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name: 20130919-bs-253 postulat kunz sonnenenergie

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text: \n    \n\nStadt Dübendorf\n\nVerordnung über die Abwasseranlagen\n\n(Technischer Anhang)\n\nOktober 1994\n\n1\n\n\n\nKommentarzusammenfassung für \nAbwasser_Technanhang_mKom_V3.pdf\nSeite: 1\n\nNummer: 1 Verfasser: rom Thema: Textfeld Datum: 14.11.2022 08:55:18 \n\n\n\n2\n\nArt. 1 Grundlagen\n\nDer Stadtrat Dübendorf erlässt gestützt auf die Verordnung über die\nAbwasseranlagen vom März 1992 als Anhang zu dieser Verordnung\ndie nachfolgenden technischen Vorschriften für die Grundstück-\nentwässerung. Dieser Anhang ergänzt die Norm SN 592 000\n"Liegenschaftsentwässerung" sowie die in der Beilage aufgeführten\nEmpfehlungen, Wegleitungen und Richtlinien.\n\nArt. 2 Allgemeine Bauvor-\nschriften\n\n1 Für Schmutzwasserableitungen sind nur dafür geeignete\nresistente Rohre gemäss Art. 48 der Abwasserverordnung und Art.\n5.2 der Norm über die Liegenschaftenentwässerung zu verwenden.\nIm Trennsystem sind für unverschmutzte Abwässer (ausserhalb der\nGebäudegrundfläche) Normalbetonrohre zugelassen.\nSchlammsammlerableitungen die direkt an die Mischwasserleitungen\nangeschlossen werden, sind mit dichten Leitungen zu erstellen.\n\nRohrmaterial\n\n2 Fundamente sollen so wenig als möglich gekreuzt werden. Beim\nDurchgang durch Hausmauern, Fundamente usw. sind die\nAbwasserleitungen mit einer plastischen Masse oder mit Sandpolster\nzu umhüllen, um bei Setzungen Rohrbrüche zu vermeiden.\n\nMauerdurchbrüche\n\n3 Ausserhalb der Gebäude muss die Überdeckung der Leitungen\nmindestens 800 mm betragen.\n\nÜberdeckung\n\n4 Das Einfüllen der Gräben, das Wiederherstellen der\nChaussierung und der Beläge hat im öffentlichen Gebiet nach den\nVorschriften des Kantons oder der Stadt zu erfolgen.\n\nGraben im öffentlichen\nGebiet\n\n5 Die Rohrverbindungen und Schachtanschlüsse sind ohne\nÜberzähne und Wulste im Rohrinnern zu erstellen. Die Übergänge zur\nSchachtwand sind abzurunden. Werden Kunststoffrohre an\nBetonschächte angeschlossen, sind Schachtfutter zu verwenden.\n\nRohrverbindungen\nSchachtanschlüsse\n\n6 Muss ausnahmsweise Sickerwasser einem Mischwasserkanal\nzugeleitet werden, so ist die Anschlussleitung rückstausicher\nauszuführen. Das gleiche gilt auch in Bezug auf Meteorwasserkanäle\naus nicht schmutzwassertauglichen Materialien.\n\nVereinigung von\nMeteor- und\nMischwasser\n\n7 Grundstückanschluss- und Grundleitungen, die in die Nähe von\nTrinkwasserleitungen zu liegen kommen, sind in der Regel tiefer als\ndiese zu verlegen. Kann diese Sicherheitsregel ausnahmsweise nicht\neingehalten werden, hat der seitliche Mindestabstand zwischen\nKanalisation und Trinkwasserleitung 1.00 m zu betragen.\n\nSicherheitsabstand zu\nWasserleitungen\n\n8 Für Abwasseranlagen im Schutzzonenbereich von Quell- und\nGrundwasserfassungen gelten spezielle Vorschriften (AGW-\nWegleitung "Abwasseranlagen in Grundwasserschutzzonen" vom\nJanuar 1990)\n\nAnlagen im\nSchutzzonenbereich\n\n1\n\n2\n\n\n\nSeite: 2\nNummer: 1 Verfasser: rom Thema: Textfeld Datum: 24.06.2022 09:33:36 +02'00'\n\nNummer: 2 Verfasser: rom Thema: Linien Datum: 22.04.2022 14:45:01 +02'00'\n\n\n\n3\n\nArt. 3 Nachträgliche\nAnschlüsse\n\n1 Die Anschlüsse an öffentliche Kanäle (Einspitze) werden gemäss\nArt. 50.3 der Verordnung über die Abwasseranlagen durch die Stadt\nauf Kosten des Grundeigentümers ausgeführt.\n\nAnschlüsse an\nöffentliche Kanäle\n\n2 Anschlüsse an Spezialbetonrohre sollen gebohrt werden. Dabei\nsoll die Öffnung möglichst klein gehalten werden. Das Bohrgut ist\nsofort zu entfernen (Verstopfung). Beim Einsetzen des\nSpezialformstücks (Anschlussstück) ist darauf zu achten, dass dieses\ngut in die Bohröffnung eingemauert, vollständig einbetoniert und die\nRohrinnenseite sauber verputzt wird. Es dürfen weder Formstücke\nnoch Mörtel in das Profil des Kanals hineinragen.\n\nSpezialbetonrohre\n\n3 Steinzeugrohre dürfen nicht angespitzt werden. Bei\nnachträglichen Anschlüssen ist nur das Anbohren oder Schneiden\nmittels Spezialgeräten und das Einsetzen eines Einlasses mit Flansch\nund Abdichtung mit Epoxy-Kitt resp. eines Abzweigers mit\nChromstahlbriden zugelassen.\n\nSteinzeugrohre\n\n4 Kunststoffrohre dürfen nicht angespitzt werden. Für nachträgliche\nAnschlüsse an Kanäle aus Kunststoffrohren sind Abzweiger\nkombiniert mit Überschiebemuffen einzusetzen oder Klebeschellen zu\nverwenden.\n\nKunststoffrohre\n\n5 Bei nachträglichen Anschlüssen an Faserzementrohre sind die\ndafür vorgesehenen Sattelstücke zu verwenden. Das Öffnen der\nbestehenden Leitung und das Verkleben der Sattelstücke mit der\nHauptleitung hat nach den Montageanleitungen des Lieferwerks zu\nerfolgen. Bei Lufttemperaturen unter 5°C sind spezielle Massnahmen\nzu treffen (wärmen)\n\nFaserzementrohre\n\nArt. 4 Normal- und\nSonderbauwerke\n\n1 Für die Ausbildung von Normal- und Sonderbauwerken sind die\nAusführungsbeispiele im Anhang zur SIA-Empfehlung V 190\n"Kanalisationen" massgebend.\n\nAusführungsvor-\nschriften\n\n2 Doppelschächte bei Trennsystementwässerungen sind mit\nseparaten Einstiegen und durchgehender Trennwand zu erstellen.\n\nDoppelschächte\n\nArt. 5 Baustellenent-\nwässerung\n\n1 Massgebend für die Einleitung von Baustellenabwasser in eine\nKanalisation oder in ein Gewässer ist das Kreissschreiben der\nDirektion der öffentlichen Bauten betreffend die Beseitigung von\nBaustellenabwasser, gestützt auf die eidg. Verordnung über\nAbwassereinleitungen vom 8. Dezember 1975.\n\nBewilligung\n\nFür Einleitungen in die Kanalisation ist die Bewilligung der Stadt, für\ndie direkte Einleitung in ein öffentliches Gewässer die Zustimmung\ndes  kantonalen Amtes für Gewässerschutz und Wasserbau\nerforderlich.\n\n1\n\n2\n\n\n\nSeite: 3\nNummer: 1 Verfasser: rom Thema: Textfeld Datum: 14.11.2022 08:54:32 \n\nNummer: 2 Verfasser: rom Thema: Linien Datum: 22.04.2022 14:45:52 +02'00'\n\n\n\n4\n\n2 Sofern kleinere Mengen von Baustellenabwasser nicht in das\numliegende natürliche Gelände abgeleitet werden dürfen, ist es unter\nZwischenschaltung einer genügend demissionierten Absetzanlage\nund ev. einer Neutralisation der Schmutzwasserkanalisation\nzuzuführen. Durch die Bauarbeiten verunreinigte\nKanalisationsleitungen werden auf Kosten des Verursachers bzw. der\nBauherrschaft gereinigt.\n\nBau- bzw. Zement-\nwasser\n\nArt. 6 Inkrafttreten\n\nDieser Anhang zur Verordnung über die Abwasseranlagen erhält\nseine Rechtskraft mit der Genehmigung durch die Baudirektion.\n\nVom Stadtrat erlassen mit Beschluss Nr. 392 vom 4. August 1994\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtpräsident   Heinz Jauch\nDer Stadtschreiber   Christian Lanzendörfer\n\nVon der Baudirektion\nmit Verfügung Nr. 2611 genehmigt am: 19. Oktober 1994\n\n\n\n5\n\nAnhang\n\nNormen, Empfehlungen, Wegleitungen, Richtlinien\nStand 1994\n______________________________________________\n\n(Die Gültigkeit der Grundlagen ist jeweils zu überprüfen)\n\n1. Norm SN 592 000 "Liegenschaftsentwässerung" des Verband Schweiz. Abwasserfachleute\nVSA und des Schweiz. Spenglermeister- und Installateur-Verband SSIV, Ausgabe 1990.\n\n2. Empfehlung V 190 "Kanalisationen" des Schweiz. Ingenieur- und Architekten-Verein SIA\n\n3. Wegleitung des Kant. Amtes für Gewässerschutz und Wasserbau AGW vom Januar 1990\nüber die "Abwasseranlagen in Grundwasserschutzzonen"\n\n4. Planungsgrundlagen und Beispiele für die "Retention und Versickerung von Meteorwasser im\nLiegenschaftsbereich" des Kant. Amtes für Gewässerschutz und Wasserbau AGW vom Juni\n1991\n\n5. Kreisschreiben der Direktion der öffentlichen Bauten des Kantons Zürich vom 21.12.79 über\ndie Beseitigung von Baustellenabwasser\n\n6. Kreisschreiben der Direktion der öffentlichen Bauten des Kantons Zürich vom 28.12.88 betr.\nden Kanalisationsanschluss von Kondensationsheizkesseln\n\n7. Richtlinien des Kant. Amtes für Gewässerschutz und Wasserbau AGW vom Okt. 1991 für\nPlanung, Bau und Unterhalt von Güllengruben\n\n8. Wegleitung des Kant. Amtes für Gewässerschutz und Wasserbau AGW vom Mai 1993  zum\nEinreichen eines Gesuches und Bewilligung der Art der Beseitigung von Industrie- und\nGewerbeabwasser\n\n9. Richtlinien des Kant. Amtes für Gewässerschutz und Wasserbau AGW vom März 1987\nbetreffend die Anschlusspflicht von Liegenschaften an privater und öffentliche Kanalisationen\n\nAbwasser\\Technan2.doc\n\n\n


text: \n \n\nStadt Dübendorf \n___________________________ \n\n \n\nGemeindeordnung \n\nder \n\nStadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 \n\n(revidiert am 9. Juni 2013, 9. Februar 2014, 5. Juni 2016 und  \n26. November 2017) \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n0 \n\n \nINHALT \n \n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf ....................................................................1 \n\nA. Allgemeine Bestimmungen .............................................................................2 \n\nB. Die Gemeinde .................................................................................................3 \n\nI. Zusammensetzung ............................................................................................. 3 \n\nII. Wahlen und Abstimmungen ............................................................................... 3 \n\nIII. Initiativrecht ...................................................................................................... 6 \n\nIV. Wahlbüro .......................................................................................................... 7 \n\nC. Der Gemeinderat ............................................................................................7 \n\nI. Zusammensetzung ............................................................................................. 7 \n\nII. Organisation ...................................................................................................... 7 \n\nIII. Geschäftsführung ............................................................................................. 9 \n\nIV. Befugnisse ..................................................................................................... 10 \n\nD. Die Behörden ................................................................................................ 12 \n\nI. Allgemeines ...................................................................................................... 12 \n\nII. Stadtrat ............................................................................................................ 12 \n\n1. Gesamtbehörde ............................................................................................... 12 \n\n2. Ressorts und Ausschüsse ............................................................................... 16 \n\n3. Beratende Kommissionen ................................................................................ 17 \n\nIII. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen ............................ 17 \n\n1. Sozialbehörde .................................................................................................. 18 \n\n2. Primarschulpflege ............................................................................................ 19 \n\nE. Die Einzelbeamtungen und Spezialfunktionen .............................................. 22 \n\nI. Stadtammann und Betreibungsbeamter ............................................................ 22 \n\nII. Friedensrichter ................................................................................................. 23 \n\nIII. Datenschutzbeauftragter ................................................................................. 23 \n\nF. Anstellung und Besoldung ............................................................................ 23 \n\nG. Schlussbestimmungen ................................................................................. 