name: 20160404-PR-Protokollauszug Motion Huber. delegati

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-34 1\n\n4. Motion Stefanie Huber (glp/GEU) und 8 Mitunterzeichnende «Delegation Einbürge-\nrungskompetenz an den Stadtrat» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 103/2016 \n\n \n\n Begründung Motion \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„National, kantonal und lokal setzen wir Legislativen die Kriterien fest, wann jemand das Schweizer \nBürgerrecht erhält. Herauszufinden, ob jemand diese Kriterien erfüllt, darf dann nicht mehr politisch \ngefärbt sein, sondern sollte einheitlich und fair umgesetzt werden – es ist eigentlich ein Verwaltungs-\nakt. In Dübendorf werden die erleichterten Einbürgerungen bereits heute nur vom Stadtrat behandelt, \nder Gemeinderat äussert sich nur zu „normalen“ Einbürgerungen. Im Prinzip ist das eine Doppelspu-\nrigkeit, denn Stadtrat und Gemeinderat prüfen die gleichen Kriterien und müssen die gleichen Mass-\nstäbe anlegen. Wer die Debatten verfolgt, sieht auch, dass der Gemeinderat so gut wie immer dem \nStadtrat in seinen Entscheiden folgt. Einerseits ist es eine Frage der Effizienz, ob sich Dübendorf eine \nBürgerrechtskommission leistet, welche die Arbeit des Stadtrates wiederholt. Andererseits hat die \nErfahrung im Gemeinderat auch gezeigt, dass die Umsetzung durch den Stadtrat einheitlicher und \ndamit fairer gewährleistet wird. Warum das? Einzelne Gemeinderatsmitglieder erlauben sich, ihre \nStimme in einer Art und Weise abzugeben, die dem Gesetz nicht entspricht und eigentlich als „Will-\nkür“ bezeichnet werden müsste. Das geht nur, weil sich die Mehrheit ihrer Verantwortung als Parla-\nment im Schweizerischen Rechtsstaat bewusst ist. Die glp/GEU hat sowohl 2007/8 und 2012/13 an \nvorderster Front mitgekämpft, unsere Bürgerrechtskommission abzuschaffen und diese Kompetenz \nfür erleichterte wie normale Einbürgerungen dem Stadtrat zu übertragen. Wir waren also von Anfang \nan bereit, diese Kommission abzuschaffen – selbst als wir sie präsidierten. Einige von Ihnen mögen \nsich an die engagierten Voten von Valeria Rampone als damalige Präsidentin noch erinnern. Dass \nwir nun einen neuen Vorstoss in diese Richtung machen, beruht auf den Diskussionen vor und an der \nletzten Gemeinderatssitzung. Während wir seit fast 10 Jahren für die Abschaffung der BRK geweibelt \nhaben, schien die Kommission für anderen Dübendorfer Parteien staatstragend zu sein. Mit dem \nRücktritt der langjährigen Präsidentin hätte sich die Möglichkeit geboten, hier nun endlich einmal \n„durchzugreifen“, was in diesem Thema sonst immer lauthals verlangt wird. Doch genau diese Perso-\nnen haben es nicht für nötig befunden, jemanden für dieses Kommissionspräsidium vorzuschlagen, \nobwohl der anstehende Rücktritt seit Jahren bekannt war. Wenn nun aber die BRK nicht wichtig ge-\nnug ist, dass man für sein Lieblingsthema endlich Verantwortung übernehmen und ein Kommissions-\npräsidium aufbauen will, dann darf man die Frage nach der Notwendigkeit dieser Kommission wieder \neinmal stellen. Dass der Auslöser gewissen Gemeinderäten die Zustimmung nicht einfacher macht, \nmag sein. Aber wir alle haben die Argumente an der letzten Sitzung gehört. Sachliche Argumente \nwerden Sie schwerlich finden. Die glp/GEU muss mit dieser Motion mal wieder ein paar Pflöcke ein-\nschlagen. Wir freuen uns auf die kommende Diskussion und danken bereits im Vorfeld für die Über-\nweisung.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Als der Stadtrat über diese Motion diskutierte, hat er sich selbstverständlich nicht an der gemeinde-\nrätlichen Diskussion, welche der Auslöser diese Motion war, orientiert. Das ist nicht unsere Sache \nund da mischen wir uns auch nicht rein. Wir haben jedoch eine Beurteilung vorgenommen und haben \nuns an der Vergangenheit bzw. an unserer Positionierung gemäss Weisung aus dem Jahr 2013 ori-\nentiert. Und wir sind unabhängig von der jetzigen politischen Diskussion der Meinung, dass wir den \nInhalt bzw. das zu erfolgende Resultat der heutigen Motion bereits in unserer damaligen Haltung \nbefürwortet haben. Dies führte dazu, dass wir uns sachlich mit der heutigen Motion auseinander ge-\nsetzt haben. Inhaltlich haben wir uns an unserer Positionierung aus dem Jahr 2013 orientiert, da es \nkeine sachlichen Gründe gibt, nun eine Kehrwende zu machen. Das führt dazu, dass der Stadtrat die \nMotion in sachlicher Hinsicht unterstützt.“ \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-34 2\n\n \nAllgemeine Diskussion \nPatrick Walder (SVP) \n„Am 8. April 2013, also ziemlich genau vor 3 Jahren, hatten wir genau das gleiche Thema schon mal \nim Rat besprochen. Die Mehrheit des Gemeinderats war der Ansicht, dass die Kompetenz für die \nEinbürgerungen beim Gemeinderat verbleiben soll. Man könnte nun argumentieren, dass es sich \ngrundsätzlich um die gleiche Vorlage handelt wie dazumal und es somit schon sehr speziell ist, dass \nwir nun dies wieder behandeln müssen. Aber geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin Demokrat \ngenug, um dies nicht zu kritisieren sondern mich erneut der Diskussion zu stellen. Es gibt nun halt \nKreise in diesem Rat, welche es so gar nicht ertragen können, wenn sie verlieren. Diese Kreise rund \num die glp/GEU als schlechte Verlierer darzustellen, wäre zu kurz gegriffen. Beachtet man nämlich \ndie Begründung der Motion, so bemerkt man, dass es gar nicht um die Sache geht, es geht gegen die \nSVP. Da steht doch in der Begründung der Motion „Aufgrund der aktuell laufenden Diskussion um \ndas Präsidium der BRK scheint der Moment gekommen, die damalige Debatte über die Kompetenz \nwieder aufzunehmen“. Nur weil die SVP zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Möglichkeit hatte, das Präsi-\ndium der BRK zu übernehmen und eine hervorragende Kandidatur von Arianne Egli unterstützte, \nmöchte die glp/GEU gleich die Gemeindeordnung ändern. Irgendwie fühle ich mich als Präsident der \nSVP Dübendorf schon etwas geschmeichelt, dass eine Partei ihre Vorstösse nach der Personalpolitik \nder SVP Dübendorf richtet. Weiter steht in der Begründung der Motion, etwas schöner formuliert, \ndass es ein Skandal sei, dass es einzelne Mitglieder im Gemeinderat gebe, welche der Meinung der \nglp/GEU nicht folge und eigene Kriterien für Ihre Entscheidungsfindung setzen. Dies widerspreche \nder Demokratie, so die Begründung. Geschätzte Erstunterzeichnende - Sie verwechseln Demokratie \nmit Diktatur! In einer Demokratie gib es drei wichtige Grundsätze: \n1. Jede Person ist in seinen Entscheidungen frei, \n2. Muss keinen Weisungen, schon gar keinen Weisungen einer Kleinstpartei, in seinen Entschei-\n\ndungen folgen, \n3. Und muss diese Entscheidungen gegenüber der Obrigkeit nicht begründen. \nWas Sie als Begründung in Ihrer Motion aufführen, ist genau das Gegenteil. Sie verlangen, dass die \nParlamentarier für Ihre politischen Entscheidungen Weisungen von Kleinst-Parteien befolgen soll, in \nden persönlichen Entscheidungen nicht mehr frei sind und diese, auch bei einem unterliegenden Ent-\nscheid, zu begründen hätten, was Sie intelligenter Weise nicht in der Motion aufführen aber in den \nReferaten der letzten Sitzung erwähnt wurde. Und bevor Sie jetzt behaupten, dass das Bundesgericht \nim Jahr 2003 entschieden haben soll, dass ablehnende Entscheide begründet werden müssen, so \nhat sich das Bundesgericht bei diesem Entscheid eben nicht auf die einzelnen Entscheidungsträger \nbezogen sondern auf die entscheidenden Gremien. Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, \nich gehe davon aus, dass alle von ihnen die Protokollseiten 433 bis 440 der Sitzung vom \n8. April 2013 gelesen haben. Alle Argumente über den Sinn und Unsinn der Verschiebung der defini-\ntiven Einbürgerungskompetenzen an den Stadtrat wurden bereits dort besprochen. Aus diesem \nGrund möchte ich Sie mit ausführlichen Argumenten verschonen. Nur so viel: \n• Es darf doch nicht sein, dass ein solch wichtiger Entscheid der Kontrolle der gemeinderätlichen \n\nKommission, dem Gemeinderat und der Kontrolle der Bevölkerung entzogen wird. Soll dann auch \ndas Budget, welches sehr viele fixe Kosten enthält, einfach durch den Stadtrat verbindlich abge-\nsegnet werden und wenn Nein, wo sehen Sie den Unterschied? \n\n• Es darf doch nicht sein, dass ein solch wichtiger Entscheid zu einem Verwaltungsakt degradiert \nwird und die politischen Entscheidungen der politischen Gremien des Stadtrats und des Gemein-\nderats unterwandert wird, denn auch der Stadtrat ist ein politisches Gremium. \n\n• Und es darf doch nicht sein, dass anders denkende Meinungen in einer Demokratie einfach als \nWillkür deklariert und beschimpft werden, nur weil einem dies nicht passen. Das wäre ein sehr \nschlechter Stil. \n\nAuch wir betiteln diesen Vorstoss nicht als willkürlich sondern akzeptieren diese demokratische Mög-\nlichkeit des Vorstosses, zeigen uns einfach etwas erstaunt, dass die Gemeindeordnung von Düben-\ndorf auf Grund des Abstimmungsverhaltens einer einzigen Partei, der SVP, welches ja bei den Ein-\nbürgerungen in der Regel nicht mal mehrheitsfähig ist, aus reinem Frust, dass die SVP den Vorschlag \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-34 3\n\nder FDP für das Präsidium der BRK unterstützt hat, angepasst werden soll. Erteilen wir doch dieser \nMotion eine Abfuhr und halten am bewährten System der Einbürgerungen in Dübendorf fest, welche \nsämtliche gesetzliche Anforderungen erfüllt, und sprechen so der alten wie auch der neuen Präsiden-\ntin der BRK unser Vertrauen aus.