name: 20230302-BS-114-Interpellation Christian Meyer glpGEU und 6

text: \n23-114\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.03.2023\n\n83.5.3\nlnterpellation Christian Meyer (glp/GEU) und 6 Mitunterzeichnende "Bewegungsförderung\nfür alle Altersgruppen", Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Christian Meyer (glp/GEU) reichte zusammen mit 6 Mitunterzeichnenden am 12. De-\nzem ber 2022 nachfolgende I nterpellation beim Gemeinderatssekretariat ein :\n\n"lnterpellation Bewegungsförderung für alle Altersgruppen\n\nDie Gesundheifskosfen steigen jedes Jahr an. Ein mögliches Handlungsfeld der Gemeinden ist die\nPrävention, denn sie sind nahe an der Bevölkerung dran. Ein wichtiger Aspekt für die Prävention ist\nBewegung. Die durch Bewegungsmangel verursachten direkten Gesundheitskosten wurden 2011\ngesamtschweizerisch auf über 1 Mrd. CHF geschätzt (1,8% der Gesamtkosten) und es ist anzuneh-\nmen, dass dies seither weiter gestiegen ist. Für Bewerbung sind einerseits geeignete Rahmenbedin-\ngungen wichtig (Platz für Bewegung). Darüber hinaus sind auch gezielte Massnahmen zur Förderung\nvon regelmässiger Bewegung in der Bevölkerung sinnvoll.\n\nln Dübendort gtbf es in diesem Bereich schon vereinzelte lnitiativen und Angebote: z.B. den Midnight\nSportabig (KJAD), den Pumptrack (KJAD), das Angebot Abenteuer Turnhalle (Elterngruppe Düben-\ndort), zwei Outdoor-Fitnessanlagen (beim Schulhaus Dort und bei der Eishalle durch den Rotary\nClub), Muki Turnen, den Parkrun oder Waldspielgruppen. Weiter gibf es diverse Bewegungsförde-\nrungsangebote im Rahmen der Primarschule.\n\nlm Bereich der Bewegungsförderung stellen sich uns folgende Fragen\n\n1. Gibt es für das Thema Bewegungsförderung Ressourcen oder eine zuständige Stelle in der\nVerwaltung? Wenn ja, wo ist das Thema angesiedelt?\n\n2. Gibf es in den Legislaturzielen 2022-2026 Anknüpfungspunkte für Massnahmen im Bereich\nBewegungsförderung?\n\n3. Gibt es ein übergeordnetes Konzept für die Bewegungsförderung? Wenn nein, erachtet der\nStadtrat die Ausarbeitung eines Konzeptes als sinnvoll?\n\n4. Wie stuft der Stadtrat das Bewegungsangebot in Dübendort ein? Gibf es in einzelnen Berei-\nchen (2.8. für spezifische Altersgruppen) Lücken?\n\n5. Welche lnitiativen und Strategien sind aus anderen Gemeinden im Bereich Bewegungsförde-\nrung bekannt? (Bsp.: Label "Gesundheitsstadt" Uster) Können allenfalls Konzepte oder lnitiati-\nven für Dübendorf übernommen werden?\n\n6. Haben bereits Austausche zu diesem Thema mit anderen Gemeinden (2.8. im Rahmen von\nglow) oder mit anderen Akteuren (2.8. RADIX schweizerische Gesundheitsstiftung) stattgefun-\nden?"\n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die lnterpellation am 23. Dezember 2023 dem Stadtrat zur Beant-\nwortung überweisen.\n\n2022-580\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.03.2023\n\nEnrägungen\n\nGemäss Art. 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Dübendorf können Gemeinderats-\nmitglieder mit der lnterpellation vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangen.\nEine lnterpellation bedarf der Unterzeichnung von mindestens 3 Parlamentsmitglieder. Die lnterpella-\ntion ist schriftlich zu begründen. Die Behandlung im Gemeinderat findet erst nach der stadträtlichen\nAntwort statt.\n\nDer Stadtrat beantwortet die lnterpellation gemäss Art. 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung innert 4 Mo-\nnaten nach Einreichung schriftlich, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens am 23. April2O23.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Christian Meyer (glp/GEU) und 6 Mitunterzeichnern soll wie folgt beantwortet\nwerden:\n\nFrage 1 Gibf es für das Thema Bewegungsförderung Ressourcen oder eine zuständige Stelle\nin der Verwaltung? Wenn ja, r,vo isf das Thema angesiedelt?\n\nFür das Thema Bewegungsförderung gibt es in der Stadt keine spezifische zentrale\nFachstelle. Bewegungsförderung ist als wichtiges gesundheitspolitisches Anliegen ein\nThema, welches alle betrifft. Zahlreiche städtische Stellen befassen sich deshalb im\nRahmen ihrer Aufgaben mit der Thematik, sei es im engeren Sinne mit Sport, aber\nauch mit den Rahmenbedingungen, um Bewegung im Alltag und bei der Freizeitge-\nstaltung zu unterstützen.\n\nDie Kultur- und Sportkommission ist ein Fachgremium des Stadtrats und zuständig für\nKultur- und Sportfragen der Stadt Dübendorf und bearbeitet diese im Rahmen der ihr\nzustehenden Kompetenzen. Sie behält die Gesamtübersicht über das sportliche und\nkulturelle Geschehen in der Stadt und ist die Jury bei der Vergabe des Dübi-Awards.\nZudem ist die Kommission zuständig für die Entrichtung finanzieller Beiträge an die\nVereine und für Veranstaltungen. Das zuständige Sekretariat der Kultur- und Sport-\nkommission ist bei den Behördendiensten angesiedelt.\n\nWichtige öffentliche lnstitutionen zum Thema Bewegung und Sport sind in Dübendorf\ndie SFD (Sport-und Freizeitanlagen Dübendorf AG) sowie die Sportanlage Dürrbach.\n\nMit Bewegungsförderung befassen sich insbesondere auch die Schulen im Rahmen\ndes Schulsports aber auch im Schulalltag.\n\nDie Jugendkommission hat bereits seit 2004 einen Fachausschuss "Prävention und\nGesundheitsförderung", in welcher die Jugendkommission, die städtische und kirchli-\nchen Jugendarbeiter, die Sekundarschule, die Primarschule, die Stadtpolizei, die Ju-\ngend- und Familienberatung, die Beauftragte für öffentlichen Raum, die Kleinkindbe-\nratung Bezirk Uster und die Suchtpräventionsstelle ständig vertreten sind. Richtziele\nsind nebst der Sucht- und Gewaltprävention die Erhaltung und Förderung der Ge-\nsundheit durch Stärkung des lndividuums und Verbesserung der sozialen und struk-\nturellen Rahmenbedingungen. Geleitet wird der Ausschuss durch den Stadtpräsiden-\nten. Dieser Fachausschuss initiiert oder unterstützt auch konkrete Bewegungsange-\nbote (2.8. Pumptrack oder MidnightSports).\n\n22022-580\n\n\n\nFrage 2\n\nFrage 3:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.03.2023\n\nVerschiedene konkrete Angebote der Kinder- und Jugendarbeit Dübendorf KJAD, wie\nbeispielsweise Spielbus, Skilager, MidnightSports, Pumptrack, Streetsoccer dienen\nebenfal ls der Bewegungsförderung.\n\nDer Bereich Familien / lntegration stellt Räumlichkeiten für Spielgruppen im Familien-\nzentrum zur Verfügung, wodurch teilweise die Empfehlung von RADIX bezüglich Be-\nwegung von Kleinkindern nachgekommen wird.\n\nDas IMWIL Alters- und Spitexzentrum sorgt für Angebote für Senioren.\n\nDie Stadtplanung schenkt dem Thema Bewegungsförderung bei raum- und verkehrs-\nplanerischen Fragestellungen indirekt grosse Beachtung und schafft die Rahmenbe-\ndin gun gen für eine bewegu ngsfreu ndl iche Stadt.\n\nBewegungsfreundlich bedeutet in der Regel auch begegnungsfreundlich: ein bewe-\ngungsfreundliches Umfeld bietet Möglichkeiten der Begegnung und des Austauschs\nin der Nachbarschaft, mit Bekannten, Familienangehörigen und zwischen den Gene-\nrationen. Damit Bewegungsräume genutzt werden, müssen sich die Personen in\nihnen sicher fühlen und sich mit ihnen identifizieren können. Deshalb gehen Projekte\nfür ein bewegungsfreundliches Umfeld in der Regel über planerische, bauliche und\ngestalterische Massnahmen hinaus. Sie beinhalten auch organisatorische Vorkeh-\nrungen, den Einbezug der Bevölkerung sowie soziale Begleitmassnahmen. Mit der\nFachstelle Beauftragte für öffentlichen Raum und begleitend der Freiraumkommission\nwird dies aktiv unterstützt. lm Rahmen der Freiraumgestaltung wird dabei dem The-\nma Bewegung hohe Beachtung geschenkt. Beim Park im Ring ist beispielsweise ein\nPumptrack geplant oder im Zwicky-Areal soll eine Streetsoccer-Anlage erstellt wer-\nden.\n\nBei der Planung, der Realisierung und im Betrieb von Projekten sind oft verschiedene\nRessorts und Stellen beteiligt. Bereichsübergreifende Zusammenarbeit und der Ein-\nbezug von externen Fachstellen, Betroffenen, gegebenenfalls Anstössern und allfälli-\ngen weiteren Organisationen wird durch die städtischen Stellen selbstverständllch ge-\nlebt.\n\nGrbf es in den Legislaturzielen 2022-2026 Anknüpfungspunkte für Massnahmen im\nBe re ich Bewe g u ng sförd e r u ng ?\n\nDer Stadtrat hat seine Legislaturziele 2022 - 2026 mit SRB 22-269 vom 8. Dezember\n2022 beschlossen. Unter dem Schwerpunktthema "Leben in Dübendorf' soll einer-\nseits die "Förderung der Quartierentwicklung" und andererseits die "Aufwertung der\nBewegungs-, Erholungs-, Natur- und Freiräume" vorangetrieben werden. Unter die-\nsem Schwerpunktthema werden auch Aspekte der Bewegungsförderung integriert.\n\nGibt es ein übergeordnetes Konzept für die Bewegungsförderung? Wenn nein, erach-\ntet der Stadtrat die Ausarbeitung eines Konzeptes als sinnvoll?\n\nFür die Bewegungsförderung ist kein städtisches Konzept vorhanden.\n\nDer Stadtrat hat aber erkannt, dass eine Gesamtsicht über das Thema Sport erforder-\nlich ist und hat daher in die lnvestitionsplanung Mittel eingestellt für ein sogenanntes\n\n32022-580\n\n\n\nFrage 4:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.03.2023\n\nGESAK (Gemeinde-Sportstätten-Konzept). Die Bearbeitung soll noch im ersten Quar-\ntal 2023 starten. Dabei besteht die Absicht, das Thema Sport breit zu fassen und\nnicht nur auf die Sportanlagen zu beschränken. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass\nder Sport nicht nur auf den Sportanlagen stattfindet, sondern über 50% der sportli-\nchen Aktivitäten ausserhalb dieser Anlagen stattfindet, sei es im Wald, im oder auf\ndem See, auf Wandenrvegen usw. Das Thema Sport aber vor allem die Bewegungs-\nförderung ist somit viel breiter zu fassen. lm Rahmen dieses GESAK sollen entspre-\nchende Aspekte ebenfalls Berücksichtigung finden. Der Stadtrat erachtet die Ausar-\nbeitung eines zusätzlichen Konzepts zur Bewegungsförderung deshalb aktuell nicht\nfür notwendig.\n\nZwei andere Konzepte befassen sich ebenfalls mit der Thematik:\nDas Langsamverkehrskonzept der Stadt Dübendorf von 2019 soll für sichere und at-\ntraktive Fuss- und Velowegverbindungen auf dem Stadtgebiet sorgen. Fuss-und Ve-\nlowegverbindungen tragen bei zur vermehrten Bewegung der Bevölkerung.\n\nDas Freiraumkonzept der Stadt Dübendorf von 2019 umfasst private und öffentliche\nGrünflächen, Wege und Plätze, die von der Bevölkerung zur Begegnung und Bewe-\ngung genutzt werden. Dieses Konzept dient als strategisches Orientierungs- und\nGrundlagenpapier, um in der Stadt Dübendorf die Qualität bestehender Freiräume\naufzuwerten, neue zu gestalten sowie nach bestimmten Qualitätskriterien zu planen.\n\nWie stuft der Stadtrat das Bewegungsangebot in Dübendort ein? Gibt es in einzelnen\nBereichen (2.8. für spezifische Altersgruppen) Lücken?\n\nDas Angebot ist - wie bereits in der lnterpellation aufgeführt - durchaus schon recht\nbreit.\n\nEs existieren viele traditionelle Angebote, wozu die städtische aber auch die recht\nreichhaltige private Sport- und Bewegungsinfrastruktur zählen. Nebst den klassischen\nSportstätten sind die Fuss-, Wander-, Rad- und Reitwege, die Plätze, die Parks, öf-\nfentliche und private Spielplätze, Vita-Parcours wichtige Angebote, die zur Bewegung\neinladen. Zur Bewegung laden beispielsweise auch die PubliBikes, Fitnesscenters,\nTanzlokale, usw. ein.