name: 20240412-BS-GRPK KiBeVo Postulat Murer Elternbeiträge an familienergänzende Kinderbetreuung

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nKinderbetreuungsverordnung \nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die familien \nergänzende Kinderbetreuung" \nGR Geschäft Nr. 30/2023 \nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 9. April zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) wird unter Berücksichtigung der in der untenste \nhenden Synopse dargestellten Änderungsanträge gutgeheissen. \n\n2. Das Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende «Elternbeiträge an die \nFamilienergänzende Kinderbetreuung» wird abgeschrieben. \n\n3. Für die Vorbereitung der Umsetzung der KiBeVO werden gemäss den Erwägungen für das Jahr \n2024 einmalige Kosten von Fr. 70'000 genehmigt. \n\n4. Für die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen in Kindertagesstätten werden ab dem ersten \nBetriebsjahr die vom Gemeinderat mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 bewilligten Mittel von \nmaximal Fr. 550'000.00 eingesetzt. \n\n5. Die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien wird neu nach dem Mo \ndell der Subjektfinanzierung und im Rahmen der bisherigen bewilligten Kredite festgelegt. Für \ndas erste volle Betriebsjahr steht damit ein maximaler Kredit von Fr. 350'000.00 zur Verfügung. \n\n6. Die Unterstützung der Tagesstrukturen bleibt unverändert im Rahmen des Beschlusses der \nVolksabstimmung vom 29. November 2020. \n\n7. Das bisherige vom Gemeinderat festgelegte Elternbeitragsreglement (Beschluss Nr. 128 vom \n5. Dezember 2016) wird mit der Inkraftsetzung der Kinderbetreuungsverordnung ausser Kraft \ngesetzt. \n\n8. Der Stadtrat bestimmt die Inkraftsetzung der Verordnung und wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nÄnderungsantrag \n9. Unter Vorbehalt der Festsetzung der Kinderbetreuungsverordnung durch den Gemeinderat wird \n\nDer Stadtrat wird mit dem Erlass und der Umsetzung des Elternbeitragsreglements Tarifregle \nments beauftragt. \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nVerordnung Anderungsanträge GRPK \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zielsetzung, Grundsätze \n1 Die Stadt Dübendorf sorgt für ein vielfältiges \nund bedarfsgerechtes Angebot an familiener \ngänzender Kinderbetreuung, das sowohl den \nBedürfnissen der Kinder und der Eltern ge \nrecht wird als auch den Interessen des Ge \nmeinwohls dient. \n2 Die schul- und familienergänzende Betreu \nung in Kindertagesstätten für Kinder im Alter \nvon 3 Monaten bis zum Ende der Primar \nschule bezweckt die emotionale, kognitive, \nsprachliche und soziale Förderung der Kinder \nim vorschulischen und schulischen Bereich \nund die Unterstützung und Entlastung der El \ntern in Erziehung und Betreuung sowie zur \nVerbesserung der Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf. \n3 Die Stadt Dübendorf beteiligt sich an der \nFinanzierung von Betreuungsverhältnissen in \nKindertagesstätten (Kinderkrippen, Tages \nstrukturen und Tagesfamilien), die den \nStandort Dübendorf haben, durch einen \nkommunalen Beitrag, welcher die Elternbei \nträge für die verschul- und schulpflichtigen \nKinder bis zum Ende der Primarschule bis \nzur Höhe der festgelegten Betreuungskosten \nergänzt (Subjektfinanzierung). \n4 Reicht die Nachfrage nach Betreuungsplät \nzen am Standort Dübendorf nicht aus, kann \nder Stadtrat eine standortunabhängige Mitfi \nnanzierung von Betreuungsverhältnissen \nfestlegen. \n6 Im Rahmen dieser Verordnung sind Betreu \nungsangebote wie Spielgruppen, Kinderhüte \ndienste oder Krabbelgruppen sowie die Be \ntreuung bei Verwandten, Babysitting und die \nBetreuung durch Nanny von der Mitfinanzie \nrung ausgeschlossen. \n7 Eltern, die ihre Kinder in eine Privatschule \nschicken, haben ebenfalls keinen Anspruch \nauf Unterstützungsleistungen für die schuler \ngänzende Betreuung der Privatschule. \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nArt. 2 Planung \n\nDer Stadtrat sorgt für ein bedarfsgerechtes \nAngebot der schul- und familienergänzenden \nTagesbetreuung von Kindern. Die Gemeinde \nkann private Trägerschaften mit Betreuungs \nangeboten auf Gemeindegebiet unterstützen, \num ein Grundangebot für die Dübendorfer \nBevölkerung sicherzustellen. Die Zusam \nmenarbeit wird in einer Vereinbarung gere \ngelt \n\nArt. 3 Anwendungsbereich \n1 Diese Verordnung findet Anwendung auf al \nle mit kommunalen Beiträgen unterstützten \nschul- und familienergänzenden Betreuungs \nplätze, welche im Besitz einer Betriebsbewil \nligung gemäss den gesetzlichen Rahmenbe \ndingungen des Kantons Zürich sind. Der \nStadtrat kann bei Bedarf den Kreis der Kin \ndertagesstätten, in denen Be \ntreuungsverhältnisse mitfinanziert werden, \neinschränken. \n2 Bei der Betreuung in Tagesfamilien werden \nnur Betreuungsverhältnisse subventioniert, \nbei denen die Tagesfamilie einer Tagesfami \nlienorganisation angeschlossen sind oder von \nder Sozialkommission beaufsichtigt werden. \nDer Stadtrat kann die Subventionierung bei \nungeeigneten Betreuungsplätzen ablehnen. \n3 Der Stadtrat kann mit andern Gemeinden \nVereinbarungen über die Anwendbarkeit die \nser Verordnung auf Betreuungsverhältnisse \nin Kindertaqesstätten treffen. \n\nII. \n\nArt. 4 \n\nBeitragsberechnung \n\nBeitragssatz \n\nDer kommunale Beitrag für einen Betreu \nungstag entspricht der Differenz zwischen \ndem marktüblichen Referenzwert und dem \nElternbeitrag. \n\nArt. 5 \nstrukturen \n\nReferenzwerte Kinderkrippen und Tages- Anderungsantrag 1 \n\n1 Der marktübliche Referenzwert für die mög \nlichen Betreuungsmodule in den Kinderkrip \npen und Tagesstrukturen werden unter Be \nrücksichtigung der kantonalen Rechtsgrund \nlagen vom Stadtrat im Elternbeitragsregie- \n\n1 Der marktübliche Referenzwert für die \nmöglichen Betreuungsmodule in den \nKinderkrippen und Tagesstrukturen wer \nden unter Berücksichtigung der kantona \nlen Rechtsgrundlagen vom Stadtrat im \nTarifreglement festgelegt. \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nment festgelegt. Der marktübliche Referenz \nwert entspricht grundsätzlich dem maximalen \nElternbeitrag. Der kommunale Beitrag für ei \nnen Betreuungstag entspricht der Differenz \nzwischen dem marktüblichen Referenzwert \nund dem Elternbeitrag. \n2 Die Referenzwerte werden vom Stadtrat \n\nim Elternbeitragsreglement festgelegt. \n3 Die Schulpflege muss unter Wahrung ihrer \nKompetenz gemäss §34 der Gemeindeord \nnung den Erlass, die Änderungen und die \nAufhebung von Bestimmung des Elternbei \ntragsreglements, die die Tagesstrukturen be \ntreffen, genehmigen. \n\n2 Der marktübliche Referenzwert ent \nspricht grundsätzlich dem maximalen \nElternbeitrag. \n3 Der kommunale Beitrag für einen Be \ntreuungstag entspricht der Differenz \nzwischen dem marktüblichen Referenz \nwert und dem Elternbeitrag. \n4 Die Referenzwerte werden vom Stadt \nrat im Tarifreglement festgelegt. \n5 Die Schulpflege muss unter Wahrung \nihrer Kompetenz gemäss Art. 34 der \nGemeindeordnung den Erlass, die Än \nderungen und die Aufhebung von Be \nstimmung des Tarifreglements, die die \nTagesstrukturen betreffen, genehmigen. \n\nArt. 6 Referenzwert Tagesfamilienbetreuung \n1 Der marktübliche Referenzwert bei der Ta \ngesfamilienbetreuung wird auf der Basis der \nStundenbetreuung festgelegt. Sie berück \nsichtigen die Personalkosten für die Betreu \nung, die Kosten für die Vermittlerinnen (Ak \nquisition, Begleitung und Betreuung der Ta \ngeseltern), die Kosten der Administration so \nwie die Kosten der Geschäftsführung der Ta \ngesfamilienorganisation. \n2 Die Referenzwerte werden vom Stadtrat im \nElternbeitragsreglement festgelegt. \n\nAnderungsantrag 2 \n\n1 Der marktübliche Referenzwert bei der \nTagesfamilienbetreuung wird auf der \nBasis der Stundenbetreuung festgelegt. \nSie berücksichtigen die Personalkosten \nfür die Betreuung, die Kosten für die \nVermittlerinnen (Akquisition, Begleitung \nund Betreuung der Tageseltern), die \nKosten der Administration sowie die \nKosten der Geschäftsführung der Ta \ngesfamilienorganisation. \n2 Die Referenzwerte werden vom Stadt \nrat im Tarifreglement festgelegt. \n\nArt. 7 Gewichtung der Betreuungstage \n1 Für die Ermittlung der Betreuungstage wer \nden die Betreuungsplätze in den Kinderkrip \npen, Tagesstrukturen und bei der Tagesfami \nlienbetreuung nach Massgabe des Betreu \nungsaufwandes der Altersgruppen gemäss \nden kantonalen Rechtsgrundlagen gewichtet. \nDer Stadtrat legt die Gewichtungsfaktoren im \nElternbeitragsreglement fest. \n2 Die Summe der gewichteten Betreuungs \nplätze multipliziert mit 252 ergibt die maximal \nmöglichen Betreuungstage jeder Kinderta \ngesstätte. \n\nAnderungsantrag 3 \n\n1 Für die Ermittlung der Betreuungstage \nwerden die Betreuungsplätze in den \nKinderkrippen, Tagesstrukturen und bei \nder Tagesfamilienbetreuung nach Mas \nsgabe des Betreuungsaufwandes der \nAltersgruppen gemäss den kantonalen \nRechtsgrundlagen gewichtet. Der Stadt \nrat legt die Gewichtungsfaktoren im \nTarifreglement fest. \n2 Die Summe der gewichteten Betreu \nungsplätze multipliziert mit 252 ergibt die \nmaximal möglichen Betreuungstage \njeder Kindertagesstätte. \n\nIII. Elternbeiträge Anderungsantrag 4 \n\nArt. 8 Elternbeitragsreglement, wirtschaftliche Fussnotenziffer am Ende von Abs. 1 \nLeistungsfähigkeit streichen \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\n1 Der Stadtrat erlässt ein Elternbeitragsreg \nlement (EBR), welches für in Dübendorf \nwohnhafte und steuerpflichtige Eltern ein \nkommensabhängige Beiträge auf der Basis \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor \nsieht und für alle Betreuungsverhältnisse der \nschul- und familienergänzenden Betreuung \nverbindlich ist, welche von der Stadt subven \ntioniert werden.1 \n2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird \nmit folgenden Komponenten festgelegt: \nSteuerbares Einkommen zuzüglich eines An \nteils des steuerbaren Vermögens zuzüglich \nEinkaufsbeiträge in die 2. Säule (BVG) zu \nzüglich Liegenschaftsunterhalt vermindert um \nden Pauschalabzug. Die Familiengrösse wird \nbei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leis \ntungsfähigkeit angemessen berücksichtigt. \n3 Weicht das satzbestimmende Einkommen \nund das satzbestimmende Vermögen in der \nSteuerveranlagung vom steuerbaren Ein \nkommen bzw. vom steuerbaren Vermögen \nab, wird das satzbestimmende Einkommen \nund Vermögen für die Festlegung des Eltern \nbeitrages verwendet. \n\n4 Im Elternbeitragsreglement legt der Stadtrat \nfest, welche Voraussetzungen Eltern für eine \nkommunale Mitfinanzierung erfüllen müssen. \nFür Kinder im Vorschulalter müssen die El \ntern den Nachweis einer Arbeitstätigkeit vor \nweisen, sofern keine Soziale Indikation vor \nliegt. Der Stadtrat legt im Elternbeitragsreg \nlement fest, was einer Arbeitstätigkeit gleich \ngestellt ist und welche Kriterien für die Sozia \nle Indikation gelten. \n5 Der Stadtrat legt im Elternbeitragsreglement \nfest, wie die effektive Anspruchsberechtigung \nbei Eltern, die beide in teilzeitlichen Pensen \narbeiten, berechnet werden. \n6 Steuerpflichtige anderer Gemeinden entrich \nten für die Betreuung ihrer Kinder grundsätz \nlich die Vollkosten. Abweichende Regelungen \nkönnen dann getroffen werden, wenn zwi \nschen der Stadt Dübendorf und den Wohn \nsitzgemeinden der Steuerpflichtigen eine \nVereinbarung zur finanziellen Mitbeteiligung \nvorliegt. \n7 Das Inkasso der Elternbeiträge ist Sache \nder Kindertagesstätten, der Tagesstrukturen \nund der Tagesfamilienorganisationen \n\nÄnderungsantrag 5 \n\nArt. 8 Tarifreglement \n1 Der Stadtrat erlässt ein Tarifregle \nment, welches für in Dübendorf wohn \nhafte und steuerpflichtige Eltern ein \nkommensabhängige Beiträge auf der \nBasis der wirtschaftlichen Leistungsfä \nhigkeit vorsieht und für alle Betreuungs \nverhältnisse der schul- und familiener \ngänzenden Betreuung verbindlich ist, \nwelche von der Stadt subventioniert \nwerden. \n2 Im Tarifreglement legt der Stadtrat \nfest, welche Voraussetzungen Eltern für \neine kommunale Mitfinanzierung erfüllen \nmüssen. Für Kinder im Vorschulalter \nmüssen die Eltern den Nachweis einer \nArbeitstätigkeit vorweisen, sofern keine \nSoziale Indikation vorliegt. Der Stadtrat \nlegt im Tarifreglement fest, was einer \nArbeitstätigkeit gleichgestellt ist und \nwelche Kriterien für die Soziale Indikati \non gelten. \n3 Der Stadtrat legt im Tarifreglement \nfest, wie die effektive Anspruchsberech \ntigung bei Eltern, die beide in teilzeitli \nchen Pensen arbeiten, berechnet wer \nden. \n4 Steuerpflichtige anderer Gemeinden \nentrichten für die Betreuung ihrer Kinder \ngrundsätzlich die Vollkosten. Abwei \nchende Regelungen können dann ge \ntroffen werden, wenn zwischen der Stadt \nDübendorf und den Wohnsitzgemeinden \nder Steuerpflichtigen eine Vereinbarung \nzur finanziellen Mitbeteiligung vorliegt. \n5 Das Inkasso der Elternbeiträge ist Sa \nche der Kindertagesstätten, der Tages \nstrukturen und der Tagesfamilienorgani \nsationen. \n\nÄnderungsantrag 6 \n\nNeuer Artikel 9 Definition wirtschaftli \nche Leistungsfähigkeit \nBei Annahme dieses Änderungsantrags \nwerden alle nachfolgenden Artikelnum \nmerierungen angepasst. \n\nDie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit \nwird mit folcenden Komponenten festoe- \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nlegt: \nSatzbestimmendes Einkommen der \nStaats- und Gemeindesteuern zuzüg \nlich eines Anteils des satzbestimmenden \nVermögens der Staats- und Gemein \ndesteuern zuzüglich Einkaufsbeiträge in \ndie 2. Säule (BVG) (gemäss Steuerge \nsetz des Kantons Zürich § 31 Abs. 1 \nlit. d) zuzüglich Liegenschaftsunterhalt \nvermindert um den Pauschalabzug \n(gemäss Steuergesetz des Kantons \nZürich § 30 Abs. 2 - 5.) \nDie Familiengrösse wird bei der Ermitt \nlung der wirtschaftlichen Leistungsfähig \nkeit angemessen berücksichtigt. \n\nArt. 9 Nicht subventionierte Betreuungstage \n\nIn der Festlegung der Elternbeiträge für von \nder Stadt Dübendorf nicht subventionierte \nBetreuungstage sind die Kindertagesstätten \nund Tagesfamilienorganisationen frei. \n\nIV. \n\nArt. 10 \n\nVerfahren \n\nVorgehen \n1 Die Erziehungsberechtigten, die Anspruch \nauf Unterstützungsleistungen erheben, und \ngrundsätzlich die Voraussetzungen an die \nVereinbarkeit von Familie und Beruf erfüllen, \nreichen der Stadtverwaltung ein Gesuch ein. \nDie Rechnung der von der Kindertagesstätte \nin Rechnung gestellten Betreuungskosten ist \neinzureichen. Die Erziehungsberechtigten \nmüssen mit einer Vollmacht die Einwilligung \ngeben, dass die zuständigen Stellen der \nStadtverwaltung Einblick in das Steuerregis \nter nehmen können. \n2 Besteht zwischen der Gemeinde und einer \nKindertagesstätte oder einer Tagesfamilien \norganisation eine Kooperationsvereinbarung, \nso kann das Verfahren abweichend geregelt \nwerden· \n\nAnderungsantrag 7 \n\n3 Ungerechtfertigt bezogene Beiträge \nwerden zurückgefordert. \n\nArt. 11 Kooperationsvereinbarungen \n1 In den Kooperationsvereinbarungen werden \ndie Modalitäten zwischen der Stadt und den \nprivaten Trägerschaften festgelegt. \n2 Subventioniert werden nur die effektiv von \nbeitragsberechtigten Kindern belegten Be \ntreuungstage (Kinderkrippe) bzw. Betreu- \n\nAnderungsantrag 8 \n\n5 Der Stadtrat kann bei wiederholten \nVerstössen oder einmalig schwerwie \ngenden Verstössen gegen die Bestim \nmungen dieser Verordnung oder die \nMissachtung der gesetzlichen Grundla \nqen eine bereits