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Der Anlass der Initianten dieser Motion ist das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder im Ge-\nmeinderat, wie auch die aktuelle Diskussion um das BRK-Präsidium im Gemeinderat. Wir alle erin-\nnern uns an diese unrühmliche Debatte an der Februar-Sitzung. Nach der Meinung der CVP darf \njedoch das Wahl- und Abstimmungsverhalten im Rat einzelner Gemeinderäte oder das einer Fraktion \nnicht der Grund sein, die Gemeindeordnung anzupassen. Auch wir hätten es bevorzugt, wenn die \nSVP das BRK-Präsidium übernommen hätte. Auch wir stören uns an dem fragwürdigen Stimm- und \nWahlverhalten der SVP-Fraktion bei Bürgerrechtsgeschäften. Wir sind jedoch der Meinung, dass es \ntriftigere Gründe braucht um die Gemeindeordnung zu ändern und erachten daher die Beweggründe \nder Motionäre als falsch. \nZum Inhalt der Motion: Die Zusammenarbeit bei Einbürgerungen zwischen Stadtrat und BRK hat sich \ngut eingespielt. Der aktuelle Prozess weist kaum Doppelspurigkeiten auf. Eine Delegation der Ein-\nbürgerungskompetenzen an den Stadtrat würde also weder zeitlich noch kostentechnisch eine signifi-\nkante Verbesserungen bringen. Aus dieser Sicht, drängt sich eine Anpassung nicht auf. Ziel des Ein-\nbürgerungsverfahrens ist es, unter anderem Willkür-Entscheide zu vermeiden, daher sind objektive \nKriterien anzuwenden. Dass diese Kriterien von zwei unterschiedlichen Kommissionen bzw. Delega-\ntionen beurteilt werden, erachten wir nicht als nachteilig, sondern sehen darin sogar Vorteile, ist die \nVergabe eines Bürgerrechts doch durchaus ein gewichtiger Akt. In der Vergangenheit hat es bei Ein-\nbürgerungen keine Willkür-Entscheide gegeben. Eine Änderung der Praxis ist also auch aus diesem \nAspekt nicht zwingend. Für die CVP-Fraktion ist die Erteilung des Bürgerrechts mehr als nur ein rei-\nnes Sachgeschäft. Es hat einen symbolischen Charakter und weist auch eine emotionale Komponen-\nte auf. Die Degradierung zum reinen Verwaltungsakt erachten wir daher als falsch. \nZusammenfassung: Eine Änderung der gängigen Praxis bringt objektiv keine bedeutenden Vorteile. \nEine Vermeidung von Willkür-Entscheiden ist nicht nötig, da es keine gegeben hat. Verfahrenstech-\nnisch sind keine relevanten Mängel am bestehenden Prozess erkennbar, weder Zeit noch Kosten \nkönnen massgeblich eingespart werden. Vor allem aber ist für uns die Erteilung eines Bürgerrechts \nmehr als nur ein emotionsloses Sachgeschäft. Der öffentliche Entscheid im Rahmen einer Gemeinde-\nratssitzung hat symbolischen Charakter und widerspiegelt das Gewicht dieses Entscheids. Daher \nwird die CVP-Fraktion die Motion nicht unterstützen.“ \n \n\nAndrea Kennel (parteilos; für SP/Grüne-Fraktion) \n\n„Fast bei jeder Einbürgerung gibt es ablehnende Stimmen. Die Gründe für eine Ablehnung sind oft \nwillkürlich. Diese Willkür möchte ich aber klar nicht allen unterstellen. Oft haben einzelne GR-\nMitglieder ihre eigenen Richtlinien, anhand deren sie über Einbürgerungen entscheiden. Bspw. wenn \nvon einem Ehepaar nur eine Person das Gesuch stellt, dann wird die Einbürgerung abgelehnt. Eine \nsolche Ablehnung im Gemeinderat ist juristisch gesehen erlaubt, aber sinnlos. Wieso soll das sinnlos \nsein? Sie mögen jetzt argumentieren, dass das doch demokratisch sei. Demokratisch müssen die \nKriterien sein. Das heisst, die Kriterien, nach denen Einbürgerungen beurteilt werden, müssen demo-\nkratisch festgelegt werden. Das ist heute so und das bleibt auch so. Sind die Kriterien festgelegt, \nmüssen sie möglichst einheitlich angewendet werden. Werden Kriterien nicht einheitlich, sondern mal \nso und mal so angewendet, dann ist das nicht fair, sondern willkürlich. Es darf nicht sein, dass einzel-\nne Gemeinderatsmitglieder bei den Einbürgerungen ihre eigenen Massstäbe setzen und Kriterien \nanwenden, die nicht demokratisch entschieden wurden. Das ist für mich nicht mehr demokratisch. \nUnter diesem Aspekt erscheint das aktuelle Einbürgerungsverfahren als untauglich. Es kann ja aber \nkaum sein, dass wir seit vielen Jahren ein so schlechtes System haben, ohne dass wir das je gemerkt \nhätten. Nun, teilweise haben wir ja Schwachstellen bemerkt. Bis vor etwa 7 Jahren beurteilten der \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-34 4\n\nStadtrat und die BRK in einem Gespräch die Sprachkenntnisse und die Kenntnisse über die Schweiz. \nDiese Beurteilung war teilweise nicht sehr einfach und es war nicht klar, ob hier wirklich fair beurteilt \nwurde. So wurde im Gemeinderat entschieden, dass Sprachkenntnisse und Staatskunde durch die \nWBK zu prüfen ist. So gelten für alle die gleichen Massstäbe. Dieses Verfahren mit den Prüfungen \nhat sich nun in den letzten Jahren bewährt. Damit wurden die Kriterien klarer definiert und vor allem \nsind die Kriterien, die sonst zu Diskussionen führten, messbar. Eine Einbürgerung kommt nur vor den \nGemeinderat, wenn die Prüfungen bestanden sind. So stellt sich nur noch die Frage, wieso man ein \nbewährtes System verändern soll. Die wichtigste Veränderung haben wir bereits vor 7 Jahren vollzo-\ngen. Mit den Prüfungen in Deutsch und Staatskunde werden die Einbürgerungsgesuche einheitlich \nnach messbaren Kriterien beurteilt. Das war ein wichtiger Schritt zu fairen Einbürgerungen. Der logi-\nsche nächste Schritt ist nun, das gesamte Verfahren soweit sinnvoll zu vereinfachen. Der Gemeinde-\nrat ist legislativ und legt die Kriterien fest, das bleibt. Der Stadtrat ist exekutiv und entscheidet basie-\nrend auf den messbaren Kriterien, das genügt. Wer ein gutes Gedächtnis hat, hat gemerkt, dass ich \nmein Votum von vor 3 Jahren hervorgeholt habe und nur die Anzahl der Jahre angepasst habe. Ein \nwichtiges Argument hatte ich damals aber weggelassen: die Finanzen und die unnötige Bürokratie. \nDas aktuelle Verfahren ist viel zu bürokratisch und viel zu teuer. Zuerst muss die Exekutive prüfen, ob \ndie Bedingungen für eine Einbürgerung erfüllt sind, dann prüft nochmals die BRK und dann der ge-\nsamte Gemeinderat. Empfiehlt der Stadtrat eine Einbürgerung, die dann im Gemeinderat abgelehnt \nwird, können die Betroffenen an den Bezirksrat gelangen. Dieser prüft dann nochmals und wenn der \nGemeinderat willkürlich abgelehnt hat, dann wird trotzdem eingebürgert. Die SP/Grüne-Fraktion un-\nterstützt diese Motion. Die Delegation der Einbürgerung an den Stadtrat ist also nicht nur sinnvoll und \nfair, sondern auch effizienter und günstiger, ganz im Sinne eines schlanken Staates.“ \n \nTheo Johner (BDP) \n\n„Die BDP/EVP-Fraktion war in der Diskussion über dieses Thema im Jahr 2013 gespaltet. Alle Argu-\nmente wurden bereits gesagt und ich verzichte darauf, diese zu wiederholen. Wir sind der Meinung, \ndass sich seit damals nichts an der Ausgangslage geändert hat. Somit macht es auch jetzt keinen \nSinn, aufgrund der Ereignisse der Gemeinderatssitzung vom 1. Februar 2016, das Thema wieder auf \nden Tisch zu bringen. Wir sind darum zum jetzigen Zeitpunkt gegen diese Motion. Auch sind wir der \nMeinung, dass die Delegation des Stadtrates, welche die Gespräche mit den Antragsstellern führt, zu \nklein ist. Es sind nämlich genau zwei Personen, wovon eine jedes Mal wechselt. Von einer Sicherstel-\nlung einer einheitlichen Behandlung kann somit nicht gesprochen werden.