name: 20200929-BS-410-Neubauprojekt Sportzentrum Zürich; Zustimmun

text: \n20-410\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nF1.3.2\nNeubauprojekt "Sportzentrum Zürich"\nGenehmigung Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\nWiedererwägung zu SRB Nr. 20-274 vom g. Juli2020\n\nWiedererwägung zu SRB Nr.20-274 vom g. Juli 2020\n\nMit SRB-Nr.20-274 vom 9. Juli2020 sind dem Gemeinderat zur Realisierung des Projekts "Sport-\nzentrum Zürich" die Genehmigung des Finanzierungsbeitrags und die Zustimmung zur Leistungsver-\neinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und der Sportzentrum Dürrbach AG\nbeantragt worden.\n\nGemäss Einschätzung des Gemeindeamtes des Kantons Zürich von Mitte August 2020 ist bei der\nUrnenabstimmung über die Finanzierungsbeiträge der Gemeinden und die Leistungsvereinbarung\naus formal juristischen Gründen folgendes zu beachten: lm Zentrum der Urnenabstimmung steht\ndie geplante Ubertragung der Betriebsführung für die Sportanlagen und eines Unterbaurechts für\nden Bau des Sportzentrums. Da die Übertragung vom Zweckverband an die AG erfolgt, handelt\nes sich um ein operatives Urnengeschäft des Zweckverbandes über die massgebende Leis-\ntungsvereinbarung mit einer entsprechenden "Zweckverbands-Urnenabstimmung" über das gan-\nze Verbandsgebiet (massgebend für die Annahme des Geschäfts ist dabei die Mehrheit der\nStimmberechtigten des Verbandsgebietes und nicht die Zustimmung der einzelnen Verbandsge-\nmeinden). Die von den Gemeinden zu leistenden Finanzierungsbeiträge (Darlehen, einmalige\nAusgaben und wiederkehrende Betriebskosten) müssen dabei Bestandteil der Leistungsvereinba-\nrung sein, weshalb über diese Beträge nicht mehr separat in den beiden Gemeinden abzustim-\nmen ist. Dieses Vorgehen stützt sich u.a. auf Art. 36 Abs. 3 der neuen Zweckverbandsstatuten\nab, über die am 29. November 2020 an der Urne abgestimmt wird und die per 1. Januar 2021 in\nKraft treten sollen, wonach die Zweckverbandsgemeinden für durch den Zweckverband be-\nschlossene lnvestitionsausgaben zur Gewährung von gemeinsamen Darlehen verpflichtet werden\nkönnen.\n\nAus den vorstehend erläuterten Gründen ist die mit SRB Nr. 20-274 vom 9. Juli 2020 an den\nGemeinderat überwiesene Weisung formaljuristisch nicht korrekt und muss angepasst werden.\nRein materiell bleibt der lnhalt der Weisung vom 9. Juli 2020 jedoch praktisch unverändert. lm\nWeiteren ist vom Gemeindeamt auf einzelne Mängel in der Leistungsvereinbarung hingewiesen\nworden. Die Leistungsvereinbarung ist entsprechend angepasst und deren lnhalt gleichzeitig auf\ndas Wesentliche reduziert worden, damit über untergeordnete Bestandteile wie Betriebszeiten\netc., die neu in den Ausführungsbestimmungen zu finden sind, nicht an der Urne befunden wer-\nden muss. Die Betriebskommission des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach hat die entspre-\nchend angepasste Leistungsvereinbarung, datiert 28. September 2020, mit Zirkularbeschluss\nvom 29. September 2020 zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n1201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nAusgangslage\n\nDie beiden politischen Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen bilden seit dem Jahr 1980\nden Zweckverband Sportanlage Dürrbach. Gemäss den Statuten bezweckt der Verband die Sicher-\nstellung des Betriebs verschiedener Sportanlageteile innerhalb der vom Bund im Gebiet ,,Wechselwi-\nsen" in Wangen erstellten Sportanlage (vgl. Art. 3 Statuten Zweckverband). Über die Landinan-\nspruchnahme sowie die gegenseitige Benützung der Anlagen werden zwischen dem Verband und\ndem Bund separate Vereinbarungen abgeschlossen (Art. 5 Statuten Zweckverband). Zwischen der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft als Grundeigentümerin/Baurechtsbelastete und dem Zweckver-\nband Sportanlage Dürrbach als Baurechtsberechtigtem besteht ein Baurechtsvertrag. Dieser listet die\nbaurechtsbelasteten Grundstücke bzw. Parzellen auf. Für die Betriebsführung der (bestehenden)\nSportanlage Dürrbach wurde zwischen dem Zweckverband und der Sport- und Freizeitanlagen Dü-\nbendorf (SFG) AG im Jahr 2012 eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen.\n\nDer Zürcher Turnverband (ZTV) und der Regionalverband Zürich-Tennis (RVZT) planen unter dem\nNamen "Sportzentrum Zürich" den gemeinsamen Bau eines Sportzentrums für Breiten- und Leis-\ntungssport auf dem Areal der Sportanlage Dürrbach. Hierfür wurde von den beiden Verbänden die\nSportzentrum Dürrbach AG gegründet. Mit dem neuen Sportzentrum sollen zum einen die vier Leis-\ntungszentren des ZTV zusammengeführt und zum anderen die Junioren-Ausbildung des RVZT unter\nlntegration der beiden Geschäftsstellen eingerichtet werden. Weder der Zweckverband Sportanlage\nDürrbach noch die Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen sind an der Sportzentrum Dürr-\nbach AG beteiligt.\n\nErwägungen\n\nZielsetzung\n\nDas Projekt der Sportzentrum Dürrbach AG ist eine gute Möglichkeit für den Zweckverband und die\nZweckverbandsgemeinden, die aktuell bestehende Militär-Sporthalle (Grösse einer Dreifachturnhalle),\nwelche nicht mehr den aktuellen Standards entspricht und in den nächsten Jahren sowieso ersetzt\nwerden müsste, zu guten Bedingungen durch zwei neue Dreifachturnhallen zu ersetzen. Diese Drei-\nfachturnhallen würden den neuesten Standards entsprechen und könnten durch die örtlichen Vereine\nzu interessanten Konditionen genutzt werden, da diese lediglich die Hälfte der ortsüblichen Preise für\ndie Nutzung bezahlen müssten. Den einheimischen Vereinen stünden dabei eine ganze Dreifach-\nturnhalle sowie eine zweite zu 50 % zur Verfügung.\n\nFür die Realisierung des Projekts der Sportzentrum Dürrbach AG soll dieser auf einem Teilgebiet des\nBaurechtsareals des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach ein Unterbaurecht bis am 31. Dezember\n2088 eingeräumt werden. lm Rahmen dieses Unterbaurechts beabsichtigt die Sportzentrum Dürrbach\nAG die Errichtung eines Gebäudekomplexes mit unter anderem zwei Dreifachturnhallen.\n\nEin Teil der dabei entstehenden Hallenflächen wird dem Zweckverband bzw. den Trägergemeinden\nWangen-Brüttisellen und Dübendort zur Vereinsnutzung sowie zur Nutzung durch die Armee zur Ver-\nfügung gestellt. Zur Ermöglichung der Finanzierung werden von der Sportzentrum Dürrbach AG zu-\ndem Umfeldpartner Sport (2.B. Schulen, Medizin) sowie kommerzielle Partner (2.B. Cafeteria, Sport-\nShop) akquiriert. Vorgesehen sind zudem lnvestitionsdarlehen der Gemeinden Wangen-Brüttisellen\nund Dübendorf an den Zweckverband im Rahmen der abzuschliessenden Leistungsvereinbarung\nbasierend auf Art. 36 Abs. 3 der revidierten Statuten des Zweckverbands. Die Zweckverbandsge-\nmeinden finanzieren die neuen Ausgaben des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach (Darlehen und\nA-fonds-perdu-Beiträge) zugunsten der Sportzentrum Dürrbach AG über Gemeindedarlehen.\n\nz201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nDie baurechtliche Bewilligung für das Sportzentrum Zürich ist von der Standortgemeinde Wangen-\nBrüttisellen mit Datum vom 6. April2020 erteilt worden.\n\nDie ausserhalb des Unterbaurechts bestehenden Anlagen (2.8. Fussballplatz, Leichtathletik-Anlagen)\nverbleiben im Besitz des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach, sollen jedoch durch die Sportzent-\nrum Dürrbach AG verwaltet und betrieben werden.\n\nUmsetzung\n\nU m setzu nqsakte insge sa mt\n\nDer Bau und der Betrieb auf dem Areal des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach durch die Sport-\nzentrum Dürrbach AG setzt zum einen voraus, dass das bestehende Baurecht durch einen Nachtrag\nangepasst und verlängert wird sowie, dass der Zweckverband Sportanlage Dürrbach dieser Gesell-\nschaft ein Unterbaurecht einräumt. Zudem müssen die Zweckverbandsstatuten angepasst werden.