text: \n20-410\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nF1.3.2\nNeubauprojekt "Sportzentrum Zürich"\nGenehmigung Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\nWiedererwägung zu SRB Nr. 20-274 vom g. Juli2020\n\nWiedererwägung zu SRB Nr.20-274 vom g. Juli 2020\n\nMit SRB-Nr.20-274 vom 9. Juli2020 sind dem Gemeinderat zur Realisierung des Projekts "Sport-\nzentrum Zürich" die Genehmigung des Finanzierungsbeitrags und die Zustimmung zur Leistungsver-\neinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und der Sportzentrum Dürrbach AG\nbeantragt worden.\n\nGemäss Einschätzung des Gemeindeamtes des Kantons Zürich von Mitte August 2020 ist bei der\nUrnenabstimmung über die Finanzierungsbeiträge der Gemeinden und die Leistungsvereinbarung\naus formal juristischen Gründen folgendes zu beachten: lm Zentrum der Urnenabstimmung steht\ndie geplante Ubertragung der Betriebsführung für die Sportanlagen und eines Unterbaurechts für\nden Bau des Sportzentrums. Da die Übertragung vom Zweckverband an die AG erfolgt, handelt\nes sich um ein operatives Urnengeschäft des Zweckverbandes über die massgebende Leis-\ntungsvereinbarung mit einer entsprechenden "Zweckverbands-Urnenabstimmung" über das gan-\nze Verbandsgebiet (massgebend für die Annahme des Geschäfts ist dabei die Mehrheit der\nStimmberechtigten des Verbandsgebietes und nicht die Zustimmung der einzelnen Verbandsge-\nmeinden). Die von den Gemeinden zu leistenden Finanzierungsbeiträge (Darlehen, einmalige\nAusgaben und wiederkehrende Betriebskosten) müssen dabei Bestandteil der Leistungsvereinba-\nrung sein, weshalb über diese Beträge nicht mehr separat in den beiden Gemeinden abzustim-\nmen ist. Dieses Vorgehen stützt sich u.a. auf Art. 36 Abs. 3 der neuen Zweckverbandsstatuten\nab, über die am 29. November 2020 an der Urne abgestimmt wird und die per 1. Januar 2021 in\nKraft treten sollen, wonach die Zweckverbandsgemeinden für durch den Zweckverband be-\nschlossene lnvestitionsausgaben zur Gewährung von gemeinsamen Darlehen verpflichtet werden\nkönnen.\n\nAus den vorstehend erläuterten Gründen ist die mit SRB Nr. 20-274 vom 9. Juli 2020 an den\nGemeinderat überwiesene Weisung formaljuristisch nicht korrekt und muss angepasst werden.\nRein materiell bleibt der lnhalt der Weisung vom 9. Juli 2020 jedoch praktisch unverändert. lm\nWeiteren ist vom Gemeindeamt auf einzelne Mängel in der Leistungsvereinbarung hingewiesen\nworden. Die Leistungsvereinbarung ist entsprechend angepasst und deren lnhalt gleichzeitig auf\ndas Wesentliche reduziert worden, damit über untergeordnete Bestandteile wie Betriebszeiten\netc., die neu in den Ausführungsbestimmungen zu finden sind, nicht an der Urne befunden wer-\nden muss. Die Betriebskommission des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach hat die entspre-\nchend angepasste Leistungsvereinbarung, datiert 28. September 2020, mit Zirkularbeschluss\nvom 29. September 2020 zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n1201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nAusgangslage\n\nDie beiden politischen Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen bilden seit dem Jahr 1980\nden Zweckverband Sportanlage Dürrbach. Gemäss den Statuten bezweckt der Verband die Sicher-\nstellung des Betriebs verschiedener Sportanlageteile innerhalb der vom Bund im Gebiet ,,Wechselwi-\nsen" in Wangen erstellten Sportanlage (vgl. Art. 3 Statuten Zweckverband). Über die Landinan-\nspruchnahme sowie die gegenseitige Benützung der Anlagen werden zwischen dem Verband und\ndem Bund separate Vereinbarungen abgeschlossen (Art. 5 Statuten Zweckverband). Zwischen der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft als Grundeigentümerin/Baurechtsbelastete und dem Zweckver-\nband Sportanlage Dürrbach als Baurechtsberechtigtem besteht ein Baurechtsvertrag. Dieser listet die\nbaurechtsbelasteten Grundstücke bzw. Parzellen auf. Für die Betriebsführung der (bestehenden)\nSportanlage Dürrbach wurde zwischen dem Zweckverband und der Sport- und Freizeitanlagen Dü-\nbendorf (SFG) AG im Jahr 2012 eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen.\n\nDer Zürcher Turnverband (ZTV) und der Regionalverband Zürich-Tennis (RVZT) planen unter dem\nNamen "Sportzentrum Zürich" den gemeinsamen Bau eines Sportzentrums für Breiten- und Leis-\ntungssport auf dem Areal der Sportanlage Dürrbach. Hierfür wurde von den beiden Verbänden die\nSportzentrum Dürrbach AG gegründet. Mit dem neuen Sportzentrum sollen zum einen die vier Leis-\ntungszentren des ZTV zusammengeführt und zum anderen die Junioren-Ausbildung des RVZT unter\nlntegration der beiden Geschäftsstellen eingerichtet werden. Weder der Zweckverband Sportanlage\nDürrbach noch die Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen sind an der Sportzentrum Dürr-\nbach AG beteiligt.\n\nErwägungen\n\nZielsetzung\n\nDas Projekt der Sportzentrum Dürrbach AG ist eine gute Möglichkeit für den Zweckverband und die\nZweckverbandsgemeinden, die aktuell bestehende Militär-Sporthalle (Grösse einer Dreifachturnhalle),\nwelche nicht mehr den aktuellen Standards entspricht und in den nächsten Jahren sowieso ersetzt\nwerden müsste, zu guten Bedingungen durch zwei neue Dreifachturnhallen zu ersetzen. Diese Drei-\nfachturnhallen würden den neuesten Standards entsprechen und könnten durch die örtlichen Vereine\nzu interessanten Konditionen genutzt werden, da diese lediglich die Hälfte der ortsüblichen Preise für\ndie Nutzung bezahlen müssten. Den einheimischen Vereinen stünden dabei eine ganze Dreifach-\nturnhalle sowie eine zweite zu 50 % zur Verfügung.\n\nFür die Realisierung des Projekts der Sportzentrum Dürrbach AG soll dieser auf einem Teilgebiet des\nBaurechtsareals des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach ein Unterbaurecht bis am 31. Dezember\n2088 eingeräumt werden. lm Rahmen dieses Unterbaurechts beabsichtigt die Sportzentrum Dürrbach\nAG die Errichtung eines Gebäudekomplexes mit unter anderem zwei Dreifachturnhallen.\n\nEin Teil der dabei entstehenden Hallenflächen wird dem Zweckverband bzw. den Trägergemeinden\nWangen-Brüttisellen und Dübendort zur Vereinsnutzung sowie zur Nutzung durch die Armee zur Ver-\nfügung gestellt. Zur Ermöglichung der Finanzierung werden von der Sportzentrum Dürrbach AG zu-\ndem Umfeldpartner Sport (2.B. Schulen, Medizin) sowie kommerzielle Partner (2.B. Cafeteria, Sport-\nShop) akquiriert. Vorgesehen sind zudem lnvestitionsdarlehen der Gemeinden Wangen-Brüttisellen\nund Dübendorf an den Zweckverband im Rahmen der abzuschliessenden Leistungsvereinbarung\nbasierend auf Art. 36 Abs. 3 der revidierten Statuten des Zweckverbands. Die Zweckverbandsge-\nmeinden finanzieren die neuen Ausgaben des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach (Darlehen und\nA-fonds-perdu-Beiträge) zugunsten der Sportzentrum Dürrbach AG über Gemeindedarlehen.\n\nz201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nDie baurechtliche Bewilligung für das Sportzentrum Zürich ist von der Standortgemeinde Wangen-\nBrüttisellen mit Datum vom 6. April2020 erteilt worden.\n\nDie ausserhalb des Unterbaurechts bestehenden Anlagen (2.8. Fussballplatz, Leichtathletik-Anlagen)\nverbleiben im Besitz des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach, sollen jedoch durch die Sportzent-\nrum Dürrbach AG verwaltet und betrieben werden.\n\nUmsetzung\n\nU m setzu nqsakte insge sa mt\n\nDer Bau und der Betrieb auf dem Areal des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach durch die Sport-\nzentrum Dürrbach AG setzt zum einen voraus, dass das bestehende Baurecht durch einen Nachtrag\nangepasst und verlängert wird sowie, dass der Zweckverband Sportanlage Dürrbach dieser Gesell-\nschaft ein Unterbaurecht einräumt. Zudem müssen die Zweckverbandsstatuten angepasst werden.\nSo müssen diese namentlich vorsehen, dass der Betrieb der Sportanlage des Zweckverbandes ei-\nnem Dritten übertragen werden darf.\n\nDie Einzelheiten der Übertragung der Betriebsführung für die Sportanlage Dürrbach sind in einer\nLeistungsvereinbarung mit der Sportzentrum Dürrbach AG zu regeln. Der Zweckverband Sportanlage\nDürrbach legt darin die Eckpunkte der gegenseitigen lnteressen und Rahmenbedingungen fest, um\ndas Angebot der Sportanlage Dürrbach im lnteresse der Bevölkerung und der einheimischen Vereine\numzusetzen. Dies schliesst die Festlegung und Tragung der lnvestitionskosten sowie der jährlichen\nBeiträge zur Betriebsführung durch den Zweckverband mit ein, weshalb sich die Zweckverbandsge-\nmeinden mit der Leistungsvereinbarung zur Tragung dieser lnvestitionskosten und jährlichen Beiträge\nverpflichten.\n\nDas Vorhaben, auf dem Areal des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach durch die Sportzentrum\nDürrbach AG neue Sporträume erstellen zu lassen und dieser den Betrieb der Sportanlage Dürrbach\nzu übertragen, erfordert daher die nachfolgenden Umsetzungsakte:\n\nRevision der Zweckverbandsstatuten\nNachtrag zum bestehenden Baurechtsvertag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nAbschluss eines Unterbaurechtsvertrages zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG\nAbschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG\n\nGrundlage für das Vorhaben bildet in einem ersten Schritt die Revision der Zweckverbandsstatuten.\nEine Revision der Zweckverbandsstatuten ist aufgrund des neuen Gemeindegesetzes ohnehin vor-\nzunehmen. $ 79 des neuen Gemeindegesetzes (lnkraftsetzung auf Anfang 2018)sieht vor, dass über\ndie Statuten eines Zweckverbandes die Stimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde beschliessen.\nEs ist daher in den beiden Trägergemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen des Zweckverban-\ndes eine Urnenabstimmung über die vorgeschlagene Revision der Zweckverbandsstatuten durchzu-\nführen. Die Totalrevision der Statuten ist aufgrund der Gesetzesanpassung zwingend erforderlich und\nunabhängig zum Projekt Sportzentrum zu behandeln. Der Antrag an den Gemeinderat zuhanden der\nVolksabstimmung erfolgt daher in einem separaten Geschäft. Die revidierten Statuten enthalten in Art.\n2 Abs. 2 und 3 aber die Grundlage für die Betriebsführung und Verwaltung der Sportanlage durch\neine private Aktiengesellschaft und damit die Grundlage für den Abschluss der Leistungsvereinba-\nrung.\n\n3201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nDer Abschluss des Unterbaurechtsvertrages mit der Sportzentrum Dürrbach AG fällt in die Zuständig-\nkeit des Zweckverbandes, d.h. des Verbandsvorstands, wenn das Stimmvolk der Zweckverbandsge-\nmeinden die Leistungsvereinbarung angenommen hat. Die Leistungsvereinbarung mit der Sportzent-\nrum Dürrbach AG setzt schliesslich eine Annahme der Vorlage zur Revision der Verbandsstatuten\ndes Zweckverbandes voraus. Die in der Leistungsvereinbarung vorgesehenen jährlichen Betriebsbei-\nträge an die Sportzentrum Dürrbach AG und die Übernahme der Rückbaukosten und des einmaligen\nBaubeitrags (dazu hinten Ziffer. 4.3) stellen einmalige resp. neue wiederkehrende Ausgaben des\nZweckverbands dar. Diese Ausgaben werden vom Zweckverband sowohl über Darlehen als auch\nüber die Gewährung von Einmalzahlungen getragen, wobei die Gelder dafür dem Zweckverband\ndurch die Verbandsgemeinden zur Verfügung gestellt werden. Der Kostenverteiler richtet sich dabei\nnach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Verbandsgemeinden (vgl. Art. 35 revidierte Stauten). Da\ndiese Ausgaben und damit die Notwendigkeit der Darlehen und Einmalzahlungen durch den Zweck-\nverband in der Leistungsvereinbarung vorgesehen sind, werden die dafür notwendigen Darlehen und\nEinmalzahlungen der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband mit der Genehmigung der\nLeistungsvereinbarung durch die Zweckverbandsgemeinden ebenfalls genehmigt (vgl. Art. 12Ziffer 3\ngeltende Statuten bzw. Art. 12 Ziffer 3 revidierte Statuten sowie Art. 36 Abs. 3 revidierte Statuten).