name: 20230713-WG-34-Spital Uster AG Aktienkapitalerhöhung

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 13. Juli 2023\n\nGR Geschäfts-Nr. 3412023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nSpital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung\n\neuropean energy award\n\nE nergiestadt\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. Juli 2023, gestützt Arl. 17 , Ziff. 2, der Gemeinde-\nordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\nDer Beteiligung der Stadt Dübendorf an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spital\nUster AG im Umfang von maximal 9,696 Mio. Franken wird zugestimmt.\n\nDer Aktienkapitalanteil der Stadt Dübendorf darf dabei nicht über 24,24 Prozent steigen.\n\nDie Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster\nAG ihre Landreserven nicht verkauft.\n\nDer Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel bei Bedarf auf dem Fremdkapitalmarkt\naufzunehmen.\n\nDie Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt.\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2\n\n3\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n2022-553 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaftsverzeichnis\n\n1 Ausganglage..........\n\n2 Zukunftsgerichtete Unternehmensstrategie\n\n3 Spital Uster und seine Bedeutung für die regionale Gesundheitsversorgung ....,\n\n3.1 Gesundheitspolitische Überlegungen...............\n\n3.2 Volks- und betriebswirtschaftliche Überlegungen ...........\n\n4 FinanzielleProblemstellung\n\n5 Aktienkapitalerhöhung und wirtschaftliche Perspektiven des Spitals Uster.........\n\n5.1 Eigenkapitalstärken\n\n5.2 Potenzial für gesundes Wachstum gegeben.....\n\n5.3 Aktienkapitalerhöhung im Verhältnis des bisher gehaltenen Aktienkapitals\n\n6 Zuständigkeit für die Beschlüsse zur Kapitalerhöhung\n\n7 Zusammenfassung\n\nB Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.3\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.5\n\n.6\n\n.6\n\n.7\n\n.7\n\n.B\n\n.8\n\n.9\n\n11\n\n1 Ausganglage\n\nSeit 2012 gilt das kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Es bildet eine wichtige\nrechtliche Grundlage für das Spitalwesen im Kanton Zürich, also auch für die Spital Uster AG. Das\nSPFG führte zu zwei grundlegenden Anderungen im Gesundheitswesen: Die Planung der Spitalver-\nsorgung wurde vollumfänglich in die Verantwortung des Kantons gelegt. Die Spitalleistungen werden\nseither über verhandelte Preise (Fallkostenpauschalen) abgegolten. Vereinfacht ausgedrückt: Bis\n20ll finanzierten Gemeinden, Krankenkassen und der Kanton den Spitalbetrieb und die lnfrastruktur.\nBetriebsdefizite wurden von der öffentlichen Hand getragen, lnvestitionen wurden von Gemeinden\nund Kanton finanziert. Mit dem SPFG fiel diese Form der Finanzierung dahin. Seither gilt: Für eine\nbestimmte Behandlung kann das Spital einen bestimmten Tarif verlangen (Fallkostenpauschale). ln\nder Fallkostenpauschale ist ein Anteil eingerechnet, der für künftige lnvestitionen vorgesehen ist. ln\nder Praxis sind die Fallkostenpauschalen aber oft nicht einmal kostendeckend. Die Pauschale über-\nschiessende Fallkosten gehen zulasten der Betriebsrechnung des Spitals. Dieser Systemwechsel hat\neine weitere Konsequenz: Will ein Spital seine Existenz langfristig sichern, muss es unternehmerisch\narbeiten und Reserven eruvirtschaften können, die es ihm erlauben, ungünstige Betriebsergebnisse\naufzufangen oder lnvestitionen zu'finanzieren. Anderseits muss es Leistungen anbieten, die im Markt\ngut nachgefragt werden. lnnovationskraft, Flexibilität und Handlungsfähigkeit lauten die Erfolgsfakto-\nren.\n\n2022-553 Seite 2\n\n\n\nDie Gemeinden Dübendorf, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon,\nSchwerzenbach, Uster und Wildberg haben vor diesem Hintergrund im Mai 2022 der Umwandlung\ndes damaligen Zweckverbandes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zugestimmt und der Spital\nUster AG mit dem lnterkommunalen Vertrag einen weitreichenden Auftrag erteilt. Das Unternehmen\nmuss ein Akutspital mit Notfallaufnahme betreiben und kann im Sinne der integrierten Versorgung\neine Rehabilitationseinrichtung angliedern. Die Gemeinden übertragen der Gesellschaft nicht nur die\nSpitalversorgung, sie delegieren auch die gesetzliche Pflicht der Gemeinden, die medizinische\nGrundversorgung im Bereich des Rettungs- und Krankentransportwesens sicherzustellen. Der Ver-\ntrag legt den Standort Uster fest und definiert das Einzugsgebiet (Oberes Glattal und Zürcher Ober-\nland). Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Spital Uster AG ist auf unbestimmte\nZeit abgeschlossen und kann grundsätzlich nicht vor dem 31. Dezember 2027 gekündigt werden.\n\nGemäss Art. 38 der Statuten des vormaligen Zweckverbands hafteten die Zweckverbandsgemein-\nden subsidiär für die Verbindlichkeiten des Zweckverbands. ln der neuen Rechtsform der Aktienge-\nsellschaft trifft die Aktionäre grundsätzlich keine solche Ausfallhaftung. Allerdings sind für eine Uber-\ngangszeit von grundsätzlich 3 Jahren nach der Umwandlung die Gläubigerschutzbestimmungen des\nFusionsgesetzes (FusG) zu beachten. Die Gläubiger sollen durch eine Fusion (im vorliegenden Fall\ndurch die Umwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft) in ihren Rechten nicht\nschlechter gestellt werden. Gemäss Art. 68 in Verbindung mit Art. 26 FusG bleiben die Zweckver-\nbandsgemeinden für jene Forderungen subsidiär haftbar, welche vor der Umwandlung begründet\nwurden oder deren Entstehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt. Ansprüche aus dieser subsidiären\nHaftung verjähren spätestens drei Jahre nach der Umwandlung. Wird die Forderung nach der Um-\nwandlung fällig, so beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit. Die Umwandlung erfolgte per 1. Januar\n2023. Somit gilt die subsidiäre Haftung der Zweckverbandsgemeinden bis drei Jahre nach Eintritt der\nFälligkeit der Rückzahlung der Darlehen. Dies betrifft unter anderem die noch vom Zweckverband\ngegenüber den Fremdkapitalgebern eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten von rund 55 Mio.\nFranken, welche demnächst zu refinanzieren sind.\n\n2 Zukunftsgerichtete Unternehmensstrategie\n\nNebst der dringend nötigen Stärkung der Bilanz setzt die Spital Uster AG auf der strategischen und\nbetrieblichen Ebene alles daran, die Ertragsseite zu stärken und die Aufirvandseite zu entlasten.\n\nlm Oktober 2022 wurde der damalige Businessplan der Spital Uster AG von der Beratungsfirma Pri-\ncewaterhouseCoopers (PwC) als zielführend beurteilt. Auf dieser Grundlage sowie mit dem entspre-\nchenden kantonalen Leistungsauftrag kann sich das Unternehmen erfolgversprechend weiterentwi-\nckeln. Die Strategie, welche sich an die Erwartungen der Gesundheitsdirektion Zürich anlehnt, be-\nrücksichtigt namentlich die wachsende Bedeutung effizient erbrachter ambulanter Leistungen sowie\ndie Stärkung des Leistungsprofils durch Kooperationen, um der regionalen Bevölkerung nebst der\nGrundversorgung und im Sinne der lntegrierten Versorgung den nahtlosen Zugang zur erweiterten\nSpezialmedizin zu ermöglichen. Eine solche Kooperation besteht beispielsweise seit einiger Zeit mit\ndem Universitätsspital Zürich (USZ) und ist kürzlich auch mit der Hirslanden-Gruppe eingegangen\nworden.\n\nAuf der betrieblichen Ebene sind zahlreiche Massnahmen bereits umgesetzt oder in Arbeit. lm Juni\n2023 hat das Spital Uster einen Stellenabbau bekannt gegeben. Nach mehreren Verlustjahren konnte\ndas Spital Uster 2022 zum zweiten Mal in Folge ein positives Betriebsergebnis (EBITDA) ausweisen.\nMit rund 8,5 Mio. Franken und einer EBITDA-Marge von 4,6 Prozent lag das Ergebnis 3,4 Mio. Fran-\nken über dem Vorjahr. Berücksichtigt wurde dabei bereits die Erhöhung der Fallpauschalen von ins-\ngesamt 5,1 Mio. Franken, die rückwirkend auf die Jahre 2020 - 2022 vergütet werden.\n\n2022-553 Seite 3\n\n\n\nAuf mittlere Sicht kommt der Spital Uster AG zugute, dass sie von der Gesundheitsdirektion einen\ndefinitiven Leistungsauftrag erhalten hat. Dies erlaubt es der Spital Uster AG, die mit diesem Auftrag\nverbundenen Leistungen über die obligatorische Krankenversicherung weiterhin abzurechnen.\n\n3 Spital Uster und seine Bedeutung für die regionale Gesundheitsversorgung\n\n3.1 Gesundheitspolitische Überlegungen\n\nWährend der Kanton die Spitalversorgung plant und mitfinanziert, sind die Gemeinden von Gesetzes\nwegen für die Versorgung der pflegebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner verantwortlich. Sie\nstellen Pflegeplätze und ambulante Angebote (2.B. Spitex) bereit. Obwohl die Spitalversorgung keine\ngesetzliche Gemeindeaufgabe mehr ist, bleibt eine leistungsfähige, gut funktionierende Gesundheits-\nversorgung für Gemeinden ausserhalb der grossen Zentren ein bedeutender Standortvorteil.