category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   575\n\nGemeinderat \n \n\n 24. Sitzung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 2. Oktober 2017, 19:00 bis 21:45 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n  \nVorsitz Sandro Bertoluzzo (FDP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Marcel Berli \n\nCharlotte Meyer \nEveline Meyer \nAngelika Murer Mikolasek \nLukas Schanz \nStadtrat Martin Bäumle \n\n  \nProtokoll Beatrix Pelican, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Flavia Sutter: Mitte inkl. Bürotisch \n\nValeria Rampone: Bereich glp/GEU und SP/Grüne \nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 23. Sitzung vom 3. Juli 2017 \n\n  \n\n3. Postulat Patrick Walder (SVP) und 8 Mitunterzeichnende "Parkplätze am Adlerplatz müssen \nbleiben" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 84/2015 \n\n  \n\n  \n\n4. Interpellation Flavia Sutter (SP/Grüne) "Niederschwellige Sozialberatung" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 153/2016   \n\n  \n\n5. Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 189/2017   \n\n  \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   576\n\nGemeinderat \n \n\n6. Flugplatz Dübendorf: Historischer Flugplatz mit Werkflügen; Zustimmung zum interkommuna-\nlen Vertrag für die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft zum Betrieb \ndes Flugplatzes Dübendorf und Zustimmung zu einem einmaligen Kostenanteil von \nFr. 1‘172‘000.00 am Aktienkapital sowie zu einem jährlich wiederkehrenden Kostenanteil von \nFr. 761‘800.00 am jährlichen Betriebsdefizit; Zustimmung zuhanden der Urnenabstimmung \nGR Geschäft Nr. 193/2017 \n\n  \n\n  \n\n7. Volksinitiative "Keine Zivilaviatik in Dübendorf" / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 194/2017   \n\n  \n\n8. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n8.1. Cufer Suzana, kroatische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 186/2017   \n\n  \n\n8.2. Armstrong Craig, irischer Staatsangehöriger, und Gisella, peruanische Staatsangehörige, \nsowie das Kind Bryan, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 191/2017 \n\n  \n\n  \n\n8.3. Ruf Catherine, französische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 192/2017   \n\n   \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur 24. Sitzung der Legislaturperiode 2014-\n2018. \n \nEr orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im \nGlattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nDer Gemeinderatspräsident weist darauf hin, dass an der heutigen Sitzung durch Tele Z Filmaufnah-\nmen für einen Fernsehbericht gemacht werden \n \nStimmenzählerin Angelika Murer Mikolasek hat sich für die heutige Sitzung abgemeldet. Gemeinde-\nratspräsident Sandro Bertoluzzo schlägt Valeria Rampone als Ersatz vor. Es werden keine Einwände \nerhoben. Der Vorschlag wird nicht vermehrt und stillschweigend genehmigt. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nDer Gemeinderatspräsident teilt mit, dass das Büro des Gemeinderates angeregt habe, auf das heu-\ntige Sitzungsgeld zugunsten der Betroffenen des Felssturzes von Bondo zu verzichten und das Sit-\nzungsgeld zu spenden. Eine grosse Mehrheit des Gemeinde- und Stadtrates habe sich bisher diesem \nVorhaben angeschlossen. Der Stadtrat habe zudem beschlossen, den so zustande gekommenen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   577\n\nGemeinderat \n \n\nBetrag aus dem Spendenkonto „Humanitäre Hilfe“ zu verdoppeln. Allen wird ein herzlicher Dank aus-\ngesprochen. \n \n \nNeue Geschäfte seit dem 3. Juli 2017 \nDer Stadtrat hat folgende neuen Geschäfte überwiesen: \n- Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm 2 (KIP 2) \n- Verabschiedung eines Baukredites von Fr. 5‘885‘000.00 für die Erweiterung der Schulanlage \n\nHögler \n \nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nFolgende Beantwortungen von politischen Vorstössen sind neu beim Ratsbüro eingegangen: \n- Interpellation Tanja Walliser (SP/Grüne) „Vorwürfe gegenüber ORS häufen sich - Beantwortung \n\ndes Stadtrates \n- Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende „Vorgehen bezüglich Gesamtsanie-\n\nrung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz“ - Beantwortung des Stadtra-\ntes \n\n- Motion Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnende „Schuldenbremse für Dübendorf“ - \nBeantwortung des Stadtrates \n\n- Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) „Situation in der Abteilung Sozialhilfe“ - Beantwortung \ndes Stadtrates \n\n \nFolgender politischer Vorstoss ist neu eingegangen: \n- Postulat Daniel Burkhardt (SVP) „Erfassung der Konfession durch die Einwohnerkontrolle“ \n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \n \nPersönliche Erklärung Orlando Wyss (SVP) \n„Diesen Frühling wurde das Sozialhilfegesetz im Kantonsrat angenommen. Dagegen wurde das Re-\nferendum ergriffen und am 24. September 2017 fand die Volksabstimmung über die Aufhebung von \nSozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene statt. Diese Abstimmung wurde vom Zürcher \nStimmvolk mit 67.2 % Ja-Stimmen angenommen. Nun geht es um die Umsetzung dieses Gesetzes. \nEs gibt die Bestimmung, dass die Einführung spätestens bis am 1. Juli 2018 erfolgen muss. Die Ge-\nmeinden haben jedoch den Spielraum, dass sie die Einführung bereits ab 1. Januar 2018 machen \nkönnen. Meine Bitte an den Stadtrat und die Verwaltung von Dübendorf: Seien Sie dafür besorgt, \ndass das neue Sozialhilfegesetz am 1. Januar 2018 in Dübendorf in Kraft tritt, damit wir Geld vom \nSteuerzahler sparen können. Danke für Ihre Bemühungen.“ \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 23. Sitzung vom 3. Juli 2017 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 3. Juli 2017 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   578\n\nGemeinderat \n \n\n3. Postulat Patrick Walder (SVP) und 8 Mitunterzeichnende "Parkplätze am Adlerplatz \nmüssen bleiben" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 84/2015 \n\n \n\n Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat weiterhin aufrechtzuerhalten. \n \nStellungnahme Patrick Walder (SVP) \n„Im Namen der Postulanten danke ich dem Stadtrat für die Postulatsantwort. Das Ziel des Postulats \nist und war es, die mindestens 23 Parkplätze auf dem Adlerplatz zu retten. Jedoch war es nie das Ziel \nder Postulanten, einen Studienauftrag, welcher weit über den Adlerplatz hinausgeht, anzustossen. \nDie Postulanten haben bereits bei der Überweisung des Postulats wie auch anlässlich der ersten \nPostulatsantwort einen ganz einfachen und kostengünstigen Lösungsansatz aufgezeigt. Gerne lege \nich Ihnen diesen Vorschlag nochmals auf dem Projektor auf (zeigt Plan). Wie Sie der Skizze entneh-\nmen können, wird mit wenigen Eingriffen das Verkehrsproblem an der Adlerstrasse behoben und es \nwerden sogar zwei zusätzliche Parkplätze geschaffen. Zu dieser Folie ist noch anzumerken, dass \ndiese Skizze nicht Fr. 285‘000.00 gekostet hat, sondern gratis erstellt wurde. An der Gemeinderats-\nsitzung vom 5. September 2016 haben wir darauf hingewiesen, dass uns diese überdimensionierte \nAuslegung des Postulats bei einer doch einfachen Aufgabe etwas überrascht. Nochmals die Aufga-\nbenstellung gemäss Postulat: „Der Stadtrat wird eingeladen, beim Adlerplatz mindestens 23 Parkplät-\nze aufrecht zu erhalten.“ Der Stadtrat schreibt in der jetzigen Postulatsantwort, dass diese als Zwi-\nschenbericht ans Parlament angesehen werden soll, um sicherzustellen, ob das vorgeschlagene \nVorgehen dem Willen des Gemeinderats entspricht. Leider muss ich festhalten, dass dieses Vorge-\nhen nicht im Sinne der Postulanten ist. Die massiven Kosten und das komplizierte Verfahren, welches \nder Stadtrat nun wählt, haben keinen Zusammenhang mehr mit dem Postulat. Die Postulanten sind \nnicht gewillt, diese massiven Kosten zu verantworten, wenn es klar einfachere und günstigere Varian-\nten zur Postulatserfüllung geben würde. Den Postulanten bleibt daher keine andere Möglichkeit als \ndem Gemeinderat zu beantragen, das Postulat abzuschreiben. Trotzdem soll hier nochmals klar da-\nrauf hingewiesen werden, dass sowohl bei der Überweisung des Postulats als auch bei der Strei-\nchung des damaligen Investitionsvorhabens der politische Wille klar geäussert wurde, dass auf dem \nAdlerplatz mindestens 23 Parkplätze erhalten bleiben müssen. Daran hat sich nichts geändert.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat Lothar Ziörjen (BDP) \n„Ich danke Patrick Walder für sein Votum und seine Stellungnahme zu unserem Zwischenbericht. Wir \nwollten diesen absichtlich so in den Rat bringen. Damals haben Patrick Walder und auch ein paar \nandere ihre Meinung zu diesem Thema geäussert. Es war keine einheitliche Meinung und Darstellung \nzu erkennen. Wir waren der Meinung, wenn wir einen Vorschlag für den Umgang mit dem Adlerplatz \nmachen, allenfalls die einen oder anderen Ratsmitglieder das Gefühl hätten, es wäre der richtige Weg. \nAber, und darum kommen wir auch mit diesem Zwischenbericht, wir wollten als Stadtrat nicht einfach \neine Ausgabe in dieser Planungsgrösse tätigen, sondern vorgängig die Haltung des Gemeinderates \ndazu abholen. Wir wollten zuerst wissen, ob der Gemeinderat mit der dargestellten erweiterten Auf-\ngabenstellung mehrheitlich einverstanden ist oder nicht. Wenn der Rat nicht einverstanden ist und \ndas Postulat abschreibt, dann wird der Stadtrat dies auch so zur Kenntnis nehmen und selbstver-\nständlich so vorgehen, wie es der Gemeinderat wünscht.“ \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   579\n\nGemeinderat \n \n\nAllgemeine Diskussion \n \nBrigitte Kast (SP/Grüne) \n„Stellen Sie sich vor, wir hätten ein Stadtzentrum, das dazu einlädt, nach dem Einkauf noch etwas \nstehen zu bleiben, ein paar Worte mit anderen Leuten zu wechseln und den Kindern beim Spielen \nzuzusehen. Ein Zentrum, das an die dörfliche Seite unserer Stadt erinnert, wo man nicht aneinander \nvorbeihetzt. Eine solche einladende Atmosphäre fehlt uns in unserem Zentrum. Deshalb begrüssen \nwir die Bestrebungen des Stadtrates, unser Zentrum und insbesondere dessen Freiräume aufzuwer-\nten. Die konsensorientierte Vorgehensweise ist lobenswert. Ebenfalls unterstützen wir das Vorhaben, \ndie Aufwertung nicht nur auf den Adlerplatz zu beschränken, sondern auch die anschliessende Ad-\nlerstrasse und den Zugang zur Marktgasse zu berücksichtigen. Hier möchten wir anmerken, dass \nviele Dübendorferinnen und Dübendorfer ihre Einkäufe mit dem Velo erledigen und auf ihrem An-\nfahrtsweg ebendiesen Zugang nutzen. Heute ist das ein ziemlich risikoreiches Manöver, da sich die \nWege der wegfahrenden Autos mit denen der ankommenden Velofahrer kreuzen und gleichzeitig die \nSicht beider Verkehrsteilnehmer durch Gebüsche versperrt wird. Da wäre auch sicherheitstechnisch \neine Aufwertung angebracht. Generell sind wir der Meinung, dass es rund um die Marktgasse genü-\ngend Parkplätze gibt, sodass der Adlerplatz für gemütlichere Zwecke genutzt werden könnte, als das \nAbstellen von Autos. Dank dem neuen Parkleitsystem sind die freien Plätze darunter so schnell ge-\nfunden, dass selbst für den schnellen Einkauf des Mittagessens noch genügend Zeit übrig bleibt.“ \n \nBurkhard Huber (glp/GEU) \n„Alle Jahre wieder. So könnte man es schon fast sagen, wenn wir über dieses Thema seit 2015 spre-\nchen, als der Stadtrat die Umgestaltung des Adlerplatzes an die Hand nehmen wollte. Leider konnte \ndas ursprüngliche Projekt aufgrund des Postulats von Patrick Walder nicht vorangetrieben werden, \nweshalb wir uns nun mit dessen Beantwortung und einem neuen Vorschlag bzw. Antrag des Stadt-\nrats befassen. Es ist kein Geheimnis, dass die glp/GEU-Fraktion es nach wie vor begrüssen würde, \nwenn die Umgestaltung des Adlerplatzes ohne die Parkplätze und zu tieferen Kosten verwirklicht \nwerden könnte. Wir sind immer noch davon überzeugt, dass es diese Parkplätze nicht braucht. Einer \nder Gründe - neben den verschiedenen bereits an der Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2015 \nausführlich dargelegten Gründen - ist das mittlerweile eingeführte Parkleitsystem, das nun klar zeigt, \ndass im Zentrum von Dübendorf jederzeit genügend - nämlich einige hundert - andere Parkplätze zur \nVerfügung stehen. Auch an unserer Haltung, dass Dübendorf ein - vor allem für Fussgänger und Ve-\nlofahrer - attraktives Zentrum und einen anziehenderen Adlerplatz braucht, als wie wir ihn heute vor-\nfinden, hat sich nichts geändert. In diesem Sinne und unter diesen Prämissen sind wir als glp/GEU-\nFraktion mit der Abschreibung des Postulats einverstanden und werden ihr zustimmen.