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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   118\n\nGemeinderat \n\n \n\n 6.  Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 2. Februar 2015, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n  \nVorsitz Patrick Schnider (SP/Grüne), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 36 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Tanja Boesch \n\nPatric Crivelli \nReto Heeb \nStefan Kunz \nSR Martin Bäumle (ab Traktandum 4) \n\n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Andreas Sturzenegger: Bereich SVP \n\nBarbara Schori: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nAngelika Murer Mikolasek: Bereich GEU/glp und \nSP/Grüne \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 5. Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n  \n\n3. Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum" \nGR Geschäft Nr. 4/2014   \n\n  \n\n4. Privater Gestaltungsplan "Tulpenstrasse" / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 7/2014   \n\n  \n\n5. Bahnhofstrasse, Ersatz Glattbrücke, Glattquai, Sanierung und Umgestaltung sowie \nUmgestaltung des Glattparkes bzw. des Fischerweges \nProjektgenehmigung, Kreditbewilligung \nGR Geschäft Nr. 10/2014 \n\n  \n\n  \n\n6. Privater Gestaltungsplan "Giessen" / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 17/2014   \n\n  \n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n  \n\n7.1. La Franca geb. Markovic Nevenka, italienische Staatsangehörige, Bungertweg 3, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 23/2014 \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   119\n\nGemeinderat \n\n \n\n7.2. Plaku Faik, kosovarischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Arlind und Andi, \nKriesbachstrasse 16, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 24/2014 \n\n  \n\n  \n\n7.3. Hucka Zoran und Marijana, serbische Staatsangehörige, sowie die Kinder Angelina und \nMaxim, Zürichstrasse 65, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 27/2014 \n\n  \n\n   \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur sechsten Sitzung der \nLegislaturperiode 2014-2018. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste \nrechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit dem 1. Dezember 2014 \nDer Stadtrat hat keine neuen Geschäfte überwiesen. \n \nFolgende politischen Vorstösse sind beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Marcel Berli (SVP) „Zürcher Gastronom übernimmt Obere Mühle / 15 Gault-Millau-\n\nPunkte. Aus dem bisherigen Café soll eine Wirtschaft werden.“ \n• Schriftliche Anfrage Hans Baumann (SP/Grüne) „Planungs- und Infrastrukturgewinne im \n\nImmobiliensektor“ \n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nOrlando Wyss (SVP) \n„Während des World Economic Forums in Davos konnten die Passagiere der Flugzeuge, welche auf \ndem Flugplatz Dübendorf parkiert worden waren, auch hier aussteigen und abgefertigt werden. Eine \nökonomisch und ökologisch sinnvolle Entscheidung, welche schon lange überfällig war und \nunverständlicherweise bis jetzt nicht angewandt wurde. Die überwiegende Mehrzahl von Einwohnern \nund Politikern von Dübendorf begrüsst diese sinnvolle Massnahme, in der Überzeugung, dass ein \nAnflug auf den Flughafen Kloten, das Aussteigen der Passagieren dort und nochmaliger Start in \nKloten zur Überführung der Businessjets nach Dübendorf zwecks Parkierung der Flieger ein \nökonomischer und ökologischer Blödsinn wäre. Der gleiche Blödsinn wäre beim Abflug ja nochmals \npassiert. Jeder, welcher sich nur ein wenig mit umweltbewusstem Verhalten oder sogar mit grüner \nPolitik auseinander setzt, müsste den Verantwortlichen applaudieren, dass sie diese sinnvolle \nMassnahme umgesetzt haben. Doch es gibt zwei Stadträte in Dübendorf, welche schon seit jeher \nProbleme mit sinnvoller Nutzung des Flugplatzes Dübendorf gehabt haben, weil eine solche sinnvolle \nNutzung ihre Pläne zur Schliessung dieses ihnen verhassten Flugfeldes erschweren. Gerne hätten \ndiese beiden auch die Stationierung des Polizeihelikopters verhindert und die Nutzung dieses \nsicherheitsmässig notwendigen Fluggerätes auf dem Flugplatz Mollis belassen. Dass damit die \nAnfahrtswege eine Stunde länger und die Umwelt dadurch stärker belastet worden wäre, interessiert \nunsere beiden zum Glück verhinderten Flugplatzverhinderer nicht im Geringsten. Umweltpolitik ist für \nden Nationalrat und den alt Nationalrat im Stadtrat Dübendorf nur dann wichtig, wenn sie ihren Zielen \ndient. Wie sonst könnten sie sich so vehement für die Zubetonierung von 42 Prozent der umzäunten \nFläche des Flugplatzes Dübendorf einsetzen und all die zu erwartenden Probleme beim \nVerkehrsaufkommen und der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem grössenwahnsinnigen Projekt \nInnovationspark ausklammern. Die beiden Stadträte sind in letzter Zeit nicht müde geworden, der \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   120\n\nGemeinderat \n\n \n\nPresse in allen Zeitungen und allen Kanälen des Fernsehens mitzuteilen, dass Dübendorf gegen \ndiese sinnvolle Handhabung der Stationierung der Flieger sei. Doch ist diesen beiden nicht \naufgefallen, dass sie ziemlich die einzigen sind, welche diese Sichtweise haben, ausser vielleicht \nnoch einigen Parteikollegen, welche sie nicht im Regen stehen lassen können? Ist diesen beiden \nnicht klar, dass das grüne Mäntelchen, welches sie sich bei Themen wie Energiepolitik und \nUmweltpolitik umlegen, bei grossen Teilen der Bevölkerung als Tarnnetz wahrgenommen wird, \nwelches bei Störmanövern wie dem Versuch die WEF-Regelung zu hintertreiben, wieder abgelegt \nwerden kann? Die Glaubwürdigkeit dieser beiden Politiker wächst nicht mit solch gegensätzlichen \nPositionen. Die SVP Dübendorf gratuliert den Verantwortlichen zu ihrem Entscheid, eine solch \nökonomisch und ökologisch sinnvolle Entscheidung getroffen zu haben und ist der Überzeugung, \ndass die Dübendorfer Bevölkerung mehrheitlich hinter diesem Entscheid steht. Und viele, welche sich \nmit dem Thema WEF Davos nicht allzu gross beschäftigt haben, fragen sich heute, ob die 35 Flieger \nschon gekommen sind oder erst noch kommen werden, da sie davon gar nichts mitbekommen \nhaben.“ \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n„Es wird Sie nicht verwundern, dass ich zum gleichen Thema spreche wie Orlando Wyss, jedoch eine \netwas andere Position vertreten werde. Im Gegensatz zur SVP habe ich mich nämlich sehr darüber \ngefreut, wie der Stadtrat auf die Ankündigung des Bundes zu den WEF-Flügen reagiert hat. Es ist \nallerdings nicht so, dass die Grünliberalen die Abfertigung der Flüge auf dem Flugplatz Dübendorf per \nse abgelehnt haben. Nein, dies ist ökologisch und ökonomisch richtig. Zusatzflüge können wir nicht \nbefürworten. Was wir hingegen nicht goutieren - und da sind wir uns mit dem Stadtrat einig - ist das \nVorgehen des Bundes. Es gibt Gepflogenheiten in diesem Land. Nämlich Kanton und Gemeinden in \nwegweisende Entscheide einzubinden. Solche Entscheide sind letzten November/Dezember gefallen, \nals der Bund entschieden hat, den Flugplatz in Dübendorf mit Zivilaviatik weiterzuführen. Ebenfalls ist \nein solcher Entscheid jetzt gefallen, als es um die WEF-Abfertigung in Dübendorf ging. Wir erwarten, \ndass der Bund die Gemeinden nicht fünf Minuten vor der Öffentlichkeit informiert, sondern vorher \neinbezieht. So kann man für alle Seiten befriedigende Lösungen finden. Für uns macht es den \nAnschein, dass man etwas gegen den Willen der Bevölkerung und der betroffenen Behörden \neinführen will. Die in den Medien wiedergegebenen Zitate der Bundesämter waren relativ arrogant. \nSo geht man nur vor, wenn man an der Bevölkerung und an den Mehrheiten vorbei etwas einführen \nwill. Wir danken dem Stadtrat auch für die Einladung zur Informationsveranstaltung der Bevölkerung \nvom 6. Februar. Die Bevölkerung muss erfahren, was im Hintergrund läuft und welche Chancen uns \nmit einem zivilen Flugplatz an Lebensqualität und Standortattraktivität genommen werden. Wir wollen \nstarke und breit abgestützte Zeichen nach Bern schicken. Dafür brauchen wir eine sensibilisierte \nBevölkerung. Den folgenden Abschnitt wollte ich eigentlich beiseitelassen. Aber durch das Votum von \nOrlando Wyss muss ich diesen nun leider doch bringen. Seit einigen Tagen liegt der Gestaltungsplan \nzum geplanten Innovationspark zur öffentlichen Vernehmlassung auf. Jeder von Ihnen kann sich \ndazu äussern. Wir Grünliberalen/GEU sind überzeugt, dass der Innovationspark kein \ngrössenwahnsinniges Projekt ist, da er Schritt für Schritt entwickelt und den Bedürfnissen aller \nBeteiligten angepasst wird. Er ist für das Glattal und die Greifenseeregion, ebenso wie für den Kanton, \neine einmalige Gelegenheit. Gerade in Zeiten wie jetzt, wo wir uns nur mit hochstehender \nWertschöpfung in Forschung und Innovation unseren Standort international behaupten können. Die \nFrage der zivilen Aviatik in Dübendorf wird uns noch länger beschäftigen – den Innovationspark, \ndiese grosse Chance, sollten wir uns trotzdem nicht entgehen lassen.“ \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   121\n\nGemeinderat \n\n \n\n2. Protokollgenehmigung der 5. Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 1. Dezember 2014 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine \nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n3. Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum" \n\nGR Geschäft Nr. 4/2014 \n\n Referat GRPK-Sprecher Pascal Scattolin \n„Ich darf Ihnen im Auftrag der GRPK die Vorlage „Volksinitiative Alterswohnungen im \nZentrum“ vorstellen. Gemäss dieser Volksinitiative sollen auf dem Grundstück Kat.-Nr. 16529, Areal \nBahnhofstrasse 30/Lindenhof II Alterswohnungen erstellt und nach dem Prinzip der Kostenmiete \nangeboten werden. Für die Realisierung soll das Grundstück vorzugsweise im Rahmen eines \nBaurechtsvertrages übernommen oder allenfalls käuflich erworben werden können. Eine \nUnterkommission der GRPK hat dem Stadtrat zu diesem Geschäft Fragen gestellt. Für die speditive \nBeantwortung bedanken wir uns recht herzlich. Der Stadtrat hat die Initiative geprüft und für gültig \nerklärt. Er beantragt dem Parlament, ihn für die Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage \n(Umsetzungsvorlage ohne Gegenvorschlag) zur Volksinitiative zu beauftragen. Der Stadtrat bittet den \nGemeinderat, die Erwägungen allenfalls mit weiteren Bedingungen oder Vorgaben zu ergänzen, \ndamit diese in der Umsetzungsvorlage berücksichtigt werden können. In der GPRK wurde zuerst die \nformelle Prüfung vorgenommen. Die Weisung ist klar und verständlich formuliert sowie gut strukturiert. \nBei dieser Prüfung sind wir jedoch auf etwas gestossen, was eine längere Abklärung zur Folge hatte. \nGemäss § 123 lit. c des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) sollte auf jedem \nUnterschriftenbogen einer Initiative das Publikationsdatum eingetragen sein. Wir haben festgestellt, \ndass dieses Datum fehlte. Eine Abklärung des Stadtschreibers hat ergeben, dass zwar ein Fehler \nvorliege, man das Publikationsdatum aber lückenlos nachweisen kann. Auch nach Rücksprache mit \nRechtskonsulenten kam man zum Schluss, dass diese Initiative trotzdem gültig ist. In der \nZwischenzeit sollte auch die Vorlage, welche die Stadt allfälligen Initiantinnen und Initianten zur \nVerfügung stellt, angepasst worden sein. Somit sollte dieser Fehler in Zukunft nicht mehr vorkommen. \nDer Inhalt der Initiative wurde in der GPRK intensiv diskutiert. Wir schlagen eine weitere Bedingung \nbzw. eine Präzisierung vor, nämlich dass die Vergabe der Fläche im Baurecht zwingend öffentlich \nausgeschrieben werden muss. Die GRPK beantragt dem Parlament mit 8 zu 4 Stimmen, dem \nStadtrat den Auftrag zur Ausarbeitung der Umsetzungsvorlage mit der erwähnten Bedingung zu \nerteilen.  \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Ich möchte der GRPK für die Prüfung der Vorlage danken. Der Stadtrat ist mit der von der GRPK \nvorgeschlagenen Ergänzung einverstanden und bittet den Gemeinderat, der Vorlage mit der \nErgänzung zuzustimmen und uns damit den Auftrag für die Umsetzungsvorlage zu erteilen.