name: 20160404-PR-Protokollauszug Motion Huber. delegati

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-34 1\n\n4. Motion Stefanie Huber (glp/GEU) und 8 Mitunterzeichnende «Delegation Einbürge-\nrungskompetenz an den Stadtrat» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 103/2016 \n\n \n\n Begründung Motion \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„National, kantonal und lokal setzen wir Legislativen die Kriterien fest, wann jemand das Schweizer \nBürgerrecht erhält. Herauszufinden, ob jemand diese Kriterien erfüllt, darf dann nicht mehr politisch \ngefärbt sein, sondern sollte einheitlich und fair umgesetzt werden – es ist eigentlich ein Verwaltungs-\nakt. In Dübendorf werden die erleichterten Einbürgerungen bereits heute nur vom Stadtrat behandelt, \nder Gemeinderat äussert sich nur zu „normalen“ Einbürgerungen. Im Prinzip ist das eine Doppelspu-\nrigkeit, denn Stadtrat und Gemeinderat prüfen die gleichen Kriterien und müssen die gleichen Mass-\nstäbe anlegen. Wer die Debatten verfolgt, sieht auch, dass der Gemeinderat so gut wie immer dem \nStadtrat in seinen Entscheiden folgt. Einerseits ist es eine Frage der Effizienz, ob sich Dübendorf eine \nBürgerrechtskommission leistet, welche die Arbeit des Stadtrates wiederholt. Andererseits hat die \nErfahrung im Gemeinderat auch gezeigt, dass die Umsetzung durch den Stadtrat einheitlicher und \ndamit fairer gewährleistet wird. Warum das? Einzelne Gemeinderatsmitglieder erlauben sich, ihre \nStimme in einer Art und Weise abzugeben, die dem Gesetz nicht entspricht und eigentlich als „Will-\nkür“ bezeichnet werden müsste. Das geht nur, weil sich die Mehrheit ihrer Verantwortung als Parla-\nment im Schweizerischen Rechtsstaat bewusst ist. Die glp/GEU hat sowohl 2007/8 und 2012/13 an \nvorderster Front mitgekämpft, unsere Bürgerrechtskommission abzuschaffen und diese Kompetenz \nfür erleichterte wie normale Einbürgerungen dem Stadtrat zu übertragen. Wir waren also von Anfang \nan bereit, diese Kommission abzuschaffen – selbst als wir sie präsidierten. Einige von Ihnen mögen \nsich an die engagierten Voten von Valeria Rampone als damalige Präsidentin noch erinnern. Dass \nwir nun einen neuen Vorstoss in diese Richtung machen, beruht auf den Diskussionen vor und an der \nletzten Gemeinderatssitzung. Während wir seit fast 10 Jahren für die Abschaffung der BRK geweibelt \nhaben, schien die Kommission für anderen Dübendorfer Parteien staatstragend zu sein. Mit dem \nRücktritt der langjährigen Präsidentin hätte sich die Möglichkeit geboten, hier nun endlich einmal \n„durchzugreifen“, was in diesem Thema sonst immer lauthals verlangt wird. Doch genau diese Perso-\nnen haben es nicht für nötig befunden, jemanden für dieses Kommissionspräsidium vorzuschlagen, \nobwohl der anstehende Rücktritt seit Jahren bekannt war. Wenn nun aber die BRK nicht wichtig ge-\nnug ist, dass man für sein Lieblingsthema endlich Verantwortung übernehmen und ein Kommissions-\npräsidium aufbauen will, dann darf man die Frage nach der Notwendigkeit dieser Kommission wieder \neinmal stellen. Dass der Auslöser gewissen Gemeinderäten die Zustimmung nicht einfacher macht, \nmag sein. Aber wir alle haben die Argumente an der letzten Sitzung gehört. Sachliche Argumente \nwerden Sie schwerlich finden. Die glp/GEU muss mit dieser Motion mal wieder ein paar Pflöcke ein-\nschlagen. Wir freuen uns auf die kommende Diskussion und danken bereits im Vorfeld für die Über-\nweisung.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Als der Stadtrat über diese Motion diskutierte, hat er sich selbstverständlich nicht an der gemeinde-\nrätlichen Diskussion, welche der Auslöser diese Motion war, orientiert. Das ist nicht unsere Sache \nund da mischen wir uns auch nicht rein. Wir haben jedoch eine Beurteilung vorgenommen und haben \nuns an der Vergangenheit bzw. an unserer Positionierung gemäss Weisung aus dem Jahr 2013 ori-\nentiert. Und wir sind unabhängig von der jetzigen politischen Diskussion der Meinung, dass wir den \nInhalt bzw. das zu erfolgende Resultat der heutigen Motion bereits in unserer damaligen Haltung \nbefürwortet haben. Dies führte dazu, dass wir uns sachlich mit der heutigen Motion auseinander ge-\nsetzt haben. Inhaltlich haben wir uns an unserer Positionierung aus dem Jahr 2013 orientiert, da es \nkeine sachlichen Gründe gibt, nun eine Kehrwende zu machen. Das führt dazu, dass der Stadtrat die \nMotion in sachlicher Hinsicht unterstützt.“ \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-34 2\n\n \nAllgemeine Diskussion \nPatrick Walder (SVP) \n„Am 8. April 2013, also ziemlich genau vor 3 Jahren, hatten wir genau das gleiche Thema schon mal \nim Rat besprochen. Die Mehrheit des Gemeinderats war der Ansicht, dass die Kompetenz für die \nEinbürgerungen beim Gemeinderat verbleiben soll. Man könnte nun argumentieren, dass es sich \ngrundsätzlich um die gleiche Vorlage handelt wie dazumal und es somit schon sehr speziell ist, dass \nwir nun dies wieder behandeln müssen. Aber geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin Demokrat \ngenug, um dies nicht zu kritisieren sondern mich erneut der Diskussion zu stellen. Es gibt nun halt \nKreise in diesem Rat, welche es so gar nicht ertragen können, wenn sie verlieren. Diese Kreise rund \num die glp/GEU als schlechte Verlierer darzustellen, wäre zu kurz gegriffen. Beachtet man nämlich \ndie Begründung der Motion, so bemerkt man, dass es gar nicht um die Sache geht, es geht gegen die \nSVP. Da steht doch in der Begründung der Motion „Aufgrund der aktuell laufenden Diskussion um \ndas Präsidium der BRK scheint der Moment gekommen, die damalige Debatte über die Kompetenz \nwieder aufzunehmen“. Nur weil die SVP zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Möglichkeit hatte, das Präsi-\ndium der BRK zu übernehmen und eine hervorragende Kandidatur von Arianne Egli unterstützte, \nmöchte die glp/GEU gleich die Gemeindeordnung ändern. Irgendwie fühle ich mich als Präsident der \nSVP Dübendorf schon etwas geschmeichelt, dass eine Partei ihre Vorstösse nach der Personalpolitik \nder SVP Dübendorf richtet. Weiter steht in der Begründung der Motion, etwas schöner formuliert, \ndass es ein Skandal sei, dass es einzelne Mitglieder im Gemeinderat gebe, welche der Meinung der \nglp/GEU nicht folge und eigene Kriterien für Ihre Entscheidungsfindung setzen. Dies widerspreche \nder Demokratie, so die Begründung. Geschätzte Erstunterzeichnende - Sie verwechseln Demokratie \nmit Diktatur! In einer Demokratie gib es drei wichtige Grundsätze: \n1. Jede Person ist in seinen Entscheidungen frei, \n2. Muss keinen Weisungen, schon gar keinen Weisungen einer Kleinstpartei, in seinen Entschei-\n\ndungen folgen, \n3. Und muss diese Entscheidungen gegenüber der Obrigkeit nicht begründen. \nWas Sie als Begründung in Ihrer Motion aufführen, ist genau das Gegenteil. Sie verlangen, dass die \nParlamentarier für Ihre politischen Entscheidungen Weisungen von Kleinst-Parteien befolgen soll, in \nden persönlichen Entscheidungen nicht mehr frei sind und diese, auch bei einem unterliegenden Ent-\nscheid, zu begründen hätten, was Sie intelligenter Weise nicht in der Motion aufführen aber in den \nReferaten der letzten Sitzung erwähnt wurde. Und bevor Sie jetzt behaupten, dass das Bundesgericht \nim Jahr 2003 entschieden haben soll, dass ablehnende Entscheide begründet werden müssen, so \nhat sich das Bundesgericht bei diesem Entscheid eben nicht auf die einzelnen Entscheidungsträger \nbezogen sondern auf die entscheidenden Gremien. Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, \nich gehe davon aus, dass alle von ihnen die Protokollseiten 433 bis 440 der Sitzung vom \n8. April 2013 gelesen haben. Alle Argumente über den Sinn und Unsinn der Verschiebung der defini-\ntiven Einbürgerungskompetenzen an den Stadtrat wurden bereits dort besprochen. Aus diesem \nGrund möchte ich Sie mit ausführlichen Argumenten verschonen. Nur so viel: \n• Es darf doch nicht sein, dass ein solch wichtiger Entscheid der Kontrolle der gemeinderätlichen \n\nKommission, dem Gemeinderat und der Kontrolle der Bevölkerung entzogen wird. Soll dann auch \ndas Budget, welches sehr viele fixe Kosten enthält, einfach durch den Stadtrat verbindlich abge-\nsegnet werden und wenn Nein, wo sehen Sie den Unterschied? \n\n• Es darf doch nicht sein, dass ein solch wichtiger Entscheid zu einem Verwaltungsakt degradiert \nwird und die politischen Entscheidungen der politischen Gremien des Stadtrats und des Gemein-\nderats unterwandert wird, denn auch der Stadtrat ist ein politisches Gremium. \n\n• Und es darf doch nicht sein, dass anders denkende Meinungen in einer Demokratie einfach als \nWillkür deklariert und beschimpft werden, nur weil einem dies nicht passen. Das wäre ein sehr \nschlechter Stil. \n\nAuch wir betiteln diesen Vorstoss nicht als willkürlich sondern akzeptieren diese demokratische Mög-\nlichkeit des Vorstosses, zeigen uns einfach etwas erstaunt, dass die Gemeindeordnung von Düben-\ndorf auf Grund des Abstimmungsverhaltens einer einzigen Partei, der SVP, welches ja bei den Ein-\nbürgerungen in der Regel nicht mal mehrheitsfähig ist, aus reinem Frust, dass die SVP den Vorschlag \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-34 3\n\nder FDP für das Präsidium der BRK unterstützt hat, angepasst werden soll. Erteilen wir doch dieser \nMotion eine Abfuhr und halten am bewährten System der Einbürgerungen in Dübendorf fest, welche \nsämtliche gesetzliche Anforderungen erfüllt, und sprechen so der alten wie auch der neuen Präsiden-\ntin der BRK unser Vertrauen aus.