text: \n \n\n  Stadt Dübendorf \n \n \n \nKinderbetreuungsverordnung \nErläuternder Bericht zum Antrag des  \nStadtrates Dübendorf \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n24. Mai 2023 \n\n\n\n2 \n \n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n1 Ausgangslage ............................................................................................................................ 3 \n\n2 Gesetzliche Vorgaben KJHG/V TaK sowie VSG/VSV ................................................................ 3 \n\n3 Zielsetzung der Vorlage aus Sicht des Stadtrates und der Schulpflege ...................................... 3 \n\n4 Überblick über das aktuelle Betreuungsangebot in der Stadt Dübendorf – Frage des Bedarfs \nund der Nachfrage ..................................................................................................................... 4 \n\n5 Wichtigste Inhalte der Kinderbetreuungsverordnung (KiBe-VO) ................................................. 4 \n\n6 Kostenbeteiligung der Eltern ...................................................................................................... 5 \n\n7 Haltung der Schulpflege zum Projekt ......................................................................................... 5 \n\n8 Kostenschätzung........................................................................................................................ 6 \n\n8.1 Aktuell budgetierte Beiträge ............................................................................................. 6 \n\n8.2 Steuerkraft der Dübendorfer Familien .............................................................................. 6 \n\n8.3 Mögliche Szenarien im Elternbeitragsreglement .............................................................. 7 \n\n8.4 Exkurs: Elternbeiträge ausgewählter zürcherischen Gemeinden im Vergleich ................. 8 \n\n8.5 Mögliche Szenarien bei den Betreuungsverhältnissen in Kinderkrippen ........................... 9 \n\n8.5.1 Durchschnittliches steuerbares Einkommen von Fr. 65'000 ................................. 10 \n\n8.5.2 Durchschnittliches steuerbares Einkommen von Fr. 70'000 ................................. 10 \n\n8.5.3 Durchschnittliches steuerbares Einkommen von Fr. 75'000 ................................. 10 \n\n8.6 Voraussichtliche Kosten bei den Tagesstrukturen und bei den Tagesfamilien: ............... 11 \n\n8.7 Mittelfristiger Ausblick – Mitfinanzierung von Kanton und Bund ...................................... 11 \n\n8.8 Schlussfolgerung zur Kostenschätzung.......................................................................... 11 \n\n9 Zusammenarbeit städtische Verwaltung und Betreuungsanbieter am Standort Dübendorf ...... 12 \n\n10 Konzentration auf eine Verwaltungsabteilung........................................................................... 12 \n\n11 Stellenbedarf und Umsetzungskosten ...................................................................................... 14 \n\n12 Schlussfolgerungen, Quintessenz ............................................................................................ 15 \n\n \n \n\n  \n\n\n\n3 \n \n \n\n1 Ausgangslage \n \nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende reichten am 16. Januar \n2019 nachfolgendes Postulat ein: \n \n"Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung" \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für eine Anpassung des Tarifsystems bzw. des El-\nternreglements für die Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderkrippen und \nTageseltern) zu erstellen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, dass Dübendorfer \nFamilien nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten, und nega-\ntive Erwerbsanreize vermieden werden. Zu überprüfen sind dabei insbesondere: \n \n− eine stärkere Berücksichtigung der Mehrkosten des zweiten Kindes und weiterer Kinder \n− die Berücksichtigung des Pensums bzw. der Anzahl notwendigen Betreuungstage in Bezug auf \n\nden Subventionsansatz \n \nZu berücksichtigen sind Lösungen unter Einhaltung des bestehenden Kostendachs (wobei die heute \nbestehenden Subventionen nicht gekürzt werden dürfen), als auch solche mit einer Erhöhung des Kos-\ntendachs. \n \nAnzugeben sind auch die für Dübendorf erwarteten Kosten entsprechender Massnahmen (unter Be-\nrücksichtigung der Anzahl mutmasslich betroffenen Familien). \n\n \n \n\n2 Gesetzliche Vorgaben KJHG/V TaK sowie VSG/VSV \n \n\nDas Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) hält in §18 fest: \n \n1 Die Gemeinden sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kin-\n\ndern im Vorschulalter.  \n2 Sie legen die Elternbeiträge fest und leisten eigene Beiträge. \n3 Sie können bei der Festlegung der Elternbeiträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern be-\n\nrücksichtigen. Die Elternbeiträge dürfen höchstens kostendeckend sein. \n \nDas KJHG ist zurzeit in Revision. Der Regierungsrat beabsichtigt bei der Revision sich an der Finanzie-\nrung von Betreuungsverhältnissen mit 1/3 der Kosten der Gemeinde zu beteiligen. Die Vernehmlassung \nist im Dezember 2022 abgeschlossen worden. Eine Vorlage an den Kantonsrat ist im Jahr 2024 zu \nerwarten. \n \nDas Volksschulgesetz hält in §20 fest: \n \nDie Gemeinden bieten bei Bedarf weitergehende Tagesstrukturen an. \n \n\n \n3 Zielsetzung der Vorlage aus Sicht des Stadtrates und der Schulpflege \n\n \nDer Stadtrat verfolgt im Einvernehmen mit der Schulpflege mit den neuen Rechtsgrundlagen folgende \nZielsetzungen: \n \na. Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf \nb. Vereinheitlichung des ganzen Bereiches der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung \nc. Förderung der Standortattraktivität \nd. Optimierung der Verwaltungsabläufe und Konzentration der Administration auf eine Abteilung. \n\n \n \n  \n\n\n\n4 \n \n \n\n4 Überblick über das aktuelle Betreuungsangebot in der Stadt Dübendorf – Frage des  \nBedarfs und der Nachfrage  \n\n \na. Bei Kitas \n\nIn der Stadt Dübendorf gibt es aktuell insgesamt 15 Kindertagesstätten mit einem Betreuungs-\nplatzangebot von 550 Betreuungsplätzen. Alle diese Kitas sind im Besitz einer Betriebsbewilli-\ngung, die von der Abteilung Soziales erteilt und beaufsichtigt werden. Weitere Kita-Eröffnungen \nsind vor allem im Stadtteil Hochbord geplant. Die Stadt selbst führt eine Kita. \nBei der Wahrnehmung der Aufsicht erhält die Sozialabteilung einen detaillierten Einblick in die \nKitas. Aktuell erreichen insgesamt mindestens 3 Kitas eine unterdurchschnittliche Auslastung \n(<50%). \nDie Kitas haben mit der Stadt Dübendorf eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet. \n\n \nb. Bei Tagesstrukturen \n\nDie Tagesstrukturen, Betreuung der Kindergarten- und Schulkinder, werden von der Stadt selbst \ngeführt. In der Vorlage zur Gemeindeabstimmung ist der bedarfsgerechte Ausbau bis ins Jahr \n2030 detailliert beschrieben worden (vgl. Gemeindeabstimmung vom 29. November 2020). Der \nAusbau ist in vollem Gang. \n\n \nc. Bei Tagesfamilien \n\nDie Tagesfamilien wurden bis ins Jahr 2022 vom Tageselternverein Dübendorf (TEV) geführt. \nDer TEV führte insgesamt rund 90 Tagesfamilien, die die Kinder von Dübendorfer Eltern teilzeit-\nlich betreuten.  Der TEV hat sich letztes Jahr aufgelöst. Als Nachfolgeorganisation hat sich der \nTagesfamilienverein Zürcher Oberland angeboten. Seit dem Jahr 2022 sind die Tageseltern vom \nTagesfamilienverein Zürcher Oberland (TFZO) angestellt. Der TFZO hat aktuell 90 Dübendorfer \nTagesfamilien angestellt. \n\n \n \n\n5 Wichtigste Inhalte der Kinderbetreuungsverordnung (KiBe-VO) \n \n\nDie Kinderbetreuungsverordnung regelt mit einer Rechtsgrundlage alle Betreuungsarten, die die Ver-\neinbarkeit von familiären und beruflichen Verpflichtungen gewährleisten. Sie regelt auch, welche Be-\ntreuungsarten nicht unter die Verordnung fallen (KiBeVo §1 Abs. 6). \n \nSubjektfinanzierung (KiBeVO §1 Abs. 3) \n \nDie KiBeVO vertritt den Ansatz, dass in erster Linie Elternbeiträge ermässigt werden. Es ist demnach \neine ausgesprochene Subjektfinanzierung im Gegensatz zu einer Objektfinanzierung, bei dem in erster \nLinie die Trägerschaften von Betreuungsangeboten finanziert werden. \n \nStandortunabhängige vs. Standortabhängige Subventionierung (KiBeVO §1 Abs. 3) \n \nAufgrund des grossen Betreuungsangebotes für Kinder im Vorschulalter sowohl bei den Kitas wie auch \nbei den Tagesfamilien ist der Stadtrat zum Schluss gekommen eine standortabhängige Subventionie-\nrung von Steuerpflichtigen Dübendorfer vorzusehen. Erst wenn die Betreuungsplätze in Dübendorfer \nKitas und bei Dübendorfer Tagesfamilien nicht ausreichen sollten, können auch in Dübendorf steuer-\npflichtige Eltern mit Kindern in Betreuungseinrichtungen ausserhalb von Dübendorf um Unterstützungs-\nbeiträge nachsuchen. \n \nVoraussetzungen; Betriebsbewilligung bzw. Aufsichtspflicht (KiBeVO §3) \n \nBetreuungsverhältnisse von Dübendorfer Kinder können nur in Kindertagesstätten subventioniert wer-\nden, in Kitas die eine Betriebsbewilligung vorweisen können. Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien \nsind dann möglich, wenn die Tagesfamilien bei einer Tagesfamilienorganisation angestellt sind (wie \nbspw. der TFZO) oder beim städtischen Sozialdienst gemeldet sind und deren Aufsicht unterstehen. \nEine Anbindung der Tagesfamilie bei einer Tagesfamilienorganisation bietet grundsätzlich Gewähr, \ndass die Betreuungsarbeit in guter Qualität stattfindet.  Es muss verhindert werden, dass Betreuungs-\nverhältnisse bei Tagesfamilien unterstützt werden, bei denen die Tagesmutter «schwarz» arbeitet bzw. \nkeine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet und das Einkommen nicht versteuert.  \n\n\n\n5 \n \n \n\nKompetenzdelegation an den Stadtrat zum Erlass des Elternbeitragsreglements (KiBeVO §8) \n \nDer Stadtrat möchte die kommunalen Mittel aktiv steuern. Er beantragt deshalb dem Gemeinderat, dass \ner die Kompetenz erhält ein Elternbeitragsreglement (EBR) zu erlassen. Das EBR soll mit ein paar we-\nnigen Parametern anpassbar und veränderbar sein (vgl. Beilage das EBR kurz erklärt). Dem Gemein-\nderat obliegt die Kompetenz die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu definieren. Der Stadtrat beantragt \ndie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit folgenden Komponenten festzulegen: \n \nSteuerbares Einkommen zuzüglich einem Anteil des steuerbaren Vermögens zuzüglich der Einkaufs-\nbeiträgen in die 2. Säule (BVG) zuzüglich der Liegenschafsabzüge vermindert um den Pauschalabzug. \nVon diesem massgebenden Gesamteinkommen werden Familien abhängig von ihrer Zusammenset-\nzung Abzüge gewährt. Die Abzüge sind auf der Basis der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz \nder Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) und unter Berücksichtigung der steuerlichen Abzüge für Familien er-\nmittelt worden. \n \nDer Stadtrat beantragt diese Definition der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einerseits aus verwal-\ntungsökonomischen Gründen und andererseits um Missbräuche zu verhindern. Die vom Stadtrat ge-\nwählten Elemente werden alle von qualifizierten Steuerfunktionären festgelegt und bieten Gewähr, dass \nalle subventionsberechtigten Eltern nach gleichem Massstab eingestuft werden. Die Steuerveranlagung \ndarf dabei nicht älter als zwei Jahre sein. Im EBR werden auch Fälle geregelt, wenn bspw. die Steuer-\nveranlagung älter als zwei Jahre ist oder der Verdienst in einem Jahr höher oder tiefer ausfällt oder auch \ndas Vorgehen, bei Eltern, die der Quellensteuer unterliegen. \n \n \n6 Kostenbeteiligung der Eltern \n\n \nAktuell besteht in Dübendorf eine Tarifordnung für die Subventionierung von Betreuungsverhältnissen \nin Kitas und eine Tarifordnung für die Subventionierung von Eltern mit Kindern in der Tagesstruktur. Die \nSubventionierung der Tagesfamilienbetreuung erfolgte bis ins Jahr 2022 mittels einer Objektfinanzie-\nrung gemäss dem Gemeindebeschluss aus dem Jahr 2002 (Defizitsubventionierung). Mit der Auflösung \ndes Tageselternvereins Dübendorf ist die Objektfinanzierung durch eine Subjektfinanzierung abgelöst \nworden (vgl. Stadtratsbeschluss Nr. 21-439 vom 28. Oktober 2021). Der Gemeindebeschluss aus dem \nJahr 2002 ist gemäss dem juristischen Gutachten von Prof. Dr. Isabelle Häner nach wie vor gültig. Der \nerwähnte Stadtratsbeschluss hat keine signifikante Zweckänderung zur Folge. \n \nDas geplante EBR soll eine einheitliche Lösung für alle drei Betreuungsarten ermöglichen. Das neue \nEBR-Konzept ist in der Beilage kurz erklärt.  \n \nSolche gut steuerbare EBRs werden in den verschiedensten Städten in der Deutschschweiz angewandt \nso in Dietikon, in Uster, in Wetzikon, in Zürich, in Aesch/ZH, in Urdorf aber auch in anderen Kantonen \nbspw. in Baden/AG, Wettingen/AG, Aarau/AG oder im Kanton Glarus in Glarus Nord, Glarus Süd und \nGlarus, aber auch im Kanton Baselland in der Gemeinde Pratteln und in der Stadt Liestal. \n\n \n \n\n7 Haltung der Schulpflege zum Projekt \n \nIn der Projektentwicklung waren Führungspersonen der Bildungs- und Sozialabteilung beteiligt. Die Pri-\nmarschulpflege als eigenständige Behörde hat an der Sitzung vom 29. November 2022 mit Geschäft 50 \nden Willen zum Ausdruck gebracht, dass sie mit den Zielsetzungen des Projektes einverstanden ist und \ndie Stossrichtung ausdrücklich begrüsst. Sie unterstützt die Idee, dass inskünftig ein Elternbeitragsreg-\nlement für alle Betreuungsarten angewendet werden soll und die Anpassung in einem eigenständigen \nProzess realisiert werden kann.  Die Optimierung bei den Zuständigkeiten unterstützt die Primarschul-\npflege explizit und ist bereit diese Verwaltungsaufgaben zu übernehmen vorbehältlich der Zusprechung \nder notwendigen Personal- und Raumressourcen. \n\n \n  \n\n\n\n6 \n \n \n\n8 Kostenschätzung \n \n8.1 Aktuell budgetierte Beiträge \n \nDie Stadt Dübendorf hat im Budget 2023 für den Bereich folgende kommunale Mittel eingestellt: \n \n\nBetreuungsart Kommunale Mittel Subventionierte Be-\ntreuungsverhältnisse \n\nAnteil an Kindern in \nDübendorf \n\nKinderkrippen Fr. 325'000 65 3.8 % \nTagesstrukturen \n(betreute Kinder 550) \n\nFr. 830'000 80 26 % \n\nTagesfamilien  Fr. 185'000 95 5.5 % \nTOTAL Fr. 1'340'000  711 19.5 % \n\n \n8.2 Steuerkraft der Dübendorfer Familien \n \nDer Stadtrat hat sich intensiv mit der Kostenentwicklung beschäftigt und verschiedene Szenarien mit \ndem neuen Elternbeitragsreglement durchgespielt. Die Kostenschätzung ist abhängig von ein paar we-\nnigen Parametern im Elternbeitragsreglement und vom angenommen Mengengerüst (wie viele Betreu-\nungsverhältnisse beanspruchen kommunale Unterstützungsleistungen). \n \nGleichzeitig muss die Steuerkraft der Familien mit Kindern in Dübendorf berücksichtigt werden. Eine \nAuswertung des statistischen Amtes des Kantons Zürich für das Jahr 2018 hat folgende Ergebnisse \ngebracht: \n \nSteuerdaten Familien mit Kindern in Dübendorf 2018 \nSteuerbares Einkommen Durchschnitt Median \nAlle Haushalte mit Kindern unter 25 Jahren 105'177 83'300 \nEhepaare mit mindestens 1 Kind 113'469 90'300 \nKonkubinatspartner mit mind. 1 Kind 133'412 102'550 \nEinelternhaushalte mit mind. 1 Kind 67'090 56'300 \n\n \nEntscheidend für die Kostenschätzung ist mit welchen durchschnittlichen steuerbaren Einkommen ge-\nrechnet werden soll. Der Stadtrat hat sich entschieden Szenarien zu rechnen mit einem durchschnittli-\nchen steuerbaren Einkommen von Fr. 65'000, Fr. 70'000 und Fr. 75'000. \n \nEin wichtiger Faktor für die zu erwartenden Kosten ist zudem das gewählte Mengengerüst. Die grösste \nUnsicherheit besteht bei der Subventionierung von Betreuungsverhältnissen in Kitas. Im Jahr 2022 sind \nin den Kitas 60 Betreuungsverhältnisse mitsubventioniert worden. Mit dem neuen Modell wird davon \nausgegangen, dass sich diese Anzahl erhöht.  \n \nIm ersten Betriebsjahr mit der neuen Rechtsgrundlage wird davon ausgegangen, dass sich die Betreu-\nungsverhältnisse verdoppeln bis maximal verdreifachen. \n \nBei der Kostenschätzung muss aktuell auch berücksichtigt werden, welche Auswirkungen die Mitbetei-\nligung des Kantons an der Mitfinanzierung von Betreuungsverhältnissen in Kitas und bei Tagesfamilien \nhaben wird. Der Regierungsrat schlägt vor, dass er sich bis zu einem Drittel an den Kosten der Gemein-\nden beteiligen will. \n \nAuch beim Bund ist ein Projekt in den Räten. Das Projekt sieht vor, dass der Bund einen bestimmten \nProzentanteil an den Elternbeiträgen übernehmen will, der direkt den Eltern ausgerichtet wird. \n \n  \n\n\n\n7 \n \n \n\n8.3 Mögliche Szenarien im Elternbeitragsreglement \n \nGrundsätzliches Ziel ist es, dass sich die Stadt Dübendorf durchschnittlich mit 1/3 an den Betreuungs-\nkosten beteiligt. Dieses Ziel steht auch im Einklang mit der Urnenabstimmung zum Zusatzkredit für die \nbedarfsgerechte Weiterentwicklung der Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf vom 29. Novem-\nber 2020. \n \nBei der folgenden Szenariendiskussion mit den unterschiedlichen Parametern im Elternbeitragsregle-\nment ist für die Normfamilie mit 2 Elternteilen und 2 Kindern ausgegangen worden. Andere Familien-\nkonstellationen mit weniger Mitgliedern erzielen höhere Elternbeiträge, da weniger Abzüge zulässig \nsind.  \n \nEine Kostenschätzung kann erst dann gemacht werden, wenn klar ist welche Parameter im neuen El-\nternbeitragsreglement zur Anwendung gelangen werden. \n \nDie drei wichtigsten Parameter in der Tarifordnung sind folgende: \n \n− Grundbetrag für Referenzwert «Ganztagesbetreuung in Kitas» \n− Zulässige Familienabzüge \n− Abschöpfungsgrad/Steuersatz \n\n \nDer Stadtrat hat verschiedene Szenarien im Detail angeschaut: \n \nParameter Elternbeitragsreglement (EBR) Szenario 1 Szenario 2 Szenario 3 \nGrundbeitrag 25 23 23 \nBasisabzug Familie 3'000 3'000 3'000 \nAbzug pro Elternteil 6'000 6'000 6'000 \nAbzug pro unterstützungspfl. Kind 4'000 4'000 4'000 \nAbschöpfungsgrad 0.95‰ 1.05‰ 1.4‰ \n\n \nVorbehältlich der Zustimmung des Gemeinderates zur Kinderbetreuungsverordnung wird der Stadtrat \nim Elternbeitragsreglement, das ab dem 1.8.2024 in Kraft gesetzt werden soll, voraussichtlich die Para-\nmeter aus Szenario 3 beschliessen. \n \nDieses Szenario hat auf die Elternbeiträge in Abhängigkeit des steuerbaren Einkommens folgende Aus-\nwirkungen (Elternbeitrag pro Tag für einen Krippentag): \n \nSZENARIO 3: Elternbeitrag bei unterschiedlichen steuerbaren Einkommen \nSteuerbares EK* 20'000 30'000 40'000 50'000 60'000 70'000 80'000 90'000 100'000 110'000 120'000 \nEB** 23.00 32.80 46.80 60.80 74.80 88.80 102.80 116.80 Marktpreis \nSubvention 97.00 87.20 73.20 59.20 45.20 31.20 17.20 3.20 0.00 0.00 0.00 \nKDG EB*** 19.2% 27.3% 39.0% 50.7% 62.3% 74.0% 85.7% 97.3% Vollzahlende \n            \n monatlicher Elternbeitrag bei einer Betreuung von 2.5 Tagen pro Woche \n 242 344 491 638 785 932 1'079 1'226 Vollz. Vollz. Vollz. \n            \n\nEK* = Einkommen      \n\nEB ** = Elternbeitrag      \nKDG EB*** = Kostendeckungsgrad Elternbeitrag \n \n\n     \n\n \n  \n\n\n\n8 \n \n \n\n8.4 Exkurs: Elternbeiträge ausgewählter zürcherischen Gemeinden im Vergleich \n \nUm die beabsichtigten Parameter des neuen Elternbeitragsreglements richtig einschätzen zu können, \nsind Vergleiche angestellt worden mit anderen zürcherischen Gemeinden, die bereits mit einem ähnli-\nchen Elternbeitragsreglement arbeiten. \n \nEs sind jeweils drei Fallbeispiele von hohen, mittleren und tiefen Einkommen miteinander verglichen \nworden. Gleichzeitig sind auch zwei verschiedene Familienkonstellationen einander gegenübergestellt \nworden (2 ET 2 K = 2 Elternteile und 2 Kinder bzw. 1 ET 1 K = 1 Elternteil und 1 Kind). Die ermittelten \nElternbeiträge verstehen sich pro Kind und Monat. \n \nDie Situation bei den Kitas \n \n\n  KITA \n\nEINKOMMEN HOCH MITTEL TIEF HOCH MITTEL TIEF \nFAMILIENKONSTELLATION 2 ET 2 K 2 ET 2 K 2 ET 2 K 1 ET 1 K 1 ET 1 K 1 ET 1 K \nSTEUERBARES EINKOMMEN 100'000 60'000 30'000 100'000 60'000 30'000 \nSTEUERBARES VERMÖGEN 0 0 0 0 0 0 \nBETREUUNGSUMFANG/ \nWOCHE 3 TAGE, 1 KIND > 18 Monate \n\n              \n\nGEMEINDEN ELTERNBEITRÄGE / MONAT \n\nDÜBENDORF 1'512.00 942.48 413.28 1'512.00 1'118.88 589.68 \nDIETIKON 1'386.00 847.35 374.85 1'386.00 1'020.60 548.10 \nUSTER 1'338.00 764.00 333.00 1'454.00 849.00 396.00 \nWETZIKON 1'512.00 724.50 488.25 1'512.00 724.50 488.25 \nVOLKETSWIL 1'512.00 882.00 466.20 1'512.00 882.00 466.20 \n              \n\nGEMEINDEN SUBVENTIONEN / MONAT \n\nDÜBENDORF 0 569.52 1098.72 0 393.12 922.32 \nDIETIKON 0 482.6 955.1 0 309.35 781.85 \nUSTER 174.00 748.00 1'179.00 58.00 663.00 1'116.00 \nWETZIKON 0.00 787.50 1'023.75 0.00 787.50 1'023.75 \nVOLKETSWIL 0.00 630.00 1'045.80 0.00 630.00 1'045.80 \n\n \nDer Benchmark zeigt, dass das vorgesehene Elternbeitragsreglement in der Stadt Dübendorf im Ver-\ngleich zu den ausgewählten zürcherischen Gemeinden leicht höhere Elternbeiträge vorsieht. \n \nBei den Subventionsbeiträgen bewegen sich die kommunalen Beiträge leicht unter den Beiträgen an-\nderer Gemeinden. Dies hängt teilweise damit zusammen, dass andere Gemeinden einen anderen Voll-\nkostenansatz gewählt haben. \n \n  \n\n\n\n9 \n \n \n\nDie Situation bei den Tagesstrukturen \n \n\n  \nTAGESSTRUKTUR \n\nEINKOMMEN HOCH MITTEL TIEF HOCH MITTEL TIEF \nFAMILIENKONSTELLATION 2 ET 2 K 2 ET 2 K 2 ET 2 K 1 ET 1 K 1 ET 1 K 1 ET 1 K \nSTEUERBARES EINKOMMEN 100'000 60'000 30'000 100'000 60'000 30'000 \nSTEUERBARES VERMÖGEN 0 0 0 0 0 0 \nBETREUUNGSUMFANG/ \nWOCHE 2 TAGE MITTAGSBETREUUNG + GANZNACHMITTAGSBETREUUNG \n\n              \n\nGEMEINDEN ELTERNBEITRÄGE / MONAT \n\nDÜBENDORF 406.25 302.11 135.81 406.25 334.33 193.78 \nDIETIKON 403.00 291.85 135.35 403.00 327.60 197.95 \nUSTER 403.00 393.90 171.60 403.00 403.00 204.10 \nWETZIKON 526.50 276.25 208.00 572.00 321.75 208.00 \nVOLKETSWIL 325.00 325.00 247.00 325.00 325.00 247.00 \n       \n\nGEMEINDEN SUBVENTIONEN / MONAT \n\nDÜBENDORF 91.00 195.14 361.44 91.00 162.92 303.47 \nDIETIKON 97.50 208.65 365.15 97.50 172.90 302.60 \nUSTER 58.50 67.60 289.90 58.50 58.50 257.40 \nWETZIKON 45.50 295.75 364.00 0.00 250.25 364.00 \nVOLKETSWIL 162.50 162.50 240.50 162.50 162.50 240.50 \n\n \nDer Benchmark bei den Tagesstrukturen zeigt, dass die Elternbeiträge in Dübendorf und in Dietikon in \netwa auf demselben Niveau liegen. \n \nInsgesamt kann aber aus dem Benchmark geschlossen werden, dass die voraussichtlichen Elternbei-\nträge im Vergleich zu den anderen Referenzgemeinden vertretbar sind. \n \n8.5 Mögliche Szenarien bei den Betreuungsverhältnissen in Kinderkrippen \n \nUm die Auswirkungen auf die kommunalen Beiträge bei Kitas zu ermitteln, muss festgelegt werden, mit \nwelchen durchschnittlichen steuerbaren Einkommen und mit welchem Mengengerüst gerechnet werden \nkann. Wie einleitend erwähnt sind Kostenberechnungen mit drei unterschiedlichen Ansätzen gerechnet \nund gleichzeitig mit einem Mengengerüst versehen worden. Die Szenarien sind jeweils mit der Konstel-\nlation 2 Elternteile, 2 Kinder unter der Annahme von 2.5 Krippentagen hochgerechnet. \n \nIm Jahr 2022 sind insgesamt 65 Betreuungsverhältnisse in Kitas mitsubventioniert worden. Dies ist der \nAusgangspunkt für das entwickelte Mengengerüst. Im ersten Betriebsjahr ist davon auszugehen, dass \ndie Anzahl der subventionierten Betreuungsverhältnisse sich verdoppeln, maximal verdreifachen wird. \n \nDie mögliche kantonale Subventionierung von einem Drittel der Kosten der Stadt sind bei den folgenden \nSzenarien noch nicht eingerechnet. \n \n  \n\n\n\n10 \n \n \n\n8.5.1 Durchschnittliches steuerbares Einkommen von Fr. 65'000 \n \nSZENARIO 3: MENGENGERÜST  \nAnzahl \nsubv. Kinder \n\nAnzahl Voll-\nzeitplätze \n\nBT* pro Voll-\nzeitplatz pro \nJahr \n\nsubv.  \nBetreuungs-\ntage/Jahr \n\nSubvention \npro Tag \n\nTOTAL \nSUBVEN-\nTION KITA \n\nzusätzlich  \nnötige Finan-\nzen (Delta zu \nBudget 2023) \n\n65 32.5 240 7'800 38.20 297'960 -27'040 \n120 60 240 14'400 38.20 550'080 225'080 \n180 90 240 21'600 38.20 825'120 500'120 \n240 120 240 28'800 38.20 1'100'160 775'160 \n300 150 240 36'000 38.20 1'375'200 1'050'200 \n360 180 240 43'200 38.20 1'650'240 1'325'240 \n\n \nBei einem durchschnittlichen steuerbaren Einkommen von Fr. 65'000 sind bei einer Verdoppelung der \nsubventionierten Betreuungsverhältnisse rund Fr. 550'000 zu erwarten. \n \n8.5.2 Durchschnittliches steuerbares Einkommen von Fr. 70'000 \n \nSZENARIO 3: MENGENGERÜST  \nAnzahl \nsubv. Kinder \n\nAnzahl Voll-\nzeitplätze \n\nBT* pro Voll-\nzeitplatz pro \nJahr \n\nsubv.  \nBetreuungs-\ntage/Jahr \n\nSubvention \npro Tag \n\nTOTAL \nSUBVEN-\nTION KITA \n\nzusätzlich  \nnötige Finan-\nzen (Delta zu \nBudget 2023) \n\n65 32.5 240 7'800 31.20 243'360 -81'640 \n120 60 240 14'400 31.20 449'280 124'280 \n180 90 240 21'600 31.20 673'920 348'920 \n240 120 240 28'800 31.20 898'560 573'560 \n300 150 240 36'000 31.20 1'123'200 798'200 \n360 180 240 43'200 31.20 1'347'840 1'022'840 \n\n \nBei einem durchschnittlichen steuerbaren Einkommen von Fr. 70'000 sind bei einer Verdoppelung der \nsubventionierten Betreuungsverhältnisse rund Fr. 450'000 zu erwarten. \n \n8.5.3 Durchschnittliches steuerbares Einkommen von Fr. 75'000 \n \nSZENARIO 3: MENGENGERÜST  \n\nAnzahl \nsubv. Kinder \n\nAnzahl Voll-\nzeitplätze \n\nBT* pro Voll-\nzeitplatz pro \nJahr \n\nsubv.  \nBetreuungs-\ntage/Jahr \n\nSubvention \npro Tag \n\nTOTAL \nSUBVEN-\nTION KITA \n\nzusätzlich nö-\ntige Finanzen \n(Delta zu \nBudget 2023) \n\n65 32.5 240 7'800 24.20 188'760 -136'240 \n120 60 240 14'400 24.20 348'480 23'480 \n180 90 240 21'600 24.20 522'720 197'720 \n240 120 240 28'800 24.20 696'960 371'960 \n300 150 240 36'000 24.20 871'200 546'200 \n360 180 240 43'200 24.20 1'045'440 720'440 \n\n \nBei einem durchschnittlichen steuerbaren Einkommen von Fr. 75'000 sind bei einer Verdoppelung der \nsubventionierten Betreuungsverhältnisse rund Fr. 350'000, bei einer Verdreifachung rund Fr. 523'000 \nzu erwarten. \n\n\n\n11 \n \n \n\n8.6 Voraussichtliche Kosten bei den Tagesstrukturen und bei den Tagesfamilien: \n \nBei den Tagesstrukturen kann mit einem leichten Anstieg der Nutzung aufgrund des bereits geplanten \nbedarfsgerechten Ausbaus des Betreuungsplatzangebotes im Jahr 2023 und 2024 gerechnet werden. \nIn der Vorlage aus dem Jahr 2020 ist die Planung bis 2030 berücksichtigt worden. Die Kreditlimite (Brut-\ntokredit von 5 Millionen) sollte nach heutigem Wissensstand eingehalten werden.  \n \nDie Anzahl der Betreuungsverhältnisse ist bei den Tagesfamilien in den letzten Jahren immer in etwa \nauf dem gleichen Stand geblieben. Es sind keine weiteren zusätzlichen kommunalen Beiträge zu er-\nwarten. Der Bruttopreis für eine Betreuungsstunde bei den Tagesfamilien soll im Elternbeitragsregle-\nment bei Fr. 12.00 festgelegt werden. Für Kinder unter 18 Monaten ist der Bruttopreis leicht höher. Der \nBruttopreis einer Betreuungsstunde setzt sich zusammen aus dem Stundenlohn der Tagesfamilie (rund \nFr. 7.00-7.50/Stunde), den Kosten der Vermittlerinnen (Akquisition von Tagesfamilien, Betreuung und \nBegleitung der Tageseltern) und den Administrativkosten der Tagesfamilienorganisation. Gemäss \nVolksabstimmung aus dem Jahr 2002 hat das Stimmvolk dem Tageselternverein eine Defizitgarantie \nvon Fr. 350'000 zugebilligt. In den letzten Jahren hat die Stadt Dübendorf rund Fr. 200'000 pro Jahr \naufgewendet. \n \n8.7 Mittelfristiger Ausblick – Mitfinanzierung von Kanton und Bund  \n \nDer Kanton Zürich plant im Rahmen der Revision des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sich an der \nFinanzierung der Betreuungskosten zu beteiligen. Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung, die \nim Dezember 2022 abgeschlossen wurde, vorgeschlagen, dass er sich mit einem Drittel der Kosten an \nder Subventionierung von Betreuungsverhältnissen bei Kitas und bei Tagesfamilien beteiligen wird. Die \nBeteiligung an den Betreuungskosten von Betreuungsverhältnissen in den Tagesstrukturen (schuler-\ngänzende Kinderbetreuung) ist dabei ausgeschlossen. Die Auswertung der Vernehmlassung und die \nErarbeitung des Antrages an den Kantonsrat ist gemäss Auskunft der federführenden Abteilung (Amt \nfür Jugend- und Berufsberatung, ajb) zu Beginn des Jahres 2024 zu erwarten. \n \nDer Bund beteiligte sich bisher mit dem Impulsprogramm an den Kosten. Das Impulsprogramm, welches \nin erster Linie Starthilfebeiträge an neu geschaffenen Betreuungsplätze vorsah, läuft am 31.12.2024 \naus. Im Rahmen des Impulsprogrammes sah der Bund auch vor, Kantone und damit auch Gemeinden \ndirekt zu subventionieren, wenn sie die Elternbeiträge ermässigten. Ein Gesuch des Kantons Zürich ist \nprovisorisch bewilligt (Stand Februar 2023). Ein Entscheid ist noch ausstehend. Aktuell wird in den Rä-\nten eine neue Rechtsgrundlage verhandelt, die vorsieht, dass der Bund direkt Elternbeiträge mit einem \nbestimmten Prozentsatz ermässigt. Es ist davon auszugehen, dass die neue Rechtsgrundlage auf den \n1. Januar 2025 in Kraft tritt. \n \n8.8 Schlussfolgerung zur Kostenschätzung \n \nWie die Ausführungen deutlich zeigen, ist die Kostenschätzung ein Unterfangen mit vielen Unbekann-\nten. Es müssen deshalb zuerst Erfahrungen mit den tatsächlichen Nutzungsdaten gemacht werden, \ndamit eine verlässliche Kostenschätzung angestellt werden kann. Mit der Steuerbarkeit des neuen El-\nternbeitragsreglements kann der Stadtrat jederzeit auf eine einfache Art und Weise in die Tarifstruktur \neingreifen. Da zusätzlich die Steuerung der finanziellen Mittel in einer Abteilung (vgl. Kapitel 10) zusam-\nmengefasst werden soll und mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet wird, hat der Stadtrat \nein Instrument in der Hand um die Steuerung der finanziellen Mittel aktiv zu gestalten. Der Aufgaben-\nbereich der Steuerungsinstanz ist in Kapitel 10 im Detail beschrieben.  \n \nWie die Ausführungen in Kapitel 8.3 zeigten, kann der Stadtrat, sofern ihm der Gemeinderat die Kom-\npetenz erteilt das Elternbeitragsreglement zu erlassen, mit der Veränderung einiger weniger Parameter \ndas Verhältnis von Elternbeiträgen zu Subventionen aktiv verändern. \n \nDer Stadtrat ist deshalb zum Schluss gekommen, dass ab dem ersten Betriebsjahr der neuen Ordnung \nals Richtschnur die bisherigen bewilligten Mittel angewendet werden sollen. \n \nFür die Kitas hat der Gemeinderat mit Beschluss Nr. 128/2016 vom 5. Dezember 2016 einen Maximal-\nbetrag von Fr. 550'000 bewilligt. \n \n\n\n\n12 \n \n \n\nFür die Tagesfamilien hat der Souverän im Jahr 2002 ein maximales Kostendach von Fr. 350'000 be-\nwilligt. Diese Mittel stehen gemäss dem eingeholten juristischen Gutachten nach wie vor zur Verfügung \nauch wenn die Betreuungsverhältnisse über eine andere Trägerorganisation abgewickelt werden.  \n \nFür die Tagesstrukturen hat wiederum der Souverän einen Bruttokredit von 5 Millionen bewilligt mit dem \nZiel, dass die Eltern sich mit 66% an den Kosten beteiligen. Der Nettoaufwand dürfte deshalb rund \n1.7 Mio Franken nicht überschreiten. Im Jahr 2022 erzielte die Tagesstruktur einen Nettoaufwand von \nrund Fr. 860'000. \n \n \n9 Zusammenarbeit städtische Verwaltung und Betreuungsanbieter am Standort Dübendorf \n\n \nMit den privaten Anbietern von Betreuungsangeboten für Kinder im Vorschulalter und mit dem Tages-\nfamilienverein Zürich Oberland will die Stadt eine Kooperationsvereinbarung eingehen. Darin sollen die \nBedingungen der Zusammenarbeit geregelt werden. Ein wichtiger Aspekt ist dabei der Zahlungsfluss \nder kommunalen Mittel. Grundidee ist, dass die subventionsberechtigten Eltern den Kitas bzw. dem \nTagesfamilienverein in der Regel den einkommensabhängigen Beitrag entrichten. Die Kitas erhalten \nvon der Stadt Dübendorf in einem noch zu definierenden Rhythmus die entsprechenden Subventionen \npro Kind ausgerichtet. Damit die Kitas liquid bleiben, können sie eine Akontozahlung verlangen.  \n \nEin solches System ist für alle Beteiligten von Vorteil. Die Eltern müssen nicht die Betreuungskosten \nvorfinanzieren und dann bei der Stadt jeden Monat ein entsprechendes Unterstützungsgesuch stellen, \ndie Kitas haben wie die Erfahrung zeigt ein geringeres Debitorenrisiko und die Stadt vermindert den \nVerwaltungsaufwand deutlich. Ein analoges System wird auch bei der Verbilligung der Krankenkassen-\nprämien angewandt. Der Kanton richtet die Verbilligung direkt der Krankenkasse aus um nicht Gefahr \nzu laufen, dass die öffentlichen Gelder zweckentfremdet werden. \n \nBei den nicht subventionsberechtigten Eltern sind die privaten Betreuungsanbieter in der Preisgestal-\ntung frei. \n \nBereits heute besteht zwischen den Kitas und der Stadtverwaltung eine Leistungsvereinbarung. \n \n\n10 Konzentration auf eine Verwaltungsabteilung \n \n\nKlärung neue Zuständigkeiten \n \nDie Bildungsabteilung soll neu für die Subventionierung und die Führung der Tagesstrukturen federfüh-\nrend sein, die Sozialabteilung soll zuständig sein für die Bewilligung und die Aufsicht der Betreuungs-\neinrichtungen gemäss Kinder- und Jugendhilfegesetz. \n \nBisher bearbeiten zwei unterschiedliche Verwaltungsstellen die Subventionierung von Betreuungsver-\nhältnissen in der familien- und schulergänzenden Betreuung mit unterschiedlichen Reglementen. Neu \nsoll eine Stelle die Federführung haben. So kann sichergestellt werden, dass das EBR einheitlich aus-\ngelegt und die Subventionen einheitlich festgesetzt werden. Aufgrund des Bearbeitungsvolumens \nscheint die Fachstelle bei der Primarschule geeigneter, da sie bereits jetzt für die städtischen Tages-\nstrukturen zuständig ist und entscheidend mehr Betreuungsverhältnisse berechnet. Die Primarschul-\npflege unterstützt die Stossrichtung des ganzen Projektes. Sie benötigt entsprechende Stellenwerte für \ndie Umsetzung.  \n \nBei der Abteilung Soziales fallen die bisherigen Subventionsberechnungen weg. Gemäss der per 2021 \ndurchgeführten und bis dato geltenden Erhebung in der Abteilung Soziales sind für die Erfüllung der \nAufgaben im Zusammenhang mit der Subventionierung von familienergänzenden Kinderbetreuungs-\nstätten 21 Stellenprozente vorgesehen. Bezogen auf das Jahr 2022 war dies nicht ausreichend, es \nmussten rund 34% dafür aufgewendet werden.   \n \n\n\n\n13 \n \n \n\nDie Sozialabteilung ist weiterhin zuständig für die Bewilligung und Aufsicht der Kindertagesstätten und \nder Tagesfamilien. Das ist eine Aufgabe die der Stadt durch die Eidgenössische Pflegekinderverord-\nnung in Verbindung mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) und daraus abgeleitet von der Ver-\nordnung über Tagesfamilien und über Kindertagesstätten (V TaK) übertragen wurde. \n \nMit dem neuen EBR kann der Stadtrat die kommunalen Beiträge aktiv steuern und rechtzeitig eingreifen, \nfalls die vom Gemeinderat bewilligten Mittel nicht ausreichen.  \n \nEs ist gemäss getätigten Abklärungen der Bildungsabteilung möglich, die bereits bestehende Daten-\nbank scolaris auszubauen, um die Berechnung der Subventionen effizient und effektiv zu erbringen. \n \nBei der Zusammenführung der Verwaltungsarbeit bei der Subventionierung in einer Verwaltungsabtei-\nlung kann der Aufgabenbereich folgendermassen umschrieben werden: \n \nAufgaben beim Kontraktmanagement  \n(Controllingstelle mit Unterstützung Sekretariat): \n− Ausarbeitung, Verhandlung und Überwachung der Einhaltung der Kooperationsvereinbarungen \n\nmit den privaten Trägerschaften.  \n− Bearbeiten von Gesuchen seitens der privaten Trägerschaften \n− Prüfung von neuen Gesuchen von neuen Kindertagesstätten in der Stadt Dübendorf \n− Evaluation des Elternbeitragsreglements und bei Bedarf Formulierung von Anträgen an die Schul-\n\npflege bzw. den Stadtrat \n− Bedarfsermittlung und Erarbeitung von geeigneten Massnahmen, Auswertung der Warteliste \n \nAufgaben bei Finanzplanung und -steuerung  \n(Controllingstelle mit Unterstützung Sekretariat) \n− Budgetierung der Subventionen für den vorschulischen und den schulergänzenden Betreuungs-\n\nbereich sowie bei der Betreuung in Tagesfamilien \n− Überwachung der Einhaltung des Budgets (Controllingaufgaben) \n− Erstellen der Subventionsabrechnungen und Auszahlung der Subventionen \n \nAufgaben beim Reporting  \n(Controllingstelle mit Unterstützung Sekretariat) \n− Berichterstattung über die Subventionierung von Dübendorfer Eltern an die vorgesetzten Stellen \n\nund die politischen Behörden \n− Statistische Erhebung gemäss Auftrag der vorgesetzten Stellen oder der politischen Behörden \n\n(Stadtrat, Gemeinderat)  \n− Auswertung der Daten und Aufbereitung zu einem Bericht \n− Benchmark mit vergleichbaren Gemeinden \n \nKontrolle und Berechnung der Elternbeiträge, Information der Eltern  \n(Sekretariatsstelle) \n− Berechnung der Subjektbeiträge für die einzelnen Betreuungsverhältnisse \n− Korrekte Berechnung der Elternbeiträge auf der Basis des städtischen Elternbeitragsreglements, \n\nÜberprüfung der Steuerdaten in Zusammenarbeit mit dem Steueramt \n− Bearbeitung von Härtefallgesuchen gemäss Elternbeitragsreglement \n− Bereitstellung von Informationsmaterial zum Elternbeitragsreglement für die Eltern \n− Wartung der stadteigenen Homepage bei den Informationen zur familien- und schulergänzenden \n\nKinderbetreuung \n− Datenerhebung bei den Kindertagesstätten für die politisch relevanten Fragestellungen zu Qua-\n\nlität, Nachfrage, Finanzen, Statistik Elternbeiträge \n \n  \n\n\n\n14 \n \n \n\nAllgemeine Verwaltungstätigkeit  \n(Controllingstelle) \n− Bearbeitung von politischen Vorstössen die familien- und schulergänzende Tagesbetreuung be-\n\ntreffend, Ausarbeitung von Stadtratsanträgen zu Finanzierungs- und Qualitätsfragen \n− Kontakt- und Anlaufstelle für die Leistungserbringer, teilweise auch für die Eltern bei grundsätzli-\n\nchen Fragen zu den Elternbeiträgen bzw. zum Elternbeitragsreglement \n− Ausarbeitung von Vernehmlassungsantworten zu Fragen der familienergänzenden Kinderbetreu-\n\nung wie bspw. Vernehmlassung zu Kinder- und Jugendhilfegesetz oder Volksschulgesetz betref-\nfend Tagesstrukturen \n\n− Unterhalt der EDV-Datenbank und Optimierung derselben \n \nInnerhalb der skizzierten Aufgabenbereiche gibt es Arbeiten, die von einer qualifizierten Sekretariats-\nstelle bewältigt werden können und Arbeiten, die durch eine Controllingstelle ausgeführt werden müs-\nsen. Es ist davon auszugehen, dass für die Steuerung und die Administration innerhalb der Stadtver-\nwaltung ab dem 1. August 2024 folgende Stellenwerte notwendig sind: \n \nControllingstelle    0.3 Stellenwerte \nQualifizierte Sekretariatsarbeit  0.7 Stellenwerte \n \nDie 0.3 Stellenwerte für die Controllingstelle fallen bereits ab dem 1. Februar 2024 an. Diese Stelle wird \nverantwortlich sein für die notwendigen Vorbereitungsaufgaben. An Vorbereitungsaufgaben fallen an: \nProgrammierung der Datenbank scolaris, Entwicklung der Informationsunterlagen für die Eltern, Ver-\nhandlungen der Kooperationsvereinbarungen mit den aktuell 15 Betreibern von Kitas und mit dem Ta-\ngesfamilienverein Zürich Oberland. \n \n \n11 Stellenbedarf und Umsetzungskosten \n \nAufgrund der neuen Aufgabenzuteilung und auf dem Hintergrund, dass mehr Erziehungsberechtigte als \nheute Subventionierungsgesuche stellen werden, ergeben sich in der Verwaltung (Bildungsabteilung) \njährlich wiederkehrende Kosten und einmalige Kosten bis zum Inkrafttreten der Kinderbetreuungsver-\nordnung: \n \n\nPersonalkosten ab 01.08.2024 \nControllingstelle 30% (inkl. Sozialleistungen) Fr. 41'700   \nSekretariat 70% (inkl. Sozialleistungen) Fr. 77'100  \nTotal Personalaufwand I  Fr. 118‘800 \n./. Wegfall Sachbearbeitung Abt. Soziales, 21%  Fr. -22'000 \n./. Wegfall Sachbearbeitung schulergänzende Betreuung  Fr. -10'000 \nTotal Personalaufwand II  Fr. 86'800 \n   \nEinmalige Ausgaben (01.02. – 31.07.2024) \nProgrammierung scolaris Fr. 12'000  \nBereitstellung Arbeitsplatz Fr. 8'000  \nVorbereitung Umsetzung: Personalkosten Februar bis Juli 2024 Fr. 50'000    \nTotal Übriger Sachaufwand/Betriebsaufwand  Fr. 70'000 \n\n \nBewilligt der Gemeinderat die Kinderbetreuungsverordnung, dann sind sowohl die Kinderbetreuungs-\nbeiträge wie auch die Verwaltungskosten als gebundene Ausgaben anzusehen. Die für die Umsetzung \nder KiBeVO notwendigen Stellen müssen deshalb nicht speziell beantragt werden. \n \nHinweis: Der Abschluss der Elternbeitragsvereinbarungen, die Rechnungsstellung der einkommensab-\nhängigen Elternbeiträge, das Inkasso der einkommensabhängigen Elternbeiträge bei den privaten Kin-\nderkrippen und beim Tagesfamilienverein erfolgt weiterhin durch die privaten Leistungserbringer.  \n\n \n \n\n\n\n15 \n \n \n\n12 Schlussfolgerungen, Quintessenz \n \nDie Kinderbetreuungsverordnung ist eine einheitliche Regelung für alle Betreuungsarten, die die Ver-\neinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Dem Stadtrat war es ein zentrales Anliegen den ganzen Be-\nreich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung gesamtheitlich zu betrachten. Im Zuge der \nKinderbetreuungsverordnung ist auch nach Lösungen gesucht worden, um den administrativen Auf-\nwand für die Abwicklungen zu optimieren und effizienter zu gestalten.  Mit dem Zusammenlegen der \nadministrativen Prozesse in einer Verwaltungsabteilung soll in erster Linie die Effizienz und gleichzeitig \nauch die Steuerbarkeit der kommunalen Mittel erhöht werden. Mit den bereits jetzt bei den Tagesstruk-\nturen zur Verfügung stehenden Instrumenten (Datenbank), lassen sich die kommunalen Mittel besser \nsteuern. Stadtrat und Schulpflege sind inskünftig darauf angewiesen aussagekräftige Informationen mit-\ntels Reportings zu haben, um darauf aufbauend auch die entsprechenden politischen Entscheide zu \ntreffen. Das im Entwurf vorliegende Elternbeitragsreglement lässt eine bessere Steuerung zu. Die Be-\nhörden können mit einigen wenigen Parameter die Elternbeiträge und somit auch die Subventionen \nbeeinflussen. \n \nMit dem neuen Modell wird dem Anliegen der Postulanten weitgehend Rechnung getragen. Die Berech-\nnung der Elternbeiträge wird gegenüber heute deutlich vereinfacht und auf das steuerbare Einkommen \nund einem Teil des steuerbaren Vermögens sowie zwei Komponenten, die als Steuerschlupflöcher gel-\nten, abgestimmt. Die Familiengrösse wird dabei angemessen berücksichtigt. Diese Veränderungen kön-\nnen nicht wie von den Postulanten gefordert im bestehenden Modell modifiziert werden, sondern führen \nzu einem Modellwechsel.  \n \nEine Anpassung der Elternbeiträge wirkt sich auf die Standortattraktivität der Stadt Dübendorf positiv \naus; gerade in jungen Familien haben, insbesondere gut ausgebildete Mütter, das Bedürfnis, zumindest \nin Teilzeit arbeitstätig zu bleiben, um einerseits ihre Ausbildung weiter nutzen zu können und den An-\nschluss im Berufsleben nicht zu verlieren. Andererseits haben sie so auch die Möglichkeit, das Famili-\nenbudget aufzubessern, was im Endeffekt zu höheren Steuereinnahmen führt. Auch Frauen, welche \nsich für ein paar Jahre "Familienzeit" entschieden haben, können den Wiedereinstieg ins Berufsleben \nbesser bewerkstelligen, wenn sie die Kinder während ihrer Abwesenheit gut betreut wissen. Sind sie zu \nlange nicht mehr arbeitstätig, sind ihre Ausbildungen veraltet oder sie finden keine Stelle aus Mangel \nan Berufserfahrung. \n \nWird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, können Eltern vermehrt erwerbstätig sein. Auch \nsind Familien mit zwei Einkommen sozial besser abgesichert und im Falle einer Trennung oder der \nArbeitslosigkeit eines Elternteils weniger häufig auf Sozialhilfe angewiesen. Auch die Wirtschaft profitiert \nvom bestehenden Betreuungsangebot, weil dadurch mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen und vor \nallem Mütter ihre Pensen weniger stark reduzieren. \n \nSowohl der Kanton wie auch der Bund planen in den nächsten drei Jahren sich an der Finanzierung der \nBetreuungskosten zu beteiligen. Es bleibt abzuwarten, welches die Auswirkungen auf die Finanzen der \nStadt sein werden. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wird dem Kantonsrat mit grosser Wahrschein-\nlichkeit vorschlagen, dass er sich mit einem Drittel an den Kosten der Gemeinden beteiligen will.  