text: \n \n\nSTADT DÜBENDORF \n_______________________ \n\n \nEntschädigungs-Verordnung \n\n \nVerordnung über die Entschädigung der Behörden und \n\nKommissionen, der Einzelbeamtungen und der  \nFunktionäre im Nebenamt \n\n \nletztmals revidiert am 5. September 2005 \n\n \n \n\n \n\n\n\n 1 \n\n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n           Seite \n \nA. Entschädigung der Behörden 2 \n\n und Kommissionen \n\n  \n\na) Stadtrat 2 \n\nb) Gemeinderat 3 \n\nc) Fürsorgebehörde 4 \n\nd) Primarschulpflege 4 \n\ne) Jugendkommission 6 \n\nf) Kommission für Gesundheitswesen und Umweltschutz 6 \n\ng) Altersvorsorgeeinrichtung  6 \n\nh) Zusätzliche Aufgaben 6 \n\n \n \nB. Entschädigung der Einzelbeamtungen  7 \n\n und der Funktionäre im Nebenamt  \n\n \n \nC. Schlussbestimmungen 8 \n \n\n\n\n 2 \n\nEntschädigungs-Verordnung \n \n\nArt. 1 \n\nDie nachstehende Verordnung regelt \n \n\n- die Entschädigung der Behörden und Kommissionen \n\n- die Entschädigung der Einzelbeamtungen und der Funktionäre im Neben-\namt \n\n \n\n \n\nA. Entschädigung der Behörden und Kommissionen \n \n\nArt. 2 \n\nFür die Erfüllung ihrer amtlichen Verrichtungen werden den Mitgliedern der \nstädtischen Behörden und der Kommissionen folgende Jahresentschädigungen \nausgerichtet: \n \n\na) Stadtrat \n\n \n\nStadtpräsident Fr. 64'000.-- \n\nRessortvorstand Fr. 53'000.-- \n\n \n\nSämtliche Entschädigungen (ausgenommen Sitzungs- und Taggelder) aus \nder Tätigkeit als Stadtrat in anderen Behörden, Kommissionen, Zweckver-\nbänden etc. fallen an die Stadtkasse. Der Stadtrat ist jedoch ermächtigt, \nsofern damit eine zusätzliche Aufgabe verbunden ist (Führen eines Präsi-\ndiums), Ausnahmen zu bewilligen. \n \n\nDas Mitglied des Stadtrates, das gleichzeitig Präsident der Primarschul-\npflege ist, erhält die gleiche Entschädigung wie der Stadtpräsident. \n\n \n\nHat bei Verhinderung des Stadtpräsidenten oder eines Ressortvorstandes \ndessen Stellvertreter zu amten, so ist dieser aus der Stadtkasse ange-\nmessen zu entschädigen, sofern die Beanspruchung mehr als einen Mo-\nnat dauert. \n\nStadtrat \n\n\n\n 3 \n\nb) Gemeinderat \n\n Mitglieder  Fr. 1'400.-- \n\n Präsident der Politischen Abteilung zusätzlich  Fr. 6'600.-- \n\n Präsident der Bürgerlichen Abteilung zusätzlich Fr. 500.-- \n\n Büromitglieder Politischen Abteilung zusätzlich  Fr. 900.-- \n\n Sekretär des Gemeinderates (sofern keine \nbesondere Entschädigung ausgerichtet wird) \n- wenn er städtischer Angestellter ist  Fr. -.-- \n- wenn er Ratsmitglied oder nicht städtischer \n  Angestellter ist, pro Protokoll  Fr.  300.-- \n\n Präsident der GRPK zusätzlich  Fr. 10'000.-- \n\n Mitglieder der GRPK zusätzlich  Fr.  2'700.-- \n\n Sekretär GRPK (wenn Ratsmitglied oder nicht  \nstädtischer Angestellter) zusätzlich  Fr. 5'700.-- \n\n Präsident der Bürgerrechtskommission zusätzlich Fr. 400.-- \n\n Mitglieder der Bürgerrechtskommission zusätzlich Fr. 200.-- \n\n Präsident der KRL zusätzlich  Fr. 3'300.-- \n\n Mitglieder der KRL zusätzlich  Fr.  900.-- \n\n Sekretär der KRL zusätzlich  Fr. 1'900.-- \n\n Präsidenten und Vizepräsidenten von  \nKommissionen, wenn diese die Sitzung präsidie- \nren (sofern sie für diese Funktion nicht separat  \nentschädigt werden)  2. Sitzungsgeld \n\n Weitere Kommissionssekretäre (sofern \nnicht städtische Angestellte) zusätzlich  2. Sitzungsgeld \n\n Fraktionen  Fr. -.-- \n\n Präsidenten Fachkommissionen NPM zusätzlich Fr. 400.-- \n\n Mitglieder Fachkommissionen NPM zusätzlich  Fr. 200.-- \n\n Die Entschädigung der Oberstufenschulgemeinde  \nan die GRPK fällt an die Stadtkasse  \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n 4 \n\nc)  Fürsorgebehörde \n\n Mitglieder  Fr. 5'700.-- \n\n \n\nd)  Primarschulpflege \n\n Präsident  Fr. 53'000.-- \n\n übrige Mitglieder (ohne  \nPräsident und Bildungsvorstand)  Fr.  8'500.-- \n\n Zusätzliche Entchädigungen: \n\n Vizepräsident  Fr.  3'000.-- \n\n Liegenschaftenverwalter  Fr. 8'000.-- \n\n \n\nRessort Personelles und Mitarbeiterbeurteilung (MAB) \n\n Vorsteher / Koordinator Primarschulpflege (beinhaltet die  \nEntschädigung für die MAB-Gesamtkoordination sowie die \nAufgaben als Personalbeauftragter Gesamtprimarschule; \nEx Vorsteher Personalausschuss)  Fr. 3'000.-- \n\n Koordinator Lehrpersonen für das Erziehungs- und  \nUnterrichtswesen  Fr. 3'000.-- \n\n \n\nFinanz- und Planungsausschuss \n\n Vorsteher und Finanzverwalter Primarschule  Fr. 18'500.-- \n\n Koordination  Fr. 3'000.-- \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nBau- und Liegenschaftenausschuss \n\n Vorsteher  Fr. 15'000.-- \n\n Koordination  Fr. 8'200.-- \n\n Aktuar und Protokollführer  Fr. 2'000.-- \n\n \n\nAusschuss Stütz- und Fördermassnahmen \n\n Vorsteher  Fr. 8'000.-- \n\n Koordination  Fr. 4'000.-- \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nAnstellungskommission (bisher Lehrerwahlkommission) \n\n Vorsteher  Fr. 2'600.-- \n- zusätzlich pro zu besetzende Stelle  Fr. 200.-- \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nKommission Schülerbelange und Privatschulen \n\n Vorsteher  Fr. 2'500.-- \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\nFürsorge-\nbehörde \n\nPrimarschul-\npflege \n\n\n\n 5 \n\nUnterrichtskommission \n\n Vorsteher  Fr. 4'000.-- \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nKindergartenkommission \n\n Vorsteher  Fr. 8'000.-- \n\n Koordination \n- Material und Einkauf  Fr. 2'600.-- \n- Vikariatswesen  Fr. 500.-- \n- Inventar Kindergärten (nach Aufwand), pro Stunde Fr.  30.-- \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nKommission Tagesbetreuung (bisher Hort/Mittagstisch) \n\n Vorsteher  Fr. 8'000.-- \n\n Koordinator Küche  Fr. 1'000.-- \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nMusikkommission \n\n Vorsteher  Fr. 2'500.-- \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nBetriebskommission Schul- und Sportanlage Stägenbuck \n\n Vorsteher  Fr. 4'000.-- \n\n Vorsteher - Stellvertreter  2. Sitzungsgeld \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nKommission Schulzahnpflege \n\n Vorsteher  Fr. 2'500.-- \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nKommission Bürger und Legatenfonds Gfenn-Hermikon \n\n Vorsteher (Finanzverwalter Primarschule) keine Entschädigung \n\n Protokollführer keine Entschädigung \n\n \n\nWeitere Ressorts, Kommissionen und Arbeitsgruppen /  \n\nZusätzliche Aufgaben \n\nFür die Mitglieder weiterer neuer Ressorts und / oder Kommissionen sowie \nbei Uebernahme zusätzlicher Aufgaben durch Behörden-, Kommissions-\nmitglieder oder Funktionäre kann die Schulpflege die Entschädigungen \nfallweise festlegen. \n\n \n\n\n\n 6 \n\ne) Jugendkommission  \n\n Mitglieder  Fr. 300.-- \n\n Mitglieder mit Leitungsfunktion  Fr. 600.-- \n\n \n\nf) Kommission für Gesundheitswesen und Umweltschutz \n\n Mitglieder  Fr. 1'700.-- \n\n \n\ng) Altersvorsorgeeinrichtung \n\nFür die Mitglieder des Stadtrates und den Präsidenten der Primarschul-\npflege werden nach Massgabe der jährlichen AHV-pflichtigen Entschädi-\ngungen im gleichen Umfange wie für das städtische Personal zweckge-\nbundene Arbeitgeberbeiträge zugunsten ihrer persönlichen Altersvorsor-\ngeeinrichtungen ausgerichtet. Voraussetzung ist, dass sich das begünstig-\nte Behördenmitglied im Umfange des für das städtische Personal gelten-\nden Arbeitnehmerbeitrages ebenfalls an der Altersvorsorge beteiligt. Be-\nrechtigte können mit schriftlicher Erklärung darauf ausdrücklich verzichten. \n\n \n\nh) Zusätzliche Aufgaben \n\nBei Übernahme zusätzlicher ausserordentlicher Aufgaben durch Mitglieder \ndes Stadtrates oder von Ausschüssen und Kommissionen kann der Stadt-\nrat die Entschädigungen fallweise festlegen. \n\n \n\nArt. 3 \n\nDie Mitglieder der Behörden und Kommissionen und der Interfraktionellen Kon-\nferenz, einschliesslich der vorübergehend oder ständig eingesetzten Kommissi-\nonen, beziehen ein Sitzungsgeld von Fr. 60.-- pro Sitzung und 2 Stunden. Der \nProtokollführer, der nicht städtischer Angestellter ist, bezieht das doppelte Sit-\nzungsgeld. Als Sitzung gilt jede Zusammenkunft einer Behörde oder Kommissi-\non mit Protokollführung sowie für Mitglieder Primarschulpflege ein pflichtiger \nSchulbesuch. \n\nFür Sitzungsgelder und Entschädigungen an das städtische Personal gelten die \nVorschriften der Besoldungsverordnung. \n \nArt. 4 \n\nFür die Teilnahme an auswärtigen Konferenzen oder für Verrichtungen in be-\nsonderem Auftrag werden den Mitgliedern von Behörden und Kommissionen \nausser der Vergütung der effektiven Barauslagen Taggelder ausbezahlt. Diese \nbetragen Fr. 240.-- für den ganzen Tag und Fr. 120.-- für den halben Tag. \n \n\nArt. 5 \n\n Urnenwache / Auszählung bis 2 Stunden  Fr. 70.-- \n\n mehr als 2 Stunden je weitere Std.  Fr. 35.-- \n\n \n\nSitzungsgeld \n\nEntschädigung \nWahlbüro \n\nTaggeld \n\nKommission für \nGesundheitswesen \nu. Umweltschutz \n\nZusätzliche \nAufgaben \n\nAltersvorsorge-\neinrichtung \n\nJugendkommission \n\n\n\n 7 \n\nArt. 6 \n\nGestrichen \n \n\nArt. 7 \n\nDie Mitglieder der Behörden und Kommissionen sowie des Wahlbüros sind \nwährend Ihrer amtlichen Verrichtung gegen Unfälle versichert. \n \n\n \n\nB. Entschädigung der Einzelbeamtung und der Funktionäre im \nNebenamt \n\n \n\nArt. 8 \n\nDie Entschädigungen und Zulagen betragen: \n \n\n Friedensrichter   Fr. 33'000.-- \n\n \n\nDer Friedensrichter bezieht überdies die gesetzlichen Gebühren. \n\nDer Stadtrat legt im Rahmen ortsüblicher Mieten zusätzlich eine Büroentschä-\ndigung (inkl. Mobiliar und Geräte) fest, sofern keine Büroräume in städtischen \nLiegenschaften beansprucht werden. \n\nAllfälliges Hilfspersonal stellt der Friedensrichter selbst. \n\nDie AHV-Beitragspflicht richtet sich nach den massgebenden Bestimmungen \ndes Bundesamtes für Sozialversicherung, jene für die Kinderzulagen nach dem \nkantonalen Gesetz über die Kinderzulagen vom 8. Juni 1958. \n \n\nArt. 9 \n\nDie Entschädigung der Funktionäre im Nebenamt, wie der Feuerwehr, der Zivil-\nschutzorganisation, des Gesundheitswesens und Umweltschutzes, des \nSchiesswesens usw., werden durch den Stadtrat nach Massgabe der Bean-\nspruchung festgesetzt. \n \n\nArt. 10 \n\nDer Stadtammann und Betreibungsbeamte, der Friedensrichter sowie die ne-\nbenamtlichen Funktionäre sind während ihrer amtlichen Verrichtungen gegen \nUnfälle versichert. \n \n\n \n\n \n\nUnfallversi-\ncherung \n\nFriedensrichter \n\nFunktionäre \nim Nebenamt \n\nUnfallversi-\ncherung \n\n\n\n 8 \n\nC. Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 11 \n\nDiese Verordnung tritt nach Erlass durch den Gemeinderat auf Beginn der \nAmtsdauer 1974 – 1978 in Kraft. \n \nMit dem Inkrafttreten werden alle damit in Widerspruch stehenden Verordnun-\ngen, Beschlüsse und Weisungen aufgehoben. \n\n \nDübendorf, 9. Dezember 1974 NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n Der Präsident: Willy Brügger \n Der Sekretär: Peter J. Saluz \n \nÄnderung Art. 8 \n \nDübendorf, 30. Januar 1978 NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n Die Präsidentin: Rosmarie Zapfl \n Der Sekretär: Peter J. Saluz \n \nRevision Art. 2 und Art. 8 \nDie neuen Ansätze gemäss Art. 2 treten auf Beginn der Amtsdauer 1982 – \n1986, diejenigen gemäss Art. 8 auf 1. Januar 1982 in Kraft. \n\n \nDübendorf, 26. Oktober 1981 NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n Der Präsident: Hans Fenner \n Der Sekretär: Ernst Schläpfer \n \nRevision Art. 2 bis 5 und 8 \n\nDie Revision der Art. 2 bis 5 und 8 tritt nach der Genehmigung durch den Ge-\nmeinderat auf Beginn der Amtsdauer 1986 – 1990 in Kraft. \n\nDie Entschädigungen an die Mitglieder der KRL, gemäss Art. 2b, gelten rück-\nwirkend für das Jahr 1985. \n\n \nDübendorf, 16. Dezember 1985 NAMENS DES GEMEIDNERATES \n \n Der Präsident: Viktor Eugster \n Der Sekretär: Ernst Schläpfer \n\n\n\n 9 \n\n \nRevision Art. 2 und 8 \n\nDie Revision der Art. 2 und 8 tritt nach der Genehmigung durch den Gemeinde-\nrat rückwirkend auf den 1. Januar 1995 bzw. auf Beginn der Amtsdauer 1994 – \n1998 für die Primarschule in Kraft. \n\n \nDübendorf, 3. April 1995 NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n Der Präsident: Achim Kuhnt \n Der Sekretär: Ernst Schläpfer \n \nRevision Art. 2, lit. g (neu) und Art. 8 (Änderung) \n\nDie Revision der Art. 2 und 8 tritt nach der Genehmigung durch den Gemeinde-\nrat rückwirkend auf den 1. Januar 1999 in Kraft. \n\n \nDübendorf, 6. Dezember 1999 NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n Der Präsident: Christoph Weder \n Der Sekretär: Gottfried Ruckstuhl \n \n \nRevision Art. 2, 3 und 5 \n\nDie Revision der Art. 2, 3 und 5 tritt nach der Genehmigung durch den Gemein-\nderat per 1. Januar 2002 in Kraft. \n\n \nDübendorf, 29. Oktober 2001 NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n Die Präsidentin: Andrea Kennel Schnider \n Der Sekretär: Gottfried Ruckstuhl \n \n \nRevision Art. 6 \n\nDie Revision des Art. 6 tritt nach der Genehmigung durch den Gemeinderat per \n1. Januar 2006 in Kraft. \n\n \nDübendorf, 5. September 2005 NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n Die Präsidentin: Hans-Felix Trachsler \n Der Sekretär: Gottfried Ruckstuhl \n \n \n\n\n


20221128-BS-GRPK Abschied Budget 2023

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text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 28. November 2022\n\nBudget 2023\nGR Geschäft Nr.4712022\nAbschied Geschäfts- u nd Rechn un gsprüfu ngskommission\n\n1\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das Budget 2023 der Politischen Gemeinde\nDübendorf in der vom Stadtrat beschlossenen Fassung vom 22. September 2022 geprüft und an ihrer\nSitzung vom 28. November 2022 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDas Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2023 mit folgenden Anderungen\nzu genehmigen;\n\nKonto 1071.363400 (Kultun und Freizeitzentrum Obere Mühle) Beiträge an öffentliche Unter-\nnehmungen\n\nAntrag Stadtrat Fr. 425'000.00\nAntrag GRPK Fr. 312'500.00 (Abweichung: - Fr. 112'500.00 S)\n\nKonto 1 1 1 0.301 001 (Personaldienste) Stellenplananpassungen\nAntrag Stadtrat Fr. 150'000.00\nAntrag GRPK Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr. 150'000.00 S)\n\nMinderheitsantrag\n\nKonto 3010.313099 (Bauwesen inkl. Allgemeine Dienstleistungen Stadtingenieur) Dienstleis-\ntungen Dritter Diverse\n\nAntrag Stadtrat und\nGRPK-Mehrheit Fr. 50'000.00\n\nAntrag\nGRPK-Mincls[si! Fr. 10'000.00 (Abweichung: - Fr. 40'000.00 S)\n\nKonto 3020.421 000 (Feuerpolizei, Feuerschau) Gebühren für Amtshandlungen\nAntrag Stadtrat Fr. 15'000.00\nAntrag GRPK Fr. 110'000.00 (Abweichung: + Fr. 95'000.00 H)\n\nKonto 4600.463100 (Unterhaltsdienste) Beiträge von Kantonen und Konkordaten\nAntrag Stadtrat Fr. 0.00\nAntrag GRPK Fr. 1'000'000.00 (Abweichung: + Fr, 1'000'000.00\n\nGeschäfts Nr.:2022-1 32\n\nH)\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 28. November 2022\n\nKonto 5030.363400 (Regionalverkehr) Beiträge an öffentliche Unternehmungen\nAntrag Stadtrat Fr. 3'654'000.00\nAntrag GRPK Fr. 3'352'895.00 (Abweichung: - Fr. 301'105.00 s)\n\nKonto 7200.302000 (Schulbetrieb) Löhne der Lehrpersonen\nAntrag Stadtrat Fr. 510'100.00\nAntrag GRPK Fr. 485'100.00 (Abweichung: - Fr. 25'000.00 S)\n\n2.\n\nKonto 7400.302000 (Musikschule) Löhne der Lehrpersonen\nAntrag Stadtrat Fr. 3'261'800.00\nAntrag GRPK Fr. 3'167'746.00 (Abweichung: - Fr. 94'054.00 S)\n\nDen budgetierten lnvestitionen im Verurraltungs- und Finanzvermögen mit folgenden\nAnderungen zuzustimmen;\n\nMinderheitsantras\n\nKonto 1710.529000.1R00242 (Übrige immaterielle Anlagen) Historischer Ftugplatz mit Werkflü-\ngen\n\nAntrag Stadtrat und\nGRPK-Me[hei! Fr. 150'000.00\n\nAntrag\nGRPK-Mrnrlerheit Fr. 50'000.00 (Abweichung: - Fr. 100'000.00 S)\n\nKonto 5120.506000.1R00035 (Mobilien) Feuerwehr, Ersatzbeschaffung Fahrzeuge\nAntrag Stadtrat Fr. 300'000.00\nAntrag GRPK Fr. 110'000.00 (Abweichung: - Fr. 190'000.00 s)\n\nKonto 5200.506000.1R01217 (Mobilien) Stadtpolizei Ersatzanschaffung semistationäre Mess-\nanlage\n\nAntrag Stadtrat Fr. 185'000.00\nAntrag GRPK Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr. 185'000.00 S)\n\nKonto 5200. 506000. lR01 21 B (Mobilien) Parkuhren Ersatz\nAntrag Stadtrat Fr. 50'000.00\nAntrag GRPK Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr. 50'000.00 S)\n\nKonto 7100.506000.1R01227 (Mobilien) Parkplatzbewirtschaftung Primarschule Dübendorf\nAntrag Stadtrat Fr. 100'000.00\nAntrag GRPK Fr. 50'000.00 (Abweichung: - Fr. 50'000.00 S)\n\n2Geschäfts Nr.:2022-1 32\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 28. November 2022\n\nKonto 7109.504000.1R01225 (Hochbauten) Schulhaus Stägenbuck, Primarschule, Schulleiter-\nbüro\n\nAntrag Stadtrat Fr. 120'000.00\nAntrag GRPK Fr. 70'000.00 (Abweichung: - Fr. 50'000.00 S)\n\n3. Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 78.0% zu erheben, berechnet auf der Grund-\nlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100.0Yovon 76.0 Mio. Franken;\n\n4. Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nGes nd Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\nf <Jrtu\nI Steiner Edith Bohli\n\nSekretärinPräsident\n\n3Geschäfts Nr.:2022-1 32\n\n\n


20230320-RB-GR Sitzung 6

text: \nGemeinderat\nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom\n6. Februar 2023\n\n1. Die Volksinitiative <Mitbestimmen bei Temporeduktionen!> wird - soweit sie sich\nauf dauernde Verkehrsanordnung auf kommunalen Strassen bezieht - für gültig\nerklärt und abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird abgelehnt. (GR Ge-\nschäft Nr. 4212022)\n\n2. Die Abrechnung des Bruttokredits von Fr.210'757.05 für die Beschaffung von\nWandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022\nwird genehmigt. (Geschäft Nr. 45120221\n\n3. Das Postulat Julian Croci (Grüne) und 13 Mitunteeeichnende <Umsetzung Verfas-\nsungsartikel Stoffkreisläufe> wird nicht an den Stadtrat überwiesen.\n(GR Geschäft Nr. 5312022)\n\n4. Die dringliche lnterpellation Julian Croci (GP) und g Mitunterzeichnende <Strom- und\nGasmangellage - Massnahmen der Stadt> wird nach der Antwort des Stadtrates ab-\ngeschrieben. (GR Geschäft Nr. 4312022)\n\n5. Die dringliche lnterpellation Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende <Strom- und\nGasmangellage - Soziale FolgenD wird nach der Antwort des Stadtrates abgeschrie-\nben. (GR Geschäft Nr.4412022)\n\nDer Beschluss gemäss Zitl. 1 wird gestützt auf Art. 1 1 Abs. 1 Zift.9 der Gemeindeordnung\n(GO) der Stadt Dübendorf und $ 131 des Gesetzes übcr dic politischen Rechte (GPR) der\nUrnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum).\n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster,\nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen ($ 19\nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. g 21a f. VRG) und innert 30 Tagen\nschriftlich Rekurs ($ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und\ndessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweis-\nmittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.\n\nDübendorf, 10. Februar 2023\n\nCornelia Schwarz, Gemeinderatspräsidentin\nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin\n\n#\n\nBescheiniounq:\nGeoe n d ie'seriBeschluss\nBeärksrat Uster\n\nist beim\n\nbis 2 0, März 2023\n\nkein Rechtsmittel eingelegt wordon.\n\nBezuksratskanzlei Uster, die ßatsschreiberin:\n\n\n


name: 20220705-BS-Primarschulpflege; Abrechung Wandtafeln mit inte

