text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon ++41 (0) 44 801 67 17 \nTelefax ++41 (0) 44 801 67 67 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemein-\nderates vom 5. Mai 2008 \n\n \n\nDübendorf, 6. Mai 2008 \n\n \n \n \n\n1. Die dringliche Interpellation Hans Baumann (SP / JUSO) und 10 Mitunterzeichnende wird \nnach Begründung an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n2. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürgerrecht \nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\n Phasuk Sriprai sowie die Kinder Chanchai und Nuthchunya, thailändische Staatsangehörige,  \n wohnhaft In Huebwiesen 12, Dübendorf \n \n Navarro Piera José, spanischer Staatsangehöriger, wohnhaft In Huebwiesen 6, Dübendorf \n \n\nAksic Zivorad und seine Ehefrau Aksic Suzanna geb. Jovanovic sowie die Kinder Ivana und Ivan, \nserbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft Kriesbachstrasse 67b, Dübendorf \n \nGashi Muharrem sowie das Kind Leona, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft \nWangenstrasse 8, Dübendorf \n \nAbdulai Matjan, mazedonischer Staatsangehöriger, wohnhaft Zürichstrasse 20, Dübendorf \n \nGrassellino Sebastiano, italienischer Staatsangehöriger, wohnhaft Alte Gfennstrasse 21, Düben-\ndorf \n \n3. In das Büro des Gemeinderates für das Amtsjahr 2008 / 2009 werden gewählt: \n \n3.1 Präsidentin des Gemeinderates:   Andrea Kuhn (CVP) \n3.2 1. Vizepräsident:     Peter Bless (DP) \n3.3 2. Vizepräsident:     Patrick Angele (JUSO / SP) \n3.4 3 Stimmenzählende:    Patric Crivelli (SVP) \n        Jürg Zimmermann (FDP) \n        Stefanie Huber (GEU) \n \n\n \nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. \n\n\n\n \n\nIm Übrigen kann gegen die Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, \nvon der Mitteilung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die \nKosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdefrist muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n \nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 2. Juni 2008 statt. \n \n \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \nAndrea Kuhn Toni Spitale \nRatspräsidentin Sekretär  \n \n \n \n \n \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n


