parent_type: affair

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text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.06.2022\n\n22-343 83.5.3\nDringliche lnterpellation Lukas Schanz (SVP/EDU) und 11 Mitunterzeichnende <Ausschrei-\nbung Baurechtsvergabe Entwicklungsareal <Leepünt> Dübendorf>\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Lukas Schanz (SVP/EDU) reichte zusammen mit'11 Mitunterzeichnenden am 16. Mai\n2022 nachf ol gend e I nterpel lation be i m Ratssekretariat ei n :\n\n"Dringliche lnterpellation\nAusschreibung Baurechtsvergabe Entwicklungsareal "Leepünt" Dübendorf"\n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident\n\nAm 7. September 2021 hat die Abteilung Finanz- und Controllingdienste die Baurechtsvergabe des\nEntwicklungsareals <Leepünt> ausgeschrieben. Hierbei hat die Stadt Dübendorf, als Eigentümerin\neines Grundstücks von 14'525 Quadratmetern im Zentrum von Dübendorf, eine private, geeignete\nund erfahrene Bauträgerschaft gesucht. Als Verfahrensartwurde das selektive Verfahren mit maximal\ndrei Teilnehmern ausgewählt und eine Quote von 30-50% der Nettowohnfläche, die zur Kostenmiete\nangeboten werden soll, vorausgesetzt.\n\nDas selektive Verfahren gemäss Art. 19 Abs.3 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen verlangt, dass wenn möglich mindestens dreiAnbietende zum Angebot zugelassen wer-\nden.\n\nEine Baugenossenschaft hat nach der Ausschreibung termingerecht einen Antrag auf Teilnahme\ngestellt. Diese Baugenossenschaft (Handwerker-Baugenossenschaft nicht von der öffentlichen Hand\nsubventioniert) bot an, sämtliche Wohnungen zur Kostenmiete zu vermieten. Ein Grund für die Ab-\nlehnung dieses Gesuchs war die höhere Quote der Wohnungen, die zur Kostenmiete angeboten\nworden wären, als dies gefordert ist.\n\nGemäss Art. 1a der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf setzt sich die Gemeinde für die Schaf-\nfung von preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip ein und auch gemäss Gesamt-\nrevision der Richt- und Nutzungsplanung sollen private dazu verpflichtet werden, preisgünstige Woh-\nnungen zu bauen (vgl. Stadtratsbeschluss 21-453, S 6). Die SVP lehnt dies ab, fragt sich aber ver-\nwundert, weshalb der Stadtrat die Kostenmiete verhindert, wenn diese freiwillig angeboten wird.\n\nFragen\nlm Zusammenhang mit dieser lnterpellation ersuchen wir den Stadtrat um Beantwortung der folgen-\nden Fragen:\n\n- Weshalb hat der Stadtrat bei einem derart wichtigen Projekt die Anzahl der Teilnehmenden an\nder Ausschreibung auf das gesetzliche Minimum von drei Teilnehmenden beschränkt?\nWäre mit einer höheren Anzahl der Teilnehmenden ein höherer Baurechtszins zu erzielen? I\n\n- lst der Stadtrat nicht der Meinung, dass das selektive Verfahren dazu da ist, unbrauchbare\nAngebote in einem ersten Schritt auszusortieren und mit jenen Teilnehmern weiterzufahren, die\nin einem nächsten Schritt ihre ldeen präsentieren können?\n\n2022-212\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.06.2022\n\nWeshalb schränkt der Stadtrat den Anteil der Wohnungen ein, die freiwillig zur Kostenmiete\nabgegeben werden sollen und schliesst somit Genossenschaften, die zur Kostenmiete ver-\npflichtet sind, von Anfang an aus diesem Verfahren aus?\nKann das Verfahren abgebrochen und neu ausgeschrieben werden? Falls ja, ist der Stadtrat\ndazu bereit?\n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die dringliche lnterpellation am 16. Mai 2022dem Stadtrat zur Be-\nantwortung überwiesen. Der Stadtrat hat die dringliche lnterpellation gestützt auf Art. 51 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert 2 Monaten nach der Überweisung durch das\nGemeinderatssekretariat an den Stadtrat, d.h. bis spätestens am 16. Juli2022, schriftlich zu beant-\nworten.\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat dringliche lnterpellationen, gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemeinde-\nrates Dübendorf, innertzweiMonaten, d.h. im vorliegenden Fall bisspätestens 16. Juli2022 schrift-\nlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Lukas Schanz (SVP/EDU) sollwie folgt beantwortet werden\n\nFrage 1: Weshalb hat der Stadtrat bei einem derart wichtigen Projekt die Anzahl der Teilnehmen-\nden an der Ausschreibung auf das gesetzliche Minimum von drei Teilnehmenden be-\nschränkt?\n\nDas Verfahren untersteht weder dem öffentlichen Beschaffungswesen noch Vorgaben\nvon einschlägigen Normen und Ordnungen. Die Stadt Dübendorf führt dieses Verfahren\nfreiwillig aus Eigeninitiative und aufgrund der positiven Erfahrungen bei anderen Areal-\nentwicklungen durch. Für eine zusätzliche Vertiefung der Ansätze werden in einem Zwi-\nschenschritt die ausgewählten Teams entschädigt. Auch aus Sicht der Kosten für die\nStadt in diesem Prozess war eine Vorauswahl der Teams sinnvoll und notwendig. Alle\nTeilnehmer waren über den Prozess des Vorgehens informiert. Ziel ist es, mit diesem\nProzess für die Zentrumsentwicklung <Leepünt> den geeignetsten Partner und langfris-\ntigen Baurechtsnehmer zu finden.\nMit der öffentlichen Ausschreibung und der anschliessenden Auswahl der drei für die\nAufgabenstellung geeignetsten Teams wurden die potenziellen Partner für die Entwick-\nlung einer zeitgemässen und innovativen Bebauung auf dem Areal mit dem erforderli-\nchen Know-how ausgewählt. Die ausgewählten Teams überzeugten mit den eingereich-\nten Referenzen, ihrer Erfahrung und lnnovationskraft am meisten. Es ist darauf hinzu-\nweisen, dass die architektonische Umsetzung des Überbauungskonzeptes/Nutzungsidee\nim Detail nachgelagert mit separaten Konkurrenzerfahren erfolgen wird. An diesem oder\ndiesen werden wiederum mehrere Teams zugelassen.\n\n22022-212\n\n\n\nFrage 2:\n\nFrage 3:\n\nFrage 4:\n\nFrage 5:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.06.2022\n\nWäre mit einer höheren Anzahl der Teilnehmenden ein höherer Baurechtszins zu erzie-\nlen?\n\nDie Offerten werden gemäss verschiedener Kriterien gesamthaft beurteilt. Dabei ist für\nden Entscheid die Höhe des Baurechtszinses wichtig, aber nicht das einzige Kriterium.\nEin hoher Baurechtszins allein reicht hingegen nicht, um den Vergabeprozess zu gewin-\nnen. Dafür benötigt es insbesondere ein überzeugendes Konzept bzw. eine starke Vision,\nwelche an diesem wichtigen und sensiblen Standort auch die Dübendorfer Bevölkerung\nüberzeugt. Diese Vorgaben sind im bisherigen Prozess und auch im Rahmen der Work-\nshops mit Beteiligung der Stakeholder entwickelt worden. Ziel ist es, die geeignetste Be-\nbauung mit einem fairen, marktgerechten Baurechtszins zu evaluieren. Es ist nicht zu\nerwarten, dass mehr Teilnehmende automatisch zu einem höheren Baurechtszins führen\nkönnten. Vielmehr sind dazu auch die Vorgaben der Stadt entscheidend.\n\nlst der Stadtrat nicht der Meinung, dass das selektive Verfahren dazu da ist, unbrauch-\nbare Angebote in einem ersten Schritt auszusortieren und mit jenen Teilnehmern weiter-\nzufahren, die in einem nächsten Schritt ihre ldeen präsentieren können?\n\nDies wäre bei einer Ausschreibung nach Submissionsrecht wohl richtig. Hingegen han-\ndelt es sich hier wie ausgeführt um einen freiwilligen Prozess und es wäre auch eine Di-\nrektvergabe an einen Partner in einer Runde denkbar gewesen. Aufgrund der Komplexi-\ntät der Aufgabenstellung, dem damit verbundenen grossen Aufwand für die teilnehmen-\nden Teams und der Kosten für die Stadt, hat der Stadtrat deshalb entschieden, bereits\nim Rahmen der Präqualifikation eine klare Selektion vorzunehmen.\n\nWeshalb schränkt der Stadtrat den Anteil der Wohnungen ein, die freiwillig zur Kosten-\nmiete abgegeben werden sollen und sch/iesst somit Genossenschaften die zur Kosten-\nmiete verpflichtet sind, von Anfang an aus diesem Vertahren aus?\n\nAuf dem Gesamtgrundstück wird ein nutzungsdurchmischtes, belebtes Mehrgeneratio-\nnenareal mit einer Vorreiterrolle im Bereich der Nachhaltigkeit angestrebt. Damit wurde\nniemand und damit auch Genossenschaften nicht aus dem Verfahren ausgeschlossen.\nDer Stadtrat hat jedoch bereits im Rahmen der Ausschreibung den geplanten Mix aus\nKostenmieten und Marktmieten vorgegeben, der im Lauf des Prozesses als Grundlage\nerarbeitet wurde. Damit waren die Teams gefordert, allenfalls mit anderen Akteuren zu-\nsammenzuarbeiten und damit ggf. neue Wege zu beschreiten. ln jedem ausgewählten\nTeam sind Genossenschaften, Stiftungen oder Organisationen vertreten, welche Kos-\ntenmieten bzw. Wohnraum zu fairen Preisen anbieten.\n\nKann das Verfahren abgebrochen und neu ausgeschrieben werden? Falls ja, ist der\nStadtrat dazu bereit?\n\nGemäss den allgemeinen Bestimmungen der Ausschreibungsdokumente (Punkt 4.2)\nkönnte der Prozess jederzeit und ohne Angaben von Gründen beendet werden. ln die-\nsem Fall wären zum aktuellen Zeitpunkt den teilnehmenden Teams mindestens die in\nAussicht gestellte pauschale Entschädigung von Fr. 35'000.00 pro Teilnehmer auszube-\nzahlen.\n\nJ2022-212\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.06.2022\n\nDer Stadtrat ist aber überzeugt davon, mit diesem im Grundsatz bereits mehrfach erfolg-\nreich durchgeführten - hier aber noch mit einem Zwischenschritt ergänzten - Verfahren\nund dem entsprechenden Begleitprozess den richtigen Weg eingeschlagen zu haben.\nDer Stadtrat sieht daher keinen Grund, das Verfahren abzubrechen. Der Stadtrat ist zu-\ndem überzeugt, für den Zwischenschritt die geeignetsten Teams für die Aufgabenstel-\nlung ausgewählt zu haben.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 16. Mai 2022 wurde dem Stadtrat von Lukas Schanz (SVP/EDU)\nund 11 Mitunterzeichnende eine dringliche lnterpellation betreffend <Ausschreibung der Bau-\nrechtsvergabe Entwicklungsareal <Leepünt> Dübendorf> eingereicht. Der Stadtrat beantwortet\ndie dringliche lnterpellation fristgerecht zuhanden des Gemeinderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat Lukas Schanz (per E-Mail)\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gem einderates\nLeiterin F inanz- und Controll ingdienste\nLeiter Behördend ienste\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\nlngold Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\nt\n\nCcdI^-\n\n42022-212\n\n\n


name: 20181123-PO-Brigitte Kast Städtische Website für alle