“ \n \nValeria Rampone (glp/GEU) \n\n„Ich danke Andrea Kennel, sie hat mir mit ihrem Votum sozusagen bereits einige Worte aus dem \nMund genommen. Nämlich günstig, effizient und wenig Bürokratie – da sind wir uns absolut einig, \ndenn in die gleiche Richtung geht auch unsere Position. Bereits viele Gemeinden im Kanton Zürich \nhaben diese Umstellung bereits gemacht und dort werden die Einbürgerungsgesuche abschliessend \ndurch die Exekutive behandelt. Eigentlich ist es ein sehr emotionales Thema. Emotionen sind jedoch \nin der politischen Arbeit oftmals schlechte Ratgeber. Ich versuche somit, sachlich und vernünftig zu \nbleiben. Wir haben gehört, dass es wichtig sei, dass die Einbürgerungskompetenz beim Gemeinderat \nbleibt. Ansatzweise haben wir auch den einen oder anderen Grund dafür gehört. Es stehen scheinbar \nBefürchtungen im Raum, dass der Gemeinderat die Arbeit des Stadtrates überprüfen müsse. Viel-\nleicht ist auch die Befürchtung da, dass der Stadtrat das Thema Einbürgerungen politisch ganz an-\nders einschätzt als der Gemeinderat, jeden einbürgern möchte und der Gemeinderat dies mit der \nDelegation der Einbürgerungskompetenz an den Stadtrat nicht mehr verhindern könnte. Das stimmt \nnatürlich nicht. Weil die Kriterien, nach denen der Stadtrat arbeitet, legt immer noch der Gemeinderat \nfest. Ich möchte kurz etwas Struktur in dieses Thema bringen, da vielleicht nicht alle, die jetzt im Rat \nsitzen, die Vorgeschichte kennen: \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-34 5\n\n- Seit dem Jahr 2007 arbeitet die Bürgerrechtskommission (BRK) mit einem Fragebogen. Vorher \nwurden einfach diejenigen Fragen gestellt, die den Mitgliedern gerade in den Sinn gekommen \nsind. \n\n- Am 1. Januar 2008 geschah die nächste grosse Änderung. Ab dann musste jeder Gesuchsteller \nbei der WBK zwei Prüfungen absolvieren (Deutsch- und Staatskunde) und bestehen. \n\n- Das Verfahren ist heute in Dübendorf transparent, professionell und verhindert Willkür. \nDer Stadt- und Gemeinderat prüfen die Gesuche nach den gleichen Kriterien, welche vom Bund, vom \nKanton und von uns festgelegt wurden. So ein Verfahren soll garantieren, dass alle Gesuchsteller \ngleich behandelt werden und keine Willkür möglich ist. Und genau darum sind die Kriterien sehr eng \ngefasst. Und de facto haben wir keinen Ermessensspielraum. Auch wenn man das nicht gerne hört, \nder Entscheid ist sehr nahe bei einem Verwaltungsakt. Das bedeutet also, dass es eine Doppelspu-\nrigkeit gibt zwischen der Arbeit des Stadtrates, der BRK und dem Gemeinderat. Die normale Praxis \nbei allen anderen Geschäften ist, dass der Stadtrat einen Antrag stellt und der Gemeinderat ent-\nscheidet. Man kann aber die Einbürgerungsgeschäfte nicht mit Sachgeschäften vergleichen, sie sind \nwirklich anders. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, weil Einbürgerungen de facto keine poli-\ntischen Entscheidungen sind. Wenn jemand also ein Gesuch ablehnt, welches eigentlich alle Kriterien \nfür eine Annahme erfüllt, dann ist dies nicht rechtsstaatlich. Auch wenn dies nur einzelne machen ist \nes nicht besser. So funktioniert es nur, weil sich die grosse Mehrheit an die Regeln hält und nicht \neigene subjektive Kriterien für die Bearbeitung von Bürgerrechtsgeschäften aufstellt. Es wurde auch \ndie Befürchtung geäussert, dass der Stadtrat allenfalls ein Laisser-faire walten lässt, wenn wir nicht \nmehr hier sind zum Überwachen. Übrigens sind im Stadtrat alle grossen Fraktionen – ausser ausge-\nrechnet die SP/Grüne-Fraktion – die hier im Gemeinderat sind, auch vertreten. Wenn also der Stadt-\nrat seine Arbeit plötzlich nicht mehr gut machen würde, dann könnten entweder wir reagieren oder \nauch das Volk. Andrea Kennel hat vorhin die Vermutung geäussert, dass es wohl in den letzten Jah-\nren fast nie Probleme gab. Ich selbst ging dem anhand der BRK-Protokolle ab 2008 (nach Einführung \nder WBK-Prüfungen) nach. In der BRK haben wir seit dieser Zeit 214 Bürgerrechtsgesuche behandelt, \ndavon 210 Annahmen und 4 Ablehnungen. Die wichtige Frage ist nun, wie oft der Stadtrat und die \nBRK/der Gemeinderat nicht gleicher Meinung waren? Die Antwort ist: Null! Seit acht Jahren haben \nder Stadtrat und der Gemeinderat bei jedem einzelnen Einbürgerungsgesuch gleich entschieden. \nAlso wie sinnvoll ist es, eine mit Steuergeldern finanzierte Kommission und ein Verfahren im Ge-\nmeinderat aufrechtzuerhalten, ohne dass ein wirklicher Mehrwert vorhanden ist? Keine der Befürch-\ntungen, die rechtfertigen könnten, das Verfahren so zu lassen wie es ist, sind real. Ausser, dass die \naktuelle Praxis eigentlich nur ein kostspieliger Leerlauf zu Lasten des Steuerzahlers ist. Es ist der \nDübendorfer Bevölkerung gegenüber nicht richtig, sich auf ihre Kosten als Partei fälschlicherweise als \nWächter des Schweizer Passes zu profilieren. Wer wirklich die Interessen der Dübendorfer Bevölke-\nrung vertreten will, spart in Zukunft das Geld, welches wird in den letzten Jahre vergeudet haben – \nwir könnten es nämlich an einem anderen Ort besser gebrauchen.“ \n \nMarcel Berli (SVP) \n\n„Bereits an der letzten Gemeinderatssitzung waren die Voten zum Thema „Präsidium BRK“ sehr hef-\ntig. Aus diesem Grund haben mich die vorliegende Motion und vor allem die Unterzeichnenden, nicht \nwirklich überrascht. Meine Bitte geht heute an alle anderen Ratsmitglieder, unabhängig welcher Frak-\ntion sie angehören. Überlegt euch doch bitte, wie die Glaubwürdigkeit unseres Rates in der Öffent-\nlichkeit wahrgenommen wird, wenn ein Ratsbeschluss nach nicht einmal 3 Jahren von den fast iden-\ntischen Mitgliedern, die bereits damals mit einem Postulat „Für eine faire Einbürgerung“ gescheitert \nsind, nochmals das gleiche Geschäft, diesmal mit einer Motion, in Frage stellen? Kritische Bemer-\nkungen dazu konnten bereits letzte Woche in den regionalen Zeitungen entnommen werden. Mir fehlt \nseit langem die Sachlichkeit zum Thema BRK. Ich zitiere nur eines von  vielen Beispielen, aus dem \ngenehmigten Protokoll der letzten Gemeinderatsitzung. Wenn unsere Ratskollegin Stefanie Huber \nihre Rede bereits beginnt mit: „1. Wenn eine Fraktion alles daran setzt eine Kommission beizubehal-\nten, für welche die anderen wenig übrig haben“, möchte ich fairerweise darauf hinweisen, dass im Rat \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-34 6\n\nan dieser  Abstimmung, gemäss Protokoll hauptsächlich Ratsmitglieder der SVP und BDP gefehlt \nhaben. Der linke Block war hochmotiviert und komplett anwesend. Trotzdem hat eine Mehrheit im Rat \ndagegen gestimmt. Das heisst: Im Gemeinderat haben bereits damals, ausser der erwähnten einzi-\ngen Fraktion, mehr Ratsmitglieder das Begehren ebenfalls abgelehnt, als die Fraktionsgrösse der \nAntragssteller ist. Ich bitte daher Stefanie Huber auch bei übermotivierten Reden, zukünftig nur für \nihre Fraktion und, ohne Legitimation, nicht für alle anderen Fraktionen zu sprechen. Für mich ist diese \nMotion aus folgenden Gründen abzulehnen: Als erstes möchten die Unterzeichner einmal mehr einen \nRatsbeschluss oder ein Abstimmungsresultat einfach nicht akzeptieren. Dann möchte man einzelne \nNein-Stimmen ohne Begründung gar nicht mehr sehen im Rat und zum Schluss nehmen es einzelne \nPersonen noch persönlich, wenn sich ein Ratsmitglied erlaubt, gegen eine Kommissionsempfehlung \nzu stimmen. Meine Damen und Herren, wo bleibt denn da noch der Sinn für eine Gemeinderatssit-\nzung? Nur weil ein Grüppchen unsere Fraktion zwingend im Präsidium sehen will, wir aber eine ande-\nre sehr gute Kandidatur unterstützten, soll jetzt wieder die langjährige gute Kommissionsarbeit und \ndamit die öffentliche Kontrolle in Frage gestellt werden? Diese Möglichkeit einer öffentlichen Einsicht, \nwer eingebürgert werden soll und wer nicht, würde damit zu 100 % entfallen. Aber ausgerechnet die \nUnterzeichnenden dieser Motion, stehen am meisten hier vorne am Rednerpult und fordern immer \nwieder mehr Mitspracherecht durch den Gemeinderat bei für sie wichtigen Geschäften. Das soll aber \nfür die Geschäfte, die sie lieber nicht öffentlich hätten, gar nicht mehr möglich sein? Ich bezweifle \nstark, dass dies im Sinne der Mehrheit unserer Bevölkerung ist. Wenn von links wieder mit fairen \nEinbürgerungen argumentiert wird, dann frage ich den Rat noch einmal: War es in den bisherigen \nJahren nicht fairer, wenn knapp 3 % aller Einbürgerungsgesuche hinterfragt und trotz Empfehlung \ndes Stadtrates, durch den Gemeinderat anders beurteilt wurden? Wenn man noch berücksichtigt, \ndass von 5 Rekursen der Gesuchsteller zwei nicht gutgeheissen wurden, zeigt uns das doch auf, \ndass gemäss Rekursinstanz doch nicht immer alle Bedingungen erfüllt waren. Trotzdem will man jetzt \nalle Anträge neu im Verwaltungsakt und durch den Stadtrat erledigen lassen. Ja, ich habe auch \nschon bei Einbürgerungen vereinzelt „Nein“ gestimmt, oder mich der Stimme enthalten, wenn ich mir \nnicht ganz sicher war. Glaubt mir geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein solcher Entscheid zwingt \neinem jedes Dossier genau zu studieren. Denn es benötigt viel mehr Mut dagegen zu stimmen, vor \nallem wenn die Gesuchsteller auf der Galerie anwesend sind, als unisono in der grossen Gruppe \neinfach die Hände hochzuhalten. Eigentlich mache ich in diesem Saal nur das, was die Einwohner \nvon Dübendorf, die mich als Gemeinderat gewählt haben, auch von mir verlangen: Unsere Meinung \nauch bei einem schwierigen Thema öffentlich zu vertreten. Die eingereichte Motion versucht das in \nZukunft zu verhindern. Wer heute Abend diese Motion überweist, der muss sich ganz sicher sein, \ndass unsere Bevölkerung nicht mehr wissen will, wer und vor allem mit welchem Resultat in Düben-\ndorf eingebürgert wurde. Denn nur mit dem bisherigen System kann jedermann nachlesen und auf \nGrund des eher knappen oder guten Resultats relativ einfach feststellen, wie gut sich dieser Gesuch-\nsteller hier in Dübendorf bereits integrieren konnte. Aus diesem Grund empfehle ich euch, den vor \nkurzem bereits richtig gefällten Ratsentscheid stehen zu lassen, trotz persönlicher Differenzen einzel-\nner Ratsmitglieder wieder Vernunft und Sachlichkeit walten zu lassen und diese Motion abzulehnen.