Mit \neiner Vereinheitlichung der Subventionierungspraxis in den drei Betreuungsarten ist die Stadt sicher in \neiner guten Ausgangslage um die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf adäquat zu för-\ndern. \n \nNicht zu vergessen ist dabei, dass die Ausgaben im Bereich der familien- und schulergänzenden Kin-\nderbetreuung einen volkswirtschaftlichen Nutzen generieren, der schon in verschiedenen Studien be-\nstätigt wurde. Die Studie des Büro-Bass ermittelte ein Nutzen von 1 : 3 bis 4, d. h. dass sich jeder \ninvestierte Franken bis zu 3 bis 4 Mal für Gemeinden, Kantone und Bund auszahlt. Der Nutzen für die \nGemeinde wurde mit einem Return of Invest von 1 : 1,6 ermittelt. Es kann davon ausgegangen werden, \ndass das vorgeschlagene Modell für die Finanzen der Stadt Dübendorf mindestens saldoneutral ist. \n \nDas neue Modell soll inskünftig von einer Verwaltungsabteilung geführt werden. Damit wird der Verwal-\ntungsaufwand für die Abwicklung der Subventionen und das Controlling effizient gestaltet und optimiert. \n \nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat im Einvernehmen mit der Primarschulpflege dem Parlament, \nfür die Stadt Dübendorf ein neues Modell für die Subventionierung der familien- und schulergänzenden \n\n\n\n16 \n \n \n\nKinderbetreuung einzuführen und die vorliegende Kinderbetreuungsverordnung per 1. August 2024 in \nKraft zu setzen. Gleichzeitig sind die für die Umsetzung der neuen Grundlagen notwendigen Kosten im \nBudget 2024 zu genehmigen und die künftigen finanziellen Auswirkungen in den Budgets der Folgejahre \nvorzusehen. \n \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Gesetzliche Vorgaben KJHG/V TaK sowie VSG/VSV\n\t3 Zielsetzung der Vorlage aus Sicht des Stadtrates und der Schulpflege\n\t4 Überblick über das aktuelle Betreuungsangebot in der Stadt Dübendorf – Frage des  Bedarfs und der Nachfrage\n\t5 Wichtigste Inhalte der Kinderbetreuungsverordnung (KiBe-VO)\n\t6 Kostenbeteiligung der Eltern\n\t7 Haltung der Schulpflege zum Projekt\n\t8 Kostenschätzung\n\t8.1 Aktuell budgetierte Beiträge\n\t8.2 Steuerkraft der Dübendorfer Familien\n\t8.3 Mögliche Szenarien im Elternbeitragsreglement\n\t8.4 Exkurs: Elternbeiträge ausgewählter zürcherischen Gemeinden im Vergleich\n\t8.5 Mögliche Szenarien bei den Betreuungsverhältnissen in Kinderkrippen\n\t8.5.1 Durchschnittliches steuerbares Einkommen von Fr. 65'000\n\t8.5.2 Durchschnittliches steuerbares Einkommen von Fr. 70'000\n\t8.5.3 Durchschnittliches steuerbares Einkommen von Fr. 75'000\n\n\t8.6 Voraussichtliche Kosten bei den Tagesstrukturen und bei den Tagesfamilien:\n\t8.7 Mittelfristiger Ausblick – Mitfinanzierung von Kanton und Bund\n\t8.8 Schlussfolgerung zur Kostenschätzung\n\n\t9 Zusammenarbeit städtische Verwaltung und Betreuungsanbieter am Standort Dübendorf\n\t10 Konzentration auf eine Verwaltungsabteilung\n\t11 Stellenbedarf und Umsetzungskosten\n\t12 Schlussfolgerungen, Quintessenz\n\n


parent_type: affair

name: 20150114-SA-Schriftliche Anfrage Hans Baumann. zu den Planungs- und Infrastrukturgewinnen im Immobiliensektor

format: application/pdf

text: \n% i2ms\\ \n\nHerr \nGemeinderatspräsident \nPatrick Schnider \nRatssekretariat/Stadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nzu den Planungs- und Infrastrukturgewinnen im Immobiliensektor \n\nNicht nur raumplanerische Massnahmen wie Ein-, Um- und Aufzonungen der \nöffentlichen Hand, sondern auch der steuerfmanzierte Bau von Infrastrukturen \nwie u.a. Schulhäuser, öffentlicher Verkehr und Strassen beeinflussen den Wert \nder betroffenen Grundstücke und Immobilien erheblich. Damit steigt der Ver\nkehrs- und Ertragswert der Grundstücke und Immobilien. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen. \nSollte es dazu keine genauen Daten geben, bitten wir um eine Schätzung. \n\n1. Wie viele Quadratmeter Land haben auf dem Stadtgebiet in den letzten \n10 Jahren von Ein-, Um- oder Aufzonungen profitiert? \n\n2. Wie viele Quadratmeter Nutzfläche im Wohnungs- und Einfamilien\nhausbau sind in den letzten 10 Jahren durch Neubau entstanden? \n\n3. Wie hoch werden die erheblichen Vorteile durch Planung (Planungs\nmehrwerte, Verkehrswertsteigerung) in den letzten 10 Jahren geschätzt? \n\n4. Praktiziert die Stadt eine Teilabschöpfung der Planungsmehrwerte über \nvertragliche Vereinbarungen? Wir bitten um konkrete Beispiele. Wenn \nNein, weshalb verzichtet sie darauf? \n\n5. Wie hoch waren die Infrastruktur-Investitionen in Strassen, Brücken, \nVelowege, Schulhäuser, Grünanlagen, Erweiterung und Anbindung des \nöffentlichen Verkehrs (inkl. Kantonsbeiträge) in den letzten 10 Jahren? \n\n6. Wie hoch werden die erheblichen Vorteile (VerkehrsWertsteigerung) \nder Immobilieneigentümer im Neubau durch steuerfmanzierte Infra\nstruktur-Investitionen in der Gemeinde in den letzten 10 Jahren ge\nschätzt? \n\n7. Wurden Immobilieneigentümer an den Infrastruktur-Investitionen betei\nligt? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, wie und in welchem Aus-\nmass? \n\ni. \n\nGockhausen, 12. Januar 2015 Hans Baumann \nGemeinderat SP \nIm Tobelacker 5 \n\nCH-8044 Gockhausen \n\nSchriftliche Anfrage \nTelefon 044 821 26 66 \n\nhabaumannObluewin.ch \n\n\n


name: 20180611 Wiedererwägung Beschluss Geschäft GR 199-2017 vom 5. März 2018

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n \n\n Sitzung vom 11. Juni 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-157  1\n\nWiedererwägung des Gemeinderatsbeschlusses Geschäft Nr. 199/2017 vom 5. März 2018 / \n\nGenehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites von Fr. 7'290'000 für die \n\nErweiterung der Schulanlage Högler / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 199/2017 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das Ersuchen des Stadtrates (SRB 18-169) \n\nden Gemeinderatsbeschluss Geschäft Nr. 199/2017 vom 5. März 2018 in Wiedererwägung zu ziehen, \n\ngeprüft und an ihrer Sitzung vom 11. Juni 2018 beschlossen, dem Gemeinderat den Antrag auf Wie-\n\ndererwägung zu stellen. Danach kann der revidierte Antrag der Primarschulpflege vom 22. Mai 2018 \n\nGR Geschäfts-Nr. 199/2017 vom Gemeinderat behandelt werden. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n \n\nDen Gemeinderatsbeschluss vom 5. März 2018 in Wiedererwägung zu ziehen.  \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Primarschulpflege \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 3. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-37 1\n\n3. Interpellation Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende "Tagesschule light \n\nbeziehungsweise Halbtagesschule (08.00 - 15.00 Uhr) für Dübendorf / Beantwortung \n\nGR Geschäft-Nr. 210/2013 \n \n\n Stellungnahme \nGaby Gossweiler (FDP) \n„Muss ich ein Thema bearbeiten, dessen Definition mir nicht klar ist, ersuche ich um Aufklärung. Da \ndas vorliegende Thema Halbtags-Tagesschule oder Tagesschule light in den vergangenen Monaten \nwegen der geplanten Einführung in den Städten Zürich und Uster, aber auch in der Stadt Zürich als \nWahlkampfthema von Filipo Leutenegger ein Medienthema war, wäre es ein Einfaches gewesen, an \ndie Definition zu kommen. Bevor ich mich der Lächerlichkeit preis gegeben hätte mit der Aussage, \ndass "eine klare Definition der Begriffe Tagesschule oder Tagesschule light zum heutigen Zeitpunkt \nfehlen" hätte ich ganz einfach mit den Interpellantinnen Kontakt aufnehmen können. Die gesetzliche \nGrundlage für Tagesschulen existiert. So sagt das Volksschulgesetzt, dass unter Einhaltung des \nLehrplans es in der der Autonomie der Gemeinden liege, die Schule zu organisieren. Es gibt -im Zu-\nsammenhang mit der Einführung der Tagesschule light in der Stadt Zürich- ein ausführliches Gutach-\nten des Regierungsrates. Man findet dieses leicht im Internet, sofern man das will. Eine zusätzliche \ngesetzliche Grundlage wird benötigt, wenn das schulische Angebot weniger als das gesetzlich gefor-\nderte Mindestmass erreicht, für ein zusätzliches Angebot ist keine gesetzliche Grundlage nötig. Ich \nhalte dem Stadtrat mit einigem Wohlwollen zu Gute, dass er sich mit der Aussage " das eine gesetzli-\nche Grundlage für das Einrichten einer Tagesschule fehle" unglücklich ausgedrückt hat, dass die \nAussage lauten sollte, dass für die Einführung einer Tagesschule die gesetzliche Grundlage fehle - \ndem müsste ich ihm zustimmen. Dass der Stadtrat die Definition der Tagesschule light nicht kennt, \nmerkt man. Man merkt es sogar sehr gut bei den Berechnungszahlen. Eine Tagesschule light defi-\nniert sich vor allem über die kurzen Mittagspausen, die gestaffelt durchführbar sind und so zu gerin-\ngen Kosten bei dem kostspieligen Betreuungspersonal führt, aber auch zu geringerem Platzbedarf \nbei der Betreuung über Mittag. Hätte der Stadtrat die Begründung der Interpellation gelesen, hätte er \nbemerkt, dass auch für die Lehrpersonen eine Entspannung der Situation vorgesehen ist, in dem \ndiejenigen Lehrpersonen, die Mittagsbetreuung leisten, am Nachmittag keine Lektionen zu überneh-\nmen hätten. Fazit: wenn man nicht will, will man nicht und macht sich lieber lächerlich, als sich mit \ndem Thema auseinander zu setzten. Zu früheren Zeiten hätte ich gesagt, die stadträtliche Antwort ist \ndas Papier nicht wert, auf dem sie steht - im elektronischen Zeitalter muss ich sagen, die vorliegende \nAntwort ist den "Pfus" nicht wert, den wir brauchen, um sie zu lesen. Die vorliegende Beantwortung \nder Interpellation führt meine persönliche Negativ-Hitliste bezüglich hohlster Antworten des Stadtrates \nder letzten 12 Jahren als einsamer Spitzenreiter an.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \nPatrick Walder (SVP) \n„Machen wir einen kleinen bildungspolitischen Exkurs über die letzten Jahre. Um nicht allzu weit zu-\nrückgehen zu müssen, das jetzige Übel begann mit dem neuen Volksschulgesetz. Darauf folgte: \n• Die integrative Förderung (lF) \n• Das Projekt "Deutsch als Zweitsprache" (DaZ) \n• Die integrative Schule (IS) \n• Die integrative Regelschule (IRS) \n• Das sonderpädagogische Konzept \n• Die Grundstufe- / Basisstufe \n• Blockzeitenbetreuung \n• Die bedarfsgerechte Anbietung von Krippe, Hort und Mittagstisch \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 3. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-37 2\n\n• Einführung von Schulleitern \n• Kantonalisierung der Kindergarten \n• Und so weiter! \nAktuell laufen folgende Projekte: \n• Fokus starke Lernbeziehungen \n• Projekt Bildungslandschaft \n• Bildung von integrativen Förderungszentren \n• Studien zum Lehrplan 21 \nIn fast keiner Kommission im Kantonsrat werden so viele Geschäfte behandelt wie in der Kommission \nfür Bildung und Kultur. Meine Geschätzten Kolleginnen und Kollegen, im Kanton Zürich gibt es wahr-\nscheinlich aktuell keinen anderen Berufsstand, welcher von der Politik derart geplagt wird, wie im \nBildungsbereich. Nun möchten die Interpellantinnen wiederum die Schule komplett umkrempeln. Das \nThema ist neu "Tagesschule light". Die Kinder sollen von 08.00-15.00 Uhr in der Schule sein. Also \nauch ihre Mittagspausen in der Schule verbringen . Familien welche es pflegen, schon am Mittags-\ntisch das neueste von den Kindern zu erfahren und eventuell ihre Freuden oder Leiden des vergan-\ngen morgens zu teilen, werden verboten. Die Kinder sollen gemäss Interpellantinnen während einer \nkurzen Mittagspause einen gestaffelten Mittag mit ihren Aufpassern verbringen und ja keinen Kontakt \nzu anderen Klassen knüpfen können. Die Interpellantinnen werden mir nun antworten, so wie man es \nbereits aus der Stadt Zürich vernehmen konnte, man könne ja ein gemischtes System einführen, \nwelches der Mittag in der Schule nicht zu Gesetz macht. Das wäre dann wohl der Beste aller Vor-\nschläge. Wir hätten dann nicht nur ein neues Projekt sondern auch noch ein neues Chaos in der Bil-\ndungslandschaft. Das schönste an solchen Vorstössen ist ja immer, dass die