name: 20220113-BS-30-Sagentobelbach (öffentliches Gewässer Nr. 2.0

text: \n22-30\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.01.2022\n\nG3j.2\nErstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standorte Tobelacher und\nRifacher\nProjektgenehmigung und Kreditbewilligung\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nlm Gerinne des Sagentobelbachs sammeln sich grosse Mengen an Grün- und Totholz, die bei Hoch-\nwasserabflüssen bachabwärts verfrachtet werden können. Das Abflussprofil wird durch zahlreiche\nBrücken und Durchlässe teilweise stark eingeschränkt. Das Hochwasserereignis vom 3. Juli 2012 hat\ngezeigt, dass es aufgrund von Verklausungen an Brücken im Siedlungsgebiet von Stettbach zu Aus-\nuferungen kommen kann, und zwar bereits bei Abflüssen mit einer Wiederkehrperiode von 20-40\nJahren.\n\nMit Verfügung vom 20. Dezember 2013 hat die kantonale Baudirektion die Gefahrenkarte Naturgefah-\nren in der revidierten Fassung für die Stadt Dübendorf erlassen, in der auf mehrere Schwachstellen\nam Sagentobelbach hingewiesen wird. Nebst der Orientierung der Grundeigentümer in gefährdeten\nGebieten ist die Stadt Dübendorf in der Pflicht, das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL)\ninnert zwei Jahren über die erfolgte Massnahmenplanung in Kenntnis zu setzen und diese Massnah-\nmen innerhalb von zehn Jahren umzusetzen.\n\nGemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über den Wasserbau ist der Hochwasserschutz in erster Linie\ndurch den Unterhalt der Gewässer und raumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. Erst wenn\ndiese beiden Massnahmen nicht ausreichen, kommen bauliche Lösungen in Betracht. Da in Stettbach\ndie Möglichkeiten für raumplanerische Massnahmen stark eingeschränkt sind, stehen am Sagento-\nbelbach einerseits Massnahmen im Unterhalt und andererseits bauliche Massnahmen im Vorder-\ngrund.\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 15-399 vom 10. Dezember 2015 wurde ein Kredit in der Höhe von\nFr. 87'000.00 bewilligt. Damit wurden Grundlagen und ein Rückhaltekonzept mit einem oder mehre-\nren sinnvollen Standorten für Schwemmholzrechen erarbeitet, um das Hochwasserrisiko in Stettbach\neinzudämmen. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 17-285 vom 24. August 2017 wurde ein Kredit in der Höhe\nvon Fr. 270'000.00 bewilligt. Damit wurden ein Unterhaltskonzept für den Sagentobelbach erarbeitet,\nModellversuche durchgeführt und ein Projekt für Schwemmholzrechen an zwei Standorten erarbeitet.\n\nDas erarbeitete Unterhaltskonzept wird bereits umgesetzt. ln Absprache mit weiteren Beteiligten (A-\nWEL, ALN, Revierförster, Stadt Zürich) wurden als bauliche Massnahme zwei Standorte für\nSchwemmholzrechen vorgeschlagen und auf Stufe Bauprojekt ausgearbeitet. Das Bauprojekt wurde\nam 30. August 2019 zur Vernehmlassung beim AWEL eingereicht. Am 4. Mai 2020 bestätigte das\nAWEL, dass das Projekt mit einer Projektergänzung zu ökologischen Ersatzmassnahmen in die öf-\nfentliche Auflage gehen kann. Die ökologischen Ausgleichsmassnahmen wurden zusammen mit ei-\nnem Landerwerbsplan als Projektergänzung ausgearbeitet.\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 20-358 vom 3. September 2020 genehmigte der Stadtrat das Projekt für\ndie öffentliche Auflage nach $ 18 a des Wasserwirtschaftsgesetzes des Kantons Zürich. Die Pläne\nund die Projektunterlagen lagen vom 16. Oktober bis 16. November 2020 während 30 Tagen öffent-\nlich auf. lnnerhalb der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen.\n\n2015-373\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.01.2022\n\nFür die Projektfestsetzung durch das AWEL und die Zusicherung von Kantons- und Bundesbeiträgen,\nmüssen zuerst das Projekt und die Kosten durch den Stadtrat und den Gemeinderat genehmigt wer-\nden.\n\nErwägungen\n\nDas Bauprojekt inkl. Kostenvoranschlag liegt nun vor. Auf dessen Basis kann der Stadtrat beim Ge-\nmeinderat die Genehmigung des Baukredits beantragen.\n\nMit Schreiben vom 30. September 2020 hat das AWEL die Projektfestsetzung gestützt auf dem WWG\nin Aussicht gestellt. ln der Projektfestsetzung werden auch die Subventionsbeiträge von Kanton und\nBund zugesichert. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Arbeitshilfe <Finanzierungsmodelle im\n\nWasserbau> und beträgt bei Erfüllung der minimalen Anforderungen 45 % (10% Kanton und 35 %\nBund) der beitragsberechtigen Projektkosten.\n\nDie Stadt Zürich ist durch das Projekt betroffen und wurde früh in die Planung des Schwemmholzre-\nchens involviert. Mit Schreiben der Stadt Zürich, ERZ, vom B. Oktober 2O21wurde eine nachgesuch-\nte Kostenbeteiligung der Stadt Zürich in der Höhe von Fr. 220'000.00 jedoch abgelehnt.\n\nDie Projektmappe umfasst folgende Dokumente:\n\n- Technischer Bericht mit Anhängen A bis H vom 7. Dezember 2021\n\n- Plan 01: Einzugsgebiet und Schwemmholzpotential, 1:10'000, vom 7. Dezember 2021\nPlan 02: Standort 2, Situationsplan, 1:500, vom 7. Dezember 2021\nPlan 03: Standort 2, Situationsplan, 1:100, vom 7. Dezember 2021\nPlan 04: Standort 2, Quer- und Längsschnitte 1:100, vom 7. Dezember 2021\nPlan 05: Standort 0, Situationsplan, 1:500, vom 7. Dezember 2021\n\n- Plan 06: Standort 0, Situationsplan, 1:100, vom 7. Dezember 2021\n\n- Plan 07: Standort 0, Quer- und Längsschnitte 1:100, vom 7. Dezember 2021\nPlan 08: Standort 2, Landerwerb, Situation, 1:500, vom 7. Dezember 2021\nTechnischer Bericht, Bauprojekt ökologische Ausgleichsmassnahmen, 15.11.2021\nPlan 01: Schematische Darstellung Massnahmen, Situationsplan, 1:200, vom 19. Mär22021\nPlan 02: Schematische Darstellung Massnahmen, Längenprofil, 1:200/50, vom 17. August\n2021\nPlan 03: Schematische Darstellung Massnahmen, Querprofile, 1 :50, vom 19. Mär22021\nUnterhaltskonzept Sagentobelbach, Sieber & Liechti, 6. September 2018\nMassgebende Hochwasserabflüsse am Breiti- und Sagentobelbach in Dübendorf, Scherrer AG,\nSeptember 2017\nModellversuche Holzrückhalt Sagentobelbach, HSR, 1 6.1 1.2018\n\n- Resultate geologische Baugrunduntersuchung (Sonderdossier), Jäckli Geologie 20.04.2018\nResultate geologische Baugrunduntersuchung (Sonderdossier), JäckliGeologie 20.04.2018\n\nProiektbeschrieb\n\nAm unteren Ende des Sagentobels, oberhalb des Gfellerguts (Standort 2, Tobelacher), ist der Haupt\nrechen geplant, der bis 400 m3 Lockervolumen aufnehmen kann. Die Modellversuche ergaben, dass\nein Schrägrechen an diesem Standort am besten geeignet ist. Als Nebenrechen für das Zwischenein-\nzugsgebiet und den Seitenbach ist kurz vor Stettbach nach der markanten Rechtskurve beim Böszelg\n(Standort 0, Rifacher), ein V-Rechen geplant, der bis 100 m3 Lockervolumen aufnehmen kann. Für\nbeide Projekte ist die Erstellung von Unterhaltswegen und Böschungssicherungen notwendig.\n\n22015-373\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nS itzung v om 1 3.0'l .2022\n\nUnterhalt\n\nDer bauliche Unterhalt für die Schwemmholzrechen liegt bei der Abteilung Tiefbau. Nachdem sich der\nUnterhalt der baulichen Massnahmen eingespielt hat, muss das vorhandene Unterhaltskonzept über-\narbeitet werden.\n\nLanderwerb\n\nAufgrund des effektiv vorhandenen Bachlaufs wird eine Grenzbereinigung durchgeführt. Mit Verfü-\ngung vom 3. Mai 2021 hat das ALN die Flurwege mit Kat.-Nrn.2547 und 2548 im Sinne von $ 115\ndes kantonalen Landwirtschaftgesetzes aufgehoben.\n\nAuf den Grundstücken Kat. 2543,2544 und 2547 wird im Rahmen einer Dienstbarkeit ein Unterhalts-\nwegmiteinerNutzlastvon 40tzu GunstenderStadtDübendorf auf ca.300m2errichtet.\n\nWährend der Bauphase des Schwemmholzrechens wird am Standort 2, Tobelacher, vorübergehend\neine Gebietsbeanspruchung von 2'293 mz auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 2546, 2543 und 2541\nnötig.\n\nZeitplan\n\nKosten\n\nlnvestitionskosten\n\nDie Kosten setzen sich gemäss Kostenschätzung der Gossweiler lngenieure AG vom 7. Dezember\n2021 wie folgt zusammen:\n\n3\n\nJanuar 2022 Beschluss Stadtrat\nJuli2022 Beschluss Gemeinderat\nSeptember 2022 Festsetzung durch Baudirektion\nMärz2O23 Beginn Bauarbeiten Standort 2\n\nFischschonzeit Oktober bis April ist zu berücksichtigen\nJuni 2023 Beginn Bauarbeiten Standort 0\n\nFischschonzeit Oktober bis April ist zu berücksichtiqen\nEnde2023 Abschluss der Bauarbeiten\n\nStandort 2, Tobelacher\nGrund und Rechte Fr 35'000.00\nTiefbauarbeiten Fr 430'000.00\nNebenarbeiten Fr 45'000.00\nNebenkosten und Drittleistunqen Fr 170'000.00\nTechnische Kosten Fr 180'000.00\nZwischentotal Fr. 860',000.00\n\n2015-373\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.01.2022\n\nKostenteiler\n\nGemäss der Arbeitshilfe <Finanzierungsmodelle im Wasserbau> (2016) und der <Praxishilfe Wasser-\nbau> (2018) des AWEL werden sich die Staats- und Bundesbeiträge an das Projekt auf mindestens\n45 % der Gesamtkosten von Fr. 1'640'000.00 belaufen. Die Nettokosten der Stadt Dübendorf erge-\nben sich somit wie folgt:\n\nDie einmaligen Ausgaben von Fr. 900'000.00 (inkl. MwSt) sind im Budget bzw. Finanzplan 2021-\n2024, Konlo 4620 .502000. I R002 36, e i n geste I I t.\n\nFolqekosten\n\nStandort 0. Rifacher\nGrund und Rechte Fr 15'000.00\nTiefbauarbeiten Fr 430'000.00\nNebenarbeiten Fr 35'000.00\nNebenkosten und Drittleistunqen Fr 35'000.00\nTechnische Kosten Fr 145'000.00\nZwischentotal Fr. 660'000.00\n\nTotalexkl. MwSt. Fr 1'520'000.00\nMWSI. 7.7o/o und Rundunq 120'000.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 1'640'000.00\n\nTotal Proiektkosten inkl. MwSt. Fr 1'640'000.00\nMinimale Kantons- und Bundesbeiträqe @5 %\\ Fr 740'000.00\nNettokosten Stadt Dübendorf Fr 900'000.00\n\nAnschaffun Nutzun dauer in% Kosten in Fr\n\nKapitalfolqekosten\nSchwem m holzrechen Sagentobel-\nbach\n\n900'000.00 50 Jahre 2.0 o/o 18'000.00\n\nTotal Kapitalfol gekosten 18'000.00\n\nBetriebliche Folqekosten\nRäumunq von Schwemmholz 5'000.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro Betriebsjahr) 0.00\n\nlndirekte Folsekosten\nKeine 0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 23'000.00\n\nDie aus dem Projekt resultierenden betrieblichen Folgekosten von Fr. 5'000.00 sind im Budget 2023\nauf Konto 4620.31 4200, vorzusehen.\n\n42015-373\n\n\n\n2\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.01.2022\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget 2022-2024 wie folgt eingestellt:\n\nFür die Ausarbeitung des Bauprojekts sind bis Ende 2020 Kosten von Fr. 360'866.05 angefallen\n\nDer Bauausschuss hat das Geschäft am 14. Dezember 2021 behandelt und beantragt dem Stadtrat\ndie Projektgenehmigung und Kreditbewilligung.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt\n\na) Dem Projekt Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standort Tobe-\nlacher und Rifacher, mit Bruttokosten von Fr. 1'640'000.00 und Nettokosten zu Lasten\nder Stadt Dübendorf von Fr. 900'000.00 wird zugestimmt.\n\nb) Der benötigte Nettokredit von Fr. 900'000.00 wird bewilligt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 0212022 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n3. KurztextfürStadtratsbulletin:\n\nNach dem Hochwasser von 2012 wurden am Sagentobelbach umfassende Massnahmen für\nden Hochwasserschutz geplant. Eine bedeutende Massnahme stellt der Bau zweier\nSchwemmholzrechen dar. Der Stadtrat hat das Projekt genehmigt und überweist das Geschäft\nan den Gemeinderat zur Genehmigten des benötigten Kredites von Fr. 900'000.00.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Jürgen Besmer, Tiefbauvorstand\n\n5\n\n2021 2022 2023 Total\n4620.502000.1R00236 20'000.00 100'000.00 330'000.00 450'000.00\n\n20't5-373\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.01.2022\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGossweiler I ngenieure AG, Pierre-Jacques Frank (fra@qossweiler.com )\nBaudirektion Zürich, AWEL, Abteilung Wasserbau, Tobias Buser, Walcheplatz 2, 8090 Zürich\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates / der GRPK\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nTiefbauvorstand\nStadtplanung\nAbteilung Sicherheit\nAbteilung Tiefbau\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\nI\nartin\n\nStadtpräsident Stadtschreiber\nM Kunz\n\n620't5-373\n\n\n


