text: \n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 5. Juni 2008 \n\nSRB 08-189 Präs. Interpellation Hans Baumann Besoldung Seite  1 \n\nGR 150 / 2008 \n189 - B3.5.2 / P2.3 \n\nBesoldung öffentliches Personal \nInterpellation Hans Baumann  \nBeantwortung \n\n \n\nAm 1. April 2008 ist folgende Interpellation von Hans Baumann (SP) und 10 Mitunterzeich-\nnern eingereicht worden: \n \n„In der Dezembersitzung ist der Gemeinderat dem geänderten Antrag des Stadtrates ge-\nfolgt und hat die im Budget ursprünglich vorgesehenen Lohnanpassungen für das städti-\nsche Personal noch leicht angehoben. \n \nDie Ausgangslage hat sich inzwischen verändert. Die Teuerung ist nochmals angestiegen \nund jetzt sind auch die gewährten Lohnanpassungen im Kanton und in anderen Gemein-\nden für das Jahr 2008 bekannt: Damit wird klar, dass auch dieses Jahr die Angestellten der \nStadt Dübendorf bedeutend schlechter wegkommen als die Angestellten im Kanton und in \nanderen Städten des Kantons (siehe dazu die beigelegte Statistik über die Lohnabschlüsse \nin Kantonen und Gemeinden). \n \nAngesichts des zu erwartenden guten Rechnungsabschlusses 2007 drängt sich deshalb \neine etwas grosszügigere, ausserordentliche Geste gegenüber den Angestellten auf. Wir \nmöchten deshalb den Stadtrat anfragen: \n \n1. Ist der Stadtrat bereit, dem Personal aus dem zu erwartenden Überschuss 2007 per 1. \n\nJuli 2008 eine ausserordentliche Lohnanpassung zu gewähren? \n \n2. Ist der Stadtrat bereit, diese ausserordentliche Lohnanpassung so auszurichten, dass \n\nalle Angestellten mindestens den Teuerungsausgleich für die letzten 18 Monate erhal-\nten?“ \n\n \n \nErwägungen \n \nDie Interpellation gemäss Art.  51 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist „eine An-\nfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenkreis der Gemeinde fallenden Gegens-\ntand.“ Die Interpellation wird vom Interpellanten mündlich begründet. Über die Begründung \nfindet keine Diskussion statt. Die zuständige Behörde hat innert vier Monaten nach der Be-\ngründung schriftlich zu antworten. \n \nDie Interpellation ist von zehn Ratsmitgliedern unterschrieben und als dringlich bezeichnet \nworden. Der Stadtrat hat deshalb zwei Monate nach Begründung schriftlich zu antworten \n(Art. 51 Abs. 4 Geschäftsordnung). \n \nDie Interpellation wurde an der Gemeinderatssitzung vom 5. Mai 2008 begründet. \n  \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 5. Juni 2008 \n \n\nSRB 08-189 Präs. Interpellation Hans Baumann Besoldung Seite  2 \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n \n \n1. Die Interpellation von Hans Baumann betreffend Besoldung öffentliches Personal vom \n\n1. April 2008 wird wie folgt beantwortet: \n \nGrundsätzliches \nDie Besoldungen aller städtischen Angestellten sind für das Jahr 2008 insgesamt um \n2,03 Prozent erhöht worden (mit Einmalzulagen: 2,42 Prozent). Von den insgesamt 133 \nAngestellten der Stadtverwaltung (ohne Primarschule und Alters- und Spitexzentrum) \nkamen 93 Angestellte in den Genuss einer Besoldungserhöhung (Gesamtbetrag: \n254'990 Franken oder 2,55 Prozent). Zudem erhielten 34 Mitarbeitende eine sogenann-\nte Einmalzulage (Gesamtbetrag: 43'000 Franken). Bei der Primarschule und dem Al-\nters- und Spitexzentrum sind es je 1,66 Prozent (mit EZ: 2 Prozent). \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Mitarbeitenden Erwartungen an ihren Arbeitge-\nber haben. Dazu gehören beispielsweise Loyalität und Möglichkeiten, Eigenverantwor-\ntung wahrzunehmen, aber auch interessante Arbeitsinhalte und Möglichkeiten, ihren \nFähigkeiten entsprechend eingesetzt zu werden. Ebenso wichtig ist die Lohnzufrieden-\nheit (u.a. Lohnhöhe, Lohnerhöhung, Teuerungsausgleich). Der Stadtrat will seine Ver-\nantwortung auch künftig wahrnehmen. Er ist überzeugt, dies bereits in der Vergangen-\nheit getan zu haben. \n\n \nZu Frage 1 \nDer Stadtrat wird per 1. Juli 2008 keine ausserordentliche Lohnanpassung beschlies-\nsen. \n\nZu Frage 2 \nDer Stadtrat ist bereit, für alle städtischen Mitarbeitenden per 1. Januar 2009 einen ge-\nnerellen Teuerungsausgleich auszurichten. Zudem ist geplant, eine Quote für individu-\nelle Lohnerhöhungen und einen Betrag für einmalige Leistungszulagen in das Budget \n2009 aufzunehmen. \n\n2. Mitteilungen durch Protokollauszug an \na. Hans Baumann, Im Tobelacker 5, 8044 Geeren \nb. Mitglieder Gemeinderat \nc. Mitglieder Stadtrat \nd. Stadtschreiber \ne. Abteilungsleiter \nf. Akten \n\n \n \nStadtrat   Dübendorf  \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz  \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Schriftliche Anfrage André Csillaghy zu Angebotsmieten_in Dübendorf.pdf

format: application/pdf

text: \nFrau Gemeinderatspräsidentin\nCornelia Schwarz\nRatssekreta riat / Stadtverwa ltung\n8600 Dübendorf\n\n"#jt. -r : r\nt- i r:\\:i; $ rl Se;,{,$'täSl lgr.."5l- , Lru\n\nBehörclenc'! ienste Dü bendorf\n\nEingang I 0, 0kt, 2022\n\nzul Kenrllnls an: rur) Antrag an\n\nzUl ani\n\nDübendorf den 10 Oktober\n\nSchriftliche Anfrage über Angebotsmieten in Dübendod\n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin\n\nln vielen Gemeinden im Kanton Zürich steigen die Mieten. Unseres Wissens nach fehlen\naber öffentlich zugängliche Daten zur Entwicklung der Angebotsmieten (also der\nEntwicklung der Mieten der Wohnungen, die neu vermietet werden) in Dübendorf.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Wie haben sich die Angebotsmieten in Dübendorf seit 1995 entwickelt? Wir bitten, die\njährliche Entwicklung der durchschnittlichen Quadratmeterpreise der Angebotsmieten aller\nMietwohnungen auf Gemeindeebenen auszuweisen.\n\n2. Wenn der Stadtrat entsprechende Zahlen nicht herausfinden kann, bitten wir um eine\nentsprechende Schätzung.\n\n3. Falls der Stadtrat die Angebotsmieten in Dübendort zurzeit nicht erhebt: Kann sich der\nStadtrat vorstellen, entsprechende Zahlen jährlich zu erfassen und öffentlich zu\npublizieren?\n\nlch danke dem Stadtrat im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen\n\nMit freund ,r["\n\nIrty\nAnd16 Csillaghy\n\nAndrd Csillaghy\nSP-Gemeinderat Dübendorf\n\nBirchlenstrasse 10\n\n8600 Dübendorf\n076 330 2049\n\n\n


name: 20170508-BS-Wahl Stimmenzähler Amtsjahr 2017_2018

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 3. Mai 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWahl von drei Stimmenzählern für das Amtsjahr 2017/18 \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n1. Folgende Ratsmitglieder werden dem Gemeinderat zur Wahl als Stimmenzähler für das Amtsjahr 2017/18 \n\nvorgeschlagen: \n\n• Bruno Eggenberger (BDP/EVP) \n\n• Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n• Flavia Sutter (SP/Grüne) \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':24 '2017':11 '2017/18':19,37 '3':9 'akkreditiert':59 'akten':68 'als':32 'amtsjahr':18,36 'angelik':42 'aus':2 'auszug':1,74 'bdp/evp':41 'beatrix':77 'beschliesst':23 'bezüger':63 'brun':39 'das':17,35 'dem':3,28 'den':70 'der':5,65 'die':20 'dre':14 'durc':51 'dübendorf':67,76 'eggenberger':40 'flav':46 'folg':25 'für':16,34,69 'gemeinderat':29,54 'geschäftsleiter':58 'glp/geu':45 'icht':72 'ifk':6,75 'igen':73 'interfraktionell':21 'konferenz':22 'mai':10 'mikolasek':44 'mitglieder':53,55 'mitteilung':50 'murer':43 'pelican':78 'pressevertreter':60 'protokoll':4 'protokollauszug':52 'r':71 'ratsmitglieder':26 'sekretärin':79 'sp/gr':48 'stadt':66 'stadtrat':56 'stadtschreiber':57 'stimmenzähler':33 'stimmenzählern':15 'sutter':47 'und':61 'vom':8 'von':13 'vorgeschlagen':38 'wahl':12,31 'webs':64 'werden':27 'zirkularbeschluss':7 'zur':30 'übrig':62 'üne':49


20200406-BS-IFK Wahl Mitglieder KSG

text: \n Beschluss der Interfraktionellen Konferenz \n\n Zirkularbeschluss vom 6. April 2020 \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n1. Folgende Ratsmitglieder werden dem Gemeinderat zur Wahl als Mitglieder der Kommission \nfür Schulgeschäfte für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 vorgeschlagen: \n\n• Sandro Bertoluzzo (FDP) \n• Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) \n• Julian Croci (GP) \n• Burkhard Huber (GLP/GEU) \n• Urs Menet (SP) \n• Cornelia Schwarz (SVP) \n• Paul Steiner (SVP) \n\nMitteilung an: \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Stadtschreiber \n- Geschäftsleiter \n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n- Website Stadt Dübendorf \n- Akten \n\nInterfraktionelle Konferenz des Gemeinderates \n \nTheo Johner  Diana Glauser \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin a.i. \n\n  \nWahl von 7 Mitgliedern der Kommission für Schulgeschäfte für den Rest der \nAmtsdauer 2018-2022  \n\n 1\nGeschäfts Nr.:2019-250\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2022':34,99 '-250':104 '1':14,100 '2018':33,98 '2019':103 '2020':9 '6':7 '7':87 'a.i':84 'akkreditiert':65 'akten':73 'als':22 'amtsdauer':32,97 'an':58 'april':8 'bdp/cvp/evp':41 'bertoluzz':37 'beschliesst':13 'beschluss':1 'bezüger':69 'boesc':40 'burkhard':45 'cornel':51 'croc':43 'dem':18 'den':29,94 'der':2,24,31,89,96 'des':76 'dian':80 'die':10 'dübendorf':72 'fdp':38 'folg':15 'für':26,28,91,93 'gemeinderat':19,60 'gemeinderates':77 'gemeinderatssekretärin':83 'geschäfts':101 'geschäftsleiter':64 'glauser':81 'glp/geu':47 'gp':44 'huber':46 'interfraktionell':11,74 'interfraktionellen':3 'johner':79 'julian':42 'kommission':25,90 'konferenz':4,12,75 'menet':49 'mitglieder':23,59,61 'mitgliedern':88 'mitteilung':57 'nr':102 'paul':54 'pressevertreter':66 'präsident':82 'ratsmitglieder':16 'rest':30,95 'sandr':36 'schulgeschäft':27,92 'schwarz':52 'sp':50 'stadt':71 'stadtrat':62 'stadtschreiber':63 'steiner':55 'svp':53,56 'tanj':39 'the':78 'und':67 'urs':48 'vom':6 'von':86 'vorgeschlagen':35 'wahl':21,85 'webs':70 'werden':17 'zirkularbeschluss':5 'zur':20 'übrig':68


