text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   635\n\nGemeinderat \n \n\n 26. Sitzung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 4. Dezember 2017, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n  \nVorsitz Sandro Bertoluzzo (FDP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 38 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Marcel Berli (SVP) \n\nPatrick Schnider (SP/Grüne) \n \n\n  \nProtokoll Gerhard Kalt, Gemeinderatssekretär \n  \nStimmenzähler Flavia Sutter: Mitte inkl. Bürotisch \n\nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \nSP/Grüne \nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \n \n \nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 25. Sitzung vom 6. November 2017 \n\n  \n\n3. Motion Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnende "Schuldenbremse für Düben-\ndorf" / Bericht und Antrag \nGR Geschäft Nr. 166/2017   \n\n  \n\n4. Teilnahme am kantonalen Integrationsprogramm 2 (KIP 2) per 1. Januar 2018 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 198/2017   \n\n  \n\n5. Voranschlag 2018 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 214/2017   \n\n   \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   636\n\nGemeinderat \n \n\n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur 26. Sitzung der Legislaturperiode 2014-\n2018. \n \n \nEr orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im \nGlattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \n \nNeue Geschäfte seit der letzten Sitzung  \n\nDer Stadtrat hat folgende neuen Geschäfte überwiesen: \n• Aufhebung der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverordnung) \n \nSeit der letzten Sitzung wurde ein neuer politischer Vorstoss eingereicht \n• Postulat Tanja Walliser (SP/Grüne) und 10 Mitunterzeichnende „Tagesschule in Birchlen \n\nund/oder in Stägenbuck \n \nDiese Geschäfte werden derzeit vorberaten. \n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine. \n \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 25. Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 6. November 2017 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n \n3. Motion Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnende "Schuldenbremse für \n\nDübendorf" / Bericht und Antrag \nGR Geschäft Nr. 166/2017 \n\n \n\n Marcel Drescher (glp/GEU) \nGespannt habe ich auf den Zwischenbericht des Stadtrates gewartet und diesen in Empfang genom-\nmen. Allerdings viel kann ich heute an dieser Stelle nicht sagen, denn grundsätzlich fasst der Zwi-\nschenbericht des Stadtrates die Situation vollständig zusammen. Ich bedanke mich beim Stadtrat für \ndas gewählte, sehr pragmatische Vorgehen im Umgang mit diesem schweizweit einzigartigen Vor-\nstoss in Dübendorf. Mit der gewünschten Fristverlängerung, die sich ja bekannterweise mit dem Moti-\nonstext deckt, haben wir kein Problem und unterstützen den Stadtrat mit dem gemachten Vorschlag, \ndie Motion heute Abend als erheblich zu erklären und damit die Frist auf das Budget 2019 zu verlän-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   637\n\nGemeinderat \n \n\ngern. Man wusste es bereits im Vorfeld und wir nehmen es jetzt zur Kenntnis, ein Spaziergang wird \ndie Schuldenbremse für unsere Exekutive nicht. Dieses Thema wirkungsvoll und nachhaltig anzuge-\nhen, wird ein „Hoselupf“. Dies war aber auch unsere Absicht. Äusserst positiv nehmen wir zur Kennt-\nnis, dass unser Stadtrat ebenfalls die „Challenge accepted“ hat. Ausnahmsweise müssen wir oder \ndürfen hier in Dübendorf das Rad neu erfinden. Aber das muss ja nicht unbedingt alleine passieren. \nSo gibt es vielleicht doch Gleichgesinnte, die an einem wirkungsvollen Instrument ebenfalls interes-\nsiert wären und gemeinsam mit Dübi und den im Bericht erwähnten Experten an einem Modell arbei-\nten würden (Bülach, Opfikon, Kloten, über den Städteverband,I Möglichkeiten gibt es viele). An-\nsonsten bleibt uns immer noch die Vorreiterrolle. Für einmal würde Dübendorf die erste Geige spielen. \nIch wünsche dem Stadtrat und den beteiligten internen wie externen Experten viel Erfolg und bedan-\nke mich im Namen unserer Fraktion und der Unterzeichner der Motion für Ihre Zustimmung, diese \nerheblich zu erklären. Somit werden wir gemäss Geschäftsordnung spätestens in 6 Monaten vom \nStadtrat einen entsprechenden Beschlussentwurf vorgelegt erhalten bekommen. \n \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nAndré Csillaghy (SP/Grüne) \nEs ist nur ein lustiger Zufall der Traktanden oder eine bewusste Assoziation. Ich staune, dass wir in \nderselben Sitzung sowohl eine Schuldenbremse als auch eine Steuerfusssenkung besprechen kön-\nnen. Ich nahm an, eine Schuldenbremse würde es nur dann brauchen, wenn man sich zu viel ver-\nschuldet hat. Aber eine Bremse besprechen, wenn man zu viel Geld hat, mutet doch recht seltsam an. \nUnsere Meinungen darüber haben wir bereits im Frühling ausgetauscht. Inzwischen ist noch mehr \nklar, dass unsere damaligen Überlegungen zutreffen. Man braucht nicht zu wiederholen, dass Auf-\nwandsteigerungen insbesondere dann üblich sind, wenn sie durch Erträge gedeckt sind. Insofern ist \nklar, wenn die Stadt mehr Einwohnerinnen und Einwohner hat, erhöhen sich Aufwände und Einnah-\nmen gleichzeitig. Selbstverständlich ist es vor allem salonfähig zu zeigen, dass man keine Schulden \nwill. Ich kann unseren Wählerinnen und Wählern versichern, auch wir wollen keine Schulden. Jedoch \nwerden die Meisten von uns dem Antrag der Stadt nicht folgen, dafür möchte ich drei Gründe nennen. \nErstens: Gerade in Zeiten von Bevölkerungszuwachs müssen wir in die Zukunft investieren. Es liegen \nviele Investitionen vor uns. Wir brauchen sie um unserer Stadt eine attraktive Infrastruktur zu geben. \nZentral ist die Anpassung der Schulen an die Bevölkerungsentwicklung. Die aktuelle Diskussion über \ndie Schuldenbremse weckt unnötigerweise das Gefühl, wir würden uns unkontrolliert verschulden. \nDas ist jedoch falsch. Die Motion setzt das falsche Signal, es läuten die Alarmglocken, auch wenn es \nkein Feuer gibt. \nZweiter Grund ist, dass die Stadt noch nicht alle Verpflichtungen erfüllt. Über den Bereich Soziales \nhaben wir schon letztes Mal geredet. Aber das ist nicht alles. Auch im Bereich von bezahlbarem \nWohnraum bleibt noch viel zu tun. Diese Aufgabe ist in der Gemeindeordnung verankert, wird aber \nheute quasi ignoriert. Auch nur ein Blick auf Leepünt zeigt, wie viele quasi brachliegende Bereiche es \nnoch gibt. \nDritter Grund, es ist ohnehin zu früh. Der Bund befasst sich aktuell auch mit dem Thema Schulden-\nbremse. Er führt eine Studie durch, um zu sehen ob ein solches Instrument überhaupt Vorteile brin-\ngen würde. Wieso also soll Dübendorf als einzige Gemeinde der Schweiz dieses Thema jetzt anfas-\nsen und selbst abenteuerlich als Experimentierlabor wirken und so den Aufwand des Bundes quasi \nverdoppeln. Eigentlich sagt der Zwischenbericht des Finanzvorstands alles. Er beweist ausgezeichnet, \ndass es diese Schuldenbremse nicht braucht. Nur kommt er am Ende des Beweises zum Schluss, \ndass die Motion doch gut ist. Sollte die Motion aber doch als erheblich erklärt werden, käme auch \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   638\n\nGemeinderat \n \n\nnoch die Frage der Fristerstreckung auf. Etwas für die aktuelle Legislatur zu tun, wäre derzeit absurd \nim Kontext einer Senkung des Steuerfusses. So haben wir kein Problem mit der Fristerstreckung. \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nIch wollte vor einer Stellungnahme zuerst hören, was für Argumente vom Gemeinderat kommen. \nZuerst möchte ich dem Motionär danken für seine Ausführungen. Er hat im wesentlichen das gesagt, \nwas ich jetzt noch einmal wiederholen könnte. Es wird kein Spaziergang, es ist ein „Hoselupf“. Ich \nglaube, das darf man so sagen. Wir sind die einzige Gemeinde, die im Moment so etwa ganz konkret \nplant und das ist auch das einzige Gegenargument, das man anwenden kann – es hat’s noch nie-\nmand gemacht, warum sollen wir es machen. Nur gerade darum ist der Stadtrat trotzdem der Mei-\nnung, wir sollten es anpacken und versuchen, einen pragmatischen Weg zu finden. Ich möchte noch \nzwei Missverständnisse ausräumen von wegen Schuldenbremse. Schuldenbremsen, wie sie der \nBund kennt oder auch der Kanton, sind letztlich Ausgabenbremsen. Das heisst, dass sie auf die lau-\nfende und die Investitionsrechnung dämpfend wirken, damit letztlich die Verschuldung nicht ansteigt \noder sogar zurückgeht. In diesem Sinne ist es natürlich auch sinnvoll, selbst wenn man schuldenfrei \nist, wie gerade aktuell. Das wird wohl nicht für immer so bleiben. So gesehen ist der Zeitpunkt auf \neine Aufgaben- bzw. Ausgabenbremse zu gehen nicht falsch. Es geht nicht primär um eine Ausga-\nbenreduktion, es geht darum den Aufwand zu dämpfen. Wenn man sieht, dass auf Bundesebene die \nSchuldenbremse eine relativ wirksame Massnahme ist. Dort ist es einfacher, da man einfachere Pa-\nrameter nehmen kann, es ist statistisch einfacher als in einer Gemeinde. Aber wenn man dort jetzt \nwieder sieht, wie aktuell, wenn mal etwas mehr Geld da ist nach einer Abstimmung, das Gezerre um \ndie Verteilung dieses Geldes los geht, sieht man, wie eine Schuldenbremse doch eine gewisse Wir-\nkung haben soll und haben kann. Aus diesem Grund ist der Stadtrat nach wie vor offen, diesen „Ho-\nselupf“ zu probieren und zu versuchen, dem Gemeinderat auf die nächste Budgetdebatte den Vor-\nschlag auf den Tisch zu legen, wie so etwas umgesetzt werden könnte. Das werden wir nicht alleine \nmachen können, da werden wir auch von aussen Leute beiziehen. Wir werden sicher auch schauen, \nPartner ins Boot zu holen, was aber heute schwierig einzuschätzen ist. Zumindest von Fachseite \nhaben wir schon ein gewisses Interesse an diesem Instrument geweckt, dass wir daran arbeiten kön-\nnen. In diesem Sinn beantragt der Stadtrat Aufrechterhaltung bzw. eben Erheblicherklärung der Moti-\non, wie es richtig heisst. \n \n \nAbstimmung „Erheblicherklärung der Motion“ \nDie Motion Schuldenbremse für Dübendorf wird mit 25 zu 10 Stimmen als erheblich erklärt. \n \n \nAbstimmung „Verlängerung der Frist gemäss Art. 47 Geschäftsordnung bis Ende September \n2018“ \nDie Frist gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung wird mit 31 zu 0 Stimmen bis Ende September 2018 \nverlängert. