text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   289\n\nGemeinderat \n \n\n 13. Sitzung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 4. April 2016, 19:00 bis 21:35 Uhr \n \n\n \n\n \n\n  \nOrt Saal reformiertes Pfarreizentrum ReZ \n  \nVorsitz Jacqueline Hofer (SVP), Gemeinderatspräsidentin \n  \nAnwesend 39 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Daniel Griesser \n\nStadtrat Kurt Spillmann \n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Barbara Schori: Bereich SVP \n\nFlavia Sutter: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \nSP/Grüne \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \nTraktanden \n  \n \n\n1. \n \n\nMitteilungen \n \n\n  \n \n\n2. \n \n\nProtokollgenehmigung der 12. Sitzung vom 1. Februar 2016 \n \n\n  \n \n\n3. \n \n\nPostulat Orlando Wyss (SVP) "Kündigungen Postfächer Dübendorf" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 64/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n4. \n \n\nMotion Stefanie Huber (glp/GEU) und 8 Mitunterzeichnende «Delegation \nEinbürgerungskompetenz an den Stadtrat» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 103/2016 \n \n\n  \n\n  \n \n\n5. \n \n\nVerordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 47/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n6. \n \n\nBürgerrechtsgesuche: \n \n\n  \n \n\n6.1. \n \n\nKühn Martin, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 75/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n6.2. \n \n\nLandauf Andrea, österreichische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 76/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n6.3. \n \n\nThiel Arno, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 77/2015 \n \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   290\n\nGemeinderat \n \n\n6.4. \n \n\nAdejobby James, nigerianischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 88/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n6.5. \n \n\nBenedetti Patrizia, italienische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 89/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n6.6. \n \n\nMilovanovic Marija, serbische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 90/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n6.7. \n \n\nGutman Irina, russische/israelische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 92/2016 \n \n\n  \n\n  \n \n\n6.8. \n \n\nRedjepi Selajdin und Suada, mazedonische Staatsangehörige, sowie die Kinder Berin und Anid, \nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 93/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n7. \n \n\n2. Fragestunde im Amtsjahr 2015/16 \n \n\n   \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung der Gemeinderatspräsidentin \nGemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur 13. Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Sie orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. Besonders begrüsst sie den \nnachgerückten Gemeinderat André Csillaghy und gibt ihm kurz die Möglichkeit, sich persönlich \nvorzustellen. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nDie Gemeinderatspräsidentin teilt folgendes mit: \n„Unsere Schweizer Curlerinnen haben Sportgeschichte geschrieben. Schon mehrfach wurden sie \nWeltmeister. Bravo und herzliche Gratulation an Irene Schori und ihr Team. Irene Schori ist die \nTochter von Gemeinderätin Barbara Schori. \nWie sie sehen ist heute der Wimpel des FC Dübendorfs am blauen Einhorn auf der Tribüne \nangebracht. Ich durfte anlässlich der Saisoneröffnung unseren Fussballclub besuchen. Für diesen \neindrücklichen Einblick danke ich ganz herzlich ebenso dem ehrenamtlichen Team, dass unter \ngrossem persönlichem Einsatz rund 600 Jugendliche und Sportfreunde für den Fussball, die \nBewegung und die Kameradschaft begeistert. \nAnlässlich des Spatenstiches Casinostrasse/Glattweg bedankte sich Albert Weder im Namen der \nreformierten Kirche Dübendorf offiziell beim Gemeinderat und der Stadt Dübendorf für die speditive \nBearbeitung und Unterstützung dieses Geschäftes.“ \n \nNeue Geschäfte seit dem 1. Februar 2016 \nSeit der letzten Sitzung vom 1. Februar 2016 wurden dem Gemeinderat vom Stadtrat keine neuen \nSachgeschäfte überwiesen. \n \nFolgender politischer Vorstoss bzw. die Beantwortung des Stadtrates sind neu beim Ratsbüro \neingegangen: \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   291\n\nGemeinderat \n \n\n• Motion Stefanie Huber (glp/GEU) und 8 Mitunterzeichnende „Delegation \nEinbürgerungskompetenz an den Stadtrat“ \n\n• Postulat Orlando Wyss (SVP) „Kündigungen Postfächer Dübendorf“ – Beantwortung des \nStadtrates \n\n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine. \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 12. Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 1. Februar 2016 sind bei der Gemeinderatspräsidentin keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n3. Postulat Orlando Wyss (SVP) "Kündigungen Postfächer Dübendorf" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 64/2015 \n \n\n Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n \nOrlando Wyss (SVP) \n„Wir alle haben die Antwort des Stadtrates auf das Postulat „Kündigung Postfächer Dübendorf“ zur \nKenntnis genommen und ich gehe davon aus, dass es allen hier im Saal so ergangen ist, wie mir. Die \nAntwort des Stadtrates ist für uns alle unbefriedigend. Ich mache dem Stadtrat aber keinen Vorwurf \nfür das enttäuschende Resultat dieser Abklärungen. Im Gegenteil, ich glaube, der Stadtrat hat alles in \nseinem Einflussbereich Mögliche unternommen, um die Situation zu verbessern. Doch bei der Post \nhandelt es sich um einen Monopolbetrieb, welcher sich mangels Konkurrenz nicht so sehr um die \nZufriedenheit der Kunden kümmern muss. Wichtig ist für die Post, dass sie die Minimalanforderungen, \nwelche sie aus Gründen des Service Public erbringen muss, irgendwie erfüllt. Beim Abbau der \nPostfächer und der Neuorganisation der zukünftigen Situation in diesem Bereich müssen wir \nfesthalten, dass dies gegenüber der alten Situation eine spürbare Verschlechterung ist. Und dies ist \nso festzuhalten, ob der Betrieb der Postfächer eine Aufgabe des Service Public ist oder auch nicht. \nWenn ich in meinem Postfach in der neuen Postfachanlage im Schörli 3 eine Abholeinladung für \neinen eingeschriebenen Brief vorfinde, muss ich zusätzlich durch die halbe Stadt Dübendorf kurven, \num dieses Schreiben abzuholen. Dies ist aus ökonomischer und ökologischer Sicht ein Unsinn. Doch \nwie der Stadtrat in seiner Antwort geschrieben hat, ist diese neue Situation unbefriedigend, aber ohne \nweiteren Schritte mehr zu unternehmen, zur Kenntnis zu nehmen. Wir können aber alle darauf \nhinarbeiten, dass das Monopol für die Briefzustellung irgend eines Tages abgeschafft wird und so der \nstaatliche Monopolist Post gezwungen wird, durch Konkurrenzunternehmen wieder vermehrt das \nKundeninteresse in den Mittelpunkt zu rücken. In diesem Sinne danke ich dem Stadtrat für seine \nBemühungen und bin mit der Abschreibung des Postulates einverstanden.“ \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   292\n\nGemeinderat \n \n\nAllgemeine Diskussion: \nAlexandra Freuler (SP/Grüne) \n„Die Antworten, welche die Stadt Dübendorf von der Post erhalten hat, sind für unsere Fraktion \nunbefriedigend und entsprechen nicht einem Service Public, wie wir ihn uns vorstellen. Die Post \nmacht es sich sehr einfach, wenn sie sagt, Postfächer gehören nicht zum Service Public, sondern \nseien ein Zusatzangebot. Kein KMU kann es sich leisten, die Wünsche/Bedürfnisse seiner Kunden zu \nignorieren, denn die finden schnell einen anderen Anbieter, welche auf ihre Wünsche/Bedürfnisse \neingeht. Die neuen Standorte der Postfächer sind aus unserer Sicht nicht einer Stadt würdig. Diese \nmüssten zentral gelegen sein, damit man sie einfach und bequem zu Fuss erreichen kann und nicht \nauf das Auto angewiesen ist. Mit der Schliessung der Postfächer für Vereine und KMU's, welche nicht \ndie geforderte Anzahl Briefe pro Tag erhalten, ist ein unnötiger und zusätzlicher Aufwand entstanden. \nDie Freiwilligenarbeit für Vereinsmitglieder wird so nun erschwert, da die Post die Briefe für Vereine \nan eine zuvor bestimmte Person weiterleitet. Diese darf dann die verschiedenen Briefe an die \nzuständigen Vorstandsmitglieder weiterleiten. Ob hier die Post eine neue Einnahmensquelle sieht? \nAuch die Verlegung von der Post 1 (Wilstrasse) an den neuen Standort Post 3 (hinter dem Bahnhof) \nist für die Kunden und Kundinnen eine Zumutung. Busverbindungen für Personen aus dem Kreis Wil \nsind beschwerlich, vor allem wenn ich an die Menschen vom Altersheim denke. Denn der Bus Nr. 754 \nfährt wohl bis zum Bahnhof, dann muss man aber noch die Unterführung hinter sich bringen, damit \nman zur Post gelangt. Ist man nicht mehr so gut zu Fuss, ein sehr beschwerlicher Weg. Ist man dann \nendlich bei der Post angelangt, erlebt man die nächste negative Überraschung. Warteschlange bis \nausserhalb des Gebäudes, da die Poststelle 3 sehr klein ist. Im Winter war das echt mühsam. Muss \naber jemand einen eingeschriebenen Brief abholen, ist sein Weg noch weiter, da diese Briefe nur an \nder Poststelle 2 (Kunklerstrasse) abgeholt werden können. Für ältere Personen sowie Menschen, die \nnicht gut zu Fuss unterwegs sind, eine weitere Zumutung. Selbstverständlich kann man sich via \nInternet einen eingeschriebenen Brief ein zweites Mal zustellen lassen oder mitteilen, auf welcher \nPoststelle man den Brief abholen möchte. Doch auch das ist für ältere Menschen eine Barriere, denn \nviele sind nicht so gewandt, dass sie solche Wünsche über das Internet erfassen könnten. Dazu \nkommt, dass das Verkehrschaos bei der Poststelle 3 (Kunklerstrasse) enorm ist. Auch für mich als \nVelofahrerin kann es schon zu einer Herausforderung werden, wo ich dieses parkieren soll, \ngeschweige denn wo und wie überall die Autos abgestellt werden. Zu guter Letzt komme ich noch auf \ndas Areal Zwicky Süd zu sprechen. Ein neues Quartier, welches steuerrechtlich zu Dübendorf gehört \naber PLZ-mässig zu Wallisellen. Als Gewerbetreibender muss man hier sehr erfinderisch sein, \nmöchte man weiterhin als Dübendorfer Gewerbe wahrgenommen werden, ohne dass grosse Kosten \nauf einen zukommen. Die Begründungen der Post, wieso Zwicky Süd PLZ-mässig zu Wallisellen \ngehört, können wir nur teilweise nachvollziehen. Die logistischen Überlegungen können wir noch \nnachvollziehen aber welche Sicherheitsgründe gegen eine Zustellung durch Dübendorfer \nBriefträgerInnen spricht, entzieht sich unseren Kenntnissen. Die Garage Bergamaschini im Giessen, \nwelche in unmittelbarer Nähe des Zwicky Areals ist, wird sicher auch von den Dübendorfer \nBriefträgerInnen bedient. Wir sind also nicht zufrieden mit der Antwort des Stadtrates bzw. den \nAuskünften der Post. Da aber offensichtlich die Stadt gegenüber der Post keine weitere Handhabe \nhat, sind wir mit einer Abschreibung des Postulats einverstanden.“ \n \nReto Heeb (CVP) \n„Im Postulat von Orlando Wyss wurde der Stadtrat aufgefordert, das Gespräch mit der Post zu \nsuchen, um die grossflächige Kündigung der Schliessfächer wieder rückgängig zu machen. Die CVP-\nFraktion hat für das Anliegen des Postulates grosses Verständnis, daher hatten wir das Postulat auch \nunterstützt. Trotzdem muss in der Gesamtbetrachtung zum Entscheid der Post auch berücksichtigt \nwerden, dass die Post im Grundsatz ihre Entscheide betriebswirtschaftlich fällen muss. So macht die \nPost in ihren unternehmerischen Grundsätzen zu den Wettbewerbsregelungen folgende Aussage: \n„Die Schweizerische Post und ihre Konzerngesellschaften bekennen sich zur Einhaltung der Regeln \nim freien Wettbewerb und halten sich daran.