text: \n \n\n \n\n \n\nG:\\Schulverwaltung\\L2 Liegenschaften, Erwerb, Bau u Rep\\L2.2 Schulmobiliar u Geräte\\Unterrichtsgeräte\\2020-21\\20220705-BS-Abrechung Wandtafeln mit interaktiven Bildschirmen.docx\\06.07.22\\bc \n\n1 \n\nSitzung Nr. 15/21-22 vom 5. Juli 2022 \n\n \n \n\nProtokollauszug \n \n \nMobilien, Geräten und Zimmerausrüstungsgegenständen L2.2.2. \n\n \n Verabschiedung Abrechnung eines Bruttokredites von Fr. 210'757.05 für die \n\nBeschaffung von Wandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe \nTranche 2021 und 2022, GR Geschäft-Nr. 109/2020 \n\n131 \n\n \n \nAusgangslage \n\nDamit auch in den Unterstufenklassen der Primarschule Dübendorf die Visualisierungsmöglichkeiten an den Stand der \nMittelstufenklassen angepasst werden kann, wurde am 10. Mai 2020 vom Gemeinderat Dübendorf ein Investitionskredit \nin Höhe von Fr. 255'000.00 bewilligt. Mit der Anschaffung von 22 Wandtafelsystemen mit eingebauten interaktiven 86-Zoll \nBildschirm und einem externen Visualizer können die Unterstufenlehrpersonen die neuen Visualisierungsgeräte für ihren \nUnterricht nun optimal einsetzen. Sämtliche Visualisierungsgeräte wurden in das Informatiksystem der Primarschule \nDübendorf eingebunden und können nun von Schüler*innen und Lehrpersonen für den Unterricht genutzt werden. Mit dem \nStandortwechsel einer Unterstufenklasse vom Schulhaus Birchlen in den Erweiterungsbau vom Schulhaus Högler konnte \nein Wandtafelsystem eingespart werden und somit wurden 21 neue Visualisierungssysteme angeschafft. Die Beschaffung \nder Geräte wurde in 2 Tranchen über das Jahr 2021 und 2022 ausgeführt. \n\n \n \nErwägungen \n\nNach Abschluss der Installationsarbeiten und Anschaffungen der Visualisierungsgeräte präsentiert sich die Abrechnung \ndes Investitionskredits 7200.506000.IR01156 gemäss Kontoblatt, den entsprechenden Rechnungen sowie dem \nBuchungsausweis vom 16. Juni 2022 wie folgt: \nKonto: 7200.506000. IR 01156 \n \n\nSachkonto Element Kosten Fr. \n\n506000 21 Systeme mit interaktiven Bildschirmen und Zubehör 183'405.95 \n\n506000 21 Visualizer incl. Zubehör 13'004.80 \n\n506000 Elektroinstallationen 14'346.30 \n\nTotal Investitionskredit  210'757.05 \n\n \n \nKreditaufteilung (2021/2022) \n\n Kreditbetrag Fr. Ist-Kosten Fr. Minderkosten Fr. \n\nKreditbetrag 2021 150'000.00 127'711.65 22'288.35 \n\nKreditbetrag 2022 105'000.00 83'045.40 21'954.60 \n\n    \n\nTotal Investitionskredit 255'000.00 210'757.05 44'242.95 \n\n \n \nBegründung Minderkosten \nDie Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022 konnte wie \ngeplant umgesetzt werden. Die Minderkosten betragen Fr. 44'242.95 bzw. 17.35% und sind auf folgende Einsparungen \nbei einzelnen Budgetposten zurückzuführen: \nEs musste eine Unterstufenklasse weniger als geplant ausgerüstet werden. Durch die Gesamtmenge von 21 Wandtafeln \nmit interaktiven Bildschirmen konnte ein besseres Angebot aushandelt werden. Der Hausdienst der Primarschule \nDübendorf übernahm Demontagearbeiten der alten Wandtafeln, dadurch konnten weitere Kosten eingespart werden. \n  \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nG:\\Schulverwaltung\\L2 Liegenschaften, Erwerb, Bau u Rep\\L2.2 Schulmobiliar u Geräte\\Unterrichtsgeräte\\2020-21\\20220705-BS-Abrechung Wandtafeln mit interaktiven Bildschirmen.docx\\06.07.22\\BC \n\n2 \n\n \n \nAuf Antrag des Dienstleiters Liegenschaften \n \nDIE PRIMARSCHULPFLEGE BESCHLIESST \n \n\nI.  Die Kreditabrechnung über das Projekt 7200.506000.IR01156 "Beschaffung von Wandtafeln mit \ninteraktiven Bildschirmen für die Unterstufe, Tranche 2021 und 2022" mit den Gesamtkosten von Fr. \n210'757.05 und Minderkosten von Fr. 44'242.95 wird zuhanden Stadt- und Gemeinderat verabschiedet. \n\n \nII. Mitteilung an: \n Stadt- und Gemeinderat mit entsprechendem Antrag SR bzw. Weisung GR \n \nIV.  Die weitere Kommunikation erfolgt mit einem Kurztext im regelmässigen Medienbericht:  \n\nDie Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe konnte wie geplant mit \neinem Gesamtaufwand von 210'757.05 CHF und Minderkosten von 44'242.95 CHF abgeschlossen \nwerden. \n\n \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Auszugs \nPräsidentin  Leiter Administrative Dienste \n\n \nSusanne Hänni  Christof Bögli \n \n\n\n


name: 20220905-IP-Dringliche Interpellation Croci Strom-und Gasmangel Massnahmen der Stadt

text: \nEingegangen am\n\n- 5. SeP. ZOZ2\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nT +4178 949 13 66 Frau\n\nE julian.croci@gruene-duebi.ch Gemeinderatspräsidentin\n\nCornelia Schwaz\n\nRatssekretariat / Stadtverwaltung\n\n8600 Dübendorf\n\n05. September2Q22\n\nDRINGLICHE INTERPELLATION: STROM. UND GASMANGELLAGE -\nMASSNAHMEN DER STADT\n\nPraktisch alle Medien berichten darüber: Für den Wnter zeichnet sich eine Gasmangellage ab. Eine\n\nStrommangellage ist nicht auszuschliessen. Dies wird Auswirkungen auf die Stadt Dübendorf und\n\nihre Bewohner*innen haben, von Preiserhöhungen bis zur Kontingentierung. ln diesem\n\nZusammenhang interessiert uns, wie sich die Stadt Dübendorf vorbereitet und haben wir folgende\n\nFragen:\n\n1. Hat die Stadt Dübendorf bereits einen Massnahmenplan entwickelt, um den stadteigenen Gas\n\nVerbrauch zu reduzieren? Wenn ja, wie sieht dieser aus, wenn nein warum nicht?\n\n2. Hat die Stadt Dübendorf bereits einen Massnahmenplan entwickelt, um den stadteigenen Strom\n\nVerbrauch zu reduzieren? Wenn ja, wie sieht dieser aus, wenn nein warum nicht?\n\n3. Werden die Glattwerke die Einspeisevergütung für Solarstrom erhöhen, so wie es andere Werke\n\nvorsehen?\n\n\\ L,;,\nJulian Croci\n\nGemeinderat Grüne\n\n0lluer {u/,,Qr\n\nU tte^J\n\n",-.4(%-D.RF8600 DÜBENDORF\n\ns\n{\n\nGffi Geechäft Nr.,.._h3* .-. t...?^!R\n\n$trrrrtb\n\n\n


text: \n1 \n\nMehrwertausgleichsfondsverordnung \n\n \n \n\nStadt Dübendorf \n___________________________ \n\n \n\nVerordnung über den \n\nkommunalen  \n\nMehrwertausgleichsfonds  \n\nvom [Datum] \n\n \n \n \n\n \n\n\n\n\n\n1 \n\nMehrwertausgleichsfondsverordnung \n\nInhalt \n \n\nStadt Dübendorf \n\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds  \n\n \n\n \n\nArt. 1  Zweck  2 \n\nArt. 2  Zuweisung von Mitteln 2 \n\nArt. 3  Verwendungszweck 2 \n\nArt. 4  Beiträge 3 \n\nArt. 5  Fondsverwaltung 3 \n\nArt. 6  Beitragsberechtigte 3 \n\nArt. 7  Gesuch 4 \n\nArt. 8  Prüfung des Gesuchs 4 \n\nArt. 9  Entscheid 4 \n\nArt. 10  Auszahlung von Beiträgen 5 \n\nArt. 11  Umsetzungspflicht 5 \n\nArt. 12  Berichterstattung 5 \n\nArt. 13  Vollzug 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 15 der Gemeindeordnung vom 26. Septem-\nber 2021 sowie § 23 Abs. 1 des kantonalen Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) vom \n28. Oktober 2019 die folgende Verordnung: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nArt. 1 \n\nDiese Verordnung regelt die Verwaltung und Verwendung der Mittel \ndes Mehrwertausgleichsfonds sowie das Verfahren für die Ausrichtung \nvon Beiträgen. \n\nArt. 2 \n\nDie Erträge aus der kommunalen Mehrwertabgabe fliessen in den \nkommunalen Mehrwertausgleichsfonds. \n\nArt. 3 \n\n1 Die Mittel des Mehrwertausgleichsfonds werden für kommunale Mas-\nsnahmen der Raumplanung verwendet. Beitragsberechtigt sind insbe-\nsondere folgende Massnahmen: \n\na. die Gestaltung des öffentlich zugänglichen Raums, insbesondere \ndie Erstellung, Gestaltung und Ausstattung von Parks, Plätzen, \nGrünanlagen, Strassenräumen oder mit Bäumen bestockten Flä-\nchen, die sich für den Aufenthalt der Bevölkerung im Freien eignen \noder das Wohnumfeld verbessern; \n\nb. Erholungseinrichtungen und öffentlich zugängliche Freiräume wie \netwa Wege, Ufer von Gewässern, Rastplätze, Spielplätze und sa-\nnitarische Anlagen oder andere Formen der infrastrukturellen Aus-\nstattung von Erholungsgebieten; \n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch allgemeine Grünflächen, \nBaumpflanzungen, Massnahmen zum Speichern und Verwenden \nvon Regenwasser, durch klimarelevante öffentlich zugängliche \nBrunnenanlagen und Wasserspiele, sowie Dach- und Fassaden-\nbegrünung; \n\nd. die Verbesserung oder Erhalt der ökologischen und klimatischen \nQualität des Siedlungsraums; \n\ne. die Verbesserung der akustischen Aufenthaltsqualität im Aussen-\nraum sowie Lärmschutzmassnahmen in öffentlich zugänglichen \nFreiräumen mit Erholungsfunktion; \n\nf. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentli-\nchen Verkehrs und von öffentlichen Einrichtungen; \n\ng. die Erstellung von Rad- und Fusswegen; \n\nh. die Erstellung von sozialen Infrastrukturen, wie soziale Treffpunkte \nund ausserschulische Einrichtungen, beispielsweise Quartier-, Ju-\ngend- oder Seniorentreffpunkte und Kinderbetreuungseinrichtun-\ngen; \n\ni. die Planungskosten für die genannten Massnahmen; \n\nZweck \n\nZuweisung von \nMitteln \n\nVerwendungs-\nzweck \n\n\n\n3 \n\nj. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, beispielsweise \nmittels qualitätssichernden Konkurrenz- und Studienverfahren, Er-\narbeitung von Strategien für die hochwertige bauliche und aussen-\nräumliche Weiterentwicklung des Siedlungsgebiets und Beteili-\ngungsprozesse; \n\nk. Massnahmen zur Anordnung von temporären Zwischennutzung, \nwelche zur Attraktivitätssteigerung des Standortes beitragen. \n\n2 Die Massnahmen nach Abs. 1 können auch den Erwerb von Grund-\nstücken und andere Rechtserwerbe umfassen.  \n\n3 Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge entrichtet. \n\n4 Aus den Mitteln des Mehrwertausgleichsfonds können die folgenden \nKosten gedeckt werden: \n\na. Die Kosten für individuelle Schätzungen gemäss §15 Abs. 4 lit. b \nMAV \n\nb. Die Gebühren für die Eintragung des Grundpfandrechtes gemäss \n§19 Abs. 2 lit. b MAV. \n\nArt. 4 \n\n1 Die Gemeinde richtet einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Er-\nneuerungen von Einrichtungen und Anlagen aus. \n\n2 Es kommen keine Beiträge für Massnahmen in Betracht, welche be-\nreits vollumfänglich auf anderer Rechtsgrundlagen finanziert wer-\nden oder aufgrund einschlägiger Vorschriften wie beispielsweise \nAuflagen im Rahmen einer Baubewilligung sowieso zu erfüllen sind. \n\n3 Es besteht kein Anspruch auf Beiträge.  \n\n4 Die Beiträge können von Auflagen und Bedingungen abhängig ge-\nmacht werden.  \n\nArt. 5 \n\n1 Der Stadtrat bestimmt die für die Verwaltung des Fonds zuständige  \nStelle. \n2 Die für die Verwaltung des Fonds zuständige Stelle sorgt für die  \nEinhaltung diese Verordnung und prüft die Beitragsgesuche \nformell. Sie unterbreitet dem Stadtrat einen begründeten Antrag. \n\nArt. 6 \n\n1 Beitragsberechtigt sind natürliche Personen und juristische  \nPersonen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts. \n\nBeiträge \n\nFondsverwaltung \n\nBeitragsberech-\ntigte \n\n\n\n4 \n\n \n\nArt. 7 \n\n1 Das Beitragsgesuch muss vor Beginn der Umsetzung des Projekts \nbei der für die Fondsverwaltung zuständigen Stelle eingereicht wer-\nden. \n\n2 Beitragsgesuche stellt die für die Massnahme zuständige Verwal-\ntungsabteilung. \n\n3 Das Gesuch für Beiträge hat je folgende Angaben und Unterlagen zu \numfassen: \n\na. Angaben zur Trägerschaft und Kontaktperson; \n\nb. Konzept der Massnahme mit Beschrieb der Ziele, der Nutzer, \nder Gestaltung, der Pflege und des Unterhalts sowei des Um-\nsetzungscontrollings; \n\nc.   