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Der Anlass der Initianten dieser Motion ist das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder im Ge-\nmeinderat, wie auch die aktuelle Diskussion um das BRK-Präsidium im Gemeinderat. Wir alle erin-\nnern uns an diese unrühmliche Debatte an der Februar-Sitzung. Nach der Meinung der CVP darf \njedoch das Wahl- und Abstimmungsverhalten im Rat einzelner Gemeinderäte oder das einer Fraktion \nnicht der Grund sein, die Gemeindeordnung anzupassen. Auch wir hätten es bevorzugt, wenn die \nSVP das BRK-Präsidium übernommen hätte. Auch wir stören uns an dem fragwürdigen Stimm- und \nWahlverhalten der SVP-Fraktion bei Bürgerrechtsgeschäften. Wir sind jedoch der Meinung, dass es \ntriftigere Gründe braucht um die Gemeindeordnung zu ändern und erachten daher die Beweggründe \nder Motionäre als falsch. \nZum Inhalt der Motion: Die Zusammenarbeit bei Einbürgerungen zwischen Stadtrat und BRK hat sich \ngut eingespielt. Der aktuelle Prozess weist kaum Doppelspurigkeiten auf. Eine Delegation der Ein-\nbürgerungskompetenzen an den Stadtrat würde also weder zeitlich noch kostentechnisch eine signifi-\nkante Verbesserungen bringen. Aus dieser Sicht, drängt sich eine Anpassung nicht auf. Ziel des Ein-\nbürgerungsverfahrens ist es, unter anderem Willkür-Entscheide zu vermeiden, daher sind objektive \nKriterien anzuwenden. Dass diese Kriterien von zwei unterschiedlichen Kommissionen bzw. Delega-\ntionen beurteilt werden, erachten wir nicht als nachteilig, sondern sehen darin sogar Vorteile, ist die \nVergabe eines Bürgerrechts doch durchaus ein gewichtiger Akt. In der Vergangenheit hat es bei Ein-\nbürgerungen keine Willkür-Entscheide gegeben. Eine Änderung der Praxis ist also auch aus diesem \nAspekt nicht zwingend. Für die CVP-Fraktion ist die Erteilung des Bürgerrechts mehr als nur ein rei-\nnes Sachgeschäft. Es hat einen symbolischen Charakter und weist auch eine emotionale Komponen-\nte auf. Die Degradierung zum reinen Verwaltungsakt erachten wir daher als falsch. \nZusammenfassung: Eine Änderung der gängigen Praxis bringt objektiv keine bedeutenden Vorteile. \nEine Vermeidung von Willkür-Entscheiden ist nicht nötig, da es keine gegeben hat. Verfahrenstech-\nnisch sind keine relevanten Mängel am bestehenden Prozess erkennbar, weder Zeit noch Kosten \nkönnen massgeblich eingespart werden. Vor allem aber ist für uns die Erteilung eines Bürgerrechts \nmehr als nur ein emotionsloses Sachgeschäft. Der öffentliche Entscheid im Rahmen einer Gemeinde-\nratssitzung hat symbolischen Charakter und widerspiegelt das Gewicht dieses Entscheids. Daher \nwird die CVP-Fraktion die Motion nicht unterstützen.“ \n \n\nAndrea Kennel (parteilos; für SP/Grüne-Fraktion) \n\n„Fast bei jeder Einbürgerung gibt es ablehnende Stimmen. Die Gründe für eine Ablehnung sind oft \nwillkürlich. Diese Willkür möchte ich aber klar nicht allen unterstellen. Oft haben einzelne GR-\nMitglieder ihre eigenen Richtlinien, anhand deren sie über Einbürgerungen entscheiden. Bspw. wenn \nvon einem Ehepaar nur eine Person das Gesuch stellt, dann wird die Einbürgerung abgelehnt. Eine \nsolche Ablehnung im Gemeinderat ist juristisch gesehen erlaubt, aber sinnlos. Wieso soll das sinnlos \nsein? Sie mögen jetzt argumentieren, dass das doch demokratisch sei. Demokratisch müssen die \nKriterien sein. Das heisst, die Kriterien, nach denen Einbürgerungen beurteilt werden, müssen demo-\nkratisch festgelegt werden. Das ist heute so und das bleibt auch so. Sind die Kriterien festgelegt, \nmüssen sie möglichst einheitlich angewendet werden. Werden Kriterien nicht einheitlich, sondern mal \nso und mal so angewendet, dann ist das nicht fair, sondern willkürlich. Es darf nicht sein, dass einzel-\nne Gemeinderatsmitglieder bei den Einbürgerungen ihre eigenen Massstäbe setzen und Kriterien \nanwenden, die nicht demokratisch entschieden wurden. Das ist für mich nicht mehr demokratisch. \nUnter diesem Aspekt erscheint das aktuelle Einbürgerungsverfahren als untauglich. Es kann ja aber \nkaum sein, dass wir seit vielen Jahren ein so schlechtes System haben, ohne dass wir das je gemerkt \nhätten. Nun, teilweise haben wir ja Schwachstellen bemerkt. Bis vor etwa 7 Jahren beurteilten der \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-34 4\n\nStadtrat und die BRK in einem Gespräch die Sprachkenntnisse und die Kenntnisse über die Schweiz. \nDiese Beurteilung war teilweise nicht sehr einfach und es war nicht klar, ob hier wirklich fair beurteilt \nwurde. So wurde im Gemeinderat entschieden, dass Sprachkenntnisse und Staatskunde durch die \nWBK zu prüfen ist. So gelten für alle die gleichen Massstäbe. Dieses Verfahren mit den Prüfungen \nhat sich nun in den letzten Jahren bewährt. Damit wurden die Kriterien klarer definiert und vor allem \nsind die Kriterien, die sonst zu Diskussionen führten, messbar. Eine Einbürgerung kommt nur vor den \nGemeinderat, wenn die Prüfungen bestanden sind. So stellt sich nur noch die Frage, wieso man ein \nbewährtes System verändern soll. Die wichtigste Veränderung haben wir bereits vor 7 Jahren vollzo-\ngen. Mit den Prüfungen in Deutsch und Staatskunde werden die Einbürgerungsgesuche einheitlich \nnach messbaren Kriterien beurteilt. Das war ein wichtiger Schritt zu fairen Einbürgerungen. Der logi-\nsche nächste Schritt ist nun, das gesamte Verfahren soweit sinnvoll zu vereinfachen. Der Gemeinde-\nrat ist legislativ und legt die Kriterien fest, das bleibt. Der Stadtrat ist exekutiv und entscheidet basie-\nrend auf den messbaren Kriterien, das genügt. Wer ein gutes Gedächtnis hat, hat gemerkt, dass ich \nmein Votum von vor 3 Jahren hervorgeholt habe und nur die Anzahl der Jahre angepasst habe. Ein \nwichtiges Argument hatte ich damals aber weggelassen: die Finanzen und die unnötige Bürokratie. \nDas aktuelle Verfahren ist viel zu bürokratisch und viel zu teuer. Zuerst muss die Exekutive prüfen, ob \ndie Bedingungen für eine Einbürgerung erfüllt sind, dann prüft nochmals die BRK und dann der ge-\nsamte Gemeinderat. Empfiehlt der Stadtrat eine Einbürgerung, die dann im Gemeinderat abgelehnt \nwird, können die Betroffenen an den Bezirksrat gelangen. Dieser prüft dann nochmals und wenn der \nGemeinderat willkürlich abgelehnt hat, dann wird trotzdem eingebürgert. Die SP/Grüne-Fraktion un-\nterstützt diese Motion. Die Delegation der Einbürgerung an den Stadtrat ist also nicht nur sinnvoll und \nfair, sondern auch effizienter und günstiger, ganz im Sinne eines schlanken Staates.“ \n \nTheo Johner (BDP) \n\n„Die BDP/EVP-Fraktion war in der Diskussion über dieses Thema im Jahr 2013 gespaltet. Alle Argu-\nmente wurden bereits gesagt und ich verzichte darauf, diese zu wiederholen. Wir sind der Meinung, \ndass sich seit damals nichts an der Ausgangslage geändert hat. Somit macht es auch jetzt keinen \nSinn, aufgrund der Ereignisse der Gemeinderatssitzung vom 1. Februar 2016, das Thema wieder auf \nden Tisch zu bringen. Wir sind darum zum jetzigen Zeitpunkt gegen diese Motion. Auch sind wir der \nMeinung, dass die Delegation des Stadtrates, welche die Gespräche mit den Antragsstellern führt, zu \nklein ist. Es sind nämlich genau zwei Personen, wovon eine jedes Mal wechselt. Von einer Sicherstel-\nlung einer einheitlichen Behandlung kann somit nicht gesprochen werden.“ \n \nValeria Rampone (glp/GEU) \n\n„Ich danke Andrea Kennel, sie hat mir mit ihrem Votum sozusagen bereits einige Worte aus dem \nMund genommen. Nämlich günstig, effizient und wenig Bürokratie – da sind wir uns absolut einig, \ndenn in die gleiche Richtung geht auch unsere Position. Bereits viele Gemeinden im Kanton Zürich \nhaben diese Umstellung bereits gemacht und dort werden die Einbürgerungsgesuche abschliessend \ndurch die Exekutive behandelt. Eigentlich ist es ein sehr emotionales Thema. Emotionen sind jedoch \nin der politischen Arbeit oftmals schlechte Ratgeber. Ich versuche somit, sachlich und vernünftig zu \nbleiben. Wir haben gehört, dass es wichtig sei, dass die Einbürgerungskompetenz beim Gemeinderat \nbleibt. Ansatzweise haben wir auch den einen oder anderen Grund dafür gehört. Es stehen scheinbar \nBefürchtungen im Raum, dass der Gemeinderat die Arbeit des Stadtrates überprüfen müsse. Viel-\nleicht ist auch die Befürchtung da, dass der Stadtrat das Thema Einbürgerungen politisch ganz an-\nders einschätzt als der Gemeinderat, jeden einbürgern möchte und der Gemeinderat dies mit der \nDelegation der Einbürgerungskompetenz an den Stadtrat nicht mehr verhindern könnte. Das stimmt \nnatürlich nicht. Weil die Kriterien, nach denen der Stadtrat arbeitet, legt immer noch der Gemeinderat \nfest. Ich möchte kurz etwas Struktur in dieses Thema bringen, da vielleicht nicht alle, die jetzt im Rat \nsitzen, die Vorgeschichte kennen: \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-34 5\n\n- Seit dem Jahr 2007 arbeitet die Bürgerrechtskommission (BRK) mit einem Fragebogen. Vorher \nwurden einfach diejenigen Fragen gestellt, die den Mitgliedern gerade in den Sinn gekommen \nsind. \n\n- Am 1. Januar 2008 geschah die nächste grosse Änderung. Ab dann musste jeder Gesuchsteller \nbei der WBK zwei Prüfungen absolvieren (Deutsch- und Staatskunde) und bestehen. \n\n- Das Verfahren ist heute in Dübendorf transparent, professionell und verhindert Willkür. \nDer Stadt- und Gemeinderat prüfen die Gesuche nach den gleichen Kriterien, welche vom Bund, vom \nKanton und von uns festgelegt wurden. So ein Verfahren soll garantieren, dass alle Gesuchsteller \ngleich behandelt werden und keine Willkür möglich ist. Und genau darum sind die Kriterien sehr eng \ngefasst. Und de facto haben wir keinen Ermessensspielraum. Auch wenn man das nicht gerne hört, \nder Entscheid ist sehr nahe bei einem Verwaltungsakt. Das bedeutet also, dass es eine Doppelspu-\nrigkeit gibt zwischen der Arbeit des Stadtrates, der BRK und dem Gemeinderat. Die normale Praxis \nbei allen anderen Geschäften ist, dass der Stadtrat einen Antrag stellt und der Gemeinderat ent-\nscheidet. Man kann aber die Einbürgerungsgeschäfte nicht mit Sachgeschäften vergleichen, sie sind \nwirklich anders. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, weil Einbürgerungen de facto keine poli-\ntischen Entscheidungen sind. Wenn jemand also ein Gesuch ablehnt, welches eigentlich alle Kriterien \nfür eine Annahme erfüllt, dann ist dies nicht rechtsstaatlich. Auch wenn dies nur einzelne machen ist \nes nicht besser. So funktioniert es nur, weil sich die grosse Mehrheit an die Regeln hält und nicht \neigene subjektive Kriterien für die Bearbeitung von Bürgerrechtsgeschäften aufstellt. Es wurde auch \ndie Befürchtung geäussert, dass der Stadtrat allenfalls ein Laisser-faire walten lässt, wenn wir nicht \nmehr hier sind zum Überwachen. Übrigens sind im Stadtrat alle grossen Fraktionen – ausser ausge-\nrechnet die SP/Grüne-Fraktion – die hier im Gemeinderat sind, auch vertreten. Wenn also der Stadt-\nrat seine Arbeit plötzlich nicht mehr gut machen würde, dann könnten entweder wir reagieren oder \nauch das Volk. Andrea Kennel hat vorhin die Vermutung geäussert, dass es wohl in den letzten Jah-\nren fast nie Probleme gab. Ich selbst ging dem anhand der BRK-Protokolle ab 2008 (nach Einführung \nder WBK-Prüfungen) nach. In der BRK haben wir seit dieser Zeit 214 Bürgerrechtsgesuche behandelt, \ndavon 210 Annahmen und 4 Ablehnungen. Die wichtige Frage ist nun, wie oft der Stadtrat und die \nBRK/der Gemeinderat nicht gleicher Meinung waren? Die Antwort ist: Null! Seit acht Jahren haben \nder Stadtrat und der Gemeinderat bei jedem einzelnen Einbürgerungsgesuch gleich entschieden. \nAlso wie sinnvoll ist es, eine mit Steuergeldern finanzierte Kommission und ein Verfahren im Ge-\nmeinderat aufrechtzuerhalten, ohne dass ein wirklicher Mehrwert vorhanden ist? Keine der Befürch-\ntungen, die rechtfertigen könnten, das Verfahren so zu lassen wie es ist, sind real. Ausser, dass die \naktuelle Praxis eigentlich nur ein kostspieliger Leerlauf zu Lasten des Steuerzahlers ist. Es ist der \nDübendorfer Bevölkerung gegenüber nicht richtig, sich auf ihre Kosten als Partei fälschlicherweise als \nWächter des Schweizer Passes zu profilieren. Wer wirklich die Interessen der Dübendorfer Bevölke-\nrung vertreten will, spart in Zukunft das Geld, welches wird in den letzten Jahre vergeudet haben – \nwir könnten es nämlich an einem anderen Ort besser gebrauchen.