \n \nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Alle Gesuche wurden \ndurch die BRK einstimmig zur Annahme empfohlen. Deshalb wird auf Referate von Seiten der BRK \nverzichtet. \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden Beschlüsse. \n \n10.1 Ibraimi Sakir und Rugjile geb. Esati, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft Gärt-\n\nnerstrasse 6, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 287/2010 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1’900.-- \nAntrag BRK: Annahme (3 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 23 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 3 Stimmen \n \nBeschluss: \n \n1. Ibraimi Sakir, mazedonischer Staatsangehöriger, geboren am 2. Januar 1967 in Dolno Palciste \n\n(Mazedonien), verheiratet, Postbote, wohnhaft Gärtnerstrasse 6, Dübendorf, und seine Ehefrau \nIbraimi Rugjile geb. Esati, mazedonische Staatsangehörige, geboren am 2. September 1970 in \nGorno Palciste (Mazedonien), Reinigungskraft, werden gegen die Entrichtung einer Einbürge-\nrungsgebühr von 1'900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n10.2 Skretas Aphrodite, griechische Staatsangehörige, wohnhaft Stägenbuckstrasse 8a, Dü-\n\nbendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 290/2010 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1’450.-- \nAntrag BRK: Annahme (3 Ja zu 0 Nein) \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 69 \n\nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 29 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 1 Stimme \n \nBeschluss: \n \n1. Skretas Aphrodite, griechische Staatsangehörige, geboren am 31. Januar 1963 in Florina (Grie-\n\nchenland), verheiratet, Kauffrau, wohnhaft Stägenbuckstrasse 8a, Dübendorf, wird gegen die Ent-\nrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \naufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n10.3 Vranovci Kushtrim, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft Im Unter-\n\nried 5, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 291/2010 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1’450.-- \nAntrag BRK: Annahme (3 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 22 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 5 Stimmen \n \nBeschluss: \n \n1. Vranovci Kushtrim, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, geboren am 14. November \n\n1982 in Ferizaj (Kosovo), verheiratet, Elektromonteur, wohnhaft Im Unterried 5, Dübendorf, wird \ngegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt \nDübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n11. Erste Fragestunde des Amtsjahres 2010/11 \n \nEs sind sieben Fragen eingereicht worden. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Reihenfolge \nder Eingangsreihenfolge. \n \nPatrick Walder (SVP) zum Thema „Geldwäschereigesetz“: \n„Die Schweiz hat bekanntlich eines der härtesten Geldwäschereigesetze der Welt. In politischen Dis-\nkussionen wird immer wieder die weitere Verschärfung dieses Gesetzes verlangt, was den administ-\nrativen Aufwand einiger Branchen massiv erhöhen würde. Wie sieht es aber beim Staat selber aus? \nFragen: 1. Wie hoch ist der maximale Betrag, welcher Bar bei der Stadtverwaltung, z.B. für Steuern, \neinbezahlt werden kann? 2. Ist die öffentliche Verwaltung eine Branche, welche dem Geldwäscherei-\ngesetz explizit unterstellt ist, resp. führt die Stadtverwaltung Dübendorf Tätigkeiten aus, welche expli-\nzit dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind? 3. Wenn Nein: Wie stellt die Stadtrat sicher, dass über \ndie Stadtverwaltung, z.B. durch das Bar-Einzahlen von Steuern, kein Geld gewaschen wird?