parent_type: agenda

name: 20130701-pr-protokollauszug bauabrechnung obere ge

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-21 1\n\n8. Obere Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse - Erneuerung \n\nKanalisation / Sanierung und Neugestaltung Strasse; Bauabrechnung \n\nGR Geschäft Nr. 204/2013 \n \n\n Referat Mitglied GRPK Max Senn \n„Die Bauabrechnung beinhaltet zwei Etappen. Diese beiden Etappen sind vom Kettenweg bis zur \nUnteren Geerenstrstrasse. Situation zeigen. Die erste Etappe von der Gockhauserstrasse bis Ket-\ntenweg wurde bereits früher erstellt. Ich zeige Ihnen ein paar Bilder der betroffenen Strassenabschnit-\nte. Es fällt auf, dass die Strassenabschnitte ziemlich geschwungen sind. Der damals zu bewilligende \nnicht gebundene Kredit für die beiden Etappen von Fr. 550‘000 wurde an der Urne am 1. Juni 2008 \nbewilligt. Über den gebunden Teil wurde schon damals in der GRPK diskutiert und mit verschiedenen \nAbklärungen akzeptiert. Bei dem Antrag fällt auf, dass der nicht gebundene Betrag von Fr. 495‘550.- \nnicht detailliert ausgewiesen wird. Da es sich beim nicht gebundenen Anteil im grossen und ganzen \num den Anteil für die Tempo 30 Zone handelt und somit die genauen Zahlen in der Abrechnung feh-\nlen, wurde dies in der GRPK bemängelt. Durch das Tiefbauamt wurde ein Zinssatz von 9.9 % aus \nden Minderkosten von den Anteilen Tiefbauarbeiten und Nebenarbeiten errechnet. Was gegenüber \nden damaligen Berechnungen für den nicht gebundenen Anteil abweicht. Die GRPK verlangt in Zu-\nkunft eine genauere Abrechnung, in dem der ungebundene Teil detailliert ausgewiesen wird. Diesmal \nwird dies durch die GRPK nochmals akzeptiert. Der damalige Gesamtkredit war mit Fr. 5‘580‘000 \nbeziffert und die Abrechnung schliesst mit Fr. 4‘267‘321.15 ab, was einer erfreulichen Reduktion von \n23,5 % entspricht. Die Abrechnung ist ohne eine Differenzierung zwischen gebundenen und nicht \ngebundenen Anteil verständlich strukturiert. Alle Fragen der Unterkommission, ausser dem nicht ge-\nbundenen Anteil, wurden zur Zufriedenheit beantwortet. Die GRPK empfiehlt dem Gemeinderat Zu-\nstimmung zur Abrechnung.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Tiefbauvorstand Jürgen Besmer \nMax Senn habe das vorliegende Geschäft gut erklärt. Für die Kritikpunkte der GRPK habe er ein ge-\nwisses Verständnis. Er danke der Unterkommission und der GRPK für die kritische Prüfung und bitte \nden Rat um Zustimmung dieses Geschäfts. \n \nAllgemeine Diskussion \nReto Steiner (SVP) \nEr habe eigentlich nichts zum vorliegenden Geschäft sagen wollen. Nachdem er jedoch die Akten \ngesehen habe, sei er sehr enttäuscht vom Stadtrat gewesen, da die gebunden vs. der nicht-\ngebunden Kosten nicht separat ausgewiesen worden sind. Dass man dies jetzt im Nachhinein nicht \nnoch machen werde, sei ihm klar, er bitte jedoch für die Zukunft um eine klare Abgrenzung und sau-\nbere Abrechnung. \n \nThomas Maier (GEU/glp) \n„Haben sie gewusst, dass sie 2/5 des Betrags in einen speziellen Randstein an der Oberen Geeren-\nstrasse investiert haben? Wie sie sich vielleicht erinnern, habe ich im Jahre 2010 einmal eine Frage \ngestellt betreffend eines Teilaspektes der Sanierungskosten der Oberen Geerenstrasse. Ich wollte \ndort wissen, was die Mehrkosten von einem normalen zu einem solchen speziellen Randstein sind. \nDie schriftliche Antwort auf diese Frage war: Auf der ganzen Länge dieser Strasse über 810 Meter \nhat dies Mehrkosten in der Höhe von Fr. 197‘000 ausgelöst. Irgendwie schon erstaunlich, dass wir \nhier in der Stadt Dübendorf, wo wir auch über kleinere Beträge diskutieren, für eine einzelne solche \nTempo-30-Zone nur für den Randstein einfach so Fr. 200‘000 locker machen können. Ich habe heute \nNachmittag noch nachgefragt, wo dies verbucht wurde, und habe verdankenswerterweise auch die \nentsprechende Antwort erhalten. Es ist in dem von uns genehmigten Kredit verbucht. Wie auch im-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-21 2\n\nmer. Wir können uns jetzt hier aufregen und das lamentieren. Gebaut ist gebaut und ausgegeben ist \nausgegeben. Aber etwas Wichtiges möchte ich hier und heute an dieser Stelle klar festhalten: Sollte \nje irgendjemand vom Stadtrat oder sonst jemand im anstehenden Abstimmungskampf gegen unsere \nVolksinitiative dieses äusserst teure und schlechte Beispiel einer Tempo-30-Zone als Gegenargu-\nment zu Tempo-30 ins Feld führen, so wäre das an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Zuerst eine \neinzelne Tempo-30-Zone gegen unseren Willen vergolden - denn ablehnen werden wir uns ja wohl \nnicht leisten können - und dann diese hohe Kosten bei Zonen in anderen Quartieren, die auch gerne \nTempo-30-Zonen hätten, ins Feld führen. Ich rate ihnen dringend, das Argument der Kosten besser \ngar nicht zu benutzen. Wir Grünliberalen wollen mehr Tempo-30-Zonen in Dübendorf und sind darum \nauch Vollgas für unsere Initiative, aber sicher nicht solche vergoldeten Zonen.“ \n \nAbstimmung \n\nDer Bauabrechnung der Oberen Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse, wird \nmit 36 zu 1 Stimmen zugestimmt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Die Abrechnung über die Neugestaltung der Oberen Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis \n\nUntere Geerenstrasse, über Fr. 495‘000.00 wird genehmigt. \n \n\n2. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20130930-pr-protokollgenehmigung der 21. sitzung v

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 21. Sitzung vom 1. Juli 2013 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 1. Juli 2013 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine \n\nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \n\ndes Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 1\n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Dominic Müller (CVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung \nmit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \nveröffentlicht wurde. \nStimmenzählerin Angelika Murer Mikolasek hat sich für die heutige Sitzung abgemeldet. Dominic \nMüller schlägt Valeria Rampone als Ersatz vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt und \nstillschweigend zur Kenntnis genommen. \nStimmenzähler Andreas Sturzenegger hat sich für die heutige Sitzung abgemeldet. Dominic Müller \nschlägt Rolf Biggel als Ersatz vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt und stillschweigend zur Kenntnis \ngenommen. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit 1. Juli 2013 \n\nDer Stadtrat hat folgende neuen Geschäfte überwiesen: \n• Genehmigung Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr. 704, \n\n730 m2 mit Gebäude Vers.-Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von 1‘535 Mio. \nFranken sowie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines \nRückkaufsrechtes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages. \n\n \nDieses Geschäft wird derzeit durch die KRL vorberaten. \n \nBei der GRPK sind keine neuen Geschäfte eingegangen. \n \nFolgende neue politische Vorstösse sind beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende „Tagesschule light \n\nbeziehungsweise Halbtagesschule (8.00 – 15.00 Uhr) für Dübendorf“ (Geschäft ist auf der \nTraktandenliste der heutigen Sitzung) \n\n \nFolgende Beantwortungen des Stadtrates sind eingegangen: \n• Motion Patrick Angele (SP/JUSO/Grüne) und 5 Mitunterzeichnende „Polizeiverordnung in die \n\nKompetenz des Gemeinderates“ (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n• Interpellation Marcel Drescher (GEU/glp) „Einschulungs- und Kleinklassen in \n\nDübendorf“ (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n• Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) „Mehr Sonnenenergie für Dübendorf“ \n \nRatsinformationssystem \nRatspräsident Dominic Müller erläutert die Änderungen auf der Website der Stadt Dübendorf infolge \ndes neuen Ratsinformationssystems. Die Verbesserungen sind vor allem für die Einwohnerinnen und \nEinwohner von Dübendorf, die neu auf der Website alle Geschäfte zu den Gemeinderatssitzungen \ndirekt auf einen Blick einsehen können. Auch ist eine direkte Verlinkung der Behördenmitglieder bei \nden politischen Vorstössen eingerichtet worden. \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 2\n\n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20130930-pr-protokollauszug teilnahme am neuen kan