“ \n \nMarcel Berli (SVP) \n\n„Bereits an der letzten Gemeinderatssitzung waren die Voten zum Thema „Präsidium BRK“ sehr hef-\ntig. Aus diesem Grund haben mich die vorliegende Motion und vor allem die Unterzeichnenden, nicht \nwirklich überrascht. Meine Bitte geht heute an alle anderen Ratsmitglieder, unabhängig welcher Frak-\ntion sie angehören. Überlegt euch doch bitte, wie die Glaubwürdigkeit unseres Rates in der Öffent-\nlichkeit wahrgenommen wird, wenn ein Ratsbeschluss nach nicht einmal 3 Jahren von den fast iden-\ntischen Mitgliedern, die bereits damals mit einem Postulat „Für eine faire Einbürgerung“ gescheitert \nsind, nochmals das gleiche Geschäft, diesmal mit einer Motion, in Frage stellen? Kritische Bemer-\nkungen dazu konnten bereits letzte Woche in den regionalen Zeitungen entnommen werden. Mir fehlt \nseit langem die Sachlichkeit zum Thema BRK. Ich zitiere nur eines von  vielen Beispielen, aus dem \ngenehmigten Protokoll der letzten Gemeinderatsitzung. Wenn unsere Ratskollegin Stefanie Huber \nihre Rede bereits beginnt mit: „1. Wenn eine Fraktion alles daran setzt eine Kommission beizubehal-\nten, für welche die anderen wenig übrig haben“, möchte ich fairerweise darauf hinweisen, dass im Rat \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-34 6\n\nan dieser  Abstimmung, gemäss Protokoll hauptsächlich Ratsmitglieder der SVP und BDP gefehlt \nhaben. Der linke Block war hochmotiviert und komplett anwesend. Trotzdem hat eine Mehrheit im Rat \ndagegen gestimmt. Das heisst: Im Gemeinderat haben bereits damals, ausser der erwähnten einzi-\ngen Fraktion, mehr Ratsmitglieder das Begehren ebenfalls abgelehnt, als die Fraktionsgrösse der \nAntragssteller ist. Ich bitte daher Stefanie Huber auch bei übermotivierten Reden, zukünftig nur für \nihre Fraktion und, ohne Legitimation, nicht für alle anderen Fraktionen zu sprechen. Für mich ist diese \nMotion aus folgenden Gründen abzulehnen: Als erstes möchten die Unterzeichner einmal mehr einen \nRatsbeschluss oder ein Abstimmungsresultat einfach nicht akzeptieren. Dann möchte man einzelne \nNein-Stimmen ohne Begründung gar nicht mehr sehen im Rat und zum Schluss nehmen es einzelne \nPersonen noch persönlich, wenn sich ein Ratsmitglied erlaubt, gegen eine Kommissionsempfehlung \nzu stimmen. Meine Damen und Herren, wo bleibt denn da noch der Sinn für eine Gemeinderatssit-\nzung? Nur weil ein Grüppchen unsere Fraktion zwingend im Präsidium sehen will, wir aber eine ande-\nre sehr gute Kandidatur unterstützten, soll jetzt wieder die langjährige gute Kommissionsarbeit und \ndamit die öffentliche Kontrolle in Frage gestellt werden? Diese Möglichkeit einer öffentlichen Einsicht, \nwer eingebürgert werden soll und wer nicht, würde damit zu 100 % entfallen. Aber ausgerechnet die \nUnterzeichnenden dieser Motion, stehen am meisten hier vorne am Rednerpult und fordern immer \nwieder mehr Mitspracherecht durch den Gemeinderat bei für sie wichtigen Geschäften. Das soll aber \nfür die Geschäfte, die sie lieber nicht öffentlich hätten, gar nicht mehr möglich sein? Ich bezweifle \nstark, dass dies im Sinne der Mehrheit unserer Bevölkerung ist. Wenn von links wieder mit fairen \nEinbürgerungen argumentiert wird, dann frage ich den Rat noch einmal: War es in den bisherigen \nJahren nicht fairer, wenn knapp 3 % aller Einbürgerungsgesuche hinterfragt und trotz Empfehlung \ndes Stadtrates, durch den Gemeinderat anders beurteilt wurden? Wenn man noch berücksichtigt, \ndass von 5 Rekursen der Gesuchsteller zwei nicht gutgeheissen wurden, zeigt uns das doch auf, \ndass gemäss Rekursinstanz doch nicht immer alle Bedingungen erfüllt waren. Trotzdem will man jetzt \nalle Anträge neu im Verwaltungsakt und durch den Stadtrat erledigen lassen. Ja, ich habe auch \nschon bei Einbürgerungen vereinzelt „Nein“ gestimmt, oder mich der Stimme enthalten, wenn ich mir \nnicht ganz sicher war. Glaubt mir geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein solcher Entscheid zwingt \neinem jedes Dossier genau zu studieren. Denn es benötigt viel mehr Mut dagegen zu stimmen, vor \nallem wenn die Gesuchsteller auf der Galerie anwesend sind, als unisono in der grossen Gruppe \neinfach die Hände hochzuhalten. Eigentlich mache ich in diesem Saal nur das, was die Einwohner \nvon Dübendorf, die mich als Gemeinderat gewählt haben, auch von mir verlangen: Unsere Meinung \nauch bei einem schwierigen Thema öffentlich zu vertreten. Die eingereichte Motion versucht das in \nZukunft zu verhindern. Wer heute Abend diese Motion überweist, der muss sich ganz sicher sein, \ndass unsere Bevölkerung nicht mehr wissen will, wer und vor allem mit welchem Resultat in Düben-\ndorf eingebürgert wurde. Denn nur mit dem bisherigen System kann jedermann nachlesen und auf \nGrund des eher knappen oder guten Resultats relativ einfach feststellen, wie gut sich dieser Gesuch-\nsteller hier in Dübendorf bereits integrieren konnte. Aus diesem Grund empfehle ich euch, den vor \nkurzem bereits richtig gefällten Ratsentscheid stehen zu lassen, trotz persönlicher Differenzen einzel-\nner Ratsmitglieder wieder Vernunft und Sachlichkeit walten zu lassen und diese Motion abzulehnen.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Wir hören immer wieder, dass Personen, die mit einem Jahr in die Schweiz gekommen sind, so \nkomplett anders behandelt werden, wie diejenigen, die in der Schweiz geboren sind. Von in der \nSchweiz geborenen Ausländern, welche durch den Stadtrat eingebürgert werden, wissen wir auch \nnichts. Bisher kam noch nie ein Vorstoss, dass man bei diesen Einbürgerungen mehr Informationen \nhaben wolle. Dieses Argument zählt somit nicht. Die gehörten Zahlen widersprechen den von der \nehemaligen BRK-Präsidenten gehörten Zahlen. Es ist wohl klar, welchen Zahlen ich eher vertraue. Es \nsei mühselig, nach nur drei Jahren bereits wieder dieses Geschäft zu bringen. Der Gemeinderat wur-\nde neu gewählt und wir sind nun anders zusammengesetzt. Auch war das Abstimmungsergebnis \nbeim letzten Mal mit 16 zu 17 Stimmen sehr knapp. Da ist es wohl legitim, das Geschäft nach so kur-\nzer Zeit wieder zu bringen.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-34 7\n\n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Es wären wohl diverse Personen hier enttäuscht, wenn ich bei diesem Geschäft nicht ans Mikrofon \ntreten würde. Darum möchte ich natürlich auch gerne etwas beitragen. Patrick Schärli sagte es richtig, \nEinbürgerungen sind kein Verwaltungsakt, sondern ein politischer Entscheid. Das war bereits seit \nJahrzehnten immer schon so und ist erst mit dem unsäglichen Bundesgerichtsentscheid aus dem \nJahr 2003 geändert worden. Und darum ist eigentlich falsch, als vorhin gesagt wurde, dass die Legis-\nlative die Kriterien festlegen würde, denn eigentlich ist es die Judikative. Es war ein Entscheid der \nJudikative, dass die Praxis geändert werden müsse. Und was hat geändert? Nicht, dass das Abstim-\nmungsverhalten in einem Rat geändert wird und man bei jeder Abstimmung das positive oder negati-\nve Stimmverhalten begründen müsse. Nur bei einem negativen Entscheid müssen die Ablehnungs-\ngründe begründet werden. Von dem her war die Judikative diejenige, welche die Praxis umgekehrt \nhat. Sie hat probiert, die Einbürgerungen zu einem Verwaltungsakt zu machen. Aber es ist keiner! \nEs wurde gezeigt, dass sich die Motion durch Effizienz, Abbau von Bürokratie und auch aus finanziel-\nlen Gründen begründet wird. Aber in der Politik ist die Effizienz nicht das oberste Thema und nicht \ndas Wichtigste in einer politischen Debatte. Es gibt andere Sachen, die wichtiger sind. Finanzielle \nGründe, die auch angesprochen wurden, können es sowieso nicht sein. Denn am Effizientesten wäre \neine Diktatur. Aber finanziell wäre dies wohl auch nicht besser. Der viel entscheidendere Grundsatz \nist die Transparenz. Transparenz gegenüber dem Stimmbürger, welcher uns gewählt hat, mit ent-\nscheidet und wissen will, aus welchen Gründen etwas gemacht wird. Und wir sind ja effizient. Wenn \nder Antrag der BRK einstimmig erfolgt, dann machen wird keine lange Debatte, dann wird sofort über \ndas Gesuch abgestimmt. Ist der Antrag jedoch nicht einstimmig, dann wird dies transparent gemacht. \nDas ist richtig so, denn die Bevölkerung hat das Recht, dies zu erfahren. Nach meiner Meinung ist die \nTransparenz wichtiger als die Effizienz. Und wenn nur eine Einbürgerung, welche vom Stadtrat \ndurchgewunken wurde, von uns abgelehnt wird, dann hat die BRK bereits ihren Zweck erfüllt. Korri-\ngieren kann man diese Entscheide des Stadtrats auch nicht sofort, denn die Wahlen finden nur alle \nvier Jahre statt. Zum Thema Kosten: Es gibt wohl kein günstigeres Gremium als unser Gemeinderat. \nIch weiss nicht, ob die Personen im Publikum wissen, was wir verdienen. Als Gemeinderat bekom-\nmen wir Fr. 1‘400.00 pro Jahr. Geld sparen würden wir somit nicht, denn nur mit dem wenigen, was \ndie BRK noch kostet, lohnt sich das nicht. Die Transparenz sollte wichtiger sein und in diesem Sinne \nbitte ich Sie, die vorliegende Motion abzulehnen.“ \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Ich stimme Orlando Wyss in einem Punkt zu. Wenn er sagt, dass finanziellen Überlegungen sowie \ndie Effizienz keine grosse Rolle spielen dürfe. Die Transparenz ist viel wichtiger, auch in diesem \nPunkt stimme ich ihm zu 100 % zu. Wenn wir jetzt aber einmal die letzten acht Jahre betrachten. Was \nhätte es gebracht, wenn der Stadtrat entschieden hätte und nicht der Gemeinderat? Aus Sicht der \nTransparenz hätte überhaupt nichts geändert, die Öffentlichkeit wäre genauso informiert worden. Am \nSchluss der Sitzung wäre – genau wie es auch in den letzten acht Jahren der Fall war – nämlich ge-\nstanden, welche Personen eingebürgert wurden. Das kann man im Glattaler und im Protokoll lesen. \nAuch wenn der Stadtrat die Einbürgerungen machen würde, wäre die Transparenz gegeben, da sie in \nden Stadtratsbeschlüssen nachgelesen werden könnten. Mehr Transparenz gibt es in dieser Ge-\nschichte nicht. Darum bin auch ich der Meinung, dass das Verfahren jetzt geändert werden muss.“ \n \n \nAbstimmung \nDie Motion „Delegation Einbürgerungskompetenz an den Stadtrat“ wird mit 22 zu 15 Stimmen abge-\nlehnt und ist damit abschliessend behandelt. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-34 8\n\n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


