text: \n Stadt  Dübendorf \n\nA N T R A G \ndes Stadtrates \nvom 6. Dezember 2007 \n \nNr. 98 \n\nGR 138 / 2007 \n \n \n \n \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nBewilligung eines Bruttokredites von 1’700'000 Franken \n\nals Planungskredit für das Vorprojekt und Bauprojekt der Etappe 1 der Erweiterung des \nAlters- und Spitexzentrums Dübendorf \n \n \n________________________________ \n \nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 6. Dezember 2007, gestützt auf Art. 5 Zif-\nfer 3 bzw. Art. 30 Ziffer 1 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n1. Bewilligung eines Bruttokredites von 1’700'000 Franken als Planungskredit für das \n\nVorprojekt und Bauprojekt der 1. Etappe der Erweiterung des Alters- und Spitex-\nzentrums Dübendorf (ASZ). \n\n \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Entwicklung des Zür-\ncher Wohnbaukostenindexes in der Zeit zwischen Kostenschätzung (Preisbasis April \n2007 = 106.6 Punkte; Basis 1. April 2005 = 100 Punkte) und Auftragsausführung. \n\n \n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n \n________________________________ \n \n\n\n\n- 2 - \n\nW E I S U N G \n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Istzustand \n\nDas Alters- und Spitexzentrum der Stadt Dübendorf bietet den aktuell 220 BewohnerInnen \nverschiedene Wohnformen: \n\n• Alterswohnungen in der Alterssiedlung \n\n• Alterswohnheim im sanierten Gebäude \n\n• Pflegeabteilungen im Pflegeheim \n\n• Externe Pflegewohnungen \n\nDie Spitex-Dienste mit zirka 230 Kunden, das Tagesheim und die externe Demenzabtei-\nlung sind zusätzlich Teil der Gesamtorganisation. \n\nPrivate Institutionen, welche ebenfalls zur Bedarfsabdeckung von Dübendorf beitragen, \nsind das Alters- und Pflegeheim Zion, Dübendorf und das Krankenheim Rotacher (Zweck-\nverband), Dietlikon. \n \n\n• 44 Personen in 20 Zimmern\n\nAlterssiedlung\n\n• 65 Personen in 48 Wohnungen \n\nAlterswohnheim\n\n• 60 Personen (davon 21 aus dem Pflegeheim) \nin 60 Zimmer \n\nTagesheim\n\n• 8 Betreuungsplätze im EG \n\nPflegeheim\n\nZentraltrakt\n\n• Hotellerie (Speisesaal, Küche, Lingerie, \nHausdienst, etc)\n\n• Aktivierungstherapie\n• Zusatzleistungen (Apotheke, Zahnarzt, \n\nCoiffeur, etc)\n• Spitex\n• Technik Unterhalt \n\nVerwaltung\n\n• Direktion und Administration\n• Pflegedirektion\n• Kaufmännische Leitung\n• Leitung Hotellerie\n• Qualität und Bildung\n• Spitexleitung\n\n• 44 Personen in 20 Zimmern\n\nAlterssiedlung\n\n• 65 Personen in 48 Wohnungen \n\nAlterswohnheim\n\n• 60 Personen (davon 21 aus dem Pflegeheim) \nin 60 Zimmer \n\nTagesheim\n\n• 8 Betreuungsplätze im EG \n\nPflegeheim\n\nZentraltrakt\n\n• Hotellerie (Speisesaal, Küche, Lingerie, \nHausdienst, etc)\n\n• Aktivierungstherapie\n• Zusatzleistungen (Apotheke, Zahnarzt, \n\nCoiffeur, etc)\n• Spitex\n• Technik Unterhalt \n\nVerwaltung\n\n• Direktion und Administration\n• Pflegedirektion\n• Kaufmännische Leitung\n• Leitung Hotellerie\n• Qualität und Bildung\n• Spitexleitung\n\nAlterssiedlung\n\n• 65 Personen in 48 Wohnungen \n\nAlterswohnheim\n\n• 60 Personen (davon 21 aus dem Pflegeheim) \nin 60 Zimmer \n\nTagesheim\n\n• 8 Betreuungsplätze im EG \n\nPflegeheim\n\nZentraltrakt\n\n• Hotellerie (Speisesaal, Küche, Lingerie, \nHausdienst, etc)\n\n• Aktivierungstherapie\n• Zusatzleistungen (Apotheke, Zahnarzt, \n\nCoiffeur, etc)\n• Spitex\n• Technik Unterhalt \n\nVerwaltung\n\n• Direktion und Administration\n• Pflegedirektion\n• Kaufmännische Leitung\n• Leitung Hotellerie\n• Qualität und Bildung\n• Spitexleitung  \n\n\n\n- 3 - \n\n1.2. Problemstellungen, Studien und bautechnische Analyse \n\nDas Alters- und Spitexzentrum im Wil ist mehr als 40 Jahre alt und genügt den heutigen \nAnsprüchen der Bewohnerinnen und Bewohner sowie den Anforderungen an ein zeitge-\nmässes modernes Betreuungskonzept nicht mehr. Neben betrieblichen Anpassungen hat \ndiese Tatsache auch umfangreiche bauliche Konsequenzen zur Folge. \n\nDie durch eine Projektkommission erarbeitete Studie (Strategiepapier Helbling „Optimie-\nrung Entwicklungsplanung mit Machbarkeitsstudie vom 23.11.2004“) betrachtet den Be-\ndarf an Betreuungsplätzen im Zeitraum von 2002 bis in das Jahr 2020, wobei von stabilen \nMigrationsverhältnissen ausgegangen wurde. Auf Grund des sich daraus ergebenden \nMehrbedarfs an Betten hat sich der Stadtrat für die Sanierung des Alterswohnheimes und \nin einem späteren Schritt des Pflegetraktes entschieden. Bei sich zeigender Notwendig-\nkeit stimmt er auch einem allfälligen Neubau eines Pflegetraktes auf dem Areal des Al-\nters- und Spitexzentrums im Wil zu. \n\nDie 1. Phase (Sanierung des Alterswohnheimes) wurde im Dezember 2004 abgeschlos-\nsen, und der entsprechende Baukredit ist abgerechnet. \n\nIm Hinblick auf die Gesamtsanierungs- und Restrukturierungsvorhaben der 2. Phasen hat \nsich der Stadtrat u.a. mit den Fragen der nächsten Entwicklungsschritte, der Projektorga-\nnisation, den Aufgaben und Pflichten der Baukommission und dem Projektvorgehen aus-\neinandergesetzt. Er ist dabei zum Schluss gekommen, die Umsetzungsschritte 1 (Ergän-\nzungsbau mit einer Kapazität von 44 Betten inkl. Stützpunkt Spitex) und 2 (Sanierung des \nZentraltraktes [Küche, Lingerie, Verwaltung etc.]) als eine Realisierungs- und Kreditge-\nnehmigungseinheit (Etappe 1) zu betrachten und zu realisieren. \n\nTrotz gutem Erwerbspreisangebot und intensiven Verhandlungen mit dem Grundeigentü-\nmer musste zur Kenntnis genommen werden, dass der angestrebte Erwerb des Nachbar-\ngrundstückes Kat. Nr. 8990 nicht zu Stande kommen gekommen ist. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung dieser Fakten wurde im April 2007 das bisherige Strategiepapier \nHelbling in Zusammenarbeit mit der neu eingesetzten Bauherrenberatung, Brandenberger \n+ Ruosch AG (Dietlikon), und einem externen Architekten, Weibel Architekten (Weisslin-\ngen), durch betriebliche und bauliche Analysen überprüft. \n\nDie dabei gewonnenen Resultate lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n• Die Tragwerke aller Gebäude sind generell intakt aber für eine Erweiterung oder Um-\n\nnutzung wenig flexibel. \n• Die Gebäudehüllen (Alterssiedlung, Zentraltrakt, Pflegezentrum) bestehen aus as-\n\nbesthaltigen Fassadenplatten und entsprechen nicht mehr den heutigen Energievor-\nschriften. \n\n• Verschiedene Elemente der Sicherheit (Brandschutzabschlüsse, Absturzsicherungen, \nBrüstungshöhen) entsprechen nicht mehr den heutigen Vorschriften. \n\n• Im Pflegeheim ist die Dachhaut undicht (Wassereintritte im Obergeschoss) und muss \ndringend saniert werden. \n\n• Die gesamte Zufahrt und Anlieferung über die Fällandenstrasse ist wenig kunden-\nfreundlich und gefährlich. \n \n\nIntegrierten Bestandteil bildeten folgende Unterlagen: \n• Statische Beurteilung, Bosshard Hauser Kocher AG, 7. September 2006 \n• Energiestudie, energa, 19. September 2006 \n• Asbest- und PCB-Gutachten, CARBOTECH AG, 14. Juli 2006 \n \n\n\n\n- 4 - \n\n1.3. Bauliche Vorgaben \n\nDie Erweiterung muss unter Betrieb stattfinden. Sämtliche Bereiche müssen auch wäh-\nrend der Bauzeit voll funktionstüchtig bleiben. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen \nmöglichst nicht verlegt werden müssen, und deshalb sind im Bauablauf keine Pflegeplatz-\nprovisorien vorzusehen. \n\nMit dem Baugrund soll nachhaltig umgegangen und die bestehenden Freiflächen mög-\nlichst beibehalten werden. Die Neubauten müssen dem Minergie-Standard entsprechen. \n\n \n\n1.4. Gesamtkonzept \n\nAuf Grund dieser Analysen und Vorgaben entstand ein neues Gesamtkonzept, welches \ndie 2. Phase in drei Etappen aufteilt: \n\n \n\nEtappe 0 (dringlich; Realisierung 2008, 1.8 Mio. Fr.) \n• Sanierung Flachdach Pflegewohnheim \n• Sanierung der dringlichen Bereiche Alterssiedlung, d.h. Flachdach sowie Umsetzung \n\nder sicherheitstechnischen Vorschriften \n \n\nEtappe 1 (bis 2010, 24 Mio. Fr.) \n• Logistikzentrum / Parkierung: \n\nLogistikzentrum mit neuer Anlieferung / Zufahrt über die Schlossstrasse und 25 Park-\nplätzen im 1. Untergeschoss. (ab hier erfolgt die gesamte Ver- und Entsorgung aller \nGebäude). \n\n• Neubau 1 \nAnstelle des heutigen Verwaltungsgebäudes und der Lingerie wird ein Neubau mit \nSpitex, Empfang, Sekretariat/Verwaltung, Aktivierung, Zusatzleistungen und 66 Zim-\nmern erstellt. \n\n• Zentraltrakt: \nDer Zentraltrakt mit Speisesaal, Küche und Lingerie wird am gleichen Standort neu \nerstellt und im Untergeschoss mit dem Logistikzentrum zusammengeführt. \n \n\nEtappe 2 (bis 2020) \n• Alterssiedlung: \n\n- Sanierung Fassade (ca. 1.0 Mio. Fr.) \n• Pflegeheim: \n\n(Der Bettenbedarf wird in der Planungsphase der Etappe 2 erneut verifiziert.) \nAus heutiger Sicht sind zwei Szenarien zur Deckung des restlichen Bedarfes an Pfle-\ngebetten denkbar: \n- Abbruch des Pflegeheims und Neubau mit total 48 Betten (3 Geschosse à 16 Bet-\n\nten; ca. 12.2 Mio. Fr.)  \noder \n- Gesamtsanierung des bestehenden Pflegeheims (Einbau von Nasszellen) und \n\nAufstockung um 1 Geschoss (total 44 Betten; ca. 6.3 Mio. Fr.). \nNachteil: Danach ist eine weitere, nachträgliche Aufstockung aus statischen \n\nGründen nicht mehr möglich. \n\n \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\nMit Beschluss Nr. 228 vom 5. Juli 2007 hat der Stadtrat dem Gesamtkonzept sowie der \nEtappierung der 2. Phase zugestimmt und die dazu erforderlichen finanziellen Mittel in \nden Finanzplan 2007 - 2011 aufgenommen. Das Vorhaben entspricht ebenfalls der stadt-\nrätlichen Zielvorgabe gemäss Legislaturprogramm 2006 - 2010. \n\n \nMit der Planung und Realisierung der dringlichen und nicht aufschiebbaren Etappe 0 (mit \neinem Kostenaufwand von rund 1.8 Millionen Franken) wurde das Büro Weibel Architek-\nten (Weisslingen) beauftragt. Die Etappe 0 ist nicht Bestandteil des vorliegenden Kredit-\nantrages, sondern wird losgelöst im Jahre 2008 realisiert. Dabei handelt es sich um eine \ngebundene Ausgabe. Der obgenannte Betrag ist auch separat in der Finanzplanung  \n2007 – 2011 aufgeführt. \n\n \n\nAlle weiteren Kapitel betreffen nur die Etappe 1. \n \n\n1.5. Mandate für die Planung der Etappe 1 \n\nFür das Umsetzen der Etappe 1 wurden eine Generalplaner-Submission im selektiven \nVerfahren und eine Bauherrenvertreter-Submission im Einladungsverfahren durchgeführt. \n\nMit Beschluss Nr. 450 vom 6. Dezember 2007 hat der Stadtrat \n• das Generalplanermandat über die Planung und Realisierung der Etappe 1 dem \n\nTeam Batimo AG Architekten SIA, Belchenstrasse 9, 4600 Olten, vergeben. \n• das Bauherrenvertretermandat über die Planung bis und mit Baubewilligung der \n\nEtappe 1 der Brandenberger + Ruosch AG, Industriestrasse 24, 8305 Dietlikon, \nvergeben. \n\n \n\n2. Nutzen der Etappe 1 \n\n2.1. Abdeckung des Mehrbedarfes der Stadt Dübendorf an Pflegeplätzen \n\nDie Berechnungen des Bedarfes an Pflegeplätzen des ASZ Dübendorf (basierend auf Be-\nvölkerungszahlen und Prognosen von 2005 sowie den Vorgaben der Gesundheitsdirekti-\non des Kantons Zürich, welche eine Bedarfsabdeckung von 77% vorschreibt) ergeben für \nden Standort Fällandenstrasse im 2010 einen mutmasslichen Bedarf von 178 Betten. \nHeute können am Standort Fällandenstrasse in den Bereichen Pflege- und Alterswohn-\nheim insgesamt 104 Plätze angeboten werden. \n\nDie Etappe 1 mit dem Neubau von 66 Zimmern mit möglicher Zweierbelegung kann die-\nsen Mehrbedarf abdecken, verbessert den Standard und setzt unnötigen Verlegungen mit \nder Integration einer Übergangs- und Rehabilitationsstation ein Ende. \n\n \n\n2.2. Aufhebung der Provisorien der Spitex-Räumlichkeiten \n\nDie Räumlichkeiten der Spitex befinden sich im schlecht zugänglichen Untergeschoss und \nsind zudem unzureichend bezüglich Flächen und Standard. \n\nDie Etappe 1 mit dem Neubau des Zentraltraktes erlaubt die Integration des Ambulatori-\nums in den Spitexbetrieb und erhöht die Standards sowie die Zugänglichkeit und Bereit-\nstellung der erforderlichen Flächen. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n2.3. Anpassung an behördliche Auflagen \n\nDie betrieblichen Abläufe in Küche und in Lingerie entsprechen weder den heutigen Hy-\ngienevorschriften noch den feuerpolizeilichen Auflagen. Durch die Erhöhung der Pflege-\nplätze und somit der Anzahl Mahlzeiten und zu reinigende Textilien entsteht zusätzlicher \nMehrbedarf an Flächen. \n\nDie Etappe 1 mit dem Neubau des Zentraltraktes erlaubt die notwendigen Anpassungen \nan die Auflagen und die Abdeckung des zusätzlichen Flächenbedarfes. \n\n \n\n2.4. Neue Zufahrt und Abdeckung des Mehrbedarfes an Parkplätzen \n\nDie heutige Zufahrt über die Fällandenstrasse ist für die Mehrfachnutzung flächenmässig \nnicht ausreichend und wegen unzureichender Sichtverhältnisse zudem gefährlich. Heute \nkönnen Besucher, Verwaltung und Spitex gesamthaft 39 Parkplätze benutzen. \n\nMit dem Umsetzen der Etappe 1 entstehen im Logistikzentrum in der Tiefgarage 25 neue \nParkplätze mit einer gesicherten Zufahrt. Total können neu 64 Parkplätze angeboten wer-\nden. Zudem können bei Engpässen weitere ca. 15 Besucherparkplätze bei der Schloss-\nstrasse 22 genutzt werden. \n\n \n\n \n\n3. Terminplanung \n\n3.1. Terminplan Etappe 1 \n\nDer Planungskredit für die Etappe 1 soll im Juni 2008 der Abstimmung durch die Gemein-\nde unterbreitet werden. Optimale Abläufe vorausgesetzt, kann im Herbst 2009 über den \nAusführungs-/Baukredit abgestimmt und anschliessend mit der Ausführungsplanung be-\ngonnen werden. Die Bauzeit dauert rund 2 ½ Jahre, d.h. voraussichtlich von Anfang 2010 \nbis ca. Mitte 2012. \n\n \nZeitlicher Ablauf \n\n 2008 - 2012 \nTätigkeiten 2008 2009 2010 2011 2012 \n\nPlanungskredit    \n\nÜberprüfung Gesamtkonzept    \n\nPlanung 1. Etappe    \n\nAusführungskredit    \n\nAusführung 1. Etappe    \n\n \n\n3.2. Die aktuelle Ablaufplanung \n\nMeilensteine sind: \n− Antrag GR Projektierungskredit Dezember 2007 \n− Abstimmung Projektierungskredit Juni 2008 \n− Überprüfung Gesamtkonzept Juli 2008 \n− Planungsstart Generalplaner Juli 2008 \n\n\n\n- 7 - \n\n− Antrag und Weisung Baukredit und Baueingabe Sommer 2009 \n− Freigabe Baukredit / Bauentscheid Herbst 2009 \n− Start Ausführungsplanung Ende 2009 \n− Bauende (Zielsetzung) Mitte 2012 \n\n \n\n \n\n4. Kosten \n\nDie Kostenschätzungen über das Gesamtkonzept wurden von den Firmen Baukostenpla-\nnung Ernst (Basel) und Weibel Architekten (Weisslingen) für die gesamte 2. Phase  \n(Etappen 0, 1 und 2) erstellt. \n\n \n\n4.1 Geschätzte Investitionskosten Etappe 1 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Kostengenauigkeit beträgt +/- 20%, 7.6% MWSt. ist enthalten. \n\n \n\n4.2 Folgekosten \n\n4.2.1 Kapitalfolgekosten \nMit der Kapitalfolgekostenberechnung wird die künftige Belastung der laufenden Rech-\nnung dargestellt. Gemäss Kreissschreiben der Direktion der Justiz und des Innern betref-\nfend das Rechnungswesen in den Zürcher Gemeinden (§ 37 lit. a) ist für Abschreibung \nund Verzinsung mit Kosten von mindestens zehn Prozent der Nettoinvestitionskosten zu \nrechnen. Die Laufende Rechnung wird somit jährlich mit einem Betrag von 2.4 Millionen \nFranken belastet. \n\n \n\n4.2.2 Betriebliche Folgekosten \nMit der Umsetzung des Gesamtkonzeptes werden nicht nur mehr Pflegeplätze geschaf-\nfen, sondern insbesondere auch die heutigen betrieblichen Abläufe wesentlich verbessert \nund optimiert. Die sich als Folge der Erweiterung ergebenden erhöhten Personal- und Sa-\nchaufwände dürften sich mit den vorgesehenen Tarifeinnahmen in etwa die Waage halten \nbzw. könnten bei sich zeigendem Bedarf mit Tarifanpassungen grundsätzlich abgedeckt \nwerden. \n\nNicht abschätzbar sind jedoch die sich bei allfälligen Taxpunkterhöhungen für die Bewoh-\nner (insbesondere bei bereits AHV/IV-Beihilfe beziehenden Personen) möglicherweise er-\ngebenden Zahlungsprobleme. Solche Ausstände müssten durch die Stadt Dübendorf \n(Sozialwesen) über Ergänzungsleistungen abgedeckt und finanziert werden. \n\n \n\n \n\n4.3 Finanzierung der Baukosten \n\nAnlieferung / Parkierung \n\n(Logistikzentrum mit 25 Parkplätzen)   1.9 Mio. Fr. \n\nNeubau (66 Zimmer)/ Zentraltrakt 22.1 Mio. Fr. \n\nTotal Etappe 1 (bis 2010) 24.0 Mio. Fr. \n\n\n\n- 8 - \n\nAuf Grund des heutigen Terminplanes ist für die Etappe 1 mit folgender Aufteilung des \nbenötigten Finanzbedarfs von Fr. 24 Mio. zu planen bzw. es sind nachfolgende Beträge in \nder Investitionsrechnung / Finanzplanung enthalten: \n\nJahr Betrag /Fr. Verwendung \n\n2008   0.5 Mio. Überprüfung Konzept, Planung \n\n2009   2.0 Mio. Planung \n\n2010   7.0 Mio.  Bau \n\n2011   8.0 Mio.  Bau \n\n2012   6.5 Mio.  Bau \n\nTotal 24.0 Mio.   \n \n\n4.4 Zusammenstellung Planungskredit \n\nDie Zusammenstellung der Vorleistungen bis zur Bewilligung des Planungskredites, der \nOfferten des Generalplaners, des Bauherrenberaters sowie diverse geschätzte Positionen \nfür Leistungen, welche bis zur Baubewilligung erbracht werden müssen (geologische Un-\ntersuchungen, Planungshonorar für Spezialisten, Gebühren und Nebenkosten) und einer \ngeringen Reserve ergibt einen Planungskredit über Fr. 1.7 Mio. inkl. MWSt. \n \n\nLeistung       Kosten \n\nVorleistungen    Fr. 253'462 \n\n  Bauherrenberatung und Berichte Fr. 78'462     \n\n  Bauherrenberatung: Konzept bis PL-Kredit Fr. 120'000     \n\n  Bauliche Analyse Fr. 30'000     \n\n  Ausschreibung PL Bauherr Fr. 25'000     \n\n           \n\nGeneralplaner     Fr. 910'000 \n\n  SIA Phase 2: Machbarkeit Fr. 81'000     \n\n  SIA Phase 31 Vorprojekt 1. Etappe Fr. 213'000     \n\n   SIA Phase 32 Bauprojekt 1. Etappe Fr. 509'000     \n\n  SIA Phase 33 Baubewilligung 1. Etappe Fr. 54'000     \n\n  Reserve Generalplaner Fr. 53'000     \n\nBauherrenberatung 1. Etappe: Vorprojekt bis Bauprojekt     Fr. 250'000 \n\nGeologie/Bodenuntersuchungen     Fr. 30'000 \n\nSpezialisten (Entsorgungskonzept, Küchenplaner etc)     Fr. 60'000 \n\nGebühren Baubewilligung     Fr. 20'000 \n\nNebenkosten     Fr. 100'000 \n\n          \n\nBauherrenreserve     Fr. 76'538 \n\nGesamtsumme (inkl. MWSt.)     Fr. 1'700'000 \n\n\n\n- 9 - \n\nMit diesem Kredit werden das Vorprojekt mit der Kostenschätzung (Genauigkeit +/- 15%) \nund das Bauprojekt mit dem zugehörigen Kostenvoranschlag (Genauigkeit +/- 10%) erar-\nbeitet, welche in jedem Fall einen wesentlichen Nutzen für die spätere Realisierungs- und \nUmsetzungsphase darstellen: \n• Die geplante Etappierung des Bauvorhabens wird in einer Machbarkeit überprüft, und \n\ndie Schnittstellen werden definiert. \n• Die Grundlagen für den Ausführungskredit werden erarbeitet. \n• Baugesetzliche und behördenseitige Auflagen und Bedingungen werden bezüglich \n\nBaulinien, Grenzabständen, Parkplatzbedarf, Brandschutz, Schutzraumbau, Betrieb \nund Subventionen vorabgeklärt. \n\nDie Honorierung des Generalplaners ist wie folgt vorgesehen: \nDie Verifizierung der Machbarkeit sowie die Ausarbeitung des Vorprojektes werden pau-\nschal vergütet. Das Honorar für das Bauprojekt wird an die honorarberechtigte Bausum-\nme gemäss Schätzung des Vorprojektes angepasst und pauschalisiert. Die Vergütung der \nweiteren Phasen bis Inbetriebnahme wird nach Vorliegen des genehmigten Kostenvoran-\nschlages - voraussichtlich Mitte 2009 - pauschalisiert. \n\n \n\n5. Dringlichkeit \n\nDie heutigen, teilweise 40 Jahre alten Infrastrukturen und Einrichtungen vermögen weder \nden Ansprüchen an die betrieblichen Abläufe noch den heutigen Hygienevorschriften und \nfeuerpolizeilichen Auflagen zu genügen. Auch erfüllen die heute vorhandenen 104 Plätze \ndie kantonalen Vorgaben, welche bei einer Bedarfsabdeckung von 77 Prozent für das \nJahr 2010 einen Bedarf von 178 Plätzen berechnet, nicht. Zudem sind die Spitex im Un-\ntergeschoss schlecht zugänglich und unzureichend bezüglich Flächen und Standard. Aus \ndiesem Grund sind das Umsetzen des Gesamtkonzeptes und das Realisieren des geplan-\nten Bauvorhabens der Etappe 1 mit einer angestrebten Inbetriebnahme Mitte 2012 als \nabsolut dringend einzustufen. \n\n \n\n6. Konsequenzen einer Ablehnung \n\nWürde der Planungskredit abgelehnt, käme es zu weiteren Verzögerungen in der Reali-\nsierung der Erweiterungsbauten des ASZ Dübendorf. Die Stadt Dübendorf erfüllt bereits \nheute die vorgeschriebene Bedarfsabdeckung nicht, und so werden Einwohnerinnen und \nEinwohner von Dübendorf vermehrt Institutionen anderer Gemeinden in Anspruch neh-\nmen. Die Stadt Dübendorf muss dabei für die aus solchen Belegungen nicht gedeckten \nKosten finanziell aufkommen. \n\nDer Platzmangel der provisorischen Spitexräumlichkeiten ist kaum mehr tragbar und \nmuss mit der Zunahme der Bevölkerung, insbesondere der älteren Altersstruktur, drin-\ngend ausgebaut werden. \n\n \n\n \n\n\n\n- 10 - \n\n7. Zuständigkeiten \n\nGestützt auf Art. 5 Ziffer 3 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 \nist dieses Geschäft der Gemeinde zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n8. Antrag des Stadtrates \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, einen Bruttokredit (Planungskredit) von 1.7 Mil-\nlionen Franken (inkl. MWSt.) für die Planung (Vorprojekt und Bauprojekt) der Etappe 1 der \nErweiterung des Alters- und Spitexzentrums Dübendorf zu Lasten der Investitionsrechung \n(Konto 1570.5030.57) zu bewilligen. \n\nDie Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Entwicklung des Zürcher \nWohnbaukostenindexes in der Zeit zwischen Kostenschätzung (Preisbasis April 2007 = \n106.6 Punkte; Basis 1. April 2005 = 100 Punkte) und Auftragsausführung. \n\n \n\nDübendorf, 6. Dezember 2007  \n\n \nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n