23 \n\n \n\n \n\n\n\n \n1 \n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n \n(vom 5. Juni 2005, gültig ab 1. Januar 2006) \n \n(revidiert am 9. Juni 2013, Änderungen gültig ab 1. Januar 2014) \n \n(revidiert am 9. Februar 2014, Änderungen gültig ab Genehmigung durch Regierungsrat) \n \n(revidiert am 5. Juni 2016, Änderungen gültig ab Genehmigung durch Regierungsrat) \n \n(revidiert am 26. November 2017, Änderung gültig ab Genehmigung durch Regierungsrat) \n \n\n\n\n2  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \nHinweis Entsprechend dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann \n\nund Frau gelten alle Personen- und Funktionsbezeichnungen, un-\ngeachtet der männlichen oder weiblichen Schreibweise, für beide \nGeschlechter. \n\n  \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n  \n\nArt. 1  \n \n\nBestand / Aufgaben \n \n \n \n \nOrganisation \n \n \n \n \n \n \n \nLeitungsgebundene \nVersorgung \n\n1 Die Stadt Dübendorf bildet eine Politische Gemeinde des Kan-\ntons Zürich. Sie besorgt alle öffentlichen Aufgaben, die ihr durch \neidgenössische oder kantonale Gesetze zugewiesen sind sowie \njene, die sie sich kraft ihrer Autonomie selber stellt. \n2 Für die Stadt gilt die Organisation mit Grossem Gemeinderat, \ninskünftig Gemeinderat genannt, gemäss Gesetz über das Ge-\nmeindewesen des Kantons Zürich. \n3 Die Oberstufenschulgemeinde bildet eine selbständige Ge-\nmeinde. \n4 Die leitungsgebundene Versorgung kann durch Unternehmen \nerfolgen, die nach privatem Recht gebildet sind. \n5 Die Versorgung mit Gas, Elektrizität, Fernwärme, Radio- und \nFernsehsignalen ist einer Aktiengesellschaft übertragen worden.  \n\n  \nArt. 1a 2) \n \n\nWohnraumpolitik 1 Die Gemeinde setzt sich für die Erhaltung und die Schaffung \nvon preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip ins-\nbesondere für Familien und ältere Menschen ein und fördert eine \nsoziale Durchmischung in möglichst vielen Quartieren. \n2 Sie sorgt dafür, dass auch die preisgünstigen Wohnungen nach \nhohen ökologischen Anforderungen erstellt und betrieben werden. \n3 Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Part-\nnern für ein angemessenes Angebot an Wohnmöglichkeiten. \n\n  \nArt. 1b 3) \n\n \nWasserversorgung 1 Die Gemeinde überträgt die Sicherstellung der Wasserversor-\n\ngung, deren Ausbau und Unterhalt sowie die Erstellung des ge-\nnerellen Wasserversorgungsprojekts für das Gemeindegebiet \nDübendorf (ohne Geeren/Gockhausen) der Genossenschaft \nWasserversorgung Dübendorf (WVD) und für das Gemeindege-\nbiet Geeren/Gockhausen der Wasserversorgungsgenossen-\nschaft Tobelhof-Gockhausen-Geeren (WVTGG). Diese erfüllen \nihre Aufgaben finanziell selbsttragend und nicht gewinnorientiert. \n\n \n  \n  \n\n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  3 \n \n\n2 Die WVD und die WVTGG sind berechtigt, auf der Grundlage \nder Verordnung über die Wasserversorgung (Wasserversor-\ngungsreglement) notwendige Verfügungen zu erlassen, die Tari-\nfe festzulegen und die Beiträge und Gebühren mittels Verfügung \nzu erheben. \n\n3 Die WVD und die WVTGG unterstehen der Aufsicht des Stadtra-\ntes. \n\n4 Der Rechtsschutz richtet sich nach der übergeordneten Gesetz-\ngebung. \n\nWasserversorgung \n\n \nArt. 1c 4) \n\n \n\n \n\n1 Die Gemeinde setzt sich aktiv für die nachhaltige Entwicklung \ndes Flugplatzes Dübendorf ein, um auf dem Gemeindegebiet \nDübendorf den Flugbetrieb auch langfristig auf einem für die Be-\nvölkerung verträglichen Mass zu stabilisieren. \n\n2 Erweist sich die verträgliche Entwicklung des Flugplatzes Dü-\nbendorf als nicht umsetzbar, setzt sich die Gemeinde aktiv mit \nallen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen \ngegen einen zivil genutzten Flugplatz auf dem Gemeindegebiet  \nDübendorf ein. \n\n3 Ausgenommen bleiben per 01.01.2015 bestehende fliegerische \nNutzungen, namentlich der Rega und Ju-Air. \n\nBeschränkung der \nAviatik \n\n \n\nB. Die Gemeinde \n\n \n\n \n\nI. Zusammensetzung \n\n \n\n \nArt. 2  \n \n\n \n\nDie Gemeinde besteht aus den stimmberechtigten Schweizer Bür-\ngern mit politischem Wohnsitz in Dübendorf. Sie üben die der Ge-\nmeinde vorbehaltenen Rechte durch die Urne aus. \n\nZusammensetzung \n\n \nII. Wahlen und Abstimmungen \n\n \n\n \nArt. 3  \n \n\n \n\n1 Für die Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss Art. 4 \nZiff. 2-4 zu wählenden Gemeindebehörden und Einzelbeamtungen \nwerden leere Wahlzettel verwendet. \n2 Für die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 4 Ziff. 2-4 zu \nwählenden Gemeindebehörden und Einzelbeamtungen gelten die \nBestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die \nStille Wahl. Sind die Voraussetzungen für die Stille Wahl nicht er-\nfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. \n3 Für die Wahl in Behörden und Kommissionen sind nur Personen \nmit politischem Wohnsitz in Dübendorf wählbar. 1) \n\nWahl mit leeren \nWahlzetteln, aber \n\nohne Stille Wahl \n \n\nStille Wahl und Wahl \nmit leeren Wahlzet-\n\nteln \n \n \n \n \n\nWohnsitzpflicht \n\n \n\n\n\n4  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n Art. 4  \n\n \nUrnenwahlen Die Stimmberechtigten wählen durch die Urne in einem Wahlkreis: \n\n-  auf die Amtsdauer von vier Jahren \n1.  die Mitglieder des Gemeinderates \n2.  die Mitglieder und den Präsidenten des Stadtrates \n3.  die Mitglieder und den Präsidenten der Primarschulpflege. Der \n\nPräsident der Primarschulpflege ist von Amtes wegen Mitglied \ndes Stadtrates \n\n \nUrnenwahlen Die Ämter des Präsidenten des Stadtrates und des Präsidenten der \n\nPrimarschulpflege sind unvereinbar. \n-  auf die Amtsdauer von sechs Jahren \n4. den Friedensrichter. \n\n  \nArt. 5  \n \n\nObligatorisches \nReferendum \n\n1  Der Abstimmung durch die Gemeinde sind zu unterbreiten: \n1.  Erlass und Änderung der Gemeindeordnung \n2.  Veränderung des Stadtgebietes, soweit es Wohnbauten be-\n\ntrifft \n3.  Anordnungen, die neue einmalige Ausgaben für einen be-\n\nstimmten Zweck von mehr als Fr. 1‘500‘000.-- oder entspre-\nchende Ausfälle in den Einnahmen bedingen \n\n4.  Anordnungen, die neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \nvon mehr als Fr. 150‘000.-- oder entsprechende Ausfälle in \nden Einnahmen bedingen \n\n5.  Rechtsgeschäfte über die Veräusserung von Grundeigentum \nim Bereich des Finanzvermögens im Werte von mehr als \nFr. 3‘000‘000.-- im Einzelfall \n\n6.  Gründung, Übernahme oder Aufgabe von Gemeindebetrieben \n7.  Initiativen, die in die Zuständigkeiten der Gemeinde fallen \n8.  Veränderung des Bestandes einer Beteiligung an einer Unter-\n\nnehmung, welcher die Gemeinde Aufgaben zur leitungsge-\nbundenen Versorgung übertragen hat, wenn damit die Stimm-\nrechtsmehrheit oder die Kapitalmehrheit der Gemeinde verlo-\nren geht. \n\n2  Der Gemeinderat kann Vorlagen, die dem obligatorischen Refe-\nrendum unterstehen, der Gemeinde vor der Ausarbeitung der de-\nfinitiven Vorlage zum Grundsatzentscheid vorlegen. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  5 \n \n\n \n\nArt. 6 \n\n \n \n\n1  Die Gemeinde entscheidet ferner über Beschlüsse des Gemein-\nderates: \n\n1.  wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses an-\nwesenden Mitglieder des Gemeinderates die Gemeindeab-\nstimmung in der gleichen Sitzung beschliesst \n\n2.  wenn innert 30 Tagen von der Bekanntmachung des Be-\nschlusses an wenigstens 300 Stimmberechtigte beim Stadtrat \ndas schriftliche Begehren um Anordnung der Gemeindeab-\nstimmung einreichen \n\n3.  wenn innert 30 Tagen ein Drittel der Mitglieder des Gemein-\nderates ein solches Begehren schriftlich an das Büro des \nGemeinderates stellt \n\n2  Das Begehren um Anordnung der Gemeindeabstimmung ist \nausgeschlossen, wenn der Gemeinderat mit einer Mehrheit von vier \nFünfteln der anwesenden Mitglieder den Beschluss dringlich erklärt \nund der Stadtrat sein Einverständnis gibt. \n\nFakultatives  \nReferendum \n\n  \n\n \nArt. 7  \n \n\n \n\nFolgende Geschäfte des Gemeinderates können nicht der Gemein-\ndeabstimmung unterstellt werden: \n1. die Wahlen \n2.  die Abnahme der Jahresrechnung und der Geschäftsberichte \n3.  die Festsetzung des Voranschlages \n4.  die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses \n5. die Genehmigung gebundener Ausgaben  \n6.  Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeinderates \n7.  ablehnende Beschlüsse des Gemeinderates, vorbehältlich Art. 8 \n\n8. Beschlüsse des Gemeinderates, eine Vorlage ausarbeiten zu \nlassen, die einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung \nentspricht. \n\nAusschluss des \nReferendums \n\n \nArt. 8  \n \n\n \n\nDem Stadtrat steht das Recht zu, seine vom Gemeinderat abge-\nlehnten Anträge neben den Anträgen des Gemeinderates der Ge-\nmeindeabstimmung zu unterbreiten. \n\nDoppelantrag \n\n \nArt. 9  \n \n\n \n\nAlle der Urnenabstimmung unterliegenden Anträge und Beschlüsse \nsind mindestens drei Wochen vor der Abstimmung den Stimmbe-\nrechtigten mit einer Weisung derjenigen Behörde zuzustellen, deren \nVorlagen zur Abstimmung gelangen. \n\nWeisung \n\n\n\n6  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \nIII. Initiativrecht \n \n\n \n\n \nArt. 10 \n \n\n \n\n1  Voraussetzung für die Lancierung von Volksinitiativen sind die \nBestellung eines Initiativkomitees aus mindestens fünf und höchs-\ntens zwanzig Mitgliedern sowie die Bezeichnung eines dieser Mit-\nglieder als Vertreter und eines weiteren Mitgliedes als dessen Stell-\nvertreter. Volksinitiativen sind dem Stadtrat einzureichen. \n2  Einzelinitiativen sind dem Büro des Gemeinderates einzurei-\nchen. \n3  Über die Ungültigkeit von Initiativen entscheidet der Gemeinde-\nrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. \n4  Für die Einreichung und Behandlung von Initiativen sind im Übri-\n\ngen die für kantonale Initiativen geltenden Vorschriften sinnge-\nmäss anwendbar. \n\nVolksinitiativen \n \n \n \n \n \n \n\nEinzelinitiativen \n \n \n\nUngültigkeit \n \n \n\nHinweis auf \nkantonales Recht \n\n \nArt. 11 \n \n\n \n\n1 Bei Volksinitiativen wird das Begehren von 300 Stimmberechtig-\nten gestellt. \n2 Für die vorläufige Unterstützung von Einzelinitiativen ist die Zu-\nstimmung von 14 Mitgliedern des Gemeinderates erforderlich. \n3 Ein Initiant oder ein Vertreter des Initiativkomitees, der nicht Mit-\nglied des Gemeinderates ist, darf die Initiative vor der Behörde be-\ngründen, wenn ein Viertel der anwesenden Mitglieder des Gemein-\nderates sich damit einverstanden erklärt. \n4 Die Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees kann die Initia-\ntive mit schriftlicher Erklärung an den Stadtrat zurückziehen. \n5 Hat der Gemeinderat einen Gegenvorschlag beschlossen und \nwird die Initiative zurückgezogen, gilt der Gegenvorschlag als or-\ndentlicher Beschluss des Gemeinderates. Unterliegt der Gegen-\nvorschlag dem fakultativen Referendum, wird er vom Stadtrat ver-\nöffentlicht. \n6 Der Rückzug ist nicht mehr möglich, nachdem der Stadtrat die \nVolksabstimmung angeordnet hat. \n\nVerfahren \n \n \n \n \n \n\nPersönliche \nBegründung \n\n \n \n \n\nRückzug \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  7 \n \n\n \n  \n\nIV. Wahlbüro \n  \n\nArt. 12  \n \n\nWahl \n \n \n \n \n \n \n \n\nAufgaben \n\n1  Der Gemeinderat wählt auf die Amtsdauer der städtischen Be-\nhörden aus den Stimmberechtigten die Mitglieder des Wahlbüros, \nwobei die Parteien gemäss ihrer Stärke angemessen vertreten sein \nsollen. \n2  Der Stadtpräsident amtet als Vorsitzender, der Stadtschreiber \nals Sekretär des Wahlbüros. \n3  Die Aufgaben des Wahlbüros richten sich nach dem kantonalen \nGesetz über die politischen Rechte. \n\n  \n\nC. Der Gemeinderat \n  \n\nI. Zusammensetzung \n  \n\nArt. 13  \n \n\nMitgliederzahl \n\nWahlverfahren \n \n \n \n\nUnvereinbarkeit \n \n\n1  Der Gemeinderat besteht aus 40 Mitgliedern. \n2  Die Wahl erfolgt nach dem Verhältniswahlverfahren gemäss den \nVorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte über die \nWahl der Mitglieder des Kantonsrates. \n3  Die Mitglieder von Exekutivbehörden und die von ihnen ange-\nstellten Personen sowie der Friedensrichter dürfen dem Ge-\nmeinderat nicht angehören. \n\n  \nII. Organisation \n\n  \nArt. 14  \n \n\nBüro Das Büro des Gemeinderates besteht aus dem Präsidenten, 2 Vi-\nzepräsidenten, dem Sekretär oder seinem Stellvertreter und \n3 Stimmenzählern. \n\n  \nArt. 15  \n \n\nPräsident, \nVizepräsident und \nStimmenzähler \n \n\n1 Präsident, Vizepräsidenten und 3 Stimmenzähler werden vom \nGemeinderat aus seiner Mitte für die Dauer eines Jahres gewählt. \nDie Wahl findet in der ersten Sitzung nach den Erneuerungswahlen, \nin den Zwischenjahren in der ersten Sitzung des Monats Mai statt. \n2 Der abtretende Präsident ist für das folgende Jahr weder als \nPräsident noch als Vizepräsident wählbar. \n\n\n\n8  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \nArt. 16  \n \n\n \n\n7 Der Sekretär und sein Stellvertreter werden in der ersten Sit-\nzung nach den Erneuerungswahlen für die Amtsdauer des Ge-\nmeinderates gewählt. Wählbar sind auch Stimmberechtigte, die \nnicht dem Rate angehören; in diesem Falle hat der Sekretär bera-\ntende Stimme. Eine Wiederwahl ist möglich. \n8 Der Sekretär besorgt die Kanzleigeschäfte des Gemeinderates \nund seiner Kommissionen. Der Stadtrat stellt das für die Kanzleiar-\nbeiten des Gemeinderates allenfalls zusätzlich erforderliche Perso-\nnal zur Verfügung. \n\nSekretär \n \n\n \nArt. 17  \n \n\n \n\nPräsident und Vizepräsidenten werden in geheimer Abstimmung \ngewählt, die übrigen Mitglieder des Büros können in offener Ab-\nstimmung gewählt werden. \n\nWahlart \n\n \nArt. 18  \n \n\n \n\n1 Zur Prüfung der Voranschläge, Rechnungen, Geschäftsberichte \nund Anträge der Behörden wählt der Gemeinderat offen auf die \nAmtsdauer von vier Jahren aus seiner Mitte eine Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission von 13 Mitgliedern. \n2 Zur Prüfung der Raumplanungs- und Landgeschäfte wählt der \nGemeinderat offen auf die Amtsdauer von vier Jahren aus seiner \nMitte eine Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte von \n9 Mitgliedern.  \n3 Zur Prüfung von Bürgerrechtsgesuchen wählt der Gemeinderat \noffen auf die Amtsdauer von vier Jahren aus seiner Mitte eine Bür-\ngerrechtskommission von 5 Mitgliedern. \n\nGeschäfts- und \nRechnungsprüfungs-\n\nkommission \n \n \n\nKommission für \nRaumplanungs- \n\nund Landgeschäfte \n \n \n\nBürgerrechts- \nkommission \n\n \nArt. 19  \n \n\n \n\nZur Vorberatung einzelner Geschäfte kann der Gemeinderat Spezi-\nalkommissionen aus seiner Mitte einsetzen. Der Gemeinderat löst \nsie nach Erfüllung ihres Auftrages wieder auf. \n\nSpezial- \nkommissionen \n\n \nArt. 20  \n \n\n \n\nDer Gemeinderat, seine Kommissionen und die antragstellenden \nBehörden können Sachverständige und im Einvernehmen mit dem \nStadtrat auch Angestellte der Verwaltung zu den Beratungen bei-\nziehen. \n\nBeizug von \nSachverständigen \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  9 \n \n\n \n  \n\nIII. Geschäftsführung \n  \n\nArt. 21  \n \n\nEinberufung 1 Der Gemeinderat versammelt sich: \n1. auf Einladung des Präsidenten \n2. auf eigenen Beschluss \n3. auf schriftliche Verlangen eines Drittels der Mitglieder des Ge-\n meinderates \n4. auf Verlangen des Stadtrates. \n\n2 Das Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände ist vor der Sit-\nzung öffentlich bekanntzumachen. \n\n  \nArt. 22  \n \n\nKonstituierende \nSitzung \n \n\nDer Gemeinderat versammelt sich auf Einladung des Stadtrates zur \nkonstituierenden Sitzung, die der Stadtpräsident eröffnet und bis \nzur Wahl des Präsidenten leitet. \n\n  \nArt. 23  \n \n\nBeschlussfähigkeit Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie-\nder anwesend ist.  \n\n  \nArt. 24  \n \n\nAntragstellung \ndurch den Stadtrat \n\nDer Gemeinderat beschliesst, soweit es sich nicht um seine Ge-\nschäftsordnung handelt, auf schriftlichen, begründeten Antrag des \nStadtrates. Der Stadtrat ist berechtigt, seine Anträge bis zur Be-\nschlussfassung im Gemeinderat zurückzuziehen. \n\n  \nArt. 25  \n \n\nAntragsrecht der \nVollziehungs- \nbehörden \n\nDie Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Beratun-\ngen des Gemeinderates teilzunehmen und Anträge zu stellen. Das \ngleiche Recht steht den Mitgliedern der Sozialbehörde und der Pri-\nmarschulpflege zu, wenn Sozialhilfe- bzw. Schulangelegenheiten \nberaten werden.  \n\n  \nArt. 26  \n \n\nÖffentlichkeit \n \n\n1 Die Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich, und die \nBeschlüsse werden veröffentlicht. \n2 Aus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit von den Ver-\nhandlungen ausgeschlossen werden. \n\n\n\n10  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \nArt. 27  \n \n\n \n\nVoranschläge, Jahresrechnungen und Geschäftsberichte sind auf \nVerlangen jedermann zuzustellen. Den Voranschlägen und Rech-\nnungen ist ein erläuternder Bericht beizugeben. \n\nVoranschläge, \nJahresrechnungen, \nGeschäftsberichte \n\n \nIV. Befugnisse \n\n \n\n \nArt. 28  \n \n\n \n\n1  Der Gemeinderat wählt auf die Amtsdauer von einem Jahr: \n1. seinen Präsidenten sowie seine Vizepräsidenten \n2. 3 Stimmenzähler. \n\n2  Der Gemeinderat wählt offen auf die Amtsdauer von vier Jahren: \n1. die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n2. die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n3. die Bürgerrechtskommission \n4. seinen Sekretär und dessen Stellvertreter \n5. das Wahlbüro \n6. die Mitglieder der Sozialbehörde  \n7. die Mitglieder der Jugendkommission. \n\n3  Der Gemeinderat wählt auf die Amtsdauer von sechs Jahren: \nDie kantonalen Geschworenen, wobei in der Stadt niedergelassene \neidgenössische Geschworene als kantonale Geschworene gelten. \n4  Überdies wählt er Spezialkommissionen für die Dauer der Bera-\ntung der Geschäfte. \n\nWahlbefugnisse \n \n\n \nArt. 29  \n \n\n \n\nDem Gemeinderat stehen zu: \n1. Erlass und Abänderung \n\n1.1 seiner Geschäftsordnung \n1.2 von folgenden Verordnungen: \n\n- Anstellungs- und Besoldungsverordnung \n- Erlasse über die Gründung von Vorsorgeeinrichtungen  \n\nder Stadt Dübendorf 1) \n- Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \n- Bauordnung und Zonenplan \n- Entschädigungsverordnung \n- Verordnung über Abwasseranlagen \n- Verordnung über die Beitragsleistung der Gemeinde an \n\nBau und Korrektion privater Quartierstrassen \n- Abfallverordnung \n- Versorgungsverordnung \n- Zweckverbandsvereinbarungen \n\nAllgemeine \nBefugnisse \n\n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  11 \n \n\n \n\n1.3 von allfälligen weiteren Verordnungen, die allgemein ver-\nbindliche Bestimmungen enthalten, sofern das kantonale \nRecht oder die Gemeindeordnung nicht Vollziehungsbe-\nhörden als zuständig erklären, sowie der Grundsätze für \ndie Gebührenerhebung. \n\n2.  Festsetzung \n2.1 des jährlichen Voranschlages mit Einschluss des Steuer-\n\nfusses und Bewilligung von Nachtragskrediten \n2.2 der Mitgliederzahl des Wahlbüros \n2.3 des kommunalen Richtplanes. \n\n3.  Genehmigung \n3.1 der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte \n3.2 der Bauabrechnungen der Investitionsrechnung, soweit be-\n\nsondere Kredite durch den Gemeinderat oder durch die Ur-\nnenabstimmung erteilt worden sind, einschliesslich die Be-\nwilligung allfälliger Nachtragskredite. \n\n4. Verschiedenes \n4.1 Beschlussfassung über alle durch die Gesetzgebung der \n\nGemeindeversammlung zugewiesenen Geschäfte, soweit \ndas Gesetz oder die Gemeindeordnung diese nicht der Ur-\nnenabstimmung vorbehält oder einer Gemeindebehörde \nüberträgt. \n\n4.2 Antragstellung zu sämtlichen Vorlagen zuhanden der Ur-\nnenabstimmung \n\n4.3 Aufsicht über die gesamte Stadtverwaltung 4.4 Ent-\nscheid über Kompetenzfragen zwischen Verwaltungsbe-\nhörden unter Vorbehalt des Rekursrechtes an die Auf-\nsichtsbehörden \n\n4.5 Ermächtigung des Stadtrates, die zur Deckung des Geld-\nbedarfs erforderlichen Mittel aufzunehmen, soweit dies \nnicht unmittelbar im Zusammenhang mit einer Kredit-\nerteilung bereits erfolgte \n\n4.6 Gründung und Aufhebung von gemeindeeigenen Fonds \nund Änderung der Zweckbestimmungen \n\n4.7 Bestimmung der amtlichen Publikationsorgane \n4.8 Behandlung von Initiativen, Interpellationen, Motionen, \n\nPostulaten und schriftlichen Anfragen, deren Verfahren in \nder Geschäftsordnung des Gemeinderates verankert ist \n\n4.9 Behandlung von Geschäften, welche die Vollziehungsbe-\nhörden, obwohl sie in ihre Kompetenz fallen, zur Be-\nschlussfassung vorlegen \n\n4.10 Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die Bildung \nvon Zweckverbänden \n\n4.11 Die Beschlussfassung über den Verkauf von Beteiligungs-\nrechten an der Aktiengesellschaft gemäss Art. 1 Abs. 5. \nDer Tausch ist dem Verkauf gleichgestellt \n\n4.12 Die Erteilung des Bürgerrechtes an Bewerber, zu deren \nAufnahme die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist \n\n4.13 Bürgerrechtsschenkungen \n4.14 Die Erteilung des Ehrenbürgerrechtes. \n\n \n\n\n\n12  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \nArt. 30  \n \n\n \n\nDem Gemeinderat stehen folgende Finanzkompetenzen zu: Be-\nschlussfassung über \n1. Anordnungen, die im Einzelfall neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als Fr. 300‘000.-- bis höchstens Fr. 1‘500‘000.-- oder ent-\nsprechende Ausfälle in den Einnahmen bedingen \n\n2. Anordnungen, die im Einzelfall neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben von mehr als Fr. 30‘000.-- bis höchstens Fr. 150‘000.-- \noder entsprechende Ausfälle in den Einnahmen bedingen \n\n3. die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Auf-\ngaben dienen, im Betrage von mehr als Fr. 150‘000.-- im Einzel-\nfall \n\n4. Eventualverpflichtungen im Betrage von mehr als Fr. 150‘000.-- \nim Einzelfall \n\n5. Rechtsgeschäfte über die Veräusserung von Grundeigentum im \nBereich des Finanzvermögens im Werte von mehr als \nFr. 500‘000.-- bis höchstens Fr. 3‘000‘000.-- im Einzelfall \n\n6. Rechtsgeschäfte über den Erwerb und Tausch von Grundeigen-\ntum sowie Bestellung und Aufhebung von dinglichen Rechten an \nsolchen im Werte von mehr als Fr. 3‘500‘000.-- im Einzelfall. \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n\n \n\n \nArt. 31  \n \n\n \n\nJedes Mitglied des Gemeinderates hat das Recht, Interpellationen, \nMotionen, Postulate sowie schriftliche Anfragen zu stellen. Die Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates bestimmt das Nähere. \n\nInterpellation, Mo-\ntion, Postulat, \n\nSchriftliche Anfrage \n\n \n\nD. Die Behörden \n\n \n\n \nI. Allgemeines \n\n \n\n \nArt. 32  \n \n\n \n\n1 Die Geschäftsführung der Behörden und Kommissionen richtet \nsich nach dem Gemeindegesetz. \n2 Der Stadtrat trifft die organisatorischen Anordnungen für die Ver-\nwaltung.  \n\nGeschäftsführung \n \n \n\nOrganisation \n \n\n \nII. Stadtrat \n\n \n\n \n1. Gesamtbehörde \n\n \n\n \nArt. 33  \n \n\n \n\nDer Stadtrat besteht aus dem Stadtpräsidenten und 6 weiteren Mit-\ngliedern. \n\nZusammensetzung \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  13 \n \n\n \n  \n\nArt. 34  \n \n\nAufgaben \n \n\n1 Soweit nach eidgenössischem und kantonalem Recht oder nach \nGemeindeordnung nicht andere Behörden zuständig sind, obliegen \ndem Stadtrat: \n\n1. der Vollzug der durch Gesetze oder Behörden des Bundes \nund des Kantons der Gemeinde übertragenen Aufgaben \n\n2. die Besorgung der Stadtangelegenheiten, vor allem die ge-\nsamte ökonomische Verwaltung der Stadt \n\n3. die Vorberatung sämtlicher Geschäfte und Anträge an den \nGemeinderat und an die Gemeinde \n\n4. der Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderates, soweit nicht \nandere Behörden damit beauftragt sind \n\n5. die Erstattung des Geschäftsberichtes \n6. die Erstellung einer langfristigen Planung mit Leitbild für die \n\nStadt, über die jeweils nach Vorliegen neuer Ergebnisse der \nGemeinderat zu orientieren ist \n\n7. die Vertretung der Stadt nach aussen \n8. Grenzveränderungen, soweit es sich nicht um Wohnbauten \n\nhandelt. \n2 Der Stadtpräsident führt den Vorsitz bei den Beratungen des \nStadtrates. Er führt zusammen mit dem Stadtschreiber die rechts-\nverbindliche Unterschrift. \n\n  \nArt. 35 \n\n \nWahlbefugnisse \n \n\n1 Der Stadtrat wählt auf die Amtsdauer von vier Jahren: \n1. aus seiner Mitte \n\n1.1 den ersten und den zweiten Vizepräsidenten \n1.2 die Ressort-Vorstände und ihre Stellvertreter \n1.3 die Präsidenten und die Mitglieder der Ausschüsse \n1.4 die stadträtlichen Mitglieder der Kommissionen, sofern die-\n\nse nicht durch die Gemeindeordnung bestimmt sind. \n2. in freier Wahl \n\n2.1 [aufgehoben] 3) \n2.2 1) die Vertreter der Stadt in der Vorsorgeeinrichtung der Stadt \n2.3 1) auf Antrag der weiteren Arbeitgeber, welche bei der Vor-\n\nsorgeeinrichtung der Stadt angeschlossen sind, deren Ver-\ntreter in dieser Vorsorgeeinrichtung \n\n2.4 alle Mitglieder derjenigen Kommissionen und Organe, de-\nren Wahl nicht durch Gesetz oder Gemeindeordnung an-\nderen Organen übertragen ist. \n\n2 