text: \ngemeinderat Gdietlikon\nmenschlich, offen, modern\n\nPhilipp Schneider\nBausekretär / Leiter RUV\n\ndirekt 044 835 82 32\n\nphilipp.schneider@dietlikon.org Protokollauszug vom 1 8.08.2020\n\n143 04.04 Gesamtpläne der Nachbargemeinden\nDübendorf; T'eilrevision Nutzungsplanung (Mehrwertausgleich); öffentliche Auflage und Anhörung\nnach 5 7 PBG; Stellungnahme\n\nMit Publikation vom 17. Juli 2020 informierte die Stadt Dübendorf über die Teilrevision der Nutzungs-\nplanung, kommunaler Mehrwertausgleich und bittet um Stellungnahme im Sinne von S 7 Planungs- und\nBaugesetzes (PBG) bis am 17. Septemb er 2020.\n\nGemäss revidiertem Raumplanungsgesetz haben die Kantone den Ausgleich von Planungsvorteilen und\n-nachteilen zu regeln. Weil Städte und Gemeinden unterschiedliche Ansprüche haben, legen diese die\nRegelungen für den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, in\nihrer Bau- und Zonenordriung (BZO) selbst fest.\n\nDie Gemeinden können bei Auf- und Umzonungen eine Mehrwertabgabe zwischen 0 % und höchstens\n40 % des um Fr. 100 000.- gekürzten Mehrwertes festlegen. Entscheidet sich die Gemeinde für die Ein-\nführung der Mehrwertabgabe, so wählt sie zudem die Grösse der sogenannten Freifläche: Der Wert\nkann zwischen 1'200 und 2'000 m2 betragen. Grundstücke, deren Fläche kleiner ist als dieser Wert, sind\nunter Vorbehalt von 5 19 Abs. 4 MAG (Mehrwerte von > Fr. 250 000.-) von der kommunalen Mehr-\nwertabgabe befreit.\n\nDie Stadt Dübendorf stützt sich bei ihrer vorgesehenen Regelung auf die vom Amt für Raumentwick-\nlung zur Verfügung gestellten Musterbestimmungen. Sie sieht einen Abgabesatz von 40 % und eine\nFreifläche von 1'200 m2 vor.\n\nDie Teilrevision der Nutzungsplanung betreffend das Mehrwertausgleichsgesetz tangiert die lnteressen\nder Gemeinde Dietlikon nicht, weshalb auf eine detaillierte Stellungnahme verzichtet wird.\n\nBahnhofstr. 60\n\nPostfach 182, 8305 Dietlikon\nTelefon 044 835 82 82\n\nFax044 835 82 83\n\nwww.dietlikon.ch\ngemeinde@dietlikon.ch\n\n\n\nDübendorf; Teilrevision Nutzungsplanung (Mehrwertausgleich); öffentliche Auflage und Anhörung nach\n\n5 7 PBG; Stellungnahme\n\nBeschluss:\n\nDie Teilrevision der Nutzungsplanung betr. dem Mehrwertausgleichsgesetz tangiert die lnteres-\nsen der Gemeinde Dietlikon nicht. Es werden keine Bemerkungen angebracht.\n\nMitteilung an:\n\n- Stadt Dübendorf, Stadtplanung, Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf\n- Baubehörde\n- OE Raum, Umwelt + Verkehr\n- Akten\n\nGemeinderat\n\n2\n\n4 'Z*J*t\nEdith Zuber\nGemeindepräsidentin\n\nMartin Keller\n\nGemeindeschreiber\nVersand:2[4u9.2020\n\nSeite 2 Protokollauszug vom 1 8.08.2020\n\n\n\nGemeinde GEMEINDEVERWALTUNG\nSTATIONSSTRASSE ]O\nasoo enünrseLLrN\n\nKontoktperson Clous Wiesli\nTelefon direkt 044 805 91 24\nclous.wiesli@wongen-brueltisellen.ch\nwww.wqngen-bruettisellen.ch\n\nWongen-Brüllisellen\n\nAbteilunq Plonung und lnfrqstruktur, S306 Brüttisellen P.P\n\nStodt Dübendorf\nHerr Reto Lorenzi\nUsterstrosse 2\nDübendorf\n\nWongen-Brüttisellen, 20. August 2020\n\nTEI LREVISION N UTZUNGSPLAN U NG, MEH RWERTAUSGELEICH\nörrrNtrcHE AUFLAGE UND ANHöRUNG NAcH S z pBG\n\nSehr geehrter Herr Lorenzi\n\nMit Schreiben vom 20. Juli 2020 hoben Sie die Gemeinde Wcngen-Brüttisellen eingeloden, zur Teilre-\nvision Nutzungsplonung, Mehrwertousgleich im Rohmen der öffentlichen Aufloge und Anhörung\ngemöss $ 7 des kontonolen Plonungs- und Bougesetzes (PBG) bis om 12. September 2O2O Stellung\nzu nehmen.\n\nGegen die Teilrevision sind keine Einwendungen onzubringen. Wir bedonken uns für die Gelegen-\nheit zur Stellungnohme und wünschen lhnen für die weiteren Plonungsschritte viel Erfolg.\n\nFreundliche\n\nGEMEINDEV\nELLEN\n\nund lnfrostruktur\n\nMitteilung on\n- Bouqusschuss\n\n1/1\n\n\n\n\n\nZürcher Planungsgruppe Glattal \nSekretariat: \nNeuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf \nTel. 044 802 77 77, Fax 044 802 77 88 \nE-Mail sekretariat@zpg.ch, www.zpg.ch \n\nDuebendorf_Teilrev_NuPl_Mehrwertausgleich_Stellungn_ZPG_20200820.docx \n\n \n\n Stadt Dübendorf \nStadtplanung \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\n  \n\n Dübendorf, 20. August 2020 \n\nStadt Dübendorf, Teilrevision Nutzungsplanung, Kommunaler Mehrwertausgleich, \nStellungnahme der ZPG im Rahmen der Anhörung gemäss § 7 PBG \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie haben die Zürcher Planungsgruppe Glattal mit Schreiben vom 15. Juli 2020 eingeladen, zur \nTeilrevision der Nutzungsplanung betreffend den kommunalen Mehrwertausgleich im Rahmen \nder Anhörung Stellung zu nehmen. Die Geschäftsleitung der ZPG hat das Geschäft an der \nSitzung vom 20. August 2020 beraten. \n\nDas am 1. Mai 2014 in Kraft getretene revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) verlangt in Art. 5 \nvon den Kantonen, dass sie planungsbedingte Vor- und Nachteile ausgleichen.   \nDer Kanton Zürich erliess in der Folge das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG), das am 28. Okto-\nber 2019 vom Kantonsrat verabschiedet wurde. Das Gesetz (MAG) und die zugehörige Verord-\nnung (MAV) sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten. \nWährend der Kanton bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe in der Höhe von 20 % des Mehr-\nwertes erhebt, können die Gemeinden bei Auf- und Umzonungen eine Mehrwertabgabe \nzwischen 0 % und höchstens 40 % des um Fr. 100'000.- gekürzten Mehrwertes festlegen. \nEntscheidet sich die Gemeinde für die Einführung der Mehrwertabgabe, so wählt sie zudem die \nGrösse der sogenannten Freifläche. Der Wert der Freifläche kann zwischen 1'200 und 2'000 m² \nbetragen. Grundstücke, deren Fläche kleiner ist als dieser Wert, sind unter Vorbehalt von § 19 \nAbs. 4 MAG (Mehrwerte von ≥ Fr. 250 000.