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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 936 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 23. Sitzung des Gemeinderates  \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 7. Juni 2021, 19:00 Uhr bis 20:42 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Flavia Sutter (GP), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Cornelia Schwarz (SVP/EDU), 2. Vizepräsidentin \n\nTanja Boesch (BDP/CVP/EVP) \n\nTanja Lips (SVP/EDU) \n\nPaul Steiner (SVP/EDU) \n\nTheo Zobrist (SP) \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Angelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nAndreas Sturzenegger: Mitte inkl. Bürotisch \n\nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 937 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n2.1. Rijhwani Amar Vijay, britischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung  \nGR Geschäft Nr. 18/2021   \n\n  \n\n2.2. de Lussy Benoît Marie Alain sowie das Kind Marius Denis Roland, französische Staatsange-\nhörige, Zürich / Genehmigung  \nGR Geschäft Nr. 23/2021 \n\n  \n\n  \n\n2.3. Mignot Frédéric Jean Pierre und Kan Tahéra, französische Staatsangehörige, Gockhausen / \nGenehmigung  \nGR Geschäft Nr. 25/2021 \n\n  \n\n  \n\n2.4. Rodriguez lsabel sowie die Kinder Ortolaza Rodriguez Yariana und Adrian, dominikanische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung  \nGR Geschäft Nr. 26/2021 \n\n  \n\n  \n\n2.5. Sinpalean Alin und Anca Raluca sowie das Kind Luca, rumänische Staatsangehörige, Düben-\ndorf / Genehmigung  \nGR Geschäft Nr. 27/2021 \n\n  \n\n  \n\n2.6. Grunwald Katarzyna Barbara, polnische Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 40/2021   \n\n  \n\n2.7. Kumar Darvesh und Bhagat Nabanita sowie das Kind Kumar Darsh, indische Staatsangehöri-\nge, Dübendorf / Genehmigung  \nGR Geschäft Nr. 41/2021 \n\n  \n\n  \n\n3. Postulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende «Elternbeiträge an die fami-\nlienergänzende Kinderbetreuung» / Aufrechterhaltung \nGR Geschäft Nr. 61/2019 \n\n  \n\n  \n\n4. Motion Susanne Schweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnende «Rentable Photovoltaik-\nAnlagen» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 52/2021 \n\n  \n\n  \n\n5. Motion Thomas Maier (glp/GEU) und 15 Mitunterzeichnende «Umsetzungsoffensive für Pho-\ntovoltaik-Anlagen in Dübendorf» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 53/2021 \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat Julian Croci (GP) und 7 Mitunterzeichnende «Menstruationsartikel auf stadteigenen \nToiletten» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 54/2021 \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 938 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilungen der Gemeinderatspräsidentin \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \n\nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum – welches die Sitzung wieder per livestream \n\nverfolgt – zur 23. Sitzung der Legislaturperiode 2018-2022. Sie orientiert, dass die Einladung zur Sit-\n\nzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \n\nveröffentlicht wurde. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. Das Protokoll \n\nder letzten Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2021 liegt noch nicht vor und ist daher noch nicht zur \n\nGenehmigung traktandiert. Es werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erho-\n\nben.  \n\n \n\nNeu überwiesene Geschäfte \n\nSeit der letzten Gemeinderatssitzung hat der Stadtrat keine neuen Geschäfte an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. \n\n \n\nAntworten vom Stadtrat sind auf folgende politischen Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n\n Schriftliche Anfrage Theo Zobrist (SP): Gesamterneuerungswahlen der kommunalen Behör-\n\nden \n\n Schriftliche Anfrage von Ivo Hasler (SP) betreffend Situation der Kindertagesstätten \n\n Schriftliche Anfrage Julian Croci und Oliver Kellner (GP) zur Halballee Grüzenstrasse und zu \n\nBaum-Patenschaften \n\n Schriftliche Anfrage Oliver Kellner und Julian Croci (GP) zum Stand der Denkmalpflege in den \n\nKernzonen Unterdorf und Oberdorf \n\nDie schriftlichen Anfragen sind mit der Beantwortung durch den Stadtrat erledigt.  \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende politische Vorstösse: \n\n Motion Susanne Schweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnende: Rentable Photovoltaik-Anlagen \n\n Motion Thomas Maier (glp/GEU) und 15 Mitunterzeichnende: Umsetzungsoffensive für Pho-\n\ntovoltaik-Anlagen in Dübendorf \n\n Postulat Julian Croci (GP) und 7 Mitunterzeichnende: Menstruationsartikel auf stadteigenen \n\nToiletten \n\n Schriftliche Anfrage Julian Croci (GP) bezüglich Auftragsvergabe-Politik der Exekutive \n\n Schriftliche Anfrage Patrick Walder (SVP/EDU): Wiederbeitritt der Stadt Dübendorf zur SKOS \n\n Schriftliche Anfrage Oliver Kellner (GP) zum Zwischenstand der barrierefreien Bushaltestellen \n\n Schriftliche Anfrage Oliver Kellner (GP): Städtische Liegenschaften \n\n \n\nDie beiden Motionen und das Postulat sind für diese Sitzung traktandiert. Die schriftlichen Anfragen \n\nsind dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen worden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 939 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \nFraktionserklärung BDP/CVP/EVP, Patrick Schärli \n\n„Der Stadtrat hat die lange angekündigte Umsetzung von Tempo 30 im Zentrum zu einem unglückli-\n\nchen Zeitpunkt an die Hand genommen. Direkt im Vorfeld zur Abstimmung über Tempo 30 in den \n\nQuartieren. Natürlich hat der Stadtrat rein technisch gesehen nichts falsch gemacht. Die Umsetzung \n\nder Massnahmen an der Bahnhofstrasse sind lange von einschlägiger Seite blockiert worden. Den-\n\nnoch hätte sich die Fraktion BDP-CVP-EVP vom Stadtrat mehr Fingerspitzengefühl erhofft. Der Zeit-\n\npunkt führt bei vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu Verwirrung. Der bereits gehässig ge-\n\nführte Abstimmungskampf wurde dadurch noch mehr befeuert.  \n\nDie Verknüpfung der beiden Geschäfte ist unzulässig, ja sogar unfair, war jedoch absehbar und un-\n\nvermeidbar. Dies wäre auch bei einer Umsetzung nach der Volksabstimmung der Fall gewesen – \n\nunabhängig von deren Ausgang. Wenn wir die vielen Kommentare in der Presse anschauen, wird das \n\nerwähnte Vorgehen vom Stadtrat kritisiert. Es werden aber auch viele Un- und Halbwahrheiten ver-\n\nbreitet. Deshalb ist es uns ein Anliegen nochmals auf die wichtigsten Vorteile hinzuweisen. Der Ver-\n\nkehrsfluss wird mit Tempo 30 verbessert. Ein Anfahren und Abbremsen gibt es nicht mehr. Durch den \n\nflüssigeren Verkehr kommt es trotz geringerer Höchstgeschwindigkeit zu keinem Zeitverlust. Auch \n\ndas vielfach heraufbeschworene Verkehrschaos wird es nicht geben. Auch wenn die im Zentrum ge-\n\ntroffenen Massnahmen noch Potential haben, so zeugen Anwohnerbeichte von der verbesserten \n\nGesamtsituation. Alle Zahlen zeigen, dass sich Tempo 30 positiv auf die Unfallstatistik auswirkt. Bei \n\ngeringerem Tempo verkürzt sich der Anhaltweg massiv, was die Schwere der Unfälle enorm reduziert. \n\nVerkehrsunfälle enden deutlich seltener mit schweren Verletzungen oder gar tödlich. Von mehr Si-\n\ncherheit profitieren alle Verkehrsteilnehmer, vor allem die Schulkinder. Für sichere Schulwege zu \n\nsorgen ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand. Da reicht es nicht, nur unmittelbar vor dem \n\nSchulhaus oder Kindergarten Tempo 30 einzurichten. Die Kinder ploppen ja nicht direkt von dem \n\nSchulhaus aus dem Boden, sondern haben, wenn sie beim Schulgebäude ankommen, schon einige \n\nVerkehrswege benutzen müssen.  \n\nDer Fraktion BDP-CVP-EVP ist es wichtig, dem Stadtrat einige Dinge bezüglich Umsetzung der Mas-\n\nsnahmen mit auf den Weg zu geben. Die neue Signalisation sorgt zum Teil noch für Verwirrung. Wir \n\nfordern den Stadtrat auf, die Situation aktiv zu begleiten und die eingeführten Massnahmen laufend \n\nzu verbessern. Insbesondere aus dem Blickwinkel von Velofahren und Fussgängern. Die Aufhebung \n\nvon Zebrastreifen hat zum Teil zu Unsicherheiten geführt. Wir fordern vom Stadtrat, dass er für siche-\n\nre Fussgängerübergänge sorgt, vor allem dort, wo viele Fussgänger die Strasse überqueren oder es \n\nzu kritischen Situationen kommen kann. \n\nAlles in Allem lässt sich bereits kurze Zeit nach der Einführung von Tempo 30 im Zentrum eine positi-\n\nve Bilanz ziehen. Von diesen Verbesserungen werden auch die Quartiere profitieren können, wenn \n\ndas Stimmvolk am Sonntag die Vorlage gutheissen wird und die gesamte Bevölkerung von Düben-\n\ndorf vom Mut des Stadtrates Tempo 30 im Zentrum vor der Abstimmung einzuführen belohnt wird.