parent_type: agenda

name: 20220210-BS-87-ASZD IMWIL; Wartungsvertrag Hälg & Co. AG

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.02.2022\n\n22-87 43.2.1\nIMWIL Alters- und Spitexzentrum\nWartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co. AG\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nlm Haus D im IMWIL Alters- und Spitexzentrum ist die Garantiezeit für sämtliche Anlagen ausgelau-\nfen. Um eine möglichst lange und störungsfreie Lebensdauer der Anlagen gewährleisten zu können,\nmüssen diese regelmässig gewartet und kontrolliert werden. Ein grosser Teil der neuen Anlagen im\nNeu- und Ergänzungsbau wurden durch die Firma Hälg & Co. AG, oder in ihrem Auftrag, erstellt. lm\nKontakt mit der Firma Hälg & Co AG betreffend Wartungsvertrag nach Ablauf der Garantie im Neu-\nbau hat sich zudem herausgestellt, dass diese eine umfassende Wartung auf sämtlichen Anlagen inkl.\nLüftung im IMWIL anbietet.\n\nErwägungen\n\nVon früheren Zusammenarbeiten kennt der Betrieb die Firma Hälg & Co. AG als sehr zuverlässigen\nPartner, welcher unsere Anlagen schon bestens kennt. Die Firma Hälg & Co. AG erstellt jeweils nach\nden Wartungen eine saubere Dokumentation inkl. Fotos. Dies ist in der Branche ansonsten nicht üb-\nlich.\n\nlm neuen Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co. AG ist neu auch die Lüftung inkludiert. Diese\nWartung lief bis anhin über die Firma ENGIE Services AG. Aufgrund der nicht immer reibungslosen\nZusammenarbeit mit den Technikern sowie dem Kundendienst, wurde dieser Vertrag per 31 .12.2021\ngekündigt. Zudem ist die Offerte der Firma Hälg & Co. AG für die Wartung der Lüftung günstiger als\nes der Vertrag mit der ENGIE Services AG war.\n\nMit dem neuen Vertrag sind nun sämtliche Anlagen des IMWIL Alters- und Spitexzentrum abgedeckt.\nFür den Betrieb reduziert sich der Aufwand in der Organisation und Koordination der Wartungen, da\nalles aus einer Hand erfolgt.\n\nKosten\n\nWartungsvertrag für sämtliche Anlagen inkl. Lüftung Fr 32'245.40\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr 32',245.40\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten sind im Budget des jeweiligen Jahres eingestellt.\n\nDie Sozialbehörde hat das Geschäft am 11. Januar 2022 zuhanden des Stadtrates genehmigt\n\n2022-28\n\n\n\n3\n\n4\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.02.2022\n\nBeschluss\n\n1. Dem Kredit wird zugestimmt\n\nDie jährlich wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 32'000.00 sind im Budget 2022 eingestellt und\nwerden zulasten der Erfolgsrechnung Konto 6900.315100 bewilligt und freigegeben.\n\nDer Auftrag wird gestützt auf den Antrag der Sozialbehörde an die Firma Hälg & Co. AG ver-\ngeben.\n\nMit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Direktor des IMWIL Alters- und Spitexzentrum\nbeauftragt.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: lm Haus D im IMWIL Alters- und Spitexzentrum ist die Garantie-\nzeit für sämtliche Anlagen ausgelaufen. Um eine möglichst lange und störungsfreie Lebens-\ndauer der Anlagen gewährleisten zu können, müssen diese regelmässig gewartet und kontrol-\nliert werden. Daher beantragt die Sozialbehörde den Kredit von Fr. 32'245.40 pro Jahr für einen\nServicevertrag. lm neuen Vertrag ist neu auch die Lüftung inkludiert. Der Stadtrat hat dem Ser-\nvicevertrag zugestimmt.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Jacqueline Hofer, Sozialvorständin\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nDirektor IMWIL Alters- und Spitexzentrum\nLeitung Finanz- u nd Controll ingd ienste\nKreditkontrolle\nAkten\n\nStadtr dorf\n\nAndr6l\n\n2\n\nStadtpräsident\n\nDüb\n\nSimon Winistörfer\nStadtschreiber-Stv\n\n22022-28\n\n\n


name: 20220413-BS-206-Dringliche Interpellation Paul Steiner (SVPE

text: \n22-206\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.04.2022\n\n83.5.3\nDringliche lnterpellation Paul Steiner (SVP/EDU) und 9 Mitunterzeichnende\n<Abteilung Hochbau>\nBeantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Paul Steiner (SVP) hat am 28. Januar 2022 (Eingang Stadtrat am 22. Februar 2022)\nfolgende schriftliche Anfrage eingereicht:\n\n"Dringliche lnterpellation Abteilung Hochbau\n\nSehr geehrter Herr Ge meinderatspräsident\n\nAm 8.4.21 beantwortete der Stadtrat meine schriftliche Anfrage vom 15.2.21 zur Abteilung Hochbau.\nAufgrund des Budgets 2022 sowie Rückmeldungen von Bauherren stellen sich mir weitere Fragen,\ndie ich im Rahmen dieser lnterpellation vom Stadtrat beantwortet haben möchte. lm Wissen um die\nLeistungsüberprüfung ist mir wichtig, dass auch die Vergangenheit (die laufende Legislatuf belichtet\nwird, in welcher die Abteilung Hochbau besorgniserregende und teilweise nicht nachvollziehbare Zah-\nIen budgetiert und in den Jahresrechnungen präsentiert haf. So hat auch der Stadtrat verlauten las-\nsen, dass die Zahlen der Abteilung Hochbau besser sein müssten.\n\nFINANZEN\n\n2a20 wurden laut Jahresrechnung CHF178'082.34 an Gebühren für Amtshandlungen eingenommen.\nDiesen stehen CHF 135'729.40 Honorare externer Berater, Gutachter, Fachexperten usw. gegenüber\nDas sind Kosten für das Outsourcing der Liftkontrollen. Gem. Stadtrat werden diese 1:1 weiterver-\nrechnet und dem Konto Gebühren für Amtshandlungen gutgeschrieben. Folglich verbleiben 2020 nur\nCHF 42'352.94 an Gebühren für Baugesuche. Gem. Geschäftsbericht wurden im gleichen Jahr 199\nBaugesuche erteilt, was eine durchschnittliche Gebühr von CHF 213 pro Gesuch ergibt. Für 2022\nsind CHF 300'000 Gebühreneinnahmen und CHF 138'000 für die Liftkontrollen budgetiert = Ertrag\nCHF 162'000 für Baugesuche. Ähntiche Zahten zeigen alle Rechnungen und Budgets der laufenden\nLegislatur.\n\nFragen zu den Finanzen:\n- Wie hat der Stadtrat die Budgetzahlen berechnet?\n\nWie verifizierte der Stadtrat die Zahlen der Vergangenheit?\n\n- Die Kosten Dritter bewegten sich in den Jahren 2016-2020 zwischen CHF 423'210.05 und CHF\n579'475.43, siehe Antwort auf meine Anfrage vom 8.4.2021. Sind in diesen Beträgen sämtliche\nAufwendungen, die von der Abteilung Hochbau an Dritte bezahlt wurden, enthalten?\n\n- Falls nein, auf wieviel belaufen sich die zusätzlichen Kosten und wo wurden diese verbucht?\n\n- Kann der Stadtrat die Gelder beziffern, die der Hochbau in den Jahren 2018 -2021 der Goss-\nweiler lngenieure AG bezahlt hat - bitte Angaben pro Jahr?\n\n- Hält es der Stadtrat für möglich, dass dle Verbuchung in der Abteilung Hochbau nicht dem\nBruttoprinzip gemäss HRM 2 entspricht?\n\n- /sf der Stadtrat bereit, die Zahlen der letzten Legislatur detailliert aufzuarbeiten?\n\n2022-12'l\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.04.2022\n\nPENDENZEN/RESTANZEN\n\nGemäss Geschäftsbericht 2020 liegen die Zahlen der erteilten Baubewilligungen resp. der behandelten\nGeschäfte des Bauausschusses seit 2018 immer unter der Anzahl eingereichter Baugesuche:\n\nSo wurden bspw. 2020 199 Bewilligungen erteilt, 1 Gesuch abgelehnt und 239 Gesuche eingereicht.\n2019 wurden 155 Gesuche bewilligt, 2 abgelehnt und 217 eingereicht. Folglich wurden 2020 39 Gesu-\nche nicht behandelt, 2019 gar deren 60. Der Pendenzenberg scheint unaufhaltsam zu wachsen.\nStand Februar 2021 waren 779 Baugesuche pendent. Bei einem durchschnittlichen Eingang von 200\nBaugesuchen pro Jahr ergibt sich eine Restanz von rund 4 Jahren. Offensichtlich konnte trotz markanter\nErhöhung der Stellenprozente und Beschaffung eines elektronischen Tools der Pendenzenberg unwe-\nse ntl ich verri ngert werd e n.\n\nFragen zu den Pendenzen/Restanzen :\n- Wie gedenkt der Stadtrat diese Restanzen innert vernünftiger Zeit abzutragen?\n\n- Wie beurteilt der Stadtrat das Rr'srko, Aufwände nicht mehr in Rechnung stellen zu können und\ndeshalb Geld zu verlieren?\n\n- Mit welcher Bearbeitungszeit für Baugesuche muss in Dübendorf im Normalfall gerechnet werden\nund bei wie viel Prozent der Bewilligungen konnte dieser Zeitrahmen 2020 und 2021 eingehalten\nwerden?\n\n- Wie steht der Stadtrat zur Kritik vom Bauherrenseite, der Fokus des Hochbaumts liege zu sehr auf\ngestalterischen Aspekten, was die Bearbeitungszeit teilweise massiv verlängere, da es oft mehrere\n<Anläufe> brauche?\n\nSTADTBILDKOMMISSION\n\nVon Bauherrenvertretern ist zu hören, dass die <beratende Stadtbildkommission>, die lediglich Emp-\nfehlungen abgeben soll, oftmals versucht, direkt auf Projekte Einfluss zu nehmen - im gestalterischen\nBereich bis in kleine Details. Gemäss Beschrieb ist der Beizug der Kommission beschränkt auf Bau-\nprojekte in Gebieten mit geltendem Gestaltungsplan oder Sonderbauvorschriften, Bauprojekte in\nKernzonen, Bauprojekte an denkmalgeschützten oder im lnventar verzeichneter Objekte und bei Are-\nalüberbauungen. Durch die Formulierung <in der Regel> im Merkblatt zur Stadtbildkommission\nscheint allerdings die Option für Mitsprache bei allen möglichen Projekten zu bestehen.