text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-133 1\n\n7.8. Sedighi Shahriar, iranischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 141/2016 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 8 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Sedighi \n\nVorname Shahriar \n\nGeburtsjahr 1967 \n\nStaatsangehörigkeit Iran \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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text: \n \n\n  14.6.2016/cs \n\nHerleitung Berechnungen \nZum Antrag zur Erhöhung des Finanzierungsbeitrages durch die Stadt Dübendorf und die \nSekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach \n \nDie Finanzierung des Betriebs bzw. des Angebots der WBK mit Unterstützung durch kantonale \nSubventionen ist bis August 2016 gesichert. Der Betrieb in der Übergangsphase von September 2016 \nbis August 2017 ist mit Kosten verbunden, welche durch die Stadt Dübendorf bzw. die Sekundarschule \nDübendorf-Schwerzenbach übernommen werden müssten. Je nach Entscheid der Gremien, wird der \nBetrieb der WBK in dieser Zeit entweder umgebaut oder vollständig abgebaut. Die Höhe der \nBetriebskosten bleibt sich beiden Fällen gleich. Bei positiver Volksabstimmung würde die WBK ab 2017 \nzusätzlich einen Betriebsbeitrag durch die Stadt in Höhe von Fr. 370‘000 und von der Sekundarschule \nin Höhe von Fr. 20‘000 erhalten. \n \nBasis für die Kalkulation der Überbrückungsfinanzierung sind die bisherigen kantonalen Subventionen \npro Jahr, die sich im Durschnitt in der Höhe von Fr. 460'000 bewegten. Auf den Monat umgerechnet ist \ndas ein Betrag von Fr. 38‘000. \n \nÜberbrückungsfinanzierung bis zum Volksentscheid im Februar 2017 \nVollbetrieb ab September 2016 bis Februar 2017, Überbrückung für 6 Monate \n6 x Fr. 38‘000 = Fr. 230‘000 \nDie Zeit bis zur Volksabstimmung würde dazu genutzt, um weitere Finanzierungspartner zu gewinnen. \nIm Februar 2017 kann entschieden werden, welche Angebote aufgrund der finanziellen \nRahmenbedingungen zu welchen Konditionen weitergeführt werden können. Kündigungen können \ndaher frühestens im Februar 2017 ausgesprochen werden. \n \nNach positiver Volksabstimmung, Umbau in reduzierten Betrieb bis Juli 2017 \nMärz 2017 bis August 2017, Überführung zu einem reduzierten Programm innerhalb von 6 Monaten \nHalbierter Subventionsbeitrag = 6 x Fr. 19‘000 = Fr. 115‘000, Reserve Fr. 5‘000 \ninsgesamt Fr. 120‘000 \n \nKosten Sozialplan für einen Teil der Beschäftigten: Fr. 50‘000 \nReduzierung Personal Schulleitung/Kundenberatung von aktuell 410 % auf neu 280% \nKündigungen von 10 bis 15 Kursleitenden \n \nZusatzkosten Betriebsschliessung nach negativem Entscheid Gemeinderat im November 2016 \nZusatzkosten Sozialplan für restliche Beschäftigten: Fr. 150‘000 \nSchliessungskosten für Räumung, usw. (geschätzter Betrag): Fr. 50‘000 \n \nDie vom Stadtrat gesprochene Überbrückungsfinanzierung in Höhe von insgesamt Fr. 400‘000 würde \nnach wie vor für den Vollbetrieb bis Semesterende (2/17), den Betrieb in der Zeit des Abbaus (3/17 \nbis 8/17) sowie die Teilentlassungen eingesetzt. \n \nZusatzkosten Betriebsschliessung nach negativem Volksentscheid im Februar 2017 \nBetriebsabbau Phase ohne Kursbetrieb (9/17 bis 10/17): Fr. 140‘000 \n \nIn dieser Zeit fallen Miet-, Personal- und weitere Betriebsaufwände an, jedoch generiert der WBK-Betrieb \nkeine Einnahmen mehr. Der Betrag wurde grob geschätzt.  \n\n\n\n \n\n  14.6.2016/cs \n\nSozialplan für Mitarbeitende \nSollte die WBK schliessen oder Teilentlassungen vornehmen müssen, handelt es sich um eine \nMassenentlassung. Eine Massenentlassung liegt dann vor, wenn Betriebe mit 21 bis 99 \nArbeitnehmenden innerhalb 30 Tagen zehn oder mehr Kündigungen aussprechen. Betriebe ab einer \nGrösse von 250 Mitarbeitenden sind dazu verpflichtet, einen Sozialplan zu erstellen, anderen ist \nangesichts der Tragweite der Massnahme frei gestellt. Der Kanton erstellt zum Beispiel bei 5 \nKündigungen einen Sozialplan. \n \nBei der WBK sind zur Zeit ca. 100 Mitarbeitende angestellt bzw. tätig. Die Bandbreite von Pensum und \nEinsatzgebiet ist sehr breit. Die WBK-Arbeitsverträge basieren auf OR, mit Kündigungsfristen in den \nmeisten Fällen von 3 Monaten. Müssen Kündigungen gesprochen werden, sollen mit einer bescheidenen \nAbfindung langjährige und sehr verdiente Mitarbeitende wie auch Härtefälle entschädigt werden. \nBegleitende Massnahmen, wie Informations- und Beratungsangebote (Pensionskasse, Stellensuche) sollen \nin der Zeit der Umorientierung helfen. \n \nDer Sozialplan der WBK basiert auf einer Abschätzung der zu erwartenden Kündigungen (Genauigkeit \n+/- 10%). Berücksichtigt werden Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterstützungspflichten der Angestellten, \nihre Arbeitsmarktchancen sowie ihre finanziellen Verhältnisse. \n \nIm Falle einer Schliessung der WBK würden Sozialplan-Kosten in Höhe von Fr. 200‘000 anfallen. Für \nTeilkündigungen bei einem Umbau der WBK auf einen reduzierten Betrieb belaufen sich die \nSozialplanaufwände auf Fr. 50‘000. \n \nAlter 3 – 10 \n\nDienstjahre \n11 – 20 \nDienstjahre\n\n21 – 30 \nDienstjahre\n\n31 – 40 \nDienstjahre\n\n30 – 40 Jahre 1 Monatslohn 2 Monatslöhne 3 Monatslöhne 4 Monatslöhne\n41 – 50 Jahre 1 Monatslohn 2 Monatslöhne 3 Monatslöhne 4 Monatslöhne\n51 – 60 Jahre 2 Monatslöhne 3 Monatslöhne 4 Monatslöhne 4 Monatslöhne\nÜber 60 Jahre 2 Monatslöhne 3 Monatslöhne 4 Monatslöhne 4 Monatslöhne\n \nBeispiel: ein Kursleiter ist 59 Jahre alt und unterrichtet seit 32 Jahren in der WBK. Der WBK-Verdienst ist \nsein Haupteinkommen. Er bekäme eine Abfindung von 4 Monatslöhnen in Höhe von Fr. gut 22‘000. \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20160526-WG-128_2016 familienergänzende Angebote Weiterführung per 1.1.17

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nA N T R A G  \n\ndes Stadtrates vom 26.05.2016 \n\nGR Geschäft-Nr. 128/2016 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nSubventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, \nEvaluation/Weiterführung per 1. Januar 2017 \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 26. Mai 2016, gestützt Art. 29, Ziff. 1.3 der Gemein\ndeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Der Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt Düben\ndorf per 1. Januar 2017 im bisherigen Umfang wird zugestimmt, unter Genehmigung des vorlie\ngenden Elternbeitragsreglements mit zugehöriger Beitragstabelle. \n\n2. Als Sicherungsinstrument wird ein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00 festgelegt. Bei einer \nallfälligen Überschreitung des Kostendaches hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das Geschäft \nfür das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2010-133 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen 3 \n\n3 Elternbeitragsreglement \nfür die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergänzenden Angebote 6 \n\n4 Beitragstabelle Kinderkrippen Dübendorf 11 \n\n5 Betreuungszeiten 11 \n\n6 Kostenentwicklung 11 \n\n7 Zuständigkeit 12 \n\n8 Kostendach 12 \n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung 12 \n\n10 Antrag 13 \n\nAktenverzeichnis 14 \n\n1 Ausgangslage \n\nGemäss § 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) vom 14. März 2011 sind die Gemeinden \nverpflichtet, für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im \nVorschulalter zu sorgen. Zur Mitfinanzierung dieser Angebote können die Gemeinden Elternbeiträge \nverlangen. Diese können unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern \nfestgelegt werden, dürfen jedoch höchstens kostendeckend sein. \n\nGestützt auf die gesetzliche Grundlage genehmigte der Gemeinderat in Kenntnis eines Antrages des \nStadtrates vom 12. April 2012 am 1. Oktober 2012 mit Geschäft-Nr. GR 152/2012 ein Elternbeitrags\nreglement für die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergänzenden Angebote mit einem \njährlichen Richtwert von Fr. 571'000,00 für die Jahre 2013 bis 2015. Gleichzeitig wurde der Stadtrat \nbeauftragt, dem Gemeinderat rechtzeitig vor Ablauf der Befristung eine Evaluation über die prakti\nschen Erfahrungen mit dem Elternbeitragsreglement sowie einen Antrag über die weitere Handha\nbung der subventionierten familienergänzenden Angebote vorzulegen. \n\nDer Gemeinderat beschloss am 7. Dezember 2015 die Weiterführung der Subventionierung der fami\nlienergänzenden Angebote der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2016, beschränkt auf das Jahr 2016, \nim bisherigen Umfang, unter Genehmigung des vorliegenden Elternbeitragsreglements mit zugehöri\nger Beitragstabelle. Als Sicherungsinstrument wurde ein Kostendach von Fr. SSO'OOO.OO festgelegt. \nDer Stadtrat wurde beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 30. Juni 2016 einen detaillierten \n\n2010-133 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nAntrag inkl. einem vollständigen Evaluationsbericht über die Weiterführung für die Folgejahre ab 2017 \nzur Genehmigung vorzulegen. \n\nEine Unterkommission der GRPK bestehend aus den Gemeinderatsmitgtiedem Tanja Boesch (Lei\ntung), Hans Baumann und Patrick Walder stellte am 1. Februar 2016 für die Erstellung des neuen \nAntrages an den Gemeinderat einen Fragenkatalog mit den benötigten Angaben zur Evaluation und \nPrüfung einer Weiterführung der Angebote ab 2017 zu. \n\n2 Erwägungen \n\nIm Sinne eines Evaluationsberichtes werden die vorstehend erwähnten Fragen der Unterkommission \nder GRPK wie folgt beantwortet; \n\nWie viele Krippen gibt es aktuell in Dübendorf und mit wie vielen gibt es eine Leistungsvereinbarung? \n\nAlle Kinderkrippen mit einer Betriebsbewilligung in Dübendorf haben eine Leistungsvereinbarung und \nes bestehen keine Kontingente. Aktuell gibt es in Dübendorf 8 Kinderkrippen, davon ist eine städti\nsche Kinderkrippe. Ab 20. Juni 2016 werden in Dübendorf 11 Kinderkrippen betrieben, davon ist eine \nstädtische Kinderkrippe. \n\nWie viele Krippenplätze gibt es aktuell und wie viele in Krippen mit Leistungsvereinbarung? \n\nIn den 8 Kinderkrippen stehen aktuell total 231 Krippenplätze zur Verfügung. \nAb 20. Juni 2016 werden in Dübendorf in den 11 Kinderkrippen total 305 Krippenplätze zur Verfügung \nstehen (Hinweis; Krippenplätze können mehrfach belegt werden). \n\nWie viele Kinder werden insgesamt betreut und wie viele in Krippen mit Leistungsvereinbarung? Wie \nviele Kinder sind es in der städtischen Krippe ? \n\nIn den privaten Kinderkrippen (Stichtag 30. April 2016) werden total 349 Kinder betreut (Warteliste 26 \nKleinkinder und 19 Babys). In der städtischen Kinderkrippe werden total 28 Kinder betreut (Warteliste \n34 Kleinkinder und 6 Babys). Total werden 377 Kinder betreut. \n\nWie viele Kinder kommen in den Genuss von subventionierten Plätzen? Wie viele davon in der städti\nschen Krippe ? \n\nIn den privaten Kinderkrippen kommen 20 Kinder in den Genuss von Subventionen. In der städti\nschen Kinderkrippe kommen 15 Kinder in den Genuss von Subventionen. \n\nIst bekannt, ob in Zukunft noch weitere private Krippen in Dübendorf eröffnet werden? \n\nAb 20. Juni 2016 werden zwei weitere Kinderkrippen in Dübendorf eröffnet (KiBa-Gfenn und Kinder\ndorf Zwicky). Ab August 2016 eröffnet die Kinderkrippe ZOO am Bahnhof Dübendorf (Überlandstras\nse) und neu bekannt eröffnet im Mai 2016 die Kita Zwerglinge GmbH eine Zweigniederlassung in \nDübendorf. \n\n2010-133 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nMit welcher Anzahl von Kindern mit subventionierten Plätzen ist in Dübendorf aufgrund von Erfah\nrungswerten im Kanton in den nächsten Jahren maximal zu rechnen? \n\nDiese Werte können in keiner Weise prognostiziert werden, zu viele Faktoren (Wirtschaftslage, Fami\nlienverhältnisse. Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse, familiäre Betreuungsmöglichkei\nten, Bedarf, Angebot, Nachfrage, etc.) spielen mit. Genau aus diesem Grund setzte man bei der Ein\nführung der subventionierten Krippenplätze bei der Finanzierung einen Richtwert als Messwert ein, \nder aufgrund der damals bisherigen Erfahrungen mit der Tarif- und Subventionierungstabelle ent\nstanden ist. \n\nWie ist die Durchmischung von subventionierten und nicht subventionierten Krippenplätzen bei der \nstädtischen und den privaten Krippen? \n\nIn den 7 privaten Kinderkrippen werden 20 Kinder subventioniert von 349. In der städtischen Kinder\nkrippe werden 15 Kinder subventioniert von 28 (Stichtag 30. April 2016). Seit Einführung der Subven\ntionierung im Jahr 2013 kann eine Reduktion der subventionierten Plätze in der städtischen Krippe \nvon 85 % auf 50 % verzeichnet werden. Die Entwicklung in den privaten Kinderkrippen hingegen ist \nkonträr. \n\nWarum gibt es private Krippen, die keine subventionierten Plätze anbieten? \n\nIn Dübendorf gibt es keine Kinderkrippen, die keine subventionierten Plätze anbietet. Eine Möglichkeit \nkann aber durchaus darin bestehen, dass eine Kinderkrippe keine subventionierten Plätze anbieten \nmöchte oder eine Belegung mit finanzkräftigen Kunden gewährleistet sein kann. \n\nAus welchen Gründen haben die Krippen kleinere oder grössere Kontingente an subventionierten \nPlätzen? \n\nIn Dübendorf gibt es keine Kinderkrippen mit Kontingenten für subventionierte Plätze. \n\nWie viele Gesuche um Subventionen wurden 2015 abgelehnt? Welches waren die Gründe? \n\nIm Jahre 2015 wurden 14 Gesuche abgelehnt. \nGründe für eine Ablehnung waren: - Arbeitsfähigkeit weniger als 120 % bei Ehepaaren. \nZu hohes Einkommen. \n\nWeshalb ist das Kostendach so viel höher als die effektiven Ausgaben seit 2013? \n\nMit der Einführung der Subventionierung der Krippenplätze stützte man sich auf die Modellrechnung \nin der Grössenordnung der bisherigen Subventionierungen der städtischen Krippe. Der Richtwert ist \nein Messwert, der aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Tarif- und Subventionierungstabelle \nentstanden ist (Weisung gr 20120412 Art. 4.2). \n\nWas für verschiedene Massnahmen können getroffen werden, wenn das Kostendach überschritten \nwird, resp. um das Kostendach einzuhalten? \n\n2010-133 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nBei einer Überschreitung des Kostendaches kann einzig mit einer Anpassung der Elternbeitragstabel\nle der Finanzierungsfaktor beeinflusst bzw. gesteuert werden. Weitere beeinflussbare Steuerungsfak\ntoren bestehen nicht. \nDie GRPK möchte einen Vergleich der Elternbeitragstabellen mit den Gemeinden Wetzikon, Volkets-\nwil, Uster, Dietikon und Zürich unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen. \n\nIn Anbetracht der verschiedenen Subventionierungsmöglichkeiten wie Subjektfinanzierung, Objektfi\nnanzierung sowie Pauschalfinanzierungsmodelle ist ein Vergleich mit den erwähnten Finanzierungs\nmodellen der gewünschten Gemeinden nicht objektiv durchführbar. Der Unterkommission werden die \nUnterlagen jedoch gerne zur Verfügung gestellt. Volketswil verfügt über keine Unterlagen der Sub\nventionierung von Krippenplätzen. An Stelle von Volketswil werden die Unterlagen der Gemeinde \nGreifensee hinzugefügt. \n\nDie UK möchte im Weiteren folgende Fragen stellen: \n\nIm Antrag an den Gemeinderat vom 29.10.15 ist zu lesen, dass das Angebot von der Bevölkerung \ngerne in Anspruch genommen wird und die Zusammenarbeit mit den Krippen gut funktioniert. Wurde \ndiese Aussage aufgrund von irgendwelchen Erhebungen gemacht? \n\nDie damalige Aussage beruhte aufgrund von mündlichen Aussagen. Im Rahmen dieser Fragenbe\nantwortung wurde eine schriftliche Zufriedenheitsumfrage an alle Subventionsnehmer von Kinderkrip\npenplätzen durchgeführt (siehe Beilage). \n\nWas spräche dagegen, die städtische Krippe zu privatisieren, nachdem die Ausgangslage nun für alle \nKrippen gleich ist? \n\nDiese Frage wurde bereits bei der Einführung der allgemeinen Krippensubventionierung im Jahr 2012 \neingehend diskutiert. Im Wissen um die geplante Einführung einer allgemeinen Finanzierung von \nKrippenplätzen durch die Stadt und die diesbezügliche Gleichbehandlung der städtischen und der \nprivaten Krippenangeboten wurde dabei beschlossen, das städtische Krippenangebot in Dübendorf \nim bisherigen Umfang auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Die Begründung ergab sich u.a. wie folgt: \n- Finanziell ist die Krippe selbsttragend und kostet die Stadt nicht mehr als eine private Krippe. Dazu \n\nkommen Synergieeffekte mit dem Hortbetrieb, welche sich finanziell positiv auswirken, indem zum \nBeispiel kein zusätzliches Personal für die Betreuung am frühen Morgen benötigt wird. \n\n- Positive Auswirkungen auf die Arbeitszufriedenheit, weil die Betreuungsaufgabe über die verschie\ndenen Alter hinweg eine interessante Aufgabenerweiterung darstellt. \n\n- Die Lehrstellenplätze bleiben ohne Verluste erhalten. Der zwingende Austausch und das Sammeln \nvon Erfahrungen in der Betreuung verschiedener Altersstufen bleiben für die Lernenden weiterhin \nmöglich. \n\n- Eltern und Kinder mit Betreuungsbedarf haben langfristig einen verlässlichen Betreuungsbetrieb, \nvom Kleinkind bis in die 6. Klasse. \n\nDie Primarschule führt die städtische Krippe seither mit Vollkostenrechnung, welche auch Miete und \neinen Verwaltungskostenanteil ausweist (interne Verrechnung). Nach einem kleinen Defizit im Über\ngangsjahr 2013, hat die Krippe die Vorgaben der Kostendeckung in den Folgejahren vollumfänglich \nerfüllt und sogar einen kleinen Gewinn erwirtschaftet (2013: - Fr. IG'OOS.OO, 2014: + Fr. 45'684.00, \n2015: + Fr. ISW-OO). \n\n2010-133 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nWas spricht für das Brutto-Einkommen „ohne alle Abzüge" als Berechnungsgrundlage für den Eltern\nbeitrag? Warum wird nicht auf das steuerbare Einkommen abgestellt? \n\nFür das Bruttoeinkommen spricht, dass es eine fiktive Größe ist, die nichts Genaues darüber aussagt, \nwie viel Nettoeinkommen dem Einzelnen letztlich für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung steht. \nDas Bruttoeinkommen ist immer die Basis und macht Einkommen überhaupt miteinander vergleich\nbar. \n\nSteuerbares Einkommen ist die Grundlage, anhand derer die effektiv zu bezahlende Steuer vom \nSteueramt berechnet wird. Um zum steuerbaren Einkommen zu gelangen, werden vom Bruttolohn \ndie Sozialversicherungsbeiträge und die gemäss Anleitung im Steuererklärungsformular weiteren \nAbzüge gemacht (z.B. für Berufsauslagen, Schuldzinsen, Unterhaltsbeiträge. Säule 3a, Steuerfreibe\nträge für Ehegatte und Kinder etc.). \n\nUm dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden, spricht die Berechnungsgrundlage für das \nBrutto-Einkommen „ohne alle Abzüge". Für die Berechnung einer Krippenfinanzierung im Vergleich \neines Arbeitnehmers und einer Berechnung eines Selbständig erwerbenden wird immer von der glei\nchen Ausgangslage gestartet, was die Berechnungsgrundlage Brutto-Einkommen bestätigt. \nFür eine Weiterführung soll das bisherige Elternbeitragsreglement mit zugehöriger Beitragstabelle \nmassgebend sein. \n\n3 Elternbeitragsreglement für die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergän\nzenden Angebote \n\nDer Inhalt des Reglements ergibt sich wie folgt: \n\n1. Rechtsgrundlage \nBeschluss des Gemeinderates vom \n\n2. Grundsätze \nDie Benutzung von familienergänzenden Betreuungsangeboten sowie die Tageselternstruktur \ninnerhalb der Stadt Dübendorf sind freiwillig und entgeltlich. \n\nMachen die Eltern Anspruch auf einen subventionierten Platz für die familienergänzenden Ange\nbote der Gemeinde geltend, so haben sie den Nachweis zu erbringen, dass sie aufgrund ihrer \nBerufsfähigkeit, ihrer Ausbildungssituation, zur Erhaltung ihrer Vermittlungsfähigkeit gemäss ent\nsprechender Gesetzgebung oder aus nachweislich sozial indizierten Gründen auf einen subven\ntionierten Platz angewiesen sind. \n\nDie Bemessung der Elternbeiträge von familienergänzenden Einrichtungen, die von der Stadt \nDübendorf subventioniert werden, erfolgt nach folgenden Kriterien: \n\n- Der Tarif für die einzelnen Betreuungsangebote soll sich an den effektiven Kosten des Be\ntreuungsangebotes sowie an den strategischen Zielsetzungen der Stadt Dübendorf orientie\nren. \n\n2010-133 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\n- Die individuelle Bemessung des Elternbeitrages wird durch die beiden folgenden Faktoren \nbestimmt: \n• Umfang der Angebotsnutzung der familienergänzenden Betreuungsangebote in Düben\n\ndorf \n\n• Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern; diese bildet die Grundlage für die Festlegung \ndes Elternbeitrages. \n\nDie Subventionierung erfolgt ab dem Zeitpunkt, wenn die Antragstellung vollständig und korrekt \nbei der Stadtverwaltung vorliegt und keine offenen Rechnungen in Dübendorfer Krippen vorlie\ngen. \n\n3. Anwendungsbereich \nDas Elternbeitragsreglement findet Anwendung, für Eltern, die in Dübendorf wohnhaft sind und \nihr Kind in einer familienergänzenden Einrichtung betreuen lassen, welche mit der Stadt Düben\ndorf eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. \n\n4. Anspruchsberechtigung \n\n4.1. Massgebendes Einkommen und Vermögen \nDie Berechnung bzw. Festsetzung des Elternbeitrages richtet sich nach einem massgeben\nden Einkommen und Vermögen sowie nach der Haushaltgrösse. \n\nBemessungsgrundlage für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gelten für folgende Perso\nnen; \n- Kindseltern resp. Stiefeltern, sofern sie nicht gerichtlich getrennt oder geschieden sind, \n\nauch wenn sie zwei Wohnsitze begründen, \n\n- Im gleichen Haushalt lebende, nicht verheiratete Elternteile (Konkubinat). Lebt ein un\nverheirateter Elternteil ausserhalb des Familienhaushalts, wird nur sein Kinderunter\nhaltsbeitrag angerechnet, \n\n- Mit dem Elternteil seit zwei Jahren im gleichen Haushalt lebenden Lebenspartner resp. \nLebenspartnerin (Konkubinat). \n\nBei gerichtlich getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern wird das EinkommenA/ermögen \ndesjenigen Elternteils herangezogen, dem die elterliche Sorge zugeteilt ist oder, wenn ein \ngemeinsames Sorgerecht besteht, in dessen Haushalt das Kind mehrheitlich lebt. \n\nErmittelt wird das Einkommen und Vermögen aufgrund der von den Eltern vorgelegten ak\ntuellen Einkommens- und Vermögensnachweise (z. B. Lohnabrechnungen, Taggeld-, Ren\nten-, Alimenten-, Unterhaltszahlungs-Nachweise, Stipendien, aktuelle Kontoauszüge \nBank/Post u. a.). \n\nBefinden sich die Eltern in Trennung oder Scheidung, wird das massgebliche Einkommen \nund Vermögen wie oben erläutert ermittelt, sofern eine Trennungs- oder Scheidungsverfü\ngung vorgelegt wird. \n\n2010-133 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\n4.2. Erwerbstätig keit \nFür den Bezug von einkommensabhängigen Gemeindebeiträgen für die familienergänzen\nden Angebote müssen die folgenden Erwerbstätigkeiten nachgewiesen sein: \n\nBei zwei Erziehungsberechtigten mindestens 120 % (max. 100 % pro Person) oder \nAlleinerziehender Elternteil