\n\nDas Aktienkapital der Spital Uster AG wird zu 100 Prozent von den Aktionärsgemeinden gehalten,\ngestützt auf einen entsprechenden lnterkommunalen Vertrag. Das Spital Uster stellt als vernetztes\nund leistungsfähiges Schwerpunktspital des Zürcher Oberlandes und des Oberen Glattals die erwei-\nterte medizinische Grund- und Notfallversorgung von rund 180 000 Personen rund um die Uhr sicher.\n\nDas Leistungsangebot des Spitals umfasst nebst einem breiten Spektrum an medizinischen und ope-\nrativen Leistungen, einen eigenen Rettungsdienst mit Stützpunkt in Dübendorf und eine 24hx7-Tage\nNotfallaufnahme. Besonders zu erwähnen sind auch die Frauenklinik für werdende Eltern sowie eine\nAbteilung für Akutgeriatrie und Palliative Care für älter werdende Menschen. Hausärztinnen und Spe-\nzialärzte erweitern ihre Fachkompetenz im Rahmen von Weiterbildungen am Spital. Die Möglichkeit,\nauf die Leistungen eines nahen Spitals zurückzugreifen, stärkt die Angebote der Gemeinden. Auch\ndie medizinische Grundversorgung in der Region profitiert.\n\nDie im Jahre 2020 angestrebte Fusion mit dem GZO Spital Wetzikon kam bekanntlich nicht zustande\nund ist in absehbarer Zukunft auch kein Ziel. Vielmehr ist es so, dass beide Spitäler je als unabhängi-\nge und anpassungsfähige Einheiten neben der Grundversorgung eigene Schwerpunkte setzen, die\nsich gegenseitig ergänzen und damit insgesamt für die Bevölkerung eine gute Versorgung wohnort\nnah sicherstellen.\n\n3.2 Volks- und betriebswirtschaftliche Uberlegungen\n\nGemäss Versorgungsbericht 2023 des Kantons Zürich wird die Region Uster im Kanton Zürich die\nhöchste Bevölkerungswachstumsrate aufweisen. Bis 2032 werden 25 000 Personen mehr im Oberen\nGlattal leben. Jährlich vertrauen bereits heute 75 000 Patientinnen und Patienten auf die medizini-\nsche Versorgung durch ein gut ausgebildetes und Hand in Hand arbeitendes Team von Fachärztin-\nnen und -ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Pflegefachpersonen.\n\nAuch aus Sicht der regionalen Volkswirtschaft kommt dem Spital Uster eine grosse Bedeutung zu.\nDas Spital Uster ist einer der grössten Arbeitgeber in der Region: über 1200 Mitarbeitende finden hier\nein Auskommen. Das Spital bietet im gesamten beruflichen Anforderungsspektrum eine breite Palette\nvon Stellen. Die Nachfrage des Spitals nach Gütern und Dienstleistungen in anderen Branchen\nschafft Wertschöpfung im lokalen/regionalen Gewerbe und erzeugt zusätzliche Arbeitsplätze. Lokale\nund regionale Anbieter von Lebensmitteln, technischen Geräten, medizinischen Dienstleistungen und\nMaterialien oder auch Büroartikeln profitieren. Beispiele: Das Spital Uster kaufte 2022 'für rund 1,8\nMio. Franken Lebensmittel ein, vergab für 4,2 Mio. Franken Reparatur- und Unterhaltsarbeiten und\nkonsumierte für 1,8 Mio. Franken Energie und Wasser.\n\n2022-553 Seite 4\n\n\n\nZwei Drittel der Spital-Aufwendungen sind Personalkosten in Form von Löhnen (2022: 92,0 Mio.\nFranken, exkl. Sozialversicherungen). Diese werden mehrheitlich in den Gemeinden und im Kanton\nZürich versteuert sowie für Wohnen, Einkaufen, Freizeitgestaltung usw. ausgegeben. Steuern und\nder private Konsum erzeugen ihrerseits Wertschöpfung. Schliesslich beeinflusst die wohnortnahe\nSpitalversorgung die Qualität des Arbeits- und Lebensraums Oberes Glattal und Zürcher Oberland\npositiv. Sie wirkt sich u.a. günstig auf die Nachfrage nach Wohnraum (Wohnbautätigkeit, Liegen-\nschaftswerte) aus. Sie zeigt sich in der Verfügbarkeit und Qualität regionaler lnfrastrukturen (2.8.\nDichte und Takt des Bahn- und Busnetzes, Vorhandensein höherer Schulen, Qualität der medizini-\nschen Grundversorgung [Hausärzte, Spitex etc.]). Und sie sorgt für einen attraktiven lokalen und re-\ngionalen Arbeitsmarkt (Verfügbarkeit q ual ifizierter Arbeitskräfte).\n\nAls Aus- und Weiterbildungsspital geniesst das Spital Uster einen guten Ruf und leistet mit über 200\nAusbildungsplätzen (davon 95 Stellen im Bereich der Arzteschaft und 70 in Bereich der Pflege) einen\nwichtigen gesellschaftlichen Beitrag.\n\nDas Hausärzlenetz wird gestärkt durch die Weiterbildungsangebote des Spitals für die niedergelas-\nsenen Arztinnen und Arzte und somit auch die Qualität der medizinischen Grundversorgung in der\nRegion.