name: 20211028-BS-442-Motion Angelika Murer Mikolasek Verbesserung

text: \n21-442\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom28.10.2021\n\n83.5.5\nMotion Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende betreffend\n"Verbesserung der Deutschkenntnisse vor dem Kindergarteneintritt und in der Volksschule"\nEinsetzung Arbeitsgruppe / Gesuch um Fristerstreckung zur Berichterstattung\n\nAusgangslage\n\nAm 29. März2021haben Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende die nach-\nfolgende Motion beim Ratssekretariat eingereicht:\n\n"Verbesserung der Deutschkennfnlsse vor dem Kindergarteneintritt und in der Volksschule\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\nGestützt auf die Artikel 46 und 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates reichen wir folgende\nMotion ein:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine interdisziplinäre, breit abgestützte Arbeitsgruppe, evtl. im Rahmen\nder Bildungslandschaft, einzusetzen mit dem Auftrag, Massnahmen zur Verbesserung der Deutsch-\nkenntnisse von Kindern im Alter von 3-7 Jahren zu erarbeiten, die Kostenfolgen dieser Massnahmen\naufzuzeigen und dem Gemeinderat Antrag zu stellen.\n\nDer Antrag soll eine Variante der fixen Einführung und eine Variante als Pilotprojekt mit anschlies-\nse nd e r Eval u ie ru ng bei nh alte n.\n\nÜberlegungen zu möglichen Problemlösungsansätzen sind im Anhang dieses Postulats zusammen-\ngefassf.\n\nBeqründung:\n\nln Dübendorf haben im Schuljahr 2020/21 rund 3B%o der in den Kindergarten eintretenden Knder\nkaum Deutsch verstanden. Die fehlenden Deutschkennfnlsse stellen für die betroffenen Kinder be-\nreits zu Beginn ihrer Schulkariiere einen Bildungsnachteil'dar, der bis in die Sekundaistufe sowie die\nspätere lntegration in den Arbeitsmarkt Auswirkungen zeigt. Der hohe Anteilfremdsprachiger Kinder\nist zudem für die Primarschule Dübendort eine grosse Herausforderung betreffend lntegration, Res-\nsourcen und Logistik. Um die Qualität des Unterrichts für Deutsch- wie nicht Deutschsprachige Kinder\nIängertristig zu sichern, der hohen Belastung der Lehrpersonen entgegenzuwirken und die Suche\nnach geeigneten Lehrpersonen zu erleichtern, sollten hier neue Ansätze geprüft werden.\n\nBisher setzt die Stadt im Bereich sprachlicher Frühförderung vor allem auf lnformation (Elterninforma-\ntion über Angebote durch Bildungslandschaft, Kontakt- und Anlaufstelle für Familien, Chrabbelgrup-\npen, Brückenbauende; jährliche Weiterbildung für Betreuungs- und Lehrpersonal; jährlicher Vernet-\nzungsanlass für Akteure aus Bereich Kindergarten / frühe Kindheit). Die Zahlen zeigen jedoch, dass\ndamit der Anteil der Kinder, welche kaum Deutsch verstehen, nicht im gewünschten Mass verringert\nwerden konnte. Entsprechend sind weitere Massnahmen und neue Ansätze gefragt.\n\nJe früher die Sprachkompetenzen gefördert werden, desto eher sind eine hohe Qualität des Unter-\nrichts und die Chancengleichheit der Kinder auch längerfristig gewährleistet und die Chancen dieser\nKinder werden erhöht, als Jugendliche erfolgreich ins Berufsleben einzusteigen. Entsprechend fallen\nauch die sozialen und ökonomischen Folgekosten für die Gesellschaft tiefer aus, je früher die Mass-\n\n2021-238\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom28.10.2021\n\nnahmen greifen. Die Stadt Dübendorf hat sowohl ein soziales als auch ein ökonomrsches /nferesse\ndaran, die betroffenen Kinder so früh als möglich, vor und während des Kindergartens sowie in den\nersten Schuljahren entsprechend abzuholen Dies trägt nicht nur zu einer leistungsmässig homoge-\nneren Kassengemeinschaft bei, sondern reduziert auch für die Gese//schaft später entstehende Fol-\ngekosten. Somit ist der Steuerfranken in der Frühförderung äussersf effektiv und effizient eingesetzt."\n\nDie Motion ist an der Gemeinderatssitzung vom 10. Mai2021 behandelt und nach Abstimmung dem\nStadtrat überwiesen worden. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 47 der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates innert sechs Monaten nach der Überweisung d.h. bis spätestens 11. November 2021,\nBericht zu erstatten und Antrag zu stellen.\n\nErwägungen\n\nVorbereitunq des Geschäfts / Einsetzunq einer Arbeitsqruppe\n\nNach ersten internen Abklärungen ist die Leiterin Familien und lntegration der Stadt Dübendorf Gina\nSessa mit der Leitung des Projekts beauftragt worden. ln einem ersten Schritt hat sich Gina Sessa\nintensiv mit der Materie befasst und sich um die geeignete, möglichst breit abgestützte Zusammen-\nsetzung der auch in der Motion verlangten Arbeitsgruppe gekümmert. Am 6. Oktober 2021 haben\nsich die folgenden Personen auf Einladung von Gina Sessa zu einer ersten Sitzung getroffen und\nsich dabeifür die Mitwirkung in der Arbeitsgruppe bereit erklärt:\n\nGina Sessa, Leiterin Familien / lntegration (Projektleitung)\nPetra Spinas, Leiterin Abteilung Soziales\nKarin Zulliger, Leiterin Bildung Primarschule\nMarie-Claire Frischknecht, Leiterin Schulpsychologischer Dienst Primarschule\nDenise Perret, Schulleiterin Flugfeld\nAndrea Dettling, Leiterin kjz Dübendorf\n\nFür Detailangaben zur Startsitzung der Arbeitsgruppe wird auf das Protokoll bei den Auflageakten\nverwiesen.\n\nZur Abdeckung weiterer Spezialgebiete (2.B. medizihischer Bereich) ist der purlktuelle Beizug von\nentsprechenden externen Fachpersonen vorgesehen. Für diesbezüglich anfallende Kosten wird ein\nKredit (Kostendach) von Fr. 3'000.00 zu Lasten der stadträtlichen Kompetenz 2021, Konto\n1020.313200, bewilligt. Die Kompetenz zur Auslösung der einzelnen Aufträge bis zum festgelegten\nKostendach wird dem Stadtschreiber übertragen.\n\nZusatzaufwand Proiektleitu nq\n\nTrotz wertvoller Unterstützung durch die einzelnen Mitglieder der Projektgruppe wird der umfangrei-\nche Arbeitsaufwand für das Projekt zu einem grossen Teil durch die Projektleiterin Gina Sessa zu\nübernehmen sein. Da dies innerhalb ihres ordentlichen Arbeitspensums nicht möglich sein wird,\nstimmt der Stadtrat gestützt auf Art. 32 der Anstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dü-\nbendorf (ABVO) der bis zum Abschluss des Projekts befristeten Anordnung der für die Projektleitung\nnotwendigen Überzeit durch die zuständige Abteilungsleitung zu; in Kenntnis, dass die Überzeit die\nnicht kompensiert werden kann, gestützt auf Art. 33 ABVO ausbezahlt wird.\n\n22021-238\n\n\n\n2.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom28.10.2021\n\nFristerstreckunqsqesuch für Berichterstattunq an Gemeinderat\n\nWie vorstehend erwähnt, hätte die Berichterstattung über die Motion an den Gemeinderat bis spätes-\ntens 11. November 2021 zu erfolgen. Aufgrund der aufwändigen Vorbereitungsarbeiten (Grundlagen-\nstudium, Bildung der Arbeitsgruppe etc.), des sehr komplexen Themenbereichs und des unter Einbe-\nzug der Arbeitsgruppe auch zeitlich benötigten Aufwandes, wird für das Geschäft jedoch eine deutlich\nlängere Bearbeitungszeit notwendig sein. Gestützt auf eine Einschätzung der Arbeitsgruppe wird dem\nGemeinderat gestützt auf Art. 47 Abs. 6 deshalb eine Fristerstreckung für die Berichterstattung über\ndie Motion bis 30. Juni2022 beantragt.\n\nBeschluss\n\nlm Rahmen der Motion von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnenden\n"Verbesserung der Deutschkenntnisse vor dem Kindergarteneintritt und in der Volksschule",\nGR Nr. 3412021, wird der Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Sinne der Erwägungen zuge-\nstimmt.\n\nFür den punktuellen Beizug von externen Fachexperten wird ein Kredit (Kostendach) von\nFr. 3'000.00 zu Lasten der stadträtlichen Kompetenz 2021, Konto 1020.313200, bewilligt. Die\nKompetenz zur Auslösung der einzelnen Aufträge bis zum festgelegten Kostendach wird dem\nStadtschreiber ü bertragen.\n\nDer Anordnung der notwendigen Überzeit für die Projektleitung wird im Sinne der Erwägungen\nzugestimmt.\n\nDem Gemeinderat wird gestützt auf Art. 47 Abs. 6 seiner Geschäftsordnung eine Fristerstre-\nckung für die Berichterstattung über die Motion bis 30. Juni 2022 beantragt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Büros Gemeinderat (zur Behandlung des Fristerstre-\nckungsgesuches) sowie des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nAngelika Murer Mikolasek, Gemeinderätin (per Mail)\nPrimarschulpflege Dü bendorf\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nLeiter Einwohnerdienste\nProjektleiterin Gina Sessa (auch zuhanden der Arbeitsgruppe)\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\nAndr6 I\n\nStadtpräsident\n\n3\n\n4\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\na\n2021-238\n\n\n


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name: 20210624-WG-80-Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unters