parent_type: affair

name: 20200820-WG-50-Wiedererwägung Genehmigung Statutenrevision Z

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 20. August2020\n\nGR Geschäfts-Nr. 50/2020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nZweckverband Sportanlage Dü rrbach; Total revisio n Statuten\n(Wiedererwägung zu Antrag vom 25. Juni 2020)\n\n**rnpnan eneryy award\n\nIrrergiest;rdt\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 20. August 2020, gestützt Art. 29,Ziff.4.2, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst:\n\nDen vorliegenden totalrevidierten Statuten des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach wird\nzuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug der Urnenabstimmung\n\n1\n\n2019-94 Seite 'l\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Wiedererwägung (zu Antrag vom 25. Juni2020)..\n\n2 Ausgangslage........\n\n3 Erwägungen..........\n\n2.1 Wesentliche Statutenänderungen\n\n4 Antrag BetriebskommissionZweckverband Sportanlage Dürrbach\n\n5 Dringlichkeit...........\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n3\n\n3\n\n5\n\n5\n\n5\n\n7\n\n1 Wiedererwägung (zu Antrag vom 25. Juni 2020)\n\nMit Antrag und Weisung des Stadtrates vom 25. Juni 2020 ist dem Gemeinderat die Zustimmung zur\nTotalrevision der Statuten des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach beantragt worden. ln der da-\nbei vorgelegten Fassung der neuen Statuten war deren lnkraftsetzung per 1. Januar 2022 vorgese-\nhen. Nachdem sich gezeigt hat, dass gerade im Hinblick auf das geplante Projekt "Sportzentrum Zü-\nrich" und die damit verbundene Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage\nDürrbach und der Sportzentrum Dürrbach AG eine lnkraftsetzung der neuen Statuten und die damit\nverbundene Einführung des eigenen Haushalts des Zweckverbandes per 1. Januar 2021 von grosser\nWichtigkeit ist, hat sich nachträglich eine diesbezügliche Anpassung der Statuten aufgedrängt.\nGleichzeitig sind auch zwei durch das Gemeindeamt vorgeschlagene Textergänzungen in Art. 2 Abs.\n2 und 3 sowie die Reduktion der notwendigen Stimmenzahl für die Einreichung von Volksinitiativen\nvon 800 auf 500 (Art. 13) in der geänderten Fassung der neuen Statuten (Version 18. August 2020)\nberücksichtigt worden. Die Betriebskommission des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach hat die-\nse Fassung der neuen Statuten mitZirkularbeschluss vom 18. August 2020zuhanden der Urnenab-\nstimmung verabschiedet.\n\n2 Ausgangslage\n\nDie Politischen Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen bilden unter dem Namen "Zweckver-\nband Sportanlage Dürrbach" einen Zweckverband gemäss $ 73 des Gemeindegesetzes (GG) mit Sitz\nin Dübendorf.\n\nDas neue Gemeindegesetz, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft trat, verlangt von allen Zweckver-\nbänden die Einführung eines eigenen Haushaltes. Die Einführung eines eigenen Haushalts bedeutet,\ndie Verbands- und Gemeindehaushalte zu entflechten. Dazu ist eine Revision der Statuten notwen-\ndig.\n\nDie Revision gilt als Totalrevision und muss gemäss S 79 GG von den Stimmberechtigten beider be-\nteiligten an der Urne beschlossen werden. Danach muss die Rechtskraft dieser Urnenbeschlüsse und\nin der Folge die Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat (Behandlungsdauer zwei bis\ndrei Monate) abgewartet werden. Ein unterjähriges lnkrafttreten der Statuten ist aufgrund der zwin-\n\n2019-94 Seite 2\n\n\n\ngend gleichzeitigen Einführung des eigenen Haushalts nicht zulässig.\n\nDiese Statutenrevision bildet unter anderem auch die Grundlage für die Umsetzung des Bauvorha-\nl-rens "Sportzentnrm Ziirich" in der Sportanlage Diirrhach tJher clie dafür notwendige I eistungsvar-\neinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und der Sportzentrum Dürrbach AG\nsoll voraussichtlich im Frühjahr 2021 eine Urnenabstimmung durchgeführt werden. Unter Berücksich-\ntigung dessen, ist die lnkraftsetzung der neuen Statuten per 1. Januar 2021 dringend notwendig.\n\n3 Erwägungen\n\n2.1 Wesentliche Statutenänderungen\n\nDie wesentlichste Neuerung in vorliegendem Zusammenhang ist die Einführung eines eigenen Haus-\nhalts bei allen Zweckverbänden. Das Gemeindeamt hat zudem Musterstatuten erarbeitet, welche die\nAnforderungen des übergeordneten Rechts umsetzen. Die revidierten Statuten des Zweckverbands\nSportanlage Dürrbach orientieren sich vollumfänglich an diesen Musterstatuten. Auch wurden die\nrevidierten Statuten einer Vorprüfung durch das Gemeindeamt unterzogen. ln der vorliegenden Fas-\nsung, welche sämtliche Empfehlungen des Gemeindeamtes berücksichtigt, ist daher davon auszuge-\nhen, dass die Verbandsstatuten vom Regierungsrat genehmigt werden.\n\nNachstehend wird davon abgesehen, sämtliche Artikel der revidierten Zweckverbandsstatuten zu\nerläutern. Die meisten Anderungen betreffen Aktualisierungen und Anpassungen aufgrund der Vor-\ngaben des neuen Gemeindegesetzes. Es kann dazu auf die Kommentierungen in den Musterstatuten\ndes Gemeindeamtes bei den Auflageakten des Gemeindeamtes verwiesen werden. Speziell hinzu-\nweisen ist hingegen auf die Bestimmungen in den Statuten, welche die Grundlage für die Betriebsfüh-\nrung der Sportanlage Dürrbach durch die Sportzentrum Dürrbach AG bilden:\n\nBemerkungen zu Art. 2 Zweck und Ausgliederung der Betriebsführung\n\nDer Zweckverband bezweckt unverändert die Sicherstellung des Betriebs verschiedener Sportanla-\ngen im Gebiet ,,Wechselwisen". Die zivilrechtlichen Bau- und Nutzungsrechte des Zweckverbandes\nan den Sportanlagen richten sich nach dem für die betreffenden Grundstücke abgeschlossenen Bau-\nrechtsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Grundeigentümerin und dem\nZweckverband als Baurechtsberechtigtem (Art. 2 Abs. 1 revidierte Statuten).\n\nln Abs. 2 von Art. 2 der revidierten Statuten wird nunmehr ausdrücklich verankert, dass der Zweck-\nverband die Betriebsführung für die Sportanlage und ein Unterbaurecht für den Bau des Sportzent-\nrums auf eine Aktiengesellschaft, an der er selber nicht beteiligt ist, überträgt. Diese Aktiengesell-\nschaft wird verpflichtet, den Betrieb und die Verwaltung der Sportanlage gegen einen jährlichen Be-\ntriebsbeitrag wahrzunehmen. Die Aufsicht über die recht- und zweckmässige Aufgabenerfüllung ver-\nbleibt beim Zweckverband. Die Einzelheiten der Übertragung der Betriebsführung für die Sportanlage\nund der Finanzierung des Sportzentrums beschliesst der Zweckverband in einer separaten Leis-\ntungsvereinbarung mit der Aktiengesellschaft (Art.2 Abs. 3 revidierte Statuten).\n\nDie Ausgliederung der Betriebsführung für die Sportanlage Dürrbach beruht damit auf einer eindeuti-\ngen Rechtsgrundlage in den Verbandsstatuten. Durch die Regelung der Einzelheiten der Betriebsfüh-\nrung in einer separaten Leistungsvereinbarung wird zudem sichergestellt, dass das Verhältnis zwi-\nschen dem Zweckverband und den Trägergemeinden gegenüber der Sportzentrum Dürrbach AG als\nzukünftige Betreiberin der Sportanlage Dürrbach flexibel den Bedürfnissen angepasst werden kann.\nAufgrund der in der Leistungsvereinbarung vorgesehenen jährlichen Betriebsbeiträge an die Sport-\n\n2019-94 Seite 3\n\n\n\nzentrum Dürrbach AG (hinten Ziffer 4.2) bedarf diese Vereinbarung der Genehmigung der Stimmbe-\nrechtigten des Zweckverbands.\n\nBemerkungen zu Art. 12 /.uständigkeit und Art. 14 Aulgaben und Kompetenzen der einzelnen Ver-\nbandsgemeinden\n\nDie Zuständigkeiten der Stimmberechtigten des Zweckverbands gemäss den Verbandsstatuten blei-\nben unverändert (vgl. Arl. 12 revidierte Statuten). Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes be-\nschliessen zudem neu an der Urne über die Anderung der Statuten, die Kündigung der Mitgliedschaft\nbeim Zweckverband und die Auflösung des Zweckverbands (vgl. Art. 14 revidierte Statuten). Das\nErfordernis dieser Urnenabstimmungen ist eine Vorgabe des neuen Gemeindegesetzes.\n\nDie Stimmberechtigten des Zweckverbands haben neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten\nZweck von mehr als Fr. 1'500'000.- und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck von mehr als Fr. 300'000 zu genehmigen. Aufgrund der in der Leistungsvereinbarung vor-\ngesehenen jährlichen Betriebsbeiträge an die Sportzentrum Dürrbach AG (hinten Zif'fer 4.2) bedarf\ndiese Vereinbarung der Genehmigung der Stimmberechtigten des Zweckverbands.\n\nBemerkungen zu Art. 15 Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindevorstände der Verbandsgemein-\nden\n\nDie Kompetenz der Gemeindevorstände zur Festlegung der Gebühren für die Dienstleistungen und\nlnanspruchnahme der Einrichtungen sowie zur Genehmigung von Benützungsvereinbarungen (vgl.\nArt. 17 Ziff . 6 und 7 bisherige Statuten) fällt weg. Diese Befugnis wird dem Verbandsvorstand über-\ntragen (vgl. Art. 20 Abs. 1 Ziff . 6 und 7 revidierte Statuten).\n\nNeu ist zudem die Finanzkompetenz für die Beschlussfassung über die Veräusserung von Liegen-\nschaften des Finanzvermögens und über lnvestitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens in\nden Statuten festzulegen (vgl. Art. 15 Ziff .2 und 3 revidierte Statuten).\n\nBemerkungen zu Art. 20 Allgemeine Befugnisse des Verbandsvorstands\n\nDer Verbandsvorstand ist namentlich zuständig für die Festsetzung der Gebühren für Dienstleistun-\ngen und lnanspruchnahme der Einrichtungen des Zweckverbands nach Massgabe des Gebührenreg-\nlements der Sitzgemeinde (Art. 20 Abs. 1 Ziff . 6 revidierte Statuten). Ebenso ist der Verbandsvor-\nstand zuständig für die Genehmigung von Benutzungsvereinbarungen (Art. 20 Abs. 1 Ziff .7 revidierte\nStatuten. Nach bisherigem Recht waren hierfür die Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden\nzuständig (vgl. Art. 17 Zitf .6 und 7 bisherige Statuten).\n\nBemerkungen zu Art. 35 Finanzierung der Betriebskosten\n\nDer Kostenverteiler für die nicht durch Einnahmen gedeckte Betriebskosten des Zweckverbandes\ndurch die Trägergemeinden bleibt unverändert.\n\nBemerkungen zu Art. 36 Finanzierung der lnvestitionen\n\nDer Zweckverband ist nach neuem Recht vermögensfähig. Er kann daher seine lnvestitionen auch\nüber Darlehen der Verbandsgemeinden oder Dritter finanzieren. Die Bestimmung zur Leistung ge-\nmeinsamer Darlehen durch die Verbandsgemeinden entspricht der Mustervorlage des Gemeindeam-\ntes.\n\nSeite 42019-94\n\n\n\nBemerkungen zu Art. 37 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse und Art. 43 Umwandlung der ln-\nvestitionsbeiträge\n\nDa der Zweckverband vermögensfähig ist, bestimmen sich die Beteiligungs- und Eigentumsverhält-\nnisse der Verbandsgemeinden aufgrund der in den Zweckverband eingebrachten Werte. Die bisheri-\ngen lnvestitionsbeiträge sind entsprechend nach Massgabe von Art. 43 revidierte Statuten umzuwan-\ndeln. Die Vermögenswerte des Zweckverbandes wurden bislang in den Rechnungen der Verbands-\ngemeinden geführt. Dieses Vorgehen entspricht der Mustervorlage des Gemeindeamtes.\n\nFür detaillierte Angaben zu den totalrevidierten Verbandsstatuten wird auf die Synopse bei den Auf-\nlageakten verwiesen.\n\n4 Antrag Betriebskommission Zweckverband Sportanlage Dürrbach\n\nMit Zirkularbeschluss vom 18. August 2020 hat die Betriebskommission des Zweckverbandes Sport-\nanlage Dürrbach den totalrevidierten Verbandsstatuten (Version vom 18. August 2020) zugestimmt\nund den Verbandsgemeinden beantragt, diese der Urnenabstimmung zum Entscheid vorzulegen.\n\n5 Dringlichkeit\n\nDie zeitliche Gebundenheit des Geschäfts ist einerseits durch die kantonalen Vorgaben gegeben,\nwonach die Statuten aller Zweckverbände gestützt auf das per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzte neue\nGemeindegesetz bis spätestens 1. Januar 2022 totalrevidiert sein müssen. Andererseits besteht die\nvorstehend erläuterte Verbindung zum Geschäft "Sportzentrum Zürich", die die lnkraftsetzung der\nneuen Statuten und die Einführung des eigenen Haushalts des Zweckverbands Sportanlage Dürr-\nbach per 1. Januar 2021 nolwendig macht.\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDen vorliegenden totalrevidierten Statuten des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach wird zuhan-\nden der Urnenabstimmung zugestimmt.\n\nDübendorf, 20. August 2020\n\nStadtr Dübendorf\n\n\\\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2019-94 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 5012020\n\nZweckverband Sportanlage Dürrbach; Totalrevision Statuten\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2019-94 Seite 6\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 50/2020\n\nZweckverband S portan lage Dü rrbach ; Total revision Statuten\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\nWeisung vom 20.08.2020 (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. XXXX vom 20.08.2020\n\nStatuten Zweckverband "Sportanlage Dürrbach" in Kraft seit Sept. 2011\n\nTotalrevision Statuten Zweckverband'lSportanlage Dürrbach", Version 18.08.2020\n\nBericht Gemeindeamt Zürich 2. Vorprüfung Totalrevision Statuten\n\nZirkularbeschluss Betriebskom mission 1 8.08.2020\n\n2019-94 Seite 7\n\n\n