text: \nSummarische Übersicht Mehrwertprognose\n\nKantonaler  Mehrwertausgleich\n\nGemeinde Dübendorf\n\nMutationsnummer 0191-7521.0031\n\nProjektname Gesamtrevision Nutzungsplanung\n\nDatum (Export) 29.11.2021\n\nAnzahl Fälle (abgeschlossen und offen) 13\n\nAnzahl Fälle (abgeschlossen) 13\n\nMehrwert in Fr. 29'902'598              \n\nDiese Übersicht beinhaltet die Werte sämtlicher vom kantonalen Mehrwertausgleich betroffenen \n\nParzellen nach dem aktuellen Stand der Planung.\n\nDa Anpassungen nicht auszuschliessen sind, sind auch die Fälle berücksichtigt, die unter der \n\nFreigrenze von Franken 30'000.- liegen.\n\nBei der summarischen Berechnung werden nur positive Mehrwerte berücksichtigt.\n\nKanton Zürich\nBaudirektion\n\nAmt für Raumentwicklung\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-7521.0031':10 '000':67 '0191':9 '13':22,26 '29':30 '29.11.2021':16 '30':66 '598':32 '902':31 'abgeschlossen':19,25 'aktuellen':46 'amt':81 'anpassungen':51 'anzahl':17,23 'auch':56 'auszuschliessen':53 'baudirektion':80 'bei':69 'beinhaltet':35 'berechnung':72 'berücksichtigt':59,77 'betroffenen':42 'datum':14 'dem':45 'der':48,62,70 'die':36,57,60 'dies':33 'dübendorf':7 'export':15 'fr':29 'franken':65 'freigrenz':63 'fälle':18,24,58 'für':82 'gemeind':6 'gesamtrevision':12 'kanton':78 'kantonalen':40 'kantonaler':4 'liegen':68 'mehrwert':27,76 'mehrwertausgleic':5,41 'mehrwertprogn':3 'mutationsnummer':8 'nach':44 'nicht':52 'nur':74 'nutzungsplanung':13 'offen':21 'parzellen':43 'planung':49 'posit':75 'projektnam':11 'raumentwicklung':83 'sind':54,55 'stand':47 'summarisc':1 'summarischen':71 'sämtlicher':38 'und':20 'unter':61 'vom':39 'von':64 'werden':73 'wert':37 'züric':79 'übersicht':2,34


