name: 20140707-pr-protokollauszug jahresrechnung 2013. g

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-24 1\n\n5. Jahresrechnung 2013 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 240/2014 \n \n\n Stellungnahme GRPK durch GRPK-Präsidentin Andrea Kennel (SP/Grüne): \n\n„Eintretensdebatte \n\nAls erstes möchte ich mich bei der GRPK und vor allem bei den neuen GRPK Mitgliedern für ihren \nEinsatz danken. Die erste Rechnung einer Legislatur ist immer eine grössere Herausforderung. Für \nneue GRPK Mitglieder ist das ein Sprung in’s kalte Wasser. Der Grund ist der sehr enge Zeitplan. \nQuasi zeitgleich mit den Gemeinderatswahlen wurde die Rechnung zuhanden der GRPK verabschie-\ndet. Dann ging es darum, Fragen zur Rechnung zusammen zu stellen. Dazu hat die GRPK 1 Monat \nZeit, was absolut vernünftig klingt. Nun kommt das Aber. Die GRPK wird in der ersten Gemeinderat-\nsitzung nach den Wahlen gewählt. Das bedeutet, dass die GRPK bereits vor ihrer Wahl die Arbeit \naufnehmen musste und sich auch bereits zu einer konsultativen Sitzung treffen musst. Es freut mich, \ndass trotz des engen Zeitplans alle GRPK Mitglieder die Aufgabe der Rechnungsprüfung engagiert \nangepackt haben. Wenn ich schon mit dem Dank beginne, so möchte ich mich auch beim Stadtrat \nund bei der Verwaltung für die termingerechte und fundierte Beantwortung der Fragen bedanken. Die \nschriftliche und mündliche Beantwortung der diversen Fragen gibt der GRPK jeweils einen vertieften \nEinblick in die Aufgaben der Stadt und deren finanzielle Auswirkung. Die Fragen und deren Beant-\nwortung ermöglicht damit eine inhaltliche Prüfung der Rechnung. Ein Extra Dank gebührt auch David \nAmman, unserem unterdessen ehemaligen Stadtschreiber, der bei der Beantwortung der Fragen \naktiv dabei war und so sein letztes Amtsjahr in Dübendorf abgeschlossen hat. Die Zusammenarbeit \nmit David Ammann war immer sehr freundlich, sachlich und korrekt. Wir wünschen David Amman auf \nseinem weiteren beruflichen Weg alles Gute und auch weiterhin viel Freude bei seinem Hobby Velo-\nfahren. \n \n\nEin paar Details \n\nEs ist nicht möglich und auch nicht sinnvoll hier im Gemeinderat alle Fragen der GRPK zu erörtern. \nTrotzdem möchte ich aber ein paar wenige Details als Beispiel aufzeigen.  \nUnter Konto 1408 Feuerwehr: 3012 Sold und 4361 Rückerstattungen Dritter. Hier ist die Besoldung \nhöher als budgetiert und die Rückerstattung kleiner. Studiert man den Differenzenkommentar, so liest \nman, dass die Einsätze länger waren und es aber weniger verrechenbare Einsätze gab. Diese Be-\ngründung war für die GRPK widersprüchlich. Die Antwort auf unsere Frage hat dann den vermeintli-\nchen Widerspruch geklärt. Ein Fehlalarm verursacht durch einen Brandmelder ist ein verrechenbarer \nEinsatz. Die Brandmelder werden permanent verbessert und erneuert, so dass es zu weniger Fehl-\nalarmen und damit zu weniger solcher Einsätze kommt. So hat die Feuerwehr mehr Einsätze im Be-\nreich Elementarereignisse (Unwetter, Sturm, Überschwemmungen). Diese können gemäss den gel-\ntenden gesetzlichen Vorgaben nicht verrechnet werden. Dies bedeutet u. a., dass die meist langen \nund teuren Einsätze von der Stadt getragen werden müssen. Wie jedes Jahr gibt es auch grössere \nBudgetabweichungen, weil nicht alle Ausgaben gleicht gut planbar sind. Dazu gehört die Lehrerbe-\nsoldung. Auf dem Konto 1902.3510 \nGemeindeanteil an Lehrerbesoldungen haben wir eine Überschreitung von fast einer Million respekti-\nve von 11%. Auf die Frage, wie es zu dieser Überschreitung kommt erhielten wir folgende Antwort: \nVerschiedene Faktoren und Auswirkungen waren zur Zeit der Budgetierung noch nicht bekannt: \n\nLohnerhöhungen, Stufenanstiege, Teuerung, Ausserordentliche Lohnmassnahmen, Einmalzahlungen, \n\nVikariate, Anzahl IF und ISR Lektionen. \n\nDa die Schule jeweils im Herbst das Budget für das Folgejahr und damit auch bereits für das über-\nnächste Schuljahr erstellt werden muss, müssen wir wohl hier auch in Zukunft eine gewisse Unschär-\nfe in Kauf nehmen. Zu hoffen ist nur, dass diese in Zukunft weniger als 11% betragen wird. Auch im \nSozialbereich