name: 20140707-pr-protokollauszug int kunz postversorgun

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-35 1\n\n3. Dringliche Interpellation Stefan Kunz (SP/Grüne) und 19 Mitunterzeichnende "Post-\n\nversorgung Dübendorf" / Begründung \n\nGR Geschäft Nr. 1/2014 \n \n\n Stefan Kunz (SP/Grüne) begründet die Interpellation:  \n\n„Mit mir zusammen haben 19 Gemeinderatsmitglieder die Dringliche Interpellation unterschrieben und \n\nich glaube, wenn ich es noch breiter gestreut hätte, dann wären es vermutlich fast 40 geworden. Ich \n\nglaube, das Anliegen ist klar. Um die Ausgangssituation zu erläutern, habe ich es versucht, mit Punk-\n\nten (zeigt einen Plan) darzustellen.  \n\nHeutige Standorte Wilstrasse \n\n Flugfeld \n\n \n\nStandorte gemäss Provisorium Insiderpark \n\n Flugfeld, mit zusätzlichem neuem Schalter \n\n \n\nStandorte im Endzustand Insiderpark \n\n(ab ca. 2017) Wilstrasse \n\n \n\nIch habe mich gefragt, ob es eine Lösung mit einem Provisorium der Post im ersten Stock des neuen \n\nCoop-Provisoriums auf dem Leepünt-Areal. Auch eine Möglichkeit wäre ein Provisorium auf dem \n\nChilbiplatz. Ich bin davon überzeugt, dass es Lösungen gibt. Danach wäre der Insiderpark die zweite \n\nPoststelle. Man könnte sich eine Aufhebung der Standorts beim Flugfeld überlegen und dies lieber in \n\nein Provisium beim Coop investieren. Ich kann nachvollziehen, dass es ein relativ grosser Aufwand \n\nwäre, drei Stellen zu betreiben und dies wäre aus meiner Sicht eine allfällige Lösung. \n\nWir sind uns sehr bewusst, dass der Stadtrat nicht einfach so handeln kann, wie er möchte und dem-\n\nentsprechend haben wir auch die Fragen formuliert. Zu drei Fragen möchte ich kurz etwas erläutern: \n\n \n\nFrage 2: Welchen Einfluss hat die Stadt Dübendorf auf den Entscheid bezüglich Umbau und allfälli-\n\ngem Provisorium? \n\nHier interessiert mich sehr, was die Stadt überhaupt für Einflussmöglichkeiten hat. Die Begründung \n\nder Post auf unsere Anfrage, wieso ein Provisorium nicht möglich sei, war „aus Kostengründen“. Dies \n\nist nachvollziehbar für uns. Es würde uns aber interessieren, ob es auch noch andere Gründe gibt. \n\n \n\nFrage 4: Ist dem Stadtrat bekannt, was die Kosten für ein Provisorium z.B. auf dem Leepünt-Areal \n\noder auf dem Chilbiplatz während der Umbauzeit von rund eineinhalb Jahren wären? Müsste sich die \n\nStadt an Kosten für ein Provisorium beteiligen? \n\nEs interessiert uns, ob es eine Möglichkeit wäre, dass die Stadt einen Teil dieser Kosten übernehmen \n\nwürde, um eine bessere Versorgung in Dübendorf zu erreichen.  \n\n \n\nFrage 5: Hat sich der Stadtrat für die Schaffung eines Provisorium in Zentrumsnähe bei der Post stark \n\ngemacht? Wenn ja, wie? \n\nEs interessiert uns, wie stark sich der Stadtrat für eine bessere Abdeckung eingesetzt hat. Es ist ei-\n\nnerseits für die Privaten keine gute Lösung, aber auch das Gewerbe hat zum Teil bedeutend weitere \n\nWege, weil sich alles auf der Nordseite des Bahnhofs befinden wird. \n\n \n\nDie Antwort der Post war wie bereits erwähnt „aus Kostengründen“ und wir hoffen, dass wir noch \n\netwas erfahren werden.“ \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-35 2\n\nDie Dringliche Interpellation „Postversorgung Dübendorf“ wurde vom Erstunterzeichnenden \n\nbegründet. Sie wird durch den Stadtrat gemäss Geschäftsordnung Art. 51, Ziff. 4 innert zwei \n\nMonaten beantwortet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 20180328-BS-94-Jahresrechnun 2017 - Verabschiedung