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 24. Juni 2021\neurCtC;il f fl rlttly iWArC!\n\nGR Geschäfts-N r. 80/2021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVerein Kino Orion; Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages für die\nJahre 2022 - 2024\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 24. Juni 2021, gestützt auf Art. 30 Zif'f .2 der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\nDem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2022 bis 2024 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von\nFr. 50'000.00 ausgerichtet.\n\n2. Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf\ndie Jahre 2022bis 2024 beschränkt.\n\n3. Vor der Auszahlung des jährlichen Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport\n' der Stadt Dübendorf durch den Verein Kino Orion jeweils im ersten Halbjahr die aktuelle Jahres-\n\nrechnung einzureichen.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2012-366 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage....\n\n2 Erwägungen ......\n\n3 Kosten\n\n4 Antrag\n\n5 Aktenverzeichnis\n\n2\n\n2\n\n3\n\n4\n\nb\n\n1 Ausgangslage\n\nMit Beschluss des Stadtrates Nr. 13-96 vom 25. April 2013 wurde dem Verein Kino Orion eine einma-\nlige Anschubfinanzierung im Gesamtbetrag von Fr. '150'000.00 zugesprochen, aufgeteilt auf die Jahre\n2013 (Fr.70'000.00), 2014 (Fr.50'000.00) sowie 2015 (Fr. 30'000.00). Seither wurden dem Verein\nKino Orion regelmässig ordentliche Unterstützungsbeiträge ausgerichtet; letztmals mit Beschluss des\nGemeinderates vom 4. Februar 2019 für die Jahre 2019 bis 2021 in der Höhe von jährlich\n\nFr. 25'000.00.\n\nMit Beschluss Nr. 21-52 vom 11. Februar 2021 gewährte der Stadtrat dem Verein Kino Orion auf-\ngrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zudem eine ausserordentliche finanzielle Unterstüt-\nzung für das Jahr 2021 unler Gewährung einer Defizitgarantie von maximal Fr. 86'000.00, wobei de-\nren definitive Höhe durch den Stadtrat nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung des Kinos Orion\nüber den Corona bedingten Betriebsverlust Anfang 2022'bstzulegen sein wird.\n\nMit Datum vom 26. April2021 liegt nun ein erneutes Unterstützungsgesuch des Vereins Kino Orion\nvor. Dabei wird um Ausrichtung eines ordentlichen Unterstützungsbeitrages für die Jahre 2022 bis\n2024 in der Höhe von Fr. 50'000.00 pro Jahr ersucht. Sein Unterstützungsgesubh begründet der Ver-\nein Kino Orion u.a. mit seinem wertvollen Beitrag für das kulturelle Leben und die gute Verankerung\nin der Stadt Dübendorf sowie mit der grossen Eigeninitiative der Vereinsmitglieder im lnteresse des\nkommunalen und regionalen gesellschaftlichen Lebens. Für Detailangaben zur Begründung wird auf\ndie Gesuchsunterlagen bei den Auflageakten verwiesen.\n\n2 Erwägungen\n\nlm Rahmen der Prüfung seines letzten Unterstützungsgesuchs im Jahr 2019 wurde die Anerkennung\ndes Kinos Orion als wertvolle Ergänzung des kulturellen und gesellschaftlichen Angebots in der Stadt\nDübendorf sowohl vom Stadtrat als auch vom Gemeinderat jeweils deutlich zum Ausdruck gebracht.\nMit der gewährten finanziellen Unterstützung wurden von beiden Seiten gleichzeitig aber auch Erwar-\ntungen an den Verein Kino Orion hinsichtlich der Verbesserung seiner finanziell angespannten Lage\nverbunden. lnsbesondere wurde der Vereinsführung dringend empfohlen, den eingeschlagenen Weg\nmit den Zusalzangeboten wie dem Barbetrieb und den damit verbundenen höheren Personalkosten\nzu hinterfragen und auch weitere Einnahmemöglichkeiten wie beispielsweise eine Erhöhung der Mit\ngliederbeiträge in Erwägung zu ziehen. Denn zur grundsätzlich lobenswerten Professionalisierung\n\n20't2-366 Seite 2\n\n\n\nund den Angebotserweiterungen, die im Kino Orion in den letzten Jahren stattgefu.nden haben, gehö-\nren trotz Unterstützungsbeiträgen, auch die notwendigen betriebswirtschaftlichen Uberlegungen dazu.\n\nAus dem vorliegenden Unterstützungsgesuch für die Jahre 2022 - 2024 geht hervor, dass das Kino\nOrion neben dem eigentlichen Kinobetrieb auch künftig an den bisherigen Zusatzangeboten wie dem\nBarbetrieb festhalten will. Begründet wird dies damit, dass es gerade diese Spezialangebote seien,\ndie wesentlich mithelfen würden, den Kinobetrieb zu finanzieren. lm Gesuch wird weiter darauf hin-\ngewiesen, dass zur Verbesserung der Einnahmen bereits im Jahr 2020 die Mitgliederbeiträge erhöht\nund in diesem Jahr die Eintrittspreise angehoben worden seien.\n\nDie Erhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrages auf Fr. 50'000.00 wird einerseits mit einer bes-\nseren Planbarkeit im volatilen Filmgeschäft begründet, bei dem ein Kinobetrieb grundsätzlich sehr\ngrossen und sehr oft fremdbestimmten finanziellen Schwankungen ausgesetzt sei. Andererseits sei\nder aktuelle Personalbestand mit 310 Stellenprozenten für die künstlerische und administrative Lei-\ntung (Betriebsleitung), für den Barbetrieb und für ein Kulturinstitut wie das Kino Orion an der unters-\nten Grenze. Dabei sei insbesondere eine Entlastung der permanent überlasteten Betriebsleitung mit-\ntelfristig unabdingbar, weshalb eine Erhöhung des Stellenplans ab dem Jahr 2022 um 20 % und ab\ndem Jahr 2024 um weitere 20 % notwendig sei.\n\nDer vorliegende 5-Jahresplan 2021 - 2025 sieht für die Jahre 2022 - 2025 bei einem ordentlichen\nBetrieb (ohne Corona bedingte Einschränkungen) sowie unter Berücksichtigung eines jährlichen Un-\nterstützungsbeitrages der Stadt Dübendorf von Fr. 50'000.00 und kantonalen Beiträgen von\nFr. 45'000.00 jeweils eine praktisch ausgeglichene Betriebsrechnung vor.\n\nUnter Berücksichtigung seiner kulturellen Bedeutung für die Stadt Dübendorf scheint eine weitere\nfinanzielle Unterstützung des Kinos Orion durchaus angezeigt. ln ihrem Gesuch legen die Verantwort-\nlichen des Kinos Orion zudem begründet dar, dass die Unterstützung des aktuellen und auch künftig\nangestrebten Betriebskonzepts für das Kino Orion einen jährlichen kommunalen Unterstützungsbei-\ntrag in der beantragten Höhe von Fr. 50'000.00 voraussetzt. Bei einer wesentlichen Reduktion oder\nbei einem Verzicht auf den beantragten Unterstützungsbeitrag müsste der Weiterbetrieb des Kinos\nOrion, zumindest in der aktuellen Form, wohl ernsthaft in Frage gestellt werden. Der beantragte jähr-\nliche Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 für die Jahre 2022 - 2024 wird deshalb unterstützt.\n\n3 Kosten\n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag für das Kino Orion 2022 - 2024\n\nBeitrag Stadt Dübendorf Fr. 50'000.00\n\nGestützt auf Art. 30 Ztff .2 der Gemeindeordnung liegt die Kompetenz für die Bewilligung von jährlich\nwiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von Fr. 50'000.00 beim Gemeinderat, weshalb ihm das Ge-\nschäft zur Prüfung und Beschlussfassung vorzulegen ist.\n\nDie Bewilligung durch den Gemeinderat vorausgesetzt, sind die jährlich wiederkehrenden Kosten für\ndie Jahre 2022 - 2024 zulasten Konto 1070.363600 im jeweiligen Budget einzustellen.\n\n2012-366 Seite 3\n\n\n\n1\n\n2\n\n4 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2022 bis 2024 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag\nvon Fr. 50'000.00 ausgerichtet.\n\nDer benötigte jährliche Kredit von Fr. 50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf\ndie Jahre 2022 bis 2024 beschränkt.\n\nVor der Auszahlung des jährlichen Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und\nSport der Stadt Dübendorf durch den Verein Kino Orion jeweils im ersten Halbjahr die aktuelle\nJahresrechnung einzureichen.\n\nDübendorf, 24. Juni 2021\n\nStadtr Dübendorf\n\n\\\nAndrö lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n3\n\n2012-366 Seite 4\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 80/2021\n\nVerein Kino Orion; Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages für die\nJahre 2022 -2024\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2012-366 Seite 5\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n5 Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 80/2021\n\nVerein Kino Orion; Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages für die\nJahre 2022 -2024\n\nWeisung vom 24. Juni2021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-259 vom 24. Juni 2021\n\nUnterstützungsgesuch 2022 - 2024 vom 26. April2O21\n\nBegleitbrief zu m Unterstützu ngsgesu ch 2022 - 2024 vom 26. April 2021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-52 vom 11 . Februar 2021\n\nProtokollauszug des Gemeinderates zum Geschäft Nr.1212018 vom 4. Februar 2019\n\n2012-366 Seite 6\n\n\n


text: \n/\n\nT +41 77 4471123\n\nE info@gruene-duebi.ch\n\n1 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau:\n\nhttps://www.ebg.admin.chlebe/de/home/themen/arbeit/lohngleichheit.html\n\nI 3. tlärz 2629\n\nHerr\n\nGemeinderatspräsident\n\nReto Heeb\n\nRatssekretariat / Stadtverwaltu ng\n\n8600 Dübendorf\n\n09. März 2020\n\nlnterpellation zur Lohngleichheit in Dübendorf\n\nAm 14. Juni des vergangenen Jahres nahmen trber 100 Dtlbendorferinnen am Frauenstreik-Zntini\n\nauf dem Stadthausplatz teil. Sie hielten ihre konkreten Forderungen beztlglich Gleichberechtigung\n\nihres Geschlechts auf Papier fest und übergaben diese dem Stadtpräsidenten. Anlässlich des\n\nWeltfrauentags 2020 sollen diese nun via Gemeinderat den Weg in die Politik finden.\n\nEine dieser Forderungen betraf den Kampf gegen die Lohnungleichheit von Frauen und die damit\n\nverbundene Diskriminierung im Berufsleben. lm Jahr 2016 verdienten erwerbstätige Frauen in der\n\nSchweiz durchschnittlich 18 % weniger Lohn als ihre männlichen Kollegenl. Lohngleichheit und\n\nTransparenz stehen ftlr Fairness des Arbeitgebers und sind damit auch ein Faktor für die Attraktivität\n\nder Anstellungsbedingungen.\n\nDem Geschäftsbericht 2016 der Stadt Dtlbendorf ist zu entnehmen, dass der damalige\n\nVerwaltungsausschuss einen Bericht trber die Lohngleichheit innerhalb der Stadtvenraltung in\n\nAuftrag gab. Resultate dieser Untersuchung wurden allerdings nicht aufgeflJhrt. lm Kuzbericht des\n\nMonitorings Lohngleichheit 2016-2018, das vom Eidgenössischen Büro ftlr die Gleichstellung von\n\nFrau und Mann EBG in Auftrag gegeben wurde, ist festgehalten, dass Dtibendorf die Charta der\n\nLohngleichheit im öffentlichen Sektor nicht untezeichnet hat. Gleichzeitig wird aber erwähnt, dass\n\nDübendorf die Einftlhrung von Kontrollmechanismen zw Einhaltung der Lohngleichheit im\n\nöffentlichen Beschaffungs- und Subventionswesen plant.\n\nln diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen\n\n1. Wie fiel das Fazit des oben erwähnten Berichtes aus dem Jahr 2016 aus?\n\n2. Kann der Bericht (evtl. in Ausztlgen) veröffentlicht werden? Oder gibt es andere Dokumente\n\ndazu, die der Stadtrat publizieren könnte?\n\n3. Gab es seit Bekanntwerden dieser Ergebnisse Bestrebungen respektive Veränderungen\n\nbezLiglich allfälliger Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau? Wie sieht der aktuelle\n\nStand aus?\n\nGesehäftrut -ä%''LPk,Gffi\n\n\n\n,/\n\n4. Weshalb hat Dtrbendorf die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor nicht\n\nuntezeichnet?\n\n5. Wie stellt sich der Stadtrat dazu, dies nachzuholen?\n\n6. Wie weit ist die Stadt Dübendorf beider Einführung von Kontrollmechanismen zur Einhaltung\n\nder Lohngleichheit im öffentlichen Beschaffungs- und Subventionswesen?\n\n7. Wie funktionieren diese Kontrollmechanismen konkret?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen und grtrssen freundlich\n\n3tr*V\nBrigitt Kast\n\nGemeinderätin Grüne\n\nSutter\n\nGemeinderätin Grüne\n\n\n