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   639\n\nGemeinderat \n \n\n4. Teilnahme am kantonalen Integrationsprogramm 2 (KIP 2) per 1. Januar 2018 / Ge-\nnehmigung \nGR Geschäft Nr. 198/2017 \n\n \n\n Vorstellung des Geschäfts durch GRPK-Sprecherin Tanja Bösch (EVP) \nAls Sprecherin der GRPK darf ich Ihnen den Antrag zur Teilnahme am kantonalen Integrationspro-\ngramm 2 (kurz KIP 2), per 1. Januar 2018 unterbreiten. Zuerst möchte ich mich für die gute Zusam-\nmenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwaltung sowie bei meinen UK-Kollegen Alexandra Freuler \nund Lukas Schanz bedanken. Unsere Fragen wurden offen und klar beantwortet und Zusatzunterla-\ngen haben wir erhalten. \n \nAusgangslage \nAn der Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2013 hat der Gemeinderat der Teilnahme am kantona-\nlen Integrationsprogramm 1, befristet für die Jahre 2014 bis 2017, zugestimmt. Die Gesamtsumme \nvon Fr. 923‘000.00 wurde zu 44 Prozent von der Gemeinde Dübendorf und zu 56 Prozent vom Bund \ngetragen. Mit dem Kanton wurden individuelle Leistungsvereinbarungen getroffen und die Integrati-\nonsarbeit in Dübendorf mit der Einstellung einer Integrationsbeauftragten und der Einführung ver-\nschiedener Massnahmen für die bessere Integration von ausländischen Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern, professionalisiert. Die Stadt kann autonom und bedarfsorientiert Angebote und Kooperati-\nonspartner auswählen und ist verpflichtet dem Kanton jährlich einen Bericht und Leistungsnachweis \nzu liefern. Die Integrationsbeauftragte legt ausserdem grossen Wert darauf, dass die Angebote, wenn \nimmer möglich und sinnvoll, für alle Einwohnerinnen und Einwohner zu öffnen sind, damit auch die \nhiesige Bevölkerung einen Mehrwert davon hat. Seit der Einführung des KIP 1 führt die Integrations-\nstelle Erstgespräche mit ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern durch. Auf Einladung finden \njährlich ca. 100 bis 150 Erstgespräche statt und seit Beginn des KIP 1 betreibt die Integrationsstelle \neinen Beratungsschalter im 2. Stock des Stadthauses, der auch gerne von Migrantinnen und Migran-\nten genutzt wird, die schon länger in Dübendorf wohnen. Themen dieser Erstgespräche sind Deutsch \nlernen, Gesundheits- und Schulsystem, Sozialversicherung, Arbeit, Steuern, Bildung und Freizeit. Es \nist wohl unbestritten, dass, wer die Lebens- und Integrationsbedingungen seiner Wohngemeinde \nkennt, sich auch besser integrieren kann. Mit diesen Erstgesprächen werden ca. 50 bis 57 Prozent \nder Angeschriebenen erreicht. Nebst denen, die den Erstgesprächen ohne Rückmeldung fern bleiben, \nsind auch diejenigen, die schon wieder weggezogen sind oder per Post nicht erreichbar sind, bereits \nüber eine Bewilligung C und gute Deutschkenntnisse verfügen, mit einem Schweizer oder einer \nSchweizerin verheiratet sind oder für ein Gespräch halt einfach von der Arbeit auch nicht weg können. \nDie Fachstelle für Integrationsfragen des Kantons Zürich erachtet die Erreichbarkeitsquote in Düben-\ndorf jedenfalls als ausserordentlich gut. Die Migrantinnen und Migranten nutzen Sprachbildungs- und \nandere Angebote, die von der Integrationsstelle in Zusammenarbeit mit KJAD, Familienzentrum, \nStadtbibliothek, Bildungslandschaft und der WBK angeboten werden. Diese Angebote werden durch \ndie Integrationsstelle immer wieder überprüft und man scheut auch nicht davor zurück, ein Programm \nauch einmal wieder zu streichen, wenn es schlecht läuft. Der Bund hat nun eine weitere Programm-\nvereinbarung mit den Kantonen getroffen und der Regierungsrat erteilte dem Kanton den Auftrag, mit \nden Gemeinden neue Leistungsvereinbarungen zu machen. KIP 2 hat zum Ziel für die Jahre 2018 bis \n2021 Kontinuität zu gewährleisten und die bisherigen Integrationsangebote auszubauen und weiter \nzu entwickeln. Dieser Leistungskatalog beinhaltet folgende Punkte: \n- Individuelle Erstgespräche mit fremdsprachigen Zugezogenen \n- Beratungen am Schalter, per Mail oder per Telefon \n- Pflege und Weiterentwicklung der Infoplattform \n- niederschwellige Deutschkurse \n- Konversationsjahreskurse \n- Deutsch für Eltern „Mein Kind und die Schule“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   640\n\nGemeinderat \n \n\n- Informationsveranstaltungen zu Themen der frühen Förderung bei Kindern \n- das Café International im Familienzentrum \n- Begegnungsanlässe für ältere Migrantinnen und Migranten mit Schweizerinnen und Schweizer \n- interkulturelle Gärten \n- Angebote zum Thema Zusammenleben. \nDie Integrationsstelle Dübendorf gilt im Kanton als Pioniergemeinde, die viele Angebote und Richtli-\nnien von Grund auf erarbeitet hat. Unsere Integrationsbeauftragte schult als Kursleiterin andere Ver-\nwaltungsangestellte zur Vorgehensweise bei Erstgesprächen. Dank diesem aussergewöhnlichen \nEinsatz gilt Dübendorf heute auch als Kerngemeinde. Aktuell verfügt die Integrationsbeauftragte über \n40 Stellenprozent, die Mitarbeiterin der Integrationsstelle über 40 Prozent. Ab Januar 2018 wird das \nbei 80 Prozent bleiben, wird sich aber etwas verschieben, 50 Prozent ist für die Integrationsbeauftrag-\nte und 30 Prozent für ihre Mitarbeiterin vorgesehen. \n \nDer aktuelle Antrag \nEin Bruttokredit für die Weiterführung von KIP 2 im Betrag von Fr. 1‘040‘000.00. Die Gemeinden wer-\nden in Kern-, Fokus- und Initiativgemeinden eingeteilt. Dübendorf verfügt mit der Einstellung von per-\nsonellen Ressourcen die Voraussetzung für Kerngemeinde, und kann damit vom maximalen Kosten-\nbeitrag des Kantons von 50 Prozent profitieren. Geregelt wird dies in einem Leistungsvereinbarungs-\nvertrag vom Kanton, der gegenseitig auf 6 Monate kündbar wäre. Der Bruttokredit für die Jahre 2018 \nbis 2021 beträgt Fr. 1‘040‘000.00. Fr. 520‘000.00 gehen damit zu Lasten der Stadt Dübendorf. Der \nKredit wird wie folgt verwendet: Fr. 460‘000.00 für Personalkosten Fr. 80‘000.00 für die Infrastruktur \nund Fr. 500‘000.00 für die Angebote und Projekte. Diese Angebote richten sich an aus anderen Kan-\ntonen oder direkt aus dem Ausland Neuzuziehende, die über einen Aufenthaltsausweis B verfügen. \nZum Asylbereich besteht eine strikte Abgrenzung. Der Antrag verfügt über eine Besonderheit. Der \nKredit für KIP 2 wird beim Kanton und Bund erst im Dezember 2017 abschliessend behandelt. Sollte \nKIP 2 wider Erwarten von einem der beiden Gremien abgelehnt werden, müsste das kantonale Integ-\nrationsprogramm in Dübendorf per Ende 2017 eingestellt werden. Darum stellt die GRPK auch ein-\nstimmig den folgenden Änderungsantrag: Sollte der Bund oder der Kanton die Gelder für KIP 2 nicht \n\nbewilligen, muss die Integrationsarbeit in Dübendorf per Ende 2017 eingestellt werden. \nDie GRPK beantragt mehrheitlich die Teilnahme am kantonalen Integrationsprogramm 2 per \n1. Januar 2018 für die Jahre 2018 bis 2021 und Zustimmung zum Bruttokredit für die Jahre 2018 bis \n2021 mit einmaligen Bruttokosten von Fr. 1‘040‘000.00. Bei einer Ablehnung von KIP 2 durch den \nGemeinderat müsste diese wertvolle Integrationsarbeit in Dübendorf per Ende 2017 eingestellt wer-\nden.  \n \n \nStellungnahme eines Mitglieds der GRPK \nKeine \n \n \nStellungnahme des Stadtpräsident Lothar Ziörjen. \nZuerst bedanke ich mich bei der UK für die Abklärungen beziehungsweise das wohlwollende Prüfen \nund auch das gute Verkaufen in der gesamten GRPK. Es hat offenbar nicht zu einer einstimmigen \nZustimmung zu diesem Antrag geführt, aber ich denke, dass wir da auf gutem Weg sind, ein gutes \nGeschäft im Gemeinderat vorzulegen. Ich möchte nur ganz kurz auf diesen Änderungsantrag zurück-\nkommen, damit die Stadtratsmeinung hier auch klar ist. Wir haben das so nicht beantragt, da zu je-\nnem Zeitpunkt uns noch nicht ganz klar war, wie diese Finanzierung schlussendlich terminlich abge-\nwickelt werden kann. Darum sind wir auch der Meinung, dass es sinnvoll und richtig ist, wenn der \nGemeinderat dem Antrag der GRPK zustimmt. Dies gilt auch für diesen Vorbehalt, da wir zum heuti-\ngen Zeitpunkt noch nicht mit Klarheit wissen, ob der Bund und der Kanton diesen Kredit auch spre-\nchen werden. Wir wissen, dass wir heute auf Grund der Termine einen Bruttokredit sprechen müssen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   641\n\nGemeinderat \n \n\nund dann schlussendlich mit einem Nettokredit von 50 Prozent unterstützt oder belastet werden. Ich \ndanke für die Zustimmung. \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nPatrick Walder (SVP) \nIch möchte ebenfalls kurz ins Jahr 2013 zurück, weil damals im Gemeinderat das KIP 1, das Kanto-\nnale Integrationsprogramm 1, diskutiert und verabschiedet wurde. Wie man dem damaligen Protokoll \nentnehmen kann, hat der Stadtrat der GRPK eine Analyse über das KIP 1 versprochen. Zu den posi-\ntiven wie auch negativen Erfahrungswerten bevor eine allfällige Weiterführung beantragt wird. Dieser \nBericht ist leider vom Stadtrat nicht erstellt und auch der GRPK anlässlich der Prüfung dieses Ge-\nschäfts des KIP 2 nicht in der versprochenen Form vorgelegt worden. Wenn man etwas für eine be-\nstimmte Dauer einführen möchte, ist es aus unserer Sicht selbstverständlich, dass, bevor eine Wei-\nterführung beschlossen wird, eine detaillierte Auswertung gemacht wird. Wie soll man sonst wissen, \nwas sich in Dübendorf bewährt und was sich eben nicht bewährt hat. Es kann geradeso gut sein, \ndass sehr viel Einsatz in dieser Integrationsarbeit geleistet wird, aber eben, der Erfolg mit diesen \nMassnahmen nicht da ist und sie somit auch überarbeitet werden muss. Ohne eine detaillierte Aus-\nwertung über Erfolg und Misserfolg darf dieser Versuch nicht einfach verlängert werden. Beim KIP 2 \nsollen wir nun Kosten über 1,04 Millionen bewilligen. Einige werden argumentieren, das koste Dü-\nbendorf ja nur Fr. 520‘000.00. Aber geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vergessen wir nicht, auch \nwir Dübendorferinnen und Dübendorfer zahlen Bundes und kantonale Steuern. Am Schluss geht es \num 1,04 Millionen Steuergelder, die heute Abend verabschiedet werden sollen. In seinem Antrag \nschreibt der Stadtrat, dass für Dübendorf eine finanzielle Einbusse von Fr. 520‘000.00 resultiert, wür-\nde das KIP 2 abgelehnt. Das ist