\n\nVoraussetzung für die Umsetzung der dargestellten Akte ist, dass der vom Zweckverband zu tragen-\nde Anteil der Finanzierung des Projekts sichergestellt ist. Die Genehmigung der Leistungsvereinba-\nrung und damit die Gewährung der darin vorgesehenen Finanzierungsbeiträge und Darlehen der\nTrägergemeinden an den Zweckverband fallen in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten des\nZweckverbands.\n\nDie Entwürfe der Vertragsdokumente sind Bestandteil der Auflageakten\n\nNachtraq zu m Baurechtsvertraq mit der Schweizerischen Eidqe nosse nschaft\n\nDer aktuelle Baurechtsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft läuft per 31. Dezember\n2055 aus. Diese Dauer soll mit dem geplanten Nachtrag bis zum 31. Dezember 2088 verlängert wer-\nden, so dass eine längere Nutzung der aktuellen lnvestitionen ermöglicht wird.\n\nZusätzlich sieht der Nachtrag vor, dass die Baurechtsfläche um 645 m2vergrössertwird, um die pro-\njektierte Sportanlage zu ermöglichen. Für die Erweiterung der Baurechtsfläche fällt bis zum 31. De-\nzember 2055 ein Baurechtszins von Fr. 4'644.- p.a (örtlicher Landpreis laut Grundstückswert Ar-\nmasuisse, Fr.240.- x 3%) an. Gemäss dem vorgesehenen Unterbaurechtsvertrag übernimmt die\nSportzentrum Dürrbach AG diese zusätzlichen Kosten (siehe dazu Ziffer 3.3).\n\nFür die Verlängerung der Baurechtsdauer für die Periode vom 1. Januar 2056 bis am 31. Dezember\n2088 ist für die gesamte Baurechtsfläche ein jährlicher Baurechtszins geschuldet. Zur Festlegung des\ndannzumaligen Landwertes beauftragen die Parteien gemeinsam und zeitgerecht mit 2 bis 3 Jahren\nVorlauf eine Schätzung. Der Baurechtszins ergibt sich dannzumal aus dem gemäss Schätzung ermit-\ntelten Landwert zusätzlich einem orts- und marktüblichen Zinssatz.\n\nDer Nachtrag zum Baurechtsvertrag sieht weiter vor, dass die bisherige anteilsmässige Beteiligung\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Kosten für Betrieb und Unterhalt gemäss ZifferY.3\ndes Baurechtsvertrages vom 21.09.2005 entfällt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft bezahlt\nstattdessen neu für die Nutzung der Turnhalle die ordentlichen Tarife entsprechend dem jeweils gülti-\ngen Gebührenreglement.\n\n4201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nUnterbaurechtsvertraq zwischen dem Zweckverband Sportanlaqe Dürrbach und der Sportzentrum\nDürrbach AG\n\nDer Zweckverband Sportanlage Dürrbach ist Vertragspartei des Baurechtsvertrages mit der Schwei-\nzerischen Eidgenossenschaft als Grundstückeigentümer. Der Zweckverband ist berechtigt, einem\nDritten, d.h. der Sportzentrum Dürrbach AG ein Unterbaurecht einzuräumen. Dieses Vorgehen ist\nzudem mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgesprochen. Der Unterbaurechtsvertrag er-\nmöglicht es der Sportzentrum Dürrbach AG, auf dem Areal der Sportanlage Dürrbach neue Sporthal-\nlen zu errichten.\n\nDie Einräumung des Unterbaurechts erfolgt entschädigungslos. Für die Ausübung des Unterbau-\nrechts bezahlt die Sportzentrum Dürrbach AG dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach bis zum\n31. Dezember 2055 einen Baurechtszins von Fr. 4'644.-- p.a (örtlicher Landpreis laut Grundstücks-\nwert Armasuisse, Fr.240.- x 3%). Dies entspricht dem Betrag, welchen der Zweckverband Sportan-\nlage Dürrbach der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezahlt. Ab dem 1. Januar 2056 passt sich\nder Zins dem Betrag an, welchen der Zweckverband Sportanlage Dürrbach ab da der Schweizeri-\nschen Eidgenossenschaft bezahlt.\n\nDie finanziellen Verhältnisse zwischen dem Zweckverband und der Sportzentrum Dürrbach AG wer-\nden in der Leistungsvereinbarung geregelt.\n\nLeistunqsvereinbarunq zwischen dem Zweckverband Sportanlaqe Dürrbach und der Sportzentrum\nDürrbach AG betreffend Realisierunq und Betrieb Sportzentrum\n\nDie Leistungsvereinbarung regelt die Grundlagen für die Projektierung und den anschliessenden Be-\ntrieb des neuen Gebäudekomplexes einschliesslich der bestehenden Sportanlage. Die Sportzentrum\nDürrbach AG wird mit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung verpflichtet, den Betrieb und die\nVerwaltung der gesamten Sportanlage Dürrbach sorgfältig und umfassend wahrzunehmen. Hierfür\nwird der Sportzentrum Dürrbach AG vom Zweckverband ein jährlicher Betriebsbeitrag entrichtet, der\njährlich der Teuerung angepasst wird (vgl. Ziffer 2 Entwurf Leistungsvereinbarung). Diese jährlich\n\nwiederkehrende neue Ausgabe wird mit der Zustimmung der Stimmberechtigten des Zweckverbands\nzur Leistungsvereinbarung genehmigt.\n\nZudem wird in der Leistungsvereinbarung die Erstellung des neuen Sportzentrums einschliesslich des\nhierfür erforderlichen Rückbaus bestehender Anlagen und Gebäude geregelt, namentlich betreffend\ndie Aufteilung der Kosten zwischen der Sportzentrum Dürrbach AG und dem Zweckverband (vgl. im\n\nEi nzel nen Ziff er 3 Entwurf Leistu ngsvereinbaru ng).\n\nFür die Erstellung der für den Betrieb der Aussenplätze notwendigen Garderobenlagen kommen ge-\nmäss Ziffer 3.5 Leistungsvereinbarung der Zweckverband Sportanlage Dürrbach durch eine Einmal-\nzahlung auf, wobei die Trägergemeinden diesen Aufwand des Zweckverbands mit einer Einmalzah-\nlung decken (vgl. nachfolgend Ziffer 4.3). Diese Ausgabenbewilligung wird ebenfalls mit der Zustim-\nmung der Stimmberechtigten des Zweckverbands zur Leistungsvereinbarung genehmigt.\n\nDie Ziffer 4 des Entwurfs der Leistungsvereinbarung sowie die dazugehörigen Ausführungsbestim-\nmungen regeln im Detail die Nutzung des Sportzentrums sowie das Raumprogramm. ln Ziffer 6 der\nLeistungsvereinbarung wird auch festgehalten, dass je ein Delegierter aus jeder Verbandsgemeinde\nin der Betriebskommission des Sportzentrums Einsitz nimmt, um die Anliegen des Zweckverbands zu\nvertreten. Diese Betriebskommission kann bei Bedarf die Ausführungsbestimmungen zur Leistungs-\nvereinbarung mit einstimmigem Beschluss anpassen. ln Anhang 1 zu den Ausführungsbestimmungen\nwerden schliesslich die Benützungstarife Sportanlage Dürrbach für einheimische Vereine festgelegt.\n\n5201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nDie Umsetzung der Leistungsvereinbarung bzw. die Ausrichtung jährlicher Betriebsbeiträge an die\nSportzentrum Dürrbach AG setzt voraus, dass die Statutenrevision angenommen wird. Durch die\nStatutenrevision wird die Rechtsgrundlage für die Auslagerung bzw. Ausgliederung der Betriebsfüh-\nrung der Sportanlage Dürrbach auf die Sportzentrum Dürrbach AG geschaffen.\n\nI nvestiti o n s ko sten / F i n a n zi eru n g S po rtze ntru m Zü ri c h\n\nlnvestitionskosten\n\nGemäss Kostenvoranschlag vom 31 . August 2018 ergeben sich die lnvestitionskosten für das Sport-\nzentrum Zürich wie folgt:\n\nlnvestitionskosten\n\nGrundstück\nVorbereitung\nGebäude\nBetriebseinrichtung\nUmgebung\nBaunebenkosten\nAusstattung\n\n227'567.00\n2'714'924.00\n\n36'945'196.00\n0.00\n\n1',252'146.00\n\n1',462'778.00\n2'397'389.00\n\nTotal lnvestitionskosten\n(exkl. MwSt.)\n\n45'000'000.00\n\nMehrwertsteuer 7.7 o/o 3'465'000.00\n\nTotal lnvestitionskosten\n(inkl. MwSt.)\n\n48'465'000.00\n\nFinanzierunqsplan\n\nGemäss Finanzierungsplan der Sportzentrum Dürrbach AG vom 1 1 . Mai 2020 (Seite 11) ist die Fi-\nnanzierung der lnvestitionskosten wie folgt vorgesehen:\n\nBestätigte Fi nanzieru n g\n\nStammaktien\nBeitrag Kanton (KASAK)\n\nBeitrag Bund (NASAK)\n\nBankhypothek 1. Rang (LZ 30 J.)\nTotal\n\n200'000.00\n9'500'000.00\n3'000'000.00\n\n15'750'000.00\n28'450'000.00\n\nFi nanzieru ngsantei le Zweckverband\nAussengarderoben u. Kiosk\nDarlehen 2. Rang (LZ 30 J.)\nTotal\n\n1'490'000.00\n7'000'000.00\n8'490'000.00\n\nFundraising (offen)\nPartizi pationsschei ne, Gön nerbeiträge,\nDarlehen 3. Rang (LZ 30 J.)\nTotal * 11'525'000.00\nTotal lnvestitionskosten 48'465'000.00\n\no201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\n*Anmerkung:\n\nln ihrem Finanzierungsplan vom 11. Mai 2020 weist die Sportzentrum Dürrbach AG einen noch nicht\ngedeckten Finanzierungsanteil von Fr. 8'060'000.00 aus. Dieser geht jedoch von den lnvestitionskos-\nten von 45 Mio. Franken ohne Mehrwertsteuer aus. Unter Berücksichtigung der vorstehend ausge-\nwiesenen lnvestitionskosten von Fr. 48'465'000.00 inkl. MwSt. erhöht sich der aktuell noch nicht ge-\ndeckte Finanzierungsanteilsomit auf Fr. 11'525'000.00 (23.78 %).\n\nEinmaliqe Kostenanteile des Zweckverbandes\n\nFür die zur Verfügung Stellung der Hallenräumlichkeiten des neuen Sportzentrums Zürich gemäss\ns.eparater Leistungsvereinbarung wird dem Zweckverband von der Sportzentrum Dürrbach AG die\nUbernahme der nachfolgenden einmaligen Kostenanteile beantragt. Diese Kostenanteile werden vom\nZweckverband durch Darlehen der Trägergemeinden finanziert, wobei sich die Aufteilung der Darle-\nhen auf die beiden Gemeinden nach dem ordentlichen Verteilschlüssel des Zweckverbandes Sport-\nanlage Dürrbach (Stand 2020) ergibt (Dübendorf 78,31 o/o, Wangen-Brüttisellen 21,69 %):\n\nDarlehen des ZSD an die SDAG\n\nWie unter Ziffer 4.2 im Finanzierungsplan als "Finanzierungsanteil Gemeinden" aufgeführt, soll zur\nFinanzierung des Sportzentrums Zürich u.a. ein zweitrangiges Darlehen des Zweckverbands an die\nSportzentrum Dürrbach AG in der Höhe von insgesamt Fr. 7'000'000.00 beitragen. Die Zweckver-\nbandsgemeinden gewähren dafür dem Zweckverband ein entsprechendes Darlehen. Unter Berück-\nsichtigung des vorstehend erwähnten Verteilschlüssels beträgt der Anteil der Stadt Dübendorf am\nDarlehen Fr. 5'481'200.00 und der Anteil der Gemeinde Wangen-Brüttisellen Fr. 1'518'800.00. Die\nRückzahlung der Darlehen soll dabei zwischen dem 11. und dem 30. Jahr nach der Darlehensgewäh-\nrung erfolgen. Der Darlehenszins wird dabeifür die ersten 5 Jahre auf 1 % festgelegt. Ab dem 6. Jahr\nwird der Darlehenszins jeweils 0,25 o/o unter dem hypothekarischen Referenzzinssatz für Mietverhält-\nnisse des BWO festgesetzt.\n\nAufgrund der schlechteren Stellung der Forderung des Zweckverbands gegen die Sportzentrum\nDürrbach AG (2. Rang) gegenüber der erstrangigen Bankhypothek, muss die Möglichkeit einer Un-\neinbringbarkeit der Darlehen zumindest in Erwägung gezogen werden. Finanzrechtlich stellt das Dar-\nlehen von 7 Mio. Franken deshalb eine Eventualverpflichtung dar und damit eine neue Ausgabe.\n\nErsatz G ard e robe nqe b äud e\n\nFür den Ersatz der bestehenden Fussballgarderoben müssen diverse Anlagen und Gebäude neu\nerstellt werden (Garderoben, Toiletten, Kiosk, Lager, Nebenräume/Sanität, Technik). Die dafür anfal-\nlenden Kosten bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 1'490'000.00 sollen vom Zweckverband als ein-\nmalige Zahlung übernommen werden und sind als Finanzierungsanteil des Zweckverbands im Finan-\nzierungsplan (siehe Ziffer 4.2) aufgeführt. Sämtliche darüberhinausgehenden Kosten wären von der\nSportzentrum Dürrbach AG zu übernehmen. Die Finanzierung der einmaligen Zahlung des Zweck-\nverbands erfolgt durch eine einmalige Zahlung der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband.\nDer Kostenanteil der Stadt Dübendorf beträgt Fr.1'166'820.00 und derjenige der Gemeinde Wangen-\nBrüttisellen Fr. 323'1 80.00.\n\nRückbaukosten\n\nlm Zusammenhang mit dem geplanten Sportzentrum müssen auf dem Baurechtsgrundstück diverse\nAnlagen und Gebäude (2.B. Polysporthalle, Bauernhaus, Fussball-Garderoben) rückgebaut werden.\n\n7\n\n(inkl. MwSt.)\n\n20'13-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nAn den veranschlagten Rückbaukosten von total rund Fr. 530'000.00 soll sich der Zweckverband mit\ninsgesamt maximal Fr. 275'000.00 beteiligen. Diese Beteiligung des Zweckverbands wird durch eine\neinmalige Zahlung der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband finanziert. Der Anteil der\nStadt Dübendorf beträgt Fr.215'360.00 und derjenige der Gemeinde Wangen-Brüttisellen Fr.\n59'640.00 Die Beteiligung der Sportzentrum Dürrbach AG beinhaltet Fr. 275'000.00 sowie allfällige\nzusätzliche, nicht eingeplante Kosten.