\nMit der Stadtbildkommission wurde neben dem Bauausschuss, der Bauprojekte rechtlich beurteilt,\neine zusätzliche listanz geschaffen. Das schäfft für Bauherren eine weitlere Hürde. So <empfiehlt>\ndie Stadtbildkommission bspw. eine Erstpräsentation nach einem eigenen, umfangreichen Leitfaden\nund es müssen zusätzliche Unterlagen eingereicht werden. Sie <empfiehlt> den Bauherren sogar,\nArchitekten und Landschaftsarchitekten mit guten Qualifikationen und Referenzen zu verpflichten\noder gar einen Studienauftrag oder Wettbewerb durchzuführen, denn nur dann werde sie davon ab-\nsehen, eine Nachjurierung vorzunehmen.\n\nF ragen zu r Stadtbildkom m i ssio n :\n- Wie weit gehen die Kompetenzen dieser <<beratenden/empfehlenden> Kommission, wo slnd sie\n\ngeregelt und wer überwacht die Einhaltung?\n\n- Wie oft wurde die Stadtbildkommission in der laufenden Legislatur in anderen Gebieten\nund/oder bei anderen als den oben genannten Bauprojekten beigezogen und wo wurde sie al-\nlenfalls se/bsf aktiv?\n\n- Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, den Bauherren solch hohe zusätzliche Hürden aufzuerle-\ngen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen."\n\n22022-121\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.04.2022\n\nErwägungen\n\nGemäss Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Dübendorf wird eine lnterpellation vom\nlnterpellanten bzw. vom Erstunterzeichner schriftlich eingereicht. lst die lnterpellation von mindestens\n10 Ratsmitgliedern unterschrieben, so gilt sie nur als dringlich, wenn sie als solche bezeichnet ist. Die\nzuständige Exekutivbehörde hat innert 2 Monaten nach Eingang der Begründung schriftlich zu ant-\nworten.\n\nDer Stadtrat (Eingang am 22. Februar 2022) hat die dringliche lnterpellation daher bis spätestens am\n22. April 2022 schriftl ich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie dringliche lnterpellation von Paul Steiner und 9 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwortet:\n\nFragen zu den Finanzen\n\nFrage 1: Wie hat der Stadtrat die Budgetzahlen berechnet?\n\nBudgetzahlen werden jeweils aufgrund der Erfahrungswerte der letzten drei Jahre, der\naktuellen Parameter sowie der geplanten bzw. antizipierten Veränderungen berechnet.\nDas Budget wird jeweils dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet.\n\nFrage 2: Wie verifizierte der Stadtrat die Zahlen der Vergangenheit?\n\nDie budgetierten Zahlen werden jeweils anhand der nachfolgenden Jahresrechnung\nüberprüft,\n\nFrage 3: Die Kosten Dritter bewegten sich in den Jahren 2016-2020 zwischen CHF 423'210.05\nund CHF 579'475.43, siehe Antwort auf meine Anfrage vom 8.4.2021. Sind in diesen Be-\nträgen sämtliche Aufwendungen, die von der Abteilung Hochbau an Dritte bezahlt wur-\nden, enthalten?\n\nNein, es sind darin nicht sämtliche Aufwendungen an Dritte enthalten.\n\nFrage 4: Falls nein, auf wieviel belaufen sich die zusätzlichen Kosten und wo wurden diese ver-\nbucht?\n\nEs fallen jährlich direkte Kosten für die Beurteilung der Baugesuche, Kontrollen als auch\nfür Publikationen an. Diese werden direkt über Baudepositen Konten zu Lasten der ein-\nzelnen Gesuche verbucht. Auf den Baudepositen werden ebenfalls die Gebührenerträge\nder einzelnen Baugesuche verbucht.\n\nln den Baudepositen (Bilanzkonto) wurden folgende Beträge verbucht (gerundet)\n2016: Fr. 1.2Mio.\n2017: Fr.1.2 Mio.\n2018: Fr. 1.1 Mio.\n2019: Fr. 1 .2 Mio.\n2020:Fr.1.6 Mio.\n\n32022-121\n\n\n\nFrage 7: lst der Stadtrat bereit, die Zahlen der letzten Legislatur detailliert aufzuarbeiten?\n\nFrage 5:\n\nFrage 6:\n\nFrage 9:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.04.2022\n\nAufgrund des komplizierten Verbuchungssystems kann es zu Abweichungen zwischen\nden Auswertungen der Kreditoren und der Baudepositen kommen. Zudem sind Ver-\nschiebungen innerhalb der Kalenderjahren möglich.\n\nKann der Stadtrat die Gelder beziffern, die der Hochbau in den Jahren 2018 -2021 der\nGosswel/er lngenieure AG bezahlt hat - bitte Angaben pro Jahr?\n\nJa. Die von der Stadt Dübendorf, Abteilung Hochbau, an die Gossweiler lngenieure AG\nüberwiesenen Beträge belaufen sich total wie folgt (gerundet):\n2018: Fr.1.2 Mio.\n2019: Fr.1.4 Mio.\n2020: Fr.1.9 Mio.\n2021: Fr.1 .9 Mio.\n\nDarin enthalten sind neben den Kosten, die auf die Baudepositen Konten gebucht wer-\nden, auch die Kosten, die direkt in die Erfolgsrechnung gebucht werden. Aufgrund des\nVerbuchungssystems kann es zu Abweichungen zwischen den Auswertungen der Kredi-\ntoren und der Baudepositen kommen. Zudem sind Verschiebungen innerhalb der Kalen-\nderjahre möglich.\n\nHält es der Stadtrat für möglich, dass die Verbuchung in der Abteilung Hochbau nicht\ndem Bruttoprinzip gemäss HRM 2 entspricht?\n\nDer Stadtrat hat diese Frage mehrfach durch die Abteilung Finanzen- und Controlling-\ndienste (FCD) abklären lassen. Die Abklärungen haben jeweils ergeben, dass die ge-\nsetzlichen Anforderungen an das Bruttoprinzip eingehalten werden.\n\nDer Stadtrat kommt diesem Anliegen mit der vorliegenden Beantwortung nach und wird\ndies auch in Zukunft entsprechend handhaben.\n\nDie Pendenzenbzw. Abschlüsse von Baugesuchen konnten bereits in den letzten zwei\nJahren mit der neu geschaffenen 50% Temporärstelle aufgearbeitet werden, so dass\nsich die Anzahl der offenen Baudepositen aktuell wieder auf einem üblichen Niveau be-\nfinden. Die Detailzahlen der Abschlüsse sind dem aktuellen Geschäftsbericht zu ent-\nnehmen.\n\nWie beurteilt der Stadtrat das Risiko, Aufwände nicht mehr in Rechnung stellen zu kön-\nnen und deshalb Geld zu verlieren?\n\nDer Stadtrat beurteilt dieses Risiko als gering. Einerseits konnten in den letzten Jahren\nprioritär ältere Baugesuche abgeschlossen werden und andererseits müssen aufgrund\ndes Systems der Baudepositenkonten Bauherrschaften grundsätzlich in Vorleistung ge-\nhen. Damit ist die Deckung der Kosten, die der Stadt Dübendorf entstehen, entspre-\nchend dem Verursacherprinzip im Regelfall bereits vor Baubeginn gesichert.\n\nFragen zü den Pendenzen/Restanzdn\n\nFrage B: Wie gedenkt der Stadtrat diese Restanzen innert vernünftiger Zeit abzutragen?\n\n42022-12'.1\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.04.2022\n\nFrage 10: Mit welcher Bearbeitungszeit für Baugesuche muss in Dübendort im Normalfall gerech-\nnet werden und bei wie viel Prozent der Bewilligungen konnte dieser Zeitrahmen 2020\nund 2021 eingehalten werden?\n\nGrundsätzlich ist inkl. Vorprüfung gesetzlich eine Bearbeitungszeit von 7 Wochen für\nAnzeigeverfahren und bis zu 20 Wochen für Baugesuche im ordentlichen Verfahren vor-\ngeschrieben (S 319 Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich). Dabei handelt es\nsich um eine Ordnungsfrist. Die Stadt Dübendorf ist angehalten, die Baugesuche innert\ndieser Zeit zu behandeln, sofern die Unterlagen vollständig eingereicht werden.\n\nNicht an diese Behandlungszeit anzurechnen ist die Dauer einer Sistierung aufgrund\nunvollständiger Unterlagen, was häufig der Fall ist.\n\nDa die Sistierungszeit heute nicht statistisch erfasst wird, ist z.Zl. ohne grösseren Auf-\nwand keine Aussage möglich, in wie vielen Fällen die gesetzliche Ordnungsfrist der Be-\nhandlungsdauer eingehalten bzw. überschritten wurde. Aufgrund der totalen Bearbei-\ntungszeit kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die gesetzlich vorgesehene\nBearbeitungsdauer grösstenteils eingehalten wird.\n\nFrage 11 Wie steht der Stadtrat zur Kritik von Bauherrenseite, der Fokus des Hochbaumts liege zu\nsehr auf gestalterischen Aspekten, was die Bearbeitungszeit teilweise rnassiv verlängere,\nda es oft mehrere <Anläufe> brauche?\n\nZurzeit erlebt die Stadt Dübendorf eine rasche Veränderung und Entwicklung. Dies be-\ntrifft nicht nur ehemalige lndustriegebiete am ehemaligen Siedlungsrand der Stadt Dü-\nhendorf, sondern vermehrt aLrch die Verdichtung im Bestand. Aufgn.rnd der hohen Land-\npreise ist der Druck zur Maximalausnützung auf Bauherrenseite sehr hoch.\n\nBei Bauprojekten ist dennoch immer zu unterscheiden zwischen solchen, bei denen eine\nbefriedigende Gestaltung ausreicht und solchen, bei welchen eine besonders gute Ge-\nstaltung vorausgesetzt wird (S 238 PBG). Häufig ist eine besonders gute Gestaltung\nauch mit einem Mehrwert für die Bauherrschaft verknüpft, welche diese über eine höhere\nAusnützung abschöpfen kann (Arealüberbauungen, Gestaltungspläne). Manchmal je-\ndoch ergeben sich die Anforderungen aber auch aufgrund der Lage (Kernzone) oder der\nBedeutung der Gebäude (denkmalpflegerische Schutz- oder lnventarobjekte). Den Bau-\nherrschaften sind die entsprechenden Vorgaben meistens vor Baueingabe bekannt und\nsie werden nach Möglichkeit frühzeitig darauf hingewiesen.\n\nF ragen zu r Stadthi ldkom m i s sion\n\nFrage 12: Wie weit gehen die Kompetenzen dieser <beratenden/empfehlenden> Kommission, wo\nsind sie geregelt und wer überwacht die Einhaltung?\n\nEin vom Stadtrat genehmigtes Geschäftsreglement gibt der Stadtbildkommission den or-\nganisatorischen Rahmen und definiert abschliessend deren Aufgaben und Kompetenzen\nFür die Umsetzung und die Überwachung der Einhaltung des Geschäftsreglements sind\nder Vorsitzende und der Sekretär der Kommission zuständig.\n\n52022-121\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.04.2022\n\nFrage 13: Wie oft wurde die Stadtbildkommission in der laufenden Legislatur in anderen Gebieten\nund/oder bei anderen als den oben genannten Bauprojekten beigezogen und wo wurde\nsie allenfalls se/bsf aktiv?\n\nWie vom lnterpellanten erwähnt, beschränkt sich der Beizug der Stadtbildkommission\nauf Bauprojekte in Gebieten mit geltendem Gestaltungsplan oder Sonderbauvorschriften,\nBauprojekte in Kernzonen, Bauprojekte an denkmalgeschützten oder im lnventar ver-\nzeichneter Objekte und bei Arealüberbauungen. Das aktuelle Geschäftsreglement der\nStadtbildkommission vom 12. Mär22020 sieht darüber hinaus die Möglichkeit vor, dass\ndie Kommission auch zu relevanten Projekten der öffentlichen Hand beigezogen werden\nund eine Beurteilung abgeben kann. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn ihr ein sol-\nches Geschäft zugewiesen wird. Der Entscheid über die Zuweisung eines solchen Ge-\nschäfts an die Kommission liegt beim Planungsausschuss.\n\nSeit der lnkrafttretung des aktuellen Geschäftsreglements der Stadtbildkommission vom\n12. März 2020 ist obenstehender Fall nur einmal vorgekommen: Die Stadtbildkommissi-\non wurde beigezogen für die Beurteilung des Neubaus Schulhaus Grüze 5 der Sekun-\ndarschule Dübendorf-Schwerzenbach. Selbst aktiv ist die Kommission bei keinem Bau-\nprojekt geworden.\n\nFrage 14: Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, den Bauherren solch hohe zusätzliche Hürden auf-\nzuerlegen?\n\nAngestrebt und gesetzlich gefordert wird in den genannten Fällen eine besonders gute\nGestaltung und hohe Siedlungsqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner Düben-\ndorfs, welche bei zunehmender Verdichtung noch an Bedeutung gewinnt. Der Stadtrat\nerachtet es deshalb als sinnvoll, bei denjenigen Bauprojekten, bei welchen aufgrund der\ngeltenden gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Qualität der Architektur und des\nFreiraums gefordert ist, sich auf Empfehlungen eines Gremiums mit ausgewiesenen\nFachleuten zu stützen. Dieses Vorgehen wird auch in zahlreichen anderen Schweizer\nStädten und Gemeinden praktiziert.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 22. Februar 2022 wurde dem Stadtrat die dringliche lnterpel-\nlation <Abteilung Hochbau> durch Gemeinderat Paul Steiner (SVP/EDU) eingereicht. Der\nStadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\n3\n\n62022-121\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.04.2022\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat Paul Steiner (per Mail)\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderats\nHochbauvorstand\nLeiter Hochbau\nAkten\n\nWoodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i\n\nStadtrat Dübendorf\n\nn\n\n2022-121 7\n\n\n


