text: \n \n\nStadt Dübendorf \n___________________________ \n\n \n\nGemeindeordnung \n\nder \n\nStadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n0 \n\n \nINHALT \n \n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf ............................................................. 1 \n\nA.  Allgemeine Bestimmungen ........................................................................... 2 \n\nB.  Die Gemeinde .............................................................................................. 2 \n\nI. Zusammensetzung .............................................................................................. 2 \n\nII. Wahlen und Abstimmungen................................................................................ 3 \n\nIII. Initiativrecht ....................................................................................................... 5 \n\nIV. Wahlbüro .......................................................................................................... 6 \n\nC.  Der Gemeinderat .......................................................................................... 6 \n\nI. Zusammensetzung .............................................................................................. 6 \n\nII. Organisation ....................................................................................................... 7 \n\nIII. Geschäftsführung .............................................................................................. 8 \n\nIV. Befugnisse ........................................................................................................ 9 \n\nD.  Die Behörden ............................................................................................. 12 \n\nI. Allgemeines ....................................................................................................... 12 \n\nII. Stadtrat ............................................................................................................ 12 \n\n1. Gesamtbehörde ................................................................................................ 12 \n\n2. Ressorts und Ausschüsse ................................................................................ 16 \n\n3. Beratende Kommissionen ................................................................................ 17 \n\nIII. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen ............................. 18 \n\n1. Sozialbehörde .................................................................................................. 19 \n\n2. Primarschulpflege ............................................................................................. 19 \n\n3. Pensionskassenkommission ............................................................................. 23 \n\nE.  Die Einzelbeamtungen und Spezialfunktionen ........................................... 23 \n\nI. Stadtammann und Betreibungsbeamter ............................................................ 23 \n\nII. Friedensrichter ................................................................................................. 24 \n\nIII. Datenschutzbeauftragter ................................................................................. 24 \n\nF.  Anstellung und Besoldung .......................................................................... 24 \n\nG.  Schlussbestimmungen ............................................................................... 24 \n\n \n\n\n\n \n1 \n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n \n(vom 5. Juni 2005, gültig ab 1. Januar 2006) \n \n\n\n\n2  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \nHinweis Entsprechend dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann \n\nund Frau gelten alle Personen- und Funktionsbezeichnungen, un-\ngeachtet der männlichen oder weiblichen Schreibweise, für beide \nGeschlechter. \n\n  \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n  \n\nArt. 1  \n \n\nBestand / Aufgaben \n \n \n \n \nOrganisation \n \n \n \n \n \n \n \nLeitungsgebundene \nVersorgung \n\n1 Die Stadt Dübendorf bildet eine Politische Gemeinde des Kan-\ntons Zürich. Sie besorgt alle öffentlichen Aufgaben, die ihr durch \neidgenössische oder kantonale Gesetze zugewiesen sind sowie \njene, die sie sich kraft ihrer Autonomie selber stellt. \n2 Für die Stadt gilt die Organisation mit Grossem Gemeinderat, \ninskünftig Gemeinderat genannt, gemäss Gesetz über das Ge-\nmeindewesen des Kantons Zürich. \n3 Die Oberstufenschulgemeinde bildet eine selbständige Ge-\nmeinde. \n4 Die leitungsgebundene Versorgung kann durch Unternehmen \nerfolgen, die nach privatem Recht gebildet sind. \n5 Die Versorgung mit Gas, Elektrizität, Fernwärme, Radio- und \nFernsehsignalen ist einer Aktiengesellschaft übertragen worden.  \n\n  \n\nB. Die Gemeinde \n  \n\nI. Zusammensetzung \n  \n\nArt. 2  \n \n\nZusammensetzung Die Gemeinde besteht aus den stimmberechtigten Schweizer Bür-\ngern mit politischem Wohnsitz in Dübendorf. Sie üben die der Ge-\nmeinde vorbehaltenen Rechte durch die Urne aus.  \n\n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  3 \n \n\n \n\n \nII. Wahlen und Abstimmungen \n\n \n\n \nArt. 3  \n \n\n \n\n1 Für die Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss Art. 4 \nZiff. 2-4 zu wählenden Gemeindebehörden und Einzelbeamtungen \nwerden leere Wahlzettel verwendet. \n2 Für die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 4 Ziff. 2-4 zu \nwählenden Gemeindebehörden und Einzelbeamtungen gelten die \nBestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die \nStille Wahl. Sind die Voraussetzungen für die Stille Wahl nicht er-\nfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. \n3 Für die Wahl in Behörden und Kommissionen (ausgenommen \nPensionskassenkommission) sind nur Personen mit politischem \nWohnsitz in Dübendorf wählbar. \n\nWahl mit leeren \nWahlzetteln, aber \nohne Stille Wahl \n \n\nStille Wahl und Wahl \nmit leeren Wahlzet-\nteln \n \n \n \n \nWohnsitzpflicht \n\n \nArt. 4  \n \n\n \n\nDie Stimmberechtigten wählen durch die Urne in einem Wahlkreis: \n-  auf die Amtsdauer von vier Jahren \n\n1.  die Mitglieder des Gemeinderates \n2.  die Mitglieder und den Präsidenten des Stadtrates \n3.  die Mitglieder und den Präsidenten der Primarschulpflege. Der \n\nPräsident der Primarschulpflege ist von Amtes wegen Mitglied \ndes Stadtrates \n\nDie Ämter des Präsidenten des Stadtrates und des Präsidenten \nder Primarschulpflege sind unvereinbar. \n\n-  auf die Amtsdauer von sechs Jahren \n4. den Friedensrichter. \n\nUrnenwahlen \n\n\n\n4  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n  \n\nArt. 5  \n \n\nObligatorisches \nReferendum \n\n1  Der Abstimmung durch die Gemeinde sind zu unterbreiten: \n1.  Erlass und Änderung der Gemeindeordnung \n2.  Veränderung des Stadtgebietes, soweit es Wohnbauten be-\n\ntrifft \n3.  Anordnungen, die neue einmalige Ausgaben für einen be-\n\nstimmten Zweck von mehr als Fr. 1.500.000.-- oder entspre-\nchende Ausfälle in den Einnahmen bedingen \n\n4.  Anordnungen, die neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \nvon mehr als Fr. 150.000.-- oder entsprechende Ausfälle in \nden Einnahmen bedingen \n\n5.  Rechtsgeschäfte über die Veräusserung von Grundeigentum \nim Bereich des Finanzvermögens im Werte von mehr als \nFr. 3.000.000.-- im Einzelfall \n\n6.  Gründung, Übernahme oder Aufgabe von Gemeindebetrieben \n7.  Initiativen, die in die Zuständigkeiten der Gemeinde fallen \n8.  Veränderung des Bestandes einer Beteiligung an einer Unter-\n\nnehmung, welcher die Gemeinde Aufgaben zur leitungsge-\nbundenen Versorgung übertragen hat, wenn damit die Stimm-\nrechtsmehrheit oder die Kapitalmehrheit der Gemeinde verlo-\nren geht. \n\n2  Der Gemeinderat kann Vorlagen, die dem obligatorischen Refe-\nrendum unterstehen, der Gemeinde vor der Ausarbeitung der defi-\nnitiven Vorlage zum Grundsatzentscheid  vorlegen. \n\n  \nArt. 6  \n \n\nFakultatives  \nReferendum \n\n1  Die Gemeinde entscheidet ferner über Beschlüsse des Gemein-\nderates: \n\n1.  wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses an-\nwesenden Mitglieder des Gemeinderates die Gemeindeab-\nstimmung in der gleichen Sitzung beschliesst \n\n2.  wenn innert 30 Tagen von der Bekanntmachung des Be-\nschlusses an wenigstens 300 Stimmberechtigte beim Stadtrat \ndas schriftliche Begehren um Anordnung der Gemeindeab-\nstimmung einreichen \n\n3.  wenn innert 30 Tagen ein Drittel der Mitglieder des Gemein-\nderates ein solches Begehren schriftlich an das Büro des \nGemeinderates stellt \n\n2  Das Begehren um Anordnung der Gemeindeabstimmung ist \nausgeschlossen, wenn der Gemeinderat mit einer Mehrheit von vier \nFünfteln der anwesenden Mitglieder den Beschluss dringlich erklärt \nund der Stadtrat sein Einverständnis gibt. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  5 \n \n\n \n\n \nArt. 7  \n \n\n \n\nFolgende Geschäfte des Gemeinderates können nicht der Gemein-\ndeabstimmung unterstellt werden: \n1. die Wahlen \n2.  die Abnahme der Jahresrechnung und der Geschäftsberichte \n3.  die Festsetzung des Voranschlages \n4.  die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses \n5. die Genehmigung gebundener Ausgaben  \n6.  Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeinderates \n7.  ablehnende Beschlüsse des Gemeinderates, vorbehältlich Art. 8 \n8. Beschlüsse des Gemeinderates, eine Vorlage ausarbeiten zu \n\nlassen, die einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung \nentspricht. \n\nAusschluss des \nReferendums \n\n \nArt. 8  \n \n\n \n\nDem Stadtrat steht das Recht zu, seine vom Gemeinderat abge-\nlehnten Anträge neben den Anträgen des Gemeinderates der Ge-\nmeindeabstimmung zu unterbreiten. \n\nDoppelantrag \n\n \nArt. 9  \n \n\n \n\nAlle der Urnenabstimmung unterliegenden Anträge und Beschlüsse \nsind mindestens drei Wochen vor der Abstimmung den Stimmbe-\nrechtigten mit einer Weisung derjenigen Behörde zuzustellen, deren \nVorlagen zur Abstimmung gelangen. \n\nWeisung \n\n \nIII. Initiativrecht \n\n \n\n \nArt. 10  \n \n\n \n\n1  Voraussetzung für die Lancierung von Volksinitiativen sind die \nBestellung eines Initiativkomitees aus mindestens fünf und höchs-\ntens zwanzig Mitgliedern sowie die Bezeichnung eines dieser Mit-\nglieder als Vertreter und eines weiteren Mitgliedes als dessen Stell-\nvertreter. Volksinitiativen sind dem Stadtrat einzureichen. \n2  Einzelinitiativen sind dem Büro des Gemeinderates einzurei-\nchen. \n3  Über die Ungültigkeit von Initiativen entscheidet der Gemeinde-\nrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. \n4  Für die Einreichung und Behandlung von Initiativen sind im Übri-\ngen die für kantonale Initiativen geltenden Vorschriften sinngemäss \nanwendbar. \n\nVolksinitiativen \n \n \n \n \n \n \nEinzelinitiativen \n \n \nUngültigkeit \n \n \nHinweis auf \nkantonales Recht \n\n\n\n6  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n  \n\nArt. 11  \n \n\nVerfahren \n \n \n \n \n \nPersönliche \nBegründung \n \n \n \n\nRückzug \n\n1 Bei Volksinitiativen wird das Begehren von 300 Stimmberechtig-\nten gestellt. \n2 Für die vorläufige Unterstützung von Einzelinitiativen ist die Zu-\nstimmung von 14 Mitgliedern des Gemeinderates erforderlich. \n3 Ein Initiant oder ein Vertreter des Initiativkomitees, der nicht Mit-\nglied des Gemeinderates ist, darf die Initiative vor der Behörde be-\ngründen, wenn ein Viertel der anwesenden Mitglieder des Gemein-\nderates sich damit einverstanden erklärt. \n4 Die Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees kann die Initia-\ntive mit schriftlicher Erklärung an den Stadtrat zurückziehen. \n5 Hat der Gemeinderat einen Gegenvorschlag beschlossen und \nwird die Initiative zurückgezogen, gilt der Gegenvorschlag als or-\ndentlicher Beschluss des Gemeinderates. Unterliegt der Gegen-\nvorschlag dem fakultativen Referendum, wird er vom Stadtrat ver-\nöffentlicht. \n6 Der Rückzug ist nicht mehr möglich, nachdem der Stadtrat die \nVolksabstimmung angeordnet hat.  \n\n  \nIV. Wahlbüro \n\n  \nArt. 12  \n \n\nWahl \n \n \n \n \n \n \n \n\nAufgaben \n\n1  Der Gemeinderat wählt auf die Amtsdauer der städtischen Be-\nhörden aus den Stimmberechtigten die Mitglieder des Wahlbüros, \nwobei die Parteien gemäss ihrer Stärke angemessen vertreten sein \nsollen. \n2  Der Stadtpräsident amtet als Vorsitzender, der Stadtschreiber \nals Sekretär des Wahlbüros. \n3  Die Aufgaben des Wahlbüros richten sich nach dem kantonalen \nGesetz über die politischen Rechte. \n\n  \n\nC. Der Gemeinderat \n  \n\nI. Zusammensetzung \n  \n\nArt. 13  \n \n\nMitgliederzahl \n\nWahlverfahren \n \n \n \n\nUnvereinbarkeit \n \n\n1  Der Gemeinderat besteht aus 40 Mitgliedern. \n2  Die Wahl erfolgt nach dem Verhältniswahlverfahren gemäss den \nVorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte über die \nWahl der Mitglieder des Kantonsrates. \n3  Die Mitglieder von Exekutivbehörden und die von ihnen ange-\nstellten Personen sowie der Friedensrichter dürfen dem Ge-\nmeinderat nicht angehören. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  7 \n \n\n \nII. Organisation \n\n \n\n \nArt. 14  \n \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates besteht aus dem Präsidenten, 2 Vi-\nzepräsidenten, dem Sekretär oder seinem Stellvertreter und 3 \nStimmenzählern.  \n\nBüro \n\n \nArt. 15  \n \n\n \n\n1 Präsident, Vizepräsidenten und 3 Stimmenzähler werden vom \nGemeinderat  aus seiner Mitte für die Dauer eines Jahres gewählt. \nDie Wahl findet in der ersten Sitzung nach den Erneuerungswahlen, \nin den Zwischenjahren in der ersten Sitzung des Monats Mai statt. \n2 Der abtretende Präsident ist für das folgende Jahr weder als \nPräsident noch als Vizepräsident wählbar. \n\nPräsident, \nVizepräsident und \nStimmenzähler \n \n\n \nArt. 16  \n \n\n \n\n1 Der Sekretär und sein Stellvertreter werden in der ersten Sit-\nzung nach den Erneuerungswahlen für die Amtsdauer des Ge-\nmeinderates gewählt. Wählbar sind auch Stimmberechtigte, die \nnicht dem Rate angehören; in diesem Falle hat der Sekretär bera-\ntende Stimme. Eine Wiederwahl ist möglich. \n2 Der Sekretär besorgt die Kanzleigeschäfte des Gemeinderates \nund seiner Kommissionen. Der Stadtrat stellt das für die Kanzleiar-\nbeiten des Gemeinderates allenfalls zusätzlich erforderliche Perso-\nnal zur Verfügung. \n\nSekretär \n \n\n \nArt. 17  \n \n\n \n\nPräsident und Vizepräsidenten werden in geheimer Abstimmung \ngewählt, die übrigen Mitglieder des Büros können in offener Ab-\nstimmung gewählt werden. \n\nWahlart \n\n \nArt. 18  \n \n\n \n\n1 Zur Prüfung der Voranschläge, Rechnungen, Geschäftsberichte \nund Anträge der Behörden wählt der Gemeinderat offen auf die \nAmtsdauer von vier Jahren aus seiner Mitte eine Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission von 13 Mitgliedern. \n2 Zur Prüfung der Raumplanungs- und Landgeschäfte wählt der \nGemeinderat offen auf die Amtsdauer von vier Jahren aus seiner \nMitte eine Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte von \n9 Mitgliedern.  \n3 Zur Prüfung von Bürgerrechtsgesuchen wählt der Gemeinderat \noffen auf die Amtsdauer von vier Jahren aus seiner Mitte eine Bür-\ngerrechtskommission von 5 Mitgliedern. \n\nGeschäfts- und \nRechnungsprüfungs-\nkommission \n \n \n\nKommission für \nRaumplanungs- \nund Landgeschäfte \n \n \n\nBürgerrechts- \nkommission \n\n\n\n8  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n  \nArt. 19  \n \n\nSpezial- \nkommissionen \n\nZur Vorberatung einzelner Geschäfte kann der Gemeinderat Spezi-\nalkommissionen aus seiner Mitte einsetzen. Der Gemeinderat löst \nsie nach Erfüllung ihres Auftrages wieder auf. \n\n  \nArt. 20  \n \n\nBeizug von \nSachverständigen \n\nDer Gemeinderat, seine Kommissionen und die antragstellenden \nBehörden können Sachverständige und im Einvernehmen mit dem \nStadtrat auch Angestellte der Verwaltung zu den Beratungen bei-\nziehen. \n\n  \nIII. Geschäftsführung \n\n  \nArt. 21  \n \n\nEinberufung 1 Der Gemeinderat versammelt sich: \n1. auf Einladung des Präsidenten \n2. auf eigenen Beschluss \n3. auf schriftliche Verlangen eines Drittels der Mitglieder des Ge-\n meinderates \n4. auf Verlangen des Stadtrates. \n\n2 Das Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände ist vor der Sit-\nzung öffentlich bekanntzumachen. \n\n  \nArt. 22  \n \n\nKonstituierende \nSitzung \n \n\nDer Gemeinderat versammelt sich auf Einladung des Stadtrates zur \nkonstituierenden Sitzung, die der Stadtpräsident eröffnet und bis \nzur Wahl des Präsidenten leitet. \n\n  \nArt. 23  \n \n\nBeschlussfähigkeit Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie-\nder anwesend ist.  \n\n  \nArt. 24  \n \n\nAntragstellung \ndurch den Stadtrat \n\nDer Gemeinderat beschliesst, soweit es sich nicht um seine Ge-\nschäftsordnung handelt, auf schriftlichen, begründeten Antrag des \nStadtrates. Der Stadtrat ist berechtigt, seine Anträge bis zur Be-\nschlussfassung im Gemeinderat zurückzuziehen. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  9 \n \n\n \n\n \nArt. 25  \n \n\n \n\nDie Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Beratun-\ngen des Gemeinderates teilzunehmen und Anträge zu stellen. Das \ngleiche Recht steht den Mitgliedern der Sozialbehörde und der Pri-\nmarschulpflege zu, wenn Sozialhilfe- bzw. Schulangelegenheiten \nberaten werden.  \n\nAntragsrecht der \nVollziehungs- \nbehörden \n\n \nArt. 26  \n \n\n \n\n1 Die Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich, und die \nBeschlüsse werden veröffentlicht. \n2 Aus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit von den Ver-\nhandlungen ausgeschlossen werden. \n\nÖffentlichkeit \n \n\n \nArt. 27  \n \n\n \n\nVoranschläge, Jahresrechnungen und Geschäftsberichte sind auf \nVerlangen jedermann zuzustellen. Den Voranschlägen und Rech-\nnungen ist ein erläuternder Bericht beizugeben. \n\nVoranschläge, \nJahresrechnungen, \nGeschäftsberichte \n\n \nIV. Befugnisse \n\n \n\n \nArt. 28  \n \n\n \n\n1  Der Gemeinderat wählt auf die Amtsdauer von einem Jahr: \n1. seinen Präsidenten sowie seine Vizepräsidenten \n2. 3 Stimmenzähler. \n\n2  Der Gemeinderat wählt offen auf die Amtsdauer von vier Jahren: \n1. die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n2. die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n3. die Bürgerrechtskommission \n4. seinen Sekretär und dessen Stellvertreter \n5. das Wahlbüro \n6. die Mitglieder der Sozialbehörde  \n7. die Mitglieder der Jugendkommission. \n\n3  Der Gemeinderat wählt auf die Amtsdauer von sechs Jahren: \nDie kantonalen Geschworenen, wobei in der Stadt niedergelassene \neidgenössische Geschworene als kantonale Geschworene gelten. \n4  Überdies wählt er Spezialkommissionen für die Dauer der Bera-\ntung der Geschäfte. \n\nWahlbefugnisse \n \n\n\n\n10  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n  \n\nArt. 29  \n \n\nAllgemeine \nBefugnisse \n \n\nDem Gemeinderat stehen zu: \n1. Erlass und Abänderung \n\n1.1 seiner Geschäftsordnung \n1.2 von folgenden Verordnungen: \n\n- Anstellungs- und Besoldungsverordnung  \n- Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \n- Bauordnung und Zonenplan \n- Entschädigungsverordnung \n- Verordnung über Abwasseranlagen \n- Verordnung über die Beitragsleistung der Gemeinde an \n\nBau und Korrektion privater Quartierstrassen \n- Abfallverordnung \n- Versorgungsverordnung \n- Zweckverbandsvereinbarungen \n\n1.3 von allfälligen weiteren Verordnungen, die allgemein ver-\nbindliche Bestimmungen enthalten, sofern das kantonale \nRecht oder die Gemeindeordnung nicht Vollziehungsbe-\nhörden als zuständig erklären, sowie der Grundsätze für \ndie Gebührenerhebung. \n\n2.  Festsetzung \n2.1 des jährlichen Voranschlages mit Einschluss des Steuer-\n\nfusses und Bewilligung von Nachtragskrediten \n2.2 der Mitgliederzahl des Wahlbüros \n2.3 des kommunalen Richtplanes. \n\n3.  Genehmigung \n3.1 der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte \n3.2 der Bauabrechnungen der Investitionsrechnung, soweit be-\n\nsondere Kredite durch den Gemeinderat oder durch die Ur-\nnenabstimmung erteilt worden sind, einschliesslich die Be-\nwilligung allfälliger Nachtragskredite. \n\n4. Verschiedenes \n4.1 Beschlussfassung über alle durch die Gesetzgebung der \n\nGemeindeversammlung zugewiesenen Geschäfte, soweit \ndas Gesetz oder die Gemeindeordnung diese nicht der Ur-\nnenabstimmung vorbehält oder einer Gemeindebehörde \nüberträgt. \n\n4.2 Antragstellung zu sämtlichen Vorlagen zuhanden der Ur-\nnenabstimmung \n\n4.3 Aufsicht über die gesamte Stadtverwaltung \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  11 \n \n\n4.4 Entscheid über Kompetenzfragen zwischen Verwaltungs-\nbehörden unter Vorbehalt des Rekursrechtes an die Auf-\nsichtsbehörden \n\n4.5 Ermächtigung des Stadtrates, die zur Deckung des Geld-\nbedarfs erforderlichen Mittel aufzunehmen, soweit dies \nnicht unmittelbar im Zusammenhang mit einer Kredit-\nerteilung bereits erfolgte \n\n4.6 Gründung und Aufhebung von gemeindeeigenen Fonds \nund Änderung der Zweckbestimmungen \n\n4.7 Bestimmung der amtlichen Publikationsorgane \n4.8 Behandlung von Initiativen, Interpellationen, Motionen, \n\nPostulaten und schriftlichen Anfragen, deren Verfahren in \nder Geschäftsordnung des Gemeinderates verankert ist \n\n4.9 Behandlung von Geschäften, welche die Vollziehungsbe-\nhörden, obwohl sie in ihre Kompetenz fallen, zur Be-\nschlussfassung vorlegen \n\n4.10 Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die Bildung \nvon Zweckverbänden \n\n4.11 Die Beschlussfassung über den Verkauf von Beteiligungs-\nrechten an der Aktiengesellschaft gemäss Art. 1, Abs. 5. \nDer Tausch ist dem Verkauf gleichgestellt \n\n4.12 Die Erteilung des Bürgerrechtes an Bewerber, zu deren \nAufnahme die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist \n\n4.13 Bürgerrechtsschenkungen \n4.14 Die Erteilung des Ehrenbürgerrechtes. \n\n \n\n \nArt. 30  \n \n\n \n\nDem Gemeinderat stehen folgende Finanzkompetenzen zu: Be-\nschlussfassung über \n1. Anordnungen, die im Einzelfall neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als Fr. 300.000.-- bis höchstens Fr. 1.500.000.-- oder ent-\nsprechende Ausfälle in den Einnahmen bedingen \n\n2. Anordnungen, die im Einzelfall neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben von mehr als Fr. 30.000.-- bis höchstens \nFr. 150.000.-- oder entsprechende Ausfälle in den Einnahmen \nbedingen \n\n3. die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Auf-\ngaben dienen, im Betrage von mehr als Fr. 150.000.-- im Einzel-\nfall \n\n4. Eventualverpflichtungen im Betrage von mehr als Fr. 150.000.-- \nim Einzelfall \n\n5. Rechtsgeschäfte über die Veräusserung von Grundeigentum im \nBereich des Finanzvermögens im Werte von mehr als \nFr. 500.000.-- bis höchstens Fr. 3.000.000.-- im Einzelfall \n\n6. Rechtsgeschäfte über den Erwerb und Tausch von Grundeigen-\ntum sowie Bestellung und Aufhebung von dinglichen Rechten an \nsolchen im Werte von mehr als Fr. 3.500.000.