\n\nAltlasten\n\nZusätzlich zu den Rückbaukosten ist eine Position zur Finanzierung durch den Zweckverband von\nrund Fr. 200'000.00 zur Entsorgung von Altlasten einberechnet, wobei dies nur Altlasten betrifft, wel-\nche sich nicht im Baugrund befinden. Die Schweizerische Eidgenossenschaft als Grundeigentümerin\nhat mitgeteilt, dass sie sich nicht an diesen Kosten beteiligen wird. Die Altlasten im Baugrund müssen\ndagegen von der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Grundeigentümerin getragen werden. Die\nFinanzierung der einmaligen Zahlung des Zweckverbands für die Altlasten erfolgt durch eine einmali-\nge Zahlung der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband. Der Kostenanteil der Stadt Dü-\nbendorf beträgt Fr. 156'620.00 und derjenige der Gemeinde Wangen-Brüttisellen Fr. 43'380.00.\n\nDie Kostentragung der Altlasten ausserhalb des Baugrunds zwischen dem Zweckverband und der\nSportzentrum Dürrbach AG erfolgt anhand des Besitzverhältnisses an dem von den Altlasten be-\ntroffenen Grundstücksteil. Entsprechend trägt die Sportzentrum Dürrbach AG sämtliche Kosten von\nMassnahmen auf der Unterbaurechtsfläche und der Zweckverband Sportanlage Dürrbach sämtliche\nKosten von Massnahmen auf den ausserhalb des Unterbaurechts bestehenden Anlagen (2.8. Fuss-\nbal lplatz, Leichtathletik-Anlagen).\n\nZusammenfassunq einmaliqe Kostenanteile (Ausqaben und Verpflichtunqen) Zweckverband\n\nDie einmaligen Kostenanteile des Zweckverbandes (und dessen Gemeinden) sind Bestandteil der\nLeistungsvereinbarung, weshalb eine separate Abstimmung über die Kostenanteile der Gemeinden\nentfällt.\n\nGemäss Finanzierungsplan (siehe Ziffer 4.2) ist zum aktuellen Zeitpunkt knapp ein Viertel der lnvesti-\ntionskosten des Projekts "Sportzentrum Zürich" von Fr. 48'465'000.00 noch nicht gedeckt. Für die\nAusrichtung der Kostenanteile der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband wird die vollum-\nfängliche Sicherstellung der Finanzierung der lnvestitionskosten des Projekts "Sportzentrum Zürich"\nin der Höhe von Fr. 48'465'000.00 vorausgesetzt.\n\nAbq re n zu nq : Trafo statio n m it N e be ng e b ä u d e /VVe r kstatt\n\nAuf dem Gelände der Sportanlage Dürrbach ist aus versorgungstechnischen Gründen der Bau eines\nneuen, leistungsstärkeren Transformatorengebäudes durch die EKZ vorgesehen. Zusammen mit der\n\no\n\nAusgabe / Verpflichtung Anteil Dübendorf Anteil Wangen-Brüttisellen Total\n\nDarlehen 5'481',200.00 1'518'800.00 7'000'000.00\n\nErsatz Garderobengebäude 1'166'820.00 323'180.00 1'490'000.00\n\nRückbaukosten 215'360.00 59'640.00 275'000.00\n\nAltlasten 156'620.00 43'380.00 200'000.00\n\nTotal lint<t. tttwst.; 7'020'000.00 1'945'000.00 B'965'000.00\n\n201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nErstellung dieses neuen Gebäudes entstand die Option, zusätzlich ein NebengebäudeMerkstatt zur\nNutzung durch die Betriebsleitung der Sportanlage zu erstellen. Die Trafostation und das Nebenge-\nbäudeMerkstatt sollen ausserhalb der Perimeterfläche des neugeplanten Sportzentrums realisiert\nwerden. Dies ermöglicht eine Unabhängigkeit zum Start der Realisierung des Neubauprojektes\nSportzentrum.\n\nDie Kosten für dieses zusätzliche NebengebäudeMerkstatt sind deshalb nicht Bestandteil der einma-\nligen Kostenanteile des Zweckverbandes am Neubauprojekt Sportzentrum und der Leistungsverein-\nbarung. Die Kosten für das zusätzliche Gebäude liegen bei Fr. 300'000.00 und sind im Budget 2021\ndes Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach eingestellt.\n\nJährlich wiederkehrende Kosten und deren Finanzierung\n\nBetri e b sbe itr a q Zwe ckve rb a nd\n\nFür die Wahrnehmung des Betriebes und die Verwaltung der Anlagen durch die Sportzentrum Dürr-\nbach AG hat der Zweckverband einen jährlichen Betriebsbeitrag von total Fr. 495'500.00 zu leisten.\nDieser Betriebsbeitrag wird durch eine jährlich wiederkehrende Zahlung der Verbandsgemeinden an\nden Zweckverband finanziert. Der Anteil der Stadt Dübendorf beträgt Fr. 388'000.00 und derjenige\nder Gemeinde Wangen-Brüttisellen Fr. 107'500.00. Als Vergleich dazu kann festgehalten werden,\ndass sich der heutige Kostenanteil der Stadt Dübendorf für den Betrieb der Sportanlage Dürrbach\njährlich auf rund Fr. 300'000.00 beläuft. Der jährliche Betriebsbeitrag des Zweckverbandes ist Be-\nstandteil der Leistungsvereinbarung, weshalb eine separate Abstimmung über die Kostenanteile der\nGemeinden entfällt.\n\nDie Armasuisse hat mit ihrem Schreiben vom 22. Januar 2018 darüber informiert, dass sie in Zukunft\nnur noch Kosten nach effektiver Nutzung der Sportanlage vergüten wird und dies im Nachtrag zum\nBaurechtsvertrag festzuhalten sei. Der fixe Kostenanteil von Fr. 110'000.00 fällt dadurch per 1. Janu-\nar 2019 weg. Für die Zeit ab '1. Januar 2019 bis zur Vollendung des Neubaus des Sportzentrums\nbedeutet dieser Wegfall der fixen Leistungsvergütung durch die Armasuisse für die beiden Zweckver-\nbandsgemeinden, dass eine geringere Aufiruandsminderung für die Sportanlage Dürrbach anfällt und\nsomit jährlich geschätzt ca. Fr. 100'000.00 zusätzlich selber finanziert werden müssen. Diese Reduk-\ntion ist im jährlichen Betriebsbeitrag bereits berücksichtigt.\n\nDurch eine Zustimmung und die anschliessende Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich"\nwird die bestehende Leistungsvereinbarung mit der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf (SFD) AG\nvom 19. Juni 2012 abgelöst. Vertraglich ist die Kündigung auf Ende eines jeden Kalenderjahrs unter\nEinhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist möglich. Die Parteien können sich im Zuge der\nUmsetzung des Projekts Sportzentrum Zürichjedoch auf andere Modalitäten einigen, sofern ein beid-\nseitiges Einverständnis vorliegt.\n\nZukünftiger U nterhalt und I nvestitionen (Aussenanlaqen ohne Tennisplätzel\n\nDer Unterhalt des neuen "Sportzentrums Zürich" geht vollumfänglich zu Lasten der Sportzentrum\nDürrbach AG. Für die übrigen Anlageteile der Sportanlage Dürrbach gilt die folgende Regelung: Mit\nAbschluss der Leistungsvereinbarung mit der Sportzentrum Dürrbach AG werden sämtliche Gerät-\nschaften auf der Sportanlage (Mobiliar, Geräte und Maschinen) durch diese übernommen. Der\nZweckverband erhält dafür den Buchwert (Anschaffungspreis abzüglich 10% Abschreibung pro Jahr).\nDer Unterhalt an bestehenden Objekten (Reparaturen und lnstandstellungsarbeiten bis maximal\nFr.'10'000.00 pro Arbeit und Objekt) geht zu Lasten der Sportzentrum Dürrbach AG. Darüberhinaus-\ngehende Kosten werden als lnvestitionen klassiert und müssen vom Zweckverband Sportanlage\n\nI201 3-336\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nDürrbach budgetiert und bezahlt werden. Die Anschaffung von neuen Gerätschaften, sofern diese\nnicht Mobiliar, Geräte und Maschinen für den Unterhalt betreffen, gelten als lnvestitionen und müssen\nebenfalls vom Zweckverband Sportanlage Dürrbach budgetiert und bezahlt werden.\n\nDringlichkeit (sachlich, politisch)\n\nDie Planung des gemeinsamen Baus des Zürcher Turnverbands (ZTV) und der Regionalverband\nZürich-Tennis (RVZT) auf dem Areal der Sportanlage Dürrbach stellt eine gute Möglichkeit dar, die\ngesamte Sportanlage zu erneuern und dabei die Kosten für den Zweckverband und die Zweckver-\nbandsgemeinden so gering wie möglich zu halten. Diese Erneuerung der Sportanlage ist auch wichtig,\nweil die bisherigen Anlagen nicht mehr den aktuellen Ansprüchen entsprechen und deshalb sowieso\nerneuert werden müssten. Aufgrund der geänderten Haltung der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nwar auch eine neue Regelung der Nutzung der Sportanlage notwendig, da die Einnahmen von der\nArmasuisse ab 1 . Januar 2019 geringer ausfallen als bisher. Dies kann durch das vorliegende Projekt\nzumindest teilweise abgefangen werden.\n\nNutzen für die Zweckverhandsgemeinden\n\nDas Projekt der Sportzentrum Dürrbach AG ist eine gute Möglichkeit für den Zweckverband und die\nZweckverbandsgemeinden, die aktuell bestehende Militär-Sporthalle (Grösse einer Dreifachturnhalle),\nwelche nicht mehr den aktuellen Standards entspricht und in den nächsten Jahren sowieso erneuert\nwerden müsste, zu guten Bedingungen zu ersetzen.\n\nlm projektierten Sportzentrumkomplex steht den Verbandsgemeinden zukünftig fix eine Dreifachturn-\nhalle zur Verfügung. Zusätzlich dazu ist jeweils eine weitere Dreifachturnhalle für die Verbandsge-\nmeinden zur Nutzung zu maximal 50% vorreserviert. Die Vereine der Verbandsgemeinden erhalten\nweiterhin einen Spezialpreis und bezahlen die Hälfte des Betrages, der an externe Nutzer verrechnet\nwird.\n\nBei einem eigenen Neubau einer Dreifachhalle inkl. Garderoben als Ersatz der sanierungsbedürftigen\nMilitär-Sporthalle auf der Sportanlage Dürrbach, hätten die Zweckverbandsgemeinden von Referen-\nzobjekten ausgehend, mit lnvestitionskosten in der Höhe von rund 14 Mio. Franken zu rechnen (Refe-\nrenzobjekte: Zürich Hardau, Hinwil Hüessenbüel, Eschenbach Dreifachturnhalle). Und die Sicherstel-\nlung des laufenden Betriebs würde weiterhin jährlich grob geschätzt rund Fr. 400'000.00 kosten (je\nnach Einnahmenhöhe durch Drittvermietung).\n\nBis zur Umsetzung eines solchen Projekts (Dauer Projektierungs- und Bauphase) würden weitere\nJahre verstreichen. ln dieser Zeit würden voraussichtlich weiterhin laufend hohe Reparaturkosten für\ndie sanierungsbedürftige Militär-Sporthalle anfallen, damit der Betrieb dort noch aufrechterhalten\nwerden kann. Diese Ausgaben wären bei einem Kostenvergleich ebenfalls zu berücksichtigen.\n\nHeimfall der Sportanlagen im Unterbaurecht\n\nWird das Unterbaurecht nach dessen Ablauf nicht verlängert oder die Parteien finden keine Einigung\nüber die Verlängerung oder Übernahme des Sportzentrums so hat die Sportzentrum Dürrbach AG als\nUnterbaurechtsnehmerin die Unterbaurechtsfläche bei Ablauf ihres Rechtes im zu diesem Zeitpunkt\nbestehenden Zustand zu übergeben. Beim ordentlichen Heimfall, das heisst dem Erlöschen des Bau-\nrechts infolge Zeitablaufs oder Vereinbarung der Beteiligten, gehen sämtliche auf der Baurechtspar-\nzelle stehenden Gebäulichkeiten und Anlagen in das Eigentum des Zweckverbands als Baurechtsge-\nber über. Sind Gebäude und Anlagen im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts nicht vollständig\n\n201 3-336 10\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nwertlos, ist der Baurechtsgeber verpflichtet, für diese übernommenen Gebäude und Anlagen der Bau-\nrechtsnehmerin eine Entschädigung in bar zu entrichten. Die Heimfallentschädigung wird fällig auf\nden Tag des Erlöschens des Baurechts oder auf den Tag der Übertragung des Baurechts auf den\nBaurechtsgeber. Die Entschädigungsansprüche der Baurechtsnehmerin bleiben in erster Linie den\nHypothekargläubigern verhaftet, ohne deren Einwilligung eine Auszahlung der Entschädigungssum-\nme nicht stattfinden kann. Die Entschädigung erfolgt nach Zeitwert, basierend auf zwei unabhängigen\nSchätzungen des Verkehrswertes abzüglich der notwenigen lnvestitionen für die lnstandstellung der\nBauten und Anlagen.\n\nlm Fall des vorzeitigen Heimfalles gilt die gesetzliche Regelung nach ZGB Art. 779 f-h.\nBei einer groben Uberschreitung des dinglichen Rechtes oder einer nicht bewilligten Nutzungsände-\nrung der Unterbaurechtsfläche kann der Zweckverband als Unterbaurechtsgeber den vorzeitigen\nHeimfall herbeiführen. ln diesem Fallwürde das schuldhafte Verhalten der Sportzentrum Dürrbach\nAG als Unterbaurechtsnehmerin, welche den Heimfall verursacht hat, bei der Berechnung der Ent-\nschädigung berücksichtigt. Es ist aber damit zu rechnen, dass bei einem solchen vorzeitigen Heimfall\nder Zweckverband der Sportzentrum Dürrbach AG eine Entschädigung in der Höhe eines Teils der\nanfänglichen lnvestitionen der Sportzentrum Dürrbach AG ausrichten müsste. Die Höhe hängt dabei\nneben dem Verschulden der Sportzentrum Dürrbach AG auch davon ab, wie lange das Sportzentrum\nschon betrieben wurde und wie hoch der Restwert ist, weshalb die Höhe nicht im Voraus genau bezif-\nfert werden kann.\n\nEine vorzeitige Kündigung der Leistungsvereinbarung führt nicht automatisch zu einem vorzeitigen\nHeimfall da der Unterbaurechtsvertrag separat abgeschlossen wird. lm Falle einer Kündigung ohne\nvorzeitigen Heimfall müssten sich der Zweckverband und die Sportzentrum Dürrbach AG separat\nüber die Weiterführung des Unterbaurechts oder die Modalitäten von dessen Aufhebung einigen,\nwenn der Zweckverband nicht den vorzeitigen Heimfall herbeiführt. Auch in diesem Fall ist damit zu\nrechnen, dass der Zweckverband der Sportzentrum Dürrbach AG eine Entschädigung in der Höhe\neines Teils deren anfänglichen lnvestitionen ausrichten müsste.