name: 20160323-BS-97 SA Burkhardt Verwaltungskosten Bildung

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.03.2016 \n\n16-97 B3.5.2 \nSchriftliche Anfrage von Daniel Burkhardt (SVP) betreffend "Überbordende Verwaltungs-\nkosten in der Bildung" \nGR Geschäft Nr. 99/2016 / Beantwortung \n\nAusgangslage \n\nDaniel Burkhardt (SVP) hat am 28. Januar 2016 folgende schriftliche Anfrage eingereicht: \n\n„Überbordende Verwaltungskosten in der Bildung" \n\nDer Protest gegen die angekündigten Sparmassnahmen des Kantons im Bereich Bildung ist gross. Ein Blick auf \ndie Zahlen zeigt, dass in den letzten Jahren immer mehr Geld für die Bildung ausgegeben wurde, insbesondere \nsind die Bildungsausgaben weit stärker als die Zahl der Schüler gestiegen. \n\nDaher stellt sich für mich die Frage, wie viel Geld früher und heute für einen Schüler aufgewendet wird. Ich bitte \nden Stadtrat, die Bildungsausgaben unserer Gemeinde pro Jahr und Schüler für folgende Konten \n\n• 219 Schulverwaltung \n• 210 Schulbetrieb, 200 Kindergarten, 215 Handarbeit zusammengefasst \n• 220 Sonderschulung \n\nzu eruieren, und zwar für die Jahre 1999, 2004, 2009 und 2014. \n\nFragen \n\n1. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, welche die Stadt in diesen Jahren pro Primarschüler ausgegeben hat? \n\n2. Wie viele Primarschüler haben in diesen Jahren Sondermassnahmen erhalten (in Prozent)?" \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nDübendorf innert zwei Monaten, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 4. April 2016, schriftlich zu \nbeantworten. \n\nBeschluss \n\n1. Die schriftliche Anfrage von Daniel Burkhardt wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Wie hoch sind die finanziellen Mittel, welche die Stadt in diesen Jahren pro Primarschü\nler ausgegeben hat? \n\n219 Schulverwaltung \nJahr 1999 2004 2009 2014 \nTotal Schüler 1605 1650 1728 1819 \n219 Aufwand SOO'SSO^O T355'358.05 T229'524.00 T302'440.00 \n0 Aufwand/Schüler 498.68 821.43 711.53 716.01 \n\n2016-32 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.03.2016 \n\n210 Schulbetrieb \n200 Kindergarten \n215 Handarbeit und Hauswirtschaft \nJahr 1999 2004 2009 2014 \nTotal Schüler 1605 1650 1728 1819 \n210 Aufwand 7'115,845.90 8727'189.50 10'105'131.00 14758'493.00 \n200 Aufwand T882'815.85 2'650'459.25 2'369'216.00 s^grosioo \n215 Aufwand 820'457'85 T089'837.70 96700.00 102'052.00 \nTotal Gruppe 9'819'119.60 12'467,486.45 12'571'047.00 18'15T626.00 \n0 Aufwand/Schüler 6'117.83 7'556.05 7'274,91 9'978.90 \n\n220 Sonderschulung \nJahr 1999 2004 2009 2014 \nTotal Schüler 1605 1650 1728 1819 \n220 Aufwand T457'19T.90 2'880'384.95 3'665'680.00 4'642'241.00 \n0 Aufwand/Schüler 907.91 1745.89 2'121.34 2'552.08 \n\nFrage 2: Wie viele Primarschüler haben in diesen Jahren Sondermassnahmen erhalten (in Pro\nzent) ? \n\nSondermassnahmen \nJahr 1999 2004 2009 2014 \nTotal Schüler 1605 1650 1728 1819 \n% Sondermassnahmen 27,7% 38,2% 38,7% 39,1% \n\nAllgemeine Bemerkungen; \n\nDie totale Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie die Frankenbeträge konnten genau eruiert \nwerden. Bei den Prozentangaben, welche Schülerinnen und Schüler so genannte Sondermass\nnahmen erhalten haben, handelt es sich um Annäherungszahlen aufgrund der vorhandenen Da\nten. Werden zukünftig diesbezügliche Auswertungen jeglicher Art verlangt, müssen diese weit im \nVoraus beschrieben werden, damit der Datenfluss und die Informatikprogramme heute entspre\nchend vorbereitet werden können. \n\nInsgesamt ist die Volksschule stark vom Kanton reguliert und der Handlungsspielraum der kom\nmunalen Behörden im Verhältnis zum Gesamtaufwand entsprechend gering. \n\nIn der Zeitspanne von 1999 bis 2014 gab es etliche Entwicklungen wie zum Beispiel; \n- Teuerung von 9,9 % \n- Reorganisation der Behörden. Reduktion Anzahl Behördenmitglieder. Stärkung der Operati\n\nven Seite. \n- IV Rückzug aus dem Sondermassnahmenbereich. \n- Neues Volksschulgesetz mit z.B. Blockzeiten, Schulleitungen und der Verordnung über die \n\nsonderpädagogischen Massnahmen. \n- Reduktion der Subventionierung der kantonalen Lehrpersonenlöhne. Heute fix 20%, früher \n\nzwischen 21,1 bis 31,6 %. \n- Höherer Kostenanteil Gemeinde bei externen Schullösungen. \n- Übernahme der Transportkosten zu den externen Schullösungen. \n- Ausserordentliche Lohnmassnahmen bei den Lehrpersonenlöhnen in den Jahren 2012, 2013 \n\nund 2014. \n\n-32 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.03.2016 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nDaniel Burkhard!, Gemeinderat SVP, Neikenstrasse 7, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nStadtrat \nBildungsvorstand \nLeiter Schulverwaltung \nAkten \n\nStadt ra t  Dübendor f  \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2016-32 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom03.12.2020\n\n20-506 s1.1\nPrimarschule Dübendorf\nBeschaffung von Wandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für Fr. 255'000.00\nUnterstufe Tranche 2021 und 2022\nKreditgenehmigung\n\nAusgangslage\n\nDie Zeit schreitet im schulischen Bereich unaufhaltsam voran. Die bestehende lnfrastruktur mit ein-\nzelnen Beamern und dem Hellraumsystem ist veraltet und nicht mehr zeitgemäss. Durch den drän-\ngenden Erneuerungsbedarf und den Umstand der zahlreichen anstehenden Bauvorhaben auf den\nSchulanlagen hat sich das Ressort lnfrastruktur mit der Thematik der künftigen Unterrichtsgeräte\nauseinandergesetzt.\n\nFür die Ersatz-oder Neubeschaffung von zukünftigen Unterrichtshilfen wurde im Frühjahr 2017 eine\nProjektgruppe gegründet. Mit der Projektgruppe (bestehend aus Lehrpersonen und ICT-\nVerantwortlichen) wurden die pädagogischen Anforderungen an künftige Präsentationsmittel für einen\nzeitgemässen Unterricht erhoben und die Vorzüge einzelner Systeme besprochen. ln 2 Sitzungen\nund einer Besichtigung von verschiedenen Unterrichtsgeräten für das Abspielen von multimedialen\nlnhalten (Ton, Bild, Film) zeichnete sich eine Anschaffung von interaktiven Bildschirmen ab.\nBei der Eruveiterung und Sanierung des Schulhauses Wil wurden die ersten Wandtafelsysteme mit\ninteraktiven Bildschirmen montiert. Mit den beiden lnvestitionskrediten von 2019 und 2020 wurden\nweitere Wandtafelsysteme mit interaktiven Bildschirmen angeschafft. ln diesem Projekt wurden sämt-\nliche Mittelstufenklassen und ein kleiner Teil von Unterstufenzimmern ausgerüstet. Es stellte sich\nheraus, dass auch in den Unterstufenklassen interaktive Bildschirme der geeignete Ersatz für die in\ndie Jahre gekommenen Hellraumprojektoren sind. Die elektronischen Wandtafeln wurden auf Grund\nder intuitiven Handhabung sehr aktiv in den täglichen Unterricht mit eingezogen.\n\nZiel\n\nDie Anschaffung der neuen Unterrichtsgeräte soll nun für alle Unterstufenklassen umgesetzt werden.\nDies soll in 2 Etappenvon202l bis2022 erfolgen. Mit den neuen Wandtafeln und den eingebauten\ninteraktiven Bildschirmen sollen die Visualisierungsmöglichkeiten auch in der Unterstufe den neuen\nStandards angepasst werden.\n\nSystem\n\nWandtafel:\nBildschirm\nSound:\nSoftware:\nVisualizer:\n\n7- seitiges Buchwandtafelsystem mit mittig integriertem Bildschirm\n86'2oll interaktiv incl. aller Anschlusskabel\nlntegriertes Soundsystem Lautsprecher\nlnternes Android Betriebssystem und externe gesteuerte Software.\nDoku m enten kam era fü r Ersatz Hel lrau m projektor\n\n12020-384\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.12.2020\n\nWandtafel mit interaktivem Bildschirm Visualizer\n\nKassenzimmer Schulhaus Wil\n\nBezug zum Medien- und lnformatikkonzept 2019\n\nln jedem Unterrichtszimmer (Klassenzimmer) soll eine fest installierte lnfrastruktur das Abspielen von\nmultimedialen lnhalten ermöglichen. Lehrpersonen können ganze Lernsequenzen vorbereiten und\ndiese schrittweise auf dem Bildschirm präsentieren. Mit den Tablets, welche künftig im schulischen\nUnterricht verwendet werden, können die medialen lnhalte von den Schülerinnen und Schülern kabel-\nlos übertragen und so der ganzen Klasse vorgetragen werden.\n\nÜbersicht Standorte montierte elektronische Wandtafelsysteme im Rahmen der Beschaffung\nMittelstufe 2018-22\n\nSchulhaus Mittelstufe Unterstufe\nUber lnvestitionskredite 2018 -2020 von ie Fr. 150'000\n\nBirchlen 4 3\nFlusfeld 1\n\nDorf 5\nHöqler 6 2\n\nSonnenberq 4 2\n\nGockhausen 3\nGfenn\nStäoenbuck I 1\n\nUber Baukredite\nwit 3 3\nEnrveiterunq Höqler 3 3\n\nTotal 36 15\nGesamttotal 51\n\n22020-384\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.12.2020\n\nÜbersicht Standorte fehlende elektronische Wandtafelsysteme im Rahmen des beantragten\nKredits für die Beschaffung Unterstufe\n\nSchulhaus Mittelstufe Unterstufe\nUber lnvestitionskredite 2021 -2022\n\nBirchlen 3\nFluofeld 2\n\nDorf 3\nHöoler 4\nSonnenbero 1\n\nGockhausen 3\nGfenn 1\n\nStäoenbuck 5\n\nTotal 0 22\nGesamttotal 22\n\nFinanzplan und Budget\n\nDie neuen Unterrichtsgeräte sollen in zwei Tranchen angeschafft. lm lnvestitionsprogramm sind die\nKosten wie folgt eingestellt.\n\n2021 Fr. 150'000.00 lnvestitionsprogramm 2019-23\n2022 Fr. 150'000.00 lnvestitionsprogramm 2020-24\n\n(7200.504000/506000. rR01 063)\n\nAuf Nachfrage bei der Finanzabteilung Stadt Dübendorf wurde eine neue Kontonummer eröffnet. lm\nlnvestitionsplan 202O-24 wurden die Tranchen 2021 bis 22 auf die Kontonummer (7200.504000/\n506000. I R01 063) eingeplant.\n\nFinanzielles\n\nKreditantrag: Fr. 255'000.00 Konto: 7200.504000/506000. lR01 1 56\n\nSachkonto Arbeitsbereich\n506000 Wandtafel-Svstem Für 22 Klassenzimmer 93'000.00\n506000 I nteraktive Bildschirme Für 22 Klassenzimmer 110'000.00\n506000 Visualizer Für 22 Klassenzimmer 20'000.00\n504000 Elektroinstallationen 24'000.00\n504000 Maler 7'000.00\n504000 Unvorherqesehenes 1'000.00\n\nTotal inkl. MwSt. 255'000.00\n\nKostenaufteilung:\n\n2021 l3Wandtafelsysteme\n2022 09Wandtafelsvsteme\n\nFr. 150'000\nFr. 105'000\n\nTotal 22 Wandtafelsysteme Fr. 255'000\n\n32020-384\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.12.2020\n\nFolgekosten\n\nBeschluss\n\n1\n\n2\n\nAntrag und Weisung der Primarschulpflege vom 24. November 2020 für die Beschaffung von\nWandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe werden zur Kenntnis genommen.\n\nDer Stadtrat unterstützt die Projektierung Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven Bild-\nschirmen für die Unterstufe sowie den dazu nötigen Projektierungskredit im Umfang von\nFr. 255'000.00.\n\n3. Die Weisung Nr. 109/2020 wird genehmigt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nPrimarschulpflege\nAkten\n\nStadtr Dü bendorf\n\n\\\nAndrö lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n4\n\nAnschaffunqswert Nutzunqsdauer in o/o Kosten in Fr\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige Ab-\nschreibunqen/Zinsen)\nMobiliar (Wandtafel) 93'000.00 I 12.5 11'625.00\nBildschirme i Visualizer (Hardware) 130'000.00 4 25 32'500.00\nlnstallationen 32'000.00 33 3.03 969.70\nVerzinsuno. aktueller Zinssatz 0.6% 0.6 0.6 1'530.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 46'.624.7\n\nBetriebliche Folgekosten\n(Sachaufwa n d/Persona I a ufwa nd )\n\nSupportkosten (Extern) 1',000.00\nReparaturkosten / Ersatzteile (Ausserhalb\nGarantieleistungen)\n\n3'000.00\n\nTotal betriebliche und personelle Fol-\nqekosten (pro Betriebsiahr) 4',000.00\n\n2020-384\n\n\n


