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name: 20250821-BS-353-Schriftliche Anfrage von David Siems zu Finanzhilfen für Blatten über die Ausgabenkompetenz des Stadtrates

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 21.08.2025 \n\n25-353 B3.5.2 \nSchriftliche Anfrage von David Siems (Grüne) zu Finanzhilfen für Blatten über die Ausga \nbenkompetenz des Stadtrates \nBeantwortung (GR-Geschäft Nr. 23/2025) \n\nAusgangslage \n\nAm 30. Juni 2025 reichte Gemeinderat David Siems (Grüne) folgende schriftliche Anfrage ein: \n\n"Schriftliche Anfrage zu Finanzhilfen für Blaffen über die Ausgabenkompetenz des Stadtrates \n\nVor einem Monat zerstörte ein Bergsturz grosse Teile der Gemeinde Blatten im Lötschental. Dabei hat \nein Grossteil der 300 Blattner:innen ihr Hab und Gut verloren, oft auch ihre Existenzgrundlage. Die \nStadt Dübendorf hat in den vergangenen Jahren regelmässig sehr hohe, unerwartete Überschüsse \nerwirtschaftet und verfügt mittlerweile trotz Steuersenkungen, Schuldenabbau und Investitionen über \nein dickes Polster an zweckfreiem Eigenkapital. \n\nFragen: \n1. Ist der Stadtrat bereit, im Rahmen seiner Finanzkompetenz eine grosszügige Finanzhilfe für die von \nden Folgen des Klimawandels gebeutelte Gemeinde und seine Bevölkerung zu sprechen? \n2. Wenn nein, warum nicht? \n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen." \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage ist beim Stadtrat am 30. Juni 2025 eingegangen. Der Stadtrat hat schriftliche \nAnfragen gestützt auf Art. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert zwei Mona \nten nach Einreichung, d.h. im vorliegenden Falle bis spätestens am 30. August 2025, schriftlich zu \nbeantworten. \n\nBeschluss \n\nDie schriftliche Anfrage des Gemeinderates David Siems (Grüne) wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Ist der Stadtrat bereit, im Rahmen seiner Finanzkompetenz eine grosszügige Finanz \nhilfe für die von den Folgen des Klimawandels gebeutelte Gemeinde und seine Bevöl \nkerung zu sprechen? \n\nDer Stadtrat hat mit grosser Anteilnahme die Ereignisse rund um den Bergsturz in der \nGemeinde Blatten zur Kenntnis genommen. Unsere Solidarität gilt den betroffenen \nMenschen vor Ort. Dennoch hat sich der Stadtrat dazu entschieden, aktuell keine di \nrekte finanzielle Soforthilfe an die Gemeinde Blatten auszurichten. \n\n2025-407 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 21.08.2025 \n\nFrage 2: Wenn nein, warum nicht? \n\nDer Kanton Wallis sowie der Bund haben bereits Millionenbeträge zur Unterstützung \nvon Blatten gesprochen. Auch die nationale Solidarität über Katastrophenfonds, Versi \ncherungen und spezifische Notfallbudgets kommt zum Tragen. Der Stadtrat möchte \nzudem keinen politischen Präzedenzfall schaffen, indem die Stadt bei lokal begrenzten \nNaturkatastrophen in anderen Regionen finanzielle Hilfe leistet. \n\nDer Stadtrat ist jedoch offen für die finanzielle Unterstützung von konkreten Unterstüt \nzungsanträgen für den Wiederaufbau. Der Stadtrat steht solidarischen Initiativen offen \ngegenüber, sofern sie innerhalb der finanziellen Möglichkeiten der Stadt für inländische \nhumanitäre Hilfen liegen. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 30. Juni 2025 ist dem Stadtrat durch den Gemeinderat David \nSiems die schriftliche Anfrage zu Finanzhilfen für Blatten über die Ausgabenkompetenz des \nStadtrates eingereicht worden. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des \nGemeinderates. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andre lngold, Stadtpräsident \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat David Siems (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat- z. H. des Gemeinderates \nAkten \n\nDübendorf \n\nStadtschreiber \n\n2025-407 2 \n\n\n


name: 20250918-WG-Volksinitiative Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleibenUmsetzungsvorlagenAntrag und Weisung an Gemeinerat

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 18. September 2025 - european encrgy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 34/2025 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nUmsetzungsvorlagen Volksinitiative "Die Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten \nbleiben" und Festsetzung der Teilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr "Adlerplatz - \nGegenvorschlag Stadtrat" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 18. September 2025, gestützt Art. 17, Ziff. 3 und \nArt. 16 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten blei \nben" wird abgelehnt. \n\n2. Der Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag des Stadtrates zur Volksinitiative "Parkplätze auf \ndem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" wird zugestimmt und zuhanden der Volksabstimmung \nverabschiedet. \n\n3. Der Teilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr "Adlerplatz - Gegenvorschlag Stadtrat" \nbestehend aus dem Situationsplan Massstab 1 :5000 und der synoptischen Darstellung des \nRichtplantexts, beide in der Fassung vom 23. Juni 2025, wird unter Vorbehalt der Zustimmung \nder Volksabstimmung, zugestimmt. \n\n4. Dem Mitwirkungsbericht "Adlerplatz - Gegenvorschlag Stadtrat" zu den berücksichtigten und \nnichtberücksichtigten Einwendungen gemäss §7 Abs. 3 PBG, im Kapitel 5 des erläuternden Be \nrichts, in der Fassung vom 23. Juni 2025 wird zugestimmt. \n\n5. Der Planungsbericht "Adlerplatz - Gegenvorschlag Stadtrat" nach Art. 47 RPV in der Fassung \nvom 23. Juni 2025 wird zur Kenntnis genommen. \n\n6. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2024-2 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Historie des Adlerplatzes 3 \n\n2.1 Vorprojekt Umgestaltung Adlerplatz (2013 - 2015) 3 \n\n2.2 Postulat "Aufrechterhaltung von mindestens 23 Parkplätzen am Adlerplatz" (2015 - 2016) 4 \n\n2.3 Parkplatzbedarf im Zentrum (2016 - 2017) 5 \n\n2.4 Postulat "Park im Zentrum" (2022) 6 \n\n2.5 Umgestaltung des Adlerplatzes und Aufhebung der Parkplätze (2024) 6 \n\n3 Volksinitiative "Die Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" und \nGegenvorschlag Stadtrat 7 \n\n3.1 Umsetzungsvorlagen 7 \n\n3.1.1 Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten \nbleiben"? \n\n3.1.2 Umsetzungsvorlage Gegenvorschlag Stadtrat.. 8 \n\n3.1.3 Verfahrensablauf und Mitwirkung 9 \n\n4 Weiteres Vorgehen / Dringlichkeit 9 \n\n5 Begründung der beantragten Lösung 10 \n\n6 Antrag 10 \n\nAktenverzeichnis 13 \n\n1 Ausgangslage \nDer Stadtrat hat im Budget für das Jahr 2024 einen Kredit in der Höhe von Fr. 150'000 beantragt für \ndie Umgestaltung des Adlerplatzes und somit die Aufhebung der Parkplätze. Nach Annahme des \nBudgets hat ein lnitiativkomitee eine Unterschriftensammlung gestartet für die Volksinitiative "Park \nplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben". \n\nAm 1. März 2024 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden \ndes Stadtrats die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben". Mit Stadt \nratsbeschluss Nr. 24-39 vom 25. Januar 2024 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und gab \nsie mit amtlicher Publikation vom 2. Februar 2024 zur Unterschriftensammlung frei. Die Volksinitiative \nwurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 577 gültigen Unterschriften einge \nreicht. Mit Beschluss Nr. 24-14 7 vom 4. April 2024 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiati \nve zustande gekommen ist. Dies wurde am 19. April 2024 amtlich publiziert. \n\nDie Initiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt: \n\n"Die Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen in ihrer bisherigen Anzahl und Funktion erhalten bleiben. \n\n2024-2 Seite 2 \n\n\n\nBegründung: Anlässlich der Budgetdebatte an der Sitzung vom 11. Dezember 2023 beschloss der \nGemeinderat, CHF 150'000.- in die Umgestaltung des Adlerplatzes zu investieren, zwecks Aufhe \nbung der dortigen Parkplätze. Dies, nachdem er das gleiche Vorhaben 2015 und 2022 noch abge \nlehnt hatte. Die Parkplätze auf dem Adlerparkplatz sind beliebt und durchgehend sehr gut belegt. Sie \nsind für den Handel und das Gewerbe im Dübendorfer Zentrum bedeutsam, da sie für den «raschen \nEinkauf» im City-center und in der Marktgasse stark frequentiert werden, insbesondere auch von \nGewerbetreibenden mit Kleinlastern und Lieferwagen, weil diese keine Tiefgarage benutzen können. \nAuf diesem kleinen Areal, neben der viel befahrenen Usterstrasse einen Park zum Verweilen zu pla \nnen ist lebensfremd. Zudem wurden in jüngerer Vergangenheit in unmittelbarer Umgebung neue \nParks geschaffen und es sind weitere geplant." \n\nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat Folgendes beantragt (Beschluss Nr. 24-303 vom 27. Juni 2024): \n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Initiative für gültig zu erklären. \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Initiative abzulehnen. \n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, ihn mit der Ausarbeitung einer ausformulierten Vor \nlage (Umsetzungsvorlage), die der Initiative entspricht, sowie mit der Ausarbeitung eines Ge \ngenvorschlags dazu zu beauftragen. \n\nDer Gemeinderat hat das Geschäft an seiner Sitzung vom 4. November 2024 behandelt. Er ist dem \nAntrag des Stadtrates im Wesentlichen gefolgt. Er hat die Volksinitiative für gültig erklärt. Die Ziffer \nmit der Ablehnung der Initiative hat er aber gestrichen, weil darüber erst nach Vorliegen der Umset \nzungsvorlage entschieden werden sollte. Er hat zudem den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer aus \nformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) für die Initiative und für einen Gegenvorschlag beauftragt. \n\nDer Stadtrat hat in seiner damaligen Weisung an den Gemeinderat den möglichen Inhalt eines \nGegenvorschlags wie folgt umschrieben: \n\nNach Absicht des Stadtrates würde sich der auszuarbeitende Gegenvorschlag innerhalb nachfolgen \nder Rahmenbedingungen bewegen: \n\n- 16 - 23 Parkplätze inkl. neu mit zwei Kurzzeitparkplätzen für Gewerbe und Güterumschlag, \nallerdings neu angeordnet. \n\n- Die gesamte Erscheinung des Adlerplatzes soll ökologisch und klimagerecht aufgewertet werden. \n- Ebenfalls miteinbezogen werden soll die Adlerstrasse. \n\nDer Stadtrat hat die beiden Umsetzungsvorlagen ausgearbeitet und beantragt dem Gemeinderat die \nAblehnung der Umsetzungsvorlage zur Initiative und die Zustimmung der Umsetzungsvorlage zum \nGegenvorschlag des Stadtrates. \n\n2 Historie des Adlerplatzes \n2.1 Vorprojekt Umgestaltung Adlerplatz (2013 - 2015) \nBereits Ende 2013 wurden vom Stadtrat erste Abklärungen zur Umgestaltung des Adlerplatzes \ngetroffen, damals noch in Zusammenhang mit der Sanierung und Aufstockung des Gewerbezentrums \nCity AG direkt gegenüber. Es wurde damals geprüft, die Chancen für eine Neugestaltung des \nAdlerplatzes zu nutzen und den Platz zu einem verkehrsfreien, attraktiven Aufenthaltsort für die \nBevölkerung aufzuwerten. Der Stadtrat hatte damals die Absicht, eine Umgestaltung des Adlerplatzes \nim Rahmen von Sofortmassnahmen umzusetzen und damit den Adlerplatz mit geringem Aufwand als \n\n2024-2 Seite 3 \n\n\n\nverkehrsfreien Platz zu gestaltet. Für die