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-36 1\n\n8. Teilnahme am neuen Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) per 1. Januar 2014 \n\nGR Geschäft Nr. 209/2013 \n \n\n Referat GRPK-Mitglied Marcel Drescher \n\n„Innerhalb von 18 Monaten stehe bereits zum zweiten Mal als Sprecher der GRPK hier vor Ihnen zum \n\nThema Integration verknüpft mit einer Kreditvorlage. Auf die Details werde ich umgehend auf den \n\nnächsten Folien zu sprechen kommen. Vorab möchte ich aber meinen Dank aussprechen für die gute \n\nZusammenarbeit in diesem Geschäft seitens Verwaltung und Stadtrat. Unsere zahlreichen Fragen \n\nwurden speditiv und transparent beantwortet. Ebenfalls besten Dank an die Adresse meiner beiden \n\nKollegen in der Unterkommission – Andrea Kennel und Patrick Walder – für die Zusammenarbeit. Am \n\n5. März 2012 haben wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dem Geschäft "Einführung der neuen \n\nAufgabe Integration per 1. Januar 2012" deutlich zugestimmt. Befristet auf vier Jahre und ausgestat-\n\ntet mit einer Kreditkompetenz von jährlich 90'500 Franken konnte die städtische Integrationsbeauf-\n\ntragte die neuen Aufgaben in Angriff nehmen. An einer Informationsveranstaltung für den Gemeinde-\n\nrat, konnten wir uns von der guten Arbeit und den positiven Eindrücken, die v.a. durch die Erstge-\n\nspräche mit Neuzuzügern entstehen, überzeugen. Mit Schreiben vom 17. Januar 2013 hat die kanto-\n\nnale Direktion der Justiz eine baldige Kontaktaufnahme mit den Fokusgemeinden betreffend neuem \n\nkantonalen Integrationsprogram angekündigt. Am 27. Juni 2013 konnte dann der vorliegende Antrag \n\nz.Hd. der GRPK zur Prüfung verabschiedet werden. Die Stadt Dübendorf hatte folgedessen bei der \n\nErarbeitung der ursprünglichen Vorlage noch keine Kenntnis von den anstehenden Veränderungen, \n\ndie wir heute Abend diskutieren. \n\n \n\nWelches sind die wichtigsten Eckpunkte der Vorlage? \n\nBund und Kantone haben beschlossen, ihre Integrationspolitik weiterzuentwickeln. Der Bund erwartet \n\nvon den Kantonen Strategien und Aktionspläne zur Integrationsförderung. Sie sind Bedingung für den \n\nErhalt der Bundessubventionen ab 2014. Die kantonale Fachstelle für Integrationsfragen (FI) startet \n\nam 1. Januar 2014 mit der Umsetzung des neuen Integrationsprogramms (KIP). Integraler Bestand-\n\nteil ist eine Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und Gemeinde, worin die Umsetzung der Mass-\n\nnahmen definiert ist und neu nur noch jene Gemeinden (mit einem Anteil von 56%) finanziell unter-\n\nstützt, die an diesem Programm teilnehmen. Das vorliegende Geschäft verschiebt gewisse Kompe-\n\ntenzen vom Kanton zu den Gemeinden. So kann die Stadt Dübendorf neu selber mit den Anbietern \n\nvon niederschwelligen Deutschkursen und Projekten verhandeln. Die Vorschriften und Vorgaben des \n\nKantons, etwa mit welchen Anbietern zu welchen Konditionen zusammenzuarbeiten ist, entfallen. \n\nDiese neu gewonnene Autonomie soll genutzt werden, um spezifische auf die Bedürfnisse der Ge-\n\nmeinde zugeschnittene Angebote zu wählen. Für die zusätzlichen Aufgaben auf Gemeindeebene \n\nsieht der Antrag zusätzliche 30-Stellenprozente im Bereich Integration vor. Diese Kosten sind eben-\n\nfalls subventionsfähig. Also auch hier übernimmt der Kanton 56%, bis zum deklarierten Maximalbe-\n\ntrag von 129'000 Franken Subventionen für Dübendorf. Die bisherige Aufgabe Integration, inklusive \n\nder bereits sehr erfolgreichen und beliebten Erstgespräche, wird im Rahmen des vorliegenden Ge-\n\nschäftes und Budgets weitergeführt, weshalb der Beschluss vom 5. März 2012 hinfällig wird und \n\ngleichzeitig mit der Annahme des Beitritts zum KIP aufzuheben ist. Die Weisung ist befristet auf vier \n\nJahre. Der Stadtrat verspricht rechtzeitig Bericht über die Erfahrungen zu erstatten. Ob die Subven-\n\ntionen auch nach 2017 noch weiter ausgerichtet werden, ist heute nicht absehbar und sicher auch \n\nvon den weiteren Vorgaben zur Integrationsförderung aus Bern abhängig. Gemäss der dem Gemein-\n\nderat vorliegenden Weisung entstehen mit der neuen Lösung keine Mehrkosten gegenüber dem ur-\n\nsprünglichen Kredit. Im Gegenteil geht die Weisung von Minderaufwand in der Höhe von 700 Franken \n\npro Jahr aus; die Subventionen berücksichtigend. Der Inhalt und die Zahlen in der Weisung haben zu \n\neiniger Verwirrung in den Diskussionen der UK geführt, konnten aber in diversen Fragen klärend be-\n\nantwortet werden. Auf die wichtigsten Details gehe ich hier weiter ein. \n\n \n\nDie Zahlen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-36 2\n\nWenn wir uns das noch grafisch verdeutlichen, sieht die Situation heute und die Situation mit Beitritt \n\nKIP geplant wie folgt aus:  \n\nHeute \n\n90'500 Franken gemäss Beschluss Gemeinderat für Aufgabe Integration. Zusätzlich durch interne \n\nVerrechnung entstehende Kosten von 12'000 Franken für Infrastruktur (Arbeitsplatz, EDV-Mittel) und \n\n103'500 Franken Direktzahlungen des Kantons für Deutschkurse und Bi-Li-Kid. \n\nNeu mit KIP \n\nAufteilung der gesamten Projektkosten von maximal 230'800 = Dach für den Erhalt der maximalen \n\nSubventionen. Wir erhalten 129'000 Franken an Subventionen und die 101'800 Franken zu Lasten \n\nder Stadt entsprechen den gemäss Weisung ausgewiesenen 700 Franken Minderaufwand. Die Diffe-\n\nrenz zwischen den beiden Totalen wird vom Stadtrat damit begründet, dass für die Projektkosten der \n\nBetrag eingesetzt wurde, damit die maximalen Subventionskosten erreicht werden können. Die \n\nGRPK hat zur Kenntnis genommen, dass dieser als Kostendach zu verstehen ist und muss keines-\n\nwegs voll ausgeschöpft werden muss. \n\n \n\nErwägungen der GRPK \n\nDadurch, dass die Weisung keine Details zu den bisherigen Aufgaben Kanton/Stadt aufgelistet hatte, \n\nwurden dem Stadtrat diverse klärende Fragen gestellt, die zügig und klar beantwortet worden sind. \n\nEine Frage bezog sich auf die Thematik, ob aufgrund der vorliegenden Zahlen nicht doch ein Leis-\n\ntungsausbau vorgesehen sei. In diesem Zusammenhang ist erstens hervorzuheben, dass die von der \n\nStadt Dübendorf zur Berechnung verwendete Zahl von 47'000 Franken für Deutschkurse im Jahr \n\n2013 vom Kanton falsch zur Verfügung gestellt wurde. Dank der Fragestellung der GRPK und wäh-\n\nrend der Budgeterstellung 2014, wurde dieser Fehler durch die Verwaltung entdeckt und der Kanton \n\nlieferte die korrekten Zahlen von 85'000 Franken an Direktzahlungen für Deutschkurse. Zweitens \n\nwurde die Frage nach einem geplanten Leistungsausbau konkret und deutlich beantwortet.  \n\nZitat: „Es war nicht die Absicht, in der Weisung Kosten/Projekte/Vorhaben nicht detailliert offenzule-\n\ngen. Vielmehr wurde davon ausgegangen, die Maximalkosten auszuweisen, um vom Kanton den \n\nmaximalen Subventionsanteil zu erhalten. Die Projektkosten sind als maximales Kostendach zu ver-\n\nstehen. Sollten die Projekte nicht in der angegebenen Höhe oder im angegebenen Umfang durchge-\n\nführt werden, reduziert sich der Subventionsbeitrag des Kantons anteilsmässig." Wie bereits bei vor-\n\nheriger Folie erwähnt, diese Aussage bezüglich maximalen Kostendach hat die GRPK zur Kenntnis \n\ngenommen und ist ein wichtiger Grund für die zustimmende Haltung der GRPK-Mehrheit zu diesem \n\nAntrag. Die GRPK Mehrheit stimmt der vorliegenden Weisung zu – trotz der erwähnten inhaltlichen \n\nMängel. Die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat haben die Unklarheiten beseitigen können. \n\nZudem soll die Verwaltung durch eine rasche Verabschiedung des Geschäfts genügend Zeit erhalten, \n\nden Beitritt per 1. Januar 2014 sauber aufzugleisen. Die GRPK Mehrheit ist der Meinung, dass es \n\nunverantwortlich wäre den vorliegenden Antrag abzulehnen und somit auf die Subventionen zu ver-\n\nzichten. Ein Leistungsabbau gegenüber heute – der notwendig würde um die ausfallenden Subven-\n\ntionen ohne finanziellen Mehraufwand zu kompensieren – ist kaum realistisch, weil sich die dann zur \n\nDiskussion stehenden Angebote wie Deutschkurse, Erstgespräche und die allgemeine Integrations-\n\narbeit sehr bewährt haben und etabliert sind. Die GRPK wünscht sich, dass mit der neu gewonnenen \n\nMöglichkeit die Angebote in Eigenregie offerieren zu lassen, neu bessere und kostengünstigere Vari-\n\nanten geprüft und übernommen werden können.  \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat die Genehmigung des Eingangs bereits erwähnten Antrags.“ \n\n \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat durch den Stadtpräsident Lothar Ziörjen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-36 3\n\n„Es ist tatsächlich etwas aussergewöhnlich, dass ein Geschäft in so kurzer Zeit neu aufgegleist und \n\nmit einem Antrag in den Gemeinderat kommt, weil plötzlich andere Rahmenbedingungen zur Diskus-\n\nsion stehen. Ich bin aber sehr froh darüber, dass wir es trotzdem aufnehmen können. Die Ausgangs-\n\nlage ist wirklich etwas ungewöhnlich. Aber es ist tatsächlich so, dass wir nicht wissen, welche neuen \n\nRahmenbedingungen in kurzer Zeit entwickelt werden und vor allem was nach dem Jahr 2017 pas-\n\nsiert. Ich gehe aber davon aus, dass wir zu gegebenen Zeit die entsprechenden Informationen be-\n\nkommen, damit wir rechtzeitig die Nachfolgediskussion aufnehmen und frühzeitig einen neuen Antrag \n\nfür die Jahre nach 2017 stellen können. Ich bin auch der Meinung, dass es für die Integrationsstelle \n\neine gute Ergänzung und ein gutes Konzept ist, welches wir unterstützen sollten. Ebenfalls ist für uns \n\ndie finanzielle Seite sehr interessant. Auch sind die Leistungen der Integrationsstelle sehr nachhaltig \n\nund eine Weiterentwicklung muss aus diesem Grund unbedingt unterstützt werden. Wir haben auch \n\nfestgestellt, dass die Integrationsstelle schnell zu einem Erfolgsmodell wurde und die Erstgespräche \n\noft zu Zweitgesprächen geführt haben. Die Kontaktstelle würde mit den heutigen 50 % in Zukunft \n\nnicht erfolgreich funktionieren können und dass wir in dieser Situation vom Kanton mehr Mittel zur \n\nVerfügung bekommen, ist ein Glücksfall. Die Zusammenstellung der Zahlen war nicht ganz einfach \n\nund ich danke für das Verständnis und die speditive Erledigung der Unklarheiten. Ebenfalls danke ich \n\nvielmals für die konstruktive Zusammenarbeit und den positiven Antrag der GRPK.