parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   550\n\nGemeinderat \n\n \n\n 25. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 3. März 2014, 19:00 bis 20:00 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Dominic Müller (CVP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Hans Baumann \n\nRolf Biggel \nBruno Fenner \nValeria Rampone \nReto Steiner \n\n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Benedikt Stockmann: Bereich SVP \n\nAndreas Sturzenegger: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nAngelika Murer Mikolasek: Bereich GEU/glp und \nSP/Juso/GP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 24. Sitzung vom 2. Dezember 2013 \n\n  \n\n3. Interpellation Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende "Tagesschule light \nbeziehungsweise Halbtagesschule (08.00 - 15.00 Uhr) für Dübendorf / Beantwortung \nGR Geschäft-Nr. 210/2013 \n\n  \n\n  \n\n4. Interpellation Thomas Maier (GEU/glp) "Verkehrssituation auf der Hermikonerstrasse" / \nBegründung \nGR Geschäft-Nr. 226/2014 \n\n  \n\n  \n\n5. Interpellation Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende "Sozialpolitische \nStrategie für Dübendorf" / Begründung \nGR Geschäft-Nr. 231/2014 \n\n  \n\n  \n\n6. Abrechnung des Kredites von Fr. 1'037'058.00 für die Ergänzungsbeschaffung von \nSchulinformatikmittel für die Primarschule / Genehmigung \nGR Geschäft-Nr. 220/2013 \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   551\n\nGemeinderat \n\n \n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n  \n\n7.1. Koch Sabine, deutsche Staatsangehörige, und Koch Brice, französischer Staatsangehöriger, \nsowie das Kind Manuel, Im Tobelacker 12, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 218/2013 \n\n  \n\n  \n\n7.2. Preite Antonio und Grazia, italienische Staatsangehörige, Zürichstrasse 93, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 219/2013 \n\n  \n\n  \n\n7.3. Alonso-Perez Carmen, spanische Staatsangehörige, Amselweg 22, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 222/2013 \n\n  \n\n  \n\n7.4. Donoso Diaz Javier, chilenischer Staatsangehöriger, Oskar-Bider-Strasse 26, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 223/2013 \n\n  \n\n  \n\n7.5. Gürsel Haci Emin, türkischer Staatsangehöriger, In Huebwiesen 6, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 227/2014   \n\n  \n\n7.6. Lourenco Foulkes Eliane, brasilianische Staatsangehörige, Marktgasse 15, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 228/2014 \n\n  \n\n  \n\n7.7. Radibratovic Zoran und Zorica, serbische Staatsangehörige, Kirchbachstrasse 6c, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 229/2014 \n\n  \n\n  \n\n8. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2013/2014 \n\n   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   552\n\nGemeinderat \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Dominic Müller (CVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung \nmit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \nveröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit 2. Dezember 2013 \n\nDer Stadtrat hat folgende neue Geschäfte überwiesen: \n• Erweiterung Alters- und Spitexzentrum. Genehmigung Bauprojekt und Bewilligung Baukredit \n \nDieses Geschäft wird derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nBei der KRL sind keine neuen Geschäfte eingegangen. \n \nFolgende neue politische Vorstösse sind beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Thomas Maier (GEU/glp) „Verkehrssituation auf der Hermikonerstrasse“ (Geschäft \n\nist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n• Interpellation Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende „Sozialpolitische \n\nStrategie für Dübendorf“ (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n \nFolgende Beantwortungen des Stadtrates sind eingegangen: \n• Interpellation Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende „Tagesschule light bzw. \n\nHalbtagesschule (08.00 – 15.00 Uhr) für Dübendorf (Geschäft ist auf der Traktandenliste der \nheutigen Sitzung) \n\n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nTheo Johner (BDP) \n„Nach dem diesjährigen WEF liess Dieter Neupert, Vizepräsident der Aerosuisse, gemäss Medien \nverlauten, dass die Anwohner des Militärflugplatzes Dübendorf die in Dübendorf landenden und \nstartenden Flugzeuge nicht wahrgenommen hätten. Deshalb würde gemäss seinen Äusserungen \nauch ein regelmässiger Betrieb nicht weiter wahrgenommen. Einen für nächstes Jahr geplanten \nDirektanflug auf Dübendorf für die während des WEF hier parkierten Flugzeuge wollte er auch gleich \nals Test für einen zivilen Flugbetrieb verstanden wissen. Die Fraktion BDP/EVP Dübendorf lehnt \ndiese Sichtweise entschieden ab. Die Behauptung, die Flüge seien nicht wahrgenommen worden \nentbehrt jeder Grundlage. Die Bevölkerung ist sich bewusst, dass das WEF eine nur kurze Zeit \ndauernde Ausnahmesituation ist, in welchen auch die Luftwaffe involviert ist. Diese zu akzeptieren \nbedeutet keinesfalls, auch mit einem ganzjährigen zivilen Aviatikbetrieb einverstanden zu sein. \nGenausogut könnte man behaupten, dass die Zürcher jedes Wochenende eine Streetparade \nakzeptieren würden, weil sie es einmal im Jahr tun.“ \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   553\n\nGemeinderat \n\n \n\n2. Protokollgenehmigung der 24. Sitzung vom 2. Dezember 2013 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 2. Dezember 2013 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine \nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n3. Interpellation Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende "Tagesschule light \n\nbeziehungsweise Halbtagesschule (08.00 - 15.00 Uhr) für Dübendorf / Beantwortung \n\nGR Geschäft-Nr. 210/2013 \n \n\n Stellungnahme \nGaby Gossweiler (FDP) \n„Muss ich ein Thema bearbeiten, dessen Definition mir nicht klar ist, ersuche ich um Aufklärung. Da \ndas vorliegende Thema Halbtags-Tagesschule oder Tagesschule light in den vergangenen Monaten \nwegen der geplanten Einführung in den Städten Zürich und Uster, aber auch in der Stadt Zürich als \nWahlkampfthema von Filipo Leutenegger ein Medienthema war, wäre es ein Einfaches gewesen, an \ndie Definition zu kommen. Bevor ich mich der Lächerlichkeit preis gegeben hätte mit der Aussage, \ndass "eine klare Definition der Begriffe Tagesschule oder Tagesschule light zum heutigen Zeitpunkt \nfehlen" hätte ich ganz einfach mit den Interpellantinnen Kontakt aufnehmen können. Die gesetzliche \nGrundlage für Tagesschulen existiert. So sagt das Volksschulgesetzt, dass unter Einhaltung des \nLehrplans es in der der Autonomie der Gemeinden liege, die Schule zu organisieren. Es gibt -im \nZusammenhang mit der Einführung der Tagesschule light in der Stadt Zürich- ein ausführliches \nGutachten des Regierungsrates. Man findet dieses leicht im Internet, sofern man das will. Eine \nzusätzliche gesetzliche Grundlage wird benötigt, wenn das schulische Angebot weniger als das \ngesetzlich geforderte Mindestmass erreicht, für ein zusätzliches Angebot ist keine gesetzliche \nGrundlage nötig. Ich halte dem Stadtrat mit einigem Wohlwollen zu Gute, dass er sich mit der \nAussage " das eine gesetzliche Grundlage für das Einrichten einer Tagesschule fehle" unglücklich \nausgedrückt hat, dass die Aussage lauten sollte, dass für die Einführung einer Tagesschule die \ngesetzliche Grundlage fehle - dem müsste ich ihm zustimmen. Dass der Stadtrat die Definition der \nTagesschule light nicht kennt, merkt man. Man merkt es sogar sehr gut bei den Berechnungszahlen. \nEine Tagesschule light definiert sich vor allem über die kurzen Mittagspausen, die gestaffelt \ndurchführbar sind und so zu geringen Kosten bei dem kostspieligen Betreuungspersonal führt, aber \nauch zu geringerem Platzbedarf bei der Betreuung über Mittag. Hätte der Stadtrat die Begründung \nder Interpellation gelesen, hätte er bemerkt, dass auch für die Lehrpersonen eine Entspannung der \nSituation vorgesehen ist, in dem diejenigen Lehrpersonen, die Mittagsbetreuung leisten, am \nNachmittag keine Lektionen zu übernehmen hätten. Fazit: wenn man nicht will, will man nicht und \nmacht sich lieber lächerlich, als sich mit dem Thema auseinander zu setzten. Zu früheren Zeiten hätte \nich gesagt, die stadträtliche Antwort ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht - im elektronischen \nZeitalter muss ich sagen, die vorliegende Antwort ist den "Pfus" nicht wert, den wir brauchen, um sie \nzu lesen. Die vorliegende Beantwortung der Interpellation führt meine persönliche Negativ-Hitliste \nbezüglich hohlster Antworten des Stadtrates der letzten 12 Jahren als einsamer Spitzenreiter an.