“ \n \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Parkplätze am Adlerplatz müssen bleiben“ wird mit 24 zu 8 Stimmen abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   580\n\nGemeinderat \n \n\n4. Interpellation Flavia Sutter (SP/Grüne) "Niederschwellige Sozialberatung" /  \nBeantwortung \n\n \n\n Stellungnahme Flavia Sutter (SP/Grüne) \n„Besten Dank für die Beantwortung der Fragen. Gerne nehme ich Stellung zu den Antworten des \nStadtrates. Ich nehme in meinen Antworten Bezug auf verschiedene Personen, die im sozialen Be-\nreich tätig sind und die mich in dieser Sache beraten haben. Das Thema meiner Interpellation ist die \nsogenannte „Persönliche Hilfe“. Durch in Dübendorf sozial tätige Personen, wie kirchliche und kanto-\nnale Sozialarbeitende, habe ich erfahren, dass das Dübendorfer Sozialamt diese niederschwellige \nBeratung nicht oder kaum leistet. Alle in Dübendorf wohnhaften Personen, die in eine Notlage gera-\nten, dies kann zum Beispiel ein Schuldenproblem oder auch eine schwere seelische Krise sein, ha-\nben gemäss Sozialhilfegesetz Anrecht auf eine Beratung bei der Sozialhilfe. Achtung! Hier geht es \nnicht um wirtschaftliche Hilfe. Persönliche Hilfe wird zwar auch bei Personen geleistet, die finanziell \nvon der Stadt unterstützt werden, aber darum geht es nicht in meinem Vorstoss. Sozialarbeitende \nmelden, dass die persönliche Beratung nur ungenügend stattfinde. Die Hilfesuchenden werden aus-\nserdem, gemäss ihren Erfahrungen, auf unfreundliche Art abgewimmelt. Gemäss Stadtrat finden aber \nhäufig Beratungen statt und der Stadtrat will nichts wissen von übermässig vielen Klagen über das \nSozialamt. Wem soll ich nun glauben? Im Zuge der Recherche zu diesem Vorstoss stiess ich auf die \nausländerfeindlichen Facebook-Posts der Sozialhilfe-Chefin. Als dies von der Presse aufgegriffen \nwurde, wurden Stimmen laut, dass auf dem Sozialamt unhaltbare Zustände herrschen. Von allen \nSeiten hörte man Berichte von unfreundlichem bis respektlosem Umgang mit Hilfesuchenden. Das \nSozialamt erscheint durch diese Berichte in einem derart schlechten Licht, dass ich misstrauisch ge-\ngenüber den beschönigenden Antworten des Stadtrates auf meinen Vorstoss bin. Gemäss den Ant-\nworten ist auf dem Sozialamt alles in bester Ordnung und wer persönliche Hilfe in Anspruch nimmt, \nbekommt sie auch. Die Antworten machen nicht nur auf mich den Eindruck von Schönfärberei. Zuerst \neinmal zur Antwort auf die erste Frage. Offenbar werden regelmässig Personen am Schalter, resp. \nam Telefon beraten. Eine Beratung am Schalter? Ich habe eine schwere seelische Krise und werde \nam Schalter beraten? In der Antwort steht zwar, dass auch Beratungen im Büro stattfinden, aber je-\nmand, der gut Bescheid weiss und vom Fach ist, sagt, ohne Formular für Sozialhilfe werde man nicht \nhineingelassen, sprich: nur wer Sozialhilfebezüger ist, wird im Büro beraten. Persönliche Hilfe um-\nfasst in der Regel ein längeres oder mehrere Gespräche, in denen eine Auslegeordnung gemacht \nwird. Dann wird versucht, der hilfesuchenden Person Wege aufzuzeigen, wie es weitergehen kann \noder sie wird an weiterführende Beratungsstellen verwiesen. Das findet, gemäss verschiedenen Aus-\nsagen, entgegen den Antworten des Stadtrates, auf dem Sozialamt Dübendorf nicht statt. Dann habe \nich kritisiert, dass nichts über persönliche Hilfe im Geschäftsbericht steht. Der Stadtrat will es im \nnächsten Geschäftsbericht anders machen. Da erwarte ich, dass in der Statistik unterschieden wird: \nWie viele Personen wurden beraten mit wirtschaftlicher Hilfe und wie viele ohne. Unverständlich ist \nfür mich, warum das Sozialamt keine aktivere Rolle spielt in der Kosodü (Koordination Sozialarbeit \nDübendorf). Müsste nicht der Abteilungsleiter grösstes Interesse an diesem Netzwerk haben? Alle im \nsozialen Bereich ziehen an einem Strick, Synergien können genutzt werden, man kann sich austau-\nschen - ein solches Netzwerk bietet viele Möglichkeiten. Der Abteilungsleiter müsste doch der Leiter \nder Sitzungen sein. Hier wird eine riesige Chance nicht genutzt. Könnte der Stadtrat nicht den Abtei-\nlungsleiter für die Leitung der Sitzungen beauftragen? Der Stadtrat schreibt, Dübendorf habe konstant \ntiefe Ausgaben bei den Sozialhilfeleistungen im Vergleich mit anderen Gemeinden. Er führt dies vor \nallem auf „eine sehr gute umfassende, strukturierte und professionelle Sozialhilfe“ zurück. Im Bereich \nder persönlichen Hilfe würde ich eher von „Nicht-erfüllen des Auftrages“ sprechen. Indem man Hilfe-\nsuchende abwimmelt, werden natürlich auch Kosten gespart. Aus meiner Sicht aber nur kurzfristig. \nWer die benötigte Hilfe zur Selbsthilfe nicht bekommt, kann gefährdet sein, in die Sozialhilfe abzurut-\nschen und dann wird es ja bekanntlich für die Stadt richtig teuer. Der Stadtrat betont, es werden alle \ngesetzlichen Vorgaben abgedeckt - auch in der persönlichen Hilfe. Diese Aussage stimmt wohl ein-\nfach schlicht nicht.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   581\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Stadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Wir haben eine Replik auf die Antworten des Stadtrates gehört. Ich werde gleich in der gleichen Rei-\nhenfolge wie die Interpellantin auf die einzelnen Punkte eingehen. Vorab: Es ist für die Abteilung So-\nziales sehr schwierig, auf Vorwürfe und Anschuldigungen hin tätig zu werden, wenn diese nicht mit \nFakten resp. konkreten Fällen untermauert werden. Kommt mit diesen Personen zu uns, dann kön-\nnen wir die Einzelfälle auch betrachten. So kann sicher auch eine Lösung gefunden werden. Nur vom \nHörensagen ist es etwas schwierig zu reagieren. \nBetreffend persönlicher Hilfe haben wird gehört, dass Dübendorf nichts resp. praktisch nichts mache \nin dieser Hinsicht. Hier muss ich Ihnen sagen, was persönliche Hilfe überhaupt ist und was sie bein-\nhaltet. Es ist ein integrierter Bestandteil des Sozialhilfegesetzes, dass jede Gemeinde persönliche \nHilfe anzubieten hat. In Bezug auf den Rahmen dieser Hilfe sind die Gemeinden autonom. Dübendorf \nbietet persönliche Hilfe in Form von Beratungen, Stützungen des Betroffenen, Motivierung, Förderung, \nStrukturierung des Alltags oder Vermittlung von speziellen Dienstleistungen an. Dies bildet ein Binde-\nglied zur materiellen Existenzsicherung als Zweck der beruflichen sowie sozialen Integration. \nIch habe ein paar Zeitungsausschnitte mitgebracht (zeigt Bilder), aus denen bspw. ersichtlich wird, \ndass wir in Dübendorf in elf Jahren 500 Stellen vermittelt haben. Sehr geehrte Frau Interpellantin, das \nist persönliche Hilfe. Jeder, der aus dem Arbeitsprozess hinausfällt, wird über die Arbeitsvermittlung \nmittels persönlicher Hilfe möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert. Wir haben 500 Stel-\nlen innert 11 Jahren vermittelt gemäss Stand 2011. Von Dezember 2011 bis heute konnten wir so \nnochmals knapp 500 Personen integrieren. So viel zur persönlichen Hilfe, sofern diese dann auch in \nAnspruch genommen wird. Wir bieten aber auch persönliche Hilfe mit einem eigenen Psychologen \nvor Ort an. Wenn jemand ein psychologisches Defizit hat, wird diese Person vor Ort in Dübendorf \nbetreut. Auch das ist persönliche Hilfe. Und wenn man dann sagt, wir machen nichts resp. fast nichts, \ndann informieren Sie sich doch bitte zuerst, bevor Sie einfach in die Luft hinausrufen, was in Düben-\ndorf zu machen wäre und was nicht gemacht werde. Nennen Sie die Namen, legen Sie die Fakten \nauf den Tisch. Denn dann bin ich davon überzeugt, dass diese Personen auch korrekt und kompetent \nbetreut werden. So viel zur persönlichen Hilfe. Aber wieso kommt dann Dübendorf in ein schlechtes \nLicht? Dübendorf ist eigentlich weitum bekannt, dass sehr viel gemacht wird. Dafür bekommen wir \nauch Lob. Lob, dass wir zu erfolgreich seien. Und Erfolg muss man sich erarbeiten und es gibt auch \nNeider. Aber glauben Sie mir, wenn jemand erfolgreich ist und seinen Job gut ausführt, dann ertragen \nwir dies auch. Die Sozialhilfe und die Sozialbehörde bekommt Rückdeckung vom Kanton Zürich. Die-\nser als eines der Aufsichtsorgane, welcher uns jährlich visitiert. Wir wurden im Jahr 2016 visitiert und \nhaben einen sehr guten Bericht erhalten. Eine weitere Aufsichtsstelle ist der Bezirksrat, welcher uns \nebenfalls jährlich visitiert und findet, dass wir alles kompetent und richtig machen. Das sind für uns \ndie Gradmesser und nicht Schüsse ins Blaue hinaus. Solche Hetzkampagnen und Störmanöver, wel-\nche niemandem helfen. Sie helfen nicht den Betroffenen und auch nicht den Angestellten. \nZu den tiefen Ausgaben: Diese kommen automatisch, wenn man professionelle Hilfe anbietet und \neine Arbeitsvermittlung hat. Dies hat nichts mit wegschicken zu tun, sondern mit einem kompetenten \nArbeiten meiner Angestellten mit den Betroffenen. Ich muss Ihnen eines sagen: Wir werden auf die-\nsem Kurs weiterfahren, denn wir sind davon überzeugt, dass es der Richtige ist. Davon überzeugt \nsind auch unsere Aufsichtsbehörden, sowohl im Bezirk wie auch im Kanton. Da werden wir nichts \nändern. Wir arbeiten höchst professionell, kompetent und gesetzeskonform. Und da wird sich in Dü-\nbendorf nichts ändern. Wir sind weder fremdenfeindlich noch schikanieren wir Menschen. Wir stehen \nnicht am Morgen auf, gehen an die Arbeit und haben zum Ziel, Menschen zu schikanieren. Die Ange-\nstellten stehen am Schalter und sind dementsprechend motiviert, die Menschen auch zu begleiten \nund ihnen zu helfen. In diesem Sinne muss ich Ihnen sagen: Hören wir doch auf, lassen wir die Leute \narbeiten. Die sollen ihren Job machen, den sie müssen und es sollen nicht mit sinnlosen politischen \nVorstössen unsere zeitlichen Ressourcen behindert werden.“ \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   582\n\nGemeinderat \n \n\nAllgemeine Diskussion \n \nAlexandra Freuler (SP/Grüne) \n„Ich kann mich nicht mehr zurückhalten, ich muss mich jetzt äussern. Nein, es ist nicht so, wie Sie \nsagen, Kurt Spillmann. Mit meiner Tochter hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, aufs Sozialamt zu \nmüssen. Und ich kann Ihnen sagen, dass man nicht freundlich bedient wird. Man bekommt Antworten \nresp. Aussagen, welche ich Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern werde, denn ich \nmöchte nicht hier in aller Öffentlichkeit wiedergeben, was uns gesagt wurde. Aber dass es kompetent \nund freundlich war, kann ich nicht behaupten. So ist es definitiv nicht. Meine Tochter und ich haben \netwas ganz anderes erfahren.“ \n \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Ich will darauf gerne eine Antwort geben. Natürlich bin ich jederzeit bereit, mich mit Ihnen zusammen \nzu setzen und Ihren Fall anzuschauen. Aber ich muss noch etwas für die Allgemeinheit sagen. Es ist \nin unserem Job einfach so, dass nicht immer alle zufrieden sind, wenn sie nicht alles erhalten, was \nsie wollen. Das liegt eben in der Natur der Sachen. Und das meine ich nicht im Speziellen betreffend \ndem Votum der vorhergehenden Rednerin, sondern allgemein. Wir haben viele Leute und da gibt es \neben wirklich manchmal Unstimmigkeiten, wenn bspw. Auflagen nicht eingehalten werden und wir \nSanktionen ergreifen müssen. Dass dann nicht jeder zufrieden ist, ist klar. Auch verstehen die be-\ntroffenen Personen dies nicht immer. Ich begrüsse es, dass die vorhergehende Rednerin auf mich \nzukommen wird und bedanke mich. Ich bin jederzeit bereit, Ihren Fall im Detail anzuschauen.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n„Kurt Spillmann, herzlichen Dank für dieses Angebot. Ich habe bereits einmal versucht, von diesem \nAngebot, direkt auf dich zuzukommen, Gebrauch zu machen. Ich habe wegen einem konkreten Fall \ntelefoniert, hatte jedoch das persönliche Gespräch nicht mit dir. Ich wurde dort sachlich, aber klar \ndarüber informiert, dass nichts unternommen werde. Ich hatte dort nicht den Eindruck, dass zu viel \nverlangt worden wäre. Es lief effektiv etwas sehr schief. Der Chef wurde von mir informiert und hat \nnichts unternommen.“ \n \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n„Ich möchte kurz Antwort auf das Votum von Kurt Spillmann geben. Ich habe diese Fälle nicht von \nirgendwo her, sondern habe durch Sozialarbeitende (bei Kirche und Kanton) davon gehört, dass die-\nse beim Sozialamt „anbrennen“. Sie schicken die Personen dorthin, die Hilfe brauchen. Diese kom-\nmen wieder zurück und sagen, dass sie unfreundlich behandelt resp. einfach wieder weggeschickt \nwurden. Zudem kam gerade wieder ein Brief von einer Frau, die ihren Sohn begleitet hat und über \neinen schlechten Umgang berichtet. Dieser Brief ging im September an Stadtpräsident Lothar Ziörjen \nmit Kopie an mich. Dies ist eine Meldung von vielen. Schlussendlich ist es auch mein Job als Ge-\nmeinderätin bei solchen Sachen hinzuschauen. Das ist Demokratie und nicht Arbeitsbeschaffung.“ \n \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   583\n\nGemeinderat \n \n\n5. Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 189/2017 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecher Patrick Schärli \n„Als Vertreter der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft „Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung vom \n5. Juni 2005 " kurz vorstellen. Zuerst möchte ich mich im Namen der Unterkommission und der GRPK \nbeim Stadtrat für die vollständige und aufschlussreiche Beantwortung unserer Fragen im Zusammen-\nhang mit diesem Geschäft bedanken. \n\nInhalt der Vorlage \nDer Stadtrat beantragt beim Gemeinderat die Teilrevision der aktuellen Gemeindeordnung. Mit der \nInkraftsetzung des neuen Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 ist für die Gemeinden des Kantons \nZürich die Totalrevision ihrer Gemeindeordnungen (GO) verbunden. Für die Umsetzung ist dabei eine \nFrist von 4 Jahren und somit bis zum 1. Januar 2022 vorgesehen. Eine schlanke Variante für die an-\nstehende Totalrevision der Gemeindeordnung und eine Umsetzung bis zum 1. Januar 2018 kommt \nfür die Stadt Dübendorf nicht in Frage. Dies wurde durch die Verwaltung eingehend geprüft. Der \nStadtrat beabsichtigt mit der geplanten Teilrevision der Gemeindeordnung im Hinblick auf die Ge-\nsamterneuerungswahlen 2018 eine grössere Flexibilität hinsichtlich der Zuteilung der Ressorts bzw. \nAufgaben innerhalb des Stadtrats. Der Stadtrat beantragt beim Gemeinderat die Änderung von Art. \n33 der Gemeindeordnung mit neuem Wortlaut und die Aufhebung von Art. 40, Stadträtliche Ressorts \n(zeigt Folie mit Änderungen). Artikel 40 soll komplett gestrichen werden. Der vom Stadtrat angestreb-\nte grössere Spielraum bei der Ressortverteilung entspricht heute in den Zürcher Gemeinden zuneh-\nmend der gängigen Praxis. So ist beispielsweise in der neuen Mustervorlage des Gemeindeamtes für \nGemeindeordnung von Parlamentsgemeinden diese Formulierung eine der möglichen Varianten. \n\nGetroffene Abklärungen der Unterkommission der GRPK \nDie GRPK hat den Antrag geprüft und eingehend studiert. Die Abklärungen beim Stadtrat mittels Fra-\ngekatalog haben unter anderem die folgenden Themenkreise umfasst: \n- Genaue Motivation, die hinter dem Antrag steht \n- Formulierung der Gemeindeordnung bei vergleichbaren Gemeinden \n- Auswirkungen und Änderungen auf die Stadtverwaltung \n- Auswirkung auf Zuständigkeiten und Vergleichbarkeiten bei Budget und Jahresrechnung \n- Einschränkungen bei der Ressort-Zuteilung in der heutigen Gemeindeordnung \n- Erweiterung von Art. 4 Abs. 3 Gemeindeordnung bezüglich Unvereinbarkeit von Ämtern \n\nFazit und Antrag der GRPK \nDie vorliegende Änderung der Gemeindeordnung hätte höchstens marginale Einflüsse auf die Stadt-\nverwaltung und keine Auswirkungen auf die Rechnung oder das Budget der Stadt. Dennoch ist für die \nMehrheit der GRPK die Notwendigkeit dieser Anpassung nicht gegeben, da die bestehende Gemein-\ndeordnung bereits eine gewisse Flexibilität bei der Zuteilung von Aufgaben und Einsitze in Kommissi-\nonen bietet. Zudem befürchtet die GRPK-Mehrheit, die flexible Konstituierung könnte zu einer Macht-\nkonzentration führen, wenn mehrere wichtige Aufgaben einer Person zugeteilt würden. Die GRPK-\nMinderheit folgt jedoch der Argumentation des Stadtrats und ist der Meinung, dass dieser die Freiheit \nhaben soll, sich selber zu konstituieren. Sie vertritt zudem die Meinung, dass es sich um eine schlan-\nke Umsetzung handle, die mit den Vorgaben des Kantons vereinbar sei und auch zum Teil bei ver-\ngleichbaren Gemeinden Anwendung finde. Die Mehrheit der GRPK empfiehlt die Vorlage zur Ableh-\nnung.