Vorgehenskonzept mit Kostenübersicht und Terminprogramm \nfür die Umsetzung; \n\nd. Antrag an den Stadtrat mit Höhe des beantragten Beitrags; \n\ne. Allfällige Beitragsgesuche, die an weiteren Stellen eingereicht \nwurden. \n\n4 Der Stadtrat oder die für die Fondsverwaltung zuständige Stelle kön-\nnen zusätzliche Angaben und Unterlagen verlangen. \n\nArt. 8 \n\nDie Prüfung des Gesuchs erfolgt anhand folgender Kriterien: \n\na) Inhalt \n\n- die Bedeutung des Vorhabens oder Projekts im Entwicklungs-\nkontext der Stadt Dübendorf \n\n- die Anzahl oder Vielfalt der Anspruchsgruppen, die einen Nut-\nzen aus dem Vorhaben oder Projekt ziehen \n\n- das Zusammenwirken des Vorhabens oder Projekts mit kan-\ntonalen oder kommunalen Planungsinstrumenten \n\nb) Zweckmässigkeit (vgl. § 3 der Fondsverordnung) \n\nc) Wirtschaftlichkeit \n\nd) Folgekosten \n\nArt. 9 \n\n1 Der Stadtrat entscheidet, ob und in welcher Höhe einem Beitragsge-\nsuch stattgegeben werden kann. \n\nGesuch \n\nPrüfung des Ge-\nsuchs \n\nEntscheid \n\n\n\n5 \n\n2 Er beschliesst über den Beitrag oder die Fondsentnahme, wenn die \nAusgabe für die Massnahme einschliesslich des Beitrags oder der \nFondsentnahme innerhalb seiner Finanzkompetenz liegt. \n\n3 Er stellt Antrag an den Gemeinderat, wenn die Ausgabe für die Mas-\nsnahme einschliesslich des Beitrags oder der Fondsentnahme seine \nFinanzbefugnisse überschreitet.  \n\nArt. 10 \n\n1Die Beiträge können einmalig oder etappiert nach Massgabe des \nFortschritts bei der Umsetzung der Massnahme ausbezahlt werden. \n\n2Die Schlussabrechnung ist spätestens 6 Monate nach Abschluss \ndes Massnahme vorzulegen. \n\nArt. 11 \n\n1 Innert zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen muss mit der \nUmsetzung der unterstützten Massnahmen begonnen worden sein. \n\n2 Die Nichteinhaltung dieser Frist begründet in der Regel \n\na) die Verwirkung noch nicht ausbezahlter Beträge,  \n\nb) die Pflicht zur Rückerstattung ausbezahlter Beträge. \n\n3 Der Stadtrat kann auf begründetes Gesuch hin die Frist zur Umset-\nzung gemäss Abs. 1 verlängern. \n\nArt. 12 \n\nDer Stadtrat erstattet einmal im Jahr im Rahmen der Jahresrechnung \nBericht über die Verwendung der Mittel und den Fondsbestand. \n\n \n\nArt. 13 \n\nDer Stadtrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen. \n\n \n\n \n\nDiese Verordnung wurde durch den Gemeinderat am [Datum] erlassen. \n\n \n\nNamens des Gemeinderates der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \n\nIvo Hasler Edith Bohli \nPräsident Gemeinderat Gemeinderatssekretärin \n\nAuszahlung von \nBeiträgen \n\nUmsetzungs-\npflicht \n\nBerichterstattung \n\nVollzug \n\n\n


name: 20220317-WG-16-Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgle

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 17.Mär22022\n\nGR Geschäfts-Nr. 1612022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichfonds\n\nauro,)f a* srcrSy tw.trd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 17. Mär22022, gestützt Art. 15, der Gemeindeordnung\nvom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\nDas Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds vom 8. Februar 2022isl per lnkraft\ntreten der Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich" zu erlassen.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nSeite 1201 6-1 93\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Zielsetzung und Nutzen........\n\n3 Mehrwertausgleichsgesetz und Mehrwertausgleichsverordnung\n\n4 Verordnung überden kommunalen Mehrwertausgleichsfonds...\n\n5 Dringlichkeit...........\n\n6 AblauforganisationundKompetenzen\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung .............\n\n8 Begründung der beantragten Lösun9.......\n\n9 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n3\n\n4\n\n6\n\n6\n\n6\n\no\n\n6\n\nB\n\n1 Ausgangslage\n\nGemäss revidiertem Raumplanungsgesetz haben die Kantone den Ausgleich von Planungsvorteilen\nund -nachteilen zu regeln. Weil Städte und Gemeinden unterschiedliche Ansprüche haben, legen diese\ndie Regelungen für den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen,\nin ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) selber fest. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürichs\n(ARE) hat die Gemeinden mit dem lnformationsschreiben vom 12. Februar 2020 darüber informiert,\ndass das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Die Gemeinden müssen\nnun ihre BZO anpassen. Tritt die BZO-Anpassung bis am 1. Januar 2021 nichl in Kraft, so können bis\nzur lnkraftsetzung keine Mehrwertabgabe erhoben und keine städtebaulichen Verträge mehr abge-\nschlossen werden.\n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und wer-\nden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. Parallel zu diesem Antrag wird dem Gemeinde-\nrat das Geschäft "Teilrevision Nutzungsplanung Mehrwertausgleich" vorgelegt, mit welcher die Rege-\nlung zur Mehrwertabgabe festgelegt wird und die gesetzliche Grundlage zur Einrichtung des Fonds in\nder Stadt Dübendorf geschaffen wird. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach Art. 3 Abs. 3 RPG\nbzw. nach S 42 MAV. Die Verwendung der Mittel werden im Fondsreglement präzisiert. Sie muss in-\nnerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens liegen. Der Stadtrat hat anstelle eines Reglements,\neine Verordnung ausgearbeitet, da Verordnungen Ubergeordnetes regeln. Die Verordnung über den\nkommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird dem Gemeinderat hiermit zur Genehmigung unterbreitet.\n\n2 Zielsetzung und Nutzen\n\nDie Fondsverordnung regelt die Verwendung der Mittel, die Zuständigkeiten für die Verwaltung des\nFonds und die Zuständigkeit der Fondsentnahme.\n\n2016-153 Seite 2\n\n\n\n3 Mehrwertausgleichsgesetz und Mehrwertausgleichsverordnung\n\nDas Mehrwehrausgleichsgesetz (MAG) und die Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) sind seit dem\n1. Januar 2021 in Kraft. Gemäss MAG sind die Erträge aus dem Mehrwertausgleichsfonds für kommu-\nnale Planungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 3 RPG zu verwenden ($23 Abs. 1 MAG). Die Gemein-\ndeordnung legt die Zuständigkeit zum Erlass des Fondsreglements fest ($23 Abs. 2 MAG). ln der da-\nzugehörigen Verordnung werden diese Artikel präzisiert.\n\nS41 MAV Abs. 1 und 2: Der Mehrwertausgleichsfonds wird als Eigenkapital bilanziert. Eine Verschul-\ndung ist nicht zulässig.\n\nS42 MAV regelt die beitragsberechtigten Massnahmen. Kommunale Planungsmassnahmen gemäss\n\nS23 MAG sind insbesondere:\na. die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstellung und ökologisch hoch-\nwertige Gestaltung und Ausstattung von Pärken, Plätzen, Grünanlagen und Erholungseinrich-\ntungen und anderen öffentlich zugänglichen Freiräumen,\nb. die Verbesserung des Lokalklimas und die Verbesserung der ökologischen Qualität und\nDurchlässigkeit des Siedlungsraums,\nc. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und von\nöffentlichen Einrichtungen mit Rad- und Fusswegen,\nd. die Erstellung von sozialen lnfrastrukturen wie die Erstellung von sozialen Treffpunkten o-\nder ausserschulischen Einrichtungen,\ne. die Verbesserung der Bau-.und Planungskultur,\nf. die Planungskosten für die Uberdeckung von Verkehrsinfrastrukturen.\n\n2 Beitragsberechtigt sind auch Rechtserwerbe.\n3 Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge ausgerichtet.\n\nDie in $ 42 MAV genannten, detaillierten Massnahmen konkretisieren Art. 3 Abs. 3 RPG und tragen\nsomit dazu bei, dass die Fondsmittel gezielt eingesetzt werden. Die Mittel sollen in erster Linie für eine\nqualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen und demzufolge für Massnahmen im Siedlungsgebiet\nverwendet werden. Aus diesem Grund sind keine Beiträge an Massnahmen zur Aufwertung der Land-\nschaft vorgesehen. lm Unterschied zum kantonalen Mehrwertausgleich können hingegen Massnahmen\nzur Verbesserung der Zugänglichkeit zu den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und zu öffentlichen\nEinrichtungen mit Rad- und Fusswegen Beträge erhalten. Auch die Erstellung von sozialen lnfrastruk-\nturen sind beitragsberechtigt.\n\nDer Mehrwertausgleich ist ein raumplanerisches und kein fiskalisches lnstrument. Die raumplanerische\nBedeutung und Wirkung einer Massnahme muss im Vordergrund stehen und nicht finanzpolitische\nÜberlegungen, wie insbesondere die Entlastung des allgemeinen Gemeindehaushalts. Es sind daher\nkeine Massnahmen über den kommunalen Mehrwertausgleich zufinanzieren, deren Finanzierung be-\nreits aufgrund anderer Rechtsgrundlagen vollumfänglich sichergestellt ist. Die Gemeinden können wei-\ntere Massnahmen in ihre Fondsreglemente aufnehmen, vorausgesetzt sie entsprechen Art. 3 Abs. 3\nRPG und sind nicht vollständig durch eine andere Finanzierungsquelle gedeckt. Eine Mittelverwendung\nfür Schulhäuser ist daher nicht möglich.\n\nDie Einzelheiten zur Fondsverwaltung regeln entsprechende kommunale Fondsreglemente. Die Fonds-\nreglemente gelten als wichtige Rechtssätze und sind daher in Form eines Gemeindeerlasses zu be-\nschliessen ($4 Abs. 2 GG). Zuständig für die Beschlussfassung sind die Gemeindeversammlungen\noder -parlamente (unter Vorbehalt des fakultativen Referendums). Fondsreglemente müssen neben\nder Mittelverwendung auch das Beitragsverfahren und insbesondere die Fragen regeln, welches Ge-\nmeindeorgan für die Fondsentnahme zuständig sein soll.\n\nSeite 3201 6-1 93\n\n\n\nS43 MAV regelt die Zuständigkeit für Fondsentnahmen. Die Zuständigkeit für Entnahmen aus dem\nkommunalen Mehrwertausgleichsfonds richtet sich nach der Zuständigkeit für Verpflichtungskredite\ngemäss der jeweiligen Gemeindeordnung. Massgebend ist die Höhe der Fondsentnahme. Fondent-\nnahmen sind neue Ausgaben und unterliegen damit dem Finanzreferendum. Dies gilt für alle Arten\nvon kommunalen Fonds und daher auch für den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds.\n\nS44 MAV regelt, dass unabhängig von den anwendbaren Regelungen für den kommunalen Finanz-\nhaushalt die Gemeinden aktiv über die Verwendung der Fondmittel informieren müssen. Dies dient\nder Orientierung der Bevölkerung. Dabei muss kommuniziert werden für welche Massnahmen und in\nwelcher Höhe die Mittel verwendet wurden, wer der Beitragsempfänger, die Beitragsempfängerin ist\nund der aktuelle Fondsbestand.\n\n4 Verordnung überden kommunalen Mehrwertausgleichsfonds\n\nDer Kanton Zürich hat ein Musterreglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds erstellt. Die-\nses Musterreglement und ReglementeA/erordnungen anderer Gemeinden dienten als Grundlage für\ndie Erarbeitung der Fondsverordnung der Stadt Dübendorf. Die wichtigsten Artikel der Verordnung wer-\nden im Folgenden erläutert:\n\nVerwendung der Mittel\nGrundsätzlich können die Mittelfür Massnahmen nach Art. 3 Abs. 3 RPG bzw. nach S 42 MAV verwen-\ndet werden. ln der Fondsverordnung können die Gemeinden weitere beitragsberechtigte Massnahmen\nergänzen, welche jedoch den Festlegungen in der MAV nicht widersprechen dürfen. Um eine möglichst\nflexible Verwendung der Mittel zu erreichen, wurde die Liste der möglichen beitragsberechtigten Mas-\nsnahmen ergänzt. Grundsätzlich sollen die Mittel im Fonds für eine bessere Siedlungsqualität und für\nMassnahmen im öffentlichen lnteresse verwendet werden. Folgende Massnahmen sind beitragsbe-\nrechtigt:\n\na. die Gestaltung des öffentlich zugänglichen Raums, insbesondere die Erstellung,\nGestaltung und Ausstattung von Parks, Plätzen, Grünanlagen, Strassenräumen\noder mit Bäumen bestockten Flächen, die sich für den Aufenthalt der Bevölke-\nrung im Freien eignen oder das Wohnumfeld verbessern;\n\nb. Erholungseinrichtungen und öffentlich zugängliche Freiräume wie etwa Wege,\nUfer von Gewässern, Rastplätze, Spielplätze und sanitarische Anlagen oder an-\ndere Form en der infrastrukturellen Ausstattung von Erhol ungsgebieten ;\n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch allgemeine Grünflächen, Baumpflan-\nzungen, Massnahmen zum Speichern und Verwenden von Regenwasser, durch\nklimarelevante öffentlich zugängliche Brunnenanlagen und Wasserspiele, sowie\nDach- und Fassadenbegrünung;\n\nd. die Verbesserung oder der Erhalt der ökologischen und klimatischen Qualität\ndes Siedlungsraums;\n\ne. die Verbesserung der akustischen Aufenthaltsqualität im Aussenraum sowie\nLärmschutzmassnahmen in öffentlich zugänglichen Freiräumen mit Erholungs-\nfunktion;\n\nf. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs\nund von öffentlichen Einrichtungen;\n\ng. die Erstellung von Rad- und Fusswegen;\n\n201 6-1 93 Seite 4\n\n\n\nh. die Erstellung von sozialen lnfrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und ausser-\nschulische Einrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreff-\npunkte und Kinderbetreuungseinrichtungen;\n\ni. die Planungskosten für die genannten Massnahmen;\n\nj. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, beispielsweise mittels qualitäts-\nsichernden Konkurrenz- und Studienverfahren, Erarbeitung von Strategien für\ndie hochwertige bauliche und aussenräumliche Weiterentwicklung des Sied-\nlungsgebiets und Beteiligungsprozesse;\n\nk. Massnahmen zur Anordnung von temporären Zwischennutzung, welche zur At-\ntraktivitätssteigerung des Standortes beitragen.\n\nUnter Erholungseinrichtungen (Art. 3 Abs. b Mehrwertausgleichsfondsverordnung) sind auch Sportan-\nlagen sowie Frei- und Hallenbäder zu verstehen.\n\nBeitragssystem\nEs werden einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Erneuerungen von Einrichtungen und Anlagen\nausgerichtet. Gemäss den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen zu $42 MAV kommen nur\nBeiträge an Massnamen in Betracht, welche nicht bereits vollumfänglich durch andere Rechtsgrundla-\ngen finanziert werden. Ebenfalls sind keine Beiträge auszurichten für Massnahmen, welche als Auflage\nim Rahmen einer Baubewilligung sowieso zu realisieren sind. Gesuche werden von der für die Mass-\nnahme zuständigen Verwaltungsabteilung gestellt. Es ist vorgesehen Projekte von Dritten zu finanzie-\nren. Die entsprechenden Gesuche sind von der für die Massnahme zuständige Verwaltungsabteilung\neinzureichen. ln der Fondsverordnung wird festgehalten, welche Angaben und Unterlagen bei einem\nGesuch eingereicht werden müssen. Die Prüfung der Gesuche erfolgt anhand der in der Fondsverord-\nnung festgehaltenen Kriterien von der für die Fondsverwaltung zuständigen Stelle.\n\nFondsverwaltung\nDer Stadtrat bestimmt die für die Fondsverwaltung zuständige Stelle\n\nEntscheid über Beitrag\nDer Stadtrat entscheidet, ob und in welcher Höhe einem Beitragsgesuch stattgegeben werden kann.\nEr beschliesst über den Beitrag, wenn die Ausgabe für die Massnahme einschliesslich des Beitrags\ninnerhalb seiner Finanzkompetenzen liegt. Übersteig der Betrag seine Finanzbefugnisse stellt er An-\ntrag an den Gemeinderat.\n\nUmsetzung\nGrundsätzlich gilt, dass innerhalb von zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen mit der Umset-\nzung der unterstützen Massnahme begonnen worden sein. Der Stadtrat kann jedoch auf begründetes\nGesuch hin die Frist zur Umsetzung verlängern.\n\nBerichterstattung\nDie Berichterstattung über die Verwendung der Mittel und den Fondsbestand erfolgen einmal im Jahr\nim Rahmen der Jahresrechnung.\n\n201 6-1 93 Seite 5\n\n\n\n5 Dringlichkeit\n\nDiese Vorlage steht im Zusammenhang mit der Vorlage "Teilrevision Nutzungsplanung Mehrwertaus-\ngleich". Sobald die Teilrevision in Kraft tritt, muss auch die Verordnung über den kommunalen Mehr-\nwertausgleichsfonds erlassen sein, damit die Zuständigkeiten und die Verwendung der Mittel geklärt\nsind.\n\n6 AblauforganisationundKompetenzen\n\nDer Stadtrat legt die für den Mehrwertausgleichsfonds zuständige Stelle fest. Er genehmigt die Gesu-\nche, welche gemäss Gemeindeordnung in seiner Finanzkompetenz liegen und er kann Ausführungs-\nbestimmungen erlassen.\n\nDer Gemeinderat erlässt die Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds. Gesuche\nfür die Verwendung der Mittel, welche die Finanzkompetenzen des Stadtrates übersteigen, werden\ndem Gemeinderat zur Bewilligung vorgelegt.\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nWird die Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds abgelehnt, so ist die Zustän-\ndigkeit für den Mehrwertausgleichsfonds und die Verwendung der Mittel nicht geklärt. Somit können\ndie Mittel aus dem Mehrwertausgleichsfonds nicht verwendet werden.\n\n8 Begründung der beantragten Lösung\n\nDem Stadtrat ist es wichtig, dass ein einfaches und flexibles Beitragssystem in der Stadt Dübendorf\netabliert wird. Es soll kein kompliziertes Beitragssystem entstehen, welches viel Ressourcen der Ver-\nwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter benötigt, um die Gesuche zu prüfen. Die Gesuche können\ndaher nur von verwaltungsinternen Abteilungen gestellt werden. So wird ermöglicht, dass vor allem\nstadteigene Massnahmen zur Förderung der Siedlungsqualität finanziert werden. ln Ausnahmefällen\nkönnen auch Projekte Dritter finanziert werden, wobei der Nutzen für die Öffentlichkeit nachgewiesen\nwerden mus,s. Mit einem flexiblen Beitragssystem soll ermöglicht werden, dass die Erträge aus,dem\nFonds für die Stadt Dübendorf prioritäre Massnahmen verwendet werden können.\n\n9 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Das Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds vom 8. Februar 2022isl per lnkrafl\ntreten der Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich" zu erlassen.\n\nDübendorf, 17. März 2022\n\nStadtrat Dübendorf\n\nt 4.^\n\nlngold Woodtli\nStadtpräsident\n\nr\n\n2016-193\n\nStadtschreiber a. i\n\nSeite 6\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 6/2022\n\nVerord n u n g ü ber den komm u nalen Meh ruvertausg leichfonds\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2016-193 Seite 7\n\n\n\nAktenvezeichnis\n\nG R Geschäfl-Nr. 1 G 12022\n\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichfonds\n\nWeisung vom 17. Mär22022\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-1Sg vom 17. März 2022\n\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds vom g. Februar 2022\n\nMusterreglement zum kommunalen Mehrwertausgleich des Kantons zürichvom 23. september2020\n\n1\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n201 6-1 93\nSeite 8\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nAN TRAG\n\ndes Stadtrates vom 2. Juni 2022 errores* e*erily rw.rrd\n\nG R Geschäft s-Nr. 241 2022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nTeilrevision Kommunaler Richtplan "Verkehr" und Aufhebung "Teilrichtplan für das Bahnhof-\ngebiet" zwecks neuem Bushof und Verbreiterung Personenunterführung Bahnhof Dübendorf\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 2. Juni 2022, gestützt Art. 16, Zitl. 1 der Gemeinde-\nordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\nDie Teilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr, bestehend aus dem Situationsplan Mst\n1 :5000 vom 20.05.2022,wird festgesetzt.\n\n2. Der Teilrichtplan für das Bahnhofgebiet, vom Gemeinderat festgesetzt am 18. März 1996 und\nvom Regierungsrat am 24. September 1997 genehmigt, wird aufgehoben.\n\n3. Dem Bericht zu den Einwendungen gemäss $ 7 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)\nwird zugestimmt.\n\n4\n\n5\n\nDer Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis\ngenommen.\n\nDas überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Thomas Maier und 14 Mitunterzeichnende\n"Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf' wird gestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates abgeschrieben.\n\n6. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n2014-350 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Planungen seit 2013 zum Bahnhofgebiet Dübendorf.................\n\n3 lnhalt und Begründung der beantragten Lösun9.......