text: \n \n\n  14.6.2016/cs \n\nHerleitung Berechnungen \nZum Antrag zur Erhöhung des Finanzierungsbeitrages durch die Stadt Dübendorf und die \nSekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach \n \nDie Finanzierung des Betriebs bzw. des Angebots der WBK mit Unterstützung durch kantonale \nSubventionen ist bis August 2016 gesichert. Der Betrieb in der Übergangsphase von September 2016 \nbis August 2017 ist mit Kosten verbunden, welche durch die Stadt Dübendorf bzw. die Sekundarschule \nDübendorf-Schwerzenbach übernommen werden müssten. Je nach Entscheid der Gremien, wird der \nBetrieb der WBK in dieser Zeit entweder umgebaut oder vollständig abgebaut. Die Höhe der \nBetriebskosten bleibt sich beiden Fällen gleich. Bei positiver Volksabstimmung würde die WBK ab 2017 \nzusätzlich einen Betriebsbeitrag durch die Stadt in Höhe von Fr. 370‘000 und von der Sekundarschule \nin Höhe von Fr. 20‘000 erhalten. \n \nBasis für die Kalkulation der Überbrückungsfinanzierung sind die bisherigen kantonalen Subventionen \npro Jahr, die sich im Durschnitt in der Höhe von Fr. 460'000 bewegten. Auf den Monat umgerechnet ist \ndas ein Betrag von Fr. 38‘000. \n \nÜberbrückungsfinanzierung bis zum Volksentscheid im Februar 2017 \nVollbetrieb ab September 2016 bis Februar 2017, Überbrückung für 6 Monate \n6 x Fr. 38‘000 = Fr. 230‘000 \nDie Zeit bis zur Volksabstimmung würde dazu genutzt, um weitere Finanzierungspartner zu gewinnen. \nIm Februar 2017 kann entschieden werden, welche Angebote aufgrund der finanziellen \nRahmenbedingungen zu welchen Konditionen weitergeführt werden können. Kündigungen können \ndaher frühestens im Februar 2017 ausgesprochen werden. \n \nNach positiver Volksabstimmung, Umbau in reduzierten Betrieb bis Juli 2017 \nMärz 2017 bis August 2017, Überführung zu einem reduzierten Programm innerhalb von 6 Monaten \nHalbierter Subventionsbeitrag = 6 x Fr. 19‘000 = Fr. 115‘000, Reserve Fr. 5‘000 \ninsgesamt Fr. 120‘000 \n \nKosten Sozialplan für einen Teil der Beschäftigten: Fr. 50‘000 \nReduzierung Personal Schulleitung/Kundenberatung von aktuell 410 % auf neu 280% \nKündigungen von 10 bis 15 Kursleitenden \n \nZusatzkosten Betriebsschliessung nach negativem Entscheid Gemeinderat im November 2016 \nZusatzkosten Sozialplan für restliche Beschäftigten: Fr. 150‘000 \nSchliessungskosten für Räumung, usw. (geschätzter Betrag): Fr. 50‘000 \n \nDie vom Stadtrat gesprochene Überbrückungsfinanzierung in Höhe von insgesamt Fr. 400‘000 würde \nnach wie vor für den Vollbetrieb bis Semesterende (2/17), den Betrieb in der Zeit des Abbaus (3/17 \nbis 8/17) sowie die Teilentlassungen eingesetzt. \n \nZusatzkosten Betriebsschliessung nach negativem Volksentscheid im Februar 2017 \nBetriebsabbau Phase ohne Kursbetrieb (9/17 bis 10/17): Fr. 140‘000 \n \nIn dieser Zeit fallen Miet-, Personal- und weitere Betriebsaufwände an, jedoch generiert der WBK-Betrieb \nkeine Einnahmen mehr. Der Betrag wurde grob geschätzt.  \n\n\n\n \n\n  14.6.2016/cs \n\nSozialplan für Mitarbeitende \nSollte die WBK schliessen oder Teilentlassungen vornehmen müssen, handelt es sich um eine \nMassenentlassung. Eine Massenentlassung liegt dann vor, wenn Betriebe mit 21 bis 99 \nArbeitnehmenden innerhalb 30 Tagen zehn oder mehr Kündigungen aussprechen. Betriebe ab einer \nGrösse von 250 Mitarbeitenden sind dazu verpflichtet, einen Sozialplan zu erstellen, anderen ist \nangesichts der Tragweite der Massnahme frei gestellt. Der Kanton erstellt zum Beispiel bei 5 \nKündigungen einen Sozialplan. \n \nBei der WBK sind zur Zeit ca. 100 Mitarbeitende angestellt bzw. tätig. Die Bandbreite von Pensum und \nEinsatzgebiet ist sehr breit. Die WBK-Arbeitsverträge basieren auf OR, mit Kündigungsfristen in den \nmeisten Fällen von 3 Monaten. Müssen Kündigungen gesprochen werden, sollen mit einer bescheidenen \nAbfindung langjährige und sehr verdiente Mitarbeitende wie auch Härtefälle entschädigt werden. \nBegleitende Massnahmen, wie Informations- und Beratungsangebote (Pensionskasse, Stellensuche) sollen \nin der Zeit der Umorientierung helfen. \n \nDer Sozialplan der WBK basiert auf einer Abschätzung der zu erwartenden Kündigungen (Genauigkeit \n+/- 10%). Berücksichtigt werden Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterstützungspflichten der Angestellten, \nihre Arbeitsmarktchancen sowie ihre finanziellen Verhältnisse. \n \nIm Falle einer Schliessung der WBK würden Sozialplan-Kosten in Höhe von Fr. 200‘000 anfallen. Für \nTeilkündigungen bei einem Umbau der WBK auf einen reduzierten Betrieb belaufen sich die \nSozialplanaufwände auf Fr. 50‘000. \n \nAlter 3 – 10 \n\nDienstjahre \n11 – 20 \nDienstjahre\n\n21 – 30 \nDienstjahre\n\n31 – 40 \nDienstjahre\n\n30 – 40 Jahre 1 Monatslohn 2 Monatslöhne 3 Monatslöhne 4 Monatslöhne\n41 – 50 Jahre 1 Monatslohn 2 Monatslöhne 3 Monatslöhne 4 Monatslöhne\n51 – 60 Jahre 2 Monatslöhne 3 Monatslöhne 4 Monatslöhne 4 Monatslöhne\nÜber 60 Jahre 2 Monatslöhne 3 Monatslöhne 4 Monatslöhne 4 Monatslöhne\n \nBeispiel: ein Kursleiter ist 59 Jahre alt und unterrichtet seit 32 Jahren in der WBK. Der WBK-Verdienst ist \nsein Haupteinkommen. Er bekäme eine Abfindung von 4 Monatslöhnen in Höhe von Fr. gut 22‘000. \n\n\n


text: \nffiffi GeschäftNr.(25- L&\nPatrick walder\nFraktion SVP\n\nUsterstrasse 70\n\n8600 Dübendorf\n\n078/820 33 68\n\nEingegangen am\n\n2 8, Feb, 2023\n\nSe\n\nFra u Ge meinderatspräsidentin\n\nCornelia Schwarz\n\nBüro Gemeinderat\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendod 28.02.2023\n\nSchriftliche Anfrage: Mietkündigungen zu Gunsten von Asyl- und\n\nSchutzsuchenden?\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\nDie Gemeinde Seegräben ist kürzlich in die Schlagzeilen geraten, weil sie ein Mietverhältnis für die\nUnterbringung von Asylanten gekündigt hat. Das Gleiche gilt für den Fall <Windisch>.\n\nDiesbezüglich bitte ich den Stadtrat, gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, um\ndie Beantwortung nachfolgender Fragen:\n\n1. Was sind die grössten Herausforderungen der Gemeinde im Hinblick auf den aktuellen\nAnsturm von Asylsuchenden?\n\n2. Wie ist die aktuelle Vorgehensweise des Stadtrats bei Wohnungsvergaben (stadteigene oder\ngemietete) an Asyl- und Schutzsuchende?\n\n3. Zieht der Stadtrat neben Wohnungen auch Zivilschutzanlagen und ähnliche freie Bauten als\n\nUnterbringungsmöglichkeiten in Betracht?\n4. Wie verhindert der Stadtrat, dass in Dübendorf Mieterinnen und Mietern die Wohnung für\n\ndie Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden gekündigt wird?\n5. Erachtet es der Stadtrat grundsätzlich als legitim, Mieterinnen und Mietern zu kündigen, um\n\nin den betroffenen Liegenschaften Asyl- und Schutzsuchende unterzubringen? Wenn ja,\n\nunter welchen Umständen?\n6, Werden Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe in stadteigenen Liegenschaften\n\ngegenüber anderen Wohnungssuchenden bevorzugt? Wenn ja, unter welchen\nVoraussetzungen?\n\n7. Unterscheidet der Stadtrat aufgrund der Herkunft der Asyl- und Schutzsuchenden bei der\nUnterbringung? Wenn Ja, anhand welcher Kriterien?\n\nL Teilt der Stadtrat die Meinung, dass die Zuwanderungs- und Migrationspolitik seitens Bund\nund Kanton ausser Kontrolle geraten ist und die Gemeinden und deren Einwohnerinnen und\nEinwohner davon betroffen sind? Wenn ja, ist er bereit beim Kanton vorstössig zu werden?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat.\n\nFreundl G\n\nlder\nGemeinderat SVP\n\nSeite 1\n\n\n


text: \n \n \n\nGR 113 / 2007 \n \n \nFrau \nGemeinderatspräsidentin \nValeria Rampone \nBüro Ratssekretär \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n \n \n \n \nGeeren-Gockhausen, 1. Oktober 2007/bau  \n  \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Politischer Werbung auf Kehrichtwagen \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \n \nSeit einigen Wochen touren die Kehrichtfahrzeuge der Firma Frei, die auch für die Stadt \nDübendorf tätig sind, mit überlebensgrossen Wahlplakaten für den SVP-Kandidaten Heinrich \nFrei herum. Dies hat bei zahlreichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern neben einigem \nSchmunzeln auch Unbehagen ausgelöst. \n  \nWir bitten deshalb den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass Fahrzeuge, die in einem öffentlichen Auftrag \nunterwegs sind, grundsätzlich nicht Träger von politischer Werbung sein sollten?  \n \n\n2. Gibt es im Vertrag mit der Firma Frei einen Artikel, der die Werbung auf den \nFahrzeugen regelt und was ist Inhalt dieses Artikels? \n \n\n3. Hat die Firma Frei gegen den Inhalt dieses Vertragsartikels verstossen? \n \n\n4. Wenn ja, werden gegen die Firma Frei Sanktionen ergriffen? \n \n\n5. Wenn nein, ist der Stadtrat bereit, zukünftig in den Verträgen mit Transportfirmen \neinen Passus aufzunehmen, der politische Werbung verbietet?  \n\n \nBesten Dank für eine rasche Beantwortung und \nfreundliche Grüsse \n \n \nHans Baumann, Fraktion SP/JUSO \n\n \nHans Baumann \n\nIm Tobelacker 5 \n8044 Geeren \n\n \nTelefon  \n\n044 821 26 66 \nE-Mail  \n\nhabaumann@access.ch \nPC-Konto \n\n17-43311-9 \n \n\n\n