“ \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   122\n\nGemeinderat \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \nBruno Fenner (BDP) \n„Selbstverständlich wollen wir Alterswohnungen im Zentrum. Unmittelbar nach der Vernehmlassung \nzum privaten Gestaltungsplan „Lindenhof II“ hat die BDP ein Postulat eingereicht, um den Stadtrat \nwach zu rütteln und ihn an seine eigenen Legislaturziele zu erinnern. Wie sie sicher alle noch wissen, \nist das Postulat über alle Parteigrenzen hinaus klar überwiesen worden. Das Grundstück befindet \nsich an bester Lage im Zentrum von Dübendorf. Im Nachhinein ist es schade, dass mein damaliger \nRückweisungsantrag an der Gemeinderatssitzung mit einem Zufallsmehr von nur einer Stimme \nabgelehnt wurde. Mit diesem Rückweisungsantrag hatte ich versucht, das Geschäft „Landverkauf“ an \nden Stadtrat zurückzugeben um ihm die Möglichkeit zu geben, seine Hausaufgaben zu machen. Ich \nbin überzeugt, dass der Stadtrat mit einer Rückweisung diese kleinen heute vorliegenden Korrekturen \nangebracht hätte und diese Überbauung heute vielleicht bereits im Rohbau stehen würde. Aber leider \nkam es anders und so haben die BDP, EVP, SP/JUSO/Grüne, EDU und ein Teil der CVP das \nBehördenreferendum ergreifen und damit diesen Umweg einschlagen müssen. Wie sie alle wissen, \nfolgte das Volk unserer Argumentation und hat im März 2013 diesen Landverkauf abgelehnt. Dafür \nsind wir aber immer noch in der glücklichen Lage, mitbestimmen zu können, was mit dieser „Perle“ im \nZentrum passieren wird. Die nun vorliegende Vorlage entspricht zu ca. 80 % meinen Vorstellungen. \nDer Stadtrat hat seine Hausaufgaben gemacht. Mit den Zielen, Wohnflächen und den \nanzustrebenden Mietzinsen sowie den Anforderungen an die Wohnungen sind wir einverstanden. \nAuch dass die Abgabe des Grundstücks im Baurecht mit Auflagen erfolgen muss, ist für mich eine \nSelbstverständlichkeit. Unglücklich finde ich, dass die GRPK die Vergabe dieser Fläche im Baurecht \nzwingend öffentlich ausschreiben möchte. Lieber hätte ich die ursprüngliche Variante gesehen, die \ndem Stadtrat die Möglichkeit offen gelassen hätte, entweder öffentlich auszuschreiben oder aber \nauch eine Direktvergabe an bspw. eine Genossenschaft zu machen. Aus Erfahrung weiss ich, dass \nman uns so auch naheliegende Chancen verbauen könnte, welche nicht so schnell wieder kommen. \nAber wem werden schon immer 100 % seiner Wünsche erfüllt. Jetzt ist die Zeit aber reif für eine \nVorwärtsstrategie. Und wir sollten die Chance packen, gemäss dem privaten Gestaltungsplan \n„Lindenhof II“ diese Altenwohnungen im Zentrum endlich zu realisieren. Auch der Möglichkeit, \nzusammen mit dem Investor der Häuser A und B, diese als Ganzes zu realisieren, dürfen wir uns \nnicht verschliessen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich ihnen noch ein Mail des Investors der \nNachbarliegenschaft, welches ich kurz nach der Abstimmung des Landverkaufs bekommen habe, \nnicht vorenthalten. Ich zitiere: „Grüezi Herr Fenner. Aus dem Glattaler vom 27.09.2013 habe ich \nerfahren, dass Sie ihr politisches Vorhaben hinter dem Hecht weiterführen. Auch wenn wir in der \nAbstimmung vom März 2013 auf der Gegenseite standen, finde ich Ihren Vorstoss korrekt. \nErgänzend zum Zeitungsartikel kann ich Ihnen folgendes mitteilen. Auf dem besagten Grundstück \nhaben wir ein fertiges Vorprojekt mit Wohnungen und Gewerbeflächen nach den Vorgaben des \nGestaltungsplanes (Q). Falls Sie sich weiter dafür interessieren würden, können Sie mich \nkontaktieren.“ \nMeine Damen und Herren, das nennt man faire Verlierer. Das gibt es heute noch in der \nPrivatwirtschaft. Aber gibt es das auch in der Politik? Der rote Teppich ist ausgerollt. Springen Sie \nüber Ihren Schatten und überweisen Sie die Vorlage und geben damit dem Stadtrat den Auftrag, eine \nUmsetzungsvorlage im vorliegenden Sinn auszuarbeiten. Bieten Sie Hand, dass die vorhandenen \nBauruinen endlich verschwinden und neues entstehen kann.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n„Bei diesem Geschäft, Grundstück Kataster 16529 (Areal Bahnhofstrasse 30/ Lindenhof II) oder \nallgemein Hechtparkplatz genannt, geht es heute Abend um eine Grundsatzdebatte. Der Verkauf des \nGrundstücks zwecks Überbauung wurde vom Volk am 3. März 2013 abgelehnt. Wie muss der \nVolkswillen nun gedeutet werden? Unser Gremium, der Gemeinderat, hat dazumal dem Verkauf \ndieses Areals zugestimmt. Nun hat uns aber das Volk am 3. März 2013 mitgeteilt, dass es diese \nParkplätze mitten von Dübendorf auf keinen Fall aufgeben möchte. Dieses Zeichen müssen wir als \nsolches deuten und auch ernst nehmen. Die Reaktion der Bevölkerung zur Auflösung dieser \nParkplätze ist auch nachvollziehbar. In ganz Dübendorf verschwinden Schritt für Schritt öffentliche \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   123\n\nGemeinderat \n\n \n\nPark-Möglichkeiten. Hier ein paar Beispiele: Heute Abend ist auf unserer Traktandenliste beim \nProjekt Glattpark der Abbau von 18 Parkplätzen vorgesehen, Parkplätze im Zentrum von Dübendorf. \nWagen wir einen Blick in das Gesamtverkehrskonzept so sehen wir, dass Dübendorf parkplatzfrei \nwerden soll, zumindest was oberirdische Parkplätze angeht. Im Gesamtverkehrskonzept ist \nvorgesehen, dass sowohl die Parkplätze beim Adlerplatz verschwinden sollen, wie auch beim \nBahnhof Dübendorf, wo der Busbahnhof entstehen soll. Als wäre das nicht genug, ist auch \nvorgesehen, dass über kurz oder lang die Parkplätze beim Leepünt-Areal verschwinden werden. \nDass es der Bevölkerung bei der Abstimmung vom 3. März 2013 um die Parkplätze ging, zeigt ein \nPräjudiz einer früheren Abstimmung. So setzte sich die Bevölkerung mit Erfolg für die Parkplätze an \nder Strehlgasse ein, welche heute noch bestehen. Diese klare Aussage des Souveräns muss die \nPolitik nun verstehen, und genau das verlange ich von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. \nFür das Gewerbe im Zentrum haben oberirdische Parkplätze eine grosse Bedeutung. So ist es ein \nriesiger Unterschied, ob ich für einen Kurz-Einkauf, auf dem Weg zu einem Kunden, kurz auf einem \noberirdischen Parkplatz parkieren kann oder ob ich für diese schnelle Besorgung in ein Parkhaus \nfahren muss. Mit dem Abbau der bestehenden Parkplätze hinter dem Hecht fördern Sie aktiv, \ngeschätzte Damen und Herren, das sogenannte Lädeli-Sterben. Eine der wichtigsten Aufgabe des \nStaates ist es, gute Rahmenbedingungen für das Gewerbe sicher zu stellen und nicht die \nRahmenbedingungen für die KMU's stetig zu verschlechtern. Bei der Grösse unserer Stadt mit den \nvielen Aussenwachten braucht es im Zentrum für die betagten Menschen genügend Parkplätze. Mit \nder Möglichkeit im Zentrum parkieren zu können, ermöglichen wir Personen, welche nicht mehr so \nmobil sind, am täglichen Geschehen im Zentrum teilzuhaben, ihre Einkäufe hier zu tätigen, \nVereinsversammlungen im Hecht zu besuchen und die Selbstständigkeit aufrecht zu erhalten. Wenn \nich die Initiative richtig verstehe, ist ja genau das eines der Ziele der Initianten. Glauben Sie nicht, \ndass Sie mit den paar wenigen Wohnungen wirklich etwas für betagte Menschen erreichen. Denken \nwir an den Slogan der SP, welcher mir persönlich sehr gut gefällt: „Für viele, nicht für \nwenige!“ Stoppen Sie dieses Projekt schon frühzeitig und sagen Sie heute schon Nein zu diesem \nGeschäft.“ \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n„Die SP/Juso/Grüne-Fraktion begrüsst die Initiative „Alterswohnungen im Zentrum“ und stimmt für die \nAnträge der GRPK. Wir sind auch für die öffentliche Ausschreibung der Vergabe im Baurecht, wie \nvon der GRPK beantragt. Allerdings gehen wir davon aus, dass auch dieser Zusatzantrag dem \nWortlaut der Initiative gerecht wird. D.h., dass in den Ausschreibungsunterlagen klar steht, dass nur \ngemeinnützige Bauträger sich für dieses Vorhaben bewerben können. Die vorliegenden Anträge \nentsprechen so auch dem Gegenvorschlag zu unserer Initiative „Wohnen für alle“, welchem die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger letztes Jahr deutlich zugestimmt hatten. Darin wird die Stadt \nverpflichtet, den Bau von kostengünstigen Wohnungen, insbesondere für Familien und ältere \nPersonen, zu fördern. Erlauben Sie mir doch noch eine kritische Bemerkung zum Konzept der \nAlterswohnungen, welches der Initiative und auch dem Bericht des Stadtrates zugrunde liegt. \nGrundsätzlich werden heute alle Wohnungen alters- und behindertengerecht gebaut. Der Vorteil \ndieses Projekts auf dem Lindenhof für ältere Bewohnerinnen und Bewohner ist, dass es sich um \nkleinere Wohnungen handelt und dass sie kostengünstig angeboten werden sollen. Dieses Prinzip \nmuss deshalb bei der Umsetzung unbedingt eingehalten werden. Da auf dem vorgesehenen \nGrundstück nur relativ wenige Wohnungen Platz haben, die mitten im Zentrum und Teil einer \ngrösseren Überbauung sind, besteht auch nicht die Gefahr, dass die Siedlung zu einem Altersghetto \nwird.  Bei zukünftigen Projekten würden wir allerdings isolierten Alterswohnungen nicht mehr \nzustimmen. Dies ist ein veraltetes Konzept. Heute werden Alterswohnungen normalerweise innerhalb \nvon altersdurchmischten Siedlungen erstellt (wie z.B. die Siedlung „Giesserei“ in Winterthur oder \n„Kalkbreite“ in Zürich). Diesem moderneren Konzept liegt die Idee zugrunde, dass ältere Menschen \nnicht isoliert wohnen sollten, sondern zusammen mit jungen Familien und Kindern. Eine solche \nWohnform ermöglicht es, dass sich die Angehörigen der verschiedenen Generationen gegenseitig \nunterstützen können und es belebt die Siedlungen. Noch weiter gehen Konzepte, die z.B. Pro \nSenectute entwickelt hat, bei denen Studentenwohnungen mit Alterswohnungen durchmischt werden \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   124\n\nGemeinderat \n\n \n\nund Studentinnen und Studenten explizit Betreuungsaufgaben übernehmen können.  Auch sollte bei \nmöglichen grösseren Projekten überlegt werden, welche Dienstleistungen, wie z.B. Cafeteria, Take \nAway, hausinterner Notfalldienst etc. für ältere Personen angeboten werden können. Ich möchte \nIhnen diese Gedanken nur für zukünftige, grössere Vorhaben (z.B. Leepünt) auf den Weg geben. Das \nvorliegende Geschäft ist jedoch ein ganz wichtiger Schritt unserer Stadt in Richtung mehr bezahlbare \nWohnungen für betagte Menschen. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu den Anträgen der \nGRPK.“ \n \nBruno Fenner (BDP) \n„Ich kann fast nicht glauben, was ich von Patrick Walder gehört habe. Die SVP will jetzt gar nicht \nmehr bauen und möchte die Parkplätze, so wie sie jetzt sind, erhalten? So interpretieren sie das \nAbstimmungsergebnis? Haben Sie schon vergessen, was für Lobeshymnen für den Gestaltungsplan \nund die geplante Überbauung in der KRL und im Gemeinderat, eben auch von der SVP, \nherausposaunt wurde? Haben Sie sich wirklich mit diesem Geschäft auseinandergesetzt? Ich meine \nnein. Wenn Sie nur einen Blick auf den von euch am 1. Oktober überwiesenen Gestaltungsplan \ngeworfen hätten, hätten Sie unschwer erkennen können, dass diese Parkplätze nicht einfach weg \nsind, sondern dass sie in der Tiefgarage erhalten bleiben. Nein, so geht es wirklich nicht. Sind Sie \ndoch froh, dass eine so gute Lösung auf dem Tisch liegt. Da soll jemand diese totale Kehrtwendung \nverstehen. Nein, es ist nicht nur eine Kehrtwendung, sondern schon fast eine Pirouette. Wie bereits \ngesagt, für die SVP war schon immer der Gestaltungsplan, geschweige denn der Landverkauf und \ndie Parkplätze überhaupt nie ein Thema. Wo bleibt da die seriöse Politik? Aber wenn man halt \nverhindern möchte, helfen scheinbar auch die besten Argumente nichts mehr. Hinterlassen Sie \nkeinen Scherbenhaufen und stimmen Sie diesem ersten Schritt dieser Vorlage zu. Nur so können wir \nuns allenfalls eine weitere Volksabstimmung ersparen.