\n\nAuch die Anbieter von Sport- und Bewegungsmöglichkeiten sind vielfältig. Nebst der\nStadt sind dies die öffentlichen und privaten Schulen, die SFD AG, die WBK, die Stif-\ntung Obere Mühle, eine grosse Palette von Vereinen, private Firmen, viele Arbeitge-\nber und auch Privatpersonen.\n\nZur Fülle der Angebote zählen etwa der Schulsport, das Schulschwimmen, der vielfäl-\ntige Vereinssport, zahlreiche Sportveranstaltungen und Wettkämpfe, das Sommer-\ncamp der SFD, Angebote im lMWlL, Angebote der KJAD oder des Fachbereichs Fa-\nmilien / lntegration und viele weitgefächerte Kursangebote zu Bewegung und Sport.\nDiese Aufzählung ist selbstverständlich nicht abschliessend.\n\nNebst den traditionellen Angeboten gilt es, das Thema auch in den Alltag zu integrie-\nren. lm Rahmen der raum- und verkehrsplanerischen Aufgaben der Stadt werden die\nRahmenbedingungen für einen attraktiven Lebensraum geschaffen und laufend wei-\nterentwickelt. lm Rahmen der projektbezogenen Bauplanungen werden die Vorgaben\n\n,l\nil\n\n2022-580 4\n\n\n\nFrage 5:\n\nFrage 6:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.03.2023\n\ndann konkretisiert und bewilligt und anschliessend baulich umgesetzt. lnsofern wird\nhier versucht, laufend Lücken bzw. bisherige Mängel zu beheben.\n\nAuf der Website der Stadt ist eine interaktive Karte "Dübendorf entdecken" aufge-\nschaltet, welche über die städtischen Angebote informiert. Die lnformation und Kom-\nmunikation zu den Möglichkeiten und Angeboten sind vorhanden, sollen aber laufend\nweiterentwickelt und verbessert werden.\n\nOb und wenn ja wo Lücken bestehen, wird sich möglicherweise mit dem vorgängig\nbeschriebenen GESAK zeigen.\n\nWelche lnitiativen und Strategien sind aus anderen Gemeinden im Bereich Bewe-\ngungsförderung bekannt? (Bsp.: Label "Gesundheitsstadt" Uster) Können allenfalls\nKonzepte oder lnitiativen für Dübendort übernommen werden?\n\nEs gibt in vielen Gemeinden Angebote im Bereich Bewegungsförderung. Diese fo-\nkussieren fast ausschliesslich auf sportliche oder spielerische Bewegungsangebote.\nDie Gemeinden inspirieren sich selbstverständlich gegenseitig, ähnliche Programme\ndurchzuführen. Auch Dübendorf orientiert sich an der Entwicklung in der Region und\nin der Gesellschaft. Gesamtheitliche Bewegungsförderungskonzepte aus anderen\nStädten sind dem Stadtrat aber nicht bekannt.\n\nHaben bereits Austausche zu diesem Thema mit anderen Gemeinden (2.8. im Rah-\nmen von glow) oder mit anderen Akteuren (2.8. RADIX schweizerische Gesundheits-\nstiftu ng) stattgefu nde n? "\n\nEin aktiver Austausch findet punktuell statt, ist aber zu diesem Thema nicht speziell\ninstitutionalisiert.\n\nDer Verein "glow.das Glattal" organisiert seit 2008 die "Bewegungswoche". Aktuell\nbeteiligen sich noch drei der acht Mitgliedsgemeinden an dieser Veranstaltung. Dü-\nbendorf hat hier auch ein paar Jahr mitgewirkt, stieg dann aber aufgrund des hohen\nAufwandes und der geringen Beteiligung seiterrs Sportvereirre urrd Bevölkerung aus\ndem Projekt aus.\n\nRund 100 Zürcher Gemeinden haben sind in der Gesundheitskonferenz(GeKoZH) zu\neiner lnteressenorganisation zusammengeschlossen, wo die Gesundheits-, Alters-\nund Pflegeversorgung im Fokus steht. Durch den fachlichen Austausch und die Zu-\nsammenarbeit unter den Mitgliedsgemeinden stärkt der Verein gemeinsame lnteres-\nsen und vertritt sie in der Gesundheitspolitik. Der Stadt Dübendorf hal2022 den Be-\ntritt zur GeKoZH erklärt. Zu einem wichtigen Themenbereich zählt die integrierte Ge-\nsundheitsversorgung. Bewegungsförderung ist Teil davon, insbesondere im Hinblick,\ndass die Bevölkerung immer älter wird.\n\nDie Gesundheitsdirektion des Kantons hat verschiedenen Angebote. (kantonales\nProgramm Ernährung und Bewegungen bei Kindern und Jugendlichen, Projekt "Be-\nwegungsförderung für Jung und Alt - Hopp-|a", Projekt "Förderung von Bewegung\nund Begegnung in Gemeinden"). Das Bundesamt für Gesundheit sowie das Bundes-\namt für Sport haben ebenfalls verschiedene konzeptionelle Beiträge zum Thema pu-\nbliziert. Die lnformationen erhalten die Gemeinden entweder zugestellt oder können\ndiese dort beziehen. Die Stadt Dübendorf nutzt diese lnformationen.\n\n52022-580\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.03.2023\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin.\n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 23. Dezember 2O22 ist dem Stadtrat durch Gemeinderat Chris-\ntian Meyer (glp/GEU) und 6 Mitunterzeichnende die lnterpellation "Bewegungsförderung für alle\nAltersgruppen" eingereicht worden. Der Stadtrat beantwortet die lnterpellation fristgerecht zuhan-\nden des Gemeinderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat Christian Meyer (glp(GEU) (per E-Mail)\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates\nStadtschreiber a.i.\nAkten\n\nStadtra Dübendorf\n\n((ü,1\nWoodtli\n\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i\n\n?\n\n2022-580 6\n\n\n


parent_type: affair

name: 20170306-PO-174 Wyss. Feiertagsregelung der Dübendorfer Stadtverwaltung

format: application/pdf

text: \nEingegangen am \\ \n\n- 6, März 2017 \n-, \n\nDübendorf, 4. März 2017 Orlando Wyss \nGemeinderat SVP \nUntere Geerenstrasse 20 B \n8600 Dübendorf \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nr- .. "-- ,' ... \n\nLi ,~_. _" .....J~ IL"'_"'_-_' ._-_" ._., -_' .. _ .. :1_ .. 7_ ... 1_ ... ,_1. •.•• 2..I?A:lJ \n\nPräsident des Gemeinderates \nHerr Hanspeter Schmid \nStadthaus \n8600 Dübendorf \n\nPostulat "Feiertagsregelung der Dübendorfer Stadtverwaltung" \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nGestützt auf die Artikel 48 und 49 der Geschäftsordnung des Gemeinderates re iche ich folgendes \nPostulat ein : \n\nDer Stadtrat wird eingeladen \n\naufzuzeigen, wie die Dübendorfer Stadtverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr mit mehr \nals zwei aneinanderfolgenden Werktagen für die Einwohner normal erreichbar Ist \n\nund dem Gemeinderat darüber Bericht abzugeben. \n\nBegründung: \n\nDie Dübendorfer Stadtverwaltung ist ein Dienstleislungsbetrieb für die Einwohner unserer Sladt. Den \nAngestellten sollen gute Arbeitsbedingungen geboten werden , doch der Wohlfühlfaktor der Angestellten \nsteht nicht an erster Stelle ihres Beschäftigungszwecks. Für die Anliegen der Dübendorfer Bevölkerung \nda zu sein und den Einwohnern die Dienstleistungen in guter Qualität anzubieten , wenn sie gebraucht \nwerden , muss die vordringlichste Aufgabe sein. Seit einiger Zeit wird das Stadthaus am Freitag um 14 \nUhr geschlossen, was nicht von al len Teilen der Bevölkerung verstanden wird . Auch hat sich in letzter \nZeit eingebürgert, dass zwischen Weihnachten und Neujahr die Stadtverwaltung nicht erreichbar ist. \nDies ist die Zeit, in der die Bevölkerung zu einem grossen Teil nicht arbeitet und Zeit hat, ihre Anliegen \ngegenüber der Stadt vorzubringen. Ende letzten Jahres wurde sogar noch die Abfallsammelstelle ge\nschlossen und dies während vier Tagen, also einer fast normalen Arbeitswoche. An Weihnachten fällt \nin den Haushaltungen viel Abfall an, welcher von der Bevölkerung entsorgt werden will und die Leute \nauch die Zeit dazu haben. Der Hinweis bei der geschlossenen Abfallsammelstelle, man solle auf die \nGemeinden Wallisellen oder Zürich-Schwamendingen ausweichen muss auf die DObendorfer Einwoh\nner sarkastisch gewirkt haben. Man tei lt so den Bürgern und Steuerzahlern der eigenen Gemeinde mit, \ndass für unseren Stadtrat im Gegensatz zu den Nachbargemeinden nicht sie an erster Stelle stehen. \n\nWenn die Woche zwischen Weihnachten und Neujahr aus drei oder vier aneinanderfolgenden Werkta\ngen besteht, hat die Stadtverwaltung für ihre Einwohner erreichbar zu sein . Es kann durchaus im Stadt\nhaus im reduzierten Modus gearbeitet werden, doch alle Abteilungen haben fOr die Anliegen der BOrger \nihre Schalter zu öffnen. Dies ist das, was man unter Service public versteht und von der Bevölkerung \nauch erwartet wird. Das gleiche gilt auch für die Abfallsammelstelle, für deren Dienstleistung in dieser \nZeit in Bedürfnis besteht. \n\nOrlando Wyss \nGemeinderat SVP \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 22.03.2012 \n\n12-98 B3.5.2 / K2.1 \nSchriftliche Anfrage von Hans Baumann (SP) betreffend Vergabe von Aufträgen im Bereich \nKehrichtentsorgung (GR Geschäft Nr. 127/2012) \nBeantwortung \n\nAusgangslage \n\nAm 30. Januar 2012 reichte Gemeinderat Hans Baumann (Fraktion SP/JUSO/Grüne) folgende \nschriftliche Anfrage ein: \n\n"Ausgangslage \n\nSeit Jahren wird die Abfallentsorgung in Dübendorf an die Firma Frei in Kloten vergeben. Diese Firma ist \noffensichtlich in den letzten Jahren ihren Verpflichtungen, die sie gemäss Leistungsauftrag mit der Stadt und \ngemäss Submissionsverordnung (Sub VO) erfüllen müsste, nicht immer nachgekommen. \n\nVor Jahren wurde der Firma vorgeworfen, gegen die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen zu \nverstossen, indem sie unerlaubte Lohnabzüge vorgenommen und das 13. Monatsgehalt nicht gewährt hatte. \nIn den letzten zwei Jahren ist es mehrmals vorgekommen, dass die Firma die Grünabfuhr mit dem \nHaushaltskehricht zusammen entsorgt hat, anstatt die vorgeschriebene Abfalltrennung vorzunehmen. Zuletzt \nwurde dies im Gemeinderat vom 4. April 2011 in der Fragestunde von A. Sturzenegger kritisiert und SR Besmer \nhat eine Untersuchung dieser Vorfälle versprochen. Nun haben Haushaltungen in Gockhausen am Jahresende \nwiederum beobachtet, dass Haushaltskehricht mit Grünabfallen zusammen entsorgt wurde (eine Meldung an die \nVerwaltung erfolgte am 30.12.2011). \nDie neusten Vorfälle betreffen die anzuschaffenden Kehrichtcontainer. Die 240- Liter Container verkauft die \nFirma Frei für 210 Franken pro Stück und wird als Lieferant von der Stadt in der entsprechenden Broschüre \nempfohlen. Gemäss Artikel im Glatlaler vom 6.1 .2012 beträgt der Einstandspreis für diese Container aber nur \nrund 50 Franken. Andere Firmen verkaufen Container für einen Preis zwischen 85 und 90 Franken. \n\nFragen \nWir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Laut Artikel im Glattaler vom 6.1.2012 wurde der Auftrag an die Firma Frei letztes Jahr wieder für vier Jahre \nvergeben. Laut Antwort von SR Besmer auf die Anfrage von A. Sturzenegger am 4.4.2011 hätte jedoch die \nAusschreibung des Auftrages erst am 1.1.2012 erfolgen sollen. \nWurde dieser Auftrag frühzeitig wieder vergeben? Wenn ja, warum? \n\n2. Laut SubVO ist die Vergabestelle verpflichtet, die Einhaltung der geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und \nArbeitsbedingungen sowie die Gleichstellung von Mann und Frau sicherzustellen . \nHat die Stadt die Arbeitsbedingungen der Firma Frei im Verlauf des Vergabeverfahrens oder danach einmal \nüberprüft oder entsprechende Erkundigungen eingezogen? Wenn nein, ist die Stadt bereit, dies jetzt zu tun? \n\n3. Welche Vorgaben hat die Stadt bezüglich Abfalltrennung der Firma Frei gemacht und wie werden diese \nkontrolliert? \n\n4. Nach Aussagen von SR Besmer hatte die Firma Frei die anderen Anbieter mit ihrer Offerte um 30 Prozent \nunterboten und deshalb den Zuschlag bekommen (Glattaler vom 6.1.2012). Gemäss SubVO kann die \nVergabestelle bei Angeboten, die ungewöhnlich niedriger sind als andere Angebote, Erkundigungen \neinziehen. \nDies um sich zu vergewissern, dass die Auftragsbedingungen wirklich eingehalten werden können. \nHat dies die Stadt gemacht? Wenn