Der Stadtrat stellt das städtische Personal nach der Anstellungs- \nund Besoldungsverordnung an, soweit die Anstellung nicht durch \nGesetz oder Gemeindeordnung anderen Organen übertragen ist. \n\n\n\n14  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \nArt. 36 \n \n\n \n\nDem Stadtrat stehen die nicht ausdrücklich einem anderen Organ \nzugeordneten Befugnisse zu, insbesondere: \n1. Erlass und Abänderung \n\n1.1 seines Geschäftsreglementes \n1.2 von Geschäftsreglementen und Weisungen für die stadträtli-\n\nchen Ressorts, Ressortvorstände, Ausschüsse, beratenden \nKommissionen und für das Wahlbüro \n\n1.3 von Dienstanweisungen für die ihm unterstellten Organe und \nAngestellten \n\n1.4 von Verordnungen und Regulativen wie \n- Polizeiverordnung \n- Plakatverordnung \n- Verordnung über das Friedhofwesen \n- Regulativ über die Krankenpflege \n- Verordnung über die Benützung der Schiessanlagen \n\nAllgemeine \nBefugnisse \n\n2. Festsetzung \n2.1 von Bau- und Niveaulinien für öffentliche Strassen und \n\nQuartierstrassen \n2.2  und Genehmigung von Quartierplänen \n2.3  der generellen Kanalisationsprojekte \n2.4 der Gebühren für Dienstleistungen und Inanspruchnahme \n\nöffentlicher Anstalten und Einrichtungen \n2.5  der Besoldungen und Entschädigungen des von ihm ange-\n\nstellten Personals im Rahmen der Anstellungs- und Besol-\ndungsverordnung \n\n2.6  des Stellenplanes für die Stadtverwaltung \n2.7  von Gemeindewahlen und -abstimmungen \n\n3. Handhabung \n3.1 der Ortspolizei \n3.2 der Gewerbepolizei, soweit die Kompetenz beim Stadtrat \n\nliegt \n4. Verschiedenes \n\n4.1 der Entscheid über Kompetenzstreitigkeiten zwischen ein-\nzelnen Ressorts \n\n4.2  die Öffentlicherklärung von Fusswegen und Strassen sowie \ndie Aufhebung von Fuss- und Flurwegen \n\n4.3  die Benennung von öffentlichen und privaten Strassen, We-\ngen und Plätzen \n\n4.4  die Ermächtigung zur Erhebung gerichtlicher Klagen, zur \nEinlegung von Rechtsmitteln sowie zur Erledigung von Pro-\nzessen durch Abstand oder Vergleich \n\n4.5  Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die gemein-\nsame Besorgung einzelner Aufgaben \n\n4.6 3)die Ergreifung des Gemeindereferendums \n \n\n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  15 \n \n\n \n  \n\nArt. 37 \n \n\nDelegations- \nkompetenz des \nStadtrates \n \n\n1 Der Stadtrat kann die Befugnis zum Erlass von Verfügungen, \nzur Erfüllung von Aufgaben sowie finanzielle Kompetenzen an An-\ngestellte der Stadtverwaltung mit eigener Verantwortung über-\ntragen. \n2 Gegen Anordnungen der Angestellten der Stadtverwaltung mit \neigener Verantwortung kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung \ndie Überprüfung beim Stadtrat verlangt werden.   \n3 Die Einzelheiten regelt der Stadtrat in den Geschäftsreglemen-\nten gem. Art. 36 Ziff. 1.1 und 1.2 GO. \n\n  \nArt. 38  \n \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n\nDer Stadtrat beschliesst in eigener Kompetenz über: \n1. Änderungen in der Zusammensetzung des städtischen Vermö-\n\ngens, die dessen Werte nicht vermindern \n2. Ausgaben, welche die zwingende Folge gesetzlicher Bestim-\n\nmungen, der Gemeindeordnung oder von Gemeindebeschlüs-\nsen sind \n\n3. Neue einmalige Ausgaben bis Fr. 300‘000.-- im Einzelfall, ins-\ngesamt höchstens Fr. 1‘500‘000.-- im Jahr \n\n4. Neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 30‘000.-- im \nEinzelfall \n\n5. die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Auf-\ngaben dienen, im Betrage bis Fr. 150‘000.-- im Einzelfall \n\n6. Eventualverpflichtungen im Betrage bis Fr. 150‘000.-- im Ein-\nzelfall \n\n7. Rechtsgeschäfte über die Veräusserung von Grundeigentum im \nBereich des Finanzvermögens im Werte bis Fr. 500‘000.-- im \nEinzelfall, wobei der aktuelle Grundstückswert (Verkaufspreis) \nvor einer allfälligen Parzellierung massgebend ist \n\n8. Rechtsgeschäfte über den Erwerb und Tausch von Grundei-\ngentum sowie die Bestellung und Aufhebung von dinglichen \nRechten an solchen im Werte bis Fr. 3‘500‘000.-- im Einzelfall. \n\n  \nArt. 39  \n \n\nGeschäftsführung \n \n\n1 Die dem Stadtrat obliegenden Geschäfte werden von ihm als \nGesamtbehörde, von Ressortvorständen, Ausschüssen oder be-\nratenden Kommissionen erledigt. Der Stadtrat kann einzelnen Or-\nganen für die Erledigung von Geschäften Weisungen erteilen. Das \nNähere bestimmt das Geschäftsreglement des Stadtrates. \n2 Die Überprüfung von Anordnungen der Ressortvorstände und \nder aus Mitgliedern des Stadtrates gebildeten Ausschüsse kann \ninnert 30 Tagen seit  der Mitteilung schriftlich beim Stadtrat verlangt \nwerden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des kantonalen \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\n\n\n16  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \n2. Ressorts und Ausschüsse \n\n \n\n \nArt. 40  \n \n\n \n\nDer Stadtrat ist in folgende Ressorts aufgeteilt: \n1. Präsidialwesen \n2. Finanzen \n3. Hochbau \n4. Tiefbau und Entsorgung \n5. Sicherheit \n6. Soziales \n7. Bildung \nDer Stadtrat legt im Geschäftsreglement das Organisationsschema \nder Verwaltung fest. \n\nStadträtliche \nRessorts \n\n \nArt. 41  \n \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Kompetenz, einzelne Aufgaben behördenintern \nneu zu verteilen. \n\nÄnderung in der \nOrganisation \n\n \nArt. 42 \n \n\n \n\n1 Der Stadtrat ist befugt, die selbständige Besorgung bestimmter \nGeschäftszweige und die damit verbundenen Strafbefugnisse ein-\nzelnen oder mehreren Mitgliedern mit eigener Verantwortung zu \nübertragen. \n2 Die Ressortvorstände verfügen über die im jährlichen Voran-\nschlag bewilligten laufenden Kredite. Sie beschliessen in eigener \nKompetenz ausserhalb des Voranschlages über einmalige Aus-\ngaben bis Fr. 7‘500.-- im Einzelfall, insgesamt höchstens \nFr. 37‘500.-- im Jahr. \n\nRessortvorstände \n\n \nArt. 43  \n \n\n \n\n1 Der Bauausschuss besteht aus 3 Mitgliedern des Stadtrates. \nIhm gehören von Amtes wegen die Ressortvorstände des Hoch-\nbaues und des Tiefbaues an. Der Stadtrat bestimmt den Vorsitz. \nDie Mitwirkung ständiger beratender Mitglieder ist im Geschäfts-\nreglement des Bauausschusses zu regeln. Zudem kann der Bau-\nausschuss weitere Fachleute zur Beratung beziehen. \n2 Dem Bauausschuss obliegen die Prüfung und Begutachtung der \nBaugesuche und die Durchführung der amtlichen Quartierplanver-\nfahren mit Antragstellung an den Stadtrat. Im Übrigen ist er mit der \nselbständigen Handhabung der Baupolizei betraut. Der Bauaus-\nschuss kann ausserdem mit der Prüfung und Begutachtung von \nGeschäften des Hochbaues und des Tiefbaues beauftragt werden. \nEr beschliesst in eigener Kompetenz bis Fr. 15‘000.-- im Einzelfall. \n\nBauausschuss \n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  17 \n \n\n \nBauausschuss \n \n\n3 Der Bauausschuss gibt sich ein Geschäftsreglement, das dem \nStadtrat zur Genehmigung vorzulegen ist. Er kann darin Obliegen-\nheiten an einzelne Mitglieder delegieren. \n\n  \nArt. 44  \n \n\nAusschuss für \nGrundsteuern \n \n\n1 Der Ausschuss für Grundsteuern besteht aus dem Finanzvor-\nstand als Vorsitzendem und 2 weiteren, vom Stadtrat aus seiner \nMitte bestimmten Mitgliedern. \n2 Die Aufgaben des Ausschusses werden durch die kantonale Ge-\nsetzgebung bestimmt. \n\n \n \n3. Beratende Kommissionen \n\n  \nArt. 45  \n \n\nAllgemeines Der Stadtrat kann beratende Kommissionen bestellen und Sachver-\nständige beiziehen. \n\n  \nArt. 46  \n \n\nJugendkommission \n \n\n1 Die Stadt fördert die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen \nam öffentlichen Leben. Kinder und Jugendliche können ihre An-\nliegen in geeigneter Form selbst vertreten. \n2 Die Jugendkommission besteht aus dem Bildungsvorstand als \nPräsidenten und sechs weiteren durch den Gemeinderat zu wäh-\nlenden Mitgliedern, davon zwei Jugendliche, die bei ihrer Wahl nicht \nälter als 22 Jahre alt sind. \n3 Die Jugendkommission ist zuständig für die Erarbeitung der Ju-\ngendpolitik und sorgt für deren Umsetzung. Sie organisiert die poli-\ntische Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen und vernetzt die \nJugendarbeit. Sie nimmt zu Vorlagen, Projekten und Fragen im In-\nteresse von Kindern und Jugendlichen Stellung. Die Jugendkom-\nmission ist verantwortlich für die Entwicklung der städtischen Ju-\ngendarbeit. \n\n  \nIII. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\n  \nArt. 47  \n \n\nAnträge \n \n\n1 Übersteigt ein Geschäft die Kompetenz einer Kommission, so \nhat sie einen Antrag an den Stadtrat zu richten. \n2 Anträge der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen, welche der Gemeinderat zu behandeln hat, gehen an \nden Stadtrat, der sie mit seinem Antrag an den Gemeinderat weiter-\nleitet. \n\n\n\n18  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \nArt. 48  \n \n\n \n\nSoweit die Gemeindeordnung nichts Abweichendes bestimmt, wer-\nden die Sekretariatsarbeiten der Kommissionen in der Regel durch \neinen vom Stadtrat bestimmten Angestellten besorgt. Die Sekretäre \nhaben in den Kommissionen beratende Stimme. \n\nSekretariate \n\n \nArt. 49  \n \n\n \n\n1 Die Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \nkönnen die Befugnis zum Erlass von Verfügungen, zur Erfüllung \nvon Aufgaben sowie finanzielle Kompetenzen an Angestellte der \nStadtverwaltung mit eigener Verantwortung übertragen. \n2 Gegen Anordnungen der Angestellten der Stadtverwaltung mit \neigener Verantwortung kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung \ndie Überprüfung bei der Kommission verlangt werden. \n3 Die Einzelheiten regeln die Kommissionen in den Geschäftsreg-\nlementen. \n\nDelegations- \nkompetenz \n \n\n \n1. Sozialbehörde \n\n \n\n \nArt. 50  \n \n\n \n\n1 Die Sozialbehörde besteht aus 5 Mitgliedern. \n2 Der Sozialvorstand ist von Amtes wegen Präsident der Sozialbe-\nhörde. Die 4 weiteren Mitglieder werden durch den Gemeinderat \ngewählt. \n\nZusammensetzung, \nWahl \n \n\n \nArt. 51 \n \n\n \n\nDie Sozialbehörde besorgt selbständig  \n1 die ihr durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung \n\nübertragenen Aufgaben im 3)Fürsorgebereich. \n2 den Betrieb der Alters- und Krankenheime. \n\nAufgaben \n\n \nArt. 52  \n \n\n \n\nDie Sozialbehörde erfüllt ihre Aufgaben als Gesamtbehörde. Sie \nverteilt ihre Aufgaben selbst und erlässt zu diesem Zweck ein Ge-\nschäftsreglement. \n\nGeschäftsführung \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  19 \n \n\n \n  \n\nArt. 53  \n \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n\nDie Sozialbehörde beschliesst in eigener Kompetenz über: \n1. den Ausgabenvollzug im Rahmen des Voranschlages und der \n\nSpezialbeschlüsse, soweit nicht andere Organe zuständig sind \n2. gebundene Ausgaben \n3. im Voranschlag nicht enthaltene, nicht gebundene Ausgaben \n\nfolgenden Umfangs \na) einmalige Ausgaben bis Fr. 30‘000.-- im Einzelfall, insgesamt \n\nhöchstens Fr. 150‘000.-- im Jahr \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 7‘500.-- im Einzel-\n\nfall, insgesamt höchstens Fr. 37‘500.