“ \n \nMarcel Drescher (glp/GEU) \n„Die glp/GEU-Fraktion befürwortet das vorliegende Geschäft und dankt dem Stadtrat für sein \npragmatisches Vorgehen im Umgang mit dieser Initiative. Unsere Fraktion befürwortet die Strategie \ndes Stadtrates bezüglich der Abgabe von städtischen Grundstücken, wo immer sinnvoll, im Baurecht. \nAn diese Regel hält sich der Stadtrat mit der aktuellen Vorlage, obwohl der ursprünglich vorgesehene \nVerkauf aufgrund der Lage und Grösse des Grundstücks auch gerechtfertigt gewesen wäre. Den \nverlangten Zusatz, dass die Ausschreibung zwingend öffentlich stattfinden soll, begrüssen wir \nebenfalls. Wir sind davon überzeugt, dass sich Investoren um diesen attraktiven Standort bemühen \nwerden und dafür einen nachhaltigen Baurechtsvertrag für die Stadt und den Steuerzahler \nausgehandelt wird.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n„Ich möchte hier noch etwas richtigstellen. Erstens ging es bei diesem ersten Projekt, welches von \nBruno Fenner angesprochen wurde, um eine Gesamtüberbauung. Diese musste schlussendlich auch \nvom Volk bewilligt werden. Das Volk hat den Gestaltungsplan bewilligt aber explizit nicht den \nLandverkauf. Ist dies etwas Neues? Ich erinnere daran, dass wir einmal einen Parkplatz an der \nStrehlgasse hatten. Dort hat ein uns nahestehender Kollege eine Überbauung erstellt. Die Stadt hat \ndann das Land verkauft und wollte dort weiter nach vorne bauen, wodurch die Parkplätze \nverschwunden wären. Ich mag mich noch gut an diese Gemeinderatssitzung erinnern. Der einzige, \nder vorne am Pult stand und dagegen gesprochen hat, war ich. Und zwar genau aus dem Grund, weil \nman für die Gewerbetreibenden diese Parkplätze nicht mehr zur Verfügung stellen wollte. Man hätte \nein grösseres Projekt für Private machen können. Dies war jedoch aus Sicht der Bevölkerung resp. \nder Gewerbetreibenden nicht sinnvoll. Ich erinnere auch an die damalige Abstimmung. Der \nGemeinderat hatte zugestimmt und es kam zu einer Volksabstimmung. Die einzige Partei die gegen \nden Landverkauf und für den Verbleib der Parkplätze war, war damals schon die SVP. Vielleicht \nwarst du, Bruno Fenner, an dieser Sitzung nicht dabei. Aber für die SVP ist dieses Thema nichts \nNeues. Die SVP steht hinter den privaten Parkplätzen in Dübendorf für das Gewerbe; damals schon \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   125\n\nGemeinderat \n\n \n\nund auch heute. Ich bin guten Mutes, denn wir haben einen Auftrag des Volkes, dass diese \nParkplätze für das Dübendorfer Gewerbe, die Vereine und die Bevölkerung erhalten werden sollen.“ \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Ich will versuchen, ein paar Sachen im Sinne der Historie sicherzustellen. Im Gemeinderat wurde der \nKauf angenommen und ist dann in einer Referendumsabstimmung abgelehnt worden. Damit war \neigentlich klar, dass das Volk keinen Verkauf will. Was man sonst noch alles hineininterpretieren kann, \nwar für den Stadtrat relativ schwierig. Das war mit ein Grund, warum der Stadtrat von sich aus keine \neigene Aktion gestartet hat. Diese Volksinitiative haben wir dann als Geschäft bekommen. Und um \nnicht irgendetwas ins Blaue hinaus zu machen, fanden wir es sinnvoll, dass der Gemeinderat sagt, \nwelche Richtlinien dem Stadtrat mitgegeben werden sollen. Darum haben wir ihm diesen Vorschlag \nauch so unterbreitet. Etwas habe ich jetzt heute Abend auch gelernt: ‚Allen Leuten recht getan ist \neine Kunst, die niemand kann.‘ Aber ich glaube, dass das, was der Stadtrat präsentiert hat, einerseits \nder Ablehnung eines Verkaufs im Grundsatz Rechnung trägt und ebenfalls das Postulat, welches der \nGemeinderat überwiesen hat, in Erfüllung geht. Und dass auch der Gegenvorschlag „Wohnen für \nalle“, welcher das Volk angenommen hat, somit indirekt ernst genommen wird. Dies war die \nMotivation des Stadtrates, diese Vorlage so umzusetzen. Korrigieren möchte ich jetzt aber diese \nganze Parkplatzdiskussion. Heute besteht eine Dienstbarkeit zugunsten des Besitzers des \n„Hechts“ auf dem Parkplatz. Somit stehen die Parkplätze dem Restaurant Hecht zur Verfügung, und \nnicht der Öffentlichkeit oder Gewerbetreibenden. Und dies war immer als temporärer Zustand \ngedacht bis zum Zeitpunkt, wenn das Grundstück überbaut, veräussert etc. wird. Danach ist diese \nDienstbarkeit hinfällig und der Hechtbetreiber muss sich selbst um die Lösung seines \nParkplatzproblems kümmern. Im Rahmen dieser Überbauung war jedoch angedacht, dass der \nHechteigentümer sich in der entstehenden Unterniveaugarage einmieten könnte und Realersatz \nerhalten würde. Somit könnten die heute vom Hecht verwendeten Parkplätze wieder eingesetzt \nwerden. So wurde die Vorlage aufgegleist, welche schlussendlich abgelehnt worden ist. Auch die \nneue Vorlage würde wahrscheinlich in diese Richtung gehen, denn selbstverständlich hat auch der \nHechteigentümer ein gewisses Interesse daran. Also nochmals: Es geht hier nicht um eine Anzahl \nöffentlicher Parkplätze sondern um einen Teil, der zum Hecht gehört. Diese IST-Situation wird bis zu \neinem gewissen Zeitpunkt bestehen und danach in die Unterniveaugarage überführt werden. Es wird \nsomit heute nicht über öffentliche Parkplätze diskutiert, denn nur der Eigentümer vom Hecht hat den \nZugang zu diesen Parkplätzen. Auch wenn jemand aus dem Gemeinderat an einer Ratssitzung dort \nparkieren würde, wäre dies illegal und das Auto könnte abgeschleppt werden. Ich will solche Sachen \nfür das Protokoll richtiggestellt haben. Die Entscheidung soll aufgrund von Fakten gefällt werden, \nauch bezüglich der Parkplätze.“ \n \n \nErgänzungsantrag GRPK (Änderungen kursiv) im Beschlussdispositiv \n1. Der Stadtrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat festgelegten \n\nGrundbedingungen und Vorgaben für die Umsetzung der Volksinitiative „Alterswohnungen im \nZentrum“ eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. \n\n2. Die Vergabe der Fläche im Baurecht ist zwingend öffentlich auszuschreiben. \n \nAbstimmung Ergänzungsantrag GRPK \n\nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nSchlussabstimmung \n\nDas Geschäft „Volksinitiative Alterswohnungen im Zentrum“ wird mit 24 zu 9 Stimmen genehmigt. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   126\n\nGemeinderat \n\n \n\nBeschluss \n\n \n1. Der Stadtrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat festgelegten \n\nGrundbedingungen und Vorgaben für die Umsetzung der Volksinitiative „Alterswohnungen im \nZentrum“ eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. \n \n\n2. Die Vergabe der Fläche im Baurecht ist zwingend öffentlich auszuschreiben. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n4. Privater Gestaltungsplan "Tulpenstrasse" / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 7/2014 \n \n\n Referat Vizepräsident KRL Orlando Wyss \n„Unser KRL-Präsident, Reto Heeb, ist krank, weshalb ich heute für ihn einspringe. Leider habe ich \ndies erst heute erfahren und mich darum nicht gross vorbereiten können. Ich hoffe, dass ich das \nGeschäft trotzdem in einer guten Qualität vorstellen kann, so dass Sie sich ein Bild davon machen \nkönnen. Im gesamten Areal, worüber wir heute sprechen, wurde ursprünglich angedacht, ein \nQuartierplanverfahren durchzuführen. Schlussendlich wurde ein grosser Teil der Liegenschaft durch \nAnton Bonomos Erben gekauft. So kam man zur Überzeugung, dass man mit einem privaten \nGestaltungsplan zu einer besseren Lösung kommen würde. Die Frage, welche sich als erstes \naufgedrängt hatte, war die Unterschutzstellung des alten Bauernhauses auf dem Grundstück. Das \nGrundstück der Stadt Dübendorf wird Anton Bonomos Erben im Baurecht mit klaren Auflagen \n(Alterswohnungen, Minergie P-Eco) zur Überbauung überlassen. Es sollen kleinere und \nkostengünstige Wohnungen erstellt werden. Bspw. soll eine 2 ½ Zimmer Wohnung zwischen \nFr. 1‘250.00 und Fr. 1‘400.00, und eine 3 bis 3 ½ Zimmer Wohnung zwischen Fr. 1‘400.00 und \nFr. 1‘650.00 kosten. Wir haben das Geschäft in der KRL beraten und dem Stadtrat ein paar Fragen \ndazu gestellt. Bspw. war eine Frage zum erwähnten Bauernhaus, wo wir Angst hatten, dass dieses \neventuell nicht saniert würde. Wir wurden jedoch vom Stadtrat beruhigt, denn darauf habe der \nStadtrat im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens mittels einer Auflage den nötigen Einfluss. \nEbenfalls haben wir dem Stadtrat die Frage zum Verkauf vs. der Abgabe im Baurecht gestellt. Die \nAntwort war, dass die Abgabe im Baurecht besser sei, denn so könnten die Auflagen für die \nUmsetzung der Wohnungen besser kontrolliert werden. So kamen wir in der KRL zum Schluss, dass \nwir den Gestaltungsplan akzeptieren können und haben ihn einstimmig bewilligt. Im Namen der KRL \nbitte ich euch, diesem privaten Gestaltungsplan zuzustimmen.“ \n \nGemeinderatspräsident Patrick Schnider dankt Orlando Wyss für die Vorstellung des Geschäfts und \nteilt mit, dass sich Finanzvorstand Martin Bäumle infolge eines weiteren Termins verabschiedet habe. \n \nStellungnahme Mitglieder KRL \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Ich danke Orlando Wyss für sein kurzfristiges Einspringen und die Vorstellung des Geschäfts. Ich \nmöchte erwähnen, dass bei diesem Gestaltungsplan zuerst eine Einigung mit den Grundeigentümern \ngefunden werden musste. Mit der Grundeigentümerin, welche heute auf dem Grundstück wohnhaft ist, \nwurde eine Einigung gefunden. Es wurde ein Wohnrecht im bestehenden Gebäude von 2 Jahren \nvereinbart, ab dem Zeitpunkt, wenn ein Gebäude auf ihrem Teil des Grundstücks erstellt wird. \nDadurch erhält sie einen grösseren Spielraum für einen Umzug in eine andere Wohnung. Dies war \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   127\n\nGemeinderat \n\n \n\neine Hürde, die wir nehmen mussten, da sonst mit eventuellen Rekursen und einer Blockierung des \nGestaltungsplans hätte gerechnet werden müssen. Zum Gestaltungsplan generell: Es ist ein Schritt \nzur Verdichtung des Zentrums. Wir haben verschiedene Projekte im Zentrum, wodurch dieses einen \nstädtischen Charakter bekommen wird. Der heute vorliegende Gestaltungsplan ist somit ein Schritt in \ndie richtige Richtung, welcher nur durch den Kauf des Grundstücks durch einen Investor möglich \nwurde. Somit kann nun ein Gesamtprojekt realisiert werden. Von dem her sind wir froh um solche \nInvestoren, welche in die Richtung gehen wollen, welche auch vom Stadtrat mitunterstützt wird. \nEbenfalls bin ich froh, dass auch die KRL dem Geschäft einstimmig zugestimmt hat und ich hoffe \nauch auf die Zustimmung des Rates.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n„Die SP/Juso/Grüne-Fraktion stimmt dem privaten Gestaltungsplan „Tulpenstrasse“ zu. Insbesondere \nbegrüssen wir, dass das Grundstück der Stadt im Baurecht abgegeben wird und dass die Firma, die \nan der Wallisellenstrasse/Unterdorfstrasse bauen wird, die Auflage bekommt, die Wohnungen auf \nBasis Kostenmiete zu vermieten. Hier ist allerdings in unserer Fraktion auch ein kleines Fragezeichen \naufgetaucht. Wer stellt sicher, wer überprüft, dass die Wohnungen dann wirklich auf Basis \nKostenmiete angeboten werden? Die Dübendorfer Bevölkerung hat sich letztes Jahr an der Urne für \nkostengünstigen Wohnraum ausgesprochen. Uns ist es wichtig, dass sich die Stadt bemüht, dieser \nForderung zu entsprechen. Deshalb bitten wir den Stadtrat sicherzustellen, dass das geforderte \nKostenmiete-Prinzip für die ganze Dauer des Baurechtsvertrags auch wirklich eingehalten wird.