ja, welche Erkundigungen wurden eingezogen? \n\n2012-52 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 22.03.2012 \n\n5. Kannte der Stadtrat den Preisunterschied der von der Firma Frei angebotenen Container und derjenigen \nanderer Anbieter bei der Abgabe der entsprechenden Broschüre an die Haushaltungen? Wenn nein, handelt \nes sich um einen Verstoss gegen Treu und Glauben seitens der Firma Frei? \n\n6. Welche Konsequenzen zieht der Stadtrat aus diesen Vorkommnissen? Hat der Stadtrat \nSanktionsmöglichkeiten bei Verstössen gegen die Auftragsbedingungen? Wenn ja, welche gedenkt er zu \nergreifen?" \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage von Hans Baumann ist gemäss Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinde\nrates "eine Frage an die Exekutivbehörden über einen in den Aufgabenkreis der Gemeinde fallenden \nGegenstand." Sie wurde am 30. Januar 2012 dem Stadtrat zugestellt und ist innert zwei Monaten \nnach der Zustellung, d. h. bis 30. März 2012, zu beantworten. \n\nBeschluss \n\n1. Die schriftliche Anfrage von Hans Baumann (Fraktion SP/JUSO/Grüne) vom 30. Januar 2012 \nwird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Laut Artikel im Glattaler vom 6.1.2012 wurde der Auftrag an die Firma Frei letztes Jahr wieder für \nvier Jahre vergeben. Laut Antwort von SR 8esmer auf die Anfrage von A. Sturzenegger am 4.4.2011 \nhätte jedoch die Ausschreibung des Auftrages erst am 1.1.2012 erfolgen sollen. \nWurde dieser Auftrag frühzeitig wieder vergeben? Wenn ja, warum? \n\nAm 28. August 2003 wurden von der Kommission für Gesundheitswesen und Umweltschutz \ndie Arbeiten für die Durchführung der Abfuhren in der Stadt Dübendorf an die Firma FREI \nLogistik + Recycling AG, Kloten, vergeben. Der Vertrag endete ohne Kündigung am \n31. Dezember 2011. Aus diesem Grund hat die Abteilung Tiefbau rechtzeitig am 6. Mai 2011 \nim offenen Verfahren die Arbeiten "Abfallsammlung und Transport Hauskehricht und \nSperrgut" ausgeschrieben. Gleichzeitig und separat wurden im offenen Verfahren die Arbeiten \n"Abfallsammlung und Transport biogene Abfalle" ausgeschrieben. Angebote konnten bis 16. \nJuni 2011 eingereicht werden. Fünf Unternehmungen haben ein Angebot abgegeben. Nach \nerfolgter Prüfung der Angebote hat der Stadtrat die Arbeiten am 18. August 2011 vergeben und \ndas Resultat am 26. August 2011 publiziert. Einsprachen gingen keine ein. Der Vertrag mit der \nFirma Frei wurde für die Dauer vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 abgeschlossen. \n\nFrage 2: Laut SubVO ist die Vergabestelle verpflichtet, die Einhaltung der geltenden Arbeitsschutz\nbestimmungen und Arbeitsbedingungen sowie die Gleichstellung von Mann und Frau sicherzustellen. \nHat die Stadt die Arbeitsbedingungen der Firma Frei im Verlauf des Vergabeverfahrens oder danach \neinmal überprüft oder entsprechende Erkundigungen eingezogen? Wenn nein, ist die Stadt bereit, dies \njetzt zu tun? \n\nDer Stadtrat Dübendorf verlangt, dass die GAV eingehalten werden oder bei deren Fehlen die \nam Ort der Ausführung branchenüblichen Arbeitsbedingungen und Vorschriften eingehalten \nwerden. \n\nDie Lohngleichheit für Männer und Frauen wird seit 1981 von Art. 8 Abs. 3 Satz 3 Bundes\nverfassung (BV) garantiert. Das Gleichstellungsgesetz von 1996 wiederholt in Art. 3 das \nDiskriminierungsverbot hinsichtlich der Entlöhnung. In den Ausschreibungsunterlagen wird der \nentsprechende Nachweis über die Selbstdeklaration verlangt. Zudem fand im Zuge Prüfung der \n\n2012-52 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 22.03.2012 \n\nAusschreibung ein persönliches Gespräch mit dem Unternehmer statt. Bis anhin wurden keine \nUnregelmässigkeiten festgestellt. Der Stadtrat hat deshalb keine zusätzlichen Massnahmen \nangeordnet. \n\nFrage 3: Welche Vorgaben hat die Stadt bezüglich Abfalltrennung der Firma Frei gemacht und wie \nwerden diese kontrolliert? \n\nDie Abteilung Tiefbau hat in der zweiten Hälfte 2011 ca. 10 verdeckte Kontrollen in \nGockhausen durchgeführt. Dabei konnte kein Fehlverhalten der Firma Frei festgestellt werden. \nAb 2012 werden die Abfuhren Hauskehricht und biogene Abfalle nicht mehr am gleichen Tag \ndurchgeführt. \n\nFrage 4: Nach Aussagen von SR Besmer hatte die Firma Frei die anderen Anbieter mit ihrer Offerte um \n30 Prozent unterboten und deshalb den Zuschlag bekommen (Glattaler vom 6.1.2012). Gemäss SubVO \nkann die Vergabestelle bei Angeboten, die ungewöhnlich niedriger sind als andere Angebote, \nErkundigungen einziehen. Dies um sich zu vergewissern, dass die Auftragsbedingungen wirklich \neingehalten werden können. Hat dies die Stadt gemacht? Wenn ja, welche Erkundigungen wurden \neingezogen? \n\nIn den Angeboten wurden die Beträge (inkl. MwSt.) von Fr. 70.20 bis Fr. 113.40 eingereicht. \nNach Rücksprache mit den Städten Uster und Bülach sind die Preise im gleichen Rahmen, \nsomit handelte es sich aus Sicht des Stadtrates nicht um ein ungewöhnlich tiefes Angebot. \n\nFrage 5: Kannte der Stadtrat den Preisunterschied der von der Firma Frei angebotenen Container und \nderjenigen anderer Anbieter bei der Abgabe der entsprechenden Broschüre an die Haushaltungen? Wenn \nnein, handelt es sich um einen Verstoss gegen Treu und Glauben seitens der Firma Frei? \n\nFür die Überprüfung der Preisplausibilität wurde vom Containerpreis von Fr. 135.00 plus \nTransportkosten von Fr. 50.00 bis Fr. 60.00 und einem Gewinn von ca. Fr. 20.00 ausge\ngangen. Dem Stadtrat war zum Zeitpunkt der Abgabe der Broschüre die Möglichkeit von \nsolchen Preisunterschieden nicht bekannt. \n\nFrage 6: Welche Konsequenzen zieht der Stadtrat aus diesen Vorkommnissen? Hat der Stadtrat \nSanktionsmöglichkeiten bei Verstössen gegen die Auftragsbedingungen? Wenn ja, welche gedenkt er zu \nergreifen? \n\nInnerhalb der gesetzlich festgelegten Bestimmungen (OR) kann jeder Vertrag mit einer \nKündigung aufgelöst werden. Einer Kündigung müssten grobe Verstösse oder Nichterfüllung \ndes Vertrages zugrunde liegen. Solche Kündigungsgründe liegen jedoch nicht vor. \n\n2012-52 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 22.03.2012 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nHans Baumann, Gemeinderat, Im Tobelacker 5, 8044 Gockhausen \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nTiefbauvorstand \nAbteilung Tiefbau \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nai-\nStadt präsident \n\n2012-52 4 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. Oktober 2020\nf uniie:Jn €flf , tly twnrd\n\nGR Geschäfts-Nr. 98/2020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nFamilienzentrum; Zustimmung zur Umwandlung des heutigen Bruttokredites in einen neuen\nNettokredit für den Betrieb des Familienzentrums Dübendorf\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. Oktober 2020, gestützt Art. 29, Zift. 4.1. in Verbin-\ndung mit Art. 30 Ziff .2, der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Der Umwandlung des jährlichen Bruttokredites von Fr. 142'000.00 in einen neuen jährlichen Net-\ntokredit von Fr. 133'000.00 für den Betrieb des Familienzentrums Dübendorf wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n2015-168 Seite 1\n\n\n\n1 Ausgangslage,.......\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzelchnis\n\n2 Mehrwert Erhöhung Stellenpensum..............\n\nVergleich Budgets\n\nErläuterungen zum Budget......\n\nZusammenfassung.........\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n8\n\nI\n8\n\nI\n\n3\n\n3.1\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n4\n\nKonsequenzen einer Ablehnung\n\nAntrag...\n\nAktenverzeichnis ........... 11\n\n201 5-1 68 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat Dübendorf stimmte am 4. Februar 2013 dem Antrag des Stadtrates vom 25. Okto-\nber 2012 zur Weiterführung des Familienzentrums durch die Stadt Dübendorf per 1. Juli 2013 und\ndem damit verbundenen jährlichen Bruttoaufwand von Fr.142'000.00 zu. Das Pensum für die Leitung\ndes Familienzentrums wurde mit 30 Stellenprozenten definiert.\n\nDas Familienzentrum ist ein nicht wegzudenkender, etablierter und beliebter Ort für Begegnung, Aus-\ntausch, Vernetzung, Bildung, lntegralion und Prävention, besonders für Familien mit kleinen Kindern.\nDas Zentrum ist niederschwellig und für Menschen aus allen Schichten und Kulturen zugänglich. Für\nEltern mit Kindern bietet es Raum, sich gegenseitig auszutauschen sowie Eigeninitiative und gesell-\nschaftliches Engagement im Rahmen von Freiwilligenarbeit einzubringen. Neu zugezogene Familien\nmit kleinen Kindern können leicht Kontakte knüpfen und sich am Wohnort integrieren. Das regelmäs-\nsige Angebot des Familienzentrums umfasst Mütter- und Väterberatung, Spielgruppen, geleitete\nChrabbelgruppen, Eltern-Kind-Treffen, Begegnungscaf6s und Kinderbetreuung. Punktuell finden wei-\ntere Anlässe wie Bastelnachmittage oder Elternbildungsveranstaltungen statt. lm Eingangsbereich\nwerden eine Flyer-Auslage und eine lnformationswand aktiv bewirtschaftet. Von Montag bis Samstag\nfinden im Spielgruppenraum täglich zwei Spielgruppeneinheiten statt (ausser Mittwochnachmittag).\nDer grosse Aufenthaltsraum mit Küchenecke, Spielraum und Gartenbereich kann am Mittwochnach-\nmittag und am Wochenende für Privatanlässe und abends für Sitzungen gemietet werden.\n\nSeit der Übernahme des Familienzentrums durch die Stadt Dübendorf ist die Anzahl Besucherinnen\nund Besucher im Familienzentrum kontinuierlich gestiegen. Durch die Einrichtung der Kontakt und\nAnlaufstelle im Familienzentrum im Jahr 2017 und die Angebotserweiterung der Bildungslandschaft\nwird das Zentrum nochmals stärker genutzt. Das Empfangsbüro bzw. die Kontakt- und Anlaufstelle ist\nan vier Vormittagen geöffnet, anstatt wie früher an nur zwei Vormittagen. Der Bedarf von Familien,\nzweckmässige Räume für ein Privatfest zu mieten, ist sehr hoch.\n\nDer Stadtrat behandelte bereits am 11. Juni 2015 das Diskussionsgeschäft Nr. 15-191 zur Weiter-\nentwicklung des Familienzentrums. Darin wurde die personelle Ressourcenknappheit und die daraus\nfolgenden Auswirkungen auf die Betriebsführung aufgezeigt. Der Stadtrat erachtete damals eine Er-\nhöhung des Pensums der Leitung von 30 auf 50 oder gar 60 Stellenprozente in Zukunft als sinnvoll,\ndamit eine qualitativ gute bis sehr gute Betriebsführung erreicht werden kann. Über die künftige Aus-\nrichtung des Familienzentrums, so der Stadtrat, solle jedoch erst dann entschieden werden, wenn in\n\nden Bereichen Projekt 83 und lntegration Klarheit herrsche. Das Familienzentrum solle nicht isoliert,\nsondern im Rahmen eines Gesamtkonzeptes festgelegt werden, in dem auch verwandte Bereiche\nwie das Projekt 83 oder lntegration abzubilden seien.