-) von der kommunalen Mehrwertabgabe befreit. \nDie Gemeinden sind verpflichtet, bis spätestens 1. März 2025 eine entsprechende Regelung des \nkommunalen Mehrwertausgleichs in ihre Bau- und Zonenordnungen (BZO) aufzunehmen. \nGemäss Entwurf für die öffentliche Auflage, Anhörung und Vorprüfung beabsichtigt die Stadt \nDübendorf, folgende Bestimmungen in die BZO aufzunehmen: \n\n"Art. 40 Erhebung einer Mehrwertabgabe \n1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine Mehrwert-\nabgabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) erhoben. \n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 1'200 m². \n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 40 % des um Fr. 100‘000 gekürzten Mehrwerts. \n\nmailto:sekretariat@zpg.ch\nhttp://www.zpg.ch\n\n\nDuebendorf_Teilrev_NuPl_Mehrwertausgleich_Stellungn_ZPG_20200820.docx 2/2 \n\nArt. 41 Erträge \n1 Die Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds und werden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet." \n\nDie Geschäftsleitung der ZPG hat aus regionaler Sicht keine Bemerkungen anzubringen. Die \ngeplante Teilrevision der BZO wird zur Kenntnis genommen. \n\nWir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und wünschen Ihnen für die weiteren \nPlanungsschritte viel Erfolg. \n\nFreundliche Grüsse \nZürcher Planungsgruppe Glattal \n\n \n \n \n  Der Präsident: Der Sekretär: \n  Benno Hüppi Adrian Schori \n \n\nKopie an: \n- Geschäftsleitung ZPG \n- Delegierte ZPG \n\n\n\nVOLKETSWIL\n\nStadt Dübendorf\nStadtplanung\nStadthaus\n\nUsterstrasse 2\n8600 Dübendorf\n\nGEMEI NDERAT\n\nGemeinde Volketswil\n\nGemeinderat\n\nZentralstrasse 21\n\n8604 Volketswil\n\nT 044 910 20 30\ngemeinderat@volketswil.ch\n\nvolketswil.ch\n\nVolketswil, 24. August 2O2O\n\nStadt Dübendorf /\nTeilrevision Nutzungsplanung - Mehrwertausgleich /\nAnhörung gemäss g 7 Planungs- und Baugesetz (PBG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 15. Juli 2020 haben Sie die Gemeinde Volketswil eingeladen , zu der\nTeilrevision Nutzungsplanung, kommunaler Mehrwertausgleich im Rahmen der öffentli-\nchen Auflage und Anhörung gemäss $ 7 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes\n(PBG) bis spätestens am 17. September 2020 Stellung zu nehmen.\n\nAuf Basis des im Jahres 2014 festgesetzten Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) hat\nder Zürcher Kantonsrat im Oktober 2019 das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) be-\nschlossen. Das Amt für Raumentwicklung hat die Gemeinden mit dem Informations-\nschreiben vom 12. Februar 2020 darüber informiert, dass das Mehrwertausgleichgesetz\nam 1. Januar 2O2L in Kraft tritt. Dementsprechend müssen die Gemeinden nun ihre\nBau- und Zonenordnung (BZO) anpassen.\n\nDie Stadt Dübendorf stützt sich bei ihrer vorgesehenen Regelung auf die vom Amt für\nRaumentwicklung zur Verfügung gestellten Musterbestimmungen. Die Stadt Dübendorf\nsieht einen Abgabesatz von 40 o/o und eine Freifläche von 1'200 m2 vor.\n\nDie Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Gegen die Teilrevision BZO zum kommunalen\nMehrwertausgleich sind keine Einwendungen anzubringen, da keine direkten Auswirkun-\ngen auf das Gemeindegebiet von Volketswil festzustellen sind.\n\n\n\n\n\nVOLKETSWIL\n\nWir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme und wünschen Ihnen für die\nweiteren Planungsschritte viel Erfolg.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGEMEI NDERAT\n\nJean-Philippe Pinto\n\nGemeindepräsident\n\nKopie an:\n. Regina Arter, Hochbauvorstand\no Abteilung Hochbau / A\n\nBeat Grob\n\nGemeindeschreiber\n\n2\n\n\n\n\n\nGemeinde Fällanden\nFällanden Benglen Pfaffhausen\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Gemeinderats Fällanden vom t. september 2O2O\n\n04.\n04.o4.\n\nBauplanung\nGesamtpläne der Nachbargemeinden\nStadt Dübendorf\nTei lrevision N utzu ngsplan u ng, kom mu na ler Mehrwertausg leich\nöffentliche Auflage und Anhörung nach S 7 pBG\n\nStellungnahme\n\n207\n\nIDG-Status: öffentlich MedienmitteilunS n\nWebsite X\n\nAusgangslage\nMit Schreiben vom 15, Juli 2020 informiert die Stadt Dübendorf über die ge-\nplante Teilrevision Nutzungsplanung, kommunaler Mehrwertausgleich, und lädt\nden Gemeinderat Fällanden im sinne von g 7 des Planungs- und Baugesetzes\n(PBG) zur Anhörung bis spätestens 17. September 2020 ein.\n\nZiel der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung ist die Schaffung einer gesetzli-\nchen Grundlage, um die Mehrwertabgabe in der Stadt Dübendorf einzuführen.\n\nErwägungen\nDie Prüfung der unterlagen hat ergeben, dass die Interessen der Gemeinde\nFällanden durch die Anderungen nicht beeinträchtigt werden. Die Teilrevision der\nkommunalen Nutzungsplanung kann somit in zustimmendem Sinne zur Kenntnis\ngenommen werden.\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\nDie Teilrevision der kommunalen Nutzungsplanung, kommunaler Mehrwert-\nausgleich, der stadt Dübendorf wird zustimmend zur Kenntnis genommen.\n\nMitteilung an:\nStadtverwaltung Dübendorf, Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf\nVorsteher Ressort Hochbau, per Extranet\nLeiter Abteilung Hochbau und Liegenschaften, per E-Mail\n04.o4.\n\n1\n\n2.\n\n\n\nSeite2 | 2\nGemeinderat Fällanden\nAuszug aus dem Protokoll vom 1. September 2020\n\nFür richtigen Protokollauszug :\n\nß Gq.\nBrigit Frick\nStellvertreteri n Gemei ndesch rei beri n\n\nVersand: 3. September 2020\n\n\n\n \n\n \n \n \n Grünliberale (glp) Dübendorf / Gruppe Energie und Umwelt (GEU) \n \n\nStellungnahme zur öffentlichen Auflage  \n \n\nThema Teilrevision Nutzungsplanung, kommunaler Mehrwertausgleich \n\n  \n\nFür Rückfragen Valeria Rampone, Gemeinderätin glp/GEU \nemail: v.rampone@gmx.ch \nmob: 078 718 94 96 \n\nAbsender Grünliberale / Gruppe Energie und Umwelt Dübendorf \nWebsite: www.duebendorf.grunliberale.ch \n\nDatum 07. September 2020 \n\n \n \n \nDie glp / GEU Dübendorf nimmt den vorliegenden Vorschlag für den kommunalen Mehrwertausgleich \nmit Freude zu Kenntnis. Der Stadtrat hat in Anbetracht des zeitlichen Drucks für die Umsetzung der \nVorlage schnell reagiert und ermöglicht so eine zeitnahe Umsetzung. \n \nWir unterstützen die vorgeschlagene Festlegung der Freifläche auf 1'200 m2 sowie des Abgabesatzes \nbei 40%. \n \nDie glp / GEU Dübendorf ist mit dem stadträtlichen Vorschlag vollumfänglich einverstanden und stellt \nkeine Änderungsanträge. \n \n \n \n \n\n \nValeria Rampone \nglp / GEU Dübendorf \n\n\n\n \n \n \n\nFDP.Die Liberalen Dübendorf \nwww.fdp-duebendorf.