text: \n/\n\nEingegangen am\n\n2 3. Nov. 2018\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nffiffi, i,j ;:,-: :., h i,f t ir I r. ...,R.f- ..... I ,?,.(.{.,\n\nT +41 77 4471123\n\nE info@gruene-duebi.ch\n\nHerr\n\nGemeinderatspräsident\n\nPaul Steiner\n\nRatssekretariat / Stadtverwaltu ng\n\n8600 Dübendorf\n\n21. November20lB\n\nPOSTULAT EINE STADTSCHE WEBSITE FÜR ALLE\n\nDer Stadtrat wird dazu eingeladen, die Um- oder Neugestaltung der städtische Website\n\nwww.dübendorf.ch gemäss dem Accessibility-Standard eCH-00591 des Vereins für E-Government\n\nStandards eCH zu veranlassen.\n\nBegründung\n\nGemäss Glattaler vom 2. November 2018 führt die Stadt Dübendorf derzeit eine Besucherbefragung\n\nzur Verbesserung und Weiterentwicklung der städtischen Website wwr,v.dübendorf.ch durch. Die\n\nGrünen haben bereits im Rahmen der Behandlung ihrer lnterpellation "Gleichstellung von Menschen\n\nmit Behinderung" darauf hingewiesen, dass die Website gemäss der Stiftung Zugang für Alle für\n\nblinde Nutzer*innen überhaupt nicht zugänglich ist und somit den gesetzlichen Anforderungen nicht\n\ngenügt. Der damalige Stadtpräsident Lothar Ziörjen kündigte daraufhin eine externe Überprüfung der\n\nWebsite an.2\n\nDa die aktuelle Website für mobile Geräte wie Smartphones und Tablets ungeeignet ist, wird derzeit\n\neine separate mobile Version angeboten, auf welcher diverse lnformationen fehlen. Weil immer mehr\n\nMenschen das lnternet über mobile Geräte nutzen, ist das ein grosses Manko. Eine barrierefreie\n\nWebsite würde auch hier Abhilfe schaffen: Barrierefreie Websites verfügen über ein sogenanntes\n\n"responsive Design", welches sich flexibel an die Bildschirmgrösse anpasst, ohne dass\n\nDarstellungsfehler entstehen. Der Wegfall der mobilen Version würde zudem Kosten sparen.\n\n7na Afwu)^\nAkxarJra\nl+tu(et\n\nBrigitt Kast\n\nGemeinderätin Grüne\n\nFlavia Sutter\n\nGemeinderätin Grüne\n\nt http:77www.ech.chlstand ards/ 39240\n\n' Siehe Protokollauszug Gemeinderatssitzung 5. Septembe r 2016 zu GR Geschäft Nr. LII/2Ot6\n\nGNüXE STAFT NüFEHPORF\n8600 DÜBENDORF\n\nC/l'(\n\n/ 2a.^4.a A-Fzt--"\\--\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.06.2021\n\n21-237 83.5.2\nSchriftliche Anfrage von Oliver Kellner (Grüne) zum Zwischenstand der Barrierefreien\nBushaltestellen\nGR Geschäft Nr. 6412021 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Oliver Kellner (Grüne) hat am 17. Mai 2021 nachfolgende, schriftliche Anfrage einge-\nreicht:\n\n"Sch riftl iche Anfrage zu m Zwischenstand der ba rrierefreien B u s haltestel len\n\nNach BehiG rnüssen bis Ende 2023 sämtliche Haltestellen des öffentlichen Verkehrsnetzes wie auch\ndas dazugehörige Rollmaterialden Bedürtnissen von Fahrgästen mit alters- und behinderungsbe-\ndingten Einschränkungen angepasst werde n.\n\nVor vier Jahren erkundigten sich die Grünen nach dem Stand der Umsetzung in Dübendorf. Der\nStadtrat informierte damals, dass von den 59 in die Zuständigkeit der Stadt fallenden Bushaltestellen\n(für Haltestellen auf Staafssfrassen ist der Kanton zuständig) 23 normgerecht umgerüstet wurden,\nwährend dem 36 noch anzupassen seien. Der Stadtrat kündigte vertiefte Abklärungen und ein Kon-\nzept für das Bushaltestellennetz an, in dessen Rahmen auch die Realisierung der Barrierefreiheit\ngeklärt werden würde. lm GVK-Zwischenbericht von 2019 wird das Thema zum letzten Mal erwähnt.\n\nDie Deadline rückt näher und daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen\n\nWie viele Bushaltestellen fallen heute in die Zuständigkeit der Stadt?\nWie viele dieser Haltestellen wurden barrierefrei umgebaut?\nBei welchen Haltestellen ist der Umbau zum jetzigen Zeitpunkt bereits in Planung und wann\nsoll der Umbau der jeweiligen Haltestelle ertopen?\nBei welchen Haltestellen steht der Zeitpunkt des Umbaus noch nicht fest?\nBei welchen Haltestellen wurde besch/ossen, auf eine barrierefreie Umgestaltung zu verzich-\nten?\nWir bitten den Stadtrat darum, das angekündigte Bushaltestellen-Konzept als Antwort zu dieser\nsechsfen Frage seiner Stellungnahme beizulegen.\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen."\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten nach der Zustellung, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 18. Juli\n2021, schriftlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Oliver Kellner wird wie folgt beantwortet:\n\nGemäss Bundesverfassung Art. 8 Abs. 4 sind Benachteiligungen für behinderte Menschen, welche\nsie an der Partizipation am alltäglichen Leben hindern, zu beseitigen.\n\n1.\n\n2.\n3.\n\n4.\n5.\n\n6.\n\n2021-243\n\n\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.06.2021\n\nDas Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) hält in Arl. 22 Abs. 1 fest, dass bestehende Bauten\nund Anlagen des öffentlichen Verkehrs bis 1. Januar 2024 behindertengerecht umgebaut werden\nmüssen.\nMit SRB Nr. 17-206 vom 15. Juni 2017 wurde die Gossweiler lngenieure AG mit dem Ausarbeiten\neines Bushaltestellenkonzepts beauftragt. Neben einer Bestandsaufnahme aller Haltestellen der\nStadt Dübendorf bildet das Konzept die Planungsgrundlage für die Ausführung von Massnahmen\neines barrierefreien Ausbaus der Haltestellen. Der Stadtrat genehmigte das Konzept vom 17. Oktober\n2017 mit Beschluss Nr.17-423 vom 7. Dezember 2017.\n\nGrundlage für das Konzept bildete die Empfehlung zur Ausgestaltung von hindernisfreien Bushalte-\nstellen vom 7. April2014. Mit der aktualisierten Fassung vom 30. April 2018 (AfV/ZVV) wurden neu\nhohe Haltekanten als baulicher Standard empfohlen. Die Erstfassung der Empfehlung sah als bauli-\nchen Standard für Bushaltestellen eine Haltekantenhöhe von 16 cm vor. Hohe Haltekanten (22 cm\nKantenhöhe) wurden als Option aufgeführt. Bushaltestellen, die seit 2014 auf Basis der Erstauflage\nder vorliegenden Empfehlungen mit 16 cm hohe Haltekanten ausgestattet wurden, müssen gemäss\naktueller Einschätzung bis Ende 2023 nicht nochmals umgebaut werden. Für die Haltestellen, die für\ngehbehinderte Personen als benutzbar gelten, sind in der Regel keine zusätzlichen Ausbauten bis\nzum Ablauf der Umsetzungsfrist erforderlich.\n\nFrage 1: Wie viele Bushaltestellen fallen heute in die Zuständigkeit der Stadt?\n\nDie Stadt Dübendorf ist zuständig für 59 der 93 Bushaltestellen, die sich auf Stadtgebiet\nbefinden (siehe Übersicht Umbau der Bushaltestellen vom 28. Mai2021).\n\nFrage 2: Wie viele dieser Haltestellen wurden barrierefrei umgebaut?\n\nEs wurden 31 komplett barrierefrei umgebaut (Stand Ende2020, siehe Ubersicht Umbau\nder Bushaltestellen vom 28. Mai 2021).\n\nFrage 3: Bei welchen Haltestellen ist der Umbau zum jetzigen Zeitpunkt bereits in Planung und\nwann soll der Umbau der jeweiligen Haltestelle ertopen?\n\nVon den 28 verbleibenden Haltestellenkanten, ist der Umbau wie folgt geplant (siehe\nÜbersicht Umbau der Bushaltestellen vom 28. Mai 2021):\n\nMit SRB Nr. 21-191 vom 1 1 . Mai 2021 wurde die Projektgenehmigung, Kredit\nvergabe und Auftragserteilung für 6 weitere Bushaltestellen genehmigt. Die Bau-\nausführungen sind im 2021 vorgesehen.\n12 Haltestellenkanten entsprechen den Mindestanforderungen für die Benutzbar-\nkeit für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrende. Für die Haltestellen, die für gehbe-\nhinderte Personen als benutzbar gelten, sind in der Regel keine zusätzlichen Aus-\nbauten bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist erforderlich. lm Rahmen der üblichen\nSanierung kann derAusbau gemäss dem baulichen Standard auch nach Ablauf\nder Umsetzungsfrist erfolgen.\nFür 12 Haltestellen sind separate Projekte bereits in Planung und in der 5-\nJahresplanung enthalten.\n\n22021-243\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.06.2021\n\nFrage 4: Bei welchen Haltestellen steht der Zeitpunkt des Umbaus noch nicht fest?\n\nFür 9 Bushaltestellen steht noch kein Zeitpunkt des Umbaus fest (siehe Übersicht Um-\nbau der Bushaltestellen vom 28. Mai 2021\\:\n\n3 Bushaltestellen stehen in Abhängigkeit mit privaten Hochbauten.\nFür weitere 6 Bushaltestellen ist eine Verhältnismässigkeitsbeurteilung notwendig\n(Technische Umsetzbarkeit, Widerstand Bevölkerung, Parkplätze, Zufahrten,Zu-\ngänge und Gefälle).\n\nFrage 5: Bei welchen Haltestellen wurde besch/ossen, auf eine barrierefreie Umgestaltung zu\nverzichten?\n\nFür 6 Bushaltestellen ist eine Verhältnismässigkeitsbeurteilung notwendig (Technische\nUmsetzbarkeit, Widerstand Bevölkerung, Parkplälze, Zufahrten, Zugänge und Gefälle).\n\nFrage 6: Wir bitten den Stadtrat darum, das angekündigte Bushaltestellen-Konzept als Antwort zu\ndieser sechsfen Frage seiner Stellungnahme beizulegen.\n\nDas Konzept wird dieser Anfrage beilgelegt.\n\nZusätzlich wurde in die Liste der aktuelle Stand eingefügt (siehe Ubersicht Umbau der\nBushaltestellen vom 28. Mai 2021).\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat Oliver Kellner (per E-Mail)\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nLeiter Abteilu ng Tiefbau\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\n\\\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\no\n\nJ2021-243\n\n\n\n\n


Revision  Verbandsordnung  ZPG .pdf

text: \n Stadt  Dübendorf \n\nA N T R A G \ndes Stadtrates \nvom 7. Juli 2005 \n \nNr. 168 \n\n \n \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nZustimmung zur Revision der Verbandsordnung ZPG, \nZürcher Planungsgruppe Glattal \n \n________________________________ \n \nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 7. Juli 2005, gestützt auf Art. 29 Ziffer 4.1 \nder Gemeindeordnung vom 20. Mai 1973, letztmals revidiert am 10. Juni 2001, \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Der Revision der Verbandsordnung ZPG, gemäss Beschluss der Delegiertenver-\nsammlung vom 1. Juni 2005, wird - gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung - zu-\ngestimmt. \n\n \n \n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n \n________________________________ \n \n\nGR  Gesch. Nr.  213 / 2005 \n\n\n\n- 2 - \n\nW E I S U N G \n \n \n1. Ausgangslage \n\nDer regionale Planungsverband „Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG)“ hat seine \nVerbandsordnung aus dem Jahre 1976 gründlich revidiert, um sich eine schlanke und \neffiziente Organisation zu geben. \n\nDer Vorstand der ZPG hat Ende 2003 eine Arbeitsgruppe für die Revision der Ver-\nbandsordnung eingesetzt. Der von der Arbeitsgruppe ausgearbeitete Entwurf wurde \ndurch den Vorstand zuhanden der Vorprüfung durch das Gemeindeamt des Kantons \nZürich verabschiedet. Das Gemeindeamt nahm dazu - mit Bericht vom 28. Oktober \n2004 - grundsätzlich positiv Stellung. Am 3. November 2004 wurde der Entwurf der \nDelegiertenversammlung vorgestellt. Anschliessend fand vom 11. November 2004 bis \nam 25. Februar 2005 die Vernehmlassung in den Verbandsgemeinden statt. Der \nStadtrat hat mit Beschluss Nr. 27 vom 3. Februar 2005 zum Revisionsentwurf der \nVerbandsordnung Stellung genommen. Die ZPG hat die von den Gemeinden vorge-\nbrachten Punkte geprüft und soweit möglich berücksichtigt. \n\nAm 1. Juni 2005 hat die Delegiertenversammlung der ZPG die neue Verbandsord-\nnung zuhanden der Beschlussfassung durch die Verbandsgemeinden verabschiedet. \nNach der Zustimmung durch die Gemeinden (2/3 Mehrheit) erfolgt die Genehmigung \ndurch den Regierungsrat des Kantons Zürich. Die neue Verbandsordnung soll zeitge-\nrecht auf die kommende Amtsperiode 2006-2010 eingeführt werden. \n\n \n2. Wesentliche Neuerungen \n\nDie Delegiertenversammlung wird nur noch aus den 13 für die Raumplanung verant-\nwortlichen Exekutivmitgliedern der Verbandsgemeinden zusammengesetzt. Dieses \nGremium ist für alle wesentlichen Aufgaben zuständig (u.a. Budget, Rechnung, Pla-\nnungsfragen, Wahlen). Der bisherige Vorstand wird durch eine fünfköpfige Geschäfts-\nleitung ersetzt. Sie wird aus zwei Mitgliedern der Delegiertenversammlung und drei \nweiteren Mitgliedern mit passivem Stimmrecht im Verbandsgebiet gebildet. \n\nIm Weiteren liegen u.a. folgende neue Regelungen der Verbandsordnung zugrunde: \n\n- Die Delegiertenversammlung (bisher Vorstand) ist u.a. für die Wahl des Verbands-\nsekretariats, der Rechnungsführung und der ständigen Berater zuständig. \n\n- Die Aufteilung der Ausgaben der ZPG auf die Verbandsgemeinden erfolgt im Ver-\nhältnis der Einwohnerzahl und nicht mehr aufgrund der bereinigten Steuerkraft. \n\n- Es wird ein obligatorisches Finanzreferendum eingeführt. Einmalige Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck von über 1 Mio. Fr. und jährlich wiederkehrende Ausga-\nben von mehr als Fr. 100’000.