\n\nProjektorganisation\n\nlm Projektteam zut Planung und Realisierung des Sportzentrums wird der Präsident der Betriebs-\nkommission der Sportanlage Dürrbach sowie ein durch den Zweckverband definierter Sportbaubera-\nter Einsitz nehmen.\n\nBegründung der heantragten Lösung\n\nlm Rahmen ihrer Abklärungen hat die Projektgruppe u.a. auch eine allfällige Auflösung des Zweck-\nverbandes Sportanlage Dürrbach und die Übertragung des Baurechts an die neue Sportzentrum\nDürrbach AG geprüft. Da die Schweizerische Eidgenossenschaft jedoch keine Baurechtsverträge mit\nprivatrechtlichen lnstitutionen abschliesst, muss der Zweckverband beibehalten werden. Es bestehen\nsomit keine Alternativen zu dem gewählten Vorgehen.\n\nZusammenfassung\n\nDer Zürcher Turnverband (ZTV) und der Regionalverband Zürich-Tennis (RVZT) planen den Bau\neines gemeinsamen Gebäudekomplexes (Sportzentrum Zürich) auf dem Areal der Sportanlage Dürr-\nbach. Hierfür wurde von den beiden Verbänden eine Sportzentrum Dürrbach AG gegründet.\n\nln diesem Zusammenhang plant der Zweckverband die gesamte Sportanlage Dürrbach zu erneuern\nund diese insgesamt von der Sportzentrum Dürrbach AG betreiben zu lassen. Damit dies möglich ist,\n\n201 3-336 11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nmüssen die Statuten des Zweckverbands Sportanlage Dürrbach angepasst werden. Der Sportzent-\nrum Dürrbach AG wird für den Neubau der Turnhallen ein Unterbaurecht auf einem Teil des dem\nZweckverband von der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingeräumten Baurechts eingeräumt.\nDazu wird das bestehende Baurecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft in einem Nachtrag bis\nzum 31. Dezember 2088 verlängert und um 645m2 erweitert. Die Grundlagen für die Projektierung\nund den anschliessenden Betrieb der neuen Turnhallen einschliesslich der bestehenden Sportanlage\nwerden in einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband und der Sportanlage Dürrbach\nAG geregelt.\n\nAbstimmungsverfahren (Zweckverbands-Urnenabstimmung)\n\nDie Genehmigung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Neuprojekts "Sportzentrum Zürich" stellt ein\noperatives Urnengeschäft des Zweckverbandes dar. Daher ist über die Leistungsvereinbarung im\nRahmen einer "Zweckverbands-Urnenabstimmung" über das ganze Verbandsgebiet zu befinden,\nwobei für die Annahme des Geschäfts die Mehrheit der Stimmberechtigten des ganzen Verbandsge-\nbietes massgebend ist.\n\nDer Antrag zuhanden der Urnenabstimmung erfolgt durch die Betriebskommission des Zweckverban-\ndes Sportanlage Dürrbach. Der Gemeinderat Dübendorf (Legislative) und der Gemeinderat Wangen-\nBrüttisellen (Exekutive) als zuständige Organe der beiden Verbandsgemeinden können zum Geschäft\neine Abstimmungsempfehlung abgeben.\n\nAntrag der Betriebskommission Zweckverband Sportanlage Dürrbach\n\nDie Betriebskommission des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach hat die Leistungsvereinbarung\nzwischen dem Zweckverband und der Sportzentrum Dürrbach AG, datiert 28. September 2020, mit\nZirkularbeschluss vom 29. September 2020 zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" wird\nzuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt.\n\nDie Weisung Nr. B9/2020 wird genehmigt.\n\nDen Antworten des Stadtrates auf die Fragen der GRPK zum Projekt "Sportzentrum Zürich"\ngemäss UK GRPK-Fragenkatalog (Version 31.7.2020) bei den Auflageakten wird zugestimmt.\n\n2\n\n3\n\n201 3-336 12\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nM itteilung durch Protokol lauszug\n\nGemeinderat durch Weisung\nStadtpräsident\nSicherheitsvorstand\nStadtschreiber (Anord nung Urnenabstimmung)\nSekretariat Zweckverband Betriebskommission Sportanlage Dürrbach\nAkten\n\nStadt t Dübendorf\n\nStadtpräsidenl\n\nm\nSimon Winistörfer\nStadtschreiber-Stv\n\n201 3-336 13\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\n23-224 83.5.7\nVolksinitiative "Naherholungsgebiet Kriesbach"\nPrüfung der Gültigkeit, Beurteilung des lnhalts und Entscheid zu Gegenvorschlag\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss Nr. 22-439 vom 18. August 2022hat der Stadtrat die Unterschriftenliste zur Volksinitia-\ntive "Naherholungsgebiet Kriesbach" genehmigt und mit Publikation vom 26. August 2022 zur Unter-\nschriftensammlung innert der sechsmonatigen Frist und somit bis 26. Februar 2023 freigegeben. Am\n9. Januar 2023hat das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des Stadtrats die ge-\nsammelten Unterschriftenlisten übergeben, welche dem Stimmregisterführer der Stadt Dübendorf am\n10. Januar 2023 zur Überprüfung und Bescheinigung der eingereichten Unterschriften übergeben\nworden sind. Die Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 404\ngültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 23-79 vom 9. Februar 2023 hat der Stadtrat\nfestgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 24. Februar 2023 amtlich\npubliziert.\n\nDie lnitiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Das Grundstück Nr. 14511, rst a/s Naherholungsgebiet umzugestalten, mit einer Blumenwiese für\nlnsekten und Bienen, einem Waldweg und Bänken. Das Wäldchen, welches slch auf den Grundstü-\ncken Nr.14511,15289 (nichtdurchgebaute Täschenstrasse) und 15467 befindet, istzu erhalten und\nmit dem Waldweg Grundstück Nr. 14511 zu verbinden. Eine Feuerstelle ist im Wäldchen zu errichten.\nGrundstück Nr. 15467 ist zum Se/bsfkosfenpreis an Vereine und Private zu vermieten, zwecks biolo-\ngischer pflanzlicher Bewirtschaftung. Die entsprechenden Umzonungen haben durch die Stadt Dü-\nbendorf vorgenommen zu werden."\n\nBegründung des lnitiativkomitees\n\n"Dübendorf verstädtert zunehmend. Naherholungsgebiete sind rar. Die ungenutzte Brache liegt direkt\nan einem beliebten Spazierweg. Ebenso herrscht ein Mangel an für Gartenarbeit nutzbaren Flächen\nfür Private und Vereine. Ein solches Angebot dient zur seelischen Erholung vieler und hilft Biodiversi-\ntät und Natur zu erhalten."\n\nErwägungen\n\nRechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden SS 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form der all-\ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss $ 133 Abs. '1 GPR dem Ge-\nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und\nihren lnhalt. Die Volksinitiative wurde am 9. Januar 2023 eingereicht, die viermonatige Frist läuft\ndemnach bis 9. Mai2023.\n\n2022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 1 1.05.2023\n\nlnnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss $ 133 Abs.2 GPR zudem einen derfol-\ngenden Entscheide:\n\na. Ablehnung der lnitiative\nb. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten\nnach Einreichung der lnitiative.\n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen\noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative\nstatt.\nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die bei-\nden Vorlagen statt.\nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage\nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord-\nnung bezeichneten Frist.\nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt.\nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die\nlnitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur lnitiative und einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm beleuchtenden Bericht wird\nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe.\n\nS 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm-\nberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset-\nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\nÜbersicht über die möglichen Varianten:\n\n2\n\nVariante a) Ablehnunq der lnitiative\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht nicht den Absichten des Stadtrates\n\nWeiterer Ablauf\n(bei entsprechender Ver-\nabschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nUrnenabstimmung innert 18 Monaten nach Einreichung der lnitia-\ntive, d. h. bis spätestens 9. Juli2024.\n\n2022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nVariante b) Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten\nGeqenvorschlaq (in Form der allqemeinen Anrequnq)\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht in wesentlichen Teilen nicht den Absich-\nten des Stadtrates; ein grundsätzlicher Handlungsbedarf wird je-\ndoch unterstützt.\n\nWeiterer Ablauf (bei ent-\nsprechender Verabschie-\ndung durch den Gemein-\nderat)\n\nlnitiative und Gegenvorschlag (je in der Form der allgemeinen\nAnregung) werden innert 18 Monaten nach Einreichung der lnitia-\ntive, d. h. bis spätestens 9. Juli2024 der Urnenabstimmung vor-\ngelegt.\nbei Zustimmung zum Gegenvorschlag: Ausarbeitung einer Um-\nsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H. des Gemeinderates in-\nnert12 Monaten nach der Urnenabstimmung (d.h. ca. bis spätes-\ntens Anfanq Juli 2025).\n\nVariante c) Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten\nGeqenvorschlaq (in Form der allqemeinen Anrequnq)\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative:\n\nVolksinitiative entspricht grundsätzlich den Absichten des Stadt-\nrates; in der detaillierten Umsetzung bestehen jedoch Abwei-\nchunqen.\n\nWeiterer Ablauf (bei ent-\nsprechender Verabschie-\ndung durch den Gemein-\nderat)\n\nUrnenabstimmung innert 18 Monaten nach Einreichung der lnitia-\ntive, d. h. bis spätestens 9. Juli2024.\nbei Zustimmung zu lnitiative oder Gegenvorschlag: Ausarbeitung\neiner Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H. des Gemein-\nderates innert 12 Monaten nach der Urnenabstimmung (d.h. ca.\nbis spätestens Mitte Juli 2025).\n\nVariante dl) Ausarbeitung ei ner ausformul ierten Vorlage (Umsetzungsvorla-\n9e), die der lnitiative entspricht, ohne Gegenvorschlaq dazu\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht vollumfänglich den Absichten des Stadt-\nrates\nStadtrat nimmt alle Anliegen der lnitiative auf\nVorgehen und Realisierungschancen der Umsetzung sind be-\nkannt\n\nWeiterer Ablauf (bei ent-\nsprechender Verabschie-\ndung durch den Gemein-\nderat)\n\nUmsetzungsvorlage gilt als eigener Ratsbeschluss, der dem obli-\ngatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht\n\n- beiZustimmungzurUmsetzungsvorlage: Urnenabstimmungüber\ndie lnitiative findet nicht statt\nbei Ablehnung der Umsetzungsvorlage: Urnenabstimmung über\ndie lnitiative\n\n- Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H.\ndes Gemeinderates innert 16 Monaten seit Einreichung der lnitia-\ntive, d. h. bis soätestens 9. Mai2024\n\n32022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 1 1.05.2023\n\nBeurteiluno der Gültiqkeit\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)). Mit 404\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der GO der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss $ 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der GO vom 26. September 2021 .\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, das Grundstück Kat.-Nr.14511 als Naherholungsgebiet mit\neiner Blumenwiese, einem Waldweg und Bänken umzugestalten, das Wäldchen auf den Grundstü-\ncken Kat.-Nrn.14511,15289 und 15467 zu erhalten, mit einer Feuerstelle zu ergänzen und mit dem\nWaldweg mit Grundstück Nr. 14511 zu verbinden sowie Grundstück Kat.-Nr. 15467 zum Selbstkos-\ntenpreis an Vereine und Private zur biologischen pflanzlichen Bewirtschaftung zu vermieten. Die ent-\nsprechenden Umzonungen seien durch die Stadt Dübendorf vorzunehmen.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Vorlagen, die Planungs- und/oder Baukos-\nten beinhalten, welche die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 überschreiten, bedürfen eines Beschlusses\ndes Gemeinderates (Arl.27 Abs. 1 Ziff . 