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 29. Juni 2023\n\nGR Geschäfts-Nr. 2912023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nTeilnahme am Kantonalen lntegrationsprogramm KIP 3 per 1. Januar 2024\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\neuropean energy award\n\nE nergiestadt\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 29. Juni 2023, gestützt Art. 18, Zilf . 4, der Gemeinde-\nordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\n1. Der Teilnahme am Kantonalen lntegrationsprogramm (KlP 3) per 1. Januar 2024, befristet für\ndie Jahre 2024-2027, wird zugestimmt.\n\n2. Dem Bruttokredit für die Jahre 2024-2027 von insgesamt Fr. 1'200'000.00 wird zugestimmt. Der\nKanton Zürich, Direktion der Justiz und des lnnern, Fachstelle lntegration, beteiligt sich mit maxi-\nmal Fr. 150'000.00 jährlich an den effektiv getätigten Aufwendungen.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2017-192 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage.......\n\n2 Einleitung............\n\n3 Externer Bericht..\n\n4 Anderungen gegenüber dem laufenden <KlP 2bis>..........\n\n5 ZielgruppeundLeistungenimlFK-Bereich...............\n\n6 Förderbereiche\n\n6.1 Förderbereich (1) lnformation und Beratung.....\n\n6.2 Förderbereich (2) Sprache\n\n6.3 Förderbereich (3) Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit..............\n\n6.4 Förderbereich (4) Frühe Kindheit......\n\n6.5 Förderbereich (5) Zusammenleben und Partizipation ..........\n\n6.6 Förderbereich (6) Umgang mit Vielfalt und Diskriminierungsschutz\n\n7 Leistungskatalog KIP 3 .........\n\n8 Kostendach und Kostenvergleich\n\n9 Auswirkung einer Nicht-Teilnahme am KIP 3 ................\n\n10 Empfehlung zur Weiterführung durch ZHAW.........\n\n11 Dringlichkeit\n\n12 Beschluss\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n...3\n\n... 3\n\n...4\n\n... 5\n\n...5\n\n... 5\n\n...6\n\n...6\n\n...7\n\n...7\n\n...7\n\n...7\n\n...8\n\n...8\n\n...9\n\n.10\n\n.10\n\n.11\n\n.13\n\n2017-192 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\nDas verkürzte Kantonale lntegrationsprogramm <KlP 2bis> für die Jahre 2022 und 2023 endet per\n31. Dezember 2023. lm Jahr 2024 startet das dritte Kantonale lntegrationsprogramm, das KIP 3, für\ndie Dauer vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027. Der Prozess für die Ausarbeitung auf kanto-\nnaler und Bundesebene läuft. Der Zeitplan bis zum Vertragsabschluss für das KIP 3 sieht wie folgt\naus:\n\nFrist bis Schritt\n\n19. April2023 Verabschiedung des KIP 3 durch den Regierungsrat, RRB 2023-\n05021\n\nEnde April 2023 Uberarbeitung der Vorgaben für die KIP-Gemeindeprogramme\ndurch die Fachstelle lntegration (Fl), Versand an die Gemeinden\n(kommunale lntegrationsbeauftragte, lB)\n\nJuni 2023 Vernehmlassung der Vorgaben bei den Gemeinden\n\nJuli 2023 (vor den Som-\nmerferien)\n\nErstellen der Vertragsentwürfe (Rahmenvertrag und Leistungsver-\neinbarungen) durch die Fl, Versand an die Gemeinden (lB)\n\n15. September 2023 Erstellen der Leistungskataloge durch die Gemeinden (lB), bei Be-\ndarf mit Unterstützung der Fl\n\nNovember 2023 Programmvereinbarung zum KIP 3 zwischen Bund (SEM) und Kan-\nton\n\nNovember 2023 Finalisierung der Verträge zwischen Fl und den Gemeinden\n\n2 Einleitung\n\nDie Kantonalen lntegrationsprogramme (KlP) umfassen die spezifische lntegrationsförderung für die\nallgemeine Migrationsbevölkerung aus Mitteln des lntegrationsförderkredits (lFK) sowie die lntegrati-\nonsförderung von Geflüchteten aus Mitteln der lntegrationspauschale (lP). Letztere findet im Rahmen\nder lntegrationsagenda Kanton Zürich (IAZH) statt. lm Kanton Zürich ist die Fachstelle lntegration (Fl)\nder Direktion der Justiz und des lnnern (Jl) für die Umsetzung der KIP zuständig. Die Fl arbeitet dabei\neng mit Städten und Gemeinden zusammen. lm Ausländerbereich begleitet sie diese bei der Bereit-\nstellung kommunaler lntegrationsangebote, die aus IFK-Mitteln mitfinanziert werden (KlP-\nGemeindeprogramme), im Asyl- und Flüchtlingsbereich unterstützt sie sie bei der Umsetzung der\nIAZH durch die fallführenden Stellen.\n\n1 Regierungsratsbeschluss zum KIP 3, RRB 2023-0502\n\n2017-192 Seite 3\n\n\n\nDieser Antrag behandelt den Bereich des lntegrationsförderkredits (lFK). Grundlage für dieses Papier\nsind die <Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen des KIP 3\n(2024-2027)>2, welche zusammen mit dem Rahmenvertrag3 und der individuellen Leistungsvereinba-\nrunga integraler Bestandteil der Verträge zwischen der Stadt Dübendorf und dem Kanton Zürich sind.\nZum Zeitpunkt der Verfassung dieses Antrages liegt der Entwurf zu den Vorgaben vom 25. April2023\n(Vernehmlassung Juni 2023)vor. GemässAngaben der Fl werden der Rahmenvertrag und die Leis-\ntungsvereinbarung für das KIP 3 sich nicht wesentlich von den aktuellen Verträgen unterscheiden.\nEntwurfsdokumente beider Verträge liegen bei.\n\n3 Externer Bericht\n\nDer Stadtrat hat Anfang 2023 eine Evaluation des KIP-Programms in Dübendorf bei der Zürcher\nHochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), Department Soziale Arbeit, lnstitut für Vielfalt\nund gesellschaftliche Teilhabe, in Auftrag gegeben.\n\nDer Bericht kommt zu folgenden Hauptfazits:\n\nBericht ZHAW, Seite 3:\n<Die Schwerpunktsetzung der lntegrationsförderung auf Erstgespräche, Sprache (niederschwellige\nDeutschkurse) sowie Zusammenleben entspricht den Anforderungen an Kerngemeinden der Fach-\nstelle lntegration des Kantons Zürich und diese beurteilt auch deren Umsetzung, deren Zielgruppen-\nund Nachfrageorientierung sowie deren Kontinuität als positiv. Die lnterviews mit unterschiedlichen\nAkteure und Akteurinnen aus dem Bildungs-, lntegrations-, Gesundheits- und Verwaltungsbereich der\nStadt Dübendorf zeigen die Vernetzung und Verzahnung der einzelnen Bereiche mit den kantonalen\nlntegrationsprogrammen, was auch zur Neukonzipierung, Weiterentwicklung und Bekanntmachung\nvon Angeboten sowie zu deren späteren Übernahme in die Regelstrukturen beiträgt. Der Vergleich\nmit den Gemeinden Dietikon und Kloten mit einer ähnlichen Bevölkerungsstruktur zeigt eine ver-\ngleichbare Angebotspalette an lntegrationsfördermassnahmen auf, wobei Dübendorf auch aufgrund\nseiner tragenden Rolle im glow-Verband Glatttal eine Vorreiterrolle zukommt.>\n<Was das Kosten-Nutzenverhältnis betrifft, weist der Ressourcenaufwand und die Angebotspalette\nvon Dübendorf eine ausgeglichene Bilanz auf und schneidet auch bezüglich Nachhaltigkeit der Ange-\nbote gut ab. Zudem entwickeln einzelne Zugewanderte über die Erstgespräche und lntegrations-\nmassnahmen die Motivation, sich später als Freiwillige (Brückenbauerinnen, Freiwillige im Familien-\nzentrum) zu engagieren. Die Brückenbauerinnen (Bildungslandschaft) informieren und begleiten neu-\nzugewanderte Familien, sodass von einer Multiplikatorenfunktion gesprochen werden kann, was\nebenfalls für die Nachhaltigkeit der lntegrationsangebote spricht.>\n\nBericht ZHAW, Seite 10:\n<Die Teilnahme an den bisherigen K|P-Programmen hat den internen Austausch und die Zusam-\nmenarbeit in der Gemeinde stark gefördert. Man informiert sich gegenseitig, weiss besser über Funk-\ntionen und Angebote Bescheid und kann bei Unterstützungsbedarf sehr niederschwellig aufeinander\nzu gehen. Die verwaltungsinterne Zusammenarbeit wird als sehr positiv bewertet sowie spezifisch die\nMitarbeitenden der lntegrationsstelle, welche einfach und niederschwellig erreichbar und zugänglich\nsind.>\n\n2 <Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen des KIP 3 (2024-2027)>,\nEntwurf vom 25. April 2023, Vernehmlassung des Papiers erfolgt im Juni 20233 Rahmenvertrag zum KIP 3 (2024-2027) zwischen Kanton und Stadt Dübendorf, Entwurfa Leistungsvereinbarung KIP 3 (2024-2027)zwischen Kanton und Stadt Dübendorf, Entwurf\n\n2017-192 Seite 4\n\n\n\n4 Anderungen gegenüber dem laufenden <KlP 2bis>\n\nDer Bund setzt im KIP 3 wie schon im laufenden <KlP 2bis> (2022-2023) auf Kontinuität und Konso-\nlidierung. Es werden keine neuen Förderbereiche und keine grundlegend neuen Zielsetzungen einge-\nführt. Stattdessen soll das Bestehende, wo möglich und sinnvoll, weiterentwickelt werden. Neu gibt\nder Bund für jeden Förderbereich detaillierte strategische Programmziele vor, die für alle Kantone\nverbindlich sind. Ausserdem verpflichtet er die Kantone, einen stärkeren Fokus auf Personen mit\nbesonderem lntegrationsbedarf zu legen (Personen im Familiennachzug, von Armut bedrohte oder\nbetroffene Personen, Personen mit Ausbildungs- oder Fachkräftepotenzial). Auch der Kanton Zürich\nsetzt im KIP 3 auf Fortführung und Weiterentwicklung des Bewährten. lnsbesondere hält er im Aus-\nländer- wie auch im Asyl- und Flüchtlingsbereich an der gemeindebasierten Strategie fest. Das heisst,\nder Hauptteil der Bundesmittel wird in Form von Kostendächern an Städte und Gemeinden weiterge-\ngeben. Die Modalitäten der Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden bleiben im Wesentli-\nchen dieselben wie bis anhin. Für die paritätische Mitfinanzierung der kommunalen KIP-Programme\nim Ausländerbereich kommen weiterhin die Städte und Gemeinden auf.\n\n5 Zielgruppe und Leistungen im |FK-Bereich\n\nDie im Rahmen des KIP 3 mit |FK-Mitteln (lntegrationsförderkredit) geförderten Massnahmen bzw.\nAngebote richten sich an die allgemeine Migrationsbevölkerung, darunter speziell an Personen, die\naus wirtschaftlichen und/oder anderen Gründen besondere Unterstützung bei der lntegration benöti-\ngen. Migrantinnen und Migranten, die Sozialhilfe beziehen, gehören nicht zur primären Zielgruppe der\nMassnahmen, da sie bereits von den Regelstrukturen (kommunale Sozialdienste, Kantonales Sozial-\namt) unterstützt werden.\n\nBei den mit IFK-Mitteln geförderten Massnahmen bzw. Angeboten handelt es sich um Leistungen der\nspezifischen lntegrationsförderung, welche die Angebote der Regelstrukturen ergänzen. Leistungen,\ndie bereits als Aufgaben der öffentlichen Hand wahrgenommen werden, sind nicht Teil der spezifi-\nschen lntegrationsförderung und dürfen nicht aus IFK-Mitteln mitfinanziert werden. Angebote, die eine\nGemeinde aus IFK-Mitteln mitfinanzieren will, müssen im Leistungskatalog der Gemeinde aufgeführt\nsein.\n\n6 Förderbereiche\n\nFür die lntegrationsarbeit in der Stadt Dübendorf stehen seit Einführung der kantonalen lntegrations-\nprogramme im Januar 2012 80 Stellenprozente zur Verfügung. Das Stellenpensum bleibt für das KIP\n3 unverändert. Die Aufgaben werden durch die lntegrationsbeauftragte und eine Mitarbeiterin wahr-\ngenommen.\n\nFolgende übergeordnete Aufgaben werden von der/dem kommunalen lntegrationsbeauftragten über-\nnommen:\n\nStrategische und operative Leitung des Bereichs\nStadtinterne Zuständigkeit zu Themen der lntegrationsförderung\nÖffentlichkeitsarbeit und Vernetzung\nBerichterstattung (jährliches Reporting) sowie Abrechnung KIP mit dem Kanton\n\n2017-192 Seite 5\n\n\n\nKooperation mit der Fl; kommunal regionale und kantonale Vernetzungsarbeit\nEinführung, Organisation und Evaluation von Angeboten\nPlanung und Durchführung von Anlässen\nProjektbezogene Zusammenarbeit mit anderen Bereichen (Bildungslandschaft, Familienzentrum,\nKinder- und Jugendarbeit, Stadtbibliothek, Beauftragte öffentlicher Raum, Stadtplanung).\n\n6.1 Förderbereich (1) lnformation und Beratung\n\nln diesem Förderbereich fallen die Erstinformation von fremdsprachigen ausländischen Neuzuzie-\nhenden sowie die Beratung von der in der Gemeinde ansässigen Migrantinnen und Migranten zu\nintegrationsrelevanten Themen (Sprach- und weitere lntegrationsförderangebote, Stärkung der\nSelbsthilfe). ln diesem Förderbereich fällt auch die Entwicklung und Produktion von Hilfsmitteln sowie\nEntschädigung für freiwillig tätige Schlüsselpersonen, die in den Angeboten eingesetzt werden, um\ndie Verständigung sicherzustellen.\n\nDie Mitarbeitenden der lntegration führen individuelle Erstgespräche mit neu aus dem Ausland zuge-\nwanderten Migrantinnen und Migranten nicht deutscher Erstsprache und mit Aufenthaltsbewilligung\nB. Die Neuzugezogenen werden über das Leben in der Schweiz und die kommunalen lntegrations-\nangebote informiert. Ein besonderer Fokus wird auf Familien mit Kindern gesetzt, welche auch auf die\nAngebote von Bildungslandschaft, Familienzentrum, Primarschule, Kinder- und Jugendarbeit, Biblio-\nthek, Vereinen etc. informiert werden.\n\nFamilien mit Kindern im Vorschulalter werden auf den positiven Effekt der frühen Förderung hinge-\nwiesen und auf das Brückenbauer-Netzwerk der Bildungslandschaft aufmerksam gemacht. Die Brü-\nckenbauerinnen sind interkulturelle Vermittlerinnen, welche Familien mit Kleinkindern aus demselben\nKulturkreis über den Frühbereich informieren.\n\nAuch ausserhalb der Erstinformation stehen die lntegrationsbeauftrage und die Mitarbeiterin lntegra-\ntion Migrantinnen und Migranten bei Fragen zur Verfügung. Die Beratung fokussiert auf integrations-\nrelevante Themen (Familiennachzug, Sprach- und andere lntegrationsangebote, Funktionieren des\nhiesigen Arbeitsmarktes etc.) und stärkt die Autonomie der Ratsuchenden (Hilfe zur Selbsthilfe). Bei\nBedarf werden Ratsuchende an spezialisierte Beratungsstellen triagiert.\n\n6.2 Förderbereich (2) Sprache\n\nDer Schwerpunkt liegt in der Bereitstellung von Deutschkursen (Niveaustufen A1lA2, bei Bedarf Bl)\nfür die in der Gemeinde wohnhaften, einkommensschwachen und eher bildungsfernen Migrantinnen\nund Migranten. ln Absprache mit der Fl sind neu auch einkommensabhängige Beiträge möglich (Kul-\nturLegi), bei denen die Beiträge ganz oder teilweise von der Gemeinde übernommen werden. Die\nDeutschkurse befähigen die Teilnehmenden, ihren Alltag autonom zu bewältigen und stärken die\nsoziale lntegration der Kursteilnehmenden. Auch Deutschkurse am Abend oder am Samstag sowie\nKonversationskurse sind unter weitere Sprachförderangebote anrechenbar.