“ \n\n \nFraktionserklärung SVP/EDU, Orlando Wyss \n\n„Wie aus Rückmeldungen aus der Bevölkerung sowie Reaktionen auf Social Media Plattformen klar \n\nwird, ist das Unverständnis gross, dass zwei Wochen vor der Tempo-30-Abstimmung in Dübendorf im \n\nStadtzentrum auf den Hauptverkehrsachsen grossräumig die Installierung von Tempo 30 umgesetzt \n\nwird. Es gibt Leute in der Dübendorfer Politik, die nicht müde werden darauf hinzuweisen, dass dies \n\ndemokratisch unbedenklich sei und es nicht stimme, dass Fussgängerstreifen entfernt werden, denn \n\ndas Ganze betreffe nur Quartiererschliessungsstrassen. Für wie blöd müssen diese Politiker unsere \n\nBevölkerung halten. Sie kann 1:1 mitverfolgen, wie Versprechungen ins Gegenteil umgekehrt werden. \n\nSind die Bahnhofstrasse, die Wallisellenstrasse, die Bettlistrasse, die Strehlgasse, um nur einige zu \n\nnennen, Quartiererschliessungsstrassen? Sicher nicht. Darum ist auch die Aussage von Sicherheits-\n\nvorstand Hanspeter Schmid falsch, dass die Gegner mit Halbwahrheiten operieren würden. Es ist \n\neine ganze Wahrheit und die Bevölkerung kann zuschauen, wie im Zentrum von Dübendorf - unde-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 940 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nmokratisch - ohne das Volk darüber abstimmen kann, eine Tempo 30 Zone errichtet wird. Fussgän-\n\ngerstreifen werden entfernt und unsere Innenstadt wird für alle Verkehrsteilnehmer unsicherer. Wir \n\nkönnen nur darauf warten, bis die ersten Unfälle passieren. Dieses selbstherrliche Vorgehen des \n\nStadtrats ist Anschauungsunterricht erster Güte, wie die sogenannt bürgerliche Mehrheit des Stadt-\n\nrats vorgeht. Es werden lukrative Bussenfallen erstellt, damit die Milchkühe Autofahrerin und Autofah-\n\nrer gemolken werden können. Auf Hauptverkehrsachsen haben Tempo 30 Zonen nichts zu suchen, \n\ndenn die Sicherheit leidet massiv darunter. Fussgänger haben keinen Vortritt mehr und müssen \n\nschauen, wie sie über die Strasse kommen. Und das soll eine verantwortliche Verkehrspolitik sein? \n\nMir wird in letzter Zeit oft die Frage gestellt, wie solch rotgrüne Massnahmen bei einer bürgerlichen \n\nMehrheit im Stadt- und Gemeinderat überhaupt möglich seien. Darauf kann ich nur die Antwort geben, \n\ndass es in Dübendorf Politikerinnen und Politiker gibt, die sich vor den Wahlen bürgerlich geben, um \n\ndann nach den Wahlen ohne Skrupel rotgrüne Politik zu betreiben. Doch die Dübendorfer Bevölke-\n\nrung mit ihrer mehrheitlich bürgerlichen Gesinnung hat Möglichkeiten das zu korrigieren. Mit einem \n\nNein zur Tempo 30 Vorlage am 13. Juni 2021 und der Wahl wirklich bürgerlicher Politiker bei den \n\nKommunalwahlen im Frühling 2022.“ \n\n \nFraktionserklärung glp/GEU, Thomas Maier \n\n„Mögen sie sich an die Zeiten erinnern, als die Eisenbahn Einzug hielt in unserem Land? Oder die \n\nersten Autos bei uns in den Städten unterwegs waren? Wahrscheinlich nicht. Aber wir können nach-\n\nlesen, wie die Wogen damals hochgingen, als diese Ereignisse unseren Alltag anfingen zu verändern. \n\nVielleicht ist uns ein jüngeres Beispiel etwas präsenter, als das mobile Telefonieren und die Smart-\n\nphones unsere Kommunikationsmöglichkeiten einschneidend veränderten. Bei all diesen Beispielen \n\nwurden Weltuntergangsszenarien skizziert, von denjenigen, die lieber bei dem bleiben, wie es halt \n\nimmer war. Sei es, lieber bei der Pferdekutsche oder dem guten, alten Schnurtelefon mit Wählschei-\n\nbe zu Hause. \n\nGenauso gehen aktuell, wieder einmal, die Wogen hoch, im Abstimmungskampf zu Tempo 30 in un-\n\nseren Wohnquartieren und nach der Einführung von T30 in unserem Zentrum. Werfen sie nur mal \n\neinen Blick in den Glattaler der letzten Woche. Es ist bekannt auf welcher Seite ich / wir kämpfen – \n\ntrotzdem möchte ich hier an dieser Stelle noch einmal 2-3 Dinge loswerden, die uns, wenn sich dann \n\ndie Wogen wieder einmal etwas geglättet und die Emotionen abgekühlt haben, wichtig erscheinen. \n\n \n\nZuerst zu T30 in unserem Zentrum: \n\nNatürlich ist es ein etwas unglückliches Timing, dass jetzt diese T30 Zone im Zentrum rund 3 Wochen \n\nvor der Abstimmung zu T30 in unseren Quartieren umgesetzt wird. Fakt ist aber, die beiden Vorlagen \n\nhaben nichts miteinander zu tun. Die Zone im Zentrum wurde vom Stadtrat schon vor über zwei Jah-\n\nren beschlossen, bevor es überhaupt eine parlamentarische Motion zum Tempo 30 in den Quartieren \n\ngab. Dass die Gegner dies jetzt aber versuchen zu instrumentalisieren, ist ihnen nicht zu verübeln – \n\ndas gehört zum politischen Kampf dazu. Ganz fair finden wir das aber trotzdem nicht – denn der Zeit-\n\npunkt der Realisierung hat wesentlich damit zu tun, dass die Einführung monatelang durch an sich \n\nvon vornherein klar aussichtslose Einsprachen verzögert wurde – von den gleichen Akteuren. \n\nSpannend ist aber Folgendes, ebenfalls neutral im Glattaler letzte Woche zu lesen: Das von den \n\nGegnern prognostizierte Chaos im Zentrum ist ausgeblieben. Der Verkehr läuft flüssig. Sogar flüssi-\n\nger als vorher. Es wurde nichts gesperrt oder verboten, alle Geschäfte sind für Auto, Fussgänger und \n\nVelofahrende weiterhin wunderbar erreichbar, etc etc.   \n\nNatürlich müssen gewisse Dinge nachjustiert werden. Das war bei eingangs erwähnten Veränderun-\n\ngen auch so – bspw. unsere Mobiltelefonie verlangt nach neuen Regeln & Anpassungen im Alltag. So \n\nfordern wir den Stadtrat auf, den Punkt mit den Fussgängerstreifen gut im Auge zu behalten. Das \n\nGesetz erlaubt es ja, an neuralgischen oder hochfrequentierten Stellen, diese Streifen zu belassen. \n\nHier sollte der Stadtrat genau hinschauen, wie sich die Situation entwickelt für die Fussgänger und \n\nMassnahmen treffen, wenn dies nötig ist. Mit etwas Farbe, haben wir die Fussgängerstreifen dann \n\nschnell wieder. Und auch die Kritik aus einem Leserbrief, dass unsere Planer von solchen Massnah-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 941 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nmen, doch bitte selber z.B. mal auf ein Velo sitzen sollen, bevor sie etwas tun, ist berechtigt. Gewisse \n\nEingangstore stehen tatsächlich exakt als Frontalhindernis für Velofahrende auf der Strasse. Das \n\ngeht wirklich nicht. Auch dies lässt sich aber relativ einfach beheben, indem die Einfallstore anders \n\nplatziert werden. \n\nAnsonsten: wirklich gut gelungen und Danke im Namen all derer, die es gut finden und sich damit \n\neben nicht öffentlich äussern. Lärm machen v.a. immer diejenigen, die sich aufregen – auch wenn sie \n\nvielleicht in einer kleinen Minderheit sind. Aus dem Zentrum gibt es sehr viele positive Reaktionen \n\nvon Anwohnerinnen und Anwohnern, die die neu gewonnene Lebensqualität in Form von mehr Ruhe \n\nund Sicherheit geniessen. \n\nIch bin überzeugt, dass T30 im Zentrum bei uns schon bald zu einer völligen Selbstverständlichkeit \n\ngeworden sein wird. Alle werden die damit gewonnene Lebensqualität und Sicherheit geniessen und \n\nsich nicht mehr vorstellen können, wie es einmal ohne war. Genauso wie das in Hunderten von Städ-\n\nten in der Schweiz, sowie in all unseren Nachbargemeinden, schon seit Jahren der Fall ist. Ebenso \n\nwird es sich in unseren Quartieren verhalten. Noch zwei Punkte dazu: \n\nWir bitten den Stadtrat, den Punkt mit den Fussgängerstreifen und der Platzierung der Eingangs-\n\nschilder noch einmal eingehend zu prüfen bei der Umsetzung. \n\nUnd noch ein Wort zu der nicht enden wollenden Diskussion, was jetzt demokratisch sei und was \n\nnicht. Fakt ist: wir stimmen ab – an der Urne. Demokratischer geht es wohl gar nicht. Weiter haben \n\nwir in unserer Gemeinde klare an der Urne abgesegnete politische Kompetenzen. T30 im Zentrum \n\nliegt im Verantwortungsbereich der Exekutive. Die Vorlage zu T30 in den Quartieren wäre klar in der \n\nKompetenz des Gemeinderates gelegen – so steht es in unserer GO. Eine Mehrheit wollte direkt eine \n\nUrnenabstimmung, das ist legitim. Ebenso wäre ein Referendum möglich gewesen. Fakt ist aber \n\nauch, dass eine Urnenabstimmung immer mit hohen Kosten verbunden ist. Solche Kosten führen \n\ngerade die Gegner von T30 bei anderen Themen immer wieder als oberste Maxime ins Feld. Zu \n\nRecht sagen sie, dass Rechte, auch Pflichten darstellen – eben z.B. im Rahmen seiner Kompetenzen \n\nzu entscheiden und nicht weitere Instanzen teuer damit zu beschäftigen. Offenbar nehmen sie aber, \n\nwenn es um ihre inhaltlichen Steckenpferde, wie z.B. die fundamentale Bekämpfung von T30 Zonen \n\ngeht, eine andere Gewichtung vor. Dies ist ebenfalls absolut legitim in einer direkten Demokratie – \n\naber bitte werfen sie dem Gegner (resp. hier jetzt Befürworter von T30) dann nicht undemokratisches \n\nVerhalten vor – denn es ist schlicht und einfach ungerecht und falsch. \n\nSelbstverständlich ist die Diskussion hiermit nicht beendet – wir hoffen aber, dass möglichst viele \n\nDübendorferinnen und Dübendorfer am nächsten Sonntag Ja stimmen und damit wenigstens der \n\nPunkt endlich einmal geklärt ist – und es vorwärts geht in Dübendorf mit dem Fortschritt.“ \n\n \nPersönliche Erklärungen \n\nKeine \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 942 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Bürgerrechtsgesuche \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom \n\n5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n\n \n\n \n\n \n2.1. Rijhwani Amar Vijay, britischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung  \n\nGR Geschäft Nr. 18/2021 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 33 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Rijhwani \n\nVorname Amar Vijay \n\nGeburtsjahr 1969 \n\nStaatsangehörigkeit Vereinigtes Königreich \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n2.2. de Lussy Benoît Marie Alain sowie das Kind Marius Denis Roland, französische \n\nStaatsangehörige, Zürich / Genehmigung  \n\nGR Geschäft Nr. 23/2021 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 7 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName de Lussy \n\nVorname Benoît Marie Alain \n\nGeburtsjahr 1981 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n\n \n\n sowie das Kind \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 943 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nName de Lussy \n\nVorname Marius Denis Roland \n\nGeburtsjahr 2019 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n2.3. Mignot Frédéric Jean Pierre und Kan Tahéra, französische Staatsangehörige, Gock-\n\nhausen / Genehmigung  \n\nGR Geschäft Nr. 25/2021 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 7 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 3'200.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Mignot \n\nVorname Frédéric Jean Pierre \n\nGeburtsjahr 1970 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n\n \n\n und \n\n \n\nName Kan \n\nVorname Tahéra Bibi \n\nGeburtsjahr 1972 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n2.4. Rodriguez lsabel sowie die Kinder Ortolaza Rodriguez Yariana und Adrian, dominika-\n\nnische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung  \n\nGR Geschäft Nr. 26/2021 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 7 Stimmen zu. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 944 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Rodríguez \n\nVorname Isabel \n\nGeburtsjahr 1985 \n\nStaatsangehörigkeit Dominikanische Republik \n\n \n\n sowie die Kinder \n\n \n\nName Ortolaza Rodríguez \n\nVorname Yariana \n\nGeburtsjahr 2008 \n\nStaatsangehörigkeit Dominikanische Republik \n\n \n\n und \n\n  \n\nName Ortolaza Rodríguez \n\nVorname Adrian \n\nGeburtsjahr 2016 \n\nStaatsangehörigkeit Dominikanische Republik \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n2.5. Sinpalean Alin und Anca Raluca sowie das Kind Luca, rumänische Staatsangehörige, \n\nDübendorf / Genehmigung  \n\nGR Geschäft Nr. 27/2021 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 7 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 3'200.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Sînpalean \n\nVorname Alin \n\nGeburtsjahr 1979 \n\nStaatsangehörigkeit Rumänien \n\n \n\n und \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 945 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nName Sînpalean \n\nVorname Anca Raluca \n\nGeburtsjahr 1978 \n\nStaatsangehörigkeit Rumänien \n\n \n\n sowie das Kind \n\n  \n\nName Sînpalean \n\nVorname Luca \n\nGeburtsjahr 2011 \n\nStaatsangehörigkeit Rumänien \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n2.6. Grunwald Katarzyna Barbara, polnische Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmi-\n\ngung \n\nGR Geschäft Nr. 40/2021 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 7 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Grunwald \n\nVorname Katarzyna Barbara \n\nGeburtsjahr 1963 \n\nStaatsangehörigkeit Polen \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n2.7. Kumar Darvesh und Bhagat Nabanita sowie das Kind Kumar Darsh, indische Staats-\n\nangehörige, Dübendorf / Genehmigung  \n\nGR Geschäft Nr. 41/2021 \n\n   \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 7 Stimmen zu. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 946 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 3'200.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Kumar \n\nVorname Darvesh \n\nGeburtsjahr 1980 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n\n \n\n und \n\n \n\nName Bhagat \n\nVorname Nabanita \n\nGeburtsjahr 1981 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n\n \n\n sowie das Kind \n\n  \n\nName Kumar \n\nVorname Darsh \n\nGeburtsjahr 2009 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) gratuliert allen Gesuchstellenden zur Einbürgerung und \n\nwünscht ihnen viel Freude an den neuen Rechten und Pflichten als Schweizerinnen und Schweizer. \n\n \n\n \n\n \n3. Postulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende «Elternbeiträge an die \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung» / Aufrechterhaltung \n\nGR Geschäft Nr. 61/2019 \n \n\n Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. März 2020 der Aufrechterhaltung des Postulates zu-\n\ngestimmt. Der Stadtrat hat am 22. April 2021 dem Gemeinderat einen Beschluss mit einer ergänzen-\n\nden Beantwortung überweisen und beantragt die weitere Aufrechterhaltung des Postulats. \n\n \nStellungnahme Postulantin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n„Das vorliegende Postulat ist inzwischen zweieinhalb Jahre alt bzw. es sind zwei Jahre her, seit es \n\nüberwiesen worden ist. Ziel des Postulats war eine Anpassung das Elternbeitragsreglements, so dass \n\nsich die Erwerbstätigkeit von Eltern in Dübendorf besser lohnt, so wie das auch in anderen Gemein-\n\nden der Fall ist, und Eltern nicht deshalb auf Erwerbstätigkeit verzichten, weil sie aufgrund der hohen \n\nKinderbetreuungskosten draufzahlen würden. Wir haben uns mit dem Postulat sehr viel Mühe geben \n\nund aufgezeigt, wo die Problempunkte liegen, weshalb unser jetziges System Mängel aufweist. So \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 947 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nhaben wir vor allem festgestellt, dass unter anderem die mangelnde Berücksichtigung von Geschwis-\n\nterkindern sowie die fehlende Berücksichtigung des geleisteten Arbeitspensums der Eltern dazu führt, \n\ndass sich Erwerbstätigkeit für Familien mit mehreren Kindern und bei Pensen über 140% nicht mehr \n\nlohnt bzw. die Eltern je nach Einkommen tausende Franken jährlich draufzahlen müssten, wenn sie \n\nbeide im Beruf bleiben wollen. \n\nDer Stadtrat hat in seiner ersten Antwort Ende 2019 ausführliche Abklärungen dazu gemacht, wie \n\nDübendorf im Vergleich mit anderen Gemeinden abschneidet. Die Analyse des Stadtrats sowie auch \n\nein in der Antwort des Stadtrats erwähnter Vergleich, welcher im Jahr 2012 vom Kanton vorgenom-\n\nmen wurde, bestätigen die Aussagen, die wir in unserem Postulat gemacht haben. Inzwischen ist \n\nauch nochmals ein umfassender Gemeindevergleich erschienen: Die Credit Suisse hat im Mai 2021 \n\neinen Kinderbetreuungskostenvergleich erstellt. Und wissen Sie, was da herausgekommen ist? Ja \n\ngenau, Dübendorf ist im teuersten dunkelroten Bereich, die Eltern zahlen also am meisten für die \n\nKinderbetreuung. Es wird also immer und immer wieder das gleiche Problem festgestellt: Die Kinder-\n\nbetreuungskosten in Dübendorf sind zu hoch. \n\nIn seiner ersten Antwort hat der Stadtrat verschiedene Ausführungen und sogar konkrete Vorschläge \n\nzur Überarbeitung des Reglements gemacht, dann aber im Fazit ohne weitere Begründung festgehal-\n\nten, dass keine Massnahmen nötig seien. Immerhin hat er aber noch Abklärungen treffen wollen, \n\nweshalb das Postulat aufrechterhalten wurde. \n\nIch bin davon ausgegangen, dass der Stadtrat nun, nachdem er in seiner ersten Antwort eine aus-\n\nführliche Problemanalyse gemacht hat, nach Lösungsansätzen sucht. Ich habe den Stadtrat damals \n\nin meinem Votum erneut darauf hingewiesen, was die Postulanten verlangen und was die Erwartun-\n\ngen an die ergänzende Antwort sind. Ich habe gewisse Missverständnisse, die der Stadtrat offenbar \n\nin Bezug auf den Postulatsauftrag hatte, geklärt, und ich habe ausgeführt, dass ich das nächste Mal \n\nLösungsansätze erwarte. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir in Dübendorf das Rad nicht neu \n\nerfinden müssen. Erneut habe ich das Berner Modell erwähnt, welches gute Ergebnisse bringt. Ich \n\nhabe die Frage gestellt, warum man nicht einfach in Bern mal nachfragt, ob die uns die Berechnungs-\n\nformel zur Verfügung stellen könnten – die konkrete Höhe der Subventionen könnte man dann immer \n\nnoch auf Dübendorfer Verhältnisse anpassen, aber dann hätte man wenigstens ein in sich stimmiges \n\nSystem. So wäre man mit vernünftigem Aufwand zu einer guten Lösung gekommen. \n\nAll das hat der Stadtrat nicht gemacht. Der Stadtrat hat nun eineinhalb Jahre gebraucht, um einen \n\nweiteren Gemeindevergleich mit Dietikon anzustellen, nur um am Ende festzustellen, dass die Model-\n\nle zu unterschiedlich sind für einen direkten Vergleich. Immerhin kommt der Stadtrat nun zum Ergeb-\n\nnis, das Reglement sei punktuell zu überarbeiten. Diese Erkenntnis hätte der Stadtrat auch schon im \n\nDezember 2019 bei der ersten Antwort haben können. \n\nNun immerhin: Der Stadtrat will das Reglement nun überarbeiten, was erfreulich und ganz in unserem \n\nSinn ist. Aber was hat der Stadtrat nun genau vor? In seiner ersten Antwort hat er das Problem ana-\n\nlysiert und erkannt, aber trotzdem keine Massnahmen treffen wollen. Nun kann zwar aus dem Ver-\n\ngleich mit Dietikon keine Erkenntnisse ziehen, findet aber unser aktuelles Reglement über die Eltern-\n\nbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung der Stadt Dübendorf eine geeignete Grundlage, \n\num die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Trotzdem will er nun punktuelle Anpassungen \n\nvornehmen. Kommen Sie noch draus? \n\nNachdem mir nicht ganz klar ist, was der Stadtrat nun plant, kann ich nur wiederholen, was wir Postu-\n\nlanten seit zwei Jahren möchten: Wir möchten eine Überarbeitung des Reglements, so dass Eltern im \n\nBeruf bleiben können, wenn sie Kinder haben, und zwar auch wenn sie mehr als 1 Kind haben, und \n\nauch für mehr als nur 1-2 Arbeitstage. Es sollte beispielswiese möglich sein, dass beide Eltern je 80% \n\narbeiten oder ein Elternteil 90% und einer 70% oder einer 100% und einer 60%, ohne dass diese \n\nEltern jährlich tausende Franken drauflegen, weil ihr Einkommen tiefer ist als die Betreuungskosten. \n\nDie beiden Hauptproblempunkte (Berücksichtigung Geschwister und Erwerbspensum) müssen drin-\n\ngend angegangen werden. Ich appelliere an den Stadtrat, dass er sich damit ernsthaft auseinander-\n\nsetzt. Ich habe in meinen bisherigen Voten das alles ausführlich erklärt und möchte das hier nicht \n\nnochmals wiederholen. Wenn der Stadtrat sich das zu Herzen nimmt, dann müsste auch der Aufwand, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 948 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndas Reglement anzupassen, sich in Grenzen halten, wie gesagt: Man muss das Rad nicht neu erfin-\n\nden. Ich möchte dazu auch noch ergänzen, dass auch die verschiedenen politischen Vorstösse zur \n\nFinanzierung der familienergänzenden Kinderbetrauung auf kantonaler Ebene, welche nun vom Kan-\n\ntonsrat überwiesen worden sind, nichts daran ändern, dass diese Systemfehler anzupassen sind. \n\nNun noch zu den ergänzenden Ausführungen des Stadtrats zu den formellen Punkten: Es ging darum, \n\nob man die Gesuche nicht direkt bei der Stadt abwickeln könnte, anstatt via Kitas, das hat der Stadt-\n\nrat bejaht. Zwar benötigt das Ressourcen bei der Stadt – andernfalls aber fallen die Ressourcen bei \n\nden Kitas an, welche aufgrund des Drucks auf die Kita Tarife sowieso schon keine freien Kapazitäten \n\nhaben. Zudem erachte ich es nach wie vor als problematisch, wenn Eltern ihre finanziellen Verhält-\n\nnisse gegenüber der Kita – einem Privaten – offenlegen müssen, wenn sie Subventionen der Stadt \n\nerhalten wollen. Hier bin ich nach wie vor der Meinung, dass das sauberer wäre, wenn dies über die \n\nStadt laufen würde und ich bitte den Stadtrat, das bei der Überarbeitung des Reglements ernsthaft zu \n\nprüfen. Was die einzureichenden Unterlagen und Anpassungen bei schwankendem Einkommen be-\n\ntrifft, so hat der Stadtrat eine Überprüfung und punktuelle Anpassung als sinnvoll erachtet, ich gehe \n\nalso davon aus, dass auch dies in die Überarbeitung des Reglements einfliessen wird. \n\nWas ist nun mein Fazit? Fazit ist, es hat viel zu lange gedauert, doch nun hat der Stadtrat die Über-\n\narbeitung des Reglements angekündigt. Das ist erfreulich. Aus der Begründung geht aber nicht wirk-\n\nlich hervor, was er denn nun anpassen will, ich erwarte aber klar, dass hier die Forderungen des Pos-\n\ntulats aufgegriffen werden und das Thema nun mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angegangen wird, \n\nsprich auch innert nützlicher Frist ein Vorschlag gemacht wird.