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDer private Gestaltungsplan „Tulpenstrasse“ wird mit 35 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \nBeschluss \n\n \n1. Dem privaten Gestaltungsplan „Tulpenstrasse“, bestehend aus dem Situationsplan Massstab \n\n1:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung vom 19. Mai 2014, wird \nzugestimmt. \n \n\n2. Der private Gestaltungsplan „Tulpenstrasse“ wird gestützt auf § 85 Abs. 2 PBG für \nallgemeinverbindlich erklärt. \n\n \n3. Der Gestaltungsplan tritt nach der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich \n\ngemäss § 89 PBG in Kraft. \n \n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   128\n\nGemeinderat \n\n \n\n5. Bahnhofstrasse, Ersatz Glattbrücke, Glattquai, Sanierung und Umgestaltung sowie \n\nUmgestaltung des Glattparkes bzw. des Fischerweges \n\nProjektgenehmigung, Kreditbewilligung \n\nGR Geschäft Nr. 10/2014 \n \n\n Referat Sprecher GRPK-Mehrheit Patrick Schärli \n„Als Vertreter der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft „Bahnhofstrasse, Ersatz Glattbrücke, Glattquai \nSanierung und Umgestaltung sowie Umgestaltung des Glattparks bzw. des Fischerweges“ kurz \nvorstellen. Zuerst möchte ich mich im Namen der GRPK beim Stadtrat für die vollständige und \naufschlussreiche Beantwortung unserer Fragen im Zusammenhang mit diesem Projekt bedanken. \n \nInhalt der Vorlage: \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, für den Ersatz der Glattbrücke Bahnhofstrasse sowie für \ndie Umgestaltung des Glattparks, Fischerweg, einen Nettokredit von Fr. 5‘300‘000 zu bewilligen und \nzuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden. \n \nErsatz der Glattbrücke Bahnhofstasse \nDie Brücke über die Glatt wurde im Jahr 1916 erstellt. Aufgrund einer generellen Zustandserhebung \nim September 1997 wurde ein hohes Sanierungsbedürfnis festgestellt. Eine sogenannte "sanfte \nSanierung" mit dem Erhalt bestehender Bauteile wurde bereits damals wegen den gravierenden \nMängeln als nicht wirtschaftlich eingestuft. Aus diesen Gründen ist ein Neubau der gesamten Brücke \nvorgesehen. Am 8. Juli 2004 gab der Stadtrat grünes Licht für die Durchführung eines öffentlichen \nStudienauftrages für den Ersatz der Glattbrücke Bahnhofstrasse. Aus finanziellen Gründen hat der \nStadtrat das Projekt für den Ersatz der Brücke im Finanzplan immer wieder nach hinten verschoben. \nDie enormen Niederschläge und die darauf folgenden Hochwasser, welche in den letzten Jahren \nimmer wieder auftraten, hatten zur Folge, dass die Bahnhofstrasse auf der Höhe der Glattbrücke aus \nSicherheitsgründen für den gesamten Verkehr mehrmals für mehrere Tage gesperrt und rund um die \nUhr betreut bzw. überwacht werden musste. Im August 2014 musste sogar eine \nGewichtsbeschränkung auf 18 Tonnen verhängt werden. Die Brücke soll nun durch eine neue \nKonstruktion in Schmetterlingsform ersetzt, die auch die Durchflusskapazität erhöht. Die Glattbrücke \nsoll neu erstellt werden um die künftigen Anforderungen aus wasserbaulicher und \nverkehrstechnischer Sicht in den nächsten 80 Jahren erfüllen zu können. Mit je zwei Fahrstreifen und \nTrottoirs werden weiterhin die fünf öffentlichen Buslinien, der Strassenverkehr, Radfahrer sowie \nFussgänger die Glatt auf dieser Brücke überqueren können.  Mit genügend Freibord in der \nBrückenmitte wird dem Aspekt der Hochwassersicherheit Rechnung getragen. Mit Freibord wird der \nAbstand zwischen Wasserspiegel und der Unterkante der Brücke bezeichnet. \n \nUmgestaltung Glattquai / Parkanlage \nDie Aufwertung soll im Raum zwischen der Bahnhofbrücke und der oberwasserseitigen \nFussgängerbrücke am Ende des Glattquais erfolgen. Nebst der Aufwertung des Gewässerraums und \nder Erholungsflächen soll auch die bestehende Trafostation durch einen redimensionierten Neubau in \nden Gestaltungskontext eingebunden werden. Der Glattquai erhält ein Trottoir mit einer Sitzstufe als \nRandabschluss und Bänken, die zum Verweilen einladen sollen. Der Park auf der \ngegenüberliegenden Seite wird mit zahlreichen Pflanzeninseln offen gestaltet. Entlang des Glattufers \nwird eine Sitzstufenanlage erstellt und neue Weidenbäume werden gepflanzt. So entsteht eine neue, \nstädtebaulich moderne Parkanlage mit diversen Erholungsmöglichkeiten für die Einwohner der Stadt \nDübendorf. Überblickbare Räume und Plätze ermöglichen soziale Kontrolle. Durch die optisch \nabgestimmte, verkleinerte Trafostation entsteht zudem ein offener Zugangsbereich zum Park. Sie \nwird neu unterirdisch mit Treppenabgang erstellt, inklusive einer oberirdischen öffentlichen WC-\nAnlage. Der Gewässerraum erfährt eine Aufwertung durch Grundbuhnen, wodurch der \nKanalcharakter der Glatt gedämpft und der Ökologie Rechnung getragen wird. (Buhnen sind quer \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   129\n\nGemeinderat \n\n \n\nzum Ufer eines Flusses errichtete wand- oder dammartige Bauwerke.) Der Fluss dient nicht nur dem \nAbführen des Hochwassers, sondern soll die attraktive Mitte des Glattparks der Erholungszone sein. \nEingebaute Grundbuhnen verursachen ein dynamisches Fliessen und einen tieferen Wasserstand, \nwas eine grössere Tiervielfalt ermöglicht als im heutigen Kanal. ,Störsteine' im Fliesswasser und \nHohlräume in der Uferbefestigung bieten Standplätze für Fische und ökologische Nischen für \nKleingetier. Die fünf öffentlichen Parkplätze hinter der heute bestehenden Trafostation werden \naufgehoben. So wird erreicht, dass ein möglichst offener, attraktiver und einladender Parkeingang \nentsteht. Die 13 öffentlichen Parkplätze entlang dem Glattquai werden ebenfalls aufgehoben. Die \nAufhebung der Parkplätze ist notwendig, da die Gestaltung sowie das Verkehrsregime mit \nEinbahnverkehr und Radweg in beide Richtungen eine grosse Bedeutung hat. Der Realersatz der \nöffentlichen Parkplätze kann vis-à-vis des Kirchgemeindehauses angeboten werden. Die 14 gelben, \nzurzeit vermieteten Parkplätze, werden öffentlich zugänglich gemacht.“ \n \n \nReferat Sprecher GRPK-Minderheit Steven Sommer \n„Die GRPK Minderheit stellt sich nicht grundsätzlich gegen eine Aufwertung unseres Stadtzentrums. \nJedoch gibt es einen grossen Punkt, mit dem wir nicht einverstanden sind. Die Parkplatzsituation an \ndieser Stelle ist ohnehin schon sehr beschränkt aber gleichzeitig sehr wichtig für das lokale Gewerbe. \nDie 5 Parkplätze rechts der Glatt und die 13 links entlang der Glatt ebenfalls. Dies ergibt 18 \nParkplätze. Als Realersatz sollen 14 neue entstehen gegenüber des reformierten \nKirchgemeindehauses (ReZ). Dies ergibt ein Abbau von 4 Parkplätzen. Als Anmerkung: Im Duden \nsteht zum Wort Realersatz geschrieben: „Ersatz durch etwas Gleichwertiges“ Dies ist hier leider \nschon mal nicht der Fall. Die 14 Parkplätze, die als Realersatz deklariert sind, sind jedoch an \numliegende Gewerbetreibende vermietet. Diesen soll gekündigt werden. Somit wären wir wieder bei \n18 Parkplätzen. Wir können rechnen wie wir wollen, es ergibt nie eine Gleichung. Die GRPK-\nMinderheit stellt den Antrag auf Rückweisung an den Stadtrat um die Parkplatzsituation nochmals zu \nüberdenken, so dass wir alle der Aufwertung des Glattquais und der Brücke zustimmen können.“ \n \n \nRatspräsident Patrick Schnider weist darauf hin, dass die Abstimmung über den Rückweisungsantrag \nvor der Abstimmung zum Geschäft, jedoch erst nach erfolgter Diskussion im Rat erfolgen wird. \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n \nStellungnahme Tiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n„Zuerst danke ich der GRPK für die Bearbeitung und die wohlwollende Prüfung des Geschäfts. \nSteven Sommer, deine Mathematik stimmt, es ist richtig, dass vier öffentliche Parkplätze wegfallen. \nAuch als wir das festgestellt haben, haben wir alles versucht, diese Anzahl Parkplätze im Zentrum zu \nerstellen. Denn genau diese Diskussion wollten wir vermeiden. Wir wollten damit verhindern, dass wir \nheute Abend nicht über das Projekt, welches das Zentrum aufwerten will, sondern über den Abbau \nvon vier Parkplätzen sprechen. Wir haben jedoch auch gewusst, dass wir an der Strehlgasse einen \ngrossen oberirdischen Parkplatz zur Verfügung haben, der gut belegt ist. Jedoch ist auch dort immer \nwieder ein Parkplatz frei. Wir haben auch bei der Lindenhof-Überbauung unterirdische öffentliche \nParkplätze, welche heute sehr schlecht genutzt werden. Also wenige Meter von den heute zur \nDiskussion stehenden Parkplätzen entfernt, bestehen viele freie öffentliche Parkplätze. Und auch bei \nder Kantonalbank bestehen Parkplätze, die von der Öffentlichkeit genutzt werden können. Aus \ndiesem Grund vertritt der Stadtrat klar die Meinung, dass wir auf die vier erwähnten Parkplätze \nzugunsten des vorliegenden Projekts verzichten können. Die Öffentlichkeit hat den Privaten diese \nParkplätze zur Verfügung gestellt. Aber heute werden diese durch die Öffentlichkeit gebraucht. Die \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   130\n\nGemeinderat \n\n \n\nprivaten Mieter können keinen Rechtsanspruch stellen, nur weil sie diese Parkplätze über die Jahre \ngemietet hatten. Darum bitte ich Sie, zu dieser Aufwertung und dem Nettokredit von 5 Millionen ja zu \nsagen.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \nDaniel Brühwiler (glp/GEU) \n„Der vorliegende Kreditantrag hat in unserer Fraktion vor allem aus finanziellen Gründen zu \nDiskussionen Anlass gegeben. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Investitionsplanung, welche \nfür die nächsten Jahre ziemlich dicht befrachtet ist, zu verstehen. Gemäss dem neusten Finanzplan \nmuss darum sogar ab dem Jahr 2017 allenfalls mit einer Steuerfusserhöhung gerechnet werden. \nSchlussendlich hat sich aber die glp/GEU-Fraktion entschieden, den vorliegenden Kreditantrag zu \nunterstützen. Dies vor allem vor dem Hintergrund der geplanten Aufwertung des Glattparks. Diese \nAufwertung wird nach unserer Meinung breiten Bevölkerungskreisen zugutekommen. Aus diesem \nGrund ist sie eine lohnende Investition. Zu den Parkplätzen möchte ich noch zwei Bemerkungen \nmachen. Ich wusste, dass dieses Thema heute Abend diskutiert werden wird und habe mir darum die \nMühe gemacht und die Parkplätze im Vorfeld gezählt. Auf dem Areal haben wir total 52 Parkplätze, \nwenn wir das Parkhaus in der Strehlgasse, die 13 hinter dem ReZ und die 5 beim Trafohaus dazu \nrechnen. Ich ging diese mehrmals und zu unterschiedlichen Zeiten zählen. Wenn von diesen 52 \nParkplätzen einmal die Hälfte besetzt war, dann war dies eine Ausnahme. Also haben wir in dieser \nGegend genügen Parkplätze. Abgesehen davon, kann man zum Einkaufen auch mit dem Velo gehen. \nAuch hat es direkt vor den Läden Bushaltestellen, so dass man auch mit dem öffentlichen Verkehr \neinkaufen gehen kann. Für das Gewerbe ist das Gebiet absolut perfekt erschlossen. Zum Schluss \nmöchte ich noch eine andere Bemerkung, zum Fall der Ablehnung des Kredites an der Urne, machen. \nDer Stadtrat selbst hat zu dieser Frage bereits in der Weisung etwas geschrieben. Nämlich dass er \nim Ablehnungsfall den gebunden Kredit von 4,7 Millionen sprechen würde, um die Brücke erneuern \nzu können. Aus unserer Sicht kommt ein solches Vorgehen nicht in Frage. Im Ablehnungsfall müsste \nnämlich auch geprüft werden, ob nicht eine viel günstigere Sanierung der bestehenden Brücke \ngemacht werden könnte. Eventuell würde dann halt die jetzige Gewichtsbeschränkung bestehen \nbleiben. Ganz sicher nicht in Frage kommt, dass man im Ablehnungsfall den jetzt geplanten \n„Schmetterling“ bauen wird. Die Schmetterlingsbrücke wurde nämlich entworfen, damit man den \nBrückenbereich optimal mit dem umgestalteten Glattpark verbinden kann. Und wenn man nach einer \nAblehnung einen Ersatzbau ins Auge fasst, müsste man sicher eine einfachere und günstigere \nBrückenkonstruktion machen. Aber wie gesagt, wir von der glp/GEU-Fraktion hoffen, dass der \nvorliegende Kredit an der Urne Zustimmung findet und sind darum auch im Gemeinderat für dieses \nGeschäft.“ \n \nPascal Scattolin (SP/Grüne) \n„Was lange währt wird endlich gut. Der Stadtrat legt ein mutiges Projekt vor. Statt nur die Brücke neu \nzu machen, wagt er sich daran, mitten im Zentrum eine Aufwertung vorzuschlagen mit einem \ndurchdachten Projekt, das ein sinnvolle und gute Einheit bildet. Nebst der notwendigen Brücke, \nerhalten die Dübendorferinnen und Dübendorfer einen aufgewerteten Erholungsraum mitten in der \nStadt. Wir haben heute von einem der Initianten der Alterswohnungen gehört, dass man in der Politik \nmanchmal auch mit einer 80 %-Lösung zufrieden sein muss. Dies macht ja unsere Politik auch aus. \nSteven Sommer, 14 von 18 Parkplätzen, das sind aufgerundet 80 %, also wurde eine recht gute \nQuote erfüllt. Im Namen der SP/JUSO/Grüne-Fraktion bitte ich Sie, dem Projekt zuzustimmen.“ \n \nSteven Sommer (SVP) \n„Wir sind für eine Rückweisung und nicht für eine Ablehnung des Geschäfts. Und, Daniel Brühwiler, \nes stimmt, dass man mit dem Velo einkaufen gehen kann. Aber, ich weiss nicht, wie ich eine Matratze \nauf dem Velo transportieren könnte.