category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 732 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 19. Sitzung des Gemeinderates Dreifachsitzung \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 14. Dezember 2020, 18:30 Uhr bis 23:10 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Flavia Sutter (GP), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 40 Gemeinderatsmitglieder (ab Traktandum 5: 39 \n\nMitglieder: Alexandra Freuler hat die Sitzung dann \n\nverlassen) \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend - \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Angelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nAndreas Sturzenegger: Mitte inkl. Bürotisch \n\nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 733 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 17. Sitzung vom 28. September 2020 \n\n  \n\n3. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n3.1. Nissi Somying, thäiländische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 57/2020   \n\n  \n\n3.2. Yu Qingyong, chinesischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 66/2020   \n\n  \n\n3.3. Kadner Gabriele, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 14/2020   \n\n  \n\n3.4. Joksimovic Ljubisa, montenegrinischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 55/2020   \n\n  \n\n3.5. Mihajlovic Blagoj und Krunislava sowie die Kinder Vidim und Veljko, serbische Staatsangehö-\nrige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 56/2020 \n\n  \n\n  \n\n3.6. Morina Arsim und Dhurata sowie die Kinder Arnis und Adisa, kosovarische Staatsangehörige, \nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 61/2020 \n\n  \n\n  \n\n3.7. Plancic Selma, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 62/2020   \n\n  \n\n3.8. Sharifi Rezgar, iranischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 64/2020   \n\n  \n\n3.9. Chambon Philippe Georges, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 70/2020   \n\n  \n\n3.10. Lewczuk Michal, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 71/2020   \n\n  \n\n3.11. Kiefer Andersson Sofia Samira Teolinda, schwedische Staatsangehörige, Gockhausen / Ge-\nnehmigung \nGR Geschäft Nr. 72/2020 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 734 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n  \n\n3.12. Kulungtsang Tsering Paldron, chinesische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 73/2020   \n\n  \n\n3.13. Moussa Awal sowie die Kinder Hadizatou Jasmine und Salha Roukayatou, kamerunische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 74/2020 \n\n  \n\n  \n\n3.14. Turla Piercarlo (italienischer Staatsangehöriger) und Ekaterina (russische Staatsangehörige) \nsowie das Kind Ivan (italienischer Staatsangehöriger), Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 75/2020 \n\n  \n\n  \n\n3.15. Qarri Muslija Mirjeta sowie die Kinder Muslija Noah Ramiz, Junis und Nael, kosovarische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 76/2020 \n\n  \n\n  \n\n4. Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen in «Stettbach Mitte»: Beantragung eines Kredites für \ndie Rohbaumiete und für den Innenausbau der Mieträumlichkeiten \nGR Geschäft Nr. 28/2020 \n\n  \n\n  \n\n5. Genehmigung Kauf STWEG Einheiten der Hochbord Immobilien AG; Projekt Three Point; für \nzusätzlichen Schulraumbedarf im Gebiet Hochbord; zum Preis von Fr. 7'600'000.00 \nGR Geschäft Nr. 82/2020 \n\n  \n\n  \n\n6. Zustimmung zur Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach \nund der Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" \nGR Geschäft Nr. 89/2020 (ursprünglicher Antrag GR Geschäft Nr. 58/2020) \n\n  \n\n  \n\n7. Budget 2021 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 90/2020   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilungen der Gemeinderatspräsidentin \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \n\nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum – welches die Sitzung wieder per livestream \n\nverfolgt – zur 19. Sitzung der Legislaturperiode 2018-2022. Sie informiert, dass in Anbetracht der \n\nlangen Sitzung bereits um 18:30 Uhr begonnen wird und einige Sitzungsteilnehmer deshalb ein paar \n\nMinuten später dazu stossen werden. Die Anwesenden finden an ihren Plätzen ein Weihnachtsge-\n\nschenk – ein kleiner Hase aus Schokolade als Symbol für einen guten "Hupf" ins neue Jahr. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 735 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSie orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im \n\nGlattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. Die Akten zu den Geschäften sind zur \n\nEinsicht bereitgestanden. \n\nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n\nAn der heutigen Sitzung werden aufgrund der vielen Einbürgerungsgeschäfte und Budgetanträge \n\nsehr viele Abstimmungen durchgeführt. Um möglichst effizient durchzukommen, wird die Gemeinde-\n\nratspräsidentin jeweils bei einstimmiger Stimmabgabe darauf verzichten, überhaupt noch nachzufra-\n\ngen, ob es Gegenstimmen gibt. \n\n \n\nNeu überwiesene Geschäfte \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung folgende Sachgeschäfte dem Gemeinderat überwiesen: \n\n Totalrevision Gemeindeordnung Dübendorf \n\n Genehmigung eines Bruttokredites von Fr. 255'000.00 für die Beschaffung von Wandtafeln \n\nmit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe, Tranche 2021 und 2022  \n\n \n\nEs sind keine Antworten vom Stadtrat auf politische Vorstösse eingegangen. \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende politische Vorstösse: \n\n Postulat Stefan Angliker (FDP) und 13 Mitunterzeichnende "Postulat Entlastung der Steuer-\n\nzahler durch die neuen kantonalen Zuschüsse" \n\n Interpellation Julian Croci (GP) und 6 Mitunterzeichnende "Auftragsvergaben an Firmen mit \n\nBeteiligung einer Stadträtin oder eines Stadtrates" \n\n Dringliche Interpellation von Susanne Schweizer (SP) und 9 Mitunterzeichnenden "Förderung \n\nund Erstellung von Photovoltaikanlagen" \n\n \n\nDas Postulat wird voraussichtlich an der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt und die beiden \n\nInterpellationen sind dem Stadtrat vom Büro zur Beantwortung überwiesen worden. \n\n \nFraktionserklärungen \n\n \nFraktionserklärung SP, Ivo Hasler \n\n„Fast schon im Schatten der Aufmerksamkeit hat der Stadtrat kurz nach der letzten Gemeinderatssit-\n\nzung, am 13. November, das Areal Gumpisbüel, mit 28'500 m2 eines der grössten Areale im Besitz \n\nder Stadt Dübendorf, für die Abgabe im Baurecht ausgeschrieben. \n\nQualitativ hochwertig, zeitgemäss und innovativ soll die neue Überbauung sein, mit einem vielfältigen \n\nWohnangebot im preisgünstigen Segment mit Schwerpunkt auf Familienwohnen und zur Kostenmiete. \n\n \n\nJa, die SP will endlich mehr preisgünstigen, und vor allem gemeinnützigen Wohnungsbau in Düben-\n\ndorf und ja, selbstverständlich sind die Landreserven der Stadt Dübendorf hierfür geeignet. In Anbe-\n\ntracht der nach wie vor dürftigen Anzahl gemeinnütziger Wohnbauträger, bzw. der entsprechend klei-\n\nnen Anzahl Wohnungen auf Dübendorfer Boden (seit der Ratsdiskussion vor sieben Jahren zur Initia-\n\ntive „Wohnen für Alle“ hat sich dieser Anteil gerade mal um 0.35% auf 5.31% vergrössert) erachten \n\nwir es im Gumpisbüel als zwingend, dass das gesamte Areal der Kostenmiete verpflichtet wird. Es \n\ngibt im Kosmos der Genossenschaften genügend Akteure, die solche Areale zu 100% in Kostenmiete \n\numsetzen können und viele, die damit einhergehend das Potential für eine nachhaltige Bereicherung \n\ndes Quartierumfeldes mitbringen. Im heissgelaufenen Dübendorfer Wohnungsmarkt, in dem sogar \n\nNachkommen von eingesessenen Einwohnern teilweise grosse Schwierigkeiten haben überhaupt \n\neine Wohnung zu finden, muss klar sein, dass mit städtischen Grundstücken wie dem Gumpisbüel \n\ndiese Entwicklung abgefedert werden muss.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 736 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBei der Baurechtsvergabe des Areals Hoffnung beim Bahnhof Stettbach wurde damals mit dem Ar-\n\ngument des „Filetstücks“ ein renditeorientierter Baurechtszins gerechtfertigt mit dem Hinweis, dass \n\ndas Gumpisbüel eher für gemeinnützigen Wohnungsbau geeignet ist. \n\nIch möchte nachfolgend auf einige der genannten Punkte im publizierten Ausschreibungsdokument \n\neingehen: \n\n \n\nZeitpunkt Abschluss Baurechtsvertrag \n\nBereits ein halbes Jahr nach Ausschreibung im Juni 2021 soll ein Baurechtsvertrag unterzeichnet \n\nwerden. Bedenkt man, dass der Baurechtsvertrag das entscheidende Instrument ist, um die entspre-\n\nchenden, in der Ausschreibung geforderten qualitativen Forderungen festzusetzen, scheint der Zeit-\n\nplan doch recht ambitioniert. Die Situation ist etwas komplizierter als bei der Baurechtsvergabe Hoff-\n\nnung, wo vor allem ein renditeorientierter Baurechtszins im Vordergrund der Bewertung der Eingaben \n\nstand. Ein Funktionieren von Erdgeschossen an der urbansten Lage von Dübendorf, dem Bahnhof \n\nStettbach war damals schon garantiert und stand ausser Frage. Meint es der Stadtrat im Gumpisbüel \n\nwirklich ernst mit dem Begriff „preisgünstig“, so kann der gebotene Baurechtszins unmöglich im Zent-\n\nrum der Beurteilungskriterien stehen. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass der Stadtrat eine entspre-\n\nchende Vorstellung haben muss, welche Rolle eine zukünftige Überbauung Gumpisbüel im Quartier \n\neinnehmen soll. \n\nDie Rückfrage beim Stadtrat hat ergeben, dass der Verband Wohnbaugenossenschaften Zürich, no-\n\ntabene die Profis, wenn es darum geht gute Verfahren zur Baurechtsvergabe im Gemeinnützigen \n\nSektor vorzubereiten, im Vorfeld der Ausschreibung nicht beratend beigezogen wurde. Wir sind der \n\nMeinung, dass hierin eine grosse Chance läge, eine Ausschreibung zu lancieren, die ein Maximum \n\nan qualitativ hochwertigen Bewerbern anspricht aus denen die Stadt Dübendorf sich die Geeignetsten \n\naussuchen kann. \n\n \n\nKostenmiete, preisgünstig, gemeinnützig \n\nIm Diskurs über preisgünstige Wohnungen in Dübendorf der letzten Jahre hat vor allem der Begriff \n\n„Kostenmiete“ dominiert. Die Kostenmiete, wie das Wort so schön sagt, berechnet den Mietzins im \n\nKontext der effektiven Kosten. Ist die Kostenmiete ein wichtiger Faktor um Mietzinsen auf lange Sicht \n\nvon einem Renditeorientierten Markt zu entkoppelt, so führt eine Kostenmiete noch nicht per se zu \n\ngünstigen Wohnungsmieten. Erst wenn die maximalen Erstellungskosten in die Formel mit einfliessen, \n\nzusammen mit einem moderaten Baurechtszins, stehen günstige Mietzinsen am Ende der Gleichung. \n\nDie Kostenlimiten der Kantonalen Wohnbauförderung wäre ein geeignetes Mittel die Erstellungskos-\n\nten zu deckeln.  \n\n \n\nWas sind günstige Mieten?  \n\nIch möchte an dieser Stelle an die fast 60 prozentige Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtra-\n\ntes zur Initiative Wohnen für alle im Jahr 2014 erinnern, die uns letzten Endes den, wenn auch etwas \n\nverwässerten, Artikel 1a in der Gemeindeordnung für die Erhaltung und die Schaffung von preisgüns-\n\ntigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip beschert hat. Ausgehend von diesem deutlich in der \n\nBevölkerung geäusserten Bedürfnis scheint es nur logisch die zahlbaren Mieten im Kontext der \n\nHaushaltseinkommen der unteren 20 und 40% Quantile der Bevölkerung zu suchen. Die Statistik \n\nweist hier mit einem bis zu 35 prozentigen Anteil Wohnungskosten am Haushalteinkommen deutli-\n\nchen Handlungsbedarf aus und zeigt, woran eine entsprechende Bandbreite von „preisgünsti-\n\ngen“ Mietzinsen orientiert werden könnte.  \n\nWir haben uns in 7 Jahren, seit der Diskussion um einen 15% Anteil Gemeinnütziger Wohnungen \n\nnicht einmal um ein halbes Prozent knapp über die 5% Marke bewegt. \n\nMit einer klaren Ansage zu einem moderaten Baurechtszins, bzw. einem konkreten inhaltlichen For-\n\nderungskatalog hat der Stadtrat den Hebel in den Fingern, um im Gumpisbüel ein wirklich der allge-\n\nmeinen Dübendorfer Bevölkerung zu Gute kommendes Stück Stadt zu realisieren, entsprechend \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 737 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nkönnte er Akteure anziehen, welche das Gemeinwohl und nicht die Rendite im Fokus haben. Eben, \n\ngemeinnützige, sprich genossenschaftliche, Bauträger. \n\n \n\nWenn im Gumpisbüel ein Baurecht vergeben wird, wird es für die nächsten 99 Jahre sein. Unsere \n\nNachwelt wird es uns danken, wenn wir uns die Zeit für ein sorgfältiges Vorgehen mit entsprechend \n\nhochwertigem Resultat aufwenden.“ \n\n \nPersönliche Erklärungen \n\nKeine \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 17. Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n Zum Protokoll der 17. Gemeinderatssitzung vom 28. September 2020 sind bei der Gemeinderatsprä-\n\nsidentin keine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n3. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom \n\n5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n\n \n\n \n3.1. Nissi Somying, thäiländische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 57/2020 \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) informiert darüber, dass dieses Gesuch von der Bürger-\n\nrechtskommission nicht einstimmig zur Annahme empfohlen wurde und somit ein Minderheitsantrag \n\nauf Ablehnung vorliegt. In der Aktenauflage haben die Gemeinderatsmitglieder die Stellungnahme der \n\nBRK-Minderheit lesen können.  \n\n \nStellungnahme Präsidentin Bürgerrechtskommission, Ariane Egli (FDP) \n\nDie Mehrheit der Kommission empfiehlt die Einbürgerung von Frau Nissi Somying. Für eine Minder-\nheit bestehen Bedenken bezüglich der Erfüllung der Kriterien Deutschkenntnisse (Art. 6 Bürger-\n\nrechtsverordnung des Bundes) und enge Verbundenheit mit der Schweiz und insbesondere der Kon-\n\ntaktpflege zu Schweizerinnen und Schweizer (Art. 11 Bürgerrechtsverordnung des Bundes). \n\n \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder der BRK \n\nKeine \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 12 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 738 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nName Nissi \n\nVorname Somying \n\nGeburtsjahr 1984 \n\nStaatsangehörigkeit Thailand \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n3.2. Yu Qingyong, chinesischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 66/2020 \n \n\n  \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) informiert darüber, dass dieses Gesuch von der Bürger-\n\nrechtskommission nicht einstimmig zur Annahme empfohlen wurde und somit ein Minderheitsantrag \n\nauf Ablehnung vorliegt. In der Aktenauflage haben die Gemeinderatsmitglieder die Stellungnahme der \n\nBRK-Minderheit lesen können.  \n\n \nStellungnahme Präsidentin Bürgerrechtskommission, Ariane Egli (FDP) \n\nDie Mehrheit der Kommission empfiehlt die Einbürgerung von Herrn Yu Qingyong. Für eine Minder-\nheit bestehen Bedenken bezüglich der Erfüllung der Kriterien Deutschkenntnisse (Art. 6 Bürger-\n\nrechtsverordnung des Bundes) und enge Verbundenheit mit der Schweiz und insbesondere der Kon-\n\ntaktpflege zu Schweizerinnen und Schweizer (Art. 11 Bürgerrechtsverordnung des Bundes). \n\n \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder der BRK \n\nKeine \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 13 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Yu \n\nVorname Qingyong \n\nGeburtsjahr 1975 \n\nStaatsangehörigkeit China \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 739 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n3.3. Kadner Gabriele, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 14/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 39 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Kadner \n\nVorname Gabriele \n\nGeburtsjahr 1970 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n3.4. Joksimovic Ljubisa, montenegrinischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmi-\n\ngung \n\nGR Geschäft Nr. 55/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 39 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Joksimovic \n\nVorname Ljubisa \n\nGeburtsjahr 1971 \n\nStaatsangehörigkeit Montenegro \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 740 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3.5. Mihajlovic Blagoj und Krunislava sowie die Kinder Vidim und Veljko, serbische \n\nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 56/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 39 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 2'900.00 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Mihajlovic \n\nVorname Blagoj \n\nGeburtsjahr 1978 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n \n\n und \n\n \n\nName Mihajlovic \n\nVorname Krunislava \n\nGeburtsjahr 1982 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n \n\n und die Kinder \n\n \n\nName Mihajlovic \n\nVorname Vidim \n\nGeburtsjahr 2004 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n \n\n und \n\n \n\nName Mihajlovic \n\nVorname Veljko \n\nGeburtsjahr 2006 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 741 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3.6. Morina Arsim und Dhurata sowie die Kinder Arnis und Adisa, kosovarische Staatsan-\n\ngehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 61/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 39 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 2'900.00 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Morina \n\nVorname Arsim \n\nGeburtsjahr 1977 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n\n und \n\n \n\nName Morina \n\nVorname Dhurata \n\nGeburtsjahr 1983 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n\n und die Kinder \n\n \n\nName Morina \n\nVorname Arnis \n\nGeburtsjahr 2008 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n\n und \n\n \n\nName Morina \n\nVorname Adisa \n\nGeburtsjahr 2012 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 742 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3.7. Plancic Selma, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmi-\n\ngung \n\nGR Geschäft Nr. 62/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 39 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Plancic \n\nVorname Selma \n\nGeburtsjahr 1991 \n\nStaatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowina \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n3.8. Sharifi Rezgar, iranischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 64/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 39 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Sharifi \n\nVorname Rezgar \n\nGeburtsjahr 1983 \n\nStaatsangehörigkeit Iran \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 743 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3.9. Chambon Philippe Georges, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen / Geneh-\n\nmigung \n\nGR Geschäft Nr. 70/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 39 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Chambon \n\nVorname Philippe Georges \n\nGeburtsjahr 1967 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n3.10. Lewczuk Michal, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 71/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 39 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Lewczuk \n\nVorname Michal \n\nGeburtsjahr 1976 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 744 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3.11. Kiefer Andersson Sofia Samira Teolinda, schwedische Staatsangehörige, Gockhau-\n\nsen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 72/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 39 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Kiefer Andersson \n\nVorname Sofia Samira Teolinda  \n\nGeburtsjahr 1981 \n\nStaatsangehörigkeit Schweden \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n3.12. Kulungtsang Tsering Paldron, chinesische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmi-\n\ngung \n\nGR Geschäft Nr. 73/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 27 zu 4 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Kulungtsang \n\nVorname Tsering Paldron \n\nGeburtsjahr 1976 \n\nStaatsangehörigkeit China \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 745 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3.13. Moussa Awal sowie die Kinder Hadizatou Jasmine und Salha Roukayatou, kameruni-\n\nsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 74/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 12 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450.00 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Moussa \n\nVorname Awal \n\nGeburtsjahr 1975 \n\nStaatsangehörigkeit Kamerun \n \n\n und die Kinder \n\n \n\nName Moussa \n\nVorname Hadizatou Jasmine \n\nGeburtsjahr 10. November 2011 \n\nStaatsangehörigkeit Kamerun \n \n\n und \n\n \n\nName Moussa \n\nVorname Salha Roukayatou \n\nGeburtsjahr 24. Januar 2016 \n\nStaatsangehörigkeit Kamerun \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n3.14. Turla Piercarlo (italienischer Staatsangehöriger) und Ekaterina (russische Staatsan-\n\ngehörige) sowie das Kind Ivan (italienischer Staatsangehöriger), Dübendorf / Geneh-\n\nmigung \n\nGR Geschäft Nr. 75/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 39 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 2'900.00 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 746 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nName Turla \n\nVorname Piercarlo \n\nGeburtsjahr 1969 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n \n\n und \n\n \n\nName Turla \n\nVorname Ekaterina \n\nGeburtsjahr 1979 \n\nStaatsangehörigkeit Russland \n \n\n und das Kind \n\n \n\nName Turla \n\nVorname Ivan \n\nGeburtsjahr 4. August 2009 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n3.15. Qarri Muslija Mirjeta sowie die Kinder Muslija Noah Ramiz, Junis und Nael, kosovari-\n\nsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 76/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 39 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450.00 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Qarri Muslija \n\nVorname Mirjeta \n\nGeburtsjahr 1988 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n\n und die Kinder \n\n \n\nName Muslija \n\nVorname Noah Ramiz \n\nGeburtsjahr 2017 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 747 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n und \n\n \n\nName Muslija \n\nVorname Junis \n\nGeburtsjahr 2018 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n\n und \n\n \n\nName Muslija \n\nVorname Nael \n\nGeburtsjahr 2020 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) gratuliert allen Gesuchstellenden zur Einbürgerung und \n\nwünscht ihnen viel Freude an den neuen Rechten und Pflichten als Schweizerinnen und Schweizer. \n\n \n\n \n4. Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen in «Stettbach Mitte»: Beantragung eines \n\nKredites für die Rohbaumiete und für den Innenausbau der Mieträumlichkeiten \n\nGR Geschäft Nr. 28/2020 \n \n\n Referat KSG-Sprecherin Tanja Bösch (BDP/CVP/EVP) \n„Im Namen der Kommission für Schulgeschäfte präsentiere ich Ihnen das Geschäft Doppelkindergar-\nten mit Tagesstrukturen in «Stettbach Mitte»: Beantragung eines Kredites für die Rohbaubruttomiete \nvon jährlich Fr. 164'587.80 und ein einmaliger Kredit für den Innenausbau der Mieträumlichkeiten in \nder Höhe von Fr. 1'600'000.00. \n \nDer Antrag des Stadtrates vom 26. März 2020 ist ausführlich begründet, gut dokumentiert und formell \nkorrekt. Bei den Folgekosten, die der Gemeinderat zur Kenntnis nehmen soll, gibt es eine Korrektur, \ndie noch ausgeführt wird. Wir möchten uns für die gute Zusammenarbeit mit der Primarschulpflege \nbedanken und ebenso bedanke ich mich bei meinen beiden UK-Kollegen Julian Croci und Burkhard \nHuber. \n \nAufgrund der von der Firma Eckhaus AG prognostizierten Einwohnerinnen- und Einwohnerzahlen im \nHochbord, muss zusätzlicher Schulraum abgedeckt werden. In erster Linie zwei Kindergärten mit \nTagesstrukturen. Bereits am März 2019 verfolgte die Primarschule dieses Ziel und prüfte verschiede-\nne Objekte. Man entschied sich nach intensiver Prüfung anderer Optionen für die Überbauung Stett-\nbach Mitte, ein Projekt der Pensimo Management AG auf dem Areal Hoffnung. Im Mietbereich A be-\nfindet sich der Doppelkindergarten mit einem gemeinsamen Garderobenbereich, sowie einem hofsei-\ntigen Aussenraum. Im Mietbereich B sind die Räumlichkeiten für Tagesstrukturen untergebracht, die \naber auch als Kindergarten- oder Klassenzimmer verwendet werden könnten. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 748 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeide Mietbereiche sind durch den gestalteten Aussenraum resp. Spielplatz verbunden und können \nwährend der Betriebszeiten exklusiv genutzt werden. Es besteht aber auch ein Zugang zum restli-\nchen Innenhof der Überbauung. Die beiden Mietbereiche A und B werden im Rohbau gemietet, der \nAusbau erfolgt durch die Primarschule, welche die Senn Construction AG mit der Realisierung beauf-\ntragt hat. Die Senn Construction AG erstellt für die Pensimo AG die gesamte Überbauung. Die Auf-\ntragsvergabe erfolgte mit einer offenen Abrechnung und nicht zu einem Pauschalbetrag. \n \nDer Kreditantrag weist neben den jährlich wiederkehrenden Kosten für die Rohbaumiete auch die \neinmaligen Ausgaben für den Innenausbau, Möblierung und Ausstattung des Aussenraums aus. \n \nDer Investitionsplan für die Investitionssumme für den Ausbau sieht folgendermassen aus: \n \nInvestitionsprogramm Konto 7100.504000.IR01028  \n\nJahr Betrag CHF \n\n2020 150'000.00 \n\n2021 700'000.00 \n\n2022 750'000.00 \n\n \nHier sind die Ausbaukosten im Detail ersichtlich: \n\nEinmalige Kosten \nInvestitionskonto: 7100.504000.IR01028 \n\nMieterausbau Mietfläche A, inkl. Aussenraum  CHF 681'511.60 \n\nMobiliar Mietfläche A  CHF 170'000.00 \n\nMieterausbau Mietfläche B  CHF 438'196.83 \n\nMobiliar Mietfläche B  CHF 90'000.00 \n\nBauherrenbegleitung  CHF 48'465.00 \n\nReserve 15% für Unvorhergesehenes / Rundung  CHF 171'826.55 \n\n    \n\nTotalkosten  inkl. MwSt. CHF 1'600'000.00 \n\n \nDie Rohbau-Bruttomiete für die Mietbereiche A und B inkl. Aussenraum und inklusive der Betriebs- \nund Heizkosten beträgt Fr. 164'587.70.  \n \nDiese Kosten sind ab Budget 2022 in der Erfolgsrechnung einzuplanen, ebenso die Kapitalfolgekos-\nten von Fr. 105'105.00 und die betrieblichen Folgekosten, vorbehältlich der Zustimmung an der Ur-\nnenabstimmung.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 749 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nKapitalfolgekosten \nAnlagenkategorie, planmässige Abschreibungen/Zinsen \n\nBereich Konto \n\nErfolgsrech-\n\nnung \n\nAnschaf-\n\nfungswert \n\nNutzungsdauer in % Kosten in \n\nCHF \n\nMieterausbau A \n\nund B (incl. Reser-\n\nve und Bauherr) \n\n7100.330040 1'340'000.00 33 3.03 40'606.00 \n\nMobiliar A und B 7100.330060 260'000.00 8 12.5 32'500.00 \n\nVerzinsung ab \n\nKreditgenehmi-\n\ngung \n\n 1'600'000.00  2 32’000.00 \n\nTotal Kapitalfol-\n\ngekosten \n    105'106.00 \n\n \nDie betrieblichen Folgekosten, inklusive Sach- und Personalaufwand betragen Fr. 54'350.00. Hier \nwurden im Antrag irrtümlicherweise die Heiz- und Betriebskosten nochmals eingerechnet. Diese Kos-\nten müssen vom Gemeinderat allerdings nur zur hoffentlich zustimmend zur Kenntnis genommen und \nnicht bewilligt werden. Hier die korrekte Aufstellung dazu: \n \nBetriebliche Folgekosten \nSachaufwand/Personalaufwand \n\nBereich Konto \n\nErfolgsrechnung \n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in \n\n% \n\nKosten in \n\nCHF \n\nHeizkosten / Be-\n\ntriebskosten Akonto \n\nMietfläche A \n\n7100.314400  jährlich  -12'148.56 \n\nHeizkosten / Be-\n\ntriebskosten Akonto \n\nMietfläche B \n\n7100.314400  jährlich  -12'148.56 \n\nSachaufwendungen  7100.314400 1'600'000.00  2 32'000.00 \n\nPersonelle Folge-\n\nkosten:  \n\nReinigung Mietflä-\n\nche A und B (400 \n\nStd.) \n\nHauswartung \n\nMietfläche A und B \n\n(100Std.) \n\n7100.301000     \n\n16'200.00 \n\n6'150.00 \n\nTotal betriebliche \n\nFolgekosten (pro \n\nBetriebsjahr) \n\n    54'350.00 \n\n \nSollten die Räumlichkeiten vor Ablauf einer 15-jährigen Mietdauer gekündigt werden, fallen für den \nRückbau und die Wiederherstellung der Räumlichkeiten indirekte Folgekosten Fr. 150'000.00 an. \n \nDas vorliegende Projekt hat eine hohe Dringlichkeit. Das Projekt «Stettbach Mitte» ist bereits im Bau \nund in den Mietverträgen konnte die Primarschule mit der Pensimo AG ein Vorzugsrecht aushandeln. \nDie Verträge sind bereits unterzeichnet, vorbehältlich der Zustimmung durch den Gemeinderat und \nden Souverän von Dübendorf. Bis spätestens Ende Juni 2021 müssen die erforderlichen Zustimmun-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 750 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ngen allerdings vorliegen, ansonsten verfällt das Vorzugsrecht und die Pensimo AG kann sich eine \nandere Mieterschaft suchen. \n \nDie Terminplanung sieht folgendermassen aus: \n \nTerminplanung/Meilensteine  \n\nEnde Juni 2021 Spätester Termin für die Kreditabstimmung \ndurch den Souverän \n\nAb Kreditfreigabe bis Oktober 2021 Projektierung der Totalunternehmung \n\nOktober 2021 Uebergabe Mietbereich A und B im Rohbau, \nBeginn des Mieterausbaus \n\nOktober 2021 bis Juli 2022 Innenausbau und Fertigstellung des Aussen-\nraums \n\nApril 2022 Mietbeginn für die Mietbereiche A und B (ge-\nmäss Mietverträgen) \n\nJuli/August 2022 Bezug der Mietbereiche A und B \n\n \nWürden das Geschäft durch den Gemeinderat und an der Urnenabstimmung abgelehnt, würde eine \neinmalige Chance verpasst im Gebiet Hochbord, in unmittelbarer Wohnortnähe der Kinder, qualitativ \nwertvolle Räumlichkeiten für Kindergarten und Tagesstrukturen zu schaffen. Der Primarschule wür-\nden aber keine finanziellen Nachteile daraus erwachsen. \n \nUm trotzdem ausreichend Schulraum zu schaffen, müssten im Sonnenberg, an der Zelglistrasse und \nim Schulhaus Will zusätzlicher Platz für die Kindergärten abgetreten werden und damit würde das \nEntwicklungspotenzial an diesen Standorten blockiert werden. Ausserdem müssten die Kinder vom \nHochbord mit dem Bus in den Kindergarten gefahren werden. \n \nDie KSG hat folgende Abklärungen zum Geschäft getroffen und sich abschliessend mit der Primar-\nschule dem von der Primarschule beauftragten Projektleiter und dem Bauleiter der Senn Construction \nAG auf der Baustelle zu einer Besichtigung getroffen. \n \nEingerechnet in die indirekten Folgekosten sind allfällige Rückbaukosten von Fr. 150'000.00, die aber \nnur anfallen, wenn der Vertrag vorzeitig gekündigt wird. Nach 15 Jahren fallen gemäss Mietvertrag \nkeine Rückbaukosten mehr an. Ausgewiesen werden müssen sie aber trotzdem gemäss Handbuch \nüber den Finanzhaushalt des Kantons Zürich. \n \nDie Nutzungsdauer von vorerst vorgesehenen 20 Jahren und die Abschreibungsdauer von 33 Jahren \nsind buchhalterisch miteinander vereinbar gem. HRM2. Sollte das Mietverhältnis vor den 33 Jahren \nenden, wird der ganze Restbetrag auf einmal abgeschrieben.  \n \nDie im Antrag aufgeführten Betriebskosten und Sachaufwendungen wurden vom Liegenschafts-\nverantwortlichen der PS berechnet. Grundlage dafür ist das Kreisschreiben über den Gemeindehaus-\nhalt und die Vertragsvorlage. Dazu gehören Fr. 16'200.00 Reinigungskosten plus Fr. 6'150.00 Haus-\nwart für Unterhalt, Reparaturen Mobiliar und IT-Support. Berechnung und Höhe dieser Kosten sind \nnachvollziehbar und plausibel. \n\nDer Quadratmeterpreis von Fr. 259.10 (455 m2) wurde von der Vermieterin so festgesetzt und war \nnicht verhandelbar. Die Pensimo AG ist als Anlagestiftung dazu verpflichtet, das Vermögen ihrer \nKunden bestmöglich anzulegen. Die PS hat im Vorfeld andere Bauprojekte geprüft. Die Pensimo AG \nliegt mit ihrem Preis im Mittel und hatte aber den grossen Vorteil, dass sich die Mietflächen auch wirk-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 751 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nlich für die Kindergärten und Tagesstrukturen eignen, was bei den anderen Anbietern nicht der Fall \nwar. Dazu kommen weitere Vorteile, bei denen die Vermieterin der PS grosszügig entgegengekom-\nmen ist. Die Pensimo AG verzichtet auf Rückbaukosten bereits nach 15 und nicht erst nach der ma-\nximalen Mietdauer von 20 Jahren. Im Innenhof steht ein eigens zugewiesener Aussenraum während \nder Betriebszeit des Kindergartens von 7 bis 18 Uhr exklusiv zur Verfügung, plus die Benutzung des \nSpielplatzes/Innenhofareal der Überbauung. Ausserhalb der Betriebszeiten steht der Aussenraum der \nPS auch den Bewohnenden der Überbauung zur Verfügung. Wie es auch bei anderen Schulhäusern \nüblich ist. Die PS bezahlt Mehrkosten für die Aussenanlagen und die Gerätschaften nur insoweit, als \nsie diese für ihre eigenen Bedürfnisse benötigt. Die Vermieterin übernimmt auch ohne Mehrpreis \nsämtliche Betriebs- und Unterhaltskosten für den Aussenraum.  \n\nHätte die PS den Preis nicht akzeptiert, wäre sie als Mieter für die Pensimo AG nicht in Frage ge-\nkommen.  \n\nDie Pensimo AG ist der PS auch insofern entgegengekommen, dass die Vermieterin bis zur Zustim-\nmung des Souveräns, spätestens bis Ende Juni 2021 gebunden ist und bereits beim Rohbau Anpas-\nsungen nach Wünschen der PS vorgenommen werden, ohne dass die PS einen Franken zu bezahlen \nhatte.  \n\nDie Arbeiten für den Mieterausbau und den Aussenbereich werden von der Senn Construction AG \nöffentlich ausgeschrieben und in Zusammenarbeit mit der PS werden die Aufträge vergeben. Bei \ndieser Vorgehensweise ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den aufgeführten Ausbaukosten im \nAntrag um ein Kostendach handelt, das nicht überschritten werden darf. Die Rohbaumiete beinhaltet \ndas Zuführen aller relevanten Leitungen, wie Lüftung, Strom und Wasser zur Mietfläche. Der weitere \nAusbau hat ab hier durch den Mieter zu erfolgen. \n\nDie Ausbaukosten für den Aussenraum von rund Fr. 190'000.00 erscheinen relativ hoch. Die PS \nmusste jedoch berücksichtigen, dass wenn der Aussenbereich erst gestaltet werden kann, wenn die \nAussenarbeiten im Innenhof bereits fertiggestellt sind, muss die ganze Bauinfrastruktur nochmals \naufgeboten werden, was zusätzliche Kosten verursachen würde. Auch deshalb liegt bei diesem Ge-\nschäft ein Zeitdruck vor. Ausserdem müssen bei Kindergarten-Spielplätzen sicherheitsrelevante Vor-\nschriften eingehalten werden, was den Bau zusätzlich verteuert. Die PS hat jedoch eingeräumt, dass \nder Kostenblock beim Aussenraum grosszügig bemessen und voraussichtlich nichtvoll beansprucht \nwird. \n\nDie in der Offerte vom Studio Vulkan als Eventualkosten aufgeführten «Altlasten» und Bauabschran-\nkungen sind hinfällig, da mit der Aufschüttung des Terrains im Innenhof bereits begonnen wurde. \n\nGemäss Auskunft der PS sind sämtliche Kostenschätzungen für die durch die PS zu übernehmenden \nInvestitionen als Kostendach und absolute Maximalbeträge zu verstehen (d.h. keine Überschreitung \ndes Kreditrahmens). Deshalb enthält der Antrag auch ausreichende Reserven. \n\n \n\nVertrag \n\nDer PS wird eine Verlängerung des Mietvertrages zu unveränderten Bedingungen bis 2042 einge-\nräumt. Für die PS ist eine Perspektive bis 2042 ausreichend und die Pensimo AG hat signalisiert, \ndass ein Kindergarten auf der Anlage auch weiterhin interessant für sie ist, weil ein Grossteil der \nMietflächen Wohnungen sind.  \n \nDer Unterhalt des Aussenraums Hort und Kindergarten und des Aussenraums Gesamtanlage erfolgt \ndurch den Vermieter. Für Schäden aus nicht ordnungsgemässer Benützung ist der Mieter schadener-\nsatzpflichtig. \n \nWie bereits im Antrag aufgeführt, ist der vorliegende Mietvertrag unter dem Vorbehalt gültig, dass bis \nspätestens Ende Juni 2021 die seitens der PS erforderlichen Bewilligungen vorliegen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n 752 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Bedarf an einem Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen im Hochbord ist unbestritten. Mit einer \nerstmaligen Einmietung bleibt die PS für die Zukunft flexibel. Bei den Ausbaukosten wurden sowohl \nim Innen- wie auch Aussenbereich alle Eventualitäten berücksichtigt und die Betriebskosten aufgrund \neinschlägiger Grundlagendokumente und vorhandener Erfahrung im Liegenschaftenbereich berech-\nnet worden. \n \nDie Kommission für Schulgeschäfte empfiehlt deshalb einstimmig die Annahme der vorliegenden \nAnträge und die betrieblichen Folgekosten zur Kenntnisnahme.“ \n \nStellungnahme Stadtrat / Bildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n„Vielen Dank an die UK für die detaillierte Prüfung des Geschäfts. Wir haben aus verschiedenen Ob-\n\njekten, welche zur Option standen, den Pensimo Doppelkindergarten gewählt, da dieser eine sehr \n\ngute Variante ist. Sie haben die Vorteile vorhin von Tanja Bösch gehört. Momentan fahren wir täglich \n\nzwei Kindergartenklassen aus dem Hochbord in die Schulhäuser Högler, Wil und Birchlen. Das kostet \n\nuns viel Aufwand und Geld. Deshalb sind wir extrem froh, dass wir so rasch eine Lösung gefunden \n\nhaben und ein Doppelkindergarten im Bereich Stettbach realisieren können. Eine Bemerkung zur \n\nAnpassung: Wir wollten es besonders gut machen und haben die Folgekosten aus Versehen doppelt \n\naufgeführt. Der Vorschlag von Tanja Bösch, dies zu korrigieren und neu zu formulieren unterstütze \n\nich.“ \n\n \nAbstimmung \n\nDas vorliegende Geschäft wird mit 39 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n\n \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 26. März 2020, gestützt auf Art. 5 Ziff. 3 und 4 der \n\nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 (letztmals revidiert am 26. November 2017) \n\n \n\nb e s c h l i e s s t : \n\n \n\n1. Die Kosten für den Mieterausbau von 1'600'000.00 CHF sind zulasten der Investitionsrechnung \n\nKonto 7100.504000.IR01028 zu genehmigen \n\n \n\n2. Die jährlich wiederkehrenden Mietkosten im Betrag von 164'587.80 CHF (inkl. Akontobetrag für  \n\nHeiz- und Betriebsnebenkosten) werden zuhanden einer Urnenabstimmung verabschiedet. \n\nIm Rahmen des Referates von Tanja Boesch und Primarschulpflegepräsidentin Susanne Hänni kam \n\nzum Ausdruck, dass im Vorfeld der Sitzung mit der Primarschule geklärt wurde, dass bei den Folge-\n\nkosten, die gemäss Ziffer 3 zur Kenntnis zu nehmen sind gewisse Beträge (Heiz- und Betriebskosten) \n\nfälschlicherweise erneut eingerechnet wurden. \n\nKorrekt sollte die Ziffer 3 gemäss Tanja Boesch und Primarschulpflegepräsidentin Susanne Hänni wie \n\nfolgt lauten: \n\n \n\n3. Von den jährlichen Kapitalfolgekosten im Umfang von CHF 105'106.00, den betrieblichen Folge-\n\nkosten von CHF 54'350.00 und den allfälligen einmaligen Rückbaukosten von CHF 150'000.00 \n\nwird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-170 753 \n\n5. Genehmigung Kauf STWEG Einheiten der Hochbord Immobilien AG; Projekt Three \n\nPoint; für zusätzlichen Schulraumbedarf im Gebiet Hochbord; zum Preis von Fr. \n\n7'600'000.00 \n\nGR Geschäft Nr. 82/2020 \n \n\n Referat KSG-Sprecher Burkhard Huber (glp/GEU) \n„Ich freue mich, Ihnen das Geschäft bzw. den Antrag zur Genehmigung des Kaufs von Stockwerkei-\ngentums-Einheiten von der Hochbord Immobilien AG beim Projekt Three Point für zusätzlichen Schul-\nraum im Gebiet Hochbord zum Preis von Fr. 7.6 Mio. vorstellen zu dürfen. \n \n1. Formelle Prüfung \nDie Unterkommission (UK) der Kommission für Schulgeschäfte (KSG) hat das vorliegende Geschäft \nformell und inhaltlich geprüft und am 12. November 2020 verabschiedet. Sämtliche Kriterien für die \nformelle Prüfung sind in diversen Antragsunterlagen ausführlich dargelegt, begründet und dokumen-\ntiert. Wichtige und hilfreiche Informationen und Klärungen lieferten zudem ein zweimaliger Austausch \nder UK mit dem Finanzvorstand und der Leiterin Finanzen sowie der Primarschule. \n \n2. Worum geht es bei diesem Geschäft? \n2.1. Zur Ausgangslage \nBekanntlich erwartet die Stadt Dübendorf weiterhin eine starke Bevölkerungszunahme, wobei im Ge-\nbiet Hochbord von einem überdurchschnittlichen Wachstum ausgegangen wird.  \nDies führt gemäss Schülerprognose bei der Primarschule für dieses Quartier für die Periode bis 2033 \nzu einer starken Zunahme der Schülerzahlen in Form eines buckelartigen Wachstums mit einem \nSpitzenbedarf von 4 Kindergärten und 12 Primarschulkassen für das Schuljahr 2027/2028. Dieser \nBedarf reduziert sich aber in der Folge wieder auf 2-3 Kindergärten und 9 Primarschulklassen. Unter \nBerücksichtigung diverser Annahmen und Unsicherheiten bei der Prognostizierung empfiehlt die \nSchulraumplanung von einem gesicherten Bedarf von 2 Kindergärten und 6 Primarschulklassen aus-\nzugehen und als Erweiterungspotential 3 Kindergärten und bis zu 9 Primarschulklassen zu planen. \nNachdem die Stadt Dübendorf im Quartier Hochbord über keine eigenen Landreserven mehr verfügt, \nhaben Stadtrat (SR) und Primarschulpflege (PS) zur Deckung des dort ausgewiesenen Schulraum-\nbedarfs seit geraumer Zeit alternative Lösungen gesucht und abgeklärt. \nFür die Kindergärten und Tagesstrukturen sollen beim Projekt Stettbach Mitte Räumlichkeiten gemie-\ntet werden. Den entsprechenden Kreditantrag hat der GR mit dem vorhergehenden Geschäft soeben \nzuhanden einer Volksabstimmung im 1. Halbjahr 2021 genehmigt. \nFür den Schulraumbedarf an Primarschulklassen und einer Turnhalle wurde von zwei möglichen Op-\ntionen von SR und PS der Standort beim Projekt Three Point als ideale Lösung angesehen. Auf die \nGründe dafür werde ich später noch eingehen. \n \n2.2. Was beinhaltet das Projekt Three Point für die Stadt und was sind die Zielsetzungen  \nBeim Projekt Three Point entsteht zwischen der Kreuzung Sonnental und dem Bahnhof Stettbach auf \neinem ca. 2,4 ha grossen Grundstück eine Wohnanlage mit drei Wohntürmen und einem grosszügi-\ngen Aussenraum. Dort hat die Stadt Dübendorf aktuell die Möglichkeit, von der Hochbord Immobilien \nAG als Verkäuferin im EG und 1.OG der Gebäude D und E Stockwerkeigentum für insgesamt 4 Ein-\nheiten zu kaufen. Diese vier STWE sind derzeit als Gewerbeflächen ausgewiesen und werden auch \nmit dieser Nutzungsform verkauft. Die Gesamtfläche von ca. 1'700 m2 soll anschliessend für eine \nSchulanlage genutzt werden. Im Kauf inbegriffen sind auch 4 – 6 Parkplätze in der Einstellhalle. \nKonkret handelt es sich beim Kaufobjekt um folgende Eckdaten und Kaufpreise: \nEinheit ID m2 Wertquote Kostenschlüssel Anlagekosten in Fr. \n\nD.0001 382 408/100'000 913/100'000 1'750'000.— \n\nD.1001 469 478/100'000 1'059/1 00'000 2'050'000.— \n\nE.0001 382 408/100'000 913/100'000 1'750'000.— \n\nE.1001 469 478/100'000 1'059/1 00'000 2'050'000.— \nTotal 1’702 1’702/100’000  7'600'000.— \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-170 754 \n\n \nDer gesamte Kaufpreis ist in zwei Raten fällig: (a) 20% als Anzahlung bei Abschluss des Kaufvertrags \nund (b) 80% Restzahlung bei Beurkundung der Eigentumsübertragung. \nDie Bezahlung des Kaufpreises soll aus vorhandenen Barmitteln erfolgen, weshalb keine Finanzie-\nrungskosten anfallen bzw. Negativzinsen vermieden werden können. \nWeitere Kapitalfolgekosten fallen anfänglich nicht an, zu einem späteren Zeitpunkt ist mit einem übli-\nchen proportionalen Beitrag zum Erneuerungsfonds zu rechnen, der jedoch noch nicht feststeht. \nBis zu einem Entscheid über die Umnutzung in Schulraum wird das Stockwerkeigentum zum An-\nschaffungswert im FV verbucht und nach den erforderlichen Genehmigungen dannzumal mit diesem \nWert ins VV der PS überführt.  \n \n2.3. Was ist das strategische Ziel dieser Investition und wie soll es umgesetzt werden? \nDer Erwerb dieser 4 selbständigen STWE ist die Grundlage für das übergeordnete Gesamtziel, im \nGebiet Hochbord eine Schulanlage mit Turnhalle zu erstellen. Dieses Gesamtprojekt soll zwar als \nGanzes, aufgrund der Dringlichkeit sowie planungsrechtlicher Verfahren jedoch gestaffelt in drei \nSchritten umgesetzt werden: \nMit dem ersten Schritt sollen die vier STWE erworben werden, wofür derzeit die abschliessenden \nKaufvertragsverhandlungen zwischen SR und Verkäuferin stattfinden. Nur darüber befinden wir heu-\nte. \nDer zweite Schritt beinhaltet die Umnutzung in Schulraum für 6 Primarschulklassen mit einer Biblio-\nthek sowie zusätzlichen Unterrichts- bzw. Fachzimmern. D.h. Projektänderungen, Innenausbau und \nAusstattung sowie die Anpassung der Schulräume und des Aussenraums. Die Nutzung als Schul-\nraum ist gemäss Gestaltungsplan zulässig, erfordert aber eine Umnutzungsbewilligung, die im \nGrundsatz geklärt und bewilligungsfähig ist. Verbunden mit den vier STWE ist ein exklusives Nut-\nzungsrecht für einen Aussenraum von ca. 600 m2 für Zwecke der PS. \nDer dritte Schritt sieht die Prüfung und Realisierung einer Einfach-Turnhalle vor. \nDamit der Primarschulbetrieb optimal durchgeführt werden kann, ist es wichtig, dass in genügend \nräumlicher Nähe zum Schulraum auch eine Turnhalle für die obligatorischen Sportstunden realisiert \nwerden kann. Es ist geplant, diese zeitgleich mit der Schaffung von Schulraum zu erstellen. \nDie Verkäuferin hat ihre Zustimmung signalisiert, der Stadt Dübendorf auf dem Grundstück die für \nden Bau der Turnhalle erforderliche Fläche zur Verfügung zu stellen. Vorgesehen ist zudem die \nSchaffung bzw. Mitbenutzung des gemeinschaftlichen Aussenraums für Zwecke der PS. \nWährend der Erwerb des STWE und die Umnutzung in Schulraum in Bezug auf die Planung und \nBewilligung relativ rasch und einfach umgesetzt werden können, ist die Realisierung einer Turnhalle \nauf dem Three Point Areal in zeitlicher und planungsrechtlicher Hinsicht anspruchsvoller. \nDie Investitionen der Phasen zwei und drei sollen zusammen als Ganzes im Lauf des nächsten Jah-\nres vorbereitet und bis Ende 2021 verabschiedet werden. Sie sind daher nicht Gegenstand des vor-\nliegenden Antrags. \n \n2.4. Warum muss über den Erwerb des Stockwerkeigentum bereits jetzt entschieden werden? \nSachlich liegt die hohe zeitliche Dringlichkeit darin, dass die Verkäuferin beim Projekt Three Point \nbereits mit dem Bau begonnen hat und die Flächen rasch verkaufen möchte. Sie benötigt daher einen \nbaldmöglichen Entscheid, da sie ansonsten die 4 STWE anderweitig verkaufen wird. Damit jedoch die \nangebotenen STWE für die Stadt gesichert werden können, muss jetzt gehandelt werden. Die Unter-\nzeichnung der Kaufverträge soll Anfang 2021 erfolgen. \nPolitisch ist der Schulraumbedarf im Gebiet Hochbord und die schnellstmögliche Schaffung akut und \nunbestritten. Mit den gerade dargelegten Investitionen bietet sich eine ideale Gelegenheit, diese Lü-\ncke im Hochbord zu schliessen. Für dieses Projekt sprechen vor allem die zentrale und gut erreichba-\nre Lage, gute bautechnische Voraussetzungen, schnelle Realisierbarkeit und grosse Flexibilität be-\nzüglich der Nutzung des Stockwerkeigentums. Ferner könnten der Schulbetrieb im Hochbord relativ \nzeitnah, d.h. bereits im Schuljahr 2024/2025, aufgenommen und damit Ausweichmöglichkeiten redu-\nziert und teure Provisorien vermieden werden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-170 755 \n\n2.5. Was ist die Kompetenzlage für das vorliegende Geschäft? \nGem. Art. 30 Ziffer 6. der Gemeindeordnung fallen Rechtsgeschäfte über den Erwerb und Tausch \nvon Grundeigentum im Wert von mehr als Fr. 3'500'000 im Einzelfall in die Kompetenz des Gemein-\nderats. \nDa die Kaufobjekte nicht als einzelne Einheiten, sondern als Einheit der Materie betrachtet werden, \nist der Gemeinderat für das vorliegende Geschäft das zuständige Organ. Da er abschliessend dar-\nüber entscheiden kann, können auch die Kaufverträge unmittelbar danach abgeschlossen werden. \n2.6. Wie erfolgt die Ausführung des Gesamtprojekts? \n\n \nDer Stadtrat hat bereits strukturell und inhaltlich eine Projektorganisation aufgesetzt und die Projekt-\ngruppe beauftragt, die nötigen Schritte zur Umsetzung aller drei Phasen des Projekts einzuleiten und \nkoordiniert umzusetzen. \n \n2.7. Was sind die Folgen einer Ablehnung des vorliegenden Antrags oder der Folgegeschäfte? \nDafür gibt es drei mögliche Szenarien. \n1. Lehnt der GR den Kredit für den Erwerb des Stockwerkeigentum Gewerbe ab, werden die Kauf-\nverhandlungen hinfällig und auch die weiteren Projektschritte können nicht realisiert werden. Das \nGesamtziel kann nicht erreicht werden. Es bestehen derzeit keine weiteren Alternativen. In diesem \nFall entstehen lediglich die bisher aufgelaufenen Kosten, eine Entschädigung an den Verkäufer ist \nnicht zu entrichten. \n2. Wird der Folgekredit für den Umbau in eine Schulnutzung und die Reklassifizierung der STWE \nvom FV ins VV abgelehnt, verbleibt der Gewerbebau auch zukünftig im FV und wird als solcher be-\nwirtschaftet bzw. vermarktet. Zudem wird damit die Anpassung des Gestaltungsplan sowie der Bau \neiner Turnhalle hinfällig, da diese zentralen Bestandteile des Gesamtkonzeptes wegfallen. In diesem \nFall entstehen Projektierungs- resp. Planungskosten. \n3. Genehmigt der Souverän den Umbau in eine Schulnutzung und die Reklassifizierung der Anlage \nvom FV ins VV, wird jedoch in der Folge der Kredit für die Turnhalle abgelehnt, ist für das Thema \nTurnhalle eine andere Lösung zu suchen bzw. auf andere Hallen auszuweichen. Der Schulraum wür-\nde auch ohne Turnhalle umgesetzt werden. Auch bei diesem Szenario fallen Projektierungs- resp. \nPlanungskosten an. \n \n3. Getroffene Abklärungen der UK \nDie UK hat dem SR einen umfangreichen Fragenkatalog unterbreitet, wobei insbesondere folgende \nwesentliche Themen erörtert wurden: \n \nNutzung des Stockwerkeigentum, insb. für Schulzwecke \nDie PS hat sich bereits 2019 aus schulischer und pädagogischer Sicht eingehend mit dem Standort \nThree Point unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Kantons für Schulhausbauten auseinan-\ndergesetzt und dazu eine Bewertung der erziehungswissenschaftlichen Qualitätsansprüche vorge-\nnommen. Die allermeisten Ansprüche werden soweit möglich bereits beim Bau adressiert (z.B. Aus-\nsenräume) oder im Rahmen der Ausgestaltung der Schulräume berücksichtigt. \n \nPlausibilisierung des Kaufpreises und künftige Werthaltigkeit nach Erwerb \nZur Beurteilung der Angemessenheit des Kaufpreises hat der SR eine Schätzung bei einem renom-\nmierten Immobilienunternehmen eingeholt. Dabei wurde für die vier STWE als reine Renditeobjekte \n(d.h. auf Vermietungsbasis) ein Bewertungsbericht erstellt. Dieser attestiert den Liegenschaften eine \nexzellente Standortqualität, eine gute Mikrolage und eine sehr gute Objektqualität. Die angenomme-\nnen Mietpreise liegen im Rahmen der aktuellen Marktmieten. Auf Basis der verwendeten üblichen \nMarktdaten resultiert ein aktueller Barwert, der in der Grössenordnung des Kaufpreises liegt. \n \nKünftige Werthaltigkeit des Stockwerkeigentum \nDieser Aspekt ist nur relevant bei Nichtzustandekommen der Umnutzung in Schulraum. Sollte dies \nder Fall sein und das Stockwerkeigentum im FV bleiben, gelten die üblichen Bewertungsvorschriften \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-170 756 \n\nbei Veräusserung bzw. Vermietung. Die Werthaltigkeit ist von diversen Faktoren in der Zukunft ab-\nhängig. Sie könnte allenfalls simuliert, jedoch heute nicht oder nicht verlässlich beurteilt werden. \n \nKapitalfolgekosten sowie Betriebs- und Unterhaltskosten \nAn Kapitalfolgekosten ist zu rechnen mit (a) quotenmässigen Beiträgen in den Erneuerungsfonds, die \njedoch üblicherweise erst zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt werden, und (b) den Abschreibun-\ngen, die jedoch der Rechnung der PS belastet werden. Finanzierungskosten fallen keine an, da der \nKaufpreis aus liquiden Mitteln bezahlt wird.  \nAn Betriebs- und Unterhaltskosten ist auszugehen von (a) den ebenfalls quotenmässigen Beiträgen \nfür das gemeinsame Stockwerkeigentum an Gebäuden und Aussenraum sowie (b) für Unterhaltskos-\nten des exklusiv durch die PS nutzbaren Aussenraums. Die genauen Anteile für letztere sind noch \nGegenstand der aktuellen Verhandlungen. \n \nHochspannungsleitung über das Areal Three Point \nDa über das Areal Three Point eine Hochspannungsleitung führt, wurden mögliche Auswirkungen auf \ndie von der PS zu nutzenden Räumlichkeiten abgeklärt. Die Schulräumlichkeiten selbst wären so-\nwieso ausserhalb des entsprechenden Korridors. Dieser Aspekt ist daher nur für den vorgesehenen \nStandort der Turnhalle relevant, wobei auch dort der anwendbare Grenzwert erheblich unterschritten \nwird. Die PS wird im Rahmen der Projektierung prüfen, ob und inwieweit durch bauliche Massnahmen \nmögliche Auswirkungen minimiert werden können. \nSämtliche von der UK aufgeworfenen Fragen und Themen wurden mit dem Finanzvorstand und der \nLeiterin FDC ausführlich, sehr transparent und zufriedenstellend beantwortet, kommentiert und be-\nsprochen. Auch von der PS wurden einige Informationen und Dokument zur Verfügung gestellt. Wir \nbedanken uns an dieser Stelle bei den Vertretern des SR und der PS für die vertrauensvolle Zusam-\nmenarbeit. Ferner danke ich Tanja Bösch, Cornelia Schwarz und Urs Menet für ihre Unterstützung in \nder UK. \n \n4. Würdigung des Geschäfts und Empfehlung der KSG \nSicher wäre es ideal gewesen, hätten wir das Gesamtpaket in einem Schritt behandeln können. Dies \nist aus den geschilderten Gründen nicht möglich. Anderseits vergeben wir uns dabei auch nichts, da \nwir Grundeigentum in Form von Stockwerkeigentum in dem wohl am meisten boomenden Quartier \nvon Dübendorf erwerben können.  \nDie schriftlichen Unterlagen und mündlich erteilten Informationen zeigen, dass SR und PS das Ge-\nsamtprojekt sowohl inhaltlich als auch strukturell bereits gut und so weit wie möglich vorbereitet ha-\nben So wurden nicht nur zu dem aktuell vorliegenden Kreditantrag, sondern auch bereits für die \nFolgeinvestitionen eine ganze Reihe wichtiger Abklärungen getroffen, die eine Gesamtbetrachtung \nund Beurteilung der Zielsetzung ermöglichen. Mit der bereits bestimmten Projektorganisation ist man \nzudem für eine speditive Planung und Umsetzung gut gerüstet. \nDas vorliegende Projekt für die Schaffung von Schulraum im Gebiet Hochbord zeugt daher von stra-\ntegischer Gesamt- und Weitsicht. Die vorgesehene Lösung hat viele Vorteile – ich habe sie bereits an \nfrüherer Stelle aufgezählt –, lässt diverse Optionen zu bei gleichzeitiger Limitierung der Risiken. \nDie Darlegung des Geschäfts ist ausführlich und die Begründungen dafür sind gut nachvollziehbar. \nDie KSG empfiehlt dem GR daher einstimmig die Genehmigung des vorliegenden Antrags.“ \n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Ich kann mich kurzfassen. Der Sprecher der KSG hat alles sehr präzise ausgeführt. Ich erlaube mir \neinen kleinen Ausblick, für den Fall, dass das Parlament dem Antrag heute zustimmt, um zu zeigen \nwie es weitergeht. Nach einer Zustimmung im Parlament würde als nächster Schritt im Januar 2021 \nder Kaufvertrag unterzeichnet werden. Nach Ablauf der allfälligen Rekursfristen. Als zweiter Schritt \nwird die Planung für die Umnutzung in Schulräume vorbereitet inklusive Kreditantrag und Reklassifi-\nzierung. Als drittes wird der Gestaltungsplan, welcher bereits aufgegleist ist, weiterbearbeitet und \ndieser würde dann im nächsten Frühling ins Parlament kommen. Parallel sind wir daran, mit dem \nProjekt Turnhalle in eine detaillierte Kostenschätzung zu gehen, damit wir dem Parlament nächsten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-170 757 \n\nFrühling eine komplette Vorlage liefern können. Damit diese drei Geschäfte, also Gestaltungsplan, \nKredit zur Turnhalle und Kredit zur Schulnutzung möglichst gleichzeitig behandelt werden können. Mit \ndem Ziel, das spätestens im November 2021 eine Volksabstimmung über die obligatorischen und \nfakultativen Kreditanträge stattfinden könnte. Der November ist eine wichtige Deadline für den Fall, \nwenn das Gesamtkonzept so umgesetzt wird, dass im Januar / Februar 2022 mit dem Spatenstich \nbegonnen wird. Somit könnte der Bau der Turnhalle mit dem restlichen Bau vereint werden. Wenn \ndies zu einem späteren Zeitpunkt wäre, wäre dies weniger optimal. Wir versuchen alles als ein Paket \nzu bringen, damit auch das Parlament genügend Zeit für die Prüfung hat. Besten Dank an die KSG, \nich habe die Zusammenarbeit sehr geschätzt und bitte Sie im Namen des Stadtrates dem Antrag \nzuzustimmen.“ \n \nDiskussion \n \nTheo Zobrist (SP) \n„Dass der Kauf von Stockwerkeigentum ein Landgeschäft ist, sollte auch in Dübendorf bekannt sein. \nAuch hier können keine Luftschlösser oder Schulen gebaut werden ohne ein Grundbucheintrag. \nWieso wird dieses Geschäft von der Schulkommission vertreten, wenn es um ein Raumplanungsge-\nschäft geht? Wenn das Büro dieses Geschäft der Schulkommission zugewiesen hat, hat es den Be-\nschluss missachtet. Falls der Stadtrat dies getan hat, hat das Büro die Geschäftsordnung missachtet. \nDas Geschäft ist eigentlich nicht verhandlungsfähig, weil es nicht richtig geprüft wurde, die Planungs-\ngrundlagen nicht erfüllt sind und in der Zone Z4 keine öffentliche Schulnutzung erlaubt ist. Der gültige \nGestaltungsplan war in der Kompetenz des Stadtrates, dieser kann nun nicht vom Gemeinderat nach \ngrösserer Änderung neu festgesetzt werden, da der jetzige Plan nicht demokratisch legitimiert ist und \nerst nach 2,5 Jahren aufgehoben oder verändert werden kann. Aufheben oder ändern kann aber nur \ndas Organ, das ihn festgesetzt hat. Ich zitiere: "Der Gestaltungsplan kann frühestens fünf Jahre nach \nseinem Inkrafttreten aufgehoben oder in wesentlichen Punkten verändert werden, wenn bis dahin \nnicht nach dem Gestaltungsplan teilweise gebaut wurde oder eine solche Überbauung in Aussicht \nsteht. Hier spielt also der bei der Nutzungsplanung allgemein geltende Grundsatz der Rechtssicher-\nheit, der eine häufige Änderung von Planungsgrundlagen verbietet. Alle öffentlichen Schulanlagen \nsind in der Zone öffentliche Bauten und nicht in einer Zone mit hohem Wohnanteil." Auch ein biss-\nchen erschreckt hat mich die Ankündigung der GRPK eine Vorfinanzierung für den Kauf des Stock-\nwerkeigentums zu erstellen. Will die GRPK einen freihändigen Kauf, bei dem die Kaufsumme sofort \nnach Volksentscheid fällig wird, vorfinanzieren? Im Übrigen sind Vorfinanzierungen nur möglich wenn \nein Projekt vorhanden ist. Mit dem Kauf von Gewerberäumen, vermindert sich der Wert des Finanz-\nvermögens. Umgebucht werden in das Verwaltungsvermögen kann erst, wenn eine Nutzung zu öf-\nfentlichem Schulraum festgelegt und genehmigt ist, dass kann noch lange dauern - wenn es über-\nhaupt möglich und sinnvoll ist. Eine Schule in einem Wohnhaus mit hunderten Bewohnern und Eigen-\ntümer ist auch für die SchülerInnen eine unbefriedigende Situation. Ich fühle mich als KRL Präsident, \nliebe Kolleginnen und Kollegen, verpflichtet auf die verfahrensrechtliche und gesetzliche Situation \nhinzuweisen. Ihr könnt den Antrag so zur Volksabstimmung bringen und den Leuten vorgaukeln, dass \ndort einmal eine Schule sein wird, aber der planerische Grundsatzentscheid für ein Quartierschulhaus \nist mit dem Kauf von Stockwerkeigentum nicht gefallen. Dieses Geschäft ist nicht entscheidungsreif, \nes fehlen wesentliche Informationen und der Gemeinderat ist heute nicht in der Lage, Teile der Vorla-\nge direkt und sachgerecht zu ändern. Eine Rückweisung ist das Recht des Parlaments, von der vor-\nbereitenden Kommission, in diesem Fall die KRL, eine Überprüfung oder Änderung der Vorlage zu \nverlangen. \n \n \nRückweisungsantrag Theo Zobrist (SP) \nDas Geschäft Nr. 82/2020 Kauf Stockwerkeigentum ist an die dafür zuständige Kommission des Ge-\nmeinderates zurückzuweisen. Die KRL soll die Vorlage überprüfen und innert vier Monaten dem Par-\nlament die Ergebnisse oder eine geänderte Vorlage unterbreiten.“ \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-170 758 \n\nGR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n„Gerne nehme ich zu diesem Rückweisungsantrag ganz kurz Stellung; die Zuweisung von diesem \nKreditgeschäft für den Kauf von zukünftigem Schulraum an die Kommission für Schulgeschäfte war \nbisher von keiner Seite umstritten und auch von der KRL ist dieses Thema nie zur Diskussion gestellt \nworden. Daher erachte ich diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt wo der Beschluss der vorbera-\ntenden Kommission vorliegt nicht als angebracht. Daher schlage ich vor, direkt zur Abstimmung über \ndiesen Rückweisungsantrag überzugehen.“ \n \nIvo Hasler (SP) \n„Es ist sehr erfreulich, dass mit dem vorliegenden Geschäft zum Erwerb von Stockwerkeigentum für \nein Schulhaus, sowie mit dem vorangegangenen Geschäft „Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen \nin «Stettbach Mitte», nun auch das Hochbord endlich zum eigenen Quartierschulhaus und Kindergär-\nten kommt. Gerade für in so kurzer Zeit, quasi aus dem Nichts, entstandene Stadtteile sind solche \nöffentliche Infrastrukturen ein wichtiger Pfeiler funktionierender Nachbarschaften. Indem sie auch den \nQuartierbewohnern und den Vereinen zur Verfügung stehen dienen deren Innen- wie Aussenräume \nzu weit mehr als nur dem unmittelbaren Schulunterricht – ganz zu schweigen von sicheren Schulwe-\ngen für die Kinder von Dübendorf. \nDass in der verdichteten Stadt der Zukunft das Schulhaus nicht mehr zwingend ein eigenes Gebäude \nauf eigenem Grundstück einnimmt, sondern auch Teil eines hybriden, vertikalen Stücks Stadt sein \nkann in dem die Kinder teilweise, wer weiss, vielleicht sogar mit dem Lift zur Schule kommen, hat \ndurchaus etwas Zukunftsgerichtetes. Das Versäumnis der Vergangenheit, in allen Quartieren (auch \nden neuen wie dem Hochbord) noch rechtzeitig vor grosszügigen Um- und Aufzonungen Landreser-\nven für öffentliche Infrastrukturen bereitzustellen und damit die schiere Unmöglichkeit heute zu zahl-\nbaren Preisen eigenes Land zu erwerben, heiligt wohl den Schritt, sich im Umfeld einer Stockwerkei-\ngentümerschaft mit allen möglichen Unwägbarkeiten zu arrangieren. Wir erwarten vom Stadtrat hier \ndas Maximum für einen nachhaltig funktionierenden Schulbetrieb rauszuholen. \nLetzten Endes, Ironie des Schicksals – ausgerechnet in einem Hochhaus ähnlich dem JaBee-Tower \ndem die Schulraumstudie lediglich die Hälfte der Kinder pro Haushalt wie im übrigen Quartier attes-\ntiert hatte wird das neue Quartierschulhaus untergebracht. Vielleicht beschützt das die Mieten von \nallfällig weitervermietenden Stockwerkseigentümern im Haus sogar davor, zukünftig ins unermessli-\nche zu wachsen. \nAuch wenn wir uns in den letzten Jahrzehnten eine umsichtigere Planung der öffentlichen Infrastruk-\nturen Dübendorfs mit entsprechender Bodenpolitik in allen Quartieren gewünscht hätten, unterstützt \ndie Fraktion SP, im Sinne von Bildung und Quartierleben kompromissbereit den eingeschlagenen \nWeg und fordern, dass auch der restliche Bedarf an Schulraum in naher Zukunft gefunden wird wie \nz.B. ein Kindergarten am anderen Ende des neuen Dübendorfs, nahe Zwicky und Giessen.“ \n \nBurkhard Huber (glp/GEU) \n„Ich hoffe, es liegt nicht an mir. Ich versuchte bei der Präsentation des Geschäfts klar zu machen, \nüber was heute abgestimmt werden soll. Wir stimmen nicht über Schulräume ab. Wir stimmen ab \nüber eine Investition ins Finanzvermögen, welche dann formal im Rahmen einer normalen und offizi-\nellen Umnutzung in Schulraum erfolgen sollen. Ich bin nicht sicher, ob dies bei allen dementspre-\nchend angekommen ist. Die KSG ist sich bewusst, dass dies so ist. Wir haben das Geschäft zuge-\nwiesen bekommen, weil letztlich die Zielinvestiton unmittelbar danach kommt. Meiner Meinung nach \nsind die Bedenken oder Vorwürfe von Theo Zobrist angebracht, wenn das nächste Mal über dieses \nGeschäft diskutiert wird. Wir kaufen das Stockwerkeigentum als Gewerberaum und nicht als Schul-\nraum. Ich hoffe, das hat zur Klärung beigetragen.“ \n \nOliver Kellner (GP) \n„Die Zentrumszone im Hochbord ist über 28 Hektare gross. Das entspricht etwa 40 Fussballfeldern \noder dem gesamten Zürcher Niederdorf vom Bellevue bis zum Central. Dass man ein Hochhausquar-\ntier dieser Grösse geplant hat, ohne an ein Schulhaus zu denken, ist für die Grünen ein nicht nach-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-170 759 \n\nvollziehbarer Fehler. Dementsprechend haben wir in den vergangenen Jahren bei diesem Thema \nauch nicht mit Kritik gespart. \nUmso erfreuter sind wir über dieses innovative Projekt, welches Stadtrat und Primarschulpflege dem \nGemeinderat heute vorschlagen. Es löst nämlich nicht nur unser aktuelles Schulraumproblem im \nHochbord zu einem bezahlbaren Preis. Es zeigt uns auch eine mögliche Strategie für die weitere \nStadtplanung auf: Zwischen Hochbord und Flugplatz dürfte die Bevölkerung langfristig sehr stark \nwachsen. Die Ausbaumöglichkeiten bei Schulhäusern in der Umgebung sind aber bald erschöpft. \nUnd geeignete Landreserven besitzt die Stadt auch nicht. Neue Schulen und Kindergärten in grosse \nWohnbauten zu integrieren ist vielleicht irgendwann die einzig sinnvolle Möglichkeit, steigende Schü-\nlerzahlen aufzufangen. \nAbgesehen davon ist es natürlich auch ökologischer, wenn Bauland als Schul- und Wohnraum dop-\npelt genutzt wird.  \nKurz und gut: Die Grüne Fraktion ist begeistert vom vorliegenden Vorschlag und wird ihn deshalb \ngeschlossen unterstützen.“ \n \n \nPatrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Im Jahr 2016 haben wir im Gemeinderat über die Baurechtsverträge für das Areal „Hoffnig“ debattiert \n\nund abgestimmt. Damals hat die GRPK Mehrheit das Geschäft mit der Bedingung gutgeheissen, \n\ndass die Überschüsse nicht in die laufende Rechnung, sondern in einen Fond zu Vorfinanzierung von \n\nInfrastrukturprojekte fliessen sollen. \n\nDie Bedingungen für einen solchen Fond sind,  \n- dass er nur für ein Projekt verwendet werden darf, welches bereits in Planung und im Finanz-\n\nplan eingestellt ist.  \n\n- Das Parlament bestimmt jeweils, für welches Projekt der Fonds bestimmt ist.  \n\n- Mit jedem Budget muss wieder darüber befunden werden, ob die Einzahlung im entspre-\n\nchenden Jahr gemacht werden soll und setzt somit einen politischen Ratsentscheid in jeder \n\nBudgetdebatte voraus. \n\n- Im entsprechenden Fall darf der Voranschlag keinen Aufwandsüberschuss ausweisen. \n\nSeit der Abstimmung im 2016 hat der Gemeinderat dieses Instrument bereits angewandt und so wur-\n\nde zum Beispiel der Ergänzungsbau Schulhaus Högler teilweise aus einem solchen Fond finanziert. \n\nDer Stadtrat hat in der Vergangenheit immer moniert, der Gemeinderat würde das Instrument formal \n\nnicht korrekt einsetzten, da nicht erst im Budget über die Schaffung eines solchen Fonds beraten \n\nwerden kann, sondern, dass es schon einen Grundsatz-Entscheid in einem Geschäft brauche, dass \n\ndieses via einen Fond vorfinanziert werden soll. \n\nDa das vorliegende Geschäft nicht über die GRPK, sondern über die Kommission für Schulgeschäfte \n\nvorberaten wurde, konnte die GRPK als Kommission keine Änderungsanträge stellen.  \n\nDaher stelle ich nun im Namen der Mehrheit der GRPK den Antrag, dass für das vorliegende Ge-\n\nschäft ein Vorfinanzierungsfonds eröffnet werden soll und somit der Grundsatzentscheid formal im \n\nBeschluss des Gemeinderates verankert wird.  \n\nÜber die Äufnung des Fonds werden wir in der nachfolgenden Budgetdebatte abstimmen, da dort die \n\nGRPK einen entsprechenden Antrag formuliert hat. \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im 2016 den Grundsatzentscheid gefällt, den Ertrag \n\naus dem Baurechtszins „Hoffnig“ für grosse Infrastruktur-Projekte zu verwenden und haben dies in \n\nder Zwischenzeit auch schon in die Praxis umgesetzt. Ich bitte euch daher diesem Antrag zu folgen \n\nund für das Projekt von zusätzlichem Schulraum im Hochbord einen Vorfinanzierungsfond einzurich-\n\nten." \n \nÄnderungsantrag Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\nErgänzung einer zweiten Beschlussziffer: zur Finanzierung des vorliegenden Geschäftes ist ein Vorfi-\n\nnanzierungsfonds zu eröffnen.“ \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-170 760 \n\nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Ich möchte einige Dinge aus rechtlicher Sicht präzisieren. Der Kredit von Fr. 7.6 Mio. ist Kauf von \nFinanzvermögen und ist ganz klar in der Höhe, in der die Zuständigkeit abschliessend beim Parla-\nment liegt. Es wäre sogar denkbar gewesen, dass der Stadtrat vier Stockwerkeigentum jeweils unter \nFr. 3.5 Mio. in eigener Kompetenz hätte einkaufen können. Wir haben jedoch bewusst den anderen \nWeg gewählt, weil in einem zweiten Schritt eine Umnutzung in Schulraum geschehen soll. Wenn \nspätere Schritte vom Parlament abgelehnt würden, würde das Finanzvermögen selbstverständlich \nbleiben. Alles ist rechtlich korrekt und in Ordnung. Das zweite Thema der Schulraumnutzung: Natür-\nlich hat der Stadtrat nicht blauäugig dies einfach nicht angeschaut. Hier wurden Abklärungen getrof-\nfen, dass grundsätzlich Schulraum in den Three Point Towers möglich und zulässig ist. Natürlich \nkann dort theoretisch dann darauf Rekurs gemacht werden. Aber auch in diesem Fall wird der Kredit \ntransparent dem Gemeinderat und dem Volk vorgelegt. Auch das ist rechtlich absolut korrekt und \numsetzbar. Zur Gestaltungsplanfrage: Natürlich hat Theo Zobrist recht, dass in der Regel eine Ge-\nstaltungsplanänderung nach fünf Jahren möglich ist. Selbstverständlich haben wir auch hierzu Vorab-\nklärungen getroffen beim Kanton, welcher uns mitteilte, dass die Möglichkeit in einem solch speziel-\nlen Fall in welchem hohes öffentliches Interesse besteht, in Einvernehmen mit dem Eigentümer eine \nvorzeitige Gestaltungsplanänderung durchzuführen. Die Vorprüfung beim Kanton läuft bereits. Wenn \neine allfällige Gestaltungsplanänderung die Regelbauweise vom Hochbord durchstossen würde und \nsolange es nur um das geht, was im Hochbord bereits geregelt ist, ist der Stadtrat zuständig. Weil wir \nnun eine zusätzliche Nutzung schaffen, ist jedoch der Gemeinderat zuständig mit fakultativem Refe-\nrendum. Juristisch ist alles korrekt. Dem einzigen Punkt, in dem ich Theo Zobrist Recht geben muss, \nist die Frage der Vorfinanzierung. Da gibt es jedes Jahr Diskussionen. Natürlich ist es richtig, dass ein \nProjekt in Planung sein müsste für eine Vorfinanzierung. Das Problem ist, wir haben hier kein Projekt, \nsondern schaffen Finanzvermögen. Es ist ganz klar, für die Schaffung von Finanzvermögen ist eine \nVorfinanzierung, wie sie vorgesehen ist, nicht möglich. In dem Sinne ist eine Vorfinanzierung nicht \nder richtige Weg. Die Vorfinanzierung würde dann kommen, wenn das konkrete Projekt steht. Und \ndies kann und wird heute nicht entschieden. \nIn dem Sinn muss ich den Hinweis hier machen, dass Theo Zobrist hier Recht hat und dies hier nicht \nmöglich ist. Aber wir haben dies fast jedes Jahr gehabt und der Gemeinderat hat dann trotzdem so \nentschieden. Der Stadtrat kann von seiner Sicht aus nichts vorschlagen, was aus seiner Sicht recht-\nlich nicht umsetzbar ist. Das Parlament hat die Freiheit zu entscheiden und darauf wird der Stadtrat \nalles umsetzen. Ich glaube auch nicht, ohne mich einmischen zu wollen in die Arbeit des Gemeinde-\nrates, dass nur wegen der Zuteilung an die Kommission durch das Büro ein juristisches Problem für \ndie Beschaffung von Finanzvermögen besteht. Dies ist ein politisches Problem des Parlaments Dü-\nbendorf und daher hat das Parlament politisch zu entscheiden, ob sie einverstanden sind mit dem \nRückweisungsantrag aber es handelt sich dabei nicht um ein juristisches Problem, dass das inhaltli-\nche Geschäft ungültig werden könnte.