name: 20220317-BS-144-Jahresrechnung 2021VerabschiedungAntrag an d

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom17.03.2022\n\n22-144 F4.7.5\nJahresrechnung 2021\nVerabschiedung\nAntrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Jahresrechnung 2021 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt:\n\n1. Jahresrechnung\n\nAufwand\nErtrag\n\nErtragsüberschuss\n\n2. lnvestitionenimVerwaltungsvermögen\n\nPolitisches Gut\nAbfallbeseitigung\nAbwasserbeseitigung\n\nNettoinvestitionen Verwaltun gsvermögen\n\n3. lnvestitionenimFinanzvermögen\n\nAusgaben\nEinnahmen\n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen\n\nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen\n\nAbschreibungen Politisches Gut\nAbschrei bu ngen Abfall beseitigung\nAbschrei bu ngen Abwasserbeseitigung\n\nTotal Abschreibungen\n\n5. Eigenkapital\n\nStand per 01.01.2021\nEinlagen Spezialfinanzierung im Eigenkapital\nErtragsü berschuss 202 1\n\nStand per 31 .12.2021\n\nBudget Rechnung\nFr. 188'684'950.00 189'148'929.48\nFr. 189'082'900.00 205'178'538.34\n\nFr 397'950.00 16'029'608.86\n\nFr\nFr\nFr\n\nBudget\n22'096'500.00\n\n1'875'000.00\n350'000.00\n\nRechnung\n14'171'725.37\n-1'014',992.45\n\n1 19'047.08\n\nFr. 24'321'500.00 13'275'780.00\n\nFr\nBudget\n\n0.00\n0.00\n\nRechnung\n1'696'555.65\n1'569',250.00F\n\nFr 0.00 127'305.65\n\n4.\n\nFr\nFr\nFr\n\nBudget\n9'835',600.00\n\n142',100.00\n138'200.00\n\nRechnung\n9'759',281.46\n\n1 '16'489.95\n\n-35'441.59\n\nFr. 10'1 15'900.00 9'840'329.82\n\nFr\nFr\nFr\n\n228',556',478.77\nz',282',855.70\n\n16'029'608.86\n\n2022-128\n\nFr. 246'868'943.33\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Jahresrechnung 2021 der Politischen Gemeinde Düben-\ndorf zu genehmigen.\n\n2. Der Ertragsüberschuss wird mit dem Eigenkapital verrechnet.\n\n3. Mit der Medienorientierung über die Jahresrechnung 2021 wird der Finanzvorstand betraut.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist nicht öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Medienmitteilung\n\n3. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates / der GRPK\nMitglieder Stadtrat\nFührungsteam Stadtverwaltung\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nStadtr Dübe dorf\n\nWoodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\n22022-128\n\n\n


name: 20220505-BS-234-Dringliche Interpellation André Csillaghy (S

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.05.2022\n\n22-234 83.5.3\nDringliche lnterpellation And16 Csillaghy (SP) und 9 Mitunterzeichnende <Flüchtlingshiffe\nDübendorf>\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Andr6 Csillaghy (SP) und 9 Mitunterzeichnendel haben am 15. März2O22 (Eingang\nStadtrat am 22. Mär22022) folgende dringliche lnterpellation eingereicht:\n\n"Dringliche lnterpellation Flüchtlingshilfe Dübendorf\n\nDer Krieg in der Ukraine ist schockierend. Uns wird einmal mehr bewussf, dass Gewalt überall ent-\nstehen kann. Wir sind froh, dass rn der Schweiz erne grosse Welle der Solidarität entstanden lsf. Es\nist wunderbar, dass die Bevölkerung privat Menschen aufnimmt. Privatpersonen können aber nicht\ndie ganze Last auf sich nehmen. lhr ausserordentliches Engagement entbindet die Stadt nicht von\nihrer Verantwortung, ihren Teil beizutragen. Auch Dübendort soil Flüchtende aufnehmen. lhnen einen\nOrt bieten, an dem sie sich nach ihrer Flucht und ihren traumatischen Erlebnissen sicher fühlen kön-\nnen.\n\nDamit sind wir beim Thema Unterbringung angelangt. Wie ist die Situation dort? Sind wir darauf vor-\nbereitet?\n\nDer ,,Bericht Administrativuntersuchung Sozialhilfe der Stadt Dübendorf hat viele Mängel in den Un-\nterkünften festgestellt. Mindestens eine Unterkunft müsste theoretisch bis Ende 2021 wegen "frag-\nwürdigen wohnhygienischen Zuständen geräumt werden. Andere Unterkünfte sind in einem "desola-\nten" Zustand.\n\nWir würden gerne mehr darüber erfahren. Leider wird der Krieg in der Ukraine nicht der letzte sein.\nDeshalb möchten wir im Gemeinderat im Rahmen der neuen Gemeindeordnung eine Diskussion\ndarüber ansfossen, wie der langfristige Plan aussieht.\n\nKann die Sfadf besfätigen, dass die oben genannte Unterkunft gesch/ossen wurde? Wurden\ndie betroffenen Menschen in einer Unterkunft untergebracht, die nicht zu den "desolaten" ge-\nhört?\nWelche Kapazitäten hat Dübendort für die Unterbringung von Geflüchteten? Uns interessiert\nnicht nur die Anzahl der Plätze, sondern auch die Ressourcen - Stellenprozente, beteiligte Fir-\nmen, eigene Wohnungen, angemietete Wohnungen.\nKann die Stadt Dübendorf bereits jetzt menschenwürdige Wohnverhältmsse für die ankom-\nmenden Geflüchteten garantieren? Wie definiert die Stadt die Qualität, die dem Begriff "men-\nschenwürdig" entspricht? Gibf es eine Person, die für diese Qualitätssicherung verantwortlich\nist?\n\n1 Baumann Hanna, Boesch Tanja, Croci Julian, Freuler Alexandra, Mened Urs, Relms Oliver, Schweizer Susanne, Sutter Flavia, Zobrist Theo\n\n1\n\n2\n\n3.\n\n12022-148\n\n\n\n5.\n\no.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.05.2022\n\n4. Aus dem Bericht der Administrativuntersuchung entnehmen wir, dass die Stadt prüfen soll, ob\ndie Auslagerung des gesamten Bereichs der Aufnahme von Geflüchteten an eine externe Fir-\nma eine Grundlage in der Gemeindeordnung benötigt (R2224 und GG Abs. 69 und 69). Denn\nes ist unklar, ob die Stadt damals befugt war, diesen Entscheid zu treffen. Wie soll der Bereich\nnun intern organisiert werden angesichts der rechtlich unklaren Situation und insbesondere in\nAnbetracht des Krieges in der Ukraine? Was wird ausgelagert, welche Leistungen erbringt die\nSfad/ se/bsf?\nWie will die Stadt langfristig mit der Unterbringung von Geflüchteten umgehen?\nWäre es denkbar, die Verträge der "desolaten" Unterkünfte zu kündigen und sie durch neue,\nme nsche nwürd ige U nterkü nfte zu ersetzen?\nWelche finanziellen lnvestitionen sind notwendig, beziehungswerse vorhanden, um die unter\n(2) genannten Kapazitäten für Geflüchtete bereitzustellen und den in Dübendorf angekomme-\nnen Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen?\n\nGemäss Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Dübendorf ist eine lnterpellation vom lnter-\npellanten bzw. vom Erstunterzeichner schriftlich einzureichen. lst die lnterpellation von mindestens 10\nRatsmitgliedern unterschrieben, so gilt sie als dringlich, wenn sie als solche bezeichnet ist. Die zu-\nständige Exekutivbehörde hat innert 2 Monaten nach Eingang der Begründung schriftlich zu antwor-\nten.\n\nErwägungen\n\nDie schriftliche Anfrage Gemeinderat Andr6 Csillaghy (SP) und 9 Mitunterzeichnenden wird wie folgt\nbeantwortet:\n\nDie Hilfsangebote aus der Bevölkerung sind vielfältig und in beeindruckender Anzahl eingegangen.\nMehrere Schutzsuchende aus der Ukraine sind bereits direkt privat (von Familienangehörigen oder\nBekannten) aufgenommen worden, so auch in der Stadt Dübendorf. Stand 30.03.2022 haben bereits\n59 Personen bei der Sozialhilfe um Notfallhilfe ersucht. Die Unterstützung dieser Personen erfolgt\nerst nach Erhalt des Status S durch die ORS Zürich AG.\n\nPersonen mit Status S, welcher einstweilen für die Dauer von 12 Monaten erteilt wird, werden vom\nKanton nach einem festgelegten Verteilschüssel (Prozentsatz der Einwohnerzahl) den Gemeinden\nzugewiesen. Die bisherige Quote von 0.5% der Einwohnerzahl hat die Sicherheitsdirektion des Kan-\ntons Zürich mit Schreiben vom 8. April 2022 und mit Wirkung ab 19. April2022 von 0.5% auf 0.9%\nerhöht.\n\nStand 19. April2022 hatte die Stadt Dübendorf eine kontingentsrelevante Belegung mit 138 Perso-\nnen. Bisher wurden 42 Personen mit Status S zugewiesen; weitere 34 Personen wurden gemeldet,\naber noch nicht formell zugewiesen. Auch die Stadt Dübendorf muss sich nunmehr auf die kurzfristig\nseitens Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich kommunizierte Entwicklung einstellen. Es fehlen\nzurzeil noch rund 75Plätze, um die Unterbringung bis zur Erfüllung des neuen Kontingents sicherzu-\nstellen. Dies unter der Prämisse, dass vorbestehende, privat organisierte Unterbringungsmöglichkei-\nten Bestand haben.\n\nFrage 1: Kann die Stadf besfätigen, dass die oben genannte Unterkunft gesch/ossen wurde?\nWurden die betroffenen Menschen in einer Unterkunft untergebracht, die nicht zu den\n"desolaten" gehört?\n\nNein, das kann die Stadt nicht bestätigen. Die Nutzung der insgesamt 7 Zimmer, 1\n\nWohnzimmer, 1 Küche, 1 Badezimmer an der Zürichstrasse 127 wurde nicht aufgege-\nben.\n\n22022-148\n\n\n\nFrage 2:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.05.2022\n\nZentraler Punkt der Beanstandung bezüglich dieser Unterkunft ist die nicht zonenkon-\nforme Nutzung. Das Mietverhältnis wurde mit einvernehmlichem Nachtrag zum Mietver-\ntrag von einem unbefristeten in ein bis 28.02.2023 befristetes überführt.\n\nAnlässlich der Begehung am 02.09.2022 wurde diese Unterkunft von der Sozialbehörde\nbezüglich Struktur und Ordnung für gut befunden, an der Decke im Badezimmer wurden\nVerfärbungen festgestellt, da die Entlüftung für (potentiell) 22 Plälze sehr knapp bemes-\nsen ist.\n\nDie bis anhin dort untergebrachten männlichen Personen wurden neu in der Liegen-\nschaft Gärtnerstrasse 5 untergebracht. Dies, um die Zimmer für schutzsuchende Frauen\nmit Kindern nutzen zu können.