\n\n4 Zeilplan der weiteren Planungsschritte bei Zustimmung zur Richtplanvorlage bis Ende 2022\n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung ............\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.3\n\n.6\n\n.B\n\n10\n\n10\n\n12\n\n1 Ausgangslage\n\nDer kantonale Richtplan legt als wichtigen Punkt seiner Verkehrsgesamtstrategie fest, dass die Ent-\nwicklung der Siedlungsstruktur schwerpunktmässig auf den öffentlichen Verkehr auszurichten ist;\ndamit hat der öffentliche Verkehr mindestens die Hälfte des Verkehrszuwachses zu übernehmen, der\nnicht auf den Fuss- oder Veloverkehr entfällt. ln den Stadtlandschaften Zürich, Winterthur, Glatt- und\nLimmattal sowie zwischen den Zentren ist auf einen besonders hohen Anteil des öffentlichen Ver-\nkehrs hinzuwirken. Die Stadt Dübendorf liegt in der Stadtlandschaft Glattal, welche sich durch über-\ndurchschnittliche Nutzungsdichten und eine hohe Entwicklungsdynamik auszeichnet.\n\nZentrale Elemente des öffentlichen Verkehrssystems bilden die Bahnhöfe, welche als Umsteige-\nschwerpunkte zwischen dem S-Bahn-Netz und der ÖV-Feinverteilung mittels Bus und Glattalbahn\ndienen. lm unmittelbaren Umfeld der Bahnhöfe sind zudem - entsprechend der kantonalen und regi-\nonalen Richtplanung - meist Zentrumsgebiete mit hoher Siedlungsdichte festgelegt.\n\nFür das Siedlungsgebiet der Stadt Dübendorf sind die beiden Bahnhöfe Stettbach und Dübendorf von\nzentraler Bedeutung. Während der Bahnhof Stettbach, in Kombination mit der Glattalbahn, den An-\nschluss des kantonalen Zentrumsgebiets Hochbord an das ÖV-Verkehrssystem sicherstellt, über-\nnimmt dies der Bahnhof Dübendorf für das Stadtzentrum Dübendorf, im Richtplan als Zentrumsgebiet\nvon regionaler Bedeutung festgelegt, vom Areal Leepünt via Bahnhof- und Wangenstrasse bis zum\nEingang des Flugplatzes reichend.\n\nlm Zuge der Realisierung der Glattalbahn zum Bahnhof Stettbach wurde dieser in den Jahren 2008-\n2010 grundlegend modernisiert und als OV-Plattform mit Tramwendeschleife und diversen Bushalte-\nkanten ausgebildet. Am Bahnhof Dübendorf hingegen wurden trotz des überdurchschnittlichen Bevöl-\nkerungswachstums der letzten 15 Jahre, infrastrukturell nur kosmetische Massnahmen vorgenommen.\nDie Verkehrssituation und -gestaltung um den Bahnhof Dübendorf wird allgemein als wenig befriedi-\ngend wahrgenommen aufgrund der vergleichsweise engen Platzverhältnisse, was insbesondere zu\nKonfliktsituationen zwischen dem MIV und dem Busverkehr, aber auch zwischen dem rollenden Ver-\nkehr und dem Fussverkehr führt. Die Verkehrssituation rund um den Bahnhof Dübendorf war deshalb\nauch verschiedentlich Thema von politischen Vorstössen; zuletzt verlangte das am 7. Mai 2018 vom\n\n2014-350 Seite 2\n\n\n\nGemeinderat überwiesene Postulat "Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf" eine vertiefte Analy-\nse der Situation rund um den Bahnhof Dübendorf in Bezug auf alle Verkehrsteilnehmenden sowie\neine attraktive Gestaltung des öffentlichen Raums; und daraus resultierend keine Einzelmassnahmen,\nsondern eine Gesamtauslegeordnung. Aufgrund zum damaligen Zeitpunkt noch offener Planungs-\nund Projektierungsschritte wurde das Postulat aufrechterhalten.\n\n2 Planungen seit 2013 zum Bahnhofgebiet Dübendorf\n\n2013/2014: Testplanung Wangenstrasse / Bahnhof Plus\n\nln den Jahren 201312014 hat die Stadt Dübendorf die Testplanung "Wangenstrasse/Bahnhof plus"\ndurchgeführt. Eines der Fokusgebiete dieser Testplanung war der Raum Bahnhof Süd. Eine für den\nRaum Bahnhof Süd zentrale Schlussfolgerung aus der Testplanung ist die Notwendigkeit des Baus\neines neuen Bushofs südlich des Bahnhofs Dübendorf sowie eine damit einhergehende Neugestal-\ntung des südlichen Bahnhofvorbereichs.\n\nDer Synthesebericht der Testplanung kommt zu Schluss, dass die künftigen Anforderungen an den\nBahnhof Dübendorf als Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs nur mit einem neuen Bushof abge-\ndeckt werden können und dass dieser idealerweise südwestlich des Bahnhofs direkt an den Gleisen\nanzuordnen ist. Der Synthesebericht der Testplanung hält fest, dass dieser Standort die funktionalen\nund städtebaulichen Anforderungen sehr gut erfüllt. Der Synthesebericht zeigt weiter auf, dass die\nVariante eines abgesenkten Bahnhofplatzes auf das Niveau der heutigen Personenunterführung die\nmeisten Vorteile bringt. So werden eine hohe Übersichtlichkeit, kurze Wege und flexible Zu- und\nWegfahrten für die Busse ermöglicht. Zwischen Perron und Bahnhofplatz kann ein neues Bahnhof-\ndach aufgespannt werden, um witterungsgeschützte Umsteigewege zu garantieren.\n\nDie Personenunterführung soll gemäss Synthesebericht als städtische Verbindung in Kontinuität mit\nder Bahnhofstrasse gestaltet werden. So gewährleistet sie eine direkte und attraktive Verbindung\nzwischen dem Bahnhof Süd, den SBB-Perrons und dem Bahnhof Nord, wo sich auch die künftige\nHaltestelle der Glattalbahn befinden wird. Damit die Personenunterführung die Rolle einer städtebau-\nlichen Verbindung zwischen dem Nord- und Südteil der Gleise wahrnehmen kann - und um die zu-\nkünftigen Fussgängerströme aufnehmen zu können - ist die Personenunterführung zwingend zu ver-\nbreitern.\n\nDie Testplanung kommt insgesamt zum Schluss, dass die komplette Neuorganisation des südlichen\nBahnhofbereichs mit einem tiefergelegten Bahnhofplatz und einem grosszügigen Bushof die wesent-\nlichen Konflikte bei der OV-lnfrastruktur löst, eine grosszügige Gestaltung mit hoher Aufenthaltsquali-\ntät ermöglicht und dem Bahnhof eine neue ldentität gibt, die seiner Bedeutung gerecht wird.\n\nDas Resultat der Testplanung dient seither als eine Art Zielbild, an welchem sich die weiteren Pla-\nnungen im Bahnhofsgebiet Dübendorf ausrichten. Die Resultate dieser Testplanung sind anschlies-\nsend auch in wichtigen strategischen Raum- und Verkehrskonzepte der Stadt Dübendorf - ins Ge-\nsamtverkehrskonzept (seit 2015) sowie in das neue Räumliche Entwicklungskonzept (seit 2020) -\neingeflossen\n\nlm Anschluss an die Testplanung mussten weitere, vertiefte Abklärungen für einen neuen Bushof\nsamt neuem Bahnhofplatz sowie für eine erneuerte Personenunterführung getroffen werden.\n\nSeite 32014-350\n\n\n\n201 5: Variantenstudium Bushof, Haltestellenanordnung\n\nNach ersten zentralen Abklärungen mit den SBB wurde 2015 beim Büro EWP ein Variantenstudium\nin Auftrag gegeben, welches die Erkenntnisse aus der Testplanung vertiefte. Für den Bushof wurde\nein Variantenfächer für die Haltestellenanordnung geprüft, der Raumbedarf ausgewiesen und auf\nGeometrie, Fahrgastkomfort und Betriebsqualität geprüft sowie das Verkehrsregime für alle Ver-\nkehrsarten weiterentwickelt. Die Machbarkeit der unterschiedlichen Varianten wird im Variantenstudi-\num nachgewiesen und Vor- und Nachteile unterschiedlicher Haltekanten-Anordnungen dargelegt. Die\ndetailliertere Analyse zeigte aber auch, dass es vor der Wahl einer Bestvariante noch einige offene\nFragen zu klären gab: So musste das genaue Ausmass der Platzabsenkung aus städtebaulicher\nSicht näher untersucht werden. Zudem verlangte der Stadtrat eine Kostenschätzung der unterschied-\nlichen Varianten - auch einer ohne Platzabsenkung.\n\n201 6/201 7: Städtebauliches Gutachten Bahnhof Süd\n\nDie Büros Feddersen & Klostermann und Studio Brühlmann Loetscher, welche bereits am Synthese-\nbericht der Testplanung beteiligt waren, untersuchten daraufhin die Tragbarkeit des Eingriffs durch\ndie Platzabsenkung aus städtebaulicher Sicht. Das Resultat fiel klar und deutlich aus; die Variante mit\nPlatzabsenkung ("tief")schneidet in sämtlichen städtebaulichen und verkehrlichen Kriterien besser ab\nals die Variante ohne Platzabsenkung. Zudem bevorzugt der Bericht die Variante "schmal" mit Säge-\nzahnanordnung der Bushaltestellen, um der angrenzenden Bebauung mehr Spielraum zu gewähren\nund eine bessere Orientierung für ÖV-Kunden zu ermöglichen. Der Stadtrat kam im März 2017 zum\nSchluss, dass die empfohlene Variante ("tief, schmal") nicht nur städtebaulich und verkehrlich, son-\ndern auch wirtschaftlich am besten abschneidet und legte sie als weiterzubearbeitende Bestvariante\nfest.\n\n2018: Bebauungs- und Verkehrskonzept Bahnhof Süd\n\nDer Stadtrat gab wiederum bei den Büros Feddersen & Klostermann und Studio Brühlmann Loet-\nscher ein Bebauungskonzept in Auftrag, welches den Rahmen für die künftigen baulichen Verände-\nrungen um den Bushof definieren soll. Es erarbeitete verschiedene Varianten für die Bebauung, prüf-\nte verschiedene Nutzungsszenarien und zeigte Möglichkeiten für eine etappierte Umsetzung auf. Das\nVerkehrskonzept, welches von IBV Hüsler erarbeitet wurde, hatte zum Ziel, ein Erschliessungskon-\nzept des Gevierts Bahnhof Süd für den MlV, ÖV, Fuss- und Veloverkehr zu erarbeiten. Es klärt die\nAnordnung von Parkplätzen und Veloabstellplälzen, definiert die verkehrlichen Anforderungen an den\nStrassenraum und definiert einen groben Entwurf des Strassen- und Freiraums.\n\n201 9/2020: Vertiefte Vorstudie zur erweiterte n Personenunbrtührung\n\nDie bestehende Personenunterführung am Bahnhof Dübendorf ist aufgrund ihrer Dimensionierung in\nheutiger Ausgestaltung unübersichtlich und wenig attraktiv. Mit den zunehmenden Personenflüssen\nwerden bestehende Nutzungskonflikte zusätzlich verstärkt. Zukünftig soll die PU als städtebauliches\nElement gelesen werden, welches die beiden Bahnhofseiten respektive Stadtteile verbindet. lm Rah-\nmen eines Variantenstudiums wurden je drei Lösungsansätze zur Führung der Personenunterführung\nund zum Aufgang Nord überprüft und eine Bestvariante ermittelt. Bei der Bestvariante "-2" werden die\nFussgänger durch das 1. UG geführt, Velofahrer tauchen ab und werden im Bereich der Swisscanto-\nLiegenschaft durch ein 2. UG geführt. Positiv ist die sehr klare Entflechtung von Velo- und Fussver-\nkehr. Das ganze 1. UG ist dem Fussverkehr vorbehalten, was auch viele Möglichkeiten für die Nutz-\nflächen bietet, v.a. dort wo sie benötigt werden, nämlich im Bereich der Swisscanto-Liegenschaft.\nUnter der Überlandstrasse ist es möglich, attraktive Veloabstellplätze zu schaffen, von welchen ein\n\nSeite 42014-350\n\n\n\ndirekter Zugang zum Bahnhof möglich ist. Die Kostenschätzung für die Bestvariante geht inkl. Reser-\nven von 39 Mio. Franken aus.