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nStadt Dübendorf \n\nStadtplanung \n\nHerr Reto Lorenzi \n\nUsterstrasse 2 \n\n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 14. September 2020 \n\n \n\n \n\nStellungnahme zur Teilrevision Nutzungsplanung, Kommunaler Mehrwertausgleich \n\n \n\nSehr geehrter Herr Lorenzi \n\nMit dem Schreiben vom 15. Juli 2020 haben Sie uns eingeladen, zur oben genannten Vorlage Stellung zu \n\nnehmen, wofür wir uns herzlich bedanken. Nach eingehender Durchsicht der zur Verfügung gestellten Un-\n\nterlagen stellen wir folgende Änderungsanträge:  \n\nArt. 40, Ziff. 1: Verzicht auf die Erhebung einer Mehrwertabgabe \n\nNeu: Auf die Erhebung einer Mehrwertabgabe im Sinne von §19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) \n\nwird verzichtet. \n\nArt. 40, Ziff. 2 und 3 sowie Art. 41: Streichung als Konsequenz der Anpassung von Ziff. 1 \n\nBegründung: Die Einführung einer Mehrwertabgabe auf Planungsvorteile stellt implizit die Einführung einer \n\nweiteren Steuer dar, welche pauschal erhoben wird. Mit dem vorgesehen Abgabesatz von 40% und der \n\nkantonalen Mehrwertabgabe von 20% entsteht dadurch eine erhebliche Mehrbelastung für Grundstückei-\n\ngentümer. Die FDP anerkennt, dass durch die zunehmende bauliche Verdichtung in Dübendorf für die öf-\n\nfentliche Hand zusätzliche Kosten für die Erstellung und Erweiterung von Infrastrukturen anfallen. Abgese-\n\nhen davon, dass wir neuen Steuern und Abgaben grundsätzlich kritisch gegenüber stehen, sind wir jedoch \n\nder Ansicht, dass die Beteilung der Grundeigentümer weiterhin über das bewährte Instrument der städte-\n\nbaulichen Verträge geregelt werden soll. Solche Verträge erlauben es, individueller auf die konkrete Situa-\n\ntion der betroffenen Grundstücke einzugehen. Mit der pauschalen Mehrwertabgabe entfällt für die Stadt \n\nder Anreiz, dieses Planungsinstrument einzusetzen, da die Erhebung einer Steuer einfacher ist, als das \n\nVerhandeln von Vertragsbestimmungen. \n\nWeiter ist für die FDP nicht nachvollziehbar, dass bei der Einführung einer neuen Steuer diese gleich auf \n\nden Maximalwert und die Freigrenze auf das Minimum festgesetzt werden soll. Damit sendet die Stadt Dü-\n\nbendorf ein negatives Signal an Grundstückseigentümer und Investoren. Eine hohe Steuer- und Abgaben-\n\nlast beeinträchtigt die Attraktivität von Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort. \n\nDurch die bauliche Entwicklung und die Attraktivitätssteigerung der Stadt Dübendorf fliessen der Stadt-\n\nkasse auch mehr Steuererträge zu, was es ermöglichen sollte, die nötigen Infrastrukturen auch ohne die \n\nMehrwertabgabe zu erstellen bzw. zu erweitern. Die FDP sieht daher den Verzicht auf die Mehrwertab-\n\ngabe als verkraftbar an. \n\nhttp://www.fdp-duebendorf.ch/\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nEventualantrag: Reduktion der Mehrwertabgabe und Erhöhung der Freifläche \n\nSollten die oben gestellten Anträge der FDP keine Mehrheit finden, stellen wir folgende Eventualanträge: \n\nArt. 40, Ziff. 2: Erhöhung der Freifläche \n\nNeu: Die Freifläche gemäss §19 Abs. 2 MAG beträgt 1'600 m2. \n\nArt. 40, Ziff. 3: Reduktion des Abgabesatzes \n\nDer Abgabesatz ist erheblich zu reduzieren. \n\nUm einen zielgerichteten Einsatz der Mittel aus der Mehrwertabgabe sicherzustellen, ist das Fondsregle-\n\nment transparent und restriktiv auszugestalten. \n\nWir bitten um Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Stellungnahme und Anträge in der weiteren \n\nArbeit zur Teilrevision der Nutzungsplanung bezüglich dem Mehrwertausgleich. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nFDP.Die Liberalen Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStefan Angliker  \n\nPräsident   \n \n\n\n\n \n \n \n\nFDP.Die Liberalen Dübendorf \nwww.fdp-duebendorf.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nStadt Dübendorf \n\nStadtplanung \n\nHerr Reto Lorenzi \n\nUsterstrasse 2 \n\n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 14. September 2020 \n\n \n\n \n\nStellungnahme zur Teilrevision Nutzungsplanung, Kommunaler Mehrwertausgleich \n\n \n\nSehr geehrter Herr Lorenzi \n\nMit dem Schreiben vom 15. Juli 2020 haben Sie uns eingeladen, zur oben genannten Vorlage Stellung zu \n\nnehmen, wofür wir uns herzlich bedanken. Nach eingehender Durchsicht der zur Verfügung gestellten Un-\n\nterlagen stellen wir folgende Änderungsanträge:  \n\nArt. 40, Ziff. 1: Verzicht auf die Erhebung einer Mehrwertabgabe \n\nNeu: Auf die Erhebung einer Mehrwertabgabe im Sinne von §19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) \n\nwird verzichtet. \n\nArt. 40, Ziff. 2 und 3 sowie Art. 41: Streichung als Konsequenz der Anpassung von Ziff. 1 \n\nBegründung: Die Einführung einer Mehrwertabgabe auf Planungsvorteile stellt implizit die Einführung einer \n\nweiteren Steuer dar, welche pauschal erhoben wird. Mit dem vorgesehen Abgabesatz von 40% und der \n\nkantonalen Mehrwertabgabe von 20% entsteht dadurch eine erhebliche Mehrbelastung für Grundstückei-\n\ngentümer. Die FDP anerkennt, dass durch die zunehmende bauliche Verdichtung in Dübendorf für die öf-\n\nfentliche Hand zusätzliche Kosten für die Erstellung und Erweiterung von Infrastrukturen anfallen. Abgese-\n\nhen davon, dass wir neuen Steuern und Abgaben grundsätzlich kritisch gegenüber stehen, sind wir jedoch \n\nder Ansicht, dass die Beteilung der Grundeigentümer weiterhin über das bewährte Instrument der städte-\n\nbaulichen Verträge geregelt werden soll. Solche Verträge erlauben es, individueller auf die konkrete Situa-\n\ntion der betroffenen Grundstücke einzugehen. Mit der pauschalen Mehrwertabgabe entfällt für die Stadt \n\nder Anreiz, dieses Planungsinstrument einzusetzen, da die Erhebung einer Steuer einfacher ist, als das \n\nVerhandeln von Vertragsbestimmungen. \n\nWeiter ist für die FDP nicht nachvollziehbar, dass bei der Einführung einer neuen Steuer diese gleich auf \n\nden Maximalwert und die Freigrenze auf das Minimum festgesetzt werden soll. Damit sendet die Stadt Dü-\n\nbendorf ein negatives Signal an Grundstückseigentümer und Investoren. Eine hohe Steuer- und Abgaben-\n\nlast beeinträchtigt die Attraktivität von Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort. \n\nDurch die bauliche Entwicklung und die Attraktivitätssteigerung der Stadt Dübendorf fliessen der Stadt-\n\nkasse auch mehr Steuererträge zu, was es