gibt es ab und zu grössere Abweichungen, die schwierig zu budgetieren sind. Ein Bei-\nspiel ist Konto 1650 Betreuung von Kleinkindern: 3660 Betragszahlungen. Hier geht es um das KKBG \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-24 2\n\nresp. Kleinkinderbetreuungsgesetz. Hier hat der Regierungsrat auf den 1.1.13 eine Gesetzesände-\nrung vorgenommen, die grössere finanzielle Auswirkungen hat, als erwartet. Das Problem für die \nGemeinde: diverse Kosten, die eine Gemeinde zu tragen hat, sind vorgeschrieben und die konkreten \nAuswirkungen von Gesetzesanpassungen sind nicht immer rechtzeitig bekannt. Beim Gespräch mit \ndem Stadtrat wurde auch Konto 1550 Abfall und Recycling 318084 Papiersammlung Vereine ange-\nsprochen. Vor einem Jahr wurde festgestellt, dass die heutige Praxis, dass Vereine auch direkt in der \nAltstoffsammelstelle mithelfen, rechtlich nicht abgestützt ist. Der Stadtrat versprach bei der Rechnung \n2012 sowie beim Budget 2014 Klärung. Auf unser erneutes Nachfragen wurde auf Sommer 2014 ein \nentsprechender Antrag versprochen. Die GRPK hat diesen Punkt auf die Pendenzenliste genommen \nund wird dies prüfen. Anhand dieser Beispiele habe ich versucht zu zeigen, wie die GRPK die Rech-\nnung inhaltlich geprüft hat. \n \nPrüfung durch Gemeindeamt \n\nEine finanztechnische Prüfung ist beim Umfang der Rechnung der Stadt Dübendorf durch ein Miliz-\nparlament nicht denkbar. Daher stützen wir uns hier auf die Prüfung durch das Gemeindeamt. Am 25. \nApril durfte ich an der Schlussbesprechung der Prüfung mit dem Gemeindeamt dabei sein. Das Ge-\nmeindeamt empfiehlt die Rechnung mit 5 Hinweisen, aber ohne Einschränkung zur Abnahme. Das \nbedeutet, wie auch schon die letzten Jahre, dass die Rechnung Dübendorf qualitativ hochstehend ist \nund bis auf Details sehr sauber geführt wird. \nEiner der Hinweise stuft die GRPK aber als wichtig ein. Das ist der Bestandesnachweis des Durch-\ngangskonto Tutoris. Tutoris ist eine Standardsoftware für soziale Institutionen. In Dübendorf wird die-\nse Applikation für den Buchungsverkehr der gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe eingesetzt. Dieses \nDurchlaufskonto ist ein Ausgleichskonto, das in der Finanzbuchhaltung gebraucht wird, um täglich die \nSoll- oder Habenüberschüsse aus den Tutorisverbuchungen auszugleichen. Ein Bestandesnachweis \nbedeutet nun, dass der Betrag, der Ende Jahr auf diesem Durchlaufskonto steht, mit den Tutorisbu-\nchungen abgeglichen werden muss. Wird dies nicht gemacht, besteht theoretisch die Gefahr, dass \nhier Gelder abfliessen könnten. Da der Saldo Ende Jahr immerhin im 6-stelligen Bereich lag, erwartet \ndie GRPK, dass dieser Punkt nächste Jahr zu keinem Hinweis des Gemeindeamtes mehr führt. Ge-\nmäss Verwaltung und Stadtrat wird dies auch angestrebt. \n \nGesamtergebnis \n\nNach diesen Ausführungen kann man sich fragen, ob wir denn vor lauter Bäumen den Wald noch \nsehen. Schlussendlich geht es ja nicht nur um die Details, sondern um die Gesamtsicht auf das \nRechnungsjahr 2013. \nDas Gesamtergebnis weicht vom Budget um ca 1.4 Mio. ab. Bei einem Budget von etwa 150 Milionen \nist das mit weniger als 1% eine vertretbare Abweichung. Vor allem wenn wir vorher bei den Details \ngesehen haben, dass es einzelne Konten gibt, die schon um fast eine Million neben dem Budget lie-\ngen. Erfreulich ist dass der Steuerertrag sehr nahe beim Budget liegt. Wenn wir bedenken, wie \nschwierig die Budgetierung der Steuern ist, wird es wohl schwierig sein, diese Genauigkeit beizube-\nhalten. \n \nInvestitionsrechnung \n\nDie Investitionen sind zwar tiefer als budgetiert, führten aber zu keinen nennenswerten Fragen. \n \nPensionskasse \n\nDer Revisionsbericht der BDO AG liegt vor und enthält wiederum keine Einschränkungen oder Vor-\nbehalte. Die GRPK nahm den Revisionsbericht der BDO zur Kenntnis. Hier ist sicher der Deckungs-\ngrad ein wichtiger Punkt. Dieser hat sich gegenüber dem Vorjahr ein wenig verbessert. Wir sind ge-\nspannt, wie sich dieser im 2014 entwickelt. Denn auf Seite 180 der Rechnung ist zu entnehmen, dass \ndie Pensionskassenkommission für das Jahr 2014 eine neuen Anlagestrategie beschlossen hat, die \nEnde Februar 2014 auch umgesetzt wurde. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-24 3\n\n \nSchlussbemerkungen \n\nWie bereits erwähnt hat die GRPK weitere Punkte geprüft und hinterfragt. Die Antworten auf unsere \nFragen waren in der Regel aussagekräftig und verständlich. Das Gespräch mit der Delegation des \nStadtrates war offen und informativ, so dass sich die GRPK ein gutes Bild über diverse wichtige De-\ntails verschaffen konnte. \nDie GRPK Stellt fest, dass die Rechnung 2013 der Stadt Dübendorf gut geführt worden ist. Der gute \nBericht der technischen Prüfung des Gemeindeamtes rundet das Bild ab. Wie auch schon letztes \nJahr können wir feststellen, dass die Mittel der Steuerzahler sorgfältig und zielgerichtet eingesetzt \nworden sind.  \n \nAntrag \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig \n1. Die Jahresrechnung 2013 \n\na) des Politischen Gutes \nb) der Pensionskasse \nzu genehmigen. \n\n2. Der Aufwandüberschuss der laufenden Rechnung in der Höhe von Franken 2 256 798.70 \nCHF wird gestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des \nInnern vom 10. Oktober 1984 - dem Eigenkapital belastet. \n\n \nIch bitte den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK zu folgen.“ \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Ich bedanke mich an dieser Stelle bei der GRPK für die Prüfung der Rechnung. Wie bereits von An-\ndrea Kennel angetönt war es dieses Jahr mit dem Wahlwechsel nicht ganz einfach. Trotzdem konn-\nten die Sitzungen durchgeführt und die Fragen rechtzeitig gestellt werden. Es wurden ein paar Pen-\ndenzen bzw. Hinweise erwähnt. Es ist selbstverständlich, dass wir versuchen bezüglich Budget und \nRechnung jedes Mal etwas genauer zu werden. Es gibt aber ein paar Punkte, die nicht so einfach \nsind. Bezüglich Löhnen der Primarschulen haben wir versucht gut zu schätzen, was besser ist, als \nschlecht rechnen zu versuche. Es ist wirklich relativ schwierig zum jeweiligen Zeitpunkt und eine gute \nSchätzung trifft es somit möglicherweise genauer. Wir werden es dann im Rechnungsjahr 2014 se-\nhen, ob dies funktioniert hat. Der Stadtrat hat die Erledigung noch der Pendenz „Papiersammlung \nVereine“ noch in diesem Sommer in Aussicht gestellt und ich denke, man kann davon ausgehen, \ndass dies geschehen wird. Zum Saldonachweis beim Durchgangskonto „Tutoris“ möchte ich festhal-\nten, dass zwar ein Abgleich gemacht, jedoch kein Saldonachweis erstellt wurde. Es war das erste Mal, \ndass dieses Thema zur Sprache kam und selbstverständlich werden wir für das nächste Jahr den \nSaldonachweis so erstellen, wie es die Revisionsstelle wünscht. Mit diesen Bemerkungen beantragt \nihnen der Stadtrat die Genehmigung der Rechnung des Politischen Gutes. \n \nPensionskasse \n\nSo wie es aussieht wird es dieses Jahr die letzte Pensionskassenrechnung sein, die der Gemeinderat \nformell genehmigen muss. Ich gehe aber davon aus, dass man den Gemeinderat auch in Zukunft \nüber den Zustand der Pensionskasse informieren wird. Bezüglich Deckungsgrad von Pensionskassen \nmuss man vorsichtig sein, da diese immer auf bestimmten technischen Annahmen beruhen. Je nach \ndem ist eine solche Zahl „104“ so viel wert oder auch nicht. Es gibt ganz verschiedene auch ver-\ngleichbare andere Zahlen. Ich will das jetzt nicht weiter ausführen, es ist aber so, dass unsere Pensi-\nonskasse nicht schlecht steht. Jedoch steht sie auch nicht üppig da. Angesichts der sogenannten \nAnlagerisiken, welche die Pensionskasse für die Erfüllung ihrer Leistungen erbringen muss, müsste \nsie eigentlich auch eine Schwankungsreserve ausweisen. Dies würde einem Deckungsgrad von 117 \nbis 120 % entsprechen. Somit sieht man, dass unsere eigentliche Deckung eben doch nicht vollstän-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-24 4\n\ndig gegeben ist. Wir werden nicht mehrere Jahre Börsentiefs verantworten können. Die Pensionskas-\nse wurde aber gut geführt und in diesem Sinne bitte ich sie aber auch diese Rechnung entsprechend \nzu genehmigen.