category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 463 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 12. Sitzung des Gemeinderates  \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 3. Februar 2020, 19:00 Uhr bis 21:58 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Reto Heeb (BDP/CVP/EVP), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\nSarah Steiner (SVP) \n\nAndreas Sturzenegger (FDP) \n\n \n\nStadtrat Martin Bäumle \n\n  \n\nProtokoll Diana Glauser, Gemeinderatssekretärin a.i. \n\n  \n\nStimmenzähler Sandro Bertoluzzo: Mitte inkl. Bürotisch \n\nValeria Rampone: Bereich glp/GEU und SP/Grüne \n\nCornelia Schwarz: Bereich SVP \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 464 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 10 Sitzung vom 4. November 2019 \n\n  \n\n3. Protokollgenehmigung der 11. Sitzung vom 9. Dezember 2019 \n\n  \n\n4. Motion Julian Croci (GP) „Starke Gewichtung der Integration in der Flüchtlingsbetreuung“ / \nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 125/2019 \n\n  \n\n  \n\n5. Einzelinitiative "Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf" / vorläufige Unterstützung \nGR Geschäft Nr. 144/2019   \n\n  \n\n6. Planungskredit Neubau Hallenbad Oberdorf \nGR Geschäft Nr. 232/2018   \n\n  \n\n7. Bewilligung eines Projektierungskredites von CHF 1'450'000.00 für einen Ersatzneubau der \nSchulanlage Birchlen \nGR Geschäft Nr. 115/2019 \n\n  \n\n  \n\n8. Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen \n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland" \nGR Geschäft Nr. 131/2019 \n\n  \n\n  \n\n9. Umnutzung der Station B0 im ASZD zu einer gerontopsychiatrischen Abteilung, Bewilligung \nBruttokredit Fr. 510'000.00 \nGR Geschäft Nr. 134/2019 \n\n  \n\n  \n\n10. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n10.1. Reichert Stefan Hans Jürgen Günter und Reichert Christine sowie die Kinder Leo und Anna \ndeutsche Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 103/2019 \n\n  \n\n  \n\n10.2. Aga geb. Hodza Afieta, kosovarische Staatsangehörigkeit, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 107/2019   \n\n  \n\n10.3. Gomes de Lima Severino Peters Carlos Alberto, brasilianischer Staatsangehöriger, Dübendorf \n/ Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 108/2019 \n\n  \n\n  \n\n10.4. Mawussi Nana-Achampong Emmanuella, togolesische Staatsangehörige, Dübendorf / \nGenehmigung   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 465 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGR Geschäft Nr. 109/2019 \n\n  \n\n10.5. Zuberi Bujamin und Halime sowie die Kinder Ajan Sufjan und Nur, mazedonische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 110/2019 \n\n  \n\n  \n\n11. Ersatzwahl eines Mitglieds der KRL für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \nGR Geschäft Nr. 145/2019   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n  \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates zur \n\n12. Sitzung in der Legislaturperiode 2018-2022. \n\n \n\nReto Heeb (BDP/CVP/EVP) begrüsst zwei neue Gemeinderatsmitglieder. Stefan Anliker von der FDP \n\nist für den zurückgetretenen Rolf Biggel nachgerückt, und Daniel Egli von der SVP folgt auf Charlotte \n\nMeyer. Die beiden Ratsmitglieder stellen sich im Rat kurz vor: \n\n \nStefan Anliker (FDP) \n\n"In Anbetracht der dichten Traktandenliste halte ich mich kurz: Ich bin 27 und lebe seit meiner Geburt \n\nin Dübendorf. Ich bin beruflich als Verkehrsingenieur in den Bereichen neue Mobilitäts-und \n\nAngebotsplanung in einem Ingenieurbüro tätig. Ich freue mich hier im Rat auf rege Debatten und auf \n\neine gute Zusammenarbeit mit meinen Ratskolleginnen und Ratskollegen." \n \n\nDaniel Egli (SVP)  \n\n"Mein Name ist Daniel Egli. Ich bin 1962 in Horgen geboren und aufgewachsen. 1975-1978 \n\nabsolvierte ich eine Lehre bei einer Bank. Seit Abschluss der KV-Lehre arbeite ich als \n\nDevisenhändler. Ich bin jetzt ein typischer Devisenhändler, oder was ein bisschen besser tönt, ein \n\nWährungsspezialist. \n\nPrivat habe ich 1985 meine Frau kennengelernt und zog relativ rasch zu ihr nach Dübendorf an die \n\nKunklerstrasse 4. Es sieht dort immer fast noch gleich aus wie vor 34 Jahren. \n\nVon 1988 bis 2012 lebten wir in Schwerzenbach. 1989 heirateten wir. Wir haben zwei Söhne: \n\n1991 kam unser Sohn Christian in Tokyo und 1992, unser zweiter Sohn Stefan in Uster auf die Welt. \n\nSeit 2012 leben wir wieder in Dübendorf, an der Alten Landstrasse 11, im wunderschönen Gfenn \n\nIch war 20 Jahre lang aktives Mitglied in der Feuerwehr Schwerzenbach. \n\nIn dieser Funktion kommt man mit vielen Leuten aus dem Dorf und auch mit Behördenmitgliedern in \n\nKontakt. So kam es, dass ich 2006 als RPK Mitglied gewählt wurde. Ich war dort 6 Jahre aktiv, die \n\nletzten 2 Jahre davon als Präsident. \n\nIch fahre sehr gerne Rennvelo und Mountainbike. Im Jahr 2000 war ich als aktives \n\nGründungsmitglied des Veloverein Schwerzenbach tätig: als Kassier im Vorstand und später als \n\nPräsident. Leider wurde der Verein vor 3 Jahren aufgelöst, da wir keine Vorstandsmitglieder \n\ngefunden haben. \n\nIm Frühling und Herbst verbrenne ich auch gerne ein paar Liter Benzin mit meinem Oldtimer. Die \n\nCO2-Bilanz dieses Autos ist super – Jahrgang 66 und nicht mehr täglich im Einsatz. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 466 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAktuell amte ich als Kassier im Quartierverein Gfenn. In dieser Funktion haben mich einige von Euch \n\nkennengelernt. \n\nDie Anfrage von unserem Parteipräsidenten Patrick Walder, ob ich in den Gemeinderat nachrutschen \n\nmöchte, musste ich mir nicht lange überlegen. \n\nSeit mehr als 30 Jahren teile ich Tisch und Bett mit meiner Frau, und jetzt auch den \n\nGemeinderatssaal. Ich würde sagen – wir leben den bürgerlichen Schulterschluss. \n\nIn diesem Sinne freue ich mich auf eine interessante Zusammenarbeit mit euch allen." \n\n \n\nGemeindepräsident Reto Heeb(BDP/CVP/EVP) orientiert, dass die Traktandenliste rechtzeitig \n\nversandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n\n \n\nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Stadtrat Martin Bäumle, Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\nSarah Steiner (SVP) und Andreas Sturzenegger (FDP) entschuldigt. Als Ersatz für die \n\nStimmenzählerin Angelika Murer Mikolasek (glp/ GEU) schlägt Gemeinderatspräsident Reto Heeb \n\nValeria Rampone (glp/GEU) vor, für Andreas Sturzenegger (FDP) schlägt er Sandro Bertoluzzo (FDP) \n\nvor. Es gibt keine Einwände gegen diese Vorschläge. Da die Vorschläge auch nicht vermehrt werden, \n\nsind Valeria Rampone und Sandro Bertoluzzo stillschweigend für diese Sitzung als Stimmenzähler \n\ngewählt. \n\n \n\nEs sind 37 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n\n \n\nReto Heeb teilt mit, dass Gemeinderatssekretärin Edith Bohli im Mutterschaftsurlaub ist und Diana \n\nGlauser während dieser Zeit das Protokoll führen. Er verkündet, dass Edith Bohli am 6. Januar einen \n\nSohn zur Welt gebracht hat. Stadtrat Dominic Müller wurde am 3. Januar Vater.  Reto Heeb gratuliert \n\nEdith Bohli und Dominic Müller herzlich und wünscht ihnen alles Gute und viel Freude mit ihrem \n\nNachwuchs. \n\n \n\nGemeindepräsident Reto Heeb weist darauf hin, dass ab dieser Sitzung die Tonaufnahmen der \n\nGemeinderatsitzungen der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für eine Studie zur \n\nmaschinellen Spracherkennung bis auf Weiteres zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung folgende Sachgeschäfte dem Gemeinderat überwiesen: \n\n• Verabschiedung eines Investitionskredites von CHF 2'450'000.00 für die IT Ersatz- und \n\nErgänzungsbeschaffung der Primarschule Dübendorf \n\n• Verabschiedung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und \n\nErweiterung der Schulanlage Gockhausen \n\n• Verabschiedung Abrechnung eines Bruttokredit von Fr 1'454'706.00 für die Projektierung der \n\nGesamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen \n\nDiese Geschäfte werden demnächst in der GPRK beraten. \n\n \n\nVom Stadtrat ist die Antwort auf folgenden politischen Vorstoss beim Ratsbüro eingegangen: \n\n• Postulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die \n\nfamiIienergänzende Kinderbetreuung" \n\nDie Behandlung dieser Vorstösse ist für die nächste Gemeinderatssitzung geplant. \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende Motionen: \n\n• Motion von Stefanie Huber (glp/GEU) und 21 Mitunterzeichnende "Verwendung der ZKB-\n\nSonderdividende für Klimaprojekte" \n\n• Motion von Patrick Walder (SVP) und 10 Mitunterzeichnende "Leistungsüberprüfung" \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 467 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Behandlung dieser Motionen ist für die nächste Gemeinderatssitzung geplant. \n\n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen  \n\nKeine \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 10 Sitzung vom 4. November 2019 \n\n \n\n  \n\nZum Protokoll der 10. Gemeinderatssitzung vom 4. November 2019 sind beim Gemeinderats-\n\npräsidenten keine Berichtigungsanträge eingegangen. \n\n \n\nEs ist somit, in Anwendung von Art. 58 von der Geschäftsordnung, genehmigt. \n\n \n3. Protokollgenehmigung der 11. Sitzung vom 9. Dezember 2019 \n\n \n\n  \n\nZum Protokoll der 11. Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2019 sind beim Gemeinderats-\n\npräsidenten keine Berichtigungsanträge eingegangen.  \n\n \n\nEs ist somit, in Anwendung von Art. 58 von der Geschäftsordnung, genehmigt. \n\n \n\n \n4. Motion Julian Croci (GP) „Starke Gewichtung der Integration in der \n\nFlüchtlingsbetreuung“ / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 125/2019 \n \n\n  \nBegründung Julian Croci (GP) \n\n"Eine schnelle Integration ist essentiell für Geflüchtete, die nach Dübendorf kommen. Dank ihr \n\nkönnen die neuen Einwohnerinnen und Einwohner in der Schweiz schnell Fuss fassen. Gute \n\nDeutschkenntnisse helfen, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen und einen Arbeitsplatz zu finden. \n\nDer Austausch mit Menschen, die schon lange in der Schweiz leben oder hier geboren wurden, \n\nerlaubt es ihnen, einen Freundes- und Bekanntenkreis aufzubauen. Schlussendlich bieten \n\nIntegrationsmassnahmen und Angebote auch Beschäftigung, die verhindern kann, dass Geflüchtete \n\ndurch Langeweile und soziale Isolation psychische Probleme bekommen. \n\nDoch nicht nur für die geflüchteten Menschen selbst ist eine schnelle Integration wichtig, auch \n\nDübendorf profitiert davon. Da die meisten Asylanträge seit Kurzem in den Bundesasylzentren \n\nbehandelt werden, sind heute und in Zukunft hauptsächlich Menschen in Dübendorf untergebracht, \n\ndie sich für längere Zeit in der Schweiz aufhalten werden. Verpassen wir es, sie zu integrieren und \n\nihnen den Einstieg in ein selbstständiges Leben zu ermöglichen, könnte die Folge sein, dass sie ihr \n\nlebenslang auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Es ist nicht nur menschlich zwingend, \n\nsondern auch finanziell sinnvoll, in die Integration zu investieren. \n\nNeben dem direkten Engagement der Gemeinde, zum Beispiel durch Deutschkurse und \n\nBeschäftigungsangeboten mit starkem integrativem Charakter, braucht es auch den Einsatz der \n\nhinzugezogenen Partner. Hauptsächlich die Organisation, die für die Betreuung der Geflüchteten \n\nzuständig ist, muss ein Umfeld bieten, welches Integration ermöglicht. Dazu gehört eine \n\nmenschenwürdige Unterbringung, die Möglichkeit Besuch zu empfangen und die nötige Privatsphäre \n\num sich zu erholen und zu lernen.  \n\nZudem kann die Stadt das heutige freiwillige Engagement noch mehr unterstützen. Durch die \n\nvermehrte Bereitstellung von Infrastruktur und Räumen kann das Engagement aus der Bevölkerung \n\ngestärkt werden. Die vermehrte Übernahme von Koordinationsaufgaben wäre ebenfalls eine kleine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 468 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAufgabe mit positiver Wirkung, die die Stadt übernehmen könnte. Mehr öffentliche Wertschätzung für \n\nMenschen, die auf Geflüchtete - und auch auf Leute am Rande der Gesellschaft – zugehen und in \n\ndieser Lebenssituation Unterstützung bieten, wäre mehr als angebracht. \n\nDeshalb fordern wir die Stadt dazu auf, ihren Schwerpunkt in der Flüchtlingsbetreuung auf schnelle \n\nIntegration zu legen und Dritte, die sie für diese Aufgabe hinzuzieht, nach diesem Kriterium \n\nauszuwählen. Im Sinne der Transparenz soll die Stadt einen jährlichen Bericht erstellen, in welchem \n\nsie die Massnahmen und Fortschritte aufzeigt. Schlussendlich wollen wir, dass Menschen, die vor für \n\nuns unvorstellbarer Not und Gefahren geflohen sind, eine Zukunft in Dübendorf haben, die ihnen ein \n\nmenschenwürdiges Leben ermöglicht und Dübendorf bereichert." \n\n \nStellungnahme Stadträtin Jacqueline Hofer (SVP) \n\n"Der Stadtrat ist nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen." \n\n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n"Um es gleich vorwegzunehmen; die SVP-Fraktion fordert den Gemeinderat auf, diese Motion \n\nabzulehnen. Dieser Vorstoss von Julian Croci ist eine Frechheit. Er suggeriert gleich im ersten Satz, \n\ndass die Flüchtlinge in Dübendorf bis jetzt nicht menschenwürdig untergebracht worden sind. Er \n\nsteigert sich dann noch, indem er Dübendorf auffordert, die Flüchtlinge menschlich zu behandeln. Mit \n\nseinem Gutmenschentum macht er sich in Dübendorf keine Freunde, wenn er solche Behauptungen \n\naufstellt. Es sei nicht im Interesse von Dübendorf, noch jener Menschen, die in der Schweiz Schutz \n\nvor Kriegen und Verfolgung suchen. Ja haben wir denn in Dübendorf überhaupt solche Menschen, \n\nwelche vor Kriegen oder Verfolgung geflohen sind? Ich gehe davon aus, dass ein grosser Teil, \n\nwelcher unter dem Deckmantel Asyl in die Schweiz eingedrungen ist, Wirtschaftsmigranten sind. \n\nDass wir bei anerkannten Flüchtlingen mehr für die Integration machen müssen als bei denjenigen, \n\nwelchen der Flüchtlingsstatus abgelehnt worden ist und nun als vorläufig Aufgenommene bei uns \n\nbleiben, ist klar. Aber auch anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus haben unser Land wieder zu \n\nverlassen, wenn es die Zustände in ihrem Heimatland wieder zulassen. Aus diesem Grund ist diese \n\nMotion völlig haltlos und ich bitte euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen für Dübendorf \n\nschädlichen Vorstoss abzulehnen." \n\n \nAndré Csillaghy (SP)  \n\n"Es wird Sie nicht erstaunen, dass die SP-Fraktion die Motion von Julian Croci unterstützt. Die \n\ngesetzliche Situation im Bereich Asyl hat sich seit dem 1. März drastisch geändert. Neu kommen \n\nPersonen in die Gemeinde, die nicht mehr Asylsuchende sind, sondern das Asyl gefunden haben. \n\nNun startet für sie der schwierige Prozess der Integration. Sie müssen zuerst eine neue Sprache \n\nlernen. Sie müssen aber auch eine neue Kultur kennenlernen, sich mit den gesetzlichen \n\nBestimmungen und administrativen Vorgängen vertraut machen, die gesellschaftliche Sitten \n\nverstehen und anwenden. Und vor allem müssen sie so schnell wie möglich einen Job finden, um mit \n\ndem Aufbau eines unabhängigen Lebens beginnen zu können. \n\nOft bringen diese Menschen, die endlich eine neue Heimat gefunden haben, wenig mit, weil sie alles \n\nverloren haben. Ausser etwas: eine enorme Motivation. Meine Kontakte mit Personen, die das \n\nAufenthaltsrecht bekommen haben, haben mir gezeigt, wie stark begierig sie sind zu arbeiten. Sie \n\nwollen sich so schnell wie möglich eine Zukunft bauen und die verlorene Zeit nachholen. In einem \n\nIntegrationsprogramm habe ich mit mehreren aufgenommenen Personen gesprochen, die sagten, \n\nihre erste Priorität in ihrem Leben sei jetzt, nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig zu sein. Bis auf \n\neinige Ausnahmen, die statistisch nicht mal erwähnenswert sind, ziehen Behörden und Klienten am \n\ngleichen Strick.  \n\nOhne Unterstützung werden jedoch nur wenige ihre Integrationsbemühungen effizient umsetzen \n\nkönnen. Ohne aktive Unterstützung werden sie länger von der Sozialhilfe abhängig bleiben. \n\nSchlimmer, mit der Zeit werden sie ihre hohe Motivation wegen unüberwindbaren Hürden verlieren, \n\nund es wird für sie immer schwieriger werden, sich einen Platz in unserer Gesellschaft zu machen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 469 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDas resultiert nicht nur in sehr schwierigen persönlichen Situationen, sondern auch rein finanziell \n\nbetrachtet in einem Verlust für die Gesellschaft: mehr Sozialausgaben, und weniger \n\nSteuereinnahmen.  \n\nIst Dübendorf den Aufgaben, die vom neuen Asylgesetz vorgeschrieben werden, gewachsen? Kaum, \n\nbehaupten wir. Julian Croci hat die Notwendigkeit von Deutschkursen, vom Lebensumfeld, und von \n\nder Beschäftigung erwähnt. Auch die Wohnsituation ist ein enorm wichtiger Integrationspunkt, und auf \n\ndieses Thema möchte ich kurz eingehen.  \n\nDie meisten aufgenommenen Personen sind für das Wohnen auf die Stadt angewiesen, weil die \n\nMietpreise auf dem Markt bei Weitem ihre Möglichkeiten überschreiten.  Die Unterkünfte der Stadt für \n\naufgenommenen Personen erschweren eine effiziente Integration eher, als dass sie sie erleichtern.  \n\nSie sind bekanntlich in einem desolaten Zustand. Unmöglich dort, sich zurückzuziehen, um Deutsch \n\nzu lernen. Unmöglich, dort sich für eine neue Arbeit, ein Bewerbungsgespräch vorzubereiten.  \n\nWas unternimmt die Stadt, um sich den neuen Regeln anzupassen? Wir behaupten «kaum etwas», \n\naber ehrlich gesagt, wissen wir fast nichts, weil wir keine Information bekommen. Wir fürchten jedoch, \n\ndass die Lage suboptimal ist. Man hat einige Unterkünfte, man bringt Leute dorthin und überlässt sie \n\ndort ihrem Schicksal. Diese «Strategie» ist kurzfristig. Man spart zwar sofort Geld, jedoch ist das für \n\ndie Langzeit überhaupt nicht durchgedacht.  Es passt mit den neuen Aufgaben noch weniger als mit \n\nden alten: Wie wollen Sie sich integrieren, wenn Sie quasi in einem Lager leben müssen, sich nicht \n\nzurückziehen können, Ihr Zimmer mit unbekannten Personen teilen müssen, wenn Sie nicht mal \n\nkorrekt waschen oder kochen können? Diese Unterkünfte bringen eher Dauerklienten der Sozialhilfe \n\nhervor als kräftige Steuerzahler.  \n\nDie Wohnsituation ist ein Beispiel, wo die Stadt aktiv werden muss. Welche weiteren Massnahmen \n\nzielführend sind für die erfolgreiche Integration Richtung Unabhängigkeit und selbstständiges Leben, \n\nmuss von einer geeigneten Stelle abgeklärt werden. \n\nVon den Personen, die hier Asyl erhalten haben, sind grosse Anstrengungen notwendig, damit der \n\nAufbau eines neuen Lebensabschnittes gelingt. Wir alle haben ein Interesse daran, dass es gelingt. \n\nSie brauchen dabei Unterstützung. Wir müssen in dieser Gemeinde die notwendigen Investitionen \n\ntätigen, um die Integration zu optimieren. Schon nur um des Sparens Willens ist das bei weitem der \n\nbeste Weg.  \n\nWir haben ein neues Asylgesetz angenommen. Nun sind wir alle in der Pflicht. Nehmen wir auch den \n\nStadtrat in die Pflicht und überweisen dem Stadtrat die Motion von Julian Croci." \n\n \nValeria Rampone (glp/GEU) \n\n"Die glp/GEU-Fraktion wird nicht für die Überweisung der vorliegenden Motion stimmen, und zwar \n\naus formalen Gründen: der Vorstoss ist in unseren Augen nicht motionsfähig. Das Thema Integration \n\nder in Dübendorf untergebrachten Geflüchteten aber finden wir wichtig. Es ist eines jener Themen, \n\nbei dem die Emotionen manchmal schnell und heftig aufflammen können. Umso wichtiger ist es, \n\ndamit sachlich und ohne ideologische Scheuklappen umzugehen. Verstehen Sie mich nicht falsch: \n\nIch rede nicht von bürokratischer Kälte oder Gleichgültigkeit, sondern davon, die Situation von \n\nGeflüchteten gezielt, wirksam und nachhaltig zu verbessern. Unter ihnen sind Menschen, die Leid \n\nerleben mussten, das für uns zum Glück und auch aus purem Glück unvorstellbar ist. \n\nGeflüchtete, die mittel- oder langfristig bei uns bleiben werden, profitieren von \n\nIntegrationsmassnahmen. Und unsere Gesellschaft auch. Darum teilen wir zum Teil die Anliegen der \n\nvorliegenden Motion. Damit die Stadt sinnvoll tätig werden kann, ist eine sorgfältige Analyse der \n\nSituation der Geflüchteten nötig. Die glp/GEU-Fraktion würde sich wünschen, es würde heute eine \n\nInterpellation vorliegen, die eine Auflistung aller Leistungen einfordert, die Geflüchteten von \n\nöffentlichen und nicht öffentlichen Stellen angeboten werden. Und die auch beantragt, das \n\nVerbesserungspotential aufzuzeigen. So ein Vorstoss würden wir unterstützen." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 470 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion „Starke Gewichtung der Integration in der Flüchtlingsbetreuung“ wurde mit 23 zu 11 \n\nStimmen dem Stadtrat nicht überwiesen und sofort abgeschrieben. \n\n \n\n \n5. Einzelinitiative "Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf" / vorläufige \n\nUnterstützung \n\nGR Geschäft Nr. 144/2019 \n \n\n  \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) erläutert das Vorgehen für das Geschäft: \n\n \n\nDie Einzelinitiative wurde beim Ratsbüro eingereicht. Es hat die Stimmberechtigung der Initiantin und \n\nder Mitunterzeichnenden überprüfen lassen. Diese ist durch das Einwohneramt bestätigt worden. \n\nGemäss Artikel 11 von der Gemeindeordnung ist für die vorläufige Unterstützung von Einzelinitiativen \n\ndie Zustimmung von 14 Ratsmitgliedern erforderlich. An dieser Sitzung geht es darum zu prüfen, ob \n\ndie Einzelinitiative von Hanna Lüssi, die für eine vorläufige Unterstützung notwendige Zustimmung \n\nvon mindestens 14 Ratsmitgliedern bekommt. Wenn ja, wird die Einzelinitiative dem Stadtrat \n\nüberwiesen. Der prüft dann zuerst die Gültigkeit. Wenn er sie als gültig befindet, wird er einen Bericht \n\nund Antrag ausarbeiten, welche dann dem Gemeinderat vorgelegt werden. Wenn nein, wird die \n\nEinzelinitiative als erledigt abgeschrieben. \n\n \nStellungnahme Stadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\n"Auch der Stadtrat möchte diese Strasse bauen. Jeder, der den Tiefbauvorstand kennt, weiss, dass \n\ndieser gerne baut. Es ist richtig: Diese Strasse wie auch die Werkleitungen sind in einem sehr, sehr \n\nschlechten Zustand. Vor allem beim Wasser haben wir einen extrem hohen Nachholbedarf. Wir \n\nhatten dort auch schon diverse Wasserleitungsbrüche gehabt. Der Projektperimeter geht von der \n\nUsterstrasse bis zum Parkplatz Chreis. Das Projekt wurde nach Strassengesetz § 16 und § 17 \n\naufgelegt und publiziert. In der Rekurszeit sind zwei Einsprachen eingegangen. Eine \n\nStimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat und eine beim Baurekursgericht gegen das Projekt. Der \n\nStadtrat kann seit dem Frühjahr 2017 die geplanten Bauarbeiten aufgrund des Rechtsverfahrens mit \n\naufschiebender Wirkung nicht ausführen. Das heisst, er kann erst mit den Arbeiten beginnen, wenn \n\nein rechtsgültiges Urteil vorliegt. Das ist eine Auflage des Gerichtes. Zurzeit steht das Urteil des \n\nVerwaltungsgerichtes aus. Vor dem Baurekursgericht hat die Stadt vollumfänglich recht bekommen. \n\nDer Vorwurf der Initianten bezüglich des Entscheides des Bezirkrates, dass dieser noch nicht \n\nabgeschafft worden ist, können wir noch nicht erledigen, da noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, \n\nweil das Urteil unter Umständen Auswirkungen auf den Bezirksratsentscheid hat. Wegen dieser \n\naufschiebenden Wirkung, beantragt der Stadtrat Ihnen eine Nichtunterstützung der Initiative." \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n"In den 80er Jahren wurde ein Unterhalts- und Erneuerungskonzept für Abwasser- Wasser und \n\nWerkleitungen erstellt. Dieser Plan sollte die Sicherheit und die Funktion der in den Strassen \n\nliegenden Leitungen garantieren. Die Erneuerung der Hermikonstrasse hatte bereits damals erste \n\nPriorität. Der Stadtrat hat aber diese Strasse erst 2011, aufgrund der prekären Verkehrssituation in \n\nAngriff genommen. Nach einigem Ringen wurde am 18.3.2016 ein Projekt ausgeschrieben und ein \n\nJahr später vom Stadtrat festgesetzt. Eine Grundeigentümergemeinschaft hat Rekurs eingereicht  \n\nund beim Bezirksrat erreicht, dass der Stadtrat verpflichtet wurde, den Objektkredit in neue und \n\ngebundene Ausgaben aufzuteilen.  \n\nDies war am 7.2.2018 also vor 2 Jahren, und nichts ist passiert! Die Hermikonstrasse ist immer noch \n\ngefährlich, es fehlt ein Radweg, die Wasserleitungen und Abwasserkanäle und der Strassenbelag \n\nsind in einem sehr – sehr schlechten Zustand. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 471 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Einzelinitiative „Sanierung Hermikonstrasse“ verlangt, dass endlich mit der Arbeit angefangen \n\nwird. Die Streitigkeiten beziehen sich auf die Kreuzung Hermikonstrasse Raubbühlstrasse, ab dem \n\nParkplatz im Chreis könnte sofort angefangen werden. \n\nEs wirkt für mich erschreckend, dass eine Einzelinitiative eingereicht werden muss, um einen \n\nBeschluss des Bezirksrates durchzusetzen, und die Instandhaltung der Dübendorfer Infrastruktur zu \n\nfordern. Der Stadtrat ist die ausführende Behörde und sollte nicht gegen die Bevölkerung agieren. Er \n\nsollte seine Verantwortung wahrnehmen und im Interesse der Dübendorferinnen und Dübendorfer \n\nden Unterhalt und die Sicherheit unserer Strassen jederzeit gewährleisten. \n\nDie SP und die Grünen unterstützen die Einzelinitiative vorläufig und hoffen, dass der Stadtrat  \n\nim Umgang mit den Rekurrenten und Anwohnern einen Weg einschlägt, damit die Hermikonstrasse \n\nschnellst möglich saniert werden kann." \n\n \nThomas Maier (glp/ GEU) \n\n"Wie Sie alle wissen, haben Einzelinitiativen im Parlament in der Regel einen schweren Stand. Ich \n\nerinnere mich selber kaum an eine, die das nötige Quorum zur vorläufigen Unterstützung geschafft \n\nhat. Das hat meistens nachvollziehbare Gründe, da sie oft unpräzis und unsachlich formuliert sind, \n\nund sehr enge Partikularinteressen verfolgen.  \n\nBei dieser Einzelinitiative ist es diesmal aus unserer Sicht nicht der Fall. Warum? Die vorliegende \n\nInitiative greift ein Thema auf, welches in Dübendorf gart. Es ist auch bereits sehr viel Geld \n\nausgegeben worden in Form von Planungen, Sitzungen, Anwaltskosten, und irgendwie kamen wir \n\nnicht vom Flecken. Auch die vorliegende Einzelinitiative ist nicht perfekt. Sie fasst mit ihren vier \n\nPunkten verschiedene Themen zusammen. Wir haben uns aber auf die Form anstatt auf den Inhalt \n\nkonzentriert. Es ist schon seit einigen Jahren klar, dass die Hermikonstrasse ein Sanierungsfall ist. \n\nWir haben es gehört. Diesen Fakt haben wir als GEU/glp auch nie bestritten. Entsprechend hat der \n\nStadtrat ein Projekt aufgelegt. Leider ist er damit aus unserer Sicht massiv über das Ziel \n\nhinausgeschossen, nicht nur mit den Kosten.  Unsere Forderungen waren schon immer klar: Eine \n\nsanfte Sanierung der Hermikonstrasse, die fahrrad- und fussgängerfreundlich ist. Dazu muss nach \n\nunserer Sicht die Strasse weder verbreitert noch zu einer Autobahn ausgebaut werden. Es braucht \n\nauch keine separaten Fahrradwege, sondern saubere Fahrradstreifen und eine \n\nStrassenraumgestaltung, die das Tempo senkt. Damit werden auch geplante Schikanen zur \n\nTempodrosselung unnötig. Die Strasse eignet sich wunderbar auch für Tempo 30. Das macht auch \n\nFussgängerüberquerungen und Fahrradführungen einfacher. Die Sicherheit für Kinder und \n\nJugendliche, welche mit dem Fahrrad oder zu Fuss zur Eisbahn wollen, die Hermikonstrasse ist ja \n\nfast wie ein Schulweg anzuschauen, können damit markant erhöht werden. Es müssen auch nicht, \n\nwie auch schon gelesen oder gehört, zwei Lastwagen mit Tempo 50 auf dieser Strasse kreuzen \n\nkönnen. Die Erschliessung der Gärtnerei hinten ist auch mit tieferen Tempos möglich. Und nach \n\nHermikon in Richtung Schwerzenbach, das Herzensanliegen von meiner Seite, muss die Strasse aus \n\nunserer Sicht gar nicht saniert werden. Sie kann schlicht und einfach für den Durchgangsverkehr \n\ngeschlossen, und allenfalls für Zubringer offengelassen werden. Der heutige Schleichweg ist unnötig, \n\nfür die Erschliessung nicht notwendig und nur teuer im Unterhalt. Schwerzenbach wäre dem ja \n\neinmmal nicht abgeneigt gewesen. Damit könnte man ganz viel Geld sparen, und wir verstehen auch \n\nden Stadtrat nicht, weshalb er da seit Jahren herumbastelt. Die Einzelinitiative nimmt ein paar von \n\ndiesen Punkten auf: die Sanierungsbedürftigkeit der Strasse, man könnte das Projekt etappieren, der \n\nKredit sollte endlich sauber aufgeteilt werden zwischen gebunden und nicht gebunden und dem \n\nGemeinderat soll, was der Stadtrat dem Gemeinderat schon lange zugesichert hat, zum Beschluss \n\nvorgelegt werden. Vielleicht geht es ja wirklich einfacher und günstiger mit mehr Nutzen für alle, für \n\ndie Einwohnerinnen und Einwohner, sowie für die Stadt Dübendorf.  \n\nIn diesem Sinn werden wir die Einzelinitiative unterstützen. Und zum Abschluss bleibt von unserer \n\nSeite die Hoffnung, dass sich alle Beteiligten und Betroffenen irgendwie doch noch finden, an einen \n\nTisch sitzen und einigermassen einvernehmlich zu einer zu einer vernünftigen Lösung für Dübendorf \n\nkommen." \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 472 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nPatrick Walder (SVP) \n\n"Die SVP Fraktion tut sich mit dieser Einzelinitiative nicht leicht. Schliesslich ist dieses Geschäft, \n\nrespektive der damalige Beschluss, ein weiterer Auslöser für die GRPK gewesen, mit dem Stadtrat \n\nüber, "das Instrument" gebundene Ausgaben zu diskutieren und auf Änderungen der Praxis \n\nhinsichtlich gebundener Ausgaben zu pochen. Weiter ist die SVP Fraktion klar der Meinung, dass der \n\nStadtrat den damaligen Beschluss dem Gemeinderat hätte vorlegen müssen. So hätte auch der \n\nEntscheid des Bezirksrats Uster vom 07.02.2018 und eine weitere Verzögerung verhindert werden \n\nkönnen. Auch hat die SVP Fraktion grösstes Verständnis für die Bevölkerung, dass man unzufrieden \n\nist, dass bezüglich der notwendigen Sanierung nun gar nichts mehr geht. \n\nIm Gegenzug hat die Fraktion zum Projekt an sich starke Vorbehalte, vor allem wegen den \n\nvorgesehenen Belagsrampen zur Behinderung des Verkehrs in einer 50er Zone. Weiter besteht bei \n\nder SVP Fraktion Einigkeit, dass eine Umsetzung der Einzelinitiative, insbesondere beim Punkt 1, \n\nhöchstwahrscheinlich nicht möglich ist, da durch das laufende Verfahren ein Baustopp für das ganze \n\nProjekt gilt. \n\nDaher kann die SVP Fraktion die Einzelinitiative trotz Sympathie nicht unterstützen. Wir fordern aber \n\nden Stadtrat auf, sich den aufgeworfenen Fragen trotzdem zu stellen und den Initianten mindestens \n\nhierzu Rechenschaft abzulegen. Sollte dies nicht geschehen und die Einzelinitiative keine vorläufige \n\nUnterstützung finden, ist die SVP gerne bereit, mit anderen Fraktionen zusammen, diese Fragen auf \n\nparlamentarischem Wege, in einfacherer Form, nochmals einzubringen. Egal wie der Gemeinderat \n\nheute entscheidet, wir sind gespannt auf die weitere Entwicklung dieses Sachverhalts." \n\n \nAbstimmung \n\nDie Einzelinitiative "Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf" von Hanna Lüssi wird mit 15 \n\nStimmen vorläufig unterstützt. Die Initiative wird dem Stadtrat zur Überprüfung und zur weiterer \n\nBehandlung überwiesen. \n\n \n\n \n6. Planungskredit Neubau Hallenbad Oberdorf \n\nGR Geschäft Nr. 232/2018 \n \n\n  \nReferat GRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n"Die Stadt Dübendorf, vertreten durch die Primarschulpflege, ist zur Hälfte Miteigentümerin an der \n\nSchulanlage Stägenbuck inkl. Lernschwimmbecken. Zusammen mit der Sekundarschulgemeinde \n\nDübendorf-Schwerzenbach hat die Stadt Dübendorf gemäss der Gemeindeordnung Art. 59, Abs. 9 \n\nund 10 dafür zu sorgen, dass der Schwimmunterricht in der gegebenen und intakten Infrastruktur \n\nordentlich stattfinden kann. \n\nDas Lernschwimmbecken ist 1974 erbaut worden. In den letzten 40 Betriebsjahren sind nur wenige \n\nund kleinere Sanierungsarbeiten durchgeführt worden. Jetzt weist das Lernschwimmbecken einen \n\nZustand auf, der eine Sanierung dringend notwendig macht. \n\nDer Stadtrat stellte im Juni 2014 fest, dass das Lernschwimmbecken in einen derart schlechten \n\nZustand ist, dass eine umfassende Sanierung dringend angezeigt sei. Eine solche sei auch aus \n\nwirtschaftlichen Gründen nötig, weil sonst in naher Zukunft mit kostenintensiven Sofortmassnahmen \n\nzur Aufrechterhaltung des Schwimmunterichts gerechnet werden müsse. Eine Grobkostenschätzung \n\nhat damals die Sanierungskosten für das Lernschwimmbecken auf 3.66 Mio. Franken geschätzt. \n\nIm Oktober 2015 hat der Stadtrat eine Projektgruppe mit der Erarbeitung von einem Pflichtenheft für \n\neinen Projektwettbewerb beauftragt. Mit Beschluss vom 15. September 2016 hat der Stadtrat der \n\nDurchführung des Projektwettbewerbs für den Neubau eines Hallenbads am Standort des Freibads \n\nOberdorf und dem Entwurf des Pflichtenhefts vom 23. August 2016 zugestimmt.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 473 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Wettbewerb mit Projektidee ist anfangs 2017 durchgeführt worden und der von der Jury \n\nvorgeschlagene Wettbewerbssieger ,,Mizu" der ARGE Markus Schietsch Architekten GmbH / \n\nArchobau AG am 12. April 2017 vom Stadtrat bestätigt worden. \n\nHier sehen wir die Visualisierung des Siegerprojektes. \n\nDie Hintergründe zu den Überlegungen rund um einen Hallenbad-Neubau sind vielschichtig und \n\nbedingen sich teilweise gegenseitig. Sieben Aspekte stehen gemäss Stadtrat in unmittelbarem \n\nZusammenhang mit der Frage zu einem Hallenbad-Neubau: \n\n \n\n1. Die dringende Sanierungsbedürftigkeit des Lernschwimmbeckens Stägenbuck \n\n2. Die Abhängigkeit zur Sanierung und Erweiterung von der Schulanlage Stägenbuck \n\n3. Die an ihre Grenzen stossenden Kapazitäten des Lernschwimmbeckens Stägenbuck \n\n4. Die stark eingeschränkte Nutzbarkeit des Lernschwimmbeckens für die Öffentlichkeit \n\n5. Der ineffiziente Betrieb des Lernschwimmbeckens \n\n6. Die Empfehlungen des BASPO und das Bäderangebot in der Region  \n\n7. Die veraltete Schwimmbadtechnik im Freibad Oberdorf \n \n\nNicht nur das Lernschwimmbecken stösst an seine Kapazitätsgrenzen und ist veraltet; gleiches gilt \n\nfür die gesamte Schulanlage Stägenbuck. Aufgrund dessen läuft seit September 2016 ein \n\nArchitekturwettbewerb zur Sanierung und Erweiterung der Schulanlage, wobei sich die Frage stellt, \n\nob das Lernschwimmbecken weiterhin betrieben und somit saniert, oder zugunsten einer anderen \n\nNutzung durch einen Rückbau aufgehoben werden kann.  \n\nDa das Lernschwimmbecken wegen seiner Wichtigkeit für den Schulbetrieb nicht aufgehoben werden \n\nkann, bevor andernorts ein Ersatz für die im Lernschwimmbecken abgehaltenen Sportstunden \n\ngeschaffen wird, ist für die Planung von der Sanierung der Schulanlage zwingend Klarheit über den \n\nHallenbad-Neubau zu schaffen. \n\nUm ineffiziente Investitionen durch den Ausfall von veralteter Technik zu vermeiden und um klare \n\nRahmenbedingungen für die weitere Planung der Sanierung der Schulanlage Stägenbuck zu \n\nschaffen, ist es von Bedeutung, dass jetzt zeitnah über den Hallenbad-Neubau entschieden wird. \n\n \n\nDas Ergebnis einer Studie von Beck Schwimmbadbau zeigt eindeutig, dass die Schaffung von einem \n\nneuen Sport- und Freizeitbads am Standort vom heutigen Freibad Oberdorf die wirtschaftlichste und \n\nattraktivste Lösung ist. Von einer Sanierung vom Lernschwimmbecken rät die Studie klar ab, weil die \n\nKosten bereits zum damaligen Zeitpunkt auf 5-8 Mio. Franken beziffert worden sind. Der Kosten-\n\nNutzen-Effekt ist kaum vorhanden, da weder die schulischen Kapazitätsprobleme gelöst, noch die \n\nFrage nach mehr Wasserflächen für die Öffentlichkeit beantwortet werden.  \n\nZudem würde die Sanierung keinerlei Synergien mit dem Freibad ermöglichen, sodass wichtige \n\nEinsparpotenziale im Betrieb, Unterhalt und Personalkosten erst gar nicht möglich wären. Bei einem \n\nHallenbad-Neubau beim Standort des Freibades können nicht nur wichtige Einsparpotenziale durch \n\nSynergien ermöglicht werden, es entsteht auch ein Bad für die Öffentlichkeit mit dem Vorteil, dass \n\ndas Kapazitätsproblem gelöst werden kann. \n\nAuf einer Gesamtgeschossfläche von 6‘199 m2, verteilt auf drei Ebenen sind nicht nur die \n\nRäumlichkeiten für das Hallenbad geplant, sondern auch die Garderobe und Duschen vom Freibad \n\nintegriert. Insgesamt sind folgende Räumlichkeiten und Elemente vorgesehen: \n\n \n\n- Schwimmhalle (1‘732 m2)  \n\nmit 25m-Schwimmbecken (400 m2), Mehrzweckbecken inkl.  Hubboden (100 m2), \n\nLernschwimmbecken (167 m2) inkl. Bespassungselement, Kinderbecken (25 m2)  \n\n- Aussenbecken mit Warmwasser (100 m2) \n\n- Sauna/Wellness (344 m2) \n\n- Garderoben, Duschen/WCs Hallenbad (263 m2) \n\n- Garderoben mit Mietkästen, Duschen/WCs Freibad (89 m2) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 474 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n- Cafeteria Innenbereich (172 m2) mit 50 Plätzen \n\n- Nebenräume Cafeteria (50 m2) \n\n- Büro- und Personalräume (85 m2) \n\n- Sanitätsraum (9 m2) \n\n- Sonstige Nebenräume (Kontrollraum, Werkstatt, Abfall- und Putzräume, Garage) (116 m2) \n\n \n\nNach der Einschätzung des Stadtrats ist mit dem vorliegenden Projekt die Machbarkeit nachgewiesen, \n\nam Standort Oberdorf ein attraktives Hallenbad in Kombination mit dem Freibad entstehen zu lassen, \n\ndurch das sowohl der angestrebte Mehrwert für die Schulen wie auch die Bevölkerung erreicht \n\nwerden kann. \n\nWendet man die aktuelle Richtline des Bundesamtes für Sport (BASPO) auf Dübendorf an, so ergibt \n\nsich ein Bedarf an Wasserfläche für ein Hallenbad von rund 880 m2. Das Lernschwimmbecken \n\nStägenbuck weist heute eine Fläche von 250 m2 auf. Das vorliegende Projekt kommt mit seinen 800 \n\nm2 Gesamt-Wasserfläche also alles andere als überdimensioniert daher. \n\nDer Betrag, den der Stadtrat in seiner Kompetenz freigegeben kann, ist mit der Durchführung vom \n\nWettbewerb ausgeschöpft. Somit liegt die Freigabe von den weiteren Projektschritten in der \n\nKompetenz vom Gemeinderat bzw. dem Stimmvolk.  \n\nDer abgeschlossene Wettbewerb, zeigt mit einer Kostengenauigkeit von +/- 30% die Kosten für einen \n\nHallenbad-Neubau auf; die gehen von der Planung des Vor- und Bauprojekts, über die \n\nBaubewilligung bis hin zur Erstellung des Bades.  \n\nDer Planungskredit ist auf Basis von den Gesamtkosten von 39,5 Mio. Franken sowie dem \n\nHonorarangebot vom Siegerteam berechnet worden. \n\nDie nächste Planungsphase, die mit der Genehmigung von dem Planungskredit ausgelöst wird, \n\numfasst die Ausarbeitung von einem Vorprojekt.  \n\nFür den effektiven Start vom Vorprojekt ist eine Submission für sämtliche Planer-Leistungen \n\ndurchzuführen. Die Architekten sind bereits durch den Wettbewerb bestimmt worden, alle übrigen \n\nLeistungen, die durch Fachplaner und weitere Spezialisten ausgeführt werden müssen, genauso wie \n\neine Bauherrenvertretung, müssen jedoch durch eine öffentliche Ausschreibung vergeben werden.  \n\nDie Kosten für die nächste Planungsphase belaufen sich auf Total 995’000 Franken, wobei die \n\nHonorare für das Kernteam den Löwenanteil ausmacht.  \n\nDie GRPK hat festgestellt, dass folgende Positionen nicht im Gesamt-Projekt enthalten sind: \n\n \n\n- Erneuerung der Schwimmbadtechnik des Freibades. Die Kosten sind zurzeit nicht bekannt. \n\nIm Finanzplan sind ab 2022 600‘000  Franken eingestellt. Nach Meinung der GRPK müssten \n\ndiese Kosten ins vorliegende Projekt aufgenommen werden, da die Ausführung örtlich und \n\nzeitlich zusammenfällt. \n\n- Rückbau bestehendes Lernschwimmbecken. Diese Kosten sind Teil der Sanierung und \n\nErweiterung von der Schulanlage Stägenbuck. Eine Schätzung der Kosten gibt es nicht. \n\n- Allfällig Anpassung der BZO. Die gültige Bauordnung sieht für die betroffene Erholungszone \n\nein Freibad vor. Nach Meinung der GRPK ist dies für den Bau eines Hallenbades nicht \n\nausreichend und müsste angepasst werden. \n \n\nDie UK der GRPK hat den Antrag in mehreren Sitzungen und einer Besprechung mit einer Delegation \n\nvom Stadtrat geprüft, sowie die aufliegenden Akten eingehend studiert und die Inhalte mit dem Antrag \n\ndes Stadtrates verglichen. Die Schwerpunkte der Abklärungen waren: \n\n \n\n- Weshalb der SR solange mit einem Neubau Projekt gewartet hat  \n\n- Konsequenzen einer Ablehnung \n\n- Betreiber vom Hallenbad und die künftigen Betriebskosten \n\n- Ablauf der Planung \n\n- Kosten (von Planung und Bau) und deren Auswirkungen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 475 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n- Vergleichbarkeit mit anderen Projekten \n\n- Zukunftsorientiertes Bauen \n\n \n\nDie GRPK ist sich von Anfang an einig gewesen, dass es ein Hallenbad Projekt braucht, jedoch \n\nmüssen die Konditionen dazu stimmen.  \n\nWir fordern daher vom Stadtrat eine substanzielle Optimierung vom Projekt vorzunehmen. Diese \n\nkann durch die Überarbeitung vom Bäder-/Beckenkonzepts, der Finanzierung, der Betriebskosten \n\nund der Erschliessung erreicht werden. Ein Vergleich mit ähnlichen Objekten zeigen um ca. 10 Mio. \n\nFranken tiefere Kosten. \n\nZudem sieht die GRPK den ursprünglich angestrebten Grundsatzentscheid auf die nächste \n\nProjektphase verschoben, da in dieser Phase einige Grundlagen erarbeitet bzw. überarbeitet werden \n\nmüssen, welche für den Entscheid essentiell sind.  \n\nDie GRPK möchte den Grundsatzentscheid für oder gegen das Projekt auf mehr, und vor allem \n\nfundierteren Zahlen, Daten und Fakten abstützen und hat darum eine Anzahl von \n\nZusatzinformationen eingefordert: \n\n \n\n1. Ein Businessplan, bei welchem Betriebskosten, Kostendeckungsgrad, Synergien mit dem \n\nFreibad, usw. dargestellt sind.  \n\n- Unter der Berücksichtigung von verschiedenen Varianten bez. Beckenkonzept, \n\nWellnessanlage, Aussenbecken usw.  \n\n- Die zu berücksichtigen Besucherzahlen sollen auf den Bedürfnissen der Dübendorfer \n\nBevölkerung, Schulen und Vereinen sowie dem Marktpotential in der Region basieren. \n\n2. Eine Vergleichbarkeit mit anderen Projekten bez. Baukosten sowie Betriebskosten und \n\nKostendeckung \n\n3. Das Aufzeigen von verschiedenen Finanzierungsvarianten \n\n4. Ein Erschliessungskonzept der Anlage auch im Zusammenhang mit der Oberen Mühle \n\n5. Ein Restaurationskonzept für das Freibad, das Hallenbad und allenfalls ein Gesamtkonzept \n\nzusammen mit der Obere Mühle. \n\n \n\nIm letzten Sommer hat die GRPK die da aufgelisteten Unterlagen erhalten.  \n \n\nKonzept Restauration  \n\nDie GRPK sieht in dem Bericht eine Bestandsaufnahme von der Ist-Situation im Freibad und der \n\nOberen Mühle sowie eine Auflistung von den angedachten Plänen abgleitet aus den Anträgen für das \n\nMehrzweckgebäude Obere Mühle und den Neubau des Hallenbads. Ein effektives Konzept wie die \n\nRestauration konkret aussehen könnte fehlt weitgehend. \n\nDas Dokument kommt zum Schluss, dass die beiden Restaurants sehr wohl vom gleichen Betreiber \n\ngepachtet werden könnten, jedoch kaum Synergien bestehen, da unterschiedliche Zielgruppen \n\nangesprochen werden, welche ein unterschiedliches Angebot benötigen. Gemäss Bericht, ergänzen \n\nsich die beiden Restaurants gut ohne in Konkurrenz zu stehen. \n\nMit dem Papier wird bestätigt, dass das heutige Badi Restaurant nicht weiterbetrieben wird, sondern \n\nin den Hallenbad-Neubau mit eigenem Restaurant integriert werden soll. \n\n \n\nErschliessungs- und Parkierungskonzept \n\nFür die GRPK macht es den Anschein, dass die Stadt als Auftraggeberin vom Bericht die \n\nFragestellung so formuliert hat, dass das Dokument auf über 30 Seiten lediglich die bestehende \n\nMeinung des Stadtrats bestätigt, dass es keine zusätzlichen Parkplätze und auch keine speziellen \n\nMassnahmen braucht.  \n\nFür die GRPK gehen die Verfasser von unrealistischen Annahmen aus. So werden z.B. Parkplätze in \n\neinem Radius von 750 Meter für das Hallen-/Freibad berücksichtigt. Wir sind der Meinung, dass \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 476 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nsolche langen Fusswege einem Besucherzuspruch nicht förderlich sind und darum weitere Optionen, \n\nwie z.B. eine stärkere ÖV-Anbindung geprüft werden müssen.  \n\nAuch sind nach unserer Meinung die Zahlen für gleichzeitig anwesende Besucher zu tief angesetzt \n\nworden, sodass automatisch ein zu tiefer Bedarf an Abstellplätzen für alle Verkehrsteilnehmer (Auto, \n\nVelos, etc.) errechnet wird.  \n\nAuch wird in den Zahlen der verfügbaren Parkplätze die Nutzung durch Anwohner und andere \n\nPersonen nicht berücksichtigt. Dies führt dazu, dass die verfügbaren Plätze zu hoch angesetzt \n\nwerden.  \n\nSollten die Obere Mühle wie auch das Hallenbad gleichzeitig Besucher haben, werden wir eine \n\nproblematische Situation bekommen, welche unter Umständen negative Auswirkungen für die \n\nAnwohner verbunden mit Suchverkehr haben könnte.  \n\nEin Konzept wie die Besucherzahl an Spitzentagen gehandhabt werden soll, fehlt komplett. Hier \n\nkönnte sich die GRPK vorstellen, dass ein Ansatz analog der Eishalle «Chreis» mit temporären \n\nParkplätzen das Problem entschärfen könnte. \n \n\nBusinessplan Hallenbad Oberdorf  \n\nGrundsätzlich findet die GRPK dieses Dokument in Ordnung. Es wird jedoch mit sehr viel Standard-\n\nAnnahmen gerechnet, welche nicht auf die Situation in Dübendorf abgestimmt sind.  \n\nSo ist nicht ersichtlich, wie die Nutzung durch Vereine berücksichtigt ist und wie sich dies auf die \n\nBesucherzahlen auswirken könnte. \n\nDie angesetzte Besucherzahl pro Tag von 650, erscheint uns sehr hoch. Die Frage, wie sich diese im \n\nVergleich mit den Angeboten in der Umgebung wie Water World Wallisellen, aqua-life Dietlikon und \n\nFohrbach Zollikon darstellen, wird nicht beantwortet.  \n\nAuch die Strukturierung vom Angebot scheint noch nicht fertig durchdacht. Die geplanten \n\nÖffnungszeiten und unrealistisch hoch angesetzten Ticketpreise, brauchen einer Überarbeitung. \n\nZudem fehlt nach unserer Meinung ein Kombinationseintritt Hallenbad/Freibad. Da braucht es \n\nebenfalls ein vertiefter Vergleich mit der erwähnten Konkurrenz. \n\nEine Darstellung von verschiedenen Szenarien ist nicht vorhanden. Dies ist aber unbedingt wichtig, \n\num Anfälligkeit Fehler bzw. Fehlüberlegungen in Bezug auf Besucher, Preise und Öffnungszeiten zu \n\nentdecken. Zudem muss die saisonale Verteilung über das Jahr berücksichtigt werden. \n\nDie GRPK fordert zudem, dass Zusatzangebote wie Sauna/Wellness separat dargestellt werden, \n\nsodass der Kostendeckungsbeitrag dieser Angebote genauer ausgewiesen werden kann. \n\nMit dem Stadtrat ist zudem die Idee diskutiert worden, dem Volk eine Grundsatzfrage bezüglich \n\nHallenbad im Oberdorf zur Abstimmung zu unterbreiten. Rechtlich hätte Art. 5 Abs. 2 der \n\nGemeindeordnung die Basis dargestellt. Die Abstimmung hätte Klarheit über das Bedürfnis der \n\nBevölkerung bringen können. \n\nDer Stadtrat wie auch die Mehrheit der GRPK haben sich aber gegen dieses Vorgehen entschieden. \n\nDen vorliegenden Kredit abzulehnen hätte auf die laufende Planung des Schulanlage Stägenbuck \n\neine signifikante Auswirkung, da dort aktuell von einem Rückbau des Lernschwimmbeckens \n\nausgegangen wird, weil der Platz für die notwendige Erweiterung vorgesehen ist. \n\nDas bestehende Garderobengebäude des Freibads Oberdorf weist einen Renovationsbedarf aus und \n\nmüsste über kurz oder lang saniert werden. \n\nDie Schwimmbadtechnik im Freibad muss unabhängig vom Entscheid über das Hallenbad Projekt \n\nerneuert werden. \n\nDie GRPK Minderheit lehnt das Projekt ab, da es zu teuer und nicht zweckmässig sei. Zwar ist sie \n\nauch der Meinung, dass wir ein neues Hallenbad brauchen, allerdings nicht in der Form wie es das \n\nvorliegende Projekt vorsieht.  \n\nDie GRPK Minderheit ist zudem der Überzeugung, dass wenn wir jetzt zum dem Planungskredit ja \n\nsagen, keine signifikanten Kostensenkungen mehr erzielt werden können. Dies sei nur mit einem \n\nneuen Projekt möglich. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 477 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Grundsätzliche Bedarf an zusätzlicher Wasserfläche ist ausgewiesen. Jedoch muss die \n\nInvestitionssumme auf vernünftiges Mass gesenkt werden, wenn das Projekt eine Chance haben soll. \n\nIm Wissen, dass die erwähnten offenen Punkte und Fragen nicht in der jetzigen Projektphase zur \n\nZufriedenheit der GRPK beantwortet werden können, verlangen wir, dass der Stadtrat diese Faktoren \n\nin der nächsten Projektphase gründlich klären und erarbeiten lassen wird. \n\nAufgrund der noch nicht vollständigen Informationsbasis wird der Grundsatzentscheid zum Neubau \n\nHallenbad Oberdorf ausdrücklich auf die nächste Projektphase verschoben. \n\nDie GRPK Mehrheit beantragt dem Antrag des Stadtrats unter Berücksichtigung der gemachten \n\nBemerkungen zuzustimmen." \n\n \nStellungnahme Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Ich danke der GRPK für die wohlwollende aber auch kritische Prüfung des Projektierungskredites für \n\ndas Vorprojekt des neuen Hallenbades. Ich habe genau zugehört und habe die Anregungen und \n\nInputs auch entsprechend aufgenommen. Ich werde versprechen, dass der Stadtrat in der nächsten \n\nProjektierungsphase die kritisierten Punkte entsprechend auch aufnehmen wird und entsprechende \n\nAntworten oder allenfalls Anpassungen am Projekt vornehmen wird. Ich bitte den Gemeinderat mit \n\n"meinen Worten in Gottes Ohren" oder wie man so schön sagt, dem Projektierungskredit \n\nzuzustimmen." \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n"Ein Hallenbad in der eignen Stadt zu haben ist für mich „Nice to Have“. Auch wenn Dübendorf die 4. \n\ngrösste Stadt ist, ist sie immer noch eine Kleinstadt oder das grösste Dorf im Kanton Zürich. Es ist \n\nalso nicht nötig, dass wir alle Freizeit- und Sportanlagen bei uns vor Ort haben müssen. Die Stadt \n\nZürich zum Beispiel hat sechs Hallenbäder, Winterthur nur eines. Das ergibt ein Hallenbad pro 80'000 \n\nEinwohnerinnen und Einwohner. Ähnlich sieht es mit den Kunsteisbahnen aus im Kanton Zürich: Es \n\nhat 15 solcher Kunsteisbahnen. Das ergibt eine Kunsteisbahn pro 100'000 Einwohnerinnen und \n\nEinwohner. \n\nIn Dübendorf haben wir eine Kunsteisbahn und eines der schönsten Freibäder, zwei Fussballplätze \n\nund die Sportanlage Dürrbach. Dies bei einer Bevölkerung von 30'000. Ins Hallenbad können wir zum \n\nBeispiel regional gesehen, nach Uster, Wallisellen oder Dietlikon. Uster hat aber keine Kunsteisbahn \n\nfür seine 38'000 Einwohner. Die könnten ja theoretisch nach Dübendorf auf die Kunsteisbahn oder \n\nWetzikon. Also muss man diese Freizeitanlagen auch ein bisschen regional betrachten. Wir können \n\nnicht alles im selben Dorf haben. Es macht keinen Sinn, dass wir das ganze Angebot von Sport- und \n\nFreizeitanlagen in Dübendorf haben und von uns finanziert und betrieben wird. Nämlich die regionale \n\nAbdeckung der Sportanlagen ist genügend. \n\nDieser raumplanerische Gedanke ist festgehalten im Richtplan. Im noch gültigen kommunalen \n\nRichtplan öffentlicher Bauten steht im Oberdorf ein "F" für Freibad. Dieser Plan ist \n\nbehördenverbindlich, dies bedeutet, dass sich der Stadtrat danach richten muss. \n\nIn der Bau- und Zonenordnung, Abschnitt Erholungszone steht bei Nutzungsweise der \n\nErholungszone EA, Art.26 "Es sind die für den Betrieb des Freibades notwendigen Bauten und \n\nAnlagen zulässig." Das heisst alle anderen sind nicht zulässig. Die BZO ist nicht nur für Behörden, \n\nsondern auch für Grundeigentümer verbindlich. Demnach gilt dies für alle, auch für Gemeinderäte. \n\nIch musste ein bisschen schmunzeln, als Patrick Schärli gesagt hat, dann müsse man die BZO \n\nanpassen. Er weiss vielleicht nicht, dass man die BZO nicht einfach so anpassen kann. Nämlich mit \n\nErholungszonen müssen die Bauten im Richtplan vorher eingetragen sein. Dann kann man sie erst in \n\ndie Bauzone hineinnehmen. Dies ist kantonales Planungsgesetz.  \n\nIch kann nicht verstehen, wieso der Stadtrat bereits zu projektieren beginnt, ohne die rechtlichen und \n\ndemokratischen Grundlagen zu regeln oder wenigstens eine Bedürfnisabklärung oder \n\nBevölkerungsbefragung zu machen. \n\nEs mag viele Gründe für Veränderungen geben, und wie ich am Anfang gesagt habe: Ich hätte auch \n\ngerne ein Hallenbad, aber nicht in der einzigen Zone, wo es per Gesetz nicht erlaubt ist. Und – liebe \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 478 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDübendorferinnen und Dübendorfer wir haben ja ein Hallenbad. Eventuell haben wir es \n\nvernachlässigt. Vielleicht haben wir es nicht richtig unterhalten. Aber für einen Viertel der Kosten \n\nkönnten wir das Hallenbad im Stägenbuck noch erweitern, vergrössern und verbessern. \n\nEs wäre zeitlich viel besser. Man könnte es innerhalb eines Jahres renovieren. Sachlich wäre es auch \n\nrichtig: Das Lehrschwimmbecken wäre in einem Schulhaus. Also die Sanierung dieses \n\nLehrschwimmbeckens wäre die günstigste und vernünftigste Lösung. \n\nIch kann diesem Planungskredit nicht zustimmen, da ich die Gesetze und Volksentscheide in der \n\nRaumplanung respektiere." \n\n \nMarcel Drescher (glp/ GEU) \n\n"Die glp/GEU Fraktion sagt ja zum vorliegenden Planungskredit. Wir sagen jedoch ja, aber. \n\nUnsere Fraktion stellt die Notwendigkeit eines Hallenbades in Dübendorf nicht infrage. Das \n\nStägenbuck ist ziemlich in die Jahre gekommen und bietet keine attraktive Alternative für unsere \n\nBevölkerung für eine erweiterte Nutzung neben dem Schulschwimmunterricht. \n\nDie allermeisten Gründe, welche für unsere kritische Haltung verantwortlich sind, konnten Sie bereits \n\ndem sehr ausführlichen Votum des GRPK Präsidenten zum Geschäft entnehmen. Deshalb erlaube \n\nich mir, nur noch stichwortartig auf die meisten Argumente einzugehen und den Fokus mehr auf \n\nunsere Erwartungen an die weitere Entwicklung des Geschäftes bis zur nächsten Etappe - dem \n\nBaukredit - zu legen. \n\nUnsere wichtigsten Punkte, welche für das vorliegende Projekt eindeutig für den Standort Oberdorf \n\nsprechen: \n\n- Klärung des Standortes für das neue, erweiterte Hallenbad, damit gleichzeitig die Planung im \n\n Stägenbuck ohne Hallenbad vorangetrieben werden kann \n\n- Nutzung von Synergien der Technik mit dem bestehenden Freibad \n\n- Allenfalls Prüfung der Möglichkeit von Synergien hinsichtlich dem Bedürfnis eines \n\nMehrzwecksaales \n\nIm Schnelldurchlauf unsere wichtigsten Punkte mit Verbesserungspotenzial im weiteren \n\nProjektverlauf: \n\n \n\n1. Die Kosten verglichen mit anderen kürzlich erstellten vergleichbaren Objekten liegen mit 39.5 \n\nMio. Franken +/- 30% Kostenungenauigkeit bei bis zu 52 Mio. Franken. Das ist klar zu teuer! \n\nViele Gemeinden bauen genau solche Hallenbäder. Wir könnten somit gut ein bereits \n\nrealisiertes Projekt kopieren, die Fassade anders gestalten und damit viel Geld sparen. Wie \n\nauch bei den Schulhäusern gilt für ein Hallenbad: es ist und bleibt ein Standard-Zweckbau! \n\n2. Explizit nicht in Erwägung gezogen wurde die Erstellung des Projektes durch einen \n\nGeneralunternehmer (GU) mit entsprechender Kostensicherheit \n\n3. Das Verkehrskonzept für das Quartier Oberdorf wie schon beim Mehrzweckgebäude erwähnt, \n\nist mehr als ungenügend \n\n4. Das Betriebskonzept mit einem sehr optimistischem Businessplan → hier möchte ich die Frage \n\nin den Raum stellen, ob wir wohl einen ganz anderen Businessplan auf den Tisch bekommen \n\nhätten, wenn dessen Ersteller die Risiken bei Nichterreichung unternehmerisch aus der \n\neigenen Tasche decken müsste? Ich glaube schon. Dann würde ein Konzept mit Businessplan \n\nvorliegen, welches viel realitätsnaher wäre. \n\n5. Es wäre bezüglich Businessplan ausserdem nötig, detailliert zu erfahren, welche zusätzlichen \n\nEffekte (Mehrwert versus Mehrkosten) für den Betrieb inkl. einem attraktiven Spa/Wellness-\n\nAngebot entstehen würden. \n\n6. Energetisches Bauen und Nutzung erneuerbarer Energien zur Sicherung eines nachhaltigen \n\nBetriebs der Bäder - die aktuell vorliegenden Informationen sind uns viel zu wenig konkret \n\n7. Die Kosten für die notwendige Erneuerung der veralteten Schwimmbadtechnik des Freibads \n\ngehören aus unserer Sicht ebenfalls zum Geschäft, da auf der positiven Seite auch mit den \n\nentstehenden Synergien eines gemeinsamen Standortes geworben wird \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 479 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nStichwort Synergien: Der gewählte Standort für ein neues Hallenbad ist, wie bereits erwähnt, der \n\nrichtige. Denn nur hier können Synergien mit dem bestehenden Freibad genutzt und unnötige \n\nZusatzaufwände vermieden/minimal gehalten werden. \n\nDemgegenüber wurden die möglichen Synergien mit dem praktisch am gleichen Ort geplanten \n\nMehrzweckgebäude Obere Mühle in der Projektierung vollständig ignoriert. Auch mehrfache Anfragen \n\nund Hinweise aus der UK der GRPK diesbezüglich sind in den umfangreichen und langen \n\nAbklärungen praktisch ungehört verhallt oder wurden in den Antworten des Stadtrats vom Tisch \n\ngewischt. Dass solche Synergien sehr wohl in die Tat umgesetzt werden können und an einem \n\nStandort erfolgreich ein Freibad, Hallenbad, ein ausreichend grosser Stadtsaal mit gemeinsamer \n\nRestauration und Sitzungsräumlichkeiten betrieben werden kann, beweist die Stadt Kloten im \n\nSchluefweg bereits seit Jahren exemplarisch. \n\nGenau das wären die vorausschauenden, kostenbewussten grossen Ideen, die wir in Dübendorf \n\nbräuchten. Nicht diverse Einzelprojekte, um die unterschiedlichen Bedürfnisse Einzelner zu \n\nbefriedigen. Die glp/GEU-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrates für den Planungskredit \n\nHallenbad, macht aber mit diesem Votum nochmals klar und deutlich hörbar, dass unsere \n\nUnterstützung eines Baukredites für ein Projekt, welches gegenüber der heutigen Vorlage nicht \n\nbedeutend nachgebessert wurde und kostenmässig vertretbar ist, nicht infrage kommen wird." \n\n \nFlavia Sutter (GP) \n\n"Die Grünen sind mit dem vorliegenden Projekt aus verschiedenen Gründen nicht zufrieden. Die \n\nVerkehrsanbindung halten wir für mangelhaft. Es werden bestehende Parkplätze in die Planung mit \n\neinbezogen, die bereits heute durch die Obere Mühle, das Freibad und die umliegenden \n\nWohnquartiere gut ausgelastet und an heissen Sommertagen überlastet sind. Sollte das \n\nMehrzweckgebäude der Oberen Mühle am Sonntag vom Volk angenommen werden, ist die \n\nSchmerzgrenze für Badibesucher und Anwohnerinnen erreicht. \n\nDieses Problem könnte man mit einer leichten Anpassung der Buslinie 754 lösen, ohne dass für die \n\nStadt weitere Kosten entstehen. Die Grünen haben bereits vor einem halben Jahr in ihrer Antwort auf \n\neine Interpellation angeregt, diesen Bus von der Höglerstrasse auf die Oberdorfstrasse umzuleiten. \n\nSo könnten die Besucherströme, die durch das neue Hallenbad und das Mehrzweckgebäude Obere \n\nentstehen werden, gut bewältigt werden. \n\nWeiter weisen wir darauf hin, dass Richtplan und BZO an diesem Standort gar kein Hallenbad \n\nerlauben. Das ist ein Formfehler, der das Projekt für allfällige Rekurse aus der Nachbarschaft \n\nangreifbar macht. Es ist aus Sicht der Grünen wichtig, dass solche Projekte in Zukunft sorgfältiger \n\naufgegleist werden. Es muss sauber abgeklärt werden, welche Projekte sich mit unserer \n\nRaumplanung vereinbaren lassen und welche Mehrbelastung sie für die städtische Infrastruktur \n\ndarstellen. So können nötige Anpassungen frühzeitig vorgenommen werden und die Art von böser \n\nÜberraschung, die wir derzeit in der Schulraumplanung ausbügeln müssen, können vermieden \n\nwerden. \n\nTrotz dieser Vorbehalte unterstützen wir Grünen die Vorlage. Unsere Kinder sind auf einen guten \n\nSchwimmunterricht angewiesen. Sie sollen die Fehler der Erwachsenen nicht ausbaden müssen. Und \n\nwenn sie doch etwas ausbaden müssen, dann sollen sie das im neuen Dübendorfer Hallenbad tun \n\nkönnen." \n\n \nIvo Hasler (SP) \n\n"Die Fraktion SP ist sich in der Hallenbadfrage nicht ganz einig. Eine Mehrheit der Mitglieder \n\nunterstützt jedoch die vorliegende Vorlage und das Votum der GP-Fraktion, deren Argumente ich \n\nnicht noch einmal wiederholen möchte.  \n\nIch möchte nochmals hervorheben, dass es sich beim Hallenbad nicht nur um ein „Nice-to \n\nHave“ handelt, sondern um eine fixe Infrastruktur unseres Bildungswesens. Wer den Bericht der \n\nSchulraumplanung der Stadt Dübendorf noch in den Ohren hat, kann sich vorstellen, dass mit \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 480 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nzunehmenden Schülerzahlen in Dübendorf auch der Bedarf an Schwimmraum steigen wird. Wird der \n\nPlanungskredit jetzt abgelehnt, kann sich das Schwimmbad am bestehenden Ort zwar erneuern, aber \n\nseine Kapazität nicht vergrössern. Dies in einem Quartier, das durch die zukünftige Verdichtung im \n\nUmfeld auch mehr Schulraum benötigen wird. Der mit dem vorliegenden Projekt freiwerdende Raum \n\nim Stägenbuck ist diesbezüglich sicher auch eine Investition in die Zukunft – nicht zuletzt im Sinne \n\neiner Lehre aus der vergangenen Schulraumplanung." \n\n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n"Das Meiste wurde bereits gesagt. Wir haben in der Fraktion speziell die unrealistischen Annahmen \n\nbezüglich Parkplätze unter die Lupen genommen und uns entschieden einen Antrag zu stellen: \n\nDie Fraktion BDP/CVP/EVP unterstützt den hier vorliegenden Projektierungskredit. Ein Hallenbad \n\nbeim Freibad zu planen, statt für viel Geld das Hallenbad im Stägenbuck zu renovieren, hilft der \n\nPrimarschule für ihren Schulraum, und es bringt Mehrwert für die Bevölkerung. Die unserer Ansicht \n\nnach aber schon so optimistisch geschätzten Einnahmen von einem Hallenbad an der \n\nvorgeschlagenen Lage, können aber aus unserer Sicht nur erreicht werden, wenn die \n\nVerkehrserschliessung gelöst ist. Die dazu vom Stadtrat vorgelegte Studie, welche auch Parkplätze \n\nder weiteren Umgebung zu den Parkierungsmöglichkeiten für die Nutzung von Freibad / Hallenbad / \n\nObere Mühle zählt, halten wir für unrealistisch. Wer bereit ist, so weit zu Fuss zu gehen, kommt gar \n\nnicht erst mit dem Auto, sondern mit einem anderen Verkehrsmittel, zum Beispiel mit dem \n\nöffentlichen Verkehr. \n\nWir beantragen deshalb eine Erhöhung des Bruttokredites, um 100'000 Franken, auf 1'095'000 \n\nFranken, um im Vorprojekt Lösungen für die Verkehrserschliessung aufzeigen zu können. Der Betrag \n\nergibt sich aus den geschätzten Kosten für die Ergänzung des Vorprojektes um eine Tiefgarage, \n\nohne diese präjudizieren zu wollen. Es können auch andere Lösungen erarbeitet werden, aber das \n\nGeld muss vorhanden sein." \n\n \nLukas Schanz (SVP) \n\n"Wir haben es bereits gehört: Es geht um einen Planungskredit für ein Vorprojekt. Es geht um ein \n\nProjekt, welches am Schluss 39.5 Millionen Franken kosten sollte. Aber wir haben es auch gehört, \n\ndass es noch eine Kostenungenauigkeit von +/- 30% gibt. Wir sprechen also von einem Projekt, \n\nwelches schlussendlich rund 51.4 Millionen Franken kosten wird. \n\nIch glaube, ich darf sagen, dass es fast unbestritten ist, dass Dübendorf entweder ein neues \n\nHallenbad oder eine Sanierung des bestehenden Hallenbades Stägenbuck braucht, damit die \n\nDübendorfer Schüler weiterhin ganzjährig den Schwimmunterricht besuchen können. Was mir aber \n\ndefinitiv nicht brauchen, ist ein Prunkbau für über 50 Millionen Franken. \n\nEs wird uns gesagt, dass mit einem Wellnessbereich das jährliche Defizit reduziert werden kann. Auf \n\nder anderen Seite müssen aber so massiv höhere Ausgaben getätigt werden und der Dübendorfer \n\nStimmbürger trägt am Schluss ein unternehmerisches Risiko. Es wird ausserdem auch eine Cafeteria \n\ngeplant, wir haben es auch schon gehört, direkt neben der Oberen Mühle, welche ebenfalls eine \n\nCafeteria bekommen sollte, sofern das Projekt angenommen wird an der Urne. \n\nEs stellt sich die Frage, ob wir einen solchen Prunkbau mit Wellnessbereich brauchen. Ich bin der \n\nMeinung nein. Wir haben in der Nähe ganz viele verschiedene Bäder, die in kürzester Zeit ebenfalls \n\nzu erreichen sind, welche ebenfalls einen Wellnessbereich anbieten: zum Beispiel das Milandia in \n\nGreifensee, der Wellnessbereich im Hotel Sonnenthal in Dübendorf, Wellness World in Wallissellen, \n\ndas Hallenbad in Dietlikon und unzählige Angebote in der Stadt Zürich. Ich glaube, wir müssen nicht \n\nnoch die privaten Anbieter mit Steuergeldern konkurrieren. \n\nEin weiteres grosses Fragezeichen ist auch das Verkehrskonzept. Der Stadtrat hat eines vorgelegt, \n\nwelches wohl nicht mal den Wert des Papieres hat, worauf es gedruckt wurde. Das Verkehrskonzept \n\nist mehr eine Bestandsaufnahme von unseren Parkplätzen in Dübendorf. Es werden Parkplätze, \n\nwelche 750 Meter Luftlinie vom Hallenbad entfernt sind, in das Konzept augenommen. Wenn man \n\ndas auf der Karte anschaut, sind das dann doch 1 Kilometer Laufdistanz. Ich glaube, es gibt keine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 481 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFamilie, welche mit ihren Kindern auf dem Chilbiplatz parkieren und dann zu Fuss ins Hallenbad \n\ngehen wird. Ausserdem werden in diesem Verkehrskonzept auch Parkplätze berücksichtigt, welche \n\nvon Anwohnern gebraucht werden, die ebenfalls dafür zahlen. Ich glaube, wir müssen den \n\nAnwohnern nicht noch mehr Parkplätze wegnehmen und den Schleichverkehr in diesem Quartier \n\nfördern. \n\nJetzt kann man natürlich sagen, wir werden mit dem Vorprojekt verschiedene Fragen klären, sowie \n\nwir das gehört haben, und es wird Anpassungen geben. Meine Damen und Herren, der Stadtrat wird \n\nuns kein neues Projekt vorlegen, wenn wir jetzt zu dem Planungskredit für das Vorprojekt zusagen. \n\nWir werden dann ein Projekt bekommen, welches den Dübendorfer Steuerzahler wahrscheinlich etwa \n\n50 Millionen Franken kostet, hohe jährliche Betriebskosten haben wird und wahrscheinlich zum \n\nVerkehrskollaps im Oberdorf Quartier führt. Dann wird es aber schwieriger werden, nein zu sagen, \n\nweil wir ja schon fast eine Million ausgegeben haben. Ausserdem wird dann der Zeitdruck noch \n\ngrösser sein, weil der Zustand vom Hallenbad im Stägenbuck nicht besser wird. Darum meine Damen \n\nund Herren ist jetzt die Gelegenheit am Stadtrat die Chance zu geben, ein neues, mehrheitsfähiges \n\nProjekt auszuarbeiten und auf sinnloses Ausgeben von Steuergeldern zu verzichten. Darum \n\nbeantragt die SVP Fraktion die Ablehnung dieses Geschäftes." \n\n \nStellungnahme Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Ich muss noch 2-3 Dinge richtigstellen. Zum Votum vom Gemeinderat Zobrist: Du brauchst keine \n\nAngst zu haben. Wir werden keine planungsrechtliche Diskussion auslösen. Dann wären wir um \n\nMitternacht noch hier, weil wir uns ja sowieso nicht einig werden. Aber deine Milchbüchleinrechnung, \n\ndie du gemacht hast betreffend Anzahl an Hallenbädern, die hinkt sehr, sehr hintendrein. Du hast \n\neinfach die öffentlichen Hallenbäder aufgezählt. Aber die Lernschwimmbecken, die vielen \n\nLernschwimmbecken, welche direkt in den Schulhäusern, sei es in der Stadt Zürich oder Winterthur \n\ndrin sind, hast du nicht gerechnet. Doch, die muss ich rechnen. Wir haben in Dübendorf nur ein \n\nLernschwimmbecken. Das ist jetzt im Stägenbuck. Wenn wir das abreissen, brauche ich ein neues \n\nLernschwimmbecken. Das ist mal der erste Punkt. Dann zu Gemeinderätin Flavia Sutter: Wegen des \n\nBusses. Da kann ich so viel sagen, dass man selbstverständlich mit der VBG im Gespräch ist für eine \n\nVerlängerung (der Busstrecke). Das Problem momentan ist einfach, dass der Bedarf nicht \n\nnachgewiesen ist. Dübendorf kann sagen, wir wollen den Bus. Dann zahlen wir aber jährlich für den \n\nBetrieb des Busses rund eine Viertel Million aus der eigenen Kasse, bis der Bedarf nachgewiesen ist. \n\nUnd der Bedarf ist im Moment nicht nachgewiesen. Es kann irgendwann kommen, sobald mal diese \n\nWiese dort überbaut wird Richtung Buenstrasse oder Oberdorfstrasse. Dann könnten wir mit der VBG \n\nallenfalls über den Bedarf sprechen. Das ist einfach noch ein kleiner Input von unserer Seite. Und zu \n\nGemeinderat Lukas Schanz: Es wurde zwar auch von anderen Leuten genannt. Wenn wir ja zur \n\nOberen Mühle sagen, gibt es kein zusätzliches Café. Das sind einfach Falschaussagen. Man baut im \n\nMehrzweckgebäude eine Küche, welche die Vereine für ihre Veranstaltungen nutzen können, aber \n\nnicht für eine öffentliche Nutzung. Das jetzige Café in der Oberen Mühle bleibt bestehen und wird \n\nnicht erweitert. Also ich möchte bitten, wenn Sie doch Vergleiche anbringen, legen Sie die richtigen \n\nFakten auf den Tisch." \n\n \nAbstimmungen \n\n1. Abstimmung über den Abänderungsantrag von Theo Johner \n\nDer Antrag des Stadtrates und der GRPK für einen Planungskredit von 995'000 Franken wird \n\ndem Abänderungsantrag von Theo Johner von 1'095'000 Franken gegenübergestellt.  \n\nDem Abänderungsantrag von 1'095'000.00 Franken wird mit 26 zu 10 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n2. Schlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat hat dem abgeänderten Antrag für einen Planungskredit von 1'095'000 \n\nFranken mit 21 zu 15 zugestimmt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 482 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Dem Bruttokredit von 1'095'000 Franken für die Ausarbeitung des Vorprojekts des Neubaus \n\n Hallenbad Oberdorf wurde zugestimmt. \n\n \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n \n\n7. Bewilligung eines Projektierungskredites von CHF 1'450'000.00 für einen \n\nErsatzneubau der Schulanlage Birchlen \n\nGR Geschäft Nr. 115/2019 \n \n\n  \n\nReferat Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) \n\n"Der Antrag des Stadtrates vom 5. September 2019 ist vollständig und von der Primarschulpflege \n\nwurden umfangreiche zusätzliche Unterlagen zum Projektierungskredit «Schulhausneubau Birchlen» \n\ngeliefert. Ausserdem hat die Primarschulpflege sowohl die GRPK, wie auch den Gemeinderat \n\ntransparent und ausführlich informiert. \n\n \nAusgangslage  \nDie Schulanlage Birchlen, erbaut 1959/60, liegt in unmittelbarer Nähe zum schnell wachsenden \nQuartier Hochbord. 2018 liess die Primarschulpflege Dübendorf von der Firma Eckhaus, die auf \nBevölkerungsprognosen spezialisiert ist, eine detaillierte Prognose zu den künftigen Schülerinnen- \nund Schülerzahlen erstellen. Die Entwicklung in der Prognoseeinheit Birchlen-Dorf wird im Bericht \neinerseits stabil konstant erwartet und andererseits mit der hohen Wohnbautätigkeit kurzfristig stark \nwachsend im Zeitraum 2023 bis 2028. Danach sollte die Bevölkerungsentwicklung etwas abflachen. \nIm Gebiet Hochbord/Zwicky/Giessen wird aufgrund der sehr hohen Bautätigkeit sowie der zahlreichen \nbereits bekannten Projekte mit rund 3'200 Einwohnern bis 2025 und aufgrund einer weiterhin regen \nWohnbautätigkeit mit einem Anstieg auf rund 3'500 bis 4'000 Einwohner bis ins Jahr 2033 gerechnet.  \nAufgrund der dynamischen Bautätigkeit und der damit verbundenen Bevölkerungsentwicklung im \nHochbord, Giessen, Hoffnung und Zwicky, ist die Primarschule bereits bei der Abklärung und Planung \nfür zusätzlichen Schulraum im Hochbord. Es kann sich dabei um angemietete oder gekaufte für \nSchulraum geeignete Räumlichkeiten handeln. \nFür den Standort Birchlen ist ein gesicherter Bedarf bis 2025 von 15 Primarklassen, 3 \nKindergartenklassen und 100 Betreuungsplätzen nachgewiesen. Der weitergehende Bedarf wird als \nErweiterungspotential der Schulanlage oder als provisorischer Schulraum definiert. Das \nErweiterungspotential im Birchlen wird auf 18 Primarschulklassen, 4 Kindergartenklassen und 144 \nBetreuungsplätze veranschlagt. Für beide Betriebsgrössen ist eine Doppelturnhalle erforderlich. Der \nDoppelkindergarten «Birchlenstrasse» bleibt bestehen.  \n \nProduktionsküche, Betreuung und Musikschule \nDie beiden bestehenden Produktionsküchen Högler und Zwinggarten haben ihre Kapazitätsgrenzen \nerreicht. Die Primarschulpflege beabsichtigt, beide Produktionsküchen in einer Zentralküche zu \nvereinen. Daraus ergibt sich ein Optimierungspotential im gesamten Bereich der \nGemeinschaftsverpflegung.  \nGemäss dem Verband Kinderbetreuung Schweiz kann der Raumbedarf von 4m2 auf 3m2 pro \nBetreuungsplatz reduziert werden, wenn sich das Betreuungsangebot auf der Schulanlage befindet \nund die Räume der Schule (u.a. Turnhallen, Bibliotheken, Werkräume) während der schulfreien \nMittagszeit mitgenutzt werden können. Der berechnete Raumbedarf basiert deshalb auf der \nreduzierten Fläche von 3m2 pro Betreuungsplatz. \nDie Primarschulpflege Dübendorf möchte ein Musikschulzentrum realisieren, wie es bereits in Bülach \noder Uster-Greifensee umgesetzt wird. Die Musikschule an einem zentralen Standort lässt sich \nvereinfacht und flächenoptimiert betreiben. Die Arbeitsgruppe, die die Raumanforderungen erarbeitet \nhat, empfiehlt ein kombiniertes Projekt. Die Musikschule bietet ihr Angebot auf allen Schulanlagen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 483 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndezentral an. An einem Standort (Birchlen) ist ein Zentrum eingerichtet mit einem grösseren Angebot \nsowie Leitung und Sekretariat. Das kombinierte Modell stellt eine maximale Synergienutzung sicher. \nKlassen- bzw. Gruppenräume können als Unterrichtsräume und der Singsaal als Konzertsaal benutzt \nwerden. Das Synergiepotential wird auf 50% veranschlagt und damit kann der Gesamtflächenbedarf \num 637 m2 reduziert werden. \n \n \nVerschiedene Szenarien \n \n\n \n \nDie Übersicht erläutert den Flächenbedarf und die geschätzten Grobkosten zu den drei Szenarien. \nDer aktuelle Flächenbedarf ist aus dem Gesamtentwicklungskonzept der Primarschule abgeleitet. \nDie GRPK hat die Primarschule darauf aufmerksam gemacht, dass der Baukredit zuhanden der \nVolksabstimmung nicht mit +/-% beantragt werden kann. Deshalb hat die Primarschule im Baukredit \neine Reserve von Fr. 3,2 Mio. (Szenario 1) bis Fr. 3,97 Mio. (Szenario 3) ausgewiesen. Die Reserve \nkann aber nur mit Zustimmung des Stadtrates als Kontrollinstanz abgerufen werden. Im \nAbstimmungstext wird dieses Verfahren so ausgeführt werden. \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass das Musikschulzentrum bis Stufe Vorprojekt mitgeplant werden \nsoll, damit danach das konkrete Projekt sowie die Kosten für die Erweiterung bekannt sind. Damit \nsind gute Grundlagen gegeben, nach Abschluss der Projektierungsarbeiten sich für oder gegen die \nRealisierung des Musikschulzentrums zu entscheiden. Der Stadtrat unterstützt Szenario 3 mit der \nOption Musikschule. Zudem soll ein modularer Aufbau vom Schulhausbau für eine allfällige spätere \nSchulraumerweiterung berücksichtigt werden.  \nDer beantragte Projektierungskredit bezieht sich somit bereits auf Szenario 3. \nSzenario 1 mit Musikschulzentrum wäre theoretisch auch möglich, nur wäre eine spätere Erweiterung \nnotwendig aufgrund der Schülerprognosen. Auch mit Szenario 2 oder 3 kann im Hochbord der \ntemporäre Schulraumbedarf nicht vollständig gedeckt werden. Damit die Erweiterung im Birchlen \nlangfristig nicht nötig wäre, müsste im Hochbord um das Jahr 2030 eine grössere Schulanlage mit 6 \nbis 9 Klassen realisiert werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 484 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Standorte für die Provisorien nach dem Abbruch der alten Schulanlage Birchlen sind zusammen \nmit dem Stadtrat in Abklärung. Nebst dem Standort Stägenbuck wird ein zweiter zentrumsnaher \nStandort angestrebt.  \n \nAusschreibung Wettbewerb \nBei den Vorteilen zur Ausschreibung mit Wettbewerb wurde unter anderem die Nachwuchsförderung \nerwähnt. Die GRPK ist der Meinung, dass es hier nicht um Nachwuchsförderung geht, sondern \ndarum, im Schulhausbau erfahrene Architekturbüros zu berücksichtigen. Die Primarschule hat sich \nfür ein selektives Verfahren entschieden, bei welchem die Wettbewerbsjury bestimmt, aufgrund \nwelcher Kriterien Teams am Wettbewerb teilnehmen dürfen. Neben ausgewiesener Praxis im \nSchulhausbau wird auch die personelle Besetzung mit erfahrenen Schlüsselpersonen entscheidend \nsein. \nFür die Jury stellt der Stadtrat eine 2-er Delegation aus seinen Reihen und der Stadtverwaltung zur \nVerfügung. Bis im Februar 2020 ist die Zusammensetzung bekannt. \nDer Entscheid über eine Photovoltaik-Anlage ist noch nicht gefällt. Die GRPK ist der Meinung, dass \ndie Anlage frühzeitig eingeplant und nicht nachträglich eingebaut werden sollte. Die Primarschule will \nim Rahmen der Projektierung die Erstellungskosten und mögliche Realisierungsszenarien einer \nsolchen Anlage als Entscheidungsgrundlage prüfen. \nDie Ausschreibung des Wettbewerbs wird offen formuliert, so dass auch Holzbauweisen möglich \nsind. Ein Holzmodulbau wäre ökologischer und hätte eine kürzere Bauzeit zur Folge.  \n \nIT-System \nIm Rahmen der Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung ICT werden Gemeinderat und Volk 2020 \ndarüber entscheiden, welcher Standard für die IT-Ausrüstung künftig an der Primarschule Dübendorf \ngelten soll. Das aktuelle angedachte Ausstattungsbudget umfasst nur die laufende Ausstattung mit \ninteraktiven Wandtafeln.  \n \nKosten \nDer Finanzbedarf für den Projektierungskredit beträgt 1'450'000 Franken. Darin enthalten sind die \nDurchführung der Submission, des Projektwettbewerbs und die Erarbeitung des Vorprojekts. Es gibt \nalso keinen Projektierungskredit mehr. Man kann somit den zweiten Schritt sparen. Wir haben den \nersten und den zweiten Schritt zusammen. Der dritte Schritt wäre dann die Volksabstimmung über \ndas effektive Bauprojekt.  \nBisher sind Kosten im Betrag von Franken 145'000.00 angefallen für die Projektleitung, \nMachbarkeitsstudie, Planungsgrundlagen und Nebenkosten, genehmigt durch die Primarschulpflege.  \nDie Reserve von 35'000 Franken im Planungskredit dient hauptsächlich als Sicherheit, weil die \nKosten der Machbarkeitsstudie schwer abschätzbar sind. Der SIA stellt kein Ermittlungstool zur \nVerfügung wie z.B. bei der Projektierung. Es gelten die Leistungshonorarvereinbarungen.  \nDie jährliche Abschreibung über einen Zeitraum von 33 Jahren beträgt 43'940 Franken und die \nVerzinsung mit 2 % erfolgt ab dem Zeitpunkt der Kreditgenehmigung im Betrag von Franken \n29'000.Franken. Die jährlichen Folgekosten betragen somit 72'940 Franken.  \nDie Primarschule hat mit dem vorliegenden Projektierungskredit-Antrag gute Arbeit geleistet. \nSchülerprognosen, Raumangebot, die verschiedenen Szenarien und umfangreiche, informative \nUnterlagen in allen Bereichen tragen dazu bei, dass der Bedarf, der nie ausser Frage stand, sehr gut \ndokumentiert ist. Die GRPK hat dem Projektierungskredit einstimmig zugestimmt und empfiehlt dem \nGemeinderat ebenfalls die Annahme." \n \nStellungnahme Stadträtin Susanne Hänni (glp/GEU) \n"Vielen Dank an die UK für die grosse Arbeit, die sie gemacht haben. Wir haben Einiges mitgeliefert, \ndas studiert werden musste, um nachvollzogen werden zu können. Danke für die detaillierte und \nwohlwollende Prüfung der Unterlagen. Die Primarschulpflege hat in den letzten zwei Jahren sich Zeit \ngenommen, um ausführlich Gespräche zu führen mit Stadtrat, mit GRPK, mit den Fraktionen, um \nwirklich zu schauen: Wo wir stehen? Was genau benötigen wir? Was sind die politischen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 485 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nRahmenbedingungen? Damit wir bei diesem Projekt gut durchkommen, dass wir dies zeitlich straffen \nkönnen und es auch auf politischer Ebene gut funktioniert. Ich glaube diese Arbeit hat sich gelohnt, \nauch wenn sie ein bisschen Zeit benötigt hat. Die Unterlagen für dieses Projekt wurden sehr detailliert \nherausgearbeitet. Wir haben transparent die Kosten dargelegt. Wir haben Benchmarks eingeholt und \ndargelegt, um aufzeigen zu können, woher die Kosten kommen. Wir haben mit verschiedenen \nVarianten gearbeitet, und wir haben auch im weiteren Projektverlauf Sicherungen vorgesehen, um die \nRisiken zu minimieren, dass wir zwischendurch Verzögerungen haben beim Projekt. Deshalb haben \nwir die Vertretung des Stadtrates in der Jury und danach in der Baukommission vorgesehen. Wir \nhaben einen Teil der Reserven vorgesehen, dass dies durch den Stadtrat freigegeben werden kann. \nSo sind wir zuversichtlich, dass wir das Projekt in der nötigen Zeit schnell und gut realisieren können \nund zeitgerecht den benötigten Schulraum zur Verfügung stellen können." \n\n \n\nStefanie Huber (glp/GEU)  \n"Die GEU/glp-Fraktion ist erfreut, dass die Primarschule die Fragen der GRPK und des Gemeinderats \nzum ersten Geschäft Erweiterung Birchlen ernsthaft aufgenommen und hier nun ein positives zweites \nProjekt präsentiert hat. Die GRPK hat dies gewürdigt, indem sie nun auch mit einer so positiven \nEmpfehlung gekommen ist, wie die erste negativ war.  \nObwohl wir uns der Missstände bewusst sind, welche die Zeitverzögerung für das Schulhaus Birchlen \nbringt, sind wir doch stark der Meinung, dass sich das für die längerfristige Bereitstellung des \nangemessenen und genügenden Schulraums gelohnt hat. Einzig, dass die Ausführung über einen \nGeneral- oder Totalunternehmer von der Schule immer noch als nicht geeignet angesehen wird, ist \nfür uns ein Wehrmutstropfen.  \nDie GEU/glp schätzt auch die Arbeit mit verschiedenen Szenarien resp. Optionen, d.h. mit zwei ver-\nschiedenen Grössen und der Diskussion des Musikschulzentrums. Während die Planung für nicht nur \nminimalen Schulraum Sinn macht, damit wir in den kommenden 10, 20 Jahren nicht mit Provisorien \narbeiten müssen, ist die Diskussion des Musikschulzentrums heute noch nicht abgeschlossen, nur \nweil der Planung dieses Raums heute zugestimmt wird. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal \nfesthalten, dass es sich hier nur um die Planung des Raums handelt – ob wir das Musikschulzentrum \nin Birchlen tatsächlich bauen wollen, diskutieren wir dann mit dem Baukredit.  \nNicht zuletzt freuen wir uns auch, dass Dübendorf mit diesem Projekt einen Minergie-P-Eco-Bau \nerstellen will und so tatsächlich einmal sehr hohe ökologische Standards einhält. Auch das ein Vorteil \ngegenüber dem alten Projekt. Eine PV-Anlage ist für das Projekt noch nicht definitiv vorgesehen. Wir \ngehen aber davon aus, dass es diese braucht, um den Minergie-P-Standard einzuhalten, und es ist \nauch zu begrüssen im Sinne des Anschauungsbeispiels für die Schüler und der Vorbildwirkung als \nSchule und öffentliche Hand. Gerne würde ich auch sehen, ob Modell wie der Zusammenschluss zum \nEigenverbrauch oder Ähnliches einmal angedacht werden und möglich sind. Dass der Holzbau eine \nOption ist, begrüssen wir natürlich ebenfalls. \nMit dieser Würdigung wünschen wir der Primarschulpflege viel Erfolg bei der weiteren Ausarbeitung \ndes Projekts und werden uns dann gerne in den Baukredit vertiefen." \n \nFlavia Sutter (GP) \n\n"Wir brauchen dringend Schulraum für zeitgemässen Unterricht, das steht ausser Frage. Dübendorf \n\nbraucht auch attraktive Schulhäuser, die in Zeiten des Fachkräftemangels kompetente Lehr- und \n\nBetreuungspersonen anziehen. Das vorliegende Projekt scheint uns stimmig zu sein: Schule, \n\nKindergarten, Betreuung und Sporthalle finden Raum. \n\nWir unterstützen auch die Idee, in den Neubau ein Musikschul-Zentrum zu integrieren. So können \n\nSynergien genutzt werden, Räume können tagsüber und abends genutzt werden. Dübendorf kann \n\nvon einer professionell geführten Musikschule in geeigneten Räumlichkeiten profitieren. Das gibt \n\nPluspunkte für den Wohnstandort Dübendorf! \n\nDie Fraktionen Grüne und SP finden auch das Vorhaben der Primarschulpflege gut, im Birchlen eine \n\nProduktionsküche zu erstellen, die sämtliche Hortbetriebe beliefern kann. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 486 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIm Antrag der Primarschulpflege ist unter dem Kapitel «Dringlichkeit» zu lesen, dass die \n\nSchülerzahlen bis ins Jahr 2033 voraussichtlich um 24% zunehmen werden, die Hälfte davon wird im \n\nHochbord erwartet. An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir es sehr \n\nwichtig finden, dass im Hochbord ein Quartier-Schulhaus gebaut wird. Wir verlassen uns darauf, dass \n\ndie Primarschulpflege und der Stadtrat nun alles daransetzen, dieses Vorhaben in die Tat \n\numzusetzen. Das Szenario 3 sieht zwar eine grosszügige Schulanlage vor, aber auch diese ist \n\nirgendwann zu klein, wenn immer mehr Schulkinder ins Hochbord ziehen und ins Birchlen zur Schule \n\ngehen müssen. \n\nDie Fraktionen Grüne und SP sagen ja zum Projektierungskredit für den Ersatzneubau im Quartier \n\nBirchlen." \n\n \n\n \nAbstimmung \n\nDer Projektierungskredit von Franken 1'450'000.00 für einen Ersatzneubau der Schulanlage Birchlen \n\nwird mit 36 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \nBeschluss \n\n1. Der Projektierungskredit von Franken 1'450'000.00 für einen Ersatzneubau der Schulanlage \n\nBirchlen wird genehmigt \n\n \n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n8. Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen \n\n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland" \n\nGR Geschäft Nr. 131/2019 \n \n\n  \nReferent Lukas Schanz (SVP) \n"Als Sprecher der GRPK darf ich euch die beiden folgenden Vorlagen vorstellen: «Fusion der \nTrägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen \n«Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG» sowie Auflösung des Zweckverbandes \n\nSpital Uster» (Vorlage A) und «Umwandlung in die gemeinnützige «Spital Uster AG» (Vorlage B). \n\nDie beiden Spitäler Uster und Wetzikon liegen nur grad 8 Kilometer auseinander und bieten im \n\nWesentlichen die gleichen Dienstleistungen an. Das ergibt eine Konkurrenzsituation, welche so \n\nkeinen Sinn ergibt. Insbesondere in Zeiten, in denen die Spitäler mit massivem Kostendruck zu \n\nkämpfen haben, hohe Fallzahlen erfüllen müssen und grosse Investitionen tätigen müssen. Aus \n\ndiesen Gründen sollen die beiden Trägerschaften fusioniert werden.  \n\nFalls die Fusion nicht von allen Gemeinden angenommen werden sollte, wird dem Stimmberechtigten \n\nzudem eine zweite Vorlage unterbreitet, und zwar die von der Umwandlung des Zweckverbandes \n\nSpital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft. \n\n \n\nWieso die Organe von den beiden Spitälern eine Fusion wollen: \n\nWie bereits erwähnt, stehen die Spitäler unter einem enormen Kostendruck. Es findet eine \n\nVerlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich statt, und es wird aufgrund vom \n\nFachkräftemangel für kleine Spitäler je länger je schwieriger gut qualifiziertes Personal zu finden. Die \n\nWirtschaftlichkeit der beiden Spitäler gerät je länger je mehr unter Druck, und es wird immer \n\nschwieriger für die beiden Spitäler, ihre Leistungen kostendeckend zu erbringen. \n\nMit dieser Fusion sollen Synergien optimal genutzt werden können. So wird beispielsweise \n\nbeabsichtigt, dass in Uster ein Akutspital mit Notaufnahme sowie erweiterter Versorgung mit \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 487 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nRehabilitationsinfrastruktur betrieben werden soll, Wetzikon soll vorwiegend als Elektiv-Spital, das \n\nheisst, für planbare ambulante und stationäre Eingriffe mit erweitertem Spektrum, sowie einer \n\nNotaufnahme geführt werden. Beide Spitäler werden aufgrund des kantonalen Leistungsauftrag \n\nweiterhin eine 24-Stunden Notfallversorgung betrieben werden. So wird gewährleistet, dass jeder \n\nPatient zum richtigen Zeitpunkt die richtige Versorgung erhält. \n\nAls grosser Marktplayer sollen intensivere Zusammenarbeiten mit anderen Spitälern möglich sein, \n\nund die Attraktivität als Arbeitgeber soll zunehmen. \n\nBei beiden Spitäler stehen in nächster Zukunft grosse Bauvorhaben an. Mit der Fusion erhofft man \n\nsich, dass ein Einsparpotential von rund 100 Millionen Franken genutzt werden kann. Das \n\nEinsparpotential wurde von unabhängigen Experten berechnet.  \n\n \n\nDie Bewertung beider Spitäler stellt eine zentrale Rolle bei dieser Vorlage dar. Ein unabhängiges \n\nBeratungsunternehmen hat die beiden Spitäler bewertet. In diese Bewertung sind einerseits die \n\nSubstanz von beiden Spitälern hineingeflossen, sowie auf der anderen Seite die zukünftigen Erträge \n\nund Aufwände (DCF-Methode). So ergibt sich, dass die beiden Spitäler weitgehend den gleichen \n\nWert haben. Die UK hatte die Möglichkeit gehabt mit dem Vertreter des Beratungsunternehmens die \n\nBewertung zu besprechen. Aufgrund der Geschäftsgeheimnisse, welche in diesem Gutachten \n\nenthalten sind, wurde diese leider nicht der UK ausgehändigt. Der UK wurde aber die gewichtete \n\nBewertungsmethode ausführlich erklärt. Die UK ist der Meinung, dass diese so Sinn ergibt. In Folge \n\nder Fusion wird der Beteiligungsanteil der Stadt Dübendorf an der fusionierten AG 12.12% betragen. \n\nAm heutigen Zweckverband Spital Uster sind wir mit 24.24% beteiligt. \n\nMit dieser Vorlage soll ein interkommunaler Vertrag abgeschlossen werden. Das ist ein Vertrag mit \n\nallen beteiligten Gemeinden. Der interkommunale Vertrag gibt den Rahmen für die Statuten von der \n\nGesellschaft sowie für den Aktionärsbindungsvertrag. Der interkommunale Vertrag kann nur mit der \n\nZustimmung von allen Gemeinden angepasst werden und unterliegt jeweils der Volksabstimmung. \n\nSo ist darin zum Beispiel festgehalten, dass mindestens 80% der Aktienstimmen von Körperschaften \n\ndes öffentlichen Rechtes und/oder gemeinnützige Schweizer Stiftungen gehalten werden müssen. \n\nDabei darf der Anteil der Gemeinden, welche den Vertrag abschliessen, nicht weniger als 60% sein. \n\nDes Weiteren ist darin festgehalten, dass die spitalinternen Berufsgruppen bei grundsätzlichen \n\nPersonalfragen miteinbezogen werden. \n\nDamit auch zukünftig nicht der Gewinn im Vordergrund stehen soll, gibt es eine Beschränkung für die \n\nHöhe der Dividende. Diese darf maximal 1% höher sein als der hypothekarische Referenzzinssatz. \n\nAusserdem muss die Eigenkapitalquote mindestens 40% betragen, bevor eine Dividende \n\nausgeschüttet werden dar. \n\nAusserdem wird ein Aktionärsbindungsvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag regelt das Verhältnis \n\nder Aktionäre im Detail. Es ist beispielsweise geregelt, dass ein Aktionär, welcher alleine 10% der \n\nAktienstimmen hält, einen Verwaltungsrat stellen kann. Somit hätte Dübendorf einen sicheren Platz \n\nim Verwaltungsrat der fusionierten Gesellschaft. Ausserdem ist darin festgehalten, wie das Verfahren \n\nist, wenn eine Gemeinde ihre Aktie verkaufen will, und es wird den anderen Gemeinden \n\nVorkaufsrecht eingeräumt. \n\n \n\nIch komme zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft (Vorlage B), falls Vorlage A abgelehnt werden \n\nsoll: \n\n \n\nFalls die Fusion mangels Zustimmung von allen beteiligten Gemeinden nicht zustande kommen sollte, \n\nwird dem Stimmberechtigten zusätzlich die zweite Vorlage vorgelegt, und zwar, dass der \n\nZweckverband Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, die Spital Uster AG \n\numgewandelt wird. \n\nEs ist noch nicht lange her, da haben Zweckverbandsgemeinden bereits über eine Umwandlung \n\nabgestimmt und auch abgelehnt. Infolgedessen sind diverse Gemeinden aus dem Zweckverband \n\nausgetreten. Das hat für den Zweckverband jedes Mal zur Folge, dass das Kapital diesen Gemeinden \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 488 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nzurückgezahlt werden muss. Von den ursprünglich 17 Gemeinden sind heute nur noch 10 \n\nGemeinden im Zweckverband dabei. \n\nEin grosser Vorteil von einer Aktiengesellschaft ist, dass die Gemeinde für allfällige Verluste nicht \n\nmehr unbeschränkt haftet. Das heisst, im Falle von Dübendorf wäre die Haftung auf 4'848'000 \n\nFranken beschränkt. Heute könnte auch ein viel höherer Betrag anfallen, da wir in einem \n\nZweckverband unbegrenzt haften. Ein weiteres Argument ist, dass als Aktiengesellschaft eine \n\nvertieftere und verbindlichere Zusammenarbeit mit anderen Leistungserbringern möglich sein sollte. \n\nDem Argument, dass sich bei einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft die Arbeitsbedingungen \n\nfür das Personal verschlechtern werden, ist ganz klar entgegenzuhalten, da die Eigentümer der \n\nAktiengesellschaft die gleichen bleiben. Und die Eigentümer der AG, nämlich die heutigen \n\nZweckverbandsgemeinden, legen fest, welche Schlüsselstelle mit welchen Personen besetzt werden, \n\nund sie können somit direkt Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen, genauso wie es bereits heute \n\nim Zweckverband der Fall ist. \n\nDer prozentuale Anteil von Dübendorf an der Aktiengesellschaft wäre doppelt so hoch wie bei der \n\nFusion nämlich bei 24.24%. \n\nEs gibt ebenfalls ein Interkommunaler- und ein Aktionärsbindungsvertrag. Im Wesentlichen, bis auf \n\ndie Fusionsbestimmungen, sind die Verträge identisch wie im Falle einer Fusion. \n\n \n\nDie UK hat die Schwerpunkte bei der Prüfung auf folgende Punkte gelegt:  \n\n- die Erfahrungen aus der Umwandlung der GZO AG (heutiges Spital Wetzikon) \n\n- die Gründe für die Austritte der verschiedenen Zweckverbandsgemeinden aus dem \n\nZweckverband Uster \n\n- die Folgen der Fusion auf die Bilanz der Stadt Dübendorf \n\n- die Bewertung der Spitäler \n\n- der Grund weshalb die Spitäler zukünftig nicht mehr wirtschaftlich sein können, respektive die \n\nkleinen Spitäler mehr Mühe haben werden \n\n- wie die Einsparung von 100'000.00 Franken berechnet wurde  \n\n- wie die verschiedenen Berufsgruppen bei Personalfragen miteinbezogen werden \n\n \n\nFazit: \n\nFür die GRPK-Mehrheit ist es unbestritten, dass eine Fusion von den beiden Spitälern Sinn macht \n\nund die Gesundheitsversorgung im Glattal sowie auch im Zürcher Oberland stärken kann. So hat die \n\nGRPK-Mehrheit dem Antrag des Stadtrates für die Fusion zugestimmt. \n\nEbenfalls ist es für die GRPK-Mehrheit unbestritten, dass bei einer Ablehnung der Fusion der \n\nZweckverband Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll. So \n\nsoll die Zusammenarbeit mit Partner besser möglich sein und das finanzielle Risiko der Gemeinden \n\nvermindert werden. \n\nFür die GRPK-Minderheit ist es fraglich, ob sich die Arbeitsbedingungen nicht verschlechtern werden. \n\nFür die Minderheit wäre es wichtig, dass das Spital mit der Gewerkschaft VPOSD zusammenarbeiten \n\nwürde. Ausserdem befürchtet die GRPK-Minderheit, dass bei der Umwandlung in eine AG der \n\nGewinn im Vordergrund stehen würde und somit nachteilig für die Mitarbeiter sowie für die \n\nAktiengesellschaft wäre. \n\n \n\nSomit beantragt die GRPK-Mehrheit die Zustimmung für beide Vorlagen." \n\n \nStellungnahme Stadträtin Jacqueline Hofer (SVP) \n\n"Ich bedanke mich bei der Untersuchungskommission "Spitalfusion" und der GRPK für die grosse \n\nArbeit bzw. die sorgfältige sowie zeitnahe Prüfung des vorliegenden Geschäftes. Gerne zeige ich \nIhnen einen kurzen Film zum Thema "Fünf Gründe zur Spitalfusion einfach erklärt". \n\n(Film wird abgespielt) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 489 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie freundlichst den Stimmberechtigten ein Ja an der Urne zu empfehlen, \n\ndenn durch die Fusion der beiden Spitäler kann auch in Zukunft eine hochwertige, medizinische \n\nGrundversorgung zu einem vertretbaren Kostenrahmen angeboten werden." \n \n\nSandro Bertoluzzo \n\n"Die FDP-Fraktion befürwortet die Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon. Wir \n\nsind überzeugt, dass dies der bestmögliche Weg ist, damit die medizinische Grundversorgung in der \n\nRegion nachhaltig, medizinisch hochwertig und betriebswirtschaftlich sinnvoll gesichert werden kann. \n\nDie Spitallandschaft ist unter Druck, befindet sich in einem massiven Umbruch und wird sich in den \n\nnächsten Jahren markant verändern. Es gibt heute zu viele Spitäler, die teilweise zu schlecht \n\nausgelastet sind. Spitäler stehen im Wettbewerb zueinander und müssen kostendeckend arbeiten. \n\nDie Erträge drohen durch tarifliche Massnahmen, dem Grundsatz "ambulant vor stationär" und \n\nweitere gesundheitspolitische Vorgaben eher zu sinken, während die Personalkosten und der \n\nmedizinische Aufwand tendenziell steigen. Verlangt sind Spezialisierungen und Mindestfallzahlen, um \n\nauch bei komplexen Fällen genügend Erfahrung zu haben, um exzellente medizinische Leistungen \n\nerbringen zu können. \n\nln diesem Umfeld macht es keinen Sinn, dass sich die Spitäler Uster und Wetzikon auf so engem \n\nRaum konkurrieren. Die Fusion würde den beiden Spitälern ermöglichen, ihre medizinischen \n\nLeistungen aufeinander abzustimmen, statt sie gegeneinander auszuspielen, und würde damit auch \n\nlängerfristig einen wirtschaftlichen Betrieb des Spitals ermöglichen. Dabei ist festzuhalten, dass für \n\nbeide Spitäler die Pflicht bestehen wird, eine 24-Stunden-Notfallversorgung inkl. \n\nintensivmedizinischer Versorgung zu betreiben. Für Notfälle würde sich damit im Vergleich zu heute \n\nnichts ändern. \n\nMit der Fusion würde die Chance gewahrt werden, diejenigen Fallzahlen zu erreichen, welche den \n\nVerlust von Leistungsaufträgen verhindern würden bzw. mit denen es allenfalls gar möglich wäre, \n\nneue Leistungsaufträge zu sichern. \n\nDie Fusion würde erlauben, Doppelspurigkeiten zu beseitigen und damit Kosteneinsparungen zu \n\nerzielen. Die in der Weisung des Stadtrats erwähnten Einsparungen beider Bauinvestitionen von 100 \n\nMio. Franken sind ein Beispiel dafür. \n\nAllfällige Bedenken vor einem ,,Ausverkauf' des Spitals sind verfehlt. Die Auflagen in Bezug auf \n\nAktienstimmen und Aktienkapital zugunsten von öffentlich-rechtlichen Trägerschaften sind sehr hoch. \n\nWir hätten uns in diesem Punkt eine etwas flexiblere Ausgestaltung vorstellen können. Die \n\nvorliegende Lösung scheint jedoch dem Kompromiss geschuldet zu sein. \n\nSehr erfreulich ist, dass Dübendorf beim vorgesehenen Anteil von 12,12% einen Verwaltungsrat \n\nstellen und damit im Verwaltungsrat Einfluss ausüben werden kann. Damit ist eine wichtige \n\nForderung der FDP erfüllt. \n\nDie Auflösung des Zweckverbands im Zuge der Fusion hat zudem den weiteren Vorteil, dass das \n\nfinanzielle Haftungsrisiko begrenzt wird und der Dübendorfer Steuerzahler nicht mehr unbeschränkt \n\nfür allfällige Betriebsdefizite haftet. \n\nlm Umfeld, in dem sich die Spitallandschaft befindet, ist es zudem entscheidend, schnell und \n\nanpassungsfähig zu sein. Das Spital muss sich rasch auf sich verändernde Marktbedingungen \n\nanpassen können. Dafür braucht es eine Organisationsstruktur und Rechtsform, die dem Spital ein \n\nzeitgerechtes Entscheiden ermöglichen. Dies wird durch die Rechtsform der AG gewährleistet. \n\nDie Fusion und in ihrem Zuge die Auflösung des Zweckverbands sind also aus Sicht der FDP-\n\nFraktion schlicht ein notwendiger erster Schritt, um das Überleben des Spitals zu ermöglichen \n\nund damit auch den Spitalstandort in der Region zu erhalten. Andernfalls erscheint die Existenz \n\ndes Spitals mittel- bis langfristig gefährdet." \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 490 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nHanna Baumann (SP) \n\n"Gerne erläutere ich Ihnen die Haltung unserer Fraktionen SP und Grüne zum Antrag betreffend \n\nFusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen \n\n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG": \n\nAls Mitglied der Unterkommission der GRPK, die sich mit dem Geschäft befasste, habe ich mich \n\nvertieft mit der Vorlage auseinandergesetzt und verschiedentlich Gespräche geführt, um mir eine \n\neigenständige Meinung zu bilden.  \n\nDie Fraktionen SP und Grüne sind nach wie vor grundsätzlich gegen die Umwandlung in die neue \n\nRechtsform Aktiengesellschaft. Die drei Argumente haben sich seit 2015, als die Abstimmung \n\nbezüglich Umwandlung des Spitals Uster in eine AG abgelehnt wurde, nicht verändert. Wir bedauern \n\nes deshalb, dass in der Zwischenzeit keine alternativen Rechtsformen geprüft wurden, nicht einmal \n\nfür den möglichen Alleingang des Spitals Uster. Denn Alternativen gäbe es ja durchaus: \n\n \n\n1. Auch öffentlich-rechtliche Anstalten, das heisst in dem Fall zwei öffentliche Spitäler, können \n\nvertieft zusammenarbeiten. \n\n2. Eine Aktiengesellschaft ist von der Definition her "gewinnorientiert" und darum eben eine \n\nprivate und keine öffentliche Rechtsform. Es stimmt, dass die meisten Firmen als AG \n\norganisiert sind; ein Regionalspital ist allerdings nicht irgendeine Firma. Ein Spital hat die \n\ngesellschaftliche Aufgabe, die Gesundheitsversorgung der ganzen Bevölkerung \n\nsicherzustellen und soll diese nachhaltig und gemeinnützig erfüllen. Wenn öffentliche Spitäler \n\ndes Kantons systematisch in AGs überführt werden, ergibt sich langfristig eine Privatisierung \n\ndes Gesundheitswesens. Und dahinter stehen starke Interessen privater Personen und \n\nFirmen. \n\n3. Nebst den Interessen der Kranken und Verunfallten, welche gesundheitlich versorgt und \n\ngepflegt werden müssen, gilt es auch die Arbeitsbedingungen der Angestellten in den \n\nverschiedenen Arbeitsfeldern zu sichern. Leider wurde es versäumt, einen \n\nGesamtarbeitsvertrag (GAV) mit Mindeststandards für alle Mitarbeitenden des Spitalbetriebs \n\nauszuhandeln. Es heisst nun lediglich, die Mitarbeitenden der verschiedenen Berufsgruppen \n\nwerden in grundsätzliche Personalfragen miteinbezogen. \n\n \n\nUnd zuletzt noch dies: eines der Hauptargumente, weshalb die Umwandlung des Zweckverband \n\nUster aus Sicht der Gemeinden zu begrüssen sei, lautet: Die Gemeinden hafteten im Konkursfall \n\nnicht mehr für das Spital, sondern würden bloss den Wert ihrer Aktien verlieren. Im Ernstfall ist die \n\nSachlage nicht ganz so einfach: Bevor ein Spital Konkurs geht, würden die Gemeinden vermutlich \n\nentscheiden, ihren Aktienanteil zu erhöhen, um den Konkurs abzuwenden. \n\nAus all den genannten Gründen werden unsere Fraktionen gegen die reine Umwandlung des \n\nZweckverbands Spital Uster in eine AG stimmen, wenn die Fusion abgelehnt werden sollte. \n\nZur ersten Abstimmungsfrage jedoch, wo es um die Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon geht, \n\nwerden wir dennoch Ja sagen. Der Schritt ist gut durchdacht und es macht Sinn, dass die beiden \n\nRegionalspitäler ihre Leistungen optimal aufeinander abstimmen. Gemeinsam sind sie stärker und \n\nkönnen sich die geplanten Investitionen besser leisten.  \n\nDaher sind wir optimistisch, dass durch die Fusion der beiden Spitäler die Gesundheitsversorgung \n\nder breiten Bevölkerung im Glattal und im Zürcher Oberland langfristig gesichert ist. Da viele \n\nGemeinden in der gemeinnützigen AG beteiligt sind, und gemäss dem Interkommunalen Vertrag \n\nauch langfristig 80% des Aktienkapitals in öffentlich-rechtlicher Hand verbleiben wird, ist die Chance \n\ngrösser, dass es funktioniert und die Gemeinnützigkeit weiterhin im Fokus stehen wird." \n\n \nUrs Menet (SP) \n\n"Gesundheit ist ein wichtiges Gut, darum muss man sorgfältig damit umgehen. Und wenn man einmal \n\nkrank ist, ist man darauf angewiesen, dass es eine gute Gesundheitsversorgung gibt. Soweit sind wir \n\nuns wohl alle einig. Vermutlich besteht sogar Konsens in dem Saal, wenn ich sage, dass man \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 491 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nzusammen stärker ist als alleine. Darum steht die SP-Fraktion einer Fusionierung der Spitäler Uster \n\nund Wetzikon nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Im Gegenteil. Aber über das Wie eines solchen \n\nZusammenschlusses gibt es durchaus noch Fragen, die man genauer anschauen muss. Wie Hanna \n\nBaumann schon gesagt hat, ist die rechtliche Form sehr wichtig. Und, dass wir als SP kein Interesse \n\nan der Privatisierung des Gesundheitswesens haben, dürfte klar sein. \n\nLeider wird es sich jedoch nicht vermeiden lassen, dass aus dem Spital in Uster eine AG wird. Wie \n\nwir aber alle wissen, sind Unternehmen in dieser Rechtsform nicht zuerst am Wohlergehen ihrer \n\nMitarbeitenden interessiert, sondern sie wollen Gewinn machen. Da wollen und müssen wir als SP \n\nunseren Mund aufmachen: Dem Pflegepersonal, den Stationsverantwortlichen, dem \n\nReinigungspersonal, den Ärztinnen und Ärzten in allen Hierarchiestufen, also allen – von ganz unten \n\nbis ganz oben – im Spital Uster soll es nach der Fusion arbeitsrechtlich und im Hinblick auf die \n\nPensionskasse nicht schlechter gehen, als das bis heute der Fall ist.  \n\nVersprechen und fromme Worte reichen hier nicht. Dafür braucht es einen GAV, der das sichert. Ideal \n\nwäre es auch, wenn die Angestellten in der heutigen Pensionskasse verbleiben könnten. Bei einem \n\nWechsel der PK muss in jedem Fall dafür gesorgt sein, dass der Besitzstand gewährleistet bleibt. \n\nNoch einmal zurück zum GAV, den die SP mit allem Nachdruck fordert: Heute geniessen die \n\nMitarbeitenden im Spital Uster den Schutz durch das öffentliche Personalrecht. Dies fällt weg, wenn \n\naus dem Spital eine AG wird. Nur logisch also, dass ein neuer Schutz in Form eines adäquaten GAV \n\nhermuss. Dass hier, insbesondere die Leute, die mit solchen AGs gutes Geld verdienen, Angst um \n\nihre unternehmerische Freiheit haben ist schon klar.  \n\nDa wird auch argumentiert, dass das gut ausgebildete medizinische Personal keinen GAV braucht, \n\nweil in diesem Bereich sowieso ein Personalnotstand herrscht und dass die Angestellten darum \n\nohnehin schon eine starke Stellung gegenüber den Arbeitgebenden hätten. \n\n \n\nAber: ein Teil des Personals im Spital sind ungelernte oder wenig qualifizierte Leute. Die \n\nUnternehmer, die ein solches Spital betreiben, wollen nicht die Mitarbeiter besserstellen, sie wollen \n\nmit der unternehmerischen Freiheit die Zitrone „Arbeitskraft“ noch besser ausquetschen können.  \n\nMan kann ja bereits heute in den Medien lesen, dass von Wochenarbeitszeit auf \n\nJahresarbeitszeitmodelle gewechselt werden soll. Das tönt schön, aber man muss sich bewusst sein, \n\ndass bei solchen flexiblen Arbeitszeitmodellen, beispielsweise Wochenarbeitszeiten von bis zu 67 \n\nStunden rechtlich möglich sind. \n\nWollen wir das wirklich? Schlechte Arbeitsbedingungen sind gerade in einem Spital aus meiner Sicht \n\nlebensgefährlich. Wer möchte schon mit einem Herzinfarkt eingeliefert werden und dann von \n\nMenschen behandelt werden, die vor Müdigkeit kaum mehr klar denken können. Ich jedenfalls \n\nmöchte dies nicht, weder für meine Gesundheit noch für jene, die im Spital Uster für meine \n\nGesundheit sorgen.  \n\nDie SP sagt ja zur Fusion der Spitäler Uster und Wezikon, aber nein zur Umwandlung in eine AG." \n\n \nStellungnahme Stadträtin Jacqueline Hofer (SVP) \n\n"Ich kann Ihnen Ihre Bedenken nehmen. Für die Mitarbeitenden entstehen neue Entwicklungs- und \n\nKarrieremöglichkeiten. Im Zusammenhang mit der Stärkung des planbaren und ambulanten Angebots \n\nergeben sich mehr Möglichkeiten, Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bringen. Es können \n\ninnovative Personalpool-Modelle entwickelt werden, welche die steigende Belastung durch \n\nPersonalmangel abfedern helfen. Die Kooperationen mit den universitären Partnern, dem \n\nKantonsspital Winterthur und den Zürcher Reha Zentren eröffnen Chancen, in neuen Gebieten \n\nzusammenzuarbeiten und seine Kompetenzen zu erweitern. \n\nErgänzend zu den Ausführungen des Gemeinderates Lukas Schanz betreffend der Thematik AG: \n\nWie bereits ausgeführt in einer zweiten Abstimmungsfrage wird über die Umwandlung des Spitals \n\nUsters in eine AG abgestimmt. Für den Fall, dass die Spitalfusion nicht zustande kommt, kann auch \n\ndiese Vorlage unterstützt durch den Stadtrat mit einem Ja zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft \n\nvollzogen werden. Noch im Jahr 2015 entschied das Stimmvolk gegen eine Umwandlung in eine AG. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 492 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nInzwischen hat sich das Umfeld der Spitäler in der ganzen Schweiz sehr stark verändert. Der \n\nWettbewerb ist stärker geworden. Mit einer Aktiengesellschaft lässt sich besser auf diese \n\nHerausforderungen reagieren wie in einem Zweckverband. Die damals geäusserten Bedenken, dass \n\ndas Spital von profitorientieren Investoren bestimmt werden würde, gilt gemäss Stadtrat als entkräftet. \n\nKünftig müssen 80 Prozent der Aktienstimmen und des Kapitals im öffentlichen oder gemeinnützigen \n\nBesitz bleiben. Mindestens 60% der Aktien müssen zudem von Gemeinden gehalten werden. \n\nDas Eigentum an der neuen Gesellschaft wird zu je 50% bei den bisherigen Aktionärsgemeinden der \n\nGZO AG bzw. den ehemaligen Trägergemeinden des Zweckverbandes Spital Uster liegen. Die \n\nFusion und zukunftsorientierte unternehmerische Ausrichtung sorgen für den Werterhalt der \n\nkommunalen Beteiligung an den beiden Spitälern. Eine starke regionale Gesundheitsversorgung \n\nleistet ausserdem einen wertvollen Beitrag zu einer hohen Standortattraktivität und Wertschöpfung für \n\ndie Region. Ich bitte Sie daher freundlichst den Stimmberechtigten ein Ja an der Urne zu empfehlen". \n\n \n\n \nAbstimmungen \n\n1. Abstimmung (Vorlage A) \n\nDem Antrag zur Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen \n\n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG", und damit die Auflösung des \n\nZweckverbands Spital Uster und dem Beitritt zum Interkommunalen Vertrag A wird mit 36 zu 0 \n\nStimmen zugestimmt \n \n\n2. Abstimmung (Vorlage B) \n\nDem Antrag zur Umwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster in eine gemeinnützige \n\nAktiengesellschaft, und damit die Auflösung des Zweckverbands Spital Uster und den Beitritt zum \n\nInterkommunalen Vertrag B wurde mit 24 zu 12 Stimmen zugestimmt. \n\n \nBeschluss \n\n1. Die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die Vorlagen Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen \n\n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG" sowie die Auflösung des \n\nZweckverband Spital Uster und Umwandlung in die gemeinnützige "Spital Uster AG" wird zu \n\nHanden der Urnenabstimmung zu verabschiedet. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n9. Umnutzung der Station B0 im ASZD zu einer gerontopsychiatrischen Abteilung, \n\nBewilligung Bruttokredit Fr. 510'000.00 \n\nGR Geschäft Nr. 134/2019 \n \n\n  \n\nStefanie Huber glp/GEU \n\n"Ich freue mich Ihnen im Namen der GRPK das vorliegende Geschäft vorstellen zu dürfen. Eine \n\nVorbemerkung: Obwohl die Kredithöhe von 510'000.00 Franken nicht sehr hoch ist, werde ich \n\ntrotzdem einige längere Ausführungen zum Thema machen, weil wir in der GRPK gefunden haben, \n\ndass wir gerne die vielen Informationen zum Geschäft, welche wir erhalten haben, hier darlegen \n\nmöchten, auch als Ergänzung zur Weisung.  \n\nIch nehme Sie jetzt mit, zu einem kurzen Ausflug ins Quartier Will, zum Alters- und Spitexzentrum \n\nIMWIL. Sie sehen hier die ganze Anlage. Wir diskutieren heute über ein Stockwerk im Gebäude B. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 493 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDas ist die Abteilung B0. Wenn Sie den ganzen Plan der Anlage anschauen, ist es das Gebäude hier \n\nunten. Ich werde zwischendurch auf die Pflegewohnung Chürzi zu sprechen kommen, die befindet \n\nsich daneben. \n\nIm Haus B gibt es drei Stöcke. Im Erdgeschoss befinden sich öffentliche Räume wie Coiffeur und \n\nrückwärtige Räume, unter anderem für Hausabwarte. Der Stock B0, von welchem wir heute sprechen, \n\nsteht aktuell leer. Bei dem heute diskutierten Projekt handelt es sich um den Umbau dieser Station. \n\nDas B1 oben dran wird heute als normale Pflegestation betrieben. \n\nDas IMWIL hat den Auftrag, Menschen auf professionelle Art und Weise zu pflegen und zu betreuen. \n\nDie Nachfrage nach Pflegeplätzen für gerontopsychiatrischen Krankheitsbildern sind steigend. Wenn \n\nman von diesen Krankheitsbildern spricht, geht es um alterspsychiatrische Erkrankungen wie \n\nDemenz, Delir, Depression und Suchterkrankungen. Teilweise sind die Leute auf geschützte Plätze \n\nangewiesen, d.h. Plätze für weglaufgefährdete Personen, welche in geschlossenen Abteilungen \n\nbetreut werden müssen. Wir haben heute 9 geschützte Plätze in der vorher erwähnten \n\nPflegewohnung Chürzi. \n\nNun geht es darum, um weitere geschützte Plätze anzubieten. Neu kommen 14 Plätze hinzu, dann \n\nhat es im IMWIL total 23 Plätze. Bei der heutigen Station B, welche von einer normalen \n\nPflegeabteilung in eine gerontopsychiatrische umgebaut werden soll, geht es darum mit \n\nkleinstmöglichem Aufwand diese Bedürfnisse abzudecken. Ausserdem sollte ein Demenzgarten \n\nerstellt werden, welcher ebenerdig zugänglich ist. \n\nDas Projekt entspricht einem Legislaturziel des Stadtrates und wird auch von der Sozialbehörde \n\nbefürwortet. \n\nAuf folgender Folie bitte ich Sie nicht auf die Details zu achten, es geht mehr darum, dass Sie wissen, \n\nvon welchen Grundlagen wir sprechen. Für den Umbau sind folgende Arbeiten vorgesehen: \n\n \n\n Umbau von 4er- auf 2er-Zimmer, inkl. baustatischer Massnahmen \n\n Einbau zusätzlicher Fenster \n\n Anpassung der Waschtische und Schrankanlagen \n\n Anpassung der Türen zum Aussenbereich \n\n Elektroinstallationen, Beleuchtung \n\n Wärmeverteilung / Radiatoren \n\n Bodenbeläge und Sockelleisten \n\n Ergänzungen heruntergehängte Metalldecke \n\n Innere Verputz- und Malerarbeiten \n\n Erstellung eines Aufenthalts- und Essbereiches \n\n Erstellung Demenzgarten \n\n \n\nEs ist ein kostenbewusstes Projekt, und trotzdem soll einerseits eine angemessene Wohnsituation für \n\ndie Bewohner erstellt werden, aber auch die Arbeitsbedingungen der Pflegenden soll angemessen \n\nsein. \n\nDer Kredit beträgt 510‘000 Franken für Umbau und Erstellung eines Demenzgartens. Davon sind \n\n130‘000 Franken für die Umgebungsarbeiten (Demenzgarten) und 100‘000 Franken für Honorare \n\nArchitekten etc., budgetiert. Die Mehrwertsteuer ist bereits in den Kosten enthalten. Dafür sind weder \n\nReserven, noch die 15% Kostenungenauigkeit, welche der Architekt angegeben hat, in diesem \n\nBetrag eingerechnet. Wir kommen später zum Antrag, welcher die GRPK diesbezüglich stellt. \n\nDas Budget 2020 der Stadt enthält sowohl entsprechende Investitionen, wie auch Personalkosten \n\nund Einnahmen, und rechnet damit die Abteilung per Mai 2020 zu eröffnen. \n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten belaufen sich auf die planmässigen Abschreibungen von 15‘500 \n\nFranken und Zinsen von 10‘200 Franken. \n\nAls GRPK hatten wir Einsicht in eine Konzeptstudie für die Umbauarbeiten, die Kostenschätzung des \n\nArchitekten und eine Einschätzung der Bausubstanz, welche in Ordnung ist. Man kann umbauen \n\nohne grössere statischen Arbeiten oder Ähnliches machen zu müssen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 494 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWir hatten danach eine schriftliche Fragerunde durchgeführt und durften auf eine Begehung der \n\nAbteilung B0 und der Pflegewohnung Chürzi gehen. Ausserdem hatten wir ein Gespräch mit \n\nJacqueline Hofer und den verantwortlichen Personen des IMWIL. So konnten wir alle Punkte klären \n\nund sind jetzt in der Lage, Stellung zu beziehen. Des Weiteren haben wir das Konzept zur Führung \n\neiner gerontopsychiatrischen Pflegestation oder Wohnung erhalten. Es war uns wichtig, dass diese \n\nGrundlagen schriftlich festgehalten sind. \n\n \n\nGerne möchte ich Ihnen die weiteren Abklärungen ausführen: \n\n \n\nDringlichkeit und Kosten/Nachteile bei Verzögerung: \n\nWir haben nachgefragt, weshalb wir so schnell entscheiden müssen. Es wäre gut gewesen, wenn wir \n\nbereits im Januar hätten darüber entscheiden können. Aber wir haben erst im November die Weisung \n\nerhalten. Dies hat verschiedene Gründe: Es gab einen Wechsel in der Geschäftsleitung, Abstimmung \n\nmit anderen Arbeiten im IMWIL, man wollte fundierte Abklärungen machen und wusste anfänglich \n\nnicht, wie ausführlich die Arbeiten werden. \n\nSollten wir heute Abend zu keinem oder einem negativen Entscheid kommen, müssen die künftigen \n\nBewohner und ihre Angehörige die Zeche zahlen. Schon heute müssen Leute, in andere Institutionen \n\nausserhalb von Dübendorf gebracht werden, wenn sie in eine geschlossene Abteilung müssen. Das \n\nbedeutet auch, dass Geld anstatt in eine Dübendorfer Institution in andere Gemeinden fliesst. Somit \n\nverlieren wir mit jedem Monat, indem sich das Geschäft in der Umsetzung verzögert, gegenüber dem \n\nBudget mehrere 10'000 Franken. Es gibt noch mehrere Verzögerungsmomente ausser dem \n\nGemeinderat, aber wenigstens hat die GRPK hat ihr Mögliches getan. \n\n \n\nProjektstand und weitere Schritte  \n\nDas Projekt ist bezüglich Planung noch nicht über die Konzeptstudie hinaus, weil man zuerst die \n\nZustimmung der entsprechenden Gremien haben möchte, bevor man gezielt weiterarbeitet. Es \n\nbraucht voraussichtlich ein ordentliches Baubewilligungsverfahren unter Wahrung der Interessen zum \n\nRekurs berechtigter Dritter und danach die Bauzeit. Das heisst es kann noch bis zu einem halben \n\nJahr dauern. Zur Aufnahme des Betriebs benötigt das IMWIL die Bewilligung der kantonalen \n\nBaudirektion. Es wurden bereits Vorabklärungen durchgeführt, deshalb erwartet man keine \n\nÜberraschungen. Die Abnahme der Station erfolgt dann aber erst nach Beendigung der Arbeiten. \n\n \n\nAusbaustandard nach Umbau, speziell Nasszellen \n\nIn der Weisung wird von minimalen Anpassungen und Modernisierungen gesprochen, an anderer \n\nStelle heisst es aber, dass die Station klar veraltet sei. Der UK war es ein Anliegen, dass die \n\numgebaute Station für die Bewohnenden wie für die Pflegenden gut funktioniert und nicht an \n\nbeispielsweise Nasszellen zu stark gespart wird.  \n\nDie Begehung hat aufgezeigt, dass der Zustand der Station mit den vorgeschlagenen Anpassungen \n\nauf ein vernünftiges Niveau gebracht werden kann.  \n\nEs gibt mehr Nasszellen als der Weisung zu entnehmen ist: Es sind 3 Duschen auf der Abteilung \n\nvorhanden, 8 WC, davon 4 in Einzelzimmern, und 1 relativ neues Bad. Alle Zimmer verfügen über ein \n\nWaschbecken und Tageslicht. \n\nWo früher auf der Station B0 20 Betten standen, werden es nur noch 14 sein. Der Betreuungsbedarf \n\nist aber auf einer gerontopsychiatrischen Abteilung höher. Das bedeutet, dass Stationszimmer und \n\nKüche usw. mit einer Auslastung wie bisher rechnen können. \n\n \n\nSpezifische Anforderungen gerontopsychiatrische Abteilung \n\nDas IMWIL verfügt über ein Konzept für die Führung einer gerontopsychiatrischen Abteilung und \n\nAnforderungen an die Infrastruktur. Der Architekt hat die entsprechenden Wünsche aufgenommen \n\n(Anforderungen an Boden, allfälliger Umbau Treppen, Lichtkonzept usw.). Die innerarchitektonische \n\nAusgestaltung im Detail wird nach der Kreditgenehmigung gemacht, ist jedoch soweit budgetiert. Das \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 495 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMobiliar ist weitestgehend vorhanden. Allenfalls sind noch Anpassungen bei der Schliessung der \n\nTüren und die Liftsteuerung nötig.  \n\nEs ist angedacht, für die Station B0 auch Personal mit gerontopsychiatrischer Erfahrung anzustellen. \n\nAusserdem soll auch ein Austausch und Ausbildung mit der Pflegewohnung Chürzi stattfinden.  \n\nNeben dem Baulichen ist auch die Aktivierung der Bewohnenden wichtig. Hier verfügt das IMWIL \n\nüber erfahrenes Personal. \n\n \n\nSpäterer Umbau Abteilung B1 \n\nGemäss Angaben der Geschäftsleitung ist der Bedarf für gerontopsychiatrische Betten auch nach \n\nEröffnung von B0 vorhanden, so dass es bereits angedacht ist, nach Inbetriebnahme von B0 die \n\nStation B1 umzubauen – wahrscheinlich jedoch als offene oder nur teilweise geschützte Abteilung, \n\nweil der Gartenzugang nicht auf der gleichen Ebene gegeben ist.  \n\nDie GRPK hat sich und dem IMWIL die Frage gestellt, warum der Umbau von B1 nicht direkt in diese \n\nVorlage integriert wurde. Dies hat aber verschiedene Gründe. Die GRPK macht aus diesem Grund \n\naber mit der Zustimmung zum Geschäft dem IMWIL und den politisch Verantwortlichen zur Auflage, \n\ndass der Umbau der Station B1 auf jedem Fall wieder dem Gemeinderat vorgelegt wird, auch wenn \n\ndie Umbaukosten tiefer sein sollten. \n\n \n\nDemenzgarten \n\nDie Detailplanung und Ausführung des Demenzgartens wird mit der dritten Ausbauetappe \n\n(Umschwung) des gesamten IMWIL koordiniert. Diese ist im ersten Halbjahr 2020 angedacht. Das \n\nKonzept zur Führung einer solchen Abteilung hält die Grundsätze dazu fest.  \n\n \n\nProjekt- und Nachfolgekosten \n\nObwohl die Arbeiten mit einer normalen Baukostenplanung abgeschätzt wurden, sollten gemäss \n\nVerantwortlichen im IMWIL die spezifischen Anforderungen an eine geschlossene \n\ngerontopsychiatrische Abteilung erfüllt werden können. Die Abschreibungen und Zinsen sind aus dem \n\nAntrag ersichtlich. Die Kosten für das Personal sind bereits im Budget eingestellt ab Mai 2020.  \n\n \n\nAntrag GRPK \n\nWie wir schon vorher beim Hallenbad diskutiert haben, beantragt die GRPK, dass wir die 15% der \n\nKostenabschätzung jetzt bewilligen, damit das Projekt auch im bewilligten Rahmen durchgeführt \n\nwerden kann und nicht mit Kostenüberschüssen zu rechnen ist. \n\n \n\nIch komme zu den Schlussüberlegungen: \n\nDer Bedarf nach einer geschlossenen gerontopsychiatrischen Abteilung ist gegeben. Wir sind froh, \n\ndass wir bei einer Begehung und einem persönlichen Gespräch alle benötigten Informationen \n\nerhalten haben. \n\nDie GRPK ist aber skeptisch, ob die Kostenabschätzung nach üblichem Baukostenplan genügt, um \n\neine gerontopsychiatrische Abteilung auch mit Qualität für Bewohnende und Mitarbeitende anbieten \n\nzu können, was der GRPK aber ein Anliegen ist. \n\nDie im „Konzept Gerontopsychiatrische Pflegewohnung und Pflegestation“ des IMWIL Alters- und \n\nSpitexzentrums (Version November 2019) aufgeführten Leitvorstellungen und Standards sollen \n\ndeshalb berücksichtigt und umgesetzt werden, soweit es die räumlichen Rahmenbedingungen \n\nzulassen. \n\nAn dieser Stelle danke ich den Verantwortlichen für die zeitnahe Beantwortung unserer Fragen und \n\ndem sehr zuvorkommenden Empfang für das Gespräch und die Besichtigung. Die zuständigen \n\nPersonen sind heute auch anwesend. Ich möchte mich im Namen der GRPK für das Interesse \n\nbedanken. Wir schätzen dies sehr. \n\nEs müssen jedoch noch einige kritische Punkte angefügt werden:  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 496 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Weisung enthält einige Fehler, z.B. bei den Angaben zur aktuellen Ausstattung der Abteilung B0. \n\nDeshalb auch meine Ausführungen in diesem Ausmass heute Abend. Die Weisung erwähnt relevante \n\nPunkte für die politische Beurteilung des Geschäfts nicht – v.a. den Verweis auf das vorhandene \n\nKonzept zur Führung einer gerontopsychiatrischen Abteilung.  \n\nAuch die Dringlichkeit ist nicht günstig. Man sollte wissen, dass wenn man ein Milizparlament mit \n\neinem solchen Geschäft beauftragt, die Behandlung mindestens 2-3 Monate dauert. \n\nDa die neue Führung im IMWIL mit dem politischen Prozess im Gemeinderat nicht vertraut war, hat \n\nsie mit der zeitnahen und zuvorkommenden Beantwortung unserer Fragen mehr als \n\nwiedergutgemacht. An dieser Stelle möchten wir aber die politisch zuständigen Personen in \n\nSozialbehörde und die Verbindung zwischen Sozialbehörde und Stadtrat bitten, solche Geschäfte \n\nvorausschauender zu begleiten und die Leute in den Abteilungen und Institutionen auf die \n\nentsprechenden Vorlaufzeiten und auch die Arbeitsweise eines Gemeinderates respektive einer \n\nGRPK hinzuweisen – das ist ihre Aufgabe. In einem anderen Geschäft wird es nicht so glimpflich \n\nablaufen, wenn die Vorlage inhaltlich nicht so klar und eindeutig sinnvoll ist, wie es hier der Fall ist. \n\nZum Schluss danke ich meinen Gspänli in der Unterkommission für die immer zeitnahe und \n\nkonstruktive Bearbeitung des Geschäfts und der GRPK für die schnelle Behandlung.  \n\nTrotz dieser formellen Punkte freue ich mich, Ihnen die Vorlage mit entsprechendem \n\nÄnderungsantrag und der Auflage zum künftigen Projekt Station B1 zur Genehmigung zu empfehlen." \n\n \nStellungnahme Stadträtin Jacqueline Hofer (SVP): \n\n"Ich bedanke mich bei der Untersuchungskommission und der GRPK für die grosse Arbeit bzw. die \n\nsorgfältige sowie zeitnahe Prüfung des vorliegenden Geschäftes.  \n\nDer Bedarf an gerontopsychiatrischen Betten ist zweifellos vorhanden. Dübendorf hat zurzeit nur 9 \n\nBetten in der PWG Chürzi, was auch immer wieder zu Heimeintritten von Dübendorfern in andere \n\nHeime verursacht. Ich spreche von Fremdplatzierungen. Mit den 28 Betten im umgebauten Haus B \n\nwürde ein Angebot von gesamthaft 37 gerontopsychiatrischen Betten für Dübendorfer bestehen \n\n(davon 23 geschützte). Falls tatsächlich eines Tages eine Überkapazität in diesem Bereich entstehen \n\nsollte, könnte die PWG Chürzi kurzfristig aufgelöst werden. Hier einige Zahlen: Von Januar bis \n\nSeptember 2019 wurden bis heute 144 Bewohner fremdplatziert - zurzeit leben 98 Dübendorfer in 54 \n\nanderen Institutionen.  \n\nMit einem sanften Umbau kann das Haus B sehr gut als gerontopsychiatrisches Haus resp. \n\nDemenzhaus genutzt werden, obwohl keine Nasszellen in dem Zimmer sind (nur vereinzelt WC’s). \n\nAuch neue Demenzstationen werden heute ohne Nasszellen im Zimmer gebaut. Wir benötigen \n\ndieses Haus, da nur im Haus B mit relativ geringen Kosten eine geschützte (geschlossene) \n\nDemenzstation mit direktem Zugang zu einem Aussenbereich erstellt werden kann (BO). Die \n\nKapazität wird im Haus B nach sanftem Umbau 28 Betten betragen.  \n\nAus betriebstechnischen (Bettenkapazität) und fürsorgerischen Gründen ist ein etappenweises \n\nVorgehen geplant. Denn es handelt sich um ältere Bewohnerinnen und Bewohner. Es kann nicht sein, \n\ndass diese ständig verlagert werden. Deshalb müssen wir auch vorsichtig und umsichtig mit diesen \n\nMenschen umgehen. Es gibt auch keine Fremdplatzierung während des Umbaus. Wir haben eine \n\ngrosse Verantwortung gegenüber den Bewohnenden. Dies ist der Hauptgrund, weshalb wir jetzt nicht \n\nbeide Stationen miteinander beantragen werden, sondern dass man Rücksicht auf die Menschen \n\nnimmt, welche vor Ort sind. \n\nEs kam noch die Frage bezüglich des Demenzgartens auf: Man wird im Rahmen des Abschlusses \n\ndes Erweiterungsbaus schauen, dass man diese Arbeiten kombinieren kann. Was die \n\nPflegewohngruppe Chürzi anbelangt, werden wir weiterhin 9 Plätze für demenzerkrankte Menschen \n\nbetreiben. Der Demenzgarten wird direkt zugänglich sein, auf der einen Seite für die Pflegewohnung \n\nChürzi und zum anderen haben wir den Bereich direkt beim B0. \n\nNoch wichtig zu sagen ist, dass man sich im Vorfeld der Planung sehr sorgfältig vorbereitet hat. Man \n\nhat einen Architekten beigezogen, welcher Kenntnisse in diesem Bereich hat und diese Liegenschaft \n\nauch kennt. Es wurde auch eng mit der Gesundheitsdirektion zusammengearbeitet, um fachlich \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 497 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nabzuklären, was eine gerontopsychiatrische Abteilung braucht. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass \n\nman die Sache seriös angeht. Frau Huber hat dies vorhin bereits aufgeführt. Dies ist auch der Grund, \n\nweshalb sich der Architekt die Zeit genommen hat, um alles in Ruhe abzuklären, damit er auch hinter \n\ndiesem Projekt stehen kann. Dies ist in Zusammenarbeit mit der Leitung geschehen. Ich bedanke \n\nmich an dieser Stelle bei der anwesenden Vizedirektorin und dem Direktor des Alters- und \n\nSpitexzentrums für die tolle Zusammenarbeit.  \n\nIch bedanke mich auch ganz herzlich nochmals bei der UK für die ausführliche und vorbildliche \n\nVorbereitung dieses Geschäftes und für die angenehme Zusammenarbeit. Ich würde mich \n\nausserordentlich freuen, insbesondere für unsere Bewohnerinnen und Bewohner und auch andere \n\nPersonen, welche von dieser schweren Krankheit betroffen sind, wenn wir dies anbieten können und \n\nersuche den Gemeinderat freundlichst den Antrag zur Umnutzung der Station BO im IMWIL zu einer \n\ngerontopsychiatrischen Abteilung gutzuheissen." \n\n \nBrigitte Kast (GP): \n\n"Demenz ist viel mehr, als zwischendurch mal etwas vergessen. Leute mit Demenz verlieren sich \n\nselber Schritt für Schritt. Sie wissen nicht mehr, wer sie sind und wo sie sind. Wenn die Orientierung \n\nund die Selbständigkeit ganz verloren gehen, bleibt häufig nichts anderes mehr übrig, als die \n\nBetroffenen in einer geschlossenen Einrichtung zu betreuen. Auch in Dübendorf wird das der \n\nhäufigste Grund sein, weshalb Leute in einer gerontopsychiatrischen Abteilung betreut werden sollen.  \n\nFür die Betroffenen wird die Welt plötzlich sehr klein. Ihre Welt beschränkt sich auf ein paar Räume, \n\nein paar Personen und – wie auch bei uns in Dübendorf geplant – einen kleinen Garten. Umso \n\nwichtiger, dass wir diese kleine Welt so gestalten, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner wohl \n\nfühlen. Umso wichtiger, dass wir diese kleine Welt so einrichten, dass die Pflegenden ihre wertvolle \n\nArbeit so ausführen können, wie sie sich das mal vorstellten, als sie sich für diesen Beruf entschieden \n\nhaben.  \n\nIn Dübendorf existiert schon eine solche kleine Welt, die Pflegewohnung Chürzi. Als UK-Mitglied \n\ndurfte auch ich sie besuchen und mich davon überzeugen lassen, dass wir hier schon eine \n\nfunktionierende, harmonische und gemütliche WG haben mit geschützten Plätzen. Das Chürzi-Team \n\nbeherrscht die Kunst, hinter verschlossenen Türen, eine offene Atmosphäre zu schaffen. Das ist eine \n\ngrosse Leistung, wird aber in der Weisung kaum erwähnt. Deshalb wollen wir hier nochmals betonen, \n\ndass es unglaublich wichtig ist, dieses Know-How in den Planungsprozess der neuen Station zu \n\nintegrieren. Auch das vorliegende Konzept für eine solche Station wird in der Weisung kaum erwähnt, \n\nist aber viel zu gut, um in diesem Projekt einfach ignoriert zu werden. Auch wenn die Kosteneffizienz \n\nim Antrag immer wieder betont wird, hoffen wir, dass nicht an sinnlosen Punkten gespart wird. Kurz \n\nund gut, die Grüne Fraktion und die SP-Fraktion können diesem Projekt durchaus zustimmen, wenn \n\nall diese Punkte berücksichtigt werden." \n\n \nAbstimmungen: \n\n1. Abstimmung über den Abänderungsantrag der GRPK \n\nDer Antrag des Stadtrates für einen Bruttokredit von Franken 510'000.00 wird dem \n\nabgeänderten Antrag der GRPK für einen Bruttokredit von Franken 585'500.00 \n\ngegenübergestellt. Der Änderungsantrag der GRPK wird mit 36 zu 0 Stimmen angenommen.  \n \n\n2. Schlussabstimmung: \n\nDer Gemeinderat hat mit 36 zu 0 Stimmen dem abgeänderten Antrag für einen Bruttokredit \n\nvon Franken 586'000.00 zugestimmt.  \n\n \nBeschluss \n\n1. Die Umnutzung der Station B0 des Alters- und Spitexzentrums Dübendorf zu einer \n\ngerontopsychiatrischen Station wird genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 498 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Der dafür benötigte Bruttokredit wird bewilligt und von Fr. 510'000.00 auf Fr. 586'500.00 \n\n(+15%) erhöht. \n\n \n\n3. Zukünftige Kredite zum Ausbau der Station 81, müssen dem Gemeinderat vorgelegt werden, \n\nunabhängig von der tatsächlichen Höhe. \n\n \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n10. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n  \n\nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom \n\n5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n\n \n\n \n10.1. Reichert Stefan Hans Jürgen Günter und Reichert Christine sowie die Kinder Leo und \n\nAnna deutsche Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 103/2019 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 29 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 2'900.00 wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Reichert \n\nVornamen Stefan Hans Jürgen Günter \n\nGeburtsjahr 1971 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\nsowie \n\n \n\nName Reichert \n\nVorname Christine \n\nGeburtsjahr 1971 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\nund die Kinder \n\n \n\nName Reichert \n\nVorname Leo \n\nGeburtsjahr 2004 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\nund \n\n \n\nName Reichert \n\nVorname Anna \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 499 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGeburtsjahr 2006 \n\nStaatsangehörigkeit   Deutschland \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des \n\nKantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n10.2. Aga geb. Hodza Afieta, kosovarische Staatsangehörigkeit, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 107/2019 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n  \n\nName Aga geb. Hodza \n\nVornamen Afieta \n\nGeburtsjahr 1981 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des \n\nKantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n10.3. Gomes de Lima Severino Peters Carlos Alberto, brasilianischer Staatsangehöriger, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 108/2019 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Gomes de Lima Severino Peters  \n\nVornamen Carlos Alberto  \n\nGeburtsjahr 1972  \n\nStaatsangehörigkeit Brasilien  \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des \n\nKantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 500 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n10.4. Mawussi Nana-Achampong Emmanuella, togolesische Staatsangehörige, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 109/2019 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 6 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Mawussi \n\nVornamen Nana-Achampong Emmanuella \n\nGeburtsjahr 1978 \n\nStaatsangehörigkeit Togo \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des \n\nKantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n10.5. Zuberi Bujamin und Halime sowie die Kinder Ajan Sufjan und Nur, mazedonische \n\nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 110/2019 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 2'900.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Zuberi \n\nVornamen Bujamin \n\nGeburtsjahr 1987 \n\nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n\n \nsowie  \n\n \n\nName Zuberi \n\nVorname Halime \n\nGeburtsjahr 1987 \n\nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 501 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nund die Kinder \n\n \n\nName Zuberi \n\nVorname Ajan \n\nGeburtsjahr 2009 \n\nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n \n\nund \n\n \n\nName Zuberi \n\nVorname Sufjan \n\nGeburtsjahr 2010 \n\nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n \nund \n  \n\nName Zuberi \n\nVorname Nur \n\nGeburtsjahr 2018 \n\nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n11. Ersatzwahl eines Mitglieds der KRL für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\nGR Geschäft Nr. 145/2019 \n \n\n  \nAntrag Interfraktionelle Konferenz Theo Johner (BDP/CVP/EVP): \n\n„Als Ersatz für Charlotte Meyer (SVP) wird Tanja Lips, ebenfalls von der SVP, vorgeschlagen.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nTanja Lips wird mit 34 zu 0 Stimmen gewählt. Gemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) \n\nerklärt Tanja Lips als Mitglied der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) für den \n\nRest der Amtsdauer 2018-2022 als gewählt. \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\n \n\nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n"Ich habe keinen Einwand, aber mir ist noch etwas aufgefallen, worüber ich denke, dass es besser ist, \n\njetzt zu Handen der Anwesenden und dem Protokoll noch festzuhalten, damit es nachher keinen \n\nRekurs gegen den Entscheid Hallenbad gibt: Wir haben über einen Abänderungsantrag abgestimmt. \n\nDieser wurde uns aber nicht schriftlich vorgelegt. Gemäss Artikel 28 Abs.2 der Geschäftsordnung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 502 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nmüsste dies der Fall sein. Ich bringe dies zur Kenntnis, damit nachher niemand sagt, das wäre Pflicht \n\ngewesen. So hat man jetzt noch die Möglichkeit, auf Abstimmung zu pochen, wenn das jemand \n\nmöchte." \n\n \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \n\ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \n\nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in \n\nStimmrechtssachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des \n\nSachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von \n\nübergeordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \n\n \nSchlussbemerkungen \n\nDas Büro entscheidet an seiner nächsten Sitzung, ob die Gemeinderatssitzung vom 2. März 2020 \n\nstattfindet. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.58 Uhr \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\n \n\nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n"Ich habe keinen Einwand, aber mir ist noch etwas aufgefallen, worüber ich denke, dass es besser ist, \n\njetzt zu Handen der Anwesenden und dem Protokoll noch festzuhalten, damit es nachher keinen \n\nRekurs gegen den Entscheid Hallenbad gibt: Wir haben über einen Abänderungsantrag abgestimmt. \n\nDieser wurde uns aber nicht schriftlich vorgelegt. Gemäss Artikel 28 Abs.2 der Geschäftsordnung \n\nmüsste dies der Fall sein. Ich bringe dies zur Kenntnis, damit nachher niemand sagt, das wäre Pflicht \n\ngewesen. So hat man jetzt noch die Möglichkeit, auf Abstimmung zu pochen, wenn das jemand \n\nmöchte." \n\n \n\n \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/ /EVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \n\ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\n\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \n\n \nSchlussbemerkungen \n\nDas Büro entscheidet an seiner nächsten Sitzung, ob die Gemeinderatssitzung vom 2. März 2020 \n\nstattfindet. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2020 \n\n \n\n 503 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:58 Uhr \n\n \n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nDiana Glauser \nGemeinderatssekretärin a.i. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReto Heeb \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Schwarz \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSandro Bertoluzzo \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n\n