-- sind zwingend den Stimmbürgern im ZPG-Gebiet \nvorzulegen. \n\n- Für die Überwachung des Finanzhaushaltes ist die Rechnungsprüfungs-\nkommission der Sitzgemeinde zuständig. Die bisherige Rechnungsprüfungskom-\nmission wird abgeschafft. \n\n \n3. Zusammenfassung und Antrag \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit der neuen Verbandsordnung eine zweckmässige \norganisatorische Anpassung der ZPG zur Lösung der regionalen Herausforderungen \nin der Raumplanung erzielt werden kann. \n\n\n\n- 3 - \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Revision der Verbandsordnung ZPG - \ngestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung - zuzustimmen. \n\n \n\nDübendorf, 7. Juli 2005 NAMENS DES STADTRATES \n\n \n\n Der Stadtpräsident: \n\n Heinz Jauch \n\n \n\n \n\n Der Stadtschreiber-Stv.: \n\n Patrick Schärer \n \n\n\n


name: 20170425-IP-185 Interpellation Walliser. Vorwürfe gegenüber ORS häufen sich

text: \nHerr \nGemeinderatspräsident \nHans-Peter Schmid \nRatssekretariatJStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, ~4. April 2017 \n\nEingegangen am \n\n2 5, April 2017 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nInterpellation Tanja Walliser (Fraktion SP, Grüne) Vorwürfe gegenüber ORS häufen sich \n\nDie ORS AG, welche von der Gemeinde Dübendorf mit der Asylkoordination und damit der \nUnterbringung der Flüchtlinge (Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge) beauftragt wurde, ist \nschon mehrfach negativ aufgefallen. Sie gehört mehrheitlich einer Private Equity Firma und \nerwirtschaftet hohe Gewinne aus ihren Aufträgen. \nAmnesty International bezeichnete die Zustände in einem von der ORS betriebenen Heim als \n"menschenunwürdig". Im Oktober 2015 berichtete die Rundschau des SRF, dass die ABS, eine \nTochterfirma der ORS, in der Ostschweiz unzulässigerweise den Lohn von Asylsuchenden einzog. \nVor Kurzem wurde ausserdem bekannt, dass die ORS RechtsberaterInnen den Zutritt zu Zürcher \nNotunterkünften verweigert. Immer wieder Thema war auch die mangelnde Transparenz der ORS \nin Finanzfragen. So weigerte sich die ORS ihre Buchhaltung offen zu legen. \nNachdem in Dübendorf seit mindestens zwei Jahren die unhaltbaren Zustände in den Unterkünften \nein Thema waren und erst auf nachhaltigen Druck von Freiwilligen, Kirchen und GemeinderätInnen \netwas an der Situation verbessert wurde (die Platzverhältnisse und die Ausstattung an gewissen \nStandorten ist nach wie vor mehr als fragwürdig), mehren sich nun Besorgnis erregende Hinweise \nauf unlautere Massnahmen in den von der ORS betriebenen Unterkünften. Auch ist immer wieder \ndie Rede von der Überbelastung des Personals bei der ORS und einer daraus resultierenden hohen \nFluktuation. Es stellt sich darum die Frage, ob die ORS AG auch für die Zukunft der richtige \nPartner für die Stadt Dübendorf ist oder ob diese Aufgabenerfullung anders organisiert werden \nmuss. \nDarum bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche Mindeststandards gelten für die Unterbringung von Asylsuchenden in Dübendorf? \n(z.B. Quadratmeter pro Person, Grundausstattung, Betreuungsverhältnis etc.) \n\n2. Wie stellt die Stadt sicher, dass diese Mindeststandards in den Unterkünften eingehalten \nwerden? \n\n3. Ist dem Stadtrat bekannt, dass ein hoher Druck auf den Mitarbeitenden der ORS lastet und \nfalls ja, gedenkt er etwas dagegen zu unternehmen? Es ist bekannt, dass in anderen \nGemeinden Personal mit ungenügender Qualifikation für die ORS tätig ist, wie ist die \nSituation in Dübendorf? \n\n4. Weiss der Stadtrat, wie viel Gewinne die ORS AG mit der Flüchtlingsbetreuung auf Kosten \nder Stadt erwirtschaftet? Ist der Stadtrat bereit, bei der ORS AG eine Offenlegung der \nBuchhaltung, inklusive Ausweisung des Gewinnes, zu verlangen? \n\n5. Ist die Stadt bereit, dem Gemeinderat Einsicht in den Vertrag mit der ORS AG zu gewähren \n- dies im Sinne des Öffentlichkeitsprinzipes? \n\n6. Welche Entschädigung erhält die Stadt Dübendorfvom Bund für die Unterbringung, \nBetreuung und Ausbildung von asylsuchenden Personen? \n\n7. Wurden bei der Vergabe des Auftrages an die ORS AG auch andere Organisationen in \nBetracht gezogen? Nach welchen Kriterien wurde der Auftrag der ORS übertragen? Bis \nwann läuft der Vertrag und wie wird die Vertragsverlängerung abgewickelt? Werden dort \nandere Organisationen in Betracht gezogen? \n\n\n\n8. Uns ist ein Fall in Dübendorfbekannt wo die ORS einer grossen Anzahl von \nAsylsuchenden die Auszahlung der Nothilfe verweigerte, da diese mit Abzügen auf ihrer \nAbrechnung nicht einverstanden waren. Wohin können sich Asylsuchende in der Stadt \nwenden, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen? \n\n9. Hat der Stadtrat Kenntnis von diesen zweifelhaften Abzügen? Wie setzt sich die Abrechnung \nfür die Flüchtlinge und Asylsuchenden zusammen? Welche Abzüge werden auf welcher \nGrundlage geltend gemacht? Kann der Stadtrat dem Gemeinderat eine solche Abrechnung \nvorlegen? Werden ungerechtfertigte Abzüge zurückbezahlt? Welche Stelle in der Verwaltung \nhat die Kompetenz einzuschreiten? \n\n10. Wer ist Ansprechperson bei Fragen aus der Bevölkerung zum Thema Flüchtlinge in \nDübendorf? Das Sozialamt oder die ORS? \n\n11. Den Flüchtlingen wird monatlich ein Betrag für die Miete abgezogen. Wenn man diese \nBeträge in bestimmten Unterkünften hochrechnet, ergibt sich ein sehr hoher Betrag, der auf \nGrund der momentanen Grundausstattung mit gesundem Menschenverstand nicht \ngerechtfertigt ist. Wie hoch genau sind diese Abzüge in den einzelnen Unterkünften? Was \nergibt sich für ein Gesamtpreis in den jeweiligen Unterkünften? Wie hoch schätzt der \nStadtrat den Marktpreis der entsprechenden Wohnungen ein? Gibt es einen Überschuss \nzwischen dem in Abzug gebrachten Betrag und dem effektiv geschuldeten Mietzins? Wer \nprofitiert von den hohen Abzügen? \n\n12. Falls der Stadtrat Kenntnis oben genannter Fälle hat, was hat er dagegen unternommen und \nwie gedenkt er sicher zu stellen, dass es nicht weiterhin zu solchen Schikanen in den von \nORS betreuten Unterkünften kommt? \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nTanja Walliser, Fraktion SP/Grüne \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 11. Februar 2021\neurorcän cnerSy tw.1:d\n\nGR Geschäfts-Nr. 146/201 9\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nMotion Stefanie Huber (GLP) "Verwendung ZKB-Sonderdividende für Klimaprojekte"\nKredit für Klimaprojekte\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Februar 2021, gestützt Art. 30,Ziff . 1, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1 Für die Realisierung von vier Klimamassnahmen gemäss Umsetzungskonzept 2021 - 2022 wud\nein einmaliger Kredit von Fr. 450'000.00 bewilligt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2020-313 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\nAusgangslage....,..........\n\nGrundlagen\n\nHandlungsansätze für die Stadt Dübendorf ....,.......\n\n4 Umsetzungsprogramm 2021 - 2022.,...\n\n5 Kosten\n\n2\n\n3\n\n3\n\n4\n\n6\n\n7\n\nB\n\nI6 Antrag\n\nAktenverzeichnis .......... .11\n\nl,\nti\nT\n\n2A20-313 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\nMit Datum vom 9. Dezember.2)19 wurde von Stefanie Huber (GLP) und 21 Mitunterzeichnenden\nfolge nde Motion eingere icht:\n\n,MOTION VERWENDUNG ZKB-SONDERDIVI DEN DE FÜR KLIMAPROJEKTE'\n\nDie ZKB schüttet anlässlich ihres Jubiläums eine Sonderdividende aus. Für Dübendorf ist mit Mehr-\neinnahmen von über Fr. 800'000.00 zu rechnen. Auch wenn es formell eine normale Einnahme ist,\nsoll die Chance genutzt werden, um Projekte zu unterstützen, die im üblichen Budget nicht zum Zug\nkämen.\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, für die Jahre 2020 - 2022 ein Programm für die Verwendung ernes lels\nder Sonderdividende (bis zu Fr. 450'000.00) auszuarbeiten zur Unterstützung von Projekten im Be-\nreich Klima, d.h. Einsparung von Treibhausgasemlssionen und Massnahmen zur Anpassung an den\nKlimawandel. Es sind max. 10%o der Kosten für die interne und externe Administration des Pro-\ngramms aufzuwenden.\n\nBegründung\nDer Handlungsbedarf für die Reduktion von Treibhausgasemrssionen ebenso wie für die Anpassung\nan den Klimawandel ist ausgewiesen (Sonderbericht des IPCC, Klimaszenarien des Bundes). Lokal\nkann man etwas bewirken. Dübendorf ist Energiestadt, aber wir können mehr tun - das vorgeschla-\ngene Programm soll hier die Möglichkeit bieten, in Dübendorf Gelder für wirksame Projekte freizuma-\nchen, die sonst nicht oder erst später gesprochen würden.\nWichtig lsf uns, dass die Projekte den Charakter einer einmaligen Ausgabe haben und einen aus-\nweisbaren Nutzen für das Klima haben. Mit der Umsetzung des Programms wie einzelner Projekte\nsollen externe Partner, allenfalls eine Kommission, beauftragt werden, wobei eine schlanke Umset-\nzung im Fokus steht.\n\nEs so//en Projekte zur Reduktion von Treibhausgasemrssionen wie zur Anpassung an den Klimawan-\ndel unterstützt werden, z.B. erneuerbare Energieproduktion, Machbarkeitsstudien, Sanierungsmass-\nnahmen bei den öffentlichen Gebäuden, Strategien für die Optimierung der Liegenschaften im Fi-\nnanzvermögen ebenso wie Baumpflanzungen, die lnstallation von Wasseflächen im öffentlichen\nRaum oder bessere Ausgestaltung von Aussenanlagen. Auch Massnahmen zur Förderung der Bio-\ndiversität oder zur Förderung des Stadtklimas können als Kimaanpassungsmassnahmen Teil des\nProgramms sein.\n\nDer Fokus liegt auf Umsetzungsprojekten, wo sinnvoll für den bestmöglichen Einsatz der Gelder,\nkönnen Machbarkeitsstudien oder Konzeptionen / Abklärungen ebenfalls unterstützt werden. Es so/-\nlen Projekte in der Venualtung (s. überwiesenes Postulat Croci) wie private lnitiativen unterstützt wer-\nden.\n\nDer Gemeinderat hat die Motion am 7. September 2020 zur Beantwortung an den Stadtrat überwie-\nsen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art 47 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates innert\n6 Monaten, d.h. bis am 7. März 2021 schriftlich Bericht zu erstatten oder gestützt auf Art. 47 Abs. 5\nanstelle eines Berichts auch sofort einen Beschlussentwurf vorzulegen.