“ \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nPatrick Walder (SVP) \n„Keine Angst, ich werde heute vor Ihnen kein Grundsatzreferat unserer Parteimeinung zum Thema \nIntegration halten, auch wenn es hierzu einiges zu erzählen gäbe. Trotzdem möchte ich ein paar Ge-\ndanken zu diesem Geschäft äusseren und Ihnen aufzeigen, welche Gefahren hinter diesem Geschäft \nlauern. Am 05. März 2012 haben wir hier im Gemeinderat das letzte Integrationsgeschäft behandelt. \nDer Gemeinderat verabschiedete einen Antrag über CHF 90'500.00, zur Festanstellung einer Integra-\ntionsbeauftragten mit einem Pensum 50% und verlangte vom Stadtrat, dass dieses Geschäft Ende \n2015 wieder zur Beurteilung vorgelegt wird. Knapp 1 ½ Jahre später, vor Ablauf des ersten Kredits, \nliegt uns bereits eine neue Vorlage vor. Dabei ist dem Stadtrat nicht mal ein Vorwurf zu machen. Wie \ner plausibel darlegte, weiss er erst seit Januar 2013, dass der Kanton sich wieder einmal aus der \nVerantwortung zieht. Der Kanton, welcher nun für diese Aufgabe plötzlich Geld vom Bund erhält, fühlt \nsich nun berechtigt die Subventionen zu streichen und dafür ein "Kantonales Integrationsprogramm" \nauf die Beine zu stellen. Mit anderen Worten: Kantonale Beamte, welche weit weg von den Gemein-\nden sind, schreiben nun vor, wie die Integration in den Gemeinden funktionieren soll. Als Zückerchen, \ndass die Gemeinden brav folgen, übernimmt der Kanton 56% der Kosten bis maximal CHF 129'000. \nAber dies natürlich nur, solange der Kanton das Geld des Bundes verteilen kann und dies ist mit jet-\nzigem Wissen bis ins Jahr 2017. Oder glauben Sie wirklich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \ndass der Kanton nach 2017 weiterhin Geld für die Integrationsaufgabe sprechen wird? Wenn ich ein \nwenig in den Bildungsbereich schaue, wo der Kanton die Vorschriften macht und sogar sagt wie viel \nes Kosten muss, die Gemeinden allerdings die Kosten tragen müssen, glaube ich nun wirklich nicht \ndaran. In der jetzt vorliegenden Weisung schreibt der Stadtrat, dass folgende Vorteile mit dem Beitritt \nzusammen hängen.  \n1. Mehr Autonomie für die Stadt Dübendorf, da sie die Anbieter selber bestimmen kann. Das kann \n\ndie Stadt Dübendorf auch bei einem nicht Beitritt, da keine Verbindung zum Kanton mehr beste-\nhen wird. \n\n2. Die zu unterstützenden Projekte werden nicht mehr durch den Kanton vorgegeben. Werden sie \nauch nicht bei einem nicht Beitritt, da keine Verbindung zum Kanton besteht. \n\n3. Synergien können besser und effizienter genutzt werden. Da frage ich mich, wenn die Synergien \nbesser und effizienter genutzt werden können, wo sind die Einsparungen? \n\n4. Mit dem neuen Modell komme alles aus einem Guss. Dies kann auch erreicht werden, wenn wir \nnicht beitreten, da keine Verbindung zum Kanton besteht. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-36 4\n\n5. Der Stadt Dübendorf werden massiv mehr Bundesgelder zur Verfügung gestellt. Dies stimmt \nnatürlich. Nur wollen wir unsere Autonomie und unsere Flexibilität aufgeben, um bis 2017 etwas \nGeld vom Bund zu erhalten, was schlussendlich ebenfalls Steuergelder sind. \n\nDer richtige Weg aus meiner Sicht wäre, dass die Stadt Dübendorf den eingeschlagenen Weg vom \nMärz 2012 weiter fährt. Dies bedeutet, dass Sie wie vom Gemeinderat vorgegeben die Priorität auf \ndie Erstgespräche legt und ihre Autonomie ausnützt, um jetzt kostengünstige Angebote einzuholen \nund kostengünstige Vereinbarungen abzuschliessen. Leider hat der Stadtrat im Zusammenhang mit \ndiesem Geschäft keine Angebote eingeholt. Es fehlt uns also an Grundlagen, um über alternativen \ndiskutieren könnten. Nicht mal bei der durch die Stadt finanziell unterstützen WBK wurden unseres \nWissens Kostenschätzungen eingeholt. Heute zahlen wir für die Aufgabe Integration CHF 90'500.00, \nbei einer Annahme und optimaler Ausnützung der Bundesbeiträge für dasselbe Menu CHF \n101'800.00. Sobald wir ab 2017 kein Geld mehr vom Bund erhalten, wird uns dieselbe Aufgabe CHF \n230'800.00 kosten. Dass wir dann diese Kosten jemals wieder senken können, an das glaube ich \nschlicht und einfach nicht. Gerne hätte ich einen Rückweisungsantrag zu diesem Geschäft gestellt. \nIch hätte vom Stadtrat gerne gewusst, was die konkreten Alternativen sind. Ich hätte gerne, wie dies \nim letzten Integrationsgeschäft war, eine exakte Auslegeordnung über die Möglichkeiten und Alterna-\ntivkosten gehabt. Ich hätte schlicht und einfach gerne eine Vorlage vorliegen, welche mir Entschei-\ndungsgrundlagen liefert. Leider ist dieser Antrag, da die alternativen Fehlen, keine Entscheidungs-\ngrundlage. Da ich aber in der vorberatenden Kommission bei weitem keine Mehrheit für eine Rück-\nweisung gewinnen konnte, bleibt mir nichts anders übrig als diesen Antrag abzulehnen. Ich sehe mich \nmit diesen Informationen nicht im Stande einen Kredit über fast eine Million Franken zu sprechen, im \nWissen, dass diese Kosten auf ewig bleiben werden. Ich bitte Sie dieser Ablehnung zuzustimmen, \nsodass Dübendorf die richtigen Integrationsmassnahmen für Dübendorf treffen kann und nicht den \nbürokratischen Anforderungen des Kantons genügen muss.“ \n\n \n\nStefanie Huber (GEU/glp) \n„Frühzeitige Integration von Zuziehenden mit Migrationshintergrund hat präventiven Charakter und \nunterstützt das möglichst reibungslose Zusammenleben in Dübendorf. Dübendorf hat hier durch seine \nGrösse, Struktur und Lage sicher einen besonderen Bedarf, wie auch Rückmeldungen aus den Schu-\nlen oder Medienmitteilungen immer wieder zeigen. Die GEU/Grünliberalen Dübendorf begrüssen \ndeshalb die Aktivitäten, welche im Bereich Integration in den letzten Jahren aufgebaut wurden: In \nZusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle für Integrationsfragen wurden breit abgestützt Mass-\nnahmen definiert, die u.a. in der Einführung einer Integrationsbeauftragten und Erstgesprächen resul-\ntierten. Soweit für uns ersichtlich sind diese Erstgespräche ein Erfolg und führen zu einer immer \ngrösseren Beliebtheit der Dübendorf Integrationsstelle – was sicher auch der geglückten Besetzung \nder Stelle zu verdanken ist. Unter Einbezug von Betroffenen wurde das Angebot „Neu in Düben-\ndorf“ als Weiterführung der Integrationsbroschüre geschaffen. Neben der Stadt sind viele private Per-\nsonen und Vereine für die Integration tätig, die so vernetzt wurden und über die nun strukturiert in-\nformiert werden kann. Die Stadt arbeitet also nicht im Elfenbeinturm, sondern bezieht die Betroffenen \nmit ein – was auch Aktivitäten auslöst, die nicht eins zu eins finanziell abgegolten werden müssen. \nDas Engagement aller involvierten Personen sei an dieser Stelle herzlich verdankt! Aufgrund dieser \nErfahrungen und der breiten Abstützung der Aktivitäten unterstützen die Grünliberalen den vorliegen-\nden Antrag. Auch wenn es nicht darum gehen kann, möglichst viele Bundesgelder abzuholen, wie der \nAntrag an mancher Stelle suggeriert, sollen die Angebote fortgeführt und noch gezielter ausgerichtet \nwerden können – die Minimalanforderungen erfüllen wir schon, was durch die vorgeschlagene Aus-\nführung ermöglicht wird. Durch die eigenständige Auswahl von Projekten und Projektpartnern wird \neine passende Ausrichtung auf Dübendorf verstärkt, was wir ebenfalls begrüssen. Was nach 2017 \ngeschieht, ist richtig, wenn wir das dann diskutieren – denn was die Bedürfnisse dann sein werden, \nwissen wir nicht. Die Welt dreht sich weiter und Dübendorf wird – hoffentlich ja auch – bunter und \nnicht grauer, was aber die Angebote eher weiterhin nötig macht, zumindest eine Koordination. Wir \nbegrüssen den Hinweis im Antrag, dass der Stadtrat dem Gemeinderat frühzeitig vor Auslaufen des \nProjekts 2017 Bericht erstattet werden soll, so dass die Zukunft rechtzeitig diskutiert werden und Un-\nsicherheiten für die Betroffenen möglichst vermieden werden können.“ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-36 5\n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Teilnahme am neuen Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) per 1. Januar 2014 wird mit 22 zu \n\n10 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Der Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) per 1. Januar 2014, befristet für \n\ndie Jahre 2014 – 2017, wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Dem Bruttokredit für die Jahre 2014 – 2017 mit einmaligen Kosten von Fr. 923‘200.00 wird \n\nzugestimmt. \n\n \n\n3. Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses wird der Gemeinderatsbeschluss vom 5. März 2012 per \n\n31. Dezember 2013 aufgehoben. \n\n \n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Februar 2013 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-292 1\n\n5. Motion Patrick Angele (SP/JUSO/Grüne) und 5 Mitunterzeichnende "Polizeiverord-\nnung in die Kompetenz des Gemeinderates" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 188/2012 \n\n Begründung Motion \nPatrick Angele (SP/JUSO/Grüne) \n\nEs gehe ihm heute nicht um Inhalte sondern um Ordnungspolitik. Anlass sei zwar ein inhaltlicher, \nnämlich um die neueste Änderungen der Polizeiverordnung, es störe ihn jedoch schön länger, dass \ndie Polizeiverordnung durch den Stadtrat gemacht werde. Heute bestimme der Gemeinderat bspw. \neine Papier- oder Grüngutsammlung. Jedoch nicht über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Rechte \nund Ordnung. Anders sei es in anderen Parlamentsgemeinden wie bps. Uster und Winterthur. Nur in \nKloten, Adliswil und eben Dübendorf sei es anders. Es gehe in der Polizeiverordnung um das grund-\nsätzliche Zusammenleben in dieser Stadt und sie könne eventuell schwerwiegende Entscheide in der \nZukunft beinhalten. Wie in kaum einer anderen Gesetzordnung gehe es um Freiheit und Freiheitsbe-\nschränkungen. Der Freiheitsbegriff werde immer wieder öffentlich in der Gesellschaft ausgehandelt \nund sehe auch immer wieder anders aus. (Bsp, Jugendkriminalität, Randständige auf der Strasse, \no.