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text: \n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite i Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\nABI Group Baugrund & Umwelt GmbH  Schaffhauserstrasse 272  8057 Zürich  Telefon 044 310 30 50  Fax 044 310 30 51   \n\nE-Mail: info@abigroup.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuftrags-Nr. 1001.0503 \nZürich, 09.01.2018 \n\n \n\n \n\nDübendorf, Richtplanung Hochbord, Parzelle Kat. Nr. 17413 \n\n \n\nBericht über die Baugrund- und Bodenuntersuchungen \n\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite ii Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n\n1 Allgemeines 1 \n\n2 Einleitung und Veranlassung 3 \n\n3 Geologische und hydrogeologische Verhältnisse 3 \n\n4 Baugrundverhältnisse 3 \n\n4.1 Deckschichten 3 \n\n4.2 Kiesige Sande (glaziale Rückzugssedimente) 4 \n\n4.3 Seeablagerungen 5 \n\n5 Grundwasserverhältnisse 6 \n\n6 Bautechnische Folgerungen 7 \n\n6.1 Bauvorhaben 7 \n\n6.2 Fundation und Setzungen 7 \n\n6.3 Baugrube, Aushub und Wasserhaltung 8 \n\n6.3.1 Baugrube 8 \n\n6.3.2 Bauwasserhaltung 8 \n\n6.3.3 Trockenhaltung der Untergeschosse 9 \n\n6.4 Dachwasserversickerung 9 \n\n6.5 Bauen im Grundwasser 9 \n\n7 Nutzung der Untergrundwärme 10 \n\n8 Naturgefahren 10 \n\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite iii Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\n9 Oberboden 11 \n\n10 Rechtliche Aspekte 11 \n\n11 Empfehlungen 12 \n\n \n\n \n\nAnhangverzeichnis  \n\nAnhang 1  Situation 1:500 \n\nAnhang 2   Schnitte 1:500 / 100 \n\nAnhang 3  Protokolle der Sondierungen \n\nAnhang 4  Protokolle der Laboruntersuchungen \n\nAnhang 5 Elektronische Korrespondenz zwischen Herrn Daniel Meister und Herrn Safet \nAbdulahi bzgl. Einbauten in Grundwasserträgern \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite 1 Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\nDübendorf, Richtplanung Hochbord, Parzelle Kat. Nr. 17413 \n\nBericht über die Baugrund- und Bodenuntersuchungen \n\n \n\n \n1 Allgemeines \n\nAuftraggeber: ADT Innova AG \n\nProjektleiter des Auftraggebers: Herr F.S. Wachtl, Cerv+Wachtl Architekten Zürich \n\nAuftrag: Untersuchung der Baugrund- und Bodenverhältnisse \n\nAuftragserteilung: 12. Juli 2017 \n\nLage: Parzelle Kat.-Nr.: \n\nKoordinaten: \n\nHöhe [m ü. M.]: \n\n17413 \n\n2 687'800 / 1 250'200 (ca. Arealmitte) \n\nca. 434 - 436 \n\nGewässerschutzbereich: Au \n\nErdbebengefährdungszone: Zone Z1 (gemäss SIA 261), Baugrundklasse C \n\n \n\nAusgeführte Arbeiten: \n\nx Abteufen von 7 Kernbohrungen vom 08.08. bis 11.09.2017 durch die Fretus AG, 5330 Bad \nZurzach. \n\nx Abteufen von 3 Rammsondierungen (inkl. mehrere Versuche an 2 Stellen) am 06.11.2017 resp. \nam14.11.2017 durch die Studersond AG, 3635 Uebeschi. \n\nx Geotechnische Aufnahme des Bohrguts, Einmessen und Nivellieren der Sondierstellen vom \n08.08. bis 11.09.2017 durch die ABI Group Baugrund & Umwelt GmbH, Zürich (Protokolle vgl. \nAnhang 3). \n\nx Messung des Grundwasserspiegels am 13. und 14.09.2019 durch die ABI Group Baugrund & \nUmwelt GmbH, Zürich. \n\nx Entnahme von Bodenproben am 22.12.2017 durch die ABI Group Baugrund & Umwelt GmbH, \nZürich. \n\nx Analyse der Bodenprobe durch die Bachema AG, Schlieren. \n\nx Auswertung der Feldarbeiten und Zusammenfassen der Ergebnisse im vorliegenden Bericht. \n\n \n\nVerwendete Unterlagen: \n\nx ABI Group Baugrund & Umwelt GmbH, Zürich, 03.04.2014. Dübendorf, Wohnüberbauung Terna-\nry, Bericht über die Baugrunduntersuchungen. \n\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite 2 Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\nx ABI Group Baugrund & Umwelt GmbH, Zürich, 21.10.2014. Dübendorf, Jabee-Tower, Bericht \nüber die Baugrunduntersuchungen. \n\nx ABI Group Baugrund & Umwelt GmbH, Zürich, 25.08.2017. Dübendorf, Richtplanung Hochbord, \nÜberblick über die Baugrund- und Grundwasserverhältnisse im Hinblick auf das Bauen im \nGrundwasser. \n\nx ABI Group Baugrund & Umwelt GmbH, Zürich, 28.09.2017. Dübendorf, Richtplanung Hochbord, \nErmittlung der Durchlässigkeit des Grundwasserleiters anhand von Pump- und Einfüllversuchen. \n\nx R. Hantke, 1967. Geologischer Karte des Kantons Zürich und seiner Nachbargebiete, 1:50'000. \n\nx Th. Kempf et al, 1986. Die Grundwasservorkommen im Kanton Zürich. \n\nx Swisstopo. Interaktive Karte Geologie. \n\nx GIS-ZH. Interaktive Grundwasserkarten des Kantons Zürich, Hoch- und Mittelwasserstände. \n\nx GIS-ZH. Interaktive Gewässerschutzkarte des Kantons Zürich. \n\nx GIS-ZH. Interaktiver Kataster der belasteten Standorte (KbS) des Kantons Zürich. \n\nx GIS-ZH. Interaktive Naturgefahrenkartierung. \n\nx GIS-ZH. Interaktiver Wärmenutzungsatlas. \n\nx GIS-ZH. Interaktiver Prüfperimeter für Bodenverschiebungen. \n\nx GIS-ZH. Interaktive Karte Modellierte Felsoberflächen. \n\nx GIS-ZH. Interaktive Karte Archäologische Zonen und Denkmalschutzobjekte. \n\nx Cerv+Wachtl Architekten, Zürich, 24., 29.06.2017 sowie 24.08.2017 (Erstellungsdatum pdf-\nfile). Richtpläne UG und OG sowie Visualisierung \n\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite 3 Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\n2 Einleitung und Veranlassung \n\nAuf der Parzelle Kat. Nr. 17413 in Dübendorf ist im Rahmen der Gestaltungsplanung resp. gemäss \nRichtplan der Cerv + Wachtl Architekten, Zürich, die Projektierung von drei Hochhäusern sowie 2 \nweiteren Baublöcken vorgesehen, welche den nördlichen Parzellenbereich beanspruchen (siehe \nSituationsplan in Anhang 1). Die Hochhäuser weisen gemäss Richtplan bis zu 37 und die beiden \nBlöcke westlich davon 6 – 8 oberirdische Geschosse auf. Aufgrund des erwartungsgemäss hohen \nParkplatzbedarfs beabsichtigt der Planer, mehr als ein unterirdisches Geschoss (Tiefgaragenabstell-\nplätze) in den Richtplan vorzusehen. \n\nIm Zusammenhang mit dieser Richtplanung sollen die Baugrundverhältnisse untersucht werden. \n\n3 Geologische und hydrogeologische Verhältnisse \n\nDas Untersuchungsgebiet liegt am Westrand von Dübendorf in einer Übergangszone zwischen spät- \nund postglazialen Delta-, Seeablagerungen bzw. Verlandungssedimenten sowie späteiszeitlichen, \nglazialen Rückzugssedimenten (kiesige Sande). \n\nDas Grundwasser zirkuliert hier hauptsächlich in den glazialen Rückzugssedimenten und unterge-\nordnet in feinkornarmen Sanden von Delta- und Seeablagerungen. In den wasserführenden Lagen \nder Delta- und Seeablagerungen können wegen der abdichtenden Wirkung von darüber liegenden, \nschlecht durchlässigen Schichten subartesisch gespannte Wasserverhältnisse vorliegen. In tieferen \nStockwerken können z.T. Kieskörper vorhanden sein, in denen ebenfalls artesisch gespannte Was-\nserverhältnisse herrschen.  \n\n4 Baugrundverhältnisse \n\nDer durch die Sondierungen aufgeschlossene Untergrund setzt sich zusammen aus Deckschichten, \nkiesigen Sanden sowie Seeablagerungen (vgl. Anhänge 2 und 3). \n\n4.1 Deckschichten \n\nDie Deckschichten bestehen hauptsächlich aus Ackererde (Boden) und vorwiegend tonig-siltigen \nSanden und untergeordnet tonigen Silten.  \n\nZusammensetzung: Siltiger und toniger Sand mit keinen oder nur wenigen Grobkompo-\nnenten und untergeordnet toniger Silt bis fetter Ton \n\nUSCS-Klassifikation: SM, SC, SP-SC, SC-SM, CL, CH \n\nMächtigkeit:  \n\nVerbreitung: \n\n1.0 bis 4.0 m \n\nGanzes Areal \n\nLagerungsdichte: \n\nKonsistenz: \n\nLocker  \n\nWeich \n\nGeschätzte, mittlere boden-\nmechanische Kennwerte: \n\nJ = 19 - 21 kN/m3 \n\nI' = 30 - 34° (Sand) \n\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite 4 Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\nI' = 26 - 28° (toniger Silt, Ton) \n\nc' = 0 - 15 kN/m2   \n\nME | 5 – 20 MN/m2  \n\nEmpfohlene charakteristische \nKennwerte für Tragfähigkeits- \nund Setzungsberechnungen: \n\nJ = 19 kN/m3� � JJ= 1.0 \n\nI' = 30°   JI= 1.2 (Sand) \n\nI' = 26°   JI= 1.2 (toniger Silt, Ton) \n\nc' = 0 kN/m2  Jc= 1.5 \n\nME | 5 MN/m2  \n\nAllgemeine geotechnische \n\nBeurteilung: \n\nDas Material ist zur Aufnahme von Gründungslasten nicht geeignet. \nEs hat eine hohe Setzungsempfindlichkeit. \n\nMittlere bis hohe Frostempfindlichkeit (G3 – G4 nach SN 670 140b). \n\nHohe Wasserempfindlichkeit. Bei Wassersättigung neigt das Material \nstark zu innerer Erosion bzw. Grundbruch und beim Befahren zu \nBreibildung. Es ist empfindlich auf mechanische Einwirkungen und \nErschütterungen. \n\nDas Einvibrieren oder Rammen von Trägern oder Bohlen ist gut \ndurchführbar. \n\nGut baggerbar. \n\nErdfeuchtes Material ist je nach Feinkornanteil schlecht bis besten-\nfalls mässig verdichtbar. \n\nWiederverwendung Rekultivierung (Humus) und für Schüttungen \nohne Qualitätsanforderungen. \n\n4.2 Kiesige Sande (glaziale Rückzugssedimente) \n\nDiese späteiszeitlichen, glazialen Rückzugssedimente (kiesige Sande) bestehen vorwiegend aus \nsiltigem bis sauberem Sand mit wechselndem Grobkornanteil (reichlich bis viel Kies und z.T. weni-\nge Steine). \n\nZusammensetzung: Sauberer bis stark siltiger Sand mit wechselndem (wenig bis viel) \nKiesanteil sowie einzelnen bis wenigen Steinen \n\nUSCS-Klassifikation: SP, SM, SP-SM \n\nMächtigkeit:  \n\nVerbreitung: \n\nCa. 3 – 6 m \n\nGanzes Areals \n\nLagerungsdichte: Mitteldicht bis dicht \n\nGeschätzte, mittlere boden-\nmechanische Kennwerte: \n\nJ = 19 - 20 kN/m3 \n\nI' = 30 - 34°  \n\nc' = 0 kN/m2  \n\nME | 30 – 80 MN/m2 \n\nEmpfohlene charakteristische \nKennwerte für Tragfähigkeits- \nund Setzungsberechnungen: \n\nJ = 19 kN/m3� � JJ= 1.0 \n\nI' = 32°   JI= 1.2 \n\nc' = 0 kN/m2  Jc= 1.5 \n\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite 5 Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\nME | 30 MN/m2  \n\nAllgemeine geotechnische \n\nBeurteilung: \n\nDas Material ist zur Aufnahme von mässigen bis hohen Gründungs-\nlasten geeignet. Es hat eine geringe Setzungsempfindlichkeit. \n\nLeichte bis mittlere Frostempfindlichkeit (G2 – G3 nach SN 670 \n140b). \n\nMittlere bis hohe Wasserempfindlichkeit. Bei Wassersättigung neigt \ndas Material zu innerer Erosion. \n\nDas Einvibrieren oder Rammen von Trägern oder Bohlen ist im All-\ngemeinen durchführbar. \n\nGut baggerbar. \n\nDas erdfeuchte Material ist mässig bis gut verdichtbar. \n\nWiederverwendung für Hinterfüllungen, Geländegestaltungen und \nSchüttungen mit mässigen Qualitätsanforderungen. \n\n4.3 Seeablagerungen \n\nZusammensetzung: Leicht toniger Silt bis fetter Ton mit wenig Feinsand und einzelnen \nSteinen sowie untergeordneten Lagen aus siltigem Feinsand \n\nUSCS-Klassifikation: CL, CM, CM-ML (ML, SM) \n\nMächtigkeit:  \n\nVerbreitung: \n\n> 32 m \n\nGanzes Areal \n\nKonsistenz: Weich bis halbfest \n\nGeschätzte, mittlere boden-\nmechanische