\n\nDie Klimaprojekte sollten gemäss Motion bereits im Jahr 2O2O - 2022 umgesetzt werden. Wenn der\nWeg gemäss Art. 47 lit. 3 gewählt wird, können die Projekte frühestens 2022 geslartet werden. Um\nkeine Zeit zu verlieren und die Projekte bereits im Jahr 2021 starten zu können, wird dem Gemeinde-\nrat bereits ein Beschlussentwurf vorgelegt.\n\n2020-313 Seite 3\n\n\n\n2 Grundlagen\n\nErarbe itu ng Massnahme nplan Klima\nMit Datum vom 6. Mai 2019 wurde von Gemeinderat Julian Croci (Grüne) und 11 Mitunterzeichnen-\nden eine Motion zum Thema "Treibhausgas-Emission Dübendorf" eigereicht. Der Stadtrat hat in sei-\nner Beantwortung unter anderem vorgeschlagen einen Massnahmenplan Klima für den gesamten\nStadtperimeter zu erarbeiten. Der Massnahmenplan Klima umfasst einerseits Massnahmen zur kon-\nkreten Emissionsverminderung, aber ebenso Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.\n\nWie bereits bei der Beantwortung der Motion "Treibhausgas-Emission Dübendorf" dargelegt, soll der\nMassnahmenplan Klima wie folgt aufgebaut sein: Er soll nebst einer Bilanzierung der CO2-\nEmissionen und des Energieverbrauchs auch Handlungsfelder genauer definieren, wobei auch das\nEnergieversorgungsunternehmen einbezogen werden soll. Mögliche Handlungsfelder sind u.a: Mobili-\ntät, Gebäude, Stadt- & Mikoklima, Ver- und Entsorgung, lnfrastruktur, Natur, Forst-/Landwirtschaft\nsowie flankierende Massnahmen. Anschliessend werden die Ziele und Prioritäten gesetzt, sowohl für\ndas Stadtgebiet, als auch für die Verwaltung und Betriebe im Besitz der Stadt. Pro Handlungsfeld\nwerden mit den zuständigen Verantwortlichen der Gemeinde die geeigneten Massnahmen erarbeitet.\nDer Zeithorizont der Zielerreichung bildet dabei spätestens das Jahr 2050. Auf diesen Grundlagen\nkönnen die Massnahmen konkretisiert und deren Wirkung abgeschätzt werden. Die regelmässige\nBerichterstattung zu den getroffenen Massnahmen und deren Wirkung kann im allen 4 Jahren er-\nscheinenden Umweltbericht der Stadt Dübendorf erfolgen.\n\nDa erste Auswirkungen des Klimawandels bereits spürbar sind, nehmen - neben Massnahmen zur\neffektiven Verminderung des CO2-Ausstosses - die Vorkehrungen zur Anpassung an den Klimawan-\ndel an Bedeutung zu (insbesondere in den Handlungsfelder Stadt-/Mikroklima und lnfrastruktur). Mit\neinem Massnahmenplan Klima würde auch diese Aspekte berücksichtigt und entsprechende Mass-\nnahmen entwickelt.\n\nDer Massnahmenplan Klima hält in einem Bericht folgende Ergebnisse fest:\nEnergie- und CO2- Bilanz,\nKonkrete Zielsetzung inkl. Absenkpfad\nMassnahmenprogramm inkl. Zuständigkeiten, Kosten, Verweise auf bestehende Grundlagen\nund Monitorihg\nlndikatoren entsprechend der Zielsetzung\n\nDie Kosten der Erarbeitung des Massnahmenplans Klima werden auf CHF 50'000 bis 70'000 ge-\nschätzt. Kosten der Umsetzung sind schwer zu beziffern, da eine stadtspezifische Auslegeordnung\nnoch fehlt. lm Massnahmenplan Klima werden die notwendigen Ressourcen (finanziell und personell)\npro Massnahme abgeschätzt und ausgewiesen inkl. den Mehr- bzw. Minderkosten, die bei der Um-\nsetzung entstehen. Bei der Erarbeitung des Massnahmenplans sowie der Umsetzung kann die Kom-\nmission Energiestadt als Steuerungsgremium fungieren.\n\nVorhandene Grundlagen\nEin Massnahmenplan Klima, bestehend aus einem Massnahmenplan zur Verminderung der Treib-\nhausgase und einem Massnahmenplan Anpassung an den Klimawandel, existiert bereits auf kanto-\nnaler Ebene. Der Kanton Zürich hat, unter Federführung des AWEL, die zwei Massnahmenpläne\nerarbeitet und im September 2018 publiziert. Auch der Bund hat im 2018 einen Bericht "Hitze in Städ-\nten - Grundlagen für eine klimaangepasste Stadtentwicklung" veröffentlicht, der mögliche Massnah-\nmen aufzeigt. Auch mehrere Zürcher Gemeinden, u.a. die Stadt Zürich, haben Aktivitäten zur Erarbei-\ntung eines solchen Massnahmenplans aufgenommen. Die Stadt Zürich hat in einem mehrjährigen\n\n2020-313 Seite 4\n\n\n\nProzess fachliche und planerische Grundlagen erarbeitet, wobei auch Erfahrungen aus anderen\nStädten eingeflossen sind. Der Bericht "Programm Klimaanpassung - Fachplanung Hitzeminderung",\nwelcher anfangs 2020 veröf'fentlich wurde, zeigt die Erkenntnisse aus den Analysen, Empfehlungen\nzur Umsetzung und die Wirksamkeit verschiedener Handlungsansätze für unterschiedliche räumliche\nSituationen auf. Der Bericht "Programm Klima - Umsetzungsagenda 2020-2023 zur Fachplanung\nHitzeminderung" dient als Wegleitung für die Umsetzungsphase und zeigt Massnahmen auf.\n\nlnsbesondere der Bericht der Stadt Zürich ist als Grundlage für die Stadt Dübendorf relevant und\nkann für die Erarbeitung des Massnahmenplans Klima verwendet werden. Der Bericht zeigt, welche\nMassnahmen am wirksamsten sind, um die Temperaturen im Stadtgebiet zu senken. Da tagsüber die\nAufenthaltsqualität im Freien während einer sommerlichen Wettersituation vor allem von der lntensität\nder Sonneneinstrahlung bestimmt wird, weisen die durch Beschattung geprägten Handlungsansätze\ndie stärkste Wirksamkeit auf. lnsbesondere bei Bäumen ist eine absolute Werteabsenkung, nicht nur\nin den beschatteten Bereichen selbst, sondern auch darüber hinaus im unmittelbaren räumlichen\nUmfeld erkennbar. So bewirken Baumgruppen und - reihen eine spürbare Abnahme der Wärmebe-\nlastung bis in eine Entfernung von 20 m, ausgehend vom Baumstandort. Auch Wasser in Stadträu-\nmen, Fassadenbegrünung, Entsiegelung und Dachbegrünung zählen zu den wirksamen Massnah-\nmen.\n\nln der Nacht bestimmt im Wesentlichen die Wärmeabgabe der unterschiedlichen Elemente und Ober-\nflächen die auftretenden Lufttemperaturen. Fassadenbegrünung, Dachbegrünung, Entsiegelung und\nBegrünung von Oberflächen, Beschattung und Wasser sind in der Nacht die besonders wirksamen\nMassnahmen.\n\nFre irau mko nze pt Dü be ndorf\nDas Freiraumkonzept, welches am 5. November 2019 (SRB-Nr. 19-446) vom Stadtrat genehmigt\nwurde, dient als strategisches Orientierungs- und Grundlagenpapier, um in der Stadt Dübendorf die\nQualität bestehender Freiräume aufzuwerten, neue zu gestalten sowie nach bestimmten Qualitätskri-\nterien zu planen. Die Freiraumstrategie gibt nebst einem übergeordneten Grundsatz auch vier Teil-\nstrategien vor, welche u. a. bei der Planung und Gestaltung von Freiräumen auch die Teilnahme von\nDübendoferlnnen und Dübendorfer beinhalten. Nebst dem Freiraumkonzept wurde ein Massnahmen-\nkatalog in Form von Objektblätter erarbeitet. Die Objektblätter Nrn.5,6 und 13 sehen Massnahmen für\ndie Anpassung an den Klimawandel vor. Konkret sollen auf dem Spielplatz Oskar- Bider-Strasse (Ob-\njektblatt Nr. 5) und auf der Wiese hinter dem REZ (Objektblatt Nr. 6) Bäume für zusätzliche Beschat-\ntung gepflanzt werden. Da es in den Sommermonaten aufgrund des Klimawandels zu mehr Hitzeta-\ngen kommen wird, sollen die Dübendorf Frei-, Aufenthalts- und Spielräume überprüft und wenn nötig\nmit schattenspendenden Massnahmen ergänzt werden. Neue Freiräume sollen mit genügend Schat-\nten geplant werden. ln erster Linie sollen wo möglich Bäume als Schattenspender gepflanzt werden.\nAuch der Zugang zu Wasser (Glatt, Chriesbach, Brunnen, Wasserspiele) soll überprüft und gefördert\nwerden (Objektblatt Nr. 13). Eine Umsetzung ist tür 202112022 geplanl, weshalb von der ZKB-\nSonderdividende bereits Fr. 100'000 ins Budget aufgenommen wurden. Der Massnahmenkatalog mit\nden Objektblättern wurde vom Stadtrat am 28. Januar 2021 genehmigt. Nebst den bereits eingestell-\nten Fr. 100'000 im Zusammenhang mit der ZKB-Sonderdividende wurde jedoch noch kein Budget für\ndiese Massnahmen eingestellt. Zudem braucht es für die Umsetzung der Massnahmen jeweils eine\nKreditfreigabe durch den Stadtrat.\n\nStädti sche Lie ge nschafte n\nDie Prüfung der Dachflächen für den Zubau von Photovoltaik-Anlagen bei sich ergebendem Sanie-\nrungs- bzw. Umbaubedarf von Gebäuden im städtischen lmmobilienportfolio ist, wie bereits in der\n\n2020-313 Seite 5\n\n\n\nBeantwortung des Postulats Kunz vom 19.09.2013 ausgeführt, ein Dauerauftrag, welcher von der\nAbteilung Finanz- und Controllingdienste wahrgenommen wird.\n\nUm sich einen besseren Uberblick über die Wirtschaftlichkeit von Solarstromanlagen auf Dächern von\nGebäuden im lmmobilienportfolio der Stadt Dübendorf zu verschaffen, hat die Energiestadtkommissi-\non im Jahr 2018 den Verein Energie Zukunft Schweiz beauftragt, ihr lmmobilienportfolio hinsichtlich\nseiner groben Eignung zu analysieren. Der Bericht vom 21.05.2019 zeigt auf, dass sich auf (14 der\n50 untersuchten Liegenschaften im lmmobilienportfolio der Stadt Dübendorf (inklusive Schulliegen-\nschaften) gemäss dem aktuellen Kenntnisstand mittelfristig Solarstromanlagen für den Eigenver-\nbrauch installieren und rentabel betreiben lassen. Der Bericht kann und wird nun in den folgenden\nJahren, wenn bei einem städtischen Gebäude ein grösserer Umbau ansteht, als wichtige Erstein-\nschätzung hinsichtlich der PV-Anlagen-Eignung verwendet werden. Die Prüfung und Umsetzung er-\nfolgt jeweils einzelfallweise, unter Abklärung der jeweils individuellen Rahmenbedingungen eines\nStandorts (2.B. der Zustand des Dachs).\n\nAktuell wird eine PV-Anlage beim Restaurant Geeren geplant, da sich dieses Dach für eine PV-\nAnlage eignen würde. Die lnvestition für diese PV-Anlage ist aus wirtschaftlicher Sicht jedoch nicht\nrentabel, da sie sich aus ökonomischer Sicht praktisch nicht auf den Pachtzins überwälzen lässt. Der\nStadtrat möchte die Realisierung von PV-Anlagen jedoch vorantreiben, wo eine Umsetzung sinnvoll\nist.\n\nWeiter werden die Liegenschaften auch bezüglich einer Erweiterung der Bepflanzungen überprüft.\nBei den Liegenschaften an der Bettlistrase 22 und Neuhofstrasse 24 wurden die Bepflanzungen mit\neinheimischen Büschen und an der Bettlistrasse mit zwei neuen Bäumen erweitert. Das Potential für\nzusätzliche Massnahmen in diesem Bereich ist vorhanden.\n\n3 Handlungsansätze für die Stadt Dübendorf\n\nMit dem Massnahmenplan Klima soll die strategische Grundlage geschaffen werden und Massnah-\nmen bis 2050 aufgezeigt werden. Der Massnahmenplan Klima ist somit eine wichtige zu erarbeitende\nGrundlage, um die Stossrichtung für zukünftige weitere Massnahmen umsetzen zu können. Da im\nBudget 2021 kein Geld für die Erarbeitung des Massnahmenplans'Klima eingestellt wurde, könnte die\nErarbeitung frühestens im Jahr 2022 ertoQen. Um die Erarbeitung des Massnahmenplans voranzu-\ntreiben, soll dieser mit maximal 10% (Forderung Motion) der ZKB-Sonderdividende finanziert werden.\nEin Teil des Massnahmenplans kann so bereits im Frühling 2021 in Auftrag gegeben werden. Ziel ist\nes, die bestehenden Grundlagen wie bspw. des Kantons Zürichs und der Stadt Zürich zu verwenden,\num den Aufwand für die Grundlagenanalyse zu minimieren und die Ressourcen für die Massnah-\nmenplanung einzusetzen.