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Wir hören immer wieder, dass Personen, die mit einem Jahr in die Schweiz gekommen sind, so \nkomplett anders behandelt werden, wie diejenigen, die in der Schweiz geboren sind. Von in der \nSchweiz geborenen Ausländern, welche durch den Stadtrat eingebürgert werden, wissen wir auch \nnichts. Bisher kam noch nie ein Vorstoss, dass man bei diesen Einbürgerungen mehr Informationen \nhaben wolle. Dieses Argument zählt somit nicht. Die gehörten Zahlen widersprechen den von der \nehemaligen BRK-Präsidenten gehörten Zahlen. Es ist wohl klar, welchen Zahlen ich eher vertraue. Es \nsei mühselig, nach nur drei Jahren bereits wieder dieses Geschäft zu bringen. Der Gemeinderat wur-\nde neu gewählt und wir sind nun anders zusammengesetzt. Auch war das Abstimmungsergebnis \nbeim letzten Mal mit 16 zu 17 Stimmen sehr knapp. Da ist es wohl legitim, das Geschäft nach so kur-\nzer Zeit wieder zu bringen.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-34 7\n\n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Es wären wohl diverse Personen hier enttäuscht, wenn ich bei diesem Geschäft nicht ans Mikrofon \ntreten würde. Darum möchte ich natürlich auch gerne etwas beitragen. Patrick Schärli sagte es richtig, \nEinbürgerungen sind kein Verwaltungsakt, sondern ein politischer Entscheid. Das war bereits seit \nJahrzehnten immer schon so und ist erst mit dem unsäglichen Bundesgerichtsentscheid aus dem \nJahr 2003 geändert worden. Und darum ist eigentlich falsch, als vorhin gesagt wurde, dass die Legis-\nlative die Kriterien festlegen würde, denn eigentlich ist es die Judikative. Es war ein Entscheid der \nJudikative, dass die Praxis geändert werden müsse. Und was hat geändert? Nicht, dass das Abstim-\nmungsverhalten in einem Rat geändert wird und man bei jeder Abstimmung das positive oder negati-\nve Stimmverhalten begründen müsse. Nur bei einem negativen Entscheid müssen die Ablehnungs-\ngründe begründet werden. Von dem her war die Judikative diejenige, welche die Praxis umgekehrt \nhat. Sie hat probiert, die Einbürgerungen zu einem Verwaltungsakt zu machen. Aber es ist keiner! \nEs wurde gezeigt, dass sich die Motion durch Effizienz, Abbau von Bürokratie und auch aus finanziel-\nlen Gründen begründet wird. Aber in der Politik ist die Effizienz nicht das oberste Thema und nicht \ndas Wichtigste in einer politischen Debatte. Es gibt andere Sachen, die wichtiger sind. Finanzielle \nGründe, die auch angesprochen wurden, können es sowieso nicht sein. Denn am Effizientesten wäre \neine Diktatur. Aber finanziell wäre dies wohl auch nicht besser. Der viel entscheidendere Grundsatz \nist die Transparenz. Transparenz gegenüber dem Stimmbürger, welcher uns gewählt hat, mit ent-\nscheidet und wissen will, aus welchen Gründen etwas gemacht wird. Und wir sind ja effizient. Wenn \nder Antrag der BRK einstimmig erfolgt, dann machen wird keine lange Debatte, dann wird sofort über \ndas Gesuch abgestimmt. Ist der Antrag jedoch nicht einstimmig, dann wird dies transparent gemacht. \nDas ist richtig so, denn die Bevölkerung hat das Recht, dies zu erfahren. Nach meiner Meinung ist die \nTransparenz wichtiger als die Effizienz. Und wenn nur eine Einbürgerung, welche vom Stadtrat \ndurchgewunken wurde, von uns abgelehnt wird, dann hat die BRK bereits ihren Zweck erfüllt. Korri-\ngieren kann man diese Entscheide des Stadtrats auch nicht sofort, denn die Wahlen finden nur alle \nvier Jahre statt. Zum Thema Kosten: Es gibt wohl kein günstigeres Gremium als unser Gemeinderat. \nIch weiss nicht, ob die Personen im Publikum wissen, was wir verdienen. Als Gemeinderat bekom-\nmen wir Fr. 1‘400.00 pro Jahr. Geld sparen würden wir somit nicht, denn nur mit dem wenigen, was \ndie BRK noch kostet, lohnt sich das nicht. Die Transparenz sollte wichtiger sein und in diesem Sinne \nbitte ich Sie, die vorliegende Motion abzulehnen.“ \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Ich stimme Orlando Wyss in einem Punkt zu. Wenn er sagt, dass finanziellen Überlegungen sowie \ndie Effizienz keine grosse Rolle spielen dürfe. Die Transparenz ist viel wichtiger, auch in diesem \nPunkt stimme ich ihm zu 100 % zu. Wenn wir jetzt aber einmal die letzten acht Jahre betrachten. Was \nhätte es gebracht, wenn der Stadtrat entschieden hätte und nicht der Gemeinderat? Aus Sicht der \nTransparenz hätte überhaupt nichts geändert, die Öffentlichkeit wäre genauso informiert worden. Am \nSchluss der Sitzung wäre – genau wie es auch in den letzten acht Jahren der Fall war – nämlich ge-\nstanden, welche Personen eingebürgert wurden. Das kann man im Glattaler und im Protokoll lesen. \nAuch wenn der Stadtrat die Einbürgerungen machen würde, wäre die Transparenz gegeben, da sie in \nden Stadtratsbeschlüssen nachgelesen werden könnten. Mehr Transparenz gibt es in dieser Ge-\nschichte nicht. Darum bin auch ich der Meinung, dass das Verfahren jetzt geändert werden muss.“ \n \n \nAbstimmung \nDie Motion „Delegation Einbürgerungskompetenz an den Stadtrat“ wird mit 22 zu 15 Stimmen abge-\nlehnt und ist damit abschliessend behandelt. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-34 8\n\n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


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name: 20140310-BS-Bewilligung Bruttokredit Schulhaus Birchlen - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n\n Sitzung vom 10. März 2014 \n\n \n\n \n\n \n\nBewilligung eines Bruttokredites von Fr. 1‘454‘706.00 für die Projektierung der Gesamt-\n\nsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen \n\nGR Geschäft-Nr. 216/2013 \n\n  \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 10. März 2014 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Für die Projektierung der Gesamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen wird ein \n\nBruttokredit von Fr. 1‘454‘706.00 genehmigt. \n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug \n\n \nMitteilung durch Protokollauszug \n\n Mitglieder Gemeinderat \n\n Mitglieder Stadtrat \n\n Ursula Dormayer z. Hd. der Primarschulpflege \n\n Stadtschreiber \n\n Stadtschreiber-Stellvertreter \n\n Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n Website der Stadt Dübendorf \n\n Akten \n\n \n\n \n\n \nFür den r icht igen Auszug  \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: 20140410-bs-ifk wahl drei stimmenzähler 2014_15

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK  \n \n\n Sitzung vom 10. April 2014 \n\n \n\nWahl von drei Stimmenzähler für das Amtsjahr 2014/15 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n \n\n \n1. Folgende Ratsmitglieder werden dem Gemeinderat zur Wahl als Stimmenzähler für das \n\nAmtsjahr 2014/15 vorgeschlagen: \n\n• Andreas Sturzenegger (FDP) \n\n• Angelika Murer Mikolasek (GEU/glp) \n\n• Barbara Schori (CVP) \n \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber a.i. \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: 20140410-bs-ifk wahl präsidium grpk 2014-2018

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK  \n \n\n Sitzung vom 10. April 2014 \n\n \n\nWahl des Kommissionspräsidiums der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für \n\ndie Amtsdauer 2014-2018 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n \n\n \n1. Andrea Kennel (SP/GP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als Präsidentin der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission für die Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen. \n \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber a.i. \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: 20140410-bs-ifk wahl präsidium brk 2014-2018