Kennwerte: \n\nJ = 19 - 21 kN/m3 \n\nI' = 26 - 30°  \n\nc' = 0 - 20 kN/m2   \n\nME | 5 – 80 MN/m2 (Details vgl. Anhang 3) \n\nEmpfohlene charakteristische \nKennwerte für Tragfähigkeits- \nund Setzungsberechnungen: \n\nJ = 21 kN/m3� � JJ= 1.0 \n\nI' = 30°   JI= 1.2  \n\nc' = 0 kN/m2  Jc= 1.5 \n\nME | 5 MN/m2  \n\nAllgemeine geotechnische \n\nBeurteilung: \n\nDas Material ist in vorgesehener (geplanter) Gründungstiefe zur \nAufnahme Gründungslasten nicht geeignet. Es hat eine geringe Trag-\nfähigkeit und hohe Setzungsempfindlichkeit. \n\nMittlere bis hohe Frostempfindlichkeit (G3 – G4 nach SN 670 140b). \n\nHohe Wasserempfindlichkeit. Bei Wassersättigung neigt das Material \nstark zu innerer Erosion bzw. Grundbruch und ist empfindlich auf \nmechanische Einwirkungen und Erschütterungen. \n\nDas Einvibrieren oder Rammen von Trägern oder Bohlen ist im All-\ngemeinen durchführbar. \n\nGut baggerbar. \n\nErdfeuchtes Material ist je nach Feinkornanteil wenig bis gut ver-\ndichtbar. \n\nWiederverwendung für Hinterfüllungen, Geländegestaltungen und \n\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite 6 Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\nSchüttungen ohne Qualitätsanforderungen. \n\n5 Grundwasserverhältnisse \n\nGemäss Grundwasserkarte liegt der Wasserspiegel bei Mittelwasser (MW) hier im Mittel bei etwa \n431.5 m bzw. etwa um 3 m u.T. Gemäss den erwähnten Karten kann das Druckniveau des Grund-\nwasserspiegels in diesem Bereich bei Hochwasserlagen (HW) um etwa 1 m bzw. um schätzungs-\nweise 1.5 m bei Höchstwasser (HHW) ansteigen. Bei Höchstwasserständen können sich auf Grund \nder geringdurchlässigen Überdeckung in den Schottern subartesisch gespannte Wasserverhältnisse \neinstellen. \n\nDie Fliessrichtung verläuft in etwa von Süden nach Norden mit einem Gefälle von ca. 0.7 %. \n\nDas eigentliche Grundwasser zirkuliert in den kiesigen Sanden. \n\nWegen des hohen Sandanteils haben hier die kiesigen Sande eine mässige Durchlässigkeit, welche \nanhand von Pump- und Einfüllversuchen mit ca. 8.5 x 10-5 m/s (höchster Wert) resp. 4.8 x 10-5 \nm/s (Mittelwert) ermittelt worden ist. Die detaillierten Ergebnisse dieser Versuche sind in den Be-\nricht der ABI Group "Dübendorf, Richtplanung Hochbord, Ermittlung der Durchlässigkeit des \nGrundwasserleiters anhand von Pump- und Einfüllversuchen" vom 28.09.2017 enthalten. Die See-\nablagerungen haben wegen des höheren Feinkornanteils und der z.T. hohen Lagerungsdichte eine \ndeutlich geringere Formationsdurchlässigkeit (k-Wert schätzungsweise 5 bis 1 x 10-8 m/s).  \n\nWasserspiegelmessungen \n\nTabelle 1: Grundwasserspiegel \n\nMessstelle \nWasserspiegel \n\nDatum \n[m u.T.] [m ü.M] \n\nKB1/P 4.65 430.45 14.09.2017 \n\nKB2/P 3.70 430.90 13.09.2017 \n\nKB3/P 3.95 430.85 13.09.2017 \n\nKB4/P 5.80 429.50 14.09.2017 \n\nKB5/P 5.60 430.00 14.09.2017 \n\nKB6/P 5.30 430.50 14.09.2017 \n\nKB7/P 4.40 430.50 14.09.2017 \n\nDer Grundwasserspiegel vom 13. Resp. 14.09.2017 zeigte somit in etwa einen Mittelwasserstand. \n\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite 7 Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\n6 Bautechnische Folgerungen \n\n6.1 Bauvorhaben \n\nWie in Kap. 2 erwähnt, ist auf der Parzelle Kat. Nr. 17413 gemäss Richtplan der Cerv+Wachtl Ar-\nchitekten die Projektierung von drei Hochhäusern sowie 2 weiteren Baublöcken vorgesehen. Die \nHochhäuser weisen gemäss Richtplan bis zu 37 und die beiden Blöcke westlich davon 6 – 8 oberir-\ndische Geschosse auf. Aufgrund des erwartungsgemäss hohen Parkplatzbedarfs beabsichtigt der \nProjektverfasser, zumindest in Teilen des Projektperimeters, mehr als ein unterirdisches Geschoss \n(Tiefgaragenabstellplätze) zu planen. Die Fundationstiefen sind somit derzeit nicht bekannt. Die \nnaschstehenden bautechnischen Folgerungen basieren annahmeweise auf der Erstellung von einem \nUG im Bereich der Wohnblöcke, zwei UG rund um die Tower und 3 UG unter den Tower-Gebäuden \n(siehe Anhänge 2a und 2b). \n\n6.2 Fundation und Setzungen \n\nMit Bezug auf die Annahmen gemäss Kap. 6.1 würden die Fundationssohlen wie folgt zu liegen \nkommen: \n\nx Bereich Wohnblöcke mit einem UG: UK Bodenplatte auf ca. 432.3 m ü.M., \nGründung in Deckschichten \n\nx Umgebung Tower mit zwei UG: UK Bodenplatte auf ca. 429.3 m ü.M., \nGründung in kiesigen Sanden \n\nx Unter den Towern mit drei UG: UK Bodenplatte auf ca. 423.3 m ü.M., \nGründung in Seeablagerungen \n\nDie kiesigen Sande haben im Allgemeinen eine gute Tragfähigkeit sowie eine geringe Setzungs-\nempfindlichkeit. Die Deckschichten und die oberen Lagen der Seeablagerungen haben gegenüber \nden vorerwähnten kiesigen Sanden deutlich schlechtere geotechnische Eigenschaften (u.a. schlech-\nte Tragfähigkeit und hohe Setzungsempfindlichkeit) und sind demnach zur Abtragung von Gebäu-\ndelasten nicht geeignet. \n\nAuf Grund der hohen Gebäudelasten – insbesondere bei den Towern - und voraussichtlich hohen \näusseren Einwirkungen auf die Gebäude (u.a. Windlasten und Auftrieb) sowie den zu erwartenden \nSetzungsdifferenzen angesichts der unregelmässigen bodenmechanischen Eigenschaften der Un-\ntergrundschichten in den jeweiligen Gründungshorizonten sollte das gesamte Gebäudekomplex auf \nPfählen fundiert werden. \n\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite 8 Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\n6.3 Baugrube, Aushub und Wasserhaltung \n\n6.3.1 Baugrube \n\nDie Aushubtiefen betragen voraussichtlich je nach Lage und Bereich zwischen 3 m und 9 m. Dabei \nwerden grosse Baugrubenbereiche – vor allem solche mit 2 und 3 UG - das Grundwasser selbst bei \nMittelwasserständen tangieren. \n\nDie Ausbildung der Baugrubenwände wird im Folgenden nach Anzahl Untergeschossen unterschie-\nden: \n\nBereich mit einem UG (Aushubtiefe maximal 3.5 m u.T.): \n\nBei ausreichenden Platzverhältnissen ist eine Baugrube mit freien Böschungen möglich. Die Bö-\nschungen sollten dabei nicht steiler als 1:1 ausgeführt und die Böschungsköpfe nicht belastet wer-\nden. Wenig stabile Bereiche sollten speziell gesichert werden (z.B. mit Konstruktionsbeton). \n\nBei beschränkten Platzverhältnissen könnten die Böschungen steiler als 1:1 ausgeführt werden. \nDiese müssen dann speziell gesichert werden (Baumeisterrühlwand oder Spritzbetonwand). Ande-\nrerseits können auch Vertikalverbauten (Spund- und Rühlwände) eingesetzt werden. Dabei muss \nberücksichtigt werden, dass für die Erhaltung der Wasserumläufigkeit die Spundwände wieder ge-\nzogen bzw. die Rühlwandausfachungen im Schwankungsbereich des Grundwassers entfernt oder \nstark perforiert werden müssen (vgl. Kap. 6.5). \n\nBereiche mit 2 und 3 UG: \n\nIn diesen Bereichen ist es ratsam, insbesondere bei beschränkten Platzverhältnissen, die Baugru-\nbenabschlüsse mittels Vertikalverbauten (Spund- oder Rühlwände) vorzusehen, welche voraus-\nsichtlich mittels Rückverankerungen und/oder Abspriessungen stabilisiert werden müssten. Allfälli-\nge Rückverankerungen, welche in Fremdparzellen hineinragen, bedürfen der vorgängigen Einwilli-\ngung der Eigentümer der betroffenen Grundstücke. \n\nFür Materialersatz und für die Hinterfüllung darf kein RC-Kies (Mischabbruch, Betongranulat etc.) \nverwendet werden. \n\nDer letzte halbe Meter bis zu Baugrubensohle sollte unabhängig vom Untergrundmaterial rück-\nschreitend ausgehoben und sofort mit Magerbeton geschützt werden. \n\n6.3.2 Bauwasserhaltung \n\nWegen der Grundbruchgefahr muss das Grundwasser innerhalb der Baugrube soweit abgesenkt \nwerden, dass der Wasserspiegel in allen Bereichen unter der Aushubsohle zu liegen kommt. Das \nGrundwasser zirkuliert hauptsächlich in den mässig durchlässigen kiesigen Sanden. Für die Grund-\nwasserabsenkung können sowohl Kleinfilterbrunnen als auch Well-Point-Anlagen eingesetzt wer-\nden. \n\nDas Baustellenwasser darf nur unter Einhaltung der Einleitbedingungen, d.h. nicht ohne Aufberei-\ntung (Absetzbecken, allenfalls pH-Neutralisation während der Bauphase) in eine Kanalisation oder \nGewässer eingeleitet werden. Entsprechende Genehmigungen sind vorgängig bei den zuständigen \n\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite 9 Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\namtlichen Stellen einzuholen. Die Grundwasserabsenkung und eine Einleitung in die Kanalisation \nsind konzessions- bzw. kostenpflichtig.  \n\n6.3.3 Trockenhaltung der Untergeschosse \n\nEine permanente Absenkung des Wasserspiegels zur Trockenhaltung der Untergeschosse wird ohne \neine Wiederversickerung vor Ort in der Regel vom AWEL (Amt für Abfall Wasser Energie Luft) nicht \ngenehmigt. Auf Grund der Grundwasserverhältnisse (die Bodenplatten liegen in dessen Schwan-\nkungsbereich) ist eine solche Wiederversickerung hier nicht möglich. Daher empfehlen wir, die \nUntergeschosse inkl. Lichtschächte bis zur Terrainoberfläche wasserdicht auszuführen und unbe-\ndingt die Auftriebssicherheit durch den Ingenieur überprüfen zu lassen (Bemessungsgrundlage: \nGrundwasserspiegel schätzungsweise 434m ü.M. im Süden und 433 m ü.M. im Norden). \n\n6.4 Dachwasserversickerung \n\nWegen der mässigen Durchlässigkeiten der kiesigen Sande und wegen der ausreichend tiefen Was-\nserspiegellagen bzgl. der Dimensionierungsgrundlage eines 10-jährlichen Niederschlagsereignisses \nist eine Versickerung von Sauberwasser in Versickerungsgalerien hier möglich. Je nach k-Wert der \nkiesigen Sande liegt deren spezifische Sickerleistung zwischen 5 und 15 l/min pro m2 Versicke-\nrungsfläche (Durchschnitt ca. 10 l/min pro m2). Um konkrete Versickerungsleistung zu ermitteln, \nempfehlen wir, an den vorgesehenen Standorten von Versickerungsanlagen Versickerungsversuche \ndurchzuführen. \n\n6.5 Bauen im Grundwasser \n\nDas Erstellen von Bauten unter den mittleren Grundwasserspiegel ist im Gewässerschutzbereich Au \nim Allgemeinen nicht gestattet. Die entsprechenden kantonalen Behörden (AWEL) können unter \ngewissen Auflagen Ausnahmen bewilligen. \n\nIn diesem Zusammenhang und zur Schaffung von Grundlagen für eine kantonale Vorprüfung der \nZulässigkeit für das Bauen unter dem mittleren Grundwasserspiegel wurden ausführliche hydrogeo-\nlogische und hydraulische Abklärungen mittels Feldversuchen (Pump- und Einfüllversuche) durch-\ngeführt. Die Resultate dieser Versuche sind in den Bericht der ABI Group "Dübendorf, Richtplanung \nHochbord, Ermittlung der Durchlässigkeit des Grundwasserleiters anhand von Pump- und Einfüll-\nversuchen" vom 28.09.2017 zusammengefasst. Gestützt auf die Ergebnisse dieses Berichts kann \nder Grundwasserträger (kiesige Sande) als geringdurchlässig eingestuft werden. Aufgrund dieser \nEinstufung können innerhalb des untersuchten Areals Einbauten unter dem mittleren Grundwasser-\nspiegel unter Auflagen (Aufrechterhaltung der