“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 70 \n\nAntwort Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp): \nEs handle sich um eher kleine Beträge, welche am Schalter einbezahlt werden. Über den Maximalbe-\ntrag könne er nicht auswendig Auskunft geben, diese Zahl werde er nachliefern. Es seien vor allem \njuristische Personen, welche von dieser Möglichkeit Gebrauch machten. Über allfällige Massnahmen \nzur Verhinderung von Geldwäsche von Bareinzahlungen könne er keine Auskunft geben. Er werde \ndiese Frage aber abklären und den Gemeinderat anschliessend informieren. \n \n \nGaby Gossweiler (FDP) zum Thema „Bahnhof Stettbach): \n„Der NZZ vom 10.09.2010 war zu entnehmen, dass der Stadtrat von Zürich dem Parlament der Stadt \nZürich eine Erhöhung des bereits bewilligten Objektkredites für die ÖV-Plattform Stettbach um \nFr. 932‘000.00 vorlegt und dass sich die gebundenen Kosten für das Projekt Bahnhof Stettbach für \ndie Stadt Zürich um knapp Fr. 400‘000.00 erhöhen. Einen grossen Teil der Erhöhung des Objektkre-\ndites würde der Bau eines Coop-Pronto-Shops anstelle eines Kiosks auf der ÖV-Plattform verursa-\nchen. Diese Kosten müsste meiner Meinung nach die Stadt Zürich alleine übernehmen. Des Weiteren \nhätten sich Projektanpassungen an eine grössere Versickerungsanlage, eine Überwachungsanlage \nfür Weichen sowie Unterflurcontainer als notwendig erwiesen. Fragen: Muss sich die Stadt Dübendorf \nan den zusätzlichen Kosten beteiligen? Wenn ja: Für was und in welcher Höhe? Welche Anteile wä-\nren gebundene Ausgaben und welche betreffen den Objektkredit? Fallen die zusätzlichen Kosten in \ndie Kompetenz des Stadtrates?“ \n \nAntwort Tiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP): \nFür die Stadt Dübendorf entstünden keine zusätzlichen Kosten. \n \n \nThomas Maier (GEU/glp) zum Thema „Sommereis“: \n„In der Beantwortung meiner Anfrage 234/2009 „ Eis im Sommer“ kündigt der Stadtrat an, es folge \neine saubere Energiebilanz des Sommereises nach ersten Erfahrungen. Mittlerweile haben wir zwei \nSommer Erfahrungen 2009 und 2010. Frage: Wann bekommen wir diese Energiebilanz (Mehrauf-\nwand in kWh, Art der Produktion etc.)?“ \n \nAntwort Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP): \nDie Energiebilanz liege in Form einer Tabelle, sei aber dem Gemeinderat noch nicht zugestellt wor-\nden. Dies werde nachgeholt. Zudem könne er informieren, dass die SFD AG seit dem 1. Januar 2010 \nStrom aus schweizerischen Wasserkraftwerken beziehe und erste Abklärungen zum Bau einer Pho-\ntovoltaikanlage angelaufen seien. \nInformationen der SFD AG als Nachtrag: „Wie wir dem Stadtrat sowie Herrn Thomas Meier bereits im \nNovember 2009 mitgeteilt haben, hat sich der Energieverbrauch in der Kunsteisbahn Im Chreis vom \nJahre 2008 bis zum Jahre 2009 leicht erhöht. Gerne geben wir noch einmal Antwort über den Strom- \nund Wasserverbrauch. Die Tabellen haben wir nun wie gewünscht auch mit den kWh ergänzt; Sie \nfinden diese anliegend. Der gesamte Stromverbrauch ist um lediglich 6 Prozent über das gesamte \nJahr gerechnet gestiegen, wie Sie aus anliegender Zusammenstellung ersehen können, die gesam-\nten Energiekosten sogar nur um 4 Prozent, obwohl wir fast drei Monate mehr Betrieb hatten. Die \nStromkosten von 2009 auf 2010 werden wiederum steigen, dies vor allem aber auch weil wir seit dem \n1.1.2010 teureren Wasserstrom einkaufen und die Energiepreise generell gestiegen sind. Wir werden \nin den nächsten Tagen unser Engagement in Sachen Ökostrom weitersteigern und einen längerfristi-\ngen Vertrag mit den Glattwerken über den Bezug von Ökostrom abschliessen. Wir haben zudem \nweitreichende Abklärungen durch ein unabhängiges Ingenieurbüro machen lassen, welches in unse-\nrem Auftrag geprüft hat, wie sinnvoll es sei, auf dem Dach des Eisstadions oder der Curlinghalle eine \nPhotovoltaik Anlage zu installieren. Diese Studie liegt vor und wir haben sie der Stadt Dübendorf als \nEigentümerin der Kunsteisbahn Im Chreis weitergeleitet um abzuklären, ob sich eine solche Investiti-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 71 \n\non lohnen würde. Unsere Bemühungen die uns übertragenen Anlagen möglichst sinnvoll und res-\nsourcenschonend zu nützen gehen in alle Richtungen und wir unterrichten Sie gerne zu einem späte-\nren Zeitpunkt über unsere Überlegungen. \ngez. André Ingold, Präsident und Urs Kamber, Geschäftsführer“ \n \n\n \n \n \nThomas Maier (GEU/glp) zum Thema Tempo-30-Zone in Gockhausen: \n„In Gockhausen haben wir Dübendorferinnen und Dübendorfer, wie sie sicher schon gesehen haben, \neine wunderbar gestaltete neue Tempo-30-Zone erhalten. Was sehr auffällt ist, dass nicht einfach \nganz normale Randsteine und Strassenabschlüsse ver- respektive gebaut wurden, wie dies sonst \nüberall im Gemeindegebiet üblich ist. Verwendet wurden extra breite und tiefe Granitblöcke um den \nRandabschluss der Strasse zum Randstein hin zu realisieren. Frage: Was kostet ein Laufmeter die-\nser ‚Speziallösung’? Was kostet ein Laufmeter der normalen Lösung? Wie viele Laufmeter wurden in \nGockhausen so verbaut?