\n\nWelche Kapazitäten hat Dübendorf für die Unterbringung von Geflüchteten? Uns inte-\nressierf nicht nur die Anzahl der Plätze, sondern auch die Ressourcen - Stellenprozente,\nbeteiligte Firmen, eigene Wohnungen, angemietete Wohnungen.\n\nUnterkünfte Stand 31 .03.2022\n\nAdresse Vermieter Anzahl Zimmer Dauer Mietverhältnis\n\nBahnhofstrasse 51 2 unbefristet\n\nBahnhofstrasse 59 Haus mit 3 Wohnunqen unbefristet\n\nBerqstrasse 2 3\nvermieterseits gekündigt\noer 30.09.2023\n\nBerqstrasse 2 3\nvermieterseits gekündigt\nper 30.09.2023\n\nBettlistrasse 1'l Stadt Dübendorf EFH unbefristet\n\nBettlistrasse 15 Stadt Dübendorf EFH unbefristet\n\nGärtnerstrasse 5\n\nbefristet bis 31.12.20261\nOption auf Verlängerung\nbis max. 31.'12.2028\n\nGfennstrasse 24 4 unbefristet\n\nGlärnischstrasse 53 MFH mit Garten unbefristet\n\nSchlossstrasse 22 Stadt Dübendorf Wohnhausteil mit Garten unbefristet\n\nWilstrasse 93 Stadt Dübendorf 5.5 unbefristet\n\nZürichstrasse 127 2 unbefristet\n\nZürichstrasse 127 5 bef ristet bis 28.02.2023\n\nZürichstrasse 127 2 unbefristet\n\nZürichstrasse 127 2.5 unbefristet\n\nZürichstrasse 127 2 unbefristet\n\nJ2022-148\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.05.2022\n\nNeu angemieteter Wohnraum, Bedingung vermieterseits "Ukraine-Flüchtlinge"\n\nab 01.04.20221 Haus möbliert für maximal 6 Personen, unbefristet\nab 16.04.20221 4-ZWG, unbefristet\nab 16.04.2022 2 x 1/,Wohnung, befristet bis 31.03.2024\n\nSeitens Stadt Dübendorf wird zudem eine bisher stillgelegte Liegenschaft als Unterbrin-\ngungsmöglichkeit zur Nutzung bereitgestellt, die dafür notwendigen Arbeiten sind im\nGang.\n\nDie Asyl- und Flüchtlingskoordination ist an die ORS Service AG, Röschibachstrasse 22,\n8037 Zürich vergeben. Die Dienstleistungen der ORS umfassen u.a. auch "Unterbrin-\ngung und Liegenschaftenbewirtschaftung".\n\nAdäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen ist Aufgabe der Stadt Dübendorf\n\nDie seitens ORS eingesetzten Ressourcen für die Dienstleistung "Unterbringung und\nLiegenschaftenbewirtschaftung" (ohne Administration und ohne Sozialberatung) präsen-\ntieren sich wie folgt:\n\nUnterbringu ng und Liegenschaftenbewirtschaftung\n\nL ie ge n s chafte n bewi rtsch aftu n g\nBetreuung (inkl. Gärtnerstrasse)\nTotal\n\n50%\n560%\n610o/o\n\nFrage 3:\n\nDie Liegenschaftenbewirtschaftung umfasst den sogenannten kleinen Unterhalt. Darüber\nhinaus gehende Unterhaltsarbeiten werden nach entsprechender Bewilligung durch Bei-\nzug von Handwerkern ausgeführt.\n\nMit den 560% Betreuung wird die Tages- und Nachtbetreuung in der ganzen Stadt Dü-\nbendorf abgedeckt. Die Nachtbetreuung ist hauptsächlich an der Gärtnerstrasse. Es fin-\nden jedoch auch 2 Aufsichts-/Betreuungsrunden pro Nacht in den WG's Zürichstrasse,\nBettlistrasse und Wilstrasse statt.\n\nKann die Stadt Dübendort bereits jetzt menschenwürdige Wohnverhältnisse für die an-\nkommenden Geflüchteten garantieren? Wie definiert die Stadt die Qualität, die dem Be-\ngriff "menschenwürdig" entspricht? Gibf es eine Person, die für diese Qualitätssicherung\nverantwortlich ist?\n\nGeflüchtete Personen können in zumutbaren Unterkunftsmöglichkeiten untergebracht\nwerden. Es wird soweit möglich darauf geachtet, dass die Mehrpersonenunterkünfte\n(v.a. Gärtnerstrasse) nicht vollumfänglich ausgelastet bzw. belegt werden und die Unter-\nbringung in den 7 Zimmern an der Zürichstrasse 127 nicht gemischt erfolgt.\n\nEine Definition der Stadt Dübendorf zum Begriff "menschenwürdig" gibt es nicht. Die be-\nstehenden Unterkünfte sind bescheiden.\n\n42022-148\n\n\n\nFrage 4:\n\nFrage 5:\n\nFrage 6:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.05.2022\n\nFür die Liegenschaftenbewirtschaftung ist die ORS zuständig. Eine explizit für die Quali-\ntätssicherung zuständige Person ist weder bei der ORS noch bei der Stadt Dübendorf\nbezeichnet. Mängelbehebungen und lnstandstellungen werden fortlaufend seitens ORS\ngemeldet, geprüft und bei Notwendigkeit bewilligt, ausgeführt und finanziert.\n\nAus dem Bericht der Administrativuntersuchung entnehmen wir, dass die Stadt prüfen\nsoll, ob die Auslagerung des gesamten Bereichs der Aufnahme von Geflüchteten an eine\nexterne Firma eine Grundlage in der Gemeindeordnung benötigt (R2224 und GG Abs.\n68 und 69). Denn es ist unklar, ob die Stadt damals befugt war, diesen Entscheid zu tref-\nfen. Wie soll der Bereich nun intern organisiert werden angesichts der rechtlich unklaren\nSituation und insbesondere in Anbetracht des Krieges in der Ukraine? Was wird ausge-\nlagert, welche Leistungen erbringt die Stadt se/bsf?\n\nAm 20.07.2021 hat die Sozialbehörde Stadt Dübendorf den Auftrag im Asyl- und Flücht-\nlingswesen an die ORS Service AG, Röschibachstrasse 22,8037 Zürich vergeben.\n\nDer Bezirksrat Uster hat mit Schreiben vom 18.08.2021 festgestellt, dass die vom Be-\nzirksrat Uster mit Beschluss vom 24.03.2020 der Sozialbehörde der Stadt Dübendorf er-\nteilte Weisung zur rechtmässigen Ausschreibung und Vergabe des Auftrags im Asyl- und\nFlüchtlingswesen und die Verpflichtung zur regelmässigen diesbezüglichen Berichter-\nstattung damit abschliessend erfüllt worden ist. Entsprechend hat der Bezirksrat das auf-\nsichtsrechtliche Verfahren mit diesem Schreiben als erledigt abgeschlossen.\n\nDie Vergabe der Asyl- und Flüchtlingskoordination an die ORS Service AG, Röschibach-\nstrasse 22,8037 Zürich für den Zeitraum 2022 - 2025 ist im korrekten Verfahren, unter\nAufsicht des Bezirksrates und den Vorgaben entsprechend erfolgt.\n\nEine interne Organisation ist nicht vorgesehen\n\nWie willdie Stadt langfristig mit der Unterbringung von Geflüchteten umgehen?\nWäre es denkbar, die Verträge der "desolaten" Unterkünfte zu kündigen und sie durch\nne ue, me nsche nwü rd ige U nterkü nfte zu e rsetze n?\n\nEin externer Anbieter wird im Auftrag des Stadtrates ein Liegenschaftenkonzept für Asyl-\nund Notunterkünfte ausarbeiten. ln diesem Rahmen wird die aktuelle Situation analysiert\nund ein geeignetes, zukünftiges Konzept mit ungefährer Kostenschätzung erarbeitet.\n\nJa, es ist denkbar, dass im Rahmen der zukünftigen Strategie die zurzeit angemieteten\nUnterkünfte - sofern nicht bereits gekündigt oder befristet gemietet - durch andere Un-\nterkünfte ersetzt werden.\n\nWelche finanziellen lnvestitionen sind notwendig, beziehungsweise vorhanden, um die\nunter (2) genannten Kapazitäten für Geflüchtete bereitzustellen und den in Dübendort\nangekomme ne n Geflüchtete n ein me nsche nwürd iges Lebe n zu ermöglichen?\n\nEs werden auch Personen, welche privat untergebracht sind und den Status S erhalten\nhaben, an das Kontingent angerechnet. Die auf Basis einer Quote von 0.5% erwarteten\nZuweisungen durch den Kanton hätten in den bestehenden und kurzfristig neu angemie-\nteten bzw. bereit gestellten Unterkünften untergebracht werden können.\n\n52022-148\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.05.2022\n\nBedingt durch die seitens Kanton erfolgte Erhöhung des Kontingents auf 0.9% müssen\nweitere Unterkunftsmöglichkeiten gesucht, angemietet und ausgerüstet werden. Sofern\ndie Zuweisungen durch den Kanton nicht gestaffelt erfolgen, wird eine vorübergehende\nUnterbringung von geflüchteten Personen in einer - kurzfristig bereitstellbaren - Zivil-\nschutzanlage aller Voraussicht nach nicht vermieden werden können.\n\nMit der Anmietung von neuen Unterkünften fallen nicht budgetierte Miet- und Nebenkos-\nten sowie vereinzelt auch Depotleistungen an. Zudem müssen für die vorbestehenden\nUnterkünfte notwendige (Ersatz-)Anschaffungen, insbesondere Matratzen, vereinzelt\nauch Betten, Schränke etc. getätigt werden. Bei den neu angemieteten unmöblierten Un-\nterkünften fallen Kosten für bescheidene Erstaustattungen an.\n\nFür die Ausrüstung der stillgelegten Liegenschaft ist mit Kosten von ca. Fr. 120'000 zu\nrechnen.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 22. März 2022 wurde dem Stadtrat die schriftliche Anfrage\nvon Gemeinderat Andr6 Csillaghy (SP) und 9 Mitunterzeichnenden eingereicht. Der Stadtrat\nbeantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderates.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andrö lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat Csillaghy Andrö (per Mail)\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nStadtrat\nLeiterin Soziales\nAkten\n\nStad Dü bendorf\n\nft\n\nAndr6 ln d Woodtli\nStadtpräsident\n\n62022-148\n\nStadtschreiber a.i\n\n\n


name: 20210826-BS-333-Überarbeitung Elternbeitragsreglement für Fa

text: \n21-333\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.08.2021\n\n83.5.4\nÜberarbeitung Elternbeitragsreglement für Familienergänzende Kinderbetreuung\nExterne Begleitung, Kredit Fr. 13'000.00\n\nAusgangslage\n\nlm Rahmen der ergänzenden Beantwortung des Postulats von Angelika Murer Mikolasek und 17\nMitunterzeichnenden betreffend "Elternbeiträge an die Familienergänzende Kinderbetreuung" (GR\nGeschäft Nr. 61/2019) hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 21-148 vom 22. April 2021 die Ausarbeitung\neiner Vorlage für die Revision des aktuellen Beitragsreglements für die familienergänzende Kinderbe-\ntreuung zuhanden des Gemeinderates bis 31 . März 2022 in Aussicht gestellt.\n\nErwägungen\n\nAufgrund der Komplexität des Themas bedarf die Bearbeitung des Geschäfts einer externen Beglei-\ntung. Die spezialisierte Firma Primanum, Bassersdorf, die den Stadtrat bereits im Rahmen der Postu-\nlatsbeantwortung unterstützt hat und somit die Situation der Stadt Dübendorf im Bereich der Fami-\nlienergänzenden Kinderbetreuung sehr gut kennt, scheint dafür bestens geeignet.\n\nGemäss mündlicher lnformation des Tageselternvereins Dübendorf muss mit dem Rücktritt des Ver-\neinsvorstandes und einer allfälligen Auflösung des Tageselternvereins per Mitte 2022 gerechnet wer-\nden. Der Tageselternverein Dübendorf bezweckt die Zusammenarbeit von Eltern oder Elternteilen, für\nderen Kind(er) ein Tagespflegeplatz benötigt wird und von Tageseltern, die einen Tagespflegeplatz\nzur Verfügung stellen. Für diese Dienstleistung (inkl. Entschädigungen an Tageseltern) wird dem\nTageselternverein gemäss Urnenabstimmung vom 2. Juni 2002 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag\nvon maximal Fr. 350'000.00 ausgerichtet. lm Hinblick auf eine mögliche Auflösung des Tageseltern-\nvereins sind im Rahmen der Überarbeitung des Elternbeitragsreglements für Familienergänzende\nKinderbetreuung deshalb gleichzeitig Schnittstellen und mögliche Synergien mit der Tageselternbe-\ntreuung zu prüfen.\n\nKosten\n\nGemäss Offerte der Firma Primanum, Bassersdorf , dat.25. Juni 2021, ist für die externe Fachbeglei-\ntung im Rahmen der geplanten Überarbeitung des Elternbeitragsreglements "Familienergänzende\nKinderbetreuung" mit folgenden Kosten zu rechnen:\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget 2021 nichl enthalten und sind gemäss Art.38 der Gemeinde-\nordnung zulasten der stadträtlichen Kompetenzzu bewilligen (Konto 1020.313200).\n\nGeschätzter Arbeitsaufwand (5B Std. ä Fr. 210.00) inkl. MwSt. Fr 12'180.00\nFahrspesen. Diverses, Unvorherqesehenes inkl. MwSt. Fr 820.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr 13'000.00\n\n2019-155\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.08.2021\n\nBeschluss\n\n2.\n\n3.\n\nDer externen Begleitung bei der Uberarbeitung des Elternbeitragsreglements für die Familien-\nergänzende Kinderbetreuung im Sinne der Erwägungen wird zugestimmt, unter gleichzeitiger\nBewilligung und Freigabe dereinmaligen Ausgaben von Fr. 13'000.00 zu Lasten derstadträtli-\nchen Kompetenz 2021, Erfolgsrechnung, Konto 1 020.31 3200.\n\nMit der externen Begleitung wird die Firma Primanum, Bassersdorf, beauftragt, gemäss Offerte\nvom 25. Juni2021.\n\nMit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Stadtschreiber beauftragt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtschreiber\nLeiterin Soziales a.i.\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nAkten\n\nMitteilung durch Brief\n\nPrimanum, Doris Meier, Bahnhofstrasse 3, 8303 Bassersdorf\n\nStadtr t Dübendorf\n\nI\nStadtpräs dent\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2201 9-1 55\n\n\n