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name: Weisung Volksinitiative Bezahlbare Tagesschule jetzt

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text: \n \n\n2018-74  Seite 1 \n\nA N T R A G \n\n \n\ndes Stadtrates vom 11. Juli 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nGR Geschäfts-Nr. 104/2019  \n\n \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\nVolksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" \n\nAblehnung \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n\n \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 27. Juni 2019, gestützt Art. 29, Ziff. 4.2, der Gemein-\n\ndeordnung vom 5. Juni 2005 \n\n \n\nb e s c h l i e s s t : \n\n \n\n1. Die Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" wird abgelehnt. \n\n2. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten innert 30 Monaten seit der Einreichung der Initiative, \n\nd.h. bis spätestens 25. März 2021, zur Abstimmung unterbreitet. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n\n\n \n\n2018-74  Seite 2 \n\nW E I S U N G \n\n \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n \n\n1 Ausgangslage ........................................................................................................................... 2 \n\n2 Erwägungen .............................................................................................................................. 3 \n\n2.1 Begriffe.................................................................................................................................... 3 \n\n2.2 Bestehendes Angebot von Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf ................................ 3 \n\n2.3 Geplante Weiterentwicklung der Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf ........................ 3 \n\n2.4 Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" ......................................................................... 4 \n\n3 Kosten ....................................................................................................................................... 5 \n\n4 Fazit .......................................................................................................................................... 5 \n\n5 Antrag ....................................................................................................................................... 6 \n\n6 Aktenverzeichnis ....................................................................................................................... 8 \n \n\n \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 25. September 2018 überreichte das Initiativkomitee Stadtpräsident André Ingold zuhanden des \n\nStadtrates die Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt". Gemäss Bestätigung des Stimmregis-\n\nterführers vom 28. September 2018 wurden dabei 386 gültige Unterschriften eingereicht. Das Zu-\n\nstandekommen der Volksinitiative wurde vom Stadtrat im Rahmen des Diskussionsgeschäftes Nr. 18-\n\n342 vom 25.10.2018 festgestellt und im Glattaler vom 2. November 2018 publiziert. \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 19-71 vom 14. März 2019 erklärte der Stadtrat die Volksinitiative als teilweise un-\n\ngültig. Mit Beschluss Nr. 19-162 vom 16. Mai 2019 wurde die Volksinitiative durch den Stadtrat in \n\nWiedererwägung des Beschlusses vom 14. März 2019 als gültig erklärt. Für die diesbezügliche Be-\n\ngründung wird auf die beiden Beschlüsse verwiesen. In beiden Beschlüssen hat der Stadtrat festge-\n\nhalten, dass die Initiative abzulehnen und ihr ein Gegenvorschlag gegenüberzustellen und dem Ge-\n\nmeinderat somit gestützt auf § 130 Abs. 4 des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR) innert 16 \n\nMonaten nach Einreichung der Initiative und somit bis spätestens 25. Januar 2020 Bericht und Antrag \n\nzu stellen sei.  \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 hat der Stadtrat entgegen seiner bisherigen Auffassung be-\n\nschlossen, dass im Rahmen der Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" auf einen Gegenvor-\n\nschlag verzichtet werden soll. Dies unter Berücksichtigung, dass die Primarschulpflege am 21. Mai \n\n2019 eine Weisung verabschiedet hat, die eine Weiterentwicklung der bestehenden Tagesstrukturen \n\nbeinhaltet. Mit dem Verzicht auf den Gegenvorschlag verringert sich die Frist für den Bericht und den \n\nAntrag zur Volksinitiative an den Gemeinderat bis Ende Juni 2019 (9 Monate seit Einreichung der \n\nInitiative). \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2018-74  Seite 3 \n\n2 Erwägungen \n\n2.1 Begriffe \n\nTagesstrukturen sind ein freiwilliges, kostenpflichtiges, modulares Betreuungsangebot in Ergänzung \nzum Unterricht. Es beinhaltet Morgen-, Mittags- und Nachmittagsbetreuung. Im Kanton Zürich wird für \ndie modularen Tagesstrukturen häufig auch der Begriff "Hort" verwendet. Tagesschulen sind demge-\ngenüber Schulen, bei welchen verbindliche Anwesenheitszeiten über den Stundenplan hinaus festge-\nlegt sind, zum Beispiel über Mittag oder an einzelnen Wochentagen. \n \n\n2.2 Bestehendes Angebot von Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf \n\nDie Primarschule Dübendorf verfügt bereits heute über ein sehr gut ausgebautes Angebot an Tages-\n\nstrukturen, welche für Kinder mit Betreuungsbedarf eine durchgehende Ganztagesbetreuung von \n\nmorgens 6.45 Uhr bis abends um 18.15 Uhr zur Verfügung stellt. Eine gute Betreuung für Kinder von \n\nberufstätigen Eltern ist damit sichergestellt, an sechs von acht Standorten sogar direkt auf der Schul-\n\nanlage. \n\n \n2.3 Geplante Weiterentwicklung der Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf \n\nDem bestehenden Angebot von Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf liegt ein im Jahr 2009 \n\ndurch eine Urnenabstimmung bewilligter jährlich wiederkehrender Bruttokredit von Fr. 2'045'000.00 \n\nzugrunde. Die Entwicklung der Anzahl betreuter Kindern in den letzten Jahren (10 % im Jahr 2005; \n\n22 % im Jahr 2018), die weiter anhalten wird, macht deutlich, dass eine bedarfsgerechte Weiterent-\n\nwicklung der Tagesstrukturen notwendig ist. Unabhängig von der vorliegenden Volksinitiative "Be-\n\nzahlbare Tagesschule jetzt" hat sich die Primarschulpflege deshalb bereits im Frühjahr 2018, unter \n\nBerücksichtigung des Gesamtentwicklungskonzepts, das über den künftigen Raumbedarf aufgrund \n\nder prognostizierten Schülerzahlen Auskunft gibt, damit beschäftigt. Dabei hat sich die Primarschul-\n\npflege auch intensiv mit dem Thema Tagesschule auseinandergesetzt und mögliche Umsetzungsmo-\n\ndelle geprüft. Auf der Basis der von der Primarschule vorgelegten Grundlagen kommt der Stadtrat \n\nzum Schluss, dass der bedarfsgerechte Ausbau der bestehenden Tagesstrukturen gegenüber der \n\nEinführung einer zentralen Tagesschule in Dübendorf zum heutigen Zeitpunkt grundsätzlich vorzu-\n\nziehen ist. Nicht zuletzt, weil die modularen Tagesstrukturen sehr flexibel nutzbar und somit für Fami-\n\nlien sowohl mit geringem wie auch mit höherem Betreuungsbedarf attraktiv sind. \n\n \n\nMit Beschluss vom 21. Mai 2019 hat die Primarschulpflege zuhanden des Stadtrates eine Weisung \n\nbetreffend die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf \n\nund einem damit verbundenen jährlich wiederkehrenden Zusatzkredit von brutto Fr. 3'000'000.00 \n\nverabschiedet. Die geplante Weiterentwicklung der Tagesstrukturen ergibt sich zusammenfassend \n\nwie folgt: \n\n \n\n \n\nDamit künftig alle Schülerinnen und Schüler mit Betreuungsbedarf an ihrer jeweiligen Schule einen \n\nBetreuungsplatz finden, soll das Hortangebot der Primarschule in den nächsten Jahren der Nachfra-\n\nge entsprechend schrittweise weiter ausgebaut werden. Im Rahmen des Gesamtentwicklungskon-\n\nzeptes der Primarschule Dübendorf wurde der künftige Bedarf für Betreuungsplätze an den jeweiligen \n\nSchulstandorten anhand der Entwicklung der Schülerzahlen in Zukunft und der Entwicklung der Hort-\n\nanmeldungen in der Vergangenheit abgeschätzt. Aufgrund dieser Berechnungen geht die Primar-\n\nschulpflege von einem Bedarf an 672 Betreuungsplätzen ab dem Jahr 2030 aus. Diese können von \n\nbis zu 850 Kindern genutzt werden. Das entspricht einem Zuwachs von 400 Betreuungsplätzen.  \n\n\n\n \n\n2018-74  Seite 4 \n\nDie zusätzlichen Plätze sollen zum einen durch die Erweiterung der bestehenden Horte geschaffen \n\nwerden, zum anderen sollen an den Schulstandorten, die heute noch kein Hortangebot haben, bei \n\nentsprechendem Bedarf neue Horte eingerichtet werden. \n\n \n\nGeplant ist, dass bis im Jahr 2030 an allen (zurzeit acht) Schulstandorten ein ganztägiges Betreu-\n\nungsangebot von 6.45 Uhr bis 18.15 Uhr zur Verfügung steht. Das Betreuungsangebot ist modular \n\naufgebaut: Es umfasst die Betreuung am Morgen vor dem Unterricht (inkl. Frühstück), die Betreuung \n\nüber Mittag (inkl. warme Mahlzeit) und die Betreuung am Nachmittag/Abend (inkl. Zvieri). Während \n\nden Schulferien besteht die Möglichkeit einer Betreuung im Ferienhort der entsprechenden Schulein-\n\nheit. Die Eltern haben die Möglichkeit, die einzelnen Module pro Wochentag frei zu wählen.  \n\n \n\nAuf eine Unterscheidung von Hort und Mittagstisch wird künftig verzichtet. Die Zusammenlegung \n\ndieser beiden in der Vergangenheit separat geführten Produkte vereinfacht auch organisatorische \n\nund administrative Abläufe und führt zu einem professionellen, zeitgemässen und bedarfsgerechten \n\nAngebot. \n\n \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit der vorgesehenen Weiterentwicklung des bewährten Modells, die \n\nauf allen Schulanlagen ein ganztägiges, auch pädagogisch ausgereiftes Angebot vorsieht, in Düben-\n\ndorf für die verschiedenen Anspruchsgruppen langfristig ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot \n\nbereitgestellt werden kann, das sich durch eine hohe Qualität auszeichnet. \n\n \n\n \n2.4 Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" \n\nDie Volksinitiative „Bezahlbare Tagesschule jetzt“ verlangt, dass neben den bestehenden Tagesstruk-\n\nturen mindestens eine Tagesschule auf Primarstufe eingerichtet wird. Die geforderte Tagesschule mit \n\nzentralem Standort würde in Bezug auf die Betreuungszeit nicht mehr bieten als die Angebote der \n\nTagesstrukturen, angemeldete Kinder müssten hingegen längere Schulwege quer durch Dübendorf in \n\nKauf nehmen, da das Angebot nur an einem Standort wäre. \n\n \n\nWeiter verlangt die Initiative, dass die Tagesschule kostenlos besucht werden kann. Die Initiative \n\nwürde lediglich einen Beitrag der Eltern an die Verpflegungskosten erlauben. Dies bedeutet, dass die \n\nschulergänzende Betreuung zwischen 08.00 und 15.00 Uhr vollumfänglich aus Steuergeldern finan-\n\nziert werden müsste. Neben den hohen Kosten für dieses Angebot, würde dies zu einer Ungleichbe-\n\nhandlung und Bevorzugung führen von Tagesschuleltern gegenüber Eltern, deren Kinder die beste-\n\nhenden Tagesstrukturen oder eine Tagesfamilie besuchen und diese Angebote zu einem wesentli-\n\nchen Teil mitzufinanzieren haben. \n\n \n\nErfahrungen in nahe gelegenen Gemeinden zeigen zudem, dass solche einzelnen Tagesschulange-\n\nbote bevorzugt von bildungsnahen Eltern gebucht werden. Dies hat eine soziale Entmischung zur \n\nFolge, welche dem Ziel einer guten sozialen Durchmischung an den Schulen und einer „Volksschule \n\nfür alle“ entgegensteht.  \n\n \n\nIn der stark wachsenden Gemeinde Dübendorf verzeichnet auch die Primarschule in den nächsten \n\nJahren stark zunehmende Schülerzahlen. Der Fokus liegt daher in naher Zukunft auf der Zurverfü-\n\ngungstellung von ausreichendem Schulraum für die zusätzlich erwarteten Klassen. Es fehlen die \n\nRäumlichkeiten, um zusätzlich eine Tagesschule aufzubauen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2018-74  Seite 5 \n\n3 Kosten \n\nDie Tagesstrukturen werden zu rund 75 % durch Elternbeiträge finanziert, die auf der wirtschaftlichen \n\nLeistungsfähigkeit der Eltern basieren. Somit beschränkt sich der Nettoaufwand zu Lasten der öffent-\n\nlichen Hand auf rund 25 %. Die von der Volksinitiative geforderte Tagesschule hingegen soll, abge-\n\nsehen von einer allfälligen Kostenbeteiligung der Eltern an der Verpflegung, von 08.00 bis 15.00 Uhr \n\nunentgeltlich zur Verfügung stehen. Damit reduzieren sich die Elternbeiträge und der Gemeindebei-\n\ntrag erhöht sich entsprechend auf rund 60%. \n\n \n\nIn einer Tagesschule mit zwei Kindergartenklassen und 6 Primarschulklassen (insgesamt 160 Schü-\n\nlerinnen und Schüler) muss je nach Ausgestaltung des Tagesschulmodells und je nach Buchung der \n\neinzelnen Betreuungsmodule mit jährlich zusätzlichen Gemeindebeiträgen in der Höhe von Fr. \n\n200'000.00 bis Fr. 400'000.00 gerechnet werden. Diese Gemeindebeiträge würden zusätzlich zu dem \n\nbereits separat beantragten «Zusatzkredit für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Tagesstruk-\n\nturen der Primarschule Dübendorf in der Höhe von CHF 3'000'000.00» anfallen. Dies hauptsächlich \n\naufgrund der kostenlosen Mittagsbetreuung im Tagesschulmodell gemäss Initiative. Ebenfalls werden \n\nfür die Bereitstellung der benötigten Räumlichkeiten für die Tagesschule Infrastrukturkosten in der \n\nHöhe von CHF 6 bis 15 Mio. erwartet.  \n\n \n\nBei einer späteren flächendeckenden Einführung von Tagesschulen nach den Rahmenbedingungen \n\ndes Initiativtextes würden jährlich gar zusätzliche Gemeindebeiträge in der Höhe von CHF 2-3 Mio. \n\nfür die zusätzliche kostenlose Betreuung anfallen. Diese Gemeindebeiträge würden wiederum zusätz-\n\nlich zum bereits separat beantragten «Zusatzkredit für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der \n\nTagesstrukturen der Primarschule Dübendorf in der Höhe von CHF 3'000'000.00» anfallen.   Die ge-\n\nnaue Höhe des Betrages ist auch hier abhängig von der Ausgestaltung des Modells und der Buchung \n\nder einzelnen Module. \n\n \n\n \n\n4 Fazit \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass die Initiative nicht den Entwicklungsabsichten des Stadtra-\n\ntes betreffend die Tagesstrukturen in der Stadt Dübendorf entspricht. Die geplante Weiterentwicklung \n\nder bestehenden Tagesstrukturen stellt zweifellos die geeignete und richtige Lösung dar, zur langfris-\n\ntigen Sicherstellung eines bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden und finanziell vernünftigen \n\nAngebotes. Eine zentrale Tagesschule hingegen, die weitgehend kostenlos und somit vollumfänglich \n\nmit Steuergeldern zu finanzieren wäre, zielt aus Sicht des Stadtrates in die falsche Richtung und ist \n\ndeshalb abzulehnen.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2018-74  Seite 6 \n\n5 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" wird abgelehnt. \n\n2. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten innert 30 Monaten seit der Einreichung der Initiative, \n\nd.h. bis spätestens 25. März 2021, zur Abstimmung unterbreitet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 11. Juli 2019  \n\n \n\nStadtrat   Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Ingold Martin Kunz \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n  \n\n\n\n \n\n2018-74  Seite 7 \n\nGR Geschäfts-Nr. 104/2019   \n\n \n\n \n\n \n\nVolksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" \n\nAblehnung \n\n \n\n \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n \n\n \n\n8600 Dübendorf, 10.02.2020 \n\n \n\nGeschäf ts- und Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schärli Diana Glauser \n\nPräsident Sekretärin a.i. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n \n\n \n\n8600 Dübendorf, 02.03.2020 \n\n \n\nGemeinderat  Dübendorf   \n\n \n\n \n\n \n\nReto Heeb Diana Glauser \n\nPräsident Sekretärin a.i. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRechtskräftig \n\n \n\ngemäss Bescheinigung des \n\nBezirksrates Uster \n\nvom  \n\n\n\n \n\n2018-74  Seite 8 \n\n6 Aktenverzeichnis \n\n \n\n \n\nGR Geschäft-Nr. 104/2019 \n\n \n\nVolksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" \n\nAblehnung \n\n \n\n \n\n1. Weisung vom 11. Juli 2019 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 19-247 vom 11. Juli 2019 \n\n3. Kostenvergleich Tagesstrukturen vs. Tagesschulen \n\n4. Beschluss vom 14.03.2019, Bezahlbare Tagesschule jetzt \n\n5. Beschluss vom 16.05.2019, Bezahlbare Tagesschule jetzt – Behandlung Initiative,  \n\nWiedererwägung \n\n6. Beschluss vom 29.05.2019, Bezahlbare Tagesschule jetzt – Bericht Primarschulpflege, \n\nStellungnahme \n\n \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Erwägungen\n\t2.1 Begriffe\n\t2.2 Bestehendes Angebot von Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf\n\t2.3 Geplante Weiterentwicklung der Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf\n\t2.4 Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt"\n\n\t3 Kosten\n\t4 Fazit\n\t5 Antrag\n\t6  Aktenverzeichnis\n\n


text: \n \n\n1/1 \n\n \n\nStadtrat \n\nMedienmitteilung des Stadtrates Dübendorf \n\nund der Gemeinderäte Volketswil und Wangen-\n\nBrüttisellen \n\n \n\n \n\nStandortgemeinden arbeiten an einem gemeinsamen Vorschlag für die künfti-\nge Nutzung des Flugplatzes Dübendorf \n \n\nDie Standortgemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen lehnen die zivilaviati-\n\nsche Nutzung des Flugplatzes Dübendorf seit jeher klar ab. Nun arbeiten sie proaktiv an der \n\nEntwicklung des Flugplatzes und werden dem Bund ein konkretes Angebot unterbreiten: Ein \n\nhistorischer Flugplatz soll Werkflüge, aber keine Auslagerung der Businessaviatik von Kloten \n\nnach Dübendorf zulassen. \n\n \n\nSeit dem Beschluss des Bundes im September 2014, den Flugplatz Dübendorf künftig auch als zivi-\n\nles Flugfeld nutzen zu wollen, wehren sich die Standortgemeinden geschlossen gegen diesen Ent-\n\nscheid. Die Stadt Dübendorf und die Gemeinden Volketswil und Wangen-Brüttisellen sehen in der \n\nAuslagerung der Businessaviatik von Kloten nach Dübendorf eine reale Gefahr für die Lebensqualität \n\nund Entwicklung des Glattals und sind entschlossen, gemeinsam gegen diese Bedrohung vorzuge-\n\nhen.  \n\n \n\nUm den Plänen des Bundes proaktiv entgegenzutreten, erarbeiten die Standortgemeinden nun einen \n\nkonstruktiven Gegenvorschlag, der dem Bund eine handfeste und gangbare Alternative zu seinen \n\nbisherigen Plänen bietet. Konkret sind die Gemeinden derzeit dabei, Pläne für einen historischen \n\nFlugplatz zu konkretisieren, dessen Nutzung mit den Bedürfnissen des Innovationsparks sowie weite-\n\nrer Partner wie des Air Force Centers mit der Ju-Air und der Rega sowie der Armee abgestimmt wer-\n\nden. Diese Lösung soll in Dübendorf zwar Werkflüge ermöglichen, von der Businessaviatik jedoch \n\nabsehen.  \n\n \n\nBis Ende Jahr erarbeiten die Standortgemeinden in Absprache mit dem Kanton ein konkretes Ange-\n\nbot. Damit ermöglichen sie eine künftige Entwicklung des Flugplatzes Dübendorf, welche sowohl für \n\ndie Gemeinden als auch für den Kanton Zürich und die Bundesbehörden eine vorteilhafte Lösung \n\ndarstellt und ein Mitspracherecht sicherstellt. \n\n \n\nVom heutigen Entscheid des Bundesrates zur Anpassungen am Konzeptteil des Sachplans Infra-\n\nstruktur Luftfahrt (SIL) und am Sachplan Militär (SPM) nehmen die Standortgemeinden Kenntnis. \n\nDieser Entscheid zeigt, dass es dringend notwendig ist, dass sich die  Standortgemeinden aktiv in \n\nden laufenden Prozess einbringen. Positiv ist zu würdigen, dass der Vorschlag der Gemeinden im \n\nEntscheid des Bundesrates bereits Aufnahme gefunden hat.  \n\n \n\nBei Fragen stehen Ihnen zur Verfügung: \n\n- Lothar Ziörjen, Stadtpräsident Dübendorf, Tel: 044 821 37 94, Mobile: 079 631 48 82, Mail: \n\nlothar.zioerjen@stadtpraesident.ch \n\n- Bruno Walliser, Gemeindepräsident Volketswil, Tel: 044 910 20 20, Mail: \n\nbruno.walliser@volketswil.ch \n\n- Marlis Dürst, Gemeindepräsidentin Wangen-Brüttisellen, Tel: 044 833 58 48, Mail:  \n\nmarlis.duerst@wangen-bruettisellen.ch \n\n \n\nDübendorf, 31. August 2016 \n\nmailto:lothar.zioerjen@stadtpraesident.ch\nmailto:bruno.walliser@volketswil.ch\n\n