provisorische Platzgestaltung lag damals ein Vorprojekt vor. \nDie Kosten für die Sofortmassnahmen wurden damals auf rund Fr. 280'000.00 geschätzt. Ein ent \nsprechender Kredit wurde koordiniert über das Gesamtverkehrskonzept in die Investitionsplanung \neingestellt. In den Jahren 2014 und 2015 wurde das Vorprojekt - abgestimmt mit dem benachbarten \nBauprojekt des City Centers - zu einem Bauprojekt weiterentwickelt. Der Stadtrat hat mit Beschluss \nNr. 15-348 vom 12. November 2015 das Projektdossier „Bauprojekt Adlerplatz Dübendorf' (Stand \n28. Oktober 2015) genehmigt und für die Neugestaltung, die Aufhebung der Parkplätze und die \nSignalisationsänderung auf dem Adlerplatz einen Kredit von Fr. 280'000.00 bewilligt. Der Stadtrat hat \ndafür einen Teilbetrag von Fr. 140'000.00 in den Voranschlag des Budgets 2016 eingestellt. An der \nBudgetdebatte im Gemeinderat vom 7. Dezember 2015 hat der Gemeinderat jedoch den entspre \nchenden Budgetbetrag mit einem Stimmenverhältnis von 19: 15 gestrichen. \n\n2.2 Postulat "Aufrechterhaltung von mindestens 23 Parkplätzen am Adlerplatz" (2015 - 2016) \nAm 30. November 2015 hat Patrick Walder ein Postulat betreffend "Aufrechterhaltung von mindes \ntens 23 Parkplätzen am Adlerplatz" eingereicht (Geschäft Nr. 84/2015). Das Postulat wurde vom Ge \nmeinderat am 1. Februar 2016 mit 19 zu 13 Stimmen dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antrag \nstellung überwiesen. \n\nDer Stadtrat erwähnte in seiner Antwort, dass das Postulat im Kontext des stadträtlichen Entscheids \nvom 12. November 2015 zur Neugestaltung des Adlerplatzes und Aufhebung der 23 Parkplätze ein \ngereicht wurde. Nach Einreichung des Postulats strich der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 7. \nDezember 2015 den für die Neugestaltung vorgesehenen Beitrag aus dem Budget. Der Stadtrat hielt \ndarauf in seinem Beschluss vom 9. Juni 2016 fest, dass das Projekt in seiner damaligen Form nicht \nmehrheitsfähig sei. Er zeigte sich aber nach wie vor überzeugt, dass das Ziel einer verkehrsfreien \nUmgestaltung des Adlerplatzes seine Berechtigung habe und für die Stadtentwicklung Dübendorfs \nwichtig sei. Auf dem Adlerplatz herrsche seit langem eine suboptimale Situation mit wartenden und \nunglücklich manövrierenden Autos. Dies sei nicht nur für die Autofahrer unbefriedigend, sondern stel \nle auch ein dringend zu lösendes Sicherheits- und Verkehrsproblem dar. Der Stadtrat hielt daher da \nran fest, dass für den Adlerplatz eine für alle Parteien gangbare und für die Stadtentwicklung Düben \ndorfs positive Lösung gefunden werden müsse. Bei dieser Lösungsfindung sei zu berücksichtigen, \ndass sich der Stadtrat im Legislaturprogramm 2014-2018 zum Ziel gesetzt hat, das Stadtzentrum und \ninsbesondere Freiräume aufzuwerten. In mehreren politischen Vorstössen der letzten Jahre sei zu \ndem die Sorge um die fehlende bzw. verbesserungswürdige Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum zur \nSprache gekommen. Eine Umgestaltung des Adlerplatzes solle diesen Anliegen gerecht werden. \n\nDer Stadtrat hat dazu Folgendes festgehalten: "Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass eine Mehrheit \ndes Gemeinderates aus verschiedenen Gründen gegen die Aufhebung der 23 Parkplätze ist und das \nUmgestaltungsprojekt - zumindest in seiner heutigen Form - ablehnt. Das vorliegende Postulat \nnimmt dieses Anliegen auf und verlangt eine Aufrechterhaltung der 23 Parkplätze. Der Stadtrat be \nrücksichtigt diese Bedenken und nimmt v.a. die Sorge um ungenügende oberirdische Parkierung \nernst. Gleichzeitig hält er eine Umgestaltung des Raums Adlerplatz aus oben genannten Gründen \nweiterhin für notwendig." \n\nDas Postulat wurde vom Stadtrat wie vorgängig erwähnt mit Beschluss vom 9. Juni 2016 beantwortet, \nindem betreffend weitere Planung des Adlerplatzes ein Vorgehensvorschlag skizziert wurde. Der \nVorschlag sah vor, den Spielraum und damit den Betrachtungsperimeter des Projekts zu öffnen. Un \nter Einbezug der bisherigen Erkenntnisse sollte ein neues Projekt ausgearbeitet werden, das nicht \nnur den Adlerplatz, sondern auch die Adlerstrasse und den heute suboptimalen Zugang zum Zentrum \nMarktgasse beinhaltet. Aufgrund des grösseren Perimeters und der offeneren Fragestellung wurde \nvorgeschlagen, einen Projektwettbewerb durchzuführen. Aufgabe der Wettbewerbs-Teilnehmer sollte \nes sein, sinnvolle Lösungen für die heutige Situation unter Berücksichtigung aller Bedürfnisse vorzu- \n\n2024-2 Seite 4 \n\n\n\nschlagen. Der Antrag, das Postulat aufrechtzuerhalten, wurde im Gemeinderat mit 31 zu O Stimmen \nangenommen und der Vorschlag des Stadtrats wohlwollend aufgenommen. Die Postulanten zeigten \nsich zufrieden mit der aufgezeigten Stossrichtung, wobei in der Gemeinderatsdebatte weiterhin unter \nschiedliche Bedürfnisse spürbar waren. \n\nDer Stadtrat hat anschliessend begonnen, ein Wettbewerbsverfahren für die weitere Planung des \nAdlerplatzes in Auftrag zu geben. An seiner Sitzung vom 12. April 2017 hat der Stadtrat den Ablauf \ndes Wettbewerbsverfahrens diskutiert und grundsätzlich gutgeheissen. Das geplante Vorgehen wur \nde in einem Zwischenbericht zum Postulat dem Parlament mit Beschluss vom 18. März 2017 vorge \nlegt, um sicherzustellen, dass dieses dem Willen des Gemeinderats entspricht. Der Zwischenbericht \nbeschreibt, dass im Wettbewerbsverfahren der Betrachtungsperimeter über den Adlerplatz hinaus \nvergrössert werden soll und die Bedürfnisse der Politik, des lokalen Gewerbes und der Bevölkerung \nund aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden sollen. Das neue Projekt sollte dabei weiterhin \ndie Sicherheit und Übersicht im Raum City Center / Adlerplatz / Marktgasse verbessern, das Ver \nkehrsproblem auf dem Adlerplatz lösen und den öffentlichen Raum aufwerten. Gleichzeitig sollte es \ngegenüber dem ursprünglichen Projekt weiterhin eine oberirdische Parkierung zulassen. Aufgrund \ndes grösseren Perimeters und der offeneren Fragestellung wurde vorgeschlagen ein Projektwettbe \nwerb durchzuführen, wobei ein Kostendach von Fr. 285'000.00 vorgesehen wurde. \n\nDas Geschäft wurde am 2. Oktober 2017 im Gemeinderat beraten. In der Debatte hat sich gezeigt, \ndass ein Vorgehen im Sinne des Vorschlags des Stadtrates nicht mehrheitsfähig sein wird, aufgrund \nder hohen Kosten für den Projektwettbewerb und aufgrund der diametral verschiedenen Vorstellun \ngen für den Adlerplatz. Das Postulat "Parkplätze am Adlerplatz müssen bleiben" wurde daher vom \nGemeinderat mit 24:8 Stimmen abgeschrieben, da das Projekt nicht weiterverfolgt werden sollte. \n\n2.3 Parkplatzbedarf im Zentrum (2016 - 2017) \nIm Rahmen der Zentrumsplanung hat die Stadt Dübendorf im Jahr 2016 ein Parkleitsystem (PLS) im \nZentrum installiert. Daran angeschlossen sind die Parkhäuser City Center, Marktgasse und Inside \nsowie der oberirdische Parkplatz Chilbiplatz. Die Einbindung der vier grossen Parkierungsanlagen \ndient der Bevölkerung dazu einfacher freie Abstellplätze zu finden und den Parksuchverkehr im Zent \nrum einzudämmen. Vom 1. Juli 2016 bis am 31. Oktober 2017 wurde die Belegung der vier Parkie \nrungsanlagen ausgewertet. Die Auswertungen wurden sowohl über den ganzen Tag als auch zu den \nSpitzenstunden gemacht. Insgesamt zeigte sich im 16-monatigen Zeitraum eine sehr niedrige Auslas \ntung der Parkierungsanlagen. Insbesondere der Chilbiplatz war im Durchschnitt lediglich zu 12% bzw. \ntagsüber 13.8% belegt. Seine Belegung schwankte im Tages- und Wochenverlauf kaum, im Durch \nschnitt standen dort jeden Tag 154 Parkplätze zur Verfügung. An 36.5 Tagen innerhalb der 16- \nmonatigen Messdauer war der Chilbiplatz gesperrt. Die Parkhäuser Inside, Marktgasse und City Cen \nter wiesen im Vergleich zum Chilbiplatz eine etwas höhere Belegung auf, es standen aber in allen \nParkhäusern zusätzlich zu jenen auf dem Chilbiplatz im Durchschnitt jeden Tag 155 freie Parkplätze \nzur Verfügung. Die beste Belegung wies das Parkhaus Inside auf, das tagsüber im Schnitt zu 55.6% \nbelegt war. Die Parkhäuser City Center und Marktgasse waren beide im Schnitt zu rund einem Drittel \nbelegt. Im Tagesverlauf waren die Parkhäuser um ca. 10.30 Uhr vormittags alle am besten belegt. \nUm die Mittagszeit herum stieg die Belegung erneut leicht an. Im Wochenverlauf liess sich am Sams \ntag ebenfalls ein Anstieg der Belegung beobachten. Momente, in welchen insgesamt kaum Parkplät \nze vorhanden gewesen wären, gab es während der Messdauer nie. Belegungen von 90% oder mehr \nwaren bei allen Anlagen sehr selten, einzig das Parkhaus Inside war an kumuliert 27 Tagen innerhalb \nder 16-monatigen Messdauer stark belegt. Zu jedem Zeitpunkt gab es jedoch eine Vielzahl von Aus \nweichmöglichkeiten innerhalb der im PLS eingebundenen Parkierungsanlagen. Viel häufiger kam \nerwiesenermassen die Situation vor, dass alle Parkierungsanlagen praktisch leer standen. \n\n2024-2 Seite 5 \n\n\n\nDie Auswertung der Parkierungsanlagen, welche im PLS eingebunden sind und sich somit in unmit \ntelbarer Nähe des Adlerplatzes befinden, hat gezeigt, dass im Zentrum zu jeder Tageszeit und über \ndas ganze Jahr immer genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. \n\n2.4 Postulat "Park im Zentrum" (2022) \nAm 7. Februar 2022 hat Thomas Maier (glp/GEU) das Postulat "Park im Zentrum" (GR Geschäft Nr. \n6/2022) eingereicht. Der Stadtrat wurde damit eingeladen, den Adlerparkplatz im Zentrum von \nDübendorf aufzuheben und in einen "Park im Zentrum" für alle umzuwandeln. Dem Gemeinderat \nsollten damit mit Berücksichtigung zur verbesserten Gestaltung des öffentlichen Raumes und der \nVerkehrssituation im Zentrum konkrete Umsetzungsvorschläge, wenn möglich in verschiedenen \nSzenarien, aufgezeigt und darüber Bericht erstattet werden. \n\nDas Geschäft wurde im Gemeinderat am 7. März 2022 behandelt. Der Stadtrat hat damals an der \nSitzung darauf verwiesen, dass er selbst im Herbst 2015 ein Projekt initiiert hat, um den Platz \numzugestalten, dass er dieses dann aber unter politischem Druck wieder zurückgezogen hat. Der \nStadtrat war der Ansicht, dass nicht der Zeitpunkt oder der richtige Moment sei, ein isoliertes Projekt \nfür die Umgestaltung des Adlerplatzes zu starten, so wie es das Postulat vorschlägt. Der Stadtrat hat \ndaher dem Parlament empfohlen, das Postulat nicht zu überweisen. Das Postulat "Park im Zentrum" \nwurde vom Gemeinderat mit 23:14 Stimmen dem Stadtrat nicht überwiesen und damit sofort abge \nschrieben. \n\n2.5 Umgestaltung des Adlerplatzes und Aufhebung der Parkplätze (2024) \nIm Rahmen der Entwicklung des Leepüntareals wurde in breiter Übereinstimmung eine Perimeterbe \ntrachtung über die Städtlikreuzung hinaus inkl. Adlerplatz gewünscht. Zudem ist im Räumlichen Ent \nwicklungskonzept (REK) vorgesehen, das Zentrum in Dübendorf zu stärken. Das REK wurde als \nGrundlage für die Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung erarbeitet und vom Stadtrat am \n5. November 2020 (Beschluss Nr. 20-467) genehmigt. Der Stadtrat hat sich zudem in den Legislatur \nzielen 2022 - 2026 vorgenommen, Massnahmen zur Hitzeminderung, zur Aufwertung der Aufent \nhalts- und Erholungsräume und zur Stärkung der Zentrumsachse zu treffen. Der vom Stadtrat am \n30. März 2023 (Beschluss Nr. 23-179) und dem Gemeinderat am 6. November 2023 (Beschluss Nr. \n14/2023) beschlossene Massnahmenplan Klima hat ebenfalls zum Ziel Massnahmen zur Hitzeminde \nrung umzusetzen. \n\nDer Stadtrat hatte daher im Jahr 2023 entschieden, das Projekt "Umgestaltung Adlerplatz inklusive \nAufhebung der Parkplätze" nochmals niederschwellig anzugehen. Mit der Umgestaltung des Adler \nplatzes kann im Zentrum ein zentraler Platz geschaffen und die Verknüpfung über die Kreuzung hin \nweg attraktiver gestaltet werden. \n\nDer Stadtrat hat daher im Budget für das Jahr 2024 einen Kredit in der Höhe von Fr. 150'000.00 be \nantragt, um eine Umgestaltung des Adlerplatzes und somit die Aufhebung der Parkierung zu prüfen. \nAn der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 hat die GRPK-Mehrheit dem Gemeinderat die \nAnnahme dieses Budgetpostens empfohlen. Eine GRPK-Minderheit hat die Streichung dieses \nBudgetpostens beantragt. Mit 20 zu 19 Stimmen wurde der Antrag der GRPK-Mehrheit gutgeheissen \nund die Fr. 150'000.00 für die Umgestaltung des Adlerplatzes verblieben im Budget. \n\nAm 1. März 2024 wurde die Volksinitiative "Die Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten blei \nben" eingereicht. Daraufhin wurde das Projekt zur Umgestaltung des Adlerplatzes und Aufhebung der \nParkplätze sistiert. \n\n2024-2 Seite 6 \n\n\n\n3 Volksinitiative "Die Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" und Gegenvor- \nschlag Stadtrat \n\nDer Gemeinderat hat den Stadtrat an seiner Sitzung vom 4. November 2024 mit der Ausarbeitung \neiner ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) für die Initiative und einen Gegenvorschlag be \nauftragt. \n\n3.1 Umsetzungsvorlagen \n\n3.1.1 Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhal- \nten bleiben" \n\nFür die Sicherung der bestehenden Parkplätze gemäss Volksinitiative "Die Parkplätze auf dem Adler \nplatz müssen erhalten bleiben" ist eine Anpassung des kommunalen Richtplans Verkehr notwendig. \nEs gibt kein anderes Instrument, welches eine räumliche Sicherung von Parkplätzen ermöglichen \nwürde. Die Umsetzungsvorlage umfasst eine Teilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr mit \nfolgenden Unterlagen: \n\nTeilrevision kommunaler Richtplan Verkehr, Plan Massstab 1 :5000 \nTeilrevision kommunaler Richtplan "Bericht zu den Teilrichtplänen" - Synoptische Darstellung \nErläuternder Bericht gemäss Art. 47 RPV (nicht rechtsverbindlich) \n\nDie Teilrevision umfasst folgende Änderungen: \nIm Plan des kommunalen Richtplans Verkehr wird neu beim Adlerplatz ein Symbol "bestehende \nParkierungsanlage" als kommunale Festlegung ergänzt. \nIm Richtplantext wird im Kapitel 3.2.4 Parkierungslangen neu der Adlerplatz aufgeführt mit dem \nHinweis, dass die bestehenden 23 Parkplätze dauerhaft zu erhalten sind. \n\nFür die Genehmigungsfähigkeit einer Vorlage ist im Erläuternden Bericht gemäss Art. 47 RPV aufzu \nzeigen, dass die Vorlage keine Widersprüche zu den Zielen und Inhalten der übergeordneten Pla \nnung und Gesetze aufzeigt. Im Bericht konnte aufgezeigt werden, dass die vorliegende Teilrevision \nnicht im Widerspruch steht zu den übergeordneten Festlegungen oder den kommunalen Richtplänen. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Die Parkplätze \nauf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" abzulehnen, weil der heutige Zustand aus den folgen \nden Gründen problematisch und wenig zukunftsorientiert ist: \n\n- Adlerstrasse: \n• Regelmässige Rückstaus führen zur Behinderung der Anlieferung und verhindert die Durch \n\nfahrt zur Tiefgarage City Center. \n• Die Freifläche vor dem City Center wird regelmässig für das Ein- und Aussteigen von Fahrgäs \n\nten oder für Güterumschlag verwendet. \n• Der ungeschützte Radstreifen in Gegenrichtung auf der Adlerstrasse stellt ein Sicherheitsrisiko \n\ndar, da der Radstreifen im Kurvenbereich regelmässig überfahren wird. Zudem wird dieser bei \nRückstau regelmässig zum Überholen missbraucht. \n\n• Die Gestaltung der Adlerstrasse steht nicht im Einklang mit ihrer Funktion oder dem geltenden \nVerkehrsregime (Tempo 30). Aufgrund des grosszügigen Querschnitts wird sie trotz Einbahn \nSignalisation häufig in verbotener Richtung befahren. Auch dies stellt ein Sicherheitsrisiko dar. \n\n• Der Bereich zwischen Marktgasse und City Center wäre im Grunde eine Mischverkehrsfläche. \nAufgrund der verkehrsorientierten Ausgestaltung hat sie jedoch eine erhebliche Trennwirkung \nzur Folge und verbindende räumliche Elemente fehlen. \n\n• Die Fussgängerquerung zur Marktgasse liegt in einer stark frequentierten 90°-Kurve und ist \nräumlich schwer erfassbar, was zu Nutzungskonflikten und Sicherheitsrisiken führt. \n\n2024-2 Seite 7 \n\n\n\n- Adlerplatz: \n• Der Adlerplatz stellt aufgrund seiner grossflächigen Versiegelung eine ausgeprägte Hitzeinsel \n\ndar. \n■ Der hohe Versiegelungsgrad erschwert die Versickerung und die Wasserspeicherung. Die Ve- \n\ngetation weist eine geringe Artenvielfalt auf. \n■ Der Platz bietet 23 oberirdische Parkplätze mit grosszügiger Fahrgasse. \n■ Unzureichende Fuss- und Veloverbindungen. \n• Fehlende Aufenthaltsqualität an zentralem Platz. \n\n3.1.2 Umsetzungsvorlage Gegenvorschlag Stadtrat \nFür die Sicherung der bestehenden Parkplätze gemäss Gegenvorschlag Stadtrat ist eine Anpassung \ndes kommunalen Richtplans Verkehr notwendig. Die Umsetzungsvorlage umfasst eine Teilrevision \ndes kommunalen Richtplans Verkehr mit folgenden Unterlagen: \n\nTeilrevision kommunaler Richtplan Verkehr, Plan Massstab 1 :5000 \nTeilrevision kommunaler Richtplan "Bericht zu den Teilrichtplänen" - Synoptische Darstellung \nErläuternder Bericht gemäss Art. 47 RPV (nicht rechtsverbindlich) \n\nDie Teilrevision umfasst folgende Änderungen: \n- Im Plan des kommunalen Richtplans Verkehr wird neu beim Adlerplatz ein Symbol "geplante Par \n\nkierungsanlage" als kommunale Festlegung ergänzt. \n- Im Richtplantext im Kapitel 3.2.4 Parkierungsanlagen wird neu der Adlerplatz aufgeführt. Es wird \n\ndarauf hingewiesen, dass sich dort zurzeit 23 Parkplätze befinden und geplant ist, dass mindes \ntens 16 Parkplätze dauerhaft zu erhalten sind. Die Parkplätze sollen neu angeordnet werden und \nzwei davon neu als Kurzzeitparkplätze für das Gewerbe und den Güterumschlag dienen. Der ge \nsamte Adlerplatz ist ökologisch und klimagerecht aufzuwerten. Die Adlerstrasse ist bei der Neuge \nstaltung miteinzubeziehen. \n\nFür die Genehmigungsfähigkeit einer Vorlage ist im Erläuternden Bericht gemäss Art. 47 RPV aufzu \nzeigen, dass die Vorlage keine Widersprüche zu den Zielen und Inhalten der übergeordneten Pla \nnung und Gesetze aufzeigt. Im Bericht konnte aufgezeigt werden, dass die vorliegende Teilrevision \nnicht im Widerspruch steht zu den übergeordneten Festlegungen oder den kommunalen Richtplänen. \n\nFür den Gegenvorschlag des Stadtrates wurde das Büro Arbeitsgruppe für Siedlungsplanung und \nArchitektur (ASA) AG beauftragt eine Empfehlung zu erarbeiten. Der Gegenvorschlag umfasst fol \ngende Rahmenbedingungen: \n- Bereitstellen von 16 - 23 Parkplätzen, darunter neu zwei Kurzzeitparkplätze für Gewerbe und \n\nGüterumschlag. \n- Aufwertung der Gesamtgestaltung des Adlerplatzes mit Fokus auf ökologische und klimagerechte \n\nAspekte \n- Einbeziehen der Adlerstrasse in die konzeptionellen Überlegungen. \n\nFolgende Ziele sollen mit der Umgestaltung des Adlerplatzes gemäss Gegenvorschlag des Stadtrates \nerreicht werden: \n- Verbesserung der Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum für den Fuss- und Veloverkehr \n\nOptimierung des Verkehrsflusses \nErreichung einer klaren Lesbarkeit von Funktion und Verkehrsregime bei der Strassenraumgestal \ntung \nOptimierung der Parkierungsorganisation \nStädtebauliche Aufwertung des Raums, indem die räumlichen Verbindungen gestärkt und die \nAufenthaltsqualität verbessert werden \n\n2024-2 Seite 8 \n\n\n\nDie beiliegenden Konzeptideen aus dem Gegenvorschlag des Stadtrates zeigen dem Gemeinderat \nsowie dem Volk eine Idee auf, wie der Adlerplatz umgestaltet werden kann, um die heutige Situation \ndeutlich zu verbessern. \n\n3.1.3 Verfahrensablauf und Mitwirkung \nDamit die vom Volk angenommene Umsetzungsvorlage beim Kanton zur Genehmigung eingereicht \nwerden kann, mussten die Umsetzungsvorlagen den formalen Prozess für eine Teilrevision des \nkommunalen Richtplans gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG) durchlaufen. \n\nDer Stadtrat hat die Umsetzungsvorlagen an seiner Sitzung vom 6. Februar 2025 (Beschluss Nr. 25- \n74) zuhanden der öffentlichen Auflage und Anhörung gemäss §7 PBG sowie für die kantonale Vor \nprüfung verabschiedet. Die Auflagefrist erstreckte sich vom 21. Februar bis zum 29. April 2025. \nGleichzeitig wurde die Vorlage durch das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich vorgeprüft. \nInnert der Auflagefrist sind 11 Stellungnahmen mit einer Einwendung eingegangen. Das Amt für \nRaumentwicklung (ARE) formulierte in seinem Vorprüfungsbericht vom 8. April 2025 vier Einwendun \ngen. Insgesamt ist dem ARE der Sinn der Vorlage noch nicht schlüssig. Im Erläuternden Bericht im \nKapitel 5 wurden die Einwendungen und Anträge abgehandelt. Die Anliegen des ARE sind noch nicht \nalle erfüllt. Mit der Annahme der Umsetzungsvorlage durch das Volk wird das öffentliche Interesse \nnachgewiesen. Weitere Anliegen wie beispielsweise zum Lärm werden nachgereicht, wenn die Vor \nlage zur Genehmigung eingereicht wird. \n\nDie Teilrevision des kommunalen Richtplans muss durch den Gemeinderat festgesetzt werden. Der \nStadtrat beantragt dem Gemeinderat die Umsetzungsvorlagen zur Teilrevision des kommunalen \nRichtplans Verkehr in den vorliegenden Fassungen zur Festsetzung, unter Vorbehalt der Zustimmung \nder Volksabstimmung. \n\n4 Weiteres Vorgehen / Dringlichkeit \nNach der Überweisung durch den Stadtrat beschliesst der Gemeinderat gemäss § 136 Gesetz über \ndie politischen Rechte (GPR) über die Umsetzungsvorlagen. Beschliesst der Gemeinderat keine Um \nsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung über die Initiative statt. Der Gemeinderat beschliesst \neine Abstimmungsempfehlung (§ 136 Abs. 1 GPR). Beschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungs \nvorlage ohne Gegenvorschlag, findet keine Volksabstimmung über die Initiative statt. Die Umset \nzungsvorlage untersteht nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum (§ 136 Abs. 2 \nGPR). Beschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur Initiative und einen Gegenvorschlag, \nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. Im Beleuchtenden Bericht wird ausge \nführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe (§ 136 Abs. 3 GPR). Die Volksabstim \nmung hat innert 36 Monaten nach Einreichung der Initiative zu erfolgen (§ 137 lit. d GPR), in diesem \nFall bis am 1. März 2027. Um den Zeitplan einzuhalten, hat die Überweisung von Antrag und Wei \nsung an den Gemeinderat bis am 1. Oktober 2025 zu erfolgen. \n\nNehmen die Stimmberechtigen eine der Umsetzungsvorlagen an, reicht der Stadtrat die angenom \nmene Teilrevision des kommunalen Richtplans der Baudirektion zur Genehmigung ein. Der Gemein \nderat muss daher die