name: 20230814-BS IFK_Ersatzwahl KRL_Daniel Ganz fuer Andreas Sturzenegger

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 14. August 2023\n\nErsatzwahl eines Mitglieds der KRL für den Rest der Amtsdauer 2022-2026\nRücktritt Andreas Stu rzenegger\nGR Geschäft Nr.3712023\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESGHLIESST:\n\nAls Ersatz für Andreas Sturzenegger (FDP) wird dem Gemeinderat Daniel Ganz (FDP) zur Wahl als\nMitglied der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) für den Rest der Amtsdauer\n2022-2026 vorgesch I age n.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nPresseverteiler und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nDie Richtigkeit bescheinigt\n\nu. €J11,;\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2023-98\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2026':23,64 '-98':102 '14':9 '2022':22,63 '2023':11,101 'age':67 'akten':90 'als':35,49 'amtsdauer':21,62 'an':75 'andreas':25,38 'august':10 'bescheinigt':93 'besghliesst':34 'bezüger':85 'bohl':97 'daniel':44 'dem':42 'den':18,59 'der':4,15,20,51,61,87 'die':31,91 'durc':70 'dübendorf':2,89 'edith':96 'eines':13 'elektronischer':73 'ersatz':36 'ersatzwahl':12 'fdp':40,46 'form':74 'für':17,37,53,58 'ganz':45 'gemeinderat':43,77 'gemeinderatssekretärin':98 'geschäft':29 'geschäfts':99 'geschäftsleiter':81 'gr':28 'interfraktionell':32 'j11':95 'kommission':52 'konferenz':6,33 'krl':16,57 'landgeschäft':56 'lnterfraktionellen':5 'mitglied':50 'mitglieder':76,78 'mitglieds':14 'mitteilung':69 'n':68 'nr':100 'nr.3712023':30 'presseverteiler':82 'protokollauszug':3,71 'raumplanungs':54 'rest':19,60 'richtigkeit':92 'rzenegger':27 'rücktritt':24 'stadt':1,88 'stadtrat':79 'stadtschreiber':80 'stu':26 'sturzenegger':39 'u':94 'und':55,83 'vom':8 'vorgesc':65 'wahl':48 'webs':86 'wird':41 'zirkularbeschluss':7 'zur':47 'übrig':84


name: 20140528-bs-169 volksinitiative alterswohnungen im zentrum

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20140820-wg-vorlage weisung_3 zweckverband spital uster