\n\n2021/2022: Generelles Projekt Bushof und Bahnhofstrasse\n\nDie bisherigen Überlegungen und Erkenntnisse zum neuen Bushof sowie zur Neugestaltung eines\nBahnhofplatzes (Absenkung) mussten schlussendlich in die Erarbeitung eines Generellen Projekts\nüberführt werden. Das Generelle Projekt entspricht im Detaillierungsgrad einem Vorprojekt. Für die\nErarbeitung des Generellen Projekts bildete das Bebauungs- und Verkehrskonzept von 2018 den\nzentralen Ausgangspunkt. Das Generelle Projekt überprüft und definiert möglichst genau den Platz-\nbedarf anhand der technischen Begebenheiten wie Gefälle, Haltekanten, Fahrbahnbreiten und Radi-\nen. Es überprüft zudem die Situation der Werkleitungen und zeigt den Anpassungsbedarf auf. Es gibt\neinen ersten Uberblick über den voraussichtlichen Bauablauf und die Etappierung und die notwendi-\ngen Rückbaumassnahmen bestehender Bauten und Anlagen. Eine erste Gesamtkostenschätzung\ngeht inkl. Reserven von 12 Mio. Franken Baukosten (ohne MwSt.) aus. ln diesem Betrag sind die\nHonorare, Gebühren, Altlasten, Bepflanzung sowie der Landerwerb nicht eingerechnet. Es ist darum\nvon Gesamtkosten von rund 15 Millionen Franken ohne Landerwerb auszugehen.\n\nSowohl die neue Personenunterführung (Massnahmen-Nr. GV11) als auch der neue Bushof (Mass-\nnahmen-Nr. ÖVO) wurden als Einzelmassnahmen in das Agglomerationsprogramm Stadt Zürich -\nGlattal, 4. Generation aufgenommen, mit einem voraussichtlichen Realisierungshorizont zwischen\n2028 und 2032. So kann bei beiden Projekten mit einer Mitfinanzierung durch den Bund von 35%\ngerechnet werden.\n\nSeit 2017: Geplante Raumsicherung des Bushofgebiets\n\nUm die Raumsicherung für einen neuen Bushof angrenzend an das Bahnhofsareal, die Baureifma-\nchung der den neuen Bushof umgebenden Grundstücke und die Festlegung der geeigneten Bau- und\nNutzungsbestimmungen sicherzustellen, sah die Stadt Dübendorf zuerst ein Quartierplanverfahren,\nkombiniert mit der Anpassung/Neufestsetzung kommunaler Verkehrsbaulinien und der Aufstellung\neines öffentlichen Gestaltungsplans vor. Die gegen die Einleitung eingereichten Rekurse von zwei\nprivaten Grundeigentümern in dem vom Quartierplan betroffenen Geviert wurden vom Baurekursge-\nricht jedoch gutgeheissen und dieser Entscheid vom Verwaltungsgericht bestätigt. Aufgrund des ab-\nlehnenden Gerichtsentscheids zum Quartierplan musste das bisher angedachte Verfahren zur\nRaumsicherung des Bushofs fallengelassen und eine Alternative ausgearbeitet werden.\n\nAls einzige verbleibende Alternative verbleibt der Weg über eine Anpassung des kommunalen Richt\nplans Verkehr: Der Standort des Bushofs und der Personenunterführung sind im kommunalen Richt-\nplan Verkehr der Stadt Dübendorf neu einzutragen. Begleitend zum Richtplaneintrag ist im Sinne\neiner lnteressenabwägung zu begründen, weshalb der vorgesehene Standort der richtige ist (und\nweshalb alternative Standorte nicht in Frage kommen) und gleichzeitig ist das hohe öffentliche lnte-\nresse darzulegen. Der neue Richtplaneintrag benötigt gemäss Gemeindeordnung die Zustimmung\ndes Gemeinderats.\n\nLiegen das Generelle Projekt sowie ein Richtplaneintrag vor, kann auf Basis dieser beiden Dokumen-\nte eine Baulinienvorlage nach $96ff des Planungs- und Baugesetzes ausgearbeitet werden, in wel-\ncher die Verkehrsbaulinien und Niveaulinien für den Raumbedarf einer geplanten Anlage eigentümer-\nverbindlich festgelegt werden.\n\n2014-350 Seite 5\n\n\n\n3 Inhalt und Begründung der beantragten Lösung\n\nGrundsätzliches\n\nDer kommunale Richtplan ist ein strategisches Führungsinstrument der Gemeinden für die Koordina-\ntion und Steuerung der langfristigen räumlichen Entwicklung. Er lenkt und koordiniert damit die we-\nsentlichen raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die erwünschte Entwicklung. Der Richtplan\nverschafft zudem einen umfassenden Überblick über die aktuelle Situation, die bestehenden und die\nnoch erforderlichen Planungen. Der kommunale Richtplan ist für die Behörden verbindlich. Stadtrat,\nGemeinderat und Verwaltung haben sich in ihrem Handeln an die Festsetzungen zu halten. Der\nRichtplan ist auf einen Entwicklungszeitraum von 20 - 25 Jahren ausgerichtet.\n\nFür die Grundeigentümer entstehen aus dem kommunalen Richtplan noch keine direkten Verbind-\nlichkeiten, jedoch haben untergeordnete bzw. nachgelagerte Planungen und Verfahren den Vorgaben\nder Richtplanung zu entsprechen. Der kommunale Richtplan stellt aber auch in Ermessensfragen\neine wesentliche Beurteilungsgrundlage dar. Einträge im Richtplan bilden zudem die Basis für die\nRaumsicherung und den Landerwerb. Der kommunale Richtplan muss von der Legislative (Gemein-\nderat) festgesetzt und von der Baudirektion genehmigt werden.\n\nDer kommunale Richtplan Verkehr legt gemäss $ 31 des Planungs- und Baugesetz (PBG) des Kan-\ntons Zürich die angestrebte räumliche Entwicklung bezüglich des Verkehrs fest. Er zeigt auf, wie die\nraumwirksamen Tätigkeiten der Gemeinde mit jenen der Nachbargemeinden, der Region und dem\nKanton koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Die Stadt Dübendorf verfügt über einen\nkommunalen Richtplan "Verkehr", letztmals revidiert im Jahr 2007, sowie über einen Teilrichtplan\n"Bahnhofsgebiet" aus dem Jahr 1997.\n\nDie Stadt Dübendorf befindet sich aktuell in einer Gesamtrevision der Ortsplanung. Die Gesamtrevi-\nsion des kommunalen Richtplans Verkehr ist ein Bestandteil der Ortsplanungsrevision und wird zu\neinem späteren Zeitpunkt vorgelegt. Die vorliegende Teilrevision zur Sicherung der behördenverbind-\nlichen Planung und Präzisierung der regionalen Vorgaben zum Bushof wird vorgelagert zur Gesamt-\nrevision behandelt, damit die Einträge entsprechend gewürdigt werden können.\n\nlnhaltliches\n\nDer Teilrichtplan Bahnhofgebiet aus dem Jahr 1997 umschreibt die Anforderungen an eine zukünftige\nBebauung, Nutzung, Erschliessung und Etappierung und zeigt die zu lreffenden Massnahmen und\nihre Abhängigkeiten auf. Viele Grundsätze des Teilrichtplans haben immer noch Gültigkeit. Seit 1997\nhaben sich aber einige Planungsgrundlagen verändert. So wurde insbesondere die Linienführung der\nGlattalbahn mit der Führung über die Überlandstrasse festgelegt und eine Tramschlaufe im Bahn-\nhofsgebiet ist seit Längerem nicht mehr vorgesehen, aber im Teilrichtplan noch abgebildet. Seit dem\nJahr 2013 wurden hingegen bereits verschiedenste Planungen durchgeführt, um die Lage und Situa-\ntion eines neuen Bushofs südlich des Bahnhofs Dübendort zu präzisieren (siehe Kapitel 2). Unter\nanderem sind auch neue Erkenntnisse zur Führung der Buslinien und zur geplanten Überbauung\nerlangt worden.\n\nAus diesen Gründen soll der "Teilrichtplan Bahnhofsgebiet" von 1997 aufgehoben werden und die\nbehördenverbindlichen Festlegungen in den kommunalen Richtplan Verkehr der Stadt Dübendorf\nübertragen werden. Dadurch wird ermöglicht, die Grundsätze des Teilrichtplans zu übernehmen, mit\nden neuesten Erkenntnissen im kommunalen Richtplan Verkehr zu ergänzen und somit die Vorgaben\naus dem regionalen Richtplan zu präzisieren.\n\n2014-350 Seite 6\n\n\n\nDer kommunale Richtplan Verkehr, in welchem die wichtigen Festlegungen zu den Bereichen MIV\n(Staatsstrassen, Sammelstrassen etc.) und ÖV leafrntinien, Buslinien, Haltestellen) eingetragen sind,\nwird mit zwei Einträgen im Situationsplan 1:5000 ergänzt: Der eine Eintrag markiert das Gebiet, wel-\nches zur Neukonzeption mit einem Bushof vorgesehen ist. Der andere Eintrag markiert den Ort des\nAusbaus der Personenunterführung am Bahnhof Dübendorf samt Platzbedarf für den neuen Aufgang\nauf der Nordseite.\n\nDie Richtplaneinträge selber sind nie parzellenscharf. Die verbindliche Konkretisierung erfolgt mit den\ndafür vorgesehenen, nachfolgenden lnstrumenten, im konkreten Fall mit der nachfolgenden Baulini-\nenvorlage (vgl. Kapitel 2,lelzter Absatz). Mit der vorhandenen Vorstudie (Personenunterführung) resp\ndem Generellen Projekt (Bushof/Bahnhofstrasse) kann der Raumbedarf für den Endausbau jedoch\nbereits sehr gut abgeschätzt werden.\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr.21-240 vom 10. Juni 2021 die Teilrevision des kommunalen Richt-\nplans Verkehr und Aufhebung des Teilrichtplans Bahnhofgebiet zur öffentlichen Auflage und Anhö-\nrung verabschiedet. Die öffentliche Auflage und Anhörung erfolgten während 60 Tagen vom 20. Au-\ngust bis 19. Oktober 2021.lnnerhalb der Auflagefrist sind vier Einwendungen eingegangen. 3 der 4\nEinwendungen stammen von zur Anhörung eingeladenen Ortsparteien, eine weitere Einwendung von\neiner Privatperson. Zu den Einwendungen wird im Dokument "Bericht zu den Einwendungen" einzeln\nStellung genommen.\n\nArgumente für die beantragte Lösung\n\nDer Bahnhof Dübendorf verfügt über zu wenige und keine ausreichenden, den heutigen Standards\nentsprechenden Haltekanten und Bushaltestellen, um die Anforderungen einer multimodalen ÖV-\nDrehscheibe wahrzunehmen. Die Situation am Bahnhof Dübendorf ist heute unbefriedigend und führt\nzu gefährlichen Situationen. Die Erstellung eines zeitgemässen Bushofs ist deshalb erforderlich. Da-\nbei bilden nebst den betrieblichen und funktionalen Erfordernissen auch die städtebaulichen und ge-\nstalterischen Rahmenbedingungen und Anforderungen einen wesentlichen Bestandteil.\n\nDie Personenunterführung dient als wichtige städtebauliche Verbindung zwischen Dübendorf Nord\nund Süd, um im gesamtstadträumlichen Gefüge die Trennwirkung der Gleisanlage zu überwinden. lm\nZusammenhang mit der zu erwartenden Entwicklung in Dübendorf Nord (Wangenstrasse / lnnovati-\nonspark) erhält diese Verbindung eine zusätzliche Bedeutung. Diese städtebauliche Verbindung ist\nsowohl für den Fuss- als auch Veloverkehr sicherzustellen. Die heutige Personenunterführung ist als\nNebenverbindung Teil des Velonetzes des Kantons Zürich. Um diese Verbindung auch für den Velo-\nverkehr sicherzustellen, ist somit angesichts der heutigen Vorgaben des Bundesamtes für Verkehr\n(BAV) beim Ausbau der Personenunterführung sicherzustellen, dass Velo- und Fussverkehr getrennt\ngeführt werden. Zudem sind mit den zu erwartenden Entwicklungen auch Modernisierungen der Zu-\ngänge angezeigt. Unter anderem ist auf der Nordseite des Bahnhofs im Bereich der Bürgli- und Al-\npenstrasse ein neuer Zugang (Aufgang) geplant.