“ \n \nDiskussion \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Die Jahresrechnung 2013 schliesst mit einem Verlust von CHF 2.257 Millionen. Eigentlich kein \nGrund zur Freude. Betrachtet man allerdings die Abweichungen zum Budget der letzten Jahre, darf \nman mit einer Abweichung von rund CHF 1.4 Millionen, oder ca. 2 Steuerprozenten, doch recht zu-\nfrieden sein. Bei den Steuereinnahmen können wir sogar von einer Punktlandung sprechen . Diese \nPunktlandung macht auch unsere Fraktion ein wenig stolz. Die SVP hat immer wieder darauf hinge-\nwiesen, dass sie bei den Steuern genauere Prognosen erwartet. Dieser wiederholende Hinweis führte \nsogar zu einem Postulat, in welchem die SVP zusammen mit der SP Massnahmen verlangte. Diese \nMassnahmen wurden nun offensichtlich umgesetzt. Als Fazit zum Thema fassen wir zusammen: \nWenn der Wille und auch der Druck da sind, ist eine genauere Budgetierung offensichtlich möglich, \nwie wir auch immer behauptet haben. An dieser Stelle ein Kompliment an den Gesamtstadtrat, wel-\ncher ja gemeinsam, wie uns jedes Jahr mit Nachdruck eingetrichtert wurde, für das Budget und damit \nauch für die Budgetpositionen bei den Steuern, verantwortlich ist. Neben den Steuereinnahmen, be-\nschäftigen die SVP Fraktion in diesem Jahr 3 Sachverhalte im Besonderen: \n1. Die Revisionsstelle weist darauf hin, dass bei einem Durchlaufkonto, welches einen Saldo von \n\nCHF 288'837.02 ausweist, kein Saldonachweis besteht. In der Privatwirtschaft wäre dies mit Si-\ncherheit ein Beanstandungsgrund im Revisionsbericht, denn genau solche Transferkonten sind \ngefährlich. Dort, wo es zu Veruntreuungen kommt, sind oft solche intransparenten Transfer-\n/Durchlaufkonti "involviert". Ich weise aber explizit darauf hin, dass die SVP Fraktion keine unge-\ntreue Geschäftsbesorgung in den Raum stellt, sondern lediglich auf die Gefahr hinweist. Wir er-\nwarten aber entschieden, dass dieser Missstand in der nächsten Jahresrechnung behoben ist. \n\n2. Auch in dieser Rechnung mussten wir wieder vermehrt feststellen, der Kanton befiehlt und die \nGemeinden zahlen. Zum Beispiel bei den Lehrerlöhnen : Der Kanton bestimmt wie viel Lohn die-\nse Angestellten haben, wie viel Lohnerhöhung sie erhalten und welche Nebenleistungen die Ge-\nmeinde noch zu finanzieren hat, wie zum Beispiel die Zahlungen in die BVK. Auch wenn Düben-\ndorf dazu nichts zu sagen hat, müssen wir 80% der Kosten tragen. Ein weiteres Beispiel ist die \nPflege- und Spitalfinanzierung : Der Kanton vertrat die Ansicht, dass die Umstellung für alle Betei-\nligten kostenneutral sein werde. Dies ist bei weitem nicht der Fall. Für Dübendorf führte diese \nUmstellung zu einem starken Anstieg der Kosten im Bereich Soziales. Bei den Änderungen des \nKleinkinderbetreuungsgesetztes hat sich der Kanton mal eben so um rund CHF 55 Millionen ver-\nschätzt, was für Dübendorf rund CHF 500'000.00 Mehrkosten als budgetiert auslöste, oder an-\nders gesagt rund 1 Steuerprozent. Ein Sachverhalt, welcher per 01.01.2014 wieder korrigiert \nwurde. Für 2013 ist das Geld aber weg. Ich fordere die anwesenden Kantonsräte auf, vermehrt \ndarauf zu achten, dass der Kanton nicht weiter die Autonomie der Gemeinden einschränkt und im \nGegenzug die Kosten der eigenen Beschlüsse den Gemeinden aufhalst. Den Stadtrat fordere ich \nauf, sich hier noch mehr für die Gemeinden einzusetzen. \n\n3. Die Primarschulkosten steigen, steigen und steigen. Und dies hauptsächlich, weil die Primarschu-\nle zu viel Geld ausgibt. Auch in der Primarschule ist nicht alles Gottgegeben oder gesetzlich ver-\nordnet, wie es uns gegenüber zum Teil begründet wird. Nehmen wir das Beispiel Tagesbetreuung. \nDie städtische Krippe erhält von der Stadt einen Kostenzuschuss von CHF 287'825.00; 5 private \nKrippen erhalten zusammen lediglich CHF 32'478.00. Ein klares Zeichen, dass das Ziel der \nDurchmischung versagt. Aus Sicht der SVP muss die städtische Krippe baldmöglichst geschlos-\nsen werden. Die Primarschule muss und kann Wege finden, die Kosten generell und nachhaltig \nzu senken. Beim nächsten Budget wird die SVP die Primarschule dabei tatkräftig unterstützen. \nWir hoffen auch auf die Unterstützung anderer Parteien, denn so kann es schlicht und einfach \nnicht weitergehen. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-24 5\n\nMit der Bitte an den Stadtrat und an alle weiteren Behörden mit Finanzkompetenz, sorgsam mit dem \nSteuerfranken umzugehen, empfehlen wir Eintreten zu diesem Geschäft.“ \n \nDa keine weiteren Wortmeldungen zum Eintreten gemeldet werden, erklärt Gemeinderatspräsident \nPatrick Schnider das Eintreten als beschlossen. \n \nDetailberatung: \nKeine \n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Die Jahresrechnung 2013 \n\n- des Politischen Gutes \n- der Pensionskasse der Stadt Dübendorf \n\n wird genehmigt. \n \n2. Der Aufwandsüberschuss der laufenden Rechnung in der Höhe von Franken 2‘256‘798.70 wird \n\ngestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des Innern vom 10. \nOktober 1984 - dem Eigenkapital belastet. \n\n \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Es gibt einen Punkt, den ich hier zur Ehrrettung der Primarschule korrigieren will. Die Entschädigun-\ngen, welche von der Sozialabteilung an die Schule fliessen, werden gleich berechnet wie für Dritte. \nDas heisst, es wird nicht mehr bezahlt pro Kind, sondern es ist abhängig vom entsprechenden Ein-\nkommen. Somit ist die Einnahmenseite vergleichbar. Wenn sie die Rechnung 2013 auf der entspre-\nchenden Seite anschauen, war das Defizit in diesem Bereich im Rechnungsjahr 2013 praktisch bei \nnull. Jetzt kann man sagen, dass keine vollständige Kostenrechnung gemacht wurde. Wir haben in-\ntern auch diskutiert, dass möglicherweise mit einer Overhead-Kostenberechnung immer noch ein \nDefizit entstehe. Es ist jedoch nicht so, dass mehrere Fr. 100‘000 im Rechnungsjahr 2013 angefallen \nsind. Denn dies bezieht sich auf das Rechnungsjahr 2012, welches ein Defizit von Fr. 300‘000 hatte. \nHier ist somit ein Schritt passiert, wenn selbstverständlich hier noch eine Optimierung in Form einer \nKostendeckung vom 100 %, basierend auf einer vollständigen Kostenrechnung, gemacht werden \nkann. Dies ist jedoch nicht ganz einfach. \nEs ist also nicht ganz so schlimm, wie es Patrick Walder dargestellt hat. Die Schule hat hier doch das \neint oder andere erreicht und vor allem erhält sie nicht mehr von der Sozialabteilung, wie dass sie an \nPrivate auszahlt.“ \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 20140324-BS-Erweiterung Alters- und Spitexzentrum. Genehmigung Bauprojekt und Bewilligung Baukredit - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n\n Sitzung vom 24. März 2014 \n\n \n\n \n\n \n\nErweiterung Alters- und Spitexzentrum \n\nGenehmigung Bauprojekt und Bewilligung Baukredit \n\nGR Geschäft Nr. 224/2013 \n\n \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 24. März 2014 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Dem Baukredit für die Erweiterung des Alters- und Spitexzentrums Dübendorf von \n\nFr. 39‘300‘000.00 wird zulasten der Investitionsrechnung, Konto 1570.5030.57, zugestimmt. \n\n2. Die Kreditsumme für das Ausführungsprojekt, das über den bewilligten Projektierungskredit von \n\n2008 hinaus geht, erhöht oder vermindert sich um die Kosten, die durch die Veränderung des \n\nBaukostenindexes zwischen der Preisbasis des Kostenvoranschlages (Dezember 2013) und \n\nder Ausführung entstehen. Die Kreditsumme des Projektierungskredites erhöht oder vermindert \n\nsich weiterhin um die Kosten, die durch die Veränderung des Baukostenindexes zwischen der \n\nFreigabe des Projektierungskredites (Juni 2008) und der Ausführung stehen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n Mitglieder Gemeinderat \n\n Mitglieder Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Geschäftsleiter \n\n Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n Website der Stadt Dübendorf \n\n Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug  \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '000.00':64 '1':49 '1570.5030.57':70 '2':72 '2008':84,135 '2013':106 '2014':11,42 '224/2013':24 '24':9,40 '300':63 '39':62 'akkreditiert':149 'akt':158 'alt':13,56 'ausfuhr':109,138 'ausfuhrungsprojekt':77 'ausgangslag':25 'auszug':1,164 