1 bzw. Art.27 Abs. 2 Ziff. 3 GO). lnvestition in Liegenschaften\ndes Finanzvermögens, welche die Kredithöhe von Fr. 3'500'000.00 überschreiten, bedürfen ebenfalls\n\n4\n\nVariante d2) Ausarbeitung einer ausformu lierten Vorlage (Umsetzu ngsvorla-\nge), die der lnitiative entspricht, mrt Geqenvorschlaq dazu\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative:\n\nVolksinitiative entspricht grösstenteils den Absichten des Stadtra-\ntes\nStadtrat ist bereit, einen grossen Teil der Anliegen der lnitiative\naufzunehmen und hat bereits konkrete Vorstellungen der Umset-\nzung\nVorgehen und Realisierungschancen der Umsetzung sind be-\nkannt\n\nWeiterer Ablauf (bei ent-\nsprechender Verabschie-\ndung durch den Gemein-\nderat)\n\n- beiAblehnung der Umsetzungsvorlage durch Gemeinderat: Ur-\nnenabstimmung über die lnitiative\n\n- bei Zustimmung zur Umsetzungsvorlage durch Gemeinderat:\nUrnenabstimmung über die lnitiative findet nicht statt\n\n- Umsetzungsvorlage gilt als eigener Ratsbeschluss, der dem obli-\ngatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht\n\n- Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage und eines Gegenvor-\nschlages durch den Stadtrat z. H. des Gemeinderates innert 19\nMonaten seit Einreichung der lnitiative, d. h. bis spätestens 9.\nAugust 2024\n\n- Umsetzungsvorlage und der Gegenvorschlag (je als ausformu-\nlierte Vorlagen) werden nach dem Abstimmungssystem des\n,,doppelten Ja mit Stichfraqe" der Urnenabstimmunq voroeleqt\n\n2022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\neines Beschlusses des Gemeinderates (Arl. 27 Abs. 2 Zttf . 6 GO). Der Gemeinderat ist zudem zu-\nständig für die Festsetzung und die Anderung des kommunalen Richtplans und der Bau- und Zonen-\nordnung (Art. 16 GO). Demnach sind diese Geschäfte dem fakultativen Referendum unterstellt\n(Art. 12 GO).\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, einerseits die Umnutzung und Umgestal-\ntung der Grundstücke Kat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet\nund anderseits deren Umzonung.\n\nDamit eine Volksinitiative als initiatiWähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig-\nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der\nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von S 318 PBG. Die lnitiative verlangt\nexplizit eine Umzonung, also eine Anderung der Bau- und Zonenordnung. Diese Kompetenz wird in\nArt. 16 Ztff . 1 GO dem Gemeinderat eingeräumt, womit gemäss Arl. 12 GO ein fakultatives Referen-\ndum möglich ist und somit der lnhalt der lnitiative unter diesem Aspekt als initiativfähig zu gelten hat.\nDie Kosten für die Planungs- und Baukosten für die Umnutzung und Umgestaltung der Grundstücke\nKat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet lassen sich zwar noch\nnicht genau abschätzen, dürften aber die Schwelle der stadträtlichen Kompetenz von Fr. 300'000.00\nüberschreiten, womit der lnhalt der lnitiative auch unter diesem Aspekt als initiativfähig zu gelten hät\nte. Weiterfällt in Betracht, dass die Grundstücke Kat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 heute in einer\nWohnzoneW2c(Kat.-Nr. 14511 mit6'436 m2bzw. Kat.-Nr. 15289 mitl'770m2)bzw. W3(Kat.-Nr.\n15467 mit 20'289 m2) liegen und mit der Umzonung in eine Erholungs- und/oder Freihaltezone mas-\nsiv an Wert verlieren würden. Die mit der Umzonung verbundene Wertminderung wäre in jedem Fall\nzu bilanzieren, was einer Ausgabe bzw. einer lnvestition in Liegenschaften des Finanzvermögens im\nSinne von Art. 27 Abs. 2 Zttf . 6 GO gleichkommt. Der resultierende Wertverlust liegt klar über der\nSchwelle von Fr. 3'500'000.00 womit der lnhalt der lnitiative auch unter diesem Aspekt als initiativfä-\nhig zu gelten hat.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. 1GPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile der Anliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs. 2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\n52022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Das Begehren bezweckt im Wesentli-\nchen, einerseits die Umnutzung und Umgestaltung der Grundstücke Kat.-Nrn. 14511, 15289 und\n15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet und anderseits deren Umzonung. Die Umzonung ist\ngewissermassen eine logische Konsequenz der Umnutzung und Umgestaltung der Grundstücke in\n\nein Naturschutz- und Erholungsgebiet und bezweckt dessen langfristige Sicherung. Die lnitiative be-\ninhaltet somit zwar zwei Teile, welche aber einem einzigen, gemeinsamen Zweck dienen und inhalt-\nlich zusammenhängen, womit die Einheit der Materie gewahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Das Planungs- und\nBaugesetz des Kantons Zürich lässt zu, dass die Gemeinden kommunale Naturschutz- oder Erho-\nlungsgebiete ausscheiden und diese einer entsprechenden Zonierung zuführen. lm betroffenen Ge-\nbiet sind weder im regionalen noch im kantonalen Richtplan entsprechende übergeordnete Festle-\ngungen enthalten, welche einer solchen Umnutzung und Umzonung entgegenstehen würden.\n\nDie lnitiative verstösst somit nicht gegen übergeordnetes Recht und ist demzufolge unter diesem\nAspekt gültig.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine lnitiative ist offensichtlich\nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson-\ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen\nder lnitiative widersprüchlich sind.\n\nEs sind keine Gründe erkennbar, weshalb die lnitiative offensichtlich undurchführbar sein soll\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 2 GPR\n\nDie Volksinitiative weist zwei Teile auf (Umnutzung und Umzonung) welche beide für sich selbst aber\nauch als Ganzes für gültig zu erklären sind. Da die Volksinitiative als Ganzes für gültig zu erklären ist,\nerübrigt sich die Frage, ob die verbleibenden Teile noch ein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128\nAbs. 2 GPR ergeben.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 3 GPR\n\nDie Volksinitiative weist zwei Teile auf (Umnutzung und Umzonung), welche aber inhaltlich zusam-\nmenhängend sind. Eine Aufteilung der Anliegen der lnitiative in zwei oder mehrere Teile im Sinne von\n\n$ 128 Abs. 3 GPR ist daher weder nötig noch sinnvoll.\n\nFazit zur Gültigkeit\n\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als vollständig gültig zu erklären ist\n\n62022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nBeurteiluns des lnhalts\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, einerseits die Umnutzung und Umgestal-\ntung der Grundstücke Kat.-Nrn. 14511, 15289 und 15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet\nund anderseits deren Umzonung.\n\nAus Sicht des Stadtrates ist es ein wichtiges Anliegen, Naturschutz- und Erholungsgebiete zu schaf-\nfen und zu erhalten. ln einer Zeit, in der sich die Herausforderungen an eine Stadt stetig verändern\nund gleichzeitig immer komplexer werden, ist es dem Stadtrat wichtig, dass Dübendorf besonders der\nLebensqualität einen hohen Stellenwert einräumt und ihr entsprechend Sorge trägt. Der Stadtrat will\nder Förderung der Quartierentwicklung höchste Aufmerksamkeit schenken und deshalb lnstrumente\nund Massnahmen entwickeln und umsetzen, die ihren Beitrag zur nachhaltigen Förderung der Le-\nbensqualität in den Quartieren leisten. Attraktive, sichere und von Qualität geprägte Verkehrs- und\nFreiräume sind für die Mobilität, die Naherholung, den sorgsamen Umgang mit der Umwelt, das loka-\nle Klima und die Biodiversität von grosser Bedeutung.\n\nDemgegenüber ist aber eine der wichtigsten Facetten des Lebens für jede und jeden in Dübendorf\ndie Wohnsituation. Der Erhalt und die Förderung unserer soziodemografischen Vielfalt angesichts\ndes rasanten Wachstums unserer Stadt ist eine grosse und ebenso vielfältige Herausforderung. Der\nForderung einer durchmischten und damit integrationsfähigen Gesellschaft steht auch ein breites,\nunter anderem zahlbares, Angebot an Wohnraum gegenüber. Der Stadtrat wird hierfür in der laufen-\nden Legislaturperiode eine umfassende Bedarfsabklärung vornehmen und entsprechende Hand-\nlungsfelder entwickeln und zur Diskussion stellen.\n\nAuf den von der lnitiative erfassten Parzellen treffen diese beiden Anliegen nach Naturschutz- und\nErholungsräumen einerseits und nach zeitgemässem aber dennoch preiswertem Wohnraum ander-\nseits aufeinander. Der Ansatz der lnitiative ist es, für Naturschutz und Erholung Flächen aus der\nBauzone auszuzonen.\n\nDer Ansatz des Stadtrates ist es, die Bauparzellen zur Schaffung von preiswertem Wohnraum nach\ndem Prinzip der Kostenmiete im Baurecht abzugeben. Dabei wird der Qualität der Freiräume für die\nBevölkerung des ganzen Quartiers durchaus grosse Beachtung geschenkt. Dies unter anderem in-\ndem das mitten im Areal gelegene Stück Wald und seine Lichtung als Ressource genutzt wird, auf die\nfür die Qualitäten und ldentität des Projekts als grüne Mitte des Areals aufbaut wird. Viel wichtiger ist\ndem Stadtrat aber, dass über das ganze Stadtgebiet konsequent an geeigneten Orten Flächen für\nNaturschutz und Erholung geschaffen und erhalten werden, was nachfolgend kurz dargelegt werden\nsoll.\n\nEntwicklunosabsichten des Stadtrates Gumpisbüel(Grundstücke Kat.-Nrn. 14511, 15289 und 15467)\n\nDie Stadt Dübendorf ist Eigentümerin der drei unbebauten Grundstücke im Gebiet Gumpisbüel. Bei\nden Parzellen handelt es sich um Kataster-Nummer 15467 mit einer Fläche von 20'290 m2 in der\nWohnzone W3 sowie um Kataster-Nummer 14511 mit einer Fläche von 6'436 m2 und die ursprünglich\nals Verbindungsstrasse geplante Parzelle 15289 mit einer Fläche von 1'770 m2, beide in der Wohn-\nzoneW2c. Die Stadt plant diese Grundstücke im Baurecht zur Wohnnutzung mit Kostenmiete abzu-\ngeben. Für die Begleitung zur Suche nach einem geeigneten Bauträger sowie die baurechtlichen\nAspekte hat der Stadtrat mit SRB 20-178 vom 14. Mai 2020 einen entsprechenden Kredit freigegeben\n\nDie Ausschreibung für die Suche eines geeigneten Baurechtsnehmers ist am 13. November 2020\nerfolgt. Gemäss Ausschreibung "soll ein vielfältiges Wohnangebot im preisgünstigen Segment mit\neinem Schwerpunkt auf Familienwohnen entstehen, das unterschiedliche Nutzergruppen anspricht.\n\n2022-334 7\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nMindestens zwei Drittel der Wohnungen sind dabei zur Kostenmiete anzubieten. lm Erdgeschoss\nsollen zudem einzelne publikumsorientierte bzw. gewerbliche Nutzungen vorgesehen werden, mit\nMehrwert für die Quartierbevölkerung (kleiner Laden, Cafö, Kita, Gemeinschaftsraum o.ä.). Dabei ist\nauch eine naturnahe Gestaltung insbesondere zum Chriesbach geplant. Die Grundstücke sollen im\nBaurecht an einen geeigneten, erfahrenen Bauträger vergeben werden. Die vorgesehene Bebauung\nder Grundstücke ist dabei zeitnah umzusetzen. Zur Qualitätssicherung ist nach der Baurechtsvergabe\nein Konkurrenzverfahren (Projektwettbewerb/Studienauftrag) mit Einbezug der Stadt durchzuführen."\n\nNach einer Präqualifikation Anfang 2021 wurden von den 18 Eingaben die bestgeeigneten sechs\nTeams im Frühling 2021 eingeladen, ein Angebot einzureichen. Die Angebote wurden im Zeitraum\nSommer/Herbsl2021 geprüft und Ende 2021 der bestgeeignete Partner bestimmt. Seither laufen die\nBaurechtsverhandlungen. Nicht zulelzl aufgrund der anhaltenden Unsicherheiten und Turbulenzen im\nlmmobilien-, Bau- und Finanzsektor, die alle einen entscheidenden Einfluss haben, verzögerten sich\ndiese Verhandlungen. Erste Studien zur geplanten Bebauung sollen noch vor den Sommerferien\n2023 zusammen mit dem Partner der Öffentlichkeit vorgestellt werden.\n\nAktivitäten des Stadtrates zuqunsten Naturschutz\n\nDer Stadtrat trifft seit vielen Jahren kontinuierlich Massnahmen zugunsten des Naturschutzes. Nach-\nfolgend werden einige aktuelle Themen dargestellt:\n- Zwischenbericht Vernetzungsprojekt 2018-2025: Vernetzungsprojekte haben zum Ziel, die\n\nArtenvielfalt zu erhalten und zu fördern und Lebensräume miteinander zu vernetzen. Vernet\nzungsprojekte schaffen einen Anreiz für die Landwirtinnen und Landwirte, ihre Biodiversitäts-\nförderflächen (BFF) zu Gunsten ausgewählter Arten anzulegen, aufzuwerten und zu pflegen.