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nVom Zweckverband zur gemeinnützigen Aktiengesellschaft \n \n \nWeisung mit Antrag und erläuterndem Bericht \n \n \nAntrag (Abstimmungsfrage) \n \nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster beantragt seinen Zweckverbandsgemeinden, \nfolgenden Beschluss zu fassen: \n\nDer Zweckverband Spital Uster wird rückwirkend per 1. Januar 2015 in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft umgewandelt und der zugehörigen Interkommunalen Vereinbarung (IKV) wird \nzugestimmt. \n\nBei Annahme der Vorlage ist der Gemeinderat (Stadtrat) deshalb ermächtigt, alle zur Umwandlung des \nZweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft notwendigen \nUmsetzungsmassnahmen zu treffen, sodass die Gemeinde (Stadt) Aktionärin \nder Spital Uster AG wird. \n\nDer Beschluss unterliegt gestützt auf Art. 15b Abs. 2 Gemeindegesetz der Urnenabstimmung. \n\n \nErläuternder Bericht \n \nDas Wichtigste in Kürze \n\nDas Spital Uster ist ein regionales und leistungsfähiges Kompetenzzentrum und stellt die erweiterte medizinische \nGrundversorgung im oberen Glattal und im Zürcher Oberland sicher. Die Einwohnerinnen und Einwohner des \nZweckverbandes sollen weiterhin auf die medizinische Kompetenz und die pflegerische Sorgfalt des Spitalteams \nvertrauen können. Deshalb ist das Spital Uster zu beauftragen, diese wichtige gesundheitspolitische Aufgabe \nweiterhin und auch langfristig im Interesse der Gemeinden seines Einzugsgebietes wahrzunehmen. \n\nDer Zweckverband ist nicht mehr die geeignete Rechtsform zur Führung eines modernen, auf die Bedürfnisse der \nBevölkerung ausgerichteten Spitals. Die Verbandsstruktur ist in einem dynamischen Umfeld zu träge. Mit der \nUmwandlung in eine Aktiengesellschaft wird die nötige Flexibilität geschaffen und das Spital Uster befähigt, in \neinem sich verändernden System rasch auf neue Anforderungen und Erfordernisse einzugehen. Mit dem \ngleichzeitigen Abschluss einer Interkommunalen Vereinbarung bleiben die Gemeinnützigkeit, die Mitwirkung \nund die Interessen der beteiligten Gemeinden gewahrt. Das finanzielle Risiko hingegen, welches das Führen eines \nUnternehmens auch im Gesundheitswesen in sich birgt, kann mit der Rechtsformänderung eingedämmt und auf \ndas Aktienkapital beschränkt werden. Dieses Aktienkapital bemisst sich an der bisherigen Beteiligung der \nGemeinden. \n\nWenn der Zweckverband in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft umgewandelt wird, brauchen die beteiligten \nGemeinden eine geeignete Rechtsgrundlage, die ihnen das Betreiben eines Spitals als öffentliche Aufgabe \nweiterhin erlaubt. Mit Beschluss der Stimmberechtigten zur Interkommunalen Vereinbarung wird nicht nur diese \nVoraussetzung geschaffen, sondern auch die grundsätzliche Strategie zur Spital Uster AG gelegt. \n\nStruktur und Organisation der Gesellschaft werden mit Statuten und die koordinierte Ausübung der \nAktionärsrechte mit einem Aktionärsbindungsvertrag geregelt. Die Aktionärinnen – vertreten durch die \nVorstände der Trägergemeinden – haben alsdann darüber zu befinden. \n\nDie Rechtsformumwandlung kommt nur zustande, wenn sich alle zum Zeitpunkt der Abstimmung am \nZweckverband beteiligten Gemeinden dafür aussprechen und der Interkommunalen Vereinbarung am 8. März \n2015 an der Urne zustimmen. \n \n \n\nWeisung für die Volksabstimmung vom 8. März 2015 \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\nNeue Rechtliche Grundlagen verändern das gesundheitspolitische Umfeld \n\nSeit Anfang 2012 gilt auf Bundesebene das revidierte Krankenversicherungsgesetz (KVG). Auf den gleichen \nZeitpunkt ist das neue kantonale Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG) in Kraft getreten. Das \ngesundheitspolitische Umfeld hat sich mit diesen neuen Bestimmungen grundlegend geändert. Es stellt die \nFührung von Spitälern vor grosse Herausforderungen, auch im Spital Uster. \n\nDie drei wichtigsten Veränderungen sind: \n\n- Für das Leistungsangebot des Spitals gelten feste Preise. Übersteigen die Einnahmen die Ausgaben, \nkann das Spital Reserven für schwierige Zeiten bilden. Wenn nicht, reduzieren die Verluste sein \nEigenkapital. Das Unternehmer-Risiko und selbstredend auch die -Chance trägt der Betrieb. \n\n- Der Kanton und die Gemeinden decken keine Spitaldefizite mehr. Vielmehr finanziert der Staat die \nPatientinnen und Patienten neu einzeln und direkt, indem er einen vorgeschriebenen Teil der \nindividuellen Rechnungen begleicht und damit sicherstellt, dass die obligatorische Krankenversicherung \nnicht zusätzlich belastet wird.  \n\n- Für stationäre Behandlungen werden Fallpauschalen nach SwissDRG verrechnet. Diese enthalten neben \nder Abgeltung für die Betriebskosten neu auch einen Zuschlag für Gebäude und Anlagen. Deshalb muss \ndas Spital Reserven bilden und Eigenkapital ansparen. Denn es hat seine Bauten oder Anschaffungen \nkünftig selbst mit Eigen- oder Fremdkapital zu finanzieren. Subventionen für die Investitionen werden \nkeine mehr geleistet. \n\n \n \nVerstärkter Wettbewerb im Gesundheitswesen verlangt nach Beweglichkeit \n\nDer Wettbewerb im Gesundheitswesen hat sich mit den neuen gesetzlich verankerten Bedingungen verschärft. \nDas mag für die Qualität der Behandlung und Pflege sowie den Komfort von Vorteil sein. Die Veränderung \nRichtung Markt und Konkurrenz führt allerdings und zwangsläufig zu erhöhtem Kostendruck. \n\nWer unter solchen Umständen erfolgreich bleiben will muss beweglich sein, braucht kurze Entscheidungswege, \nunternehmerischen Freiraum und eine gute Unternehmenskultur. Der Zweckverband war über Jahrzehnte eine \ngeeignete Rechtsform. Das Spital Uster hat sich in der Vergangenheit, in seiner 130 jährigen Geschichte und im \nRahmen seiner Möglichkeiten immer wieder entwickelt. Es war früher zum Beispiel als Verein und eine gewisse \nZeit sogar als Stiftung organisiert. Es hat sich auch in der letzten Zeit allen Erfordernissen gestellt und mit seinen \nLeistungen sehr gute Anerkennung gefunden. Das soll selbstverständlich im nun veränderten System so bleiben; \ndazu braucht es aber wiederum ein moderneres Kleid.  \n\nVor drei Jahren wurden – im Sinne eines ersten Schrittes – einige Artikel der Zweckverbandsstatuten als \nSofortmassnahme angepasst und die weitere Prüfung der Rechtsform in Aussicht gestellt. In der Zwischenzeit \nsind die zuständigen Organe des Spitals Uster – so wie die meisten leitenden Gremien von Institutionen im \nGesundheitswesens – zur Überzeugung gelangt, dass sich die notwendige Strukturanpassung am besten im \nOrganisationsmantel der Aktiengesellschaft vollziehen lässt. Deshalb hat die Delegiertenversammlung des \nZweckverbandes den zweiten Schritt beschlossen und die neuen Rechtsgrundlagen für die gemeinnützige Spital \nUster AG am 15. Mai 2014 verabschiedet. Dabei hat sie besonderen Wert darauf gelegt, dass nicht nur die \nVorzüge der Aktiengesellschaft zum Tragen kommen, sondern insbesondere mit dem Abschluss einer \nInterkommunalen Vereinbarung die Gemeinnützigkeit erhalten und die berechtigten öffentlichen Interessen der \nbeteiligten Gemeinden gewahrt bleiben. \n \n \nZweckverband ist im neuen Umfeld nicht mehr geeignete Rechtsform \n\nSeit die Kantonsverfassung auch für Zweckverbände die Mitwirkungsrechte Referendum und Initiative \nvorschreibt, ist das schnelle Reagieren auf äussere Umstände weniger gut möglich. Öffentlich rechtliche und \nverwaltungstechnische Erfordernisse oder langwierige Abläufe sind hinderlich, wenn es darum geht, sich rasch \nund flexibel anzupassen und sich im zunehmenden Wettbewerb behaupten zu können. Ebenfalls nachteilig \nwirken Beschränkungen zur Vernetzung, weil das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Institutionen im \nGesundheitswesen und Kooperationen an Bedeutung zunehmen. \n\nDie Regel, dass sich ausschliesslich Gemeinden an einem Zweckverband beteiligen können, ist für das Spital Uster \nsogar existenzgefährdend. Verbandsgemeinden, die sich nicht mehr um die Spitalversorgung kümmern wollen, \nist es nun erlaubt, ihre Mitgliedschaft im Zweckverband zu kündigen, ihre Beteiligung in befristete Darlehen \numzuwandeln und damit die Eigenkapitalbasis des Spitals zu schwächen. \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinnützige Aktiengesellschaft hat strukturelle Vorteile \n\nDamit das Spital Uster nicht nur im gesundheitspolitischen Interesse der Gemeinden des Oberen Glattales und \ndes Zürcher Oberlandes handelt, sondern sich auch an unternehmerische Grundsätze halten kann, braucht es im \nveränderten Umfeld eine gewisse Flexibilität und einen etwas grösseren Freiraum in angepasster Struktur. \n\nAlternativen zum Zweckverband wurden deshalb geprüft und die Delegiertenversammlung ist zum Schluss \ngekommen, dass die Weiterführung des Spitals Uster in Form einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft klare \nVorteile bietet: \n\n- Die aktienrechtliche Organisation hat sich vielfach bewährt; sie ist flexibel gestaltbar. \n\n- Entscheide können rasch gefällt werden. Trotzdem bestimmen die Gemeinden Grundsätze und wirken \ndamit in wichtigen Fragen mit. \n\n- Die Aktiengesellschaft eröffnet die umfassendsten Kooperationsmöglichkeiten und die Änderung von \nBeteiligungen ist möglich. \n\n- Das Aktienkapital und die Reserven stellen eine solide finanzielle Basis dar. \n\n- Veränderungen beim Aktionariat haben keinen Einfluss auf die Eigenkapitalbasis des Spitals. \n\n- Die Gemeinden können nicht verpflichtet werden, Beiträge an ungedeckte Kosten oder sonstige \nfinanzielle Leistungen zu erbringen; ihr finanzielles Engagement beschränkt sich auf die von ihr \ngehaltenen  Aktien. \n\n \n \nGemeinnützigkeit der Spital Uster AG und Eigentümerstrategie der Gemeinden verbindlich festgelegt \n\nDas Spital Uster soll die klaren Vorteile einer Aktiengesellschaft nutzen und trotzdem die Gemeinnützigkeit des \nBetriebes sowie die Interessen und die massgebliche Mitbestimmung der Gemeinden wahren. Deshalb beantragt \ndie Delegiertenversammlung den Abschluss einer einschränkenden Interkommunalen Vereinbarung (IKV). Diese \nVereinbarung regelt präzise die Zweckbestimmung und die Eigentümerstrategie der als Aktionärinnen beteiligten \nGemeinden. Sie wird mit der Volksabstimmung beschlossen und kann auch künftig nur mit Entscheid der \nStimmberechtigten abgeändert werden. \n\nDas zentrale Anliegen der öffentlichen Hand, dass das Spital Uster seinen regionalen Grundversorgungsauftrag \nerfüllen muss und keine gewinnorientierte Strategie verfolgen kann, wird damit hinreichend gesichert. \n\nDie essentiellen Grundsätze sind also der Urnenabstimmung vorbehalten und in der Interkommunalen \nVereinbarung restriktiv formuliert: \n\n- Die gemeinnützige Aktiengesellschaft bezweckt die medizinische Versorgung im Einzugsgebiet des \nOberen Glatttales und des Zürcher Oberlandes unter Berücksichtigung der regionalen und \nüberregionalen gesundheitspolitischen Bedürfnisse. Sie betreibt dazu vor allem das Spital Uster und \nführt im Auftrag seiner Trägerschaft einen Rettungsdienst.  \n\nDie Gesellschaft kann mit Dritten kooperieren, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften \nerrichten, sich an andern Unternehmen beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmen erwerben \noder sich mit solchen zusammenschliessen, sofern die Zusammenarbeit dem Gesellschaftszweck oder \nder effizienten und wirtschaftlichen Betriebsführung dient. \n\nZudem kann die Gesellschaft Grundeigentum erwerben, belasten, veräussern und verwalten. \n\n- Vor allem die öffentliche Hand beteiligt sich am Aktienkapital und verfügt über die Stimmenmehrheit. \nPrivate Stimmen sind im Hinblick auf Kooperationen oder zur Verbreiterung der Kapitalbasis möglich; sie \nsind auf eine Minderheit beziehungsweise auf maximal 49% beschränkt. \n\n- Erwirtschaftet die Gesellschaft einen Gewinn, so darf dieser ausschliesslich zur langfristigen \nSicherstellung des Gesellschaftszwecks verwendet werden. Deshalb dürfen keine Dividenden \nausgerichtet werden, welche eine angemessene Verzinsung des Gesellschaftskapitals übersteigen. \n\nDie Interkommunale Vereinbarung ist die neue Rechtsgrundlage für die gemeinderechtliche Zusammenarbeit von \nDietlikon, Dübendorf, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzenbach, Uster, \nVolketswil und Wildberg im Hinblick auf ihre weitere Beteiligung am Spital Uster. Sie ist die gesetzliche \nGrundlage zur Umwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft und muss von den \nStimmberechtigten der einzelnen Trägergemeinden genehmigt werden. Weitere gesellschaftsrechtliche \nRahmenbedingungen stellt die gemeinnützige Spital Uster AG mit Statuten und einem Aktionärsbindungsvertrag \ndar. \n \n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten regeln Struktur und Aktionärsbindungsvertrag sichert stabile Verhältnisse im Aktionariat \n\nDie Struktur der Spital Uster AG und die Rolle der Gemeinden als Aktionärinnen sind in der Interkommunalen \nVereinbarung nicht eingehend ersichtlich. Dafür braucht es ergänzende Regelungen, welche sich einerseits in \nden Statuten und andererseits in einem Aktionärsbindungsvertrag finden. \n\nDie Statuten gehen von allgemeinen Empfehlungen des Handelsregisteramts aus, sind aber auf die Verhältnisse \ndes Spitals Uster angepasst. Im Folgenden werden die wichtigsten Bestimmungen summarisch vorgestellt: \n\n- Die Gesellschaft verwendet im Rechtsverkehr den Namen Spital Uster AG und betont mit dieser \nBezeichnung die regionale Verankerung des Spitals und die Kontinuität seiner Tätigkeit. \n\n- Die Zweckbestimmung der Aktiengesellschaft wurde aus den Zweckverbandsstatuten 2012 \nübernommen und präzisiert. Sie stimmt mit der einschlägigen Formulierung der Interkommunalen \nVereinbarung wörtlich überein. \n\n- Das Aktienkapital wird am 1. Januar 2015 etwa 25 Millionen Franken betragen und durch Umwandlung \nder bisherigen finanziellen Beteiligungen der Gemeinden, welche dem Zweckverband in ungekündigter \nMitgliedschaft angehört haben, gebildet. Massgebend ist der Wert der Beteiligungen derjenigen \nGemeinden, welche der Umwandlung zustimmen. \n\n- Die Befugnisse der Generalversammlung (GV) sind weitgehend durch das Gesetz vorgegeben. Sie sind \ndahingehend erweitert worden, als dass die Aktionärinnen an der GV nicht nur die Mitglieder sondern \nauch den Präsidenten / die Präsidentin des Verwaltungsrates wählen und ein Entschädigungsreglement \ngenehmigen müssen. \n\nMit einem Aktionärsbindungsvertrag sollen stabile Verhältnisse im Aktionariat geschaffen werden. Deshalb wird \ndas Veräussern von Aktien vertraglich wegbedungen oder an bestimmte Bedingungen geknüpft. Die \nInterkommunale Vereinbarung lässt einen Verkauf von Aktien an Dritte frühestens nach Ablauf einer \nÜbergangsfrist von fünf Jahren zu und auch dann nur beschränkt, weil die Mehrheit der Stimmen mit \nVolksentscheid und somit zwingend der öffentlichen Hand vorbehalten sind. Selbst für den zugänglichen Anteil \nvon maximal 49% gilt es alsdann eine Andienpflicht und das Vorhandrecht sowie das Vor- und Kaufrecht der \nGemeinden zu beachten. Sie sind im Aktionärsbindungsvertrag verankert und sollen mindestens zehn Jahre und \nohne Kündigung jeweils automatisch um weitere drei Jahre gelten. \n\n \nAbstimmung und Empfehlungen \n \nVerwaltungsrat und Delegiertenversammlung des Spitals Uster empfehlen Annahme \n\nDie Spitalleitung und der Verwaltungsrat des Spitals Uster befürworten die Umwandlung des Zweckverbandes in \neine gemeinnützige Aktiengesellschaft einstimmig. \n\nDie Delegiertenversammlung hat als Legislativ-Behörde des Zweckverbandes mit Beschluss vom 14. Mai 2014 die \nneuen Rechtsgrundlagen der Spital Uster AG grossmehrheitlich mit lediglich einer Gegenstimme verabschiedet. \nSie stellt den Trägergemeinden den Antrag, den Zweckverband Spital Uster in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft umzuwandeln und der Interkommunalen Vereinbarung zuzustimmen.  \n\nDie Exekutivmitglieder der Gemeinden sollen sich gleichzeitig ermächtigen lassen, alle zur Umwandlung des \nZweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft notwendigen Umsetzungsmassnahmen zu \ntreffen, sodass die Gemeinden die Aktien der Spital Uster AG – nach Massgabe der bisherigen Beteiligung am \nZweckverband – erhalten und der Entscheid rückwirkend per 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt werden kann. \n \n \nGemeinden entscheiden mit Urnenabstimmung vom 8. März 2015 \n\nDie Rechtsformumwandlung kommt nur zustande, wenn alle Trägergemeinden, die am 1. Januar 2015 Mitglied \ndes Zweckverbandes sind, der Grundsatzfrage sowie der Interkommunalen Vereinbarung zustimmen. Diejenigen \nGemeinden, welche ihre Mitgliedschaft vorzeitig kündigten und im gegenseitigen Einvernehmen bis spätestens \n31. Dezember 2014 aus dem Zweckverband austreten, sind an der Umwandlung nicht mehr beteiligt. \n\n \nUster, 20. August 2014    Für den Zweckverband Spital Uster: \n\n \nReinhard Giger, Präsident       Andreas Mühlemann, Direktor \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nSpital Uster: Vom Zweckverband zur gemeinnützigen Aktiengesellschaft \n \n \n \nUster, 14. Mai 2014 \n \n \nInterkommunale Vereinbarung (Beschluss der Delegiertenversammlung) \n\n \nPräambel \n\nDie vorliegende interkommunale Vereinbarung (IKV) bildet die neue Rechtsgrundlage für die \nZusammenarbeit der politischen Gemeinden Dietlikon, Dübendorf, Fehraltorf, Greifensee, \nHittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzenbach, Uster, Volketswil und Wildberg \nim Hinblick auf die Fortführung des bisher in einem Zweckverband organisierten Spitals Uster. \nDie Statuten der gemeinnützigen Aktiengesellschaft stellen die weiteren gesellschafts-\nrechtlichen Rahmenbedingungen der Spital Uster AG dar. \n\nEntsprechend bestimmen diejenigen Gemeinden, die der Rechtsformänderung zustimmen, \nFolgendes: \n \n\n1. Umwandlung des Zweckverbandes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\n Der Zweckverband Spital Uster wird gemäss Art. 99 ff. Fusionsgesetz in eine \ngemeinnützige Aktiengesellschaft umgewandelt. Dies – soweit nötig – rückwirkend \nauf den 1. Januar 2015. \n\n Die Verbindlichkeit der IKV bedingt, dass alle Gemeinden, die vorher dem \nZweckverband in ungekündigter Mitgliedschaft angehörten, der Vorlage zur \nUmwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zustimmen. Mit Annahme \ndieser Vereinbarung werden die grundsätzlichen Rechte und Pflichten der beteiligten \npolitischen Gemeinden geregelt.  \n\n Mit der Umwandlung des Zweckverbandes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \nstimmen die beteiligten Gemeinden allen dazu erforderlichen Rechtshandlungen zu. \nDie Trägergemeinden schliessen ferner einen Aktionärsbindungsvertrag ab, der von \nder vorliegenden gemeinderechtlichen Vereinbarung unabhängig ist. \n\n \n2. Zweck der Gesellschaft \n\n Die Umschreibung des Zwecks der Spital Uster AG erfolgt in den Statuten wie folgt: \n\n Die gemeinnützige Aktiengesellschaft bezweckt die medizinische Versorgung im \nEinzugsgebiet des Oberen Glatttales und des Zürcher Oberlandes unter \nBerücksichtigung der regionalen und überregionalen gesundheitspolitischen \nBedürfnisse. Sie betreibt dazu vor allem das Spital Uster (in der Folge auch Spital \ngenannt) und führt im Auftrag seiner Trägerschaft einen Rettungsdienst. \n\n Die Gesellschaft kann mit Dritten kooperieren, Zweigniederlassungen und \nTochtergesellschaften errichten, sich an andern Unternehmen beteiligen, gleichartige \noder verwandte Unternehmen erwerben oder sich mit solchen zusammenschliessen, \nsofern die Zusammenarbeit dem Gesellschaftszweck oder der effizienten und \nwirtschaftlichen Betriebsführung dient. \n\n Zudem kann die Gesellschaft Grundeigentum erwerben, belasten, veräussern und verwalten. \n\nBrunnenstrasse 42 \n\nPostfach, 8610 Uster \n\nTel. +41 (0)44 911 11 11 \n\nFax +41 (0)44 911 11 00 \n\ninfo@spitaluster.ch \n\nwww.spitaluster.ch \n\n. . . . . . . . . . . . . . . \nZweckverband \nTel. +41 (0)44 911 10 02 \n\nFax +41 (0)44 911 11 02 \n\n \n \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\n \n\n \n3. Aufgabe des Spitals Uster \n\n Das Spital erfüllt in gemeinnütziger Weise einen Leistungsauftrag der öffentlichen Hand. Es ist für \nKranke und Verunfallte, insbesondere für Patientinnen und Patienten aus seiner Region bestimmt und \ngewährt ärztliche Diagnostik, Betreuung, Behandlung und Pflege. Es kann darüber hinaus allein oder \nzusammen mit Dritten weitere medizinische und pflegerische Leistungen anbieten, sofern diese eine \nverhältnismässige und sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Leistungsspektrum darstellen und die \nmedizinische Grundversorgung gemäss vorstehendem Abschnitt nicht gefährden. Es bildet ferner \nPersonal aus. \n\n \n4. Aktionäre der Spital Uster AG \n\n Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung sind Aktionärinnen des Spitals Uster Trägergemeinden, die \nvorher dem Zweckverband in ungekündigter Mitgliedschaft angehörten. Ihr Anteil am Aktienkapital \nbemisst sich im Zeitpunkt der Umwandlung an der Grössenordnung des bisherigen Beteiligungskapitals \nim Zweckverband. \n\n Weitere Gemeinden oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, welche eine Beteiligung an der \nGesellschaft erwerben, haben vor dem Kauf oder der Übernahme von Aktien dieser Vereinbarung \nebenfalls beizutreten. \n\n \n5. Beteiligung durch Private \n\n Der Erwerb einer Beteiligung an der Gesellschaft durch Private ist nur beschränkt möglich. Mindestens \ndie Mehrheit der Aktionärsstimmen muss bei den Trägergemeinden verbleiben. \n\n Die Trägergemeinden legen in einem Aktionärsbindungsvertrag nach Art. 1 die Übertragungs-\nBeschränkungen fest und regeln damit die Andienungspflicht sowie das Vorhand-, das Vorkaufs- und \ndas Kaufrecht an ihren Aktien.  \n\n \n6. Eigentümerstrategie \n\n Die Eigentümerstrategie der Aktionärinnen umfasst: \n\na) die Zweckerfüllung der Spital Uster AG gemäss Art. 2; \n\nb) die Aufgabe des Spitals gemäss Art. 3; \n\nc) die Zusammenarbeit der Trägergemeinden, die in einem Aktionärsbindungsvertrag geregelt wird; \n\nd) die Verwendung des erwirtschafteten Gewinns gemäss Art. 9 \n\ne) und die Personalpolitik gemäss Art. 10.  \n\n Die Aktionärinnen können weitere Elemente einer Eigentümerstrategie bei Bedarf verbindlich festlegen. \n \n7. Vorhalteleistung für das Aufrechterhalten des Rettungsdienstes \n\n Das Spital Uster führt gemäss Art. 2 einen Rettungsdienst und stellt damit die Erfüllung der \nentsprechenden kommunalen Aufträge seiner Trägergemeinden sicher.  \n\n Veräussert eine Gemeinde Anteile und beteiligt sich deshalb weniger als ¼% pro volle Tausend ihrer \nEinwohnenden am Aktienkapital der Gesellschaft, sind die Vorhalteleistungen des Rettungsdienstes und \neine allfällige Kostenfolge mit separatem Vertrag zu regeln. \n\n \n8. Finanzierung der Spital Uster AG \n\n Die Spital Uster AG übernimmt die Aktivitäten des Zweckverbandes Spital Uster mit allen Aktiven und \nPassiven. Das Aktienkapital wird gebildet durch die Einbringung der Beiträge nach vorstehenden \nArtikeln. \n\n Im Übrigen finanziert sich die Spital Uster AG primär durch die Erträge ihrer Tätigkeit, ferner durch \nEigenkapital sowie mit Fremdkapital (insbesondere mit Darlehen von Gemeinden, Banken und weiteren). \n\n Einzelne Gemeinden können mit der Spital Uster AG freiwillige Vereinbarungen über deren Finanzierung \ntreffen, zum Beispiel in Form von Darlehen, der Stellung von Sicherheiten usw. \n\n Derartige Vereinbarungen dürfen die Rechte der übrigen Trägergemeinden nicht beeinträchtigen. \n\n\n\n7 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n9. Verzinsung des Gesellschaftskapitals \n\n Erwirtschaftet die Gesellschaft einen Gewinn, so darf dieser ausschliesslich zur langfristigen \nSicherstellung des Gesellschaftszwecks verwendet werden. Vorbehalten bleibt nachstehende \nBestimmung.  \n\n Es dürfen keine Dividenden ausgerichtet werden, welche eine angemessene Verzinsung des \nGesellschaftskapitals übersteigen. \n\n Es werden keine Tantiemen ausgerichtet. \n \n10. Personal \n\n Die Gesellschaft hält ihre Arbeitsverhältnisse nach im Gesundheitswesen bewährten und einschlägigen \nBedingungen. Sie erlässt ein Personalreglement und orientiert sich dabei als attraktive Arbeitgeberin am \nbisherigen und gewohnten Recht. \n\n   \n11. Aufsicht \n\n Die Aufsicht über die Gesellschaft wird von den statutarischen Organen (Verwaltungsrat, Revisionsstelle \nund Generalversammlung) geführt. \n\n Die Trägergemeinden können der Generalversammlung weitere Aufsichtsmöglichkeiten, insbesondere \nein periodisches Reporting an die Aktionärinnen beantragen. \n\n   \n12. Wegfall der Vertragsbindung, Auflösung \n\n Trägergemeinden können die vollständige Veräusserung ihrer Beteiligung und damit den Wegfall der \nVertragsbindung nur mit Urnenabstimmung bewirken. Vor dem 31.12.2020 ist hierzu das \nEinverständnis der anderen Aktionärinnen erforderlich. \n\n Die vorliegende Vereinbarung fällt dahin, falls nur noch eine einzige Trägergemeinde oder öffentlich-\nrechtliche Körperschaft Aktien der gemeinnützigen Spital Uster AG hält oder die in Art. 2 genannte \nZweckbestimmung vollständig nicht mehr erfüllt werden kann. \n\n Die Veräusserung oder Liquidation der gemeinnützigen Spital Uster AG bedarf der Zustimmung aller an \nder IKV teilhabenden Gemeinden mittels Urnenabstimmung. \n\n  \n13. Änderungen der Interkommunalen Vereinbarung \n\n Änderungen der vorliegenden Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertragsgemeinden mittels \nUrnenabstimmung. \n\n  \n14. Inkrafttreten \n\n Diese Vereinbarung tritt – sofern nötig rückwirkend – für die ihr zustimmenden Gemeinden auf den \n1.1.2015 in Kraft. Vorbehalten bleiben die Regeln von Art. 1. \n\n  \n \n\nUster, 14. Mai 2014   Für den Zweckverband Spital Uster: \n \n\nReinhard Giger   Andreas Mühlemann \n     Präsident   Direktor \n \n \n \n     Unterschrift aller zustimmenden Trägergemeinden \n\n\n\n8 \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang / Erläuterung zur IKV: \n\nAktionärinnen der Spital Uster AG im Zeitpunkt der Umwandlung per 1.1.2015 \n \nMit dem Inkrafttreten der IKV sind Aktionärinnen des Spitals Uster Trägergemeinden, die vorher dem \nZweckverband in ungekündigter Mitgliedschaft angehörten. Ihr Anteil am Aktienkapital bemisst sich an der \nGrössenordnung des bisherigen Beteiligungskapitals des Zweckverbandes. Vorbehalten bleiben \nRundungsbeiträge und / oder die Übernahme von Aktien aus dem nachstehend dargestellten Mutationspool. \n \n\nAktionärinnen Beteiligung am ZV Rundungsbeiträge Kapital am 1.1.15 % des AK \n     \nDietlikon 1'033'112.00 1'888.00 1'035'000.00 3.9% \nDübendorf 4'835'615.00 -615.00 4'835'000.00 18.2% \nFehraltorf 491'119.00 -1'119.00 490'000.00 1.8% \nGreifensee 1'451'130.00 -1'130.00 1'450'000.00 5.5% \nHittnau 235'833.00 -833.00 235'000.00 0.9% \nMönchaltorf 728'454.00 1'546.00 730'000.00 2.8% \nPfäffikon 1'009'951.00 49.00 1'010'000.00 3.8% \nRussikon 363'689.00 1'311.00 365'000.00 1.4% \nSchwerzenbach 863'988.00 1'012.00 865'000.00 3.3% \nUster 9'899'735.00 265.00 9'900'000.00 37.4% \nVolketswil 2'924'632.00 368.00 2'925'000.00 11.0% \nWildberg 67'372.00 -2'372.00 65'000.00 0.2% \nvon der AG selbst zu halten (aus Reserve Bilanz)  2'595'000.00 9.8% \n     \nTotal 23'904'630.00 370.00 26'500'000.00 100.0% \n\n \nZeichnung von Aktien 23'904'630.00 Übertrag 26'500'000.00  \n     \nWangen-Brüttisellen *) 1'019'085.00 Rettungsdienst § 7 0.00  \nEgg **) 1'019'518.00 Rettungsdienst § 7 0.00  \nFällanden **) 777'211.00 Rettungsdienst § 7 0.00  \nMaur **) 582'022.00 Rettungsdienst § 7 0.00  \nWallisellen **) 2'749'139.00  Rettungsdienst § 7 0.00  \n     \nBeteiligung (InUV / DV)  30'051'605.00    \n\n \nZinsloses Darlehen Wert Beteiligung ~ Wertberichtigung ~ Wert 2015 Austritt \n     \n- Maur \n\n  (abzüglich Rückzahlungen) \n\n582'022.00 \n \n\n-25'217.00 \n\n-74'240.70 \n\n \n482'564.30 \n\n2012 \n\n- Egg 1‘019'518.00 ~ -123'021.00   ~ 896'497.00 **) 2014 \n- Fällanden 777'211.00 ~ -91'668.00   ~ 685'543.00 **) 2014 \n- Wallisellen 2'749'139.00 ~ -339'042.00  ~ 2'410'097.00 **) 2014 \n- Wangen-Brüttisellen  1'019'085.00 ~ -136’019.00 ~ 883'066.00 *) 2014 \n\n \n \n*) Die Gemeinde Wangen-Brüttisellen hat die Mitgliedschaft im Zweckverband auf Ende 2015 gekündigt, wäre \n\nalso an der Umwandlung der Rechtsform noch beteiligt. Im gegenseitigen Einvernehmen und mit dem \nEinverständnis aller beteiligten Parteien wird ihr aber eine verkürzte Kündigungsfrist gewährt und der Austritt \naus dem Zweckverband deshalb bereits per Ende 2014 vollzogen. Somit findet die nachfolgende Regelung **) \nebenfalls Anwendung. \n\n**)  Maur, Egg, Fällanden und Wallisellen sind aus dem Zweckverband ausgetreten bzw. mit Inkrafttreten der \nneuen Rechtsgrundlage per 1.1.2015 nicht mehr beteiligt. Ihnen ist die Umwandlung der Beteiligung in \nAktien in Anlehnung an Art. 3 trotzdem angeboten. (Wird das Angebot ausgeschlagen, rechnet sich das \nnachrangige und zinslose Darlehen nach Massgabe von Artikel 41 der Zweckverbandsstatuten. Wird das \nAngebot angenommen, sind die zeichnenden Gemeinden ebenfalls Partei der IKV.) \n\n \n\n\n


