name: 20230511-BS-225-Volksinitiative Mitenand uf Dübis StrassePrü

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\n23-225 83.5.7\nVolksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse"\nPrüfung der Gültigkeit, Beurteilung des lnhalts und Entscheid zu Gegenvorschlag\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss Nr. 22-438 vom 18. August 2022hat der Stadtrat die Unterschriftenliste zur Volksinitia-\ntive "Mitenand uf Dübis Strasse" genehmigt und mit Publikation vom 26. August 2022 zur Unterschrif-\ntensammlung innert der sechsmonatigen Frist und somit bis 26. Februar 2023 freigegeben. Am\n9. Januar 2023 hal das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andrö lngold zuhanden des Stadtrats die ge-\nsammelten Unterschriftenlisten übergeben, welche dem Stimmregisterführer der Stadt Dübendorf am\n10. Januar 2023 zur Überprüfung und Bescheinigung der eingereichten Unterschriften übergeben\nworden sind. Die Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 368\ngültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 23-78 vom 9. Februar 2023 hat der Stadtrat\nfestgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 24. Februar 2023 amtlich\npubliziert.\n\nDie lnitiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Die 30er Zonen sind in 40er Zonen umzuwandeln, die Sfrassenyere ngungen abzubauen, Haftplastik-\nschwe I I e n zu e ntfe r ne n u n d Ze bra stre ife n e i n zu ze ich n e n. "\n\nBegründung des lnitiativkomitees:\n\n"Das Tempo auf Dübendorfs Sfrassen führte zu hitzigen Drskussionen und verhärteten Fronten. 40er\nZonen sind ein guter Kompromrss. Die Aufhebung von Sfrassenverengungen wird den Sfressfaktor,\ndas Stopp-and-Go verringern und die Aufmerksamkeit für den Verkehr erhöhen. Das Entfernen der\nHartplastikschwellen (Bsp. Bht PP) wird für Radfahrer, Rollator Nutzer und auch Liefertahrzeuge eine\ndeutliche Erleichterung sein. Ebenfalls kommen die Zebrastreifen älteren Menschen die sich diese\nwünschen zt gute."\n\nEnrägungen\n\nRechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form der all-\ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss $ 133 Abs. 1 GPR dem Ge-\nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und\nihren lnhalt. Die Volksinitiative wurde am 9. Januar 2023 eingereicht, die viermonatige Frist läuft\ndemnach bis 9. Mai 2023.\n\n12022-333\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nlnnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss $ 133 Abs. 2 GPR zudem einen der fol-\ngenden Entscheide:\n\na. Ablehnung der lnitiative\nb. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten\nnach Einreichung der lnitiative.\n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen\noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative\nstatt.\nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die bei-\nden Vorlagen statt.\nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage\nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord-\nnung bezeichneten Frist.\nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt.\nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die\nlnitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur lnitiative und einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm beleuchtenden Bericht wird\nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe.\n\nS 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm-\nberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset-\nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\nÜbersicht über die möglichen Varianten:\n\n2\n\nVariante a) Ablehnunq der lnitiative\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative:\n\nVolksinitiative entspricht nicht den Absichten des Stadtrates\n\nWeiterer Ablauf (bei\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nUrnenabstimmung innert 1B Monaten nach Einreichung der lnitiati-\nve, d. h. bis spätestens 9. Juli 2024.\n\n2022-333\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nVariante b) Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegen-\nvorschlaq (in Form der allqemeinen Anrequnq)\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht in wesentlichen Teilen nicht den Absichten\ndes Stadtrates; ein grundsätzlicher Handlungsbedarf wird jedoch\nunterstützt.\n\nWeiterer Ablauf (bei\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nlnitiative und Gegenvorschlag (je in der Form der allgemeinen An-\nregung)werden innert 18 Monaten nach Einreichung der lnitiative,\nd. h. bis spätestens 9. Juli 2024 der Urnenabstimmung vorgelegt.\nbei Zustimmung zum Gegenvorschlag: Ausarbeitung einer Umset-\nzungsvorlage durch den Stadtrat z. H. des Gemeinderates innert\n12 Monaten nach der Urnenabstimmung (d.h. ca. bis spätestens\nAnfans Juli 2025).\n\nVariante c) Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Ge-\nqenvorschlaq (in Form der allqemeinen Anrequnq)\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative:\n\nVolksinitiative entspricht grundsätzlich den Absichten des Stadtra-\ntes; in der detaillierten Umsetzung bestehen jedoch Abweichun-\ngen.\n\nWeiterer Ablauf (bei\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nUrnenabstimmung innert'18 Monaten nach Einreichung der lnitiati-\nve, d. h. bis spätestens 9. Juli 2024.\n\n- bei Zustimmung zu lnitiative oder Gegenvorschlag: Ausarbeitung\neiner Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H. des Gemeinde-\nrates innert 12 Monaten nach der Urnenabstimmung (d.h. ca. bis\nspätestens Mitte Juli 2025).\n\nVariante dl) Ausarbeitu ng ei ner ausform ulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage),\ndie der lnitiative entspricht. ohne Geqenvorschlaq dazu\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht vollumfänglich den Absichten des Stadtra-\ntes\nStadtrat nimmt alle Anliegen der lnitiative auf\nVorqehen und Realisierunqschancen der Umsetzuno sind bekannt\n\nWeiterer Ablauf (bei\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nUmsetzungsvorlage gilt als eigener Ratsbeschluss, der dem obli-\ngatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht\n\n- beiZustimmungzurUmsetzungsvorlage: Urnenabstimmung über\ndie lnitiative findet nicht statt\nbei Ablehnung der Umsetzungsvorlage: Urnenabstimmung über\ndie lnitiative\n\n- Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H.\n\ndes Gemeinderates innert 16 Monaten seit Einreichung der lnitiati-\nve, d. h. bis spätestens 9. Mai 2024\n\n32022-333\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nBeurteilunq der Gültiqkeit\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)). Mit 368\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der GO der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss $ 147 Abs.2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 1'l\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der GO vom 26. September 2021 .\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass die 30er Zonen in 40er Zonen umgewandelt, die\nStrassenverengungen abgebaut, Haftplastikschwellen entfernt und Zebrastreifen eingezeichnet wer-\nden.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Vorlagen, die Temporeduktionen beinhal-\nten, aber die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 nicht erreichen, bedürfen keines Beschlusses des Ge-\nmeinderates (Art.27 Abs. 1 Ztff . 1 GO). Demnach sind sie dem fakultativen Referendum nicht unter-\nstellt (Art. 12 GO).\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, dass die 30er Zonen in 40er Zonen umge-\nwandelt werden. Wie vorgängig dargelegt, sind weder initiativfähige Tatbestände nach Art. 11 GO\nnoch nach Art.12 GO tangiert.