\nDas Vernetzungsprojekt Dübendorf ist seit vier Jahren in der dritten Projektphase, welche von\n2018-2025 dauert. Nach vier Jahren der dritten Projektphase musste Anfang 2022 ein Zwt-\nschenbericht erstellt werden. lnsgesamt läuft das Vernetzungsprojekt sehr gut und die grosse\nMehrheit der hauptberuflichen Dübendorfer Landwirte beteiligt sich daran. Die wichtigen Ziel\nwerte (15% Anteil BFF an allen landwirtschaftlichen Nutzflächen und 7.5% Anteil besonders\nwertvolle BFF an allen landwirtschaftlichen Nutzflächen) werden nach wie vor erfüllt resp. über-\ntroffen.\n\nlm Jahr 2022 wurden zudem mehrere Projekte aufgegleist, welche erst 2023 zur Umsetzung gelan-\ngen:\n\n- Der Trockenstandort unterhalb des Schulhauses Gfenn soll artenreicher werden, indem neue\nSteinriegel, Sandflächen und Sandlinsen angelegt und neue Bepflanzungen vorgenommen\nwerden.\n\n- lm Landwirtschaftsgebiet Chürzi/Seewadel sollen auf einer städtischen Parzelle neue kleine\nTeiche und Kleinstrukturen für Amphibien und lnsekten geschaffen werden.\n\n- Entlang wichtiger Amphibienzugsgebiete soll ein neues, einfach installierbares System einer\nAusstiegshilfe, welche Amphibien aus Strassenschächten rettet, erstmals zur Anwendung\nkommen.\n\nZu den nachfolgenden Aufgaben aus dem Bereich des Naturschutzes wird seit vielen Jahren ein jähr-\nlicher finanzieller Beitrag geleistet:\n\n- Vertraglich geregelte Bewirtschaftungsbeiträge für ca. 30 kommunale Naturschutzobjekte\n\n- Einsätze zur Bekämpfung von invasiven Neophyten\n\n- Dorfbachprojekt: Halbtageskurse für Schulklassen an Bächen (Kennenlernen der Lebewesen\nim Bach)\n\n- Pflege von verschiedenen Waldrandabschnitten, Bächen und Wiesen im Waldgebiet\n\n82022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nAktivitäten des Stadtrates zuqunsten Erholunq\n\nln Zusammenarbeit mit Privaten wurden und werden vorab in den Entwicklungsgebieten Hochbord\nund Giessen verschiedene attraktive, öffentlich zugängliche Freiräume geschaffen. Es sind dies u.a.:\n\n- Jabee-Park im Hochbord (realisiert)\n\n- Quartierschwerpunkt Giessen bzw. Giessenpark an der Glatt (realisiert)\n\n- Park beim Projekt Three Point im Hochbord (im Bau)\n- Aufweitung Chriesbachweg beim Projekt Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach"\n\n(Baubewilligung erteilt)\nPark am Ring an der Kreuzung RingJÜberlandstrasse (Baubewilligung erteilt)\n\n- Privater Gestaltungsplan "Kat. Nrn. 16972 und 16941" (öffentliche Auflage erfolgt)\n- Verschiedene Parkanlagen auf dem Flugplatz Dübendorf (Realisierung im Zusammenhang mit\n\ndem lnnovationspark)\n\nZusätzlich ist der Stadtrat bei mehreren Projekten auf stadteigenen Grundstücken in der Umsetzung:\n- Bettlipark: Der Gemeinderat hat auf Antrag des Stadtrates in den letzten Jahren die Grundstü-\n\ncke unterhalb des Bettli arrondiert und einer Freihaltezone zugeteilt, um an diesem Standort\nschrittweise Raum für Natur und Erholung zu schaffen. Ende 2021 hat der Stadtrat dafür dem\nVorprojekt für den Stadtpark beim Bettli zugestimmt und den Kredit für das Bauprojekt freige-\ngeben. lm Jahr 2022wurde das Bauprojekt ausgearbeitet. Die Baubewilligung liegt mittlenveile\nvor. Beim Bettli entsteht mit wenigen Eingriffen ein erlebbarer Naturraum und Stadtpark für alle\nBevölkerungsgruppen. Bestehendes wird soweit möglich und sinnvoll erhalten. Für die Aktivie-\nrung des Parks wurden drei Aufenthaltsorte, jeweils in einem Ring angeordnet, realisiert. Ein\nOrt des Spiels, des Verweilens und der Stille. Neben einem Spielplatz wird auch ein Brunnen\ninstalliert, der von den Kindern zum Spielen mitgenutzt werden kann. Der Ort der Stille ist et-\nwas abseits vom Glattweg, da dieser für eine ruhige Nutzung vorgesehen ist. Ein Wegnetz er-\nschliesst einerseits den Ort der Stille und soll andererseits zum Schlendern einladen. Am\nGlattweg in der Mitte des Parks ist ein Grill mit Sitzgelegenheiten vorgesehen. Der dritte Ring\nwird beispielsweise für das Boule-Spiel genutzt werden können, damit alle Generationen bei\nder Parkgestaltung berücksichtigt werden. Die Planung und Umsetzung, einschliesslich Finan-\nzierung, erfolgt in Zusammenarbeit der Stadt mit dem WD.\n\n- Stadtoase und Klimagarten: ln den Sommermonaten wird es aufgrund des Klimawandels zu-\nnehmend heisser und schattenarme Freiräume sind dadurch an heissen Tagen nur noch ein-\ngeschränkt nutzbar. ln der Beantwortung der Motion "Verwendung der ZKB-Sonderdividende\nfür Klimaprojekte" hat der Stadtrat unter anderem vorgeschlagen, Mittel für die Beschattung\ndes öffentlichen Raums mit Bepflanzungen und zur Erhöhung der Biodiversität vorzusehen.\nDer Gemeinderat hat diesem Kreditantrag am 6. September 2021 zugestimmt. Für die Ausar-\nbeitung entsprechender Massnahmen hat der Stadtrat am 31. März 2022 einen Kredit in der\nHöhe von Fr. 200'000.00 freigegeben. Als konkrete Massnahmen sollen mit der "Stadtoase\nLindenplatz" ein Aufenthaltsraum realisiert werden, der dicht bepflanzt und in seiner Ausformu-\nlierung an einen "Mini-Wald" erinnert und mit dem "Klimagarten" auf der Wiese hinter dem REZ\nein Klimaschaugarten entstehen, um einerseits die Aufenthaltsqualität an der Glatt zu verbes-\nsern und anderseits eine sensibilisierende Wirkung im Sinne eines Schaugartens zu entfalten.\nlm Jahr 2022 wurde das Schwergewicht der Arbeiten auf die "Stadtoase Lindenplatz" gelegt,\nsodass die Baueingabe noch vor Ende 2022 erto$en konnte. Die Realisierung ist für die Jahre\n2023 und 2024 vorgesehen.\n\nI2022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nZudem bestehen für das Anliegen der lnitianten, Gartenarbeiten zu verrichten, bereits heute ver-\nschiedene Möglichkeiten, dies vorab mit den bestehenden Familiengärten in der Buen, auf dem Zelgli\naber auch entlang dem Chriesbach. Weiter soll demnächst mit dem durch den Klimawettbewerb un-\nterstützten Projekt eines "Stadtgartens" auf der Wiese bei der Memphisbrücke eine weitere neue\nMöglichkeit für das gemeinsame Gärtnern entstehen.\n\nDas Grundanliegen der lnitiative nach der Schaffung von Flächen für Naturschutz und Erholung ist\nauch aus Sicht des Stadtrates berechtigt, weshalb der Stadtrat wie vorgängig dargestellt entspre-\nchende Massnahmen bereits seit längerem schrittweise umsetzt.\n\nDie auf den von der lnitiative erfassten Grundstücke Kat.-Nrn. 14511,15289 und '15467 sind Bauzo-\nnen und sollen für die Schaffung von preiswertem Wohnraum nach dem Prinzip der Kostenmiete im\nBaurecht abgegeben werden. Dabei ist auch eine naturnahe Gestaltung insbesondere zum Chries-\nbach geplant, womit das Anliegen der lnitiative unabhängig von der lnitiative proaktiv aufgenommen\nwurde. Eine Auszonung wäre daher falsch, unverantwortlich und würde auch Volksvermögen vernich-\nten.\n\nln diesem Sinne lehnt der Stadtrat die lnitiative ab\n\nEntscheid zu Geqenvorschlaq\n\nDer Stadtrat hat wie vorgängig dargelegt grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der lnitianten,\ndiese haben aber für die Erfüllung ihrer Anliegen nach Ansicht des Stadtrates die falschen Grundstü-\ncke ausgewählt. Der Stadtrat hat seine bereits vor mehreren Jahren eingeleiteten Entwicklungsab-\nsichten für die betroffenen Grundstücke und sein Vorgehen zur Erfüllung der Anliegen der lnitianten\nvorgängig dargelegt. Grundsätzlich werden gewisse Anliegen der lnitianten auf den Grundstücken mit\nder Entwicklung berücksichtigt. Trotzdem sind die Entwicklungsabsichten der lnitianten und diejeni-\ngen des Stadtrates insgesamt zu unterschiedlich, als dass sich ein zielführender Gegenvorschlag\nformulieren liesse.\n\nAus Sicht des Stadtrats ist kein sinnvoller Gegenvorschlag denkbar, weshalb auf einen solchen ver-\nzichtet werden soll.\n\nBeschluss\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für gültig zu erklären.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die lnitiative abzulehnen.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat der lnitiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzu-\nstellen.\n\n2.\n\n3.\n\n2022-334 10\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 9. Januar 2023 wurde die Volksinitiative "Naherholungsgebiet\nKriesbach" mit 404 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Begehren bezweckt im Wesentli-\nchen, einerseits die Umnutzung und Umgestaltung von städtischen Grundstücken in ein Natur-\nschutz- und Erholungsgebiet und anderseits deren Umzonung. Das Grundanliegen der lnitiati-\nve nach der Schaffung von Flächen für Naturschutz und Erholung ist auch aus Sicht des Stadt-\nrates berechtigt, weshalb der Stadtrat entsprechende Massnahmen bereits seit längerem\nschrittweise umsetzt. Nach Ansicht des Stadtrates sind die von der lnitiative erfassten Grund-\nstücke in der Bauzone seit Jahren für die Schaffung von Wohnraum gedacht. Dabei soll auch\ngünstiger Wohnraum nach dem Prinzip der Kostenmiete geschaffen werden. Zudem sind sinn-\nvolle Quartierstrukturen und eine naturnahe Umsetzung geplant. Es wäre unverantwortlich,\ndieses Potenzial nicht zu nutzen. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für\ngültig zu erklären. Er beantragt aber gleichzeitig, die lnitiative ohne Gegenvorschlag abzu-\nlehnen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\nM itteilung durch Protokollauszug\n\nPatrick Jetzer, G u m pisbüelstrasse 49, 8600 Dübendorf (Vertreter ln itiativkom itee)\nRolf Zöbeli, Marktgasse 7, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreter lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretariat- z.H. der GRPK und des Gemeinderates\nStadtpräsident\nHochbauvorstand\nFinanzvorstand\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStad Dübe dorf\n\nJ4,(/,/\nMathias Vogt\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2022-334 11\n\n\n


name: Beilage 11, Wirksamkeitsprüfung definitive Offerte Unibas

text: \nFrau \nGina Sessa \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nBasel, 25. Mai 2022 \n\nOfferte: Prüfung der Wirksamkeit vorschulischer Deutschförderung in Dübendorf \n\nSehr geehrter Frau Sessa \n\nGerne lassen wir Ihnen hiermit die Offerte für die Prüfung der Wirksamkeit der \nvorschulischen Deutschförderung in Dübendorf zukommen.  \n\nDa die Entscheidung für eine Inanspruchnahme des Sprachförderprogramms den Eltern \nobliegt, ist es erforderlich zusätzlich zu den Sprachtests einen Elternfragebogen zu \nsozioökonomischen, sprachbiographischen sowie Fragen zu sozio-emotionalen \nKompetenzen des Kindes einzusetzen. Dies dient der Erfassung weiterer wichtiger \nEinflussfaktoren und damit der Verringerung möglicher Verzerrungseffekte. Nebst dem \nElternfragebogen wird auch ein Fragebogen für Erzieher*innen eingesetzt, um die Struktur- \nund Orientierungsqualität der Kita/der Spielgruppe zu erfragen. Zudem wird jedes Kind \nstandardisiert mit einem standardisierten Sprachtest durch geschultes Personal der \nUniversität Basel getestet.  \nDie Räumlichkeiten für die Testungen werden dem Personal der Universität Basel zur \nVerfügung gestellt (zu Hause bei den Familien oder in der Kita/Spielgruppe). \n\nDie offerierten Leistungen beziehen sich auf 80 Kinder pro Kohorte. Die Gesamtkosten \nbetragen 56'540 CHF, davon werden rund 1/3 der Kosten aus Eigenmitteln der Universität \nBasel finanziert. Die Offerte ist gültig unter Vorbehalt, dass die Daten in anonymisierter \nForm von der Universität Basel für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden dürfen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nMarina Jambreus \n\nUniversität Basel \nFakultät für Psychologie \nEntwicklungs- und Persönlichkeitspsychologie \nMissionsstrasse 60/62 \n4055 Basel, Schweiz \npsycholo gie.unibas.ch \n\nProf. Dr. Alexander Grob \nAbteilungsleiter \n\nemail   Alexander.grob@unibas.ch \nTel      +41 61 207 05 70 \n\nMarina Jambreus M Sc \nProjektkoordinatorin \n\nemail  marina.jambreus@unibas.ch \nTel +41 61 207 05 77 \n\n\n\n1. Rahmenvorgaben\n• Prüfung der Wirksamkeit vorschulischer Deutschförderung in Dübendorf\n• Anzahl Kinder: 80 Kinder pro Kohorte (ca. 40 Kinder mit und 40 Kinder ohne spezifische\n\nDeutschförderung)\n• Messzeitpunkte: Mai/Juni 2025 – nach 1 Jahr Deutschförderung (1. Kohorte)\n\nMai/Juni 2026 – nach 1 Jahr Deutschförderung (2. Kohorte) \n\n2. Leistungen der Universität Basel\n\nVorbereitung: \na. Literatur- und Testrecherche\n\nb. Ausarbeitung der Elterninformationen, Elternfragebögen, Elterneinverständniserklärung\n\nc. Ausarbeitung der Protokollbögen\n\nd. Kauf oder Miete der Testmaterialien\n\ne. Schulung für Personen, die den Sprachtest vornehmen (inkl. Vorbereitung)\n\nf. Studienprotokoll inkl. ethische Begutachtung\n\nZwischentotal 1:    10'000 CHF \n\nDurchführung (1. und 2. Kohorte): \ng. Testorganisation (pro Kohorte 5 Std. à 100 CHF/h)  1’000 CHF \n\nh. Durchführung der Sprachtests (pro Kind 2 Std à 40 CHF/h; inkl. Reisen)     12‘800 CHF \n\ni. Dateneingabe und Datenbereinigung (pro Kind 0.5 Std à 40 CHF/h)  3’200 CHF \n\nj. Reisekosten  4‘400 CHF \n\nk. Durchführung der Datenauswertung und Dateninterpretation\n(pro Kohorte 100 Std. à 60 CHF/h)   12‘000 CHF \n\nl. Bericht verfassen  8‘000 CHF \n\nZwischentotal 2:  41’400 CHF \n\na. Overheadkosten der Universität Basel    5‘140 CHF \n\nZwischentotal 3:   56’540 CHF \n\n1/3 Finanzierung durch Eigenmitteln Universität Basel - 18‘847 CHF\n\nGesamtkosten Stadt Dübendorf  37'693 CHF \n\n\n