\n\nNiederschwellioe Deutschkurse m it Kinderbetreuunq\n\nBei den niederschwelligen Deutschkursen tagsüber (2 x 2 Lektionen pro Woche) ist der flankierende\nKinderbetreuungsdienst eine Grundvoraussetzung. Während die Eltern bei der Stiftung WBK, Bett-\nlistrasse, Deutsch lernen, werden ihre Kinder im Familienzentrum, Wallisellenstrasse, betreut. Die\nDeutschkurse finden von 8.30 bis 10.00 Uhr und 10.15 bis 11.45 Uhr statt. Die Kinderbetreuung ist\nmontags und mittwochs von 8.00 bis 12.00 Uhr offen.\n\nlm laufenden <KlP 2bis> beschäftigt die Stadt Dübendorf zwei Kinderbetreuerinnen auf Stundenba-\nsis. An jedem Betreuungsvormittag übernimmt eine angestellte Kinderbetreuerin zusammen mit 2 bis\n\n2017-152 Seite 6\n\n\n\n3 Freiwilligen die Betreuung der Kindergruppe (8 bis 12 Kinder im Alter von 6 Monaten bis 4 Jahre).\nEinige Freiwillige leisten wöchentliche Einsätze über eine sehr lange Zeit, um die Betreuung sicher-\nzustellen und wünschen sich weniger Einsätze. Die Rekrutierung von neuen Freiwilligen für regel-\nmässige wöchentliche Einsätze ist schwierig.\n\nUm eine verlässliche und nachhaltige ganzjährige Kinderbetreuung sicherzustellen sowie die Vorga-\nben des Kantons zu erfüllens, sollen für das KIP 3 zwei zusätzliche Personen auf Stundenbasis ange-\nstellt werden.\n\nDennoch soll freiwillige Arbeit weiterhin möglich sein und auch gefördert werden. Ergänzend zu den\nvier auf Stundenbasis angestellten Betreuerinnen soll ein Pool von Freiwilligen gepflegt werden. Die\nArbeit mit den Freiwilligen, die in den Angeboten der lntegrationsförderung tätig sind, orientiert sich\ndabei stets an den Benevol-Standards.6\n\n6.3 Förderbereich (3) Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit\n\nlm KIP 3 stehen keine IFK-Mittel für den Förderbereich 3 zur Verfügung. Die Regelstrukturen verfü-\ngen im Bereich Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit über ein sehr gutes ausgebautes Angebot für\ndie Zielgruppe der allgemeinen Migrationsbevölkerung.\n\n6.4 Förderbereich ( ) Frühe Kindheit\n\nDie Schwerpunkte werden bei der Heranführung von fremdsprachigen Familien an bestehende An-\ngebote der Frühkindlichen Bildung, bei der niederschwelligen Beratung junger Familien und bei der\nFörderung von Begegnungen zwischen den Kulturen (Leseförderung, Gartenprojekt) geknüpft. Diese\nAngebote sind ergänzend zu den Angeboten der Regelstruktur.\n\n6.5 Förderbereich (5) Zusammenleben und Partizipation\n\nMassnahmen in diesem Bereich verfolgen das Ziel, Migrantinnen und Migranten soziale Kontakte zu\nermöglichen und den Austausch zwischen Neuzugezogenen und lange in der Gemeinde ansässigen\nMenschen zu fördern wie auch die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Gemeindeleben zu\nstärken. Anlässe, Feste sowie wiederkehrende Veranstaltungen, die den kulturellen Austausch för-\ndern, gehören in diesen Bereich. Wenn möglich, sind die Zielgruppen in die Planung und Organisati-\non der Massnahmen einzubeziehen. lm KIP 3 fallen auch die Konversationskurse der HEKS in diesen\nFörderbereich.\n\n6.6 Förderbereich (6) Umgang mit Vielfalt und Diskriminierungsschutz\n\nln diesem Bereich organisiert die lntegrationsstelle im Laufe des KIP 3 eine Weiterbildung für die\nMitarbeitenden der Stadt Dübendorf zum Thema kulturelle Vielfalt.\n\n<Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen des KIP 3 (2024-2027)>,\nEntwurf vom 25. April 2023, Punkt 4, Anhang: Vorgaben für niederschwellige Deutschkurse mit Kinder-\nhütedienst, Seite 17: Vorgaben zum Kinderhütedienst.\nDie Standards können von der Benevol-Webseite heruntergeladen werden, rmrrnv.benevol.ch.6\n\n2017-192 Seite 7\n\n\n\n7 Leistungskatalog KIP 3\n\nSämtliche Massnahmen aus dem laufenden Programm können auch im KIP 3 weitergeführt werden.\nDer Leistungskatalog kann in Absprache mit dem Kanton laufend angepasst werden. ln allen Förder-\nbereichen sind zusätzliche Angebote jederzeit möglich.\n\n8 Kostendach und Kostenvergleich\n\nDie Leistungsvereinbarung basiert auf dem von der Gemeinde eingereichten Leistungskatalog. Auf-\ngrund der im Leistungskatalog festgehaltenen Massnahmen ist die Stadt Dübendorf als Kerngemein-\nde eingestuft. Für die Berechnung der kommunalen Kostendächer wurde im Jahr 2016 die Anzahl\nPersonen aus dem nichtdeutschsprachigen Ausland herangezogen. Für das KIP 2(2016-2021) so-\nwie für das KIP 2bis (2022-2023) betrug das kantonale Kostendach für Dübendorf Fr. 140'599.51.\nDas Kostendach für das KIP 3 wurde anhand desselben lndikators <Anzahl Personen aus dem nicht\ndeutschsprachigem Ausland> berechnet und beträgt für die Stadt Dübendorf neu Fr. 156'734.00.\n\nDie Stadt Dübendorf plant Leistungen in der Höhe von Fr. 300'000.00 (Gesamtkosten). Die Fl beteiligt\nsich maximal mit Fr. 150'000.00 an den Aufwendungen. Die effektiven Gesamtkosten sowie die effek-\ntiven Beiträge der Parteien können von den Planwerten abweichen. Der Beitrag der Gemeinde be-\nläuft sich auf mindestens 50 Prozent und der Beitrag der Fl auf maximal 50 Prozent der Gesamtkos-\nten.\n\nFörderbereich Leistung / Angebot\n\nKom m unale I ntegrationsbeauftrage/r, M itarbeiter/i n I nteqration\nlnfrastrukturkosten Büro lnteqrationsstelle\n\n1 lndividuelle Erstinformation (lnklusivleistung komm. lB /Mitarbeiter/n lnteoration)\n1 Beratungen (lnklusivleistung komm. lB / Mitarbeiter/in lntesration\n2 Niederschwellige Deutschkurse 2 x 2 Stunden, tagsüber (max. 12 Kurse pro Jahr),\n\n48 Lektionen pro Kurseinheit\nNiederschwellige Deutschkurse 2 x 2 Stunden, abends (max. 6 Kurse pro Jahr,\n48 Lektionen pro Kurseinheit\nRaummiete Deutschkurse\nKinderbetreuung für niederschwellige Deutschkurse tagsüber (flankierende Mass-\nnahme)\n\n4 Frühe Literalität (Bilderbuch-Abenteuer und/oder ähnliches Angebot)\nWeiterbildun g Schlüssel personen\nElterni nformationsanlass ((Entschäd igung Ku lturverm ittlu ns)\n\n5 Caf6 lnternational, Kulturtreffs, Begegnungsangebote, Mitwirkung Feste\nEltern-Kind-Projekte (Gartenkurs und/oder neue Projekte)\nKonversationskurs HEKS, Sprach-Caf6s\n\n6 Weiterbildung / Schulung für Verwaltungsangestellte zum Thema <Kulturelle Viel-\nfalt>\n\nGeplante iährliche Gesamtkosten Fr. 300'000.00\nGeplanter jährlicher Beitrag der Gemeinde Fr. 150'000.00\nMaximaler iährlicher Beitrag der Fl (Kostendach) Fr. 150'000.00\n\n2017-192 Seite 8\n\n\n\nWird der geplante jährliche Beitrag der Fl nicht ausgeschöpft, ist der nicht verwendete Anteil dieses\nBeitrages zurückzuerstatten. Von den geplanten Leistungen kann abgewichen werden. Bei Abwei-\nchungen informiert die Gemeinde die Fl vorgängig. Diese prüft die geänderten bzw. neu geplanten\nLeistungen hinsichtlich ihrer Konformität mit den Vorgaben (vgl. Ziller 3 des Rahmenvertrags) und\nerstellt einen aktualisierten Leistungskatalog. Die kommunalen lntegrationsbeauftragten stellen bis\nEnde März dem Kanton die vollständigen Reportings des Vorjahres zu. Die Abrechnungsprüfung der\nLeistungserbringung erfolgt durch den Kanton aufgrund der eingereichten Berichtsunterlagen.\n\nKostenvergleich KIP 2 und <KlP 2bis>\n(2018-2023\\\n\nKIP 3\n(2024-20271\n\nPersonalkosten, komm. lB und Mitarbeiterin Fr 105'000.00 Fr 116'000.00\nKinderbetreuunq (2 Personen vs. 4 Personen) Fr 10'000.00 Fr 22'000.00\nlnfrastrukturkosten Fr 20'000.00 Fr 20'000.00\nMiete Kursräume 10'000.00 Fr 10'000.00\nAngebote und Projekte Fr 115'000.00 Fr 132'000.00\nGesamtkosten (Brutto) Fr 260'000.00 Fr 300'000.00\nKantonsbeitrag (50 %) Fr 130'000.00 Fr 150'000.00\nAnteil kommunale Kosten (50 %) Fr. 130'000.00 Fr. 150',000.00\n\nln der im Entwurf vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Dübendorf und dem Kan-\nton Zürich, Direktion des lnnern, ist für beide Parteien je hälftig ein jährlicher maximaler Kostenbeitrag\nin der Höhe von Fr. 150'000.00 vorgesehen. Daraus ergeben sich jährliche Gesamtkosten in der Hö-\nhe von maximal Fr. 300'000.00. Da die definitive Kostengutsprache des Kantons im vierten Quartal\n2023 zu erwarten ist, sind die jeweiligen Bruttokosten zu bewilligen.\n\nGestützt auf Art. 30 Ztff . 1 der Gemeindeordnung liegt der Bruttokredit für die Jahre 2024-2027 mil\neinmaligen Kosten von Fr. 1'200'000.00 in der Kompetenz des Gemeinderates. Die Kosten sind in\nden Voranschlägen für die Jahre 2024 bis 2027 einzustellen.\n\nI Auswirkung einer Nicht-Teilnahme am KIP 3\n\nBei einer Ablehnung könnte die wertvolle lntegrationsarbeit, die in der Stadt Dübendorf seit der Ein-\nführung der neuen Aufgabe lntegration per 1 . Januar 2012 aufgebaut und entwickelt worden ist, nicht\nmehr weitergeführt werden. Die Stadt Dübendorf stellt Neuzugezogenen sowie in Dübendorf lebende\nfremdsprachige Personen ein vielfältiges lnformations-, Sprachbildungs- und Begegnungsangebot zur\nVerfügung, damit sich diese Einwohnerinnen und Einwohnern gut im Alltag verständigen und einfa-\ncher in das soziale Leben am Wohnort integrieren können. Bei einer Nicht-Teilnahme am KIP hätte\neine bedeutende Anzahl von zugewanderten Menschen keinen Zugang zu lnformation oder Sprach-\nförderung. Aus Sicht des Stadtrats wäre dies ein drastischer Rückschritt mit negativen Auswirkungen\nauf die lntegration der fremdsprachigen und bildungsfernen Familien und Personen und damit auch\nauf das gesellschaftliche Leben in der Stadt Dübendorf. Bei einem Verzicht auf die Weiterführung des\nKIP erhielte die Stadt Dübendorf keine finanziellen Beiträge von Bund und Kanton für die lntegrati-\nonsarbeit.\n\n2017-192 Seite I\n\n\n\n10 Empfehlung zur Weiterführung durch ZHAW\n\nDie ZHAW empfiehlt in ihrem Evaluationsbericht die Weiterführung der K|P-Programme in der Stadt\nDübendorf:\n\n<Gemäss der Fl und der lntegrationsbeauftragten würde mit einem Ausstieg Dübendorfs aus den\nKantonalen lntegrationsprogrammen das Fundament für die lntegrationsarbeit in Dübendorf wegbre-\nchen. Denn auch die Bildungslandschaft und das Familienzentrum stützen sich auf die KIP ab. Eben-\nso kritisch bewerten andere Verwaltungsstellen, welche unmittelbar mitbetroffen wären, einen Aus-\nstieg. Grundsätzlich wird vermutet, dass es im Endeffekt zu erheblichen Mehraufwänden führen könn-\nte und es eine Verschiebung von anfallenden Arbeiten zur Folge hätte, wenn etwa die Einwohner-\ndienste mit Anfragen überflutet würden, die dann triagiert werden müssten. Wenn Ressourcen bei der\nlntegrationsstelle gekürzt würden, wäre die Drehpunktfunktion der lntegrationsstelle, wie sie das ak-\ntuell erfüllt, gefährdet und damit auch die allseits positiv beurteilte verwaltungsinterne Zusammenar-\nbeit nicht mehr gewährleistet. Denn ein zentrales Ergebnis und mehrfach geäusserte positive Folge\nder Teilnahme an den KIP 1 und 2 besteht darin, dass in Dübendorf die Kooperation und der Aus-\ntausch unterschiedlichster Akteure im Bereich lntegration stark gefördert werden konnte. So entstan-\nden beispielsweise auch Netzwerke innerhalb des Schulbereichs, wo man sich gegenseitig unter-\nstützt und man es sehr bedauern würde, auf die eigenen Ressourcen zurückgeworfen zu werden. Die\nSchwerpunktsetzung des KIP 3 auf die Gruppe der Working Poor fokussiert auf eine Zielgruppe an,\nwelche bislang noch wenig abgedeckt wurde und deren spezifischen Problemkonstellationen und\nTeilhabemöglichkeiten es mehr Beachtung zu schenken gilt.> (Bericht ZHAW, Seite 17).\n\n11 Dringlichkeit\n\nDie Ausarbeitung des KIP-Programms zwischen Bund und Kanton ist noch im Gange und wird im\nHerbst 2023 abgeschlossen sein. Der Regierungsratsbeschluss zum KIP 3 (2024 -2027) wurde am\n19. April 2023 verabschiedet. Die Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden\nwurden im April 2023 den kommunalen lntegrationsbeauftragten zur Verfügung gestellt und befinden\nsich aktuell (Juni 2023) in der Vernehmlassung. Ohne den Entwurf der Vorgaben zur Umsetzung der\nMassnahmen konnte mit der Vorbereitung des Geschäfts auf kommunaler Ebene nicht begonnen\nwerden. Damit die Umsetzung des KIP 3 ab 1. Januar 2024beginnen kann, ergibt sich unter Berück-\nsichtigung des notwendigen kommunalen Prozesses die zeitliche Dringlichkeit.\n\n2017-192 Seite 10\n\n\n\n'12 Beschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1 Der Teilnahme am Kantonalen lntegrationsprogramm (KlP 3) per 1. Januar 2024, befristet\nfür die Jahre 2024-2O27, wird zugestimmt.\n\n2. Dem Bruttokredit für die Jahre 2024-2027 von insgesamt Fr. 1'200'000.00 wird zugestimmt.\nDer Kanton Zürich, Direktion der Justiz und des lnnern, Fachstelle lntegration, beteiligt sich\nmit maximal Fr. 150'000.00 jährlich an den effektiv getätigten Aufwendungen.\n\nDübendorf, 29. Juni 2023\n\nStadtr Dü bendorf\n\nMlAndr6 lngol\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n2017-192 Seite 11\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 29/2023\n\nTeilnahme am Kantonalen lntegrationsprogramm KIP 3 per 1. Januar 2024\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPaul Steiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2017-192 Seite 12\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 29 12023\n\nTeilnahme am Kantonalen lntegrationsprogramm KIP 3 per 1. Januar 2024\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\n1. Weisung vom 29. Juni 2023\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr.23-317 vom 29. Juni2023\n\n3. Externe Evaluation mit Berichterstattung, ZHAW, 2.Mai2023\n\n4. Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen des KIP 3 (2024-\n2027), Vernehmlassung in den Gemeinden bis 02.06.2023, Entwurf vom 25. April 2023\n\n5. Rahmenvertrag zum KIP 3 (2024-2027) zwischen Kanton und Stadt Dübendorf (Entwurfsdo-\nkument Fl)\n\n6. Leistungsvereinbarung KIP 3 zwischen Kanton und Stadt Dübendorf (Entuurtsdokument Fl)\n\n7. Leistungskatalog KIP Stadt Dübendorf (Entwurf Juni 2023)\n\n8. Erläuterung und Berechnung der Kostendächer Gemeinden für das KIP 3 (lKF-Bereich)\n\n2017-192 Seite 13\n\n\n