\nSo müssen diese namentlich vorsehen, dass der Betrieb der Sportanlage des Zweckverbandes ei-\nnem Dritten übertragen werden darf.\n\nDie Einzelheiten der Übertragung der Betriebsführung für die Sportanlage Dürrbach sind in einer\nLeistungsvereinbarung mit der Sportzentrum Dürrbach AG zu regeln. Der Zweckverband Sportanlage\nDürrbach legt darin die Eckpunkte der gegenseitigen lnteressen und Rahmenbedingungen fest, um\ndas Angebot der Sportanlage Dürrbach im lnteresse der Bevölkerung und der einheimischen Vereine\numzusetzen. Dies schliesst die Festlegung und Tragung der lnvestitionskosten sowie der jährlichen\nBeiträge zur Betriebsführung durch den Zweckverband mit ein, weshalb sich die Zweckverbandsge-\nmeinden mit der Leistungsvereinbarung zur Tragung dieser lnvestitionskosten und jährlichen Beiträge\nverpflichten.\n\nDas Vorhaben, auf dem Areal des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach durch die Sportzentrum\nDürrbach AG neue Sporträume erstellen zu lassen und dieser den Betrieb der Sportanlage Dürrbach\nzu übertragen, erfordert daher die nachfolgenden Umsetzungsakte:\n\nRevision der Zweckverbandsstatuten\nNachtrag zum bestehenden Baurechtsvertag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nAbschluss eines Unterbaurechtsvertrages zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG\nAbschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG\n\nGrundlage für das Vorhaben bildet in einem ersten Schritt die Revision der Zweckverbandsstatuten.\nEine Revision der Zweckverbandsstatuten ist aufgrund des neuen Gemeindegesetzes ohnehin vor-\nzunehmen. $ 79 des neuen Gemeindegesetzes (lnkraftsetzung auf Anfang 2018)sieht vor, dass über\ndie Statuten eines Zweckverbandes die Stimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde beschliessen.\nEs ist daher in den beiden Trägergemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen des Zweckverban-\ndes eine Urnenabstimmung über die vorgeschlagene Revision der Zweckverbandsstatuten durchzu-\nführen. Die Totalrevision der Statuten ist aufgrund der Gesetzesanpassung zwingend erforderlich und\nunabhängig zum Projekt Sportzentrum zu behandeln. Der Antrag an den Gemeinderat zuhanden der\nVolksabstimmung erfolgt daher in einem separaten Geschäft. Die revidierten Statuten enthalten in Art.\n2 Abs. 2 und 3 aber die Grundlage für die Betriebsführung und Verwaltung der Sportanlage durch\neine private Aktiengesellschaft und damit die Grundlage für den Abschluss der Leistungsvereinba-\nrung.\n\n3201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nDer Abschluss des Unterbaurechtsvertrages mit der Sportzentrum Dürrbach AG fällt in die Zuständig-\nkeit des Zweckverbandes, d.h. des Verbandsvorstands, wenn das Stimmvolk der Zweckverbandsge-\nmeinden die Leistungsvereinbarung angenommen hat. Die Leistungsvereinbarung mit der Sportzent-\nrum Dürrbach AG setzt schliesslich eine Annahme der Vorlage zur Revision der Verbandsstatuten\ndes Zweckverbandes voraus. Die in der Leistungsvereinbarung vorgesehenen jährlichen Betriebsbei-\nträge an die Sportzentrum Dürrbach AG und die Übernahme der Rückbaukosten und des einmaligen\nBaubeitrags (dazu hinten Ziffer. 4.3) stellen einmalige resp. neue wiederkehrende Ausgaben des\nZweckverbands dar. Diese Ausgaben werden vom Zweckverband sowohl über Darlehen als auch\nüber die Gewährung von Einmalzahlungen getragen, wobei die Gelder dafür dem Zweckverband\ndurch die Verbandsgemeinden zur Verfügung gestellt werden. Der Kostenverteiler richtet sich dabei\nnach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Verbandsgemeinden (vgl. Art. 35 revidierte Stauten). Da\ndiese Ausgaben und damit die Notwendigkeit der Darlehen und Einmalzahlungen durch den Zweck-\nverband in der Leistungsvereinbarung vorgesehen sind, werden die dafür notwendigen Darlehen und\nEinmalzahlungen der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband mit der Genehmigung der\nLeistungsvereinbarung durch die Zweckverbandsgemeinden ebenfalls genehmigt (vgl. Art. 12Ziffer 3\ngeltende Statuten bzw. Art. 12 Ziffer 3 revidierte Statuten sowie Art. 36 Abs. 3 revidierte Statuten).\n\nVoraussetzung für die Umsetzung der dargestellten Akte ist, dass der vom Zweckverband zu tragen-\nde Anteil der Finanzierung des Projekts sichergestellt ist. Die Genehmigung der Leistungsvereinba-\nrung und damit die Gewährung der darin vorgesehenen Finanzierungsbeiträge und Darlehen der\nTrägergemeinden an den Zweckverband fallen in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten des\nZweckverbands.\n\nDie Entwürfe der Vertragsdokumente sind Bestandteil der Auflageakten\n\nNachtraq zu m Baurechtsvertraq mit der Schweizerischen Eidqe nosse nschaft\n\nDer aktuelle Baurechtsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft läuft per 31. Dezember\n2055 aus. Diese Dauer soll mit dem geplanten Nachtrag bis zum 31. Dezember 2088 verlängert wer-\nden, so dass eine längere Nutzung der aktuellen lnvestitionen ermöglicht wird.\n\nZusätzlich sieht der Nachtrag vor, dass die Baurechtsfläche um 645 m2vergrössertwird, um die pro-\njektierte Sportanlage zu ermöglichen. Für die Erweiterung der Baurechtsfläche fällt bis zum 31. De-\nzember 2055 ein Baurechtszins von Fr. 4'644.- p.a (örtlicher Landpreis laut Grundstückswert Ar-\nmasuisse, Fr.240.- x 3%) an. Gemäss dem vorgesehenen Unterbaurechtsvertrag übernimmt die\nSportzentrum Dürrbach AG diese zusätzlichen Kosten (siehe dazu Ziffer 3.3).\n\nFür die Verlängerung der Baurechtsdauer für die Periode vom 1. Januar 2056 bis am 31. Dezember\n2088 ist für die gesamte Baurechtsfläche ein jährlicher Baurechtszins geschuldet. Zur Festlegung des\ndannzumaligen Landwertes beauftragen die Parteien gemeinsam und zeitgerecht mit 2 bis 3 Jahren\nVorlauf eine Schätzung. Der Baurechtszins ergibt sich dannzumal aus dem gemäss Schätzung ermit-\ntelten Landwert zusätzlich einem orts- und marktüblichen Zinssatz.\n\nDer Nachtrag zum Baurechtsvertrag sieht weiter vor, dass die bisherige anteilsmässige Beteiligung\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Kosten für Betrieb und Unterhalt gemäss ZifferY.3\ndes Baurechtsvertrages vom 21.09.2005 entfällt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft bezahlt\nstattdessen neu für die Nutzung der Turnhalle die ordentlichen Tarife entsprechend dem jeweils gülti-\ngen Gebührenreglement.\n\n4201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nUnterbaurechtsvertraq zwischen dem Zweckverband Sportanlaqe Dürrbach und der Sportzentrum\nDürrbach AG\n\nDer Zweckverband Sportanlage Dürrbach ist Vertragspartei des Baurechtsvertrages mit der Schwei-\nzerischen Eidgenossenschaft als Grundstückeigentümer. Der Zweckverband ist berechtigt, einem\nDritten, d.h. der Sportzentrum Dürrbach AG ein Unterbaurecht einzuräumen. Dieses Vorgehen ist\nzudem mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgesprochen. Der Unterbaurechtsvertrag er-\nmöglicht es der Sportzentrum Dürrbach AG, auf dem Areal der Sportanlage Dürrbach neue Sporthal-\nlen zu errichten.\n\nDie Einräumung des Unterbaurechts erfolgt entschädigungslos. Für die Ausübung des Unterbau-\nrechts bezahlt die Sportzentrum Dürrbach AG dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach bis zum\n31. Dezember 2055 einen Baurechtszins von Fr. 4'644.-- p.a (örtlicher Landpreis laut Grundstücks-\nwert Armasuisse, Fr.240.- x 3%). Dies entspricht dem Betrag, welchen der Zweckverband Sportan-\nlage Dürrbach der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezahlt. Ab dem 1. Januar 2056 passt sich\nder Zins dem Betrag an, welchen der Zweckverband Sportanlage Dürrbach ab da der Schweizeri-\nschen Eidgenossenschaft bezahlt.\n\nDie finanziellen Verhältnisse zwischen dem Zweckverband und der Sportzentrum Dürrbach AG wer-\nden in der Leistungsvereinbarung geregelt.