-- im Jahr. \n \n\n \n2. Primarschulpflege \n\n  \nArt. 54  \n \n\nZusammensetzung, \nWahl \n \n\n1 Die Primarschulpflege besteht aus 9 Mitgliedern. \n2 Der Präsident und 8 Mitglieder werden durch die Urne gewählt. \nDer Präsident ist von Amtes wegen Mitglied des Stadtrates. \n\n  \nArt. 55  \n \n\nAufgaben \n \n\n1 Die Primarschulpflege besorgt das Schulwesen der Primarschul-\nstufe nach den ihr von Kanton und Stadt übertragenen Pflichten \nund Befugnissen. \n2 Ihr Aufgabenbereich umfasst: \n\n- Kindergärten und ausserschulische Betreuung \n- Primarschule und deren freiwillige Kurse \n- Allgemeine Musikschule \n- Schulzahnmedizinische Aufgaben. \n\n  \nArt. 56  \n \n\nVertreter der \nLehrerschaft \n \n\n1 An den Sitzungen der Primarschulpflege nimmt von den Haus-\nkonventen je ein Vertreter der Lehrerschaft mit beratender Stimme \nteil. \n2 Bei der Behandlung von Geschäften, die den Kindergarten be-\ntreffen, nimmt eine Vertretung der Lehrkräfte des Kindergartens mit \nberatender Stimme an den Sitzungen teil. \n\n  \nArt. 57  \n \n\nGeschäftsführung Die Primarschulpflege erfüllt ihre Aufgaben in der Regel als Ge-\nsamtbehörde. Der Präsident führt zusammen mit dem Schulsek-\nretär die rechtsverbindliche Unterschrift. \n\n\n\n20  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \nArt. 58  \n \n\n \n\nDie Primarschulpflege konstituiert sich selbst und wählt auf die \nAmtsdauer von vier Jahren: \n1. aus ihrer Mitte \n\n1.1 den ersten und den zweiten Vizepräsidenten \n1.2 den Finanzverwalter und dessen Stellvertreter \n1.3 den Liegenschaftenverwalter \n1.4 die Ausschüsse und deren Präsidenten \n1.5 die Vertreter in Kommissionen des Schulwesens und deren \n\nPräsidenten \n1.6 die Vertreter in anderen Kommissionen, Gemeindeorganen \n\nsowie privaten Institutionen \n2. in freier Wahl \n\n2.1 die Mitglieder der beratenden Kommissionen \n2.2 die Inhaber von Hausämtern. \nAnstellungsdauer, Aufgaben und Befugnisse dieser Funktionen \nwerden in der Geschäftsordnung geregelt. \n\nWahlbefugnisse \n\n \nArt. 59  \n \n\n \n\nDer Schulpflege stehen alle Befugnisse des Schulwesens im Sinne \nvon § 82 des Gemeindegesetzes zu, sofern sie nicht durch die Ge-\nmeindeordnung dem Gemeinderat oder anderen Behörden bzw. \nder Urnenabstimmung übertragen sind, insbesondere: \n1. die Aufsicht über die Schule, der Vollzug der ihr durch die Ge-\n\nsetzgebung übertragenen Aufgaben und der Beschlüsse der \nAufsichtsbehörde \n\n2. der Erlass einer Geschäftsordnung der Schulpflege, ihrer Aus-\nschüsse und Kommissionen \n\n3. die Beschlussfassung über Errichtung und Besetzung bzw. Auf-\nhebung von Lehrstellen  \n\n4. die Schaffung und Aufhebung ständiger oder vorübergehender \nStellen \n\n5. die Aufnahme auswärtiger Schüler und die Festsetzung der \nSchulgelder \n\n6. die Aufstellung von Lehrplänen für den freiwilligen Unterricht und \nfür Schulen, die von der Stadt ohne gesetzliche Pflicht errichtet \nwerden \n\n7. die Festsetzung der Besoldungen, der Entschädigungen und der \nfreiwilligen Stadtzulage im Rahmen der städtischen Anstellungs- \nund Besoldungsverordnung \n\n8. die Anstellung der im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis ste-\nhenden Arbeitnehmer \n\nAllgemeine \nBefugnisse \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  21 \n \n\n \n 9. die Projektierung und Ausführung von Bauten und Anlagen, wel-\n\nche den Zwecken der Primarschule zu dienen haben. In beson-\nderen Fällen setzt sie eine Objekt-Baukommission ein, in der \nauch Lehrer vertreten sein sollen \n\n10. Aufsicht, Unterhalt, Vermietung und Verpachtung der Schullie-\ngenschaften \n\n11. der Erlass von Vorschriften und die Festsetzung der Gebühren \nfür die Benützung von Schullokalitäten, Turnhallen und Plätzen \ndurch Dritte. \n\n  \nArt. 60  \n \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n\nDie Primarschulpflege beschliesst im Gebiet des Primarschulwe-\nsens in eigener Kompetenz über: \n1. den Ausgabenvollzug im Rahmen des Voranschlages und der \n\nSpezialbeschlüsse, soweit nicht andere Organe zuständig sind \n2. gebundene Ausgaben \n3. im Voranschlag nicht enthaltene, nicht gebundene Ausgaben \n\nfolgenden Umfangs: \na) einmalige Ausgaben bis Fr. 150‘000.-- im Einzelfall, insge-\n\nsamt höchstens Fr. 750‘000.-- im Jahr \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 15‘000.-- im Ein-\n\nzelfall, insgesamt höchstens Fr. 75‘000.-- im Jahr. \n  \n\nArt. 61  \n \n\nAntrag Übersteigt ein Geschäft die Kompetenz der Schulpflege, so hat sie \neinen Antrag an den Stadtrat bzw. an den Gemeinderat zu richten. \n\n  \nArt. 62  \n \n\nAusschüsse Die Schulpflege kann einzelne Aufgaben und Befugnisse, soweit \ndiese nicht von Gesetzes wegen der Gesamtbehörde zustehen, \neinzelnen oder mehreren ihrer Mitglieder mit eigener Verantwort-\nlichkeit übertragen. Ihre Entscheide können bei der Schulpflege an-\ngefochten werden. In den Beschlüssen und Verfügungen ist auf die \nEinsprachemöglichkeit hinzuweisen. Die Ausschüsse werden in der \nGeschäftsordnung der Schulpflege näher umschrieben. \n\n  \nArt. 63  \n \n\nKommissionen 1 Die Schulpflege kann einzelne Aufgaben vorberatenden Kom-\nmissionen übertragen, die aus Pflegemitgliedern und anderen Per-\nsonen gebildet sind. Sie kann auch Sachverständige als Berater \nbeiziehen. Die Entscheide liegen bei der Gesamtschulpflege. \n2 Die ständigen vorberatenden Kommissionen werden in der Ge-\nschäftsordnung näher umschrieben. \n\n\n\n22  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \nArt. 64  \n \n\n \n\nZur Besorgung der administrativen Aufgaben besteht ein Schulsek-\nretariat. Es steht unter der Leitung eines vollamtlichen Schulsekre-\ntärs. Dieser nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. \nDas Schulsekretariat ist der Schulpflege unterstellt. \n\nSekretariat \n\n \nArt. 65  \n \n\n \n\nDas Kassen-, Rechnungs- und Besoldungswesen der Primarschule \nwird von der Finanzverwaltung besorgt. \n\nRechnungswesen \n \n\n \nArt. 66  \n \n\n \n\n1 Die Primarschulpflege kann in ihrer Geschäftsordnung die selb-\nständige Besorgung bestimmter Aufgaben und die damit verbun-\ndenen Verfügungs- und Ausgabenbefugnisse an die Schulleiter  \nübertragen. \n2 Gegen Anordnungen der Schulleiter kann innert 30 Tagen nach \nder Mitteilung die Überprüfung bei der Schulpflege verlangt werden. \n\nSchulleitungen \n \n\n \nArt. 67 – 69 [aufgehoben] 1) \n \n\n \n\n \n\nE. Die Einzelbeamtungen und Spezialfunktionen \n\n \n\n \nI. Stadtammann und Betreibungsbeamter \n\n \n\n \nArt. 70 [aufgehoben] 3) \n\n \n\n \n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  23 \n \n\n \n  \n\nII. Friedensrichter \n  \n\nArt. 71  \n \n\nWahl \n \n\nAufgaben \n\nBesoldung \n \n\n1 Der Friedensrichter wird durch die Urne auf die Amtsdauer von \nsechs Jahren gewählt. \n2 Er erfüllt die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben. \n3 Er bezieht die ihm gesetzlich zukommenden Gebühren, ferner \neine in der Anstellungs- und Besoldungsverordnung festgelegte \nStadtzulage. Dieser Beamte kann im Hauptamt angestellt und be-\nsoldet werden, wobei sämtliche Gebühren in die Stadtkasse fallen.  \n\n  \nIII. Datenschutzbeauftragter \n\n  \nArt. 72  \n \n\nErnennung \n \n \nAufgaben \n\n1 Der Stadtrat kann einen Angestellten der Stadtverwaltung zum \nDatenschutzbeauftragten ernennen. \n2 Die Aufgaben und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten \nrichten sich nach dem kantonalen Datenschutzgesetz. \n\n  \n\nF. Anstellung und Besoldung \n  \n\nArt. 73  \n \n\nAnstellung und \nBesoldung \n\n1 Anstellung und Besoldung des städtischen Personals sowie die \nEntschädigung der Behördenmitglieder werden in der Anstellungs- \nund Besoldungsverordnung und der Entschädigungs-Verordnung \ngeregelt, die vom Gemeinderat erlassen werden. \n2 Die Stadt versichert ihr Personal sowie die Lehrerschaft gegen \ndie wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Tod und Unfall. \n3 Die Behördenmitglieder sind für dienstliche Verrichtungen gegen \nUnfall versichert. \n\n  \n\nG. Schlussbestimmungen \n  \n\nArt. 74  \n \n\nInkraftsetzung 1 Diese Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft. \nDavon ausgenommen sind jene Bestimmungen, die ihre Wirkung \nerst mit den Erneuerungswahlen 2006 entfalten können. \n2 Die Gemeindeordnung bedarf der Annahme durch die Stimmbe-\nrechtigten der Stadt Dübendorf sowie der Genehmigung des Re-\ngierungsrates. \n\n \n \n \n \n\n\n\n24  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nTotalrevision durch Urnenabstimmung vom 5. Juni 2005 erlassen. \n \nNAMENS DES STADTRATES DÜBENDORF \n \nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nHeinz Jauch Christian Lanzendörfer \n \n \nVom Regierungsrat am 21. September 2005 mit Beschluss Nr. 1289 genehmigt. \n \n \n \n1) Teilrevision (zur rechtlichen Verselbständigung der Pensionskasse) durch Urnen-\nabstimmung vom 9. Juni 2013 erlassen. Vom Regierungsrat am 28. August 2013 mit \nBeschluss Nr. 932 genehmigt. \n \n \n \n2) Teilrevision (neuer Artikel 1a Wohnraumpolitik) durch Urnenabstimmung vom \n9. Februar 2014 erlassen. Vom Regierungsrat am 30. April 2014 mit Beschluss \nNr. 498 genehmigt. \n \n \n \n3) Teilrevision (u.a. neuer Artikel 1b Wasserversorgung) durch Urnenabstimmung \nvom 5. Juni 2016 erlassen. Vom Regierungsrat am 8. Februar 2017 mit Beschluss \nNr. 97 genehmigt. \n \n \n \n4) Teilrevision (neuer Artikel 1c Zivilaviatik) durch Urnenabstimmung vom 26. Novem-\nber 2017 erlassen. Vom Regierungsrat am 3. April 2019 mit Beschluss Nr. 297  \ngenehmigt. \n \n \n \n \nNAMENS DES STADTRATES DÜBENDORF \n \nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nLothar Ziörjen Martin Kunz \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 20170126-BS-17 Beantwortung Interpellation von Thomas Maier (GAUglp) betreffend Velostation in Dübendorf

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.01.2017 \n\n17-17 B3.5.3 \nInterpellation von Thomas Maier (GEU/glp) betreffend Velostation in Dübendorf \nBeantwortung {GR Geschäft Nr. 149/2016) \n\nAusgangslage \n\nGemeinderat Thomas Maier (GEU/glp) hat am 18. Oktober 2016, Eingang beim Stadtrat am 25. Ok\ntober 2016, nachfolgende schriftliche Interpellation eingereicht: \n\n„Fragen betreffend Velostation am Bahnhof Dübendorf" \n\nDie Velostation am Bahnhof Dübendorf ist für die Velofahrenden sehr wichtig. Sie bewahrt effizient \nund einfach vor Diebstahl und vor allem vor Vandalismus am Fahrrad. Darum sind viele gerne bereit, \nein paar Franken pro Jahr zu investieren, um ihr Fahrrad sicher am Bahnhof abstellen zu können. \nBereits in den Sommerferien 2016 wies die Stadt Dübendorf bei der Velostation am Bahnhof Düben\ndorf mit einem grossen Plakat darauf hin, dass die Velostation „rundum erneuert" werde. Aus diesem \nGrund werde die Velostation für zwei Wochen, Ende August, geschlossen und alle Velofahrenden \nseien gebeten, ihre Fahrräder bis zum 14. August aus der Station zu entfernen. \nIn den ersten Tagen nach der Schliessung der Velostation wurden die stehen gelassenen Fahrräder \nsowie die Veloständer entfernt. Weiter geschah nichts. Am Freitag der ersten Woche wurde der Bo\nden gereinigt und frisch gestrichen. In der zweiten Woche geschah weiter nichts, ausser dass die \nSchliessung bis in den September verlängert wurde. Anfangs September wurden dann an einem Tag \nneue Veloständer in die Station gebracht, montiert und diese wieder eröffnet. Während der Schlies\nsungszeit wurden an einem Morgen mit der Stadt Dübendorf allen Velofahrenden Flyer und Give \nAways verteilt, in denen die Stadt dankt, dass man umweltfreundlich mit dem Velo unterwegs ist. Bei \nsehr warmen Temperaturen oder im kalten Winter funktioniert seit Monaten der Schliessmechanis-\nmus der Tür nicht korrekt und die Türe fällt auch nicht selbständig ins Schloss. Dieser Defekt ist wei\nterhin vorhanden, da an der Türe nichts saniert wurde. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat Dübendorf um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie definiert der Stadtrat eine „Rundum Erneuerung" bei einem solchen Sanierungsprojekt? \n2. Wie viel hat die Stadt Dübendorf in diese Sanierung investiert? \n3. Werden die Wochen, während der die Station geschlossen und damit nicht benutzbar war, ange\n\nrechnet bei der nächsten Schlüsselverlängerung? (Der Interpellant wurde persönlich in der Station \nvon anderen Nutzern auf diese Frage angesprochen) \n\n4. Wann wird die Türe repariert? \n5. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass eine solche kleine, sicherlich sinnvolle Renovation in \n\n2 bis 3 Arbeitstagen erledigt werden kann? \n6. Geht die Stadt Dübendorf bei den anderen, dringend notwendigen Verbesserungen für den Fuss\n\ngänger- und Veloverkehr (z.B. in Umsetzung des Veloverkehrskonzepts) in Dübendorf zügiger, ef\nfizienter und zielgerichteter ans Werk? \n\nAuch an diversen weiteren Orten in Dübendorf ist die Situation für Fussgänger und Velofahrende in \nDübendorf nicht immer optimal. Darum stellen sich noch folgende, weitere Fragen: \n\n7. Bei der Strehlgasse Abzweigung Turnhallenweg ist ein Veloweg signalisiert. Unmittelbar danach \nfolgt ein allgemeines Fahrverbot. Wie soll sich nach Meinung des Stadtrates ein Velofahrer dort \nverhalten? \n\n2016-325 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 26.01.2017 \n\n8. Unterführung beim Bahnhof: Warum wurden dort die beiden noch nicht lange bestehenden Beton\nklötze beim Treppenaufgang entfernt und mit Kübeln und gelben Markierungen am Boden ersetzt? \nWas kostete diese Aktion? \n\nErwägungen \n\nDie Interpellation von Gemeinderat Thomas Maier (GEU/glp) betreffend Velostation in Dübendorf ist \nam 25. Oktober 2016 beim Stadtrat eingegangen. Der Stadtrat hat die Interpellation gestützt auf Art. \n51 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert 4 Monaten, d. h. bis spätestens \n25. Februar 2017, schriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\nDie Interpellation von Thomas Maier wird wie folgt beantwortet; \n\nFrage 1: Wie definiert der Stadtrat eine „Rundum Erneuerung" bei einem solchen Sanierungsprojekt? \n\nIm Rahmen des Veloförderungskonzeptes 2015 - 2020 sind/waren gesamthaft elf Massnahmen ge\nplant. Drei davon betrafen die Veloabstellanlagen „rund um" den Bahnhof Dübendorf. Aufgrund der \nVorabklärungen und den Rückmeldungen aus der Bevölkerungen wurden folgende Prioritäten festge\nlegt: \n\nPrio. 