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text: \nSeite 1/3 Entwurf, Version 0.7 \n\n \n\n \n\nZusammenarbeitsvertrag \n\nbetreffend Projektierung der Sanierung und Erweiterung  \nSchulanlage Stägenbuck \n\nzwischen \n\nder Stadt Dübendorf, Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf, handelnd durch die Primarschulpflege (vgl. \n\nArt. 31 Abs. 3 GemO Dübendorf) \n\nund \n\nder Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach, Neuhausstrasse 23, 8600 Dübendorf \n\n- zusammen "Gesellschafter-Gemeinden" genannt - \n\nPräambel \n\n(A) Die Schulanlage Stägenbuck in Dübendorf wird sowohl von der Primarschule Dübendorf wie \n\nauch von der Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach genutzt.  \n\n(B) Die in den 1970er-Jahren entstandene Anlage ist in die Jahre gekommen und erweist sich als \n\nsanierungsbedürftig. Zudem besteht zufolge gestiegener Schülerzahlen ein erhöhter \n\nPlatzbedarf. Entsprechend soll die Schulanlage Stägenbuck saniert und erweitert werden. \n\n(C) Die Gesellschafter-Gemeinden möchten gemeinsam ein Sanierungs- und Erweiterungsprojekt \n\nerarbeiten. Die Stimmberechtigten der beiden Gemeinden haben am [xx] bzw. am [xx] jeweils \n\neinem entsprechenden Projektierungskredit in der Höhe von je CHF [xx] \n\n("Projektierungskredite") zugestimmt. \n\nVor diesem Hintergrund begründen die Gesellschafter-Gemeinden eine öffentlich-rechtliche einfache \n\nGesellschaft gemäss § 72 Zürcher Gemeindegesetz (GG) und vereinbaren, was folgt: \n\n1. Gesellschaftszweck / Ausgabenvollzug \n\nDie Gesellschafter-Gemeinden erarbeiten im Rahmen der Projektierungskredite gemeinsam das \n\nSanierungs- und Erweiterungsprojekt Schulanlage Stägenbuck.  \n\nSie setzen hierfür eine Planungskommission ein und übertragen dieser den Ausgabenvollzug im \n\nSinne von Art. 27 Abs. 2 Gemeindeordnung Stadt Dübendorf und Art. 26 Abs. 2 Gemeindeordnung \n\nSekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach. \n\n2. Planungskommission \n\n2.1 Organisation \n\nDie Planungskommission setzt sich zusammen aus je zwei stimmberechtigten ordentlichen \n\nMitgliedern der Primarschulpflege Dübendorf und der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-\n\nSchwerzenbach sowie je einem Ersatzmitglied. \n\n\n\nSeite 2/3 Entwurf, Version 0.7 \n\n \n\n \n\nZu den Sitzungen der Planungskommission eingeladen werden (ohne Stimm- und Antragsrecht) \n\n- ein/e Vertreter/in des Stadtrats der Stadt Dübendorf,  \n\n- ein/e Delegierte/r der Primarschulpflege Schwerzenbach und  \n\n- ein/e Delegierte/r der Politischen Gemeinde Schwerzenbach. \n\nDie Planungskommission wird durch eines der beiden stimmberechtigten Mitglied der \n\nPrimarschulpflege Dübendorf präsidiert und konstituiert sich im Übrigen selbst.  \n\nSie kann Ressorts bilden.  \n\nZudem kann sie (nicht stimmberechtigte) Hilfspersonen und Sachverständige zur Unterstützung \n\nbeiziehen.  \n\n2.2 Beschlussfassung \n\nDie Planungskommission ist beschlussfähig, wenn vier stimmberechtigte Mitglieder anwesend \n\nsind. Bei Ausfall eines ordentlichen Mitglieds kann dieses durch ein Ersatzmitglied vertreten \n\nwerden. \n\nDie Planungskommission fasst ihre Beschlüsse mit Mehrheitsentscheid.  \n\nBei Stimmengleichheit wird der Entscheid an die Primarschulpflege Dübendorf sowie an die \n\nSekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach delegiert. In diesem Fall sind für das \n\nZustandekommen eines Entscheids gleichlautende Beschlüsse beider Exekutiven nötig.  \n\n2.3 Sitzungsrhythmus \n\nDie Planungskommission tagt in der Regel einmal pro Monat bzw. nach Bedarf. \n\n2.4 Traktandierung / Protokoll \n\nDie Planungskommission traktandiert die Beschlussgegenstände und protokolliert die Sitzungen \n\n(Beschlussprotokoll). \n\n3. Finanzkompetenzen \n\n3.1 Unter CHF 150'000.00 \n\nDie Planungskommission kann in eigener Kompetenz zweckbezogene Aufträge im Rahmen der \n\nProjektierungskredite bis zu einem Honorarbetrag von CHF 150’000 vergeben. \n\n \n3.2 CHF 150'000.00 oder mehr \n\nFür Aufträge mit einem Honorarbetrag ab CHF 150'000.00 organisiert die Planungskommission das \n\nVerfahren gemäss Vergaberecht.  \n\nSie amtet als Beurteilungsgremium und stellt Vergabe-Antrag an die Primarschulpflege Dübendorf \n\nsowie an die Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach. Die Auftragsvergabe erfordert \n\ngleichlautende Beschlüsse beider Behörden. \n\n3.3 Gemeinsame Bestimmung \n\nAuftraggeber sind in jedem Fall die beiden Gesellschafter-Gemeinden. \n\n\n\nSeite 3/3 Entwurf, Version 0.7 \n\n \n\n \n\n4. Finanzierungsquote, Verrechnung & Kostenkontrolle \n\nSämtliche im Rahmen der bewilligten Projektierungskredite anfallenden Ausgaben werden durch \n\ndie Leistungserbringer zu je 50 Prozent direkt den Gesellschafter-Gemeinden in Rechnung gestellt. \n\nDie Kostenkontrolle erfolgt durch eine gemeinsam mandatierte Bauherrenbegleitung. \n\nDie Zahlungsfreigabe erfolgt durch die jeweils zuständigen Stellen der Gesellschafter-Gemeinden. \n\n5. Vertragsbeginn, Dauer und Auflösung \n\nDer Vertrag tritt per [Datum] in Kraft \n\nEine Kündigung ist nur aus wichtigen Gründen möglich. Es ist eine Kündigungsfrist von sechs \n\nMonaten einzuhalten. Im Kündigungsfall werden die Projektierungsarbeiten gestoppt und per \n\nKündigungstermin abgerechnet. Allfällige Folgekosten tragen die Gesellschafter-Gemeinden zu je \n\n50 Prozent. \n\nDie Gesellschaft wird aufgelöst, wenn der Gesellschaftszweck erreicht oder unmöglich geworden \n\nist. Der Gesellschaftszweck ist erreicht mit dem Abschluss der Arbeiten, welche in den \n\nProjektierungskrediten vorgesehen sind. Massgebend ist das Datum der Beschlüsse über die \n\nKenntnisnahme der Kreditabrechnung durch die zuständigen Organe der Gesellschafter-\n\nGemeinden. \n\n6. Schlussbestimmungen \n\nDieser Vertrag unterliegt der Zustimmung durch die Primarschulpflege Dübendorf sowie der \n\nZustimmung durch die Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach.  \n\nDer Vertragsinhalt wird der Öffentlichkeit im Rahmen der Vorlage zu den Projektierungskrediten \n\nzur Kenntnis gebracht. \n\n7. Unterschriften \n\nStadt Dübendorf \n\nPräsidium Primarschule \n\nDübendorf, den \n\nLeitung Schulverwaltung \n\nSekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach \n\nPräsidium Primarschule \n\nDübendorf, den \n\nLeitung Schulverwaltung \n\n\n