name: 20230206-PR-Gemeinderat 6. Sitzung vom 6. Februar

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Februar 2023 \n\n \n\n 142 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 6. Sitzung des Gemeinderates  \n\nDoppelsitzung \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 6. Februar 2023, 19:00 Uhr bis 21:31 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Cornelia Schwarz (SVP), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Sandro Bertoluzzo (FDP) \n\nSarah Steiner (SVP) \n\nRoland Wüest (SP) \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nOliver Kellner (GP) \n\nChristian Meyer (glp/GEU) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Februar 2023 \n\n \n\n 143 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 5. Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n  \n\n3. Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen!» und Gegenvorschlag des Stadtrates \nGR Geschäft Nr. 42/2022   \n\n  \n\n4. Verabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 210'757.05 für die Beschaffung von Wandta-\nfeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022 \nGR Geschäft Nr. 45/2022 \n\n  \n\n  \n\n5. Postulat Julian Croci (Grüne) und 13 Mitunterzeichnende «Umsetzung Verfassungsartikel \nStoffkreisläufe» /  \nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 53/2022 \n\n  \n\n  \n\n6. Dringliche Interpellation Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende: Strom- und Gasmangel-\nlage – Massnahmen der Stadt / \nBeantwortung \nGR Geschäft Nr. 43/2022 \n\n  \n\n  \n\n7. Dringliche Interpellation Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende: Strom- und Gasmangel-\nlage – Soziale Folgen / \nBeantwortung \nGR Geschäft Nr. 44/2022 \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) begrüsst alle Anwesenden sowie das Publikum zu \n\nHause am Livestream zur 6. Sitzung des Gemeinderates der Legislatur 2022-2026. \n\n \n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 der Geschäftsord-\n\nnung des Gemeinderats rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröf-\n\nfentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. \n\n \n\nEs gibt keine Änderungsanträge zur Traktandenliste, womit diese als genehmigt gilt. \n\n \n\nFür die Sitzung haben sich vom Gemeinderat Sandro Bertoluzzo (FDP), Sarah Steiner (SVP) und \n\nRoland Wüest (SP) abgemeldet. Es sind somit 37 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Vom Stadtrat \n\nlässt sich Finanzvorstand Martin Bäumle entschuldigen (glp/GEU). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Februar 2023 \n\n \n\n 144 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nValeria Rampone (glp/GEU) hat auf den 31. März 2023 ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat erklärt. \n\nSomit ist dies heute bereits ihre zweitletzte Sitzung. Ihr Einsatz für den Gemeinderat wird an der \n\nnächsten Sitzung verdankt. \n\n \n\nSeit der letzten Gemeinderatssitzung hat der Stadtrat folgendes Geschäft neu an den Gemeinderat \n\nüberwiesen: \n\n \n\n Vorfinanzierung in der Höhe von Fr. 16,26 Mio. für die Schulanlage Three Point inkl. Sporthalle \n\nund Innenausbau und Möblierung der Schulräumlichkeiten und die Möblierung des Pausenplat-\n\nzes \n\n \n\nDas Geschäft wurde der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zur Vorberatung überwie-\n\nsen. \n\n \n\nDie Antwort des Stadtrates auf folgenden politischen Vorstoss ist beim Ratsbüro eingegangen: \n\n \n\n Schriftliche Anfrage Patrick Jetzer (Aufrecht) «Plakatsäule» \n\n \n\nDie schriftliche Anfrage ist mit der Beantwortung durch den Stadtrat erledigt. \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende Vorstösse: \n\n \n\n• Interpellation Christian Meyer (glp/GEU) und 6 Mitunterzeichnende «Bewegungsförderung für \n\nalle Altersgruppen» \n\n• Schriftliche Anfrage Patrick Walder (SVP): «Brandursache in der Asylunterkunft Gärtnerstrasse» \n\n• Parlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP): «Änderung der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeinderates»  \n\n• Parlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP): Änderung der Geschäftsordnung des Gemein-\n\nderates – Geschäftszuweisung» \n\n \nFraktionserklärungen \n\n \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n"Wie die Stadt vor Weihnachten mitgeteilt hat, werden in Dübendorf auf dem Kasernenareal bis zu \n\n500 Asylsuchende untergebracht. Am 23. Dezember äusserten sich alle Parteien dahingehend, dass \n\nder Bevölkerung Sorge getragen werden soll, respektive deren Sicherheit garantiert werden muss. \n\nDaraus schliesse ich, dass auch bei den anderen Parteien angekommen ist, dass die Aufnahme von \n\nAsylsuchenden mit Gefahren verbunden sein kann. Das ist nicht verwunderlich – kommen diese Per-\n\nsonen doch meist aus fernen Kulturkreisen mit zum Teil völlig anderen Wertvorstellungen. Besonders \n\nproblematisch ist, dass es sich in der Mehrzahl um Jugendliche und junge Männer handelt, die nicht \n\nprioritär hier sind, weil sie Schutz suchen, sondern weil sie sich ein besseres Leben im vermeintlichen \n\n«Schlaraffenland» erhoffen. Erfahrungen andernorts zeigen, dass solche Befürchtungen nicht aus der \n\nLuft gegriffen sind.  Gewerbetreibende aus der Gemeinde Liestal berichten, dass es zu plünderungs-\n\nähnlichen Zuständen gekommen ist, seit in der dortigen Militärsporthalle 150 Asylsuchende unterge-\n\nbracht sind. Folgende Zahlen veranschaulichen das eindrücklich: 2022 sind in Liestal 55 Fälle von \n\nVermögensdelikten von Personen mit Asylstatus erfasst worden. 2021, vor der Belegung der Militär-\n\nsporthalle, waren es 18. Sie haben sich also mehr als verdreifacht. Aufgrund der viel höheren Anzahl \n\nvon Asylsuchenden ist in Dübendorf ein ähnliches Szenario nicht auszuschliessen. Die SVP-Fraktion \n\nfordert deshalb den Stadtrat auf, die Sicherheit für Bevölkerung und Gewerbe jederzeit zu gewährleis-\n\nten, intensiven Kontakt mit den Quartierbewohnern zu suchen und sie zu sensibilisieren. Weiter ist \n\nder Austausch mit den Gewerbetreibenden in Dübendorf zu pflegen und es gilt diese bei Präventi-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Februar 2023 \n\n \n\n 145 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nonsmassnahmen gegen Vermögensdelikte zu unterstützen. Die SVP-Fraktion ist sich bewusst, dass \n\nnicht der Stadtrat an der jetzigen Situation schuld ist. Schuld ist die verfehlte Migrationspolitik auf \n\nBundesebene. Nicht nur das Asylwesen, sondern generell die Einwanderungspolitik laufen völlig aus \n\ndem Ruder. Rasant steuern wir auf eine 10 Millionen-Schweiz zu. Die SVP wird im Sommer eine \n\nInitiative lancieren, damit das Stimmvolk die Möglichkeit erhält, dies zu verhindern." \n\n \n\nFlavia Sutter (Grüne) \n\n"In der Silvesternacht ist, wie Sie vermutlich alle mitbekommen haben, die Asylunterkunft an der \n\nGärtnerstrasse abgebrannt. Sie sei unbewohnbar geworden. Wir Grünen waren schockiert, als wir \n\ndavon hörten. Wir sind aber sehr froh, dass niemand verletzt worden ist, jedenfalls nach unseren \n\nInformationen. Hanna Baumann, die früher auch in diesem Rat war, ist die Koordinatorin des Café \n\nWelcome, das ist ein niederschwelliger Flüchtlingstreff der Kirchen. Sie hatte Kontakt mit Betroffenen. \n\nSie berichtete, dass Bewohner schockiert waren, dass ihr momentanes Zuhause ausgebrannt ist. Sie \n\nhätten so einmal mehr erlebt, dass sie kein Zuhause haben, sondern auf der Flucht existenziell be-\n\ndroht sind. Für Einzelne habe der Brand auch traumatische Erlebnisse reaktiviert. \nGlücklicherweise haben die Feuerwehr, die Abteilung Sicherheit und die Abteilung Soziales rasch \n\nreagiert, und für die am schlimmsten Betroffenen konnten vorübergehende Notlösungen gefunden \n\nwerden. 38 Personen sind zurzeit in einem Zivilschutzraum untergebracht. Die Abteilung Soziales sei \n\ndaran, eine Lösung zu finden. \n\nWas für den Brand verantwortlich ist, wissen wir noch nicht. Es gibt bis jetzt nach unserem Wissen \n\nkeine Hinweise auf Brandstiftung. \n\nWas wir wissen, ist, dass die Unterkunft in einem denkbar schlechten Zustand war. Hoffentlich ist \n\nnicht der schlechte Zustand der Unterkunft mit Schuld am Brand! Auf jeden Fall können wir sagen: \n\nSchade ist es um diese Unterkunft sicher nicht.  \n\nWir hoffen und sind zuversichtlich, dass die Asylunterkünfte in Dübendorf in Zukunft besser in Stand \n\ngehalten werden. Luxusausstattungen braucht es nicht, aber intakte Zimmer und Infrastruktur." \n\n \n\nAndré Csillaghy (SP) \n\n"In der Silvesternacht brannte die Asylunterkunft an der Gärtnerstrasse, 45 Asylsuchende verloren ihr \n\nDach über dem Kopf.  \n\nEin Gemeinderatsmitglied der Partei, die sowohl den Gemeinderat also auch die GRPK präsidiert, \n\nund auch dazu noch das Stadtpräsidium stellt, ergreift sofort die Gelegenheit, daraus politischen Pro-\n\nfit zu schlagen. Das ist nicht nur fahrlässig. Das ist ein Skandal.  \n\nWir alle wussten, in welch miserablem Zustand diese Unterkunft war, eine Altlast der letzten Sozial-\n\nbehörde. Eine Sanierung war unumgänglich. Es ist kein Wunder, dass ausgerechnet in diesem Ge-\n\nbäude ein Brand ausgebrochen ist.  \n\nAuf perfide Weise wird nun in einer schriftlichen Anfrage eine ganze Bevölkerungsgruppe stigmati-\n\nsiert. Die Schuldigen werden bereits bei den Asylbewerbern, Asylbewerberinnen selbst oder bei \n\nMännern mit Migrationshintergrund vermutet. Aus dem Schreiben eines erfahrenen Politikers kann \n\ndies nicht ein Einschätzungsfehler sein. Es ist eine offene Übertretung der Legislative in einer Unter-\n\nsuchung, die Sache der Justiz ist. Obwohl in Dübendorf in der Silvesternacht keine Vandalenakte \n\nverübt wurden, wird in der Anfrage ein Bezug zur Situation in Deutschland hergestellt.  In der Tat hat \n\nunser Nachbarland eine lange Erfahrung mit brennenden Asylunterkünften. Seit den 90er Jahren \n\nbrennen dort jedes Jahr Flüchtlingsheime nach Brandanschlägen von Tätern, bei denen fremden-\n\nfeindliche und rassistische Motive nachgewiesen oder wahrscheinlich sind. Eines der schlimmsten \n\nEreignisse war der Brand in Lübeck 1996 mit 10 Toten und 55 Verletzten. Auch in der Schweiz kam \n\nes zu rassistisch motivierten Gewalttaten gegen Asylunterkünfte und Flüchtlinge, z.B. der Brandan-\n\nschlag auf die Asylunterkunft in Kappelen BE im Jahr 2010. Für uns in der SP ist es schon sehr prob-\n\nlematisch, wenn ein Politiker mit dem Finger auf eine ganze Bevölkerungsgruppe zeigt, die das We-\n\nnige, was sie noch hatten, verloren hat und sich am wenigsten wehren kann. Wenn das dann auch \n\nnoch von einer Partei kommt, die so viel Verantwortung und Macht in der Exekutive und Legislative \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Februar 2023 \n\n \n\n 146 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nder Gemeinde für sich beansprucht, wird es untragbar. Es spaltet die Gesellschaft und schadet dem \n\nZusammenhalt und der Entwicklung unserer Stadt. Hört auf mit dem Feuer zu spielen und Stimmung \n\ngegen Asylsuchende zu machen, auch wenn die nächsten Wahlen vor der Tür stehen. Wir brauchen \n\nLösungen und keine gefährliche Polemik. Einer sicheren Stadt, und das ist ja auch das Anliegen der \n\nPartei, die hier in Frage gestellt wird, ist mit billiger Stimmungsmache nicht gedient. \n\n \n\nIch wünsche mir, dass der Stadtrat mit seiner Antwort nicht in die Falle tappt und nicht auf die Sache \n\neingeht. Und ich wünschte mir, dass ich eine solche Erklärung nicht hätte schreiben müssen." \n\n \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP) \n\n"Die Mitte Dübendorf und die EVP unterstützen die Bemühungen des Bundes die humanitäre Traditi-\n\non der Schweiz zu leben. Es ist unsere Aufgabe, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Ebenso \n\nbegrüssen wir, dass zu diesem Zweck bestehende Infrastruktur genutzt wird und keine Neubauten \n\nerstellt werden. Man muss aber sehen, dass wir hier von 500 Personen reden, die allenfalls innert \n\nkurzer Zeit nach Dübendorf kommen. Die Mitte Dübendorf fordert darum flankierende Massnahmen, \n\num die Ruhe und Ordnung in unserer Stadt aufrechtzuerhalten. Dieser Mehraufwand ist nicht mit den \n\nbestehenden Kräften zu bewerkstelligen. Ich fordere daher von Bund und