mindestens 20 % \n\nDie Gemeindebeiträge werden im Verhältnis zum Umfang der Erwerbstätigkeit ausgerichtet. \nErwerbstätigkeit gleichgesetzt werden auch Ausbildungssituationen, oder die Erhaltung der \nVermittlungsfähigkeit mit Lohnbestandteil. \n\nBei Ausbildungssituationen oder Erhaltung der Vermittlungsfähigkeit ohne Lohnbestandteil \nwird eine sechsmonatige Übergangszeit mit max. drei Tagen pro Woche mit Subventionen \ngewährt, um eine Erwerbstätigkeit mit Lohnbestandteil zu finden. Danach entfällt eine Sub\nventionierung. \n(Studium wird nicht als Erwerbstätigkeit gewertet. Arbeitslosentaggelder werden einer Er\nwerbstätigkeit zugeordnet und die Subventionierung wird spätestens nach Beendigung der \nRahmenfrist und zusätzlich sechsmonatiger Übergangszeit nach zwei Jahren eingestellt). \n\nWenn Eltern auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen sind, besteht kein An\nspruch auf Subventionierung. Die Eltern haben eine allfällige Kinderbetreuung vollumfäng\nlich mit der Sozialhilfe zu klären. \n\n4.3. Abweichungen, Einzelfälle \nZeigt es sich, dass die angenommenen Berechnungsgrundlagen nicht den aktuellen Gege\nbenheiten entsprechen oder entsprochen haben, so sind Rückforderungen oder Rückzah\nlungen möglich. Korrekturen sind auch dann möglich, wenn sich der Umfang der Erwerbstä\ntigkeit und der Umfang der in Anspruch genommenen Betreuung erheblich unterscheiden. \n\nBeitragshöhe für Eltern mit Wohnsitz in Dübendorf \nIn alten Einrichtungen haben sich die Eltern mit einem Mindestbeitrag von Fr. 30,00 je Betreu\nungstag und Kind zu beteiligen. Der maximale Beitrag pro Kind und Einrichtung entspricht der \njeweiligen kostendeckenden Tagestaxe von Fr. 120.00. \n\n5.1. Geschwisterrabatt \n1. Kind bezahlt 100 % = Das Kind das länger in der Betreuungsinstitution verbleibt \n2. Kind bezahlt 80 % \n\nDer Rabatt wird auf Basis des entsprechenden Krippenreglementes gewährt, maximaler \nRabatt 20 %. \n\n5.2. Ermittlung der Monats-Pauschale und Belastung von Nebenauslagen \n\nKinderkrippen \nDer berechnete Elternbeitrag wird in eine Monats-Pauschale umgerechnet, unabhängig vom \nEin- und Austrittsdatum. \n\n-133 8 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nNebenausiagen \nAm Ort der ergänzenden Betreuung anfallende ausserordentliche Auslagen (z. B. Anschaf\nfungen von Kleidern, Hygieneartikel, Aktivitäten u. a.) müssen von den Eltern zusätzlich \nzum Elternbeitrag bzw. zur kostendeckenden Taxe bezahlt werden. \n\n6. Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung, Kündigung \nDie Art und der Umfang der Betreuung sowie der Elternbeitrag werden durch die Institutionen di\nrekt mit den Eltern schriftlich vereinbart. \n\n7. Auskunftspflicht der Eltern \nMit der Unterzeichnung des Gesuchs/Anmeldeformulars bzw. der Betreuungs- und Elternverein\nbarung geben die Eltern ihr Einverständnis, dass die zuständige jeweilige Berechnungsstelle \nEinsicht in diejenigen Personendaten nehmen darf, die für die Berechnung des Elternbeitrages \nnotwendig sind (z. B. Steuerdaten, Daten der Einwohnerdienste u. a.). \n\nWerden Unterlagen, die für die Berechnung des Elternbeitrages benötigt werden, von den Eltern \nnicht beigebracht, so wird der Maximaltarif verrechnet. \n\n8. Unterlagenverweigerung / unwahre Angaben \nFühren unwahre Angaben über Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie nicht \ngemeldete Änderungen beim Verdienst und Vermögen zu einem höheren Elternbeitrag, so wird \ndie Differenz rückwirkend zurückgezogen. Kommen die Eitern der Nachzahlungsfrist nicht nach, \nso wird die Beitragszahlung eingestellt, und der Leistungserbringer darüber informiert. \n\n9. Neuberechnung des Elternbeitrages (Revision) \nEine Neuberechnung des Elternbeitrages erfolgt mindestens einmal jährlich \n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen auf Ende eines Monats, gemeldeten Änderung des \n\nBetreuungsverhältnisses, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin \nangepasst wird \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten Änderung der Familienverhältnisse, \ndie einen Einfluss auf die Berechnung des Elternbeitrages haben, wobei der Elternbeitrag auf \nden der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten wesentlichen und dauerhaften Verän\nderung der finanziellen Verhältnisse, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden \nMonat hin angepasst wird. \n\nEine Neufestlegung des Elternbeitrages infolge Änderung des Einkommens erfolgt nur, wenn \nsich die Bruttolohnsumme der Eltern um eine Stufe gemäss Beitragstabelle verändert. \n\nErfolgt der Eintritt des Kindes erst ab Dezember des laufenden Jahres, so wird keine Revision im \nEintrittsjahr durchgeführt. \n\nErgibt die Neuberechnung, dass der Elternbeitrag infolge Veränderung der Familienverhältnisse \nund/oder der Einkommens- und/oder Vermögenssituation zu reduzieren oder einzustellen ist, so \nerfolgt die Anpassung bei verspäteter, d. h. nicht innert 30 Tagen erfolgter Meldung, auf den der \nMeldung folgender Monat. Es erfolgt keine rückwirkende Auszahlung oder Verrechnung der El\nternbeiträge. \n\n2010-133 9 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nDie Eitern verpflichten sich, die jeweils relevanten Unterlagen ohne Aufforderung jährlich Ende \nMärz den familienergänzenden Institutionen einzureichen, damit eine Neuberechnung vorge\nnommen werden kann. \n\nWerden die vereinbarten Unterlagen bei Veränderung des Elternbeitrages nicht termingerecht \neingereicht, wird ab dem Folgemonat die Beitragszahlung ohne Anspruch auf Rückvergütung \neingestellt. \n\nDie relevanten Unterlagen für die Revision umfassen: \n- Antrag, Lohnabrechnungen, Taggeld-, Renten-, Alimenten-, Unterhaltszahlungs-Nachweise, \n\naktuelle Kontoauszüge Bank/Post der erwerbstätigen Kindseltern der letzten drei Monate. \n\nDie Anpassung des Elternbeitrages erfolgt auf den ersten Tag des Monats nach der Meldung. \nBei unterlassener Meldung höherer Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfolgt eine rück\nwirkende Neuberechnung des Elternbeitrages ab Datum der Änderung. Die Verrechnungsstellen \nfordern die geschuldeten Elternbeiträge nach. \n\n10. Berechnung Elternbeiträge / zuständige Stelle \nEine Berechnung des Elternbeitrages erfolgt durch die zuständige Stelle bei der Kinderbetreu\nungsinstitution, welche mit der Stadt Dübendorf eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. \n\nDie Institution rechnet monatlich im Voraus mit der Abteilung Soziales der Stadt Dübendorf ab. \n\n11. Inkraftsetzung \nVorliegendes Elternbeitragsreglement wurde mit Geschäfts-Nr. 128/2016 des Gemeinderates \nDübendorf vom XXXX genehmigt und tritt per 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n4 Beitragstabelle Kinderkrippen Dübendorf \n\nDie Beiträge der Eltern mit Wohnsitz in Dübendorf ergeben sich wie folgt; \n\nEinkommen bis 100% 80% 60% \nFr. 40'000.00 Fr. 30.00 Fr. 24.00 Fr. 18.00 \nFr. 45'000.00 Fr. 35.00 Fr. 28.00 Fr. 21.00 \nFr. SO'OOO.OO Fr. 40.00 Fr. 32.00 Fr. 24.00 \nFr. SS'OOO.OO Fr. 45.00 Fr. 36.00 Fr. 27.00 \nFr. eo'ooo.oo Fr. 50.00 Fr. 40.00 Fr. 30.00 \nFr. eö'OOO.OO Fr. 60.00 Fr. 48.00 Fr. 36.00 \nFr. ZO'OOO.OO Fr. 70.00 Fr. 56.00 Fr. 42.00 \nFr. 75'000.00 Fr. 80.00 Fr. 64.00 Fr. 48.00 \nFr. 80'000.00 Fr. 90.00 Fr. 72.00 Fr. 54.00 \nFr. SS'OOO.OO Fr. 100.00 Fr. 80.00 Fr. 60.00 \nFr. 90'000.00 Fr. 110.00 Fr. 88.00 Fr. 66.00 \nFr. 90'001.00 und mehr Fr. 120.00 Fr. 96.00 Fr. 72.00 \n\n2010-133 10 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\n5 Betreuungszeiten \n\nGanzer Tag \nMorgen / Mittag \nMittag / Nachmittag \nNachmittag \n\n100 % des Tagesansatzes \n80 % des Tagesansatzes \n80 % des Tagesansatzes \n60 % des Tagesansatzes \n\n6 Kostenentwicklung \n\nDie Kostenentwicklung der letzten drei Jahre ergibt sich wie folgt: \n\n2013 Anzahl subventionierte \nKinder (Stichtag 31.12.) \n\nPrivate Krippen 11 Fr. 32'478.00 \nStädtische Krippe 24 Fe 287'825.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 320'303.00 \n\n2014 Anzahl subventionierte \nKinder (Stichtag 31.12.) \n\nPrivate Krippen 25 Fr. 166794.00 \nStädtische Krippe 25 Fr 265*216.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 432'010.00 \n\n2015 Anzahl subventionierte \nKinder (Stichtag 31.12.) \n\nPrivate Krippen 26 Fr. 208*909.00 \nStädtische Krippe 24 Fr 192*629.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 401'538.00 \n\n7 Zuständigkeit \n\nGestützt auf Art. 29 Ziff. 1.3 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf liegt die Kompetenz für die \nGenehmigung und die Inkraftsetzung des Elternbeitragsreglements für die von der Stadt Dübendorf \nsubventionierten familienergänzenden Angebote in der Kompetenz des Gemeinderates mit der Mög\nlichkeit des fakultativen Referendums, Gemäss rechtlichen Abklärungen beim kantonalen Gemeinde\namt geht dabei die Sachkompetenz der Finanzkompetenz vor. Das heisst, dass der Gesamtbetrag \nder jährlich ausgerichteten Subventionen die Finanzkompetenz des Gemeinderates übersteigen darf. \nDenn massgebend ist in diesem Fall der vom Gemeinderat bestimmte Inhalt des Reglements und \nnicht die finanzielle Auswirkung daraus. Demzufolge hat der Gemeinderat wohl über die Genehmi\ngung des vorliegenden Reglements, nicht jedoch über den erwähnten finanziellen Richtwert zu befin\nden. \n\n2010-133 11 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\n8 Kostendach \n\nAuch wenn die jährlich ausgerichteten Subventionen nicht an die Finanzkompetenzen des Gemeinde\nrates gebunden sind, soll als Sicherungsinstrument ein Kostendach festgelegt werden. In Anlehnung \nan die damalige Modellrechnung aus dem Jahr 2012 und unter Berücksichtigung der in den Jahren \n2013 bis 2015 angefallenen Kosten scheint ein jährliches Kostendach von Fr. 550'000,00 sinnvoll. \nDamit kann auch der notwendige Spielraum für eine angemessene Kostenentwicklung gewährleistet \nwerden. Bei einer allfälligen Überschreitung des Kostendaches hätte der Stadtrat dem Gemeinderat \ndas Geschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung \n\nBei einer Ablehnung der Vorlage durch den Gemeinderat würde die gesetzliche Grundlage für die \nAufrechterhaltung der subventionierten Angebote der Stadt Dübendorf im bisherigen Rahmen per \n1. Januar 2017 fehlen. \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt \nDübendorf per 1. Januar 2017 im bisherigen Umfang weiterzuführen und dafür das vorliegende El\nternbeitragsreglement mit zugehöriger Beitragstabelle zu genehmigen. Als Sicherungsinstrument soll \nein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00 festgelegt werden, bei dessen allfälliger Überschreitung \nder Stadtrat dem Gemeinderat das Geschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen hätte. \n\nDübendorf, 26. Mai 2016 \n\nStadt ra t  Dübendor f  \n\n10 Antrag \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2010-133 12 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nGR Geschäft-Nr. 128/2016 \n\nSubventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, \nEvaluation/Weiterführung per 1. Januar 2017 \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäf ts -  und Rechnungsprü fungskommiss ion \n\nDr. Andrea Kenne! Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeindera t  Dübendor f  \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nHanspeter Schmid \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Ilster \nvom \n\n2010-133 13 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 128/2016 \n\nSubventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, \nEvaluation/Weiterführung perl. Januar2017 \n\n1. Weisung vom 26. Mai 2016 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 182 vom 26. Mai 2016 \n\n3. Weisung (GR Geschäft-Nr. 80/2015) vom 29. Oktober 2015 \n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 338 vom 29. Oktober 2015 \n\n5. Elternbeitragstabellen mit Reglementen \n\n6. Zufriedenheitsumfrage \n\n2010-133 14 \n\n\n


