text: \nStadt Dübendorf\n\nGeschäftsordnung\n\ndes\n\nGemeinderates\n\nvom 7. März 2022\n\n\n\nln haltsverzeich n is\n\nl.Organisation\n\nArt. 1\n\nArt.2\n\nArt. 3\n\nAtt.4\n\nArt.5\n\nArt.6\n\nArt.7\n\nArt.8\n\nArt.9\n\nArt. 10\n\nArt. 11\n\nArt.12\n\nArt. 13\n\nAtt.14\n\nArt. 15\n\nArt. 16\n\nArt.17\n\nArt. 18\n\nArt. 19\n\nArt.20\n\nAtt.21\n\nfuft.22\n\nArt.24\n\nAtt.25\n\nAtt.26\n\nArl.27\n\nAtt.28\n\nAtt.29\n\ndes Gemeinderates\n\nOrgane des Gemeinderates\n\nKonstituierung nach der Erneuerungswahl ..\n\nKonstituierung in Zwischenjahren................\n\nBüro a. Zusammensetzung\n\nBüro b. Wahl und Amtsdauer\n\nBüro c. Aufgaben\n\nPräsidium\n\nGemeinderatssekretariat................ ........,............,.8\n\nKommissionen a. Allgemeines............... ...............8\n\nKommissionen b. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n(GRPK) .....,,.... e\n\nKommissionen c. Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte\n(KRL)........ ........ e\n\nKommissionen d. Sachkommissionen ...................9\n\nKommissionen e. Spezialkommissionen. ,..............9\n\nKommissionen f. Parlamentarische Untersuchungskommission .........,.... 9\n\nKommissionen g. Beschlussfassung ...................10\n\nKommissionen h. Vertretung des Stadtrates ..,........ .,........... 11\n\nKommissionen i. Herausgabe von Unterlagen und Auskünften ............. 11\n\n.......5\n\n........5\n\n.'','...5\n\n..,.....5\n\n........5\n\n........6\n\n........6\n\n.................... 1 1\n\n.................... 11\n\n.........,.......... 1 1\n\n',',,.,'',,,,,',,,,' 12\n\n.................... 12\n\n14\n\n14\n\n14\n\nll.Rechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder\n\nArt.23 Antrags-, Ausserungs- und Einsichtsrechte\n\nKommissionen j. Protokolle\n\nKommissionen k. Geheimhaltung und Schweigepflicht\n\nFraktionen\n\nlnterfraktionelle Konferenz...,........\n\nStellung des Stadtrates ............\n\nEntschädigung ...........\n\nTeilnahmepflicht.........\n\nParlamentarischer Anstand\n\nOffenlegung von I nteressenbindungen .\n\nAusstand\n\nNachrückende Mitglieder............\n\nlll. Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde ...........\n\nArt. 30 Allgemeine Bestimmungen a. Einreichung\n\nArt. 31 Allgemeine Bestimmungen b. Form..........\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf\n\n\n\nArl.32\n\nArt.33\n\nArt.34\n\nArt.35\n\nArt.36\n\nArt.37\n\nArt, 38\n\nArt.39\n\nArt.40\n\nArt.41\n\nAtt.42\n\nArt.43\n\nAtt.44\n\nlV. Sitzungen\n\nArt.45\n\nArt.46\n\nArt.47\n\nArt.48\n\nArt.49\n\nArt.50\n\nArt.51\n\nArl.52\n\nArt. 53\n\nArt. 54\n\nArt.55\n\nArt. 56\n\nAllgemeine Bestimmungen c. Verfahren,.\n\nMotion a. Gegenstand ...........\n\nMotion b. Verfahren bis zur Übenreisung...,....,......\n\nMotion c. Verfahren nach der Übenrueisung.........\n\nPostulat a. Gegenstand...........\n\nPostulat b. Verfahren bis zur Übenrueisung...............\n\nPostulat c. Verfahren nach der Übenueisung.........\n\nlnterpellation a. Gegenstand und Verfahren ............\n\nlnterpellation b. Ddnglicherklärung\n\nSchriftliche Anfrage\n\nFragestunde...............\n\nParlamentarische lnitiative a. Gegenstand und Form ................\n\nParlamentarische lnitiative b. Verfahren...............\n\nEinberufung von Sitzungen\n\nEinladung und Sitzungsunterlagen\n\nAkten........\n\nSitzungstag ..............\n\nBeschlussfähigkeit.......\n\nÖffentlichkeit der Verhandlungen ..\n\nMedien\n\nAufnahmen auf Bild- und Tonträger\n\nPublikum\n\nProtokoll\n\nPublikation\n\nTeilnahme des Stadtrates\n\n...18\n\n18\n\n18\n\n18\n\n18\n\n18\n\n18\n\n19\n\n19\n\n19\n\n19\n\n20\n\n20\n\n20\n\n20\n\n20\n\n20\n\n21\n\n21\n\n21\n\n22\n\n22\n\n22\n\n22\n\n23\n\nV.Verhandlungen\n\nArt. 57 Tagesordnung...........\n\nArt. 58 Erklärungen...............\n\nArt. 59 Berichterstattung und Anträge...............\n\nArt.60 Eintreten...\n\nArt.61 Rückweisung.............\n\nArt. 62 Reihenfolge der Voten\n\nArt.63 AllgemeineDiskussion\n\nArt.64 Ordnungsanträge\n\nArt. 65 Antrag auf Schluss der Beratun9...............\n\nArt.66 Redezeiten\n\nArt. 67 Ordnungsruf und Wortentzug\n\n2Geschäftsordnung des Gemeinderates\n\n\n\nArt,68\n\nArt.69\n\nRückkommen .......,.........\n\nUnterbruch der Sitzung ..\n\n23\n\n23\n\n23\n\n23\n\n24\n\n24\n\n24\n\n25\n\nVl.Wahlen und Abstimmungen ..............\n\nArt. 70 Allgemeines...............\n\nAtt.71 Wahlen.....\n\nAtrt.. 72 Abstimmungsverfahren ...................\n\nArt.73 Abstimmungsordnung\n\nVll.Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nfurt.74 Ubergangsbestimmung zur Entschädigung der Mitglieder der\nKommission für Schulgeschäfte\n\nArt. 75 lnkrafttreten...............\n\n25\n\n25\n\n3Geschäftsordnung des Gemeinderates\n\n\n\nGeschäftsord nu ng des Gemei nderates\n\n(vom 7. Mä22022, gültig ab 1. Juli 2022)\n\n4Geschäftsordnung des Gem einderates\n\n\n\nOrganisation des Gemeinderates\n\nH i nweis Begriffsverständ n is Bezeich n u n g < Stadtrat>\n\nDie Kommunikation zwischen Gemeinderat und Primarschulpflege - sowie falls\ndereinst eigenständige Kommissionen vorgesehen würden - erfolgt grundsätzlich\nvia Stadtrat. Diese haben. jedoch das Recht, ihre Anträge in Kommissionen des\nGemeinderates und an Gemeinderatssitzungen selber zu vertreten, ebenso sind\nsie verpflichtet, bei der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse mitzuarbeiten,\nauch wenn in den nachfolgenden Formulierungen der Einfachheit halber nur der\nStadtrat enruähnt ist.\n\nOrgane des Gemeinderates\n\nOrgane des Gemeinderates sind:\n\na) das Büro,\n\nb) das Präsidium,\n\nc) die Kommissionen,\n\nd) die Fraktionen,\n\ne) die lnterfraktionelle Konferenz.\n\nKonstituierung nach der Erneuerungswahl\n\n1 Der Gemeinderat versammelt sich auf Einladung des abtretenden Büros,\nspätestens 60 Tage nachdem die Erneuerungswahl rechtskräftig geworden ist,\nzur konstituierenden Sitzung.\n\n2 Das amtsälteste anwesende Mitglied, bei mehreren Personen das an Jahren\nälteste unter ihnen, eröffnet und leitet die Sitzung bis zur Wahl der Präsidentin\noder des Präsidenten. Es bezeichnet provisorisch eine Sekretärin oder einen\nSekretär und drei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler.\n\n3 Das Präsidium, die Vizepräsidien sowie die Stimmenzählerinnen oder\nStimmenzähler übernehmen ihr Amt unmittelbar nach ihrer Wahl.\n\na Bis zur konstituierenden Sitzung tagt der bisherige Rat.\n\nKonstituierung in Zwischenjahren\n\n1 ln den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderates spätestens\nan der Sitzung des Monats Juli statt.\n\n2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident eröffnet die Sitzung\nund leitet die Sitzung bis zur Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen\nPräsidenten.\n\nBüro a. Zusammensetzung\n\n1 Das Büro besteht aus\n\na) der Präsidentin oder dem Präsidenten,\n\nb) den beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten,\n\nArt. 1\n\nAft.2\n\nArt.3\n\nArt.4\n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates\n\n\n\nArt.5\n\nArt.6\n\nc) drei weiteren Mitgliedern, die als Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler\namten.\n\n2 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär nimmt an den Sitzungen des Büros mit\nberatender Stimme teil.\n\nBüro b. Wahl und Amtsdauer\n\n1 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder des Büros aus seiner Mitte,\n\n2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident ist für das folgende\nJahr nicht wählbar als Präsidentin oder Präsident sowie als Vizepräsidentin oder\nVizepräsident.\n\n3 Die Amtsdauer des Büros beträgt ein Jahr.\n\nBüro c. Aufgaben\n\nDas Büro\n\na) organisiert den Ratsbetrieb;\n\nb) kann zu allen Beratungsgegenständen Anträge stellen und alle Anträge an den\nGemeinderat formell bereinigen;\n\nc) ist zuständig für die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Gemeinderates;\n\nd) verfasst den Beleuchtenden Bericht zu Abstimmungsvorlagen, falls der\nGemeinderat in Ausnahmefällen beschliesst, diesen selbst zu verfassen;\n\ne) verfasst bzw. koordiniert die Mehr- und Minderheitsmeinungen des\nGemeinderates zuhanden der Weisungsbroschüre für die Volksabstimmung\nsofern im Rahmen der Behandlung im Gemeinderat eine wesentliche Minderheit\nerkennbar war;\n\nf) nimmt Stellung zu Petitionen, die an den Gemeinderat gerichtet sind; es kann\nPetitionen an die sachlich zuständige Kommission weiterleiten und diese mit der\ndirekten Beantwortung beauftragen. Das Büro informiert die\nGemeinderatsmitglieder über die Antwort;\n\ng) ist befugt, dem Gemeinderat Anträge zu Geschäften im eigenen\nWirkungsbereich vorzulegen, insbesondere den Organisationserlass\n(Geschäftsordnung Gemeinderat), die Entschädigungsverordnung des\nGemeinderates sowie die Einsetzung einer Parlamentarischen\nUntersuchungskommission (PUK). Dem Stadtrat ist vor der Übenrueisung des\nGeschäfts an den Gemeinderat die Möglichkeit einzuräumen, sich dazu zu\näussern;\n\nh) entscheidet über die formelle und materielle Gültigkeit von parlamentarischen\nVorstössen; jedes Mitglied des Gemeinderates kann innert 10 Tagen eine\nNeubeurteilung des Entscheids durch den Gemeinderat verlangen, dieser\nentscheidet endgültig;\n\ni) kann parlamentarische Vorstösse wegen weitschweifiger Begründungen oder\nverletzender oder diskriminierender Ausführungen oder Titel zur Verbesserung\nzurückweisen;\n\nj) erstellt das Budget des Gemeinderates;\n\n6Geschäftsordnung des Gemeinderates\n\n\n\nk) ist zuständig für die Bewilligung von im Budget des Gemeinderates enthaltenen\nneuen einmaligen und wiederkehrenden Ausgaben, sofern nicht die\nRatssekretärin oder der Ratssekretär zuständig ist;\n\nl) orientiert die Gemeinderatsmitglieder und die betroffenen Behörden über\nBeschlüsse von allgemeinem lnteresse;\n\nm)stellt das Zustandekommen eines Gemeinderatsreferendums (Erreichung des\nQuorums) und einer Einzelinitiative (Unterzeichnung durch mindestens eine\nstim m berechtigte Person) fest;\n\nn) entscheidet über die Sitzordnung im Gemeinderat;\n\no) legt den Sitzungsplan des Gemeinderates fest;\n\np) verfasst die Vernehmlassung in Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse des\nGemeinderates, wenn der angefochtene Beschluss wesentlich vom Antrag des\nStadtrates abweicht und dieser sich gegen die Anderung ausgesprochen hat;\n\nq) ist zuständig für alle übrigen Aufgaben, die nicht dem Gemeinderat oder einem\nanderen Organ des Gemeinderates übertragen sind;\n\nr) kann, sofern das übergeordnete Recht die Versammlung zu physischen\nSitzungen verbietet unter Einsatz technischer Hilfsmittel virtuelle Sitzungen\nabhalten. ln begründeten Einzelfällen ist die Durchführung einer virtuellen Sitzung\nzudem zulässig, sofern die Mehrheit der Büro-Mitglieder diesem Vorgehen im\nVorfeld der Sitzung auf dem Zirkularweg zustimmt.\n\nArt.7 Präsidium\n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident\n\na) vertritt den Rat gegen aussen,\n\nb) entscheidet im Zweifelsfall über die Zuweisung der Vorlagen des Stadtrates an\ndie Kommissionen zur Behandlung und Antragstellung,\n\nc) leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Gemeinderates sowie\ndes Büros,\n\nd) sorgt für die Einhaltung des Organisationserlasses, des parlamentarischen\nAnstands sowie für die Ordnung im Saal und übenryacht und leitet die Tätigkeit der\nStimmenzählerinnen und Stimmenzähler,\n\ne) unterbricht bei Ruhestörungen, wenn ihren oder seinen Ermahnungen nicht\nFolge geleistet wird, die Sitzung für eine bestimmte Zeit oder schliesst sie.\n\n2 Wünscht die Präsidentin oder der Präsident als Mitglied des Gemeinderates zu\nsprechen oder Anträge zu stellen, so übergibt sie oder er den Vorsitz an die erste\nVizepräsidentin bzw. den ersten Vizepräsidenten.\n3 Bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten werden die Aufgaben\nvon der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten und bei deren\noder dessen Verhinderung von der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten\nVizepräsidenten ausgeübt. Besteht auch hier eine Verhinderung, hat das\namtsälteste anwesende Mitglied für die betreffende Sitzung den Vorsitz.\n4 Die Unterschrift für den Gemeinderat führen die Präsidentin oder der Präsident\nund die Ratssekretärin oder der Ratssekretär gemeinsam.