Antrag - Weisung ABVO.pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nA N T R A G\ndes Stadtrates\nvom 13. November 2003\n\nNr. 98\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nAnstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf (ABVO)\nTeilrevision 2003\n\n________________________________\n\nDer Gemeinderat\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. November 2003, gestützt auf Art. 5,\nAbs. 1 Ziffer 1 und Art. 29 Ziffer 1.2 der Gemeindeordnung vom 20. Mai 1973, letztmals\nrevidiert am 10. Juni 2001,\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Die Anstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf (ABVO) vom 26.\nOktober 1992 wird wie folgt geändert:\n\nRedaktionelle Änderungen\n\nDie Wendung "Anstellungs- und Wahlbehörden" wird grundsätzlich durch "An-\nstellungsbehörden" ersetzt. (Art. 4, 5, 6, 8, 11, 13, 15, 17, 18, 19, 20, 26, 27, 28,\n30, 40, 41, 67, 68)\n\nMaterielle Änderungen\n\nI. Anstellungs- und Besoldungsverhältnisse\ndes städtischen Personals\n\nGR Geschäfts Nr. 108 / 2003\n\n\n\n- 2 -\n\nA.    Allgemeines\n\nArt. 2, Kantonales Recht\nEnthalten diese Verordnung und die auf ihr beruhenden Ausführungsbestimmun-\ngen keine Regelung, finden das kantonale Personalgesetz und die weiteren Ver-\nordnungen zum Vollzug des Gesetzes sinngemäss Anwendung.\n\nEnthält auch das kantonale Recht keine Regelung, finden die Bestimmungen des\nSchweizerischen Obligationenrechts als kummunales Recht Anwendung\n\nArt. 3, Anstellungsverhältnis\nDas städtische Personal steht in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhält-\nnis.\n\nArt. 7, Probezeit\nAbs. 1\n\nDie ersten drei Monate des Anstellungsverhältnisses gelten in der Regel als Pro-\nbezeit.\n\nB.  Besoldungen und Zulagen\n\nArt. 19, Besoldungserhöhungen und Einmalzulagen\nBesoldungserhöhungen erfolgen aufgrund der Mitarbeiterbeurteilung und nach\nMassgabe der dafür budgetierten Mittel im Rahmen der Minima und Maxima der\nentsprechenden Besoldungsklassen.\n\nOrdentlicher Termin für Besoldungserhöhungen ist der 1. Juli.\n\nFür Besoldungserhöhungen wird im Voranschlag jährlich, unter angemessener\nBerücksichtigung der Teuerung und der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhält-\nnisse der Stadt Dübendorf, eine prozentuale Quote der Bruttolohnsumme budge-\ntiert. Die Quote wird vom Stadtrat jeweils im November definitiv für das folgende\nJahr festgesetzt.\n\nFür die fallweise Honorierung von Mitarbeitenden oder Mitarbeitergruppen für\nausserordentliche Leistungen wird im Voranschlag jährlich ein bestimmter Betrag\nbudgetiert.\n\nArt. 20, Mitarbeiterbeurteilung\nBesoldungserhöhungen erfolgen gestützt auf eine systematische Mitarbeiterbe-\nurteilung.\n\nDie Anstellungsbehörden erlassen nähere Weisungen.\n\nArt. 21, Besoldungsklassen\nDer Besoldungsrahmen entspricht den Minima und Maxima der  Besoldungs-\nklassen 2 - 24 der kantonalen Personalverordnung (vgl. Anhang 2)\n\nWerden die Minima und Maxima der Besoldungsklassen der kantonalen Perso-\nnalverordnung geändert, so gelten sie vom gleichen Zeitpunkt an auch für das\nPersonal der Stadt Dübendorf.\n\n\n\n- 3 -\n\nArt. 22, Teuerungszulagen, Reallohnerhöhungen\ngestrichen, ersetzt durch neu Art. 19 Abs. 3\n\nArt. 23, Dienstaltersgeschenke\nAbs. 2\nDienstaltersgeschenke sind grundsätzlich in Form von Urlaub zu beziehen. Ist\ndies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, kann eine teilweise oder ganze\nAuszahlung des Dienstaltersgeschenkes erfolgen.\n\nF.     Dauer und Beendigung des Anstellungsverhältnisses\n\nArt. 47, Dauer und Beendigung im allgemeinen\nDas Arbeitsverhältnis wird in der Regel unbefristet mit der Möglichkeit der Kündi-\ngung begründet.\n\nArt. 48, Beendigungsgründe\nDas Arbeitsverhältnis endet durch\na) Kündigung\nb) Ablauf einer befristeten Anstellung\nc) Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen\nd) Auflösung aus wichtigen Gründen\n\ne) Entlassung invaliditätshalber\n\nf) Altersrücktritt, Entlassung altershalber\ng) Tod\n\nArt. 49, Kündigungsschutz; Verfahren und Voraussetzungen\nder Kündigung\n\nDie Kündigung wird durch die Anstellungsbehörde schriftlich mitgeteilt. Innerhalb\nder Kündigungsfrist kann der oder die Angestellte eine Begründung verlangen,\nandernfalls wird das Recht auf Anfechtung verwirkt. In der Kündigung ist auf den\nBegründungsanspruch und die Verwirkungsfolge hinzuweisen.\n\nDie Kündigung durch die Anstellungsbehörde darf nicht missbräuchlich nach den\nBestimmungen des Obligationenrechts sein und setzt einen sachlich zureichen-\nden Grund voraus.\n\nErweist sich die Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt,\nund wird der oder die Angestellte nicht wieder eingestellt, so bemisst sich die\nEntschädigung nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die miss-\nbräuchliche Kündigung.\n\nArt. 51, Kündigung im Zusammenhang mit der Leistung oder\ndem Verhalten\n\nBevor die Anstellungsbehörde eine Kündigung aufgrund mangelnder Leistung\noder unbefriedigenden Verhaltens ausspricht, räumt sie dem oder der Ange-\nstellten eine angemessene Bewährungsfrist von längstens sechs Monaten ein.\n\nVorwürfe, die zu einer Kündigung Anlass geben, müssen durch eine Mitarbeiter-\nbeurteilung belegt werden.\n\n\n\n- 4 -\n\nArt. 52, Anwendung des kantonalen Kündigungsrechtes\nBezüglich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, der Versetzung, vorsorgli-\ncher Massnahmen, des Verweises und des Rechtsschutzes finden insbesondere\ndie §§ 16 bis 33 des Personalgesetzes sinngemäss Anwendung.\n\nII. Heim- und Pflegepersonal\n\nArt. 53, Heim- und Pflegepersonal\nFür das Heim- und Pflegepersonal finden die Bestimmungen dieser Verordnung\nin gleicher Weise Anwendung.\n\nIII. Primarschule\n\nArt. 54, Lehrpersonal\nAls Lehrpersonal gelten Lehrkräfte der Primarschule und des Kindergartens, inkl.\nStütz-, Förder- und Fachlehrpersonen, Therapeuten (inkl. Heilpädagogen, Schul-\npsychologen und Musiklehrpersonen).\n\nDas Anstellungsverhältnis des Lehrpersonals richtet sich nach kantonalem\nRecht.\n\nEnthält das kantonale Recht keine Regelung finden die Bestimmungen dieser\nVerordnung sinngemäss Anwendung\n\n2. Die Änderungen der Anstellungs- und Besoldungsverordnung (ABVO) gemäss\nDisp. Ziff. 1 dieses Beschlusses werden per 1. Juli 2004 in Kraft gesetzt.\n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug\n\n________________________________\n\n\n\n- 5 -\n\nW E I S U N G\n\nA) Allgemeines\n\n1. Veranlassung\nDie Neufestsetzung des Leitbildes und das Anpassen der Rechtsgrundlagen an verän-\nderte Strukturen sind ein Programmschwerpunkt des Stadtrates in der Legislaturperiode\n2002 - 2006. Konkret wurde dabei auch die Revision der Anstellungs- und Besoldungs-\nverordnung (ABVO) ins Auge gefasst, die aus dem Jahre 1993 datiert. Das dieser ABVO\nzugrundeliegende Beurteilungs- und Besoldungssystem für Mitarbeitende offenbarte im\nZuge der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in den 90er-Jahren Mängel, bei-\nspielsweise ungenügende Flexibilität des Klassensystems oder die Abhängigkeit von\nkantonalen Entscheiden (Automatismen).\n\n2. Vorgehen / Verfahren\nVor dem dargestellten Hintergrund beauftragte der Stadtrat am 28. November 2002 die\nGeschäftsleitung, ihm eine Vorlage zur Revision der ABVO zu unterbreiten. Die Ge-\nschäftsleitung erarbeitete in der Folge erste Entscheidungsgrundlagen, um die Fragen\nnach den zentralen Revisionspunkten zu beantworten.\nIm März 2003 wurde im Rahmen einer Arbeitssitzung des Stadtrates, an der sich neben\nden Verwaltungskadern auch Vertreter der Primarschule beteiligten, die Revisionspunkte\nerörtert, darunter auch ein später wieder verworfenes sogenanntes "integriertes Entlöh-\nnungssystem". In der gleichen Zusammensetzung wurde schliesslich anlässlich einer\nKlausurtagung im Juni 2003 ein weitgehender inhaltlicher Konsens bezüglich des Revisi-\nonsumfanges erzielt. Gegenstand dieses Konsenses war auch, aus Gründen der Verfah-\nrensökonomie mit der redaktionellen Überarbeitung der von den Revisionspunkten be-\ntroffenen Artikel in der ABVO bis zum Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens zuzu-\nwarten.\nAm 24. Juli 2003 entschied der Stadtrat formell zu den einzelnen Revisionspunkten und\nschickte die umfassende Revisionsvorlage in die Vernehmlassung. Adressaten der Ver-\nnehmlassung waren alle von der Stadt Dübendorf administrierten Lohnempfänger, Be-\nhörden der politischen Gemeinde Dübendorf und anderer Güter. Im Rahmen einer nur\nschwach besuchten Informationsveranstaltung erhielten die Vernehmlassungsadressaten\nGelegenheit, Verständnisfragen zu stellen sowie weitere Anliegen und Anregungen ein-\nzubringen. Innert der gesetzten Frist bis 5. September 2003 gingen sodann 14 Stellung-\nnahmen von Mitarbeitenden (8), Behörden bzw. Behördenmitgliedern (4), Personalver-\nbänden und Parteien (2) ein. Zu den gestellten Begehren / Anträgen entschied der Stadt-\nrat mit Beschluss vom 30. Oktober 2003. Die Orientierung der Vernehmlassungsteilneh-\nmer erfolgt mit separatem Schreiben und gleichzeitig mit dem Abschied des vorliegenden\nAntrages an den Gemeinderat.\n\nB) Die Revisionspunkte\n\nAbweichend von der numerischen Gliederung der zur Revision stehenden Artikel in Disp.\nZiff. 1 des Antrages und in der Synopse sind die einzelnen Revisionspunkte in der Folge\nthematisch entsprechend ihrer Bedeutung - analog Vernehmlassung - gegliedert.\n\n\n\n- 6 -\n\n1. Entlöhnungssystem\n(betroffene Artikel ABVO: 19, 20, 21)\n\nFür die Entwicklung und Einführung eines entsprechenden Entlöhnungssystems wurde\neine spezialisierte Unternehmensberatung beigezogen. Das von der Geschäftsleitung ge-\nprüfte Modell "integriertes Entlöhnungssystem", welches in der Stadt Zürich zu fast unlös-\nbaren Problemen und Mehrkosten führte (nicht wegen des Modells), ist komplex und\nhätte erhebliche Einführungskosten verursacht. Als einfachste, äusserst flexible und pro-\nblemlos umsetzbare Lösung erwies sich schliesslich die Modifikation des bestehenden\nkantonalen Besoldungsklassensystems. Diese als "offenes Klassenmodell" bezeichnete\nVariante verzichtet auf die explizit definierten Stufen im Erfahrungs- und Leistungsstufen-\nbereich. Massgebend sind unverändert die Besoldungsklassen 2 - 24 für das Staatsper-\nsonal und als Besoldungsrahmen gilt die Erfahrungsstufe 0 (Minimum) und Leistungs-\nstufe 6 (Maximum) der jeweiligen Klasse. Einreihungen unterhalb des Minimums, d.h. im\nBereich der Anlaufstufen der kantonalen Klassen sind möglich für Mitarbeitende, die die\nGrundanforderungen für eine Anstellung noch nicht vollständig erfüllen (v.a. Lehrlinge;\nvgl. neu Art. 13 der Ausführungsbestimmungen zur ABVO)\nMit der Umstellung auf das "offene Klassenmodell" einher geht ebenfalls eine Modifikati-\non des Mitarbeiterbeurteilungssystems sowie die Einführung eines EDV-unterstützten\nPersonalinformationssystems (PIS). Dies ist allerdings nicht Gegenstand der Revision\nund wird in der Kompetenz des Stadtrates entschieden. Änderungen erfahren die Art. 13 -\n15 der Ausführungsbestimmungen zur ABVO (vgl. Synopse)\nDas Entlöhnungssystem ergänzend will der Stadtrat für die Honorierung ausserordentli-\ncher Leistungen von Mitarbeitenden oder Teams die Kompetenz zur Festsetzung eines\nbestimmten Betrages für Einmalzulagen in der ABVO verankert wissen.