\n\nLeistunqsvereinbarunq zwischen dem Zweckverband Sportanlaqe Dürrbach und der Sportzentrum\nDürrbach AG betreffend Realisierunq und Betrieb Sportzentrum\n\nDie Leistungsvereinbarung regelt die Grundlagen für die Projektierung und den anschliessenden Be-\ntrieb des neuen Gebäudekomplexes einschliesslich der bestehenden Sportanlage. Die Sportzentrum\nDürrbach AG wird mit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung verpflichtet, den Betrieb und die\nVerwaltung der gesamten Sportanlage Dürrbach sorgfältig und umfassend wahrzunehmen. Hierfür\nwird der Sportzentrum Dürrbach AG vom Zweckverband ein jährlicher Betriebsbeitrag entrichtet, der\njährlich der Teuerung angepasst wird (vgl. Ziffer 2 Entwurf Leistungsvereinbarung). Diese jährlich\n\nwiederkehrende neue Ausgabe wird mit der Zustimmung der Stimmberechtigten des Zweckverbands\nzur Leistungsvereinbarung genehmigt.\n\nZudem wird in der Leistungsvereinbarung die Erstellung des neuen Sportzentrums einschliesslich des\nhierfür erforderlichen Rückbaus bestehender Anlagen und Gebäude geregelt, namentlich betreffend\ndie Aufteilung der Kosten zwischen der Sportzentrum Dürrbach AG und dem Zweckverband (vgl. im\n\nEi nzel nen Ziff er 3 Entwurf Leistu ngsvereinbaru ng).\n\nFür die Erstellung der für den Betrieb der Aussenplätze notwendigen Garderobenlagen kommen ge-\nmäss Ziffer 3.5 Leistungsvereinbarung der Zweckverband Sportanlage Dürrbach durch eine Einmal-\nzahlung auf, wobei die Trägergemeinden diesen Aufwand des Zweckverbands mit einer Einmalzah-\nlung decken (vgl. nachfolgend Ziffer 4.3). Diese Ausgabenbewilligung wird ebenfalls mit der Zustim-\nmung der Stimmberechtigten des Zweckverbands zur Leistungsvereinbarung genehmigt.\n\nDie Ziffer 4 des Entwurfs der Leistungsvereinbarung sowie die dazugehörigen Ausführungsbestim-\nmungen regeln im Detail die Nutzung des Sportzentrums sowie das Raumprogramm. ln Ziffer 6 der\nLeistungsvereinbarung wird auch festgehalten, dass je ein Delegierter aus jeder Verbandsgemeinde\nin der Betriebskommission des Sportzentrums Einsitz nimmt, um die Anliegen des Zweckverbands zu\nvertreten. Diese Betriebskommission kann bei Bedarf die Ausführungsbestimmungen zur Leistungs-\nvereinbarung mit einstimmigem Beschluss anpassen. ln Anhang 1 zu den Ausführungsbestimmungen\nwerden schliesslich die Benützungstarife Sportanlage Dürrbach für einheimische Vereine festgelegt.\n\n5201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nDie Umsetzung der Leistungsvereinbarung bzw. die Ausrichtung jährlicher Betriebsbeiträge an die\nSportzentrum Dürrbach AG setzt voraus, dass die Statutenrevision angenommen wird. Durch die\nStatutenrevision wird die Rechtsgrundlage für die Auslagerung bzw. Ausgliederung der Betriebsfüh-\nrung der Sportanlage Dürrbach auf die Sportzentrum Dürrbach AG geschaffen.\n\nI nvestiti o n s ko sten / F i n a n zi eru n g S po rtze ntru m Zü ri c h\n\nlnvestitionskosten\n\nGemäss Kostenvoranschlag vom 31 . August 2018 ergeben sich die lnvestitionskosten für das Sport-\nzentrum Zürich wie folgt:\n\nlnvestitionskosten\n\nGrundstück\nVorbereitung\nGebäude\nBetriebseinrichtung\nUmgebung\nBaunebenkosten\nAusstattung\n\n227'567.00\n2'714'924.00\n\n36'945'196.00\n0.00\n\n1',252'146.00\n\n1',462'778.00\n2'397'389.00\n\nTotal lnvestitionskosten\n(exkl. MwSt.)\n\n45'000'000.00\n\nMehrwertsteuer 7.7 o/o 3'465'000.00\n\nTotal lnvestitionskosten\n(inkl. MwSt.)\n\n48'465'000.00\n\nFinanzierunqsplan\n\nGemäss Finanzierungsplan der Sportzentrum Dürrbach AG vom 1 1 . Mai 2020 (Seite 11) ist die Fi-\nnanzierung der lnvestitionskosten wie folgt vorgesehen:\n\nBestätigte Fi nanzieru n g\n\nStammaktien\nBeitrag Kanton (KASAK)\n\nBeitrag Bund (NASAK)\n\nBankhypothek 1. Rang (LZ 30 J.)\nTotal\n\n200'000.00\n9'500'000.00\n3'000'000.00\n\n15'750'000.00\n28'450'000.00\n\nFi nanzieru ngsantei le Zweckverband\nAussengarderoben u. Kiosk\nDarlehen 2. Rang (LZ 30 J.)\nTotal\n\n1'490'000.00\n7'000'000.00\n8'490'000.00\n\nFundraising (offen)\nPartizi pationsschei ne, Gön nerbeiträge,\nDarlehen 3. Rang (LZ 30 J.)\nTotal * 11'525'000.00\nTotal lnvestitionskosten 48'465'000.00\n\no201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\n*Anmerkung:\n\nln ihrem Finanzierungsplan vom 11. Mai 2020 weist die Sportzentrum Dürrbach AG einen noch nicht\ngedeckten Finanzierungsanteil von Fr. 8'060'000.00 aus. Dieser geht jedoch von den lnvestitionskos-\nten von 45 Mio. Franken ohne Mehrwertsteuer aus. Unter Berücksichtigung der vorstehend ausge-\nwiesenen lnvestitionskosten von Fr. 48'465'000.00 inkl. MwSt. erhöht sich der aktuell noch nicht ge-\ndeckte Finanzierungsanteilsomit auf Fr. 11'525'000.00 (23.78 %).\n\nEinmaliqe Kostenanteile des Zweckverbandes\n\nFür die zur Verfügung Stellung der Hallenräumlichkeiten des neuen Sportzentrums Zürich gemäss\ns.eparater Leistungsvereinbarung wird dem Zweckverband von der Sportzentrum Dürrbach AG die\nUbernahme der nachfolgenden einmaligen Kostenanteile beantragt. Diese Kostenanteile werden vom\nZweckverband durch Darlehen der Trägergemeinden finanziert, wobei sich die Aufteilung der Darle-\nhen auf die beiden Gemeinden nach dem ordentlichen Verteilschlüssel des Zweckverbandes Sport-\nanlage Dürrbach (Stand 2020) ergibt (Dübendorf 78,31 o/o, Wangen-Brüttisellen 21,69 %):\n\nDarlehen des ZSD an die SDAG\n\nWie unter Ziffer 4.2 im Finanzierungsplan als "Finanzierungsanteil Gemeinden" aufgeführt, soll zur\nFinanzierung des Sportzentrums Zürich u.a. ein zweitrangiges Darlehen des Zweckverbands an die\nSportzentrum Dürrbach AG in der Höhe von insgesamt Fr. 7'000'000.00 beitragen. Die Zweckver-\nbandsgemeinden gewähren dafür dem Zweckverband ein entsprechendes Darlehen. Unter Berück-\nsichtigung des vorstehend erwähnten Verteilschlüssels beträgt der Anteil der Stadt Dübendorf am\nDarlehen Fr. 5'481'200.00 und der Anteil der Gemeinde Wangen-Brüttisellen Fr. 1'518'800.00. Die\nRückzahlung der Darlehen soll dabei zwischen dem 11. und dem 30. Jahr nach der Darlehensgewäh-\nrung erfolgen. Der Darlehenszins wird dabeifür die ersten 5 Jahre auf 1 % festgelegt. Ab dem 6. Jahr\nwird der Darlehenszins jeweils 0,25 o/o unter dem hypothekarischen Referenzzinssatz für Mietverhält-\nnisse des BWO festgesetzt.\n\nAufgrund der schlechteren Stellung der Forderung des Zweckverbands gegen die Sportzentrum\nDürrbach AG (2. Rang) gegenüber der erstrangigen Bankhypothek, muss die Möglichkeit einer Un-\neinbringbarkeit der Darlehen zumindest in Erwägung gezogen werden. Finanzrechtlich stellt das Dar-\nlehen von 7 Mio. Franken deshalb eine Eventualverpflichtung dar und damit eine neue Ausgabe.\n\nErsatz G ard e robe nqe b äud e\n\nFür den Ersatz der bestehenden Fussballgarderoben müssen diverse Anlagen und Gebäude neu\nerstellt werden (Garderoben, Toiletten, Kiosk, Lager, Nebenräume/Sanität, Technik). Die dafür anfal-\nlenden Kosten bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 1'490'000.00 sollen vom Zweckverband als ein-\nmalige Zahlung übernommen werden und sind als Finanzierungsanteil des Zweckverbands im Finan-\nzierungsplan (siehe Ziffer 4.2) aufgeführt. Sämtliche darüberhinausgehenden Kosten wären von der\nSportzentrum Dürrbach AG zu übernehmen. Die Finanzierung der einmaligen Zahlung des Zweck-\nverbands erfolgt durch eine einmalige Zahlung der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband.\nDer Kostenanteil der Stadt Dübendorf beträgt Fr.1'166'820.00 und derjenige der Gemeinde Wangen-\nBrüttisellen Fr. 323'1 80.00.\n\nRückbaukosten\n\nlm Zusammenhang mit dem geplanten Sportzentrum müssen auf dem Baurechtsgrundstück diverse\nAnlagen und Gebäude (2.B. Polysporthalle, Bauernhaus, Fussball-Garderoben) rückgebaut werden.\n\n7\n\n(inkl. MwSt.)\n\n20'13-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nAn den veranschlagten Rückbaukosten von total rund Fr. 530'000.00 soll sich der Zweckverband mit\ninsgesamt maximal Fr. 275'000.00 beteiligen. Diese Beteiligung des Zweckverbands wird durch eine\neinmalige Zahlung der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband finanziert. Der Anteil der\nStadt Dübendorf beträgt Fr.215'360.00 und derjenige der Gemeinde Wangen-Brüttisellen Fr.