natürlich so nicht richtig. Dübendorf würde bei einer Ablehnung \nFr. 520‘000.00 sparen. Mit dem KIP 2 sollen die Stellenprozente der Integrationsbeauftragten erhöht \nwerden. Beim Aufgabengebiet handelt es sich um eine klassische Triagestelle, die zum einen Bro-\nschüren abgibt, an weitere Stellen verweist, die Integrationsarbeit koordiniert sowie Erstgespräche \nführt, welche den Inhalt der vorgenannten Themen haben. Schnittstellen bestehen insbesondere im \nBereich Kinder und Jugendarbeit, Stadtbibliothek, Bildungslandschaft, Familienzentrum und WBK. \nDiese Informations- und Koordinationsaufgabe könnte genauso gut im Rahmen der Anmeldung auf \ndem Einwohneramt vorgenommen werden. Viele andere Gemeinden praktizieren dies in dieser Form. \nWie schon beim KIP 1 erwähnt, ist für uns störend, dass mit diesem Subventionierungssystem der \nKanton massiv mitentscheidet, was für die Integration in Dübendorf wichtig, aber auch was nicht \nwichtig ist. So beurteilt er zum Beispiel den eingeführten Schreibdienst als unwichtig und streicht die-\nsen aus dem KIP 2. Der Stadtrat beurteilt das anders und führt mit seinem Stadtratsbeschluss 17-390 \ndiesen Schreibdienst wieder ein. Dieses Beispiel zeigt, dass das Konstruktum dieses KIP 2 mit einer \nkantonalen Leistungsvereinbarung offensichtlich nicht funktioniert. Diese Unübersichtlichkeit in den \nIntegrationsleistungen der Stadt Dübendorf, die bereits heute existieren, werden mit dem KIP 2 nicht \nabnehmen sondern eher zunehmen. Die SVP ist nach wie vor überzeugt, dass das Integrationspro-\ngramm auf kantonaler Ebene eine Fehlentwicklung ist. Auch wenn mit einem finanziellen Anreiz auf \nkantonaler Ebene gearbeitet wird, müsste die Gemeinde die Möglichkeit haben, ihre Bedürfnisse \nautonom abzustecken, ohne die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton zu umgehen. Zudem sollte \nzuerst mittels Analyse eine kostengünstige und effiziente Koordination der bereits heute sehr vielsei-\ntigen Integrationshilfen in Dübendorf geprüft und sichergestellt werden. Die SVP wird dem Ände-\nrungsantrag zustimmen, wird jedoch das KIP 2 ablehnen. Besten Dank. \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \nDie glp/GEU steht hinter dem Integrationsprogramm in Dübendorf. Ich verzichte darauf, die Angebote \nnochmals aufzuzählen, die haben wir vorhin gehört. Die Angebote fördern die Integration in einer für \nDübendorf sinnvollen Weise. Wir haben Aussagen zum Nutzen erhalten. Dass sie vielleicht im Bericht \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   642\n\nGemeinderat \n \n\nso nicht von Anfang an dargestellt waren, ist unschön, tut aber dem Nutzen des Ganzen keinen Ab-\nbruch. Mit der Integrationsverantwortlichen Gina Sessa verfügen wir über eine Person mit grosser \nKompetenz und Erfahrung, so dass die Ressourcen zielgerichtet und effizient eingesetzt werden kön-\nnen. Unsere Integrationsbeauftragte stellt auch die Koordination aller Angebote sicher, ist gut vernetzt \nund auch das unterstützt die Effizienz dieser Angebote. \nMit dem kantonalen Integrationsprogramm 2, über welches wir heute abstimmen, legen wir die Basis \nfür die Weiterführung der bisherigen Bemühungen für die Zeit bis 2021. Die unterschiedliche Beurtei-\nlung einer einzelnen Massnahme zwischen Dübendorf und dem Kanton heisst für mich noch lange \nnicht, dass das ganze Programm nicht weiter zu führen ist. Ich glaube, eine Massnahme auf das \nGanze, das kann man verschmerzen.  \nDass wir neu als Kerngemeinde geführt werden und statt 44 nun  50 Prozent der Kosten ersetzt be-\nkommen, ist natürlich ein Zückerchen. Wir sind klar der Ansicht, dass sich gute und zielführende In-\ntegrationsarbeit mittel- und langfristig für alle Beteiligten – d.h. die Betroffenen und die Stadt – aus-\nzahlt. Vorsorgen ist in diesem Bereich auf jeden Fall besser und günstiger als über Sozialausgaben \nspäter nachzusorgen. Das sollte gerade den Gegnern der Vorlage eigentlich am wichtigsten von uns \nallen sein. \nEs ist heute noch nicht klar, ob das KIP nach 2021 seitens Bund und Kanton weitergeführt wird. Es \nkann gut sein, dass man dann sagt, jetzt müssen die Gemeinden das selber machen. Das heisst, wir \nmüssten nach 2021 100 Prozent der Kosten selber tragen. Sollte das Integrationsangebot von Dü-\nbendorf in ähnlicher oder reduzierter Form ab 2022 weitergeführt werden, erwarten wir hierfür zuhan-\nden des Parlaments eine für Dübendorf spezifische Evaluation, wie wir sie jetzt erst auf Nachfrage \nteilweise erhalten haben und eine Begründung und genaue Bezifferung der einzelnen Aktivitäten auf \nBasis eines entsprechenden Bedarfs- und Nutzennachweises. Nur so können wir Mehrheiten für die-\nse Anliegen gewinnen, auch wenn wir dann in ein paar Jahren 100 Prozent zahlen müssen. \nDie Anforderungen an Begründungen und Belege gelten auch für den Fall, dass Kanton und Bund – \nwovon wir nicht ausgehen – die Integrationsprogramme aus dem Budget streichen sollte. Der Stadtrat \nwäre in diesem Fall gefordert, eine neue Weisung zu erarbeiten und zu sagen, welche der Aktivitäten \nweitergeführt werden sollten, auch wenn 100 Prozent der Kosten von uns getragen werden müssten. \nIch komme nochmals zurück an den Anfang: Im Namen der glp/GEU-Fraktion beantrage ich, dem \nGRPK-Antrag zuzustimmen. \n \nTheo Johner (BDP) \nIch möchte zum KIP selber nichts sagen, ich unterstütze diesen Antrag. Ich möchte nur zum Antrag \nder GRPK etwas sagen. Diejenigen, die diesen Antrag unterstützen, haben formuliert, wie wichtig das \nist. Der Antrag der GRPK ist aber leider sehr unglücklich formuliert. Er verbietet, weiterhin im Integra-\ntionsbereich etwas zu machen, wenn der Bund und der Kanton diese Gelder nicht mehr sprechen. \nDie Meinung, dass der Stadtrat sich dann etwas Anderes überlegen muss und das Geld nicht einfach \nausgeben darf, unterstütze ich auch, aber so wie es formuliert ist, darf man im Integrationsbereich gar \nnichts mehr machen. Und darum werde ich den Änderungsantrag der GRPK ablehnen.  \n \n \n \nAbstimmung Änderungsantrag der GRPK (Ergänzung) \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 26 zu 5 Stimmen angenommen \n \n \nAbstimmung über die bereinigte Vorlage zum KIP 2 \nDie bereinigte Vorlage über die Teilnahme am KIP 2 wird mit der Ergänzung mit 25 zu 12 Stimmen \ngenehmigt. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   643\n\nGemeinderat \n \n\n \n5. Voranschlag 2018 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 214/2017 \n \n\n Gemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das Abstim-\nmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten beschlossen. \nBei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der Detailberatung zu den \neinzelnen Abschnitten in der Laufenden Rechnung sowie in der Investitionsrechnung keine Anträge \ngestellt werden, gelten sie als genehmigt. Über die Abschreibungstabelle und den Bericht des Stadt-\nrates zum Voranschlag finden keine Detailberatungen statt, da die entsprechenden Zahlen Bestand-\nteil der Laufenden Rechnung bzw. der Investitionsrechnung sind. Nach der Detailberatung über die \nLaufende Rechnung und über die Investitionsrechnung findet jeweils eine Zwischenabstimmung über \ndie bereinigte Laufende Rechnung bzw. über die bereinigte Investitionsrechnung statt. Anschliessend \nfindet die Beratung über die Höhe des Steuerfusses und dessen Festlegung statt. In einer Schluss-\nabstimmung wird dann gesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung des Voranschlages abge-\nstimmt. Gegen dieses Vorgehen werden auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwän-\nde erhoben. \n \n \na) Eintretensdebatte \n \nReferat GRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n\n„Eintretensdebatte \nNormalerweise beginne ich mein Referat mit „Alle Jahre wieder“. Dieses Jahr verlief die Prüfung des \nBudgets ein wenig anders. Vieles blieb aber gleich wie jedes Jahr, der Weg zum Erstellen des Bud-\ngets. Die Verwaltung budgetiert und der Stadtrat prüft, korrigiert und verabschiedet das Budget zu \nHanden des Gemeinderats. Die GRPK studiert das Budget und stellt Fragen zusammen. Die Fragen \nwerden von der Verwaltung und dem Stadtrat beantwortet. Dann werden die Antworten von der \nGRPK geprüft und es werden Folgefragen formuliert, die von einer Delegation des Stadtrats mündlich \nbeantwortet werden. \nAnders als in anderen Jahren, blieben trotzdem noch diverse Fragen offen, als die GRPK das Budget \nvor zwei Wochen verabschieden musste. Betrachtet man den Umfang des Budgets, so darf ich aber \nfeststellen, dass dieses im Grossen und Ganzen gut aufgestellt ist und die Mehrheit der Antworten \nwaren für die GRPK schlüssig und nachvollziehbar. \nWenn wir den Umfang des Fragekatalogs betrachten, muss man feststellen, dass die GRPK viel \nmehr Fragen gestellt hat als andere Jahre. Ob das mit den Wahlen im Zusammenhang steht, sei \ndahingestellt. Wichtig und gut ist es aber, dass die GRPK genau hinschaut und auch dieses Jahr sehr \ngenau hingeschaut hat. Das bedeutet zwar mehr Aufwand, das heisst längere Sitzungen, dafür aber \nauch sachliche Grundlagen für die Diskussion im Gemeinderat, womit die Anträge wirklich sachlich \nfundiert sind. \nGleich wie alle Jahre werde ich auf ein paar einzelne Punkte eingehen. \n \n\nGesamtsicht \nZuerst ein paar Eckwerte. Betrachten wir zuerst die Gesamtzahlen von Dübendorf (Folie 3 Zahlen \nvon S. 2), so sehen wir, dass der Aufwand etwas weniger steigt als der Ertrag.  \n \n\nBetrachten wir die Details je Abteilung (Folie 5 Zahlen von S. 9), dann sehen wir, wo und in welche \nRichtungen Abweichungen bestehen. \nDie Prozentuale Abweichung ist im Bereich Präsidiales am höchsten. Wenn die Anträge der GRPK im \nBereich Präsidiales angenommen werden, so wird die Abweichung fast 0 sein. So wird die grösste \nAbweichung dann im Bereich Soziales sein, prozentual wie auch betragsmässig. Das ist leider nicht \ndas erste Mal. Die Kosten für den Bereich Soziales wachsen von Jahr zu Jahr sehr stark an. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   644\n\nGemeinderat \n \n\nWas wurde speziell betrachtet und hinterfragt? \nKonto 1085.3180 (Tourismus / Kommunale Werbung) \nHier hat die GRPK diskutiert, ob Dübendorf aus dem Verein „Flughafenregion Zürich“ austreten soll. \nBesonderes Thema waren die Kosten von Fr. 40'000.00 als Beitrag von Dübendorf für diesen Verein. \nDie Meinungen über den Nutzen waren kontrovers und es wurde kein Antrag gestellt. \n \n\nKonto 1550.4343 (Abfall und Recycling) Containerabfuhrgebühr \nAufgrund der Zahlen der letzten Jahre kommt die GRPK zum Schluss, dass hier mehr oder weniger \ndas Budget 2016 fortgeschrieben wurde. Die GRPK rechnet hier mit geringeren Einnahmen. Da die \nAbfallrechnung aber in sich geschlossen ist, verzichtet die GRPK auf einen Antrag.  \n \n\nKonto 1620.3650 (Übriges Gesundheitswesen) Medizinische Notfallversorgung \nHier handelt es sich um eine neue Budgetposition. Diese wurde daher genauer hinterfragt. Leider \nsind noch diverse Vorgaben unklar und der Stadtrat konnte somit nur vage Antworten geben. So ist \nnicht klar, ob es durch die neue Budgetposition an anderen Orten Einsparungen gibt und wenn ja, \nwelche. Da diese Ausgaben aber unabhängig vom Budget auf die Gemeinde zukommen werden, \nverzichtet die GRPK auf einen Änderungsantrag. Inzwischen sind weitere Informationen eingetroffen, \naber seither fand keine GRPK-Sitzung mehr statt. Zusatzinformationen wurden also relativ spät gelie-\nfert. \n \n\nKonto 1680.3650 (Sozialhilfe) Beiträge an private Institutionen (persönliche Hilfe) \nAuf diesem Konto und dem Konto 1680.3660 werden neu die Kosten für die persönliche Hilfe zu-\nsammengefasst. Leider konnte uns nicht konkret gesagt werden, welche Institutionen hier gemeint \nsind. Es hiess, es handle sich um spezialisierte Firmen, die die Teilnehmer im Beschäf-\ntigungsprogramm betreuen/begleiten. Trotz mangelnder Information erachtet die Mehrheit der GRPK \ndiese Budgetposition als sinnvoll und ein Streichungsantrag wurde abgelehnt. Die letzten Informatio-\nnen zu diesen offenen Fragen wurden heute, 17.21 Uhr geliefert und den GRPK-Mitgliedern weiterge-\nleitet. Ich gehe aber nicht davon aus, dass alle Mitglieder diese noch vor der heutigen Sitzung studie-\nren konnten. \n \n\nIm Bereich Soziales hat die GRPK gesamthaft 21 Fragen gestellt. Basierend auf den Antworten wur-\nden 12 Anschlussfragen gestellt. Leider konnten 5 Fragen aus dem Bereich Soziales durch den \nStadtpräsidenten und den Finanzvorstand nicht vollständig beantwortet werden. \n \n\nNeben den zwei erwähnten Fragen handelte es sich auch um Fragen zum Bereich 1683 (Gesetzliche \nwirtschaftliche Hilfe, Ausländer); Konto 1685.3651 (Asylkoordination) Beiträge an ORS Service \nAG; Konto 1695.3030 (Spitexzentrum Dübendorf) Sozialleistungen (AHV/ALV/UV/PK). \nDie GRPK stellt zu diesen Konten daher keine Anträge. Wir würden es aber begrüssen, wenn bei so \nvielen Anschlussfragen entweder der zuständige Stadtrat bei der Beantwortung anwesend ist oder \ndie Antworten entsprechend besser vorbereitet werden. \n \n\nKonto 1906.3186 (Schulgesundheitsdienst) Dienstleistungen Dritter. \nHier geht es um die „Unterstützende Familienarbeit“. Zu diesem Thema erhielt die GRPK sowohl den \nBeschluss als auch den Evaluationsbericht. In der Besprechung mit dem Stadtrat erläuterte die \nSchulpflegepräsidentin das Vorgehen der unterstützenden Familienarbeit. Ein Streichungsantrag \nwurde mit Stichentschied abgelehnt. \n \n\nBei der Investitionsrechnung wurde vor allem hinterfragt, welche Investitionen aufgeteilt werden dür-\nfen und wo es sich um einen Rahmenkredit handelt. Dies ist bezüglich Kompetenzen zentral. Ein \nBeispiel: IR00172 Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen. Jede Bushaltestelle kostet we-\nniger als Fr. 300'000.00 und ist somit in der Kompetenz des Stadtrats. Die GRPK möchte hier Klarheit, \nob dies wirklich unabhängige Einzelprojekte sind oder ob ein Rahmenkredit gesprochen werden muss. \nEin Rahmenkredit wäre dann klar über Fr. 300‘000.00 und damit nicht mehr in der Kompetenz des \nStadtrates. Diese Diskussion hätte aber den Rahmen des Budgets klar gesprengt und wird nächstes \nJahr separat besprochen. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   645\n\nGemeinderat \n \n\n \n\nOffene Punkte \nIch möchte kurz zurückkommen auf die neun offenen Punkte, die Ende der letzten Sitzung von vor \nzwei Wochen ins Protokoll aufgenommen wurden. Zu den drei ersten Punkten haben wir bereits Ant-\nworten erhalten. Bei den anderen bekamen wir zum Teil vorgängig Antworten, so dass sie auf heute \nnoch geprüft werden konnten. Bei anderen Punkten wurden die Antworten vorgängig gegeben oder \nwir werden heute mündlich vom Finanzvorstand informiert werden. So beim Punkt eins (Mietzinsre-\nduktion), oder auch beim Vorschlag bezüglich Familienzentrum, wo man das Budget entsprechend \nkorrigieren kann, dass der Betrag innerhalb des bewilligten Kredites bleibt und allenfalls zu weiteren \nPunkten. \n \n\nDas ist die Situation, die nicht „alle Jahre wieder“ ist, zum Glück. Meistens gibt es keine offenen \nPunkte. Dieses Jahr gab es leider diverse offene Punkte, die nicht frühzeitig beantwortet werden \nkonnten.  \n \n\nNun habe ich viele Punkte erwähnt und bei einigen fast ein wenig Samichlaus gespielt und getadelt. \nEs ist eben die Aufgabe der GRPK, genau hin zu schauen und offene Punkte entsprechend zu er-\nwähnen, damit diese geklärt werden können. \nWie eingangs erwähnt, hat die GRPK dieses Jahr tatsächlich auch viele Fragen gestellt. Ich habe \ndiese mal nachgezählt. Es sind 137 Fragen und 65 Anschlussfragen und es verblieben 9 offene \nPunkte. Sie sehen, es wurde sehr gründlich gearbeitet. \n \n\nDank  \nIch möchte mich bei der GRPK für die Beharrlichkeit und Ausdauer bei den Sitzungen bedanken. \nBedanken möchte ich mich auch bei der Verwaltung und dem Stadtrat. Das Budget und unsere \nschlussendlich doch wenigen Anträge zeigen, dass hier seriös und gut gearbeitet wurde. \nGerne bedanke ich mich auch für die offene Zusammenarbeit, die bei einer solchen Prüfung wichtig \nist. \n \n\nDie GRPK beantragt Eintreten zum Voranschlag 2018. \n \n \nStellungnahme Mitglieder der GRPK \nKeine. \n \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp(GEU) \nDer Finanzvorstand erklärt aufgrund seiner PowerPoint-Präsentation folgende Entwicklungen: \n• Aufwandentwicklung und Landesindex 1990-2021 \n• Nettoaufwand und Schülerzahlen der Primarschule 1990-2018 \n• Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 1991-2018 \n• Zusatzleistungen zur AHV/IV 1991-2018 \n• Pflegefinanzierung 2012-2018 \n• Nettoinvestitionen 1990-2021 \n• Steuern (neue Bandbreiten) 1990-2021 \n• Entwicklung Steuern 1990-2021 \n• Steuerfussbereinigte Steuern (lineare Regression) 1990-2021 \n• Steuerfussverlauf mit Grundsteuern 1990-2021 \n• Steuerkraftentwicklung Dübendorf vs. Kanton 1989-2017 \n• Nettoschuld 1990-2021 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld 1990-2021 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld relativiert um ASZ 1990-2021 \n• Selbstfinanzierungsgrad und Steuerfuss Planperiode \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   646\n\nGemeinderat \n \n\n \nDie Hochrechnung der Zahlen des aktuellen Jahres 2017 zeigt folgendes: \n• Die Laufende Rechnung lag im August „nur“ etwa 0.6 Mio. über dem Voranschlag \n• Die Investitionsrechnung wird gemäss Hochrechnung (wieder) 4 – 5 Mio. unter dem Voranschlag \n\nzu liegend kommen und hoffen entsprechend damit (inkl. ASZ) bei idealerweise rund 80 % der \nbudgetierten Investitionen zu landen \n\n• Der Steuerertrag liegt mit 1.5 Mio. markant über dem Voranschlag (Einmaleffekt) \n• Die Grundstückgewinnsteuer liegt mit plus 8 Mio. ebenfalls wesentlich über dem Voranschlag \n• Die Verschuldung der Politischen Gemeinde (ohne ASZ-Darlehen) wird erstmals in ein Vermögen \n\ndrehen \n• Massnahmen sind 2017 keine zu treffen  \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle führt folgende Schlussfolgerungen zum Voranschlag 2017 aus: \n• Wachstumsprognose Steuererträge 2017 sind markant über dem Budget. Der Finanzplan wird \n\ndeshalb positiver eingeschätzt wie im Vorjahres-Finanzplan. \n• Der Trend bleibt generell positiv, aber die Einmaleffekte gehen nicht einfach weiter. \n• Die Grundsteuern werden in den Planjahren auf 9.0 Mio angenommen \n• Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung konnte nach Budgetüberarbeitung mit rund 2.7 Mio \n\nnicht in der Finanzplanung gehalten werden (vor allem Soziales und Primarschule) \n• Die Steuerreform 2017 ist noch offen und wurde deshalb vorderhand nicht berücksichtigt. Dyna-\n\nmisch werden die potentiellen Einbussen bis 2023/2025 auf 0 bis 3 Steuerprozent geschätzt \n• Die LÜ 16 (Leistungsüberprüfung) ist in Umsetzung und die Wirkung auf 2018 und Folgejahre ist \n\nschwer abschätzbar \n• Die Investitionsrechnung wird 2018 wegen Einzelposten weiter ansteigen \n• Das Alters– und Spitexzentrum wird im Finanzplan mit 30 Mio. (75 %) weiter als zu refinanzieren-\n\ndes Darlehen geführt, was den Finanzplan entlastet. \n• Das Basisszenario ist unter diesen Annahmen mit etwas höheren Risiken behaftet wie im Vorjahr. \n• Die Zielvorgaben des Stadtrates und die Budgetphase für den Voranschlag 2018 wirkten ausser in \n\nden Bereichen Soziales/EL/Pflegefinanzierung (nur bedingt steuerbar) und Primarschule (Wachs-\ntum Schülerzahlen) klar aufwanddämpfend. \n\n• Die aktuelle Schuldenfreiheit ist nur temporär, aber die Investitionsrechnung kann 2018 weitge-\nhend aus den Vorjahres-Resultaten finanziert werden. \n\n• Dübendorf ist finanziell nach positiven Jahren – vor allem auch mit Einmaleffekten 2015 und 2017 \n– gut aufgestellt (Ende 2017 faktisch mit einem kleinen Vermögen) und kann so eine gewisse \nNeuverschuldung verkraften. \n\n• Das Ende 2017 erwartete «Vermögen» lässt auf den Voranschlag 2018 hin eine Steuersenkung \nvon 5 % zu – mit einem temporären und einem bedingt nachhaltigen Teil. \n\n• Von der heute beantragten Steuerfusssenkung sind 3-4 % ohne zusätzliche Massnahmen tempo-\nrär im Sinne einer «Dividende» für 3-5 Jahre zu verstehen! \n\n• Weitere 1-2 % sind nur dann nachhaltig, wenn ein Teil des Baurechtzinses dauerhaft in diese \nSteuersenkung investiert wird. \n\n• Die rund 1-2 % der 5 %igen Senkung des Steuerfusses 2018 und die Senkung von 2012 können \nnur beibehalten werden, wenn \n- eine Refinanzierung des Alters- und Spitexzentrums-Kredits zu rund 75 % erfolgen kann und \n\nbegleitende Folgekosten (EL/Pflegefinanzierung) im Rahmen bleiben \n- die übrigen hohen Investitionen aus dem Nachholbedarf (u.a. Schule, Tiefbau) priorisiert und \n\nzeitlich optimal gestaffelt werden können \n- zusätzliche und neue Projekte (wie z.B. Mehrzwecksaal, Hallenbad, Bushof) haben aktuell kei-\n\nnen Platz bzw. müssten durch eine Steuererhöhung finanziert werden. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   647\n\nGemeinderat \n \n\nDer Finanzvorstand zeigt die Ziele des Stadtrates im Finanzplan 2016 - 2020 auf und erklärt dabei \nauch, welche davon erreicht werden könnten und welche nicht: \n1. Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung (möglich) \n2. Selbstfinanzierung von möglichst 100 % im 5-Jahresmittel (nicht möglich) \n3. Die Verschuldung beträgt am Ende der Legislatur maximal 50 Mio. Franken (möglich) \n4. Es besteht keine Nettoschuld (kaum möglich) \n5. Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses (möglich) \n \nZu den offenen Fragen der GRPK \n- Es gibt 9 Objekte, die von der Stadt gemietet werden, davon betreffen 7 die Sozialabteilung und 2 \n\ndie Sicherheit. Davon ist bei lediglich einem eine Reduktion allenfalls möglich bzw. wird geprüft. In \nden übrigen Fällen handelt es sich um Objekte mit einem fixen Mietzins. \n\n- Die Fragen zum Familienzentrum werden im Rahmen der Detailberatung erörtert, \n- ebenso diejenigen zum Konto Liegenschaften. \n- Ein Bericht zum Thema ASZ und Pflegefinanzierung wurde der GRPK von der Revisionsstelle \n\nbereits abgegeben. Der interne Bericht der Finanz- und Controllingdienste wird noch durchgese-\nhen. Er ist aber nicht mehr sehr aktuell, wird aber der GRPK vertraulich zur Verfügung gestellt. \n\n- Die Frage der Sozialkostenentwicklung wurde bereits im Referat erklärt. \n- Über das Thema betreffend die Investitionsrechnung bzw. die Gebundenheit von Ausgaben wird \n\neine Diskussion zwischen Stadtrat und GRPK stattfinden. \n-  \n\nDer Finanzvorstand entschuldigt sich für die teilweise späte Beantwortung der (recht vielen) Fragen, \nund nimmt den Vorschlag der GRPK entgegen, dass der jeweilige Ressortvorstand bei der Fragen-\nbeantwortung beigezogen wird, wenn viele Themen seinen Bereich betreffen.  \n \n \nHans-Felix Trachsler (SVP) \n\nHeute liegt der letzte Voranschlag der laufenden Legislatur mit einem Aufwand von insgesamt 181 \nMio Franken vor. Betrachtet man die ersten vier Anträge der GRPK näher, so fällt auf, dass die vor-\nberatende Kommission den Voranschlag um gesamthaft Fr. 64‘000.00, durchschnittlich Fr. 16‘000.00 \npro Antrag, verändern würde. Ein Blick von oben zeigt, dass es sich hierbei um marginale und nicht \nmaterielle Anträge handelt. Zugegeben sind Fr. 25‘000.00 (der grösste der vier Anträge) viel Geld. \nAber die beantragten Abweichungen liegen im normalen Toleranzbereich der immanenten Budgetie-\nrungsunschärfe, teilweise basierend auf Schätzungen. Eine Zustimmung oder Ablehnung spielt für \nden Haushalt der Stadt Dübendorf keine Rolle. Daher erübrigt sich, meiner Meinung nach, eine allen-\nfalls ausschweifende Debatte. Der Stadtrat weiss sicher aufgrund der vorangegangenen Diskussio-\nnen mit der GRPK, wo der Schuh drückt, da braucht es keinen Rotstift im Mikrobereich. Ich beantrage \ntrotzdem Eintreten auf den Voranschlag. \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   648\n\nGemeinderat \n \n\nb) Detailberatung \n \n1.a) Laufende Rechnung \n \n \nKapitel 10 Präsidium und Planung \n \n \nKonto 1030.3100 (Zentrale Dienste) Drucksachen und Publikationen (inkl. Geschäftsbericht) \nÄnderungsantrag: \nKürzung auf Fr. 27‘000.00 (Abweichung – Fr. 12‘000.00 S)  \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \nGrund: Die Budgetaufstockung um Fr. 12'000.00 dient dazu den Geschäftsbericht grafisch zu überar-\nbeiten. Dies erachtet die GRPK als nicht wichtig. Wichtig beim Geschäftsbericht ist der Inhalt. Dieser \nsoll weiterhin verbessert werden. Die Grafik darf aber so bleiben, wie sie heute ist. Die GRPK bean-\ntragt diese Änderung einstimmig. \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp(GEU) \nDer Stadtrat ist mit dieser Kürzung einverstanden. \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \n\nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 36 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 0 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \n \nKonto 1040.3151 (Informatikdienste) Unterhalt Software inkl. Lizenzen \nÄnderungsantrag: \nKürzung auf Fr. 130‘000.00 (Abweichung – Fr. 20‘000.00 S)  \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \nDie GRPK wunderte sich, dass die Lizenzen jährlich von Fr. 120'000.00 auf Fr. 150'000.00 Franken \nansteigen und erachtet generell diese Kosten als recht hoch. Daher wollten wir die Details sehen. Bei \nNachfrage stellte sich heraus, dass hier tatsächlich Fr. 20'000.00 zu hoch budgetiert wurde. Die \nGRPK beantragt diese Korrektur einstimmig. \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nDer Stadtrat dankt der GRPK, dass dieser Fehler entdeckt wurde und stimmt dieser Korrektur selbst-\nverständlich zu. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   649\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \n\nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 37 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 0 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 37 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \n \n \nBereich 1094 (Familienzentrum) \nÄnderungsantrag: \nKürzung auf Fr. 142‘000.00 (Abweichung – Fr. 7‘400.00)  \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \nDer bewilligte Kredit für das Familienzentrum beträgt Fr. 142‘000.00. Die GRPK erachtet es als wich-\ntig, dass hier nur so viel Geld budgetiert wird, wie auch bewilligt wurde. Auf welchen Konten genau \ngekürzt werden soll, wird dem Stadtrat überlassen. Soll der gesprochene Kredit zu klein sein, müsste \nder Stadtrat einen neuen Kredit beantragen. Eine Erhöhung über das Budget erachtet die GRPK als \nnicht legitim. Dieser Antrag wird von der GRPK Mehrheit unterstützt. \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nAuf einer Zusammenstellung (Folie) wird aufgezeigt, auf welchen Konten die Kürzung um den Betrag \nvon Fr. 7‘400.00 möglich ist. Dies sei bereits vor einem Jahr festgestellt, damals aber vorher korrigiert \nworden. Der Stadtrat legte der GRPK zwei Varianten vor. Entweder belässt man das Budget und der \nStadtrat versichert, dass der bewilligte Kredit nicht überschritten wird oder die GRPK beantragt eine \nKürzung und der Stadtrat legt einen Vorschlag über sinnvolle Kürzungen in diesem Bereich vor. In \ndiesem Sinn trägt der Stadtrat diesen Antrag mit. \n \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat \nTanja Bösch (EVP) \nIch bin Hans-Felix Trachsler sehr dankbar, dass er von Mikrokorrekturen sprach, weil genau um so \neine Mikrokorrektur geht es hier bei diesen Fr. 7‘400.00. Klar ist, der Kredit wird überschritten. Es ist \naber auch klar, dass nächstes Jahr ein neuer Antrag gemacht werden muss, weil die Subventionen \ndes Kantons entfallen. Das Familienzentrum ist ein ganz wichtiger Treffpunkt in Dübendorf für Mütter \nund Väter mit Kleinkindern und wird von der Elterngruppe Dübendorf mit freiwilligem Engagement \nund verschiedenen Angeboten bereichert (Bastelnachmittage, Eltern-Kind-Tage, offenes Café mit \nKinderhütedienst). Praktisch jede Familie mit einem Baby und/oder Kleinkind besucht dieses Zentrum \neinmal für die Mütter-/Väterberatung, die Spielgruppe oder für eines der erwähnten Angebote. Ich war \nselbst 10 Jahre Präsidentin der Elterngruppe und danach 10 Jahre Koordinatorin im Familienzentrum. \nDiese Fr. 7‘400.00 Franken sollen eingesetzt werden für neue Sitzgelegenheiten im Garten, einen \nWertschätzungsanlass für die Freiwilligen und einen Tag der offenen Türe für die Bevölkerung von \nDübendorf. Ich bin ganz sicher, dass dieses Geld sehr gut eingesetzt ist, auch wenn es über dem \nbewilligten Kredit liegt und ich bitte Sie, der Streichung dieser Fr. 7‘400.00 Franken nicht zuzustim-\nmen. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   650\n\nGemeinderat \n \n\nPeter Steiner (SVP) \nTanja, ich gebe dir Recht. Es handelt sich um einen Betrag von Fr. 7‘400.00. Aber eigentlich spielt es \nkeine Rolle, ob man über Fr. 7‘400.00, Fr. 70‘000.00 oder Fr. 700‘000.00 Franken diskutiert. Ês wur-\nde in diesem Rat einmal ein Bruttokredit von Fr. 142‘000.00 bewilligt. Wenn nun bei jedem im Rat \nbewilligten Kredit eine Überschreitung von hier Fr. 10‘000.00, dort Fr. 10‘000.00 toleriert wird, ent-\nsteht am Schluss eine Kostenüberschreitung von hunderttausenden von Franken. Deshalb, stimmt \nbitte dem Antrag der GRPK um Streichung der Fr. 7‘400.00 zu. \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \nIch möchte noch eine Korrektur anbringen. Der bewilligte Kredit ist ein Bruttokredit, weshalb sich die \nFrage bezüglich der Subventionen nicht stellt. Unabhängig vom heutigen Entscheid wird der Gemein-\nderat nicht mehr als Fr. 142‘000.00 auf diesen Konten belasten. In diesem Sinn schliesst sich der \nStadtrat dem Antrag der GRPK an. Klar ist allerdings, dass diese Dienstleistung irgendwann überprüft \nwerden muss, da die entsprechenden Mittel extrem knapp sind. Der grosse Brocken sind aber die \nMietgebühren, welche im Moment fix sind. Dort muss zu gegebener Zeit eine Lösung gefunden wer-\nden, damit Mittel für andere Ausgaben frei werden. Im Moment besteht diesbezüglich aber kein Hand-\nlungsspielraum. \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \n\nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 29 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 6 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 29 zu 6 Stimmen zugestimmt.  \n \n \nEs werden keine weiteren Anträge zum Kapitel 10 Präsidium und Planung eingebracht. Es gilt somit \nals genehmigt. \n \n \n \nKapitel 11 Finanzen \n \n \nKonto 1102.3180 (Liegenschaften) Dienstleistungen Dritter \nÄnderungsantrag: \nKürzung auf Fr. 25‘000.00 (Abweichung – Fr. 25‘000.00 S). \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \nDie GRPK hat hier die Budgetsteigerung hinterfragt. Da die erste Antwort nicht aufschlussreich war, \nwurde nochmals nachgefragt. Leider konnte der Stadtrat in der mündlichen Beantwortung auch keine \nklare Auskunft geben. Letzten Montag wurde nun doch noch begründet, wieso hier Zusatzaufwände \nentstehen. \nMit Wissensstand vor 2 Wochen hat die GRPK mehrheitlich eine Kürzung beantragt. Wenn der Stadt-\nrat auch beim Nachfragen nicht begründen kann, wieso eine Budgeterhöhung notwendig ist, ist diese \nfür die GRPK nicht nachvollziehbar und somit nicht begründet. \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   651\n\nGemeinderat \n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nEin Blick in die vergangenen Jahre zeigt auf diesem Konto im Jahr 2016 Fr. 23‘000.00 und im Jahr \n2017 gehen wir derzeit von rund Fr. 53‘000.00 aus. Auf diesem Konto werden u.a. anwaltliche Bera-\ntung für Baurechte, Entwicklung von Baurechten (bspw. Lindenhof), Prüfung von Verträgen. Bis vor \neinigen Jahren hatten wir intern eine Person für diese Aufgaben. Da eine solche aktuell fehlt, müssen \ndiese Dienstleitungen extern eingekauft werden. Wenn der Gemeinderat den Betrag kürzt, wird der \nStadtrat versuchen mit diesem Betrag auszukommen. Bei einem ausserordentlichen Ereignis (z.B. \ngrösseres Baurecht) wird aber über den Stadtrat ein entsprechender Kredit für diesen Fall erteilt wer-\nden müssen. Dies sieht der Gemeinderat dann im Sinne der Transparenz ja auch wieder. In diesem \nSinn sperrt sich der Stadtrat der beantragten Kürzung nicht. \n \n \nStellungnahme GRPK-Präsidentin Andrea Kennel: \nDie GRPK hat nun neue Erkenntnisse, das bedeutet, dass die Mehrheit die dem Antrag zugestimmt \nhat nun entsprechend frei in der Abstimmung ist (Mitglieder GRPK halten sich in der Regel an den \nGRPK Entscheid wenn nicht neue Fakten auftauchen. In diesem Fall wurden kurzfristig neue Fakten \nbekannt). \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \n\nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 27 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 6 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 27 zu 6 Stimmen zugestimmt.  \n \n \nKonto 1110.3800 (Liegenschaften Finanzvermögen) Einlage in Spezialfinanzierungen (Vorfinanzie-\nrung Schulhaus Wil) \nÄnderungsantrag: \nErhöhung auf Fr. 2‘320‘000.00 (Abweichung + Fr. 2‘320‘000.00 S).  \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \nDer Baurechtszins für das Areal Hoffnig soll der Spezialfinanzierung (Vorfinanzierung Schulhaus Wil) \nzugeschlagen werden. Ein zentrales Element bei der Diskussion zum Areal Hoffnig war, dass der \nBaurechtszins nicht einfach über die laufende Rechnung verbucht werden soll. Daher gehört dieser \nBetrag, mindestens teilweise, sicher in eine Spezialfinanzierung. Eine solche ist nur für bereits weit-\ngehend bewilligte Projekte zulässig, was beim Schulhaus Wil zutrifft. \nIn der ersten Fragerunde hat die GRPK gefragt, wieso der Stadtrat den Auftrag des Gemeinderates \nnicht weiterführt. Die Antwort lautete, dass man hier einen Teil in Form von Steuersenkung dem \nSteuerzahler weitergeben möchte. Das ist genau das, was bei der Diskussion zum Geschäft Hoffnig \nvom Gemeinderat explizit NICHT gewünscht wurde. Auch bei den mündlichen Erläuterungen kam \nkein stichhaltiges Argument gegen die Einlage in die Spezialfinanzierung. Daher beantragt die GRPK \nhier die Erhöhung auf Fr. 2'320'000.00.  \nDabei hat sich im Protokoll ein Fehler eingeschlichen. Im Protokoll steht noch der Betrag von \nFr. 2'300'000.00, effektiv wurden Fr. 2'320'000.00 beantragt, was nun auch im Protokoll korrigiert \nwurde. \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   652\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle \nIch bin etwas überrascht, dass nur dieser eine Antrag begründet wird, weil dieser in der vorliegenden \nForm isoliert eigentlich nicht zulässig ist. Er muss mit dem nächsten Antrag verknüpft werden. Da \neine Spezialfinanzierung nach HRM1 nur bei einem positiven Budget möglich ist. Die GRPK stellt das \nsicher, indem sie die jahrelange Praxis korrigiert, dass rund 70 – 80 % der Investitionen zusätzlich \nabgeschrieben werden und damit die reale Finanzlage dargestellt wird. Es sollen keine zusätzlichen \nAbschreibungen gemacht werden. Die nächstjährigen Investitionen müssen zwar finanziert, aber \nnicht abgeschrieben werden. Damit sieht es wie eine schwarze Null aus. Damit kann aber dann in-\nnerhalb des gesetzlichen Bereichs (Überschuss ist ausgewiesen) eine Spezialfinanzierung für ein \nbestimmtes Projekt errichtet werden. Allerdings müsste dies jeweils mit dem Projektbeschluss ge-\nmacht werden, worauf bereits letztes Jahr hingewiesen wurde. Damit ist dieser Antrag eigentlich un-\nzulässig. Der Stadtrat wird von sich aus nichts Unzulässiges beantragen. Es ist aber das Recht des \nParlaments, auch etwas in der Grau- oder Halbschwarzzone zu beschliessen. Das Ganze ist eine \nreine Buchhalterübung und ändert nichts an den Investitionen oder Ausgaben. Zudem wird mit HRM2 \nbei den Abschreibungen mit dem Restatement ohnehin alles anders und es wird neue Zahlenspiele-\nreien geben, wie damit umgegangen werden soll. Der Stadtrat kann sich diesem Antrag der GRPK \nnicht anschliessen weil er bzw. sie (die beiden Anträge gehören eigentlich zusammen) eigentlich \nnicht zulässig sind. \n \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \n\nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 27 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 5 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 27 zu 5 Stimmen zugestimmt.  \n \n \nKonto 1185.3321 (Abschreibungen) Zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen PG \nÄnderungsantrag: \nKürzung auf Fr. 2‘000‘000.00 (Abweichung - Fr. 15‘500‘000.00 S). \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \nDieser Antrag steht im direkten Zusammenhang zum vorhergehenden Antrag. Damit eine Einlage in \neine Spezialfinanzierung gemacht werden kann, muss das Budget positiv abschliessen. Daher kön-\nnen nicht so hohe zusätzliche Abschreibungen budgetiert werden. Interessant ist, dass heute andere \nInformationen gegeben werden als an der GRPK-Sitzung, als dieses Thema auch angesprochen \nwurde. Wir haben gehört, dass mit HRM2 ohnehin eine Neubewertung und Neubeurteilung erfolgt. \nDas heisst, dass mit den zusätzlichen Abschreibungen schlussendlich nur Objekte weniger Wert ha-\nben, die eigentlich mehr wert sind. Welchen Wert die Objekte der Stadt unter HRM2 schlussendlich \nhaben sollen, muss ohnehin erst noch festgelegt werden. Da auch dem vorhergehenden Antrag zu-\ngestimmt wurde, ist es mehr oder weniger zwingend, dass auch diesem Antrag zugestimmt wird. \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   653\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle \nDer Finanzvorstand möchte zu seiner Ehrrettung nur festhalten, dass er die gleiche Aussage bereits \nvor einem Jahr vor dem versammelten Parlament gemacht hat. Aber der Gemeinderat hat entschie-\nden und der Stadtrat respektiert das auch. Nichts desto trotz kann der Stadtrat nicht etwas beantra-\ngen, was seiner Meinung nach unzulässig ist. \nHeute sind die meisten Objekte (Schulhäuser, Stadthaus, usw.) ganz oder grösstenteils abgeschrie-\nben. Im Rahmen der Umstellung auf HRM 2 muss erst noch entschieden werden, ob nur die neuen \nInvestitionen nach den neuen Regeln abgeschrieben werden sollen oder ob auch die alten Objekte \nreaktiviert und nach den neuen Regelungen abgeschrieben werden. Kindergärten, die heute abge-\nschrieben sind, müssten neu wieder aktiviert und über 30, 40 Jahre abgeschrieben werden. Es wird \nwieder Verwaltungsvermögen geschaffen, das ohnehin nicht veräusserbar ist und nur auf dem Papier \nexistiert. Es ist «Bullshit in - Bullshit out», was mit HRM2 gemacht wird. Es wird kein Franken mehr \nvorhanden sein. Ich werde diese Diskussion mit der GRPK gerne führen, da der Gemeinderat am \nSchluss entscheiden muss, ob er ein Teilrestatement oder ein Vollrestatement will. Dieser Entscheid \nobliegt dem Parlament. Im Januar wird die GRPK darüber informiert werden. In einem Jahr wird alles \nanders als heute sein. \n \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \n\nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 29 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 5 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 29 zu 5 Stimmen zugestimmt.  \n \n \n \nEs werden keine weiteren Anträge zum Kapitel 11 Finanzen eingebracht. Es gilt somit als genehmigt. \n \n \n \n12 Hochbau Keine Anträge, genehmigt.  \n \n \n \n13 Tiefbau Keine Anträge, genehmigt. \n \n \n \n14 Sicherheit Keine Anträge, genehmigt. \n \n \n \n15 Entsorgung und Betriebe Keine Anträge, genehmigt. \n \n \n \n16 Soziales Keine Anträge, genehmigt. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   654\n\nGemeinderat \n \n\n \n17 Bildung Keine Anträge, genehmigt. \n \n \n \n19 Primarschule \n \n \nKonto 1906.3186 (Primarschule) Schulgesundheitsdienst \nÄnderungsantrag: \nKürzung auf Fr. 0.00 (Abweichung - Fr. 50‘000.00 S). \n \nPaul Steiner, SVP \nDieser Streichungsantrag der SVP Fraktion betrifft die Primarschule, den Bereich Schulgesundheits-\ndienst Konto 1906.3186 Dienstleistungen Dritter. Es geht um Fr. 50'000.00. \n \n\nBereits anlässlich der letztjährigen Budgetprüfung ist die GRPK auf dieses Konto aufmerksam ge-\nworden. Sie ist damals von der Primarschulpflege informiert worden, es handle sich um ein Pilotpro-\njekt aus der Schulsozialarbeit mit dem Titel „Unterstützende Familienarbeit“, Abkürzung UFA, zum \nThema, ich zitiere: ,,Niederschwellige unterstützende Familienarbeit kann die Lücke zwischen den \nMöglichkeiten der Schulsozialarbeit und einer angeordneten Massnahme der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde (KESB) schliessen“. Das Projektthema ist damals erklärt worden. Nach Diskussion \nhat die GRPK vor einem Jahr entschieden, keinen Budgetänderungsantrag zu stellen, das Projekt \nnoch ein Jahr laufen zu lassen und den Evaluationsbericht abzuwarten. Hauptgegenstand der Dis-\nkussionen waren damals zwei Punkte. Erstens die Notwendigkeit des Projekts und zweitens wo ist \ndie Zuständigkeit zum Thema anzusiedeln (bei der Stadt oder bei der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde KESB). \n \n\nAuf Nachfrage haben wir Unterlagen zum UFA-Projekt bekommen, darunter zwei Auszüge aus Pro-\ntokollen von Primarschulpflegesitzungen, einen vom Dezember 2016 und einen vom April 2017. Der \nProtokollauszug vom April 2017 beinhaltet den versprochenen Evaluationsbericht. Eine knappe \nMehrheit der GRPK hat bei der diesjährigen Budgetberatung einen Streichungsantrag abgelehnt. \nDarum gebe ich heute im Namen der SVP Fraktion dem Gesamtgemeinderat Gelegenheit über die-\nsen Posten zu befinden. \n \n\nDie nachfolgenden Erläuterungen stammen aus mündlichen Erklärungen respektive aus dem Evalua-\ntionsbericht. Warum jetzt werden UFA's, also unterstützende Familienarbeit angeboten und wer führt \nsie durch und wie? lm Evaluationsbericht heisst es zur Begründung u.a., ich zitiere: ,,Oft ist es der \nsprachliche und gesellschaftliche Hintergrund, weshalb Schwierigkeiten der Kinder und Familien in \nder Schule sichtbar werden, die dann zu einer UFA führen. Durch die UFA werden die Eltern für das \nInteresse an der Schule ihrer Kinder sensibilisiert. Dadurch können sie nach einer UFA mehr Verant-\nwortung übernehmen, eigene Beiträge zur Verbesserung der Schwierigkeiten leisten und den Kontext \nder schweizer Schule besser begreifen" und ,,Deshalb ist beim Einsatz einer UFA wichtig, dass der \nSupport in der Landessprache der Familie erfolgt." \n \n\nDie Durchführung der UFA ist an zwei externe Anbieter in Zürich und Winterthur vergeben. Beides \nsind Dienstleister in der sozialpädagogischen Familienbegleitung. So werden denn auch die beauf-\ntragten Personen im Evaluationsbericht als Familiencoach bezeichnet. \n \n\nEine UFA umfasst drei bis fünf Termine des Familiencoachs bei der Familie. Die Kosten je UFA be-\ntrugen bisher zwischen Fr. 2'500.00 (Pauschal) und Fr. 3'640.00 (als höchster Einzelbetrag). Die fol-\ngenden Fragestellungen sind bei den durchgeführten UFA bearbeitet worden: \n\n- Vertrauensverhältnis zur Schule schaffen \n- Verständnis für die Zusammenarbeit mit der Schule \n- Grenzen setzen in der Erziehung \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   655\n\nGemeinderat \n \n\n- Tagesstrukturen, Voraussetzungen für schulisches Lernen \n- Begleitung der Hausaufgaben \n- Pausenverpflegung \n- Freizeitaktivitäten \n- Umgang mit Medien \n- Umgang mit Konflikten \n- Selbstständigkeit des Kindes fördern \n- Integration der Familie \n- Deutschkurs \n\nAuf die Frage, was die Ausgangskriterien für eine UFA sind, ist die Antwort der Primarschulpflege \nlediglich gewesen, man handhabe das sehr restriktiv. lnteressant ist, was zu diesem Thema dann im \nBericht ausgeführt ist, ich zitiere: ,,Möglicherweise zeigte sich hier ein mehrfach beobachtetes Phä-\nnomen, nämlich bis ein neues Angebot im schulischen Bereich angenommen wird, benötigt es einige \nZeit. Als das Angebot dann bekannter geworden war, stieg auch die Nachfrage". Weiter heisst es \n,,Sowohl von den Lehrpersonen als auch von den Eltern wird nach wie vor mehr UFA gewünscht." \n \n\nVon 14 UFA, von denen im Evaluationsbericht berichtet wird, sagen die Lehrkräfte zur Frage, ob sich \ndie Situation verbessert hätte, 5 x ja, 2 x Nein und in 7 Fällen, also der Hälfte, ist keine Rückmeldung \nerfolgt mit unterschiedlichen Begründungen. Diese waren beispielsweise die Zeit sei zu kurzgewesen \nund es müsse in Richtung Time-out-Massnahme gedacht werden oder es hätte einen Lehrerwechsel \ngegeben, oder, eine der Begründungen ist - die kommt zu allen Fragestellungen vor - dass die Be-\nrichterstattung an die Schule nicht erlaubt wurde. Diese Begründung kommt zu allen Fragestellungen \nvor. Zum letztgenannten Thema sagt eine der beauftragen Firmen grundsätzlich, dass der Bericht \nnicht in die Hände der Lehrpersonen gehört und an anderer Stelle im Evaluationsbericht steht, dass \neine Information oder Weitergabe von Berichten über die UFA an die schulischen Heilpädagoginnen \nnur mit Einverständnis der Eltern vollzogen werden kann (Schweigepflichtentbindung). \n \n\nNoch zwei drei Zitate zum Erfolg der UFA: ,,Die Auswertung der Abschlussgespräche bzw. -berichte \nzeigt, dass meistens kleine Erfolge beobachtet werden." oder ,,Es scheint einfacher zu sein, konkrete \nÄnderungen in der Familienorganisation (z.B. andere Arbeitszeiten der Eltern) umzusetzen, als das \nErziehungsverhalten nachhaltig zu ändern. Dafür müsste der UFA-Einsatz offenbar länger sein als \ndrei bis 5 Termine in der Familie." Das wird dann aber postwendend relativiert indem es heisst: ,,Es \nsollen möglichst viele Familien profitieren, weshalb der Umfang einer UFA im gleichen Rahmen blei-\nben soll." \n \n\nDen Bericht habe ich für Sie erläutert, damit sich alle Ratsmitglieder etwas unter UFA vorstellen kön-\nnen. \n \n\nJetzt zu den hauptsächlichsten Argumenten der SVP für den Streichungsantrag: \nPunkt eins ist: Schlechte oder gar fehlende Bildungsmöglichkeiten sind bei Familien mit Kindern ne-\nben wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und/oder Konflikten in den Herkunftsländern die Hauptgründe, \nweshalb sie in die Schweiz migrieren. Aus Sicht der SVP ist es zentral, dass Kinder und Jugendliche, \ndie langfristig da bleiben, eine gute Schulbildung erhalten. Sie sollen später auf eigenen Beinen ste-\nhen können. Was hingegen sicher nicht nur die SVP befremdet, ist, dass viele dieser Familien mit \ngrossem Aufwand und massiven Kosten für die Schule motiviert und sensibilisiert werden sollen. Da \nfragen sich bestimmt viele, ob das nicht irgendwann des Guten zu viel ist. \nDann zum zweiten Punkt: Die UFA ist eine Erfindung von Dübendorf und betrifft viel stärker den Be-\nreich Familienberatung als den Bereich Schule. Kinder mit schulischen und/oder integrativen Proble-\nmen profitieren innerhalb der Schule bereits von einem umfassenden Angebot. Ebenso Eltern, für sie \nstehen bestens geschulte Lehrpersonen und bei Bedarf spezifisch ausgebildete Personen für Ge-\nspräche zur Verfügung. Und, für anspruchsvolle Problemstellungen in den Familien gibt es eine etab-\nlierte Fachbehörde nämlich die KESB. \nDie schulinternen Angebote sind unter dem Titel: Verordnung über sonderpädagogische Massnah-\nmen VSM zusammengefasst. Sie bestehen für Kindergarten und Primarschule zusätzlich zum allseits \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   656\n\nGemeinderat \n \n\nbekannten Schulbetrieb. Alle sonderpädagogischen Angebote haben mehr oder weniger auch einen \nintegrativen Charakter. \nDie wesentlichsten Angebote sind: \n- DaZ Unterricht = Unterricht mit Deutsch als Zweitsprache \n- QUIMS = Qualität in multikulturellen Schulen \n- ISR = integrierte Sonderschulung \n- lF = integrative Förderung \n- ElKi-DaZ = Eltern-Kind Deutsch als Zweitsprache \n- Pädagogische Assistenz und Kulturmittler. \nBudgetiert sind für sozialpädagogische Angebote im 2018 insgesamt über 6 Mio. Franken und für die \nKESB über eine Million. Im Zusammenhang mit UFA ist besonders interessant, wie das von der \nSchule angebotene ElKi-DaZ beschrieben wird. Zitat: „Es ist ein verbindlicher Einbezug von bildungs-\nfernen Gruppen. Das oberste Prinzip ist die Hilfe zur Selbsthilfe, die Integration und der Sprachlern-\nprozess. Das Schwergewicht liegt darin, die Eltern als sogenannte Multiplikatoren auszubilden. Sie \nwerden befähigt, ihr Kind zu Hause zu fördern, was die Kursnachmittage zu einer nachhaltigen Mas-\nsnahme macht." Die Ähnlichkeit zur Begründung für die UFA ist da frappant. Budgetiert sind für ElKi-\nDaZ Fr. 85'000.00. \n \n\nDer dritte und letzte Punkt betrifft den zielgerichteten und sorgsamen Umgang mit finanziellen Res-\nsourcen. ln den Diskussionen mit der Primarschulpflege wegen den steigenden Schulkosten bekom-\nmen wir oft zu hören, man würde schon sparen, aber der Kanton sagt, wohin es zu gehen hat. lch \nfrage Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist es dann da glaubwürdig und verantwortungsbe-\nwusst ein neues Angebot zu kreieren, aufgrund eines widersprüchlichen Evaluationsberichts und in \neinem Bereich, wo es schulintern bereits umfassende Massnahmen gibt? \n \n\nJa, es gibt ja sogar noch weitere sagen wir mal ,,verwandte" lntegrationsangebote, z.B. die Bildungs-\nlandschaft, die WBK, die z.T. auch integrativ tätig ist und wie soeben beschlossen KlP2. \n \n\nDer eine oder andere mag sich fragen, weshalb sich die SVP wegen einem verhältnismässig kleinen \nBetrag, bei einem gesamten Bildungsbudget von über 38 Mio. Franken dermassen ins Zeug legt. Der \nGrund ist einfach, der Grossteil der Ausgaben ist inzwischen gebunden. Es bleibt nur noch wenig \nSpielraum zum Sparen. Deshalb gilt es umso mehr, diesen zu nutzen und überall dort anzusetzen, \nwo unnötige oder wenig sinnvolle Ausgaben vorgesehen sind. Nur so können wir den schleichenden \naber stetigen Ausgabenanstieg stoppen, das ist ganz klar. Es nützt auch wenig, vom Stadtrat eine \nSchuldenbremse zu verlangen, solange wir solche Luxus-Ausgaben bewilligen. Wir alle im Rat wis-\nsen, dass einmal beschlossene Ausgaben kaum mehr in Frage gestellt werden. Im Gegenteil, aus \nden Fr. 50'000.00 wird bald mehr und das Jahr für Jahr, denn wie ich vorgängig zitiert haben, die \nPrimarschulpflege und die Eltern wollen ja mehr UFA's. Liebe Kolleginnen und Kollegen, handeln Sie \nglaubwürdig und verantwortungsbewusst. Unterstützen Sie den Streichungsantrag der SVP Fraktion, \ndenn Familiencoaching und Familienbegleitung ist keine Aufgabe der Primarschule. \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \n \nStellungnahme Mitglieder Stadtrat: \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nIch möchte nochmals festhalten, was wir schon der GRPK mitgeteilt haben. Diese Massnahmen wer-\nden restriktiv und nur in Einzelfällen bewilligt. In der Vergangenheit wurde dieser Budgetposten, der \njeweils mit Fr. 50‘000.00 budgetiert war, nicht ausgeschöpft. Benötigt wurden zwischen Fr. 22‘000.00 \nund Fr. 27‘000.00. Eine Streichung ist eine Streichung, eine Kürzung wäre eine Kosmetik. Der Stadt-\nrat ist mit diesem Antrag nicht einverstanden. Es ist sehr gefährlich, sonderpädagogische Massnah-\nmen mit der KESB zu vergleichen. Die Idee ist ja gerade, mit gewissen Elementen und Angeboten \ngerade zu verhindern, dass sonderpädagogische Massnahmen überhaupt nötig werden, dass eine \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   657\n\nGemeinderat \n \n\nKESB eingreifen muss (wir alle wissen was das kostet) oder dass irgendwann Sozialhilfe geleistet \nwerden muss. In diesem Sinn stellt sich Frage, ob der Spielraum hier so kritisch ist oder ob man nicht \nbesser sagt, dass dies in Einzelfällen gut investiertes Geld ist. Nur weil die Sozialhilfe explodiert im \nBudget, kann nicht die Planungsabteilung geschlossen werden. Dies wäre zwar möglich, aber unsin-\nnig. Es sind budgetkosmetische Korrekturen doch das grosse Problem liegt anderswo, auch im Sozi-\nal- und im Bildungsbereich. Es ist nachvollziehbar, dass bei nicht gebundenen Ausgaben genau ge-\nschaut wird, aber sie können versichert sein, dass bei diesem Posten sehr restriktiv geschaut wird \nund bei dieser Position auch keine Budgetausschöpfung stattfindet. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzu-\nlehnen. \n \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP-Fraktion \n \n\nZustimmung zum Änderungsantrag der SVP-Fraktion: 10 Stimmen \nAblehnung des Änderungsantrag der SVP-Fraktion 23 Stimmen \n \nDer Änderungsantrag der SVP-Fraktion wird mit 23 zu 10 Stimmen abgelehnt.  \n \n \n \nEs werden keine weiteren Anträge zum Kapitel 19 Primarschule eingebracht. Es gilt somit als ge-\nnehmigt. \n \n \n \nZwischenabstimmung über die bereinigte Laufende Rechnung \n \nZustimmung Laufende Rechnung 37 Stimmen \nAblehnung Laufende Rechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Laufenden Rechnung inklusive der beschlossenen Änderungen wird mit 37 zu 0 Stimmen \nzugestimmt. \n \n \n \n\n1.b) Investitionsrechnung \n \nEs gibt keine Wortmeldungen oder Änderungsanträge in der Investitionsrechnung. \n \n \nZwischenabstimmung über die Investitionsrechnung \n \nZustimmung Investitionsrechnung 37 Stimmen \nAblehnung Investitionsrechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Investitionsrechnung wird mit 37 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   658\n\nGemeinderat \n \n\n2. Steuern \n \nGemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) \n„Wir kommen nun zur Festlegung des Steuerfusses. Auf der Grundlage des 100 %-igen Steuerertra-\nges von Fr. 65‘300‘000.00 beantragen der Stadtrat und die GRPK einen Steuerfuss von 81 %. Das \nbedeutet eine Reduktion von 5 % gegenüber dem Vorjahr.“ \n \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n \nIch möchte zuerst dem Finanzvorstand betreffend Restatement etwas entgegnen. Bezüglich seiner \nAussage, dass das Restatement nur buchhalterische Kosmetik sei, ist zu erwidern, dass dies auf \nzusätzliche Abschreibungen ebenso zutrifft. Es wird bezüglich HRM2 sicher noch gute Diskussionen \nzusammen mit dem Stadtrat geben. \n \nDie GRPK befürwortet mehrheitlich den Antrag des Stadtrates. Er wurde in der GRPK kontrovers \ndiskutiert. Was unbestritten ist, ist der Investitionsstau in Dübendorf. Was unterschiedlich einge-\nschätzt wird, ist die Dauer, bis eine Steuersenkung wieder kompensiert werden muss. Die Gegner \ndes Steuerabbaus wollen einen stabilen Steuerfuss, und daher keine Senkung, die in absehbarer Zeit \nwieder korrigiert werden muss. Die Befürworter einer Senkung gehen davon aus, dass die geplanten \nInvestitionen erst in ca. 5 Jahren spürbar werden. \nEine Mehrheit der GRPK ist für die Senkung des Steuerfusses um 5 % auf 81 %. \n \n \nWeitere Anträge / Allgemeine Diskussion:  \n \nAlexandra Freuler (SP/Grüne) \nEs ist für uns, Fraktion SP/Grüne, unverständlich und nicht nachvollziehbar, wieso jetzt der Steuer-\nfuss gesenkt werden soll. Obwohl die Stadt Dübendorf finanziell derzeit sehr gut dasteht, stehen für \ndie nächsten Jahre diverse Investitionen an. \n1. Sämtliche Schulhäuser müssen saniert und/oder ausgebaut werden, da wir zu wenig Schul- und \n\nKindergartenräume haben. In der Schulhausplanung sind wir weit von der Realität entfernt. Die In-\nvestitionen, die geplant sind werden nicht ausreichen, da alles teurer wird als geplant. Siehe z. \nBsp. Schulhaus Gockhausen, wo ein Container erstellt werden muss, welcher eigentlich gar nicht \ngeplant war. \n\n2. Hallenbad \n3. Mehrzweckgebäude Obere Mühle. In der gerade vorhin abgenommenen Investitionsrechnung sind \n\nsowohl bei der Oberen Mühle wie auch beim Hallenbad Oberdorf bereits Geld gesprochen wor-\nden. Den Vereinen, die seit vielen Jahren für diese Projekte kämpfen in ein paar Jahren sagen zu \nmüssen, dass das nur mit einer Steuererhöhung finanziert werden kann, damit habe ich Mühe. \n\n4. Strassensanierungen. Auch hier wurde in den letzten Jahren nur das Nötigste gemacht und auch \nin diesem Bereich wird einiges auf uns zukommen, da es sich meistens um gebundene Ausgaben \nhandelt. \n\n5. Bezahlbare Wohnungen (Familien, Rentnerlnnen). In Dübendorf sind günstige Wohnungen sehr \nrar und auch ich selbst werde in meiner zu grossen Wohnung bleiben, wenn meine Tochter und ihr \nFreund ausziehen. Für diesen Mietzins werde ich in Dübendorf keine passende Wohnung mehr \nfinden können. \n\n6. Bis anhin hat der Finanzvorstand aber immer argumentiert, dass Dübendorf einen stabilen Steuer-\nfuss halten und auf kurzfristige Schwankungen verzichtet werden soll. Der Finanzvorstand sagt \nselber, dass der Steuerfuss in zwei Jahren evtl. wieder erhöht werden muss. \n\n7. Eine Reduktion des Steuerfusses um 5 % ist eine Augenwischerei für die Stimmbürger. Ich habe \nmal gerechnet: Wenn ein Familienvater Fr. 6‘000.00 Steuern bezahlen muss, ergibt sich nicht ge-\nnug für einen zusätzlichen Skitag der Familie. Es reicht vielleicht gerade für einen schönen Nach-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   659\n\nGemeinderat \n \n\nmittag auf dem Eisfeld. Gaukelt der Bevölkerung nicht etwas vor, das den meisten kaum etwas \nbringt sondern denkt an die Zukunft und belasst den Steuerfuss bei den heutigen 86 %. Der Fi-\nnanzvorstand betreibt aktiven Wahlkampf mit dieser Steuerfusssenkung. \n\n \nPatrick Schärli (CVP) \nDie CVP-Fraktion hat vor einem Jahr den Antrag der SVP auf Steuersenkung dezidiert abgelehnt. Die \njetzige Unterstützung des Antrags des Stadtrates hat nicht mit einer Kehrtwende zu tun, sondern \ndamit, dass diese Steuersenkung anders gelagert ist als der Antrag vor einem Jahr. Der Stadtrat be-\nantragt, basierend auf den anhaltend hohen Steuererträgen und der schuldenfreien Bilanz, eine Re-\nduktion des Steuerfusses. Wir unterstützen es, dass den Steuerzahlern jetzt etwas dieser ausseror-\ndentlichen Erträge zurückgegeben wird. Verzichten wir heute auf diese Senkung besteht die Gefahr, \ndass Erträge in der laufenden Rechnung versickern und unnötige neue Strukturen entstehen könnten. \nDennoch ist es wichtig, dass die anstehenden Projekte realisiert werden. Der bestehende Investiti-\nonsstau muss unbedingt beseitigt und die Attraktivität von Dübendorf muss weiter gesteigert werden. \nWir dürfen uns nicht zu schade sein, den Steuerfuss in ein paar Jahren erneut zu überprüfen und \ngegebenenfalls nach oben anzupassen. Die zwingenden Projekte müssen realisiert und finanziert \nwerden können. Bei der Planungsgeschwindigkeit in Dübendorf wird das aber nicht in zwei, sondern \nerst in vielleicht 5 Jahren der Fall sein. Eine reine Steuersenkung, um den Staat zu schrumpfen oder \ngute Steuerzahler anzulocken und eine Pseudoattraktivität zu erzeugen, lehnen wir aber ab. Haben \nwir also den Mut, heute die Steuern zu senken und morgen wieder zu erhöhen. \n \n \nAbstimmungen \n \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 81 % 27 Stimmen \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 86 % 10 Stimmen \n \n \nDer Gemeinderat hat für die Politische Gemeinde einen Steuerfuss von 81 Prozent festgelegt.  \n \n \n \nSchlussabstimmung Voranschlag 2018 \n \nZustimmung zum Voranschlag 2018 (inkl. Änderungen in der 30 Stimmen \nLaufenden Rechnung) und einem Steuerfuss von 81 % \n \nAblehnung des Voranschlags 2018 (inkl. Änderungen in der 2 Stimmen \nLaufenden Rechnung) und einem Steuerfuss von 81 % \n \n \nDer Gemeinderat stimmt dem geänderten Voranschlag 2018 mit einem Steuerfuss von \n81 Prozent mit 30 zu 2 Stimmen zu. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   660\n\nGemeinderat \n \n\nBeschluss:  \n \nDer Gemeinderat beschliesst:  \n \n\n1. den Voranschlag 2018 des Politischen Gutes mit folgender Änderung in der Laufenden \nRechnung zu genehmigen: \n\nKonto 1030.3100 (Zentrale Dienste) Drucksachen und Publikationen (inkl. Geschäftsbericht) \nKürzung von Fr. 39‘000.00 auf Fr. 27‘000.00 (Abweichung – Fr. 12‘000.00 S)  \n\nKonto 1040.3151 (Informatikdienste) Unterhalt Software inkl. Lizenzen \nKürzung von Fr. 150‘000.00 auf Fr. 130‘000.00 (Abweichung – Fr. 20‘000.00 S)  \n\nBereich 1094 (Familienzentrum) \nKürzung von Fr. 149‘400.00 auf Fr. 142‘000.00 (Abweichung – Fr. 7‘400.00)  \n\nKonto 1102.3180 (Liegenschaften) Dienstleistungen Dritter \nKürzung von Fr. 50‘000.00 auf Fr. 25‘000.00 (Abweichung – Fr. 25‘000.00 S). \n\nKonto 1110.3800 (Liegenschaften Finanzvermögen) Einlage in Spezialfinanzierungen (Vorfi-\nnanzierung Schulhaus Wil) \nErhöhung von Fr. 0.00 auf Fr. 2‘320‘000.00 (Abweichung + Fr. 2‘320‘000.00 S).  \n\nKonto 1185.3321 (Abschreibungen) Zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsver-\nmögen PG \nKürzung von Fr. 17‘500‘000.00 auf Fr. 2‘000‘000.00 (Abweichung - Fr. 15‘500‘000.00 S). \n\n \n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 81 % zu erheben, berechnet auf der Grundlage \n\neines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von Fr. 65‘300‘000; \n \n\n3. den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen zuzustimmen; \n \n\n4. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.  \n\n \n \n \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) macht abschliessend darauf aufmerk-\nsam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, gestützt \nauf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Be-\nschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n________________________________________________________________________________ \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.20 Uhr \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   661\n\nGemeinderat \n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nGerhard Kalt \nGemeinderatssekretär \n \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nSandro Bertoluzzo \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nBruno Eggenberger \nStimmenzähler \n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nFlavia Sutter \nStimmenzählerin \n \n \n\n\n