text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1282 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 32. Sitzung des Gemeinderates  \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 30. Mai 2022, 19:00 Uhr bis 20:22 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Ivo Hasler (SP), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 32 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Tanja Boesch (Die Mitte/EVP) \n\nDaniel Burkhardt (SVP/EDU) \n\nAriane Egli (FDP) \n\nDaniel Egli (SVP/EDU) \n\nBurkhard Huber (glp/GEU) \n\nBenedikt Stockmann (Die Mitte/EVP) \n\nPatrick Walder (SVP/EDU) \n\nTheo Zobrist (SP) \n\n \n\nMartin Bäumle, Finanzvorstand \n\nMartin Kunz, Stadtschreiber \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Angelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nOliver Kellner: Mitte inkl. Bürotisch \n\nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1283 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigungen \n\n  \n\n2.1. Protokollgenehmigung der 30. Sitzung vom 7. März 2022 \n\n  \n\n2.2. Protokollgenehmigung der 31. Sitzung vom 4. April 2022 \n\n  \n\n3. Projektgenehmigung Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standorte \nTobelacher und Rifacher und Bewilligung Nettokredit von Fr. 900'000.00 \nGR Geschäft Nr. 2/2022 \n\n  \n\n  \n\n4. Alters- und Spitexzentrum IMWIL; Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co. AG \nGR Geschäft Nr. 7/2022   \n\n  \n\n5. Postulat Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende „Elternbeiträge an \ndie familienergänzende Kinderbetreuung" / Aufrechterhaltung \nGR Geschäft Nr. 61/2019 \n\n  \n\n  \n\n6. Dringliche Interpellation Paul Steiner (SVP/EDU) und 9 Mitunterzeichnende «Abteilung \nHochbau» / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 4/2022 \n\n  \n\n  \n\n7. Dringliche Interpellation André Csillaghy (SP) und 9 Mitunterzeichnende «Flüchtlingshilfe \nDübendorf» / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 12/2022 \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n  \n\nMitteilungen des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates, des Stadtrates \n\nsowie die Medienvertreter und das Publikum – welches die Sitzung im Saal und per Livestream \n\nverfolgt – zur 32. Sitzung der Legislaturperiode 2018-2022.  \n\n \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der \n\nTraktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht \n\nwurde. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. Es werden keine Einwände \n\ngegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1284 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nNeu überwiesene Geschäfte \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung folgende Sachgeschäfte dem Gemeinderat überwiesen: \n\n• Entschädigungsverordnung Stadt Dübendorf, Totalrevision \n\n• IMWIL Alters- und Spitexzentrum: Kreditabrechnung zur Umnutzung der Station B0 im ASZD zu \n\neiner gerontopsychiatrischen Abteilung \n\n \n\nDie beiden Geschäfte werden von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zuhanden des \n\nGemeinderates vorberaten. \n\n \n\nBeantwortete politische Vorstösse \n\nAntworten vom Stadtrat sind auf folgende politische Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n\n• Dringliche Interpellation von Paul Steiner (SVP/EDU) und 9 Mitunterzeichnende «Abteilung \n\nHochbau» \n\n• Dringliche Interpellation André Csillaghy (SP) und 9 Mitunterzeichnende: «Flüchtlingshilfe \n\nDübendorf» \n\n• Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende: Vorgehen bezüglich Ge-\n\nsamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz \n\n• Schriftliche Anfrage André Csillaghy (SP) über den Aufbau der Sozialkommission \n\n• Schriftliche Anfrage Theo Zobrist (SP): «Anordnung von Gemeindeabstimmungen» \n\n• Schriftliche Anfrage Flavia Sutter (GP) zur Adressierung von Post der Stadtverwaltung an Paare \n\n \n\nDie dringlichen Interpellationen sind für heute Abend traktandiert. Die Antwort auf das Postulat wird \n\nan einer der folgenden Sitzungen behandelt und die schriftlichen Anfragen sind mit der Beantwortung \n\ndurch den Stadtrat erledigt. \n\n \n\nNeu eingereichte politische Vorstösse \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende politischen Vorstösse: \n\n• Dringliche Interpellation Lukas Schanz (SVP/EDU) und 11 Mitunterzeichnende: «Ausschreibung \n\nBaurechtsvergabe Entwicklungsareal Leepünt Dübendorf» \n\n• Schriftliche Anfrage Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU): Flugshow an der Love Ride in \n\nKriegszeiten \n\n \n\nDie Vorstösse sind dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen worden. \n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \nOrlando Wyss (SVP/EDU): \n\n"Es mag erstaunlich sein, dass aufgrund einer Anfrage an den Stadtrat eine Fraktionserklärung \n\nverlesen wird. Wäre diese Anfrage in Form einer Interpellation erfolgt und im Gemeinderat diskutiert \n\nworden, würden wir dies auch nicht machen. Sehr wahrscheinlich erfolgte diese Anfrage auch wegen \n\nder nicht gewünschten Diskussion im Gemeinderat nicht in der Form einer Interpellation. Die in der \n\nGender-Stern-Gaga-Form eingereichte und aus diesem Grund sehr wahrscheinlich auch nicht von \n\nallen gelesene Anfrage befasst sich mit der Flugshow an der Love Ride in Kriegszeiten. \n\n \n\nWir nehmen positiv zur Kenntnis, dass es der Anfragerin bewusst ist, dass die Love Ride in \n\nDübendorf eine von den meisten Leuten unterstützte und gern gesehene Veranstaltung ist, obwohl \n\ndort nicht mit Vehikeln gefahren wird, die mithelfen, dass nach ihrer Ansicht bedrohte Weltklima zu \n\nretten. Auch positiv zu werten ist ihre Erkenntnis, dass die Patrouille Suisse in der Schweiz eine \n\näusserst beliebte Institution ist. Doch dann hört es mit der inhaltlichen Übereinkunft bei dieser \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1285 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAnfrage auf. Als Erstes fragt man sich, ob es in der Gegenwart und auch Vergangenheit einmal eine \n\nZeit ohne Kriege auf dieser Welt gegeben hat.  \n\n \n\nDie Anfragerin suggeriert auch, dass der Militärflugplatz früher aktiv genutzt wurde und heute nicht \n\nmehr. Dies ist falsch. Der heute als Militärflugplatz mit ziviler Mitbenutzung aktiv betriebene Flugplatz \n\nhatte 2021 total 16’198 Flugbewegungen, davon waren 12’787 militärische. Sollte der Innovations-\n\npark umgesetzt werden, wird aus dem Areal ein ziviler Flugplatz mit militärischer Mitbenutzung. Dies \n\nist aber immer noch ein Luftschloss. \n\n \n\nAn diesem Sonntagmorgen, als die Flugshow stattfand, war ich in Dübendorf sportlich unterwegs. \n\nÜberall sah ich am Wegrand staunende und zustimmende Zuschauerinnen und Zuschauer. Wie mir \n\nberichtet wurde, waren die Tausenden von Zuschauern am Anlass selbst auch hell begeistert. Wie \n\nman hier bei dieser grossartigen Flugshow einen Bezug zu einem Krieg im Ausland herstellen kann, \n\nist doch sehr gesucht. Doch sollten diese gutmenschlich-pazifistisch-träumenden Weltverbesserer \n\neinen Zusammenhang dieser tollen Darbietung der Patrouille Suisse an einer gemeinnützigen \n\nVeranstaltung mit dem Ukraine-Krieg herzustellen versuchen, muss man diesen in einer Traumwelt \n\nLebenden vor Augen führen, wie die Wirklichkeit tatsächlich ist. Der Schweizer Bevölkerung ist durch \n\nden Ukraine-Krieg drastisch aufgezeigt worden, dass wir nach der 1989 durch die herbei phantasierte \n\nimmerwährende Friedenszeit unsere Armee todgespart haben und uns nun klargeworden ist, dass \n\nwir unsere Aufwendungen für die Verteidigung erhöhen müssen. Der Anfragerin müssen wir klar-\n\nmachen, dass das Schweizervolk der Beschaffung von neuen Kampfjets, zwar knapp, aber unmiss-\n\nverständlich zugestimmt hat. Und um auf die Anfrage zurückzukommen. Wir werden amerikanische \n\nKampfjets F-35A Lightning II kaufen und keine Propellerflugzeuge, wie sich das die Anfragerin für die \n\nFlugshow beim Love Ride gewünscht hat. Die Darbietungen der Patrouille Suisse und auch die \n\nBereitschaft in neue Kampfflugzeuge zu investieren, gibt unserer Bevölkerung die Gewissheit, dass \n\nwir es mit der Landesvereidigung ernst meinen. Und schliesslich ist es gerade die ukrainische \n\nRegierung, die um Unterstützung mit schweren Waffen bittet. \n\n \n\nWir sind