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Es ist tatsächlich so, dass wir vor einer grossen Revision stehen. Wir haben uns im Stadtrat auf-\ngrund der bevorstehenden Wahlen jedoch dazu entschlossen, Ihnen den heute vorliegenden Vor-\nschlag zu unterbreiten. Die Flexibilität, wie sie bereits vom GRPK-Sprecher erwähnt wurde, sehen wir \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   584\n\nGemeinderat \n \n\nauch als Chance an. Eine Chance, die bereits von vielen Gemeinden genutzt wird. Bspw. hat es Ein-\nfluss auf die Rekrutierung, weil es für Kandidaten, die sich zur Verfügung stellen wollen, durchaus \nvon Entscheidung sein kann, wie man organisiert ist, welche Kompetenzen man hat, wo die Ein-\nschränkungen sind etc. Und dies kann durchaus im Zeitpunkt der jetzigen Kandidatensuche der Par-\nteien entscheidend sein. Darum ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, denn jetzt werden allenfalls noch \nKandidaten in den Parteien angefragt, welche sich entscheiden müssen, ob sie antreten möchten \noder nicht. Und darum ist es wichtig, dass wir jetzt Klarheit schaffen, wie die Organisation zukünftig \nim Stadtrat aussehen soll. Es muss entschieden werden, ob diese Flexibilität geschaffen werden soll \noder ob man an der bisherigen Organisation festhalten will. Der Stadtrat ist der Meinung, dass es \nSinn macht, wenn die entsprechende Öffnung zugelassen und dem Stadtrat die entsprechende Kom-\npetenz übergeben wird. Wichtig ist, dass Sie heute zuhanden der antretenden Kandidatinnen und \nKandidaten eine klare Stellungnahme abgeben können.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nPatrick Schnider (SP/Grüne) \n„Ich nehme es vorweg, die SP/Grüne-Fraktion ist bei diesem Thema gespalten. Wir verstehen den \nWunsch des Stadtrats, in der Ressortverteilung flexibel zu sein, die vorgeschlagene Änderung ist für \neinen Teil der Fraktion aber problematisch und ich möchte hier kurz erklären, weshalb. Die Gemein-\ndeordnung ist die Verfassung von Dübendorf und berechtigterweise nicht einfach zu ändern. In die \nGemeindeordnung sollten wir nur Sachen aufnehmen, von denen wir überzeugt sind, dass sie lange \nZeit sinnvoll sind. Eine Änderung, die heute harmlos erscheint, sollte auch in 20 Jahren nicht miss-\nbraucht werden können. Bei der vorliegenden Änderung sieht ein Teil unserer Fraktion hier ein Prob-\nlem. Vielleicht besteht ja in 20 Jahren der Stadtrat aus 6 Vertretern der SP und einem SVP-Vertreter. \nWer würde dann verhindern, dass die Mehrheit alle Aufgaben übernimmt, und das ebenfalls gewählte \n7. Mitglied zum Statisten degradiert wird? Wegen dieser Gefahr der Machtballung wird ein Teil der \nSP/Grüne-Fraktion die Änderung der Gemeindeordnung ablehnen. Dazu kommt, dass ja bekanntlich \neine Totalrevision der Gemeindeordnung vor der Tür steht, und es durchaus auch Sinn machen wür-\nde, diese Änderung dann einzubringen. Eine Minderheit der Fraktion teilt diese Befürchtungen nur \nbedingt, und versteht auch, dass diese Änderung vor der neuen Legislatur sinnvoll ist, und wird des-\nhalb der Änderung zustimmen.“ \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n„Bei seiner Konstituierung muss sich der Stadtrat heute an die in der Gemeindeordnung festgelegten \nRessorts halten. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, können einzelne Aufgaben demgegen-\nüber jederzeit zwischen den Stadträten hin- und hergeschoben werden. Beispiele dafür sind Planung, \nEnergie und Liegenschaften. Die Zuständigkeiten der Stadträte sind heute auch nicht immer in der \nOrganisationsstruktur der Verwaltung abgebildet, was die tägliche Arbeit sicher nicht immer einfach \nmacht, weder für die Stadträte, noch für die Verwaltung. Im Hinblick darauf, dass es auf die neue \nLegislatur auf jeden Fall Wechsel im Stadtrat und im Stadtpräsidium gibt, beantragt der Stadtrat nun \neine Teilrevision der Gemeindeordnung. Das würde es dem neu zusammengesetzten Stadtrat er-\nmöglichen, nicht nur einzelne Aufgaben wie Planung oder Jugendarbeit frei zu verteilen, sondern die \nGesamtaufgaben sinnvoll auf seine Mitglieder zu gruppieren. Dies hat verschiedene Vorteile: Es er-\nmöglicht eine ausgeglichene Arbeitslast für alle Mitglieder - Dübendorf ändert sich und ebenso die \nArbeitslast, bspw. wenn es viele Planungsprojekte gibt. Es können Kompetenzen und Interessen der \nStadtratsmitglieder besser berücksichtigt werden und es ermöglicht auch Rücksichtnahme auf Orga-\nnisationsbedürfnisse der Verwaltung. Die Bedenken der Gegner können wir nicht ganz nachvollzie-\nhen. Eine Machtkumulierung ist aufgrund der Ressortbildung nur dann möglich, wenn einzelne Stadt-\nratsmitglieder per se keine starken Persönlichkeiten sind und sich nicht durchsetzen können - unab-\nhängig vom Namen der Ressorts. Auch heute schon können einzelne Mitglieder zu Statisten degra-\ndiert werden, Ressortbeschreibung hin oder her. Man kann den Ressorts gemäss obiger Aufzählung \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   585\n\nGemeinderat \n \n\nder Aufgaben alles Fleisch vom Knochen nehmen, so dass einzelne Ressorts auch heute schon we-\nnig Gewicht haben. Da bei uns in der Regel die Parteien die Stadtratskandidaten und -kandidatinnen \nvorschlagen, ist es an ihnen, geeignete Personen vorzuschlagen. Die Teilrevision der Gemeindeord-\nnung ist einfach verständlich. Das Geschäft enthält keine weiteren Aspekte und Anpassungen. Es ist \nein schlankes Geschäft, bei dem sich die Stimmbürgerinnen und -bürger einfach eine Meinung bilden \nkönnen. Dieses Geschäft kann deshalb im November an die Urne gebracht werden. Es spricht von \ndem her nichts dagegen, dem Antrag des Stadtrats stattzugeben und ihm für die neue Legislatur die \nRessortbildung zu überlassen. Aus all diesen Gründen stimmt die glp/GEU-Fraktion diesem Geschäft \nzu.“ \n \n \nAbstimmung \nDie Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 wird mit 25 zu 8 Stimmen abgelehnt. \n \n \nBeschluss \n \n1. Die Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung wird ablehnt. \n \n \n \n6. Flugplatz Dübendorf: Historischer Flugplatz mit Werkflügen; Zustimmung zum inter-\n\nkommunalen Vertrag für die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesell-\nschaft zum Betrieb des Flugplatzes Dübendorf und Zustimmung zu einem einmaligen \nKostenanteil von Fr. 1‘172‘000.00 am Aktienkapital sowie zu einem jährlich wieder-\nkehrenden Kostenanteil von Fr. 761‘800.00 am jährlichen Betriebsdefizit; Zustimmung \nzuhanden der Urnenabstimmung \nGR Geschäft Nr. 193/2017 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecherin Alexandra Freuler \n„Im Namen der GRPK stelle ich Ihnen das vorliegende Geschäft vor. \n\nFormelle Prüfung \nDer Antrag des Stadtrates Dübendorf an den Gemeinderat ist verständlich strukturiert und formuliert. \nDie aufliegenden Akten waren zuerst nur für die GRPK komplett. Spätestens mit der Traktandierung \ndes Geschäfts für den Gemeinderat wurde die Aktenauflage für den Gemeinderat komplettiert. Das \nBeschlussdispositiv weist unter Ziffer 8 einen Formfehler aus. Die Unterkommission der GRPK bean-\ntragt einstimmig folgende Änderung: \n\n8. Der Stadtrat wird mit dem Vorbereiten und Durchführen der Urnenabstimmung zu den vor-\nstehenden Beschlüssen Ziffern 1, 2 und 3 beauftragt. \n\nDer Stadtrat ist aufgefordert, für die Urnenabstimmung auf der Homepage der Stadt Dübendorf eben-\nfalls sämtliche Akten gemäss Aktenauflage zu publizieren. Die geschätzten Kosten für die Planungs-\nphase (Phase nach Gründung der AG bis Inbetriebnahme des Konzepts) über Fr. 450‘000.00 (Anteil \nDübendorf Fr. 150‘000.00), welcher über die Investitionsrechnungen der Gemeinden abgerechnet \nwird, sind in der Weisung nicht ausgewiesen. \n\nInhalt des Antrags \nDie Stadt Dübendorf und die Gemeinden Volketswil und Wangen-Brüttisellen beabsichtigen, eine \ngemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft für den Betrieb des Flugplatzes Dübendorf zu gründen. \nDas Aktienkapital der Gesellschaft wird mit Fr. 2‘000‘000.00 festgelegt, wovon der Anteil für Düben-\ndorf Fr. 1‘172‘000.00 ausmacht. Gemäss Businessplan erwarten die Gemeinden in den ersten 10 \nJahren ein Betriebsdefizit von Fr. 1‘300‘000.00, woran sich Dübendorf jährlich mit Fr. 761‘800.00 \nbeteiligen wird. Ab dem 11. Betriebsjahr soll sich das Defizit auf Fr. 1‘200‘000.00 reduzieren, was \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   586\n\nGemeinderat \n \n\neine Kostenfolge für Dübendorf von jährlich Fr. 703‘200.00 nach sich zieht. Diese Reduktion ist in der \nWeisung, jedoch nicht im Beschlussdispositiv, enthalten. Als Richtlinien für den Betrieb des Flugplat-\nzes Dübendorf sollen folgende Rahmenbedingungen gelten:  \n- Werkflüge: \n\nMontag bis Freitag 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr; 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr \n- Ausnahmeregelung JU-Air: \n\nMontag bis Freitag 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr; 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr; Samstag und Sonntag nach \nVoranmeldung  \n\n- Ausnahmen: \nFlüge im staatlichen Auftrag und Rettungsflüge. Für weitere Charter- und Taxiflüge können in be-\ngründeten Fällen ebenfalls Ausnahmebewilligungen erteilt werden  \n\n- Die angestrebte Anzahl Flugbewegungen soll 20‘000 nicht übersteigen \nAn der gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft können sich weitere Partner beteiligen - die öffent-\nliche Hand wird jedoch immer mindestens 51 % des Aktienkapitals halten. Die abschliessende Kom-\npetenz zur Erteilung der Betriebsbewilligung obliegt dem Bundesrat. Die Anrainergemeinden beab-\nsichtigen, mit diesen Volksabstimmungen dem Bund die unter anderem geforderte finanzielle Sicher-\nstellung nachzuweisen. Ein allfälliger positiver Entscheid zweier Gemeinden zum Konzept, wird im \nFalle einer ablehnenden Entscheidung der dritten Gemeinde sistiert. Für weitere Details zum Inhalt \ndes Antrags verweist die Unterkommission der GRPK auf die Weisung sowie das Faktenblatt vom \n29. Juni 2017. \n\nGetroffene Abklärungen der Unterkommission \nDie Unterkommission hat sich an mehreren Sitzungen getroffen. Sie hat den Antrag geprüft, sowie \ndie aufliegenden Akten eingehend studiert und die Inhalte mit dem Antrag des Stadtrates verglichen. \nDie eingereichten Fragen wurden vollständig beantwortet. Der ausführliche Fragenkatalog inkl. ein-\nzelner Bemerkungen der Unterkommission ist Bestandteil dieses Schlussberichts. Folgende Fragen \nsind aus Sicht der Unterkommission für die Beurteilung des Geschäfts besonders relevant: \n- Sollte der Defizitbeitrag sowie alle unternehmerischen Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft \n\nsein und das Eigenkapital eine Überschuldung zeigen, ist für weitere Finanzanträge wiederum \nder Souverän zuständig. \n\n- Allfällige «begründete Fälle» von Charter- und Taxiflügen müssen im Kontext mit den Institutio-\nnen und Startups, welche im Innovationspark tätig sind, stehen. \n\n- Der Kostenteiler setzt sich aus «harten» und aus «weichen» Faktoren zusammen (Einwohner-\nzahlen / Steuerkraft / Nutzwert). Der Kostenteiler wurde mit 58.6 % für Dübendorf, 25.4 % Vol-\nketswil und 16.0 % Wangen-Brüttisellen berechnet. \n\n- Fragen hinsichtlich Investitionsplan und Businessplan: Bis heute sind Fr. 67‘810.60 (Stand, \n22. August 2017) für Dübendorf angefallen. \n\n- Bis zur Gründung der Aktiengesellschaft werden für die Stadt Dübendorf voraussichtlich weitere \nFr. 100‘000.00 an Planungskosten anfallen. Nach der Gründung bis zur Inbetriebnahme des Kon-\nzepts werden für die Stadt Dübendorf weitere Fr. 150‘000.00 (Anteil der Fr. 450‘000.00) anfallen. \nAb Aufnahme des Konzepts wird der Defizitbeitrag ausgelöst. \n\nFazit \nDie Mehrheit der GRPK folgt der Argumentation des Stadtrates, dass dies die einzige und somit not-\nwendige Einflussnahme zur Steuerung des weiteren aviatischen Betriebs des Flugplatzes Dübendorf \ndarstellt. Das Konzept basiert auf den folgenden vier Kernpunkten: \n- Mehr Ruhe, da die Betriebszeiten eingeschränkt sind. \n- Mehr Sicherheit aufgrund weniger Flugbewegungen. \n- Hohe Wertschöpfung, Werkflugplatz mit sehr hoher Wertschöpfung pro Flugbewegung. \n- Konstante Identifikation, «Unser Flugplatz» bleibt im Wesentlichen erhalten. \nDer Businessplan ist von Infras erstellt worden. Er ist knapp gerechnet und bei den beantragten Kos-\nten (Aktienkapital und Betriebsdefizit) sind keine Reserven eingebettet. Die neu zu gründende AG \nkann den Businessplan innerhalb der genehmigten Mittel definitiv erarbeiten. Obwohl zur jetzigen Zeit \nkeine definitiven Partner vorhanden sind, werden sich aufgrund der vielen Letter of lntent's (LOI) \nPartner finden lassen, wodurch sich die Kosten für die beteiligten Gemeinden nicht über dem bewillig-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   587\n\nGemeinderat \n \n\nten Defizit bewegen werden. Bei einem allfälligen Nein der Anrainergemeinden gilt das Konzept der \nFlugplatz Dübendorf AG als gefestigt. Die Stadt Dübendorf kann sich nur noch im Behördenaus-\ntausch des SIL-Objektblatt-Prozess einbringen, sowie mittels Einsprachen und Rekursen analog einer \nPrivatperson. \n\nFazit:  \nDie Anrainergemeinden unterbreiten dem Bund ein konkurrenzfähiges Angebot, welches er nur mit \nsehr guten Argumenten ablehnen kann. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte, würde bei einem \nJa der Bevölkerung zum vorliegenden Konzept ein Ja der Bevölkerung zu einem Flugplatz gespro-\nchen. Eine Chance, die sich der Bund mit Sicherheit nicht leichtfertig vergeben wird. Für die GRPK-\nMinderheit sind die Annahmen im Businessplan und im Investitionsplan zu optimistisch. Es wird be-\nfürchtet, dass weitere massive Kosten auf den Steuerzahler zukommen könnten, insbesondere da \nkeine definitiven Zusagen der potenziellen Partner (Firmen, Luftwaffe, Innovationspark, Kanton Zürich) \nvorliegen. Der Zweifel am Businessplan kommt unter anderem aus dem stetigen Anstieg (jährlich 1 %) \nder Einnahmen, der Betriebskostendeklaration von 90 % (10 % sollen zu Lasten der Luftwaffe gehen) \nund des optimistischen Investitions-/Unterhaltsplans. Weiter wird seitens GRPK-Minderheit der Kos-\ntenteiler unter den Gemeinden und die Verstaatlichung des Flugplatzes Dübendorf (vs. privatem Kon-\nzept) kritisch hinterfragt. Für die Minderheit bedeutet ein Nein zum Konzept der Anrainergemeinden \nnicht automatisch ein Ja zum Konzept der Flugplatz Dübendorf AG. \n\nAnträge der GRPK \nDie GRPK beantragt einstimmig folgende Ergänzung im Beschlussdispositiv: \n \n 8. Der Stadtrat wird mit dem Vorbereiten und Durchführen der Urnenabstimmung zu den \n vorstehenden Beschlüssen Ziffern 1, 2 und 3 beauftragt. \n\nDie Mehrheit der GRPK beantragt dem Gemeinderat die Annahme des vorliegenden Antrages unter \nBerücksichtigung der oben erwähnten Änderung.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Zuerst bedanke ich mich bei der GRPK und der Unterkommission für die schnelle und vertiefte Be-\nhandlung und die Bereitschaft, auch über die Ferienzeit diese Sonderleistung zu erbringen. Ganz am \nAnfang möchte ich noch sagen, dass der erwähnte Änderungsantrag im Zusammenhang mit der Zif-\nfer 8 in Absprache mit dem Stadtrat entstanden ist. Die bestehende Lücke wurde durch die Unter-\nkommission der GRPK festgestellt und wir unterstützen diesen Änderungsantrag selbstverständlich. \nNun möchte ich noch ein paar Sachen etwas anders beleuchten. Wir haben verschiedene Fakten, die \nuns praktisch vorgegeben sind. \n- Fakt 1: Der Bund wird weiterhin den Flugplatz Dübendorf aufrechterhalten. Egal, was wir im Rat \n\nbeschliessen. \n- Fakt 2: Der Bund hat nicht die Absicht, die Bevölkerung in die Entscheidung miteinzubeziehen. \n\nUnd wenn wir vom Bund reden, dann meinen wir momentan klar das UVEK sowie Doris Leuthard \nund ihrer Zielsetzung, den Flughafen Zürich in Kloten mit dem Flugplatz Dübendorf als vierte Pis-\nte zu erweitern. \n\n- Fakt 3: Der Bund wird dies ohne Intervention der Bevölkerung genau gleich durchführen. Wenn \nwir nichts unternehmen, wird der Bund das, was er vorgegeben hat, einfach weiter verfolgen. \n\n- Fakt 4: Es ist die letzte Chance. Wir müssen einfach wissen, dass der Bund a) einen Flugplatz \nDübendorf will; b) eine Ausschreibung gemacht und die Flugplatz Dübendorf AG - eine private \nAktiengesellschaft - damit beauftragt hat, die Fakten planerisch so zu schaffen bzw. umzusetzen, \ndass ein Flugplatz Dübendorf privat für Zivilfliegerei betrieben werden kann. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   588\n\nGemeinderat \n \n\nWenn der Bund nichts Anderes bekommt, das heisst von den drei Gemeinden kein Signal bekommt, \ndann geht es einfach auf dieser Zielsetzung weiter. Im Moment ist der Bund daran, seine Idee in ei-\nnem SIL-Koordinationsprozess voranzutreiben. Das Ziel ist, den Flugplatz Dübendorf zur vierten Piste \nvon Kloten zu machen. Jetzt besteht die letzte Gelegenheit für die drei Gemeinden, dem Bund ein \nAngebot zu machen, mit Unterstützung der Bevölkerung, welches der Bund nicht einfach ignorieren \nkann. Der Bund sagt ja, dass man einen Flugplatz ohne Bevölkerung eigentlich nicht betreiben könne. \nWenn der Flugplatz Dübendorf von der Bevölkerung mit einem Konzept und einer Staats- bzw. Defi-\nzitgarantie unterstützt wird, dann gibt es keinen besseren Partner für den Bund, als wenn dies die drei \nGemeinden übernehmen. Wenn die drei Gemeinden die Bevölkerung hinter sich haben, ist dies auch \nein starkes Signal in Richtung Bund. Der Bund hat das Konzept, welches wir bereits im Januar einge-\nreicht haben, bis jetzt nicht abgelehnt. Der Bundesrat hat dazu übrigens noch nie Stellung bezogen, \ndenn er hat unser Konzept bis jetzt noch nicht gesehen. Wenn wir vom Bund reden, dann meinen wir \ndie Stufe UVEK, VBS und BAZL. Dies bedeutet, dass es momentan eine Sache der Departemente ist. \nMomentan haben wir Zeit, um unser Angebot dem Bund einzureichen. Und das Angebot, welches wir \neinreichen, muss der Bund nachher auf Bundesratsebene würdigen, priorisieren und Stellung dazu \nnehmen, ob er es als Chance sieht oder nicht, mit Dübendorf und den Anrainergemeinden diese \nPartnerschaft einzugehen. Das Konzept wurde von Beginn an von allen drei Gemeinden gemeinsam \nentwickelt. Alle waren sich einig, dass wir ein Projekt, ein Konzept und eine Finanzierungsvorlage \nentwickeln müssen, die von allen drei Gemeinden akzeptiert wird. Wir sind auch der Meinung, dass \nder Flugplatz Dübendorf zu den Anrainergemeinden gehört. Wir sind der Meinung, dass wir den Inhalt, \ndie Betriebszeiten und auch wer welche Entwicklungen auf dem Flugplatz Dübendorf gestalten darf, \nfesthalten sollen. Wir generieren mit unserem Konzept nicht nur Flugbewegungen, sondern auch eine \nSelbstbeschränkung. Mit 20‘000 Flugbewegungen sagen wir, dass dies das verträgliche Mass ist - mit \ndem heutigen Bestand plus den Werkflügen. Die Werkflüge haben einen Zusammenhang mit dem \nWerkplatz, d.h. mit Ansiedlungen. Dies hat auch mit Arbeitsplätzen zu tun. Diese geplanten Arbeits-\nplätze werden ungefähr in der Grössenordnung von 400 sein. Das wiederum gibt wieder ein Steu-\nersubstrat von einerseits juristischen Personen und andererseits auch durch die Personen, die einen \nArbeitsplatz haben. Der Rückfluss daraus ist ja eigentlich klar. Wenn wir hochwertige Arbeitsplätze \nauf dem Flugplatz Dübendorf haben und nicht nur Flugbewegungen generieren und nicht nur eine \nDienstleistung darauf zulassen, dann kann dies zu unserem Vorteil sein. Wir haben klare Vorgaben \ngemacht und waren uns auch bewusst, dass eine Selbsteinschränkung auch etwas kostet. Im vorlie-\ngenden Antrag sehen wir auch, was dies kosten würde. Wir werden sehen, ob dies der Bevölkerung \nauch wert ist. Dadurch können sie die Betriebszeiten selber bestimmen - und zwar so, wie wir es \nheute kennen, ohne die geplante Erweiterung der Flugplatz AG bzw. des UVEK, und die Anzahl \nFlugbewegungen selber beschränken. Dies hat nichts mit der Lärmkurve zu tun. Die Lärmkurve wür-\nde nämlich mehr zulassen. Wenn wir den Flugplatz Dübendorf aus der Hand geben, dann haben wir \ndiese Anzahl Flugbewegungen nicht mehr im Griff, denn dann gibt dies die Wirtschaft vor. Dies be-\ndeutet, dass der zukünftige Betreiber des Flugplatzes Dübendorf bestimmen wird, wie viele Flugbe-\nwegungen wir später in Dübendorf haben werden. \nDas Betriebsdefizit ist ein Maximalbetrag. Wir wollten eine ausgewogene Vorlage erstellen. Ausge-\nwogen in Bezug auf die Kosten - was ist es uns wert -, die Betriebszeiten, die Flugbewegungen und \ndie Sicherheit. Das Ganze muss als Konzept, welches für uns als Anrainergemeinden verträglich ist, \ndastehen. Wir wollen den Flugplatz selber betreiben - nicht wir als Behörde, sondern die Aktienge-\nsellschaft sowie deren Partner in eigener Regie. Nun muss unser Ziel sein, dem Bund einen solchen \nAntrag zu machen bzw. ihm zu sagen, dass die Bevölkerung der drei Gemeinden hinter diesem Kon-\nzept steht. Ich kann Ihnen nichts garantieren. Es ist uns völlig klar, dass der Bund diesen Antrag ab-\nlehnen kann. Aber der Bund kann nichts ablehnen, was er gar nicht erhält. Wenn wir nichts nach Bern \nschicken, dann hat er auch nichts zum Entscheiden. Wenn wir dem Bund etwas schicken, dann ist er \n- in einer gewissen Provokation von uns - selbstverständlich gefordert, mittels einer Güterabwägung \neine Entscheidung zu treffen. Diese Güterabwägung bedeutet, die Partnerschaft der drei Gemeinden \n(und das einzige Ziel des Bundes, welches wir nicht erfüllen, ist, dass wir diese vierte Piste von Klo-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   589\n\nGemeinderat \n \n\nten nicht zulassen) abzuwägen. Der Bund wäre in einer komfortablen Lage. Wenn nämlich die Bevöl-\nkerung Ja zu einem Flugplatz und zum Inhalt sagt, dann muss sich der Bund sehr gut überlegen, \nunser Angebot einfach abzulehnen. In diesem Sinne ist es wichtig, dass wir ein Ja erhalten und diese \nletzte Chance packen. Wir sind in einem laufenden SIL-Koordinationsprozess. Darum müssen wir \nauch jetzt im November über dieses Geschäft an der Urne abstimmen. Denn wenn wir diesen SIL-\nProzess nachher nicht mit der Abgabe unseres Angebots unterbrechen können, dann geht es so \nweiter, wie es die Flugplatz Dübendorf AG plant. Danach sind wir dem Bund praktisch auf Gedeih und \nVerderb ausgeliefert und können nichts mehr machen bzw. haben nichts mehr zu sagen. Also, pa-\ncken wir diese letzte Gelegenheit. Machen wir dem Bund diesen Vorschlag, dieses Angebot, bei wel-\nchem er eine Güterabwägung vornehmen muss. In den beiden anderen Gemeinden wurde dies an \neiner vorberatenden Gemeindeversammlung auch positiv aufgenommen. Diese beiden Gemeinden \nsind auf unsere Zustimmung angewiesen, damit wir miteinander diesen Weg gehen können. Wenn \ndas Konzept in einer Gemeinde abgelehnt wird, dann ist es natürlich nicht mehr durchführbar.  \nBetreffend Kosten haben wir eine klare Haltung, was wir für die Betriebskosten zur Verfügung stellen \nund welche Eckdaten wir damit wollen. Es gibt keine höheren Betriebskosten, die nachher ausgelöst \nwerden können. Aber der Businessplan, den wir mit unseren Partnern zusammen haben, garantiert \nuns, dass wir das auf die richtige Schiene bringen werden und dass wir am Schluss weniger Kosten \nwerden tragen müssen, als das, was das Betriebsdefizit ausmacht. Und wenn jemand sagt, dass es \ndann einfach immer mehr kosten werde, dann muss ich Ihnen sagen, dass dies gar nicht geht. Unse-\nre Verträge resp. unsere Abstimmung, die wir machen, lassen dies gar nicht zu. Wir haben diesen \nEntscheid und diese Betriebskosten als Maximalbetrag. Und es kann nicht einfach frei gewählt wer-\nden und kostet dann einfach mehr. Und dies muss man sich einfach bewusst sein. Man darf jetzt hier \nnicht einfach mit diesen Frankenbeträgen spielen. Und nochmals: Ist es uns das wert, selber die Kon-\ntrolle über den Flugplatz Dübendorf zu haben und dem Bund dieses Angebot zu unterbreiten? Oder \nwollen wir dem Bund im Prinzip alle Hürden beiseite räumen, indem wir dies ablehnen? Später kann \ndann jeder sagen, man hätte halt etwas unternehmen sollen. Aber nachher nützt das einfach nichts \nmehr. Ich wiederhole es nochmals: Jetzt ist die letzte Gelegenheit dazu. Wenn wir das Projekt jetzt \nablehnen, weil einzelne in gewissen Punkten anderer Meinung sind, dann sind wir einfach draussen. \nWir sind kein Partner mehr, der auf gleicher Augenhöhe mit dem Bund steht, sondern wir sind die, \nüber welche schlussendlich bestimmt wird. Und ich nehme an, dass auch der Gemeinderat und die \nBevölkerung von Dübendorf dies nicht will. Ich glaube, wir wollen selbst die Fäden in der Hand halten. \nWir wollen bestimmen, was auf dem Flugplatz Dübendorf passiert und wir wollen darum dem Bund \ndiesen Antrag unterbreiten und ihn damit unter Druck setzen. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung und ich \nhoffe dass die Voten, welche noch fallen werden, nicht alles in Frage stellen und dass wir unsere \nChance auch wahren werden.