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   554\n\nGemeinderat \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \nPatrick Walder (SVP) \n„Machen wir einen kleinen bildungspolitischen Exkurs über die letzten Jahre. Um nicht allzu weit \nzurückgehen zu müssen, das jetzige Übel begann mit dem neuen Volksschulgesetz. Darauf folgte: \n• Die integrative Förderung (lF) \n• Das Projekt "Deutsch als Zweitsprache" (DaZ) \n• Die integrative Schule (IS) \n• Die integrative Regelschule (IRS) \n• Das sonderpädagogische Konzept \n• Die Grundstufe- / Basisstufe \n• Blockzeitenbetreuung \n• Die bedarfsgerechte Anbietung von Krippe, Hort und Mittagstisch \n• Einführung von Schulleitern \n• Kantonalisierung der Kindergarten \n• Und so weiter! \nAktuell laufen folgende Projekte: \n• Fokus starke Lernbeziehungen \n• Projekt Bildungslandschaft \n• Bildung von integrativen Förderungszentren \n• Studien zum Lehrplan 21 \nIn fast keiner Kommission im Kantonsrat werden so viele Geschäfte behandelt wie in der Kommission \nfür Bildung und Kultur. Meine Geschätzten Kolleginnen und Kollegen, im Kanton Zürich gibt es \nwahrscheinlich aktuell keinen anderen Berufsstand, welcher von der Politik derart geplagt wird, wie im \nBildungsbereich. Nun möchten die Interpellantinnen wiederum die Schule komplett umkrempeln. Das \nThema ist neu "Tagesschule light". Die Kinder sollen von 08.00-15.00 Uhr in der Schule sein. Also \nauch ihre Mittagspausen in der Schule verbringen . Familien welche es pflegen, schon am \nMittagstisch das neueste von den Kindern zu erfahren und eventuell ihre Freuden oder Leiden des \nvergangen morgens zu teilen, werden verboten. Die Kinder sollen gemäss Interpellantinnen während \neiner kurzen Mittagspause einen gestaffelten Mittag mit ihren Aufpassern verbringen und ja keinen \nKontakt zu anderen Klassen knüpfen können. Die Interpellantinnen werden mir nun antworten, so wie \nman es bereits aus der Stadt Zürich vernehmen konnte, man könne ja ein gemischtes System \neinführen, welches der Mittag in der Schule nicht zu Gesetz macht. Das wäre dann wohl der Beste \naller Vorschläge. Wir hätten dann nicht nur ein neues Projekt sondern auch noch ein neues Chaos in \nder Bildungslandschaft. Das schönste an solchen Vorstössen ist ja immer, dass die Unterzeichner \ntatsächlich das Gefühl haben, siehe Satz 1 in der Begründung, sie würden zum Wohle der Kinder, der \nEltern und der Betreuern handeln. Eigentlich war ich immer der Ansicht, primär sollte es um das Wohl \nder Kinder gehen und erst sekundär um das Wohl der Betreuer und Eltern. Anscheinend teilen diese \nAnsichten nicht alle hier im Rat. Das ein solches System aber nicht mal im Interesse der Eltern liegt, \nzeigt die Mitteilung der Primarschulpflege Uster, der dritt grössten Stadt des Kantons. Gerade mal 8 \nvon ca. 1900 Schülern haben sich für die geplante Tagesschule angemeldet, was die Schulpflege zur \nVerschiebung dieses Projekts zwingt. Über die Begründung der Interpellation kann ich aber nicht nur \nmeckern. Es hat tatsächlich auch positive Aspekte enthalten. Zum Beispiel wird hier geschrieben: \n"Die aktuelle Lösung mit Hort, Mittagstisch und weiteren Einrichtungen bringen Unruhe in den \nTagesablauf der Kinder, ist organisatorisch sowohl für die Gemeinde als auch für die Eltern \naufwändig und kostspielig." Als ich diese Probleme in meinem Referat vom 01.10.2012 zum Thema \n"Kinderbetreuung" geäussert habe, wurde mir erklärt, dass ich offensichtlich nichts davon verstehe \nund die falschen Studien zitiere. Es freut mich sehr, dass meine Worte vom Oktober 2012 zumindest \nbei den Interpellantinnen hängen blieben. Für die Antwort der Primarschulpflege zur vorliegenden \nInterpellation finde ich hauptsächlich lobende Worte. Aus der Antwort geht ganz klar hervor, dass die \nPrimarschulpflege Dübendorf kein Interesse daran hat um noch mehr Verwirrung in der Volksschule \nzu stiften und keinen unnötigen und evtl. nicht benötigten Investitionen zu tätigen. Geschätzte \nKolleginnen und Kollegen, man kann diese Idee ja reizvoll und gut finden, doch sind sie wirklich der \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   555\n\nGemeinderat \n\n \n\nAnsicht, dass den Schulkindern und Lehrern ein weiteres Projekt im jetzigen Status aufgelastet \nwerden sollte? Ich hoffe dieser Interpellation werden keine weiteren Vorstösse zu diesem Thema \nfolgen.“ \n \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n„Die Stärke der direkten Demokratie liegt darin, dass man sich zu mehrheitsfähigen Lösungen \nzusammenraufen muss. Das heisst, auch, dass man aufeinander zugehen sollte. Gaby Gossweiler \nhat bereits aufgezeigt, dass die Beantwortung der Interpellation nicht wirklich auf diese eingeht. Ein \nSatz der Antwort hat auch mich sehr überrascht: Die gesetzliche Grundlage für das Einrichten einer \nTagesschule sowie klare Definitionen der Begriffe Tagesschule und Tagesschule light fehlen zum \nheutigen Zeitpunkt. Ich weiss nicht, in welcher Zeit diese Antwort geschrieben wurde. So gibt es doch \nviele Gemeinden, die eine Tagesschule haben und der Verein Tagesschulen Schweiz konnte bereits \nim Jahre 2000 ein Handbuch für die Planung und Realisierung öffentlicher Tagesschulen \nherausgeben. Da erstaunt schon ein wenig, dass man 13 Jahre später eine Anfrage mangels \nDefinition eine Interpellation nicht korrekt beantworten kann. Ich überlege mir, ob dieselbe \nInterpellation nicht nochmals eingereicht werden sollte, einfach mit dem Ergänzung „analog \nZürich“ und mit einem Literaturverzeichnis. Ich befürchte aber, dass auch dann die Antwort ähnlich \nausfallen würde. Daher übergebe ich lieber der Schulpflegepräsidentin das erwähnte Buch von dem \nes übrigens auch eine Neuauflage gibt. Nach den Wahlen werde ich dann gerne der neuen \nSchulpflegepräsidentin das neuer Buch schenken.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n4. Interpellation Thomas Maier (GEU/glp) "Verkehrssituation auf der \n\nHermikonerstrasse" / Begründung \n\nGR Geschäft-Nr. 226/2014 \n \n\n Thomas Maier (GEU/glp) begründet die Interpellation:  \n„Wir haben wir hier an dieser Stelle in den letzten Jahren ja bereits x-fach über diverse \nVerkehrsprobleme in unserer Stadt debattiert und, ab und zu, auch entschieden. Immer wieder \ndebattierten wir über vor allem und gerne über Konzepte, von denen meiner Meinung nach leider, \nimmer noch nicht viel umgesetzt ist. Nehmen sie als Beispiel die Verbesserung der Situation für den \nLangsamverkehr und speziell die Velofahrenden. Und dort ein einzelnes Beispiel herauszugreifen, \nder Glattquai an der Glatt, wo immer noch stur Einbahnverkehr ist und noch nicht freigegen für \nVelofahrende in die Gegenfahrrichtung, obwohl das schon lange versprochen ist – und v.a. sehr, sehr \neinfach umzusetzen wäre – mit einer Tafel. Von all den sonstigen schönen Zielen in diesen \nKonzepten spreche ich schon gar nicht en Detail. Fakt ist, dass die Ziele die in diesen Konzepten \nzum Teil ja richtig formuliert sind, in die richtige Richtung weisen und auch oft verwendet werden, um \nweitergehende Forderungen damit abzuwehren. Letztes Beispiel ist unsere VI 50/30 bei deren \nAbstimmungskampf vielfach und sehr deutlich darauf hingewiesen wurde von den Gegner, dass wir ja \ngute Konzepte mit Etappenzielen haben, die wir schrittweise umsetzen können und immer dort wo wir \ngerade dran sind, Sanierungen anstehen, in diese Richtung arbeiten. Immer wieder standen dann \nauch konkrete solche Sanierungsfragen, wie beispielsweise die uns gut in Erinnerung bleibende \nGeerenstrasse in Gockhausen, auf dem politischen Parkett. Dort haben wir beispielsweise für viel \nGeld wenig massvoll zwar die Ziele erreicht, T30, beruhigt, schön gestaltet, aber eben – zu viel Geld \nausgegeben. Sie erinnern sich sicher an die Meterpreise der wunderbaren Granitrandsteine, wo wir \nalle hoffen, sie halten die nächsten 98 Jahre auch noch. Denn an anderer Stelle hätten wir damit \nganze Strassen saniert. Nun geht es also um eine weitere konkrete Sanierung, deren grundlegende \nNotwendigkeit wohl niemand ernsthaft in Frage stellt. Was mehr Fragen aufwirft, und darum auch \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   556\n\nGemeinderat \n\n \n\nmeine Interpellation, ist wie immer die Art und Weise und wie der konkrete Fall jetzt gleich genutzt \nwird, grundlegende Zielsetzungen und Konzepte Realität werden zu lassen. Die Verkehrssituation an \nder Hermikonstrasse zwischen Usterstrasse und Raubbühlstrasse ist, wie sie sicher wissen, seit \neinigen Jahren vor allem bei den betroffenen Anwohnern ein grosses Thema. Das \nVerkehrsaufkommen hat auf der sanierungsbedürftigen Strasse in den letzten Jahren spürbar \nzugenommen. Dies führt einerseits zu steigenden Lärmbelastungen der Anwohner. Andererseits wird \ndie Situation für Velofahrende zunehmend unzumutbar, vor allem in Kombination mit dem Fahrverbot \nentlang der Glatt und dem nur in einer Richtung bestehenden Velostreifen (stadtauswärts). Diese \nRoute dient auch als Zufahrt zu den Sportanlagen und wird gerade auch von Kindern und \nJugendlichen mit dem Velo genutzt und ist daher einem Schulweg gleichzustellen. – und schliesst \nsich in dem Sinne nahtlos ans Beispiel am Glattquai an, das ich vorher erwähnt hatte. In den diversen \nTreffen und Schreiben zwischen Anwohnern und dem Tiefbauamt der Stadt Dübendorf wurde im \nSommer 2012 eine Planstudie vorgelegt, welche einen massiven Ausbau der Strasse auf eine Breite \nvon 12m vorsieht. Im September 2013 erfolgte dann eine öffentliche Ausschreibung für die Sanierung \nder Hermikonstrasse. Zwischenzeitlich konnte mit einem Lastwagenfahrverbot wenigstens der \nSchwerverkehr vom Schleichweg Hermikonstrasse ferngehalten werden. Dieses wurde aber von der \nStadt ohne grosse Kommentare und Begründung wieder entfernt, respektive nach der auslaufenden \nprovisorischen Bewilligung durch den Kanton nicht neu beantragt. Vor einigen Jahren schlug die \nGemeinde Schwerzenbach vor, auf die teure Sanierung der Hermikonstrasse zu verzichten und diese \nschlicht und einfach für dem MIV zu schliessen. Dies lehnte offenbar der Stadtrat Dübendorf damals \nab. In unseren Augen würde eine solche Massnahme, kombiniert mit einer