\n59'640.00 Die Beteiligung der Sportzentrum Dürrbach AG beinhaltet Fr. 275'000.00 sowie allfällige\nzusätzliche, nicht eingeplante Kosten.\n\nAltlasten\n\nZusätzlich zu den Rückbaukosten ist eine Position zur Finanzierung durch den Zweckverband von\nrund Fr. 200'000.00 zur Entsorgung von Altlasten einberechnet, wobei dies nur Altlasten betrifft, wel-\nche sich nicht im Baugrund befinden. Die Schweizerische Eidgenossenschaft als Grundeigentümerin\nhat mitgeteilt, dass sie sich nicht an diesen Kosten beteiligen wird. Die Altlasten im Baugrund müssen\ndagegen von der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Grundeigentümerin getragen werden. Die\nFinanzierung der einmaligen Zahlung des Zweckverbands für die Altlasten erfolgt durch eine einmali-\nge Zahlung der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband. Der Kostenanteil der Stadt Dü-\nbendorf beträgt Fr. 156'620.00 und derjenige der Gemeinde Wangen-Brüttisellen Fr. 43'380.00.\n\nDie Kostentragung der Altlasten ausserhalb des Baugrunds zwischen dem Zweckverband und der\nSportzentrum Dürrbach AG erfolgt anhand des Besitzverhältnisses an dem von den Altlasten be-\ntroffenen Grundstücksteil. Entsprechend trägt die Sportzentrum Dürrbach AG sämtliche Kosten von\nMassnahmen auf der Unterbaurechtsfläche und der Zweckverband Sportanlage Dürrbach sämtliche\nKosten von Massnahmen auf den ausserhalb des Unterbaurechts bestehenden Anlagen (2.8. Fuss-\nbal lplatz, Leichtathletik-Anlagen).\n\nZusammenfassunq einmaliqe Kostenanteile (Ausqaben und Verpflichtunqen) Zweckverband\n\nDie einmaligen Kostenanteile des Zweckverbandes (und dessen Gemeinden) sind Bestandteil der\nLeistungsvereinbarung, weshalb eine separate Abstimmung über die Kostenanteile der Gemeinden\nentfällt.\n\nGemäss Finanzierungsplan (siehe Ziffer 4.2) ist zum aktuellen Zeitpunkt knapp ein Viertel der lnvesti-\ntionskosten des Projekts "Sportzentrum Zürich" von Fr. 48'465'000.00 noch nicht gedeckt. Für die\nAusrichtung der Kostenanteile der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband wird die vollum-\nfängliche Sicherstellung der Finanzierung der lnvestitionskosten des Projekts "Sportzentrum Zürich"\nin der Höhe von Fr. 48'465'000.00 vorausgesetzt.\n\nAbq re n zu nq : Trafo statio n m it N e be ng e b ä u d e /VVe r kstatt\n\nAuf dem Gelände der Sportanlage Dürrbach ist aus versorgungstechnischen Gründen der Bau eines\nneuen, leistungsstärkeren Transformatorengebäudes durch die EKZ vorgesehen. Zusammen mit der\n\no\n\nAusgabe / Verpflichtung Anteil Dübendorf Anteil Wangen-Brüttisellen Total\n\nDarlehen 5'481',200.00 1'518'800.00 7'000'000.00\n\nErsatz Garderobengebäude 1'166'820.00 323'180.00 1'490'000.00\n\nRückbaukosten 215'360.00 59'640.00 275'000.00\n\nAltlasten 156'620.00 43'380.00 200'000.00\n\nTotal lint<t. tttwst.; 7'020'000.00 1'945'000.00 B'965'000.00\n\n201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nErstellung dieses neuen Gebäudes entstand die Option, zusätzlich ein NebengebäudeMerkstatt zur\nNutzung durch die Betriebsleitung der Sportanlage zu erstellen. Die Trafostation und das Nebenge-\nbäudeMerkstatt sollen ausserhalb der Perimeterfläche des neugeplanten Sportzentrums realisiert\nwerden. Dies ermöglicht eine Unabhängigkeit zum Start der Realisierung des Neubauprojektes\nSportzentrum.\n\nDie Kosten für dieses zusätzliche NebengebäudeMerkstatt sind deshalb nicht Bestandteil der einma-\nligen Kostenanteile des Zweckverbandes am Neubauprojekt Sportzentrum und der Leistungsverein-\nbarung. Die Kosten für das zusätzliche Gebäude liegen bei Fr. 300'000.00 und sind im Budget 2021\ndes Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach eingestellt.\n\nJährlich wiederkehrende Kosten und deren Finanzierung\n\nBetri e b sbe itr a q Zwe ckve rb a nd\n\nFür die Wahrnehmung des Betriebes und die Verwaltung der Anlagen durch die Sportzentrum Dürr-\nbach AG hat der Zweckverband einen jährlichen Betriebsbeitrag von total Fr. 495'500.00 zu leisten.\nDieser Betriebsbeitrag wird durch eine jährlich wiederkehrende Zahlung der Verbandsgemeinden an\nden Zweckverband finanziert. Der Anteil der Stadt Dübendorf beträgt Fr. 388'000.00 und derjenige\nder Gemeinde Wangen-Brüttisellen Fr. 107'500.00. Als Vergleich dazu kann festgehalten werden,\ndass sich der heutige Kostenanteil der Stadt Dübendorf für den Betrieb der Sportanlage Dürrbach\njährlich auf rund Fr. 300'000.00 beläuft. Der jährliche Betriebsbeitrag des Zweckverbandes ist Be-\nstandteil der Leistungsvereinbarung, weshalb eine separate Abstimmung über die Kostenanteile der\nGemeinden entfällt.\n\nDie Armasuisse hat mit ihrem Schreiben vom 22. Januar 2018 darüber informiert, dass sie in Zukunft\nnur noch Kosten nach effektiver Nutzung der Sportanlage vergüten wird und dies im Nachtrag zum\nBaurechtsvertrag festzuhalten sei. Der fixe Kostenanteil von Fr. 110'000.00 fällt dadurch per 1. Janu-\nar 2019 weg. Für die Zeit ab '1. Januar 2019 bis zur Vollendung des Neubaus des Sportzentrums\nbedeutet dieser Wegfall der fixen Leistungsvergütung durch die Armasuisse für die beiden Zweckver-\nbandsgemeinden, dass eine geringere Aufiruandsminderung für die Sportanlage Dürrbach anfällt und\nsomit jährlich geschätzt ca. Fr. 100'000.00 zusätzlich selber finanziert werden müssen. Diese Reduk-\ntion ist im jährlichen Betriebsbeitrag bereits berücksichtigt.\n\nDurch eine Zustimmung und die anschliessende Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich"\nwird die bestehende Leistungsvereinbarung mit der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf (SFD) AG\nvom 19. Juni 2012 abgelöst. Vertraglich ist die Kündigung auf Ende eines jeden Kalenderjahrs unter\nEinhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist möglich. Die Parteien können sich im Zuge der\nUmsetzung des Projekts Sportzentrum Zürichjedoch auf andere Modalitäten einigen, sofern ein beid-\nseitiges Einverständnis vorliegt.\n\nZukünftiger U nterhalt und I nvestitionen (Aussenanlaqen ohne Tennisplätzel\n\nDer Unterhalt des neuen "Sportzentrums Zürich" geht vollumfänglich zu Lasten der Sportzentrum\nDürrbach AG. Für die übrigen Anlageteile der Sportanlage Dürrbach gilt die folgende Regelung: Mit\nAbschluss der Leistungsvereinbarung mit der Sportzentrum Dürrbach AG werden sämtliche Gerät-\nschaften auf der Sportanlage (Mobiliar, Geräte und Maschinen) durch diese übernommen. Der\nZweckverband erhält dafür den Buchwert (Anschaffungspreis abzüglich 10% Abschreibung pro Jahr).\nDer Unterhalt an bestehenden Objekten (Reparaturen und lnstandstellungsarbeiten bis maximal\nFr.'10'000.00 pro Arbeit und Objekt) geht zu Lasten der Sportzentrum Dürrbach AG. Darüberhinaus-\ngehende Kosten werden als lnvestitionen klassiert und müssen vom Zweckverband Sportanlage\n\nI201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nDürrbach budgetiert und bezahlt werden. Die Anschaffung von neuen Gerätschaften, sofern diese\nnicht Mobiliar, Geräte und Maschinen für den Unterhalt betreffen, gelten als lnvestitionen und müssen\nebenfalls vom Zweckverband Sportanlage Dürrbach budgetiert und bezahlt werden.\n\nDringlichkeit (sachlich, politisch)\n\nDie Planung des gemeinsamen Baus des Zürcher Turnverbands (ZTV) und der Regionalverband\nZürich-Tennis (RVZT) auf dem Areal der Sportanlage Dürrbach stellt eine gute Möglichkeit dar, die\ngesamte Sportanlage zu erneuern und dabei die Kosten für den Zweckverband und die Zweckver-\nbandsgemeinden so gering wie möglich zu halten. Diese Erneuerung der Sportanlage ist auch wichtig,\nweil die bisherigen Anlagen nicht mehr den aktuellen Ansprüchen entsprechen und deshalb sowieso\nerneuert werden müssten. Aufgrund der geänderten Haltung der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nwar auch eine neue Regelung der Nutzung der Sportanlage notwendig, da die Einnahmen von der\nArmasuisse ab 1 . Januar 2019 geringer ausfallen als bisher. Dies kann durch das vorliegende Projekt\nzumindest teilweise abgefangen werden.