\n\n2. Teuerungszulagen, Reallohnerhöhungen, Abschaffung Automatismus (Art. 22)\n(betroffene Artikel ABVO: 19, 22)\n\nBisher waren kantonale Beschlüsse über Teuerungszulagen, generelle Reallohnerhöhun-\ngen, Lohnkürzungen und 13. Monatslohn für das Staatspersonal ohne weiteren Be-\nschluss auch für das Personal der Stadt Dübendorf verbindlich.\nDie Richtigkeit einer Abkehr von dieser Regelung ist in Stadtrat und Geschäftsleitung un-\nbestritten. Sie wird ersetzt durch eine vom Stadtrat jeweils im November zu bestimmende\nprozentuale Quote der Bruttolohnsumme (neu Art. 19 Abs. 3), die für Besoldungserhö-\nhungen zur Verfügung stehen. Diese Quote hat sich an den tatsächlichen wirtschaftlichen\nVerhältnissen der Stadt Dübendorf zu orientieren, wobei die Teuerung angemessen zu\nberücksichtigen ist.\nKommunales Lehrpersonal ist aus Gründen der Rechtsgleichheit von dieser Regelung\nauszunehmen und dem kantonalen Lehrpersonal gleich zu stellen (vgl. 4)\n\n3. Dienstaltersgeschenke\n(betroffener Artikel ABVO: 23)\n\nAls Alternative zu den Dienstaltersgeschenken wurden Erfolgsbeteiligungssysteme oder\nAnreizsysteme erwogen (Boni, Prämien etc.). Ob Erfolgsbeteiligungs- oder Anreizsyste-\nme, in der öffentlichen Praxis hat sich noch kein solches System bewährt, sondern bis-\nlang nur zu grossen Verunsicherungen geführt. Schliesslich stossen solche Systeme vor\ndem Hintergrund der Skandale der jüngeren Vergangenheit auf allen Ebenen und in der\nÖffentlichkeit zunehmend auf Unverständnis.\n\n\n\n- 7 -\n\nDie Abschaffung von Dienstaltersgeschenken wäre bei Mitarbeitenden die umstrittenste,\nauch rechtlich eine heikle Massnahme, und der Arbeitsfrieden könnte empfindlich gestört\nwerden. Für jetzige Mitarbeitende besteht darauf ein vertragsrechtlicher Anspruch. - Zu\nbedenken ist auch, dass die Dienstaltersregelung angewandter Praxis in allen Zürcher\nGemeinden und beim Kanton Zürich entspricht.\nDer Stadtrat entschied sich deshalb für die Beibehaltung der Dienstaltersgeschenke im\nbisherigen Rahmen, wobei diese neu jedoch grundsätzlich in Form von Urlaub bezogen\nwerden müssen. Nur wenn die betrieblichen Verhältnisse dies nicht zulassen, soll eine\nteilweise oder vollständige Auszahlung erfolgen.\n\n4. Primarschule\n(betroffener Artikel ABVO: 4)\n\nDie Primarschule beschäftigt kantonale Mitarbeitende (Lehrpersonal) und kommunale\nMitarbeitende (Lehrpersonal, Schulzahnarzt, Sekretariats- und Abwartspersonal). Kanto-\nnales Lehrpersonal bleibt obligatorisch dem kantonalen Modell unterstellt. Eine unter-\nschiedliche Behandlung von Lehrpersonen würde nicht nur zu drei Kategorien von Mitar-\nbeitenden, sondern auch zu administrativen Problemen und Intransparenz führen, wo\nbeispielsweise "kantonale" Lehrer und Lehrerinnen sich im kommunalen Bereich auch als\nStütz-, Förder- oder Fachlehrpersonen betätigen.\nIm Einvernehmen mit dem Büro der Primarschulpflege wurde deshalb ein pragmatischer\nAnsatz gesucht. Demnach wird kommunales Lehrpersonal dem kantonalen Recht unter-\nstellt, das übrige Personal der Primarschule dem kommunalen Recht. Diese Regelung ist\nim Sinne eines Kompromisses vertretbar.\nAls Lehrpersonal gilt abschliessend und wird auch in der ABVO aufgezählt (Art. 54):\nLehrpersonen Primarschule und Kindergarten, inkl. Stütz-, Förder- und Fachlehrperso-\nnen, Therapeuten (inkl. Heilpädagogen, Schulpsychologen und Musiklehrpersonen).\n\n5. Abschaffung Disziplinarrecht zugunsten Kündigungsrecht\n(betroffene Artikel ABVO: 47, 48, 49, 51, 52)\n\nDas geltende Disziplinarrecht mit aufwändigen Verfahren und Rechtsmitteln ist ein Relikt,\nwelches im Rahmen des neuen kantonalen Personalgesetzes zugunsten eines einfache-\nren Kündigungsrechtes abgeschafft wurde.\nDie Übernahme der Kündigungsregelungen gemäss kantonalem Personalgesetz ist auf\nallen Ebenen unbestritten.\n\n6. Abschaffung restlicher Beamtungen\n(betroffener Artikel ABVO: 3)\n\nGleich verhält es sich mit den restlichen Beamtungen. Zum Zeitpunkt der Genehmigung\nder ABVO 93 blieben insbesondere Polizei- und Zivilstandsbeamte aufgrund des damals\nnoch geltenden kantonalen Rechtes Beamte. Mit dem neuen kantonalen Personalgesetz\nvon 1998 wurden auch diese letzten Beamtungen aufgehoben, die es auch auf Bundes-\nebene nicht mehr gibt.\nDie Abschaffung des Beamtenstatus' ist auf allen Ebenen unbestritten.\n\n\n\n- 8 -\n\n7. Untergeordnete Änderungen\n\n- Anstellungsbehörden: Durch die ganze ABVO zieht sich noch die Wendung "An-\nstellungs- und Wahlbehörden", was zusammenhängt mit dem seinerzeitigen Beam-\ntenstatus und der Wahl auf Amtsdauer. Die Wendung wird in der ganzen ABVO und\nin den entsprechenden Ausführungsbestimmungen ersetzt durch "Anstellungsbehör-\nden".\n\n- Art. 2, Kantonales Recht: Anstelle der bisherigen Beamtenverordnung und der Voll-\nziehungsbestimmungen treten das neue Personalgesetz und weitere Verordnungen.\n\n- Art. 7, Probezeit: Eine Verlängerung der Probezeit ist aus rechtlichen Gründen nicht\nmehr möglich.\n\n- Art. 53, Heim- und Pflegepersonal: Angestelltenverordnung ist durch Personalge-\nsetz abgelöst. Unmissverständlichere Formulierung\n\nBetreffend die einzelnen Änderungen wird auf die Synopse im Anhang verwiesen, die in-\ntegrierender Bestandteil dieses Beschlusses bildet.\n\nC) Vernehmlassungsergebnis\n1. Allgemeine Kommentare\n\n- Verzicht auf Revision / Totalrevision: Aufgrund von Kritik an verschiedenen Revisi-\nonspunkten bezüglich des neuen Lohnsystems wurde in einem Falle der Verzicht auf\ndie Teilrevision beantragt. In einem anderen Falle wurde eine Totalrevision angeregt\naufgrund von Anliegen, die sich im Verlaufe der Jahre angesammelt haben. Konkrete\nBeispiele wurden indessen nicht genannt. Beiden Begehren entsprach der Stadtrat\nnicht.\n\n- Zweite Vernehmlassungsrunde: Eine zweite Vernehmlassungsrunde mit ausformu-\nliertem Revisionstext wurde zwei Mal beantragt. Der Stadtrat trat darauf in der Über-\nzeugung nicht ein, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit seien mit\ndem vorliegenden Antrag gewährleistet.\n\n- Bildung Personalkommission / konferenzielle Verhandlungen: Die Anregung\nnach Bildung und Verankerung einer Personalkommission erachtet der Stadtrat aus\nseiner bisherigen Erfahrung als nicht notwendig. In Anwendung von Art. 34 der Aus-\nführungsbestimmungen zur ABVO kann eine Mitwirkungskommission eingesetzt wer-\nden, was der Stadtrat vorliegendenfalls als nicht notwendig erachtete.\n\n- Die Übernahme und Anwendung des kantonalen Personalrechtes wurde in einem\nFalle empfohlen, wie dies die Kirchenpflege für sein Personal bereits beschlossen hat.\nDie Empfehlung widerspricht dem Grundanliegen nach einer eigenständigen, an den\nDübendorfer Verhältnissen orientierten ABVO und wurde deshalb abgelehnt.\n\n2. Vernehmlassung zu den Revisionspunkten\n\n- Entlöhnungssystem: Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit wurde\nverschiedentlich die Beibehaltung des bisherigen Klassensystems mit Stufen bean-\ntragt. - Die Einmalzulagen werden vereinzelt abgelehnt und empfohlen, diesen Be-\ntrag der prozentualen Quote der Bruttolohnsumme für die Lohnrunden zuzuschlagen.\nDer Stadtrat hält am neu entwickelten Modell fest.\n\n- Teuerungszulagen, Reallohnerhöhung, Abschaffung Automatismus: Die Ab-\nschaffung des Automatismus wird von den Vernehmlassungsteilnehmern dezidiert bis\ntendenziell abgelehnt. Argumentiert wird mit Rechtsgleichheit, mit schwingt indirekt\n\n\n\n- 9 -\n\nauch die Angst vor Willkür. Der Stadtrat hält an der Abschaffung des Automatismus\nfest, die ihm ein grösst mögliches Mass an Flexibilität einräumt.\n\n- Dienstaltersgeschenke: Beantragt wurde vereinzelt ein frei wählbarer Bezug in Form\nvon Urlaub oder bar. Der Stadtrat hält am prioritären Bezug in Form von Urlaub fest.\n\n- Mitarbeiterbeurteilung (ausserhalb Revision): Beantragt wurde eine Mitwirkung\nvon weiteren Mitarbeitenden des Alterszentrums und der Primarschule bei der Erar-\nbeitung der modifizierten Mitarbeiterbeurteilung. Der Stadtrat stimmt dieser Mitwirkung\nzu; sie wird mit separatem Beschluss geregelt.\n\n- Vereinzelte Anträge auf Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit von 42 auf 40\nStunden und Erhöhung des Ferienanspruchs auf mindestens fünf Wochen lehnte\nder Stadtrat ab.\n\nBetreffend das vollständige Ergebnis der Vernehmlassung wird auf die entsprechende\nZusammenfassung sowie den Stadtratsbeschluss Nr. 197 vom 30. Oktober 2003 verwie-\nsen.\n\nD) Kosten\nIm Zusammenhang mit der Prüfung des "integrierten Entlöhnungssystems" sind Bera-\ntungskosten in der Höhe von Fr. 23'000.-- angefallen. Weitere direkte Kosten für die Um-\nsetzung der Revision sind nicht zu erwarten, weil die Überführung vom alten Besoldungs-\nklassensystems in das neue "offene Klassenmodell" 1 : 1, d.h. kostenneutral erfolgt.\nMittelbar fallen Schulungskosten für Behördemitglieder und Mitarbeitende mit Vorgesetz-\ntenfunktionen an, die im Zusammenhang mit der modifizierten Mitarbeiterbeurteilung ent-\nstehen. Ebenso wird ein Personalinformationssystem (PIS) eingeführt (noch nicht evalu-\niert), welches neben der Personaladministration auch die Berechnung der Lohnerhöhun-\ngen im "offenen Klassenmodell" unterstützt. Beides - Schulung und Personalinformati-\nonssystem - ist indessen unabhängig von der Teilrevision der ABVO notwendig.\n\nD) Schlussbetrachtungen und Empfehlung\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit der vorliegenden Teilrevision der ABVO den berechtigten\nAnliegen nach mehr Flexibilität in der Personalpolitik, insbesondere im Lohnbereich\nRechnung zu tragen. Wesentlich ist dabei, dass Entscheide sich an den tatsächlichen\nwirtschaftlichen Verhältnissen der Stadt Dübendorf orientieren werden. Gleichzeitig ist für\ndie Mitarbeitenden auch die Erhaltung wichtiger traditioneller, nicht zuletzt den Arbeits-\nfrieden sichernden Elementen wie die Dienstaltersgeschenke zugesichert.\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat der vorliegenden Teilrevision der Anstellungs-\nund Besoldungsverordnung zuzustimmen.\n\nDübendorf, 13. November 2003 STADTRAT  DÜBENDORF\nDer Stadtpräsident:\nHeinz Jauch\n\nDer Stadtschreiber-Stv.:\n\n\n\n- 10 -\n\nPatrick Schärer\n\n\n\n- 11 -\n\nStadt  Dübendorf\n\nAKTENVERZEICHNIS\n\nAntrag Nr. 98\n\nAnstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf\nTeilrevision 2003\n_____________________________________________\n\ngemäss speziellem Inhaltsverzeichnis im Ordner „ ABVO, Teilrevision 03, Do-\nkumentation“\n\n\n\n- 12 -\n\nGR Geschäft Nr. 122/2003 Antrag Nr. 98\n_______________________________________________________________________\n\nAnstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf\nTeilrevision 2003\n_______________________________________________________________________\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\nGESCHÄFTS- UND RECHNUNGS-\n\nPRÜFUNGSKOMMISSION\n\n    Die Präsident:         Der Sekretär:\n\n    Andrea Kennel        G. Ruckstuhl\n\n___________________________________________\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\nGEMEINDERAT  DÜBENDORF\n\n       Der Präsident:      Der Sekretär:\n\n       Thomas Maier      G. Ruckstuhl\n\n__________________________________________\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n\n