Kanton zusätzliche Res-\n\nsourcen und Entschädigungen für diesen Mehraufwand. Ebenso kritisieren wir, dass Stadtrat und \n\nVerwaltung nur sehr wenig Vorlauf erhalten haben und vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. \n\nSolche Herausforderungen können nur gemeinsam und mit einigem Einsatz von den Standortge-\n\nmeinden gemeistert werden. Ein frühzeitiges Einbeziehen sollte darum eine Selbstverständlichkeit \n\nsein und ist hier aber nicht passiert." \n\n \nPersönliche Erklärung \n\n \n\nAlexandra Freuler (SP) \n\n"Ich begrüsse es grundsätzlich wirklich, dass die Stadt Dübendorf Energieeinsparungen vornimmt, wo \n\nes sinnvoll ist. Wenn aber zu Lasten des Personals gespart wird, habe ich doch meine Fragezeichen \n\ndazu. Denn ich glaube nicht, dass der Strom bei den Mitarbeitenden zuhause gratis ist. \n\nUnd wenn schon gespart wird, kann mir dann jemand erklären, wieso sowohl am Dienstag, 3. Januar \n\nsowie auch Donnerstag, 5. Januar 2023 eine «Festbeleuchtung» im Stadthaus war und es doch Mit-\n\narbeitende gab, die vor Ort arbeiteten, obwohl im Homeoffice gearbeitet wird, nach Informations-\n\nschreiben. Oder wurden in einzelnen Büros das Licht vergessen auszuschalten? \n\nMeine Damen und Herren die Öffnungszeiten über die Festtage sind nicht zum ersten Mal ein Thema. \n\nEnde Jahr gibt es viele Fragen für Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt. Sei dies, weil sie fort-\n\nziehen, Formulare für ein Amt ausfüllen müssen oder andere Dinge. Menschen, die sich vielleicht in \n\nder deutschen Sprache nicht so gut verständigen können oder ein Formular nicht verstehen, können \n\nihr Anliegen am Telefon nicht anbringen, sondern sind darauf angewiesen, dass sie mit einer Mitar-\n\nbeiterin oder einem Mitarbeiter der Verwaltung persönlich sprechen können. So haben sich sowohl \n\nam 3. Januar wie auch am 5. Januar jeweils sicher zehn Personen vor dem Stadthaus gewartet, in \n\nder Annahme das Stadthaus gehe gleich auf, da ja eine Festbeleuchtung war. Dass die anwesenden \n\nPersonen das Informationsschreiben, welches am Stadthaus ausgehangen war, nicht verstanden \n\nhaben, kann ich verstehen. Nach meiner Erklärung gingen sie dann wieder nach Hause. Leider sind \n\nauf dem Informationsschreiben noch im Inserat im Glattaler weder die Öffnungszeiten des Stadthau-\n\nses ersichtlich, noch findet man die Haupttelefonnummer darauf. Dies meine Damen und Herren \n\nnenne ich keinen Service Public. Und wenn man die Facebookseite "Du bisch vo Dübi" kennt, konnte \n\nman nachlesen, was die Menschen aus Dübendorf von diesem Vorgehen hielten. \n\nAuch Mitarbeitende hätten es sehr begrüsst, wenn sie vor Ort hätten arbeiten können. Weil die Arbeit \n\nvor Ort auch für sie viel einfacher gewesen wäre. Als wäre dies nicht schon genug, musste ich am \n\nDienstag, am 3. Januar 2023, auf dem Friedhof, wo ich hoffte eine Auskunft zu erhalten, die ich im \n\nStadthaus wegen der Schliessung nicht bekam, dann noch miterleben, wie sich Hinterbliebene be-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Februar 2023 \n\n \n\n 147 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nklagt haben, wie schlecht das Bestattungsamt erreichbar war. Es ist leider so, dass über diese Tage \n\nviele ihre letzte Reise antreten, über diese Festtage waren es in Dübendorf aussergewöhnlich viele. \n\nEs tut mir für die Angehörigen leid, dass sie mehrere Anläufe gebraucht haben, bis sie ihre amtlichen \n\nAngelegenheiten regeln konnten. Wer schon einmal einen Angehörigen verloren hat, weiss wie kraft-\n\nzehrend solche Telefonate sind. \n\nIch begrüsse es sehr, dass die Stadtverwaltung zwischen dem 26. Dezember und bis und mit 2. Ja-\n\nnuar geschlossen war und die Mitarbeitenden diese Tage mit ihrer Familie oder ihren Liebsten ver-\n\nbringen konnten. Es gibt aber immer Bereiche und Abteilungen, die von Montag bis Freitag oder im-\n\nmer erreichbar sein müssen. Denn auch die Feuerwehr, die Polizei oder die Mitarbeitenden im IMWIL \n\nhätten ja vielleicht auch gerne frei gehabt, aber können dies aus logisch nachvollziehbaren Gründen \n\nnicht. So wäre es begrüssenswert, wenn ein nächstes Informationsschreiben zu Öffnungszeiten mit \n\nallen relevanten Angaben versehen und der Text für alle verständlich in einfacher Sprache wäre." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Erklärungen. \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 5. Sitzung vom 12. Dezember 2022 \n\n \n\n Zum Protokoll der 5. Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. \n\n \n\nEs gilt somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n3. Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen!» und Gegenvorschlag des \n\nStadtrates \n\nGR Geschäft Nr. 42/2022 \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP): \n\n"Zu diesem Geschäft liegen ein Mehr- und ein Minderheitsantrag von der vorberatenden Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission vor. \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäftes läuft folgendermassen ab: \n\nIn einem ersten Schritt wird der Kommissionssprecher Thomas Maier (glp/GEU) die Initiative und den \n\nGegenvorschlag sowie den Antrag der Kommissionsmehrheit vorstellen. Danach erhält Lukas Schanz \n\n(SVP) das Wort für die Begründung des Minderheitsantrags der Kommission. Im Anschluss können \n\nweitere GPRK-Mitglieder sich äussern und dann erhält der Stadtrat das Wort. Als nächstes haben \n\ndann die Vertreter der Volksinitiative die Möglichkeit, sich zur Initiative zu äussern. Da es sich beim \n\nErst- und Zweiunterzeichnenden der Volksinitiative um Mitglieder des Gemeinderates handelt, entfällt \n\ndie Abstimmung darüber, ob ihnen der Gemeinderat das Wort erteilt. Nach dem Votum des Initiativ-\n\nkomitees findet dann die allgemeine Diskussion statt." \n\n \n\nGegen dieses Vorgehen gibt es aus dem Rat keine Einwände. \n\n \n\nThomas Maier (glp/GEU), Sprecher der GRPK-Mehrheit \n\n"Sehr gerne stelle ich Ihnen als Sprecher der GRPK–Mehrheit das vorliegende Geschäft vor. Ich ha-\n\nbe mein Votum in folgende Teile gegliedert und werde im jeweiligen Abschnitt auf die entsprechen-\n\nden Fragestellungen eingehen: \n\n1. Eine kurze Vorstellung der Initiative sowie des Gegenvorschlages und damit verbunden eine \n\nÜbersicht, um welche Zielsetzungen es bei diesem Geschäft geht. \n\n2. Überlegungen zur Gültigkeit von Initiative und Gegenvorschlag \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 148 \n\n3. Die politische Beurteilung der Mehr- und der Minderheit der GRPK \n\n4. Fazit und Antrag der GRPK-Mehrheit \n\n \n\nUm was geht es im vorliegenden Geschäft? \n\nDie Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wurde Mitte Mai 2022 innert der vorge-\n\nschriebenen Frist von sechs Monaten mit 352 gültigen Unterschriften eingereicht. Dies wurde am \n\n24. Juni 2022 amtlich publiziert. Die Initiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und hat \n\nfolgenden Inhalt: \n\n"Alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Ge-\n\nmeinderat als referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benö-\n\ntigten Investitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz der Gemeinde Dübendorf \n\nGültigkeit." \n\nDas Initiativkomitee verweist in seiner Begründung auf die mehrfache Ablehnung von grossflächigen \n\nTempo 30 Zonen in Dübendorf durch die Bevölkerung und auf das als undemokratisch empfundene \n\nVorgehen bei der Festsetzung der Tempo 30 Zone im Zentrum von Dübendorf. Kurz zusammenge-\n\nfasst: Das Initiativkomitee möchte mit seiner Initiative mehr demokratische Mitsprache bei der Fest-\n\nsetzung von Temporeduktionen erwirken. \n\n \n\nIm Gegenvorschlag, entwickelt von unserer Exekutive, nimmt der Stadtrat die Antwort des Regie-\n\nrungsrates auf eine Anfrage von Patrick Walder im Kantonsrat auf, dass Tempo-30-Zonen auch im \n\nkommunalen Verkehrsrichtplan festlegt werden können, wofür in Dübendorf der Gemeinderat als \n\nGemeindeparlament zuständig ist und damit auch die in der Initiative erwähnte Referendumsfähigkeit \n\ngegeben ist. In diesem Sinne und mit der Idee, die Mitbestimmung der Bevölkerung direkt in den \n\nQuartieren zu stärken, schlägt der Stadtrat daher einen Gegenvorschlag, ebenfalls in der Form einer \n\nallgemeinen Anregung, vor: \n\n"lm kommunalen Verkehrsrichtplan ist ein Kapitel zu ergänzen, welches das Vorgehen bei der Schaf-\n\nfung von neuen, dauerhaften Temporeduktionen auf kommunalen Strassen im Grundsatz regelt. \n\nTempo 30- oder Begegnungszonen sollen vor allem dort geprüft und falls zweckmässig eingeführt \n\nwerden können, wo sie von den Quartierbewohnern beantragt werden." \n\n \n\nWie bei Initiativen üblich (§133 Abs. 2 GPR) hat sich der Stadtrat mit den verschiedenen Möglichkei-\n\nten im Umgang mit einer Initiative beschäftigt und hat sich für dafür entschieden, die Initiative abzu-\n\nlehnen und einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. \n\n \n\nÜberlegungen zur Gültigkeit von Initiative und Gegenvorschlag \n\nDie GRPK und ihre UK haben sich in der Folge intensiv mit der Frage der Gültigkeit sowohl der Initia-\n\ntive wie auch des Gegenvorschlages befasst. Bei der Frage der Gültigkeit kommt der Stadtrat in einer \n\nsehr ausführlichen Auslegeordnung, die in der Weisung enthalten ist, zum Fazit, dass die Initiative für \n\ngültig zu erklären sei. Die Überlegungen zur Gültigkeit sind im vorliegenden Fall wichtig, da eine Initi-\n\native neben anderen Voraussetzungen (wie Einheit der Materie, Zuständigkeit der Stimmbevölkerung, \n\netc.) auch nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen darf. Die Zuständigkeit zum Antrag auf eine \n\nAnordnung einer Temporeduktion liegt bei den "Gemeindebehörden", womit in diesem Fall i.d.R. die \n\nExekutive gemeint ist. Die Festsetzung erfolgt anschliessend durch die Kantonspolizei. Es stellt sich \n\ndie Frage, ob der Stadtrat mittels Vorschrift in der Gemeindeordnung dazu gezwungen werden kann, \n\neinen beabsichtigten Antrag zur Anordnung einer Temporeduktion vorgängig dem Gemeinderat als \n\nreferendumsfähigen Beschluss vorzulegen. Der Regierungsrat führt in einer Antwort auf eine Anfrage \n\nverschiedener Kantonsräte aus, die Mitwirkung der Bevölkerung bzw. der Parlamente beim Zustan-\n\ndekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei sei eine Frage der Ausgestaltung der poli-\n\ntischen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie. Es wäre damit möglich, Art. 17 der GO dahinge-\n\nhend zu erweitern, dass eine Antragstellung im Sinne von § 4 Abs. 2 KSigV vom Gemeinderat zu \n\nbeschliessen ist. Tempo-30-Zonen können sodann auch im kommunalen Verkehrsrichtplan festlegt \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 149 \n\nwerden, wofür in Dübendorf der Gemeinderat zuständig ist (Art. 16 Ziff.1 GO). Insgesamt, so argu-\n\nmentiert der Stadtrat, liege somit kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht vor. Der Regierungsrat \n\nhält in einer weiteren Antwort auf entsprechende Anfragen aus dem Kantonsrat fest, dass Verkehrs-\n\nanordnungen generell-konkrete Verwaltungsakte sind, gegen die bei Vorliegen einer Beschwerdelegi-\n\ntimation ein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Solche Verfügungen sind nicht referendumsfähig, \n\nweshalb eine Mitwirkung der Stimmberechtigten einer betroffenen Gemeinde daran ausgeschlossen \n\nist. Eine Beteiligung ist nur dann gegeben, wenn gleichzeitig für bauliche Massnahmen auf Gemein-\n\ndeebene Ausgaben zu bewilligen sind, die dem Finanzreferendum unterstehen. Die Mitwirkung der \n\nBevölkerung bzw. der Parlamente beim Zustandekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspo-\n\nlizei ist eine Frage der Ausgestaltung der politischen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie. In \n\ndiesem Sinne kommt der Stadtrat zum Schluss, dass die Initiative gültig sei – ebenfalls weil die Initia-\n\ntive nicht offensichtlich undurchführbar ist. Klar ist, dass sich die Initiative nur auf das gesamte kom-\n\nmunale Strassennetz beziehen kann, da für die Kantonsstrassen der Kanton zuständig ist. \n\n \n\nBei der Frage der Gültigkeit der Initiative kann sich die GRPK der Argumentation des Stadtrates an-\n\nschliessen. Zwar sehen einzelne Mitglieder der GRPK durchaus