\n\n4 Finanzielle Problemstellung\n\nMit dem lnkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung seit dem 1. Januar 2012 werden Spitalleistungen\nin der ganzen Schweiz über einheitliche Fallpauschalen abgegolten. Mit dem neuen System werden\nnicht mehr die Spitäler als lnstitution finanziert (Subventionen), sondern deren effektive Leistung am\neinzelnen Patienten abgegolten (Subjektfinanzierung). Die Spitäler müssen seitdem Gewinne erzielen,\num langfristige finanziell zu bestehen (Bildung von Reserven für allfällige Verluste) und ihre lnvestiti-\nonen selbst finanzieren zu können.\n\nSeit dem Jahr 2016, u.a. durch die Einführung einer kantonalen Liste, welche vorsieht, gewisse Be-\nhandlungen nur noch ambulant statt stationär (AVOS) durchzuführen, hat sich die finanzielle Situation\nstetig verschärft. Die Kostenseite nahm zu und auf der Ertragsseite wurde der Tarif für stationäre\nBehandlungen seit 2016 eingefroren. Bis zum Jahre 2019 gelang es dem Spital Uster trotzdem, teil-\nweise gute Jahresergebnisse auszuweisen und Reserven zu bilden. Dies allerdings auch begünstigt\ndurch einmalige Sondereffekte auf der Ertragsseite und Buchgewinne aufgrund von Auflösungen von\nRückstellungen.\n\nlm Jahr 2019 zeigte sich, dass sich das Verhältnis von Ertrag und Kosten nicht positiv entwickelt hat\nund das Jahresergebnis mit 6,7 Mio. Franken negativ ausfiel. lm Jahr 2020 hinterliess die COVlDl9-\nPandemie mit dem behördlich angeordneten <Spital-Lockdown> (Behandlungsstopp) ebenso tiefe\nSpuren im Jahresergebnis. Es musste ein hoher Verlust von 13,3 Mio. Franken verzeichnet werden.\nln den darauffolgenden Jahren 2021 und 2022 konnte das operative Ergebnis (EBITDA) markant\nverbessert werden, jedoch führten insbesondere vorzunehmende Wertberichtigungen von aktivierten\nPlanungs- und Projektkosten aus dem Bauvorhaben im Umfang von gesamthaft 15 Mio. Franken\n(über drei Jahre) erneut zu Verlusten. lm Jahr 2021 lag dieser am Jahresende bei 5,3 Mio. Franken\nund im Jahr 2022 bei 5,2 Mio. Franken.\n\nZum Bauvorhaben: Seit dem Jahre 2013 plante das Spital Uster gemeinsam mit den Zürcher Reha-\nZentren ein Erweiterungsprojekt, das neben dem Neubau des bestehenden Akutspitals auch die ln-\ntegration eines neuen Rehabilitationsstandortes der Zürcher RehaZentren vorsah. lm Jahr 2016 be-\nwilligten die Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden das Finanzierungskonzept des Um-\nund Erweiterungsbaus Spital Uster über 349 Mio. Franken. Der zugrundeliegende Gestaltungsplan\nwurde von der Stadt Uster ebenso deutlich verabschiedet. Mitte März 2020 startete die erste Baue-\n\n2022-553 Seite 5\n\n\n\ntappe I (Parkhaus und Ersatzbau für die Rettungsdienstwache und Energiezentrale) mit einem lnves-\ntitionsvolumen von 34 Mio. Franken, die Mitte 2023 abgeschlossen sein wird. Gleichzeitig wurde der\nPlanungsprozess für die Bauetappe ll weitergeführt. Seit dem Jahr 2013 wurden für das Vorprojekt,\nden Projektwettbewerb und die Planungskosten zur Bauetappe ll Ausgaben im Umfang von'15 Mio.\nFranken in der Bilanz angehäuft, die jährlich auf ihre Werthaltigkeit überprüft wurden. ln den letzten\ndrei Jahren 2020 bis 2022 wurden, wie oben bereits erwähnt, die dafür nötigen Abschreibungen vor-\ngenommen. Der letzte grosse Abschreiber fiel2022 an, nachdem das Bundesgericht den städtischen\nGestaltungsplan aufhob und damit die weitere Umsetzung der Bauetappe ll stoppte.\n\nln der Bilanz verminderte sich durch die entstandenen Verluste das Eigenkapital stark und lag per\nEnde2022 noch bei 16,3 Mio. Franken, was einer Eigenkapitalquote von 13,4 Prozent entspricht und\nweit entfernt von der allgemein geforderten Eigenkapitalquote der Gesundheitsdirektion von 30 Pro-\nzent liegt. Die Spital Uster AG ist nach der Umwandlung per 1. Januar 2023 mit einer erheblichen\nUnterbilanz gestartet.\n\nln der Bilanz des Spitals Uster befindet sich per Ende 2022 rund 75 Mio. Franken Fremdkapital. Die-\nses setzt sich aus verschiedenen Darlehen zusammen. Die Darlehen wurden einerseits zur Finanzie-\nrung der Bauetappe I in den Jahren 2021 und 2022 aufgenommen. Andererseits wurden im Zuge der\nSpitalfinanzierungsänderung im Jahr 2012 die bestehenden lnvestitionsbeiträge des Kantons in ver-\nzinsliche Darlehen umgewandelt. 55 Mio. Franken der bestehenden Darlehen werden im Novem-\nber/Dezember 2O23 fällig und müssen refinanziert werden. Die Gespräche mit den Kapitalgebern und\nBanken laufen, gestalten sich aber aufgrund der finanziellen Situation (tiefes Eigenkapital) schwierig.