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text: \nGesamtsanierung und Erweiterung Schulanlage Birchlen Baukommission Birchlen ohne GP - Dübendorf\n\nKostenkontrolle Projektierungskredit\n\n(45'000.00 Erarbeitung eines Projektierungskredites: SP-Beschluss 7/12-13 vom 09.04.2013) inkl. MwSt. inkl. MwSt. Beleg\n\nKV Zahlungen\n\nProjektierungs\n\nkredit\n\nProjektierungs\n\nkredit\nBasler & Hofmann Vorbereitung Projektierungskredit Q 2/2013 8'037.20 1\nBasler & Hofmann Vorbereitung Projektierungskredit Q 3/2013 16'050.35 2\nBasler & Hofmann Präsentation an Stadtrat 2'249.60 4\nBasler & Hofmann Prüfung Erdbebensicherheit 4'860.00 5\nBasler & Hofmann Fragenbeantwortung GRPK 1'706.65 6\nb + b Gebäudeanalyse / Grobkostenschätzung 20'596.65 3\n\nZwischentotal  Grundlagen 0.00 53'500.45\n\ninkl. MwSt. inkl. MwSt.\n\nBeleg\n\nKV Zahlungen\n\nProjektierungs\n\nkredit\n\nProjektierungs\n\nkredit\n\nExterne Begleitung Basler & Hofmann Erstellung Projektpflichtenheft 32'400.00\nBasler & Hofmann Organisation und Durchführung 75'600.00\nBasler & Hofmann Akonto 1 05-06.2014 11'583.80 7\n\nAkonto 2 07-09.2014 33'840.00 10\nAkonto 4 12.2014 -04.2015 26'111.50 15\nAkonto 3 10-11.2015 19'185.00 22\nWettbewerbsvorprüfung Nachhaltiges Bauen 8'164.80 23\n\nEntschädigung Beurteilungsgremium A.Uhlmann Fachexperte Architektur 1, A.Uhlmann 11'340.00 6'026.40 27\nP.Barmann Fachexperte Architektur 2, P.Barmann 11'340.00 4'471.20 31\nM.Ladner Fachexperte Architektur 3, M.Ladner 0.00 6'026.40 32\nA.Rubach Fachexperte Ersatz, A. Rubach 0.00 2'762.10 25\nb+p Fachexperte Baukosten 11'340.00 13'348.80 24\nPrimarschule Sachexperten, B.Würsch / S.Hänni 5'400.00\n\nEntschädigung der Teilnehmer Annahme 5-8 Teilnehmer, mit Ersatzregelungen 75'600.00 75'600.00 20\nNebenkosten Plankopien, Publikation, ev. Raummiete etc. 2'700.00\n\nGossweiler Amtl. Vermessung 216.00 8\nStaatskanzlei Gebühren Amtsblatt 30.00 9\nK-Atelier Modellgrundlagen 5'400.00 3'186.00 16\nK.Hofmann Modellfotografie 0.00 1'120.00 18\nZO Glattaler Inserat Ausstellung 198.95 19\n\nDiverses Barauslagen Verpflegung Wettbewerbsjury 13.11.2014 360.15 14\nVerpflegung Wettbewerbsjury 24.03.2015 293.05 17\n\nAbstimmungsvorlage 4S Scherberger Infoveranstaltung inkl. Catering 3'240.00 2'171.40 21\nZwischentotal Planerauswahl 231'120.00 214'695.55\n\ninkl. MwSt. inkl. MwSt. Beleg\n\nKV Zahlungen\n\nVorprojekt Grundlagen für Projektierungskredit\n\nDurchführung Planerauswahlverfahren\n\nProjektierung (Vor-, Bauprojekt, Baubewilligung)\n\n(90'000.00 Kostendaches für die Durchführung des Planer Auswahlverfahrens: SP-Beschluss 9/13-14 vom \n\n17.06.2014)\n\n08.10.2019 I GMO\n\n\n\nGesamtsanierung und Erweiterung Schulanlage Birchlen Baukommission Birchlen ohne GP - Dübendorf\n\nProjektierung (Vor-, Bauprojekt, Baubewilligung)\n\nProjektierungs\n\nkredit\n\nProjektierungs\n\nkredit\n\nPlanungsgrundlagen HMQ Gebäudeaufnahmen 32'400.00 24'995.50 12\n\nRothacher Sondierungen für Ingenieur 1'835.60 37\n\nSieber Cassina Geologisches Gutachten aktuell 8'640.00 8'536.15 36\n\nFenner Geländeaufnahme Umgebung 8'640.00 3'132.00 11\n\nSieber Cassina Gebäudecheck / Altlasten 10'800.00 9'759.35 42\n\nA&W TV-Aufnahmen Kanalisation 5'400.00 2'888.70 13\n\nPrüfung Machbarkeit Photovoltaik 5'400.00\n\nTilia Baumbeurteilung 1'685.90 30\n\nHonorare Generalplaner 955'800.00\n\nFischer Architekten Akonto 1 64'533.50 28\n\nAkonto 2 64'533.50 34\n\nAkonto 3 64'746.50 38\n\nAkonto 4 19'168.40 46\n\nAkonto 5 155'081.50 48\n\nAkonto 6 155'081.55 51\n\nAkonto 7 155'593.40 52\n\nAkonto 8 46'063.85 59\n\nZusatzauftrag Machbarkeitsstudie Sporttrakt 20'000.00 45\n\nErgänzungsauftrag Sporttrakt Akonto 1 150'120.00 60\n\nErgänzungsauftrag Sporttrakt Akonto 2 45'360.00 62\n\nGKP Plus Küchenplanung Phase 1 Schulküche 14'580.00 54\n\nKüchenplanung Phase 1 Kälte 3'780.00 55\n\nNebenkosten Nebenkosten Generalplaner 47'790.00\n\nFischer Architekten Akonto 1 1'936.00 26\n\nAkonto 2 1'936.00 33\n\nAkonto 3 1'942.40 40\n\nAkonto 4 575.05 47\n\nAkonto 5 4'652.40 49\n\nAkonto 6 4'652.40 50\n\nAkonto 7 4'667.80 53\n\nAkonto 8 1'381.90 56\n\nZusatzauftrag Machbarkeitsstudie Sporttrakt 600.00 44\n\nErgänzungsauftrag Sporttrakt Akonto 1 4'503.60 57\n\nErgänzungsauftrag Sporttrakt Akonto 2 1'360.80 61\n\nBauherrenseitiges Projektmanagement inkl. NK Bauherrenbegleitung Phase Vorprojekt 81'000.00\n\nBasler & Hofmann Vorprojekt 05.-06.2015 20'266.30 29\n\nVorprojekt 07.-09.2015 11'955.20 35\n\nVorprojekt 07.-09.2015 4'737.85 43\n\nSitzungsgelder\n\nSitzungsgelder Bauausschuss 11.2015 7'776.00 2'400.00 41\n\nSitzungsgelder Bauausschuss 05.2016 3'445.95 58\n\n08.10.2019 I GMO\n\n\n\nGesamtsanierung und Erweiterung Schulanlage Birchlen Baukommission Birchlen ohne GP - Dübendorf\n\nProjektierung (Vor-, Bauprojekt, Baubewilligung)\n\nSitzungsgelder Bauausschuss 09.2017 480.00 63\n\nNebenkosten Gossweiler Auszug GIS Daten 2'700.00 185.75 39\n\nUnvorhergesehenes Reserve 10'800.00\n\nBewilligungsgebühren 43'200.00\n\nAbstimmungsvorlage 3'240.00\n\nb+p Grobkostenschätzung und Plausibilisierung 24'293.90 64\n\nZwischentotal Projektplanung 1'223'586.00 1'107'448.70\n\ninkl. MwSt. inkl. MwSt.\n\nKV Zahlungen\n\nProjektierungs\n\nkredit\n\nProjektierungs\n\nkredit\n\nZwischentotal  Grundlagen 0.00 53'500.45\n\nZwischentotal Planerauswahl 231'120.00 214'695.55\n\nZwischentotal Projektplanung 1'223'586.00 1'107'448.70\n\nTotal Projektierungskredit 1'454'706.00 1'375'644.70\n\nMinderausgaben 79'061.30\n\nKosten Projektierungskredit\n\n08.10.2019 I GMO\n\n\n


text: \n \n \n\nABVO Weisung an GR.doc  Seite 1 \n\nStadtrat \n\nA N T R A G \n \ndes Stadtrates vom 17. September 2009 \n \nWeisung-Nr. 178 \n\n \n\nGeschäfts-Nr. GR 264/2009  \n \nBeschluss des Gemeinderates \n \nbetreffend \n \nAnstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf (ABVO) \nTeilrevision 2008 \n \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n \nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 17. September 2009, gestützt Art. 5, Abs. 1, Ziff. 1 \nund Art. 29 Ziffer 1.2 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005. \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n1. Die Anstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf (ABVO) vom 1. Juli 2004 wird \n\nwie folgt geändert: \n\n1.1  Redaktionelle Änderungen \n\nDie Wendung „Anstellungsbehörden“ wird grundsätzlich durch „Anstellungsinstanzen“ ersetzt. \n(ABVO Art. 5, 6, 11, 15, 17, 18, 26, 27, 28, 30, 41, 49, 51, 67, 68 und Ausführungsbestimmun-\ngen zur ABVO Art. 3, 7, 8, 12, 18, 21, 23, 25, 28). \n\nDer Begriff Überstunden wird durch Überzeit ersetzt. (ABVO Art. 32 und 33 und Ausführungsbe-\nstimmungen Titel E und Art. 25). \n\nDie Wendung „Fürsorgebehörde“ wird grundsätzlich durch „Sozialbehörde“ ersetzt. (ABVO Art. 5 \nund Ausführungsbestimmungen zur ABVO Art. 3). \n\nDie Wendung „Leiter Personal- und Informationsstelle“ wird durch „Personalstelle“ ersetzt. (Aus-\nführungsbestimmungen zur ABVO Art. 10, 25, 34 und 35. \n\n\n\n \n\n2008-41  Seite 2 \n\n1.2  Materielle Änderungen \n\nA.  Allgemeines \n\nArt. 2  Kantonales Recht \n\nEnthalten diese Verordnung und die auf ihr beruhenden Ausführungsbestimmungen keine Rege-\nlung, finden das kantonale Personalgesetz und die weiteren Verordnungen zum Vollzug des Ge-\nsetzes sinngemäss Anwendung.  \n\nEnthält auch das kantonale Recht keine Regelung, finden die einschlägigen Bestimmungen des \nSchweizerischen Obligationenrechts als kommunales Recht sinngemäss Anwendung. \n\nArt. 4 Privatrechtliche Anstellung \n\nLöschen  \n\nArt. 5 Anstellungsinstanzen  \n\nAnstellungsinstanzen sind:  \n- Stadtrat \n- Sozialbehörde \n- Primarschulpflege \n\nArt. 6A Arbeitsverhältnis  \n\nDas Arbeitsverhältnis entsteht durch Abschluss eines öffentlichrechtlichen schriftlichen Arbeits-\nvertrages. \n\nArt.l 7 Probezeit  \n\nDie ersten drei Monate des Anstellungsverhältnisses gelten in der Regel als Probezeit. Die Pro-\nbezeit kann in begründeten Fällen um höchstens drei Monate verlängert werden.  \n\nWährend der Probezeit kann die Anstellung von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung einer \nFrist von 14 Tagen aufgelöst werden. \n\nArt. 8 Wohnsitz \n\nLöschen \n\nArt. 10 Schweigepflicht  \n\nDas Personal ist zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet. Die amtli-\nche Schweigepflicht bleibt auch nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses bestehen. \n\nArt. 11 Nebenbeschäftigung \n\nDas Personal darf nur mit schriftlicher Einwilligung der Anstellungsinstanzen eine bezahlte oder \nzeitraubende Nebenbeschäftigung ausüben. \n\nArt. 13 Öffentliche Ämter \n\nFür den Einsitz in ein öffentliches Amt ist rechtzeitig die schriftliche Bewilligung der Anstel-\nlungsinstanzen  einzuholen. \n\n\n\n \n\n2008-41  Seite 3 \n\nBeträgt das Arbeitsversäumnis aus der Mitwirkung bei der öffentlichen Rechtspflege und der Er-\nfüllung öffentlicher Amtspflichten mehr als 10 Arbeitstage im Kalenderjahr, erfolgt eine anteil-\nmässige Kürzung des Besoldungsanspruchs. \n\nDie Anstellungsinstanzen können auf Antrag von dieser Regel abweichen und zusätzliche Tage \nbewilligen. \n\nB.  Besoldungen und Zahlungen \n\nArt. 19 Besoldungserhöhung  \n\nBesoldungserhöhungen erfolgen aufgrund der Mitarbeiterbeurteilung und nach Massgabe der \ndafür budgetierten Mittel im Rahmen der Minima und Maxima der entsprechenden Besoldungs-\nklassen.  \n\nOrdentlicher Termin für Besoldungserhöhungen ist der 1. Januar \n\nFür Besoldungserhöhungen wird im Voranschlag jährlich, unter angemessener Berücksichtigung \nder Teuerung und der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Dübendorf, eine pro-\nzentuale Quote der Bruttolohnsumme budgetiert. Die Quote wird vom Stadtrat definitiv für das \nfolgende Jahr festgesetzt. \n\nArt. 19a  Einmalzulagen \n\nFür die fallweise Honorierung von Mitarbeitern oder Mitarbeitergruppen für ausserordentliche \nLeistungen wird im Voranschlag jährlich ein bestimmter Betrag budgetiert.  \n\nArt. 20 Mitarbeiterbeurteilung  \n\nBesoldungserhöhungen erfolgen gestützt auf eine systematische Mitarbeiterbeurteilung. Die Mit-\narbeiter haben Anspruch auf eine jährliche Beurteilung von Leistung und Verhalten. \n\nDie Anstellungsinstanzen regeln die Details. \n\nArt. 23   Dienstaltersgeschenke \n\nDem Personal stehen für treue Tätigkeit in der Stadt Dübendorf folgende Dienstaltersgeschenke \nzu: \n- nach Vollendung von 10, 15, 20, 30, 35, 45 und 50 Jahren je eine ganze Monatsbesoldung \n- nach Vollendung von 25 Jahren  anderthalb Monatsbesoldungen \n- nach Vollendung von 40 Jahren  zwei Monatsbesoldungen \n\nDienstaltersgeschenke sind in Form von Urlaub zu beziehen. Eine Monatsbesoldung entspricht \n21,75 Urlaubstagen. Ist der Bezug aus betrieblichen Gründen nicht möglich, kann eine teilweise \noder ganze Auszahlung des Dienstaltersgeschenkes erfolgen.  \n\nDie Lehrzeit wird nicht angerechnet. \n\nArt. 26 Sitzungsgeld \n\nFür Sitzungen in Behörden und Kommissionen ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit ist dem \ndaran teilnehmenden städtischen Personal die gleiche Entschädigung auszurichten wie den an-\nderen Mitgliedern. Einzelheiten werden im Reglement über die Jahresarbeitszeit geregelt. \n\nDie Besorgung von Aktuariaten für Kommissionen und Behörden von dem durch die Anstel-\nlungsinstanzen bestimmten Personal wird nicht besonders entschädigt. \n\n\n\n \n\n2008-41  Seite 4 \n\nArt. 29 Lernende \n\nDie Löhne für Lernende werden gemäss den Ansätzen für die Lernende der kantonalen Verwal-\ntung festgesetzt. \n\nC.  