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   131\n\nGemeinderat \n\n \n\nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n„Bei einem solchen Projekt, bei welchem man im Gewässerraum bauen will, sprechen immer noch \nverschiedene Stellen mit. Hier in diesem Fall ist dies der Kanton. Für einen Brückenbau braucht es \neine Konzession. Eine Bewilligung, die nicht nur den Durchfluss regelt, sondern auch den Flussraum \nfestlegt. Dieser Flussraum ist in unserem Fall nicht nur bei und um die Glattbrücke herum, sondern er \ngeht noch ca. 100 Meter weiter flussaufwärts bis zum blauen Fussgängerübergang. Es ist eine \nAuflage, dass wir diesen Fussgängerübergang wegen allfälligem Hochwasser um 30 cm anheben \nmüssen. Die Frage, wieso wir dies alles als Gesamtprojekt gebracht haben, ist einfach erklärt. Wir \nerhalten für dieses Gesamtprojekt einen Betrag von Fr. 500‘000.00 vom Kanton. Dieses Geld ist für \ndie Aufwertung des Gewässerraums bestimmt. Wollen wir darauf verzichten? Ich glaube nicht. Man \nmuss auch wissen, Daniel Brühwiler hat es angesprochen, dass wenn dieses Projekt abgelehnt wird, \nwir ein neues Projekt erarbeiten müssen. Wir müssen dann die Brücke ersetzen und auch den \nHochwasserschutz einhalten. Dies mit allen Auflagen wie bspw. Sanierung der Böschungen etc. Aber \nwollen wir nicht jetzt, trotz der vier fehlenden Parkplätzen, diese Chance packen? Wir werden damit \nunser Zentrum massiv aufwerten.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n„Ich staune schon ab Ihren Arithmetikkünsten. Wir sprechen von 18 und 14 jetzt bestehenden \nParkplätzen, also von total 32 heutigen Parkplätzen. 18 fallen weg, danach bestehen noch 14 Plätze. \nSomit würden nachher 18 und nicht nur 4 Parkplätze fehlen. Zu der Aussage, dass man bei den \nunterirdischen Parkplätzen bei der Strehlgasse noch freie Plätze findet: Das ist nicht die gleiche \nQualität, denn ober- und unterirdische Parkplätze sind nicht 1 zu 1 vergleichbar. Und dann möchte ich \nnoch auf die Qualität des Projekts hinweisen. Jürgen Besmer und auch die glp haben zu Recht Angst, \ndass es einen Scherbenhaufen geben könnte, wenn das Geschäft an der Urne abgelehnt würde. \nGenau aus diesem Grund möchten wir das Projekt zurückweisen. So könnte der Stadtrat mit einem \nneuen Projekt kommen, welches die Parkplatz-Problematik löst. Und zwar so, dass man nicht 14 \nbereits bestehende Parkplätze als neue verkauft.“ \n \nBruno Eggenberger (BDP) \n„Ich glaube, ich muss jetzt nicht wie meine Vorredner betreffend Parkplatzsituation weit ausholen. Ich \nweise jedoch nochmals genau darauf hin, dass jetzt 14 Parkplätze bestehen, welche vermietet sind. \nUnd zwar an Kleingewerbler, weshalb ich heute nicht nur als Gemeinderat, sondern auch als \nVorstandsmitglied des Gewerbe-, Handels- und Industrievereins (GHI) hier vorne stehe. Es ist mir \nwichtig, dass man diesem ebenfalls ein Gehör gibt. Wir kündigen 14 Parkplätze, die heute vermietet \nsind. Teilweise sind das Geschäfte, die ihren Angestellten einen Parkplatz geben oder sie werden als \nBesucherparkplätze genutzt, welche den Kunden zur Verfügung stehen. Dies ist ein Zeichen, dass \nauch das Kleingewerbe Parkplätze braucht. Kleingewerbler mieten nicht gerne einen Parkplatz, wenn \ngenügend Parkplätze in der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Denn auch ein Kleingewerbler \nrechnet. Wir müssen beachten, dass ca. 15 Gewerbebetriebe betroffen sind. Dies sind bspw. eine \nTierklinik, eine Physiotherapie, ein Arzt, ein EDV-Geschäft, ein Take-Away etc. Diesen Take-Away \nmöchte ich nun auch noch ansprechen. Dieser verfügt nämlich auch über keine Parkplätze und war \nauf die bestehenden Parkplätze beim Glattquai angewiesen. Nun müsste man den Realersatz, wie \nOrlando Wyss bereits richtig erwähnt hat, korrekt rechnen. Es sind eben nicht nur die erwähnten vier \nPlätze, sondern effektiv 14 Parkplätze. Die jetzigen Mieter stehen nun vor dem Problem, wo sie \nwieder Parkplätze mieten können. So einfach ist das nämlich nicht. Die Autos können nicht einfach im \nöffentlichen Raum stehen gelassen werden. Denn genau dort sind sie gezwungen, sich an einem \nanderen Ort wieder einzumieten. Somit geht diese Problematik auf die Kosten des Kleingewerbes. \nAuch hier im Parlament haben wir viele Gemeinderäte, die vor allem auch für das Kleingewerbe \neinstehen wollen. Ich habe selbst ein Geschäft und zu mir kommen sehr viele ältere Menschen, \ndavon 95 % mit dem Auto. Und diese wollen direkt vor meinem Geschäft parkieren können. Auch wir \nvon der BDP sind für dieses Geschäft, wollen dieses aber im momentanen Zeitpunkt zurückweisen, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   132\n\nGemeinderat \n\n \n\ndamit dieses auch später an der Urne zustande kommt. Die BDP ist fast einstimmig für die \nRückweisung dieses Geschäfts.“ \n \nDaniel Brühwiler (glp/GEU) \n„Ich möchte zu drei Punkten nochmals etwas sagen. Beginnen werde ich mit dem einfachsten, der \nerwähnten Matratze von Steven Sommer. Es stimmt, wenn ich eine Matratze kaufen gehe, brauche \nich auch eine Transportmöglichkeit und zwar in der Regel nicht das Velo. Aber ich gehe nicht jeden \nSamstag eine Matratze kaufen und ich nehme an du, Steven Sommer, auch nicht. Orlando Wyss \nsagte, dass die unterirdischen Parkplätze sozusagen eine mindere Qualität seien. Wir sind in einem \nStadtzentrum. Wenn man dieses verdichten möchte, wird es immer enger. Es mag sein, dass man \nvielleicht etwas weniger gerne unterirdisch parkiert. Aber ich kann Ihnen sagen, die Alternative, dass \nwir den Park bei der Glatt unterirdisch machen und die Autos überirdisch parkieren, ist definitiv keine \nAlternative. Zum Schluss komme ich nochmals auf die Arithmetik zu sprechen. Ihr habt Parkplätze \ngezählt. Entscheiden sind jedoch die Anzahl Parkplätze, die besetzt sind. Wenn wir nun mit der \nAnzahl Parkplätze, die im besten Fall zur Hälfte ausgelastet sind, dieses Projekt quasi verhindern \nmöchten, dann habe ich das Gefühl, dass man ein Überfluss an Parkplätzen fordert und ein gutes \nProjekt damit verhindern will.“ \n \nMarcel Berli (SVP) \n„Ich gehe bewusst nicht auf die Projektbewilligung sondern nur auf die Kreditbewilligung respektive \ndie Form und Ausführung des vorliegenden Kreditantrags ein. Für den Ersatz der Glattbrücke \nintegriert der Stadtrat in einem einzigen Kreditantrag sämtliche Wünsche und  privaten Projekte vom \nGlattquai über die Bahnhofstrasse, die Umgestaltung des Glattparks, Neubau Trafostation, sowie \nbeide Ufer bis zur Usterstrasse. Gemäss Text Gesamtkonzept erwähnt man sogar die zukünftigen \nangegliederten Parks über den gesamten Flussverlauf, als neue Naherholungszone der Stadt \nDübendorf. Mit dieser Begründung nimmt er rechtlich gesehen, dem Stimmbürger oder dem \nParlamentarier (je nach Projektsumme) heute und für die Zukunft damit bewusst die Möglichkeit einer \ndifferenzierten Mitsprache. Es geht nur so, oder gar nicht! Das noch zusätzlich mit dem Wissen, dass \nder Ersatz der Glattbrücke sowieso unerlässlich ist und in einer gesetzlichen  Frist auch bei einem \nNein realisiert werden muss. Wir fragen uns, ist es wirklich nötig, um städtebauliche Ziele und \nVisionen zu erreichen, sich im rechtlichen „Graubereich“ bewegen zu müssen? In den Kursen \nKreditrecht werden die Behördenmitglieder vom Gemeindeamt des Kantons Zürich genau in die \nentgegengesetzte Richtung ausgebildet und es wird dabei genau auf die vorhandene Problematik von \nintegrierten Projekten ohne klare Kostentrennung speziell hingewiesen. Warum hält sich der Stadtrat \nin diesem Projekt nicht an diese Richtlinien und verweist nach berechtigten Einwänden lapidar auf \nihren eigenen Standpunkt: Wir sehen dies nicht so und betrachten diesen Antrag (je nach \nGesichtspunkt sind dies 3 oder 4 Projekte, mit gebundenen und nicht gebundenen, sowie private \nKosten und auch privaten Entschädigungen) nicht als zwingende grosse Einheit. Diese \nAntragsstellung ist  unserer Meinung nach befremdend, fragwürdig und kann auch noch gefährlich \nwerden. Nur der Einfachheit halber, oder damit man einen grösseren Spielraum bei der Realisierung \nund der Ausführung hat, dürfen wir doch nicht fragwürdige oder zumindest nicht klar definierte \nKreditanträge einfach zur Annahme empfehlen. Das ist eine der Hauptaufgaben unseres Rates. An \nden Behördenschulungen werden Verpflichtungskredite anhand praktischer Fälle übungshalber \nbehandelt. Ich habe die Möglichkeit genutzt, bei einem Vertiefungskurs im November 2014 diesen \nKreditantrag als Beispiel mit zu nehmen. Unser Kredit wurde von GRPK- und RPK-Mitgliedern von 12 \nverschiedenen Gemeinden kurz behandelt und bei der mündlichen Abstimmung deutlich mit 9 zu 2 \nStimmen und einer Enthaltung zur Rückweisung empfohlen. Das bewog mich im Dezember eine \nschriftliche Beurteilung zu beantragen, diese wurde vom Gemeindeamt Leitung / Justizdirektion an \nden Kursleiter Kreditrecht weitergeleitet. Ich zitiere den für uns wichtigen kritischen Punkt aus der \nBeurteilung des Kursleiters Kreditrecht: ‚Tatsächlich packt der Stadtrat verschiedene Teile in diese \nVorlage. Über die Zulässigkeit dieses Vorgehens kann man getrennter Meinung sein. Der \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   133\n\nGemeinderat \n\n \n\nEnsemblegedanke steht hier gegen die Möglichkeit der differenzierten Stimmabgabe. Eine \nabschliessende Beurteilung kann wohl nur im Klagefall mit Berücksichtigung der Stellungnahmen \nbeider Seiten erfolgen. Wie Sie richtig hinweisen, könnte ein Stimmrechtsrekurs wegen der \nUnmöglichkeit einer differenzierten Stimmabgabe erfolgen.‘ Geschätzte Ratsmitglieder wollen wir \nwirklich solch angreifbare Kreditanträge (unabhängig der politischen Motivation) zur Annahme \nempfehlen? Ich zitiere dazu noch den Schlusssatz dieser Beurteilung: ‚Als Mitglied des Parlaments \nhaben Sie die Möglichkeit, auf diese unterschiedliche Sichtweise aufmerksam zu machen und Sie \nsollten, da Sie die Haltung des Stadtrates in dieser Frage nicht teilen, davon Gebrauch machen.‘ Wir \nhaben es im Vorfeld auf verschiedene Weise versucht, aber einfach zu wenig Gehör oder \nBereitschaft für eine nochmalige Überprüfung gefunden. Wird der Kreditantrag in dieser Form dem \nVolk zur Abstimmung vorgelegt, kann bei einem Ja nach der Abstimmung, eine begründete \nStimmrechtsbeschwerde eingereicht werden. Das ist zwar bei jeder Abstimmung möglich, aber wenn \nFachleute nicht ausschliessen können, dass sie nur eine kleine Chance hat, haben wir doch nicht \nalles richtig gemacht. Unsere Frage an den Rat: Korrigieren wir jetzt diesen Fehler, wenn es noch \nnicht so viel kostet wie nach der Abstimmung, oder hoffen wir das niemand eine Beschwerde \neinreicht? Unserer Fraktion ist hoffen zu wenig. Aus diesem Grund unterstützen wir den \nRückweisungsantrag und hoffen, dass sich der Stadtrat bei der nächsten Ausarbeitung wieder \nvermehrt an die Richtlinien des Gemeindeamtes halten wird, damit wir solche Unsicherheiten wie sie \nin diesem Fall zweifellos bestehen, vermeiden können.