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 28.03.2018\n\n1B-94 F4.7.4\nJahresrechnung 2017\nVerabschiedung\nAntrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Jahresrechnung 2017 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt\n\n1. Jahresrechnung\n\nAufiruand\n\nErtrag\n\nAufiryandüberschuss/Ertragsüberschuss\n\n2. lnvestitionen im Verwaltungsvermögen\n\nPolitisches Gut\nAbfallbeseitigung\nAbwasserbeseitigung\n\nNettoinvestitionen\n\n3. lnvestitionen im Finanzvermögen\n\nAusgaben\nEinnahmen\n\nEinnahmenüberschuss\n\n4. Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen\n\nOrdentliche Abschreibungen Politisches Gut\nOrdentliche Abschreibungen Abfallbeseitigung\n\nOrdentliche Abschreibungen Abwasserbeseitigung\n\nTotal ordentliche Abschreibungen\n\nZusätzliche Abschreibungen Politisches Gut\n\n5. Eigenkapital\n\nStand per 31.12.2016\nErtragsüberschuss 201 7\n\nStand per 31.12.2017\n\nVoranschlag Rechnung\n17 o', 862',7 00.00 172' 103'916.61\n1 57', 482',7 00.00 1 83' 150', 1 44.44\n\nFr. -13'380'000.00 11'086'227.83\n\nFr\nFr\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nVoranschlag\n25'646'000.00\n\n200'000.00\n2'340'000.00\n\nRechnung\n26'224'379.89\n\n74'241.66\n1'457'831.62\n\nFr. 28'186'000.00 27'756'453.17\n\nFr\nFr\n\nVoranschlag\n\n0\n0\n\nRechnung\n614'725.00\n353'.843.05\n\nFr\n\nVoranschlag\n4'256',000.00\n\n164',000.00\n\n431'000.00\n\n0 614',725.00\n\nRechnung\n3'979'379.89\n\n130'241.66\n\n27"t'831.62\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n4'851',000.00\n\n15'000'000.00\n\n4',381',453.17\n\n15'000'000.00\n\nFr\nFr\n\n88',826'723.98\n11'086'227.83\n\n2018-76\n\nFr. 99'912'951.81\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 28.03.2018\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Jahresrechnung 2017 der Politischen Gemeinde Düben-\ndorf zu genehmigen.\n\n2. Der Ertragsüberschuss wird als Einlage in das Eigenkapital übernommen.\n\n3. Mit der Medienorientierung über die Jahresrechnung 2017 wird der Finanzvorstand betraut.\n\nMifteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekratariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates\nMitglieder Stadtrat\nFührungsteam Stadtverwaltu ng\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\nI\nLothar Martin Kunz\n\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n22018-76\n\n\n


name: 20200204-Einzelinitiative betreffend Beibehaltung der besteh

text: \nI\n\nCla Semadeni J\nSunnhaldenstrasse 26d\n8600 Dübendorf J\n\n04. Feb. 2020\n\nEINSCHREIBEN\n\nBüro des Gemeinderates\nder Stadt Dübendorf\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, L. Februar 2020\nLeiter\n\nEinzelinitiative\nbetreffend\nBeibehaltung der bestehenden komm unalen Nutzungsordnung (Richt- und\nNutzungsplanung| auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte\n\nDer Unterzeichnende ist in der Stadt Dübendorf wohnhaft und uneingeschränkt auf\nkommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene stimmberechtigt. Gestützt auf Art. 10\n\nAbs. 2 Gemeindeordnung reicht er folgende Einzelinitiative in Form einer allgemeinen\nAnregung ein:\n\nAntrag\n\nI n der angelaufenen Ortsplan ungsrevision Dü bendorf (Raumentwicklungskonzept REK,\n\nRevision Richt- und N utzungsplanung) wird die bestehende kommunale Nutzungsordnung\n(Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf beibehalten.