'baukostenindex':99,128 'baukredit':20,51 'bauprojekt':17 'beatrix':167 'beschluss':48 'bewill':19 'bewilligt':81 'bezug':153 'dezemb':105 'dubendorf':59,157,166 'entsteh':110 'erhoht':87,115 'erweiter':12,54 'fr':61 'freigab':131 'geht':86 'gemeinderat':46,144 'genehm':16 'gepruft':34 'geschaft':22,27,33 'geschaftsleit':148 'gr':21 'grpk':6,165 'hand':44 'hinaus':85 'icht':162 'igen':163 'investitionsrechn':68 'juni':134 'konto':69 'kost':93,122 'kostenvoranschlag':104 'kreditsumm':74,112 'marz':10,41 'mitglied':143,145 'mitteil':140 'nr':23 'peterhan':168 'preisbasis':102 'pressevertret':150 'projektierungskredit':82,114,133 'protokoll':4 'protokollauszug':142 'r':161 'rechnungsprufungskommission':29 'sekretarin':169 'sitzung':7,38 'spitexzentrum':15,58 'stadt':156 'stadtrat':146 'stadtschreib':147 'steh':139 'ubrig':152 'verabschiedet':47 'verander':97,126 'vermindert':89,117 'vorlieg':32 'websit':154 'weiterhin':119 'zugestimmt':71 'zulast':66


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-10 1\n\n5.3. Hoxhaj Rafet, kosovarischer Staatsangehöriger, sowie das Kind Anela, \n\nBirchlenstrasse 21b, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 34/2015 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 4 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\nName  Hoxhaj \n\nVorname Rafet  \n\nGeburtsdatum  13. Mai 1986 \n\nGeburtsort  Rudnik / Kosovo \n\nStaatsangehörigkeit  Kosovo \n\nZivilstand  verheiratet \n\nBeruf  Filialleiter \n\nAdresse  Birchlenstrasse 21b, 8600 Dübendorf \n\nsowie das Kind \n\nName Hoxhaj \n\nVorname Anela \n\nGeburtsdatum 21. Juni 2014 \n\nGeburtsort Uster ZH \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\nAdresse Oskar-Bider-Strasse 23, 8600 Dübendorf \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


name: 20141016-bs-314 volksinitiative stadtkern leepünt ablehnung gegenvorschlag

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 16.10.2014 \n\n14-314 B3.5.7 \nVolksinitiative Stadtkern Leepünt \nAblehnung ohne Gegenvorschlag \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nAm 7. Juli 2014 hat Andrea Kennel, Gemeinderätin SP, Erstunterzeichnende, dem Stadtrat die Volks\ninitiative „Stadtkern = Leepünt" mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n„Die Stadt Dübendorf realisiert auf dem Leepüntareal, Kat.Nr. 14659 (Zone für öffentliche Bauten und Anlagen) \neine städtische Überbauung. \n\nDie Überbauung umfasst zwingend: \n- Einen „Leepüntsaal" für mindestens 600 Personen; \n- weitere Räumlichkeiten für Vereine und andere interessierte Gruppierungen von Dübendorf; \n- einen Wohnanteil von mindestens 50%, der gemeinnützig erstellt und betrieben wird. \n\nDie Planung, der Bau und der Betrieb der Gebäude können in Zusammenarbeit mit Dritten erfolgen. Das Areal \ndarf jedoch nicht verkauft werden." \n\nBegründung: \n\n„Der brachliegende Boden in bester Lage im Zentrum von Dübendorf muss belebt werden. Mehrere Generatio\nnen sind bereits mit unserem unbefriedigenden Stadtkern aufgewachsen. Das soll sich ändern. \n\nZum einen fehlen in Dübendorf Treffpunkte und Räume, die ein vertrautes Leben in unserer Stadt-Gesellschaft \nfördern. Dazu gehört vor allem ein Saal, der unterschiedlich genutzt werden kann. Der Leepüntsaal wird so ge\nbaut sein, dass er eine genügend grosse Bühne enthält und akustisch für Konzerte geeignet ist. Er soll nach \nMöglichkeit unterteilbar sein und sich auch für Nutzung während des Tages eignen. Der Saal steht vor allem \nDübendorfer Vereinen und Organisationen für Aufführungen, Bankette oder andere Anlässe zur Verfügung. Die \nErgebnisse der Umfragen des WD und der Stadt Dübendorf bei den Vereinen von 2012/2013 sind bei der \nSaalgrösse zu berücksichtigen. \n\nZum anderen muss die Wohnraumentwicklung mit den Bedürfnissen der Einwohnerinnen Schritt halten und \nverschiedene Wohn- und Lebensformen ermöglichen. Der Wohnanteil soll gemeinnützig sein mit dem Ziel, dass \ndie Wohnungen auch für Familien und ältere Menschen erschwinglich sind. \n\nDie Initiantinnen und Initianten sind überzeugt, dass eine sinnvolle, gemeindefördernde Überbauung des \nLeepüntareals