name: 20151123-BS-Subventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf. Evaluation-Weiterführung per 1. Januar 2016 - Abschied der GRPK

text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n Sitzung vom 23. November 2015 \n\n \n\nSubventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluation/Weiterführung \n\nper 1. Januar 2015 \n\nGR Geschäft Nr. 80/2015 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 23. November 2015 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n \nDem Gemeinderat wird beantragt (Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat kursiv): \n\n1. Der Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt Düben-\ndorf per 1. Januar 2016, beschränkt auf das Jahr 2016, im bisherigen Umfang wird zugestimmt, \nunter Genehmigung des vorliegenden Elternbeitragsreglements mit zugehöriger Beitragstabelle. \nAls Sicherungsinstrument wird ein Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. \n\n2. Als Sicherungsinstrument wird ein jährliches Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. Bei \neiner allfälligen Überschreitung des Kostendachs hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das Ge-\nschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 30. Juni 2016 einen detail-\nlierten Antrag inkl. einen vollständigen Evaluationsbericht über die Weiterführung für die Folge-\njahre ab 2017 zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n− Mitglieder Stadtrat \n− Stadtschreiber \n− Geschäftsleiter \n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n− Website der Stadt Dübendorf \n− Akten \n \n \n \nFür  den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n \n\n\n


name: 20230629-BS-318-SchriftlicheAn frage von Patrick Jetzer.pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\n23-318 8.3.5.2\nSchriftliche Anfrage von Patrick Jetzer (Aufrecht Dübendorf) "Fachgerechter Rückbau Us-\nterstrasse 10"\nBeantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Patrick Jetzer (Aufrecht Dübendorf) hat am 17. Mai 2023 (Eingang Stadtrat: 23. Mai\n2023) folgende schriftliche Anfrage eingereicht:\n\nSchriftliche Anfrage: "Fachgerechter Rückbau Usterstrasse 10"\n\nlm Glattaler vom 12. Mai 2023 war zu lesen: Der bereits vor Jahren besch/ossene Abbruch der Lie-\ngenschaft Ustersfrasse 10 kann nach erto@reichem Umzug des Subifo in das Güggelhuus ausgeführt\nwerden. Der Auftrag für die Abbrucharbeiten wird der Firma Eberhard Bau AG, Koten, für 265'022.97\nSFR inkl. MwSt., vergeben.\n\nDie Liegenschaft Ustersfrasse 10 befindet sich in der Zone öffentliche Bauten, Oe lll und ist im Ver-\nwaltungsvermögen bilanziert. Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu (GO, Art. 27/3'), die Bewilligung\nvon im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck b/s SFR\n300'000.-.\n\nFragen:\n1. Von wem wurde der Abbruch der Verwaltungsliegenschaft Usterstrasse 70 besch/ossen?\n2. An welchem Datum wurde der Beschluss veröffentlicht? Bitte um Einsichtnahme des endspre-\nc he nd e n Sfadfrafs Besch/uss\n3. lst der Betrag von 265'022.97 im Budget 2023 der Stadt Dübendort enthalten?\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 23. Juli 2023, schriftlich zu\nbeantworten.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Patrick Jetzer (Aufrecht Dübendorf) wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: Von wem wurde der Abbruch der Verwaltungsliegenschaft Usterstrasse 10 beschlossen?\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 23-121 vom 2. März 2023 den fachgerechten Rück-\nbau angeordnet, nachdem er bereits in den Jahren 2012 (Beschluss Nr. 12-177 vom 7.\nJuni 2012) und 2022 (Beschluss 22-375 vom 30. Juni 2022) dem Vorhaben zugestimmt\nhat.\n\n2023-466\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nFrage 2: An welchem Datum wurde der Beschluss veröffentlicht? Bitte um Einsichtnahme des\ne ndsprechende n Stadtrafs Besch/uss.\n\nDer Beschluss Nr. 23-121 vom 2. März 2023 wurde dem Gemeinderat am 24. April 2023\nzur Verfügung gestellt. Zudem informierte der Stadtrat im Rahmen seines Bulletins vom\n20. April 2023, welches am 25. April 2023 auf der Website der Stadt Dübendorf sowie\nam 12. Mai 2023 im Glattaler veröffentlicht wurde, über das Vorhaben.\n\nFrage 3 lst der Betrag von 265'022.97 im Budget 2023 der Stadt Dübendort enthalten?\n\nDie einmaligen Kosten sind in der lnvestitionsrechnung im Budget enthalten.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 17. Mai 2023 wurde dem Stadtrat durch Gemeinderat Patrick\nJetzer (Aufrecht Dübendorf) die schriftliche Anfrage "Fachgerechter Rückbau Usterstrasse 10"\neingereicht. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat Patrick Jetzer (per E-Mail)\nGemeinderatssekretarial * z. H. des Gemeinderates\nFinanzvorstand\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nAkten\n\nDübendorf\n\n3\n\nStadtr\n\nWW\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n2023-466 2\n\n\n


name: 20160429-BF-Antwort Bildungsdirektorin betr. S

text: \n\n\n\n