text: \n \n \n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n\n Sitzung vom 21. Januar 2013 \n\n20130122-BE-Weiterführung Familienzentrum Dübendorf durch die Stadt Dübendorf - Abschied der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommissionC:\\Users\\peb\\Desktop\\20130122-BE-Weiterführung Familienzentrum Dübendorf durch die \nStadt Dübendorf - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission.doc \n\nWeiterführung des Familienzentrum Dübendorfs durch die Stadt Dübendorf \n\nGR Geschäft Nr. 179/2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuf Antrag der Unterkommission \n\n \n\n \n\n \n\nBESCHLIESST DIE GRPK: \n\n \n\n \n\n \n\n1. Die Weiterführung des Familienzentrums Dübendorf durch die Stadt Dübendorf per \n\n1. Juli 2013 mit jährlich wiederkehrendem Bruttoaufwand von Fr. 142‘000.00 wird \n\nzugestimmt. \n\n2. Mitteilung an: \n\na. Mitglieder Gemeinderat \n\nb. Mitglieder Stadtrat \n\nc. akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\nd. Website der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug  \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans, Sekretärin  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\n19-403 F1.4.2\nEishockeyclub Dübendorf (EHCD)\nFinanzielle Unterstützung\nAntrag und Weisung an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nNeben dem ordentlichen Vereinsbeitrag (Beitrag 2018 inkl. Jugendförderungsbeitrag: Fr. 18'845.00)\nwird dem Eishockeyclub Dübendorf von der Stadt Dübendorf zusätzlich ein jährlicher Beitrag von\nFr. 75'000.00 an die Eiskosten der Nachwuchsabteilung ausgerichtet. Der vom Gemeinöerat jeweils\nfür 4 Jahre gesprochene jährlich wiederkehrende Kredit läuft aktuell bis zum Ende der Saison\n2020121.\n\nMit Schreiben vom 13. Mai 2019 gelangt der EHC Dübendorf mit einem Unterstützungsgesuch an\nden Stadtrat. Das Gesuch wird mit einer ausserordentlichen Schuldenlast begründet, die den EHCD\nseit einigen Jahren enorm belastet. Nachdem nicht zuletzt dank einer Ende 20lS lancierten Solidari-\ntätsaktion rund Fr. 85'000.00 an Verbindlichkeiten durch den EHCD selbst abgebaut werden konnten,\nbestehen aktuell noch rund Fr. 300'000.00 langfristige Schulden. Dabei handelt es sich ausschliess-\nlich um Verbindlichkeiten gegenüber der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG). Das\nGesuch beinhaltet einen einmaligen Unterstützungsbeitrag von Fr. 100'000.00, die Erhöhung des\njährlichen Unterstützungsbeitrages für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von Fr. 75'000.00 auf\nFr. 100'000.00 sowie die Überprüfung der Eiskosten.\n\nSportförderung der Stadt Dübendorf\n\nDer Stadtrat hat in seinen am 16. August 2007 verabschiedeten Leitgedanken und Richtlinien zur\nVereinsunterstützung Sport als festen Bestandteil der Gesellschaft anerkannt. Vereine sind dabei\neine unverzichtbare Basis des sportlichen aber auch des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens\nder Stadt Dübendorf. Sie tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur ldentität der Einwohnerinnen\nund Einwohner mit der Stadt Dübendorf bei. Die Stadt Dübendorf unterstützt die Eigeninitiative der\nVereine im Rahmen ihrer Möglichkeiten und schafft so für die Vereine die Rahmenbedingungen für\nein prosperierendes, sportliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in der Stadt Dübendorf.\n\nDiese Leitgedanken sind die Grundlage für die Zielsetzung des Stadtrates, allen Einwohnerinnen und\nEinwohnern der Stadt gute Voraussetzungen für die Ausübung von Sport und zur Freizeitgestaltung\nzu schaffen. Der Bevölkerung und den Vereinen eine bedürfnisgerechte lnfrastruktur und Bewe-\ngungsräume zur Verfügung zu stellen ist eine der Massnahmen, mit denen der Stadtrat diese Zielsel\nzung erreichen will.\n\nDie Unterstützung der Dübendorfer Sportvereine durch die Stadt Dübendorf richtet sich nach den\nBestimmungen des Sportförderungsreglements vom 1. Januar 2017. Der EHC Dübendorf erfüllt die\ndarin für die Vereinsförderung definierten Kriterien. Dem Verein wird deshalb auch ein jährlicher Kin-\nder- und Jugendförderbeitrag ausgerichtet, im Jahr 2018 betrug dieser Fr. 10'350.00.\n\n201 9-350\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\nErwägungen\n\nWichtige Funktion des EHCD in der freiwilligen Jugendförderung\n\nDer EHC Dübendorf leistet seit vielen Jahren einen sehr wichtigen Beitrag zur freiwilligen Jugendar-\nbeit der Stadt Dübendort. Zurzeit werden rund 200 Junioren in ihrer Freizeit regelmässig durch freiwil-\nlige Mitglieder des EHCD bei der Ausübung ihres Hobbys betreut. Ein für die Dübendorfer Gesell-\nschaft immens wichtiger Beitrag. Es ist zweifellos im lnteresse der Stadt Dübendorf, dass auch künf-\ntig ein ordnungsgemässer Betrieb des EHC Dübendorf gewährleistet und damit die freiwillige Ju-\ngendarbeit durch den EHCD.auch weiterhin im heutigen Umfang wahrgenommen werden kann.\n\nEinmaliger Unterstützungsbeitrag von Fr. 1 00'000.00\n\nWie vorstehend erwähnt, wird der Finanzhaushalt des EHC Dübendorf trotz eigenen ausserordentli-\nchen Bemühungen (u.a. durch die Lancierung einer a.o. Solidaritätsaktion Ende 2018), die zu einem\nSchuldenabbau von rund Fr. 85'000.00 beigetragen haben, nach wie vor von langfristigen Verbind-\nlichkeiten (gegenüber der SFD AG) von rund Fr. 300'000.00 stark belastet. Ein weiterer Abbau der\nlangfristigen Schulden kann vom EHCD nicht aus eigener Kraft bewerkstelligt werden, weshalb dem\nStadtrat u.a. die Ausrichtung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 beantragt\nwird. Aufgrund der äusserst schwierigen finanziellen Situation des EHCD und unter Berücksichtigung\ndessen wichtigen gesellschaftlichen Funktion in der Stadt Dübendorf scheint die Ausrichtung des\neinmaligen ausserordentlichen Unterstützungsbeitrages durchaus angezeigt.\n\nGestützt auf Art. 38 der Gemeindeordnung liegt der Entscheid über die Ausrichtung des beantragten\neinmaligen Unterstützungsbeitrages grundsätzlich in der Kompetenz des Stadtrates. Der Beitrag soll\njedoch als Teil des vorliegenden Gesuches gemeinsam mit der beantragten Erhöhung der jährlich\nwiederkehrenden Beiträge an die Kosten für das Nachwuchseis dem Gemeinderat vorgelegt werden.\n\nErhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrages für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von\nFr.75'000.00 auf Fr. 105'000.00\n\nNeben dem einmaligen Unterstützungsbeitrag von Fr. 100'000.00 zur Reduktion der langfristen\nSchulden ersucht der EHCD mit seinem vorliegenden Gesuch um eine Erhöhung des jährlichen Un-\nterstützungsbeitrages für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von bisher Fr. 75'000.00 auf\nFr. 105'000.00. DerAntrag wird dabei u.a. mit einem seit der Saison 2002103 unveränderten Beitrag\nund der seither merklich angestiegenen Anzahl betreuter Jugendlicher begründet.\n\nEntstehung und bisherige Entwicklung des jährlichen Unterstützungsbeitrages für Nachwuchseis\nMit Beschluss Nr. 32 vom 18. Januar 1985 bewilligte der Stadtrat erstmals einen jähdichen Beitrag\nvon Fr. 9'000.00 an die Eismiete für die Nachwuchsabteilungen des EHC Dübendorfs. Mit Beschluss\nNr. 135 vom 7. Mai 1987 wurde der jährliche Beitrag auf Fr. 22'000.00 erhöht. Eine weitere Aufsto-\nckung auf Fr.47'000.00 erfolgte mit Gemeinderatsbeschluss vom 3. März 1997. Der Gemeinderat\nerhöhte den Unterstützungsbeitrag mit Beschluss vom 6. Januar 2003 wiederum auf Fr. 62'000.00\npro Jahr. Dieser Beschluss war auf vier Jahre befristet. Der EHC Dübendorf stellte anschliessend das\nGesuch auf einen gleichbleibenden jährlichen Unterstützungsbeitrag für die Mietkosten des Nach-\nwuchseises. Gleichzeitig unterstützte die Stadt Dübendorf den EHC Dübendorf seit mehreren Jahren\nzusätzlich durch die Übernahme der Mietkosten für die Garderobe während des Sommertrainings.\nSeit 2002 belief sich dieser Unterstützungsbeitrag auf jährlich Fr. 12'223.35. Diese beiden Beträge\nwurden mit Beschluss vom 6. Mai 2010 durch den Gemeinderat ab der Saison 200912010 zu einem\nUnterstützungsbeitrag in der Höhe von maximal Fr. 75'000.00 pro Jahr zusammengefasst. Damit ist\ndie Nachwuchsförderung des EHCD durch die Stadt Dübendorf mit Ausnahme der Kinder- und Ju-\n\n2201 9-350\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\ngendförderungsbeiträge einheitlich geregelt und wird durch dieselbe politische Entscheidungsinstanz\nfestgelegt. Die jährlich wiederkehrenden Kosten übersteigen gestützt auf Art. 38 der Gemeindeordnung die\nKompetenz des Stadtrates, weshalb diese dem Gemeinderat vozulegen sind. Mit dem vorliegenden Gesuch\nwird dem Gemeinderat gleichzeitig die Verlängerung der per Ende Saison 2019120 ablaufenden Beitragsperiode\num weitere vier Jahre und somit ab Saison 2021122 bis Ende Saison 2024125 beantragt.\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten übersteigen gestützt auf Art. 38 der Gemeindeordnung die\nKompetenz des Stadtrates, weshalb diese dem Gemeinderat vorzulegen sind. Mit dem vorliegenden\nGesuch wird dem Gemeinderat gleichzeitig die Verlängerung der per Ende Saison 2019120 ablaufen-\nden Beitragsperiode um weitere vier Jahre und somit ab Saison 2021122 bis Ende Saison 2024125\nbeantragt.\n\nÜberprüfung der Eiskosten\n\nDie ausserdem beantragte Überprüfung der für die Eisnutzung verrechneten Tarife liegt in der Kom-\npetenz der SFD AG und kann somit nicht Gegenstand des vorliegenden Gesuches sein.\n\nKosten\n\nEinmaliger Unterstützungsbeitrag von Fr. 1 00'000.00\n\nEin mal iger U nterstützungsbeitrag Fr. 100'000.00\n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des einmaligen Unterstützungsbei-\ntrages von Fr. 100'000 grundsätzlich beim Stadtrat, soll jedoch als Teil des vorliegenden Gesuches,\ngemeinsam mit der beantragten Erhöhung der jährlich wiederkehrenden Beiträge an die Kosten für\ndas Nachwuchseis dem Gemeinderat vorgelegt werden. Der Unterstützungsbeitrag ist im Budget\nnicht enthalten und wäre zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, zu bewilligen.\n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag von Fr. 105'000.00 für die Sarsons 2021/22 - 2024/25\n\nJährlicher U nterstützungsbeitrag Fr. 105'000.00\n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbei-\ntrages von Fr. '105'000.00 (bisher Fr. 75'000.00) für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung beim Ge-\nmeinderat. Die Unterstützungsbeiträge wären zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600,\nzu bewilligen.\n\n3201 9-350\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1 Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) wird ein einmaliger ausserordentlicher Unterstüt-\nzungsbeitrag in der Höhe von Fr. 100'000.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto\n1 050.363600, ausgerichtet.\n\n1.2 Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) wird für die nächsten vier Jahre und somit für die\nSaisons 2021122bis2024125, zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ein\njährlichei Unterstützungsbeitrag für'die Eiskosten der Nachwuöhsabteilung von neu Fr.\n1 05'000.00 (bisher Fr. 75'000.00) ausgerichtet.\n\nFür die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der\nStadt Dübendorf durch den EHC Dübendorf jährlich nach Abschluss der Saison eine Ko-\npie der Rechnung der SFD AG einzureichen.\n\nDer Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2024125 befristet\nDanach ist die Situation auf Gesuch des EHC Dübendorf neu zu beurteilen.\n\n2. Die Weisung Nr. 130/2019 wird genehmigt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nEishockey-Club Dübendorf, Präsident Herrn Fredy Meyer, Hermikonstr. 68, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates / der GRPK\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nLeiter Behördend ienste\nSekretariat Kultur und Sport\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nStadt t Dübendorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n4201 9-350\n\n\n


name: 20141030-wg-22_2014 zv spital uster umwandlung in ag (v2.1)