Schwierigkeiten beim Eingriff in die \n\nKompetenz des Stadtrates betreffend dem Antragsrecht bei der Kantonspolizei. Beispiele von ande-\n\nren Initiativen zeigen, dass oft unterschiedliche Sichtweise für den einen oder anderen Standpunkt \n\n(Gültigkeit versus Ungültigkeit) angeführt werden können. Im Sinne von "in dubio pro populo" ist sich \n\ndie Mehrheit der GRPK aber einig, dass die Initiative nicht für ungültig zu erklären sei. Auch für die \n\nMinderheit ist klar, wie auch vom Stadtrat beschrieben, die Initiative als gültig zu erklären. Als weite-\n\nres Argument für eine Gültigkeit möchte die Mehrheit auch einen teuren und langwierigen Rechtsweg \n\nvermeiden. Sowohl Mehr- wie auch Minderheit halten fest, dass eine solche Verschiebung von Kom-\n\npetenzen kein Präjudiz werden soll, sondern spezifisch für die immer wieder sehr umstrittene Frage \n\nder Einrichtung von Tempo 30 Zonen beschränkt bleiben soll. \n\nEine Minderheit der GRPK stellte ebenfalls zur Diskussion, ob der Gegenvorschlag gültig sein kann. \n\nAuch der Gegenvorschlag muss alle bereits oben für die Initiative erwähnten Kriterien erfüllen. Ge-\n\nmäss Minderheit weicht der Gegenvorschlag zu stark von der Initiative ab. Die Details dazu wird \n\nihnen der Sprecher der GRPK Minderheit schildern. Für die Mehrheit ist hingegen klar, dass auch der \n\nGegenvorschlag das gleiche Ziel wie die Initiative verfolgt, nämlich die Stärkung der demokratischen \n\nMitsprache bei Temporeduktionen und damit lediglich eine andere Antwort auf die gleiche Frage gibt \n\nund damit den Vorgaben entspricht. Zudem ist klar, dass die finanzrechtlichen Grundlagen in beiden \n\nFällen eingehalten werden. Die Mehrheit ihrer GRPK hält aus diesen Gründen den GV klar für zuläs-\n\nsig. Die Mehrheit ist sich bewusst, dass der Gegenvorschlag des Stadtrates weit gefasst ist und einen \n\nanderen Vorschlag macht als die Initiative. Gemäss Auslegung von Art. 30 der Zürcher Kantonsver-\n\nfassung, ist ein Gegenvorschlag allerdings auch nicht fix an deren Zielmass gebunden. Im Gegenvor-\n\nschlag wird die demokratische Instanz Gemeinderat ersetzt durch die in der konkreten Umsetzung \n\nnoch im Detail zu definierende Instanz Quartierbewohner. Die Mehrheit ist der Meinung, dass auch \n\nder sehr weit gefasste Gegenvorschlag als gültig zu betrachten ist und da sich auch bei der Initiative \n\ndie Frage umstritten beantworten liesse, dass auch für den Gegenvorschlag das Prinzip "in dubio pro \n\npopulo" gelten soll und die Bevölkerung in der Abstimmung eine Chance erhalten sollte, zwischen \n\nden beiden Varianten wählen zu können. \n\n \n\nPolitische Beurteilung \n\nFür die politische Beurteilung der beiden Vorschläge stellten sich der GRPK diverse Fragen betref-\n\nfend der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung sowohl bei einer möglichen Annahme der Initiative \n\nwie auch des Gegenvorschlages. Kurz zusammen gefasst kam die GRPK wie auch der Stadtrat zum \n\nSchluss, dass beide Vorschläge in der Form einer allgemeinen Anregung gehalten sind und um nicht \n\nbereits im heutigen Zeitpunkt alles vorwegnehmen zu müssen und bei einer allfälligen Annahme ein \n\ngewisser Spielraum in der konkreten Umsetzung besteht und diese Fragen nach einer eventuellen \n\nAnnahme beantwortet werden können. Beim Gegenvorschlag verweist der Stadtrat beispielsweise \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 150 \n\nauf Modelle wie in der Stadt Bern, bei der ein Onlineformular zur Verfügung steht, anschliessend eine \n\nInformationsveranstaltung im Quartier durchgeführt wird und im Nachgang durch die Bewohner im \n\nSinne einer Petition Unterschriften zu sammeln sind. Die Mehrheit kann sich beispielsweise auf die \n\nAnzahl dort lebender erwachsener Personen oder auch der Anzahl Haushalte beziehen. Auch andere \n\nGemeinden wie beispielsweise Uster setzten ein ähnliches Modell gemäss Gegenvorschlag um. Bei-\n\nde Varianten führen selbstverständlich zu mehr Aufwand. Im Vergleich zur Umsetzung der Initiative \n\nbringe der Gegenvorschlag dagegen eine klare Reduktion des administrativen Aufwands. Bei der \n\nUmsetzung der Initiative würde dem Gemeinderat, genauso wie bisher dem Stadtrat, einzelne Projek-\n\nte mit entsprechendem Gutachten, Umsetzungsplan und Kostenschätzung vorgelegt. Ein Projekt \n\nkann ein temporeduzierter Strassenabschnitt / eine Strasse oder ein Quartier mit mehreren Strassen \n\numfassen. Die GRPK hat in einigen Diskussionen, auch zwischen den Sitzungen, die Möglichkeiten \n\nausgelotet, einen Kompromiss zwischen Initiative und Gegenvorschlag zu finden, der es den Initian-\n\nten ermöglicht hätte, ihre Initiative zurückzuziehen, wie das beispielsweise bei der Parkplatzverord-\n\nnung der Fall gewesen war. Dies würde die Stadt Dübendorf einiges günstiger kommen (keine Ab-\n\nstimmung). Die GRPK fand allerdings keine Formulierung, die dies ermöglicht hätte. \n\n \n\nEine Minderheit unterstützt die Initiative, da sie die demokratische Mitsprache bei der Anordnung von \n\nTemporeduktionen über referendumsfähige Beschlüsse via Gemeinderat stärken will. Die Minderheit \n\nunterstützt die Begründung des Initiativekomitees und verweist ebenfalls darauf, dass die Bevölke-\n\nrung von Dübendorf mehrfach die Schaffung von grossflächigen Tempo 30 Zonen in Dübendorf abge-\n\nlehnt hat. Das von der Stadt gewählte Vorgehen wird als undemokratisch empfunden und mit dem \n\nProzess via Gemeinderat soll sichergestellt werden, dass die Bevölkerung in jedem Fall direkt mitent-\n\nscheiden kann. \n\nEine Mehrheit der GRPK lehnt die Initiative ab und unterstützt den Gegenvorschlag. Die Mehrheit \n\nmöchte keine Kompetenzverschiebung des Antragsrechtes bei der Kantonspolizei von der Exekutive \n\nzur Legislative. Die Aufgabe ist richtigerweise beim Stadtrat angesiedelt, da damit die fachlichen und \n\nadministrativen Leistungen effizient erbracht und quartierbezogen sachlich und lösungsorientiert be-\n\nurteilt werden können. Für sehr grosse Vorhaben fällt der finanzielle Entscheid zudem sowieso in die \n\nKompetenz des Gemeinderates. Die Mehrheit sieht an sich keine Notwendigkeit am bewährten Vor-\n\ngehen und den bewährten Zuständigkeiten etwas zu ändern, zudem sowohl der Stadt- wie auch der \n\nGemeinderat durch demokratische Wahlen legitimiert sind. Um die demokratische Mitsprache vor \n\nallem der Quartierbewohner zu stärken und die Wünsche aus den Quartieren zielgerichtet aufzuneh-\n\nmen, sowie der Bevölkerung die Auswahl aus beiden Konzepten oder – bei Ablehnung von Gegen-\n\nvorschlag und Initiative – des Status Quos anbieten zu können, unterstützt die Mehrheit allerdings \n\nden Gegenvorschlag des Stadtrats. \n\n \n\nFazit \n\nLehnt der Gemeinderat die Initiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen oder \n\neinen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die Initiative statt. Be-\n\nschliesst er einen Gegenvorschlag zur Initiative, findet eine Volksabstimmung über die beiden Vorla-\n\ngen statt. \n\n \n\nDie Mehrheit der GRPK beantragt Ihnen wie der Stadtrat,  \n\na) die Initiative für gültig zu erklären \n\nb) Ablehnung der Volksinitiative sowie Zustimmung zum Gegenvorschlag" \n\n \n\nLukas Schanz (SVP), Sprecher der GRPK-Minderheit \n\n"Ich darf Ihnen die GRPK-Minderheitsmeinung und den Minderheitsantrag auf Ablehnung des Ge-\n\ngenvorschlags zur Initiative vorstellen. Für eine Minderheit in der GRPK ist der Gegenvorschlag des \n\nStadtrats abzulehnen, weil sie insbesondere die Rechtmässigkeit des Gegenvorschlags in Frage stellt. \n\nIhrer Meinung nach muss der Gegenvorschlag im Wesentlichen den gleichen Regelungsgegenstand, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 151 \n\nalso Thema, Materie und Frage, wie die Initiative haben. Die Initiative darf aber massvoll erweitert \n\nwerden. Das ist beim vorliegenden Gegenvorschlag klar nicht der Fall. Ausserdem muss der Gegen-\n\nvorschlag einen genügenden sachlichen Zusammenhang mit der Volksinitiative aufweisen. Ein Ge-\n\ngenvorschlag soll bei einer Abstimmung nicht bessere Chancen haben als die Initiative, nur weil er \n\nmit einem Teil ergänzt wurde, der allgemein begrüsst wird. So hat das Bundesgericht in einem Ent-\n\nscheid folgendes festgehalten: "Mit dem Gegenvorschlag darf eine Initiative zwar sowohl formell, als \n\nauch materiell verbessert werden, doch darf mit ihm keine andere Frage als mit der Initiative gestellt, \n\nsondern lediglich andere Antworten vorgeschlagen werden." \n\nMeine Damen und Herren, ich lese Ihnen beide Texte, jenen der Initiative und jenen des Gegenvor-\n\nschlags, vor und dann können Sie selbst beurteilen, ob dieses Erfordernis im vorliegenden Fall gege-\n\nben ist: \n\nText der Initiative: "Alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, \n\nsind dem Gemeinderat als referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der \n\ndafür benötigten Investitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz der Gemeinde \n\nDübendorf Gültigkeit." \n\nText des Gegenvorschlags: "lm kommunalen Verkehrsrichtplan ist ein Kapitel zu ergänzen, welches \n\ndas Vorgehen bei der Schaffung von neuen, dauerhaften Temporeduktionen auf kommunalen Stras-\n\nsen im Grundsatz regelt. Tempo 30- oder Begegnungszonen sollen vor allem dort geprüft und falls \n\nzweckmässig eingeführt werden können, wo sie von den Quartierbewohnern beantragt werden." \n\n \n\nDie GRPK-Minderheit sieht hier keinen genügenden sachlichen Zusammenhang. Sie hat auch betref-\n\nfend der Gleichartigkeit der Frage von Initiative und Gegenvorschlag klar eine andere Meinung als die \n\nGRPK-Mehrheit. Die Initiative will die Frage beantworten, wer über Tempo 30 entscheidet. Der Ge-\n\ngenvorschlag hingegen will die Frage beantworten, wie das Bedürfnis für Tempo 30 eruiert werden \n\nsoll. Ihr seht, die Initiative und der Gegenvorschlag beantworten zwei komplett andere Fragen. Dies \n\nist gemäss Bundesgericht nicht zulässig. \n\n \n\nWeiter gibt es in unserer Rechtsordnung bisher kein Antragsrecht der Bevölkerung. Hier möchte der \n\nStadtrat ein Instrument schaffen, das gar nicht zulässig ist. Was kommt dann als nächstes? Dass die \n\nQuartierbewohner, egal ob Kind, nicht stimmberechtigt oder gar nicht betroffen darüber abstimmen \n\ndürfen? Wo fängt ein Quartier an und wo hört es auf? Hier schafft der Stadtrat ein Instrument, das \n\nnicht nur unzählige Fragen aufwirft, sondern mit grosser Sicherheit auch rechtlich nicht korrekt ist. \n\nAus den genannten Gründen beantragt die GRPK-Minderheit die Ablehnung des Gegenvorschlags." \n\n \n\nStellungnahme des Stadtpräsidenten André Ingold (SVP) \n\n"Die vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte \n\nTemporeduktionen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels \n\nreferendumsfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Die Volksinitiative bezweckt somit im Wesentlichen \n\neine Verschiebung von Kompetenzen vom Stadtrat an den Gemeinderat bzw. via fakultatives Refe-\n\nrendum in Einzelfällen auch ans Volk. Das kantonale Recht weist in der kantonalen Signalisations-\n\nverordnung die Zuständigkeit auf Gemeindestrassen sowohl für dauernde wie für vorübergehende \n\nVerkehrsanordnungen dem Stadtrat zu. Die mit der kantonalen Signalisationsverordnung vorgenom-\n\nmene Zuweisung dieser Aufgabe an die Exekutive macht aus Sicht des Stadtrates durchaus Sinn. \n\nEine ähnliche Anfrage hatte der Regierungsrat im Kantonsrat zu beantworten. In seiner Antwort (RRB \n\n665/2022 vom 4. Mai 2022) hält der Regierungsrat richtigerweise fest, dass es sich bei Verkehrsan-\n\nordnungen um generell-konkrete Verwaltungsakte handelt, gegen die bei Vorliegen einer Beschwerd-\n\nelegitimation ein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Solche Verfügungen sollten nicht durch das \n\nParlament erlassen und damit referendumsfähig gemacht werden. Diese Kompetenzverschiebung \n\nvon generell-konkreten Verwaltungsakten von der Exekutive an das Parlament stellt aus der Sicht \n\ndes Stadtrates einen unzulässigen und unnötigen Eingriff in die Gewaltentrennung dar, weshalb der \n\nStadtrat die Initiative ablehnt.