Umsetzungsvorlage, welcher er zustimmt, auch festsetzen. Werden die Umset \nzungsvorlagen von den Stimmberechtigten abgelehnt, gibt es keine Anpassung des kommunalen \nRichtplans und der Stadtrat versteht dies als Wunsch des Stimmvolkes, die Umgestaltung des Adler \nplatzes sowie die Aufhebung der Parkplätze weiterzuverfolgen. \n\n2024-2 Seite 9 \n\n\n\n5 Begründung der beantragten Lösung \nDie Umsetzungsvorlage "Adlerplatz" entspricht dem Anliegen der Volksinitiative "Die Parkplätze auf \ndem Adlerplatz müssen erhalten bleiben". Die Umsetzungsvorlage "Adlerplatz - Gegenvorschlag \nStadtrat" entspricht den Rahmenbedingungen des Gegenvorschlages des Stadtrates, wie in der Wei \nsung Nr. 43/2024 festgehalten. \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat, die Umsetzungsvorlage "Adlerplatz" abzulehnen und die \nUmsetzungsvorlage "Adlerplatz - Gegenvorschlag Stadtrat" anzunehmen. Der Stadtrat ist der Ansicht, \ndass ein Gegenvorschlag auf der Hand liegt, dies aufgrund der Kontroverse und unklarer Mehrheits \nverhältnisse rund um die Umgestaltung des Adlerplatzes über die letzten 10 Jahre. Das Beispiel der \nim Frühling 2024 umgesetzten "Stadtoase" am Lindenplatz zeigt exemplarisch, dass mit beschränk \ntem Aufwand auch auf kleinem Raum einiges an gestalterischen Aufwertungsmassnahmen möglich \nist. Aus Sicht des Stadtrates muss es auch auf dem Adlerplatz das Ziel sein, im Interesse der Anpas \nsung an den Klimawandel gewisse Verbesserungen zu erreichen, dies aber unter der Vorgabe, dass \nweiterhin oberirdische Parkplätze erhalten bleiben. Der beiliegende Vorschlag dient dabei als Idee \nwie der Adlerplatz mit dem Gegenvorschlag des Stadtrates umgestaltet werden kann. \n\nMit dem beiliegenden Vorschlag zur Umgestaltung des Adlerplatzes können 19 der 23 Parkplätze \n(inkl. 1 Güterumschlagsplatz) erhalten bleiben, die entsiegelte Fläche kann um 25% erhöht werden, \ndie Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr kann deutlich verbessert werden und es kann \neine kleine Platzfläche geschaffen werden, welche die Verbindung Marktgasse - City Center für den \nFussverkehr verbessert und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität beiträgt. Durch die Entflechtung der \nZufahrt für das Parkhaus City Center inklusive Anlieferung und die Parkplätze auf dem Adlerplatz \nkönnen der Parksuchverkehr reduziert und die Verkehrsabläufe beruhigt werden. \n\nEine Zementierung des heutigen Zustandes ist aus Sicht des Stadtrates wenig zukunftsorientiert. \n\n6 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten \nbleiben" wird abgelehnt. \n\n2. Der Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag des Stadtrates zur Volksinitiative "Parkplätze auf \ndem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" wird zugestimmt und zuhanden der Volksabstimmung \nverabschiedet. \n\n3. Der Teilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr "Adlerplatz - Gegenvorschlag Stadtrat" \nbestehend aus dem Situationsplan Massstab 1 :5000 und der synoptischen Darstellung des \nRichtplantexts, beide in der Fassung vom 23. Juni 2025, wird unter Vorbehalt der Zustimmung \nder Volksabstimmung, zugestimmt. \n\n4. Dem Mitwirkungsbericht "Adlerplatz - Gegenvorschlag Stadtrat" zu den berücksichtigten und \nnichtberücksichtigten Einwendungen gemäss §7 Abs. 3 PBG, im Kapitel 5 des erläuternden \nBerichts, in der Fassung vom 23. Juni 2025 wird zugestimmt. \n\n5. Der Planungsbericht "Adlerplatz - Gegenvorschlag Stadtrat" nach Art. 47 RPV in der Fassung \nvom 23. Juni 2025 wird zur Kenntnis genommen. \n\n2024-2 Seite 10 \n\n\n\n6. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nDübendorf, 18. September 2025 L Dübendorf \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\n~wi \nStadtschreiber \n\n2024-2 Seite 11 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 34/2025 \n\nUmsetzungsvorlagen Volksinitiative "Die Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten \nbleiben" und Festsetzung der Teilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr "Adlerplatz - \nGegenvorschlag Stadtrat" \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n\nNicole Zweifel \nPräsident \n\nAline Helbling \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nChristian Meyer \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechts kräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2024-2 Seite 12 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 34/2025 \n\nUmsetzungsvorlagen Volksinitiative "Die Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten blei \nben" und Festsetzung der Teilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr "Adlerplatz - Ge \ngenvorschlag Stadtrat" \n\n1. Weisung vom 18. September. 2025 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 25-412 vom 18. September 2025 \n\n3. Unterlagen Teilrevision kommunaler Richtplan Verkehr "Adlerplatz" \n\na. Teilrevision Kommunaler Richtplan Verkehr, Situationsplan Mst. 1 :5000 "Adlerplatz" vom \n23.Juni2025 \n\nb. Teilrevision Richtplantext, synoptische Darstellung "Adlerplatz" vom 23. Juni 2025 \n\nc. Erläuternder Bericht nach Art. 4 7 RPV "Adlerplatz" vom 23. Juni 2025 \n\n4. Unterlagen Teilrevision kommunaler Richtplan Verkehr "Adlerplatz - Gegenvorschlag Stadtrat" \n\na. Teilrevision Kommunaler Richtplan Verkehr, Situationsplan Mst. 1 :5000 "Adlerplatz - \nGegenvorschlag Stadtrat" vom 23. Juni 2025 \n\nb. Teilrevision Richtplantext, synoptische Darstellung "Adlerplatz - Gegenvorschlag Stadt \nrat" vom 23. Juni 2025 \n\nc. Erläuternder Bericht nach Art. 4 7 RPV "Adlerplatz - Gegenvorschlag Stadtrat" vom 23. \nJuni2025 \n\nd. Kurzbericht Neukonzeption Adlerplatz gemäss Gegenvorschlag Stadtrat vom 11. August \n2025 \n\ne. Varianten zu Neukonzeption Adlerplatz gemäss Gegenvorschlag Stadtrat vom 11. Au \ngust 2025 \n\n5. Vorprüfungsbericht des Kantons Zürich, Amt für Raumentwicklung vom 7. April 2025 \n\n2024-2 Seite 13 \n\n\n


2025-09-23-MM-Budget 2026

text: \nStadtrat \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\n+41 44 801 69 70 \n\nstadtrat@duebendorf.ch \n\n… verlässlich, mit Qualität und Engagement \n\nStadtrat \n\nMedienmitteilung des Stadtrates \n\nBudget 2026: Eine schwarze Null trotz Steuerfusssenkung um 3 % auf attraktive 75 % \n \n\nDer Stadtrat kann dank seiner vorausschauenden und nachhaltigen Finanzpolitik der letzten Jahre eine  \n\nSteuerfusssenkung um 3 % auf 75 % beantragen und einen Ertragsüberschuss im Budget 2026 von Fr. 3'200.00 \n\nausweisen. Die Hochrechnung 2025 fällt primär dank höheren Steu-ererträgen um 26,25 Mio. Franken besser \n\naus. \n\n \n\nDer Stadtrat hat das Budget 2026 am 18. September 2025 zuhanden des Gemeinderates verabschie-det. Die Erfolgs-\n\nrechnung sieht bei einem Gesamtaufwand von 247,83 Mio. Franken und einem Ge-samtertrag von 247,84 Mio. Franken \n\neinen Ertragsüberschuss von Fr. 3'200.00 vor. Im Budget 2025 betrug der Gesamtaufwand 227,52 Mio. Franken, was \n\neine Zunahme von 20,32 Mio. Franken oder 8.93 % bedeutet. Die Ertragsabweichung beläuft sich auf 24,64 Mio. Franken \n\noder 11.04 % (Vorjahr 223,20 Mio. Franken).  \n\n \n\nDank seiner vorausschauenden und nachhaltigen Finanzpolitik der letzten Jahre beantragt der Stadt-rat eine Steuer-\n\nfusssenkung um 3 % auf 75 %. \n\n \n\nDie Hochrechnung 2025 prognostiziert einen Ertragsüberschuss von 21,93 Mio. Franken anstelle des budgetierten Auf-\n\nwandüberschusses von 4,32 Mio. Franken, was eine Ergebnisverbesserung von 26,25 Mio. Franken bedeutet. Dieses \n\nErgebnis resultiert primär aus einer höheren Prognose der Steu-ereinnahmen um 25,87 Mio. Franken. Der höhere Trans-\n\nferaufwand (3,76 Mio. Franken) wird durch höhere Transfereinnahmen (2,81 Mio. Franken) praktisch kompensiert. Die \n\nEntgelte sind um 2,02 Mio. Franken höher eingestellt, der Sach- und Betriebsaufwand steigt um 1,26 Mio. Franken. \n\n \n\nHöherer Ressourcenzuschuss im Budget 2026  \n\n \n\nFür das Jahr 2026 wird mit 96,50 Mio. Franken ein gegenüber dem Budget 2025 (86,00 Mio. Franken) höherer 100%iger \n\nSteuerertrag budgetiert. Der resultierende Steuerertrag (ordentlicher Steuerertrag Rechnungsjahr) beträgt somit 72,38 \n\nMio. Franken (Vorjahr 67,08 Mio. Franken). Die Grundstückge-winnsteuern sind mit 18,00 Mio. Franken um 4,00 Mio. \n\nFranken höher als im Budget 2025 eingestellt. \n\n \n\nDer Ressourcenzuschuss basiert jeweils auf den Steuerzahlen des Vor-Vorjahres. Im Rechnungsjahr 2025 erhält Dü-\n\nbendorf einen Ressourcenzuschuss von 8,29 Mio. Franken (netto). Gemäss den provi-sorischen Berechnungen des \n\nGemeindeamtes beträgt der Ressourcenzuschuss für das Budget 2026 netto 15,09 Mio. Franken. Die ZKB-Dividende \n\nist im Budget 2026 mit 3,41 Mio. Franken praktisch gleich eingestellt wie im Budget 2025 (3,39 Mio. Franken). \n\n \n\nVorfinanzierung des Schulhauses Birchlen in der Höhe von 3,50 Mio. Franken \n\n \n\nIm Vergleich zum Budget 2025 nimmt der Aufwand um 20,32 Mio. Franken zu. Der Personalaufwand steigt um 6,28 Mio. \n\nFranken, der Sach- und Betriebsaufwand um 2,11 Mio. Franken und der Transfer-aufwand um 7,96 Mio. Franken. Im \n\nBudget 2026 ist eine Vorfinanzierung von 3,50 Mio. Franken für das Schulhaus Birchlen eingestellt, nachdem dies im \n\nBudget 2025 aufgrund des budgetierten Auf-wandüberschusses nicht möglich war. \n\n \n\nDer Nettoaufwand der Primarschule und Betreuung steigt (abgesehen von der Vorfinanzierung) um 2,89 Mio. Franken. \n\nDie grössten Steigerungen liegen bei der Zunahme der Betreuungssubventionen (0.86 Mio. Franken), dem höheren \n\nBedarf für Sonderschulungen (0.71 Mio. Franken) sowie dem Teue-rungsausgleich der rund 600 Mitarbeitenden (0.32 \n\nMio. Franken) und weiterem Personalaufwand. \n\n \n\nDer Bereich Soziales weist einen Anstieg des Nettoaufwandes um 3,20 Mio. Franken aus, wobei 4,05 Mio. Franken \n\ndurch höheren Transferertrag und 0,10 Mio. Franken durch höheren Sach- und übriger Betriebsaufwand verursacht sind, \n\nteilweise kompensiert durch einen höheren Transferertrag (0,95 Mio. Franken).  \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nInvestitionen \n\n \n\nDie budgetierten Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen belaufen sich im Budget 2026 auf 64,95 Mio. Franken \n\n(Vorjahr 38,50 Mio. Franken). Nach Ausklammerung der Investitionen in den Spezialfi-nanzierungsbereichen (Abwasser \n\n0,59 Mio. Franken, Abfall 0,46 Mio. Franken) verbleiben für das Politische Gut 63,91 Mio. Franken (Vorjahr 37,45 Mio. \n\nFranken). Davon sind 24,87 Mio. Franken für die Bildung (davon 18,00 Mio. Franken für die Schulanlage Birchlen und \n\n4,50 Mio. für den temporären Standort Sonnenberg), 24,40 Mio. Franken für das Hallenbad Oberdorf und 6,92 Mio. \n\nFranken für den Bereich Verkehr vorgesehen. \n\n \n\n \n\nBei Fragen stehen Ihnen zur Verfügung: \n\n− Martin Bäumle, Finanzvorstand, 079 358 14 85 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 23. September 2025 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 18.09.2025 \n\n25-401 F4.7.6 \nBudget2026 \nVerabschiedung \n\nAusgangslage \n\nDas Budget 2026 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt: \n\nErfolgsrechnung \n\nAufwand (Vorjahr 227,52 Mio. Franken) \n\nErtrag ohne Steuern Rechnungsjahr (Vorjahr 156,12 Mio. Franken) \n\nZu deckender Aufwandüberschuss (Vorjahr 71,40 Mio. Franken) \n\nGemeindesteuern 75 % von 96,5 Mio. Franken (Vorjahr 78 % von \n86,00 Mio. Franken) \nErtragsüberschuss (Vorjahr Aufwandüberschuss von 4,32 Mio. Franken) \n\nFr. 247'834'500 \n\nFr. 175'462'700 \n\nFr. 72'371'800 \n\nFr. -72'375'000 \n\nFr. -3'200.00 \n\nFr. 63'905'000 \nFr. 585'000 \nFr. 460'000 \nFr. 64'950'000 \n\nFr. 0 \nFr. 0 \nFr. 0 \nFr. 0 \n\nInvestitionen im Verwaltungsvermögen \nPolitisches Gut \nAbwasserbeseitigung \nAbfallbeseitigung \nNettoinvestitionen (Vorjahr= 38,50 Mio. Franken) \n\nInvestitionen im Finanzvermögen \nAusgaben (Landkäufe) \nBuchgewinn/-verlust in der Erfolgsrechnung \nEinnahmen (Landverkäufe) \nEinnahmen-/Ausgabenüberschuss (Vorjahr= O) \n\nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen \nPlanmässige Abschreibungen VV \nPlanmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge \nTotal Abschreibungen \nAbzüglich Anteil Spezialfinanzierungen Abwasser- und Abfallbereich \nAbschreibungen Politisches Gut zu Lasten der Erfolgsrechnung \n(Vorjahr= 12,23 Mio. Franken) \n\nFr. 12'285'100 \nFr. 666'600 \nFr. 12'951 '700 \nFr. - 398'800 \n\nFr. 12'552'900 \n\n2025-206 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 18.09.2025 \n\nBeschluss \n\n1. Dem Vorhaben wird zugestimmt. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\na. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2026 zu genehmigen; \n\nb. Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 75 % zu erheben, berechnet auf der Grund \nlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100 % von 96,50 Mio. Franken; \n\nc. Den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen zuzustimmen; \n\nd. Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende \nBeschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n\n3. Der Stadtrat setzt für die interne Verzinsung der Werte gemäss Eingangsbilanz per 1. Januar \n2026 den Zinssatz für die Guthaben auf 0.75 % (entsprechend den Empfehlungen des Kantons) \nund für die Schulden auf 0.0 % (entsprechend dem Durchschnittszinssatz der eigenen Schul \nden) fest. Die Fonds der Kontokategorie 2092 (FK) und 2900 (EK) werden zu 0.0 % verzinst. \n\n4. Der Finanz- und Aufgabenplan 2025 - 2029, als Führungsinstrument der Exekutive, wird fest \ngesetzt. \n\n5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die in der Investitionsplanung 2025 - 2029 eingestellten \nNettoinvestitionen von 237,08 Mio. Franken für das Politische Gut um 157,08 Mio. Franken \nüber der am 26. Mai 2016 festgelegten Zielvorgabe von 80,00 Mio. Franken liegen. \n\n6. Die Finanzen & Liegenschaften werden beauftragt, die Überarbeitung und Weiterführung der \nFinanzplanung im Jahre 2026 vorzunehmen. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin und Medienmitteilung \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, das Budget 2026 zu \ngenehmigen und den Steuerfuss für die Politische Gemeinde von 75 %, berechnet auf Grund \nlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100 % von 96,50 Mio. Franken, zu erheben. \nDer Ertragsüberschuss für das Budget 2026 beträgt Fr. 3'200.00 und die Nettoinvestitionen ins \nVerwaltungsvermögen 64,95 Mio. Franken. Weitere Informationen sind in der Medienmitteilung \nzu finden. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand \n\n2025-206 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 18.09.2025 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat- z.H. des Gemeinderates und der GRPK; mit Beilagen gemäss se \nparater Liste der GRPK \nFührungsteam \nLeitung Finanzen & Liegenschaften \nAkten \n\nz Dübendo f \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\n:!i~✓ \nStadtschreiber \n\n2025-206 3 \n\n\n


name: 20250929-SA-Schriftliche Anfrage von Leandra Columberg (SP) und vier Mitunterzeichnende zum Projekt Chiplabor Chipfabrik in Dübendorf

text: \nR Geschäft Nr .... SJ:. ..... / .. Z.Q.~ \nEingegangen am \n\n2 9. Sep. 2025 \n\n29.9.2025 Sekretariat Gemeinderal \n\nHerr Gemeinderatspräsident \n\nChristian Meyer \n\nRatssekretariat / Stadtverwaltung \n\n8600 Dübendorf \n\nSCHRIFTLICHE ANFRAGE ZUM PROJEKT CHIPLABOR/CHIPFABRIK IN \nDÜBEN DORF \n\nAuf dem Innovationspark Dübendorf soll für 170 Millionen eine Chipfabrik bzw. ein Chiplabor \n\nentstehen. Beteiligt am Chipprojekt («Swiss Chip Fablab») sind zurzeit die ETH/Empa, Schweizer \n\nHalbleiterfirmen und der japanische Konzern Hitachi. Sofern es gelingt, das entsprechende Kapital \n\naufzutreiben (nötig sind auch rund 110 Millionen an öffentlichen Geldern), will man schon nächstes \n\nJahr mit dem Bau beginnen. \n\nIm Moment beherrschen die USA, Taiwan, Japan und China die Chipproduktion dieser Welt. \n\nEntsprechend abhängig ist Europa von den entsprechenden Lieferketten. Das Vorhaben im \n\nInnovationspark reiht sich ein in andere europäische Projekte, um diese Abhängigkeit zu verringern. \n\nSo positiv dies zu werten ist: das Projekt könnte für die Stadt Dübendorf auch grosse Risiken mit sich \n\nbringen. Die Chipproduktion ist enorm Energie- und C02-intensiv. Zudem ist sie mit einem sehr \n\nhohen Wasserverbrauch und grossen Mengen von gefährlichen Abfällen verbunden. Auf der \n\nanderen Seite warnen Experten vor Vibrationen, die für die Chipherstellung gefährlich sein können. \n\nSchon ein vorbeifahrender Lastwagen kann zu Pannen führen. Folglich wäre die Chipfabrikation \n\nkaum mit anderen Aktivitäten auf dem Flugplatz, wie der Helikopterbasis, vereinbar. \n\nDie Stadt Dübendorf und der Kanton sind jetzt gefordert, um rechtzeitig mögliche Probleme und \n\nBelastungen einer solchen Produktion zu erkennen und zu eliminieren. Die Trägerschaft des Projekts \n\nmuss klaren Wein einschenken und die Stadt über mögliche Gefahren und zusätzliche \n\nUmweltprobleme informieren. \n\nWir bittetdeshalb den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Inwiefern wurde der Stadtrat über das Projekt «Swiss Chip Fablab» informiert? \n\n2. Wurden dem Stadtrat Informationen zu den möglichen Umweltbelastungen einer Chip \n\nProduktion auf dem Innovationspark abgegeben? \n\n3. Hat der Stadtrat Kenntnis über den enormen Wasserverbrauch der Chipproduktion? Wie wäre \n\ndies für Dübendorf verkraftbar? \n\n\n\n"'.'lt -.._;;_ -::•:• F".,,, \n\n4. Hat der Stadtrat Kenntnis über Energieintensität und die gefährlichen Abfälle der Chipproduktion? \n\nWelche Lösungen sind hier geplant? \n\n5. Gibt es schon Überlegungen zur Vereinbarkeit der Chipproduktion mit anderen Aktivitäten auf \n\ndem Flugplatz? \n\n6. Sofern der Stadtrat bis jetzt keine Kenntnis dieser Probleme hat: Ist der Stadtrat gewillt, von den \n\nlnitiant:innen des Projekts eine umfassende Information zur Umweltverträglichkeit des Projekts \n\neinzuholen? \n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen. \n\nLeandra Columberg (SP) \n\nlt-~~{ . \n/tN0/2.. 17,__ (S11 LL-A-G f( '( \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 2. Oktober 2025 \n\n' / i. \n\nEnergiestadt \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 041/2025 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nGegenstandslosigkeit der Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 2. Oktober 2025, gestützt Art. 17, Ziff.3, der Gemein \ndeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Beschlüsse vom 1. Februar 2015 (GR Geschäft Nr. 4/2014) und 2. Februar 2016 (GR Ge \nschäft Nr. 57/2015) werden wiedererwägt. \n\n2. Die Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum" wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt. \n\n3. Die Initiative wird der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2013-386 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Zielsetzung, Sollzustand, Nutzen 3 \n\n3 Rechtsabklärung 3 \n\n4 Begründung der beantragten Lösung , 5 \n\n5 Dringlichkeit 5 \n\n6 Antrag 5 \n\nAktenverzeichnis 8 \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 10. März 2014 reichte BDP Dübendorf beim Stadtrat eine Volksinitiative "Alterswohnungen im \nZentrum" mit 508 gültigen Unterschriften ein. Die Initiative lautete wie folgt: \n\n"Auf dem Grundstück Kataster Nummer 16529 (Areal Bahnhofstrasse 30 /Undenhof II) sollen in den \nWohngeschossen Alterswohnungen erstellt und nach dem Prinzip der Kostenmiete angeboten wer \nden. Für die Realisierung soll die Stadt eine Baugenossenschaft suchen, welche das Grundstück \nvorzugsweise im Rahmen eines Baurechtsvertrages übernimmt oder allenfalls käuflich erwirbt." \n\nDer Stadtrat erklärte mit Beschluss vom 28. Mai 2014 die Initiative für gültig und beantragte mit der \nWeisung vom 28. Mai 2014 dem Gemeinderat, dass er mit der Ausarbeitung einer "ausgearbeiteten \nVorlage" ohne Gegenvorschlag zu beauftragen sei und der Gemeinderat die Vorgaben und Bedin \ngungen festzulegen habe. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat mit Beschluss vom 10. Juni 2015 \nebenso zu wie der nachfolgenden Umsetzungsvorlage des Stadtrates, über welche der Gemeinderat \nunter dem Geschäft Nr. 57/2015 am 1. Februar 2016 entschied. Damit entfiel die Durchführung einer \nUrnenabstimmung. \n\nEs erfolgte die Ausschreibung des Areals für ein Baurecht mit der Auflage, dort Alterswohnungen zu \nrealisieren. Verschiedene Schwierigkeiten verzögerten die weitere Bearbeitung des Projektes wie \nauch die Vergabe an einen Baurechtsnehmer. Insbesondere konnte mit einem Nachbarn keine Eini \ngung herbeigeführt werden und die Erhaltung der Parkplätze hinter dem Hecht entwickelten sich zu \neinem Politikum. So drohten langwierige Rechtsverfahren und die Chance für eine Realisierung wa \nren aus Sicht des Stadtrates gering. Im Rahmen der Schulraumplanung kam dann unvermittelt ein \nmöglicher Bedarf der Primarschule für einen temporären Schulhausbau bzw. als langfristige Reserve \nfür eine Erweiterung an diesem Standort auf. Damit sistierte der Stadtrat das Projekt und die mögli \nche Vergabe wurde gestoppt. \n\nParallel wurden Alterswohnungen an einem anderen Standort (Tulpenstrasse) realisiert, der sich wie \nder Lindenhof II ebenfalls an zentraler Lage befindet. Auch die Entwicklung des Leepüntareals wurde \naufgenommen, bei welchem auch die Frage von generationsübergreifendem Wohnen und ein Anteil \nmit Kostenmiete als Alternative angedacht ist. Zudem wurde auch die Entwicklung des Areals Gum- \n\n2013-386 Seite 2 \n\n\n\npisbüel an die Hand genommen, welches ebenfalls ein neues Angebot schaffen soll - auch für ältere \nMenschen - und teilweise preisgünstiger als der Markt im Sinne der Kostenmiete. \n\nDie Primarschule hatte auf Nachfrage keinen unmittelbaren Bedarf an zusätzlichen Schulräumen \nmehr angemeldet, weshalb für die Primarschule auf dem Grundstück Lindenhof II keine Landreserve \neingeplant werden sollte. Die Primarschule wünschte alternativ als Landreserve das Grundstück des \nParkplatzes an der Strehlgasse. Diese steht jedoch aus Sicht des Stadtrates nicht zur Verfügung, da \ndieses Grundstück als Parkplatz weiter genutzt wird. Im Falle einer Aufhebung ist durch ein Grenz \nbaurecht eine Erweiterung des bestehenden privaten Wohngebäudes angedacht. Der Stadtrat ver \nneint so eine Umnutzung mit Umzonung dieses Grundstücks. Er sieht aber weiterhin am Lindenhof II \neine langfristige