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nPatrick Walder (SVP) \n„Im Namen der SVP-Fraktion begründe ich Ihnen, weshalb wir gegen dieses Geschäft stimmen wer-\nden. Zuerst zum finanziellen Aspekt: Mit einem Ja zu diesem Geschäft verpflichtet sich die Stadt Dü-\nbendorf zu einer Zahlung über Fr. 1‘172‘000.00 zur Gründung der Aktiengesellschaft. Weiter ver-\npflichtet sich die Stadt Dübendorf, sich jährlich mit Fr. 761‘800.00 am Betriebsdefizit zu beteiligen. Bei \neiner Mindestlaufzeit von 30 Jahren sprechen wir somit einen Kredit über Fr. 22‘854‘000.00. Rechnet \nman nun zu dieser gigantischen Zahl auch noch die zusammenhängenden Beschlüsse der Gemein-\nden Volketswil und Wangen-Brüttisellen hinzu, ergibt sich daraus ein Betrag von über \nFr. 39‘000‘000.00. Hinzu kommen noch die nicht ausgewiesenen Kosten, welche bis heute entstan-\nden sind, wie auch die Fr. 450‘000.00, welche für den Aufbau der Betriebsgesellschaft benötigt wer-\nden. Der Businessplan muss im Mittelpunkt der Diskussion stehen, da in diesem die Zahlen abgebil-\ndet sind, über welche wir heute abstimmen. Um dies klarzustellen, wir stimmen heute nicht über die \nzukünftige Nutzung des Flugplatz Dübendorf ab, sondern nur über die Kostenfolge für Dübendorf. Im \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   590\n\nGemeinderat \n \n\nDossier zuhanden des Bundes ist auf den Seiten 92 und 93 ein Businessplan enthalten. Leider muss \nfestgestellt werden, dass dieser Businessplan massive Mängel aufweist. Im ersten Jahr rechnet der \nBusinessplan mit einem Defizit von mehr als 1.3 Mio. Franken. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die \nneue Betreiberin bereits im ersten Jahr über 16‘000 Flugbewegungen erreichen. Die in dieser Zahl \neingerechneten 8‘200 zivilen Bewegungen, welche sich auf die Absichtserklärungen diverser Unter-\nnehmungen abstützen, können im ersten Geschäftsjahr gar nicht erreicht werden, da diese Partner, \nsollten sie dann wirklich kommen, zuerst ihre Infrastrukturen erstellen müssen. Bereits im ersten Jahr \nwird das Defizit gemäss heute bekanntem Businessplan massiv überschritten werden. Die gleichen \nFehlüberlegungen im Businessplan beziehen sich nicht nur auf die Flugbewegungen, sondern auch \nauf die Mieteinnahmen und Parkgebühren. Dass die Einnahmen im Businessplan pro Jahr stetig um \n1 % zunehmen sollen, und dies über 30 Jahre, spricht auch nicht für die Qualität eines seriösen Busi-\nnessplans. Wenn ein KMU einen solchen Businessplan einer Bank vorlegen würde, würde die Bank \ndiesem raten, den Treuhänder zu wechseln. Zusätzlich zu den optimistisch budgetierten Einnahmen, \nsind die Ausgaben und die anstehenden Investitionen sehr tief eingestellt. Dies geht auch klar aus \ndem Bericht „EcoPlan" des Bundes hervor. So sieht der Businessplan in den ersten 10 Jahren vor, \ndass die Armee neben den sonstigen Kosten auf dem Flugplatz Dübendorf 10 % der Betriebskosten \nder neuen AG übernehmen soll. Ob die Armee bereit sein wird, diese Kosten zu übernehmen, ist mit \neinem grossen Fragezeichen versehen. Ebenfalls im Businessplan nicht enthalten sind Kosten, wel-\nche durch die Vertragsauflösung des Bundes mit der Flugplatz Dübendorf AG entstehen. Dass der \nBund diese Kosten dem Bittsteller, also den Gemeinden weiterverrechnet, ist absolut logisch. Da die \nFlugplatz Dübendorf AG bereits einige Nachweise und Planungsarbeiten vornehmen musste, wird \nsich dieser Betrag zu Lasten der Gemeinden schnell im Millionenbereich bewegen. Jetzt kann man \nnatürlich argumentieren, dass beim Businessplan immer eine gewisse Ungewissheit herrscht. Das ist \nselbstverständlich richtig. Aber wenn dem Volk ein Kredit von rund Fr. 39‘000‘000.00 vorgelegt wird, \nwäre eine gewisse Seriosität angebracht. Nun weg von den Finanzen und hin zum politischen Aspekt. \nDie SVP könnte es sich ebenfalls einfach machen und einfach das Konzept abnicken. Doch so ein-\nfach machen wir es uns nicht. Unsere Partei hat politische Grundsätze, welche nicht einfach so über \nden Haufen geworfen werden. Fakt ist, dass mit dem Konzept „HFW“ mehr Flugbewegungen ange-\ndacht werden, als es heute sind. Sprich, das Konzept ist eine Verschlechterung gegenüber dem IST-\nStand. Auch sieht das Konzept des Stadtrates mehr Flugbewegungen vor, als das damalige Konzept \n„AviaPolis", welches durch das Forum Flugplatz Dübendorf mitentwickelt wurde. Fakt ist ebenfalls, \ndass sich die Armee mit diesem Konzept aus der Verantwortung betreffend Betrieb des Militärflug-\nplatz Dübendorf stielt und von den Gemeinden eine Verstaatlichung des Flugplatz Dübendorf auf \nGemeindeebene angestrebt wird. Dass eine solche Verstaatlichung keine grössere Mitsprache garan-\ntiert, erlebt Dübendorf im Zusammenhang mit der Flughafen Zürich AG. Auch dort ist der dominieren-\nde Aktionär der Staat und trotzdem werden Neuerungen eingeführt, welche Dübendorf so gar nicht \npassen. Die Frage, welche aufgeworfen werden darf - ist es wirklich sinnvoll, dass die Gemeinden die \nHauptverantwortung und das finanzielle Risiko eines zivilen Flugplatzes übernehmen, auch wenn die \nMitsprache stark beschränkt sein wird? Fakt ist, dass Dübendorf mit dem ausgehandeltem Verteil-\nschlüssel zwischen diesen drei Gemeinden nicht zufrieden sein darf. Dübendorf trägt 58.6 % der Kos-\nten, wobei sich Wangen-Brüttisellen mit 16 % und Volketswil mit 25.4 % beteiligt. Dabei ist es nicht \nDübendorf, sondern Volketswil aufgrund der Piste und Wangen-Brüttisellen aufgrund der Helikopter-\nstandorte, welche am Meisten von einem solchen Konzept profitieren. Wieso Dübendorf nun den \nLöwenanteil an diesen Kosten tragen soll, ist nicht einleuchtend. Und dass der Flugplatz Dübendorf \nmit dem Konzept der Stadt Dübendorf massive Steuereinnahmen generieren soll, ist auch nicht ab-\nsehbar. Schliesslich werden die Unternehmungen, sollten deren Betriebsstätten überhaupt Gewinn \nerwirtschaften, über die 30 Jahre die massiven Investitionen in den Büchern geltend machen und so \nden Gewinn tief halten können. Abschliessend und als letztes Argument darf man sich die Frage stel-\nlen, ob es der Stadtrat überhaupt ernst meint. Aus unserer Sicht mutet es etwas speziell an, wenn \nKreise, und da ist nicht nur der Stadtrat gemeint, welche jegliche zivilaviatische Nutzung auf dem \nFlugplatz über Jahre vehement bekämpft haben, nun plötzlich die zivilaviatische Nutzung unterstüt-\nzen und sogar den Flugplatz selber betreiben möchten. Dass es den Behörden wirklich ernst ist mit \ndem Betreib des Flugplatzes, darf bezweifelt werden. Im Faktenblatt vom 21. Januar 2017 schreiben \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   591\n\nGemeinderat \n \n\ndie Behörden: „Damit soll auch eine spätere Option möglich sein, den Flugplatzbetrieb einzustellen \nund die Nutzungsidee der Testplanung 2009 (Regionalpark) wieder aufzunehmen“. Die SVP Düben-\ndorf sagt klar: „Schuster bleib bei deinen Leisten“. Geben Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \ndiesem Wagnis eine Absage.“ \n \nHanspeter Schmid (BDP/EVP) \n„«Wir lehnen einen Business-Airport ab und wollen nicht eine vierte Piste von Kloten sein» Marlis \nDürst, Gemeindepräsidentin Wangen/Brüttisellen, Forum «Ein Flugplatz für das Volk!». Regina Arter, \nGemeinderätin Volketswil, SVP. So äusserten sich Politiker und Politikerinnen aus unseren Nachbar-\ngemeinden Volketswil und Wangen-Brüttisellen. Mit meinem Votum im Namen (der Mehrheit) unserer \nFraktion, möchte ich die Wichtigkeit eines Ja‘s durch unseren Gemeinderat am heutigen Abend un-\nterstreichen und einige wichtige Punkte nochmals erläutern. Wie man aus den Medienberichten der \nvorberatenden Gemeindeversammlungen in Volketswil und Wangen-Brüttisellen entnehmen konnte, \nwurde das von den drei Exekutiven erarbeitete Konzept «Historischer Flugplatz mit Werkflügen» \ndurch die Anwesenden unterstützt und sehr gelobt. Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Mehrheit \nhier im Saal auf dem Flugplatz Dübendorf keine vierte Piste des Flughafens Kloten für Zivilfliegerei \nhaben möchte. Ein unkontrolliertes Wachstum eines Business-Airports würde eine extrem grosse \nEinbusse der Lebensqualität der Anwohner bedeuten. Auch wir waren Befürworter für die Aufhebung \nder Piste, doch der Bund beschloss am 3. September 2014, dass er einen zivilen Flugplatz betreiben \nwill. Das Konzept «Historischer Flugplatz mit Werkflügen» bietet uns den letzten Funken Hoffnung, \nsprich die letzte Chance, damit wir auch zukünftig auf die Flugbewegungen und die Lärmbelastung \nauf unserem Flugplatz Dübendorf und in den Anrainergemeinden Einfluss nehmen können. Wir wol-\nlen nicht fremdbestimmt werden, was die zukünftige Entwicklung des Flugplatzes betrifft. Stärken wir \nmit einem Ja unseren Exekutiven den Rücken, damit wir dem Bund ein konkretes Angebot mit gesi-\ncherter Finanzierung unterbreiten können. Die Synergien zwischen Innovationspark und diesem Kon-\nzept können optimal genutzt werden. Der Businessplan für den Historischen Flugplatz mit Werkflügen \nwurde durch eine namhafte Firma erarbeitet. Allfällige finanzkräftige Partner, mit welchen bereits Let-\nter of lntent‘s unterzeichnet wurden, sind genügend vorhanden, so dass für die Gemeinden keine \nfinanziellen Risiken zu erwarten sind. Die jährliche Defizitgarantie von 1,3 Mio. Franken während der \nJahre 1 bis 10 und anschliessend 1,2 Mio. Franken während der Jahre 11-30 dürfen nicht überschrit-\nten werden. Die Defizitgarantie darf nicht eigenmächtig angehoben werden, bei allfälligen Änderun-\ngen hätte die Bevölkerung wiederum das letzte Wort. Die einmaligen Aufwände für das Aktienkapital \nvon gesamthaft 2,0 Mio. Franken (Dübendorf übernimmt davon 58,6 %, sprich 1,172 Mio. Franken) \nsowie die Kosten für die Phase der Projektierung, kann Dübendorf ebenfalls finanziell verkraften. Ein \nbestimmtes Restrisiko bei der Umsetzung eines Businessplans kann nie ausgeschlossen werden. \nJedoch ist hier das Sprichwort: «Wer nichts wagt, der nichts gewinnt» sicher passend. Das Konzept \nHistorischer Flugplatz mit Werkflügen basiert auf folgenden vier Kernpunkten: \n- Ruhe: Schutz der Bevölkerung vor Lärm, vor allem an den Wochenenden sowie morgens und \n\nabends. Wir wollen eine tragbare Entwicklung der Flugbewegungen sicherstellen, welche die An-\nzahl von 20‘000 Flugbewegungen nicht überschreiten darf. \n\n- Sicherheit: mehr Sicherheit dank weniger Flugbewegungen \n- Hohe Wertschöpfung: sehr hohe Wertschöpfung pro Flugbewegung \n- Konstante Identifikation: Unser Flugplatz mit der heute bereits bestehenden Nutzung bleibt im \n\nWesentlichen erhalten \nWird eine Realisierung des Konzepts «Historischer Flugplatz mit Werkflügen» Wirklichkeit, so  \n- können Arbeits- und Ausbildungsplätze generiert werden. \n- kann das umliegende Gewerbe, Handwerker sowie Gastronomiebetriebe ihre Umsätze steigern. \n- kann die attraktive Wohnlage bewahrt werden, statt zusätzliche Passagierflüge zu erdulden. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der (Mehrheit der) BDP/EVP-Fraktion empfehlen wir \nIhnen, die letzte Möglichkeit einer Mitbestimmung über die Flugbewegungen und Lärmimmissionen \nam Flugplatz Dübendorf zu packen. Stimmen sie heute Abend mit einem Ja, damit die drei Gemein-\nden dem Bund ein gutes Konzept vorlegen können, welches von der ganzen Bevölkerung der Anrai-\nnergemeinden getragen wird.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   592\n\nGemeinderat \n \n\nPatrick Schärli (CVP) \n„(zeigt Bild) \n- Drei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug \n- Kleinflugzeug beim Creux-du-Van abgestürzt - beide Insassen tot \n- Zwei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Braunwald \n- Zwei Buben und der Pilot sterben bei Diavolezza-Crash \n- Zwei Schwerverletzte bei Flugzeugabsturz bei Pfäffikon ZH \nDies ist nur eine kleine und zufällige Auswahl von Schlagzeilen aus diesem Jahr bezüglich Unfällen \nund Abstürzen mit Kleinflugzeugen. Wenn wir hier alle zusammen wollen, dass in zukünftigen \nSchlagzeilen die Namen Dübendorf, Volketswil oder Wangen-Brüttisellen auftauchen, dann brauchen \nwir nichts weiter zu tun, als uns zurückzulehnen und abzuwarten. Denn genau in diese Richtung \nsteuert der Bund zusammen mit der Flugplatz Dübendorf AG (FDAG). Er wird die Klein- und Sport-\nflugzeuge nach Dübendorf bringen, die sich privat vergnügen auf Kosten und Risiko der Bevölkerung \nvon Dübendorf. Mehr Flugbewegungen bedeutet nämlich auch ein höheres Sicherheitsrisiko für eines \nder am dichtesten besiedelten Gebiete der Schweiz. \n\nLärmbelastung steigt ins unerträgliche \n\nDie Sicherheit ist aber nur ein Aspekt, den es zu beachten gilt. Da ist des Weiteren die Lärmbelas-\ntung einer bereits jetzt stark beschallten Bevölkerung. Diese muss mit der bestehenden Nutzung des \nFlugplatzes, den Südanflügen auf Kloten und nun auch noch mit dem bevorstehenden Süd-Start \nStraight schon mehr als genug ertragen. Die drei Gemeinden sind somit inzwischen die noch einzigen \nöffentlichen Akteure, welche sich in Sachen Lärmschutz für das Wohl der Bevölkerung und die Erhal-\ntung der Lebensqualität in der Region einsetzen. \n\nBusiness Plan gleich Business Plan? \nVon der Gegnerseite des HFWs wird angezweifelt, dass der Business Plan zum vorliegenden Kon-\nzept zu unsicher und zu optimistisch gerechnet sei. Nun, dies gilt im Grundsatz für jeden erstellten \nBusiness Plan. Insbesondere auch für jenen der FDAG. Hier fehlt der öffentliche Nachweis, dass die \nFinanzierung des Konzepts gesichert ist; hier fehlt es an jeglicher Transparenz zu welchen Konditio-\nnen die FDAG den Zuschlag bekommen hat. Sollte die FDAG jedoch finanziell in Schieflage geraten, \nkommt bestimmt die Forderung nach noch mehr Flugbewegungen auf den Tisch. Diese Intransparenz \nund Unsicherheit macht den Gegnern des Gemeindekonzepts aber offenbar nichts aus. Natürlich hat \ndas vorliegende Alternativ-Konzept seinen Preis. Aber das Konzept der FDAG kostet uns auch etwas. \nUnd zwar eine Einbusse von Lebensqualität, mehr Lärmbelastung, mehr Verkehr und zusätzliche \nSicherheitsrisiken. Von drohenden Steuereinbussen mag ich gar nicht anfangen zu spekulieren. Wir \nsind vor allem von der ablehnenden Haltung des Forums Flugplatz erstaunt, welches hier im Rat \ndurch die SVP vertreten ist. Dass sie dieses Konzept bekämpfen erstaunt, denn es entspricht ziem-\nlich genau dem, was das Forum und somit die SVP selber gefordert haben; dies ist bspw. in einem \nInterview mit Patrick Walder im Glattaler vom 20. Juni 2014 ausdrücklich nachzulesen. \n\nZusammenfassung \n\nDas vorliegende Konzept ist aus den folgenden Gründen unterstützungswürdig: \n1. Es sichert die heutigen Betriebszeiten \n2. Es verhindert die 4. Piste von Kloten, weil es keine Auslagerung der Business Aviatik gibt \n3. Es hält die Sport- und Kleinfliegerei von Dübendorf fern \n4. Es gibt nur moderat mehr Lärmbelastung und begrenzte zusätzliche Sicherheitsrisiken \n5. Wir erreichen die Kontrolle des Flugbetriebs und der langfristigen Entwicklung des Flugplatzes \n\ndurch die drei Standortgemeinden \n6. Wir gewinnen Planungs- und Kontrollsicherheit für die nächsten 30 Jahre \n7. Die Gemeinden als Vertragspartner des Bundes sind viel zuverlässiger als eine private Aktienge-\n\nsellschaft \nDie CVP-Fraktion ist der Meinung, dass mit dem Konzept «Historischer Flugplatz mit Werkflügen» ein \nkonstruktiver Gegenvorschlag zum - für uns nicht akzeptablen - Konzept eines privat betriebenen \nBusinessairports vorliegt. Es orientiert sich am Status-Quo, welcher in der Region weit akzeptiert ist, \nund erfüllt die Kernforderungen des Bundes. Wir dürfen uns nicht vom Säbelrasseln und Störmanöver \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   593\n\nGemeinderat \n \n\nvon einzelnen Bundesbeamten verunsichern lassen, sondern müssen auf allen Ebenen Werbung für \nunsere Sache machen und auch in Bern für das Konzept Lobbyarbeit betreiben. Darum wird die CVP-\nFraktion das Konzept unterstützen und fordert euch alle auf, es uns gleich zu tun.