ermöglichen sollte, die nötigen Infrastrukturen auch ohne die \n\nMehrwertabgabe zu erstellen bzw. zu erweitern. Die FDP sieht daher den Verzicht auf die Mehrwertab-\n\ngabe als verkraftbar an. \n\nhttp://www.fdp-duebendorf.ch/\n\n\n \n\nSeite 2 \n\nEventualantrag: Reduktion der Mehrwertabgabe und Erhöhung der Freifläche \n\nSollten die oben gestellten Anträge der FDP keine Mehrheit finden, stellen wir folgende Eventualanträge: \n\nArt. 40, Ziff. 2: Erhöhung der Freifläche \n\nNeu: Die Freifläche gemäss §19 Abs. 2 MAG beträgt 1'600 m2. \n\nArt. 40, Ziff. 3: Reduktion des Abgabesatzes \n\nDer Abgabesatz ist erheblich zu reduzieren. \n\nUm einen zielgerichteten Einsatz der Mittel aus der Mehrwertabgabe sicherzustellen, ist das Fondsregle-\n\nment transparent und restriktiv auszugestalten. \n\nWir bitten um Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Stellungnahme und Anträge in der weiteren \n\nArbeit zur Teilrevision der Nutzungsplanung bezüglich dem Mehrwertausgleich. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nFDP.Die Liberalen Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStefan Angliker  \n\nPräsident   \n \n\n\n\nSVP Dübendorf \n\n \nPostfach, 8600 Dübendorf \nwww.svp-duebendorf.ch, info@svp-duebendorf.ch \n\n \n\nDübendorf, 15.09.2020 \n \n\n \n\nVernehmlassungsverfahren zur Teilrevision Nutzungsplan Mehrwertausgleich \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie SVP Dübendorf dankt den zuständigen Stellen für die Möglichkeit, an der Vernehmlassung zur \n\nTeilrevision Nutzungsplan Mehrwertausgleich teilnehmen zu können. \n\n \n\nFolgende Einwände bringt die SVP Dübendorf zu dieser Vernehmlassung ein: \n\n \n\nArt. 40 Abs. 1 \n\nAntrag: Auf die Erhebung einer Mehrwertabgabe im Sinne von §19 des \n\nMehrwertausgleichsgesetztes (MAG) wird verzichtet. \n\n \nBegründung:  \n\nDie Mehrwertabgabe stellt eine neue Steuer dar, die nicht zwingend erhoben werden muss. Der \n\nKompromiss der bürgerlichen Parteien im Kantonsrat (SVP, FDP, CVP und BDP) mit den Linksparteien \n\nerlaubt den Gemeinden einen Spielraum für die Erhebung einer Mehrwertabgabe für Auf- und \n\nUmzonungen. Der Prozentsatz kann zwischen null bis maximal 40% liegen. \n\nDie SVP Dübendorf wehrt sich gegen neue Steuern und Abgaben generell, insbesondere dann, wenn \n\nkein Nutzen erkennbar ist. \n\n \n\nZu den einzelnen Ausführungen, gemäss Protokoll des Stadtrats vom 09.07.2020, ist folgendes zu \nentgegnen: \n\nDer Stadtrat behauptet, dass bei Auf- und Umzonungen Landbesitzer profitieren, die dafür nichts \n\ngeleistet haben. \n\nDie SVP Dübendorf entgegnet dem, dass die Bewirtschaftung von Land sehr wohl eine Arbeit ist und \n\ndaher eine Leistung erbracht wird. Die pauschale Herabsetzung des landwirtschaftlichen \n\nBerufsstands kann die SVP nicht nachvollziehen. \n\n \n\nDer Stadtrat führt aus, dass der Allgemeinheit durch die Auf- und Umzonung Kosten entstehen. \n\nIm Zuge des privaten Gestaltungsplans hat der Stadtrat die Möglichkeit, mit städtebaulichen \n\nVerträgen Auflagen zu formulieren und Kompromisse einzufordern. Davon wird bereits heute rege \nGebrauch gemacht. \n\nWeiter generiert die Stadt beim Verkauf von Grundstücken Grundstückgewinnsteuern, welche für \n\nDübendorf massgebliche Einnahmen bedeuten. Hinzu kommen Einnahmen für Anschlussgebühren \n\nund zusätzliches Steuersubstrat, sei es duch Steuereinnahmen der neuen Mieter/Eigentümer oder \n\ndurch die Steuerausscheidung des Liegenschaftenbesitzers. \n\n \n\nMehrwertausgleich kann zusätzliche Mittel für die Stadt generieren. \n\nDie SVP Dübendorf vertritt die Meinung, dass mittels Leistungsüberprüfung die grosse \n\nAufwandsteigerung der Stadt in den Griff zu bekommen ist. Der Einwand mit Bezug auf öffentliche \n\nInfrastrukur und Siedlungsentwicklung verfängt nicht, da Infrastruktur gemäss den Gepflogenheiten \ndurch die Allgemeinheit zu finanzieren ist (z.B. Schulhäuser) und auf die Siedlungsentwicklung mit \n\ndem privaten Gestaltungsplan Einfluss genommen werden kann. \n\n\n\nSVP Dübendorf \n\n \nPostfach, 8600 Dübendorf \nwww.svp-duebendorf.ch, info@svp-duebendorf.ch \n\n \n\nWeiter zeigt die Vergangenheit, dass neue Einnahmen gar nicht oder nicht vollständig mit \nSteuersenkungen kompensiert werden. Exemplarische Beispiele dafür sind die Einnahmen aus dem \n\nBaurecht Areal «Hoffnig» sowie die Sonderdividende der ZKB. \n\n \n\nFazit: \n\nDie SVP Dübendorf wehrt sich gegen die Einführung dieser neuen Steuer. \n\nInsbesondere auch deshalb, weil die Vergangenheit zeigt, dass mit neuen Einnahmen die \n\nBegehrlichkeiten der Politik steigen, was langfristig zu Ausgabenüberschüssen führt und die \n\nallgemeine Steuerlast erhöht. \n\n \n\nEventualiter: \n\nSollte der Antrag der SVP keine Mehrheit finden, stellen wir folgende Anträge: \n\nArt. 40 Abs. 3 \n\nDer Prozentsatz von 40% ist massiv zu reduzieren. \n\n \n\nArt. 40 Abs. 2 \n\nDie Freifläche muss im Minimum 1'600 m2 betragen und muss in der politischen Diskussion im \n\ndirektem Zusammenhang zu Art. 40 Abs. 3 stehen. \n\n \n\nKonsequenz aus Anträgen \n\nErgeben sich aus obigen Anträgen weitere Änderungen, sind diese sinngemäss vorzunehmen. \n\n \n\nKonsequenz \n\nFinden die Anträge der SVP Dübendorf kein Gehör, behält sich die Partei vor, die Vorlage abzulehnen. \n\n \n\nWir bitten Sie, uns über die Kenntnisnahme und über die Behandlung unserer Anträge zu informieren. \n\n \n\nFür den Vorstand: \n\nSVP Dübendorf \n\n \nPatrick Walder \nParteipräsident \n\n \n\n \n\nFür Rückfragen: \n\nPatrick Walder, Präsident SVP Dübendorf, pw@patrick-walder.ch, 078 820 33 68 \n\n\n\nH E V Dübendorl &OberesGlattal\n\nStadtkanzlei Dübendorl\n\nEingang I 8. SEP. 2020\n\nzur l(enntnis an d'p t lT(\nzur Erledigung an: t\nzum Antrag an\n\nFrisl\n\nBettlistrasse 28, 8600 Dübendorf\nTel:044 820 03 43 I Fax:044 801 66 67\nE-Mail: info@hev-duebendorf.ch\nPC-Konto: 80-327 42-7\nwww. hev-duebendorf.ch\n\nHrv, grilLlstnnssr za, gaoo oüsrNloonr\n\nEinschreiben\nStadtrat Dübendorf\nUsterstrasse 2\n\n8600 Döbendorf\n\nDübendorf, 17, September 2020\n\nStel lu n gnahme zu r Tei I revision Nutzu ngspla nung, Kommu na ler Mehrwertaus-\ngleich\n\nSehr geehrter Damen und Herren\n\nGerne nimmt die Sektion HEV Dübendorf & Oberes Glattal zur geplanten Teilrevision der\nBZO in Bezug auf den kommunalen Mehrtwertausgleich Stellung wie folgt:\n\nDie Stadt Dübendorf plant eine Mehrwertabgabe zum Höchstwert von 40% für Grund-\nstücksflächen ab 1'200 m2. Gesetzlich vorgesehen ist ein Spielraum von 0 - 40%für\nGrundstücksflächen ab 1200m2 oder mindestens 2000m2, Der Hauseigentümerverband\nSektion Dübendorf & Oberes Glattal lehnt die Einführung einer Mehrwertabgabe aus fol-\ngenden Gründen ab:\n\na Der Mehrwert entsteht ausschliesslich aufgrund staatlicher Planung, die zudem aus\n\nöffentlichen Überlegungen heraus (Verdichtung) erfolgt. Die betroffenen Grundei-\ngentümer haben kaum Einfluss auf geplante Auf-, Ein oder Umzonungen, die auch\ngegen den Willen von Grundeigentümern beijeder BZO-Revision erfolgen können.