ä.). Er führt als Vergleich die Stadt Chur auf, in welcher jeglicher Genuss von Alkohol auf den \nStrassen verboten sei. Es zeige, dass dies ein sehr heikler Bereich sei, der zu regeln sei. Er würde es \nbegrüssen, wenn die Polizeiverordnung aus den genannten Gründen in die Kompetenz des Gemein-\nderates und somit der Bevölkerung komme. Er sagt nochmal, dass es ihm heute nicht um Inhalte \ngehe sondern nur um die Ordnungspolitik. Er sehe nicht ein, wieso der GR über so heikle Themen \nnicht entscheiden könne. \n \nStellungnahme Stadtrat durch Sicherheitsvorstand André Ingold \nEr sei der Überzeugung, dass eine Kompetenzverschiebung nicht notwendig sei. Es habe jedoch \nergeben, dass aufgrund des Legalitätsprinzips der Erlass der Polizeiverordnung kritisch sein könnte \nund könne sich darum vorstellen, sie dem Gemeinderat freiwillig zu unterbreiten. Eine Änderung der \nGemeindeordnung lehne der Stadtrat aufgrund Unverhältnismässigkeit ab. \n \nAllgemeine Diskussion \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Mit einer Motion will Patrick Angele, unterstützt von der Fraktion der SP und Grünen, die Kompetenz \nfür den Erlass und Abänderung der Polizeiverordnung neu beim Gemeinderat anstatt wie bisher beim \nStadtrat ansiedeln. Die Fraktion der SVP hat sich eingehend mit diesem Ansinnen an einer Fraktions-\nsitzung befasst. Dabei interessierte uns die inhaltliche Argumentation stärker, als der Absender die-\nses Vorstosses. Wir stellten uns die Frage, welche Gründe für diese Motion sprechen würden und ob \nes allenfalls auch Gründe für den Verbleib der Kompetenz der Polizeiverordnung beim Stadtrat geben \nkönnte. Die SVP macht sich bekanntermassen für die Volksrechte stark und es ist ihr Ziel, dass alles, \nwas nicht gezwungenermassen bei der Exekutive angesiedelt sein muss, in die Kompetenz des Vol-\nkes, oder in diesem Fall der Legislative übertragen werden soll. Aus diesen Überlegungen sollte es \neigentlich niemanden überraschen, dass wir die Motion von Patrick Angele und den Linken unterstüt-\nzen. Wie eingangs erwähnt sind wir aus grundsätzlichen Überlegungen der Meinung, dass der Ge-\nmeinderat diese Kompetenz erhalten soll. Die Begründung, welche der Motion beiliegt, können wir \nvoll und ganz unterstützen. Auch die Gemeinde, welche uns im Bezirk Uster in Grösse und Struktur \nam ähnlichsten ist, nämlich die Stadt Uster, hat diese Kompetenz beim Gemeinderat angesiedelt. \nDas zeigt, dass die Kompetenzerteilung für die Polizeiverordnung an den Gemeinderat keine ausser-\ngewöhnliche Machtverschiebung darstellt und von Dübendorf ohne Probleme auch so gehandhabt \nwerden kann. Aus diesen Gründen wird die SVP der Motion Angele zustimmen. Einige kritische Ge-\ndanken zu diesem Geschäft muss ich dennoch anbringen. Nicht zu dieser Motion, sondern zu der \nArgumentation der Linken bei der Kompetenzaufteilung zwischen Gemeinderat und Stadtrat. Im Ge-\ngensatz zu der SVP, welche in dieser Frage eine geradlinige Meinung hat und auch einen solchen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Februar 2013 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-292 2\n\nVorstoss der Linken ohne Berührungsängste aus grundsätzlichen Überlegungen unterstützen kann, \noffenbart diese Motion der SP und Grünen das inkonsequente Handeln dieser Kreise. Hier bei der \nPolizeiverordnung wird das Hohelied der Stärkung des Gemeinderates und der Bevölkerung gesun-\ngen, doch in einem Geschäft, welches von den gleichen Kreisen initiiert und nächstens hier im Rat \ndebattiert wird, will die Ratslinke die Kompetenz des Gemeinderates und der Bevölkerung abschaffen. \nSie haben erraten, von was ich spreche. Die Einbürgerungen von im Ausland geborenen Ausländern \nwill die SP und die Grünen in die Kompetenz des Stadtrates verschieben, obwohl hier die gleichen \nGrundsätze gelten, wie bei der Polizeiverordnung. Da hat die Ratslinke keine Skrupel, dieses urde-\nmokratische Recht dem Gemeinderat und der öffentlichen Kontrolle wegzunehmen und in die Dun-\nkelkammer des Stadtratszimmers ohne öffentliche Kontrolle zu verschieben. Diesen Spagat in der \nArgumentierung werden wir an der absehenden Gemeinderatssitzung genüsslich thematisieren. Das \nzeigt auch, dass diese Motion von Patrick Angele nicht aus grundsätzlichen Überlegungen zustande \ngekommen ist, sondern die Betrachtungsweise der Linken von Fall zu Fall auch mit gegensätzlichen \nArgumenten einmal so und das nächste Mal wieder anders beurteilt wird. Hier haben wir es von der \nSVP mit dem grundsätzlichen Einstehen für die Volksrechte einfacher. Uns geht es um die Sache, \nnämlich dem Erhalt und der Stärkung der direkten Demokratie. Aus diesen Gründen wird die SVP der \nMotion Angele zustimmen.“ \n \nAngelika Murer Mikolasek (GEU/glp) \n\nSie führt aus, dass eine Kompetenzverschiebung Diskussionen über Änderungen wie bspw. Spucken \nin der Öffentlichkeit ermöglichen würde. Jedoch würde sie das gesamte Verfahren erschweren und \nverlängern. Die GEU/glp-Fraktion unterstütze jedoch die Motion trotz dieses Mehraufwands, da die \nnötige Sensibilität mit heiklen Themen im Gemeinderat besser gewährleistet würde. \n \n \nAbstimmung \nDie Motion „Polizeiverordnung in die Kompetenz des Gemeinderates“ wird mit 35 zu 0 Stimmen dem \nStadtrat zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-42 1\n\n9.4. Kqiku Ekrem, kosovarischer Staatsangehöriger, Wilstrasse 29, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 213/2013 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 21 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. KQIKU Ekrem, kosovarischer Staatsangehöriger, geboren am 6. Mai 1981 in Odanovce (Republik \n\nSerbien), ledig, Elektroingenieur, wohnhaft Wilstrasse 29, Dübendorf, wird gegen die Entrichtung \n\neiner Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \n\naufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20130408-pr-protokollauszug po kunz mehr sonnenene

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. April 2013 \n\n \n\n 1\n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) betreffend "Mehr Sonnenenergie für \n\nDübendorf" / Begründung \n\nGR Geschäft Nr. 193/2013 \n \n\n   \nStefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) begründet das Postulat:  \n„Wer wünscht sich am heutigen Tag nicht etwas mehr Sonne? Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, \nwie und ab wann die Stadt Dübendorf Energieversorgern und unabhängigen Energieproduzenten \nDachflächen auf öffentlichen Gebäuden für den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen anbieten kann. \nAusgangssituation: Die Stromproduktion aus Photovoltaik ist neben der Verbrauchsreduktion eine der \nwichtigsten Zielsetzungen der Energiestrategie 2050. Das Postulat will einerseits Dachflächen für \nPhotovoltaik-Anlagen nutzen, die aufgrund ihrer Ausrichtung, Neigung und Lage einen optimalen \nStromertrag garantieren, andererseits Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden zusammen \nmit Investoren realisieren. Vorgehen: Ausgehend von einer Potentialanalyse bietet es sich für \nDübendorf an, geeignete Dachflächen von öffentlichen Gebäuden für die Nutzung von Photovoltaik \nanzubieten. Mittels einer öffentlichen Ausschreibung sucht die Stadt Energieversorgungs-unterneh-\nmen und unabhängige Energieproduzenten, die gegen eine einmalige Umtriebsentschädigung oder \neine jährliche Dachmiete (Baurechtsvertrag) die Anlage betreiben. Kriterien wie der höchste \nKilowattstunden-Ertrag, Gestehungskosten und selbstverständlich auch die höchste Entschädigung \nfür die Gemeinde sind ausschlaggebend für die Auftragserteilung. Mögliche Herausforderungen sind: \nStrompreis / Gestehungskosten sowie genügend grosse und zusammenhängende Flächen sowie \nGebäude zu finden, auf denen Anlagen für 20 bis 30 Jahre erstellt werden können. Ich zeige das Bild \nvom Leepünt-Areal, weil ich mir erhoffe, dass - nach einer spannenden Zwischennutzung - vielleicht \nin fünf oder sechs Jahren auf den Häusern oder Gebäuden, die hier gebaut werden, solche Anlagen \nentstehen könnten. Neben der eigentlichen Stromproduktion könnten solche Photovoltaikanlagen \nzudem auch für Ausbildungs- und Sensibilisierungsarbeit genutzt werden. Zusammenfassend: Die \nStadt schreibt die Flächen aus und sucht Investoren, welche für sie die Anlagen auf öffentlichen \nGebäuden betreiben. Schlussendlich handelt es sich um eine Win-Win-Situation für beide Seiten.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n„Das Anliegen von Stefan Kunz ist ein Dauerauftrag, den die Stadt Dübendorf im Grossen und \nGanzen bereits schon umsetzt. Die Stadt Dübendorf als Energiestadt hat verschiedene Massnahmen \nim Katalog, und sie prüft in bestimmten Zeitabschnitten, welche Möglichkeiten sich anbieten, in \nwelcher Priorisierung sie vorgenommen und mit welchen Partnern sie durchgeführt werden können. \nEs handelt sich für die Energiestadt um ein Dauerthema, und dieses muss aus unserer Sicht nicht \nseparat aufgenommen werden. Inhaltlich und sachlich möchte ich noch darauf aufmerksam machen, \ndass das Postulat auf Photovoltaik-Anlagen oder ähnliche Anlagen abzielt. Dachflächen für \nEnergiegewinnung sollten aber für verschiedene technische Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Die \nAusrichtung auf Photovoltaik bedeutet für uns eine Einschränkung, die nicht sinnvoll ist. Wir müssen \nauch an Sonnenkollektoren denken, an Warmwasseraufbereitung etc. Wenn wir auf Dächern \nallenfalls zwei Anlagen in Betracht ziehen müssten, wenn es beispielsweise sinnvoll wäre, \nWarmwasseraufbereitung mit Sonnenkollektoren zu machen und nicht mit Photovoltaik zu belegen, \ndann hätten wir eine Einschränkung, die wir nicht unbedingt als sehr geschickt ansehen. Wir sind \ndeshalb der Meinung, dass das Postulat ein falscher Ansatz wäre, weil es Einschränkungen macht, \nweil es ein Auftrag erteilt, der gewisse Flexibilitäten nicht mehr zulässt und auf der anderen Seite die \nEnergiestadt Dübendorf bereits alle möglichen Massnahmen in Betracht zieht. Ich mache ein Beispiel: \nBeim Bauhof haben sie einen Kredit für die Installierung einer Photovoltaikanlage mit der Glattwerk \nAG als Partner bewilligt. Aber auch beim Alterszentrum bei den dort entstehenden Neubauten und bei \nanderen Gebäuden werden die verschiedenen Möglichkeiten immer geprüft. Es handelt sich hier \nnicht um etwas, was wir neu umsetzen müssen, sondern es ist etwas, das in Kombination mit \nanderen Möglichkeiten ausgelotet wird, und es wird immer projektbezogen die beste Möglichkeit \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. April 2013 \n\n \n\n 2\n\numgesetzt. Der Stadtrat empfiehlt das Postulat abzulehnen, nicht weil die Sache an sich falsch ist, \nsondern weil wir diesen Auftrag bereits ausführen. Zudem müsste die Verwaltung für die \nBeantwortung des Postulats Ressourcen bilden und es müssten bei einer Überweisung des Postulats \nFristen beachtet werden. Auch wenn das Postulat einmal als erledigt angesehen werden kann, ist es \nnicht so, dass die Aufgabe dann erledigt ist. Darum betrachten wir das Postulat als unnötig und \nempfehlen die Ablehnung des Vorschlages.