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 30. Oktober 2014 \n\nGeschäfts-Nr. GR 2212014 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nAuflösung des Zweckverbandes Spital Uster und rückwirkende Umwandlung in eine gemein\nnützigen Aktiengesellschaft per 1. Januar 2015 sowie Zustimmung zur zugehörigen Interkom\nmunalen Vereinbarung (IKV) . \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 30. Oktober 2014, gestützt Art. 29 Ziffer 4.2 der Ge\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005, letztmals revidiert am 9. Februar 2014. \n\nbes chliesst: \n\n1. Der Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \nper 1. Januar 2015 sowie der zugehörigen Interkommunalen Vereinbarung (IKV) wird zuge\nstimmt \n\n2. Die Vorlage ist der Urnenabstimmung vom 8. März 2015 zu unterbreiten. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n201 3-460 Seite 1 \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\nAusgangslage ......... ............. . .. ............. .... ........ ..... ...... .. ........ ............................ ........... . ........ 2 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nErwägungen . . .......... ....... ..... ... .. ........... .. ......... ........... .. .. ..... .. .. ........ .... ... ...... ............. .. ........ . 2 \n\nDas Wichtigste in Kürze ... . ...................................................................................... .......... . 3 \n\nErläuternder Bericht ... ....... ... .. ... .................... ...... ... ..... ... ....... ....... ... ..... ..... ...... .......... .. ... .... ........... 4 \n\n5 Abstimmung und Empfehlungen .............. .... .................................................................................. 7 \n\nAktenverzeichnis ....................... . . .............. .... ........ ...... ............. .............. .... .............................. 10 \n\n1 Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 14-288 vom 2. 10.2014 stimmte der Stadtrat der Umwandlung des Zweckverbandes \nSpital Uster in eine Aktiengesellschaft per 1.1.2015 zu , unter gleichzeitiger Verabschiedung der ent\nsprechenden Weisung zuhanden des Gemeinderates (GR-Geschäft Nr. 22/2014). \n\nAm 6.10.2014 wurden die Zweckverbandsgemeinden von der Spitaldirektion per Mail nachträglich \nüber den Prüfbericht des Gemeindeamtes zur geplanten Rechtsformänderung, dat. 30.9.2014, orien\ntiert. Mit Datum vom 18.10.2014 erhielten die Zweckverbandsgemeinden von der Spitaldirektion da\nraufh in die unter Berücksichtigung des Prüfberichtes des Gemeindeamtes angepasste Weisung im \nEntwurf. Die neu vorliegende Weisung bedarf noch der Genehmigung der Delegiertenversammlung \nvom 5.11 .2014. Die GRPK, die mit der Prüfung der Rechtsformänderung beschäftigt ist, wurde vom \nStadtschreiber laufend über die Entwicklung des Geschäfts orientiert. \n\n2 Erwägungen \n\nDer Stadtrat bemängelt, dass der Prüfbericht des Gemeindeamtes vom Zweckverband erst nachträg\nlich zugestellt wurde, und somit nicht Bestandteil der Unterlagen war, die dem SR-Entscheid vom \n2.10.2014 zu Grunde lagen . Die vom Gemeindeamt empfohlenen Anpassungen sind jedoch nicht von \nderart substanzieller Art, dass sie bei früherem Bekanntsein einen Einfluss auf den SR-Entscheid \nvom 2.10.2014 gehabt hätten. Ausserdem war durch die laufende Zustellung der ergänzenden Akten \nauch eine sachliche Prüfung des Geschäfts durch die GRPK möglich. \n\nAn der grundsätzlichen Zustimmung zur geplanten Rechtsformänderung soll festgehalten werden, \nzumal die hauptsächliche Empfehlung des Gemeindeamtes, eine Zweiteilung der Abstimmungsfrage, \nim neuen Weisungsentwurf nun vorgesehen ist. Der Inhalt der neuen Weisung ergibt sich dabei wie \nfolgt: \n\n2013-460 Seite 2 \n\n\n\nAntrag der DeJegiertenversammJung \n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster beantragt seinen Zweckverbandsge\nmeinden, folgende Beschlüsse zu fassen: \n\n1. Der Zweckverband Spital Uster wird rückwirkend per 1. Januar 2015 in eine gemeinnützige Akti\nengesellschaft umgewandelt. \n\n2. Der Interkommunalen Vereinbarung (IKV) wird zugestimmt und der Gemeinderat (Stadtrat) des\nhalb ermächtigt, alle zur Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft notwendigen Umsetzungsmassnahmen zu treffen, sodass die Gemeinde \n(Stadt) Aktionärin der Spital Uster AG wird. \n\nDie Beschlüsse unterliegen der Urnenabstimmung. \n\nDie Rechtsformumwandlung gemäss erster Frage kommt nur zustande, wenn sich alle zum Zeitpunkt \nder Abstimmung am Zweckverband beteiligten Gemeinden dafür aussprechen. Hingegen ist für die \nzweite Frage kein Mindest-Quorum vorgesehen. Eine Beteiligung an der Spital Uster AG kommt nur \nfür die ihr zustimmenden Gemeinden zustande. Bei diesem Verfahren mit zwei Abstimmungsfragen \nkann es zu folgenden Konstellationen kommen: \n\nGemeinden (bzw. ihre Stimmberechtigten), die sowohl der Umwandlung als auch der Interkom\nmunalen Vereinbarung zustimmen, und damit an der Spital Uster AG beteiligt sein wollen, stim\nmen zweimal Ja. \nGemeinden (bzw. ihre Stimmberechtigten), die der Umwandlung des Zweckverbandes in eine \ngemeinnützige Aktiengesellschaft zustimmen aber nicht an der Spital Uster AG beteiligt sein wol\nlen, stimmen bei der ersten Frage Ja und bei der zweiten Frage Nein. Damit ermöglichen sie die \nUmwandlung der Rechtsform , wol len sich aber von der Aufgabenerfüllung des Spitals Uster ver\nabschieden und deshalb der Interkommunalen Vereinbarung nicht beitreten. \nDie Gemeinden (bzw. ihre Stimmberechtigten), die die Umwandlung ablehnen und den Zweckver\nband beibehalten wollen , stimmen zweimal Nein. \n\n3 Das Wichtigste in Kürze \n\nDas Spital Uster ist ein regionales und leistungsfähiges Kompetenzzentrum und slellt die erweiterte \nmedizinische Grundversorgung im oberen Glattal und im Zürcher Oberland sicher. Die Einwohnerin\nnen und Einwohner des Zweckverbandes sollen weiterhin auf die medizinische Kompetenz und die \npfiegerische Sorgfalt des Spitalteams vertrauen können. Deshalb ist das Spital Uster zu beauftragen, \ndiese wichtige gesundheitspolitische Aufgabe weiterhin und auch langfristig im Interesse der Ge\nmeinden seines Einzugsgebietes wahrzunehmen. \n\nDer Zweckverband ist nicht mehr die geeignete Rechtsform zur Führung eines modernen, auf die \nBedürfnisse der Bevölkerung ausgerichteten Spitals . Die Verbandsstruktur ist in einem dynamischen \nUmfeld zu träge. Mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wird die nötige Flexibilität geschaffen \nund das Spital Uster befähigt, in einem sich verändernden System rasch auf neue Anforderungen und \nErfordernisse einzugehen. Mit dem gleichzeitigen Abschluss einer Interkommunalen Vereinbarung \nbleiben die Gemeinnützigkeit, die Mitwirkung und die Interessen der beteiligten Gemeinden gewahrt. \nDas finanzielle Risiko hingegen, welches das Führen eines Unternehmens auch im Gesundheitswe\nsen in sich birgt, kann mit der Rechtsformänderung eingedämmt und auf das Aktienkapital beschränkt \nwerden. Dieses Aktienkapital bemisst sich an der bisherigen Beteiligung der Gemeinden. \n\n2013·460 Seite 3 \n\n\n\nöffentliche Aufgabe weiterhin erlaubt. Mit Beschluss der Stimmberechtigten zur Interkommunalen \nVereinbarung wird nicht nur diese Voraussetzung geschaffen, sondern auch die grundsätzliche Stra\ntegie zur Spital Uster AG gelegt.Struktur und Organisation der Gesellschaft werden mit Statuten und \ndie koordinierte Ausübung der Aktionärsrechte mit einem Aktionärsbindungsvertrag geregelt. Die \nAktionärinnen - vertreten durch die Vorstände der Trägergemeinden - haben alsdann darüber zu \nbefinden. \n\n4 Erläuternder Bericht \n\nNeue Rechtliche Grundlagen verändern das gesundheitspolitische Umfeld \n\nSeit Anfang 2012 gilt auf Bundesebene das revidierte Krankenversicherungsgesetz (KVG). Auf den \ngleichen Zeitpunkt ist das neue kantonale Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG) in Kraft \ngetreten. Das gesundheitspolitische Umfeld hat sich mit diesen neuen Bestimmungen grundlegend \ngeändert. Es stellt die Führung von Spitälern vor grosse Herausforderungen, auch im Spital Uster. \n\nDie drei wichtigsten Veränderungen sind: \n\nFür das Leistungsangebot des Spitals gelten feste Preise. Übersteigen die Einnahmen die \nAusgaben, kann das Spital Reserven für schwierige Zeiten bilden . Wenn nicht, reduzieren die \nVerluste sein Eigenkapital. Das Unternehmer-Risiko und selbstredend auch die -Chance trägt \nder Betrieb. \n\nDer Kanton und die Gemeinden decken keine Spitaldefizite mehr. Vielmehr finanziert der Staat \ndie Patientinnen und Patienten neu einzeln und direkt, indem er einen vorgeschriebenen Teil \nder individuellen Rechnungen begleicht und damit sicherstellt, dass die obligatorische Kran\nkenversicherung nicht zusätzlich belastet wird . \n\nFür stationäre Behandlungen werden Fallpauschalen nach SwissDRG verrechnet. Diese ent\nhalten neben der Abgeltung für die Betriebskosten neu auch einen Zuschlag für Gebäude und \nAnlagen. Deshalb muss das Spital Reserven bilden und Eigenkapital ansparen . Denn es hat \nseine Bauten oder Anschaffungen künftig selbst mit Eigen- oder Fremdkapital zu finanzieren. \nSubventionen für die Investitionen werden keine mehr geleistet. \n\nVerstärkter Wettbewerb im Gesundheitswesen verlangt nach Beweglichkeit \n\nDer Wettbewerb im Gesundheitswesen hat sich mit den neuen gesetzlich verankerten Bedingungen \nverschärft. Das mag für die Qualität der Behandlung und Pflege sowie den Komfort von Vorteil sein. \nDie Veränderung Richtung Markt und Konkurrenz führt allerdings und zwangsläufig zu erhöhtem Kos\ntendruck. \n\nWer unter solchen Umständen erfolgreich bleiben will muss beweglich sein, braucht kurze Entschei\ndungswege, unternehmerischen Freiraum und eine gute Unternehmenskultur. Der Zweckverband war \nüber Jahrzehnte eine geeignete Rechtsform . Das Spital Uster hat sich in der Vergangenheit, in seiner \n130 jährigen Geschichte und im Rahmen seiner Möglichkeiten immer wieder entwickelt. Es war früher \nzum Beispiel als Verein und eine gewisse Zeit sogar als Stiftung organisiert. Es hat sich auch in der \nletzten Zeit allen Erfordernissen gestellt und mit seinen Leistungen sehr gute Anerkennung gefunden. \nDas soll selbstverständlich im nun veränderten System so bleiben; dazu braucht es aber wiederum \nein moderneres Kleid. \n\nVor drei Jahren wurden - im Sinne eines ersten Schrittes - einige Artikel der Zweckverbandsstatuten \nals Sofortmassnahme angepasst und die weitere Prüfung der Rechtsform in Aussicht gestellt. In der \n\n2013-460 Seite 4 \n\n\n\nZwischenzeit sind die zuständigen Organe des Spitals Uster - so wie die meisten leitenden Gremien \nvon Institutionen im Gesundheitswesens - zur Überzeugung gelangt, dass sich die notwendige Struk\nturanpassung am besten im Organisationsmantel der Aktiengesellschaft vollziehen lässt. Deshalb hat \ndie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes den zweiten Schritt beschlossen und die neuen \nRechtsgrundlagen für die gemeinnützige Spital Uster AG am 15. Mai 2014 verabschiedet. Dabei hat \nsie besonderen Wert darauf gelegt, dass nicht nur die Vorzüge der Aktiengesellschaft zum Tragen \nkommen, sondern insbesondere mit dem Abschluss einer Interkommunalen Vereinbarung die Ge\nmeinnützigkeit erhalten und die berechtigten öffentlichen Interessen der beteiligten Gemeinden ge\nwahrt bleiben. \n\nZweckverband ist im neuen Umfeld nicht mehr geeignete Rechtsform \n\nSeit die Kantonsverfassung auch für Zweckverbände die Mitwirkungsrechte Referendum und Initiative \nvorschreibt, ist das schnelle Reagieren auf äussere Umstände weniger