“ \n \nAntwort Tiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP): \nEr habe ebenfalls davon Kenntnis, dass in der Tempo-30-Zone die erwähnten Randsteine eingebaut \nworden seien. Einen seriösen Kostenvergleich könne er momentan nicht vornehmen, die Zahlen wür-\nden aber nachgeliefert. Informationen der Abteilung Tiefbau als Nachtrag:  \n„Kostenvergleich Abschlüsse \n1. Versetzte Längen \n\n1. Etappe Tüfweg bis Kettenweg  I = 263.75 m \n2. Etappe Kettenweg bis Im Tobelacker  I = 337.25 m \n3. Etappe Im Tobelacker bis Untere Geerenstrasse  I = 209.65 m \nTotal  I = 810.65 m \n\n \n2. Preisvergleich \nPreisbasis: Werkvertrag 2. Etappe vom 15.06.2009 \nRandstein / Granitplatte – Randstein / Wasserstein \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 72 \n\nRN / Granitplatte pro m’ \nLieferung RN  Fr. 32.70 \nLieferung Granitplatte  Fr. 226.50 \nVersetzen RN u. Platte  Fr. 120.00 \nTotal  Fr. 379.20 \n \n \nRN / Wasserstein pro m’ \nLieferung RN Fr. 32.70 \nLieferung Wasserstein  Fr.  11.20 \nVersetzen RN u. WN  Fr.  71.30 \nPlanie  0.43 m2 à 5.- =  Fr.  2.15 \nTragschicht 0.083 t à 136.- =  Fr.  11.25 \nDeckschicht 0.036 T à 184.- =  Fr.  6.60 \nTotal  Fr.  135.20 \n \nMehrkosten pro m’  Fr.  244.00 \n \nTotal ganze Länge 810.65 m x 244.- =  Fr. 197'798.60 \ngez. Jürg Sebestin, Leiter Abteilung Tiefbau“ \n \n \nHans Baumann (SP) zum Thema „Städtisches Beschaffungswesen: \nEr ziehe seine Frage zurück und werde eine Schriftliche Anfrage mit dem entsprechenden Inhalt ein-\nreichen. \n \n \nBarbara Schori (CVP) zum Thema „Parkieren auf den Pausenplätzen“: \n„Im Frühling wurde das Parkieren am Abend von Autos für Vereinsmitglieder auf den Pausenplätzen \nverboten. Jetzt ist der Sommer vorbei. Die Kinder spielen am Abend nicht mehr draussen. Ist es da \nsinnvoll, dass die Autofahrer in den Quartieren herumgondeln, um einen Parkplatz zu finden? Oder \nsollte man dieses Verbot für die Winterzeit wieder aufheben?“ \n \nAntwort Bildungsvorsteherin Edith Jöhr (BDP): \nDie Kinder würden auch im Winter auch am Abend auf den Pausenplätzen spielen, wenn auch weni-\nger lang. Mit dem Parkverbot auf den Pausenplätzen Suchverkehr auszulösen liege aber auch nicht \nim Interesse der Primarschulpflege. Die Massnahme werde deshalb noch einmal geprüft. \n \n \nPatrick Angele (SP) zum Thema „Legislaturplanung 2010-2014“: \n„Seit gut einem halben Jahr ist der neu gewählte Stadtrat im Amt. Bereits ist das Budget für das \nnächste Jahr in voller Planung. Bis heute ist dem Parlament und der Bevölkerung aber keine Legisla-\nturplanung bekannt. Fragen: Bis wann dürfen das Parlament und die Bevölkerung der Stadt Düben-\ndorf mit der Legislaturplanung 2010-2014 des Stadtrates rechnen? Oder gibt es in dieser Legislatur \nkeine solches Planung?“ \n \n \nAntwort Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \nDie Legislaturplanung 2010-2014 liege bis Ende Oktober 2010 vor. \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 73 \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung: \n \nHans Baumann (SP): \nEnde August habe die SP/Juso/GP-Fraktion dem Gemeinderatspräsidenten einen Brief geschrieben \nnachdem mitgeteilt worden ist, dass die September-Sitzung des Gemeinderates ausfalle, da zu wenig \nbehandlungsreife Geschäfte vorlägen. Dieser Brief sei in Kopie allen anderen Fraktionen des Ge-\nmeinderates zugestellt worden. Für die September-Sitzungen hätten mit drei Postulaten sowie zwei \noder drei Bürgerrechtsgesuchen genügend Geschäfte vorgelegen. Ausserdem habe an der Septem-\nber-Sitzung in den vergangenen Jahren die erste Fragestunde stattgefunden. Die Tatsache, dass die \nheutige Sitzung so lange daure zeige, dass es besser gewesen wäre, die Sitzung im September \ndurchzuführen. In ihrem Brief habe die SP/Juso/GP-Fraktion das Büro