\n\n4\n\nVariante d2) Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage),\ndie der Initiative entspricht. mif Geqenvorschlaq dazu\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht grösstenteils den Absichten des Stadtra-\ntes\nStadtrat ist bereit, einen grossen Teil der Anliegen der lnitiative\naufzunehmen und hat bereits konkrete Vorstellungen der Umset-\nzung\nVorqehen und Realisierunqschancen der Umsetzunq sind bekannt\n\nWeiterer Ablauf (bei\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nbei Ablehnung der Umsetzungsvorlage durch Gemeinderat: Urnen-\nabstimmung über die lnitiative\nbei Zustimmung zur Umsetzungsvorlage durch Gemeinderat: Ur-\nnenabstimmung über die lnitiative findet nicht statt\nUmsetzungsvorlage gilt als eigener Ratsbeschluss, der dem obli-\ngatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht\nAusarbeitung einer Umsetzungsvorlage und eines Gegenvorschla-\nges durch den Stadtrat z. H. des Gemeinderates innert 19 Monaten\nseit Einreichung der lnitiative, d. h. bis spätestens 9. August 2024\nUmsetzungsvorlage und der Gegenvorschlag (je als ausformulierte\nVorlagen) werden nach dem Abstimmungssystem des,,doppelten\nJa mit Stichfraoe" der Urnenabstimmunq voroeleot\n\n2022-333\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nDamit eine Volksinitiative als initiativfähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig-\nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der\nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von S 318 PBG. Da Tempo-3O-Zonen\nauch im kommunalen Verkehrsrichtplan festgelegt werden können, diese Kompetenz in NI. 16 Ztf'f . 1\n\nGO dem Gemeinderat eingeräumt wird und diesfalls Art. 12 GO (Fakultatives Referendum) zum Zuge\nkommt, könnte zumindest daraus indirekt eine Zuständigkeit der Stimmberechtigten abgeleitet wer-\nden. Da mithin keine Materie betroffen ist, die ausschliesslich in die Zuständigkeit der Exekutive fällt,\nerachtet der Stadtrat den lnhalt der lnitiative unter diesem Aspekt zumindest nicht klar als nicht initia-\ntivfähig.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. lGPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile derAnliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs.2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Das Begehren lautet wie folgt: "Die\n30er Zonen sind in 40er Zonen umzuwandeln, die Strassenverengungen abzubauen, Haftplastik-\nschwellen zu entfernen und Zebrastreifen einzuzeichnen." Das Begehren richtet sich somit auf die\nbestehenden Tempo-3O-Zonen und deren bauliche Ausgestaltung. Die lnitiative beinhaltet somit ei-\nnen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie gewahrt\nist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Massgebend sind\nvorab nationale Bestimmungen der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.1'1), des Strassenver-\nkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01), der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) und der Verord-\nnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741 .213.3). Massgeblich\nsind insbesondere:\n\n"Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Ver-\nkehrs- und Sichtverhältnissen: a. 50 km/h in Ortschaften; b. 80 km/h ausserhalb von Ortschaf-\nten, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen; c. 100 km/h auf Autostrassen; d. 120\nkm/h auf Autobahnen." (Art. 4a Abs. 1 VRV)\n"Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstge-\nschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahr-\nzeugarten nach Artikel 5 und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung der zuständigen Behör-\nde." (Art. 4a Abs. 5 VRV)\n\n52022-333\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\n"Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken\nvon der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt wer-\nden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen." (Art. 32 Abs. 3 SVG)\n"Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion\neiner übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die\nBehörde oder das ASTRA für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemei-\nnen Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV) anordnen." (Art. 108 Abs. 1 SSV)\n"Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn: a. eine Gefahr\nnur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist; b. bestimmte\nStrassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen; c. auf\nStrecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann; d.\ndadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm,\nSchadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu\nwahren." (Art. 108 Abs. 2 SSV)\n"Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten wird durch ein Gutachten\n(Art. 32 Abs. 3 SVG) abgeklärt, ob die Massnahme nötig (Abs. 2), zweck- und verhältnismässig\nist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die\nMassnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt werden kann." (Art. 108 Abs. 4 SSV)\n"ln Abweichung derAbsätze 1,2und 4 richtet sich die Anordnung von Tempo-30-Zonen und\nBegegnungszonen nur nach Artikel 3 Absatz 4 SVG." (Art. 108 Abs. 4bis SSV)\n"Es sind folgende abweichende Höchstgeschwindigkeiten zulässig: a. auf Autobahnen: tiefere\nHöchstgeschwindigkeiten als 120 km/h bis 60 km /h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere\nReduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im Bereich von Anschlüssen und Verzweigungen\ngemäss Ausbaugrad; b. auf Autostrassen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 100 km/h bis 60\nkm/h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere Reduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im\nBereich von Anschlüssen und Verzweigungen gemäss Ausbaugrad; c. auf Strassen ausserorts,\nausgenommen Autostrassen und Autobahnen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als B0 km/h in\nAbstufungen von je 10 km/h; d. auf Strassen innerorts: 80/70/60 km/h, tiefere Höchstgeschwin-\ndigkeiten als 50 km/h in Abstufungen von je 10 km/h; e. innerorts mit Zonensignalisation 30\nkm/h nach Artikel 22a bzw.20 km/h nach Artikel 22b." (Art. 108 Abs. 5 SSV)\n"Das UVEK regelt die Einzelheiten für die Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten.\nEs legt für Tempo-3O-Zonen und Begegnungszonen bezüglich Ausgestaltung, Signalisation\nund Markierung die Anforderungen fest." (Art. 108 Abs. 6 SSV)\nBezüglich der Verordnung des UVEK über die Tempo-3O-Zonen und die Begegnungszonen\n(SR 741 .213.3) ist vorab relevant, dass die bisherigen Art. 3 (Gutachten) und 6 (Kontrolle der\nrealisierten Massnahmen) mit Wirkung per 1. Januar 2023 aufgehoben worden sind, um die\nEinführung von Tempo 3O-Zonen zu vereinfachen.\n\nZusammenfassend ergibt sich somit Folgendes: lnnerorts gilt gemäss Bundesrecht grundsätzlich\ngenerell Tempo 50 (Art. 4a VRV). Von dieser Geschwindigkeit kann unter bestimmten Bedingungen\nabgewichen werden (Art. 108 SSV). Dazu muss ein Gutachten erstellt werden, welches die Gründe\nfür eine abweichende Höchstgeschwindigkeit ausweist (Art. 32 Abs. 3 SVG). Als abweichende Ge-\nschwindigkeit wird in Art. 108 Abs. 5 SSV für innerorts Tempo-30-Zone oder fempo-20-Zone (Be-\ngegnungszone) genannt. Für die Einführung von Tempo-30-Zonen wurde eine von diesen gesetzli-\nchen Grundlagen abweichende Verordnung geschaffen (SR 741 .213.3). Bislang wurde aber auch mit\ndieser Verordnung verlangt, dass allfällige Sicherheitsdefizite etc. aufgezeigt werden mussten (Art. 4,\nSR 741 .213.3). Ab dem 1. Januar 2023 wurde diese Verordnung überarbeitet und es besteht nun\ngrundsätzlich die Möglichkeit, vereinfacht auf siedlungsorientierten Strassen eine Tempo-30-Zone\neinzuführen.\n\n62022-333\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nArt. 3 Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Verkehrsbe-\nschränkungen oder -anordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen\nBetroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen\nmit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der\nStrasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Gemäss Art. 108\nder Signalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindig-\nkeit angeordnet werden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und ver-\nhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind. Tempo-4}-Zonen sind aber vom\nGesetzgeber nicht vorgesehen und können somit nicht verfügt werden. Tempo 40 ist auch in der\nSpezialverordnung des UVEK über die Tempo-3O-Zonen und die Begegnungszonen nicht vorgese-\nhen. Grundsätzlich könnte für jede Strasse einzeln ein Antrag auf Tempo-40 a/s Strecke, zusammen\nmit einem entsprechenden Gutachten, gestellt werden. Diese Reduktionen wären jedoch für jede\nStrecke im Einzelfall spezifisch aufgrund der lokal gegebenen, besonderen Situation zu begründen.