erteilte Kooperations- \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nungsmodule (Tagesstrukturen) bzw. Betreu \nungsstunden (Betreuung in Tagesfamilien). \n3 Die Kindertagesstätte und die Tagesfamili \nenorganisation haben keinen Rechtsan \nspruch auf eine Mindestzahl beitragsberech \ntigter Betreuungstage bzw. Betreuungsstun \nden. \n4 Die Kooperationsvereinbarungen gelten in \nder Regel für vier Kalenderjahre. Sie sehen \neine beidseitige Kündigungsfrist von 6 Mona \nten auf das Ende eines Kalenderjahres vor. \n5 Der Stadtrat kann bei wiederholten \nVerstössen gegen die Bestimmungen dieser \nVerordnung oder die Missachtung der ge \nsetzlichen Grundlagen eine bereits erteilte \nKooperationsvereinbarung mit sofortiger Wir \nkung widerrufen. \n\nvereinbarung \nwiderrufen. \n\nmit sofortiger Wirkung \n\nArt. 12 Sistierung der Subventionen \n\nEntzieht die Sozialkommission oder die zu \nständige Instanz dem Träger die Betriebsbe \nwilligung oder legt sie Auflagen fest, so ist \ndies der zuständigen Stelle der Stadtverwal \ntung unmittelbar mitzuteilen. \n\nAnderungsantrag 9 \n\nEntzieht die Sozialkommission oder die \nzuständige Instanz dem Träger die Be \ntriebsbewilligung oder legt sie Auflagen \nfest, so ist dies der zuständigen Stelle \nder Stadtverwaltung sowie den betroffe \nnen Eltern unmittelbar mitzuteilen. Die \nSubventionen werden für allfällig \nmitfinanzierte Betreuungsverhältnis \nse sistiert. \n\nV. \n\nArt. 13 \n\nSch I uss bestimm ungen Anderungsantrag 10 \n\nErgänzende Bestimmungen Der Stadtrat kann zu dieser Verordnung \nDer Stadtrat kann zu dieser Verordnung wo wo nötig Ausführungsbestimmungen \n\nerlassen. nötig noch weitere Ausführungsbestimmun- \ngen erlassen. \n\nArt. 14 Zusammenarbeit \nrat/Primarschulpflege \n\nDer Stadtrat kann mit der Primarschulpflege \nVereinbarungen treffen, damit die Tages \nstrukturen, die Kinderkrippen und die Betreu \nung in Tagesfamilien sowohl für Kinder im \nVorschulalter wie auch im Schulalter koordi \nniert und einheitlich sind. \n\nStadt- \n\nArt. 15 Ausserkraftsetzung bestehender Rechts- Anderungsantrag 11 \ngrundlagen \n\nArtikel 15 wird ersatzlos gestrichen. \n1 Der Beschluss des Gemeinderates Nr. 128 Bei Annahme dieses Änderunasantraas \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nvom 5.12.2016 betreffend dem Elternbei- werden alle nachfolgenden Artikelnum \ntragsreglement für die «subventionierten fa- merierungen angepasst. \nmilienergänzenden Angebote der Stadt Dü- \nbendorf» wird mit Inkrafttreten der Kinderbe- \ntreuungsverordnung ausser Kraft gesetzt. \n2 Das Elternbeitragsreglement «Schulergän \nzende Angebote» von der Primarschulpflege \nam 20.1.2009 erlassenen und alle im Fol \ngenden erfassten Anpassungen wird von der \nSchulpflege gemäss Beschluss vom \n20.6.2023 mit der Inkraftsetzung der Kinder \nbetreuungsverordnung ausser Kraft gesetzt. \n\nArt. 16 Rechtsschutz \n\nGegen Verfügungen der zuständigen Stelle \nkann nach den Bestimmungen des Verwal \ntungsrechtspflegegesetzes Einsprache an \nden Stadtrat erhoben werden. \n\nArt. 17 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des ln \nkrafttretens dieser Verordnung nach dem Da \ntum der Genehmigung des Gemeinderates. \n\nDie vorstehende Kinderbetreuungsverordnung der Stadt \nDübendorf wurde am XX. Monat 20XX vom Gemeinderat \nfestgesetzt. \n\n(Festsetzung amtlich publiziert am XX. Monat 20XX) \n\nDer Stadtrat hat die vorstehende Kinderbetreuungsver \nordnung der Stadt Dübendorf auf den 1. August 2024 in \nKraft gesetzt \n\nNamens der Stadt Dübendorf \n\nAndre lngold \nStadtpräsident \n\nDübendorf, XX. Monat 20XX \n\nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\nÄnderungsantrag 12 \n\nStreichung folgender Satz: \nDer Stadtrat hat die vorstehende Kin \nderbetreuungsverordnung der Stadt \nDübendorf auf den 1. August 2024 in \nKraft gesetzt \n\nAnpassung Unterschriftenblock \n\nVorschlag Stadtrat für redaktionelle An \npassung: \nGemeinderatspräsident Patrick Schärli \nGemeinderatssekretär a.i. \nStefan Rüeaa \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 8 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nund Rechnungsprüfungskommissif des Gemeinderates \n\n'Vl~ \nStefan Rü~~ \nSekretär a.i. \n\nL.. \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 9 \n\n\n


parent_type: agenda

name: 20230629-WG-KiBeVO Postulat Angelika Murer Mikolasek_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 29. Juni 2023 \nEnergiestadt \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 30/2023 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nKi nderbetreuu ngsverord n u ng \nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die Fami \nlienergänzende Kinderbetreuung \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 29. Juni 2023, gestützt Art. 15 der Gemeindeordnung \nvom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) wird gutgeheissen. \n\n2. Das Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende «Elternbeiträge an die \nFamilienergänzende Kinderbetreuung» wird abgeschrieben. \n\n3. Für die Vorbereitung der Umsetzung der KiBeVO werden gemäss den Erwägungen für das Jahr \n2024 einmalige Kosten von Fr. 70'000 genehmigt. \n\n4. Für die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen in Kindertagesstätten werden ab dem ersten \nBetriebsjahr die vom Gemeinderat mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 bewilligten Mittel von \nmaximal Fr. 550'000.00 eingesetzt. \n\n5. Die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien wird neu nach dem Mo \ndell der Subjektfinanzierung und im Rahmen der bisherigen bewilligten Kredite festgelegt. Für \ndas erste volle Betriebsjahr steht damit ein maximaler Kredit von Fr. 350'000.00 zur Verfügung. \n\n6. Die Unterstützung der Tagesstrukturen bleibt unverändert im Rahmen des Beschlusses der \nVolksabstimmung vom 29. November 2020. \n\n2019-155 Seite \n\n\n\n7. Das bisherige vom Gemeinderat festgelegte Elternbeitragsreglement (Beschluss Nr. 128 vom \n5. Dezember 2016) wird mit der Inkraftsetzung der Kinderbetreuungsverordnung ausser Kraft \ngesetzt. \n\n8. Der Stadtrat bestimmt die Inkraftsetzung der Verordnung und wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n9. Unter Vorbehalt der Festsetzung der Kinderbetreuungsverordnung durch den Gemeinderat wird \nder Stadtrat mit dem Erlass und der Umsetzung des Elternbeitragsreglements beauftragt. \n\n2019-155 Seite 2 \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\nAusgangslage 4 \n\nErwägungen 5 \n\n1. Vorgeschichte 5 \n\n2. Grundsätzliche Überlegungen 6 \n\n3. Die wichtigsten Inhalte der Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO, 25.4.23, Akten) 6 \n\n4. Zusammenarbeit mit den Betreuungsanbietern 7 \n\n5. Das geplante Elternbeitragsreglement (vgl. Entwurf EBR Stand 25.4.2023, Akten) 8 \n\n6. Auswirkungen auf die Verwaltung 9 \n\n7. Benchmark des Krippenbereichs mit ausgewählten kantonalzürcherischen Gemeinden 11 \n\n8. Bestehende Kostendächer für die verschiedenen Betreuungsarten 12 \n\n9. Terminplan für die Umsetzung (Stand 25.4.2023) 13 \n\n10. Ausserkraftsetzung von bisherigen Rechtsgrundlagen 14 \n\n11. Schlussfolgerungen 14 \n\n2019-155 Seite 3 \n\n\n\nAusgangslage \n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende reichten am 16. Ja \nnuar 2019 nachfolgendes Postulat ein: \n\n"Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung" \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für eine Anpassung des Tarifsystems bzw. des \nElternreglements für die Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderkrippen \nund Tageseltern) zu erstellen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, dass Düben \ndorfer Familien nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten, \nund negative