\n\nBei den weiteren durch die ZKB-Sonderdividende zufinanzierenden Massnahmen soll eine möglichst\nkonkrete Umsetzung vorgeschlagen werden. Die Analyse der Stadt Zürich hat gezeigt, dass insbe-\nsondere Massnahmen wie Begrünung, Beschattung und Wasser eine hohe Wirksamkeit haben. Be-\ngrünungen und Beschattungsmassnahmen durch Bäume können gleichzeitig zur Erhöhung der Bio-\ndiversität in der Stadt Dübendorf beitragen und generieren somit auch einen ökologischen Mehrwert.\nDeshalb soll ein Teil der Dividende für zusätzliche Begrünung und Beschattung im Stadtraum einge-\nsetzt werden und auch der Zugang zu Wasser gefördert werden. Bei der Bepflanzung ist darauf zu\nachten, dass diese mit einheimischen und/oder standortgerechten Arten erfolgt und zu einer Erhö-\nhung der Biodiversität beiträgt. Weiter sollen nicht nur Massnahmen zur Anpassung an den Klima-\nwandel finanziert werden, sondern auch Massnahmen, die den COz- Ausstoss verringern. Ein Teil der\nDividende soll deshalb für PV-Anlagen verwendet werden können. Die Verwendung der Dividende\n\n2020-313 Seite 6\n\n\n\nsoll bei städtischen Liegenschaften erfolgen, wo der Nachweis für einen rentablen Betrieb vorliegt,\njedoch keine Mieterhöhung erfolgen kann.\n\nDas Freiraumkonzept sieht vor, dass Dübendorferlnnen und Dübendorfer bei der Planung und Ge-\nstaltung von Freiräumen einbezogen werden sollen. Auch aus dem Protokoll des Gemeinderats vom\n7. September 2O2O ist zu entnehmen, dass eine Partizipation der Bevölkerung gewünscht wird. Der\nStadtrat schlägt deshalb vor, dass ein ldeenwettbewerb durchgeführt wird. Die Umsetzung einer oder\nmehreren Massnahmen werden anschliessend mit einem Betrag von Fr. 30'000 unterstützt. Der lde-\nenwettbewerb soll möglichst niederschwellig von der Stadtplanung in Zusammenarbeit mit der Beauf-\ntragten öffentlicher Raum durchgeführt werden. Ein Anforderungskatalog soll gewisse Rahmenbedin-\ngungen für die ldeen vorgeben. Wichtige Anforderungen sind sicherlich, dass die Massnahmen einen\nBeitrag an den Klimawandel leisten müssen, zur Erhöhung der Biodiversität oder zur Verminderung\ndes CO2-Ausstosses beitragen.\n\n4 Umsetzungsprogramm 2021 - 2022\n\nMassnahme Kosten [Fr.] Umsetzungszeitraum Verantwortung\nErarbeitung Massnah- 45'000.00 2021 -2022 Stadtplanung\n\nlan Klima\n\nBeschattung öffentlicher\nRaum mit vorwiegend\nBepflanzungen, Zugang\nzu Wasser fördern und\nErhöhung Biodiversität\n(vgl. auch Objektblatt Nr\n5, 6, 13 des Freiraum-\nkonzepts)\n\n200'000.00\n(inkl. Fr.\n100'000, die\nbereits im\nBudget 2021\neingestellt\nsind)\n\n2021 -2022\n. 2021: Begehung mit Land-\n\nschaftsarchitekt, Stadtgärt-\nnerei, Beauftragte öffentli-\ncher Raum, Stadtplanung &\nKarte mit Priorisierung er-\nstellen.\n\no 2022 Umsetzung\n\nBeauftragte\nöffentlicher\nRaum / Stadt-\nplanung\n\nPV Anlage Restaurant\nGeeren\n\n175',000.00 2021 -2022\no 2021: Planung\n. 2022: Umsetzung\n\nFCD\n\nPartizi pationsprojekt\n"ldeeriwettbewerb"\n\n30'000.00 2021 -2022\n2021 ldeensammlung\n2022: Umsetzung\n\nBeauftragte\nöffentlichbr\nRaum / Stadt\nplanung\n\nTotal 450'000.00\n\nMassnahmenplan Klima\nDer Massnahmenplan Klima könnte bestenfalls erst im Jahr 2022 erarbeitet werden. Der Massnah-\nmenplan ist jedoch eine wichtige strategische Grundlage, um weitere Massnahmen umzusetzen, um\nso bis 2050 eine Verminderung des COz-Ausstosses zu erreichen und Massnahmen zur Anpassung\nan den Klimawandel umzusetzen. Es ist zenlral, dass der Massnahmenplan möglichst bald vorliegt,\num die weiteren Massnahmen in Angriff nehmen zu können.\n\nBeschattung öffentlicher Raum, Zugang zu Wasser und Erhöhung Biodiversität\nMit den Objektblättern im Rahmen des Freiraumkonzepts Dübendorf werden bereits erste Klimamas-\nsnahmen vorgeschlagen. Mit den bereits im Budget 2021 eingestellten Massnahmen sollen die Wiese\nhinter dem REZ und der Spielplatz Oskar-Bider-Strasse mit zusätzlichen Bäumen bestückt werden,\num mehr Schatten zu schaffen und der Zugang zu Wasser soll gefördert werden. Weitere Massnah-\nmen werden mittels einer Begehung mit einem Landschaftsarchitekten, der Stadtgärtnerei, der Stadt-\n\n2020-313 Seite 7\n\n\n\nplanung und der Beauftragten öffentlicher Raum bestimmt und priorisiert. Dabei liegt der Fokus auf\nBeschattung und Erhöhung der Biodiversität. Mit diesem Vorgehen können bereit zeitnah Massnah-\nmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Erhöhung der Biodiversität umgesetzt werden, un-\nabhängig vom Massnahmenplan Klima, der zuerst erarbeitet werden muss. Je nach Grösser der\nBäume können so bereits rund 20 - 30 einheimische Bäume gepflanzt werden.\n\nPV-Anlage\nDas Restaurant Geeren ist eine städtische Liegenschaft. Der Nachweis, dass ein rentabler Betrieb\nmöglich ist, wurde im Rahmen der im Jahr 2018 durchgeführten Analyse, bestätigt. Aus betriebswirt-\nschaftlicher Sicht müsste der Mietzins angehoben werden. Beim Restaurant Geeren ist dies jedoch\nnicht möglich. Um die Förderung von PV-Anlagen an geeigneten Orten trotzdem vorantreiben zu\nkönnen, soll die Dividende dafür genutzt werden.\n\nP arti zi p atio n s proj e kt " I d e e nwettbewe rb "\nPartizipationsprojekte sind wichtig, oft ist jedoch kein Budget dafür vorhanden. Mit diesem Partizipati-\nonsprojekt kann die Bevölkerung eingebunden werden und gleichzeitig für die Thematik Klima und\nBiodiversität sensibilisiert werden. Die Stabstelle Stadtplanung wird zusammen mit der Beauftragten\nöffentlicher Raum einen Anforderungskatalog ausarbeiten, welcher einen Rahmen für die ldeen aus\nder Bevölkerung bilden. Jede/r kann ldeen eingeben. Die ldeen müssen einen Zusammenhang zum\nKlima oder zur Biodiversität haben. Die ldeen werden anschliessend auf deren Umsetzbarkeit, Anfor-\nderungen und Kosten geprüft. Diejenigen Massnahmen, welche den Kriterien entsprechen, werden\nanschliessend zur Abstimmung freigegeben. Die Bevölkerung kann anschliessend über die Mass-\nnahmen abstimmen. Die Massnahme mit den meisten Stimmen kann realisiert werden. Sofern das\nBudget von Fr. 30'000 noch nicht aufgebraucht ist, kann auch die Massnahme auf Platz 2 umgesetzt\nwerden. Jede ldee braucht eine Person oder Gruppe aus der Bevölkerung, welche die Massnahme\numsetzt und in Zukunft dafür zuständig ist. Die Stadt ist lediglich für die Unterstützung und Finanzie-\nrung zuständig.\n\n5 Kosten\n\nErarbeitung Massnahmenplan Klima\nBeschattung öffentlicher Raum\n\nPV Anlage Restaurant Geeren\nPartizipationsprojekt "ldeenwettbewerb"\n\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n45'000.00\n200'000.00\n175'000.00\n30'000.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 450'000.00\n\nFolge koste n (nur bei I nvestitionen)\n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in o/o Kosten in Fr\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige Abschreibungen/Zinsen)\n\nMassnahmenplan Klima und ldeenwettbewerb 75'000 5 15'000.00\nMassnahmen Beschattung und Biodiversität 200'000.00 40 5'000.00\nPV-Anlage 175'000.00 33 5'303.03\n\nTotal Kapitalfolgekosten 20'303.03\n\n2020-313 Seite 8\n\n\n\nBetriebliche Folgekosten\n\n0.00\n0.00\n0.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro \n0.00\n\nBetriebsjahr)\n\nlndirekte Folgekosten\n(Weitere Auf,ruendungen, welche durch das Vorhaben\n\nvoraussichtlich ausqelöst werden)\n\n0.00\n0.00\n0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 20'303.03\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget 2021 nicht enthalten. Gestützt auf Art. 30 Zi'ff .1 der Gemein-\ndeordnung der Stadt Dübendorf liegt die Befugnis für Ausgaben in dieser Höhe beim Gemeinderat.\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Für die Realisierung von vier Klimamassnahmen gemäss Umsetzungskonzept 2021 - 2022 wird\nein einmaliger Kredit von Fr. 450'000.00 bewilligt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nDübendorf, 11. Februar 2021\n\nStadt tDü dorf\n\n16 I Martin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2020-313 Seite I\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 146/2019\n\nMotion Stefanie Huber (GLP) "Venlrendung ZKB-Sonderdividende für Klimaprojekte"\nKredit für Klimaprojekte\n\nWir beantragen Zustim mung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2020-313 Seite '10\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 46/201 9\n\nMotion $tefanie Huber (GLP) "Verwendung ZKB-Sonderdividende für Klimaprojekte"\nKredit für Klimaprojekte\n\n2.\n\nWeisung vom 11. Februar 2021 (ureifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-69 vom 11. Februar 2021\n\n2020-313 Seite 11\n\n\n


name: 20180305-PR-Protokollauszug Genehmigung des Baupro

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-157 1 \n\n6. Genehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites von \n\nFr. 5‘885‘000.00 für die Erweiterung der Schulanlage Högler \n\nGR Geschäft Nr. 199/2017 \n \n\n  \n\nReferat GRPK-Sprecher Hanspeter Schmid \n\nAls Vertreter der GRPK stelle ich Ihnen das Geschäft «Verabschiedung eines Baukredits von \n\nFr. 5'885'000.00 für die Erweiterung der Schulanlage Högler» vor. Für die vollständige und auf-\n\nschlussreiche Beantwortung der Fragen und die gemeinsame Sitzung bedanken wir uns bei der Pri-\n\nmarschulpflege herzlich.  \n\nDer Antrag an den Gemeinderat ist verständlich strukturiert und formuliert. Die aufliegenden Akten \n\nsind komplett.  \n\nDie Schulanlage Högler wurde 1970 erbaut und vor rund vierzehn Jahren mit Ausnahme einzelner \n\nFlachdächer umfassend instandgesetzt. In den beiden Unterrichtstrakten A und B werden aktuell \n\nzwölf Primarklassen unterrichtet. Im Erdgeschoss des Traktes B befindet sich zudem ein integrierter \n\nKindergarten, welcher zwei Klassenzimmer belegt. Neben dem Trakt B befinden sich der Singsaal mit \n\nseparatem Eingang sowie eine vom Hauswart bewohnte Wohnung. Am westlichen Rand der Schul-\n\nanlage liegt das freistehende Gebäude «Wasserfurren» mit einem Doppelkindergarten im Erdge-\n\nschoss und Räumlichkeiten für die schulergänzenden Angebote inklusive Produktionsküche im Ober-\n\ngeschoss. \n\nZusammen mit der Schulanlage Stägenbuck gilt die Schulanlage Högler mit vier Musikzimmern, ei-\n\nnem Band-Raum im Luftschutzkeller sowie einem Singsaal als wichtiger Standort für die Musikschule. \n\nZudem werden der DaZ-Unterricht für die Mittelstufe und der Psychomotorik-Unterricht für die gesam-\n\nte Primarschule an diesem Standort angeboten. \n\nEin Grossteil der Schulanlage Högler wurde 2004 gesamtsaniert. Eine zusätzliche Erweiterung der \n\nSchulanlage wurde zu diesem Zeitpunkt aufgrund des mangelnden Bedarfs nicht in Betracht gezogen. \n\nFür die Schulanlage Högler soll das Raumangebot den Prognosen hinsichtlich des Schülerinnen- und \n\nSchülerzuwachses und dem benötigten Platz für die Betreuung angepasst werden. Durch die geplan-\n\nte Erweiterung kann gewährleistet werden, dass die übliche und gewünschte Schulhauszuteilung \n\ninnerhalb des Wohnquartiers optimal umgesetzt wird. Die bestehenden Kindergartenabteilungen im \n\nGebäude «Wasserfurren» und der Kindergarten im Schulhaus-Trakt B sollen neu im Erweiterungsbau \n\nPlatz finden. Diese Raumrochade gibt den nötigen Platz für Schulklassen innerhalb des Schulhauses \n\nfrei und das Gebäude «Wasserfurren» steht nach dem Umzug dem Betreuungsangebot mit Mittags-\n\ntisch zur Verfügung. Gleichzeitig soll für die Kindergartenabteilungen ein eigener Aussenraum beim \n\nErgänzungsbau geschaffen werden. Als Grundfläche wird von einem Grundriss mit zwei gegenüber-\n\nliegenden Kindergartenklassen ausgegangen. Die Ausgestaltung der Grundrisse basiert auf der Mo-\n\ndulartigkeit. Diese lässt verschiedene Möglichkeiten und nachträgliche Umbauten und Umnutzungen \n\nzu. Der Erweiterungsbau ist so flexibel nutzbar und kann mit wenig Aufwand an künftige Bedürfnisse \n\nangepasst werden. Kindergartenräume können bei Bedarf beispielsweise zu Primarschulräumen und \n\nspäter wieder zu Kindergartenräumen werden. Die Grundrisse sind gestalterisch für die Primärnut-\n\nzung als Kindergarten ausgearbeitet. \n\nFür die GRPK ist die Erweiterung der Schulanlage Högler unbestritten. Das architektonische Konzept \n\nmit dem Modulholzbau und dem flexiblen Umbau von Kindergartenklassen zu Schulklassenzimmern \n\nund umgekehrt, überzeugt. \n\nIm Antrag des Stadtrates wird darauf hingewiesen, dass der dreigeschossige Bau jederzeit um ein 4. \n\nStockwerk erweitert werden kann. Die GRPK wollte wissen, ob ein 4. Stockwerk bereits heute sinnvoll \n\nwäre. Nach Fragerunden, einer Sitzung zusammen mit der Primarschulpflege sowie anschliessender \n\nschriftlichen Fragerunde der GRPK überzeugten folgende Argumente der Primarschulpflege: Ein 4. \n\nGeschoss erachtet die Primarschule zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sinnvoll, da der Bedarf nach \n\naktueller Schülerstatistik und Prognosen nicht besteht und erkennbar ist. Die Primarschule hält zu-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-157 2 \n\ndem an den Quartierschulen fest, das heisst das Einzugsgebiet der Schule Högler soll nicht erweitert \n\nwerden. Das würde zu sehr langen Schulwegen führen.  \n\nGestützt auf das Gesamtentwicklungskonzept der Primarschule Dübendorf wurde das Projekt «Erwei-\n\nterungsbau Schulanlage Högler» geplant und vermag die gesamte Entwicklung der Schülerzahlen bis \n\nins Jahr 2031 abzudecken. Bis anhin waren die Studien der Schülerzahlen stets verlässliche Richt-\n\nwerte, aufgrund welcher die entsprechende Planung der benötigten Schulräume geplant wurde. Die \n\nMehrheit der GRPK ist deshalb überzeugt, dass dies auch beim Erweiterungsbau der Schulanlage \n\nHögler der Fall ist und darum kein 4. Stockwerk benötigt wird. \n\nAnhand der nächsten Folie gebe ich Ihnen eine Übersicht, wie sich die Schülerzahlen und der Klas-\n\nsen- respektive Schulraumbedarf in den nächsten Jahren entwickeln werden: Die Entwicklung der \n\nSchülerzahlen zeigt, dass die jetzigen 12 Primarklassen im Schulhaus Högler bis im Schuljahr \n\n2020/2021 auf 14-15 Klassen ansteigen werden. Im Schuljahr 2025/2026 wird der Höhepunkt der \n\nAnzahl von 306 Schülern erreicht sein. Nach Abschluss der baulichen Massnahmen werden der \n\nSchulanlage Högler 15 Klassenzimmer zur Verfügung stehen. Die Schülerzahlen werden aufgrund \n\nder Entwicklungsstudie bis ins Jahr 2031 aber bei 288 Kindern stagnieren, womit der Schulraumbe-\n\ndarf die Zahl von 15 Klassen nicht übersteigen wird. \n\nAuch bei den Kindergartenklassen ist mit einer ähnlichen Entwicklung zu rechnen. Im Moment wird \n\nder Kindergarten Högler / Zelgli mit 5 Klassen geführt. Gemäss Hochrechnung bis ins Jahr 2031 wird \n\ndie benötigte Zahl der Kindergartenklassen bei ca. 6-7 Klassen liegen. Nach erfolgtem Erweiterungs-\n\nbau der Schulanlage Högler, in welcher 5 Kindergartenklassen beheimatet sein werden, können zu-\n\nsammen mit dem Zelgli insgesamt 7 Kindergartenklassen geführt werden.  \n\nAufgrund der prognostizierten Schülerzahlen und der Anzahl Klassenräume ist ersichtlich, dass es \n\nnoch genügend Kapazität zur Verfügung hat. \nDie Mehrheit der GRPK ist zum Schluss gekommen, dass es sich beim Projekt «Erweiterung der \nSchulanlage Högler» um ein sinnvolles und gut geplantes Projekt handelt, welches aus folgenden \nGründen gutgeheissen werden muss: \n\n Das architektonische Konzept mit dem Modulholzbau und dem flexiblen Umbau von Kindergarten-\nklassen zu Schulklassenzimmern und umgekehrt, überzeugt.  \n\n Gestützt auf das Gesamtentwicklungskonzept der Primarschule Dübendorf wurde das Projekt \n«Erweiterungsbau Schulanlage Högler» geplant und vermag die gesamte Entwicklung der Schü-\nlerzahlen bis ins Jahr 2031 abzudecken. 3 Stockwerke sind ausreichend. \n\n Die Primarschule hält an den Quartierschulen fest, das heisst das Einzugsgebiet der Schule Hög-\nler soll nicht erweitert werden. Das würde zu sehr langen Schulwegen führen.  \n\n \n\n \nStellungnahme Sprecher der GRPK-Minderheit Paul Steiner (SVP) \n\nSie haben es von meinem Vorredner gehört. Hanspeter Schmid hat beim geplanten Erweiterungsbau \n\nder Schulanlage Högler von einem guten Projekt gesprochen. Dem kann ich mich im Namen der \n\nGRPK-Minderheit anschliessen. Der Bedarf ist ausgewiesen und das Projekt überzeugt. \n\nSie mögen sich jetzt fragen, warum es denn doch noch einen Minderheitsantrag braucht. Den Min-\n\nderheitsantrag braucht es, weil die Schulpflege mit dem vorliegenden Projekt verpasst hat, aus einem \n\nguten Projekt ein sehr gutes zu machen. Mit ihrer Unterstützung, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\n\ngen, möchte die GRPK-Minderheit das trotzdem erreichen. Das gute Projekt wird ganz einfach zu \n\neinem sehr guten, nämlich dann, wenn die im Vorprojekt ebenfalls erarbeitete Variante mit 4 Ge-\n\nschossen realisiert wird, statt nur mit 3 Geschossen, wie vorgeschlagen. \n\nlch war Mitglied der UK zu dieser Vorlage. Wir haben der Primarschulpflege einen umfangreichen \n\nFragenkatalog unterbreitet, die Antworten wo nötig hinterfragt und im persönlichen Gespräch mit Ver-\n\ntretern der Primarschulpflege diskutiert. Am 15. Januar wurde das Projekt dann ein erstes Mal inner-\n\nhalb der gesamten GRPK diskutiert. lm Wesentlichen drehte sich die Diskussion um das mögliche 4. \n\nStockwerk. Die schriftlich vorliegenden Argumente der Primarschulpflege gegen den Bau dieses zu-\n\nsätzlichen Stockwerks vermochten nicht zu überzeugen und es wurden der Primarschulpflege zusätz-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-157 3 \n\nliche Fragen unterbreitet. Die Antworten auf die Zusatzfragen haben keine wesentlichen neuen Fak-\n\nten ergeben und sprechen eher für das 4. Stockwerk als dagegen. Somit ist die Anzahl Stockwerke \n\nder Knackpunkt innerhalb der GRPK geblieben. Was sind nun die Argumente der Primarschulpflege \n\ngegen den 4. Stock und warum überzeugen sie nicht? Die Primarschulpflege erachtet das 4. Ge-\n\nschoss als nicht sinnvoll, um dauerhaft Klassen aufzunehmen und begründet das so, dass die Schul-\n\nanlage Högler damit zu viele Klassen aufnehmen müsste aus einem sehr grossen Einzugsgebiet. \n\nDas würde zu sehr langen Schulwegen führen und dazu, dass die Kinder nicht mehr in ihrem Quartier \n\ngeschult werden könnten. Zudem würde der Aussenraum knapp für so viele Klassen. lm Antrag sel-\n\nber unter der Rubrik Dringlichkeit führt die Schulpflege dann aber aus, Zitat: „Der höchste Zuwachs \n\nwird aus den Quartieren Hochbord, Zwicky und Giessen erwartet, welche im Einzugsgebiet der \n\nSchulanlagen Högler und Birchlen liegen. Da sich die Erweiterung der Schulanlage Birchlen verzögert, \n\nerhöht dies den Druck auf die Schulanlage Högler. Das Projekt Högler hat für die Primarschule Dü-\n\nbendorf deshalb höchste Priorität." Ende Zitat. Und bezüglich des knappen Aussenraums antwortete \n\ndie Primarschulpflege, klipp und klar, dass es keine Aussenraumproblematik gäbe. Mit diesen Aussa-\n\ngen im eigenen Antrag entkräftet die Primarschulpflege ihre Argumente bezüglich des Einzugsgebiets, \n\nlanger Schulwege, Quartierschulhaus, knapper Aussenraum etc. selber zu 100 Prozent. Die dem \n\nvorgeschlagenen Projekt zugrunde liegende Schulraumprognose stammt aus dem Gesamtentwick-\n\nlungskonzept von 2015. Zitat der Primarschulpflege dazu: ,,Seit Herbst 2016 wurden weitere Baupro-\n\njekte im Gebiet Hochbord bekannt, welche eine Korrektur der Schülerprognosezahlen nach oben \n\nvermuten lassen. Konkrete Aussagen dazu können jedoch erst nach Abschluss der nächsten Schul-\n\nraumplanung gemacht werden". Zitat Ende. Das heisst zusätzlicher Raumbedarf ist also gegeben, \n\nunklar bleibt, ob dieser durch den Ausbau bestehender Schulanlagen oder durch ein neues Schul-\n\nhaus gedeckt werden soll. Das Areal Wasserfurren kommt in diesbezüglichen Überlegungen der \n\nSchulpflege vor. Das Schulhaus Högler liegt an der Wasserfurrenstrasse, ist aber wie vorher ausge-\n\nführt für die Schulpflege zu weit weg vom Gebiet Hochbord, ein neues Schulhaus auf dem Areal \n\nWasserfurren ist dann aber eine denkbare Option. Was ist das dann für eine Logik? Bezüglich einer \n\nmöglichen von der GRPK eingebrachten Entlastung Birchlen schreibt die Primarschulpflege, ich zitie-\n\nre: ,,Auch die Erstellung von Containern zur Entlastung des Schulhauses Birchlen kann mit einem 4. \n\nGeschoss nicht verhindert werden." Ende Zitat. Das ist natürlich richtig und der GRPK bewusst. Falls \n\nsich aber entgegen unseren Erwartungen kurzfristig keine andere Nutzung des 4. Geschosses im \n\nHögler aufdrängen sollte, kann zumindest auf einen Teil der Container verzichtet werden, was die \n\ndortigen Kosten mindert. Die Kinder, die dann im neuen Högler statt in Containern im Birchlen sitzen \n\nkönnten, würden das bisschen zusätzlichen Weg sicher gerne in Kauf nehmen. Das wichtigste Krite-\n\nrium aber ist, dass ein viertes Stockwerk nie mehr so kostengünstig erstellt werden kann, wie jetzt mit \n\ndem Neubau. ln diesem Punkt sind sich alle einig, die Architekten, die Primarschulpflege, die GRPK-\n\nMehrheit und die GRPK-Minderheit. Die Mehrkosten einer nachträglichen Aufstockung veranschlagen \n\ndie Architekten mit CHF 325'000. Da muss man nicht unbedingt vom Fach sein um zu erahnen, dass \n\ndas eine konservative Rechnung ist und der Betrag höchstens für den Aufbau reicht, was wohl keine \n\nallseits befriedigende Lösung wäre. Um das Ganze einigermassen ansehnlich aussehen zu lassen \n\nwürde der Aufbau kleinere und grössere ,,Lifting-Massnahmen" am gesamten Gebäude nach sich \n\nziehen. Diese hätten dann auch noch ihren Preis. Ob man nun die Kosten des 4. Stockwerks mit To-\n\ntal CHF 1'405'000 veranschlagt, oder ohne Mobiliar mit CHF 1'185'000 und ob bei diesem Voran-\n\nschlag etwas mehr oder weniger Reserven eingebaut sind, diese Frage stellt sich nicht. Unbestritten \n\nbleibt, dass eine spätere Aufstockung massiv mehr kosten würde. Nutzungsbedarf für das 4. Ge-\n\nschoss ist sicher vorhanden, sei es für Kindergarten, Primarschule, schulpädagogische Zwecke, Sek-\n\nretariatsräume etc. oder temporär für die Entlastung Högler oder sonstige dringende Bedürfnisse der \n\nöffentlichen Hand. Was die sinnvollste Nutzung ist, das ist die Sache der Schulpflege. Flexibles Han-\n\ndeln ist ja möglich, denn die Ausgestaltung der Grundrisse des Neubaus basiert auf Modulartigkeit. \n\nDiese lässt verschiedene Möglichkeiten und nachträgliche Umbauten und Umnutzungen zu. Der Er-\n\nweiterungsbau ist so unterschiedlich nutzbar und kann mit wenig Aufwand an künftige Bedürfnisse \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-157 4 \n\nangepasst werden. Mit exakt diesen Worten wird im Antrag zu Recht auf eine besondere Stärke des \n\nProjekts verwiesen.  \n\nFür die GRPK-Minderheit ist es unverständlich, warum die Primarschulpflege die einmalige Chance \n\nnicht packt, jetzt kostengünstig wertvollen, notwendigen Raum zu schaffen Geschätzte Kolleginnen \n\nund Kollegen, helfen Sie mit, aus dem vorliegenden guten Projekt ein noch besseres, wirtschaftliche-\n\nres und nachhaltigeres zu machen. Unterstützen Sie den Antrag der GRPK-Minderheit und damit das \n\nvorliegende Projekt mit 4 Stockwerken, statt nur mit 3. \n\n \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder der GRPK \n\nKeine \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat / Stadträtin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\nZuerst möchte ich mich bei der UK bedanken für die sehr saubere und detaillierte Abklärung dieses \n\nProjektes und auch danken für die positive Würdigung. Ich denke, dass ein guter Job gemacht wurde \n\nund mit einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis eine solide und flexible Lösung erarbeitet wurde. \n\nAuch wenn in der GRPK die Frage nach eine zusätzlichen Stockwerk war, für die Primarschulpflege \n\nund auch für die Schülerprognosen und Schülerentwicklung ist im Moment zentral, dass der Bau im \n\nSommer 2019 in Betrieb genommen werden kann. Auf dann wird mit einem rechten Anstieg der \n\nSchülerzahlen gerechnet, der nicht mehr mit den vorhandenen Räumlichkeiten abgedeckt werden \n\nkann. Absehbar ist, dass es im Hochbord einiges mehr an Schüler geben wird, wie schnell das aber \n\npassieren wird, ist Kaffeesatz lesen. Die Primarschule ist angehalten, keinen Schulraum auf Vorrat zu \n\nbauen. Gemäss unserer aktuellen Schülerprognose besteht innerhalb des Planungshorizonts bis \n\n2030 voraussichtlich kein Bedarf für ein 4. Geschoss. Für den Notfall hat die Primarschule die Mög-\n\nlichkeit einer späteren unkomplizierten Aufstockung vorgesehen, wie das in den Unterlagen ausge-\n\nführt ist. Ich möchte nicht unnötig verlängern, die UK-Leitung mit Hanspeter Schmid hat hier die wich-\n\ntigen Argumente dargelegt. \n\nVielleicht kurz noch zur Aussenraumproblematik. Es ist richtig, dass genügend Aussenraumfläche \n\nvorhanden ist für weitere Klassen, das löst uns aber das Problem der sehr langen Schulwege die \n\ndaraus entstünden nicht, wenn man über längere Zeit oder bleibend Klassen unterbringen würde. \n\nDas Areal Wasserfurren ist nicht ideal gelegen für den erwarteten Schülerzuwachs und auch woher \n\ndiese kommen. Es muss aber trotzdem sauber geprüft werden. \n\nAus den genannten Gründen unterstützt der Stadtrat den Mehrheitsantrag der GRPK. \n\n \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\n \nBruno Fenner (BDP) \n\nIch werde mich in Anbetracht dieser langen Traktandenliste und der Aussicht auf das letzte Drittel des \n\nHockeymatches ZSC-Biel im Hallenstadion bei meinem Votum auch kurz halten. Das Meiste ist be-\n\nreits ausgeführt worden und ich verzichte auf Wiederholungen. Leider sind wir mit unseren Schul-\n\nhausbauten und Erweiterungen und Renovationen bereits heute mehrere Jahre im Rückstand. Auf \n\nder einen Seite haben wir bezüglich Schulhausbauten, milde ausgedrückt, eine überforderte Schul-\n\npräsidentin, die leider auch im tollen Projekt des Schulhauses Birchlen von ihrer eigenen Partei nicht \n\nunterstützt wurde. Ich mag mich jedenfalls an keine einzige Wortmeldung der glp erinnern. Auch im \n\nvorliegenden Geschäft folgt die glp wiederum nicht dem Antrag der Primarschulpflege. Nein, sie \n\nmöchte das vorliegende Projekt durch ein zusätzliches, meiner Ansicht nach unnötiges Geschoss \n\nerweitern. Da sehe ich nicht mehr durch, wer hier falsch spielt, ist mir aber eigentlich auch egal. Aber \n\neine zusätzliche Aufstockung wäre zum heutigen Zeitpunkt genauso falsch, wie wenn man das Al-\n\nterszentrum um ein viertes Geschoss erweitert hätte. So einfach lässt sich der Fehler, den wir hier \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-157 5 \n\nselber an die Wand gefahren haben, nicht kompensieren. Richtig und wichtig ist, dass das vorliegen-\n\nde Projekt mit verhältnismässig wenig Aufwand um ein Geschoss erweitert werden könnte wenn Be-\n\ndarf besteht. Dies hat uns der Architekt, Herr Seiler, bei der Orientierung ja zugesichert. Wann das \n\ngenau sein wird und ob es in den nächsten 15 Jahren überhaupt notwendig wird, weiss heute, trotz \n\nGesamtentwicklungskonzept, Projekt und alles, was da an Kaffeesatzlesen besteht, niemand. Ich \n\nmöchte daran erinnern, dass als das Schulhaus Högler 1970 erbaut wurde von einer Einwohnerzahl \n\nvon 40‘000 Dübendorferinnen und Dübendorfer ausgegangen wurde. Nur so viel zu Planungen und \n\nPrognosen. Vermutlich kommen wir aber auch nicht um eine neue Schulanlage im Hochbord herum, \n\ndas muss man wohl bald ins Auge fassen. Man muss dort planen, wo die Post abgeht. Das wird zu-\n\nkünftig eindeutig das Hochbord und etwas später das Quartier Flugfeld sein. Setzen wird doch unsere \n\nSteuergelder dort ein, und noch dort, wo es absolut unnötig ist. Heute haben wir ein gut durchdachtes \n\nProjekt, das liegt auf dem Tisch und genau so wie es von der Primarschulpflege beantragt wird, gilt \n\nes jetzt vorwärts zu machen und es unverzüglich zu realisieren. Die BDP wird der GRPK-Mehrheit \n\nfolgen und einen Baukredit von 5‘885‘000 Franken zustimmen  \n\n \nReto Steiner (SVP) \n\nLieber Bruno, ich bedaure, dass du vielleicht das dritte Drittel des ZSC-Matches nicht mehr sehen \n\nkannst, aber ich bin SCB-Fan und da ist die Playoff-Paarung ja klar – also spielt es keine Rolle, wenn \n\nich nun etwas sage. \n\nMeine geschätzten Damen und Herren, ich bitte Euch den Antrag der Minderheit der GRPK zu unter-\n\nstützen. Wir haben ein Schulhaus Birchlen abgelehnt, ich gehörte damals auch dazu, weil wir damals \n\nnicht einverstanden waren mit dem, was die Primarschulpflege uns präsentiert hat. Man hat damals \n\nklar gesagt, dass die Primarschulpflege zurück auf Feld Null soll und uns ein Projekt mit einem Ge-\n\nsamtneubau und nicht mit einem Flickwerk präsentieren soll. Jetzt hat uns die Primarschulpflege im \n\nHögler ein Projekt vorgestellt, hinter dem man stehen kann. Jetzt ist ein Teil der GRPK sogar noch \n\ngewillt, eine Million für ein viertes Geschoss mehr auszugeben, damit wir eben nicht mehr ein Flick-\n\nwerk bekommen. Meine Damen und Herren, wenn wir schon am Bauen sind und einen Modulbau \n\nmachen, ist der vierte Stock eigentlich zwingend, dass man diesen heute realisiert und nicht erst in \n\nzwei oder drei Jahren. Darum bitte ich euch wirklich, unterstützt den Minderheitsantrag der GRPK, \n\nauch im Sinn der Schülerinnen und Schüler von Dübendorf. Ich habe mich extra kurz gehalten. \n\n \nStefanie Huber (glp(GEU) \n\nDie GEU/glp schliesst sich den Vorrednerinnen und Vorrednern in Bezug auf die Qualität des Projek-\n\ntes an. Im Schulhaus Högler soll ein Erweiterungsbau umgesetzt werden und wir begrüssen auch das \n\nvorgeschlagene Tempo für die Realisierung. Sämtliche Fragen rund um das Projekt wurden beant-\n\nwortet, was die Zustimmung heute Abend unterstützt.  \n\nDer einzige Diskussionspunkt ist der 4. Stock. Die Grundlagen wurden bereits ausgeführt. Die GE-\n\nU/glp kommt aus finanzpolitischen und planerischen Überlegungen zum Schluss, dass das 4. Stock-\n\nwerk sinnvoll ist und schliesst sich deshalb dem Minderheitsantrag aus der GRPK an. Finanzpolitisch \n\nsagen wir ja zum 4. Stock, weil er in den nächsten Jahrzehnten auf jeden Fall sinnvoll genutzt werden \n\nkann und früher oder später gebraucht werden wird – deshalb macht es Sinn, die Bagger nicht zwei-\n\nmal auffahren zu lassen und sich aktuell den „Luxus“ dieser zusätzlichen Zimmer zu leisten sowie auf \n\nundichte Stellen u.ä. nach dem späteren Aufbau des 4. Stockwerks zu verzichten. Planerisch, weil die \n\nBegründungen auf Schülerprognosen basieren, welche die aktuellen Entwicklungen noch nicht ein-\n\nbeziehen, und die Ausgangslage im Hochbord ohne eigenes städtisches Land in diesem Quartier für \n\neinen erweiterten Ausbau an dieser Lage spricht, damit wir auf der sicheren Seite sind. Wir kennen \n\ndie früheren Aussagen, dass in neue Quartiere kaum Kinder einziehen – inzwischen wissen wir, dass \n\nEhepaare Kinder bekommen können. Auch das Argument der langen Schulwege ist in Dübendorf \n\nkein stichhaltiges, sind die Wege auch mit einem 4. Stockwerk im Högler bei weitem zumutbar, zumal \n\nandere Gemeinden mit innovativen Ansätzen gezeigt haben, dass diese Schulwege für die Kinder \n\nauch gut sein können, Pedibus ist hier nur ein Beispiel.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-157 6 \n\nIch muss noch auf einen der Vorredner zu sprechen kommen – Bruno Fenner hat einen persönlichen \n\nAngriff auf Susanne Hänni gefahren, der hier nicht unbeantwortet stehen gelassen werden kann. Die \n\nGEU/glp macht lösungs- und sachorientierte Politik. Als Schulpflegepräsidentin vertritt man eine \n\nMehrheit der zuständigen Behörde, das gilt es zu respektieren. Ich fordere Bruno Fenner auf, in Zu-\n\nkunft auf persönliche Angriffe dieser Art zu verzichten. \n\nDie GEU/glp-Fraktion wird dem Projekt auf jeden Fall zustimmen, ob mit 3 oder 4 Stockwerken. Wir \n\nappellieren jedoch an die Vernunft des Gemeinderates, dem Minderheitsantrag aus der GRPK zuzu-\n\nstimmen.  \n\n \n\n \n\n \nAbstimmung \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK-Minderheit \n\nDer Änderungsantrag der GRPK-Minderheit für die Erweiterung der Schulanlage Högler, erweitert \n\ndurch ein zusätzliches 4. Geschoss und dem dafür notwendigen Baukredit von Fr. 7‘290‘000.00, zu-\n\nlasten der Investitionsrechnung, Konto 1217.5030.43 wird mit 19 zu 18 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDem Bauprojekt und dem Baukredit von Fr. 5‘885‘000.00 für die Erweiterung der Schulanlage Högler \n\nwird, zulasten der Investitionsrechnung, Konto 1217.5030.43, mit 26 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \n\n1. Dem Bauprojekt und dem Baukredit von Fr. 5‘885’000.00, für die Erweiterung der Schulanlage \n\nHögler, wird zulasten der Investitionsrechnung, Konto 1217.5030.43, zugestimmt.  \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um die Kosten, die durch die Veränderung des \n\nBaukostenindexes zwischen der Preisbasis des Kostenvoranschlages (Mai 2017) und der Aus-\n\nführung entstehen.  \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug der Urnenabstimmung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nGerhard Kalt \n\nGemeinderatssekretär \n\n \n\n\n