dazu aufgefordert, die Ge-\nschäfte rechtzeitig zu behandeln. Vom Gemeinderatspräsidenten habe er auf diesen Brief bislang \nweder mündlich noch schriftlich eine Antwort erhalten, und auch bei den Mitteilungen eingangs der \nSitzung sei der Brief nicht erwähnt worden. \n \nGemeinderatspräsident Patric Crivelli (SVP) hält fest, dass es sich beim Votum von Hans Baumann \nnicht um einen Einwand gegen die Verhandlungsführung der heutigen Sitzung handle. Das Büro ha-\nbe den an ihn als Gemeinderatspräsidenten gerichteten Brief zur Kenntnis genommen und müsse \ndazu keine Stellung nehmen. \n \nAndrea Kennel (SP): \nAufgrund der fortgeschrittenen Zeit frage sie, ob es sich bei der Sitzung um eine Doppelsitzung hand-\nle. Diese sei weder angekündigt noch beschlossen worden. \n \nGemeinderatspräsident Patric Crivelli (SVP) erklärt, dass es sich um eine Doppelsitzung handle, es \nfür die Durchführung einer Doppelsitzung aber keinen Beschluss des Gemeinderates brauche. \n \nPatrick Angele (SP): \nDas Abstimmungsergebnis bei der Abstimmung über das Postulat zum Thema Weiterführung des \nSchulbusses Stettbach-Dübendorf sei falsch ausgezählt worden. Das Abstimmungsergebnis habe 17 \nStimmen für die Überweisung zu 19 Stimmen gegen die Überweisung gelautet. \n \nGemeinderatspräsident Patric Crivelli (SVP) erklärt, dass die Anzahl der Stimmen im Ratspräsidium \neinheitlich mit 15 Stimmen für die Überweisung und 19 Stimmen gegen die Überweisung des Postula-\ntes ausgezählt worden seien. Die Anmerkung erfolge zudem etwas spät und hätte unmittelbar nach \nder Feststellung des Abstimmungsergebnisses angebracht werden sollen. \n \nGegen die Verhandlungsführung liegen damit keine Einwände vor. \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.40 Uhr  \n \n \nFür die Richtigkeit \n \n \n \n \nMarcel Amhof \nGemeinderatssekretär \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \n\nGRS 03_Protokoll_04.10.10 Seite 74 \n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPatric Crivelli \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBenedikt Stockmann \nStimmenzähler \n \n \n \n \nJacqueline Hofer \nStimmenzählerin \n\n\n


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text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 11. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2018-2022) \n\n \n\neventuell Doppelsitzung \n\n \nMontag, 9. Dezember 2019 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Interpellation Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) „Interpellation zum Ombudsbericht \n2018“ / Beantwortung  \nGR Geschäft Nr. 88/2019 \n\n  \n\n  \n\n3. Budget 2020 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 121/2019   \n\n  \n\n4. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n4.1. Gandolphe Mathis Julien, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 89/2019   \n\n  \n\n4.2. Trajkovic Slavisa sowie die Kinder Maksim und David, serbische Staatsangehörige, Dübendorf \n/ Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 93/2019 \n\n  \n\n  \n\n4.3. Groh Max (deutscher Staatsangehöriger) und Groh Ksenia (russische Staatsangehörige) \nsowie die Kinder Kai und Agafia (deutsche Staatsangehörige), Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 100/2019 \n\n  \n\n  \n\n4.4. Loan Andrew und Dominique sowie die Kinder Alexander und Cameron James, britische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 101/2019 \n\n  \n\n  \n\n4.5. Neziri Irfan sowie das Kind Seid, serbische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 102/2019   \n\n\n\n \n\n1d6476ffd19b4f6f986f306070008044  Seite 2 \n\n  \n\n5. Ersatzwahlen \n\n  \n\n5.1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018 - 2022 \nGR Geschäft Nr. 124/2019   \n\n  \n\n5.2. Ersatzwahl Gemeinderatssekretärin ad interim \nGR Geschäft Nr. 143/2019   \n\n   \n\n \n\nAnschliessend Apéro \n\n \n\n \n\nDübendorf, 17. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nReto Heeb Edith Bohli \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n- Behördendienste \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 29.11.2019 und 06.12.2019 per E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n \n\n\n