“ \n \nAbstimmung über Rückweisungsantrag Theo Zobrist \nDer Rückweisungsantrag wurde mit 1 zu 37 Stimmen abgelehnt. \n \nAbstimmung über Änderungsantrag Patrick Schärli: Ergänzung einer zweiten Beschlussziffer: \n\nZur Finanzierung des vorliegenden Geschäftes ist ein Vorfinanzierungsfonds zu eröffnen. \n\nDem Änderungsantrag wurde mit 24 zu 12 Stimmen zugestimmt.  \n\n \nAbstimmung über das Geschäft \n\nDas vorliegende Geschäft wird unter Berücksichtigung der vorherigen Ergänzung mit 37 zu 1 Stim-\n\nmen genehmigt.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-170 761 \n\nBeschluss \n \n\nDer Gemeinderat, \n\n \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 17. September 2020, gestützt Art. 30, Ziff. 6, der Ge-\n\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\n \n\nb e s c h l i e s s t : \n\n \n\n1. Den freihändigen Erwerb der STWEG Einheiten Turm D und E jeweils EG und 1.OG der Hoch-\n\nbord Immobilien AG, Three Point, Dübendorf, als reine Büro- und Gewerbeflächen zum Preis von \n\n7,6 Mio., zu genehmigen. \n\n \n\n2. Zur Finanzierung des vorliegenden Geschäftes ist ein Vorfinanzierungsfonds zu eröffnen. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n6. Zustimmung zur Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage \n\nDürrbach und der Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts "Sport-\n\nzentrum Zürich" \n\nGR Geschäft Nr. 89/2020 (ursprünglicher Antrag GR Geschäft Nr. 58/2020) \n \n\n Referat GRPK-Sprecherin Stefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Ich freue mich, im Namen der GRPK, Ihnen dieses Geschäft vorzustellen. Es geht um eine Leis-\n\ntungsvereinbarung und ich möchte zuerst das Projekt und den Antrag vorstellen, sowie die Abklärun-\n\ngen der GRPK präsentieren. Es ist ein komplexes Geschäft, welches uns die letzten sechs Monate in \n\nder GRPK sehr beschäftigt hat. Da es vor das Volk kommen wird, erlaube ich mir einige ausführliche \n\nErklärungen und werde mein Zeitfenster gut ausfüllen. Da wir uns in der Weihnachtszeit befinden, \n\nhabe ich mir überlegt, in meine Präsentation einen Adventskalender einzubauen. Dieser wird nicht \n\nviel Zeit kosten, aber er dient der Illustration und Strukturierung.  \n\nIch beginne mit der Projektvorstellung. Der Zürcher Turnverband und der Regionalverband Zürich \n\nTennis möchten ein gemeinsames Sportzentrum auf dem Areal Dürrbach erstellen. Hierzu haben sie \n\ndie Sportzentrum Dürrbach AG, in Kürze SD AG, gegründet. Wir haben einen Zweckverband mit \n\nWangen-Brüttisellen auf diesem Gebiet. Dieser möchte mit einer Leistungsvereinbarung den Betrieb \n\nvon den gesamten Anlagen an die SD AG übertragen, sobald das Sportzentrum steht. Die Leistungs-\n\nvereinbarung, welche heute Thema ist, basiert auf den revidierten Statuten, in welchen die Beiträge \n\nfür die Standortgemeinden im Sinne von einmaligen Ausgaben, einer Eventualverpflichtung und der \n\nBetriebsbeitrag eingeschlossen sind. Das Ganze ist ein dreistöckiges Gebäude mit verschiedenen \n\nNutzungen auf den Stockwerken. Es sind Geschäftsstellen, Sitzungsräume, Unterkünfte und Gastro-\n\nnomie vorhanden. Aber auch diverse Hallen, Gymnastik- und Krafträume, Garderoben, Tennisplätze \n\nund Trampolinhallen. Das Projekt betrifft auch die Aussenanlagen. Dort werden Fussballrasenfelder, \n\nLeichtathletik-Anlagen, Kunstrasenfeld und Trainings-Rasenfeld erhalten. Es wird Rückbauten geben \n\nin der Mehrzwecksporthalle, Garderobengebäude, Hartplatz und Bauernhaus / Scheune. Dafür gibt \n\nes den Neubau des Sportzentrums und Outdoor Tennisanlagen. Ich habe Ihnen einige Zahlen mitge-\n\nbracht. Es ist eine Gebäudegrundfläche von über 6'000m2 Fläche vorhanden, sowie viele m3 Bau-\n\nmasse, 23'000m2 Nettonutzfläche, alles behindertengerecht. Wir sprechen von Investitionskosten von \n\nFr. 45 Mio. plus MWST und Mieterausbauten. Damit Sie eine Vorstellung über die Grössenordnung \n\nbekommen können: Wir rechnen täglich mit 400 bis 600 Personen Normalauslastung, dazu kommen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-170 762 \n\nTagesereignisse mit mehreren hundert oder tausend Personen. Grundlagen, von welchen wir ausge-\n\nhen können, sind in einer etwas komplizierten Konstellation. Der Grund und Boden gehört der ar-\n\nmasuisse. Diese hat ein Baurechtsvertrag mit dem Zweckverband Sportanlagen Dübendorf. Weil die \n\narmasuisse nur mit der öffentlichen Hand Baurechtsverträge eingehen darf, gibt es einen Unterbau-\n\nrechtsvertrag zwischen dem Zweckverband und dem Sportzentrum Dürrbach. Das Ganze ist in der \n\nLeistungsvereinbarung geregelt. Die Leistungsvereinbarung umfasst auch das Unterbaurecht. Wir \n\nhaben viele Akten, welche in der Zwischenzeit zur Verfügung stehen. Ich erwähne hier nicht noch-\n\nmals alle. Was wir heute diskutieren, ist die Leistungsvereinbarung, welche auch an der Volksab-\n\nstimmung unterbreitet wird. Die Leistungsvereinbarung hat Ausführungsbestimmungen, welche the-\n\nmatisch nicht zur Volksabstimmung und zur heutigen Diskussion stehen. Zum Inhalt der Leistungs-\n\nvereinbarung:  \n\n– Verankerung Unterbaurecht \n\n– Betrieb und Verwaltung der gesamten Sportanlage \n\n– Erstellung des Sportzentrums, inkl. Darlehen und Hallenausbaus \n\n– Nutzung des Sportzentrums \n\n– Ausführungsbestimmungen \n\n– Betriebskommission Sportzentrum \n\n– Einsitz im VR der SDAG \n\n– Dauer und Beendigung / Kündigung / Rücktritt \n\n– Schlussbestimmungen  \n\nAnhänge zur LV:  \n\n– Perimeter \n\n– Raumprogramm und Nutzung \n\n– Unterbaurechtsvertrag \n\n– Inventar Mobiliar, Geräte, Maschinen \n\n– Ausführungsbestimmungen \n\n– Projektorganisation \n\nAusführungsbestimmungen zur LV: \n\n– Nutzung des Sportzentrums \n\n– Zuteilung Kapazitäten für ZV und SDAG  \n\n– Überprüfung und Anpassung der Bestimmungen \n\n– Benützungstarife für einheimische Vereine \n\n \n\nDie Ausführungsbestimmungen können ohne weitere Volksabstimmungen geändert werden, die Ver-\n\ntretungen des Zweckverbandes haben aber quasi ein „Veto“. Nur mit unserer Zustimmung, können \n\ndie Ausführungsbestimmunen angepasst werden.  \n\nWir kommen zu den Fragen der GRPK. Wie bereits erwähnt, begleitete uns dieses Geschäft während \n\neinem halben Jahr. Die GRPK hat sämtliche Unterlagen studiert und ausführliche Fragen gestellt, inkl. \n\nPlausibilisierung und Verständnisklärung zu den Verträgen. Auch die Auswirkungen für die Stadt Dü-\n\nbendorf wurden thematisiert. Auch die Änderungen zwischen der Version vom Juli und aktualisierter \n\nVersion vom September wurden genau geprüft.  \n\nThema waren:  \n\n– Auswirkungen / Abbildung des Projektes in Finanzplan der Stadt und bei der SFD AG \n\n– Plausibilisierung Finanzplan des Projektes \n\n– Baubewilligung und Zonenkonformität \n\n– Energiekonzept, Ökologie des Vorhabens \n\n– Einschätzung Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Erneuerung der Turnhallen \n\n– Einschätzung Nutzungsmöglichkeiten durch Schulen im Vergleich mit Vereinen \n\n– Umgang mit dem Riegelhaus \n\n– Altlasten \n\n– Einschätzung SR zu verschiedenen Fragestellungen aus Sicht Stadt Dübendorf \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-170 763 \n\n \n\nEinzelne Punkt möchte ich noch vertiefen und es gibt noch kritische Bemerkungen, respektive Haus-\n\naufgaben, welche wir dem Stadtrat mitgeben möchten. Dazu gehört der Projektstand. Im November \n\nwurden die Statuten angenommen und eine rechtsgültige Baubewilligung ist da. Doch es gibt noch \n\nDiverses, was bis zur Realisierung gemacht werden muss. Unter anderem ist die Finanzierung noch \n\nnicht vollständig gesichert. Wir benötigen noch die Abstimmungen in beiden Gemeinden. Was sehr \n\nambitiös aber laut Auskunft immer noch machbar ist, ist die Inbetriebnahme im August 2023. Wir \n\nsprechen von Fr. 45 Mio. plus MWST, davon gesichert haben wir Kantonale und Nationale Sportför-\n\nderung und die Hypothek von der Bank. Wir sind in Diskussionen betreffend den Einmalausgaben der \n\nGemeinden und Darlehen im zweiten Rang. Die SD AG muss die restlichen Millionen noch absichern \n\nbis im kommenden März. Die Finanzierung ist demnach noch nicht gesichert, jedoch ist die SD AG \n\ndaran die fehlenden Fr. 8 Mio. reinzuholen. Der Finanzierungsplan ist vorhanden. Die GRPK hat die-\n\nsen geprüft. Der Plan ist langfristig ausgelegt, was lobenswert ist. Wir denken jedoch als GRPK, dass \n\ndie Reserve und auch die jährlichen Budgets keine grossen Reserven ausweisen. Es sind noch ge-\n\nwisse Unsicherheiten vorhanden.  \n\n \n\nKommen wir zum Risiko der Standortgemeinden. Es ist ein grosses, privates Projekt. Aber wir als \n\nZweckverbandsgemeinden sind engstens involviert. Das Thema Risiko war deshalb ein wichtiges \n\nThema unserer Diskussion. Einerseits geht es darum, ob die aktuellen Planungsarbeiten ausgeführt \n\nwerden können, bis die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Kann der Betrieb und die Finanzierung bis \n\nzur Inbetriebnahme gesichert werden? Für diese beiden Punkte haben wir von der SD AG Antworten \n\nerhalten, wie sie es handhaben und welche Möglichkeiten sie noch hätten.  \n\nNun wird aber über einen Unterbaurechtsvertrag bis 2088 diskutiert. Was passiert, wenn die SD AG \n\nin dieser langen Zeit Konkurs geht? Wir haben hierzu eine Aktennotiz der zuständigen Rechtsanwälte \n\nund der Fall wurde auch mit dem Gemeindeamt diskutiert. Ganz konkret geht es um den Fall, falls \n\ndas Darlehen nicht mehr einbringbar wäre. Wir als Gemeinde könnten gezwungen sein, die ganze \n\nSportanlage zu erwerben ("Heimfall"). Durch den Zweckartikel in den Statuten wären wir auch ge-\n\nzwungen, die Sportanlagen weiter zu betreiben. Auch der Stadtrat hat dieses Thema diskutiert. Er ist \n\nsich den Risiken bewusst, jedoch sieht er den Nutzen für die Stadt höher zu gewichten. \n\n \n\nVereine: Unsere Vereine haben heute eine Nutzung im Dürrbach und sollen auch die Neubauten \n\nrespektive die BASPO Dreifach-Turnhalle nutzen dürfen. 1.5 Hallen stehen den Vereinen und Schu-\n\nlen zur Verfügung. Es wird mehrere Zeitfenster geben über den Tag, Abend und an Wochenenden. \n\nUnter Tags werden die Hallen voraussichtlich eher von den Schulen genutzt. Falls die Vereine das \n\nKontingent überschreiten würden, bekämen sie dieses (sofern sie sich rechtzeitig melden) und es \n\nwürde über die Vereinsentschädigung gedeckt werden. Auch die Lagerkapazitäten vor Ort können \n\nweiterhin genutzt und neue hinzugemietet werden.  \n\n \n\nVerkehr: Für spezielle Anlässen müssen Konzepte erstellt werden, welche noch von Wangen-\n\nBrüttisellen zu genehmigen sind. Ganz wichtig ist der 15-minütige Bustakt. Dieser soll auch am Sonn-\n\ntag verkehren. Eine Parkplatzbewirtschaftung ist vorgesehen und es können zusätzliche Parkplätze \n\nbei Skyguide gemietet werden. 80 Parkplätze sind für die Nutzungen nicht sonderlich viel, wenn noch \n\nca. 35 an Trainer vermietet werden. Die Diskussion der Parkplatzbewirtschaftung, welche in Düben-\n\ndorf noch aussteht ist in diesem Konzept noch nicht berücksichtigt. Auch bei der Verkehrserschlies-\n\nsung gibt es noch kritische Punkte.  \n\nWir haben uns auch gefragt, was Corona für Auswirkungen auf das Projekt hat. Es ist ein komplexer \n\nBau, eine grosse Baumasse. Es könnte Lieferengpässe geben beim Material, Verzögerungen beim \n\nBau was auch Folgekosten mit sich bringen würde. Wir fragten auch nach, ob es Bedarf gibt die Lüf-\n\ntungsanlagen anders auszugestalten, Dinge die momentan noch nicht im Projekt enthalten sind. Auch \n\ndie dichte Nutzung vor allem an Wochenenden bereitet uns Sorgen. Wir hoffen jedoch, dass es keine \n\ngrösseren Einschränkungen betreffend Corona diesbezüglich gibt. Da dies alles Einfluss auf die Fi-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-170 764 \n\nnanzierung hat, hat die GRPK ein Auge darauf, ob nicht doch vorausschauender geplant werden \n\nmüsste.  \n\nAuch der Unterbaurechtsvertrag wurde begutachtet und auch mit dem des Areals Hoffnung vergli-\n\nchen. Beim Vertrag der Hoffnung wurde sehr viel Geld in die Ausarbeitung investiert und dieser ist \n\nsehr ausführlich. Dies hat sich bei diesem Unterbaurechtsvertrag nicht so gespiegelt. Der Stadtrat \n\nantwortete uns, dass die Nutzungen nicht vergleichbar seien und damit auch der Baurechtsvertrag \n\nnicht. Die Unterlagen seien zudem von Juristen geschaffen worden.  \n\n \n\nKommen wir zu den kritischen Punkten, bei denen wir dem Stadtrat Aufgaben mitgeben möchten. Es \n\ngibt Nebengebäude / Werkstatt welche in Zusammenhang mit der Trafostation neu realisiert werden. \n\nDiese werden über den Zweckverband finanziert. Bisher kommen diese Gebäude in der Leistungs-\n\nvereinbarung nicht vor. Die SD AG soll diese im Rahmen der Betriebsführung nutzen können, aber es \n\nist bisher keine Miete vorgesehen. Die GRPK fordert den Stadtrat deshalb auf, das Thema sicherlich \n\nnochmals aufzunehmen und die Miete in einer Form einzubauen.  \n\nAussenräume und Investitionen: Was über Fr. 10'000 liegt, wird weiterhin vom Zweckverband getra-\n\ngen. Einige Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten sind bereits eingeplant. Wir haben auch darauf \n\ngeachtet, was in den letzten Jahren alles passiert ist und nötig gewesen ist und haben das Gefühl, \n\ndass mit weniger gerechnet werden kann. Der Stadtrat soll deshalb ein Auge auf diese Posten haben \n\nin den nächsten Jahren, damit notfalls in der Leistungsvereinbarung eine Korrektur vorgenommen \n\nwerden kann.  \n\nStatuen: Wir haben in unserem Zweckverband in den Statuten geregelt, dass verschiedene Sportan-\n\nlagen im Gebiet "Wechselwiesen" vom Zweckverband sichergestellt werden. Wer weiss vermutlich \n\nnoch in 30, 40 oder 50 Jahren, dass wir heute von den Aussenanlagen und der Dreifachturnhalle \n\nsprechen. In den künftigen Jahrzenten wird man nur noch das Sportzentrum vor Augen haben. Des-\n\nhalb hätten wir gerne vom Stadtrat, dass er zusammen mit dem Zweckverband prüft, ob schriftlich \n\nfestgehalten werden kann, wie die heutige Auslegung des Zweckverbandes ist. Wir wollen nicht die \n\nkünftigen Steuerzahler damit belasten.  \n\nIch komme nun zum Antrag der GRPK. Wir können keine Anträge mehr machen, weil das Geschäft \n\ndem Volk unterbreitet werden soll. Wir haben jedoch noch einen Punkt, welchen wir noch festlegen \n\nmöchten vor der Volksabstimmung. Die Gesamtfinanzierung soll sichergestellt sein, bevor der Beitrag \n\nder Stadt Dübendorf ausgezahlt wird. Wir stellen daher einen Ergänzungsantrag für die Weisung: \n\nIn der Abstimmungsweisung an die Stimmberechtigten soll die Bedingung explizit festgehalten wer-\n\nden. Bedingung für das Zustandekommen ist die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des Projek-\n\ntes in der Höhe von Fr. 48 Mio.  \n\nWir haben diese Bedingung auch mit dem Gemeindeamt Zürich diskutiert. Das GAZ stellt sich recht-\n\nlich auf den Standpunkt, dass dieses Geschäft noch nicht abstimmungsfrei sein könnte, wenn es den \n\nVorbehalt der GRPK benötigt. Die GRPK ist, in Abstimmung auch mit dem SR, der Meinung, dass für \n\nein solches Geschäft auch eine politische Würdigung vorzunehmen ist und hat entschieden, diese \n\nAnmerkung des GAZ an dieser Stelle publik zu machen, aber kein Rückkommen auf den publizierten \n\nEntscheid vorzunehmen. Wenn diese vorliegende Bedingung angenommen wird, empfiehlt Ihnen die \n\nGRPK die Zustimmung zu diesem Geschäft.  \n\n \n\nNach diesen Ausführungen eine kurze Schlusswürdigung:  \n\nDie GRPK hat bei diesem Geschäft jeden Stein umgedreht und alle Bestimmungen überprüft. Es gibt \n\nin der aktuellen Situation noch viele Fragezeichen und der GRPK – ebenso wie dem SR - sind die \n\nRisiken sehr bewusst. Es handelt sich aber um ein privates Projekt, auf das die Stadt über den \n\nZweckverband Einfluss nimmt und gewisse Teile mitfinanziert. Die Gegenleistung u.a. in Form der \n\nTarife für die Hallennutzungen ist gemäss Abklärungen der GRPK für die Stadt eine gute Gesamtlö-\n\nsung. Aus diesen Gründen empfiehlt die GRPK dem Gemeinderat Zustimmung, sofern der Abände-\n\nrungsantrag angenommen wird.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-170 765 \n\nEin grosses Dankeschön an die UK Mitglieder und Lukas Schanz, Hanspeter Schmid für den Stadtrat, \n\nStadtschreiber Martin Kunz, der Betriebskommission Dürrbach und der SD AG.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n\n„Nach einer sehr arbeitsintensiven Zeit ist nun bereits die Leistungsvereinbarung mit den dazuge-\n\nhörenden Ausführungsbestimmungen an der GR-Sitzung traktandiert und wird nun debattiert. Ich \n\ndanke zuerst der GRPK, sowie vor allem der Unterkommission und dessen Leiterin Stefanie Huber, \n\nfür die genaue Prüfung und auch deren tiefgründigen und fundierten Fragen, die, so hoffe ich, auch \n\ndie gewünschten Antworten erhalten haben. Stefanie Huber hat das ganze Projekt vorhin sehr sauber \n\nund detailliert vorgestellt. Von meiner Seite gibt es keine weiteren Ergänzungen. \n\n \n\nZu den einzelnen Punkten, die Stefanie Huber erwähnt hat, möchte ich mich wie folgt dazu äussern: \n\n- Nebengebäude: Das Nebengebäude wird auf Kosten des Zweckverbandes erstellt. Dies war ein \n\nEntscheid zur Splittung des Aussen- und Innenbetriebes. Der Aussenbetrieb kann mit seinen Rasen-\n\nmähern und Materialien vom Sportzentrum entflechtet werden. Eine geforderte Miete ist hingegen \n\nnoch nicht definiert worden und soll als Auftrag entgegengenommen werden. \n\n \n\n- Unterhaltskosten Aussenräume: Im mehrjährigen Finanzplan sind die dem Zweckverband bekann-\n\nten grossen Investitionen abgebildet. Der Unterhalt des neuen Sportzentrums Zürich geht vollumfäng-\n\nlich zu Lasten der Sportzentrum Dürrbach AG. \n\n- Statuten und Zweck: Dies sehe ich nicht als «Problem». Sind doch auch viele Jahre später die alten \n\nGeschäfte noch bekannt. Das Einfliessen der Ursprungs-Sportarten kann meines Erachtens bei einer \n\nÜberarbeitung der Statuten einfliessen. \n\n \n\n- Unterzeichnung der Dokumente: Dem Antrag kann ich, im Namen des Zweckverbandes, zustimmen. \n\nDies ist auch im Sinne der Betriebskommission. \n\n \n\nEs ist mir genau bewusst, welche Rolle die Betriebskommission des Zweckverbandes innehat. Die \n\ndefinierten Beiträge sind allgemein bekannt, diese sind von Seiten des Zweckverbandes einzuhalten, \n\nauch wenn sicherlich Begehren kommen werden. Auch später im Betrieb sind die Abläufe gegeben \n\nund sind zu beachten. \n\nBereits jetzt gibt es für den Zweckverband mehrere Begehren von örtlichen Sportvereinen, die die 1.5 \n\nBASPO-Sporthallen nutzen wollen. Vorausschauend hat der Zweckverband den Bauherrenbegleiter \n\nbeauftragt, die bestehenden Turnhallen in Dübendorf und Wangen-Brüttisellen in ihrer Art und Aus-\n\nstattung zu erfassen und deren Ausnutzung festzuhalten. Aufgrund dieser Erfassung und der Ausnut-\n\nzung kann, mit den Schulen zusammen, bei gegebener Zeit eine optimalere Zuteilung der Hallenka-\n\npazitäten vorgenommen werden. Die 1.5 BASPO-Sporthallen sollen sämtlichen Vereinen zur Verfü-\n\ngung stehen. Wir werden vom Zweckverband bei der Sportzentrum Dürrbach AG eine möglichst op-\n\ntimale Ausführung des Sportzentrums für den Vereinssport anstreben. Es gibt im Detail noch Bereini-\n\ngungen, die für den Ablauf des Vereinssports wichtig und existentiell sind. \n\nIch bitte sie im Namen des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach dem Leistungsvertrag zuzustim-\n\nmen, Danke.“ \n\n \nDiskussion \n\n \nLukas Schanz (SVP/EDU) \n\n„Wenn ich ehrlich bin, bin ich über die vorliegende Leistungsvereinbarung nicht glücklich. Wir schlies-\n\nsen ein Vertrag ab, welcher bis 2088 gelten soll. Zu diesem Zeitpunkt werden die wenigsten hier im \n\nSaal noch leben, das heisst es handelt sich um einen Vertrag, mit welchem sich unsere Kinder, Enkel \n\nund Urenkel beschäftigen müssen. Damit ein Vertrag bis zu diesem Jahr hin verständlich ist, muss er \n\nsehr präzise formuliert sein. Das ist meiner Meinung nach bei der vorliegenden Leistungsvereinba-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-170 766 \n\nrung nicht der Fall. Es gibt zu viel Interpretationsspielraum. Ein Vertrag wird untereinander in einer \n\nguten Zeit abgeschlossen, wichtig werden die Bestimmungen aber erst dann, wenn das Verhältnis \n\nuntereinander nicht mehr gut ist. In solchen Fällen freuen sich die Juristen über schlecht formulierte \n\nVerträge besonders.  \n\nEin Beispiel für die schlechte Formulierung ist, dass der Zweckverband künftig die Kosten für den \n\nUnterhalt, welche Fr. 10'000 pro Ereignis / Objekt übersteigen, selber zahlen muss. Werden zum \n\nBeispiel 12 Bäume für total Fr. 12'000 gefällt, wer zahlt dann? Ich bin mir sicher, die einen denken, \n\ndass dies ja Fr. 10'000 übersteigt und die anderen, dass Fr. 1'000 pro Baum also pro Objekt gilt. Der \n\nStadtrat kann leider nicht abschätzen, wie viele Kosten künftig vom Zweckverband übernommen wer-\n\nden müssen. Das ist nur eines von vielen Beispielen. Da stellt sich mir die Frage, wie gut der Stadtrat \n\nrechtlich beraten wurde. Allenfalls hätte die Beratung gewechselt werden müssen, nachdem man \n\nmerkte, dass das ursprünglich geplante Geschäft rechtlich nicht umsetzbar ist. Auch bei der Aus-\n\nhandlung war sich der Stadtrat seiner Vertragsposition anscheinend nicht bewusst. Denn ohne die \n\nStadt Dübendorf hätte das Projekt nie realisiert werden können und der Betriebsgesellschaft würde \n\ndas Geld für die Realisierung und das Land fehlen. Ein Beispiel für die schlechte Verhandlung ist \n\nbeispielsweise die zusätzliche 50% Nutzung zu vergünstigten Konditionen unter der Woche auf zwei \n\nZeitperioden pro Tag aufgeteilt wurde. Von 8.00 bis 17.00 Uhr und von 17 Uhr bis 23 Uhr. Somit ste-\n\nhen den Vereinen, welche die Hallen in der Regel abends nutzen, faktisch nur drei Stunden zusätzli-\n\nche Hallenzeit zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung. Es ist zu bemängeln, dass der Stadt bei \n\ndiesem Geschäft die Vereine zu wenig miteinbezogen hat. Ausserdem haben sich die Vereine be-\n\nmüht, ihre Ideen in das Projekt einzubringen, aber leider wurden sie vom Stadtrat zu wenig einbezo-\n\ngen. So hat sich beispielsweise der Unihockeyclub Glattal Falcons nach mehreren Bemühungen dazu \n\nentschieden, dem Stadtrat Anfangs November einen Brief mit Kritikpunkten zu schicken und noch-\n\nmals ihren Willen zur Mitarbeit am Projekt zum Ausdruck zu bringen. Dieser Brief ist meines Wissens \n\nbis heute unbeantwortet. An dieser Stelle möchte ich den Stadtrat darauf hinweisen, dass wir eine \n\nHalle möchten für unsere Vereine, Schulen und Gesamtbevölkerung. Wir wollen kein Geldgeber für \n\neine Halle sein, welche am Schluss optimal für Turn- und Tennisverband, aber unzufrieden stellend \n\nfür die Bevölkerung von Dübendorf, ist. Darum ist es wichtig, dass der Stadtrat nun die Vereine ins \n\nBoot holt, weil sonst das Projekt an der Urne scheitert.  \n\nEin grosses Fragezeichen sehe ich auch im Verkehrskonzept mit 80 Parkplätzen. Dies ist viel zu we-\n\nnig für eine Halle, da zumal auch 35 vermietet werden. Bereits heute sind 80 Parkplätze vorhanden. \n\nJeder der den Dürrbach kennt, weiss, dass dies bereits heute unter der Woche im normalen Trai-\n\nningsbetrieb nicht ausreicht. Dass die Nutzer mit dem Bus anreisen werden, weil ein ¼ Stundentakt \n\nbesteht, ist eine Träumerei. Oder seht ihr im Bus 752 ganze Hockeyteams ins Chreis fahren? Es wird \n\nzu einem Chaos führen, hierfür müssen wir vom grünen Denken wegkommen und realistisch sein, so \n\nwie dies der Stadtrat jeweils beim Seilbahnprojekt macht. \n\n \n\nAber genug kritisiert, es gibt auch positives zum Projekt. Wie bereits erwähnt wurde, bekommen wir \n\nnicht nur einen Ersatz für den alten, ehrwürdigen aber auch maroden Dürrbach, wir bekommen zu-\n\nsätzliche Hallenkapazität von 50% zu gleichen Konditionen wie heute. Und nicht nur das, die Hallen \n\nwerden zudem trennbar sein. Das heisst wir haben nicht nur 2 Dreifachturnhallen, sondern 6 Einfach-\n\nturnhallen. Die Nutzung der Halle ist für viel mehr Vereine möglich. Ich hoffe jedoch, dass der Stadtrat \n\nrespektive die Betriebskommission bei der Verteilung der Hallenzeiten, die verschiedenen Bedürfnis-\n\nse der Vereine berücksichtigt. Für das Geld, welches wir investieren bekämen wir in Dübendorf sonst \n\nnirgends eine Dreifachturnhalle. Es ist daher eine sehr günstige Lösung. Für die Vereine wird weiter-\n\nhin eine Cafeteria zur Verfügung stehen, welche sie kostenlos nutzen können für Getränke und Es-\n\nsensausgaben. Das ist für die Vereine wichtig, da dies Einnahmen sind auf welche sie nicht verzich-\n\nten können. Weiter ist es erfreulich, dass die heutige Lagerfläche 1:1 ersetzt wird und kostenlos zur \n\nVerfügung steht. Schön wäre natürlich gewesen, wenn noch mehr Fläche da gewesen wäre. Meine \n\nDamen und Herren, ich möchte abschliessend festhalten, dass man viel mehr aus diesem Geschäft \n\nhätte rausholen können, wenn die Vereine und Drittmeinungen mehr einbezogen worden wären. Die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-170 767 \n\nVerträge sind meiner Meinung nach dürftig, ich hoffe der Stadtrat zieht seine Lehre daraus. Damit das \n\nGeschäft vor dem Volk besteht, muss der Stadtrat allerspätestens jetzt die Vereine mit ins Boot holen. \n\nDa für die SVP/EDU Fraktion die positiven Aspekte überwiegen, werden wir dem Geschäft zustim-\n\nmen und hoffen, dass es auch bei der Urnenabstimmung durchkommt.“ \n\n \n\n \nGR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Somit kommen wir zu den Abstimmungen: zuerst stimmen wird über den Änderungsantrag der \n\nGRPK ab. Der Änderungsantrag sieht als Bedingung für das Zustandekommen des Geschäfts und \n\ndie Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung durch die Betriebskommission die Sicherstellung der \n\nGesamtfinanzierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" in der Höhe von Fr. 48'465'000. vor. Dies soll \n\nin der Abstimmungsweisung an die Stimmberechtigten explizit festgehalten werden.“ \n\n \nAbstimmung über GRPK-Änderungsantrag  \n\nDer GRPK-Änderungsantrag wird mit 38 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \nSchlussabstimmung über das Geschäft \n\nDas vorliegende Geschäft wird unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderung mit 38 zu 0 \n\nStimmen genehmigt. \n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n\n \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 29. September 2020, gestützt Art. 29, Ziff. 4.2 der \n\nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\n \n\nb e s c h l i e s s t: \n\n \n\n1. Bedingung für das Zustandekommen des Geschäftes und die Unterzeichnung der Leistungs-\n\nvereinbarung durch die Betriebskommission ist die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des \n\nProjekts "Sportzentrum Zürich" in der Höhe von Fr. 48'465'000.00. In der Abstimmungsweisung \n\nan die Stimmberechtigten soll diese Bedingung explizit festgehalten werden. \n\n2. Der vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach \n\nund der Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" wird \n\nunter Berücksichtigung von Ziffer 1 zugestimmt. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug der Urnenabstimmung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 768 \n\n7. Budget 2021 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 90/2020 \n \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das Abstim-\n\nmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten beschlossen. \n\nBei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der Detailberatung zu den \n\neinzelnen Abschnitten in der Erfolgsrechnung sowie in der Investitionsrechnung keine Anträge ge-\n\nstellt werden, gelten sie als genehmigt. Nach der Detailberatung über die Erfolgsrechnung und die \n\nInvestitionsrechnung findet jeweils eine Zwischenabstimmung über die bereinigte Erfolgsrechnung \n\nbzw. über die bereinigte Investitionsrechnung statt. Anschliessend wird über die Höhe des Steuerfus-\n\nses befunden. In einer Schlussabstimmung wird dann gesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung \n\nvom Budget abgestimmt. Gegen dieses Vorgehen werden auf Nachfrage der Gemeinderatspräsiden-\n\ntin keine Einwände erhoben. Aufgrund der hohen Anzahl der Änderungsanträge bittet Flavia Sutter \n\ndie Gemeinde- und Stadtratsmitglieder ihre Voten möglichst kurz zu halten.  \n\n \nEintretensdebatte \n\nReferat GRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Auch das Budget 2021 und der Prüfprozess haben unter dem Corona-Stern gestanden. Zwar haben \n\nalle Sitzungen physisch stattfinden können, weil aber die Sitzungszimmer im Stadthaus unter Berück-\n\nsichtigung der Schutzauflagen, für die GRPK zu klein sind, mussten die Sitzungen in den Räumlich-\n\nkeiten der Oberstufenschule stattfinden – an dieser Stelle ein Dankeschön für das Gastrecht. Für den \n\nAustausch mit der Delegation Stadtrat mussten wir sogar den grossen Saal im ReZ mieten. \n\nIm Gegensatz zu den letzten Budgets, weist das Budget 2021 kein negatives, sondern ein positives \n\nVorzeichen auf. Dies darf aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass zum einen der Über-\n\nschuss vom Ressourcenausgleich des Kantons stammt und zum anderen die Kostenseite fast unge-\n\nbremst angewachsen ist.  \n\nDie Ausrichtung der Budgetprüfung ist durch diese Ausgangslage geprägt worden. \n\n \nPrüfansatz konstant \n\n \n\nDie GRPK studiert jeweils eingehend das von der Verwaltung erstellte Budget, das vom Stadtrat \n\nüberarbeitet und zu Handen des Gemeinderates verabschiedet wurde.  \n\nDie während dem Aktenstudium aufkommenden Fragen, werden in einem Fragenkatalog zusam-\n\nmengefasst. Dieser wird von Verwaltung und Stadtrat beantwortet und an die GRPK zurück überwie-\n\nsen. Diese Antworten werden wiederum einer Prüfung unterzogen und allenfalls werden Anschluss-\n\nfragen formuliert. Diese werden von einer Delegation des Stadtrats mündlich beantwortet. \n\nDie GRPK hat auch dieses Jahr wieder sehr viele Fragen zum Budget gestellt. Ähnlich wie in den \n\nVorjahren war der Fragekatalog wieder beachtlich. Die Fragen lassen sich grundsätzlich in vier Kate-\n\ngorien einteilen: \n\n1. Grundsätzliches Interesse an einer Budgetposition bzw. Verständnisfragen \n\n2. Unklarer oder unvollständiger Differenzenkommentar \n\n3. Formelle oder Darstellungsfragen \n\n4. Klärung von möglichen Budget-Reduktionen \n\n \n\nGrundsätzliches Interesse an einer Budget Position \n\nAls Präsident bin immer froh, wenn die Kommission nicht nur auf die Abweichung einer Position zum \n\nletzten Budget oder zur Ist-Zahl schaut, sondern auch Positionen grundsätzlich hinterfragt, um zu \n\nergründen, was hinter den Zahlen steckt.  \n\nDies ist unter anderem bei der Investitionsrechnung der Fall. Diese ist für die GRPK schwerer lesbar, \n\nweil es keinen Differenzen-Kommentar dazu gibt. Zudem ist immer nur der fürs Budget-Jahr fällige \n\nAnteil der Investition sichtbar. Diese Ausschnitte aus dem Investitionsprogramm zu beurteilen ist sehr \n\naufwendig und führt zu Fragen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 769 \n\nHier wäre eine Darstellung mit Verknüpfung zum Finanzplan äusserst hilfreich und würde sicher die \n\nAnzahl Fragen reduzieren. \n\n \n\nUnklarer oder unvollständiger Differenzenkommentar \n\nLeider lässt die Qualität des Differenzenkommentars bei vielen Positionen noch immer zu wünschen \n\nübrig, auch wenn gesagt werden muss, dass die grosse Mehrheit der Abweichungen gut erläutert \n\nwurde.  \n\nEinige Abteilungen haben in der jüngeren Vergangenheit aus der konstanten Nachfrage der GRPK \n\ngelernt und die Qualität der Kommentare verbessert. Dementsprechend sind auch die Anzahl Fragen \n\nund Anschlussfragen der GRPK zurückgegangen.  \n\nLeider hat es aber noch zu viele Positionen die ungenügend oder sogar falsch begründet werden. \n\nDies generiert selbstverständlich Fragen und Anschlussfragen unsererseits. Wenn es dem Stadtrat \n\nund der Verwaltung also gelingt, die Kommentierung auf Anhieb aussagekräftig zu gestalten, so re-\n\nduziert sich auch die Anzahl Fragen der GRPK. \n\n \n\nKlärung von möglichen Budget-Reduktionen \n\nDa im Budget die Aufwandseite weiter angestiegen ist, sind viele Fragen mit dem Hintergrund einer \n\nmöglichen Budget-Korrektur gestellt worden. \n\nDa der Stadtrat und insbesondere der Finanzvorstand konkrete und keine pauschalen Kürzungen \n\nhaben möchte, bedarf dies Fragen auf verschiedenen Abteilungen und Positionen um die Haltung \n\ndes Stadtrats zu einem möglichen Antrag abzuholen und im Austausch mit der Delegation Stadtrat zu \n\ndiskutieren.  \n\n \nAufteilung auf Abteilungen \n\n \n\nBetrachtet man den Fragekatalog noch auf Abteilungsebene, stellen wir fest, dass die Abteilungen \n\nBildung, Präsidium und Soziales am meisten Fragen zu beantworten hatten.  \n\nBei Bildung bzw. Primarschule sind die meisten Fragen inhaltliche Verständnisfragen. Beim Präsidi-\n\num kommen noch Fragen zu möglichen Budget-Anpassungen hinzu.  \n\nBei der Abteilung Soziales sind aber die Mehrheit der Fragen beeinflusst vom Differenzenkommentar, \n\nder an vielen Stellen nicht aussagekräftig ist und zum Teil unmotivierte Anmerkungen enthält. Leider \n\nwurde der Hinweis aus dem letzten Budget nicht beherzigt und es besteht weiterhin Handlungsbedarf. \n\nDie Situation bei der Investitionsrechnung habe ich bereits erwähnt. \n\n \nGesamtsicht \n\n \n\nKommen wir nun aber zum eigentlichen Budget. Bei der Betrachtung der Gesamtzahlen (Zahlen von \n\nBudget Seite 15) zeigt sich, dass der betriebliche Aufwand um 6,1 % ggü. Budget 2020 ansteigt. Dies \n\nhat mit einer Kostenzunahme im Personalaufwand zu tun, welcher massgeblich vom ASZ mit 1,27 \n\nMio. Franken, der Primarschule mit 0,33 Mio. Franken und der Abteilung Soziales mit 0,28 Mio. Fran-\n\nken verursacht werden. \n\nAuch die Zunahmen beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand, sowie bei den Abschreibungen wer-\n\nden hauptsächlich vom Alterszentrum und der Primarschule ausgelöst. \n\nAuf der Ertragsseite schlagen die Einnahmen aus dem Ressourcenausgleich von Netto 11,95 Mio. \n\nFranken zu Buche. Im Budget 2020 waren es noch 5,1 Mio. Franken. Aber auch die Erweiterung des \n\nASZ hat Mehreinnahmen zur Folge. \n\nDie budgetierten Steuereinnahmen (Zahlen von Budget Seite 10) für 2021 sind im Total gleich hoch \n\nveranschlagt wie im letzten Budget. Der Stadtrat geht also nicht von massgeblichen Mindereinnah-\n\nmen wegen COVID-19 aus, auch wenn die Gewinnsteuern tiefer als im Budget 2020 angesetzt sind. \n\nDies weil das Dübendorfer Gewerbe keine starke Abhängigkeit zum Flughafen Kloten aufweist und \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 770 \n\ndie grösseren Steuerzahler nur geringfügig von COVID-19 betroffen sind. Natürlich ist eine Einschät-\n\nzung dieser Folgen schwierig.  \n\nDie Annahmen zur Grundstückgewinnsteuer sind unverändert zum Budget 2020 bei 11 Mio. Franken. \n\nAuf dieser Übersicht sehen wir nochmals eindrücklich, dass der Ressourcenausgleich das Budget \n\nmassgeblich beeinflusst. Der Stadtrat hat der GRPK versichert, dass er die Zahlen so gut als möglich \n\nverifiziert hat. Hoffen wir nun, dass sich die kantonalen Stellen nicht verrechnet haben. \n\nBetrachten wir die Werte je Abteilung (Zahlen von Budget Seite 42), sehen wir nochmals die Zunah-\n\nme beim Sozialen und der Primarschule. Die Erweiterung des Alters- und Spitex Zentrums IMWIL, die \n\nhohen Kosten der Pflegefinanzierung und die steigenden Schülerzahlen im Kindergarten, sowie hö-\n\nhere Aufwände für die Infrastruktur sind nur einige der Gründe weshalb die Kosten in beiden Abtei-\n\nlungen dermassen ansteigen.  \n\nBeim Anstieg der Kosten im Präsidium sind die erhöhten Aufwände für die Allgemeine Verwaltung \n\nwie Geschäftsleitung und Behördendienste wie auch Beiträge an Vereine und Verbände – insbeson-\n\ndere der Zweckverband Dürrbach – zu beachten. \n\nDie Abweichung bei den Finanzen ist hauptsächlich dem erwähnten Ressourcenausgleich geschuldet. \n\nWenn wir die Kostenentwicklung der einzelnen Departemente über die letzten fünf Jahre ansehen \n\n(hier die Bruttoaufwände ohne Abschreibungen) veranschaulichen sich zum einen die Kosten-\n\nDimensionen der verschiedenen Abteilungen und zum anderen verdeutlicht sich, dass die Aufwände \n\nin den beiden aufwandstärksten Rubriken – Soziales und Bildung – über die letzten Jahre kontinuier-\n\nlich angestiegen sind und zusammen seit 2017 um fast 16 Mio. Franken zugenommen haben. \n\nEine klare und transparente Führung dieser Betriebe ist also essentiell, wenn wir das Vertrauen in die \n\nuns präsentieren Zahlen haben möchten. Denn eine Entspannung ist hinsichtlich der demografischen \n\nEntwicklung unserer Gesellschaft und dem starken Anstieg der Einwohnerzahlen von Dübendorf nicht \n\nzu erwarten. \n\n \nEin paar Details \n\n \n\nKommen wir an dieser Stelle nun noch zu ein paar Details, auf welche die GRPK bei der Prüfung \n\ngestossen ist und die uns eine Erwähnung hier im Gemeinderat wert sind. \n\n \n\nPersonalaufwand / Leistungsüberprüfung \n\nDer Personalaufwand nimmt um 6,5 Mio. Franken gegenüber der Rechnung 2019 zu; im Vergleich \n\nzum Budget 2020 um 2,8 Mio. Franken. Der grösste Zuwachs ist im Bereich Soziales mit 3,21 Mio. \n\nFranken zu verzeichnen, gefolgt vom Bereich Präsidiales mit 1,27 Mio. Franken und der Primarschule \n\nmit 1,23 Mio. Franken. \n\nDiese Zahlen zeigen eindrücklich, dass die in Aussicht gestellte Leistungsüberprüfung mehr als not-\n\nwendig, ja schon fast überfällig ist. Der Stadtrat hat der GRPK versprochen, dass ein Teil der Leis-\n\ntungsüberprüfung voraussichtlich im Budget 2022 ersichtlich sein werde, respektive erste Massnah-\n\nmen auf den 01.01.2022 greifen würden. \n\n \n\nDienstleistungen Dritter / Springer Einsätze \n\nEin Dauerbrenner im Budget sind die Dienstleistungen Dritter. Diese beinhalten Honorare für externe \n\nBerater aber auch für Fremdpersonal und Springereinsätze. Hier haben über die gesamte Stadtver-\n\nwaltung die Kosten in den letzten Jahren massiv zugenommen. Im Budget 2019 waren es noch ge-\n\nsamthaft 6,9 Mio. Franken. Im Budget 2020 hat der Gemeinderat das Budget von 9,5 Mio. auf 9,2 Mio. \n\nFranken gekürzt. Im vorliegenden Budget sind es nun wieder 9,2 Mio. Franken. Kein Wunder also, ist \n\ndiese Positionen im Fokus geblieben.  \n\nDa sich diese Kosten aber auf fast 300 verschiedene Positionen verteilen, ist ein Änderungsantrag \n\nnicht so einfach. Die Mehrheit der GRPK wird in der Detailberatung eine Kürzung der Kosten um 5% \n\naller Dienstleistungen Dritter beantragen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 771 \n\nDies als Zeichen gegenüber dem Stadtrat, dass Aufträge an Dritte vermehrt überprüft, optimiert und \n\nwenn möglich inhouse gemacht werden sollen. \n\nZu beachten gilt, dass in den budgetieren 9,2 Mio. Franken so gut wie keine Springer für die Abtei-\n\nlung Soziales und das Alterszentrum IMWIL enthalten sind. Die Rechnung 2019 und die Hochrech-\n\nnung 2020 zeigen hier aber ein komplett anderes Bild.  \n\nDer Stadtrat hat uns wiederholt zugesagt, dass bei genügend vorhandenem Personal und der Einhal-\n\ntung des Stellenplans keine Springertätigkeiten von Nöten seien. Einzig bei unvorhergesehenen Eng-\n\npässen sollte mit einem Springereinsatz notmässig gearbeitet werden. Der Einsatz von externen \n\nRessourcen ist um den Faktor 2,7 teurer im Vergleich mit einer Festangestellten.  \n\nIm Unterschied zu den Vorjahren hat die GRPK nun das Gefühl bekommen, dass der Stadtrat mitt-\n\nlerweile die Situation wirklich verstanden hat und auch ernst nimmt - und dass er auch gewillt ist et-\n\nwas daran zu ändern. \n\n \n\nBerechnung Arbeitgeber Beiträge \n\nIn den letzten Jahren sind im Fragekatalog einige Nachfragen zum Thema Lohn-Nebenkosten wie \n\nAHV, IV, EO, ALV und Pensionskasse aufgetaucht. Zum einen, weil diese zwischen den Abteilungen \n\nunterschiedlich hoch ausfallen im Verhältnis zum Personalaufwand, oder weil deren Entwicklung nicht \n\nzum Lohnaufwand passt. \n\nIn der letzten Budgetrunde hatte der Stadtrat der GRPK in Aussicht gestellt, dass die Positionen über \n\nalle Abteilung mit einem einheitlichen Satz berechnet werden sollen. Dies wurde jedoch auf Budget \n\n2021 nicht umgestellt. \n\nEine solche Umstellung würde aber die Arbeit der Finanzabteilung reduzieren und die Prüfung für die \n\nGRPK vereinfachen, da die Lohn-Nebenkosten sich am Personalaufwand orientieren würden. In der \n\nRechnung gäbe es nur bei den Pensionskassen-Beiträgen eine Abweichung, da diese von der Alters- \n\nund Lohnstruktur der Abteilung abhängig sind.  \n\nDie GPRK fordert den Stadtrat daher auf, für die nächste Budgetrunde die Berechnung der Arbeitge-\n\nber-Beiträge entsprechend umzustellen. \n\n \n\nGebührenerträge Hochbau \n\nWiederholt diskutiert die GRPK die Höhe der Gebührenerträge im Hochbau. Nach Ansicht der Kom-\n\nmission müssten diese aufgrund der vielen und zum Teil grossen Bauvorhaben um einiges höher \n\nausfallen als es in Rechnung und Budget der Fall ist.  \n\nNach Aussage des Stadtrates seien die Abschlüsse und Rechnungsstellung der Baugesuche nur mit \n\ngenügend personellen Ressourcen sichergestellt. Der Stadtrat habe deshalb bis Ende 2022 eine \n\ntemporäre Teilzeitstelle geschaffen um diesem Umstand Rechnung zu tragen. \n\nDer Rückstand ist im vergangenen Jahr von 1‘000 auf ca. 900 offene Baugesuche gesunken. Bei \n\netwa 300 Baugesuchen pro Jahr ein doch beachtlicher Rückstand. \n\nDie GRPK fordert den Stadtrat daher auf, beginnend mit der Rechnung 2020 eine Restanzen-\n\nBuchhaltung zu führen – ähnlich wie bei der Grundstückgewinnsteuer.  \n\n \n\nDigitalisierung \n\nIn einigen Abteilungen sind Massnahmen zur Digitalisierung vorgesehen. Einiges ist ja auch schon \n\numgesetzt. Erstaunlich ist aber die Tatsache, dass der Aufwand für die Stadtverwaltung zur Nachbe-\n\narbeitung der von den Kunden gemachten Eingaben derart hoch ist, dass keine Effizienzgewinne \n\nmöglich sind.  \n\nAls Beispiel muss die elektronische Abwicklung der Baugesuche hinhalten. Dafür wurden vom Stadt-\n\nrat 145‘000 Franken bewilligt. Wir höheren aber von vielen Probleme in der Umsetzung, sodass hier \n\nkurz- bis mittelfristig keine Einsparungen zu erwarten sind. \n\nDie GRPK ist mit Blick aufs Budget der Digitalisierung skeptisch eingestellt, da wir nur Projekte, Kos-\n\nten und Investitionen sehen aber keine Optimierung von Abläufen, Prozessen oder Stellen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 772 \n\nLayout Primarschulbroschüre & Backstage \n\nIn der jüngeren Vergangenheit haben die GRPK und der Gemeinderat Absichten von Layout Anpas-\n\nsungen entweder scharf kritisiert (wie beim Alterszentrum IMWIL) oder sogar gestrichen (wie im letz-\n\nten Budget das CI/CD Redesign der Stadtverwaltung). Da erstaunt es doch schon sehr, wenn die \n\nPrimarschule das Layout ihrer Primarschulbroschüren und der Informationszeitschrift „Backsta-\n\nge“ überarbeiten lässt.   \n\nDie GRPK vermisst bei solchen Aktionen das Fingerspitzten-Gefühl der Verantwortlichen. In Zeiten \n\nvon starkem Aufwandwachstum und unsicheren Steuereinnahmen muss auf unnötige Ausgaben ver-\n\nzichtet werden. Sollte das in Zukunft nicht besser werden, überlegt sich die GRPK ernsthaft, Kosten \n\nfür kleiner Projekte zur Streichung zu beantragen. \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nIn der Investitionsrechnung tauchen seit ein paar Jahren Positionen über 150‘000 Franken für Interak-\n\ntive Wandtafeln in der Primarschule auf. Nach Ansicht der GRPK ist diese Salamitaktik hinsichtlich \n\nKreditrecht ein fragwürdiges Vorgehen, denn mit diesem Prozedere werden sowohl Stadtrat wie auch \n\nGemeinderat und Stimmvolk umgangen. \n\nOffenbar hat die Schulpflege dies nun selber auch erkannt und stellt nun für die letzten Tranchen \n\nAntrag beim Stadtrat, der nach dessen Stellungnahme an den Gemeinderat überwiesen wird. \n\n \n\nMehr bei den Änderungsanträgen \n\nEs gab noch eine ganze Menge von weiteren Punkten. Einige haben zu Änderungsanträgen der \n\nGRPK geführt. Ich werde mich also bei deren Behandlung dazu äussern.  \n \n\nDank  \n\n \n\nNun habe ich einige Punkte erwähnt und dabei auch Kritik geübt. Aber es ist die Aufgabe der GRPK \n\ngenau hinzuschauen. Wir haben auch dieses Jahr viele Fragen gestellt und es wurde sehr gründlich \n\ngearbeitet. Ich möchte mich bei der GRPK für die Beharrlichkeit und Ausdauer bei den Sitzungen \n\nbedanken. \n\nZum Abschluss möchte ich mich bei der Verwaltung und beim Stadtrat bedanken. Auch wenn die \n\nZahl von Anträgen zunimmt, stellen wir fest, dass grossmehrheitlich seriös und gut gearbeitet wurde \n\nund uns ein fundiertes Budget präsentiert wurde. \n\nGerne bedanke ich mich auch für die offene und ehrliche Zusammenarbeit, die bei einer solchen Prü-\n\nfung wichtig und unabdingbar ist. \n \n\nGesamtbeurteilung \n\n \n\nWir haben wieder ein sorgfältig erarbeitetes Budget vor uns. Das positive Ergebnis hat den Umfang \n\ndes Fragekataloges nicht beeinflusst, da die allgemeinen Rahmenbedingungen schwierig sind. Die \n\nGRPK hat einige Änderungsanträge formuliert, über die wir im Anschluss befinden werden. \n\nDie erhaltenen Antworten und die dazugehörigen Beilagen waren fast immer nachvollziehbar. Es \n\nbesteht jedoch nach wie vor Verbesserungspotential beim Abfüllen des Differenzen-Kommentars. \n\nWenn hier sorgfältiger gearbeitet wird und sich die Autoren in die Lage des Lesers versetzen würden, \n\nkönnten viele Fragen vermieden werden, was die Arbeit von Verwaltung und Stadtrat ebenfalls er-\n\nleichtern würde. \n\nDie GRPK stellt zum Budget 13 und zur Investitionsrechnung 5 Änderungsanträge – für das Budget \n\n2020 hatten wir Total 37 Anträge gestellt. Dabei ist fast die Hälfte der Anträge Anpassungen an die \n\nneusten Erkenntnisse. Die übrigen Anträge sind vom starken Aufwandswachstum in der Erfolgsrech-\n\nnung geprägt. \n\nDie GRPK beantragt Eintreten aufs Budget 2021.