Erwerbsanreize vermieden werden. Zu überprüfen sind dabei insbesondere: \n\neine stärkere Berücksichtigung der Mehrkosten des zweiten Kindes und weiterer Kinder \ndie Berücksichtigung des Pensums bzw. der Anzahl notwendigen Betreuungstage in Bezug auf \nden Subventionsansatz \n\nZu berücksichtigen sind Lösungen unter Einhaltung des bestehenden Kostendachs (wobei die heute \nbestehenden Subventionen nicht gekürzt werden dürfen), als auch solche mit einer Erhöhung des \nKostendachs. \n\nAnzugeben sind auch die für Dübendorf erwarteten Kosten entsprechender Massnahmen (unter Be \nrücksichtigung der Anzahl mutmass/ich betroffenen Familien). \n\nBegründung: \n\nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sowohl für die Einzelnen als auch für die Gesellschaft \nwichtig. Sie dient der Chancengleichheit, Gleichberechtigung, Lohngleichheit und der Selbstbestim \nmung. Dass beide Eltern berufstätig sind, liegt auch im Interesse des Staates. So machen entspre \nchende Investitionen volkswirtschaftlich Sinn (weniger Altersarmut, weniger Sozialkosten, höhere \nSteuereinnahmen, Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie von Standortnachteilen, Chancenge \nrechtigkeit der Kinder). \n\nNach ausführlicher Analyse der Elternbeiträge der Stadt Dübendorf sowie einem detaillierten Ver \ngleich mit anderen Städten (Uster, Zürich, Bern, Luzern) konnten verschieden Mängel bzw. Feh/an \nreize im heutigen Tarifsystem der Stadt Dübendorf festgestellt werden. Alles in allem lohnt sich die \nErwerbstätigkeit des zweiten Elternteils für viele Familien in Dübendorf nicht, bzw. sie zahlen sogar \ndrauf (vom zweiten Einkommen verbleibt ein Negativ-Saldo, die Eltern haben bei Erwerbstätigkeit \nbeider weniger Geld zur Verfügung, als wenn nur einer arbeiten würde). \n\nDies ist insbesondere bei mehreren Kindern der Fall. So bezahlt beispielsweise eine Familie mit (auf \n200% gerechnet) maximal möglichen Haushaltseinkommen von brutto Fr. 150'000.00 jährlich mehr \nals Fr. 5'000. 00 drauf, wenn das zweite Elternteil mit einem 60%-Pensum arbeiten geht, als wenn \ndieses Elternteil gar nicht arbeiten würde - und dies ohne Berücksichtigung der aufgrund des Zweit \neinkommens erhöhten Steuern. Bei einem 40%-Pensum resultiert gerade mal ein Ertrag von rund Fr. \n700. 00, womit aufgrund erhöhter Steuerlast ebenfalls ein Minus-Saldo verbleibt. Dieser Effekt ent \nsteht dadurch, dass das zweite Kind in Dübendorf bei der Bemessung des massgebenden Einkom \nmens mit einem zusätzlichen Abzug von lediglich Fr. 3'000.00 berücksichtigt wird, obwohl bereits ein \neinziger Krippentag/Woche/Kind rund Fr. 6'000.00 pro Jahr kostet. In allen verglichenen Gemeinden \nist dieser Abzug für das zweite Kind durch die Steuerabzüge pro Kind (Fr. 10'300.00 inkl. Versiche \nrungsabzug) bereits "automatisch" um ein Vielfaches stärker berücksichtigt als in Dübendorf. \n\n2019-155 Seite 4 \n\n\n\nWeiter führt die fehlende Berücksichtigung des Erwerbspensums bzw. der Anzahl benötigter Betreu \nungstage dazu, dass sich oft ein höheres Erwerbspensum der Familie (bspw. 160%) nicht mehr lohnt \nbzw. aus finanziellen Gründen gar unmöglich wird, weil damit die Grenze der Subventionsberechti \ngung überschritten wird, während bei einem tieferen (bspw. 120%) Pensum und entsprechend tiefe \nrem Gesamteinkommen noch Subventionen bezogen werden können. Die finanzielle Situation einer \nFamilie ist indes nicht dieselbe, wenn Fr. 90'000.00 mit 120 Stellenprozenten und einem Betreu \nungstag erwirtschaftet werden, als wenn hierfür 200 Stellenprozente und fünf Betreuungstage nötig \nsind. \n\nIm Ergebnis führt dies dazu, dass viele Eltern von den Subventionen nicht oder in unzureichendem \nMass erfasst werden, obwohl sie mit ihrem Zweit-Einkommen die Betreuungskosten nicht oder nur \nkaum decken können. \n\nDiese Effekte sind bei keiner der verglichenen Städte vorhanden. Das zweite Kind wird i.d.R. deutlich \nstärker berücksichtigt: Es wird entweder auf das steuerbare Einkommen abgesteift , wodurch automa \ntisch deutlich höhere (steuerliche) Kinderabzüge pro Kind miteinfliessen, oder die Kinderabzüge sind \ndeutlich höher. Auch die Höhe des Erwerbspensums bzw. die Anzahl der notwendigen Betreuungsta \nge steift in anderen Städten folgerichtig ein Kriterium für die Berechnung des Ansatzes dar. Selbst im \nbürgerlich dominierten Luzern, welche Stadt insgesamt von den verglichenen Städten am wenigsten \nsubventioniert und ursprünglich "Vorbild" war für unser System, gibt es keine der erwähnten negati \nven Erwerbsanreize. \n\nDas Modell von Bern zeigt, dass ein faires Berechnungssystem nicht kompliziert sein muss: Die Be \nrechnung des Tarifs erfolgt mittels einfachem Online-Tool anhand der Kriterien Einkommen, Famili \nengrösse, Anzahl Betreuungstage (vgl. https:llwww.bern.ch/themen/iinder-jungendliche-und \nfamilie/kinderbetreuungltagesstaetten-fuer-kleinkinder-kitasltarifrechner). Die entsprechende Berech \nnungsformel könnte auch für Dübendorf eine zweckmässige Lösung sein, unabhängig davon, wie \nhoch die Subventionsbeiträge sch/iess/ich ausfallen sollen. \n\nDie erwähnten Systemfehler bzw. Feh/anreize bestehen in ähnlicher Weise auch in Bezug auf die \nElternbeiträge für die schu/ergänzenden Angebote. In diesem Bereich sind die Auswirkungen auf \ngrund der grundsätzlich geringeren Kosten jedoch etwas geringer. Zudem gelten bezüglich der schul \nergänzenden Betreuungsangebote etwas andere Voraussetzungen als bezüglich der familienergän \nzenden Betreuungsangebote. Darum beschränkt sich vorliegendes Postulat (vorerst) auf die familien \nergänzenden Betreuungsangebote." \n\nErwägungen \n\n1. Vorgeschichte \n\nDer Gemeinderat überwies das Postulat von Angelika Murer Mikolasek am 6. Mai 2019 zur Beantwor \ntung an den Stadtrat. Der Stadtrat hat zu eingereichten Postulaten gestützt auf Art. 49 der Geschäfts \nordnung des Gemeinderates Dübendorf (heute: Art. 35 Abs. 1) innert sechs Monaten, d.h. im vorlie \ngenden Fall bis spätestens 6. November 2019, schriftlich Bericht zu erstatten. Nach mündlicher Zu \nstimmung von Angelika Murer Mikolasek zur beantragten Fristerstreckung bis 20. November 2019 \nerfolgte eine erste Beantwortung des Postulats mit Stadtratsbeschluss Nr. 19-448 vom 5. Dezember \n2019. \n\n2019-155 Seite 5 \n\n\n\nFür eine erweiterte Beurteilung des Elternbeitragsreglements wurde der Vergleich mit einem grundle \ngend anderen Modell, der Stadt Dietikon, vorgenommen und dem Gemeinderat beantragt, das Postu \nlat bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten. Die zweite Beantwortung des Postulats erfolgte mit Stadt \nratsbeschluss Nr. 21-148 vom 22. April 2021. Eine dritte Beantwortung mit einem detaillierten Plan \nzur Umsetzung erfolgte am 17. März 2022 (Stadtratsbeschluss Nr. 22-136). \n\n2. Grundsätzliche Überlegungen \n\nDer Stadtrat ist nach eingehender Diskussion zum Schluss gekommen, dass es für die Förderung der \nVereinbarkeit von Familie und Beruf in Dübendorf einer ganzheitlichen Lösung bedarf, welche die \nAltersspanne vom Kleinstkind bis zum Abschluss der Primarschule umfasst. Er hat deshalb dem So \nzialvorstand den Auftrag erteilt, eine Lösung auszuarbeiten, die sowohl die Betreuungsverhältnisse in \nKinderkrippen, Tagesstrukturen wie auch Tagesfamilien umfasst und einheitlich regelt. \n\nDie ausgearbeitete Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO), die dem Gemeinderat zur Verabschie \ndung vorgelegt wird, legt die zentralen politischen Grundsätze für diese drei Betreuungsarten fest. Die \nVerordnung regelt, welche Betreuungsverhältnisse in welchen Betreuungsarten mit städtischen Mit \nteln unterstützt werden. Der gewählte Ansatz ist der einer Subjektfinanzierung. Die Erziehungsbe \nrechtigten (= Steuerpflichtige der Stadt Dübendorf) sollen sich