name: 20240115-BS-GRPK PI Wyss Änderung GeschO Geschäftszuweisung

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 15. Januar 2024 \n\nParlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP) Änderung der Geschäftsordnung des \nGemeinderates - Geschäftszuweisung \nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission \nGR Geschäft Nr. 4/2023 \nAusgangslage \n\nAm 3. Februar 2023 reichte Orlando Wyss (SVP) gestützt auf Art. 43 und 44 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates (GeschO) vom 7. März 2022 eine Parlamentarische Initiative (PI) zur Änderung \nder GeschO mit folgendem Wortlaut ein: \n\n"Gestützt auf Artikel 43 und 44 der Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 7. März 2022 reiche \nich folgende Parlamentarische Initiative ein. \n\nDie Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 7. März 2022 soll folgendermassen abgeändert wer \nden: \n\nArtikel 44, Absatz 2: Unterstützen 14 Gemeinderatsmitglieder die Initiative, überweist der \nGemeinderat diese einer Kommission oder dem Büro des Gemeinderates zur Berichterstat \ntung und Antragstellung, \n\nAntrag auf Zuweisung an die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK. \n\nBegründung: \n\nIm Normalfall wird eine Parlamentarische Initiative einer Sachkommission zugewiesen. Es gibt aber \nFälle, bei denen es sinnvoller ist, nicht eine Sachkommission, sondern das Büro des Gemeinderates \nmit der Berichterstattung und Antragsstellung zu beauftragen, beispielweise bei der Änderung der \nGeschäftsordnung des Gemeinderates oder der Abläufe des Ratsbetriebes. \nIch danke für die Behandlung im Büro des Gemeinderates und die Traktandierung im Gemeinderat." \n\nGemäss Art. 43 GeschO kann ein Mitglied des Gemeinderates vom Gemeinderat den Erlass, die \nÄnderung oder Aufhebung von Gemeindeerlassen oder von Beschlüssen verlangen, die in die Zu \nständigkeit des Gemeinderates oder der Stimmberechtigten fallen. Eine solche PI ist in der Form \neines ausgearbeiteten Entwurfs einzureichen. Sie ist nicht zulässig, falls deren Anliegen als Antrag zu \neinem im Gemeinderat hängigen Beratungsgegenstand eingebracht werden kann. \n\nOrlando Wyss verlangt als Mitglied des Gemeinderates im Sinne eines ausgearbeiteten Entwurfes \neine konkrete Änderung von Art. 44 Abs. 2 der GeschO, also eines Gemeindeerlasses, der gemäss \nArt. 15 der Gemeindeordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt. Ein hängiger Beratungs \ngegenstand, der einen entsprechenden Antrag ermöglichen würde, liegt nicht vor. \n\nFolgerichtig hat das Büro des Gemeinderates gestützt auf Art. 6 lit. h GeschO die formelle und mate \nrielle Gültigkeit der PI festgestellt und das Geschäft am 20. Februar 2023 für die Gemeinderatssit \nzung vom 6. März 2023 traktandiert. \n\nAn der Sitzung des Gemeinderates vom 6. März 2023 ist die PI sodann gestützt auf Art. 44 Abs. 1 \nGeschO von Orlando Wyss mündlich begründet und vom Gemeinderat gestützt auf Art. 44 Abs. 2 \nGeschO an die GRPK zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen worden. \n\nGeschäfts Nr.:2023-12 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 15. Januar 2024 \n\nDie PI verlangt, dass in Änderung von Art. 44 Abs. 2 GeschO der Gemeinderat eine Parlamentari \nsche Initiative, die von 14 Gemeinderatsmitgliedern unterstützt wird, alternativ zu einer Kommission \nneu auch dem Büro des Gemeinderates zur Berichterstattung und Antragstellung überweisen kann. \n\nDie PI wurde bei ihrer schriftlichen Einreichung damit begründet, dass im Normalfall eine PI einer \nSachkommission zugewiesen werde. Es gäbe aber Fälle, bei denen es sinnvoller sei, nicht eine \nSachkommission, sondern das Büro des Gemeinderates mit der Berichterstattung und Antragstellung \nzu beauftragen, beispielsweise bei der Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates oder der \nAbläufe des Ratsbetriebs. Anlässlich der Sitzung des Gemeinderates vom 6 März 2023 begründete \nOrlando Wyss die PI im Wesentlichen damit, dass man bei expliziten Fragen des Parlamentsbetrie \nbes nicht die GRPK, sondern das hierfür kompetente Büro des Gemeinderates miteinbeziehen solle. \n\nErwägungen der Kommission \n\nDie von der PI verlangte Änderung von Art. 44 Abs. 2 GeschO ist klar und unmissverständlich formu \nliert. Die GRPK hat aber geprüft, ob die von der PI geforderte zusätzliche Kompetenz des Ratsbüros \neiner Ergänzung von Art. 6 der GeschO bedarf, welcher die Aufgaben des Büros regelt. Art. 6 lit g \nGeschO gibt bereits heute dem Büro die Befugnis, dem Gemeinderat Anträge zu Geschäften im ei \ngenen Wirkungsbereich vorzulegen. Die in dieser Bestimmung enthaltene Aufzählung ist dabei nicht \nabschliessender Natur. Allerdings legt es der Wortlaut von Art. 6 lit. g GeschO nahe, dass mit dieser \nKompetenz nur Geschäfte gemeint sind, welche vom Ratsbüro selbst auf dessen eigene Initiative hin \ndem Gemeinderat beantragt werden. \n\nDie GRPK ist daher der Meinung, dass die GeschO zusätzlich wie folgt geändert werden müsste: \n\nneu Art. 6 fit. s): (Das Büro ... ) ist zuständig für Berichterstattung und Antragstellung zu Parla \nmentarischen Initiativen bei Geschäften im eigenen Wirkungsbereich. \n\nDie GRPK ist zudem der Ansicht, dass im Falle der von der PI beantragten Änderung von Art. 44 \nAbs. 2 GeschO (Ergänzung «oder dem Büro») aus Gründen der inhaltlichen Kongruenz auch in den \nnachstehenden Absätzen von Art. 44 GeschO das Ratsbüro als Alternative explizit zu erwähnen ist. \nDie GeschO müsste daher zusätzlich wie folgt geändert werden: \n\nArt. 44 Abs. 3: Die Kommission, respektive das Büro erstellt den Bericht oder die Vorlage innert 6 \nMonaten nach der Überweisung. Die Kommission, respektive das Büro kann sich mit Einverständnis \ndes Stadtrates durch Angestellte der Verwaltung unterstützen lassen. \n\nArt. 44 Abs. 4: Die Kommission, respektive das Büro unterbreitet dem Stadtrat die Parlamentarische \nInitiative und das Ergebnis ihrer Beratungen zur schriftlichen Stellungnahme innert 3 Monaten. Diese \nFrist kann vom Büro einmalig um 3 Monate verlängert werden. \n\nArt. 44 Abs. 5: Anschliessend besch/iesst die Kommission, respektive das Büro endgültig über ihren \nAntrag an den Gemeinderat. \n\nArt. 44 Abs. 6: Der Gemeinderat beschliesst über die Initiative und die Anträge der Kommission, res \npektive des Büros. \n\nAuf Nachfrage der GRPK hat sich der Initiant der PI, Orlando Wyss, mit den von der GRPK vorge \nschlagenen zusätzlichen Änderungen der GeschO einverstanden erklärt. \n\nGeschäfts Nr.:2023-12 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 15. Januar 2024 \n\nIm Übrigen passen sich die von der PI und der GRPK verlangten Änderungen der GeschO der Sys \ntematik der GeschO an und führen inhaltlich zu keinen Widersprüchen mit den übrigen Bestimmun \ngen der GeschO oder mit anderen Gemeindeerlassen. \n\nDie von der PI verlangte alternative Möglichkeit der Überweisung einer PI an das Büro des Gemein \nderates in Angelegenheiten von dessen eigenem Wirkungsbereich ermöglicht in den relevanten Fäl \nlen eine Vorbereitung des zu behandelnden Geschäftes durch das hierfür sachlich kompetente Rats \nbüro. \n\nDie von der PI verlangte Änderung von Art. 44 Abs. 2 GeschO erscheint daher sinnvoll und unterstüt \nzungswürdig. Wie oben dargelegt, sollte Art. 6 GeschO (Aufgaben des Ratsbüros) zusätzlich durch \neinen entsprechenden neuen Art. 6 lit. s ergänzt werden, und es sollten aus Gründen der Kongruenz \nzusätzlich die Abs. 3 - 6 von Art. 44 GeschO durch die jeweils alternative Nennung des Ratsbüros \ngeändert werden. \n\nVorbereitung der Beschlussfassung \n\nIn Anwendung von Art. 44 Abs. 3 ff. GeschO erstellt die GRPK innert 6 Monaten seit der Überwei \nsung ihren Bericht im Sinne eines vorläufigen Beratungsergebnisses. Die GRPK unterbreitet sodann \ndem Stadtrat die PI zusammen mit ihrem vorläufigen Beratungsergebnis, worauf der Stadtrat innert 3 \nMonaten schriftlich Stellung zu beziehen hat. Diese Frist kann vom Büro einmalig um 3 Monate ver \nlängert werden. Anschliessend beschliesst die GRPK endgültig über ihren Antrag an den Gemeinde \nrat. \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\nAn seiner Sitzung vom 23. November 2023 hat der Stadtrat mit Beschluss 23-484 folgende Stellung \nnahme beschlossen: \n\nDer Stadtrat bedankt sich für die Einladung zur Stellungnahme zu der vorliegenden Parlamentari \nschen Initiative und erachtet die vom Initianten sowie der GRPK verlangten Änderungen als sinnvoll \nund unterstützungswürdig. \n\nAntrag an den Gemeinderat \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Parlamentarischen Initiative von Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsordnung» \nwird unter Berücksichtigung von Ergänzungen zugestimmt. \n\n2. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wird wie folgt angepasst: \n\n- Artikel 6 (neu) lit. s) [Das Büro] ist zuständig für die Berichterstattung und An \ntragstellung zu Parlamentarischen Initiativen bei Geschäften im eigenen Wir \nkungsbereich. \n\n- Artikel 44 Absatz 2: Unterstützen 14 Gemeinderatsmitglieder die Initiative, überweist \nder Gemeinderat diese einer Kommission oder dem Büro des Gemeinderates zur \nBerichterstattung und Antragstellung. \n\n- Art. 44 Absatz 3: Die Kommission, respektive das Büro erstellt den Bericht oder die \nVorlage innert 6 Monaten nach der Überweisung. Die Kommission, respektive das \n\nGeschäfts Nr.:2023-12 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 15. Januar 2024 \n\nBüro kann sich mit Einverständnis des Stadtrates durch Angestellte der Verwaltung \nunterstützen lassen. \n\n- Art. 44 Abs. 4: Die Kommission, respektive das Büro unterbreitet dem Stadtrat die \nParlamentarische Initiative und das Ergebnis ihrer Beratungen zur schriftlichen Stel \nlungnahme innert 3 Monaten. Diese Frist kann vom Büro einmalig um 3 Monate ver \nlängert werden. \n\n- Art. 44 Abs. 5: Anschliessend beschliesst die Kommission, respektive das Büro \nendgültig über ihren Antrag an den Gemeinderat. \n\n- Art. 44 Abs. 6: Der Gemeinderat beschliesst über die Initiative und die Anträge der \nKommission, respektive des Büros. \n\nMitteilung (mit Beilage der Parlamentarischen Initiative von Orlando Wyss vom 3. Februar 2023) an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nGeschäftsleiter \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\n„ ts- und Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\nt· f" Mt \nEdith Bohli \nSekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2023-12 4 \n\n\n