\nDie Banken erwarten von den Eigentümern ein klares Bekenntnis zu ihrem Spital, das in Form einer\nAktienkapitalerhöhung erfolgen soll. Falls die Refinanzierung scheitert und keine Kapitalgeber gefun-\nden werden, droht der Konkurs aufgrund fehlender Liquidität.\n\nWie bereits erwähnt, gelten für eine Ubergangszeit von grundsätzlich drei Jahren nach der Umwand-\nlung die Gläubigerschutzbestimmungen des Fusionsgesetzes (FusG). Fällt die Spital Uster AG wäh-\nrend dieser Ubergangszeit in Konkurs, so bleiben die Zweckverbandsgemeinden für jene Forderun-\ngen subsidiär haftbar, welche vor der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft begründet wurden oder\nderen Entstehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt. Dazu gehören insbesondere auch die noch vom\nZweckverband gegenüber den Fremdkapitalgebern eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten von\nrund 55 Mio. Franken, welche demnächst zurefinanzieren sind.\n\n5 Aktienkapitalerhöhung und wirtschaftliche Perspektiven des Spitals Uster\n\n5.1 Eigenkapital stärken\n\nNach der Umwandlung des Zweckverbands in eine Aktiengesellschaft startete die Spital Uster AG per\n1. Januar 2023 mit einem Aktienkapital von 20 Mio. Franken. Beim damaligem Entscheid zur Rechts-\nformumwandlung im 2021 wurde die benötigte Höhe des Aktienkapitals noch nicht hinterfragt. Ange-\nsichts der Unternehmensgrösse sowie des bestehenden Fremdkapitals von rund 75 Mio. Franken ist\ndie Eigenkapitaldecke aus heutiger Sicht aber als zu gering einzustufen. Ausserdem besteht momen-\ntan eine Unterbilanz, d.h. das nominale Aktienkapital ist nicht vollständig gedeckt.\n\nDie Spital Uster AG benötigt deshalb eine Kapitaleinlage von gesamthaft maximal 40 Mio. Franken.\nMit dieser Kapitalausstattung kann einerseits ein Teil der bestehenden Darlehen zurückbezahlt wer-\nden, was das Verhältnis Eigen- zu Fremdkapital verbessert und die Erwartungen der zukünftigen\nKapitalgeber/Banken an die Absicherung ihrer Kredite erfüllen dürfte. Andererseits erlaubt die ge-\nstärkte Kapitalstruktur, die dringlich benötigten Bauinvestitionen im Rahmen von 30 Mio. Franken (z.B\ndie Erneuerung der Notfallstation, ambulanter Operationssaal etc.) zu tätigen. Auch in weiteren Be-\n\n2022-553 Seite 6\n\n\n\nreichen des Spitals besteht ein erheblicher lnvestitionsstau, da aufgrund des geplanten Erweite-\nrungsbaus viele lnvestitionen zurückgestellt worden waren.\n\nNeben der Aktienkapitalerhöhung durch die Gemeinden werden parallel weitere strategische Mass-\nnahmen geprüft und umgesetzt. Dazu werden im Rahmen der im lnterkommunalen Vertrag festgehal-\ntenen Bedingungen Gespräche mit lnvestoren aus dem Gesundheitswesen gesucht. Die allfällige\nVeräusserung von nicht benötigten Landreserven und die daraus resultierenden einmaligen Geldzu-\nflüsse und Erträge werden ebenfalls zur Stärkung des Eigenkapitals und somit einer soliden finanziel-\nlen Basis eingesetzt.\n\n5.2 Potenzialfür gesundes Wachstum gegeben\n\nDie Spital Uster AG befindet sich in einem der grössten Bevölkerungswachstumsgebiete der Schweiz.\nFür das obere Glattal wird mit 1,55 Prozent pro Jahr gerechnet. Gleichzeitig wird die Bevölkerung im\nEinzugsgebiet des Spitals Uster immer älter und benötigt einen einfachen Zugang zu einer medizini-\nschen Grundversorgung. Die strategische Ausrichtung des Spitals auf die lntegrierte Versorgung und\ndie Altersmedizin trägt diesem Umstand Rechnung. Die demografische Entwicklung der Region\nschafft das Potenzial einer genügenden Ertragskraft, um eine für das Spital Uster nachhaltig und\nausreichende EBITDA-Marge von über B Prozent zu erreichen. ln Verbindung mit der Kreditamortisa-\ntion aus den Mitteln der geplanten Aktienkapitalerhöhung und aus dem Erlös des vorgesehenen Ver-\nkaufs von Landreserven ergibt sich eine robuste Finanzsituation (hohes Eigenkapital und gute Liquidi-\ntät), und es können in der Zukunft die erforderlichen lnvestitionen getätigt werden.