\n\n7Geschäftsordnung des Gemeinderates\n\n\n\nArt.9\n\nArt. 8 Gemeinderatssekretariat\n\n1 Die Ratssekretärin bzw. der Ratssekretär sowie die Stellvertretung sind\nAngestellte der Stadtvenualtung. Beide werden an der konstituierenden Sitzung\ndes Gemeinderates für dessen Amtsdauer gewählt.\n\n2 Der Ratssekretärin bzw. dem Ratssekretär obliegt die Organisation der\nVorbereitung, Begleitung, Aufarbeitung der Sitzungen und die Organisation der\nSitzungsprotokolle von Gemeinderat, Büro, Kommissionen und der\nlnterfraktionellen Konferenz. Sie oder er ist zuständig für die Erledigung der\nadministrativen, juristischen und organisatorischen Sekretariatsaufgaben.\n\n3 Die Kommissionen wählen ihre Sekretärin oder ihren Sekretär und die\nStellvertretung.\n\na lm Falle der Abwesenheit der Ratssekretärin oder des Ratssekretärs und der\nStellvertretung ist an der Gemeinderatssitzung eine interimistische Ratssekretärin\noder ein interimistischer Ratssekretär zu wählen.\n\nKommissionen a. Allgemeines\n\n1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte für die Amtsdauer des Rates folgende\nständige Kommissionen :\n\na) Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) mit 13 Mitgliedern\ninklusive Präsidium:\n\nb) Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) mit 9 Mitgliedern\ninklusive Präsidium:\n\nc) als Sachkommission: Kommission für Schulgeschäfte (KSG) mit 7 Mitgliedern\ninklusive Präsidium\n\n2 Der Gemeinderat kann auf Antrag des Büros zeitlich befristete\nSpezialkommissionen und parlamentarische Untersuchungskommissionen\neinsetzen.\n\n3 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder und das Präsidium in offenerWahl. Liegen\nmehr Kandidaturen vor als Sitze zu vergeben sind, erfolgt die Wahl geheim.\nErsatzwahlen für einen Sitz, für welchen zwei Wahlvorschläge vorliegen, können\noffen erfolgen.\n\na Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen das Präsidium oder einzelne\nMitglieder abberufen.\n\n5 Die Kommissionen konstituieren sich selbst und wählen eine Vizepräsidentin\noder einen Vizepräsidenten.\n\n6 Die Kommissionen können zur Vorberatung der zu behandelnden Geschäfte aus\nihrer Mitte Unterkommissionen einsetzen. Die Schlussberatung und\nBeschlussfassung erfolgt in der Gesamtkommission.\n\n7 Der Präsident oder die Präsidentin des Gemeinderates kann an allen\nKommissionssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.\n\n8 Die Kommissionsitzungen sind nicht öffentlich.\n\nIGeschäftsordnung des Gemeinderates\n\n\n\nArt. 10\n\nArt. 11\n\nArt.12\n\nArt. 13\n\nArt.14\n\ne Die Kommissionen können, sofern das übergeordnete Recht die Versammlung\nzu physischen Sitzungen verbietet, unter Einsatz technischer Hilfsmittel virtuelle\nSitzungen abhalten. ln begründeten Einzelfällen ist die Durchführung einer\nvirtuellen Sitzung zudem zulässig, sofern die Mehrheit der Kommissionsmitglieder\ndiesem Vorgehen im Vorfeld der Sitzung auf dem Zirkularweg zustimmt.\n\nKommissionen b. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK)\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat folgende Aufgaben:\n\na) Prüfung der Jahresrechnung, des Budgets und des Finanz- und\nAufgabenplans,\n\nb) Prüfung von Abrechnungen über Verpflichtungskredite,\n\nc) Prüfung des Geschäftsberichts,\n\nd) Prüfung der Geschäftsführung bei laufenden und abgeschlossenen\nGeschäften,\n\ne) Prüfung von Vorlagen, die übergreifend die gesamte Verwaltung betreffen,\n\nf) Prüfung der zugewiesenen Geschäfte und Antragstellung an den Gemeinderat.\n\nKommissionen c. Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL)\n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte prüft die Raumplanungs-\nund Landgeschäfte und stellt dem Gemeinderat Antrag.\n\nKommissionen d. Sachkommissionen\n\n1 Es besteht folgende Sachkommission:\n\nZur Prüfung der Schulgeschäfte: Kommission für Schulgeschäfte (KSG); die\nPrüfung des Budgets und der Jahresrechnung erfolgt auch für den Schulbereich\ndurch die GRPK,\n\n2 Sachkommissionen behandeln die zugewiesenen Vorlagen aus einem\nbestimmten Sachbereich und stellen dem Gemeinderat Antrag.\n\nKommissionen e. Spezialkommissionen\n\nDer Gemeinderat kann Spezialkommissionen einsetzen und ihnen Geschäfte zur\nPrüfung und Antragstellung übenryeisen. Es legt die Zahl der Mitglieder und den\nAuftrag fest.\n\nKommissionen f. Parlamentarische Untersuchungskommission\n\n1 Das Parlament kann zur Klärung von Vorkommnissen von grosserTragweite eine\nParlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zut Ermittlung der\nSachverhalte und zur Beschaffung von weiteren Beurteilungsgrundlagen\neinsetzen, wenn 27 Gemeinderatsmitglieder dafür stimmen.\n\n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhören des Stadtrates durch einen\nGemeinderatsbeschluss, der den Auftrag an die Untersuchungskommission\n\nIGeschäftsordnung des Gemeinderates\n\n\n\nfestlegt und die Mitglieder sowie das Kommissionspräsidium bezeichnet sowie\neinen Kredit freigibt.\n\n3 Die Untersuchungskommission legt in einem Erlass ihre Arbeitsweise, den\nUmgang mit vertraulichen lnformationen, die lnformation der Öffentlichkeit und die\nübrigen administrativen Belange fest. Sie bestimmt ein Sekretariat.\n\na Die Untersuchungskommission kann\n\na) Augenscheine vornehmen,\n\nb) Sachverständige beiziehen,\n\nc) Auskunftspersonen befragen,\n\nd) sämtliche Akten der Venryaltung, des Stadtrates, der Kommissionen sowie der\nKörperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, die öffentliche Aufgaben der\nStadt erfüllen, beiziehen.\n\n5 Massgebend für das Verfahren der PUK sind folgende Bestimmungen:\n\na) Erteilung von Auskünften und die Herausgabe von Akten: S 120 Abs. 1,2 und\n3lit. a KRG,\n\nb) Rechte der Betroffenen: $ 121 KRG,\n\nc) Veruvertung der Beweismittel: $ 122 KRG,\n\nd) Abschluss der Untersuchung: $ 123 KRG.\n\n6 Gegen prozessuale Entscheide der PUK, die in die Rechte von Betroffenen\neingreifen, ist der Rekurs an den Bezirksrat gemäss $ 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. S 19b\nAbs. 2 lit. c Zitf . 1 VRG zulässig.\n\n7 Bei den Venrueisen auf das KRG tritt an die Stelle des Kantonsrates der\nGemeinderat und an die Stelle des Regierungsrates der Stadtrat.\n\nKommissionen g. Beschlussfassung\n\n1 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder\nanwesend ist.\n\n2 Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwesenden\nMitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des\nPräsidenten den Ausschlag.\n\n3 Die Kommissionsmitglieder sind bei allen Abstimmungen zur Stimmabgabe\nverpflichtet.\n\na Anträge, die von der Kommissionsmehrheit abgelehnt werden, können als\nMinderheitsanträge eingereicht werden. Für Minderheitsanträge gelten folgende\nQuoren:\n\n- Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission: 4 Stimmen\n\n- Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte: 3 Stimmen\n\n- Kommission für Schulgeschäfte:2 Stimmen\n\n5 Die Korrespondenz und Beschlüsse der Kommissionen werden von der\nPräsidentin oder dem Präsidenten und der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär\nbzw. der Kommissionssekretärin oder dem Kommissionssekretär unterschrieben.\n\nArt. 15\n\nGeschäftsordnung des Gem einderates 10\n\n\n\nArt. 16\n\nAtt.17\n\nArt. 18\n\nArt. 19\n\nArt.20\n\nKommissionen h. Vertretung des Stadtrates\n\n1 Der Stadtrat kann seine Vorlagen in den Kommissionen durch ein Mitglied\nvertreten lassen.\n\n2 Die Mitglieder können sich durch fachkundige Angestellte oder durch Dritte\nbegleiten lassen.\n\n3 Der Stadtrat kann mit Zustimmung des Kommissionspräsidiums seine Vorlagen\ndurch Angestellte vertreten lassen.\n\nKommissionen i. Herausgabe von Unterlagen und Auskünften\n\n1 Die Kommissionen erhalten\n\na) vom Stadtrat die für ihre Prüfung erforderlichen Unterlagen,\n\nb) in Absprache mit dem Stadtrat die für ihre Prüfung erforderlichen Auskünfte von\nder Stadtvenrvaltung oder Dritter.\n\n2 Der Stadtrat schränkt die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von\nAuskünften ein, soweit ein übenriegendes öffentliches oder privates lnteresse dies\ngebietet.\n\nKommissionen j. Protokolle\n1 Es wird ein Beschlussprotokoll geführt. Verlangt ein Kommissionsmitglied zu\nBeginn der Behandlung eines Traktandums die summarische Zusammenfassung\nder Diskussion, ist diese vorzunehmen.\n\n2 Die Protokolle werden von der protokollführenden Person unterzeichnet.\n\n3 Die Protokolle werden den Kommissionsmitgliedern in elektronischer Form zur\nVerfügung gestellt und sind an der nächstmöglichen Kommissionssitzung zu\ngenehmigen.\n\nKommissionen k. Geheimhaltung und Schweigepflicht\n1 Die Kommissionen und das Büro können bestimmte Auskünfte, Feststellung und\nVerhandlungen als geheim erklären. lm Sitzungsprotokoll ist der\nGeheim haltungsbeschluss festzuhalten.\n\n2 Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Umfang des Geheimhaltungs-\nbeschlusses der Schweigepflicht, auch gegenüber den Mitgliedern des\nGemeinderates.\n\n3 Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Übrigen der Schweigepflicht gemäss\n\ns8GG.\n\nFraktionen\n\n1 Eine Fraktion besteht aus mindestens 3 Mitgliedern des Gemeinderates. Jedes\nMitglied kann nur einer Fraktion angehören.\n\n2 Mitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Fraktion. Die Aufnahme\nparteiloser Mitglieder ist zulässig.\n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates 11\n\n\n\n3 Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame Fraktion\nbilden.\n\na Gewählte Gruppierungen, die nicht als Parteien organisiert sind, werden\nsinngemäss behandelt.\n\ns Bei der Wahl des Büros und der Kommissionen sind die Fraktionen nach ihrer\nStärke angemessen zu berücksichtigen. Prioritär ist dabei die Vertretung der\nFraktionen zu berücksichtigen und sekundär bei grösseren Kommissionen die\narithmetische Verteilung der Sitze nach den Wahlergebnissen.\n\n6 Die Fraktionen melden dem Büro ihre Konstituierung, die Mitglieder und den\nVorstand.\n\nArt.21 lnterfraktionelleKonferenz\n1 Die lnterfraktionelle Konferenz ist insbesondere zuständig für die Vorbereitung\nder Wahlen, die vom Gemeinderat vorzunehmen sind.\n\n2 Die lnterfraktionelle Konferenz setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin oder\neinem Vertreter der Fraktionen des Gemeinderates. ln der Regelwerden dafür die\nFraktionspräsidentinnen bzw. -präsidenten entsandt. Die Ratssekretärin oder der\nRatssekretär nimmt an den Sitzungen der lnterfraktionellen Konferenz mit\nberatender Stimme teil.\n\n3 Die lnterfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst.\n\nArt.22 Stellung des Stadtrates\n1 Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat Geschäfte zur Beschlussfassung. Er\nkann ihm ausnahmsweise auch Vorlagen mit Varianten oder Grundsatzfragen\nunterbreiten.\n\n2 Dem Stadtrat steht bei allen Gesohäften des Gemeinderates ein Antragsrecht\nund ein Ausserungsrecht zu.\n\n3 ln den Verhandlungen des Gemeinderates haben die Mitglieder des Stadtrates\nberatende Stimme und ein Antragsrecht.\n\na Der Stadtrat verfasst Stellungnahmen zu Rechtsmitteln gegen Beschlüsse des\nGemeinderates, wenn der Beschluss dem Antrag des Stadtrates im Wesentlichen\nentspricht.\n\nll. Rechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder\n\nAft.23 Antrags-, Ausserungs- und Einsichtsrechte\n\nJedes Gemeinderatsmitglied kann\n\na) parlamentarische Vorstösse und Wahlvorschläge einreichen,\n\nb) Anträge zu Beratungsgegenständen, zur Traktandenliste, zur Ordnung oder\nzum Verfahren stellen,\n\nc) im Rahmen der durch den Organisationserlass gesetzten Ordnung das Wort\nergreifen.\n\nGeschäftsordnung des Gem einderates 12\n\n\n\nAtt.24\n\nArt.25\n\nArt.26\n\nArt.27\n\nArt.28\n\nEntschädigung\n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit eine\nEntschädigung. Diese umfasst eine Jahresentschädigung, Sitzungsgelder und\nTaggelder.\n\n2 Sitzungsgelder werden für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates, des\nBüros, der Kommissionen, der Unterkommissionen und der lnterfraktionellen\nKonferenz a usgerichtet.\n\n3 Das Sitzungsgeld und die weiteren Entschädigungen werden in einem separaten\nErlass vom Gemeinderat beschlossen, der dem fakultativen Referendum\nuntersteht.\n\nTeilnahmepflicht\n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des\nGemeinderates und seiner Organe teilzunehmen.\n\n2 lst ein Gemeinderatsmitglied an der Teilnahme einer Sitzung verhindert,\nentschuldigt es sich beim Präsidium oder dem Ratssekretariat.