in erster Linie mit einkommensabhän \ngigen Elternbeiträgen an den Kosten beteiligen. \n\nUm die Effizienz der Ermittlung der Subventionen zu erhöhen, ist in der KiBeVO auch eine Definition \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit integriert worden. Der Stadtrat schlägt aus verwaltungsökono \nmischen Gründen und um Missbräuchen vorzubeugen vor, sich bei der Definition der wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit auf das steuerbare Einkommen und einen Teil des steuerbaren Vermögens sowie \nzwei weiteren Komponenten abzustellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Subventionen \nauch transparent festgelegt werden können. Das neue Konzept des Elternbeitragsreglements muss \nsicherstellen, dass die Tarifordnung steuerbarer wird als heute. Dies wird erreicht, indem ausgehend \nvon einem Referenzwert für das teuerste Modul alle anderen möglichen Module zu diesem in Bezie \nhung gesetzt werden. So kann der Stadtrat inskünftig durch die Veränderung einiger weniger Para \nmeter, das Verhältnis von Elternbeiträge und Subventionen verändern. Um die Transparenz für die \nEltern zu erhöhen, soll auf der stadteigenen Website ein KitaRechner aufgeschaltet werden, der es \nden Eltern ermöglicht, unverbindlich die Elternbeiträge zu ermitteln. \n\nZusammenlegung in einer Verwaltungsabteilung: Heute werden die Subventionen in zwei Abteilun \ngen bearbeitet. Die Abteilung Soziales ist zuständig für die Subventionen von Betreuungsverhältnis \nsen in Kitas und bei den Tagesfamilien, die Primarschule ist zuständig für die Führung und die Sub \nventionierung bei den Tagesstrukturen. Mit der ganzheitlichen Lösung soll die Zuständigkeit in einer \nAbteilung zusammengefasst werden. Es bietet sich an, die Abwicklung über die Primarschule zu rea \nlisieren. Die Abteilung Soziales soll weiterhin für die Aufsicht- und Bewilligung von privaten Kitas und \nbei den Tagesfamilien fungieren. \n\n3. Die wichtigsten Inhalte der Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO, 25.4.23, Akten) \n\nDie KiBeVO legt fest, wie die steuerpflichtigen Eltern von Dübendorf mit Bedarf an familien- und \nschulergänzender Kinderbetreuung unterstützt werden sollen. Zudem ist festgehalten, in welchen \nBetreuungseinrichtungen kommunale Unterstützungsleistungen vorgesehen sind. Da in Dübendorf \nein gutes Betreuungsangebot sowohl bei den Kinderkrippen wie auch bei den Tagesstrukturen und \nbei der Tagesfamilienbetreuung besteht, sollen in erster Linie Betreuungsverhältnisse in Betreuungs- \n\n2019-155 Seite 6 \n\n\n\neinrichtungen mit Standort Dübendorf mit kommunalen Mitteln unterstützt werden (vgl. KiBeVO §1 \nAbs. 3). Nur wenn die Nachfrage mit diesen Betreuungseinrichtungen nicht gedeckt werden kann, \nsollen auch Eltern unterstützt werden, die ihre Kinder in einer Betreuungseinrichtung ausserhalb von \nDübendorf betreuen lassen. \n\nDie Subventionen für die Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien fussen auf der Urnenabstimmung \nvom 2. Juni 2002. Der in Dübendorf ansässige Tageselternverein hatte eine Defizitgarantie von \nFr. 350'000.00 zugesichert. Der Tageselternverein hat sich im Jahr 2022 aufgelöst. Der Stadtrat hat \nmit dem Tagesfamilienverein Zürich Oberland {TFZO) eine neue Leistungsvereinbarung unterzeich \nnet. Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien werden seither kommunal mit Subjektbeiträgen unter \nstützt, das heisst, dass in erster Linie die Elternbeiträge ermässigt werden. Die Beitragsleistungen an \ndie subventionierten Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien sollen neu durch die KiBeVO geregelt \nwerden. Gemäss dem Gutachten von Prof. Dr. Isabelle Häner ist dies zulässig, da der Grundsatz der \nZweckgebundenheit nicht verletzt wird. Der vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 21-439 vom 28. Oktober \n2021 vorgenommene Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung ist «eine Projektanpassung im \nRahmen des unveränderten oder nur unwesentlich veränderten Zwecks» (vgl. Akten Gutachten \nHäner, Punkt 21, 27). \n\nDie KiBeVO findet keine Anwendung bei Betreuungsverhältnissen in Spielgruppen, beim Nanny \nModell sowie weiteren Betreuungsangeboten (Kinderhütedienste, Babysitting, Betreuung durch Ver \nwandte). \n\nWie bereits in der dritten Beantwortung des Postulats festgehalten, ist es dem Stadtrat ein wichtiges \nAnliegen, dass er die kommunalen Unterstützungsleistungen aktiv steuern kann. Dem Gemeinderat \nwird deshalb die KiBeVO zum Beschluss vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass der Gemeinderat dem \nStadtrat die Kompetenz erteilt, das Tarifreglement zu erlassen und insbesondere auch anzupassen. \nEin zentrales Element des Tarifreglements ist die Definition der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der \nDübendorfer Eltern. Gesucht war eine Definition, die gerecht ist, wenig Missbräuche zulässt, mit we \nnig Aufwand ermittelt und bei allen drei Betreuungsarten angewendet werden kann. Der Stadtrat be \nantragt dem Gemeinderat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern folgendermassen zu defi \nnieren (vgl. KiBeVO §8 Abs. 2): \nSteuerbares Einkommen + Anteil des steuerbaren Vermögens + Einkaufsbeiträge in die 2. Säule \n(BVG)+ Liegenschaftsabzüge vermindert um den Pauschalbeitrag. \nDie Familienkonstellation (Anzahl Elternteile und Anzahl unterstützungspflichtige Kinder) soll ange \nmessen berücksichtigt werden. Wegleitend sind die SKOS-Richtlinien in Verbindung mit den gemäss \nSteuergesetz zulässigen Abzüge einer Familie. Damit wird eine zentrale Forderung der Postulanten \numgesetzt. \n\nUm unterstützungsberechtigt zu sein, müssen Eltern bei der Betreuung von Kindern im Vorschulalter \nden Nachweis der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erbringen. Bei der Betreuung von Kindern im \nSchulalter ist dieser Nachweis nicht erforderlich, da dies bereits heute bei den städtischen Tages \nstrukturen kein Kriterium ist. Der Stadtrat wird im Elternbeitragsreglement festlegen, was einer Ar \nbeitstätigkeit gleichgestellt ist (vgl. Entwurf EBR §2) und wann Erziehungsberechtigte davon befreit \nsind aufgrund einer von einer Fachstelle festgestellten Sozialen Indikation. \n\n4. Zusammenarbeit mit den Betreuungsanbietern \n\nEs ist geplant, mit den Betreuungseinrichtungen mit Standort Dübendorf eine Kooperationsvereinba \nrung abzuschliessen. In dieser Vereinbarung wird festgehalten, welche Spielregeln in der Zusam \nmenarbeit gelten sollen. Mit einer solchen Vereinbarung kann auch der Zahlungsfluss optimiert und \n\n2019-155 Seite 7 \n\n\n\nverwaltungsökonomisch für alle Beteiligten festgelegt werden. Ziel ist, dass die Betreuungseinrich \ntungen den Eltern nur den einkommensabhängigen Elternbeitrag in Rechnung stellen. Die Subven \ntionen für die einzelnen Kinder werden - in einem noch zu bestimmenden Rhythmus - von der Stadt \nverwaltung direkt an die Betreuungseinrichtungen ausgerichtet. \nDie Betreuungseinrichtungen haben so den Vorteil, dass das Debitorenrisiko minimiert wird. Die El \ntern haben den grossen Vorteil, dass sie nicht die ganzen Betreuungskosten vorschiessen müssen \nund die Stadtverwaltung hat den Vorteil, dass die Berechnung nicht jeden Monat mit allen Elternteilen \nabgerechnet werden muss. \n\n5. Das geplante Elternbeitragsreglement (vgl. Entwurf EBR Stand 25.4.2023, Akten) \n\nDer Stadtrat plant, ein Elternbeitragsreglement EBR (vgl. Akten Entwurf EBR 2023 sowie das Eltern \nbeitragsreglement kurz erklärt) zu beschliessen, welches in Abhängigkeit des massgebenden Ein \nkommens eine lineare Abschöpfung vorsieht. Jeder Franken mehr an wirtschaftlicher Leistungsfähig \nkeit hat einen Einfluss auf den Elternbeitrag. Damit verschwinden die Stufen und damit auch die un \nerwünschten Schwelleneffekte, die im heutigen Reglement bestehen. Gleichzeitig sind im EBR ein \npaar wenige Parameter festgelegt, die es dem Stadtrat ermöglichen, die kommunalen Beiträge aktiv \nzu steuern. \n\nUm die unterschiedliche Kostenintensität der Betreuungsmodule in den Kinderkrippen, Tagesstruktu \nren und bei der Tagesfamilienbetreuung miteinander in Beziehung zu setzen, wird das teuerste Be \ntreuungsmodul - Ganztagesbetreuung in Kinderkrippen - als Referenzwert festgelegt und mit drei \nParametern festgelegt: \n\nEinstufung 100% des Referenzwertes \nMinimaler Elternbeitrag \nMaximaler Elternbeitrag \n\nAlle anderen möglichen Betreuungsmodule, die die Eltern in Kinderkrippen, bei den Tagesstrukturen \noder bei der Tagesfamilie wählen können, werden aufgrund ihrer Finanzintensität mit einem Prozent \nsatz ins Verhältnis Referenzwert gesetzt. Daraus ergibt sich automatisch der minimale und maximale \nElternbeitrag für das entsprechende Betreuungsmodul bei der jeweiligen Betreuungsart. \n\nEin Beispiel zur Erläuterung: \n\nElternbeitrag Max. Unterstützungs- \nbeitrag \n\nModul in Einstufung Minimal 1 Maximal \n\nKinderkrippen \nGanztagesbetreuung in 100% 23.00 120.00 97.00 \nKinderkrippe \n(REFERENZWERT) \nHalbtagesbetreuung in 70% 16.10 84.00 67.90 \nKinderkrippe 70% von 70% von \n\nFr. 23.00 Fr. 120.00 \n\n2019-155 Seite 8 \n\n\n\nTagesstrukturen \nSpätnachmittagsbetreuung 21.25% 4.89 25.50 20.61 \n\n21.25% von 21.25% von \nFr. 23.00 Fr. 120.00 \n\nTagesfamilien \nBetreuungsstunde Tages- 10% 2.30 12.00 9.70 \nfamilie 10% von 10% von \n\nFr. 23.00 Fr. 120.00 \n\nInnerhalb des festgelegten minimalen und maximalen Elternbeitrages steigen die effektiven Elternbei \nträge in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit linear an. Die Festlegung eines minima \nlen Elternbeitrages ist wichtig, um Eltern, die ihre Kinder nicht familien- und schulergänzend betreuen \nlassen, nicht zu benachteiligen. \n\nNeben diesen Parametern muss noch der Abschöpfungsgrad als weiterer zentraler Parameter festge \nlegt werden. Der Abschöpfungsgrad sagt aus, wieviel vom ermittelten massgebenden Gesamtein \nkommen in die Berechnung des Elternbeitrages miteinbezogen wird. Der Abschöpfungsgrad ist ver \ngleichbar mit dem Steuersatz im Steuergesetz. \n\nSetzt der Stadtrat das neue Elternbeitragsreglement in Kraft, wird das bisherige Elternbeitragsregle \nment für Kindertagesstätten (GR-Beschluss-Nr. 128/2016) ausser Kraft gesetzt. \n\nDas Elternbeitragsreglement für die Tagesstrukturen liegt gemäss §34 des Gemeindegesetzes in der \nKompetenz der Primarschulpflege. Die Primarschulpflege war in der Erarbeitung des vorliegenden \nProjektes insbesondere bei der Kinderbetreuungsverordnung und dem neuen Elternbeitragsregle \nment massgeblich beteiligt. Sie hat an der Sitzung vom 29. November 2022 mit Geschäft 50 den Wil \nlen zum Ausdruck gebracht, dass sie die ganzheitliche Sichtweise der schul- und familienergänzen \nden Kinderbetreuung sowie die Steuerung des ganzen Bereichs in einer Verwaltungsabteilung grund \nsätzlich gutheisst. Die Primarschulpflege hat weiter beschlossen, dass sie damit einverstanden ist so \nwie in §5 Abs. 3 KiBeVO festgehalten, beim Erlass, bei Änderungen oder bei der Aufhebung des El \nternbeitragsreglements ein Vetorecht zu haben Eine solche Regelung ist auch gemäss dem juristi \nschen Gutachten zulässig (vgl. Akten Häner-Gutachten, Punkt 18, ii) \n\n6. Auswirkungen auf die Verwaltung \n\nBisher bearbeiten zwei unterschiedliche Verwaltungsstellen den Bereich der familien- und schuler \ngänzenden Betreuung mit unterschiedlichen Reglementen. Neu soll eine Stelle die Federführung \nhaben. So kann sichergestellt werden, dass das EBR einheitlich ausgelegt und die Subventionen \neinheitlich festgesetzt werden. Aufgrund des Bearbeitungsvolumens scheint die Fachstelle bei der \nPrimarschule geeigneter, da sie bereits jetzt für die städtischen Tagesstrukturen zuständig ist und \nentscheidend mehr Betreuungsverhältnisse berechnet. Bereits heute werden die Beiträge mittels \neiner Datenbank gesteuert, die durch eine Programmerweiterung auch auf die weiteren Betreuungs \nverhältnisse ausgeweitet werden kann. Die Primarschulpflege unterstützt die Stossrichtung des gan \nzen Projektes. Sie benötigt entsprechende Stellenwerte für die Umsetzung. \n\nBei der Abteilung Soziales fallen die bisherigen Subventionsberechnungen weg. Gemäss der per \n2021 durchgeführten und bis dato geltenden Erhebungen in der Abteilung Soziales sind für die Erfül \nlung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Subventionierung von familienergänzenden Kinderbe- \n\n2019-155 Seite 9 \n\n\n\ntreuungsstätten 21 Stellenprozente vorgesehen. Bezogen auf das Jahr 2022 war dies nicht ausrei \nchend, es mussten rund 34% dafür aufgewendet werden. \n\nIm erläuternden Bericht ist der Aufgabenbereich der Verwaltungsarbeit im Detail beschrieben. \n\nEs ist davon auszugehen, dass für die Steuerung und die Administration innerhalb der Stadtverwal \ntung ab dem 1. August 2024 folgende Stellenwerte notwendig sind: \nControllingstelle 0.3 Stellenwerte \nQualifizierte Sekretariatsarbeit 0. 7 Stellenwerte \n\nDie 0.3 Stellenwerte für die Controllingstelle fallen bereits ab dem 1. Februar 2024 an. Diese Stelle \nwird verantwortlich sein für die notwendigen Vorbereitungsaufgaben. An Vorbereitungsaufgaben fal \nlen an: Programmierung der Datenbank scolaris, Entwicklung der Informationsunterlagen für die El \ntern, Verhandlungen der Kooperationsvereinbarungen mit den aktuell 15 Betreibern von Kitas und mit \ndem Tagesfamilienverein Zürich Oberland. \n\nAufgrund der neuen Aufgabenzuteilung und vor dem Hintergrund, dass mehr Erziehungsberechtigte \nals heute Subventionierungsgesuche stellen werden, ergeben sich in der Verwaltung (Bildungsabtei \nlung) jährlich wiederkehrende Kosten und einmalige Kosten bis zum Inkrafttreten der KiBeVO: \n\nPersonalkosten ab 1.8.2024 \nControllingstelle 30% (inkl. Sozialleistungen) Fr. 4'1 '700 \nSekretariat 70% (inkl. Sozialleistungen) Fr. 77'100 \nTotal Personalaufwand 1 Fr. 118'800 \n./. Wegfall Sachbearbeitung Abt. Soziales, 21 % Fr. -22'000 \n./. Wegfall Sachbearbeitung Schulergänzende Be- - 10'000 \ntreuung 10% \nTotal Personalaufwand II Fr. 96'800 \n\nEinmalige Ausgaben (1.2. - 31.7.2024) \nProgrammierung scolaris Fr. 12'000 \nBereitstellung Arbeitsplatz Fr. 8'000 \nVorbereitung Umsetzung: Personalkosten Februar Fr. 50'000 \nbis Juli 2024 \nTotal Ubriger Sachaufwand/Betriebsaufwand Fr. 70'000 \n\nBewilligt der Gemeinderat die Kinderbetreuungsverordnung, dann sind sowohl die Kinderbetreuungs \nbeiträge wie auch die Verwaltungskosten als gebundene Ausgaben anzusehen. Die für die Umset \nzung der KiBeVO notwendigen Stellen müssen deshalb nicht speziell beantragt werden. \n\nHinweis: Der Abschluss der Elternbeitragsvereinbarungen, die Rechnungsstellung für die einkom \nmensabhängigen Elternbeiträge, das Inkasso der einkommensabhängigen Elternbeiträge bei den \nprivaten Kinderkrippen und beim Tagesfamilienverein erfolgt weiterhin durch die privaten Leistungs \nerbringer. \n\n2019-155 Seite 10 \n\n\n\n7. Benchmark des Krippenbereichs mit ausgewählten kantonalzürcherischen Gemeinden \n\nDie Stadt Dübendorf hat im Vergleich mit den Gemeinden Wetzikon, Dietikon, Bülach und Uster, die \nalle in etwa die gleiche Bevölkerung haben, den höchsten Versorgungsgrad an Krippenplätzen (vgl. \nBenchmark Kinderkrippen). Bei den Subventionen richtet die Stadt Dübendorf im Vergleich zu Diet \nikon und Uster deutlich weniger Unterstützungsleistungen aus. \n\nFINANZECKWERTE FÜR BENCHMARK KINDERKRIPPEN \n-1 " LL :!: 3: " z 0:: z " ::, u, :::c 0 0 0 0:: ii: 1- (.) ~ C ~ w w w <( N z j:: 1- \n\n1- ~ -1 1- w w u, \nii: -1 :::, w al c ::, \n~ 0 al ~ :::, \n\n> C \n\nEINWOHNER/INNEN am 18'851 21'973 25'038 29'854 27'855 35'295 31.12.2020 \nANZAHL KINDER IM \nALTER VON 0-4 am 977 1'275 1'358 1'527 1'697 1 '738 31.12.2020 \n\nSTEUERKRAFT PRO \nEINWOHNER/IN 2020 3'230 2'567 2'326 3'068 2'261 3'021 \n\nSUBVENTIONEN IM \nJAHR 2020 182'679 296'000 477'000 269'587 1'500'000 1'687'000 \n\nSUBVENTIONEN PRO \nKIND O - 4/im Jahr 187 232 351 177 884 971 \n\nANZAHL KRIPPENPLAT- \nZE AM STANDORT, ohne 93 252 190 550 229 407 \nTagesfamilien \n\nAnnahme: \nCl> Betreuungsdauer pro 2.5 2.5 2.5 2.5 2.5 2.5 \nWoche \n\npotentielles Angebot für \n186 504 380 1'100 458 814 Kinder in Kitas \n\nVersorgungsgrad 19.0% 39.5% 28.0% 72.0% 27.0% 46.8% \n\n2019-155 Seite 11 \n\n\n\n8. Bestehende Kostendächer für die verschiedenen Betreuungsarten \n\nDie drei Betreuungsarten werden bisher auf der Basis von verschiedenen Beschlüssen finanziert. \n\nBetreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien \n\nDie Subventionen bei den Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien gehen zurück auf den \nVolksentscheid aus dem Jahr 2002 (Gemeindeabstimmung vom 2. Juni 2002, Erhöhung des jährli \nchen wiederkehrenden Kredites an den Tageselternverein Dübendorf auf maximal Fr. 350'000.00 per \n1. Januar 2003). Der Tageselternverein hat sich im Jahr 2022 aufgelöst. Der Stadtrat hat mit dem \nTageselternverein Züricher Oberland {TFZO) im Jahr 2022 eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet \nund gleichzeitig den Wechsel zur Subjektfinanzierung vorgenommen (vgl. Stadtratsbeschluss Nr. 21- \n439 vom 28. Oktober 2021 ). Gemäss dem juristischen Gutachten ist der Volksabstimmungsbeschluss \naus dem Jahr 2002 nach wie vor gültig. \n\nBetreuungsverhältnisse in Kitas \n\nDer Gemeinderat beschloss mit Beschluss-Nr. 128/2016 betreffend Subventionierte familienergän \nzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluation/Weiterführung per 1. Januar 2017 für die Subventi \nonierung von Betreuungsverhältnissen in Kitas ein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00. \n\nBetreuungsverhältnisse in den kommunal geführten Tagesstrukturen \n\nDie Unterstützungsbeiträge bei den Tagesstrukturen wurden vom Souverän am 29. November 2020 \nletztmals festgelegt. Der Souverän hat mit dieser Volksabstimmung den Tagesstrukturen neben den \nbereits bewilligten Mitteln von rund Fr. 2'000'000.00 einen Zusatzkredit von Fr. 3'000'000.00 gewährt. \nDie Vorlage berücksichtigt die Weiterentwicklung der Tagesstrukturen bis ins Jahr 2030. Der Brutto \naufwand der Tagesstrukturen wird bei Vollausbau bei Fr. 5'045'000.00 liegen. Die Eltern beteiligen \nsich mit rund 66% an diesen Kosten. Der Nettoaufwand liegt somit bei rund Fr. 1 '715'000.00. Die \nNettoausgaben liegen aktuell noch tiefer. \n\nAuswirkungen \n\nFür die Umsetzung der KiBeVO und deren finanzielle Auswirkungen können in einem ersten Schritt \ndie bisherigen bewilligten Kredite verwendet werden. \nBei den Kitas ist im ersten Jahr der Umsetzung von einem Kredit von Fr. 550'000.00 auszugehen. \nBei der Tagesfamilienbetreuung soll weiterhin der Kredit aus dem Jahr 2002 seine Gültigkeit haben \nmit einem Kredit von maximal Fr. 350'000.00 pro Jahr. \nEine Prüfung der Erhöhung des Kostendachs wie im Postulat gefordert, macht aus Sicht des Stadtra \ntes erst Sinn, wenn erste Erfahrungen mit dem neuen Modell vorliegen und auf handfeste Zahlen \nabgestützt werden kann. \n\nDer Kredit für die Tagesstrukturen muss selbständig bleiben, da die Tagesstrukturen kommunal ge \nführt und nach dem Bruttoprinzip abgerechnet werden. \n\n2019-155 Seite 12 \n\n\n\nMittelfristiger Ausblick \n\nEbene Kanton Zürich: Der Regierungsrat des Kantons Zürich beabsichtigt, sich an den Kosten der \nkommunalen Subventionen zu beteiligen. Im Rahmen der Revision des Kinder- und Jugendhilfege \nsetzes (KJHG) schlägt er vor, sich mit einem Drittel an den Kosten der Gemeinden bzw. Städte zu \nbeteiligen. Die Vernehmlassung zum KJHG ist im Dezember 2022 abgeschlossen worden. Gemäss \nAuskunft der zuständigen kantonalen Stellen wird die Vorlage zu Beginn des Jahres 2024 beim Kan \ntonstat beantragt. \n\nEbene Bund: Der Bund beabsichtigt sich mit dem Bundesgesetz über die Unterstützung der familien \nergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern \n(UKibeG) ebenfalls an der Finanzierung zu beteiligen. Die neue Rechtsgrundlage soll das bisherige \nImpulsprogramm ablösen, welches am 31. Dezember 2024 ausläuft. Der Bund wird in erster Linie die \nElternbeiträge ermässigen. Es kann aber heute noch nicht gesagt werden, wie hoch die Mitfinanzie \nrung des Bundes sein wird. \n\n9. Terminplan für die Umsetzung (Stand 25. April 2023) \n\nFür die Erarbeitung der verschiedenen Dokumente werden die nachfolgenden Meilensteine festgelegt. \n\nThema Termin \nVernehmlassung bei der Schulpflege zu Erfolgte im November 2022 \nRechtsgrundlagen und zur neuen Aufgabentei- \nlung \nVerabschiedung der Kinderbetreuungsverord- bis Ende Juni 2023 \nnung (KiBeVO) und des provisorisch Elternbei- \ntragsreglements (EBR) im Stadtrat \nInformation der Betreuungseinrichtungen August2023 \ndurch Stadtrat \nBearbeitung und Verabschiedung der KiBeVO bis Ende November 2023 \nim Gemeinderat \nFakultatives Referendum (60 Tage) Bis Ende Januar 2024 \nHinweis: Für eine Inkraftsetzung auf den 01.08.2024 muss die Vorlage spätestens Ende Dezem- \nber 2023 vom Gemeinderat verabschiedet werden \nVorbereitung der Umsetzung durch Bildungs- Ab Januar 2024 bis 31.7.2024 \nabteilung, Verhandlungen mit den Betreu- \nungseinrichtungen, Anpassung der Datenbank \nfür Abwicklung der administrativen Prozesse, \nInformation der Eltern, u.a.m. \nDefinitive Festlegung des EBR durch Stadtrat Februar 2024 \nKiBeVO und EBR in Kraftsetzung 1 . Auqust 2024 \n\n2019-155 Seite 13 \n\n\n\n10. Ausserkraftsetzung von bisherigen Rechtsgrundlagen \n\nMit der Einführung der KiBeVO werden verschiedene Rechtsgrundlagen zu Tarifreglementen ausser \nKraft gesetzt. Es sind dies, das vom Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 128/2016 vom 5. Dezember \n2016 beschlossene Elternbeitragsreglement für Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten und \ndas Elternbeitragsreglement «Schulergänzende Angebote» erlassen von der Primarschulpflege vom \n20.1.2009 und alle im Folgenden erfolgten Anpassungen. \n\nDie Primarschulpflege, die gemäss Gemeindeordnung zuständig für den Erlass der Elternbeiträge bei \nden Tagesstrukturen ist, hat an der Sitzung vom 29. November 2022 mit Geschäft 50 den Willen zum \nAusdruck gebracht, das bisherige eigene Elternbeitragsreglement vom 20. Januar 2009 ausser Kraft \nzu setzen und inskünftig das neue Elternbeitragsreglement anzuwenden. \n\n11. Schlussfolgerungen \n\nMit dem vorliegenden Antrag werden die Bereiche «familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \nfür Kinder im Vorschulalter und Kinder bis zum Ende der Primarschule» in der Stadt Dübendorf ein \nheitlich geregelt. Für die schulergänzende Kinderbetreuung hat der Souverän bereits im Jahr 2020 \neinem bedarfsgerechten schulergänzenden Betreuungsangebot zugestimmt. Für eine bessere Ver \neinbarkeit von Beruf und Familie ist es deshalb notwendig, dass in Dübendorf ein neues Finanzie \nrungsmodell für die Subventionierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung einge \nführt wird. \n\nMit dem neuen Modell wird dem Anliegen der Postulanten weitgehend Rechnung getragen. Die Be \nrechnung der Elternbeiträge wird gegenüber heute deutlich vereinfacht und auf das steuerbare Ein \nkommen und einem Teil des steuerbaren Vermögens sowie zwei Komponenten, die als Steuer \nschlupflöcher gelten, abgestimmt. Die Familiengrösse wird dabei angemessen berücksichtigt. Diese \nVeränderungen können nicht wie von den Postulanten gefordert im bestehenden