“ Im gleichen Zusammenhang macht aber die Post im \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   293\n\nGemeinderat \n \n\nBereich Visionen unter anderem auch folgende Aussage: „Unsere Systemlösungen führen zu \npartnerschaftlichen Beziehungen“. Genau diese partnerschaftliche Beziehung zwischen der Post und \nder Gemeinde können wir aber in der Beantwortung des Postulates und dem Verhalten der Post nicht \nerkennen. Dies hat insofern einen bitteren Beigeschmack, ist doch die Stadt der Post bei all ihren \nAnliegen bei der neuen Poststellen Insiderpark partnerschaftlich entgegengekommen. Der Stadtrat ist \nauf den Auftrag des Postulates eingegangen und hat aktiv das Gespräch mit der Post gesucht. Aus \nden Antworten des Postulates können wir aber nicht entnehmen, dass die Post eine gewisse \nBereitschaft für eine partnerschaftliche Beziehung signalisiert hat. Diese Einstellung der Post ist eine \nErnüchterung und stört uns weiterhin. Wir danken aber dem Stadtrat für seine Bemühungen und \nbitten den Stadtrat auch bei ähnlich gelagerten Themen eine aktive Rolle zu übernehmen und die \nKommunikation zu suchen.“ \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Kündigungen Postfächer Dübendorf“ wird mit 38 zu 0 Stimmen abgeschrieben. \n \n \n \n4. Motion Stefanie Huber (glp/GEU) und 8 Mitunterzeichnende «Delegation \n\nEinbürgerungskompetenz an den Stadtrat» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 103/2016 \n\n \n\n Begründung Motion \nStefanie Huber (glp/GEU) \n„National, kantonal und lokal setzen wir Legislativen die Kriterien fest, wann jemand das Schweizer \nBürgerrecht erhält. Herauszufinden, ob jemand diese Kriterien erfüllt, darf dann nicht mehr politisch \ngefärbt sein, sondern sollte einheitlich und fair umgesetzt werden – es ist eigentlich ein \nVerwaltungsakt. In Dübendorf werden die erleichterten Einbürgerungen bereits heute nur vom \nStadtrat behandelt, der Gemeinderat äussert sich nur zu „normalen“ Einbürgerungen. Im Prinzip ist \ndas eine Doppelspurigkeit, denn Stadtrat und Gemeinderat prüfen die gleichen Kriterien und müssen \ndie gleichen Massstäbe anlegen. Wer die Debatten verfolgt, sieht auch, dass der Gemeinderat so gut \nwie immer dem Stadtrat in seinen Entscheiden folgt. Einerseits ist es eine Frage der Effizienz, ob sich \nDübendorf eine Bürgerrechtskommission leistet, welche die Arbeit des Stadtrates wiederholt. \nAndererseits hat die Erfahrung im Gemeinderat auch gezeigt, dass die Umsetzung durch den Stadtrat \neinheitlicher und damit fairer gewährleistet wird. Warum das? Einzelne Gemeinderatsmitglieder \nerlauben sich, ihre Stimme in einer Art und Weise abzugeben, die dem Gesetz nicht entspricht und \neigentlich als „Willkür“ bezeichnet werden müsste. Das geht nur, weil sich die Mehrheit ihrer \nVerantwortung als Parlament im Schweizerischen Rechtsstaat bewusst ist. Die glp/GEU hat sowohl \n2007/8 und 2012/13 an vorderster Front mitgekämpft, unsere Bürgerrechtskommission abzuschaffen \nund diese Kompetenz für erleichterte wie normale Einbürgerungen dem Stadtrat zu übertragen. Wir \nwaren also von Anfang an bereit, diese Kommission abzuschaffen – selbst als wir sie präsidierten. \nEinige von Ihnen mögen sich an die engagierten Voten von Valeria Rampone als damalige \nPräsidentin noch erinnern. Dass wir nun einen neuen Vorstoss in diese Richtung machen, beruht auf \nden Diskussionen vor und an der letzten Gemeinderatssitzung. Während wir seit fast 10 Jahren für \ndie Abschaffung der BRK geweibelt haben, schien die Kommission für anderen Dübendorfer Parteien \nstaatstragend zu sein. Mit dem Rücktritt der langjährigen Präsidentin hätte sich die Möglichkeit \ngeboten, hier nun endlich einmal „durchzugreifen“, was in diesem Thema sonst immer lauthals \nverlangt wird. Doch genau diese Personen haben es nicht für nötig befunden, jemanden für dieses \nKommissionspräsidium vorzuschlagen, obwohl der anstehende Rücktritt seit Jahren bekannt war. \nWenn nun aber die BRK nicht wichtig genug ist, dass man für sein Lieblingsthema endlich \nVerantwortung übernehmen und ein Kommissionspräsidium aufbauen will, dann darf man die Frage \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   294\n\nGemeinderat \n \n\nnach der Notwendigkeit dieser Kommission wieder einmal stellen. Dass der Auslöser gewissen \nGemeinderäten die Zustimmung nicht einfacher macht, mag sein. Aber wir alle haben die Argumente \nan der letzten Sitzung gehört. Sachliche Argumente werden Sie schwerlich finden. Die glp/GEU muss \nmit dieser Motion mal wieder ein paar Pflöcke einschlagen. Wir freuen uns auf die kommende \nDiskussion und danken bereits im Vorfeld für die Überweisung.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Als der Stadtrat über diese Motion diskutierte, hat er sich selbstverständlich nicht an der \ngemeinderätlichen Diskussion, welche der Auslöser diese Motion war, orientiert. Das ist nicht unsere \nSache und da mischen wir uns auch nicht rein. Wir haben jedoch eine Beurteilung vorgenommen und \nhaben uns an der Vergangenheit bzw. an unserer Positionierung gemäss Weisung aus dem Jahr \n2013 orientiert. Und wir sind unabhängig von der jetzigen politischen Diskussion der Meinung, dass \nwir den Inhalt bzw. das zu erfolgende Resultat der heutigen Motion bereits in unserer damaligen \nHaltung befürwortet haben. Dies führte dazu, dass wir uns sachlich mit der heutigen Motion \nauseinander gesetzt haben. Inhaltlich haben wir uns an unserer Positionierung aus dem Jahr 2013 \norientiert, da es keine sachlichen Gründe gibt, nun eine Kehrwende zu machen. Das führt dazu, dass \nder Stadtrat die Motion in sachlicher Hinsicht unterstützt.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \nPatrick Walder (SVP) \n„Am 8. April 2013, also ziemlich genau vor 3 Jahren, hatten wir genau das gleiche Thema schon mal \nim Rat besprochen. Die Mehrheit des Gemeinderats war der Ansicht, dass die Kompetenz für die \nEinbürgerungen beim Gemeinderat verbleiben soll. Man könnte nun argumentieren, dass es sich \ngrundsätzlich um die gleiche Vorlage handelt wie dazumal und es somit schon sehr speziell ist, dass \nwir nun dies wieder behandeln müssen. Aber geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin Demokrat \ngenug, um dies nicht zu kritisieren sondern mich erneut der Diskussion zu stellen. Es gibt nun halt \nKreise in diesem Rat, welche es so gar nicht ertragen können, wenn sie verlieren. Diese Kreise rund \num die glp/GEU als schlechte Verlierer darzustellen, wäre zu kurz gegriffen. Beachtet man nämlich \ndie Begründung der Motion, so bemerkt man, dass es gar nicht um die Sache geht, es geht gegen die \nSVP. Da steht doch in der Begründung der Motion „Aufgrund der aktuell laufenden Diskussion um \ndas Präsidium der BRK scheint der Moment gekommen, die damalige Debatte über die Kompetenz \nwieder aufzunehmen“. Nur weil die SVP zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Möglichkeit hatte, das \nPräsidium der BRK zu übernehmen und eine hervorragende Kandidatur von Arianne Egli unterstützte, \nmöchte die glp/GEU gleich die Gemeindeordnung ändern. Irgendwie fühle ich mich als Präsident der \nSVP Dübendorf schon etwas geschmeichelt, dass eine Partei ihre Vorstösse nach der Personalpolitik \nder SVP Dübendorf richtet. Weiter steht in der Begründung der Motion, etwas schöner formuliert, \ndass es ein Skandal sei, dass es einzelne Mitglieder im Gemeinderat gebe, welche der Meinung der \nglp/GEU nicht folge und eigene Kriterien für Ihre Entscheidungsfindung setzen. Dies widerspreche \nder Demokratie, so die Begründung. Geschätzte Erstunterzeichnende - Sie verwechseln Demokratie \nmit Diktatur! In einer Demokratie gib es drei wichtige Grundsätze: \n1. Jede Person ist in seinen Entscheidungen frei, \n2. Muss keinen Weisungen, schon gar keinen Weisungen einer Kleinstpartei, in seinen \n\nEntscheidungen folgen, \n3. Und muss diese Entscheidungen gegenüber der Obrigkeit nicht begründen. \nWas Sie als Begründung in Ihrer Motion aufführen, ist genau das Gegenteil. Sie verlangen, dass die \nParlamentarier für Ihre politischen Entscheidungen Weisungen von Kleinst-Parteien befolgen soll, in \nden persönlichen Entscheidungen nicht mehr frei sind und diese, auch bei einem unterliegenden \nEntscheid, zu begründen hätten, was Sie intelligenter Weise nicht in der Motion aufführen aber in den \nReferaten der letzten Sitzung erwähnt wurde. Und bevor Sie jetzt behaupten, dass das Bundesgericht \nim Jahr 2003 entschieden haben soll, dass ablehnende Entscheide begründet werden müssen, so \nhat sich das Bundesgericht bei diesem Entscheid eben nicht auf die einzelnen Entscheidungsträger \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   295\n\nGemeinderat \n \n\nbezogen sondern auf die entscheidenden Gremien. Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, \nich gehe davon aus, dass alle von ihnen die Protokollseiten 433 bis 440 der Sitzung vom \n8. April 2013 gelesen haben. Alle Argumente über den Sinn und Unsinn der Verschiebung der \ndefinitiven Einbürgerungskompetenzen an den Stadtrat wurden bereits dort besprochen. Aus diesem \nGrund möchte ich Sie mit ausführlichen Argumenten verschonen. Nur so viel: \n• Es darf doch nicht sein, dass ein solch wichtiger Entscheid der Kontrolle der gemeinderätlichen \n\nKommission, dem Gemeinderat und der Kontrolle der Bevölkerung entzogen wird. Soll dann auch \ndas Budget, welches sehr viele fixe Kosten enthält, einfach durch den Stadtrat verbindlich \nabgesegnet werden und wenn Nein, wo sehen Sie den Unterschied? \n\n• Es darf doch nicht sein, dass ein solch wichtiger Entscheid zu einem Verwaltungsakt degradiert \nwird und die politischen Entscheidungen der politischen Gremien des Stadtrats und des \nGemeinderats unterwandert wird, denn auch der Stadtrat ist ein politisches Gremium. \n\n• Und es darf doch nicht sein, dass anders denkende Meinungen in einer Demokratie einfach als \nWillkür deklariert und beschimpft werden, nur weil einem dies nicht passen. Das wäre ein sehr \nschlechter Stil. \n\nAuch wir betiteln diesen Vorstoss nicht als willkürlich sondern akzeptieren diese demokratische \nMöglichkeit des Vorstosses, zeigen uns einfach etwas erstaunt, dass die Gemeindeordnung von \nDübendorf auf Grund des Abstimmungsverhaltens einer einzigen Partei, der SVP, welches ja bei den \nEinbürgerungen in der Regel nicht mal mehrheitsfähig ist, aus reinem Frust, dass die SVP den \nVorschlag der FDP für das Präsidium der BRK unterstützt hat, angepasst werden soll. Erteilen wir \ndoch dieser Motion eine Abfuhr und halten am bewährten System der Einbürgerungen in Dübendorf \nfest, welche sämtliche gesetzliche Anforderungen erfüllt, und sprechen so der alten wie auch der \nneuen Präsidentin der BRK unser Vertrauen aus.