text: \n \n\n \n\n1 \n\nSchwimmbad Oberdorf \n\nTeilrevision Nutzungsplanung  \n\nÄnderung Bauordnung \n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am \n\nDer Präsident: Ivo Hasler   Die Sekretärin: Edit Bohli   \n\n \n\nVon der Baudirektion am \n\nmit Beschluss Nr.                    genehmigt \n\n \n\n \n\n \n\nStand: Genehmigung \n\n        März 2022 \n\n\n\n \n\n2 \n\n1. Zonenordnung \n\nArt. 1 (rechtskräftig) \n\nf) Erholungszonen \n\n- Erholungszone Schwimmbad                         EA \n\n- Erholungszone Sportplätze                            EB \n\n- Erholungszone Familiengärten                      EC \n\n \n\n1. Zonenordnung \n\nArt. 1 (neu) \n\nf) Erholungszonen \n\n- Erholungszone Schwimmbadäder                 EA \n\n- Erholungszone Sportplätze                            EB \n\n- Erholungszone Familiengärten                      EC \n\n \n\n2.6 Erholungszone \n\nArt. 26a (rechtskräftig) \n\n1 In der Erholungszone EA sind die für den Betrieb des Freibads notwendigen Bauten \n\nund Anlagen zulässig. \n\n2 In der Erholungszone EB sind Anlagen wie ungedeckte Sportplätze (Fussball, Ten-\n\nnis, Leichtathletik etc.) gestattet. Zulässige Hochbauten sind die für den Betrieb der \n\nAnlagen notwendigen Nebengebäude. Die Aussenanlagen und Spiel-und Sportfel-\n\nder sind nach Möglichkeit versickerungsfähig zu gestalten. \n\n3 In der Erholungszone EC sind Familiengärten zulässig. Es sind Garten-und Gerä-\n\ntehäuschen sowie gemeinschaftliche Gebäude, die für den Betrieb der Familiengar-\n\ntenareale notwendig sind, gestattet. \n\n4 In der Erholungszone ED ist das Pfadiheim Schlupf, gemäss zugehörigem öffentli-\n\nchen Gestaltungsplan, zulässig. \n\n2.6. Erholungszone \n\nArt. 26a (neu) \n\n1 In der Erholungszone EA sind die für den Betrieb des Freibads der Schwimmbäder \n\nnotwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n2 In der Erholungszone EB sind Anlagen wie ungedeckte Sportplätze (Fussball, Ten-\n\nnis, Leichtathletik etc.) gestattet. Zulässige Hochbauten sind die für den Betrieb der \n\nAnlagen notwendigen Nebengebäude. Die Aussenanlagen und Spiel-und Sportfel-\n\nder sind nach Möglichkeit versickerungsfähig zu gestalten. \n\n3 In der Erholungszone EC sind Familiengärten zulässig. Es sind Garten-und Gerä-\n\ntehäuschen sowie gemeinschaftliche Gebäude, die für den Betrieb der Familiengar-\n\ntenareale notwendig sind, gestattet. \n\n4 In der Erholungszone ED ist das Pfadiheim Schlupf, gemäss zugehörigem öffentli-\n\nchen Gestaltungsplan, zulässig. \n\nZu Art. 26 a (rechtskräftig) \n\nDie Erholungszone dient Erholungszwecken, sofern diese grossflächige bauliche \n\nMassnahmen benötigen. Die Erholungszone ist im Unterschied zur Freihaltezone \n\neine Bauzone; Bauten und Anlagen sind aber nur im Rahmen der Vorgaben der \n\nRichtplanung zulässig (§§ 61f. PBG). Die BO umschreibt die möglichen Bauten und \n\nAnlagen für die vier Arten der Erholungszone: Freibad (EA), Sportplatz (EB), \n\nZu Art. 26 a (neu) \n\nDie Erholungszone dient Erholungszwecken, sofern diese grossflächige bauliche \n\nMassnahmen benötigen. Die Erholungszone ist im Unterschied zur Freihaltezone \n\neine Bauzone; Bauten und Anlagen sind aber nur im Rahmen der Vorgaben der \n\nRichtplanung zulässig (§§ 61f. PBG). Die BO umschreibt die möglichen Bauten und \n\nAnlagen für die vier Arten der Erholungszone: Freibad Schwimmbäder (EA), \n\n\n\n \n\n3 \n\nFamiliengärten (EC) und Pfadiheim Schlupf (ED). Die Massvorschriften für \n\nFamiliengärten werden in einem separaten Reglement festgelegt \n\n \n\nSportplatz (EB), Familiengärten (EC) und Pfadiheim Schlupf (ED). Die \n\nMassvorschriften für Familiengärten werden in einem separaten Reglement \n\nfestgelegt \n\n \n\n \n\n\n


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name: 20240531-WG-Umsetzungsvorlage Volksinitiative Mitbestimmen bei Temporeduktionen - unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 31. Mai 2024 - europcan energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 28/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nUmsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 31. Mai 2024, gestützt Art. 17, Ziff. 3, der Gemeinde \nordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" und somit \nder Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird \nzugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2022-11 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen 3 \n\n2.1 Beschränkung auf kommunale Strassen 3 \n\n2.2 Beschränkung auf dauernde Verkehrsanordnungen 4 \n\n2.3 Beschränkung auf Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit.. 4 \n\n2.4 Anpassung Gemeindeordnung 4 \n\n3 Weiteres Vorgehen / Dringlichkeit 5 \n\n4 Begründung der beantragten Lösung 5 \n\n5 Antrag 6 \n\nAktenverzeichnis 8 \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 17. Mai 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden \ndes Stadtrats die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen". Mit Beschluss Nr. 22-53 vom \n27. Januar 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und gab sie mit amtlicher Publikation \nvom 4. Februar 2022 zur Unterschriftensammlung frei. Die Volksinitiative wurde innert der vorge \nschriebenen Frist von sechs Monaten mit 352 gültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss \nNr. 22-344 vom 16. Juni 2022 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekom \nmen ist. Dies wurde am 24. Juni 2022 amtlich publiziert. \n\nDie Initiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt: \n\n''Alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Ge \nmeinderat als referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benö \ntigten Investitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz der Gemeinde Dübendorf \nGültigkeit." \n\nBegründung des lnitiativkomitees \n\n"In den Jahren 2004, 2013 und 2021 wurde in Dübendorf über die Einführung von Tempo 30 abge \nstimmt und jedes Mal sprach sich die Bevölkerung dagegen aus. Trotzdem setzte der Stadtrat mittels \n"Salamitaktik" einzelne 30er-Zonen um. Während solche um Schulhäuser und Kindergärten geduldet \nwurden, überspannte der Stadtrat mit der Tempo-30-Zone Zentrum den Bogen. Hauptverkehrsach \nsen und wichtige Durchgangsstrassen sind betroffen und die Zone hat grossflächigen Charakter. Sie \nwurde vom Stadtrat in Eigenregie beschlossen, ohne Einbezug von Gemeinderat und Bevölkerung. \nZwei Wochen nach diesem, von vielen als undemokratisch empfundenen Vorgehen kam aufgrund \neiner Motion des Gemeinderats die Tempo-30-Vorlage über Quartiererschliessungsstrassen zur \nVolksabstimmung. Am 13. Juni 2021 machte der Dübendorfer Souverän mit seinem deutlichen dritten \nNein innert 17 Jahren unmissverständlich klar, dass er grossflächige Tempo-30-Zone ablehnt. Aus \ndiesen Gründen sind Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, \n\n2022-11 Seite 2 \n\n\n\nzwingend referendumsfähigen Gemeinderatsbeschlüssen zu unterstellen. Das ermöglicht der Bevöl \nkerung, sich mittels Referenden einzubringen, und bewirkt, dass solche Massnahmen mit Bedacht \nund Vernunft geplant werden." \n\nMit Beschluss vom 30. August 2022 hat der Stadtrat dem Gemeinderat (Geschäft Nr. 42/2022) ge \nmäss § 133 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) beantragt, die Volksinitiative für gültig \nzu erklären und sie abzulehnen. Gleichzeitig hat der Stadtrat dem Gemeinderat einen Gegenvor \nschlag unterbreitet. Der Gemeinderat hat die Volksinitiative an seiner Sitzung vom 6. Februar 2023 \nmit 24 zu O Stimmen für gültig erklärt. An derselben Sitzung hat der Gemeinderat die Volksinitiative \nmit 23 zu 12 Stimmen und den Gegenvorschlag des Stadtrates mit 20 zu 13 Stimmen abgelehnt. Da \nder Gemeinderat die Volksinitiative abgelehnt hat, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu \nlassen oder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, fand gemäss § 134 Abs. 2 in Verbindung mit \n§ 137 lit. a GPR am 18. Juni 2023 eine Volksabstimmung über die Volksinitiative statt. Die Stimmbe \nvölkerung hat die Volksinitiative mit 54.23 % Ja-Stimmen angenommen. Aus diesem Grund hat der \nStadtrat gemäss § 138 Abs. 1 GPR dem Gemeinderat innert einem Jahr nach der Volksabstimmung, \nd.h. bis spätestens am 18. Juni 2024, eine Umsetzungsvorlage zu unterbreiten. Der Gegenstand \ndieser Umsetzungsvorlage muss gemäss § 138a GPR dem Gegenstand der Volksinitiative entspre \nchen. \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 23-417 vom 21. September 2023 einem ersten Entwurf der Um \nsetzungsvorlage zugestimmt. Gleichzeitig hat er beschlossen, den Entwurf Vertretenden des lnitiativ \nkomitees sowie sämtlichen Fraktionen zu präsentieren und zu diskutieren. Die Vertretenden waren \ngemäss rundem Tisch vom 14. November 2023 mit dem Entwurf der Umsetzungsvorlage einverstan \nden. Am 29. November 2023 wurde der Entwurf beim Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprü \nfung eingereicht. Der Vorprüfungsbericht ist am 24. Januar 2024 eingegangen. Die Anpassungsvor \nschläge gemäss erstem Vorprüfungsbericht wurden in der nun vorliegenden Umsetzungsvorlage \nberücksichtigt und vom Stadtrat an seiner Sitzung vom 29. Februar 2024 gutgeheissen. Die nachfol \ngende Umsetzungsvorlage wurde den Vertretenden des lnitiativkomitees sowie sämtlichen Fraktio \nnen erneut präsentiert. Die Vertretenden waren damit gemäss rundem Tisch vom 25. März 2024 ein \nverstanden. Am 2. April 2024 wurde die Umsetzungsvorlage beim Gemeindeamt des Kantons Zürich \nzur zweiten Vorprüfung eingereicht. Der zweite Vorprüfungsbericht ist am 16. April 2024 eingegangen. \nDarin wird festgehalten, dass aus gemeinderechtlicher Sicht nichts gegen die nun vorliegende Um \nsetzungsvorlage spricht. \n\n2 Erwägungen \n\n2.1 Beschränkung auf kommunale Strassen \n\nDer lnitiativtext lautet unter anderem explizit "Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz \nder Gemeinde Dübendorf Gültigkeit." Diese Formulierung kann sich entweder auf das gesamte Stras \nsennetz im Gemeindegebiet oder auf das Strassennetz im Gemeindeeigentum beziehen. Zahlreiche \nStrassen befinden sich in der Hoheit des Kantons (Ringstrasse, Überlandstrasse, Fällandenstrasse, \nWangenstrasse etc.). Zudem gibt es einen Bereich bei der