\n\nBegründung\n\nDie geplante Transformation des Militärflugplatzes Dübendorf in einen Bereich für einen\n\nlnnovationspark (Hubstandort,T0 ha) und in einen Bereich für einen zivilen Flugfplatz mit\nBundesbasis kann - nach aktuellem lnformationsstand - nicht wie beabsichtigt realisiert\nwerden:\n\nD\n\nL\n\nsffi Geeeh äfr frh. -:17-*". I *kk.\n\nStimmregister Stadt Dübendorf\n\nBeslaubigt am: I l. Feb. 2020\n\n#\n\n\n\nNeuer ziviler Flug platz\nGemäss Medienmitteilung des Bundes (UVEK, Bern, 28.L1.20L9) hat sich beim Flugplatz\nDübendorf eine neue Ausgangslage ergeben. Das Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom\n2L.tl.2OL9 über die <<Umnutzung des Militörflugplatzes Dübendorf: Enteignung\nnachbarrechtlicher Abwehransprüche gegen tiefe Überflüger macht gemäss UVEK eine\nÜberprüfung der projektierten neuen aviatischen lnfrastrukturen, die die Grundlage des SIL-\nobjektblattes bilden, erforderlich. Der Dübendorfer Stadtrat und die Exekutiven der anderen\nAnrainergemeinden begrüssen diesen Marschhalt. ln ihrer Medienmitteilung vom\n28.L1.20L9 halten sie fest, dass <die Standortgemeinden der weiteren Planung mit lnteresse\nentgegensehen> und dass sie <<die berechtigten lnteressen ihrer Bevölkerung weiterhin\neinbringen werden>t. Gemäss Volksabstimmung vom 26.L1..,2017 (Gemeindeordnung Art. Lc)\nist der Stadtrat verpflichtet alles zu unternehmen, damit''äüf dem Argal des Militärflugplatzes\nDübendorf nicht die vierte Piste des Flughafens Kloten entsteht, die unverträglich und\nunvereinbar mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist. Danach <<setzt,siili'|lie Gemeinde\naktiv mit ollen zur Verfüquno stehenden Mitteln und auf allen Ebenen aeoen einen zivil\nqenutzten Fluqplatz mit Geschöftsreiseverkehr ouf dem Gemeindeqebiet Dübendorf ein>r.\n\nInnovationspark\nGemäss Schreiben der Bildungsdirektorin Dr. Silvia Steiner, Regierungsi'ätih, vom 19.12.2019\nwird zurzeit auf dem Areal des lnnovationsparks Dübendorf ein <möqlircher Standort einer\nMittelschule> - es handelt sich um ein laufendes Verfahren - geprüft. Gemäss dem\nStadtpräsidenten kommt eine solche Standortoption für den Stadtrat Dübendorf nicht in\nFrage. Die Standortsuche der Bildungsverantwortlichen kollidiert mit den bisherigen\nEntscheiden von Bund und Kanton zum lnnovationspark. Bis die Bedarfs- und Standortfrage\nfür eine neue Mittelschule im Glattalgeklärt ist, ist auch das Projekt des ersten\nAusbauschrittes des lnnovationsparks (Kreditvorlage von CHF 2L7 Mio.)von einem\nMarschhalt betroffen.\n\nLuftwaffe/Bundesbasis\nDie bisherigen Planungen der lnfrastrukturen der Luftwaffe (Bundesbasislsind durch die\nbeiden erwähnten Marschhalte indirekt betroffen. Die vorzeitige Realisierung der\nBundesbasis, wie dies von der Luftwaffe bisher geplant war, ist nicht mehr notwendig und\nmacht auch keinen Sinn, solange keine verbindlichen Neuentscheide über die Umnutzung,.\ndes Militärflugplatzes gefallen sind und solange sich die 2L7 Mio.