name: 20151029-WG-80_2015 Subventionierte familienergäünzende Angebote Weiterführung per 1.1.16

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\ndes Stadtrates vom 29.10.2015 \n\nA N T R A G  \n\nGeschäfts-Nr. GR 80/2015 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nSubventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, \nEvaluation/Weiterführung per 1. Januar 2016 \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 29. Oktober 2015, gestützt Art. 29, Ziff. 1.3 der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Der Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt Düben\ndorf per 1. Januar 2016 im bisherigen Umfang wird zugestimmt, unter Genehmigung des vorlie\ngenden Elternbeitragsreglements mit zugehöriger Beitragstabelle. \n\n2. Als Sicherungsinstrument wird ein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00 festgelegt. Bei einer \nallfälligen Überschreitung des Kostendaches hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das Geschäft \nfür das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2010-133 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen \n\n3 Elternbeitragsreglement \nfür die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergänzenden Angebote 3 \n\n4 Beitragstabeile Kinderkrippen Dübendorf 7 \n\n5 Betreuungszeiten 7 \n\n6 Kostenentwicklung 8 \n\n7 Zuständigkeit 8 \n\n8 Kostendach 8 \n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung g \n\n10 Antrag \n\nAktenverzeichnis 11 \n\n1 Ausgangslage \n\nGemäss § 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) vom 14. März 2011 sind die Gemeinden \nverpflichtet, für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im \nVorschulalter zu sorgen. Zur Mitfinanzierung dieser Angebote können die Gemeinden Elternbeiträge \nverlangen. Diese können unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern \nfestgelegt werden, dürfen jedoch höchstens kostendeckend sein. \n\nGestützt auf die gesetzliche Grundlage genehmigte der Gemeinderat in Kenntnis eines Antrages des \nStadtrates vom 12. April 2012 am 1. Oktober 2012 mit Geschäft-Nr. GR 152/2012 ein Elternbeitrags\nreglement für die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergänzenden Angebote mit einem \njährlichen Richtwert von Fr. 57rO0O.OO für die Jahre 2013 bis 2015. Gleichzeitig wurde der Stadtrat \nbeauftragt, dem Gemeinderat rechtzeitig vor Ablauf der Befristung eine Evaluation über die prakti\nschen Erfahrungen mit dem Elternbeitragsreglement sowie einen Antrag über die weitere Handha\nbung der subventionierten familienergänzenden Angebote vorzulegen. \n\n2 Erwägungen \n\nDer Termin für die Evaluation und Berichterstattung wurde bewusst auf den Zeitpunkt Ende Oktober \n2015 gelegt. Grund dafür ist, die Evaluationsgrundlagen nebst den vollständigen Jahren 2013 und \n2014 für das Jahr 2015 (Januar - Oktober 2015) so vollständig wie möglich aufzeigen zu können. \n\n2010-133 Seite 2 \n\n\n\nFür die Festlegung bzw. Vereinbarung der maximalen Subventionierung der Krippenplätze sind in der \nlaufenden Berichtsperiode mit sieben privaten Institutionen sowie mit der städtischen Krippe Leis\ntungsvereinbarungen abgeschlossen worden. \n\nDas Tarifsystem weist Elternbeiträge pro Platz und Tag von Fr. 30.00 bis Fr. 120.00 auf. Es berück\nsichtigt die effektive Einkommens- und Vermögenslage der Eltern. Für nähere Angaben zur Anzahl \nder beanspruchten Subventionen und den daraus resultierenden Kosten in den letzten drei Jahren \nwird auf das nachfolgende Kapitel „Kostenentwicklung" verwiesen. \n\nDas Angebot wird von der Bevölkerung gerne in Anspruch genommen, die Zusammenarbeit mit den \nKrippen und speziell mit der städtischen Krippe bzw. der Primarschule funktioniert sehr gut. Einer \nWeiterführung auf den bestehenden Strukturen und Grundlagen ab 2016 steht nichts im Wege. Dem \nGemeinderat wird deshalb beantragt, die Subventionierung der familienergänzenden Angebote per 1. \nJanuar 2016 im bisherigen Umfang zu genehmigen. \n\nMassgebend soll dabei das bisherige Elternbeitragsreglement mit zugehöriger Beitragstabelle sein. \n\n3 Elternbeitragsreglement für die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergän\nzenden Angebote \n\nDer Inhalt des Reglements ergibt sich wie folgt: \n\n1. Rechtsgrundlage \nBeschluss des Gemeinderates vom \n\n2. Grundsätze \nDie Benutzung von familienergänzenden Betreuungsangeboten sowie die Tageselternstruktur \ninnerhalb der Stadt Dübendorf sind freiwillig und entgeltlich. \n\nMachen die Eltern Anspruch auf einen subventionierten Platz für die familienergänzenden Ange\nbote der Gemeinde geltend, so haben sie den Nachweis zu erbringen, dass sie aufgrund ihrer \nBerufsfähigkeit, ihrer Ausbildungssituation, zur Erhaltung ihrer Vermittlungsfähigkeit gemäss ent\nsprechender Gesetzgebung oder aus nachweislich sozial indizierten Gründen auf einen subven\ntionierten Platz angewiesen sind. \n\nDie Bemessung der Elternbeiträge von familienergänzenden Einrichtungen, die von der Stadt \nDübendorf subventioniert werden, erfolgt nach folgenden Kriterien: \n\n- Der Tarif für die einzelnen Betreuungsangebote soll sich an den effektiven Kosten des Be\ntreuungsangebotes sowie an den strategischen Zielsetzungen der Stadt Dübendorf orientie\nren. \n\n- Die individuelle Bemessung des Elternbeitrages wird durch die beiden folgenden Faktoren \nbestimmt: \n• Umfang der Angebotsnutzung der familienergänzenden Betreuungsangebote in Düben\n\ndorf \n\n• Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern; diese bildet die Grundlage für die Festlegung \ndes Elternbeitrages. \n\n2010-133 Seite 3 \n\n\n\n• \n\nDie Subventionierung erfolgt ab dem Zeitpunkt, wenn die Antragstellung vollständig und korrekt \nbei der Stadtverwaltung vorliegt. \n\n3. Anwendungsbereich \nDas Elternbeitragsreglement findet Anwendung, für Eltern, die in Dübendorf wohnhaft sind und \nihr Kind in einer familienergänzenden Einrichtung betreuen lassen, welche mit der Stadt Düben\ndorf eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. \n\n4. Anspruchsberechtigung \n\n4.1. Massgebendes Einkommen und Vermögen \nDie Berechnung bzw. Festsetzung des Elternbeitrages richtet sich nach einem massgeben\nden Einkommen und Vermögen sowie nach der Haushaltgrösse. \n\nBemessungsgrundlage für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gelten für folgende Perso\nnen; \n- Kindseltern resp. Stiefeltern, sofern sie nicht gerichtlich getrennt oder geschieden sind, \n\nauch wenn sie zwei Wohnsitze begründen, \n\n- Im gleichen Haushalt lebende, nicht verheiratete Elternteile (Konkubinat). Lebt ein un\nverheirateter Elternteil ausserhalb des Familienhaushalts, wird nur sein Kinderunter\nhaltsbeitrag angerechnet, \n\n- Mit dem Elternteil seit zwei Jahren im gleichen Haushalt lebenden Lebenspartner resp. \nLebenspartnerin (Konkubinat). \n\nBei gerichtlich getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern wird das EinkommenA/ermögen \ndesjenigen Elternteils herangezogen, dem die elterliche Sorge zugeteilt ist oder, wenn ein \ngemeinsames Sorgerecht besteht, in dessen Haushalt das Kind mehrheitlich lebt. \n\nErmittelt wird das Einkommen und Vermögen aufgrund der von den Eltern vorgelegten ak\ntuellen Einkommens- und Vermögensnachweise (z. B. Lohnabrechnungen, Taggeld-, Ren\nten-, Alimenten-, Unterhaltszahlungs-Nachweise. Stipendien, aktuelle Kontoauszüge \nBank/Post u. a.). \n\nBefinden sich die Eltern in Trennung oder Scheidung, wird das massgebliche Einkommen \nund Vermögen wie oben erläutert ermittelt, sofern eine Trennungs- oder Scheidungsverfü\ngung vorgelegt wird. \n\n4.2. Erwerbstätigkeit \nFür den Bezug von einkommensabhängigen Gemeindebeiträgen für die familienergänzen\nden Angebote müssen die folgenden Erwerbstätigkeiten nachgewiesen sein: \n\nBei zwei Erziehungsberechtigten mindestens 120 % (max. 100 % pro Person) oder \nAlleinerziehender Elternteil mindestens 20 % \n\nDie Gemeindebeiträge werden im Verhältnis zum Umfang der Erwerbstätigkeit ausgerichtet. \nErwerbstätigkeit gleichgesetzt werden auch Ausbildungssituationen, oder die Erhaltung der \nVermittlungsfähigkeit mit Lohnbestandteil. \n\nBei Ausbildungssituationen oder Erhaltung der Vermittlungsfähigkeit ohne Lohnbestandteil \nwird eine sechsmonatige Übergangszeit mit Subventionen gewährt, um eine Erwerbstätig\nkeit mit Lohnbestandteil zu finden. Danach entfällt eine Subventionierung. \n\n2010-133 Seite 4 \n\n\n\n• \n(Studium wird nicht als Erwerbstätigkeit gewertet. Arbeitslosentaggelder werden einer Er\nwerbstätigkeit zugeordnet und die Subventionierung wird spätestens nach Beendigung der \nRahmenfrist und zusätzlich sechsmonatiger Übergangszeit nach zwei Jahren eingestellt). \n\nWenn Eltern auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen sind, besteht kein An\nspruch auf Subventionierung. Die Eltern haben eine allfällige Kinderbetreuung vollumfäng\nlich mit der Sozialhilfe zu klären. \n\n4.3. Abweichungen, Einzelfälle \nZeigt es sich, dass die angenommenen Berechnungsgrundlagen nicht den aktuellen Gege\nbenheiten entsprechen oder entsprochen haben, so sind Rückforderungen oder Rückzah\nlungen möglich, Korrekturen sind auch dann möglich, wenn sich der Umfang der Erwerbstä\ntigkeit und der Umfang der in Anspruch genommenen Betreuung erheblich unterscheiden. \n\n5. Beitragshöhe für Eltern mit Wohnsitz in Dübendorf \nIn allen Einrichtungen haben sich die Eltern mit einem Mindestbeitrag von Fr. 30.00 je Betreu\nungstag und Kind zu beteiligen. Der maximale Beitrag pro Kind und Einrichtung entspricht der \njeweiligen kostendeckenden Tagestaxe von Fr. 120.00. \n\n5.1. Geschwisterrabatt \n1. Kind bezahlt 100 % = Das Kind das länger in der Betreuungsinstitution verbleibt \n2. Kind bezahlt 80 % \n\nDer Rabatt wird auf Basis des entsprechenden Krippenreglementes gewährt, maximaler \nRabatt 20 %. \n\n5.2. Ermittlung der Monats-Pauschale und Belastung von Nebenauslagen \n\nKinderkrippen \nDer berechnete Elternbeitrag wird in eine Monats-Pauschale umgerechnet, unabhängig vom \nEin- und Austrittsdatum. \n\nNebenauslagen \nAm Ort der ergänzenden Betreuung anfallende ausserordentliche Auslagen (z. B, Anschaf\nfungen von Kleidern, Hygieneartikel, Aktivitäten u. a.) müssen von den Eltern zusätzlich \nzum Elternbeitrag bzw. zur kostendeckenden Taxe bezahlt werden. \n\n6. Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung, Kündigung \nDie Art und der Umfang der Betreuung sowie der Elternbeitrag werden durch die Institutionen di\nrekt mit den Eltern schriftlich vereinbart. \n\n7. Auskunftspflicht der Eltern \nMit der Unterzeichnung des Gesuchs/Anmeldeformulars bzw. der Betreuungs- und Elternverein\nbarung geben die Eltern ihr Einverständnis, dass die zuständige jeweilige Berechnungsstelle \nEinsicht in diejenigen Personendaten nehmen darf, die für die Berechnung des Elternbeitrages \nnotwendig sind (z. B. Steuerdaten. Daten der Einwohnerdienste u. a.). \n\nWerden Unterlagen, die für die Berechnung des Elternbeitrages benötigt werden, von den Eltern \nnicht beigebracht, so wird der Maximaltarif verrechnet. \n\n2010-133 Seite 5 \n\n\n\n• \n8. Unterlagenverweigerung / unwahre Angaben \n\nFühren unwahre Angaben über Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie nicht \ngemeldete Änderungen beim Verdienst und Vermögen zu einem höheren Elternbeitrag, so wird \ndie Differenz rückwirkend zurückgezogen. Kommen die Eltern der Nachzahlungsfrist nicht nach, \nso wird die Beitragszahlung eingestellt, und der Leistungserbringer darüber informiert. \n\n9. Neuberechnung des Elternbeitrages (Revision) \nEine Neuberechnung des Elternbeitrages erfolgt mindestens einmal jährlich \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen auf Ende eines Monats, gemeldeten Änderung des \nBetreuungsverhältnisses, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin \nangepasst wird \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten Änderung der Familienverhältnisse, \ndie einen Einfluss auf die Berechnung des Elternbeitrages haben, wobei der Elternbeitrag auf \nden der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten wesentlichen und dauerhaften Verän\nderung der finanziellen Verhältnisse, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden \nMonat hin angepasst wird. \n\nEine Neufestlegung des Elternbeitrages infolge Änderung des Einkommens erfolgt nur, wenn \nsich die Bruttolohnsumme der Eltern um eine Stufe gemäss Beitragstabelle verändert. \n\nErfolgt der Eintritt des Kindes erst ab Oktober des laufenden Jahres, so wird keine Revision im \nEintrittsjahr durchgeführt. \n\nErgibt die Neuberechnung, dass der Elternbeitrag infolge Veränderung der Familienverhältnisse \nund/oder der Einkommens- und/oder Vermögenssituation zu reduzieren oder einzustellen ist. so \nerfolgt die Anpassung bei verspäteter, d. h. nicht innert 30 Tagen erfolgter Meldung, auf den der \nMeldung folgender Monat. Es erfolgt keine rückwirkende Auszahlung oder Verrechnung der El\nternbeiträge. \n\nDie Eltern verpflichten sich, die jeweils relevanten Unterlagen ohne Aufforderung jährlich Ende \nMärz den familienergänzenden Institutionen einzureichen, damit eine Neuberechnung vorge\nnommen werden kann. \n\nWerden die vereinbarten Unterlagen bei Veränderung des Elternbeitrages nicht termingerecht \neingereicht, wird ab dem Folgemonat die Beitragszahlung ohne Anspruch auf Rückvergütung \neingestellt. \n\nDie relevanten Unterlagen für die Revision umfassen: \n- Antrag, Lohnabrechnungen, Taggeld-, Renten-, Alimenten-, Unterhaltszahlungs-Nachweise, \n\naktuelle Kontoauszüge Bank/Post der erwerbstätigen Kindseltern der letzten drei Monate. \n\nDie Anpassung des Elternbeitrages erfolgt auf den ersten Tag des Monats nach der Meldung. \nBei unterlassener Meldung höherer Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfolgt eine rück\nwirkende Neuberechnung des Elternbeitrages ab Datum der Änderung, Die Verrechnungsstellen \nfordern die geschuldeten Elternbeiträge nach. \n\n2010-133 Seite 6 \n\n\n\n10. Berechnung Elternbeiträge / zuständige Stelle \nEine Berechnung des Elternbeitrages erfolgt durch die zuständige Stelle bei der Kinderbetreu\nungsinstitution, welche mit der Stadt Dübendorf eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. \n\nDie Institution rechnet monatlich im Voraus mit der Abteilung Soziales der Stadt Dübendorf ab. \n\n11. Inkraftsetzung \nVorliegendes Elternbeitragsreglement wurde mit Geschäfts-Nr. XXXX des Gemeinderates Dü\nbendorf vom XXXXXXXX genehmigt und tritt per 1. Januar 2016 in Kraft. \n\n4 Beitragstabelle Kinderkrippen Dübendorf \n\nDie Beiträge der Eltern mit Wohnsitz in Dübendorf ergeben sich wie folgt: \n\nEinkommen bis 100 % 8 0 %  6 0 %  \nFr. 40'000.00 Fr. 30.00 Fr. 24.00 Fr. 18.00 \nFr. 45'000.00 Fr. 35.00 Fr, 28.00 Fr. 21.00 \nFr. SO'OOO.OO Fr. 40.00 Fr. 32.00 Fr. 24.00 \nFr. Sö'OOO.OO Fr. 45.00 Fr. 36,00 Fr. 27.00 \nFr. 60'000.00 Fr. 50.00 Fr. 40.00 Fr. 30.00 \nFr. es'ooo.oo Fr. 60.00 Fr. 48.00 Fr. 36.00 \nFr. 70'000,00 Fr. 70.00 Fr. 56.00 Fr. 42.00 \nFr. 75'000.00 Fr. 80.00 Fr. 64.00 Fr. 48,00 \nFr. SO'OOO.OO Fr. 90.00 Fr. 72.00 Fr. 54.00 \nFr. 85'000.00 Fr. 100.00 Fr. 80.00 Fr. 60,00 \nFr. OO'OOO.OO Fr. 110.00 Fr. 88.00 Fr. 66.00 \nFr, 90'001.00 und mehr Fr. 120.00 Fr. 96.00 Fr. 72.00 \n\n5 Betreuungszeiten \n\nGanzer Tag \nMorgen / Mittag \nMittag / Nachmittag \nNachmittag \n\n100 % des Tagesansatzes \n80 % des Tagesansatzes \n80 % des Tagesansatzes \n60 % des Tagesansatzes \n\n2010-133 Seite 7 \n\n\n\n6 Kostenentwicklung \n\nDie Kostenentwicklung der letzten drei Jahre ergibt sich wie folgt: \n\n2013 \n\nPrivate Krippen \nStädtische Krippe \n\nAnzahl subventionierte \nKinder \n11 \n\n24 \nFr. \nFr. \n\n32'478.00 \n287'825.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 320'303.00 \n\n2014 \n\nPrivate Krippen \n\nStädtische Krippe \n\nAnzahl subventionierte \nKinder \n\n25 \n25 \n\nFr. \n\nFr. \n166794.00 \n\n265'216.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 432'010.00 \n\n2015 \n\nPrivate Krippen \n\nStädtische Krippe \n\nAnzahl subventionierte \nKinder \n\n26 \n24 \n\nHochrechnung \nHochrechnung \n\nFr. \n\nFr. \n201'600.00 \n210'000.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 411'600.00 \n\n7 Zuständigkeit \n\nGestützt auf Art. 29 Ziff. 1,3 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf liegt die Kompetenz für die \nGenehmigung und die Inkraftsetzung des Elternbeitragsreglements für die von der Stadt Dübendorf \nsubventionierten familienergänzenden Angebote in der Kompetenz des Gemeinderates mit der Mög\nlichkeit des fakultativen Referendums. Gemäss rechtlichen Abklärungen beim kantonalen Gemeinde\namt geht dabei die Sachkompetenz der Finanzkompetenz vor. Das heisst, dass der Gesamtbetrag \nder jährlich ausgerichteten Subventionen die Finanzkompetenz des Gemeinderates übersteigen darf. \nDenn massgebend ist in diesem Fall der vom Gemeinderat bestimmte Inhalt des Reglements und \nnicht die finanzielle Auswirkung daraus. Demzufolge hat der Gemeinderat wohl über die Genehmi\ngung des vorliegenden Reglements, nicht jedoch über den erwähnten finanziellen Richtwert zu befin\nden. \n\n8 Kostendach \n\nAuch wenn die jährlich ausgerichteten Subventionen nicht an die Finanzkompetenzen des Gemeinde\nrates gebunden sind, soll als Sicherungsinstrument ein Kostendach festgelegt werden. In Anlehnung \nan die damalige Modellrechnung aus dem Jahr 2012 und unter Berücksichtigung der in den Jahren \n2013 bis 2015 angefallenen Kosten scheint ein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00 sinnvoll. \nDamit kann auch der notwendige Spielraum für eine angemessene Kostenentwicklung gewährleistet \nwerden. Bei einer allfälligen Überschreitung des Kostendaches hätte der Stadtrat dem Gemeinderat \ndas Geschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \n\n2010-133 Seite 8 \n\n\n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung \n\nBei einer Ablehnung der Vorlage durch den Gemeinderat würde die gesetzliche Grundlage für die \nAufrechterhaltung der subventionierten Angebote der Stadt Dübendorf im bisherigen Rahmen per \n1. Januar 2016 fehlen. \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt \nDübendorf per 1. Januar 2016 im bisherigen Umfang weiterzuführen und dafür das vorliegende El\nternbeitragsreglement mit zugehöriger Beitragstabelle zu genehmigen. Als Sicherungsinstrument soll \nein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00 festgelegt werden, bei dessen allfälliger Überschreitung \nder Stadtrat dem Gemeinderat das Geschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen hätte. \n\nDübendorf, 29. Oktober 2015 \n\nStadtrat Dübendorf \n\n10 Antrag \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2010-133 Seite 9 \n\n\n\nGeschäfts-Nr. GR 80/2015 \n\nSubventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, \nEvaluation/Weiterführung per 1. Januar 2016 \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDr. Andrea Kennel Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nPatrick Schnider Beatrix Peterhans \nPräsident Sekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2010-133 Seite 10 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft Nr. 80/2015 \n\nSubventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, \nEvaluation/Weiterführung per 1. Januar 2016 \n\n1. Weisung vom 29. Oktober 2015 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 338 vom 29. Oktober 2015 \n\n3. Weisung Nr. 86 (GR Geschäfts-Nr. 152/2012) vom 12. April 2015 \n\n4. Stadtratsbeschluss Nr, 118 vom 12. April 2012 \n\n2010-133 Seite 11 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-153 1\n\n5.2. Hajredini Kimet, mazedonischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 143/2016 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 29 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Hajredini \n\nVorname Kimet \n\nGeburtsjahr 1980 \n\nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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doc_text_tsv_it: '-153':12 '0':38 '1':13,42,49 '143/2016':24 '1980':65 '2':68 '2016':8,11 '29':36 '3':83 '450':50 '5':6 '5.2':14 'antrag':29 'aufgenommen':59 'aufnahmebeschluss':70 'beatrix':91 'bescheinigt':90 'beschluss':41 'brk':34 'bürgerrecht':55 'das':54 'dem':28,73 'der':25,33,56,75,80 'des':2,30,77 'dezember':7 'die':44,88 'dieser':69 'dübendorf':19,58 'eidgenössischen':81 'einbürgerungsbewilligung':82 'einbürgerungsgebühr':47 'einer':46 'entrichtung':45 'erfolgt':71 'erteilung':76 'franken':51 'geburtsjahr':64 'gegen':43 'gemeinderat':26 'gemeinderates':3 'gemeinderatssekretärin':93 'genehmigung':20 'geschäft':22 'geschäfts':9 'gr':21 'hajredin':15,61 'kantonsbürgerrechts':78 'kimet':16,63 'mazedonien':67 'mazedonischer':17 'mit':35 'mitteilung':84 'nam':60 'nr':10,23 'pelican':92 'protokollauszug':1 'richtigkeit':89 'sitzung':4 'staatsangehöriger':18 'staatsangehörigkeit':66 'stadt':57 'stadtrat':85 'stadtrates':31 'stimmen':39 'stimmt':27 'und':32,79 'unter':72 'vollzug':87 'vom':5 'von':48 'vorbehalt':74 'vornam':62 'wird':52 'zu':37,40 'zum':86