\n\nParlamentarischer Anstand\n\nDie Gemeinderatsmitglieder wahren den parlamentarischen Anstand.\nenthalten sich insbesondere beleidigender Ausserungen und stören\nParlamentsverhandl u ngen nicht d urch i hr Verhalten.\n\nSie\ndie\n\nOffenlegung von I nteressenbindungen\n\n1 Die Gemeinderatsmitglieder informieren beim Amtsantritt und bei relevanten\nAnderungen während der Legislatur das Gemeinderatssekretariat schriftlich über\nfolgende aktuelle lnteressenbindungen:\n\na) berufliche Tätigkeiten,\n\nb) Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten\nund Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts mit Sitz in der Schweiz oder\nim Ausland,\n\nc) dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für kommunale, kantonale,\nschweizerische und ausländische lnteressengruppen,\n\nd) Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, des Kantons,\nder Gemeinden und in Organen von Rechtsträgern der interkommunalen\nZusammenarbeit,\n\n2 Das Gemeinderatssekretariat veröffentlicht die lnteressenbindungen auf der\ndigitalen Plattform des Gemeinderates.\n\nAusstand\n\n1 Bei Gemeinderatssitzungen melden die Ratsmitglieder die Ausstandsgründe vor\nBeginn der Beratung dem Präsidium. lst die Ausstandspflicht strittig, entscheidet\nder Gemeinderat ohne die betroffene Person. Liegt ein Ausstandgrund vor, hat das\nbetreffende Mitglied seinen Platz zu verlassen; es kann die Sitzung im\nZuschauerbereich verfolgen.\n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates 13\n\n\n\nArt.30\n\nArt.31\n\nArl.32\n\n2 Bei Kommissionssitzungen melden die Kommissionsmitglieder die Ausstands-\ngründe vor Beginn der Beratung dem Präsidium. lst die Ausstandspflicht strittig,\nentscheidet die Kommission ohne die betroffene Person. Liegt ein Ausstandsgrund\nvor, hat das betreffende Mitglied den Sitzungsraum zu verlassen.\n\nArt.29 Nachrückende Mitglieder\n\nGemeinderatsmitglieder, die während der Amtsdauer nachrücken, können an\nSitzungen teilnehmen, sobald ihre Wahl rechtskräftig ist.\n\nlll. Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde\n\nAllgemeine Bestimmungen a. Einreichung\n\n1 Jedes Gemeinderatsmitglied kann Motionen, Postulate, Parlamentarische\nlnitiativen, lnterpellationen und Anfragen einreichen. Die gleichen Rechte stehen\nmehreren Mitgliedern gemeinsam zu.\n\n2 Vorstösse können jederzeit schriftlich beim Gemeinderatssekretariat zuhanden\ndes Präsidiums eingereicht werden.\n\nAllgemeine Bestimmungen b. Form\n\n1 Vorstösse sind kurz und klar abzufassen und zu unterzeichnen.\n\n2 Ein Vorstoss darf nur einen einzigen Gegenstand zum lnhalt haben\n\n3Vorstösse dürfen nach der Einreichung nicht geändert werden. Vorbehalten bleibt\ndie Umwandlung einer Motion in ein Postulat und eine Anpassung im Sinne des\nnachfolgenden Absatz 4.\n\na lst ein Vorstoss falsch betitelt und vom lnhalt klar einer anderen Form\nzuzuordnen, kann das Büro in Rücksprache mit der erstunterzeichnenden Person\ndie Art des Vorstosses umklassifizieren.\n\nAllgemeine Bestimmungen c. Verfahren\n\nI Vorstösse werden den Gemeinderats- und Stadtratsmitgliedern umgehend zur\nKenntnis gebracht.\n\n2 Die unerledigten Vorstösse sind in den Geschäftsbericht aufzunehmen.\n\n3 Das erstunterzeichnende Mitglied kann einen Vorstoss zurückziehen, solange er\nnicht übenruiesen ist.\n\na Ein parlamentarischer Vorstoss wird abgeschrieben, wenn das erstunter-\nzeichnete Ratsmitglied aus dem Rat ausscheidet, bevor dieser den Vorstoss\nerstmals behandelt. Ein Mitglied des Rates kann eine Parlamentarische lnitiative,\neine Motion oder ein Postulat in den ersten zwei Sitzungen, die auf das\nAusscheiden der erstunterzeichneten Person folgen, aufnehmen.\nMitunterzeichnende eines Vorstosses haben hierbei Vorrang gegenüber anderen\nRatsmitgliedern.\n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates 14\n\n\n\nArt.33\n\nArt.34\n\nArt.35\n\nArt.36\n\nArt.37\n\nMotion a. Gegenstand\n\nMit der Motion verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat, einen Gemeindeerlass\noder einen Beschluss zu unterbreiten, der in die Zuständigkeit des Gemeinderates\noder der Stimmberechtigten an der Urne fällt.\n\nMotion b. Verfahren bis zur Überuveisung\n\n1 Das Präsidium setzt die eingereichte Motion auf die Traktandenliste einer der\nfolgenden Sitzungen, vorzugsweise auf die der nächsten Sitzung, spätestens an\neiner Sitzung 3 Monate nach Eingang der Motion.\n\n2 Die Motion wird vom erstunterzeichnenden Mitglied mündlich begründet. lm\nVerhinderungsfall kann damit ein anderes Gemeinderatsmitglied beauftragt\nwerden.\n\n3 Der Gemeinderat beschliesst, ob die Motion zu übenrueisen, sofort abzulehnen\noder im Einverständnis mit dem erstunterzeichnenden Mitglied in ein Postulat\numzuwandeln sei.\n\nMotion c. Verfahren nach der Uberweisung\n1 Die zuständige Behörde hat über eine Motion innert 6 Monaten, vom Zeitpunkt\nder Ubenreisung an gerechnet, Bericht und Antrag zu stellen.\n\n2 Liegen Bericht und Antrag vor, so beschliesst der Gemeinderat endgültig über\ndie Erheblichkeit oder Ablehnung der Motion. Eine erheblich erklärte Motion ist für\ndie zuständige Behörde verbindlich. lnnert 6 Monaten ist dem Gemeinderat ein\nentsprechender Beschlussentwurf vorzulegen.\n\n3 Die zuständige Behörde kann anstelle eines Berichtes auch sofort einen\nBesch I ussentwu rf vorlegen.\n\n4 Der Stadtrat kann bis einen Monat vor Ablauf der Frist gemäss Abs. 1 und 2 deren\nVerlängerung um höchstens 6 Monate beim Büro beantragen. Dieses entscheidet\nüber das Gesuch.\n\n5 Der Gemeinderat beschliesst über die Abschreibung einer als erheblich erklärten\nMotion.\n\nPostulat a. Gegenstand\n\nMit dem Postulat verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat im Rahmen eines\nBerichts zu prüfen, ob\n\na) eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates\noder der Stimmberechtigten fällt,\n\nb) eine Massnahme zu treffen ist, die in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt.\n\nPostulat b. Verfahren bis zur Übenreisung\n1 Das Präsidium setzt das eingereichte Postulat auf die Traktandenliste einer der\nfolgenden Sitzungen, vorzugsweise auf die der nächsten Sitzung, spätestens an\neiner Sitzung 3 Monate nach Eingang des Postulats.\n\nGeschäftsordnung des Gem einderates 15\n\n\n\nArt.38\n\nArt.39\n\nArt.40\n\nArt.41\n\n2 Das Postulat wird vom erstunterzeichnenden Mitglied mündlich begründet.\nAnschliessend teilt der Stadtrat dem Gemeinderat mit, ob er bereit ist, das Postulat\nentgegenzunehmen oder nicht.\n\n3 Der Gemeinderat übenrveist das Postulat oder lehnt es ab.\n\nPostulat c. Verfahren nach der Überuveisung\n\n1 Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat innert 6 Monaten nach der Überweisung\nBericht und stellt Antrag.\n\n2 Der Stadtrat kann bis einen Monat vor Ablauf der Frist deren Verlängerung um\nhöchstens 3 Monate beim Büro beantragen. Dieses entscheidet über das Gesuch.\n\n3 Der Gemeinderat kann\n\na) das Postulat als erledigt abschreiben,\n\nb) dem Stadtrat einmalig eine Frist von 3 Monaten zur Erstellung eines\nErgänzungsberichts ansetzen, oder\n\nc) das Postulat aufrechterhalten. Der Stadtrat hat im Geschäftsbericht über\npendente Postulate jeweils einen Zwischenbericht abzugeben. Der Gemeinderat\nbeschliesst auf Antrag des Stadtrates über die Abschreibung eines\naufrechterhaltenen Postulats.\n\nlnterpellation a. Gegenstand und Verfahren\n1 Mit der lnterpellation verlangen Gemeinderatsmitglieder vom Stadtrat Auskunft\nüberAngelegenheiten der Stadt. Eine lnterpellation bedarf der Unterzeichnung von\nmindestens 3 Parlamentsmitglieder. Die lnterpellation ist schriftlich zu begründen.\nDie Behandlung im Gemeinderat findet erst nach der stadträtlichen Antwort statt.\n\n2 Der Stadtrat beantwortet die lnterpellation irrnerL 4 Morraten nach Einreichung\nschriftlich.\n\n3 Über die lnterpellation findet eine Diskussion statt. Das erstunterzeichnende\nMitglied spricht zuerst, im Verhinderungsfall kann ein anderes Ratsmitglied damit\nbeauftragt werden.\n\n4 Eine Beschlussfassung über die lnterpellation findet nicht statt.\n\nlnterpellation b. Dringlicherklärung\n\n1 lst die lnterpellation von mindestens 10 Ratsmitgliedern unterschrieben, so gilt\nsie nur als dringlich, wenn sie als solche bezeichnet ist.\n\n2 Der Stadtrat beantwortet eine dringliche lnterpellation innerhalb von 2 Monaten\nschriftlich.\n\nSchriftliche Anfrage\n\n1 Mit der schriftlichen Anfrage verlangen ein oder mehrere Gemeinderatsmitglieder\nvom Stadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Gemeinde.\n\n2 Der Stadtrat beantwortet die Anfrage innert 2 Monaten nach Einreichung\nschriftlich.\n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates 16\n\n\n\n3 Zur schriftlichen Anfrage findet im Gemeinderat keine Diskussion statt, sie ist mit\nder Beantwortung durch den Stadtrat erledigt.\n\nAtt.42 Fragestunde\n\n1 Die Fragestunde ist ein lnstrument des Gemeinderates, dem Stadtrat periodisch\nFragen über Gemeindeangelegenheiten zu stellen.\n\n2 ln der Regelwird zweimaljährlich eine Fragestunde durchgeführt.\n\n3 Jedes Gemeinderatsmitglied hat das Recht, Fragen zu stellen.\n\na Die Fragen sollen kurz sein und nur einen Gegenstand zum lnhalt haben. Eine\nBegründung ist nicht erforderlich.\n\n5 Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und bis zum Sitzungsbeginn dem\nGemeinderatssekretariat einzureichen. Die Antwort durch den Stadtrat erfolgt\nmündlich.\n\n6 Eine Diskussion findet nicht statt. Die Fragestellerin bzw. der Fragesteller hat die\nMöglichkeit eine ergänzende Frage zu stellen.\n\nArt.43 Parlamentarische lnitiative a. Gegenstand und Form\n\n1 Mit einer Parlamentarischen lnitiative verlangen die Mitglieder des\nGemeinderates vom Gemeinderat den Erlass, die Anderung oder Aufhebung von\nGemeindeerlassen oder von Beschlüssen, die in die Zuständigkeit des\nGemeinderates oder der Stimmberechtigten fallen.\n\n2 Die Parlamentarische lnitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs\neinzureichen.\n\n3 Die Parlamentarische lnitiative ist nicht zulässig, falls deren Anliegen als Antrag\nzu einem im Gemeinderat hängigen Beratungsgegenstand eingebracht werden\nkann. Das Büro lehnt die Entgegennahme ab.\n\nArl.44 Parlamentarischelnitiative b.Verfahren\n\n1 Die Parlamentarische lnitiative wird von der erstunterzeichnenden Person\nmündlich begründet.\n\n2 Unterstützen 14 Gemeinderatsmitglieder die lnitiative, übenveist der\nGemeinderat diese einer Kommission zur Berichterstattung und Antragstellung.\n\n3 Die Kommission erstellt den Bericht oder die Vorlage innert 6 Monaten nach der\nÜbenrveisung. Die Kommission kann sich mit Einverständnis des Stadtrates durch\nAngestellte der Verwaltung unterstützen lassen.\n\na Die Kommission unterbreitet dem Stadtrat die Parlamentarische lnitiative und das\nErgebnis ihrer Beratungen zur schriftlichen Stellungnahme innert 3 Monaten.\nDiese Frist kann vom Büro einmalig um 3 Monate verlängert werden.\n\n5 Anschliessend beschliesst die Kommission endgültig über ihren Antrag an den\nGemeinderat.\n\n6 Der Gemeinderat beschliesst über die lnitiative und die Anträge der Kommission.\n\nGeschäftsordnung des Gem einderates '17\n\n\n\nArt.45\n\nArt.46\n\nArt.47\n\nArt.48\n\nArt.49\n\nIV. Sitzungen\n\nEinberufung von Sitzungen\n1 Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Gemeinderat ein.\n\n2 Das Büro oder 14 Gemeinderatsmitglieder können die Einberufung unterAngabe\nder Traktanden verlangen.\n\n3 Der Stadtrat kann die Einberufung unter Angabe der Traktanden beantragen.\nÜber den Antrag entscheidet das Büro.\n\nEinladung und Sitzungsunterlagen\n\n1 Die Sitzung und die Traktandenliste sind mindestens 13 Tage vor der Sitzung\nöffentlich bekannt zu machen.\n\n2 Die Einladung ist zusammen mit der Traktandenliste den Mitgliedern des\nGemeinderates und des Stadtrates zur Verfügung zu stellen.\n\n3 Die Präsidentin oder der Präsident kann die Frist in dringenden Fällen verkürzen.\n\nAkten\n\nl Anträge des Stadtrates und der Kommissionen sind öffentlich bekanntzumachen.\n\n2 Alle übrigen Unterlagen zu den Geschäften stehen den Gemeinderatsmitgliedern\nelektronisch zur Verfügung.\n\nSitzungstag\n\n1 Die Sitzungen des Gemeinderates finden in der Regel am Montagabend statt. Sie\nbeginnen zu der vom Präsidium angesetzten Zeit.\n\n2 Dauert eine Sitzung länger als zwei Stunden, so gilt sie als Doppelsitzung.\n\nBeschlussfähigkeit\n1 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder\nanwesend ist.