\nWenn jedoch das Ziel eine Reduktion 50 km/h auf 40 km/h in einem ganzen Quartier oder zumindest\nüber mehrere Strassen hinweg sein soll, lässt sich dies nicht mehr als spezifische Regelung für die\nlokale Situation begründen. Die Ausnahme würde quasi zur Regel, was dem Sinn und Zweck der\nBestimmung "Generell 50" widerspricht. Dies zeigt sich auch darin, dass heute im Kanton Zürich nur\nvereinzelte Strassen mit Tempo 40 verfügt wurden. Dies sind immer spezielle Fälle und wurden in\nseparater Beurteilung mit einem entsprechenden Gutachten verfügt, so z.B. in Ossingen, Greifensee\nund Städtli Grüningen. Nur "Generell 50" und "Zone-3O" gelten zudem vom Signalisationsbeginn bis\nzum Signalisationsende. Sämtliche anderen Verkehrsanordnungen gelten vom Signalisationsbeginn\nbis zur nächsten Verzweigung. Die Signalisationen "Tempo 40" müsste daher nach jeder Einmün-\ndung wiederholt werden. Entsprechende Bewilligungen der zuständigen Behörden im Sinne der lnitia-\ntive erscheinen daher als ausgeschlossen. Die Kantonspolizei bestätigt auf die Anfrage, dass Tempo\n40 Signalisationen nur unter speziellen Bedingungen und entsprechend sehr selten bewilligt werden\nkönnen.\n\nEs liegen somit einige Argumente vor um festzustellen, die lnitiative verstosse gegen übergeordnetes\nRecht und sei demzufolge ungültig.\n\nDemgegenüber ist festzuhalten, dass eine Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative stets ein erheb-\nlicher Eingriff in die Volksrechte bedeutet. Es gilt das Günstigkeitsprinzip bzw. der Grundsatz "in du-\nbio pro populo", wonach Ungültigkeitserklärungen möglichst vermieden werden sollen. Die geltende\nRechtsprechung ist hinsichtlich Ungültigkeitserklärungen von Volksinitiativen äusserst streng und gibt\ndem genannten Grundsatz ein starkes Gewicht. Eine Auslegung streng nach dem Wortlaut der Volks-\ninitiative, worin von 40er Zonen die Rede ist, würde zwar ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht\ndarstellen, da das geltende Gesetz Tempo-40-Zonen nicht vorsieht. Eine solch enge Auslegung wi-\nderspricht jedoch dem Günstigkeitsprinzip. Denn Ungültigkeitserklärungen sollen möglichst vermie-\nden bzw. so weit wie möglich eingeschränkt werden, indem die für die lnitianten günstigste Lösung\ngewählt wird. Eine Volksinitiative ist daher grundsätzlich zu Gunsten der lnitianten auszulegen, d.h.\nbei Vorliegen verschiedener Auslegungsmöglichkeiten einer lnitiative ist diejenige zu wählen, welche\ndie lnitiative nicht als ungültig erscheinen lässt. Gestützt darauf muss angenommen werden, dass der\nZweck der Volksinitiative ist, auf den Strassen der bestehenden Tempo-3O-Zonen die Höchstge-\nschwindigkeit von 30 km/h auf 40 km/h zu erhöhen. Dies ist gemäss den massgebenden Gesetzes-\nbestimmungen grundsätzlich möglich, weswegen die Volksinitiative dem übergeordneten Recht nicht\ngru ndsätzl ich widerspricht.\n\nFazit zur Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht: Die Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen,\ndie bestehenden Tempo 3O-Zonen in Tempo 40-Zonen umzuwandeln. Dies widerspricht dem über-\ngeordneten Recht und wird daher nicht bewilligungsfähig sein. Demgegenüber wiederspricht es dem\nübergeordneten Recht nicht, einzelne Strecken von Tempo 30 auf Tempo 40 umzusignalisieren, falls\n\n2022-333 7\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nin einem Gutachten entsprechende triftige Gründe nachgewiesen werden können. Es stellt sich somit\nvorliegend die Frage nach der Sinnhaftigkeit, eine Volksinitiative wegen dem Grundsalz"in dubio pro\npopulo" als rechtmässig zu erklären und entsprechend zur Abstimmung zu bringen, wenn bereits bei\nder Prüfung der Gültigkeit dieser Volksinitiative erkennbar wird, dass sie nur in geringem Mass um-\nsetzbar sein wird, jedenfalls aber das eigentlich anvisierte Ziel einer gesamthaften Umwidmung von\nTempo 3O-Zonen in Tempo 40 Zonen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bewilligungsfähig sein wird.\nBei einer Annahme einer solchen lnitiative, wo die Umsetzung nur eher beschränkt gesichert ist, sind\nEnttäuschungen vorprogram m iert.\n\nNach Abwägung aller Aspekte erachtet der Stadtrat die Volksinitiative unter dem Kriterium der Über-\neinstimmung mit übergeordnetem Recht für gültig.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine lnitiative ist offensichtlich\nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson-\ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen\nder lnitiative widersprüchlich sind.\n\nDie lnitiative ist gemäss den obenstehenden Begründungen nur schwer umsetzbar, da der Gesetz-\ngeber keine Tempo-4O-Zonen vorgesehen hat und somit eine abweichende Höchstgeschwindigkeit\nvon Tempo 40 innerorts nicht bewilligungsfähig ist, dies aber mit ausreichender Begründung für ein-\nzelne Strecken grundsätzlich vorstellbar ist. Entsprechend gibt es keine Aussicht, dass flächige Ande-\nrungen auf Tempo 40 bewilligungsfähig sein werden, für einzelnen Strecken je nach Situation jedoch\nallenfalls schon.\n\nNach Abwägung aller Aspekte erachtet der Stadtrat die Volksinitiative als nicht offensichtlich undurch-\nführbar.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 2 GPR\n\nWie vorgängig dargelegt, befasst sich die Volksinitiative lediglich mit einem, einigermassen klar um-\nrissenen Tatbestand. Es können daher nicht einzelne Teile gültig sein und andere Teile ungültig. Da\ndie Volksinitiative eine Einheit bildet und als Ganzes für gültig zu erklären ist, erübrigt sich die Frage,\nob die verbleibenden Teile noch ein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128 Abs. 2 GPR ergeben.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 3 GPR\n\nWie vorgängig dargelegt, befasst sich die Volksinitiative lediglich mit einem einigermassen klar umris-\nsenen Tatbestand. Eine Aufteilung in mehrere Teile ist daher nicht möglich. Da die Volksinitiative eine\nEinheit bildet und als Ganzes für gültig zu erklären ist, erübrigt sich die Frage, ob die Anliegen der\nlnitiative im Sinne von $ 128 Abs. 3 GPR in mehrere Teile aufzutrennen sind.\n\n82022-333\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nFazit zur Gültigkeit\n\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als gültig zu erklären ist.\n\nBeurteiluno des lnhalts\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass die 30er Zonen in 40er Zonen umgewandelt, die\nStrassenverengungen abgebaut, Haftplastikschwellen entfernt und Zebrastreifen eingezeichnet wer-\nden. ln Dübendorf sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten folgende Tempo 3O-Zonen eingeführt\nworden, ohne dass diese zu grösseren Diskussionen beigetragen haben: Hermikon, Gockhausen,\nBirchlen und Stägenbuck. Einzig die Tempo 3O-Zone Zentrum hat eine breite Diskussion in Politik\nund Öffentlichkeit ausgelöst.\n\nAus Sicht des Stadtrates funktionieren die umgesetzten Tempo 30 Zonen gut. Zudem sieht das Bun-\ndesrecht aus gutem Grund innerorts "Generell 50" oder "Tempo 30" als Temporegime vor. Tempo-40-\nZonen sind im Gesetz nicht vorgesehen, eine flächige Einführung einer Temporeduktion auf Tempo\n40 wird daher rechtlich nicht möglich sein und entsprechend durch den Kanton nicht bewilligt werden\nkönnen. Einzelne Tempo 40 Abschnitte würden für die Verkehrsteilnehmenden nur eine zusätzliche\nVerwirrung bringen.\n\nln diesem Sinne lehnt der Stadtrat die lnitiative ab, unabhängig von deren Gültigkeit.\n\nEntscheid zu Geqenvorschlag\n\nDer Stadtrat erachtet die Vorgaben des Bundesrechts, welches innerorts grundsätzlich "Generell 50"\nund für geeignete Zonen "Tempo 30" als Temporegime vorsehen, als sinnvoll. Die Einführung von\nTempo 40 erachtet er als nicht zweckmässig. Aus Sicht des Stadtrats ist kein sinnvoller Gegenvor-\nschlag denkbar, weshalb auf einen solchen verzichtet werden soll.\n\nBeschluss\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für gültig zu erklären.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die lnitiative abzulehnen.\n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat der lnitiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzu-\nstellen.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am g. Januar 2023 wurde die Volksinitiative "Mitenand uf Dübis\nStrasse" mit 368 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Begehren bezweckt im Wesentlichen,\ndass die 30er Zonen in 40er Zonen umgewandelt, die Strassenverengungen abgebaut, Haft-\nplastikschwellen entfernt und Zebrastreifen eingezeichnet werden. Die nationale Gesetzgebung\nerlaubt als solche Zonensignalisationen Iediglich "Generell 50" und "Tempo 30", nicht aber\n\n3\n\nI2022-333\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nTempo 40. Auf einzelnen Strecken ist Tempo 40 aber unter gewissen Rahmenbedingungen\nmöglich. Die Volksinitiative widerspricht daher der übergeordneten Gesetzgebung nicht grund-\nsätzlich und ist zumindest in Teilen umsetzbar. Der Stadtrat beantragt daher dem Gemeinderat,\ndie lnitiative für gültig zu erklären, Er empfiehlt aber dem Gemeinderat, die lnitiative ohne Ge-\ngenvorschlag abzulehnen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andrö lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nPatrick Jetzer, Gum pisbüelstrasse 49, 8600 Dü bendorf (Vertreter I nitiativkom itee)\nClaudia Günthart, Höglerstrasse 37, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreter lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretarial - z. H. der GRPK und des Gemeinderates (zusammen mit Aktennotiz\nrechtliche Beurteilung Gültigkeit)\nStadtpräsident\nHochbauvorstand\nFinanzvorstand\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStadt Dübendorf\n\n#'W\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2022-333 10\n\n\n