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 6. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-198 1\n\n7.3. Salmini Jurchli sowie die Kinder Yasmine und Fabio, italienische Staatsangehörige, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 155/2016 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Salmini \n\nVorname Jurchli \n\nGeburtsjahr 1963 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n\n \n sowie die Kinder \n \n\nName Salmini \n\nVorname Yasmine Flavia \n\nGeburtsjahr 2001 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n\n \n und \n \n\nName Salmini \n\nVorname Fabio Enrique \n\nGeburtsjahr 2004 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 6. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-220 1\n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.09.2015 Ö \n\n15-309 B3.2.2 \nTeilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nIm Gemeindegebiet von Dübendorf (ohne Gebiete Geeren und Gockhausen) wird die Trinkwasser\nversorgung durch die Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf (WVD) sichergestellt. Für die \nGebiete Geeren und Gockhausen obliegt die Wasserversorgung der Wasserversorgungsgenossen\nschaft Tobelhof-Gockhausen-Geeren (WVTGG). \n\nMit Schreiben vom 5. Januar 2015 ersucht die WVD um eine Anpassung der Gemeindeordnung. Dies \ngestützt auf Artikel 98 Abs. 3 der Kantonsverfassung, wonach die Übertragung einer kommunalen \nAufgabe, zu deren Erfüllung hoheitliche Befugnisse erforderlich sind, in der Gemeindeordnung zu \nregeln ist. Auf diesen zwingenden Umstand weist auch die Kantonale Baudirektion mit Schreiben vom \n17. Juli 2014 an die WVD deutlich hin. Dadurch ergibt sich eine Dringlichkeit, die sich mit einer Rege\nlung im Rahmen einer umfassenderen und zeitaufwändigen Teil- oder gar Gesamtrevision, die im \nZusammenhang mit dem frühestens per 1. Januar 2017 in Kraft tretenden neuen Gemeindegesetz \nnotwendig wird, nicht vereinbaren lässt. Denn die rechtliche Sicherstellung der bewährten Dübendor\nfer Wasserversorgung durch die beiden Genossenschaften hat möglichst rasch zu erfolgen. \n\nMit Beschluss vom 28. August 2013 hat der Regierungsrat den Stadtrat eingeladen, bei der nächsten \nRevision der Gemeindeordnung zwei nicht mehr benötigte Bestimmungen betreffend den Gemeinde\nammann und den Betreibungsbeamten (Art. 70 und Art. 35 Abs. 1 Ziff. 2.1) bei der nächsten Revision \nder Gemeindeordnung aufzuheben. Im Weiteren soll auch festgelegt werden, welches Organ für das \nErgreifen des Gemeindereferendums zuständig ist, was gemäss Art. 33 Abs. 4 der Kantonsverfas\nsung verlangt wird, in der Dübendorfer Gemeindeordnung bislang jedoch noch nicht umgesetzt wurde. \n\nMit Einführung der Kindes- und Erwachsenen-Schutzbehörden (KESB) per 1. Januar 2013 wurden \ndie kommunalen Vormundschaftsbehörden von Gesetzes wegen aufgehoben. Damit ergibt sich in Art. \n51 Abs. 1 der Gemeindeordnung eine rein redaktionelle Änderung, indem die Bezeichnung des Vor\nmundschaftsbereichs gestrichen wird. \n\nKantonale Vorprüfung \nDie geplante Teilrevision der Gemeindeordnung ist dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vor\nprüfung eingereicht worden. Verbunden mit einzelnen formellen Änderungsvorschlägen bestätigt das \nGemeindeamt mit Prüfbericht vom 15. September 2015, dass die vorgesehenen Anpassungen den \nBestimmungen entsprechen und zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass geben. Für Detailanga\nben dazu wird auf den Vorprüfungsbericht des Gemeindeamtes bei den Auflageakten verwiesen. Die \nÄnderungsvorschläge des Gemeindeamtes sind in den nachfolgend detailliert abgebildeten Anpas\nsungen der Gemeindeordnung berücksichtigt: \n\n2012-102 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.09.2015 \n\nErwägungen \n\nDie vorstehend erläuterte Teilrevision der Gemeindeordnung in vier Punkten ist wie folgt vorgesehen: \n\nA. Streichung von zwei nicht mehr benötigten Bestimmungen (gemäss RRB vom 28. August 2013): \n\nArt. 35 (Streichung Ziffer 2.1) \n\nWahlbefugnisse Der Stadtrat wählt auf die Amtsdauer von vier Jahren: \nStadtrat (...) \n\n2. in freier Wahl \nZA—den Stadtammann und Betreibungsbeamten \n(...) \n\nsowie \n\nBetreibung^ \nbeamtor \n\nArt. 70 (Streichung Art. 70) \n\n4—Der Stodtammonn ist zugleich Betreibungsbeamten Er wird durch den Stadtrat \nauf die Amtsdauer von vier Jahren gewählt. \n\n—Er besorgt die gosotzlich vorgeschriobonon G ose hätte und führt neben den \nzwangsrochtlichon-auch die freiwilligen öffentlichen Versteigerungen durch. Er \nhat ausserdem die Polizeiorgano bei Unglücks und Brandfüllen durch Auf\nnahme dos amtlichon Befundes zu unterstützen. \n\n3 Der Betreibungsbeamte wird im Hauptamt angestellt und besoldet, wobei \nsämtliche Gebühren in die Stadtkasse fallen. \n\nB. Festlegung des für die Ergreifung des Gemeindereferendums zuständigen Organs (gemäss RRB \nvom 28. August 2013): \n\nArt. 36 (Ergänzung mit einer neuen Ziffer 4.6) \n\nDem Stadtrat stehen die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugeordneten \nBefugnisse zu, insbesondere: \n(...) \n4. Verschiedenes Allgemeine \n\nBefugnisse \nStadtrat 4.6 die Ergreifung des Gemeindereferendums \n\n(Die Zuteilung der Kompetenz für die Ergreifung des Gemeindereferendums an \nden Stadtrat macht nur schon aus terminlichen Gründen Sinn. So haben sich denn \nauch praktisch alle der 12 übrigen Parlamentsgemeinden des Kantons Zürich für \ndiese Lösung entschieden. In lediglich einer Gemeinde wurde diese Kompetenz \ndem Gemeinderat übertragen. In einem Fall ist die Regelung in der Gemeindeord\nnung noch nicht erfolgt.) \n\n2012-102 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.09.2015 \n\nC. Rechtliche Regelung der Wasserversorgung gemäss Artikel 98 Abs. 3 der Kantonsverfassung bzw. \nSchreiben der Kantonalen Baudirektion vom 17. Juli 2014 an die WVD; \n\nArt. 1b (neuer Artikel) \n\nWasserversorgung 7 Die Gemeinde überträgt die Sicherstellung der Wasserversorgung, deren Aus\nbau und Unterhalt sowie die Erstellung des generellen Wasserversorgungspro\njekts für das Gemeindegebiet Dübendorf (ohne Geeren/Gockhausen) der Ge\nnossenschaft Wasserversorgung Dübendorf (WVD) und für das Gemeindege\nbiet Geeren/Gockhausen der Wasserversorgungsgenossenschaft Tobelhof-\nGockhausen-Geeren (WVTGG). \nDiese erfüllen ihre Aufgaben finanziell selbsttragend und nicht gewinnorien\ntiert. \n\n2 Die WVD und die WVTGG sind berechtigt, auf der Grundlage der Verordnung \nüber die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement) notwendige Ver\nfügungen zu erlassen, die Tarife festzulegen und die Beiträge und Gebühren \nmittels Verfügung zu erheben. \n\n3 Die WVD und die WVTGG unterstehen der Aufsicht des Stadtrates. \n4 Der Rechtsschutz richtet sich nach der übergeordneten Gesetzgebung. \n\nD. Redaktionelle Änderung durch den Wegfall der Vormundschaftsbehörden per 1. Januar 2013: \n\nArt. 51 Abs. 1 (Streichung Bezeichnung Vormundschaftsbereich) \n\nAufgaben Die Sozialbehörde besorgt selbständig die ihr durch die eidgenössische und kan-\nSozialbehörde tonale Gesetzgebung übertragenen Aufgaben im Vormundschafts- und Fürsor\n\ngebereich. \n\nSchlanke Teilrevision mit formellen Anpassungen \nDie vorliegende Teilrevision der Gemeindeordnung beschränkt sich weitestgehend auf durch Ände\nrungen des übergeordneten Rechts notwendige formelle Anpassungen. Einzig die Zuteilung der \nKompetenz für die Ergreifung des Gemeindereferendums bedarf einer neuen Entscheidung. Da da\nvon aber nur der Gemeinderat und der Stadtrat betroffen sind, kann mit Bezug auf die vorliegende \nTeilrevision auf eine weitergehende Vernehmlassung verzichtet werden. Zumal eine solche von Ge\nsetzes wegen nicht zwingend notwendig ist. Daher soll auch die Prüfung weiterer Anpassungen nicht \nBestandteil dieser Teilrevision, sondern einer umfangreichen Teil- oder gar Gesamtrevision sein, die \nspätestens nach Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes notwendig wird. \n\nDringlichkeit \nWie vorstehend erläutert, ergibt sich eine Dringlichkeit durch die gesetzliche Vorschrift, wonach die \nÜbertragung der hoheitlichen Aufgabe der Wasserversorgung an die beiden Dübendorfer Wasserge\nnossenschaften zwingend in der Gemeindeordnung zu regeln ist, eine diesbezügliche Regelung in \nder heutigen Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf jedoch fehlt. Der diesbezügliche rechtliche \nMangel soll mit der vorliegenden Teilrevision der Gemeindeordnung möglichst rasch behoben werden. \n\nInkrafttreten \nVorbehältlich der Zustimmung durch den Gemeinderat und durch die Stimmberechtigten, treten die \nvorstehend erläuterten Änderungen der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf ab der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat in Kraft. \n\n2012-102 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.09.2015 \n\nBeschluss \n\n1. Der Stadtrat ist mit der Teilrevision der Gemeindeordnung im Sinne der vorstehenden Erläute\nrungen einverstanden und beantragt dem Gemeinderat Zustimmung zur Teilrevision der Ge\nmeindeordnung. \n\n2. Auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens wird verzichtet. \n\n3. Die Weisung Nr. 78/2015 wird genehmigt. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekrariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates \nStadtpräsident \nStadtschreiber \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2012-102 4 \n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-3 1\n\n12.2. Ersatzwahl Präsidium Bürgerrechtskommission BRK (Rücktritt Valeria Rampone aus \n\nBRK) \n\nGR Geschäft Nr. 97/2016 \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) erklärt, dass für diese Ersatzwahl kein Einheitsvor-\nschlag der Interfraktionellen Konferenz vorliegt. Somit werden offene Wahlen durchgeführt. Bei meh-\nreren Vorschlägen wird die Zahl für jede kandidierende Person in der gleichen Reihenfolge festge-\nstellt, wie die Vorschläge gefallen sind. Es werden höchstens drei Wahlgänge durchgeführt. Für den \nersten und zweiten Wahlgang gilt das absolute, für den dritten Wahlgang das relative Mehr. \n \nRolf Biggel (FDP) \n\n„Die FDP-Fraktion schlägt Ihnen Ariane Egli als Präsidentin der Bürgerrechtskommission (BRK) vor. \nAriane Egli ist seit zwei Jahren in der BRK, hat einen sehr guten Job gemacht, macht diesen mit \nFreude und ich bin überzeugt, dass sie eine gute Präsidentin werden wird. Ich empfehle sie Ihnen \nnachhaltig zur Wahl.“ \n \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Wenn: \n1. eine Fraktion alles daran setzt, eine Kommission beizubehalten, für welche die anderen wenig \n\nübrig haben, \n2. es sich um die mit Abstand grösste Fraktion handelt, \n3. diese Fraktion kein anderes Kommissionspräsidium innehat und \n4. das Präsidium genau dieser Kommission frei wird, \nmit welcher guten Begründung sollte dann diese Fraktion das Präsidium nicht annehmen? \nDie glp/GEU-Fraktion hat sich einem Einheitsvorschlag der IFK für das Präsidium der BRK entgegen \ngestellt. Für uns kommt niemand anders als jemand aus der SVP für das BRK-Präsidium in Frage. \nIch betone an dieser Stelle, dass die Kandidatur der FDP mit Ariane Egli die nötige Qualifikation ab-\nsolut mitbringt und es nicht an der Person von Ariane Egli liegt, wenn die glp/GEU heute diese Wahl \nnicht mitträgt. Allfälligen entsprechenden Unterstellungen in nachfolgenden Voten oder der Presse ist \ndamit jeglicher Boden entzogen. Im April 2013 wurde die Abschaffung der BRK im Rat äusserst \nknapp mit 17:16 Stimmen nicht angenommen. Die prominentesten und vehementesten Äusserungen \nkamen damals klar aus den Reihen der SVP. Das Ausländerthema ist seit Jahren das Steckenpferd \nder SVP und es wird keine Gelegenheit ausgelassen, sich damit zu profilieren. Kleine Anekdote dazu: \nInteressanterweise hat sich die SVP in Bern im Dezember ganz ähnlich aus der Affäre gezogen, wie \nes jetzt hier in Dübendorf den Anschein macht. Man hätte Simonetta Sommaruga ein für sie interes-\nsantes Departement anbieten und dann endlich selbst im Justizministerium Hand anlegen können. \nDort läuft es ja gar nicht nach dem Gusto der SVP. Doch obwohl anscheinend das Wohlergehen der \nSchweiz vom Umgang mit Ausländern jeglicher Art abhängt, hat die SVP diese Chance nicht gepackt. \nWenn sie Verantwortung in ihrem Kernthema übernehmen soll, wo bleibt da die wählerstärkste Partei, \ndie sonst kein Blatt vor den Mund nimmt? Aus diesen zwei Gründen – vehementestes Beibehalten \nder BRK und Bewirtschaftung des Themas – muss die SVP nun aus unserer Sicht bei diesem Präsi-\ndiumswechsel die Leitung der BRK und damit Verantwortung übernehmen. Da aus den Reihen der \nIFK ausser der FDP-Kandidatur keine Namen genannt wurden und keine weitere Wahl in die BRK \ntraktandiert ist, müssen wir nun das bisherige Mitglieder der BRK vorschlagen, Daniel Griesser.