gut möglich. Öffentlich rechtli\nche und verwaltungstechnische Erfordernisse oder langwierige Abläufe sind hinderlich , wenn es da\nrum geht, sich rasch und flexibel anzupassen und sich im zunehmenden Wettbewerb behaupten zu \nkönnen. Ebenfalls nachteilig wirken Beschränkungen zur Vernetzung, weil das Zusammenspiel zwi\nschen den verschiedenen Institutionen im Gesundheitswesen und Kooperationen an Bedeutung zu\nnehmen. \n\nDie Regel, dass sich ausschliesslich Gemeinden an einem Zweckverband beteiligen können, ist für \ndas Spital Uster sogar existenzgefährdend. Verbandsgemeinden, die sich nicht mehr um die Spital\nversorgung kümmern wollen, ist es nun erlaubt, ihre Mitgliedschaft im Zweckverband zu kündigen, \nihre Beteiligung in befristete Darlehen umzuwandeln und damit die Eigenkapitalbasis des Spitals zu \nschwächen. \n\nGemeinnützige Aktiengesellschaft hat strukturelle Vorteile \n\nDamit das Spital Uster nicht nur im gesundheitspolitischen Interesse der Gemeinden des Oberen \nGlattales und des Zürcher Oberlandes handelt, sondern sich auch an unternehmerische Grundsätze \nhalten kann, braucht es im veränderten Umfeld eine gewisse Flexibili tät und einen etwas grösseren \nFreiraum in angepasster Struktur. \n\nAlternativen zum Zweckverband wurden deshalb geprüft und die Delegiertenversammlung ist zum \nSchluss gekommen, dass die Weiterführung des Spitals Uster in Form einer gemeinnützigen Aktien\ngesellschaft klare Vorteile bietet: \n\nDie aktienrechtliche Organisation hat sich vielfach bewährt; sie ist flexibel gestalt bar. \n\nEntscheide können rasch gefällt werden. Trotzdem bestimmen die Gemeinden Grundsätze und \nwirken damit in wichtigen Fragen mit. \n\nDie Aktiengesellschaft eröffnet die umfassendsten Kooperationsmöglichkeiten und die Ände\nrung von Beteiligungen ist möglich. \n\nDas Aktienkapital und die Reserven stellen eine solide finanzielle Basis dar. \n\nVeränderungen beim Aktionariat haben keinen Einfluss auf die Eigenkapitalbasis des Spitals. \n\nDie Gemeinden können nicht verpfl ichtet werden, Be iträge an ungedeckte Kosten oder sonsti\nge finanzielle Leistungen zu erbringen; ihr finanzielles Engagement beschränkt sich auf die von \nihr gehaltenen Aktien. \n\nDie Organe des Spitals Uster gewinnen mit der Rechtsformumwandlung an Einfluss, weil die demo\nkratische Kontrolle und die Mitbestimmung durch die Legislativ- und Exekutivbehörden der Gemein-\n\n2013-460 Seite 5 \n\n\n\nden vermindert sind. Hinderliche Langwierigkeit kann somit entfallen und Veränderungsprozesse \nlassen sich effizienter gestalten. \n\nGemeinnützigkeit der Spital Uster AG und Eigentümerstrategie der Gemeinden verbindlich festgelegt \n\nDas Spital Uster soll die klaren Vorteile einer Aktiengesellschaft nutzen und trotzdem die Gemeinnüt\nzigkeit des Betriebes sowie die Interessen und die massgebliche Mitbestimmung der Gemeinden \nwahren. Deshalb beantragt die Delegiertenversammlung den Abschluss einer einschränkenden Inter\nkommunalen Vereinbarung (IKV). Diese Vereinbarung regelt präzise die Zweckbestimmurig und die \nEigentümerstrategie der als Aktionärinnen beteiligten Gemeinden. Sie wird mit der Volksabstimmung \nbeschlossen und kann auch künftig nur mit Entscheid der Stimmberechtigten abgeändert werden. \n\nDas zentrale Anliegen 'der öffentlichen Hand, dass das Spital Uster seinen regionalen Grundversor\ngungsauftrag erfüllen muss und keine gewinnorientierte Strategie verfolgen kann, wird damit hinrei\nchend gesichert. Die essentiellen Grundsätze sind also der Urnenabstimmung vorbehalten und in der \nInterkommunalen Vereinbarung restriktiv formuliert: \n\nDie gemeinnützige Aktiengesellschaft bezweckt die medizinische Versorgung im Einzugsgebiet \ndes Oberen Glatttales und des Zürcher Oberlandes unter Berücksichtigung der regionalen und \nüberregionalen gesundheitspolitischen Bedürfnisse. Sie betreibt dazu vor allem das Spital Us\nter und führt im Auftrag seiner Trägerschaft einen Rettungsdienst. Die Gesellschaft kann mit \nDritten kooperieren, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften errichten, sich an an\ndern Unternehmen beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmen erwerben oder sich \nmit solchen zusammenschliessen, sofern die Zusammenarbeit dem Gesellschaftszweck oder \nder effizienten und wirtschaftlichen Betriebsführung dient. Zudem kann die Gesellschaft \nGrundeigentum erwerben, belasten, veräussern und verwalten. \n\nVor allem die öffentliche Hand beteiligt sich am Aktienkapital und verfügt über die Stimmen\nmehrheit. Private Stimmen sind im Hinblick auf Kooperationen oder zur Verbreiterung der Kapi\ntal basis möglich; sie sind auf eine Minderheit beziehungsweise auf maximal 49 % beschränkt. \n\nErwirtschaftet die Gesellschaft einen Gewinn, so darf dieser ausschliesslich zur langfristigen \nSicherstellung des Gesellschaftszwecks verwendet werden. Deshalb dürfen keine Dividenden \nausgerichtet werden, welche eine angemessene Verzinsung des Gesellschaftskapitals über\nsteigen. \n\nDie Interkommunale Vereinbarung ist die neue Rechtsgrundlage für die gemeinderechtliche Zusam\nmenarbeit von Dietlikon, Dübendorf, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Rus\nsikon, Schwerzenbach, Uster, Volketswil und Wild berg im Hinbl ick auf ihre weitere Beteiligung am \nSpital Uster. Sie ist die gesetzliche Grundlage zur Umwandlung des Zweckverbandes in eine Aktien\ngesellschaft und muss von den Stimmberechtigten der einzelnen Trägergemeinden genehmigt wer\nden. Weitere gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen stellt die gemeinnützige Spital Uster AG \nmit Statuten und einem Aktionärsbindungsvertrag dar. \n\n2013-460 Seite 6 \n\n\n\nStatuten regeln Struktur und Aktionärsbindungsvertrag sichert stabile Verhältnisse im Aktionariat \n\nDie Struktur der Spital Uster AG und die Rolle der Gemeinden als Aktionärinnen sind in der Inter\nkommunalen Vereinbarung nicht eingehend ersichtlich. Dafür braucht es ergänzende Regelungen, \nwelche sich einerseits in den Statuten und andererseits in einem Aktionärsbindungsvertrag finden . \n\nDie Statuten gehen von allgemeinen Empfehlungen des Handelsregisteramts aus, sind aber auf die \nVerhältnisse des Spitals Uster angepasst. Im Folgenden werden die wichtigsten Bestimmungen \nsummarisch vorgestellt: \n\nDie Gesellschaft verwendet im Rechtsverkehr den Namen Spital Uster AG und betont mit die\nser Bezeichnung die regionale Verankerung des Spitals und die Kontinuität se iner Tätigkeit. \n\nDie Zweckbestimmung der Aktiengesellschaft wurde aus den Zweckverbandsstatuten 2012 \nübernommen und präzisiert. Sie stimmt mit der einschlägigen Formulierung der Interkommuna\nlen Vereinbarung wörtlich überein. \n\nDas Aktienkapital wird am 1. Januar 2015 etwa 23 Millionen Franken betragen und durch Um\nwandlung der bisherigen finanziellen Beteiligungen der Gemeinden gebildet. Massgebend ist \nder Wert der Beteiligungen derjenigen Gemeinden, welche der Interkommunalen Vereinbarung \nzustimmen. \n\nDie Befugnisse der Generalversammlung (GV) sind weitgehend durch das Gesetz vorgegeben. \nSie sind dahingehend erweitert worden, als dass die Aktionärinnen an der GV nicht nur die \nMitglieder sondern auch den Präsidenten I die Präsidentin des Verwaltungsrates wählen und \nein Entschädigungsreglement genehmigen müssen. \n\nMit einem Aktionärsbindungsvertrag sollen stabile Verhältnisse im Aktionariat geschaffen werden. \nDeshalb wird das Veräussern von Aktien vertraglich wegbedungen oder an bestimmte Bedingungen \ngeknüpft. Die Interkommunale Vereinbarung lässt einen Verkauf von Aktien an Dritte frühestens nach \nAblauf einer Übergangsfrist von fünf Jahren zu und auch dann nur beschränkt, weil die Mehrheit der \nStimmen mit Volksentscheid und somit zwingend der öffentlichen Hand vorbehalten sind. Selbst für \nden zugänglichen Anteil von maximal 49% gilt es alsdann eine Andienpfiicht und das Vorhand recht \nsowie das Vor- und Kaufrecht der Gemeinden zu beachten. Sie sind im Aktionärsbindungsvertrag \nverankert und sollen mindestens zehn Jahre und ohne Kündigung jeweils automatisch um weitere \ndrei Jahre gelten. \n\n5 Abstimmung und Empfehlungen \n\nVerwaltungsrat und Delegiertenversammlung des Spitals Uster empfehlen Annahme \n\nDie Spilalleitung und der Verwaltungsrat des Spitals Uster befürworten die Umwandlung des Zweck\nverbandes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft einstimmig. \n\nDie Delegiertenversammlung hat als Legislativ-Behörde des Zweckverbandes mit Beschluss vom 14. \nMai 2014 die neuen Rechtsgrundlagen der Spital Uster AG grossmehrheitlich mit lediglich einer Ge\ngenstimme verabschiedet. Zudem hat sie am 5. November 2014 - im Sinne einer Ergänzung - die \nZweiteilung der Abstimmungsfrage und folglich auch ein paar redaktionelle Änderungen an der Vorla\nge angeordnet. Sie stellt den Trägergemeinden den Antrag, den Zweckverband Spital Uster in eine \ngemeinnützige Aktiengesellschaft gemäss Frage 1 umzuwandeln und der Interkommunalen Verein\nbarung gemäss Frage 2 zuzustimmen. \n\n2013-460 Seite 7 \n\n\n\nDie Exekutivmitglieder der Gemeinden sollen sich gleichzeitig ermächtigen lassen, alle zur Umwand\nlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft notwendigen Umset\nzungsmassnahmen zu treffen , sodass die Gemeinden die Aktien der Spital Uster AG - nach Mass\ngabe der bisherigen Beteiligung am Zweckverband - erhalten und der Entscheid rückwirkend per 1. \nJanuar 2015 in Kraft gesetzt werden kann. \n\nGemeinden entscheiden mit Urnenabstimmung vom 8. März 2015 \n\nDie Rechtsformumwandlung kommt nur zustande, wenn ausnahmslos alle Trägergemeinden, die am \n1. Januar 2015 Mitglied des Zweckverbandes sind, der Grundsatzfrage zustimmen. Die Annahme der \nInterkommunalen Vereinbarung und dam it die Beteiligung an der Spital Uster AG hingegen wird von \nden Gemeinden einzeln entschieden. Diejenigen Gemeinden, welche ihre Mitgliedschaft vorzeitig \nkündigten und im gegenseitigen Einvernehmen bis spätestens 31 . Dezember 2014 aus dem Zweck\nverband ausgetreten sind, nehmen an der Abstimmung nicht mehr teil. \n\nDübendorf, 30. Oktober 2014 \n\nStadtrat Dübendorf \n\n~. \n\nLothar Ziörjell.\nStadtpräsident \n\n201 3-460 \n\nStadtschreiber \n\nSeite 8 \n\n\n\nGeschäfts-Nr. GR 22/2014 \n\nAuflösung des Zweckverbandes Spital Uster und rückwirkende Umwandlung in eine gemein\nnützigen Aktiengesellschaft per 1. Januar 2015 sowie Zustimmung der zugehörigen Interkom\nmunalen Vereinbarung (IKV) . \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf. \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDr. Andrea Kennel \nPräsidentin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf. \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nPatrick Schnider \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2013-460 \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nSeile 9 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft Nr. 22/2014 \n\nAuflösung des Zweckverbandes Spital Uster und rückwirkende Umwandlung in eine gemein\nnützigen Aktiengesellschaft per 1. Januar 2015 sowie Zustimmung der zugehörigen Interkom\nmunalen Vereinbarung (IKV) . \n\n1. Weisung vom 30.. Oktober 2014 (dreifach, ersetzt Weisung vom 2. Oktober 2014) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 14-347 vom 30. Oktober 2014 \n\n3. Weisung vom 2. Oktober 2014 (dreifach) \n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 14-288 vom 2. Oktober 2014 \n\n5. Weisung des Zweckverbands Spital Uster inkl. Interkommunale Vereinbarung \n\n6. Weisung des Zweckverbands Spital Uster inkl. Interkommunale Vereinbarung (Vergleich) \n\n2013-460 Seite 10 \n\n\n


