parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 14. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2010-2014) \n\nEventuell Doppelsitzung \n\n \n\n \n\nMontag, 2. Juli 2012 \n\n  \n\n \n\n19.00 Uhr, Saal kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollabnahme der 13. Sitzung vom 7. Mai 2012 \n\n  \n\n3. Motion Andrea Kennel (SP) "Gebäudeabbruch Leepünt" / Begründung \n\nGR Geschäft Nr. 154/2012   \n\n  \n\n4. Postulat Theo Johner (BDP/EVP) und 5 Mitunterzeichnende \n\n"Optimierte Strassenbeleuchtung" / Begründung \n\nGR Geschäft Nr. 155/2012 \n  \n\n  \n\n5. Zustimmung zum öffentlichen Gestaltungsplan "Pfadiheim Schlupf" sowie zur Änderung des \n\nZonenplans Kat.-Nr. 1644 und der Bauordnung Art. 26a Ziffer 4 (neu) / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 129/2012 \n  \n\n  \n\n6. Zustimmung zum Neubau "Pfadiheim Schlupf", Baubeitrag / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 130/2012   \n\n  \n\n7. Jahresrechnung & Geschäftsbericht 2011 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 147/2012   \n\n  \n\n8. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n8.1. Matejic Milutin und Irena, serbische Staatsangehörige, sowie das Kind Luka, Grüzenstrasse 9, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 136/2012 \n  \n\n  \n\n8.2. Stephan Ralph John, deutscher Staatsangehöriger, Im Langacker 5,  \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 137/2012 \n  \n\n  \n\n8.3. Sulzbacher Ernst, österreichischer Staatsangehöriger, Grüzenstrasse 33,  \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 138/2012 \n  \n\n\n\n \n\ntraktandenliste gr  Seite 2 \n\n \n\n  \n\n8.4. Dzaferi Miso und Esmire, serbische Staatsangehörige, sowie die Kinder Meldin, Denis und \n\nDenil, Kirchbachstrasse 20, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 140/2012 \n  \n\n  \n\n8.5. Wörner Luminita und Martin, rumänische Staatsangehörige, sowie das Kind Nico, \n\nMeisenweg 14, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 141/2012 \n  \n\n  \n\n8.6. Chaudhry Shakeel Ashraf, pakistanischer Staatsangehöriger, Rotbuchstrasse 44,  \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 148/2012 \n  \n\n   \n\n \n\nDübendorf, 18. Juni 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber Beatrix Peterhans \n\nPräsidentin Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Zentrale Dienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 22. Juni 2012 und 29. Juni 2012 per E-Mail an amtliche.gl@zrz.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n \n\n\n


Protokoll vom 02.07.07.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \nProtokoll des Gemeinderates Dübendorf \n\n \n\n \n                      vom  2. Juli 2007            Blatt  149 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \n\n7. Sitzung \n \n\n \n\n \n \n \n \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \n \nBeginn: 19.00 Uhr \n \n \n \nVorsitz: Valeria Rampone  Ratspräsidentin \n \n \n \nProtokoll: Toni Spitale  Ratssekretär \n \n \n \nAnwesend: 36 Ratsmitglieder \n\n \n \n \nEntschuldigt abwesend: Peter Bless  DP \n Peter Schuppisser  SP \n Andrea Kuhn  CVP \n Stephan Schneider  CVP \n \n  \nStimmenzähler:  Jürg Zimmermann  Bereich rechts, FDP   \n\n   und Bürotisch \n Patric Crivelli  SVP \n Patrick Angele  Bereich links \n \n \n \nWeibeldienst:  Leopoldo Putorti  Stadtweibel \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  150 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nGeschäfte: \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 6. Sitzung vom 7. Mai 2007 \n \n3. Genehmigung der Jahresrechnung 2006 \n (Geschäft Nr. 56 / 2007) \n \n4. Genehmigung des Geschäftsberichts 2006 \n (Geschäft Nr. 59 / 2007) \n  \n5. Ersatzwahl Jugendkommission / Flavia Sutter als Ersatz von Renate Nussber-\n\nger (SP) / (Geschäft Nr. 57 / 2007) \n \n6. Postulat Anton Keller (SVP) und 20 Mitunterzeichnende betreffend Parkplatzbe- \n Wirtschaftung in der Stadt Dübendorf / Zweite Beantwortung \n (Geschäft Nr. 227 / 2005) \n \n7. Motion SP-Fraktion betreffend Wärmeenergiebedarf bei Bauten / Überweisung \n (Geschäft Nr. 76 / 2007) \n \n8. 5 Bürgerrechtsgesuche \n \n\n------------------------------------------------------ \n \n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \n \n\n - Ratsausflug vom 31. August 2007 \n \n\nDie Ratspräsidentin bittet alle diejenigen, welche sich noch nicht an- oder abge-\nmeldet haben, dies baldmöglichst zu tun. \n\n \n- Protokollversand \n\n \nDer Sekretär lässt eine Liste zirkulieren, auf der die Gemeinderäte ankreuzen \nkönnen, ob sie das Protokoll weiterhin per Post zugestellt erhalten wollen. Als \nAlternative bietet sich das Herunterladen von der Homepage der Stadt Düben-\ndorf an. \n \n- Nächste Gemeinderatssitzung \n\n \n Die nächste Sitzung – mit Fragestunde - findet am Montag, 3. September statt.  \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  151 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n2. Protokoll der 6. Sitzung vom 7. Mai 2007 \n \n \nGegen das erwähnte Protokoll sind folgende Berichtigungsanträge eingegangen: \n \nErgänzung von Hans Baumann (SP / JUSO) bei seinem Votum auf der Seite 141: \n„Er zweifelt zudem an der von Stadtrat und einigen Ratskollegen geäusserten Mei-\nnung, dass der Vorstoss nicht motionsfähig sei.― \n \nKorrekturanmerkung von Gaby Gossweiler (FDP): Beim Wahlresultat bei der ersten \nVizepräsidentin, auf Seite 145, hat sich auf einer Position der Fehlerteufel einge-\nschlichen (falsch: 35 ungültige Stimmen. Richtig: 0 ungültige Stimmen). \n \nDer Sekretär hat das Originalprotokoll entsprechend ergänzt beziehungsweise kor-\nrigiert. \n \n \n3. Genehmigung der Jahresrechung 2006 \n \n \nRatspräsidentin Valeria Rampone erläutert das Vorgehen. Wenn in der Detailbera-\ntung zu den einzelnen Abschnitten keine Anträge gestellt werden, gelten sie als ge-\nnehmigt. \n \nKeine Einwändungen \n \n \na) Eintretensdebatte \n \nGRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP) nimmt namens der GRPK Stellung \n \n„Ich gliedere mein diesjähriges Referat in drei Teile: \n \n\n Eintretensdebatte mit einer Gesamtschau \n Detailberatung mit Hinweisen zu Feststellungen \n Antrag \n\n \nDie GRPK befasste sich in den letzten Wochen intensiv mit der Beurteilung und der \nPrüfung der Rechnung 2006. Die GRPK stellte wie in den Vorjahren einen umfas-\nsenden Fragekatalog zusammen. Alle Fragen zur Rechnung wurden offen, transpa-\nrent und ehrlich beantwortet. Für diese Informationspraxis spreche ich im Namen \nder GRPK den grossen und verbindlichen Dank aus. Alle bemühten sich um ein \neffizientes und effektives Mitwirken. Erneut nahm das Gemeindeamt des Kantons \nergänzend eine technische Vorprüfung der Rechnung vor, damit sich die GRPK bei \nihrer Arbeit primär auf die politischen Fragestellungen konzentrieren konnte. Die \nProfirevisoren kontrollierten, ob die Rechnungslegung den gesetzlichen Vorschriften \nentspricht und vertieften schwerpunktmässig die Arbeit im Bereich „Tiefbau―. Mit \nBefriedigung nahm die GRPK vom Ergebnis Kenntnis: „Keine problematischen \nFeststellungen, deutlich verbesserte Qualität der Rechnungslegung―. Die GRPK be-\nurteilt die Arbeit der technischen Vorprüfung als zweckmässig und wertvoll. Die bis-\nherigen Ergebnisse zeigen, dass immer wieder auf neue Aspekte hingewiesen wird. \n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  152 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nVor diesem Hintergrund hat die GRPK entschieden, auch für die Prüfung der Rech-\nnung 2007 auf die Unterstützung des Gemeindeamtes zu zählen. Verursachten in \nden Vorjahren verschiedene Unzulänglichkeiten einen Zusatzaufwand für alle invol-\nvierten Partner, so darf heute bei der Beurteilung der Rechnung 2006 von der Rück-\nkehr zur Normalität gesprochen werden.―  \n \nDie GRPK beantragt Eintreten auf die Rechnung. \n \nKeine Wortmeldungen aus dem Rat. Eintreten ist somit beschlossen. \n \nLaufende Rechnung \n \n„Die laufende Rechnung 2006 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Franken \n546’000.-- ab, was eine Verbesserung gegenüber Budget um fast 3,1 Millionen \nFranken entspricht. Höhere Steuereinnahmen beeinflussten das Ergebnis positiv. \nDer gesamthaft stabilisierte Sachaufwand ist ebenfalls erfreulich. Ich verzichte an \ndieser Stelle auf eine Detailanalyse um Doppelspurigkeiten mit den Ausführungen \nvon Stadtrat Martin Bäumle zu vermeiden. Auf Anregung des GRPK-Präsidenten \nführte der Stadtrat in der Rechnung erstmals einen Kurzbericht als Ergänzung zum \nDifferenzenkatalog über jede Abteilung ein. Mit diesem zusätzlichen Kommentar \nwird der Informationsgehalt der Rechnung wesentlich gesteigert, da auf besondere \nUmstände in knappen Worten hingewiesen und Trends erläutert werden können. \nDie GRPK begrüsst diese Neuerung; die Aussagekraft könnte noch optimiert wer-\nden. Der Leser ist an knappen und präzisen Worten interessiert und weniger an \nausschweifenden Formulierungen.  \n \nOptimierungschancen \n \nDie GRPK richtet an die Adresse des Stadtrates und der Verwaltung verschiedene \nOptimierungsanliegen: Es kommt immer wieder vor, dass Umstellungen in den Kon-\ntobezeichnungen vorgenommen werden, was an sich nicht zu vermeiden ist. Schön \nwäre es, wenn zu Vergleichszwecken die entsprechenden Schlüssel mitgeliefert \nwürden, damit die Nachvollziehbarkeit auch für Aussenstehende gewährleistet \nbleibt. Stetigkeit in der Darstellung: In der Rechnung 2007 stellte die GRPK fest, \ndass im massgebenden Budget 2006 für die Arbeiten und Dienstleistungen einer \nanderen Abteilung interne Verrechnungen geplant worden sind, jedoch später dann \nbei der Rechnungslegung nicht konkret umgesetzt wurden. Wir erwarten ein konse-\nquentes Vorgehen und eine Stetigkeit zwischen Voranschlag und Rechnung: ent-\nweder Verzicht auf interne Verrechnungen bei der Budgetierung und dann auch \nkeine Buchungen in der Jahresrechnung. Die Revisoren des Gemeindeamtes stell-\nten bei ihrer Arbeit fest, dass Unklarheiten beim Begriff Rückstellungen bestehen. \nRückstellungen sind gemäss § 48 des Kreisschreibens der Direktion der Justiz und \ndes Innern über den Gemeindehaushalt betragsmässig noch nicht genau bekannte \nVerpflichtungen gegenüber Dritten für bereits erbrachte Leistungen oder Lieferun-\ngen und nicht wie in der Privatwirtschaft üblich für eingegangene Verpflichtungen. \nDas Thema ist der Finanzverwaltung bekannt. Für die Rechnung 2007 sind noch \npräzisere Anwendungsbestimmungen für die der Abteilungsleiter erlassen worden. \nIm detaillierten Bericht über die technische Vorprüfung finden sich auch verschiede-\nne Hinweise zu fehlerhaften und wenig präzisen Kontierungen einzelner Aufwand-\npositionen. Die GRPK ist der Ansicht, dass in diesem Bereich eine zusätzliche Aus-\nbildung der entsprechenden Mitarbeitenden und / oder erhöhte Sorgfalt zweckmäs-\n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  153 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nsig wäre. Bei der Primarschule waren zum Zeitpunkt der Budgetierung die finanziel-\nlen Auswirkungen des neuen Konzepts ISF noch nicht klar, was zu wesentlichen \nMehrausgaben von Franken 314'000.-- oder rund 40 % des budgetierten Betrages \nführte. Die GRPK hat zwar den entsprechenden Schulpflegebeschluss erhalten, \nvermisst jedoch den nach unserer Ansicht nach nötigen Nachtragskredit. Die GRPK \nerwartet von der Primarschule, dass bei vergleichbaren Situationen künftig Nach-\ntragskredite gesprochen werden.  \n \nKeine ergänzenden Bemerkungen zu Investitionsrechnung, die Bestandesrechnung \nund die Sonderrechnungen. Alle Fragen wurden geklärt.  \n \nNeubewertung der Liegenschaften \n \nAlle 10 Jahre sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Liegenschaften des Finanz-\nvermögens der Stadt nach einem einheitlichen Kriterienkatalog neu zu bewerten. \nDie Wertfestlegung überprüfte und bewilligte anschliessend das Gemeindeamt des \nKantons. Aus dieser Neubewertung resultiert ein Buchverlust von rund 16,8 Millio-\nnen Franken, der direkt dem Eigenkapital der Stadt belastet worden ist. Das Eigen-\nkapital reduzierte sich auf rund 36,6 Millionen Franken. Eine Unterkommission der \nGRPK beurteilte die vorgenommenen Arbeiten. Aus dieser Neufestlegung des Bi-\nlanzwertes resultierten keine Anschlussfragen.  \n \nPensionskasse \n \nErneut revidierte die BDO Visura den Jahresabschluss per 31.12.2006 der Pensi-\nonskasse. Die GRPK hat den Revisionsbericht erhalten und zur Kenntnis genom-\nmen. Erwähnenswert sind hier folgende Aspekte: Die Revisionsstelle weist in ihrem \nBericht vom 29.5.2007 darauf hin, dass das 1999 gewährte Darlehen der Pensions-\nkasse an die Stadt Dübendorf über 30 Millionen Franken gegen die Anlagerichtlinien \ngemäss Art. 57 Abs. 1 BVV2 (Bestimmungen über die ungesicherten Anlagen beim \nArbeitgeber) verstosse. Die Pensionskasse vertritt in dieser Frage eine andere An-\nsicht. Das Amt für berufliche Vorsorge hat diesen Sachverhalt ebenfalls zur Kennt-\nnis genommen, jedoch bis heute keine Auflage formuliert. Derzeit streben Stadt und \nPensionskasse eine Entflechtung an: Per 31.12.2007 wird eine erste Tranche über \nsechs Millionen Franken zurückgeführt. Weitere Tranchen von je 12 Millionen Fran-\nken könnten per 31.12.2008 und 31.12.2009 getilgt werden. Derzeit sind diese mög-\nlichen Rückzahlungen aber noch als Absichtserklärungen zu taxieren. Der De-\nckungsgrad der Pensionskasse betrug per 31.12.2006 116 %, im Vorjahr 113.7 %, \nferner wurden im Berichtsjahr freie Mittel über 1,1 Millionen Franken gebildet. Nach \nAnsicht der GPRK ist die wirtschaftliche Lage der Dübendorfer Pensionskasse er-\nfreulich. Die kantonale Beamtenversicherungskasse verfügt derzeit über einen De-\nckungsgrad von 105%.  \n \nAntrag \n \nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2006 des Politischen \nGutes und der Pensionskasse zu genehmigen. Der Aufwandüberschuss der laufen-\nden Rechnung in der Höhe von Franken 546’035.88 wird, gestützt auf § 94 des \nKreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des Innern vom 10. Okto-\nber 1984, dem Eigenkapital belastet. \n \n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  154 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nHans-Felix Trachsler bittet den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK zu folgen. \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle erläutert mittels einer PowerPoint-Präsentation die \nEckwerte der Rechnung 2006 und macht einen kurzen Ausblick aufs 2008: \n \nRückblick: \n \n\n- Personalaufwand 2006 stagnierte \n- Sachaufwand konnte gebremst werden \n- Sozialaufwendungen weiterhin auf hohem Niveau \n- Steuerkraftplus unter kantonalem Durchschnitt \n\n \nAusblick 2008: \n \n\n- Klare Zielvorgaben sollen weiterhin aufwanddämmend wirken \n- Dringliche Investitionen werden sich negativ auf die Investitionsrechnung \n\nauswirken \n- Zusätzliche Aufwände bei den Sockelbeiträgen an Spitäler und für Mass-\n\nnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Volksschulgesetz \n- Stadtrat sieht Handlungsbedarf bei der Lohnsumme für das Personal \n- Steuererträge erholen sich langsam \n\n \n \nDer Finanzvorstand beantragt im Namen des Stadtrates der Rechnung 2006 zuzu-\nstimmen. \n \nKeine allgemeinen Bemerkungen zur Rechnung aus dem Rat. \n \n \nb) Detailberatung \n \n \na) Laufende Rechnung, Seiten 12 bis 123 \n \n10 Präsidium, Seiten 30 - 36 \n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n11 Finanzen, Seiten 36 – 43 \n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n12 Hochbau und Planung, Seiten 43 – 46 \n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n13 Tiefbau, Seiten 46 – 52 \n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n \n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  155 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n14 Sicherheitsabeilung, Seiten 52 - 58 \n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n15 Gesundheitswesen und Umweltschutz, Seiten 59 - 63 \n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n16 Sozialabteilung, Seiten 63 - 72 \n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n17 Bildung, Jugend und Sport, Seiten 72 - 74 \n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n19 Primarschule, Seiten 74 - 82 \n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \nb)  Investitionsrechnung, Seiten 124 - 145 \n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \nc) Bestandesrechnung, Spezialrechnungen und Spezialfinanzierungen, Seiten \n 146 – 190 \n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \nd) Pensionskasse der Stadt Dübendorf, Seiten 200 - 218 \n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \ne) Gesamtergebnis, Seiten 3 - 11 \n \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n \nSchlussabstimmung: \n \nDie Jahresrechnung 2006 wird mit \n \n35 Ja zu 0 Nein \n \ngenehmigt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  156 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nBeschluss: \n \n \n1. Die Jahresrechnung 2006 \n \n\na) des Politischen Gutes \nb) der Pensionskasse \n\n \nwird genehmigt. \n \n2. Der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung in der Höhe von Franken \n\n546'035.88 wird – gestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direk-\ntion des Innern vom 10. Oktober 1984 – dem Eigenkapital belastet. \n\n \n \n4. Genehmigung des Geschäftsberichts 2006 \n \n \nRatspräsidentin Valeria Rampone erläutert den Verhandlungsablauf. Er erfolgt nach \ndem gleichen Muster wie bei der Behandlung der Jahresrechnung. \n \nKeine Bemerkungen aus dem Rat. Das Vorgehen ist somit genehmigt. \n \n \na) Eintretensdebatte \n \nNamens der GRPK nimmt Hans-Felix Trachsler (SVP) zum Eintreten Stellung: \n \n„Der Geschäftsbericht 2006 erscheint erstmals in einem völlig neuen Kleid. Wie sie \nsich selbst überzeugen können, ist er grafisch ansprechend gestaltet. Die Texte sind \nin einer präzisen, gut verständlichen Sprache abgefasst. Der Bericht enthält eine \nFülle von Informationen über die politische Arbeit in Dübendorf im vergangenen \nJahr. An dieser Stelle spreche ich im Namen der GRPK-Kollegen meinen verbindli-\nchen Dank aus für die grosse Arbeit bei der Gestaltung und auch für die offene und \ntransparente Information, die der Bericht enthält. Wie prüft und beurteilt die GRPK \nden Bericht? Eigentlich gleich wie Rechnung und Voranschlag. Sie studiert den Be-\nricht, trägt Fragen zusammen, die dem Stadtrat zur Beantwortung weitergeleitet \nwerden. Verschiedene Themenkreise aus Rechung und Geschäftsbericht über-\nschneiden sich. In einer offenen Diskussionsrunde mit dem Stadtrat verschaffte sich \ndie GRPK zu verschiedenen Themen einen vertieften Einblick in die aktuelle Frage-\nstellung und liess sich aus erster Hand über die künftige Entwicklung orientieren.― \n \nKeine Bemerkungen aus dem Rat. Eintreten ist somit beschlossen. \n \n„In meinem Referat will ich aus der Diskussion mit dem Stadtrat vier Themenberei-\nche etwas vertieft beleuchten, es sind dies: \n \n- Kläranlage, Abfallwirtschaft \n- Pendente Bauabrechnungen \n- Entwicklung Areal Militärflugplatz \n- Spitex \n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  157 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \nDie Kläranlage ARA Neugut hat die Kapazitätsgrenze erreicht. Aktuell beurteilt ein \nEAWAG Forschungsprojekt, wie die Reinigungsleistung optimiert und wie die ARA \nausgebaut werden könnte. Erste Ergebnisse sind bis Ende 2007 zu erwarten. Ent-\nscheidend ist auch die künftige Nutzung des Militärflugplatzareals. Das neue Re-\ngenklärbecken Z stellt für die ARA einen wichtigen Meilenstein dar, da nun für Not-\nfälle auch ein separates Pufferbecken zur Verfügung steht. Fest steht heute eindeu-\ntig und sicher: Sind Erweiterungsbauten für die ARA nötig, handelt es sich um Pro-\njekte mit Aufwendungen von mehreren Millionen.  \n \nDas Thema Abfall ist und bleibt ein Thema auf der Agenda der Dübendorfer Ge-\nmeindepolitik: Trotz Gebührensenkungen weist die Sonderrechnung Abfallbeseiti-\ngung einen positiven Saldo von knapp 1,2 Millionen Franken aus. Ein Betrag der \naus Sicht der GRPK zu hoch ist. Derzeit plant der Stadtrat keine Senkung der Ab-\nfallgebühren. Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation bei der Abfall-\nsammelstelle und im Bereich Littering sollen zulasten dieses Saldos finanziert wer-\nden. Nach Meinung der GRPK sind diese Ausführungen noch etwas vage. Mit dem \nVoranschlag 2008 sind entweder konkrete und auch betragsmässig bezifferte Pro-\njekte vorzulegen und / oder klare Massnahmen zur Gebührensenkung mit rascher \nund zuverlässiger Wirkung vorzusehen. Die Dübendorfer Sammelstelle im Schörli ist \nzweckmässig; die Dienstleistungen werden gerne auch von Bewohnern anderer \nGemeinden beansprucht. Derzeit überprüft der Stadtrat auch die Möglichkeit eines \nBonsystems, bei dem Dübendorfer Abfälle günstiger entsorgen können.  \n \nPendente Bauabrechnungen: die GRPK überprüft regelmässig die pendenten Bau-\nabrechnungen. Aktuell ist die Liste überdurchschnittlich lang. Gewisse Vorhaben \nhatten den Baubeginn 1997. Die Kredite „Sanierung Wallisellenstrasse―, „Chil-\nbiplatz― und „Baubeitrag der Stadt Dübendorf an die Sanierung der Kunsteisbahn \nüber 6 Millionen„ figurieren auch noch auf dieser Liste. Der Stadtrat bezeichnet die \nSituation als unschön, verspricht aber noch im laufenden Jahr einen beachtlichen \nTeil dieser Altlasten abzurechnen. Die Kapazität in der Tiefbauabteilung ist aufgrund \nder im Berichtsjahr vollzogenen Integration der Abfallbewirtschaftung knapp. Trotz-\ndem erwartet die GRPK, dass diese administrativen Arbeiten zügig und zielgerichtet \nan die Hand genommen werden und nicht auf die lange Bank geschoben werden. \nSchliesslich gilt es auch zu beachten, dass die Hintergründe einer allfälligen Kos-\ntenüberschreitung besser begründet und erklärt werden können, wenn die Erstel-\nlung des Bauwerkes nicht Jahre zurückliegt. \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen informierte die GRPK aus erster Hand über die aktuel-\nle Entwicklung des Militärflugplatzes. Die vorhandene Infrastruktur ist durch das \nVBS noch nicht freigegeben. Aktuell ist eine Analyse des VBS im Gang um zu ermit-\nteln, was vorhanden ist und wie lange die Infrastruktur noch durch das Militär benö-\ntigt wird. Eine Planung, wie das grosse Areal künftig genutzt werden könnte, ist ak-\ntuell noch nicht möglich, da konkrete Eckdaten fehlen. In diesem Jahr wurde die \nPlanungsorganisation aufgebaut. Dübendorf ist in allen Steuerungsgremien auf  \nEbene Bund (Eigentümer des Areals, heutiger Nutzer), Kanton (Hohheit Richtplan) \nund Anstössergemeinden (Bau- und Zonenordnung) vertreten. In den kommenden \nJahren sind keine grossen Veränderungen zu erwarten, jedoch befristete Zwischen-\nnutzungen in den Liegenschaften werden auch aus kommerziellen Überlegungen \nangestrebt. \n \n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  158 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nDie GRPK verlangte zum Thema Spitex einen umfassenden Bericht über die Tätig-\nkeit in den ersten 18 Monaten nach der Neuausrichtung. Die Unterlagen liegen nun \nvor. Das Thema wird nach der Sommerpause in einem Gedankenaustausch mit \nStadtrat Kurt Spillmann und dem Alterszentrumsleiter Daniel Guggisberg separat \nvertieft. \n \nAntrag \n \nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, den Geschäftsbericht in der vor-\nliegenden Form zu genehmigen.― \n \nKeine allgemeinen Bemerkungen zum Geschäftsbericht aus dem Rat.  \n \n \nb) Detailberatung \n \n1. Gemeinderat, Seiten 2 – 3 \n \nKeine Fragen \n \n2. Stadtrat, Seiten 2 – 9 \n \nKeine Fragen \n \n3. Geschäftsleitung, Seiten 10 – 13 \n \nKeine Fragen \n \n4. Allgemeine Verwaltung, Seiten 15 – 18 \n \nKeine Fragen \n \n5. Finanzen, Steuern und Liegenschaften, Seiten 19 – 22 \n \nArthur Gasser (EDU) weist darauf hin, dass auf der Seite 20 bei der Position „Geld-\nabgänge― das Minuszeichen fehlt. \n \nKeine Fragen \n \n6. Sicherheit, Einwohner und öffentlicher Verkehr, Seiten 23 – 27 \n \nOrlando Wyss (SVP) bedankt sich beim Stadtrat – namentlich bei Stadtschreiber \nRolf Butz - für die gut geleistete Arbeit. Nachdem er in früheren Jahren immer wie-\nder die Unterteilung nach Konfessionen vermisst habe, sei diese nun im vorliegen-\nden Geschäftsbericht enthalten, lobte Wyss. \n \n7. Planung, Seiten 28 – 29 \n \nKeine Fragen \n \n8. Hochbau, Seiten 30 – 32 \n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  159 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \nKeine Fragen \n \n9. Tiefbau, Seiten 33 – 36 \n \nKeine Fragen \n \n10. Soziales, Seiten 37 – 42 \n \nKeine Fragen \n \n11. Bildung, Seiten 47 \n \nKeine Fragen \n \n12. Einzelbeamtungen, Seite 48 \n \nKeine Fragen \n \n \nAbstimmung: \n \nMit 35 Ja zu 0 Nein wird der Geschäftsbericht genehmigt. \n \nBeschluss: \n \nDer Geschäftsbericht des Stadtrates für das Jahr 2006 wird genehmigt. \n \n \n5. Ersatzwahl Jugendkommission \n \n \nAufgrund eines Wohnortwechsels gab Renate Nussberger (SP) der Ratspräsidentin \nihren Rücktritt aus der Jugendkommission per 31. März 2007 bekannt.  \n \nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Hans-Felix Trachsler (SVP) vor: \n \nFrau Flavia Sutter, parteilos, geboren 22.12.1969, wohnhaft Fällandenstrasse 16, \n8600 Dübendorf. \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nFlavia Sutter wird mit 35 zu 0 Stimmen als Mitglied der Jugendkommission gewählt. \n \n \n(Mitteilungen mit separatem Protokollauszug) \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  160 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n\n6. Postulat Anton Keller (SVP) und 20 Mitunterzeichnende betreffend \nParkplatzbewirtschaftung / Zweite Beantwortung \n\n \n \nDer Erstunterzeichner nimmt zur Antwort des Stadtrates vom 25. Mai 2007 Stellung: \n \n\n„Zuerst möchte ich dem Stadtrat danken, dass er sich so rasch diesem Problem \nwieder angenommen hat. Auch danken möchte ich ihm, dass er darauf eingegan-\ngen ist und wenigstens im Ansatz dem Anliegen etwas Rechnung trägt. Nur: es ist \nwirklich erst ein Ansatz. Ich möchte nur kurz auf die einzelnen Forderungen, welche \ninzwischen allen geläufig sein müssten, eingehen. \n\n1. Die Erhöhung der Gratisparkzeit: \n\nDies war eines der Hauptanliegen im Interesse der im Zentrum angesiedelten De-\ntaillisten und Gastrobetrieben. Auf dieses Anliegen ging der Stadtrat gar nicht ein, \nmit der Begründung, es bewährt sich. Bei dieser Antwort frage ich mich, was be-\nwährt sich? Oder: für wen bewährt es sich? Das einzige, was ich mir unter bewäh-\nren vorstellen kann, ist für den Finanzminister. Nein, dies kann doch keine echte \nBegründung sein. Diese Viertelstunde nützt doch den wenigsten etwas. Beispiel: Ich \nging diesen Frühling einige Male mit meiner Frau am Mittwochvormittag zum Märt. \nIch weiss, dass eine Viertelstunde zum Einkaufen einfach nicht reicht; also muss ich \ndoch von Anfang an die Parkuhr bedienen. Dies hilft auch nicht viel, wenn jetzt, wie \nversprochen, die bezahlte Parkzeit um eine Viertelstunde verlängert wird. Wenn der \nStadtrat sich zu einer Verlängerung der Gratisparkzeit auf eine halbe Stunde hätte \nbewegen lassen, hätten wir uns vermutlich damit abgefunden. Der Stadtrat soll es \nsich nochmals überlegen, bevor wieder viel Geld für die Umprogrammierung der \nParkuhren und deren Beschriftung ausgegeben wird. \n\n2. Reduzierung der gebührenpflichtigen Parkzeit am Abend: \n\nDanke schön. Ich bin zum grossen Teil damit einverstanden. Eine Ausnahme bilden \ndie Parkplätze am Adlerplatz, welche weiterhin bis 24 Uhr gebührenpflichtig sind. \nDies wegen der Lärmbelästigung der Nachbarschaft. Dazu muss ich dem Stadtrat \neigentlich Recht geben. Es ist mit Sicherheit eine Belästigung, zum Teil bis in die \nfrühen Morgenstunden. Ursache dafür ist ein einziges Lokal. Die Erhebung einer \nParkgebühr bis 24 Uhr ist jedoch nur Symptombekämpfung. Die Leute kommen so \noder so. Das Problem aus der Welt schaffen hätte man früher müssen. Für einen \nsolchen Betrieb mitten in der City hätte man nie eine Betriebsbewilligung erteilen \ndürfen. Auch in Rümlang gibt es ein ähnliches, aber noch etwas grösseres Tanzlo-\nkal; dieses ist jedoch weit ausserhalb der Wohngebiete im Industriequartier ange-\nsiedelt, wo so etwas auch hingehört. Bei uns ist dies doch sonst auch möglich, wie \ndie Beispiele von Tanzlokalen in der Industrie Neugut und Gfenn beweisen. Müssen \njetzt alle Restaurants im Zentrum, welche auch auf diese Parkplätze angewiesen \nsind, wegen einem einzigen Betrieb bestraft werden? \n\n3. Senkung der Parkgebühr: \n\nDanke schön, ich bin damit einverstanden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  161 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n4. Gebührenfreies Parkieren auf den öffentlichen Parkplätzen beim Schwimmbad, \nAlterszentrum, Friedhof und allen anderen Sportanlagen: \n\nDie Beantwortung dieser Frage steht noch aus, weshalb das Postulat auch nicht ab-\ngeschrieben werden kann. Eine Anmerkung noch zum neusten Konzept des Stadt-\nrates für den Badiparkplatz, welches man aus den Medien entnehmen konnte. Er-\nlauben Sie mir dazu eine mögliche Situation kurz darzustellen: Eine Mutter will mit \nihren beiden Kindern am 1. August in die Badi. Sie fährt also zur Badi, lädt dort das \nGepäck und die Kinder aus (die auf das Gepäck achten müssen) und geht dann \neinen Parkplatz suchen. Der Stadthausparklatz steht nicht zur Verfügung, da dort \ndas grosse Festzelt steht, wie auch sonst an einigen Wochenenden im Sommer. \nAlso fährt sie weiter zum Chilbiplatz. Dieser Parkplatz ist ja gebührenpflichtig und \ndie Mutter hat ihr Portemonnaie in der Tasche gelassen; fährt wieder zurück an die \nOberdorfstrasse, klaubt einen Fünflieber aus der Tasche und fährt erneut zum Chil-\nbiplatz, parkiert den Wagen, „füttert― die Parkuhr und marschiert dann zur Badi, wo \nihre beiden Kinder mit Sicherheit eine halbe Stunde in der brütenden Hitze, von \nwomöglich über 30 Grad, ausharren mussten. Eine verantwortungsbewusste Mutter \nmacht dies, wenn überhaupt, nur einmal. Das nächste Mal fährt sie in eine Nach-\nbargemeinde, wo nebst einer attraktiven Badi auch noch ein attraktiver Gratispark-\nplatz zur Verfügung steht. Wieso soll es plötzlich nicht mehr möglich sein, an den \nSpitzentagen, wie in den vergangenen Jahren, die Oberdorfstrasse zur Ein-\nbahnstrasse zu machen und die eine Hälfte der Strasse für Parkplätze zu benutzen? \nNach Angaben des Stadtrates sei dies den Anwohnern nicht zumutbar. Ich glaube \njedoch, dass das Parkieren entlang der Oberdorfstrasse der geringste Grund für \neine Unzumutbarkeit ist. Die ganztägige Lärmimmission vom Badibetrieb selber ist \nsicher einiges höher; jedoch haben sich die Anwohner daran gewöhnt (oder sind \nwieder weggezogen). Am Abend kehrt ja wieder Ruhe ein - so konnte man dies bis \nvor einiger Zeit auch annehmen. Keine Ruhe gibt es jedoch, wenn dort an Abenden \nauch noch Events bewilligt werden, wie etwa das Personalfest der Stadtverwaltung, \nwelches auch auf dem Badiareal durchgeführt wurde. Für mich ist das für die An-\nwohner eine viel grössere Zumutung. Übrigens: Viele umliegende Gemeinden ha-\nben keine Parkplatzgebühren bei Sport- und ähnlichen Anlagen. Es besteht lediglich \neine Parkzeitbeschränkung; in Uster zum Beispiel auf 15 Stunden, womit Be-\nschwerden, wie hier beim Friedhof, wonach Autos oder auch Anhänger das ganze \nWochenende dort parkiert seien, von Anfang an eliminiert werden. \n\nAus diesen Gründen, aber vor allem weil noch nicht alle Fragen beantwortet wur-\nden, darf das Postulat nicht abgeschrieben werden. Vielen Dank für die Unterstüt-\nzung.― \n \n \nThomas Maier (GEU) verlangt das Wort: \n \n„Ich habe gestern noch kurz etwas in meinen Unterlagen geforscht – was im Mo-\nment unmittelbar nach dem Umzug schon ziemlich tiefes Wühlen erfordert. Genau-\nso alt wie die Tiefe meiner Schachteln ist mittlerweile auch das Thema eines Park-\nraumkonzeptes in Dübendorf. Verstaubt möchte ich nicht sagen, das Thema scheint \nuns einfach nicht loszulassen, obwohl die GEU schlicht nicht nachvollziehen kann \nwarum. Ich habe schon im Dezember 2005 repetiert und rufe dies gerne auch heute \nnoch einmal in Erinnerung: Wir haben in diesem Rat von verschiedensten Seiten \nimmer wieder die Forderung gehört, der Stadtrat, beziehungsweise unsere Stadt, \nmüsse ihre „Aktivposten― aktiver und gewinnbringender bewirtschaften. Sei dies nun \n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  162 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nmit einer Liegenschaftenstrategie oder eben einer Parklplatzbewirtschaftung. Denn \nParkplätze sind ein solcher „Aktivposten―. Es ist Land im Besitz der Stadt und Men-\nschen, in diesem Falle Autofahrerinnen und Autofahrer, die diesen benutzen wollen, \nsollen dies nicht mehr einfach so gratis tun dürfen. Nun hat der Stadtrat in den ver-\ngangenen Monaten, fast Jahren, genau dies mehr oder weniger konsequent umge-\nsetzt. An den einen Orten (beim Stadthaus, im Zentrum) ging es schneller, an den \nanderen Orten (Schwimmbad) dauerte es etwas länger. Der Stadtrat ist auch bereit \n– wie er in seiner zweiten Antwort auf das Postulat heute aufzeigt – bei Notwendig-\nkeit und auf Grund der gemachten Erfahrungen Korrekturen vorzunehmen. Was \nnicht heisst, dass die GEU damit glücklich ist – einfach um das der Klarheit halber \nfestzuhalten. Interessant ist zum Beispiel die in der stadträtlichen Antwort enthaltene \nBeschreibung des Verhaltens der Autofahrenden: sie fahren „wieder― direkt ins \nParkhaus zu den Einkaufszentren – der Parkplatz kostet ja sowieso. Ein offenbar \nkleinerer Teil sucht sich in den Quartieren eine Parkplatz, was aber offenbar nicht \nstört. Beim Schwimmbad zeigt