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Erstens teile auch ich ganz klar die Meinung von Stefanie Huber, dass die SVP bei den Bundesrats-\nwahlen mit aller Vehemenz das Amt von Simonetta Sommaruga hätte übernehmen sollen. Zweitens \nhatten wir eine IFK-Sitzung, bei der Valeria Rampone als Vertreterin der glp/GEU-Fraktion anwesend \nwar. Sie sagte an dieser Sitzung das Gleiche, wie Stefanie Huber vorhin in ihrem Votum. Es stimmt, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-3 2\n\ndass wir vehemente Befürworter dieser Kommission sind. Ich muss ihr auch Recht geben, dass wir \ndieses Präsidium eigentlich übernehmen müssten. Vor allem weil wir in dieser Legislatur kein Präsi-\ndium innehaben. Es gibt aber ein „aber“. Und hier hat wohl die Energie gefehlt bei der Gruppe für \nEnergie und Umwelt, damit Valeria Rampone ihrer Fraktion mitteilen konnte, was an der IFK bespro-\nchen wurde. Dort hatte ich nämlich erklärt, dass der vorgeschlagene Daniel Griesser in nächster Zeit \naus dem Gemeinderat zurücktreten wird. Vor der IFK-Sitzung wusste dies noch niemand und wir \nhaben dann Ariane Egli vorgeschlagen. Wir trauen ihr auch zu, dass sie das sehr gut machen wird. \nWenn in den nächsten zwei Monaten jemand zurücktritt und man dieser Person trotzdem mit Ernst-\nhaftigkeit das Präsidium übertragen möchte, dann macht man sich nur lächerlich. Ich kann es ja be-\ngreifen, denn die GEU hat ja seit längerem ein sehr grosses Problem mit der SVP. Vielleicht aus be-\nkannten Gründen. Auch bei der Wahl der jetzigen Gemeinderatspräsidentin wurden von dieser Partei \nnur Leerstimmen eingelegt. Aber man kann ja nicht mit Ernsthaftigkeit erwarten, dass wir hier nun \njemand wählen, der im März oder April 2016 seine letzte Sitzung haben wird und im Mai dann ein \nneues Mitglied für ihn hier im Rat sein wird. Die glp/GEU hat dies gewusst und schlägt uns trotzdem \nDaniel Griesser vor. Das darf ja nicht wahr sein. Die SVP hat in dieser Legislatur kein Kommissions-\npräsidium, das wird sich nächstes Jahr sicher ändern. Wir werden nächstes Jahr sicher ein Präsidium \nbeanspruchen. Ob das die BRK, die GRPK oder die KRL sein wird, dass lasse ich an dieser Stelle \nnoch offen. Das kommt auch auf die Zusammensetzung unserer Fraktion darauf an. Es wäre unseri-\nös, jetzt etwas dazu zu sagen. Es wäre das Beste, wenn die glp/GEU ihren Vorschlag zurückziehen \nwürde, da sie sich damit nur lächerlich macht. Die SVP-Fraktion schlägt mit Inbrunst Ariane Egli als \nPräsidentin vor.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Ich staune, wie weitsichtig ein Stadtrat der SVP und die SVP-Fraktion planen können. Wenn man \nweiss, dass ein BRK-Mitglied zurücktritt und es eigentlich die Aufgabe der SVP wäre, das Präsidium \nzu übernehmen, dann könnte man rechtzeitig für die Rochade schauen und ein neues Mitglied vor-\nschlagen, welches auch gleich das Präsidium übernehmen könnte. Ich verstehe das Problem nicht \nganz und ich verstehe auch nicht ganz, wieso jetzt ein anderer Vorschlag kommt, der aus meiner \nSicht nicht vernünftig ist. Aber man hätte das anders lösen können, wenn man vielleicht im Vorfeld \nmiteinander gesprochen hätte.“ \n \nAngelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n„Ich stelle einen Ordnungsantrag: Das Geschäft soll von der Traktandenliste genommen werden, um \nder SVP etwas Zeit zu geben, damit sie sich überlegen können, welcher Kandidat sie in die BRK als \nErsatz für Daniel Griesser wählen lassen möchten, welcher dann auch in der Lage sein wird, das \nPräsidium zu übernehmen. Wie gesagt, es ist für uns keine Frage, dass das Präsidium an die SVP \ngehen soll. Die SVP hat dies ja jetzt auch gar nicht bestritten. Die SVP hat eine grosse Fraktion und \nich denke, es sollte möglich sein, innerhalb dieser Fraktion einen geeigneten Kandidaten zu finden. \nDarum beantrage ich, dieses Geschäft zu sistieren.“ \n \nAbstimmung Ordnungsantrag \n\nFür den Ordnungsantrag der glp/GEU 10 Stimmen \nGegen den Ordnungsantrag der glp/GEU 22 Stimmen \n \nDer Ordnungsantrag wird abgelehnt und das Geschäft somit weiter behandelt. \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Ich glaube es nicht, die glp/GEU schafft es noch, ihr Vorgehen zu toppen. Sie haben uns ganz klar \ndargelegt, dass sie auf eine Führung dieser Kommission verzichten würden, nur damit sie ihre abs-\ntruse Idee durchbringen können. Es ist unsäglich, was hier abgeht. Und was ich natürlich dankend \nzur Kenntnis nehme ist, dass wir anscheinend so angeschaut werden, als wären wir die einzigen, die \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-3 3\n\neine solche Kommission führen können. Wir werden dies vielleicht in einer späteren Diskussion gerne \nwieder einmal einbringen. Aber Sie haben dem Ordnungsantrag die richtige Antwort gegeben. Denn \nwir brauchen eine geführte und funktionierende BRK. Die Spiele der glp/GEU sind hier fehl am Platz.“ \n \nValeria Rampone (glp/GEU) \n\n„Vor wenigen Minuten hat sich hier im Saal etwas wiederholt, was schon seit Jahren zu einer Art Ri-\ntual geworden ist: Bei den Abstimmungen zu den Bürgerrechtsgeschäften sind aus der SVP-Fraktion \njeweils ablehnende Stimmen gekommen. Das ist mittlerweile courant normal im Dübendorfer Ge-\nmeinderat. Es wiederholt sich seit vielen Jahren. Es erstaunt niemanden mehr, es gibt keinerlei Reak-\ntionen darauf. Aber so dürfte es eigentlich auf keinen Fall sein, weil die ablehnenden Stimmen nicht \nbegründet werden. Die SVP-Fraktion äussert sich extrem selten zu den Bürgerrechtsgesuchen. Aber \neinige Vertreter lehnen Geschäfte hin und wieder ab, andere häufig, andere immer. Ich erinnere mich \nkaum an Abstimmungen, wo keine Gegenstimme von der SVP gekommen ist. Als Gemeinderätin \naber auch als ehemalige Präsidentin der BRK würde ich gerne die Gründe erfahren. Da sich die Be-\ntreffenden aber nicht erklären, bleibt mir nur die Spekulation. Die systematische Ablehnung von allen \nEinbürgerungsgesuchen deutet auf eine grundlegende Kritik hin. Zum Beispiel ist man grundsätzlich \ngegen Einbürgerungen. Oder man ist mit dem Verfahren, das der Bund, der Kanton und die Gemein-\nde festgelegt haben, nicht einverstanden. Nichtsdestotrotz sieht das Schweizer Gesetz die Möglich-\nkeit einer Einbürgerung vor und es gibt ein klar definiertes Verfahren, das einen sauberen und für alle \nmöglichst gleichen Ablauf garantieren soll. Auf allen Ebenen und insbesondere auf Gemeindeebene \nist dieses Verfahren auch von der SVP aktiv mitgestaltet worden. Wer sich dagegen stellt, missachtet \nalso geltendes Schweizer Gesetz und setzt eventuell sogar ein Fragezeichen hinter die eigene politi-\nsche Arbeit. Wenn einzelne Einbürgerungsgesuche abgelehnt werden, dann gehe ich davon aus, \ndass Probleme bei den betreffenden Gesuchen der Grund sind. Allerdings bleiben die Parlamentari-\ner/-innen den Gesuchstellern, die vielleicht im Publikum sitzen und dem Entscheid vom Gemeinderat \nbeiwohnen, eine Erklärung schuldig, warum sie ihnen das Bürgerrecht verweigern, obwohl sie doch \nalle von uns gestellten Bedingungen erfüllt haben. Denn in der allergrössten Mehrheit von den Fällen \nkommen Einbürgerungsgeschäfte vom Stadtrat mit einem Antrag zur Annahme zum Gemeinderat. \nUnd in der allergrössten Mehrheit der Fälle empfiehlt die BRK einstimmig eine Annahme. In beiden \nGremien sitzen Vertreter der SVP. Für alle Beteiligten – Gesuchteller, Stadtrat, BRK, Gemeinderats-\nfraktionen und auch für die Öffentlichkeit – bleibt unklar, was genau hinter den Ablehnungen steckt. \nNatürlich könnten die Ablehnungen taktisch-strategische Gründe haben. Man profiliert sich als Vertre-\nter der echten Schweizer und geht den ungemütlichen Begründungen möglichst aus dem Weg, \nwohlwissend, dass sie gegen geltendes Recht verstossen. Und man strebt in diesem Fall auch nicht \ndas Präsidium von jener Kommission an, die genau diese Arbeit leistet. Als Mitglied der BRK und als \nderen Präsidentin habe ich diese Ablehnungen aber als Kritik an unserer Arbeit verstanden. Irgen-\ndetwas machen wir scheinbar falsch. Und wenn Vertreter von einer Fraktion die Arbeit vom Stadtrat \nund von der BRK so systematisch und konsequent infrage stellen, dann muss diese Fraktion damit \nrechnen, dass die Forderung aufkommt zu zeigen, wie sie es denn machen würden. Für die glp/GEU-\nFraktion ist dieser Moment jetzt gekommen. Darum fordern wir, dass die SVP das Präsidium der BRK \nübernimmt.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Es sieht wirklich so aus, als hätte es Valeria Rampone nicht begriffen. Ich habe es bereits dargelegt, \njemanden der innert der nächsten zwei Monaten zurücktritt, wählt man nicht mehr als Präsident. Das \nwäre wider jegliche Vernunft. Wenn ich als Gemeinderat gefragt werde, ob ich einem Geschäft zu-\nstimme oder nicht, dann muss ich meine ablehnende Stimme bei keinem Geschäft begründen. Das \ngibt es in unserem Abstimmungsverhalten nicht. Es gibt nur dann eine Begründung, wenn eine Mehr-\nheit das Bürgerrechtsgesuch ablehnt. Nur dann muss diese Mehrheit dem Bewerber sagen, aus wel-\nchen Gründen er abgelehnt wird. Ich hoffe nun wirklich, dass auch die glp/GEU begreift, dass wir \nnicht jemandem das Präsidium übertragen, der eine Sitzung später wieder zurücktritt.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-3 4\n\n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Orlando Wyss, ich möchte noch etwas zum Thema „Begreifen“ an deine Adresse anfügen. Wir ha-\nben seit ca. acht Jahren das Präsidium der BRK inne. Und ich glaube, Valeria Rampone hat dies in \nden letzten Jahren sehr gut gemacht. Und ihr habt jetzt das Argument, dass ihr Daniel Griesser nicht \nins Präsidium wählen wollt, weil er zurücktreten wird. Wir haben euch vorher mit unserem Ordnungs-\nantrag die Chance geboten, Zeit zu gewinnen. Dies wolltet ihr nicht. Wir möchten euch nochmals \ndarauf aufmerksam machen, dass wenn sich jemand lächerlich macht, dann ist dies die SVP-Fraktion. \nSeit über zwei Jahren haben wir gesagt, dass das Präsidium der BRK zur Verfügung stehen wird. Am \nAnfang der Legislatur teilten wir mit, dass wir das Präsidium so lange besetzen werden, bis von den \nneuen BRK-Mitgliedern jemand in der Lage sein wird, dieses zu übernehmen. Am Liebsten natürlich \ndas Mitglied der SVP. Und wenn ihr eure Personalplanung nicht im Griff habt, dann seit ihr diejenigen, \ndie sich lächerlich machen und nicht die glp/GEU.“ \n \n \nWahl \nZahl der Stimmberechtigten 34 \nAbsolutes Mehr 18 \n \nStimmen haben erhalten: \nAriane Egli (FDP) 28 \nDaniel Griesser (SVP) 6 \n \nGewählt als BRK-Präsidentin ist somit Ariane Egli (FDP). \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20151207-PR-Protokollauszug Ersatzwahl GRPK (Bauma