Sicherung der Landreserve für öffentliche Interessen. \n\n2 Zielsetzung, Sollzustand, Nutzen \n\nDie Parzelle Kat. Nr. 16529 ist nach wie vor verfügbar und theoretisch mit Alterswohnungen überbau \nbar. Der Gestaltungsplan besteht weiterhin. Insoweit ist der Gegenstand der Initiative auch verfügbar. \nGeändert haben sich indessen die Verhältnisse. Vor allem kann erwogen werden, dass in der Stadt \nDübendorf Alterswohnungen an der Tulpenstrasse erstellt wurden und weitere altersgerechte Woh \nnungen (Leepünt und Gumpisbüel) in Aussicht stehen. In welchen Fällen die Gegenstandslosigkeit \nvon Initiativen infolge geänderter Verhältnisse angenommen werden darf, hängt im Wesentlichen \ndavon ab, ob und inwiefern der Zweck der Initiative anderweitig erfüllt werden konnte. Der Stadtrat \nsieht aber weiterhin am Lindenhof II eine langfristige Sicherung der Landreserve für öffentliche Inte \nressen. Aus Sicht des Stadtrates besteht aktuell das Ziel darin, das Grundstück im Hinblick auf einem \nzukünftigen Eigengebrauch zu sichern und somit die damalige Volksinitiative abzuschreiben. \n\nFür das Grundstück Kat. Nr. 16529 liegen derzeit noch keine konkreten Überlegungen bezüglich der \nkünftigen Nutzung vor. Es zeichnet sich jedoch ab, dass der benötige Eigenbedarf der Stadt im laufe \nder Zeit stetig wächst. Um auf diese Entwicklungen flexibel reagieren zu können, soll die Nutzung des \nAreals möglichst offengehalten werden. Dabei soll die Möglichkeit einer Realisierung von Alterswoh \nnungen ausdrücklich bestehen bleiben, um auf einen potenziellen Bedarf reagieren zu können. \n\nMit einer offenen und strategisch flexiblen Haltung kann sowohl den Anliegen der Volksinitiative als \nauch den sich wandelnden Bedürfnissen der Stadtverwaltung Rechnung getragen werden. Deshalb \nwird vorgeschlagen, die künftige Nutzung des Grundstücks nicht auf eine einzige Variante festzule \ngen, sondern die notwendigen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass unterschiedliche öffentli \nche Nutzungen, darunter auch die Schaffung von Alterswohnungen, möglich bleiben. \n\n3 Rechtsabklärung \n\nDer Stadtrat hat in seinem Beschluss vom 28. Mai 2014 und in der Weisung vom gleichen Tag die \nRechtsgrundlagen zur Behandlung einer Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung richtig \nzusammengefasst, weshalb darauf verwiesen werden kann. Es gelten die Bestimmungen von §§ 133 \nff. GPR i.V.m. § 155 GPR. Im vorliegenden Fall hat der Stadtrat zumindest bereits das Baurecht aus \ngeschrieben und mit der Umsetzung der Volksinitiative begonnen, bevor die Arbeiten sistiert wurden. \n\nOb eine Initiative infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden kann, ist gesetzlich nicht gere \ngelt und von der Rechtsprechung nicht abschliessend entschieden. In der juristischen Lehre wird \njedoch anerkannt, dass dem Parlament diese Kompetenz zustehen muss, wenn das Anliegen nach \nEinreichung bereits erfüllt wurde. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Gesetzgeber \n\n2013-386 Seite 3 \n\n\n\ndie Initiative inhaltlich umgesetzt hat. Ein Festhalten der Initianten an einer Abstimmung würde dann \nals rechtsmissbräuchlich gelten. \n\nDiese Grundsätze lassen sich auch auf Fälle anwenden, in denen keine Urnenabstimmung stattfand, \nweil das Parlament der Initiative Folge leistete, die Umsetzung aber aufgrund eingetretener Gegen \nstandslosigkeit keinen Sinn mehr macht. Auch der Bundesversammlung wird eine solche Rücknah \nmebefugnis eingeräumt. \n\nEine Initiative ist als gegenstandslos zu betrachten, wenn der Zweck anderweitig erfüllt oder der Ab \nstimmungsgegenstand gänzlich untergegangen ist. Im vorliegenden Fall ist das Grundstück jedoch \nweiterhin verfügbar und bebaubar, der Gestaltungsplan ist gültig und der Gegenstand der Initiative \nbesteht fort. Geändert haben sich lediglich die Verhältnisse: Alterswohnungen wurden an einem an \nderen Standort realisiert. \n\nOb Gegenstandslosigkeit infolge geänderter Verhältnisse angenommen werden kann, hängt davon \nab, ob der Zweck der Initiative anderweitig erfüllt wurde. Die Rechte der Initianten sind durch Art. 34 \nBV geschützt, die Umsetzung darf den Sinn und Zweck der Initiative nicht verlassen, auch wenn dem \nUmsetzungsorgan eine gewisse Gestaltungskompetenz zusteht. \n\nZur Auslegung der Initiative ist auf den Wortlaut und das Verständnis der Stimmberechtigten abzu \nstellen. Der lnitiativtext bezieht sich ausdrücklich auf die Parzelle Nr. 16529, aber ebenso auf die \nAbgabe im Baurecht zur Erstellung von Alterswohnungen zu Kostenmieten durch eine Baugenossen \nschaft an zentraler Lage. Die an der Tulpenstrasse realisierten Alterswohnungen erfüllen diese Be \ndingungen weitgehend, jedoch hat der Stadtrat noch im Jahr 2019 bestätigt, dass die Umsetzung der \nInitiative «Alterswohnungen im Zentrum» weiterhin in Planung sei und das Projekt Tulpenstrasse \nnicht als Erfüllung betrachtet werde. Daher ist der Zweck der Initiative auch weiterhin aktuell. \n\nNicht geklärt ist, welchem Verwendungszweck das Grundstück künftig zugeführt werden soll. Dient es \nkünftig dem Eigengebrauch der Stadt, wird dem Willen der Initianten kaum mehr entsprochen, ausser \ndie Nutzung wäre zumindest sehr ähnlich oder die Nachfrage nach Alterswohnungen deutlich redu \nziert - was zu belegen wäre und angesichts der Wohnungsnot unwahrscheinlich erscheint. \n\nEine Berufung auf Eigenbedarf genügt daher nicht, um die Gegenstandslosigkeit der Initiative zu be \ngründen. Ein Beschluss des Gemeinderats über Gegenstandslosigkeit wäre mit erheblichen Risiken \nverbunden, da die Initianten eine Verletzung des Stimmrechts geltend machen und den Beschluss \nanfechten könnten. \n\nEine Berufung auf Eigenbedarf kann eine sachliche Grundlage dafür bieten, die Initiative als gegen \nstandslos zu erklären, sofern der Bedarf hinreichend begründet und transparent kommuniziert wird. \nEin Beschluss des Gemeinderats über die Gegenstandslosigkeit wäre zwar sorgfältig abzuwägen, \nbietet jedoch die Möglichkeit, die Interessen der Gemeinde nachhaltig zu schützen und vorhandene \nRessourcen bedarfsgerecht einzusetzen. \n\nMit dem Eigenbedarf ist das Gemeindeparlament erneut zu befassen, welches die bisherigen Be \nschlüsse in Wiedererwägung zieht und das weitere Vorgehen festlegt. Wird die Initiative nicht wie im \nJahr 2016 beauftragt umgesetzt, ist zwingend eine Urnenabstimmung durchzuführen, mit oder ohne \nGegenvorschlag (§ 134 Abs. 2 GPR). \n\n2013-386 Seite 4 \n\n\n\n4 Begründung der beantragten Lösung \n\nDie langfristige Sicherung des Grundstücks Kat. Nr. 16529 als städtische Reserve ist eine wichtige \nInvestition in die Zukunft der Stadt Dübendorf. Sie ermöglicht es, auf sich verändernde Bedürfnisse \nund Herausforderungen flexibel zu reagieren - sei es im Bereich Bildung, Soziales, Wohnen oder \nFreizeit. Gerade weil heute noch nicht alle zukünftigen Entwicklungen absehbar sind, ist es für die \nStadt Dübendorf wichtig, vorausschauend zu handeln und geeignete Flächen für öffentliche Zwecke \nvorzuhalten. \n\nMit dieser Lösung wird sichergestellt, dass die Stadt Dübendorf auch künftig handlungsfähig bleibt \nund auf neue Anforderungen der Bevölkerung eingehen kann. Eine Nutzung des Grundstücks für \nAlterswohnungen - wie sie bereits an der Tulpenstrasse umgesetzt wurde sowie künftig auch teilwei \nse im Leepünt und Gumpisbüel vorgesehen ist - würde die Möglichkeit, dieses Areal anderweitig für \ndas Gemeinwohl einzusetzen, dauerhaft einschränken und die städtische Entwicklungsperspektive \nlangfristig verengen. Die Reserve ist daher im Interesse aller Einwohnerinnen und Einwohner und \nleistet einen Beitrag zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Stadtentwicklung. \n\nDie beantragte Lösung trägt dazu bei, die langfristige und bedarfsgerechte Entwicklung der Stadt \nDübendorf zu gewährleisten. Indem strategisch wertvolle Flächen gesichert werden, bleibt die Stadt \nauch künftig in der Lage, auf demografische, gesellschaftliche und infrastrukturelle Veränderungen \nangemessen zu reagieren und im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. \n\n5 Dringlichkeit \n\nIm vorliegenden Fall besteht derzeit keine Dringlichkeit. Insbesondere weil die Entwicklungen im \nLeepünt und Gumpisbüel mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Diese Arealentwicklungen schaf \nfen in absehbarer Zeit zusätzlichen Wohnraum, unter anderem auch Alterswohnungen, und tragen \ndamit den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung. \n\n6 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Beschlüsse vom 1. Februar 2015 (GR Geschäft Nr. 4/2014) und 2. Februar 2016 (GR Ge \nschäft Nr. 57/2015) werden wiedererwägt. \n\n2. Die Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum" wird ohne Gegenvorschlag abgelehnt. \n\n3. Die Initiative wird der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2013-386 Seite 5 \n\n\n\nDübendorf, 2. Oktober 2025 2•1 Dübendorf \n\nu \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2013-386 Seite 6 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 041/2025 \n\nGegenstandslosigkeit der Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum" \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nTanja Boesch \nPräsidentin \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dü bendorf \n\nChristian Meyer \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2013-386 Seite 7 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 041/2025 \n\nGegenstandslosigkeit der Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum" \n\n1. Stadtratsbeschluss Nr. 25-435 vom 2. Oktober 2025 \n\n2. Weisung vom 2. Oktober 2025 \n\n3. Weisung vom 28. Mai 2014 (GR Geschäft Nr. 4/2014) \n\n4. Weisung vom 10. Juni 2015 (GR Geschäft Nr. 57/2015) \n\n5. Volksinitiative (Text und Unterschriftenbogen) \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 19-351 vom 19. September 2019 \n\n7. Rechtliche Beurteilung vom 1. November 2024 (z.H. GRPK, nicht öffentlich) \n\n2013-386 Seite 8 \n\n\n


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name: 20190919-BS-351-Schriftliche Anfrage von André Csi