zuversichtlich, dass der Stadtrat der Anfragerin die Antwort auf ihre Anfrage in der nötigen \n\nKlarheit abgeben wird, aufgrund der Aussage von Martin Bäumle zur Interpellation von Lukas Schanz \n\nvom 2. September 2019, nach welcher der Stadtrat immer hinter dem Militärflugpatz Dübendorf und \n\nder Luftwaffe gestanden sei. Die SVP erwartet gespannt diese Antwort und ist sich sicher, dass diese \n\nim Sinne der begeisterten Zuschauer des Love Ride, einer Veranstaltung für muskelkranke und \nbeeinträchtigte Menschen, ausfallen wird." \n \n\n \n\nPersönliche Erklärung ist für heute Abend keine angemeldet worden. \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigungen \n\n \n\n  \n\n \n2.1. Protokollgenehmigung der 30. Sitzung vom 7. März 2022 \n\n \n\n Zum Protokoll der 30. Gemeinderatssitzung vom 7. März 2022 sind beim Gemeinderatspräsidenten \n\nkeine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäfts-\n\nordnung des Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1286 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2.2. Protokollgenehmigung der 31. Sitzung vom 4. April 2022 \n \n\n Zum Protokoll der 31. Gemeinderatssitzung vom 4. April 2022 sind beim Gemeinderatspräsidenten \n\nkeine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäfts-\n\nordnung des Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n3. Projektgenehmigung Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, \n\nStandorte Tobelacher und Rifacher und Bewilligung Nettokredit von Fr. 900'000.00 \n\nGR Geschäft Nr. 2/2022 \n \n\n Sprecher GRPK, Thomas Maier (glp/GEU) \n\n"Gerne stelle ich Ihnen im Namen der GRPK kurz das Geschäft zur Projektgenehmigung zur \n\nErstellung eines Schwemmholzrechens beim Sagentobelbach vor. An zwei Standorten, Tobelacher \n\nund Rifacher, sollen dort zwei Rechen gebaut werden, die den Weiler Stettbach bachabwärts vor \n\nHochwasser schützen sollen. Wir haben hierzu im Gemeinderat einen Nettokredit von Fr. 900'000.- \n\nzu bewilligen. \n\n \n\nUm was geht es inhaltlich?  \n\nlm Gerinne des Sagentobelbachs sammeln sich grosse Mengen an Grün- und Totholz, die bei Hoch-\n\nwasserabflüssen bachabwärts verfrachtet werden können. Das Abflussprofil wird durch zahlreiche \n\nBrücken und Durchlässe teilweise stark eingeschränkt und das Hochwasserereignis vom 3. Juli 2012 \n\nhat gezeigt, dass es im Siedlungsgebiet von Stettbach zu Ausuferungen und Überschwemmungen \n\nkommen kann, und zwar bereits bei Abflüssen, die alle 20-40 Jahre auftreten können. \n\n \n\n2013 wies der Kanton die Stadt Dübendorf auf die Schwachstellen der Naturgefahren im Sagen-\n\ntobelbach hin. Die erarbeiteten Massnahmen müssen innert 10 Jahren umgesetzt sein. Da in \n\nStettbach die Möglichkeiten für raumplanerische Massnahmen stark eingeschränkt sind, stehen am \n\nSagentobelbach einerseits Massnahmen im Unterhalt und andererseits bauliche Massnahmen im \n\nVordergrund. \n\nDer Stadtrat bewilligte 2015 einen Kredit in der Höhe von Fr. 87'000.00 zur Erarbeitung der \n\nGrundlagen und eines Rückhaltekonzeptes mit einem oder mehreren sinnvollen Standorten für \n\nSchwemmholzrechen, um das Hochwasserrisiko in Stettbach einzudämmen. 2017 wurde ein Kredit in \n\nder Höhe von Fr. 270'000.00 bewilligt. Damit wurden ein Unterhaltskonzept für den Sagentobelbach \n\nerarbeitet, Modellversuche durchgeführt und ein Projekt für Schwemmholzrechen an zwei Standorten \n\nerarbeitet. Das Unterhaltskonzept ist bereits umgesetzt. Mit der vorliegenden Weisung beantragt nun \n\nder Stadtrat dem Gemeinderat die Umsetzung der geplanten Hochwasserschutzmassnahmen mit \n\ndurchs AWEL ergänzten ökologischen Ausgleichsmassnahmen. \n\n \n\nKurz zusammengefasst ist am unteren Ende des Sagentobels, oberhalb des Gfellerguts, ein Haupt-\n\nrechen geplant, der bis 400m³ Lockervolumen aufnehmen kann. Modellversuche ergaben, dass ein \n\nSchrägrechen an diesem Standort am besten geeignet ist. Als Nebenrechen für das Zwischen-\n\neinzugsgebiet und den Seitenbach ist kurz vor Stettbach nach der markanten Rechtskurve beim \n\nBöszelg, ein V-Rechen geplant, der bis 100 m3 Lockervolumen aufnehmen kann. Für beide Projekte \n\nist die Erstellung von Unterhaltswegen und Böschungssicherungen notwendig. Das Unterhalts-\n\nkonzept wird nach der Realisierung entsprechend angepasst und liegt beim Tiefbau. Total fallen \n\nKosten von Fr. 1'640'000.- an, die sich auf die beiden Standorte der geplanten Rechen verteilen und \n\nalle Vorarbeiten beinhalten. Der Bund und der Kanton beteiligen sich mit 45% an den Kosten, womit \n\nfür die Stadt Dübendorf Nettokosten von Fr. 900'000.- verbleiben. Die einmaligen Kosten sind in \n\nFinanzplan und Budget vorgesehen. Die Folgekosten (Unterhalt) belaufen sich auf Fr. 23'000.- und \n\nwerden ab Realisierung im Budget vorgesehen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1287 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFür die GRPK steht fest, dass der Handlungsbedarf zum Hochwasserschutz klar ausgewiesen ist und \ndie entsprechenden Schwachstellen so rasch wie möglich behoben werden müssen. Die gewählten \nbaulichen Massnahmen sind schlüssig und nachvollziehbar hergeleitet sowie präzise und ausführlich \ndokumentiert. Die Anpassungen der Flurwege gemäss dem effektiven Bachverlauf sind ebenfalls \nnachvollziehbar und sinnvoll. Die Kosten erscheinen aufgrund der Unterlagen der Grösse des Projek-\ntes und der geplanten Massnahmen angebracht. \n\nDie GRPK traf verschiedene Abklärungen. Die GRPK stellte richtigerweise fest, dass in der \nInvestitionsplanung gegenüber dem beantragten Nettokredit von Fr. 900'000.00, Fr. 90'000.00 zu \nwenig eingestellt sind und dies im Rahmen des nächsten Budgetprozesses für das Jahr 2023 \nvorgenommen, resp. ergänzt und korrigiert werden muss. Weiter musste leider offenbar die \nAblehnung einer Kostenbeteiligung der Stadt Zürich "moralisch zähneknirschend" zur Kenntnis \ngenommen werden. Da die Bachstrecke auf Zürcher Boden keine Hochwasserproblematik aufweist, \ngibt es aus rechtlicher Sicht für die Stadt Zürich auch keinen Handlungsbedarf - nur für die Stadt \nDübendorf. Und es gibt rechtlich auch keine Möglichkeit, dass eine Beteiligung der Stadt Zürich \nerwirkt werden könnte. \n\nGerne möchte ich noch einige Worte zur Projektdauer verlieren, die in der GRPK ebenfalls ein Thema \nwar. Offensichtlich ist es heute in der Schweiz ein Fakt, dass von der Erkenntnis eines dringenden \nHandlungsbedarfs (im Jahr 2012 mit dem Hochwasser) bis zur Realisierung ein ganzes Jahrzehnt \nvergeht. Natürlich gibt es dafür, wie immer, viele Gründe: Die Planung eines solchen Vorhabens \n(Prozesse, Bewilligungen, Planauflagen, etc.) ist in der Schweiz mittlerweile ziemlich komplex \ngeworden. Diverse Stellen auf allen politischen Ebenen arbeiten mit und müssen schlussendlich \nebenfalls einverstanden sein. Es brauchte eine Studie mit Varianten, ein Vorprojekt, ein Bauprojekt, \nein Auflageprojekt, sowie ein Ausführungsprojekt. Alles setzt viel Koordination und Abklärungen \nzwischen dem Kanton, den Grundeigentümern und weiteren Beteiligten voraus.  \n\nAllein der Bericht über die Modellversuche der Fachstelle Wasserbau der Hochschule für Technik für \nsich umfasst 104 Seiten. Die ganze Region um den Bach wurde im Massstab 1:20 nachgebaut und \ndiverse mögliche bauliche Massnahmen (verschieden Rechenarten) im Modell mit Wasser und \nSchwemmholz getestet. Vielleicht müssen wir uns alle hier einmal Gedanken machen, ob das in \nZukunft nicht schneller und effizienter ginge. \n\nFazit \nAlle Fragen der GRPK bei der Prüfung des Geschäftes konnten zufriedenstellend beantwortet \nwerden. Der Handlungsbedarf ist klar ausgewiesen.  \n\nDie GRPK beantrag dem Gemeinderat einstimmig Zustimmung zum vorliegenden Geschäft." \n\nStellungnahme Stadtrat, Tiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n"Ich möchte zuallererst meinem Vorredner, der dies brillant vorgetragen hat und alles sehr klar und \n\ndeutlich veranschaulicht hat, und der GRPK danken. Und bitte Sie dann nachher dem Projekt \n\nzuzustimmen.  \n\n \n\nIch möchte noch einen Punkt schnell aufnehmen: Die Zeitdauer. Es ging acht Jahre und ein Monat, \n\ndas ist richtig. Es ist sehr lange gegangen. Aber wenn ich gesehen habe und Thomas Meier hat es \n\naufgezählt, was wir für Auflagen bekommen haben, was wir alles erbringen mussten, ist dies vielleicht \n\netwas nachvollziehbar. Und es tönt schon einfach: Wir bauen einen Rechen. Aber die wesentlichste \n\nErkenntnis z.B. in diesem Modellversuch war es, dass man den Rechen nicht frontal reinstellt, \n\nsondern dass man diesen abgeschrägt reinstellen muss. Die Versuche wiesen diverse Resultate aus, \n\ndie sehr wichtig waren, denn am Schluss geben wir etwa Fr. 1.6 Mio aus, von denen Dübendorf nur \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1288 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nungefähr Fr. 900'000 trägt, aber das ist trotzdem sehr viel Geld und wir müssen die Gewissheit haben, \n\ndass das auch funktioniert. Und dies war ein wichtiger Grund, denn aufgrund der Konzepte und \n\nGutachten war dies nicht so klar und deutlich und darum hat man diesen Modellversuch dann \n\ngemacht.  \n\n \n\nDarum: Diese Zeit hat es gebraucht. Wir haben auch diverse Gespräche führen müssen mit \n\nFlurgenossenschaften mit Flurwegbereinigungen. Und ich kann Ihnen eines sagen: Ämter, wenn Sie \n\nsehen, wie viele Ämter involviert sind, dann bekommt man schon ein paar graue Haare. Und sicher \n\nverbrauchten wir auch noch etwas Zeit, das nehme ich gern ein wenig auf mich, aber wir haben noch \n\netwas mit der Stadt Zürich gestritten, weil das wollte mir mein Kopf noch nicht beigeben, dass wir da \n\neinfach den Kopf senken und das entgegennehmen, sondern wir versuchten, uns dort zu wehren und \n\netwas hinzubringen. Darum vielleicht das Zähneknirschen, welches Thomas Meier am Anfang \n\nerwähnt hat. \n\n \nIch bitte Sie, dem Kredit zuzustimmen. Danke vielmal." \n\nDiskussion \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nSomit kommen wir zur Abstimmung über das Projekt zur Erstellung eines Schwemmholzrechen beim \n\nSagentobelbach mit Bruttokosten von Fr. 1.64 Mio. und Nettokosten zu Lasten der Stadt Dübendorf \n\nvon Fr. 900'000. \n\n \n\nDas vorliegende Projekt wird mit 31 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\n \nBeschluss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Dem Projekt Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standort Tobelacher \n\nund Rifacher, mit Bruttokosten von Fr. 1'640'000.00 und Nettokosten zu Lasten der Stadt \n\nDübendorf von Fr. 900'000.00 wird zugestimmt. \n\n2. Der benötigte Nettokredit von Fr. 900'000.00 wird bewilligt. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n4. Alters- und Spitexzentrum IMWIL; Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co. AG \n\nGR Geschäft Nr. 7/2022 \n \n\n Sprecher GRPK, Thomas Maier (glp/GEU) \n\n"Gerne stelle ich Ihnen im Namen der GRPK kurz das Geschäft zum Wartungsvertrag mit der Firma \n\nHälg & Co. für unser Alters- und Spitexzentrum IMWIL vor. Wir haben hierzu im Gemeinderat jährlich \n\nwiederkehrende Kosten von Fr. 32'245.40 für die Wartung der Heizung und Lüftungsanlagen zu \n\nbewilligen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1289 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nInhalt \n\nlm Haus D im IMWIL ist die Garantiezeit für sämtliche Anlagen ausgelaufen und es muss weiterhin \n\neine möglichst lange und störungsfreie Lebensdauer der Anlagen für die Lüftung und Heizung \n\ngewährleistet werden können. Dazu braucht es eine regelmässige Wartung und Kontrolle. Die Firma \n\nHälg & Co. AG hat einen grossen Teil dieser Anlagen erstellt und bietet nach Ablauf der Garantie \n\neine umfassende Wartung auf sämtlichen Anlagen inkl. Lüftung an. \n\n \n\nDie Stadt schätzt die Firma Hälg & Co. AG offenbar als sehr zuverlässigen Partner, welcher die \n\nAnlagen schon bestens kennt. lm neuen Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co. AG ist neu auch \n\ndie Lüftung inkludiert. Diese Wartung lief bis anhin über eine andere Firma. Aufgrund der nicht immer \n\nreibungslosen Zusammenarbeit mit den Technikern sowie dem Kundendienst, wurde dieser Vertrag \n\nper 31.12.2021 gekündigt. Zudem ist die Offerte der Firma Hälg & Co. AG für die Wartung der \n\nLüftung günstiger als es der bisherige Vertrag mit der anderen Firma war. \n\n \n\nMit dem neuen Vertrag sind nun sämtliche Anlagen des IMWIL Alters- und Spitexzentrum abgedeckt \n\nund alle Leistungen kommen aus einer Hand. \n\n \n\nAbklärungen der GRPK \n\nDie GRPK wollte im Rahmen ihrer Behandlung von der Stadt wissen, wie weit die Stadt durch den \n\neigenen technischen Dienst Unterhalts- und Wartungsarbeiten selber abdecken kann. Die Stadt \n\nverfügt im technischen Dienst IMWIL über Profile wie Fachmann Betriebsunterhalt, Hauswart BP, \n\nElektriker, Maler oder Automechaniker. \n\n \n\nMögliche Eigenleistungen durch den eigenen technischen Betrieb sind gemäss Antwort des Stadt-\n\nrates berücksichtigt und konnten aus den ersten Versionen des Wartungsvertrages gestrichen \n\nwerden. Dies umfasst Tätigkeiten im Wert von gut Fr. 15'000, die nicht mehr Teil des Wartungs-\n\nvertrages sind. Beispiele dafür sind die Wartung der Solaranlage, die Wartung der 34 Erdsonden zur \n\nWP (Prüfung, Sichtkontrolle und Reinigung Erdsondenschacht, etc.) oder die Gebäudeautomation. \n\nDer Rest der Arbeiten kann gemäss Auskunft des Stadtrates nicht selbst ausgeführt werden und ist \n\nsomit Bestandteil des Wartungsvertrages. \n\n \n\nFazit \n\nDie GRPK hat die Unterlagen geprüft – sie sind alle vollständig und korrekt. Die Firma Hälg & Co. ist \n\nbreiter bekannt für ihre Services und es sind der GRPK keine negativen Bewertungen bekannt. Die \n\nAuswahl der Firma ist nachvollziehbar, da sie bereits einen grossen Teil der Anlagen gebaut hat oder \n\ndie entsprechenden Aufträge dazu vergab. Ebenso erhält das Alters- und Spitexzentrum IMWIL mit \n\nder Wahl der Firma eine Wartungslösung aus einer Hand. Der Preis von Fr. 32'245.40 erscheint uns \n\nangemessen und ist im Budget enthalten. \n\n \n\nIn diesem Sinne beantragt die GRPK dem Gemeinderat einstimmig Zustimmung zum Geschäft." \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Sozialvorständin Jacqueline Hofer (SVP) \n"Der Stadtrat dankt der GRPK für ihre Arbeit, die genaue Prüfung und Würdigung des vorliegenden \nGeschäftes und den konstruktiven Austausch. \nEbenfalls danke ich Gemeinderat Thomas Maier für seine hervorragenden Ausführungen.  \nDer Stadtrat beantragt, den Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co. AG und die jährlich wieder-\nkehrenden Kosten von Fr. 32'245.40 zu genehmigen." \n \nDiskussion \nKeine. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1290 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmung \nSomit kommen wir zur Abstimmung über die Genehmigung des Wartungsvertrags mit der Firma \nHälg & Co. AG und die Bewilligung der jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 32'245.40. \n \n\nDas vorliegende Geschäft wird mit 31 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n \n \nBeschluss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n1. Der Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co AG wird genehmigt. \n\n2. Die jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 32'245.40 werden bewilligt. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n5. Postulat Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende \n\n„Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung" / Aufrechterhaltung \n\nGR Geschäft Nr. 61/2019 \n \n\n Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\nDer Gemeinderat hat an seinen Sitzungen vom 2. März 2020 und 7. Juni 2021 gestützt auf einen \n\nZwischenbericht des Stadtrates der Aufrechterhaltung des Postulates zugestimmt. Der Stadtrat hat \n\nam 17. März 2022 dem Gemeinderat erneut einen Beschluss mit einer ergänzenden Beantwortung \n\nüberwiesen und in Aussicht gestellt, dass der Bericht und Antrag zum Postulat bis spätestens am \n\n30. November 2022 vorliegen. In seinem Beschluss vom 17. März 2022 beantragt der Stadtrat \n\nweiterhin die Aufrechterhaltung des Postulats. \n\n \nStellungnahme Postulantin, Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n"Das vorliegende Postulat ist inzwischen über drei Jahre alt. Darum möchte ich kurz zusam-\n\nmenfassen, worum es geht: Ziel des Postulats war eine Anpassung das Elternbeitragsreglements für \n\ndie familienergänzende Kinderbetreuung, so dass sich die Erwerbstätigkeit von Eltern in Dübendorf \n\nbesser lohnt, so wie das auch in anderen Gemeinden der Fall ist, und Eltern nicht deshalb auf \n\nErwerbstätigkeit verzichten, weil sie aufgrund der hohen Kinderbetreuungskosten draufzahlen würden. \n\nWir haben in unserem Postulat aufgezeigt, wo die Problempunkte liegen, weshalb unser jetziges \n\nSystem Mängel aufweist. So haben wir vor allem festgestellt, dass unter anderem die mangelnde \n\nBerücksichtigung von Geschwisterkindern sowie die fehlende Berücksichtigung des geleisteten \n\nArbeitspensums der Eltern dazu führt, dass sich Erwerbstätigkeit für Familien mit mehreren Kindern \n\nund bei Pensen über 140% nicht mehr lohnt bzw. die Eltern je nach Einkommen tausende Franken \n\njährlich draufzahlen müssten, wenn sie beide im Beruf bleiben wollen.