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-312 1\n\n7. Ersatzwahl eines Mitglieds der GRPK (Austritt Stefan Kunz) \n\nGR Geschäft Nr. 83/2015 \n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \n\nTheo Johner (BDP) \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Hans Baumann (SP/Grüne) zum Nachfolger von Stefan Kunz \n\nzur Wahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt die Gemeinderatspräsidentin Hans Baumann als gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 1\n\n5. Subventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluati-\non/Weiterführung per 1. Januar 2016 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 80/2015 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecher Marcel Drescher \n„Zu Beginn bedanke ich mich bei meinen Kollegen der Unterkommission, Andrea Kennel und Patrick \nWalder, für die sehr gute, sachliche und speditive Zusammenarbeit, die den heute vorliegenden \nKompromiss für das Jahr 2016 überhaupt ermöglicht hat und verhindert, dass die Stadt Dübendorf \nbei den familienergänzenden Angeboten – sollte der Rat heute seine Zustimmung geben – ab 1. Ja-\nnuar 2016 in eine Rechtsunsicherheit kommt. Was ist passiert? Kurze Rückblende, da Krippenge-\nschäfte in Dübendorf eine Vorgeschichte haben, welche ich heute aber so kurz wie möglich halten \nmöchte. Am 1. Oktober 2012 stand ich als GRPK-Sprecher an der gleichen Stelle für das Votum für \nden Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für eine bessere Kleinkinderbetreuung in Dübendorf“. Der \nRat hat damals folgenden Antrag deutlich gut geheissen:  \n1. Das Elternbeitragsreglement für die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergän-\n\nzenden Angebote wird genehmigt und per 1. Januar 2013, befristet bis 31. Dezember 2015, in \nKraft gesetzt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat rechtzeitig vor Ablauf der Befristung eine Evalua-\ntion über die praktischen Erfahrungen mit dem Elternbeitragsreglement sowie einen Antrag über \ndie weitere Handhabung des Elternbeitragsreglements vorzulegen. \n\nMit dem zweiten Teil des Antrags hat es der Stadtrat nicht so genau genommen. Erst in seiner Sit-\nzung vom 29. Oktober 2015 hat er eine Weisung verabschiedet und dem Gemeinderat die Zustim-\nmung zur Weiterführung der familienergänzenden Angebote per 1. Januar 2016 im bisherigen Um-\nfang beantragt. Als Sicherungsinstrument wird ein jährliches Kostendach von Fr. 550‘000.00 festge-\nlegt. Bei einer Überschreitung dieses Kostendachs hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das Geschäft \nfür das Folgejahr zur Neubeurteilung vorgelegt. Wie soll nun aber eine saubere Aufarbeitung in der \nGPRK und vor allem eine politische Würdigung sichergestellt werden, wenn der GRPK für die Bear-\nbeitung bis zur Verabschiedung gerade einmal drei Wochen Zeit bleibt? Wäre dies nicht bereits An-\nlass genug, einen „Rüffel“ auszusprechen, kann im vorliegenden Antrag nicht ernsthaft davon ge-\nsprochen werden, dass eine Evaluation, die diesen Namen auch verdient, vorgenommen wurde. Wir \nhaben heute Abend bereits in der Budgetdebatte Karten verteilt und wieder zurückgenommen. Für \ndieses Geschäft zeige ich dem Stadtrat im Namen der GRPK die dunkelgelbe Karte. Die Folgen einer \nAblehnung des Geschäfts wären eklatant für die Familien und Krippen, welche sich darauf verlassen, \ndass die Verantwortlichen in Dübendorf ihren Job korrekt erledigen. In der Beantwortung einer ent-\nsprechenden Frage der Unterkommission der GRPK an den Stadtrat wurde uns folgendes mitgeteilt: \n„Bei einer Ablehnung durch den GR würden per 1. Januar 2016 die gesetzlichen Grundlagen für die \nAusrichtung von Subventionen an die familienergänzenden Angebote fehlen. Somit dürften diese von \nder Stadtverwaltung ab Januar 2016 auch nicht mehr ausgerichtet werden. Dadurch ergibt sich auch \ndie Dringlichkeit des Geschäftes. Denn nur wenn das Geschäft anlässlich der Dezember-GR-Sitzung \nbehandelt wird, besteht per 1. Januar 2016 (rechtliche) Klarheit darüber, ob und wenn ja in welchem \nUmfang Subventionen ausgerichtet werden können.“  \nDamit dieses Spiel nicht vorzeitig abgepfiffen werden muss, hat sich die GRPK dazu entschlossen, \nfolgende Brücke zu schlagen, um die aktuellen Probleme mehr oder weniger elegant zu umschiffen \nund die dem Stadtrat im Folgejahr die Gelegenheit bietet, einen ausgereiften Antrag inklusiv einer \naussagekräftigen Evaluation vorzulegen: \n \nAntrag der GRPK (Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat kursiv): \n\n1. Der Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt Düben-\ndorf per 1. Januar 2016, beschränkt auf das Jahr 2016, im bisherigen Umfang wird zugestimmt, \nunter Genehmigung des vorliegenden Elternbeitragsreglements mit zugehöriger Beitragstabelle. \nAls Sicherungsinstrument wird ein Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 2\n\n2. Als Sicherungsinstrument wird ein jährliches Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. Bei \neiner allfälligen Überschreitung des Kostendachs hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das Ge-\nschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 30. Juni 2016 einen detail-\nlierten Antrag inkl. einen vollständigen Evaluationsbericht über die Weiterführung für die Folge-\njahre ab 2017 zur Genehmigung vorzulegen. \n\nDer Stadtrat, in Kenntnis des GRPK-Antrags, hat der Unterkommission folgende Stellungnahme zu-\nkommen lassen: \n„Der Stadtrat kann das von Ihnen aufgezeigte Vorgehen mit einer vorerst bis 2016 begrenzten Sub-\nventionierung der familienergänzenden Angebote im bisherigen Umfang durchaus nachvollziehen \nund unterstützen. In Hinblick auf eine längerfristige Nachfolgelösung werden wir im persönlichen Ge-\nspräch mit Ihnen auch gerne die Tiefe bzw. den Umfang der erwarteten Evaluation definieren.“ \nKurz gesagt: Das Geschäft wird der GRPK und auch dem Gemeinderat im 2016 nochmals vorgelegt \nwerden. Dann mit vollständigen Unterlagen und genügend Zeit für eine ausgereifte und vor allem \nauch eine politische Diskussion. Obwohl die Unterkommission für dieses Geschäft noch nicht be-\nstimmt ist, darf ich aber trotzdem bereits heute versprechen, dass die GRPK ihre Vorstellungen an \neinen Evaluationsbericht und an ein jährliches Kostendach, welches den Notwendigkeiten entspricht, \nganz präzis formulieren wird. Und mit Sicherheit auch mit einem glasklaren Termin versehen wird. \nWir haben gelernt.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sozialvorstand Kurt Spillmann (SVP) \n„Einleitend danke ich der GRPK für die sehr beförderliche Behandlung des Geschäfts. Gleichzeitig \nentschuldige ich mich für die späte Zustellung der Vorlage an die GRPK. Auch wenn damit, wie in der \nWeisung vom 29.10.2015 erwähnt, zur besseren Abbildung der Kostenentwicklung im laufenden Jahr \nbeigetragen werden konnte. Der Stadtrat kann das von Ihnen aufgezeigte Vorgehen, mit einer vorerst \nbis Ende 2016 begrenzten Subventionierung der familienergänzenden Angebote im bisherigen Um-\nfang, durchaus nachvollziehen und unterstützen. \n \nFazit der 3-jährigen Versuchsphase \nMit sieben privaten Institutionen und einer städtischen Krippe haben wir Leistungsvereinbarungen \nabgeschlossen. Diese ist zwingend notwendig, wenn man Subventionen beanspruchen möchte. Das \nAngebot wird gerne in Anspruch genommen und die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den \nKrippen funktioniert gut. Bei einer Fortführung besteht kein Bedarf an den bestehenden Strukturen \nund Grundlagen etwas zu ändern. Ebenfalls hat sich das Elternbeitragsreglement gut bewährt. \n \nAktuelle Kennzahlen zum Krippenangebot in Dübendorf (Stand 30. November 2015) \nKrippenplätze total: 230 (208 Private, 22 städtische) \nAnzahl Krippen (mit LV): 8 (7 Private, 1 städtische) \n2016: Geplant/Neueröffnungen: 40 Plätze ab 1.4., Kinderloft, Zwicky \nSubventionierte Plätze 2015:Total 53 aus 7 Krippen (1 Krippe o. Subventionen) \nDavon aus städtischer Krippe: 23, Total Fr. 165'218.00 / Hochrechnung = Fr. 198'261.00 \nDavon aus privaten Anbieter: 30, Total Fr. 180'166.00 / Hochrechnung = Fr. 216'199.00 \nTotal Subventionen per 31.10.15 Fr. 345'384.00 / Hochrechnung = Fr. 414'460.00 \nBudget 2015 subv. Krippenplätze Fr. 571'000.00 / gem. Hochrechnung - Fr. 156'540.00 \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 3\n\nAntrag (gemäss GRPK) \n1. Der Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt Dübendorf \n\nper 1. Januar 2016, beschränkt auf das Jahr 2016, im bisherigen Umfang wird zugestimmt, unter \nGenehmigung des vorliegenden Elternbeitragsreglements mit zugehöriger Beitragstabelle. Als Si-\ncherungsinstrument wird ein Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 30. Juni 2016 einen detaillier-\nten Antrag inkl. einen vollständigen Evaluationsbericht über die Weiterführung für die Folgejahre \nab 2017 zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \nSelbstverständlich werden wir Ihnen diesen Evaluationsbericht – dieses Mal rechtzeitig - zustellen. In \ndiesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der GRPK zu genehmigen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nReto Steiner (SVP) \n„Schon im Jahr 2012 stand die SVP diesem Geschäft sehr kritisch gegenüber. Daran hat sich bis \nheute nichts geändert. Dass ein neuer Antrag rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist hätte gestellt werden \nmüssen, wurde damals auch schriftlich festgehalten. Wenn man dann aber leider nur knapp drei Wo-\nchen Zeit hat, einen solchen neuen Antrag zu prüfen, kann man nicht von rechtzeitig sprechen. Ein \nsolches Geschäft ist in dieser kurzen Zeit nicht prüfbar, da es vor allem politische Diskussionen aus-\nlöst. Aus diesem Grund müssten wir hier im Rat das Geschäft eigentlich ablehnen. Mit diesem Vor-\ngehen aber würden wir auf den 1. Januar 2016 eine Rechtsunsicherheit schaffen. Leidtragend daran \nwäre dann aber nicht der Stadtrat, sondern die Familien, die diese Subventionen erhalten. Aus die-\nsem Grund stimmt die SVP mehrheitlich dem neuen Antrag der GRPK auch zu. Sobald aber der neue \nAntrag des Stadtrates Ende Juni 2016 auf dem Tisch liegt, werden wir das Geschäft ganz genau prü-\nfen. Und wie dann der Entscheid seitens SVP aussieht, steht heute Abend noch in den Sternen.“ \n \n \nAbstimmung Änderungsantrag GRPK \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 33 zu 0 Stimmen angenommen. \n \nSchlussabstimmung \nDas Geschäft „Subventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluati-\non/Weiterführung per 1. Januar 2016“ wird mit der beschlossenen Änderung mit 34 zu 0 Stimmen \ngenehmigt. \n \nBeschluss \n \n1. Der Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt Dübendorf \n\nper 1. Januar 2016, beschränkt auf das Jahr 2016, im bisherigen Umfang wird zugestimmt, unter \nGenehmigung des vorliegenden Elternbeitragsreglements mit zugehöriger Beitragstabelle. Als Si-\ncherungsinstrument wird ein Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 30. Juni 2016 einen detaillier-\nten Antrag inkl. einen vollständigen Evaluationsbericht über die Weiterführung für die Folgejahre \nab 2017 zur Genehmigung vorzulegen. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 4\n\n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20151207-PR-Protokollauszug Einbürgerung Hoxhaj. g

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-139 1\n\n6.1. Hoxhaj Metat, kosovarischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Dionis und Dion, \n\nIm Langacker 25, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 60/2015 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 2 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Hoxhaj \n\nVorname Metat \n\nGeburtsdatum 31. Mai 1980 \n\nGeburtsort Semetisht / Kosovo \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\nZivilstand verheiratet \n\nBeruf Geschäftsführer \n\nAdresse Im Langacker 25, 8600 Dübendorf \n \n sowie die Kinder \n \n\nName Hoxhaj \n\nVorname Dionis \n\nGeburtsdatum 15. Juni 2012 \n\nGeburtsort Zürich ZH \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n und \n \n\nName Hoxhaj \n\nVorname Dion \n\nGeburtsdatum 25. Juni 2014 \n\nGeburtsort Zürich ZH \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n\n