\n\n5.3 Aktienkapitalerhöhung im Verhältnis des bisher gehaltenen Aktienkapitals\n\nDas gesamte Aktienkapital der Spital Uster AG wird heute von den Gemeinden Dübendorf, Fehraltorf,\nGreifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzenbach, Stadt Uster und Wildberg\ngehalten. Machen bei der Aktienkapitalerhöhung sämtliche Aktionärsgemeinden von ihrem Bezugs-\nrecht Gebrauch, werden die für die Aktienkapitalerhöhung erforderlichen Mittel von insgesamt maxi-\nmal 40 Mio. Franken durch die einzelnen Gemeinden im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligungen wie\nfolgt aufgebracht:\n\nGemeinde Kapitalanteil an\nSpital Uster AG\nin Prozent\n\nBisheriger Kapital-\nanteil an Spital\nUster AG in Franken\n\nGeplanter Beitrag\nan Kapitalerhöhung\nin Franken\n\nGeplanter Anteil\nam Aktienkapital in\nFranken nach\nKaoitalerhöhuno\n\nDübendorf 24,24 4 848 000 I 696 000 14 544 000\nFehraltorf 2,47 494 000 988 000 1 482 000\nGreifensee 7,27 1 454 000 2 908 000 4 362 000\nHittnau 1.18 236 000 472 000 708 000\nMönchaltorf 3,65 730 000 1 460 000 2 190 000\nPfäffikon ZH 5,07 1 014 000 2 028 000 3 042 000\nRussikon 1,82 364 000 728 000 1 092 000\nSchwerzenbach 4,34 868 000 1 736 000 2 604 000\nUster 49,63 9 926 000 19 8s2 000 29 778 000\nWildberq 0,33 66 000 1 32 000 1 98 000\nTotal 20 000 000 40 000 000 60 000 000\n\nBeteiligt sich eine Aktionärsgemeinde nicht an der Aktienkapitalerhöhung, fällt die Beteiligung durch\ndie Gemeinden entsprechend tiefer aus. Der Aktienanteil der besagten Aktionärsgemeinde würde\nsich in diesem Fallverringern.\n\n2022-553 Seite 7\n\n\n\n5.4 Stadt Dübendorf: Maximaler Aktienkapitalanteil, kein Verkauf von Landreserven und finan-\nzielle Folgen der Aktienkapitalerhöhung\n\nWie aus der Tabelle oben ersichtlich wird, besitzt die Stadt Dübendorf bereits 24,24 Prozent der Ak-\ntien an der Spital Uster AG. Die Stadt Dübendorf möchte bei der anstehenden Aktienkapitalerhöhung\nihren Aktienkapitalanteil von 24,24 Prozent nicht weiter erhöhen, um die finanziellen Risiken für die\nStadt im Rahmen zu halten. Sollten andere Gemeinden von einer Beteiligung an dieser Kapitalerhö-\nhung absehen, wird die Stadt Dübendorf ihren Beitrag so reduzieren, dass ihr Kapitalanteil nicht über\n24,24 Prozent steigt.\n\nDie Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster AG ihre\nLandreserven n icht verkauft.\n\nDie Gelder für die Aktienkapitalerhöhung muss die Stadt Dübendorf bei Bedarf am Kapitalmarkt auf-\nnehmen. Das Nettovermögen pro Einwohnenden reduziert sich damit um ca. 317 Franken. Die jähr-\nlich wiederkehrenden Kapitalkosten betragen ca. Fr. 290 000.00 (aktuelle Annahme 3,0 Prozent Zins)\nDie effektive Höhe der Zinsen wird sich zum Zeitpunkt der Aufnahme der langfristigen Darlehen zei-\ngen. Der Zinsaufwand wird der Erfolgsrechnung belastet.\n\n6 Zuständigkeit für die Beschlüsse zur Kapitalerhöhung\n\nDie Aktienkapitalerhöhung von maximal 40 Mio. Franken bedarf zunächst eines Beschlusses der\nGeneralversammlung der Spital Uster AG. ln der Folge liegt es an den Aktionärsgemeinden, die auf\nsie entfallenden Beträge zu zeichnen und zu liberieren.\n\nFür die Beteiligung der einzelnen Gemeinden an der Aktienkapitalerhöhung ist gemäss den jeweiligen\nGemeindeordnungen entweder eine Urnenabstimmung erforderlich oder die Gemeindeversammlung.\nDie Stadt Dübendorf plant, die entsprechende Urnenabstimmung am 3. März 2024 durchzuführen.\n\n7 Zusammenfassung\n\nDie Aktienkapitalerhöhung im Umfang von maximal 40 Mio. Franken schafft die notwendigen Voraus-\nsetzungen für eine erfolgreiche Refinanzierung der fälligen Darlehen und verhilft dem Spital zu einer\nsoliden Eigenkapitalquote. Auf diese Weise kann sich die Spital Uster AG in einem anspruchsvollen\nUmfeld unternehmerisch weiterentwickeln und behaupten.\n\nDas Spital erfüllt damit auch die Vorgaben der Gesundheitsdirektion. Eine gesunde Eigenkapitalquote\nist eine wichtige Voraussetzung, um Kreditgeber im Kapitalmarkt zu finden. Strategische Finanzie-\nrungen wie zum Beispiel Anpassungen der lnfrastruktur und die Umsetzung der nötigen Sanierungs-\nmassnahmen sind wichtige Voraussetzungen, um das Spital rentabel zu betreiben und die im lnter-\nkommunalen Vertrag von den Aktionärsgemeinden geforderten Leistungen effizient zu erbringen.\n\nDurch die Beteiligung der Stadt Dübendorf mit einem Betrag von maximal 9,696 Mio. Franken und\nden entsprechenden Beteiligungen der übrigen Aktionärsgemeinden an der geplanten Kapitalerhö-\nhung von insgesamt maximal 40 Mio. Franken wird das Spital in die Lage versetzt, die berechtigten\nErwartungen der Bevölkerung an ihre regionale Gesundheitsversorgung weiterhin zu erfüllen. Durch\ndie Aktienkapitalerhöhung bleiben die bisher in das Spital investierten Mittel der Gemeinden werthal-\ntig.