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK  \n \n\n Sitzung vom 10. April 2014 \n\n \n\nWahl des Kommissionspräsidiums der Bürgerrechtskommission für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n \n \n1. Valeria Rampone (GEU/glp) wird dem Gemeinderat zur Wahl als Präsidentin der \n\nBürgerrechtskommission für die Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen. \n \n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber a.i. \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-78 1\n\n5. Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund / Genehmi-\ngung \nGR Geschäft Nr. 47/2015 \n\n \n\n Gemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das Abstim-\nmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten beschlossen. \nBei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der Detailberatung zu den \neinzelnen Artikeln der Parkplatzverordnung keine Anträge gestellt werden, gelten sie als genehmigt. \nÄnderungsanträge werden direkt in den einzelnen Artikeln behandelt und beschlossen. In einer \nSchlussabstimmung wird dann gesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung der Parkplatzverord-\nnung beschlossen. Gegen dieses Vorgehen werden auf Nachfrage der Gemeinderatspräsidentin \nkeine Einwände erhoben. \n \nEintretensdebatte \n \nReferat GRPK-Sprecher Patrick Walder \n„Als Vertreter der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft „Genehmigung der Verordnung über das Abstel-\nlen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund“ vorstellen. Das Geschäft wurde in der Unterkommission \nvon Marcel Drescher, Andrea Kennel und meiner Person betreut. Ich möchte mich bei meiner Kolle-\ngin und meinem Kollegen der Unterkommission der GRPK für die sehr konstruktive und kollegiale \nZusammenarbeit bedanken. Weiter möchte ich mich im Namen der GRPK beim Stadtrat, der Ver-\nkehrskommission sowie dem Leiter der Sicherheitsabteilung für die ebenfalls konstruktive und kom-\npetente Klärung der offenen Fragen bedanken. Als formelle Anmerkung möchte die GRPK deponie-\nren, dass bei Vorlagen, bei welchen Reglemente angepasst werden, in Zukunft eine Synopse sowie \neine Versionierung gewünscht werden. Mit dem vorliegenden Geschäft beantragt der Stadtrat folgen-\ndes: \n1. Die Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund wird genehmigt. \n2. Die Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund wird mit der Erlan-\n\ngung der Rechtsgültigkeit in Kraft gesetzt. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Änderungen aus ei-\nnem allfälligen Rechtsmittelverfahren zu vollziehen. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \nDas Ziel des vorliegenden Antrages ist, das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund und \ndie Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze in den Quartieren auf die aktuellen Bedürfnisse der \nAnwohnerschaft (Anwohnerbevorzugung) abzustimmen. Dies bedeutet, dass die öffentlichen Park-\nplätze primär für Einwohnerinnen und Einwohner von Dübendorf sowie für Personen, welche in unse-\nrer Stadt arbeitstätig sind, zur Verfügung stehen sollen. Leider gibt es das Phänomen, dass Auswärti-\nge ihre Fahrzeuge in Quartieren abstellen und dann mit dem öffentlichen Verkehr die Reise an den \nArbeitsplatz ausserhalb von Dübendorf oder sogar in die Ferien weiterführen. Mit dieser Verordnung \nsoll diesem Phänomen entgegengewirkt werden. Das Ziel der Anwohnerbevorzugung soll mittels \nfolgenden Parkraumzonen erreicht werden: \n- Parkraumzone 1: Zonen mit Parkkarten oder Parkscheibe \n- Parkraumzone 2: Mit Parkuhren bewirtschaftete Parkplätze \nUm die Anwohnerbevorzugung erreichen zu können, wird Dübendorf in 11 Zonen unterteilt (zeigt \nPlanbeilage). Die Details zur Verordnung konnten Sie der Aktenauflage entnehmen, weshalb ich nicht \nauf die Details sondern nur auf das Grundsätzliche eingehe. Mit der neuen Verordnung soll die frühe-\nre Nachtparkgebühr (Laternen-Gebühr) durch die neuen Parkkarten ersetzt werden. Wer als Düben-\ndorfer in Dübendorf parkieren möchte, für den gibt es keine grossen Änderungen. Ausserhalb des \nZentrums ist das Parkieren weiterhin bis zu 3 Stunden zwischen Montag und Samstag von 08.00 - \n20.00 Uhr gratis. Neu ist für die Normal-Parkierer nur, dass diese ihre Ankunftszeit hinter der Front-\nschutzscheibe anzeigen müssen. In welchen Quartieren dies notwendig wird, wird bei Einfahrt in das \nQuartier signalisiert sein. Das Parkieren ausserhalb des Zentrums wird gemäss Verordnung 3 Stun-\nden gratis sein. Die GRPK erachtet diese Lösung als sinnvoll, da mit dieser Regelung für Besucher \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-78 2\n\nund für Service-Arbeiten kein zusätzlicher Aufwand entsteht. Wer länger als diese 3 Stunden parkie-\nren möchte, der hat die Möglichkeit des Bezugs einer Tagesparkkarte resp. das Gewerbe, den Bezug \neiner Gewerbeparkkarte. Für Anwohnerinnen und Anwohner, welche keine private Parkmöglichkeit \nhaben, wird es an Stelle der bereits heute bekannten Nachtparkgebühr (Laternen-Parkkarte), die \nMonats- oder Jahresparkkarte geben. Im Zentrum selber wird wie heute die monetäre Bewirtschaf-\ntung aufrechterhalten. Dies bedeutet, dass die effektive resp. voraussichtliche Parkzeit an den Park-\nautomaten bezahlt werden muss. Folgende Punkte führten in der GRPK zusätzlich zu Diskussionen, \nweshalb ich darauf eingehen möchte: Heute ist in gewissen Quartieren grundsätzlich auch das Par-\nkieren ausserhalb der Parkfelder erlaubt, sofern die Verordnungen des Strassenverkehrsgesetzes \neingehalten werden. Leider kann aufgrund der Umsetzung der Verordnung im Zusammenhang mit \ndem Strassenverkehrsgesetz noch nicht definitiv zugesichert werden, dass dies so bleibt. Die GRPK \nbeauftragt hier jedoch zu Handen des Protokolls den Stadtrat, sich bei den zuständigen Behörden \ndafür einzusetzen, dass dies weiterhin möglich ist. Im Sinne des Konsenses in der GRPK, bittet die \nGRPK den Stadtrat, das Gebührenreglement bezüglich der Jahresparkkarte zu überarbeiten. Die \nGRPK regt an, dass anstelle der vorgeschlagenen Fr. 400.00 für eine Jahresparkkarte diese wie bei \nder heutigen Nachtparkgebühr auf Fr. 480.00 erhöht wird. Weiter bittet die GRPK den Stadtrat, die \nListe mit der Bewirtschaftung der monetären Parkplätze im Zentrum nochmals kritisch zu überprüfen. \nAus Sicht der GRPK gibt es praxisfremde Auflistungen, zum Beispiel die maximale Parkzeit von dem \nKino Orion. Diese Hinweise erfolgen zu Protokoll, da diese Änderungs-Kompetenzen beim Stadtrat \nliegen. Mit Hilfe des Protokolls dieser Sitzung soll dem Stadtrat aber der Wille der GRPK und des \nGemeinderats schriftlich bekannt gegeben werden. In der Detailberatung wird die GRPK zu 5 Artikeln \nÄnderungsanträge stellen. In diesem Zusammenhang möchten wir festhalten, dass die korrekte Um-\nsetzung der Änderungen in der Verordnung in die Aufgabe des Stadtrats fällt, was insbesondere die \nAnpassung des Inhaltsverzeichnisses und die korrekte Benennung der Artikel und Absätze betrifft. \nDie GRPK beantragt Ihnen das Eintreten auf dieses Geschäft. Besten Dank.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Ich danke der GRPK und der Unterkommission für die Prüfung dieses Geschäfts. Wir nehmen die \nvon Patrick Walder genannte Anregung im Stadtrat gerne auf und werden diese prüfen. Zu den ein-\nzelnen Anträgen werde ich nachfolgend Stellung nehmen. Ich freue mich auf eine angeregte Debat-\nte.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n„Unsere Fraktion ist grundsätzlich für eine neue Parkplatzverordnung, welche das „wilde“ Parkieren in \nden Aussenquartieren erschwert. Wir haben aber zwei Kritikpunkte: \n1. In der sogenannten Parkraumzone 1 ist das Parken nur noch mit einer Parkkarte oder Parkschei-\n\nbe erlaubt. Im Gegensatz zu den meisten anderen Gemeinden, in welcher die Parkzeit mit Park-\nscheibe 1 Stunde beträgt, soll die erlaubte Parkzeit in Dübendorf 3 Stunden betragen. Das ist \nverwirrend, besonders für Auswärtige. Es führt aber auch nicht unbedingt zum Ziel, das wir ei-\ngentlich mit der neuen Verordnung erreichen wollen. Denn das Parken mit Parkkarte soll verhin-\ndern, dass Dauerparker wie bpsw. Pendler die Parkplätze der Anwohner besetzen. Mit einer \nParkzeit von 3 Stunden wird das aber kaum verhindert. Beispiel: Jemand stellt um 8.30 Uhr das \nAuto auf einen Parkplatz, dann kann er bis 12 Uhr stehen bleiben (die Toleranz bei der Parkkarte \nbeträgt max. eine halbe Stunde). In der Mittagspause stellt er den Wagen um oder fährt ins Res-\ntaurant. Dann stellt er den Wagen um 13 Uhr wieder hin und kann ihn bis um 16.30 stehen lassen. \nNicht realistisch? Ich kann mich an Arbeitskollegen erinnern, die mit dem Auto zur Arbeit kamen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-78 3\n\nund sogar alle zwei Stunden aus dem Büro gingen, um die Parkuhr zu füttern!  Die in der Verord-\nnung erlaubte Parkzeit von 3 Stunden kann also Zupendler kaum davon abhalten, in der Park-\nplatzzone 1 einen Parkplatz zu suchen und zu besetzen. In der GRPK ist unser Antrag, die er-\nlaubte Parkzeit mit Parkscheibe auf 1 Stunde zu beschränken leider abgelehnt worden. \n\n2. Die zweite Kritik betrifft die Gebühren in der Parkraumzone 2 mit Parkuhren: Der Stadtrat hat die \nRevision der Parkierungsverordnung nicht dafür verwendet, die Gebühren für die Parkuhren an-\nzupassen: Mit einer Gratisparkzeit von 30 Minuten und einer Gebühr von 50 Rappen für die erste \nStunde sind diese Gebühren sehr tief. Bei der letzten Anpassung wurden sie sogar gesenkt. So \ntiefe Gebühren widersprechen total dem Verkehrskonzept der Stadt, das den Langsamverkehr \nfördern und dem Autoverkehr den Zugang zum Zentrum erschweren will. Wir hoffen deshalb sehr, \ndass der Stadtrat hier demnächst einmal über die Bücher geht und diese Gebühren anpasst. \n\nWir sind deshalb in der Fraktion in dieser Frage gespalten. Einerseits wird die neue Parkplatzverord-\nnung im Prinzip begrüsst, andererseits gibt es doch auch gewichtige Kritikpunkte. Wir überlassen es \ndeshalb den Mitgliedern unserer Fraktion, wie sie diese Argumente in der Schlussabstimmung ge-\nwichten wollen.