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nOrlando Wyss (SVP):   \n\n„Die Grünen, welche in Dübendorf mit Stefan Kunz im Gemeinderat vertreten sind, träumen den \nTraum von der Energieversorgung nur mit erneuerbaren Energien. Während auf der ganzen Welt \ndiese Zielsetzung mit realistischen Mitteln angestrebt wird, haben die deutschsprachigen Länder sich \nnach der Tsunami-Katastrophe in Japan, bei welcher zehntausende Menschen am Tsunami, aber \nniemand am Kollaps eines falsch konzipierten Atomkraftwerks gestorben sind, den Atomausstieg als \nZielsetzung formuliert. Dieser Hype ist zum guten Glück langsam wieder am Abklingen, so dass man \nhoffen kann, dass wir in Zukunft bei unserer Energiepolitik wieder mit realistischeren Zielsetzungen \noperieren können. Um was geht es bei dem vorliegenden Postulat. Die Stadt Dübendorf soll \nEnergieversorgern oder interessierten Privaten Dachflächen vermieten, um Solaranlagen darauf \nerstellen zu können. Und die Frage ist, wer die Zielgruppe sein soll, welche sich von diesem Vorstoss \nangesprochen fühlt. Etwas muss ich hier klarstellen, bevor ich Ihnen einige Gedanken über das \nvorliegende Postulat näherbringe. Die SVP hat nichts gegen die Solarenergie einzuwenden und \nunterstützt diese sogar, wenn das Geschäftsmodell nicht nur auf staatliche Subventionen aufgebaut \nist. Sonst ergeht es uns wie unserem Nachbarland Deutschland, welche zwar einen grossen Anteil an \nSonnenenergie nutzen, jedoch diese Milliardensubventionen nicht mehr finanzieren können und \nwollen. Wenn wir wieder auf die Frage zurückkommen, wer sich von diesem Postulat angesprochen \nfühlen sollte, kommt man natürlich zwangsläufig auf die Firma Glattwerk AG, unserem kommunalen \nund regionalen Energieversorger. Und wenn jemand einen solchen politischen Vorstoss nicht braucht, \nist das die Glattwerk AG. Ein Besuch der Homepage oder ein Gespräch mit den Verantwortlichen \nwürde genügen, um zu sehen, dass diese Firma alles unternimmt, diese Forderung der Grünen \numzusetzen. Und dies schon bevor es die Grünen im Gemeinderat von Dübendorf gegeben hat. Also \nkommen noch private Firmen in Frage, welche eine Dachfläche von der Stadt mieten sollen, um \ndarauf Strom zu erzeugen. Doch wieso sollen diese Firmen grosse Investitionen ins Auge fassen und \ndas Angebot nutzen? Ich gehe davon aus, dass sogar die Grünen Dübendorf einsehen, dass es mehr \nals ideologische Überzeugung braucht, um solche Investitionen zu finanzieren. Es muss sich schlicht \nund einfach rentieren, dies zu machen. Wenn wir wissen, dass dies ohne Subventionen nicht der Fall \nsein kann, sind wir wieder bei der Frage, wie viel staatliche Subventionierung noch einigermassen \nverträglich ist. Ohne hohe Einspeisevergütung wird kein privater Investor nur ansatzweise in \nVersuchung kommen, eine solche Investition zu tätigen. Aus diesen Gründen sollte eigentlich \nunserem Gemeinderat klar sein, um was es sich bei diesem Postulat handelt. Es ist nichts anderes \nals reine Schaumschlägerei, welche dem einzigen Zweck dient, den grünen Wählern in Erinnerung zu \nrufen, dass sich ihre Partei für erneuerbare Energien einsetzt. Ich muss Ihnen gestehen, dass ich der \nAuffassung bin, dass es von der Auswirkung her keine Rolle spielt, ob wir dieses Placebo-Postulat \nüberweisen oder nicht. Doch aus Gründen der Kostenfolge mit der Beschäftigung unserer Verwaltung \nfür ein überflüssiges Anliegen bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Kosten zu sparen und \ndas Postulat nicht zu überweisen.“ \n \nDaniel Brühwiler (GEU/glp): \n\n„Orlando Wyss hat gegen subventionierten Solarstrom gewettert und behauptet, dass das viel zu \nteuer sei. Das kann ich so nicht im Raum stehen lassen. Ich möchte Orlando Wyss daran erinnern, \ndass auch AKW massiv subventioniert werden, weil die Werke nämlich keine volldeckende \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. April 2013 \n\n \n\n 3\n\nHaftpflichtversicherung abschliessen müssen. Wenn Sie eine Haftpflichtversicherung abschliessen \nmüssten, die sämtliche Kosten eines allfälligen Schadens deckt, dann würde der Vergleich zu \nSonnenenergie ganz anders aussehen. In dieser Hinsicht kann man sagen, dass die Wörter von \nOrlando Wyss ‚Schaumschlägereien‘ gewesen sind, und nicht das Postulat von Stefan Kunz. Wir von \nder GEU/glp-Fraktion anerkennen, dass auf diesem Gebiet bereits eine gewisse Entwicklung \nstattgefunden hat, dass der Stadtrat mit der Anlage auf dem Dach des Werkgebäudes einen guten \nAnfang gemacht hat. Wir sehen das durchwegs positiv und haben den Stadtrat dafür gelobt. \nTrotzdem finden wir, dass mehr gemacht werden kann und werden deshalb für Überweisung des \nPostulates stimmen.“ \n \n \nAbstimmung: \nDas Postulat „Mehr Sonnenenergie für Dübendorf“ wird mit 18:13 Stimmen dem Stadtrat zur \nBerichterstattung und Antragsstellung überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nGina Sessa \nGemeinderatssekretärin-Stv.  \n \n\n\n


name: 20131104-pr-protokollauszug 1. fragestunde im amts

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 1\n\n7. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2013/2014 \n \n\n Der Gemeinderatspräsident erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind 7 Fragen eingereicht worden. \nDie Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. \n \n1. Orlando Wyss (SVP):  Austritt von Dübendorf aus der SKOS \n\n \n„In seiner Interpellation zum Austritt von Dübendorf aus der SKOS stellte Hans Baumann sechs Fra-\ngen, wobei er die wichtigste Frage vergass. Den Austritt aus einem Verein kann nur derjenige vollzie-\nhen, welcher auch den Eintritt vollzogen hat. Darum ist es wichtig zu wissen, ob der Stadtrat oder die \nSozialbehörde seinerzeit den Eintritt in die SKOS beantragt hat. \n \nFragen \n\n1. Ist der Eintritt von Dübendorf in die SKOS noch anhand von Dokumentationen nachvollzieh-\nbar? \n\n2. Wenn ja, wer hat seinerseits den Eintritt beantragt? War dies der Stadtrat in Person des \nStadtpräsidenten oder die Sozialbehörde mit ihrem Präsidenten oder Präsidentin? Wenn nein, \nwieso ist dies nicht mehr nachvollziehbar? \n\n3. Wieso ist der Stadtrat in seiner Interpellationsantwort nicht von sich aus dieser Frage nach-\ngegangen, da diese zentral ist. Nur diejenige Behörde, welche einen Eintritt beantragt, kann \nauch wieder den Austritt beantragen.“ \n\n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\nEr hoffe, dass der Kreis nicht wieder geöffnet und mit der Diskussion von vorne begonnen werde. Er \nversuche trotzdem, diese drei Fragen zu beantworten. Es sei nämlich aufgrund der Vordiskussion \nund den Ausführungen von Stadtrat Kurt Spillmann bereits fast beantwortet worden. \n\n1. Wie Stadtrat Kurt Spillmann bereits ausgeführt hat, ist der Eintritt von Dübendorf in die SKOS \nnachvollziehbar. \n\n2. Wie wir gesehen haben, wurde das Eintrittsgesuch seinerzeit von der Sozialvorsteherin un-\nterschrieben. Der Stadtrat habe aus diesem Grund auch abklären lassen, was dieser Um-\nstand für den Austritt bedeute. Aufgrund von Art. 64 Ziffer 2 des Gemeindegesetztes sei der \nStadtrat zu einem anderen Beschluss gekommen als die Sozialbehörde. Nämlich, dass die \nSozialbehörde keine Politik betreiben dürfe. Sie habe einen fixen Auftrag, nämlich ihre Gesu-\nche zu behandeln. \n\n3. Diese Frage sei angeschaut und nicht verschwiegen worden. Man habe alles abgeklärt und \nsomit sollten jetzt eigentlich alle Fragen geklärt sein. \n\n \n2. Orlando Wyss (SVP):  Dachkonstruktionen beim Bahnhof Stettbach \n\n \n„Die Dachkonstruktionen beim Bahnhof Stettbach waren von Anfang an umstritten und führten auch \nzur Ablehnung des ersten Projektes. Nach der Vollendung merkte man, dass man bei schlechtem \nWetter nicht vor dem Wettereinfluss geschützt war. Es wurden kleine Massnahmen ergriffen, um die-\nsen Missstand zu beheben, doch die Dächer, welche nach architektonischen Grundsätzen, aber nicht \nnach dem eigentlichen Zweck des Wetterschutzes errichtet wurden, blieben gleich. Auf der Rolltreppe \nnach dem Perron der S-Bahn wird man bei Regenwetter immer noch nass und auch auf dem Perron \nder S-Bahn selbst bleibt man im Bereich der Rolltreppe nicht trocken. \n \nFragen \n\n1. Hat der Stadtrat diese unbefriedigende Situation eigentlich schon selber bemerkt oder wird er \nvon meiner Anfrage überrascht? \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 2\n\n2. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit die unbefriedigende Situation bei schlech-\ntem Wetter für die Bahnreisenden verbessert werden kann?“ \n\n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Das Problem ist nichts Neues für den Stadtrat, wir sind somit nicht überrascht. Seit der Inbetrieb-\nnahme haben wir auf die Mängel hingewiesen. Daraufhin konnten verschiedene Massnahmen durch-\ngeführt werden, wie bspw. der Einsatz von Glasscheiben. Weiter Massnahmen sind zurzeit nicht ge-\nplant.