1 Bahnhof Nord; Ersatz- und Ausbau (Verdoppelung Kapazität) der gesamten Anlage. \nPrio. 2 Bahnhof Süd; Velostation und Veloabstellanlage: Instandstellung, Ersatz Veloständer, \nneue Beleuchtung, Erneuerung Boden und neues Dach für Veloabstellanlage. \nPrio. 3 Bahnhof West: Ersatz Dach, Veloständer und Neuinstallation Beleuchtung. \n\nDie Velofahrer wurden mit Informationsplakaten über alle Arbeiten an den Veloabstellanlagen rund \num den Bahnhof Dübendorf vorgängig informiert. Ebenso wurden die geplanten Sanierungsarbeiten \nzu den einzelnen Abstellanlagen angegeben. Dafür wurde die Anlage acht Tage gesperrt. Gemäss \nAuflistung auf den Plakaten waren an der Velostation Dübendorf folgende Arbeiten geplant: \n\nErneuerung 80 Plätze \nErsatz der Beleuchtung \nErneuerung des Bodens \n\nWie auf den Plakaten angekündigt, beinhaltete das Sanierungsprojekt, alle Veloabsteilanlagen „rund \num" den Bahnhof Dübendorf Instand zu stellen und zu erneuern. \n\nFrage 2: Wie viel hat die Stadt Dübendorf in diese Sanierung investiert? \n\nDie Kosten für die drei geplanten Erneuerungen der Veioabstellanlagen rund um den Bahnhof wur\nden wie folgt budgetiert: \n\n- Bahnhof Nord: Fr. 183'000.00 \nBahnhof Süd: Fr. 38'000.00 (Velostation und Veloabstellanlage) \n\n- Bahnhof West: Fr. 17'000.00. \n\nDa es sich um bauliche und technische Erneuerungen handelte sind Abweichungen bei den Kosten \nmöglich. Erst bei der Ausführung der Arbeiten wurden allfällige zusätzliche Unterhaltsarbeiten erkannt, \nresp. durch die Benützer angezeigt. Bei der Velostation z.B. wurde bei den Arbeiten bemerkt, dass \ndie Abwasserkanäle Korrosionsschäden aufwiesen, die Türe nicht immer richtig funktioniert und das \n\n2016-325 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.01.2017 \n\nSchliesssystem revidiert werden muss. All diese Arbeiten wurden dann umgehend in Auftrag gege\nben und ausgeführt. Die detaillierten Abrechnungen liegen noch nicht vor, da die letzten Garantiear\nbeiten erst im Dezember 2016 durchgeführt wurden. \nDie zusätzlichen Unterhaltsarbeiten (Türe und Schliesssystem) wurden im Rahmen der Instandstel\nlung ausgeführt. Diese wurden deshalb auch über das Unterhaltskonto der Velostation abgerechnet. \n\nFrage 3: Werden die Wochen, während der die Station geschlossen und damit nicht benutzbar war, \nangerechnet bei der nächsten Schlüsselverlängerung? (Der Interpellant wurde persönlich in der Sta\ntion von anderen Nutzern auf diese Frage angesprochen) \n\nNach Rücksprache mit dem Einwohneramt (zuständig für die Verwaltung der Velostation), werden auf \nVerlangen des Badge-Nutzers bei einer Erneuerung des Mietverhältnisses die 2 Wochen angerech\nnet. Eine andere Lösung ist nicht realistisch, da die gleichen Zugangsbadges auch für die nicht Ab\nstellanlagen beim Bahnhof Stettbach eingesetzt werden. \n\nFrage 4: Wann wird die Türe repariert? \n\nIm Rahmen der Sanierung wurden die Türen umgehend durch einen Metallbauer instand gestellt. \n\nFrage 5: Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass eine solche kleine, sicherlich sinnvolle Reno\nvation in 2 bis 3 Arbeitstagen erledigt werden kann? \n\nNein. Bei der Sanierung aller Veloabstellanlagen rund um den Bahnhof mussten die Arbeiten zwin\ngend in Etappen ausgeführt werden, da immer Veloabstellflächen für die ÖV-Benützer in genügender \nZahl vorhanden sein mussten. Zudem spielen bei Ersatz- und Erneuerungsarbeiten sehr viele Fakto\nren mit, welche nicht direkt beeinflusst werden können. Z.B. ist die Aushärtung und Trocknung der \nBodenfarbe wetterabhängig. Verzögerungen jeglicher Art haben direkten Einfluss auf die Ausführbar\nkeit von Folgearbeiten und auf die Qualität. Zudem sind erst kurz vor Baubeginn die zusätzlich nöti\ngen Reparaturarbeiten erkannt worden, welche unbedingt vor der Wiedereröffnung der Anlage ausge\nführt werden mussten und letztlich zu leichten Verzögerungen führten. Ein weiterer Einfluss auf die \nBauausführung hat ein baurechtlicher Rekurs gegen die Veloabstellanlage Bahnhof Nord welcher \nebenfalls umgehend bearbeitet werden musste. \n\nFrage 6: Geht die Stadt Dübendorf bei den anderen, dringend notwendigen Verbesserungen für den \nFussgänger- und Veloverkehr (z.B. in Umsetzung des Veloverkehrskonzepts) in Dübendorf zügiger, \neffizienter und zielgerichteter ans Werk? \n\nDie Stadt Dübendorf ist jederzeit bestrebt, zügig, effizient und zielgerichtet Verbesserungen umzuset\nzen. Im Velokonzept wie mit dem Konzept sichere Schulwege werden seit Jahren zielgerichtet Ver-\nbesserungsmassnahmen umgesetzt resp. sogar Pilotprojekte für neue Verkehrsmassnahmen (rote \nRadwegflächen) und neue Markierungen und Signalisationen (Kinder) lanciert, betreut und dann auch \nmarkiert. Wie überall sind exogene Einflüsse nicht zu vermeiden. \n\nFrage 7: Bei der Strehlgasse Abzweigung Turnhallenweg ist ein Veloweg signalisiert. Unmittelbar \ndanach folgt ein allgemeines Fahrverbot. Wie soll sich nach Meinung des Stadtrates ein Velofahrer \ndort verhalten? \n\nWährend der Bauzeit der Baustelle entlang des Turnhallenweges wurde vorübergehend ein Fahrver\nbot signalisiert, da der Fussweg zu eng war. In einem solchen Fall muss der Velofahrer entweder \neinen Umweg machen oder dann im heiklen Bereich das Velo zu Gunsten der Verkehrssicherheit \nstossen. An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass auch in Dübendorf regelmässig bei „Nacht-\n\n2016-325 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 26.01.2017 \n\nund-Nebelaktionen" immer wieder temporäre Signalisationen bei den Baustellen auf mobilen Stän\ndern verschoben, weggetragen oder in die Glatt geworfen werden. Das war vor allem im Umfeld der \nBaustellen rund um die Glattbrücke wöchentlich feststellbar. Die einschränkende Signalisation am \nTurnhallenweg wegen der Baustelle wurde im Herbst 2016 beseitigt. Der Turnhallenweg ist als Fuss-\nA/eloweg signalisiert und die Veloführung ist mit roten Velosignalen seit Sommer 2016 ergänzt. \n\nFrage 8: Unterführung beim Bahnhof: Warum wurden dort die beiden noch nicht lange bestehenden \nBetonklötze beim Treppenaufgang entfernt und mit Kübeln und gelben Markierungen am Boden er\nsetzt? Was kostete diese Aktion? \n\nAufgrund eines Sturzes wurden durch die Versicherung der Geschädigten Regressansprüche gegen\nüber der Stadt geltend gemacht. Die Basler Versicherung (Haftpflichtversicherer der Stadt Dübendorf) \nist auf den Schaden eingetreten. Somit musste dringend eine Lösung ohne sogenannte Stolperfalle \ngefunden werden. Nach Rücksprache mit der BfU (Beratungsstelle für Unfallverhütung), und der Kan\ntonspolizei Zürich wurde entschieden, die Montage der Abfalleimer und die Bodenmarkierung umzu\nsetzen. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Thomas Maier, Alte Gfennstrasse 75, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nLeiter Einwohnerdienste \nStadtpräsident \nSicherheitsvorstand \nAkten \n\nStadt ra t  Dübendor f  \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2016-325 4 \n\n\n


text: \n  \n\nA N T R A G \ndes Stadtrates \nvom 30. August 2007 \n  \nNr. 75 \n\nGR 107 / 2007 \n \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nBewilligung eines Bruttokredites von 550'000 Franken für die Neugestaltung des Strassen-\nraumes der Oberen Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse. \n\n \n\nGenehmigung \n \n \n________________________________ \n \n \n \nDer Gemeinderat, \n \nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 30. August 2007,  \ngestützt auf Art. 30 Ziffer 1 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2007, \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Für die Neugestaltung des Strassenraumes der Oberen Geerenstrasse, Teilstück \nKettenweg bis Untere Geerenstrasse, wird zulasten der Investitionsrechnung 2008/09 \nein Bruttokredit von 550'000 Franken bewilligt. \n\n \n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \nW E I S U N G \n \n \n1. Ausgangslage  \n\nMit Stadtratsbeschlüssen Nr. 87 vom 22. April 2004 und Nr. 99 vom 21. März 2006 \nwurde die Gossweiler Ingenieure AG, Dübendorf, mit der Ausarbeitung des Baupro-\njektes und der örtlichen Bauleitung für den Ersatz der Kanalisationsanlagen und die \nSanierung und Neugestaltung der Oberen Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis \nUntere Geerenstrasse, beauftragt. \n \n\n2. Kanalisationsanlagen  \nDer bestehende Mischwasserkanal wurde in Etappen zwischen 1955 und 1964 er-\nstellt. Er besteht aus unarmierten Spezialbetonrohren mit Spitzmuffen. Der bauliche \nZustand der Kanalisation in der Oberen Geerenstrasse ist schlecht. Die Muffen sind \nundicht, die Rohre haben Abplatzungen und Löcher und die Einläufe sind vorstehend \nund schlecht verputzt. Die festgestellten Ablagerungen und die vorstehenden Einläufe \nreduzieren die Leistungsfähigkeit stark. Aufgrund seiner hydraulischen Überlastung \nmuss der Durchmesser dringend vergrössert werden. \n \nGemäss dem Generellen Entwässerungsplan der Stadt Dübendorf (GEP) von 1988 \nist die Entwässerung des Einzugsgebietes weiterhin im Mischsystem mit entspre-\nchender Dimensionierung vorgesehen. Gemäss SRB Nr. 87 vom 22. April 2004 ist in \nder Oberen Geerenstrasse 2. und 3. Etappe ein Regenwasserkanal vorgesehen. Bei \nnäherer Prüfung des Kosten- / Nutzen - Verhältnisses wurde ersichtlich, dass auf ei-\nnen Regenwasserkanal verzichtet werden kann und das Gebiet weiterhin im Misch-\nsystem entwässert wird. Ein kurzer, zusätzlicher Regenwasserkanal dient nur der \nStrassenentwässerung. Der Ersatz der Kanalisationsanlagen sowie die notwendigen \nAnpassungen der bestehenden Werkleitungen lösen auch grössere Arbeiten für den \nStrassenbau aus.  \n \nAuf dem Grundstück Kat.Nr. 13110 (Erben Iseli) ist eine Überbauung mit neun Mehr-\nfamilienhäusern (Überbauung Geerenbach) und gegenüber zwei Mehrfamilienhäuser \n(Überbauung Am Waldmann) geplant. Gemäss Gefahrenkartierung Hochwasser be-\nsteht eine mittlere Gefährdung, weil der Durchlass unter der Oberen Geerenstrasse \nzu klein ist. Damit die gefährdeten bereiche der Grundstücke sicher gegen Hochwas-\nser gemacht werden können, hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 294 vom 21. Sep-\ntember 2006 das Bauprojekt für die Ausdolung und Revitalisierung des Geerenba-\nches in den Abschnitten "Tobelacker" Waldrand südlich der Obere Geerenstrasse \nund "Waldmann" Obere Geerenstrasse bis an und entlang dem Waldrand nördlich \nder Oberen Geerenstrasse genehmigt. Die Bauausführung Bach ist praktisch abge-\nschlossen. Im Bereich der privaten Bauvorhaben wird das anfallende Regenwasser \ndas auf der Oberen Geerenstarsse anfällt nicht gesammelt, dieses läuft über die \nSchulter der Strasse in die Wiese Richtung Wald. Die Kanalisation ist in diesem Be-\nreich zu klein dimensioniert. \n\n\n\n  \n\n \nMit den geplanten Überbauungen "Am Waldmann" und "Geerenbach" sind die Kana-\nlisationsanlagen sowie die Obere Geerenstrasse dringend zu erneuern bzw. zu sanie-\nren. Die Linienführung der Strasse ist aufgrund der Grundstücksgrenzen gegeben. \nDer notwendige Landerwerb für die Strasse konnte mit der privaten Bauherrschaft be-\nreits notariell geregelt werden. Für die bauliche Umsetzung besteht kein zeitlicher \nSpielraum, da ein direkter Zusammenhang mit den geplanten privaten Überbauungen \ngegeben ist und die notwendigen Bauarbeiten unbedingt vor dem privaten Bauvorha-\nben erfolgen muss. Sachlich, örtlich und zeitlich bleibt kein erheblicher Ermessen-\nspielraum mehr. \n \n \n\n3. Strassenbau  \nIn der Oberen Geerenstrasse besteht seit über 10 Jahren eine