“ \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \n \nDetailberatung je Artikel \n \nArt. 1  Zweck Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 2  Gegenstand Die GRPK stellt zu diesem Artikel einen \n  Änderungsantrag. \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Patrick Walder \n„Bei diesem Artikel geht es darum, was alles bewirtschaftet werden muss und was nicht. Mit der For-\nmulierung des Stadtrats ist eine Abgrenzung der öffentlichen Sachen im Gemeindegebrauch und im \nVerwaltungsvermögen vorzunehmen. Dies bedeutet, dass diese Verordnung gemäss Stadtrat nur \nBewirtschaftungen vorsieht, welche dem Gemeindegebrauch zugeordnet werden. Die GRPK ist je-\ndoch der Meinung, dass grundsätzlich alle im Eigentum der Gemeinde stehende Strassen und Park-\nplätze in irgendeiner Form bewirtschaftet werden sollen, was auch bspw. Schulanlagen, Werkhöfe, \nAlterszentren, Sportanlagen etc. beinhaltet. Die GRPK ist der Meinung, dass mit dem Streichen der \nWörter „allgemein zugänglich“ die Umsetzung logischer wird.“ \n \nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 2 Abs. 2 Gegenstand (Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat kursiv) \n \n„Als öffentlicher Grund gelten alle allgemein zugänglichen Strassen und ParkplätzeK“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Der Stadtrat erachtet die von der GRPK vorgeschlagene Formulierung als zu offen. Dies führt zu \ngrossen Unklarheiten und allfälligen Problemen. Aus diesen Gründen hält der Stadtrat an seiner For-\nmulierung fest.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-78 4\n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Änderung der Formulierung wird mit 33 zu 1 Stimmen zugestimmt. \n \nKeine weiteren Anträge zum Art. 2 Gegenstand. \n \n \nArt. 3  Geltungsbereich Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 4  Grundsatz Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 5  Parkraumzonen Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 6  Kurzzeitparken Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 7  Bewilligung für Dauerparken Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 8  Form der Bewilligung / Parkkarten Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 9  Inhalt der Bewilligung Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 10  Berechtigte Die GRPK stellt zu diesem Artikel einen \n  Änderungsantrag. \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Patrick Walder \n„Die GRPK ist der Meinung, dass mit der neuen Formulierung die Umsetzung vereinfacht wird. Jede \nPerson, welche schriftenpolizeilich in Dübendorf gemeldet ist, darf in allen Zonen Parkkarten bezie-\nhen, muss jedoch auch für alle Parkkarten die normale Gebühr entrichten. Die strengere Umsetzung \nmit der Einschränkung auf eine Parkzone erachtet die GRPK als überflüssig. Bei den weiteren Absät-\nzen wird dieses Prinzip in der Logik nachvollzogen.“ \n \nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 10 Abs. 1lit. a-d Berechtigte (Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat \nkursiv) \na) \n„Schriftenpolizeilich gemeldete Anwohner für auf ihren Namen und ihre Adresse eingetragene leichte \nMotorwagen und deren Anhänger oder für zum Privatgebrauch überlassene Geschäftsfahrzeuge und \nderen Anhänger für die jeweils gewünschten Zonen. Für Personen mit Arbeitsort Dübendorf und für \nals Wochenaufenthalter gemeldete Personen gilt diese Regelung sinngemäss; Schriftenpolizeilich \ngemeldete Anwohner erhalten für jeden auf ihren Namen und ihre Adresse in der entsprechenden \nZone eingetragenen leichten Motorwagen und deren Anhänger eine Parkierungsbewilligung für diese \nZone. Für als Wochenaufenthalter gemeldete Personen gilt diese Regelung sinngemäss.“ \nb) \n„Ortsansässige Geschäftsbetriebe für auf ihren Namen eingetragene leichte Motorwagen und deren \nAnhänger für die jeweils gewünschten Zonen. Als ortsansässig gilt ein Betrieb mit Sitz, Niederlassung, \nZweigstelle oder Ladengeschäft in Dübendorf. In der entsprechenden Zone ansässige Geschäftsbe-\ntriebe erhalten für jeden auf ihren Namen eingelösten leichten Motorwagen und deren An-hänger eine \nParkierungsbewilligung für diese Zone. Als ortsansässig gilt ein Betrieb mit Sitz, Niederlassung, \nZweigstelle oder Ladengeschäft in Dübendorf.“ \nc) \nCar-Sharing \nd) c) \n„Betriebe mit Handwerker- und Servicefahrzeugen (Parkkarte Bau und Service). Die Parkkarten Bau \nund Service werden auf den jeweiligen Betrieb ausgestellt und gelten für alle im Einsatz stehenden \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-78 5\n\nBetriebsfahrzeuge für alle Zonen in Dübendorf. Betriebe mit Handwerker- und Servicefahrzeugen \n(Parkkarte Bau und Service). Die Parkkarten Bau und Service werden auf den jeweiligen Betrieb \nausgestellt und gelten für alle im Einsatz stehenden Betriebsfahrzeuge für alle Zonen in Dübendorf. \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Der Stadtrat ist mit dieser Änderung einverstanden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Änderung der Formulierung wird mit 37 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nKeine weiteren Anträge zum Art. 10 Berechtigte. \n \nArt. 11  Anzahl der Parkkarten Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 12  Verfahren / Bezug Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 13  Dauer Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 14  Gebühren, Verlust und/oder Keine Anträge, genehmigt \n Änderung der Parkkarte \n \nArt. 15  Gültigkeit der Parkkarte Die GRPK stellt zu diesem Artikel einen \n  Änderungsantrag \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Patrick Walder \n„Die GRPK beantragt die Wörter „und Typ“ zu streichen. Dies im Hinblick auf Fahrzeughalter mit \nWechselnummern.“ \n \nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 15 Abs. 1 Gültigkeit der Parkkarte (Änderungen gegenüber Antrag \nStadtrat kursiv) \n„Die Parkkarte wird als gültig anerkannt, wenn sie gut sichtbar am Fahrzeug angebracht ist und Kon-\ntrollschildnummer und Typ des abgestelltenK“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Der Stadtrat ist mit dieser Streichung einverstanden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Änderung der Formulierung wird mit 37 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nKeine weiteren Anträge zum Art. 15 Gültigkeit der Parkkarte. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-78 6\n\n \n \nArt. 16  Entzug bzw. Nichterneuerung Keine Anträge, genehmigt. \n der Parkkarte \n \nArt. 17  Gebührenpflicht / Parkzeitbeschränkung Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 18  Ausnahmeregelung für mit Parkuhren Die GRPK stellt zu diesem Artikel einen \n bewirtschaftete Parkplätze Änderungsantrag \n \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Patrick Walder \n„Die GRPK ist der Meinung, dass Angestellten der Stadtverwaltung keine Sonderregelung gegenüber \nAngestellten von Gewerbebetrieben im Zentrum gewährleistet werden muss. Aus diesem Grund be-\nantragt die GRPK mit der vorliegenden Änderung die Gleichbehandlung von Angestellten der Stadt-\nverwaltung und Angestellten von Gewerbetreibenden im Zentrum von Dübendorf.“ \n \nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 18 Abs. 1 und 2 Ausnahmeregelung für mit Parkuhren bewirtschafte-\nte Parkplätze (Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat kursiv) \nAbs. 1 \n„Kvon im Zentrum (Parkgebiet 86-01 Städtli) ansässigen Gewerbetreibende und der Stadtverwaltung \nausgestellt werden.“ \nAbs. 2 \n„Für das Stadthausareal können Monats- und Jahresparkkarten für Angestellte der Stadtverwaltung \nausgestellt werden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Am 16. September 2004 hat der Stadtrat im Sinne einer Übergangsregelung den Beschluss gefasst, \ndass die Stadtverwaltung auf dem Leepüntplatz mit Parkkarten parkieren darf. Der Stadtrat hält ganz \nklar an diesem Beschluss fest und bittet den Gemeinderat, im Sinne des Antrags des Stadtrates die-\nsen Änderungsantrag abzulehnen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Änderung der Formulierung wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nKeine weiteren Anträge zum Art. 18 Ausnahmeregelung für mit Parkuhren bewirtschaftete Parkplätze \n \n \nArt. 19  Spezialbewilligungen Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 20  Gemeinsame Bestimmungen Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 21  P + R Anlagen Die GRPK stellt zu diesem Artikel einen \n  Änderungsantrag \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Patrick Walder \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-78 7\n\n„Bei Abs. 1 ist die GRPK der Meinung, dass der Bezug einer Spezialbewilligung nicht unbedingt den \nBesitz eines eigenen Fahrzeuges voraussetzen soll. Aus diesem Grund soll die Formulierung von \n„ihres“ auf „eines“ angepasst werden. Abs. 2: Aufgrund der Änderung in Abs. 1 wird aus Sicht der \nGRPK der Abs. 2 überflüssig.