\n\nStellenpensum der Leitung Familienzentrum\n\nDie aktuell bewilligten 30 Stellenprozente für die Betriebsleitung reichen für die lnstandhaltung der\nStruktur, die Vermietung der Räume sowie für Koordinations- und Verwaltungsaufgaben aus. Die\nBetriebsleitung hat keine bis sehr eingeschränkte Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten auf die An-\ngebotsgestaltung. Die Mütter- und Väterberatung, die geleitete Chrabbelgruppen sowie die Spiel-\ngruppeneinheiten werden von Fachpersonen durchgeführt. Alle anderen Angebote im Familienzent-\nrum werden durch Freiwillige realisiert, z.B. durch die Elterngruppe. Attraktivität, Frequenz und Nach-\nhaltigkeit dieser Angebote schwanken entsprechend dem Engagement und der Motivation der jewei-\nligen Freiwilligen. Der Betriebsleitung stehen keine Ressourcen für die Begleitung der Freiwilligen, die\nAttraktivitätssteigerung des Zentrums, die Qualitätsentwicklung der Angebote oder für Vernetzungs-\narbeit zur Verfügung. Auch mit der Bildungslandschaft kann zurzeit keine inhaltliche Zusammenarbeit\n\nSeite 32015-168\n\n\n\nstattfinden, obwohl dies zunehmend als sinnvoll erscheint. Zumal sich die Betriebsleitung und die\nKoordinatorin der Bildungslandschaft dasselbe Büro teilen, welches gleichzeitig als Kontakt- und An-\nlaufstelle für Familien fungiert. Es können keine interdisziplinären Projekte verfolgt werden, wie die\nEntwicklung einer Strategie zur Förderung der Frühen Kindheit, die Gewährleistung einer besseren\nDurchmischung in den Spielgruppen oder die Ausarbeitung eines Konzeptes über die Freiwilligenar-\nbeit.\n\nKostendach\n\nMit Beschluss vom 4. Februar 2013 stimmte der Gemeinderat der Weiterführung des Familienzen-\ntrums mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 142'000.00 zu. Sämtliche Erträge\naus Mieteinnahmen oder aus kantonalen Subventionen fliessen dadurch als Einnahmen in die Er-\nfolgsrechnung der Stadt Dübendorf und können nicht für den Betrieb des Familienzentrums verwen-\ndet werden.\n\nBetriebsunterhalt\n\nDas Familienzentrum wurde im Jahr 2004 vom Kanton Zürich, Amt für Jugend und Berufsberatung, in\nBetrieb genommen. Bei der lnbetriebnahme tätigte der Kanton lnvestitionen von rund Fr. 500'000.00\nfür bauliche Massnahmen und lnnenausstattung. Bei der Übernahme des Familienzentrums durch die\nStadt Dübendorf verzichtete der Kanton auf eine Abgeltung der lnvestitionen. Nach 16 Jahren Be-\ntriebszeit muss das einst vom Kanton angeschaffte Mobiliar sukzessiv erneuert werden, beispiels-\nweise sind die 40 Stühle im Aufenthaltsraum in den nächsten zwei bis drei Jahren zu ersetzen. Zur\nTätigung dieses Betriebsunterhalts müsste beim Gemeinderat eine Kreditgenehmigung beantragt\nwerden, da ansonsten der Aufenthaltsraum in Zukunft nicht mehr benutzt und vermietet werden kann.\nDa die Räume vom Kanton im Rohbauzustand übernommen wurden, muss die Stadt Dübendorf als\nMieterin auch für Erneuerungen an der lnfrastruktur (Wände, Böden, WC-Anlagen) und für den Ersatz\nvon Geräten (Backofen, Kühlschrank, Geschirrspüler) aufkommen. Solche unumgänglichen Unter-\nhaltsarbeiten wurden bei der Berechnung des Bruttokredits für das Familienzentrum nicht berücksich-\ntigt. Auch dafür können die Einnahmen aufgrund des Bruttokredits nicht eingesetzt werden. Sämtliche\nKosten für Personal, Miete, Unterhalt, Reinigung und lnfrastruktur sind aus dem genehmigten Brutto-\naufwand von Fr. 142'000.00 zu tragen.\n\n2 Mehrwert Erhöhung Stellenpensum\n\nNeben der lnstandhaltung der Räume und der organisatorischen Aufgaben, könnte sich die Betriebs-\nleiterin Familienzentrum bei einem höheren Arbeitspensum, zusätzlich zu ihren heutigen minimalen\nAufgaben, künftig inhaltlich mit dem Angebot des Familienzentrums befassen und ein ausgewogenes,\nqualitativ hochstehendes und nachhaltiges Programm zur Verfügung stellen, welches die Bedürfnisse\nder Zielgruppen berücksichtigt und der heutigen u.a. aufgrund der Bevölkerungszunahme in den letz-\nten Jahren gewachsenen Angebotsnachfrage entspricht. Mit der Erhöhung des Stellenpensums der\nBetriebsleiterin von heute 30 auf 50 Prozente kann die Stadt Dübendorf die Angebote und deren\nQualitätsentwicklung steuern. Die Dienstleistungen des Familienzentrums kommen besser zum Tra-\ngen, wenn Kontinuität und Verlässlichkeit der Angebote gegeben sind. Die Betriebsleitung könnte in\nZukunft frühzeitig reagieren, wenn beispielsweise ein wertvolles Angebot mangels Freiwilligen einge-\nstellt werden müsste und eine Nachfolge sicherstellen. Dank der höheren Präsenz, der aktiveren\nRolle in der Programmgestaltung und durch den intensiveren Kontakt zu Freiwilligen, Veranstaltern\n\nSeite 42015-168\n\n\n\nund Besuchern könnten Trends aufgespürt und in der Planung miteinbezogen werden. Auch die Be-\ngleitung und Förderung der Freiwilligenarbeit könnte massiv verbessert werden, was für den Motivati-\nonserhalt der ehrenamtlich tätigen Personen wichtig ist. Zusammen mit Akteuren und Freiwilligen\nwäre es der Betriebsleitung möglich, einen jährlichen Öffentlichkeitsanlass zu realisieren, um den\nBekanntheitsgrad des Familienzentrums und der Kontakt- und Anlaufstelle zu steigern.\n\n3 Vergleich Budgets\n\nBudget gemäss Weisung 102 vom 25.10.2012, GR 17912012\n\nMietaufi,vand Helvetia\nLohnkosten Leitung, Pensum 30%\nLohnkosten Reinigung\nReparatur und Unterhalt\nAnschaffungen\nProjekte\nVeruualtungsaufiruand\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n83'000.00\n31'000.00\n1 1'000.00\n10'000.00\n\n1'000.00\n1'000.00\n5'000.00\n\nBruttoaufiruand\n\n./. Betriebsertrag Mietgebühren\nFr\nFr\n\n142'000.00\n9'000.00\n\nNettoaufiruand Fr 133'000.00\n\nBudget aktuell, Pensum 30 %\n\nMietaufiryand Helvetia\nLohn inkl. Personalkosten, Pensum 30 %\nReinigung\nUnterhalts, Entsorgung, Energie\nAnschaffungen\nBüro und Verbrauchsmaterial\nDrucksachen\nProjekte, Angebote, Anlässe\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n81'000.00\n31's00.00\n15'000.00\n\n9',500.00\n\n4'500.00\n2'000.00\n1'000.00\n1'000.00\n\nBruttoaufi,vand\n\n./. Übernahme 1 Monatsmiete Bildungslandschaft (Fr. 6'730.00)\n\n./. Übernahme 1/3 Reinigungskosten Bildungslandschaft\n\n./. Betriebsertrag Mietgebühren\n\n./. Kantonale Subventionen\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n145'500.00\n6',700.00\n\n5'000.00\n13'000.00\n29'000.00\n\nNettoaufirvand Fr 91'800.00\n\nFür die Zeit vom 01.07.2014 bis 30.06.2019 betrug der jährliche Mietaufwand für das Familienzentrum\nFr. 85'560.00. Zusätzlich wurde ein Lagerraum für jährlich Fr. 4'500.00 gemietet. Bei der Verlängerung des Miet-\nvertrages konnte per 01 .07 .201 9 eine Mietzinsreduktion von jährlich Fr. 4'896.00 erzielt werden (SRB 201 8-270).\n\nDer Lagerraum wurde per 31.08.2019 gekündigt.\n\n2015-168 Seite 5\n\n\n\nBudget bei Anpassung des Unterstützungskredites und einem Pensum von 50 %\n\nMietaufi,vand Helvetia\nLohn inkl. Personalkosten, Pensum 50 %\nReinigung\nUnterhalt, Energie, Entsorgung\nAnschaffungen\nBüro und Verbrauchsmaterial\nDrucksachen\nProjekte, Angebote, Anlässe\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n81'000.00\n57'000.00\n15'000.00\n9'000.00\n\n'10'000.00\n\n2'000.00\n1',000.00\n\n10'000.00\n\nBruttoaufi,trand\n\n./. Übernahme 1 Monatsmiete Bildungslandschaft (Fr. 6'730.00)\n\n./. Übernahme 1/3 Reinigungskosten Bildungslandschaft\n\n./. Betriebsertrag Mietgebühren\n\n./. Kantonale Subventionen\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n185'000.00\n6'700.00\n5'000.00\n\n15'300.00\n25'000.00\n\nNettoaufiruand Fr '133'000.00\n\n3.1 Erläuterungen zum Budget\n\nKoste nbe iträge Bild u ngsl a nd schaft\n\nPer Einführung der Bildungslandschaft am 01 .01.2017 wurden der Arbeitsplatz der Koordinatorin\nBildungslandschaft sowie die Kontakt- und Anlaufstelle für Familien im Büro der Leitung Familienzent-\nrum eingerichtet. Diverse Angebote der Bildungslandschaft (Projekte, Elternbildungsanlässe, Sitzun-\ngen, Weiterbildungen) finden im Familienzentrum statt. Die Bildungslandschaft übernimmt folgende\nKosten:\n\nEine Monatsmiete Fr. 6'700.00\n\nAnteil Reiniqungskosten Fr. 5'000.00\n\nTotal Fr. 11'700.00\n\nÜber das Budget der Bildungslandschaft können keine weiteren Miet- oder Unterhaltskosten über-\nnommen werden\n\nEntwickl u ng d e r Miete in nah me n\n\nDer Betriebsertrag durch die Mietgebühren hat sich seit der Ubernahme des Familienzentrums durch\ndie Stadt Dübendorf sukzessiv erhöht. Gemäss GR 17912012 wurde mit einem Ertrag von Fr. 9'000\ngerechnet. Die Entwicklung ist nachfolgend abgebildet.\n\nBetriebsiahr Ertrag\n\n2014 Fr. 5'490.00\n2015 Fr. 9'910.00\n2016 Fr. 10'940.00\n\n2017 Fr. 13'010.00\n\n2018 Fr. 13'220.00\n\n2019 Fr. 13'320.00\n\n201 5-1 68 Seite 6\n\n\n\nDie Räume werden zu günstigen Konditionen vermietet. Die Mehreinahmen kommen durch die höhe-\nre Auslastung sämtlicher Räume, insbesondere der höheren Anzahl an Privatvermietungen zustande.\nln Zukunft kann mit Mieteinnahmen von gut Fr. 16'000 gerechnetwerden. Durch die intensivere Nut-\nzung steigen auf der anderen Seite die Unterhaltskosten und der Arbeitsaufwand der Betriebsleitung.\n\nU be rsicht de r Miete innah me n\n\nDie Mieteinahmen betrugen im Jahr 2019 rund Fr. 13'000.00. Beiguter lnfrastruktur und genügend '\n\npersonellen Ressourcen können Mieteinnahmen von jährlich rund. Fr. 16'000.00 erzielt werden. Die\nMieteinnahmen kommen wie folgt zustande:\n\nSpielqruppen. Jahresbeiträqe Fr. 9'240.00\n\nTaqeselternverein. Jah resbeitraq Fr. 1'200.00\n\nElternqrupoe, Jahresbeitraq Fr 600.00\n\nPrivatvermietunqen Mittwoch, 15 ä Fr. 90.00 Fr. 1'350.00\n\nPrivatvermietunq Wochenende,25 ä Fr. 150.00 Fr. 3'750.00\n\nJährliche Mieteinnahmen Fr. 16'140.00\n\nSubve ntione n d urch Kanton\n\nDas Familienzentrum hat von der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Jugend und Berufs-\nberatung, für die Jahre 2014 - 2016 während dreier Jahren eine befristete Subvention von jährlich\nFr. 47'500 erhalten, insgesamt Fr. 142'500. Seit dem 1 . Januar 2019 entrichtet die Bildungsdirektion\ndes Kantons Zürich eine unbefristete Subvention an Gemeinden, die ein Familienzentrum finanziell\nunterstützen. Vorausgesetzt ist, dass ein Familienzentrum die Anforderungen eines Beurteilungsras-\nters erfüllen. Die Höhe der Subvention beträgt zwei Drittel der Geldmittel, welche die Stadt an das\nFamilienzentrum leistet, höchstens jedoch ein Betrag von Fr. 30'000. Die im Sinne von $ 40 des Kin-\nder- und Jugendhilfegesetz für Subventionen zur Verfügung stehenden Mittel werden jährlich festge-\nlegt. Übersteigt die Summe aller Subventionsanträge die zur Verfügung stehenden Staatsmittel, wer-\nden die einzelnen Subventionen prozentual gekürzt. Die Stadt Dübendorf hat im Jahr 2019 eine Sub-\nvention von Fr. 29'498.95, für das laufende Jahr Fr. 30'000.00 erhalten. Diese jährliche Subvention\nan die Familienzentren ist nicht befristet, kann sich aber, falls mehr Gesuche beim Amt für Jugend\nund Berufsberatung eingehen, in den nächsten Jahren etwas verringern. Die Stadt Dübendorf stellt\njährlich einen Subventionsantrag und kann bis auf weiteres von einer jährlichen Subvention zwischen\nFr. 25'000 und Fr. 30'000 ausgehen.\n\nBefristete S u bvention für d ie Jah re 201 4 bis 20 1 6\n\nSubvention für das Jahr 2014 Fr. 47'500.00\nSubvention für das Jahr 2015 Fr. 47'500.00\nSubvention für das Jahr 20',l6 Fr. 47'500.00\nNeues unbefristetes Subventionierunqsmodell ab 01 .01 .2019\n\nSubvention für das Jahr 2019 Fr. 29'500.00\nSubvention für das Jahr2020 Fr. 30'000.00\n\nSeite 72015-168\n\n\n\n4 Zusammenfassung\n\nDer Gemeinderat stimmte am 4. Februar 2013 der Weiterführung des Familienzentrums durch die\nStadt Dübendorf per 1. Juli 2013 und dem damit verbundenen jährlichen Bruttoaufwand von\nFr. 142'000.00 zu. Der Nettokredit wurde damals auf Fr. 133'000.00 beziffert. Dadurch, dass der Brut-\ntokredit das Kostendach definiert, können Einnahmen aus Mieten und Kantonssubventionen nicht für\nden Betrieb des Familienzentrums eingesetzt werden. Die 30 Stellenprozente für die Betriebsleitung\nreichen lediglich für die lnstandhaltung und die Vermietung der Räume sowie für minimale Koordina-\ntions- und Verwaltungsaufgaben aus. Das Familienzentrum kann aufgrund der finanziellen und per-\nsonellen Ressourcenknappheit nicht weiterentwickelt und den heutigen Bedürfnissen angepasst wer-\nden.