das Stadtleben in Dübendorf stärkt und das Stadtbild aufwertet." \n\nRechtliches \n\nDie Initiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der Materie, \nübergeordnetes Recht eingehalten, Durchführbarkeit gewährleistet) und kann als gültig erklärt werden. Ebenfalls \nwird die notwendige Unterschriftenzahl für eine Volksinitiative von 300 Stimmberechtigten erreicht (Art. 11 Abs. 1 \nGemeindeordnung). \n\n2014-40 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 16.10.2014 \n\nDie Initiative ist in der Form der allgemeinen Anregung abgefasst. Gestützt auf § 128 und 133 des Gesetzes über \ndie politischen Rechte (GPR) hat der Stadtrat innert vier Monaten seit Einreichung der Initiative, d.h. bis spätes\ntens 7. November 2014, über die Gültigkeit und den Inhalt Beschluss zu fassen und dem Gemeinderat einen der \nfolgenden Verfahrensanträge vorzuschlagen (§ 133 Abs. 2 GPR): \n\nlit, a Ablehnung der Initiative, \nlit. b Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag, \nlit. c Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag, \nlit. d Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der Initiative entspricht, mit oder \n\nohne Gegenvorschlag dazu. \n\nEin Verfahrensantrag mit einer alleinigen Zustimmung zur allgemein anregenden Initiative ist gesetzlich nicht \nvorgesehen. Dies aus der Überlegung heraus, dass bei einer vorbehaltlos zustimmenden Haltung zur allgemein \nanregenden Initiative eine Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die logische Folge \nwäre. In diesem Fall käme § 133 Abs. 2 lit. d GPR zur Anwendung. \n\nErwägungen \n\nDie Entwicklung des Leepünt-Areals ist - nach verschiedenen erfolglosen Versuchen in den letzten \nJahrzehnten - auch ein Legislaturziel des Stadtrates. Dem Stadtrat ist bekannt, dass es für die Verei\nne in Dübendorf zunehmend schwieriger wird, ihre räumlichen Bedürfnisse abdecken zu können und \nauch ein grundsätzliches Interesse an einem Mehrzwecksaal mit Bühne (im Sinne eines Stadtsaals), \nder gleichzeitig als Proberaum dienen könnte, vorhanden ist. \n\nDer Stadtrat hat sich in den vergangenen Jahren intensiv und vertieft mit der Entwicklung des \nLeepünt-Areals beschäftigt. Dabei ist er nach vorgängiger Prüfung bezüglich Bedarf und Auslastung \nzum Schluss gekommen, dass auf dem Leepünt-Areal von Nutzungen wie Erweiterung Schule, \nStadtsaal, Spitex, Stadtpark, Bauhof etc. abzusehen ist. Anstelle eines Stadtparks soll der Glattraum \naufgewertet werden, einen grossen Saal hat das Volk bereits einmal abgelehnt. Der Bedarf für einen \nderart grossen Saal, wie in der Initiative vorgesehen, scheint nach wie vor nicht ausgewiesen bzw. \ndie Auslastung wäre zu klein für einen rentablen Betrieb. Ein Saal für mindestens 600 Personen auf \ndem Leepünt-Areal wird als überdimensioniert und nicht bedürfnisgerecht angesehen. Ausserdem \nwürde ein solch grosser Saal an diesem Standort erheblichen, auf Spitzenzeiten konzentrierten Ziel-\n/Quellverkehr anziehen, der eine zusätzliche Belastung für die umliegenden Wohnquartiere darstellen \nwürde. Zudem würde damit der Anteil der für einen Nutzungsmix noch frei bleibenden Fläche sehr \nstark eingeschränkt. \n\nDer Stadtrat hat sich auch mit den Bedürfnissen nach einer öffentlichen Nutzung des Leepünt-Areals \nauseinandergesetzt. Die Entwicklung in den letzten 17 Jahren seit dem Bezug des Stadthausneubaus \nhat gezeigt, dass das Raumangebot bereits nicht mehr ausreicht, um die zusammengehörenden \nVerwaltungseinheiten konzentriert an einem Standort zusammenzufassen. Das notwendige Mass \nkann mit etwa rund einem Drittel des heute im Stadthaus bestehenden Raumangebotes beziffert \nwerden. Zudem ist der Stadtrat überzeugt, dass bei der baulichen Entwicklung des Leepünt-Areals \nauch ausgezeichnete Möglichkeiten für altersgerechtes Wohnen (in welcher Form auch immer dies \nbetrieben werden sollte), aber auch für Alleinstehende und Paarhaushalte, Paare in der Nachfamili\nenphase sowie persönliche Dienstleistungen ergeben könnten. Der Stadtrat hält allerdings die Aufla\nge für einen Wohnanteil von mindestens 50%, der gemeinnützig erstellt und betrieben