-- im Einzelfall. \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n \n\n\n\n12  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n  \n\nArt. 31  \n \n\nInterpellation, Mo-\ntion, Postulat, \nSchriftliche Anfrage \n\nJedes Mitglied des Gemeinderates hat das Recht, Interpellationen, \nMotionen, Postulate sowie schriftliche Anfragen zu stellen. Die Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates bestimmt das Nähere. \n\n  \n\nD. Die Behörden \n  \n\nI. Allgemeines \n  \n\nArt. 32  \n \n\nGeschäftsführung \n \n \nOrganisation \n \n\n1 Die Geschäftsführung der Behörden und Kommissionen richtet \nsich nach dem Gemeindegesetz. \n2 Der Stadtrat trifft die organisatorischen Anordnungen für die Ver-\nwaltung.  \n\n  \nII. Stadtrat \n\n \n \n1. Gesamtbehörde \n\n  \nArt. 33  \n \n\nZusammensetzung Der Stadtrat besteht aus dem Stadtpräsidenten und 6 weiteren Mit-\ngliedern. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  13 \n \n\n \n\n \nArt. 34  \n \n\n \n\n1 Soweit nach eidgenössischem und kantonalem Recht oder nach \nGemeindeordnung nicht andere Behörden zuständig sind, obliegen \ndem Stadtrat: \n\n1. der Vollzug der durch Gesetze oder Behörden des Bundes \nund des Kantons der Gemeinde übertragenen Aufgaben \n\n2. die Besorgung der Stadtangelegenheiten, vor allem die ge-\nsamte ökonomische Verwaltung der Stadt \n\n3. die Vorberatung sämtlicher Geschäfte und Anträge an den \nGemeinderat und an die Gemeinde \n\n4. der Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderates, soweit nicht \nandere Behörden damit beauftragt sind \n\n5. die Erstattung des Geschäftsberichtes \n6. die Erstellung einer langfristigen Planung mit Leitbild für die \n\nStadt, über die jeweils nach Vorliegen neuer Ergebnisse der \nGemeinderat zu orientieren ist \n\n7. die Vertretung der Stadt nach aussen \n8. Grenzveränderungen, soweit es sich nicht um Wohnbauten \n\nhandelt. \n2 Der Stadtpräsident führt den Vorsitz bei den Beratungen des \nStadtrates. Er führt zusammen mit dem Stadtschreiber die rechts-\nverbindliche Unterschrift. \n\nAufgaben \n \n\n \nArt. 35  \n \n\n \n\n1 Der Stadtrat wählt auf die Amtsdauer von vier Jahren: \n1. aus seiner Mitte \n\n1.1 den ersten und den zweiten Vizepräsidenten \n1.2 die Ressort-Vorstände und ihre Stellvertreter \n1.3 die Präsidenten und die Mitglieder der Ausschüsse \n1.4 die stadträtlichen Mitglieder der Kommissionen, sofern die-\n\nse nicht durch die Gemeindeordnung bestimmt sind. \n2. in freier Wahl \n\n2.1 den Stadtammann- und Betreibungsbeamten \n2.2 alle Mitglieder derjenigen Kommissionen und Organe, de-\n\nren Wahl nicht durch Gesetz oder Gemeindeordnung an-\nderen Organen übertragen ist. \n\n2 Der Stadtrat stellt das städtische  Personal nach der Anstel-\nlungs- und Besoldungsverordnung an, soweit die Anstellung nicht \ndurch Gesetz oder Gemeindeordnung anderen Organen übertragen \nist. \n\nWahlbefugnisse \n \n\n\n\n14  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n  \n\nArt. 36  \n \n\nAllgemeine \nBefugnisse \n\nDem Stadtrat stehen die nicht ausdrücklich einem anderen Organ \nzugeordneten Befugnisse zu, insbesondere: \n1. Erlass und Abänderung \n\n1.1 seines Geschäftsreglementes \n1.2 von Geschäftsreglementen und Weisungen für die stadträtli-\n\nchen Ressorts, Ressortvorstände, Ausschüsse, beratenden \nKommissionen und für das Wahlbüro \n\n1.3 von Dienstanweisungen für die ihm unterstellten Organe und \nAngestellten \n\n1.4 von Verordnungen und Regulativen wie \n- Polizeiverordnung \n- Plakatverordnung \n- Verordnung über das Friedhofwesen \n- Regulativ über die Krankenpflege \n- Verordnung über die Benützung der Schiessanlagen \n\n 2. Festsetzung \n2.1 von Bau- und Niveaulinien für öffentliche Strassen und \n\nQuartierstrassen \n2.2  und Genehmigung von Quartierplänen \n2.3  der generellen Kanalisationsprojekte \n2.4 der Gebühren für Dienstleistungen und Inanspruchnahme \n\nöffentlicher Anstalten und Einrichtungen \n2.5  der Besoldungen und Entschädigungen des von ihm ange-\n\nstellten Personals im Rahmen der Anstellungs- und Besol-\ndungsverordnung \n\n2.6  des Stellenplanes für die Stadtverwaltung \n2.7  von Gemeindewahlen und -abstimmungen \n\n3. Handhabung \n3.1 der Ortspolizei \n3.2 der Gewerbepolizei, soweit die Kompetenz beim Stadtrat \n\nliegt \n4. Verschiedenes \n\n4.1 der Entscheid über Kompetenzstreitigkeiten zwischen ein-\nzelnen Ressorts \n\n4.2  die Öffentlicherklärung von Fusswegen und Strassen sowie \ndie Aufhebung von Fuss- und Flurwegen \n\n4.3  die Benennung von öffentlichen und privaten Strassen, We-\ngen und Plätzen \n\n4.4  die Ermächtigung zur Erhebung gerichtlicher Klagen, zur \nEinlegung von Rechtsmitteln sowie zur Erledigung von Pro-\nzessen durch Abstand oder Vergleich \n\n4.5  Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die gemein-\nsame Besorgung einzelner Aufgaben. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  15 \n \n\n \n\n \nArt. 37 \n \n\n \n\n1 Der Stadtrat kann die Befugnis zum Erlass von Verfügungen, \nzur Erfüllung von Aufgaben sowie finanzielle Kompetenzen an An-\ngestellte der Stadtverwaltung mit eigener Verantwortung über-\ntragen. \n2 Gegen Anordnungen der Angestellten der Stadtverwaltung mit \neigener Verantwortung kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung \ndie Überprüfung beim Stadtrat verlangt werden.   \n3 Die Einzelheiten regelt der Stadtrat in den Geschäftsreglemen-\nten gem. Art. 36 Ziff. 1.1 und 1.2 GO. \n\nDelegations- \nkompetenz des \nStadtrates \n \n\n \nArt. 38  \n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst in eigener Kompetenz über: \n1. Änderungen in der Zusammensetzung des städtischen Vermö-\n\ngens, die dessen Werte nicht vermindern \n2. Ausgaben, welche die zwingende Folge gesetzlicher Bestim-\n\nmungen, der Gemeindeordnung oder von Gemeindebeschlüs-\nsen sind \n\n3. Neue einmalige Ausgaben bis Fr. 300.000.-- im Einzelfall, ins-\ngesamt höchstens Fr. 1.500.000.-- im Jahr \n\n4. Neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 30.000.-- im \nEinzelfall \n\n5. die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Auf-\ngaben dienen, im Betrage bis Fr. 150.000.-- im Einzelfall \n\n6. Eventualverpflichtungen im Betrage bis Fr. 150.000.-- im Ein-\nzelfall \n\n7. Rechtsgeschäfte über die Veräusserung von Grundeigentum im \nBereich des Finanzvermögens im Werte bis Fr. 500.000.-- im \nEinzelfall, wobei der aktuelle Grundstückswert (Verkaufspreis) \nvor einer allfälligen Parzellierung massgebend ist \n\n8. Rechtsgeschäfte über den Erwerb und Tausch von Grundei-\ngentum sowie die Bestellung und Aufhebung von dinglichen \nRechten an solchen im Werte bis Fr. 3.500.000.-- im Einzelfall. \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n\n \nArt. 39  \n \n\n \n\n1 Die dem Stadtrat obliegenden Geschäfte werden von ihm als \nGesamtbehörde, von Ressortvorständen, Ausschüssen oder be-\nratenden Kommissionen erledigt. Der Stadtrat kann einzelnen Or-\nganen für die Erledigung von Geschäften Weisungen erteilen. Das \nNähere bestimmt das Geschäftsreglement des Stadtrates. \n2 Die Überprüfung von Anordnungen der Ressortvorstände und \nder aus Mitgliedern des Stadtrates gebildeten Ausschüsse kann \ninnert 30 Tagen seit  der Mitteilung schriftlich beim Stadtrat verlangt \nwerden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des kantonalen \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\nGeschäftsführung \n \n\n\n\n16  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n \n\n \n2. Ressorts und Ausschüsse \n\n  \nArt. 40  \n \n\nStadträtliche \nRessorts \n\nDer Stadtrat ist in folgende Ressorts aufgeteilt: \n1. Präsidialwesen \n2. Finanzen \n3. Hochbau \n4. Tiefbau und Entsorgung \n5. Sicherheit \n6. Soziales \n7. Bildung \nDer Stadtrat legt im Geschäftsreglement das Organisationsschema \nder Verwaltung fest. \n\n  \nArt. 41  \n \n\nÄnderung in der \nOrganisation \n\nDer Stadtrat hat die Kompetenz, einzelne Aufgaben behördenintern \nneu zu verteilen. \n\n  \nArt. 42 \n \n\nRessortvorstände \n1 Der Stadtrat ist befugt, die selbständige Besorgung bestimmter \nGeschäftszweige und die damit verbundenen Strafbefugnisse ein-\nzelnen oder mehreren Mitgliedern mit eigener Verantwortung zu \nübertragen. \n2 Die Ressortvorstände verfügen über die im jährlichen Voran-\nschlag bewilligten laufenden Kredite. Sie beschliessen in eigener \nKompetenz ausserhalb des Voranschlages über einmalige Aus-\ngaben bis Fr. 7.500.-- im Einzelfall, insgesamt höchstens \nFr. 37.500.-- im Jahr. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  17 \n \n\n \n\n \nArt. 43  \n \n\n \n\n1 Der Bauausschuss besteht aus 3 Mitgliedern des Stadtrates. \nIhm gehören von Amtes wegen die Ressortvorstände des Hoch-\nbaues und des Tiefbaues an. Der Stadtrat bestimmt den Vorsitz. \nDie Mitwirkung ständiger beratender Mitglieder ist im Geschäfts-\nreglement des Bauausschusses zu regeln. Zudem kann der Bau-\nausschuss weitere Fachleute zur Beratung beziehen. \n2 Dem Bauausschuss obliegen die Prüfung und Begutachtung der \nBaugesuche und die Durchführung der amtlichen Quartierplanver-\nfahren mit Antragstellung an den Stadtrat. Im Übrigen ist er mit der \nselbständigen Handhabung der Baupolizei betraut. Der Bauaus-\nschuss kann ausserdem mit der Prüfung und Begutachtung von \nGeschäften des Hochbaues und des Tiefbaues beauftragt werden. \nEr beschliesst in eigener Kompetenz bis Fr. 15.000.-- im Einzelfall. \n3 Der Bauausschuss gibt sich ein Geschäftsreglement, das dem \nStadtrat zur Genehmigung vorzulegen ist. Er kann darin Obliegen-\nheiten an einzelne Mitglieder delegieren. \n\nBauausschuss \n \n\n \nArt. 44  \n \n\n \n\n1 Der Ausschuss für Grundsteuern besteht aus dem Finanzvor-\nstand als Vorsitzendem und 2 weiteren, vom Stadtrat aus seiner \nMitte bestimmten Mitgliedern. \n2 Die Aufgaben des Ausschusses werden durch die kantonale Ge-\nsetzgebung bestimmt. \n\nAusschuss für \nGrundsteuern \n \n\n \n3. Beratende Kommissionen \n\n \n\n \nArt. 45  \n \n\n \n\nDer Stadtrat kann beratende Kommissionen bestellen und Sachver-\nständige beiziehen. \n\nAllgemeines \n\n\n\n18  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n  \n\nArt. 46  \n \n\nJugendkommission \n \n\n1 Die Stadt fördert die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen \nam öffentlichen Leben. Kinder und Jugendliche können ihre An-\nliegen in geeigneter Form selbst vertreten. \n2 Die Jugendkommission besteht aus dem Bildungsvorstand als \nPräsidenten und sechs weiteren durch den Gemeinderat zu wäh-\nlenden Mitgliedern, davon zwei Jugendliche, die bei ihrer Wahl nicht \nälter als 22 Jahre alt sind. \n3 Die Jugendkommission ist zuständig für die Erarbeitung der Ju-\ngendpolitik und sorgt für deren Umsetzung. Sie organisiert die poli-\ntische Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen und vernetzt die \nJugendarbeit. Sie nimmt zu Vorlagen, Projekten und Fragen im In-\nteresse von Kindern und Jugendlichen Stellung. Die Jugendkom-\nmission ist verantwortlich für die Entwicklung der städtischen Ju-\ngendarbeit. \n\n  \nIII. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen  \n\n  \nArt. 47  \n \n\nAnträge \n \n\n1 Übersteigt ein Geschäft die Kompetenz einer Kommission, so \nhat sie einen Antrag an den Stadtrat zu richten. \n2 Anträge der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen, welche der Gemeinderat zu behandeln hat, gehen an \nden Stadtrat, der sie mit seinem Antrag an den Gemeinderat weiter-\nleitet. \n\n  \nArt. 48  \n \n\nSekretariate Soweit die Gemeindeordnung nichts Abweichendes bestimmt, wer-\nden die Sekretariatsarbeiten der Kommissionen in der Regel durch \neinen vom Stadtrat bestimmten Angestellten besorgt. Die Sekretäre \nhaben in den Kommissionen beratende Stimme. \n\n  \nArt. 49  \n \n\nDelegations- \nkompetenz \n \n\n1 Die Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \nkönnen die Befugnis zum Erlass von Verfügungen, zur Erfüllung \nvon Aufgaben sowie finanzielle Kompetenzen an Angestellte der \nStadtverwaltung mit eigener Verantwortung übertragen.  \n2 Gegen Anordnungen der Angestellten der Stadtverwaltung mit \neigener Verantwortung kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung \ndie Überprüfung bei der Kommission verlangt werden.   \n3 Die Einzelheiten regeln die Kommissionen in den Geschäftsreg-\nlementen. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  19 \n \n\n \n\n \n1. Sozialbehörde \n\n \n\n \nArt. 50  \n \n\n \n\n1 Die Sozialbehörde besteht aus 5 Mitgliedern. \n2 Der Sozialvorstand ist von Amtes wegen Präsident der Sozialbe-\nhörde. Die 4 weiteren Mitglieder werden durch den Gemeinderat \ngewählt. \n\nZusammensetzung, \nWahl \n \n\n \nArt. 51  \n \n\n \n\nDie Sozialbehörde besorgt selbständig  \n1 die ihr durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung \n\nübertragenen Aufgaben im Vormundschafts- und Fürsorgebe-\nreich  \n\n2 den Betrieb der Alters- und Krankenheime. \n\nAufgaben \n\n \nArt. 52  \n \n\n \n\nDie Sozialbehörde erfüllt ihre Aufgaben als Gesamtbehörde. Sie \nverteilt ihre Aufgaben selbst und erlässt zu diesem Zweck ein Ge-\nschäftsreglement. \n\nGeschäftsführung \n\n \nArt. 53  \n \n\n \n\nDie Sozialbehörde beschliesst in eigener Kompetenz über: \n1. den Ausgabenvollzug im Rahmen des Voranschlages und der \n\nSpezialbeschlüsse, soweit nicht andere Organe zuständig sind \n2. gebundene Ausgaben \n3. im Voranschlag nicht enthaltene, nicht gebundene Ausgaben \n\nfolgenden Umfangs \na) einmalige Ausgaben bis Fr. 30.000.-- im Einzelfall, insgesamt \n\nhöchstens Fr. 150.000.-- im Jahr \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 7.500.-- im Einzel-\n\nfall, insgesamt höchstens Fr. 37.500.-- im Jahr. \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n\n \n2. Primarschulpflege \n\n \n\n \nArt. 54  \n \n\n \n\n1 Die Primarschulpflege besteht aus 9 Mitgliedern. \n2 Der Präsident und 8 Mitglieder werden durch die Urne gewählt. \nDer Präsident ist von Amtes wegen Mitglied des Stadtrates.  \n\nZusammensetzung, \nWahl \n \n\n\n\n20  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n  \n\nArt. 55  \n \n\nAufgaben \n \n\n1 Die Primarschulpflege besorgt das Schulwesen der Primarschul-\nstufe nach den ihr von Kanton und Stadt übertragenen Pflichten \nund Befugnissen. \n2 Ihr Aufgabenbereich umfasst: \n\n- Kindergärten und ausserschulische Betreuung \n- Primarschule und deren freiwillige Kurse \n- Allgemeine Musikschule \n- Schulzahnmedizinische Aufgaben. \n\n  \nArt. 56  \n \n\nVertreter der \nLehrerschaft \n \n\n1 An den Sitzungen der Primarschulpflege nimmt von den Haus-\nkonventen je ein Vertreter der Lehrerschaft mit beratender Stimme \nteil. \n2 Bei der Behandlung von Geschäften, die den Kindergarten be-\ntreffen, nimmt eine Vertretung der Lehrkräfte des Kindergartens mit \nberatender Stimme an den Sitzungen teil. \n\n  \nArt. 57  \n \n\nGeschäftsführung Die Primarschulpflege erfüllt ihre Aufgaben in der Regel als Ge-\nsamtbehörde. Der Präsident führt zusammen mit dem Schulsek-\nretär die rechtsverbindliche Unterschrift. \n\n  \nArt. 58  \n \n\nWahlbefugnisse Die Primarschulpflege konstituiert sich selbst und wählt auf die \nAmtsdauer von vier Jahren: \n1. aus ihrer Mitte \n\n1.1 den ersten und den zweiten Vizepräsidenten \n1.2 den Finanzverwalter und dessen Stellvertreter \n1.3 den Liegenschaftenverwalter \n1.4 die Ausschüsse und deren Präsidenten \n1.5 die Vertreter in Kommissionen des Schulwesens und deren \n\nPräsidenten \n1.6 die Vertreter in anderen Kommissionen, Gemeindeorganen \n\nsowie privaten Institutionen \n2. in freier Wahl \n\n2.1 die Mitglieder der beratenden Kommissionen \n2.2 die Inhaber von Hausämtern. \nAnstellungsdauer, Aufgaben und Befugnisse dieser Funktionen \nwerden in der Geschäftsordnung geregelt. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  21 \n \n\n \n\n \nArt. 59  \n \n\n \n\nDer Schulpflege stehen alle Befugnisse des Schulwesens im Sinne \nvon § 82 des Gemeindegesetzes zu, sofern sie nicht durch die Ge-\nmeindeordnung dem Gemeinderat oder anderen Behörden bzw. \nder Urnenabstimmung übertragen sind, insbesondere: \n1. die Aufsicht über die Schule, der Vollzug der ihr durch die Ge-\n\nsetzgebung übertragenen Aufgaben und der Beschlüsse der \nAufsichtsbehörde \n\n2. der Erlass einer Geschäftsordnung der Schulpflege, ihrer Aus-\nschüsse und Kommissionen \n\n3. die Beschlussfassung über Errichtung und Besetzung bzw. Auf-\nhebung von Lehrstellen  \n\n4. die Schaffung und Aufhebung ständiger oder vorübergehender \nStellen \n\n5. die Aufnahme auswärtiger Schüler und die Festsetzung der \nSchulgelder \n\n6. die Aufstellung von Lehrplänen für den freiwilligen Unterricht und \nfür Schulen, die von der Stadt ohne gesetzliche Pflicht errichtet \nwerden \n\n7. die Festsetzung der Besoldungen, der Entschädigungen und der \nfreiwilligen Stadtzulage im Rahmen der städtischen Anstellungs- \nund Besoldungsverordnung \n\n8. die Anstellung der im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis ste-\nhenden Arbeitnehmer \n\n9. die Projektierung und Ausführung von Bauten und Anlagen, wel-\nche den Zwecken der Primarschule zu dienen haben. In beson-\nderen Fällen setzt sie eine Objekt-Baukommission ein, in der \nauch Lehrer vertreten sein sollen \n\n10. Aufsicht, Unterhalt, Vermietung und Verpachtung der Schullie-\ngenschaften \n\n11. der Erlass von Vorschriften und die Festsetzung der Gebühren \nfür die Benützung von Schullokalitäten, Turnhallen und Plätzen \ndurch Dritte. \n\nAllgemeine \nBefugnisse \n\n \nArt. 60  \n \n\n \n\nDie Primarschulpflege beschliesst im Gebiet des Primarschulwe-\nsens in eigener Kompetenz über: \n1. den Ausgabenvollzug im Rahmen des Voranschlages und der \n\nSpezialbeschlüsse, soweit nicht andere Organe zuständig sind \n2. gebundene Ausgaben \n3. im Voranschlag nicht enthaltene, nicht gebundene Ausgaben \n\nfolgenden Umfangs: \na) einmalige Ausgaben bis Fr. 150.000.-- im Einzelfall, insge-\n\nsamt höchstens Fr. 750.000.-- im Jahr \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 15.000.-- im Ein-\n\nzelfall, insgesamt höchstens Fr. 75.000.-- im Jahr. \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n\n\n\n22  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n  \nArt. 61  \n \n\nAntrag Übersteigt ein Geschäft die Kompetenz der Schulpflege, so hat sie \neinen Antrag an den Stadtrat bzw. an den Gemeinderat zu richten. \n\n  \nArt. 62  \n \n\nAusschüsse Die Schulpflege kann einzelne Aufgaben und Befugnisse, soweit \ndiese nicht von Gesetzes wegen der Gesamtbehörde zustehen, \neinzelnen oder mehreren ihrer Mitglieder mit eigener Verantwort-\nlichkeit übertragen. Ihre Entscheide können bei der Schulpflege an-\ngefochten werden. In den Beschlüssen und Verfügungen ist auf die \nEinsprachemöglichkeit hinzuweisen. Die Ausschüsse werden in der \nGeschäftsordnung der Schulpflege näher umschrieben. \n\n  \nArt. 63  \n \n\nKommissionen 1 Die Schulpflege kann einzelne Aufgaben vorberatenden Kom-\nmissionen übertragen, die aus Pflegemitgliedern und anderen Per-\nsonen gebildet sind. Sie kann auch Sachverständige als Berater \nbeiziehen. Die Entscheide liegen bei der Gesamtschulpflege. \n2 Die ständigen vorberatenden Kommissionen werden in der Ge-\nschäftsordnung näher umschrieben. \n\n  \nArt. 64  \n \n\nSekretariat Zur Besorgung der administrativen Aufgaben besteht ein Schulsek-\nretariat. Es steht unter der Leitung eines vollamtlichen Schulsekre-\ntärs. Dieser nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. \nDas Schulsekretariat ist der Schulpflege unterstellt. \n\n  \nArt. 65  \n \n\nRechnungswesen \n \n\nDas Kassen-, Rechnungs- und Besoldungswesen der Primarschule \nwird von der Finanzverwaltung besorgt. \n\n  \nArt. 66  \n \n\nSchulleitungen \n \n\n1 Die Primarschulpflege kann in ihrer Geschäftsordnung die selb-\nständige Besorgung bestimmter Aufgaben und die damit verbun-\ndenen Verfügungs- und Ausgabenbefugnisse an die Schulleiter  \nübertragen. \n2 Gegen Anordnungen der Schulleiter kann innert 30 Tagen nach \nder Mitteilung die Überprüfung bei der Schulpflege verlangt werden. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  23 \n \n\n \n\n \n3. Pensionskassenkommission \n\n \n\n \nArt. 67  \n \n\n \n\nDie Pensionskassenkommission besteht aus 10 Mitgliedern; sie ist \nnach Massgabe des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge \nund des Reglements der Pensionskasse paritätisch zusammenge-\nsetzt. Der Stadtrat wählt die von ihm zu bestimmenden Arbeitge-\nbervertreter; die Versicherten bestimmen ihre Vertreter selbst. \n\nZusammensetzung, \nWahl \n\n \nArt. 68  \n \n\n \n\nDie Kommission verwaltet die Pensionskasse nach den Vorschriften \ndes Reglements. \n\nAufgaben \n \n\n \nArt. 69  \n \n\n \n\nDie Pensionskassenkommission beschliesst im Rahmen ihrer Zu-\nständigkeiten in eigener Kompetenz über den Ausgabenvollzug im \nRahmen des Voranschlages und der gebundenen Ausgaben. \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n\n \n\nE. Die Einzelbeamtungen und Spezialfunktionen \n\n \n\n \nI. Stadtammann und Betreibungsbeamter \n\n \n\n \nArt. 70  \n \n\n \n\n1 Der Stadtammann ist zugleich Betreibungsbeamter. Er wird \ndurch den Stadtrat auf die Amtsdauer von vier Jahren gewählt. \n2 Er besorgt die gesetzlich vorgeschriebenen Geschäfte und führt \nneben den zwangsrechtlichen auch die freiwilligen öffentlichen Ver-\nsteigerungen durch. Er hat ausserdem die Polizeiorgane bei Un-\nglücks- und Brandfällen durch Aufnahme des amtlichen Befundes \nzu unterstützen. \n3 Der Betreibungsbeamte wird im Hauptamt angestellt und besol-\ndet, wobei sämtliche Gebühren in die Stadtkasse fallen.  \n\nWahl \n \n \nAufgaben \n \n \n \n \n \n \nBesoldung \n\n\n\n24  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n  \n\nII. Friedensrichter \n  \n\nArt. 71  \n \n\nWahl \n \n\nAufgaben \n\nBesoldung \n \n\n1 Der Friedensrichter wird durch die Urne auf die Amtsdauer von \nsechs Jahren gewählt. \n2 Er erfüllt die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben. \n3 Er bezieht die ihm gesetzlich zukommenden Gebühren, ferner \neine in der Anstellungs- und Besoldungsverordnung festgelegte \nStadtzulage. Dieser Beamte kann im Hauptamt angestellt und be-\nsoldet werden, wobei sämtliche Gebühren in die Stadtkasse fallen.  \n\n  \nIII. Datenschutzbeauftragter \n\n  \nArt. 72  \n \n\nErnennung \n \n \nAufgaben \n\n1 Der Stadtrat kann einen Angestellten der Stadtverwaltung zum \nDatenschutzbeauftragten ernennen. \n2 Die Aufgaben und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten \nrichten sich nach dem kantonalen Datenschutzgesetz. \n\n  \n\nF. Anstellung und Besoldung \n  \n\nArt. 73  \n \n\nAnstellung und \nBesoldung \n\n1 Anstellung und Besoldung des städtischen Personals sowie die \nEntschädigung der Behördenmitglieder werden in der Anstellungs- \nund Besoldungsverordnung und der Entschädigungs-Verordnung \ngeregelt, die vom Gemeinderat erlassen werden. \n2 Die Stadt versichert ihr Personal sowie die Lehrerschaft gegen \ndie wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Tod und Unfall. \n3 Die Behördenmitglieder sind für dienstliche Verrichtungen gegen \nUnfall versichert. \n\n  \n\nG. Schlussbestimmungen \n  \n\nArt. 74  \n \n\nInkraftsetzung 1 Diese Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft. \nDavon ausgenommen sind jene Bestimmungen, die ihre Wirkung \nerst mit den Erneuerungswahlen 2006 entfalten können. \n2 Die Gemeindeordnung bedarf der Annahme durch die Stimmbe-\nrechtigten der Stadt Dübendorf sowie der Genehmigung des Re-\ngierungsrates. \n\n \n \n \n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  25 \n \n\nTotalrevision durch Urnenabstimmung vom 5. Juni 2005 erlassen. \n \nNAMENS DES STADTRATES DÜBENDORF \n \nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nHein Jauch Christian Lanzendörfer \n \n \n \nVom Regierungsrat am 21. September 2005 mit Beschluss Nr. 1289 genehmigt. \n \n \nVor dem Regierungsrat \nDer Staatsschreiber: \nB. Husi \n\n\n