\n\nWürde neu ein Nettokredit von Fr. 133'000.00, anstatt des Bruttokredites von Fr. 142'000.00, als Kos-\ntendach für das Familienzentrum festgelegt, wäre es möglich, das Stellenpensum der Betriebsleitung\nvon 30 auf 50 Stellenprozente zu erhöhen. Durch diese Stellenanpassung könnte kurz- bis mittelfris-\ntig eine gute bis sehr gute Betriebsführung des Familienzentrums erreicht sowie die Qualitätsentwick-\nlung vorangetrieben und sichergestellt werden. Zudem könnten dringende Unterhaltsarbeiten (Erneu-\nerung des über 15 Jahre alten Mobiliars) durch (Eigen-)Mittel aus dem Betrieb des Familienzentrums\ngetätigt werden.\n\n5 Dringlichkeit\n\nDie angestrebte Weiterentwicklung des Familienzentrums Dübendorf und die anstehenden Unter-\nhaltsarbeiten sind dringend notwendig, weshalb die Umsetzung des neuen Finanzierungsmodells als\nGrundlage dafür per 1. Juli 2021 vollzogen werden soll.\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nDie Ablehnung des vorliegenden Antrags hätte zur Folge, dass das Familienzentrum Dübendorf auch\nkünftig mit dem heutigen Finanzierungsmodell mit einem sehr knapp bemessenen Bruttokredit als\nKostendach betrieben werden müsste. Dadurch wäre einerseits eine angemessene qualitative Wei-\nterentwicklung des Familienzentrums nicht möglich, die auch der nicht zuletzl aufgrund der Bevölke-\nrungszunahme in den letzten Jahren gewachsenen Angebotsnachfrage gerecht würde. Ausserdem\nmüssten die dringend notwendigen Unterhaltsarbeiten dem Gemeinderat ausserhalb des jährlichen\nBruttokredites separat beantragt werden.\n\n2015-168 Seite B\n\n\n\n7 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Umwandlung des jährlichen Bruttokredites von Fr. 142'000.00 in einen neuen jährlichen Netto-\nkredit von Fr. 133'000.00 für den Betrieb des Familienzentrums Dübendorf wird zugestimmt.\n\nDübendorf, Datum\n\nStadt Düb dorf\n\nAndr6lngold\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n201 5-1 68 Seite I\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 98/2020\n\nZustimmung zur Umwandlung des heutigen Bruttokredites in einen neuen Nettokredit für den\nBetrieb des Familienzentrums Dübendorf\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2015-168 Seite 10\n\n\n\n1\n\n4 Aktenvezeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 98/2020\n\nZustimmung zur Umwandlung des heutigen Bruttokredites in einen neuen Nettokredit für den\nBetrieb des Familienzentrums Dübendorf\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-423 vom 22. Oktober 2020\n\nStadtratsbeschluss Nr. 15-19'1 vom 1 1 . Juni 2015\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-290 vom 9. Juli2O20\n\nAntwort AJB zum neuen Subventionsmodell ab 1. Januar 2019\n\nVerfügung AJB vom 11. November 2019, Ausrichtung Staatsbeitrag 2019\n\nVerfügung AJB vom 7. Oktober 2020, Ausrichtung Staatsbeitrag 2020\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nll\n\nI\nI\nI\n\nH\n\ni\n\ni\n\nI\n\nt'\n\nb\n\n201 5-1 68 Seite 11\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 10. Februar 2020\n\nTagesstrukturen; Zusatzkredit für bedarfsgerechte Weiterentwicklung\nGeschäft Nr. 105/2019\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 10. Februar 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Den Zusatzkredit für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Tagesstrukturen der Primarschule\nDübendorf in der Höhe von Fr. 3'000'000.00 zu bewilligen.\n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nGeschäfts- Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\nSchärli\nPräsident n a.t\n\nGeschäfts Nr.:201 9-1 29\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\n21-148 83.5.4\nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die\nFamilienergänzende Kinderbetreuung"\nGR Geschäft Nr. 61/2019; Ergänzende Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende reichten am\n16. Januar 2019 nachfolgendes Postulat ein:\n\n"Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung"\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für eine Anpassung des larifsystems bzw. des\nElternreglements für die Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderkrippen\nund Tageseltern) zu erstellen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, dass Düben-\ndorfer Familien nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten,\nund negative Erwerbsanreize vermieden werden. Zu überprüfen sind dabei insbesondere:\n\neine stärkere Berücksichtigung der Mehrkosten des zweiten Kindes und weiterer Knder\ndie Berücksichtigung des Pensums bzw. der Anzahl notwendigen Betreuungstage in Bezug auf\nden Subventionsansatz\n\nZu berücksichtigen sind Lösungen unter Einhaltung des bestehenden Kostendachs (wobei die heute\nbestehenden Subventionen nicht gekürzt werden dürten), als auch solche mit einer Erhöhung des\nKostendachs.\n\nAnzugeben sind auch die für Dübendort erwarteten Kosten entsprechender Massnahmen (unter Be-\nrücksichtigung der Anzahl mutmasslich betroffenen Familien).\n\nBegründung:\n\nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sowohl für die Einzelnen als auch für die Gesellschaft\nwichtig. Sie dient der Chancengleich'heit, Gleichberechtigung, Löhngleichheit und der Se/bslbestim-\nmung. Dass belde Eltern berufstätig sind, liegt auch im /nferesse des Sfaafes. So machen entspre-\nchende lnvestitionen volkswirtschaftlich Sinn (weniger Altersarmut, weniger Sozialkosten, höhere\nSteuereinnahmen, Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie von Standortnachteilen, Chancenge-\nrechtigke it der Kinder).\n\nNach ausführlicher Analyse der Elternbeiträge der Stadt Dübendort sowie einem detaillierten Ver-\ngleich mit anderen Städten (Uster, Zürich, Bern, Luzern) konnten verschieden Mängel bzw. Fehlan-\nreize im heutigen Tarifsystem der Stadt Dübendort festgestellt werden. Alles in allem lohnt sich die\nErvverbstätigkeit des zweiten Elternteils für viele Familien in Dübendorf nicht, bzw. sie zahlen sogar\ndrauf (vom zweiten Einkommen verbleibt ein Negativ-Saldo, die Eltern haben bei Erwerbstätigkeit\nbeider weniger Geld zur Verfügung, als wenn nur einer arbeiten würde).\n\nDies rsf insbesondere bei mehreren Kindern der Fall. So bezahlt beispielsweise eine Familie mit (auf\n200% gerechnet) maximal möglichen Haushaltseinkommen von brutto Fr. 150'000.00 jährlich mehr\nals Fr. 5'000.00 drauf, wenn das zweite Elternteil mit einem 60%o-Pensum arbeiten geht, als wenn\ndieses Elternteil gar nicht arbeiten würde - und dies ohne Berücksichtigung der aufgrund des Zweit-\neinkommens erhöhten Steuern. Bei einem 4}%o-Pensum resultiert gerade mal ein Ertrag von rund Fr.\n\n1201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\n700.00, womit aufgrund erhöhter Sfeuer/asf ebenfalls ein Minus-Saldo verbleibt. Dieser Effekt ent-\nsteht dadurch, dass das zweite Kind in Dübendort bei der Bemessung des massgebenden Einkom-\nmens mit einem zusätzlichen Abzug von lediglich Fr. 3'000.00 berücksichtigt wird, obwohl bereits ein\neinziger KrippentagtVVoche/Kind rund Fr. 6'000.00 pro Jahr kostet. ln allen verglichenen Gemeinden\nisf dieser Abzug für das zweite Kind durch die Steuerabzüge pro Kind (Fr. 10'300.00 inkl. Versiche-\nrungsabzug) bereits "automatisch" um ein Vielfaches stärker berücksichtigt als in Dübendorf.\n\nWeiter führt die fehlende Berücksichtigung des Erwerbspensums bzw. der Anzahl benötigter Betreu-\nungstage dazu, dass sich oft ein höheres Entrerbspensum der Familie (bspw. 160%) nicht mehr lohnt\nbzw. aus finanziellen Gründen gar unmöglich wird, weil damit die Grenze der Subventionsberechti-\ngung überschritten whd, während bei einem tieferen (bspw. 120%) Pensum und entsprechend tiefe-\nrem Gesamteinkommen noch Subventionen bezogen werden können. Die finanzielle Situation einer\nFamilie isf rndes nicht dieselbe, wenn Fr. 90'000.00 mit 120 Stellenprozenten und einem Betreu-\nungstag erwirtschaftet werden, als wenn hierfür 200 Stellenprozente und fünf Betreuungstage nötig\nsind.\n\nlm Ergebnis führt dies dazu, dass viele Eltern von den Subventionen nicht oder in unzureichendem\nMass erfasst werden, obwohl sie mit ihrem Zweit-Einkommen die Betreuungskosten nicht oder nur\nkaum decken können.\n\nDiese Effekte sind bei keiner der verglichenen Städte vorhanden. Das zweite Kind whd i.d.R. deutlich\nstärker berücksichtigt: Es wird entweder auf das steuerbare Einkommen abgestellt, wodurch automa-\ntisch deutlich höhere (steuerliche) Kinderabzüge pro Knd miteinfliessen, oder die Knderabzüge sind\ndeutlich höher. Auch die Höhe des Erwerbspensums bzw. die Anzahl der notwendigen Betreuungsta-\nge stellt in anderen Städten folgerichtig ein Kriterium für die Berechnung des Ansatzes dar. Selbst im\nbürgerlich dominierten Luzern, welche Sfadf rnsgesamt von den verglichenen Städten am wenigsten\nsubventioniert und ursprünglich "Vorbild" war für unser Sysfem, gibt es keine der erwähnten negati-\nven Ervverbsanreize.\n\nDas Modell von Bern zeigt, dass ein faires Berechnungssysfem nicht kompliziert sein /'nuss.' Die Be-\nrechnung des Tarifs ertoQt mittels einfachem Online-Tool anhand der Kriterien Einkommen, Famili-\nengrösse, Anzahl Betreuungstage (vgl. https://www.bern.ch/themen/iinder-iunqendliche-und-\nfamilie/kinderbetreuunq/taqesstaetten-fuer-kleinkinder-kitas/tarifrechnerl. Die entsprechende Berech-\nnungSformel könnte auch für Dübendorf eine zweckmässigö Lösung sein, unabhängig'davon, wie\nho c h d ie S u bv e ntio n s be iträ g e sch/iessfbh a u sfa I I e n sol I e n.\n\nDie erwähnten Systemfehler bzw. Fehlanreize bestehen in ähnlicher Weise auch in Bezug auf die\nElternbeiträge für die schulergänzenden Angebote. ln diesem Bereich sind die Auswirkungen auf-\ngrund der grundsätzlich geringeren Kosten jedoch etwas geringer. Zudem gelten bezüglich der schul-\nergänzenden Betreuungsangebote etwas andere Voraussetzungen als bezüglich der familienergän-\nzenden Betreuungsangebote. Darum beschränkt sich vorliegendes Postulat (vorerst) auf die familien-\ne rg änze nd e n Betre u u ngsa nge bote. "\n\n22019-155\n\n\n\n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\nErwägungen\n\nDer Gemeinderat überwies das Postulat von Angelika Murer Mikolasek am 6. Mai 2019 zur Beantwor-\ntung an den Stadtrat. Der Stadtrat hat zu eingereichten Postulaten gestützt auf Art. 49 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates Dübendorf innert sechs Monaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätes-\ntens 6. November 2019, schriftlich Bericht zu erstatten. Nach einer mündlichen Zustimmung von An-\ngelika Murer Mikolasek zu einer beantragten Fristerstreckung für die Beantwortung bis 20. November\n2019 erfolgte eine erste Postulatsbeantwortung mit SRB Nr. 19-448 vom 5. Dezember 20'19.