\n\n2 lst der Gemeinderat nicht beschlussfähig, wird dies im Protokoll vermerkt und die\nSitzung geschlossen.\n\nArt.50 Öffentl ichkeit der Verhand lu ngen\n\n1 Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich und werden in der Regel via\nlnternet in Echtzeit übertragen.\n\n2 Der Gemeinderat schliesst die Öffentlichkeit aus, wenn übenruiegende öffentliche\noder private lnteressen gemäss S 23 IDG dies erfordern.\n\n3 Nicht öffentlich sind die Sitzungen der Gemeinderatsorgane, insbesondere der\nKommissionen.\n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates 18\n\n\n\nArt.51\n\nArt.52\n\nArt.53 Publikum\n\nArt.54\n\nMedien\n\n1 Medienschaffende, die sich bis zwei Arbeitstage vor der Gemeinderatssitzung\nbeim Ratssekretariat anmelden, werden im Saal, in dem die Sitzung stattfindet,\ngeeignete Plätze zugewiesen.\n\n2 Auf Gesuch hin werden die Einladungen und die Sitzungsunterlagen den Medien\nzugestellt.\n\nAufnahmen auf Bild- und Tonträger\n1 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger im Ratssaal sind zulässig.\n\n2 Die Aufnahmen der lnternet-Übertragung werden auf den Online-Kanälen der\nStadt Dübendorf auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt.\n\n1 Besucherinnen und Besucher haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen\naufzuhalten.\n\n2 Sie dürfen die Sitzungen nicht stören und haben sich jeder Ausserung von Beifall\noder Missbilligung zu enthalten.\n\n3 Einzelne Besucherinnen und Besucher oder Besuchergruppen können von der\nSitzung ausgeschlossen werden, wenn sie die Verhandlungen derart stören, dass\nein Fortgang der Sitzung stark erschwert wird. Das Präsidium kann den\nAusschluss mittels Polizei durchsetzen.\n\nProtokoll\n\n1 Das Protokoll der Sitzungen enthält:\n\na) die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie des\nPräsidiums und der Protokollführerin oder des Protokollführers,\n\nb) das Vorliegen von Ausstandgründen bei Mitgliedern des Gemeinderates,\n\nc) eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte,\n\nd) die Abstimmungen mit Bezeichnung der Anträge, über die abgestimmt worden\nist und mit Angabe der Stimmenzahl, sofern eine Zählung stattgefunden hat,\n\ne) die wiedergegebenen Voten,\n\nf) das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen,\n\ng) die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse.\n\n2 Das Protokoll ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der\nRatssekretärin oder dem Ratssekretär zu unterzeichnen und wird den Mitgliedern\ndes Gemeinderates, des Stadtrates und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.\n\n3 Wird das Protokoll beanstandet, so ist ein Berichtigungsantrag dem Präsidium\nvor Beginn der nächsten Sitzung schriftlich einzureichen.\n\na Das Büro entscheidet über allfällige Beanstandungen.\n\n5 Erfolgen keine Beanstandungen, gilt das Protokoll als genehmigt.\n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates 19\n\n\n\nArt.55\n\nArt.56\n\nPublikation\n1 Die Beschlüsse des Gemeinderates werden im amtlichen Publikationsorganen\nsowie auf der Website der Stadt Dübendorf veröffentlicht.\n\n2 Die Veröffentlichung kann sich auf die Bezeichnung des Beschlusses und die\nFristansetzung beschränken, mit dem Hinweis, dass der vollständige Beschluss\nzur Einsicht aufliegt und auf der Webseite abrufbar ist.\n\nTeilnahme des Stadtrates\n\n1 Bei der Behandlung von Vorlagen des Stadtrates nehmen die Mitglieder des\nStadtrates an den Verhandlungen teil. lst ein Mitglied des Stadtrates an der\nTeilnahme verhindert, entschuldigt es sich schriftlich beim Präsidium.\n\n2 Bei der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen kann der Stadtrat aus\nseiner Mitte eine Vertretung bestimmen.\n\nV. Verhandlungen\n\nArt.57 Tagesordnung\n\n1 Das Präsidium eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des\nGemeinderats fest.\n\n2 Der Gemeinderat kann traktandierte Geschäfte auf die nächste Sitzung\nverschieben. Dies erfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung, ausnahmsweise\nwährend der Sitzung.\n\n3 Der Gemeinderat kann eine Anderung der Reihenfolge der traktandierten\nGeschäfte beschliessen. Dies erfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung,\nausnahmsweise während der Sitzung.\n\nArt.58 Erklärungen\n\n1 lm Anschluss an die Mitteilungen des Präsidiums können in knapper Form\nFraktionserklärungen oder persönliche Erklärungen abgegeben werden.\n\n2 Erklärungen müssen dem Präsidium vor Sitzungsbeginn angemeldet werden und\nwerden vom Präsidium aufgerufen.\n\n3 Eine Diskussion findet nicht statt. Wer Gegenstand von persönlichen Erklärungen\noder Fraktionserklärungen ist, dem steht das Recht auf eine kurze Replik zu.\n\nArt.59 Berichterstattu ng u nd Anträge\n\n1 Die Kommissionen unterbreiten ihre Anträge schriftlich und begründen sie\nmündlich an der Sitzung.\n\n2 Anderungs- oder Ergänzungsanträge von Fraktionen und Gemeinderats-\nmitgliedern, die an der Sitzung direkt gestellt werden, sind dem Präsidium\nspätestens vor der Abstimmung schriftlich einzureichen.\n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates 20\n\n\n\nArt.60\n\nArt.61\n\nArt.62\n\nEintreten\n\n1 Der Gemeinderat berät, ob er auf eine Vorlage eintreten will. lst kein Antrag auf\nNichteintreten gestellt, kann auf die Eintretensdebatte verzichtet werden,\n\n2 Eintreten ist obligatorisch bei Einzel- oder Volksinitiativen, Budget,\nJahresrechnung und Geschäftsbericht.\n\n3 Wird auf das Geschäft nicht eingetreten, ist das Geschäft erledigt.\n\n4 Wird auf das Geschäft eingetreten, folgt die Detailberatung.\n\nRückweisung\n\nI lst der Gemeinderat auf ein Geschäft eingetreten, kann er das Geschäft ganz\noder teilweise an den Stadtrat, eine vorberatende Kommission oder das Büro zur\nÜberprüfung oder Anderung zurückweisen.\n\n2 Anträge auf Rückweisung geben an, was überprüft, geändert oder ergänzt\nwerden soll.\n\n3 Der Stadtrat, die vorberatende Kommission oder das Büro ist verpflichtet, dem\nGemeinderat innert 6 Monaten vom Zeitpunkt der Rückweisung an eine geänderte\nVorlage zu unterbreiten. Das Büro kann die Frist auf begründetes Gesuch hin\nerstrecken.\n\nReihenfolge der Voten\n\n1 lm Gemeinderat kann nur sprechen, wer vom Präsidium das Wort erhält.\n\n2 Bei Vorlagen des Stadtrates erteilt das Präsidium das Wort wie folgt:\n\na) Referentin oder Referent der vorberatenden Kommission,\n\nb) Referentin oder Referent der Minderheit der vorberatenden Kommission,\n\nc) übrige Kommissionsmitglieder der vorberatenden Kommission,\n\nd) Referentin oder Referent des Stadtrates,\n\ne) übrige Mitglieder des Gemeinderates,\n\n3 Bei parlamentarischen Vorstössen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt:\n\na) Erstunterzeichnerin oder Erstunterzeichner,\n\nb) Referentin oder Referent des Stadtrates,\n\nc) übrige Mitglieder des Gemeinderates.\n\n4 BeiWahlen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt:\n\na) Sprecherin oder Sprecher der lnterfraktionellen Konferenz,\n\nb) übrige Mitglieder des Gemeinderates.\n\n5 Gemeinderat und Stadtrat können Sachverständige, Behördenmitglieder oder\nVeruvaltungsmitarbeitende beiziehen. Diese dürfen Anträge mit Zustimmung des\nGemeinderates erläutern.\n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates 21\n\n\n\nArt.63\n\nArt.64\n\nArt.65\n\nArt.66\n\nAllgemeine Diskussion\n1 Die Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der\nAnmeldung, ausgenommen bei Ordnungsanträgen.\n\n2 Mitglieder, die zum Geschäft noch nicht gesprochen haben, geniessen den\nVorzug vor jenen, die bereits das Wort erhalten haben.\n\n3 Die Mitglieder des Stadtrates können in der Diskussion zu den Anträgen und zu\nden gefallenen Voten Stellung nehmen.\n\nOrdnungsanträge\n\n1 Ein Ordnungsantrag kann jederzeit gestellt werden und ist sofort zu behandeln.\n\n2 Als Ordnungsanträge gelten insbesondere Anträge auf\n\na) Verschiebung der Schlussabstimmung,\n\nb) Verlängerung oder Verkürzung der Redezeit,\n\nc) Unterbrechung der Sitzung,\n\nd) Abbruch der Sitzung.\n\n3 Stimmt der Gemeinderat dem Antrag zu, wird die Diskussion sofort abgebrochen\nund es werden keine Wortmeldungen mehr zugelassen.\n\nAntrag auf Schluss der Beratung\n1 Der Gemeinderat kann zu jedem Zeitpunkt die Schliessung der Rednerliste\nvornehmen, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dafür stimmen.\n\n2 ln diesem Fall wird das Wort nur noch denjenigen Mitgliedern erteilt, die bereits\nvorher darum gebeten und noch nicht zur Sache gesprochen haben, sowie auf\nVerlangen ein Mitglied des Stadtrates und der oder die Referentin der zuständigen\nvorberatenden Kommission.\n\nRedezeiten\n\n1 Es gelten folgende maximale Redezeiten:\n\na) für Kommissionsreferentinnen und -referenten 15 Minuten,\n\nb) für Mitglieder des Stadtrates 15 Minuten,\n\nc) für Erstunterzeichnende von Vorstössen 15 Minuten,\n\nd) für Fraktionssprecherinnen oder Fraktionssprecher 10 Minuten,\n\nd) für die übrigen Mitglieder 5 Minuten,\n\ne) für Fraktionserklärungen 5 Minuten,\n\nf) für persönliche Erklärungen 5 Minuten.\n\n2 Der Gemeinderat kann auf Antrag hin eine längere Redezeit beschliessen.\n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates 22\n\n\n\nArt.67 Ordnungsruf und Wortentzug\n\n1 Eine Rednerin oder ein Redner wird vom Präsidium zur Ordnung gerufen, wenn\nsie oder er\n\na) den parlamentarischen Anstand verletzt, insbesondere durch ehrverletzende\noder beleidigende Ausserungen gegenüber Mitgliedern des Gemeinderates, der\nBehörden oder Angestellten der Vennraltung,\n\nb) die Redezeit überschreitet,\n\nc) sich in seinen Ausführungen zu sehr von dem in Beratung stehenden\nGegenstand entfernt.\n\n2 Das Präsidium entzieht der Rednerin oder dem Redner das Wort, wenn sie oder\ner dem Ordnungsruf keine Folge leistet. Erhebt das betroffene Mitglied Einspruch\ngegen den Wortentzug, entscheidet der Gemeinderat ohne Diskussion.\n\n3 Fügt sich ein Mitglied dem Präsidiumsentscheid nicht oder stört es durch sein\nVerhalten wiederholt die Sitzung, kann das Mitglied auf Antrag des Präsidiums\ndurch Beschluss des Gemeinderates von der Sitzung ausgeschlossen werden,\n\nArt.68 Rückkommen\n\n1 Der Gemeinderat kann bis zur Schlussabstimmung über eine Vorlage auf seine\nBeschlüsse zurückkommen.\n\n2 Der Antrag auf Rückkommen gilt als beschlossen, wenn er von der Mehrheit der\nanwesenden Mitglieder unterstützt wird.\n\nArt.69 Unterbruch der Sitzung\n\nBei sachlicher oder formeller Unklarheit kann das Präsidium die Sitzung für eine\nvon ihm bestimmte Zeit unterbrechen.\n\nVl. Wahlen und Abstimmungen\n\nAllgemeines\n\n1 Das Präsidium leitet die Wahlen und Abstimmungen im Gemeinderat.\n\n2 Als Wahlbüro amten die Präsidentin oder der Präsident, die Stimmenzählerinnen\noder die Stimmenzähler und die Ratssekretärin oder der Ratssekretär.\n\n3 Das Wahlbüro ermittelt das Wahl- oder Abstimmungsergebnis und gibt dieses zu\nProtokoll. Die Präsidentin oder der Präsident gibt das Resultat bekannt.\n\na Die offene Stimmabgabe erfolgt durch Handerheben oder auf elektronischem\nweg.\n\n5 Bei geheimen Wahlen oder Abstimmungen werden die Stimmen auf amtlichen\nWahl- bzw. Stimmzetteln abgegeben.\n\n6 Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, richten sich die Wahlen und\nAbstimmungen nach kantonalem Recht (GG und GPR).\n\nArt.70\n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates 23\n\n\n\nArl.71\n\nArt.72\n\nArt.73\n\nWahlen\n\n1 Wahlvorschläge einbringen können die lnterfraktionelle Konferenz, die\nFraktionen oder die Gemeinderatsmitglieder.\n\n2 Werden bei einer Wahl gleichviele oder weniger Personen vorgeschlagen als\nSitze zu besetzen sind, erklärt die Präsidentin oder der Präsident die\nVorgeschlagenen als gewählt.\n\n3 Werden mehr Personen vorgesehlagen als Sitze zu besetzen sind, wird die Wahl\ngeheim durchgeführt. lm ersten und zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr, im\ndritten Wahlgang das relative Mehr. Ersatzwahlen für einen Sitz, für welchen zwei\nWahlvorschläge vorliegen, können offen erfolgen.\n\na Die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, der 1. und 2.Yizepräsidentinnen\noder Vizepräsidenten wird auch dann vorgenommen, wenn nur eine Person\nvorgeschlagen ist. Sie erfolgt geheim.\n\n5 Bei Stimmengleichheit zieht die Präsidentin oder der Präsident das Los.