“ \n \nAndrea Kennel (SP/Grüne) \n„Zuerst gehe ich auf den Punkt mit der Matratze ein. Ich transportiere sehr viel mit dem Velo, eine \nMatratze lasse ich mir jedoch liefern, dafür brauche ich kein Auto. Dann zu den Gewerblern: Unter \nanderem wurde in der Nachbarschaft der Glattbrücke ein EDV-Geschäft genannt. Dies ist korrekt, \ndenn das bin ich. Ich habe keinen einzigen Parkplatz. Diejenigen Kunden, die mit dem Auto zu mir \nkommen, finden in der Nähe immer einen Parkplatz. Bei mir muss man jedoch sowieso sportlich sein, \ndenn mein Geschäft befindet sich im zweiten Stock und wir haben keinen Lift. Von dem her bin ich \nvielleicht etwas im Vorteil, da ich sportliche Kunden habe, jedoch vor allem Kunden, die mit dem Zug \nkommen. Dies ist auch der Grund, dass sich mein Geschäft an der Bahnhofstrasse befindet. Sie \nsehen also, dass nicht alle Kleingewerbler gleich und auch nicht in Anzahl 14 oder 18 denken. \nSondern vielleicht etwas visionär in Form von Schmetterlingsbrücke etc. Immer wenn es um eine \nÄnderung geht, müssen die Interessen abgewogen werden. Dort wo Parkplätze zwingend notwendig \nsind, soll nach einer sinnvollen Lösung gesucht werden. Wir haben aber heute gehört, dass es \nverschiedene sinnvolle Lösungen gibt. Das halten an diesen 14-18 Parkplätzen wirkt auf mich fast ein \nwenig wie Trotz. Vor allem da wir wissen, dass die Bahnhofsbrücke nächstes Jahr 100-jährig wird. \nSeit spätestens dem letzten Hochwasser wissen wir, dass diese Brücke ersetzt werden muss. Es ist \nrelativ lange Zeit her, dass ich Gemeinderatspräsidentin war. Zu dieser Zeit versuchte ich, für \nDübendorf Visionen zu haben. Eine davon war, anstelle eines Lift in der Oberen Mühle eine Seilbahn \nvom Ökonomiegebäude her zu erstellen. Den Lift haben wir zum Glück. Ebenfalls sagte ich zu dieser \nZeit, wir könnten einen Fährdienst einrichten, wenn die Bahnhofbrücke einmal zusammenkracht. \nUnterdessen habe ich das Gefühlt, dass sich diese Vision vielleicht noch bewahrheiten könnte, wenn \nman immer wieder dieses Geschäft versucht, mit irgendwelchen Argumenten zu verzögern. Es tönt \nzwar etwas hart, Marcel Berli, aber zu diesen „irgendwelchen Argumenten“ zähle ich auch die letzten, \ndie auf den Tisch gekommen sind. Ich bin froh, dass wir in der GPRK offen über diesen Punkt \ndiskutieren konnten. Und egal was andere GRPK’s entscheiden, unsere GRPK hat gegen die \nRückweisung – im Wissen dieser sogenannten Mängel – entschieden. Was ist in Dübendorf usus? Es \nist auch schon passiert (Bsp. Obere Geerenstrasse), dass eine Vorlage in gebundene und \nnichtgebundene Ausgaben geteilt wurde. Wir hatten heftige Diskussionen in der GRPK und \nzusammen mit dem Stadtrat, ob eine solche Aufteilung überhaupt erlaubt sei. Denn wir in der GRPK \nsagten immer, es geht um das Ganze und dass wir keine Salamitaktik wollen. Wir wollen nicht, dass \nder Stadtrat Salamitaktik betreibt und so viel wie möglich in einzelnen Etappen selbstständig \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   134\n\nGemeinderat \n\n \n\nentscheidet, ohne den Gemeinderat und das Volk zu fragen. In Dübendorf kämpft die GRPK immer \ndafür, dass Gesamtvorlagen gemacht werden, worüber wir als Ganzes befinden können. Und jetzt \nkommt der Stadtrat mit einer Gesamtvorlage, worin alles, unabhängig von gebunden oder \nnichtgebunden, enthalten ist. Marcel Berli sagte vorhin richtig, dass man geteilter Meinung sein könne. \nIch persönlich und offensichtlich auch eine Mehrheit unserer GRPK findet das Vorgehen des \nStadtrates bei diesem Geschäft sehr positiv. Richtig wurde festgestellt, dass jedes Geschäft \nangreifbar ist. Und wenn wir nur noch über Geschäfte befinden würden, die in keiner Art und Weise \nangreifbar sind, könnten wir gar nichts mehr entscheiden. Und wir hätten bald einen Fährbetrieb über \ndie Glatt.“ \n \nBarbara Schori (CVP) \n„Die CVP-Fraktion wird dieses Projekt unterstützen. Wir fordern immer eine attraktive Stadt und mit \ndiesem Projekt können wir dazu etwas beitragen. Es ist eine Aufwertung des Zentrums und ein \nBekenntnis zur Natur. Die Brücke ist bald 100-jährig und sollte wirklich dringend ersetzt werden. Und \nwenn wir damit auch noch die Umgebung schön gestalten können, ist das doch umso besser. Wenn \nwir dieses Geschäft jetzt zurückweisen oder ablehnen, vergehen wieder Monate, in denen nichts \npassiert. Wollen wir wirklich, weil ein paar Leute verlorenen Parkplätzen nachtrauern oder das \nGeschäft in mehreren Teilen sehen wollen, ein super Projekt, das der Bevölkerung viel bringen würde, \nnicht genehmigen?“ \n \nMarcel Drescher (glp/GEU) \n„Ich halte eine kurze Replik an die Adresse von Marcel Berli zu seinen Gedanken betreffend die \ndifferenzierte Stimmabgabe. Ich habe mir kurz überlegt, ob wir in der Vergangenheit ein Beispiel \nhatten, dass wir hier anführen könnten. Dieses Beispiel habe ich im Geschäft „Alters- und \nSpitexzentrum“ gefunden: Ein grosser Sanierungsanteil und ein grosser Anteil Neubau. Damals \nwurde aber nicht darüber diskutiert, dass der Stimmbürger keine differenzierte Meinung äussern \nkönnte. Bei diesem Geschäft standen jedoch auch keine Parkplätze zur Diskussion.“ \n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n„Ich möchte kurz auf ein paar Punkte eingehen, damit wir hier auch bei den Fakten bleiben können. \nEs war überhaupt nicht die Absicht des Stadtrates, irgendwelche Kredite oder Wunschkonzerte in \ndieses Projekt einzubauen. Wir wollten einfach ein Gesamtprojekt bringen. Dieses Gesamtprojekt hat \nverschiedene Berührungspunkte mit den Böschungen, die einerseits bis zum Glattpark und \nandererseits bis zur Strasse gehen. Diese müssen wir in die Hand nehmen, da wir ja nicht bereits in \nder Hälfte aufhören wollen. Der Kanton hat uns übrigens unterstützt und uns gesagt, wir sollen das \nProjekt als Gesamtes bringen. Dies ist ehrlich und transparent; die Stimmbürger wissen damit, über \nwas sie abstimmen. Zum Thema der gebundenen Ausgaben möchte ich ein Zitat aus dem \nKommentar zum Zürcher Gemeindegesetz von H.R. Thalmann anbringen: ‚Entscheidend für die \nAnnahme von gebundenen Ausgaben ist, dass die Gemeinde sachlich, örtlich und zeitlich keinen \nerheblichen Entscheidungsspielraum mehr hat.‘ Sachlich gesehen ist es nicht nur eine technische \nErneuerung. Die Brücke bekommt eine komplett neue Form, eine neue Gestaltung und entstand aus \neinem Projektwettbewerb. Rein theoretisch könnte die Bevölkerung diese Gestaltung auch ablehnen. \nAber das Bundesgericht hat sich am 8. Juni 1988 zu dieser Frage geäussert und hat damals klar \nentschieden, dass das Projekt dem Volk vorgelegt werden müsse. Zeitlich gesehen wissen wir, dass \ndie Brücke noch bis ins Jahr 2016 hält. Dies haben unsere Ingenieure gerechnet. Das bedeutet, dass \nwir den Prozess (Stadtrat – Gemeinderat – Volksabstimmung) durchlaufen können. Ich frage mich \neinfach, wieso das Volk nicht gefragt werden soll. Der einzige Punkt der Gebundenheit, der gegeben \nist, ist der von der Örtlichkeit. Dies genügt jedoch nicht, um das ganze Projekt als gebunden zu \nverabschieden. Darum ist der eingeschlagene Weg ehrlicher.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   135\n\nGemeinderat \n\n \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag GRPK-Minderheit \n\nDer Rückweisungsantrag der GRPK-Minderheit wird mit 13 zu 21 Stimmen abgelehnt. \n \nSchlussabstimmung \n\nDas Geschäft „Bahnhofstrasse, Ersatz Glattbrücke, Glattquai, Sanierung und Umgestaltung sowie \nUmgestaltung des Glattparkes bzw. des Fischerweges“ wird mit 24 zu 10 Stimmen genehmigt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Für die Umgestaltung des Glattparkes, Fischerweg, wird ein Nettokredit von Fr. 5‘300‘000.00 \n\nbewilligt und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n \n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n6. Privater Gestaltungsplan "Giessen" / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 17/2014 \n \n\n Referat Vizepräsident KRL Orlando Wyss \n„Auch bei diesem Geschäft springe ich für unseren kranken KRL-Präsidenten ein. Mir ist dieses \nGeschäft natürlich noch in guter Erinnerung vom ersten Mal. Ich werde mich jetzt in der Funktion des \nKRL-Vizepräsidenten und nicht als Gemeinderat dazu äussern. Eventuell werde ich später auch noch \nals Gemeinderat zu diesem Geschäft Stellung nehmen. Sie kennen alle das Projekt aus dem Jahr \n2011, als wir das Geschäft im Gemeinderat angenommen haben, es jedoch danach mit einem \nBehördenreferendum bekämpft und durch Umstände, welche ich jetzt hier nicht kommentieren \nmöchte, vom Volk abgelehnt worden ist. Das Projekt hat damals etwas anders ausgesehen als heute. \nDamals war ein 114 Meter hohes Hochhaus mit einer grösseren Gesamtnutzfläche, einem kleineren \nWohnungsanteil und mehr Parkplätzen geplant. Der Investor hat die Ablehnung zum Anlass \ngenommen, das Projekt nochmals zu überdenken. Es gab damals ein paar Kritikpunkte, wie bspw. \ndie Höhe des Projekts resp. des Gestaltungsplans, welche im heutigen Projekt auf 85 Meter reduziert \nwurde. Ebenfalls wurde die Gesamtnutzfläche von max. 47‘250 m2 auf max. 45‘000 m2 reduziert, was \neiner Reduktion von 4,8 % entspricht. Ebenfalls wurden die Parkplätze um diese 4,8 %, von max. 492 \nauf max. 440 Plätze reduziert. Ebenfalls ein Kritikpunkt war der Wohnungsanteil, welcher von mind. \n40 % auf mind. 50 % erhöht werden sollte. Dies wurde im neuen Gestaltungsplan ebenfalls \nberücksichtigt. Es ist weiterhin so, dass die Dreiecksfläche auf der anderen Seite des Giessen-Areals \nnicht überbaut wird. Die Übertragung der Ausnutzung in den Hochhausteil ist auch beim heutigen \nProjekt Bestandteil des Gestaltungsplans. Die KRL hat dem vorliegenden Geschäft mit 6 zu 3 \nStimmen zugestimmt. Ein Kritikpunkt ist die bereits erwähnte Übertragung der Ausnutzung, welche \nanscheinend nicht statthaft sein soll. Unser Stadtpräsident konnte uns jedoch davon überzeugen, \ndass diese Übertragung rechtens ist. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Wohnanteil von 50 %, welcher \nein Boardinghouse ermöglichen würde. Hier hat uns der Stadtpräsident zu Recht darauf hingewiesen, \ndass hier ein privater Gestaltungsplan vorliegt, den man entweder genehmigen oder ablehnen kann. \nJedoch ist nur die Höhe des Wohnungsanteils gefragt und nicht die Art und Weise der Benutzung \ndieses Anteils. Ganz interessant fand ich, dass eine Partei gar keine Argumente brachte, den \nGestaltungsplan jeodch trotzdem ablehnte. Das ist aber natürlich auch ihr gutes Recht. Wie ich es \nbereits erwähnt habe, hat die KRL dem privaten Gestaltungsplan mit 6 zu 3 Stimmen zugestimmt und \nich bitte Sie im Namen dieser Mehrheit, ebenfalls um Ihre Zustimmung.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   136\n\nGemeinderat \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder KRL \nValeria Rampone (glp/GEU) \n„Es hat sich gelohnt, dass wir gegen die erste Fassung des Gestaltungsplans Giessen das \nReferendum ergriffen haben und in einen Abstimmungskampf gegangen sind. Wir haben jetzt einen \nbesseren Gestaltungsplan. Besser, aber noch nicht genug gut. Eine Minderheit in der KRL hat ihn \nabgelehnt. Hauptkritikpunkt ist eine Zahl: 2.07. Das ist die Ausnützungsziffer, die vom vorliegenden \nGestaltungsplan für das grosse Grundstück festgelegt wird, das kleine Dreiecksgrundstück \nrausgerechnet. Die Zahl ist in doppelter Hinsicht problematisch. Einerseits ist sie sehr hoch, \nandererseits ist sie auf verworrenen Wegen zustande gekommen. Die Grundlage dieser \nAusnützungsziffer ist bekanntlich ein Übertrag vom kleineren Dreiecksgrundstück auf das grosse \nGrundstück. Das Dreiecksgrundstück ist wegen seiner Lage kaum bebaubar und darum für eine \nÜberbauung entsprechend wenig wertvoll. Der Stadtrat hat eingewilligt, eine Nutzungsübertragung \nauf das grosse Grundstück zu ermöglichen und das Dreiecksgrundstück in eine Freihaltezone \numzuwandeln. Jeder Grundbesitzer hätte wohl ab diesem Angebot frohlockt. So holt man aus wenig \nganz viel raus, nämlich doppelt so viel, wie in der Zonenordnung vorgesehen. Im Gegenzug macht \ndas unzugängliche Dreiecksgrundstück, wo inmitten von Zuglinie, Autobahn und vielbefahrenen \nStrassen ein Park geplant ist, eher Sorgen als Freude. Die Nutzungsübertragung ist darum auch von \nAnfang an umstritten gewesen, aber der Stadtrat hat daran festgehalten, wenigstens bis vor Kurzem. \nErst jetzt, im Rahmen der zweiten Version des Gestaltungsplans, hat der Stadtrat rechtlich abklären \nlassen, ob diese Nutzungsübertragung überhaupt korrekt ist. Das Resultat von der rechtlichen \nAbklärung: Im vorliegenden Fall ist eine solche Nutzungsübertragung nicht möglich. Die Grundlage \nvon der vorliegenden Ausnützungsziffer von 2.07 ist weggebrochen, die Zahl hängt jetzt alleine im \nleeren Raum. Auf meine Frage hin, wie der Stadtrat diese Ausnützungsziffer denn korrekt \nnachvollziehbar begründen will, hat der Stadtrat darauf hingewiesen, dass die Ausnützungsziffer in \neinem Gestaltungsplan frei festgelegt werden könne. Sie muss also nicht nachvollziehbar sein. Das \nmag formaljuristisch korrekt sein. Und es ist natürlich einfach, die Ausnützungsziffer auch nach den \nrechtlichen Abklärungen so stehen zu lassen, statt sich jetzt noch mit der Grundsatzfrage \nauseinander zu