\n\nAlle bisherigen Planungen kamen klar zum Schluss, dass der Bushof aufgrund von funktionalen und\nstädtebaulichen Faktoren südlich der Gleise und westlich der Bahnhofstrasse zu realisieren ist. Dafür\nsprechen unter anderem die optimale Orientierung, direkte und übersichtliche Zugänge zum Bahnhof,\nkomfortable Umsteigebeziehungen und eine effiziente Führung der Buslinien. Dadurch kann der Bus-\nhof die Funktion als multimodale Verkehrsdrehscheibe bestens erfüllen.\n\nSeite 72014-350\n\n\n\nMit dem Eintrag der Verbreiterung der Personenunterführung und dem neuen Aufgang auf der Nord-\nseite des Bahnhofs wird zudem der notwendige Ausbaubedarf festgelegt und die notwendige Koordi-\nnation der beiden Projekte Bushof / Personenunterführung verankert. Zusammen mit der Personen-\nunterführung und der Absenkung der Bahnhofstrasse wird eine städtebaulich attraktive Ankunftssitua-\ntion südlich des Bahnhofs Dübendorf geschaffen. Die von einem Zentrumsgebiet geforderten Qualitä-\nten gemäss dem regionalen Richtplan können damit erfüllt werden.\n\nBei einer Zustimmung des Gemeinderats zum vorliegenden Antrag bekundet dieser damit den Willen,\nmittels Richtplaneintrag eine erste planungsrechtliche Sicherung dieser Vorhaben vorzunehmen und\nden neuen Bushof sowie die neue Personenunterführung schrittweise einer mittelfristigen Realisie-\nrung zuzuführen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt hat der Gemeinderat über einzelne Planungs- und\nBaukredite für die Realisierung der entsprechenden Anlagen zu entscheiden.\n\nAbschreibu ng Postul at,,Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf'\n\nAus Sicht des Stadtrats ist mit dem vorliegenden Antrag und Weisung samt Erwägungen und erläu-\nternder Berichte und Dokumente die im Postulat ,,Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf" gefor-\nderte vertiefte Analyse der Situation rund um den Bahnhof Dübendorf abgeschlossen. Die weiteren\nPlanungsschritte werden aufgezeigt (s.a. Kapitel 4) und ist nun der politische Wille zu bekunden, auf\ndiesem eingeschlagenen Pfad voranzuschreiten. Der neue Bushof führt in Kombination mit der neuen\nDimensionierung der Personenunterführung zu einer Art Befreiungsschlag, welcher diverse der im\nPostulatstext angesprochenen Probleme zu lösen vermag. Der Stadtrat beantragt deshalb dem Ge-\nmeinderat, gleichzeitig mit derZustimmung zur Richtplanvorlage das PostulatThomas Maier und 14\nMitunterzeichnende,,Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf" abzuschreiben.\n\n4 Zeitplan der weiteren Planungsschritte bei Zustimmung zur Richtplanvorlage bis Ende\n2022\n\nStimmt der Gemeinderat (und im Falle eines Referendums auch das Stimmvolk) der beantragten\nRichtplanvorlage zu, sollen die weiteren Planungsschritte mit entsprechendem Zeitplan wie folgt aus-\nsehen:\n\nFestsetzu Verkehrsbaulinien\n\nStudiena und Bushof\n\nEntwurf, Vorprüfung Kanton, Bereinigunq Jan - Juli 2023\nFestsetzunq SR Sept 2023\nGenehmiqunq Kanton Publikation und Auflaqe okt2023\nlnkrafttretung (ohne Rekurse) Nov 2023\n(opt.) Rekurse, Gerichtsverfahren ggf. bis und mit Bundesgericht Nov 2023 - Nov 2025\n\n(bis zu 2 J. Yerz.\\\n(opt.) lnkrafttretung (nach Gerichtsverfahren) Nov 2025\n\n(bis zu 2 J. Yerz.\\\n\nJan 2023Planungskredit für Studienauftrag und Strassenprojekt:\nÜberweisunq an GR 1\n\nJan - Juli 2023Planunqskredit: Beratunq G R\nAuo 2023Verabschiedung Planunqskredit\nAuo - Nov 2023Ausschreibunq\n\nStudienauftraq und Strassenproiekt gemäss Strassengesetz Nov 2023 - Nov 2024\n\n2014-350 Seite B\n\n\n\nMitwirkung 512113 und Auflage 516117 \n2 Juli 2024 - Dez2024\n\n() Nov 2025 - April 2026)\n(opt.) Rekurse und Gerichtsverfahren ggf. bis und mit Bundesge-\nricht\n\nDez2024 - Dez 2026 (bis\nzu2 J. Verz.)\n() April 2026- April 2028)\n\nProiektfestsetzung SR und Uberweisung Baukredit an GR Jan 2025 (oder später 3)\n\nBeratunq GR Jan - Dez2025\nVerabschiedunq Jan 2026\n\nEnteignun gsverfahren auf Gru ndlage Strassenprojekt a Dez2024 - Dez2026 (oder\nverzöqert qemäss oben)\n\nEnte n rfahren\n\nesuch / nn\n\n7 Das Sfrasse nprojekt ist als Grundlage für das Enteignungsverfahren notwendig, deshalb ist es rechtzeitig als\nnotwendige Grundlage zu erstellen.\n2 Auflage Slrassenprofekt nicht vor Festsetzung der Verkehrsbaulinien; im Falle eines Gerichtsverfahrens betref-\nfend Verkehrsbaulinienfestsetzung verschiebt sich der weitere Prozess entsprechend.\n3 Falls Gerichtsverfahren Verkehrsbaulinien: April 2026; falls zudem Gerichtsvertahren Strassenprojekt: April\n2028 (analoge Verzögerungen ab hier)\na Es isf wahrscheinlich, dass sich die Parteien auf eine vorzeitige Besitzeseinweisung einigen, dann kann die\nUmsetzung umgehend erto@en, der Preis wird im Nachgang verhandelt.\n\nBei der Verbreiterung der Personenunterführung handelt es sich um ein separates Projekt, jedoch ist\ndieses mit dem Bushof zu koordinieren. Die erweiterte Vorstudie liegt vor, ab 2023 ist die Projektie-\nrung geplant. Für die weiterführende Planung der Personenunterführung ist ebenfalls ein Planungs-\n/Projektierungskredit beim GR zu beantragen. ldealerweise geschieht dies zusammen mit dem Bus-\nhof.\n\nEbenfalls separat ist, nach einer erfolgreichen Festsetzung der Verkehrsbaulinien, die Bebaubarkeit\nder direkt an die Baulinie (und damit den späteren Bushof resp. Bahnhofplatz) angrenzenden Bau-\n\nBaugesuch / Baubeginn Ohne jegliche Rekurse:\n2026 (unwahrscheinl ich)\n\nlnkl. Gerichtsverfahren Ver-\nkehrsbaul ini en: 2028 (wahr-\nscheinlich)\n\nlnkl. Gerichtsverfahren Ver-\nkehrsbaulinien und Ge-\nrichtsverfahren Strassen pro-\njekt: 2030 (möglich)\n\nFalls keine vorzeitige Besit-\nzeseinweisung: erst nach\npreislicher Einigung, also\n2030++ (theoretisch denk-\nbar)\n\n2014-350 Seite I\n\n\n\ngrundstücke sicherzustellen. Hierfür ist notwendigenfalls ein Quartierplanverfahren durchzuführen\noder es sind mindestens mittels eines Gestaltungsplans die Grundmasse und Nutzweise der Bauten,\ngestützt auf das Bebauungs- und Verkehrskonzept Bahnhof Süd, festzulegen.\n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nLehnt der Gemeinderat (oder im Falle eines Referendums auch das Stimmvolk) die beantragte Richt-\nplanvorlage ab, so kann die Stadt Dübendorf das Vorhaben eines neuen Bushofs am Bahnhof Dü-\nbendorf nicht weiterverfolgen. Von einem grösseren Wurf wird Abstand genommen und stattdessen\nweiterhin mit kosmetischen Massnahmen versucht, die heute unbefriedigende Verkehrssituation nicht\nweiter verschlechtern zu lassen.\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDie Teilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr, bestehend aus dem Situationsplan Mst.\n1 :5'000 vom 20.05.2022, wird festgesetzt.\n\nDer Teilrichtplan für das Bahnhofgebiet, vom Gemeinderat festgesetzt am 18. Mär21996 und\nvom Regierungsrat am 24. September 1997 genehmigt, wird aufgehoben.\n\n3. Dem Bericht zu den Einwendungen gemäss $ 7 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)\nwird zugestimmt.\n\n4. Der Erläuterungsbericht gemäss Att. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV)wird zur Kenntnis\ngenommen.\n\n5. Das überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Thomas Maier und 14 Mitunterzeichnende\n"Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf" wird gestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates abgeschrieben.\n\nDübendorf, 2. Juni2022\n\nStadtr Dübendorf\n\n2\n\n,lW\nn Woodtli\n\nStadtpräsident\n\n2014-350\n\nStadtschreiber a.i\n\nSeite 10\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 2412022\n\nTeilrevision Kommunaler Richtplan "Verkehr" und Aufhebung "Teilrichtplan für das Bahnhof-\ngebiet" zwecks neuem Bushof und Verbreiterung Personenunterführung Bahnhof Dübendorf\n\nWir beantragen Zustimmung zu den Anträgen des Stadtrates mit Ausnahme des Antrags auf Ab-\nschreibung des Postulats Thomas Maier und 14 Mitunterzeichnende "Verkehrssituation beim Bahnhof\nDübendorf", beiwelchem wir beantragen, es weiterhin aufrecht zu erhalten.\n\n8600 Dübendorf, 7. Februar 2023\n\nKommi sion fü Raumplanungs- und Landgeschäfte\n\n/ü ler\nNicole Franziska Lee\n\nSekretärinPräsidentin\n\nDie Anträge der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte werden zum Beschluss erho-\nben.\n\n8600 Dübendorf, 6. März 2023\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nY. s J/'t4\nCornelia Schwarz\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom I 9. April 2023\n\n2014-350 Seite 11\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 24 I 2022\n\nTeilrevision Kommunaler Richtplan "Verkehr" und Aufhebung "Teilrichtplan für das Bahnhof-\ngebiet" zwecks neuem Bushof und Verbreiterung Personenunterführung Bahnhof Dübendorf\n\nWeisung vom 2. Juni 2022\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-315 vom 2. Juni 2022\n\nTeilrevisionsu nterlagen\n\na. Situationsplan Mst. 1:5'000 vom 20.05.2022\n\nb. Teilrichtplan für das Bahnhofgebiet von 1996, zur Aufhebung vorgesehen\n\nc. Erläuterungsbericht gemäss Arl.47 RPV vom 20.05.2022\n\nd. Bericht zu den Einwendungen vom 20.05.2022\n\ne. Zusammengestellte Stellungnahmen während der öff. Auflage samt kantonalem Vorprü-\nfungsbericht\n\nBericht "Generelles Projekt Bushof und Bahnhofstrasse", Locher lng. AG, 16.05.2022\n\nAusbau Personenunterführung Bhf. Dübendorf, Vertiefte Vorstudie, Metron AG, 04.11.2020\n\nDübendorf Bahnhof Süd, Bebauungs- und Verkehrskonzept, Feddersen & Klostermann u.w.,\n24.04.2018\n\nBahnhof Dübendorf - Zukunft Bushof; Städtebauliches Gutachten: Schlussbericht, Feddersen &\nKlostermann /Brühlmann Loetscher, 08.1 1.2016\n\nBushof Dü bendorf; Ergebnisbericht Variantenstud ium, ewp AG, 24.1 1 .201 5\n\nTestplanung Wangenstrasse - Bahnhof Plus; Synthesebericht, Feddersen & Klostermann -\nBrühlmann Loetscher, 01 .07 .201 4\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7\n\n8\n\n9\n\n20't4-350 Seite 12\n\n\n