name: 20240311-BS-GR Parlamentarische Initiative Orlando Wyss 2

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss des Gemeinderates \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n\nParlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsordnung des \nGemeinderates» / Zustimmung \nGR Geschäft Nr. 3/2023 \n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n1. Der Parlamentarischen Initiative von Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsordnung» \nwird zugestimmt. \n\n2. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wird wie folgt angepasst: \n\n- Artikel 57 Absatz 2: Das Büro des Gemeinderates oder der Gemeinderat \nkönnen traktandierte Geschäfte, welche einen Sachzusammenhang \naufweisen, gemeinsam beraten lassen. Die Beschlussfassung erfolgt, sofern \nes sich um ein Beschlussgeschäft handelt, in der Regel getrennt. \n\n- Artikel 57 bisheriger Absatz 2 wird zu Absatz 3 \n\n- Artikel 57 bisheriger Absatz 3 wird zu Absatz 4 \n\nPräsident \nEdith Bohli \nGemeinderatssekretärin \n\nRechtskräftig gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Uster vom: 2 2, April 2024 \n\nGeschäfts Nr.:2023-12 \n\n\n


name: 20240531-WG-Umsetzungsvorlage Volksinitiative Mitbestimmen b

text: \nGR Geschäfts-Nr. 28/2024 \n\nUmsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nPaul Steiner \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nPatrick Schärli \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechts kräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2022-11 Seite 7 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 28/2024 \n\nUmsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \n\n1. Weisung vom 31. Mai 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-248 vom 31. Mai 2024 \n\n3. Zweiter Vorprüfungsbericht Gemeindeamt vom 16. April 2024 \n\n2022-11 Seite 8 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 31 . Mai 2024 - europcan energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 28/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nUmsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 31. Mai 2024, gestützt Art. 17, Ziff. 3, der Gemeinde \nordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" und somit \nder Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird \nzugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2022-11 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen 3 \n\n2.1 Beschränkung auf kommunale Strassen 3 \n\n2.2 Beschränkung auf dauernde Verkehrsanordnungen 4 \n\n2.3 Beschränkung auf Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit.. 4 \n\n2.4 Anpassung Gemeindeordnung 4 \n\n3 Weiteres Vorgehen / Dringlichkeit 5 \n\n4 Begründung der beantragten Lösung 5 \n\n5 Antrag 6 \n\nAktenverzeichnis 8 \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 17. Mai 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden \ndes Stadtrats die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen". Mit Beschluss Nr. 22-53 vom \n27. Januar 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und gab sie mit amtlicher Publikation \nvom 4. Februar 2022 zur Unterschriftensammlung frei. Die Volksinitiative wurde innert der vorge \nschriebenen Frist von sechs Monaten mit 352 gültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss \nNr. 22-344 vom 16. Juni 2022 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekom \nmen ist. Dies wurde am 24. Juni 2022 amtlich publiziert. \n\nDie Initiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt: \n\n"Alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Ge \nmeinderat als referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benö \ntigten Investitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz der Gemeinde Dübendorf \nGültigkeit." \n\nBegründung des lnitiativkomitees \n\n"In den Jahren 2004, 2013 und 2021 wurde in Dübendorf über die Einführung von Tempo 30 abge \nstimmt und jedes Mal sprach sich die Bevölkerung dagegen aus. Trotzdem setzte der Stadtrat mittels \n"Salamitaktik" einzelne 30er-Zonen um. Während solche um Schulhäuser und Kindergärten geduldet \nwurden, überspannte der Stadtrat mit der Tempo-30-Zone Zentrum den Bogen. Hauptverkehrsach \nsen und wichtige Durchgangsstrassen sind betroffen und die Zone hat grossflächigen Charakter. Sie \nwurde vom Stadtrat in Eigenregie beschlossen, ohne Einbezug von Gemeinderat und Bevölkerung. \nZwei Wochen nach diesem, von vielen als undemokratisch empfundenen Vorgehen kam aufgrund \neiner Motion des Gemeinderats die Tempo-30-Vorlage über Quartiererschliessungsstrassen zur \nVolksabstimmung. Am 13. Juni 2021 machte der Dübendorfer Souverän mit seinem deutlichen dritten \nNein innert 17 Jahren unmissverständlich klar, dass er grossflächige Tempo-30-Zone ablehnt. Aus \ndiesen Gründen sind Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, \n\n2022-11 Seite 2 \n\n\n\nzwingend referendumsfähigen Gemeinderatsbeschlüssen zu unterstellen. Das ermöglicht der Bevöl \nkerung, sich mittels Referenden einzubringen, und bewirkt, dass solche Massnahmen mit Bedacht \nund Vernunft geplant werden." \n\nMit Beschluss vom 30. August 2022 hat der Stadtrat dem Gemeinderat (Geschäft Nr. 42/2022) ge \nmäss § 133 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) beantragt, die Volksinitiative für gültig \nzu erklären und sie abzulehnen. Gleichzeitig hat der Stadtrat dem Gemeinderat einen Gegenvor \nschlag unterbreitet. Der Gemeinderat hat die Volksinitiative an seiner Sitzung vom 6. Februar 2023 \nmit 24 zu O Stimmen für gültig erklärt. An derselben Sitzung hat der Gemeinderat die Volksinitiative \nmit 23 zu 12 Stimmen und den Gegenvorschlag des Stadtrates mit 20 zu 13 Stimmen abgelehnt. Da \nder Gemeinderat die Volksinitiative abgelehnt hat, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu \nlassen oder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, fand gemäss § 134 Abs. 2 in Verbindung mit \n§ 137 lit. a GPR am 18. Juni 2023 eine Volksabstimmung über die Volksinitiative statt. Die Stimmbe \nvölkerung hat die Volksinitiative mit 54.23 % Ja-Stimmen angenommen. Aus diesem Grund hat der \nStadtrat gemäss § 138 Abs. 1 GPR dem Gemeinderat innert einem Jahr nach der Volksabstimmung, \nd.h. bis spätestens am 18. Juni 2024, eine Umsetzungsvorlage zu unterbreiten. Der Gegenstand \ndieser Umsetzungsvorlage muss gemäss § 138a GPR dem Gegenstand der Volksinitiative entspre \nchen. \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 23-417 vom 21. September 2023 einem ersten Entwurf der Um \nsetzungsvorlage zugestimmt. Gleichzeitig hat er beschlossen, den Entwurf Vertretenden des lnitiativ \nkomitees sowie sämtlichen Fraktionen zu präsentieren und zu diskutieren. Die Vertretenden waren \ngemäss rundem Tisch vom 14. November 2023 mit dem Entwurf der Umsetzungsvorlage einverstan \nden. Am 29. November 2023 wurde der Entwurf beim Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprü \nfung eingereicht. Der Vorprüfungsbericht ist am 24. Januar 2024 eingegangen. Die Anpassungsvor \nschläge gemäss erstem Vorprüfungsbericht wurden in der nun vorliegenden Umsetzungsvorlage \nberücksichtigt und vom Stadtrat an seiner Sitzung vom 29. Februar 2024 gutgeheissen. Die nachfol \ngende Umsetzungsvorlage wurde den Vertretenden des lnitiativkomitees sowie sämtlichen Fraktio \nnen erneut präsentiert. Die Vertretenden waren damit gemäss rundem Tisch vom 25. März 2024 ein \nverstanden. Am 2. April 2024 wurde die Umsetzungsvorlage beim Gemeindeamt des Kantons Zürich \nzur zweiten Vorprüfung eingereicht. Der zweite Vorprüfungsbericht ist am 16. April 2024 eingegangen. \nDarin wird festgehalten, dass aus gemeinderechtlicher Sicht nichts gegen die nun vorliegende Um \nsetzungsvorlage spricht. \n\n2 Erwägungen \n\n2.1 Beschränkung auf kommunale Strassen \n\nDer lnitiativtext lautet unter anderem explizit "Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz \nder Gemeinde Dübendorf Gültigkeit." Diese Formulierung kann sich entweder auf das gesamte Stras \nsennetz im Gemeindegebiet oder auf das Strassennetz im Gemeindeeigentum beziehen. Zahlreiche \nStrassen befinden sich in der Hoheit des Kantons (Ringstrasse, Überlandstrasse, Fällandenstrasse, \nWangenstrasse etc.). Zudem gibt es einen Bereich bei der Autobahnauffahrt, welcher mit einem so \ngenannten "ASTRA-Perimeter" belegt ist. Somit bestimmen teilweise der Kanton, teilweise sogar der \nBund über das Temporegime. Die Initiative kann sich somit nur auf "Gemeindestrassen" beziehen \nund nicht auf "das gesamte Strassennetz". Ohne diese Präzisierung würde die Bestimmung § 128 \nAbs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV widersprechen und wäre offensichtlich undurch \nführbar, da sie sich nicht verwirklichen lassen würde. \n\n2022-11 Seite 3 \n\n\n\n2.2 Beschränkung auf dauernde Verkehrsanordnungen \n\nArt. 3 Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Verkehrsbe \nschränkungen oder -anordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen \nBetroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen \nmit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der \nStrasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Gemäss Art. 108 \nder Signalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindig \nkeit angeordnet werden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und ver \nhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind. \n\nMassgebend für die Zuständigkeit bei Verkehrsanordnungen sind vorab die Regeln von § 4 und § 5 \nder Kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV): \n\n§ 4 Abs. 1: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf den \nübrigen Staatsstrassen verfügt die Kantonspolizei, soweit Bestimmungen des Bundes oder \ndieser Verordnung nichts anderes vorsehen." \n§ 4 Abs. 2: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen verfügt die Kantonspolizei \nauf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde. Sind weitere Gemeinden davon betroffen, ist \nderen Stellungnahme einzuholen. Ein Antrag darf nur nach Anhörung der Verkehrstechnischen \nKommission abgelehnt werden." \n\nZeitlich befristete Temporeduktionen (z.B. bei Baustellen, bei Veranstaltungen oder ausserordentli \nchen Ereignissen) können mit der Initiative nicht mitgemeint sein. Solche befristeten Temporeduktio \nnen sind zwar selten, können aber vorkommen und sie werden ebenfalls signalisiert. In der Initiative \nfehlt ein entsprechender Hinweis, dass vorübergehende Temporeduktionen von der angestrebten \nRegelung ausgenommen sind. Für vorübergehende Verkehrsanordnungen sind gemäss § 5 Abs. 3 \nKSigV die Gemeindebehörden zuständig. \n\n2.3 Beschränkung auf Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit \n\nDer lnitiativtext bezieht sich ausschliesslich auf Vorlagen, welche "Temporeduktionen" bezwecken. Zu \nVorlagen, welche Tempoerhöhungen mit sich bringen, äussert sich die Initiative nicht. § 138 lit. a des \nGesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich besagt, dass der Gegenstand einer Umset \nzungsvorlage dem Gegenstand der Initiative entsprechen muss. Aus diesem soll die Kompetenz für \ndie Antragstellung an die Kantonspolizei für dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen, \nwelche eine Tempoerhöhung bezwecken, unverändert durch den Stadtrat erfolgen. \n\n2.4 Anpassung Gemeindeordnung \n\nEs geht bei Temporeduktionen nicht um eine reine Rechtsanwendung wie beispielsweise bei Baube \nwilligungen, sondern es können vielmehr auch politische Überlegungen für die Anordnung einer \nTemporeduktion sprechen. Dazu kommt, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen des \nübergeordneten Rechts selbständig ordnen kann und es insofern zulässig sein muss, dass die Ge \nmeindeordnung die Frage des Entscheids über die Antragstellung einer Temporeduktion dem Ge \nmeinderat zuweist. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne in seiner Antwort auf eine Anfrage ver \nschiedener Kantonsräte ausgeführt, die Mitwirkung der Bevölkerung bzw. der Parlamente beim Zu \nstandekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei sei eine Frage der Ausgestaltung der \npolitischen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie (vgl. RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022). Es ist \ndamit möglich, die GO dahingehend zu erweitern, dass eine Antragstellung im Sinne von § 4 Abs. 2 \nKSigV vom Gemeinderat zu beschliessen ist. Tempo-30-Zonen können sodann auch im kommunalen \n\n2022-11 Seite 4 \n\n\n\nVerkehrsrichtplan festgelegt werden, wofür in Dübendorf der Gemeinderat zuständig ist (Art. 16 Ziff. 1 \nGO). \n\nDie Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporedukti \nonen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels referendums \nfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Die Volksinitiative zielt somit darauf ab, eine Änderung von Art. \n11 oder 12 GO vorzunehmen oder aber eine Anpassung von Art. 15, 16 oder 17 GO zu erreichen, wo \ndie Kompetenzen des Gemeinderates definiert sind und in der Folge Art. 12 GO betreffend fakultati \nves Referendum zur Anwendung kommen könnte. \n\nDer Stadtrat erachtet die Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 GO im vorliegenden Fall für die \nsinnvollste Lösung, um dem lnitiativbegehren gerecht zu werden. Die neue Ziffer 12 soll folgender \nmassen lauten: \n\n"dauernde signalisierte respektive markierte Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen, die eine \nHerabsetzung der Höchstgeschwindigkeit bezwecken, unabhängig von der Ausgabenhöhe." \n\nFür das Inkrafttreten einer Teilrevision bedarf es grundsätzlich einer ausdrücklichen Bestimmung. Aus \ndiesem Grund ist die GO mit einem zusätzlichen Absatz bei Art. 49 betreffend das Inkrafttreten von \nTeilrevisionen zu ergänzen. Diese Bestimmung wird auch für alle zukünftigen Teilrevisionen gelten \nund soll folgendermassen lauten: \n\n"2 Der Stadtrat setzt Änderungen dieser Gemeindeordnung jeweils nach der Genehmigung durch den \nRegierungsrat in Kraft." \n\n3 Weiteres Vorgehen / Dringlichkeit \n\nNach der Überweisung durch den Stadtrat beschliesst der Gemeinderat gemäss § 138 Abs. 2 GPR \ninnert zweier Jahre nach der Volksabstimmung über die Umsetzungsvorlage, im vorliegenden Fall \nalso bis spätestens am 18. Juni 2025. Die Umsetzungsvorlage untersteht gemäss § 138 Abs. 3 GPR \ndem Referendum. Da die Umsetzungsvorlage eine Anpassung der Gemeindeordnung vorsieht, un \ntersteht die Vorlage somit dem obligatorischen Referendum. Beschliesst der Gemeinderat einen Ge \ngenvorschlag zur Umsetzungsvorlage, findet gemäss § 138 Abs. 4 GPR eine Volksabstimmung über \nbeide Vorlagen statt. \n\nNehmen die Stimmberechtigen die Umsetzungsvorlage an, reicht der Stadtrat die Teilrevision der GO \ndem Regierungsrat zur Genehmigung ein. \n\n4 Begründung der beantragten Lösung \n\nDie vorliegende Umsetzungsvorlage entspricht dem Anliegen der Volksinitiative, was von Vertreten \nden des lnitiativkomitees sowie aller Fraktionen im Rahmen eines runden Tisches bestätigt wurde. \nDas Gemeindeamt des Kantons Zürich bestätigt zudem, dass sich die Umsetzungsvorlage innerhalb \nder gemeinderechtlichen Rahmenbedingungen bewegt. \n\n2022-11 Seite 5 \n\n\n\n5 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" und somit \nder Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird \nzugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nDübendorf, 31. Mai2024 \n\nZ'/ndorf \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2022-11 Seite 6 \n\n\n