\nDies hat zur Folge, dass die betroffenen Grundeigentümer auch keinen Einfluss auf\ndie Entstehung der Mehrwertabgabe haben, die sie jedoch erheblich finanziell be-\nlastet, Demgegenüber hat es die Stadt Dübendorf weitgehend in der Hand, mit der\nZonenplanung die Einnahmen aus der kommunalen Mehrwertabgabe zu steuern.\n\nAls Ziel wurde genannt, dass weniger als 75o/o der Grundeigentümer von einer\nMehrwertabgabe betroffen sein sollten. Wie das mit dieser Vorlage erreicht werden\nsoll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt,\n\no\n\n\n\n\n\na\n\no\n\na\n\na\n\nSeite 2 von 4\n\nAufgrund der Tatsache, dass der Mehrwert rein rechnerisch bestimmt wird, ist nicht\ngewährleistet, dass der errechnete Mehrwert auch dem tatsächlich realisierbaren\nMehrwert entspricht, Damit werden die Grundeigentümer vom Gemeinwesen in die\nZwangslage gebracht, eine erhebliche, rechnerisch festgesetzte, kommunale Mehr-\n\nwertabgabe für einen hypothetischen Mehrwert zu leisten, auch wenn ein allfälliger\nMehrwert gar nicht oder nicht im rechnerischen Umfang entsteht bzw. nicht reali-\nsiert werden kann, Die betroffenen Grundeigentümer werden auf langwierige und\n\naufwendige Rechtsmittelverfahren mit ungewissem Ausgang verwiesen. Die we-\n\nnigsten privaten Grundeigentümer werden sich das leisten können oder wollen.\nWelche Folgen sich daraus ergeben können, ist kaum abzuschätzen.\n\nStossend ist, dass im heutigen Zeitpunkt der Festlegung dieser Mehrwertabgaben\ndas Fondsreglement noch nicht einmal ansatzweise vorliegt. Es ist auch völlig of-\nfen, wie hoch die Erträge sein werden (Ziff ,4.3) Mit anderen Worten: bevor ermit-\ntelt wird, wie hoch der Finanzbedarf überhaupt ist und bevor die Verteilungsgrund-\nsätze der Abgaben feststehen, soll von der Stadt Dübendorf der höchstmögliche\nRahmen für diese Abgaben ausgeschöpft werden. Wie massiv diese Abgaben wer-\nden können, wird im Bericht anhand von Beispielen aufgezeigt (Bericht Ziff, 4). Dies\n\nlässt deutlich werden, dass es bei der Festlegung der kommunalen Mehrwertab-\ngabe um eine allgemeine fiskalische Abgabe zu Lasten einer bestimmten Gruppe\nhandelt, nämlich ausschliesslich der Grundeigentümer, Die Mehrwertabgabe ver-\nmindert zudem die Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer,\n\nDiejenigen, die mit dieser Mehrwertabgabe belastet werden, haben weder bei de-\n\nren Entstehung noch bei deren Verwendung ein wirkliches Mitbestimmungsrecht.\nDie Verteilungsgrundsätze (Bericht Ziff, 2.3 und Ztff .4.3) weisen darauf hin, dass es\n\nsich um allgemeine bauliche und gestalterische Massnahmen im lnteresse der Öf-\n\nfentlichkeit handelt, die aber nur von den Grundeigentümern finanziert werden sol-\n\nlen, Solche öffentlichen baulichen und gestalterischen Ausgaben wären aus den öf-\n\nfentlichen Steuergeldern zu finanzieren, nicht aus einer Sonderabgabe für Grundei-\ngentümer. Das ist stossend und es ist nicht gerechtfertigt, dass die Stadt Düben-\ndorf überhaupt eine Mehrwertabgabe einfordern will, Die Stadt Dübendorf wäre im\nÜbrigen nicht das einzige Gemeinwesen im Kanton, das auf diese höchst problema-\n\ntische kommuna le Mehrwertabgabe verzichtet.\n\nAusserdem beträgt der kantonale Satz beträgt lediglich 20o/o, Es ist nicht einzuse-\nhen, weshalb die privaten Grundeigentümer mit einem Satz von 40% belegt wer-\n\nden und nicht dieselbe Schonung geniessen, wie das Gemeinwesen, das zudem\n\ndiese Sätze für sich selber auch noch selbst bestimmen kann,\n\nEs wird betont (Bericht Ziff. 4.3), es würden mit dieser Mehrwertabgabe keine Auf-\n\noder Umzonungen vorgenommen, Das ist selbstverständlich, Stossend ist dabei\n\naber, dass Zonenplanänderungen geplant sind (vgl, die Dübendorfer Testplanung),\n\nlm Begleitbericht wird aber nicht einmal ansatzweise erwähnt, mit welchen konkre-\n\nten Auf- und Umzonungen mittelfristig gerechnet werden muss und wie sich diese\n\nzumindest überschlagsweise gerechnet auf die Mehrwertabgabe auswirken werden.\n\nÜber die immensen Kosten und den Aufwand, den die Einforderung und Verteilung\nder Mehrwertabgaben verursachen wird, finden sich im Begleitbericht nur allge-\n\nmeine Ausführungen, die durch nichts belegt werden (Zitf .2,3 und 4.3.3). Ganz\n\no\n\n\n\n\n\nSeite 3 von 4\n\nabgesehen von den Kosten der zu erwartenden Rechtsmittelverfahren, die zu er-\nwarten sind,\n\nDiese Mehrwertabgaben müssten ausserdem in den Kontext mit weiteren geplan-\n\nten Belastungen von Grundeigentümern gesetzt werden, Hinzu kommen beispiels-\nweise die Grund- und Vermögenssteuern sowie die erheblichen Belastungen auf-\ngrund der geplanten Energiegesetzgebung, Es ist nicht opportun, die Grundeigen-\ntümer noch mit einer - gesetzlich ausdrücklich nicht notwendigen - übermässigen\nkommunalen Mehrwertabgabe zu belasten, deren Nutzen nicht überzeugend aus-\ngewiesen ist,\n\nZu bedenken ist ferner, dass sich im Rahmen dieser staatlichen Mehrwertabschöp-\nfung eine staatlich monopolisierte rechnerischen Methode der hypothetischen\nGrundstückswerte herauskristallisieren wird, was abzulehnen ist,\n\nDa die Mehrwertabgabe im Grundbuch vorgemerkt wird und bei Veräusserung oder\nÜberbauung erhoben wird, zuzüglich weiterer Abgaben, wirkt sich die geplante\nkommunale Mehrwertabgabe genauso wie z,B, der Gebäudeenergieausweis massiv\nentwertend für die entsprechenden Grundstücke aus. ln der Summe der auch im\n\nEnergiebereich geplanten Zwangsmassnahmen mit hohen Kostenfolgen, die sich\ngegen die Grundeigentümer richten, könnte auch die Mehrwertabgabe negative\nFolgen haben, indem diese sich entweder für Bauvorhaben hemmend auswirkt oder\ndie Grundeigentümer veranlasst, als Gegenmassnahme Bauvorhaben ohne beson-\ndere Rücksicht auf gestalterische Grundsätze allein auf die materiellen Bauvor-\nschriften auszurichten, Möglicherweise wird die Einführung dieser Mehrwertabgabe\nzu Höchstsätzen auch zur Folge haben, dass die privaten Grundeigentümer aus fi-\nnanziellen Gründen zu städtebaulichen vertraglichen Eingeständnissen gezwungen\n\nwerden (Bericht Ziff .3), die sie sonst nicht akzeptieren müssten, Dies ist abzu-\n\nlehnen.