kostengünstigen \nSanierung mit klar quartierserschliessendem Charakter, die Ziele von ruhigerem Verkehr, mehr \nSicherheit und weniger Lärm, kostengünstig und einfach erreichbar machen. Ausgehend von dieser \nAusgangslage bitte ich den Stadtrat um Beantwortung einiger Fragen rund um diese Sanierung, mit \ndem Ziel, dass wir hier früh genug gute Konzepte umsetzen können – mit einem möglichst effizienten \nMitteleinsatz. So interessiert mich allgemein die Einschätzung des Stadtrates: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat allgemein die Verkehrssituation auf der Hermikonstrasse vor allem \nmit Blick auf den Langsam- und Durchgangsverkehr? \n\n2. Wann wird das Lastwagenfahrverbot wieder verfügt? \nOder in den Fragen 3 und 4 wie weit die Arbeiten bereits fortgeschritten sind und mit was für Kosten \nwir zu rechnen haben. \n\n3. Wie kommt die Stadt dazu in der erwähnten Planstudie diesen nicht erwünschten \nSchleichweg mit der Sanierung noch weiter massiv ausbauen zu wollen? \n\n4. Mit welchen Kosten ist die Stadt basierend auf dieser Planstudie konfrontiert und wie weit \nsind die Projektarbeiten bereits fortgeschritten? \n\nUnd dann, möchte ich natürlich wissen, ob der SR plant, seine Konzepte hier umzusetzen und ob: \n5. Ist der Stadtrat bereit, auf der Hermikonstrasse ab Usterstrasse bis zur Eishalle im Chreis aus \n\nSicherheitsgründen T30 zu prüfen , nachdem die Velofahrer mit dem Fahrverbot am Glattweg \nauf die gefährliche Hermikonerstrasse geschickt wurden? \n\n6. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass man mit einer Schliessung der Hermikonstrasse \nnach dem Weiler Hermikon den Schleichverkehr unterbinden könnte und damit die \nHermikonerstrasse zu einer reinen Quartierstrasse für Tempo 30 prädestiniert würde? \n\n7. Kann der Stadtrat Kostenfolgen der zwei folgenden Varianten abschätzen und ist er bereit, \ngestützt auf eine Kosten-Nutzenanalyse der zwei Varianten diejenige mit dem besseren Wert \numzusetzen: Einerseits eine Sanierung auf Basis Tempo 50 bis Kunsteisbahn und \noffenlassen der Verbindung nach Schwerzenbach inkl. Sanierung vs. einer Variante Tempo \n30 bis Kunsteisbahn und Schliessung der Verbindung?“ \n\n \nDie Interpellation „Verkehrssituation auf der Hermikonerstrasse“ wurde vom \n\nErstunterzeichnenden begründet. Sie wird durch den Stadtrat gemäss Geschäftsordnung Art. \n\n51, Ziff. 2 innert vier Monaten beantwortet.  \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   557\n\nGemeinderat \n\n \n\n5. Interpellation Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende \n\n"Sozialpolitische Strategie für Dübendorf" / Begründung \n\nGR Geschäft-Nr. 231/2014 \n \n\n Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) begründet die Interpellation:  \n„Organisatorisch wird unterschieden zwischen der strategischen und operativen Ebene. Bezüglich \nSozialpolitik ist der Stadtrat die strategische Ebene und die Sozialbehörde die operative. Eine gute \nSozialpolitik lebt aber davon, dass diese beiden Ebenen auch gut zusammenarbeiten. An der \nGemeinderatssitzung vom 4. November zeigte sich leider ein anderes Bild als Stadtrat Spillmann als \nSozialvorstand der Meinung des Stadtrats widersprach. Aber schauen wir in die Zukunft. Fakt ist, \ndass Dübendorf sich weiterhin an die Richtlinien des SKOS halten muss. Eine direkte Einflussnahme \nist aber als Nichtmitglied schwierig. Mit den ersten drei Fragen beziehen sich auf die Einflussnahme \nauf SKOS. Hier möchten wir wissen, welche Möglichkeiten der Stadtrat sieht. Es ist sicher wichtig und \nhilfreich, wenn an den aktuellen Richtlinien konstruktive Kritik eingebracht wird. Denn dass hier \nÄnderungen und Anpassungen nötig sind, ist kaum umstritten. Die Streitpunkte liegen wohl eher im \nDetail auf die auch Dübendorf als viertgrösste Stadt im Kanton Einfluss nehmen sollte. Da die \nSozialpolitik neben Sozialhilfe auch weitere wichtige Themen beinhaltet beziehen sich unsere Fragen \nnicht nur auf die Sozialhilfe, sondern auch auf die Sozialpolitik im allgemeinen Frage 4 zielt eher auf \ndie allgemeine strategische Ebene und das Setzen von Prioritäten. Mit Frage 5 wollen wir wissen, \nwelches Fachwissen innerhalb der Stadtverwaltung vorhanden ist und welches extern zugezogen \nwerden muss. Bei Frage 6 geht es um die externe, bei Frage 7 um die interne Zusammenarbeit. Wir \nsind uns bewusst, dass 7 Fragen relativ viele Fragen sind. Die Antworten sollten dann aber ein klares \nBild der Sozialpolitischen Strategie der Stadt Dübendorf zeigen. Wir bitten den Stadtrat die Fragen \nausführlich und zu beantworten und uns damit einen klaren, verständlichen Einblick in seien Strategie \nzu geben. Dafür bedanke ich mich im Voraus und im Namen der Unterzeichnenden und anderen \nInteressierten.“ \n \n \nDie Interpellation „Sozialpolitische Strategie für Dübendorf“ wurde von der \n\nErstunterzeichnenden begründet. Sie wird durch den Stadtrat gemäss Geschäftsordnung Art. \n\n51, Ziff. 2 innert vier Monaten beantwortet.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   558\n\nGemeinderat \n\n \n\n6. Abrechnung des Kredites von Fr. 1'037'058.00 für die Ergänzungsbeschaffung von \n\nSchulinformatikmittel für die Primarschule / Genehmigung \n\nGR Geschäft-Nr. 220/2013 \n \n\n Referat Mitglied GRPK Andrea Kennel \n„Wer kann sich noch an die langweiligen Rechenaufgaben im Mathebuch erinnern? Die vielen \nAdditionsaufgaben sind zu schönen 5-er Blöcken zusammengefasst. Einige Zeit nach dem Rechnen \nkommt dann die Korrektur mit Rotstift, wo man sieht, dass man es doch noch nicht kann. Doch was \nhabe ich damals überlegt, dass ich bei 7+8 auf 13 statt 15 gekommen bin? Wie ist das heute? Die \nSchulbücher haben vielleicht etwas mehr Bilder, doch die 5-er Blöcke gibt es immer noch. Doch \nheute gibt es auch die Möglichkeit, dass der Computer die Rechenaufgaben stellt und auch gleich \nsagt, ob das Resultat stimmt. Wenn ich dann sehe, dass 7+8 eben nicht 13, sondern 15 gibt, merke \nich, wo der Fehler ist und erziele damit wirklich einen Lernerfolg. Doch heute geht es nicht um’s \nRechnen, sondern um die Abrechnung eines Kredites. Dabei prüft die GRPK, ob richtig gerechnet \nwurde und wenn nicht, ob wenigstens verständlich begründet wird. Als GRPK durften wir dabei den \nRotstift mit dem Grünstift austauschen. Betrachten wir die Gesamtzahl, so wurden die budgetierten \nAusgaben unterschritten. Betrachten wir aber die Detailzahlen, gibt es Unterschiede und im Detail \nauch Überschreitungen zum Budget. Diese Unterschiede sind nicht nur verständlich begründet, \nsondern auch mehr als sinnvoll. Ursprünglich waren je Schuleinheit ein Server, also 4 Server \nvorgesehen. Während der Umsetzung hat sich gezeigt, dass es sinnvoller ist, nur einen zentralen \nServer für alle Schulhäuser zu haben. Das bedeutet zwar Mehrkosten beim Netz, dafür Minderkosten \nbei Hardware und Unterhalt. Der Unterhalt ist nicht Bestandteil der Investition, wirkt sich aber \ntrotzdem und vor allem nachhaltig positiv aus. Der Schulpflege und dem Stadtrat einen herzlichen \nDank für die Weisung, die klar und verständlich formuliert und gestaltet ist. Die GRPK empfiehlt die \nAbrechnung zu genehmigen.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Bildungsvorsteherin Edith Jöhr \n„Ich danke der GRPK und Andrea Kennel für die Prüfung der Abrechnung und vor allem für die \nlebendige und spannende Vorstellung des Geschäfts.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung \n\nDer Abrechnung des Kredites von Fr. 1‘037‘058.00 für die Ergänzungsbeschaffung von \nSchulinformatikmittel für die Primarschule wird mit 34 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Die Abrechnung des Kredits für die Ergänzungsbeschaffung von Schulinformatikmittel mit \n\neinem Gesamtaufwand von Fr. 961‘954.13 und einem Minderaufwand von Fr. 75‘103.87 wird \ngenehmigt. \n\n \n1. Mitteilung Primarschulpflege \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   559\n\nGemeinderat \n\n \n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Die Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Gesuche geprüft. Alle Gesuche wurden \ndurch die BRK einstimmig zur Annahme empfohlen. Deshalb wird auf Referate von Seiten der \nBürgerrechtskommission verzichtet.  \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden Beschlüsse.  \n \n \n \n7.1. Koch Sabine, deutsche Staatsangehörige, und Koch Brice, französischer \n\nStaatsangehöriger, sowie das Kind Manuel, Im Tobelacker 12, Gockhausen / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 218/2013 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 1 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. KOCH Sabine, deutsche Staatsangehörige , geboren am 30. Dezember 1963 in Würzburg \n\n(Deutschland), verheiratet, wissenschaftliche Mitarbeiterin und ihr Ehemann KOCH Brice Paul \nGuy, französischer Staatsangehöriger, geboren am 24. Mai 1964 in Mulhouse (Frankreich), \nverheiratet, Ingenieur sowie das Kind KOCH Manuel, geboren am 1. November 1999 in Chene-\nBourgeries (Frankreich), alle wohnhaft Im Tobelacker 12, 8044 Gockhausen, werden gegen die \nEntrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt \nDübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n\n \n \n \n7.2. Preite Antonio und Grazia, italienische Staatsangehörige, Zürichstrasse 93, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 219/2013 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 1 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. PREITE Antonio, italienischer Staatsangehöriger , geboren am 25. April 1953 in Taurisano \n\n(Italien), verheiratet, Maschinenmonteur und seine Ehefrau PREITE Grazia, italienische \nStaatsangehörige, geboren am 2. Juli 1953 in Bovino (Italien), verheiratet, Mitarbeiterin \nRaumpflege, wohnhaft Zürichstrasse 93, 8600 Dübendorf, werden gegen die Entrichtung einer \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   560\n\nGemeinderat \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr von 1'900.00 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \naufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n7.3. Alonso-Perez Carmen, spanische Staatsangehörige, Amselweg 22, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 222/2013 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 1 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. ALONSO-PEREZ Maria del Carmen, spanische Staatsangehörige, geboren am 19. März 1966 in \n\nSober (Spanien), verheiratet, Hotel-Allrounderin, wohnhaft Amselweg 22, 8600 Dübendorf, wird \ngegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der \nStadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n7.4. Donoso Diaz Javier, chilenischer Staatsangehöriger, Oskar-Bider-Strasse 26, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 223/2013 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 1 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. DONOSO DIAZ Javier Antonio, chilenischer Staatsangehöriger, geboren am 22. Januar 1983 in \n\nNuñoa, Santiago (Republik Chile), ledig, Offsetdrucker, wohnhaft Oskar-Bider-Strasse 26, 8600 \nDübendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das \nBürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   561\n\nGemeinderat \n\n \n\n7.5. Gürsel Haci Emin, türkischer Staatsangehöriger, In Huebwiesen 6, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 227/2014 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. GÜRSEL Haci Emin, türkischer Staatsangehöriger, geboren am 15. Oktober 1983 in Cihanbeyli \n\n(Türkei), verheiratet, LKW Chauffeur, wohnhaft In Huebwiesen 6, 8600 Dübendorf, wird gegen \ndie Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt \nDübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n7.6. Lourenco Foulkes Eliane, brasilianische Staatsangehörige, Marktgasse 15, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 228/2014 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 1 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. LOURENCO FOULKES Eliane, brasilianische Staatsangehörige, geboren am 16. März 1956 in \n\nRio de Janeiro (Brasilien), verheiratet, Hausfrau, wohnhaft Marktgasse 15, 8600 Dübendorf, wird \ngegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der \nStadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   562\n\nGemeinderat \n\n \n\n7.7. Radibratovic Zoran und Zorica, serbische Staatsangehörige, Kirchbachstrasse 6c, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 229/2014 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 2 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. RADIBRATOVIC Zoran, serbischer Staatsangehöriger, geboren am 13. Januar 1968 in Cacak \n\n(Republik Serbien), verheiratet, Rohrnetz- und Sanitärmonteur und seine Ehefrau \nRADIBRATOVIC Zorica, serbische Staatsangehörige, geboren am 27. Oktober 1967 in Cacak \n(Republik Serbien), verheiratet, Pflegefachfrau, beide wohnhaft Kirchbachstrasse 6c, 8600 \nDübendorf, werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken in das \nBürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n8. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2013/2014 \n\n \n\n Der Gemeinderatspräsident erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind 3 Fragen eingereicht worden. \nDie Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. \n \n1. Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne):  Fischwanderung und Wehrsanierung \n\n \n„Die Glatt wird auf Höhe Eishalle Im Chreis durch ein Wehr aufgestaut und in den ehemaligen \nOberwasserkanal geleitet. Ein Teil der Wehranlage ist seit einiger Zeit defekt und abgesperrt. \n \nFragen \n\n1. Wann und wie soll die Wehranlage saniert werden? \n2. Ist die Fischgängigkeit gemäss Bundesgesetz über die Fischerei (BGF, Art. 9) der Anlage \n\nheute gewährleistet? \n3. Falls nicht, könnte mit der Sanierung des Wehres die freie Fischwanderung sichergestellt \n\nwerden?“ \n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„In Zusammenarbeit mit dem AWEL wird zurzeit ein Sanierungsprojekt ausarbeitet. Die Durchführung \nist im 2014/2015 geplant. Damit wird die Fischwanderung sichergestellt. Ob diese bereits heute \ngegeben ist, weiss ich nicht und die Antwort wird mit dem nächsten Protokoll nachgereicht.“ \n \nStefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) \nEs würde ihn dann auch interessieren, wie die Sanierung aussehen werde. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   563\n\nGemeinderat \n\n \n\n2. Gaby Gossweiler (FDP):  Amtlicher Anzeiger \n \n\n„Der Glattaler fungiert als Amtlicher Anzeiger der Stadt Dübendorf und geht an alle Haushalte im \nStadtgebiet. Dies kostet die Steuerzahler von Dübendorf jährlich einen schönen Betrag, der ja gut \ninvestiert wäre, wenn alles ordnungsgemäss funktionieren würde. Der Glattaler geht aber nicht an alle \nHaushalte, sondern – wenigstens im Gfenn – nur an diejenigen, die eine Tageszeitung abonniert \nhaben. Nachfragen von Einwohnern wegen fehlendem Glattaler werden sehr schnoddrig mit „sie \nkönnen beim Bahnhof oder Stadthaus eine Zeitung abholen“ beantwortet. Da jede Haushaltung auf \nStadtgebiet Anspruch auf die amtlichen Mitteilungen hat, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: \n \nFragen \n\n1. Wie hoch ist der jährliche Beitrag der Stadt Dübendorf an den Glattaler als Amtlicher Anzeiger? \n2. Besteht mit dem Glattaler als Amtlicher Anzeiger der Stadt Dübendorf eine \n\nLeistungsvereinbarung? \na. wenn ja, sind die jährlichen Beitragszahlungen an das Einhalten dieser \n\nLeistungsvereinbarung gekoppelt und wer überprüft die Einhaltung dieser Vereinbarung? \nb. wenn nein, warum nicht? \n\n3. Kann der Stadtrat Einfluss nehmen auf Leistungen des Amtlichen Anzeigers im \nZusammenhang mit der Zustellung an alle Haushalte? \n\n4. Könnte sich der Stadtrat auch Alternativen zur Zusammenarbeit mit dem Glattaler vorstellen \nund wie könnten diese aussehen?“ \n\n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Mit diesem Thema haben wir ins in letzter Zeit immer wieder beschäftigt. Die jährlichen Kosten \nbelaufen sich auf ca. Fr. 200‘000.00. Es besteht jedoch keine Leistungsauftrag, sondern ein Vertrag, \nin welchem Preis, Rabatt und Mengenrabett für die publizierten Zeilen geregelt sind. Die erwähnten \nKosten werden aufgrund der Aufträge ausgelöst. Vor einigen Jahren gab es mit dem Anzeiger von \nUster ein zweites Publikationsorgan. Dies wurde aber aufgrund der Kosten geändert. Immer wieder \ngibt es Reklamationen seitens der Einwohner, welche meinen, dass der Glattaler ein Produkt der \nStadtverwaltung sei. Dem ist aber nicht so, der Glattaler ist ein privates Unternehmen. Dem Problem \nmit der Verteilung wird aufgrund der Reklamationen nachgegangen. Alle Reklamationen, die bei der \nStadtverwaltung eingehen, werden dem Glattaler weitergeleitet.. Als erste Massnahme bzw. als \n„Schnellhilfe“ wurde der Ständer vor dem Stadthaus aufgestellt. Den Reklamierenden wird seitens \nRedaktion jeweils auch ein Glattaler per Post zugestellt. Die Stadt Dübendorf hat nicht die Absicht, \nein eigenes Publikationsorgan zu machen, da wir als Stadt auf vom Glattaler profitieren. Dieser ist in \nder Bevölkerung breit verankert. Ebenfalls wären die Alternativen zum Glattaler schwierig zu finden \nund Kosten für ein eigenes Publikationsorgan wären zu hoch. Ein Vertreter des Glattalers ist heute \nAbend auch anwesend und ich nehme an, dass er die Kritik aufnehmen und weitergeben wird. Ich \nbitte alle, die ein Problem mit der Zustellung bemerkt haben, die Kritik direkt beim Glattaler \nanzumelden und hoffe, dass sie keine „schnoddrige“ Antwort bekommen werden.“ \n \n \n3. Thomas Maier (GEU/glp):  Situation beim Bahnhof Dübendorf \n\n \n„Im Jahr 2009 habe ich ein Postulat mit dem Titel „Bahnhof Dübendorf“ eingereicht, welches dem \nStadtrat hier im Gemeinderat überwiesen wurde. Ausser einer sanften Pinselrenovation in der \nUnterführung ist noch fast nichts davon umgesetzt. Vor wenigen Jahren hat sich die Situation, wir \nhatten hier schon mehrmals zum Thema, vor allem mit dem Umsteigen auf die Lokalbusse, weiter \nverschärft. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   564\n\nGemeinderat \n\n \n\nFragen \n\n1. Wann bringt der Stadtrat den nächsten, kürzlich für 2014 in Aussicht gestellten, Schritt, z.B. in \nRichtung eines besseren Ein-, Aus- und Umsteigens für die Buspassagiere?“ \n\n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Es ist tatsächlich so, dass die Planung soweit fortgeschritten ist, dass die Projektierung im März \n2014 vom Stadtrat beschlossen werden kann. Wir haben verschiedene Varianten geprüft und sobald \nder Beschluss im März gefällt wird, geht es an die Umsetzung.“ \n \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nDominic Müller \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBenedikt Stockmann \nStimmenzähler \n \n \n \n \nAndreas Sturzenegger  \nStimmenzähler \n \n\n\n