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat auf das Postulat hin verschiedenste Abklärungen getroffen und dann eine Arbeits-\n\ngruppe eingesetzt. Im Dezember 2021 wurde beschlossen, einen grundsätzlichen System- und \n\nZuständigkeitswechsel vorzunehmen und eine Beitragsverordnung zu Handen des Gemeinderats zu \n\nerarbeiten. Insbesondere soll dabei neu auf das steuerbare Einkommen abgestellt werden, womit \n\neinem unserer Kernanliegen Rechnung getragen wird: So wird nämlich über den Steuerabzug pro \n\nKind die Haushaltsgrösse, also die Anzahl Kinder in der Familie, automatisch bei der Einkommens-\n\nberechnung mitberücksichtigt. Da es auch beim Tageselternverein eine Änderung gibt – dieser wird \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1291 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\naufgelöst und Dübendorf tritt dem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland bei – werden auch diese \n\nBeitragstabellen in das neue System integriert.  \n\n \n\nDer Stadtrat zeigt nun auf, wie es weitergeht: Es stehen verschiedene Abklärungen an zu den finan-\n\nziellen Auswirkungen, die Zeit brauchen. Zudem muss die Auflösung des Tageselternvereins Düben-\n\ndorf und der Beitritt in den Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland erfolgen. Bis Ende Novem-\n\nber 2022 will der Stadtrat die neue Beitragsverordnung und das Beitragsreglement sowie die \n\nBeitragstabelle verabschieden, so dass dies bis Ende März 2023 in den Gemeinderat zur Verab-\n\nschiedung kommen wird und dann per 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. \n\n \n\nAuch wenn wir anfänglich nicht begeistert darüber waren, dass alles so lange dauert, so sind wir nun \n\ndoch dankbar um all die Abklärungen. Diese zeigen nämlich, dass unser Postulat richtig und wichtig \n\nwar. Die Notwendigkeit einer Anpassung wurde damit vom Stadtrat für alle nachvollziehbar dargelegt. \n\nIch gehe davon aus, dass das nun nicht mehr ernsthaft bestritten werden kann und wir uns nun mit \n\nder konkreten Umsetzung befassen können. \n\n \n\nDie Erläuterungen des Stadtrats zeigen, dass eines unserer wichtigsten Anliegen (Berücksichtigung \n\nder Geschwisterkinder) aufgenommen wird durch den Systemwechsel. Nicht explizit erwähnt hat der \n\nStadtrat, wie die Höhe des Erwerbspensums in die neue Berechnung einfliessen wird. Damit das hier \n\nauch nochmal gesagt ist: Ich erwarte, dass der Stadtrat sich bei der Überarbeitung auch damit aus-\n\neinandersetzen wird.  \n\n \n\nAls Fazit könnte man wohl sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Wir begrüssen die inzwischen \n\nklare Strategie und geplante Umsetzung des Stadtrats und sind optimistisch, dass die Sache nun auf \n\ndem richtigen Weg ist. Nun erwarten wir, dass der Stadtrat das Thema gemäss dem angekündigten \n\nZeitplan umsetzt, so dass die Lösung dann auch wirklich per 1. Januar 2024 in Kraft treten kann und \n\ndie Familien so, die schon lange nötige Entlastung endlich erhalten." \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Ich danke der Postulantin für Ihr Votum. \n\n \n\n"Der Stadtrat hat entschieden, dass wir auf die Forderung der Postulantin eingehen wollen und das \n\nElternbeitragsreglement überarbeiten werden. Der Stadtrat hält aber auch fest, dass das heute \n\ngültige Reglement keine grösseren Mängel aufweist und sehr gut akzeptiert ist. Die grösste Änderung \n\nbeim neuen Reglement ist die Bemessung des Einkommens. Neu wird vom Bruttoeinkommen auf \n\ndas steuerbare Einkommen umgestellt. Weitere Klärungen stehen noch an und die Arbeitsgruppe \n\nmuss noch einige koordinative Arbeiten vornehmen. Aus diesem Grunde hoffen wir, dass wir den \n\nehrgeizigen Zeitplan auch einhalten können. \n\nIn diesem Sinne wird dem Gemeinderat die Aufrechterhaltung des Postulates beantragt." \n \n\nDiskussion \n\n \nLukas Schanz (SVP/EDU) \n\n"Bereits in meinem letzten Referat zur Aufrechterhaltung des Postulats habe ich ausführlich erläutert, \n\ndass die SVP/EDU-Fraktion die finanzielle Verantwortung für Kinder bei den Eltern und nicht beim \n\nStaat sieht. Wir haben Mühe, wenn es finanziell lohnend sein muss, wenn man Kinder haben will. \n\nAber offenbar sind da die anderen Fraktionen im Rat anderer Meinung und die Allgemeinheit soll für \n\ndie Fremdbetreuung der Kinder aufkommen. \n\n \n\nIch hoffe, die Kinder von jenen, die das Postulat unterzeichnet haben, lesen das Postulat nie im Detail. \n\nIch hätte Mühe, wenn ich ein Dokument meiner Eltern sehen würde, welches Sätze wie "…Bei einem \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1292 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n40 %-Pensum resultiert gerade mal ein Ertrag von rund Fr. 700.00, womit aufgrund erhöhter Steuer-\n\nlast ebenfalls ein Minus-Saldo verbleibt…" oder "…sich ein höheres Erwerbspensum der Familie … \n\nnicht mehr lohnt…" enthält. Wenn so die Familienplanung gemacht wird, sehe ich schwarz für unsere \n\nZukunft. Da bleibt eigentlich nur die Hoffnung, dass den Kindern in den Betreuungsangeboten andere \n\nWerte vermittelt werden, als dass offenbar die Unterzeichner des Postulats gemacht wird. Dass für \n\ndie Kinder vor allem die Zeit mit den Eltern wohl das Wichtigste ist, wird komplett ausgeblendet und \n\nes geht nur noch ums Geld. Das sind nicht die Werte, welche die SVP/EDU-Fraktion vertritt. \n\n \n\nImmerhin wollen die Unterzeichner, dass das bestehende Kostendach nicht überschritten werden soll, \n\ndas begrüssen wir. Insbesondere auch, weil die GLP sich auch für die Leistungsüberprüfung und die \n\nSchuldenbremse stark gemacht hat. \n\nDass man auf das steuerbare Einkommen abstellen soll, sehen wir überhaupt nicht. Das heutige \n\nSystem ist aus einem politischen Kompromiss entstanden, der noch nicht so alt ist. Wenn man auf \n\ndas steuerbare Einkommen abstellt, dann haben die Familien, welche Geld haben, um z.B. eine \n\nLiegenschaft zu sanieren, was man von den Steuern abziehen kann, und Einkäufe in die \n\nPensionskasse zu tätigen, einen riesigen Vorteil. Das sind nicht die Familien, die man entlasten muss. \n\n \n\nDer Stadtrat hat in seiner Antwort vom 17. März 2022, wie bereits gehört, den Zeitplan bekannt \n\ngegeben und wird im November die Beitragsverordnung und das Beitragsreglement verabschieden. \n\nDie SVP/EDU-Fraktion wird wie bei der letzten Abstimmung nicht gegen die Aufrechterhaltung das \n\nPostulats stimmen, sondern sich der Stimme enthalten, weil sich der Gemeinderat schon einmal mit \n\neiner Mehrheit für die Aufrechterhaltung ausgesprochen hatte." \n\n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n"Es gibt etwas, das kann ich so nicht stehen lassen. Ich bin sonst nicht die, welche Diskussionen \n\nzwingend verlängert, aber dass wir sagen, die Kinder müssen sich finanziell lohnen, das kann ich \n\nnicht stehen lassen. Arbeit soll sich lohnen. Und ich glaube, das ist eigentlich, wenn man unsere \n\nTexte liest, genug deutlich, dass dies herauskommen sollte. Und das muss ja gerade im Sinn der \n\nSVP sein, dass sich Arbeiten lohnt. Das ist ein Anreiz, den ihr unterstützen müsstet. Ich muss – \n\nglaube ich – nicht Stichworte wie Fachkräftemangel und ähnliches bringen. Genau dies müsste in \n\neurem Sinn sein, dass man das interne Arbeitspotential in der Schweiz ausnutzt. Ich glaube, mehr \n\nmuss ich wirklich nicht mehr sagen." \n\n \nHanna Baumann (SP/GP) \n\n"Ich freue mich, noch ein letztes Mal in diesem Rat ein Votum für die Fraktionen SP und Grüne zu \n\nhalten zu einem Thema, das mir wichtig ist. \n\nDer Stadtrat schlägt in seiner zweiten Beantwortung des Postulats „Elternbeiträge an die familien-\n\nergänzende