Arbeitszeiten, Überstunden \n\nArt. 31 Arbeitszeit \n\nDie durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit richtet sich nach den für den Kanton geltenden \nBestimmungen. \n\nDie Anstellungsinstanzen können für ihr Personal Arbeitszeitmodelle des Kantons übernehmen. \n\nArt. 32 Überzeit \n\nDas Personal ist auch ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit zur Dienstleistung verpflichtet, so-\nfern die Anstellungsverhältnisse dies erfordern. \n\nÜberzeit ist die Arbeitszeit, die über die wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleistet wird. \n\nAls Überzeit gilt nur solche, die vom zuständigen Vorgesetzten angeordnet werden. Die Mitarbei-\ntenden sind verpflichtet, die Überzeit mindestens monatlich durch ihren direkten Vorgesetzten \nvisieren zu lassen.  \n\nFür das Personal mit unregelmässigen Arbeitszeiten gelten besondere Bestimmungen. \n\nD.  Ferien, Urlaub, Frei-Tage, Militär \n\nArt. 34 Ferien \n\nDem Personal steht folgender Ferienanspruch zu: \n\n- bis und mit Kalenderjahr, in dem das   \n  49. Altersjahr vollendet wird   25 Arbeitstage (5 Wochen) \n\n- vom Beginn des Kalenderjahres an, in   \n  dem das 50. Altersjahr vollendet wird  25 Arbeitstage (5 Wochen) \n\n- vom Beginn des Kalenderjahres an, in   \n  dem das 60. Altersjahr vollendet wird  30 Arbeitstage (6 Wochen) \n\nFür jugendliche Mitarbeiter bis zum vollendeten 20. Altersjahr gelten die besonderen gesetzli-\nchen Bestimmungen. \n\nArt. 35 Bezug und Kürzung der Ferien \n\nDie Mitarbeitenden haben ihre Vorgesetzten frühestmöglich über einen geplanten Ferienbezug \nzu informieren. Die Vorgesetzten bestimmen, unter Einhaltung von mindestens drei Monaten \nAnkündigungszeit, den Zeitpunkt der Ferien. Sie nehmen dabei auf die Wünsche der Mitarbei-\ntenden soweit Rücksicht, als dies mit den Interessen des Arbeitgebers vereinbar ist. \n\nDer Ferienbezug hat bis zum 31. März des auf die Entstehung des Ferienanspruchs folgenden \nJahres zu erfolgen. Ferien, die bis zum 30. September des aktuellen Jahres noch nicht bezogen \nworden sind, sind in Absprache zwischen dem Mitarbeitenden und dem Vorgesetzten bis spätes-\ntens 31. März des Folgejahres zu beziehen. Der Anspruch auf Ferien, die nicht bis spätestens \nEnde März des folgenden Jahres bezogen sind, verfällt.  \n\n\n\n \n\n2008-41  Seite 5 \n\nBei unbesoldetem Urlaub und militärischen Instruktionsdiensten (ausgenommen die obligatori-\nschen Wiederholungskurse) wird der nächste Ferienanspruch für jeden vollen Monat der Abwe-\nsenheit um einen Zwölftel gekürzt. \n\nArt. 36 Urlaub \n\nOhne Besoldungsabzug und ohne Kürzung des Ferienanspruches wird dem Personal folgender \nUrlaub gewährt werden: \n\n- eigene Hochzeit / Eintragung der eigenen Partnerschaft  2 Tage \n- Hochzeit / Eintragung der Partnerschaft eines eigenen Kindes oder Geschwistern 1 Tag \n- Niederkunft der Ehefrau   1 Tag \n- Vaterschaftsurlaub   5 Tage \n- Umzug mit eigenem Haushalt sowie Umzug  \n  der Eltern im gemeinsamen Haushalt   1 Tag \n- Waffen- und Kleiderinspektion   1 Tag \n- Todesfall des Ehegatten / des eingetragenen Partners  3 Tage \n- Todesfall von Kindern, Eltern, Grosseltern,  \n  Geschwistern, Schwiegereltern   2 Tage \n \nIn den Urlaubstagen bei Todesfällen ist die Zeit zur Teilnahme an der Beerdigung inbegriffen. \nBei Vorliegen besonderer Umstände kann der Abteilungschef einen entsprechend längeren Ur-\nlaub gewähren. \n\nArt. 38 Arbeitsschluss vor Feiertagen \n\nAn den Vortagen vor Karfreitag und Auffahrt wird der Arbeitsschluss in der Regel auf 14.00 Uhr \nfestgesetzt. \n\nArt. 39 Militär- und Zivilschutzdienst \n\nDas Personal erhält während der Abwesenheit wegen obligatorischem Militär- und Zivil-\nschutzdienst  sowie Zivildienst die volle Besoldung. Während Instruktionsdiensten erhalten Ver-\nheiratete und Ledige mit Unterstützungspflicht die volle, Ledige ohne Unterstützungspflicht drei \nViertel der Besoldung. \n\nZivilschutzdienst, militärischer Frauendienst sowie Dienst als Spitalhelfer beim Roten Kreuz sind \ndem Militärdienst gleichgestellt. Die nach den Bestimmungen über den Erwerbsersatz für das \nPersonal ausgerichtete Entschädigung fällt in die Stadtkasse. \n\nE.  Krankheit, Schwangerschaft, Unfall, Alter, Tod \n\nArt. 40 Krankheit, Schwangerschaft und Niederkunft \n\nDem Personal steht bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung die volle Besol-\ndung während zwölf Monaten zu, sofern das Anstellungsverhältnis mehr als ein Jahr gedauert \nhat. \n\nBei länger dauernder Krankheit können die Anstellungsinstanzen unter angemessener Berück-\nsichtigung der bisherigen Dienstdauer, der persönlichen Verhältnisse und der Familienverhält-\nnisse des Betroffenen die Weiterausrichtung einer vollen oder reduzierten Besoldung bis zu ei-\nner gesamten Lohnfortzahlungsdauer von längstens zwei Jahren beschliessen.  \n\nDie Lohnfortzahlung endet in allen Fällen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.  \n\n\n\n \n\n2008-41  Seite 6 \n\nArt. 41 Unfall \n\nBei Berufs- und Nichtberufs-Unfällen erhält das Personal die volle Besoldung während der Dau-\ner der Arbeitsunfähigkeit. Personal mit weniger als 8 Wochenstunden erhält die volle Besoldung \nnur bei Berufsunfällen und bei Unfällen auf dem direkten Arbeitsweg. Dauert die Arbeitsunfähig-\nkeit länger als 12 Monate, so entscheiden die Anstellungsinstanzen über die weitere Ausrichtung \nder Barbesoldung. \n\nDie Anstellungsinstanzen regeln Beschränkungen der Leistung bei Grobfahrlässigkeit. \n\nAllfällige Taggelder der Unfallversicherung, für welche die Stadt die Prämie bezahlt, oder von \nhaftpflichtigen Dritten, fallen bis zur Höhe der Lohnzahlung der Stadt an die Betroffenen in die \nStadtkasse. \n\nArt. 43 Krankenversicherung \n\nWiederholte Dienstaussetzungen, Teilarbeitsfähigkeit, sofern Angestellte während sechs zu-\nsammenhängender Monate wieder ihr volles Pensum geleistet haben, werden frühere Dien-\nsaussetzungen wegen Krankheit und Unfalls bei einer erneuten Dienstaussetzung für die Lohn-\nzahlung nicht berücksichtigt.  \n\nDienstaussetzungen, die weniger als sechs Monate auseinander liegen, werden gesamthaft an-\ngerechnet, in der Regel jedoch längstens bis anderthalb Jahre vor der neuen Dienstaussetzung \nzurück.  \n \nWerden Angestellte, die nach Ablauf der Lohnzahlung bei Krankheit oder Unfall wieder vollstän-\ndig arbeitsfähig waren, erneut teilweise arbeitsunfähig, wird ihnen der volle Lohn während längs-\ntens drei Monaten weiter ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Anrechnung allfälliger Taggelder. \n\nArt. 44 Unfallversicherung \n\nDas Personal ist im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung auf Kosten der Stadt gegen \nBerufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert, wenn die wöchentliche Ar-\nbeitszeit mindestens 8 Stunden beträgt. \n\nDie Prämien für Nichtberufsunfall werden zu gleichen Teilen durch Arbeitgeber und Arbeitneh-\nmer getragen.  \n\nArt. 46 Besoldungsnachgenuss \n\nIm Todesfall wird den Hinterbliebenen für den Sterbemonat und den nachfolgenden Monat die \nvolle Besoldung ausgerichtet. Als Hinterbliebene gelten der Ehegatte oder eingetragene Partner \ndes Verstorbenen und minderjährige Kinder; ferner die übrigen Kinder, die Eltern sowie die Ge-\nschwister, wenn sie von ihm regelmässig unterstützt worden sind. Während dieser Zeit ruhen die \nLeistungen der Pensionskasse. \n\nF.  Dauer und Beendigung des Anstellungsverhältnisses  \n\nArt. 49 Kündigungsschutz; Verfahren und Voraussetzungen der Kündigung \n\nDie Kündigung wird durch die Anstellungsinstanzen schriftlich mitgeteilt. Innerhalb von 10 Tagen \nkann der oder die Angestellte eine Begründung verlangen, andernfalls wird das Recht auf An-\nfechtung verwirkt. In der Kündigung ist auf den Begründungsanspruch und die Verwirkungsfolge \nhinzuweisen. \n\n\n\n \n\n2008-41  Seite 7 \n\nDie Kündigung durch die Anstellungsinstanzen darf nicht missbräuchlich nach den Bestimmun-\ngen des Obligationenrechts sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus.  \n\nErweist sich die Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht gerechtfertigt, und wird der \noder die Angestellte nicht wieder eingestellt, so bemisst sich die Entschädigung nach den Be-\nstimmungen des Obligationenrechts über die missbräuchliche Kündigung.  \n\nArt. 51 Kündigung im Zusammenhang mit der Leistung oder dem Verhalten \n\nBevor die Anstellungsinstanzen eine Kündigung aufgrund mangelnder Leistung oder unbefriedi-\ngenden Verhaltens ausspricht, räumt sie dem oder der Angestellten eine angemessene Bewäh-\nrungsfrist von längstens sechs Monaten ein. Von einer Bewährungsfrist kann ausnahmsweise \nabgesehen werden, wenn feststeht, dass sie ihren Zweck nicht erfüllen kann. \n\nVorwürfe, die zu einer Kündigung Anlass geben, müssen durch eine Mitarbeiterbeurteilung be-\nlegt oder durch ein gleichwertiges Verfahren belegt werden.  \n\nIII.  Primarschule \n\nArt. 54 Lehrpersonal \n\nAls Lehrpersonal gelten Lehrpersonen der Primarschule, des Kindergartens,  Förder- und Fach-\nlehrpersonen, Therapiepersonal, heilpädagogisches Lehrpersonal und das Musiklehrpersonal.  \n\nDas Anstellungsverhältnis des Lehrpersonals richtet sich nach kantonalem Recht. \n\nEnthält das kantonale Recht keine Regelung, finden die Bestimmungen dieser Verordnung sinn-\ngemäss Anwendung. \n\nDas Anstellungsverhältnis des Lehrpersonals richtet sich nach kantonalem Recht, insbesondere \ndem Lehrerpersonalgesetz und seinen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 55 Von der Primarschulpflege angestelltes Personal \n\nFür das von der Primarschulpflege angestellte Personal gelten sinngemäss die in Abschnitt I an-\ngeführten Bestimmungen dieser Verordnung, sofern sie nicht mit speziellen Regelungen in Ab-\nschnitt III im Widerspruch stehen. \n\nDie von der Primarschulpflege erlassenen Regulative enthalten besondere Bestimmungen für \nPersonal im Stundenlohn, Musiklehrer, Hauswarte im Nebenamt, ständige Hilfshauswarte, vorü-\nbergehend angestelltes Aushilfspersonal, Funktionäre und Hausämter. \n\nArt. 56 Probezeit, Kündigung, Pensionierung \n\nLöschen  \n\nArt. 57 Ferien \n\nDem Betreuungspersonal der Schul- und Familienergänzenden Betreuung steht folgender Fe-\nrienanspruch zu: \n\n- bis und mit dem Kalenderjahr, in dem  \n  sie das 50. Altersjahr vollenden   30 Arbeitstage (6 Wochen) \n\n- bis und mit dem Kalenderjahr, in dem  \n  sie das 60. Altersjahr vollenden   35 Arbeitstage (7 Wochen) \n\n\n\n \n\n2008-41  Seite 8 \n\n- und ab dem Kalenderjahr, in dem  \n  sie das 61. Altersjahr vollenden   40 Arbeitstage (8 Wochen) \n\nDen Schulzahnärzten steht folgender Ferienanspruch zu:  30 Arbeitstage (6 Wochen) \n\nDem Personal der Schulzahnklinik steht folgender Ferienanspruch zu: 30 Arbeitstage (6 Wochen) \n\nDen Schulpsychologen steht folgender Ferienanspruch zu:      30 Arbeitstage (6 Wochen)\n  \n    \n\nArt. 58 Einreihung, Besoldung \n\nLöschen  \n\nArt. 59 Kindergärtnerinnen \n\nLöschen  \n\nArt. 60 Legasthenie- und Dyskalkulietherapeuten \n\nLöschen  \n\nArt. 61 Stütz- und Förderunterricht \n\nLöschen  \n\nArt. 62 Sonderschulen \n\nLöschen  \n\nArt. 63  Musiklehrer \n\nLöschen  \n\nArt. 64 Dienstaltersgeschenk \n\nLöschen  \n\nArt. 66 Unfallversicherung \n\nDas Lehrpersonal der Primarschule ist im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung auf \nKosten der Stadt gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert, \nwenn die wöchentliche Arbeitszeit mindestens 5 Unterrichtsstunden bzw. Unterrichtslektionen \nbeträgt. \n\nArt. 13 Anfangsbesoldung (Ausführungsbestimmungen zur ABVO)  \n\nAbsatz 2 löschen  \n\nArt. 21 Besoldung bei Militär- und Zivilschutzdienst (Ausführungsbestimmungen zur \nABVO) \n\nTitel ändern: „Zivildienst“ Besoldung bei Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst \n\n \n\n\n\n \n\n2008-41  Seite 9 \n\nArt. 23 Ausschluss kantonaler Regelungen (Ausführungsbestimmungen zur ABVO) \n\nÄndern: Diese Regelungen werden, sofern erforderlich, durch besondere Erlasse der Anstel-\nlungsinstanzen festgelegt.  \n\nArt. 24 Arbeitszeit (Ausführungsbestimmungen zur ABVO) \n\nLöschen  \n\nArt. 25 Überstunden (Ausführungsbestimmungen zur ABVO) \n\nAbsatz 1 ergänzen: Die restlichen Stunden sind durch die Anstellungsinstanzen auszuzahlen. \n\nAbsatz 3 löschen  \n\nF.   Ferien, Urlaub \n\nArt. 26 Ferien (Ausführungsbestimmungen zur ABVO)  \n\nNeu Absatz 1: Dem Personal kann auf dessen Ersuchen hin unbezahlter Urlaub gewährt werden. \nDie Anstellungsinstanzen berücksichtigen bei ihrem Entscheid die dienstlichen Verhältnisse und \ndie persönlichen Bedürfnisse des Mitarbeitenden.  \n\nAbsatz 2: Löschen \n\nArt. 27 Unbesoldeter Urlaub (Ausführungsbestimmungen zur ABVO)  \n\nAbsatz 1 neu: Es steht im Ermessen der Anstellungsinstanzen, dem Personal auf deren Ersu-\nchen unbesoldeten Urlaub zu gewähren.  \n\nAbsatz 2 und 3 löschen \n\nI.   Personalwesen \n\nArt. 34 Personalstelle, Mitwirkungskommission, Stellung (Ausführungsbestimmungen \nzur ABVO)  \n\nDie Personalstelle ist Koordinatorin in personnellen Angelegenheiten. Sie stellt die ausreichende \nInformation von Stadtrat, Abteilungen und Personal sicher. \n\n \n\nArt. 35 Personalstelle, Aufgaben im Einzelnen (Ausführungsbestimmungen zur ABVO)\n  \n\n… \n\nh) überwacht die Einhaltung des Reglements über die Jahresarbeitszeit \n\n… \n\n2. Die revidierte Fassung der Anstellungs- und Besoldungsverordnung tritt per 1. Januar 2010 in \nKraft. \n \n\n 3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n\n\n\n \n\n2008-41  Seite 10 \n\nW E I S U N G \n \nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n \n\n1 Veranlassung................................................................................................................................10 \n2 Vorgehen / Verfahren ...................................................................................................................10 \n3 Revisionspunkte ...........................................................................................................................10 \n\n3.1 Ferien (Art. 34 ABVO)..........................................................................................................11 \n3.2 Unfallversicherung, Prämienbeteiligung Mitarbeitende (Art. 44 ABVO) ..............................11 \n3.3 Ferienbezug (Art. 35 ABVO)................................................................................................11 \n3.4 Regelung Überzeit / Überstunden (Art. 32 ABVO) ..............................................................11 \n\n4 Schlussbemerkungen ...................................................................................................................12 \n5 Aktenverzeichnis ..........................................................................................................................14 \n \n \n \n \n1 Veranlassung \n \nDie gültige Anstellungs- und Besoldungsverordnung (ABVO) samt den Ausführungsbestimmungen ist \nseit dem 1. Juli 2004 in Kraft. Mit der vorgesehenen Teilrevision hat der Stadtrat Änderungen, die \naufgrund übergeordneter Bestimmungen (Volksschulgesetz) nötig sind, sowie verschiedene Klärun-\ngen oder Präzisierungen einfliessen lassen.  \n \n \n2 Vorgehen / Verfahren \n \nDer Stadtrat hat mit Beschluss 299 vom 4. September 2008 den Entwurf zur Anstellungs- und Perso-\nnalverordnung (Teilrevision September 2008) dem Personal, der Primarschulpflege, der Sozialbehör-\nde, den Ortsparteien und dem VPOD zur Vernehmlassung unterbreitet. Es bestand dazu eine Frist \nbis 30. November 2008. Innerhalb dieser Frist Frist gingen 29 Stellungnahmen von verschiedenen \nEinzelpersonen oder Gruppen (Mitarbeitende, Behörden, VPOD und Parteien) ein. Der Stadtrat hat \nsich anschliessend an seiner Arbeitstagung vom 12. Juni 2009 mit den eingegangenen Stellungnah-\nmen auseinandergesetzt und speziell bei den wesentlichen materiellen Änderungen Entscheide ge-\ntroffen. Eine Delegation von Mitarbeitenden und des VPOD wurden über die Entscheide des Stadtra-\ntes am 18. August 2009 informiert. Die Orientierung der Vernehmlassungsteilnehmer erfolgt mit sepa-\nratem Schreiben und gleichzeitig mit dem Abschied des vorliegenden Antrages an den Gemeinderat.  \n \n \n3 Revisionspunkte (materiell) \n \nAn dieser Stelle sind die Revisionspunkte entsprechend ihrer Bedeutung wiedergegeben. Betreffend \ndem Wortlaut und den konkreten Änderungen wird auf die Synopse, welche Teil dieses Antrages und \nder Weisung bildet, verwiesen: \n \n\n\n\n \n\n2008-41  Seite 11 \n\n3.1 Ferien (Art. 34 und 57 ABVO) \n \nVerwaltungen von Bund, Kanton und verschiedenen Gemeinden haben in den letzten Jahren die \nAnzahl Ferientage für Mitarbeitenden erhöht und damit attraktivere und zeitgemässe Arbeitsbedin-\ngungen geschaffen. Neu sollen alle Mitarbeitenden der Stadt Dübendorf mindestens 25 Ferientage \npro Kalenderjahr haben. Dies mit dem Ziel die Stadt als Arbeitgeber attraktiver zu machen und spe-\nziell auf die Bedürfnisse junger Familien reagieren zu können. Es ist deshalb neu vorgesehen, dass \nalle Mitarbeitenden bis zum 59. Alterjahr 5 Wochen Ferien pro Kalenderjahr erhalten. Diese Änderung \nbedeutet konkret: Mitarbeitende, die bis und mit Kalenderjahr, in dem das 59. Altersjahr vollendet wird, \n25 Ferientage (neu zusätzlich 5 Tage) erhalten. Für das übrige Personal (ab 50. Altersjahr bzw. 60. \nAltersjahr) bleibt die heutige Regelung (25 bzw. 30 Arbeitstage) bestehen. Zudem wurde im Art. 57 \nder bisher nur den Ferienanspruch der Hortner und Hortnerinnen sowie der Schulzahnärzten regelte \nkonkretisiert und die Regelung so ausgestaltet, dass neu das Betreuungspersonal der Schul- und \nFamilienergänzenden Betreuung geregelt ist. \n \n \n3.2 Unfallversicherung, Prämienbeteiligung Mitarbeitende (Art. 44 ABVO) \n \nIm Rahmen des Sparprogramms „Focus06“ hat der Stadtrat über eine Beteiligung der Mitarbeitenden \nan den Kosten für die Nichtberufsunfallversicherung (NBU) entschieden. Mit der vorliegenden Teilre-\nvision wird nun dieser Entscheid umgesetzt. Die Prämien sollen neu zwischen Arbeitgeber und den \nMitarbeitenden im Verhältnis 50:50 geteilt werden. Mit dieser Beteiligung können wiederkehrenden \nKosten von ca. 150'000 Franken eingespart werden. Vergleiche mit verschiedenen Gemeinden und \nauch privatwirtschaftlichen Firmen haben gezeigt, dass diese Aufteilung der Beiträge gängige Praxis \nist. \n \n \n3.3 Ferienbezug (Art. 35 ABVO) \n \nFerien sollen grundsätzlich von Mitarbeitenden bezogen werden und nicht verfallen. Es soll verhindert \nwerden, dass der Feriensaldo immer höher wird, was auch dem Erholungszweck der Mitarbeitenden \nzuwiderlaufen würde. Deshalb ist vorgesehen, dass Ferien, die bis zum 30. September des laufenden \nJahres noch nicht bezogen worden sind, bis zum 31. März des Folgejahres zu beziehen sind. Hier \nsind also auch die Vorgesetzten gefragt, die Planung des Ferienbezuges frühzeitig vorzunehmen. Um \ndas partnerschaftliche Element stärker zu betonen, wird neu folgende Formulierung vorgeschlagen: \n„Der Ferienbezug hat bis zum 31. März des auf die Entstehung des Ferienanspruchs folgenden Jah-\nres zu erfolgen. Ferien, die bis zum 30. September des aktuellen Jahres noch nicht bezogen worden \nsind, sind in Absprache zwischen dem Mitarbeitenden und dem Vorgesetzten bis spätestens 31. März \ndes Folgejahres zu beziehen. Der Anspruch auf Ferien, die nicht bis spätestens Ende März des fol-\ngenden Jahres bezogen sind, verfällt.“ \n \n\n \n3.4 Regelung Überzeit / Überstunden (Art. 32 ABVO) \n \nImmer wieder entstehen Missverständnisse bezüglich der Begriffe Überstunden und Überzeit. Dies \nsoll mit der Anpassung an die kantonalen Begriffe angeglichen werden. Es wird der im Reglement \nüber die Jahresarbeitszeit (JAZ) verwendete Begriff „Überzeit“ in die ABVO übernommen. \n \nAbs. 1 enthält lediglich eine terminologische Anpassung. Der Begriff „Arbeitsverhältnisse“ ist ein Beg-\nriff aus dem Privatrecht. Da aber alle Angestellten öffentlichrechtlich angestellt sein müssen, ist dem \n\n\n\n \n\n2008-41  Seite 12 \n\nBegriff „Anstellungsverhältnis“ der Vorzug zu geben. In Abs. 2 wird festgehalten, was unter Überzeit \nzu verstehen ist. Der ehemalige Abs. 3 („für das Personal mit unregelmässigen Arbeitszeiten gelten \nbesondere Bestimmungen“) ist wegzulassen. Es ist nicht erforderlich, dass besondere Bestimmungen \nfür dieses Personal vorgesehen werden (auch im OR gibt es für Teilzeitangestellte keine besonderen \nBestimmungen bezüglich Überstunden).  \n \n4 Revisionspunkte (redaktionell) \n \nDie Wendung „Anstellungsbehörden“ wird grundsätzlich durch „Anstellungsinstanzen“ ersetzt. (ABVO \nArt. 5, 6, 11, 15, 17, 18, 26, 27, 28, 30, 41, 49, 51, 67, 68 und Ausführungsbestimmungen zur ABVO \nArt. 3, 7, 8, 12, 18, 21, 23, 25, 28). \n \nDer Begriff Überstunden wird durch Überzeit ersetzt. (ABVO Art. 32 und 33). \n \nDie Wendung „Fürsorgebehörde“ wird grundsätzlich durch „Sozialbehörde“ ersetzt. (ABVO Art. 5 und \nAusführungsbestimmungen zur ABVO Art. 3). \n \n \n5 Schlussbemerkungen / Antrag an Gemeinderat \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, mit der vorliegenden Teilrevision der ABVO die rechtlich notwendigen \nÄnderungen aufgenommen zu haben. Mit der Kostenbeteiligung der Mitarbeitenden im NBU-Bereich \nwird eine Lösung gewählt, die nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch in verschiedenen Ge-\nmeinden und Städten des Kantons Zürich praktiziert wird. Zudem soll mit der Erhöhung des Ferien-\nanspruchs um fünf Tage bei den Mitarbeitenden bis und mit Kalenderjahr, in dem das 49. Altersjahr \nvollendet wird, bewusst ein Zeichen für deren altersbedingte Situation gesetzt werden (Familie, Aus- \nund Weiterbildung etc.). \n\n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat der vorliegenden Teilrevision der Anstellungs- und Besol-\ndungsverordnung zuzustimmen und diese per 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen. \n \n \n \nDübendorf, 17. September 2009  \n \nStadtrat   Dübendorf  \n \n \n \nLothar Ziörjen Conrad Gossweiler  \nStadtpräsident Stadtschreiber a.i.  \n\n\n\n \n\n2008-41  Seite 13 \n\n \nGR Geschäft 264/2009   Antrag Nr. 178  \n \n \n \nAnstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf (ABVO) \nTeilrevision 2008 \n \n \nWir beantragen Zustimmung. \n \n \n8600 Dübendorf,  \n \nGeschäfts-  und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n \nHans Felix Trachsler Marcel Amhof \nPräsident Sekretär  \n \n \n \n\n \nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n \n \n8600 Dübendorf,  \n \nGemeinderat Dübendorf   \n \n \n \nAndrea Kuhn Marcel Amhof \nPräsidentin  Sekretär  \n \n \n \n \n \n \n \nRechtskräftig \n \ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom  \n\n\n\n \n\n2008-41  Seite 14 \n\n5 Aktenverzeichnis \n \n \nAntrag 178 \n \nAnstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf (ABVO) \nTeilrevision 2008 \n \n \n1. Stadtratsbeschluss Nr. 317 vom 17. September 2009 \n\n2. Weisung Nr. 178 vom 17. September 2009 \n\n3. Synopse - Teilrevision 2008, Version September 2009 \n\n4. Vernehmlassungsantworten, Zusammenfassung/Übersicht \n\n5. Anstellungs- und Besoldungsverordnung, April 2004 \n\n6. Reglement über die Jahresarbeitszeit (JAZ) bei der Stadtverwaltung Dübendorf vom Ok-\ntober 1999 \n\n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\n23-223 8,3.5.2\nSchriftliche Anfrage Leandra Columberg (SP) und Julian Croci (Grüne): "Umgang mit\nstaatsablehnenden Gruppierungen in Dübendorf"\nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 15/2023)\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Leandra Columberg (SP) und Gemeinderat Julian Croci haben am 4. April 2023 fol\ngende schriftliche Anfrage eingereicht:\n\n"Schriftliche Anfrage: "Umgang mit staatsablehnenden Gruppierungen in Dübendorf"\n\nln letzter Zeit wurde medial verschiedentlich über Gruppierungen, u.a. auch sogenannte Reichsbür-\nger:innen, berichtet, welche bestreiten, dass die Behörden Befugnisse haben, und die staatliche lnsti-\ntutionen ablehnen. Typischerweise bezahlen Staatsverweiger:innen keine Steuern oder Bussen und\nanerkennen weder Polizei, Gericht noch Amtsstellen. Daneben vertopen sie aber auch häufig das\nZiel, alternative Strukturen aufzubauen, seien es Pseudo-Gerichte oder eigene Schulen.\n\nFür die Behörden kann dies mehr Aufwand und einen raueren Ton seitens der Kient:innen bedeuten.\nSo/che Strömungen, Bewegungen und Haltungen generieren nicht nur mehr Arbeit, sondern unter-\ngraben auch unsere Demokratie und sind eine Gefahr für unteren Staat. Mediale Recherchen zeigten\ndie Nähe solcher staatsablehnenden Gruppierungen in der Schweiz zu diversen staatsverweigernden\nund verschwörungstheoretischen Gruppierungen im ln- und Ausland auf. Darunter befinden sich auch\nOrganisationen, die in Dübendort aktiv sind.\n\nln diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nWie schätzt der Stadtrat die staatsablehnenden Gruppierungen in Dübendort bezüglich Grösse\nund Organisation ein?\n\nSind dem Stadtrat Vortäile in Zusammenhang mit solchen staatsablehnenden Gruppierungen\nin Dübendorf und Umgebung bekannt, insbesondere auch im Kontakt mit der Verwaltung?\nWenn ja, in welchem Ausmass? Um welche Gruppierungen handelt es sich dabei?\n\nWie begegnet die Stadt Dübendort sobhen Gruppierungen und Personen mit staatsablehnen-\nden bis -verweigernder Haltung?\n\nlst die Verwaltung in Bezug auf den Umgang mit solchen Gruppierungen sensib/rsiert und ge-\nschult?\n\nSind der Stadt Dübendorf Absichten jener Gruppen bekannt, Parallelstrukturen wie eigene\nSchulen oder Homeschooling-Gruppen aufzuziehen?\n\nWas Unternimmt die Stadt Dübendort um die staatlichen lnstitutionen zu stärken, um das Ver-\ntrauensverhältnis zur Bevölkerung zu festigen und demokratieuntergrabenden Bestrebungen\nden Riegel vorzuschieben? Besteht diesbezüglich eine Zusammenarbeit oder ein Austausch\nmit dem Kanton und anderen Gemeinden?"\n\n1\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n2023-261\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 41 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemein-\nderates Dübendorf innert zwei Monaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 3. Juni 2023, schrift-\nlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Leandra Columberg und Julian Crociwird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: Wie schätzt der Stadtrat die staatsablehnenden Gruppierungen in Dübendort bezüg-\n/ich Grösse und Organisation ein?\n\nlnsbesondere im Zuge der staatlichen Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit\nder Corona-Pandemie aber auch aufgrund der Verunsicherung der Gesellschaft\ndurch andere aktuelle Krisen haben staatsablehnende Weltanschauungen und Ver-\nschwörungstheorien auch in der Schweiz starken Zulauf erfahren und die Szene hat\nsich zunehmend vernetzt und ist sichtbarer geworden.\n\nEs ist davon auszugehen, dass der Kreis von in Dübendorf ansässigen Personen, die\nmit staatsablehnenden Grundhaltungen sympathisieren, ebenfalls gewachsen ist. Of-\nfizielle Zahlen zum Personenkreis oder Angaben zu Organisationen von staatsableh-\nnenden Gruppierungen in Dübendorf existieren nicht. Bisher dürfte es sich aber um\neine Randerscheinung handeln. Die Stadt wird aber aufmerksam bleiben und die\nEntwicklung beobachten.\n\nGemäss lnternet gibt es in Dübendorf mindestens einen Verein, der solchen ldeolo-\ngien nahesteht und die Schaffung einer Parallelgesellschaft fördert. Die entsprechen-\nde Website beinhaltet jedoch nur vermeintlich harmlose lnformationen und es werden\nauch keine verantwortlichen Personen aufgeführt. Die Mitgliederzahl ist unbekannt.\n\nFrage 2: Sind dem Stadtrat Vorfälle in Zusammenhang mit solchen staatsablehnenden Grup-\npierungen in Dübendort und Umgebung bekannt, insbesondere auch im Kontakt mit\nder Verwaltung? Wenn ja, in welchem Ausmass? Um welche Gruppierungen handelt\nes sich dabei?\n\nDie Stadtverwaltung Dübendorf hatte bisher mit Personen mit staatsablehnender Hal-\ntung Kontakt. Soweit bekannt, waren dies Kontakte mit der Stadtpolizei, dem Betrei-\nbungs- und Stadtammannamt, den Einwohnerdiensten und der Abteilung Steuern.\n\nDas Betreibungs- und Stadtammannamt hatte in den letzten sechs Monaten immer\nwieder mit solchen Personen zu tun, die persönlich vor Ort vorstellig wurden. Diese\npersönlichen Vorsprachen blieben jedoch allesamt gewaltfrei, sodass Sicherheits-\nmassnahmen nicht erforderlich wurden. ln der Zwischenzeit zeigen sich diese persön-\nlichen Vorsprachen rückläufig. Das Betreibungs- und Stadtammannamt bezeichnet\ndiesen Umstand als sehr erfreulich, zumal sich diese Vorsprachen als sehr zeitinten-\nsiv und aufwendig gestalteten, obgleich sie stets respektvoll vonstattengingen.\n\n2023-261\n\nDie Einwohnerdienste hatten 2022 einen einzelnen Vorfall mit Schriftverkehr\n\n2\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nDie Abteilung Steuern hatte in den letzten Monaten etwa zehn Kontakte mit Personen,\nwelche einen staatsablehnenden Hintergrund haben dürften. Es ging dabei um The-\nmen wie die Anschrift der Person, Steuererklärungsverfahren und Steuerbezug.\n\nDem Stadtrat ist zudem bekannt, dass in Räumlichkeiten der Stiftung Obere Mühle\nDübendorf am 14. Oktober 2022 ein Anlass stattfand, an welchem ein Redner aus\nDeutschland einen Vortrag zu Reichsbürger-Themen gehalten hat. Der Anlass verlief\nohne Zwischenfälle und ist aufgrund von Medienberichten öffentlich bekannt gewor-\nden (der Glattaler berichtete in seiner Ausgabe vom 04.1 1.2022).\n\nFrage 3: Wie begegnet die Stadt Dübendorf solchen Gruppierungen und Personen mit staats-\nablehnenden bis -verweigernder Haltung?\n\nFür die Stadt besteht immer dann Handlungsbedarf, wenn jemand die gesetzlichen\nVorschriften verletzt. Grundsätzlich gilt das staatliche Recht für alle. Begibt sind je-\nmand ins Unrecht, wird die Stadt mit seinen hoheitlichen Mitteln das Recht durchset-\nzen inkl. straf- und zivilrechtlichen Schritten bei Verstössen. Auf Diskussionen und ei-\nnen Schriftwechsel über die Funktion von Staat und Stadt und deren Rechtmässigkeit\nlässt sich die Stadt nicht ein. Der Schriftwechsel beschränkt sich auf das rechtlich\nnotwendige Mass. Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante\nVerhaltensweisen würden unverzüglich der Polizei gemeldet und den Strafverfol-\ngungsbehörden angezeigt. Bei Zahlungsvenveigerung bei Gebühren und Steuern aus\nideologischer Motivation wird konsequent das lnkasso und die Vollstreckung mit den\nzur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln durchgesetzt.\n\nFrage 4 lst die Verwaltung in Bezug auf den Umgang mit solchen Gruppierungen sensibilisiert\nund geschult?\n\nDie bisher betroffenen Bereiche in der Verwaltung sind auf den Umgang mit An-\nhängern staatsablehnender ldeologien sensibilisiert.\n\nDas Personal des Betreibungs- und Stadtammannamtes, der Abteilung Steuern so-\nwie der Stadtpolizei Dübendorf wurden gegenüber staatsverweigernden Personen\ngeschult und sind deshalb entsprechend sensibilisiert. Es bestehen diesbezüglich\nMerkblätter für den Umgang mit solchen Personen.\n\nVerwaltungsintern gibt es zudem ein "Bedrohungsmanagement", wo das Verwal-\ntungspersonal Vorfälle beispielsweise zu aggressiven oder stalkenden Personen je-\nderzeit melden kann und sich ein internes Team rasch der Sache annimmt, diese zu\nklären versucht und soweit nötig Massnahmen trifft oder in die Wege leitet. Als kom-\npetente Stelle steht auch die Stadtpolizei der Verwaltung beratend zu Verfügung.\n\nDa es bisher mit der Verwaltung in diesem Zusammenhang kaum ernsthafte oder be-\ndrohliche Vorfälle gegeben hat, sind bisher keine speziellen zusätzlichen Massnah-\nmen getroffen worden. Sollten sich Vorfälle aber häufen, wird die Stadtveruvaltung\nsein Personal entsprechend weiter sensibilisieren und schulen.\n\n32023-261\n\n\n\nFrage 5:\n\nFrage 6:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nSind der Stadt Dübendorf Absichten jener Gruppen bekannt, Parallelstrukturen wie\neigene Schulen oder Homeschooling-Gruppen aufzuziehen?\n\nPrivatschulen mit staatsablehnenden ldeologien sind in Dübendorf keine bekannt.\nDer Betrieb von Privatschulen setzt eine Bewilligung der Bildungsdirektion voraus.\nDie Aufsicht obliegt ebenfalls dem Kanton. Die Primarschule kontrolliert lediglich die\nErfüllung der Schulpflicht.\n\nlm Primarschulalter sind in Dübendorf zurzeit fünf Kinder im Homeschooling, wovon\ndrei Kindergartenkinder. Bei allen fünf zu Hause beschulten Kindern sieht die Primar-\nschule keinen Grund zur Annahme, dass eine Gruppierung, wie in der Anfrage be-\nschrieben, dahinterstehen könnte. Die Aufsicht der Kinder im Homeschooling liegt\nbeim kantonalen Volksschulamt. Wer die Kinder länger als ein Jahr daheim unterrich-\ntet, kann vom Volksschulamt besucht werden.\n\nWas Unternimmt die Stadt Dübendort um die staatlichen lnstitutionen zu stärken, um\nd a s Ve rtr a u e n sve r h ältn i s zu r Bevöl ke r u n g zu fe stige n u nd d e mokr atie u nte rgra be nd e n\nBestrebungen den Riegel vorzuschieben? Besteht diesbezüglich eine Zusammenar-\nbeit oder ein Austausch mit dem Kanton und anderen Gemeinden?\n\nGrundsätzlich handelt es sich um eine Daueraufgabe, ein gutes Verhältnis zwischen\nden staatlichen lnstitutionen und der Bevölkerung zu pflegen und das nötige Vertrau-\nen zu sichern und hochzuhalten. Dabei ist es Hauptbestreben, den Bedürfnissen der\nGesellschaft gerecht zu werden. Eine aktuelle, transparente und verständliche Kom-\nmunikation, die korrekte und zuvorkommende Behandlung seiner Bewohnerinnen\nund Bewohner und die Motivation der Stimmberechtigten, an den Wahlen und Ab-\nstimmungen teilzunehmen und sich damit an den Entscheidungsprozessen zu beteili-\ngen, sind dabeiwichtige Elemente.\n\nMit den allgemeinen Handlungsempfehlungen gilt es die Mitarbeitenden der Stadt-\nverwaltung zu sensibilisieren und geeignete Massnahmen zu treffen. Wo Straftatbe-\nstände erkennbar sind, soll durch das Ausschöpfen der rechtlichen Möglichkeiten ei-\nne konsequente Strafverfolgung angestrebt werden.\n\nEin Fachaustausch mit dem Kanton und anderen Gemeinden findet auf polizeilicher\nEbene statt. Auf politischer Ebene ist bisher kein offizieller Austausch mit dem Kanton\nund anderen Gemeinden erfolgt. Sollte das Phänomen solcher ldeologien zunehmen,\nwird eine stärkere Vernetzung der Behörden notwendig werden.