20220311-MM-Jahresrechnung 2021

text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 03 \n\ninfo@duebendorf.ch \n\nStadtrat \n\nMedienmitteilung des Stadtrates \n\n \n\nBitte beachten Sie die Sperrfrist bis Freitag, 25. März 2022 \n\n \n\n \nDie Jahresrechnung 2021 der Stadt Dübendorf schliesst mit einem Ertragsüber-\nschuss von rund 16.0 Millionen Franken \n \n \nJahresrechnung 2021 – Zusammenfassung \n\n \nDas Jahr 2021 resultierte für die Stadt Dübendorf in einem Gesamtaufwand von 189.1 Mio. Franken \n(179.1 Mio. Franken im Vorjahr) und einem Total der Erträge von 205.2 Mio. Franken (176.8 Mio. Fran-\nken im Vorjahr). Anstelle eines budgetierten Ertragsüberschusses von 0.4 Mio. Franken wurde somit \nein effektiver Ertragsüberschuss von 16.0 Mio. Franken (Vorjahr: Aufwandsüberschuss von 2.3 Mio. \nFranken) erzielt. Sowohl der Aufwand als auch der Ertrag lagen über den budgetierten Beträgen, wobei \ndas Aufwandstotal um 0.2% und das Ertragstotal um 8.5% vom Budget abweichen. Die resultierende \nErgebnisverbesserung gegenüber dem Budget beläuft sich auf 15.6 Mio. Franken. Gegenüber der \nHochrechnung konnte vor allem aufgrund höherer Steuereinnahmen, höherer Transfererträge und hö-\nherer Entgelte ein um 10.3 Mio. Franken besseres Ergebnis erzielt werden.  \n \nZu der Ergebnisverbesserung der Erfolgsrechnung 2021 gegenüber dem Budget haben dieses Jahr \nunter anderem höhere Steuererträge bei den natürlichen Personen (6.3 Mio. Franken) und bei der \nGrundstücksgewinnsteuer (5.4 Mio. Franken) geführt. Auch die Steuereinnahmen bei den juristischen \nPersonen liegen über dem Budget (1.1 Mio. Franken). Der tiefere Personalaufwand (-1.6 Mio. Franken), \ndie höheren Entgelte (2.1 Mio. Franken) und die tieferen Abschreibungen Verwaltungsvermögen (-1.2 \nMio. Franken) werden teilweise durch einen höheren Sach- und übriger Betriebsaufwand (1.9 Mio. \nFranken) kompensiert.  \n \nIm Rechnungsjahr 2021 erhielt die Stadt Dübendorf einen Ressourcenzuschuss in der Höhe von 12.0 \nMio. Franken. Auf Grundlage der Steuerkraft des Jahres 2020 wird der prognostizierte Ressourcenzu-\nschuss für das Jahr 2022 rund 12.4 Mio. Franken betragen. \n \nVon den insgesamt 24.3 Mio. Franken an geplanten Nettoinvestitionen wurden im Berichtsjahr 13.3 \nMio. Franken effektiv realisiert. Bei den Strassensanierungen konnten 2.1 Mio. Franken nicht realisiert \nwerden, bei den Kanalsanierungen 2.4 Mio. Franken. \n \n\n \nErfolgsrechnung \n \nAuf der Aufwandseite resultiert die Jahresrechnung 2021 um 10.0 Mio. Franken oder 5.6% höher als \nim Vorjahr. Gegenüber Budget entspricht dies einer Aufwandsüberschreitung von 0.5 Mio. Franken. \nDer Mehraufwand gegenüber Budget resultiert insbesondere aus höherem Sach- und Betriebsaufwand \n(1.9 Mio. Franken), höherem Transferaufwand (1.0 Mio. Franken) und höheren Einlagen in Fonds und \nSpezialfinanzierungen (0.3 Mio. Franken). Teilweise werden diese Effekte kompensiert durch tieferen \nPersonalaufwand (-1.6 Mio. Franken) und tiefere Abschreibungen Verwaltungsvermögen (-1.2 Mio. \nFranken). \n \nAuf der Ertragsseite beträgt die Differenz zum Vorjahr 28.4 Mio. Franken oder 16.1%. Im Vergleich zum \nBudget resultiert ein Mehrertrag von 16.1 Mio. Franken. Die Abweichung zum Budget begründet sich \nvorwiegend durch höhere Steuereinnahmen (12.7 Mio. Franken), höhere Entgelte (2.1 Mio. Franken) \nund höheren Transferertrag (1.8 Mio. Franken) teilweise kompensiert durch tiefere Entnahmen aus \nFonds und Spezialfinanzierungen (-0.3 Mio. Franken).  \n \n \n \n\n\n\n \n\nFolgende Budgetabweichungen in der Erfolgsrechnung 2021 sind erwähnenswert: \n \nWesentliche Mehrerträge \n \n\n Direkte Steuern natürliche Personen (6.2 Mio. Franken) \n\n Grundstückgewinnsteuer (5.4 Mio. Franken) \n\n Direkte Steuern juristische Personen (1.1 Mio. Franken) \n \nWesentliche Minderaufwände \n \n\n Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals (-1.2 Mio. Franken) \n\n Abschreibungen Sachanlagen VV (-1.1 Mio. Franken) \n\n Wertberichtigung auf Forderungen (-0.4 Mio. Franken) \n \nWesentliche Mindererträge \n \n\n Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (-0.2 Mio. Franken) \n\n Rückerstattungen (-0.1 Mio. Franken) \n\n Zinsertrag (-0.1 Mio. Franken)  \n \nWesentliche Mehraufwände \n \n\n Dienstleistungen und Honorare (2.3 Mio. Franken) \n\n Wertberichtigungen Beteiligungen VV (0.9 Mio. Franken) \n\n Verschiedener Finanzaufwand (0.3 Mio. Franken) \n \n \n\nDirekte Geldflussrechnung \n\n \n\nGeldflussrechnung (in Mio. Franken) ER21 BU21 ER20 \n\nSteuerertrag (inkl. Grundsteuern) 102.4 89.7 86.3 \n\nFinanzertrag 5.4 5.4 5.9 \n\nEntgelte/Gebühren 42.5 40.4 40.3 \n\nRückerstattungen/Diverses 49.7 47.9 39.4 \n\nGeldzufluss 200.0 183.5 171.9 \n\n        \n\nPersonalaufwand 63.1 64.7 59.9 \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand 27.4 25.5 27.7 \n\nFinanzaufwand 1.0 0.8 0.8 \n\nBeiträge an öffentliche Gemeinwesen und Dritte 59.9 57.0 53.7 \n\nEntschädigungen an öffentliche Gemeinwesen 20.5 23.4 20.7 \n\nGeldabgänge 171.9 171.3 162.8 \n\n \n\nCashflow (+) / Cashdrain (–) 28.1 12.2 9.1 \n\nAbschreibungen VV, Wertberichtigungen -9.8 -10.1 -10.8 \n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen -2.6 -2.3 -1.1 \n\nEntnahme aus Spezialfinanzierungen 0.4 0.7 0.5 \n\nRechnungsergebnis 16.0 0.4 -2.3 \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen beliefen sich im Jahr 2021 auf 13.3 Mio. Franken bei \n\neinem Budget von 24.3 Mio. Franken. Ohne Berücksichtigung der Rückzahlung der IKA ARA Neugut \n\n(1.4 Mio. Franken) betragen die Nettoinvestitionen 14.6 Mio. Franken und der Realisierungssatz 59% \n\n(Vorjahr 67%).  \n\n \n\nSignifikante Positionen in der Investitionsrechnung: \n\n \n\n Schulliegenschaften (4.8 Mio. Franken) \n\n Strassenunterhalt (4.7 Mio. Franken) \n\n Kanalsanierung (2.4 Mio. Franken) \n \n \nBilanz \n\n \n\nPer 1.1.2019 wurde gleichzeitig mit der Einführung von HRM2 eine Neubewertung der Bilanz durchge-\n\nführt, im Rahmen deren das Eigenkapital von 113.7 Mio. Franken auf 232.2 Mio. Franken aufgewertet \n\nwurde. Per Ende 2021 beträgt das Eigenkapital 246.9 Mio. Franken. \n\n \n\nMit einem Total von 68.9 Mio. Franken besitzt die Stadt Dübendorf ein relativ grosses Nettovermögen \n\n(Finanzvermögen abzüglich Fremdkapital). Je Einwohner/in berechnet sich ein Wert von Fr. 2'270 (Vor-\n\njahr: Fr. 1'817). \n \n\nBilanz 01.01.2021 31.12.2021 \n\nFinanzvermögen 163.2 231.3 \n\nabzüglich Fremdkapital -109.3 -162.5 \n\nReinvermögen (+) / Nettoschuld (–)  53.9 68.9 \n\nabzüglich Spezialfinanzierungen Abwasser/Abfall, Spezialfonds  -12.8 -15.1 \n\nzuzüglich Verwaltungsvermögen 174.6 178.0 \n\nZweckfreies Eigenkapital  215.7 231.8 \n\nTotal Eigenkapital 228.6 246.9 \n\n \n \n \n \n\nBei Fragen stehen Ihnen zur Verfügung: \n\n \n\n- Martin Bäumle, Finanzvorstand, Tel. 079 358 14 85 \n\n- Doris Meyer, Leiterin Finanz- und Controllingdienste, Tel. 044 801 69 64 \n\n \n\n \n\nDie Information des Stadtrates zur Jahresrechnung 2021 ist auch auf der Website der Stadt Dübendorf \n(www.duebendorf.ch) publiziert  \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 25. März 2022 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 17.Mär22022\n\nGR Geschäfts-Nr.'1512022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nTeil revision N utzun gsplan ung "Mehnrertausgleich"\n\nf,untit?i trefiSy award\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 17.März 2022, gestützt auf Art. 16, der Gemeinde-\nordnung vom 26. September 2021 sowie $ 19 des kantonalen Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG)\nvom 28. Oktober 2019\n\nbeschliesst\n\nDer Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich", bestehend aus der Anderung der Bau-\nordnung, in der Fassung vom 24. September 2020, wird zugestimmt.\n\nDem Mitwirkungsbericht zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen ge-\nmäss $7 Abs. 3 PBG vom 24. Januar 2022, Kapilel 5.'l und 5.2 des erläuternden Berichts zur\nTeilrevision, wird zugestimmt.\n\n3. De,r Planungsbericht zur Teilreyision nach Art. 47 RPV wird,zur Kenntnis genommen\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n1\n\n2\n\n201 6-1 93 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung.......\n\n2 Zielselzung und Nutzen........\n\n3 lnhalt der Teilrevision .............\n\n3.1 Umfang der Revision\n\n3.2 Übergeordnete Rahmenbedingungen...................\n\n3.3 Abgabesatz\n\n3.4 Freifläche...\n\n3.5 Städtebauliche Verträge\n\n3.6 VariantenundderenAuswirkungen......................\n\n3.7 ln der Vorlage konkret vorgesehene Regelungen.\n\n4 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\n5 Dringlichkeit...........\n\n6 Begründung der beantragten Lösun9.......