\n\nBeschluss\n\nDas Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnenden wird wiefolgt beant-\nwortet:\n\nErste Postulatsbeantwortunq vom 5. Dezember 2019\n\nAufgrund der im Rahmen der ersten Postulatsbeantwortung durchgeführten Abklärungen, die\ninsbesondere auch einen Vergleich mit ähnlichen Modellen der Städte Lurzern, Bern, Zürich\nund Uster beinhalteten, kam der Stadtrat zum Schluss, dass am bestehenden Dübendorfer\nModell festgehalten und deshalb auf eine Überarbeitung des bisherigen Reglements für die El-\nternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung verzichtet werden soll. Für Detailan-\ngaben dazu wird auf den massgebenden SRB Nr. 19-448 vom 5. Dezember 2019 verwiesen.\n\nGleichzeitig wurde jedoch festgehalten, dass vor der abschliessenden Beurteilung noch ein\nVergleich mit einem grundlegend anderen Modell der Stadt Dietikon vorgenommen werden soll.\nDem Gemeinderat wurde deshalb beantragt, das Postulat bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten.\n\nErgänzende Postulatsbeantwortung (Verqleich mit Modell Stadt Dietikon)\n\nVeroleich mit dem bestehenden und dem neu ab April 2021 aültiqen Reqlement über Beiträqe\nder Eltern an die schul- und familienerqänzende Betreuunq in Dietikon\n\nFür den Vergleich sind.die folgenden Unterlagen der Stadt Dietikon herangezogen worden:\n\n- Stadt Dietikon, Reglement über Beiträge der Eltern an die schul- und familienergänzen-\nde Betreuung vom 23. Februar 2009 (Stand 29. August 2016)\nStadt Dietikon, Reglement über Beiträge der Eltern an die schul- und familienergänzen-\nde Betreuung vom 23. Februar 2009 (Stand 26. Oktober 2O2O),lnkraftsetzung April2O21\n\nln der folgenden Tabelle sind die gleichen Faktoren, wie in der ersten Postulatsbeantwortung\nzum Vergleich mit den Städten Luzern, Bern, Zürich und Uster verwendet worden. Allgemein\nkann festgehalten werden, dass die Wohnsitzpflicht bei beiden Städten Voraussetzung ist, um\neinen finanziellen Beitrag an die Betreuungskosten zu erhalten.\n\nDie Hervorhebungen in der Tabelle bezeichnen die Veränderungen, die ab April 2021 in Diet-\nikon in Kraft treten.\n\n32019-155\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nBruttoeinkommen inkl. Fa-\nmilienzulagen, Ersatzein-\nkommen erhaltene Alimen-\nte, Wohnpartner (Fr.\n15'000)\n\nGesamte steuerbare\nEinkommen vermin-\ndert um einen allge-\nmeinen Abzug, Ab-\nzug pro Elternteil,\nAbzug pro Kind im\ngleichen Haushalt\nbzw. bis zum\n25. Altersjahr\n\nGesamte steuerbare\nEinkommen zzgl.\nE iit k:il11:;r iIt Ii1t (')r i\n\n[i,V{-:i L ir:qr,: t t L; t:iri,if .\n\ntet ra ir:,:tt tlr,' verm i n-\ndert um einen allge-\nmeinen Abzug, Ab-\nzug pro Elternteil,\nAbzug pro Kind im\ngleichen Haushalt\nbzw. bis zum 25.\nAltersiahr\n\n4% des steuersatzbestim-\nmenden Vermögens von\ndieser Summe wird geleis-\ntete Alimente und Familien-\noauschale aboezooen\n\n10% des Fr. 77'000\npro Elternteil über-\nsteigendes steuerba-\nres Vermögen\n\n10% des Fr.77'000\npro Elternteil über-\nsteigendes steuerba-\nres Vermögen\n\nFür ganztägige Be-\ntreuung in Krippe\nFr. 26.50 je Kind und\nBetreuunostao\n\nFür ganztägige Be-\ntreuung in Krippe\nlrr 2:; iiil je Kind und\nBetreuunostao\n\n1.12 Promille des\nmassgebenden Ge-\nsamteinkommens\n\n1.2ir Promille des\nmassgebenden Ge-\nsamteinkommens\n\nvorgegebene Fam ilienab-\nzugs-pauschalen\n2 Personen Fr. 12'000\n3 Personen Fr. 16'000\n4 Personen Fr. 19'000\n5 Personen Fr. 25'000\nMehr als Fr. 29'000\n\nAllgemeiner Abzug\nFr. 8'000, Abzug pro\nElternteil Fr. 6'000,\nAbzug pro Kind im\ngleichen Haushalt\nund bis zum 25. Al\ntersjahr, wenn in\nAusbildung je\nFr.4'000\n\nAllgemeiner Abzug\nf1 .J'r.li){t, Abzug pro\nElternteil Fr. 6'000,\nAbzug pro Kind im\ngleichen Haushalt\nund bis zum 25. Al\ntdrsjahr, wenn in\nAusbildung je f:r'\n\n5 000\nEntscheid bei Krippe %-Gewichtung der\n\nBetreuungs-\nanoebote\n\n%-Gewichtung der\nBetreuungs-\nanqebote\n\nMax. 20 %, je nach Krip-\npenreglement\n\nRabatt auf Monats-\npauschale:\n2Kinder 3%\n3 Kinder 6%\nAb 4 Kindern 9%\n\nr: rr iii,i I I i\n\n2 Personen min.120o/o\n1 Person min.20%\n\nNicht definiert Nicht definiert\n\nFr. 30 pro Kind und Tag Fr.26.50 (>18 Mt.)\nbzw. Fr.29.15\n(<18 Mt.) pro Kind\nund Tao\n\nI r 1,l:-l 5rl i iii itill )\nt-. .,,", | . ., .. i\n\n(<1:'' t"'1i ) pro Kind\nund Taq\n\n42019-155\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nBeim Vergleich der Reglemente von Dietikon und Dübendorf wird ersichtlich, dass es sich um\nzwei komplett verschiedene Grundlagen handelt. Gemeinsam ist die Berücksichtigung des\nVermögens und der Haushaltsgrösse bei der Berechnung des Elternbeitrages. Politisch festge-\nlegt ist in beiden Modellen eine Grenze für die minimalen- bzw. maximalen Beiträge für die Be-\ntreuungsangebote.\n\nModell Dietikon\n\nFe stleg u ng Koste n de r Betre uu ng sange bote\n\nln diesem Modell wird durch die Stadt der Preis für den ganztägigen Besuch der Krippe festge-\nlegt. (Fr. 110 bzw. Fr. 121), was 100 o/o entspricht. Daraus wird für jedes Betreuungsangebot\neine %-Gewichtung vorgenommen und der Preis festgelegt.\n\nFe stleg u ng Elte rn be itrag\n\nDas Elternbeitragsreglement basiert auf einem Tarifsystem, das bei der Berechnung von einem\nNormbeitrag aus geht, der sich aus dem Basis- und dem Einkommensanteil zusammensetzt\nund je nach in Anspruch genommenem Angebot gewichtet wird. Der Basisanteil für eine ganz-\ntägige Betreuung in Kinderkrippen wird im Reglement festgelegt. Für den Einkommensanteil\nwird das massgebende Einkommen (gesamte steuerbare Einkommen zzgl. Anteil steuerbares\nVermögen vermindert um die vorgesehenen Abzüge) ermittelt und mit einem festgelegten\nPromilleanteil multipliziert. Die Summe aus Basisanteil und Einkommensanteil ergibt multipli-\nziert mit der Gewichtung des Betreuungsangebotes den Elternbeitrag pro Tag.\n\nVeränderungen aktuell und ab April 21\n\nEine Anderung des Elternreglementes war angezeigt, da Dietikon mehr Eltern finanziell unter-\nstützen möchte. Laut Auskunft der zuständigen Stelle ist die Berechnungsgrundlage sehr kom-\nplex und schwierig nachvollziehbar. Bei der Überarbeitung wurden zusammen mit einer exter-\nnen Firma verschiedene Faktoren angepasst und verändert, über die einzelnen Veränderungen\nwurde im Detail keine Auskunft erteilt, da es ein Gesamtsystem ist. Grundsätzlich wollte man\ndie sozial Schiruachen mehr und die höherän Einkommen früher nicht rhehr unterstützen.\n\nModell Dübendorf\n\nFe stleg u ng Koste n d er Betre uu ng sange bote\n\nDer festgelegte maximale Beitrag pro Kind und Einrichtung entspricht dem jeweiligen kosten-\ndeckenden Tagessatz, der im Elternbeitrag festgelegt ist.\n\nFe stleg u ng Elte rn be itrag\n\nDas massgebende Einkommen (Bruttoeinkommen) und massgebende Vermögen wird ermittelt\nund die Haushaltsgrösse sowie der Geschwisterrabatt einbezogen. Mit der Beitragstabelle wird\nunter Berücksichtigung der Erwerbstätigkeit der Elternbeitrag ermittelt. Die verschiedenen Be-\ntreuungszeiten werden mit einem Prozentanteil des Tagessatzes verrechnet.\n\n5201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nKostenverqleich\n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass es wichtig ist, sich für ein Berechnungsmodell\nzu entscheiden und dann die entsprechenden Parameter festzulegen. Dabei müssen die poli-\ntischen Rahmenbedingungen bei beiden Modellen beraten und bestimmt werden.\n\nEin offensichtlicher Unterschied liegt sicher in der Berechnung des massgebenden Einkom-\nmens, wo in Dübendorf auf Basis des Bruttoeinkommens, in Dietikon vom steuerbaren Ein-\nkommen ausgegangen wird. Ebenso wird im Modell in Dietikon der Anteil der Erwerbstätigkeit\nder Eltern nicht mitberücksichtigt.\n\nDie finanziellen Auswirkungen bei einem allfälligen Wechsel zum Modell Dietikon könnten erst\nnach Vorliegen eines diesbezüglichen Grundsatzentscheides abgeschätzt werden, mit dem die\nErarbeitung eines auf dem neuen Modell basierenden neuen Elternbeitragsreglements verbun-\nden wäre. Gleichzeitig könnte dann auf Grund der laufenden Betreuungsverhältnisse eine\nHochrechnung der finanziellen Auswirkungen vorgenommen werden. Sodann gilt es zu beto-\nnen, dass es sich dabei immer um eine Momentaufnahme handelt, da die Auszahlung der\nSubventionsbeiträge der Stadt für die Krippenplätze abhängig von den Einkommensverhältnis-\nsen der Erziehungsberechtigten und der Nachfrage nach Betreuungsplätzen ist und diese stark\nschwanken können.\n\nEin verlässlicher Kostenvergleich zwischen beiden Modellen ist somit gestützt auf die aktuell\nzur Verfügung stehenden Unterlagen nicht möglich.\n\nZusätzliche Fraoen der n zrr aclministrafiven Akrläufen\n\nlm Juni 2019 sind von der Postulantin drei zusätzliche Fragen zu administrativen Abläufen im\nBereich der familienergänzenden Betreuung eingereicht worden, deren Beantwortung im Rah-\nmen der vorliegenden, ergänzenden Postulatsbeanwortung erfolgt:\n\n(Die im Folgenden genannten Artikel beziehen sich auf das Elternbeitragsreglement der Stadt\nDübendorf vom 1. Januar 2013)\n\nFrage 1 Die erste Frage beschäftigt sich mit dem Einreichen von Subventionsanträgen, die\nheute bei den Kitas eingereicht werden müssen. Es sfe//f sich die Frage, ob dies\nein unnötiger administrativer Aufwand bei den Kitas ist. Ebenso haben die lnstitu-\ntionen Einblick in die finanzielle Lage der Eltern und die Postulantin fragt sich, ob\nso datenschutzrechtliche und rechtsstaatliche Vorgaben verletzt werden. Ebenso\nkönnen mit diesem Verfahren die Eltern nicht sicherstellen, dass ihr Antrag auch\nan die Abteilung Sozrales der Stadt Dübendorf weitergeleitet wird und es sfehf\nihnen kein Rechtsmittel zur Verfügung.\n\nAntwort\n\nArtikel 7 Auskunftspflicht der Eltern\n\nMit der Unterzeichnung des Gesuchs/Anmeldeformular bzw. der Betreuungs- und\nElternvereinbarung geben die Eltern ihr Einverständnis, dass die zuständige jewei-\nlige Berechnungsstelle Einsicht in diejenigen Personendaten nehmen darf, die für\ndie Berechnung des Elternbeitrages notwendig sind (2.B. Steuerdaten, Daten der\nEinwohnerdienste u.a.). Werden Unterlagen, die für die Berechnung des Elternbei-\n\n6201 9-1 55\n\n\n\nFrage 2:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\ntrages benötigt werden von den Eltern nicht beigebracht, so wird der Maximaltarif\nverrechnet.\n\nArtikel 10 Berechnung der Elternbeiträge / zuständige Sfe//e\n\nEine Berechnung des Elternbeitrages erfolgt durch die zuständige Stelle bei der\nKinderbetreuungsinstitution, welche mit der Stadt Dübendorf eine Leistungsver-\neinbarung abgeschlossen hat. Die lnstitution rechnet monatlich im Voraus mit der\nAbteilung Soziales der Stadt Dübendorf ab.\n\nGestützt auf Art. 7 und 10 des Beitragsreglements erlauben die Eltern mit ihrer\nUnterschrift auf dem Antragsformular, dass die zuständige Berechnungsstelle Ein-\nsicht in die Personendaten nehmen darf. Die Stadt Dübendorf hat sich entschie-\nden und im Reglement festgehalten, dass die Berechnung des Elternbeitrages\ndurch die zuständige Kinderbetreuungsinstitution geprüft und diese die Rechnun-\ngen an die Eltern und die Stadt verschickt. Somit werden die Richtlinien des Da-\ntenschutzes eingehalten. Weiter ist in der Leistungsvereinbarung festgehalten,\ndass die Stadt Dübendorf die Unterlagen und die Berechnung der Elternbeitrags-\nberechtigung überprüft. Die Stadt teilt die positiven und die negativen Entscheide\nmit.