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Ich bin etwas erschrocken, als die Postulantin meinte, sie wisse nicht was wir möchten. Ich denke im \n\nFazit steht es klar geschrieben. Der Stadtrat sagt, dass das aktuelle Reglement über die Elternbeiträ-\n\nge für die familienergänzende Kinderbetreuung der Stadt Dübendorf ein geeignetes Instrument dar-\n\nstellt, um Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Das heisst, der Stadtrat haltet an seinem \n\nSystem fest. Wir stellten aber in der Postulatsbeantwortung fest, dass es Nachjustierungen gibt im \n\nReglement, welche entsprechend angepasst werden. In der Postulatsbeantwortung steht ebenfalls \n\nbis wann diese Überarbeitung erfolgen wird. Der Stadtrat wird bis zum 31. März 2022 eine Vorlage für \n\ndas neue Betriebsreglement vorlegen. Vielen Dank für die Aufrechterhaltung des Postulats.“ \n\n \nDiskussion \n\n \nHanna Baumann (SP) \n\n„Die Fraktionen SP und Grüne nehmen die ergänzende Beantwortung des Postulats über die Eltern-\n\nbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung mit Genugtuung zur Kenntnis und stimmen wei-\n\nterhin für die Aufrechterhaltung des Postulats. Zweifellos ist Kinderbetreuung eine gesellschaftliche \n\nAufgabe, für welche die Familien zu Recht Unterstützung von Staat, Kanton und Gemeinde erwarten \n\ndürfen. Dabei spielt die familienergänzende Kinderbetreuung in KiTas und bei Tagesmüttern eine \n\nherausragende Rolle, damit Mütter und Väter Beruf und Familie miteinander vereinbaren können. In \n\nder grossangelegten Studie der CS: „So viel kostet ein Kitaplatz in der Schweiz“, die am 4. Mai 2021 \n\nherausgekommen ist, wird dargelegt, dass es bei den Elternbeiträgen an die KiTas grosse Unter-\n\nschiede gibt je nach Ort und finanzieller Situation der Familie. Im Schweizer Durchschnitt nehmen \n\nrund 40% der Familien mit Kindern unter 12 Jahren institutionelle Kinderbetreuung in Anspruch. - \n\nWieviele sind es wohl in Dübendorf? \n\nEiner der wichtigsten Gründe, weshalb sich eine Familie gegen die familienergänzende Kinderbe-\n\ntreuung in der KiTa entscheidet, sind die Kosten. Und, aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten \n\nund Berechnungssysteme der Elternbeiträge lassen sich diese Kosten kaum miteinander vergleichen. \n\nIn der Studie haben sie dies dennoch versucht, und zwar modellhaft anhand eines Ehepaars (ge-\n\nmeinsames Arbeitspensum 140%) mit zwei Kleinkindern, 2- und 3-jährig, die an zwei Tagen pro Wo-\n\nche betreut werden. Die Kinderbetreuung pro Jahr kostet für eine mittelständische Familie \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 949 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n(110‘000CHF Bruttoerwerbseinkommen, 100‘000CHF Vermögen) in Wollerau 4‘700 CHF und in Wet-\n\nzikon 24‘200 CHF (Dübendorf 23‘000 CHF); ein Unterschied mit Faktor 5! Lebt die Familie in ärmeren \n\nVerhältnissen (80‘000CHF Bruttoerwerbseinkommen und 50‘000 CHF Vermögen) schwanken die \n\nTarife gar um den Faktor 7.7, in Aarberg kostet es 2900 CHF und in Lüsslingen-Nennikofen (SO) \n\n22‘000 CHF (Dübendorf etwa 12‘100 CHF). Hat die Familie ein hohes Einkommen (200‘000CHF Ein-\n\nkommen und 300‘000CHF Vermögen) so bezahlt sie in Thalwil, Wädenswil am meisten; nämlich \n\n27‘500 CHF, gefolgt von Bern und Zürich (25‘000CHF), Dübendorf 23‘000 CHF. Diese Ausführungen \n\nerlaube ich mir, um auf den schweizweiten Rahmen hinzuweisen. Wie schwierig es ist, die verschie-\n\ndenen Tarifsysteme miteinander zu vergleichen, steht auch in der ergänzenden Beantwortung unse-\n\nres Postulats, wo lediglich das System von Dietikon und Dübendorf verglichen wird. Bekanntlich zielt \n\nunser Postulat darauf ab, die Mehrkosten ab dem 2. Kind stärker zu gewichten und das Pensum, \n\nAnzahl Betreuungstage auch in die Berechnung einzubeziehen. Interessant: Die Revision des Eltern-\n\nbeitragsreglements in Dietikon verfolgte das Ziel, mehr Eltern finanziell zu unterstützen und die sozial \n\nschwächeren Familien mehr zu berücksichtigen, während Familien mit höherem Einkommen weniger \n\nlange Subventionen erhalten. Diese zwei Ziele sind für uns von den Fraktionen SP und Grüne für \n\nDübendorf ebenfalls erstrebenswert. In dem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir die positi-\n\nven Effekte von Kita-Tagen für Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, in einer anderen aktuell \n\nlaufenden Motion ‚Verbesserung Deutschkenntnisse im Vorschulalter, Kindergarten und Volksschu-\n\nle‘ bereits erwähnt haben. Weil wir diese Themen für gesellschaftsrelevant halten, bleiben wir dran. \n\nUnd ich kündige hiermit die baldige Einreichung einer schriftlichen Anfrage mit dem Thema Kinderbe-\n\ntreuung über Mittag an den Schulen an.  \n\nFazit unserer Stellungnahme: Wir begrüssen es, dass der Stadtrat per 31.03.2022 eine Vorlage zur \n\nRevision des aktuellen Beitragsreglements für die familienergänzende Kinderbetreuung erarbeitet.  \n\nSpannend wird es auch sein, diese Revision mit gleichbleibendem Kostendach und mit einem erwei-\n\nterten Kostendach beurteilen zu können. In diesem Sinne befürworten wir die Aufrechterhaltung des \n\nPostulats und empfehlen heute Ja zu stimmen.“ \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nSie haben das Postulat «Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung» mit 24 zu 0 \n\nStimmen aufrechterhalten. Es bleibt somit auf der Geschäftsliste. \n\n \n\n \n\n \n4. Motion Susanne Schweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnende «Rentable Photovoltaik-\n\nAnlagen» / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 52/2021 \n \n\n Stellungnahme Motionärin Susanne Schweizer (SP) \n\n„Ich darf Ihnen heute die Motion Rentable Photovoltaik-Anlagen vorstellen. Sie betrifft 3 städtische \n\nLiegenschaften, die mit rentablen PV-Anlagen aufgerüstet werden sollen in einem Zeithorizont bis \n\n2025. Die Photovoltaik ist ein Thema, das schon einige Male in diesem Rat besprochen wurde. Heute \n\nAbend werde ich mich aber nur auf einen Punkt der Diskussion, die anfangs Jahr im Rahmen der \n\ndringlichen Interpellation Förderung und Erstellung von Photovoltaikanlagen geführt wurde, be-\n\nschränken. Dort hatte der Stadtrat in seiner Antwort am 14. Januar 2021 verlauten lassen: \n\nEs liessen sich auf 14 von 50 untersuchten Liegenschaften im Immobilienportfolio der Stadt Düben-\n\ndorf mittelfristig Solarstromanlagen für den Eigenverbrauch installieren und rentabel betreiben (Ana-\n\nlyse von 2018 mit Bericht vom 21. Mai 2019 vom Verein Energie Zukunft Schweiz). Um in Dübendorf \n\nendlich Nägel mit Köpfen zu machen im Bereich der PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, haben \n\nwir unter Einbezug von anderen Ratskolleginnen und Kollegen diese Motion ausgearbeitet. Sie wurde \n\nvon 16 weiteren Gemeinderätinnen und Gemeinderäten mitunterzeichnet. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 950 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, den Zubau von 3 der als rentabel eingestuften Photovoltaik (PV)-\n\nAnlagen zeitnah einzuplanen und prioritär umzusetzen. Der Terminplan für den Zubau von 3 der als \n\nrentabel eingestuften PV-Anlagen ist noch im Kalenderjahr 2021 dem Gemeinderat zur Stellungnah-\n\nme vorzulegen. Die gewählte Zeitfolge ist zu begründen. Diese 3 PV-Anlagen müssen bis spätestens \n\n2025 in Betrieb sein. Bei Verzögerung gegenüber dem vereinbarten Terminplan sind Massnahmen zu \n\ndefinieren, mit denen der Zeitverlust in der kürzest möglichen Frist wieder aufgeholt wird. Über die \n\nUmsetzung dieses Auftrages ist jährlich im Jahresbericht Rechenschaft abzulegen. Der Stadtrat ist \n\ndafür besorgt, dass Dübendorf das Label Energiestadt Gold erhält und die damit verbundene Bewer-\n\ntung fortlaufend ausbaut. \n\n \n\nBegründung: \n\nSolarstrom ist seit langem ein Thema, auch in der Stadt Dübendorf. Unserer Meinung nach gibt es \n\nhier ein grosses Potential, dass noch nicht ausgeschöpft wurde. Wir finden es ist höchste Zeit, dass \n\nder Stadtrat hier aktiv wird. Mit den Punkten 1. – 3. der Motion möchten wir sicherstellen, dass mess-\n\nbare Ziele festgelegt werden, dass die Umsetzung plangemäss erfolgt und schlussendlich die 3 Anla-\n\ngen spätestens Ende 2025 auch in Betrieb sind. Zum vierten und letzten Punkt der Motion: Zusätzlich \n\nwürde mit dem Zubau der Anlagen auch das Label Energiestadt Gold für Dübendorf näher rücken. \n\nDiesbezüglich: \n\nIm letzten Audit 2018 hat Dübendorf knapp 72% erreicht und dies obwohl die Stadt in 5 von 6 Berei-\n\nchen Bewertungen in der Höhe des Gold Labels erzielte. Lediglich bei der Bewertung "kommunale \n\nGebäude, Anlagen" liegt sie weit abgeschlagen auf etwas über 50%. Mit der Nachrüstung von PV-\n\nAnlagen auf städtischen Immobilien wird auch hier ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. \n\nIm Moment haben wir keine messbaren Ziele, auch darum ist das Energiestadt Label aus unserer \n\nSicht eine gute Sache. Es dient also auch als Überbrückung, bis der Massnahmenplan Klima, mit den \n\ndefinierten Zielen, dann auch tatsächlich steht.  \n\nDie vorliegende Motion wurde im Vorfeld diskutiert und fand schlussendlich eine breite Unterstützung \n\nseitens der Mitte, der GLP/GEU und der Grünen Partei. \n\nFür die SVP und FDP möchte ich nochmals betonen: Diese Motion fordert den Zubau von lediglich 3 \n\nAnlagen, die rentabel sind (d.h. es handelt sich um eine Vorinvestition) mit einem Zeithorizont von \n\nüber 4 Jahren. Zusätzlich gehen wir davon aus, dass der Stadtrat für diese Aufrüstungen auch das \n\nlokale Gewerbe berücksichtigen wird. Es würde mich deshalb freuen, wenn auch FDP und SVP die-\n\nser Motion zustimmen würden.  \n\nIch bedanke mich bei allen, die bei der Ausarbeitung dieser Motion mitgewirkt haben wie auch für Ihre \n\nZustimmung.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Hochbauvorstand Dominic Müller (CVP) \n\n„Das Thema Photovoltaikanlagen ist sehr präsent und wird auf unterschiedlichen politischen Ebenen \n\naktiv bearbeitet. Wir haben anschliessend auch noch einen zweiten Vorstoss in ähnliche Richtung. \n\nIch habe es bei der Beantwortung der Interpellation, welche bereits erwähnt wurde, bereits erwähnt, \n\ndass der Stadtrat kontinuierlich und strukturiert an seinen eigenen Liegenschaften dranbleibt. Sie \n\nhaben die Interpellationsantwort bereits gehört, in welcher wir auf unsere Prioritäten hingewiesen \n\nhaben. Im Übrigen wird auch mit den Glattwerken und Privaten die Zusammenarbeit für unsere Pro-\n\njekte genutzt. In diesem Sinne sind wir bei städtischen Projekten aktiv dabei. Wir sind aber auch be-\n\nsorgt um die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte und der Rentabilität. Wenn an einem Ge-\n\nbäude etwas gemacht werden muss, berücksichtigen wir all diese Aspekte. Die vorgegebene Stoss-\n\nrichtung entspricht insofern der Stossrichtung des Stadtrates. Der Stadtrat würde es bevorzugen, \n\ndieses Anliegen als Postulat zu übernehmen. So würde der Gemeinderat eine differenzierte Auslege-\n\nordnung erhalten. Und er würde alle Rahmenbedingungen und Konsequenzen kennen. Gerade beim \n\nEnergiestadtlabel Gold geht es nicht nur darum, drei Anlagen zu bauen, sondern diese müssten auch \n\nnachhaltig und langfristig sein. Vor einer Entscheidung müssten die Fakten sauber aufgeführt wer-\n\nden.“ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 951 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nDiskussion \n\n \nOrlando Wyss (SVP/EDU) \n\n„Der Motionstext ist unpräzise formuliert und verletzt unserer Meinung nach auch das Prinzip der \n\nEinheit der Materie. Einerseits fordert der Vorstoss drei als rentabel eingestufte Photovoltaik-Anlagen \n\nsubito zu bauen, ohne aber hinzuweisen, welche diese sein könnten. Es steht kein Wort im Vorstoss, \n\nob es sich bei diesen um städtische oder private Liegenschaften handelt. Und zweitens will der Vor-\n\nstoss, das Dübendorf bei dem Energie-Gold-Label beitritt. Dies sind zwei unterschiedliche Forderun-\n\ngen. Auch ist interessant, dass Parteien, welche vollmundig die Leistungsüberprüfung fordern, bevor \n\nimmer neue Investitionen beschlossen werden, hier mitunterschrieben haben. \n\nFür die SVP/EDU-Fraktion ist diese Motion aber auch unnötig, weil wir der städtischen Verwaltung \n\nzutrauen, solche PV-Anlagen sowieso umzusetzen, wenn diese aus ökologischen und ökonomischen \n\nGründen als sinnvoll beurteilt werden. Einen solch ambitionierten Zeitplan vorzuschreiben, wie in der \n\nMotion gefordert, finden wir falsch. Auch ist der Beitritt zu dem Energiestadt-Label Gold unnötig. Dies \n\nkostet nur viel und bringt uns nicht weiter. Unsere Fraktion lehnt diese Motion ab und ist überzeugt, \n\ndass auch bei einer Ablehnung die Klimakatastrophe nicht eintreten wird, welche Susanne Schweizer \n\nin der Einleitung ihrer Begründung beschworen hat.“ \n\n \nStefan Angliker (FDP) \n\n„Für die FDP ist klar, dass zur Umsetzung der Energiewende der Bau von Photovoltaikanlagen vo-\n\nrangetrieben werden muss. Die Motion Schweizer ist in dieser Hinsicht zwar gut gemeint, aber \n\nschiesst aus unserer Sicht über das Ziel hinaus, wenn sie dem Stadtrat vorschreiben will, in den \n\nnächsten 4 Jahren zwingend 3 PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden zu erstellen. Dies stellt für uns \n\neine zu starke Einmischung in die Belange der Exekutive dar. Ebenfalls aus unserer Sicht die Ver-\n\nknüpfung des Baus von PV-Anlagen mit dem Anstreben des Energiestadt Gold-Labels eine Vermi-\n\nschung zweier unterschiedlichen Themen. Dass ein Ausbau von PV-Anlagen auf städtischen Bauten \n\nsinnvoll ist, bestreiten wir nicht, weshalb wir auch die folgende Motion Maier unterstützen. Die vorlie-\n\ngende Motion Schweizer erachten wir jedoch als nicht zielführend und lehnen sie deshalb ab.“ \n\n \nOliver Kellner (GP) \n\n„Die grüne Fraktion begrüsst die Motion von Susanne Schweizer für «Rentable Photovoltaik-\n\nAnlagen». Der Stadtrat hat versprochen, den Einbau von Photovoltaik-Anlagen zu prüfen. Der Verein \n\nEnergie Zukunft Schweiz hat in seiner Analyse 14 Immobilien der Stadt Dübendorf als geeignet und \n\nrentabel ausgewiesen. In den Legislaturzielen hat der Stadtrat festgehalten, dass sich Dübendorf \n\ndurch seinen Einsatz als Energiestadt auszeichnet. So soll Dübendorf als saubere Stadt wahrge-\n\nnommen werden. Nun ist es an der Zeit, Tatsachen zu schaffen. Die Motion fordert den Stadtrat bis \n\nzum Jahresende auf, dem Gemeinderat den Terminplan für den Bau von lediglich 3 (!) Photovoltaik-\n\nAnlagen vorzulegen. Für den Bau der Photovoltaik-Anlagen hat der Stadtrat weitere vier Jahre Zeit. \n\nIch bitte darum um ihre Unterstützung für die Motion, damit sich der Stadtrat nicht - wie leider auch \n\nschon geschehen – zehn Jahre um die Umsetzung einer Volksinitiative drückt. Ebenfalls helfen wir so \n\ndem Stadtrat, seine Legislaturziele eher zu erreichen. Stimmen sie «Ja» für die Motion «Rentable \n\nPhotovoltaik-Anlagen» und sagen sie damit «Ja» zu einem sauberen Dübendorf!“ \n\n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„An der letzten PV-Diskussion in diesem Rat habe ich das gallische Dorf bemüht, um auszudrücken, \n\ndass die Förderung und der Zubau von Photovoltaik bei uns heute zum guten Ton gehören. Heute \n\nhaben wir zwei Vorstösse zu diesem Thema vorliegen und können Dübendorf einen Schritt weiter-\n\nbringen. Die vorliegende Motion hat den Zubau von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden zum \n\nThema, die von uns eingereichte Motion beim nächsten Traktandum möchte eine stärkere Rolle der \n\nStadt Dübendorf, um den Zubau auf dem ganzen Gebiet vorwärts zu bringen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 952 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nUnsere Fraktion unterstützt die Motion für mehr städtische PV-Anlagen. Es wäre von Vorteil, wenn sie \n\nals Motion überwiesen würde, damit es rasch und verbindlich vorwärtsgeht, wir unterstützen sie je-\n\ndoch als Postulat, wenn so eine Mehrheit gefunden werden kann. Uns geht es dabei in erster Linie \n\ndarum, dass wir als Stadt vorangehen und unseren Beitrag an eine nachhaltige Energieversorgung \n\nleisten. Bis 2025 drei PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden zu realisieren, wenn dies eine Mehrheit \n\ndes GR befürwortet, ist möglich und liegt finanziell drin – da leisten wir uns ganz anderen Luxus in \n\nDübendorf, wo wir eher den Rotstift ansetzen würden als hier und als dass wir dies als nicht finanziell \n\ntragbar abtun könnten. \n\n \n\nFolgende Hinweise noch von unserer Seite:  \n\nDie mit der ZKB-Jubiläumsdividende finanzierte Anlage auf dem Geeren ist für die vorliegende Motion \n\nnicht anzurechnen, das wäre doppelt gemoppelt. Die Auslagen für die PV-Anlagen sind eine Investiti-\n\non, jedoch ist der Investitionsbetrag den Einnahmen aus der Solarstromproduktion gegenüberzustel-\n\nlen. Wir erwarten vom SR bei Berichterstattung resp. Antrag, dass er die erwarteten Subventionen \n\nund Investitionszuschüsse sowie die Einsparungen über weniger Strombezug mit in die Rechnung \n\neinbezieht.  PV-Anlagen sind dann rentabel, wenn möglichst viel vom produzierten Strom selber ver-\n\nwendet wird. Wir erwarten deshalb mit Bericht resp. Antrag auch Massnahmen, wie dieses Potential \n\nbestmöglich ausgeschöpft werden kann, bspw. mit einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch, \n\nAnpassungen bei den Nutzungen oder dem Einsatz elektrischer Gerätschaften. Zum Schluss noch \n\nein Wort zum Punkt 4, der Forderung nach Energiestadt Gold. Es ist ein altes Anliegen der glp/GEU, \n\ndass wir als Dübendorf zur Energiestadt Gold avancieren, mehrere Vorstösse hierzu belegen das. \n\nWir haben den Motionärinnen vor der Einreichung mitgeteilt, dass die Forderung als Element dieser \n\nMotion fehl am Platz ist. Die Einheit der Materie ist tatsächlich zumindest geritzt. Eine Kombination \n\nmit den PV-Anlagen ist nicht sinnvoll, denn Energiestadt Gold verlangt einen anderen Massnahmen-\n\nplan als die PV-Anlagen, umfasst einen anderen Zeithorizont usw., das kann ich aus meiner berufli-\n\nchen Tätigkeit sagen, ich bin selbst Energiestadt-Beraterin.  \n\nAus unserer Sicht stehen klar die im Titel genannten PV-Anlagen im Fokus – das Energiestadt Gold-\n\nLabel können und sollen wir anderweitig und separat angehen. Dieser Punkt soll deshalb niemand \n\nvon der Unterstützung der Forderung nach mehr städtischen PV-Anlagen abhalten. Mit den PV-\n\nAnlagen haben wir ein klar abgegrenztes Feld mit vollem Handlungsspielraum für die Stadt Düben-\n\ndorf, wo wir schnell und gezielt eine Wirkung für das Klima erreichen können.  \n\nIn diesem Sinne danken wir dem SR für die Entgegennahme, mindestens als Postulat, und freuen \n\nuns über das PV-Signal, das wir heute Abend aussenden können. Auf dass wir ganz sicher nicht das \n\ngallische Dorf sind beim PV-Ausbau in der Region.“ \n\n \nOrlando Wyss (SVP/EDU) \n\n„Auf zwei Dinge möchte ich hinweisen. Erstens erstaunt es mich, dass der Stadtrat nicht bemerkt hat, \n\ndass die Einheit der Materie nicht gegeben ist und dass er nicht explizit gesagt hat, dass es nicht \n\nmöglich sei, diese Motion anzunehmen. Zweitens müssen wir darauf hinweisen, dass sich der Stadt-\n\nrat bei der Entgegennahme dieser Motion an den Text haltet, welcher auf dieser Motion geschrieben \n\nist. In diesem Text steht mit keinem einzigen Wort, dass es sich um städtische Liegenschaften han-\n\ndelt. Er könnte theoretisch drei private Liegenschaften oder sonst etwas mit den PV Anlagen ausrüs-\n\nten. Mich erstaunt, wie die Motion daherkommt, da scheinbar so viele mitgewirkt haben.“ \n\n \n\nDie Motionärin lehnt es ab, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und möchte über die Überwei-\n\nsung als Motion abstimmen lassen. \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion „Rentable Photovoltaik-Anlagen“ wird mit 20 zu 14 Stimmen unterstützt und an den Stadt-\n\nrat überwiesen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 953 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n5. Motion Thomas Maier (glp/GEU) und 15 Mitunterzeichnende «Umsetzungsoffensive \n\nfür Photovoltaik-Anlagen in Dübendorf» / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 53/2021 \n \n\n Stellungnahme Motionär Thomas Maier (glp/GEU) \n\n„Wir kommen zu einem weiteren, heiss diskutierten und topaktuellen Thema. Wenn wir in der \n\nSchweiz den Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen und unsere Energieversorgung langfristig \n\nabsichern wollen, müssen wir, unter anderem, aber vor allem, beim Zubau von Photovoltaik-Anlagen \n\neinen Zacken zulegen. \n\nDies ist, ganz kurz zusammengefasst, der Hauptgrund für die von uns eingereichte Motion. Der Jah-\n\nresbericht der Elcom (eidgenössischen Elektrizitätskommission) von letzter Woche kommt hier übri-\n\ngens sehr aktuell, wieder einmal, zum gleichen Schluss: lieber früher anfangen. \n\n \n\nWas stellen wir uns jetzt konkret vor? \n\nWir wünschen uns eine Umsetzungsoffensive für die Realisierung von Photovoltaik-Anlagen durch \n\nPrivate in Dübendorf. Die Stadt Dübendorf soll als starke Partnerin für Private auftreten und als inno-\n\nvative und kommunikative Ansprechpartnerin die rasche Realisierung von zahlreichen Photovoltaik-\n\nAnlagen (durch Private) in Dübendorf aktivieren. Dabei soll die Stadt die Kooperation und Unterstüt-\n\nzung durch auf diesem Gebiet kompetente Partner suchen, in- und ausserhalb von Dübendorf. Weiter \n\nsoll die Stadt Dübendorf die Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden weiter \n\nvorantreiben. Dem Gemeinderat ist Antrag für ein entsprechendes Projekt zu stellen. Wir sind hier, \n\ndas möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, sehr offen auch für ergänzende oder \n\nnoch bessere Ideen von Seiten des Stadtrates oder der Verwaltung, beispielsweise die Integration \n\nvon Warmwasseraufbereitungsanlagen in die Zielsetzung oder ähnliches. Auch der Einbindung von \n\nPartnern stünden wir offen gegenüber. \n\nWir tragen schon seit vielen Jahren das Energiestadt-Label. Ebenfalls schon lange sind auf öffentli-\n\nchen Gebäuden der Stadt einige Photovoltaik-Anlagen in Betrieb. Zudem betreibt die Glattwerk AG \n\neine Solarstrombörse, die aber weder aktiv vermarktet noch bewirtschaftet wird. Wie sich auch in der \n\nAntwort auf eine parlamentarische Interpellation zum Thema zeigt, haben wir in Dübendorf noch viel \n\nPotential in Bezug auf eine gesteigerte Nutzung von Sonnenergie, sowohl auf Angebots- wie auf \n\nNachfrageseite. Einige Private realisieren zwar ab und zu Anlagen, immer noch werden aber viele \n\nHäuser neu gebaut resp. Ersatzneubauten erstellt oder Wohnbauten saniert, ohne dass darauf eine \n\nPV-Anlage realisiert wird. Dies obwohl kantonal und national umfassende Förderprogramme beste-\n\nhen und die gesetzlichen Grundlagen laufend zu Gunsten von neuen erneuerbaren Energien ange-\n\npasst werden. Zudem sind auch die eigentlichen Anlagekosten für Photovoltaik in den letzten Jahren \n\nexponentiell gesunken. \n\nDas Fazit zugunsten der Nutzung der Sonnenergie ist auch aus ökonomischen Gründen heute son-\n\nnenklar: an sich ist es auch für Private heute äusserst attraktiv, auf jedem Ersatz- resp. Neubau eine \n\neigene PV-Anlage zu realisieren, die laufenden Gesetzesanpassungen werden dem noch mehr \n\nSchub geben. Die Gründe, dass dies trotzdem nicht in der breiten Masse stattfindet, liegen wohl in \n\nverschiedenen Hürden in der Umsetzung. Dort fehlt es oft an kleinen Dingen: Dem schnellen Zugang \n\nzu Wissen, einfache Verfahren, kompetente Ansprechpartner für kurze Fragen – schon zu Beginn der \n\nPlanung – oder einfachen Hinweisen, damit schlicht und einfach an die Realisierung einer PV-Anlage \n\ngedacht wird. Der Solardach-Plan des Uvek zeigt auch für Dübendorf ein grosses Potential. Die \n\nQuartierplanungen liessen auch Platz für neuere Technologien wie Fassaden-Solaranlagen.  \n\nIn Anbetracht der weiterhin zu erwartenden hohen Bautätigkeit soll unsere Stadt jetzt aktiv werden. \n\nWir müssen nichts Neues erfinden. Was es braucht, ist eine aktive Offensive zur konkreten Umset-\n\nzung von PV-Anlagen sowie die Unterstützung der privaten Akteure. Dazu soll die Stadt ihre Kräfte, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 954 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbeispielsweise aus den Bereichen Planung, Hochbau, Liegenschaften u.w. übergreifend bündeln und \n\nkoordiniert einsetzen. Die Zusammenarbeit mit fachkompetenten Partner, wie bspw. mit der Glattwerk \n\nAG oder anderen privaten oder öffentlichen Unternehmen bzw. Anbietern von PV-Anlagen, soll ver-\n\nstärkt und es sollen auch innovative Projekte diskutiert werden.  \n\nDie Motion fordert keine neuen Förderungen für Private. Aber die Solar-Offensive wird über aktive \n\nInformation, Beratung und Unterstützung in der Umsetzung dennoch Kostenfolgen, u.a. über wieder-\n\nkehrende Personalressourcen, mit sich bringen. Der Stadtrat ist aufgefordert, Synergien zu nutzen \n\nund die Kooperation mit geeigneten Partnern aktiv voranzutreiben für eine möglichst kosteneffiziente \n\nUmsetzung.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Hochbauvorstand Dominic Müller (CVP) \n\n„Ich habe die Haltung des Stadtrates zum Thema Photovoltaikanalgen bereits beim letzten Geschäft \n\nkurz erläutert. Wir möchten auch unseren Teil zu dieser Entwicklung beitragen, was in unserem Ver-\n\nantwortungsbereich liegt. Im vorliegenden Fall liegt der Fokus in der Unterstützung der Privaten. Auch \n\nhier ist es so, dass der Stadtrat bereit wäre, dieses Anliegen als Postulat entgegenzunehmen, um \n\nsaubere Möglichkeiten und eine Auslegeordnung aufzuzeigen. Damit diese Auslegeordnung komplett \n\ngemacht werden kann auch mit Konsequenzen und allenfalls Konsequenzen auf den Leistungskata-\n\nlog, der ja gerade aktuell wieder zur Diskussion steht.“ \n\n \nDiskussion \n\n \nJulian Croci (GP) \n\n„Die Grüne-Fraktion und auch die SP-Fraktion unterstützen die Motion von Thomas Maier. Nicht nur \n\nauf öffentlichen Gebäuden muss der Ausbau der Solarenergie vorangehen, sondern auch auf Priva-\n\nten. Während wir die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen unterstützen, möchten wir ausser-\n\ndem darauf hinweisen, dass die Stadt Dübendorf als Alleinaktionärin der Glattwerk AG auch dort ei-\n\nnen grossen Hebel hat. Wie wir im April im Tagesanzeiger lesen konnten, ist der Kanton Zürich, be-\n\nziehungsweise dessen Elektrizitätswerke einer der knausrigsten, wenn es darum geht, Solarstrom zu \n\nvergüten. Obwohl die Zahlen für die Glattwerke in dem Artikel fehlen, zeigt eine kurze Recherche, \n\ndass sie sich auf ähnlich tiefem Niveau bewegen. \n\nEin kurzer Blick in unsere Nachbargemeinden zeigt, dass dies nicht so sein muss. Sowohl in Fällan-\n\nden als auch in Wallisellen wird deutlich mehr bezahlt. Die 12 bzw. 11.3 Rappen pro Kilowattstunde \n\nsollten in Dübendorf mindestens möglich sein, andere Gemeinden im Kanton Zürich beziehungsweise \n\nderen Werke zeigen, dass bis fast 16 Rappen pro kWh möglich sind.  \n\nWürden die Glattwerke die Möglichkeit, eine eigene Solaranlage zu betreiben, besser kommunizieren \n\noder gar bewerben und die Vergütung auf ein vernünftiges Niveau anheben, wäre ein grosser Schritt \n\nin Richtung Solaroffensive schon gemacht. Dies sollte der Stadtrat im Hinterkopf behalten, wenn die-\n\nse Motion überwiesen wird.“ \n\n \nStefan Angliker (FDP) \n\n„Die FDP unterstützt ein aktiveres Auftreten der Stadt Dübendorf in der Förderung zur Umsetzung \n\nvon PV-Anlagen durch Private. Die vorliegende Motion verzichtet dabei auf überrissene Vorgaben an \n\nden Stadtrat und dürfte auch in der Umsetzung relativ kosteneffizient sein, denn das Vereinfachen \n\nvon Verfahren und Bündeln von Wissen stärkt in der Regel auch die Effizienz der Verwaltung. Auch \n\nden Einbezug der PV-Thematik in die planerischen Prozesse ist für uns sinnvoll. Wir befürworten \n\ndeshalb die Überweisung der Motion.