setzen, welche Dichte wir im Gebiet Hochbord denn in Zukunft gerne haben möchten. \nEine Frage, die man sich eigentlich am Anfang dieses Prozesses hätte stellen sollen und die für \ndiesen Gestaltungsplan bestimmend hätte sein sollen. Für die kommenden Verhandlungen mit \nweiteren Grundeigentümern im Hochbord würde die Stadt so als weniger glaubwürdiger Partner \ndastehen. Was, wenn Forderungen – und unter diesen Umständen berechtigte - Forderungen nach \ngleich hohen Ausnützungsziffer kommen? Das ist wahrscheinlich, dass man in diesem Gebiet über \nkurz oder lang mit weiteren Gestaltungsplan rechnen kann. Wie kann da der Stadtrat noch \nglaubwürdig argumentieren, sollte er dann eine tiefere Ausnützungsziffer wollen? Der Stadtrat ist der \nMeinung, dass diese Dichte „verträglich“ ist und im Hochbord „vielerorts erreicht werden dürfte“. Soll \nman also im Hochbord grundsätzlich ca. doppelt so dicht bauen dürfen, wie von der Zonenordnung \nfestgelegt? Zum Vergleich: Im Gestaltungsplan Tulpenstrasse, den wir heute Abend besprochen \nhaben, pendeln die Ausnützungsziffern auf dem grossen Baufeld A zwischen 1.05 und 1.63, \nnotabene in der Zentrumszone. Diese erhöhten Ausnützungsziffern sind ganz genau nachvollziehbar \nund es bleibt eine städtebaulich wertvolle Fläche frei. Die glp/GEU-Fraktion ist mit einer so hohen \nDichte im Giessen und im Hochbord nicht einverstanden und wünscht sich, dass der Gestaltungsplan \nGiessen verträglicher wird, um die Formulierung des Stadtrates wieder aufzugreifen. Aber die Öko-\nParteien wollen doch nach innen verdichten! Ja richtig, das wollen wir. Aber auch da gibt es ein Mass. \nNur weil eine Partei für Parkplätze ist und sie mit Krallen und Zähnen und zu mindestens 100% \nverteidigt, muss sie ja nicht gleich wollen, dass sämtliche freie Flächen in Parkplätze verwandelt \nwerden. Das hab ich wenigstens bis heute Abend gedacht. Der Gestaltungsplan Giessen ist ein \nziemlich grosses Projekt, und es birgt einige Gefahren. Die Stadt muss mit dieser Grösse umgehen. \nZum Beispiel mit dem Mehrverkehr; mit mehr Menschen, die mehr Bedürfnisse haben; mit mehr \nKindern, die in die Schule gehen werden. Für diese Herausforderungen haben wir noch keine \nbefriedigenden Lösungen. Aber das Projekt bietet ja eigentlich auch Chancen, einige davon sind \ngenutzt worden: Bauen im Minergie-P-Standard, direkt an der Glattalbahn. In unseren Augen wären \naber noch mehr Chancen drin gewesen, zum Beispiel was in letzter Zeit so häufig und vehement \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   137\n\nGemeinderat \n\n \n\ngefordert worden ist und im Gestaltungsplan Tulpenstrasse auch seinen Platz gefunden hat: \naltersgerechtes und/oder preisgünstiges Wohnen, behindertengerechtes Wohnen. Oder Raum für \nVereine, für andere städtische Nutzungen. Bei der Erarbeitung dieses Gestaltungsplans ist aber \nscheinbar vor allem die Frage im Zentrum gestanden, was die Stadt für den Grundeigentümer tun \nkann. Sie hat mit der Nutzungsübertragung auch einen deutlichen Wertgewinn ermöglicht. Wir hätten \nuns aber gewünscht, dass der Stadtrat eine andere Frage verfolgt: Was kann durch den \nGestaltungsplan der Stadt Gutes getan werden? Wie kann das Projekt Giessen zu einer wirklich \nwertvollen Entwicklung für Dübendorf werden? Und da orten wir noch Verbesserungspotential. Darum \nlehnt die glp/GEU-Fraktion den vorliegenden Gestaltungsplan ab.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Ich werde hinten beginnen, nämlich zu dem Zeitpunkt, als der Stadtrat für die Überbauung Zeichen \ngesetzt hat, was bereits lange vor der Zeit des Gestaltungsplans bereits ein Thema war. Das \nGrundstück gehörte dem Bund, zur Fläche der EPMA/EAWAG. Es wurde vom ETH-Rat \nausgeschieden mit der Frage an den Stadtrat, was an diesem Ort später passieren könne bzw. werde, \nwenn der Bund das Grundstück nicht mehr brauche. Zu diesem Zeitpunkt hat sich der Stadtrat \nGedanken gemacht, wie (Dichte und Art) die städtebauliche Entwicklung an diesem Knoten der \nGiessen-Kreuzung später einmal stattfinden soll. Man hat einen Masterplan erstellen lassen, worin in \nden Grundzügen skizziert wurde, was später im Gestaltungsplan übernommen wurde: \n- Hochhaus am Ecken \n- Eine Randüberbauung \n- Schallschutz \n- Hohe Dichte \n- Beste Erschliessungsqualität durch den öffentlichen Verkehr \n\nMit dieser Grundlage hat man dem ETH-Rat gesagt, wie er ungefähr rechnen könne, wie das \nGrundstück zukünftig genutzt werden könnte. Dies wiederum hat der ETH-Rat verwendet, um eine \nöffentliche Ausschreibung zu machen, auf welche sich jeder melden bzw. für den Erwerb melden \nkonnte. Das, über was wir heute diskutieren, heruntergebrochen auf den heutigen Besitzer, erstand \neigentlich - unabhängig vom jetzigen Besitzer und von der heutigen Diskussion über den \nGestaltungsplan - viel früher. Dies hat bedeutet, dass der ETH-Rat den Betroffenen nachher ein \nAngebot machte, um eine Überbauung zu realisieren, ähnlich wie sie heute im Gestaltungsplan \naufgenommen wurde. Dies bedeutet, dass die jetzigen Besitzer die Vorgaben eigentlich \nmitübernommen haben. Damit komme ich auch zum Punkt: Wer hat das Gesuch gestellt? Wer wollte \ndiese Dichte? Nämlich nicht der heutige Ersteller des Gestaltungsplans und nicht der heutige Besitzer, \nsondern dies wurde eigentlich ganz am Anfang festgelegt bzw. die Zielsetzung entstand zu diesem \nfrüheren Zeitpunkt. Man ging im Stadtrat davon aus, dass man das Gebiet in diese Richtung \nentwickeln lassen will. Nun kommt der Sprung zum entsprechenden Verkauf. Damit hat der heutige \nBesitzer die Vorgaben übernommen und daraus den Gestaltungsplan entwickelt. Korrigiert wurden \nnun die Punkte, welche kritisiert wurden, wie Orlando Wyss in seinem Referat bereits erwähnt hat. \nZur Übertragung der Ausnutzung will ich erwähnen, dass zu keinem Zeitpunkt die formelle und \njuristische Diskussion, ob die Ausnutzung über eine Strasse oder von einer Zone in die andere Zone \nübertragen werden dürfe, je vom Kanton bemängelt oder kritisiert wurde. Zu jedem Zeitpunkt und bei \njeder Vorprüfung war der Kanton der Meinung, dass das Geschäft korrekt ist. Ich will auch noch \nerwähnen, dass für all die Sachen, welche wir hier vorlegen, eine kantonale Vorprüfung stattgefunden \nhat. Wir können nicht einfach allein etwas entscheiden. Diese Vorprüfung zwingt uns dazu, aufgrund \nder Eingaben auch Anpassungen vorzunehmen, wenn diese rechtlich nicht korrekt sind oder in der \nSchlussgenehmigung durch die Baudirektion nicht genehmigt werden könnten. Das bedeutet, dass \nwir zu einem frühen Zeitpunkt jeweils diese Unterlagen vom Kanton geprüft zurückerhalten und \nKritikpunkte geändert werden. Oder wir übertragen dies seitens Stadtrates dem Besitzer zur \nAnpassung. Dies alles hat auch beim heute vorliegenden Geschäft stattgefunden. Erst in einem recht \nspäten Zeitpunkt kam durch das vorhin zitierte Gutachten die Frage auf, ob es formell korrekt ist, von \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   138\n\nGemeinderat \n\n \n\neiner Übertragung der Ausnützung oder einer neuen Festlegung zu sprechen. Wir sprechen hier von \neiner gesamten Dichte, welche man in einem Gestaltungsplan durch den Gemeinderat festlegen kann. \nDer Stadtrat hat eigentlich nicht von einer Ausnützungsübertragung im Sinn von „was geben wir \nmateriell weiter“, sondern „was wollen wir für eine Dichte bzw. welche städtebauliche Entwicklung \nwollen wir; wie soll die Gestaltung aussehen und wo sind die Eckdaten“. Wir haben uns aufgrund \ndieser Vorgaben überlegt, wie dies formuliert werden könne. Bisher war die Praxis so, dass diese \nFormulierung mit einer Ausnutzungsübertragung gemacht wurde. Gemäss dem erwähnten Gutachten \nist dies ist jedoch anscheinend keine korrekte Annahme. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass dies \nein Gutachten ist, welches nicht auf einem Rechtsentscheid beruht. Aber auch in dieser Phase hat \nder Kanton bei der Vorprüfung nichts daran kritisiert. Was aber auch das Rechtsgutachten zugesteht \nbzw. genauer formuliert ist, dass jedes Grundstück in einer neuen Dichte festgelegt werden kann. \nUnd was wir heute machen, ist eigentlich zu bestätigen, dass wir diese Dichte und die Überbauung \ngemäss dem vorliegenden Gestaltungsplan wollen. Und das kann der Gemeinderat so bestätigen. \nSomit ist eigentlich die juristische Frage gar nicht mehr so wichtig und relevant, denn der \nGemeinderat kann heute entscheiden, welche Dichte er will. Und in diesem Sinne hoffe ich, dass Sie \nverstehen, dass es nicht mit dem heutigen Ersteller des Gestaltungsplan zu tun hat, sondern eine \nVorgabe gemacht wurde, welche viele Jahre zurückgeht. Damals haben wir ein Ziel gesetzt, welches \nheute mit dem Gestaltungsplan auf dem Tisch liegt. Und wir hoffen, dass wir Ihre Zustimmung, wie \nwir sie auch letztes Mal erhalten haben, nochmals erhalten werden. Zur Erschliessung möchte ich \neinfach nochmals erwähnen, dass es in Dübendorf wohl - ausgeschlossen der umliegenden \nGrundstücke beim Bahnhof Stettbach - kein Grundstück gibt, welches so hervorragend und besser \nerschlossen ist, wie das heute vorliegende Grundstück. Das bedeutet auch, dass wir mit relativ wenig \nParkplätzen auskommen, weshalb diese Anzahl auch relativ stark reduziert wurde, und dass auch die \nErschliessung der Strasse verträglich ist. Wir meinen, dass wir mit diesen Anpassungen, welche wir \nmit dem heutigen Gestaltungplan gemacht haben, auf einem guten und richtigen Weg sind. Und ich \nhoffe, dass Sie - wie auch der Stadtrat - davon überzeugt sind, dass nun eine gute Sache vorliegt, der \nman zustimmen sollte.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nOrlando Wyss (SVP) \n„Jetzt spreche ich nicht mehr als Vizepräsident der KRL sondern als Gemeinderat und \nFraktionspräsident der SVP zu diesem Geschäft. Wir kennen die Vorgeschichte zu diesem Geschäft. \nEine komfortable Mehrheit im Rat hat dem Geschäft zugestimmt, ein Behördenreferendum ging ein, \ndann erfolgte der Abstimmungskampf (mit Podium und pro- und contra-Argumenten). Dann, elf Tage \nvor der Abstimmung wurde mit einer hinterlistigen Aktion im Versteckten ein Zuspielen einer \nBetreibungsauskunft, was zur Folge hatte, das die Diskussion bis zur Abstimmung nur noch über \ndieses Papier erfolgte. Obwohl, wie auch mehrfach erwähnt, der Gestaltungplan nichts mit einer \nPerson zu tun hatte, sondern mit einem Stück Land. Diese Situation wird sehr wahrscheinlich auch \nnoch das Gericht beschäftigen und wir werden wohl zu einem späteren Zeitpunkt nochmals etwas \ndazu hören. Die glp hat ein Problem mit dem Investor und ich weiss auch, wieso dem so ist. \nFinanzvorstand Martin Bäumle war damals in den Landkauf involviert und ist als möglicher Käufer \naufgetreten. Er wollte das Land sehr wahrscheinlich auch kaufen, hat dies aber sehr wahrscheinlich \nverschlafen. Und dies verträgt die glp nicht. Schön wäre es doch, wenn man das Land mit \nInvestitionskapitel kaufen und dann als Verbrauchskapital in die Rechnung einfliessen lassen könnte. \nDies würde die Rechnung aufbessern, wie es in der Stadt Dübendorf in letzter Zeit auch oft gemacht \nwurde. Die Hilflosigkeit der glp Argumente zu finden, zeigt sich bei der Diskussion über die \nÜbertragung der Ausnützungsziffer, wo vorhin ein Zitat aus dem mehrfach erwähnten Gutachten \nvorgelesen wurde. Leider wurde dieses Zitat abrupt abgebrochen und ich möchte dieses Zitat \nnochmals etwas weiter vorlesen: ‚Diese kamen in ihrem Gutachten vom 11. Juni 2014 zum Schluss, \ndass nach Regelbauweise im vorliegenden Fall eine Ausnützungsübertragung nicht möglich sei. Die \nim Gestaltungsplan festgesetzte Gesamtnutzfläche in Verbindung mit den festgesetzten Baufeldern \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   139\n\nGemeinderat \n\n \n\ngelte aber nicht als Ausnützungsübertragung im technischen Sinn, sondern als eigenständige \nFestsetzung der Ausnützung (Ersatz der Regelbauweise) und sei deshalb rechtmässig, wenn \nübergeordnetes Recht eingehalten werde. Ein Verstoss des Gestaltungsplans gegen übergeordnete \nPlanung wie auch gegen übergeordnetes Recht sei betreffend die Frage der Ausnützung nicht \nersichtlich.