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Der Anlass der Initianten dieser Motion ist das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder im \nGemeinderat, wie auch die aktuelle Diskussion um das BRK-Präsidium im Gemeinderat. Wir alle \nerinnern uns an diese unrühmliche Debatte an der Februar-Sitzung. Nach der Meinung der CVP darf \njedoch das Wahl- und Abstimmungsverhalten im Rat einzelner Gemeinderäte oder das einer Fraktion \nnicht der Grund sein, die Gemeindeordnung anzupassen. Auch wir hätten es bevorzugt, wenn die \nSVP das BRK-Präsidium übernommen hätte. Auch wir stören uns an dem fragwürdigen Stimm- und \nWahlverhalten der SVP-Fraktion bei Bürgerrechtsgeschäften. Wir sind jedoch der Meinung, dass es \ntriftigere Gründe braucht um die Gemeindeordnung zu ändern und erachten daher die Beweggründe \nder Motionäre als falsch. \nZum Inhalt der Motion: Die Zusammenarbeit bei Einbürgerungen zwischen Stadtrat und BRK hat sich \ngut eingespielt. Der aktuelle Prozess weist kaum Doppelspurigkeiten auf. Eine Delegation der \nEinbürgerungskompetenzen an den Stadtrat würde also weder zeitlich noch kostentechnisch eine \nsignifikante Verbesserungen bringen. Aus dieser Sicht, drängt sich eine Anpassung nicht auf. Ziel des \nEinbürgerungsverfahrens ist es, unter anderem Willkür-Entscheide zu vermeiden, daher sind \nobjektive Kriterien anzuwenden. Dass diese Kriterien von zwei unterschiedlichen Kommissionen bzw. \nDelegationen beurteilt werden, erachten wir nicht als nachteilig, sondern sehen darin sogar Vorteile, \nist die Vergabe eines Bürgerrechts doch durchaus ein gewichtiger Akt. In der Vergangenheit hat es \nbei Einbürgerungen keine Willkür-Entscheide gegeben. Eine Änderung der Praxis ist also auch aus \ndiesem Aspekt nicht zwingend. Für die CVP-Fraktion ist die Erteilung des Bürgerrechts mehr als nur \nein reines Sachgeschäft. Es hat einen symbolischen Charakter und weist auch eine emotionale \nKomponente auf. Die Degradierung zum reinen Verwaltungsakt erachten wir daher als falsch. \nZusammenfassung: Eine Änderung der gängigen Praxis bringt objektiv keine bedeutenden Vorteile. \nEine Vermeidung von Willkür-Entscheiden ist nicht nötig, da es keine gegeben hat. \nVerfahrenstechnisch sind keine relevanten Mängel am bestehenden Prozess erkennbar, weder Zeit \nnoch Kosten können massgeblich eingespart werden. Vor allem aber ist für uns die Erteilung eines \nBürgerrechts mehr als nur ein emotionsloses Sachgeschäft. Der öffentliche Entscheid im Rahmen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   296\n\nGemeinderat \n \n\neiner Gemeinderatssitzung hat symbolischen Charakter und widerspiegelt das Gewicht dieses \nEntscheids. Daher wird die CVP-Fraktion die Motion nicht unterstützen.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos; für SP/Grüne-Fraktion) \n„Fast bei jeder Einbürgerung gibt es ablehnende Stimmen. Die Gründe für eine Ablehnung sind oft \nwillkürlich. Diese Willkür möchte ich aber klar nicht allen unterstellen. Oft haben einzelne GR-\nMitglieder ihre eigenen Richtlinien, anhand deren sie über Einbürgerungen entscheiden. Bspw. wenn \nvon einem Ehepaar nur eine Person das Gesuch stellt, dann wird die Einbürgerung abgelehnt. Eine \nsolche Ablehnung im Gemeinderat ist juristisch gesehen erlaubt, aber sinnlos. Wieso soll das sinnlos \nsein? Sie mögen jetzt argumentieren, dass das doch demokratisch sei. Demokratisch müssen die \nKriterien sein. Das heisst, die Kriterien, nach denen Einbürgerungen beurteilt werden, müssen \ndemokratisch festgelegt werden. Das ist heute so und das bleibt auch so. Sind die Kriterien festgelegt, \nmüssen sie möglichst einheitlich angewendet werden. Werden Kriterien nicht einheitlich, sondern mal \nso und mal so angewendet, dann ist das nicht fair, sondern willkürlich. Es darf nicht sein, dass \neinzelne Gemeinderatsmitglieder bei den Einbürgerungen ihre eigenen Massstäbe setzen und \nKriterien anwenden, die nicht demokratisch entschieden wurden. Das ist für mich nicht mehr \ndemokratisch. Unter diesem Aspekt erscheint das aktuelle Einbürgerungsverfahren als untauglich. Es \nkann ja aber kaum sein, dass wir seit vielen Jahren ein so schlechtes System haben, ohne dass wir \ndas je gemerkt hätten. Nun, teilweise haben wir ja Schwachstellen bemerkt. Bis vor etwa 7 Jahren \nbeurteilten der Stadtrat und die BRK in einem Gespräch die Sprachkenntnisse und die Kenntnisse \nüber die Schweiz. Diese Beurteilung war teilweise nicht sehr einfach und es war nicht klar, ob hier \nwirklich fair beurteilt wurde. So wurde im Gemeinderat entschieden, dass Sprachkenntnisse und \nStaatskunde durch die WBK zu prüfen ist. So gelten für alle die gleichen Massstäbe. Dieses \nVerfahren mit den Prüfungen hat sich nun in den letzten Jahren bewährt. Damit wurden die Kriterien \nklarer definiert und vor allem sind die Kriterien, die sonst zu Diskussionen führten, messbar. Eine \nEinbürgerung kommt nur vor den Gemeinderat, wenn die Prüfungen bestanden sind. So stellt sich \nnur noch die Frage, wieso man ein bewährtes System verändern soll. Die wichtigste Veränderung \nhaben wir bereits vor 7 Jahren vollzogen. Mit den Prüfungen in Deutsch und Staatskunde werden die \nEinbürgerungsgesuche einheitlich nach messbaren Kriterien beurteilt. Das war ein wichtiger Schritt zu \nfairen Einbürgerungen. Der logische nächste Schritt ist nun, das gesamte Verfahren soweit sinnvoll \nzu vereinfachen. Der Gemeinderat ist legislativ und legt die Kriterien fest, das bleibt. Der Stadtrat ist \nexekutiv und entscheidet basierend auf den messbaren Kriterien, das genügt. Wer ein gutes \nGedächtnis hat, hat gemerkt, dass ich mein Votum von vor 3 Jahren hervorgeholt habe und nur die \nAnzahl der Jahre angepasst habe. Ein wichtiges Argument hatte ich damals aber weggelassen: die \nFinanzen und die unnötige Bürokratie. Das aktuelle Verfahren ist viel zu bürokratisch und viel zu \nteuer. Zuerst muss die Exekutive prüfen, ob die Bedingungen für eine Einbürgerung erfüllt sind, dann \nprüft nochmals die BRK und dann der gesamte Gemeinderat. Empfiehlt der Stadtrat eine \nEinbürgerung, die dann im Gemeinderat abgelehnt wird, können die Betroffenen an den Bezirksrat \ngelangen. Dieser prüft dann nochmals und wenn der Gemeinderat willkürlich abgelehnt hat, dann \nwird trotzdem eingebürgert. Die SP/Grüne-Fraktion unterstützt diese Motion. Die Delegation der \nEinbürgerung an den Stadtrat ist also nicht nur sinnvoll und fair, sondern auch effizienter und \ngünstiger, ganz im Sinne eines schlanken Staates.“ \n \nTheo Johner (BDP) \n„Die BDP/EVP-Fraktion war in der Diskussion über dieses Thema im Jahr 2013 gespaltet. Alle \nArgumente wurden bereits gesagt und ich verzichte darauf, diese zu wiederholen. Wir sind der \nMeinung, dass sich seit damals nichts an der Ausgangslage geändert hat. Somit macht es auch jetzt \nkeinen Sinn, aufgrund der Ereignisse der Gemeinderatssitzung vom 1. Februar 2016, das Thema \nwieder auf den Tisch zu bringen. Wir sind darum zum jetzigen Zeitpunkt gegen diese Motion. Auch \nsind wir der Meinung, dass die Delegation des Stadtrates, welche die Gespräche mit den \nAntragsstellern führt, zu klein ist. Es sind nämlich genau zwei Personen, wovon eine jedes Mal \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   297\n\nGemeinderat \n \n\nwechselt. Von einer Sicherstellung einer einheitlichen Behandlung kann somit nicht gesprochen \nwerden.“ \n \nValeria Rampone (glp/GEU) \n„Ich danke Andrea Kennel, sie hat mir mit ihrem Votum sozusagen bereits einige Worte aus dem \nMund genommen. Nämlich günstig, effizient und wenig Bürokratie – da sind wir uns absolut einig, \ndenn in die gleiche Richtung geht auch unsere Position. Bereits viele Gemeinden im Kanton Zürich \nhaben diese Umstellung bereits gemacht und dort werden die Einbürgerungsgesuche abschliessend \ndurch die Exekutive behandelt. Eigentlich ist es ein sehr emotionales Thema. Emotionen sind jedoch \nin der politischen Arbeit oftmals schlechte Ratgeber. Ich versuche somit, sachlich und vernünftig zu \nbleiben. Wir haben gehört, dass es wichtig sei, dass die Einbürgerungskompetenz beim Gemeinderat \nbleibt. Ansatzweise haben wir auch den einen oder anderen Grund dafür gehört. Es stehen scheinbar \nBefürchtungen im Raum, dass der Gemeinderat die Arbeit des Stadtrates überprüfen müsse. \nVielleicht ist auch die Befürchtung da, dass der Stadtrat das Thema Einbürgerungen politisch ganz \nanders einschätzt als der Gemeinderat, jeden einbürgern möchte und der Gemeinderat dies mit der \nDelegation der Einbürgerungskompetenz an den Stadtrat nicht mehr verhindern könnte. Das stimmt \nnatürlich nicht. Weil die Kriterien, nach denen der Stadtrat arbeitet, legt immer noch der Gemeinderat \nfest. Ich möchte kurz etwas Struktur in dieses Thema bringen, da vielleicht nicht alle, die jetzt im Rat \nsitzen, die Vorgeschichte kennen: \n- Seit dem Jahr 2007 arbeitet die Bürgerrechtskommission (BRK) mit einem Fragebogen. Vorher \n\nwurden einfach diejenigen Fragen gestellt, die den Mitgliedern gerade in den Sinn gekommen \nsind. \n\n- Am 1. Januar 2008 geschah die nächste grosse Änderung. Ab dann musste jeder Gesuchsteller \nbei der WBK zwei Prüfungen absolvieren (Deutsch- und Staatskunde) und bestehen. \n\n- Das Verfahren ist heute in Dübendorf transparent, professionell und verhindert Willkür. \nDer Stadt- und Gemeinderat prüfen die Gesuche nach den gleichen Kriterien, welche vom Bund, vom \nKanton und von uns festgelegt wurden. So ein Verfahren soll garantieren, dass alle Gesuchsteller \ngleich behandelt werden und keine Willkür möglich ist. Und genau darum sind die Kriterien sehr eng \ngefasst. Und de facto haben wir keinen Ermessensspielraum. Auch wenn man das nicht gerne hört, \nder Entscheid ist sehr nahe bei einem Verwaltungsakt. Das bedeutet also, dass es eine \nDoppelspurigkeit gibt zwischen der Arbeit des Stadtrates, der BRK und dem Gemeinderat. Die \nnormale Praxis bei allen anderen Geschäften ist, dass der Stadtrat einen Antrag stellt und der \nGemeinderat entscheidet. Man kann aber die Einbürgerungsgeschäfte nicht mit Sachgeschäften \nvergleichen, sie sind wirklich anders. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, weil \nEinbürgerungen de facto keine politischen Entscheidungen sind. Wenn jemand also ein Gesuch \nablehnt, welches eigentlich alle Kriterien für eine Annahme erfüllt, dann ist dies nicht rechtsstaatlich. \nAuch wenn dies nur einzelne machen ist es nicht besser. So funktioniert es nur, weil sich die grosse \nMehrheit an die Regeln hält und nicht eigene subjektive Kriterien für die Bearbeitung von \nBürgerrechtsgeschäften aufstellt. Es wurde auch die Befürchtung geäussert, dass der Stadtrat \nallenfalls ein Laisser-faire walten lässt, wenn wir nicht mehr hier sind zum Überwachen. Übrigens sind \nim Stadtrat alle grossen Fraktionen – ausser ausgerechnet die SP/Grüne-Fraktion – die hier im \nGemeinderat sind, auch vertreten. Wenn also der Stadtrat seine Arbeit plötzlich nicht mehr gut \nmachen würde, dann könnten entweder wir reagieren oder auch das Volk. Andrea Kennel hat vorhin \ndie Vermutung geäussert, dass es wohl in den letzten Jahren fast nie Probleme gab. Ich selbst ging \ndem anhand der BRK-Protokolle ab 2008 (nach Einführung der WBK-Prüfungen) nach. In der BRK \nhaben wir seit dieser Zeit 214 Bürgerrechtsgesuche behandelt, davon 210 Annahmen und 4 \nAblehnungen. Die wichtige Frage ist nun, wie oft der Stadtrat und die BRK/der Gemeinderat nicht \ngleicher Meinung waren? Die Antwort ist: Null! Seit acht Jahren haben der Stadtrat und der \nGemeinderat bei jedem einzelnen Einbürgerungsgesuch gleich entschieden. Also wie sinnvoll ist es, \neine mit Steuergeldern finanzierte Kommission und ein Verfahren im Gemeinderat aufrechtzuerhalten, \nohne dass ein wirklicher Mehrwert vorhanden ist? Keine der Befürchtungen, die rechtfertigen könnten, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   298\n\nGemeinderat \n \n\ndas Verfahren so zu lassen wie es ist, sind real. Ausser, dass die aktuelle Praxis eigentlich nur ein \nkostspieliger Leerlauf zu Lasten des Steuerzahlers ist. Es ist der Dübendorfer Bevölkerung \ngegenüber nicht richtig, sich auf ihre Kosten als Partei fälschlicherweise als Wächter des Schweizer \nPasses zu profilieren. Wer wirklich die Interessen der Dübendorfer Bevölkerung vertreten will, spart in \nZukunft das Geld, welches wird in den letzten Jahre vergeudet haben – wir könnten es nämlich an \neinem anderen Ort besser gebrauchen.