-lnvestitionen negativ , i . ''\n\npräjudizierend und einschränkend auf die eingeleiteien Ab'kfärungen von Bund unä Kanion,\ndie oben beschrieben sind, wirken. i 'i'\n\n;.l!.,i\n\nFqzit\nAus ortsplanerischer und planungsrechtlicher Sicht macht es Sinn, wenn die Stadt Dübendorf\ndie bestehende kommunale Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal\ndes Militärflugplatzes Dübendorf belässt und in der angelaufenen Ortsplanungsrevision\nkeine neuen Festlegungen trifft. Dies erlaubt, die lnteressen der Bevölkerung der\nStandortgemeinden in die kantonalen und eidgenössischen Verfahren und\nEntscheidungsfindung einzubringen, wie dies die Gemeindeordnung Dübendorf (Art. 1c).\nverlangt. Zugleich wird mit der Beibehaltung der kommunalen Nutzungsordnung verhindert,\ndass die vorhanden Natur- und Kulturpotentiale unnötigerweise gefährdet und deren\n\n2\n\n\n\nI\n\nErhaltung und Weiterentwicklung negativ präjudiziert werden. Mit dem Belassen der\nbestehenden Nutzungsordnung wirkt die Stadt Dübendorf auch den aktuellen Bestrebungen\nentgegen, das Areal vorzeitig zu zerstückeln und es den Nutzungsansprüchen kommender\nGenerationen zu entziehen. Der Bundesrat hat bekanntlich seinerzeit der\nSchweizerbevölkerung versprochen, das Areal des Militärflugplatzes Dübendorf als\nIangfristige Landreserve im Eigentum zu behalten. Der Status quo bildet dieses Versprechen\nin idealer Weise ab.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n4,il,^t,,\nCla Semadeni\n\nKopie an\nBenjamin Rothschild, Redaktionsleiter Glattaler, Zürcher Oberland Medien AG,\nMarktgasse 2, 8600 Dübendorf\n\nDiese Einzelinitiative wird unterstützt durch:\n- Verein <Flugschneise Süd - Nein> VFSN, Fällanden, www.vfsn.ch\n- Verein (IDEA Flugplatz Dübendorf) IDEAFD, Dübendorf, www.ideafd.ch\n\n3\n\n\n


name: 20140626-bs-199 interpellation kennel sozialpolitische strategie für dübendorf

text: \n\n\n\n\n\n


name: 20140623-BS-Jahresrechnung 2013 - Abschied- der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der Geschäfts- \n\n und Rechnungsprüfungskommission \n \n\n Sitzung vom 23. Juni 2014 \n\n \n\nJahresrechnung 2013 \n\nGR Geschäft Nr. 240/2014 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 23. Juni 2014 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n \n\ndie Jahresrechnung 2013 \n\n- des Politischen Gutes \n\n- der Pensionskasse \n\nzu genehmigen. \n\n2. Der Aufwandsüberschuss der Laufenden Rechnung in der Höhe von Fr. 2‘256‘798.70 wird - \n\ngestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion des Innern vom 10. Oktober \n\n1984 - dem Eigenkapital belastet. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber a.i. \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n \n\n\n


name: 20171106-PR-Protokollauszug POS Huber. Denkmalschu

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-28 1\n\n4. Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende "Vorgehen bezüglich \n\nGesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz" / \n\nBeantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 167/2017 \n \n\n Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n \nStellungnahme Stefanie Huber (glp/GEU) \n„Im Namen der Unterzeichnenden des Postulats danke ich der Primarschule und dem Stadtrat für die \numfassende Aufarbeitung der schon jetzt langen Geschichte rund um die Gesamtsanierung und Er-\nweiterung des Schulhauses