text: \n19-351\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\nB,3.5.2\n\nSchriftliche Anfrage von Andr6 Csillaghy (SP) zum Einsatz des Stadtrates für preisgünstige\nWohnungen\nGR Geschäft Nr. 106/2019 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nAndrö Csillaghy (SP) hat am 9. August 2019 (Eingang Stadtrat: 9. August 2019) folgende schriftliche\nAnfrage eingereicht:\n\n"Schriftliche Anfrage von Andr6 Csillaghy zum Einsatz des Sfadfrates für preisgünstige Woh-\nnungen\n\nln der Gemeindeordnung, Sektion A, Artikel 1a, Absatz 1 steht: "Die Gemeinde setzt sich für die Er-\nhaltung und die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip rnsbeson-\ndere für Familien und ältere Menschen ein und fördert eine soziale Durchmischung in möglichst vie-\nlen Quartieren."\nDer Glattaler zeigte in seiner Ausgabe von 19. Juli 2019 ein von der Gemeindeordnung ziemlich ab-\nweichendes Bild.\nAm 3. Juli 2017 wurde die Teilrevision der Nutzungsplanung, die sogenannte "Umzonung", vom\nQuartier Bahnhof Nord entschieden. Die SP/Grüne Fraktion von damals stimmte gegen diese Umzo-\nnung, nicht weil sie gegen eine Entwicklung der Stadt war, sondern weil sie erhebliche Mängel darin\nfesfsfe//en konnten, wie diese Revision vorbereitet war: insbesondere, dass die Bedürfnisse der aktu-\nellen Einwohnerinnen und Einwohner des Quartiers nicht berücksichtigt wurden. Wir wiesen darauf\nhin, dass Personen mit beschränkten finanziellen Mitteln, die dort seit vielen Jahren wohnen, sich die\nmassiv höheren Mieten nicht mehr leisten werden können.\nWir stellten die Frage, was mit den Leuten passieren wird, die jetzt schon dort wohnen. Wir erhielten\ndamals keine Antwort. Die mit der Umzonung verbundenen Probleme sind jetzt in der Zeitung zu\nlesen.\nlnsbesondere ist die Verbindung zwischen den Umzonungen und der Umsetzung der lnitiative "Al-\nterswohnungen im Zentrum" unklar. Diese lnitiative wurde vom GR ohne Gegenvorschlag angenom-\nmen. Der SR isf deshalb zwingend verpflichtet, diese lnitiative umzusetzen.\nWir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:\n1. Hält der Stadtrat Buch über das Verschwinden von günstigen Wohnraums?\n2. Was wird der Stadtrat unternehmen, um angesichts dieser negativen Entwicklung Gegensteuer zu\ngeben?\n3. Sert 5 Jahren verpflichtet die GO den Stadtrat, günstigen Wohnraum zu fördern, was hat der SR in\ndiesen 5 Jahren unternommen?\n4. Aus dem Geschäftsbericht 2018 erfahren wir zwar, wie viele Hunde es in Dübendorf gibt, aber\nnicht, wie viele Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete und wie viele Alterswohnungen erstellt\nwurden. Kann der SR hier Auskunft geben?\n5. 2016 hat der GR die Umsetzung der Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum" besch/ossen.\nWas ist bisher passiert, welches ist der aktuelle Stand?"\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten nach der Zustellung, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 9. Ok-\ntober 2019, schriftlich zu beantworten.\n\n2019-275\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von And16 Csillaghy wird wie folgt beantwortet:\n\nEinleitend möchte der Stadtrat festhalten, dass er grundsätzlich Quartieraufwertungen und lnnenver-\ndichtungen begrüsst und unterstützt. Sanierungen und Ersatzbauten führen grundsätzlich zu einer\nVerbesserung der Energiebilanz, haben einen tieferen Energieverbrauch zur Folge und sind auch im\nlnteresse des Klimaschutzes. Nicht zuletzt sind sie auch im lnteresse des Steuersubstrates. Diese\nEntwicklung führt natürlicherweise dazu, dass die Mietpreise tendenziell eher steigen.\n\nFrage 1: Hält der'Stadtrat Buch über das Verschwinden günstigen Wohnräums?\n\nNein. Der Aufwand zur Führung einer entsprechenden Statistik wäre aus Sicht des Stadtrates zu\nhoch.\n\nFrage 2: Was wird der Stadtrat unternehmen, um angesichts dieser negativen Entwicklung Gegen-\nsteuer zu geben?\n\nDer Stadtrat beobachtet diese Situation ebenfalls. lm Rahmen der Überarbeitung der Liegenschaf-\ntenstrategie wird der Stadtrat auch diese Bedürfnisse, neben allen anderen Bedürfnissen, angemes-\nsen berücksichtigen.\n\nUm auch weiterhin günstigen Wohnraum zu erhalten, muss aber ein klarer Fokus auf den Flächen-\nund Ausbaustandard gelegt werden. Ein Trend zu kleineren Wohnungen ist auch bei den privaten\nlnvestoren zu erkennen.\n\nBei der Entwicklung von städtischen Liegenschaften wird darauf Wert gelegt, nicht nur die Rendite zu\nmaximieren, sondern die unterschiedlichen Bedürfnisse von verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu\nberücksichtigen.\n\nFrage 3: Seif 5 Jahren verpflichtet die GO den Stadtrat, günstigen Wohnraum zu fördern, was hat der\nSR in diesen 5 Jahren unternommen?\n\nEin Mittel, das die Stadt Dübendorf hat und auch nützt, ist es, bei der Vergabe von Baurechten auf\nden städtischen Grundstücken entsprechende Auflagen zu definieren und Bedingungen zu stellen.\nDazu gehört auch die Förderung von günstigem Wohnraum.\n\nEin Beispiel bildet die neu erstellte Liegenschaft an der Tulpenstrasse, welche von der Stadt im Bau-\nrecht abgegeben wurde. Als Bedingung wurde u.a. definiert, dass die Wohnungen auf Basis der Kos-\ntenmiete vermietet werden und dass diese Wohnungen an ältere Menschen abgegeben werden müs-\nsen, die bei Mietantritt das 62. Altersjahr erreicht haben oder älter sind und die seit mindestens\n5 Jahren in Dübendorf leben. Zudem wurden Vorgaben zur Wohnungsgrösse gemacht.\n\nEin weiteres Beispiel bildet die Realisierung des Projektes Lindenhof 2. Leider musste dieses Projekt\nverschiedene Verzögerungen erfahren. (Näheres dazu bei der Beantwortung von Frage 5.)\n\nAuch die Entwicklung und Realisierung des Grundstücks Gumpisbüel soll in dieser Legislatur ange-\ngangen werden. Erste Schritte wurden bereits eingeleitet.\n\n22019-275\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\nFrage 4: Aus dem Geschäfrsbericht 2018 erfahren wir zwar, wie viele Hunde es in Dübendorf gibt,\naber nicht, wie viele Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete und wie viele Alterswohnungen\nerstellt wurden. Kann der SR hier Auskunft geben?\n\nlm Geschäftsbericht der Stadt Dübendorf können diejenigen Statistiken aufgeführt werden, bei denen\nentsprechende Daten erhoben werden dürfen. Dies ist der Fall bei Registrierungen mit gesetzlicher\nGrundlage, wie z. B. die obligatorische Registrierung von Hunden, oder bei der Anzahl von Velostati-\nonen, weil die Zutrittsschlüssel registriert werden und auch bei der Bevölkerungsstatistik, welche auf\nden Daten des Einwohneramtes beruhen.\n\nDie Stadt Dübendorf führt keine Statistik'zur Mietzinsentwicklung def privaten Liegenschaften, abge-\nsehen von der Liegenschaft Tulpenstrasse, die auf einem städtischen Grundstück erbaut wurde. Bei\nder 2O1B realisierten Überbauung Tulpenstrasse 2 handelt es sich um ein Neubauprojekt mit 13 Al-\nterswohnungen auf Basis der Kostenmiete.\n\nAuf die Daten der Liegenschaften in Privatbesitz hat die Stadt Dübendorf keinen Zugritf .\n\nFrage 5: 2016 hat der GR die Umsetzung der Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum" be-\nsch/ossen. Was ist bisher passiert, welches ist der aktuelle Stand?\n\nDas Projekt "Alterswohnungen im Zentrum" ist in Planung. Die Firma Wüest Partner AG wurde mit\nder Ausschreibung und der Projektbegleitung beauftragt. Es sind jedoch verschiedenartige, unvor-\nhergesehene Fragen und Probleme aufgetaucht. Dies erforderte und erfordert längere Abklärungen,\nwelche die Realisierung verzögern. Der Stadtrat hofft, im 2019 die offenen Fragen zu klären und das\nProjekt danach weitertreiben zu können.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nAndr6 Csillaghy, Gemeinderat, Birchlenstrasse 10, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nFinanzvorstand\nLeitu ng Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nStadt Dübendorf\n\nlr\nAndr6 I Martin Kunz\n\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n32019-275\n\n\n


name: 20251002-BS-432-Beantwortung Postulat David Siems

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.10.2025 \n\n25-432 B3.5.4 \nPostulat David Siems (Grüne) und 16 Mitunterzeichnende zur Aufrüstung der Stadtbiblio \nthek mit Open Library-Funktion \n(GR Geschäft Nr. 04/2025) \nBeantwortung \n\nAusgangslage \n\nAm 3. Februar 2025 reichten der Gemeinderat David Siems (Grüne) und 16 Mitunterzeichnende fol \ngendes Postulat beim Gemeinderatspräsidenten ein: \n\n"Aufrüstung der Stadtbibliothek mit Open Library-Funktion" \n\nDer Stadtrat wird dazu eingeladen zu prüfen, welche Anpassungen und Investitionen nötig wären, um \ndie Stadtbibliothek nach dem Prinzip der "Open Library" zu betreiben, also zusätzlich zu den bestehen \nden regulären Öffnungszeiten unbediente Öffnungszeiten ausserhalb der Nachtruhe einzuführen. \n\nBegründung \n\nDie Bibliotheken von Uster und Mönchaltorf können seit der Einführung der Open Library an 365 Tagen \nim Jahr von 6:00 bis 22:00 besucht werden. Selbstständiges Ausleihen von Medien und Nutzung der \nArbeitsplätze ist so ausserhalb der Nachtruhe jederzeit möglich. \n\nEinzige Voraussetzung ist der Bibliotheksausweis, der ausserhalb der bedienten Öffnungszeiten gleich \nzeitig als Zugangsbadge für das Gebäude benutzt wird. Zusammen mit der Videoüberwachung \nwird so sichergestellt, dass die Hausordnung eingehalten wird. \n\nDie Umstellung hat in beiden Gemeinden einmalig rund 50'000 CHF gekostet, einen erheblichen Zu \nwachs der Einschreibungen generiert (60%, bzw. 50%) und in Uster erhebliche Mehreinnahmen gene \nriert, die die Anfangskosten bereits nach zwei Jahren gedeckt haben. \n\nWürde die Stadtbibliothek Dübendorf nach demselben Prinzip geführt werden, wäre sie in einer regu \nlären Woche zusätzlich 70 Stunden für die Bevölkerung verfügbar - ohne, dass dafür zusätzliches Per \nsonal für den Betrieb beschäftigt werden müsste. \n\nDer Bibliotheksausweis würde dadurch an Attraktivität gewinnen und die Stadtbibliothek würde als Ort \ndes Lernens gestärkt werden. Die Umstellung wäre eine vergleichsweise kleine Investition in die Stand \nortattraktivität der Innovationsstadt Dübendorf und könnten durch die Mehreinnahmen der Bibliothek \nbald gegenfinanziert werden. Diese Annahme wurde auch durch unsere Rückfragen bei den Bibliothe \nken der Städte Zürich und Uster gestützt: Diese haben nämlich aktuell 270, bzw. 18 aktive Kund:innen \naus Dübendorf. Open Library dürfte ein wesentlicher Mitgrund sein, warum diese Personen auswärtige, \njedoch gut erreichbare Bibliotheken nutzen. \n\nDie Stadtbibliothek Dübendorf verfügt bereits über ein Selbstausleihsystem, welches einen Grossteil \nder Kosten für die Umstellung auf Open Library ausmacht. Gemäss Rückfrage bei der Stadtbibliothek \nist man prinzipiell offen für die Weiterentwicklung in Richtung Open Library, sieht aber den Klärungs \nbedarf in Sachen Umbau und Sicherheit, der mit diesem Postulat adressiert werden soll. \n\nHierzu folgen einige Überlegungen zur Umsetzbarkeit \n\nHaupthindernis für die Einführung der Open Library ist die Tatsache, dass die Stadtbibliothek aktuell \nnur über den Haupteingang des Gebäudes betreten werden kann. Da verschiedene Institutionen im \n\n2025-254 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.10.2025 \n\nGebäude untergebracht sind, ergeben sich Sicherheitsbedenken gegen einen Badgezugang über die \nsen Weg. \n\nDie Bibliothek verfügt allerdings über mehrere nicht genutzte Zugänge, die direkt nach draussen führen. \nFür die Aufrüstung mit einem Badgezugang für Open Library erscheinen drei besonders geeignet: De \nren zwei führen direkt vom Parkplatz des Gebäudes in die Kinder- und Jugendabteilung der Bibliothek. \nSie sind somit vom Haupteingang aus gut sichtbar und ebenerdig. \n\nDer dritte ungenutzte Zugang führt von der Terrasse auf der Rückseite des Gebäudes zum Veranstal \ntungsraum (Geschichtenzeit, etc.) der Stadtbibliothek. Dieser Zugang würde die Möglichkeit bieten, die \nBibliothek als öffentlichen Aufenthaltsraum in Bezug zum angrenzenden Bettlipark zusetzen. Terrasse \nund Bettlipark sind über einen Fussweg und eine Treppe miteinander verbunden. \nAllerdings ist dieser Weg nicht beleuchtet und wegen der Treppe nicht barrierefrei. Hierzu ist anzumer \nken, dass der Hapteingang des Gebäudes bereits heute über einen Eurokey rund um die Uhr genutzt \nwerden kann. Es handelt sich dabei um einen Spezialschlüsse/, der nur von Menschen mit Behinderung \nbezogen werden kann. Ein zweites solches Eurokey-Sch/oss am Bibliothekseingang innerhalb des Ge \nbäudes würde die Barrierefreiheit des Angebotes auch bei dieser Variante gewährleisten. \n\nWir danken dem Stadtrat für die sorgfältige Prüfung unserer Anregung." \n\nErwägungen \n\nDas Postulat ist am 8. April 2025 beim Stadtrat eingegangen. Der Stadtrat hat Postulate gestützt auf \nArt. 