\n\nNutzen für die Zweckverhandsgemeinden\n\nDas Projekt der Sportzentrum Dürrbach AG ist eine gute Möglichkeit für den Zweckverband und die\nZweckverbandsgemeinden, die aktuell bestehende Militär-Sporthalle (Grösse einer Dreifachturnhalle),\nwelche nicht mehr den aktuellen Standards entspricht und in den nächsten Jahren sowieso erneuert\nwerden müsste, zu guten Bedingungen zu ersetzen.\n\nlm projektierten Sportzentrumkomplex steht den Verbandsgemeinden zukünftig fix eine Dreifachturn-\nhalle zur Verfügung. Zusätzlich dazu ist jeweils eine weitere Dreifachturnhalle für die Verbandsge-\nmeinden zur Nutzung zu maximal 50% vorreserviert. Die Vereine der Verbandsgemeinden erhalten\nweiterhin einen Spezialpreis und bezahlen die Hälfte des Betrages, der an externe Nutzer verrechnet\nwird.\n\nBei einem eigenen Neubau einer Dreifachhalle inkl. Garderoben als Ersatz der sanierungsbedürftigen\nMilitär-Sporthalle auf der Sportanlage Dürrbach, hätten die Zweckverbandsgemeinden von Referen-\nzobjekten ausgehend, mit lnvestitionskosten in der Höhe von rund 14 Mio. Franken zu rechnen (Refe-\nrenzobjekte: Zürich Hardau, Hinwil Hüessenbüel, Eschenbach Dreifachturnhalle). Und die Sicherstel-\nlung des laufenden Betriebs würde weiterhin jährlich grob geschätzt rund Fr. 400'000.00 kosten (je\nnach Einnahmenhöhe durch Drittvermietung).\n\nBis zur Umsetzung eines solchen Projekts (Dauer Projektierungs- und Bauphase) würden weitere\nJahre verstreichen. ln dieser Zeit würden voraussichtlich weiterhin laufend hohe Reparaturkosten für\ndie sanierungsbedürftige Militär-Sporthalle anfallen, damit der Betrieb dort noch aufrechterhalten\nwerden kann. Diese Ausgaben wären bei einem Kostenvergleich ebenfalls zu berücksichtigen.\n\nHeimfall der Sportanlagen im Unterbaurecht\n\nWird das Unterbaurecht nach dessen Ablauf nicht verlängert oder die Parteien finden keine Einigung\nüber die Verlängerung oder Übernahme des Sportzentrums so hat die Sportzentrum Dürrbach AG als\nUnterbaurechtsnehmerin die Unterbaurechtsfläche bei Ablauf ihres Rechtes im zu diesem Zeitpunkt\nbestehenden Zustand zu übergeben. Beim ordentlichen Heimfall, das heisst dem Erlöschen des Bau-\nrechts infolge Zeitablaufs oder Vereinbarung der Beteiligten, gehen sämtliche auf der Baurechtspar-\nzelle stehenden Gebäulichkeiten und Anlagen in das Eigentum des Zweckverbands als Baurechtsge-\nber über. Sind Gebäude und Anlagen im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts nicht vollständig\n\n201 3-336 10\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nwertlos, ist der Baurechtsgeber verpflichtet, für diese übernommenen Gebäude und Anlagen der Bau-\nrechtsnehmerin eine Entschädigung in bar zu entrichten. Die Heimfallentschädigung wird fällig auf\nden Tag des Erlöschens des Baurechts oder auf den Tag der Übertragung des Baurechts auf den\nBaurechtsgeber. Die Entschädigungsansprüche der Baurechtsnehmerin bleiben in erster Linie den\nHypothekargläubigern verhaftet, ohne deren Einwilligung eine Auszahlung der Entschädigungssum-\nme nicht stattfinden kann. Die Entschädigung erfolgt nach Zeitwert, basierend auf zwei unabhängigen\nSchätzungen des Verkehrswertes abzüglich der notwenigen lnvestitionen für die lnstandstellung der\nBauten und Anlagen.\n\nlm Fall des vorzeitigen Heimfalles gilt die gesetzliche Regelung nach ZGB Art. 779 f-h.\nBei einer groben Uberschreitung des dinglichen Rechtes oder einer nicht bewilligten Nutzungsände-\nrung der Unterbaurechtsfläche kann der Zweckverband als Unterbaurechtsgeber den vorzeitigen\nHeimfall herbeiführen. ln diesem Fallwürde das schuldhafte Verhalten der Sportzentrum Dürrbach\nAG als Unterbaurechtsnehmerin, welche den Heimfall verursacht hat, bei der Berechnung der Ent-\nschädigung berücksichtigt. Es ist aber damit zu rechnen, dass bei einem solchen vorzeitigen Heimfall\nder Zweckverband der Sportzentrum Dürrbach AG eine Entschädigung in der Höhe eines Teils der\nanfänglichen lnvestitionen der Sportzentrum Dürrbach AG ausrichten müsste. Die Höhe hängt dabei\nneben dem Verschulden der Sportzentrum Dürrbach AG auch davon ab, wie lange das Sportzentrum\nschon betrieben wurde und wie hoch der Restwert ist, weshalb die Höhe nicht im Voraus genau bezif-\nfert werden kann.\n\nEine vorzeitige Kündigung der Leistungsvereinbarung führt nicht automatisch zu einem vorzeitigen\nHeimfall da der Unterbaurechtsvertrag separat abgeschlossen wird. lm Falle einer Kündigung ohne\nvorzeitigen Heimfall müssten sich der Zweckverband und die Sportzentrum Dürrbach AG separat\nüber die Weiterführung des Unterbaurechts oder die Modalitäten von dessen Aufhebung einigen,\nwenn der Zweckverband nicht den vorzeitigen Heimfall herbeiführt. Auch in diesem Fall ist damit zu\nrechnen, dass der Zweckverband der Sportzentrum Dürrbach AG eine Entschädigung in der Höhe\neines Teils deren anfänglichen lnvestitionen ausrichten müsste.\n\nProjektorganisation\n\nlm Projektteam zut Planung und Realisierung des Sportzentrums wird der Präsident der Betriebs-\nkommission der Sportanlage Dürrbach sowie ein durch den Zweckverband definierter Sportbaubera-\nter Einsitz nehmen.\n\nBegründung der heantragten Lösung\n\nlm Rahmen ihrer Abklärungen hat die Projektgruppe u.a. auch eine allfällige Auflösung des Zweck-\nverbandes Sportanlage Dürrbach und die Übertragung des Baurechts an die neue Sportzentrum\nDürrbach AG geprüft. Da die Schweizerische Eidgenossenschaft jedoch keine Baurechtsverträge mit\nprivatrechtlichen lnstitutionen abschliesst, muss der Zweckverband beibehalten werden. Es bestehen\nsomit keine Alternativen zu dem gewählten Vorgehen.\n\nZusammenfassung\n\nDer Zürcher Turnverband (ZTV) und der Regionalverband Zürich-Tennis (RVZT) planen den Bau\neines gemeinsamen Gebäudekomplexes (Sportzentrum Zürich) auf dem Areal der Sportanlage Dürr-\nbach. Hierfür wurde von den beiden Verbänden eine Sportzentrum Dürrbach AG gegründet.\n\nln diesem Zusammenhang plant der Zweckverband die gesamte Sportanlage Dürrbach zu erneuern\nund diese insgesamt von der Sportzentrum Dürrbach AG betreiben zu lassen. Damit dies möglich ist,\n\n201 3-336 11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nmüssen die Statuten des Zweckverbands Sportanlage Dürrbach angepasst werden. Der Sportzent-\nrum Dürrbach AG wird für den Neubau der Turnhallen ein Unterbaurecht auf einem Teil des dem\nZweckverband von der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingeräumten Baurechts eingeräumt.\nDazu wird das bestehende Baurecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft in einem Nachtrag bis\nzum 31. Dezember 2088 verlängert und um 645m2 erweitert. Die Grundlagen für die Projektierung\nund den anschliessenden Betrieb der neuen Turnhallen einschliesslich der bestehenden Sportanlage\nwerden in einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband und der Sportanlage Dürrbach\nAG geregelt.\n\nAbstimmungsverfahren (Zweckverbands-Urnenabstimmung)\n\nDie Genehmigung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Neuprojekts "Sportzentrum Zürich" stellt ein\noperatives Urnengeschäft des Zweckverbandes dar. Daher ist über die Leistungsvereinbarung im\nRahmen einer "Zweckverbands-Urnenabstimmung" über das ganze Verbandsgebiet zu befinden,\nwobei für die Annahme des Geschäfts die Mehrheit der Stimmberechtigten des ganzen Verbandsge-\nbietes massgebend ist.\n\nDer Antrag zuhanden der Urnenabstimmung erfolgt durch die Betriebskommission des Zweckverban-\ndes Sportanlage Dürrbach. Der Gemeinderat Dübendorf (Legislative) und der Gemeinderat Wangen-\nBrüttisellen (Exekutive) als zuständige Organe der beiden Verbandsgemeinden können zum Geschäft\neine Abstimmungsempfehlung abgeben.\n\nAntrag der Betriebskommission Zweckverband Sportanlage Dürrbach\n\nDie Betriebskommission des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach hat die Leistungsvereinbarung\nzwischen dem Zweckverband und der Sportzentrum Dürrbach AG, datiert 28. September 2020, mit\nZirkularbeschluss vom 29. September 2020 zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" wird\nzuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt.\n\nDie Weisung Nr. B9/2020 wird genehmigt.\n\nDen Antworten des Stadtrates auf die Fragen der GRPK zum Projekt "Sportzentrum Zürich"\ngemäss UK GRPK-Fragenkatalog (Version 31.7.2020) bei den Auflageakten wird zugestimmt.\n\n2\n\n3\n\n201 3-336 12\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nM itteilung durch Protokol lauszug\n\nGemeinderat durch Weisung\nStadtpräsident\nSicherheitsvorstand\nStadtschreiber (Anord nung Urnenabstimmung)\nSekretariat Zweckverband Betriebskommission Sportanlage Dürrbach\nAkten\n\nStadt t Dübendorf\n\nStadtpräsidenl\n\nm\nSimon Winistörfer\nStadtschreiber-Stv\n\n201 3-336 13\n\n\n