Unterzeichner tatsäch-\nlich das Gefühl haben, siehe Satz 1 in der Begründung, sie würden zum Wohle der Kinder, der Eltern \nund der Betreuern handeln. Eigentlich war ich immer der Ansicht, primär sollte es um das Wohl der \nKinder gehen und erst sekundär um das Wohl der Betreuer und Eltern. Anscheinend teilen diese \nAnsichten nicht alle hier im Rat. Das ein solches System aber nicht mal im Interesse der Eltern liegt, \nzeigt die Mitteilung der Primarschulpflege Uster, der dritt grössten Stadt des Kantons. Gerade mal 8 \nvon ca. 1900 Schülern haben sich für die geplante Tagesschule angemeldet, was die Schulpflege zur \nVerschiebung dieses Projekts zwingt. Über die Begründung der Interpellation kann ich aber nicht nur \nmeckern. Es hat tatsächlich auch positive Aspekte enthalten. Zum Beispiel wird hier geschrieben: \n"Die aktuelle Lösung mit Hort, Mittagstisch und weiteren Einrichtungen bringen Unruhe in den Tages-\nablauf der Kinder, ist organisatorisch sowohl für die Gemeinde als auch für die Eltern aufwändig und \nkostspielig." Als ich diese Probleme in meinem Referat vom 01.10.2012 zum Thema "Kinderbetreu-\nung" geäussert habe, wurde mir erklärt, dass ich offensichtlich nichts davon verstehe und die falschen \nStudien zitiere. Es freut mich sehr, dass meine Worte vom Oktober 2012 zumindest bei den Interpel-\nlantinnen hängen blieben. Für die Antwort der Primarschulpflege zur vorliegenden Interpellation finde \nich hauptsächlich lobende Worte. Aus der Antwort geht ganz klar hervor, dass die Primarschulpflege \nDübendorf kein Interesse daran hat um noch mehr Verwirrung in der Volksschule zu stiften und kei-\nnen unnötigen und evtl. nicht benötigten Investitionen zu tätigen. Geschätzte Kolleginnen und Kolle-\ngen, man kann diese Idee ja reizvoll und gut finden, doch sind sie wirklich der Ansicht, dass den \nSchulkindern und Lehrern ein weiteres Projekt im jetzigen Status aufgelastet werden sollte? Ich hoffe \ndieser Interpellation werden keine weiteren Vorstösse zu diesem Thema folgen.“ \n \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n„Die Stärke der direkten Demokratie liegt darin, dass man sich zu mehrheitsfähigen Lösungen zu-\nsammenraufen muss. Das heisst, auch, dass man aufeinander zugehen sollte. Gaby Gossweiler hat \nbereits aufgezeigt, dass die Beantwortung der Interpellation nicht wirklich auf diese eingeht. Ein Satz \nder Antwort hat auch mich sehr überrascht: Die gesetzliche Grundlage für das Einrichten einer Ta-\ngesschule sowie klare Definitionen der Begriffe Tagesschule und Tagesschule light fehlen zum heuti-\ngen Zeitpunkt. Ich weiss nicht, in welcher Zeit diese Antwort geschrieben wurde. So gibt es doch viele \nGemeinden, die eine Tagesschule haben und der Verein Tagesschulen Schweiz konnte bereits im \nJahre 2000 ein Handbuch für die Planung und Realisierung öffentlicher Tagesschulen herausgeben. \nDa erstaunt schon ein wenig, dass man 13 Jahre später eine Anfrage mangels Definition eine Inter-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 3. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-37 3\n\npellation nicht korrekt beantworten kann. Ich überlege mir, ob dieselbe Interpellation nicht nochmals \neingereicht werden sollte, einfach mit dem Ergänzung „analog Zürich“ und mit einem Literaturver-\nzeichnis. Ich befürchte aber, dass auch dann die Antwort ähnlich ausfallen würde. Daher übergebe \nich lieber der Schulpflegepräsidentin das erwähnte Buch von dem es übrigens auch eine Neuauflage \ngibt. Nach den Wahlen werde ich dann gerne der neuen Schulpflegepräsidentin das neuer Buch \nschenken.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \n \n\n \nKanton Zürich \nDirektion der Justiz und des Innern \nFachstelle Integration \n \n \nNeumühlequai 10 \nPostfach \n8090 Zürich \nTelefon +41 43 259 25 31 \nintegration@ji.zh.ch \n \n\nref Namenskürzel \nID LV-Nr.  \n\n \n \n\nLeistungsvereinbarung \n \n \nzwischen dem \n \nKanton Zürich  \n\nvertreten durch die Fachstelle Integration der Direktion der Justiz und des Innern \nnachfolgend «FI» \n \nund der \n \nStadt Dübendorf \n\n \n \n \n \n \nbetreffend \n \nUmsetzung von Massnahmen im Rahmen des Kantonalen  \nIntegrationsprogramms 2024–2027 (KIP 3) im Ausländerbereich (IFK-\nBereich) \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n \nLeistungsvereinbarung 24-XXXX-00 \nSeite 2 \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nZwischen der Gemeinde Dübendorf und dem Kanton Zürich besteht ein Rahmenver-\ntrag betreffend Umsetzung von Massnahmen im Rahmen des Kantonalen Integrations-\nprogramms 2024–2027 (KIP 3) im Ausländerbereich (IFK-Bereich). Der Rahmenver-\ntrag regelt die allgemeinen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Die geplanten \njährlichen Beiträge und Leistungen werden in vorliegender Leistungsvereinbarung defi-\nniert.  \nDie vorliegende Leistungsvereinbarung ist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag und stützt \nsich auf den Rahmenvertrag. Der Leistungskatalog der Gemeinde ist Bestandteil dieser \nVereinbarung.  \n \n\n2. Leistungen und Finanzierung \n\nDie Leistungsvereinbarung basiert auf dem von der Gemeinde eingereichten Leis-\ntungskatalog. Aufgrund der im Leistungskatalog festgehaltenen Massnahmen ist die \nStadt Dübendorf als Kerngemeinde einzustufen (vgl. Ziffer 7 des Rahmenvertrags).  \nGeplant sind Leistungen in der Höhe von Fr. 300'000 (Gesamtkosten) und ein Beitrag \nder Gemeinde von Fr. 150'000. Die FI beteiligt sich mit maximal Fr. 150'000 an den \nAufwendungen.  \nDie effektiven Gesamtkosten sowie die effektiven Beiträge der Parteien können von \nden Planwerten abweichen. Der Beitrag der Gemeinde beläuft sich in jedem Fall auf \nmindestens 50 Prozent und der Beitrag der FI auf maximal 50 Prozent der Gesamtkos-\nten.  \n \n\nGeplanter jährlicher Beitrag der Gemeinde  Fr. 300'000 \n\nMaximaler jährlicher Beitrag der FI  Fr. 150'000 \n\nGeplante jährliche Gesamtkosten  Fr. 150'000 \n\n \nWird der geplante jährliche Beitrag der FI nicht ausgeschöpft, ist der nicht verwendete \nAnteil dieses Beitrages zurückzuerstatten.  \nVon den geplanten Leistungen kann abgewichen werden. Bei Abweichungen informiert \ndie Gemeinde die FI vorgängig. Diese prüft die geänderten bzw. neu geplanten Leis-\ntungen hinsichtlich ihrer Konformität mit den Vorgaben (vgl. Ziffer 3 des Rahmenver-\ntrags) und erstellt einen aktualisierten Leistungskatalog.  \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \nLeistungsvereinbarung 24-XXXX-00 \nSeite 3 \n \n \n\n4. Dauer der Vereinbarung und Kündigung  \n\nDie Vertragsdauer umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027.  \nDie Leistungsvereinbarung kann beidseitig unter Einhaltung einer Frist von sechs Mo-\nnaten auf das Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt \nschriftlich.  \nBei einer Kündigung des Rahmenvertrags fällt diese Leistungsvereinbarung dahin.  \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n \nLeistungsvereinbarung 24-XXXX-00 \nSeite 4 \n \n \n\nFür die Parteien  \n \n\nKanton Zürich  Stadt Dübendorf  \n\nJacqueline Fehr Vorname Name  \n\nDirektionsvorsteherin Direktion der Justiz \nund des Innern  \n \n \n \n \n\nFunktion  \n\nNina Gilgen Vorname Name  \n\nLeiterin Fachstelle Integration  \n \n \n \n \n\nFunktion \n \n\nZürich, den       Ort, den       \n\n \n \n\n\n\tLeistungsvereinbarung\n\tKanton Zürich\n\tStadt Dübendorf\n\tUmsetzung von Massnahmen im Rahmen des Kantonalen  Integrationsprogramms 2024–2027 (KIP 3) im Ausländerbereich (IFK-Bereich)\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Leistungen und Finanzierung\n\t3.\n\t4. Dauer der Vereinbarung und Kündigung\n\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.03.2020\n\n20-116 F4.7.5\nJahresrechnung 2019\nVerabschiedung\nAntrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Jahresrechnung 2019 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt:\n\n1. Jahresrechnung\n\nAufwand\nErtrag\n\nAufwandü bersch uss/Ertragsüberschuss\n\n2. lnvestitionen im Verwaltungsvermögen\n\nPolitisches Gut\nAbfallbeseitigung\nAbwasserbeseitigung\n\nNettoi nvestiti onen Venvaltun gsvermögen\n\n3. Investitionen im Finanzvermögen\n\nAusgaben\nEinnahmen\n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen\n\n4. Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen\n\nOrdentliche Abschreibungen Politisches Gut\n\nOrdentliche Abschreibungen Abfallbeseitigung\n\nOrdentliche Abschreibungen Abwasserbeseitigung\n\nTotal ordentliche Abschreibungen\n\nZusätzliche Abschreibungen Politisches Gut\n\n5. Eigenkapital\n\nStand per 01.01.2019\nEntnahmen Spezialfinanzierung im Eigenkapital\nVeränderu ng Marktwertreserve Fi nanzi nstru mente\nAufiruandsüberschuss 201 9\n\nStand per 31.12.2019\n\nBudget Rechnung\n1 66'268'000.00 169'365'137.71\n164',444'.200.00 1 68',504'361.52\n\nFr. 1'823'800.00 860'776.19\n\nF\n\nF\n\nFr\nFr\nFr\n\nBudget\n24'857'000.00\n\n480'000.00\n4'1 10'000.00\n\nRechnung\n9'996'064.11\n\n194'967.06\n105'854.21\n\nFr. 29'447'000.00 10'296'885.38\n\nRechnung\n3',798',721.10\n\n0\n\n0 3'798'.721.10\n\nFr\nFr\n\nudget\n0\n\n0\n\nB\n\nFr\n\nF\n\nF\n\nF\n\nr\n\nr\n\nr\n\nBudget\n9'324'300.00\n\n173',O00.00\n\n263'000.00\n\nRechnung\n8',g83'083.55\n\n100'493.89\n\n99'608.64\n\nFr. 9'760'300.00 9'183'186.08\n\nFr 0\n\n232'266'672.35\n-489'898.45\n-130'000.00\n-860'776.19\n\n0\n\nFr\nFr\nFr\nFr\n\nFr\n\n2020-72\n\n230',785'.997.71\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.03.2020\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Jahresrechnung 2019 der Politischen Gemeinde Düben-\ndort zu genehmigen.\n\n2. Der Aufwandsüberschuss wird mit dem Eigenkapital verrechnet.\n\n3. Mit der Medienorientierung über die Jahresrechnung 2019 wird der Finanzvorstand betraut.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekratariat- z. H. der GRPK und des Gemeinderates\nMitglieder Stadtrat\nFührungsteam Stadtverwaltung\nLeitung Finanz- und Controll ingdienste\nAkten\n\nSta Düb orf\n\nt\\\nMartin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n22020-72\n\n\n


name: 20150611-BS-179 städtebauliche Testplanung Wangenstrasse Bahnof plus Kreditabrechnung