Autobahnauffahrt, welcher mit einem so \ngenannten "ASTRA-Perimeter" belegt ist. Somit bestimmen teilweise der Kanton, teilweise sogar der \nBund über das Temporegime. Die Initiative kann sich somit nur auf "Gemeindestrassen" beziehen \nund nicht auf "das gesamte Strassennetz". Ohne diese Präzisierung würde die Bestimmung § 128 \nAbs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV widersprechen und wäre offensichtlich undurch \nführbar, da sie sich nicht verwirklichen lassen würde. \n\n2022-11 Seite 3 \n\n\n\n2.2 Beschränkung auf dauernde Verkehrsanordnungen \n\nArt. 3 Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Verkehrsbe \nschränkungen oder -anordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen \nBetroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen \nmit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der \nStrasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Gemäss Art. 108 \nder Signalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindig \nkeit angeordnet werden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und ver \nhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind. \n\nMassgebend für die Zuständigkeit bei Verkehrsanordnungen sind vorab die Regeln von § 4 und § 5 \nder Kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV): \n\n§ 4 Abs. 1: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf den \nübrigen Staatsstrassen verfügt die Kantonspolizei, soweit Bestimmungen des Bundes oder \ndieser Verordnung nichts anderes vorsehen." \n§ 4 Abs. 2: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen verfügt die Kantonspolizei \nauf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde. Sind weitere Gemeinden davon betroffen, ist \nderen Stellungnahme einzuholen. Ein Antrag darf nur nach Anhörung der Verkehrstechnischen \nKommission abgelehnt werden." \n\nZeitlich befristete Temporeduktionen (z.B. bei Baustellen, bei Veranstaltungen oder ausserordentli \nchen Ereignissen) können mit der Initiative nicht mitgemeint sein. Solche befristeten Temporeduktio \nnen sind zwar selten, können aber vorkommen und sie werden ebenfalls signalisiert. In der Initiative \nfehlt ein entsprechender Hinweis, dass vorübergehende Temporeduktionen von der angestrebten \nRegelung ausgenommen sind. Für vorübergehende Verkehrsanordnungen sind gemäss § 5 Abs. 3 \nKSigV die Gemeindebehörden zuständig. \n\n2.3 Beschränkung auf Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit \n\nDer lnitiativtext bezieht sich ausschliesslich auf Vorlagen, welche "Temporeduktionen" bezwecken. Zu \nVorlagen, welche Tempoerhöhungen mit sich bringen, äussert sich die Initiative nicht. § 138 lit. a des \nGesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich besagt, dass der Gegenstand einer Umset \nzungsvorlage dem Gegenstand der Initiative entsprechen muss. Aus diesem soll die Kompetenz für \ndie Antragstellung an die Kantonspolizei für dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen, \nwelche eine Tempoerhöhung bezwecken, unverändert durch den Stadtrat erfolgen. \n\n2.4 Anpassung Gemeindeordnung \n\nEs geht bei Temporeduktionen nicht um eine reine Rechtsanwendung wie beispielsweise bei Baube \nwilligungen, sondern es können vielmehr auch politische Überlegungen für die Anordnung einer \nTemporeduktion sprechen. Dazu kommt, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen des \nübergeordneten Rechts selbständig ordnen kann und es insofern zulässig sein muss, dass die Ge \nmeindeordnung die Frage des Entscheids über die Antragstellung einer Temporeduktion dem Ge \nmeinderat zuweist. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne in seiner Antwort auf eine Anfrage ver \nschiedener Kantonsräte ausgeführt, die Mitwirkung der Bevölkerung bzw. der Parlamente beim Zu \nstandekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei sei eine Frage der Ausgestaltung der \npolitischen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie (vgl. RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022). Es ist \ndamit möglich, die GO dahingehend zu erweitern, dass eine Antragstellung im Sinne von § 4 Abs. 2 \nKSigV vom Gemeinderat zu beschliessen ist. Tempo-30-Zonen können sodann auch im kommunalen \n\n2022-11 Seite 4 \n\n\n\nVerkehrsrichtplan festgelegt werden, wofür in Dübendorf der Gemeinderat zuständig ist (Art. 16 Ziff. 1 \nGO). \n\nDie Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporedukti \nonen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels referendums \nfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Die Volksinitiative zielt somit darauf ab, eine Änderung von Art. \n11 oder 12 GO vorzunehmen oder aber eine Anpassung von Art. 15, 16 oder 17 GO zu erreichen, wo \ndie Kompetenzen des Gemeinderates definiert sind und in der Folge Art. 12 GO betreffend fakultati \nves Referendum zur Anwendung kommen könnte. \n\nDer Stadtrat erachtet die Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 GO im vorliegenden Fall für die \nsinnvollste Lösung, um dem lnitiativbegehren gerecht zu werden. Die neue Ziffer 12 soll folgender \nmassen lauten: \n\n"dauernde signalisierte respektive markierte Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen, die eine \nHerabsetzung der Höchstgeschwindigkeit bezwecken, unabhängig von der Ausgabenhöhe. 11 \n\nFür das Inkrafttreten einer Teilrevision bedarf es grundsätzlich einer ausdrücklichen Bestimmung. Aus \ndiesem Grund ist die GO mit einem zusätzlichen Absatz bei Art. 49 betreffend das Inkrafttreten von \nTeilrevisionen zu ergänzen. Diese Bestimmung wird auch für alle zukünftigen Teilrevisionen gelten \nund soll folgendermassen lauten: \n\n"2 Der Stadtrat setzt Änderungen dieser Gemeindeordnung jeweils nach der Genehmigung durch den \nRegierungsrat in Kraft. 11 \n\n3 Weiteres Vorgehen / Dringlichkeit \n\nNach der Überweisung durch den Stadtrat beschliesst der Gemeinderat gemäss § 138 Abs. 2 GPR \ninnert zweier Jahre nach der Volksabstimmung über die Umsetzungsvorlage, im vorliegenden Fall \nalso bis spätestens am 18. Juni 2025. Die Umsetzungsvorlage untersteht gemäss § 138 Abs. 3 GPR \ndem Referendum. Da die Umsetzungsvorlage eine Anpassung der Gemeindeordnung vorsieht, un \ntersteht die Vorlage somit dem obligatorischen Referendum. Beschliesst der Gemeinderat einen Ge \ngenvorschlag zur Umsetzungsvorlage, findet gemäss § 138 Abs. 4 GPR eine Volksabstimmung über \nbeide Vorlagen statt. \n\nNehmen die Stimmberechtigen die Umsetzungsvorlage an, reicht der Stadtrat die Teilrevision der GO \ndem Regierungsrat zur Genehmigung ein. \n\n4 Begründung der beantragten Lösung \n\nDie vorliegende Umsetzungsvorlage entspricht dem Anliegen der Volksinitiative, was von Vertreten \nden des lnitiativkomitees sowie aller Fraktionen im Rahmen eines runden Tisches bestätigt wurde. \nDas Gemeindeamt des Kantons Zürich bestätigt zudem, dass sich die Umsetzungsvorlage innerhalb \nder gemeinderechtlichen Rahmenbedingungen bewegt. \n\n2022-11 Seite 5 \n\n\n\n5 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" und somit \nder Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird \nzugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nDübendorf, 31. Mai 2024 \n\nDndorf \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2022-11 Seite 6 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 28/2024 \n\nUmsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \n\nWir beantragen Zustimmung unter Berücksichtigung der Änderungen gemäss separatem GRPK-Be \nschluss vom 7. Oktober 2024. \n\n8600 Dübendorf, \n\nRechnungs prüfu ngs komm iss ion \n\nF~d 'k Hafeli ne en e a e 1 \n\nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dü bendorf \n\nvZ .. \nRoger Gallati \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechts kräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \n\nvom 1 6. Dez. 2024 \n\n2022-11 Seite 7 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 28/2024 \n\nUmsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \n\n1. Weisung vom 31. Mai 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-248 vom 31. Mai 2024 \n\n3. Zweiter Vorprüfungsbericht Gemeindeamt vom 16. April 2024 \n\n2022-11 Seite 8 \n\n\n


name: 20141113-IP-31 Baumann. Förderung preisg. Wohnr.

text: \nEIngegangen am \n\n1 3. Nov. 2014 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nHerr \nGemeinderatspräsident \nPatrick Schnider \nRatssekretariatiStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nGockhausen, 11. November 2014 \n\nInterpellation \n\nFörderung preisgünstigen Wohnraums \n\nAm 9. Februar dieses Jahres wurde der Gegenvorschlag des Stadtrates zur Initi\native "Wohnen fiir alle" mit rund 60 Prozent angenommen. Der Gegenvorschlag \nverpflichtet die Stadt, sich fiir die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen \ngemäss dem Kostenmiete-Prinzip einzusetzen und die soziale Durchmischung \nzu fördern. Gemäss erläuternden Bericht zur Abstimmung will der Stadtrat u.a. \n"aktiver mit den genossenschaftlichen Wohnbauträgern zusammenarbeiten und \ndiese frühzeitig in laufende Entwicklungen einbinden". Zudem will er "die \nGrundstücke an der Wilstrasse sowie im GumpisbUel und Unterried dem nach\nhaltigen genossenschaftlichen Wohnungsbau primär im Baurecht zur Verftigung \nstellen und weitere Areale auf deren Zweckmässigkeit fur ein solches Wohn\nmodell prüfen". \nIm Legislaturprogramm 2014-2018 schreibt der Stadtrat: "Wohnen im Alter \nsowie demografisch durchmischtes Wohnen werden nach den Kriterien der \nKostenmiete gefördert". \n\nAm vergangenen 28. September hat der Kanton Zürich der Revision des Pla\nnungs- und Baugesetzes deutlich zugestimmt. Diese Revision ermöglicht es den \nGemeinden, in der Bauordnung und in Gestaltungsplänen einen Mindestanteil \nfestzulegen, der mit preisgünstigen, nach dem Prinzip der Kostenmiete erstell\nten und betriebenen Wohnungen, überbaut werden muss. Die Vorlage wurde \nvon der Dübendorfer Bevölkerung mit fast 6 I Prozent angenommen. Der Ja\nAnteil lag damit deutlich über dem kantonalen Mittel und war das Rekorder\ngebnis im Bezirk Uster. \n\nDas deutliche Verdikt der Dübendorfer StimmbürgerInnen zeigt, wie die Woh\nnungsfrage der Bevölkerung zu schaffen macht. Die Nachfrage nach Wohnun\ngen wird auch in Zukunft noch zunehmen und die Preise antreiben. Dies ver\npflichtet den Stadtrat zu raschem Handeln. Wir bitten deshalb um die Beantwor\ntung folgender Fragen: \n\n1. Welche Schritte hat der Stadtrat inzwischen unternommen, um mit genossen\nschaftlichen Wohnbauträgern zusammenzuarbeiten und städtische Grundstücke \nfiir preisgünstigen Wohnungsbau zur Verfiigung zu stellen? Welche Schritte \nsind geplant? \n\nHans Bauma"n \nGemeinderat SP \nIm Tobelacker 5 \n\nCH-8044 Gockhausen \n\nTelefon 044 821 2666 \nhabaumann@bluewin.ch \n\n\n\n2. Hat der Stadtrat ausser den erwähnten Arealen (Wilstrasse, Gumpisbühl, \nUnterried) noch weitere städtische Grundstücke ausfindig gemacht, die sich für \nnachhaltiges, gemeinnütziges Bauen eignen? \n\n3. Hat der Stadtrat Möglichkeiten zur Förderung von preisgünstigem Wohn\nraum bei den laufenden Planungen (Gestaltungsplan Giessenrrulpenstrasse, \nTestplanung Wangenstrasse, Projektierung Hochbord etc.) geprüft bzw. kann er \ndies noch einbringen? \n\n4. Wie gedenkt der Stadtrat, die neuen Möglichkeiten des revidierten Planungs\nund Baugesetzes zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus in Düben\ndorf nutzen, so bald dieses in Kraft tritt? \n\n5. Welche Gebiete eignen sich sonst rur die Festsetzung eines Mindestanteils \nvon preisgünstigem Wohnraum? Welches wären hierrür die Voraussetzungen? \n\n6. Gibt es Möglichkeiten, im Gebiet des Areals " Wasserfurren" einen solchen \nMindestanteil festzulegen? \n\no/'7~~k rur die Beantwortung dieser Fragen. \n\n2 \n\n\n