parent_type: affair

name: 20200611-BS-225-Motion Theo Johner Tempo 30 auf Quartierersc

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.06.2020\n\n20-225 S4.5\nMotion Theo Johner (BDP/CVP/EVP) <Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen)\nBaukredit\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat (GR-Geschäft 83/2019)\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Theo Johner reichte am 6. Mai 2019 nachfolgende Motion der Fraktion BDP/CVP/EVP\nbeim Ratssekretariat ein:\n\n<Tempo 30 auf Quartiererschliessungssfrassenn\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für die generelle Einführung von Tempo 30 auf\nQuartiererschliessungssfrassen zu erstellen. Sammelstrassen und übrige Gemeindestrassen gemäss\nkommunalem Verkehrsrichtplan sind von dieser Motion nicht betroffen. Sie verbleiben im Allgemeinen\nbei Tempo 50, sofern nicht andere Besch/üsse, insbesondere die Zentrumsplanung gemäss Stadt-\nralsbeschuss vom 26.3.2019 etwas anderes vorsehen.\n\nBegründung:\nTempo 30-Zonen tragen zur Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit bei und können bei\ngeeigneter Gestaltung auch die Lärm- und Luftschadstoffbelastung in den Wohnquartieren verringern.\nDer Zeitverlust für die Sfrassenbenutzer ist bei einer Beschränkung auf Quartiererschliessungssfras-\nsen minimal, da von einer Fahrt typischerweise nur die ersten, bzw. letzten paar Dutzend Meter von\nder Te mpored uktion betroffen sind.\n\nln seiner Antwort zur Interpellation von Tanja Boesch schreibt der Stadtrat <Die bisherige politische\nDrskussion zeigt, dass eine breite Einführung von Tempo 3)-Zonen keine politischen Mehrheiten zu\nfinden vermag. Gleichzeitig kann aber festgestellt werden, dass die bisher eingeführten heute beste-\nhenden Tempo 3)-Zonen in Gockhausen, in Hermikon und im Birchlenquartier kaum zu Diskussionen\nführen. Im Gegenteil sind diese Tempo 3}-Zonen weitgehend unbestritten und akzeptiert.>\n\nDazu ist Folgendes festzuhalten:\n\n1. Für die ablehnenden Entscheide in bisherigen Volksabstimmungen zu Tempo 30 wurden im We-\nse ntl iche n drei Gründe vorgebracht:\n- grundsätzliche Ablehnung der vorgeschlagenen Tempored uktionen\n- Ablehnung der jeweils vorgesehenen baulichen Verkehrsberuhigungsmassnahmen (Schikanen)\n- Ablehnung der damit verknüpften Kosten\n\nWieviele Nein-Stimmen jeder der drei genannten Gründe verursacht hat, Iässt sich natürlich nicht\nfeststellen, aber die gesetzliche Grundlage hat sich in Bezug auf die beiden letzten Argumente geän-\ndert. Bauliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen sind heute nur noch nötig, wenn die Anzahl der\nGeschwindigkeitsübertretungen ohne solche zu hoch bleibt. Somit kann die Anzahl der oft unbelieb-\nten Massnahmen minimiert werden Dies reduziert nicht nur die Kosten, sondern auch die durch\nBrems- und Beschleunigungsmanöver generierten Emissionen. Eine neue Vorlage soll deshalb so\ngestaltet werden, dass Schlka nen und Kosten wesentlich weniger Anlass zur Ablehnung geben.\n\n2. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich seit der letzten Abstimmung weiterentwickelt. Viele ha-\nben die Erfahrung gemacht, dass klug umgesetzte Tempo-3) Zonen kaum Zeitverlust, aber dafür\nGewinn bezüglich Sicherheit und Wohnqualität bedeuten.\n\n2019-208\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.06.2020\n\n3. Die Antwort des Sfadfrafes ist demokratisch fragwürdig. Einerseits lehnt er es mit Hinweis auf ver-\ngangene Abstimmungen ab, eine neue Vorlage zu einer breiteren Einführung von Tempo 30 auszu-\narbeiten. Andererseits behält er es sich vor, nach eigenem Gutdünken dieselben Abstimmungen zu\nignorieren und scheibchenweise trotzdem Tempo 30 einzuführen. Dies fördert die Politikmüdigkeit\nnach dem Motto <Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen>.\n\nDie Kosten für Tempo 30 Massnahmen werden von ganz Dübendorf getragen, deshalb soll sich der\nStimmbürger dazu äussern können und es sollen alle Quartiere die Chance bekommen, davon zu\nprofitieren.\n\nDer Stadtrat liess als Grundlage für die Beantwortung der Motion ein Tempo-30-Konzept für die Stadt\nDübendorf erarbeiten. Auf Grundlage des Berichts beantragte der Stadtrat am 19. Dezember 2019\n(SRB Nr. 19-466) dem Gemeinderat, die Motion als erheblich zu erklären. Er schlägt vor, das Tempo-\n3O-Konzept als Planungsgrundlage zu verwenden. Gemäss Konzept sollen die 16 Tempo 30-Zonen\netappiert von2021bis 2026 geplant und umgesetzt werden.\n\nDer Gemeinderat erklärte die Motion an seiner Sitzung vom 2. Mär22020 mit22 zu 13 Stimmen für\nerheblich und erteilte dem Stadtrat den Auftrag, einen Beschlussentwurf vorzubereiten. Die Be-\nschlussfassung im Stadtrat hat bis zum 20. August 2020 zu erfolgen. Die Frist wird mit dem vorlie-\ngenden Beschluss eingehalten.\n\nErwägungen\n\nBisherige Planung\nDie Einführung von Tempo 30 wird in Dübendorf schon seit vielen Jahren immer wieder kontrovers\npolitisch diskutiert. ln den Jahren 2004 und 2013 äusserte sich die Stimmbevölkerung zweimal ableh-\nnend zu einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30. Die Motion Johner bietet nun Gelegen-\nheit, das Thema Tempo 30 neu zu diskutieren. Der Stadtrat ist offen dafür, diese politische Diskussi-\non neu zu führen, zumal der Anstoss dafür explizit aus dem Gemeinderat erfolgt.\n\nMit dem Tempo-3O-Konzept liegt eine aktuelle und unabhängige Analyse der Verkehrssituation vor.\nDas Konzept legt eine objektive und rein auf fachlichen Kriterien basierende Bewertung der durch die\nMotion betroffenen Quartiererschliessungsstrassen im Hinblick auf ihre Eignung als Tempo-3O-Zonen\nvor. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass der vorliegende Bericht eine saubere und aktuelle Grundlage\nfür den vorliegenden Kreditbeschluss bietet.\n\nTe m po-3}-Konze pt Stadt D übe nd ort\nDas Tempo-3O-Konzept prüft die Eignung aller Dübendorfer Quartiere als Tempo-30-Zonen. Alle\nStrassenzüge, für welche sich Tempo 30 eignet, werden in insgesamt 16 Tempo 3O-Zonen eingeteilt.\nWie von der Motion vorgegeben, wurde die Einführung von Tempo 30 nur auf Quartiererschlies-\nsungsstrassen geprüft. Sammelstrassen sowie übrige Gemeindestrassen wurden aus der Betrach-\ntung ausgeklammert. Auf Vorschlag der bearbeitenden Verkehrsplaner beschloss der Stadtrat in vier\nbegründeten Ausnahmefällen, die lntegration begrenzter Abschnitte folgender übriger Gemein-\ndestrassen in eine Tempo 30-Zone zuzulassen: Oberdorfstrasse (Abschnitt Fällanden- bis Bu-\nenstrasse), Gumpisbüelstrasse, Gfennstrasse und Stettbachstrasse (Abschnitt Böszelg- bis Sagento-\nbelbachstrasse).