\n\n42023-261\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin.\n\nKurztexte für Stadtratsbulletin: Am 4. April 2023 ist dem Stadtrat durch Gemeinderätin Leadra\nColumberg (SP) und Julian Croci (Grüne) die schriftliche Anfrage "Umgang mit staatsableh-\nnenden Gruppierungen in Dübendorf'eingereicht worden. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage\nfristgerecht zuhanden des Gemeinderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andrö lngold, Stadtpräsident.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nStadtschreiber\nAkten\n\nStad Dübe orf\n\n,Jil/'/f\nMathias Vogt\nStadtschreiber\n\nrö lngold\nStadtpräsident\n\n52023-261\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 6. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-24 1\n\n8. Ersatzwahlen: \n \n\n  \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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text: \n \n \n\nKanton Zürich \n\nDirektion der Justiz und des Innern \n\nFachstelle Integration \n\n \n\n \n\n \n\nErläuterungen zur definitiven Kostendächer-\n\nBerechnung im Ausländerbereich (IFK-Bereich) \n\nfür das KIP 3 (2024–2027)  \n\n \n\nAusgangsbetrag  \n\nVorbehaltlich der Zustimmung durch den Regierungsrat wird die Fachstelle Integration \n(FI) den Vertragsgemeinden im KIP 3 Mittel aus dem IFK (Integrationsförderkredit des \nBundes) in der Höhe von 4'850'000 Franken pro Jahr zur Verfügung stellen.  \n\nDieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:  \n\n Aktuell den Gemeinden zustehende IFK-Mittel (Maximalbetrag gem. LV,  \ngerundet): 4'610'000 Franken1  \n\n Zusätzliche IFK-Mittel gemäss Berechnungen des Bundes2 (gerundet):  \n140'000 Franken  \n\n Restmittel aus Vorjahren: 100'000 Franken  \n\nBerücksichtigte Gemeinden  \n\nNeben den bestehenden 58 Vertragsgemeinden wurden die Gemeinden Schwerzen-\nbach und Stallikon in die Berechnungsliste aufgenommen. Beide Gemeinden hatten \nanlässlich einer Online-Umfrage Anfang 2021 Interesse an einem Beitritt zum KIP be-\nkundet und dieses auf Nachfrage der FI hin per Ende 2022 bekräftigt. Die übrigen inte-\nressierten Gemeinden haben auf das entsprechende Schreiben der FI abschlägig oder \ngar nicht reagiert. Sie wurden für die definitive Kostendächer-Berechnung daher nicht \nmehr berücksichtigt.  \n\nIndikator (NDA)  \n\nDie Berechnung der Kostendächer für das KIP 3 erfolgt analog zur Berechnung der \nKostendächer für das KIP 2.3 Das heisst, der Gesamtbetrag aus dem IFK, welcher den \n\n                                                \n1 Bei den provisorischen Berechnungen im September 2022 enthielt die Liste bei einer Gemein-\nde anstelle des Beitrages der FI gem. LV den Rechnungsbetrag. Daher flossen 10'000 Franken \nzu wenig in den Ausgangsbetrag ein.  \n2 Aufgrund des aktualisierten und leicht angepassten Verteilschlüssels erhält der Kanton Zürich \nfür das KIP 3 Mittel aus dem IFK im Umfang von rund 5'858'000 Franken pro Jahr (siehe «An-\nhang III Finanzierung» zum Grundlagenpapier des Bundes zum KIP 3 vom 19. Oktober 2022). \nDas sind rund 140'000 Franken mehr als für das KIP 2 bzw. das KIP 2bis. Die Erhöhung wird \nvollumfänglich an die Vertragsgemeinden weitergegeben.  \n3 Für das KIP 2bis wurde keine Neuberechnung der Kostendächer vorgenommen.  \n\nhttps://www.sem.admin.ch/sem/de/home/integration-einbuergerung/integrationsfoerderung/kantonale-programme/kip-3.html\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 2/3 \n\n \n\n \n\nGemeinden im KIP 3 zur Verfügung steht (i. e. der Ausgangsbetrag), wird anhand des \nIndikators «Anzahl Personen aus dem nicht deutschsprachigen Ausland» (kurz: NDA, \nnicht deutschsprachige Ausländerinnen und Ausländer,), auf die berücksichtigten Ge-\nmeinden aufgeteilt.  \n\nVerwendet werden die Zahlen des Statistisches Amtes des Kantons Zürich aus der \nKantonalen Bevölkerungserhebung 2022.  \n\nBerechnungsschlüssel  \n\nDer Berechnungsschlüssel (Ausgangsbetrag dividiert durch Anzahl NDA in den be-\nrücksichtigten Gemeinden) gibt an, wie viele Franken aus dem IFK pro NDA zur Verfü-\ngung stehen. Gegenüber dem KIP 2 liegt der Berechnungsschlüssel für das KIP 3 1.64 \nFranken bzw. 9.57 % tiefer, da die Zahl der NDA im Kanton Zürich zwischen den KIP-\nPerioden stärker gewachsen ist, als die verfügbaren IFK-Gelder.  \n\nUm für das KIP 3 auf dasselbe Kostendach zu kommen, wie es für das KIP 2 berech-\nnet wurde (Spalte I), muss der NDA-Bestand einer Gemeinde zwischen 2016 und 2022 \nalso um fast 10 % gewachsen sein. Die Differenz zwischen den für das KIP 2 bzw. für \ndas KIP 3 berechneten Kostendächern ist in der Spalte N ersichtlich.  \n\nZusatzbeträge  \n\nDie Zusatzbeträge für Gemeinden, welche mind. 63 % der vertraglich vereinbarten \nLeistungen aus dem eigenen Etat finanzieren, sind in den Zahlen der Spalte L «Maxi-\nmalbetrag gem. LV KIP 2 und KIP 2bis» enthalten. Die Differenz zwischen dem Maxi-\nmalbetrag gemäss LV und dem für das KIP 3 berechneten Kostendach kann der Spalte \nP entnommen werden. Für das KIP 3 sind keine Zusatzbeträge vorgesehen.  \n\nPauschalen  \n\nDie Pauschalen für die Städte Zürich und Winterthur sind ebenfalls in der Spalte L ent-\nhalten. Die beiden Städte werden für das KIP 3 wiederum eine Pauschale erhalten, mit \nder ihr fachliches Engagement für die spezifische Integrationsförderung auf kantonaler \nund nationaler Ebene honoriert werden soll. Die neue Pauschale ist Gegenstand der \nVertragsverhandlungen mit den beiden Städten und in der Tabelle nicht aufgeführt.  \n\nGemeindetypologie  \n\nDie Einteilung in Kern- und Fokusgemeinden bleibt für das KIP 3 bestehen. Gemäss \naktuellem Entwurf des KIP 3 lauten die Definitionen wie folgt:  \n\n Als Kerngemeinden gelten Städte und Gemeinden, die über ein breites Angebot \nan Integrationsfördermassnahmen verfügen. Konkret müssen sie in mindestens \ndrei der sieben Förderbereiche des KIP 3 Angebote führen, darunter zwingend \nmindestens ein Angebot im Bereich Information und Beratung sowie ein nieder-\nschwelliges Deutschkursangebot. Des Weiteren müssen Kerngemeinden Res-\n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nSeite 3/3 \n\n \n\n \n\nsourcen für die Koordination der Programme durch kommunale Integrationsbe-\nauftragte zur Verfügung stellen.  \n\n Städte und Gemeinden, deren Programme die obgenannten Kriterien nicht er-\nfüllen, werden in die Kategorie der Fokusgemeinden eingeteilt.  \n\nDie Höhe der maximalen Finanzierungsanteile durch den Kanton (Fokusgemeinden: \n45 %, Kerngemeinden: 50 % bis zum vereinbarten Beitrag der FI) wird nicht verändert.  \n\n \n\n \n\nBarbara Strebel (Februar 2023)  \n\n\n


name: 20161107-PR-Protokollauszug INT Murer. Verkehrssic

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-76 1\n\n4. Interpellation Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) "Verkehrssicherheit Abzweigung \nÜberlandstrasse/Grundstrasse" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 118/2016 \n\n \n\n Stellungnahme Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n„Ich möchte die Gelegenheit nicht auslassen, noch ein paar Worte zur Antwort des Stadtrats zu mei-\nner Interpellation „Verkehrssicherheit Abzweigung Überlandstrasse / Grundstrasse“ zu sagen. Zuerst \neine kurze Erläuterung, worum es in dieser Interpellation geht. Zur Orientierung hier ein Plan (zeigt \n\ndiverse Bilder): Es geht um den Strassenabschnitt Überlandstrasse/Grundstrasse, also um den Ab-\nzweiger von der Überlandstrasse in die Grundstrasse. Betroffen sind die Anwohner des Strassenab-\nschnitts zwischen der Überlandstrasse und der Bahnhofstrasse aber auch die Fussgänger, die von \nder Grundstrasse 18 ff. und der Überlandstrasse her ins Stadtzentrum gehen. Aber auch für die Auto-\nfahrer ist die Verkehrsführung unbefriedigend. Von der Überlandstrasse her kommend, führt die offi-\nzielle Verkehrsführung ins Stadtzentrum über die Grundstrasse. Die Fahrzeuge kommen von der \nÜberlandstrasse her mit Tempo 60 und müssen über ein Trottoir mit Radweg rechts abbiegen. Be-\nreits die Überquerung des Trottoirs verunsichert alle Verkehrsteilnehmer, also die Autofahrer und \nauch die Fussgänger und Velofahrer. Wer hat Vortritt? Die Fussgänger und Velofahrer auf dem \ndurchgängigen Trottoir bzw. Radweg? Oder doch die Autofahrer, die über das abgeflachte Trottoir \ngeführt werden? Gerade im Stossverkehr ist diese Situation nicht ungefährlich: Wenn beispielsweise \nfrühmorgens ein Zug in Dübendorf ankommt und daher zahlreiche Fussgänger auf einmal vom Bahn-\nhof her Richtung Memphis gehen, während gleichzeitig eine Reihe Autos mit Tempo 60 von der Über-\nlandstrasse her abbiegen will. Bremst ein Autofahrer ab, um die Fussgänger durchzulassen, muss er \nmit einem Auffahrunfall rechnen. Wenn nicht, könnte er aber die Fussgänger anfahren. Aber auch \nausserhalb der Stosszeiten, gerade wenn nur vereinzelte Fussgänger und Autos unterwegs sind, ist \ndie Situation gefährlich, da die einzelnen Fussgänger von den Autofahrern schlecht wahrgenommen \nwerden. Hinzu kommt, dass die Sicht um die Ecke eingeschränkt ist - vor dem Abbiegen hat man \nkeine Sicht auf die Grundstrasse. Die abbiegenden Fahrzeuge sehen erst beim Abbiegen, dass un-\nmittelbar hinter der Abbiegung Parkplätze und eine Ausfahrt von einem Wohnhaus sind. Auch die \nausfahrenden Fahrzeuge des Wohnhauses bzw. der Parkplätze haben keine Sicht auf die von der \nÜberlandstrasse her kommenden Fahrzeuge und können ihr Grundstück eigentlich nur "auf gut \nGlück" verlassen in der Hoffnung, dass tatsächlich kein Auto kommt. Unmittelbar nach der Einfahrt in \ndie Grundstrasse kommt rechts ein Zweifamilienhaus mit Garagenboxen. Diese Anwohner müssen \nrückwärts aus ihrer Garage in die Grundstrasse fahren und haben dabei ebenfalls keine Sicht auf die \nvon der Überlandstrasse einbiegenden Fahrzeuge. Hinter dem Zweifamilienhaus folgt die Einmün-\ndung des Fussgängerwegs/Glattuferwegs. Die Fussgänger kommen von rechts in die Grundstrasse, \nwobei auf der rechten Strassenseite kein Trottoir ist, d.h. die Grundstrasse muss überquert werden. \nGleich daneben befindet sich noch der Parkplatz des Zweifamilienhauses. Ist dort ein grösseres \nFahrzeug parkiert, was häufig der Fall ist (oft steht dort ein Lieferwagen), ist die ohnehin schlechte \nSicht von der Grundstrasse auf die Einmündung des Glattuferwegs und umgekehrt gänzlich verdeckt. \nDie Grundstrasse ist zudem in beide Richtungen befahrbar, in Richtung stadtauswärts jedoch nur für \nZubringer; eine Einmündung in die Überlandstrasse von der Grundstrasse her ist nicht erlaubt. Die \nmeisten Autofahrer gehen offenbar davon aus, es handle sich um eine Einbahnstrasse, und fahren \ngrundsätzlich in der Mitte der Strasse, teilweise sogar auf der linken Strassenseite, jedenfalls aber \nbiegen sie mit hohem Tempo in die Grundstrasse ein, und dies obwohl die Sicht wie gezeigt schlecht \nist. Eigentlich müssten die Fahrzeuge vor der Abzweigung abbremsen und dann nach dem Abbiegen \nwieder beschleunigen. Auf folgenden Bildern sieht man gut, wie die Fahrzeuge auf der linken Seite \nfahren und erst bremsen, nachdem sie schon lange in die Grundstrasse eingebogen sind und die \nersten Parkplätze/Garageneinfahrt schon passiert haben. Das vordere Fahrzeug ist schon fast am \nEnde der Grundstrasse und immer noch links. Und auf folgendem Bild sieht man die Situation noch \nvon der