Modell modifiziert \nwerden, sondern führen zu einem Modellwechsel. \n\nEine Anpassung der Elternbeiträge wirkt sich auf die Standortattraktivität der Stadt Dübendorf positiv \naus; gerade in jungen Familien haben insbesondere gut ausgebildete Mütter das Bedürfnis, zumin \ndest in Teilzeit arbeitstätig zu bleiben, um einerseits ihre Ausbildung weiter nutzen zu können und \nden Anschluss im Berufsleben nicht zu verlieren. Andererseits haben sie so auch die Möglichkeit, das \nFamilienbudget aufzubessern, was im Endeffekt zu höheren Steuereinnahmen führt. Auch Frauen, \nwelche sich für ein paar Jahre "Familienzeit" entschieden haben, können den Wiedereinstieg ins Be \nrufsleben besser bewerkstelligen, wenn sie die Kinder während ihrer Abwesenheit gut betreut wissen. \nSind sie zu lange nicht mehr arbeitstätig, sind ihre Ausbildungen veraltet oder sie finden keine Stelle \naus Mangel an Berufserfahrung. \n\nDie Anpassung der Subventionierung ist zudem für Familien, in welchen beide Elternteile arbeiten \nmüssen oder für alleinerziehende Väter oder Mütter, eine finanzielle Entlastung. Auch die Schule \nprofit iert indirekt von einer Erhöhung der Unterstützungsbeiträge. Haben die Erziehungsberechtigten \nbessere Betreuungskonditionen, ist die Bereitschaft höher, die Institutionen zu nutzen, was wiederum \ndie Sozialisierung und Entwicklung der Kinder positiv beeinflusst und ihnen den Schulstart erleichtert. \nDies wird sich im Kindergarten positiv auswirken; fremdsprachige Kinder, welche regelmässig die \nAngebote einer Kindertagesstätte besuchen, erleben in der Regel einen besseren Schulstart und \nkönnen sich einfacher in einen Klassenverbund einfügen, was wiederum das Schulsystem entlastet. \n\n2019-155 Seite 14 \n\n\n\nNicht zu vergessen ist dabei, dass die Ausgaben im Bereich der familien- und schulergänzenden \nKinderbetreuung einen volkswirtschaftlichen Nutzen generieren, der schon in verschiedenen Studien \nbestätigt wurde. Die Studie des Büro-Bass ermittelte ein Nutzen von 1 : 3 bis 4, d.h. dass sich jeder \ninvestierte Franken bis zu 3 bis 4 Mal für Gemeinden, Kantone und Bund auszahlt. Der Nutzen für die \nGemeinde wurde mit einem Return of lnvest von 1 : 1,6 ermittelt. Es kann davon ausgegangen wer \nden, dass das vorgeschlagene Modell für die Finanzen der Stadt Dübendorf mindestens saldoneutral \nist. \n\nWird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, können Eltern vermehrt erwerbstätig sein. \nAuch sind Familien mit zwei Einkommen sozial besser abgesichert und im Falle einer Trennung oder \nder Arbeitslosigkeit eines Elternteils weniger häufig auf Sozialhilfe angewiesen. Auch die Wirtschaft \nprofit iert vom bestehenden Betreuungsangebot, weil dadurch mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen \nund vor allem Mütter ihre Pensen weniger stark reduzieren. \n\nDas neue Modell soll inskünftig von einer Verwaltungsabteilung geführt werden. Damit wird der Ver \nwaltungsaufwand für die Abwicklung der Subventionen und das Controlling effizient gestaltet und \noptimiert. \n\nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat im Einvernehmen mit der Primaschulpflege dem Gemein \nderat, für die Stadt Dübendorf ein neues Modell für die Subventionierung der familien- und schuler \ngänzenden Kinderbetreuung einzuführen und die vorliegende Kinderbetreuungsverordnung per \n1. August 2024 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig sind die für die Umsetzung der neuen Grundlagen \nnotwendigen Kosten im Budget 2024 zu genehmigen und die künftigen finanziellen Auswirkungen in \nden Budgets der Folgejahre vorzusehen. \n\nAntrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) wird gutgeheissen. \n\n2. Das Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende «Elternbeiträge an die \nFamilienergänzende Kinderbetreuung» wird abgeschrieben. \n\n3. Für die Vorbereitung der Umsetzung der KiBeVO werden gemäss den Erwägungen für das \nJahr 2024 einmalige Kosten von Fr. 70'000.00 genehmigt. \n\n4. Für die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen in Kindertagesstätten werden ab dem ers \nten Betriebsjahr die vom Gemeinderat mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 bewilligten Mittel \nvon maximal Fr. 550'000.00 eingesetzt. \n\n5. Die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien wird neu nach dem \nModell der Subjektfinanzierung und im Rahmen der bisherigen bewilligten Kredite festgelegt. \nFür das erste volle Betriebsjahr steht damit ein maximaler Kredit von Fr. 350'000.00 zur Verfü \ngung. \n\n6. Die Unterstützung der Tagesstrukturen bleibt unverändert im Rahmen des Beschlusses der \nVolksabstimmung vom 29. November 2020. \n\n2019-155 Seite 15 \n\n\n\n7. Das bisherige vom Gemeinderat festgelegte Elternbeitragsreglement (Beschluss Nr. 128 vom \n5. Dezember 2016) wird mit der Inkraftsetzung der Kinderbetreuungsverordnung ausser Kraft \ngesetzt. \n\n8. Der Stadtrat bestimmt die Inkraftsetzung der Verordnung und wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n9. Unter Vorbehalt der Festsetzung der Kinderbetreuungsverordnung durch den Gemeinderat \nwird der Stadtrat mit dem Erlass und der Umsetzung des Elternbeitragsreglements beauftragt. \n\nDübendon,29.Juni2023 \n\nAndre lngold \nStadtpräsident \n\nrJJ.J::( \nStadtschreiber \n\n2019-155 Seite 16 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 30/2023 \n\nKinderbetreuungsverordnung \nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die Familien \nergänzende Kinderbetreuung \n\nWir beantragen Zustimmung unter Berücksichtigung der Änderungen gemäss separatem GRPK-Be \nschluss vom 9. April 2024. \n\n8600 Dübendorf, 9. April 2024 \n\nRech nu ngsprüfu ngskom miss ion \n\nPräsident \n\n~)$~ \nRico Roffl~--- \nSekretär Stv. \n\nDieser Antrag wird unter Berücksichtigung der Änderungen gemäss separatem Beschluss vom 9. Ap \nril 2024 zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, 6. Mai 2024 \n\nGJJ~t Dübendorf \nPl:ick Schärli \nPräsident \n\n:=i\\\\~ \nRico Roffler \nSekretär Stv. \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom 1 7. Juni 2024 \n2019-155 Seite 17 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 30/2023 \n\nKi nderbetreu u ngsverord n ung \nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die Fami \nlienergänzende Kinderbetreuung \n\n1. Weisung vom 29. Juni 2023 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 23-319 vom 29. Juni 2023 \n\n3. Erläuternder Bericht zum Antrag des Stadtrates \n\n4. Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) \n\n5. Entwurf Elternbeitragsreglement (Stand 25. April 2023) \n\n6. Beschluss-Nr. 113 vom 27. Juni 2023 der Schulpflege zu Neuregelung der administrativen \nAbläufe in der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und Ausserkraftsetzung des \nvon der Schulpflege erlassenen Elternbeitragsreglement \n\n7. Elternbeitragsreglement familienergänzende Angebot vom 5. Dezember 2016, gültig seit 1. \nJanuar2017 \n\n8. Elternbeitragsreglement schulergänzende Angebote vom 20. Januar 2009, mit Revision vom 3. \nMärz 2015, gültig seit 17. August 2015 \n\n9. Stadtratsbeschluss Nr. 21-439 vom 28. Oktober 2021 betreffend Auflösung Tageselternverein \nDübendorf \n\n10. Beschluss der Schulpflege vom 29. November 2022; Diskussionsgeschäft zu einheitlicher Kin- \nderbetreuungsverordnung und zu einheitlichem Elternbeitragsreglement \n\n11. Das Elternbeitragsreglement (EBR) kurz erklärt \n\n12. Juristisches Gutachten von Prof. Dr. Isabelle Häner vom 28. April 2023 \n\n13. Entwurf Kooperationsvereinbarung Stadt Dübendorf und private Betreuungsanbieter \n\n14. Bass-Studie volkswirtschaftlicher Nutzen \n\n15. CS-Studie zu den Krippenkosten im Kanton Zürich \n\n16. Reporting Tagesstrukturen April 2023 \n\n2019-155 Seite 18 \n\n\n