sich ein ebenso spannendes Verhalten: statt direkt \nvon zu Hause aus zu Fuss in die Badi zu gehen, scheint es attraktiver, die Beglei-\ntung aussteigen zu lassen und dann vom Stadthaus zur Badi zu laufen. Obwohl die \nmeisten wohl von zu Hause aus nicht viel weiter hätten. Fazit des Parkraumkonzep-\ntes der Stadt bis jetzt: Endlich ist das Legislaturziel zur Bewirtschaftung der Aktiv-\nposten umgesetzt. Endlich wird das Verkehrschaos vor der Badi angepackt. Dies \nsind jahrelange Forderungen, auch der GEU. Dazu kommt, dass vom Gewerbe bis \njetzt keinerlei Einbussen oder ähnliches zu vernehmen sind – auch dies haben wir \nso angenommen. Und last but not least: Primarschulpflege, römisch-katholische \nKirchgemeinde und Alterszentrum wollen – endlich – nachziehen, da sie sehen, \ndass dies eine sinnvolle Lösung ist. Endlich ist dafür gesorgt, dass wer Grund und \nBoden nutzt – in diesem Falle fürs Parkieren – dies nicht gratis tun kann. Es ist lei-\nder so, dass es im Leben nichts gratis gibt. Wer meint, die Stadt mache ein gutes \nGeschäft, müsste eventuell auch mal überlegen, was zum Beispiel der Unterhalt von \nsolchen Parkplätzen kostet. Oder buchhalterisch betrachtet: wie viel Gewinn respek-\ntive eben kein Gewinn dieses „Vermögen― der Stadt abwirft. Die Kosten berappen \ndie Dübendorfer, ob Parkplatzbenutzer oder nicht, über allgemeine Steuermittel. Mit \nseiner Antwort optimiert der Stadtrat jetzt - wie von den Postulanten gefordert - sein \nKonzept. Natürlich kann er nicht allen Forderungen stattgeben.  \n \nIm Sinne eines Kompromisses bitte ich daher den Rat, dem Antrag des Stadtrates \nzuzustimmen und das Postulat abzuschreiben. Damit werden der Stadt Einnahmen \nermöglicht. Die Bewirtschaftung ist gerecht, marktwirtschaftlich und jetzt für alle fair \nausgestaltet.― \n \n \nKeine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. \n \n \nAbstimmung: \n \nFür Abschreibung:   14 \nGegen Abschreibung:   21 \n \nDas Postulat ist somit nicht abgeschrieben und. wird weiterhin als Pendenz im Ge-\nschäftsbericht aufgeführt. \n \n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  163 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n7. Motion SP-Fraktion betreffend Wärmeenergiebedarf bei Bauten /  \n\nÜberweisung \n \nNamens der SP-Fraktion begründet Andrea Kennel den Vorstoss: \n \n„Energie für Heizung und Warmwasser benötigen über ein Drittel unseres Energie-\nkonsums. Dabei werden überwiegend fossile Energieträger, die CO2 produzieren, \ngenutzt. Na und, ist das ein Problem? Ja, das ist je länger je offensichtlicher. Der \nVerbrauch an fossiler Energie wirkt sich auf die Umwelt negativ aus. Es ist nun klar, \ndass dieses Thema in der Politik immer wieder aufgegriffen wird. Ist es doch Aufga-\nbe der Politik, auf solche Probleme aufmerksam zu machen. Doch noch viel wichti-\nger ist es, Lösungen zu finden und durchzusetzten. Genau hier setzt die SP-Motion \nan. Die SP will, dass der Energiebedarf für Wärme in Gebäuden limitiert wird. Dies \nsowohl für Neubauten als auch nach Sanierungen. Zuerst zu den Neubauten. Für \nNeubauten gibt es den Minergiestandard und Minergie-P Standard. Diese liegen bei \n40 kWh/m2 respektive 30 kWh/m2. Das Ziel der SP für Dübendorf liegt bei 50 \nkWh/m2. Wie kommen wir nun auf diese Zahl? Diese hat die SP nicht selber erfun-\nden oder ausgelost, nein, sie entspricht dem SIA–Zielwert. Der Vergleich mit Miner-\ngie soll aber zeigen, dass dieser Wert nicht utopisch, sondern für Neubauten absolut \nrealistisch ist. Wie sieht das nun bei Sanierungen von alten Gebäuden aus? Be-\nkanntlich verbrauchen ältere Gebäude massiv mehr Energie für die Heizung. Wie \nkommt die SP da auf den geforderten Wert und wie realistisch ist die Umsetzung? \nAuch hier entspricht der geforderte Wert dem SIA-Zielwert. Dass dieser auch klar \nunterschritten werden kann, zeigen verschiedene Beispiele. Vor gut einem Monat \nführten wir in Dübendorf eine Veranstaltung durch zum Thema Gebäuderenovation. \nDabei zeigte ein Bauherr, wie er sein Haus renoviert hat. Der Architekt zeigte dann \nnoch weitere Beispiele von Gebäudesanierungen. In vielen Fällen wurde sogar der \nMinergiestandard erreicht. Mit 40 kWh/m2 ist das gerade mal halb so viel, wie der \nSIA-Zielwert. Das Problem dabei ist aber, dass der Minergiestandard nur mit Kom-\nfortlüftung realistisch ist. Diese kann zwar auch bei Gebäudesanierungen noch ein-\ngebaut werden, aber je nach Ausgangslage ist das nicht immer einfach zu bewerk-\nstelligen. Den Wert 80 kWh/m2 ist aber auch ohne Komfortlüftung gut erreichbar. \nWas mich bei diesem Vortrag sehr überrascht hatte ist, dass bereits mit moderner \nIsolation sehr viel Heizenergie eingespart werden kann. Es ist wirklich erstaunlich \nund faszinierend, wie die Technik hier grosse Fortschritte gemacht hat und auch \nnoch weiter macht. Nun, es ist klar, dass ich als Ingenieurin für den technischen \nFortschritt bin. Ich bin auch dafür, dass wir auf die Umwelt Rücksicht nehmen. So \ngesehen, müsste ich weit hartere Energiewerte verlangen, denn diese wären mög-\nlich. Doch bleiben wir auf dem Boden. Die SIA-Zielwerte sind nicht nur mit moderns-\nter Technik möglich. Sie können mit Technik erreicht werden, die heute sehr gut \nerprobt ist und auch absolut bezahlbar ist. Erklären wir also zur Norm, was heute \neigentlich normal ist. Wieso hat die SP als Vorstoss eine Motion gewählt? Wir wol-\nlen, dass die Zielwerte verbindlich vorgeschrieben werden. Das dafür geeignete \nGesetz ist die Bauordnung. Daher beantragen wir eine Erweiterung der Bauord-\nnung. Wir bitten Sie diesen lösungsorientierten, sinnvollen und vor allem umsetzba-\nren Vorstoss für Dübendorf und die Umwelt zu unterstützen.― \n \nNamens des Stadtrates nimmt Stadtpräsident Lothar Ziörjen in einem sehr ausführ-\nlichen Referat zur Motion Stellung.  \n \n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  164 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nFazit: Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Motion nicht zu überweisen. \nGrund: Da es sich bei der Festsetzung der Grenzwerte in Sachen Wärmenergiebe-\ndarf um übergeordnetes (kantonales) Recht handle, sei von einer entsprechenden \nRegelung in der Bauordnung abzusehen. Sobald die kantonalen Vorschriften näm-\nlich verschärft würden, wäre die Regelung in der Bauordnung wieder hinfällig. \n \nOrlando Wyss (SVP) verlangt das Wort: \n \n\n„Die Fraktion der SVP spricht sich klar gegen die Motion aus. Folgende Gründe ha-\nben die SVP zu diesem Schritt veranlasst: Wir haben von einer ausgewiesenen \nFachkraft anhand des Beispiels eines Mehrfamilienhauses die Berechnung aufgrund \nder heute bereits vorhandenen Grundlagen erstellen lassen und sind auf eine Kenn-\nzahl von 62 kWh/m2 gekommen. Diverse Einflüsse sind natürlich zu berücksichti-\ngen. Die Berechnung zeigt aber auf, dass die von der SP geforderten 50 kWh/m2 \nohne eine kontrollierte Lüftung nicht zu erreichen sind. Die Aussage der SP, dass \nder Wert von 50 kWh/m2 ohne eine kontrollierte Wohnraumbelüftung erreicht wer-\nden könnte, ist somit zu relativieren. Damit der Grenzwert von 50 kWh/m2 eingehal-\nten werden kann, müsste die Wärmedämmung um zirka 25% verbessert werden. \nDies ist aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht sinnvoll. Es braucht für die Produk-\ntion der Dämmung sehr viel Mehrenergie, welche sehr wahrscheinlich ein Mehrfa-\nches des gesparten Energieausstosses beim Neubau ausmacht und sich somit ne-\ngativ auf die Umwelt auswirkt. Die Baukosten würden ebenfalls um zirka 5 bis 8% \nsteigen, was bei einem 6-Familienhaus bereits zirka Franken 175'000 bis 200'000.