“ \n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Sitzen Sie gerne selber am Steuer und entscheiden mit, wohin die Reise geht, wie sicher, zielgerich-\ntet und stolperfrei der Weg ans Ziel ist? Oder lassen Sie sich lieber, handlungs- und optionenlos von \nAnderen fernsteuern, müssen sich über nicht mehr beeinflussbare Fakten ärgern und hilflos zu-\nschauen. Auch wenn das vorliegende Geschäft auf den ersten Blick etwas kompliziert erscheint, am \nSchluss geht es eigentlich einzig und allein um die eben erwähnte Fragestellung. Wir von der \nglp/GEU steuern gerne selber und mit einem Ja zu diesem Geschäft können Sie das auch. Ich bin mit \nmeinen Eltern im Jahr 1982 als 7-Jähriger nach Dübendorf gezogen - in die Chriesmatt praktisch \ndirekt unter die Startbahn, wenige Meter von der Piste entfernt. Startete ein Jet, war eine Unterhal-\ntung, auch im Haus, unmöglich. Obwohl mich das störte, war für mich und auch die glp/GEU immer \nklar: das Militär war zuerst da und damit ist der Lärm in den bestehenden Flugzeiten zu akzeptieren. \nSchon damals wurde heftig und intensiv über die Zukunft der Fliegerei in Dübendorf diskutiert - das \nist jetzt geschlagene 35 Jahre her. Die vielen Geschichten und Entwicklungen seither sind Ihnen ja \nwohlbekannt. Heute sind die Jets weg. Und als sie weg waren, war für mich klar: Jetzt müssen wir \ndieses einmalige Gelände in seinen ursprünglichen, natürlichen Zustand als Sumpfgebiet mit un-\nschätzbarem ökologischen Wert zurückversetzen und einen Teil als Naturpark der erholungsbedürfti-\ngen Bevölkerung zugänglich machen. Da komme ich emotional und politisch her. Andere, viele auch \nvon Ihnen, trauern den Militärjets nach. Auch ich fand die Flieger an sich faszinierend - wenn sie nur \nnicht so viel Dreck und Lärm machen würden. Nun stehen wir hier und heute aber leider nicht mehr \nvor der Frage, ob wir „zurück zur Natur“ können und wollen. Das ist für die eine wie die andere Seite \nharte politische Realität. Und alles andere als der Realität fadengerade ins Auge zu schauen, wäre \nfahrlässig. Wenn wir dieses Konzept, vor allem auch in Bern, nicht durchbekommen, werden wir ei-\nnen Dammbruch nie geahnten Ausmasses haben in Dübendorf und mit 10‘000en von zusätzlichen \nFlugbewegungen überrollt werden. Und zwar vor allem am Abend, im Sommer und an den Wochen-\nenden. Ein Szenario, das kaum jemand ernsthaft erstrebenswert finden kann. Dazu noch so geplant, \ndass es wirtschaftlich nur dann funktioniert, wenn fast ⅓ der Anzahl Flugbewegungen wie heute in \nKloten abgewickelt werden. Darum sind die Argumente für das Konzept der drei Gemeinden so \nschlicht und ergreifend einfach wie überzeugend. Stimmen wir zu, bedeutet dies: \n- Ein Flugbetrieb im Rahmen der heutigen Betriebszeiten, d.h. keine Ausweitung \n- Keine Verlagerung der Business Aviatik von Kloten nach Dübendorf und damit keine vierte Piste \n\nvon Kloten \n- Keine Sport- und Kleinfliegerei, welche immer genau dann nervt, wenn wir uns bei schönem Wet-\n\nter draussen erholen möchten \n- Nur wenig mehr Lärm als heute \n- Planungs- und Kontrollsicherheit für die Standortgemeinden \n- Für die Militärflugfans unter uns: Erhalt der Piste (auch wenn das Militär mal wieder kommen \n\nwollte) und zwar zu vernünftigen Konditionen ohne Rückbau \n- Wir halten unseren Kindern in ein paar Jahrzehnten alle Optionen offen \n- Wertvolle und gewünschte Investitionen mit sehr hoher lokaler Wertschöpfung durch potente \n\nInvestoren \nNoch ein paar Worte zum letzten Punkt: Im Unterschied zum Konzept der Flugplatz Dübendorf AG \nerreicht der Business Plan der Gemeinden den Erfolg nicht nur ausschliesslich über die Zahl der Be-\nwegungen, sondern primär mit der Wertschöpfung am Boden. D.h. dass die Investitionen vor allem \nam Boden stattfinden, spannende Arbeitsplätze geschaffen und Aufträge für das lokale Gewerbe \nentstehen. Kritiker sehen, wir haben das gehört oder werden noch hören, genau hier den Knackpunkt. \nIch kann Ihnen nur sagen, dass ich mit meiner ursprünglichen Haltung mittlerweile mit diversen Avia-\ntik Spezialisten intensive Gespräche geführt habe und kritische Fragen gestellt habe. Meiner Meinung \nnach ist der Business Plan der Gemeinden wasserdicht, sauber in Zusammenarbeit mit einer spezia-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   594\n\nGemeinderat \n \n\nlisierten Firma erarbeitet und hält einer kritischen Prüfung auch durch Spezialisten stand. Natürlich \nhat das Ganze einen Preis. Dübendorf kostet das pro Jahr maximal die erwähnten knapp \nFr. 760‘000.00. Das ist nicht wenig im Vergleich mit anderen Engagements der Stadt. Allerdings ist \nder Gegenwert, den wir dafür erhalten, wenig Lärm, viel Wertschöpfung am Boden, selber steuern zu \nkönnen, enorm gross. Und: wenn der Betrieb gut läuft, sinkt das jährliche Engagement sofort. Viel-\nleicht noch ein Wort zur Kritik, die drei Gemeinden würden hier einen Flugplatz „verstaatlichen“. Ich \nmöchte dazu zwei Dinge festhalten: \n1. Wem gehört der Flugplatz heute und aktuell? Einem Privaten? Sie wissen ... der Armee und die \n\nArmee dem Bund und der Bund ...  \n2. Erinnern Sie sich an unsere Diskussion hier drin, bspw. über die Erweiterung und Erneuerung \n\ndes Alters- und Pflegezentrums? Ich erinnere mich genau: Wir von der glp/GEU wollten, in Anbe-\ntracht der vielen sehr gut privat geführten Alters- und Pflegezentren, wenigstens diese Option ver-\ntieft geprüft haben. Aber nein, das wollten ausgerechnet jene nicht mal prüfen, die sich heute \nüber die Verstaatlichung eines eh schon staatlichen Flugplatzes beklagen. \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Konzept mit Überzeugung zuzustimmen und die letzte Chance \nnach Selbstbestimmung mit einem deutlichen Zeichen nach Bern zu wahren.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n„Gestern hat der Stadtchor Dübendorf in der Kirche Wil das Werk „der Lindbergh-Flug“ aufgeführt. \nDazu wurden Bilder zur Fliegerei gezeigt. Dabei wurde mir bewusst, dass dieser legendäre Flug ge-\nrade mal 90 Jahre her ist. In diesen 90 Jahren hat sich die Fliegerei stark verändert. Die Fliegerei hat \nauch Dübendorf geprägt. Bezüglich Fliegerei war Dübendorf schon immer innovativ. Dübendorf gilt \nals Wiege der Schweizer Luftfahrt und war nicht nur militärisch der erste Flugplatz. Wie wir alle wis-\nsen, hat die jede Medaille auch ihre Kehrseite. Die Luftfahrt verursacht auch Lärm und Abgase. Auch \nhier wird Dübendorf innovativ genutzt. So fand der Erstflug des Solarflugzeuges Solar Impuls im De-\nzember 2009 in Dübendorf statt. Ich gehöre zu den Bewohnerinnen von Dübendorf, die am liebsten \ngar keinen Flugplatz mehr hätten. Wäre die Piste endlich weg, wäre auch die Gefahr von Lärm weg. \nIch muss aber einsehen, dass dieser Wunsch ein Traum bleiben wird. Was ich aber sicher verhindern \nwill ist ein Alptraum. Leider ist es klar, dass wir in Dübendorf weiterhin eine Flugpiste und damit Flug-\nbewegungen haben werden. So begrüsse ich es, dass der Stadtrat sich Gedanken gemacht hat, wie \nder den Flugbetrieb aktiv mitgestalten und damit die Immissionen beschränken kann. Die Idee, das \nZepter ganz in die eigene Hand zu nehmen, und den Flugbetrieb in Form einer AG selber zu über-\nnehmen, passt für mich zu Dübendorf. Das ist innovativ. So bleibt Dübendorf lebenswert und innova-\ntiv. So bleibt Dübendorf eine Stadt, auf die wir stolz sein dürfen. Zusammen mit der SP/Grüne-\nFraktion unterstütze ich den Antrag des Stadtrates zum Historischen Flugplatz mit Werkflügen.“ \n \nAndreas Sturzenegger (FDP) \n\n„Ich spreche nicht so lange wie meine Vorredner und möchte das Thema auch etwas anders ange-\nhen. Das Thema Zivilluftfahrt bewegt uns in Dübendorf. Bereits als kleiner Junge - ich bin seit 1965 in \nDübendorf - war es immer eine Freude, da hinaus zu gehen. Es gehört zu Dübendorf. Aber der Stadt-\nrat war etwas hin und her in den letzten Jahren. Einmal war er ganz gegen den Flugplatz und dann \nwieder - auch mit dem heute vorliegenden Konzept - nicht. Aber so locker, wie das heute durch die \nBefürworter dargestellt wird, ist das nicht. Man hat uns alles super verkauft. Wir von der FDP-Fraktion \nhaben nach wie vor Bedenken, ob das Konzept finanziell aufgeht. Und was passiert, wenn nicht? \nAuch haben wir nach wie vor Bedenken, ob wir einen Einfluss auf die Flugbewegungen haben kön-\nnen oder nicht. Und was passiert, wenn nicht? Im Votum von Hanspeter Schmid haben wir gehört, \ndass wir immer noch Einfluss nehmen können. Aber wir konnten noch nie Einfluss nehmen. Weder \nauf die Flugbewegungen, noch auf den dadurch zustande kommenden Lärm. Und das ist ein weiteres \nBedenken. Können wir wirklich der Meinung sein, dass wir, wenn der Bund auf dem Flugplatz etwas \nAnderes will, Einfluss nehmen können? Wir sehen die Stossrichtung des Stadtrates und der anderen \nGemeinden, es wenigstens zu versuchen. Aber hier im Rat zu behaupten, dass es ein Fakt ist und \ndass wir es schaffen werden, dies können wir nicht teilen. Die von der SVP angesprochene Verstaat-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   595\n\nGemeinderat \n \n\nlichung ist ein weiteres Thema. Wir sind nicht der Meinung, dass es die Aufgabe des Staats ist, einen \nFlugplatz zu führen. Und ob wir wirklich weniger Lärm dadurch haben werden, ist fraglich. Aber damit \ndas Volk dazu endlich einmal Stellung zum Flugplatz Dübendorf nehmen kann, werden wir dieser \nVorlage zustimmen.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Ihr wisst ja, dass ich seit ungefähr zehn Jahren in diesem Rat bereits diverse Male zu diesem Thema \ngesprochen habe. Und vielleicht weiss der eine oder andere auch noch, was ich jeweils propagiert \nund in all diesen Voten empfohlen habe. Und wenn ich heute gewissen Personen zuhöre, dann muss \nich sagen, dass es nach dem Prinzip „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ ist. Von \nmir aus gesehen ist es fast ein Wahnsinn, was hier abgeht. Das muss ich Ihnen jetzt einfach sagen. \nAm 18. Dezember 2007 hat unser Stadtpräsident Lothar Ziörjen einen Brief nach Bern geschickt und \ndiesen von beiden Gemeindepräsidenten von Volketswil und Wangen-Brüttisellen mitunterschreiben \nlassen. In diesem Brief stand „Wir wollen keine Aviatik mehr. Weder zivil noch militärisch. Was wir \nwollen, ist der Innovationspark.“ Hier im Rat tönte es ungefähr gleich. Was ich Ihnen schon einige \nMale schmackhaft machen wollte war, dass wir einen militärisch und zivilen gemischten Werkflugplatz \nmachen, mit wenigen Flugbewegungen und einer hohen Wertschöpfung. Es gibt Firmen in Dübendorf, \ndie 2‘000 Arbeitsstunden pro Flug generieren. Ihr könnt euch vielleicht noch an die Diskussion erin-\nnern, als unser Stadtpräsident von 80‘000 Flugbewegungen gesprochen hatte, damit man einen \nFlugplatz überhaupt profitabel betreiben könne. Und wenn ich heute zuhöre, frage ich mich, ob Ihr \ndas alles wieder vergessen habt. Es ist für mich ein Wahnsinn, was hier abgeht. Weil heute wollt Ihr \netwas Ähnliches machen. Damals hatte ich Ihnen gesagt, dass wir einen Werkflugplatz machen müs-\nsen. Man kann eine Mantelnutzung machen - ob man dem Innovationspark sagt oder nicht, ist mir \neigentlich egal. Aber diese müsste etwas mit der Zivilfliegerei zu tun haben. Das ist grob zusammen \ngefasst das, was ich Ihnen seit zehn Jahren erzähle. Und wenn ich heute zuhöre, dann muss ich \nehrlich gesagt fast lachen. Die gleichen Personen, die sich damals mit Vehemenz dagegen ausge-\nsprochen haben und gegen jegliche Aviatik waren, haben auf einmal gekehrt. Ich frage mich, ob es \ndenen Personen nicht schwindlig wird, vor lauter hin und her. Aber deren Glaubwürdigkeit ist ehrlich \ngesagt an einem kleinen Ort. Ihr wollt nun eine Kontrolle über den Flugplatz. Ihr wisst ganz genau, \ndass wir nie eine Kontrolle haben werden. Meiner Meinung nach wird das Konzept vom Bundesrat nie \nbewilligt werden. Und schlussendlich, diese 20‘000 Flugbewegungen, die heute so propagiert werden, \nwären mit unserem Konzept nicht einmal erreicht worden. Und darum stelle ich mich hinter den An-\ntrag der SVP und bin gegen dieses Konzept.