“ \n\n \nOrlando Wyss (SVP/EDU) \n\n„Wenn man die Motion liest, könnte man auf die Idee kommen, dass Dübendorf im Bereich der Bera-\n\ntung von Bauherren nichts macht. Die Forderung der Motion ist aber heute schon erfüllt. Auf der \n\nHomepage der Glattwerk AG ist unter «Haustechnik/Energieberatung Dübendorf» der Weg klar auf-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 955 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ngezeigt, wie jemand vorgehen muss, sollte er sich für neue erneuerbaren Energien beim Neubau \n\noder Umbau von Immobilien interessieren. Was auffällt, ist das Weltbild, welches die Motionäre ha-\n\nben. Wenn eine Privatperson zehntausende, hunderttausende oder sogar Millionen von Franken in \n\neinen Umbau oder Neubau investiert, suggerieren die Motionäre, dass diese Person ohne eine offen-\n\nsive Kampagne der Stadt Dübendorf nicht selbst auf die Idee kommen könnte, neue erneuerbare \n\nEnergien für die Energieversorgung seiner Immobilie zu nutzen. Auch suggerieren sie, dass die priva-\n\nten und aus ihrer Sicht naiven Inverstoren diese Investitionen ganz allein tätigen. Die Denkweise der \n\nMotionäre ist absolut weltfremd. Jeder, welcher ein Umbau- oder ein Neubauprojekt realisiert, zieht \n\nFachleute bei. Und wenn nun die Motionäre mit ihrem Vorstoss den Eindruck entstehen lassen wollen, \n\ndiese Fachleute bräuchten eine offensive Werbung von Seiten der Stadt Dübendorf, dann frage ich \n\nmich, in welcher Scheinwelt diese Motionäre leben. Es geht hier aber auch um Grundsätzliches. \n\nWenn jemand aus einer Partei, welche das Wort liberal im Namen trägt, so staatsgläubig und staats-\n\nversessen politisiert, habe ich schon gewisse Fragen. Liberal kann man angelsächsisch verstehen, \n\nwie in Grossbritannien oder den USA. Dort bedeutet „Labor“ linke Gesinnung. Ich aber verstehe den \n\nausgewaschenen Begriff liberal aber als freiheitliche Gesinnung. Also mehr Freiheit und weniger \n\nStaat und nicht wie bei diesem Vorstoss, das Gegenteil. Dies hat mit bürgerlichem Denken und Ei-\n\ngenverantwortung nichts zu tun. Ich habe die Vermutung, dass es hier bei diesem Vorstoss einen \n\nHintergedanken gibt. Eine Motion zu überweisen, welche überflüssig und schon umgesetzt ist, macht \n\nja keinen Sinn. Doch wenn dieser Vorstoss der erste Schritt sein soll, Zwangsmassnahmen in der \n\nBau- und Zonenordnung für die zwangsweise Erstellung der Energieerschliessung vorzuschreiben, \n\ndann erschliesst sich mir der Sinn dieses Vorstosses. Doch dann frage ich mich, was Unterstützer \n\naus einer sogenannt bürgerlichen Partei bei diesem Vorstoss zu suchen haben. Dies ist Etatismus \n\nund Staatsgläubigkeit pur. \n\nDie SVP/EDU unterstützt diese Motion nicht, weil sie erstens nicht nötig ist und zweitens, weil wir die \n\nEigenverantwortung der Bürger und auch die der Bauherren als wichtig erachten und diese auch \n\nohne diese Motion gegeben ist.“ \n\n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Ich erlaube mir zwei, drei Bemerkungen auf das Votum von Orlando Wyss. Man weiss, dass viele \n\nLeute, welche Bauherrschaften beraten noch keine guten Kenntnisse von erneuerbaren Energien \n\nhaben. Es gab vor zwei Jahren eine Kampagne vom BFE, wo genau diese Leute angegangen wur-\n\nden und man weiss, dass es von der öffentlichen Hand die Rahmenbedingungen und das Aufmerk-\n\nsam machen auf diese Themen braucht. Dübendorf macht seine Hausaufgaben. Das ist richtig Or-\n\nlando. Doch man kann mehr tun und aus unserer Sicht braucht es auch mehr, damit es in Dübendorf \n\nvorangeht. Uns geht es um die Zukunft von uns und unseren Kindern und nicht, dass man weiter-\n\nmacht wie bisher. Deshalb denken wir, ist es nötig, dass Dübendorf mehr macht. Es geht nicht darum, \n\ndass wir unsere Stadtverwaltung aufblähen, sondern um die Zusammenarbeit mit Energieversorger \n\nund dass man schaut was andere Energiestädte machen. Es gibt dieses Know-How und wir hoffen, \n\ndass Dübendorf in diesem Bereich mehr macht.“ \n\n \n\n \n\nDer Motionär lehnt es ab, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und möchte über die Überweisung \n\nals Motion abstimmen lassen. \n\n \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDie Motion „Umsetzungsoffensive für Photovoltaik-Anlagen“ wird mit 20 zu 8 Stimmen unterstützt und \n\nan den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 956 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n6. Postulat Julian Croci (GP) und 7 Mitunterzeichnende «Menstruationsartikel auf stadt-\n\neigenen Toiletten» / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 54/2021 \n \n\n Stellungnahme Postulant Julian Croci (GP) \n\n„Die Menstruation ist bei etwa 50 Prozent der Bevölkerung ein normaler Vorgang während grossen \n\nTeilen des Lebens. Dennoch hat das Postulat, das wir jetzt diskutieren grösseres mediales Echo \n\nausgelöst als viele früher, obwohl der effektive Aufwand für die Stadt, die eine Überweisung des Pos-\n\ntulats hätte, in finanzieller und personeller Hinsicht minimal wäre. Das grosse Interesse wird daher \n\nrühren, dass Menstruation bisher in der Gesellschaft (und insbesondere in einer sehr männlich ge-\n\nprägten Gesellschaft) noch kein Thema, wenn nicht sogar ein Tabuthema ist, insbesondere wenn ein \n\nMann darüber redet. Es wäre schön, wenn sich heute Abend zeigen würde, dass wir wie Erwachsene \n\nüber Menstruation reden können und natürlich auch dieses Postulat überweisen. \n\nDer Menstruationszyklus ist, wie vieles, das mit dem Körper zu tun hat, je nach Person verschieden. \n\nBei einigen kommt er pünktlich auf den Tag, bei anderen gibt es nur ein grobes Startfenster und \n\nmanchmal haltet sich die Menstruation an gar nichts. In diesen Situationen können verfügbare Hygie-\n\nneartikel wie Tampons oder Binden auf den Toiletten wichtige Produkte sein, die menstruierenden \n\nPersonen vor Blutflecken und unangenehmen Situationen schützen. Dann sind nämlich Menstruati-\n\nonsprodukte genauso essenziel wie Klopapier und Seife und die Bereitstellung jener bestreitet ja \n\nniemand. \n\nIch hoffe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass sie dieses Geschäft betrachten wie es ist und \n\nnicht, wie veraltete gesellschaftliche Normen und Vorstellungen es erscheinen lassen. Der mögliche \n\nAufwand für die Stadt Dübendorf ist gering, der Nutzen für menstruierende Personen wäre aber im-\n\nmens, es würde nicht nur vor akut unangenehmen Situationen schützen, sondern generell den Stress, \n\nden die Hälfte der Bevölkerung aufgrund ihrer Körperfunktion hat, mindern.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n\n„In Vertretung des Finanzvorstandes nehme ich Stellungnahme zum Vorstoss. Der Stadtrat ist nicht \n\nbereit das Postulat entgegenzunehmen.“ \n\n \nDiskussion \n\n \nAlexandra Freuler (SP) \n\n„Stellt euch vor, ihr seid eine 11/12-jährige Teenagerin, die gerade in der Schule ist und aufs WC \n\nmuss. Super, wenn man gerade dort zum ersten Mal seine Periode erhält. Wie unangenehm es aber \n\nfür diese Schülerinnen ist, dann keine Hygieneartikel vorzufinden, können sie sich ja vorstellen. Pein-\n\nlich für diese Person, dann mit einem Blutfleck durch die Gegend zu laufen und jeder weiss dann \n\ngenau, ach die hat ihre Periode bekommen. Dann von dieser Person zu erwarten, dass sie halt in \n\nnächsten Laden geht und sich Einlagen/OB/Tampax oder was auch immer kauft, kann ja nicht wirk-\n\nlich gewollt sein. Die Periode kommt nicht auf Knopfdruck, rsp. immer am gleichen Tag um die glei-\n\nche Uhrzeit, sondern dann wenn es ihr gerade passt. Es geht in diesem Postulat auch nicht darum, \n\ndass die SteuerzahlerInnen generell die Kosten für alle Hygieneartikel von uns Frauen bezahlen. \n\nSondern dass in stadteigenen Toiletten Hygieneartikel aufliegen, damit wenn ein Mädchen/Fräulein \n\noder Frau unerwartet ihre Periode bekommt und sie sich in einem solchen Gebäude aufhält, Hygie-\n\nneartikel zur Verfügung stehen. Wenn Sie jetzt aber mit dem Argument kommen, dann müsste man ja \n\nauch für alle jungen wie auch älteren Männer Rasierschaum in den öffentlichen Gebäuden zur Verfü-\n\ngung stellen, hinkt der Vergleich doch stark. Klar kann es auch für einen jungen Teenager unange-\n\nnehm oder gar peinlich sein, wenn sein Bartwuchs oder eher Flaum schon früh spriesst, doch nimmt \n\ndies die Umwelt anders wahr, als wenn ein Mädchen/Frau mit einem roten Fleck auf der weissen \n\nHose durch die Gegend laufen muss. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 957 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nIch habe auch noch nie gehört, dass sich die Bevölkerung darüber beschwert hat, dass man z.B.. \n\nPapierhandtücher in der Schule auch zum Nasen putzen braucht. Hier könnte man ja auch erwarten, \n\ndass jedermann/frau wenn er sein Zuhause verlässt ein Taschentuch einpackt. Diese «zusätzlichen \n\nKosten» werden auch von uns SteuerzahlerInnen bezahlt. Dies war und wird wohl auch nie ein The-\n\nma sein und dies ist auch gut so. Die SP-Fraktion unterstützt das Postulat von Julian Croci und ich \n\nhoffe ihr auch.“ \n\n \nSarah Steiner (SVP/EDU) \n\n„Das vorliegende Postulat hat bei mir gemischte Gefühle ausgelöst. Auf der einen Seite ist der Ansatz \n\nsicher kein schlechter. In der Umsetzung sehe ich jedoch Probleme. Neben den bereits erwähnten \n\nWC in den Schulen, sind die meisten öffentlichen WC in Gebäuden, welche nur dann zur Verfügung \n\nstehen, wenn dieses auch geöffnet hat. Also zu den gleichen Zeiten wie Coop und Migros. Ausser-\n\ndem sehe ich bei diesem Postulat ein Hygieneproblem. Ich persönlich würde dort keinen Tampon \n\noder Binde benutzen, welche weiss ich wie lange auf einem WC herumliegt und ich nicht weiss, wer \n\nseine Finger schon dran hatte. Ausserdem gibt es heutzutage weitaus nachhaltigere Produkte, wie \n\nMenstruationstassen oder –unterwäsche, welche immer mehr Verwendung finden. Diese können \n\nlänger wie zwei oder drei Stunden benutzt werden, falls man unterwegs ist und kein WC in der Nähe \n\nist. Damit komme ich für mich zum grössten Problem bei diesem Postulat. Meiner Erfahrung nach ist \n\nnicht das Dabeihaben eines Tampons das Problem, sondern das Finden einer Toilette wo dieser \n\ngewechselt werden kann. Mit zugänglichen Tampons in etwa drei oder vier WC in Dübendorf, welche \n\n24 Stunden geöffnet haben, ist dieses Problem auch nicht gelöst. Zusammenfassend kann ich sagen, \n\ndass dieses Postulat Kosten und Aufwand generiert ohne ein Problem zu lösen. Daher bitte ich sie, \n\ndas Postulat abzulehnen.