- \nausmacht. Diese Kosten müssten wiederum auf den Kauf- respektive Mietpreis \nüberwälzt werden. Der Stadtrat hat im Legislaturprogramm 2006 - 2010 das Ziel \nformuliert, das Standortmarketing für die Stadt Dübendorf zu verstärken. Mit einer \nsolchen neuen Festsetzung der Grenzwerte würde man wohl genau das Gegenteil \nerreichen. Die Attraktivität der Stadt Dübendorf würde deutlich verschlechtert wer-\nden. Investitionsfreudige Firmen und Personen würden Dübendorf als neuen Stand-\nort meiden, weil die Attraktivität aufgrund zu hoher Investitionskosten nicht mehr \ngegeben wäre. Dies kann nicht im Sinne der Stadt Dübendorf sein. Es gäbe andere \nWege, nachhaltiges Bauen in Dübendorf zu fördern. Indem man Bauherren, welche \nim Minergie- oder Minergie-P-Standart bauen wollen einen Ausnutzungsbonus als \nAnreiz geben würde, gäbe es sicher mehr Investoren, welche Dübendorf als Stand-\nort auswählen würden, als mit einer verschärften Bauordnung. Dies würde auch \ndazu führen, dass die Bauherren mit einer nachhaltigen Energieplanung mehr Raum \nschaffen könnten. So wären sie in der Lage die Mehrkosten besser aufzuteilen, oh-\nne dass es für die Käufer- oder Mieterschaft zu grossen Mehrkosten kommen wür-\nde. Es gibt es keinen vernünftigen Grund in dieser Frage ein Sonderzüglein zu fah-\nren. Aus den genannten Gründen bittet die SVP, die Motion "Begrenzung Wärme-\nenergiebedarf bei Bauten" abzulehnen.― \n \n \nRuedi Herter verlangt namens der FDP-Fraktion das Wort: \n \nDie FDP-Fraktion stimmt hinblicklich Problemstellung und Zielsetzung mit den Moti-\nonären überein. Als falsch erachtet die FDP hingegen den Lösungsansatz. Die FDP \nappelliert auch bei diesem Thema an die Eigenverantwortung und wünscht sich kei-\nne weiteren Einschränkungen durch neue Verordnungen. Ebenfalls missfällt der \n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  165 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nFDP die Idee, dass man für ein globales Problem eine kommunale Lösung suche. \nDie FDP-Fraktion empfiehlt dem Gemeinderat, die Motion nicht zu überweisen. \n \n \nDaniel Brühwiler (GEU) äussert sich im Namen seiner Fraktion: \n \nAuch der GEU seien die Fakten bezüglich Energieverbrauch im Wärmesektor be-\nkannt. In diesem Sinne würden sich die Ziele der GEU mit den Zielen der SP de-\ncken. Trotzdem gibt es seitens der GEU einige Kritikpunkte: Die Grenzwerte festzu-\nlegen, sei Aufgabe der Kantone. Auch erachte es die GEU als nicht sinnvoll, dass \nalle Gebäudearten den gleichen Bedingungen unterworfen werden. Die GEU ist \naber bereit, den Vorstoss als Postulat zu überweisen.  \n \n \nDie Erstunterzeichnerin Andrea Kennel (SP) nimmt nochmals Stellung: \n \nAndrea Kennel bedankt sich für die Diskussion. Offensichtlich handle es sich hierbei \num ein wichtiges Thema. Spannend sei die Idee der SVP, mit Anreizen zu arbeiten. \nDie Stossrichtung sei jedenfalls die richtige. Andrea Kennel zeigt sich bereit, die \nMotion in ein Postulat umzuwandeln. \n \nKeine weiteren Bemerkungen aus dem Rat. Die vorliegende Motion ist somit in ein \nPostulat umgewandelt worden. \n \nAbstimmung: \n \nFür Überweisung: 11 \nGegen Überweisung: 24 \n \nDas Postulat wird nicht überwiesen. Das Geschäft Nr. 76 / 2007 ist somit abschlies-\nsend behandelt. \n \n\n______________________ \n\n \n20.35 Uhr: 5 Minuten Pause \n_______________________ \n\n \n \n8. 5 Bürgerrechtsgesuche \n \n \nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Sie gibt \nzu den einzelnen Gesuchen ihre Empfehlungen ab. \n \nDer Gemeinderat fasst, \n \ngestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. \nJuni 2005 die nachfolgenden \n \n \nBeschlüsse: \n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  166 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nGeschäft Nr. 27 / 2006 \n \n \nBangoji Rahida, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft Birch-\nlenstrasse 53, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Franken 725.— \n \nAntrag BRK: Zustimmung mit 4 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmungsergebnis 22 Ja zu 7 Nein. \n \n \nGeschäft Nr. 28 / 2006 \n \n \nHoti Ali, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft Wangenstrasse \n8, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr:  Franken 725.— \n \nAntrag BRK:  Zustimmung mit 4 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmungsergebnis: 22 Ja zu 3 Nein. \n \n \nGeschäft Nr. 42 / 2007 \n \n \nSallauka Xhemajl, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder \nLeon und Leonita, wohnhaft Bühlwiesenstrasse 5, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Franken 1'450.— \n \nAntrag BRK: Zustimmung mit 3 zu 0 \n \nDiskussion: Arthur Gasser (EDU) will wissen, warum die Ehefrau \n  nicht gleichzeitig miteingebürgert wird. BRK-Mitglied \n  Karin Hofer ergänzt, dass das Gesuch der Ehefrau \n  aufgrund von nichterfüllten Kursbesuchen zurückge- \n  stellt worden ist. Arthur Gasser ist der Meinung, dass \n  alle Familienmitglieder gleichzeitig eingebürgert wer-\n  den sollen. Er stellt folgenden Antrag: \n \n  Das Bürgerrechtsgesuch mit der Geschäftsnummer \n  42 / 2007 ist um zwei Jahre zurückzustellen. \n \n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  167 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nAbstimmung Antrag Gasser: 12 Ja zu 21 Nein \n \nSchlussabstimmung: 21 Ja zu 11 Nein \n \nSallauka Xhemajl und die beiden Kinder Leon und Leonita sind somit eingebürgert \nworden. \n \n \nGeschäft Nr. 43 / 2007 \n \n \nSoldatovic Jugoslav, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, sowie eine \nEhefrau Soldatovic Liljana geb. Vikic, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, \nwohnhaft Grundstrasse 29b, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Franken 1'900.