\n\nAbstimmungsverfahren\n\n1 Die Abstimmungen werden unter Vorbehalt von Abs. 3 offen durchgeführt. Die\nPräsidentin oder der Präsident stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit trifft sie\noder er den Stichentscheid.\n\n2 Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Mitglieder muss die\nAbstimmung unter Namensaufruf durchgeführt werden. Die Namen der\nAbstimmenden werden mit der Stimmabgabe im Protokoll vermerkt. Die\nPräsidentin oder der Präsident stimmt nicht mit.\n\n3 Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Mitglieder muss die\nAbstimmung geheim durchgeführt werden. Die Präsidentin oder der Präsident\nstimmt mit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.\n\na Wird sowohl die Abstimmung unter Namensaufruf als auch die geheime\nAbstimmung unterstützt, muss via Abstimmung mit Mehrheitsentscheid festgestellt\nwerden, welche der beiden Abstimmungsverfahren zur Anwendung gelangt.\n\n5 Beschlüsse werden mit einfachen Mehr gefasst. Bei Schlussabstimmungen sind\ndie Stimmen auszuzählen.\n\n6 Bei der Detailberatung einer Vorlage kann auf die Abstimmung verzichtet werden,\nwenn ein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt als\nBeschluss.\n\nAbstimmungsordnung\n1 Das Präsidium erläutert die Anträge und das vorgesehene Abstimmungs-\nverfahren. Werden Einwendungen gegen das Abstimmungsverfahren erhoben,\nentscheidet der Gemeinderat.\n\n2 Hauptantrag ist der Antrag des Stadtrates.\n\n3 Verfahrensanträge werden vor Anträgen zum lnhalt der Vorlage behandelt.\n\na Liegen Anderungsanträge vor, werden sie zuerst durch Abstimmungen bereinigt.\nHierauf erfolgt die Abstimmung über den Hauptantrag. Gleichgeordnete\nAnderungsanträge werden nebeneinander zur Abstimmung gebracht. Der Antrag\nmit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Das Verfahren wird wiederholt, bis nur\n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates 24\n\n\n\nnoch ein Antrag verbleibt. Dieser Antrag wird schliesslich dem Hauptantrag\ngegenübergestellt.\n\nsWird eine Vorlage artikel- oder abschnittsweise behandelt, so ist am Schluss der\nBeratung noch eine Abstimmung über die durch die vorangegangenen\nAbstimmungen erzielte Fassung vorzunehmen.\n\nvil. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nArl.74 Ubergangsbestimmung zur Entschädigung der Mitglieder der Kommission\nfür Schulgeschäfte\n\nBis zur Umsetzung der anstehenden Revision der Entschädigungsverordnung der\nStadt Dübendorf erhalten die Mitglieder der Kommission für Schulgeschäfte\nzusätzlich zum Sitzungsgeld eine Jahresentschädigung von Fr. 914.- für die\nMitgliedschaft und das Präsidium zusätzlich Fr. 500.-\n\nArt.75 lnkrafttreten\n\nI Die Geschäftsordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch den Gemeinderat auf\nden 1 . Juli 2022 in Kraft. Davon ausgenommen ist die Bestimmung in Art. 2 Abs.\n1 zur Festlegung des Zeitpunkts der Konstituierung des Gemeinderates für die\nAmtsdauer 2022-2026, diese erfolgt noch letztmalig nach Art. 1 Abs. 1 der\nGeschäftsordnung vom 5. Mär22018.\n\n2 Sie ersetzt die Geschäftsordnung des Gemeinderates in der Fassung vom 5.\n\nMär22018.\n\nDie Geschäftsordnung wurde an der Sitzung des Gemeinderats vom 7. März 2022\nbeschlossen und tritt am 1 . Juli 2022 in Krafl.\n\n4k V <J/uv\nEdith Bohli\n\nGemeinderatssekretäri n\n\nlvo Hasler\n\nGemei nderatspräsident\n\nRechtskräftig\n\nGemäss Bescheinigung des\n\nBezirksrat Uster\n\nvom Datum 20, Aprit 2022\n\nGeschäftsordnung des Gem einderates 25\n\n\n


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name: 20210422-WG-47-Volksinitiative Dübi schuldenfrei - auch in Zukunft_unterzeichnet

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nAN TRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. April2O21\n\nGR Geschäft s-Nr. 47 12021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!"; Antrag zur Ablehnung der\nVolksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\neuropean energy award\n\nE nergiestadt\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. April 2021, gestützt Art. 29, Ziff . 4.2, der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!" wird abgelehnt.\n\n2. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nnl\n\n2019-352 Seite 1\n\n\n\n{\n\n1\n\n2\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\nAusgangslage und lnitiativtext\n\nRechtliches.\n\n2.1 GültigkeitderVolksinitiative\n\n2.2 Verfahrensentscheid......\n\n3 lnhalt der lnitiative\n\n3.1 Schuldenbremse-Modell"Stadtratn\n\nGegenvorschlag ............\n\n4.1 BegründungGegenvorschlag.\n\n4.2 lnhaltGegenvorschlag...\n\nWeiterer Ablauf....,\n\nAntrag.....,..\n\nAktenverzeichnis\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n4 15\n\n5\n\n6\n\n6\n\n7\n\n9\n\n5\n\n6\n\n7\n\nI\nI\nI\nrl\n\n1\n\n.l\n\n!\nI\n\nI\n'1\n\nj\n\nq\n\nII\nI\nl\n\nII\nt\n\n!\n\nI\nN\n\nl\n1\n\ntl\nI\nH\n\nI\n*\n\niit\n\nI\ni,tI\nFIt\nII\n\n:\n\nj-\n\n2019-352 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext\n\nAm 6. Juli 2020 überreichte das lnitiativkomitee Stadtpräsident And16 lngold zuhanden des Stadtrates\ndie Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!". Die Volksinitiative wurde innert der gesetzli-\n\nchen Frist mit 425 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Zustandekommen der Volksinitiative wur-\nde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 20-311 vom 20. August 2020 festgestellt und im Glattaler vom\n\n28. August 2020 amtlich publiziert.\n\nDie eingereichte Volksinitiative lautet wie folgt:\n\n"Volksinitiative: Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!\n\nDie unterzeichnenden, in der Stadt Dübendort wohnhaften, Stimmberechtigten stellen, gestützt auf\nArt. 10 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendort vom 5. Juni 2005 sowie das Gesetz über die poli-\n\ntischen Rechte (GPR) und die zugehörige Verordnung (VPR), in der Form eines ausgearbeiteten\nEntwurfs, folgendes Begehre n:\n\nBegehren\n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Dübendort wird wie folgt ergänzt:\n\nArt. 1d (neu) Schuldenbremse\n\n1 Die Finanzen der Stadt Dübendort sind nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Ausgleich\ngemäss kantonalem Recht ist gewährt. Die folgenden drei lnstrumente werden angewendet:\n\n1. Der mittelfristige Ausgleich wird wie folgt definiert: drei vergangene Rechnungsiahre, aktuel-\nles Rechnungsjahr, kommendes Budgetiahr sowie drei Planiahre.\n\n2. Rechnungsüberscllüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashf/ow) der Er'\nfolgs- und lnvestitionsrechnung gemäss Definition im Finanzplan - ohne Berücksichtigung von\nVeränderungen im Finanzvermögen eines Jahres - werden der Ausgleichsreserve gutge-\nschrieben bzw. betastef. Diese dart nie weniger als 10 %o des einfachen Sfaafssfeuerertrages\nenthalten. Die Ausgleichsreserve beträgt maximal 100 % des einfachen Sfaafssfeuerertrages.\n\n3. Die relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungsbereich,\nDarlehen und darlehensähnliche Werte gemäss Finanzplan sowie den Veränderungen Anla-\ngen Finanzvermögen) darf am Ende der Planperiode (Laufendes Budgetiahr plus 3 Jahre)\nmaximal B0% des einfachen Sfaafssfeuerertrages betragen und auch in einer Langfristpla-\nnung (laufendes Budgetjahr plus 8 Jahre) 100 % nicht überschreiten.\n\n4. Der Stadtrat regelt die Details der Umsetzung der Schuldenbremse im Rahmen von Budget\nund Finanzplan.\n\n2 Zeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele vertehft, unterbreitet der Stadtrat dem\nParlament im darauffolgenden Jahr, zusammen mit dem neuen Finanzplan, ein Budget mit Mass-\nnahmenplan für die Ertops- und lnvestitionsrechnung, welcher die Vorgaben einhält. Der Finanz-\nptan hat beim Vortiegen eines Antrages auf Steuertusserhöhung immer auch Varianten mit Mass-\nnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben oder einer Priorisierung der lnvestitionen aufzu-\nzeigen, welche die Einhaltung der obigen lnstrumente ohne Steuertusserhöhung möglich machen.\n\n3 Die Ausgleichsreserve wird mit lnkrafttreten dleses Artikels mit 100% des einfachen Sfaafssfeuerer-\ntrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres ausgestattet - abzüglich einer allfälligen ver-\nzinslichen Schuld des politischen Gufes gemäss Absatz 1, Ziffer 3 (lnstrument 3)."\n\n2019-352 Seite 3\n\n\n\nBeqründunq\n\nDie Stadt Dübendorf weist aktuell einen gesunden Finanzhaushalt aus. Per Ende 31. Dezember 2018\nverfügte die Stadt Dübendorf über ein Nettovermögen von 83 Mio. Franken. Die heute gute finanzielle\nLage unserer Stadt müssen wir nachhaltig sichern.\n\nln den nächsten Jahren stehen in Dübendorf einerseits zahlreiche lnvestitionen an. Andererseits hat\ndie Stadt markante Aufwandsteigerungen in der laufenden Rechnung zu verkraften. Die Stadt Dü-\nbendort wächst und hat in naher Zukunft diverse Erneuerungen bei den lnvestitionen sowie den\nKernaufgaben einer Stadt zu meistern.\n\nAll diese Leistungen und lnvestitionen müssen über die nächsten Jahre auch nachhaltig, bei einem\nmöglichst stabilen Sfeuerfuss, finanziert werden können. Damit solche lnvestitionen möglich werden,\nmöchten die lnitianten mit der Einführung einer Schuldenbremse der Stadt Dübendort die Möglichkeit\ngeben, ihre Finanzen langfristig im Griff zu haben. Nur mit gesunden Finanzen kann die Stadt Dü-\nbendorf die Herausforderungen der Zukunft packen und sich sinnvolle und notwendige Ausgaben für\ndie Lebensqualität in Dübendorf weiterhin leisten. Denn nachhaltig bedeutet auch, dass wir den\nkommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen, sondern die von uns gewollten lnvesti-\ntionen heute bezahlen.\n\nDer mit dieser lnitiative vorgeschlagene Weg zu nachhaltigen Finanzen entspricht einer austarierten,\nmassvollen Lösung, wie sie der Stadtrat und die Geschäffts- und Rechnungsprüfungskommission\n(GRPK) des Gemeinderates bereits aufgrund eines parlamentarischen Vorsfosses ausgearbeitet\nhaben. Die Basis dafür stammt von ausgewiesenen Fachexperten. Die lnitianten sind der Meinung,\ndass erne dermassen ausgestaltete Schuldenbremse die finanzielle Lage der Stadt Dübendort nach-\nhaltig positiv beeinflusst und deshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Gelegenheit erhalten\nsollten, über die Einführung einer solchen Lösung abzustimmen."\n\n2 Rechtliches\n\n2.1 GültigkeitderVolksinitiative\n\nDie lnitiative erfüllt die Voraussetzungen von $ 128 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte\n(GPR) in Verbindung mit Art. 28 der Kantonsverfassung (Einheit der Materie, übergeordnetes Recht\neingehalten, Durchführbarkeit gewährleistet) und kann somit als gültig erklärt werden.\n\n2.2 Verfahrensentscheid\n\nDie lnitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasst. Erachtet der Stadtrat die lniti-\native wie im vorliegenden Fall vollständig für gültig, erstattet er dem Gemeinderat gestützt auf $ 130\n\nAbs.3 GPR innert 9 Monaten seit Einreichung der lnitiative, d.h. bis spätestens 6. April 2021, Bericht\nund Antrag über deren Gültigkeit und lnhalt. Beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen Gegen-\nvorschlag, verlängert sich diese Frist auf '16 Monate, d.h. bis spätestens 6. November 2021.\n\n3 lnhalt der lnitiative\n\nDie Volksinitiative sieht die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Gemeindeordnung der Stadt Dü-\nbendorf vor. Die Formuli.erung des massgebenden Artikels entspricht dabei, unter Berücksichtigung\neinzelner seinerzeitigen Anderungsanträge der GRPK, im Wesentlichen einem Antrag des Stadtrates\nzur Einrichtung einer Schuldenbremse für Dübendorf, den er im Rahmen der Beantwortung der Moti-\non Marcel Drescher "schuldenbremse für Dübendorf" aus dem Jahr 2017 (GR Geschäft Nr. 38/2018)\n\n2019-352 Seite 4\n\n\n\ndem Gemeinderat mit Datum vom 22. November 2018 vorlegte. Mit Beschluss des Gemeinderates\nvom 3. Juni 2019 wurde das Eintreten auf das Geschäft mit 18 zu 17 Stimmen abgelehnt und die\nMotion Marcel Drescher gleichzeitig abgeschrieben.\n\nZur näheren Erläuterung des lnhalts der lnitiative werden nachfolgend nochmals die Grundlagen und\nEckwerte des Schuldenbremse-Modells des Stadtrats aus dem Jahr 2018 dargelegt:\n\n3.1 Schuldenbremse-Modell "Stadtrat"\n\nBezuq zu den Leqislaturzielen 2018 - 2022\n\nDie Legislaturziele 2018 - 2022 sehen bei den Finanzen die folgenden Ziele vor:\n\nDer Steuerfuss bleibt stabil.\nDie Verschuldung wird tief gehalten, indem den politischen Entscheiden und Massnahmen\nkonsequent nachhaltige KostenJNutzen-Uberlegungen zugrunde gelegt werden.