“ \n \nMarcel Berli (SVP) \n„Bereits an der letzten Gemeinderatssitzung waren die Voten zum Thema „Präsidium BRK“ sehr \nheftig. Aus diesem Grund haben mich die vorliegende Motion und vor allem die Unterzeichnenden, \nnicht wirklich überrascht. Meine Bitte geht heute an alle anderen Ratsmitglieder, unabhängig welcher \nFraktion sie angehören. Überlegt euch doch bitte, wie die Glaubwürdigkeit unseres Rates in der \nÖffentlichkeit wahrgenommen wird, wenn ein Ratsbeschluss nach nicht einmal 3 Jahren von den fast \nidentischen Mitgliedern, die bereits damals mit einem Postulat „Für eine faire \nEinbürgerung“ gescheitert sind, nochmals das gleiche Geschäft, diesmal mit einer Motion, in Frage \nstellen? Kritische Bemerkungen dazu konnten bereits letzte Woche in den regionalen Zeitungen \nentnommen werden. Mir fehlt seit langem die Sachlichkeit zum Thema BRK. Ich zitiere nur eines von  \nvielen Beispielen, aus dem genehmigten Protokoll der letzten Gemeinderatsitzung. Wenn unsere \nRatskollegin Stefanie Huber ihre Rede bereits beginnt mit: „1. Wenn eine Fraktion alles daran setzt \neine Kommission beizubehalten, für welche die anderen wenig übrig haben“, möchte ich fairerweise \ndarauf hinweisen, dass im Rat an dieser  Abstimmung, gemäss Protokoll hauptsächlich \nRatsmitglieder der SVP und BDP gefehlt haben. Der linke Block war hochmotiviert und komplett \nanwesend. Trotzdem hat eine Mehrheit im Rat dagegen gestimmt. Das heisst: Im Gemeinderat haben \nbereits damals, ausser der erwähnten einzigen Fraktion, mehr Ratsmitglieder das Begehren ebenfalls \nabgelehnt, als die Fraktionsgrösse der Antragssteller ist. Ich bitte daher Stefanie Huber auch bei \nübermotivierten Reden, zukünftig nur für ihre Fraktion und, ohne Legitimation, nicht für alle anderen \nFraktionen zu sprechen. Für mich ist diese Motion aus folgenden Gründen abzulehnen: Als erstes \nmöchten die Unterzeichner einmal mehr einen Ratsbeschluss oder ein Abstimmungsresultat einfach \nnicht akzeptieren. Dann möchte man einzelne Nein-Stimmen ohne Begründung gar nicht mehr sehen \nim Rat und zum Schluss nehmen es einzelne Personen noch persönlich, wenn sich ein Ratsmitglied \nerlaubt, gegen eine Kommissionsempfehlung zu stimmen. Meine Damen und Herren, wo bleibt denn \nda noch der Sinn für eine Gemeinderatssitzung? Nur weil ein Grüppchen unsere Fraktion zwingend \nim Präsidium sehen will, wir aber eine andere sehr gute Kandidatur unterstützten, soll jetzt wieder die \nlangjährige gute Kommissionsarbeit und damit die öffentliche Kontrolle in Frage gestellt werden? \nDiese Möglichkeit einer öffentlichen Einsicht, wer eingebürgert werden soll und wer nicht, würde \ndamit zu 100 % entfallen. Aber ausgerechnet die Unterzeichnenden dieser Motion, stehen am \nmeisten hier vorne am Rednerpult und fordern immer wieder mehr Mitspracherecht durch den \nGemeinderat bei für sie wichtigen Geschäften. Das soll aber für die Geschäfte, die sie lieber nicht \nöffentlich hätten, gar nicht mehr möglich sein? Ich bezweifle stark, dass dies im Sinne der Mehrheit \nunserer Bevölkerung ist. Wenn von links wieder mit fairen Einbürgerungen argumentiert wird, dann \nfrage ich den Rat noch einmal: War es in den bisherigen Jahren nicht fairer, wenn knapp 3 % aller \nEinbürgerungsgesuche hinterfragt und trotz Empfehlung des Stadtrates, durch den Gemeinderat \nanders beurteilt wurden? Wenn man noch berücksichtigt, dass von 5 Rekursen der Gesuchsteller \nzwei nicht gutgeheissen wurden, zeigt uns das doch auf, dass gemäss Rekursinstanz doch nicht \nimmer alle Bedingungen erfüllt waren. Trotzdem will man jetzt alle Anträge neu im Verwaltungsakt \nund durch den Stadtrat erledigen lassen. Ja, ich habe auch schon bei Einbürgerungen vereinzelt \n„Nein“ gestimmt, oder mich der Stimme enthalten, wenn ich mir nicht ganz sicher war. Glaubt mir \ngeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein solcher Entscheid zwingt einem jedes Dossier genau zu \nstudieren. Denn es benötigt viel mehr Mut dagegen zu stimmen, vor allem wenn die Gesuchsteller auf \nder Galerie anwesend sind, als unisono in der grossen Gruppe einfach die Hände hochzuhalten. \nEigentlich mache ich in diesem Saal nur das, was die Einwohner von Dübendorf, die mich als \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   299\n\nGemeinderat \n \n\nGemeinderat gewählt haben, auch von mir verlangen: Unsere Meinung auch bei einem schwierigen \nThema öffentlich zu vertreten. Die eingereichte Motion versucht das in Zukunft zu verhindern. Wer \nheute Abend diese Motion überweist, der muss sich ganz sicher sein, dass unsere Bevölkerung nicht \nmehr wissen will, wer und vor allem mit welchem Resultat in Dübendorf eingebürgert wurde. Denn \nnur mit dem bisherigen System kann jedermann nachlesen und auf Grund des eher knappen oder \nguten Resultats relativ einfach feststellen, wie gut sich dieser Gesuchsteller hier in Dübendorf bereits \nintegrieren konnte. Aus diesem Grund empfehle ich euch, den vor kurzem bereits richtig gefällten \nRatsentscheid stehen zu lassen, trotz persönlicher Differenzen einzelner Ratsmitglieder wieder \nVernunft und Sachlichkeit walten zu lassen und diese Motion abzulehnen.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n„Wir hören immer wieder, dass Personen, die mit einem Jahr in die Schweiz gekommen sind, so \nkomplett anders behandelt werden, wie diejenigen, die in der Schweiz geboren sind. Von in der \nSchweiz geborenen Ausländern, welche durch den Stadtrat eingebürgert werden, wissen wir auch \nnichts. Bisher kam noch nie ein Vorstoss, dass man bei diesen Einbürgerungen mehr Informationen \nhaben wolle. Dieses Argument zählt somit nicht. Die gehörten Zahlen widersprechen den von der \nehemaligen BRK-Präsidenten gehörten Zahlen. Es ist wohl klar, welchen Zahlen ich eher vertraue. Es \nsei mühselig, nach nur drei Jahren bereits wieder dieses Geschäft zu bringen. Der Gemeinderat \nwurde neu gewählt und wir sind nun anders zusammengesetzt. Auch war das Abstimmungsergebnis \nbeim letzten Mal mit 16 zu 17 Stimmen sehr knapp. Da ist es wohl legitim, das Geschäft nach so \nkurzer Zeit wieder zu bringen.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n„Es wären wohl diverse Personen hier enttäuscht, wenn ich bei diesem Geschäft nicht ans Mikrofon \ntreten würde. Darum möchte ich natürlich auch gerne etwas beitragen. Patrick Schärli sagte es richtig, \nEinbürgerungen sind kein Verwaltungsakt, sondern ein politischer Entscheid. Das war bereits seit \nJahrzehnten immer schon so und ist erst mit dem unsäglichen Bundesgerichtsentscheid aus dem \nJahr 2003 geändert worden. Und darum ist eigentlich falsch, als vorhin gesagt wurde, dass die \nLegislative die Kriterien festlegen würde, denn eigentlich ist es die Judikative. Es war ein Entscheid \nder Judikative, dass die Praxis geändert werden müsse. Und was hat geändert? Nicht, dass das \nAbstimmungsverhalten in einem Rat geändert wird und man bei jeder Abstimmung das positive oder \nnegative Stimmverhalten begründen müsse. Nur bei einem negativen Entscheid müssen die \nAblehnungsgründe begründet werden. Von dem her war die Judikative diejenige, welche die Praxis \numgekehrt hat. Sie hat probiert, die Einbürgerungen zu einem Verwaltungsakt zu machen. Aber es ist \nkeiner! \nEs wurde gezeigt, dass sich die Motion durch Effizienz, Abbau von Bürokratie und auch aus \nfinanziellen Gründen begründet wird. Aber in der Politik ist die Effizienz nicht das oberste Thema und \nnicht das Wichtigste in einer politischen Debatte. Es gibt andere Sachen, die wichtiger sind. \nFinanzielle Gründe, die auch angesprochen wurden, können es sowieso nicht sein. Denn am \nEffizientesten wäre eine Diktatur. Aber finanziell wäre dies wohl auch nicht besser. Der viel \nentscheidendere Grundsatz ist die Transparenz. Transparenz gegenüber dem Stimmbürger, welcher \nuns gewählt hat, mit entscheidet und wissen will, aus welchen Gründen etwas gemacht wird. Und wir \nsind ja effizient. Wenn der Antrag der BRK einstimmig erfolgt, dann machen wird keine lange Debatte, \ndann wird sofort über das Gesuch abgestimmt. Ist der Antrag jedoch nicht einstimmig, dann wird dies \ntransparent gemacht. Das ist richtig so, denn die Bevölkerung hat das Recht, dies zu erfahren. Nach \nmeiner Meinung ist die Transparenz wichtiger als die Effizienz. Und wenn nur eine Einbürgerung, \nwelche vom Stadtrat durchgewunken wurde, von uns abgelehnt wird, dann hat die BRK bereits ihren \nZweck erfüllt. Korrigieren kann man diese Entscheide des Stadtrats auch nicht sofort, denn die \nWahlen finden nur alle vier Jahre statt. Zum Thema Kosten: Es gibt wohl kein günstigeres Gremium \nals unser Gemeinderat. Ich weiss nicht, ob die Personen im Publikum wissen, was wir verdienen. Als \nGemeinderat bekommen wir Fr. 1‘400.00 pro Jahr. Geld sparen würden wir somit nicht, denn nur mit \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   300\n\nGemeinderat \n \n\ndem wenigen, was die BRK noch kostet, lohnt sich das nicht. Die Transparenz sollte wichtiger sein \nund in diesem Sinne bitte ich Sie, die vorliegende Motion abzulehnen.“ \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n„Ich stimme Orlando Wyss in einem Punkt zu. Wenn er sagt, dass finanziellen Überlegungen sowie \ndie Effizienz keine grosse Rolle spielen dürfe. Die Transparenz ist viel wichtiger, auch in diesem \nPunkt stimme ich ihm zu 100 % zu. Wenn wir jetzt aber einmal die letzten acht Jahre betrachten. Was \nhätte es gebracht, wenn der Stadtrat entschieden hätte und nicht der Gemeinderat? Aus Sicht der \nTransparenz hätte überhaupt nichts geändert, die Öffentlichkeit wäre genauso informiert worden. Am \nSchluss der Sitzung wäre – genau wie es auch in den letzten acht Jahren der Fall war – nämlich \ngestanden, welche Personen eingebürgert wurden. Das kann man im Glattaler und im Protokoll lesen. \nAuch wenn der Stadtrat die Einbürgerungen machen würde, wäre die Transparenz gegeben, da sie in \nden Stadtratsbeschlüssen nachgelesen werden könnten. Mehr Transparenz gibt es in dieser \nGeschichte nicht. Darum bin auch ich der Meinung, dass das Verfahren jetzt geändert werden muss.“ \n \n \nAbstimmung \nDie Motion „Delegation Einbürgerungskompetenz an den Stadtrat“ wird mit 22 zu 15 Stimmen \nabgelehnt und ist damit abschliessend behandelt. \n \n \n \n5. Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund / \n\nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 47/2015 \n\n \n\n Gemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das \nAbstimmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten \nbeschlossen. Bei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der \nDetailberatung zu den einzelnen Artikeln der Parkplatzverordnung keine Anträge gestellt werden, \ngelten sie als genehmigt. Änderungsanträge werden direkt in den einzelnen Artikeln behandelt und \nbeschlossen. In einer Schlussabstimmung wird dann gesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung \nder Parkplatzverordnung beschlossen. Gegen dieses Vorgehen werden auf Nachfrage der \nGemeinderatspräsidentin keine Einwände erhoben. \n \n\nEintretensdebatte \n \nReferat GRPK-Sprecher Patrick Walder \n„Als Vertreter der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft „Genehmigung der Verordnung über das \nAbstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund“ vorstellen. Das Geschäft wurde in der \nUnterkommission von Marcel Drescher, Andrea Kennel und meiner Person betreut. Ich möchte mich \nbei meiner Kollegin und meinem Kollegen der Unterkommission der GRPK für die sehr konstruktive \nund kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Weiter möchte ich mich im Namen der GRPK beim \nStadtrat, der Verkehrskommission sowie dem Leiter der Sicherheitsabteilung für die ebenfalls \nkonstruktive und kompetente Klärung der offenen Fragen bedanken. Als formelle Anmerkung möchte \ndie GRPK deponieren, dass bei Vorlagen, bei welchen Reglemente angepasst werden, in Zukunft \neine Synopse sowie eine Versionierung gewünscht werden. Mit dem vorliegenden Geschäft beantragt \nder Stadtrat folgendes: \n1. Die Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund wird genehmigt. \n2. Die Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund wird mit der \n\nErlangung der Rechtsgültigkeit in Kraft gesetzt. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Änderungen \naus einem allfälligen Rechtsmittelverfahren zu vollziehen. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   301\n\nGemeinderat \n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \nDas Ziel des vorliegenden Antrages ist, das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund und \ndie Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze in den Quartieren auf die aktuellen Bedürfnisse der \nAnwohnerschaft (Anwohnerbevorzugung) abzustimmen. Dies bedeutet, dass die öffentlichen \nParkplätze primär für Einwohnerinnen und Einwohner von Dübendorf sowie für Personen, welche in \nunserer Stadt arbeitstätig sind, zur Verfügung stehen sollen. Leider gibt es das Phänomen, dass \nAuswärtige ihre Fahrzeuge in Quartieren abstellen und dann mit dem öffentlichen Verkehr die Reise \nan den Arbeitsplatz ausserhalb von Dübendorf oder sogar in die Ferien weiterführen. Mit dieser \nVerordnung soll diesem Phänomen entgegengewirkt werden. Das Ziel der Anwohnerbevorzugung \nsoll mittels folgenden Parkraumzonen erreicht werden: \n- Parkraumzone 1: Zonen mit Parkkarten oder Parkscheibe \n- Parkraumzone 2: Mit Parkuhren bewirtschaftete Parkplätze \nUm die Anwohnerbevorzugung erreichen zu können, wird Dübendorf in 11 Zonen unterteilt (zeigt \nPlanbeilage). Die Details zur Verordnung konnten Sie der Aktenauflage entnehmen, weshalb ich nicht \nauf die Details sondern nur auf das Grundsätzliche eingehe. Mit der neuen Verordnung soll die \nfrühere Nachtparkgebühr (Laternen-Gebühr) durch die neuen Parkkarten ersetzt werden. Wer als \nDübendorfer in Dübendorf parkieren möchte, für den gibt es keine grossen Änderungen. Ausserhalb \ndes Zentrums ist das Parkieren weiterhin bis zu 3 Stunden zwischen Montag und Samstag von 08.00 \n- 20.00 Uhr gratis. Neu ist für die Normal-Parkierer nur, dass diese ihre Ankunftszeit hinter der \nFrontschutzscheibe anzeigen müssen. In welchen Quartieren dies notwendig wird, wird bei Einfahrt in \ndas Quartier signalisiert sein. Das Parkieren ausserhalb des Zentrums wird gemäss Verordnung 3 \nStunden gratis sein. Die GRPK erachtet diese Lösung als sinnvoll, da mit dieser Regelung für \nBesucher und für Service-Arbeiten kein zusätzlicher Aufwand entsteht. Wer länger als diese 3 \nStunden parkieren möchte, der hat die Möglichkeit des Bezugs einer Tagesparkkarte resp. das \nGewerbe, den Bezug einer Gewerbeparkkarte. Für Anwohnerinnen und Anwohner, welche keine \nprivate Parkmöglichkeit haben, wird es an Stelle der bereits heute bekannten Nachtparkgebühr \n(Laternen-Parkkarte), die Monats- oder Jahresparkkarte geben. Im Zentrum selber wird wie heute die \nmonetäre Bewirtschaftung aufrechterhalten. Dies bedeutet, dass die effektive resp. voraussichtliche \nParkzeit an den Parkautomaten bezahlt werden muss. Folgende Punkte führten in der GRPK \nzusätzlich zu Diskussionen, weshalb ich darauf eingehen möchte: Heute ist in gewissen Quartieren \ngrundsätzlich auch das Parkieren ausserhalb der Parkfelder erlaubt, sofern die Verordnungen des \nStrassenverkehrsgesetzes eingehalten werden. Leider kann aufgrund der Umsetzung der \nVerordnung im Zusammenhang mit dem Strassenverkehrsgesetz noch nicht definitiv zugesichert \nwerden, dass dies so bleibt. Die GRPK beauftragt hier jedoch zu Handen des Protokolls den Stadtrat, \nsich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass dies weiterhin möglich ist. Im Sinne des \nKonsenses in der GRPK, bittet die GRPK den Stadtrat, das Gebührenreglement bezüglich der \nJahresparkkarte zu überarbeiten. Die GRPK regt an, dass anstelle der vorgeschlagenen Fr. 400.00 \nfür eine Jahresparkkarte diese wie bei der heutigen Nachtparkgebühr auf Fr. 480.00 erhöht wird. \nWeiter bittet die GRPK den Stadtrat, die Liste mit der Bewirtschaftung der monetären Parkplätze im \nZentrum nochmals kritisch zu überprüfen. Aus Sicht der GRPK gibt es praxisfremde Auflistungen, \nzum Beispiel die maximale Parkzeit von dem Kino Orion. Diese Hinweise erfolgen zu Protokoll, da \ndiese Änderungs-Kompetenzen beim Stadtrat liegen. Mit Hilfe des Protokolls dieser Sitzung soll dem \nStadtrat aber der Wille der GRPK und des Gemeinderats schriftlich bekannt gegeben werden. In der \nDetailberatung wird die GRPK zu 5 Artikeln Änderungsanträge stellen. In diesem Zusammenhang \nmöchten wir festhalten, dass die korrekte Umsetzung der Änderungen in der Verordnung in die \nAufgabe des Stadtrats fällt, was insbesondere die Anpassung des Inhaltsverzeichnisses und die \nkorrekte Benennung der Artikel und Absätze betrifft. Die GRPK beantragt Ihnen das Eintreten auf \ndieses Geschäft. Besten Dank.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   302\n\nGemeinderat \n \n\n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Ich danke der GRPK und der Unterkommission für die Prüfung dieses Geschäfts. Wir nehmen die \nvon Patrick Walder genannte Anregung im Stadtrat gerne auf und werden diese prüfen. Zu den \neinzelnen Anträgen werde ich nachfolgend Stellung nehmen. Ich freue mich auf eine angeregte \nDebatte.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n„Unsere Fraktion ist grundsätzlich für eine neue Parkplatzverordnung, welche das „wilde“ Parkieren in \nden Aussenquartieren erschwert. Wir haben aber zwei Kritikpunkte: \n1. In der sogenannten Parkraumzone 1 ist das Parken nur noch mit einer Parkkarte oder \n\nParkscheibe erlaubt. Im Gegensatz zu den meisten anderen Gemeinden, in welcher die Parkzeit \nmit Parkscheibe 1 Stunde beträgt, soll die erlaubte Parkzeit in Dübendorf 3 Stunden betragen. \nDas ist verwirrend, besonders für Auswärtige. Es führt aber auch nicht unbedingt zum Ziel, das \nwir eigentlich mit der neuen Verordnung erreichen wollen. Denn das Parken mit Parkkarte soll \nverhindern, dass Dauerparker wie bpsw. Pendler die Parkplätze der Anwohner besetzen. Mit \neiner Parkzeit von 3 Stunden wird das aber kaum verhindert. Beispiel: Jemand stellt um 8.30 Uhr \ndas Auto auf einen Parkplatz, dann kann er bis 12 Uhr stehen bleiben (die Toleranz bei der \nParkkarte beträgt max. eine halbe Stunde). In der Mittagspause stellt er den Wagen um oder fährt \nins Restaurant. Dann stellt er den Wagen um 13 Uhr wieder hin und kann ihn bis um 16.30 \nstehen lassen. Nicht realistisch? Ich kann mich an Arbeitskollegen erinnern, die mit dem Auto zur \nArbeit kamen und sogar alle zwei Stunden aus dem Büro gingen, um die Parkuhr zu füttern!  Die \nin der Verordnung erlaubte Parkzeit von 3 Stunden kann also Zupendler kaum davon abhalten, in \nder Parkplatzzone 1 einen Parkplatz zu suchen und zu besetzen. In der GRPK ist unser Antrag, \ndie erlaubte Parkzeit mit Parkscheibe auf 1 Stunde zu beschränken leider abgelehnt worden. \n\n2. Die zweite Kritik betrifft die Gebühren in der Parkraumzone 2 mit Parkuhren: Der Stadtrat hat die \nRevision der Parkierungsverordnung nicht dafür verwendet, die Gebühren für die Parkuhren \nanzupassen: Mit einer Gratisparkzeit von 30 Minuten und einer Gebühr von 50 Rappen für die \nerste Stunde sind diese Gebühren sehr tief. Bei der letzten Anpassung wurden sie sogar gesenkt. \nSo tiefe Gebühren widersprechen total dem Verkehrskonzept der Stadt, das den Langsamverkehr \nfördern und dem Autoverkehr den Zugang zum Zentrum erschweren will. Wir hoffen deshalb sehr, \ndass der Stadtrat hier demnächst einmal über die Bücher geht und diese Gebühren anpasst. \n\nWir sind deshalb in der Fraktion in dieser Frage gespalten. Einerseits wird die neue \nParkplatzverordnung im Prinzip begrüsst, andererseits gibt es doch auch gewichtige Kritikpunkte. Wir \nüberlassen es deshalb den Mitgliedern unserer Fraktion, wie sie diese Argumente in der \nSchlussabstimmung gewichten wollen.“ \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   303\n\nGemeinderat \n \n\nDetailberatung je Artikel \n \nArt. 1  Zweck Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 2  Gegenstand Die GRPK stellt zu diesem Artikel einen \n  Änderungsantrag. \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Patrick Walder \n„Bei diesem Artikel geht es darum, was alles bewirtschaftet werden muss und was nicht. Mit der \nFormulierung des Stadtrats ist eine Abgrenzung der öffentlichen Sachen im Gemeindegebrauch und \nim Verwaltungsvermögen vorzunehmen. Dies bedeutet, dass diese Verordnung gemäss Stadtrat nur \nBewirtschaftungen vorsieht, welche dem Gemeindegebrauch zugeordnet werden. Die GRPK ist \njedoch der Meinung, dass grundsätzlich alle im Eigentum der Gemeinde stehende Strassen und \nParkplätze in irgendeiner Form bewirtschaftet werden sollen, was auch bspw. Schulanlagen, \nWerkhöfe, Alterszentren, Sportanlagen etc. beinhaltet. Die GRPK ist der Meinung, dass mit dem \nStreichen der Wörter „allgemein zugänglich“ die Umsetzung logischer wird.“ \n \nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 2 Abs. 2 Gegenstand (Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat kursiv) \n \n„Als öffentlicher Grund gelten alle allgemein zugänglichen Strassen und ParkplätzeW“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Der Stadtrat erachtet die von der GRPK vorgeschlagene Formulierung als zu offen. Dies führt zu \ngrossen Unklarheiten und allfälligen Problemen. Aus diesen Gründen hält der Stadtrat an seiner \nFormulierung fest.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Änderung der Formulierung wird mit 33 zu 1 Stimmen zugestimmt. \n \nKeine weiteren Anträge zum Art. 2 Gegenstand. \n \n \nArt. 3  Geltungsbereich Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 4  Grundsatz Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 5  Parkraumzonen Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 6  Kurzzeitparken Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 7  Bewilligung für Dauerparken Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 8  Form der Bewilligung / Parkkarten Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 9  Inhalt der Bewilligung Keine Anträge, genehmigt. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   304\n\nGemeinderat \n \n\nArt. 10  Berechtigte Die GRPK stellt zu diesem Artikel einen \n  Änderungsantrag. \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Patrick Walder \n„Die GRPK ist der Meinung, dass mit der neuen Formulierung die Umsetzung vereinfacht wird. Jede \nPerson, welche schriftenpolizeilich in Dübendorf gemeldet ist, darf in allen Zonen Parkkarten \nbeziehen, muss jedoch auch für alle Parkkarten die normale Gebühr entrichten. Die strengere \nUmsetzung mit der Einschränkung auf eine Parkzone erachtet die GRPK als überflüssig. Bei den \nweiteren Absätzen wird dieses Prinzip in der Logik nachvollzogen.