\n\nFolgende 16 Zonen in sieben übergeordneten Gebieten werden als neue Tempo 30-Zonen definiert\n\n2019-208 2\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.06.2020\n\nGebiet A - Gockhausen\n. Zone 1 <Gockhausen Nord>\no Zone 2 <Gockhausen Süd>\n\nGebiet B\no Zone 3 <Stettbach>\n\nGebiet C - Hochbord\no Zone 4 <<Zwickyareal> (gemeindeübergreifend mit Wallisellen)\n\nGebiet D - Süd\no Zone 5 <Högler>\n. Zone 6 <Zelgli>\n. Zone 7 (Wil)\n\nGebiet E - Nord\n. Zone B <Gumpisbüel>\no Zone 9 <Zwinggarten Süd>\n. Zone 10 <lm Grund>\n. Zone 11 <Eglishölzli>\no Zone 12 <Flugfeld>\n\nGebiet F - Sonnenberg\n. Zone 13 <BahnhofSüdost>\nc Zone 14 <Sonnenberg>\n. Zone 15 <Raubbüel>\n\nGebiet G - Gfenn\no Zone 16 <Gfenn>\n\nFür alle Strassenabschnitte, die gemäss Konzept in eine Tempo 30-Zone integriert werden, prüft der\nBericht den lokalen Handlungsbedarf. Damit wird aufgezeigt, welche Massnahmen notwendig sein\nwerden, um die Tempo 30-Signalisierung umzusetzen. Aufgrund der notwendigen Massnahmen wer-\nden die Kosten für die Realisierung der einzelnen Zonen geschätzt. Die Umsetzung der sechzehn\nZonen soll etappiert zwischen 2021 und 2026 stattfinden.\n\nKosten\n\nEs ist zu beachten, dass die Art und Anzahl der Massnahmen noch nicht im Detail festgelegt sind,\nweshalb bei der Kostenschätzung mit grösseren Ungenauigkeiten zu rechnen ist. lm Rahmen der\nProjektierung werden für jede Zone ein detailliertes Kurzgutachten sowie Massnahmenpläne mit\nexakten Kostenschätzungen zu erstellen sein. Aufgrund der Kostenunsicherheit sieht folgende Kos-\ntenaufstellung eine grosszügige Reserve von 20o/o der Gesamtkosten vor. Ebenfalls sind die Kosten\nfür die Kurzgutachten sowie ein Betrag für die notwendige Öffentlichkeitsarbeit ausgewiesen.\n\n2019-208\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.06.2020\n\nGebiet A - Gockhausen\nGockhausen Nord (Zone 1)\n\ninkl. MwSt. 66'000.00\n44'000.00\n22'000.00\n\nFr\nFr\nFrGockhausen Süd 2\n\nGebiet B - Stettbach\nStettbach (Zone 3)\n\ninkl. MwSt. 32'000.00\n32'000.00\n\nFr\nFr\n\nGebiet C - Hochbord\nZwickyareal (Zone 4)\n\ninkl. MwSt. 9'000.00\n9'000.00\n\nFr\nFr\n\nGebiet D - Süd\nHögler (Zone 5)\nZelgli (Zone 6)\nWil(Zone 7)\n\ninkl. MwSt. 201'000.00\n36'000.00\n75'000.00\n90'000.00\n\nFr\nFr\nFr\nFr\n\nGebiet E - Nord\nGumpisbüel(Zone 8)\nZwinggarten Süd (Zone 9)\nlm Grund (Zone 10)\n\nEglishölzli (Zone 11)\nFlugfeld (Zone 12)\n\ninkl. MwSt. 137'000.00\n43'000.00\n18',000.00\n\n7'000.00\n27'000.00\n42'000.00\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\nGebiet F - Sonnenberg\nBahnhof Südost (Zone 13)\n\nSonnenberg (Zone 14)\nRaubbüel (Zone 15)\n\ninkl. MwSt. 101'000.00\n17'000.00\n64'000.00\n20'000.00\n\nFr\nFr\nFr\nFr\n\nGebiet G - Gfenn\nGfenn (Zone 16)\n\ninkl. MwSt. 25'000.00\n25'000.00\n\nFr\nFr\n\nErstellung separater Kurzgutachten für alle 16 Tempo-3O-Zonen\nÖffentl ich keitsarbeit\n\nFr\nFr\n\n160'000.00\n40'000.00\n\nSumme alle Zonen\nReserve und Rundung\n\ninkl. MwSt.\n20o/o\n\n771'000.00\n159'000.00\n\nFr\nFr\n\nGesamtkosten alle Zonen inkl. Reserve inkl. MwSt. Fr. 930'000.00\n\nNach der Beantwortung der Motion musste der Bericht aktualisiert werden. Aufgrund eines Fehlers\nbei der Zonenzuteilung im Gebiet D - Süd wurden die Kosten für die Zone 6 <Zelgli> mit 54'000\nFranken ausgewiesen. Richtig ist, dass die Umsetzung der Tempo 30-Zone Zelgli 75'000 Franken\nkostet. Mit der Erhöhung der Gesamtkosten muss auch die prozentuale Reserve nach oben korrigiert\nwerden. Die Gesamtkosten für alle Zonen inkl. Reserve und Mehrwertsteuer betragen daher 930'000\nFranken - statt wie in der Motionsantwort angegeben 900'000 Franken.\n\nFolgekosten\nAnschaffungswert Nutzungsdauer ino/o Kosten in Fr\n\nKapitalfolgekosten\n\nAbschreibung\nVerzinsung\n\n930'000.00\n930'000.00\n\n10 Jahre 10.00\n0.00\n\n93'000.00\n0.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 93'000.00\n\nBetriebliche Folgekosten\n\nKeine 0.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro \n0.00\n\n42015-208\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.06.2020\n\nlndirekte Folgekosten\n\nKeine 0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\n1\n\n2\n\n3\n\nTotal Folgekosten 93'000.00\n\nEntscheidkompetenz\nDer Motionstext verlangt, dass sich der Stimmbürger zur Einführung von Tempo 30 auf Quartierer-\nschliessungsstrassen äussern können soll. Die Gesamtkosten für die Realisierung aller Tempo-30-\nZonen betragen - unter Einbezug einer grosszügigen Reserve - 930'000 Franken. Gestützt auf Art.\n30 Ztff .1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf liegt die Befugnis für Ausgaben in dieser Höhe\nbeim Gemeinderat. Es liegt somit am Gemeinderat zu entscheiden, ob er den Kreditbeschluss freiwil-\nlig dem Volk unterbreiten möchte.\n\nBeschluss\n\nDie einmaligen Ausgaben für die Umsetzung der sechzehn Tempo 30-Zonen gemäss dem\nTempo-3O-Konzept der Stadt Dübendorf von Fr. 930'000.00 werden in den kommenden Voran-\nschlag 2021 eingestellt und werden bewilligt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 8312019 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\nMit dem Vollzug dieses Beschlusses wird die Abteilung Sicherheit unter Einbezug der Abteilung\nTiefbau beauftragt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nKreditkontrolle\nStabstel le Stadtplanung\nLeitung Abteilung Sicherheit\nLeitung Abteilung Tiefbau\nAkten\n\nStadt Dübendorf\n\n\\\nlngo Martin Kunz\n\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n52019-208\n\n\n


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name: Interpellation Berliat betr. Primarschule_Beantwortung.pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Stadtrates\n\nSitzung vom 22.1.2004\n\n16 -  B3.5.3 / S1.1\nPrimarschule\nInterpellation Kurt Berliat (CVP) und zwei Mitunterzeichnende\nMassnahmenplan in der Primarschulpflege zur Studie ISOPUBLIC\n\nGemeinderat Kurt Berliat hat am 4. September 2003 die folgende von zwei Ge-\nmeinderäten mitunterzeichnete Interpellation eingereicht:\n\nDie Mitglieder der CVP Fraktion haben den abschliessenden Bericht der Bevölke-\nrungsbefragung durch ISOPUBLIC vom 15. April 2003 „Die Stadtverwaltung im Vi-\nsier“ eingehend studiert und sich hinsichtlich der Ergebnisse nachfolgende Gedan-\nken gemacht.\n\nObwohl grundsätzlich eine marginale Verschlechterung in der Zufriedenheit der\nBevölkerung festgestellt worden ist, hat die sehr ausführlich dokumentierte Unter-\nsuchung ein positives Bild von der Stadtverwaltung und den politischen Behörden\nder Stadt Dübendorf ergeben.\n\nDie abschliessende Bewertung der einzelnen Untersuchungsbereiche mittels einer\nNotenskala klassifiziert jedoch zur Besorgnis der Interpellanten den sehr wichtigen\nBereich „Primarschule“ auf den zweitletzten Platz! Zusätzlich ist der Bereich „Pri-\nmarschulsekretariat“ auf der Liste der zu verbessernden Bereiche aufgeführt.\n\nNeben den in der Öffentlichkeit eingehend diskutierten Erkenntnissen aus anderen\nStudien (z.B. PISA-Studie) zeigt uns diese Umfrage noch einmal eindrücklich auf,\ndass in die Qualität der Schule deutlich mehr investiert und vor allem schnell ge-\nhandelt werden muss.\n\nDaher sind wir der Ansicht, dass die vom Stadtrat vorgeschlagenen allgemeinen\nMassnahmen für die Primarschule absolut ungenügend/ungeeignet sind (siehe\ndazu: 119 – V3.1.3 NPM-Projekt Dübendorf Bevölkerungsbefragung durch ISO-\nPUBLIC, Weiteres Vorgehen, Abschnitt C) „Massnahmen und weiteres Vorgehen“)\ndie notwendigen Verbesserungen anzustreben:\n\n� Es wurden keine spezifischen Massnahmen zur Verbesserung der Situation in\nder Primarschule aufgeführt.\n\n� Bezüglich der Massnahme 2 ist nach unserem Kenntnisstand ein Kursangebot\ndurch die Geschäftsleitung evaluiert worden. Ein Kursbesuch ist aber gemäss\nder Massnahmenliste für die Mitarbeiter unverbindlich.\n\n� Auch der Punkt 3 „... die Abteilungs- bzw. Bereichsleiter sind anzuhalten ...“ ist\naus Sicht der Interpellanten unverbindlich.\n\nDaher stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen:\n\nGR Geschäfts Nr. 108 / 2003\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Stadtrates\n\nSitzung vom 22.1.2004\n\n1. Wie wurden die Ergebnisse der Studie bei den Schulpflegerinnen / Schulpfle-\ngern aufgenommen?