\n\nEinerseits stehen in den nächsten Jahren in Dübendorf grosse lnvestitionen an, anderseits musste\nauch in Dübendorf in den vergangenen Jahren eine markante Aufwandsteigerung verzeichnet werden\nZur Sicherstellung eines weiterhin gesunden Finanzhaushaltes hat der Gemeinderat den Stadtrat im\nRahmen der Motion Drescher vorausschauend und frühzeitig mit der Erarbeitung eines lnstrumentes\n<Schuldenbremse) beauftragt.\n\nFinanzpolitische lnstrumente und Rahmenbedinounqen im neuen Gemeindeqesetz\n\nDas Gemeindegesetz sieht weiterhin vor, dass die Gemeinden im Rahmen des kantonalen Rechts\nihre Finanzpolitik selber bestimmen können. Die Gemeindeautonomie wird beschränkt durch die fol-\ngenden lnstrumente:\n\nPflicht zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung (Gemeindegesetz $ 92 Abs. 1)\n\nMit der Pflicht zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung des Budgets wird bezweckt,\nden Haushalt über eine bestimmte Frist hinweg im Gleichgewicht zu halten. Um dies zu errei-\nchen, müssen in der gewählten Frist auftretende Aufwandüberschüsse in anderen Jahren\ndurch Ertragsüberschüsse kompensiert werden.\n\nBegrenzung des budgetierbaren Aufwandüberschusses (Gemeindegesetz $ 92 Abs. 2)\n\nEin Aufwandüberschuss darf budgetiert werden. Dieser darf die budgetierten Abschreibungen\nauf dem Verwaltungsvermögen zuzüglich 3 % des budgetierten ordentlichen Steuerertrags des\nRechnungsjahres nicht übersteigen.\n\nVorgaben zur Tilgung eines Bilanzfehlbetrages (S 93)\nDie Verfassung des Kantons Zürich sieht vor, dass der Kanton und die Gemeinden für einen\ngesunden Finanzhaushalt sorgen. Dazu soll eine zu hohe Verschuldung vermieden werden,\nindem ein Bilanzfehlbetrag innert fünf Jahren abzutragen ist.\n\n2019-352 Seite 5\n\n\n\nZiele einer stabilen und nachhaltiqen Finanzpolitik\n\nMit Hilfe einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik soll auch für die nächsten Generationen eine\ngesunde Ausgangslage geschaffen werden. Die stetig wachsenden Aufgaben und Anforderungen an\ndie Gemeinde sind dauerhaft nur mit stabilen, gesunden Finanzen zu erreichen. Der Stadtrat von\nDübendorf steht im Spannungsfeld zwischen einem guten Leistungsangebot, einer möglichst tiefen\nSteuerbelastung sowie den ständig komplexer werdenden Rahmenbedingungen.\n\nEin bedarfsgerechtes Leistungsangebot soll den Einwohnern sowie den ortsansässigen Un-\nternehmen den grösstmöglichen Nutzen erbringen. Die Stadt muss sich mit einem bedarfsge-\nrechten Leistungsangebot positionieren. Der Bedarf nach neuen Leistungen steigt laufend auf-\ngrund höherer Ansprüche, geänderten Gesetzen und Verschiebungen von Aufgaben von nati-\nonaler und kantonaler auf die kommunale Ebene. Ein attraktives Leistungsangebot bildet einen\nwesentl ichen Standortvorteil.\n\nEine tiefe Steuerbelastung ist ein zentraler Faktor für den Erhalt sowie den gesunden Zu-\nwachs von Unternehmen und Einwohnern und trägt zur Standortattraktivität von Dübendorf bei.\n\nDie Rahmenbedingungen verändern sich stetig. So werden die übergeordneten Gesetze im-\nmer wieder angepasst, welche sich zum Teil erheblich auf die Stadtfinanzen auswirken.\n\nEin mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt hat zum Ziel, dass Lasten nicht von einer Generation\nzur nächste verschoben werden und Konjunkturzyklen ohne einschneidende Massnahmen bewältigt\nwerden.\n\nErarbeitunq der Schuldenbremse Dübendort\n\nDie Ausarbeitung eines Gesetzesartikels für eine Schuldenbremse stellte den Stadtrat vor namhafte\nHerausforderungen. ln der Schweiz bestehen verschiedene Modelle der Schuldenbremse auf kanto-\nnaler und eidgenössischer Ebene. Jedoch sind diese lnstrumente gemäss unseren Abklärungen und\nlnformationen auf kommunaler Ebene bisher präzedenzlos und erst in einigen Städten in Planung.\n\nWährend der Erarbeitung seines Modells für eine Schuldenbremse konnte sich der Stadtrat somit\nnicht auf die Muster von anderen Städten zurückgreifen und musste diese de facto neu entwickeln.\nSoweit möglich orientierte sich die Projektgruppe dabei an den bestehenden Regelungen auf Bun-\ndes- und Kantonsebene. Da die Schuldenbremsen auf Kantons- und Bundesebene jedoch volkswirt-\nschaftliche lndikatoren beiziehen, musste ein erheblicher Anteil der Schuldenbremse neu entwickelt\nund durchdacht werden. Unter Beizug von ausgewiesenen externen Fachexperten ist dabei das "Dü-\nbendorfer Modell" mit folgenden Eckwerten entstanden:\n\nZie lsetzu nq Schu lde nbre mse\n\nWie bereits vorstehend ausgeführt, soll mit der Schuldenbremse ein nachhaltig ausgeglichener, ge-\nsunder Finanzhaushalt sichergestellt werden, welcher längerfristig einen möglichst grossen finanzpo-\nlitischen Spielraum zulässt.\n\n2019-352 Seite 6\n\n\n\nlnstrumente Stadt Dübendort\n\nAls Elemente der Schuldenbremse schlägt der Stadtrat die drei lnstrumente Regelung Haushalts-\ngleichgewicht, Ausgleichsreserve und Maximale Verschuldung vor. Dtese lnstrumente sind in der\n\nGemeindeordnung festzulegen. Eine formale Verankerung in der Gemeindeordnung wird als notwen-\n\ndig erachtet, denn die Stimmberechtigten erhalten damit die Gelegenheit, sich zu diesen wichtigen\n\nfinanzpolitischen Steuerungsinstrumenten zu äussern, da die Verabschiedung des Budgets explizit in\nder Kompetenz des Gemeinderates liegt.\n\nlnstrument 1 - Einhaltunq des Haushaltqleichqewichts mit mittelfristiqem Ausqleich\n\nDer Saldo der Erfolgsrechnungen darf über eine Periode von acht Jahren (drei vergangene Rech-\n\nnungsjahre, aktuelles Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei Planjahre) nicht negativ\n\nsein\n\n(Die Volksinitiative sieht hier eine identische Formulierung vor.)\n\nDer mittelfristige Ausgleich ist im Gemeindegesetz festgeschrieben. lm Kommentar zum neuen Ge-\n\nmeindegesetz wird der mittelfristige Ausgleich wie folgt beschrieben: <Unter einem mittelfristigen\nAusgleich wird einerseits verstanden, dass Aufwandüberschüsse in der entsprechenden Frist wieder\ndurch Ertragsüberschüsse kompensiert werden. Andererseits müssen aber auch Ertragsüberschüsse\ndurch entsprechende Aufwandüberschüsse ausgeglichen werden. Mit einem mittelfristigen Ausgleich\n\nwird bezweckt, den Haushalt über eine bestimmte Frist hinweg im Gleichgewicht zu halten.>\n\nGemäss $ 92 Abs. 1 GG muss der Gemeindesteuerfuss so festgesetzt werden, dass das Budget der\n\nErfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Mittelfristig ausgeglichen bedeutet, dass Aufwandüber-\n\nschüsse mit Ertragsüberschüssen über einen zu definrerenden Zeitraum ausgeglichen werden. Der\n\nmittelfristige Ausgleich bezieht sich sowohl auf das Budget wie auch auf die Jahresrechnung.\n\nDie Grundzüge des mittelfristigen Ausgleichs sind gesetzlich geregelt. Weder im Gemeindegesetz\nnoch in der Gemeindeverordnung ist die Frist und/oder Periode und Gegenstand des mittelfristigen\nAusglei.ches geregelt. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung müssen die Gemeinden selber fest-\nlegen. Über die Ausgestaltung kann der Gemeindevorstand, das Budgetorgan oder sämtliche Stimm-\n\nberechtigte entscheiden. Bestimmt der Vorstand die Ausgestaltung, ist das Budgetorgan nicht an\n\ndessen Beschluss gebunden. Das Gemeindeamt empfiehlt, damit der mittelfristige Ausgleich des\n\nBudgets für das Budgetorgan verbindlich gilt, die Ausgestaltung in der Gemeindeordnung oder in\n\neinem Gemeindeerlass zu beschliessen.\n\nDie Regelung in Dübendorf sieht vor, dass die Erfolgsrechnung über einen Zeitraum von acht Jahren\n\nausgeglichen sein muss. Für die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs sind die folgenden Rech-\n\nnungsergebnisse, Budget- und Planwerte beizuziehen:\n\ndrei abgeschlossene Rechnungsjahre (Rt-3 / R t-2 / R t-l)\ndie Hochrechnung des laufenden Jahres (HR t)\ndas kommende Budgetjahr (Bt*r)\ndrei Planjahre (Pvzl Pt*e / Pt*+)\n\n2019-352 Seite 7\n\n\n\n20'000'000.00\n\n15',000'000.00\n\n10'000'000,00\n\ns'000'000,00\n\n5'00 0'000.00\n\n10'0 00'00 0.00\n\n2000 2001 7002 2003 2004 200s 2006 2007 2008 2009 2010 20rr 201-2 2073 201-4 201s 2076 2017 2078 2019\n\n-mittelfristigerAusgleich \n\n\\4a/+4a) \n-Jahresergebnis\n\nAbbildung 1 : miftelfristiger Ausgleich (bis 2017 Werte Jahresrechnung nach HRM| , 201 B Hochrechnung HRM1 , ab 2019 PIan-\nwerte (Budget respektive Finanzplandaten nach HRM2)\n\nSeit dem Jahre 2000 wurde die Zielvorgabe des mittelfristigen Ausgleichs eingehalten (siehe Abbil-\ndung t, bei der mehrjährigen Betrachtung wurden anstelle der Budgetwerte die effektiven HRMI-\nRechnungsabschlüsse berücksichtigt, im Jahr 2018 die Hochrechnung nach HRMI und ab 2019\nBudget HRM2 respektive Finanzplanwerte nach HRM2). Das Jahresergebnis (Aufwand- respektive\nErtragsüberschüsse) weicht zum Teil je Jahr erheblich ab. Unter Betrachtung einer achtjährigen Peri-\node konnten jedoch die Vorgaben des mittelfristigen Ausgleichs gut eingehalten werden.\n\nlnstrument 2 - Bildunq einer Ausgleichsreserve\n\nRechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashflow) der Erfolgs- und\nlnvestitionsrechnung ohne Berücksichtigung von Veränderungen im Finanzvermögen eines Jahres\nwerden der Ausgleichsreserve gutgeschrieben bzw. belastet. Diese darf nie weniger als 20 %" des\neinfachen Staatssteuerertrages enthalten. Die Ausgleichsreserve beträgt maximal 90 o/o** des einfa-\nchen Staatssteuerertrages.\n\n(Die Volksinitiative sieht bei einem gleich lautenden Text leicht angepasste Werte von 10%o * bzw.\n100 %o** vor.)\n\nMit dieser Regelung wird sichergestellt, dass die Stadt Dübendorf ihre lnvestitionen mit den selbst\nerwirtschafteten Mitteln (Cash Flow) finanzieren kann und einen Selbstfinanzierungsgrad von nahezu\n100 Prozent erwirtschaften muss. lst dies nicht gewährleistet, nimmt die Ausgleichsreserve ab. Bei\neinem Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent nimmt die Ausgleichsreserve wiederum zu. Bei\ndieser Regelung werden die lnvestitionen im Finanzvermögen ausgenommen - dies auch in Anleh-\nnung an die unter HRM2 verwendeten Kennzahlen.\n\nJährliche Schwankungen sollen bei diesem lnstrument möglich sein. Deshalb werden die Finanzie-\nrungsüberschüsse respektive -defizite einer Ausgleichsreserve gutgeschrieben respektive belastet.\nDie Obergrenze der Ausgleichsreserve verändert sich im Rahmen des einfachen Staatssteuerertra-\nges.\n\n0.00\n\n2019-352 Seite I\n\n\n\nBerechnung\n\nDie Aufnung respektive Abschöpfung der Ausgleichsreserve basiert jeweils auf dem unter <Finanzie-\nrungD ausgewiesen Finanzierungsüberschuss respektive Finanzierungsfehlbetrag. Der Betrag Einla-\nge respektive Entnahme Ausgleichsreserve setzt sich zusammen aus der Selbstfinanzierungl abzüg-\nlich den Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen zusammen.\n\nDie Spezialfinanzierungsbetriebe sind von der Regelung ausgenommen.\n\nAbbildung 2: Entwicklung Ausgleichsreserve Planjahre 2019 - 2030 (FiPIlB_22 violett und Finanzplan plus in blau)\n\nin Mio ab 31.12.xxr\n-[J1{6vgrenze\n\no\n\n=g\no\nooo\nc,\n\no\no\n-o\no\n\n90000\n85000\n80000\n75000\n70000\n65000\n60000\n55000\n50000\n45000\n40000\n35000\n30000\n25000\n20000\n15000\n10000\n\n5000\n0\n\nE ntwicklung Ausg leichsreserve\n\n6dtctN(rtttrotDt\\tooo\n--6.(\\lN(\\l(\\l(\\lN(\\lNN(''crcrcrocrocrcroooclo6INN(\\lNc\\lNNNGIN'\\F'\n\n90000\n85000\n80000\n75000\n70000\n65000\n60000\n55000\n50000\n45000\n40000\n35000\n30000\n25000\n20000\n15000\n10000\n5000\n0\n\nI\n1\n\nI\n\n-\n\nI\n\n-\n\n-\nI\n\n2019-352 Seite I\n\n\n\nE ntwicklung Au sg leic hsreserve\n\n--\n-\n\nJ\n\n-\nI\n\nI\nI\n\nr\n-\n\nE E\n- -\n\n-r_ .r. .r. I- .r. .r. I-\n\n-\nI I\n\n60000\n55000\n50000\n45000\n40000\n35000\n30000\n25000\n20000\n15000\n10000\n\n5000\n0\n\n-5000\n-10000\n-15000\n-20000\n-25000\n-30000\n-35000\n40000\n\no\n\no\na\nEo\no\no\nE\no\n\no\n$t\n\n(\\l\nc,6l\n\n(t\no\nC\\l\n\nrl\no(\\l\n\n3oN\nrOooN\n\n(ooo\nN\n\nctoN\n\n6octN\n\nor(to\nN\n\no\noN\n\n(\\|oo\nN\n\n(aoo\nC{\n\nr[JCap in Mio ab 31.12.xx eQSs\nAbbildung 3: Entwicklung Ausgleichsreserve\n\nDie Entwicklung der Ausgleichsreserve seit dem Jahre 2002 wurde simuliert. ln den Jahren 2002 bis\n\n2006 wäre der Saldo der Ausgleichsreserve klar unter dem Minimalwert geblieben. ln den Jahren\n\n2007 bis 2O12wäre die Ausgleichsreserve vor allem dank einer hohen Selbstfinanzierung schrittwei-\n\nse geäufnet worden und wäre ab 2008 über der Untergrenze angestiegen , ab 2012 wäre diese stabil\n\nverlaufen.