gut funktionierende \nTempo 30-Zone. Die Tempo 30-Zone ist definitiv verfügt, wurde aber nur mit proviso-\nrischen baulichen Massnahmen erstellt. Im Zuge der Kanalisations- und Werklei-\ntungsarbeiten muss auch die Strasse saniert werden. Gleichzeitig soll der Strassen-\nraum mit definitiven baulichen Massnahmen als Tempo-30-Zone gestaltet werden. \nDas Konzept für die Strassenraumgestaltung wurde in einer Arbeitsgruppe mit Vertre-\ntern der Stadtverwaltung und mit je einem Vertreter des Quartiervereins und der \nStadtpolizei Dübendorf erarbeitet und in der ersten Etappe umgesetzt. \n \nDer Strassenoberbau ist in einem sehr schlechten Zustand und entspricht einem To-\ntalschaden. Materialtechnische Untersuchungen des Oberbaus haben ergeben, dass \nauf einer ungenügend starken und nicht frostsicheren Fundationsschicht eine sehr \nmagere Belagsschicht von nur 5 bis 7 cm vorhanden ist. Infolge Alterung und "Aus-\nhungerung" des Bitumens ist diese Belagsdecke stark gerissen. Eine Sanierung \ndrängt sich mehr als auf. Zudem ist der bestehende einseitige Gehweg baulich völlig \nungenügend. \n \nBauliche Massnahmen zur Tempo-30 Gestaltung \nBei der Gestaltung der Oberen Geerenstrasse sind wichtige Rahmenbedingungen \nberücksichtigt worden. Zum Beispiel die Einhaltung der Geschwindigkeitslimite von \n30 km/h (Tempo 30-Zone), die zahlreichen privaten Ein- und Ausfahrten sowie die \nbestehenden Fahrbahnverengungen, welche sich während der Pilotphase bewährt \nhaben und bei den betroffenen Grundeigentümern mehrheitlich akzeptiert sind. Aus-\nserdem wurde darauf geachtet, dass die Materialvielfalt, die heute das Strassenbild \nprägt, durch eine einfache und klare Gestaltung abgelöst wird. \n \nKernstück der neuen Strassenraumgestaltung der Oberen Geerenstrasse ist die opti-\nsche Fahrbahnverengung und die lokalen baulichen Einengungen. Das längs der \nFahrbahn verlaufende Entwässerungsband von 0.55m soll die 5.50 m breite Fahr-\nbahn optisch reduzieren. Ausserdem erhöht dieses optisch wirkende Entwässerungs-\nband die Sicherheit der Fussgänger auf dem Gehweg, indem der fliessende Motor-\nfahrzeugverkehr einen grösseren Abstand zum Fussgänger auf dem Gehweg ein-\nnimmt. \n\n\n\n  \n\n \nBei den Verengungen auf eine Fahrbahnbreite von 3.50 m handelt es sich um eine \nGrünfläche auf Niveau Gehweg. Diese abwechslungsweise links und rechts der \nFahrbahn angeordneten Grünflächen führen dazu, dass die Fahrspur wellenförmig \nverläuft und die Geschwindigkeitslimite von 30 km/h von den Autofahrern besser ein-\ngehalten wird. Die Grünflächen werden mit Randsteinen eingefasst und mit Sträu-\nchern bepflanzt. Im Bereich der Grünflächen sind ausserdem die neuen Beleuch-\ntungskörper der öffentlichen Beleuchtung vorgesehen. Die Einengungen sind zwi-\nschen den Knotenbereichen im Abstand von rund 35 m angeordnet. Diese Einengun-\ngen unterbrechen die Flucht der teilweise geraden Fahrbahn. Die neu gestaltete Obe-\nre Geerenstrasse wird somit aufgrund der Verengungen in unterschiedliche Stras-\nsenkammern unterteilt. Die horizontalen Versätze werden mit Katadiopterreflektoren \nauf den Randabschlüssen signalisiert. Dadurch bleiben die Einengungen auch in der \nNacht gut ersichtlich. \n \nIn den Knotenbereichen der Stichstrassen Kettenweg, Tichelrütistrasse, Im Tobela-\ncker und beim Flurweg Nr. 128 sind im Vergleich zur 1. Etappe zusätzliche bauliche \nMassnahmen in Form einer einseitigen Halbinsel vorgesehen. Damit soll der Autofah-\nrer gezwungen werden die Geschwindigkeit von 30 km/h besser einzuhalten. \n \nBezüglich Lärmschutz gilt der Belagswahl sowie den Übergängen zwischen den ein-\nzelnen Belägen ein besonderes Augenmerk. Aus Lärmmessungen bei den \nQuerpflästerungen in der 1. Bauetappe der Oberen Geerenstrasse resultierte Fol-\ngendes: Nicht der Lärm ist das Problem, sondern eine andere, höhere Frequenz, \nwelche das Ohr wahrnimmt. Dieses ist vom Autotyp (Federung), dem Pneutyp (Profil, \nNiederquerschnitt, Härte der Gummimischung, etc.) und der Geschwindigkeit abhän-\ngig. In der zweiten Bauetappe sind deshalb Beläge mit einer feinen Oberfläche ohne \nVertiefungen vorgesehen. Bei den Versatzelementen werden keine gepflästerten \nQuerstreifen erstellt. \n \nDimensionierung Strassenoberbau \nMaterialtechnische Abklärungen des Oberbaues vom April 2003 haben ergeben, dass \ndie vorhandene Fundationsschicht ungenügend tragfähig und nicht frostsicher ist. Der \nvorhandene Strassenbelag ist zwischen 52 und 67 mm stark und besteht hauptsäch-\nlich aus HMT 16, AB 6 und einer Oberflächenbehandlung. Für heutige Verkehrsbelas-\ntungen ist dieser Aufbau nicht genügend tragfähig. \n \nDer Aufbau des Oberbaus sieht eine Fundationsschicht von min. 50 cm Kies vor. \nDarauf folgt eine Tragschicht von 8 cm AC T 22 N und eine Deckbelagsschicht von \n3.5 cm AC 11 N. Mit diesem Gesamtaufbau von 11.5 cm Asphaltbeton wird der Be-\nanspruchung des Belages für die Zukunft genügend Rechnung getragen. Die gesam-\nte bestehende Fundationsschicht muss ersetzt werden. Dieses Material kann je nach \nQualität als Auffüllmaterial im Kanalgraben wieder verwendet werden. \n\n\n\n  \n\n \n4. Verfahren nach Strassengesetz  \n\nmit Einbezug des Wald-, Gewässerschutz-, Planungs- und Baugesetzes  \nDie Umsetzung der provisorischen- in definitive bauliche Massnahmen müssen auf-\ngrund eines wegweisenden Verwaltungsgerichtsentscheides vom 7. April 2005 (Ge-\nmeinde Erlenbach) ausgeschrieben werden. Art. 15 und 16 des Gesetzes über den \nBau und den Unterhalt der öffentlichen Strassen (Strassengesetz) vom 27. Septem-\nber 1981 regelt die Projektfestsetzung bzw. öffentliche Auflage durch die Gemeinden. \nNach § 16 Strassengesetz ist das Projekt vor der Festsetzung 30 Tage öffentlich auf-\nzulegen. Innerhalb der Auflagefrist können mit einer Einsprache alle Mängel des Pro-\njektes geltend gemacht werden. Insbesondere betrifft dies im vorliegenden Projekt die \nAnordnung der definitiven baulichen Verkehrsberuhigungsmassnahmen innerhalb der \nbestehenden Tempo 30-Zone. \n \nAm 1. März 2006 hat das Tiefbauamt die direkt betroffenen Grundeigentümer der \n2. Bauetappe über das Bauvorhaben informiert sowie das weitere Vorgehen aufge-\nzeigt. \n \nMit Beschluss Nr.113 vom 6. April 2006 hat der Stadtrat das Projekt für die Erneue-\nrung der Kanalisation und der Sanierung und Neugestaltung Strassenraum in der \nOberen Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Im Tobelacker (2.Etappe), für die öf-\nfentliche Auflage genehmigt. \n \nDas Projekt der 2. Etappe ist vom 13. April bis 12. Mai 2006 öffentlich aufgelegen. \nDie Stellungnahme des Bauausschusses zu den eingegangen Einsprachen während \nder Auflage liegt als Zusammenfassung vor. Das Bauprojekt wurde aufgrund der Ein-\nsprachen insbesondere im Bereich des Ratzenhaldenbächli mehrmals überarbeitet \nbzw. abgeändert. Bereits vor der öffentlichen Auflage war die Projektierung des \nStrassenabschnitts beim Ratzenhaldenbächli schwierig. Grund für die erhöhten An-\nforderungen war die Tatsache, dass in diesem Bereich nebst dem Strassengesetz \nund des Gewässerschutzgesetzes auch das Waldgesetz berücksichtigt werden \nmusste da die festgesetzte Waldfläche über die bestehenden Baulinien bis weit an \nund in den Strassenraum ragt. \n \nDie Grundeigentümer entlang der 3. Bauetappe wurden per Brief und in diversen Ein-\nzelgesprächen über das Bauvorhaben informiert. Das Bauprojekt wurde entspre-\nchend der Änderungsanträge überarbeitet und angepasst. Die Grundeigentümer ha-\nben mittels schriftlicher Einwilligung dem Projekt zugestimmt. Im Bereich der Über-\nbauung "Geerenbach" gibt es bezüglich Lage der Tiefgaragenrampe und der Besu-\ncherparkplätze noch offene Punkte die mit der privaten Bauherrschaft geklärt werden \nmüssen. Wenn die Tiefgaragenzufahrt von der Oberen Geerenstrasse her erfolgen \nsollte, müssen die Fahrbahneinengungen in diesem Abschnitt in der Ausführungspro-\njektierung noch angepasst werden. \n\n\n\n  \n\n \n5. Werkleitungen  \n\nIm Abschnitt Kettenweg bis Untere Geerenstrasse liegt eine ca. 75 Jahre alte Eternit-\nWasserleitung, die einen zu kleinen Durchmesser aufweist. Aus Sicht der Wasserver-\nsorgung Tobelhof / Gockhausen / Geeren besteht darum Handlungsbedarf. \n \nDie Erneuerung der Werkleitungen Wasser, Gas und öffentliche Beleuchtung (öB) er-\nfolgt parallel zum Graben der neuen Kanäle. Die engen Platzverhältnisse und das \ngedrängte Bauprogramm verlangen einen gestaffelten Bauablauf, so dass die Werk-\nleitungen jeweils nach Fertigstellung einzelner Kanalhaltungen etappenweise verlegt \nwerden können. Die Glattwerk AG wird örtlich das bestehende EW-Trassee anpas-\nsen. Eine neue Trafostation wurde bereits erstellt. \n \n \n\n6. Ratzenhaldenbach  \nMit der Sanierung der Strasse und der gesetzeskonformen Linienführung im Bereich \ndes Ratzenhaldenbaches muss der Bachdurchlass und das danach folgende offene \nTeilstück angepasst werden. Der bestehende Rohrdurchlass mit Nennweite 800 mm \nwird durch einen rechteckigen Betondurchlass von 1.0 m Breite und 1.2 m Höhe er-\nsetzt. Im Durchlass wird eine Kiessohle von ca. 20 cm eingebracht. Die Seitenmauern \nim Ein- und Auslassbereich werden mit geschichteten Steinblöcken gebildet, der Soh-\nlenbereich mit Bollensteinen. Unterhalb des Durchlasses ist zur Energievernichtung \nein ca. 4.0 m langes Tosbecken vorgesehen. Im restlichen Abschnitt der Verlegung \nverläuft der Bach in einem naturnahen Gerinne. Zur Sohlensicherung werden in die-\nsem Bereich zwei Schwellen mit einer Absturzhöhe von 30 cm eingebaut. Für die \nAuswahl der Bepflanzung und die Begleitung der Bauarbeiten muss ein Biologe bei \ngezogen werden. Mit der Verschiebung der Strasse muss beim Ratzenhaldenbach \neine 4.00 m hohe Stützmauer erstellt werden.  \n \n \n\n7. Landerwerb  \nGesamthaft sind für die neue Strasse rund 2'800 m2 Land zu erwerben. Der grösste \nTeil davon, rund 2'210 m2, stammt von Flächen, die bereits der Stadt gehören und im \nFinanzvermögen der Stadt verbucht sind. Für die Umbuchung in das Verwaltungs-\nvermögen werden dafür Fr. 50.- pro Quadratmeter eingesetzt, total Fr. 110'500.-. \n \nVon privaten Anstössern sind gesamthaft rund 470 m2 zu erwerben. Der Preis variiert \nzwischen Fr. 25.- und Fr. 200.- pro Quadratmeter und ist abhängig von den Überbau-\nungs- und Ausnützungsmöglichkeiten. Von mehreren Flurwegen werden unentgeltlich \nTeilflächen von total 120 m2 neu zur Oberen Geerenstrasse geschlagen. Die opti-\nmierte Strassenraumgestaltung erlaubt es zudem, diejenigen Flächen der Stadt, die \nim Finanzvermögen verbucht sind, aber nun nicht mehr für die Strasse benötigt wer-\nden, an die Anstösser zu verkaufen. Es handelt sich um gesamthaft 1'280 m2. Als \nVerkaufspreis wird den Anstössern Fr. 200.