format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Dezember 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   537\n\nGemeinderat \n \n\n 24. Sitzung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 2. Dezember 2013, 19:00 bis 20:00 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Dominic Müller (CVP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 36 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Daniel Griesser \n\nThomas Maier \nPatrick Schnider, 1. Vizepräsident \nAndreas Sturzenegger, Stimmenzähler \n\n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Benedikt Stockmann: Bereich SVP \n\nRolf Biggel: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nAngelika Murer Mikolasek: Bereich GEU/glp und \nSP/Juso/GP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \nTraktanden \n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 23. Sitzung vom 4. November 2013 \n\n  \n\n3. Voranschlag 2014 / Genehmigung \nGR Geschäft-Nr. 215/2013   \n\n  \n\n4. Bürgerrechtsgesuch: \n  \n\n4.1. Tahir Ijaz Ahmad und Ruhi Samina, pakistanische Staatsangehörige, sowie das Kind Tasleem \nFatima, Eichstockstrasse 8, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 161/2012 \n\n  \n\n  \n\n5. Ersatzwahl eines Mitglieds der KRL (Austritt Patrick Angele) \nGR Geschäft Nr. 221/2013   \n\n   \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Dezember 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   538\n\nGemeinderat \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Dominic Müller (CVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung \nmit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröf-\nfentlicht wurde. \n \nPascal Scattolin, der Nachfolger der zurückgetretenen Gemeinderates Patrick Angele, wird von Ge-\nmeinderatspräsident speziell begrüsst. Er wünscht ihm bei seiner neuen Aufgabe viel Freude und \nbitte ihn, sich kurz selbst vorzustellen. Pascal Scattolin erläutert, dass er ursprünglich aus der Ost-\nschweiz komme und nun seit über zehn Jahren in Dübendorf wohnt. Er freue sich auf die Arbeit im \nGemeinderat Dübendorf. Beruflich arbeite er als Geschäftsführer bei den Sozialen Dienste des Bezir-\nkes Uster. Ebenfalls engagiere er sich im Elternrat. \n \nStimmenzähler Andreas Sturzenegger hat sich für die heutige Sitzung abgemeldet. Dominic Müller \nschlägt Rolf Biggel als Ersatz vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt und stillschweigend zur Kenntnis \ngenommen. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit 4. November 2013 \n\nDer Stadtrat hat folgende neuen Geschäfte überwiesen: \n• Abrechnung eines Kredites von Fr. 1‘037‘058.00 für die Ergänzungsbeschaffung von Schulinfor-\n\nmatikmittel für die Primarschule \n \nDieses Geschäft wird derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nBei der KRL sind keine neuen Geschäfte eingegangen. \n \nNeue politische Vorstösse sind beim Ratsbüro keine eingegangen: \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 23. Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 4. November 2013 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Berich-\ntigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates, genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Dezember 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   539\n\nGemeinderat \n \n\n3. Voranschlag 2014 / Genehmigung \nGR Geschäft-Nr. 215/2013 \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Dominic Müller (CVP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das Abstim-\nmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten beschlossen. \nBei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der Detailberatung zu den \neinzelnen Abschnitten in der Laufenden Rechnung sowie in der Investitionsrechnung keine Anträge \ngestellt werden, gelten sie als genehmigt. Über die Abschreibungstabelle und den Bericht des Stadt-\nrates zum Voranschlag finden keine Detailberatungen statt, da die entsprechenden Zahlen Bestand-\nteil der Laufenden Rechnung bzw. der Investitionsrechnung sind. Nach der Detailberatung über die \nLaufende Rechnung und über die Investitionsrechnung findet jeweils eine Zwischenabstimmung über \ndie bereinigte Laufende Rechnung bzw. über die bereinigte Investitionsrechnung statt. Anschliessend \nfindet die Beratung über die Höhe des Steuerfusses und dessen Festlegung statt. In einer Schluss-\nabstimmung wird dann gesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung des Voranschlages abge-\nstimmt. Gegen dieses Vorgehen werden auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwän-\nde erhoben. \n \n\na) Eintretensdebatte \n \nReferat GRPK Hans-Felix Trachsler (SVP) \n„Die Behandlung des Voranschlags 2014 gliedere ich wie in den Vorjahren in eine Eintretensdebatte \nund in eine Detailberatung. In der Eintretensdebatte kommen zur Sprache: \n1. Einleitende Gedanken Präsident GRPK \n2. Eckwerte Voranschlag 2014 \n3. Laufende Rechnung  \n4. Investitionsrechnung \n5. Gesamtbeurteilung Voranschlag 2014 \n \nDetailberatung \nDie Detailberatung umfasst: \n1. Anträge GRPK Laufende Rechnung \n2. allfällige Anträge aus dem Gemeinderat \n3. Steuerfuss \n4. Schlussabstimmung \n \nEinleitende Gedanken Präsident GRPK \nSeit der Bildung des Gemeinderates Dübendorf im Jahr 1974 sind die Wochen im Herbst jeweils für \ndie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission eine intensive Zeit, so auch in diesem Jahr. Es \ngalt, den Voranschlag der Stadt Dübendorf für das neue Jahr zu sichten, Entwicklungen zu hinterfra-\ngen, neue Tendenzen zu verstehen und die Gedanken des Stadtrates und der Verwaltung nachzu-\nvollziehen. Wir haben die verantwortungsvolle Aufgabe mit Elan, Freude und Respekt in Angriff ge-\nnommen. An zwei GRPK-Sitzungen erarbeiteten wir einen umfassenden Fragekatalog, der dem \nStadtrat und der Verwaltung zur Beantwortung weitergeleitetet wurde. Die Antworten des Stadtrates \nwaren in diesem Jahr von wesentlich besserer Qualität. Prägnant und präzise formuliert und klar in \nder Aussage, so dass sich die Zahl unserer Anschluss- und Ergänzungsfragen markant reduzierte. \nDer persönliche Gedankenaustausch mit einer Delegation des Stadtrates am 18. November 2013 \nrundete die Bearbeitung des Voranschlags 2014 ab. Persönlich habe ich diese Sitzung als wertvoll \nund wichtig empfunden; das Gespräch fand in sehr offener Atmosphäre statt, die von Vertrauen und \ngegenseitigem Respekt für die unterschiedlichen Aufgaben geprägt war. Anschliessend diskutierte \ndie GRPK mögliche Änderungsanträge zum Voranschlag 2014. Die vorberatende Kommission ist im \nGrundsatz mit dem Voranschlag 2014 einverstanden und beantragt im Einverständnis und in enger \nKooperation mit der Exekutive lediglich drei Änderungen. Dabei geht es primär um die Korrektur von \nBudgetierungsfehlern und um die Aufnahme von Aufwendungen, die erst nach Verabschiedung des \nVoranschlags durch den Stadtrat bekannt wurden. An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen der \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Dezember 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   540\n\nGemeinderat \n \n\nGRPK beim Stadtrat und bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die grosse Arbeit rund um \ndie Bearbeitung des Voranschlags 2014 und die hilfreiche Zusammenarbeit, die von Offenheit ge-\nprägt ist. \n \nPräsidiale Gedanken \nIn den vergangenen Jahren war in meinen Ausführungen zu Rechnung und Voranschlag häufig von \nder Tiefbauabteilung die Rede. Meistens hatte ich mahnende und kritische Worte mitzuteilen. Doch in \ndiesem Jahr ist es eine erfreuliche Mitteilung: Die GRPK stellt bei der Analyse der Voranschlags-\nDaten im Tiefbaubereich im Vergleich mit früheren Jahren eine markante Verbesserung der Arbeit \nfest. Die Angaben sind mehrheitlich konsistent und plausibel. Die GRPK ermuntert den Tiefbauvor-\nstand, diesen Pfad der Voranschlags-Erarbeitung und der Rechnungslegung fortzusetzen. Allerdings \nwäre es schön, wenn die Aussagekraft der Abweichungsbegründungen noch markant verbessert \nwerden könnte. Ideal wäre es, wenn der verantwortliche Kadermitarbeiter bei der Erarbeitung der \nBegründungen die Brille des Aussenstehenden aufsetzen würde und sich dabei immer die Frage \nstellt: was muss der Leser wissen, damit er die Begründung inhaltlich versteht und sie für ihn plausi-\nbel und nachvollziehbar ist. Klare, verständliche und auch richtige Begründungen helfen, den Auf-\nwand bei der Bearbeitung des Voranschlags durch die GRPK auf allen Stufen markant zu reduzieren. \nZur Illustration mag die Erhöhung des Aufwandes für den baulichen Unterhalt des Grün- und Erho-\nlungsraumes um Fr. 21‘500 auf neu Fr. 90‘000 dienen. Die wenig aussagekräftige Begründung führte \nzu einer GRPK-Frage, die aufgrund der oberflächlichen schriftlichen Antwort erst in der Schlussrunde \nvom Stadtrat ausreichend beantwortet wurde, obwohl die Kostensteigerung von der Sache her prob-\nlemlos ist. Einmal mehr verursacht die Altpapiersammlung durch die Vereine Stirnrunzeln und Sor-\ngenfalten in der GRPK: Bekanntlich ist die aktuelle Handhabung der Vereinsentschädigung für die \nAltpapiersammlung nicht mehr durch den seinerzeitigen Volksabstimmungsentscheid gedeckt, wie wir \ndies bei der Bearbeitung der Jahresrechnung 2012 im letzten Sommer zweifelsfrei festgehalten ha-\nben. Bei der Bearbeitung der Jahresrechnung 2012 sicherte der Stadtrat zu, den Sachverhalt genau \nzu beurteilen und dem zuständigen Organ eine