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name: 20230511-BS-239-Baukreditantrag Neubau Schulhaus Birchlen mi

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\n23-239 L2.2\nNeubau Schulhaus Birchlen mit zentraler Produktionsküche und Musikschulzentrum\nBaukredit\nZustimmung / Antrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Schulanlage Birchlen wurde 1959/60 von Schoch & Heusser Architekten aus Winterthur gebaut.\nDie Anlage umfasst vier langgezogene, relativ niedrige Baukörper, welche einen grossen Hartplatz\nund einen überdachten Durchgang umschliessen. Aktuell werden auf dem Schulareal neun Primar-\nschulklassen sowie eine Kindergartenklasse unterrichtet.\n\nDie Anlage wird heute für ihre differenzierten Aussenräume geschätzt. Diese bieten ideale Voraus-\nsetzungen für die verschiedenen Altersstufen sowie einen eigenen Spielbereich für Kindergarten und\nHort. Ein weiterer Doppelkindergarten befindet sich in unmittelbarer Nähe an der Birchlenstrasse.\nDieser ist nicht Teil des vorliegenden Projektes, gehört aber zur Schuleinheit Birchlen.\n\nEruvägungen\n\nEinzuqsqebiet\n\nDie Schulanlage Birchlen liegt in unmittelbarer Nähe zum schnell wachsenden Quartier Hochbord.\nAufgrund der zahlreichen Bauprojekte gilt es, die Entwicklung im Gebiet Hochbord zu verfolgen und\ndie potenziellen Schülerinnen und Schüler bei der weiteren Planung der Schulanlagen Birchlen und\nHögler zu berücksichtigen. Es wird mit einem starken Anstieg der Anzahl Primar- und Kindergarten-\nklassen gerechnet.\nln den bestehenden Quartieren rund um die Schulanlage Birchlen wurden in den letzten 15 Jahren\nBaulandreserven überbaut und die Bebauung auf einzelnen Parzellen verdichtet. Der Zuwachs an\nSchülerinnen und Schülern ist auch von dieser Seite her spürbar. Bei weiteren Parzellen mit aktuell\nälterer Bebauung und tieferer Ausnützung wird in den nächsten Jahren mit einer Erneuerung und\nVerdichtung gerechnet. Zusätzlich befindet sich die Bau- und Zonenordnung der Stadt Dübendorf in\nRevision. Sie schlägt eine generelle Aufzonung für das Quartier Birchlen vor, was das Potenzial für\nneuen Wohnraum weiter erhöhen würde.\n\nlm Umkreis von 900 Metern zur Schulanlage Birchlen befinden sich zwei grosse Privatschulen: die\nSwiss lnternational School und das Lyc6e Frangais. Das Lycöe wird zurzeit von mehr als eintausend\nSchülerinnen und Schülern besucht. Für die Erstellung der Schülerzahlprognosen wurden die Pri-\nvatschülerzahlen bereits berücksichtigt und entsprechend die erwarteten Schülerzahlen aus dem\nGebiet Hochbord um rund einen Drittel reduziert. Durch seine zentrale Lage kann das Schulhaus\nBirchlen im Falle der Überlastung einer anderen Schulanlage als Puffer dienen und vorübergehend\nKlassen aufnehmen.\n\n2023-152\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nSchulraumbedarf\n\nln einem nächsten Schritt hat die Firma lmmoprogress im Rahmen der ebenfalls jährlichen Überarbei-\ntung des Gesamtentwicklungskonzepts festgelegt, wo welche Erweiterungsbauten notwendig sind,\num die zusätzlichen Klassen unterzubringen. Dies geschah unter Berücksichtigung der neusten schu-\nlischen und städtebaulichen Erkenntnisse sowie der ab Sommer 2024 bezugsbereiten Schulanlage\nThree Point im Gebiet Hochbord mit sechs Primarklassen.\n\nlmmoprogress empfiehlt im aktuellen Update zum Gesamtentwicklungskonzept vom 18. April2023:\n"Das Projekt "Ersatzneubau Birchlen" ist für die Primarschule weiterhin von grosser Bedeutung. Als\nzentral gelegenes Schulhaus vermag es nach Fertigstellung den Wachstumsschub der kommenden\nJahre aufzunehmen".\n\nSchuleroänzende Betreuuno\n\nUnter dem Begriff Schulergänzende Betreuung werden alle Betreuungsmodule der Primarschule\nDübendorf zusammengefasst. Die Primarschule Dübendorf stellt seit 2022 an jedem Schulstandort\noder in dessen unmittelbarer Nähe ergänzend zum Unterricht ein freiwilliges, kostenpflichtiges, ganz-\ntägiges Betreuungsangebot zur Verfügung. Es richtet sich an alle Schülerinnen und Schüler mit ent-\nsprechendem Bedarf. lm Angebot enthalten ist eine warme Mittagsmahlzeit. Die Eltern haben die\nMöglichkeit, die einzelnen Module pro Wochentag frei zu wählen. Es steht damit ein professionelles,\näusserst flexibles und kindgerechtes Angebot zur Verfügung. Dieses berücksichtigt die Bedürfnisse\nder erwerbstätigen und jener Eltern, welche die ausserschulische Betreuung ihrer Kinder selbst über-\nnehmen.\n\nProduktionsküche\n\nDie zwei eigenen Produktionsküchen der Primarschule Dübendorf sorgen seit jeher für eine gesunde,\nabwechslungsreiche, saisonale und täglich frisch zubereitete Ernährung der Kinder. Für die Produkti-\non der jährlich rund 70'000 Mittagessen werden regionale Anbieter berücksichtigt. Die Menüpläne\nwerden von den eigenen Köchen geschrieben und von einer Ernährungsberatung geprüft und gutge-\nheissen. Frühstück, Mittagessen und Zwischenmahlzeiten bzw. Zvieri sind optimal aufeinander abge-\nstimmt. Die eigenen Richtlinien für Gemeinschaftsverpflegung stellen eine standardisierte Vorge-\nhensweise sowie eine hohe Qualität sicher. Seit Jahren nimmt die schulergänzende Betreuung der\nPrimarschule Dübendorf inkl. der beiden Küchen am kantonalen Aktionsprogramm der Zürcher Re-\ngierung zur Gesundheits- und Bewegungsförderung teil und wurde mit dem Zertifikat <Leichter Le-\nben> ausgezeichnet.\n\nDie Produktion erfolgt tagesfrisch, d. h. es wird täglich frisch gekocht und unmittelbar danach heiss an\nalle Standorte ausgeliefert. Es werden in der Regel sämtliche Verpflegungskomponenten wie Früh-\nstück, Mittagessen und Zvierifrisch zubereitet. Die Speisen für den Mittag werden gegart, heiss ange-\nrichtet, in beheizbaren Speisebehältern in die Essräume gebracht und dort bis zum Verzehr warmge-\nhalten. Dieses Vorgehen nennt man Cook and Serve bzw. Kochen und Servieren. Dies ist die direk-\nteste und aus gesundheitlicher Sicht ideale Form der Verpflegung. Sie steht im Gegensatz zum so-\ngenannten Cook and Chill bzw. Kochen und Kühlen. Bei diesem Verfahren der Gemeinschaftsver-\npflegung werden die Speisen im Voraus zubereitet, gekühlt und danach an den Bestimmungsort ge-\nliefert. Dort werden sie für den Verzehr in Konvektomaten bzw. Steamern regeneriert.\n\n22023-152\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nProduktionsküchen Kapazitätsqrenze\n\nDie beiden heutigen Produktionsküchen in den Horten Zwinggarten und Högler wurden ursprünglich\nals Hortküchen für diese einzelnen Horte gebaut und auf deren Grösse ausgelegt (Zwinggarten 1964,\nHögler 1967). Die Küche Zwinggarten befindet sich im Erdgeschoss des Gebäudes ohne direkte Zu-\nfahrt und die Küche Högler im ersten Obergeschoss, ebenfalls ohne direkte Zufahrt. Die Kapazität der\nbeiden Küchen war für die damaligen Verhältnisse bemessen, je 25 Betreuungsplätze, inklusive mög-\nlicher Erweiterung des Angebotes. Mit dem stark steigenden Bedarf an Schulergänzende Betreuung\num die Jahrtausendwende wurde schnell klar, dass die Küchenkapaziläl bei weitem nicht ausreichen\nwürde und stark erweitert werden musste. So wurden die Küchen gesamthaft erneuert, mit zeitge-\nmässen Geräten ausgestattet und aus damaliger Sicht fit für die Zukunft gemacht. Diese Massnah-\nmen vor über 20 Jahren führten zu einer deutlichen Verbesserung der Situation, eine Eruveiterung der\nFlächen war jedoch nicht möglich. Die Kapazitätsgrenzen sind mit heute 200 bzw. 300 Menüs an\nSpitzentagen seit längerem erreicht. Die Kühl- und Lagermöglichkeiten sind aus Platznot auf ver-\nschiedene Räume und Etagen verteilt, Lebensmittel und Material müssen zu Fuss und von Hand\ntransportiert werden. Deshalb beabsichtigt die Primarschulpflege, die beiden Produktionsküchen in\neiner Zentralküche zu vereinen. Diese interne Lösung bleibt aus den oben genannten Aspekten sehr\ninteressant in Bezug auf Preis und Qualität und beinhaltet zudem weiteres Optimierungspotenzial im\ngesamten Bereich der Gemeinschaftsverpflegung.