\n\nDie von der Postulantin erwähnte Möglichkeit, dass die Anträge wie z.B. in den\nStädten Wallisellen oder Zürich direkt an die Stadtverwaltung gelangen, besteht\naber grundsätzlich auch in Dübendorf. Es wäre möglich, das Antragsformular di-\nrekt auf der Homepage der Stadt Dübendorf aufzuschalten und es so mit den be-\nnötigten Unterlagen an die Sozialabteilung Dübendorf einzureichen. Dies würde\nsicherstellen, dass die Anträge direkt zur Stadt gelangen. Die Abteilung Soziales\nkönnte den lnstitutionen die Subventionsberechtigung mitteilen und die lnstitutio-\nnen die Rechnungen an die Eltern und die Stadt verschicken. Dies würde dann\naber entsprechende Ressourcen in der Stadtverwaltung für die Prüfung der Anträ-\nge benötigen. Ebenfalls müssten die obengenannten Artikel 7 und 10 des aktuel-\nlen Reglements angepasst werden.\n\nln der zweiten Frage wird das Thema der verlangten Unterlagen beleuchtet. Wo\nist geregelt, auf welche Unterlagen bei der Berechnung der Subventionen abge-\nstützt wird und wie wird sichergestellt, dass diese den aktuellen Verhältnissen ent-\nsprechen?\n\nAntwort:\n\nArtikel 4.1 Massgebendes Einkommen und Vermögen\n\nDie Berechnung bzw. Festsetzung des Elternbeitrages richtet sich nach einem\nmassgebenden Einkommen und Vermögen sowie nach der Haushaltsgrösse.\nI]\nErmittelt wird das Einkommen und Vermögen aufgrund der von den Eltern vorge-\nlegten aktuellen Einkommens- und Vermögensnachweise (2.B. Lohnabrechnun-\ngen, Taggeld-, Renten-, Alimenten-, Unterhaltszahlungs-Nachweise, Stipendien,\naktuelle Kontoauszüge Bank/Post u.a.)\nI]\n\n72019-155\n\nSiehe auch "Antragsform ular für Gem eindebeiträge"\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\nArtikel 9 Neuberechnung des Elternbeitrages (Revision)\n\nEine Neuberechnung des Elternbeitrages erfolgt mindestens einmal jährlich\n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen auf Ende eines Monats, gemel-\ndeten Anderung des Betreuungsverhältnisses, wobei der Elternbeitrag auf\nden der Anderung folgenden Monat hin angepasst wird\n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten Anderung der Fami-\nlienverhältnisse, die einen Einfluss auf die Berechnung des Elternbeitrages\nhaben, wobei der Elternbeitrag auf den der Anderung folgenden Monat hin\nangepasst wird\n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten wesentlichen und\ndauerhaften Veränderung der finanziellen Verhältnisse, wobei der Elternbei-\ntrag auf den der Anderung folgenden Monat hin angepasst wird.\n\nEine Neufestlegung des Elternbeitrages infolge Anderung des Einkommens erfolgt\nnur, wenn sich die Bruttolohnsumme der Eltern um eine Stufe gemäss Beitragsta-\nbelle verändert. Erfolgt der Eintritt des Kindes erst ab Oktober des laufenden Jah-\nres, so wird keine Revision im Eintrittsjahr durchgeführt.\n\nErgibt die Neuberechnung, dass der Elternbeitrag infolge Veränderung der Famili-\nenverhältnisse und/oder der Einkommens- und/oder Vermögenssituation zu redu-\nzieren oder einzustellen ist, so erfolgt die Anpassung bei verspäteter, d. h. nicht\ninnert 30 Tagen erfolgter Meldung, auf den der Meldung folgender Monat. Es er-\nfolgt keine rückwirkende Auszahlung oder Verrechnung der Elternbeiträge.\n\nDie Eltern verpflichten sich, die jeweils relevanten Unterlagen ohne Aufforderung\njährlich Ende März den familienergänzenden lnstitutionen einzureichen, damit ei-\nne Neuberechnung vorgenommen werden kann. Werden die vereinbarten Unter-\nlagen bei Veränderung des Elternbeitrages nicht termingerecht eingereicht, wird\nab dem Folgemonat die Beitragszahlung ohne Anspruch auf Rückvergütung ein-\ngestellt.\n\nDie relevanten Unterlagen für die Revision umfassen:\nAntrag, Lohnabrechnungen, Taggeld-, Renten-, Alimenten-, Unterhaltszah-\nlungs-Nachweise, aktuelle Kontoauszüge Bank/Post der erwerbstätigen\nKindselterh der letzten drei Monate.\n\nDie Anpassung des Elternbeitrages erfolgt auf den ersten Tag des Monats nach\nder Meldung. Bei unterlassener Meldung höherer Einkommens- und Vermögens-\nverhältnis.se erfolgt eine rückwirkende Neuberechnung des Elternbeitrages ab Da-\ntum der Anderung. Die Verrechnungsstellen fordern die geschuldeten Elternbei-\nträge nach.\n\nSomit kann festgehalten werden, dass festgelegt ist, welche Unterlagen die Erzie-\nhungsberechtigten für den Subventionsantrag benötigen und in Artikel 9 ist auch\nbeschrieben, wie auf eine Veränderung zeitnah eingegangen wird. Selbstver-\nständlich setzt dies voraus, dass die lnstitutionen die abgeänderten an sie einge-\nreichten Unterlagen an die Abteilung Soziales weiterleiten. Unter anderem auf-\ngrund der gesellschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren, scheinen jedoch\npunktuelle Anpassungen bei den eizureichenden Unterlagen sinnvoll.\n\nNach Rücksprache mit der zuständigen Stelle wird bestätigt, dass alle Gesuche\nob positiv oder negativ begleitet an die Stadt Dübendorf weitergeleitet werden.\n\n82019-155\n\n\n\nFrage 3:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nBei der dritten Frage geht es um die variablen Einkommen. Die Postulantin führt\naus, dass die Subventionsbeiträge beivariablem Einkommen (Eltern im Stunden-\nlohn) rückwirkend angepasst werden, was einen Verwaltungsaufwand bei Krippe\nund Stadt darstellt. Ebenso fragt sie, ob für diese Nachzahlungen die Krippen haf-\nten, was ein Unsicherheitsfaktor darstelle.\n\nAntwort:\n\nArtike I 4. 3. Abwe ichu nge n, Ei nze lfäl le\n\nZeigt es sich, dass die angenommenen Berechnungsgrundlagen nicht den aktuel-\nlen Gegebenheiten entsprechen oder entsprochen haben, so sind Rückforderun-\ngen oder Rückzahlungen möglich. Korrekturen sind auch dann möglich, wenn sich\nder Umfang der Erwerbtätigkeit und der Umfang der in Anspruch genommenen\nBetreuung erheblich unterscheiden.\n\nArtikel 9 Neuberechnung des Elternbeitrages (Revision)\n\ntl\nEine Neufestlegung des Elternbeitrages infolge Anderung des Einkommens erfolgt\nnur, wenn sich die Bruttolohnsumme der Eltern um eine Stufe gemäss Beitrags-\nreglement verändert.\n\nt..l\n\nNach aktuell gültiger Beitragstabelle (Dezember 2016) würde dies bedeuten, dass\nes eine Anderung des massgebenden Einkommens um > Fr. 5000 braucht, um\neine Neufestlegung zu beantragen.\n\nArtikel 10 Berechnung Elternbeiträge / zuständige Stelle\n\nEine Berechnung des Elternbeitrages erfolgt durch die zuständige Stelle bei der\nKinderbetreuungsinstitution, welche mit der Stadt Dübendorf eine Leistungsver-\neinbarung abgeschlossen hat. Die lnstitution rechnet monatlich im Voraus mit der\nAbteilung Soziales der Stadt Dübendorf ab.\n\nDie lnstitutionen und die Eltern haben'in der geltenden Regelung'die positiven\nsowie die negativen Auswirkungen zu tragen, falls sich das massgebende Ein-\nkommen der Eltern um mehr als Fr. 5000.00 verändert. lm aktuellen Reglement ist\nfestgelegt, dass es die Pflicht der Eltern ist, sich zu melden, falls sich ihre finanzi-\nellen oder familiären Verhältnisse ändern. Die Schwelle für eine Veränderung ist\nmit Fr. 5000.00 relativ tief angesetzt und es könnte überlegt werden, diese\nSchwelle zu erhöhen um den administrativen Aufwand zu reduzieren. Ebenso\nkann, wie von der Postulantin angeregt, statt des Stufenanstiegs ein prozentualer\nAnteil des Einkommens festgelegt werden. Dies würde eine Anpassung des Arti-\nkels 9 bedingen.\n\nI2019-155\n\n\n\n2\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nFazit\n\nln Ergänzung der ersten Postulatsbeantwortung vom 5. Dezember 20'19 ergibt sich die ab-\nschliessende Beantwortung wie folgt:\n\nDie vorgenommenen Abklärungen und Vergleiche mit den verschiedenen Modellen anderer\nStädte und Gemeinden haben gezeigt, dass das aktuelle Reglement über die Elternbeiträge an\ndie familienergänzende Kinderbetreuung der Stadt Dübendorf eine geeignete Grundlage dar-\nstellt, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Gleichzeitig ist jedoch u.a. aus\nder Praxiserfahrung festzustellen, dass zumindest punktuelle Anpassungen des heutigen Bei-\ntragsreglements durchaus angezeigt sind. Der Stadtrat wird deshalb eine Revision des aktuel-\nlen Reglements in Angriff nehmen. Dabei wird auch die Überprüfung materieller Eckwerte, wie\ndiese im Postulat in Form von zwei Beispielen erwähnt werden, miteinzubeziehen sein. Unter\nBerücksichtigung des mit der Revision des Betriebsreglements verbundenen Aufwandes, wird\ndem Gemeinderat eine entsprechende Vorlage bis spätestens zum 31.Mär22022überwiesen.\n\nlm Sinne der vorstehenden Postulatsbeantwortung wird eine Vorlage für die Revision des ak-\ntuellen Beitragsreglements für die familienergänzende Kinderbetreuung ausgearbeitet. Dem\nGemeinderat wird dabei bis spätestens 31. Mär22022 Bericht und Antrag erstattet.\n\n3. Dem Gemeinderat wird die Aufrechterhaltung des Postulats beantragt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nAngelika Murer Mikolasek, Gemeinderätin\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates (öffentl icher Beschluss)\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\n,"[*\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nKunz\n\n201 9-1 55 10\n\n\n


text: \n20-13\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.01.2020\n\nL2.2\nVerabschiedung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung\nund Erweiterung der Schulanlage Gockhausen\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat.\n\nAusgangslage\n\nDie Schulanlage Gockhausen wurde im Jahre'1963 als Ensemble bestehend aus Schulhaus, Pau-\nsenhalle und Turnhalle erstellt. 2005 wurde die Anlage mit dem Pavillon ergänzt.\nDas Primarschulhaus wurde regelmässig den aktuellen Anforderungen angepasst. Zusätzlich wurden\nRochaden vollzogen um das benötigte Nutzungsangebot anzupassen oder neu zur Verfügung zu\nstellen. Durch die ständige Verdichtung innerhalb des Gebäudes ist das Primarschulhaus sichtlich\nübernutzt. Jeder freie Ort wird als Stauraum, Besprechungszimmer oder Unterrichtsraum genutzt. lm\nUntergeschoss wurden die ehemaligen Schutzräume zu Räumen für die Tagesstruktur umgebaut, im\nehemaligen Tankraum befindet sich heute ein Materiallager. Der Mittagstisch wird ausserhalb der\nMittagszeit als Gruppenraum beansprucht.\nIm Obergeschoss wurde aus Platznot die Treppenhalle für den Unterricht von lntegrativer Förderung\n(lF) und Deutsch als Zweitsprache (DaZ) zugebaut. Es bleibt kaum noch Platz'für Garderoben. Der\nLehrpersonenbereich wurde ins Dachgeschoss verlegt. Die klimatischen Verhältnisse sind jedoch im\nSommer langfristig nicht zumutbar. Zusätzlich entspricht das Platzangebot für Tagesstrukturen, Mit-\ntagsbetreuung oder im Kindergarten den heutigen Anforderungen nicht mehr. Gesamthaft weist die\nSchulanlage gemäss Gesamtentwicklungskonzepl20lS ein Raumdefizit von -23 Prozent auf.\n\nBaulicher Zustand\n\nln Zusammenarbeit mit einer externen Firma (Basler&Hofmann) wurde eine Zustandsbewertung nach\nStratus vorgenommen. Die angewandte Methode gliedert die Schulanlage in einzelne Bauteile auf,\ndamit jedes Bauteil als unabhängiges lnstandsetzungspaket betrachtet werden kann. Das Ergebnis\ndieser Bewertung zeigt auf, dass die Schulanlage Gockhausen im Bereich Turnhalle einen erhebli-\nchen lnstandstellungs- und Erneuerungsbedarf und im Bereich des Primarschulhauses einen Erneue-\nrungsbedarf aufweist.