neue Vorlage zum Entscheid zu unterbreiten. Heute \nstellen wir fest, dass die Pendenz nach wie vor besteht. Die nötigen Arbeiten haben beim zuständi-\ngen Tiefbauvorstand offenbar nicht die nötige Aufmerksamkeit gefunden. Die GRPK hofft, dass das \nAnliegen selber nicht zum Altpapier wird. An und für sich müssten wir, um den Handlungsbedarf des \nStadtrates zu unterstreichen, eine Aufwandkürzung beantragen. Um die Vereine für diese Unzuläng-\nlichkeit aber nicht zu bestrafen, verzichtet die GRPK auf einen Kürzungsantrag in diesem Voran-\nschlag. Sollte aber das Thema im neuen Jahr nicht zweckmässig erledigt werden können, wird die \nGRPK im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2015 definitiv einen Kürzungsantrag stellen. Einmal \nmehr fällt die Aufwandentwicklung im Schulbereich stark ins Gewicht: Die Stadt Dübendorf rechnet \nfürs neue Jahr mit einer Zunahme der Aufwendungen um Fr. 1,75 Mio. auf neu Fr. 29,87 Mio. Auf-\ngrund des hohen Kostenanteils der Schule am Gesamtaufwand nahm die GRPK in diesem Jahr den \nSchulbereich etwas näher unter die Lupe. Die offenen Fragen wurden zur Zufriedenheit der vorbera-\ntenden Kommission beantwortet. Allerdings verdienen es folgende Entwicklungen etwas näher kom-\nmentiert zu werden: Die Aufgabenaufteilung in der Primarschule zwischen Kanton und Gemeinde \nscheint uns etwas unglücklich zu sein. Der Kanton legt die Löhne für die Lehrkräfte und die Anzahl \nder Stellen fest, und trägt lediglich 20 % der Kosten, womit die Einflussnahme der Primarschulpflege \nDübendorf eng begrenzt ist. Die Ausführungen der Schulpflegepräsidentin, wonach das Abrech-\nnungssystem der Lehrerbesoldungen intransparent und kompliziert sei, machen uns hellhörig. Aller-\ndings stuft Edith Jöhr die Lehrerbesoldung als operative Aufgabe ein. In der Schulverwaltung sei in \ndiesem Bereich ein enormes Detailwissen vorhanden. Der Finanzvorstand Martin Bäumle überprüft \ndie Budgetzahlen der Primarschule mit statistischen Methoden, da für ihn der grösste Aufwandposten \nder Primarschule eine Blackbox ist. Ich denke, dass da die Dübendorfer Kantonsräte gefordert sind, \nauf kantonaler Ebene Einfluss zu nehmen, um die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \nzu optimieren. Es kann doch nicht sein, dass der Kanton die Lehrerentschädigung bis ins Detail regelt \nund sich nur mit 20 % an den Aufwendungen beteiligt. Auch wenn die Investitionen in die Bildung für \nunsere Gesellschaft vital ist, darf die Aufwandentwicklung im Mehrjahresvergleich nicht ausser Acht \ngelassen werden. In diesem Zusammenhang darf auch nicht vergessen werden, dass im Bereich der \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Dezember 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   541\n\nGemeinderat \n \n\nSchulliegenschaften in den nächsten Jahren bedeutende Erneuerungsvorhaben anstehen. Bis heute \nträgt die Primarschule erstaunlicherweise die Kosten der Sekundarschüler, welche an der regionalen \nMusikschule Unterricht erhalten. Die Präsidentin der Primarschulpflege sicherte zu, diesen Aspekt mit \ndem Präsidenten der Sekundarschule zu klären und eine neue Lösung zu erarbeiten. \n \nEckwerte Voranschlag 2014 \nLaufende Rechnung 2014 \nDie Laufende Rechnung 2014 sieht bei einem Aufwand von Fr. 154,3 Mio. und einem Ertrag von \nFr. 151,61 Mio. einen Aufwandüberschuss von Fr. 2.682 Mio. vor werden. Erneut steigt der Nettoauf-\nwand um knapp 4.16 % auf Fr. 73.76 Mio. an. Im Vergleich mit dem Vorjahr fallen besonders die \nAufwandszunahme netto bei der Primarschule + Fr. 1,75 Mio., im Sozialbereich + Fr. 0,6 Mio. ins \nGewicht. Auch der Sachaufwand steigt um 1.47 % gegenüber dem Vorjahr etwas stärker als die Infla-\ntion. Verschiedenste Bereiche tragen zur Aufwandentwicklung bei.  \n \nInvestitionsrechnung 2014 \nIm neuen Jahr sind Netto-Investitionen über rund Fr. 15.5 Mio. vorgesehen. Ich zähle folgende grös-\nsere Vorhaben auf: \nAlterszentrum:  0,7 Mio. \nTiefbau:  4,2 Mio. (Knoten Zürich/Höglerstrasse, generelle Vorhaben) \nNeubau Bauhof  4,2 Mio. \nPrimarschule:  2,0 Mio. \nBekanntlich ist die Investitionsrechnung im Voranschlag nur als grobe Orientierungshilfe gedacht, da \ndie Projektumsetzung aus verschiedenen Gründen zeitlich häufig verzögert zur Umsetzung gelangt. \nIm laufenden Jahr werden beispielsweise nur rund 75 % der vorgesehenen Investitionsvorhaben \nauch konkret umgesetzt. Die Finanzkraft der Stadt Dübendorf verbesserte sich im Mehrjahresver-\ngleich markant, die Schulden wurden deutlich abgebaut, so dass nun wieder Spielraum besteht, die \nseit langem vorgesehenen Projekte zielgerichtet zur Ausführungsreife zu entwickeln. \n \nGesamtbeurteilung Voranschlag 2014 \nDie GRPK stellte bei ihrer Arbeit fest, dass der Voranschlag 2014 gesamthaft sorgfältig erarbeitet \nworden ist. Die Stadt geht sinnvoll mit den öffentlichen Mitteln um. Der Sachaufwand entwickelt sich \nleider wesentlich stärker als die Teuerung, was im neuen Jahr weiterhin eine enge Begleitung durch \ndie Exekutive und der Leitung der Stadtverwaltung erforderlich macht. Die GRPK erwartet, dass neue \nAufgaben nur nach fundierter Überprüfung in Angriff genommen werden. Die vorberatende Kommis-\nsion ist mit dem zur Diskussion stehenden Voranschlag einverstanden. Im Rahmen der Detailbera-\ntung stelle ich nur drei Änderungsanträge, die in Absprache mit dem SR erfolgen und den Charakter \nvon Budgetkorrekturen haben. Ich beantrage im Namen der GRPK Eintreten auf den Voranschlag \n2014.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle \nDer Finanzvorstand erklärt aufgrund seiner PowerPoint-Präsentation folgende Entwicklungen: \n• Aufwandentwicklung und Landesindex ab 1986 \n• Aufwandentwicklung und Aufwand/Einwohner ab 1985 \n• Nettoaufwand und Schülerzahlen der Primarschule ab 1990 \n• Sozialaufwendungen ab 1993 \n• Nettoinvestitionen ab 1986 \n• Steuern ab 1989 \n• Steuerfussbereinigte Steuern (lineare Regression) ab 1990 \n• Steuerfussverlauf mit Grundsteuern ab 1986 \n• Steuerkraftentwicklung Dübendorf vs. Kanton ab 1989 \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Dezember 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   542\n\nGemeinderat \n \n\n• Entwicklung verzinsliche Schuld ab 1986 \n• Aufwandveränderung Laufende Rechnung Planperiode \n• Selbstfinanzierungsgrad und Steuerfuss Planperiode \n \nDie Hochrechnung der Zahlen des aktuellen Jahres 2013 zeigt folgendes: \n• Die Laufende Rechnung liegt aktuell mit ca. 1‘795 Mio. über dem Voranschlag 2013 (Stand Ende \n\nAugust). Dieser Wert entspricht der gemeldeten Budgetüberschreitung der Primarschule. \n• Die Investitionsrechnung wird rund 3.5 Mio. unter dem Voranschlag 2013 zu liegen kommen \n\n(Stand Ende August). \n• Steuerertrag aus allen Kategorien beläuft sich Ende August rund 1.0 Mio. unter dem Voranschlag \n\n2012. Gemäss einer Schätzung vom 2. Dezember 2013 wird der Wert zwischen 0.5 bis 1.0 Mio. \nsein. \n\n• Die Grundstückgewinnsteuer liegt 0.5 Mio. über dem Voranschlag (Stand Oktober 2013). \nEs wurden keine kurzfristigen Massnahmen ergriffen. \n \nDer Voranschlag 2014 zeigt folgende Zahlen: \n Nettoaufwand: Fr. -74‘316‘000.00 ( + 2.165 Mio. gegenüber Vorjahr) \n Ertrag Fr. 73‘317‘000.00 ( - 0.817 Mio. gegenüber Vorjahr) \n  Fr.  6‘500‘000.00 ( + 0.500 Mio. gegenüber Vorjahr) \n Investitionen Fr.  -14‘307‘000.00 ( -  3.425 Mio. gegenüber Vorjahr) \n Nettoergebnis Fr.  - 2‘682‘000.00 (Aufwandüberschuss) \n Verschuldung Fr.  5‘139‘000.00 \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle führt folgende Schlussfolgerungen zum Voranschlag 2014 aus: \n• Wachstumsprognose: Die Steuererträge 2013 werden erstmals tiefer oder gleich Voranschlag \n\nerwartet. Der Finanzplan wird aber unverändert optimistisch eingeschätzt gegenüber dem Vorjah-\nres-Finanzplan. \n\n• Die Grundsteuern werden auf 6.5 Mio. erhöht erwartet. \n• Das Basisszenario ist mit vergleichbaren Risiken behaftet wie im Vorjahren. \n• Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung konnte nicht im Rahmen der Finanzplanung gehalten \n\nwerden und wird trotz Budgetüberarbeitung um rund 2.165 Mio. deutlich überschritten. \n• Die Investitionsrechnung sollte ab 2014 wegen Einzelposten weiter ansteigen (Birchlen, Alters- \n\nund Spitexzentrum, weitere Schulhäuser, Tiefbauten etc.) \n• Wegen unveränderter Entwicklung der Einnahmen bei erhöhten Ausgaben sinkt der Cashflow \n\ngegenüber der Vorjahresprognose. \n• Zielvorgaben des Stadtrates und die Budgetphase für den Voranschlag 2014 wirkten nur teilweise \n\naufwanddämpfend. \n• Die verzinslichen Schulden werden ansteigen, wobei dies immer noch aus den Vorjahres-\n\nResultaten finanziert werden kann. \n• Dübendorf ist finanziell nach positiven Jahren gut aufgestellt und kann eine gewisse Neuverschul-\n\ndung verkraften. \n• Die vorgenommenen Senkungen des Steuerfusses 2009 und 2012 bleiben nachhaltig, falls Steu-\n\nern, aber vor allem auch die Aufwände in der Investitionsrechnung und Laufenden Rechnung im \nRahmen des Finanzplans bleiben. \n\n \nZum Schluss seines Referats zeigt der Finanzvorstand die Ziele des Stadtrates im Finanzplan 2013 – \n2017 auf und erklärt dabei auch, welche davon erreicht werden könnten und welche nicht: \n1. Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung (möglich). \n2. Die Nettoinvestitionen beim politischen Gut betragen nicht mehr als rund Fr. 60 Mio. (nicht mög-\n\nlich). \n3. Es wird Kontinuität bei den jährlichen Investitionen angestrebt (nicht möglich). \n4. Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % im 5-Jahresmittel (nicht möglich). \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Dezember 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   543\n\nGemeinderat \n \n\n5. Die Verschuldung beträgt am Ende der Legislaturperiode nicht mehr als Fr. 50 Mio. (möglich). \n6. Es besteht keine Nettoschuld (möglich). \n7. Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses (möglich). \n \nAllgemeine Diskussion zur Eintretensdebatte \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Ist es ein Problem, wenn eine grössere Budgetposition unerwartet um fast 20 % ansteigt? Im Zu-\nsammenhang mit dem Budget hat sich herausgestellt, dass die städtische Krippe ihre Tarife neu auf \nMonatsbasis verrechnet. Das bedeutet vor allem, dass auch Tage bezahlt werden müssen, wo Kinder \nnicht in den Krippen sind. Wenn wie bisher jemand sein Kind in den Schulferien nicht in die Krippe \ngegeben hat, bezahlte man bis anhin für 10 Monate Krippentarife. Neu werden 12 Monate verrechnet. \nDie Steigerung von 10 auf 12 Monate entspricht fast 20 %. Aber die Krippe soll auch etwas wert sein. \nDas Problem liegt aber mehr beim Budget. Und zwar nicht beim Budget der Stadt sondern beim \nBudget bei den einzelnen Familien. Viele Familien mit Kindern im Krippenalter haben ein relativ \nknappes Budget und müssen mit relativ knappen Finanzen leben. Wenn dann eine von den grösse-\nren Ausgabenpositionen um 20 % steigt, kann dies zu einem Problem führen. Im Unterschied zu ei-\nner Gemeinde kann aber eine Familie nicht einfach den Steuerfuss erhöhen. Leider ist das auch nicht \nder einzige Aufschlag, welchen die Krippeneltern in den letzten Jahren tragen mussten. Die \nSP/JUSO/Grüne-Fraktion hofft aber, dass dies jetzt der letzte Aufschlag war und in Zukunft die Krip-\npenfamilien von einem stabilen Tarif ausgehen können, so wie auch die Gemeinde auch von einem \nstabilen Steuerfuss ausgeht. Die Budgetdiskussion in der GRPK war sehr interessant. Interessant vor \nallem wenn man sieht, dass die GRPK keine wirklichen Kürzungsanträge stellt. Das bedeutet für mich, \ndass es an diesem Knochen wirklich nicht mehr so viel Fleisch hat. Dübendorf plant also nur dort \nAusgaben wo diese gebunden oder absolut dringend und zwingend sind. Dass wir auch kein über-\nschüssiges Geld haben zeigt, dass auch in der GRPK kein Antrag auf Steuerfusssenkung gestellt \nwurde. Das bedeutet, die Steuereinnahmen genügen gerade knapp für das Dringendste. Wir stehen \nzwar finanziell gut da und haben ein Budget, welches wahrscheinlich von keiner Seite her wirklich in \nFrage gestellt wird. Doch leider haben wir auch einen Investitionsstau. Auf der vorher gezeigten Gra-\nfik haben wir gesehen, dass wir in letzter Zeit relativ wenig investiert haben. Nicht weil wir wenig in-\nvestieren mussten, sondern weil einiges aufgeschoben wurde. Sei es wegen Diskussionen im Alters- \nund Spitexzentrum oder aus anderen Gründen wie bei Schulhäusern, der Glattbrücke, bei Strassen-\nsanierungen etc. Die nächsten Jahre werden etwas schwieriger, das haben wir auch bereits vom \nFinanzvorstand gehört. Aber heute schauen wir das Budget vom Jahr 2014 an. Und auch die \nSP/JUSO/Grüne-Fraktion ist nicht dafür, auf Vorrat Steuern anzuheben. Darum beantragen wir auch \nfür das Budget 2014 noch keine Steuererhöhung.“ \n \nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne)  \n„Im Namen der Fraktion SP/Juso/Grüne möchte ich zum Voranschlag und vor allem dem Zusam-\nmenhang zwischen Voranschlag und mittelfristiger Finanzentwicklung Stellung nehmen. Der Stadtrat \nrechnet mit einem Fehlbetrag von Fr. 2.7 Mio. und einem deutlich sinkenden Selbstfinanzierungsgrad \nfür 2014. Damit bestätigt sich ein Trend der sich auch in anderen Städte und Gemeinden abzeichnet: \nDie Steuereinnahmen steigen weniger stark als in den letzten Jahren, die Ausgaben steigen schneller, \nvor allem wegen Ausgabenposten, die kaum von uns beeinflusst werden können, sondern gebunden \nbzw. vom Kanton vorgegeben werden. Trotzdem erachtet unsere Fraktion die Finanzsituation der \nStadt noch als befriedigend, eine Neuverschuldung ist im Moment nicht nötig. Wir werden also dem \nVoranschlag zustimmen und auch keinen Antrag auf Steuerfusserhöhung stellen. Was uns jedoch \nSorgen macht, ist die mittelfristige Entwicklung. In unserer Stadt stehen grosse Investitionen an. Al-\nlein die Primarschule muss in den nächsten Jahren nötige Sanierung in der Höhe von fast Fr. 50 Mio. \ntätigen. Hinzu kommt das ASZ mit rund Fr. 40 Mio. An diesem Investitionsstau ist nicht zuletzt auch \nder Stadtrat Schuld, der Investitionen vor sich hergeschoben anstatt rechtzeitig angepackt hat. \nDadurch konnte man zwar schöne Rechnungen präsentieren, die Schulden abbauen und den Steuer-\nfuss senken: Die Nachteile dieser Politik werden jetzt aus dem Finanzplan 2013-2017 ersichtlich. Es \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Dezember 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   544\n\nGemeinderat \n \n\ngibt einen riesigen Nachholbedarf bei den Investitionen. Das Sprichwort „Gouverner c’est \nprévoir“ scheint nicht der oberste Leitsatz unserer Stadtregierung zu sein. Ein Satz im Finanzplanbe-\nricht hat mich besonders stutzig gemacht: „Der Stadtrat kommt zur Einhaltung seiner (finanzpoliti-\nschen) Ziele nicht darum herum, das Investitionsprogramm zu priorisieren und das Volumen zu redu-\nzieren.“ Offensichtlich will der Stadtrat, um sich in den nächsten vier Jahren möglichst wenig zu ver-\nschulden, bei den Investitionen weiter auf der Bremse bleiben, diese zwar angehen aber auf mög-\nlichst viele Jahre verteilen. Wir meinen, das geht so nicht. Jetzt muss gehandelt, die nötigen Investiti-\nonen sollen zeitig getätigt werden. Die Entwicklung der Finanzlage müssen wir in den nächsten Jah-\nren sorgfältig verfolgen. Eine Finanzierung der nötigen Investitionen über Neuverschuldung ist nicht \nvon vorneherein negativ. Um diese aber in Grenzen zu halten, werden wir Ende des nächsten Jahres \ngenau schauen müssen, ob nicht auch eine Steuerfusserhöhung nötig ist. Im Moment verzichten wir \naber aus den oben genannten Gründen auf einen solchen Antrag und stimmen dem Voranschlag und \nden Anträgen der GRPK zu.“ \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \n \n\nb) Detailberatung \n \n\n1.a) Laufende Rechnung, Seiten 4 bis 63 \n \n10 Präsidium und Planung, Seiten 12 bis 21 Keine Anträge, genehmigt. \n \n11 Finanzen, Seiten 21 bis 28  Keine Anträge, genehmigt.  \n \n12 Hochbau, Seiten 28 bis 29 Keine Anträge, genehmigt.  \n \n13 Tiefbau, Seiten 30 bis 34 \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag in den Konti 1332.4361 und 1332.4362 (Bestattungswesen). \n \nGRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP) \n„Die GRPK beantragt folgende Änderungen der Laufenden Rechnung: \n1. Konto 1332.4361 (Bestattungswesen) Rückerstattungen Dritter (Bestattungskosten) \n\nErhöhung Ertrag um Fr. 19‘000 \n2. Konto 1332.4362 (Bestattungswesen) Rückerstattungen Dritter (Familiengräber) \n\nErhöhung Ertrag um Fr. 28‘400 \nDie Anpassungen erfolgen nach Rücksprache mit der Exekutive, da es sich um eine Korrektur von \nBudgetierungsfehler handelt, die bei der Bearbeitung der GRPK aufgefallen sind.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Dezember 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   545\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nKonto 1332.4361 (Bestattungswesen) Rückerstattungen Dritter (Bestattungskosten) \nAntrag Stadtrat: Fr.  11‘000.00 H 0 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 30‘000.00 H 35 Stimmen \n \nKonto 1332.4362 (Bestattungswesen) Rückerstattungen Dritter (Familiengräber) \nAntrag Stadtrat: Fr.  17‘400.00 H 0 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 45‘800.00 H 35 Stimmen \n \nDen beiden Änderungsanträgen der GRPK wird mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \nkeine weiteren Anträge zum Kapitel 13 Tiefbau. \n \n14 Sicherheit, Seiten 34 bis 40 Keine Anträge, genehmigt. \n \n15 Entsorgung und Betriebe, Seiten 40 bis 42 Keine Anträge, genehmigt.  \n \n16 Soziales, Seiten 42 bis 52 Keine Anträge, genehmigt. \n \n17 Bildung und Jugend, Seiten 53 bis 54 Keine Anträge, genehmigt.  \n \n19 Primarschule, Seiten 54 bis 62 \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1910.3520 (Sonderschulung). \n \nGRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP) \n„Konto 1910.3520 (Sonderschulung) Schulgelder an öffentliche Sonderschulen und Heime in anderen \nGemeinden \nErhöhung Aufwand um Fr. 341‘000 \nDie kantonal festgelegten Versorgertaxen, gültig ab 01.01.2014, wurden erst nach Verabschiedung \ndes Voranschlags durch den Stadtrat festgelegt, so dass eine Budgetanpassung aus Gesamtsicht \nsinnvoll ist. Allerdings erscheint dem Aussenstehenden eine Kostenerhöhung im Bereich der Tages-\nsonderschule von 16 % massiv. Die Präsidentin der Primarschulpflege unterstützt den GRPK-Antrag.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nKonto 1910.3520 (Sonderschulung) Schulgelder an öffentliche Sonderschulen und Heime anderer \nGemeinden \nAntrag Stadtrat: Fr.  2‘560‘000.00 S 0 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 2‘901‘000.00 S 35 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 19 Primarschule. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Dezember 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   546\n\nGemeinderat \n \n\nZwischenabstimmung über die bereinigte Rechnung \n \n \nZustimmung Laufende Rechnung 35 Stimmen \nAblehnung Laufende Rechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Laufenden Rechnung inklusive der beschlossenen Änderungen wird mit 35 zu 0 Stimmen \nzugestimmt. \n \n \n\n1.b) Investitionsrechnung, Seiten 86 bis 88 \n \nEs gibt keine Änderungsanträge zur Investitionsrechnung.  \n \nZwischenabstimmung Investitionsrechnung:  \n \nDer Gemeinderat stimmt der Investitionsrechnung mit 35 zu 0 Stimmen zu.  \n\n \n2. Steuern \n\n \nReferat GRPK Hans-Felix Trachsler (SVP) \n„Die GRPK unterstützt die stadträtliche Politik, wonach der Steuerfuss im Mehrjahresvergleich mög-\nlichst konstant sein sollte. Die Rechnungsergebnisse der Stadt Dübendorf waren in den letzten Jah-\nren mehr als nur erfreulich und es gelang, das Fremdkapital markant zu reduzieren. Das verzinsliche \nFremdkapital beträgt derzeit gut Fr. 22 Mio.; ein Betrag, der seit Jahren nicht mehr so tief war. In den \nnächsten Jahren stehen bedeutende Investitionsvorhaben auf der Agenda. Noch ist nicht klar, ob alle \nProjekte gleichzeitig umgesetzt werden können. Bei grösseren Vorhaben sind Verzögerungen nicht \nauszuschliessen. Die GRPK erachtet es als vertretbar, den Steuerfuss zu belassen, obwohl die fi-\nnanzpolitischen Ziele des Stadtrat im Bereich der Investitionsfinanzierung – es wird ein Selbstfinan-\nzierungsgrad von >100 % im Mittel der 5-jährigen Planperiode angestrebt – nicht erreicht werden. Die \ntiefe Verschuldung der Stadt erlaubt, einen Teil der anstehenden Investitionen fremd zu finanzieren. \nDie Kapitalmarktzinsen sind derzeit extrem tief, so dass der zusätzliche Zinsaufwand nicht stark ins \nGewicht fällt. Die GRPK beantragt dem Gemeinderat, dem stadträtlichen Antrag zu folgen. \nBevor wir zu den Schlussabstimmungen kommen, folgen noch ein paar Worte in eigener Sache: Bald \nstehen Erneuerungswahlen an. Persönlich wirke ich seit 16 Jahren in der GRPK. In den letzten \n8 Jahren durfte ich diese vorberatende Kommission leiten. Eine Aufgabe, die spannend und vielseitig \nist und mir immer viel Freude bereitete. Im kommenden Frühling trete ich aus der GRPK zurück und \nübergebe deshalb die Leitung an einen anderen Gemeinderat. Heute Abend habe ich Ihnen zum \nletzten Mal einen Voranschlag vorgestellt. Es ist nun an der Zeit, Ihnen allen meinen nachhaltigen \nund verbindlichen Dank auszusprechen. Er gilt insbesondere \n\na) Allen Kolleginnen und Kollegen in der GRPK, wir haben stets offen und gut zusammengear-\nbeitet, intensiv diskutiert und fair um Lösungen gerungen. \n\nb) Dem Stadtrat, wo ich stets offene Türen für meine Anliegen fand. \nc) Den Kadermitarbeiter der Stadtverwaltung, wo ich immer konstruktive und nachhaltige Unter-\n\nstützung für die Erledigung meiner Aufgaben erhalten habe.“ \n \nWeitere Anträge / Allgemeine Diskussion:  \nKeine. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Dezember 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   547\n\nGemeinderat \n \n\nSchlussabstimmung Steuerfuss \n \nZustimmung zum Antrag des Stadtrates und der GRPK 35 Stimmen \nmit einem Steuerfuss von 86 % \nAblehnung des Antrags des Stadtrates und der GRPK 0 Stimmen \nmit einem Steuerfuss von 86 % \n \nDer Gemeinderat hat für die politische Gemeinde einen Steuerfuss von 86 Prozent festgelegt.  \n \nSchlussabstimmung Voranschlag 2014 \n \nZustimmung zum Voranschlag 2014 (inkl. Änderungen in der 35 Stimmen \nLaufenden Rechnung / Investitionsrechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \nAblehnung des Voranschlags 2014 (inkl. Änderungen in der 0 Stimmen \nLaufenden Rechnung / Investitionsrechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \n \nDer Gemeinderat stimmt dem geänderten Voranschlag 2014 mit einem Steuerfuss von 86 Pro-\nzent mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss:  \nDer Gemeinderat beschliesst:  \n\n1. den Voranschlag 2014 des Politischen Gutes mit folgender Änderung in der Laufenden \nRechnung zu genehmigen:  \nKonto 1332.4361 (Bestattungswesen) Rückerstattungen Dritter (Bestattungskosten): \nErhöhung von Fr. 19‘000.00 auf neu Fr. 30‘000.00 \nKonto 1332.4362 (Bestattungswesen) Rückerstattungen Dritter (Familiengräber): \nErhöhung von Fr. 28‘400.00 auf neu Fr. 45‘800.00 \nKonto 1910.3520 (Sonderschulung) Schulgelder an öffentliche Sonderschulen und Heime in \nanderen Gemeinden: \nErhöhung von Fr. 341‘000.00 auf neu Fr. 2‘901‘000.00 \n \n\n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der Grundlage \neines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von 59'450'000 Franken \n \n\n3. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Dezember 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   548\n\nGemeinderat \n \n\n4. Bürgerrechtsgesuch: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 den nachfolgenden Beschluss: \n \n \n4.1. Tahir Ijaz Ahmad und Ruhi Samina, pakistanische Staatsangehörige, sowie das Kind \n\nTasleem Fatima, Eichstockstrasse 8, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 161/2012 \n\n \n\n Referentin BRK \nValeria Rampone (GEU/glp) \nDer Antrag der BRK erfolgte mit 2 zu 1 Stimmen. Als Begründung für die ablehnende Stimme führt \nValeria Rampone ungenügende Deutschkenntnisse und mangelnde Integration der Ehefrau auf. Die \nBRK-Mehrheit sei jedoch der Meinung, dass beide Bürgerrechtsbewerber den Nachweis für ihre ge-\nnügenden Deutschkenntnisse mit dem Bestehenden der WBK-Prüfungen erbracht haben. \n \nAbstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 21 zu 12 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. TAHIR Ijaz Ahmad, pakistanischer Staatsangehöriger , geboren am 5. Juni 1957 in Gujrat \n\n(Pakistan), verheiratet, Taxifahrer und TAHIR Ruhi Samina, pakistanische Staatsangehörige, \ngeboren am 24. Dezember 1965 in Gujrat (Pakistan), verheiratet, Hausfrau sowie das Kind \nTAHIR Tasleem Fatima, geboren am 11. Oktober 1999 in Gujrat (Pakistan), wohnhaft \nEichstockweg 8, 8600 Dübendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von \n1‘900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Dezember 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   549\n\nGemeinderat \n \n\n5. Ersatzwahl eines Mitglieds der KRL (Austritt Patrick Angele) \nGR Geschäft Nr. 221/2013 \n\n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \nTheo Joner (BDP) \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Pascal Scattolin als Nachfolger von Patrick Angele zur Wahl in \ndie KRL vor. \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nWahl \nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Pascal Scattolin als gewählt. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nDominic Müller \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBenedikt Stockmann \nStimmenzähler \n \n \n \n \nRolf Biggel \nStimmenzähler \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 25. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2010-2014) \n\n \n\n \n\n \n\nMontag, 3. März 2014 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 24. Sitzung vom 2. Dezember 2013 \n\n  \n\n3. Interpellation Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende "Tagesschule light \n\nbeziehungsweise Halbtagesschule (08.00 - 15.00 Uhr) für Dübendorf / Beantwortung \n\nGR Geschäft-Nr. 210/2013 \n  \n\n  \n\n4. Interpellation Thomas Maier (GEU/glp) "Verkehrssituation auf der Hermikonerstrasse" / \n\nBegründung \n\nGR Geschäft-Nr. 226/2014 \n  \n\n  \n\n5. Interpellation Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende "Sozialpolitische \n\nStrategie für Dübendorf" / Begründung \n\nGR Geschäft-Nr. 231/2014 \n  \n\n  \n\n6. Abrechnung des Kredites von Fr. 1'037'058.00 für die Ergänzungsbeschaffung von \n\nSchulinformatikmittel für die Primarschule / Genehmigung \n\nGR Geschäft-Nr. 220/2013 \n  \n\n  \n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n7.1. Koch Sabine, deutsche Staatsangehörige, und Koch Brice, französischer Staatsangehöriger, \n\nsowie das Kind Manuel, Im Tobelacker 12, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 218/2013 \n  \n\n  \n\n7.2. Preite Antonio und Grazia, italienische Staatsangehörige, Zürichstrasse 93, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 219/2013 \n  \n\n  \n\n7.3. Alonso-Perez Carmen, spanische Staatsangehörige, Amselweg 22, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 222/2013 \n  \n\n  \n\n7.4. Donoso Diaz Javier, chilenischer Staatsangehöriger, Oskar-Bider-Strasse 26, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 223/2013 \n  \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n\n  \n\n7.5. Gürsel Haci Emin, türkischer Staatsangehöriger, In Huebwiesen 6, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 227/2014   \n\n  \n\n7.6. Lourenco Foulkes Eliane, brasilianische Staatsangehörige, Marktgasse 15, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 228/2014 \n  \n\n  \n\n7.7. Radibratovic Zoran und Zorica, serbische Staatsangehörige, Kirchbachstrasse 6c, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 229/2014 \n  \n\n  \n\n8. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2013/2014 \n\n   \n\n \n\nDübendorf, 18. Februar 2014 \n\n \n\n \n\n \n\nDominic Müller Beatrix Peterhans \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Zentrale Dienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 21.02.2014 und 28.02.2014 per E-Mail an amtliche.gl@zrz.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n \n\n\n