werden soll, \nsowie das absolute Verkaufsverbot für das gesamte Areal als unnötige Einschränkungen und Belas-\n\n2014-40 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 16.10.2014 \n\ntungen des Grundstücks, die mögliche Investoren und Baurechtsnehmer abschrecken dürfte. Aus \nSicht des Stadtrates macht es auch im Hinblick auf einen künftigen Raumbedarf der Stadtverwaltung \nkeinen Sinn, das wertvolle, direkt neben dem Stadthaus liegende Leepünt-Grundstück im Zentrum \nder Stadt grösstenteils mit einem überdimensionierten Saal zu überbauen. Zumal zurzeit verschiede\nne Vorhaben zur Optimierung des Raumangebotes in der Stadt Dübendorf in Umsetzung und/oder in \nPlanung sind, durch die eine Verbesserung der heutigen Situation erreicht werden soll. \n\nDie Initiative entspricht in keiner Weise den Entwicklungsabsichten des Stadtrates für das Leepünt-\nAreal. Zusammenfassend ist die Initiative abzulehnen, weil die in der Initiative vorgesehenen zwin\ngenden Anforderungen an die künftige Überbauung in die falsche Richtung zielen und den Projektie\nrungsspielraum unnötig und massiv einschränken. \n\n1. Die Volksinitiative „Stadtkern = Leepünt" wird gestützt auf § 127 ff. GPR als gültig erklärt. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1) Die Volksinitiative „Stadtkern = Leepünt" wird abgelehnt. \n\n2) Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten innert 18 Monaten seit der Einreichung der \nInitiative, d. h. bis spätestens 7. Januar 2016, zur Abstimmung unterbreitet. \n\n3. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 26/2014 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nAndrea Kennet, Wallisellenstrasse 26a, 8600 Dübendorf (Erstunterzeichnerin) \nRolf Güttinger, Grundstrasse 31, 8600 Dübendorf (Zweitunterzeichner) \nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates \nMitglieder des Stadtrates \nStadtschreiber \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nBeschluss \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2014-40 3 \n\n\n


name: 20150318-BS-Zustimmung zum öffentlichen Gestaltungsplan Pfadiheim Schlupf und den dazugehörigen Planungsmitteln - Abschied der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte

text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der KRL \n \n Sitzung vom 18. März 2015 \n\n \n\n \n\nZustimmung zum öffentlichen Gestaltungsplan „Pfadiheim Schlupf“ und den dazugehörigen \nPlanungsmitteln (Waldabstandslinie, Änderung Zonenplan und Bauordnung) \nGR Geschäft Nr. 37/2015 \n \n\nAusgangslage \n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 18. März 2015 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \nBeschluss \n\n1. Im Zusammenhang mit dem Projekt Pfadiheim Schlupf wird folgenden Planungsmitteln, ge-\nstützt auf § 88 des Planungs- und Baugesetzes (PBG), zugestimmt: \n\n1.1 Dem öffentlichen Gestaltungsplan Pfadiheim Schlupf auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1644, \nbestehend aus dem Plan Massstab 1:200 und den zugehörigen Vorschriften vom 19. Ja-\nnuar 2015. \n\n1.2 Der Zonenplanänderung im Zusammenhang mit dem öffentlichen Gestaltungsplan Pfadi-\nheim Schlupf auf Kat.-Nr. 1644 vom 19. Januar 2015. \n\n1.3 Der Änderung der Bauordnung, Art. 26a, Ziffer 4 (neu): „In der Erholungszone ED ist das \nPfadiheim Schlupf, gemäss zugehörigem öffentlichen Gestaltungsplan, zulässig.“ \n\n1.4 Dem kommunalen Waldabstandslinienplan Nr. 5 vom 19. Januar 2015. \n\nDer Beschluss ersetzt den Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2012, welcher vom Verwal-\ntungsgericht des Kantons Zürich teilweise aufgehoben wurde. \n\nDer Gestaltungsplan, die Änderungen von Bauordnung und Zonenplan sowie der Waldab-\nstandslinienplan bedürfen gemäss § 89 PBG der Genehmigung durch die Baudirektion des \nKantons Zürich. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n− Mitglieder Stadtrat \n− Stadtschreiber \n− Geschäftsleiter \n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n− Website der Stadt Dübendorf \n− Akten \n \n \nFür  den r icht igen Auszug \nKRL Dübendorf  \n\n \n \n \nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\n\n