text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n Sitzung vom 17. März 2008 \n\n20080317 Abschied Kreditantrag ASZ Seite  1 \n\nGeschäft: 138 / 2007 \nBewilligung eines Bruttokredites von 1'700'000 Franken als Planungskredit für \ndas Vorprojekt und Bauprojekt der Etappe 1 der Erweiterung des Alters- und \nSpitexzentrums Dübendorf \nAbschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n \n \n \nAuf Antrag der Unterkommission \n \n \n \nBESCHLIESST DIE GRPK: \n \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, dem erwähnten Kreditantrag zuzustimmen \n\n2. Das Geschäft wird von Peter Bless (DP) vor dem Gemeinderat vertreten. \n\n3. Mitteilung an: \n \n\na. Mitglieder Gemeinderat \nb. Mitglieder Stadtrat \nc. akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \nd. Homepage der Stadt Dübendorf \n\n \n \n \n \nFür den richtigen Auszug \n \nGRPK Dübendorf  \n \nG. Ruckstuhl \n \nGottfried Ruckstuhl, Sekretär-Stv.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2018\n\n18-302 F4.7.6\nBudget 201 9, Verabschiedung\n\nAusgangslage\n\nDas Budget 2019 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt:\n\nLaufende Rechnung\nAufwand (Vorjahr 168.4 Mio. Franken)\n\nErtrag ohne Steuern Rechnungsjahr lvo4anr 115.8 Mio. Franken)\n\nZu deckender Aufwandüberschuss (Vorjahr 52.6 Mio. Franken)\n\nGemeindesteuern 81 % von 67.0 Mio. Franken (Vorjahr 81.0% von\n65.3 Mio. Franken)\n\nAufwandüberschuss (VA 2018 = Ertragsüberschuss von 0.3 Mio. Franken)\n\nlnvestitionen im Venivaltungsvermögen\nPolitisches Gut\nNicht abzuschreibendes Verwaltungsvermögen (lKA Neugut)\nAbwasserbeseitigung\nAbfallbeseitigung\nNettoinvestitionen VA 2018 = 34.2 Mio. Franken)\n\nlnvestitionen im Finanzvermögen\nAusgaben (Landkäufe)\nBuchgewinn/-verlust in der Laufenden Rechnung\nEinnahmen (Landverkäufe)\nEinnahmen-/Ausgabenüberschuss (VA 2018 = 0)\n\nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen\nPlanmässige Abschreibungen W\nPlanmässige Abschreibu ngen lnvestitionsbeiträge\nTotal Abschreibungen\nAbzüglich Anteil Spezialfinanzierungen Abwasser- und Abfallbereich\nAbschreibungen Politisches Gut zu Lasten der Laufenden Rechnung\n(VA 2018 = 7.7 Mio. Franken)\n\nFr. 166'940'200\n\nFr. 108'586'400\n\nFr\n\nFr\n\n58'353'800\n\n-54'270'000\n\nF\nF\nF\nF\n\nFr. 4'083'800\n\n24'857'OOO\n- 680'000\n4'790'000\n\n480'000\nFr. 29'447'000\n\nFr\n\n9'085'100\n675'200\n\nFr\nFr\n\nFr. 9'324'300\n\n9'760'300\n- 436'000\n\n0\n0\n0\n\nFr\nFr\nFr\n\n0\n\nFr\nFr\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt :\n\n1. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2019 zu genehmigen;\n\n2. Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 81 .0o/o zu erheben, berechnet auf der Grund-\nlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu1OO.0o/o von 67.0 Mio. Franken;\n\n3. Den budgetierten lnvestitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen zuzustimmen;\n\n2018-298 1\n\n\n\n2.\n\n3\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2018\n\n4. Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.\n\nDer Stadtrat setzt für die interne Verzinsung der Werte gemäss Eingangsbilanz per 1.1.2019\nden Zinssatz für die Guthaben auf 0.0% (entsprechend dem Zinssatz der PostFinance AG) und\nfür die Schulden auf 2.650/o (entsprechend dem Durchschnittszinssatz der eigenen Schulden)\nfest.\n\nMit der Medienorientierung über den Voranschlag 2019 werden der Stadtpräsident und der\nFinanzvorstand betraut.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtrat\nStadtschreiber\nAbteilungsleitende\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nStad Dübe orf\n\n16 lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n22018-298\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzun g v om'l 8.08.2022\n\n22-447 43.2.3\nIMWIL Alters- und Spitexzentrum\nErneuerung Wärmeerzeugung für die Häuser E, B und C sowie Sanierung der Regulierung\nund der Unterstationen, Krediterteilung\n\nAusgangslage\n\nDie Gasfeuerung, welche für die Wärmeerzeugung der Alterssiedlung Haus E; des Pflegeheims Haus\nB und des Wohnheims Haus C vorhanden ist, hat die Lebensdauer weit überschritten. Die Heizkessel\nsind 39 Jahre und die Gasfeuerung 23 Jahre alt und können jeweils nur noch mit Müh und Not repa-\nriert werden. Es besteht daher ein akutes Ausfallrisiko der Heizanlage der Häuser E, B und C. Daher\nmuss die bestehende Anlage durch eine Neuanlage erse2t werden. lm Zusammenhang mit der Er-\nneuerung der Wärmeerzeugung müssen zwingend auch die Unterverteilungen der Häuser B und C\nsaniert werden.\n\nDie bestehende Wärmeerzeugeranlage ist im Untergeschoss des Gebäudes Alterssiedlung Haus E\nuntergebracht und versorgt die Gebäude Alterssiedlung Haus E; Pflegeheim Haus B und Wohnheim\nHaus C mit Heizwärme. Ebenfalls versorgt die Heizzentrale die Brauchwarmwasserversorgunganla-\ngen für das Gebäude Alterssiedlung Haus E und Pflegeheim Haus B mit Heizwärme.\n\nln den Häusern E und B müssen zudem die Kaltwasser-Verteilbatterien erneuert werden, da diese an\nihren Lebensgrenzen angelangt sind. Obwohl die Erneuerung dieser Verteilanlagen grundsä2lich\nunabhängig vom Projekt Ersatz Wärmeerzeugung umgese2t werden muss, macht es Sinn, die Er-\nneuerung zusammen mit diesem Projekt umzusezen. Diese Kosten sind in den Grobkostenzusam-\nmenstellungen im Variantenvergleich als Option aufgeführt.\n\nFür die Ausarbeitung des Variantenvergleichs wurde vorgängig eine Vorort-Besichtigung und ein\nKick-off Meeting durchgeführt. Teilnehmer waren der Finanzvorstand, die Leiterin Finanzen und Lie-\ngenschaften, der Direktor IMWIL Alters- und Spitexzentrum, der Leiter Technischer Dienst IMWIL\nAlters- und Spitexzentrum und der Auftrags-/Projektleiter sowie der ausführende Sachbearbeiter von\nLeimgruber Fischer Schaub AG, lngenieurbüro USIC).\n\nErwägungen\n\nEs wurden verschiedene, denkbare Varianten zum Ersatz der Wärmeerzeugung einer Prüfung unter-\nzogen worden. Mit diesem Vergleich soll eine Entscheidungsgrundlage für die Heizungssanierung mit\nArt der neuen Wärmeerzeugung für die Altbauten (Alterssiedlung Haus E; Pflegeheim Haus B und\nWohnheim Haus C) nach neuem Energiegese2 nach Mu-KEn2014) mit klimaneutralen und erneuer-\nbaren Energien geliefert werden.\n\nFolgende Wärmeerzeugungsarten wurden einer Machbarkeitsprüfung unterzogen und die ausführba-\nren Varianten in den Vergleich einbezogen:\n\nAltbauten Haus E / Haus B / Haus C:\n\n- Gasheizung mit Erdgas (15 % Biogasanteil)\nGasheizung mit Biogas (100 o/o Biogasanteil)\nHolzpelletsfeueru n gsanlage\n\n- GasheizungmitGrundlastLuftwasser-Wärmepumpe(Bivalent)\n(l nnenaufstellung / Aussenaufstellung)\n\n2022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.08.2022\n\nHolzschnitzelfeuerungsanlage mit Spitzenlastkessel Erdgas (Bivalentanlage; Teilredundant)\nGasheizung mit Grundlast Erdwärmesondenanlage (Bivalent) mit Sole/Wasser-Wärmepumpe\nGru ndwassern utzu n g WasserA/üasser-Wärmepumpe\nFernwärmeanschluss\nThermische Son nen kollektoren für d ie Wasserenrvärmung\n\nVa ria ntenve rg le ich Wärmeerzeu g u n gsersatz:\nEs sind 9 Varianten auf die Machbarkeit überprüft worden. Für 5 Varianten wurden die Grobkosten\nermittelt und einer weiteren Betrachtung der Gesamtkosten (Anschaffung, Betrieb, Unterhalt ange-\nstellt. Dies soll die Findung derwirtschaftlichsten Lösung ermöglichen.\n\nVariante 1 und 2: Brennwert-Gasheizkessel:\n\nGemäss dem heutigen Stand der Energiesparverordnung Kanton Zürich können Wärmeerzeugersa-\nnierungen mittels fossiler Brennstoffe erfolgen, unter Einhaltung der erforderlichen Nachweispflicht,\ndass keine energieeffizientere Heizungsanlage mit geringerem CO2-Ausstoss zur Verfügung steht,\ndie für die geplante Anwendung genügt und wirtschaftlich tragbar ist.\nAuch wird die Annahme getroffen, dass auch im Kanton Zürich eine weitere Energiesparverordnung\ndie Nachweispflicht durch eine MUKEn Verordnung mittels Standardlösungen ausgearbeitet wird,\nwelche den Kauf von Biogaszertifikaten als Lösungsweg darlegt, wie dies schon in diversen anderen\nKantonen praktiziert wird.\nRückfragen bei der Erdgasversorgung Glattwerk Dübendorf haben ergeben, dass der bestehende\nErdgasanschluss bereits mit einem Anteil von 15 % Biogas als Standardtarif bedient wird.\nEin Gaslieferungstarif mit bis zu 100 % Biogasanteil kann die Glattwerk Dübendorf nach weiteren\nVertragsverhandlungen anbieten.\n\nKosten Variante Erdgas mit 15% Biogas-Anteil\n\nlnvestitionskosten inkl. Honorare Fr. 462'500.00 1. Rang\n\nJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten Fr.7'120.00 1. Rang\n\nJährliche Energiekosten Fr. 162'340.00 aaa 3. Rang\n\nWärmeqesteh u nqskosten RplkWh22.7 aa 3. Ranq\n\nKosten Variante 100% AS\n\nDie Gaskosten sind im Vergleich Jan-Juni 2021 zu 2022 bereits um das Doppelte gestiegen, die un-\ntenstehenden Berechnungen sind auf Basis vor der aktuellen Preiserhöhung gerechnet.\n\nGasheizungen sind als Wärmeerzeugungsart grundsätzlich nicht mehr zeitgemäss und je nach Vor-\ngaben der Energiesparverordnungsauflagen ohne Zusatzleistungen wie Einkauf von Biogaszertifikate\n\n2\n\nlnvestitionskosten inkl. Honorare Fr. 462'500.00 1. Rang\n\nJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten Fr.7'120.00 1. Rang\n\nJährliche Energiekosten Fr.324'540.00 aaa 4. Rang\n\nWärmeqesteh u nqskosten Rp/kWh 41.6 aaa 4. Ranq\n\n2022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.08.2022\n\nnicht umse2bar. Besonders die Variante mit nur 15% Biogas-Anteil ist ohne Zusatzleistungen nicht\numse2bar.\n\nVariante 3: Holz-Pelletsfeuerungsanlage:\n\nDie Wärmeversorgung erfolgt zu 10Ao/o über eine CO2-neutrale Pelletanlage (nachwachsender Roh-\nstoff). Für den Ersatz der Gasfeuerungsanlagen mit Holz-Pelletsfeuerungsanlage können Stand heu-\nte bei Energie Zukunft Schweiz Fördergelder in der Höhe von ca. 170'000.- Fr. geltend gemacht wer-\nden.\n\nKosten Variante Pelletsfeuerungsanlage\n\nI nvestitionskosten inkl. Honorare Fr.544'200.00 2. Rang\n\nJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten Fr. 12'390.00 aa 3. Rang\n\nJährliche Energiekosten Fr. 118'350.00 1. Rang\n\nWärmeqesteh unqskosten Rp/kWh 18.7 1. Ranq\n\nDer Einbau der Pelletsfeuerungsanlage erfolgt in den bestehenden Heizraum Untergeschoss Alters-\nsiedlung.\n\nDie Variante Holz-Pelletsfeuerungsanlage setzt einen Lagerraum für den Brennstoff voraus, dessen\nKapazität grundsä2lich ca. 50% des jährlichen Energiebedarfs decken sollte oder einem Fassungs-\nvolumen einer Lastwagenlieferung entsprechen. Für die Brennstofflagerung der Holzpellets müssen\ndaher die Räumlichkeiten Tankraum Nr. 3 + 4 umgebaut und genutzt werden.\n\nÜber ein Fördersystem werden die Pellets automatisch aus dem Lagerraum zu der Kesselanlage\ngebracht. Um einen bestmöglichen Wirkungsgrad der Verbrennung zu erreichen, sind mehr als ein\nGerät als Kaskade geschaltet. So kann eine konstant optimale Auslastung der sich im Betrieb befin-\ndenden Erzeuger garantiert werden und die Effizienz wird gesteigert.\nDurch die trägere Reaktionsfähigkeit von Holzfeuerungen sind diese Systeme mit heizungsseitigen\nEnergiespeichern auszurüsten. Neben dem notwendigen Lagenaumvolumen sind zusätzlich die\nSpeicherbehälter in der Technikzentrale zu berücksichtigen.\n\nmit LuftA/üasser-Wärm m\n\nDer Gasanschluss erfolgt an den bestehenden Hausanschluss des Versorgungsnetzes der Glattwerk\nDübendorf. Für die Einbringung der Wärmepumpe und Energiespeicheranlage müssen die Einbrin-\ngungsöffnen enrueitert werden. Die Aufstellung des Tischverdampfers erfolgt im Aussenbereich (Gar-\ntenanlage) und muss architektonisch und baurechtlich noch abgeklärt werden.