\n\n7 lnvestitionskosten\n\n8 Jährlich wiederkehrende Kosten\n\n9 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.3\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.5\n\n.5\n\n.5\n\n.5\n\n.6\n\n.7\n\n.7\n\n.7\n\n.8\n\n.B\n\n.8\n\n11\n\n1 AusgangslageundProblemstellung\n\nDie Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) vom 15. Juni 2012 wurde am 3. Mär22013\nin einer Referendumsabstimmung von den Stimmberechtigten angenommen. lm Kanton Zürich\nstimmten 71% der Stimmberechtigten der Vorlage zu. Das revidierte Raumplanungsgesetz und die\ndazugehörige Verordnung sind am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Teil der Revision bildet die Erneue-\nrung des bisherigen Gesetzgebungsauftrags über den Ausgleich planungsbedingter Mehr- und Min-\nderwerte (Art. 5 Abs. 1 RPG) sowie die Ergänzung mit Mindestvorgaben (Art. 5 Abs. lbis-lsexies RPG).\nZur Durchsetzung dieses Auftrags enthalten die Übergangsbestimmungen in Art. 3Ba RPG eine Frist\n(Abs.  ) und eine Sanktion (Abs. 5): Die Kantone regeln den angemessenen Ausgleich für erhebliche\nVor- und Nachteile innert fünf Jahren nach lnkrafttreten. Nach Ablauf dieser Frist ist die Ausschei-\ndung neuer Bauzonen unzulässig, solange der betreffende Kanton nicht über einen angemessenen\nAusgleich nach den Anforderungen von Art. 5 RPG verfügt. Diese Frist ist am 30. April2019 abgelau-\nfen.\n\nMit dem revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) von 2014 wird den Kantonen somit vorgeschrieben,\nden Ausgleich von Planungsvor- und Nachteilen zu regeln. Mit dem kantonalen Mehrwertausgleichs-\n\n2016-193 Seite 2\n\n\n\ngesetz (MAG) und der Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) wird diese Vorgabe aus dem RPG im\nKanton Zürich nun umgesetzt. Das MAG und das MAV sind am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.\n\nGemäss dem MAG erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, eine kommunale Mehrwertabgabe von\nbis zu 40 % auf Um- und Aufzonungen zu erheben. Damit diese erhoben werden kann, muss eine\nGrundlage in der Bau- und Zonenordnung (BZO) geschaffen werden.\n\nDie Stadt Dübendorf hat bei Gestaltungsplänen bisher in der Regel städtebauliche Verträge mit den\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern ausgehandelt. lm Rahmen solcher Verträge wurde\nbisher teilweise auch eine Mehrwertabgabe ausgehandelt. Die Mehrwertabgabe im Rahmen von\nstädtebaulichen Verträgen wurde dabei direkt auf das RPG gestützt erhoben. Seit lnkrafttreten des\nMAG ist dies nicht mehr möglich. Die Erhebung einer Mehrwertabgabe - auch im Rahmen von städ-\ntebaulichen Verträgen - benötigt zwingend eine Grundlage in der BZO.\n\nMit der vorliegenden Teilrevision der BZO wird diese Grundlage geschaffen\n\n2 Zielsetzung und Nutzen\n\nDer Mehrwertausgleich im Kanton Zürich soll gemäss der damaligen Weisung des Zürcher Regie-\nrungsrates (Antrag des Regierungsrates vom 7. Februar 2018, 5434, Mehrwertausgleichsgesetz\n(MAG)) die angestrebte räumliche Entwicklung gemäss kantonalem Richtplan unterstützen. Gestützt\nauf den Auftrag aus dem Bundesrecht werden zwei raumplanerische Stossrichtungen verfolgt:\n\nErstens sollen Lage und Grösse der Bauzonen im Kanton Zürich verbessert werden. Diesem\nZiel soll der kantonale Mehnruertausgleich bei Einzonungen dienen.\nZweitens sollen die vorhandenen Bauzonen konsequent genutzt und damit die Siedlungsent-\nwicklung nach innen gefördert werden. Dazu dient der kommunale Mehrwertausgleich bei Auf-\nund Umzonungen. Die Gemeinden regeln diesen Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch\nAuf- und Umzonungen entstehen.\n\n, Durch Planungsmassnahm.en des Gemeinwesens entstehen, gewissermassen als Nebenfolgen, für\ndie betroffenen Grundeigentümerschaften zwangsläufig Vor- und Nachteile. Bei positiver Wirkung\nbeispielsweise durch eine Aufzonung spricht man von planungsbedingten Vorteilen oder kurz von\nPlanungsvorteilen; bei negativer Wirkung von planungsbedingten Nachteilen.\n\nPlanungsmassnahmen wie Ein-, Auf- oder Umzonungen können für Grundstückseigentümer erhebli-\nche Mehrwerte bewirken. Unter Mehrwert wird die Differenz zwischen dem Wert eines Grundstücks\nvor und nach der Planungsmassnahme verstanden. Der Grund für die Erhöhung des Grundstücks-\nwerts ist, dass mit Ein-, Auf- oder Umzonungen die Nutzungsmöglichkeiten - und damit die erzielba-\nren Erträge - des Grundstücks verbessert werden.\n\nDie so ausgelösten Mehrwerte bzw. Planungsvorteile entstehen einzig aufgrund von staatlichem\nHandeln. Gleichzeitig ziehen die Planungsmassnahmen in der Regel Kosten für Erschliessung und\nandere öffentliche lnfrastrukturen nach sich, die regelmässig von der öffentlichen Hand bezahlt wer-\nden. Mit der Mehrwertabgabe wird ein Teil des durch Ein-, Auf- oder Umzonung entstandenen Mehr-\nwerts abgeschöpft. Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beteiligen sich so an den Kos-\nten, die durch die Planungsmassnahmen für die öffentliche Hand entstehen. Für die Verwendung der\nErlöse aus der Mehrwertabgabe werden zweckgebundene Fonds eingerichtet.\n\n201 6-1 93 Seite 3\n\n\n\nDie Siedlungsentwicklung nach innen als tragendes Prinzip der heutigen und künftigen Raumentwick-\nlung bedeutet, dass die Ausdehnung des Siedlungsgebiets begrenzt und die bestehenden Bauzonen\nan den richtigen Lagen konsequent genutzt werden. Bei Bedarf sind neue Kapazitäten planerisch\ndurch Auf- und Umzonungen zu schaffen.\n\nSiedlungsentwicklung nach innen ist anspruchsvoller und aufwändiger als eine weitere Ausdehnung\nder Siedlungsfläche. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Gemeinden für Planungsvorteile, die\ndurch Auf- oder Umzonungen entstehen, Regelungen zu deren Ausgleich treffen. Sie sehen dazu in\nihrer Bau- und Zonenordnung die Erhebung einer Abgabe von höchstens 40% des Mehrwerts vor.\nZudem können sie den Ausgleich mittels städtebaulicher Verträge anstelle der kommunalen Abgabe\nregeln. Regelung und Vollzug des Ausgleichs bei Auf- und Umzonungen sind Sache der Gemeinde.\nDie damit erhaltenen Mittel sollen ausschliesslich für kommunale Massnahmen der Raumplanung\nund deshalb innerhalb derselben Gemeinde verwendet werden.\n\n3 lnhalt der Teilrevision\n\n3.1 Umfang der Revision\n\nDie BZO ist Teil der kommunalen Nutzungsplanung und bildet das wichtigste kommunale lnstrument\nzur Steuerung der räumlichen Entwicklung, indem sie die zulässige Art und das Mass der Nutzung\ndes Bodens ordnet. Damit setzt die Stadt mit der BZO ihre eigenen räumlichen Ziele sowie die über-\ngeordneten Vorgaben in der Raumplanung grundeigentümerverbindlich um. Die BZO besteht aus\ndem Reglement (Bauordnung) und dem Zonenplan samt den dazugehörigen Ergänzungsplänen.\n\nDie Regelung der Mehrwertabgabe muss gemäss $ 19 Abs, 1 MAG in der BZO erfolgen, Die vorlie-\ngende Teilrevision umfasst die Bestimmungen zum Abgabesafz, zur Freifläche, unterhalb der Grund-\nstücke von der Mehrwertabgabe befreit sind, sowie Bestimmungen zur Einrichtung des kommunalen\nMehrwertausgleichsfonds. Die Teilrevision beinhaltet nur neue Bestimmungen. Bestehende Bestim-\nmungen der rechtskräftigen BZO von Dübendorf werden nicht angepasst. Am Zonenplan sowie an\nden Ergänzungsplänen werden keine Anpassungen vorgenommen.\n\nDas Ziel der Teilrevisidn der BZO ist es, die geset2liche Grundlage zu schaffeh, um die Mehrwertab-\ngabe in der Stadt Dübendorf einzuführen. Darüber hinaus gilt es, die Einrichtung eines Mehrwertaus-\ngleichsfonds zu regeln.\n\n3.2 Ubergeordnete Rahmenbedingungen\n\nDas MAG und die MAV halten die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Regelung der Mehrwert\nabgabe in den Städten und Gemeinden des Kantons Zürich fest. Das MAG, welches seit dem 1. Ja-\nnuar 2021 in Kraft ist, sieht demnach zwei Arten der Mehrwertabgabe vor: die kantonale und die\nkommunale Mehrwertabgabe.\n\nDie kantonale Mehrwertabgabe wird nur auf Einzonungen und Umzonungen von Zonen für öffentliche\nBauten und Anlagen erhoben. Der Abgabesatz - also der Anteil des Grundstückmehrwerts, der ab-\ngeschöpft wird - beträgt 20 o/o. Von der Abgabe befreit, sind Mehrwerte unter Fr. 30'000. Der Erlös,\nder durch die Mehrwertabgabe entsteht, wird einem kantonalen Mehrwertausgleichsfonds zugewie-\nsen. Die Mittel im kantonalen Fonds können z.B. für Entschädigungen für Auszonungen verwendet\nwerden. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Kanton nach Massgabe der gesetzlichen\n\n2016-'193 Seite 4\n\n\n\nVorgaben. Die kantonale Abgabe auf Einzonungen gilt unabhängig davon, ob die Stadt Dübendorf\neine kommunale Abgabe einführt.\n\n3.3 Abgabesatz\n\nDie kommunale Mehrwertabgabe kann auf Aufzonungen und Umzonungen, die nicht die Zone für\nöffentliche Bauten und Anlagen betreffen, erhoben werden. Das MAG gewährt Städten und Gemein-\nden die Möglichkeit, eine Mehrwertabgabe von bis zu 40 o/o auf den um Fr. 100'000.- reduzierten\nMehrwert einzuführen (vgl.S 19 Abs. 3 MAG). Es steht den Städten und Gemeinden frei, auf die Ein-\nführung einer kommunalen Mehrwertabgabe zu verzichten. Der Erlös, der für die Städte und Ge-\nmeinden durch die Mehrwertabgabe entsteht, wird einem kommunalen Mehrwertausgleichsfonds\nzugewiesen. Die Mittel im kommunalen Fonds können für kommunale Planungsmassnahmen ge-\nmäss Art. 3 Abs. 3 RPG verwendet werden. Über die Verwendung der Mittel entscheidet die Stadt\nnach Massgabe der gesetzlichen Vorgaben und der Bestimmungen des zu erarbeitenden Fondsreg-\nlements.\n\n3.4 Freifläche\n\nSofern die Städte und Gemeinden eine kommunale Mehrwertabgabe einführen, müssen sie gemäss\n$ 19 Abs. 2 MAG eine minimale Grundstücksgrösse (Schwellenwert) festlegen, ab der die Mehr-\nwertabgabe erhoben wird. Die minimale Grundstücksgrösse kann zwischen 1'200 m2 und 2000 m2\n\nbetragen. lst eine Grundstücksfläche, die auf- oder umgezont wird, geringer als die in der BZO be-\nzeichnete minimale Grundstücksgrösse, so ist das Grundstück grundsätzlich von der Mehrwertabga-\nbe befreit.\n\nDie Befreiung von der Mehrwertabgabe für Grundstücke unterhalb der minimalen Grundstücksfläche\ngilt allerdings nur, wenn der Mehrwert geringer ist als Fr. 250'000. lst der Mehrwert grösser als Fr.\n250'000 so müssen auch Grundstücke, die kleiner als die minimale Grundstücksgrösse sind, eine\nMehrwertabgabe entrichten. Dabei ist der effektive Mehrwert relevant und nicht der um Fr. 100'000\nreduzierte Mehrwert. DerAbzug von Fr. 100'000 hat also keinen Einfluss auf die Beurteilung, ob die\nGrenze von Fr. 250'000 erreicht wird oder nicht.\n\n3.5 Städtebauliche Verträge\n\nNeben der Erhebung einer Mehrwertabgabe mit dem ordentlichen Abgabesatz besteht gemäss MAG\nweiterhin die Möglichkeit, dass Städte und Gemeinden die Mehrwertabgabe im Rahmen von städte-\nbaulichen Verträgen regeln, etwa bei der Ausarbeitung von Gestaltungsplänen. Die Abgabe bei städ-\ntebaulichen Verträgen kann von der ordentlichen Abgabe abweichen. Gemäss $ 19 Abs.6 MAG ist\nein vertraglicher Ausgleich nur anstelle der Abgabe zulässig. Das heisst, dass wenn es zu keiner\nEinigung zwischen den Vertragsparteien kommt, eine ordentliche Abgabe geleistet werden muss. Die\n<Rückfallebene> der ordentlichen Abgabe anstelle eines städtebaulichen Vertrags steht beiden Ver-\ntragsparteien offen.