\n\nMusikschule Reqion Dübendorf\n\nDie Musikschule Region Dübendorf (mrd) umfasst die Anschlussgemeinden Fällanden, Schwerzen-\nbach, Wangen-Brüttisellen und Dübendorf. Es ist das erklärte Ziel aller Vertragsgemeinden, den Kin-\ndern, Jugendlichen und Erwachsenen eine grundlegende musikalische Bildung zu ermöglichen.\nDurch qualifizierte Berufsmusikerinnen und -musiker sollen sie die bestmögliche Unterstützung und\nFörderung im aktiven Musizieren erhalten. Neben der Förderung des Musischen legen Studien heute\nnahe, dass eine direkte Verbindung zwischen musikalischer Früherziehung und der Sprachentwick-\nlung von Kindern besteht. Dies unterstützt, das Lesen, Schreiben und Erlernen sozialer Kompetenzen.\nln diesem Sinne ergänzt und unterstützt Musikunterricht das schulische Lernen sinnvoll.\n\nDer Musikunterricht in Dübendorf findet nach Möglichkeit dezentral in den Räumen der öffentlichen\nSchulen statt. Daneben werden einige Angebote zentral im Schulhaus Stägenbuck angeboten. Durch\nden steigenden Platzbedarf der Primarschule hat sich die mrd vereinzelt extern eingemietet. Zusätz-\nlich findet der Unterricht privat zu Hause bei Lehrpersonen statt. Dies ist aus rechtlichen Gründen\nheikel. Gesamthaft besuchen rund 1'200 Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren aus den\nVertragsgemeinden den lnstrumental- oder Gesangsunterricht an der mrd. Daneben bietet die Musik-\nschule für die Primarschulen die Musikalische Grundausbildung, Klassensingen und Bläserklassen an\nsowie das Musizieren in der Freizeit für verschiedene Bevölkerungsgruppen. 75 Lehrpersonen sind\nfür den Unterricht und die Entwicklung der Lernenden verantwortlich und werden von einem Schullei-\ntungsteam (150 Yo Stellenprozente) sowie einer Administration (170 Yo) unterstützt. Die Anschluss-\ngemeinden stellen dabei eigene Räumlichkeiten für den Musikunterricht zur Verfügung. Mittels Voll-\nkostenrechnung beteiligen sie sich anteilsmässig an den Kosten für die zentrale Schulleitung und\nAdministration.\n\nDie Schülerzahlen der Musikschule sind indirekt an die Schülerzahlen der Volksschule gekoppelt. lm\nDurchschnitt besuchen 25 o/o der Primarschülerinnen und Primarschüler in Dübendorf die Musikschu-\nle. Entsprechend der Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung geht die Musikschule von wachsenden\nZahlen in den kommenden Jahren aus, was einen grösseren Raumbedarf nach sich zieht.\n\n2023-152 3\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nKünftige Ausrichtung der Musikschule\n\nDer steigende Raumdruck auf alle Schulanlagen erschwert die Verteilung des Unterrichts zusehends.\nlm Rahmen des Gesamtentwicklungskonzepts wurden 2018 deshalb die Raumanforderungen der\nMusikschule detailliert erarbeitet. Dies geschah gemäss den Richtlinien für Musikräume des Ver-\nbands Zürcher Musikschulen. Anlässlich der Sitzung der Primarschulpflege vom 4. September 2018\nwurden folgende Eckpunkte festgelegt:\n\nFür die Musikschule soll ein zentraler Ort geschaffen werden, wo Leitung, Administration sowie ein\nGrossteil der benötigten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Dieser zentrale Standort wird ergänzt\ndurch einen kleineren Standort in Gockhausen sowie einzelne dezentrale Musikzimmer. ln diesen\nkann vor allem für die jüngeren Kinder Unterricht vor Ort angeboten werden. Zahlreiche grössere\nStädte im Kanton Zürich wie beispielsweise Wetzikon, Uster oder Bülach haben bereits solche Mu-\nsikschulzentren realisiert und machen damit positive Erfahrungen.\n\nDurch die Lage auf dem Dach der Sporthalle kann das Musikschulzentrum eigenständig betrieben\nwerden. Dadurch wird sichergestellt, dass der Unterricht der Primarschule nicht gestört wird. Die Mu-\nsikschule erreicht man über den Eingang zur Sporthalle über ein Treppenhaus oder barrierefrei mit\ndem Lift. Ein kleiner Eingangsbereich bietet einen Empfangs- und Wartebereich für die Kundinnen\nund Kunden. Die Räumlichkeiten der Administration finden sich an diesen Bereich angrenzend.\n\nDie Unterrichtsräume und Übungszimmer sind rund um einen quadratischen lnnenhof angeordnet.\nDie verglasten Wände zum lnnenhof erzielen eine öffnende Wirkung. ln dem Dachaufbau befinden\nsich 13 Unterrichtsräume und drei Übungsräume sowie die Büroräumlichkeiten für die Schulleitung\nund Administration.\n\nDie Unterrichtsräume weisen unterschiedliche Grössen auf und sind für die verschiedenen Unter-\nrichtsformen (Einzel- oder Kleingruppenunterricht) ausgelegt. ln der nordöstlichen Ecke, in Richtung\nSportplatz, liegt der Bandraum welcher für Schlagzeug- und Bandunterricht genutzt wird. Heute findet\ndieser Unterricht im Luftschutzkeller der Schulanlage Högler statt.\n\nDurch die Möglichkeit, Musikzimmer parallel zu nutzen, kann die lang ersehnte Zusammenarbeit in-\nnerhalb des Musikunterrichtes ausgebaut werden. Altersdurchmischtes Lernen oder auch fächer-\nübergreifende Lektionen können einfach umgesetzt werden und sind eine wichtige Ergänzung des\nMusikunterrichtes. Dies im Vergleich zur heutigen Situation, in der viele Lehrpersonen ihre Schülerin-\nnen und Schüler im Gruppenraum einer Schulanlage allein unterrichten.\n\nlnsgesamt bietet das geplante Musikschulzentrum für die Musiklehrpersonen einen attraktiven Ar-\nbeitsplatz. Gerade in Zeiten des Lehrpersonenmangels ist dies ein wichtiges Argument bei der Rekru-\ntierung von neuem Personal.\n\nRaumbedarf für den Musikunterricht lanqfristiq qesichert\n\nMit dem vorliegenden Projekt erhält die Musikschule die lang ersehnten eigenen Musikräumlichkeiten\nAnstelle der auf viele Standorte verteilten Gruppenräume, Werkräume, Klassenzimmer, Luftschutz-\nkeller oder auch Privaträume stehen für den Musikschulbetrieb auch längerfristig genügend adäquate\nMusikzimmer zur Verfügung. So kann in entsprechend eingerichteten und akustisch geeigneten\nRäumen zeitgemässer Musikunterricht erteilt werden.\n\n42023-152\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nOptim ierunq Musikschulbetrieb\n\nMit eigenen Räumlichkeiten an einem Ort wird die gesamte Planung und Organisation des Musikun-\nterrichtes vereinfacht. Die heute bestehende Abhängigkeit von Dritten fällt weg und erleichtert der\nAdministration die Nutzung und Zuteilung der Räumlichkeiten. Zusätzlich erhalten die Musiklehrper-\nsonen die Möglichkeit, den Unterricht vor Ort vorzubereiten.\n\nZusammenarbeit\n\nAnalog zur Volksschule können im neuen Musikschulzentrum mehrere Musiklehrpersonen an einem\nOrt unterrichten und so einfacher zusammenarbeiten. Die Arbeit im Team wird dadurch erheblich\nverbessert und vereinfacht. Auch deshalb steigert das vorliegende Projekt die Arbeitsplatzattraktivität\nfür angestellte und potenzielle Musiklehrpersonen. Entsprechend wirkt sich dies auf die Schülerinnen\nund Schüler aus. Für die Führung der Musikschule werden die Prozesse schlanker und die Wege\nkürzer. Weiterentwicklung und Qualitätssicherung können einfacher und effizienter gestaltet werden,\nda die Lehrpersonen vor Ort sind.\n\nSvnerqienutzunq\n\nNeben einem effizienten Betrieb stellt dieses Modell eine maximale Synergienutzung sicher. Der\nSingsaal der neuen Schulanlage Birchlen kann dabei als Konzertsaal mitgenutzt werden. Um Spitzen\nbeim lnstrumentalunterricht abzudecken, können die Klassen- bzw. Gruppenräume der Primarschule\nausserhalb der Schulzeiten für Musikunterricht oder als Übungsräume genutzt werden. Das Syner-\ngiepotenzial wird gegenüber der Flächenangabe aus dem Gesamtentwicklungskonzept auf 50 o/o\n\nveranschlagt. Damit kann der Gesamtflächenbedarf massgeblich reduziert werden.