name: 20140612-bs-183 hoffnig, bahnhof stettbach, arealentwicklung genehmigung vertragsentwürfe

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20190711-BS-257-Motion der Fraktion BDP_CVP_EVP_Tempo 30 auf

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom 11.07.2019\n\n19-257 S4.5\nMotion der Fraktion BDP/CVP/EVP\nTempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen\nKreditbewilligung\n\nAusgangslage\n\nAm 6. Mai 2019 ging eine Motion der Fraktion BDP/CVP/EVP beim Ratssekretariat ein. lnhaltlich wird\nder Stadtrat aufgefordert, Bericht und Antrag für die generelle Einführung von Tempo 30 auf Quartie-\nrerschliessungsstrassen zu erstellen. Sammelstrassen und übrige Gemeindestrassen gemäss kom-\nmunalem Verkehrsrichtplan sind von der Motion nicht betroffen. Sie verbleiben im Allgemeinen bei\nTempo 50, sofern nicht andere Beschlüsse, insbesondere die Zentrumsplanung gemäss Stadtratsbe-\nschluss vom 26.3.2019 etwas anderes vorsehen. Die Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom\n3.6.2019 behandelt und nach Abstimmung dem Stadtrat überwiesen.\n\nErwägungen\n\nlm Hinblick auf die Bereitstellung der notwendigen Unterlagen wird in Anlehnung des bestehenden\nKonzepts "Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Schulen und Kindergärten" für die Berichterstellung\nwiederum die SNZ lngenieure und Planer AG um Offertstellung gebeten; handelt es sich bei der Mo-\ntion doch um eine Erweiterung bestehender Konzepte. Auf diese Weise können Synergien genutzt,\nkosteneffizient und mit geringerem Zeitaufwand ein entsprechender Bericht erstellt werden. Weiterer\nVorteil dieses Lösungsansatzes ist die Sicherstellung der Weiterführung der bestehenden Planungs-\nrichtung.\n\nFür die Voruntersuchung der Tempo 3O-Zonen ist die Durchführung der nachfolgend genannten\nsechs Arbeitsschritte (A bis F) vorgesehen.\n\nA. Analyse der bestehenden Situation\n\nZunächst erfolgt eine umfassende Aufnahme der vorhandenen verkehrlichen Situation innerhalb der\nStadt Dübendorf:\n\nr Übergeordneten Verkehrsnetzes (verkehrsorientierte Strassen: HVS, HSS, VS)\n\nr Gemeindestrassen / Privatstrassen\n\nr Zufahrtsbeschrän kungen / Vortrittsregelungen\n\nr Schul- und Kindergartenwege\n\nr Schleichrouten\n\nr Bus- und Postautoliniennetz\n\nr Bestehende Verkehrs- und Geschwindigkeitsdaten\n\nr Unfallgeschehen (U nfallstatistik, Verkehrsbeobachtung, Erfahrungen)\n\nr Allgemeine Gefahrenstellen (ungenügende Sichtverhältnisse, etc.)\n\n2019-208\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom 11.07.2019\n\nlm Anschluss werden eine Problemanalyse durchgeführt und detaillierte Problempläne erstellt. Um\neine umfassende Analyse zu gewährleisten (insbesondere zur Erkennung sämtlicher Problem- und\nGefahrenstellen), wird eine Sitzung mit der Stadt Dübendorf durchgeführt.\nB. Bestimmen der Zoneneinteilung\n\nAuf Basis von massgebenden Kennwerten - insbesondere des Geschwindigkeitsniveaus - werden\nalle Strassen, die primär einen siedlungsorientierten Charakter besitzen und für Tempo-30-Zonen in\nBetracht kommen, gemäss benötigtem Anpassungsbedarf (kein, reduzierter, erhöhter Aufwand) in 3\nKategorien (,,V-Klassen") eingeteilt. Soweit vorhanden, wird auf bereits bestehende Messdaten zu-\nrückgegriffen. Weiter erfolgt eine Abschätzung des Geschwindigkeitsniveaus für die jeweiligen Stras-\nsenabschnitte an Hand des Erscheinungsbildes (u. a. Strassenbreite, Parkierung jalnein) sowie mit-\ntels eigener Befahrung (Beurteilung Fahrverhalten). lm Anschluss wird ein Vorschlag zur zukünftigen\nEinteilung der Tempo-30-Zonen innerhalb des Stadtgebietes erarbeitet. Je Zone werden die Charak-\nteristiken und allfällige Besonderheiten dokumentiert. Die Zoneneinteilung wird argumentativ begrün-\ndet und in graphischer Form verdeutlicht.\n\nC. Aufzeigen Massnahmen\n\nEs werden verschiedene Ansätze von Verkehrsberuhigungsmassnahmen (Signalisation Tempo 30,\nMarkierungsarbeiten, allfällige bauliche Massnahmen) grob aufgezeigt. Eine detaillierte Darstellung\nder Massnahmen ist im Rahmen der Kurzgutachten zu erarbeiten (nicht Bestandteil dieses Auftra-\nges).\n\nD. Stellungnahme Kantonspolizei\n\nAlle Vorschläge werden bilateral mit einem Vertreter der Kantonspolizei Zürich erörtert.\n\nE. Grobkostenschätzung\n\nBasis der Kostenschätzung bilden die Einteilung der Strassenabschnitte nach Handlungsbedarf (,,V-\nKlassen") sowie umfassende Erfahrungen aus analogen Projekten in anderen Gemeinden. Die Kos-\ntenschätzun g wird durchgeführt für\nr Verkehrsberuhigu ngsmassnahmen\n\nr Gutachten für detaillierte Ausarbeitung der Massnahmen je Zone\n\nr Öffentlichkeitsarbeit\n\nr Nachkontrolle der verkehrlichen Wirkungen\n\nF. Erstellen Konzept-Dokumentation\n\nDie Zusammenstellung aller geleisteten Arbeiten erfolgt in einem Untersuchungsbericht (Voruntersu-\nchung). Die Konzept-Dokumentation wird eine Voruntersuchung mit Grobkostenschätzung beinhalten\n\nKosten\n\nSNZ lngenieure und Planer AG, Offerte vom 26.6.2019 Fr. 25'400.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 25'400.00\n\n22019-208\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\nDie einmaligen Kosten sind im Voranschlag 2019 nicht enthalten und sind gemäss Art.38 der Ge-\nmeindeordnu ng zulasten der stadträtlichen Kom p elenz zu genehm igen.\n\nBeschluss\n\nDem Kredit wird gemäss den Erwägungen - unter Vorbehalt des in Rechtkraft erwachsen der\nMotion - zugestimmt.\n\nDie einmaligen Ausgaben von Fr. 25'400.00 werden zulasten der stadträtlichen Kompetenz\n2019 bewilligt und zulasten Konto 5000.313200 freigegeben.\n\nDer Auftrag wird aufgrund der besten Erfüllung der Zuschlagskriterien gestützt auf die Offerte\nvom 26.6.2019 an SNZ lngenieure und Planer AG vergeben.\n\nMit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Leiter Sicherheit beauftragt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nSicherheitsvorstand\nAbteilung Sicherheit\nAkten\n\nMitteilung durch Brief\n\nSNZ lngenieure und Planer AG, Dörflistrasse 112, 8050 Zürich\n\nStadt t Dübendorf\n\n^,"u,.Stadtpräsident Stadtschreiber\nKunz\n\n?2019-208\n\n\n


text: \nAn die politischen Gemeinden und \ndie regionalen Planungsverbände im \nKanton Zürich \n\n❑\n\nKanton Zürich \nBaudirektion \nAmt für Raurnentvvjckgüng \n\nUt7iDhelm «a! up \nAmtschef / Kantonsplaner \n\nKontakt: \nJosua Raster \nStv. Amtschef / Abteilungsleiter \nStampfenbachstrasse 12 \n8090 Zürich \nTelefon +41 43 259 54 72 \njosua.raster@bd.zh.ch  \nwww.are.zh.ch  \n\nReferenz-Nr.: \nARE 19-1738 \n\n2. Feb. 2020 \n\nRegekarogen der Gernehiden zur Urnseezung von § 1S des MeHrweu-taus-\nCleEichsgeseüzes (61fdMG) — gingorrna2üonsschregben \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Mehrwertausgleich ist ein wichtiges Instrument der Raumentwicklung und wird für die \nGemeinden im kommenden Jahr sowie darüber hinaus zu einem wichtigen Thema. \n\n1. \tAfteue2Jer Seand und ZwecCz \nDas am 1. Mai 2014 in Kraft getretene revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) verlangt von \nden Kantonen, dass sie erhebliche planungsbedingte Vor- und Nachteile ausgleichen. Der \nKanton Zürich erliess in der Folge das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG), das am 28. Okto-\nber 2019 vom Kantonsrat verabschiedet wurde. Die Referendumsfrist ist am 7. Januar \n2020 unbenutzt abgelaufen. Die Vernehmlassungsfrist zur Mehrwertausgleichsverordnung \n(MAV) ist Ende Januar 2020 abgelaufen. Gestützt auf das Auswertungsergebnis wird die \nVerordnung überarbeitet und dem Regierungsrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Gesetz \nund Verordnung sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten. \n\nWeiterführende Informationen finden Sie unter: www.are.zh.ch/mehrwertausgleich  \n\nAls raumpolitische Stossrichtung der Mehrwertabgabe gilt es, die «richtige Entwicklung am \nrichtigen Ort» zu ermöglichen. Neben der Optimierung der Bauzonen mit dem kantonalen \nMehrwertausgleich bei Einzonungen soll mittels kommunalem Mehrwertausgleich bei Um-\nund Aufzonungen eine konsequente, d.h. rationellere Nutzung der vorhandenen Bauzonen \ngefördert werden («Siedlungsentwicklung nach innen»). \n\n2 \tOlizersüche üben- de hogivrtruunallecru Mehnivereausgka5ch \nVon besonderer Wichtigkeit ist deshalb die Umsetzung des Mehrwertausgleichs in den \nkommunalen Bau- und Zonenordnungen (BZO). Während der Kanton bei Einzonungen \neine Mehrwertabgabe in der Höhe von 20% des Mehrwertes erhebt, können die Gemein-\nden bei Auf- und Umzonungen eine Mehrwertabgabe zwischen 0% und höchstens 40% \ndes um Fr. 100 000.— gekürzten Mehrwertes festlegen. Entscheidet sich die Gemeinde für \ndie Einführung der Mehrwertabgabe, so wühlt sie zudem die Grösse der sogenannten Frei-\nflüche: Der Wert kann zwischen 1'200 und 2'000 m2  betragen. Grundstücke, deren Fläche \nkleiner ist als dieser Wert, sind unter Vorbehalt von § 19 Abs. 4 MAG (Mehrwerte von .22 \nFr. 250 000.—) von der kommunalen Mehrwertabgabe befreit. \n\n\n\nBaudirektion \n2/3 \n\nLihrotteirsMenuing dmircrn) das /,.