“ \n \n3. Stefan Kunz (SP):  Zukünftige Ausrichtung Dübendorfs bei der \n\n  Einsparung von Energie und bei der Förderung \n\n  von erneuerbaren Energien? \n\n \n„Dass die Energiewende auch auf lokaler Ebene stattfinden muss, ist bei vielen unbestritten. So wur-\nde auch das Postulat „Energiespar-Contracting“ an der Gemeinderatssitzung vom 1.10.2012 mit 20 \nzu 13 Stimmen überwiesen. In der Ratsdebatte nahm Stadtpräsident Lothar Ziörjen kurz Stellung. Er \nfinde das Postulat von Matthias Maag sehr interessant. Allerdings sei der Stadtrat bereits an einem \nlaufenden Verfahren zu diesem Thema. In der Fragestunde vom 5. November 2012 knüpfte ich hier \nan und stellte dem Stadtrat die beiden Fragen:  \n\n1) Welche Lösungsansätze werden in der von Lothar Ziörjen erwähnten Arbeitsgruppe diskutiert? \n2) Welche Massnahmen zur Förderung der Photovoltaik beabsichtigt der Stadtrat umzusetzen?  \n\nDie Antwort des Stadtrates lautet:  \n„Es handelt sich hierbei um ein laufendes Verfahren. Im Moment sind zwei verschiedene Stellen am \nArbeiten und schauen momentan alle möglichen Lösungsansätze an. Alles, was zur Verfügung steht \nwird zum jetzigen Punkt angeschaut. Auch im Bereich der Photovoltaik sieht es ähnlich aus. Eine \nMassnahme konnte bereits erfolgreich geplant werden (Werkhof). Weitere Möglichkeiten werden bei \nneuen Bauten jeweils angeschaut.“ \n„Die ersten Massnahmen werden voraussichtlich bis in einem Jahr umgesetzt.“ \n\n \n\nFragen \n\n1. Was ist der Stand des laufenden Verfahrens? Konnten die ersten Massnahmen umgesetzt \nwerden?“ \n\n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\nNach wie vor sei es ein laufendes Verfahren und es seien verschiedene Einsparmöglichkeiten von \nEnergie sowie der Förderung von erneuerbaren Energie in Prüfung. Es gebe hier ganz verschiedene \nEbenen. Die eine Ebene sei, dass einzelne Gebäude (bspw. Alterszentrum und Werkhof) auf Taug-\nlichkeit von entsprechenden Anlagen geprüft werden. Wenn bei anderen Gebäuden Renovationen \nnotwendig werden, würden diese ebenfalls auf diese Tauglichkeit geprüft werden. Es seien aber auch \nweitere flankierende Massnahmen geplant. Das heisst, dass mit den entsprechenden Planungsfragen \n(bspw. bei Gestaltungsplänen) geprüft werde, ob man in dieser Richtung etwas bewirken könne. Mit \nentsprechenden Auflagen könne man hier Anreizsysteme schaffen. Auch in der Verwaltungsebene, \nbspw. im Zusammenhang mit Bauprojekten und Baugesuchen könne man im Energiebereich Unter-\nstützung leisten. Es gebe aber noch ganz eine andere Ebene, nämlich diejenige der Beratung. Man \nsei daran, einen Weg zusammen mit Partnern einzuschlagen. Da es ein laufendes Verfahren sei, \nwelches man nächsten Frühling gemeinsam bekannt machen wolle, möchte er jetzt nicht näher da-\nrauf eingehen. Er sei der Meinung, dass dieses Thema immer ein laufender Prozess sein werde und \ner befürchte, wenn Stefan Kunz sage, dass bei ihm eine „mittlere Unzufriedenheit“ herrsche, dass \nsich diese Unzufriedenheit jetzt noch verstärke. Es könne nicht immer so schnell etwas umgesetzt \nwerden, wie man sich dies politisch vorstelle, da gewisse Entscheidungswege notwendig sind. Einer \ndieser Wege sei bspw. der Massnahmenplan Energiestadt. Dort habe man einen Massnahmenplan, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 3\n\nwo über mehrere Jahre hinweg die entsprechenden Massnahmen aufgelistet werden. Wenn diese \ngenügend reif sind, werden sie eingefädelt und umgesetzt. Zu der Energiestadt gehörten jedoch nicht \nnur energetische Themen, sondern auch Themen im Bereich Verkehr und Förderung des ÖVs. Ge-\nmäss diesen erwähnten Ebenen könne immer wieder etwas neu präsentiert werden. Bei entspre-\nchender Kreditsprechung könne man diese Massnahmen nachher auch umsetzen. Ein grosses Pro-\njekt im Bereich Energieeinsparung und Förderung erneuerbarer Energie werde das Alters- und Spi-\ntexzentrum sein.  \n \n \n4. Bruno Fenner (BDP):  Sanierung Untere Geerenstrasse / Tempo 30 vor \n\n  dem Schulhaus Wil \n\n \n„Die Sanierung der Unteren Geerenstrasse ist bald abgeschlossen. Beim Nüsslikreisel sieht man \ndazu eine lange gerade Strasse mit einer Breite von ca. 7,5 Metern. Es erinnert mich ein wenig an die \nChamps-Elysees. Ich will festhalten, dass der obere Bereich der Unteren Geerenstrasse mit Inseln \nund einen Brunnen ein erfreulicher Anblick ist. Ich will ihnen kurz vorlesen, was in der Weisung ge-\nstanden ist zu dieser Sanierung der Unteren Geerenstrasse: Im März 2010 hat der Stadtrat gestützt \n\nauf das Legislaturprogramm 2006 – 2010 ein Konzept für sichere Schulwege ausgearbeitet. Dies \n\nerfolgte in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen von Stadt und Kanton. Darin werden \n\ndie Schwachpunkte im Schulwegnetz analysiert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Signalisa-\n\ntion „Achtung Kinder“ ist bei allen Querungen im Bereich von Schulen konsequent umgesetzt und mit \n\nder gleichnamigen Markierung ergänzt (Dreieck auf Strasse) worden. Im Zuge der Weiterbearbeitung \n\nwird geprüft, ob im Bereich aller Schulhäuser und Kindergärten eine Tempo 30-Zone realisiert werden \n\nkann. Die vorgesehenen Einengungen in der Unteren Geerenstrasse  erzielen eine Temporeduktion. \n\nSolche Einengungen müssten aber vermutlich auch im Bereich vom Kreisel Wil bis zum Schulhaus \n\nergänzt werden. Im Zuge der Weiterbearbeitung vom Gesamtverkehrskonzept wird geprüft, ob im \n\nBereich aller Schulhäuser und Kindergärten eine Tempo 30-Zone realisiert werden kann. Sollte die \n\nPrüfung positiv ausfallen, liegen die Mehrkosten bei Fr. 60'000. So stand es wörtlich in der Weisung, \nwo wir diese Sanierung bewilligt hatten. Unbestritten über alle Parteien hinweg, dass Temporeduktio-\nnen vor Schulhäuser und Kindergärten Sinn machen. Dass der Stadtrat sein Legislaturziel ernst \nnimmt, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber in dieser Hinsicht bin ich bekanntlich ja ein we-\nnig ein gebranntes Kind. Bereits in der Debatte im Gemeinderat habe ich dem Stadtrat nahegelegt, ja \nnicht mit faulen Ausreden zu kommen. Ich rate dem Stadtrat, vielleicht nochmals das Protokoll der \nentsprechenden Sitzung nachzulesen. Es wäre ein Schildbürgerstreich sondergleichen und es würde \nniemand verstehen, wenn man diese kleinen Einengungen, die man im Zusammenhang der Sanie-\nrung machen müsste, nicht erstellen würde. Und eines ist klar. Dass auf Druck der Bevölkerung oder \nSchule in dieser Situation Nachbesserungen mit viel höheren Kosten auf uns zukommen werden. \nWer mich kennt sollte wissen, dass wenn ich mich in ein Thema verbissen habe, lasse ich nicht so \nschnell los.  \n \nFragen \n\n1. Wann werden diese zwei in Aussicht gestellten Einengungen realisiert? \n2. Wann und mit wem vom Kanton wurden diese Gespräche geführt und wie sind diese ausge-\n\ngangen?“ \n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\n1. „Es ist richtig, dass im Zuge des Gesamtverkehrskonzeptes die Zonen um die Schulen und \nKindergärten auf Tempo 30 geprüft werden. Eine einzelne Strasse genügt der Kantonspolizei \nnicht für die Genehmigung einer Tempo 30-Zone. Es muss eine Zone geschaffen und mit ei-\nnem Gutachten hinterlegt werden. Wenn dieses Gutachten durch die Kantonspolizei gutge-\nheissen wird, können die Verengungen gebaut werden. Das Gutachten kann aber erst erstellt \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 4\n\nwerden, wenn der IST-Zustand von der neu eingerichteten Strasse durch Messungen hinter-\nlegt wird und ein Nachweis für Tempo 30 besteht. \n\n2. Gespräche mit dem zuständigen Projektleiter bei der Kantonspolizei haben stattgefunden und \nwir sind dort auch weiterhin im Gespräch. Die vorhin angesprochene Signalisation ist auf die \nnächste Woche geplant. Was die zwei kleinen Inseln angeht, diese kann man jederzeit auch \nnachher darauf stellen. Dies wurde auch an anderen Orten bereits so gemacht.“ \n\n \nGemeinderatspräsident Dominic Müller \n\nGemeinderatspräsident Dominic Müller weist auf Art. 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemein-\nderates hin, wo steht, dass die Fragen kurz sein sollen und eine Begründung unnötig sei. \n \nBruno Fenner (BDP) \n\n„Habe ich richtig verstanden, dass diese Einengungen noch ausgeführt werden?“ \n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Es muss zuerst ein Gutachten erstellt werden, um den IST-Zustand von dieser Strasse aufzuzeigen. \nWenn mit dem Gutachten der Nachweis erbracht wurde, dass eine Einengung nötig ist, kann man \ndiese nachträglich einrichten.“ \n \n \n5. Thomas Maier (GEU/glp):  Verkehrssituation auf der Hermikonerstrasse \n\n \n„In den letzten Wochen war und ist, unter anderem, die Verkehrssituation auf der Hermikonerstrasse \nein Thema. Auf dem Glattweg ist dort mittlerweile Velofahren verboten. Weiter hat der Stadtrat die \nVolksinitiative Tempo 50/30 mit dem Kernargument bekämpft, er bevorzuge punktuelle Massnahmen. \n \nFragen \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat allgemein die Verkehrssituation und im Speziellen die Verkehrssi-\ncherheit für alle Verkehrsteilnehmenden auf der Hermikonerstrasse zwischen Usterstrasse \nund Kunsteisbahn?“ \n\n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n\n„Der Stadtrat beurteilt die Verkehrssituation als nicht optimal. Wir wissen aber auch, dass eine Sanie-\nrung des Teilstücks Usterstrasse bis Kunsteisbahn in den Jahre 2015/2016 geplant ist. Die Bewohner \nwurden bereits mit Gesprächen involviert und werden auch in die weitere Projektierung miteinbezo-\ngen werden. Das Geschäft werde ebenfalls dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.