\n\nRaumbedarf\n\nDie Schulanlage Gockhausen soll nun im Rahmen einer Erneuerung um den für 7 Schulklassen und\n3 Kindergartenabteilungen fehlenden Schulraum erweitert werden:\n- Gruppenräume für Schul- und Kindergartenklassen\n- Raum für die Musikschule\n- Raum für die Sicherstellung der Tagesbetreuung in Gockhausen\n- Singsaal; ergänzendes Angebot als öffentlicher Saal für die Bevölkerung (bis heute ist in ganz\n\nGockhausen kein solches Angebot vorhanden)\n- Material- und Archivräume\n\nDas Gesamtentwicklungskonzept 2018 (GEK) dient als Grundlage für den Raumbedarf. Die Mehrflä-\nchen der Musikschule gegenüber des GEKs ist auf die externe Einmietung in andere Räumlichkeiten\nin Gockhausen zurückzuführen. Da Gockhausen ein ,,Aussensatellit" der Schule darstellt, muss die\nMusikschule in Gockhausen stattfinden können. Weite Wege würde dazu führen, dass das Angebot\nder Musikschule gar nicht erst genutzt wird. Daher ist die Musikschule zurzeit in Gockhausen extern\neingemietet.\n\n12019-410\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.01.2020\n\nZielsetzungen\n\nMit der Erneuerung und Erweiterung der Schulanlage Gockhausen will die Primarschule Dübendorf\ndie Schulanlage für die derzeitige und kommende Nutzung instandsetzen, erneuern und erweitern.\nDurch die Erweiterung können die ausgewiesenen Flächendefizite aufgenommen werden. Es soll die\nZuteilung aller in Gockhausen wohnhaften Schülerinnen und Schüler möglichst gewährleistet werden.\nln Gockhausen ist dies speziell wichtig, da kein anderes, gut erreichbares Schulhaus zur Verfügung\nsteht. Als Energiestadt hat sich Dübendorf verpflichtet, die gemeindeeigenen Um- und Neubauten\nsowie Erneuerungen, soweit wirtschaftlich vertretbar, gemäss dem Minergie-Standard zu planen. Die\nErweiterung und Erneuerung soll den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, Neubauten dem\nM inergie-P-ECO Standard.\n\nKosten\n\nFinanzbedarf Planu ngskredit\n\nKostenzusam menstellung\nStand 17 .09.201\n\nVorprojektleistu ngen Beschluss: Schulpflegsitzung\nNr. 1'111 7 -18 10.07 .2018\nW leitu\nNebenkosten odell Pla\n\nn / Aufnahmen\nmieru inkl. Nebenkosten\n\nReserven / Schadstoffanal\nSitzu er\nDiverses\nTotalPlanu inkl. MwSt.\n\nBis heute aufgelaufene Kosten\n\nBewilligte Kredite:\n(Schulhaus Gockhausen, Erneuerung und Erweite-\nrung)\n\nDavon bereits Ausgegeben:\n\nTotal bis heute aufgelaufene Kosten\nnd Oktober 201\n\nOffene Kosten\nSitzu etc.\n\nTotal lnvestitionskredit\n\n70'000.00\n\n10'675.20\n\n35'541.00\n\n258.60\n\n46',474.80\n\n23'525.20\n\nFr 70'000.00\n\nFr 77'000.00\nFr 18'000.00\nFr 130'000.00\nFr 48'000.00\nFr 77'000.00\n\n50'000.00\nFr 5'000.00\nFr 5'000.00\nFr 480'000.00\n\nBeschluss Schul pflegsit-\nzung Nr. 11117-18\n\n10.o7.2018\n\nSubm issionsbegleitu ng\nProiektleiter Bauherr\nProjektleiterbauherr\n"Proiektentwicklunq"\nDiverses\n"Sitzu ngsgelder, Baraus-\nlaoen"\n\n2019-410\n\nNr. 11l17-1810.07.201\n70'000.00\n\n2\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.01.2020\n\nlnvestitionsplanung\n\nlm lnvestitionsprogramm (Stand Juni 2019), Konto 7107.504000.1R00042, ist die Verteilung des be-\na Kredites wie\n\n2019 150'000.00\n2020 450'000.00\n\nTotal lnvestitionssum me 600'000.00\n\nJährlich wiederkehrende Kosten\n\nKapitalfolgekosten:\n\nDie Grundlagen dazu bilden das Handbuch des Gemeindeamtes für HRM2\n\nAbschreibunq\nDie jährliche Abschreibung des beantragten Planungskredites\nvon CHF 480'000.00 erfolgt zusammen mit den weiteren Kredi-\nten nach lnbetriebnahme des Hochbauobjektes über einen Zeit-\nraum von 33 Jahren.\n\n14'545.00\n\nVerzinsung\nDie jährliche Verzinsung des Kredites von CHF 480'000.00 mit\n2%e ab dem nkt der Kredi hm n\n\nTotal iche 24',145.O0\n\nBeschluss\n\nAntrag und Weisung der Primarschulpflege vom 12. November 2019 für die Projektierung der\nGesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Gockhausen werden zur Kenntnis ge-\nnommen.\n\nDer Stadtrat unterstützt die Projektierung der Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulan-\nlage Gockhausen sowie den dazu nötigen Planungskredit im Umfang von Fr. 480'000.00\n\n9'600.00\n\n1\n\n2\n\n3\n\nFr\nFr\n\nFr\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\n2019-410\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.01.2020\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates / der GRPK (bei Weisungen bzw. bei\ngebundenen Ausgaben)\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nPrimarschulpflege\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\nI'\nHrtartil\n\nStadtpräsident Stadtschreiber\nKunz\n\n42019-410\n\n\n


text: \n\n


20240422-RB-GR-Sitzung 11. März 2024

text: \nStadt Dübendorf \nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom \n11. März 2024 \n\n1. Der Parlamentarischen Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsord \nnung des Gemeinderates» wird zugestimmt und die Geschäftsordnung des Gemein \nderates entsprechend angepasst. (GR Geschäft Nr. 3/2023) \n\n2. Der Parlamentarischen Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsord \nnung des Gemeinderates - Geschäftszuweisung» wird mit Ergänzungen zugestimmt \nund die Geschäftsordnung des Gemeinderates entsprechend angepasst. \n(GR Geschäft Nr. 4/2023) \n\n3. Das Postulat von Leandra Columberg (SP) und fünf Mitunterzeichnende zur Einhaltung \nder BEHIG-Umsetzungsfrist für den ÖV wird nicht an den Stadtrat überwiesen und ab \ngeschrieben. (GR Geschäft Nr. 5/2024) \n\n4. Die Einzelinitiative Andre Winkler "Für die Sozialhilfeempfänger/innen soll das Sozial- \namt die Serafe-Gebühren ganz oder teilweise übernehmen" wird nicht an den Stadtrat \nüberwiesen und abgeschrieben. (GR Geschäft Nr. 3/2024) \n\n---l-lie-Ei~liflitiaHve--Yr~iGk-HH'IG-Mitul'lt&i:z-eiGl:lASAGe-«SiGl:leruAg..der-5iA---UAd-Au..s \nfahrten Hermikonstrasse 50-56,..DübeAd@l'f•>>-wird·nichnrITTI n 'fäcf!rat überwiesen und \na6geseRFieben. (GR-GesGl'läft Nr. 7/2024---------------- \n\n6. Stefan Rüegg wird als Ersatz für die aktuelle Gemeinderatssekretärin interimistisch als \nGemeinderatssekretär per 1. April 2024 für den Rest der Legislatur 2022-2026 gewählt. \n(GR Geschäft Nr. 8/2024) \n\n7. Rico Roffler wird als Ersatz für die aktuelle Stv. Gemeinderatssekretärin interimistisch \nals Stv. Gemeinderatssekretär per 1. April 2024 für den Rest der Legislatur 2022-2026 \ngewählt. (GR Geschäft Nr. 9/2024) \n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss den Zif \nfern 1 bis 2 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 12 \nAbs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Dübendorf von 150 Stimmberechtigten \ninnert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder \ngestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff 2 GO von 14 Mitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates einge \nreicht werden. \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, \nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 \nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21 a f. VRG) und innert 30 Ta \ngen schriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag \nund dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Be \nweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n\nDübendorf, 15. März 2024 \n\n·''- Q. t.LU S; \nCr-f tol'i _3Z.. \n\nPatrick Schärli, Gemeinderatspräsident \nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\nBescheinigung: \nGegen diesen Beschluss ist beim \ni,r})at Uster ( ou..,.5~ c,;,-.in~I\\. \n\nbis 2 2. April 2024 \nkein Rechtsmittel eingelegt worden. \nBezirksratskanzlei Uster, die Ratsschreiberin: \n\n(/. $Ir \n\n\n


name: 20170217-PO-167 Postulat S. Huber. Schulhaus Stägenbuck

text: \nAn: \nHerr Gemeinderatspräsident Hanspeter Schmid \nStadtverwaltung, Ratssekretariat \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 6. Februar 2017 \n\nEingegangen am \n\nI 1 7. Feb, 2017 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nPostulat: Vorgehen bezüglich Gesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich \nDenkmalschutz \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert Bericht und Antrag für Massnahmen zu stellen, damit die Gesamtsanie\nrung/Erweiterung des Schulhauses Stägenbuck mit einem tragbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis und opti\nmalen Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb durchgeführt werden kann, in Koordination mit der Se\nkundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach. \n\nZu prüfen sind dabei ein Provokationsbegehren zur Entlassung aus dem Inventar, verschiedene Varian\nten mit den jeweiligen Kosten-Nutzen sowie Chancen-Risiken einerseits unter Berücksichtigung des \nDenkmalschutzes, aber auch ein Ersatz-Neubau . Ziel von Bericht und Antrag des Stadtrates muss es \nsein, vor den grösseren Entscheiden im Rahmen der Gesamtsanierung/Erweiterung die Weichen so zu \nstellen, damit das Projekt mit tragbaren Kosten, zweckmässig und ökologisch sinnvoll vorangebracht \nwerden kann. \n\nBegründung: \n\nGemäss dem Informationsstand des Gemeinderates und der Öffentlichkeit ist das Schulhaus Stägenbuck \nals regionales Denkmalschutzobjekt im Inventar des Kantons Zürich eingetragen, jedoch ohne Schutzver\nfügung oder Vertrag mit ähnlicher W irkung . Im aktuell laufenden Projektwettbewerb ist die kantonale \nDenkmalpflege eingebunden und die Zielsetzung, dem denkmal pflegerischen Wert der Schulanlage \nRechnung zu tragen, ist als explizites Kriterium festgehalten . \n\nDie Schutzwürdigkeit ist in den Augen der Unterzeichnenden gegenüber der Öffentlichkeit nicht begrün\ndet. Da bereits Überlegungen zum Neubau beim Freibad bekannt sind und das Hallenbad in der heutigen \nForm und mit der heutigen Funktion anscheinend nicht erhalten werden muss, scheint Diskussionsspiel\nraum vorhanden. \n\nDie Unterzeichnenden des Postulats befürchten durch die denkmalpflegerische Erhaltung von EinzeIob\njekten massive negative Auswirkungen und Einschränkungen in Bezug auf \n\nMöglichkeiten in der Projektierung (Gesamtneubau) \nMehrkosten der Gesamtsanierung I Erweiterung in der Höhe mehrerer Millionen \nMehrkosten im Betrieb und Unterhalt einer nicht zeitgemässen Schulanlage \ndie künftigen Nutzungsmöglichkeiten und die Erfüllung der heutigen/künftigen Anforderungen an \nden Schulraum und behindertengerechte Bauweise, auch im Zusammenhang mit dem zu erwar\ntenden Anstieg der Schülerzahlen \nLandnutzung resp. Landverbrauch \ndie ökolog ischen Verbesserungsmöglichkeiten . \n\nIn Anbetracht der Auswirkungen und Kosten-Nutzen-Überlegungen zu den erwartbaren Mehrkosten wird \ndie Schutzwürdigkeit angezweifelt und ist konkret zu hinterfragen. Dies könnte durch ein Provokationsbe\ngehren an den Kanton Zürich erreicht werden, welches in die Entlassung des Schulhauses Stägenbuck \naus dem Inventar der Denkmalschutzobjekte oder in einer einsprachefähigen Verfügung mündet. \n\nNeben der Möglichkeit eines Provokationsbegehrens wird der Stadtrat Dübendorf aufgefordert, weitere \nMöglichkeiten für eine Minimierung der erwarteten Auswirkungen aufzuzeigen sowie eine Vorgehenswei\nse vorzuschlagen, welche den frühzeitigen Einbezug des Gemeinderats gewährleistet. \n\n\n\nDie Grässe des zu erwartenden Projektes gemass Einstellungen im Investitions- und Finanzplan \nrechtfertigt die frühzeitige Diskussion des weiteren Vorgehens bevor die Details der Gesamtsanie\nrung und Erweiterung ausgearbeitet werden oder eine solche in Auftrag gegeben wird. \n\nErwartet wird ausserdem, dass im Bericht aufgezeigt wird, wie die Sekundarschulpflege als weitere \nEigentomerin neben der Stadt Dübendorf einbezogen wird, resp. wie die Zusammenarbeit und \nKoordination aufgegleist ist. \n\n.. fj kPL/ S-"l"' \n\n'ßU (Vt t.woI f{-u bii \n\nSv? \n\n\n