\n\nNicht zu vergessen ist, dass eine übermässige kommunale Mehrwertabgabe auch\nAuswirkungen auf die Mieten haben werden, die bis zu5o/o gehen können,\n\nDie Realisierung von Bauprojekten wird immer anspruchsvoller, Dies schreckt zu-\n\nnehmend kleinere oder private Bauwillige ab, Projekte zu realisieren. lm Gegenzug\nist der Anlagedruck bei den Pensionskassen und institutionellen Anlegern sehr\n\nhoch, Die Mehrwertabgabe sollte nicht dazu führen, dass dieserTrend sich weiter\nverschärft. Kleinere, lokal verankerte Bauherren haben in der Regel mehrVerständ-\nnis für die lokalen Bedürfnisse und Begebenheiten, Der unnötige Eingriff mit dieser\nauf maximalen Ertrag ausgerichteten kommunalen Mehrwertabgabe in den lokalen\n\nGrundstücksmarkt und künftige Bauvorhaben erscheint als übermässig und damit\nunverhä ltn ismässig,\n\nSind diese Höchstsätze einmal in der BZO verankert, können sie kaum je wieder ge-\n\nsenkt werden. Daher ist es abzulehnen, gleich zu Beginn die Höchstsätze in der\nBZO festzusetzen, namentlich, wenn weder die konkreten Einnahmen aus der\nMehrwertabgabe noch die zumindest theoretisch ermittelten Ausgaben auch nur\n\nansatzweise bestimmt werden können.\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\n\n\na\n\nSeite 4 von 4\n\nDie Verwendung der Mehrwertabgabe ist zudem an Auflagen gebunden, während\ndie Gemeinden frei über die Verwendung der Grundstückgewinnsteuer verfügen\nkönnen.\n\nAbschliessend sei erwähnt, dass die Festsetzung des Fristbeginnes der 2-monati-\ngen Vernehmlassungsfrist auf den 17. Juli 2020 (Publikation vom 17, Juli 2020) und\n\nsomit gleich in die erste Woche der Sommerferien (13,7, - 16,8.2020) gelegt wor-\nden ist, Bei einer Vorlage von solch grosser Tragweite fassen wir das als taktisches\nVerhalten auf (wir kennen das auch von den Vernehmlassungen, die die Aviatik des\n\nFlughafens Kloten und des Flugplatzes Dübendorf betreffen), das der Stadtverwal-\ntung Dübendorf aus unserer Sicht nicht gut ansteht,\n\na\n\nZusammenfassend ist festzuhalten\n\nWeder ist der Bedarf an einer kommunalen Mehrwertabgabe ausgewiesen, noch deren\nVerwendung genügend bestimmt (mangels Fondsreglement), noch ein Grund für den\nHöchstsatz ersichtlich, lnsgesamt fehlt eine begründete und überzeugende ökomische\nSichtweise. Es fehlt grundsätzlich eine übergeordnete Sichtweise, in welcher die zusätzli-\nche kommunale Mehrwertabgabe in einen Kontext mit Anreizen für Bauwillige anstelle von\nneuen massiven Abgaben gesetzt wird. Es handelt sich um eine fiskalische Steuer die nur\nvon Grundeigentümern erhoben wird für einen Fonds, aus dem allgemeine öffentliche\nMassnahmen finanziert werden sollen, und dies, obwohl die betroffenen Grundeigentümer\nkeinen massgeblichen Einfluss haben auf Zonenänderungen, die zudem aus öffentlichen\nÜberlegungen heraus (Verdichtung) erfolgen, Entsprechend kommen Auf- und Umzonun-\ngen - auf Kostenrisiko der Grundeigentümer - ohnehin auch der Allgemeinheit zugute.\nDiese kommunale Mehrwertabgabe fällt jeweils nur einmalig an und wirkt sich negativ auf\ndie Realisierung von Bauvorhaben aus, Da ausserdem diese zusätzliche kommunale\nSteuer nicht zwingend ist, wird sie vom HEV Dübendorf & Oberes Glattal abgelehnt,\n\nSomit wird beantragt, auf die geplante Festsetzung einer kommunalen Mehrwertabgabe\nzu verzichten. eventualiter. diese auf maximal 20 % festzusetzen und erst ab einer Grund-\nstücksfläche von 2000 m2 zu erheben.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n6(.\nHeinz O. Haefel\nPräsident\n\nhei nz.haefele@hev-duebendorf.ch\nTel. G: 043 843 02 33\n\n\n\n\n\t20200818-BF-Stellungnahme_Dietlikon\n\t20200820-BF-Stellungnahme_Wangen-Brüttisellen\n\t20200820-BF-Stellungnahme_ZPG\n\t20200824-BF-Stellungnahme_Volketswil\n\t20200901-BF-Stellungnahme_Fällanden\n\t20200907-BF-Stellungnahme glpGEU\n\tGrünliberale (glp) Dübendorf / Gruppe Energie und Umwelt (GEU)\n\tStellungnahme zur öffentlichen Auflage\n\n\t20200914_VS_Stellungnahme_MWA\n\t20200914-BF-Stellungnahme_FDP\n\t20200915-BF-Stellungnahme_SVP\n\t20200917-BF-Stellungnahme_HEV\n\t20200917-BF-Stellungnahme_SP\n\n


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name: Schriftliche anfrage P. Anderegg - Antwort.pdf

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text: \nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  21.4.2005 \n\n80 - B3.5.2 \nFernwärme ARA Neugut für Zwicky-Areal \nSchriftliche Anfrage Gemeinderat Peter Anderegg \n\n \n\nGemeinderat Peter Anderegg (SP) hat am 8. März 2005 folgende schriftliche An-\nfrage eingereicht: \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Fernwärme ARA Neugut für Zwicky-Areal \n„Im Jahre 1998 bewilligte der Gemeinderat einen Bruttokredit von 1.45 Millionen \nFranken für den Bau der Grundinfrastruktur zur Fernwärmeversorgung des Gebie-\ntes Hochbord durch Nutzung der Abwärme der Abwasserreinigungsanlage (ARA) \nNeugut. \n\nDie Idee, die Heizenergie für Bauten im Hochbord aus der Abwärme der ARA zu \nnutzen, zerschlug sich, weil sich der erste, grosse Bauherr für eine andere Wär-\nmeerzeugung entschied. Nach wie vor wird die Energie aus der ARA nicht genutzt, \nist aber im kantonalem Energieplanungsbericht 2002 als Abwärmequelle kantona-\nler Bedeutung aufgeführt – mit einem Wärmepotenzial von 20'000 MWh/a (ent-\nspricht Heizenergie für 2'000 Wohnungen à 1'000 Liter Heizöl). Zur vorgesehenen \nNutzung werden die Gemeinden Dübendorf und Wallisellen genannt. Die Nutzung \ndieser Wärmequelle wird gemäss kantonalem Förderprogramm mit 100 Fran-\nken/MWh nutzbarer Jahresenergie subventioniert. Das laufende Quartierplanver-\nfahren im Hochbord und bereits verwirklichte Bauten lassen dort kurz- und mittel-\nfristig keine Fernwärmeabnehmer erkennen. Im Gegensatz dazu ist eine erste \nBauetappe im Zwicky-Areal baubereit, der Bauherr zeigt Interesse an einer Nut-\nzung und erhielt im März 2002 auch einen konzeptionellen Vorschlag der Glatt-\nwerk AG. Daraus ist ersichtlich, dass im Totalausbau rund 6 MW – das sind rund \n75% des Leistungspotenzials der ARA Neugut – genutzt werden können. Zudem \nwurde im vom Regierungsrat im Juli 2003 genehmigten privaten Gestaltungsplan \nfestgehalten, dass primär die ARA-Abwärme zur Beheizung der Neubauten zu \nnutzen sei. \n\nUm nicht nochmals für eine Areal-Überbauung in der Umgebung der ARA die Ab-\nwärmenutzung ungenutzt zu lassen, sollte Klarheit geschaffen werden über das \nweitere Vorgehen.