“ \n \n \n6. Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne):  Bleibt die Spucke weg? \n\n \n„Seit 1.1.2013 ist die neue Polizeiverordnung in Kraft. Darin steht im Artikel 16: Es ist verboten, den \n\nöffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen, namentlich durch Wegwerfen oder \n\nLiegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Spucken, Verrichtung der Notdurft (inkl. Urinieren) an dafür \n\nnicht vorgesehenen Orten und dergleichen. Widerhandeln wird mit Busse bestraft. Spucken kostet Fr. \n\n40.00, Urinieren kostet Fr. 80.00 \n\nNun ist allgemein bekannt, dass Vorschriften und Bussen nur dann etwas nützen, wenn diese auch \ngeprüft werden. Daher meine Fragen:“ \n \nFragen \n\n1. Wie viele Bussen wurden basierend auf dem Artikel 16 der Polizeiverordnung bisher verteilt? \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 5\n\n2. Ist eine bessere Einhaltung der allgemeinen Sauberkeit seit Einführung der neuen Verord-\nnung mit den neuen Bussen feststellbar? Oder etwas salopp gefragt: Bleibt die Spucke weg?“ \n\n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n\n1. „Auf die erste Frage kann ich leider keine Antwort geben, da ich nicht weiss, ob schon einmal \ndeswegen gebüsst worden ist. Ich werde diese Antwort aber gerne nachliefern. \n\n2. Wir sind der Überzeugung, dass eine Verbesserung eingetroffen ist. Diese Ansicht teilt übri-\ngens auch die SIP-Dübi (SIP = Sicherheit, Intervention, Prävention). Ich dazu aber sagen, \ndass dies eine subjektive Wahrnehmung ist.“ \n\n \n7. Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne):  Geschwindigkeitskontrollen \n\n \n„Vor kurzem stand ich auf der Bahnhofsbrücke und schaute in die Glatt, die ruhig dahin fliesst. Plötz-\nlich wurde ich aus meinen Gedanken gerissen, als ein Motor aufheulte und ein Auto wie bei einem \nAutorennen vorbeiflitzte. Dass dabei die vorgeschriebenen 50 km/h nicht eingehalten wurden, war \noffensichtlich. Da wurde mir wieder bewusst, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen sinnvoll sind, \naber nur dann, wenn diese auch eingehalten werden. Vorschriften, die nicht geprüft werden, bringen \naber meist wenig. Daher meine Fragen: \n \nFragen \n\n1. Wie oft und wo wird in Dübendorf die Einhaltung der Geschwindigkeit geprüft? \n2. Wie viele der geprüften Fahrzeuge halten die Limiten ein und wie viele Überschreitungen gibt \n\nes?“ \n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n\n1. „Ich schätze, dass in Dübendorf mit dem Semistationären Gerät während ca. 25 Wochen ge-\nmessen werde. Die restliche Zeit wird es in Wangen-Brüttisellen eingesetzt, wo wir einen An-\nschlussvertrag haben. Ebenfalls gibt es gewisse Wartungsarbeiten, die zwischendurch anfal-\nlen. Ich werde diese Zahl aber gerne noch ganz genau nachliefern. Dazu kommen aber noch \ndie durch die Stadt Dübendorf durchgeführten Messungen mit dem mobilen Dreibein und der \nLaserpistole. Wie der Einsatz dieser beiden Messinstrumente aussieht, werde ich aber auch \nnoch mit dem Protokoll nachliefern. \n\n2. Die Übertretungsquote ist seit der Einführung des semistationären Geräts massiv herunter \ngekommen. Ich habe im Kopf, dass die Übertretungen unter 2 % ausmachen. Wenn dies so \nist, haben wir unser Ziel erreicht und die Übertretungsquoten heruntergebracht. Zugleich be-\nkommen wir jeweils die Messresultate des Kantons, welche auch auf den Dübendorfer Stras-\nsen durchgeführt werden. Diese bewegen sich meistens zwischen 5 und 10 %. Die Kantons-\nstrassen kann die Stadtpolizei Dübendorf mit dem Dreibein messen und nicht mit dem semi-\nstationären Gerät. Dies ist eine Vereinbarung, da die Obhut bei der Kantonspolizei liegt. Wir \nsind aber an einem Vorstoss dran, dass wir unser semistationäres Gerät ebenfalls auf Kan-\ntonsstrassen aufstellen dürfen. Die Messungen werden durch die Stadtpolizei festgelegt, je \nnachdem wie die Strassen befahren werden. Denn es macht ja keinen Sinn, diese Messun-\ngen in einem Baustellenbereich zu machen. Zusätzlich werden auch Rückmeldungen aus der \nBevölkerung entgegen genommen. Die Bahnhofstrasse wurde übrigens auch schon gemes-\nsen.“ \n\n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Ich habe einen allgemeinen Nachtrag zur Fragestunde. Wir bekommen jeweils vom Büro GR ein \nvorgedrucktes Formular und ich würde beliebt machen, dass man in der Fussnote eine Zeitbeschrän-\nkung macht, dass man bspw. für die Einleitung eine Minute Zeit brauchen kann. Somit würde jeder \nwissen, wie lange seine Einleitung sein darf und der Präsident könnte auch eingreifen, wenn diese zu \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 6\n\nlange dauern würde. Denn die Einleitung von Bruno Fenner heute Abend war eigentlich eine Interpel-\nlation, welche einfach gerade sofort beantwortet wurde.“ \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20250519-BS-IFK Wahlvorschlag Präsident Gemeinderat - unterschrieben

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Interfraktionellen Konferenz \n\nZirkularbeschluss vom 19.05.2025 \n\nWahl des Präsidenten des Gemeinderates für das Amtsjahr 2025/2026 \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\nChristian Meyer (glp/GEU) wird dem Gemeinderat zur Wahl als Ratspräsident für das \nAmtsjahr 2025/2026 vorgeschlagen. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nPräsident \n\n1-~ \nFriederike Häfeli \nGemeinderatssekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2025-2 \n\n\n

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name: 20210211-BS-55-Postulat Patrick Walder und 10 Mitunterzeichn

text: \n21-55\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.02.2021\n\n83.5.5\nPostulat Patrick Walder und 10 Mitunterzeichnende betreffend "Leistungsüberprüfung"\nBeantwortung (GR Geschäft 1 5012019)\n\nAusgangslage\n\nMit Datum vom 9. Dezember 2019 wurde von Patrick Walder (SVP) und 10 Mitunterzeichnenden\nfolgende Motion eingereicht:\n\n" Lei stu n g s ü be r p rüf u n g\n\nAusganqslage\n\nDas vom Stadtrat vorgelegte Budget zeigt einen Aufwandüberschuss von Fr. 3'179'100.00. Drbses\nMinus konnte nur aufgrund von nicht selberfinanzierten ausserordentlichen Beiträgen (Ressourcen-\nzuschuss nefto Fr. 5'161'100, Sonderdividende ZKB Fr. 850'000, ArealHoffnung Fr.2'320'000) in\ndiesem Rahmen gehalten werden. Ohne diese Beiträge würde ein Aufwandüberschuss yon\nFr. 1 1'51 0'200.00 resultieren.\n\nEs muss festgestellt werden, dass der Stadtrat beim Budget 2020 zu wenig Kostenbewussfsern an\nden Tag gelegt hat. Das Parlament hat dies an der heutigen Sitzung (9. Dezember 2019) teilweise\nkorrigiert.\n\nDa den Motionären bewussf isl dass es für eine nachhaltige Aufwandsenkung eine detaittierte Über-\nprüfung aller Ausgaben braucht, insbesondere, weil es sich bei den steigenden Aufwendungen nicht\nnur um direkt beeinflussende Kosten handelt, wird der Stadtrat eingeladen:\n\nAuftras\n\nDer Stadtrat soll eine geeignete Arbeitsgruppe einsetzen, welche eine generelle Leistungsüberprü-\nfung vornimmt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe werden vom Stadtrat vorgeschlagen und vom Ge-\nmeinderat bestätigt. Diese Arbeitsgruppe soll idealerweise ihre Arbeit vor dem Budget 2021, spätes-\ntens vor dem Budget 2022 aufnehmen, sodass die Leistungsüberprüfung bis zum Budget 2021, spä-\nfestensledoch bis zum Budget 2022 greifen."\n\nErwägungen\n\nDer Gemeinderat hat die Motion in ein Postulat umgewandelt und dem StadtratamT. September\n2020 zur Beantwortung überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 49 Abs. 2 der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates innertsechs Monaten, d. h. bis spätestens 7.März 2021, schriftlich Bericht\nzu erstatten.\n\n2020-483\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.02.2021\n\nBeschluss\n\n1. Das Postulat von Patrick Walder und 10 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwortet\n\nBevölkerunqswachstum und gesellschaftliche Entwicklunq als Herausforderung\n\nDie Stadt Dübendorf sieht sich seit einigen Jahren mit einem grossen Bevölkerungswachstum\nkonfrontiert. Dieses Wachstum und die gesellschaftliche Entwicklung mit zunehmenden Be-\ndürfnissen der verschiedenen Anspruchsgruppen führt zu einer Mehrbelastung der Stadtver-\nwaltung und der Behörden und schlägt sich wiederum in einem steigenden Stellenplan der\nStadtverwaltung nieder.\n\nLe i stu ngsü be rprüf u no Stadtve rwaltu ns\n\nUm dieser grossen Herausforderung künftig mit den geeigneten Massnahmen begegnen und\neinem stetigen Stellenplan-Wachstum entgegenwirken zu können, gab der Stadtrat dem Füh-\nrungsteam der Stadtvenvaltung bereits im Jahr 2019 eine interne Überprüfung der Leistungen\nder Stadtverwaltung und der damit verbundenen Aufwendungen der Mitarbeitenden in Auftrag.\nAus dieser Überprüfung resultierten über 80 Vorschläge des Führungsteams, welche durch\nden Stadtrat im Rahmen seiner Frühjahrsklausur 2020 diskutiert wurden. Dabei wurden 59\nPunkte benannt, die direkt umgesetzt oder weiterverfolgt werden sollen.\n\nlm Rahmen dieser internen Leistungsüberprüfung zeigte sich jedoch, dass diese nur einen ers-\nten Schritt darstellen kann und für die Zielerreichung eine tiefergreifende, flächendeckende\nLeistungsüberprüfung, unter Einbezug einer externen Fachstelle, die neben der fachlichen Be-\ngleitung des Projekts auch den wertvollen Aussenblick gewährleisten kann, durchzuführen ist.\nDas vorliegende Postulat hat den Stadtrat in seiner Absicht zusätzlich bestärkt.