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert sechs Monaten nach Einreichung, \nd. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 8. Oktober 2025, schriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\n1. Das Postulat von David Siems (Grüne) und 16 Mitunterzeichnenden zur Aufrüstung der Stadtbi- \nbliothek mit Open Library-Funktion wird wie folgt beantwortet: \n\nEinleitung \n\nDie Einrichtung einer Open Library wäre für die Einwohnerinnen und Einwohner Dübendorfs ein wert \nvoller und attraktiver Schritt in der Weiterentwicklung des Bibliotheksangebots. Zu den im Postulat ge \nschilderten Voraussetzungen und Anregungen ist Folgendes anzumerken: \n\nPersonelle Ressourcen \n\nÖffnungszeiten von bis zu 16 Stunden täglich ziehen auch die Erweiterung der bedienten Zeiten \nnach sich (5-6 Tage/Woche). Nach den unbedienten Zeiten am Wochenende (1.5 Tage) ist es \nwichtig, dass am Wochenanfang wieder Fachpersonal vor Ort ist, um die Kundschaft zu beraten \nund um allfällige technische und andere Probleme vom Wochenende zu klären. Der aktuelle Stel \nlenplan reicht dafür nicht aus. \n\nEin Bibliotheksbetrieb von 112 Stunden/Woche bringt einen erheblichen Mehraufwand für tägliche \nAufräum- und Ordnungsarbeiten mit sich (Bibliotheksräume, Lesecafe, WC). Hierbei handelt es \nsich um Tätigkeiten, die nicht vom Fachpersonal übernommen werden sollten, sondern z.B. von \nAushilfen und einer externen Reinigungsfirma. \n\n2025-254 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.10.2025 \n\nZum Vergleich: Während der Stellenplan der Stadtbibliothek 310 % umfasst, verfügt die Stadt- und \nRegionalbibliothek Uster über 900 %. Hinzu kommen Aushilfen (Schüler/innen, Studierende), die \ntäglich am Abend 2 Stunden Medien versorgen und aufräumen. Zudem werden sonntags in Uster \nfür Routinearbeiten am Morgen und am Nachmittag Freiwillige eingesetzt. \n\nAufgrund der Lage in Bahnhofsnähe und der Erfahrungen der vergangenen Jahre (Vandalismus \nauf dem Gelände und im Gebäude) empfiehlt es sich, an unbedienten Abenden vor der Schlies \nsung die Bibliotheksräume zu kontrollieren und die Besucherinnen und Besucher zum Gehen auf \nzufordern. Diese Aufgaben sollten am besten von Mitarbeitenden einer Sicherheitsfirma übernom \nmen werden. \n\nZutritt mit RF/O-Bibliothekskarte \n\nFür eine Open Library im "Bettli" ist ein separater, verlässlicher Eingang notwendig. Sowohl die \njetzige Eingangstür der Bibliothek als auch der Haupteingang des Gebäudes sind für eine Nach \nrüstung mit einem RFID-gesteuerten Zutrittssystem nicht geeignet, da es vereinzelt immer mal \nwieder Störungen beim automatisierten Schliessen gibt. Es ist ausserdem nicht wünschenswert, \ndass sich Besucherinnen und Besucher ausserhalb der Bibliothek im gesamten Gebäude aufhal \nten. \n\nDie im Postulat erwähnten Türen sind nicht geeignet, da sie nicht in die öffentlichen Bereiche der \nStadtbibliothek führen. Der Zugang über Park und Terrasse birgt diverse Sicherheitsrisiken (unzu \nreichende Beleuchtung; die Rückseite des Gebäudes ist nicht gut einsehbar; die Aussentreppe ist \nnicht barrierefrei). \n\nBesonders wichtig für eine Open Library: Ein Zugang zum WC. Dieses ist nur über die Eingangstür \nder Bibliothek erreichbar. Da es sich um eine Fluchttür handelt, die jederzeit von innen geöffnet \nwerden kann, hätten Besucherinnen und Besucher gleichzeitig Zugang zum gesamten Gebäude. \nVerschliesst man diese Tür, könnten die Besucherinnen und Besucher das WC nicht nutzen. \n\nAus den oben genannten Gründen ist es sinnvoll, für einen Open Library-Zugang eine neue Lö \nsung zu entwickeln, die sowohl den betrieblichen Anforderungen als auch den Sicherheitsaspek \nten gerecht wird. \n\nKosten \n\nMit der Einrichtung einer Open Library fallen einmalige und wiederkehrende Kosten an für: \nEinbau eines separaten Eingangs, der ausschliesslich Zugang zur Bibliothek gewährt. \nInstallation RFID-Zutrittssystem, inkl. RFID-Gates. \nInstallation Videoüberwachung in allen Räumen. \nEinrichtung intelligente Beleuchtung. \nEinrichtung Zahlterminals. \nInstallation Lautsprecheranlage. \nDiverse Elektroinstallationen (Leitungen, Steckdosen) \nUmgestaltung des Eingangsbereichs für die Medienrückgabe (zurzeit zu klein für unbeaufsich \ntigte Selbstrückgabe). \nUmgestaltung des Thekenbereichs (verschliessbare Schränke u.ä.). \nUmgestaltung der Bibliotheksräume für mehr Aufenthaltsqualität. \nAnschaffung von Mobiliar (Arbeits-/Lernplätze; Leseecken etc.). \nHöhere wiederkehrende Betriebskosten. \nHöhere wiederkehrende Personalkosten. \nHöhere wiederkehrende Medienkosten wg. Medienverlust (Diebstähle, fehlerhafte Verbuchun \ngen). \n\n2025-254 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.10.2025 \n\nÜberblick: Stärken-Schwächen-Chancen-Risiken \n\nStärken \n\nli \n\n• Erweiterte Öffnungszeiten an 7 Tagen/Woche sowie ca. 12-16 Stunden/Tag bie \nten Personen, die unter der Woche wenig oder keine Zeit für einen Besuch haben, \nmehr Flexibilität. \n\n• Der physische Medienbestand und Räume können besser genutzt werden. \n• Anpassung an modernes User-Verhalten: Digitalisierung; Seif Service. \n• Selbstbedienung via RFID ist bereits eingeführt und akzeptiert. \n• Effizienter Personaleinsatz: Die Ressourcen des Fachpersonals können in die \n\nBeratung, Vermittlung (z.B. Leseförderung, Schulungen usw.) sowie die Entwick \nlung zeitgemässer Angebote investiert werden. \n\n• Aufwertung als Freizeitort: Die Bibliothek gewinnt als Treffpunkt an Bedeutung, \nauch am Wochenende ("öffentliches Wohnzimmer"). \n\n• Aufwertung als Lernort: Lern-/Arbeitsplätze stehen täglich und länger zur Verfü \ngung. \n\nSchwächen \n\nII \n,, \n' \n\n• Keine persönliche Unterstützung durch das Personal bei Problemen. \n• Diebstahlsanfällige Medien sind zu unbedienten Zeiten nicht ausleih bar (Nintendo \n\nSwitch Games, Lern- u. Hörfiguren). \n• Investitionen für diverse Umbaumassnahmen. \n• Höhere jährliche Betriebskosten (Strom, Heizung, Reinigung, IT-Lizenzen und \n\nSupportverträge) \n• Höhere Medienkosten, da mit einer höheren Verlustquote zu rechnen ist. \n• Höhere Personalkosten: Qualifiziertes Personal zu bedienten Zeiten an 5 Ta \n\ngen/Woche \n• Höhere Personalkosten: Aushilfen für tägliche Aufräumarbeiten u. das Versorgen \n\nvon Medien. \n• Mehr Kontrolle notwendig (Videoüberwachung, Ahndung von Fehlverhal \n\nten/Straftaten). \n\nChancen \n\n' \n\nII \n\n• Anlässe können unbediente Zeiten beleben und bekannt machen. \n• Gewinnung neuer Zielgruppen am Abend u. am Wochenende, z.B. Berufstätige, \nlernende, Familien. \n\n• Imagegewinn: Die Stadtbibliothek wird als moderne Institution wahrgenommen. \n• Deutliche Etablierung der Stadtbibliothek als sog. "Dritter Ort", d.h. als Treffpunkt \n\nfür alle Altersgruppen mit Aufenthaltsqualität, niedrigschwellig und ohne Konsum \nzwang. \n\n• Positive Imagewirkung für Stadtbibliothek und Stadt: Die Stadtbibliothek entwi \nckelt sich zum "Wohnzimmer Dübendorfs". \n\nRisiken • Akzeptanzverlust bei traditioneller Stammkundschaft: Zu unbedienten Zeiten er \nhalten diese keine direkte Hilfe bei individuellen Anliegen und Problemen. \n\n• Sicherheitsrisiken: Sachbeschädigungen, Diebstahl, unbefugter Zutritt. \n• Nutzungskonflikte wg. fehlender Kontrolle bei Fehlverhalten einzelner Besu \n\ncher/innen: Wer regelt störendes Verhalten, Lärm oder Gewalt? \n• Kritik an Videoüberwachung durch Kundschaft und Personal. \n• Technische Ausfälle (Zutrittssystem, Selbstverbuchung): Kein unmittelbares Ein \n\ngreifen möglich. \n• Was tun im Notfall? (Evakuierung, Fluchtwege etc.). \n• Wer haftet bei Schäden? (Sachen, Personen). \n\n2025-254 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.10.2025 \n\nEine Open Library ist eine zeitgemässe Dienstleistung, die den Besucherinnen und Besuchern durch \nverlängerte Öffnungszeiten eine deutlich flexiblere Nutzung der Stadtbibliothek ermöglicht. Sie bietet \nnicht nur zusätzliche Zeiten für die persönliche Medienausleihe, sondern auch die Möglichkeit, die \nRäume für Lernen, Arbeiten und Freizeit - insbesondere am Wochenende und zu Randzeiten - zu \nöffnen. \n\nDamit dieses Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden kann, sind sowohl einmalige Investitionen als \nauch höhere wiederkehrende Ausgaben für Sicherheit, Technik, Betrieb und Personal zu berücksichti \ngen. \n\nDie Einführung einer Open Library sollte schrittweise erfolgen. Der Prozess benötigt einen Vorlauf von \nca. 1.5 bis 2 Jahren. Erfahrungen aus anderen Bibliotheken zeigen, dass Open Libraries zu mehr Kun \ndinnen und Kunden führen und so auch höheren Einnahmen generieren können. Eine deutliche Erhö \nhung der Abonnementkosten, wie sie in Uster vorgenommen wurde, sollte vermieden werden. Alle \nInteressierten sollen weiterhin in der Lage sein, die Stadtbibliothek Dübendorf zu benutzen, unabhängig \nvon ihrer persönlichen finanziellen Lage. \n\nAm aktuellen Standort "Bettli" liesse sich eine professionelle Open Library mit geeigneten baulichen \nMassnahmen realisieren, insbesondere beim Zutrittssystem und durch eine Neuordnung der Flächen \nim Erdgeschoss. Die bestehenden Räume sollten neu gestaltet werden, um den reibungslosen Betrieb \nzu gewährleisten und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. So könnte die Stadtbibliothek zu einem Ort \nwerden, an dem sich Besucherinnen und Besucher gerne auch für einen längeren Zeitraum in den \nBibliotheksräumen aufhalten und sich dabei sicher fühlen können. \n\nDas Konzept Open Library wird in die Machbarkeitsstudie für das Bettli-Gebäude betreffend Aufbau \nsoziokultureller Begegnungsräume mitaufgenommen. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, gestützt auf Art. 38 Abs. 3 lit. c der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, das Postulat "Aufrüstung der Stadtbibliothek mit Open Library-Funktion" auf \nrechtzuerhalten. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin. \n\n1. Kurztext für Stadtratsbulletin: Das Postulat von David Siems (Grüne) und 16 Mitunterzeichnen \nden zur Aufrüstung der Stadtbibliothek mit Open Library-Funktion wurde am 8. April 2025 an den \nStadtrat überwiesen. Der Stadtrat beantwortet das Postulat fristgerecht zuhanden des Gemein \nderates. \n\n3. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andre lngold, Stadtpräsident. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat David Siems (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nLeiter Gesellschaft \nLeiterin Stadtbibliothek \nKatja Schubiger, Projektleiterin Bereich Freiraum & Stadtleben \nAkten \n\n2025-254 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.10.2025 \n\nZDüben orf \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\n~1lt \nStadtschreiber \n\n2025-254 6 \n\n\n