‘ Wieso sagt man uns das nicht? Weil man keine Argumente gegen dieses Projekt hat. Ich \nzitiere aus der damaligen Diskussion von Thomas Maier. Er war als KRL-Präsident nicht in der Lage, \ndas Geschäft neutral zu präsentieren; er stand dem Geschäft ablehnend gegenüber. Ich musste das \nGeschäft dann im positiven Sinn vertreten. Ich zitiere aus dem Referat von Thomas Maier: „Die \nzentralen Kritikpunkte sind folgende: Erstens die Übertragung und Höhe der Dichte (Q) Die bereits \nextrem hohe Dichte wird mit der Übertragung in eine für uns völlig unerträgliche Höhe gesteigert (Q) \nDie masslose Höhe des Gebäudes – für uns liegt die Schmerzgrenze bei rund 80 MeternQ“ Merkt ihr \netwas? Im vorliegenden Gestaltungsplan beträgt die max. Höhe neu 85 Meter. Somit ist dieses \nArgument hinfällig geworden. Auch hat man Angst, dass man irgendeinmal in 20, 30 oder 50 Jahren \ndas Grundstück auf der anderen Seite bebauen könnte, woran dann jemand Geld verdienen könnte. \nUnd dies ist das Problem. Die glp hat Probleme mit dem Investor, weil sie es ihm nicht gönnen, dass \ner das Land gekauft hat und damit vielleicht sogar noch Geld verdienen könnte. Sie finden es auch \nschade, dass die Stadt Dübendorf das Land nicht selbst gekauft und entwickelt hat. Ich zitiere \nnochmals aus dem damaligen Referat von Thomas Maier: „Eines ist klar: Gut verdienen wird der \nprivate Investor mit diesem Gestaltungsplan auf alle Fälle, was wir ihm auch von Herzen gönnen(Q).“. \nDas glaube ich zwar weniger, aber das ist ja auch egal. Das müssen wir heute auch nicht besprechen. \nSomit seht ihr, dass es keine greifbaren Argumente gibt, es sind alles schwammige Argumente. Dass \nman dieses Projekt dort macht, wo es jetzt ist, macht auch Sinn. In einer Tulpenstrasse würde so ein \nProjekt keinen Sinn machen. Wenn man in der Stadtmitte ein solches Projekt aufstellen wollte, wären \nwir die ersten, die dagegen wären. Aber den geplanten Standort haben wir ja schon vor längerer Zeit \nals Hochhauszone eingezont. Dort sind Hochhäuser geplant und dort kann und soll man sie auch \nhinstellen. Auch verdichtetes Bauen soll man, wie nach Vorgaben der glp und anderen Linksparteien, \nan diesem Standort machen. Wie ihr seht, hat das Ganze nicht mit sachlichen Gründen zu tun, \nsondern es sind andere Gründe, die gegen dieses Projekt die Opposition entstehen lässt. Und ich \nhoffe, dass wenigstens der Rest des Rates diesem Geschäft zustimmen kann.“ \n \nThomas Maier (glp/GEU) \n„Eigentlich wollte ich heute Abend nicht zu diesem Geschäft sprechen, denn ich bin nicht mehr in der \nKRL und auch nicht mehr KRL-Präsident. Somit wollte ich mich eigentlich vornehm zurückhalten und \ndie Voten den neuen Personen in der KRL überlassen, die das Geschäft betreut und es sicher auch \ngut geprüft haben. Nach dieser Provokation von Orlando Wyss ist es mir jedoch doch ein Bedürfnis, \nein paar Punkte sachlich und inhaltlich klarzustellen. Der erste Punkt betreffend Unterstellungen von \nOrlando Wyss gegenüber der glp und auch an Stadtrat Martin Bäumle, welcher das Land kaufen \nwollte und dies nicht erhalten habe. Orlando Wyss weiss anscheinend mehr als wir und hat offenbar \nauch Beweise, die er in der KRL hätte vorlegen können. Denn dies sind alles Fragen, die uns auch \nbrennend interessiert haben. Wir haben zu all diesen Themen keine definitive Beweise und \nUnterlagen erhalten. Somit wäre ich an der Stelle von Orlando Wyss bei solchen Rundumschlägen \nvorsichtig, wenn solche Fakten und Behauptungen nicht auf Beweisen abgestützt werden können. \nFür mich ist das ein Ausdruck von Hilfslosigkeit. Er könnte sich heute auch elegant und nobel \nzurücklehnen mit dem Wissen, dass er in einer satten, grossen Mehrheit und wir in einer Minderheit \nsind. Eigenständig betrachtet ist es nicht rechtswidrig, wenn man zu so einer Festlegung kommt. Dies \nhat unsere Sprecherin, Valeria Rampone, vorhin klar zum Ausdruck gebracht. Ja, das ist rechtlich \nzulässig. Es ist einfach Fakt, dass der Stadtrat Dübendorf seine Argumentation um 180° gekehrt hat. \nBeim letzten Gestaltungsplan war immer von der Übertragung der Dichte die Rede. Und jetzt, wo ein \nRechtsgutachten zum Schluss kommt, dass dies nicht zulässig ist, ist die Argumentation eine andere. \nUnd ja, wir haben die Höhe korrigiert und sind damit nun einverstanden, was ebenfalls vorher zum \nAusdruck gebracht wurde. Und wenn Orlando Wyss mich angreift und sagt, ich hätte als damaliger \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   140\n\nGemeinderat \n\n \n\nKRL-Präsident das Geschäft nicht richtig, korrekt und sauber vorgestellt, muss ich diese Aussage klar \nzurückweisen. Ich konnte als KRL-Präsident bei diesem Geschäft nicht die Mehrheit vertreten, weil \nich zur Minderheit gehörte. Und es ist ein ganz normales und übliches Vorgehen in diesem Rat - und \nich bin nun bald 20 Jahre dabei - dass man dann einen Rollentausch macht, wofür man auch einen \nVizepräsident hat. Und wenn dieser Vizepräsident in der Mehrheit ist, kann er das Geschäft auch \nvorstellen. Also ganz einfach und klar festgehalten. Und vielleicht noch zur Frage betreffend Investor. \nJa, das ist für uns ein Problem. In ganz vielen anderen Gestaltungsplänen wird immer positiv erwähnt, \nwie wichtig der Investor auch für Dübendorf ist, damit die Projekte nachher so realisiert werden, wie \nwir uns dies städtebaulich vorstellen. Dies war immer wichtig, dass die Realisierung so erfolgen wird, \nwie wir uns dies vorstellen. Denn wir geben seitens Stadt Dübendorf auch viel in eine solche Planung. \nUnd da haben wir Fragezeichen und haben diese auch heute noch. Und offenbar ist dies ein \nGeschäft, wo dies plötzlich keine Rolle spielt. Und in all den Gestaltungsplänen, die ich als KRL-\nPräsident begleiten durfte, ist dies bis heute das einzige. Und ich hoffe, dass es das erste, das letzte \nund das einzige bleibt.“ \n \nReto Steiner (SVP) \n„Im letzten Geschäft, wo wir über eine Brücke entschieden haben, wurde uns von der linken Seite \nmitgeteilt, dass man in der Politik nicht immer 100 % haben kann. Wenn man aber 80 % bekomme, \nsolle man eigentlich zufrieden sein. Und ich bin der Meinung, dass wir im heute vorliegenden \nGestaltungsplan diese 80 % bekommen. Oder gilt diese Aussage nur so lange, wie es einem gerade \npasst? Bei den einen habe ich ein wenig dieses Gefühl. Ich hoffe aber eigentlich nicht, und ich bitte \ndarum alle in diesem Rat, dem heute vorliegenden Gestaltungsplan zuzustimmen.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDer private Gestaltungsplan „Giessen“ wird mit 25 zu 10 Stimmen genehmigt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Dem privaten Gestaltungsplan „Giessen“, bestehend aus dem Situationsplan Massstab 1:1‘00, \n\nund den zugehörigen Bestimmungen, in der Fassung vom 7. März 2014, sowie der \nZonenplanänderung auf Kat.-Nrn. 17055, 17059 und 17060 gemäss Plan 1:2‘500 vom 7. März \n2014, wird zugestimmt. \n \nDer private Gestaltungsplan und die Zonenplanänderung bedürfen gemäss § 89 PBG der \nGenehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich und treten nach der entsprechenden \nöffentlichen Bekanntmachung in Kraft. \n \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   141\n\nGemeinderat \n\n \n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse.  \n \n \n7.1. La Franca geb. Markovic Nevenka, italienische Staatsangehörige, Bungertweg 3, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 23/2014 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 2 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. LA FRANCA geb. Markovic Nevenka, italienische Staatsangehörige, geboren am 9. Februar 1952 \n\nin Kozuhe Doboj (Bosnien-Herzegowina), verwitwet, Projektassistentin, wohnhaft Bungertweg 3, \n8600 Dübendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken in \ndas Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n7.2. Plaku Faik, kosovarischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Arlind und Andi, \n\nKriesbachstrasse 16, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 24/2014 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 20 zu 2 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. PLAKU Faik, kosovarischer Staatsangehöriger, geboren am 15. November 1971 in Nekoc \n\n(Republik Kosovo), verheiratet, Lagerist sowie die Kinder PLAKU Arlind, geboren am 12. Juni \n2004 in Prishtina (Republik Kosovo) und PLAKU Andi, geboren am 7. Mai 2009 in Zürich (ZH), \nwohnhaft Kriesbachstrasse 16, 8600 Dübendorf, wird gegen die Entrichtung einer \nEinbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   142\n\nGemeinderat \n\n \n\n7.3. Hucka Zoran und Marijana, serbische Staatsangehörige, sowie die Kinder Angelina \n\nund Maxim, Zürichstrasse 65, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 27/2014 \n \n\n Allgemeine Diskussion \nOrlando Wyss (SVP) \n„Ich habe eine Frage zu dieser Einbürgerung. In der Weisung steht nicht, ob diese Familie das \nDoppelbürgerrecht beantragt. Erstens möchte ich wissen, ob dieses beantragt wird und zweitens \nmöchte ich wissen, wieso dazu nichts in der Weisung steht.“ \n \n \n\n*** Die Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen *** \n\n \n \nValeria Rampone (glp/GEU) \n„Wir haben in den Unterlagen nochmals nachgeschaut. Diese Information fehlt effektiv in der \nWeisung, weshalb wir darauf heute Abend keine abschliessende Antwort geben können. Dies ist \njedoch für dieses Geschäft auch nicht entscheidend, denn das Verlangen eines Doppelbürgerrechts \nist kein Grund für eine Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs. Insofern ist diese Information für heute \nAbend auch nicht relevant.“  \n \nOrlando Wyss (SVP) \n„Im Zusammenhang mit den relevanten Fakten möchte ich dies jeweils gerne wissen. Es geht mir \ndarum, dass es nicht usus wird, dass diese Information jeweils nicht ersichtlich ist.“ \n \nValeria Rampone (glp/GEU) \n„Im Bürgerrechtsdossier, welches für alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zugänglich ist, ist \ndiese Information sicher drin. Ich denke, dass dies einfach in der Weisung selbst fehlt. Aber man \nkann dies nachschauen, wenn es jemanden brennend interessieren sollte.“  \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 7 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\nName Hucka \n\nVorname Zoran \n\nGeburtsdatum 06. März 1975 \n\nGeburtsort Kikinda / Serbien \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n\nZivilstand verheiratet \n\nBeruf selbständiger Autoverkäufer \n\nAdresse Zürichstrasse 65, 8600 Dübendorf \n \n und seine Ehefrau \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   143\n\nGemeinderat \n\n \n\nName Hucka \n\nVorname Marijana \n\nGeburtsdatum 01. August 1983 \n\nGeburtsort Kikinda / Serbien \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n\nZivilstand verheiratet \n\nBeruf Hausfrau \n\nAdresse Zürichstrasse 65, 8600 Dübendorf \n \n sowie die Kinder \n \n\nName Hucka \n\nVorname Angelina \n\nGeburtsdatum 14. Juni 2011 \n\nGeburtsort Zürich ZH \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n\nZivilstand ledig \n\nAdresse Zürichstrasse 65, 8600 Dübendorf \n \n und \n \n\nName Hucka \n\nVorname Maxim \n\nGeburtsdatum 02. Januar 2014 \n\nGeburtsort Zürich ZH \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n\nZivilstand ledig \n\nAdresse Zürichstrasse 65, 8600 Dübendorf \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 02. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   144\n\nGemeinderat \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) macht abschliessend darauf \naufmerksam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs \nbeim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, \ngestützt auf § 151 Gemeindegesetzt innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, \nschriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 21.30 Uhr \n________________________________________________________________________________ \n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPatrick Schnider \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzähler \n \n \n \n \nAndreas Sturzenegger  \nStimmenzähler \n \n\n\n