\\innIS {iür 1«aulinnenQei,ejc,z1Iming \nAls Beilagen zu diesem Schreiben finden Sie Musterbestimmungen für die BZO sowie eine \nschematische Darstellung des Planungsverfahrens mit Bearbeitungsfristen. Werden diese \nMusterbestimmungen unverändert festgesetzt und dem Amt für Raumentwicklung (ARE) \nzur Genehmigung eingereicht, kommen verkürzte Bearbeitungszeiten zum Zug. Dies gilt \njedoch nur, wenn gleichzeitig keine anderen BZO-Vorschriften geändert und/oder nut-\nzungsplanerische Festlegungen getroffen werden. Der Bericht im Sinne von Art. 47 der \nRaumplanungsverordnung kann sich auf Ausführungen zum Verzicht bzw zur Höhe des \nAbgabesatzes und zur Freifläche beschränken. \n\nKommunale Festsetzungen vor Inkrafttreten des MAG werden durch die Baudirektion mit \ndem Vorbehalt genehmigt, dass die Bestimmungen erst nach Inkrafttreten des MAG in \nKraft gesetzt werden dürfen. \n\nIm Spätsommer 2020 soll überdies ein Musterreglement für kommunale Mehrwertaus-\ngleichsfonds vorliegen. Erarbeitung und Erlass des kommunalen Fondsreglements können \ngleichzeitig mit der BZO-Anpassung erfolgen. Das Vorliegen des Reglements ist allerdings \nkein Genehmigungserfordernis. Das Reglement wird durch das ARE nicht geprüft. \n\nDas ARE wird schliesslich ab Januar 2021 sowohl für die Bemessung des Mehrwertes als \nauch für die Berechnung der Abgabe ein Instrumentarium zur Verfügung stellen, um den \neinheitlichen Vollzug des Mehrwertausgleichs im Kanton und in den Gemeinden zu fördern. \nDennoch werden in Einzel- bzw. Spezialfällen konventionelle Schätzungen durchzuführen \nsein. \n\n4. \tZegenche Wog-gaben aurruccg Konsequerruzen \nBezüglich des Zeitrahmens besteht ein wesentlicher Unterschied, ob sich eine Gemeinde \nfür oder gegen den Mehrwertausgleich entscheidet. \n\na. Einführung des kommunalen Mehrwertausgleichs \nHat die Gemeinde ihre BZO-Änderung bis am 1. Januar 2021 abgeschlossen, so gilt in der \nGemeinde ab diesem Datum der kommunale Mehrwertausgleich. \n\nIst die BZO-Änderung am 1. Januar 2021 noch nicht in Kraft, so findet — bis zur Inkraftset-\nzung der Änderung — kein Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen statt. Bisher gel-\ntende kommunale Regelungen oder auf Übung beruhende Instrumente zum Mehrwertaus-\ngleich haben ab dem 1. Januar 2021 keine Gültigkeit mehr (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 1 MAG). \n\nb. Verzicht auf kommunalen Mehrwertausgleich \nBei Verzicht auf den kommunalen Mehrwertausgleich verbleibt der Gemeinde ausreichend \nZeit. Die Anpassung der BZO muss erst bis zum 1. März 2025 erfolgen und ist auch im \nRahmen einer anderen BZO-Anpassung möglich. \n\n5 \tIMikerreempomalle PrOMWCIASO zum verreasHchen Aq.ussllefich \nHinsichtlich des Abschlusses von städtebaulichen Verträgen ist das Inkrafttreten des MAG \nvon Bedeutung: \n\n\n\nBaudirektion \n3/3 \n\na. Abschluss vor Inkrafttreten des MAG \nBis zum Inkrafttreten des MAG dürfen städtebauliche Verträge zur Regelung von Aus-\ngleichsleistungen wie bisher abgeschlossen werden. Rechtsgültige städtebauliche Verträge \nhaben sodann über das Inkrafttreten des MAG hinaus Bestand (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 2 \nMAG). Beziehen sich die vereinbarten oder sogar bereits erfüllten Ausgleichsleistungen auf \nPlanungsmassnahmen, die nach dem Inkrafttreten des MAG festgesetzt werden und nach \nMassgabe der kommunalen Bestimmungen zur Umsetzung von § 19 MAG eine Mehr-\nwertabgabe zur Folge haben, werden die Leistungen wertmässig vollständig auf die festzu-\nsetzende Mehrwertabgabe angerechnet (vgl. § 29 Abs. 3 MAG). Auf den Bestand des Ver-\ntrags sowie die Leistungspflichten hat dies keinen Einfluss. Die Festsetzung der Abgabe ist \nerforderlich, weil die städtebaulichen Verträge noch nicht nach Massgabe des MAG ent-\nstanden sind. \n\nb. Abschluss nach Inkrafttreten des MAG \nNach Inkrafttreten des MAG dürfen städtebauliche Verträge erst wieder nach Inkrafttreten \nder kommunalen Bestimmungen zur Umsetzung von § 19 MAG abgeschlossen werden, \ndenn gemäss § 19 Abs. 6 MAG ist ein vertraglicher Ausgleich nur anstelle der Abgabe zu-\nlässig. Nur so liegt bei gescheiterten Vertragsverhandlungen die Rückfallebene einer Abga-\nbeleistung überhaupt vor. \n\nWir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen die Umsetzung des Mehrwertausgleichs auf \nkommunaler Ebene zu erleichtern. Bei Fragen stehen Ihnen die zuständigen Gebietsbe-\ntreuerinnen und Gebietsbetreuer der Abteilung Raumplanung gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nWilhelm Natrup \n\nBeilagen \n- \tMusterbestimmungen für die kommunalen Bau- und Zonenordnungen \n- \tVerfahrensübersicht mit Bearbeitungsfristen \n\nKopie an \n- Gemeindeamt \n- GS/Stab \n\nARE/RP \nARE/R&V \n\n\n\n \n\n   \n\nKanton Zürich \nBaudirektion \nAmt für Raumentwicklung \nRecht und Verfahren \n \nReferenz-Nr.: ARE 19-1738 \n \nKontakt: Amt für Raumentwicklung, Recht und Verfahren, Stampfenbachstrasse 12, 8090 Zürich \nTelefon +41 43 259 30 22, www.are.zh.ch (RAS) \n \n \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n Umsetzung von § 19 des Mehrwertausgleichs-\ngesetzes (MAG) – Musterbestimmungen für die \nkommunalen Bau- und Zonenordnungen (BZO) \n\n Musterbestimmungen \nVerzicht auf  \n\nMehrwertausgleich \n[Ziffer/Artikel] \nAuf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird keine Mehr-\nwertabgabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) erhoben. \n\nErhebung einer  \nMehrwertabgabe \n\n[Ziffer/Artikel] \n1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine Mehr-\nwertabgabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) erhoben. \n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt x1 m2. \n3 Die Mehrwertabgabe beträgt y2 % des um Fr. 100 000 gekürzten Mehrwerts. \n\nErträge [Ziffer/Artikel] \nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds und werden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. \n\n Hinweise \nZur Einfügung Die Bestimmungen zum Mehrwertausgleich werden in der Bau- und Zonenordnung (BZO) \n\nsinnvollerweise vor den Zonenvorschriften eingefügt. \n\nZum Verzicht Auch ein Verzicht auf den kommunalen Mehrwertausgleich muss zwingend in der BZO \ngeregelt werden. Wird auf den Mehrwertausgleich verzichtet, kann auch kein Vorteilsaus-\ngleich mittels städtebaulicher Verträge erfolgen. Denn gemäss § 19 Abs. 6 MAG ist ein \nvertraglicher Ausgleich nur anstelle der Abgabe zulässig. Nur so liegt bei gescheiterten \nVertragsverhandlungen die Rückfallebene einer Abgabeleistung überhaupt vor. \n\nZum Abgabesatz In der BZO kann nur ein Abgabesatz festgelegt werden, der für alle Auf- und Umzonun-\ngen im Geltungsbereich der BZO zur Anwendung kommt. Eine einzelfall- oder gebiets-\nweise Festlegung des Abgabesatzes ist nicht zulässig. Gleichermassen wird auch die \nFreifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG generell und nicht fall- oder gebietsweise festgelegt. \n\nZur Höhe des  \nAbgabesatzes \n\nDer kommunale Mehrwertausgleich ist in erster Linie ein raumplanerisches Instrument, \ndas die Siedlungsentwicklung nach innen unterstützen soll. Dieser Gesichtspunkt soll \nauch bei der Bestimmung des Abgabesatzes wegleitend sein. \n\nZum Fondsreglement Gemäss § 4 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG) sind wichtige Rechtssätze in Form ei-\nnes Gemeindeerlasses zu beschliessen. Zuständig für die Beschlussfassung sind die Ge-\nmeindeversammlungen oder -parlamente (unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums). Fondsreglemente werden neben der genaueren Zweckbestimmung auch das Bei-\ntragsverfahren und insbesondere die Frage zu regeln haben, welches Gemeindeorgan für \nFondsentnahmen zuständig sein soll. Dabei handelt es sich um wichtige Rechtssätze. \n\nZur Inkraftsetzung Die BZO-Bestimmungen zur Einführung des Mehrwertausgleichs können erst nach In-\nkrafttreten des MAG in Kraft gesetzt werden. \n\n \n\n                                                   \n1 x = ≥ 1200 m2 und ≤ 2000 m2 \n2 y = > 0 und ≤ 40 % \n\n\n\nGemeinde Baudirektion \n(Amt für Raumentwicklung)\n\nBemerkungen\n\nVorprüfung (inhaltlich) ‒ \nVorprüfungsbericht (§ 87a PBG)\n\nAu\nftr\n\nag\n / \n\nEn\ntw\n\nur\nf\n\nVo\nrp\n\nrü\nfu\n\nng\n / \n\nöf\nfe\n\nnt\nlic\n\nhe\n \n\nAu\nfla\n\nge\nFe\n\nst\nse\n\ntz\nun\n\ng \n/ G\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nAuftrag für eine BZO-Änderung zur \nEinführung des Mehrwertausgleichs (und \ndie Erarbeitung eines Fondsreglements)\n\nErarbeitung BZO-Änderung \n(und Fondsreglement)\n\nEntscheid für öffentliche Auflage\n\nUnterlagen an ARE zur Vorprüfung \n(fakultativ)\n\nPublikation öffentliche Auflage \n\nÖffentliche Auflage, Einwendungsfrist\n60 Tage (§ 7 Abs. 2 PBG)\n\nVorprüfungsbericht \ninnert 60 Tagen \n\nnach Erhalt\n\nAntrag auf Festsetzung (und evt. Erlass)\ndurch Gemeindevorstand; \n\nAbschied RPK\n\nFestsetzung (und evt. Erlass) \ndurch Gemeindeversammlung bzw. \n\n-parlament (§ 88 Abs. 1 PBG) \n\nPublikation Festsetzung\n\nStimmrechtsrekursfrist 5 Tage\n\nAntrag auf Genehmigung \ndurch Gemeindevorstand\n\nGenehmigung \ninnert 30 Tagen \n\nnach Erhalt\n\nMeldung an kantonale Vollzugsstelle\n\nPublikation und öffentliche Auflage\n(§ 5 Abs. 3 PBG)\n\nRekursfrist 30 Tage\n\nNach Ablauf Rekursfrist: Einholung \nRechtskraftbescheinigung beim BRG\n\nPublikation Inkraftsetzung\n\nPrüfung ÖREB-Kataster und \nAntrag auf FreischaltungPu\n\nbl\nik\n\nat\nio\n\nn \n/ e\n\nvt\n. R\n\nec\nht\n\nsm\nitt\n\nel\n-\n\nve\nrfa\n\nhr\nen\n\n / \nIn\n\nkr\naf\n\nts\net\n\nzu\nng\n\nRaum-\npolitische \n\nDiskussion\n\nPrüfung (inhaltlich) ‒\nGenehmigung (§ 89 PBG)\n\nAbkürzungen: BRG = Baurekursgericht / BZO = Bau- und Zonenordnung / MAG = Mehrwertausgleichsgesetz / ÖREB = \nÖffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung / PBG = Planungs- und Baugesetz / RPK = Rechnungsprüfungskommission\n\nMusterbestimmungen \n(und Musterreglement)\n\nNach Inkrafttreten \nMAG\n\nVerfahrensübersicht\n\n\n\t191738 RAS HAF AC-Brief Umsetzung § 19 MAG.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\t191738 RAS HAF Umsetzung § 19 MAG Mustervorschriften\n\tUmsetzung von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) – Musterbestimmungen für die kommunalen Bau- und Zonenordnungen (BZO)\n\tMusterbestimmungen\n\tHinweise\n\n\n\t191738 RAS Schema Ablauf BZO-Änderung\n\tFoliennummer 1\n\n\n