\n\nBei Luft/Wasser-Wärmepumpe in ruhigen Wohngebieten bieten oft Probleme mit dem Lärm. Nach-\nbarn oder die eigenen Mieter können sich gestört fühlen. Dem Einbau von bestmöglichen Schall-\ndämmmass-nahmen sind grosse Beachtung zu schenken.\n\nFür den Ersatz der Gasfeuerungsanlagen mit Grundlast-LufVWasser-Wärmepumpe können Stand\nheute bei Energie Zukunft Schweiz Fördergelder in der Höhe von ca. Fr. 48'000.-- geltend gemacht\nwerden. (Förderprog ramm Wärmepumpe bivalente Systeme).\n\na2022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.08.2022\n\nKosten\n\nlnvestitionskosten inkl. Honorare Fr. 770'300.00 aaa 4. Rang\n\nJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten Fr. 10'180.00 .O 3. Rang\n\nJährliche Energiekosten Fr. 125'500.00 aaa 4. Rang\n\nWärmeqestehungskosten Rp/kWh 20.8 2. Ranq\n\nAuch hier wurden die Gaskosten noch ohne den Preisanstieg gerechnet, womit die jährlichen Ener-\ngiekosten nochmals steigen.\n\nVariante 5: Holz-Schnitzelfeueru laqe (Bivalent-Betrieb mit Erdqas)\n\nDer Einbau der Holzschnitzelfeuerungsanlage und der Erdgasfeuerungsanlage erfolgt in den beste-\nhenden Heizraum Untergeschoss Alterssiedlung. Für die Holzschnitzellagerung muss ein Anbau\nSchni2elbunker an das Gebäude angebaut werden. Der Gasanschluss erfolgt an den bestehenden\nHausanschluss des Versorg ungsnetzes der Glattwerk Dü bendorf.\n\nFür die Einbringung der Holzfeuerungs-/ und Energiespeicheranlage müssen neue Einbringungsöff-\nnen über den Anbaubunker erstellt werden. Für die Erstellung eines Anbauschni2elbunkers in dieser\nGrössenordnung ist mit grösseren Komplikationen zu rechnen.\nDie Erstellung als Anbaukeller scheint unrealistisch, da das Bauwerk über/an die Bauparzelle grenzt\nund mit einem Nahbaurecht an die Strasse geprüft werden müsste.\nAuch befinden sich in dieser Terrainzone diverse Versorgungsleitungen wie Starkstrom; Wasser;\nAbwasser; Kanalisationen, welche mit grossen Kosten umgelegt werden müssten. Weitere Abklärun-\ngen wurden nicht getroffen.\n\nDem Einbau von bestmöglichen Schalldämm-/ und Geruchsemissionen-Massnahmen sind grosse\nBeachtung zu schenken.\n\nFür den Ersatz der Gasfeuerungsanlagen mit einer Bivalent Holzschnitzelfeuerungsanlage und Spit-\nzenlast Erdgasfeuerung können Stand heute bei Energie Zukunft Schweiz Fördergelder in der Höhe\nvon ca.110'000.- Fr. geltend gemachtwerden.\n\nKosten\n\nlnvestitionskosten inkl. Honorare Fr. 1'195'800.00 aaa 5. Rang\n\nJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten Fr. 20'250.00 aa 5. Rang\n\nJährliche Energiekosten Fr. 124'650.00 aaa 2. Rang\n\nWärmeqesteh unqskosten RplkWh24.2 aa 4. Ranq\n\nAuch hier wurden die Gaskosten noch ohne den Preisanstieg gerechnet, womit die jährlichen Ener-\ngiekosten nochmals steigen.\n\n42022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom'l 8.08.2022\n\nVarianten 6 bis 9:\n\nDie Ausführungen dieser Varianten haben sich als nicht ausführbar herausgestellt und die Varianten\nwerden nicht weiter betrachtet. Für die Variante 8 (Fernwärmenutzung) hat der Betrieb im Sommer\n2022 die lnformation erhalten, dass Fernwärme für die Region des IMWIL nun doch ein Thema ist.\nKonkret seijedoch noch nichts in Aussicht, da noch Bauland in Dübendorf für die Umsetzung gesucht\nund gekauft werden muss. Sollte bezüglich der Umsetzung ein schneller Entscheid fallen und der\nAnschluss zeitnah erfolgen können, kann die Variante Fernwärme nochmals geprüft werden.\n\nVarianten-Empfehlunq\n\nAls ökologisch und ökonomisch sinnvollste Variante kristallisiert sich die Variante 3 Holz-Pelletsfeue-\nrungsanlage heraus. Diese Variante wird auch vom lngenieurbüro Leimgruber Fischer Schaub AG\neindeutig empfohlen.\n\nSanierunq der Unterverteilstationen\n\nNeben dem Ersa2 der Wärmeerzeugung müssen auch die Unterverteilstationen im Pflegeheim Haus\nB und im Alterswohnheim Haus C saniert werden. Für diese Arbeiten spielt es keine Rolle, welche\nVariante für den Ersa2 der Wärmeerzeugung gewählt wird.\n\nZusä2liche Optionen\n\nDie in der Grobkostenschätzung aufgeführten Optionen bei der Heizungsanlage (Heizungskorrosions-\nschutzanlage und HeizungsentlüftungsJEntgasungsanlage) empfiehlt das lngenieurbüro beide umzu-\nsetzen.\n\nZum langfristigen SchuE des Heizungswassers und zur zuverlässigen Verhinderung von neuen Abla-\ngerungen empfiehlt sich der Einbau eines Elysators (Heizungskorrosionsschutzanlage). Dies spart\nnicht nur Energie, sondern vermindert auch die Gefahr von Korrosionsschäden an Leitungen; Regel-\nventilen und Pumpen. Die Heizungskorrosionsschutzanlage filtriert die aggressiven Stoffe (Sauerstoff;\nSäuren; Salze) aus dem Heizungsanlagewasser und schützt die Anlage vor Korrosionen und\nSchlammbildung.\n\nSauerstoff kann durch Dichtungen, Regelventile, Pumpen, Ausdehnungsgefässe etc. in das Hei-\nzungswasser eindringen, welches zur Verschlammung und Korrosionen führen kann. Wenn Sauer-\nstoff konstant in die Heizung eindringt, kommt es früher oder später zu Verschlammung von Heizkrei-\nsen oder Radiatoren. Empfohlen wird der Einbau eines Korrosionsschu2gerätes von Elysator, wel-\nches der Korrosion und Verschlammung entgegenwirken und gleichzeitig Verunreinigungen ausfiltert.\nDas bietet perfekten Schutz für die wertvollen Metallkomponenten im Heizsystem, welche vor Rost\nund Schlamm geschü2t werden sollten, insbesondere auch die bestehenden Leitungen in den Ge-\nbäuden, welche nicht ersetzt werden (alle Leitungen nach der Unterverteilung in den Häusern E, B\n\nund C).\n\nDie Option Heizungsentlüftungs-/Entgasungsanlage ist besonders bei Anlagen mit grossen Wasser-\nspeichern und einem erhöhten Wasservolumen in der Anlage sinnvoll, das ist im IMWIL Alters- und\nSpitexzentrum nach dem angedachten Wärmeerzeugerersatz mittels Holz-Pelletsfeuerungsanlage\nder Fall. ln den grossen Speichern bilden sich vermehrt Blasen welche an den heissen Heizkessel-\nheizflächen zu einer schlechteren Wärmeübertragung führen können. Zudem gelangen die Blasen in\nden Heizungskreislauf und mindern die Effizienz der Anlage, besonders in den oberen Stockwerken\nist die Wärmeabgabe durch die Radiatoren durch eingeschlossene Luft vermindert. Weniger Effizienz\n\n52022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.08.2022\n\nheisst mehr Umweltbelastung, mehr Kosten und weniger Klimakomfort. Die HeizungsentlüftungsJEnt-\ngasungsanlage reduziert bzw. verhindert dies, da diese das Wasser in einem Teilstrom der Anlage\nentnimmt, dieses entgast und entlüftet und es nahezu gasfrei wieder in die Anlage einspeist. Daher\nist eine aufwändige dezentrale Nachentlüftung unnötig. Zudem wird Wasser bei Bedarf automatisch\nnachgefüllt und es entstehen keine störenden Glucker- und Strömungsgeräusche in der Anlage.\n\nDetaillierte Vor-/Nachteile im Vergleich zu den Varianten finden Sie im Variantenvergleich Wärmeer-\nzeugung des lngenieurbüros Leimgruber Fischer Schaub AG. Die im Variantenvergleich angegeben\nKosten beziehen sich nur auf den Ersa2 der Wärmeerzeugung. Die Grobkosten für sie gesamte nöti-\nge Sanierung (exklusive Optionen) sind in Abschnitt Grobkostenschätzung für die Ausführungsarbei-\nten der Varianten 1-5 gerechnet und aufgeführt.\n\nDer Ersatz der Kaltwasserverteilbatterien ist bereits überfällig. Der Ersa2 wurde jedoch zurückgestellt\nund soll zusammen mit diesem Projekt ausgeführt werden. lm Zusammenhang mit dem Ersa2 der\nKaltwasserbatterien werden auch nicht mehr benötigte Leitungsabgänge eliminiert, um keine Totwas-\nserzonen zu erhalten. Die neuen Sanitär-Hauptkaltwasserverteiler-Anlagen werden bei der Sanierung\nauf den effektiven lst-Verbrauch und Anschlussgruppen angepasst und mit neuen, zeitgemässen\nFilterpatronen sowie betriebssicheren Abstellarmaturen ausgestattet. Die Sanierung dieser Sanitär-\nHauptkaltwassergebäudeverteiler bedeuten eine Anlageaufwertung mit erhöhter Betriebssicherheit.\nDie Kosten sind in der Grobkostenzusammenstellung als Option aufgeführt, wobei klar ist, dass der\nErsa2 erfolgen muss.\n\nGemäss dem lngenieurbüro Leimgruber Fischer Schaub AG ist mit +/. 25% bei der Grobkostenschät-\nzung zu rechnen.\n\nKosten\n\nFolqekosten\n\nErsatz Wärmeerzeug ung u nd Sanierun g U nterverteilu n-\ngen\n\nFr 821',643.00\n\nOption HeizunqskorrosionsschuLanlaqe Fr 6',900.00\nOption HeizungsentlüftunqsJEntqasunqsanlaqe Fr 4'800.00\nFörderqelder von Enerqie Zukunft Schweiz Fr -170'000.00\nErsatz Kaltwasserverteilbatterien Haus E und B 15'500.00\nZwischentotal Fr 678'843.00\nReserve 25% Fr 169'710.75\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr 848'553.75\n\nAnschaffunqswert Nutzungsdauer in% Kosten in Fr\n\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige Abschreibungen/Zinsen)\nAbschreibunq 848'553.75 33 Jahre 25',313.75\nZinsen (Kalku latoris ch 2o/o) 848',553.75 2% 8'485.55\n\nTotal Kapitalfolgekosten 34'199.30\n\no2022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.08.2022\n\nlndirekte Folgekosten\n(Weitere Aufwendungen, welche durch das Vorhaben voraussichtlich ausqelöst werden)\nKeine 0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 46'589.30\n\nLFS hat uns mitgeteilt, dass es immer schwieriger wird, die entsprechenden Teile zu erhalten. Die\nSanierungsarbeiten müssen zwischen den Heizperioden durchgeführt werden. Kann der Entscheid\nnach der Stadtratssitzung relativ zügig im Gemeinderat weiterbearbeitet werden, sollte eine Umset-\nzung im Herbst 2023 möglich sein, ansonsten erstim2024.\n\nLFS werden, sofern lhnen der Gesamtauftrag inkl. Planung etc. übergeben wird, die grossen Budget-\nposten wie Heizung, Lüftung, Sanitär etc. submissionieren. Bei den Posten unter der Submissions-\nschwelle holen sie die entsprechende Anzahl Offerten ein.\n\nDie einmaligen Ausgaben von Fr. 850'000.00 sind in der lnvestitionsrechnung 202312024 eingestellt\n(lR 01178) und werden zulasten Konto 6900.504000 verbucht.\n\nBeschluss\n\nDem Projekt Ersatz Wärmeerzeugung für die Häuser E, B und C sowie die Sanierung der Re-\ngulierung und der Unterstationen wird zugestimmt.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, das Projekt Ersatz Wärmeerzeugung für die Häuser E, B\nund C sowie die Sanierung der Regulierung und der Unterstationen zu genehmigen und den\ndafür benötigten Bruttokredit von Fr. 850'000.00 zu bewilligen.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. XXXXXXXX werden genehmigt\nund zuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Die Wärmeerzeugung für die Alterssiedlung Haus E; das Pflege-\nheim Haus B und das Wohnheim Haus C im IMWIL Alters- und Spitexzentrum hat die Lebens-\ndauer weit überschritten. Es besteht daher ein akutes Ausfallrisiko der Heizanlage. Die beste-\nhende Anlage muss durch eine Neuanlage ersekt werden. lm Zusammenhang mit der Erneue-\n\n1\n\n2\n\n3.\n\n2\n\n3\n\n7\n\nBetriebliche Folgekosten\n(Sachaufwand/Personalaufwand)\nJährliche Wartungs-, Bedien- und\nUH-Kosten\n\n'12'390.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro Betriebsjahr) 12'390.00\n\n2022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.08.2022\n\nrung der Wärmeerzeugung müssen zwingend auch die Unterverteilungen der Häuser B und C\nsaniert werden. ln den Häusern E und B müssen zudem die Kaltwasser-Verteilbatterien erneu-\nert werden; da diese an ihren Lebensgrenzen angelangt sind. Die Kosten von Fr. 850'000.00\nsind in der lnvestitionsrechnung 202312024 eingestellt. Der Stadtrat hat dem Projekt zuge-\nstimmt.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: lvo Hasler, Sozialvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nSozialvorstand\nDirektor IMWIL Alters- und Spitexzentrum\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK und des Gemeinderates\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nKreditkontrolle\nAkten\n\n"mendorr\nStefan Woodtli\nStadtschreiber a.iStadtpräsident\n\n82022-351\n\n\n