“ \n \nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 10 Abs. 1lit. a-d Berechtigte (Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat \nkursiv) \na) \n„Schriftenpolizeilich gemeldete Anwohner für auf ihren Namen und ihre Adresse eingetragene leichte \nMotorwagen und deren Anhänger oder für zum Privatgebrauch überlassene Geschäftsfahrzeuge und \nderen Anhänger für die jeweils gewünschten Zonen. Für Personen mit Arbeitsort Dübendorf und für \nals Wochenaufenthalter gemeldete Personen gilt diese Regelung sinngemäss; Schriftenpolizeilich \ngemeldete Anwohner erhalten für jeden auf ihren Namen und ihre Adresse in der entsprechenden \nZone eingetragenen leichten Motorwagen und deren Anhänger eine Parkierungsbewilligung für diese \nZone. Für als Wochenaufenthalter gemeldete Personen gilt diese Regelung sinngemäss.“ \nb) \n„Ortsansässige Geschäftsbetriebe für auf ihren Namen eingetragene leichte Motorwagen und deren \nAnhänger für die jeweils gewünschten Zonen. Als ortsansässig gilt ein Betrieb mit Sitz, Niederlassung, \nZweigstelle oder Ladengeschäft in Dübendorf. In der entsprechenden Zone ansässige \nGeschäftsbetriebe erhalten für jeden auf ihren Namen eingelösten leichten Motorwagen und deren \nAn-hänger eine Parkierungsbewilligung für diese Zone. Als ortsansässig gilt ein Betrieb mit Sitz, \nNiederlassung, Zweigstelle oder Ladengeschäft in Dübendorf.“ \nc) \nCar-Sharing \nd) c) \n„Betriebe mit Handwerker- und Servicefahrzeugen (Parkkarte Bau und Service). Die Parkkarten Bau \nund Service werden auf den jeweiligen Betrieb ausgestellt und gelten für alle im Einsatz stehenden \nBetriebsfahrzeuge für alle Zonen in Dübendorf. Betriebe mit Handwerker- und Servicefahrzeugen \n(Parkkarte Bau und Service). Die Parkkarten Bau und Service werden auf den jeweiligen Betrieb \nausgestellt und gelten für alle im Einsatz stehenden Betriebsfahrzeuge für alle Zonen in Dübendorf. \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Der Stadtrat ist mit dieser Änderung einverstanden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Änderung der Formulierung wird mit 37 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nKeine weiteren Anträge zum Art. 10 Berechtigte. \n \nArt. 11  Anzahl der Parkkarten Keine Anträge, genehmigt.  \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   305\n\nGemeinderat \n \n\nArt. 12  Verfahren / Bezug Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 13  Dauer Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 14  Gebühren, Verlust und/oder Keine Anträge, genehmigt \n Änderung der Parkkarte \n \nArt. 15  Gültigkeit der Parkkarte Die GRPK stellt zu diesem Artikel einen \n  Änderungsantrag \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Patrick Walder \n„Die GRPK beantragt die Wörter „und Typ“ zu streichen. Dies im Hinblick auf Fahrzeughalter mit \nWechselnummern.“ \n \nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 15 Abs. 1 Gültigkeit der Parkkarte (Änderungen gegenüber Antrag \nStadtrat kursiv) \n„Die Parkkarte wird als gültig anerkannt, wenn sie gut sichtbar am Fahrzeug angebracht ist und \nKontrollschildnummer und Typ des abgestelltenW“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Der Stadtrat ist mit dieser Streichung einverstanden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Änderung der Formulierung wird mit 37 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nKeine weiteren Anträge zum Art. 15 Gültigkeit der Parkkarte. \n \n \nArt. 16  Entzug bzw. Nichterneuerung Keine Anträge, genehmigt. \n der Parkkarte \n \nArt. 17  Gebührenpflicht / Parkzeitbeschränkung Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 18  Ausnahmeregelung für mit Parkuhren Die GRPK stellt zu diesem Artikel einen \n bewirtschaftete Parkplätze Änderungsantrag \n \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Patrick Walder \n„Die GRPK ist der Meinung, dass Angestellten der Stadtverwaltung keine Sonderregelung gegenüber \nAngestellten von Gewerbebetrieben im Zentrum gewährleistet werden muss. Aus diesem Grund \nbeantragt die GRPK mit der vorliegenden Änderung die Gleichbehandlung von Angestellten der \nStadtverwaltung und Angestellten von Gewerbetreibenden im Zentrum von Dübendorf.“ \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   306\n\nGemeinderat \n \n\nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 18 Abs. 1 und 2 Ausnahmeregelung für mit Parkuhren \nbewirtschaftete Parkplätze (Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat kursiv) \nAbs. 1 \n„Wvon im Zentrum (Parkgebiet 86-01 Städtli) ansässigen Gewerbetreibende und der Stadtverwaltung \nausgestellt werden.“ \nAbs. 2 \n„Für das Stadthausareal können Monats- und Jahresparkkarten für Angestellte der Stadtverwaltung \nausgestellt werden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Am 16. September 2004 hat der Stadtrat im Sinne einer Übergangsregelung den Beschluss gefasst, \ndass die Stadtverwaltung auf dem Leepüntplatz mit Parkkarten parkieren darf. Der Stadtrat hält ganz \nklar an diesem Beschluss fest und bittet den Gemeinderat, im Sinne des Antrags des Stadtrates \ndiesen Änderungsantrag abzulehnen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Änderung der Formulierung wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nKeine weiteren Anträge zum Art. 18 Ausnahmeregelung für mit Parkuhren bewirtschaftete Parkplätze \n \n \nArt. 19  Spezialbewilligungen Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 20  Gemeinsame Bestimmungen Keine Anträge, genehmigt.  \n \nArt. 21  P + R Anlagen Die GRPK stellt zu diesem Artikel einen \n  Änderungsantrag \n \nBegründung Änderungsantrag GRPK durch GRPK-Sprecher Patrick Walder \n„Bei Abs. 1 ist die GRPK der Meinung, dass der Bezug einer Spezialbewilligung nicht unbedingt den \nBesitz eines eigenen Fahrzeuges voraussetzen soll. Aus diesem Grund soll die Formulierung von \n„ihres“ auf „eines“ angepasst werden. Abs. 2: Aufgrund der Änderung in Abs. 1 wird aus Sicht der \nGRPK der Abs. 2 überflüssig.“ \n \nÄnderungsantrag GRPK zu Art. 21 Abs. 1 und 2 P + R Anlagen (Änderungen gegenüber Antrag \nStadtrat kursiv) \nAbs. 1 \n„W, eine Spezialbewilligung für das unbeschränkte Abstellen ihres eines FahrzeugesW“ \n \nAbs. 2 \n„Die Bewilligung wird in Form einer P+R Karte erteilt. Sie wird auf den Inhaber des ZVV-\nAbonnements ausgestellt, für das auf dessen Namen und Adresse eingelöste Fahrzeug.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   307\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n„Der Stadtrat ist mit dem Antrag der GRPK einverstanden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nDem Änderungsantrag auf Änderung der Formulierung wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nKeine weiteren Anträge zum Art. 21 P + R Anlagen \n \nArt. 22  Vollzug Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 23  Strafandrohung Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 24  Übergangsbestimmungen Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 25  Inkrafttreten Keine Anträge, genehmigt. \n \nArt. 26  Aufgehobene Erlasse Keine Anträge, genehmigt. \n \n \nSchlussabstimmung \nDie Parkplatzverordnung wird mit Änderungen mit 32 zu 1 Stimmen genehmigt. \n \n \n \nBeschluss \n \n1. Die Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund wird mit folgenden \n\nÄnderungen genehmigt: \n\n1. Art. 2 Abs. 2 Gegenstand \n„Als öffentlicher Grund gelten alle allgemein zugänglichen Strassen und ParkplätzeW“ \n \nArt. 10 Abs. 1 lit. a-d Berechtigte \na) \n„Schriftenpolizeilich gemeldete Anwohner für auf ihren Namen und ihre Adresse eingetragene \nleichte Motorwagen und deren Anhänger oder für zum Privatgebrauch überlassene \nGeschäftsfahrzeuge und deren Anhänger für die jeweils gewünschten Zonen. Für Personen mit \nArbeitsort Dübendorf und für als Wochenaufenthalter gemeldete Personen gilt diese Regelung \nsinngemäss; Schriftenpolizeilich gemeldete Anwohner erhalten für jeden auf ihren Namen und \nihre Adresse in der entsprechenden Zone eingetragenen leichten Motorwagen und deren \nAnhänger eine Parkierungsbewilligung für diese Zone. Für als Wochenaufenthalter gemeldete \nPersonen gilt diese Regelung sinngemäss.“ \nb) \n„Ortsansässige Geschäftsbetriebe für auf ihren Namen eingetragene leichte Motorwagen und \nderen Anhänger für die jeweils gewünschten Zonen. Als ortsansässig gilt ein Betrieb mit Sitz, \nNiederlassung, Zweigstelle oder Ladengeschäft in Dübendorf. In der entsprechenden Zone \nansässige Geschäftsbetriebe erhalten für jeden auf ihren Namen eingelösten leichten \nMotorwagen und deren An-hänger eine Parkierungsbewilligung für diese Zone. Als \nortsansässig gilt ein Betrieb mit Sitz, Niederlassung, Zweigstelle oder Ladengeschäft in \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   308\n\nGemeinderat \n \n\nDübendorf.“ \nc) \nCar-Sharing \nd) c) \n„Betriebe mit Handwerker- und Servicefahrzeugen (Parkkarte Bau und Service). Die Parkkarten \nBau und Service werden auf den jeweiligen Betrieb ausgestellt und gelten für alle im Einsatz \nstehenden Betriebsfahrzeuge für alle Zonen in Dübendorf. Betriebe mit Handwerker- und \nServicefahrzeugen (Parkkarte Bau und Service). Die Parkkarten Bau und Service werden auf \nden jeweiligen Betrieb ausgestellt und gelten für alle im Einsatz stehenden Betriebsfahrzeuge \nfür alle Zonen in Dübendorf. \n \nArt. 15 Abs. 1 Gültigkeit der Parkkarte \n„Die Parkkarte wird als gültig anerkannt, wenn sie gut sichtbar am Fahrzeug angebracht ist und \nKontrollschildnummer und Typ des abgestelltenW“ \n \nArt. 18 Abs. 1 und 2 Ausnahmeregelung für mit Parkuhren bewirtschaftete Parkplätze \nAbs. 1 \n„Wvon im Zentrum (Parkgebiet 86-01 Städtli) ansässigen Gewerbetreibende und der \nStadtverwaltung ausgestellt werden.“ \nAbs. 2 \n„Für das Stadthausareal können Monats- und Jahresparkkarten für Angestellte der \nStadtverwaltung ausgestellt werden.“ \n \nArt. 21 Abs. 1 und 2 P+R Anlagen \nAbs. 1 \n„W, eine Spezialbewilligung für das unbeschränkte Abstellen ihres eines FahrzeugesW“ \n \nAbs. 2 \n„Die Bewilligung wird in Form einer P+R Karte erteilt. Sie wird auf den Inhaber des ZVV-\nAbonnements ausgestellt, für das auf dessen Namen und Adresse eingelöste Fahrzeug.“ \n\n2. Die Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund wird mit der \nErlangung der Rechtsgültigkeit in Kraft gesetzt. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Änderungen \naus einem allfälligen Rechtsmittelverfahren zu vollziehen. \n\n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   309\n\nGemeinderat \n \n\n6. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse.  \n \n \n6.1. Kühn Martin, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 75/2015 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 29 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Kühn \n\nVorname Martin Rolf \n\nGeburtsjahr 1968 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n6.2. Landauf Andrea, österreichische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 76/2015 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Landauf \n\nVorname Andrea \n\nGeburtsjahr 1961 \n\nStaatsangehörigkeit Österreich \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   310\n\nGemeinderat \n \n\n6.3. Thiel Arno, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 77/2015 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 28 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Thiel \n\nVorname Arno Uwe \n\nGeburtsjahr 1956 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n6.4. Adejobby James, nigerianischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 88/2015 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 29 zu 3 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Adejobby \n\nVorname James Adekunle \n\nGeburtsjahr 1968 \n\nStaatsangehörigkeit Nigeria \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   311\n\nGemeinderat \n \n\n6.5. Benedetti Patrizia, italienische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 89/2015 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Benedetti \n\nVorname Patrizia \n\nGeburtsjahr 1969 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n6.6. Milovanovic Marija, serbische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 90/2015 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 28 zu 5 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Milovanovic \n\nVorname Marija \n\nGeburtsjahr 1989 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   312\n\nGemeinderat \n \n\n6.7. Gutman Irina, russische/israelische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 92/2016 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 29 zu 6 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Gutman \n\nVorname Irina \n\nGeburtsjahr 1974 \n\nStaatsangehörigkeit Israel & Russland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n6.8. Redjepi Selajdin und Suada, mazedonische Staatsangehörige, sowie die Kinder Berin \n\nund Anid, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 93/2015 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 28 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Redjepi \n\nVorname Selajdin \n\nGeburtsjahr 1981 \n\nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n \n und seine Ehefrau \n\n \nName Redjepi \n\nVorname Suada \n\nGeburtsjahr 1983 \n\nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n \n sowie die Kinder \n\n \nName Redjepi \n\nVorname Berin \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   313\n\nGemeinderat \n \n\nGeburtsjahr 2004 \n\nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n \n und \n\n \nName Redjepi \n\nVorname Anid \n\nGeburtsjahr 2009 \n\nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n*** Die Ratssitzung wird für 10 Minuten unterbrochen *** \n\n \n\n \n7. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2015/16 \n\n \n\n Die Gemeinderatspräsidentin erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind zehn Fragen eingereicht \nworden. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Die Ratspräsidentin weist darauf \nhin, dass die Begründungen der Fragen kurz zu halten sind. \n \n \n1. Paul Steiner (SVP):  Erschliessungsanlagen Kreisverkehr \n\n \n„In den Gesamtkosten „Erstellung der Erschliessungsanlagen“ sind im Quartierplan Hochbord vom \n16. Januar 2014 für die Kreiselgestaltung insgesamt Fr. 100‘000.00 eingestellt. Soviel ist auch \nbudgetiert: \nKreisel Süd „Eisenskulptur Lebensgefährte“  Fr. 110‘000.00 \nKreisel Nord „Eisenskulptur Lebensbaum“  Fr. 80‘000.00 \nplus Fundation  Fr. 10‘000.00 \nKreditbewilligung total  Fr. 200‘000.00 \n \nFragen \n1. Welches Gremium entscheidet über Kreiselgestaltungen? \n2. Wurden im vorliegenden Fall auch andere, kostengünstigere Vorschläge geprüft? \n3. Was hat den Stadtrat bewogen, eine um 100 % über Budget liegende Variante zu bewilligen? \n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Lebensdauer der Skulpturen? \n5. Fallen Unterhaltskosten an?“ \n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Ich beantworte die Fragen wie folgt: \n1. Der Leitungsausschuss, unterstützt durch die Kulturkommission, hat die Variante ausgearbeitet \n\nund dem Stadtrat Antrag gestellt. \n2. Ja, es wurden verschiedene Varianten überprüft. Man hat sich Baumbepflanzungen, allgemeine \n\nBepflanzung, Granitblöcke mit Kiesauffüllungen etc. überlegt. Man musste dann aber feststellen, \ndass diese Varianten zwar günstiger in der Beschaffung, jedoch sehr viel teurer im Unterhalt \nwären. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   314\n\nGemeinderat \n \n\n3. Die Kosten von Fr. 200‘000.00 werden auf die Grundeigentümer und die Stadt Dübendorf (beide \nje Fr. 100‘000.00) aufgeteilt. Der Stadtrat ist von einer guten Qualität und der Nachhaltigkeit im \nUnterhalt der Kreiselgestaltung überzeugt. \n\n4. Wir gehen davon aus, dass die Lebensdauer ca. 30 bis 40 Jahre sein wird. \n5. Aufgrund eines Erfahrungswertes gehen wir davon aus, dass wir die ersten 20 Jahre keine \n\nUnterhaltskosten haben werden. Das bestehende Kunstwerk „Schörli“ wird nun bereits 15 Jahre \nalt und bis heute mussten wir dort noch keinen Unterhalt machen.“ \n\n \n \n2. Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU):  Fussgängerstreifen auf der Überlandstrasse \n\n \n„Vor einiger Zeit wurde der Fussgängerstreifen auf der Überlandstrasse zur Überquerung der \nGrundstrasse entfernt. Einige Anwohner sind darüber nicht erfreut. Abklärungen eines Anwohners bei \nder Stadt Dübendorf haben offenbar ergeben, dass der Kanton dafür zuständig ist. Gemäss Auskunft \ndes Kantons sei dieser Fussgängerstreifen jedoch auf Wunsch der Stadt Dübendorf entfernt worden.  \n \nFrage \n1. Wer bzw. welche Stelle hat die Entfernung des Fussgängerstreifens veranlasst und weshalb?“ \n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n„Der Kanton wie auch die Stadt Dübendorf haben sämtliche Fussgängerstreifen auf deren Sicherheit \nüberprüft. Der Kanton hat klar festgestellt, dass die Überquerung bei der Grundstrasse eines der \ngrössten Sicherheitsrisiken im ganzen Kanton aufweist. Der Kanton hat in Folge eine Anfrage an die \nStadt Dübendorf gestellt. Die Stadt Dübendorf hat unter Berücksichtigung und Abwägung aller Punkte \ndas Einverständnis für die Entfernung des Fussgängerstreifens gegeben. Also grundsätzlich \nveranlasste der Kanton die Entfernung, die Stadt Dübendorf hat einfach noch ihre Einwilligung dazu \ngegeben.“ \n \n \n3. Stefanie Huber (glp/GEU):  Unbefriedigende Bus-Station in Gockhausen \n \n„Die Bushaltestelle in Gockhausen wurde bis in die Jahre 2013/2014 heftig diskutiert. Seit 2013 ist \nnun das „Provisorium“ der Bushaltestelle in Betrieb, welches von Anfang an als nicht besser als der \nalte Standort beurteilt wurde und ebenfalls von Unfällen begleitet wurde. Gemäss Aussagen des \nKantons sollte in den nächsten Jahren die Innerortstrecke gesamthaft saniert und die Bushaltestellen \numgebaut werden. Nun schreiben wir das Jahr 2016.  \nWeitere Rückmeldungen aus Gockhausen berichten, dass die Umsteigezeiten an der „Hoffnung“ in \nDübendorf zwar kurz sind, so dass man nicht allzu viel Zeit ins Zentrum von Dübendorf verliert, \nandererseits diese Zeiten für ältere Leute, solche mit Kinderwagen etc. äusserst knapp sind. Ein \nErsatz für einen direkten Bus nach Dübendorf ist dies also bei Weitem nicht. \n \nFragen \nZur Bushaltestelle Dorf: \n1. Hat der Stadtrat in der Zwischenzeit mit dem Kanton zusammen eine Evaluation des \n\nProvisoriums vorgenommen? \n2. Was sind die Pläne seitens Stadtrat und Kanton für die Haltestellensituation in Gockhausen? \n3. Welche Schritte sind in welchem Zeitraum zu erwarten?  \n \nZum Busanschluss von Gockhausen: \n1. Sind dem Stadtrat diese Unzulänglichkeiten des Busfahrplans für Gockhausen bekannt? \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   315\n\nGemeinderat \n \n\n2. Setzt sich der Stadtrat bei seinen Gesprächen mit den Verkehrsbetrieben und dem Kanton für \neinen Direktanschluss bei der nächsten Fahrplanrevision ein?“ \n\n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n„Die Bushaltestelle gab einiges zu diskutieren. Die Abteilungen Tiefbau und Sicherheit der Stadt \nDübendorf sind in Gesprächen mit dem Kanton involviert. Wir haben auch zwei Mal pro Jahr \nAustauschsitzungen, an denen alle Vertreter mit dabei sind. Die Bushaltestelle Gockhausen ist \ngemäss einer Beurteilung des Kantons und der Kantonspolizei mit dem jetzigen Standort am besten \nPlatz. Er sind aber weitere Ausbauten mit der Veloverbindung geplant, dh. die angekündigte \nVeloverbindung wird in den nächsten zwei bis drei Monaten öffentlich ausgeschrieben. In diesem \nVerfahren wird auch die Bushaltestelle wieder ein Thema und von den Anwohnern kann auch eine \nEinsprache gemacht werden. Dies haben wir auch dem Präsidenten des Quartiervereins \nkommuniziert. Das Ziel des Kantons und der Stadt Dübendorf ist es aber, im Zusammenhang mit \ndem Neubau der Radwegverbindung von Gockhausen nach Dübendorf, einen sicheren Übergang zu \nmachen. Die knappe Umsteigezeit bei der Busverbindung ist uns bekannt. Diese Situation wird mit \nunserem Marktgebietverantwortlichen der VBG angeschaut und besprochen. Wir haben festgestellt, \ndass das Umsteigen in der „Hoffnig“ unglücklich ist aber im „Sonnental“ besser funktioniert. Dies hat \nman den betroffenen Personen auch persönlich mitgeteilt. Die direkte Verbindung von Gockhausen \nins Stadtzentrum Dübendorf wird es wegen des ZVVs nicht (mehr) geben. Man hat sich auf den Weg \nüber Stettbach geeinigt. Wie gesagt, wir haben die Probleme erfasst und sind laufend im Gespräch. \nWir haben vor ca. zwei Jahren das Ruftaxi eingeführt, welches eine Stunde vorher gebucht werden \nkann und welches an den offiziellen Bushaltestellen hält. Zum Bustarif kann mit diesem Taxi ins \nStadtzentrum gefahren werden. Es kann sein, dass es nächstens ein paar Anpassungen geben wird \n(Haltestellen und Zeiten). Wenn dem so ist, werden wir dies aber selbstverständlich mitteilen und \npublizieren.“ \n \n \n4. Hans Baumann (SP/Grüne):  Schützenswertes Objekt Wallisellenstrasse 31-\n\n  41 / Tulpenstrasse 2 \n \n„Nach dem Abriss der Wallisellenstrasse 24 ist die Bevölkerung beunruhigt. Eines der ältesten \nDübendorfer Häuser überhaupt befindet sich schräg gegenüber an der Wallisellenstrasse 31-\n41 / Tulpenstrasse 2. Gemäss des vom Gemeinderat genehmigten privaten Gestaltungsplans soll \ndieses Haus erhalten und instand gestellt werden. Dazu besteht ein „Konzept Schutzobjekt“, welches \naber noch ziemlich vage ist. \n \nFragen \n1. Ist dieses Haus jetzt unter Schutz gestellt und wenn nicht, wann passiert das? \n2. Wann wird der Schutzvertrag mit dem Hauseigentümer abgeschlossen und was soll darin \n\nenthalten sein?“ \n \nStadtrat Dominic Müller (CVP) \n„Ich beantworte die Fragen wie folgt: \n„Nein, das Haus ist nicht unter Schutz gestellt, es befindet sich aber im Inventar der schützenswerten \nObjekten der Stadt Dübendorf. Dieses Inventar ist behördenverbindlich und somit für Entscheide der \nStadt Dübendorf relevant. Die Eigentümerschaft kann ihr Interesse für die Unterschutzstellung \nsignalisieren. Das passiert in der Regel bei einem Umbau. Dies ist dann auch der Moment, bei dem \nein Schutzvertrag abgeschlossen wird. Dieser Vertrag steht immer im Zusammenhang mit einem \nBaugesuch. Der Prozess wird durch ein entsprechendes Fachbüro begleitet werden. Dann wird \nzusammen mit dem Schutzvertrag und der Baubewilligung präzis definiert, welche Vorgaben genau \ngelten.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   316\n\nGemeinderat \n \n\n5. Flavia Sutter (SP/Grüne):  Abbruch Gebäude an der Wallisellenstrasse \n \n„Die Stadt liess das Gebäude an der Wallisellenstrasse 24 abreissen. Viele Leute fragen sich, warum \ndas denkmalgeschützte Haus so schnell abgerissen wurde und was mit dem Grundstück passieren \nwird. Im Art. 10 der Bauordnung der Stadt Dübendorf steht: „Der Abbruch von Gebäuden oder \nGebäudeteilen ist bewilligungspflichtig. Er ist nur gestattet, wenn die Baulücke das Ortsbild nicht \nnachteilig beeinflusst oder wenn die Erstellung des Ersatzbaus gesichert ist.“ \n \nFragen \n1. Wer hat die Bewilligung zum Abbruch erteilt? \n2. Was wird jetzt auf dem Grundstück passieren? \n3. Wie wird sichergestellt, dass der Eigentümer keinen materiellen Gewinn aus der Situation ziehen \n\nkann?