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.06.2015 \n\n15-179 B1.3.2 \nStädtebauliche Testplanung „Wangenstrasse/Bahnhof plus" \nKreditabrechnung \nAntragA/Veisung an GR \n\nAusgangslage \n\nDer Gemeinderat hat für die Durchführung der Testplanung „Wangenstrasse/Bahnhof plus" am \nS.April 2013 einen Rahmenkredit von Fr. 470'000.00 zulasten der Investitionsrechnung Kanton \n1790.5810.4 bewilligt. \n\nKosten \n\nDie Testplanung mit den beauftragten Planungsteams und dem Beurteilungsgremium, unter Leitung \nund Moderation von Rainer Klostermann (Büro Feddersen&Klostermann), wurde von Herbst 2013 bis \nSommer 2014 durchgeführt. Der Synthesebericht zur Testplanung wurde am 10. Juli 2014 vom Stadt\nrat genehmigt und am 27. August 2014 veröffentlicht (Medienmitteilung). \n\nLeistungen Büro Feddersen&Klostermann inkl. MwSt. Fr. 156'096.70 \nEntschädigungen Testplanungsteams inkl. MwSt. Fr. 162'000.00 \nEntschädigungen Mitglieder Beurteilungsgremium inkl. MwSt. Fr. 22'896.20 \nErstellung Gipsmodelle inkl. MwSt. Fr. 21'236.55 \nDiverses (Datengrundlagen, Raummieten, Ausstellung) inkl. MwSt. Fr. 16'278.40 \n\nTotal kosten inkl. MwSt. Fr. 378'507.85 \n\nBegründung Minderkosten \nDie vom Büro Feddersen&Klostermann offerierten Arbeiten im Umfang von Fr. 185'000.- (exkl. MwSt.) \nbeinhalteten eine stille Reserve für den nicht vorhersehbaren Fall, dass die Resultate der Testpla\nnungsarbeiten sehr komplex und dementsprechend aufwändig zur Nachbearbeitung ausfallen werden. \nDiese Reserve musste nicht in Anspruch genommen werden und der effektive Arbeitsumfang fiel \ndementsprechend ca. 20% tiefer aus. \nBei den Entschädigungen für die Mitglieder des Beurteilungsgremiums wurde von Fr. 50'000.- (exkl. \nMwSt.) ausgegangen. Verschiedene Mitglieder des Beurteilungsgremiums von öffentlichen Institutio\nnen (z.B. SBB, VBG, armasuisse) verzichteten jedoch darauf, die aufgewendeten Stunden in Rech\nnung zu stellen, da der Stundenaufwand von ihrem Arbeitgeber übernommen wurde. So reduzierten \nsich die zu zahlenden Entschädigungen um mehr als 50%. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\nDie Kreditabrechnung für die Aufwendungen zur Testplanung „Wangenstrasse / Bahnhof \nplus" mit Totalkosten von Fr. 378'507.85 wird genehmigt. \n\n2012-24 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.06.2015 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK und des Gemeinderats \nFinanz- und Controllingdienste \nStabstelle Stadtplanung \n\n- Akten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nLothar Ziörjen Martin Kunz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2012-24 \n\n\n


name: 20171109-WG-210-Bürgerrechtsverordnung der Stadt Dübendorf

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 9. November 2017\n\nGR Geschäfts-Nr. 21012017\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVerordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverordnung)\nAufhebung per 1. Januar 2018\n\nerrll>een enrrgy arrurd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom g. November 2017, gestützt Art. 29, Abs. 1 , Zift. 1.2,\nder Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\nDer Aufhebung der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverord-\nnung) vom 4. September 1995 mit all ihren seitherigen Anderungen auf den 1. Januar 2018 wird\nzugestimmt.\n\n2. Vor dem 1 . Januar 2018 eingereichte Gesuche werden nach dem bisherigen Recht behandelt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n1\n\n2017-281 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaftsverzelchnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Erwägungen..........\n\n2.1 Die wesentlichen Anderungen im Bundesrecht\n\n2.2 Auswirkungen auf das kantonale Recht...........\n\n2.3 DiekommunalenRegelungen...........\n\n2.4 Auswirkungenaufdas Einbürgerungsverfahren\n\n2.5 Dringlichkeit\n\n2.6 Konsequenzen einer Ablehnung\n\n3 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n7\n\n1 Ausgangslage\n\nDer Bund hat die Rechtsgrundlagen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts vollständig überar-\nbeitet. Das totalrevidierte Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG)\nwurde am 20. Juni 2014 beschlossen. Gestützt darauf hat der Bundesrat am 17. Juni 2016 die Ver-\nordnung über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, BüV) erlassen und das lnkrafttre-\nten auf den 1. Januar 2018 festgelegt. Beabsichtigt wird damit eine Vereinfachung und Harmonisie-\nrung der Einbürgerungsverfahren und eine Anpassung des Integrationsbegriffs im Bürgerrecht an\njenen des Ausländerrechts.\n\nDas bisherige Bürgerrechtsgesetz des Bundes enthält nur rudimentäre Vorgaben; diese waren bisher\nvor allem Sache der Kantone. Dies ändert mit dem Erlass der Verordnung über das Schweizer Bür-\ngerrecht nun grundlegend. Darin konkretisiert der Bund in bedeutendem Umfang die gesetzlichen\nVorgaben selber, insbesondere bei den Voraussetzungen der ordentlichen Einbürgerung. Die Vor-\nschriften des Bundes gelten nicht nur für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes,\nsondern sind auch für das Kantons- und Gemeindebürgerrechts zu berücksichtigen. Die Einbürge-\nrungskriterien des Bundes sind so genau, dass sie von den Kantonen und Gemeinden im Wesentli-\nchen ohne Ergänzungsrecht direkt angewendet werden können bzw. müssen. Der Ermes-\nsensspielraum der kantonalen und kommunalen Behörden wird, im Vergleich zum geltenden Recht,\nstark eingeschränkt. Der kantonalen Gesetzgebung kommt nur noch dort eine eigenständige Bedeu-\ntung zu, wo der Kanton die lntegrationskriterien verschärfen will und bei der Regelung des Verfahrens\nim Kanton und in den Gemeinden. Den Gemeinden verbleibt praktisch kein weiterführender Rege-\nlungsbedarf bzw. -spielraum.\n\n2017-281 Seite 2\n\n\n\n2 Enrvägungen\n\n2.1 Die wesentlichen Anderungen im Bundesrecht\n\nDie neuen formellen Voraussetzungen beinhalten im Wesentlichen, dass neu für die Einbürgerung:\n\n- eine Niederlassungsbewilligung (Ausländerausweis C)verlangtwird.\n- ein Aufenthalt von insgesamt 10 Jahren in der Schweiz (bisher 12 Jahre) genügt, wovon drei\n\nwährend der letzten 5 Jahre.\n- der Aufenthalt im Rahmen einer vorläufigen Aufnahme nur zur Hälfte angerechnet wird.\n\nDie neuen formellen Voraussetzungen beinhalten im Wesentlichen, dass neu für die Einbürgerung:\n\n- die Beachtung der Rechtsordnung neu mittels VOSTRA (Strafregister-lnformations-system) und\nnicht mehr (nur) mit dem Strafregisterauszug geprüft wird.\n\n- die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, insbesondere das Demokratie- und\nRechtsstaatprinzip, die Grundrechte und die Pflichten (Militär, Schule) verlangt wird.\n\n- das Referenzniveau 81 für mündliche Sprachkompetenzen und das Referenzniveau A2 für\nschriftliche Sprachkompetenzen verlangt wird (wie im Kanton Zürich schon bisher).\n\n- als lntegrationskriterium <Vertrautsein mit den schweizerischen Verhältnissen> Grundkenntnisse\nder geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz,\ndie Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Schweiz sowie die Pflege von Kontakten\nzu Schweizerinnen und Schweizern definiert werden.\n\n- auch das Erfordernis der Förderung und Unterstützung der Integration der Familienmitglieder\nverlangt wird.\n\n- die Teilnahme am Wirtschaftsleben vorausgesetzt wird (bisher Wirtschaftliche Erhaltungsfähig-\nkeit). Diesem gleichgestellt ist die Teilnahme am Enverb von Bildung.\n\n- eine Ausnahmeregelung festgeschrieben wird, sofern ein(e) Bewerbe(in) aufgrund einer Behin-\nderung oder Krankheit bestimmte lntegrationskriterien nicht erfüllen kann.\n\n2.2 Auswirkungen auf das kantonale Recht\n\nDas neue Bundesrecht erforderte eine grundlegende Überarbeitung der kantonalen Bürgerrechtsbe-\nstimmungen. ln einem ersten Schritt wurde die kantonale Bürgerrechtsverordnung revidiert, welche\nauf den 1 . Januar 2018 in Kraft treten wird. Die Totalrevision der bürgerrechtlichen Bestimmungen auf\nGesetzesstufe (Bürgerrechtsgesetz) erfolgt in einem zweiten Schritt.\n\nDa das nach Verfassung vorgeschriebene Bürgerrechtsgesetz im Jahre 2012 durch das Volk abge-\nlehnt wurde, wird der zweite Titel des heutigen Gemeindegesetzes auf den 1. Januar 2018 in das\n<Gesetz über das Bürgerrecht vom 6. Juni 1926) (kBüG) überführt. Diese Bestimmungen sind aber\nveraltet und widersprechen teilweise dem übergeordneten Recht. Ein überarbeitetes Gesetz wird\njedoch nicht auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt sein. Da das neue Bundesrecht auf den 1. Janu-\nar 2018 gilt, wurde beschlossen, auch im lnteresse der Klarheit und der Rechtssicherheit, die revidier-\nte kantonale Bürgerrechtsverordnung (kBüV) auf den 1. Januar 2018 in Kraflzu setzen. Die kBüV\nbefasst sich im Wesentlichen mit der Einbürgerung im ordentlichen Verfahren, da hier der Kanton\n(neben dem Bund) über Rechtssetzungskompetenzen verfügt. Die erleichterte Einbürgerung ist bun-\ndesrechtlich geregelt, Kanton und Gemeinden haben hier lediglich eine Mitwirkungspflicht. Daneben\nregelt die Verordnung aber auch die Einbürgerung von Schweizer Staatsangehörigen.\n\n2017-281 Seite 3\n\n\n\nDie kBüV orientiert sich am Grundsatz, dass für die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürger-\nrechts die gleichen Voraussetzungen gelten wie für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des\nBundes. Ausnahmen sind dort vorgesehen, wo die KV zusätzliche Anforderungen an die lntegration\nstellt. Dies betrifft die Sprachkompetenz und das Vertrautsein mit den hiesigen Verhältnissen. Dabei\nwird auch berücksichtigt, dass die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ab dem 1. Januar 2018 weit-\ngehend eine Vollzugsaufgabe ist, die durch detaillierte Vorgaben des Bundes und ergänzende Best-\nimmungen des kantonalen Rechts gesteuert wird. Die bis anhin freie Würdigung der lntegration wird\nin weiten Teilen durch objektive und messbare Kriterien ersetzt (Register, Tests, Karenzfristen). Der\nbisherige Ermessens- und Entscheidungsspielraum der Bewilligungsbehörden entfällt somit weitge-\nhend.\n\n2.3 Die kommunalen Regelungen\n\nDie heutige Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverordnung) enthält\nverschiedene Festlegungen, die sinngemäss im neben- und übergeordneten Recht bereits enthalten\nsind bzw. sein werden. Weitere materielle Regelungen (2.8. Wohnsitzvoraussetzung für Auslän-\nder(innen) oder Bestimmungen über Betreibungen oder Sozialhilfe) widersprechen dem neuen über-\ngeordneten Recht und sind somit nicht mehr zulässig. Ünrig Oleiben die reinen Verfahrensregeln und\nAuslegungen, die aber als reine Vollzugsbestimmungen, sinn- und zweckmässigerweise nicht auf\nVerordnungsstufe sondern im Rahmen von Verwaltungsanordnungen festgelegt werden.\n\nDas neue übergeordnete kantonale Recht lässt keinen Raum für materielle kommunale Ergänzungen\noder Verschärfungen. Auch sind Redundanzen durch Wiederholungen von Festlegungen aus neben-\nund übergeordnetem Recht in einer Verordnung möglichst zu vermeiden. Verfahrensregeln sind reine\nVollzugsbestimmungen, die nicht auf Verordnungsebene sondern im Rahmen von Verwaltungsan-\nordnungen festzulegen sind. Daher verbleiben für eine kommunale Bürgerrechtsverordnung keine\neigenständigen materiellen Regelungskompetenzen. Sie ist deshalb auf den 1. Januar 2018 aufzuhe-\nben.\n\nGemäss $ 39 der kBüV werden vor dem lnkrafttreten der neuen Verordnung eingereichte Gesuche\nnach bisherigem Recht behandelt (Nichtrückwirkung). Diese Bestimmung ist auch für die kommuna-\nlen Verfahren zu übernehmen.\n\n2.4 Auswirkungen auf das Einbürgerungsverfahren\n\nDie Kompetenzen für die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Dübendorf sind in der Gemeindeord-\nnung festgelegt. Gemäss Art. 29 Zitf .4.12 ist der Gemeinderat zuständig für die Erteilung des Bürger-\nrechtes an Bewerber, zu deren Aufnahme die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist. Für die Erteilung\ndes Bürgerrechts an Bewerber, für die eine gesetzliche Aufnahmepflicht besteht, ist der Stadtrat zu-\nständig. Diese Kompetenzzuweisung wird durch die neuen Regelungen nicht berührt. Damit ergibt\nsich auch auf den Bestand der in Art. 1B Abs. 3 der Gemeindeordnung festgelegten Bürgerrechts-\nkommission keine Anderung.