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text: \n \n\nStadt Dübendorf \n___________________________ \n\n \n\nGemeindeordnung \n\nder \n\nStadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 \n\n(revidiert am 9. Juni 2013, 9. Februar 2014 und am 5. Juni 2016) \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n0 \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n1 \n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n \n(vom 5. Juni 2005, gültig ab 1. Januar 2006) \n \n(revidiert am 9. Juni 2013, Änderungen gültig ab 1. Januar 2014) \n \n(revidiert am 9. Februar 2014, Änderungen gültig ab Genehmigung durch Regierungsrat) \n \n(revidiert am 5. Juni 2016, Änderungen gültig ab Genehmigung durch Regierungsrat) \n \n\n\n\n2  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \nHinweis Entsprechend dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann \n\nund Frau gelten alle Personen- und Funktionsbezeichnungen, un-\ngeachtet der männlichen oder weiblichen Schreibweise, für beide \nGeschlechter. \n\n  \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n  \n\nArt. 1  \n \n\nBestand / Aufgaben \n \n \n \n \nOrganisation \n \n \n \n \n \n \n \nLeitungsgebundene \nVersorgung \n\n1 Die Stadt Dübendorf bildet eine Politische Gemeinde des Kan-\ntons Zürich. Sie besorgt alle öffentlichen Aufgaben, die ihr durch \neidgenössische oder kantonale Gesetze zugewiesen sind sowie \njene, die sie sich kraft ihrer Autonomie selber stellt. \n2 Für die Stadt gilt die Organisation mit Grossem Gemeinderat, \ninskünftig Gemeinderat genannt, gemäss Gesetz über das Ge-\nmeindewesen des Kantons Zürich. \n3 Die Oberstufenschulgemeinde bildet eine selbständige Ge-\nmeinde. \n4 Die leitungsgebundene Versorgung kann durch Unternehmen \nerfolgen, die nach privatem Recht gebildet sind. \n5 Die Versorgung mit Gas, Elektrizität, Fernwärme, Radio- und \nFernsehsignalen ist einer Aktiengesellschaft übertragen worden.  \n\n  \nArt. 1a 2) \n \n\nWohnraumpolitik 1 Die Gemeinde setzt sich für die Erhaltung und die Schaffung \nvon preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip ins-\nbesondere für Familien und ältere Menschen ein und fördert eine \nsoziale Durchmischung in möglichst vielen Quartieren. \n2 Sie sorgt dafür, dass auch die preisgünstigen Wohnungen nach \nhohen ökologischen Anforderungen erstellt und betrieben werden. \n3 Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Part-\nnern für ein angemessenes Angebot an Wohnmöglichkeiten. \n\n  \nArt. 1b 3) \n\n \nWasserversorgung 1 Die Gemeinde überträgt die Sicherstellung der Wasserversor-\n\ngung, deren Ausbau und Unterhalt sowie die Erstellung des ge-\nnerellen Wasserversorgungsprojekts für das Gemeindegebiet \nDübendorf (ohne Geeren/Gockhausen) der Genossenschaft \nWasserversorgung Dübendorf (WVD) und für das Gemeindege-\nbiet Geeren/Gockhausen der Wasserversorgungsgenossen-\nschaft Tobelhof-Gockhausen-Geeren (WVTGG). Diese erfüllen \nihre Aufgaben finanziell selbsttragend und nicht gewinnorientiert. \n\n \n  \n  \n\n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  3 \n \n\n2 Die WVD und die WVTGG sind berechtigt, auf der Grundlage \nder Verordnung über die Wasserversorgung (Wasserversor-\ngungsreglement) notwendige Verfügungen zu erlassen, die Tari-\nfe festzulegen und die Beiträge und Gebühren mittels Verfügung \nzu erheben. \n\n3 Die WVD und die WVTGG unterstehen der Aufsicht des Stadtra-\ntes. \n\n4 Der Rechtsschutz richtet sich nach der übergeordneten Gesetz-\ngebung. \n\nWasserversorgung \n\n \n\nB. Die Gemeinde \n \n\n \n\n \n\nI. Zusammensetzung \n \n\n \n\n \nArt. 2  \n \n\n \n\nDie Gemeinde besteht aus den stimmberechtigten Schweizer Bür-\ngern mit politischem Wohnsitz in Dübendorf. Sie üben die der Ge-\nmeinde vorbehaltenen Rechte durch die Urne aus. \n\nZusammensetzung \n\n  \n\n \nII. Wahlen und Abstimmungen \n\n \n\n \nArt. 3  \n \n\n \n\n1 Für die Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss Art. 4 \nZiff. 2-4 zu wählenden Gemeindebehörden und Einzelbeamtungen \nwerden leere Wahlzettel verwendet. \n2 Für die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 4 Ziff. 2-4 zu \nwählenden Gemeindebehörden und Einzelbeamtungen gelten die \nBestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die \nStille Wahl. Sind die Voraussetzungen für die Stille Wahl nicht er-\nfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. \n3 Für die Wahl in Behörden und Kommissionen sind nur Personen \nmit politischem Wohnsitz in Dübendorf wählbar. 1) \n\nWahl mit leeren \nWahlzetteln, aber \n\nohne Stille Wahl \n \n\nStille Wahl und Wahl \nmit leeren Wahlzet-\n\nteln \n \n \n \n \n\nWohnsitzpflicht \n\n \nArt. 4  \n \n\n \n\nDie Stimmberechtigten wählen durch die Urne in einem Wahlkreis: \n-  auf die Amtsdauer von vier Jahren \n\n1.  die Mitglieder des Gemeinderates \n2.  die Mitglieder und den Präsidenten des Stadtrates \n3.  die Mitglieder und den Präsidenten der Primarschulpflege. Der \n\nPräsident der Primarschulpflege ist von Amtes wegen Mitglied \ndes Stadtrates \n\n \n\nUrnenwahlen \n\n \n\n\n\n4  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nUrnenwahlen Die Ämter des Präsidenten des Stadtrates und des Präsidenten der \nPrimarschulpflege sind unvereinbar. \n-  auf die Amtsdauer von sechs Jahren \n4. den Friedensrichter. \n\n  \nArt. 5  \n \n\nObligatorisches \nReferendum \n\n1  Der Abstimmung durch die Gemeinde sind zu unterbreiten: \n1.  Erlass und Änderung der Gemeindeordnung \n2.  Veränderung des Stadtgebietes, soweit es Wohnbauten be-\n\ntrifft \n3.  Anordnungen, die neue einmalige Ausgaben für einen be-\n\nstimmten Zweck von mehr als Fr. 1‘500‘000.-- oder entspre-\nchende Ausfälle in den Einnahmen bedingen \n\n4.  Anordnungen, die neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \nvon mehr als Fr. 150‘000.-- oder entsprechende Ausfälle in \nden Einnahmen bedingen \n\n5.  Rechtsgeschäfte über die Veräusserung von Grundeigentum \nim Bereich des Finanzvermögens im Werte von mehr als \nFr. 3‘000‘000.-- im Einzelfall \n\n6.  Gründung, Übernahme oder Aufgabe von Gemeindebetrieben \n7.  Initiativen, die in die Zuständigkeiten der Gemeinde fallen \n8.  Veränderung des Bestandes einer Beteiligung an einer Unter-\n\nnehmung, welcher die Gemeinde Aufgaben zur leitungsge-\nbundenen Versorgung übertragen hat, wenn damit die Stimm-\nrechtsmehrheit oder die Kapitalmehrheit der Gemeinde verlo-\nren geht. \n\n2  Der Gemeinderat kann Vorlagen, die dem obligatorischen Refe-\nrendum unterstehen, der Gemeinde vor der Ausarbeitung der de-\nfinitiven Vorlage zum Grundsatzentscheid vorlegen. \n\n  \nArt. 6  \n \n\nFakultatives  \nReferendum \n\n1  Die Gemeinde entscheidet ferner über Beschlüsse des Gemein-\nderates: \n\n1.  wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses an-\nwesenden Mitglieder des Gemeinderates die Gemeindeab-\nstimmung in der gleichen Sitzung beschliesst \n\n2.  wenn innert 30 Tagen von der Bekanntmachung des Be-\nschlusses an wenigstens 300 Stimmberechtigte beim Stadtrat \ndas schriftliche Begehren um Anordnung der Gemeindeab-\nstimmung einreichen \n\n3.  wenn innert 30 Tagen ein Drittel der Mitglieder des Gemein-\nderates ein solches Begehren schriftlich an das Büro des \nGemeinderates stellt \n\n2  Das Begehren um Anordnung der Gemeindeabstimmung ist \nausgeschlossen, wenn der Gemeinderat mit einer Mehrheit von vier \nFünfteln der anwesenden Mitglieder den Beschluss dringlich erklärt \nund der Stadtrat sein Einverständnis gibt. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  5 \n \n\n \nArt. 7  \n \n\n \n\nFolgende Geschäfte des Gemeinderates können nicht der Gemein-\ndeabstimmung unterstellt werden: \n1. die Wahlen \n2.  die Abnahme der Jahresrechnung und der Geschäftsberichte \n3.  die Festsetzung des Voranschlages \n4.  die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses \n5. die Genehmigung gebundener Ausgaben  \n6.  Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeinderates \n7.  ablehnende Beschlüsse des Gemeinderates, vorbehältlich Art. 8 \n\n8. Beschlüsse des Gemeinderates, eine Vorlage ausarbeiten zu \nlassen, die einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung \nentspricht. \n\nAusschluss des \nReferendums \n\n \nArt. 8  \n \n\n \n\nDem Stadtrat steht das Recht zu, seine vom Gemeinderat abge-\nlehnten Anträge neben den Anträgen des Gemeinderates der Ge-\nmeindeabstimmung zu unterbreiten. \n\nDoppelantrag \n\n \nArt. 9  \n \n\n \n\nAlle der Urnenabstimmung unterliegenden Anträge und Beschlüsse \nsind mindestens drei Wochen vor der Abstimmung den Stimmbe-\nrechtigten mit einer Weisung derjenigen Behörde zuzustellen, deren \nVorlagen zur Abstimmung gelangen. \n\nWeisung \n\n \nIII. Initiativrecht \n \n\n \n\n \nArt. 10 \n \n\n \n\n1  Voraussetzung für die Lancierung von Volksinitiativen sind die \nBestellung eines Initiativkomitees aus mindestens fünf und höchs-\ntens zwanzig Mitgliedern sowie die Bezeichnung eines dieser Mit-\nglieder als Vertreter und eines weiteren Mitgliedes als dessen Stell-\nvertreter. Volksinitiativen sind dem Stadtrat einzureichen. \n2  Einzelinitiativen sind dem Büro des Gemeinderates einzurei-\nchen. \n3  Über die Ungültigkeit von Initiativen entscheidet der Gemeinde-\nrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. \n4  Für die Einreichung und Behandlung von Initiativen sind im Übri-\n\ngen die für kantonale Initiativen geltenden Vorschriften sinnge-\nmäss anwendbar. \n\n \n\nVolksinitiativen \n \n \n \n \n \n \n\nEinzelinitiativen \n \n \n\nUngültigkeit \n \n \n\nHinweis auf \nkantonales Recht \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n6  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \n\nVerfahren \n \n \n \n \n \nPersönliche \nBegründung \n \n \n \n\nRückzug \n\n \nArt. 11 \n1 Bei Volksinitiativen wird das Begehren von 300 Stimmberechtig-\nten gestellt. \n2 Für die vorläufige Unterstützung von Einzelinitiativen ist die Zu-\nstimmung von 14 Mitgliedern des Gemeinderates erforderlich. \n3 Ein Initiant oder ein Vertreter des Initiativkomitees, der nicht Mit-\nglied des Gemeinderates ist, darf die Initiative vor der Behörde be-\ngründen, wenn ein Viertel der anwesenden Mitglieder des Gemein-\nderates sich damit einverstanden erklärt. \n4 Die Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees kann die Initia-\ntive mit schriftlicher Erklärung an den Stadtrat zurückziehen. \n5 Hat der Gemeinderat einen Gegenvorschlag beschlossen und \nwird die Initiative zurückgezogen, gilt der Gegenvorschlag als or-\ndentlicher Beschluss des Gemeinderates. Unterliegt der Gegen-\nvorschlag dem fakultativen Referendum, wird er vom Stadtrat ver-\nöffentlicht. \nDer Rückzug ist nicht mehr möglich, nachdem der Stadtrat die \n\nVolksabstimmung angeordnet hat. \n 6  \n\n  \nIV. Wahlbüro \n\n  \nArt. 12  \n \n\nWahl \n \n \n \n \n \n \n \n\nAufgaben \n\n1  Der Gemeinderat wählt auf die Amtsdauer der städtischen Be-\nhörden aus den Stimmberechtigten die Mitglieder des Wahlbüros, \nwobei die Parteien gemäss ihrer Stärke angemessen vertreten sein \nsollen. \n2  Der Stadtpräsident amtet als Vorsitzender, der Stadtschreiber \nals Sekretär des Wahlbüros. \n3  Die Aufgaben des Wahlbüros richten sich nach dem kantonalen \nGesetz über die politischen Rechte. \n\n  \n\nC. Der Gemeinderat \n  \n\nI. Zusammensetzung \n  \n\nArt. 13  \n \n\nMitgliederzahl \n\nWahlverfahren \n \n \n \n\nUnvereinbarkeit \n \n\n1  Der Gemeinderat besteht aus 40 Mitgliedern. \n2  Die Wahl erfolgt nach dem Verhältniswahlverfahren gemäss den \nVorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte über die \nWahl der Mitglieder des Kantonsrates. \n3  Die Mitglieder von Exekutivbehörden und die von ihnen ange-\nstellten Personen sowie der Friedensrichter dürfen dem Ge-\nmeinderat nicht angehören. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  7 \n \n\n \nII. Organisation \n\n \n\n \nArt. 14  \n \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates besteht aus dem Präsidenten, 2 Vi-\nzepräsidenten, dem Sekretär oder seinem Stellvertreter und \n3 Stimmenzählern. \n\nBüro \n\n \nArt. 15  \n \n\n \n\n1 Präsident, Vizepräsidenten und 3 Stimmenzähler werden vom \nGemeinderat aus seiner Mitte für die Dauer eines Jahres gewählt. \nDie Wahl findet in der ersten Sitzung nach den Erneuerungswahlen, \nin den Zwischenjahren in der ersten Sitzung des Monats Mai statt. \n2 Der abtretende Präsident ist für das folgende Jahr weder als \nPräsident noch als Vizepräsident wählbar. \n\nPräsident, \nVizepräsident und \n\nStimmenzähler \n \n\n \nArt. 16  \n \n\n \n\n7 Der Sekretär und sein Stellvertreter werden in der ersten Sit-\nzung nach den Erneuerungswahlen für die Amtsdauer des Ge-\nmeinderates gewählt. Wählbar sind auch Stimmberechtigte, die \nnicht dem Rate angehören; in diesem Falle hat der Sekretär bera-\ntende Stimme. Eine Wiederwahl ist möglich. \n8 Der Sekretär besorgt die Kanzleigeschäfte des Gemeinderates \nund seiner Kommissionen. Der Stadtrat stellt das für die Kanzleiar-\nbeiten des Gemeinderates allenfalls zusätzlich erforderliche Perso-\nnal zur Verfügung. \n\nSekretär \n \n\n \nArt. 17  \n \n\n \n\nPräsident und Vizepräsidenten werden in geheimer Abstimmung \ngewählt, die übrigen Mitglieder des Büros können in offener Ab-\nstimmung gewählt werden. \n\nWahlart \n\n \nArt. 18  \n \n\n \n\n1 Zur Prüfung der Voranschläge, Rechnungen, Geschäftsberichte \nund Anträge der Behörden wählt der Gemeinderat offen auf die \nAmtsdauer von vier Jahren aus seiner Mitte eine Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission von 13 Mitgliedern. \n2 Zur Prüfung der Raumplanungs- und Landgeschäfte wählt der \nGemeinderat offen auf die Amtsdauer von vier Jahren aus seiner \nMitte eine Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte von \n9 Mitgliedern.  \n3 Zur Prüfung von Bürgerrechtsgesuchen wählt der Gemeinderat \noffen auf die Amtsdauer von vier Jahren aus seiner Mitte eine Bür-\ngerrechtskommission von 5 Mitgliedern. \n\nGeschäfts- und \nRechnungsprüfungs-\n\nkommission \n \n \n\nKommission für \nRaumplanungs- \n\nund Landgeschäfte \n \n \n\nBürgerrechts- \nkommission \n\n\n\n8  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n  \nArt. 19  \n \n\nSpezial- \nkommissionen \n\nZur Vorberatung einzelner Geschäfte kann der Gemeinderat Spezi-\nalkommissionen aus seiner Mitte einsetzen. Der Gemeinderat löst \nsie nach Erfüllung ihres Auftrages wieder auf. \n\n  \nArt. 20  \n \n\nBeizug von \nSachverständigen \n\nDer Gemeinderat, seine Kommissionen und die antragstellenden \nBehörden können Sachverständige und im Einvernehmen mit dem \nStadtrat auch Angestellte der Verwaltung zu den Beratungen bei-\nziehen. \n\n  \nIII. Geschäftsführung \n\n  \nArt. 21  \n \n\nEinberufung 1 Der Gemeinderat versammelt sich: \n1. auf Einladung des Präsidenten \n2. auf eigenen Beschluss \n3. auf schriftliche Verlangen eines Drittels der Mitglieder des Ge-\n meinderates \n4. auf Verlangen des Stadtrates. \n\n2 Das Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände ist vor der Sit-\nzung öffentlich bekanntzumachen. \n\n  \nArt. 22  \n \n\nKonstituierende \nSitzung \n \n\nDer Gemeinderat versammelt sich auf Einladung des Stadtrates zur \nkonstituierenden Sitzung, die der Stadtpräsident eröffnet und bis \nzur Wahl des Präsidenten leitet. \n\n  \nArt. 23  \n \n\nBeschlussfähigkeit Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie-\nder anwesend ist.  \n\n  \nArt. 24  \n \n\nAntragstellung \ndurch den Stadtrat \n\nDer Gemeinderat beschliesst, soweit es sich nicht um seine Ge-\nschäftsordnung handelt, auf schriftlichen, begründeten Antrag des \nStadtrates. Der Stadtrat ist berechtigt, seine Anträge bis zur Be-\nschlussfassung im Gemeinderat zurückzuziehen. \n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  9 \n \n\n \nArt. 25  \n \n\n \n\nDie Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Beratun-\ngen des Gemeinderates teilzunehmen und Anträge zu stellen. Das \ngleiche Recht steht den Mitgliedern der Sozialbehörde und der Pri-\nmarschulpflege zu, wenn Sozialhilfe- bzw. Schulangelegenheiten \nberaten werden.  \n\nAntragsrecht der \nVollziehungs- \n\nbehörden \n\n \nArt. 26  \n \n\n \n\n1 Die Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich, und die \nBeschlüsse werden veröffentlicht. \n2 Aus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit von den Ver-\nhandlungen ausgeschlossen werden. \n\nÖffentlichkeit \n \n\n \nArt. 27  \n \n\n \n\nVoranschläge, Jahresrechnungen und Geschäftsberichte sind auf \nVerlangen jedermann zuzustellen. Den Voranschlägen und Rech-\nnungen ist ein erläuternder Bericht beizugeben. \n\nVoranschläge, \nJahresrechnungen, \nGeschäftsberichte \n\n \nIV. Befugnisse \n\n \n\n \nArt. 28  \n \n\n \n\n1  Der Gemeinderat wählt auf die Amtsdauer von einem Jahr: \n1. seinen Präsidenten sowie seine Vizepräsidenten \n2. 3 Stimmenzähler. \n\n2  Der Gemeinderat wählt offen auf die Amtsdauer von vier Jahren: \n1. die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n2. die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n3. die Bürgerrechtskommission \n4. seinen Sekretär und dessen Stellvertreter \n5. das Wahlbüro \n6. die Mitglieder der Sozialbehörde  \n7. die Mitglieder der Jugendkommission. \n\n3  Der Gemeinderat wählt auf die Amtsdauer von sechs Jahren: \nDie kantonalen Geschworenen, wobei in der Stadt niedergelassene \neidgenössische Geschworene als kantonale Geschworene gelten. \n4  Überdies wählt er Spezialkommissionen für die Dauer der Bera-\ntung der Geschäfte. \n\nWahlbefugnisse \n \n\n\n\n10  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n  \n\nArt. 29       \n  \n\n \nAllgemeine \nBefugnisse \n \n\nDem Gemeinderat stehen zu: \n1. Erlass und Abänderung \n\n1.1 seiner Geschäftsordnung \n\n 1.2 von folgenden Verordnungen: \n- Anstellungs- und Besoldungsverordnung \n- Erlasse über die Gründung von Vorsorgeeinrichtungen  \n\nder Stadt Dübendorf 1) \n- Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \n- Bauordnung und Zonenplan \n- Entschädigungsverordnung \n- Verordnung über Abwasseranlagen \n- Verordnung über die Beitragsleistung der Gemeinde an \n\nBau und Korrektion privater Quartierstrassen \n- Abfallverordnung \n- Versorgungsverordnung \n- Zweckverbandsvereinbarungen \n\n1.3 von allfälligen weiteren Verordnungen, die allgemein ver-\nbindliche Bestimmungen enthalten, sofern das kantonale \nRecht oder die Gemeindeordnung nicht Vollziehungsbe-\nhörden als zuständig erklären, sowie der Grundsätze für \ndie Gebührenerhebung. \n\n2.  Festsetzung \n2.1 des jährlichen Voranschlages mit Einschluss des Steuer-\n\nfusses und Bewilligung von Nachtragskrediten \n2.2 der Mitgliederzahl des Wahlbüros \n2.3 des kommunalen Richtplanes. \n\n3.  Genehmigung \n3.1 der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte \n3.2 der Bauabrechnungen der Investitionsrechnung, soweit be-\n\nsondere Kredite durch den Gemeinderat oder durch die Ur-\nnenabstimmung erteilt worden sind, einschliesslich die Be-\nwilligung allfälliger Nachtragskredite. \n\n4. Verschiedenes \n4.1 Beschlussfassung über alle durch die Gesetzgebung der \n\nGemeindeversammlung zugewiesenen Geschäfte, soweit \ndas Gesetz oder die Gemeindeordnung diese nicht der Ur-\nnenabstimmung vorbehält oder einer Gemeindebehörde \nüberträgt. \n\n4.2 Antragstellung zu sämtlichen Vorlagen zuhanden der Ur-\nnenabstimmung \n\n4.3 Aufsicht über die gesamte Stadtverwaltung  \n4.4 Entscheid über Kompetenzfragen zwischen Verwaltungs-\n\nbehörden unter Vorbehalt des Rekursrechtes an die Auf-\nsichtsbehörden \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  11 \n \n\n \n\n4.5 Ermächtigung des Stadtrates, die zur Deckung des Geld-\nbedarfs erforderlichen Mittel aufzunehmen, soweit dies nicht \nunmittelbar im Zusammenhang mit einer Krediterteilung bereits \nerfolgte \n4.6 Gründung und Aufhebung von gemeindeeigenen Fonds \nund Änderung der Zweckbestimmungen \n4.7 Bestimmung der amtlichen Publikationsorgane \n4.8 Behandlung von Initiativen, Interpellationen, Motionen, \nPostulaten und schriftlichen Anfragen, deren Verfahren in der \nGeschäftsordnung des Gemeinderates verankert ist \n4.9 Behandlung von Geschäften, welche die Vollziehungsbe-\nhörden, obwohl sie in ihre Kompetenz fallen, zur Beschlussfas-\nsung vorlegen \n4.10 Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die Bildung \nvon Zweckverbänden \n\n \n\n4.11 Die Beschlussfassung über den Verkauf von Beteiligungs-\nrechten an der Aktiengesellschaft gemäss Art. 1 Abs. 5. \nDer Tausch ist dem Verkauf gleichgestellt \n\n4.12 Die Erteilung des Bürgerrechtes an Bewerber, zu deren \nAufnahme die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist \n\n4.13 Bürgerrechtsschenkungen \n4.14 Die Erteilung des Ehrenbürgerrechtes. \n\n \n\n \nArt. 30  \n \n\n \n\nDem Gemeinderat stehen folgende Finanzkompetenzen zu: Be-\nschlussfassung über \n1. Anordnungen, die im Einzelfall neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als Fr. 300‘000.-- bis höchstens Fr. 1‘500‘000.-- oder ent-\nsprechende Ausfälle in den Einnahmen bedingen \n\n2. Anordnungen, die im Einzelfall neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben von mehr als Fr. 30‘000.-- bis höchstens Fr. 150‘000.-- \noder entsprechende Ausfälle in den Einnahmen bedingen \n\n3. die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Auf-\ngaben dienen, im Betrage von mehr als Fr. 150‘000.-- im Einzel-\nfall \n\n4. Eventualverpflichtungen im Betrage von mehr als Fr. 150‘000.-- \nim Einzelfall \n\n5. Rechtsgeschäfte über die Veräusserung von Grundeigentum im \nBereich des Finanzvermögens im Werte von mehr als \nFr. 500‘000.-- bis höchstens Fr. 3‘000‘000.-- im Einzelfall \n\n6. Rechtsgeschäfte über den Erwerb und Tausch von Grundeigen-\ntum sowie Bestellung und Aufhebung von dinglichen Rechten an \nsolchen im Werte von mehr als Fr. 3‘500‘000.-- im Einzelfall. \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n\n \n\n \nArt. 31  \n \n\n \n\nJedes Mitglied des Gemeinderates hat das Recht, Interpellationen, \nMotionen, Postulate sowie schriftliche Anfragen zu stellen. Die Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates bestimmt das Nähere. \n\nInterpellation, Mo-\ntion, Postulat, \n\nSchriftliche Anfrage \n\n\n\n12  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n  \n\nD. Die Behörden \n\n \n\n  \nI. Allgemeines \n\n \n\n  \nArt. 32  \n \n\n \n\nGeschäftsführung \n \n \nOrganisation \n \n\n1 Die Geschäftsführung der Behörden und Kommissionen richtet \nsich nach dem Gemeindegesetz. \n2 Der Stadtrat trifft die organisatorischen Anordnungen für die Ver-\nwaltung.  \n\nGeschäftsführung \n \n \n\nOrganisation \n \n\n \nII.Stadtrat \n\n \n1. Gesamtbehörde \n\n \n\n  \nArt. 33 (neuer Wortlaut) \n \n\n \n\nZusammensetzung Der Stadtrat besteht aus dem Stadtpräsidenten und 6 weiteren Mit-\ngliedern. \n \nDer Stadtrat besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsi-\ndenten aus 7 Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist die Primarschul-\npräsidentin oder der Primarschulpräsident. \n \nDer Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst. \n \nBei der Aufgabenverteilung unter seinen Mitgliedern beachtet er \ninsbesondere folgende Kriterien: \n \n1 Zusammenhang der Aufgaben; \n\n \n2 Zweckmässigkeit der Führung sowie Ausgewogenheit der Belas-\n\ntung seiner Mitglieder; \n \n\n3 Sachliche und politische Ausgewogenheit der Aufgabenverteilung. \n\nZusammensetzung \n\n  \nArt. 34  \n \n\nAufgaben \n \n\n1 Soweit nach eidgenössischem und kantonalem Recht oder nach \nGemeindeordnung nicht andere Behörden zuständig sind, obliegen \ndem Stadtrat: \n\n1. der Vollzug der durch Gesetze oder Behörden des Bundes \nund des Kantons der Gemeinde übertragenen Aufgaben \n\n2. die Besorgung der Stadtangelegenheiten, vor allem die ge-\nsamte ökonomische Verwaltung der Stadt \n\n3. die Vorberatung sämtlicher Geschäfte und Anträge an den \nGemeinderat und an die Gemeinde \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  13 \n \n\n \n\n4. der Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderates, soweit nicht \nandere Behörden damit beauftragt sind \n\n5. die Erstattung des Geschäftsberichtes \n6. die Erstellung einer langfristigen Planung mit Leitbild für die \n\nStadt, über die jeweils nach Vorliegen neuer Ergebnisse der \nGemeinderat zu orientieren ist \n\n7. die Vertretung der Stadt nach aussen \n8. Grenzveränderungen, soweit es sich nicht um Wohnbauten \n\nhandelt. \nDer Stadtpräsident führt den Vorsitz bei den Beratungen des Stadt-\nrates. Er führt zusammen mit dem Stadtschreiber die rechts-\nverbindliche Unterschrift. \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n\n2  \n\n \nArt. 35 \n\n \n\n \n \n\n1 Der Stadtrat wählt auf die Amtsdauer von vier Jahren: \n1. aus seiner Mitte \n\n1.1 den ersten und den zweiten Vizepräsidenten \n1.2 die Ressort-Vorstände und ihre Stellvertreter \n1.3 die Präsidenten und die Mitglieder der Ausschüsse \n1.4 die stadträtlichen Mitglieder der Kommissionen, sofern die-\n\nse nicht durch die Gemeindeordnung bestimmt sind. \n2. in freier Wahl \n\n2.1 [aufgehoben] 3) \n2.2 1) die Vertreter der Stadt in der Vorsorgeeinrichtung der Stadt \n2.3 1) auf Antrag der weiteren Arbeitgeber, welche bei der Vor-\n\nsorgeeinrichtung der Stadt angeschlossen sind, deren Ver-\ntreter in dieser Vorsorgeeinrichtung \n\n2.4 alle Mitglieder derjenigen Kommissionen und Organe, de-\nren Wahl nicht durch Gesetz oder Gemeindeordnung an-\nderen Organen übertragen ist. \n\n2 Der Stadtrat stellt das städtische Personal nach der Anstellungs- \nund Besoldungsverordnung an, soweit die Anstellung nicht durch \nGesetz oder Gemeindeordnung anderen Organen übertragen ist. \n\nWahlbefugnisse \n\n \n\n \nArt. 36 \n \n\n \n\nDem Stadtrat stehen die nicht ausdrücklich einem anderen Organ \nzugeordneten Befugnisse zu, insbesondere: \n1. Erlass und Abänderung \n\n1.1 seines Geschäftsreglementes \n1.2 von Geschäftsreglementen und Weisungen für die stadträtli-\n\nchen Ressorts, Ressortvorstände, Ausschüsse, beratenden \nKommissionen und für das Wahlbüro \n\n1.3 von Dienstanweisungen für die ihm unterstellten Organe und \nAngestellten \n\n \n\nAllgemeine \n\nBefugnisse \n\n  \n\n  \n\n\n\n14  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n 1.4 von Verordnungen und Regulativen wie \n- Polizeiverordnung \n- Plakatverordnung \n- Verordnung über das Friedhofwesen \n- Regulativ über die Krankenpflege \n- Verordnung über die Benützung der Schiessanlagen \n\n 2. Festsetzung \n2.1 von Bau- und Niveaulinien für öffentliche Strassen und \n\nQuartierstrassen \n2.2  und Genehmigung von Quartierplänen \n2.3  der generellen Kanalisationsprojekte \n2.4 der Gebühren für Dienstleistungen und Inanspruchnahme \n\nöffentlicher Anstalten und Einrichtungen \n \n\n 2.5  der Besoldungen und Entschädigungen des von ihm ange-\nstellten Personals im Rahmen der Anstellungs- und Besol-\ndungsverordnung \n\n2.6  des Stellenplanes für die Stadtverwaltung \n2.7  von Gemeindewahlen und -abstimmungen \n\n3. Handhabung \n3.1 der Ortspolizei \n3.2 der Gewerbepolizei, soweit die Kompetenz beim Stadtrat \n\nliegt \n4. Verschiedenes \n\n4.1 der Entscheid über Kompetenzstreitigkeiten zwischen ein-\nzelnen Ressorts \n\n4.2  die Öffentlicherklärung von Fusswegen und Strassen sowie \ndie Aufhebung von Fuss- und Flurwegen \n\n4.3  die Benennung von öffentlichen und privaten Strassen, We-\ngen und Plätzen \n\n4.4  die Ermächtigung zur Erhebung gerichtlicher Klagen, zur \nEinlegung von Rechtsmitteln sowie zur Erledigung von Pro-\nzessen durch Abstand oder Vergleich \n\n4.5  Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die gemein-\nsame Besorgung einzelner Aufgaben \n\n4.6 3)die Ergreifung des Gemeindereferendums \n \n\n  \nArt. 37 \n \n\nDelegations- \nkompetenz des \nStadtrates \n \n\n1 Der Stadtrat kann die Befugnis zum Erlass von Verfügungen, \nzur Erfüllung von Aufgaben sowie finanzielle Kompetenzen an An-\ngestellte der Stadtverwaltung mit eigener Verantwortung über-\ntragen. \n2 Gegen Anordnungen der Angestellten der Stadtverwaltung mit \neigener Verantwortung kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung \ndie Überprüfung beim Stadtrat verlangt werden.   \n3 Die Einzelheiten regelt der Stadtrat in den Geschäftsreglemen-\nten gem. Art. 36 Ziff. 1.1 und 1.2 GO. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  15 \n \n\n \nArt. 38  \n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst in eigener Kompetenz über: \n1. Änderungen in der Zusammensetzung des städtischen Vermö-\n\ngens, die dessen Werte nicht vermindern \n2. Ausgaben, welche die zwingende Folge gesetzlicher Bestim-\n\nmungen, der Gemeindeordnung oder von Gemeindebeschlüs-\nsen sind \n\n3. Neue einmalige Ausgaben bis Fr. 300‘000.-- im Einzelfall, ins-\ngesamt höchstens Fr. 1‘500‘000.-- im Jahr \n\n \n\n \n\n4. Neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 30‘000.-- im \nEinzelfall \n\n5. die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Auf-\ngaben dienen, im Betrage bis Fr. 150‘000.-- im Einzelfall \n\n6. Eventualverpflichtungen im Betrage bis Fr. 150‘000.-- im Ein-\nzelfall \n\n7. Rechtsgeschäfte über die Veräusserung von Grundeigentum im \nBereich des Finanzvermögens im Werte bis Fr. 500‘000.-- im \nEinzelfall, wobei der aktuelle Grundstückswert (Verkaufspreis) \nvor einer allfälligen Parzellierung massgebend ist \n\n8. Rechtsgeschäfte über den Erwerb und Tausch von Grundei-\ngentum sowie die Bestellung und Aufhebung von dinglichen \nRechten an solchen im Werte bis Fr. 3‘500‘000.-- im Einzelfall. \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n\n \nArt. 39  \n \n\n \n\n1 Die dem Stadtrat obliegenden Geschäfte werden von ihm als \nGesamtbehörde, von Ressortvorständen, Ausschüssen oder be-\nratenden Kommissionen erledigt. Der Stadtrat kann einzelnen Or-\nganen für die Erledigung von Geschäften Weisungen erteilen. Das \nNähere bestimmt das Geschäftsreglement des Stadtrates. \n2 Die Überprüfung von Anordnungen der Ressortvorstände und \nder aus Mitgliedern des Stadtrates gebildeten Ausschüsse kann \ninnert 30 Tagen seit  der Mitteilung schriftlich beim Stadtrat verlangt \nwerden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des kantonalen \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\nGeschäftsführung \n \n\n \n\n\n\n16  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n  \n\n2. Ressorts Zusammensetzung und Ausschüsse \n\n \n\n  \nArt. 40 (Streichung) \n \n\n \n\n   \n\nStadträtliche \nRessorts \n \n\nDer Stadtrat ist in folgende Ressorts aufgeteilt: \n1. Präsidialwesen \n2. Finanzen \n3. Hochbau \n4. Tiefbau und Entsorgung \n5. Sicherheit \n6. Soziales \n7. Bildung \nDer Stadtrat legt im Geschäftsreglement das Organisationsschema \nder Verwaltung fest. \n\nStadträtliche \nRessorts \n \n\n  \nArt. 41  \n \n\n \n\nÄnderung in der \nOrganisation \n\nDer Stadtrat hat die Kompetenz, einzelne Aufgaben behördenintern \nneu zu verteilen. \n\nÄnderung in der \nOrganisation \n\n \n 2. Ausschüsse \n\n \nArt. 42 \n \n\nRessortvorstände \n1 Der Stadtrat ist befugt, die selbständige Besorgung bestimmter \nGeschäftszweige und die damit verbundenen Strafbefugnisse ein-\nzelnen oder mehreren Mitgliedern mit eigener Verantwortung zu \nübertragen. \n2 Die Ressortvorstände verfügen über die im jährlichen Voran-\nschlag bewilligten laufenden Kredite. Sie beschliessen in eigener \nKompetenz ausserhalb des Voranschlages über einmalige Aus-\ngaben bis Fr. 7‘500.-- im Einzelfall, insgesamt höchstens \nFr. 37‘500.-- im Jahr. \n\n  \nArt. 43  \n \n\nBauausschuss \n \n\n1 Der Bauausschuss besteht aus 3 Mitgliedern des Stadtrates. \nIhm gehören von Amtes wegen die Ressortvorstände des Hoch-\nbaues und des Tiefbaues an. Der Stadtrat bestimmt den Vorsitz. \nDie Mitwirkung ständiger beratender Mitglieder ist im Geschäfts-\nreglement des Bauausschusses zu regeln. Zudem kann der Bau-\nausschuss weitere Fachleute zur Beratung beziehen. \n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  17 \n \n\n2 Dem Bauausschuss obliegen die Prüfung und Begutachtung der \nBaugesuche und die Durchführung der amtlichen Quartierplanver-\nfahren mit Antragstellung an den Stadtrat. Im Übrigen ist er mit der \nselbständigen Handhabung der Baupolizei betraut. Der Bauaus-\nschuss kann ausserdem mit der Prüfung und Begutachtung von \nGeschäften des Hochbaues und des Tiefbaues beauftragt werden. \nEr beschliesst in eigener Kompetenz bis Fr. 15‘000.-- im Einzelfall. \n\n \n\n3 Der Bauausschuss gibt sich ein Geschäftsreglement, das dem \nStadtrat zur Genehmigung vorzulegen ist. Er kann darin Obliegen-\nheiten an einzelne Mitglieder delegieren. \n\nBauausschuss \n \n\n \nArt. 44  \n \n\n \n\n1 Der Ausschuss für Grundsteuern besteht aus dem Finanzvor-\nstand als Vorsitzendem und 2 weiteren, vom Stadtrat aus seiner \nMitte bestimmten Mitgliedern. \n2 Die Aufgaben des Ausschusses werden durch die kantonale Ge-\nsetzgebung bestimmt. \n\nAusschuss für \nGrundsteuern \n\n \n\n \n3. Beratende Kommissionen \n\n \n\n \nArt. 45  \n \n\n \n\nDer Stadtrat kann beratende Kommissionen bestellen und Sachver-\nständige beiziehen. \n\nAllgemeines \n\n \nArt. 46  \n \n\n \n\n1 Die Stadt fördert die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen \nam öffentlichen Leben. Kinder und Jugendliche können ihre An-\nliegen in geeigneter Form selbst vertreten. \n2 Die Jugendkommission besteht aus dem Bildungsvorstand als \nPräsidenten und sechs weiteren durch den Gemeinderat zu wäh-\nlenden Mitgliedern, davon zwei Jugendliche, die bei ihrer Wahl nicht \nälter als 22 Jahre alt sind. \n\nDie Jugendkommission ist zuständig für die Erarbeitung der Ju-\ngendpolitik und sorgt für deren Umsetzung. Sie organisiert die poli-\ntische Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen und vernetzt die \nJugendarbeit. Sie nimmt zu Vorlagen, Projekten und Fragen im In-\nteresse von Kindern und Jugendlichen Stellung. Die Jugendkom-\nmission ist verantwortlich für die Entwicklung der städtischen Ju-\ngendarbeit. \n\nJugendkommission \n\n\n\n18  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n  \n\nIII. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n  \n\nArt. 47  \n \n\nAnträge \n \n\n1 Übersteigt ein Geschäft die Kompetenz einer Kommission, so \nhat sie einen Antrag an den Stadtrat zu richten. \n2 Anträge der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen, welche der Gemeinderat zu behandeln hat, gehen an \nden Stadtrat, der sie mit seinem Antrag an den Gemeinderat weiter-\nleitet. \n\n  \nArt. 48  \n \n\nSekretariate Soweit die Gemeindeordnung nichts Abweichendes bestimmt, wer-\nden die Sekretariatsarbeiten der Kommissionen in der Regel durch \neinen vom Stadtrat bestimmten Angestellten besorgt. Die Sekretäre \nhaben in den Kommissionen beratende Stimme. \n\n  \nArt. 49  \n \n\nDelegations- \nkompetenz \n \n\n1 Die Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefug-\nnissen können die Befugnis zum Erlass von Verfügun-\ngen, zur Erfüllung von Aufgaben sowie finanzielle Kom-\npetenzen an Angestellte der Stadtverwaltung mit eigener \nVerantwortung übertragen. \n\n2 Gegen Anordnungen der Angestellten der Stadtverwal-\ntung mit eigener Verantwortung kann innert 30 Tagen \nnach der Mitteilung die Überprüfung bei der Kommission \nverlangt werden. \n\n3 Die Einzelheiten regeln die Kommissionen in den Ge-\nschäftsreglementen. \n\n4  \n \n\n \n1. Sozialbehörde \n\n  \nArt. 50  \n \n\nZusammensetzung, \nWahl \n \n\n1 Die Sozialbehörde besteht aus 5 Mitgliedern. \n2 Der Sozialvorstand ist von Amtes wegen Präsident der Sozialbe-\n\nhörde. Die 4 weiteren Mitglieder werden durch den Gemeinderat \ngewählt. \n\n \n \n \n \n\n \nArt. 51 \n \n\n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  19 \n \n\nDie Sozialbehörde besorgt selbständig  \n1 die ihr durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung \n\nübertragenen Aufgaben im 3)Fürsorgebereich. \n2 den Betrieb der Alters- und Krankenheime. \n\nAufgaben \n\n \nArt. 52  \n \n\n \n\nDie Sozialbehörde erfüllt ihre Aufgaben als Gesamtbehörde. Sie \nverteilt ihre Aufgaben selbst und erlässt zu diesem Zweck ein Ge-\nschäftsreglement. \n\nGeschäftsführung \n\n \nArt. 53  \n \n\n \n\nDie Sozialbehörde beschliesst in eigener Kompetenz über: \n1. den Ausgabenvollzug im Rahmen des Voranschlages und der \n\nSpezialbeschlüsse, soweit nicht andere Organe zuständig sind \n2. gebundene Ausgaben \n3. im Voranschlag nicht enthaltene, nicht gebundene Ausgaben \n\nfolgenden Umfangs \na) einmalige Ausgaben bis Fr. 30‘000.-- im Einzelfall, insge-\n\nsamt höchstens Fr. 150‘000.-- im Jahr \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 7‘500.-- im Einzel-\n\nfall, insgesamt höchstens Fr. 37‘500.-- im Jahr. \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n\n \n2. Primarschulpflege \n\n \n\n \nArt. 54  \n \n\n \n\n1 Die Primarschulpflege besteht aus 9 Mitgliedern. \n2 Der Präsident und 8 Mitglieder werden durch die Urne gewählt. \nDer Präsident ist von Amtes wegen Mitglied des Stadtrates. \n\n \n\nZusammensetzung, \nWahl \n \n\n \nArt. 55  \n \n\n \n\n1 Die Primarschulpflege besorgt das Schulwesen der Primarschul-\nstufe nach den ihr von Kanton und Stadt übertragenen Pflichten \nund Befugnissen. \n2 Ihr Aufgabenbereich umfasst: \n\n- Kindergärten und ausserschulische Betreuung \n- Primarschule und deren freiwillige Kurse \n- Allgemeine Musikschule \n- Schulzahnmedizinische Aufgaben. \n\nAufgaben \n \n\n \n \n\n  \nArt. 56  \n \n\n\n\n20  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nVertreter der \nLehrerschaft \n \n\n1 An den Sitzungen der Primarschulpflege nimmt von den Haus-\nkonventen je ein Vertreter der Lehrerschaft mit beratender Stimme \nteil. \n2 Bei der Behandlung von Geschäften, die den Kindergarten be-\ntreffen, nimmt eine Vertretung der Lehrkräfte des Kindergartens mit \nberatender Stimme an den Sitzungen teil. \n\n  \nArt. 57  \n \n\nGeschäftsführung Die Primarschulpflege erfüllt ihre Aufgaben in der Regel als Ge-\nsamtbehörde. Der Präsident führt zusammen mit dem Schulsek-\nretär die rechtsverbindliche Unterschrift. \n\n  \nArt. 58  \n \n\nWahlbefugnisse Die Primarschulpflege konstituiert sich selbst und wählt auf die \nAmtsdauer von vier Jahren: \n1. aus ihrer Mitte \n\n1.1 den ersten und den zweiten Vizepräsidenten \n1.2 den Finanzverwalter und dessen Stellvertreter \n1.3 den Liegenschaftenverwalter \n1.4 die Ausschüsse und deren Präsidenten \n1.5 die Vertreter in Kommissionen des Schulwesens und deren \n\nPräsidenten \n1.6 die Vertreter in anderen Kommissionen, Gemeindeorganen \n\nsowie privaten Institutionen \n2. in freier Wahl \n\n2.1 die Mitglieder der beratenden Kommissionen \n2.2 die Inhaber von Hausämtern. \nAnstellungsdauer, Aufgaben und Befugnisse dieser Funktionen \nwerden in der Geschäftsordnung geregelt. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  21 \n \n\n \n\n \nArt. 59  \n \n\n \n\nDer Schulpflege stehen alle Befugnisse des Schulwesens im Sinne \nvon § 82 des Gemeindegesetzes zu, sofern sie nicht durch die Ge-\nmeindeordnung dem Gemeinderat oder anderen Behörden bzw. \nder Urnenabstimmung übertragen sind, insbesondere: \n1. die Aufsicht über die Schule, der Vollzug der ihr durch die Ge-\n\nsetzgebung übertragenen Aufgaben und der Beschlüsse der \nAufsichtsbehörde \n\n2. der Erlass einer Geschäftsordnung der Schulpflege, ihrer Aus-\nschüsse und Kommissionen \n\n3. die Beschlussfassung über Errichtung und Besetzung bzw. Auf-\nhebung von Lehrstellen  \n\n4. die Schaffung und Aufhebung ständiger oder vorübergehender \nStellen \n\n5. die Aufnahme auswärtiger Schüler und die Festsetzung der \nSchulgelder \n\n6. die Aufstellung von Lehrplänen für den freiwilligen Unterricht und \nfür Schulen, die von der Stadt ohne gesetzliche Pflicht errichtet \nwerden \n\n7. die Festsetzung der Besoldungen, der Entschädigungen und der \nfreiwilligen Stadtzulage im Rahmen der städtischen Anstellungs- \nund Besoldungsverordnung \n\n8. die Anstellung der im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis ste-\nhenden Arbeitnehmer \n\nAllgemeine \nBefugnisse \n\n9. die Projektierung und Ausführung von Bauten und Anlagen, wel-\nche den Zwecken der Primarschule zu dienen haben. In beson-\nderen Fällen setzt sie eine Objekt-Baukommission ein, in der \nauch Lehrer vertreten sein sollen \n\n10. Aufsicht, Unterhalt, Vermietung und Verpachtung der Schullie-\ngenschaften \n\n11. der Erlass von Vorschriften und die Festsetzung der Gebühren \nfür die Benützung von Schullokalitäten, Turnhallen und Plätzen \ndurch Dritte. \n\n \n\n \nArt. 60  \n \n\n \n\nDie Primarschulpflege beschliesst im Gebiet des Primarschulwe-\nsens in eigener Kompetenz über: \n1. den Ausgabenvollzug im Rahmen des Voranschlages und der \n\nSpezialbeschlüsse, soweit nicht andere Organe zuständig sind \n2. gebundene Ausgaben \n3. im Voranschlag nicht enthaltene, nicht gebundene Ausgaben \n\nfolgenden Umfangs: \na) einmalige Ausgaben bis Fr. 150‘000.-- im Einzelfall, insge-\n\nsamt höchstens Fr. 750‘000.-- im Jahr \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 15‘000.-- im Ein-\n\nzelfall, insgesamt höchstens Fr. 75‘000.-- im Jahr. \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n\n\n\n22  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n  \nArt. 61  \n \n\nAntrag Übersteigt ein Geschäft die Kompetenz der Schulpflege, so hat sie \neinen Antrag an den Stadtrat bzw. an den Gemeinderat zu richten. \n\n  \nArt. 62  \n \n\nAusschüsse Die Schulpflege kann einzelne Aufgaben und Befugnisse, soweit \ndiese nicht von Gesetzes wegen der Gesamtbehörde zustehen, \neinzelnen oder mehreren ihrer Mitglieder mit eigener Verantwort-\nlichkeit übertragen. Ihre Entscheide können bei der Schulpflege an-\ngefochten werden. In den Beschlüssen und Verfügungen ist auf die \nEinsprachemöglichkeit hinzuweisen. Die Ausschüsse werden in der \nGeschäftsordnung der Schulpflege näher umschrieben. \n\n  \nArt. 63  \n \n\nKommissionen 1 Die Schulpflege kann einzelne Aufgaben vorberatenden Kom-\nmissionen übertragen, die aus Pflegemitgliedern und anderen Per-\nsonen gebildet sind. Sie kann auch Sachverständige als Berater \nbeiziehen. Die Entscheide liegen bei der Gesamtschulpflege. \n2 Die ständigen vorberatenden Kommissionen werden in der Ge-\nschäftsordnung näher umschrieben. \n\n  \nArt. 64  \n \n\nSekretariat Zur Besorgung der administrativen Aufgaben besteht ein Schulsek-\nretariat. Es steht unter der Leitung eines vollamtlichen Schulsekre-\ntärs. Dieser nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. \nDas Schulsekretariat ist der Schulpflege unterstellt. \n\n  \nArt. 65  \n \n\nRechnungswesen \n \n\nDas Kassen-, Rechnungs- und Besoldungswesen der Primarschule \nwird von der Finanzverwaltung besorgt. \n\n  \nArt. 66  \n \n\nSchulleitungen \n \n\n1 Die Primarschulpflege kann in ihrer Geschäftsordnung die selb-\nständige Besorgung bestimmter Aufgaben und die damit verbun-\ndenen Verfügungs- und Ausgabenbefugnisse an die Schulleiter  \nübertragen. \n2 Gegen Anordnungen der Schulleiter kann innert 30 Tagen nach \nder Mitteilung die Überprüfung bei der Schulpflege verlangt werden. \n\n  \nArt. 67 – 69 [aufgehoben] 1) \n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  23 \n \n\n \n\nE. Die Einzelbeamtungen und Spezialfunktionen \n\n \n\n \nI. Stadtammann und Betreibungsbeamter \n\n \n\n \nArt. 70 [aufgehoben] 3) \n\n \n\n \n \n\n \nII. Friedensrichter \n\n \n\n \nArt. 71  \n \n\n \n\n1 Der Friedensrichter wird durch die Urne auf die Amtsdauer von \nsechs Jahren gewählt. \n2 Er erfüllt die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben. \n3 Er bezieht die ihm gesetzlich zukommenden Gebühren, ferner \neine in der Anstellungs- und Besoldungsverordnung festgelegte \nStadtzulage. Dieser Beamte kann im Hauptamt angestellt und be-\nsoldet werden, wobei sämtliche Gebühren in die Stadtkasse fallen.  \n\nWahl \n \n\nAufgaben \n\nBesoldung \n \n\n \nIII. Datenschutzbeauftragter \n\n \n\n \nArt. 72  \n \n\n \n\n1 Der Stadtrat kann einen Angestellten der Stadtverwaltung zum \nDatenschutzbeauftragten ernennen. \n2 Die Aufgaben und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten \nrichten sich nach dem kantonalen Datenschutzgesetz. \n\nErnennung \n \n \nAufgaben \n\n \n\nF. Anstellung und Besoldung \n\n \n\n \nArt. 73  \n \n\n \n\n1 Anstellung und Besoldung des städtischen Personals sowie die \nEntschädigung der Behördenmitglieder werden in der Anstellungs- \nund Besoldungsverordnung und der Entschädigungs-Verordnung \ngeregelt, die vom Gemeinderat erlassen werden. \n2 Die Stadt versichert ihr Personal sowie die Lehrerschaft gegen \ndie wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Tod und Unfall. \n3 Die Behördenmitglieder sind für dienstliche Verrichtungen gegen \nUnfall versichert. \n\nAnstellung und \nBesoldung \n\n\n\n24  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n  \n\nG. Schlussbestimmungen \n  \n\nArt. 74  \n \n\nInkraftsetzung 1 Diese Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft. \nDavon ausgenommen sind jene Bestimmungen, die ihre Wirkung \nerst mit den Erneuerungswahlen 2006 entfalten können. \n2 Die Gemeindeordnung bedarf der Annahme durch die Stimmbe-\nrechtigten der Stadt Dübendorf sowie der Genehmigung des Re-\ngierungsrates. \n\n \n \n \n \n\nTotalrevision durch Urnenabstimmung vom 5. Juni 2005 erlassen. \n \nNAMENS DES STADTRATES DÜBENDORF \n \nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nHeinz Jauch Christian Lanzendörfer \n \n \nVom Regierungsrat am 21. September 2005 mit Beschluss Nr. 1289 genehmigt. \n \n \n \n1) Teilrevision (zur rechtlichen Verselbständigung der Pensionskasse) durch Urnen-\nabstimmung vom 9. Juni 2013 erlassen. Vom Regierungsrat am 28. August 2013 mit \nBeschluss Nr. 932 genehmigt. \n \n \n \n2) Teilrevision (neuer Artikel 1a Wohnraumpolitik) durch Urnenabstimmung vom \n9. Februar 2014 erlassen. Vom Regierungsrat am 30. April 2014 mit Beschluss \nNr. 498 genehmigt. \n \n \n \n3) Teilrevision durch Urnenabstimmung vom 5. Juni 2016 erlassen. \n \n \nNAMENS DES STADTRATES DÜBENDORF \n \nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nLothar Ziörjen Martin Kunz \n \n \n \nVom Regierungsrat am 8. Februar 2017 mit Beschluss Nr.  97 genehmigt. \n\n\n