“ \n \nStadtrat Dominic Müller (CVP) \n„Ich beantworte die Fragen wie folgt: \n1. Es war der Stadtrat, welcher den Abbruch am 28. Januar 2016 verfügt hat. \n2. Die Eigentümerschaft hat nun die Möglichkeit, ein Neubauprojekt zu planen. Die entsprechenden \n\nRahmenbedingungen für ein solches Projekt werden in der Schutzverordnung vorgegeben. \n3. Zuerst einmal ist es so, dass die Kosten für die Ersatzvornahme vollständig dem Eigentümer \n\nüberwälzt werden. Ob ein materieller Gewinn entsteht, wird erst dann klar werden, wenn die \nSchutzverordnung steht, worin auch geregelt wird, was gilt. Im Extremfall kann dies so weit gehen, \ndass das Gebäude exakt so wieder aufgebaut werden muss, wie es vorher war. Eine \nSchutzverordnung kann relativ weitgehende Auswirkungen haben und entsprechend wird der \nmaterielle Gewinn für die Eigentümerschaft als gering angeschaut.“ \n\n \n \n6. Andrea Kennel (parteilos):  Wallisellenstrasse 24 als Schuttablage \n \n„Das Haus an der Wallisellenstrasse 24 musste abgebrochen werden. Dies nachdem die Stadt \njahrelang nur zugesehen hat, wie das Haus in sich zerfällt. Nicht nur das, es war auch schon lange \nbekannt, dass der ehemalige Besitzer des Hauses das Haus und auch die Umgebung als \nSchuttablageplatz mit teils heiklen und gefährlichen Materialien benutzte. Kaum ist nun das Haus weg, \nbeginnt die fragliche, wenn nicht illegale Schuttablage und unerwünschte Nutzung von neuem. \n \nFragen \n1. Ist es erlaubt, Abfall mitten in der Stadt zu lagern? \n2. Darf ein Grundstück ohne Bewilligung als Parkplatz genutzt werden? \n3. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit nicht schleichend wieder eine Abfallhalde \n\nmitten in der Stadt entsteht?  \n4. Was braucht es, damit die Stadt einen Eigentümer enteignen darf?“ \n \nStadtrat Dominic Müller (CVP) \n„Ich beantworte die Fragen wie folgt: \n1. Nein, das ist nicht erlaubt. \n2. Nein, auch das ist nicht erlaubt. Parkplätze sind bewilligungspflichtig. Es ist anzumerken, dass es \n\nim hinteren Bereich Parkplätze gibt, die bewilligt sind. \n3. Die Abteilung Tiefbau kann entsprechende Kontrollen auf dem Stadtgebiet vornehmen. Dies, \n\nwenn entweder ein dringender Verdacht oder ein entsprechender Hinweis vorliegt. \n4. Ich möchte hier und jetzt keine Abhandlung über das Enteignungsrecht machen. Erstens bin ich \n\ndarin kein Spezialist und zweitens, weil eine richtige und fundierte Antwort wahrscheinlich relativ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   317\n\nGemeinderat \n \n\nlange dauern würde. Grundsätzlich ist anzumerken, dass das Eigentumsrecht ein relativ hohes \nGut ist und für eine Enteignung relativ schwerwiegende Gründe vorliegen müssen.“ \n\n \n \n7. Patrick Schärli (CVP):  Kreisel Bahnhof Nord \n \n„Mit Stadtratsbeschluss vom 10. März 2016 wurde ein Investitionskostenanteil an die Gestaltung \nzweier Kreisel im Hochbord Quartier über Fr. 200‘000.00 beschlossen. In der Begründung dazu wird \nausgeführt, dass die Realisierung der beiden attraktiven Kreisel auch im Interesse der Stadt \nDübendorf liege. Die CVP unterstützt diesen Gedanken, da wir ein ansehnliches Ortsbild für unsere \nStadt als wichtig einstufen. Am Bahnhof Nord ist eine der meist befahrenen Einfallsachsen nach \nDübendorf. Just im Zentrum des dortigen Kreisels ist jedoch ein liebloses Provisorium installiert, \nwelches den im erwähnten SR-Beschluss geäusserten Grundsatz mit Füssen tritt. Eine \nansprechende Gestaltung dieses Eingangstors in unsere Gemeinde ist schon lange überfällig und die \nUntätigkeit des Stadtrates diesbezüglich ist unverständlich. Eventuelle Begründungen, es handle sich \num eine Kantonsstrasse oder das Zentrum des Kreisels müsse einfach verschoben werden können, \nwären nichts als Ausreden und Scheinargumente! Eine attraktive Gestaltung könnte auch unter den \nerwähnten Vorzeichen realisiert werden. Dübendorf und das Gebiet Bahnhof Nord haben etwas \nBesseres verdient als dieses hässliche Ding in der Mitte des Kreisels! \n \nFragen \n1. Weshalb ist das Zentrum des Kreisels am Bahnhof Nord nur provisorisch gestaltet?  \n2. Was sind die Gründe, weshalb der Stadtrat bis dato keine attraktive Gestaltung veranlasst hat? \n3. Was ist für die Gestaltung des Kreisels am Bahnhof Nord vorgesehen? \n4. Wie sehen die Planung und die Zeitachse der Umsetzung aus?“ \n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Die Strassen gehören dem Kanton. Der Kanton prüft den Umbau dieser Kreuzung. Sein Ziel ist, dass \ndieser Kreisel wegkommt. Darum haben wir auch nichts mehr darin investiert. Die Kreuzung soll \ndurch eine Blinklichtanlage neu gestaltet werden. Das Ganze sollte gemäss Kanton in rund drei bis \nmax. fünf Jahren vollzogen werden.“ \n \n \n8. Bruno Fenner (BDP):  Rechtswidriger Abbruch durch die Stadt  \n\n  Dübendorf an der Wallisellenstrasse 24 \n \n„Zeitnah mit der Publikation der Entlassung aus dem Schutzinventar erfolgte auch der überstürzte \nAbbruch des rechtskräftig geschützten Bauernhauses (unter Umgehung der kantonalen Baudirektion \nund der Gerichte), an der Wallisellenstrasse 24. Seit mehreren Jahren war dem Stadtrat die \nProblematik um das stark vernachlässigte Gebäude bekannt. \n \nFragen \n1. Wieso erfolgte der Abbruch so schnell? \n2. Was unternimmt die Stadt Dübendorf, damit diese schwere Lücke im letzten Bauernhaus-\n\nEnsemble in Dübendorf wieder erstellt wird? \n3. Was kostete bis jetzt der überstürzte Abbruch die Stadt Dübendorf und unter welchem Konto wird \n\ndas Ganze verbucht?“ \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   318\n\nGemeinderat \n \n\nStadtrat Dominic Müller (CVP) \n„Ich beantworte die Fragen wie folgt: \n1. Wir hatten ein bewilligtes Bauprojekt mit einer Schutzverordnung. Darum hatte man davon \n\nausgehen können, dass die Umsetzung auch in nächster Zeit erfolgen würde. Das Bauprojekt ist \nnun ungenutzt abgelaufen. Im Nachgang wurden entsprechend die formalen Schritte eingeleitet. \nSchlussendlich hat dies in einer sogenannten Ersatzvornahme geendet. Nachdem der \nEigentümer nach mehrfacher Aufforderung die zu erledigenden Schritte nicht selbst \nunternommen hatte, hat die Stadt mit Denkmalschutzexperten die Statik des Gebäudes überprüft. \nDie Ergebnisse aus dieser Begehung waren klar und haben eine akute Einsturzgefahr aufgezeigt. \nDas Risiko, dass es auf die Wallisellenstrasse zusammenbrechen würde, war sehr gross. \nInsbesondere im Winter durch Schnee und Wind. Somit war eine sofortige Teilsperrung der \nWallisellenstrasse angezeigt. Auch hat das Gutachten des Denkmalschutzes gezeigt, dass die \nSubstanz soweit kaputt gegangen ist, dass ein Abriss zulässig war. Diese Abwägungen haben \nzum Stadtratsbeschluss Ende Januar 2016 und in der Folge zum Abriss geführt. \n\n2. Für den Stadtrat steht sicher die Qualität im Vordergrund. Seit längerer Zeit hatten wir dieses \nGebäude, welches auch keine Schönheit war, nun haben wir die Baulücke. Dies soll auch kein \nlangfristiger Zustand sein. Aber der erste Schritt ist nun, mit der Schutzverordnung festzulegen, \nwas der Rahmen für das Projekt sein soll. Auf dieser Basis kann dann der Eigentümer selbst \nweitermachen und ein Projekt vorlegen. \n\n3. Ein vorläufiger Kostenüberschlag zeigt, dass es sich um einen relativ hohen Betrag handelt, eine \ngenaue Kostenabrechnung liegt noch nicht vor. Wie bereits erwähnt, werden diese Kosten dem \nEigentümer übertragen. Details zur Verbuchungslogik kann ich wenn gewünscht auch \nnachreichen.“ \n\n \n \n9. Reto Heeb (CVP):  Anlieferung Poststelle Insidepark \n \n„Die Post hat zusammen mit der Schliessung der Poststelle Dübendorf 1 an der Wilstrasse die \nPoststelle im Insidepark eröffnet. Diese Poststelle soll nach dem Wiederaufbau der Poststelle an der \nWilstrasse die Poststelle Kunklerstrasse dauernd ersetzen. In der letzten Zeit ist mir persönlich einige \nMale aufgefallen, dass am früheren Abend ein Lastwagen der Post auf dem Trottoir im Bereich des \nAufgangs aus der Bahnhofsunterführung und der Bushaltestelle parkiert und anliefert \nbeziehungsweise Post abholt. \n \nFragen \n1. Wurde mit der Post vereinbart, wie die Anlieferung der Poststelle Insidepark erfolgen muss? \n2. Entspricht diese Anlieferungsart der Abmachung? \n3. Entsteht durch diese Art der Anlieferung eine Gefährdung für die Fussgänger bzw. \n\nFahrradfahrer?“ \n \nStadtrat Dominic Müller (CVP) \n„Ich beantworte die Fragen wie folgt: \n1. In der entsprechenden Baubewilligung ist ein Passus enthalten, dass die Anlieferung östlich vom \n\nHaus B (Kat. 17319) erfolgen soll. Vom Fliegermuseum her kommend gleich eingangs links. Dort \nbefinden sich die Anliefer-Parkplätze für die gesamte Liegenschaft und dort soll auch die \nAnlieferung durch die Post erfolgen. \n\n2. Wenn das so ist, dass die Anlieferung gemäss der erwähnten Beobachtung erfolgt, dass wäre \ndas nicht gemäss der Abmachung mit der Post. \n\n3. Im Prinzip ja. Jedoch darf auch, unter der Berücksichtigung von gewissen Vorsichtsmassnahmen, \nauch auf dem normalen Trottoir etwas ein- und ausgeladen werden darf. Aber da es ja hier \nanders geregelt ist, ist dies nicht der reguläre Ab- und Anlieferungsplatz.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   319\n\nGemeinderat \n \n\nReto Heeb (CVP) \n„Hat der Stadtrat vor, etwas zu unternehmen bzw. die Situation zu beobachten?“ \n \nStadtrat Dominic Müller (CVP) \n„Nachdem wir nun darauf sensibilisiert wurden, wird die Abteilung Sicherheit die Situation im Auge \nbehalten.“ \n \n \n10. Reto Steiner (SVP):  Pausenplatz resp. Parkplatz Stadthaus \n \n„Als man im Schulhaus Sonnenberg noch zu wenig Platz hatte, wurde noch in prov. Container \nunterrichtet. Der Platz vor den Container bekam einen Belag (Asphalt), so dass dieser als \nPausenplatz genutzt werden konnte. Als die Provisorien abgebaut wurden, baute man den Belag \nnicht zurück. Die Öffentlichkeit sowie auch der Schulbetrieb nutzten den freistehenden Platz als \nParkplatz, Spielplatz, zur Durchführung von Sporttagen usw. Als dies ist heute nicht mehr möglich. \n \nFragen \n1. Wieso wurde dieser Platz aufgehoben und begrünt? \n2. Wer hat dies beschlossen? \n3. Was hat diese Begrünung gekostet? \n4. Wieso wird nachträglich wieder ein Fussweg erstellt?“ \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Ich habe diese Frage erst kurz vor der Sitzung zugeteilt bekommen. Mich interssiert die Antwort auf \ndiese Frage auch und ich werde dem nachgehen. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.“ \n \nReto Steiner (SVP) \n„Ich finde es komisch, denn irgendjemand aus dem Stadtrat müsste doch heute mindestens \nbeantworten können, wer das angeordnet hat. Denn ich nehme nicht an, dass einfach ein Privater \netwas auf diesem Grundstück gemacht hat.“ \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Die Frage wurde mir zugeteilt, weil offenbar meine Abteilung hier etwas gemacht hat. Ich bin nach \nmeinem Wissen nicht informiert über diesen Zustand und kann darum heute auch keine Antwort auf \ndie Fragen geben. Ich werde der Sache jedoch nachgehen und die ensprechende Antwort \nnachliefern.“ \n \nReto Steiner (SVP) \n„Das heisst, der Platz gehört in den Bereich Liegenschaften und nicht in die Schule?“ \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Das ist das, was ich heute annehmen muss. Bis heute Abend ging ich davon aus, dass es sich um \neine Liegenschaft der Schule handelt.“ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   320\n\nGemeinderat \n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) macht abschliessend darauf \naufmerksam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs \nbeim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, \ngestützt auf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich \nBeschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 21.35 Uhr \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nJacqueline Hofer \nGemeinderatspräsidentin \n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzähler \n \n \n \n \nFlavia Sutter \nStimmenzählerin \n\n\n