\n\n2. Wie stellt man sich zu den einzelnen genannten Kritikpunkten? (Ist man sich\nin der Schulpflege der Unzufriedenheit der Bevölkerung respektive der Eltern\nmit der Primarschule bewusst (siehe dazu die Kritikpunkte zu den Bereichen,\nwie „keine Unterstützung für Schüler und Eltern“, „Man wird nicht ernst ge-\nnommen“, ....) ?\n\n3. Welche Schlüsse hat die Primarschulpflege aus den Erkenntnissen der Studie\ngezogen?\n\n4. Wurden weitere konkrete Massnahmen in den Bereichen Primarschule und\nPrimarschulsekretariat definiert?\nWenn „nein“: Warum nicht?\nWenn „ja“: Wie ist der Stand der Umsetzung?\n\nAuf Antrag der Primarschulpflege\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Die Interpellation von Kurt Berliat und Mitunterzeichnende wird wie folgt be-\nantwortet (Bericht der Primarschulpflege):\n\nZu Frage 1\nWie wurden die Ergebnisse der Studie bei den Schulpflegerinnen Schul-\npflegern aufgenommen?\n\nDie Ergebnisse der Studie wurden bei den Schulpflegerinnen / Schulpflegern\nmit Erstaunen und Besorgnis aufgenommen.\n\n� Erstaunen, weil die Primarschulpflege letztmals im Schuljahr 1998/99 eine detaillierte\nUmfrage bei Eltern von Kindern der Primarschule durchführte, welche eine grosse El-\nternzufriedenheit ergeben hatte. Die Auswertung der Antworten zu einer Reihe von\nkonkreten Fragen hatte eine Zufriedenheit von über 95 % ergeben. Diese Umfrage\nwird in Abständen von 4 – 5 Jahren wiederholt.\n\n� Besorgnis, weil sich in den letzten vier Jahren offenbar eine massive Verschlechte-\nrung der Zufriedenheit bei den Eltern unserer Schulkinder eingestellt hat, will man den\nAuswertungen der Umfrage ISOPUBLIC Glauben schenken.\n\nZu Frage 2\nWie stellt man sich zu den einzelnen genannten Kritikpunkten? (Ist man\nsich in der Schulpflege der Unzufriedenheit der Bevölkerung respektive\nder Eltern mit der Primarschule bewusst? Siehe dazu die Kritikpunkte zu\nden Bereichen, wie „keine Unterstützung für Schüler und Eltern“, „Man\nwird nicht ernst genommen“, ....) ?\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Stadtrates\n\nSitzung vom 22.1.2004\n\nIn der Schulpflege ist man sich der Unzufriedenheit der Eltern mit der Primar-\nschule nicht bewusst. Die Mitglieder der Primarschulpflege nehmen regelmä-\nssig an Elternabenden teil und kommen so direkt in den Kontakt mit den El-\ntern. Die Präsidentin der Primarschulpflege bietet regelmässige Sprechstun-\nden an und lädt die Eltern ein, diese Gelegenheit des Dialogs wahr zu neh-\nmen. An Elternabenden melden sich höchst selten unzufriedene Eltern zu\nWort – auch nicht im informellen Teil des Abends, wenn man gemütlich bei-\nsammen sitzt. Die Sprechstunden der Präsidentin lassen auch nicht vermuten,\ndass unter den Eltern grosse Unzufriedenheit herrscht. Eltern, welche mit ih-\nren Anliegen in die Sprechstunde kommen, werden angehört und in den mei-\nsten Fällen lassen sich Lösungen zur beiderseitigen Zufriedenheit finden.\n\nZu Frage 3\nWelche Schlüsse hat die Primarschulpflege aus den Erkenntnissen der\nStudie gezogen?\n\nDie Primarschulpflege ist davon überzeugt, dass die Studie ISOPUBLIC so se-\nriös durchgeführt wurde, wie es unter den gegebenen Umständen möglich\nwar. Vergleicht man die Ergebnisse der Studie ISOPUBLIC mit der Umfrage\nder Primarschulpflege vor fünf Jahren, ergeben sich markante Abweichungen,\nd.h. die damalige grosse Zufriedenheit der Eltern müsste sich innert kurzer\nZeit in massive Unzufriedenheit verkehrt haben. Diese Tatsache berechtigt zur\nFrage, wie viele der befragten Personen zum Zeitpunkt der ISOPUBLIC Be-\nfragung wirklich Eltern von Kindern im Primarschulalter waren und somit zu ih-\nrer aktuellen Situation befragt wurden.\n\nZu Frage 4\nWurden weitere konkrete Massnahmen in den Bereichen Primarschule\nund Primarschulsekretariat definiert?\nWenn „nein“: Warum nicht?\nWenn „ja“: Wie ist der Stand der Umsetzung?\n\nJa. Es wurden konkrete Massnahmen definiert:\na) Die Elternumfrage aus dem Schuljahr 1998/99 wird im Schuljahr 2003/04\n\n(Januar 04) wiederholt. Es wird der gleiche Fragebogen verwendet mit Zu-\nsatzfragen, welche die Leistungen des Schulsekretariats betreffen.\n\nb) Eltern von Kindergartenkindern werden dieses Jahr erstmals befragt. Die\nFragebogen für den Kindergarten unterscheiden sich farblich von jenen der\nPrimarschule, was bei der Auswertung eine klare Differenzierung ermög-\nlicht.\n\nc) Die gleiche Fragestellung wie bei der letzten Elternumfrage ergibt bei der\nAuswertung der Antworten ein klares Bild, wo die Verschlechterung in der\nZufriedenheit bei den Eltern entstanden ist. Auf diese Weise ist es der Pri-\nmarschulpflege möglich, konkrete Massnahmen zur Verbesserung dieser\nBereiche einzuleiten.\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Stadtrates\n\nSitzung vom 22.1.2004\n\nAbschliessende Bemerkung des Stadtrates:\n\nDer Stadtrat anerkennt und begrüsst die Anstrengungen der Schulpflege zur\nVerbesserung der Zufriedenheit der Eltern. Mit Bezug auf die Bevölkerungs-\numfrage der ISOPUBLIC, die von ihm in Auftrag gegeben wurde, ist es dem\nStadtrat ein wichtiges Anliegen, das Ergebnis in die richtigen Relationen zu\nrücken, was er im entsprechenden Beschluss vom 24. Juli 2003 auch ver-\nsuchte.\n\nZu bedenken ist: Im Rahmen der Umfrage haben sich von 1000 Interviewpart-\nnern 131 (13,1 %) zum Primarschulsekretariat und 169 (16,9%) zur Primar-\nschule geäussert. Von diesen Personen haben sich 14 (d.h. nur 1,4 % aller\nBefragten zum Primarschulsekretariat) bzw. 20 (2 % Primarschule) kritsch ge-\näussert. Dieses Ergebnis ist bei realistischer Würdigung des Umfrageergeb-\nnisses auch für die Primarschule gut.\n\nDie Umfrage der ISOPUBLIC zielte auf eine generelle Befindlichkeit der Be-\nvölkerung mit den städtischen Institutionen insgesamt. Die Umfrage der Pri-\nmarschulpflege hingegen befasste sich mit der konkreten Zufriedenheit von\nbetroffenen Eltern und entsprechenden Massnahmen. - Für den Stadtrat be-\nsteht kein Zweifel, dass die flächendeckenden Umfragen der Primarschulpfle-\nge hinsichtlich Aussagekraft und Massnahmen signifikanter und verbindlich\nsind.\n\n2. Mitteilungen an\n- Kurt Berliat, Gemeinderat, Gartenstrasse 2, 8600 Dübendorf\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Mitglieder Primarschulpflege\n\ng:/abt/Primar/2004/SRB Interpellation Berliat_Studie Isopublic2\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n \n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates \n \n\nDatum: \n \n \nZeit und Ort: \n \n\nzur 21. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2010-2014) \n\n \n \n \nMontag, 1. Juli 2013 \n\n  \n\n \n19:00 Uhr, Saal kath. Pfarreizentrum Leepünt \n \n \n \n\n \n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 20. Sitzung vom 6. Mai 2013 \n\n  \n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Zwischennutzung Leepünt-Areal" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 182/2012   \n\n  \n\n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) "Austritt der Stadt aus der SKOS" / \nBegründung \nGR Geschäft Nr. 207/2013 \n\n  \n\n  \n\n5. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende "Tagesschule light \nbeziehungsweise Halbtagesschule (08.00-15.00 Uhr) für Dübendorf" / Begründung und \nÜberweisung \nGR Geschäft Nr. 208/2013 \n\n  \n\n  \n\n6. Jahresrechnung 2012, Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 200/2013   \n\n  \n\n7. Geschäftsbericht 2012, Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 199/2013   \n\n  \n\n8. Obere Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse - Erneuerung \nKanalisation / Sanierung und Neugestaltung Strasse; Bauabrechnung \nGR Geschäft Nr. 204/2013 \n\n  \n\n   \n\n \nDübendorf, 18. Juni 2013 \n \n \n \nDominic Müller Beatrix Peterhans \nPräsident Gemeinderatssekretärin \n \n\n \nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Zentrale Dienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 21. Juni 2013 und 28. Juni 2013 per E-Mail an amtliche.gl@zrz.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\n\n


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