“ \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 773 \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n \n\nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n \n\nDer Finanzvorstand dankt der GRPK für den wertvollen Austausch. Er geht kurz auf einzelne aufge-\n\nworfene Punkte ein: \n\n Differenzenkommentar: Stadtrat und Verwaltung werden sich bemühen, hierzu die Aussage-\n\nqualität weiter zu verbessern \n\n Die Budgetierung der Arbeitgeberbeiträge wird zukünftig anhand der gewünschten Vorgehen \n\nder GRPK erfolgen \n\n Gebühren-Hochbau Restanzenbuchhaltung: das Anliegen wird entgegengenommen, es kann \n\njedoch noch nichts versprochen werden \n\n Digitalisierung: die Hoffnung besteht, dass im Rahmen der Leistungsüberprüfung hier die eine \n\noder andere Ineffizienz behoben werden kann \n\n \n\nDer Finanzvorstand erklärt anhand seiner Powerpoint-Präsentation folgende Entwicklungen: \n\n Entwicklung Nettoaufwand und Schülerzahlen 1990-2021 \n\n Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 1991-2021 \n\n Zusatzleistungen zur AHV/IV 1991-2021 \n\n Pflegefinanzierung 2012-2021 \n\n Steuerfussbereinigte Steuern 1993-2024 \n\n Steuerfussverlauf mit Grundsteuern1993-2024 \n\n Steuerkraftentwicklung Dübendorf vs. Kanton 1989-2020 \n\n Nettoschuld Dübendorf 1993-2024 \n\n Entwicklung verzinsliche Schuld 1993-2024 \n\n Entwicklung verzinsliche Schuld relativiert um ASZ 1993-2024 \n\n Selbstfinanzierungsgrad und Steuerfuss Planperiode \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 774 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 775 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 776 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 777 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 778 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Hochrechnung der Zahlen des aktuellen Jahres 2020 zeigt folgendes: \n\n Die Laufende Rechnung lag im August etwa 4.2 Mio. über dem Voranschlag (davon 3.2 Mio. \n\nSoziales und Primarschule) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 779 \n\n Die Investitionsrechnung lag im August ca. 3 Mio. unter dem Voranschlag, heute (14.12.) liegt \n\ndie Investitionsrechnung ca. 4 Mio. unter dem Voranschlag. Dies entspricht ca. 80% der \n\nbudgetierten Investitionen \n\n Der Steuerertrag 3 Mio. minus gegenüber dem Budget bei den ordentlichen Steuern \n\n Die Grundsteuer liegen minus 0.5 Mio gegenüber dem Budget \n\n Die Verschuldung des politischen Gutes (ohne ASZ Darlehen) bleibt Ende 2020 im Vermö-\n\ngensbereich \n\n Der Stadtrat hat beschlossen 2020 keine Massnamen zu treffen. \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) führt folgende Schlussfolgerungen zum Voranschlag 2021 \n\naus: \n\n Die Wachstumsprognose der Steuererträge 2021 ist gleich wie 2020 im Budget und werden \n\nso tiefer eingeschätzt wie im Vorjahresfinanzplan.  \n\n Bezüglich Covid-19 und Steuerreform 17 wurden nicht die Annahmen vom Kanton übernom-\n\nmen, sonst wären deutlich tiefere Steuererträge budgetiert worden. Die Budgetierung erfolgte \n\noptimistischer als die Empfehlung des Kantons.  \n\n Die Grundsteuern werden auf 11 Mio. nochmals höher erwartet \n\n Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung ist nach Budgetüberarbeitung mit rund + 1.5 Mio. \n\nüber der Finanzplanung (Basis). Es gibt viele Unsicherheiten bezüglich Soziales, Ergän-\n\nzungsleistungen, Pflegefinanzierung und Covid-19. (FIA "rettet uns" auf -6.7 Mio. Über-\n\nschuss).  \n\n Die Steuerreform 17 wurde nur minimal berücksichtigt. Dynamisch werden die potentiellen \n\nEinbussen bis 2023/25 auf 0-3 Steuer-% geschätzt. \n\n Die Investitionsrechnung wird ab 2021 wegen Einzelposten ansteigen bzw. hoch bleiben. \n\n ASZ wird im Finanzplan über 30 Mio. (75%) weiter als zu refinanzierendes Darlehen geführt, \n\nwas den Finanzplan entlastet. Diese Annahme ist gefährdet wegen Nichteinhaltung des Bu-\n\nsinessplans (heute müsste eigentlich Ertrag erwirtschaftet werden) und Steigerung der \n\nEL/Pflegefinanzierung. \n\n Das Basisszenario ist unter diesen Annahmen mit leicht erhöhten Risiken behaftet wie im \n\nVorjahr \n\n Die Zielvorgaben des Stadtrates und die Budgetphase für den Voranschlag 2021 wirkten \n\nleicht aufwanddämpfend \n\n Die aktuelle Schuldenfreiheit ist temporär, aber die Investitionsrechnung 2021 kann wohl \n\nnoch teilweise aus den Vorjahresresultaten finanziert werden. \n\n Dübendorf ist finanziell nach positiven Jahren immer noch gut aufgestellt – (seit Ende 2017 \n\nfaktisch mit einem kleinen Vermögen) – ab 2021 dreht es mutmasslich in Schuld. Es kann so \n\nimmer noch eine gewisse Neuverschuldung verkraften. \n\n Dank der guten "Schuldensituation" kann Dübendorf auch Folgen von Covid-19 besser ver-\n\nkraften.  \n\n Das Ende 2017 erwartete "Vermögen" liess auf den Voranschlag 18 hin eine Steuersenkung \n\nvon 5% zu – mit einem temporären und einem bedingt nachhaltigen Teil. \n\n Von der beschlossenen 5%-Steuerfusssenkung sind 3-4% ohne zusätzliche Massnamen \n\ntemporär im Sinne einer "Dividende" bis ca. 2022. \n\n Weitere 1-2% sind nur dann nachhaltig, wenn ein Teil des Baurechtzinses "Hoffnig" dauerhaft \n\nin diese Steuersenkung investiert wird. \n\n Die rund 1-2% der 5%igen Senkung des Steuerfusses 2018 und die Senkung von 2012 kön-\n\nnen nur beibehalten werden, wenn  \n\n1. eine Refinanzierung des ASZ-Kredites zu rund 75% erfolgen kann und begleitende \n\nFolgekosten (EL/Pflegefinanzierung) im Rahmen bleiben  \n\n2. die übrigen hohen Investitionen aus dem Nachholbedarf (u.a. Schulen, Tiefbau) prio-\n\nrisiert und zeitlich optimal gestaffelt werden können \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 780 \n\n3. zusätzliche und neue Projekte (wie z.B. Mehrzwecksaal, Hallenbad, Bushof) haben \n\naktuell keinen Platz resp. Müssten durch eine entsprechende Steuererhöhung finan-\n\nziert werden. \n\n \n\nDer Finanzvorstand zeigt die Ziele des Stadtrates im Finanzplan 2020-2024 auf und erklärt welche \n\nerreicht werden könnten und welche nicht: \n\n1. Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand im der Laufenden Rechnung (bedingt möglich) \n\n2. Selbstfinanzierung von möglichst 100% im 5-Jahresmittel (nicht möglich) \n\n3. Die Verschuldung beträgt am Ende der Legislatur maximal Fr. 50 Mio. (möglich) \n\n4. Es besteht keine Nettoschuld (möglich) \n\n5. Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses (bedingt möglich). \n \n\nAllgemeine Diskussion \n\n \n\nPatrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Die SVP/EDU-Fraktion dankt der GRPK für die genaue und kritische Prüfung des Budget 2021 und \n\nwird sämtliche Anträge der GRPK, sowohl in der laufenden Rechnung wie auch in der Investitions-\n\nrechnung, unterstützen. \n\nZusätzlich wird die SVP/EDU-Fraktion bei der laufenden Rechnung zwei und in der Investitionsrech-\n\nnung drei zusätzliche Kürzungsanträge stellen. Die Begründung wird dann separat folgen. Angesichts \n\nder steigenden Aufwände sind wir froh, dass eine Leistungsüberprüfung stattfinden wird. Zwei Punkte \n\nsind uns hierzu besonders wichtig: \n\n- Die Leistungsüberprüfung darf sich nicht nur auf die Kernverwaltung beziehen, sondern muss \n\nauch den Sozialbereich und die Primarschule umfassen. \n\n- Gemäss Auskunft des Stadtrats führt die Digitalisierung nicht wirklich zur Entlastung der Verwal-\n\ntung. Wir können uns dies doch nur schwerlich vorstellen und bitten darum dies nochmals im De-\n\ntails zu analysieren. \n\nEinen Punkt zur laufenden Rechnung möchten wir vorab erwähnen, wobei wir zu dieser Budgetposi-\n\ntion keine Kürzung beantragen werden. Die Stadt Dübendorf ist neu wieder Mitglied des Theater Kan-\n\nton Zürich. Auf Grund dieser Mitgliedschaft werden der Stadt Dübendorf Rabatte zugesichert. Solche \n\nzugesicherten Rabatte müssen sich somit im Budget in anderen Positionen positiv niederschlagen. \n\nDas dadurch freiwerdende Budget soll nicht einfach anderweitig ausgegeben werden. Mit der Jahres-\n\nrechnung und den folgenden Budgets werden wir hierauf ein Augenmerk legen. \n\nAnalog zur GRPK beantragen wir Eintreten.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \n\n \nDetailberatung \n\n \n\n1a) Erfolgsrechnung \n\n \n\nKapitel 1 Präsidium \n\nDie GRPK hat in diesem Bereich zehn Änderungsanträge gestellt. \n\n \n\n1. ANTRAG  \n\n \nKonto 1020.313200 (Exekutive) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw. \n\nAntrag Stadtrat Fr. 90'000.00 \n\nAntrag GRPK Fr. -371'885.00 (Abweichung: - Fr. 461'885       S) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 781 \n\nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die GRPK Mehrheit beantragt die Reduktion dieses Kontos um Fr. 461‘885 was einer generellen \n\nKürzung des Gesamtbetrages für Dienstleistungen Dritter um 5% gleichkommt. \n\nIm Budget 2020 hatte der Gemeinderat bereits Anträge der GRPK zur Reduktion der Dienstleistun-\n\ngen Dritter gutgeheissen. Damals wurden 11 Anträge gestellt und zwar eine 5% Kürzung auf allen \n\nKonten wo dies eine Einsparung von mind. Fr. 7‘500 ergab. Somit wurde das Budget 2020 gesamt-\n\nhaft um Fr. 115‘425 reduziert, was 1,2% der Dienstleistungen Dritter gleichkam. \n\nDie Beratung des Budget 2021 hat zwei Dinge gezeigt. Zum einen wurden die gekürzten Budgets im \n\n2020 bei der sehr grossen Mehrheit der Abteilungen eingehalten. Nur eine Handvoll Abteilungen \n\nüberschiesst die Vorgaben aus bekannten Gründen.  \n\nZum anderen zeigt sich, dass der Stadtrat den Auftrag des Gemeinderates die Dienstleistungen Drit-\n\nter zu verringern leider ignoriert hat; sind doch wieder Fr. 9‘237‘700 im Budget 2021 eingestellt.  \n\n \n\nFür die GRPK Mehrheit ist es störend, dass die Dienstleistungen Dritter seit Jahren ansteigen. Dieses \n\nWachstum möchte die GRPK stoppen; es sollen wieder mehr Dienstleistungen inhouse erbracht wer-\n\nden bzw. Aufträge an Dritte vermehrt kritisch überprüft und/oder optimiert werden. Der Stadtrat hat \n\nzwar bereits mit einer Leistungsüberprüfung begonnen, jedoch zeigt sich diese nicht im Budget 2021.  \n\nDie GRPK verzichtet dieses Jahr die DL Dritter mit kleinen Beträgen eine Vielzahl von Kürzungsan-\n\nträgen zu stellen, da dies von der eigentlichen Diskussion ablenkt und wir uns im Detail verlieren \n\nwürden. Zwar kennt die Rechnung der Stadt Dübendorf keine sog. Reptilienkonten oder Globalbud-\n\ngets. Dennoch können nach Ansicht der GRPK Konten ein negatives Vorzeichen haben, was eine \n\nKürzung der Kosten DL Dritter auf einem Konto möglich macht.  \n\n \n\nEs geht beim vorliegenden Antrag also nicht um das erwähnte Konto, sondern um den Grundsatz die \n\nDL Dritte um 5% zu reduzieren. \n\n \n\nSollte der Gemeinderat dem Antrag der GRPK folgen, ist der Stadtrat aufgefordert die 5% Kürzung \n\nauf die verschiedenen Abteilungen zu verteilen, sodass das reduzierte Budget auch effektiv eingehal-\n\nten werden kann." \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Die erste Frage für mich ist die der Zulässigkeitsfrage. Der Stadtrat zweifelt daran, dass ein negati-\n\nves Konto im Budget der Stadt Dübendorf grundsätzlich zulässig ist. Das sogenannte Reptilienkonto \n\ndes Kantons ist etwas völlig Anderes. Es ist damals entstanden, weil der Regierungsrat ein Reserve-\n\nkonto mit einer positiven Zahl genehmigte und daraufhin ein Altkantonsrat darauf hinwies, dass ein \n\nReservekonto auch mit einem negativen Vorzeichen versehen werden kann. Dies wurde ein paar \n\nJahre später auch tatsächlich umgesetzt. Offenbar ist auch die GRPK auf den Geschmack gekom-\n\nmen. Im Grundsatz zweifelt der Stadtrat an dieser Variante. Wir sind der Meinung, dass die Budgetie-\n\nrung der Sachaufwände nach bestem Gewissen gemacht wurde. Natürlich können immer Kürzungen \n\nvorgenommen werden und weniger ausgegeben werden. Diverse Abteilungen haben das Anliegen \n\nernst genommen, vermehrt Aufgaben inhouse zu vergeben. Gewisse Aufträge wurden jedoch auch \n\nverschoben. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Hierzu müssen wir sagen, dass dies nicht dazu \n\nführt, dass die Leistung schlussendlich nicht mehr vorhanden ist, sondern sie wird zum Teil verscho-\n\nben. Der Stadtrat wird das linear auf die Konten weitergeben, falls dies so beschlossen wird. Sollte \n\nder Gemeinderat gegen den Willen des Stadtrates die Kürzung annehmen, dass der Auftrag in die \n\nAbteilungen erfolgt, sich nach Möglichkeit an dieses Anliegen zu halten. Dort wo es nicht möglich ist, \n\nkönnen sie entsprechend an den Stadtrat gelangen mit konkreten Kreditanträgen, welche zu Lasten \n\nder Stadträte in die Kompetenz eingehen. Mir ist bewusst, dass dies auch ein Signal ist in Richtung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 782 \n\nLeistungsüberprüfung. Wir hoffen, dem Gemeinderat auch vorlegen zu können, was es bedeutet, \n\nwenn etwas weggelassen wird. Das beim Streichen von Geld auch Leistungen gekürzt werden müs-\n\nsen. Der Stadtrat möchte, dass diese Kürzung nicht vollzogen wird und hat Zweifel an der Zulässig-\n\nkeit. Wir werden dies im Fall einer Annahme nicht anfechten." \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    26 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der GRPK     8 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 26 zu 8 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n2. ANTRAG \n\n \nKonto 1050.361200 (Sport) Entschädigungen an Gemeinden und Zweckverbände \n\nAntrag Stadtrat Fr.    318'200.00  \n\nAntrag GRPK Fr.    381'400.00 (Abweichung: + Fr.    63'200.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Hier geht es um den Abgleich des Budgets des Zweckverbands Dürrbach und des städtischen Bud-\n\ngets. Der Zweckverband Dürrbach musste aufgrund der von Gemeinderat und Volk genehmigten \n\nStatuten-Revision sein Budget hinsichtlich Investitionen und daraus folgenden Abschreibungen an-\n\npassen. Die GRPK ist nicht der Meinung, dass diese Anpassungen für das städtische Budget saldo-\n\nneutral sind. \n\nDarum beantragt die Mehrheit der GRPK das Budget der Stadt um Fr. 63‘200 zu erhöhen um das nun \n\ngrössere Defizit des Zweckverbands zu decken. \n\nDer Stadtrat hat der GRPK versprochen, dass zukünftig ein Augenmerk daraufgelegt wird, dass die \n\nbeiden Budgets aufeinander abgestimmt sind." \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat  \n\nKeine \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    38 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der GRPK     0 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 38 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 783 \n\n3. ANTRAG \n\n \nKonto 1108.313300 (Informatikdienste) Informatik-Nutzungsaufwand \n\nAntrag Stadtrat Fr.    147'100.00  \n\nAntrag GRPK Fr.    127'100.00 (Abweichung: - Fr.    20'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die städtische Website wurde gerade erst neu konzipiert und aufgesetzt, sollte also auf dem neuen \n\nStand sein. Nun beantragt der Stadtrat im Budget 2021 Kosten für deren Weiterentwicklung.  \n\nDie Mehrheit GRPK möchte die jährliche Verteuerung der Website unterbinden. Dieses Jahr ist ein \n\nAnstieg um Fr. 20'000 auf Fr. 147'100 budgetiert. \n\nGerade der Ausbau des Online-Schalters müsste irgendwo zu Einsparungen führen, was aber nicht \n\nder Fall ist.  \n\nDie GRPK Mehrheit beantragt dem Gemeinderat diese Budgetposition um Fr. 20‘000 zu reduzieren." \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Die laufende Anpassung ist aus Sicht des Stadtrates notwendig für eine Homepage, welche eine \n\ngewisse Qualität aufweisen soll. Das ist der Grund, weshalb der Stadtrat diese Kürzung nicht be-\n\ngrüsst. Sollte der Gemeinderat der Kürzung zustimmen, wird es bedeuten, dass sich die Homepage \n\nstatisch weiterentwickeln wird. Der Stadtrat ist mit dieser Kürzung nicht einverstanden." \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    30 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der GRPK     8 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 30 zu 8 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n4. ANTRAG \n\n \nKonto 1108.315800 (Informatikdienste) Unterhalt immaterielle Anlagen \n\nAntrag Stadtrat  Fr.    259'000.00 \n\nAntrag GRPK Fr.    204'000.00                (Abweichung: - Fr.    55'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Bei diesen Kosten geht es um die Umsetzung eines Home-Office-Konzeptes. Nur stellte sich in der \n\nDiskussion mit dem Stadtrat heraus, dass das umzusetzende Konzept noch gar nicht existiert. Die \n\nCorona-Situation ist jetzt seit März bekannt und ein entsprechendes Konzept sollte mittlerweile schon \n\nrelativ weit fortgeschritten sein. \n\nDie Mehrheit der GRPK beantragt auf diesem Konto eine Kürzung um Fr. 55‘000 mit der Begründung, \n\nes solle zuerst das Konzept erstellt werden und dann der entsprechende Kreditantrag ausgearbeitet \n\nwerden.  \n\nDie moderate Kürzung um Fr. 55'000 ermöglicht es dem Stadtrat, dringend notwendige Anschaffun-\n\ngen zu tätigen und parallel dazu das Home-Office Konzept vorzubereiten." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 784 \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Auch hier bittet der Stadtrat die Kürzung nicht vorzunehmen. Covid-19 zeigte uns auf, wie wichtig die \n\nUmstellung aufs Home-Office war. Gewisse Lizenzen mussten insbesondere zu Beginn nicht bezahlt \n\nwerden. Wenn diese Kürzung vorgenommen wird, werden wir selbstverständlich das Konzept erstel-\n\nlen. Der Stadtrat muss sich vorbehalten einen Kredit zu sprechen für die Digitalisierung und Weiter-\n\nentwicklung. Gemäss der aktuellen Situation und weiteren bevorstehenden Covid-Wellen erachte ich \n\neine Streichung an dieser Position als falsch. Das Konzept liegt noch nicht vor, da wir in dieser Zeit \n\nandere Prioritäten hatten. Auch hier bitten wir darum, die Kürzung nicht vorzunehmen. Es ist auch \n\nklar, dass im Rahmen einer Leistungsüberprüfung die kritisierten Punkte angeschaut werden." \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n„Ich habe einen anderen Punkt. Ich finde es nicht gut, wenn Martin Bäumle nicht am Mikrofon spricht. \n\nIch verstehe es akustisch nicht und auch die Zuschauer am Livestream hören dann nichts.“ \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) dankt für den Hinweis und weist daraufhin, dass man \n\nseine Voten jeweils am Rednerpult halten soll. \n\n \nPatrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Als Antwort dazu: Im Budget waren ursprünglich Fr. 110'000.00 für das Homeoffice Konzept vorge-\n\nsehen. Die GRPK beantragt nicht die Gesamtstreichung des Betrags, sondern lediglich der Hälfte, \n\nsodass auf die aktuelle Situation trotzdem noch reagiert werden kann." \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    25 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der GRPK     8 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 25 zu 8 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n5. ANTRAG \n\n \nKonto 1109 (Gesundheitsmanagement BGM)  \n\nAntrag Stadtrat Fr.    74'300.00  \n\nAntrag GRPK Fr.    37'150.00 (Abweichung: - Fr.    37'150.00         S) \n\n \n\n \nAufteilung auf die einzelnen Kostenstellen \n \n\nKonto 1109.300000 (Gesundheitsmanagement BGM), Entschädigungen, Tag- und Sit-\nzungsgelder an Behörden und Kommissionen \n\n \nAntrag Stadtrat Fr.      1'700.00  \nAntrag GRPK Fr.         850.00 (Abweichung: - Fr.         850.00         S) \n\nKonto 1109.305000 (Gesundheitsmanagement BGM), AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, \nVerwaltungskosten \nAntrag Stadtrat Fr.         100.00  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 785 \n\nAntrag GRPK Fr.           50.00 (Abweichung: - Fr.          50.00         S) \n \n \n\nKonto 1109.305200 (Gesundheitsmanagement BGM), AG-Beiträge an Pensionskassen \nAntrag Stadtrat Fr.         200.00  \nAntrag GRPK Fr.         100.00 (Abweichung: - Fr.         100.00         S) \n\n \n \n\nKonto 1109.309000 (Gesundheitsmanagement BGM), Aus- und Weiterbildung des Perso-\nnals \nAntrag Stadtrat Fr.     31'500.00  \nAntrag GRPK Fr.     15'750.00 (Abweichung: - Fr.     15'750.00         S) \n\n \n \n\nKonto 1109.309900 (Gesundheitsmanagement BGM), Übriger Personalaufwand \nAntrag Stadtrat Fr.      22'200.00  \nAntrag GRPK Fr.      11'100.00 (Abweichung: - Fr.     11'100.00         S) \n\n \n \n\nKonto 1109.310100 (Gesundheitsmanagement BGM), Betriebs- und Verbrauchsmaterial \nAntrag Stadtrat Fr.        2'000.00  \nAntrag GRPK Fr.        1'000.00 (Abweichung: - Fr.       1'000.00         S) \n\n \n \nKonto 1109.310300 (Gesundheitsmanagement BGM), Fachliteratur, Zeitschriften \nAntrag Stadtrat Fr.           300.00  \nAntrag GRPK Fr.           150.00 (Abweichung: - Fr.          150.00         S) \n\n \n \n\nKonto 1109.310600 (Gesundheitsmanagement BGM), Medizinisches Material \nAntrag Stadtrat Fr.          3000.00  \nAntrag GRPK Fr.          1500.00 (Abweichung: - Fr.         1500.00         S) \n\n \n \nKonto 1109.310300 (Gesundheitsmanagement BGM), Anschaffung Apparate, Maschinen, \nGeräte, Fahrzeuge, Werkzeuge \nAntrag Stadtrat Fr.          3000.00  \nAntrag GRPK Fr.          1500.00 (Abweichung: - Fr.         1500.00         S) \n\n \n \nKonto 1109.313200 (Gesundheitsmanagement BGM), Honorare externe Berater, Gutachter, \nFachexperten usw. \nAntrag Stadtrat Fr.       10'000.00  \nAntrag GRPK Fr.         5'000.00 (Abweichung: - Fr.         5000.00         S) \n\n \n \n\nKonto 1109.317000 (Gesundheitsmanagement BGM), Reisekosten und Spesen \nAntrag Stadtrat Fr.            300.00  \nAntrag GRPK Fr.            150.00 (Abweichung: - Fr.           150.00         S) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 786 \n\nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Im Budget 2020 waren sowohl beim städtischen Personaldienst wie auch bei der Primarschule zu-\n\nsätzliche Kosten für das Betriebliche Gesundheitsmanagement (kurz BGM) vorgesehen, so auch im \n\nBudget 2021. \n\nIm Budget 2020 hatte der Gemeinderat auf Antrag der GRPK das Budget reduziert, mit dem Auftrag, \n\ndass die beiden Abteilungen in Zukunft vermehrt zusammenarbeiten sollen; schliesslich sind wir eine \n\nEinheitsgemeinde. So auch der Antrag für Budget 2021, denn in Sachen Zusammenarbeit hat sich \n\nnicht getan. \n\nDie GRPK Mehrheit beantragt auf dem Konto 1109 eine Kürzung um Fr. 37'150 vorzunehmen. Da bis \n\njetzt keine wirkliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit aufgezeigt wurde, soll die Bereitschaft auf die-\n\nsem Weg gefördert werden. \n\nDa eine Kostenstelle nicht pauschal gekürzt werden kann, teilt sich der Antrag auf alle Einzelkosten \n\nder Kostenstelle 1109 auf." \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Theo Zobrist hat natürlich recht, ich entschuldige mich, dass dies vom Publikum allenfalls nicht ge-\n\nhört werden konnte. Das Gesundheitsmanagement war bereits vor einem Jahr ein Thema. Der Stadt-\n\nrat