\n\n3.6 Varianten und deren Auswirkungen\n\nBei der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung, welche seit dem 10. Dezember 2021öffent-\nlich aufliegt, wurde der zu erwartende kommunale Mehrwertausgleich ermittelt. Je nach Festlegung\ndes Abgabesatzes und der Freifläche ist der zu erwartende Mehrwertausgleich für die Stadt Düben-\ndorf unterschiedlich hoch. Die Auswertung hat jedoch ergeben, dass die Festlegung der Freifläche\nkaum relevant ist, da bei den aufgrund der Grösse betroffenen Grundstücke der Mehrwert über Fr.\n\n201 6-1 93 Seite 5\n\n\n\n250'000 liegt und die Mehrwertabgabe somit unabhängig von der Grösse anfällt. ln der folgenden\nTabelle werden verschiedene Varianten für die Festlegung der Freifläche und des Abgabesatzes und\nder somit zu erwartende Mehrwert, welcher durch die Gesamtrevision der Richt- und Nutzungspla-\nnung resultiert, aufgezeigt.\n\nKommunaler Mehrwert [Mio. Fr.]\n\nAbgabesatz [%]\nFreifläche [m2] 40\n\n1200 74.5\n\n1400 74.4\n\n1600 74.4\n\nf 800 74.4\n\n2000 74.4\n\n30\n\n55.8\n\n55.8\n\n55.8\n\n55.8\n\n55.8\n\n20\n\n37.2\n\n37.2\n\n37.2\n\n37.2\n\n37.2\n\n10\n\n18.6\n\n18.6\n\n18.6\n\n18.6\n\n18.6\n\n3.7 In der Vorlage konkret vorgesehene Regelungen\n\nlm neuen Artikel 40 der Bauordnung wird festgehalten, dass auf Grundlage von $ 19 MAG eine\nMehrwertabgabe erhoben wird. Die Abgabe beträgt 40 % des um Fr. 100'000 gekürzten Mehrwerts.\nDie Kürzung um Fr. 100'000 ist durch das MAG vorgegeben und kann nicht verändert werden.\n\nDie Freifläche gemäss $ 19 Abs. 2 MAG wird auf 1'2OO m2 festgesetzt. Es handelt sich dabei um das\nMinimum, das die Städte und Gemeinden gemäss MAG festlegen können. Sofern ein Grundstück\nkleiner als 1'200 m2 ist und der durch die Um- oder Aufzonung ausgelöste Mehrwert (vor Abzug von\nFr. 100'000) kleiner als Fr. 250'000 ist, wird keine Mehrwertabgabe erhoben.\n\nEs gilt für alle Gemeindegebiete und Planungsmassnahmen dieselbe Freifläche. Ebenso ist der Ab-\ngabesatz auf allen Grundstücken, auf denen eine Mehrwertabgabe erhoben wird, gleich. Eine einzel-\nfall- oder gebietsweise Festlegung des Abgabesatzes oder der Freifläche ist nicht zulässig.\n\nNach wie vor besteht gemäss MAG die Möglichkeit, dass die Städte und Gemeinden die Mehrwert-\nabgabe im Rähmen von städtebaulichen'Verträgen regeln. Eine BeStimmung dazu in der BZO'ist\nnicht nötig weil das MAG hier direkt anwendbar ist. Die Stadt Dübendorf will auch in Zukunft städte-\nbauliche Verträge mit lnvestoren sowie mit Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern aushan-\ndeln, wenn dies sinnvoll ist. Das kann vor allem bei grösseren und komplexeren Arealentwicklungen,\nwo Gestaltungspläne ausgearbeitet werden, der Fall sein. Städtebauliche Verträge ermöglichen, dass\ndie spezifischen Aspekte einer Arealentwicklung (Erstellung der Erschliessung, Landabtretungen,\nDienstbarkeiten, etc.) berücksichtigt werden können. Dort wo solche Aspekte geregelt werden müs-\nsen, strebt die Stadt grundsätzlich an, dass weiterhin städtebauliche Verträge ausgehandelt werden.\nBei gebietsweisen Auf- oder Umzonungen ist es dagegen nicht sinnvoll, mit sämtlichen Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümern einzeln Verträge auszuhandeln, weshalb in diesen Fällen in der\nRegel eine ordentliche Abgabe erhoben werden soll.\n\nGrundsätzlich gilt bei städtebaulichen Verträgen der gleiche Abgabesatz wie bei der ordentlichen\nAbgabe. $ 19 Abs. 6 MAG hält aber fest, dass der Ausgleich von der aufgrund des Mehrwerts ge-\nschuldeten Abgabe abweichen kann. Bedingung dafür ist die Einigung zwischen den Vertragsparteien\nFalls keine Einigung erzielt werden kann, so wird eine ordentliche Mehrwertabgabe erhoben. Ebenso\nkönnen andere Vereinbarungen zur Kostenteilung der Mehrwertschätzung getroffen werden (vgl. $ 10\n\nMAV).\n\n201 6-1 93 Seite 6\n\n\n\n4 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und\nwerden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. Artikel 41 in der Bauordnung schafft die\ngesetzliche Grundlage zur Einrichtung des Fonds. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach Art. 3\nAbs. 3 RPG bzw. nach $ 42lVlAV. Die Verwendung der Mittel wird im Fondsreglement präzisiert. Sie\nmuss innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens liegen. Das Fondsreglement wird in einem\nseparaten Verfahren parallel zur Ausarbeitung der Teilrevision der BZO erarbeitet. Neben der Mittel-\nverwendung werden im Fondsreglement die Einzelheiten zur Fondsverwaltung präzisiert. Der Ge-\nmeinderat ist zuständig für den Erlass des Fondsreglements (unter Vorbehalt des fakultativen Refe-\nrendums).\n\nMit der vorliegenden Teilrevision werden keine Auf- oder Umzonungen vorgenommen. Mit der vodie-\ngenden Vorlage wird lediglich die gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Abgabe geschaffen. Ent-\nsprechend hat die vorliegende Teilrevision für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer keine\ndirekten Auswirkungen. Die Teilrevision bewirkt aber, dass für alle künftigen Auf- und Umzonungen\ngrundsätzlich eine Mehrwertabgabe erhoben wird. Das trifft sowohl für Um- und Aufzonungen zu, die\nmit der laufenden Gesamtrevision der Nutzungsplanung vorgenommen werden, aber auch für solche,\ndie im Rahmen eines Gestaltungsplans erfolgen.\n\nEffektive Einnahmen aus dieser Abgabe fallen somit noch nicht an, weil die Abgabe erst im Zusam-\nmenhang mit einer konkreten Planungsmassnahme fällig wird. Für Budget und Finanzplan relevante\nEinnahmen sind demnach erst zu erwarten, wenn beispielsweise im Rahmen der aktuell laufenden\nGesamtrevision der Richt und Nutzungsplanung Auf- oder Umzonungen vorgenommen werden.\nDabei ist weiter zu beachten, dass die Abgabe durch den betroffenen Grundeigentümer erst geleistet\nwerden muss, wenn eine (Neu-)Überbauung seines Grundstücks erfolgt.\n\n5 Dringlichkeit\n\nDas Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) und die Verordnung über den Mehrwertausgleich (MAV) sind\nseit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Die Gemeinden müssen nun ihre BZO anpassen. Bis zur lnkraftset-\nzung können keine Mehrwertabgaben erhoben und keine städtebaulichen Verträge mehr abge-\nschlossen'werden. Möchte die Stadt'Dübendorf keine Mehrwertabgabe erheben, so ist eine BZO-\nAnderung bis spätestens am 1 . März 2025 vorzunehmen.\n\n6 Begründung der beantragten Lösung\n\nWird ein Grundstück künftig auf- oder umgezont, müssen die Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer eine Mehrwertabgabe von 40 oÄ auf den um Fr. '100'000 gekürzten Mehrwert entrichten.\nVoraussetzung dafür ist, dass das Grundstück grösser als 1'200 mz ist oder der durch die Auf- oder\nUmzonung entstandene Mehrwert grösser als Fr. 250'000 ist.\n\nAuf Grundstücken, die kleiner als 1'200 m2 sind, befinden sich vorwiegend Einfamilienhäuser. Mit der\nminimalen Grundstücksgrösse von 1'200 m2 werden Einfamilienhausgrundstücke also grundsätzlich\nvon der Mehrwertabgabe befreit. Schätzungen deuten allerdings darauf hin, dass in Dübendorf -\naufgrund der hohen Standortgunst der Stadt Dübendorf vor den Toren Zürichs - bereits bei einer\nAufzonung eines Grundstücks von 1'200 m2 um ein Geschoss ein Mehrwert von mehr als Fr. 250'000\nerreicht werden kann. ln diesem Fall müsste also auch für ein Einfamilienhausgrundstück eine Mehr-\nwertabgabe entrichtet werden. Da demzufolge ohnehin auch bei Grundstücken im Bereich von rund\n\nSeite 72016-193\n\n\n\n1'200 m2 eine Ermittlung des Mehrwerts erfolgen muss, rechtfertigt es sich, die Grenze für die Freiflä-\nche bei 1'200 m2 anzusetzen.\n\n7 lnvestitionskosten\n\nMit dieser Vorlage sind keine lnvestitionskosten verbunden\n\n8 Jährlich wiederkehrende Kosten\n\nlm Sinne eines effizienten Vollzugs des Mehrwertausgleichs soll dieser weitestgehend digital durch-\ngeführt werden. Die zuständige kantonale Verwaltungseinheit stellt deshalb für den Vollzug des kan-\ntonalen und kommunalen Mehrwertausgleichs eine lnternet Applikation zur Verfügung. Zugriff auf\ndieses Webportal haben kantonale Verwaltungsstellen, die Gemeinden sowie die Notariate und\nGrundbuchämter. Die Applikation unterstützt den Prozess der Bemessung, indem auf Basis des hin-\nterlegten Landpreismodelles der Mehrwert automatisiert ermittelt werden kann.\n\nFür die Ermittlung der Höhe des Mehrwerts sowie die Erhebung der Abgabe wird ein gewisser admi-\nnistrativer Aufwand in der Verwaltung anfallen. Das Online-Tool steht den Gemeinden seit dem 1.\nJanuar 2021 zur Verfügung. Für die öffentliche Auflage der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungs-\nplanung wurde das Tool bereits verwendet. Der Aufwand war aufgrund der Grösse der Vorlage relativ\ngross. ln Zukunft werden eher kleinere Teilrevisionen anstehen, weshalb der Aufwand als moderat\neingeschätzt wird.\n\n9 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich", bestehend aus der Anderung der Bau-\nordnung, in der Fassung vom 24. September 2020, wird zugestimmt.\n\n2. Dem Mitwirkungsbericht zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen ge-\nmäss $7 Abs. 3 PBG vom 24. Januar 2022, Kapild 5.1 und 5.2 des erläuternden Berichts zur\nTeilrevision, wird zugestimmt.\n\n3. Der Planungsbericht zur Teilrevision nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n1\n\n2016-193 Seite B\n\n\n\nDübendorf, 17 . März 2022\n\nStadtra Dübendorf\n\nStadtpräsident\n\nCc&L\\\nn Woodtli\n\nStadtschreiber a. i\n\n20'16-193 Seite 9\n\n\n\nGR Geschäfts -Nr. 1 512022\n\nTeilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich "\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\nL\n\nt.\n\n2016-193 Seite 10\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 512022\n\nTeilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich"\n\n1. Weisung vom 17. Mär22022\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr.22-157 vom 17. Mär22022\n\n3. Teilrevision Nutzungsplanung "Mehruvertausgleich" (Anderung der Bauordnung vom 24. Sep-\ntember 2020)\n\n4. Planungsbericht zur Teilrevision nach Art. 47 RPV vom 24. Januar 2022\n\n5. Stellungnahmen der Nachbargemeinden (4), der ZPG (1), der Parteien (4) und des HEV (1)\n\n6. Vorprüfungsbericht Kanton vom 18. August 2020\n\n7. lnformationsschreiben ARE inkl. Musterbestimmungen vom 12. Februar 2020\n\nl\n\nI\n\nli\n\n201 6-1 93 Seite 11\n\n\n