— \n \nAntrag BRK: Zustimmung mit 3 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmungsergebnis: 22 Ja zu 5 Nein. \n \n \nGeschäft Nr. 54 / 2007 \n \n \nLamorea Franca geb. Mazzarelli, italienische Staatsangehörige, sowie ihr Ehemann \nLamorea Orlando, italienischer Staatsangehöriger, wohnhaft Breitibachstrasse 1, \nDübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Franken 1'900.— \n \nAntrag BRK: Zustimmung mit 3 zu 0 \n \nDiskussion: keine \n \nAbstimmungsergebnis: 28 Ja zu 1 Nein. \n \n \n \n\nEs werden keine Einwände gegen die Verhandlungsführung gemacht. \n \n \n\n------------------------------------------ \n \n\nSchluss der Sitzung: 20.55 Uhr \n \n\n------------------------------------------ \n \n\n \n\n\n\n \n \n vom  2. Juli 2007            Blatt  168 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n  Für die Richtigkeit des Protokolls: \n \n  Toni Spitale \n \nGeprüft und genehmigt: \n \nDübendorf, 5. Juli 2007 \n \n \n \n   GEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \n \n \n   Die Präsidentin: \n \n \n \n   Valeria Rampone \n \n \n \n \n \n \n   Die Stimmenzähler: \n \n \n \n   Patrick Angele \n \n \n \n   Patric Crivelli \n \n \n \n   Jürg Zimmermann \n\n\n


Einladung vom 3.12.07.pdf

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n GEMEINDERAT DÜBENDORF \n__________________________________________________________________________ \n \n \n \n Geht an: \n \n - die Mitglieder des Gemeinderates \n - die Mitglieder des Stadtrates \n ____________________________ \n \n \n \nEinladung zur 11. Sitzung des Gemeinderates  (Doppelsitzung) \n \n \nDatum: Montag, 3. Dezember 2007 \n \nZeit: 19.00 Uhr \n \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \n \nGeschäfte: \n \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 10. Sitzung des Gemeinderates vom 5. November 2007 \n \n3. Erneuerungswahl von 23 kantonalen Geschworenen für die Amtsdauer 2008 – 2013 \n (Gesch. Nr. 52 / 2007) \n \n4. Voranschlag 2008 / Genehmigung \n (Gesch. Nr. 110 / 2007) \n \n5.  Revision der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf / Genehmigung \n (überarbeitete Version – Gesch. Nr. 134 / 2007) \n \n6. Austritt aus dem Zweckverband Soziale Dienste für Erwachsene Bezirk Uster / \n Genehmigung (Gesch. Nr. 112 / 2007) \n \n \n\nZum Schluss: \n* * * Weihnachtsapéro * * * \n\n \n \n             Mit freundlichen Grüssen \n \n\n     GEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n  Die Präsidentin: Der Sekretär:  \n  \n\n  V. Ramponer  T.Spitale \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n \n \n\n \nDie Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich. \n\n \nFür die Zuhörerinnen und Zuhörer sind auf der Galerie Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \n \n \n8600 Dübendorf, 15. November 2007 \n\n_______________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKopie an: \n \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Reformiertes Kirchenzentrum ReZ  \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom  23. November und 30. November 2007 mit Mail an  \n                    amtliche@zuonline.ch \n- Homepage \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nAn die: \n\n \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates (per E-Mail) \n\n \n\n \n\nDübendorf, 19. Juni 2008 \n\nSitzung 07.07.2008 \n \n\n \n\nEINLADUNG  \n\nzur 16. Sitzung des Gemeinderates (Doppelsitzung) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum:  Montag, 7. Juli 2008 \n\n \n\nZeit:  19.00 Uhr \n\n \n\nOrt:  Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n\n \n\n \n\nTraktanden  \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Protokoll der 15. Sitzung des Gemeinderates vom 2. Juni 2008 \n\n \n\n3. Postulat Andrea Kennel (SP) und vier Mitunterzeichnende „Für eine faire Einbürgerung“ / \n\n    Beantwortung (Gesch. Nr. 135 / 2007) \n\n \n\n4.  Dringliche Interpellation Hans Baumann (SP / JUSO) und zehn Mitunterzeichnende  \n\n     betreffend Besoldung öffentliches Personal / Beantwortung (Gesch. Nr. 150 / 2008) \n\n \n\n5.  Postulat Hans-Felix Trachsler (SVP) und 21 Mitunterzeichnende betreffend Abfallrechnung  \n\n     Begründung (Gesch. Nr. 165 / 2008) \n\n \n\n6.  Postulat Thomas Maier (GEU) und 14 Mitunterzeichnende betreffend Dübendorf wird  \n\n     Energiestadt Gold / Begründung (Gesch. Nr. 166 / 2008) \n\n  \n\n7.  Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und Daniel Brühwiler (GEU) sowie 8 Mitunterzeichnende      \n\n     betreffend Sofortmassnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit / Begründung \n\n     (Gesch. Nr. 168 / 2008) \n\n \n\n8.   Genehmigung der Jahresrechnung 2007 (Gesch. Nr. 155 / 2008) \n\n \n\n9.   Genehmigung des Geschäftsberichtes 2007 (Gesch. Nr. 154 / 2008) \n\n \n\n10. Volksinitiative „Für ein durchgängiges Velonetz und genügend Veloabstellanlagen  \n\n      in Dübendorf“ / Verabschiedung (Gesch. Nr. 137 / 2007) \n\n\n\n \n\n \n\n11. Genehmigung Kaufvertrag vom 12. März 2008, Verkauf Liegenschaft Meiershofstrasse 9, \n\n      Kat. Nr. 7224, Dübendorf, zum Preis von Franken 901'971.— (Gesch. Nr. 149 / 2008) \n\n \n\n12. Genehmigung Bauabrechnung Nachtragskredit für Restaurantküche im Chreis \n\n      (Gesch. Nr. 157 / 2008) \n\n \n\n13. Genehmigung Bauabrechnung Erweiterung Curlinghalle Im Chreis auf vier Rink \n\n      (Gesch. Nr. 158 / 2008) \n\n \n\n14. 7 Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n14.1  Lubenovic Nisveta geborene Susak und zwei Kinder, bosnisch-herzegowinische \n\n         Staatsangehörige, wohnhaft Zürichstrasse 52, Dübendorf (Gesch. Nr. 117 / 2007) \n\n \n\n14.2  Jongmanns Manfred Gerhard Jakob, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft \n\n         Usterstrasse 55a, Dübendorf (Gesch. Nr. 122 / 2007) \n\n \n\n14.3  Maliqi Bekim und drei Kinder, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft \n\n         Heugatterstrasse 30, Dübendorf (Gesch. Nr. 123 / 2007) \n\n \n\n14.4  Mohamed Yusuf, somalischer Staatsangehöriger, wohnhaft Höglerstrasse 17,  \n\n         Dübendorf (Gesch. Nr. 124 / 2007) \n\n \n\n14.5  Idrizi Pajazit und drei Kinder, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft Neugut / \n\n         Unterhaus 4, Dübendorf (Gesch. Nr. 125 / 2007) \n\n \n\n14.6  Jovanovic Kristina geborene Semic und zwei Kinder, serbisch-montenegrinische  \n\n         Staatsangehörige, wohnhaft Oskar-Bider-Strasse 1, Dübendorf (Gesch. Nr. 126 / 2007)  \n\n \n\n14.7  Medeiros de Oliveira Fernando, brasilianischer Staatsangehöriger, wohnhaft  \n\n         Überlandstrasse 233, Dübendorf (Gesch. Nr. 127 / 2007) \n\n \n\n \n\n8600 Dübendorf, 19. Juni 2008 \n\n \n\n                GEMEINDERAT DÜBENDORF  \n \n\n    \n\nAndrea Kuhn Toni Spitale \n\nPräsidentin  Sekretär \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nFür die Zuhörerinnen und Zuhörer sind auf der Galerie Plätze vorhanden. \n\n\n