“ \n\nIch frage deshalb den Stadtrat an: \n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat dazu, dass diese unbestritten grosse, erneuerbare \nWärmequelle endlich genutzt wird? \n\n2. Wie sieht der Zeitrahmen aus für die Realisierung der Bauvorhaben auf dem \nZwickyareal vor allem auch bezüglich Wärmeversorgung? \n\n3. Welche Massnahmen kann sich der Stadtrat vorstellen, damit sich der „Fern-\nwärme-motivierte“ Bauherr nicht anders entscheidet? \n\n4. Kann der damalige Eventualkredit von 1.45 Millionen Franken statt im Hochbord \nauch für das Zwicky-Areal verwendet werden? \n\n5. Welches Vorgehen gedenkt der Stadtrat einzuschlagen, um möglichst schnell \neinen Grundsatzentscheid treffen zu können? \n\n6. Wie würde das Vorhaben realisiert (Stichwort Wärme-Contracting)? \n\nGR \n \n\nGeschäft Nr. 188 / 2005 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  21.4.2005 \n\n- 2 - \n\n \n \nAuf Antrag des Hochbauvorstandes \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n1. Die schriftliche Anfrage von Peter Anderegg vom 8. März 2005 wird wie folgt \n\nbeantwortet: \n \nZu Frage 1 \n\nWie stellt sich der Stadtrat dazu, dass diese unbestritten grosse, erneu-\nerbare Wärmequelle endlich genutzt wird? \nNoch immer vertritt der Stadtrat die Meinung, dass die erneuerbare Energie \naus der ARA-Abwärme genutzt werden soll. Die Voraussetzungen, um dies \nanstelle im Hochbord nun auf dem Zwicky-Areal erreichen zu können, sind als \ngut zu beurteilen. Der Stadtrat wird deshalb alles daran setzen, um dem Vor-\nhaben zum Durchbruch zu verhelfen. \n \nZu Frage 2 \n\nWie sieht der Zeitrahmen aus für die Realisierung der Bauvorhaben auf \ndem Zwickyareal vor allem auch bezüglich Wärmeversorgung? \nEs ist grundsätzlich eine schrittweise Realisierung vorgesehen (siehe unter: \nwww.zwicky-areal.ch). Die erste Etappe soll bis 2007 realisiert werden und \numfasst den späteren Kern des Areals. Im Zuge der Erstellung der Glattal-\nbahn wird die zweite Etappe mit einem Realisierungshorizont bis ins Jahre \n2012 eingeleitet. Erst die dritte und letzte Etappe umfasst zur Hauptsache die \nFlächen auf dem Gemeindegebiet von Dübendorf und rechnet mit einem Zeit-\nhorizont bis 2020. Die effektive Realisierung von Umnutzungen und Neubau-\nten aller Etappen hängt stark davon ab, zu welchen Zeitpunkten entsprechen-\nde Investoren gefunden werden. \n\nIm Zuge der Erarbeitung der beiden inzwischen von der Baudirektion am \n9. Juli 2003 genehmigten Gestaltungspläne Zwicky-Areal wurde die Versor-\ngung des Zwicky-Areals mit kalter Fernwärme der ARA-Neugut geprüft. \nGrundlage dazu bildete das Contracting-Angebot der Glattwerk AG vom \n20. März Jahre 2002. Aus der damaligen Beurteilung durch die Grundeigen-\ntümerschaft ging hervor, dass sie grundsätzlich an einer Fernwärmeversor-\ngung interessiert ist. Daraufhin wurde im Gestaltungsplan die Vorschrift auf-\ngenommen, dass Neubauten primär mittels ARA-Abwärme zu beheizen sind, \nsofern diese zweckmässig genutzt werden kann und zu wirtschaftlich tragba-\nren Bedingungen verfügbar ist. \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  21.4.2005 \n\n- 3 - \n\nIm Januar 2005 wurden die Gespräche zwischen der Grundeigentümerschaft \nund der Glattwerk AG bezüglich der Wärmeversorgung erneut aufgenommen. \nDa die Grundeigentümerschaft weiterhin ihr Interesse an der kalten Fernwär-\nme bekundete, fand Ende März 2005 auch ein erster Kontakt mit Vertretern \nder Stadt Dübendorf und der Gemeinde Wallisellen statt. Die Glattwerk AG ist \ndaran, ihr Contracting-Angebot aus dem Jahr 2002 zu aktualisieren und in \ndiesem Zusammenhang diverse technische Details zu klären. \n\nZudem sind intensive Abklärungen im Hinblick auf die Realisierung der not-\nwendigen Erschliessung des Areals im Gange. Die daraus resultierenden Er-\nschliessungsvereinbarungen zwischen der Grundeigentümerschaft und den \nStandortgemeinden Dübendorf und Wallisellen sollen bis Ende 2005 unter-\nzeichnet werden können. \n \nZu Frage 3 \n\nWelche Massnahmen kann sich der Stadtrat vorstellen, damit sich der \n„Fernwärme-motivierte“ Bauherr nicht anders entscheidet? \nNachdem sich die Realisierung im Gebiet Hochbord aus wirtschaftlichen \nGründen als sehr schwierig bzw. als nicht lösbar erwiesen hat, wird nun der \nStadtrat einerseits zusätzlich zu den Glattwerk AG auch weitere mögliche \nContracting-Partner suchen, anderseits die notwendigen Voraussetzungen \nverbessern, damit der Grundeigentümerschaft von möglichen Contracting-\nPartnern ein wirtschaftlich tragbares Angebot vorgelegt werden kann. \n \nZu Frage 4 \n\nKann der damalige Eventualkredit von 1.45 Millionen Franken statt im \nHochbord auch für das Zwicky-Areal verwendet werden? \nNein. Dieser Kredit wurde vom Gemeinderat Dübendorf explizit für das Gebiet \nHochbord beschlossen. \n\nDer Stadtrat wird sich nun dafür einsetzen bzw. dafür besorgt sein, dass ein \nneuer Kreditantrag für den Bau der Grundinfrastruktur zur Fernwärmeversor-\ngung aus der ARA Neugut für das Zwicky-Areal dem Gemeinderat vorgelegt \nwird. Der Gemeinderat hätte darüber voraussichtlich bis Ende 2005 zu be-\nschliessen. \n\n \nZu Frage 5 \n\nWelches Vorgehen gedenkt der Stadtrat einzuschlagen, um möglichst \nschnell einen Grundsatzentscheid treffen zu können? \nDer Stadtrat unterstützt die Grundeigentümerschaft bei ihren Abklärungen zur \nVersorgung mit