parent_type: agenda

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVereinbarung betreffend \n\nBenützung der Liegenschaften \n\nObere Mühle \n\n \nGültig ab 14. April 2011 \n\n \n\n\n\n \n\n\n\nSeite 1 \n\n \n\n \n Inhaltsverzeichnis \n\n \n\n1.  Gegenstand ...................................................................................................... 3 \n\n2.  Allgemeines ...................................................................................................... 3 \n\n3.  Betrieb, Reinigung und Unterhalt ...................................................................... 4 \n\n4.  Lüftungs- und Aufzugsanlage ........................................................................... 4 \n\n5.  Kanal und Mühlerad.......................................................................................... 5 \n\n6.  Kosten .............................................................................................................. 5 \n\n7.  Inventar ............................................................................................................. 6 \n\n8.  Haftung ............................................................................................................. 6 \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nVEREINBARUNG \n\n BETREFFEND DIE BENÜTZUNG \n\n DER LIEGENSCHAFTEN OBERE MÜHLE, DÜBENDORF  \n\n \n\n \nzwischen \n\n \n \n\nSTADT DÜBENDORF \n(nachfolgend „Eigentümerin“ genannt) \n \nvertreten durch den Stadtrat, dieser wiederum durch den  \nStadtpräsidenten und den Stadtschreiber \n\n \nund \n \n\nSTIFTUNG OBERE MÜHLE – KULTUR IN DÜBENDORF \n(nachfolgend „Benützerin“ genannt) \n \nvertreten durch die Präsidentin des Stiftungsrates sowie \ndurch den Leiter der Oberen Mühle. \n \n\n \n\n \n\n \nDie Parteien vereinbaren bezüglich der Liegenschaften Obere Mühle, \n\n Dübendorf folgendes Reglement: \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n1. Gegenstand \n\n   \n\n \n\n Vorliegendes Reglement umfasst die Benützung: \n \n\n Art. 1.1 der Liegenschaften Obere Mühle und Senfmühle, Adresse: \n Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, Postfach 447, 8600 Dübendorf \n (nachfolgend „Gebäude“ genannt); \n \n\n Art. 1.2 der gemäss Grundbuch Dübendorf, Kat. Nr. 13031, zu den  \n Gebäuden gehörenden Parzellen inkl. der umliegenden \n Parkplätze (nachfolgend „Umschwung“ genannt); \n\n \n Art. 1.3 sämtlicher Einrichtungen und Geräte in den Gebäuden und  \n auf dem Umschwung. \n \n\n \n\n2. Allgemeines \n\n  \n\n \n Art. 2.1 Gemäss Stiftungsurkunde und Stiftungsreglement überlässt \n\n die Eigentümerin die Gebäude mit Umschwung der \n Benützerin zum unentgeltlichen Gebrauch. \n \n Art. 2.2 Die Benützerin kann jederzeit die Gebäude als Ganzes oder \n einzelne Räume davon vermieten. \n \n\n Art. 2.3 Den Dübendorfer Behörden, insbesondere dem Stadtrat, werden  \n die Räumlichkeiten für Sitzungstätigkeiten unentgeltlich \n überlassen. \n \n\n Art. 2.4 Stiftungsurkunde und Stiftungsreglement sind Bestandteil dieser  \n Vereinbarung. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n3. Betrieb, Reinigung und Unterhalt \n\n   \n\n \n Art. 3.1 Gebäude \n\n \n  Betrieb, Reinigung und Unterhalt der Gebäude obliegen der \n  Benützerin. Die Arbeiten werden dem eigens dafür angestellten \n  Hauswart übertragen. \n \n\n Art. 3.2 Reinigung und Unterhalt des Umschwungs werden zwischen \n Eigentümerin und Benützerin wie folgt aufgeteilt: \n \n\n Art. 3.2.1 Die Stadtgärtnerei und der Bauhof, die administrativ der \n  Bauabteilung der Eigentümerin zugeordnet sind, betreuen \n\n - Wiesen und Grasbereiche \n   - Inselgebiete \n   - Bäume und sonstige Pflanzen \n   - Platzbereiche \n     \n   Die interne Aufteilung der Arbeit zwischen der Stadtgärtnerei \n und dem Bauhof ist Sache der Bauabteilung. \n \n Art. 3.2.2 Der Benützerin obliegt das \n   - Rechen des Kiesplatzes \n   - Wischen des Vorplatzes \n  - Leeren der Abfallkörbe \n \n \n\n4. Lüftungs- und Aufzugsanlage \n\n   \n\n \n Art. 4.1 Aus bauphysikalischen Gründen ist der Lüftung der Gebäude,  \n  insbesondere des Gebäudes „Senfmühle“, besondere Beachtung \n  zu schenken. Die Benützerin hat sämtliche Räume täglich zu \n  lüften, namentlich den Keller. Die Lüftungsanlage Café / Saal und \n  im WC sind monatlich zu kontrollieren. Einmal jährlich müssen \n  Keilriemen und Filter zu Lasten der Eigentümer ausgewechselt \n  werden. \n \n  Reparaturen an der Lüftungs- und Aufzugsanlage gehen unab- \n  hängig des Betrages zu Lasten des Eigentümerin. \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n5. Kanal und Mühlerad \n\n \n\n \n Art. 5.1 Der Hauswart hat den Wasserstand des Kanals regelmässig, \n\n  namentlich nach längeren Regenperioden, zu kontrollieren. \n  Dreimal pro Monat ist über den Wasserstand Buch zu führen. \n \n Art. 5.2 Die Lager des Mühlerades sind von der Benützerin monatlich \n  mit Fett und die Buchenzähne der Zahnräder bei Bedarf mit \n  Unschlitt zu schmieren. \n \n Art. 5.3 Der an den Gittern anfallende Schlamm und Schmutz sowie das  \n  Laub sind von der Benützerin regelmässig zu entfernen. \n \n Art. 5.4 Die Benützerin ist berechtigt, notwendige Reperaturen, nach \n  Absprache mit der Bauabteilung der Eigentümerin, in Auftrag \n  zu geben. \n \n \n\n 6. Kosten1 \n\n \n\n \n Art. 6.1 Zulasten der Benützerin gehen im wesentlichen die Kosten für \n \n  - Unterhalt und Wartung aller Einrichtungen und Geräte,  \n\ninkl. Serviceverträge gemäss Gesamtinventar; \n - Reinigung der Gebäude; \n - Ersatzbeschaffungen und kleinere Reparaturen an den \n\nEinrichtungen und an den Geräten gemäss Inventar Eigentum Be-\nnützerin (Betriebsinventar) \n\n - Sämtliche Versicherungsselbstbehalte aus den Schadenfällen \n \n Art. 6.2 Für Unterhalt und Wartung sowie Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaf-\n\nfungen von Einrichtungen und Geräten gemäss Betriebsinventar wird \nder Benützerin ab 2012 ein pauschaler Beitrag von jährlich Fr. \n25‘000.– gewährt. \n\n \n Art. 6.3 Zulasten der Eigentümer gehen im wesentlichen die Kosten für \n \n - Unterhalt und Reparatur der Gebäude, des Kanals und der \n\nMühle, namentlich Grossreinigungen (z.B. Abdampfen der Wände \n alle zwei bis drei Jahre) und werterhaltende Massnahmen \n (z.B. Erneuerung der Farbanstriche und Lackierungen); \n - Energie (Strom, Heizung usw.); \n - Versorgung und Entsorgung: Wasser, Abwasser und Kehricht- \n\n abfuhr. \n - bauliche Massnahmen; \n - Reparaturen an den Kunstgegenständen, namentlich an der \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\n Skulptur von Vincenzo Baviera; \n - Prämien für Gebäudeversicherung, Wasser / Feuer für Fahrhabe \n und Gebäude, Einbruchdiebstahlversicherung. \n - Notwendiger Ersatz des von der Stadt Dübendorf zur \n Verfügung gestellten Inventars gemäss Inventar Eigentum der \n Eigentümerin (Gebäudeinventar) \n\n \n Art. 6.4 Bedürfnisse für grössere Anschaffungen und Ersatzbeschaffungen, \n\ndie die finanziellen Möglichkeiten der Benützerin übersteigen, sind \nder Eigentümerin im Rahmen deren Finanzplanungs- und Budgetie-\nrungsprozesses frühzeitig zu beantragen. Die Eigentümerin unter-\nbreitet die einzelnen Projekt- und Kreditanträge zuhanden der zu-\nständigen Organe. \n\n \n \n\n 7. Inventar1 \n\n      \n\n \n Art. 7.1 Die Benützerin hat folgende Inventare zu erstellen und \n  nachzuführen: \n \n - Gesamtinventar \n    - Inventar Eigentum der Eigentümerin (Gebäudeinventar) \n  - Inventar Eigentum der Benützerin (Betriebsinventar) \n \n Art. 7.2 Als Grundlage für die obigen Inventare gilt die Fassung \n    vom 9. März 2011. \n \n \n\n 8. Haftung \n\n   \n\n \n \n Art. 8.1 Die Versicherungen, inkl. der in Punkt 6.1 und 6.2 genannten, \n   werden nach gegenseitiger Absprache angeschlossen. Diese \n    Versicherungen haben sämtliche Schadenfälle und Risiken abzu- \n   decken.  \n \n Art. 8.2 Die Benützerin verpflichtet sich zum sorgfältigen Gebrauch der \n  Liegenschaften. Sie haftet für allfällige Schäden. \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\n \n \nStadtrat Dübendorf \n \n\n \n\n \nLothar Ziörjen  David Ammann \nStadtpräsident  Stadtschreiber \n\n \n\nDübendorf, 14. April 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nStiftung Obere Mühle / Kultur in Dübendorf \n \n \n \nAndrea Kennel  Rolf Hiltebrand \nPräsidentin Stiftungsrat  Leiter Obere Mühle \n\n \n\nDübendorf, den  28. März 2011 \n\n \n\n \n\n \n1 \n\nGeändert mit Stadtratsbeschluss\n \nvom 14. April 2011 und Stiftungsratsbeschluss vom \n\n28. März 2011\n \n\n\n