“ \n \nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 21 Abs. 1 und 2 P + R Anlagen (Änderungen gegenüber Antrag \nStadtrat kursiv) \nAbs. 1 \n„K, eine Spezialbewilligung für das unbeschränkte Abstellen ihres eines FahrzeugesK“ \n \nAbs. 2 \n„Die Bewilligung wird in Form einer P+R Karte erteilt. Sie wird auf den Inhaber des ZVV-\nAbonnements ausgestellt, für das auf dessen Namen und Adresse eingelöste Fahrzeug.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Der Stadtrat ist mit dem Antrag der GRPK einverstanden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Änderung der Formulierung wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nKeine weiteren Anträge zum Art. 21 P + R Anlagen \n \nArt. 22  Vollzug Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 23  Strafandrohung Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 24  Übergangsbestimmungen Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 25  Inkrafttreten Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 26  Aufgehobene Erlasse Keine Anträge, genehmigt. \n \n \nSchlussabstimmung \nDie Parkplatzverordnung wird mit Änderungen mit 32 zu 1 Stimmen genehmigt. \n \n \nBeschluss \n \n1. Die Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund wird mit folgenden \n\nÄnderungen genehmigt: \n\n1. Art. 2 Abs. 2 Gegenstand \n„Als öffentlicher Grund gelten alle allgemein zugänglichen Strassen und ParkplätzeK“ \n \nArt. 10 Abs. 1 lit. a-d Berechtigte \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-78 8\n\na) \n„Schriftenpolizeilich gemeldete Anwohner für auf ihren Namen und ihre Adresse eingetragene \nleichte Motorwagen und deren Anhänger oder für zum Privatgebrauch überlassene Geschäfts-\nfahrzeuge und deren Anhänger für die jeweils gewünschten Zonen. Für Personen mit Arbeitsort \nDübendorf und für als Wochenaufenthalter gemeldete Personen gilt diese Regelung sinnge-\nmäss; Schriftenpolizeilich gemeldete Anwohner erhalten für jeden auf ihren Namen und ihre \nAdresse in der entsprechenden Zone eingetragenen leichten Motorwagen und deren Anhänger \neine Parkierungsbewilligung für diese Zone. Für als Wochenaufenthalter gemeldete Personen \ngilt diese Regelung sinngemäss.“ \nb) \n„Ortsansässige Geschäftsbetriebe für auf ihren Namen eingetragene leichte Motorwagen und \nderen Anhänger für die jeweils gewünschten Zonen. Als ortsansässig gilt ein Betrieb mit Sitz, \nNiederlassung, Zweigstelle oder Ladengeschäft in Dübendorf. In der entsprechenden Zone an-\nsässige Geschäftsbetriebe erhalten für jeden auf ihren Namen eingelösten leichten Motorwa-\ngen und deren An-hänger eine Parkierungsbewilligung für diese Zone. Als ortsansässig gilt ein \nBetrieb mit Sitz, Niederlassung, Zweigstelle oder Ladengeschäft in Dübendorf.“ \nc) \nCar-Sharing \nd) c) \n„Betriebe mit Handwerker- und Servicefahrzeugen (Parkkarte Bau und Service). Die Parkkarten \nBau und Service werden auf den jeweiligen Betrieb ausgestellt und gelten für alle im Einsatz \nstehenden Betriebsfahrzeuge für alle Zonen in Dübendorf. Betriebe mit Handwerker- und Ser-\nvicefahrzeugen (Parkkarte Bau und Service). Die Parkkarten Bau und Service werden auf den \njeweiligen Betrieb ausgestellt und gelten für alle im Einsatz stehenden Betriebsfahrzeuge für al-\nle Zonen in Dübendorf. \n \nArt. 15 Abs. 1 Gültigkeit der Parkkarte \n„Die Parkkarte wird als gültig anerkannt, wenn sie gut sichtbar am Fahrzeug angebracht ist und \nKontrollschildnummer und Typ des abgestelltenK“ \n \nArt. 18 Abs. 1 und 2 Ausnahmeregelung für mit Parkuhren bewirtschaftete Parkplätze \nAbs. 1 \n„Kvon im Zentrum (Parkgebiet 86-01 Städtli) ansässigen Gewerbetreibende und der Stadtver-\nwaltung ausgestellt werden.“ \nAbs. 2 \n„Für das Stadthausareal können Monats- und Jahresparkkarten für Angestellte der Stadtverwal-\ntung ausgestellt werden.“ \n \nArt. 21 Abs. 1 und 2 P+R Anlagen \nAbs. 1 \n„K, eine Spezialbewilligung für das unbeschränkte Abstellen ihres eines FahrzeugesK“ \n \nAbs. 2 \n„Die Bewilligung wird in Form einer P+R Karte erteilt. Sie wird auf den Inhaber des ZVV-\nAbonnements ausgestellt, für das auf dessen Namen und Adresse eingelöste Fahrzeug.“ \n\n2. Die Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund wird mit der Erlan-\ngung der Rechtsgültigkeit in Kraft gesetzt. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Änderungen aus \neinem allfälligen Rechtsmittelverfahren zu vollziehen. \n\n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-78 9\n\n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n\n\n


name: 20160509-PR-Protokollauszug Wahl Ratsbüro 2016_17

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 9. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-58 1\n\n3. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2016/17: \n \n\n Rückblick Gemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) \n„Wie schnell doch die Zeit vergeht. Heute geht meine Amtszeit als Gemeinderatspräsidentin zu Ende. \nVor einem Jahr haben Sie mir das Vertrauen für dieses hohe Amt ausgesprochen. Eine grosse Ehre \nund Freude zugleich. Es war für mich eine sehr schöne und spannende Zeit. Ein Jahr voller High-\nlights, das ich den Dübendorferinnen und Dübendorfer, den Vereinen und meinem kleinen zweijähri-\ngen Neffen Samuel gewidmet habe. Ein hohes Amt inne zu haben, bedeutet aber auch Verantwor-\ntung zu tragen. Es hat mir immer grosse Freude bereitet, die Geschäfte und Verhandlungen des Dü-\nbendorfer Gemeinderates für ein Jahr leiten zu dürfen, Beratungen der gemeinderätlichen Kommissi-\nonen zu besuchen und den Rat nach aussen zu vertreten. Die Zusammenarbeit auf allen Stufen hat \nhervorragend funktioniert. Die politische Agenda war auch dieses Jahr vielseitig bestückt. Unvergess-\nlich bleiben aus Sicht der Zuschauer auf der Tribüne bestimmt spannende und umfangreiche Debat-\nten zu den verschiedensten Themen wie bspw. Parkplätze am Adlerplatz, Kündigungen der Postfä-\ncher in Dübendorf, Einbürgerungskompetenz an den Stadtrat, Verordnung über das Abstellen von \nFahrzeugen auf öffentlichen Grund, Kreditantrag für die Weiterführung des Dübi-Awards für die Jahre \n2015-2017 und der Voranschlag. Dübendorf ist ein attraktiver Wohn-, Freizeit- und Arbeitsort. Die \nEinwohnerinnen und Einwohner fühlen sich wohl. Dafür wird in der Stadtverwaltung Dübendorf tag-\ntäglich sehr viel geleistet. Aus diesem Grund habe ich beruflich einen Tag Auszeit genommen und \nbesuchte als Gemeinderatspräsidentin alle Abteilungen der Stadtverwaltung Dübendorf im Innen - \nund Aussenbereich, um die Menschen kennen zu lernen, die hinter dieser hohen Leistung stehen. In \nbester Erinnerung sind auch die unzähligen Veranstaltungen, zu denen ich eingeladen wurde. Ich bin \nnach wie vor überwältigt von der Menge der Einladungen. Daher kann ich auch nicht auf alle einzeln \neingehen. Es ist und bleibt mir wichtig, alle Einladungen zu berücksichtigen und alle zu besuchen. \nDies ist für mich ein Zeichen von Respekt und Wertschätzung gegenüber den Veranstaltern, unseren \nVereinen und Organisationen. Die regelmässige Teilnahme werde sehr geschätzt und man freue sich \nsehr darüber, dass ich eine gebürtige Dübendorferin sei, die das Amt der höchsten Dübendorferin \ninnehaben dürfe. „Eine Ratspräsidentin für’s Volk“ war das schönste Kompliment, das ich erhalten \nhabe. Mein erster offizieller Anlass als Gemeinderatspräsidentin war die Beförderungsfeier der \nFULW S 95 des Lehrverbandes Führungsunterstützung 30, welcher als grösster Lehrverband der \nSchweizer Armee bekannt und zu grossem Teil in Dübendorf stationiert ist. Gefolgt vom historischen \nJubiläum „100 Jahre Samariterverein Dübendorf“, der Klassenzusammenkunft des Jahrgängervereins \n1932, 1933 und 1934, der Generalversammlung des Vereins Pro Waldmannsburg, dem Behörden-\nschiessen, dem Besuch der Samichlausgesellschaft im Alterszentrum, das Kidscamp bei der GES-\nPAD, dem Besuch bei Visoparents, der mich besonders beeindruckt hat (Visoparents kümmert sich \num blinde, seh- und mehrfachbehinderte Kinder), dem Spatenstich der Reformierten Kirche an der \nCasinostrasse, der Pfarrinstallation von Abbé Joseph Mbuyi Mukeba und vielen weiteren sportlichen, \nmusikalischen, politischen und militärischen Anlässen. Highlights, die mir in bester Erinnerung bleiben. \nDen absoluten Höhepunkt des Jahres bildete der Gemeinderatsausflug vom 18. September 2015, an \ndem wir den Militärflugplatz in Dübendorf besuchten. Ein einzigartiger und hochkarätiger Anlass. Teil-\nnehmerinnen und Teilnehmer durften eine hochinteressante und abwechslungsreiche Reise durch \nviele Bereiche der Luftwaffe erleben und hochkarätigen Referenten wie Korpskommandant Aldo \nSchellenberg (Kommandant Luftwaffe), Divisionär Bernhard Müller (stellvertretender Kommandant \nder Schweizer Luftwaffe), Brigadier René Baumann (Kommandant Lehrverband Führungsunterstüt-\nzung 30 der Luftwaffe) und Oberst Martin Erb (Chef Militärflugplatz Dübendorf) gaben als Orientie-\nrungshilfe Informationen aus erster Hand über die anspruchsvollen Aufgaben der Schweizer Luftwaffe. \nEs war ein Einblick in das lokale Kompetenzzentrum. Und ganz speziell hat mich gefreut, dass wir im \nAnschluss von Soldat David Geisser, ausgebildet von Sternekoch Antonio Colaianni, kulinarisch ver-\nwöhnt wurden. Der Tagesanzeiger verglich David Geisser mit Jamie Oliver, dem Starkoch aus Eng-\nland. Als krönender Abschluss meines Amtsjahres wurde ich vor wenigen Tagen eingeladen, das \nTraining des PC-7 TEAM‘s der Schweizer Luftwaffe bei strahlendem Sonnenschein zu besuchen. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 9. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-58 2\n\nPräzision auf höchstem Niveau. Dem kleinen Turbolino hat es auch gefallen. Die persönlichen Be-\ngegnungen mit den Einwohnerinnen und Einwohner, den Vereinen, dem Gewerbe und den Organisa-\ntionen haben mein Amtsjahr unvergesslich und wertvoll gemacht. Vielen herzlichen Dank! Als Rats-\npräsidentin durfte ich ein würdiges und erfülltes Amtsjahr erleben, dass von Fairplay und Respekt \ngeprägt war. Werte, die nicht nur im Sport, sondern auch in der Politik gefragt sind, dafür danke ich \nganz herzlich. Ein herzliches Dankeschön geht an mein Ratsbüro und die Ratssekretärin für die an-\ngenehme und wertvolle Zusammenarbeit, die ich anlässlich der Vorbesprechungen der Ratssitzungen \nerfahren durfte. Ich danke unserem Stadtpräsidenten Lothar Ziörjen, den Stadträten, den Mitarbeitern \nder Stadt Dübendorf und der Stadtpolizei, die auch heute für unsere Sicherheit sorgt. Vielen Dank \nauch meiner Partei der SVP und meiner Familie, die mich immer unterstützt haben, sowie meinen \ntreuen Wählerinnen und Wählern. Den Medien danke ich für eine freundliche und ausgewogene Be-\nrichterstattung. Und ein ganz spezieller Dank gehört Ihnen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, \nfür den ganz grossen Vertrauensbeweis und die angenehme Zusammenarbeit. Es ist für mich eine \ngrosse Ehre gewesen, dass ich Sie und die Stadt Dübendorf vertreten und repräsentieren durfte. \nJetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem ich wieder eine ganz normale Gemeinderätin werde und \nich danke Ihnen für diese Erfahrung, die ich machen durfte. Meinem Nachfolger wünsche ich von \nHerzen alles Gute, gegenseitigen Respekt, Erfolg und viel Freude an diesem ehrenvollen Amt. Vielen \nherzlichen Dank.“ \n \nVerabschiedung durch Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Liebe Jacqueline, an der Ratssitzung vom 4. Mai 2015 bist du mit 29 von 33 massgebenden Stim-\nmen mit einem sehr guten Resultat zur Ratspräsidentin und damit natürlich auch zur höchsten Dü-\nbendorferin für das Amtsjahr 2015/16 gewählt worden. In einem späteren Interview konnten wir lesen, \ndass du mit diesem guten Resultat eigentlich gar nicht gerechnet hattest und darum so überwältigt \nwarst, dass du fast eine Woche gebraucht hast um zu realisieren, wie die Wahl verlief und wie hervor-\nragend sie für dich herausgekommen ist. Deine Antrittsrede hast du wahrscheinlich darum mit folgen-\ndem Satz begonnen: „Heute ist ein besonderer Tag. Ich danke Ihnen, liebe Ratskolleginnen und \nRatskollegen, ganz herzlich für den grossen Vertrauensbeweis, den Sie mir mit der heutigen Wahl zur \nGemeinderatspräsidentin schenken. Dass mir das Amt als höchste Dübendorferin anvertraut wird, \nbedeutet mir als gebürtige Dübendorferin sehr viel.“ Auch das Einhorn war dir bei deiner Antrittsrede \nwichtig. Du hast gesagt, dass es für dich Stärke, Unabhängigkeit und Freiheit symbolisiere. Dazu hast \ndu gesagt, dass es dir als gebürtige Dübendorfer Gemeinderatspräsidentin mit Kenntnissen über das \nGestern und das Jetzt helfen soll und wird, die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung und des \nGewerbes zu verstehen und abzuholen. Liebe Jacqueline, du wurdest schon früh im Elternhaus mit \nder Politik vertraut gemacht. Dabei hast du die Grundsteine für deine spätere politische Karriere ge-\nlegt. Am 14. August 2015 wurdest du dann im Glattaler im Titel zitiert: „Ich bin stolz, eine Dübendorfe-\nrin zu sein.“ Dieser Satz hat dich über dein ganzes Amtsjahr begleitet. Du hast mit Leidenschaft und \ngrosser Präsenz diesem Satz nachgelebt. Geprägt durch deine Kindheit und auch deine Verbunden-\nheit mit der Armee, wir haben dies jetzt wieder gehört, und dabei speziell für den Militärflugplatz Dü-\nbendorf, warst du jederzeit spür- und sichtbar und bist das auch heute wieder. Der Ratsausflug vom \n18. September 2016 hat uns - wie soll es auch anders sein - zur Wiege der Luftfahrt dh. zum Militär-\nflugplatz Dübendorf ins Flieger-Flab-Museum geführt. Ich zitiere nochmals den Glattaler: „Reisli uf dä \nFlugplatz“. Nach der Begrüssung der Ratspräsidentin und Oberst Martin Erb und einem Einführungs-\nreferat vom Chef Einsatz Luftwaffe Divisionär Bernhard Müller, konnten wir zwischen verschiedenen \nFührungen und Referaten wählen. So haben die Gäste an diesem Nachmittag viel Neues erfahren \nund konnten interessante Eindrücke gewinnen. Als Höhepunkt hat der Korpskommandant Aldo Schel-\nlenberg in der Offizierskaserne einen aufschlussreichen Vortrag über die langfristige Sicherheit des \nSchweizer Luftraums gehalten. Bevor es dann aber zum Apéro Riche und zum anschliessenden \nNachtessen ging, wurden die Gäste von der Kompanie 1861 empfangen. Zu Ehren der Gemeinde-\nratspräsidentin wurden drei Salutschüsse abgefeuert. In der Zeitung stand zwar „zu Ehren der VIP- \nund Ehren-Gäste“, ich bin jedoch der Meinung, es war zu Ehren der Ratspräsidentin. Stolz hat dann \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 9. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-58 3\n\nanschliessend auch der Kunstradfahrer Yannick Martens, der in Dübendorf seine Sportler-RS absol-\nviert, sein Können präsentiert. Übrigens, und hier möchte ich nachdoppeln, das Nachtessen war her-\nvorragend. Es wurde vom Lehrverband gekocht und im Speisesaal des Kader-Ausbildungszentrums \ngekonnt serviert. Zwei, drei kleine Unfälle gab es zwar, aber das ist normal. Liebe Jacqueline, es war \ndir wichtig, als Repräsentantin an den verschiedensten Anlässen teilzunehmen. Ganz egal, ob dies \nan Wochenenden, an Abenden oder Werktagen war, du warst immer präsent und hast keine Zeit \ngescheut, um das Ratspräsidium abzudecken. Du hast mit diesen vielen Kontakten eine gute Vertre-\ntung gemacht und wir und auch ich persönlich danken dir ganz herzlich für dein grosses Engagement. \nAn vielen Orten waren wir gemeinsam. Es war wertvoll, dass du da warst und präsent warst und dies \nwurde von allen geschätzt. Mit der heutigen Sitzung bist du das siebte Mal als höchste Dübendorferin \nauf dem Bock vertreten. Sechs ganze Sitzungen und zwei Halbe – die Konstituierung vor einem Jahr \nund heute – das gibt zusammen sieben Sitzungen. Du hast eine erfolgreiche Amtszeit hinter dir und \nals leidenschaftliche Politikerin bist du davon überzeugt, dass es in der Politik Respekt und Fairplay \nbraucht. Du setzt dich dafür ein, dass andere Meinungen auch zugelassen sind, dass man zuhört, \nGeschäfte sachlich abwägt, über die Sache spricht und diese bearbeitet. Die Fairness soll im Vorder-\ngrund stehen. All dies habe ich zitiert von dir, Jacqueline. Die Ratssitzungen hast du dabei ruhig und \nohne Hektik geleitet - deine Ratskolleginnen und Ratskollegen waren dir dafür sicher dankbar. Liebe \nJacqueline, heute beendest du dieses höchste politische Amt in Dübendorf, nimmst wieder Platz im \nRat und kannst künftig wieder selber direkt gestalten, mitwirken und politisieren. Ich danke dir im Na-\nmen der Dübendorferinnen und Dübendorfer, deiner Ratskolleginnen und Ratskollegen und natürlich \nauch im Namen des Stadtrates für dein grosses Engagement, welches wir das ganze Jahr von dir \nspüren durften. Liebe Jacqueline, ich weiss, Dübendorferin bist du für immer und ewig, es ist deine \nHeimat. Für deine weitere politische Tätigkeit wünsche ich dir alles Gute, viel Erfolg und viel Freude.“ \n \nRatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) \n\n„Ich möchte unserem Stadtpräsidenten ganz herzlich für die schöne Ansprache danken. Vielen herz-\nlichen Dank auch für die schönen Geschenke.“ \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-48 1\n\n8.2. Dinnikova Irina, israelische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 105/2016 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 2 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Dinnikova \n\nVorname Irina \n\nGeburtsjahr 1959 \n\nStaatsangehörigkeit Israel \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20160704-PR-Protokollauszug Ersatzwahl GRPK (Austr

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-111 1\n\n9. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nGRPK (Austritt Daniel Brühwiler) \n\nGR Geschäft Nr. 129/2016 \n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \n\nTheo Johner (BDP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Stefanie Huber (glp/GEU) zur Nachfolgerin von Daniel Brüh-\n\nwiler zur Wahl als Mitglied in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Stefanie Huber als gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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