- pro Quadratmeter angeboten. Dies liegt \ndeutlich unter dem Verkehrswert, was sich durch die nicht überbaubare Lage im Bau-\nlinienbereich rechtfertigt. Hingegen kann die Fläche als Vorgarten genutzt und an die \nAusnützung angerechnet werden. Abschliessende Verhandlungen mit den Betroffe-\nnen Grundeigentümern sind noch nicht geführt worden. Sollten die Abtretungen nicht \nmöglich sein, werden die Flächen in die Gestaltung der Oberen Geerenstrasse mit \neinbezogen. \n\n\n\n  \n\n \n8. Kosten  \n\nDer auf der Preisbasis vom März 2007 errechneten Kostenvoranschlag wurden auf-\ngrund von Erfahrungszahlen erstellt, hat eine Genauigkeit von +/- 10 % ist konjunk-\nturabhängig und setzt sich wie folgt zusammen: \n \n \nKanalisationsanlagen  \n2. Etappe   \n10 Erwerb von Grund und Rechten Fr. 10'000.00 \n11  Tiefbauarbeiten Kanalisation Fr. 860'000.00 \n14  Nebenarbeiten Fr. 50'000.00 \n15  Baunebenkosten Fr. 7'000.00 \n16  Technische Kosten Fr. 142'000.00 \n  Unvorhergesehenes / Rundung Fr. 31'000.00  \nTotal  2. Etappe, inkl. MWSt. Fr. 1'100'000.00 \n \n \n3. Etappe   \n10 Erwerb von Grund und Rechten Fr. 10'000.00 \n11  Tiefbauarbeiten Kanalisation Fr. 490'000.00 \n14  Nebenarbeiten Fr. 35'000.00 \n15  Baunebenkosten Fr. 10'000.00 \n16  Technische Kosten Fr. 85'000.00 \n\nUnvorhergesehenes / Rundung Fr. 20'000.00  \nTotal  3. Etappe, inkl. MWSt. Fr. 650'000.00 \n \n \nTotal 2. Etappe, inkl. MWSt. Fr. 1'100'000.00 \nTotal 3. Etappe, inkl. MWSt. Fr. 650'000.00 \nGesamttotal  2. und 3. Etappe, inkl. MWSt. Fr. 1'750'000.00 \n \n \nDie zu sanierenden Kanalisationsabschnitte sind Bestandteil der Generellen Entwäs-\nserungsplanung (GEP) von 1988. Der GEP wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. \n107 am 14. April 1989 und vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 3576 am 25. No-\nvember 1992 genehmigt. Die Ausgabe gilt als gebunden im Sinne einer technischen \nErneuerung. \n \nMit der Volksabstimmung vom 26. September 2004 wurde eine Änderung des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz vom 8. Dezember 1974 (EG GSchG) be-\nschlossen. Die Änderung betrifft die Abschaffung der Kostenanteile an Abwasseran-\nlagen. Mit der Abschaffung der flächendeckenden Staatsbeiträge (Subventionen) an \nAbwasserreinigungsanlagen und Kanalisationsbauten gilt nun auch bei der Infrastruk-\ntur für den Gewässerschutz das Verursacherprinzip. Somit werden keine Staatsbei-\nträge mehr ausgerichtet. \n\n\n\n  \n\n \nSanierung und Neugestaltung Strasse   \n2.Etappe   \n10 Erwerb von Grund und Rechten Fr. 300'000.00 \n12  Tiefbauarbeiten Strassenbau Fr. 1'465'000.00 \n14  Nebenarbeiten Fr. 165'000.00 \n15  Baunebenkosten Fr. 38'000.00 \n16  Technische Kosten Fr. 209'000.00 \n  Unvorhergesehenes / Rundung Fr. 23'000.00  \nTotal  2. Etappe, inkl. MWSt. Fr. 2'200'000.00 \n \n \n3.Etappe   \n10 Erwerb von Grund und Rechten Fr. 90'000.00 \n12  Tiefbauarbeiten Strassenbau Fr. 720'000.00 \n14  Nebenarbeiten Fr. 80'000.00 \n15  Baunebenkosten Fr. 20'000.00 \n16  Technische Kosten Fr. 109'000.00 \n  Unvorhergesehenes / Rundung Fr. 41'000.00  \nTotal  3. Etappe, inkl. MWSt. Fr. 1'060'000.00 \n \n \nAufwendungen für Projektvarianten nach dem Verfahren Strassengesetz \nFür die Ausarbeitung der Vorprojekte und den verschiedenen Projektvarianten im Zu-\nsammenhang mit dem Einspracheverfahren nach Strassengesetz ergeben sich fol-\ngende Aufwendungen:  \nAufwendungen 2. Etappe Fr. 76'000.00 \nAufwendungen 3. Etappe Fr. 26'000.00 \nAufwendungen Ratzenhaldenbach Fr. 22'000.00 \nVorverhandlung Landerwerb und Baulinien  Fr. 27'000.00 \nUnvorhergesehenes / Rundung Fr. 9'000.00  \nTotal inkl. MWSt. Fr. 160'000.00 \n \nTotal Strassenbau \nTotal inkl. MWSt., 2. Etappe Fr. 2'200'000.00 \nTotal inkl. MWSt., 3. Etappe Fr. 1'060'000.00 \nPlanungsaufwand, Verfahren nach Strassengesetz Fr. 160'000.00 \nGesamttotal inkl. MWSt., Fr. 3'420'000.00 \n \nKostenaufteilung Sanierung und Neugestaltung Strasse \n \nStrassensanierung und Verfahren nach Strassengesetz Fr. 2'870'000.00 \nNeugestaltung Strassenraum  Fr. 550'000.00 \nTotal inkl. MWSt. Fr. 3'420'000.00 \n\n\n\n  \n\n \nDie Aufwendungen von Fr. 2'870'000.-- für die Strassensanierung gelten als Unterhalt \nder bestehenden Strasse und deren Anpassung an die neuen technischen Erforder-\nnisse sowie dem nach Strassengesetz notwendigen Planungsverfahren. Diese Aus-\ngabe ist somit gebunden; die Bewilligung liegt in der Kompetenz des Stadtrates (§ \n121 des Gemeindegesetzes und § 28 des Kreisschreibens der Kant. Direktion des \nInnern vom 10. Oktober 1984). \n \nHingegen handelt es sich bei den Kosten von Fr. 550'000.-- für die definitive Neuges-\ntaltung des Strassenraumes als Tempo 30 Zone um eine neue Ausgabe für deren \nBewilligung gemäss Gemeindeordnung in den Kompetenzbereich des Gemeindera-\ntes fällt (GO; Artikel 30, Ziffer 1). \n \n \nRatzenhaldenbach \n \nFür die Anpassung des Ratzenhaldenbaches ist mit folgenden Kosten zu rechnen:  \n10 Erwerb von Grund und Rechten Fr. 30'000.00 \n12  Tiefbauarbeiten Fr. 185'000.00 \n14  Nebenarbeiten Fr. 65'000.00 \n15  Baunebenkosten Fr. 14'000.00 \n16  Technische Kosten  Fr. 105'000.00 \n  Unvorhergesehenes / Rundung Fr. 11'000.00  \nTotal inkl. MWSt. Fr. 410'000.00 \n \nNach Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wasserbau muss bei Eingriffen in \ndas Gewässer dessen natürlicher Verlauf möglichst beibehalten oder wiederherge-\nstellt werden. Die Linienführung ist aufgrund der Topographie und der Grundstücks-\ngrenzen sowie der Strassenführung gegeben und berücksichtigt diesen Grundsatz. \n \nDie Anpassungsarbeiten beim Ratzenhaldenbach müssen infolge des Strassenbaues \nzwingend ausgeführt werden. Sachlich, örtlich und zeitlich bleibt kein erheblicher Er-\nmessenspielraum mehr, weshalb die Ausgabe für die Projektierung und die Ausfüh-\nrung als gebunden gilt; die Bewilligung liegt in der Kompetenz des Stadtrates (§ 121 \ndes Gemeindegesetzes und § 28 des Kreisschreibens der Kant. Direktion des Innern \nvom 10. Oktober 1984). \n \n \nGesamtkosten Kanal-, Strassen- und Gewässerbau  \nErneuerung Kanalisationsanlagen Fr. 1'750'000.00 \nSanierung Strasse Fr. 2'870'000.00 \nNeugestaltung Strasse Fr. 550'000.00 \nAnpassung Ratzenhaldenbach Fr. 410'000.00 \nTotal inkl. MWSt.  Fr. 5'580'000.00 \n \n\n\n\n  \n\n9. Realisierung  \nDie 3. Etappe ist in einem Zug 2008 und 2009 zu realisieren, während die Etappe 2 \netwas später realisiert wird. Die engen Beziehungen zwischen Neuüberbauungen, \nWasserversorgung und Strassenanpassungen lassen keine weitere Unterteilung der \n3. Etappe zu. \n \nAb Einlenker Im Tobelacker bis zum Kettenweg sind keine grösseren Bauvorhaben \ngeplant, so dass dieses Teilstück weniger prioritär behandelt wird. Die beiden Etap-\npen sind bezüglich Entwässerung unabhängig voneinander. Die bauliche Realisie-\nrung der beiden Etappen ist wie folgt vorgesehen, um den Zugang zu den Liegen-\nschaften entlang der Oberen Geerenstrasse unter erschwerten Bedingungen zu ge-\nwährleisten: \n \n• 2008  3. Etappe: Kanal, Werkleitungen, Strassenbau bis und mit Tragschicht \n• 2009  3. Etappe: Einbau Deckbelag, Abschlussarbeiten \n• 2010  2. Etappe: Kanal, Werkleitungen, Strassenbau bis und mit Tragschicht \n• 2011  2. Etappe: Einbau Deckbelag, Abschlussarbeiten \n\n \n\nEin weiteres Hinausschieben der Realisierung der 2. Etappe ist nicht zu empfehlen, \nweil sonst die Zustimmung zum Auflageprojekt seitens der Anstösser rechtlich neu \nbeurteilt werden müsste.  \n\n \n\nDer Zahlungsplan der Oberen Geerenstrasse, 2. und 3. Etappe, sieht wie folgt aus: \n \n Strassenbau Entwässerung Gewässer Etappe \n2007 120'000.-- 0.-- 0.-- 2+3 \n2008 950'000.-- 650'000.-- 0.-- 3 \n2009 150'000.-- 0.-- 0.-- 3 \n2010 0.-- 0.-- 0.--  \n2011 2'000'000.-- 1'100'000.-- 410'000.-- 2 \n2012    200'000.--               0.--             0.-- 2 \n\n 3'420'000.-- 1'750'000.-- 410'000.-- \n \n \n\n10. Antrag  \n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, für die Neugestaltung der Oberen Gee-\n\nrenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse, einen Bruttokredit \nvon Fr. 550'000.-- zu bewilligen. \n\n \n2. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass der Stadtrat die nachstehenden \n\nKredite zu Lasten der Investitionsrechnung als gebundene Ausgaben in eigener \nKompetenz bewilligt hat  \n\n - Fr. 1'750'000.-- Konto 1710.5010.91   für die Erneuerung der Kanalisation \n - Fr. 2'870'000.-- Konto 1620.5010.139 für die Sanierung der Fahrbahn \n - Fr.    410'000.-- Konto 1750.5010.30   für die Anpassung Ratzenhaldenbach \n\n\n\n  \n\n \n3. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Entwicklung des \n\nProduktionskosten-Indexes (PKI) in der Zeit zwischen Kostenvoranschlag und \nder Bauausführung. \n\n \n \n \n \nDübendorf, 30. August 2007   \n \n \nSTADTRAT  DÜBENDORF \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber  \n\n\n\n  \n\nGR Geschäft Nr. 107/2007   Antrag Nr. 75 \n_______________________________________________________________________  \n \nBruttokredit von 550'000 Franken für die Neugestaltung der Oberen Geerenstrasse, Teilstück \nKettenweg bis Untere Geerenstrasse \n_______________________________________________________________________  \n \nWir beantragen Zustimmung. \n \n \n8600 Dübendorf,  \n     \n\nGESCHÄFTS- UND RECHNUNGS-\nPRÜFUNGSKOMMISSION \n\n    Der Präsident:         Der Sekretär: \n\n    H.F. Trachsler         A. Spitale \n \n \n \n\n__________________________________________ \n \n \n \nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n \n \n8600 Dübendorf,  \n   \n\n    GEMEINDERAT  DÜBENDORF \n\n    Der Präsident:          Der Sekretär: \n\n    V. Rampone             A. Spitale \n\n \n \n\n__________________________________________ \n \n \n \n\nRechtskräftig \n \ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\n  Stadt  Dübendorf \n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAKTENVERZEICHNIS \n \n \nAntrag Nr. 75 \n \nBewilligung eines Bruttokredites von 550'000 Franken für die Neugestaltung des Stras-\nsenraumes der Oberen Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse.  \n \n \n\n1.) Stadtratsbeschluss Nr. 296 vom 30. August 2007 \n\n2.) Weisung Nr. 75 vom 30. August 2007 \n\n3.) Planmappe 2. Bauetappe \n\n4.) Planmappe 3. Bauetappe \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nZirkularbeschluss des Büros Gemeinderat\n\nvom 17. Februar 2020\n\nBildung einer Schulkommission\n\nAusgangslage\nDamit die Arbeitslast innerhalb des Gemeinderates besser verteilt werden kann, soll eine Spezial-\nkommission für die Behandlung von Schulgeschäften, für welche bisher die GRPK zuständig ist, ein-\ngesetzt werden.\n\nGem. Art. 19 der Gemeindeordnung sowie Art.61 Abs.4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats\nkann der Gemeinderat zur Bearbeitung von besonderer Sachgebiete und einzelner Geschäfte Spezi-\nalkommissionen einsetzen. Gem. Art. 62 der Geschäftsordnung des Gemeinderats setzt der Gemein-\nderat auf Antrag des Büros die Zahl der Mitglieder der Spezialkommissionen fest und formuliert deren\nAuftrag. Für Spezialkommission gelten dieselben Vorschriften wie für die restlichen Kommissionen.\n\nErwägungen\nDie Notwendigkeit einer Kommission für die Behandlung von Schulgeschäften wird erkannt. Die\nKommission wird als Spezialkommission befristet bis Ende Legislatur 2018 - 2022 eingesetzt. Vor\nAblauf der Legislatur 2018 - 2022 wird das Büro des Gemeinderates die Situation erneut beurteilen.\n\nKosten\nAnalog den übrigen Kommissionen des Gemeinderates sollen auch die Mitglieder der Spezialkom-\nmission eine Grundentschädigung zusätzlich zum Sitzungsgeld erhalten. Das Sitzungsgeld behägt in\nAnnahme von jährlich 15 Kommissionssitzungen (7 Doppelsitzungen/B Einfachsitzungen) Fr.\n1'320.00/Jahr. Zusammen mit der vorgeschlagenen Grundentschädigung (Fr. 6'600.00/Jahr für das\nPräsidium und Fr. 1'800.00/Jahr für die übrigen Mitglieder) ergeben sich somit ab April 2020 (Annah-\nme Wahl der Kommissionsmitglieder) bis Milte 2022 (Ende Legislatur) insgesamt neue einmalige\nAusgaben von Fr. 42'120.00. Nicht eingerechnet sind Sitzungsgelder der Unterkommissionen, da\ndiese bei der GRPK wegfallen und sich somit aufheben. Ebenfalls nicht eingerechnet ist die zwingend\nnotwendige Erhöhung des Gemeinderatssekretariates, da die Stellenplananpassung in der Kompe-\ntenz des Stadtrates liegt. Das Büro des Gemeinderates wird dem Stadtrat diesbezüglich einen ent-\nsprechenden Antrag stellen.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Bildung einer Kommission für Schulgeschäfte (KSG)\n\n2. Aufgabe: Zuständig für die Prüfung von sämtlichen Schulgeschäften. Davon ausgenommen sind:\nBudget, Jahresrechnung und Geschäftsbericht, welche in der Zuständigkeit der GRPK bleiben\nsowie sämtliche Geschäfte, für welche die KRL zuständig ist.\n\nZusammensetzung:\na. 7 Mitglieder inkl. Präsident/in\nb. Alle Fraktionen sollen vertreten sein\nc. Die stärkste Fraktion stellt 2 Mitglieder\n\n3\n\nGeschäfts Nr.:2019-250\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nZirkularbeschluss des Büros Gemeinderat\n\nvom 17. Februar 2020\n\n4. Die Kommission für Schulgeschäfte wird im Sinne einer Spezialkommission befristet bis Ende\nder Legislatur 2018 -2022 eingesetzt.\n\n5. Das Kommissionspräsidium wird mit Fr. 6'600.00/Jahr und die übrigen Kommissionsmitglieder\nmit Fr. 1'800.00/Jahr (insgesamt Fr. 10'800.00/Jahr) zusätzlich zum Sitzungsgeld entschädigt.\n\n6. Die einmaligen Ausgaben von Fr. 42'120.00 werden zulasten Konto 1000.300000, aufgeteilt auf\ndie Jahre 2020 (Fr.14'040.00), 2021 (Fr.18'720.00) und 2022 (Fr. 9'360.00), bewilligt und frei-\ngegeben. Die Ausgaben für die Jahre 2021 und 2022 sind in das jeweilige Budget aufzunehmen.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nBüro des Gemeinderates\n\n////\nReto Heeb\nPräsident\n\nGlauser\nGemeinderatssekretärin a. i\n\n2Geschäfts Nr.:2019-250\n\n\n