Stägenbuck. Wir sind mit der Antwort grossteils zufrieden. Im Frühling \nhaben wir dieses Postulat überwiesen, das vom Stadtrat Bericht und Antrag für Massnahmen forderte, \ndamit wir ein Projekt zum Schulhaus Stägenbuck bekommen, das ein tragbares Kosten-Nutzen-\nVerhältnis aufweist und optimale Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb bietet. Hintergrund waren \ndie Diskussionen um die Auflagen der Denkmalpflege, die im Rahmen des Wettbewerbs wieder zu \nreden gegeben hatten. Die Befürchtung war und ist, dass dies einerseits zu Einschränkungen für die \nPlanung des Schulbetriebs, und andererseits zu massiven Mehrkosten führen könnte. Die Grösse \ndieses Gesamterneuerungs- und Sanierungsprojektes ist eindrücklich. Die Primarschulpflege alleine \nhat bis 2016 46.8 Mio. Franken für das Stägenbuck im Finanzplan eingestellt - ein ähnlicher Brocken \nkommt auf die Sekundarschule zu. Ob der Projektierungskredit auf diese Zahl hinauslaufen wird oder \nan diesem Punkt schon überschiessen, und wie viel davon dann dem Denkmalschutz zuzuschreiben \nist, ist auch mit der Postulatsantwort noch offen. Des Weiteren gibt es aktuell keine aussagekräftigen \nZahlen für einen Variantenvergleich „Tabula rasa und Neubau“, „Gesamtsanierung mit Erweite-\nrung“ und „Gesamtsanierung mit Teilneubau“. Dies wurde 2013 im Rahmen der Testplanung disku-\ntiert, jedoch sind die Varianten für die Diskussion unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr \nbrauchbar und auch relativ schwierig lesbar. So wurde schon damals festgestellt, dass eine Rück-\nschlussmöglichkeit auf das Gesamtinvestitionsvolumen nicht möglich ist, es wurde einem inzwischen \nüberholten Raumprogramm zugrunde gelegt und die Testplanung erfolgte ohne Kenntnis der Aufla-\ngen des Denkmalschutzes. Die Frage nach dem Variantenvergleich bleibt für uns weiterhin unbeant-\nwortet. Wir haben im Postulat bemängelt, dass die Schutzwürdigkeit der Schulanlage Stägenbuck für \nExterne nicht nachvollziehbar sei. Die Antworten bezüglich Schutzwürdigkeit der Schulanlage Stä-\ngenbuck haben zur allgemeinen Klärung beigetragen. Die Frage nach den Kosten der Aufrechterhal-\ntung des gesellschaftlichen und kulturellen Werts in den nächsten Planungsschritten wird aber in den \nkommenden Planungsschritten zu beantworten sein. Auch kommt die Haltung der Denkmalpflege für \nuns als Laien und Externe nicht ganz ohne Widersprüche aus. Bspw. wird immer wieder betont, dass \nder grosse Wert in der Gesamtanlage liegt, jedoch ist die Denkmalpflege unter Umständen bereit, \nden Rückbau einzelner Gebäudeteile in Betracht zu ziehen. Das mag sinnvoll sein, hilft aber für das \nVerständnis als Externe nicht. Und während in Studien der Projektgruppe der „hohe Instandset-\nzungsbedarf“ festgestellt wird, beruft sich die Denkmalpflege noch im 2014 auf die Bewertung aus \ndem Jahr 2000, in der von einem „hervorragendem, sozusagen unverändertem Erhaltungszu-\nstand“ gesprochen wird. Die Antwort des Stadtrats resp. der Schulpflege umfasst 17 Seiten und \nnochmal so viele Beilagen - die Fragen rund um den Denkmalschutz sind äusserst komplex und das \nVerfahren langwierig. Mit dem Postulat haben wir für die Beratung des Projektierungskredits im Par-\nlament wertvolle Vorarbeit geleistet - wären alle diese Fragen erst beim