\n\nAls integrierte Gesundheitsversorgerin prägt die Spital Uster AG das Sicherheitsempfinden der Men-\nschen aus Uster, dem Oberen Glattal und dem Zürcher Oberland. Mit ihren vielen Arbeits- und Aus-\n\n2022-553 Seite I\n\n\n\nbildungsplätzen sowie der insgesamt hohen Wertschöpfung für die gesamte Region trägt sie wesent-\nlich zur Standortattraktivität bei. Dies und die weiterhin angespannte finanzielle Lage des Spitals\nrechtfertigen für die Stadt Dübendorf eine Kapitalerhöhung im Umfange von maximal 9,696 Mio.\nFranken. Die zusätzliche Verschuldung der Stadt in diesem Umfang und die jährliche Belastung der\nErfolgsrechnung in der Höhe von ca. Fr. 290'000.00 (bei einer Höhe eines Fremdkapitalzinses von\n3,0 Prozent) sind für die Stadt Dübendorf verkraftbar. Ein Konkurs des Spitals würde für die Stadt\nDübendorf einen immensen Schaden bedeuten.\n\nDie Stadt Dübendorf besitzt 24,24 Prozent der Aktien an der Spital Uster AG. Um die finanziellen\nRisiken in Grenzen zu halten, will die Stadt Dübendorf bei der kommenden Aktienkapitalerhöhung\nihren Aktienkapitalanteil von 24,24 Prozent nicht weiter erhöhen. Deshalb beantragt sie den Stimmbe-\nrechtigten, sich maximal mit einem Betrag von 9,696 Mio. Franken an dieser Aktienkapitalerhöhung\nzu beteiligen. Sollten andere Gemeinden von einer Beteiligung an dieser Kapitalerhöhung absehen,\nwird die Stadt Dübendorf ihren Beitrag so reduzieren, dass ihr Kapitalanteil nicht über 24,24 Prozent\nsteigt.\n\nDie Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster AG ihre\nLandreserven n icht verkauft.\n\n8 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDer Beteiligung der Stadt Dübendorf an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spital\nUster AG im Umfang von maximal 9,696 Mio. Franken wird zugestimmt.\n\n2. Der Aktienkapitalanteil der Stadt Dübendorf darf dabei nicht über 24,24 Prozent steigen\n\n3 Die Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster\nAG ihre Landreserven nicht verkauft.\n\n4 Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel bei Bedarf auf dem Fremdkapitalmarkt\naufzunehmen.\n\nDie Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nStad t Düb ndorf\n\nMathias\nStadtpräsident\n\n5.\n\n6.\n\nDübendorf, 1 3. Juli 2023\n\n2022-553\n\nStadtschreiber\n\nSeite I\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 34/2023\n\nSpital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2022-553 Seite 10\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft -Nr. 3412023\n\nSpital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung\n\n1\n\n2\n\nWeisung vom '13. Juli 2023\n\nStadtratsbeschluss Nr. 23-340 vom 13. Juli2023\n\n,i\n\n2022-553 Selte 'l'l\n\n\n


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name: 20130328-BS-62-Sicherheit im öffentlichen Raum Einsatz sip a

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokoll des Stadtrates  \n\n \n\n Sitzung vom 28.03.2013 \n\n \n\n2013-9 1 \n\nSi\n\n13-62 P3.7 \n\n \n \n\n Sicherheit im öffentlichen Raum  \n\nNeudefinition runder Tisch „Jugendgewalt“ zum runden Tisch SiöR \n\nKreditgenehmigung für den zweijährigen Versuch der sip Zürich \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie 24-Stunden-Gesellschaft ist nicht nur um, sondern auch in Dübendorf Realität. Vielfältige Freizeit-, \n\nUnterhaltungs- und ÖV-Angebote, verlängerte Öffnungszeiten der Geschäfte und Restaurants und \n\nden damit direkt oder indirekt zusammenhängenden Arbeitszeiten lassen das Leben rund um die Uhr \n\npulsieren. Dies hat Auswirkungen auf die öffentlichen und halböffentlichen Räume (z. B. Glattquai, \n\nBushaltestellen und Bahnhöfe). Einzelne dieser Räume sind Tag und Nacht genutzt, je nach Uhrzeit \n\ndurch jeweils verschiedene Nutzergruppen mit unterschiedlichen Ansprüchen. Das Bedürfnis nach \n\nRuhe eines Teils der Bevölkerung kollidiert mit dem Bedürfnis der andern Anspruchsgruppen. Dies \n\nführt nicht nur zu Lärm-, sondern auch zu Abfall- und Hygieneproblemen. Diese Problematik wird im \n\nBereich des Glattquais in den wärmeren Jahreszeiten und durch spezielle Gruppen von Randständi-\n\ngen noch verstärkt, weshalb dort weitere Massnahmen nötig werden. Im Vordergrund steht dabei \n\neine Verhaltensänderung bei den Zielgruppen. \n\n \n\nBei all den laufen Aktivitäten wird ein weiterer Koordinationsaufwand nötig. Die Abteilung Sicherheit \n\nschlägt, vor, dass