text: \n \n \n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n\n Sitzung vom 19. November 2012 \n\n20121119-be-voranschlag 2013-abschied der geschäfts- und \nrechnungsprüfungskommissionC:\\Users\\peb\\AppData\\Local\\Temp\\CMIAXIOMA\\View_ad5e876a55174d4383e42ddef9a700ce\\\n20121119-be-voranschlag 2013-abschied der geschäfts- und rechnungsprüfungskommission.doc \n\nVoranschlag 2013 \n\nGR Geschäft-Nr. 164/2012 \n\n \n\n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat den Voranschlag 2013 der \n\nPolitischen Gemeinde geprüft und beschliesst: \n\n \n\n \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. den Voranschlag 2013 des Politischen Gutes mit folgenden Änderungen in der \nLaufenden Rechnung zu genehmigen: \n\nKonto 1407.3110 (Stadtpolizei) Anschaffungen Mobiliar, Maschinen, Geräte und \nEinrichtungen \nAntrag Stadtrat: Fr. 62‘000.00 S \nAntrag GRPK: Fr. 30‘000.00 S (Abweichung: - Fr.  32‘000 S) \n \nKonto 1695.3980 (Spitexzentrum Dübendorf) Pauschale Verrechnung \nAbschreibungen, Verzinsung und Baurecht Stadt Dübendorf \nAntrag Stadtrat: Fr. 120‘000.00 S \nAntrag GRPK Fr. 116‘000.00 S (Abweichung: - Fr.  4‘000 S) \n \nKonto 1697.3981 (Vorkosten ASZ) Pauschale Verrechnung Abschreibungen, \nVerzinsung und Baurecht Stadt Dübendorf \nAntrag Stadtrat: Fr. 934‘000.00 S \nAntrag GRPK Fr. 736‘000.00 S (Abweichung: - Fr. 198‘000 S) \n \nKonto 1698.3980 (Pflegeabteilung ASZ) Pauschale Verrechnung \nAbschreibungen, Verzinsung und Baurecht Stadt Dübendorf \nAntrag Stadtrat: Fr. 284‘000.00 S \nAntrag GRPK Fr. 231‘000.00 S (Abweichung: - Fr.  53‘000 S) \n \nKonto 1699.3980 (Nebenbetriebe ASZ) Pauschale Verrechnung Abschreibungen, \nVerzinsung und Baurecht Stadt Dübendorf \nAntrag Stadtrat: Fr. 546‘000.00 S \nAntrag GRPK Fr. 442‘000.00 S (Abweichung: - Fr. 104‘000 S) \n \nKonto 1115.4980 (Liegenschaften VV) Pauschale Verrechnung Abschreibungen, \nVerzinsung und Baurecht Alters- und Spitexzentum \nAntrag Stadtrat: Fr. 1‘884‘000.00 H \nAntrag GRPK Fr. 1‘525‘000.00 H (Abweichung: - Fr. 359‘000 H) \n  \n\n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der \nGrundlage des mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von 58‘000‘000.00 Franken. \n \n\n3. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die \nentsprechenden Beschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n \n\n2. Referent GRPK: Hans-Felix Trachsler (SVP), Präsident GRPK \n \n\n3. Mitteilungen durch Protokollauszug an : \n\na) Mitglieder Gemeinderat \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Stadtrates  \n \n\n Sitzung vom 23. November 2012 \n\n \n\n20121119-be-voranschlag 2013-abschied der geschäfts- und rechnungsprüfungskommission Seite  2 \n\nb) Mitglieder Stadtrat \n\nc) akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\nd) Homepage der Stadt Dübendorf \n\ne) Akten Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug  \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans, Sekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 20190611-BS IFK Wahl 2. Vizepräsident Amtsjahr 2019_2020

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 11. Juni 2019\n\nWahl des 2. Vizepräsidenten des Gemeinderates für das Amtsjahr 201912020\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESGHLIESST:\n\n1. lvo Hasler (SP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als 2. Vizepräsident für das Amtsjahr 201912020\nvorgeschlagen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\nE vr ol-/W.\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/w':75 '1':26 '11':9 '2':14,36 '2019':11 '201912020':21,41 'akkreditiert':56 'akten':65 'als':35 'amtsjahr':20,40 'an':49 'auszug':69 'besghliesst':25 'bezüger':60 'bohl':77 'das':19,39 'dem':31 'den':67 'der':4,62 'des':13,16 'die':22 'durc':44 'dübendorf':2,64,71 'edith':76 'elektronischer':47 'form':48 'für':18,38,66 'gemeinderat':32,51 'gemeinderates':17 'geschäftsleiter':55 'hasler':28 'ifk':70 'interfraktionell':23 'jun':10 'konferenz':6,24 'lnterfraktionellen':5 'lvo':27 'mitglieder':50,52 'mitteilung':43 'ol':74 'pressevertreter':57 'protokollauszug':3,45 'richtigen':68 'sekretärin':78 'sp':29 'stadt':1,63 'stadtrat':53 'stadtschreiber':54 'und':58 'vizepräsident':37 'vizepräsidenten':15 'vom':8 'vorgeschlagen':42 'vr':73 'wahl':12,34 'webs':61 'wird':30 'zirkularbeschluss':7 'zur':33 'übrig':59


text: \nDokument:\nLayoutebene:\nGrundlage:\n\n27106_05A_190222_KZP.vwx\n2 [Kernzonenplan]\n27106_05A_160209_KzpOberdorf1987\n\nAnpassung Planinhalt: Planpartner AG, Obere Zäune 12, 8001 Zürich\n\nKernzonenplan 2 Teilrevision\n\nTeilrevision Kernzonenplan 2 Oberdorf\n\nPlan 1:500\n\nKanton Zürich, Stadt Dübendorf\n\nDie Sekretärin:\n\nNamens des Gemeinderats\n\nDer Präsident:\n\nVon der Baudirektion \ngenehmigt am:\n\nFür die Baudirektion:\n\n.......................................................................\n\nBDV Nr. \n\n.......................................................................\n\n..................................................................................................\n\n.......................................................................\n\nPublikation Inkraftsetzung am: .......................................................................\n\n22. Februar 2019\n\nVom Gemeinderat festgesetzt mit GRB Nr. ........................... vom  ............................\n\nPlaninhalt: Marti Partner Architekten und Planer AG, 8032 Zürich\nDruck: November 1986\n\nKernzonenplan 2 rechtskräftig\n\n0 10 205 25 Meter\n\nN\n\n0 10 205 25 Meter\n\nN\n\n\n\t02 [Kernzonenplan]\n\tAnsichtsbereich-8\n\tAnsichtsbereich-3\n\tAnsichtsbereich-6\n\tAnsichtsbereich-5\n\n\n


name: 20231127-BS-GRPK ASZD (IMWIL); Umbau Station B1; Kreditabrechnung

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 27. November 2023 \n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station B1; Kreditabrechnung \nGR Geschäft Nr. 37/2023 \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 27. November 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt \n\n1. Die Kreditabrechnung über das Projekt IR01112 "Umbau der Station B1 im IMWIL Alters- und \nSpitexzentrum" mit Gesamtkosten von Fr. 681 '299.51 (inkl. MwSt.) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nGeschäftsleiter \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nd Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\nPräsident \nFranziska Lee \nSekretärin-Stv. \n\nGeschäfts Nr.:2021-289 \n\n\n


20140513-BS-IFK Wahl Wahlbüro 2014-2018

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK  \n \n\n Sitzung vom 13. Mai 2014 \n\n \n\nWahl der Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n \nFolgende Personen werden dem Gemeinderat zur Wahl als Mitglieder des Wahlbüros für die \nAmtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen: \n \n \n\nPartei Name, Vorname Adresse/Wohnort Bisher/Neu \n\nSVP Attinger, Simon Oberdorfstrasse 69c \n\n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nSVP Attinger, Rita Meisenrain 10 \n\n8044 Gockhausen \n\nNeu \n\nSVP Bachmann, Mirjam Oberdorfstrasse 69c \n\n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nSVP Brunner, Irene Alte Landstrasse 5a \n\n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSVP Burkhard, Patrizia Meiershofstrasse 32 \n\n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSVP Burkhardt, Daniel jun. Mettlenweg 6 \n\n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSVP Fischer, Edith Alte Landstrasse 11b \n\n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nSVP Fröhlich, Elisabeth Sunnhaldenstrasse 6c \n\n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSVP Grob, Jéremy Kaspar Ursprungstrasse 6 \n\n8044 Gockhausen \n\nNeu \n\nSVP Gyger, Jacqueline Neuhofstrasse 28 \n\n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSVP Halter, Gisela Eglishölzliweg 1 \n\n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSVP Kleiner, Roswitha Am Gfenngraben 17 \n\n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSVP Kost, Oliver Untere Geerenstrasse 20c \n\n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSVP Lutz, Christoph Schulhausstrasse 21 \n\n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nSVP Meier, Ueli Nelkenstrasse 7 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nSVP Meyer, Eveline Wilstrasse 77 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSVP Mundt, Walter Kasernenstrasse 4 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSVP Ritter, Doris Obere Geerenstrasse 40c \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSVP Ritter, Heinz Obere Geerenstrasse 40c \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSVP Rossel, Sarah Corina Birchlenstrasse 25a \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\n\n\n \n\nPartei Name, Vorname Adresse/Wohnort Bisher/Neu \n\nSVP Schanz, Lukas Nelkenstrasse 7 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSVP Schwegler, Guido Am Gfenngraben 17 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSVP Schwegler, Tanja Am Gfenngraben 17 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nSVP Steiner, Rita Raubbühlstrasse 36 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nSVP Stettbacher, Lilli Alte Gfennstrasse 79 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSVP Wagenseil, Christine Buenstrasse 24 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nSVP Walder, Patrick Usterstrasse 65 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nSVP Weder, Albert Eichackerstrasse 18 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nglp/GEU Bickel, Elsbeth Im Weidgrund 8 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nglp/GEU Bickel, Wolf Im Weidgrund 8 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nglp/GEU Boss Brühwiler, \n\nHelena \n\nWasserfurrenstrasse 14 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nglp/GEU Dunst, Beatrix Usterstrasse 62 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nglp/GEU Fischer, Sarah Alpenstrasse 21 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nglp/GEU Fritschi, Nolly Alpenstrasse 33 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nglp/GEU Fritschi, André Alpenstrasse 33 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nglp/GEU \n\n \n\nFritschi, Tanja Alpenstrasse 33 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nglp/GEU Hänni, Annika Churfirstenstrasse 24 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nglp/GEU Hauser, Adrian Glärnischstrasse 43 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nglp/GEU Huber, Burkhard In der Weid 20 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nglp/GEU Jaura, Anjum Tichelrütistrasse 24 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nglp/GEU Keller-Ackermann, \n\nRenata \n\nWallisellenstrasse 20 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nglp/GEU Tanner, Markus Untere Geerenstrasse 61 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nglp/GEU Metzler, Monika Storchengasse 17 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSP Freuler, Alexandra Fällandenstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSP Lanzendörfer, Regula Meierhofstrasse 11 \n8600 Dübendorf \n \n\nBisher \n\n\n\n \n\nPartei Name, Vorname Adresse/Wohnort Bisher/Neu \n\nSP Senn, Margrith Stägenbuckstrasse 8a \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSP Senn, Max Stägenbuckstrasse 8a \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nSP Schnider, Daniel Wallisellerstrasse 26a \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSP Mühlestein, Ernst Wangenstrasse 16 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSP Meister, Katharina Zürichstrasse 52 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSP Dunst, Gabriela Usterstrasse 62 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSP Giger, Heidi Wallisellenstrasse 26a \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSP Vuilleumier, Romina Im Zwinggarten 23 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSP Vuilleumier, Karin Im Zwinggarten 23 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSP Vuilleumier, Fernand Im Zwinggarten 23 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nSP Stüssi, Selina Wilstrasse 61 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nBDP Hartmann, Emilia Raubbühlstrasse 12 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nBDP Rechsteiner, Roger Meiershofstrasse 28a \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nBDP Gull, Edwin Trübacker 4 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nBDP Tschudi, Thomas Oberdorfstrasse 69c \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nBDP Parpan, Josef Anton Wilstrasse 7 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nBDP Henggeler, Karl Wilstrasse 87 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nBDP Bless, Elisabeth Eichstockstrasse 5 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nBDP Ott, Regula Grüzenstrasse 53 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nBDP Volz, Melchior Eglishölzliweg 38 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nBDP Stockmann, Esther Neuhofstrasse 29 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nBDP Stockmann, Benedikt Neuhofstrasse 29 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nBDP Immler, Rosmarie Neuweg 13 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nFDP Biggel, Verena Sunnhaldenstrasse 4 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nFDP Biggel, Roger Sunnhaldenstrasse 4 \n8600 Dübendorf \n \n\nNeu \n\n\n\n \n\nPartei Name, Vorname Adresse/Wohnort Bisher/Neu \n\nFDP Besmer, Doris Tödistrasse 20 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nFDP Besmer, Ingrid Tödistrasse 20 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nFDP Wichser, Michael Raubbühlstrasse 40 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nFDP Herter, Esther Alte Gfennstrasse 85 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nFDP Herter, Rudolf Alte Gfennstrasse 85 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nFDP Geiger, Simone Am Gfenngraben 19 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nFDP Sigrist, Nadja Eichackerstrasse 14 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nCVP Elsener, Martin Glärnischstrasse 20 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nCVP Berchtold, Corina Untere Geerenstrasse 44 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nCVP Filli, Trudi Sonnenbergstrasse 30 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nCVP Kanca, Ida Lindenstrasse 3 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nCVP Stüdli, Othmar In der Weid 9 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nCVP Takasc, Laszlo Kunklerstrasse 26 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nCVP Zwimpfer, Guido Untere Zelglistrasse 4 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nCVP Zwimpfer, Rita Untere Zelglistrasse 4 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nEVP Stalder, Katrin Alte Gfennstrasse 64a \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nEVP Steiner, Doris In Grosswiesen 15 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nEVP Tschumi, Ernst Untere Geerenstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nGrüne Boos, Peter Im Winkel 6 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nGrüne Hess, Beat Arkadenweg 6 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nGrüne Tröster, Beate Im Weidgrund 2 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\nEDU Brechbühl, Markus Saatwiesenstrasse 14 \n8600 Dübendorf \n\nBisher \n\nEDU Gasser, Arthur Adlerstrasse 12 \n8600 Dübendorf \n\nNeu \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber a.i. \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n\n


text: \nNr. Vorgangsname Dauer Anfang Fertig stellen\n\n1 Gesamtterminplan 1547 Tage Mo 01.11.21 Di 15.02.28\n2 Vorprojekt 327 Tage Mo 01.11.21 Di 07.03.23\n3 Bauentscheid Grenzabstand (Annahme) 0 Tage Mo 01.11.21 Mo 01.11.21\n4 Rechtskräftiger Entscheid (Grenzabstand) 0 Tage Do 24.03.22 Do 24.03.22\n5 Aufstarten GP 29 Tage Do 24.03.22 Mo 02.05.22\n6 Wiederaufnahme Vorprojekt 0 Tage Mo 02.05.22 Mo 02.05.22\n7 Vorprojekt Architekt 115 Tage Mo 02.05.22 Fr 07.10.22\n8 Übergabe Vorprojektpläne für KS an Bauleitung 0 Tage Fr 07.10.22 Fr 07.10.22\n9 Vorprojekt Haustechnik 60 Tage Mo 25.07.22 Fr 14.10.22\n10 Abgabe Kosten Fachplaner an BL für KS 0 Tage Fr 14.10.22 Fr 14.10.22\n11 Kostenschätzung +-15% 20 Tage Mo 10.10.22 Fr 04.11.22\n12 Abgabe Vorabzug Kostenschätzung +/- 15% 0 Tage Fr 04.11.22 Fr 04.11.22\n13 Überarbeitung Kostenschätzung +/- 15% 41 Tage Mo 07.11.22 Mi 18.01.23\n14 Abgabe Vorprojekt / def. Kostenschätzung +/- 15% 0 Tage Mi 18.01.23 Mi 18.01.23\n15 Prüfung BHV / Plausibilisierung QS Bauherr 10 Tage Do 19.01.23 Mi 01.02.23\n16 BKS / Abnahme Vorprojekt 0 Tage Mi 08.02.23 Mi 08.02.23\n17 PSP / Abnahme Vorprojekt 0 Tage Di 07.03.23 Di 07.03.23\n18 Politischer Prozess 249 Tage Di 07.03.23 Mo 04.03.24\n19 Politischer Prozess 243 Tage Di 07.03.23 Do 22.02.24\n20 Abstimmung (18.06.2023) 0 Tage Mo 19.06.23 Mo 19.06.23\n21 Abstimmung (22.10.2023) 0 Tage Mo 23.10.23 Mo 23.10.23\n22 Abstimmung (26.11.2023) 0 Tage Mo 27.11.23 Mo 27.11.23\n23 Abstimmung (03.03.2024) 0 Tage Mo 04.03.24 Mo 04.03.24\n24 Bauprojekt 195 Tage Mo 04.03.24 Fr 29.11.24\n25 Freigabe Bauprojekt 0 Tage Mo 04.03.24 Mo 04.03.24\n26 Wiederaufstarten Planerteam 20 Tage Mo 04.03.24 Fr 29.03.24\n27 Bauprojekt Arch. / Bauing. 140 Tage Mo 01.04.24 Fr 11.10.24\n28 Übergabe Bauprojekt für KV an Bauleitung 0 Tage Fr 11.10.24 Fr 11.10.24\n29 Bauprojekt Haustechnik 100 Tage Mo 10.06.24 Fr 25.10.24\n30 Abgabe Kosten Fachplaner an BL für KV 0 Tage Fr 25.10.24 Fr 25.10.24\n31 Kostenvoranschlag +/-10% 25 Tage Mo 14.10.24 Fr 15.11.24\n32 Abgabe Vorabzug Kostenvoranschlag +/-10% 0 Tage Fr 15.11.24 Fr 15.11.24\n33 Überarbeitung Kostenvoranschlag +/- 10% 10 Tage Mo 18.11.24 Fr 29.11.24\n34 Abgabe Bauprojekt / def. Kostenvoranschlag +/- 10% 0 Tage Fr 29.11.24 Fr 29.11.24\n35 Projektausschusssitzung inkl. Entscheid 0 Tage Fr 29.11.24 Fr 29.11.24\n36 Trafostation Glattwerke 475 Tage Mo 08.01.24 Mo 17.11.25\n49 Bewilligungsverfahren Neubau 140 Tage Fr 11.10.24 Fr 09.05.25\n50 Freigabe Bewilligungsverfahren 0 Tage Fr 11.10.24 Fr 11.10.24\n51 Baueingabeprojekt erstellen 40 Tage Mo 14.10.24 Fr 06.12.24\n52 Baueingabe 0 Tage Fr 06.12.24 Fr 06.12.24\n53 Publikation / Aktenauflage 20 Tage Mo 09.12.24 Fr 17.01.25\n54 Baubewilligungsverfahren 60 Tage Mo 09.12.24 Fr 14.03.25\n55 Einsprachefrist 20 Tage Mo 17.03.25 Fr 11.04.25\n56 Erledigung Auflagen Projekt 40 Tage Mo 17.03.25 Fr 09.05.25\n57 Prov. Ausführungsplanung Neubau 250 Tage Fr 29.11.24 Fr 28.11.25\n65 Def. Ausführungsplanung 350 Tage Mo 07.04.25 Fr 21.08.26\n72 Submission Rohbau 1 277 Tage Mo 07.04.25 Di 12.05.26\n114 Realisierung 557 Tage Fr 17.10.25 Di 15.02.28\n115 Vorbereitung Ausführung 21 Tage Fr 17.10.25 Fr 14.11.25\n116 Ausführung Neubau 424 Tage Mo 17.11.25 Do 29.07.27\n125 Inbetriebnahme / Abschluss Neubau 57 Tage Fr 30.07.27 Mo 18.10.27\n136 Abschluss / Übergabe / Bezug Neubau 55 Tage Di 19.10.27 Di 15.02.28\n\nBauentscheid Grenzabstand (Annahme) 01.11.\n\nRechtskräftiger Entscheid (Grenzabstand) 24.03.\n\nAufstarten GP 02.05.Aufstarten GP 02.05.Aufstarten GP 02.05.Aufstarten GP 02.05.Aufstarten GP 02.05.\n\nWiederaufnahme Vorprojekt 02.05.\n\nVorprojekt Architekt 07.10.Vorprojekt Architekt 07.10.Vorprojekt Architekt 07.10.Vorprojekt Architekt 07.10.\n\nÜbergabe Vorprojektpläne für KS an Bauleitung 07.10.\n\nVorprojekt Haustechnik 14.10.Vorprojekt Haustechnik 14.10.Vorprojekt Haustechnik 14.10.Vorprojekt Haustechnik 14.10.\n\nAbgabe Kosten Fachplaner an BL für KS 14.10.\n\nKostenschätzung +-15% 04.11.Kostenschätzung +-15% 04.11.Kostenschätzung +-15% 04.11.Kostenschätzung +-15% 04.11.Kostenschätzung +-15% 04.11.\n\n04.11.\n\nÜberarbeitung Kostenschätzung +/- 15% 18.01.Überarbeitung Kostenschätzung +/- 15% 18.01.Überarbeitung Kostenschätzung +/- 15% 18.01.Überarbeitung Kostenschätzung +/- 15% 18.01.\n\nAbgabe Vorprojekt / def. Kostenschätzung +/- 15% 18.01.\n\nPrüfung BHV / Plausibilisierung QS Bauherr 01.02.Prüfung BHV / Plausibilisierung QS Bauherr 01.02.Prüfung BHV / Plausibilisierung QS Bauherr 01.02.Prüfung BHV / Plausibilisierung QS Bauherr 01.02.Prüfung BHV / Plausibilisierung QS Bauherr 01.02.\n\nBKS / Abnahme Vorprojekt 08.02.\n\nPSP / Abnahme Vorprojekt 07.03.\n\nPolitischer Prozess 22.02.Politischer Prozess 22.02.Politischer Prozess 22.02.Politischer Prozess 22.02.\n\nAbstimmung (18.06.2023) 19.06.\n\nAbstimmung (22.10.2023) 23.10.\n\nAbstimmung (26.11.2023) 27.11.\n\nAbstimmung (03.03.2024) 04.03.\n\nFreigabe Bauprojekt 04.03.\n\nWiederaufstarten Planerteam 29.03.Wiederaufstarten Planerteam 29.03.Wiederaufstarten Planerteam 29.03.Wiederaufstarten Planerteam 29.03.Wiederaufstarten Planerteam 29.03.\n\nBauprojekt Arch. / Bauing. 11.10.Bauprojekt Arch. / Bauing. 11.10.Bauprojekt Arch. / Bauing. 11.10.Bauprojekt Arch. / Bauing. 11.10.\n\nÜbergabe Bauprojekt für KV an Bauleitung 11.10.\n\nBauprojekt Haustechnik 25.10.Bauprojekt Haustechnik 25.10.Bauprojekt Haustechnik 25.10.Bauprojekt Haustechnik 25.10.\n\nAbgabe Kosten Fachplaner an BL für KV 25.10.\n\nKostenvoranschlag +/-10% 15.11.Kostenvoranschlag +/-10% 15.11.Kostenvoranschlag +/-10% 15.11.Kostenvoranschlag +/-10% 15.11.\n\nAbgabe Vorabzug Kostenvoranschlag +/-10% 15.11.\n\nÜberarbeitung Kostenvoranschlag +/- 10% 29.11.Überarbeitung Kostenvoranschlag +/- 10% 29.11.Überarbeitung Kostenvoranschlag +/- 10% 29.11.Überarbeitung Kostenvoranschlag +/- 10% 29.11.\n\n29.11.\n\nProjektausschusssitzung inkl. Entscheid 29.11.\n\nFreigabe Bewilligungsverfahren 11.10.\n\nBaueingabeprojekt erstellen 06.12.Baueingabeprojekt erstellen 06.12.06.12.Baueingabeprojekt erstellen 06.12.\n\nBaueingabe 06.12.\n\nPublikation / Aktenauflage 17.01.Publikation / Aktenauflage 17.01.Publikation / Aktenauflage 17.01.Publikation / Aktenauflage 17.01.\n\nBaubewilligungsverfahren 14.03.Baubewilligungsverfahren 14.03.Baubewilligungsverfahren 14.03.Baubewilligungsverfahren 14.03.\n\nEinsprachefrist 11.04.Einsprachefrist 11.04.Einsprachefrist 11.04.Einsprachefrist 11.04.\n\nErledigung Auflagen Projekt 09.05.Erledigung Auflagen Projekt 09.05.Erledigung Auflagen Projekt 09.05.Erledigung Auflagen Projekt 09.05.\n\nVorbereitung Ausführung 14.11.Vorbereitung Ausführung 14.11.Vorbereitung Ausführung 14.11.Vorbereitung Ausführung 14.11.\n\nA M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M\nJanuar April Juli Oktober Januar April Juli Oktober Januar April Juli Oktober Januar April Juli Oktober Januar April Juli Oktober Januar April Juli Oktober Januar April Juli Oktober Januar April Juli Oktober Janua\n\nBauherrschaft Architekten/Ing. Bauleitung / Kostenplaner Fachplaner Fristen Meilenstein Sammelvorgang\n\nGesamttermine \n2040 Neubau Schulanlage Birchlen Dübendorf\n\nAPPROXIMATIV - ABSCHLUSS VORPROJEKT Stand 18.01.23\n(Ersetzt  Version 05.05.2022)\n\nBauleitung: JAEGER Baumanagement AG, Schindlerstrasse 26, 8006 Zürich, Telefon 044 267 70 70, Telefax 044 267 70 71, www,jaegerbaumanagement.ch\n\n\n