“ \n \nBruno Fenner (BDP/EVP) \n\n„Ich kann dich beruhigen Orlando Wyss, auch ich musste diese Pirouetten mit schmunzeln feststellen. \nAuch ich war ein Gegner dieses Flugplatzes und wollte die Piste weghaben. Ich war im Initiativkomi-\ntee der Volksinitiative „Keine Zivilaviatik in Dübendorf“ und ich werde mich nicht verbiegen. Denn ich \nbin der Meinung, auch dort hätte man ein Zeichen nach Bern schicken können. All diese Personen, \ndie nun veräppelt werden, bei denen ich Unterschriften sammeln ging, sagen mir heute, dass ich \ndoch diese Piste nicht mehr haben wollte. Und heute kommen die Parteimitglieder der BDP, welche \nhinter dem standen, und sagen „wir müssen halt doch, Bern ist stärker etc.“. Natürlich sind wir in einer \nZwickmühle. Wir wollen die vierte Piste nicht, ich will sie auch nicht. Aber irgendwo bin ich Politiker \nund habe eine Meinung. Und ich bin einfach der Meinung, dass wir uns nicht einfach alles, was wir \nhier einmal gesagt haben, das nächste Jahr einfach wieder vergessen können. Es gibt andere Lö-\nsungen. Auch wenn wir die Schiene „Keine Zivilaviatik“ gefahren wären, hätten wir damit auch einen \nEntscheid provoziert. Da gebe ich der SVP recht, das Volk muss einmal darüber abstimmen können. \nWenn ich bei diesem Geschäft heute zustimmen würde, wie soll ich dann den Leuten erklären, dass \nman nun sogar den Flugplatz selber betreiben wolle, wenn man vorher der Meinung war, dass es gar \nnichts davon brauche? Da verstehe ich die Welt auch nicht mehr. Und darum werde ich natürlich \ndiesem Konzept nicht zustimmen.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   596\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmung Änderungsantrag GRPK \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 34 zu 0 Stimmen angenommen. \n \n \nSchlussabstimmung \nDas Geschäft „Flugplatz Dübendorf: Historischer Flugplatz mit Werkflügen; Zustimmung zum inter-\nkommunalen Vertrag für die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft zum Betrieb \ndes Flugplatzes Dübendorf und Zustimmung zu einem einmaligen Kostenanteil von Fr. 1‘172‘000.00 \nam Aktienkapital sowie zu einem jährlich wiederkehrenden Kostenanteil von Fr. 761‘800.00 am jährli-\nchen Betriebsdefizit; Zustimmung zuhanden der Urnenabstimmung“ wird mit der beschlossenen Än-\nderung mit 24 zu 9 Stimmen genehmigt. \n \n \nBeschluss \n\n1. Dem interkommunalen Vertrag zwischen den Gemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-\nBrüttisellen für die Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft zum Betrieb des \nFlugplatzes Dübendorf wird zugestimmt. \n\n2. Dem einmaligen Kostenanteil der Stadt Dübendorf von Fr. 1‘172‘000.00 am Aktienkapital von \ninsgesamt 2.0 Mio. Franken wird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt. \n\n3. Dem jährlich wiederkehrenden Kostenanteil der Stadt Dübendorf mit einem Kostendach von \nFr. 761‘800.00 am jährlichen Betriebsdefizit von 1.3 Mio. Franken wird zuhanden der Urnenab-\nstimmung zugestimmt. \n\n4. Es wird davon Kenntnis genommen, dass sich sowohl der einmalige Kostenanteil als auch der \njährlich wiederkehrende Kostenanteil durch die Beteiligung von interessierten Business-\nPartnern deutlich reduzieren kann. \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, unter Voraussetzung der Zustimmung der Gemeinde zu den vor-\nstehenden Beschlüssen Ziffern 1 und 2, gemeinsam mit den Gemeinden Wangen-Brüttisellen \nund Volketswil eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft gemäss Art. 762 OR zum Be-\ntrieb des Flugplatzes Dübendorf zu gründen. \n\n6. Der Stadtrat wird ermächtigt, unter Voraussetzung der Zustimmung der Gemeinde zu den vor-\nanstehenden Beschlüssen Ziffern 1 und 2, dieser zu gründenden gemischtwirtschaftlichen Ak-\ntiengesellschaft zur Bildung des Aktienkapitals den einmaligen Kostenanteil der Stadt Düben-\ndorf gemäss Ziffer 1 zu gewähren. \n\n7. Der Stadtrat wird ermächtigt, unter Voraussetzung der Zustimmung der Gemeinden zu den \nvorstehenden Beschlüsse 1 und 2, dieser zu gründenden gemischtwirtschaftlichen Aktienge-\nsellschaft als Kostenanteil der Stadt Dübendorf zur Deckung des jährlichen Defizits einen jähr-\nlich wiederkehrenden Beitrag maximal in der Höhe gemäss Ziffer 2 zulasten der Laufenden \nRechnung zu gewähren. \n\n8. Der Stadtrat wird mit dem Vorbereiten und Durchführen der Urnenabstimmung zu den vorste-\nhenden Beschlüssen Ziffern 1, 2 und 3 beauftragt. \n\n9. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   597\n\nGemeinderat \n \n\n7. Volksinitiative "Keine Zivilaviatik in Dübendorf" / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 194/2017 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecher Hanspeter Schmid \n„Als Vertreter der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft «Volksinitiative, Keine Zivilaviatik in Dübendorf» \nvorstellen. Für die vollständige und aufschlussreiche Beantwortung der Fragen und die gemeinsame \nSitzung bedanken wir uns beim Stadtrat herzlich. Dieses Geschäft wurde zeitgleich, von derselben \nUK mit dem vorangehenden Geschäft «Historischer Flugplatz mit Werkflügen» (HFW) behandelt. Der \nAntrag des Stadtrates an den Gemeinderat ist verständlich strukturiert und formuliert. Die aufliegen-\nden Akten sind komplett. Am 5. Februar 2016 reichten die Initianten dem Stadtrat die Volksinitiative \n«Keine Zivilaviatik in Dübendorf» ein. Mit Beschluss vom 18. August 2016 erklärte der Stadtrat die \nInitiative als gültig.  \nDie Initiative fordert:  \nDie Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird wie folgt ergänzt:  \n\n«Art. 1b (neu) Keine Zivilaviatik  \n1\n Die Gemeinde setzt sich aktiv mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen \n\nEbenen gegen einen zivil genutzten Flugplatz auf dem Gemeindegebiet Dübendorf ein.  \n2\n Ausgenommen bleiben per 01.01.2015 bestehende fliegerische Nutzungen, namentlich der \n\nRega und Ju-Air.» \n\nDer Stadtrat unterstützt grundsätzlich das Anliegen der Initianten. Hinsichtlich des Konzepts «Histori-\nscher Flugplatz mit Werkflügen» HFW entschied sich der Stadtrat einen Gegenvorschlag zu unter-\nbreiten. Der Gegenvorschlag lautet:  \n\n«Art. 1b (neu) Beschränkung der Aviatik  \n1\n Die Gemeinde setzt sich aktiv für die nachhaltige Entwicklung des Flugplatzes Dübendorf \n\nein, um auf dem Gemeindegebiet Dübendorf den Flugbetrieb auch langfristig auf einem für \n\ndie Bevölkerung verträglichen Mass zu stabilisieren.  \n2\n Erweist sich die verträgliche Entwicklung des Flugplatzes Dübendorf als nicht umsetzbar, \n\nsetzt sich die Gemeinde aktiv mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen \n\nEbenen gegen einen zivil genutzten Flugplatz auf dem Gemeindegebiet Dübendorf ein.  \n3\n Ausgenommen bleiben per 01.01.2015 bestehende fliegerische Nutzungen, namentlich der \n\nRega und Ju-Air.»  \n\nDer Gegenvorschlag des Stadtrats berücksichtigt das Konzept HFW. Zusätzlich beinhaltet der Ge-\ngenvorschlag jedoch eine «Rückfallklausel» auf die Initiative, sollte das Konzept HFW nicht zustande \nkommen. Wichtig zu wissen ist vor allem folgendes: \n- Die eingereichte Initiative widerspricht dem Konzept HFW \n- Der Gegenvorschlag ist mit dem Konzept HFW kompatibel \n- Wird der Gegenvorschlag im Gemeinderat eine Mehrheit finden und ziehen die Initianten auf-\n\ngrund dessen ihre Initiative zurück, wird nur der Gegenvorschlag vors Volk kommen. \n- Sollte der Gegenvorschlag im Gemeinderat abgelehnt werden, so kommt nur die Initiative (sofern \n\ndiese aufrechterhalten wird) vors Volk \n- Bei einem JA zum Gegenvorschlag würde der Ausbau oder die Aufhebung der aviatischen Nut-\n\nzung auf dem Flugplatz zwingend eine Änderung der Gemeindeordnung nach sich ziehen \n\nFazit \n\nFür die GRPK-Minderheit sind sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag abzulehnen. Ein \npolitischer Grundsatz ist aus Sicht der Minderheit nicht in die Gemeindeordnung zu schreiben, da die \nGemeindeordnung hauptsächlich die organisatorischen Belange einer Gemeinde regeln soll. Für die \nGRPK-Mehrheit ist vor allem wichtig, dass man bedenken soll, wenn sowohl die Initiative wie auch \nder Historische Flugplatz mit Werkflügen angenommen würden, ein Widerspruch entsteht, den es \nunbedingt zu vermeiden gilt. Falls der Gegenvorschlag angenommen wird, kann davon ausgegangen \nwerden, dass das Initiativkomitee ihre Initiative zurückziehen wird. Die GRPK ist mehrheitlich der \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   598\n\nGemeinderat \n \n\nMeinung und gibt die Empfehlung ab, dass sowohl der Initiative, wie auch dem Gegenvorschlag zu-\nzustimmen sei.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Ich danke dem Sprecher der GRPK für die Ausführungen und Erklärungen zu diesem Geschäft. Da-\nzu möchte ich noch zwei Erläuterungen anbringen. Wir haben die Volksinitiative und den Gegenvor-\nschlag und beides richtet sich gegen diese Auslagerung von Kloten mit dem Ziel, eine vierte Piste in \nDübendorf einzurichten. Somit hat im Prinzip beides das gleiche Ziel. Die Volksinitiative und der Ge-\ngenvorschlag lassen zu, dass nach wie vor bestehende fliegerische Nutzungen etabliert werden kön-\nnen. Beides ist somit prinzipiell miteinander kompatibel. Aber, der GRPK-Sprecher erwähnte es auch, \nwas nicht miteinander kompatibel ist, ist das vorhergehende Geschäft „Historischer Flugplatz mit \nWerkflügen“ wenn der Gegenvorschlag nicht angenommen wird. Wenn es eine Annahme für die An-\npassung der Gemeindeordnung gibt, dann ist klar, dass daraus ein Auftrag an die Behörden resultie-\nren wird, sich bei öffentlichen Diskussionen bzw. bei anderen Behörden entsprechend einzusetzen, \num dieses Ziel zu erreichen. Bei einer Ablehnung wird dies entsprechend nicht in die Gemeindeord-\nnung aufgenommen. Man kann nun natürlich darüber diskutieren, ob ein solcher Auftrag überhaupt in \neine Gemeindeordnung hineinkommen soll. Aber dies ist heute ja nicht die Diskussion, denn die \nVolksinitiative wurde immerhin eingereicht und ist gültig. Ganz wichtig ist, dass man den Flugplatz \ndamit nicht aufheben kann. Sondern der Stadtrat und der Gemeinderat hätten den Auftrag, sich beim \nBund für die Ziele einzusetzen, den Bestand weiterhin zu garantieren. Das heisst, die Initiative geht \ndavon aus, dass der bestehende Flugbetrieb aufrechterhalten wird. Erwähnt wird insbesondere die \nRega etc. also geht es um den Bestand, welcher sowieso garantiert wäre. Der Stadtrat oder auch der \nGemeinderat hätte damit nicht die Kompetenz, den Flugplatz damit aufheben zu können. In diesem \nSinne ist es nicht so, dass wir so viele Möglichkeiten haben, wie teilweise gesagt wird. Selbstver-\nständlich geht es nicht, den Flugplatz aufzuheben, weder mit der Volksinitiative, noch mit dem Ge-\ngenvorschlag.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Gerne sage ich als Erstunterzeichner auch nach der Abstimmung zum Konzept der drei Gemeinden \nauch noch etwas zu unserer Volksinitiative „Keine Zivilaviatik in Dübendorf“ und dem entsprechenden \nGegenvorschlag des Stadtrates. Das Ziel unserer Volksinitiative ist, die Zivilaviatik in Dübendorf lang-\nfristig zu verhindern. Da dieses Ziel nur mit einem Einsatz der Gemeinde auf vielen verschiedenen \npolitischen und juristischen Ebenen möglich ist, wollen wir via Gemeindeordnung sicherstellen, dass \nheute und in Zukunft per Volksabstimmung festschrieben wird, dass sich Dübendorf aktiv mit allen zur \nVerfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen gegen einen zivil genutzten Flugplatz auf dem \nGemeindegebiet Dübendorf einsetzt. Mit einer zivilaviatischen Nutzung würde das ganze Glattal und \ninsbesondere Dübendorf, das heute bereits stark mit Lärm durch intensiven Strassen- und Flugver-\nkehr belastet ist, weiteren Immissionen durch zusätzlichen Fluglärm ausgesetzt. Erschwerend kommt \nhinzu, dass damit viele zivile Flugbewegungen gerade an empfindlichen Randzeiten morgens, \nabends und am Wochenende stattfinden würden. Die Bevölkerung würde somit ausgerechnet in den \nwertvollen Ruhezeiten am stärksten durch Fluglärm gestört. Mit einem Flugplatz würde ein Zugang zu \nden als Erholungs- und Naturraum gedachten Freiflächen blockiert und der wertvolle Naturraum wür-\nde mit neuen Gebäuden und Infrastrukturanlagen überbaut und dauerhaft abgewertet. Wir wollen also \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   599\n\nGemeinderat \n \n\nkeine Gefährdung von Wohn- und Lebensqualität sowie Erhalt der Entwicklungsmöglichkeiten in Dü-\nbendorf. In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben viele Private und Firmen in Dübendorf Millio-\nnenbeträge in die Sanierung von Wohnhäusern und in die dringend notwendige Aufwertung unserer \nQuartiere investiert, beispielsweise rund um die Schulhäuser Stägenbuck und Flugfeld. Dies geschah \nund geschieht zum Vorteil unserer Stadt sowie dem örtlichen Gewerbe und im Wissen darum, dass \nder Militärflugplatz Dübendorf einzig noch von Helikoptern beflogen wird. Eine neue zivilaviatische \nNutzung würde diese positive Entwicklung brüsk beenden und nicht nur unsere Lebensqualität mas-\nsiv reduzieren, sondern auch unsere Stadt in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückwerfen und \ngeschaffene Werte privater Investoren gefährden. Wichtig ist uns festzuhalten, dass die heute beste-\nhenden Nutzungen wie Rega, Ju-Air und Helikopterbasis der Armee mit der Initiative in keiner Art und \nWeise in Frage gestellt werden. Sie sollen weiterhin auf dem Areal Platz haben. Die zivile Aviatik \nbleibt aber dort, wo sie bereits heute ist und auch hingehört: nach Kloten. Wir danken dem Stadtrat, \ndass er unsere Volksinitiative so wohlwollend geprüft und unterstützt hat. Am Ende verfolgen wir ja \ndas gleiche Ziel. Auch ist uns klar, dass uns mittlerweile die politische Realität, ich habe das im Vo-\ntum vorher schon gesagt, eingeholt hat und wir diese nicht ignorieren können. Konkret bedeutet dies, \ndass wir auch den Gegenvorschlag des Stadtrates unterstützen. Er geht zwar weniger weit als unsere \nVolksinitiative, aber der Gegenvorschlag ermöglicht das Konzept der Gemeinden umsetzen zu kön-\nnen und enthält aber ebenfalls den Kern unserer Forderung, die eigentliche Zivilaviatik von Dübendorf \nfern zu halten. Heute, morgen und in ferner Zukunft. Dies in der Gemeindeordnung festzuschreiben, \nauch für zukünftige politische Akteure, ist uns weiterhin absolut zentral. Denn die Gemeindeordnung \nregelt die Geschicke einer Gemeinde - der Flugplatz war und ist für Dübendorf immer sehr präsent \nund prägend. Deshalb ist die Verankerung in unserer Gemeindeverfassung der einzige nachhaltige \nWert, den wir heute den zukünftigen Exekutiven unserer Stadt mit auf den Weg geben können. Im \ndiesem Sinne bitte ich Sie, heute Abend, sowohl der Volksinitiative wie auch dem Gegenvorschlag \ndes Stadtrates zuzustimmen. Gerne stelle ich in Aussicht, dass die Initianten, sollte der Gegenvor-\nschlag heute Abend durchkommen, in ernsthafte Erwägung ziehen, ihre Volksinitiative zurückzuzie-\nhen. Natürlich ist ein Entscheid dazu erst im Nachgang zur Abstimmung möglich.