der bestehende „runde Tisch“ von der Jugendgewalt durch einen runden Tisch mit \n\ndem Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ (SiöR) abgelöst wird. Der bestehende Teilnehmerkreis \n\nsoll beibehalten werden. Neu soll zusätzlich der Einsatzleiter des sip Zürich und für die Koordination \n\ndie Assistentin des Abteilungsleiters Sicherheit teilnehmen. \n\n \n\n \n\nErwägungen \n\nEs bestehen vor allem an den Wochenenden bzw. während den wärmeren Jahreszeiten (ca. Mai bis \n\nJuli/August) Probleme in den Bereichen Drogen, Gewalt, Lärm, Littering und auch Vandalismus. Aus \n\nder Anwohnerschaft liegen der Abteilung Sicherheit verschiedene Beschwerden vor. Es wurden be-\n\nreits diverse Massnahmen wie Brenn- und Schwerpunktkontrollen und Entfernung von Abfallkübeln \n\nsowie von Sitzbänken während der Winterzeit durchgeführt. \n\n \n\nDie Situation präsentiert sich aktuell wie folgt: Es besteht eine Szene von Randständigen/Alkoholikern \n\nund kleine Jugendgruppen (ca. 20 - 30 Personen). Einzelne Personen haben Hunde, die herumstreu-\n\nnen und sich meist nicht unter der Aufsicht der Hundehalter befinden. \n\n \n\nAktuell wird die Szene wie folgt betreut: \n\n●  Prävention \n\n●  repressives Eingreifen bei Vorfällen und Meldungen aus der Bevölkerung \n\n \n\nAufgrund dieser Situation, den Erfahrungen in der Stadt Zürich bzw. anderen Gemeinden im Kanton \n\nZürich, wurde mit Christian Fischer, Betriebsleiter sip züri, eine Standortbestimmung durchgeführt \n\nund abgeklärt, was für sinnvolle Möglichkeiten im Raum Dübendorf (Agglomerationsraum einer \n\nGrossstadt) bestehen. Aufgrund der Erfahrungen empfiehlt Christian Fischer im Sinne eines Pilotver-\n\nsuchs folgendes Einsatzkonzept: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokoll des Stadtrates  \n\n \n\n Sitzung vom 28.03.2013 \n\n \n\n2013-9 2 \n\n●   Einsatz einer Spezial-Gruppe „sip“ Sicherheit Intervention Prävention \n\n Fokussierung der Einsätze auf Frühling/Frühsommer/Sommer  \n\n Medieninformation vor den Einsätzen \n\n●  Planung eines „Paukenschlags“ mit dem Start der Einsätze; ca. Ende Mai \n\n●  Wiederholung des „Paukenschlags“ im Juli \n\n●  Aufrechterhaltung der Situation bis Ende Sommer (August) \n\n●  reaktives Abrufen eines Teils der Ressourcen \n\n \n\n \n\nJährliche Kosten \n\n204 Einsatzstunden von Mai - August  à je Fr. 115.00    Fr. 23‘460.00 \n\n14 Stunden Koordination und Dokumentation   Fr. 1‘610.00 \n\nJährliche Kosten   inkl. MwSt. Fr. 25‘070.00 \n\n \n\nDie aufgeführten Kosten sind im Voranschlag 2013 nicht enthalten und sind gemäss Art. 38 der Ge-\n\nmeindeordnung zulasten der stadträtlichen Kompetenz zu genehmigen. Da ein zweijähriger Ver-\n\nsuchsbetrieb geplant ist, sind die Kosten für das Jahr 2014 in den Voranschlag aufzunehmen. \n\n \n\nEs wird vorgemerkt, dass die Resultate des Versuchsbetriebes am runden Tisch im Herbst 2014 prä-\n\nsentiert werden und dabei das weitere Vorgehen festgelegt wird. \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Der Neuorganisation des runden Tisches „Sicherheit im öffentlichen Raum“ wird zugestimmt. \n\n2. Für den zweijährigen Versuchsbetrieb der sip Zürich (2013 und 2014) wird ein Gesamtkredit \n\nvon Fr. 51‘000.00 (2013 und 2014) zulasten der Laufenden Rechnung, Kto. 1400.3180, bewil-\n\nligt. Die Kosten für das Jahr 2013 gehen zulasten der Kreditkompetenz des Stadtrates und für \n\ndas Jahr 2014 sind sie im Voranschlag zu berücksichtigen. \n\n3. Die sip züri wird beauftragt, die Kontrollen am Glattufer und an den neuralgischen Stellen auf-\n\ngrund der Vorgaben des runden Tisches gemäss Offerte vom 5. März 2013 durchzuführen. \n\n4. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Leiter Abteilung Sicherheit beauftragt. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n Stadt Zürich, Soziale Einrichtungen und Betriebe, sip züri Sicherheit Intervention Prävention, \n\nChristian Fischer, Selnaustrasse 27, 8001 Zürich \n\n Sicherheitsvorstand \n\n Stadtpolizei Dübendorf \n\n Abteilung Tiefbau \n\n Abteilung Soziales \n\n KJAD Dübendorf \n\n Abteilung Sicherheit \n\n Akten \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokoll des Stadtrates  \n\n \n\n Sitzung vom 28.03.2013 \n\n \n\n2013-9 3 \n\nStadtrat   Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\nLothar Ziörjen David Ammann \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n