\n\nVorteile für die Kundinnen und Kunden der Musikschule\n\nDas geplante Musikschulzentrum ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von allen Seiten der Stadt\ngut erreichbar. Fortgeschrittene Schülerinnen und Schüler, die sich beispielsweise auf Wettbewerbe\noder ein Musikstudium vorbereiten, können in Ruhe üben, ohne andere dabei zu stören. Da die Mu-\nsikräume eigenständig betrieben werden, können sie auch während der Unterrichtszeiten der Primar-\nschule für Kurse mit Kindern im Vorschulalter, von Erwachsenen und Senioren genutzt werden.\n\nRaumanordnunq\n\nDie Lage des Musikzentrums ist bewusst nicht innerhalb der Primarschule gewählt. Mit der Anord-\nnung auf der Sporthalle kann so ohne Lärmbelästigung Musikunterricht erteilt werden. Die ruhigeren\nRäume der Administration sind zu den nächstgelegenen Wohnhäusern hin ausgerichtet, um Lärmbe-\nlastungen für das Umfeld möglichst zu vermeiden.\n\nProiektierunqskred it Neu bau\n\nAm 3. Februar 2020 erteilte der Gemeinderat den Auftrag für die Planungs- und Projektierungsarbei-\nten eines Neubauprojektes Schulanlage Birchlen. Dafür genehmigte er einen Projektierungskredit von\n1.45 Mio. Franken. lm Kredit enthalten waren die Durchführung eines zweistufigen Projektwettbe-\nwerbs im selektiven Verfahren sowie ein Vorprojekt. Gewünscht wurde die Erarbeitung eines Projek-\ntes für 22 Klassen und einem optionalen Musikschulzentrum, über das später separat abgestimmt\nwerden kann.\n\n52023-152\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nMit dem Projektierungskredit wurde der weitere Ablauf festgelegt. Der Baukredit wird nach Abnahme\ndes Vorprojekts auf Basis der entsprechenden Kostenschätzung beantragt. Er beinhaltet die Phasen\nBauprojekt, Bewilligungsverfahren, Ausschreibung und Realisierung inkl. lnbetriebnahme und Ab-\nschluss.\n\nDieses Vorgehen wurde bewusst gewählt, um das Projekt zeiteffizient durchführen und fertigstellen\nzu können. Der Baukreditantrag basiert damit nicht auf einer abgeschlossenen Projektierung, son-\ndern auf Vorprojektplänen und Konzepten, die in der Bauprojektphase vertieft ausgearbeitet und be-\nreinigt werden. Als Kostenbasis dient die Kostenschätzung mit einer Genauigkeit von t15 %.\n\nProiektwettbewerb\n\nNach der Genehmigung des Projektierungskredits schrieb die Primarschule Dübendorf im Frühjahr\n2020 den Architektunvettbewerb aus. Als Grundlage für den Wettbewerb wurde mit allen relevanten\nBeteiligten ein Pflichtenheft erarbeitet, das die betrieblichen und baulichen Anforderungen beschrieb.\nDas Musikschulzentrum wurde bereits im Wettbewerb als Option deklariert. Die Projektvorschläge\nmussten mit oder ohne Musikschulzentrum städtebaulich, gestalterisch und betrieblich überzeugend\nfunktionieren. Zusätzlich wurde ein Grobkonzept für die Produktionsküche erstellt.\n\nZur Beurteilung von Bewerbungen und Projektvorschlägen wurde eine Jury bestimmt. Diese bestand\naus erfahrenen und etablierten Fachjuroren aus Architektur- und Landschaftsarchitektur und einem\nFachexperten aus der Stadtbildkommission. Für die Stadt nahmen der Leiter Stadtplanung und ein\nMitglied des Stadtrats Einsitz. Die Primarschule war mit drei Mitgliedern der Schulpflege vertreten.\nZudem standen verschiedene Nutzervertreter sowie weitere Fachexperten beratend zur Seite.\n\nlnsgesamt bewarben sich 75 Planungsteams für Architektur und Landschaftsarchitektur zur Teilnah-\nme am Wettbewerb. Aus den 69 zur Beurteilung zugelassenen Bewerbungen bestimmte die Jury\nzehn Teams, die zur Erarbeitung eines Projektvorschlags eingeladen wurden, darunter drei Nach-\nwuchsteams. Das Siegerprojekt überzeugte aufgrund seiner modularen und effizienten Gebäu-\ndestruktur. Diese ist gepaart mit einer sehr gelungenen Gestaltung der lnnen- und Aussenräume und\nfügt sich nahtlos ins Quartier Birchlen ein. Die Anforderungen des Wettbewerbs waren äusserst kom-\nplex. Es galt, die verschiedenen Nutzungseinheiten, die auch unabhängig voneinander funktionieren\nmüssen, sinnvoll zu verbinden. Das vorliegende Projekt übertraf die Erwartungen.\n\nDie Kompaktheit des Baus und die räumliche Nähe der verschiedenen Nutzungseinheiten (Primar-\nschule, Kindergarten, Betreuung, Musikschule, Singsaal, Sporthalle, Schulbibliothek, Arbeits- und\nSitzungsräume) ermöglichen Synergien und erlauben verschiedenen Nutzenden, die Räume nachei-\nnander oder gleichzeitig zu nutzen. So können z. B. Räume der Betreuung oder der Musikschule\nauch von der Schule als Förderräume genutzt werden. Umgekehrt wird die Betreuung oder die Mu-\nsikschule auch die lnfrastruktur der Schule (2. B. Schulbibliothek, Singsaal, Medienraum, Sitzungs-\nzimmer, Arbeitsräume und Toiletten) mitnutzen können. Wenn die Nachfrage nach Betreuungsplät-\nzen weiter steigt, wäre eine engere Zusammenarbeit etwa zwischen Betreuung und Schule im Neu-\nbau Birchlen problemlos umsetzbar.\n\nVororoiekt\n\nBis zum Projektierungsstart verstärkte sich das Architekturbüro mit dem renommierten und erfahre-\nnen Baumanagementbüro Jaeger Baumanagement AG aus Zürich. Dieser Prozess wurde durch die\nexterne Bauherrenvertretung der Primarschule unterstützt und eng begleitet. Es war der Bauherr-\nschaft bewusst, dass es erfolgsentscheidend sein kann, das junge Architekturbüro gut zu begleiten.\n\n2023-152 6\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nParallel zur öffentlichen Beschaffung der restlichen Fachplaner durch das Baumanagement nahm der\nArchitekt Anfang 2021 die Projektierung in Angriff. Er überarbeitete insbesondere die Kubatur des\nWettbewerbsprojekts mit dem Ziel, das noch zu hohe Gesamtvolumen zu reduzieren.\n\nln diesem Zusammenhang wurde auch die Rechtsunsicherheit bezüglich der korrekten Anwendung\nder Grenzabstände erkannt. Gemäss geltender Baugesetze lässt die Ermittlung von Grenzabständen\nin öffentlichen Zonen Raum für lnterpretation. Um dieses Projektrisiko auszuschliessen, entschied die\nBaukommission im Mai 2021 die korrekte Anwendung der Grenzabstände mittels rechtsverbindlichen\nVorentscheids klären zu lassen. Während dieser Zeit verhängte sie einen Planungsstopp, der insge-\nsamt 12 Monate dauern sollte.\n\nDie Bewilligungsbehörden bestätigten in ihrem Entscheid vom 16. August 2021 die vorgesehenen\nGrenzabstände. Das Baurekursgericht wies mit Entscheid vom 23. Februar 2022 einen entsprechen-\nden Rekurs ab, sodass die Anwendung der projektspezifischen Grenzabstände rechtsverbindlich\nvorlag.\n\nAnfang Mai 2022 wurde die Planung wieder aufgenommen. Gemeinsam mit allen relevanten Fach-\nplanungen und Spezialisten erarbeitete der Generalplaner bis Januar 2023 das Vorprojekt mit allen\nFachkonzepten sowie einer verbindlichen Kostenschätzung.\n\nln diesem Prozess wurde der aktuelle Kostenstand regelmässig und immer differenzierter ermittelt.\nKostenpositionen wurden kritisch hinterfragt und bei Bedarf reduziert. Das von der Baukommission\nund der Primarschulpflege abgenommene Vorprojekt verfügt damit bereits über einen sehr hohen\nDetaillierungsgrad und eine in hohem Masse optimierte Kostenberechnung und Kostengenauigkeit.\nDas Vorprojekt bildet die Grundlage für den vorliegenden Baukreditantrag.\n\nGenerelle Zielsetzunq Neubau\n\nMit dem beantragten Projekt soll auf dem Grundstück der Schulanlage Birchlen ein Schulhaus für 1B\n\nPrimarklassen und vier Kindergartenklassen realisiert werden. Zur Schulanlage gehört eine Doppel-\nturnhalle sowie ein Singsaal, der für Proben und Veranstaltungen von der Musikschule mitgenutzt\nwerden kann. Die integrierte Schulergänzende Betreuung umfassl 144 Plälze für Mittagstisch und\nausserschulische Betreuung. lm Untergeschoss befindet sich die zentrale\n\nProduktionsküche, welche für maximal 750 Mahlzeiten pro Tag ausgelegt ist und alle Schulstandorte\nder Primarschule Dübendorf mit täglich frisch zubereitetem Essen beliefert.\n\nDas Musikschulzentrum der Musikschule Region Dübendorf übernimmt die musikalische Schulung\nder Dübendorfer Schülerinnen und Schüler sowie Erwachsener. Es verfügt über Übungs- und Unter-\nrichtsräume sowie Flächen für die regionale Schulleitung und Administration.\n\nProduktionsküche, Hauswartuno und Anlieferunq\n\nDas Untergeschoss ist zur Versorgung und lnstandhaltung der Schule vorgesehen. Hier findet neben\nder Hauswartung auch die Produktionsküche mit unterirdischer Anlieferung Platz. Die Sporthalle liegt\nam anderen Ende des Untergeschosses und ist auch über dieses zu erreichen. Zugunsten der Aus-\nsenfläche wurde die Produktionsküche samt Anlieferung ins Untergeschoss verlegt. Für die Anliefe-\nrung steht ein geräumiger Umschlagplatz mit Stell- und ausreichend Rangierfläche zur Verfügung.