Kinderbetreuung“ vor, eine ganzheitliche Überarbeitung des Elternbeitragsreglements \n\nsamt zugehöriger Beitragsverordnung in Angriff zu nehmen. Dabei zeichnet sich ein System- und \n\nZuständigkeitswechsel ab, weil auch die Beitragsverordnung revidiert wird, welche in der Zuständig-\n\nkeit des Gemeinderates ist. \n\n \n\nDas Vorgehen des Stadtrats, unter Einbezug einer fachlichen Arbeitsgruppe auf der Schnittstelle \n\nSoziales und der Schulergänzenden Betreuung eine Revision des aktuellen Beitragsreglements \n\nvoranzutreiben, stösst bei uns auf Zustimmung. In diesem Zusammenhang erinnere ich gerne an \n\nunsere Stellungnahme anlässlich der GR-Sitzung vom 7. Juni 2021 zum selben Geschäft, in welcher \n\nwir auf die vergleichende Studie der CS zu Subventionen in der Kinderbetreuung schweizweit verwie-\n\nsen haben. Vom Fazit aus der Stellungnahme vor einem knappen Jahr bleibt alles aktuell: Wir \n\nbegrüssen die angestrebte Revision und finden es spannend, wie dabei das gleichbleibende und das \n\nerweiterte Kostendach für Subventionen ermittelt wird. Wie bei der Gemeinde Dietikon, welche als \n\nMusterbeispiel analysiert wurde, erwarten wir, dass dadurch mehr Familien mit bescheidenem Budget \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1293 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbei den Subventionen berücksichtigt werden. Denn das bedeutete zusätzlich zur Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf auch mehr Chancengleichheit für die Kinder.  \n\n \n\nBezugnehmend auf die Motion Verbesserung der Deutschkenntnisse im Kindergarten und in der \n\nSchule wird klar, wie wichtig es ist, dass auch weniger Verdienende ihre Kinder im Vorschulalter in \n\ndie KiTa oder zur Tagesmutter bringen können. Denn die Förderung der Sprachkompetenz ist im \n\nfrühen Kindesalter besonders effektiv und in der Kindertagesstätte noch wirkungsvoller als in den \n\nSpielgruppen, die nur zwei bis zweieinhalb Stunden dauern. Dieser Tatsache möge die neue Bei-\n\ntragsverordnung und das Beitragsreglement Rechnung tragen. Bekanntlich lohnt sich eine frühe \n\nFörderung der Sprachkompetenzen, da dadurch später weniger kostspielige Therapien, Deutsch-\n\nkurse und Sonderschulprogramme bezahlt werden müssen. \n\n \n\nDa sich der Tagesmütterverein Dübendorf per 31. März 2022 aufgelöst hat und eine Übergangs-\n\nlösung mit den Tagesfamilien Zürcher Oberland (TFZO) aufgegleist ist, bietet sich an, dieselben \n\nBestimmungen für die Subventionen an die Kinderbetreuung durch den Verein TFZO wie auch durch \n\ndiejenige in KiTas anzuwenden. In beiden Angeboten geht’s ja letztlich um dasselbe: die Kinderbe-\n\ntreuung tagsüber zur Entlastung der Eltern. \n\n \n\nOffenbar zeigt sich, dass für die Ermittlung des gleichbleibenden und des erweiterten Kostendachs \n\nmehr und andere Angaben der antragsstellenden Eltern nötig sind als bisher. Aktuell müssen deshalb \n\nmehr Dokumente und Unterlagen als je zuvor eingereicht werden. Wir verstehen die Notwendigkeit, \n\ndass mehr Daten erforderlich sind in dieser Übergangszeit. Jedoch verstehen wir nicht, weshalb die \n\nEltern nichts über die Hintergründe des ausführlichen Formulars erfahren. Mehr Kommunikation \n\ndiesbezüglich halten wir für wünschenswert. \n\n \n\nWie die Beitragsverordnung und das Elternbeitragsreglement in der neuen Fassung letztlich heraus-\n\nkommen, ist noch nicht so klar. Umso mehr bitten wir um möglichst viel Transparenz, bevor sich der \n\nGemeinderat Ende Jahr nochmals mit der Thematik befasst. In der Diskussion muss klarwerden, \n\nwem die neue Art der Berechnung der Elternbeiträge zugutekommt. Transparente Kommunikation ist \n\nda sehr wichtig. \n\n \n\nWie schon zu Beginn erwähnt, unterstützen wir das vorliegende Postulat, obwohl es von einer Partei \n\nkommt, von der wir uns bezüglich Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr Unterstützung erhofft \n\nhaben. Dass sie unser Postulat ‚Senkung der Elternbeiträge für Mittagstisch und Mittags-\n\nbetreuung‘ nicht unterstützt haben, enttäuscht uns sehr. Es ist sachlich schwer nachvollziehbar und \n\nlässt Zweifel offen, wie ernst sie es meinen mit der Entlastung der Familien, der Gleichstellung und \n\nChancengleichheit. Zumal es sich im Rahmen der Mittagsbetreuung von Primarschulkindern um \n\nkleinere Subventionsbeiträge handelt als bei der Subvention der ganztätigen Betreuung von Vor-\n\nschulkindern. Womöglich hat die Partei vorwiegend das Wohl der eigenen Wählerschaft im Blick? \n\n \n\nAuch das Thema, also die Senkung der Elternbeiträge für Mittagstisch und Mittagsbetreuung, wird die \n\nBevölkerung von Dübendorf weiterhin beschäftigen, und unsere Fraktionen werden nicht lockerlassen, \n\nsich sowohl für mehr Chancengleichheit, als auch für Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein-\n\nzusetzen." \n\n \n\n \nAbstimmung \n\nDas Postulat «Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung» wird mit 21 zu 0 Stimmen \n\naufrechterhalten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1294 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n6. Dringliche Interpellation Paul Steiner (SVP/EDU) und 9 Mitunterzeichnende \n\n«Abteilung Hochbau» / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 4/2022 \n \n\n Interpellant Paul Steiner (SVP/EDU) \n\n"Für die zeitgerechte Beantwortung meiner dringlichen Interpellation zur Abteilung Hochbau danke ich \n\ndem Stadtrat. \n\nDie Interpellation erfolgte im Nachgang zu meiner schriftlichen Anfrage vom 8. April 2021 zum glei-\n\nchen Thema. Hauptgründe für beide Vorstösse sind unbefriedigende, ja man kann schon sagen be-\n\nsorgniserregende und in sehr wesentlichen Bereichen nicht nachvollziehbare, Zahlen der Abteilung \n\nHochbau.  \n\n \n\nDie Frage 2 der schriftlichen Anfrage vom April 2021 lautete: Wie hoch waren die Kosten Dritter für \n\nden Bereich Hochbau pro Jahr in den Jahren 2016 bis 2020. Gemäss damaliger Antwort des Stadt-\n\nrats betrugen diese zwischen Fr. 423'000 und Fr. 579'000. Dies entspricht den in der Jahresrech-\n\nnung jeweils ausgewiesenen Zahlen dieser Periode. \n\nNun antwortet der Stadtrat auf die Frage 3 der Interpellation, dass in diesen Zahlen nicht sämtliche \n\nAufwendungen an Dritte enthalten sind. Er nennt in der Antwort zur Frage 4 massiv höhere Beträge, \n\nmit Verweis auf das Bilanzkonto Baudepositen. Zudem weist der Stadtrat auf mögliche Ab-\n\nweichungen zwischen Auswertungen der Kreditoren und den Baudepositen hin sowie auf Ver-\n\nschiebungen innerhalb der Kalenderjahre und bezeichnet sein Buchungssystem selbst als kompliziert. \n\nAus den Antworten des Stadtrates geht hervor, dass zeitlich nicht abgegrenzt wird und Verrech-\n\nnungen passieren, d.h. nach dem Nettoprinzip gebucht wird. \n\n \n\nGemäss dem Gemeindegesetz und den Buchungsvorschriften nach HRM2 muss aber das Brutto-\n\nprinzip angewendet werden. Es stellt sich somit nicht nur die Frage, ob gegen zeitliche Abgrenzungen \n\nverstossen wird, sondern auch gegen das Bruttoprinzip und letztlich, ob die Buchhaltung in diesem \n\nBereich ordnungsgemäss geführt wird. Durch diese Art der Buchführung fehlt die Transpa-renz und \n\neine seriöse Überprüfung der Zahlen ist – wenn überhaupt – nur mit sehr vielen Rückfragen und \n\nentsprechend hohem Aufwand möglich. Eine solche Intransparenz kann nicht akzeptiert werden. \n\n \n\nBei der Antwort zur Frage 5 nach den Gesamtüberweisungen an die Gossweiler Ingenieure AG nennt \n\nder Stadtrat viel höhere Beträge als die unter den Dienstleistungen Dritter genannten Summen, \n\nnämlich z.B. für die 2020 und 2021 jeweils Fr. 1.9 Mio. Da stellt sich die Frage, was neben Dienst-\n\nleistungen Dritter in den Beträgen enthalten ist. Entstehen diese Kosten für externe Arbeiten, also für \n\nfaktisch «outgesourctes Personal»? Wenn ja, stellt sich auch die Frage für Gemeinderat und GRPK, \n\nnach der Aussagekraft des Stellenplans im Bereich Hochbau. Bezüglich Korrektheit der Verbuchung \n\nund Transparenz bestehen bei den Zahlungen an Gossweiler Ingenieure die gleichen Bedenken, wie \n\nbei den Dienstleistungen Dritter. Es stellt sich auch die Frage, ob die vom Gemeinderat beschlossene \n\npauschale Kürzung der Dienstleistungen Dritter auch auf diese Leistungen berücksichtigt wurde. Im \n\nBudget wurden diese ja nicht korrekt als Dienstleistungen Dritter ausgewiesen.  \n\n \n\nZur Frage 7, nach einer Aufarbeitung der Zahlen der laufenden Legislatur, hätte ich vom Stadtrat eine \n\nandere, konstruktivere Antwort erwartet. Die unbefriedigenden, intransparenten Zahlen im Hochbau \n\nsind seit Jahren prominentes Thema bei Jahresrechnung und Budget. Die gleiche Unzufriedenheit zu \n\nden Zahlen wurde vom Stadtrat selbst bei verschiedenen Gelegenheiten geäussert. Trotzdem ant-\n\nwortet er jetzt sinngemäss, dass er nur auf Nachfrage tätig werden wird/will. Damit macht es sich der \n\nStadtrat zu einfach. Eine dringend notwendige Verbesserung der Situation erfordert, die Fehler der \n\nVergangenheit zu kennen und zu korrigieren, und dafür zu sorgen, dass diese Fehler in Zukunft nicht \n\nmehr passieren können.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1295 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWieso die Zahlen als völlig unbefriedigend angesehen werden müssen, zeigt sich in verschiedenen \n\nBereichen. Die in der Jahresrechnung ausgewiesenen Personalkosten betrugen 2016 Fr. 610'000. \n\n2020 waren es bereits Fr. 945'000, ein Plus von Fr. 335'000, also über 50 Prozent mehr. Die \n\nZahlungen an Gossweiler Ingenieure beliefen sich 2018 auf Fr. 1,2 Mio. und in den Jahren 2020 und \n\n2021 betrugen sie jeweils Fr. 1,9 Mio., ein sattes Plus von Fr. 700'000. Diese Kostensteigerungen von \n\nüber Fr. 1 Mio. pro Jahr werden hauptsächlich mit der sehr hohen Bautätigkeit begründet. Diese \n\nBautätigkeit müsste sich jetzt logischerweise entsprechend auf der Einnahmenseite auswirken, \n\nnämlich beim Gebührenertrag. Erstaunlicherweise, oder besser gesagt irritierenderweise, ist dies in \n\nkeiner Art und Weise der Fall. 2020 betrug der Gebührenertrag bekanntlich nur Fr. 42'000. 2021 sind \n\nes jetzt rund Fr. 160'000, das bei 362 abgerechneten, sprich abgeschlossenen Baugesuchen. Das \n\nentspricht Fr. 442 Einnahmen pro Gesuch. Gemäss Gebührenreglement der Stadt Dübendorf sind die \n\nGebühren, je nach Komplexität des Gesuchs, zwischen Fr. 350 und Fr. 7'400 anzusetzen. Nimmt \n\nman einen Mittelwert, z.B. Fr. 3'000, so müssten die Gebühreneinnahmen 2021 bei 362 abge-\n\nrechneten Baugesuchen in der Grössenordnung von Fr. 1 Mio. liegen. Da scheint Einiges falsch zu \n\nlaufen und diese Diskrepanz zwischen realistisch erzielbaren und effektiv erzielten Gebühren-\n\neinnahmen verlangt nach Aufklärung.  \n\n \n\nGebührenpflichtige Dienstleistungen unterstehen grundsätzlich dem Kostendeckungsprinzip. Die \n\nSVP/EDU-Fraktion ist besorgt, dass hier in krasser Art und Weise auf potenzielle Einnahmen verzich-\n\ntet wird, was schlussendlich zulasten des Steuerzahlers geht. \n\n \n\nIn der Antwort zur Frage 8 spricht der Stadtrat von einem aktuell wieder üblichen Niveau an offenen \n\nBaudepositen. Gemäss Geschäftsbericht waren es Ende 2021 751 Gesuche. Am 25.2.2021 waren es \n\n779. In einem knappen Jahr konnten die Restanzen folglich lediglich um 28 verringert werden, womit \n\nder Stadtrat offensichtlich zufrieden ist.  \n\nZur Frage nach der Bearbeitungszeit der Baugesuche kann der Stadtrat keine Angabe machen. \n\nDiese ungefähre Bearbeitungszeit zu kennen wäre m.E. ein wichtiges Führungsinstrument, insbe-\n\nsondere für die Einsatz-, respektive Ressourcenplanung. \n\n \n\nDie Frage 11, ob der Fokus des Hochbauamts zu sehr auf gestalterischen Aspekten liegt, beant-\n\nwortet der Stadtrat leider nicht. \n\n \n\nBei der Frage 13 ist dies ebenso der Fall, respektive es wird mehr oder weniger nur auf Projekte der \n\nöffentlichen Hand, nicht aber auf private Bauherrschaften eingegangen. \n\n \n\nDie Antworten zur Interpellation bestätigen, dass in der Abteilung Hochbau bezüglich Transparenz \n\nder Zahlen und dem Verhältnis Aufwand zum Ertrag seit geraumer Zeit vieles im Argen liegt. Eine \n\nAufarbeitung und Korrektur der Situation scheint überfällig. Auch wenn der Stadtrat mit seinen \n\nAntworten beim Interpellanten diesbezüglich wenig Euphorie aufkommen lässt, erwartet er doch, \n\ndass er endlich seiner Verantwortung entsprechend agiert." \n\n \nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine \n \n\nDiskussion \n\n \nPatrick Schärli (Die Mitte/EVP) \n\n"Die Mitte/EVP Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die ausführliche und offene Antwort zur \n\ngestellten Interpellation. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1296 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat zeigt eindeutig den Willen Transparenz herzustellen – ganz im Gegenteil zur Ver-\n\ngangenheit bei der Abteilung Soziales. Der Stadtrat hat bereits viel gemacht, was ihm positiv anzu-\n\nrechnen ist. Er hat von Anfang an auf die Kritik der GRPK und des Gemeinderates reagiert und nicht \n\ngemauert. Die bis jetzt geschaffene Transparenz zeigt, dass im Hochbau vieles gut läuft. So wurden \n\netwa die Pendenzen massiv reduziert und auf ein erträgliches Niveau gebracht.  \n\n \n\nNatürlich gibt es noch einiges zu tun, dies hat der Stadtrat ja auch nie verschwiegen oder abgestritten. \n\nDie Stadt wächst und die Komplexität der Aufgaben für die Verwaltung nimmt mit den sehr grossen \n\nProjekten und der steigenden Verdichtung noch weiter zu. Dass die Bautätigkeit sehr hoch ist, zeigt \n\nsich in der Jahresrechnung jeweils in den enorm hohen Einnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer. \n\n \n\nDurch die hohen Anforderungen braucht es die Zusammenarbeit und Unterstützung über die ganze \n\nVerwaltung hinweg bis und mit Finanz & Controlling Diensten. So ist unbedingt eine Vereinfachung \n\ndes Abrechnungs-Systems anzustreben. Wir dürfen uns aber nicht der Illusion hingeben, dass eine \n\nallfällig andere Buchführung sich automatisch positiv auf die Finanzen auswirken wird. \n\n \n\nOb die angewandte Methode effektiv dem Bruttoprinzip entspricht, muss sicher noch mit der GRPK \n\nausdiskutiert werden. Dabei muss neben der Arbeit der Stadtverwaltung auch unbedingt die Rolle des \n\nGemeindeamtes und der Revisionsstelle bei der Beurteilung der Methode hinterfragt werden. \n\n \n\nDie Mitte/EVP nimmt positiv zur Kenntnis, dass bei den Baugesuchen auf Qualität und Gestaltung ge-\n\nachtet wird. Dies ist im Interesse von uns allen. Es gibt in der Architektur leider mehr als genug \n\nBeispiele, wo dies nicht der Fall war und so Bausünden begangen wurden. Diese Aufgabe muss \n\nunbedingt von einem Fachgremium übernommen werden, dies können weder der Stadtrat noch die \n\nVerwaltung machen. \n\n \n\nFür Die Mitte/EVP ist es essenziell, dass Gemeinderat und Stadtrat offen und konstruktiv \n\nzusammenarbeiten können. Wenn wir gemeinsam Transparenz in unklare Abläufe bringen wollen, \n\nmuss unbedingt auf Polemik verzichtet werden, diese würde sich kontraproduktiv auswirken. Die Ant-\n\nwort des Stadtrates zeigt eindeutig, dass die politische Führung der Abteilungen entscheidend ist, wie \n\nmit Kritik umgegangen wird.  \n\n \n\nZusammenfassend halten wir fest, dass der Stadtrat in der Aufarbeitung der Pendenzen im Hochbau \n\nauf dem richtigen Weg ist und wir hoffen, dass die vom Gemeinderat gewünschte Transparenz rasch \n\nhergestellt werden kann, sodass wir uns auf die gemeinsame Gestaltung von Dübendorf konzentrie-\n\nren können." \n\n \nJulian Croci (GP) \n\n"Die Grüne Fraktion und die SP Fraktion bedanken sich beim Stadtrat für die Beantwortung der \n\nInterpellation. Ebenfalls möchten wir uns bei der SVP für das Einreichen der Interpellation bedanken. \n\n \n\nIn der Interpellation wurden verschiedenste Fragen gestellt bezüglich der Finanzen und der \n\nBuchhaltung, dem grossen Pendenzenberg und der Stadtbildkommission. In diesem Votum möchte \n\nich nur zwei, aus unserer Sicht zentrale Punkte, aufgreifen. Erstens zeigt sich am Umstand, dass sich \n\nein so hoher Berg an abzuarbeitenden Pendenzen und Restanzen angehäuft hat, dass die Stadt-\n\nverwaltung möglicherweise falsch dimensioniert ist. Nur durch das Schaffen einer Temporärstelle \n\nkonnte die Abteilung der Flut an aufgestauten Gesuchen Herr werden. Jetzt bleibt zu hoffen, dass \n\nsich nicht sofort wieder ein Berg anhäuft und die Abteilung Hochbau bald wieder eine Temporärstelle \n\nbraucht. Schlussendlich ist Dübendorf kein Dorf, sondern eine höchst dynamische Stadt. Mit Inno-\n\nvationspark und Verdichtung wird sich in Dübendorf in naher Zukunft sehr viel tun und die Stadt \n\nweiterwachsen. Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass die Stadt dafür bereit ist. Dazu gehört auch, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1297 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndass die Verwaltung so dimensioniert ist, dass sie den mehr werdenden Aufgaben und den steigen-\n\nden Anforderungen gerecht werden kann. \n\n \n\nDer zweite Punkt betrifft konkret die Frage, wie Dübendorf in Zukunft aussehen soll. Fast schon ver-\n\nächtlich suggerieren die Interpellant*innen, dass das genau Hinschauen bei Baugesuchen und die \n\nStadtbildkommission nur dazu da wären, Bauherren zu gängeln. Der Stadtrat entkräftet in seinen Ant-\n\nworten diese Vorwürfe. Die Grüne Fraktion und die SP Fraktion möchten hier insbesondere der Stadt-\n\nbildkommission den Rücken stärken. Sie erfüllt die wichtige Aufgabe, das Ortsbild von Dübendorf zu \n\nschützen und spielt darum eine zentrale Rolle dabei, Verdichtung und Wachstum so zu gestalten, \n\ndass wir alle auch in Zukunft Dübendorf noch als Ort und Heimat wahrnehmen können und nicht nur \n\nals wild zusammengewürfelten Agglo Flickenteppich." \n\n \n\nDas Geschäft 4/2022 ist damit abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n\n \n7. Dringliche Interpellation André Csillaghy (SP) und 9 Mitunterzeichnende \n\n«Flüchtlingshilfe Dübendorf» / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 12/2022 \n \n\n Interpellant André Csillaghy (SP) \n\n"Im Namen der 9 Mitunterzeichnenden danke ich dem Stadtrat für seine Antwort auf die Interpellation \n\nzur Flüchtlingshilfe. Im Zusammenhang mit der Neuorganisation des Sozialbereichs rund um die \nneue Sozialkommission kommt dies gerade zur rechten Zeit. Leider ist es dringend, sich Gedanken \nzu machen, wie wir am besten Flüchtenden helfen können. Denn wir sehen, dass Kriege nicht der \nVergangenheit angehören und Menschen immer noch buchstäblich von einem Tag auf den anderen \nfliehen müssen.  \n \nAus der Beantwortung des Stadtrats erfahren wir, dass die europäischen Flüchtlinge von der Düben-\ndorfer Bevölkerung sehr gut akzeptiert werden. Wir sind für die gute Aufnahme unendlich dankbar. \nViele Privatpersonen haben sehr hilfreich reagiert, Menschen bei sich zu Hause aufgenommen und \ndas Leid der Flüchtenden aus der Ukraine gelindert. Wir sind sehr froh, dass die Ukrainer mit offenen \nArmen empfangen wurden. \nEin solcher Empfang setzt eine gewisse Erwartung voraus, dass die Stadt mitspielt und auch ihren \nTeil dazu beiträgt. Diese Erwartung ist heute höher als damals, als es sich um Menschen aus fernen \nLändern handelte. Doch die Unterstützung der Stadt für die Flüchtlingshilfe darf nicht von der Her-\nkunft abhängen. Kriege sind grausam, egal ob sie vor unserer Haustür oder in weiter Ferne liegen.  \nDeshalb müssen wir uns jetzt der Herausforderung stellen und unsere Konzepte für die Flücht-\nlingshilfe überdenken. Dübendorf muss darauf vorbereitet sein, die vom Bund festgelegte Anzahl \nFlüchtende angemessen aufzunehmen. Dafür ist ein menschenwürdiges Unterbringungsangebot von \nentscheidender Bedeutung. Die Beantwortung des Stadtrats zeigt, dass wir angesichts unserer be-\nwegten Vergangenheit noch nicht ganz bereit sind. \n \nAuch wenn das Angebot an privater Hilfe extrem erfreulich ist, dürfen wir nicht vergessen, dass die \nFlüchtlingshilfe eine kommunale Aufgabe ist. Damit soll sichergestellt werden, dass es keine unter-\nschiedlichen Klassen von Flüchtenden gibt. Wir müssen den von der Zivilgesellschaft ausgehenden \nSchwung nutzen, um unsere Infrastruktur auszubauen. Ein zentraler Grund dafür ist die Dauer. Ein \nKrieg dauert fast immer länger, als wir uns zunächst vorstellen können. Wir können nicht erwarten, \ndass Privatpersonen jahrelang Menschen bei sich zu Hause aufnehmen, das wäre eine Zumutung. \nEs gab bereits mehrere Fälle, in denen Privatpersonen aufgeben mussten, weil sie ihre Fähigkeiten \nüberschätzt hatten.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1298 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAus der Beantwortung erfahren wir, dass wir derzeit etwa 75 Personen haben, die noch keinen \noffiziellen Platz haben. Das ist eine hohe Zahl. Wir können nicht davon ausgehen, dass es für diese \nPersonen genügend private Plätze geben wird. Die privaten Angebote werden eher zurückgehen, \nwährend die Menschen auf der Flucht fast sicher weiterhin kommen werden.  \nIn der Beantwortung wird angegeben, wie viele Zimmer für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung stehen. \nDie Gesamtzahl der Plätze ist nicht ganz klar, da nicht die Plätze angegeben werden, sondern \nZimmer, Wohnungen, Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser, und es ist nicht bekannt, welche \nPlätze bereits von anderen Asylsuchenden belegt sind. \n \nIm Bericht der Administrativuntersuchung vom Januar dieses Jahres erfuhren wir, dass die Qualität \nvieler Unterkünfte nicht gut ist. Die Beantwortung führt uns nun zu der Annahme, dass die prekäre \nSituation an der Zürichstrasse normalisiert wurde, was eine überraschend gute Nachricht ist (aller-\ndings nur bis Februar 2023). Wir betrachten es als positiv, dass es eine Unterkunft nur für Frauen \ngibt. Im Bericht der Administrativuntersuchung wird jedoch von weiteren Unterkünften geschrieben, \ndie sich in einem «desolaten» und «miserablen» Zustand befinden.  \nWir sind besorgt über potenzielle neue Angebote, die sich nur an ukrainische Flüchtlinge richten. Wie \nbereits erwähnt: Wir sollten nicht mehrere Kategorien von Flüchtenden schaffen. Wir sollten uns \nfragen, ob wir wirklich Mietverträge machen wollen, die in diese Richtung gehen. Ich finde es sehr \nunfair, dass manche Menschen bessere Unterkünfte haben als andere. Damit meine ich nicht, dass \ndie ukrainischen Flüchtenden schlechtere Unterkünfte bekommen sollen, sondern dass die Unter-\nkünfte, die desolat und miserabel sind, von der Liste der Unterkünfte gestrichen und ersetzt werden \nsollten. \nDamit berühren wir die politische Dimension der Herausforderung. Welche Qualität wollen wir hinter \nder Flüchtlingshilfe in Dübendorf etablieren? Wenn wir nach menschenwürdigen Wohnbedingungen \nfragen, antwortet die Stadt mit dem Begriff zumutbar, bescheiden. Von allen Seiten verwenden wir \nsubjektive Begriffe, die für die einen und die anderen jedoch ganz unterschiedliche Dinge bedeuten. \nDie Beantwortung der Interpellation sagt es uns: Wir haben keine Person in dieser Stadt, die für eine \nobjektive Messung der Qualitätssicherung zuständig ist. Sollten wir nicht versuchen, einen objektiven \nMassstab zu finden, auf den wir uns einigen können? Ohne ein solcher Massstab werden wir uns \nimmer darüber streiten, ob eine bestimmte Wohnung ein Ghetto oder ein 5-Stern-Hotelzimmer ist. \nÜbrigens wäre dieser Massstab auch bei Notunterkünften sehr hilfreich, denn wir wissen, dass es \nauch hier eine Baustelle gibt.  \n \nDamit kommen wir natürlich zu der Frage, ob die Flüchtlingshilfe komplett an ein Unternehmen \nausgelagert werden soll. Die Stadt delegiert zwar den Bereich an ORS, legt aber selbst keinen \nMassstab für die Qualität der Leistung fest. Die Verantwortung für die Qualitätssicherung sollte bei \nder Stadt liegen und nicht vom Unternehmen quasi frei bestimmt werden können. Andernfalls, um es \ndrastisch auszudrücken, waschen wir unsere Hände in Unschuld und können den gesamten Bereich \nquasi vergessen. Das ist äusserst paradox, wie man in einer Krisensituation wie heute sehen kann. \nMit dem Krieg steigt die Verantwortung der Stadt für die Aufnahme von Flüchtenden und es wäre \nnotwendig, das Know-how in diesem Bereich bei uns zu haben, um die richtigen Entscheidungen \nüber den Erwerb neuer Unterkünfte zu treffen. Eine breitere Schnittstelle zwischen der Stadt und der \nORS ist notwendig. Vielleicht könnte sich die neue Sozialkommission damit befassen? \nGerne lesen wir in der Antwort des Stadtrats, dass ein Konzept für Liegenschaften, die für Asyl und \nNotunterkünfte bestimmt sind, erarbeitet wird. Dieses Dokument ist sehr wichtig, um zu definieren, \nwas wir in Zukunft wollen. Ich hoffe sehr, dass wir uns im Gemeinderat auch einbringen werden \nkönnen.  \n \nSchliesslich kommen wir zum Punkt, der immer heikel ist: die benötigten finanziellen Mittel. Und hier \nschliesst sich der Kreis. Es scheint, dass man derzeit auf die Bevölkerung angewiesen ist, um den \nMenschen auf der Flucht akzeptable Lebensbedingungen zu bieten. Wenn es, wie es in der Antwort \nheisst, so weit kommt, dass eine Zivilschutzanlage für die Unterbringung benötigt wird, dann haben \nwir die Grenze des Zumutbaren längst überschritten. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1299 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nkeinesfalls akzeptieren sollten, unterirdische Schutzräume zur Unterbringung zu nutzen. Wir verfügen \nüber finanzielle Mittel. Es gibt bessere Möglichkeiten als Schutzräume für die Unterkünfte von \nMenschen. \nWie man sieht, läuft uns die Zeit davon. Wir gehen davon aus, dass im Herbst noch mehr Menschen \nkommen werden. Wir fordern, dass sichergestellt wird, dass genügend Raum bis Herbst besteht, es \ndarf auch etwas kosten. Dübendorf muss vorbereitet sein, agieren, statt reagieren." \n\n \nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine \n\n \nDiskussion \n\n \nOrlando Wyss (SVP/EDU) \n\n"Der Ukraine-Krieg gibt unseren linken Freunden im Gemeinderat die Gelegenheit, sich in der alten \n\nLegislatur nochmals mit dem Sozialamt auseinanderzusetzen. Die Fragen zu der Situation im Asyl-\n\nbereich von Dübendorf sind sicher interessant und es ist beruhigend zu erfahren, dass der Stadtrat \n\nDübendorf das Asylwesen im Griff hat. Auch ist interessant zu erfahren, dass der Bezirksrat das \n\nVerfahren zur Ausschreibung und Vergabe des Auftrags im Asyl- und Flüchtlingswesen als erledigt \n\nabgeschlossen hat. Dass mit der Flüchtlingswelle aus der Ukraine zusätzliche Kosten auf uns \n\nzukommen, dürfte niemanden überrascht haben. Wie aus den Antworten des Stadtrates zu \n\nentnehmen ist, sind wir in Dübendorf für die Herausforderungen im Asylbereich gerüstet. Ich gehe \n\ndavon aus, dass zukünftig keine Interpellationen zum Thema Sozialamt von linksgrüner Seite mehr \n\neingereicht werden. Ohne ein grosser Prophet zu sein, gehe ich davon aus, dass von diesen \n\nGemeinde-ratsmitgliedern die zukünftigen Fragen an der Fraktionssitzung direkt ihrem \n\nStadtratsmitglied gestellt werden können. Sofern in der neuen Legislatur nicht von anderer Seite \n\nFragen oder Anregungen kommen, sollten wir es in diesem Bereich erheblich ruhiger haben als \n\nbisher. \n\nIn diesem Sinne danke ich dem Stadtrat für die interessanten Antworten und wünsche dem neuen \n\nSozialvorstand, wer immer es dann werden sollte, gutes Gelingen und viel Glück und Befriedigung im \n\nAmt." \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n"Wir haben den von André Csillaghy erwähnten Bericht erst Ende Januar diesen Jahres hier \n\nbesprochen. Der Stadtrat sagt damals klar, dass er seine Aufgaben kennt und er sie angehen wird. \n\nWir haben jetzt Ende Mai, ich glaube, es wäre vermessen zu erwarten, dass jetzt schon alles \n\numgesetzt ist. Und selbst eine Notsituation wie jetzt kann man nicht vorhersehen und kann man nicht \n\nsofort alles dafür machen. Von daher – würde ich sagen – sind wir dankbar für alles. Danke auch an \n\ndie Privaten an dieser Stelle nochmals. Aber warum man jetzt darauf verzichten sollte, Verträge zu \n\nunterschreiben, die jetzt eben nur für Ukrainer und Ukrainerinnen gelten im Moment, sehe ich nicht. \n\nIch glaube, wir müssen dankbar sein, dass wir jetzt würdevolle Unterkünfte haben. Wir sind uns \n\nvermutlich alle einig, dass Zivilschutzunterkünfte nicht ideal sind und dass wir das nicht wollen. Aber \n\nich glaube auch, dass wir mit solchen Interpellationen dem Stadtrat und der Verwaltung nicht wirklich \n\nZeit lassen, ihre Arbeit zu machen. Ich glaube, wir müssen einen Weg finden, diese Fragen so zu \n\nstellen, dass man die Verwaltung nicht damit beschäftigt, sondern sie arbeiten lässt. \n\n \n\nIch persönlich würde dem Stadtrat aber auch mit auf den Weg geben, nicht erst in der nächsten \n\nLegislatur, sondern möglichst bald, vielleicht seine Kommunikation ein wenig offener zu gestalten. Ich \n\nbin mir bewusst, dass die Ressourcen knapp sind, gerade in der aktuellen Situation. Aber es darf \n\nauch einmal ein Werkstattbericht vom Stadtrat erscheinen. Ihr müsst nicht immer schon die perfekten \n\nLösungen haben. Aber ich glaube, es gibt nicht nur hier drinnen, sondern auch in der Bevölkerung ein \n\nBedürfnis zu wissen, dass man am Thema dran ist. Und manchmal hilft es einfach zu sagen, dass \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1300 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nman das Menschenmöglichste macht. Das hilft, um die Leute zu beruhigen, dass man daran ist. Das \n\nwürde vielleicht einfach auf der anderen Seite auch ein paar Vorstösse unnötig machen. Aber ich \n\nglaube, wir müssen alle daran arbeiten, dass die Verwaltung und die Stadträte arbeiten können und \n\nwir uns vielleicht auch gedulden. Und ich glaube, es war auch wieder in dieser Antwort enthalten: \n\nMan ist dabei, man will ein langfristiges Konzept. Aber jetzt lasst sie doch vor allem erst einmal \n\narbeiten, dass in dieser Situation das Nötige auch bereitgestellt werden kann." \n\n \nJulian Croci (GP) \n\n"Wir sehen durchaus ein, dass der Stadtrat nicht von heute auf morgen 20 Jahre versäumte Politik in \n\nder Sozialbehörde wegmachen kann. Das ist uns klar. Aber wenn man sieht, wie man bei anderen \n\nGeschäften ab und zu schnell und agil handeln kann, vermissen wir doch ein bisschen, dass man \n\ndort auch nicht etwas macht in der Unterbringung von diesen Asylsuchenden aus der Ukraine. Und \n\nnoch etwas: Dankbar sein kann man in der Kirche, aber ich glaube, wir müssen nicht dem Stadtrat \n\ndafür dankbar sein, dass er jetzt nach 20 Jahren anfängt oder angefangen hat den Saustall \n\naufzuräumen." \n\n \n\n \n\nDas Geschäft 12/2022 ist damit abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen die \n\nBeschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n\n5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim \n\nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\n \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Ver-\n\nöffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 13. Juni 2022 die Traktandenliste für die \n\nGemeinderatssitzung vom 27. Juni 2022 festlegen. \n\n \n\n \n\nDamit ist die 32. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2018-2022 geschlossen \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. Mai 2022 \n\n \n\n 1301 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:22 Uhr \n\n \n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIvo Hasler \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOliver Kellner \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Eggenberger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n\n


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text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 5. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2022-2026) \n\nEvtl. Doppelsitzung \n\n \n\n \nMontag, 12. Dezember 2022 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 4. Sitzung vom 7. November 2022 \n\n  \n\n3. Budget 2023 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 47/2022   \n\n  \n\n4. Postulat Julian Croci (Grüne) und 13 Mitunterzeichnende «Umsetzung Verfassungsartikel \nStoffkreisläufe» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 53/2022 \n\n  \n\n  \n\n5. Dringliche Interpellation Julian Croci (Grüne) und 9 Mitunterzeichnende: Strom- und \nGasmangellage – Massnahmen der Stadt / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 43/2022 \n\n  \n\n  \n\n6. Dringliche Interpellation Julian Croci (Grüne) und 9 Mitunterzeichnende: Strom- und \nGasmangellage – Soziale Folgen / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 44/2022 \n\n  \n\n   \n\n \n\nAnschliessend Apéro \n\n \n\nDübendorf, 29. November 2022 \n\n \n\n \n\nCornelia Schwarz Edith Bohli \n\nPräsidentin Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\nZusätzlich kann die Gemeinderatssitzung via Livestream verfolgt werden: \n\nwww.duebendorf.ch/livestreamgr \n\n \n\nhttp://www.duebendorf.ch/livestreamgr\n\n\n \n\n  Seite 2 \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n- Behördendienste \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 2. Dezember 2022 und 9. Dezember 2022 per E-Mail an \namtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\n\n