name: 20201022-WG-97-Zustimmung zur Totalrevision Statuten GOG 202

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. Oktober 2020\n\nGR Geschäfts-Nr. 97 12020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nGruppenwasserversorgu ng Oberes Glattal (GOG); Total revision Statuten 2022\n\neurc geas iärlt ily "1e{i \nf i\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. Oktober 2020, gestützt Art. 29, Ziff . 4.2, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\nDen Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf wird die Zustimmung zu den totalrevidierten Statu-\nten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG an der Urnenabstim-\nmung empfohlen.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n1\n\nSeite 12020-399\n\n\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\nAusgangslage..............\n\nlnhalt der neuen Statuten\n\nZwingende Anpassungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes\n\n4. Revisionsverfahren\n\n5. Antrag des Zweckverbandes\n\n7. Aktenverzeichnis\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n5\n\n5\n\n7\n\n6. Antrag des Stadtrates..............\n\n2020-3S9 Seite 2\n\n\n\n1. Ausgangslage\n\nSeit dem 1 . Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft. Die neue Gemeindegesetzgebung\nschafft die Grundlage, damit Gemeinden, Zweckverbände und Anstalten im lnteresse der Bevölke-\nrung ihre Organisation und Haushaltführung zeitgemäss ausgestalten können. Die wichtigste Neue-\nrung des Gemeindegesetzes sieht vor, dass alle Zweckverbände zwingend über einen eigenen Fi-\nnanzhaushalt mit eigener Bilanz verfügen müssen. Das neue Gemeindegesetz erfordert deshalb die\nÜberarbeitung der Statuten aller bestehenden Zweckverbände und damit auch des Zweckverbandes\nGruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG.\n\nDer Zweckverband GOG legt nun den Stimmberechtigten des Verbandsgebiets die totalrevidierten\nStatuten zur Genehmigung vor.\n\nDie Zweckverbandsgemeinden sind gehalten, eine Abstimmungsempfehlung für die Urnenabstim-\nmung zu fassen. ln den Parlamentsgemeinden ist dafür das Parlament zuständig. Damit diese im\nbeleuchtenden Bericht berücksichtigt werden kann, muss sie dem Zweckverband bis am 22. Februar\n2021 vorliegen.\n\n2. lnhalt der neuen Statuten\n\nDie vorliegenden Statuten basieren auf den vom Kanton vorgegebenen Musterstatuten für Zweckver-\nbände und sind daher mit den alten Statuten des Zweckverbandes GOG aus dem Jahre 2010 nicht\nmehr direkt zu vergleichen.\n\nDer grösste Teil der erfolgten Anpassungen der Statuten ist formaler Natur, richtet sich nach den\nkantonalen Vorgaben und ist zwingend vorzunehmen. ln den neuen Statuten wurden die spezifischen\nBestimmungen aus den bisherigen Statuten wo möglich übernommen. Bei den Finanzkompetenzen\nsind die Abstufungen zwischen dem Vorstand, der Delegiertenversammlung und dem Souverän un-\nverändert geblieben. Die revidierten Statuten enthalten nur zwingende Bestimmungen und regeln\nkeine Details. Entscheide wurden nach Möglichkeit an die Delegiertenversammlung oder den Vor-\nstand delegiert.\n\nMit der Einführung der neuen Statuten wird der Zweckverband vermögensfähig. Auf den 1. Januar\n2022führt der Zweckverband einen eigenen Haushalt mit Bilanz ein. Dies bedeutet, dass der Zweck-\nverband Verwaltungs- und Finanzvermögen aufweist und Eigenkapital bilden kann. Der Zweckver-\nband kann Fremdkapital aufnehmen.\n\nDie Statutenrevision beschränkt sich auf den Nachvollzug der übergeordneten gesetzlichen Anderun-\ngen. Weitergehende Anderungen wie beispielsweise eine Rechtsformänderung oder eine Anpassung\nvon Finanzkompetenzen wurden in dieser Revision ausgeklammert.\n\nDie neuen Statuten sind inhaltlich koordiniert mit den Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasser-\nversorgung Vororte und Glattal GVG.\n\n3. Zwingende Anpassungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes\n\nDas neue Gemeindegesetz wurde vom Kantonsrat am 20. April 2015 beschlossen. Die lnkraftsetzung\ndes Gemeindegesetzes und der dazugehörenden Verordnung erfolgte auf den 1 . Januar 2018.\n\n2020-399 Seite 3\n\n\n\nEine der wesentlichsten Neuerungen betrifft wie erwähnt den Finanzhaushalt von Zweckverbänden.\nDiese müssen neu über einen eigenen Haushalt mit eigener Bilanz verfügen. Die Einführung des\neigenen Finanzhaushalts hat auf Beginn eines Rechnungsjahres (Kalenderjahr) zu erfolgen. Das\nlnkrafttreten der neuen Statuten und die Einführung des eigenen Verbandshaushalts haben auf den\ngleichen Zeitpunkt zu erfolgen. Der späteste Zeitpunkt für die Einführung des eigenen Haushalts ist\nder 1 . Januar 2022. Die Einführung des eigenen Haushalts ist in Art. 51 der Zweckverbandsstatuten\ngeregelt.\n\nDie weiteren wesentlichen Anpassungen in den Statuten des Zweckverbandes GOG aufgrund des\nübergeordneten Rechts sind:\n\nDer Beitritt einer Gemeinde zum Zweckverband erfordert neu immer eine Statutenrevision\n(Art.3).\nÜber den Beitritt zu einem Zweckverband sowie über die Zweckverbandsstatuten darf neu\nnicht mehr die Gemeindeversammlung beschliessen. Dies hat an der Urne zu erfolgen\n(Art. 14).\nDie Gründung eines Zweckverbandes sowie alle grundlegenden Anderungen bedürfen der\nZustimmung aller Verbandsgemeinden (Einstimmigkeitsprinzip). Das Gemeindegesetz listet als\ngrundlegende Anderungen folgende Punkte auf: die wesentlichen Aufgaben des Verbands, die\nGrundzüge der Finanzierung, die Bestimmungen über den Austritt und die Auflösung sowie die\nMitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsgemeinden (Art. 15).\nDie Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Vorstands (Exekutive) und der Rechnungs-\nprüfungskommission müssen ihre lnteressenbindungen offenlegen (Art. 18, Art.27, Art. 33).\nDer Verbandsvorstand erhält neue Organisationsmöglichkeiten. Zusätzlich zur bereits bisher\nbekannten Übertragung von einzelnen Aufgaben und Entscheidbefugnissen an einzelne seiner\nMitglieder ist neu auch eine Delegation an einzelne oder mehrere Angestellte möglich (Art. 30).\nBei der Delegation sind die unübertragbaren Kompetenzen des Verbandsvorstands zu berück-\nsichtigen (2.8. Aufsicht, Antragstellung).\nln den Statuten sind die Beteiligungsverhältnisse der Verbandsgemeinden zu definieren\n(Art.45).\n\n4. Revisionsverfahren\n\nDer Vorstand des Zweckverbandes unterbreitete den Verbandsgemeinden einen Entwurf der revidier-\nten Statuten zur Vernehmlassung. Die finale Revisionsvorlage berücksichtigt die Eingaben aus den\nVerbandsgemeinden und der Vorprüfung durch das kantonale Gemeindeamt des Kantons Zürich.\nDas kantonale Gemeindeamt bescheinigt mit Schreiben vom 12. August 2020 und 2. September\n2020 die Genehmigungsfähigkeit der revidierten Statuten.\n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes GOG verabschiedete die Revisionsvorlage am\n30. September 2020 einstimmig zuhanden der Urnenabstimmung.\n\nDie Urnenabstimmung ist für den 13. Juni 2021 vorgesehen. Die abstimmungsleitende Behörde ist\nder Gemeinderat Volketswil.\n\nSeite 42020-399\n\n\n\n5. Antrag des Zweckverbandes\n\nDer Zweckverband Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG unterbreitet den Stimmberechtig-\nten der Verbandsgemeinden folgenden Antrag:\n\nDie Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG\nwird genehmigt.\n\n6. Antrag des Stadtrates\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDen Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf die Zustimmung zu den totalrevidierten Statuten des\nZweckverbandes Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG an der Urnenabstimmung zu emp-\nfehlen.\n\nDübendorf, 22. Oklober 2020\n\nStadtr Dübe orf\n\nI\nndr6 lng\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2020-399 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 97 12020\n\nGruppenwasserversorgu ng Oberes G lattal (GOG) ; Total revision Statuten 2022\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2020-399 Seite 6\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n7. Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr.9712020\n\nG ru ppenwasserversorgu ng Oberes G lattal (GOG) ; Total revision Statuten 2022\n\nWeisung vom 22. Oktober 2020 (zweifach)\n\nStadtratsbeschl uss Nr. 20-422 v om 22. Oktober 2020\n\nVerabschiedung Totalrevision Statuten 2022 der Delegiertenversammlung GOG vom\n30. September 2020\n\nTotalrevidierte Statuten der GOG vom 30. September 2020\n\nTotalrevidierte Statuten der GOG vom 30. September 2020 (Synoptische Darstellung)\n\nAntrag und Beleuchtender Bericht (1. Entwurf) vom 5. Oktober 2020\n\nSchreiben des GOG an den Stadtrat Dübendorf vom 5. Oktober 2020\n\nil\nrl\n\nü\n\n2020-399 Seite 7\n\n\n