\nDie Küche wird über eine abgegrabene Böschung mit ausreichend Tageslicht versorgt. Die hier un-\ntergebrachten Bereiche der lnstandhaltung, Lagerhaltung und Versorgung wie auch die Räume der\n\n2023-152 7\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 1 1.05.2023\n\nHauswartung profitieren von der unterirdischen Anlieferung. Die betrieblichen Arbeiten sind von der\nSchulnutzung getrennt, was Emissionen und Gefahren reduziert.\n\nln den Schulergänzende Betreuung werden an Spitzentagen künftig gut und gerne 750 Mittagessen\nzubereitet. Der Chefkoch und seine Crew, bestehend aus zwei weiteren Köchen und den Küchenhil-\nfen, übernehmen den gesamten Aufgabenbereich: von der Wareneingangskontrolle über die Kühlung\nbis zum Waschen, Vorbereiten und Verarbeiten. Danach beginnt die rasche Auslieferung an die ver-\nschiedenen Standorte. Zu guter Letzt erfolgt die Reinigung, welche sämtliche Vorgaben der regel-\nmässigen Lebensmittelkontrolle durch das kantonale Labor der Gesundheitsdirektion einhält. Damit\ndie zahlreichen Aufgaben professionell und den Vorgaben entsprechend ausgeführt werden können,\nwird eine moderne, professionell ausgestattete Produktionsküche benötigt mit optimalem Warenfluss\nund genügend Lager- und Kühlräumen. Der effiziente und reibungslose Warenumschlag für die An-\nund Auslieferung muss gewährleitstet sein.\n\nDie lnbetriebnahme der zentralen Produktionsküche im neuen Schulhaus Birchlen mit ausreichender\nKapazität gemäss Gesamtentwicklungskonzept sichert langfristig eine kindgerechte, täglich frische,\nsaisongerechte und gesunde Ernährung. Sämtliche Anforderungen an eine moderne Produktionskü-\nche sind erfüllt. Durch die unterirdische Anlieferung ist ein idealer Warenumschlag und Materialfluss\ngewährleistet. Ohne diese direkte Anlieferungsmöglichkeit wäre die Produktionsküche erheblich ein-\ngeschränkt und die Abläufe wären deutlich komplizierter und teurer. Die lntegration der Produktions-\nküche im Schulhaus Birchlen stellt eine zentrale und ideale Lösung dar.\n\nDie schuleigenen Küchen verarbeiten aktuell jährlich Lebensmittel im Wert von rund Fr. 200'000.00.\nFür die Produktion werden auch zahlreiche regionale Anbieter berücksichtigt. So werden z. B.\nFleischprodukte vom Metzger aus der Region geliefert, Gemüse und Obst stammen vom Gemüse-\nbauer in unmittelbarer Nähe usw. Die Lieferketten und Transportwege sind kurz und die Qualität der\nProdukte ist optimal. Dies ist für alle Beteiligten eine Win-win-Situation. Die Menüpläne werden von\nden eigenen Köchen geschrieben und diese wählen die zu verarbeitenden Produkte aus. Wir be-\nstimmen selbst und wissen genau, was auf den Tellern der Kinder landet.\n\nSoorthalle\n\nDer Eingang zur Sporthalle befindet sich gegenüber dem Haupteingang der Primarschule. Eine Trep-\npe führt nach unten zu den Umkleiden. Die Doppelturnhalle ist in einem eigenen Gebäude unterge-\nbracht, kann aber bei schlechtem Wetter auch unterirdisch erreicht werden. Da die Umkleiden und\nsanitären Einrichtungen unterhalb der gedeckten Pausenhalle liegen, kann das Gebäudevolumen der\nSporthalle kleinstmöglich gehalten werden und fügt sich auch mit seiner Höhe gut in die Umgebung\nein. Für die Sporthalle ist eine Belegung von 300 Personen vorgesehen, die Fluchtwege sind für spe-\nzielle Anlässe auf 600 Personen ausgelegt. Für grössere Anlässe stehen zudem die Sporthalle Stä-\ngenbuck sowie die künftigen Dreifachturnhallen im Turnsportzentrum Dürrbach zur Verfügung.\n\nMusikschulzentrum über den Dächern der Stadt\n\nDas Zentrum der jetzt noch auf zahlreiche Standorte verteilten Musikschule ist auf dem Dach der\nSporthalle vorgesehen. Die Musikschule geht zusammen mit der Verbindungsbrücke zum Schulge-\nbäude nahtlos in der Fassade auf. Erreicht werden kann die Musikschule über jene Verbindungsbrü-\ncke und über den ebenerdigen Eingang der Sporthalle. Durch die verschiedenen Möglichkeiten der\nErschliessung kann das Musikschulzentrum als eigenständige Einheit genutzt werden und ist doch\ngut in die Schule integriert.\n\n2023-152\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nRaumproqramm Vorproiekt\n\nKosten\n\nErstellunqskosten\n\nDie vorliegende Kostenschätzung vom 18. Januar 2023 basiert auf dem Planstand vom 19. Dezem-\nber 2022 nach Abschluss des Vorprojektes. Aufgrund der aktuell sehr volatilen Preisentwicklung ba-\nsiert die Kostenschätzung auf dem Preisstand von Oktober 2022. Die entsprechende Bauteuerung\nwird separat ausgewiesen. Die Kostengenauigkeit beträgt t15 o/o. Diese Genauigkeit ist als Resultat\neines Vorprojekts üblich und entspricht dem Planungsfortschritt und der Bearbeitungstiefe. Das vor-\nliegende Vorprojekt wurde in vielen Punkten bereits vertieft bearbeitet und die Kosten analog einem\npräziseren Kostenvoranschlag methodisch ermittelt.\n\nBauteuerunq\n\nDas Bundesamt für Statistik BFS erhebt und publiziert jährlich im April und Oktober die Entwicklung\nder Bauteuerung. Der aktuellste verfügbare Wert geht auf Oktober 2022 zurück Gemäss Schweizeri-\nschem Baupreisindex stiegen die Baupreise für den Hochbau in der Grossregion Zürich zwischen\nOktober 2020 (100) und Oktober 2022 (113.7) um 13.7%. ln der Jahren 2010 bis 2020 waren die\nTeuerungsschwankungen minimal und konnten vernachlässigt werden. lnfolge gestörter Lieferketten\ndurch die Coronapandemie, Energiekostensteigerungen durch den Ukrainekrieg, des Fachkräfte-\nmangels sowie der generellen Konjunkturentwicklung erfuhren die Baupreise seit Anfang 2021 eine\nstarke Verteuerung.\n\nI\n\nBez. Nutzungseinheit Raumbedarf Hauptnutzfläche\ngemäss\n\nVorprojekt\n\nVeränderung\nHauptnutzfläche\n\ngegenüber Wett-\nbewerbsprogramm\n\nA Kindergarten 4 Kindergärten 453 m2 -15 m2\n\nB Primarschule 1B Klassen 2'774 m2 +11 m2\n\nc Betreuung 144 Plätze 568 m2 -8 m2\n\nD1 Musikschule Unterrichtsräume 135 m2 -27 m2\n\nD2 Musikschulzentrum Unterrichtsräume,\nVerwaltung\n\n431 m2 +44 m2\n\nE Sport- und Turnhallen Doppelturnhalle 91 1mz +1 m2\n\nF Hauswartung 28 m2 +10 m2\n\nG Produktionsküche für gesamte Pri-\nmarschule\n\n309 m2 +36 m2\n\nA-G Total Hauptnutzfläche HNF 5'609 m2 +52 m2\n\n2023-152\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nGemäss Kostenschätzung t15 % inkl. Musikschulzentrum\n\nErstellunqskosten nach Nutzunqseinheit\n\nDie Erstellungskosten (inkl. Reserve, inkl. MwSt.) setzen sich dabeiwie folgt zusammen\n\nlnvestitionskosten\n\nMit den erfolgten Detaillierungen und Projektänderungen im Rahmen des Vorprojekts kann nun ein\nGesamtbudget eingereicht werden, welches grundsätzlich (exkl. Bauteuerung) innerhalb der Spann-\nbreite der Machbarkeitsstudie von Fr. 45.44 Mio. !25 o/o liegt.\n\nBKP Franken\nauf Fr. 1'000 gerundet\n\n0 Grundstück 5'000\n\n1 Vorbereitungsarbeiten (inkl. Anteil Provisorium) 3'107'000\n\n2 Gebäude (inkl. Honorare) 41'029'000\n\n3 Betriebseinrichtu ngen 1'024'000\n\n4 Umgebung 1'918'000\n\n5 Baunebenkosten 1'842',000\n\nI Ausstattung 2',g15'000\n\nTotal Erstellungskosten\ninkl. MwSt. (Preisstand Oktober 2020)\n\nFr. 51'840'000\n\n6 Reserve (baugebunden) 1'815'000\n\nTotal\n1-9\n\nErstellungskosten inkl. Reserve (baugebunden)\ninkl. MwSt. (Preisstand Oktober 20201\n\nFr. 53'655'000\n\n582 Bauteuerung: 13.7o/o (Oktober 2020 bis Oktober 2022) 7'351'000\n\nTotal\n1-9\n\nErstel I u ngskosten, i nkl. Reserve (bau gebu nden)\ninkl. MwSt. (Preisstand Oktober 20221\n\nFr. 61'006'000\n\nFranken\nauf Fr. 1'000 gerundet\n\nFranken\nauf Fr. 1'000 gerundet\n\nPreisstand Oktober 2020 Oktober 2022\n\nPrimarschule\n(inkl. Kindergarten und Doppelturnhalle)\n\n42',612',000 4B'450',000\n\nBetreuung 4'620'000 5'253',000\n\nProduktionsküche 3'640'000 4'139',000\n\nMusikschulzentrum 2',783'000 3'164'000\n\nGesamtkosten\ninkl. MwSt.\n\nFr. 53'655'000 Fr.61'006'000\n\n2023-152 10\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nBeantragt wird ein Bruttokredit von Fr.63'599'000.00 gemäss Kostenschätzung t15 % inkl. Musik-\nschulzentrum.\n\nEin Gesuch an den Sportfonds des Kantons Zürich für einen Beitrag an die Sporthalle ist geplant. lm\nFalle eines positiven Entscheids kann dieser Betrag von den lnvestitionskosten abgezogen werden.