hat nicht nichts gemacht. Wir kommunizierten zwischen Stadt und Primarschulverwaltung, welche \n\njedoch zum Schluss kamen, dass die Synergien nicht möglich und sinnvoll sind, da es um andere \n\nPersonaleinheiten geht. Bei der Schule geht es primär um die LehrerInnen, bei der Stadtverwaltung \n\num die MitarbeiterInnen. Wir haben deswegen kein Synergiepotenzial gesehen, weshalb der Stadtrat \n\nder Meinung ist, dass die Kürzungen nicht gerechtfertigt sind. Wir sind auch der Meinung, dass die \n\nStadt mehr machen darf als das Minimum, weil wir mit einem guten Gesundheitsmanagement auch \n\nAusfälle reduzieren können. Das Geld ist besser investiert im Gesundheitsmanagement, als in der \n\nFinanzierung der Ausfälle. In diesem Sinn bittet der Stadtrat diesen Antrag abzulehnen." \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    20 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der GRPK     14 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 20 zu 14 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \nWeitere Anträge aus dem Rat zum Kapitel 1 Präsidium \n\n \nKonto 1055.313099 (Tourismus / Kommunale Werbung) Dienstleistungen Dritter diverse \n\nAntrag Stadtrat Fr.                 80'900.00  \n\nAntrag SVP/EDU Fr.                 60'900.00 (Abweichung:   - Fr.    20'000.00         S) \n\n \nLukas Schanz (SVP/EDU) \n\n„Die SVP/EDU Fraktion beantragt eine Kürzung des Kontos 1055.313099 um Fr. 20'000.00. Im letz-\n\nten Jahr hat der Gemeinderat bereits eine Kürzung in dieser Höhe beschlossen und den Stadtrat \n\ndamit indirekt beauftragt, sich für eine Kürzung vom Mitgliederbeitrag beim Verein Flughafenregion \n\nZürich einzusetzen. Unsere Fraktion findet es vom Stadtrat schwach, dass er dies nicht versucht hat \n\nund der Auftrag des Gemeinderates ignoriert wurde. Für alle, die denken, der Verein würde eine Hal-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 787 \n\nbierung von den Gemeindebeiträgen nicht verkraften, möchte ich kurz deren Erfolgsrechnung des \n\nletzten Jahres aufzeigen. Sie sehen, dass das Gesamtbudget bei über Fr. 1.8 Mio. liegt. Im Jahr 2018 \n\nwar dies noch bei rund Fr. 1.4 Mio und im Jahr 2017 bei Fr. 1.2 Mio. Das hier keine Einsparung von \n\n7.2% drin läge, was die Hälfte des Gemeindebeitrages wäre, sagt nur jemand, der nicht sein eigenes \n\nGeld ausgibt. Meine Damen und Herren, ich finde es fraglich, wenn wir jährlich Fr. 40'000.00 Steuer-\n\ngelder an einen Verein geben, bei welchem die Verwaltung mehr Kosten verursacht, als dass was er \n\ntatsächlich ausgibt. Im Übrigen eine Verwaltung, welche es nicht einmal schafft den Handelsregister-\n\nauszug aktuell zu halten. Dort wurde seit mehr als drei Jahren keine Änderung mehr vorgenommen \n\nund weder Vorstand noch der Sitz des Vereins ist korrekt. Wir sind nicht grundsätzlich gegen diesen \n\nVerein. Aber der Mitgliederbeitrag steht in keinem Verhältnis zum Nutzen für Dübendorf. Darum \n\nmöchte ich Sie bitten, den Beschluss des letzten Jahres zu bestätigen und das Budget des Kontos \n\n1055.313099 um Fr. 20'000.00 reduzieren mit dem klaren Auftrag an den Stadtrat, sich mit all seinen \n\nMöglichkeiten für die Reduktion von Mitgliederbeiträgen einzusetzen." \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Es ist tatsächlich nicht das erste Mal, dass wir über dieses Thema sprechen. Im Grundsatz sieht der \n\nStadtrat die Kosten-Nutzen-Analyse ganz klar anders. Es wurde das grosse Budget des Vereins er-\n\nwähnt. Dieses wird nicht durch die Gemeinden finanziert, sondern primär durch Private und Firmen. \n\nEs ist eine klassische public private partnership, bei der der Stadtrat gemeinsam mit anderen Ge-\n\nmeinden den Nutzen höher sieht als den Kostenaufwand. Es ist richtig, dass der Stadtrat eine Halbie-\n\nrung des Mitgliederbeitrags nicht formell beantragt hat. Dübendorf hat als einzige Gemeinde vom \n\nParlament einen Kürzungsantrag gestellt bekommen, obwohl noch vorgesehen war, dem Stadtpräsi-\n\ndenten ein Präsidiumsplatz dort zuzusichern. Dies wäre schwierig geworden, wenn Dübendorf zu \n\ndem Zeitpunkt die Mitgliederbeiträge gekürzt hätte. Das wäre wahrscheinlich nicht besonders gut \n\nangekommen. Dafür muss das Parlament ein gewisses Verständnis haben. Wir haben den Fall ange-\n\nschaut und diskutiert, jedoch keinen Antrag gestellt. In diesem Sinn bitten wir Sie den Antrag abzu-\n\nlehnen, damit wir weiterhin die Kosten-Nutzen-Analyse machen können und unser Stadtpräsident \n\nweiter das Präsidium dort führen darf." \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP/EDU \n\nZustimmung zum Antrag der SVP/EDU    13 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der SVP/EDU    25 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der SVP/EDU wird mit 13 zu 25 Stimmen abgelehnt. \n\n \nWeitere Anträge aus dem Rat zum Kapitel 1 Präsidium \n\n \nKonto 1110.301003 (Personaldienste) Quote für Besoldungserhöhungen (ohne ASZ und PS) \n\nAntrag Stadtrat Fr.    263'700.00  \n\nAntrag SVP/EDU Fr.   -383'200.00 (Abweichung: - Fr.    646'000.00         S) \n\n \nPatrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Wie der Präsident der GRPK bereits im Eintrittsvotum erwähnt hat, sind die Lohnkosten vom Jahr \n\n2019 bis zum Budget 2021 um rund 6.5 Millionen gestiegen. Über den Daumen entspricht dies einer \n\nSteigerung von rund 65 Vollzeitstellen. Ein Wachstum innert 2 Jahren um 65 Vollzeitstellen ist für die \n\nSVP/EDU Fraktion nicht nachvollziehbar, da das Wachstum der Vollzeitstellen weit über dem Wachs-\n\ntum der Bevölkerung liegt. Da ein Wachstum der Bevölkerung und die Übernahme zusätzlicher Auf-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 788 \n\ngaben unwidersprochen zu Grund liegen, beantragt die SVP/EDU-Fraktion lediglich eine Kürzung um \n\n10%, also um CHF 646‘845.00. \n\nSomit ist immer noch ein Personal-Wachstum von rund 58 Vollzeitstellen möglich. Trotz der beschei-\n\ndenen Kürzung fordern wir den Stadtrat nochmals auf über alle Verwaltungsabteilungen, inkl. der \n\nSozialabteilung und der Primarschulpflege dieses Personal-Wachstum kritisch zu prüfen. \n\nDa eine solche 10%ige Kürzung analog zu den Dienstleistungen Dritter auf diversen Konten zum \n\nTragen kommen würde und dies unzählige Abstimmungen zur Folge hätten, haben wir uns für die \n\nKürzung auf dem Konto 1110.301003 entschieden. \n\nDie SVP/EDU-Fraktion beantragt die Kosten für die Vollzeitstellen um 10% zu reduzieren, was immer \n\nnoch ein Personal-Wachstum von rund 5.9 Millionen zulassen würde. Wir bitten Sie diese Kürzung \n\nanzunehmen." \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Bereits im einleitenden Votum hat der GRPK Präsident über die Personalkostenentwicklung infor-\n\nmiert. Wenn man es sich einfach macht, kann man sagen es sind Fr. 6.5 Mio. und davon nehmen wir \n\n10%. Dies klingt sehr verlockend. Aber so kann nur ein Parlamentarier argumentieren. Sie sehen, in \n\nden Details, dass ein grosser Teil liegt im Bereich Soziales. Wir wissen, dass dort in der Vergangen-\n\nheit nicht alles optimal lief und viele Springerkosten eingesetzt wurden. Dies wird in Zukunft anders \n\nsein, das Ziel ist es mit eigenen Ressourcen zu arbeiten. Das wir gewisse Stellenplananpassungen \n\nerfordern. Das ist ein grosser Bereich, welcher wächst, unabhängig davon, was hier gewünscht wird. \n\nDer zweite grosse Bereich der Personalkostenentwicklung ist die Primarschule. Dübendorf wächst, \n\ndie Schülerzahlen wachsen, weshalb es mehr Klassen und mehr Lehrerstellen gibt. Auch darauf hat \n\nder Stadtrat und das Parlament keinen Einfluss. Was zum Schluss noch bleibt sind Bereiche für Pro-\n\njektentwicklung. Das sind zum Teil Projekte, welche auch der Gemeinderat wünscht. Für gewisse \n\nProjekte fehlen die Ressourcen, welche aufgebracht werden müssen. Es steht nicht die Kernverwal-\n\ntung als grosser Posten des Budgets im Fokus, ganz im Gegenteil. Die Leistungsüberprüfung soll \n\ndazu führen, dass auch auf die Stellenprozententwicklung ein Auge gelegt wird. Es muss geschaut \n\nwerden, wo können neue Leistungen geschaffen, und an anderen Orten Leistungen gestrichen wer-\n\nden. Die Verwaltung erbringt die Leistungen, welche die Politik von ihr verlangt. Eine solche Kürzung \n\nist der falsche Ansatz. Ich habe Verständnis dafür, dass ein solcher Antrag gestellt wird, da wir noch \n\nnicht weitergekommen sind mit der Leistungsüberprüfung. Ich denke der richtige Ort, um dies zu \n\nthematisieren wäre bei der Leistungsüberprüfung und nicht im Rahmen vom Budget. Der Stadtrat \n\nbittet Sie, die Kürzung nicht anzunehmen." \n\n \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP/EDU \n\nZustimmung zum Antrag der SVP/EDU    16 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der SVP/EDU    21 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der SVP/EDU wird mit 16 zu 21 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nEs werden keine weiteren Anträge zu Kapitel 1 Präsidium eingebracht. Es gilt somit als genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 789 \n\nKapitel 2 Finanzen \n\nDie GRPK hat in diesem Bereich einen Änderungsantrag gestellt. \n\n \n\n1. ANTRAG \n\n \nKonto 2170.389300 (Schulliegenschaften) Einlage in Vorfinanzierung des EK \n\nAntrag Stadtrat Fr.               0.00  \n\nAntrag GRPK Fr.  2'320'000.00 (Abweichung: +Fr.      2'320'000.00  S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Wie im Geschäft „Kauf STWEG Einheiten im Hochbord“ ausgeführt und beantragt, möchte die Mehr-\n\nheit der GRPK zugunsten des anstehenden Schulraumprojekts eine Vorfinanzierung vornehmen. Das \n\nWesen und den Mechanismus eines solchen Fonds habe ich schon erläutert. \n\nDas Budget wird dadurch um diesen Betrag "verschlechtert" da der Betrag, wie vorher beschlossen, \n\ndirekt für das Projekt „Kauf STWEG Einheiten im Hochbord“ im Eigenkapital eingestellt wird.  \n\nWie auch schon ausgeführt muss das Budget positiv sein bzw. bleiben, damit eine Vorfinanzierung \n\nüberhaupt beschossen werden darf. Auch mit allen von der GRPK gestellten Anträgen ist dies noch \n\nFall." \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Ich habe bereits bei der Eintretensdebatte alles zu diesem Thema gesagt. Es gibt nichts zu ergänzen. \n\nDer Stadtrat ist damit nicht einverstanden. Falls der Gemeinderat dies beschliesst, werden wir es \n\nselbstverständlich umsetzen." \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    26 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der GRPK     10 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 26 zu 10 Stimmen angenommen. \n\n \n\nEs werden keine weiteren Anträge zu Kapitel 2 Finanzen eingebracht. Es gilt somit als genehmigt. \n\n \n\n \nKapitel 3 Hochbau \n\nDie GRPK hat in diesem Bereich keinen Änderungsantrag gestellt. \n \n\nEs werden keine Anträge zu Kapitel 3 Hochbau eingebracht. Es gilt somit als genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 790 \n\nKapitel 4 Tiefbau \n\nDie GRPK hat in diesem Bereich einen Änderungsantrag gestellt. \n\n \n\n1. ANTRAG \n\n \nKonto 4900.311100 (Abfall und Recycling) Anschaffungen Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, \n\nWerkzeuge usw. \n\nAntrag Stadtrat Fr.  115'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.    90'000.00 (Abweichung: - Fr. 25'000.00         S)   \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die GRPK beantragt einstimmig das vorliegende Konto um den Betrag von Fr. 25‘000 zu reduzieren. \n\nEs lag ein Fehler in der ersten Fassung des Beschlusses vor, dort wurde fälschlicherweise eine Kür-\n\nzung um Fr. 90'000 anstatt 25'000 ausgewiesen.  \n\nKonkret wird die Streichung der geplanten "Stosszeiten-App" gefordert. Der allgemeine Nutzen ist in \n\nder GRPK umstritten. Zudem bietet Google bereits eine Auslastungsübersicht an und statt einer ei-\n\ngenen App könnte geprüft werden, ob allenfalls der Einbau dieser Funktion in der geplanten "Glatta-\n\nler-App" im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Publikationsorgans, möglich wäre." \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Der Stadtrat ist über die Korrektur der GRPK sehr dankbar. Wir nehmen die Anregung der GRPK \n\nentgegen und wehren uns nicht gegen die Kürzung von Fr. 25'000. Der Tiefbauvorstand nickt." \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    34 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der GRPK     1 Stimme \n\n \n\n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 34 zu 1 Stimmen angenommen. \n\n \n\nEs werden keine weiteren Anträge zu Kapitel 4 Tiefbau eingebracht. Es gilt somit als genehmigt. \n\n \n\n \nKapitel 5 Sicherheit \n\nDie GRPK hat in diesem Bereich einen Änderungsantrag gestellt. \n \n\n1. ANTRAG \n\n \nKonto 5030.363400 (Regionalverkehr) Beiträge an öffentliche Unternehmungen \n\nAntrag Stadtrat Fr.  2'254'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.  2'801'000.00 (Abweichung: + Fr. 547'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die GRPK beantragt einstimmig, die Erhöhung des Beitrages an den ZVV. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 791 \n\nIn der Besprechung mit der Stadtratsdelegation hat sich herausgestellt, dass mit der Verabschiedung \n\ndes Budgets des ZVV der Akonto-Beitrag für Dübendorf nicht Fr. 2'254’000, sondern Fr. 2‘801‘000 \n\nbeträgt. \n\nDie GRPK beantragt dieses Konto gemäss dem neusten Stand der Kenntnisse zu budgetieren und \n\nentsprechend zu erhöhen." \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\nDer Stadtrat ist damit einverstanden. \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    38 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der GRPK     0 Stimmen \n\n \n\n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 38 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\nEs werden keine weiteren Anträge zu Kapitel 5 Sicherheit eingebracht. Es gilt somit als genehmigt. \n\n \n\n \nKapitel 6 Soziales \n\nDie GRPK hat in diesem Bereich fünf Änderungsanträge gestellt. \n \n\n1. ANTRAG \n\n \nKonto 6060.363500 (Asylkoordination) Beiträge an private Unternehmungen \n\nAntrag Stadtrat Fr.  2'400'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.  2'300'000.00 (Abweichung: - Fr. 100'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die GRPK beantragt einstimmig, die Reduktion dieses Kontos, welches die Beiträge an die Firma \n\nORS beinhaltet. \n\nIn der Besprechung mit der Delegation Stadtrat, hat sich herausgestellt, dass für den Stadtrat selbst \n\neinige Unklarheiten bestehen, was die Budget-Grundlagen im Bereich Soziales angeht. Diese Grund-\n\nlagen können aufgrund der bekannten personellen Veränderungen im Sozialen nicht mehr rekonstru-\n\niert werden. Deshalb beantragt die GRPK dieses Konto gemäss dem neusten Stand der Kenntnisse \n\nder Hochrechnung 2020 zu budgetieren und entsprechend zu reduzieren." \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\nDer Stadtrat ist damit einverstanden. \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 792 \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    35 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der GRPK     1 Stimme \n\n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 35 zu 1 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n2. ANTRAG \n\n \nKonto 6060.461100 (Asylkoordination) Entschädigung von Kantonen und Konkordaten \n\nAntrag Stadtrat Fr.  1'000'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.  1'400'000.00 (Abweichung: + Fr. 400'000.00         H)  \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Hier geht es um denselben Sachverhalt wie im letzten Antrag. \n\nAufgrund des nicht begründbaren Budget-Betrages beantragt die GRPK einstimmig dieses Konto \n\ngemäss dem neusten Stand der Kenntnisse der Hochrechnung 2020 zu budgetieren und entspre-\n\nchend zu erhöhen." \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\nDer Stadtrat ist damit einverstanden. \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    36 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der GRPK     0 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 36 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n3. ANTRAG \n\n \nKonto 6800.305000 (Sozialhilfe) AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten \n\nAntrag Stadtrat Fr.      67'200.00  \n\nAntrag GRPK Fr.      79'400.00 (Abweichung: + Fr.     12'200.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Durch genaues Hinschauen hat die GRPK bemerkt, dass Lohnaufwand und Arbeitgeberbeiträge in \n\ndieser Kostenstelle nicht logisch zusammenpassen – Abnehmende Arbeitgeberbeiträge bei erhöhtem \n\nLohnaufwand machen keinen Sinn. \n\nIn den Fragerunden mit dem Stadtrat hat sich herausgestellt, dass beim Budget fehlerhafte Beträge \n\neingesetzt wurden.   \n\nDie GRPK beantragt in Absprache mit dem Stadtrat die Anpassung bzw. Erhöhung dieses Kontos um \n\nFr. 12‘200 auf den, gemäss Stadtrat korrekten Betrag." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 793 \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\nDer Stadtrat ist damit einverstanden. \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    37 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der GRPK     0 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 37 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n4. ANTRAG \n\n \nKonto 6800.305200 (Sozialhilfe) AG-Beiträge an Pensionskassen \n\nAntrag Stadtrat Fr.      127'400.00  \n\nAntrag GRPK Fr.      151'700.00 (Abweichung: + Fr.     24'300.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Hier geht es um denselben Sachverhalt wie im letzten Antrag. \n\nDie GRPK beantragt in Absprache mit dem Stadtrat die Anpassung bzw. Erhöhung dieses Kontos um \n\nFr. 24‘300 auf den, gemäss Stadtrat korrekten Betrag." \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\nDer Stadtrat ist damit einverstanden. \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    37 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der GRPK     0 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 37 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n5. ANTRAG \n\n \nKonto 6910.316000 Pflegeabteilung Alterszentrum (Pflegeheim, Pflegewohnungen und Gerontopsy-\n\nchiatrische Wohngemeinschaft Chrüzi) Miete und Pacht Liegenschaften \n\nAntrag Stadtrat Fr.      285'500.00  \n\nAntrag GRPK Fr.      273'500.00 (Abweichung: - Fr.     12'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 794 \n\n„Auf Nachfrage der GRPK hat sich herausgestellt, dass vom IMWIL keine Mietzinsanpassung an den \n\ntieferen Referenzzinssatz für die 4 extern angemieteten Pflegewohnungen verlangt wurden. Berech-\n\nnungen im Auftrag des Stadtrats ergeben, dass Mitzinsreduktionen von Fr. 12‘000 möglich sind – \n\naber halt einfach nicht eingefordert wurden. \n\nDie Mehrheit der GRPK stellt den Antrag, den durch eine mögliche Mietzinsreduktion einsparbaren \n\nBetrag auf diesem Konto zu kürzen. \n\nNatürlich muss der höhere Betrag solange er rechtlich noch geschuldet ist, trotz dieses Änderungsan-\n\ntrages ausgegeben werden. Es geht hierbei jedoch darum das Alterszentrum IMWIL zu animieren für \n\ndie Stadt und ihre Steuerzahler nur so viel Geld auszugeben wie nötig und die möglichen Mietzinsre-\n\nduktionen auch effektiv einzufordern." \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Der GRPK-Präsident hat es erwähnt, der Fall wurde im Alterszentrum abgeklärt. Die Anpassung ist \n\nnicht früher möglich, als auf den 1. April 2021. Dadurch ist die Kürzung um Fr. 12'000 nicht möglich. \n\nDer Stadtrat beantragt, die Kürzung von 12'000 auf 6'000 zu minimieren. Das ist auch effektiv um-\n\nsetzbar. Der Hinweis der GRPK wurde aufgenommen. Künftig wird eine halbjährliche Prüfung der \n\nMietzinsreduktionen vorgenommen. Herzlichen Dank, jedoch beantragt der Stadtrat die Kürzung von \n\nnur Fr. 6'000." \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK gegenüber dem an der Sitzung eingebrachten \n\nVorschlag des SR \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK (Reduktion um Fr. 12'000)   0 Stimmen \n\nZustimmung zum Antrag des SR (Reduktion um Fr. 6000)  37 Stimmen \n\n \n\nAbstimmung über den obsiegten Antrag gegenüber dem ursprünglichen Antrag \n\nZustimmung zum Antrag des vorher obsiegten Antrages (Reduktion um Fr. 6000):    \n\n37 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages (Verbleib beim ursprünglichen Budgetbetrag gemäss Antrag SR): \n\n  0 Stimmen    \n\n \nDer Änderungsantrag des SR wird mit 37 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \nWeitere Anträge zum Kapitel 6 Soziales \n\n \nKonto 6910.301000 (Pflegeabteilung Alterszentrum (Pflegeheim, Pflegewohnungen und Gerontopsy-\n\nchiatrische Wohngemeinschaft Chürzi) Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nAntrag Stadtrat Fr.      9'195'600.00  \n\nAntrag SP Fr.      9'241'578.00  (Abweichung: + Fr.     45'978.00         S) \n\n \nUrs Menet (SP) \n\n„Die Fraktion der SP verlangt einen Corona-Anerkennungsbonus für das Pflegepersonal im Alters-\n\nzentrum Dübendorf sowie für die Spitex Dübendorf. \n\n \n\nAntrag 1: Für das AZD  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 795 \n\nDas Budget 2021 vom Konto 6910.301000 soll um 0.5% der Lohnsumme erhöht werden. Der Betrag \n\nsoll dem Pflegepersonal sowie den Mitarbeitenden im Alterszentrum Dübendorf zugutekommen.  \n\n \n\nIm Alterszentrum Dübendorf und von der Spitex Dübendorf wurde und wird in der Coronazeit enor-\n\nmes verlangt. Die Abgabe von Glatt-Talern an das Personal war für das laufende Jahr richtig, aller-\n\ndings entsprechen sie vermutlich ungefähr dem, was in normalen Jahren für das Sommer- und Weih-\n\nnachtsfest hätte ausgegeben werden müssen. Somit hat das Personal diese Glatt-Taler quasi selber \n\nfinanziert. Für das Jahr 2021 ist deshalb ein Extra-Bonus vorzusehen.  \n\n \n\nWährend in den Medien zahlreiche Berichte aus Spitälern und Intensivstationen zu lesen waren, gin-\n\ngen die Menschen in der Alterspflege leider etwas «vergessen». Das soll nicht noch einmal passieren. \n\nDie SP Dübendorf verlangt daher die Erhöhung der beiden Budgetposten 2021. Für die anspruchs-\n\nvollen Pflegesituationen – sei es im Alterszentrum oder Daheim bei den Patientinnen und Patienten – \n\nsoll damit ein echtes Dankeschön möglich werden. Unterstützen Sie darum diese beiden Anträge der \n\nSP Dübendorf. Vielen Dank." \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Nach kurzer Rücksprache mit der Sozialvorständin kann ich Ihnen mitteilen, dass die Sozialbehörde \n\nder Meinung ist, sie habe das getan, was sich in diesem Jahr so gehörte und Massnahmen getroffen \n\nhaben. Der Stadtrat und die Sozialbehörde empfinden es nicht als notwendig, diesem Antrag zuzu-\n\nstimmen." \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Es ist schade, dass dieser Antrag erst jetzt gestellt wird. Wir hätten eine Diskussion zu diesem The-\n\nma begrüsst. Dann hätte geprüft werden können, ob der Betrag angemessen ist und ob es sich um \n\nden richtigen Zeitpunkt handelt. Bringt solche Anträge bitte früher, damit eine Diskussion stattfinden \n\nkann. Ich denke nicht, dass wir nun eine Mehrheit erreichen werden können. Wir konnten es auch bei \n\nuns in der Fraktion nicht besprechen. Wir müssen diese Diskussion sicherlich führen, jedoch ist es \n\nnun etwas kurzfristig." \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der SP \n\nZustimmung zum Antrag der SP    9 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der SP     21 Stimmen \n\n \n\n \nDer Änderungsantrag der SP wird mit 9 zu 21 Stimmen abgelehnt. \n\n \nKonto 6950.301000 (Spitexzentrum Dübendorf) Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nAntrag Stadtrat Fr.      2'656'000.00  \n\nAntrag SP Fr.      2'669'280.00  (Abweichung: + Fr.     13'280.00         S) \n\n \nUrs Menet (SP) \n\n„Derselbe Antrag wie vorhin, jedoch für die Spitex Dübendorf.  \n\nAntrag 2: Für die Spitex Dübendorf \n\nWie beim Antrag 1 soll das Budget 2021 vom Konto 6950.301000 ebenfalls um 0.5% der Lohnsumme \n\nerhöht werden. Der Betrag soll dem Spitex-Personal zugutekommen." \n\n \nStellungnahme Stadtrat \n\nEs gilt dasselbe wie beim vorherigen Antrag.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 796 \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der SP \n\nZustimmung zum Antrag der SP    10 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der SP     22 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der SP wird mit 10 zu 22 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nEs werden keine weiteren Anträge zu Kapitel 6 Soziales eingebracht. Es gilt somit als genehmigt. \n\n \n\n \nKapitel 7 Bildung \n\nDie GRPK hat in diesem Bereich keine Änderungsanträge gestellt. \n\n \n\nEs werden keine Anträge zu Kapitel 7 Bildung eingebracht. Es gilt somit als genehmigt. \n\n \n\nZwischenabstimmung über die bereinigte Erfolgsrechnung \n\nZustimmung zur bereinigten Erfolgsrechnung: 38 Stimmen \n\nAblehnung der bereinigten Erfolgsrechnung: 0 Stimmen \n\n \nDer Erfolgsrechnung inkl. den beschlossenen Änderungen wird mit 38 zu 0 Stimmen zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n \n1b) Investitionsrechnung \n\nDie GRPK hat in diesem Bereich fünf Änderungsanträge gestellt. \n \n\n1. ANTRAG \n\n \nKonto 1108.506000.IR01088 (Informatikdienste; Mobilien) Ergänzungsbeschaffung Notebooks \n\nHomeoffice \n\nAntrag Stadtrat Fr.    60'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr.    60'000.00         S)  \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Bei diesen Ausgaben geht es um die Umsetzung eines Home-Office Konzeptes. Wir haben das \n\nschon bei der laufen Rechnung erwähnt und behandelt. \n\nDer Argumentation aus der laufenden Rechnung folgend, beantragt die Mehrheit der GRPK die Strei-\n\nchung der Fr. 60'000 aus der Investitionsrechnung; es soll zuerst das Konzept erstellt werden und \n\ndann der entsprechende Kreditantrag ausgearbeitet und beantragt werden." \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Der Stadtrat bleibt bei seiner Haltung wie bereits bei der Erfolgsrechnung. Wir haben den Antrag \n\ngestellt keine Streichung vorzunehmen und bleiben dabei." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 797 \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    26 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der GRPK     10 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 26 zu 10 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n2. ANTRAG \n\n \nKonto 4600.506000.IR00359 (Unterhaltsdienste; Mobilien) Fahrzeug für den Unterhalt, Ersatz (Sam-\n\nmelkonto) Ausführung 2020 \n\nAntrag Stadtrat Fr.   250'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr.    250'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Hier geht es um die Ersatzbeschaffung eines Unimog Lastwagens. Nach Angaben des Stadtrates \n\nwurde das Fahrzeug im September 2009 angeschafft. Seither wurden 52‘600 km zurückgelegt.  \n\nDie GRPK stellt per Stichentscheid den Antrag, aufgrund des tiefen Alters (11 Jahre) und des gerin-\n\ngen Kilometerstandes (52'600 km) den Antrag diese Ersatzbeschaffung für das 2021 zu streichen, \n\ndenn für dies Typ Fahrzeuge geht die GRPK Mehrheit von einer um einiges längeren Einsatzdauer \n\naus." \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Aus Sicht des Stadtrates ist der Ersatz ausgewiesen. Sollte der Gemeinderat diese Kürzung be-\n\nschliessen, wird das Fahrzeug weiterbetrieben und entsprechend Nötiges repariert. Sollte es zu ei-\n\nnem Ausfall kommen, müsste dann eine Ersatzbeschaffung gemacht werden. Ich möchte nur sagen, \n\ndass nur, weil im Militär durch tägliches Fetten die Unimog Wagen ewig leben, heisst es nicht, dass \n\ndies auch bei uns der Fall ist." \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    24 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der GRPK     12 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 24 zu 12 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n3. ANTRAG \n\n \nKonto 4600.506000.IR00364 (Unterhaltsdienste; Mobilien) Fahrzeuge/Geräte Gärtnerei, Ersatz \n\n(Sammelkonto) Ausführung 2021 \n\nAntrag Stadtrat Fr.    90'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr.      90'000.00         S) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 798 \n\n \n\nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Hier geht es um die Ersatzbeschaffung für einen John Deere Traktor. Nach Angaben des Stadtrates \n\nwurde das Fahrzeug im August 2006 angeschafft. Gesamthaft war der Traktor 3‘600 Std in Gebrauch.  \n\nDie GRPK stellt per Stichentscheid den Antrag, aufgrund des noch nicht allzu hohen Alters (14 Jahre) \n\nund der bisherigen sehr geringen Arbeitsstunden (3'600 h in 14 Jahren) den Antrag diese Ersatzbe-\n\nschaffung für das 2021 zu streichen." \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Es gilt dasselbe wie beim vorherigen Antrag.“ \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    24 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der GRPK     13 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 24 zu 13 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n4. ANTRAG \n\n \nKonto 5000.501000.IR00103 (Sicherheit; Strassen/Verkehrswege) Verkehrssicherheit Quartier Son-\n\nnenberg \n\nAntrag Stadtrat Fr.    20'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr.     20'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die Mehrheit der GRPK beantragt, dass die Ausgaben für Verkehrssicherheit Quartier Sonnenberg \n\naus dem Budget 2021 gestrichen werden sollen.  \n\nIm Bereich des Sonnenberg-Quartiers sind in den letzten Jahren zahlreiche Massnahmen getroffen \n\nworden, diese haben aus Sicht der GRPK Mehrheit zu weniger und nicht zu mehr Sicherheit beige-\n\ntragen. Eine weitere Ausgabe würde dies nicht verbessern." \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Das ist letztendlich eine politische Frage. Der Stadtrat haltet an seinem Antrag fest und bittet Sie die \n\nKürzung nicht vorzunehmen." \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    24 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der GRPK     13 Stimmen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 799 \n\n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 24 zu 13 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n5. ANTRAG \n\n \nKonto 5200.506000.IR01093 (Stadtpolizei; Mobilien) Stadtpolizei; Patrouillenfahrzeug DW 4 (Merce-\n\ndes Vito) \n\nAntrag Stadtrat Fr.    94'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr.     94'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Bei dieser Position geht es um die Beschaffung eines Patrouillenfahrzeugs der Stadtpolizei. \n\nDie GRPK Mehrheit beantragt die Streichung der Ausgaben für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs \n\naus dem Budget 2021, da dieses erst 5 Jahre alt ist und erst 97‘111 Kilometer zurückgelegt hat. Zu-\n\ndem hat das Fahrzeug bereits einen neuen Motor während der Garantielaufzeit bekommen und sollte \n\ndaher noch gut einsatzfähig sein. \n\nDie Lebensdauer von lediglich 5 Jahren ist nach unserer Meinung zu kurz, um bereits eine Neuan-\n\nschaffung zu tätigen." \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Es handelt sich hierbei nicht um ein anderes Fahrzeug, sondern das gleiche Fahrzeug, welches be-\n\nreits letztes Jahr mit der gleichen Begründung gestrichen wurde. Es geht um den DW4 VW T6 nicht \n\num den Mercedes Vito. Man muss festhalten, dass die Dienstfahrzeuge Arbeitsplätze der Polizisten \n\nsind, welche den erhöhten Anforderungen genügen müssen. Das bedeutet, dass diese tatsächlich im \n\nSchnitt weniger lang leben. Wir haben den Schnitt 5 Jahre, weil dann die Reparaturen markant zu-\n\nnehmen. Wenn sich der Allgemeinzustand verschlechtert, gehen die Reparaturkosten in die Höhe \n\nund die Gefahr von Schäden nimmt zu bzw. ist das Fahrzeug nicht mehr einsatzfähig. In diesem Sin-\n\nne steht hier die Aufgabenerfüllung hinter dieser Anschaffung und wir finden es ist falsch, dieses \n\nFahrzeug zum zweiten Mal zu streichen. Es ist auch eine Verantwortung gegenüber den Polizeikorps. \n\nWir wissen, dass es in der Stadtpolizei einen neuen Kommandanten gibt, der auch neue Strukturen \n\naufzieht und die Stärkung des Aussendienstes vorsieht. Der Anteil des Aussendienstes soll von 39% \n\nauf 43% erhöht werden. Das sind rund 15'000 Stunden mehr im Aussendienst. Das hat auch zur Fol-\n\nge, dass die Fahrzeuge mehr genutzt werden, aber auch die Präsenz der Polizei erhöht wird. Wir \n\nbeantragen klar, die Streichung vom letzten Jahr nicht noch einmal zu vollziehen und den Posten \n\nbestehen zu lassen." \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nPatrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Es war der GRPK nicht bekannt, dass es sich um dasselbe Fahrzeug wie im Budget 2020 handelt. \n\nZum einen ist es aus den Budgetunterlagen und den Antworten des Stadtrates nicht entsprechend \n\nersichtlich gewesen. Zum anderen wurden wir auch in der mündlichen Beratung nicht darauf hinge-\n\nwiesen. Es zeigt sich an diesem Beispiel sehr gut, wie wichtig eine gute Ausarbeitung der Budgetun-\n\nterlagen ist und dass die Fragen der GRPK genau beantwortet werden müssen." \n\n \nMartin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Ich bleibe bei meinem Antrag, nehme jedoch die Kritik entgegen." \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 800 \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    19 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der GRPK     12 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 19 zu 12 Stimmen angenommen. \n\n \nWeitere Änderungsanträge zur Investitionsrechnung \n\n \nKonto 1700.501000.IR00130 (Stadtplanung; Strassen/Verkehrswege) Gestaltung Bahnhofstrasse \n\nAntrag Stadtrat Fr.    60'000.00  \n\nAntrag SVP Fr.             0.00 (Abweichung:     - Fr. 60'000.00         S) \n\n \nPaul Steiner (SVP/EDU) \n\n„Der folgende Antrag betrifft das Konto 1700.501000 Strassen- und Verkehrswege. Dabei geht es um \n\ndie Gestaltung der Bahnhofstrasse 30er-Zone Zentrum. Hierfür hat der Stadtrat Fr. 60'000 im Budget \n\n2021 eingestellt. Die SVP/EDU Fraktion beantragt die Streichung dieses Betrages. Gründe für den \n\nStreichungsantrag sind wie auch für zwei spätere Anträge dieselben. Ich verzichte bei den kommen-\n\nden Anträgen darauf, diese zu wiederholen. Zur Begründung des Streichungsantrages: Letzten Mon-\n\ntag wurde der Kreditantrag des Stadtrates zur Umsetzung der Motion Johner in der GRPK verab-\n\nschiedet. Die Annahme des Kredites gibt dem Stadtrat die Ermächtigung in 16 Zonen in Dübendorf \n\nTempo 30 einzurichten. In der Motion hielten die Verfasser fest, dass die flächendeckende Einfüh-\n\nrung von Tempo 30 die ganze Bevölkerung betrifft und darum eine Volksabstimmung verlangt wird. \n\nDiese Forderung unterstützt die grosse Mehrheit der GRPK. Die Motion Johner wird Anfang 2021 im \n\nRat behandelt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Volksabstimmung kommen. Die budgetierten \n\nFr. 60'000 sind für eine zusätzliche, vom Stadtrat vorgezogene Tempo 30 Zone in Dübendorf vorge-\n\nsehen. Die SVP/EDU Fraktion ist der Ansicht, dass erst Gelder für Tempo 30 Zonen gesprochen \n\nwerden sollen, wenn ein entsprechender Entscheid des Stimmvolkes vorliegt. Das aus Respekt vor \n\ndem Stimmbürger und auch aus dem Grund, da keine besondere Dringlichkeit für vorgezogene Tem-\n\npo 30 Zonen bestehen." \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Das ist wieder ein Politikum. Ich möchte festhalten, dass die Anträge die nun bestritten werden, nicht \n\nvon der Motion Johner abhängen. Das sind aktuelle Verkehrssicherheitsmassnahmen, bei welchen \n\nder Stadtrat gesagt hat punktuell zu handeln, wo es nötig ist. Der Stadtrat hält an seinem Antrag fest, \n\nauch bei den nächsten Anträgen der SVP." \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP/EDU \n\nZustimmung zum Antrag der SVP/EDU    13 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der SVP/EDU     24 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der SVP/EDU wird mit 13 zu 24 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 801 \n\nWeitere Änderungsanträge zur Investitionsrechnung \n\n \n\nKonto 5000.501000.IR00103 (Sicherheit; Strassen/Verkehrswege) Umsetzung LVK Teil Verkehrssi-\n\ncherheit: Tempo 30 Zone Stägenbuck \n\nAntrag Stadtrat Fr.    50'000.00  \n\nAntrag SVP Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr.    50'000.00         S) \n\n \nPaul Steiner (SVP/EDU) \n\n„Der nächste Antrag betrifft das Konto 5000.501300 Strassen- und Verkehrswege, Umsetzung des \n\nLangsamverkehrskonzepts. Hier hat der Stadtrat Fr. 50'000 budgetiert. Die budgetierten Fr. 50'000 \n\nsind für eine zusätzlich vorgezogene Tempo 30 Zone beim Stägenbuck vorgesehen. Die SVP/EDU \n\nFraktion beantragt, mit der gleichen Begründung wie vorhin, die Streichung dieses Betrags aus dem \n\nBudget." \n\n \nStellungnahme Stadtrat \n\nGleiche Stellungnahme wie bei vorherigem Antrag. \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP/EDU \n\nZustimmung zum Antrag der SVP/EDU    13 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der SVP/EDU     25 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der SVP/EDU wird mit 13 zu 25 Stimmen abgelehnt. \n\n \nWeitere Änderungsanträge zur Investitionsrechnung \n\n \nKonto 5000.501000.IR01118 (Sicherheit; Strassen/Verkehrswege) Planung Tempo 30 Zonen gemäss \n\nMotion Johner (Tempo-30-Konzept): Planungskosten \n\nAntrag Stadtrat Fr.    40'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr.    40'000.00         S) \n\n \nPaul Steiner (SVP/EDU) \n\n„Der dritte Antrag betrifft das Konto 5000.501000 Strassen- und Verkehrswege, Umsetzung des \n\nLangsamverkehrskonzepts. Hier hat der Stadtrat Fr. 40'000 budgetiert. Die budgetierten Fr. 40'000 \n\nsind für Planungskosten der Tempo 30 Zone gemäss Motion Johner vorgesehen. Die SVP/EDU Frak-\n\ntion beantragt, mit der gleichen Begründung wie vorhin, die Streichung dieses Betrags aus dem \n\nBudget." \n\n \nStellungnahme Stadtrat \n\nGleiche Stellungnahme wie bei vorherigem Antrag. \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP/EDU \n\nZustimmung zum Antrag der SVP/EDU    13 Stimmen \n\nAblehnung des Antrages der SVP/EDU     24 Stimmen \n\n \nDer Änderungsantrag der SVP/EDU wird mit 13 zu 24 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 802 \n\n \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen oder Anträge zur Investitionsrechnung. \n\n \n\nZwischenabstimmung über die Investitionsrechnung \n\nZustimmung zur Investitionsrechnung: 38 Stimmen \n\nAblehnung der Investitionsrechnung: 0 Stimmen \n\n \n\nDer Investitionsrechnung wird mit 38 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n2) Steuern \n\n \n\nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Der Stadtrat beantragt einen unveränderten Steuerfuss von 81 %. Wir haben in vorherigen Ausfüh-\n\nrungen gesehen, dass das Budget 2021 sehr stark vom Ressourcenausgleich geprägt ist. \n\nDer Stadtrat weisst schon länger daraufhin, dass der Steuerfuss bei gleichbleibendem Aufwand-\n\nwachstum und Investitionsvolumen und ohne erneute substanzielle Zusatz-Erträge ab ca. 2022/23 \n\nwieder wird ansteigen könnte. Die mögliche kommende Steuererhöhung darf aber nicht von den not-\n\nwendigen Investitionen ablenken. \n\nDiese Aussage unterstreicht nochmals die Wichtigkeit der anstehenden Leistungsüberprüfung. \n\nDie GRPK spricht sich einstimmig für die vom Stadtrat beantragte Beibehaltung des Steuerfusses bei \n\n81 % aus." \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat  \n\nKeine \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung zur Festlegung des Steuerfusses \n\nZustimmung Antrag Stadtrat und GRPK, Steuerfuss 81%:  38 Stimmen \n\nZustimmung Antrag Stadtrat und GRPK, Steuerfuss 81%:      0 Stimmen \n\n \nDer Gemeinderat hat für die Politische Gemeinde einen Steuerfuss von 81 Prozent festgelegt. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung Budget 2021 \n\n \n\nZustimmung zum Budget 2021 (inkl. Änderungen in der Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) \n\nund einem Steuerfuss von 81% 38 Stimmen \n\n \n\nAblehnung Budget 2021 (inkl. Änderungen in der Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) \n\nund einem Steuerfuss von 81%   0 Stimmen \n\n \n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem bereinigten Budget 2021 mit einem Steuerfuss von 81 Prozent \n\nmit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 803 \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n \n\n1. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2021 wird mit folgenden Änderun-\n\ngen in der Erfolgsrechnung genehmigt; \n\n \nKonto 1020.313200 (Exekutive) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw. \n\nAntrag Stadtrat Fr. 90'000.00 \n\nAntrag GRPK Fr. -371'885.00 (Abweichung:  - Fr.        461'885       S) \n \n\n \n\nKonto 1050.361200 (Sport) Entschädigungen an Gemeinden und Zweckverbände \n\nAntrag Stadtrat Fr.    318'200.00  \n\nAntrag GRPK Fr.    381'400.00 (Abweichung: + Fr.    63'200.00         S) \n \n\n \n\nKonto 1108.313300 (Informatikdienste) Informatik-Nutzungsaufwand \n\nAntrag Stadtrat Fr.    147'100.00  \n\nAntrag GRPK Fr.    127'100.00 (Abweichung: - Fr.    20'000.00         S) \n \n\n \n\nKonto 1108.315800 (Informatikdienste) Unterhalt immaterielle Anlagen \n\nAntrag Stadtrat  Fr.    259'000.00 \n\nAntrag GRPK Fr.    204'000.00  (Abweichung: - Fr.    55'000.00         S) \n \n\n \n\nKonto 1109 (Gesundheitsmanagement BGM)  \n\nAntrag Stadtrat Fr.    74'300.00  \n\nAntrag GRPK Fr.    37'150.00 (Abweichung: - Fr.    37'150.00         S) \n \n\n \n\nKonto 2170.389300 (Schulliegenschaften) Einlage in Vorfinanzierung des EK \n\nAntrag Stadtrat Fr.               0.00  \n\nAntrag GRPK Fr.  2'320'000.00 (Abweichung: +Fr.      2'320'000.00   S) \n \n\n \n\nKonto 4900.311100 (Abfall und Recycling) Anschaffungen Apparate, Maschinen, Geräte, Fahr-\n\nzeuge, Werkzeuge usw. \n\nAntrag Stadtrat Fr.  115'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.    90'000.00 (Abweichung: - Fr.     25'000.00         S) \n \n\n \n\nKonto 5030.363400 (Regionalverkehr) Beiträge an öffentliche Unternehmungen \n\nAntrag Stadtrat Fr.  2'254'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.  2'801'000.00 (Abweichung: + Fr.   547'000.00         S) \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 804 \n\nKonto 6060.363500 (Asylkoordination) Beiträge an private Unternehmungen \n\nAntrag Stadtrat Fr.  2'400'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.  2'300'000.00 (Abweichung: - Fr.    100'000.00         S) \n \n\n \n\nKonto 6060.461100 (Asylkoordination) Entschädigung von Kantonen und Konkordaten \n\nAntrag Stadtrat Fr.  1'000'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.  1'400'000.00 (Abweichung: + Fr.   400'000.00         H) \n \n\n \n\nKonto 6800.305000 (Sozialhilfe) AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten \n\nAntrag Stadtrat Fr.      67'200.00  \n\nAntrag GRPK Fr.      79'400.00 (Abweichung: + Fr.     12'200.00         S) \n \n\n \n\nKonto 6800.305200 (Sozialhilfe) AG-Beiträge an Pensionskassen \n\nAntrag Stadtrat Fr.      127'400.00  \n\nAntrag GRPK Fr.      151'700.00 (Abweichung: + Fr.     24'300.00         S) \n \n\n \n\nKonto 6910.316000 Pflegeabteilung Alterszentrum (Pflegeheim, Pflegewohnungen und Geron-\n\ntopsychiatrische Wohngemeinschaft Chrüzi) Miete und Pacht Liegenschaften \n\nAntrag Stadtrat Fr.      285'500.00  \n\nAntrag GRPK Fr.      273'500.00 (Abweichung: - Fr.     12'000.00         S) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen wird mit folgenden \n\nÄnderungen zugestimmt; \n\n \nKonto 1108.506000.IR01088 (Informatikdienste; Mobilien) Ergänzungsbeschaffung Notebooks \n\nHomeoffice \n\nAntrag Stadtrat Fr.    60'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr.    60'000.00         S) \n \n\n \n\nKonto 4600.506000.IR00359 (Unterhaltsdienste; Mobilien) Fahrzeug für den Unterhalt, Ersatz \n\n(Sammelkonto) Ausführung 2020 \n\nAntrag Stadtrat Fr.   250'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr.    250'000.00         S) \n \n\n \n\nKonto 4600.506000.IR00364 (Unterhaltsdienste; Mobilien) Fahrzeuge/Geräte Gärtnerei, Ersatz \n\n(Sammelkonto) Ausführung 2021 \n\nAntrag Stadtrat Fr.    90'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr.      90'000.00         S) \n \n\n \n\nKonto 5000.501000.IR00103 (Sicherheit; Strassen/Verkehrswege) Verkehrssicherheit Quartier \n\nSonnenberg \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 805 \n\nAntrag Stadtrat Fr.    20'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr.     20'000.00         S) \n \n\n \n\nKonto 5200.506000.IR01093 (Stadtpolizei; Mobilien) Stadtpolizei; Patrouillenfahrzeug DW 4 \n\n(Mercedes Vito) \n\nAntrag Stadtrat Fr.    94'000.00  \n\nAntrag GRPK Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr.     94'000.00         S) \n \n\n \n\n \n\n3. Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 81.0% zu erheben, berechnet auf der Grundla-\n\nge eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100.0% von Fr. 68.5 Mio.; \n\n \n\n4. Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\n\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \nSchlussbestimmungen \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen \n\ndie Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung \n\ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim \n\nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 18. Januar 2021 die Traktandenliste für die \n\nGemeinderatssitzung vom 1. Februar 2021 festlegen. \n\nSie wünscht allen eine gemütliche und erholsame Advents- und Weihnachtszeit und dann einen gu-\n\nten Start in ein glückliches und gesundes Jahr 2021. \n\nDamit ist die 19. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2018-2022 geschlossen. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 23:10 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2020-167 806 \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFlavia Sutter \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Eggenberger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tEinmalige Kosten\n\t1. Formelle Prüfung\n\t2. Worum geht es bei diesem Geschäft?\n\t2.1. Zur Ausgangslage\n\t2.2. Was beinhaltet das Projekt Three Point für die Stadt und was sind die Zielsetzungen\n\t2.3. Was ist das strategische Ziel dieser Investition und wie soll es umgesetzt werden?\n\t2.4. Warum muss über den Erwerb des Stockwerkeigentum bereits jetzt entschieden werden?\n\t2.5. Was ist die Kompetenzlage für das vorliegende Geschäft?\n\t2.6. Wie erfolgt die Ausführung des Gesamtprojekts?\n\t2.7. Was sind die Folgen einer Ablehnung des vorliegenden Antrags oder der Folgegeschäfte?\n\t3. Getroffene Abklärungen der UK\n\t4. Würdigung des Geschäfts und Empfehlung der KSG\n\n