\n\nEine Simulation der zukünftigen Entwicklung der Ausgleichsreserve zeigt an, dass diese in den\n\nnächsten Finanzplanjahren (gemäss Basisszenario) abgebaut würde (siehe Abbildung 2, Jahre 2018\nbis 2022) und danach in einer Langfristplanung unter bestimmten Annahmen mit Massnahmen ab\n\n2023124 an der Untergrenze bleibt.\n\nlnstrument 3 - Festlequnq einer Maximalschuld\n\nDie relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungsbereich, Darle-\nhen und ähnliche Werte sowie den Veränderungen Anlagen Finanzvermögen) darf am Ende der\nPlanperiode (Laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre) maximal 80% des einfachen Staatssteuerertrages\n\nund auch in einer u 1 00% nicht überschreiten\n\n(Die Votksinitiative sieht mit Ausnahme einer zusätzlichen Präzisierung hinsichtlich Langfristplanung *\n\n(laufendes Budgetjahr plus 8 Jahre) eine identische Formulierung vor).\n\nMit dieser Regelung wird die maximal mögliche Verschuldung der Stadt Dübendorf festgelegt, welche\nsich im Rahmen der Steuerkraft verändern darf. Davon werden die gebundenen Gelder ausgenom-\nmen, da diese die Stadt Dübendorf nur beschränkt direkt beeinflussen kann respektive nicht durch\nSteuergelder finanziert werden. Dies betrifft aktuell die folgenden Bereiche:\n\n2019-352 Seite 10\n\n\n\nVerwaltungsvermögen Spezialfinanzierung (Abfall und Recycling, Abwasserbeseitigung inklu-\nsive ARA)\nDarlehen und ähnliche Werte betreffen im Moment das Darlehen an das Alters- und Spitex-\nzentrum Dübendorf\n\nVerkäufe und Käufe bei den Liegenschaften Finanzvermögen werden bei dieser Regelung ebenfalls\nausgenommen. Damit soll verhindert werden, dass zur Reduktion der Maximalschuld Liegenschaften\nverkauft werden respektive die Stadt Dübendorf die Möglichkeit hat, neue Liegenschaften zu kaufen.\n\nNachfolgende Abbildu ng zeigt die zu kü nftige städtische Verschu ldu ng.\n\nAbbildung 4: Verschuldung Planjahre 2019 - 2030 (FiPl 18_22 in violett und Finanzplan plus in blau)\n\nrVerzinsliche Schulden PG ohne ASZ [1000 Fr e[/l4lipalschuld\n\no!\n\noo\n\nEntwicklung Kriterium maximale Schuld\n\n90000\n\n80000\n\n70000\n\n60000\n\n50000\n\n40000\n\n30000\n\n20000\n\n10000\n\n0\n\n-10000\n\n-20000\n\n-30000\n\n-\n-\n\n- -F\n\nI\n\n-\nI\n\n- -I\n\n-\n\n-\nc,\noN\n\n(t'\no\nN\n\noNoN\nNo(\\l\n\nAINoN\n\nctN(t\nN\n\ntNoN\nla\nNo(\\l\n\n(o\nNo\nN\n\nNo(\\|\n6(\\lo(\\l\n\no)N\nct(\\.\n\no\ndlto\nc\\.\n\n2019-352 Seite 11\n\n\n\nE Kriterium maximale Schuld\n\n80000\n\n70000\n\n60000\n\n50000\n\n40000\n\n30000\n\n20000\n\n10000\n\n0\nGt(t{ro(oFlgqloN('sfOOOOOOO9Feööööööoooe99eNNNNNNNNNNN(\\N\n\nAbbildung 5: Verschuldung Simulation Vergangenheit Jahre 2002 - 2014\n\nAuch hier wurde eine Simulation für die Entwicklung der Vergangenheit berechnet und zeigt auf, dass\ndie Stadt Dübendorf bis 2008 teilweise deutlich über der Maximalschuld lag, nach 2007 die Schulden\naber abbauen konnte und seit dem Jahre 2009 unterhalb der vorgegebertert Maxirltalschuld liegt (Ab-\n\nbildung 5).\n\nMit der Simulation in die Zukunft gemäss Finanzplanung (Basisszenario) wird zwar eine Zunahme der\nVerschuldung erwartet, aber die Maximalschuld würde gemäss Planung und unter bestimmten An-\nnahmen mit Massnahmen ab 2023124 nur zu rund der Hälfte ausgeschöpft (siehe Abbildung 4).\n\nKorrekturmassnahmen\n\n(Die Volksinitiative sieht hier zur identischen Formulierung des vorstehenden Safzes in einem zweiten\n\nSatz die fotgende Ergänzung vor: " "Der Finanzplan hat beim Vorliegen eines Antrages auf Sfeuer-\nfusserhöhung immer auch Varianten mit Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben oder\neiner Priorisierung der lnvestitionen aufzuzeigen, welche die Einhaltung der obigen lnstrumente ohne\nSfeuerfusse rhöhung möglich machen.")\n\nDie Steuerungsinstrumente basieren teilweise auf Planwe.rten (Budget oder Finanzplan), welche na-\n\nturgemäss zu den definitiven Zahlen (Jahresrechnung) Anderungen unterworfen sind. Sofern eine\noder mehrere Vorgaben nicht erreicht werden können, muss der Stadtrat im darauffolgenden Jahr\nMassnahmen ausarbeiten, welche die Einhaltung der Vorgaben wiederum sicherstellen.\n\ntr\nott\n\noo\n\nIVerzinsliche Schulden PG ohne ASZ [1000 Fr.] \n\n-lysximalschuld\n\nZeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der Stadtrat dem\n\nParlament im darauffolgenden Jahr zusammen mit dem neuen Finanzplan ein Budget mit Massnah-\nme für die Erfolgsrechnu und die lnvestitionsrech , welcher die ben einhält.*\n\n2019-352 Seite 12\n\n\n\nDie zu ergreifenden Massnahmen sind unterschiedlich und davon abhängig, beiwelchem finanzpoliti-\nschen Steuerungsinstrument die Zielerreichung nicht mehr gewährleistet ist. Die folgende Matrix zeigt\ngeeignete Massnahmen auf:\n\nMassnahmen Wirkungseffekt\nE\n.o\nq)\nq)\na\n=\nL\no)\no)\no'-\nq)\n\n=\n\n0)\nz\nq)\nao\nL\n@E\n.9\n0)\n(')\nat,\n\n=\n\n!\nf\n-coa\n(u\n\nE'*\no\n\nMassnahmen Erfolgsrechnung:\n- Effizienzsteigerung, Synergienutzung und Opti-\n\nmierung\n- Leistungsabbau (Reduktion Leistungsniveau oder\n\nLeistungsverzicht)\n- Ertraossteiqerunqen (2.8. Erhöhunq Gebühren)\n\ngross\n\ngross\n\nMittel\n\ngross\n\ngross\n\nmittel\n\ngross\n\ngross\n\nmittel\nAnpassunq Steuerfuss sehr oross sehr oross sehr qross\n\nMassnahmen lnvestitionsrechnung:\n- lnvestitionen Verwaltungsvermögen\n- lnvestitionen/Desinvestitionen Finanzvermögen\n\ngering\nmittel\n\ngross\nkeine\n\ngross\nkeine\n\nTabelle 1: Massnahmen und Wirkungseffekte der Schuldenbremse\n\nDie nachhaltigste Wirkung entfalten Massnahmen in einer Kombination aus den obigen Massnahmen,\nwelche in der rollenden Budgetplanung umgesetzt werden. Dies war auch der Weg der Vergangen-\nheit, in der der markante Schuldenabbau gelang.\n\nAm einfachsten und schnellsten wirkt eine Steuerfusserhöhung, da diese einerseits in die alleinige\nKompetenz des Parlamentes fällt und andererseits oftmals weniger schmerzt als Massnahmen wie\nAbbau von Leistungen oder Verzicht auf lnvestitionen. Diese Massnahmen setzen daher politischen\nWillen und klare Mehrheiten voraus. Zudem könnten einzelne Massnahmen mittels Referendum be-\nkämpft werden.\n\nEs wurde deshalb im Rahmen der Erarbeitung der Schuldenbremse geprüft, ob eine Steuerfusserhö-\nhung ein Quorum erfüllen soll oder einem Referendum unterstellt werden soll. Dies wurde aber letzt-\nlich verworfen, um die Budgethoheit des Parlamentes nicht zu beschneiden. Es wird vielmehr darum\ngehen, dass Exekutive und Parlament ausgewogene Lösungen beschliessen und nicht einzelne\nMassnahmen zum vornherein verschlossen bleiben und eine Blockierung erfolgen könnte.\n\n2019-352 Seite 13\n\n\n\nReqe I u ns Details Sch ulde n bre mse\n\nDer Stadtrat regelt die Details der Umsetzung der Schuldenbremse im Rahmen* des Finanzplans.\n\n(Die Volksinitiative sieht hier die Ergänzung "... im Rahmen von Budget und Finanzplan" vor.)\n\nln der Gemeindeordnung sind die lnstrumente bereits klar umschrieben und lassen nur bedingten\nSpielraum zu. Eine weitergehende Regelung in Form einer Verordnung oder eines Reglements ist\n\ndaher aus Sicht der Experten und des Stadtrates nicht notwendig. Die genaue Definition und Berech-\nnung der einzelnen lnstrumente legt der Stadtrat im Rahmen des Finanzplans fest und können damit\nauch leicht modifiziert werden.\n\nÜberqanqsbestimmuns\n\nDie Ausgleichsreserve mit lnkrafttreten dieses Artikels mit 90% * des einfachen Staatssteuerertrages\ndes letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres ausgestattet - abzüglich einer allfälligen verzinslichen\nSchuld des Gutes mäss lnstrument 3).\n\n(Die Volksinitiative sieht hier einen Wert von * 100 o/o vor, ansonsten ist der Text identisch.)\n\nMit lnkraftsetzung der Schuldenbremse wird die Ausgleichsreserve geäufnet. Dies gibt der Gemeinde\nzu Beginn einen Handlungsspielraum, um einen allfällige Finanzierungsfehlbetrag zu tragen. Bei ei-\nner einfachen Staatssteuer von rund 65 Mio. CHF würde der Ausgleichsfonds bei angenommener\nSchuldenfreiheit zu Beginn mit rund 58,5 Mio. Franken geäufnet.\n\nWürdiqunq lnstrumente\n\nMit der neuen Regelung erhält die Stadt Dübendorf lnstrumente, welche eine nachhaltige Finanzpoli-\ntik gewährleistet und sicherstellt, dass die städtischen Ausgaben langfristig nicht grösser sind als\nsämtliche Einnahmen (Steuern, Abgaben, Taxen, etc.). Mit der Anbindung an den einfachen Staats-\nsteuerertrag bleiben die definierten Zielwerte dynamisch. Die einzelnen lnstrumente sind aufeinander\ngut abgestimmt und ergänzen sich.\n\nDie neue Regelung betreffend Haushaltsgleichgewicht entspricht den gesetzlichen Vorgaben und es\ngilt die Rechnung mittelfristig auszugleichen. Mit den ergänzenden lnstrumenten Ausgleichsreserve\nund Maximalschuld steht der Geldfluss und die Verschuldung im Fokus.\n\n2019-352 Seite 14\n\n\n\n4 Gegenvorschlag\n\n4.1 BegründungGegenvorschlag\n\nDer Stadtrat ist nach wie vor überzeugt, dass sein vorstehend erläutertes Modell für eine Schulden-\nbremse eine ausgewogene Lösung darstellt, mit der für die Stadt Dübendorf eine nachhaltige Finanz-\npolitik mit einem längerfristig gesunden Finanzhaushalt sichergestellt werden kann. lnsbesondere\nunter Berücksichtigung der in den nächsten Jahren zahlreichen geplanten lnvestitionsvorhaben und\ndes damit verbundenen Finanzbedarfs stellt das lnstrument der Schuldenbremse für die Stadt Dü-\nbendorf ein notwendiges finanzpolitisches Steuerungsinstrument dar.\n\nDer Stadtrat unterstützt deshalb im Grundsatz den lnhalt der vorliegenden Volksinitiative sowie deren\nBegründung durch das lnitiativkomitee. Einzig die Forderung im zweiten Satz des zweiten Abschnitts\ndes lnitiativtextes, wonach der Finanzplan beim Vorliegen eines Antrages auf Steuerfusserhöhung\nimmer auch Varianten mit Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben oder einer Priorisie-\nrung der lnvestitionen aufzuzeigen hat, welche die Einhaltung der obigen lnstrumente ohne Steuer-\nfusserhöhung möglich machen, geht dem Stadtrat zu weit bzw. ist die Festschreibung einer solchen\nForderung in der Gemeindeordnung aus Sicht des Stadtrates nicht notwendig.\n\nDer Stadtrat beantragt deshalb einen Gegenvorschlag zur lnitiative unter Verzicht auf den zweiten\nSatz des zweiten Abschnitts des lnitiativtextes:\n\n2 Zeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der Stadtrat\ndem Parlament im darauffolgenden Jahr, zusammen mit dem neuen Finanzplan, ein Budget mit\nMassnahmenplan für die Erfolgs- und lnvestitionsrechnung, welcher die Vorgaben einhält. De{-Fi-\nnanzplan hat beim Verliegen eines Antrages auf Steaerfasserhöhung immer aaeh Varianten mit\n\naften-Senkung dar Ausgaben oder einer Priorisierung der lnvestitienen\naufzuzeigeh weleh\nchen\n\nAbgesehen von dieser Anpassung wird der lnitiativtext unverändert übernommen\n\n2019-352 Seite 15\n\n\n\n4.2 lnhaltGegenvorschlag\n\nDer vorstehend begründete Gegenvorschlag sieht demnach vor, die Gemeindeordnung der Stadt\nDübendorf folgt zu ergänzen:\n\n"Art. XX Schuldenbremse\n\n1 Die Finanzen der Stadt Dübendotr sind nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Ausgleich\ngemäss kantonalem Recht ist gewährt. Die folgenden drei lnstrumente werden angewendet:\n\n1. Der mittelfristige Ausgleich wird wie folgt definiert: drei vergangene Rechnungsjahre, aktuel-\n\nIes Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei Planjahre.\n\n2. Rechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashflow) der En\nfolgs- und lnvestitionsrechnung gemäss Definition im Finanzplan - ohne Berücksichtigung von\nVeränderungen im Finanzvermögen eines Jahres - werden der Ausgleichsreserve gutge-\nschrieben bzw. belasteL Diese dart nie weniger als 10% des einfachen Sfaafssfeuerertrages\nenthalten. Die Ausgleichsreserve beträgt maximal 100 % des einfachen Sfaafssfeuerertrages.\n\n3. Die relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungsbereich,\nDarlehen und darlehensähnliche Werte gemäss Finanzplan sowie den Veränderungen Anla-\ngen Finanzvermögen) dart am Ende der Planperiode (Laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre)\nmaximal B0% des einfachen Sfaafssfeuerertrages betragen und auch in einer Langfristpla-\nnung (laufendes Budgetjahr plus B Jahre) 100% nicht überschreiten.\n\n4. Der Stadtrat regelt die Details der Umsetzung der Schuldenbremse im Rahmen von Budget\nund Finanzplan.