kalter Fernwärme der ARA-Neugut und beteiligt sich aktiv an \nder Lösungssuche bzw. bei der Projektüberarbeitung; der Grundsatzentscheid \nzur Realisierung liegt aber schlussendlich bei ihr selbst. \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  21.4.2005 \n\n- 4 - \n\nZu Frage 6 \n\nWie würde das Vorhaben realisiert (Stichwort Wärme-Contracting)? \nDie Art der Realisierung ist Gegenstand laufender Abklärungen. Es ist vorzu-\nmerken, dass obwohl die Platzverhältnisse auf dem Areal der ARA Neugut \nknapp sind, trotzdem eine Lösung gefunden wurde, damit der Betriebsraum \nfür den Wärmetauscher und das Zwischenbecken an der Arealgrenze erstellt \nwerden können. \n \n \n\n2. Mitteilungen an \n\n- Peter Anderegg, Schulhausstrasse 20, 8600 Dübendorf \n- Zwicky & Co. AG, Peter Zwicky, Neugutstrasse 89, 8304 Wallisellen \n- Glattwerk AG, Usterstrasse 111, 8600 Dübendorf \n- Gossweiler Ingenieure AG, Neuhofstrasse 30, 8600 Dübendorf \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Gesundheitsabteilung \n- Planungsamt \n\nBPA\\DIVERSPL\\Energiestadt\\Stadtrat\\SRB 21-4-2005-schriftliche anfrage anderegg.doc \n\n\n


text: \n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 20.08.2020\n\n20-329 83.5.2\nSchriftliche Anfrage von Stefanie Huber (glp/GEU) und 5 Mitunterzeichnenden betreffend\nEnergiebuchhaltung Stadt und Schulgemeinde\nGR Geschäft Nr. 53/2020 / Beantwortung\n\nAnfrage\n\nStefanie Huber (glp/GEU) und 5 Mitunterzeichnenden hat am 6. Juli 2020 folgende schriftliche Anfra-\nge eingereicht:\n\n"Energiebuchhaltung Stadt und Schulgemeinde\n\nGemäss Antwort des Stadtrates auf das Postulat Croci "Treibhausgas-Emrssionen Dübendort" sind\ndie Schulliegenschaften nicht in der kommunalen Energiebuchhaltung enthalten. Die Gesamtverbräu-\nche sind aber bekannt. ln diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\nVerfügt die Primarschule über ein eigenes Energiebuchhaltungstool? Kann sie dle energeti-\nsche Performance der Schulgebäude heute einschätzen?\n\nWenn nein, bis wann ist die Integration in die Energiebuchhaltung der Stadt geplant?\n\nWie sind die Kenntnisse über Energie- und Wasserverbrauch mit anderen lnformationen bspw\nStrukturinformatione n in der Primarschule vernetzt?\n\nln welcher Form findet die Betriebsoptimierung der Schulbauten statt? Wie werden die Haus-\nwartlnnen geschult und in die Betriebsoptimierung einbezogen?\n\nWelches Leitbild oder welche Zielsetzungen hat die Primarschulpflege für ihren Gebäudepark\nverabschiedet? Orientieren sich diese an jenen der Stadt und von Energiestadt?"\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 7. September2020, schrift-\nlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Stefanie Huber (glp/GEU) und 5 Mitunterzeichnenden wird wie folgt be-\nantwortet:\n\nFrage 1a: Verfügt die Primarschule über ein eigenes Energiebuchhaltungstool?\n\nJa, Der Verbrauch von Ol, Gas, Strom und Wasser wird in einer Excel-Datei erfasst.\nBei der städtischen Datenerfassung sowie der Datenerfassung des Bundes (Eidge-\nnössische Erhebung über den Endenergieverbrauch) ist die Primarschule miteinbezo-\ngen.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n2020-215\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 20.08.2020\n\nFrage 1b: 1b. Kann sie die energetische Performance der Schulgebäude heute einschätzen?\n\nJa, die Mehrheit der Gebäude stammt aus den 60er, 70er und 80er Jahren. Dement\nsprechend sind die bauenergetischen Weiterentwicklungen nach heutigen Anforde-\nrungen pendent.\n\nFrage 2: Wenn nein, bis wann ist die lntegration in die Energiebuchhaltung der Stadt Düben-\ndorf geplant?\n\nSiehe Antwort auf Frage 1b.\n\nFrage 3a: Wie sind die Kenntnisse über Energie- und Wasserverbrauch mit anderen lnformatio-\nnen bspw. Strukturinformationen in der Primarschule vernetzt?\n\nDer Gebäudezustand wurde durch die Firma Basler und Hofmann mittels System\nSTRATUS erhoben. Die pendenten bauenergetischen Weiterentwicklungen sind in\nhohem Masse deckungsgleich mit dem erhobenen bautechnischen Zustand.\n\nFrage 3b: Wird z. B. Sfrafus verwendet für die Gebäudeteile?\n\nJa, für den bautechnischen Zustand\n\nFrage 4a: ln welcher Form findet die Betriebsoptimierung der Schulbauten statt?\n\nBei Neu-, Umbauten, Sanierungen und lnstandsetzungen (SlA 469) werden die bau-\nenergetische Weiterentwicklungen nach heutigen Standard sowie den Vorgaben der\nStadt Dübendorf umgesetzt. Bei Flachdachsanierungen sind beispielsweise jeweils\nnach lnstandsetzungen Subventionsbeiträge aus dem Gebäudeprogramm für För-\ndergelder bei Gebäudesanierungen ausbezahlt worden.\n\nFrage 4b: Wie werden die Hauswartlnnen geschult und in die Betriebsoptimierung einbezogen?\n\nln der Hauswartausbildung werden die bauenergetischen Handhabungen prioritär\nbehandelt. Bei bautechnischen Erneuerungen vor Ort werden die Hauswarte durch\ndie entsprechenden Fachfirmen instruiert. An ihren regelmässigen internen Treffen\nwird das Thema Energie wiederkehrend behandelt.\n\n22020-215\n\n\n\nFrage 5a:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 20.08.2020\n\nWelches Leitbild oder welche Zielsetzungen hat die Primarschulpflege für ihren Ge-\nbäud e park ve rabsch ie d et?\n\nDie Primarschulpflege integriert dieses Thema in ihren jeweiligen Legislaturzielen wie\nzum Beispiel:\n\nLegislaturziel 201 4-1 B:\n\nDie Liegenschaften der Schule werden kontinuierlich erneuert und dem Bedarf ange-\npasst.\n\nLeg islatu rziel 20 1 8-22:\nDie Primarschule Dübendorf schafft neuen, zeitgemäss eingerichteten Schulraum\nund optimiert gleichzeitig den vorhandenen. Dadurch wird sichergestellt, dass sowohl\nden steigenden Schülerzahlen, als auch den veränderten infrastrukturellen Anforde-\nrungen Rechnung getragen wird.\n\nFrage 5b: Orientieren srbh diese an jenen der Stadt und von Energiestadt?\n\nJa, im Grundsatz. Die Legislaturziele des Stadtrates bilden jeweils die Grundlagen\ndazu.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nStefanie Huber, Gemeinderätin, Hurdackerstrasse 4, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nBildungsvorstand\nSekretär der Primarschulpflege\nAkten\n\nStad t Dübe d orf\n\n\\^\nAnd16 lngol\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2020-215\n\n\n