Bahnhofstrasse her: Die Fahrzeuge fahren in der Mitte der Strasse. Da die Fahrzeuge meis-\ntens beim Abbiegen mit hohem Tempo kommen, ist auch das an der Grundstrasse 15 angebrachte \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-76 2\n\nSchild „Achtung spielende Kinder“ wenig wirkungsvoll, da dieses viel zu spät, nämlich erst nach dem \nAbbiegen gesehen wird. Aufgrund der unübersichtlichen und schlecht signalisierten Situation verirren \nsich auch immer wieder Fahrzeuge, die dann doch in die Überlandstrasse einbiegen, im Optimalfall \nimmerhin in Fahrtrichtung nach rechts. Es gibt aber auch immer wieder solche, die es nach links pro-\nbieren und sogar über den begrünten Mittelstreifen fahren. Hier sieht man ein Fahrzeug, das nach \nrechts abbiegt. Ich möchte noch sagen, dass ich für all diese Bilder nicht etwa stundenlang an der \nStrasse gestanden bin, sondern diese spontan gemacht habe, wenn ich gerade nach Hause kam \noder fortging. Sprich: Man kann eigentlich jederzeit die Situation so beobachten, das sind keine Ein-\nzelfälle. Die Bilder entstanden auch alle vor der Einreichung der Interpellation und damit auch vor der \nSanierung der Glattbrücke. Das Chaos, das im Zusammenhang mit der Brückensanierung entstan-\nden ist, ist noch viel grösser, soll hier jedoch nicht Thema sein. Die Verkehrssituation ist gefährlich \nund unübersichtlich und darum unbefriedigend. Die Fahrzeuge fahren zu schnell um die Ecke, die \nSituation ist unübersichtlich und die Signalisierung unklar. So ist die Überquerung der Grundstrasse \nfür Fussgänger ein Spiessrutenlauf und die Einfahrt der Anwohner von ihren Garagen aus ebenfalls. \nEs wohnen doch auch einige Kinder in diesen Häusern, welche die Strasse kaum sicher überqueren \nkönnen. Die Kinder von Grundstrasse 15 können beispielsweise nur sicher zum Stägenbuck gelan-\ngen, indem sie das Privatgrundstück der Grundstrasse 17 über den Rasen und Vorplatz überqueren. \nDiese Situation ist für die Anwohner sehr unbefriedigend, und dies vor allem auch, weil es eigentlich \neine einfache Lösung für dieses Problem gäbe. Der Verkehr könnte ohne weiteres über die Neu-\nhofstrasse ins Stadtzentrum geführt werden, eine breite, zweispurige Strasse mit Lichtsignal und \nFussgängerstreifen, welche problemlos und sicher überquert werden kann und übersichtlich ist. Der \nStadtrat beantwortet die Frage, weshalb der Verkehr nicht über die Neuhofstrasse geführt wird, damit, \ndass die Verkehrsführung in den 60er/70er Jahren so beschlossen worden sei, als die heute beste-\nhende Verkehrsführung erstellt worden sei. Die Zufahrt Überlandstrasse via Grundstrasse direkt ins \n„Zentrum“ bestehe seit 1975. Die Machbarkeit sei aufgrund des parallel verlaufenden Velo-und Fuss-\nwegs leistungsmässig „nicht unproblematisch“. Es würde Kosten von Fr. 500‘000.00 bis 1‘000‘000.00 \nverursachen und es könnte Auswirkungen auf den Busverkehr haben, da sich erheblicher Mehrver-\nkehr auf der Neuhofstrasse stauen würde. Hierzu möchte ich anmerken, dass das Verkehrsaufkom-\nmen heute nicht mit demjenigen von 1975 verglichen werden kann. Insofern ist das Argument, man \nhabe das damals so beschlossen, gerade ein Argument, die Verkehrsführung aufgrund der neuen \nSituation neu zu überdenken. Was die Kosten betrifft, geht aus der Antwort nicht hervor, weshalb dies \nso teuer sein soll. Eigentlich müsste man nur den extra angepassten Randstein entfernen, ein neues \nSchild anbringen und die Lichtsignalanlage neu programmieren. Mit dieser Antwort des Stadtrats \nbleibt es für mich nach wie vor unverständlich, weshalb die Verkehrsführung nicht angepasst werden \nkann. Der Stadtrat antwortet weiter, er sei nicht bereit, eine entsprechende Verkehrsführung zu prü-\nfen, da eine Sanierung des gesamten Abschnitts im Jahr 2020 geplant sei und daher im Moment \nkeine lokalen Massnahmen angegangen würden. Dass es keinen Sinn macht, wenige Jahre vor einer \nGesamtsanierung die Verkehrsführung zu ändern, ist nachvollziehbar. Die Gesamtsanierung könnte \naber gerade als Anlass genommen werden, um die Verkehrsführung zu überdenken und anzupassen. \nAllerdings schweigt der Stadtrat dazu, inwiefern er sich im Zusammenhang mit der Gesamtsanierung \neinbringen wird. Ich möchte daher an dieser Stelle an den Stadtrat appellieren, in diesem Zusam-\nmenhang auch ein solches Szenario ins Auge zu fassen und nicht weiter an der gefährlichen Ver-\nkehrsführung über die Grundstrasse festzuhalten. Im Weiteren bin ich nach wie vor der Meinung, \ndass es auch an der Grundstrasse noch einige Möglichkeiten gäbe, um die Situation sicherer zu ma-\nchen. So würde ein Trottoir auf der rechten Strassenseite, zumindest bis zur Einmündung des Glattu-\nferwegs, schon viel bringen. Auch Massnahmen zur Temporeduktion, vor allem bei der Abzweigung \nselbst, und eine bessere Signalisation würden die Situation verbessern. Der Stadtrat lehnt ein zusätz-\nliches Trottoir ab, weil die Platzverhältnisse dies nicht zuliessen und die Sichtverhältnisse zum Über-\nqueren der Grundstrasse gut seien. Dass dies nicht zutrifft, habe ich bereits erklärt und auch Bilder \ndazu gezeigt. Für ein Trottoir hätte es zudem genügend Platz, natürlich würde es zu einer Verengung \nder Strasse führen. Damit wäre aber auch gerade gewährleistet, dass langsamer gefahren würde. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-76 3\n\nAuch Massnahmen zur Temporeduktion will der Stadtrat keine treffen. Er habe im Zeitraum vom \n9. bis 17. Mai 2016 Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen und eine durchschnittliche Ge-\nschwindigkeit der Fahrzeuge von 43 km/h gemessen. Der scharfe Rechtsabbieger führe dazu, dass \ndie Fahrzeuge sowieso abbremsen müssten. Diese Ausführungen gehen so nicht auf. Die Tem-\npomessungen wurden auf Höhe Grundstrasse 5 durchgeführt, also kurz vor dem Pekinggarden, bzw. \nkurz vor der Einmündung in die Bahnhofstrasse, vor welcher die Fahrzeuge auf jeden Fall abbremsen \nmüssen. Die Tempomessungen an dieser Stelle haben also nichts damit zu tun, wie schnell die Fahr-\nzeuge von der Überlandstrasse in die Grundstrasse einmünden und ob sie dabei genügend abbrem-\nsen. Wenn schon müssten die Tempomessungen also unmittelbar nach dem Abzweiger gemacht \nwerden und nicht vor der Einmündung in die Bahnhofstrasse. Zudem sind hier Geschwindigkeitsmes-\nsungen auch nur bedingt aussagekräftig. Die Höchstgeschwindigkeit gilt ja nur, solange die Verhält-\nnisse es zulassen. Relevant ist, dass man auf Sichtweite bremsen können muss. Beim Abbiegen um \neine Ecke, obwohl die Sicht schlecht ist, ist ein Tempo von 50 km/h selbstverständlich zu hoch. Dass \nregelmässig mit einem Tempo abgebogen wird, das nicht einmal ein Fahren auf der rechten Stras-\nsenseite erlaubt und dann ein nachträgliches Bremsen erfordert, zeigt, dass eben häufig nicht genü-\ngend abgebremst wird vor dem Abbiegen. Erfreulich ist, dass der Stadtrat sich bereits um eine Tem-\nporeduktion auf der Überlandstrasse auf Tempo 50 bemüht hat und dies offenbar durch die Kantons-\npolizei in Aussicht gestellt worden ist. Leider dürfte dies wohl noch länger dauern. Die Frage, ob der \nStadtrat die Signalisation überprüfen und allenfalls verbessern wird, ist leider nur zur Hälfte beantwor-\ntet worden. Der Stadtrat will die Signalisation der Sackgasse stadtauswärts verbessern. Eine Verbes-\nserung der Signalisation stadteinwärts wird jedoch in der Antwort nicht erwähnt, obwohl diese Stelle \neigentlich das zentrale Problem darstellt. Ich möchte den Stadtrat daher an dieser Stelle noch einmal \nbitten, auch diese Signalisation zu überprüfen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Fahrzeuge \nvor dem Einbiegen abbremsen würden, was mit einer entsprechenden Beschilderung sicher gefördert \nwerden könnte. Der Stadtrat hält zudem fest, die lokalen Verhältnisse liessen keine zusätzlichen bau-\nlichen Massnahmen für eine Temporeduktion zu. Wie gesagt, geht es vor allem darum, dass zu \nschnell abgebogen wird. Dem könnte zum Beispiel abgeholfen werden, indem der Randstein, der das \nTrottoir bzw. den Radweg abgrenzt, durchgezogen würde bzw. der Radweg nicht wie bisher abge-\nsenkt geführt würde. Auch dies wäre eine kostengünstige und einfache Lösung, die bereits einen \ngrossen Effekt bringen würde. Dass der Stadtrat selbst solche einfachen Massnahmen wie die Be-\nschilderung oder die Erhöhung des Trottoirs gar nicht erst näher prüft, ist für mich nicht nachvollzieh-\nbar. Mit wenig Aufwand könnte die Sicherheit verbessert werden. Da gibt es doch eigentlich kein \nsachliches Argument dagegen.“ \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \n \nPatrick Schnider (SP/Grüne) \n\n„Ich fahre sehr häufig mit dem Velo entlang der Überlandstrasse und muss dabei die Einfahrt zur \nGrundstrasse kreuzen. Wirklich sicher fühle ich mich dabei nie. Und mit dem Velo bin ich noch ver-\ngleichsweise schnell unterwegs. Zu Fuss, vor allem wenn man nicht mehr so schnell laufen kann oder \nKinder dabei hat, wird dieses Unsicherheitsgefühl noch viel grösser. Sie merken, ich spreche explizit \nvon einem Unsicherheitsgefühl, nicht von Unsicherheit. Nur weil ich persönlich mich unsicher fühle, \nheisst das ja nicht zwingend, dass die Situation so gefährlich ist, wie ich sie einschätze. Tatsächlich \nhabe ich auch sehr häufig die Erfahrung gemacht, dass sich fast alle Verkehrsteilnehmer an dieser \nStelle sehr aufmerksam verhalten und ich musste zum Glück selber noch nie eine heikle Situation \nerleben. Besonders die Anwohner und Leute, die häufig durch die Grundstrasse fahren, kennen die \nkritischen Punkte, wissen auf was sie achten müssen und fahren besonders rücksichtsvoll und kon-\nzentriert. Ich möchte mich ganz herzlich bei denjenigen bedanken, die sich an dieser Stelle so viel \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-76 4\n\nMühe geben. Doch was ist mit Leuten, welche die Grundstrasse nicht kennen? Die vielleicht die Sig-\nnalisation falsch interpretieren? Denen nicht bewusst ist, dass hinter der einen Hausecke ein Glatt-\nuferweg direkt auf die Strasse führt? Und wir haben vorher gehört, dass auch wenn ich persönlich, \nnoch nie eine solche Situation erlebt habe, es offenbar sehr viele solche Situationen gibt. \nIch bin erfreut zu hören, dass der Stadtrat wenigstens bereit ist, die Signalisation zu überdenken, \ndenn eine klarere Signalisation könnte viele dieser Probleme sicher entschärfen. Allein das Bewusst-\nsein über die gefährlichen Stellen erhöht sowohl die Sicherheit als auch das Sicherheitsgefühl. Ich bin \nhingegen skeptisch, ob alleine die Beschilderung „Sackgasse“ bei der Einfahrt genügt. Diese Mass-\nnahme hätte keinen Einfluss auf einen grossen Teil der in der Interpellation angesprochenen Proble-\nme. Ich würde erwarten, dass der Stadtrat auch andere Massnahmen wie deutlichere Bodenbezeich-\nnungen bspw. mit einem roten Balken, wie an anderen Orten in der Stadt, prüft. Mittelfristig hoffe ich, \ndass bei der Sanierung im Jahr 2020, wie vom Stadtrat erwähnt, diese Situation nochmals genaues-\ntens analysiert wird und alle Alternativen ernsthaft geprüft werden. Denn, wie gesagt, ich persönlich \nmusste dort noch keine heikle Situation erleben und ich hoffe auch, dass dies so bleibt. Und ich hoffe \nauch, dass die heiklen Situationen, welche andere Personen dort erleben, nicht allzu häufig vorkom-\nmen.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n