Projektierungskredit aufge-\nworfen worden, hätte dies höchstwahrscheinlich zeitliche Verzögerungen und Verteuerungen mit sich \ngebracht, die dem Projekt nicht gut getan hätten und zum falschen Zeitpunkt gekommen wären. Viele \nAbklärungen und Planungen wären schon erledigt oder hätten neu aufgerollt werden müssen. Aus-\nserdem sind wir überzeugt, dass unser Postulat die Primarschule und die Projektgruppe bezüglich \nKosten-Nutzen-Verhältnis noch mehr sensibilisiert hat und wir der Projektgruppe den Rücken stärken, \ndie Auflagen der Denkmalschutzpflege so zu hinterfragen, dass sie für alle sinnvoll und verständlich \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-28 2\n\nwerden. An dieser Stelle erlauben Sie mir bitte einen kurzen Exkurs zur Geschichtsschreibung und \nzum Thema Kommunikation. Denn ich hoffe, dass die Denkmalpflege Lehren aus dem Fall Stägen-\nbuck gezogen hat. Lassen Sie mich das ausführen: Das Projekt Stägenbuck wurde im Jahr 2009 \ngestartet. Der Eintrag zur Schutzwürdigkeit stammt aus dem Jahr 2000. Jedoch wurde erst im Jahr \n2012 ein allgemeines Rundschreiben der Baudirektion an die kommunalen Baubewilligungsbehörden \nversandt - ein spezifischer Hinweis für die jeweilige Gemeinde, ob kommunale Gebäude betroffen \nsind, fehlte jedoch. Wenn nicht per Zufall die Empfängerperson in dem Moment aus Interesse die \nInformationen genau auf unsere Gebäude durchforstet, geht so etwas unter. Erst 2014 kam die In-\nformation bezüglich Schutzwürdigkeit in der Projektgruppe an. Hätte man im Jahr 2000 von der \nDenkmalschutzpflege der Primar- und Sekundarschulpflege als Eigentümerinnen der Anlage einen \nBrief geschrieben mit dem Hinweis zur Schutzwürdigkeit, der Brief wäre mit grösserer Wahrschein-\nlichkeit im Dossier des Stägenbuck vorhanden gewesen und man hätte ab 2009, von Anfang an, mit \ndiesen Fakten geplant. Fünf Jahre Planungen, bevor die Schutzwürdigkeit Eingang in die Planungen \nfand. Es wäre interessant, das Rückkommen, die zusätzlichen Sitzungen, Guthaben, Abklärungen \nund den Zeitverlust ebenfalls in Franken zu beziffern und bei den denkmalpflegerischen Massnahmen \nanzurechnen. Dass man als Projektgruppe nicht unbedingt von selbst auf die Idee kommt, dass eine \nSchulanlage von 1975 schutzwürdig sein könnte, kann man nachvollziehen. Welche Rolle das Gut-\nachten spielt, das die Projektgruppe 2014/2015 selbst in Auftrag gegeben hat, um die Schutzwürdig-\nkeit zu klären, wird sich noch zeigen. Wie geht es nun weiter? Die Postulanten begrüssen die in der \nAntwort vorgeschlagenen Massnahmen für die kommenden Schritte. Dazu gehören namentlich die \ndetaillierten Kostenprognosen, der Beizug einer auf Baukosten spezialisierten Expertenfirma und der \nEinbau eines Zwischenschrittes, um die Mehrkosten der denkmalpflegerischen Massnahmen besser \nabschätzen zu können. Mit dem Bericht zum erwähnten Zwischenschritt können die relevanten Wei-\nchen bezüglich weiterem Vorgehen Denkmalschutz gestellt werden: Hat es eines der eingegebenen \nProjekte geschafft, die widersprüchlichen Anforderungen der verschiedenen Beteiligten kreativ aufzu-\nlösen? D.h. können trotz denkmalpflegerischen Vorstellungen gute Lösungen für den künftigen Be-\ntrieb und Unterhalt gefunden werden? Sind die Kosten für die denkmalpflegerischen Massnahmen \n„annehmbar“? Anscheinend wird sich diese Frage zu einem guten Teil an der energetischen Sanie-\nrung der Fassade entscheiden. Und nicht zuletzt: Lohnt sich allenfalls als ultimo ratio ein Provokati-\nonsbegehren? Wir sind deshalb überzeugt, dass der Zwischenschritt an dieser Stelle richtig ist, soll-\nten die Kosten doch offen auf dem Tisch liegen und ein Provokationsbegehren noch einmal geprüft \nwerden, falls die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen. Wir hoffen, dass die Sekundarschulpflege \ndiesen auch mitträgt. Wir hoffen also auf einen Antrag der Primarschule an den Stadtrat und wenn \nnötig, an das Parlament, damit der Zwischenschritt durchgeführt und wir einen entsprechenden Be-\nricht erwarten können. Dies in der Hoffnung, das Postulat dann nicht nur aufgrund einer ausführlichen \nAntwort und guten nächsten Schritten abschreiben zu können, sondern weil wir so weit als möglich \nsicher sind, dass der Projektierungskredit die Wünsche des Parlaments bezüglich Praktikabilität und \nKosten-Nutzen abzudecken vermag. Dies ist der Grund, dass wir trotz grosser Zufriedenheit mit der \nAntwort und den vorgeschlagenen Massnahmen die Aufrechterhaltung des Postulats beantragen. So \nstärken wir weiterhin der Projektgruppe den Rücken für die erwähnten Schritte und können als Par-\nlament noch einmal vor dem Projektierungskredit einbezogen werden.“ \n \n \nStellungnahme Stadträtin Susanne Hänni (glp/GEU) \n„Der Stadtrat hat in dieser Antwort den Prozess der Entwicklung dieses Projekts seit 2009 möglichst \nausführlich aufgezeigt und damit transparent gemacht, was in dieser Zeit alles passiert ist. Mit dem \nVorschlag eines Zwischenschrittes, in dem alle nötigen Entscheidungsgrundlagen für das weitere \nVorgehen für das Parlament erarbeitet werden, ist der Stadtrat der Meinung, dass der Prozess gut \naufgegleist ist. Damit haben Sie als Gemeinderat die Möglichkeit, sich vor der Genehmigung eines \ngrösseren Projektierungskredites einen Überblick über die Kostenfolgen zu verschaffen und beim \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-28 3\n\nweiteren Vorgehen mitsprechen zu können. Das Postulat kann aus Sicht des Stadtrates darum abge-\nschrieben werden.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \n\nPatrick Schärli (CVP) \n„Als Mitunterzeichnender des Postulats möchte ich mich ebenfalls für die gute Antwort beim Stadtrat \nbedanken. Die sehr detaillierte Aufarbeitung hat gezeigt, wie notwendig das Postulat damals war. Das \nThema ist - wie vorhin von Stefanie Huber erklärt - damit aber noch lange nicht abgeschlossen. Es ist \nund bleibt wesentlich und darf daher nicht einfach ad acta gelegt werden. Es ist wichtig, gegenüber \ndem Denkmalschutz weiterhin eine klare und geschlossene Haltung zu demonstrieren. Daher dürfen \nwir das Postulat jetzt nicht einfach abschreiben und in die Schublade packen, sondern müssen es \naufrechterhalten, damit das Thema auf der Agenda aller Beteiligen bleibt. Ich fordere alle Anwesen-\nden auf, den Antrag auf Aufrechterhaltung zu unterstützen.“ \n \n \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Vorgehen bezüglich Gesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich \nDenkmalschutz“ wird mit 21 zu 10 Stimmen aufrechterhalten. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n