natürlichen Grundwasserdurchlässigkeit) erstellt \nwerden. Eine Bestätigung seitens AWEL (E-Mail-Verkehr zwischen Herrn Daniel Meister, AWEL, \nAbteilung Gewässerschutz, und Herrn Abdulahi) liegt diesem Bericht als Anhang bei. \n\nBei Vorliegen der Baueingabepläne sowie der Bauingenieurpläne bzgl. Fundationen ist jedoch zu-\nhanden des AWEL ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Dem Gesuch sind nebst Projektplänen \nauch vorliegendes Gutachten sowie ein noch zu erstellendes Konzept (Massnahmen) zur Aufrecht-\nerhaltung der natürlichen Grundwasserdurchlässigkeit beizulegen. \n\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite 10 Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\n7 Nutzung der Untergrundwärme \n\nGemäss aktuellem interaktivem Wärmenutzungsatlas liegt das Untersuchungsareal in der Zone C. \nHier sind sämtliche Verfahren zur Nutzung der Untergrunds und des Grundwassers zur Wärmezwe-\ncken jeweils unter bestimmten Auflagen des AWEL gestattet. \n\nAngesichts der ausführlichen hydrogeologischen-hydraulischen Abklärungen gemäss Bericht "Dü-\nbendorf, Richtplanung Hochbord, Ermittlung der Durchlässigkeit des Grundwasserleiters anhand \nvon Pump- und Einfüllversuchen" vom 28.09.2017 ist nicht ausgeschlossen, dass die Parzelle der \nZone D gemäss Wärmenutzungsatlas zugeschlagen wird. Dies ist im Zuge der weiteren Planung \nzusammen mit dem AWEL (Abteilung Gewässerschutz) erörtert und festgelegt werden. \n\nIn der nachstehenden Tabelle sind die Zulässigkeiten mit Erläuterungen zur Nutzung der Unter-\ngrundwärme in den Zonen C und D übersichtlich dargestellt. \n\n  \n\nTabelle 2: Zulässigkeiten und Erläuterungen (Quelle GIS-ZH) \n\nGebiet gemäss \nGrundwasserkarte \n\nGewässer- \nschutzbereich, \nGrundwasser- \nschutzzone \n\nZone Erd-\nwärme- \nsonden \n\nThermoaktive \nElemente \n(Energiepfäh-\nle, \nBodenplatten, \nusw.) \n\nErdregister, \nEnergie-\nkörbe \nmit flüssi-\ngen \nWärme-\nträgern \n\nErdregister, \nEnergiekörbe \nmit Luft \nbetrieben \n\nGrund-\nwasser- \nWärme- \nnutzung \n\nSchotter-Grundwasser- \nvorkommmen, ungeeig-\nnet  \nfür Trinkwasser- \ngewinnung  \n\nAu C +(c) +(b) +(b) +(d) +(f) \n\ni.d.R. Au D + +(b) +(b) + +(f) \n\nErläuterungen \n\n+     grundsätzlich zulässig \n\nb     Die Unterkante der Anlage muss mindestens 2 m über dem höchsten Grundwasserspiegel HHW liegen \n\nc     I.d.R. mit Auflagen zum Schutz des Grundwasserleiters (z.B. Verrohrung, Abdichtung, Tiefenbegrenzung) \n\nd     Die Unterkante der Anlage muss über dem mittleren Grundwasserspiegel MW liegen \n\nf     Minimale Anlagegrösse: Kälteleistung 50 kW; übrige Bewilligungskriterien gemäss Planungshilfe "Energie-\nnutzung aus Untergrund und Grundwasser" vom Juni 2010 des AWEL (www.erdwaerme.zh.ch) \n\n8 Naturgefahren \n\nGemäss interaktiven Karten bestehen für das Areal Gefährdungshinweise bzgl. Hochwassers. Es ist \ndeshalb ein baulicher Hochwasserschutz zu planen, welcher von einem spezialisierten Büro auszu-\narbeiten und mit der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich GVZ abzustimmen ist. \n\nhttp://www.erdwaerme.zh.ch/\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite 11 Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\n9 Oberboden \n\nDas Areal ist im Prüfperimeter für Bodenverschiebungen (PBV) als ausgewählte Nutzungszone re-\ngistriert. Daher wurde im Hinblick auf eine Verschiebung von mehr als 50 m3 Boden dieser auf die \nPrimärleitstoffe gemäss PBV (Pb, Cd, Cu, Zn, PAK) untersucht. Die Laboranalyse einer Mischprobe \naus 0.0 – 0.2 m Tiefe ergab, dass die Konzentrationen der genannten Parameter unter den jeweili-\ngen VBBo-Richtwerten liegen (die detaillierten Ergebnisse sind in Anhang 4 enthalten). Der Boden \ngilt somit als nicht belastet (VVEA Typ A) und kann daher uneingeschränkt wieder verwendet wer-\nden. \n\n10 Rechtliche Aspekte \n\nIm Vorfeld der Aushubarbeiten sind bei den zuständigen Behörden folgende Bewilligungen einzuho-\nlen: \n\nx Beim AWEL: Bewilligung für Einbauten unter den mittleren Grundwasserspiegel (nötige Do-\nkumente: hydrogeologischer Bericht, Massnahmen für die Erhaltung der Wasserumläufig-\nkeit).  \n\nx Beim AWEL: Genehmigung bzw. Konzession zur Grundwasserabsenkung (Antragsformular). \n\nx Bei der Gemeindebehörde: Antrag für die Einleitung des Baustellenwassers in die Kanalisa-\ntion. \n\nx Einholen von Einwilligungen von Eigentümern der Nachbarparzellen im Falle von darin lie-\ngenden Rückverankerungen der Vertikalverbauten. \n\nIm Hinblick auf die Bodenverschiebungen sollte bei der entsprechenden Gemeindebehörde das \n"Meldeblatt zu Bodenverschiebungen" mit dem Baugesuch eingereicht werden. Das Meldeblatt darf \ndurch die Bauherrschaft oder deren Vertretung eigenverantwortlich unterzeichnet werden. \n\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite 12 Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\n11 Empfehlungen \n\nx Planung der Fundation durch den Ingenieur in Zusammenarbeit mit dem Geotechniker. \n\nx Planung und Dimensionierung der Baugrube und der Abschlüsse durch den Geotechniker \noder durch den Ingenieur in Zusammenarbeit mit dem Geotechniker. \n\nx Planung und Dimensionierung der Wasserhaltung. \n\nx Durchführung von Versickerungsversuchen, Planung und Dimensionierung der Versicke-\nrungsanlage(n) durch den (Hydro) Geologen. \n\nx Aushubbegleitung und Abnahme der Baugrube durch einen Geotechniker. \n\n \n\n \n\nABI GROUP \nBaugrund & Umwelt \n\nSafet Abdulahi   Ralph Pötschke          \n\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite a Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 1 \n\n \nSituation \n\n \n\n\n\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite b Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 2 \n\n \nSchnitte \n\n\n\n\n\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite c Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 3 \n\n \nProtokolle der Sondierungen \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nDC\n\nSTUDERSOND AG Tel: 033 341 25 36 Mail: info@studersond.ch Dossier Nr.: 17-11-061\nKalberweid 139 Projekt: Dübendorf - Hochbord\n3635 Uebeschi Datum Projekt : 6.11.2017     Ausführung RS wie Projekt oder am:\nAuftraggeber : ABI Group Maßstab: 1: 150\n\nMittelschwere RS <von Moos> Bärgewicht: 30 kg  Fallhöhe: 20 cm  Spitzenquerschnitt: 10 cm2 \n\nBEMERKUNGEN: Loch zusammengefallen bei m : Knirschen bei m : \n\nOk.St.R. / m:STANDROHR (Zoll) :Überstand (Ok.T.) : Filter / m :Voll / m :PIEZOMETER\n\nSCHACHT (dm) mm : // Ok.R. / m:Ok.T. / m : GRUNDWASSERSPIEGEL  /  Messung ENDTIEFE / m : 3.90\n\n0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240\nAnzahl Schläge je 20 cm Eindringung\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\nEi\nnd\n\nrin\ngt\n\nie\nfe\n\n in\n m\n\n350\n\nSondierung Nr.: 1a\n\n\n\nDC\n\nSTUDERSOND AG Tel: 033 341 25 36 Mail: info@studersond.ch Dossier Nr.: 17-11-061\nKalberweid 139 Projekt: Dübendorf - Hochbord\n3635 Uebeschi Datum Projekt : 6.11.2017     Ausführung RS wie Projekt oder am:\nAuftraggeber : ABI Group Maßstab: 1: 150\n\nMittelschwere RS <von Moos> Bärgewicht: 30 kg  Fallhöhe: 20 cm  Spitzenquerschnitt: 10 cm2 \n\nBEMERKUNGEN: Loch zusammengefallen bei m : Knirschen bei m : \n\nOk.St.R. / m:STANDROHR (Zoll) :Überstand (Ok.T.) : Filter / m :Voll / m :PIEZOMETER\n\nSCHACHT (dm) mm : // Ok.R. / m:Ok.T. / m : GRUNDWASSERSPIEGEL  /  Messung ENDTIEFE / m : 3.93\n\n0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240\nAnzahl Schläge je 20 cm Eindringung\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\nEi\nnd\n\nrin\ngt\n\nie\nfe\n\n in\n m\n\n350\n\nSondierung Nr.: 1b\n\n\n\nDC\n\nSTUDERSOND AG Tel: 033 341 25 36 Mail: info@studersond.ch Dossier Nr.: 17-11-061\nKalberweid 139 Projekt: Dübendorf - Hochbord\n3635 Uebeschi Datum Projekt : 6.11.2017     Ausführung RS wie Projekt oder am:\nAuftraggeber : ABI Group Maßstab: 1: 150\n\nMittelschwere RS <von Moos> Bärgewicht: 30 kg  Fallhöhe: 20 cm  Spitzenquerschnitt: 10 cm2 \n\nBEMERKUNGEN: Loch zusammengefallen bei m : 8.00Knirschen bei m : \n\nOk.St.R. / m:STANDROHR (Zoll) :Überstand (Ok.T.) : Filter / m :Voll / m :PIEZOMETER\n\nSCHACHT (dm) mm : // Ok.R. / m:Ok.T. / m : GRUNDWASSERSPIEGEL  /  Messung ENDTIEFE / m : 22.75\n\n0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240\nAnzahl Schläge je 20 cm Eindringung\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n\n14\n\n15\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\n20\n\n21\n\n22\n\n23\n\nEi\nnd\n\nrin\ngt\n\nie\nfe\n\n in\n m\n\n305\n280\n326\n350\n\nSondierung Nr.: 1\n\n\n\nDC\n\nSTUDERSOND AG Tel: 033 341 25 36 Mail: info@studersond.ch Dossier Nr.: 17-12-141\nKalberweid 139 Projekt: Dübendorf\n3635 Uebeschi Datum Projekt : 14.12.2017     Ausführung RS wie Projekt oder am:\nAuftraggeber : ABI Group Maßstab: 1: 100\n\nMittelschwere RS <von Moos> Bärgewicht: 30 kg Fallhöhe: 20 cm Spitzenquerschnitt: 10 cm2\n\nBEMERKUNGEN: Loch zusammengefallen bei m : 3.92Knirschen bei m : \n\nOk.St.R. / m:STANDROHR (Zoll) :Überstand (Ok.T.) : Filter / m :Voll / m :PIEZOMETER\n\nSCHACHT (dm) mm : // Ok.R. / m:Ok.T. / m : 3.10GRUNDWASSERSPIEGEL  /  Messung ENDTIEFE / m : 19.12\n\n0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240\nAnzahl Schläge je 20 cm Eindringung\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n\n14\n\n15\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\n20\n\nEi\nnd\n\nrin\ngt\n\nie\nfe\n\n in\n m\n\n252\n304\n337\n350\n\nSondierung Nr.: 2\n\n\n\nDC\n\nSTUDERSOND AG Tel: 033 341 25 36 Mail: info@studersond.ch Dossier Nr.: 17-11-061\nKalberweid 139 Projekt: Dübendorf - Hochbord\n3635 Uebeschi Datum Projekt : 6.11.2017     Ausführung RS wie Projekt oder am:\nAuftraggeber : ABI Group Maßstab: 1: 150\n\nMittelschwere RS <von Moos> Bärgewicht: 30 kg  Fallhöhe: 20 cm  Spitzenquerschnitt: 10 cm2 \n\nBEMERKUNGEN: Loch zusammengefallen bei m : Knirschen bei m : \n\nOk.St.R. / m:STANDROHR (Zoll) :Überstand (Ok.T.) : Filter / m :Voll / m :PIEZOMETER\n\nSCHACHT (dm) mm : // Ok.R. / m:Ok.T. / m : GRUNDWASSERSPIEGEL  /  Messung ENDTIEFE / m : 3.36\n\n0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240\nAnzahl Schläge je 20 cm Eindringung\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\nEi\nnd\n\nrin\ngt\n\nie\nfe\n\n in\n m\n\n350\n\nSondierung Nr.: 3a\n\n\n\nDC\n\nSTUDERSOND AG Tel: 033 341 25 36 Mail: info@studersond.ch Dossier Nr.: 17-11-061\nKalberweid 139 Projekt: Dübendorf - Hochbord\n3635 Uebeschi Datum Projekt : 6.11.2017     Ausführung RS wie Projekt oder am:\nAuftraggeber : ABI Group Maßstab: 1: 150\n\nMittelschwere RS <von Moos> Bärgewicht: 30 kg  Fallhöhe: 20 cm  Spitzenquerschnitt: 10 cm2 \n\nBEMERKUNGEN: Loch zusammengefallen bei m : Knirschen bei m : \n\nOk.St.R. / m:STANDROHR (Zoll) :Überstand (Ok.T.) : Filter / m :Voll / m :PIEZOMETER\n\nSCHACHT (dm) mm : // Ok.R. / m:Ok.T. / m : GRUNDWASSERSPIEGEL  /  Messung ENDTIEFE / m : 3.48\n\n0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240\nAnzahl Schläge je 20 cm Eindringung\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\nEi\nnd\n\nrin\ngt\n\nie\nfe\n\n in\n m\n\n294\n350\n\nSondierung Nr.: 3b\n\n\n\nDC\n\nSTUDERSOND AG Tel: 033 341 25 36 Mail: info@studersond.ch Dossier Nr.: 17-11-061\nKalberweid 139 Projekt: Dübendorf - Hochbord\n3635 Uebeschi Datum Projekt : 6.11.2017     Ausführung RS wie Projekt oder am:\nAuftraggeber : ABI Group Maßstab: 1: 150\n\nMittelschwere RS <von Moos> Bärgewicht: 30 kg  Fallhöhe: 20 cm  Spitzenquerschnitt: 10 cm2 \n\nBEMERKUNGEN: Loch zusammengefallen bei m : 6.20Knirschen bei m : \n\nOk.St.R. / m:STANDROHR (Zoll) :Überstand (Ok.T.) : Filter / m :Voll / m :PIEZOMETER\n\nSCHACHT (dm) mm : // Ok.R. / m:Ok.T. / m : GRUNDWASSERSPIEGEL  /  Messung ENDTIEFE / m : 20.33\n\n0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 240\nAnzahl Schläge je 20 cm Eindringung\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n\n14\n\n15\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\n20\n\n21\n\nEi\nnd\n\nrin\ngt\n\nie\nfe\n\n in\n m\n\n280\n\n300\n334\n350\n\nSondierung Nr.: 3\n\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite d Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 4 \n\n \nProtokolle der Bodenuntersuchung \n\n\n\nBachema AG\nAnalytische Laboratorien\n\nBachema AG\nRütistrasse 22\n\nCH-8952 Schlieren\n\nTelefon\n+41 44 738 39 00\n\nTelefax\n+41 44 738 39 90\ninfo@bachema.ch\nwww.bachema.ch\n\nChemisches und\nmikrobiologisches\n\nLabor für die Prüfung \nvon Umweltproben\n\n(Wasser,Boden, Abfall, \nRecyclingmaterial)\nAkkreditiert nach\n\nISO 17025\nSTS-Nr. 0064\n\nSchlieren, 09. Januar 2018\nLW\n\nABI Group Baugrund & Umwelt GmbH\nSchaffhauserstrasse 272\n8057 Zürich\n\nUntersuchungsbericht\n\nNr. 1001.0503, Richtplanung Hochbord,\nHochbordstrasse, Dübendorf\n\nObjekt:\n\nDübendorf\n\n22. Dezember 2017\n05. Januar 2018\n\nEntnommen durch S. Abdulahi, ABI Group Baugrund & Umwelt GmbH\n\nTag der Probenahme\nEingang Bachema\nProbenahmeort\n\nABI Group Baugrund & Umwelt GmbH, Schaffhauserstrasse 272, 8057 ZürichAuftraggeber\n\nABI Group Baugrund & Umwelt GmbH, Schaffhauserstrasse 272, 8057 ZürichRechnungsadresse\n\nABI Group Baugrund & Umwelt GmbH, S. Abdulahi, Schaffhauserstrasse 272,\n8057 Zürich\n\nBericht an\n\nABI Group Baugrund & Umwelt GmbH, S. Abdulahi, info@abigroup.chBericht per e-mail an\n\nFreundliche Grüsse\nBACHEMA AG\n\nOlaf Haag\nDipl. Natw. ETH\n\nAuftrags-Nr. Bachema\nProben-Nr. Bachema\n\n201800044\n158-159\n\nSeite 1/3201800044 / 09. Januar 2018\n\n\n\nBachema AG\nAnalytische Laboratorien\n\nBachema AG\nRütistrasse 22\n\nCH-8952 Schlieren\n\nTelefon\n+41 44 738 39 00\n\nTelefax\n+41 44 738 39 90\ninfo@bachema.ch\nwww.bachema.ch\n\nChemisches und\nmikrobiologisches\n\nLabor für die Prüfung \nvon Umweltproben\n\n(Wasser,Boden, Abfall, \nRecyclingmaterial)\nAkkreditiert nach\n\nISO 17025\nSTS-Nr. 0064\n\nObjekt: Nr. 1001.0503, Richtplanung Hochbord, Hochbordstrasse,\nDübendorf\nABI Group Baugrund & Umwelt GmbH\n201800044\n\nAuftraggeber:\nAuftrags-Nr. Bachema:\n\nProbenübersicht\nProbenahme / Eingang LaborBachema-Nr. Probenbezeichnung\n\nBo1, 0.00-0.20 mF158 22.12.17 / 05.01.18\nBo2, 0.20-0.40 m\n(Rückstellprobe)\n\nF159 22.12.17 / 05.01.18\n\nLegende zu den Referenzwerten\nPrüfwerte für Schadstoffe im Boden nach Verordnung über Belastung des\nBodens. P = Praktischer Vollzug nach der Wegleitung Verwertung von\nausgehobenem Boden (Wegleitung Bodenaushub).\n\nVBBo\nPrüfwert\n\nRichtwerte für Schadstoffe im Boden nach Verordnung über Belastung des\nBodens. P = Praktischer Vollzug nach der Wegleitung Verwertung von\nausgehobenem Boden (Wegleitung Bodenaushub).\n\nVBBo\nRichtwert\n\nAbkürzungen\nWasserprobe\nFeststoffprobe\nTrockensubstanz\nBei den Messresultaten ist der Wert nach dem Zeichen < (kleiner als) die\nBestimmungsgrenze der entsprechenden Methode.\nDie mit * bezeichneten Analysen fallen nicht in den akkreditierten Bereich\nder Bachema AG oder sind Fremdmessungen.\n\nW\nF\nTS\n<\n\n*\n\nAkkreditierung\nAuszugsweise Vervielfältigung der Analysenresultate sind nur mit Ge-\nnehmigung der Bachema AG gestattet.\nDetailinformationen zu Messmethode, Messunsicherheiten und Prüfdaten\nsind auf Anfrage erhältlich (s. auch Dienstleistungsverzeichnis oder\nwww.bachema.ch).\n\nSeite 2/3201800044 / 09. Januar 2018\n\n\n\nBachema AG\nAnalytische Laboratorien\n\nBachema AG\nRütistrasse 22\n\nCH-8952 Schlieren\n\nTelefon\n+41 44 738 39 00\n\nTelefax\n+41 44 738 39 90\ninfo@bachema.ch\nwww.bachema.ch\n\nChemisches und\nmikrobiologisches\n\nLabor für die Prüfung \nvon Umweltproben\n\n(Wasser,Boden, Abfall, \nRecyclingmaterial)\nAkkreditiert nach\n\nISO 17025\nSTS-Nr. 0064\n\nObjekt: Nr. 1001.0503, Richtplanung Hochbord, Hochbordstrasse,\nDübendorf\nABI Group Baugrund & Umwelt GmbH\n201800044\n\nAuftraggeber:\nAuftrags-Nr. Bachema:\n\nBo1 VBBo\nPrüfwert\n\nProbenbezeichnung VBBo\nRichtwert\n\nProben-Nr. Bachema\nTag der Probenahme\nEntnahmetiefe [m]\n\n158\n22.12.17\n0.00-0.20\n\nProbenparameter\nAngelieferte Probemenge 0.6kg\n\nAussortierte Anteile (nicht chemisch analysiert)\nAnteil >2mm 0.6Gew.-% TS\n\nElemente und Schwermetalle\nBlei (gesamt n. VBBo)\nICP-OES\n\n29 20050mg/kg TS Pb\n\nCadmium (gesamt n. VBBo)\nICP-MS\n\n0.50 20.8mg/kg TS Cd\n\nKupfer (gesamt n. VBBo)\nICP-OES\n\n30 15040mg/kg TS Cu\n\nZink (gesamt n. VBBo)\nICP-OES\n\n78 300 P150mg/kg TS Zn\n\nPAK\nBenzo(a)pyren <0.05 10.2mg/kg TS\n\nSumme PAK <0.50 101mg/kg TS\n\nSeite 3/3201800044 / 09. Januar 2018\n\n\n\n \n\nGeotechnik     Geologie     Entwässerungsplanung Seite e Altlasten     Bodenschutz     Sanierungen \n\nP:\\1001_GGUH\\0503_Hochhäuser_Hochbordstrasse_Dübendorf\\6_BERICHT\\503_Baugrundbericht.doc \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 5 \n\n \nElektronische Korrespondenz bzgl. Einbauten in Grundwasserträger \n\n\n\n1\n\nSafet Abdulahi\n\nVon: daniel.meister@bd.zh.ch\nGesendet: Mittwoch, 1. November 2017 17:24\nAn: safet.abdulahi@abigroup.ch; Cerv + Wachtl Dipl. Architekten ETH/SIA\nBetreff: Antwort: Hochhäuser Hochbord, Düberndorf - Bauen im Grundwasser\n\nSehr geehrte Herren   \nGerne bestätige ich Ihnen die Korrektheit der Wiedergabe des Telefongespräches zwischen Herrn S. Abdulahi und \nmir.   \nWir hoffen, Ihnen hiermit zu dienen. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.   \nFreundliche Grüsse  \nDaniel Meister   \nKanton Zürich  \nBaudirektion  \nAmt für Abfall, Wasser, Energie und Luft  \nGewässerschutz  \nGrundwasser und Wasserversorgung   \nDaniel Meister  \nSachbearbeiter  \nStampfenbachstrasse 14  \n8090 Zürich  \nTelefon +41 43 259 39 41  \nTelefax +41 43 259 54 51  \ndaniel.meister@bd.zh.ch     \nVon:        "Safet Abdulahi" <safet.abdulahi@abigroup.ch>  \nAn:        "Cerv + Wachtl Dipl. Architekten ETH/SIA" <info@cwarch.ch>  \nKopie:        <daniel.meister@bd.zh.ch>  \nDatum:        20.10.2017 16:02  \nBetreff:        Hochhäuser Hochbord, Düberndorf - Bauen im Grundwasser     \nSehr geehrter Herr Wachtl  \n   \nMit Bezug auf das Telefongespräch vom Mittwoch, 18.10.2017, mit Herrn Daniel Meister (AWEL) betreffend den \nGestaltungsplan/Richtplan "Hochhäuser Hochbord" in Dübendorf kann ich Ihnen vorab mitteilen, dass nach einer AWEL-internen \nBeurteilung unseres Kurzberichts über die Durchlässigkeit des Grundwasserträgers die Voraussetzungen für das Bauen unter dem \nMittelwasserspiegel unter Erfüllung von Auflagen zur Aufrechterhaltung der natürlichen Durchlässigkeit als gegeben erachtet werden. \nEine entsprechende schriftliche Mitteilung (vorerst per E-Mail) seitens Herrn Daniel Meister im Sinne einer Stellungnahme folgt.  \nFreundliche Grüsse  \n………………………………………………………………………………  \nSafet Abdulahi  \nDipl. Bauingenieur ETH/SIA  \nVorsitzender der Geschäftsleitung  \nABI Group  \nBaugrund & Umwelt  \nSchaffhauserstrasse 272  \nCH-8057 Zürich  \nTel.  +41 44 310 30 50  \nFax  +41 44 310 30 51  \nMobil  +41 79 750 12 16 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\n Sitzung vom  25.5.2007 \n\n Seite  1 \n \n\n152 - B3.5.4 / S4.3      GR 227 / 2005 \nParkraumkonzept \nBewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze \nPostulat Anton Keller und 20 Mitunterzeichner, Brief GHI vom 15. Oktober 2005; \nBeantwortung   \n\n \n \n \n\nVorgeschichte  \nMit Beschluss Nr. 119 vom 27. Mai 2004 hat der Stadtrat dem Parkraumkonzept \nund der damit verbundenen Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze zuge-\nstimmt. Unter Ziffer 2 Abs. 2 des Beschlusses wurde die Sicherheitsabteilung be-\nauftragt, für die in der Verfügungsgewalt des Stadtrates befindlichen Parkplätze \nein Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten.  \nWeiter wurde die Sicherheitsabteilung gemäss Ziff. 3 des Beschlusses beauftragt, \ndie gebührenpflichtige Bewirtschaftung auf dem  Stadthaus- und so genannten \nLeepüntareal mit der damit verbundenen generellen Gebührenpflicht für Mitarbei-\ntende auf den 1. Januar 2005 auszuarbeiten und umzusetzen.  \nAn der Stadtratssitzung vom 1. Dezember 2005 hat der Stadtrat grundsätzlich am \nParkkonzept festgehalten. Zudem wurde fixiert, die Parkplatzbewirtschaftung für \ndie Primarschule ist auch durch die Sicherheitsabteilung vorzunehmen. Zusätzlich \nhat der Stadtrat den Verkauf von Anwohnerparkkarten auf dem Chilbiplatz bejaht.  \n \nIst-Situation \nFür die in der Verfügungsgewalt des Stadtrates befindlichen Parkplätze wurde das \nbestehende und in der Umsetzung befindliche Konzept gemäss Investitions- und \nFinanzplan soweit möglich umgesetzt.   \nDas Bewirtschaftungskonzept (Punkt 5 des Parkraumkonzeptes) wurde dement-\nsprechend ergänzt und à jour gebracht (Beilage):  \n \nErste Erfahrungen \nDie vorerwähnte Einführung der gebührenpflichtigen Bewirtschaftung um das \nStadthaus und vor allem auf dem Chilbiplatz hat zu einer Verlagerung der Parkge-\nwohnheiten der Kunden des City-Centers und der Marktgasse geführt. Da gleich-\nzeitig auch das Parkhaus „Inside“ eröffnet wurde, hat sich einerseits das PP-\nAngebot im Raum „Marktgasse“ erhöht, andererseits fahren resp. suchen die \nmeisten Lenker heute einen Parkplatz direkt bei den Einkaufsläden, da der Park-\nplatz so oder so etwas kostet. Dies führte auf dem Adlerplatz zu einer markant an-\nsteigenden Auslastung und vielfach zu Warteschlangen. Ebenso ist feststellbar, \ndass die Parkflächen im City-Center meist voll sind und wartende Fahrzeuge he-\nrumstehen.   \n \nAls negative Randerscheinung findet man in den angrenzenden Quartierstrassen \nsehr wenig freie Parkplätze. Dies führte bis zur Einführung der Anwohner-\nAnstösser Monats-/Jahreskarten für den Chilbiplatz zu vielen Beschwerden. Die \nRückmeldungen sind heute minim, obwohl sich die Parksituation in den Quartieren \nnicht merklich verbessert hat.  \n \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\n Sitzung vom  25.5.2007 \n\n Seite  2 \n \n\nDie politische und gewerbliche Dimension  \nDas Parkkonzept stand bei verschiedenen Gemeinderäten in der Kritik: Eigentlich \ngalt die Kritik vordringlich dem Parkregime auf dem Stadthaus- und Leepüntareal \ninkl. Nutzung der Unterniveaugarage, resp. dessen Parkzeiten und Gebühren. In \nder Zwischenzeit erfolgten verschiedene Anfragen in Richtung, ob Parkgebühren \nüberhaupt in der Kompetenz des Stadtrates lägen. Da und dort wurde darauf hin-\ngewiesen, dass die Gratisparkzeit viel zu kurz sei.  \n \nDiese Gespräche und/oder Meinungen fanden ihren Niederschlag im Postulat von \nAnton Keller vom 28. September 2005, das an der Gemeinderatssitzung vom 5. \nDezember 2005 behandelt und überwiesen wurde. In der Zwischenzeit ist ein \ngleichlautender Brief des GHI Dübendorf eingegangen.  \n \nIm Postulat von Herrn A. Keller wie im Brief von der GHI wird folgendes gefordert:  \n \n\n• Erhöhung der Gratisparkzeit von einer Viertelstunde auf eine Stunde. \n• Reduzierung der gebührenpflichtigen Parkzeit von Mo. - Fr. bis 18.30 Uhr \n\nund am Sa. bis 16 Uhr.  \n• Senkung der Parkgebühr von max Fr. 1.--/h auf 50 Rappen/h. Die Tages-\n\npauschale bleibt bei Fr. 5.--.      \n• Erhalt des gebührenfreien Parkierens auf den öffentlichen Parkplätzen \n\nbeim Schwimmbad, dem Alterszentrum, Friedhof und allen anderen Sport-\nanlagen.  \n\n \nAm 6. Oktober 2006 hat der Stadtrat das Postulat wie folgt beantwortet:  \n \n\n• An der Gratisparkzeit von einer Viertelstunde wird festgehalten.  \n• Aufgrund der teilweisen präkeren Parksituation mit entsprechender Lärm-\n\nbelästigung der Nachbarschaften rund um den Bahnhof und um den City \nCenter erachtet der Stadtrat eine längere (zeitlich) gebührenpflichtige \nParkbewirtschaftung auf den Parkplätzen rund um den Bahnhof von Mo. - \nSa. 21.00 Uhr und auf dem Adlerplatz von Mo. - Sa. bis 24.00 Uhr als \nzwingend nötig.  \nAuf den restlichen öffentlichen Parkflächen sind die äusseren Einflüsse \nnicht so problematisch: Trotzdem erscheint die gebührenpflichtige Parkzeit \nvon Mo. - Fr. bis 21.00 Uhr und am Sa. bis 16.00, wie beispielsweise in der \nStadt Zürich, auch für die Parkplätze im Zentrum von Dübendorf (Raum \nBahnhof bis Chilbiplatz und Leepüntareal) gerechtfertigt.  \n\n• An den Gebühren wird festgehalten.  \n• Am 27. Mai 2004 hat der Stadtrat einer grundsätzlichen gebührenpflichti-\n\ngen Bewirtschaftung der sich in seiner Verfügungsgewalt befindlichen \nParkflächen zugestimmt. Der Stadtrat hält daran fest: \nWeiter wurden die Primar- und Oberstufenschulpflege, die evang.-ref. und \nröm.-kath. Kirchgemeinden, die Glattwerke AG, die GESPAD und die Für-\nsorgebehörde (Alterszentrum und Schwimmbad) eingeladen, die gebüh-\nrenpflichtige Bewirtschaftung im dargestellten Sinne auf ihren Anlagen e-\nbenfalls einzuführen.  \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\n Sitzung vom  25.5.2007 \n\n Seite  3 \n \n\nIn der Zwischenzeit hat die Primarschulpflege einer grundsätzlichen Be-\nwirtschaftung, sofern diese durch die Sicherheitsabteilung Dübendorf \ndurchgeführt wird, zugestimmt. Die röm.-kath. Kirchgemeinde möchte dies \nmit Unterstützung durch die Sicherheitsabteilung soweit möglich und sinn-\nvoll umsetzen. Im Alterszentrum wurde die Gebührenpflicht für die Mitarbei-\ntenden eingeführt. Im Zusammenhang mit der Renovation des Alterszent-\nrums wird die gebührenpflichtige Parkplatzbewirtschaftung für den Publi-\nkumsverkehr geprüft. Von den restlichen Körperschaften sind keine Rück-\nmeldungen eingegangen.  \n \nHinsichtlich der Parkierung beim Schwimmbad hat sich der Stadtrat für eine \ngebührenpflichtige Bewirtschaftung des Kiesplatzes ausgesprochen, wel-\nche im Sommer 2007 umgesetzt werden soll. Die Benützung des Kiesplat-\nzes vor dem Schwimmbad war bislang tagsüber gratis und in der Nacht \nwurden Nachtparkgebühren erhoben. Die gebührenpflichtige Parkplatzbe-\nwirtschaftung auf dem Kiesplatz wurde in den letzten Jahren als Zielset-\nzung im Voranschlag aufgenommen, konnte jedoch aus verschiedenen \nGründen noch nicht umgesetzt werden.  \nSinnvollerweise muss dann die Gebührenpflicht auf den öffentlichen Park-\nplätzen entlang (Höhe Obere Mühle) und auf der Oberdorfstrasse ebenfalls \numgesetzt werden.   \n\n \n \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 5. März 2007 die Beantwortung be-\nhandelt und entschieden am Postulat festzuhalten:   \n \n \nDer Stadtrat hat sich deshalb nochmals mit dem Postulat auseinandergesetzt und \nvertritt folgende Meinung:  \n \n\n1. Erhöhung der Gratisparkzeit von einer Viertelstunde auf eine Stunde \n\nWir meinen, dass sich die Gratisparkzeit von 15 Minuten in Dübendorf bewährt; \nsie wird auch in anderen Gemeinden so angewandt.  \nSofern nötig wird bei allen Parkuhren sichergestellt, dass die Gratisparkzeit bei \nder Berechnung der Parkgebühr berücksichtigt wird, d.h. die gebührenpflichtige \nParkzeit beginnt immer ab 15 Minuten Parkzeit.   \n \n\n2. Reduzierung der gebührenpflichtigen Parkzeit von Mo. - Fr. bis 18.30 Uhr \nund am Sa. bis 16 Uhr \n\nAntowrt siehe Beschlussesdispositiv.   \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\n Sitzung vom  25.5.2007 \n\n Seite  4 \n \n\n \n\n3. Senkung der Parkgebühr von max Fr. 1/h auf 50 Rappen/h. Die Tages-\npauschale bleibt bei Fr. 5. \n\nFür eine gesamtheitliche Prüfung liegt eine Finanzüberübersicht am Beispiel des \nChilbiplatzes und ein Vorschlag für die neue Gebührenstruktur bei.  \n \nAus der Sicht der Sicherheitsabteilung sollen die Parkgebühr rund um den \nBahnhof (PP Neuhof/PP Bahnhof Nord/Süd und PP Bettlistrasse) festgehalten \nwerden, da diese in Absprache mit der SBB fixiert wurden.  \nEbenso soll die Parkgebühr und Parkzeit auf dem Adlerplatz - tagsüber Parkzeit \n1 h, ab 21 Uhr 3 h - beibehalten werden um der Gesamtproblematik Lärm etc. zu \nbegegnen.  \nDie übrigen Parkplätze können aus der Sicht der Sicherheitsabteilung auf Fr. \n0.50/h, resp. Fr. 5.--/Tag reduziert werden.  \n \nDie Parkgebühren auf den Parkplätzen WBK-Bettlistrasse/PP Rechweg und \nTiefgarage Stadthaus sollten beibehalten werden.  \n \nDie Änderung der PP Gebühren - ohne Bahnhof-/Adlerplatz-Parkplätze - hat \nAuswirkungen auf die Parkplatzerträge. Die genauen Zahlen sind nur schwer  \nverifizierbar (exogene Faktoren), da sich die Erträge in den letzten beiden Jah-\nren einerseits leicht erhöht haben, andererseits mit der neuen Tarifstruktur eine \nVerlagerung möglich wird. Aus diesem Grund sind die Voranschläge in den \nnächsten Jahren entsprechend anzupassen.  \nDie Beschriftung der Parkuhren müssen angepasst werden. Dies verursacht \nKosten von ca. Fr. 15'000.      \n \n\n4. Erhalt des gebührenfreien Parkierens auf den öffentlichen Parkplätzen \nbeim Schwimmbad, dem Alterszentrum, Friedhof und allen anderen \nSportanlagen \n\nDer Stadtrat hat in seinem Legislaturprogramm 2006 -2010 vorgesehen das be-\nstehende Parkraumkonzept weiter zu entwickeln. Zu diesem Zweck wird, unter \nder Leitung des Planungsausschusses, bis Ende 2007 eine umfassende Park-\nraumplanung für Dübendorf erarbeitet. Unter anderem soll dabei auch das Par-\nkieren auf den öffentlichen Parkplätzen beim Schwimmbad, dem Alterszentrum, \nFriedhof und den Sportanlagen behandelt werden.  \n \n\n \n \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\n Sitzung vom  25.5.2007 \n\n Seite  5 \n \n\nAuf Antrag des Sicherheitsvorstandes  \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n\n1. Dem Gemeindrat wird folgender Bericht erstattet: \n \n Zu Frage 1: \n \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass sich die Gratisparkzeit von 15 Minuten in \nDübendorf bewährt hat; sie wird auch in anderen Gemeinden so angewandt. \nDer Stadtrat hält an der Gratisparkzeit von 15 Minuten fest.  \n \n \nZu Frage 2: \n \nAufgrund der teilweisen präkeren Parksituation mit entsprechender Lärmbe-\nlästigung der Nachbarschaften rund um den Bahnhof und um das City Center \nerachtet der Stadtrat eine längere (zeitlich) gebührenpflichtige Parkbewirt-\nschaftung auf den Parkplätzen rund um den Bahnhof von Mo. - Sa. 21.00 Uhr \nund auf dem Adlerplatz von Mo. - Sa. bis 24.00 Uhr als zwingend nötig.  \n \nAuf den restlichen öffentlichen Parkflächen sind die äusseren Einflüsse nicht \nso problematisch. Aus diesem Grund wird die gebührenpflichtige Parkzeit von \nMo. - Fr. bis 19.00 Uhr und am Sa. bis 17.00 Uhr festgelegt. Die Kosten für die \nUmsignalisationen betragen 5'000 Franken .   \n \n \nZu Frage 3: \n \nDie Höhe der Parkgebühr ist ein politischer Entscheid: Die Parkgebühr für die \nParkplätze rund um den Bahnhof erfolgte in Absprache mit den SBB, d.h. es \nbesteht eine gültige Vereinbarung über den Verkauf von Parkkarten in wel-\ncher auch die Parkgebühren geregelt sind.  \nDie durch den Stadtrat festgelegte Parkgebühr auf dem Adlerplatz macht \nSinn, da sie an die Parkgebühren in den umliegenden Parkhäusern ange-\nlehnt sind.  \nZusätzlich soll die Parkgebühren auf den Parkplätzen WBK-Bettlistrasse/PP \nRechweg und Tiefgarage Stadthaus beibehalten werden.  \nDie Parkgebühren für die weiteren öffentlichen Parkplätze werden wie folgt \nfestgelegt: \n \n\nZeit \n \n\nheute \nin Franken \n\nangepasst \nin Franken \n\n0 - 15 Minuten  gratis gratis \n60 Minuten/1 h  1.00 0.50 \n2 h 2.00 1.00 \n4 h 3.00 2.00 \n8 h 4.00 3.00 \nTag 5.00 5.00 \n\n \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\n Sitzung vom  25.5.2007 \n\n Seite  6 \n \n\nZu Frage 4: \n  \n\nDer Stadtrat seht in seinem Legislaturprogramm 2006 - 2010 vor, das beste-\nhende Parkraumkonzept weiter zu entwickeln. Zu diesem Zweck wird, unter \nder Leitung des Planungsausschusses, bis Ende 2007 eine umfassende \nParkraumplanung für Dübendorf erarbeitet. Unter anderem soll dabei auch \ndas Parkieren auf den öffentlichen Parkplätzen beim Schwimmbad, dem Al-\nterszentrum, Friedhof und den Sportanlagen behandelt werden.  \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 25. Mai 2007 deshalb einem Vorge-\nhensvorschlag zur Erstellung einer Parkraumplanung zugestimmt und erwar-\ntet, diese bis Ende 2007 verabschieden zu können.  \n \n\n \n2. Dem Gemeindrat wird beantragt, das Postulat abzuschreiben.   \n\n \n\n3. Mitteilungen durch Protokollauszug an \n- Anton Keller, Saatwiesenstrasse 6, 8600 Dübendorf \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Sicherheitsvorstand  \n- Abteilungsleiter \n- Sicherheitsabteilung \n- Akten  \n\n \n \nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber  \n\n\n