“   \n\n \nValeria Rampone (glp/GEU) \n\n„Der vorliegende Vorstoss befasst sich mit einem Thema, das sich schnell in ein Minenfeld verwan-\n\ndeln kann. Alle Zutaten sind dafür gegeben: Genderproblematik, das Tangieren der Intimsphäre, der \n\nUmgang mit Scham, die Gefahr der Salopperie und der Bagatellisierung, usw. \n\nWie es für die glp/GEU üblich ist, wollen wir das Thema sachlich angehen. Man kann die Forderung \n\nnach kostenlosen Hygieneartikeln für Frauen auf städtischen Toiletten ganz pragmatisch anschauen \n\nund sich sehr konkrete Fragen stellen. Wir haben uns insbesondere die folgenden zwei gestellt: \n\n1. Ist das Fehlen von kostenlosen Hygieneartikel für menstruierende Personen auf städtischen Toilet-\n\nten ein Problem von einer Grössenordnung, das ein Handeln seitens der Stadt erfordert? Anders \n\ngesagt: Besteht ein konkretes, klares Bedürfnis in der Bevölkerung? Wir sind der Meinung: nein. Die \n\nallermeisten Frauen haben den Umgang mit ihrem Zyklus gut im Griff. \n\n2. Ist es eine Aufgabe der Stadt, menstruierenden Personen kostenlose Hygieneartikel in den städti-\n\nschen Toiletten zur Verfügung zu stellen? Wir denken, nicht. An diesem Punkt möchte ich noch ein \n\nWort an jene richten, die Hygieneartikel mit Produkten für die Rasur vergleichen. Alexandra hat mir \n\ndie Pointe weggeschnappt. Der Vergleich hinkt, und zwar gewaltig. Eigentlich mit beiden Beinen. Und \n\ner eignet sich denkbar schlecht als Argument. Aber auch das Argument, dass Frauen diese Produkte \n\neben brauchen, ist kein überzeugendes, denn da gäbe es noch einiges, bei dem das auch der Fall \n\nwäre. Es muss also eine Grenze gezogen werden. Hygieneprodukte für die Menstruation sind für uns \n\nkeine solchen Artikel, im Gegensatz zu Toilettenpapier und Seife. \n\nAus diesen Überlegungen schliessen wir, dass kostenlose Hygieneartikel für die Menstruation auf \n\nstädtischen Toiletten keine städtische Pflicht sind, sondern vielleicht ein freiwilliger, allenfalls durch-\n\naus auch willkommener Service für menstruierende Personen sein könnten. Der vorliegende Vorstoss \n\nhat aber auch noch eine andere, grundsätzlichere Dimension. Das Thema Menstruationszyklus ist \n\naktuell ein Hype-Thema: Artikel in den Medien, Dokumentationen im Fernsehen und auch einige poli-\n\ntische Vorstösse wie jetzt dieser von den Grünen. Es geht bei dieser öffentlichen Diskussion um In-\n\nformation über und Akzeptanz von einem Thema, das tatsächlich alltäglich ist. Das ist durchaus von \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 958 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nNöten. Gerade wenn die Tage von schwerwiegenden Symptomen begleitet werden, tangiert das nicht \n\nnur das Leben der betroffenen Frauen, sondern auch das Leben ihres Umfelds, dem privaten und \n\ndem beruflichen. Leider sind diese Menschen aber allzu oft konfrontiert mit Unverständnis, seitens \n\nvon Männern, aber auch von nicht betroffenen Frauen. Der Zyklus sei doch ein vollkommen natürli-\n\ncher Vorgang. Und schliesslich seien sie ja nicht die einzigen, die menstruieren. Und auch die tollen \n\nSprüche von wegen Tagen und Zickigkeit sind immer noch nicht ausgestorben. Tja, nur, weil ein Vor-\n\ngang natürlich ist, passiert er noch lange nicht automatisch reibungslos. Und leidenden Menschen mit \n\nUnverständnis, Unglauben und Spott zu begegnen, ist herabwürdigend und inakzeptabel. Die Art, wie \n\ndas Postulat formuliert ist, zielt in unseren Augen auf diese grundsätzliche Dimension vom Thema. \n\nWir verstehen das Anliegen der Grünen, aber die Akzeptanz von Problemen, die mit dem Menstruati-\n\nonszyklus verbunden sein können, ist ein komplexes, gesellschaftliches Thema. Es kann nicht mithil-\n\nfe von Massnahmen sinnvoll angegangen werden wie denen, die im vorliegenden Postulat vorge-\n\nschlagen werden. Der Gemeinderat ist nicht der geeignete Ort, dieser Vorstoss nicht der geeignete \n\nAufhänger. Er bleibt zu allgemein, statt konkrete Bedürfnisse zu benennen. Es wäre zum Beispiel \n\ndurchaus sinnvoll über ein kostenloses Angebot von Hygieneartikel an Schulen nachzudenken, wie \n\nes auch schon von meinen Vorrednerinnen gesagt worden ist. Junge Frauen haben tendenziell eher \n\nMühe, ihren häufig noch unregelmässigen Zyklus abzuschätzen, und wären darum wohl hin und wie-\n\nder froh um so ein Angebot. So eine Perspektive vermissen wir im Postulat. Unsere Fraktion wird das \n\nPostulat darum nicht unterstützen.“ \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat «Menstruationsartikel auf stadteigenen Toiletten» wird mit 8 zu 24 Stimmen abgelehnt \n\nund somit nicht an den Stadtrat überwiesen. Es wird damit sofort abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n \n\nSchlussbestimmungen \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen \n\ndie Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung \n\ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim \n\nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) \n\nHeute war die letzte Sitzung von Gemeinderatsmitglied Marcel Drescher, der auf Ende Juni 2021 \n\nseinen Rücktritt aus dem Gemeinderat gegeben hat. Marcel, wir haben dir vorsorglich ja bereits bei \n\nder letzten Sitzung gedankt – nun aber noch einmal vielen Dank für deinen Einsatz und alles Gute für \n\ndie Zukunft. \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 21. Juni 2021 die Traktandenliste der Ge-\n\nmeinderatssitzung vom 5. Juli 2021 festlegen. \n\nDamit ist die 23. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2018-2022 geschlossen. \n\n_____________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juni 2021 \n\n \n\n 959 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFlavia Sutter \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Eggenberger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


20210201-PU-GRS 22 Auszug

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text: \n \n\nGe me in de ra t  \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \ndes Gemeinderates vom 10. Mai 2021 \n\n1. Bürgerrechtserteilungen \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n1.1. Schubert Grit, geb. 1966, weiblich, aus Deutschland  \n1.2. Baran Marcel, geb. 1983, männlich, aus Deutschland  \n\n1.3. Calais Xavier Raymond Julien, geb. 1970, männlich, sowie das Kind Clarissa Sopihia Claire, \ngeb. 2008, weiblich aus Frankreich \n\n1.4. Chaloeijanya Pennueng, geb. 1986, männlich, sowie das Kind Lidia, geb. 2019, weiblich, aus \n\nThailand  \n1.5. Etissa Debissa Dereje, geb. 1967, männlich, und Addisie Sewasew Alehegn, geb. 1971, \n\nweiblich, aus Äthiopien \n\n1.6. Kulasingkam Kanna, geb. 1970, männlich, und Kanna Rathika, geb. 1980, weiblich, aus Sri \nLanka \n\n1.7. Grimm Jan, geb. 1970, männlich, und Müller-Grimm Anne, geb. 1971, weiblich, sowie die \n\nKinder Grimm Johanna Marlene, geb. 2003, weiblich, und Nina Caroline, geb. 2007, weiblich, \nund Maja Ellen, geb. 2013, weiblich, aus Deutschland  \n\n1.8. Özdemir Erhan, geb. 1980, männlich, aus der Türkei \n\n2. Die totalrevidierte Gemeindeordnung Dübendorf wird mit Änderungen zuhanden der Volksab-\nstimmung genehmigt. Den Stimmberechtigten wird in Anwendung von § 12 Abs. 1 lit. a Ge-\nmeindegesetz zusätzlich zur beschlossenen Hauptvorlage eine Variante vorgelegt. Die Vari-\n\nante unterscheidet sich einzig durch die Regelung der Einbürgerungskompetenz (Zuständig-\nkeit Gemeinderat anstelle Stadtrat) von der Hauptvorlage (GR Geschäft Nr. 108/2020). \n\n3. Der Revision des privaten Gestaltungsplans "Hochbord Kat-Nr. 17413" wird zugestimmt \n\n(GR Geschäft Nr. 19/2021). \n4. Dem Bruttokredit von Fr. 255'000.00 für die Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven \n\nBildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022 wird zugestimmt (GR Geschäft Nr. \n\n109/2020).  \n5. Dem Planungskredit der Primarschule Dübendorf für die Erweiterung der Schulanlage Son-\n\nnenberg im Umfang von Fr. 430'000.00 wird zugestimmt (GR Geschäft Nr. 6/2021). \n\n6. Die Motion von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnenden «Verbes-\nserung der Deutschkenntnisse vor dem Kindergarteneintritt und in der Volksschule» wird \ndem Stadtrat überwiesen (GR Geschäft Nr. 34/2021). \n\n7. Die Motion von Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) und 13 Mitunterzeichnenden «Koordinations-\nstelle für Alters- und Pflegefragen» wird dem Stadtrat überwiesen (GR Geschäft Nr. \n35/2021). \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Ta-\ngen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. Wegen Rechtsverletzungen, unrich-\n\ntiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefoch-\ntenen Anordnung kann, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen schriftlich \nRekurs erhoben werden.  \n\nEin Rekurs gemäss §§ 329 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist erst möglich, wenn der \nFestsetzungsbeschluss des Gemeinderats zusammen mit dem Genehmigungsentscheid der Bau-\ndirektion veröffentlicht und aufgelegt worden ist (§ 5 Abs. 3 PBG). Die Veröffentlichung erfolgt \n\ngleichzeitig im kantonalen Amtsblatt und im Publikationsorgan der Gemeinde (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG). \nDie Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen \nwerden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die \n\nRekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss \nist, soweit möglich, beizulegen. \n \n\nDübendorf, 14. Mai 2021 Flavia Sutter Edith Bohli \n Ratspräsidentin Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n\n