\n\n2017-281 Seite 4\n\n\n\n2.5 Dringlichkeit\n\nDie Dringlichkeit des Geschäfts ergibt sich aus den übergeordneten Regelungen. Mit der lnkraftset-\nzung der neuen eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen auf den 1. Januar 2018 werden die\ndavon abweichenden kommunalen Regelungen derogiert und sie sind nicht mehr anwendbar. Daraus\nergibt sich die Dringlichkeit einer Aufhebung der nicht mehr gültigen Bestimmungen.\n\nDer Regierungsrat hat am 23. August 2017 die neue kantonale Bürgerrechtsverordnung verabschie-\ndet. Die darin festgehaltenen Bestimmungen sollen per 1.1.2018 in Kraft treten. Damit verbunden ist\ndie Auflage an die Gemeinden, ihre diesbezüglichen Bestimmungen bis zu diesem Zeitpunkt und\nsomit in sehr kurzer Zeit den kantonalen Vorgaben anzupassen. Ein wenig zeitliche Entspannung\nergibt sich durch den Umstand, dass sämtliche bis 31.12.2017 eingereichten Einbürgerungsgesuche\nnach den bisherigen Bestimmungen behandelt und somit durch die neue, per 1.1.2018 in den Ge-\nmeinden noch nicht installierte Gesetzgebung, nicht behindert werden.\n\n2.6 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nEine Ablehnung der Aufhebung der Bürgerrechtsverordnung hätte zur Folge, dass eine Verordnung\nmit Regelungen besteht, die im Widerspruch zum übergeordneten Recht steht und materiell nicht\nmehr umgesetzt werden kann.\n\n3 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverordnung) vom 4.\nSeptember 1995 mit all ihren seitherigen Anderungen auf den 1. Januar 2018 aufzuheben.\n\n2. Vor dem 1. Januar 2018 eingereichte Gesuche nach dem bisherigen Recht zu behandeln.\n\nDübendorf, 9. November 2017\n\nStadtrat Dübendorf\n\nr"nh^""=\nStadtschreiber\n\nLothar Ziörjen\nStadtpräsident\n\n2017-281 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 21012017\n\nVerordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverordnung)\nAufhebung per 1. Januar 2018\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nDr. Andrea Kennel\nPräsidentin\n\nBeatrix Pelican\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nSandro Bertoluzzo\nPräsident\n\nBeatrix Pelican\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2017-281 Seite 6\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäfl-Nr. 21012017\n\nVerordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverordnung)\nAufhebung per 1. Januar 2018\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\nWeisung vom 9. November 2017 (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 171391 vom 9. November 2017\n\nVerordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf vom 4. September 19gS\n\nBundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) vom 20. Juni2014\n\nVerordnung über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, BüV) vom 17. Juni\n2016\n\nBeschluss des Regierungsrates über den Erlass einer Kantonalen Bürgerrechtsverordnung\nvom 23. August 201 7\n\n6\n\n2017-281 Seite 7\n\n\n


name: 20180906-WG-012 Kreditantrag Orion unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 6. September 2018\neuropean energy aw.lrd\n\nGR Geschäfts-Nr. 01212018\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nKreditantrag für den Verein Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von\nFr. 25'000.00 für die Jahre 2019 bls 2021\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 6. September 2018, gestützt auf Art. 29, Abs. 4.9, der\nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Dem jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr.25'000.00 für den Verein Kino Orion für die Jahre\n2019 bis 2021wrd zugestimmt.\n\n2. Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 25'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf\ndie Jahre 2019 bis 2021 beschränkt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2012-366 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage....\n\n2 Erwägungen ......\n\n3 Kosten\n\nAktenverzeichnis .......\n\n2\n\n3\n\n4\n\n6\n\n1 Ausgangslage\n\nMit Beschluss des Stadtrates Nr. 13-96 vom 25. April2013 wurde dem Verein Kino Orion eine einma-\nlige Anschubfinanzierung im Gesamtbetrag von Fr. 150'000.00 zugesprochen, aufgeteilt auf die Jahre\n2013 (Fr. 70'000.00), 2014 (Fr.50'000.00) sowie 2015 (Fr. 30'000.00).\n\nMit Datum vom 8. Mai 2015 ersuchte der Verein Kino Orion für die Jahre 2016 - 2019 um eine weitere\nfinanzielle Unterstützung von jährlich Fr. 50'000.00. Der Stadtrat unterstützte mit Beschluss Nr. 15-\n272 vom 3. September 2015 den jährlichen Beitrag von Fr. 50'000.00, jedoch beschränkt auf die Jah-\nre 2016 und 2017. Da der jährliche Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 gestützt auf Art. 30 Ziffer\n2 der Gemeindeordnung in der Kompetenz des Gemeinderates lag, wurde diesem das Geschäft vor-\ngelegt. Entgegen dem stadträtlichen Antrag bewilligte der Gemeinderat mit Beschluss vom 6. Juni\n2016 Unterstützungsbeiträge für das Kino Orion von Fr. 50'000.00 für das Jahr 2016 sowie von je Fr.\n25'000.00 für die Jahre 2017 und 2018.\n\nMit Datum vom 25. Juni 2018 liegt nun ein erneutes Unterstützungsgesuch des Vereins Kino Orion\nvor. Dabei wird um Ausrichtung eines Unterstützungsbeitrages für die Jahre 2019 -2021 von min-\ndestens Fr.50'000.00 und maximal Fr. 100'000.00 ersucht. Sein Unterstützungsgesuch begründet\nder Verein Kino Orion u.a. mit seinem qualitativ hochwertigen und kulturell sehr wertvollen Angebot\nund dem damit verbundenen notwendigen Mindeststand an Professionalität sowie mit der zuneh-\nmend schwieriger werdenden Sponsorensuche. lm Gesuch werden dabei hinsichtlich der Höhe des\nUnterstützungsbeitrages drei Varianten aufgeführt, die zusammenfassend wie folgt begründet werden:\n\n1. Variante: Fr. 50'000.00\nMit einem Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 pro Jahr könne die notwendige Planungs-\nsicherheit für den ordentlichen Betrieb in der heutigen Form gewährleistet werden. Die Bildung von\nReserven für Unvorhergesehenes sei mit diesem Beitrag jedoch nicht möglich.\n\n2012-366 Seite 2\n\n\n\n2. Variante: Fr. 75'000.00\nMit einem jährlichen Beitrag von Fr. 75'000.00 seien neben dem ordentlichen Betrieb zusätzlich klei-\nnere Neuanschaffungen oder das Bilden einer kleineren Reserve möglich; für die Vereinsleitung be-\nstünde damit grundsätzlich ein kleiner Handlungsspielraum.\n\n3. Variante: Fr. 100"000.00\nEin jährlicher Betrag von Fr. 100'000.00 würde ein etwas grösserer Handlungsspielraum insbesonde-\nre hinsichtlich der selbständigen Finanzierung von Projekten oder notwendiger lnvestitionen ermögli-\nchen, für die man heute jeweils auf die grosszügige Unterstützung von Dritten angewiesen sei.\n\n2 Erwägungen\n\nWie derStadtrat bereits im Rahmen des letztmaligen Gesuches in seinem Beschluss Nr. 15-272 vom\n3. September 2015 festgehalten hat, stellt das Kino Orion nach wie vor eine passende Ergänzung\ndes kulturellen Angebots in Dübendorf dar. Diese Haltung wurde auch bei der darauffolgenden Be-\nhandlung des Geschäfts in der Gemeinderatssitzung vom 6. Juni 2016 mit der deutlichen Zustim-\nmung zur finanziellen Unterstützung des Vereins Kino Orion für die Jahre 2016 bis 2018 bestätigt.\n\nMit der Bewilligung der Unterstützungsbeiträge waren sowohl vom Stadtrat als auch vom Gemeinde-\nrat jedoch auch klare Erwartungen an den Verein Kino Orion hinsichtlich der Verbesserung seiner\nangespannten finanziellen Situation verbunden. lnsbesondere wurde der Vereinsführung dringend\nempfohlen, den eingeschlagenen Weg mit den Zusatzangeboten wie dem Barbetrieb und den damit\nverbundenen höheren Personalkosten zu hinterfragen. Denn zur grundsätzlich lobenswerten Profes-\nsionalisierung und den Angebotserweiterungen, die im Kino Orion in den letzten Jahren stattgefunden\nhaben, gehören trotz Unterstützungsbeiträgen, auch die notwendigen betriebswirtschaftlichen Über-\nlegungen dazu. Das vorliegende Unterstützungsgesuch macht deutlich, dass das Kino Orion auch in\nden kommenden Jahren in der heutigen Form mit Zusatzangeboten und den damit verbundenen hö-\nheren Personalkosten weiterbetrieben werden soll. So sind gemäss vodiegendem 5-Jahresplan, dat.\n10.4.2018, auch für die Jahre 2019 - 2022 Personalkosten im Rahmen der Vorjahre von rund Fr.\n225' 000.00 lJahr vorgesehen.\n\nUnter Berücksichtigung seiner kulturellen Bedeutung für die Stadt Dübendorf scheint eine weitere\nfinanzielle Unterstützung des Kinos Orion durchaus angezeigt. Gestützt auf den vom Gemeinderat\nmit seinem Beschluss vom 6. Juni 2016 zum Ausdruck gebrachten Willen, ist dieser jedoch auf einen\nBetrag von Fr. 25'000.00 zu begrenzen. Zumal im vorliegenden S-Jahresplan des Kinos Orion für die\nJahre 2019 -2022 ein Unterstützungsbeitrag der Stadt Dübendorf von Fr. 25'000.00 berücksichtigt\nworden ist und für alle Jahre jeweils ein geringer Gewinn ausgewiesen wird. Dies widerspricht im\n\nÜbrigen den Ausführungen im aktuellen Unterstützungsgesuch, wonach die notwendige Planungssi-\ncherheit für den ordentlichen Betrieb einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 vo-\nraussetzt. Ausserdem bestünden zweifellos noch andere Möglichkeiten, Zusatzeinnahmen zu gene-\nrieren. Als Beispiel sei hier eine geringfügige Erhöhung der Mitgliederbeiträge genannt. Es ist auch\nkaum anzunehmen, dass eine geringfügige Erhöhung des Vereinsbeitrages zum Austritt zahlreicher\nMitglieder führen würde.\n\n2012-366 Seite 3\n\n\n\n3 Kosten\n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag für das Kino Orion 2019 - 2021\n\nBeitrag Stadt Dübendorf Fr. 25'000.00\n\nEin jährlicher Unterstützungsbeitrag von Fr. 25'000.00 liegt grundsätzlich in der Kompetenz des\nStadtrates. Da die letztmalige finanzielle Unterstützung des Vereins Kino Orion abschliessend durch\nden Gemeinderat gesprochen wurde und der Antrag des Vereins Kino Orion wesentlich höhere Be-\nträge beinhaltet, scheint die Unterbreitung des Geschäfts an den Gemeinderat angezeigt.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2019 bis 2021 einjährlicher Unterstützungsbeitrag von\nFr. 25'000.00 ausgerichtet.\n\n2. Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 25'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf\ndie Jahre 2019 bis 2021 beschränkt.\n\nDübendorf, 6. September 201 B\n\nStadtr t Dübendorf\n\n[{,,\n\nAndrö lngo d Martin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2012-366 Seite 4\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 012/201 I\n\nKreditantrag für den Verein Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von\nFr. 25'000.00 für die Jahre 2019 bis 2021\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum Ay.A.7 oAJ\n\nGes - und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nc h äfts\n\n{d ?- gow;\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n86oo Dübendorf, Datum q- 2 - Z rl 1\n\nGe rat Dübendorf\n\nPaul rner\n\nPräsident\n\nT- goVw;\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2012-366\n\nI 8. l,lärr 2019\n\nSeite 5\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 012/201 8\n\nKreditantrag für den Verein Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von\nFr. 25'000.00 für die Jahre 2019 bis 2021\n\n1. Weisung vom 6. September 2018 (dreifach)\n\n2" Stadtratsbeschluss Nr. 18-287 vom 6. September2018\n\n3. Unterstützungsgesuch Kino Orion vom 25. Juni2018\n\n2012-366 Seite 6\n\n\n