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 152 \n\n  \n\nWie der Regierungsrat in seiner Antwort (RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022) ebenfalls richtigerweise \n\nfesthält, können Tempo-30-Zonen auch im kommunalen Verkehrsrichtplan festgelegt werden, wofür \n\nin Dübendorf der Gemeinderat als Gemeindeparlament zuständig ist und damit auch die Referen-\n\ndumsfähigkeit gegeben ist. Auch nach der Ablehnung der Vorlage "Tempo 30 auf Quartiererschlies-\n\nsungsstrassen" anlässlich der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 ist der Stadtrat der Ansicht, dass \n\nsituativ Handlungsbedarf bezüglich Temporeduktionen bestehen kann. Um eine bessere basisdemo-\n\nkratische Absicherung zu erreichen, sieht der Stadtrat aber ein anderes Vorgehen vor als die Initian-\n\nten. Er schlägt eine Anpassung des kommunalen Verkehrsrichtplans vor. \n\n  \n\nIm Rahmen der Erarbeitung der Vorlage für die Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung hat \n\nsich der Stadtrat solche Überlegungen bereits gemacht und eine entsprechende Regelung im kom-\n\nmunalen Richtplan, Teil Verkehr, zuhanden der öffentlichen Auflage verabschiedet. Dabei sollen nicht \n\nbereits konkrete Tempo 30-Zonen festgelegt werden, sondern es soll lediglich der Prozess festgehal-\n\nten werden, wie die Tempo 30-Zonen eingerichtet werden können. Damit besteht die Möglichkeit für \n\neine bedarfsgerechte Abgrenzung entsprechender Gebiete. \n\n  \n\nDer Stadtrat schlägt somit dem Gemeinderat vor, auf dieser Basis einen Gegenvorschlag in Form \n\neiner allgemeinen Anregung zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden. Im Falle einer Zu-\n\nstimmung zum Gegenvorschlag bei der Volksabstimmung wird der Stadtrat entsprechend eine Um-\n\nsetzungsvorlage zu Handen des Gemeinderates ausarbeiten. Der Stadtrat lehnt somit die Initiative \n\nals zu weitgehend ab. Gleichzeitig anerkennt er einen gewissen Regelungsbedarf. Der Stadtrat bean-\n\ntragt daher dem Gemeinderat die Ablehnung der Initiative und die Zustimmung zum beantragten Ge-\n\ngenvorschlag." \n\n \n\nStellungnahme Paul Steiner (SVP), Erstunterzeichner der Initiative: \n\n"Nach 2003 und 2013 haben die Dübendorfer Stimmberechtigten am 13. Juni 2021 zum dritten Mal \n\neine Vorlage für grossflächiges Tempo 30 bachab geschickt. Das hat das Aus für 16 weitere 30er-\n\nZonen in den Quartieren bedeutet. Mit 60 Prozent Nein-Stimmen ist das Resultat unmissverständlich \n\nausgefallen und das bei einer sehr hohen Stimmbeteiligung von 53 Prozent. Der Zeitgeist in Sachen \n\nTempo 30 in der Stadt Dübendorf hat sich eben nicht gewandelt, wie der Stadtrat und alle anderen \n\nParteien des Parlaments immer wieder postuliert haben. Der Entscheid des Dübendorfer Souveräns \n\nist für den rotgrünen Politmainstream ein Hammerschlag gewesen und hat auch den Stadtrat abge-\n\nstraft, der vierzehn Tage vor dieser Abstimmung die Tempo-30-Zone im Stadtzentrum in Eigenregie \n\neingeführt hat. Eine Massnahme, die von der Dübendorfer Bevölkerung mit noch grösserer Ableh-\n\nnung bedacht worden wäre, wenn sie darüber an der Urne hätte abstimmen können.  \n\nUnabhängig vom Nein an der Urne kann der Stadtrat allerdings auch weiterhin einzelne Tempo-30-\n\nZonen in eigener Kompetenz einführen. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit ist zu be-\n\nfürchten, dass er früher oder später seine «Salamitaktik» fortsetzen möchte, um das Ziel – grossflä-\n\nchig Tempo-30 in Dübendorf – doch noch zu erreichen. Aufgrund der klaren Willensbekundung der \n\nStimmbevölkerung, will die SVP ein solches Szenario verunmöglichen. Darum haben wir die Volksini-\n\ntiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» lanciert. Diese will die Mitsprache des Dübendorfer \n\nSouveräns ermöglichen, indem es bei Einführung von Temporeduktionen zwingend einen referen-\n\ndumsfähigen Beschluss des Gemeinderats braucht. Das heisst nicht, dass jede Temporeduktion vors \n\nVolk gebracht werden muss. Wird eine solche Massnahme als vernünftig erachtet und von allen gut-\n\ngeheissen, ist die Massnahme nach der Gemeinderatsabstimmung beschlossene Sache. Jedoch bei \n\neiner dermassen unsinnigen Umsetzung, wie bei der Tempo-30-Zone im Stadtzentrum, könnte das \n\nVolk dann das letzte Wort haben. Dem sagt man gelebte direkte Demokratie. Doch diese demokrati-\n\nsche Auseinandersetzung scheuen der in Verkehrsfragen rotgrün dominierte Dübendorfer Stadt- und \n\nGemeinderat wie der Teufel das Weihwasser.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 153 \n\nWas jetzt aber der Stadtrat hier als sogenannten Gegenvorschlag zu unserer Initiative präsentiert, ist \n\nein absoluter Skandal. Das klare Ziel der Volksinitiative verkehrt der Stadtrat ins Gegenteil. Von ei-\n\nnem referendumsfähigen Beschluss zuhanden des Parlaments ist beim Gegenvorschlag keine Rede. \n\nNicht mehr demokratische Mitbestimmung, sondern weniger Mitsprache des Dübendorfer Souveräns \n\nist das Ziel des Gegenvorschlags. Was uns der Stadtrat da auftischt, ist verfassungsfeindlich. Er \n\nweiss natürlich, dass unsere Volksinitiative gute Chancen bei der Abstimmung hat. Darum versucht er, \n\neinen perfiden, schwammig formulierten Gegenvorschlag beim Gemeinderat durchzubringen und \n\ndem Stimmvolk schmackhaft zu machen. Dieser soll ermöglichen, dass Quartierbewohner ein An-\n\ntragsrecht haben, 30er-Zonen im Quartier verbindlich anzustossen. Der Stadtrat lässt völlig offen, von \n\nwem und wie ein solcher Antrag gestellt werden kann und wer darüber bestimmt. Er hofft, dass Parti-\n\nkularinteressen von Quartieren den rotgrünen Konsens unterstützen, und er darüber mit einem Stadt-\n\nratsbeschluss bestimmen kann, d.h. unter Ausschluss des Parlaments sowie des Souveräns als \n\nGanzes. Das ist die völlige Umkehrung des Willens der Initianten und der Stimmberechtigten, die \n\ndiese Volksinitiative unterzeichnet haben. Auch ist es reine Augenwischerei, wenn die Befürworter \n\ndes Gegenvorschlags beschwichtigend einbringen, dass grössere Projekte ja sowieso ins Parlament \n\nkommen. Bei einer Finanzkompetenz von Fr. 300'000 pro Projekt, kann man das getrost vergessen.  \n\nFazit: Die Initiative will bei Tempo 30 eine breite politische Abstützung. Das führt zu besseren Ent-\n\nscheiden bei diesem bei der ganzen Bevölkerung umstrittenen Thema. Solche Entscheide werden \n\nbreit abgestützt sein und somit auch von allen akzeptiert. Darum bitte ich den Gemeinderat, unsere \n\nInitiative zu unterstützen, den Gegenvorschlag des Stadtrats abzulehnen und damit dem Dübendorfer \n\nSouverän eine Initiative, ohne «Buebetrickli» des Stadtrates vorzulegen. So verhindern Sie auch, \n\ndass sich Gerichte mit dem verfassungsfeindlichen Gegenvorschlag auseinandersetzen müssen." \n\n \nDiskussion \n\nLeandra Columberg (SP) \n\n"Hiermit möchte ich im Namen der Fraktionen von SP und den Grünen die Rückweisung des Ge-\n\nschäftes «Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» an den Stadtrat beantragen. Und \n\ndies zwecks vertiefter juristischer Prüfung der Gültigkeit durch eine – weitere – unabhängige juristi-\n\nsche Drittmeinung und/oder ein Rechtsgutachten.  \n\nWir begründen dies folgendermassen:  \n\nDie juristische Prüfung der Volksinitiative betreffend deren Gültigkeit durch den Stadtrat erscheint \n\ndürftig und teils widersprüchlich. Es wird an keiner Stelle in der Begründung des Stadtrates auf ein \n\noffizielles Rechtsgutachten verwiesen und falls ein solches bestehen sollte, bestehen berechtigte \n\nZweifel an dessen Qualität. Die Aussagekraft der rechtlichen Prüfung ist fragwürdig, da einige für die \n\nGültigkeit der Initiative wesentliche Punkte kaum erwähnt werden oder nur sehr oberflächlich abge-\n\nhandelt, insbesondere im Bereich der Konformität mit übergeordnetem Recht. Dies wäre aber eine \n\nelementare Bedingung für die Gültigkeit der Initiative. Wir möchten nicht einen Grund an den Haaren \n\nherbeiziehen, warum die Initiative nicht gültig sein soll. Wir könnten schliesslich auch einfach die Un-\n\ngültigkeit beantragen, wir finden es schlicht fairer, wenn die Gültigkeit nochmals vertieft geprüft wird. \n\nDies ist im Stadtrat und in der GRPK leider nicht passiert. Und anderem in den folgenden Bereichen \n\nist die Prüfung des Stadtrates unzureichend und widersprüchlich: \n\nDie Antragsstellung für Temporeduktionen fällt nach kantonalen Vorgaben unmissverständlich in die \n\nKompetenz des Stadtrats. In der Argumentation zu dieser essentiellen Frage stützt sich der Stadtrat \n\nauf die Antwort des Regierungsrates auf eine Anfrage. Zum einen ganz generell: Das ist nicht unbe-\n\ndingt eine sehr verlässliche Rechtsquelle für eine sehr umstrittene Frage. Zum anderen führt der Re-\n\ngierungsrat in diese Antwort aus, dass die Mitwirkung der Bevölkerung z.B. von den Parlamenten \n\nbeim Zustandekommen eines Antrages an die Kantonspolizei eine Frage der Ausgestaltung der poli-\n\ntischen Rechte und der Gemeindeautonomie sei. Er relativiert diese, sehr allgemein gehaltene, Aus-\n\nsage aber direkt wieder, im Schluss seiner Antwort auf diese Anfrage und sagt explizit, dass Formu-\n\nlierungsvorschläge über die Möglichkeiten einer Anfragebeantwortung hinausgehen. D.h. dass die \n\nPrüfung dieser spezifischen Initiative nicht durch diese allgemeine Anfrage beantwortet werden kann, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 154 \n\nes handelt sich schliesslich auch nicht um ein Rechtsgutachten. Darum ist es nun umso absurder, \n\ndass man sich auf diese Anfragebeantwortung stützt, obwohl diese klar sagt, sie könne keine Aussa-\n\nge machen, ob das spezifisch möglich sei. Es ist auch so, dass ähnliche Initiativen, die diese An-\n\ntragskompetenz von der Exekutive auf einer übergeordneten Ebene betreffen z. B. in Winterthur wur-\n\nde mit genau dieser Begründung eine Initiative für ungültig erklärt. Wenn wir also zu einem anderen \n\nSchluss kommen, müsste die Begründung auf einer etwas weniger wackligen rechtlichen Grundlage \n\nbasieren als auf einer vagen, nichtssagenden Antwort des Regierungsrates. Es gibt weitere Ausfüh-\n\nrungen, die nicht oder nicht ausführlich gemacht werden. Es handelt sich generell um eine relativ \n\ngrosse Kompetenzüberschreitung. Es wird kaum auf die Finanzbefugnisse eingegangen, da ist ei-\n\ngentlich in der Gemeindeordnung festgelegt, dass einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck \n\ndie nicht im Budget enthalten sind, unübertragbar in der Kompetenz des Stadtrats liegen. Auch dies \n\nsteht im Widerspruch zum Initiativtext. Man müsste also auch hier prüfen, ob man eine solche sach-\n\nbezogene Ausnahme oder Spezialregelung machen kann, also ob diese mit übergeordnetem Recht \n\nkonform ist. Entsprechend ist klar, dass eine vertiefte und unabhängige juristische Prüfung von Nöten \n\nwäre, die sich der Frage der Gültigkeit der Initiative annimmt und detailliert prüft, ob die Initiative ge-\n\ngen übergeordnetes Recht verstösst. Uns geht es um eine sorgfältige Klärung dieser Fragen, weil ja: \n\nBei kleinen Ungereimtheiten, die es ja auch sonst gibt, wie z.B. ob nur das kommunale Strassennetz \n\ngemeint ist, kann man mit einem Augenzudrücken vom korrekten ausgehen, obwohl der Wortlaut \n\neigentlich bereits da Potential für zumindest eine teilweise Ungültigkeit besteht. Uns geht es wirklich \n\ndarum, dass es unverantwortlich ist, eine Initiative vors Volk zu bringen, die in dieser Form nicht um-\n\nsetzbar ist und so Rechtsverfahren und somit einen ganzen Rattenschwanz mit sich ziehen könnte. \n\nEs ist darum wohl besser, wir sagen nicht jetzt, die Initiative sei ungültig, sondern wir beschliessen \n\neine vertiefte und unabhängige Prüfung." \n\n \n\nDer Rat nimmt den Rückweisungsantrag zur Kenntnis. Auf Vorschlag des Präsidiums wird die Dis-\n\nkussion weitergeführt. Nach Abschluss der Diskussion wird dann zunächst über den Rückweisungs-\n\nantrag abgestimmt. Wird dieser abgelehnt, folgen danach die Abstimmungen über die materiellen \n\nFragen. Da dagegen niemand Einwände hat, wird die Diskussion entsprechend weitergeführt. \n\n \n\nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Ich habe etwas Mühe, wenn man einfach so pauschal in den Saal ruft, der Stadtrat habe quasi sei-\n\nnen Job nicht gemacht und die Sachlage ungenügend geklärt. Es liegt ein juristisches Gutachten \n\nrespektive eine juristische Beurteilung vom 19. August 2022 durch das Büro Bratschi AG vor. Die \n\nBeurteilung haben Prof. Dr. iur Isabelle Häner und Dr. iur Livio Bundi vorgenommen und sie kommen \n\nzum Schluss, dass man dies so machen kann. Und ich denke nicht, dass man hier nochmals juris-\n\ntisch nachhaken muss, wenn man schon eine Prüfung gemacht hat. Und nochmals: Das beauftragte \n\nBüro ist ein namhaftes Büro auf Verwaltungsebene, dass im Verwaltungsrecht sehr bewandert ist." \n\n \n\nRico Eberle (glp/GEU) \n\n"Der Erstunterzeichner der Initiative führt in seinem Leserbrief im Glatttaler vom 3. Februar 2023 an, \n\ndass unser Land mit einer Vielzahl von ernsthaften Problemen konfrontiert ist. Ich stimme Paul Stei-\n\nner zu – auch wenn wir uns über die Priorität und Auswahl der Themen wahrscheinlich nicht einig \n\nsind. Die Frage, ob es für die Einführung von Tempo 30 Zonen eine ganz besondere Kompetenzord-\n\nnung braucht, die dem Stadtrat die Möglichkeit entzieht, innerhalb seiner Finanzkompetenzen eine \n\nTempo 30 Zone einzuführen, zählt aus meiner Sicht eher nicht dazu.  \n\n \n\nDie Initianten von «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» suggerieren uns eine bedarfsgerechte, \n\nvernünftige und basisdemokratische Umsetzung. Wir von der GEU/glp erkennen darin vor allem den \n\nWunsch, das Thema noch intensiver und mit vielen Emotionen zu bewirtschaften. Das Parlament darf \n\nsich bei einer Annahme der Initiative schon jetzt auf viele hitzige Debatten gefasst machen – de-facto \n\nzu Problemstellungen, welche besser sachlich entschieden werden und – wie bereits erwähnt – ha-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 155 \n\nben wir in unserer Stadt wohl auch grössere und wichtigere Herausforderungen, die sich lohnen hier \n\nim Parlament intensiv diskutiert zu werden. Die Verkehrssicherheit eignet sich nicht für politische \n\nMachtspiele und das Ausspielen von Interessen. \n\n \n\nMit der Gültigkeitserklärung von Volksinitiative und der Zustimmung zum Gegenvorschlag geben Sie \n\ndem Volk die Wahl zwischen den folgenden drei Varianten: \n\n \n\n- Annahme der Volksinitiative \n\n- Annahme des Gegenvorschlags des Stadtrates \n\n- Beibehaltung des Status quos \n\n \n\nDer GEU/glp ist es wichtig zu betonen, dass der aktuelle Prozess mit der Führung des Stadtrates \n\nprofessionell, effizient und zu 100% demokratisch legitimiert ist. Der Stadtrat ist, wie wir alle hier im \n\nSaal, durch Dübendorferinnen und Dübendorfer gewählt. Die Signalisation von Strassen ist eine ei-\n\ngentliche Exekutiv-Aufgabe, wie heute bereits mehrfach gehört. Der Stadtrat verfügt als Exekutive \n\nüber den Kontakt zur Kantonspolizei und über das nötige Know-How in Bezug auf die gesetzlichen \n\nVorschriften im Bereich des Strassenverkehrs und kennt gleichzeitig im Detail die tatsächlichen und \n\npolitischen Verhältnisse in der Stadt. Das ist auch der Grund, dass im Kanton Zürich grossmehrheit-\n\nlich die Exekutive solche Entscheidungen treffen. Eine Verschiebung solcher Kompetenzen von Exe-\n\nkutive zur Legislative ist weder nötig noch sinnvoll. \n\n \n\nDem Gegenvorschlag des Stadtrats können wir in der gegebenen Situation jedoch durchaus Sympa-\n\nthien abgewinnen. Wenn eine verstärkte Mitwirkung des Volkes und damit ein noch demokratischerer \n\nProzess gewünscht werden, dann ist es das einzig Richtige, den Menschen in den betroffenen Quar-\n\ntieren, also der wirklich betroffenen Bevölkerungsgruppe von Temporeduktionen, eine Stimme zu \n\ngeben. Das Votum der GRPK-Kommissionsmehrheit zeigt auf, dass bei der Gültigkeitserklärung so-\n\nwohl von der Volksinitiative als auch vom Gegenvorschlag ein Graubereich existiert – daher auch «in \n\ndubio pro populo». Wer – wie die Initianten – behauptet, für die demokratische Prozesse und den \n\nVolkswillen einzustehen, der sollte sich auch diesen Grundsatz «in dubio pro populo» zu Herzen \n\nnehmen. Lassen wir somit der Stimmbevölkerung zwischen den Varianten eine wirkliche «Wahl» über \n\ndie Ausgestaltung des zukünftigen Mitbestimmungsrechts bei Temporeduktionen. Nach intensiven \n\nAbklärungen kommen wir zum Schluss, dass sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag \n\njuristisch zulässig sind. Wir wollen die offene Frage so rasch als möglich und ohne Mehrkosten für \n\nDübendorf klären. Auch lehnen wir darum die Rückweisung des Geschäfts an den Stadtrat klar ab. \n\n \n\nDie GEU/glp appelliert daher an beide Ratsseiten keine juristischen Schritte einzuleiten: weder gegen \n\ndie Gültigkeit der Volksinitiative noch gegen den Gegenvorschlag des Stadtrates. Mit Blick nach vor-\n\nne kann das Volk somit in angemessenem zeitlichem Rahmen ohne grosse Verzögerungen über \n\nbeide Varianten abstimmen – basisdemokratisch und direkt. \n\n \n\nWir werden dem Antrag der GRPK-Mehrheit folgen und die Initiative ablehnen und dem Gegenvor-\n\nschlag zustimmen." \n\n \n\nLeandra Columberg (SP) \n\n"Ich danke dem Stadtrat für den spannenden Input des Rechtsgutachtens. Ich möchte hier einfach \n\nfesthalten. Dass ich es verfahrens- und demokratietechnisch sehr fragwürdig finde, dass, wenn ein \n\nsolches Rechtsgutachten besteht, ich und – soweit ich weiss – die meisten, bis alle Mitglieder des \n\nGemeinderates dieses nicht gesehen haben. Ich weiss nicht – vielleicht kann man mir das noch be-\n\nantworten – sind dort weitere Ausführungen enthalten oder ist es quasi das, was in die Weisung des \n\nStadtrates zu diesem Geschäft übernommen worden ist? Wenn ja, möchte ich festhalten, dass ich es \n\nfragwürdig finde, wenn man sich in einem Rechtsgutachten auf eine Antwort eines Regierungsrates \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 156 \n\nauf eine Anfrage, das ist meines Wissens auch relativ unpraktisch und nicht praxiskonform. Ich möch-\n\nte auch darauf hinweisen, dass es zu dieser Thematik auch andere Rechtsgutachten gibt, die z. B. im \n\nFall von Winterthur zum gegenteiligen Schluss kamen, die sich aber nicht auf Antworten des Regie-\n\nrungsrates auf Anfragen, die sich nicht einmal explizit auf unseren Fall bezogen. Vielleicht kann man \n\ndas hier beantworten. Ich appelliere daher auch an den Rat, nicht einfach jetzt die Initiative für ungül-\n\ntig zu erklären, sondern das Geschäft zurückzuweisen, damit sorgfältig, spezifisch diese Fragen be-\n\nzüglich Gültigkeit geklärt werden können und uns dann hoffentlich auch alle relevanten Unterlagen \n\nvorgelegt werden." \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\n"An den Vertreter der glp möchte ich sagen, dass er die Situation wahrscheinlich etwas falsch ein-\n\nschätzt. Er sagt in seinem Referat, dass sei kein Problem, das die Dübendorfer Bevölkerung beträfe. \n\nIch weiss nicht, wo er sich im 2021 befunden hat. Ob er wirklich auch in Dübendorf war oder nicht. Im \n\nRat war er noch nicht. Ich glaube, wenn 60% unmissverständlich eine Vorlage ablehnen, und es ging \n\ndamals nicht um Tempo 30 im Zentrum, da hat Paul Steiner richtig gesagt, wäre das Resultat noch \n\nviel deutlicher ausgefallen. Wenn 60% etwas verwerfen und das mit einer 53 % Stimmbeteiligung, \n\nobwohl man davon ausgehen könnte, es werde in den Quartiererschliessungsstrassen noch viel eher \n\nangenommen als im Stadtzentrum und man dann sagt, das sei nicht relevant für die Stimmbevölke-\n\nrung, dann weiss ich nicht, was dann schlussendlich relevant sein soll. Das war nun wirklich ein The-\n\nma, das uns alle beschäftigt hat und das, die Bevölkerung heute noch beschäftigt, da bin ich davon \n\nüberzeugt. Und darum finde ich diese Aussage eigentlich auch falsch. \n\n \n\nUnd zu Handen der Sprecherin der SP: Sie hat uns wortreich beibringen wollen, wie man diese \n\nVolksinitiative verhindern könnte. Weil – ich begreife das auch – sie fürchtet, das Volk in dieser Frage \n\nwie der Teufel das Weihwasser. Ich weiss, dass sie zwischendurch mit der direkten Demokratie \n\nSchwierigkeiten haben in dieser Frage vor allem, da sie wissen, dass sie das Volk nicht auf ihrer Sei-\n\nte haben. Aber hier geht es um die klare Frage, ob das Volk bei Tempoänderungen in Dübendorf \n\nmitbestimmen kann. Und das war auch die Frage, die wir den Stimmberechtigten bei der Unterschrif-\n\ntensammlung gestellt haben. Die Bevölkerung möchte das. Sie möchten einen Entscheid des Ge-\n\nmeinderates und nicht einen Entscheid des Stadtrates im stillen Kämmerlein, zu dem sie nichts sagen \n\nkönnen. Im Zweifelsfall, bei umstrittenen Tempo 30-Anordnungen, also nicht vor Schulhäusern, da \n\nwürde wahrscheinlich nie jemand ein Referendum ergreifen. Aber so etwas wie das unsinnige Tempo \n\n30-Regime im Stadtzentrum, über so etwas möchte man abstimmen können. Und ich glaube, die \n\nFrage muss man so stellen können und nicht mit einem schwammigen Gegenvorschlag, der eigent-\n\nlich das Gegenteil will des Ganzen, einfach die Mitbestimmung wegwischen. Und das, da bin ich auch \n\nüberzeugt, ist verfassungsfeindlich, das darf man so nie zulassen. Darum bitte ich Sie, die Initiative \n\nanzunehmen, den Gegenvorschlag abzulehnen und vor allem auch den Rückweisungsantrag abzu-\n\nlehnen." \n\n \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP) \n\n"Ich bin nun schon sehr erstaunt. Der Stadtpräsident hat uns gesagt, nachdem er oder der gesamte \n\nStadtrat vertreten durch ihn etwas unter Beschuss geraten ist, dass man selbstverständlich ein \n\nRechtsgutachten von einer renommierten Firma habe machen lassen. Hat uns aber in seinem Refe-\n\nrat gleichzeitig vorher, nach den Sprechern der GRPK, erklärt, dass die Kompetenz eindeutig dem \n\nStadtrat zugewiesen sei und die Initiative darum eigentlich nicht zulässig sei. Gleichzeitig aber wiede-\n\nrum empfiehlt uns der Stadtrat als Gesamtbehörde, die Initiative als zulässig zu erklären. Die Initian-\n\nten wiederum sagen, der Gegenvorschlag sei rechtswidrig und nicht zulässig. Keiner von beiden \n\nmöchte aber diese Zulässigkeit nochmals sauber abklären. Man wehrt sich daher gegen eine Rück-\n\nweisung. Ich empfinde es als Schildbürgerstreich, zuerst die Bevölkerung abstimmen zu lassen, und \n\ndanach eine Gerichtsflut loszutreten. Das wird dann noch viel mehr kosten. Ich unterstütze daher den \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 157 \n\nVorschlag, das Geschäft zurückzuweisen, um nochmals abzuklären, ob die Initiative und der Gegen-\n\nvorschlag wirklich rechtskonform sind." \n\n \n\nJulian Croci (Grüne) \n\n"Ich glaube, so eine spannende Sitzung wie heute, habe ich noch nie erlebt. Erstens reden wir über \n\neine Initiative, bei der wir nicht sicher sind, ob sie ungültig ist oder nicht. Dann finden wir heraus, dass \n\ndie GRPK gar nicht alle Informationen zu dieser Initiative erhalten hat, die sie zur Beurteilung des \n\nGeschäftes eigentlich bräuchte. Und dann ja, möchte die rechte Ratshälfte auch noch den Gegenvor-\n\nschlag abschiessen. Es ist also schon ein bisschen schwierig heute. Darum möchte ich zunächst \n\neinfach sagen, warum wir Grünen den Rückweisungsantrag unterstützen: Wir sind nicht beschlussfä-\n\nhig in dieser Sache, insbesondere wenn dem Gesamtgemeinderat Informationen vorenthalten worden \n\nsind und – soweit ich es verstanden habe – auch der GRPK. Aber vielleicht kann dazu noch ein \n\nGRPK-Mitglied Stellung nehmen. \n\n \n\nAber nun zum eigentlichen Inhalt meiner Stellungnahme: \n\nEs dürfte keine grosse Überraschung sein, dass wir Grünen und die SP, für die ich auch reden darf, \n\ndie Initiative ablehnen. Die Initiantinnen und Initianten haben bereits jetzt Glück, dass die Initiative \n\nüberhaupt vom Stadtrat und dem ominösen Rechtsgutachten, das niemand kennt ausser dem Stadt-\n\nrat, als gültig betrachtet wird, der konkrete Text der Anregung liesse sich nämlich nicht umsetzen. Die \n\nStadt hat nur entsprechende Kompetenzen bei den Gemeindestrassen, nicht aber bei Kantons- und \n\nNationalstrassen. Zusätzlich stellt sich auch die Frage, ob die Kompetenzverschiebung überhaupt \n\nmöglich ist. \n\nDie Forderung, jedes Schild müsse vor den Gemeinderat, bedeutet unnötige Mehrarbeit und ist am \n\nSchluss auch einfach nur Verschwendung von Steuergeld. Insbesondere bei grösser angelegten \n\nTemporeduktionen werden Geschäfte auf Grund der Höhe des Betrags sowieso beim Gemeinderat \n\nlanden, zumindest wenn dahinter ein Projekt steht, das dafür sorgt, dass der Mehrwert von Tempo 30 \n\nvoll ausgenutzt wird.  \n\n \n\nEbenfalls lehnen wir den Gegenvorschlag ab. Wir begrüssen es zwar grundsätzlich, dass Quartier-\n\nbewohnerinnen und Bewohnern die Möglichkeit gegeben werden soll, selber aktiv zu werden. Aller-\n\ndings beabsichtigt der Stadtrat, im Richtplan zu fest darauf zu fokussieren. Strassen werden nicht nur \n\nvon Autos genutzt, auch für den Velo- und Fussverkehr sind sie wichtige Verkehrswege und häufig \n\nauch die einzigen. Daraus kann auch ein hohes Interesse und ein hoher Nutzen von Tempo 30 bei \n\nMenschen entstehen, die gar nicht direkt an der entsprechenden Strasse wohnen, wenn diese Stras-\n\nse zum Beispiel vielen Velofahrerinnen für den Durchgangsverkehr dient (oder sogar zum kantonalen \n\noder nationalen Velonetz gehört). \n\nEbenfalls ist seit Anfang dieses Jahres die Einführung einer Tempo 30 Zone ohne Gutachten möglich. \n\nWarum der Stadtrat im Richtplan daran festhalten möchte, können wir uns nur damit erklären, dass \n\ndies bei der Ausarbeitung des Vorschlages noch nicht bekannt war. Wir erwarten, dass der Stadtrat \n\nden Gutachtenzwang noch rausnimmt und so Geld und Zeit Verschwendung verhindert. Das wäre bei \n\neiner Rückweisung eben auch möglich. Ebenfalls entsteht durch den Flickenteppich in den Gemein-\n\nden für externe Strassennutzerinnen und Nutzer ein Problem, dass es schwierig wird die Übersicht zu \n\nbehalten, wie schnell sie fahren dürfen. Dies wird auch häufig von Tempo 30 Gegnerinnen und Geg-\n\nnern angeführt. Persönlich würde ich natürlich erwarten, dass wer ein 2-Tonnen-Fahrzeug navigiert in \n\nder Lage ist, Verkehrsschilder zu verstehen. Aber wer weiss." \n\n \n\nAndré Ingold (SVP), Stadtpräsident \n\n"Zu Handen des Protokolls: Ich habe nicht gesagt, dass wir ein Gutachten haben machen lassen. Ein \n\nGutachten umfasst 20 Seiten. Ich habe gesagt, wir haben juristische Abklärungen getätigt. Das ist \n\nnicht dasselbe. Einfach, dass dies klar ist. Diese Unterscheidung möchte ich machen. Es gab kein \n\nGutachten, wir haben juristische Abklärungen gemacht. Das habe ich vorhin auch so gesagt. Ich ha-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 158 \n\nbe nicht von einem Gutachten geredet. Ich habe gesagt, wir haben juristische Abklärungen gemacht, \n\ndie uns vorliegen." \n\n \n\nPatrick Jetzer (Aufrecht) \n\n"Bekanntermassen haben wir auch eine Initiative zur Verkehrsproblematik in Dübendorf eingereicht. \n\nDas hatte ja alles einen Auslöser: Das aktuelle 30-Zonen-Regime, das bei der Bevölkerung für sehr \n\nviel Unmut gesorgt hat. Und zwar nicht nur bei den Autofahrenden, sondern auch bei Velofahrern und \n\nbei Fussgängern. Und bevor wir die Unterschriftensammlung für unsere Initiative lanciert haben, sind \n\nwir ohne Bögen in die Stadt gegangen und haben einige Personen aus der Bevölkerung befragt. Be-\n\nfragt wurden Passanten, Fussgänger, aber auch Autofahrer. Aufgeführt wird ja z.B. immer das Thema \n\nUmweltschutz. Aber faktisch hat man durch diese 30er-Zone, aber vor allem durch die Verengungen, \n\neinen hohen Abrieb von Bremsen, von Pneus und Stop-and-Go und damit einen Stauverkehr. Das \n\nUmweltargument überzeugt mich daher nicht. Und es überzeugt die Bevölkerung auch nicht. Dann \n\nwird mit Sicherheit argumentiert. Aber die Aufmerksamkeit des Autofahrers ist auf die Tachonadel \n\nfixiert, damit er keine Busse erhält. Oder eben auf den Verengungen, dass er herumkommt. Wenn wir \n\nnun die Busse anschauen, den ÖV, zum Teil ist es absurd, welche Schlenker die Fahrer machen \n\nmüssen. Vortritt wird den Fussgängern dabei oft auch nicht mehr gewährt, da wo die Zebrastreifen \n\nfehlen. Und damit möchte ich mich dafür stark machen, dass die Bevölkerung mitreden kann. In die-\n\nsem Sinne unterstütze ich die Initiative, Aufrecht unterstützt die Initiative. Und ich meinte, es sei wie-\n\nder mehr Ehrlichkeit gefragt, mit diesem Regime und mit Befürwortern von 30er-Zonen macht es den \n\nEindruck, man möchten den Individualverkehr eigentlich möglichst unangenehm machen und am \n\nliebsten gleich ganz verbieten. Wenn man dies möchte, dann soll man es doch auch so sagen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP): \n\n"Zum weiteres Vorgehen:  \n\nAls erstes wird über den Rückweisungsantrag von Leandra Columberg (SP) abgestimmt. Wird dieser \n\nabgelehnt, folgen die Abstimmung über die Gültigkeit der Initiative, die Abstimmung über die Annah-\n\nme oder Ablehnung der Initiative und am Schluss jene über Annahme oder Ablehnung des Gegen-\n\nvorschlags des Stadtrates." \n\n \n\n*** \n\nDie Sitzung wird für eine Pause von 10 Minuten unterbrochen. \n\n*** \n\n \nAbstimmungen \n\n1. Rückweisung des Geschäfts an den Stadtrat \n\nDer Rückweisungsantrag wird wie folgt formuliert: \n\nRückweisung der Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen!» an den Stadtrat zwecks \n\nvertiefter juristischer Prüfung der Gültigkeit der Volksinitiative durch eine (weitere) juristische Dritt-\n\nmeinung und/oder ein Rechtsgutachten. \n\n \n\nDer Gemeinderat lehnt die Rückweisung des Geschäfts an den Stadtrat zur vertieften juristischen \n\nAbklärung der Gültigkeit der Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen!» mit 21 zu 12 \n\nStimmen ab.  \n \n\n2. Gültigkeit der Initiative \n\nDer Gemeinderat erklärt die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen!» mit 24 zu 0 \n\nStimmen für gültig. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 159 \n\n3. Zustimmung/Ablehnung der Initiative \n\nDer Gemeinderat lehnt die Initiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen!» mit 23 zu 12 Stimmen \n\nab. \n \n\n4. Zustimmung/Ablehnung des Gegenvorschlags \n\nDer Gemeinderat lehnt den Gegenvorschlag des Stadtrates zur Initiative «Mitbestimmen bei Tempo-\n\nreduktionen!» mit 20 zu 13 Stimmen ab. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP): \n\n"Somit hat der Gemeinderat die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen!» für gültig er-\n\nklärt, aber abgelehnt und den Gegenvorschlag des Stadtrates abgelehnt. Der Stadtrat ist mit dem \n\nweiteren Vollzug im Zusammenhang mit dieser Volksinitiative beauftragt." \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» wird – soweit sie sich auf dauernde \n\nVerkehrsanordnung auf kommunalen Strassen bezieht – für gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» wird abgelehnt. \n\n3. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird abgelehnt. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n4. Verabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 210'757.05 für die Beschaffung  \n\nvon Wandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 \n\nund 2022 \n\nGR Geschäft Nr. 45/2022 \n \n\nDaniel Burkhardt (SVP), Sprecher der Kommission für Schulgeschäfte \n\n"Die Unterlagen, welche die Kommission für Schulgeschäfte erhalten hat, sind vollständig und trans-\n\nparent. Ich möchte mich hier noch beim Hausdienst der Primarschule bedanken, der durch sein Mit-\n\nwirken dazu beigetragen hat, die Kosten zu reduzieren. Ich beantrage dementsprechend, die Ge-\n\nnehmigung der Kreditabrechnung." \n\n \n\nStellungnahme der Bildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n"Vielen Dank für die sorgfältige Prüfung. Die beschafften Geräte werden sehr geschätzt und sind ein \n\nMehrwert für den Unterricht. Gerade in Zeiten des Lehrermangels sind solche Signale sehr wichtig." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat hat die Abrechnung Bruttokredit von Fr. 210'757.05 für die Beschaffung von Wand-\n\ntafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022 mit 35 zu 0 Stimmen \n\ngenehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 160 \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Die Kreditabrechnung über das Projekt IR01156 "Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven \n\nBildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022" mit den Gesamtkosten von \n\nFr. 210'757.05 und Minderkosten von Fr. 44'242.95 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\n \n5. Postulat Julian Croci (Grüne) und 13 Mitunterzeichnende «Umsetzung Verfassungs--\n\nartikel Stoffkreisläufe» / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 53/2022 \n \n\n- Stellungnahme des Erstunterzeichners Julian Croci (Grüne) \n\n"Im September schrieb die Stimmbevölkerung des Kanton Zürichs mit überwältigender Mehrheit die \n\nKreislaufwirtschaft als Ziel in die Verfassung. Fast 90% der Abstimmenden von links bis rechts wollen, \n\ndass Abfalle vermieden, Güter wiederverwendet und Stoffe recycelt werden. Dadurch lassen sich \n\nRohstoffe, Materialien und Güter schonen. Dies hat viele Vorteile, etwa 50% der globalen Treibhaus-\n\ngasemissionen gehen auf das Fördern von Rohstoffen und das Herstellen von Waren, Bauen von \n\nGebäuden und am Schluss auch das Beseitigen von Abfällen zurück. Das Schliessen von Kreisläufen \n\nund der schonende Umgang mit Rohstoffen sind also sehr wichtig, um die Klimakrise zu bekämpfen. \n\nGleiches gilt für die Biodiversitätskrise, 90% des Biodiversitätsverlustes steht im Zusammenhang mit \n\nder Förderung und Veredelung von Rohstoffen. Abgesehen von den ökologischen Vorteilen können \n\nwir damit unsere Abhängigkeit vom Ausland verringern, insbesondere auch von autoritären Regimes \n\nund Diktatoren. Und, wir haben es bei der Budgetdebatte gehört, auch Geld sparen, sowohl als Kon-\n\nsumentinnen und Konsumenten als auch als Stadt. \n\nDer neue Verfassungsartikel zeigt, wie die Kreislaufwirtschaft erreicht werden soll. Kanton und Ge-\n\nmeinden, also auch die Stadt Dübendorf, sollen günstige Rahmenbedingungen schaffen und Mass-\n\nnahmen ergreifen. Auf kantonaler Ebene wird sicher bereits an einer Umsetzungsvorlage gearbeitet, \n\ndie aber dem Föderalismus entsprechend nur Massnahmen, die in kantonale Kompetenz fallen, um-\n\nsetzen wird. Deswegen fordern wir mit diesem Postulat, dass auch die Stadt Dübendorf dem Verfas-\n\nsungsauftrag nachkommt und sich der Stadtrat überlegt, wie in Dübendorf aus kommunaler Sicht die \n\nKreislaufwirtschaft gestärkt werden kann. \n\nAus unserer Sicht gibt es zwei Arten, wie der Stadtrat die Kreislaufwirtschaft festigen kann. Erstens \n\ngibt es Massnahmen, die direkt die Stadt betreffen beziehungsweise in ihren Zuständigkeitsbereich \n\nfallen. Zum Beispiel die Einführung eines attraktiven und flächendeckenden Plastik Recyclings, eine \n\nbewusstere öffentliche Beschaffung oder vermehrt Gerätschaften länger zu nutzen und zu reparieren. \n\nZweitens gibt es auch Initiativen aus der Gesellschaft und der Wirtschaft, die Kreislaufwirtschaft för-\n\ndern. Zum Beispiel Organisationen, die aktiv Foodwaste bekämpfen. 30% unserer Lebensmittel wer-\n\nden nicht gegessen, sondern weggeworfen. Auch gibt es in Dübendorf bereits heute Repair-Cafés, \n\ndie die Bevölkerung dabei unterstützen defekte Geräte, Möbel, Kleider und vieles Weiteres zu repa-\n\nrieren, statt zu ersetzen. Oder Plattformen, die secondhand Bauteile weitervermitteln, so dass bei \n\neinem Um- oder Neubau zum Beispiel nicht neue Türen verbaut werden müssen, sondern gebrauch-\n\nte aber noch intakte genutzt werden können. Die Brücken zwischen den Gebäuden auf dem Zwicky \n\nAreal sind auch secondhand, wie wir letzte Legislatur gelernt haben. Solche Angebote können von \n\nder Stadt unterstützt, gefördert und der Bevölkerung nähergebracht werden. Die Zusammenarbeit mit \n\nlokalen und regionalen Partnern ist wichtig und muss ebenfalls gestartet oder intensiviert werden." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 161 \n\nStellungnahme des Tiefbauvorstands Adrian Ineichen (FDP)  \n\n"Der Stadtrat ist der Meinung, dass das Postulat von Erstunterzeichner Julian Croci mit dem Titel \n\n«Umsetzung Verfassungsartikel Stoffkreisläufe» vom 7. November 2022 überflüssig ist. Er ist nicht \n\nbereit, das Postulat anzunehmen und empfiehlt entsprechend die Ablehnung des Postulats.  \n\n \n\nDer Stadtrat begründet dies wie folgt:  \n\n1. Das Postulat rennt offene Türen ein. Inhaltlich ist es weitgehend unbestritten. Die Stadt berück-\n\nsichtigt heute schon viele Aspekte der Kreislaufwirtschaft. So läuft z.B. die separate Plastik-\n\nsammlung seit 2021. Wir planen, unsere Bemühungen auszubauen.  \n\n \n\n2. Wie bereits bekannt, stellt die Stadt ihre Klimastrategie mit einem ausführlichen Bericht zusam-\n\nmen, die nicht nur, aber auch das Thema des Postulates umfasst. D.h. die Klimastrategie ist um-\n\nfassender als das vorliegende Postulat. Ich glaube, dies ist ganz im Sinne des Postulats. Selbst-\n\nverständlich wird die Klimastrategie auch Umsetzungsmassnahmen und Zuständigkeiten umfas-\n\nsen.  \n\n \n\n3. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2022, seine Legislaturziele 2022-26 verab-\n\nschiedet. Diese wurden bereits veröffentlicht und sind auf der Website der Stadt einsehbar. Darin \n\nbildet die Umwelt einen von drei Themenschwerpunkten. Innerhalb des Themenschwerpunktes \n\nUmwelt wird die Kreislaufwirtschaft explizit berücksichtigt und nimmt einen prominenten Platz ein. \n\nSelbstverständlich werden dazu auch Umsetzungsmassnahmen, sogenannte Massnahmenblät-\n\nter, sowie Zeitpläne und Zuständigkeiten erarbeitet.  \n\n \n\n4. Das Postulat möchte einen weiteren, zusätzlichen Bericht und bezieht sich explizit auf den neu-\n\nen Artikel 106a der Zürcher Kantonsverfassung, der am 25. September 2022 von der grossen \n\nMehrheit der Stimmbevölkerung angenommen wurde. Dieser Artikel ist aktuell noch nicht in Kraft. \n\nEntsprechend gibt es im Sinne des Postulats aktuell gar keine rechtlich gültige Grundlage, auf \n\ndie sich der Stadtrat beziehen kann. Es ist anzunehmen, dass der Kanton gestützt darauf Aus-\n\nführungsbestimmungen erarbeiten wird. Auf die Inkraftsetzung und Ausführungsbestimmungen \n\ndes Kantons zu warten und danach abgestimmt einen zusätzlichen Bericht zu verfassen, er-\n\nscheint nicht im Sinne des Postulats, da dies viel Zeit und Ressourcen in Anspruch nehmen \n\nwürde. \n\n \n\nUnd als Letztes: Julian Croci, du hast es erwähnt: Die Verschwendung von Ressourcen ist nicht sinn-\n\nvoll. Das ist auch in unserem Sinne. Das betrifft aber nicht nur Ressourcen, wie man sie landläufig \n\nerkennt, im Sinne von Mineralien oder finanzieller Ressourcen, sondern auch Arbeitszeit. Mein \n\nWunsch ans Parlament ist es: Geht bitte auch sorgsam um mit den Ressourcen, die wir als Stadt in \n\nder Stadtverwaltung haben. Es ist wichtig, dass wir unsere Arbeitszeit nachhaltig einsetzen und ent-\n\nsprechend versuchen Doppelspurigkeiten zu reduzieren. Es macht also keinen Sinn, wenn man zu-\n\nsätzlich neben den bestehenden Massnahmen, die ich vorhin erwähnt habe, noch einen weiteren \n\nBericht verlangt. Das ist nicht nur nicht im Sinne des Steuerzahlers, sondern auch nicht im Sinne der \n\nNachhaltigkeit." \n\n \nDiskussion \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n"Die FDP-Fraktion ist etwas amüsiert über die Eile, die das Postulat zur den Stoffkreisläufen innehat. \n\nDer Verfassungsartikel, den wir im vergangenen Jahr am 25. September angenommen haben, ist \n\nnoch nicht einmal in Kraft. Und schon wird vom Stadtrat ein Bericht zur Umsetzung gefordert. Die \n\nFDP unterstützt das Vorhaben, das Recycling auszuweiten und den Stoffkreislauf zu schliessen. Da-\n\nrum haben wir uns im Kantonsrat ja auch für den Gegenvorschlag zur Kreislaufinitiative eingesetzt. \n\nDennoch lehnen wir das Postulat Croci ab, weil es aus unserer Sicht schlicht und einfach zu früh \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 162 \n\nkommt. Es sollten nun zunächst einmal die kantonalen Ausführungsbestimmungen vorliegen und, \n\ndamit ein solcher Bericht, sofern er dann überhaupt notwendig ist, über die nötige Substanz verfügen \n\nkann. Zudem möchten wir daran erinnern, dass derzeit bereits eine Vielzahl von politischen Vorstös-\n\nsen hängig sind. Ein weiterer Vorstoss, der in der Sache aktuell wenig Mehrwert bringt und nur die \n\nVerwaltung beschäftigt, ist aus unserer Sicht schlicht unnötig." \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\n"Am 25. September 2022 wurde der Gegenvorschlag zur Kreislaufinitiative mit grosser Mehrheit im \n\nKanton Zürich angenommen. Ein Anliegen, gegen das niemand sein kann und dem auch vor der \n\nAbstimmung schon nachgekommen wurde. So arbeitet die Privatwirtschaft schon heute erfolgreich an \n\ndiesem Problem. Als Beispiel unter vielen sei die Firma Eberhard genannt, die dieses Anliegen vor-\n\nbildlich umsetzt. Dieser Verfassungsartikel ist ein weiteres Beispiel einer unnötigen Gesetzesaufblä-\n\nhung, doch weil dies sowieso gemacht wird, ist der Artikel 106a in der Kantonsverfassung auch nicht \n\nso störend. Der Kanton und die Gemeinden erhalten nach diesem Verfassungsartikel den Auftrag, \n\ndieses Anliegen, sofern es nicht jetzt schon erfüllt ist, umzusetzen. Die linksgrünen Gemeinderäte \n\nvon Dübendorf haben nur sechs Wochen nach der Volksabstimmung dieses Postulat eingereicht, \n\nwelches aus mehreren Gründen überflüssig ist. Dieser Aktivismus ist natürlich den anstehenden kan-\n\ntonalen Wahlen geschuldet, denn es gibt keinen vernünftigen Grund, wieso man nach jeder Volksab-\n\nstimmung die Exekutive und die Verwaltung mit einem Postulat beschäftigen sollte, damit sie aufzu-\n\nzeigen, wie sie diesen Volksauftrag umsetzen werden. Diese Kreise wollen auch wieder Jobs für ihre \n\nGesinnungsgenossen schaffen. Eine Kommission da, eine Verwaltungsstelle dort, wie wir das von \n\ndieser Seite gewohnt sind. Auch eignen sich grüne Themen hervorragend zum eigenen Vorteil, da \n\nsich vor allem linksgrüne Politiker bequem in solchen Geschäftsfeldern eingenistet haben. Da ist je-\n\ndes neue Gesetz oder jeder neue Verfassungsartikel Gold wert. Glauben die Linksgrünen unseres \n\nGemeinderates aller ernstes, dass der Stadtrat Dübendorf diesen Auftrag nicht mitbekommen hat? \n\nWenn die Grünen, welche der Exekutive nicht angehören, dem Stadtrat nicht zutrauen, dass er in der \n\nanstehenden Berichterstattung über die Klimastrategie von Dübendorf diesen neuen Auftrag in Artikel \n\n106a der Kantonsverfassung mitberücksichtigen wird, ist dies noch nachvollziehbar. Dass aber Ge-\n\nmeinderäte von GLP und SP, welche im Stadtrat mit drei Mitgliedern vertreten sind, dies der Exekuti-\n\nve nicht zutrauen, erscheint doch ein wenig verwunderlich. Doch da dieses Postulat nur den Zweck \n\neines Wahlkampfvehikels hat, kann es ohne grosse Auswirkung abgelehnt werden. Denn die Antwort \n\ndes Stadtrates zur Klimastrategie von Dübendorf wird mit Sicherheit auch den Auftrag zur Umsetzung \n\nder Stoffkreisläufe beinhalten. Die SVP traut dies dem Dübendorfer Stadtrat und unserer Verwaltung \n\nzu. Darum bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, das Postulat abzulehnen und nicht noch zusätz-\n\nliche Leerläufe für die Verwaltung zu produzieren." \n\n \n\nUrs Menet (SP) \n\n"Die SP Fraktion unterstützt das von den Grünen eingereichte Postulat, das vom Stadtrat einen Be-\n\nricht über die Förderung und Umsetzung des Verfassungsartikels über die Stoffkreisläufe fordert. Die \n\nim Anhang zum Postulat angeführten Ideen, werden von der SP allesamt positiv bewertet.  \n\n \n\nUns ist wichtig, dass neben Projekten, welche die Stadt selber umsetzen kann, auch Anlaufstellen \n\ngeschaffen werden, wo Ideen von Unternehmen, Institutionen und Private platziert werden können \n\nund wo Initianten Unterstützung bei der Umsetzung finden. Wird bei der Stadt beispielsweise ein \n\nBaugesuch für einen Neubau oder einen Umbau gestellt, sollen dem Bauherrn unaufgefordert Mög-\n\nlichkeiten aufgezeigt werden, wie Stoffkreisläufe das Projekt sinnvoll unterstützen können. Sei es im \n\nBereich vorausschauendes Bauen, den Einsatz von recycelten Materialien oder für entsprechende \n\nEnergielösungen. Hierfür gibt es sicher gute Partner in der Region, die dafür von der Stadt ins Boot \n\ngeholt werden können. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 163 \n\nGibt es in unserer Stadt Menschen, welche Ideen betreffend der Verringerung von Foodwaste, im \n\nBereich ‹Reparieren statt wegwerfen› oder ‹Teilen statt Kaufen› umsetzen möchten, sollen sie bei der \n\nStadt Dübendorf Unterstützung finden. Vorstellbar, dass hierfür Kontakte zu Initianten ähnlicher Vor-\n\nhaben vermittelt werden, unbürokratische Hilfe bei der Findung einer geeigneten Rechtsform bis hin \n\nzur Unterstützung in finanzieller Hinsicht – beispielsweise aus einem Fonds, der dafür geäufnet wer-\n\nden soll. \n \n\nAber auch die Stadt selber ist aufgerufen, entsprechend zu handeln. Ein erster Schritt könnte sein, \n\ndass beim Ökibus auch Kunststoffe aller Art abgegeben werden können. Oder es könnten mit dem \n\nWertstoffkalender beispielsweise auch geeignete Tüten zum Sammeln von Batterien abgegeben \n\nwerden, in welchen diese dem Recycling zugeführt werden können. Selbstredend, dass bei der Stadt \n\nDrucker und Kopieren nur noch doppelseitig funktionieren, der Pausenkaffee aus Maschinen für Boh-\n\nnenkaffee statt Kapselmaschinen kommt und der dazugehörige Kaffeerahm samt Zucker nicht in \n\nPortionenpackungen angeboten werden. Und bei Veranstaltungen wie beispielsweise dem Chlaus-\n\nmärt oder dem Stadtfest jeder Stand mit Speisen und Getränken verpflichtet wird, mit Depot-Geschirr \n\nzu arbeiten oder ökologisch sinnvolle Behältnisse zu verwenden und die dafür notwendigen Sammel-\n\nbehälter aufzustellen. Die SP Fraktion ist überzeugt, dass bei der Stadtverwaltung viele kreative Köp-\n\nfe weitere Ideen entwickeln, die aus der Energiestadt Dübendorf, auch eine Stadt mit vorbildlichem \n\nUmgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern machen." \n \n\nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n"Wenn man ein Gesetz nicht braucht, soll man es nicht erlassen. Das gilt auch für Vorstösse. Wir \n\nhaben letztes Jahr einen Artikel zu den Stoffkreisläufen in der Zürcher Verfassung verankert. Wir \n\nwissen, dass der Kanton Zürich mit Hochdruck an Umsetzungsmassnahmen arbeitet, auch der Bund \n\nist dran. Jetzt als Gemeinde vorzupreschen, wäre schon fast eine Verschleuderung von Steuergel-\n\ndern, weil man sonst erstens Vorarbeiten von Bund und Kantonen zusätzlich noch lokal macht und \n\nzweitens ein Jahr später alles nochmal an die neuen Anforderungen anpassen muss. In diesem Sin-\n\nne braucht es das Postulat nicht, respektive ist es schlicht zu früh. V.a. wehren wir uns dagegen, \n\ndass die Stadt 10'000 oder 20'000 Franken in die Hand nimmt für eine externe Studie zum jetzigen \n\nZeitpunkt – das darf nicht sein und wollen wir klar zu Handen von Materialien und Stadtrat festgehal-\n\nten haben. Das sehen übrigens auch andere Städte so, mit deren Vertretungen wir gesprochen ha-\n\nben. Aus diesem Grund wird ein Teil der Fraktion eine Überweisung nicht unterstützen. Da wir auf der \n\nanderen Seite auch wissen, dass Dübendorf oft nicht gerade führend oder innovativ – unsere immer \n\nnoch ausstehende Klimastrategie lässt grüssen, könnte es nicht schaden, das Thema Stoffkreisläufe \n\nin Dübendorf bereits auf die Agenda zu setzen. In der Hoffnung, dass wir bei Vorliegen der Grundla-\n\ngen von Bund und Kanton die Umsetzung schnell angehen können. Dübendorf als viertgrösste Stadt \n\ndes Kantons und mit einer breiten Palette von Betrieben und Knowhow soll hier dann für einmal Vor-\n\nreiterin sein. Doch auch aus dieser Warte wäre eine teure Studie falsch ausgegebenes Geld. Was \n\nman sich allenfalls überlegen könnte, sollte das Postulat heute überwiesen werden: Jemand soll sich \n\neinen Tag hinsetzen und die vorhandenen Angebote zusammentragen, soll mögliche Partner aus \n\nGewerbebetrieben eruieren oder ein Telefonat mit den grösseren Nachbargemeinden sowie mit der \n\nEnergiestadt-Beratung führen. Man kann sich jetzt bereits überlegen, wie die Kreislaufwirtschaft spä-\n\nter strukturell angegangen werden soll, wie das Thema mit Klimastrategie, Energiestadt, der Energie-\n\nplanung u.ä. verknüpft werden kann, so dass keine Doppelspurigkeiten entstehen. Ob die Klimastra-\n\ntegie so umfassend ist, wie Adrian Ineichen es uns angekündigt hat, dass es dann keine weiteren \n\nMassnahmen für die Stoffkreisläufe brauchen wird, da lass ich mich gerne positiv überraschen. Was \n\nhingegen das Votum von Urs Menet betrifft, so glaube ich, sind das nette Ideen, aber ich hoffe \n\nschwer, dass wir auf Gemeinderatsebene nicht wegen so Minimassnahmen diskutieren, sondern \n\ndass die Umsetzung bei der Verwaltung und dem Stadtrat liegt. Alles andere wäre Micromanagement. \n\nHier müssen wir klar definieren oder unterscheiden, was der Gemeinderat machen muss und was die \n\nStadt selbst. Auf jeden Fall wird ein Teil der Fraktion sich nicht gegen eine Überweisung sperren, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 164 \n\ndamit wir die Umsetzung zum aktuellen Zeitpunkt so pragmatisch mitgestalten können, wie oben be-\n\nreits angekündigt." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 19 zu 13 Stimmen das Postulat Julian Croci (Grüne) und 13 Mitun-\n\nterzeichnende «Umsetzung Verfassungsartikel Stoffkreisläufe» nicht an den Stadtrat zu überweisen. \n\nDas Geschäft Nr. 53/2022 ist damit abschliessend behandelt. \n\n \n \n\n6. Dringliche Interpellation Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende: Strom- und \n\nGasmangellage – Massnahmen der Stadt / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 43/2022 \n \n\n Stellungnahme des Erstunterzeichners Julian Croci (Grüne) \n\n"Es ist etwas seltsam, zu einer Interpellation Stellung zu nehmen, die man eingereicht hat, als sich \n\nam Horizont ein riesiger Brand abgezeichnet hat. Damals, als davon geredet wurde, dass man Not-\n\nstromdieselgeneratoren anspringen lassen muss, um die Energiekrise aufhalten zu können. Als die \n\nSVP per sofort einen Stromgeneral in der Schweiz gefordert hat. Man hat Rhetorik aus dem zweiten \n\nWeltkrieg aufgefahren. Und nun stellt sich im Nachhinein heraus, dass es nicht ganz so schlimm ge-\n\nworden ist. In diesem Sinne bedanke ich mich beim Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. \n\nIn der Interpellation erfragten wir, welche Energiesparmassnahmen der Stadtrat in der Stadt Düben-\n\ndorf umsetzt. Frage eins und zwei zielen auf den Gas- respektive Stromverbrauch. Aus unserer Sicht \n\nsind die Massnahmen des Stadtrates stimmig. Eine Absenkung der Temperatur in Verwaltungsge-\n\nbäuden sind naheliegend und sinnvoll. Im Zusammenhang mit der Beleuchtung findet der Stadtrat ein \n\ngutes Mass. Anders als in anderen Gemeinden wird Dübendorf nicht in Dunkelheit gehüllt, die objek-\n\ntive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl werden nicht gefährdet. Dafür wird auf unnötige \n\nFassadenbeleuchtung und unnötige Leuchtreklame verzichtet. Dies spart nicht nur Energie, sondern \n\nverringert auch die Lichtverschmutzung. Uns wäre es also durchaus recht, wenn auch in Zukunft auf \n\ndiese unnötigen künstlichen Lichtquellen verzichtet werden würde. Auch bei der Weihnachtsbeleuch-\n\ntung liess der Stadtrat Augenmass walten, wir sind zufrieden. Die Schliessung des Schulhallenbades \n\nschmerzt uns ein bisschen, in Anbetracht der Krise ist sie aber nachvollziehbar. Dass die Eishalle \n\nwährenddessen vorläufig in Betrieb bleibt, mag auf den ersten Blick unangemessen wirken, ist aber \n\ngerechtfertigt, schliesslich bietet sie verschiedenen Vereinen eine Heimat. Ebenfalls ist sie ein wichti-\n\nger Teil der Freizeit vieler Kinder und Jugendlicher in Dübendorf. Frage drei der Interpellation wirft \n\nnoch die Frage auf, ob die Einspeisevergütung, die seit Jahren sträflich tief ist in Dübendorf, erhöht \n\nwird. Auch dies ist geschehen durch die Glattwerke, von 8 auf 12 Rappen. Und auch der Herkunfts-\n\nnachweis wird endlich verbindlich vergütet mit 3 Rappen. Nun bleibt für die Zukunft nur noch zu hof-\n\nfen, dass die Glattwerke den Bau nicht öffentlicher Solaranlagen besser bewerben, so dass Düben-\n\ndorf, wir hatten es in der letzten Sitzung davon, endlich aufschliessen kann und das Solarpotenzial \n\nbesser nützt." \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \nDiskussion \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \n\nDamit ist das Geschäft Nr. 43/2022 abschliessend behandelt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 165 \n\n \n7. Dringliche Interpellation Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende: Strom- und \n\nGasmangellage – Soziale Folgen / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 44/2022 \n \n\n Stellungnahme des Erstunterzeichnenden Julian Croci (Grüne) \n\n"Auch bei dieser Interpellation: Vielen Dank an den Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. \n\nSeit dem Einreichen der Interpellation hat sich die Lage ein bisschen entspannt, die schlimmsten \n\nBefürchtungen sind nicht eingetreten. Dennoch stiegen die Energiepreise im Vergleich zu 2021 doch \n\ndeutlich, der Website des Hauseigentümer Verbandes Dübendorf und Oberes Glattal lassen sich \n\nfolgende Zahlen entnehmen: 100 Liter Heizöl kosteten im Dezember 2021 95 Franken und 85 Rap-\n\npen, in diesem Dezember sind es 131 Franken 21 Rappen. Dies ist eine Steigerung um etwa 50%. \n\nBeim Gas sieht es nicht anders aus, Dezember 2021 10 Rappen pro Kilowattstunde, in diesem De-\n\nzember über 17 Rappen. Hier eine Steigerung um etwa 70%. Viele werden diese Preissteigerungen \n\nverkraften können und bei einigen wird es wohl auch ein Anreiz sein, um Heizenergie zu sparen. \n\nDennoch besteht die Gefahr, dass ein paar Haushalte in Nöte geraten durch die steigenden Energie-\n\npreise. Wir hätten die Einrichtung einer entsprechenden Stelle also durchaus begrüsst, beziehungs-\n\nweise würden sie auch weiterhin begrüssen. Also eine Anlaufstelle für die Bevölkerung von Düben-\n\ndorf, wenn sie durch die gestiegenen Energiepreise in Not gerät. Sollte dies dem Stadtrat zu weit \n\ngehen, wäre es aus unserer Sicht zumindest nicht verkehrt, die Bevölkerung nochmals explizit auf die \n\nexistierenden Hilfsangebote aufmerksam zu machen. Die Antwort der dritten Frage, welche Folgen \n\ndie gestiegenen Energiepreise für Sozialhilfebeziehende haben, ist länger. Der Stadtrat legt sehr \n\ndetailliert da, wie allfällige Mehrkosten gehandhabt werden. Wir begrüssen, dass der Stadtrat der \n\nSKOS-Empfehlung folgt, Menschen nicht unter Druck zu setzen, sich eine neue Wohnung zu suchen, \n\nwenn die Nebenkosten in Folge höherer Energiepreise steigen. Laut der Antwort müssen steigende \n\nNebenkosten auf gestiegene Preise von fossilen Energieträgern zurückzuführen sein. Wir erwarten, \n\ndass bei den in der Antwort angekündigten Überprüfungen mit Fingerspitzengefühl und Sorgfalt vor-\n\ngegangen wird. Die Stromkosten liegen 2023 doch spürbar höher als 2022. Selbst wenn die Strom-\n\npreise noch gut in den theoretischen SKOS-Warenkorb passen, führt dessen Teuerung trotzdem zu \n\nweniger Geld für anderes. Zusammen mit der anderen Teuerung müssen Sozialhilfebeziehende den \n\nschon zu engen Gürtel nochmals enger schnallen. Eine Entlastung hier wäre also mehr als wichtig, \n\nuns ist aber auch bewusst, dass dies primär auf kantonaler und eidgenössischer Ebene angegangen \n\nwerden muss." \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \nDiskussion \n\nStellungnahme Orlando Wyss (SVP) \n\n"Zuerst noch einen Hinweis an Julian Croci; wir sind natürlich froh, dass wir jetzt einen Stromgeneral \n\nhaben. Diese Interpellation ist ein interessanter Einblick in die politische Arbeit der Grünen Dübendorf. \n\nEs ist allgemein bekannt, dass die Grünen seit sie im Dübendorfer Parlament vertreten sind, mit der \n\nSP Dübendorf gemeinsame Fraktionssitzungen abhalten. Dies auch nachdem die Grünen mit einer \n\neigenen Fraktion in unserem Parlament politisieren. Seit Mitte dieses Jahres heisst der Sozialvor-\n\nstand Ivo Halser und ist Mitglied der SP Dübendorf und somit an den Fraktionssitzungen der Grünen \n\nund SP mit dabei. Diese drei belanglosen Fragen hätten sie demzufolge dem Sozialvorstand in einer \n\nFraktionssitzung stellen können und ich bin sicher, dass Ivo Hasler dies sofort hätte kompetent be-\n\nantworten können. Denn was die Dübendorfer Verwaltung auf drei Seiten auf Papier bringen musste, \n\nhätte er mit zwei Sätzen beantworten können. Für die ersten beiden Fragen hätte sein erster Satz \n\ngelautet: Der Preisanstieg ist nicht gravierend und demzufolge sind keine Massnahmen geplant. Und \n\nfür die dritte Frage hätte er seinen «Gspänli» mit auf den Weg geben können: Lest die SKOS-\n\nRichtlinien, dort steht alles drin geschrieben. So musste die Verwaltung Leerläufe produzieren für \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 166 \n\netwas, was in zwei Minuten an einer Fraktionssitzung erledigt gewesen wäre. Ausser die Grünen \n\ntrauen dem Sozialvorstand nicht zu, dass er diesen Problemen gewachsen ist und somit dies öffent-\n\nlich diskutiert werden muss. Die SVP-Fraktion hätte diese Fragen nicht gestellt, denn wir sind über-\n\nzeugt, dass der Sozialvorstand zusammen mit der Sozialkommission diese Herausforderungen auch \n\nohne dringliche Interpellation meistern wird und hätte diesen verwaltungstechnischen Leerlauf ver-\n\nhindert." \n\n \n\nStellungnahme Leandra Columberg (SP) \n\n"Die Antworten des Stadtrates oder zumindest einige Teile davon haben mich ein wenig verdutzt und \n\ndas, obwohl Ivo Hasler Mitglied der SP ist, weil – wie Orlando Wyss weiss – die Haltung des Stadtra-\n\ntes ist auch jeweils eine Sache der Mehrheitsverhältnisse. Und so oft ich mir auch wünschte, dass wir \n\ndie rotgrünen Mehrheitsverhältnisse hätten in Dübendorf, die Orlando Wyss und die SVP manchmal \n\npropagieren, ist dies ja leider noch nicht der Fall. Auf jeden Fall hatten wir Glück: Der worst case ist \n\nnicht eingetreten. Die Nebenkosten sind nicht in diesem Ausmass wie in vielen unserer Nachbarlän-\n\nder gestiegen. Aber trotzdem sind sie gestiegen, auch bei uns ins Dübendorf. Dies war spürbar, wie \n\nes Julian vorher auch schon ausgeführt hat. Dazu muss ich auch sagen, es ist relativ schade, dass \n\nman dann einfach darauf verweist, dass es ja die Sozialhilfe gibt. Das stimmt, sie ist zuständig, wenn \n\nPersonen aufgrund der steigenden Nebenkosten in eine finanzielle Notlage geraten, aber es gäbe \n\neben auch unbürokratischerer Möglichkeiten und das ist natürlich auch eine politische Frage, die wie \n\ngesagt auch mit der Zusammensetzung des Stadtrates zu tun hat. Weil ja, die SKOS-Richtlinien in \n\nallen Ehren, die werden einfach der Realität nicht gerecht. Die sind heute schon äusserst knapp be-\n\nrechnet und die reichen damit die Betroffenen knapp ihren bescheidenen Lebensunterhalt bestreiten \n\nkönnen. Dann auch noch die soziale Teilhabe damit zu garantieren, das ist eine Herausforderung. \n\nWir wissen, dass jede finanzielle Mehrbelastung, auch die von höheren Nebenkosten, bedeutet ent-\n\nsprechend weitere Einschränkungen. Es war ja auch so, dass gerade in dieser Zeit und man spürt die \n\nAuswirkungen immer noch, auch wenn mittlerweile etwas abgeschwächt, und hoffentlich geht der \n\nTrend so weiter, dass auch noch der Prämienschock des letzten Jahres und die Folgen der Inflation \n\ndazukam. All diese vermeintlich kleinen Effekte sind eben gerade für die einkommensschwache Be-\n\nvölkerung wirklich spürbar. Entsprechend ist es schade, dass der Stadtrat nicht gleich pragmatisch \n\nund unbürokratisch heranging und hat er die einkommensschwachen BürgerInnen unterstützt. Ich \n\nmöchte hier auch darauf hinweisen, dass in der Stadt Zürich übrigens ein entsprechendes Postulat \n\nüberwiesen wurde. Ich möchte auch darauf hinweisen, es ist zwar schon ein wenig länger her, weil \n\neigentlich wäre diese Diskussion direkt nach der Budgetdebatte geplant gewesen, da die rechte \n\nRatsseite immer wieder betont, dass diese paar Franken mehr im Portemonnaie gerade bei den Bür-\n\ngerInnen spürbar sind. Das sagt man immer gern, wenn man munter zusammensparen kann. Aber \n\nwenn es dann eben um eine gezielte Unterstützung der einkommensschwachen BürgerInnen, geht \n\ndann denkt man anders." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \n\nDamit ist das Geschäft Nr. 44/2022 abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \n\ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 6. Februar 2023 \n\n \n\n 167 \n\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 20. Februar 2023 die Traktandenliste für \n\ndie nächste Gemeinderatssitzung vom 6. März 2023 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 6. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:31Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Schwarz \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n \n\n\n