name: 20171002-PR-Protokollgenehmigung der 23. Sitzung v

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 23. Sitzung vom 3. Juli 2017 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 3. Juli 2017 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-183':12 '1':13 '2':6,14 '2012':11 '2017':8,22,30 '23':17 '3':20,28 '58':45 'anwendung':42 'art':44 'be':35 'beatrix':54 'beim':32 'bescheinigt':53 'der':16,25,46 'des':2,48 'die':51 'eingegangen':37 'es':38 'gemeinderates':3,49 'gemeinderatspräsidenten':33 'gemeinderatssekretärin':56 'genehmigt':50 'geschäfts':9 'geschäftsordnung':47 'ist':39 'jul':21,29 'kein':34 'nr':10 'oktober':7 'pelican':55 'protokoll':24 'protokollauszug':1 'protokollgenehmigung':15 'richtigkeit':52 'richtigungsanträg':36 'sind':31 'sitzung':4,18,26 'somit':40 'vom':5,19,27 'von':43 'zum':23


20231003-BS-GRPK Massnahmeplan Klima

text: \n\n


name: 20210318-BS-91-Geschäftsbericht 2020; Genehmigung; Antrag an

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.03.2021\n\n21-91 83.3.4\nGeschäftsbericht 2020\nGenehmigung\nAntrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat erstellt gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Zttt. 5 der Gemeindeordnung einen Geschäftsbericht.\nDer Geschäftsbericht wird gemeinsam mit der Jahresrechnung zuhanden der GRPK bzw. des Ge-\nm einderates verabschiedet.\n\nErwägungen\n\nGestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates kann der Stadtrat zusammen\nmit dem Geschäftsbericht einen begründeten Antrag auf Abschreibung von überwiesenen oder auf-\nrechterhaltenen Postulaten stellen. Folgendes Postulat ist aus der Sicht des Stadtrates abzuschrei-\nben:\n\nPostulat Andrea Kennel (parteilos) "Sammeln von Kunststoffabfällen" (GR-Nr. 82/2015)\n\nEinführung Sammlung von Kunststoffen aus Haushalten (während Pilotphase 2021 - 2024) gemäss\nSRB Nr. 20-529 vom 17. Dezember 2020. Somit sind die Voraussetzungen für die Abschreibung des\nPostulats erfüllt.\n\nBeschluss\n\n1. Der Geschäftsbericht 2020 wid dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet\n\n2 Gestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird dem Gemeinderat\nbeantragt, das folgende Postulat abzuschreiben:\n\nPostulat Andrea Kennel (parteilos) "Sammeln von Kunststoffabfällen" (GR-Nr. 8212015)\n\n3 Die Publikation des Geschäftsberichtes 2020 au'f der Webseite der Stadt Dübendorf soll in der\nvorliegenden Form erfolgen. Auf die Aufbereitung einer zusätzlichen illustrierten Fassung des\nGeschäftsberichts für die Veröffentlichung in elektronischer Form wird verzichtet.\n\nDer Stadtschreiber wird beauftragt, den Geschäftsbericht 2020 in der vorliegenden Form dem\nGemeinderatssekretariat zuhanden der GRPK und des Gemeinderates zukommen zu lassen.\n\n4\n\n2020-637\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.03.2021\n\nMitteilung durch Protokollauszug (unter Beilage des Geschäftsberichtes 2020)\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates\nMitglieder Stadtrat\nPrimarschulpflege\nSozialbehörde\nFührungsteam Stadtverualtung\nDirektor IMWIL Alters- und Spitexzentrum\nPrimarschulverwaltu ng\nLeiter Behördendienste\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\n,h*,.,\nStadtschreiber\n\nAnd16\nStadtpräsident\n\n2020-637 2\n\n\n


name: 20240911-BS-GRPK-Eishockeyclub Dübendorf (EHCD); Finanzielle Unterstützung 2025 - 2028

text: \nStadt Dübendorf \n\nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission ~ \n\nSitzung vom 10.09.2024 \n\n~ ~~-- Eishockeyclub Dübendorf (EHCD); Finanzielle Unterstützung 2025 - 2028 \nGR Geschäft Nr. 26/2024 \nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 10.September 2024 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird in Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 16. Mai 2024, gestützt Art. 18, \nZiff. 4, der Gemeindeordnung vom 26. September 2021 beantragt: \n\n1. Dem EHCD wird für die nächsten vier Jahre und somit für die Saisons 2024/25 bis 2027/28, zu \nlasten der Erfolgsrechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von Fr. \n105'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet. \n\n2. Der Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2027/28 befristet. Die \nZahlung wird erstmalig für das Jahr 2025 entrichtet. Die letzte Auszahlung erfolgt somit im Jahr \n2028. Danach ist die Situation auf Gesuch des EHCD neu zu beurteilen. Das Gesuch muss bis \nspätestens 30. April 2028 eingereicht werden \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\n~~ \nPräsident \n\n~ \nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2024-58 \n\n\n


name: 20140227-bs- 51 schriftliche anfrage kunz entwicklung flubplatz beantwortung

text: \n\n\n\n\n\n\n\n