text: \n21-260\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nF6.3.2\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland\nFinanzierungsbeitrag Stadt Dübendort 2021 - 2023\nBericht und Antrag an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie regionale Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland stellt seit 1995 als Kompetenz- und Dienst-\nleistungszentrum für Prävention, im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Gemeinden und des Kan-\ntons Zürich, die Suchtprävention in der Region sicher (gemäss $ 48 des Gesundheitsgesetzes hat der\nKanton zusammen mit den Gemeinden für ein Netz von Suchtpräventionsstellen zu sorgen). lm Jahr\n2007 ist die Suchtpräventionsstelle mit einer Fachstelle für die Gewaltprävention ergänzt worden.\n\nDer Betrieb der Regionalen Präventionsstellen, welche ihre Dienstleistungen der Bevölkerung der\nBeitragsgemeinden kostenlos zur Verfügung stellen, wird hauptsächlich über jährliche Gemeindebei-\nträge pro Einwohner/in sowie mit Staatsbeiträgen finanziert.\n\nDie Stadt Dübendorf verzichtete in den vergangenen Jahren auf die regelmässige Ausrichtung eines\njährlichen Gemeindebeitrages an die regionalen Fachstellen für Suchtprävention und Gewaltpräventi-\non Zürcher Oberland und bezog vor allem einzelne situationsbedingte Leistungen, hauptsächlich im\nKinder- und Jugendbereich (2.8. Alkoholtestkäufe). Gemäss Auskunft der Geschäftsleitung des Ver-\neins für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland, stellt die Stadt Dübendorf (gemeinsam mit\nder Gemeinde Volketswil) mit diesem Vorgehen, gegenüber den übrigen regionalen Gemeinden, die\nalle einen jährlichen Finanzierungsbeitrag leisten, eine Ausnahme dar.\n\nErwägungen\n\nlm Rahmen eines persönlichen Gesprächs mit Stadtpräsident Andrö lngold hat die Geschäftsleitung\ndes Vereins für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland zum Ausdruck gebracht, dass die\nbisherige Dübendorfer Praxis mit einem ausschliesslich ausgewählten Leistungsbezug bei den regio-\nnalen Fachstellen für Suchtprävention und Gewaltprävention nicht mehr länger mitgetragen werden\nkann. Einerseits weil sinnvolle Präventionsarbeit nicht nur mit situationsbedingten Leistungen finan-\nziert werden könne, sondern auf einen Solidaritätsbeitrag für das Grundangebot angewiesen sei.\nAndererseits könne der Ausnahmefall Dübendorf auch im Sinne der Gleichbehandlung gegenüber\nden übrigen Gemeinden nicht länger vertreten werden. lm Anschluss an das Gespräch mit dem\nStadtpräsidenten hat der Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland dem Stadtrat mit\nDatum vom 20. Januar 2021 deshalb einen Antrag für die finanzielle Unterstützung der regionalen\nFachstellen für Suchtprävention und Gewaltprävention Zürcher Oberland für die Jahre 2021 - 2023\nzugestellt. Für detaillierte Angaben zum Leistungsangebot wird auf den Finanzierungsantrag bei den\nAuflageakten verwiesen.\n\nNeben dem gesetzlichen Auftrag besteht für die Stadt Dübendorf mit ihrer gesellschaftlichen Entwick-\nlung zweifellos auch ein ausgewiesenes Bedürfnis für eine Präventions-Fachstelle, wie diese vom\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland angeboten wird, insbesondere im Kinder-\nund Jugendbereich (inkl. Primar- und Sekundarschule). Zumal diverse Abklärungen und Erfahrungen\nin den letzten Jahren keine geeigneten Alternativen für die Abdeckung des gesetzlichen Auftrages in\ndiesem Bereich ergeben haben.\n\n2021-2\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nlm Rahmen eines Diskussionsgeschäfts hat der Stadtrat am 11. Februar 2021 die Ausrichtung eines\njährlichen Finanzierungsbeitrages an den Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland\ngrundsätzlich unterstützt. Da vom Leistungsangebot im Kinder- und Jugendbereich neben der eige-\nnen Primarschule auch die Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach profitieren kann, hat der\nStadtrat gleichzeitig festgehalten, dass der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach eine\nangemessene Beteiligung am jährlichen Finanzierungsbeitrag beantragt werden soll. Mit Beschluss\nvom 25. Mai 2021 hat die Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach eine Kostenbeteiligung in\nder Höhe von Fr. 25'000.00 am jährlichen Finanzierungsbeitrag der Stadt Dübendorf für den Verein\nfür Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland für die Jahre 2021 - 2023 zugesichert; vorbehält-\nlich der Zustimmung der Stadt Dübendorf zum Restbetrag von Fr. 65'000.00.\n\nKosten\n\nAusgehend von einem jährlichen Pro-Kopf-Beitrag von Fr. 3.00 pro Einwohner/in ergibt sich für die\nStadt Dübendorf gemäss vorliegendem Finanzierungsantrag für die Jahre 2021 - 2023 ein jährlicher\nFinanzierungsbeitrag in der Höhe von rund Fr. 90'000.00. Unter Berücksichtigung des mit Beschluss\nder Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach vom 25. Mai 2021 zugesicherten Kostenbei-\ntrags von Fr. 25'000.00 ergeben sich somit für die Stadt Dübendorf (inkl. Primarschule)jährliche Net-\ntokosten von Fr. 65'000.00.\n\nJ ährl icher F i nanzie ru no sbe itrao Stadt Dübendorf (2021 - 2023)\n\nJährliche Bruttokosten Finanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf\n./. Zugesicherte Kostenbeteiligung Sekundarschule\nJährliche Nettokosten Finanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf\n\nFr.90'000.00\nFr.25'000.00\nFr. 65'000.00\n\nAuch wenn für die Bereitstellung von Suchtpräventionsstellen neben dem Kanton auch für die Ge-\nmeinden grundsätzlich eine gesetzliche Verpflichtung besteht, kann der jährliche Finanzierungsbei-\ntrag an die Regionale Fachstelle für Suchtprävention und Gewaltprävention nicht als gebundene\nAusgabe betrachtet werden, da für die Gemeinden bezüglich Umfang sowie Art und Weise der Auf-\ngabenerfüllung ein erheblicher Handlungsspielraum besteht.\n\nGestützt auf frt. 30 Ztff .2 der Gemeindeprdnung liegt die KompetenT für die Bewilligung von jähflich\nwiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von Fr. 65'000.00 beim Gemeinderat, weshalb ihm das Ge-\nschäft zur Prüfung und Beschlussfassung vorzulegen ist.\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten sind im Budget 2021 nicht enthalten und sind durch den Ge-\nmeinderat zulasten Konto 6101.363600 zu bewilligen. Für die Jahre 2022 und 2023 sind die Kosten,\nvorbehältlich der Bewilligung durch den Gemeinderat, im jeweiligen Budget einzustellen.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1 Der Ausrichtung eines jährlichen Finanzierungsbeitrages der Stadt Dübendorf an den\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland mit jährlichen Bruttokosten\nvon Fr. 90'000.00 und jährlichen Nettokosten von Fr. 65'000.00 für die Jahre 2021 -\n2023 wid zugestimmt.\n\n22021-2\n\n\n\n2\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\n1.2 Der benötigte jährliche Nettokredit von Fr. 65'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung\nwird dabei auf die Jahre 2021 bis 2023 beschränkt.\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten sind im Budget 2021 nicht enthalten und sind durch den\nGemeinderat zulasten Konto 6101.363600 zu bewilligen. Für die Jahre 2022 und 2023 sind die\nKosten, vorbehältlich der Bewilligung durch den Gemeinderat, im jeweiligen Budget einzustel-\nlen.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 8112021 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland, Gerichtsstrasse 4, 8610 Uster\nSekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach, Neuhausstrasse 23, 8600 Dübendorf\nPrim arschulpflege Dü bendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nAkten\n\nDübendorf\n\n\\\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n3.\n\nStadtr\n\nJ2021-2\n\n\n


20150312-li-kontoauszug 1341.5640.1

text: \n Politische Gemeinde Dübendorf                                                        Objektkontoblatt  Blatt:    1          Seite: 1\nRJ 2013                                                                                \nKontoblätter Investitionsrechnung                                                                            Sortierung: Kontonummer\nGliederung                                1341.5640 Beiträge an gemischtwirtschaftliche                    Sortierung: Buchungsdatum\n                                                    Unternehmungen                                                                  \nKonto                                   1341.5640.1 Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG,                                        \n                                                    einmalige Kosten für Gründung der                                               \n                                                    Aktiengesellschaft                                                              \n____________________________________________________________________________________________________________________________________\n                                                                                \nBeleg    Budat  Beldat   Buchungstext                                                                     S       H           Saldo \n                                                                                \n                                                                                \n                         ------- 2008 ------                                                                                \n17892    01.12. 01.12.08 GESPAD Gründung SFD                                                   1'565'000.00            1'565'000.00 \n21561    31.12. 24.02.09 Umbuchung Zahlung ZKB ins 2009 gemäss SRB 23.4.2008                   1'565'000.00-                   0.00 \n                                                                                \n                         ------- 2009 ------                                                                                \n1567     24.02. 25.02.09 Sport- und Freizeitanlagen AG Hypotheken Gespad                       1'565'000.00            1'565'000.00 \n1810     25.02. 25.02.09 Gespad 110.80/2008 Besoldungen 2. Halbjahr 2008                         272'499.25            1'837'499.25 \n1810     25.02. 25.02.09 Gespad 110.95/2007 Besoldungen 2. Sem. 2007 Rest                        215'000.00            2'052'499.25 \n1810     25.02. 25.02.09 Gespad 110.58/2008 Rückzahlung Darlehen und Zins                        206'280.00            2'258'779.25 \n1810     25.02. 25.02.09 Gespad 110.85/2008 Pensionskassenbeiträge 2008                           45'293.25            2'304'072.50 \n20686    31.12. 11.01.10 Korrekturbuchung nach Bereinigung Aktienregister                        140'790.00            2'444'862.50 \n22149    31.12. 23.02.10 SFD Kosten für Anpassung und Aufbau AG                                   50'000.00            2'494'862.50 \n22170    31.12. 26.02.10 Defizit Gespad 01.07.07-31.12.08                                        337'343.78-           2'157'518.72 \n                                                                                \n                         ------- 2010 ------                                                                                \n26263    31.12. 15.02.11 Korrekturbuchung nach Bereinigung Aktenregister                           3'000.00            2'160'518.72 \n26281    31.12. 24.02.11 Korrekturbuchung nach Bereinigung Aktienregister                            350.00            2'160'868.72 \n                                                                                \n                      Gesamttotal                                                    2'160'868.72            0.00      2'160'868.72 \n                      Gesamtkredit                                                   2'135'000.00            0.00      2'135'000.00 \n                      Abweichung absolut                                                25'868.72            0.00         25'868.72 \n                      Abweichung in %                                                                                1.21%\n\nmin\nTextfeld\ngehört zu Rahmenkredit Ziff. 1\n\nmin_0\nHervorheben\n\n\n\n\n


name: 20190611-BS IFK Wahl drei Stimmenzähler Amtsjahr 2019_2020

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 11. Juni 2019\n\nWahf der drei Stimmenzähler für das Amtsjahr 201912020\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST\n\nFolgende Ratsmitglieder werden dem Gemeinderat zur Wahl als Stimmenzähler für das\nAmtsjahr 2019 12020 vorgeschlagen:\no Andreas Sturzenegger (FDP)\n. Cornelia Schwarz (SVP)\n. Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU)\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dü bendorf\n\nt ?\nEdith Bohli\nSekretärin\n\ntltlrL\n\n\n

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