\n\nProie kta uftrae " Le i stu nq sü be rprüfu ne"\n\nDas Projekt "Leistungsüberprüfung" soll zur Erhöhung der Effizienz und Effektivität der Dienst-\nleistungen der Stadtverwaltung Dübendorf beitragen, indem Strukturen und Abläufe hinterfragt\nresp. angepasst werden und die Kostentransparenz (bewusste Entscheide dank Kostentrans-\nparenz) hergestellt wird. Nach Möglichkeit sollen erste Resultate bereits in den Budgetprozess\n2022 einfliessen, voraussichtlich werden die getroffenen Massnahmen jedoch hauptsächlich im\nBudgetprozess 2023..wirksam werden. Wie vorstehend erwähnt, sollen die Ergebnisse der in-\ntern angestossenen Uberprüfung in den nun erweiterten Projektauftrag einfliessen.\n\nFür das Projekt soll ein Steuerungsausschuss bestehend aus Stadtpräsident, Finanzvorstand,\nTiefbauvorstand und Stadtschreiber (mit beratender Stimme) sowie eine interne Co-\nProjektleitung mit Geschäftsleiter (GL) und der Leiterin Finanz- und Controllingdienste (LFCD)\nsowie eine externe Projektleitung eingesetzt werden.\n\n22020-483\n\n\n\nProjektauftrag:\n\nProjektplan:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.02.2021\n\ng1\n\nExterne\n\nProjektleitung\n\nTeilprojekt\n1\n\nAnalysebericht MassnahmenkatalogTeilprojekt\n2\n\nlnterne\n\nCo-Projektleitung\n\nSimon Winistörfer (GL)\n\nDoris Meyer (LFCD)\n\nProjektauftrag: Sicherstellung der Kosteneffizienz (Strukturen, Leistungen und Prozesse)\n\nSteuerungsausschuss: Andrö lngold (StP) | Martin Bäumle (FiV) | Jürgen Besmer (TbV)\nsowie mit beratender Stimme Martin Kunz (StS)\n\nBehördenstruktur, Verwaltungssturktur, Leistungen, Prozesse\n\nlnput: Jahresrechnung 2020 | Output 1: Budget 2022 | Output 2\nBudget 2023\n\nTeilprojekt 1\n\nli, fi.t,'?,tr fir lrft ,rl lti , t. ii,t trrrlr.i i ..t ltrl\n(. /r.,' ir )lii l,1r.i \n\n'l \nll{; tr!ilr.t1.r lIr '\n\n,'\\,1.ilil7-ril,"rt,lilrii,lr,ri)r:ti:t rllll.rr'),i,ll{.,1/frr,l:tI:t,ii)iil:li,l\nrlt i(,rlr r!i tiii,| )rit,,r hi|1, i,\n\n32020-483\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.02.2021\n\nFinanzanalyse der Jahresrechnung 2020 (Aufwand, Erträge, Bilanz)\nBenchmark der Jahresrechnung 2020\nQuckwins inBudgel2o22\nÜberprüfung der Behördenstrukturen (Basis neu GO, Behörden, Kommissionen, Aus-\nschüsse)\nÜberprüfung der Verwaltungsstrukturen\nÜberprüfung kostenintensiver Prozesse sowie Enveiterung/Optimierung der Digitalisie-\nrung\nBudget 2023\n\nMod ul are Vorge he nswe ise :\n\nln einer ersten Projektphase 1 (Januar bis April 2021) soll eine fundierte IST-Analyse über die\nOrganisation der Stadtverwaltung Dübendorf erstellt werden. Nachgelagert sollen in einem\nzweiten Schritt auch die Bereiche der Primarschule und des Alters- und Spitexzentrums IMWIL\nmiteinbezogen werden.\n\nAnalyse der Jahresrechnung der Stadt Dübendorf\n\nDie Jahresrechnung wird analysiert nach verschiedenen Gesichtspunkten (Kostende-\nckung von Gebühren resp. Einnahmen, alleine oder im Verbund erbrachte Dienstleistun-\ngen, Aufzeigen von m ögl ichem Einsparpote nzial).\n\nlnterviews mit höheren Verualtungskadern der Stadtvenivaltung\n\nAnhand dieser strukturierten lnterviews sollen bestehende Abläufe, Strukturen und vor-\nhandenes Optimierungspotenzial eruiert werden. Die Zusammenarbeit unter den Abtei-\nlungen, mit den politischen Gremien und mit externen Stakeholdern wird dabei ebenfalls\nsystematisch erfragt, um ein Gesamtbild zu erhalten.\n\n3. Vorschläge aus der bereits vorhandenen Leistungsüberprüfung sichten/analysieren\n\nDie Stadtvenrvaltung und der Stadtrat haben mit dem bereits laufenden Prozess der Leis-\ntungs-überprüfung wertvolle Vorarbeiten geleistet, die im Projekt genutzt werden sollen.\nSie werden in die Analyse der Jahresrechnung wie auch in die lnterviews mit den Ver-\nwaltu ngskadern einfliessen.\n\nDie |ST-Analyse soll in einem Bericht zuhanden des Steuerungsausschusses resp. des\nStadtrates zusammengefasst werden. Dieser Bericht (inkl. Präsentation vor Steuerungs-\nausschuss, Stadtrat, Geschäftsleitung/Abteilungsleiterkonferenz) wird nebst der Analyse\nkonkrete Massnahmenvorschläge für das weitere Vorgehen und mögliche "Quick-Wins"\nbeinhalten.\n\nWeitere Projektphasen sind abhängig von Entscheiden zur Umsetzung der Massnah-\nmenvorschläge.\n\nErte ilu nq Proie ktauftraq / Kred itqe ne hm io u nq\n\nMit Beschluss Nr. 21-15 vom 14. Januar 2021 hat der Stadtrat den Projektauftrag "Leis-\ntungsüberprüfung" im Sinne der vorstehenden Ausführungen erteilt und den benötigten\nKredit von Fr. 32'500.00 bewilligt.\n\n1\n\n2.\n\n42020-483\n\n\n\n2.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrateg\n\nSitzung vom11.02.2021\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat bis zum Abschluss der für die Stadtverwaltung\neingeleiteten Leistungsüberprüfung aufrecht zu halten.\n\nM itteilung durch Protokollauszug\n\nPatrick Walder, Gemeinderat, lm Grund 2, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nAkten\n\nSta t Düb ndorf\n\nIr\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n52020-483\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 27.03.2025 \n\n25-156 F4.7.5 \nJahresrechnung 2024; Verabschiedung \n\nAusgangslage \n\nDie Jahresrechnung 2024 der politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt: \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\n4. \n\n5. \n\nJahresrechnung \nBudget Rechnung \n\nAufwand Fr. 246'070'200.00 249'572'233. 70 \nErtrag Fr. 246'570'200.00 257'585'978.96 \n\nErtragsüberschuss Fr. 500'000.00 8'013'745.26 \n\nInvestitionen im Verwaltungsvermögen \nBudget Rechnung \n\nPolitisches Gut Fr. 39'903'500.00 37'422'357.18 \nAbfallwirtschaft Fr. 415'000.00 0.00 \nAbwasserbeseitigung Fr. 980'000.00 2'111 '653.76 \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 41'298'500.00 39'534'010.94 \n\nInvestitionen im Finanzvermögen \nBudget Rechnung \n\nAusgaben Fr. 0.00 2'976'031. 95 \nEinnahmen Fr. 0.00 0.00 \n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. 0.00 2'976'031.95 \n\nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen \nBudget Rechnung \n\nAbschreibungen politisches Gut Fr. 11'594'500.00 11'754'415.15 \nAbschreibungen Abfallwirtschaft Fr. 86'200.00 94'492.13 \nAbschreibungen Abwasserbeseitigung Fr. 157'000.00 115'869.29 \n\nTotal Abschreibungen Fr. 11'837'700.00 11 '964'776.57 \n\nEigenkapital \n\nStand per 01.01.2024 Fr. 285'201 '509.02 \nVeränderungen Spezialfinanzierungen im Eigenkapital Fr. 26'143'825.55 \nErtragsüberschuss 2024 Fr. 8'013'745.26 \n\nStand per 31.12.2024 Fr. 319'359'079.83 \n\n2025-193 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 27.03.2025 \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Jahresrechnung 2024 der politischen Gemeinde \nDübendorf zu genehmigen. \n\n2. Der Ertragsüberschuss wird mit dem Eigenkapital verrechnet. \n\n3. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird die Leiterin Finanzen & Liegenschaften beauftragt. \n\n4. Mit der Medienorientierung über die Jahresrechnung 2024 wird der Finanzvorstand betraut. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist zeitlich befristet nicht öffentlich bis: 4. April 2025 \n\n2. Zeitlich befristet nicht öffentlich, weil: Sperrfrist bis zur Publikation der Medienmitteilung. \n\n3. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin und Medienmitteilung. \n\n4. Kurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat hat die Jahresrechnung 2024 der Stadt Dübendorf \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. Diese schliesst mit einem Ertragsüberschuss \nvon rund 8,0 Mio. Franken. Eine separate Medienmitteilung dazu wurde bereits veröffentlicht. \n\n5. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates und der GRPK \nFührungsteam \nLeitung Finanzen & Liegenschaften \nAkten \n\ni•t Dübendorf \n\n~ \nStadtpräsident \n\nviflvi \nStadtschreiber \n\n2025-193 2 \n\n\n


name: 20250630-GMO-Motion-Orlando Wyss_ Wiederherstellung Tempo 50 im Stadtzentrum

text: \nOrlando Wyss \nGemeinderat SVP Dübendorf \nUntere Geerenstrasse 20 B \n8600 Dübendorf \n\nHerr Gemeinderatspräsident \nRoger Gallati \nBüro Gemeinderat \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nEingegangen am \n\n3 0. Juni 2025 \nSekretariat Gemeinderat \n\nDübendorf, 30. Juni 2025 \n\nMotion: Wiederherstellung Tempo 50 im Stadtzentrum \nGestützt auf die Artikel 33 und 34 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reiche ich folgende Mo \ntion ein: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Vorlage auszuarbeiten, die den Zustand der Verkehrsanordnung \nim Stadtzentrum von Dübendorf wiederherstellt, der vor der Einführung von Tempo 30 im Jahr \n2021 geherrscht hat. \n\nBegründung: \n\nIm Jahr 2021 wurde durch den Stadtrat Dübendorf in Eigenregie ohne Einbezug des Gemeinderats \noder des Stimmbürgers im Stadtzentrum von Dübendorf eine Tempo-30-Zone eingerichtet, die seit \nher immer wieder in den Schlagzeilen der Presse erscheint. Es ist klar, dass die Dübendorfer Stimm \nbevölkerung diesem Vorhaben nie zugestimmt hätte. Nie war die Geschwindigkeit der Fahrzeuge im \nStadtzentrum ein Thema und auch nicht durch Unfallzahlen untermauert. Die weggefallenen Fuss \ngängerstreifen und der neu eingeführte Rechtsvortritt der Verkehrsteilnehmer führten zu Unsicher \nheiten bei den Fussgängern und zu Stressmomenten aller Verkehrsteilnehmer, die bis heute ein Dau \nerthema in Dübendorf sind. Die Strassen im Zentrum von Dübendorf sind verkehrsorientierte Stras \nsen. Hier hat eine Tempo-30-Zone nichts zu suchen. Im Bundesparlament wurde eine Motion von \nFDP-Nationalrat Peter Schilliger an den Bundesrat überwiesen, welche fordert, dass auf verkehrsori \nentierten Strassen in Siedlungszonen Tempo 50 herrschen soll. Der Bundesrat ist daran, diese Motion \numzusetzen. Da die Wiederherstellung von Tempo 50 mit sicheren Fussgängerstreifen und geregel \nten Vortrittsregeln für den Verkehr auch im Sinn der Dübendorfer Bevölkerung ist, ist die Wiederher \nstellung der Verkehrsanordnung, wie sie vor 2021 geherrscht hat, zwingend. \n\n\n