\n\nFranken\nauf Fr. 1'000 gerundet\n\nErstellungskosten inkl. Reserve (baugebunden) inkl. MwSt. (ge-\nmäss Kostenschätzung)\n\n53'655'000\n\nAbzüglich Reserve (baugebunden) -1'815'000\n\nAbzüglich bereits ausgeführtes Vorprojekt 905'000\n\nTotal lnvestitionskosten ohne Reserve inkl. MwSt. 50'935'000\n\nReserve 5'000'000\n\nTotal lnvestitionskosten inkl. Reserve inkl. MwSt. (Preisstand\nOktober 2020)\n\n55'935'000\n\nBauteuerung: 13.7o/o (Oktober 2020 bis Oktober2o22)\ngemäss Schweizerischem Baupreisindex Oktober 2022 (BFS) für\nden Hochbau der Grossregion Zürich\n\n7'664',000\n\nTotal lnvestitionskosten inkl. Reserve\ninkl. MwSt. (Preisstand Oktober 2022)\n\n63',599'000\n\nFolgekosten\n\nKapitalfolqekosten\n\nPreisstand Oktober 2022,\n\nKapitalfolgekosten (Anlagenka-\ntegorie, planmässige Abschrei-\nbungen/Zinsen)\n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in o/o Kosten in\nFr.\n\nErstellungskosten Schule, Dop-\npelturnhalle, Betreuung und Kü-\nche\n\n54'527'000 33 Jahre 3.03\n1'652',233\n\nErstellungskosten Musikschule 3'164'000 33 Jahre 3.03 95'878\n\nMobiliar 3'315'000 8 Jahre 12.5 414'375\n\nVerzinsu ng ab Kreditgenehm i-\ngung\n\n61'006'000 2\n\n1',220',120\n\nTotal Kapitalfolgekosten 3'382'706\n\n2023-152 11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nBetriebliche Folqekosten\n\nDie betrieblichen Folgekosten betragen gemäss S37 lit. b des Kreisschreibens über den Gemeinde-\nhaushalt 2 o/o der Bruttokosten.\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget nicht enthalten und der Urnenabstimmung zu unterbreiten. Die\nbetrieblichen Folgekosten werden ab dem Bezugsjahr in die jeweiligen Budgets aufgenommen.\n\nVorfinanzierunq\n\nDas Gemeindeamt schreibt zum Thema Vorfinanzierung: "Vorfinanzierungen dienen dazu, die finan-\nziellen Belastung von aussergewöhnlichen lnvestitionsvorhaben auf zusätzliche Jahre zu verteilen.\nSie entstehen ausschliesslich den geplanten Vorhaben zu und stellen daher zweckgebundenes Ei-\ngenkapital dar. Durch die Mittelbindung gelten für Vorfinanzierungen besondere Voraussetzungen.\nFür die Bildung einer Vorfinanzierung ist gemäss $ 90 Abs. 2 GG (Gemeindegesetz) ein Grundsatz-\nentscheid über die Zweckbindung der Mittel und deren Höhe zu fassen. Die im Grundsatzentscheid\nfestzuhaltende Obergrenze der Vorfinanzierung ist abhängig von der voraussichtlichen Nettoinvestiti-\non. Zuständig für den Beschluss ist, unabhängig von der Höhe der geplanten Vorfinanzierung, immer\ndas Gemeindeparlament. Die einzelnen Einlagen in die Vorfinanzierung (bis maximal zur beschlos-\nsenen Höhe) werden mit dem Budget beschlossen. Wird vom geplanten lnvestitionsvorhaben abge-\nsehen oder dieses seit fünf Jahren nicht mehr verfolgt, sind die bereits geäufneten Mittel aufzulösen\n($ e0 Abs. 5 GG)."\n\nSachaufwand lnvestitionsvolumen jährlich\n\nSchule, Doppelturnhalle, Betreuung und Küche 54'527',000 2 o/o '1'090'540\n\nMusikschule 3'164'000 2Yo 63'280\n\nMobiliar 3'315'000 2 o/o 66'300\n\nPersonalaufwand\n(Grundbesoldung multipliziert mit Faktor 1.5)\n\nHauswart\nBetriebszeiten Mo-Fr,7-18 Uhr\n\n142',500\n\nReinigung\nBetriebszeiten Mo-Fr, 7-18 Uhr\n\n165'000\n\nReinigung Musikschule\nBetriebszeiten Mo-Fr, 7-18 Uhr\n\n16'500\n\nVereinswartung (Doppelturnhalle, Singsaal)\nBetriebszeiten Mo-Fr, 18-22Uhr,\n\nSamstag / Sonntag\n\n30'000\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten\npro Betriebsjahr\n\n1'574',120\n\nlndirekte Folgekosten\n\nWeitere Aufwendungen, die durch das Vorha-\nben\nvoraussichtlich ausgelöst werden\n\nTotal indirekte Folgekosten 0\n\nTotal Folgekosten jährlich 1'.574'.120\n\n2023-152 12\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nUm die finanzielle Belastung auf 5 Jahre zu verteilen ist es adäquat, für die lnvestition in der Höhe\nvon Fr. 63'599'000 eine entsprechende Vorfinanzierung zu bilden.\n\nBeschluss\n\n1. Gestützt auf den Antrag der Primarschulpflege vom 18. April 2023 für den Neubau des Schul-\nhaus Birchlen mit zentraler Produktionsküche und Musikschulzentrum wird das Gesamtprojekt\nzustimmend zur Kenntnis genommen und nachfolgender Antrag zuhanden des Gemeinderats\nbzw. zuhanden der Urnenabstimmung unterstützt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n2.1. Für den Neubau des Schulhaus Birchlen mit zentraler Produktionsküche und Musik-\nschulzentrum wird ein einmaliger Kredit von Fr. 63'599'000.00 (Preisstand Oktober 2022)\nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n2.2. Der Baukredit erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenentwicklung zwi-\nschen der Kostenberechnung (Preisbasis Oktober 2022 = 113,7 Punkte) und der Bau-\nausführung.\n\n2.3. Die Bildung einer Vorfinanzierung für die Schulanlage Birchlen in der Höhe von total Fr.\n63'599'00.00 wird genehmigt und der Stadtrat mit dem Vollzug beauftragt.\n\n2.4. Die budgetierten Beträge in den Erfolgsrechnungen 2024125126127 und 2028 sind, so-\nweit es die finanziellen Verhältnisse der Stadt Dübendorf zulassen, in den jeweiligen Er-\nfolgsrechnungen im Betrag von Fr. 12'720'000.00 für die Vorfinanzierung zu buchen.\n\n3. Die Weisung Nr. '1812023 wird genehmigt.\n\nKommunikation\n\nDieser Beschluss ist zeitlich befristet nicht öffentlich bis: 6. Juni 2023 (nach dem Gemeinde-\nrats-lnfoanlass vom 5. Juni 2023)\n\nDie öffentliche Kom m unikation erfolgt m it: Stadtratsbul letin und Med ienm itteilu ng\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Für den Neubau des Schulhaus Birchlen mit zentraler Produkti-\nonsküche und Musikschulzentrum hat der Stadtrat auf Antrag der Primarschulpflege einen\nBaukredit von Fr. 63'599'000.00 zuhanden des Gemeinderates und einer Volksabstimmung\nverabschiedet.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Susanne Hänni, Bildungsvorständin\n\n1\n\n2\n\n3\n\n2023-152 13\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat z, H. des Gemeinderates und der KSG\n(nach dem Gemeinderats-lnfoanlass vom 5. Juni 2023)\nPrimarschulpflege\nLeitung Abteilung Finanzen\nKreditkontrolle\nAkten\n\nDü bend rfStadtr\n\nUtl/Urf\nMathias Vogt\nStadtschreiberStadtpräsident\n\nr\n\n2023-152 14\n\n\n


name: 20230913-BS-KSG Neubau Birchlen mit zentraler Produktionskueche und Musikschulzentrum

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nSchulgeschäfte\n\nSitzung vom 13. September 2023\n\nNeubau Schulanlage Birchlen mit zentraler Produktionsküche und Musikschulzentrum\nKreditantrag\nGR Geschäft Nr. 18/2023\n\n3\n\n4\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Schulgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an ihrer Sitzung vom\n13. September 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, dem Antrag des Stadtrates unter Berücksichtigung folgender\nbeider Anderungen zuzustimmen\n\nAnderungsantrag I (Anpassung Beträge infolge Bauteuerung):\n\n1. Für den Neubau des Schulhaus Birchlen mit zentraler Produktionsküche und Musikschulzentrum,\nwird ein einmaliger Kredit von Fr. 64'214'000.00 (Preisstand April 2023) [Antrag Stadtrat:\nFr. 63'599'000.00 (Preisstand Oktober 2022)l zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\n2. Der Baukredit erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenentwicklung zwischen\nder Kostenberechnung (Preisbasis April 2023 = 114,8 Punkte) [Antrag Stadtrat: Preisbasis\nOktober 2022 = 1 13,7 Punktel und der Bauausführung.\n\nDie Bildung einer Vorfinanzierung für die Schulanlage Birchlen in der Höhe von total\nF r. 64'214' 000.00 [Antrag Stadtrat: Fr. 63'599'000.00] wird genehmigt.\n\nDie budgetierten Beträge in den Erfolgsrechnungen 2024125126127 und 2028 sind, soweites die\nfinanziellen Verhältnisse der Stadt Dübendorf zulassen, in den jeweiligen Erfolgsrechnungen im\nBetrag von Fr. 12'843'000.00 [Antrag Stadtrat: Fr. 12'720'000.00] für die Vorfinanzierung zu\nbuchen.\n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nAnderungsantrag ll (ersatzlose Streichung Ziff .4 Festlegung Beträge der Vodinanzierung in\nErfolgsrechnungen der Folgejahre):\n\n4. Die budgetierten Beträge in den Erfolgsrechnungen 2024125126127 und 2028 sind, soweit es die\nfinanziellen Verhältnisse der Stadt Dübendorf zulassen, in den jeweiligen Erfolgsrechnungen im\nBetrag von Fr. 12'843'000.00 (Betrag gemäss obigem Antrag KSG) [Antrag Stadtrat:\nFr. 12'720'000.001 für die Vorfinanzierung zu buchen.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n\nGeschäfts Nr.:2023-55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nSchulgeschäfte\n\nSitzung vom 13, September 2023\n\nPresseverteiler und übrige Bezüger\nWebsite Stadt Dübendorf\nAkten\n\nKommission für Schu lgeschäfte des Gemeinderates\n\n( c "Lu;\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\n2Geschäfts Nr.:2023-55\n\n\n