\n\n2 Zeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der Stadtrat dem\nParlament im darauffolgenden Jahr, zusammen mit dem neuen Finanzplan, ein Budget mit Mass-\nnahmenplan für die Erfolgs- und lnvestitionsrechnung, welcher die Vorgaben einhält.\n\n3 Die Ausgleichsreserve wird mit lnkrafttreten dieses Artikels mit 100% des einfachen Sfaafssteuerer-\ntrages des letzten abgesch/ossenen Rechnungsjahres ausgesfaffet - abzüglich einer allfälligen ver-\nzinslichen Schuld des politischen Gutes gemäss Absatz 1, Ziffer 3 (lnstrument 3).\n\n5 Weiterer Ablauf\n\nGestützt auf SS 131 und 132 GPR ergibt sich der weitere Verfahrensablauf wie folgt:\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative zu, ohne gleichzeitig einen Gegenvorschlag zu verabschieden,\ngilt das lnitiativbegehren als sein eigener Ratsbeschluss. Da dieser im vodiegenden Fall durch die\nnotwendige Anpassung der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum unterliegt, wäre\ndieser der Urnenabstimmung vorzulegen.\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative zu und beschliesst einen Gegenvorschlag, findet eine Volksab-\nstimmung über die beiden Vorlagen statt.\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative mit oder ohne Gegenvorschlag ab, findet zwingend eine Volks-\nabstimmung über die lnitiative (sowie den allfälligen Gegenvorschlag) statt.\n\nMit einem Gegenvorschlag findet die Urnenabstimmung innert 36 Monaten seit Einreichung der lnitia-\ntive statt, in den übrigen Fällen innert 30 Monaten seit Einreichung der lnitiative.\n\n2019-352 Seite 16\n\n\n\nGR Geschäft s-Nr. 47 12021\n\nVolksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!"; Antrag zur Ablehnung der\nVolksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2019-352 Seite 18\n\n\n\n7 Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr.47DA21\n\nVolksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunftl"; Antrag zur Ablehnung der\nVolksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nWeisung vom 22. April2021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-142 vom 22. April2021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 311 vom 20. August 2O2O, Zustandekommen / Weiteres Vorgehen\n\nUnterschriftenliste zur Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!"\n\nJ\n\nI\ni\n:\n\nl\n\n;\n\nI\nI\nI\n:\n\nl\n\nII\n\nI\n\nI\nii\n\ni\nd\n\nJ\n.l\n\n1\n\nd\n\nä\n\nI\nJ\n\ni\nI\n\nä\nq\n\nI\nI\n\nI\nI\n\nI\nj\n\n:\n\nL\n\n2019-352 Seite 19\n\n\n\n3\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDie Volksinitiative "Dübischuldenfrei, auch in Zukunft!" abzulehnen und dem Gegenvorschlag des\nStadtrates zuzustimmen.\n\nDübendorf, 22. April 2021\n\nStad t Düb ndorf\n\nh\nAndrö lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2019-352 Seite 17\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 47 12021\n\nVolksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!"; Antrag zur Ablehnung der\nVolksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nMehrheitsantrag: Der Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft" wird zugestimmt.\nMinderheitsantrag: Die Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft" wird abgelehnt.\n\n8600 Dübendort,4. Oktober 2021\n\nG\n\n[,bc.]\n\nund Rechnungsprüfungskommission\n\nt-€J4);\nEdith Bohli\n\nSekretärin\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!" wird angenommen\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n8600 Dübendorf, 1. ruovember 2021\n\nGemeinderat Dübendorf\n\n1tu { <*w\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom \n\n-8. Jan. 2022\n\n2019-352 Seite 18\n\n\n\n7 Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr.4712021\n\nVolksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunftl"; Antrag zur Ablehnung der\nVolksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtratos\n\n1. Weisung vom 22. April2021\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 21-142 vom 22. April 2021\n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 311 vom 20. August 2020,Zuständekommen / Weiteres Vorgehen\n\n4. Unterschriftenliste zur Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!"\n\nf'\n\n2019-352 Seite 19\n\n\n


name: Dringliche Interpellation Peter Anderegg Militärflugplatz.pdf

text: \nPeter Anderegg                  Schulhausstrasse 20                  8600 Dübendorf                  SP-Fraktion \n \n \n \nHerr        Dübendorf, 23.9.2004 \nOliver Eugster (Gemeinderatspräsident) \nFällandenstrasse 13 \n8600 Dübendor \n\n \n\nGR \n \n\nGeschäft Nr.  158 / 2004 \n\n \n \n \nDringliche Interpellation Zukunft Militärflugplatz Dübendorf \n \nÄusserungen des Stadtrates in den Medien zur Erhaltung des Militärflugplatzes Dübendorf geben zu \nBesorgnis Anlass. In die gleiche Richtung geht das Mitwirken der Stadt Dübendorf in der Task force \nzur ‚Erhaltung des Militärflugplatzes Dübendorf’, welche von einem privaten Verein forciert wird. Das \nirritiert, weil der Stadtrat sich in letzter Zeit nicht oder zumindest nicht mit dieser Vehemenz für die Er-\nhaltung eingesetzt hat. Es lässt zugleich befürchten, der Stadtrat lasse sich von einem privaten Verein \nfür dessen partikularen Interessen einspannen. Gleichzeitig äussert er sich nur noch sehr zögerlich zu \nseinen eigenen Umnutzungsvorschlägen (siehe auch GR-Anfrage 118/2004 Zukunft Militärflugplatz \nDübendorf). \nSucht man für eine Legitimation für dieses Verhalten, wird man nicht fündig. Weder kommt aus der \nBevölkerung ein Druck zur Erhaltung des Flugplatzes, noch gibt es Hinweise in den gemeinderätlichen \nLegislaturzielen oder den stadträtlichen Programmschwerpunkten. Ganz im Gegenteil wird darauf hin-\ngewiesen, wie sich die Stadt für eine Umnutzung einsetzen will. Eine mittelfristige Umnutzung wäre \naus raumplanerischen, lärmtechnischen und volkswirtschaftlichen Überlegungen zu begrüssen. \nSollte das VBS tatsächlich den Militärflugplatz Dübendorf inklusive Jetbetrieb als einzigen in der Ost-\nschweiz weiterbetreiben, würde die Lärmbelastung ohne Reduktion der Luftwaffe wieder massiv an-\nsteigen. \n \n \nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n\n1. Wie legitimiert der Stadtrat sein Engagagement für die Beibehaltung des Militärflugplatzes? \n \n2. Wie begründet der Stadtrat sein Mitwirken in der Task force ‚Erhaltung des Militärflugplatzes \n\nDübendorf’? \n \n\n3. Welche finanziellen Verpflichtungen geht er mit seinem Engagement ein? \n \n\n4. Wie begründet der Stadtrat seine zögerliche Haltung bezüglich seinen Umnutzungsplänen? \n \n\n5. Wie stellt sich der Stadtrat zur Frage, ob eine Neunutzung nicht auch eine Chance darstellt, \num dem äusserst unsicheren heutigen Zustand aktiv entgegen zu wirken? \n\n \n6. Wie schätzt der Stadtrat die Entwicklung der Lärmbelastung ein, sollte der Militärflugplatz Dü-\n\nbendorf mit dem Jetbetrieb erhalten bleiben? \n \n \ngez. \nPeter Anderegg \nund \n9 Mitunterzeichnende \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 69 70 \n\nkommunikation@duebendorf.ch \n\nStadtrat \n\nMedienmitteilung des Stadtrates \n\n \n\n \n\nBudget 2023: Ertragsüberschuss von 0,18 Mio. Franken trotz Steuerfuss-\nsenkung um 3% auf attraktive 78% \n\n \nDer Stadtrat kann dank seiner vorausschauenden und nachhaltigen Finanzpolitik der letzten \nJahre eine Steuerfusssenkung um 3% auf 78% beantragen und trotzdem einen Ertragsüber-\nschuss im Budget 2023 von 0,18 Mio. Franken ausweisen. Die Hochrechnung 2022 fällt primär \ndank höheren Steuererträgen um 12,91 Mio. Franken besser aus.  \n \nDer Stadtrat hat das Budget 2023 am 22. September 2022 zuhanden des Gemeinderates verab-\nschiedet. Die Erfolgsrechnung sieht bei einem Gesamtaufwand von 202,22 Mio. Franken und einem \nGesamtertrag von 202,41 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss in der Höhe von 0,18 Mio. Franken \nvor. Im Budget 2022 betrug der Gesamtaufwand 196,41 Mio. Franken, was ein Zuwachs von 5,81 \nMio. Franken oder 2.96% bedeutet. Die Ertragsabweichung beläuft sich auf 0,02 Mio. Franken oder \n0.01% (Vorjahr 202,43 Mio. Franken).  \n \n\nDank seiner vorausschauenden und nachhaltigen Finanzpolitik der letzten Jahre beantragt der Stadt-\n\nrat eine Steuerfusssenkung um 3% auf 78%.  \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet mit folgender Begründung auf Sparmassnahmen: \n\n \n\n Aufgrund der durchgeführten Leistungsüberprüfung wurden bereits Massnahmen umgesetzt \nund im Budget 2023 berücksichtigt und weitere sind in Prüfung und Ausarbeitung. \n\n Die Stadt Dübendorf befindet sich heute in einer guten finanziellen Situation mit einer starken \nBilanz und der nötigen Liquidität. \n\n Gerade in Zeiten mit instabiler Wirtschaftslage kann die öffentliche Hand einen Beitrag leisten \num das geschwächte Wirtschaftssystem nicht noch zusätzlich mit einer Steuererhöhung zu be-\nlasten. \n\n \nDie Hochrechnung 2022 prognostiziert einen Ertragsüberschuss von 18,93 Mio. Franken anstelle des \nbudgetierten Ertragsüberschusses von 6,02 Mio. Franken, was eine Ergebnisverbesserung von 12,91 \nMio. Franken bedeutet. Dieses Ergebnis resultiert primär aus einer höheren Prognose der Steuerein-\nnahmen um 10,69 Mio. Franken. Gleichzeitig nimmt der Aufwand um 0,88 Mio. Franken ab. Die übri-\ngen Erträge werden um 1,35 Mio. Franken höher erwartet wie budgetiert. \n \nLeicht tieferer Ressourcenzuschuss im Budget 2023  \n \nFür das Jahr 2023 wird mit 76,00 Mio. Franken ein gegenüber dem Budget 2022 (72,00 Mio. Fran-\nken) höherer 100%iger Steuerertrag budgetiert. Der resultierende Steuerertrag (ordentlicher Steuer-\nertrag Rechnungsjahr) beträgt somit 59,28 Mio. Franken (Vorjahr 58,32 Mio. Franken). Die Grund-\nstückgewinnsteuern sind mit 16,00 Mio. Franken um 2,00 Mio. Franken höher wie im Budget 2022 \neingestellt. \n \nDer Ressourcenzuschuss basiert jeweils auf den Steuerzahlen des Vor-Vorjahres. Im Rechnungsjahr \n2022 erhält Dübendorf einen Ressourcenzuschuss von 12,42 Mio. Franken (netto). Gemäss den pro-\nvisorischen Berechnungen des Gemeindeamtes beträgt der Ressourcenzuschuss für das Budget \n2023 netto 7,66 Mio. Franken.  \n \nDie ZKB Dividende ist im Budget 2023 mit 2,23 Mio. Franken leicht höher eingestellt wie im Budget \n2022 (2,17 Mio. Franken). \n \n\n\n\n \n\nWachstum des Personal- und Sachaufwands \n \nIm Vergleich zum Budget 2022 nimmt der Aufwand um 5,81 Mio. Franken zu. Der grösste Zuwachs \nist mit 3,07 Mio. Franken im Sachaufwand zu verzeichnen, welcher neu 29,75 Mio. Franken beträgt \n(Vorjahr 26,68 Mio. Franken). Der Personalaufwand erhöht sich um 2,07 Mio. Franken auf 69,77 Mio. \nFranken (Vorjahr 67,70 Mio. Franken) und der übrige Aufwand nimmt um 1,79 Mio. Franken auf \n12,29 Mio. Franken ab. (Vorjahr 14,08 Mio. Franken).  \n \nDer Nettoaufwand der Primarschule steigt um 2,33 Mio. Franken, wovon zusätzliche 1,52 Mio. Fran-\nken für eine Vorfinanzierung des Schulhauses Birchlen, 1,31 Mio. Franken beim Personalaufwand \nund 0,73 Mio. Franken beim Sach- und Betriebsaufwand anfallen. Der Bereich Soziales weist einen \nAnstieg des Aufwandes um 2,55 Mio. Franken aus, wobei 1,58 Mio. Franken im Transferaufwand und \n1,02 Mio. Franken im Sach- und Betriebsaufwand zu verzeichnen sind. Der Nettoaufwand der Abtei-\nlung Sicherheit nimmt um 0,56 Mio. Franken, derjenige der Abteilung Soziales um 0,51 Mio. Franken \nzu. \n\n \nInvestitionen \n \nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen belaufen sich im Budget 2023 auf 27,65 Mio. Fran-\nken (Vorjahr 29,34 Mio Franken). Nach Ausklammerung der Investitionen in den Spezialfinanzie-\nrungsbereichen (Abwasser 0,48 Mio. Franken, Abfallbereich 0,28 Mio. Franken) verbleiben für das \nPolitische Gut noch Investitionen in Höhe von 26,90 Mio. Franken (Vorjahr 27,23 Mio. Franken). Da-\nvon sind 6,96 Mio. Franken für den Bereich Verkehr 2,5 Mio. Franken für den Neubau des Mehr-\nzweckgebäudes Obere Mühle, 7,13 Mio. Franken für die Bildung (davon 3,46 Mio. Franken für die \nThree Point Turnhalle) und 1,09 Mio. Franken für das Alters- und Spitexzentrum vorgesehen. \n \n \n \n\nBei Fragen und für zusätzliche Informationen steht Ihnen zur Verfügung: \n\n \n\n- Martin Bäumle, Finanzvorstand, Tel. 079 358 14 85 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Medienmitteilung zum Budget 2023 ist auf der Website der Stadt Dübendorf (www.duebendorf.ch) \n\npubliziert. \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 27. September 2022 \n \n\n\n