20241206-PU-GRS 25 Auszug

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text: \nStadt Dübendorf \n\nGemeinderat  \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom  \n2. Dezember 2024 \n1. Dem Antrag des Stadtrates inkl. der Änderungen der GRPK zur Motion von Tanja \n\nBoesch (BDP/CVP/EVP) und 13 Mitunterzeichnende zur Verlängerung der \nKoordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen durch die Pro Senectute wird mit \neinem Pensum von 80% befristet bis 31. Dezember 2027 zugestimmt. Für den \nBetrieb werden für die Jahre 2025 bis 2027 jeweils Fr. 198'000.00 bewilligt.  \n(GR Geschäft Nr. 12/2024) \n\n \n2. Das Postulat Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeichnende zur Optimierung \n\nvon Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben in Dübendorf wird \nnach der Antwort des Stadtrates abgeschrieben. \n(GR Geschäft Nr. 16/2024) \n\n \n3. Für die Erstellung einer durchgehenden Veloverbindung, dem barrierefreien \n\nHaltestellenumbau, zwei zusätzlichen Fussgängerübergängen mit Mittelinseln \nsowie Mehrzweckstreifen an der Usterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis \nSiedlungsgrenze sowie für die Strassensanierung im Abschnitt Siedlungsgrenze bis \nUnterführung Im Schossacher wird ein einmaliger Objektkredit (neue Ausgaben) von \nFr. 970'000.00 bewilligt. \n(GR Geschäft Nr. 27/2024) \n\n \n4. Dem Dübendorfer Eislaufclub wird für die nächsten vier Jahre und somit für die \n\nSaisons 2024/25 bis 2027/28 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von maximal \nFr. 80'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet.  \n(GR Geschäft Nr. 42/2024) \n\n \n5. Der SFD AG wird aufgrund der Mehrkosten für Energie ein einmaliger zusätzlicher \n\nausserordentlicher Betriebsbeitrag in der Höhe von Fr. 394'000.00 ausgerichtet. \n(GR Geschäft Nr. 45/2024) \n\n \n6. Dem jährlichen Bruttokredit von Fr. 217'500.00 für den Betrieb des \n\nFamilienzentrums wird zuhanden der Volksabstimmung zugestimmt.  \n(GR Geschäft Nr. 46/2024) \n \n\n7. Für den temporären Schulraum Sonnenberg wird ein einmaliger Kredit von \nFr. 7'177'000.00 (Index vom April 2024, inkl. 8, 1 % MwSt.) zuhanden der \nVolksabstimmung verabschiedet. \n(GR Geschäft Nr. 53/2024) \n\n \nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss der \nZiffern 1, 3-5 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. \n12 Abs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Dübendorf von 150 \nStimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung \n(Volksreferendum) beim Stadtrat oder gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 GO von 14 \nMitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung \n(Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates eingereicht werden. \n \nDie Beschlüsse gemäss Ziff. 6 + 7 werden gestützt auf Art. 11 Abs. 7 GO der Stadt \nDübendorf der Urnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum). \n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \nUster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § \n21a VRG) und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich ordentlicher Rekurs (§ 19 ff. VRG) \nerhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau \nzu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n \nDübendorf, 6. Dezember 2024 \n \nRoger Gallati, Gemeinderatspräsident \nFriederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin \n\n\n