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n„Nach der Zustimmung des Gemeinderats zum letzten Traktandum gehe ich davon aus, dass die \nInitianten die Initiative zurückziehen werden. Aus diesem Grund äussere ich mich nur zum Gegenvor-\nschlag. Für mich ist absolut unverständlich weshalb der Stadtrat einen direkten Gegenvorschlag zur \nInitiative vorbringt. Mit dem Konzept HFW, welches wir im letzten Traktandum behandelt haben, hat \nder Stadtrat bereits einen Gegenvorschlag vorgebracht, welcher dem Souverän zur Beurteilung vor-\ngelegt wird. Der jetzt zu behandelnde direkte Gegenvorschlag wird bei Annahme in der Gemeinde-\nordnung verankert. Die Gemeindeordnung ist der Verfassung der Gemeinde gleichzustellen. Daher \nsollen in der Gemeindeordnung ausschliesslich für die Gemeinde relevante organisatorische Grunds-\nätze niedergeschrieben werden. Mit diesem Grundsatz bricht nun der Stadtrat, indem er ein politi-\nsches Ziel aufnehmen möchte. Mit der unnötigen Formulierung des Stadtrats soll in der Gemeinde-\nordnung in Art. 1 der Grundsatz verankert werden, dass sofern das Konzept HFW scheitert, keine \nZivilaviatik in Dübendorf möglich sein soll. Die Krux an der ganzen Geschichte ist, dass der Stadtrat \nin der Weisung zum Konzept HFW selber schreibt, dass er, sollte das Konzept HFW vor dem Volk \noder dem Bundesrat abgelehnt werden, keine weiteren Einflussmöglichkeiten mehr hat. Ich zitiere \nIhnen aus der Weisung des Geschäfts HFW Seite 10, wo es darum geht, was für Möglichkeiten der \nStadtrat bei der Ablehnung des Konzept HFW durch den Bundesrat noch hat: ,,Für die öffentliche \nHand würde in diesem Fall aber dann auch keinerlei Spielraum und Möglichkeiten mehr bestehen, \ngegen die Business-Aviatik, resp. die zunehmende Lärmbelastung und Sicherheitsrisiko vorzugehen." \nKann mir nun der Stadtrat erklären, weshalb trotzdem die Gemeindeordnung mit einem absoluten \nFremdkörper in Form des direkten Gegenvorschlags verunstaltet werden soll. Um dies noch zu ver-\ndeutlichen, mache ich Ihnen ein Beispiel. Man könnte in Dübendorf in die Gemeindeordnung schrei-\nben: ,,Die Gemeinde setzt sich aktiv mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen jegliche aus-\nsenpolitischen Aktivitäten der Schweizer Bundesräte ein." Mit diesem Zusatz in der Gemeindeord-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   600\n\nGemeinderat \n \n\nnung wäre Dübendorf ein prominenter Platz in jedem Satire-Programm gesichert. Jedes Kind versteht, \ndass sich Dübendorf nur mit den vorgegebenen demokratischen Mitteln gegen Aufgaben des Bundes \nwehren kann. Daran würde auch ein entsprechender Zusatz in der Gemeindeordnung nichts ändern. \nFür mich folgt nun die entscheidende Frage - Was ist der Unterschied zwischen dem oben aufgeführ-\nten Beispiel und dem Gegenvorschlag des Stadtrats, insbesondere wenn der Stadtrat selber schreibt, \ndass er keine weiteren Möglichkeiten zur Einflussnahme hat. Beim Konzept HFW könnte man dem \nStadtrat noch attestieren: „Gute Absicht, schlechtes Konzept“. Beim Gegenvorschlag verbietet es die \nHöflichkeit eine Beurteilung über die Arbeit des Stadtrats vorzunehmen. Geschätzte Kolleginnen und \nKollegen. Sie haben beim letzten Traktandum das Konzept HFW verabschiedet und somit einen indi-\nrekten Gegenvorschlag zur Initiative. Helfen Sie nun mit, dass die Gemeindeordnung von Dübendorf \nnicht mit einem unnützen und kraftlosen Zusatz verschandelt wird. Lehnen Sie sowohl den Gegen-\nvorschlag wie auch die Initiative ab.“ \n \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n\n„Es gibt diverse Szenarien, wie der Flugplatz Dübendorf einst aussehen könnte. Mein Lieblingsszena-\nrio ist dieses hier (zeigt Folie). Auf einem möglichst kleinen Teil der Fläche steht der Innovationspark, \nder Rest der Fläche wird renaturiert und in einen Naturpark umgestaltet. Ein Teil ist nicht begehbar \nund soll Rückzugsgebiet für die Tierwelt sein. Ein Teil ist Naherholungsgebiet für die Bewohner des \nGlattals, willkommene grüne Oase in einem immer städtischer werdenden Gebiet. Im Moment sieht \nes leider nicht so aus, als ob dieser Traum einst in Erfüllung gehen könnte. Wir sprechen heute über \ndie Verhinderung einer zivil-aviatischen Nutzung des Flugplatzes. Die Fraktion SP/Grüne unterstützt \ndie Initiative, da wir der Meinung sind, Innovationspark und Business-Flugplatz wäre das Worst-Case-\nSzenario: Mehr Verkehr, versiegelter Boden durch den Innovationspark und zusätzlich durch die noch \nzu bauenden Flughafen-Gebäude, mehr Gestank, mehr Lärm, Fluglärm auch am Abend und am Wo-\nchenende und so weiter. Für die Anwohner schlicht nicht zumutbar. Zudem ziehen wenige Personen \nNutzen aus dem Flugplatz, aber sehr viele bekommen die genannten negativen Auswirkungen zu \nspüren. Was wir bisher in den Diskussionen rund um die Nutzung des Flugplatzes vermissen, ist das \nThema Raum für die Natur. In unserer dicht bebauten Region ist es enorm wichtig, dass der Natur \nPlatz gelassen wird. Ziel muss sein, Lösungen zu finden, die für die Wirtschaft und die Natur ein Ge-\nwinn sind. Das eine soll das andere nicht ausschliessen, so wie die Vorschläge der SWO es aufzei-\ngen. Innovationspark ja, aber auf eine möglichst kleine Fläche begrenzt, Flugplatz nein, dafür viel \nPlatz für die Natur. Uster hat, wie meine Kolleginnen und Kollegen am Nachmittag des Gemeinde-\nratsausfluges mit Neid festgestellt haben, das Zellweger-Areal, den Stadtpark und dazu noch die \nGrünflächen am See. Auch die Stadt Zürich hat mit dem Irchelpark eine grosse grüne Erholungszone \nzu bieten. Wie toll wäre das, wenn Dübendorf einen Naturpark hätte! Das wäre ein Riesengewinn für \ndie ganze Region. Im Gegenvorschlag des Stadtrates geht es nun darum, die Übernahme des Flug-\nplatz-Betriebs durch die Standortgemeinden zu ermöglichen. Unsere Fraktion hat der Mitfinanzierung \nvorher mehrheitlich zugestimmt, weshalb wir auch dem Gegenvorschlag zustimmen. Ich persönlich \nbin zwar nicht daran interessiert, dass unsere Gemeinde Flugplatzbetreiberin wird, aber ich möchte \nnoch weniger, dass eine gewinnorientierte Firma den Flugplatz betreibt und wir gar nicht mitbestim-\nmen können. So beissen wir halt in den sauren Apfel, der Flugplatz bleibt bestehen, aber wenigstens \nbestimmen wir mit, wie er betrieben wird. Die Natur hat das Nachsehen und damit auch der Mensch. \nIch werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass auf dem Flugplatz-Gelände die Natur ihren Platz \nkriegt und ich bin sicher, dass ich nicht die einzige bin, die Interesse daran hat.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Mit der Erhaltung des Status-Quo und somit dem Verbleib der Zivilaviatik auf dem Flughafen Kloten \ndeckt sich die Haltung der CVP mit derer des Stadtrates. Wünsche, dass in Dübendorf zukünftig gar \nnicht mehr geflogen werden soll, sind auch bei uns geträumt worden. Aber dies ist keine Option mehr, \nschon gar nicht seit auch der Kanton Zürich diesbezüglich eine Kehrtwende gemacht hat. Die Haltung \nunserer aktuellen Stadtregierung bezüglich Zivilaviatik ist allen bekannt und äussert sich auch im \nKonzept «Historischer Flugplatz mit Werkflügen». Was ist aber nach den Neuwahlen im Frühjahr \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   601\n\nGemeinderat \n \n\n2018? Wir kennen die neue Zusammensetzung der Exekutive noch nicht und deren Haltung gegen-\nüber der Zivilaviatik schon gar nicht. Und was ist nach den Wahlen 2022? Daher ist die CVP der Mei-\nnung, dass die heutige ablehnende Position und Haltung gegenüber der Zivilfliegerei allen zukünfti-\ngen Exekutiven auf die Fahne geschrieben werden muss. Eine Verankerung in der Gemeindeord-\nnung ist daher ein adäquates Mittel. Weder der Gemeinderat noch die Stimmbevölkerung können auf \ndie Legislaturziele des Stadtrates Einfluss nehmen. Darum ist die Verankerung in unserer Verfassung \ndas richtige Mittel. Das Thema Flugplatz ist für unsere Stadt und unsere Region zu wichtig, um es \naussen vor zu lassen. Mit dem Festschreiben dieses Grundsatzes erteilen wir unserem Stadtrat einen \nklaren Auftrag. Er kann - ja muss - unsere Position auf allen Ebenen und gegen jeglichen Gegenwind \nvertreten. Die Initiative richtet sich nicht gegen die verbliebene Nutzung des Flugplatzes Dübendorfs, \nsondern gegen eine zusätzliche zivilaviatische Nutzung und gegen die zusätzliche Lärmbelastung der \nBevölkerung. Sie verpflichtet den Stadtrat verbindlich, sich gegen eine solche Mehrbelastung mit \nallen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen einzusetzen. Darum werden wir von \nder CVP-Fraktion die Volksinitiative mehrheitlich und den Gegenvorschlag vom Stadtrat vollumfäng-\nlich unterstützen.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Ich weiss nicht, ob dies nur mir auffällt, wie widersprüchlich Ihre Argumentation ist. Im Initiativkomi-\ntee sind 12 aktive Gemeinderäte dabei. Der einzige, der konsequent ist, ist Bruno Fenner, denn er \nsagte vorher Nein zum Konzept „Historischer Flugplatz mit Werkflügen“. Wie können Sie den Werk-\nflugplatz unterstützen und dabei keine Zivilaviatik wollen? Wie glaubwürdig ist dies Ihrer Meinung \nnach gegenüber dem Stimmvolk? Da merkt man doch irgendwo, ich kann es nicht anders sagen, \ndass es hier im Gemeinderat „Quadratplauderis“ hat. Wenn alle, die zugestimmt haben, nun für den \nRückzug dieser Volksinitiative wären - denn diese passt nicht zusammen mit dem Konzept „Histori-\nscher Flugplatz mit Werkflügen“ - dann wäre es irgendwo aufgegangen. Aber was Sie hier machen, \nist etwas völlig Unglaubwürdiges und so verhunzt man die Politik. Das muss ich Ihnen jetzt sagen. \nDas ist eine Verhöhnung des Stimmbürgers. Und ich kann es nicht nachvollziehen, dass es Personen \ngibt, die dem letzten Geschäft zugestimmt haben, jetzt aber trotzdem diese Volksinitiative unterstüt-\nzen. Das geht mir zu weit, das kann ich nicht nachvollziehen und die Konsequenzen daraus müssen \nSie sich selbst überlegen.“ \n \n \n \nAbstimmung „Keine Zivilaviatik in Dübendorf“ \nDie Volksinitiative „Keine Zivilaviatik in Dübendorf“ wird mit 18 zu 16 Stimmen genehmigt. \n \n \nAbstimmung Gegenvorschlag des Stadtrates \nDer Gegenvorschlag des Stadtrates wird mit 20 zu 14 Stimmen genehmigt. \n \n \nBeschluss \n \n\n1. Die Volksinitiative „Keine Zivilaviatik in Dübendorf“ wird genehmigt. \n\n2. Der Gegenvorschlag des Stadtrats wird genehmigt. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   602\n\nGemeinderat \n \n\n8. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse: \n \n \n \n8.1. Cufer Suzana, kroatische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 186/2017 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 29 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Cufer \nVorname Suzana \nGeburtsjahr 1966 \nStaatsangehörigkeit Kroatien \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n8.2. Armstrong Craig, irischer Staatsangehöriger, und Gisella, peruanische Staatsange-\n\nhörige, sowie das Kind Bryan, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 191/2017 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 31 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Armstrong \nVorname Craig Steven \nGeburtsjahr 1966 \nStaatsangehörigkeit Irland \n\n \n sowie seine Ehefrau \n \n\nName Armstrong \nVorname Gisella Gianina \nGeburtsjahr 1976 \nStaatsangehörigkeit Peru \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   603\n\nGemeinderat \n \n\n sowie das Kind \n \n\nName Armstrong \nVorname Bryan James \nGeburtsjahr 2014 \nStaatsangehörigkeit Irland \n\n \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n8.3. Ruf Catherine, französische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 192/2017 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Ruf \nVorname Catherine Marie Michèle \nGeburtsjahr 1964 \nStaatsangehörigkeit Frankreich \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) macht abschliessend darauf aufmerk-\nsam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, gestützt \nauf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Be-\nschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 21.45 Uhr \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   604\n\nGemeinderat \n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nSandro Bertoluzzo \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nBruno Eggenberger \nStimmenzähler \n \n \n \n \nValeria Rampone \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nFlavia Sutter \nStimmenzählerin \n \n\n\n