text: \n \n \n\nBratschi AG Basel Bern Genf Lausanne St. Gallen Zug Zürich \n\nDie vollständige Anwaltsliste finden Sie im Internet unter www.bratschi.ch/team \n\nAktennotiz \n\n \n\nBratschi AG \nBahnhofstrasse 70 \nCH-8021 Zürich \nT +41 58 258 10 00 \nF +41 58 258 10 99 \nwww.bratschi.ch \n\nIsabelle Häner \nProf. Dr. iur., Rechtsanwältin  \nIsabelle.Haener@bratschi.ch  \nim Anwaltsregister eingetragen \n\nFlorian Brunner \nDr. iur., Rechtsanwalt  \nFlorian.Brunner@bratschi.ch  \nim Anwaltsregister eingetragen \n \n4986336 \n\nEmpfänger Stadtrat der Stadt Dübendorf  \n\nz.H.v. Stadtrat Ivo Hasler \n\nKopie Sergio Tassinari, Tassinari Beratungen \n\nDatum 28. April 2023 \n\nVon Prof. Dr. Isabelle Häner / Dr. Florian Brunner  \n\nBetreff Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung:  \n\nEntwurf einer neuen Kinderbetreuungsverordnung \n\nI. AUSGANGSLAGE UND FRAGESTELLUNG \n\n1 Die Stadt Dübendorf (nachfolgend die «Stadt») besorgt als Einheitsgemeinde u.a. die \n\nAufgaben der Primarschule (Art. 2 Ziff. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 26. September 2021 [«GO»]). Sie verfügt entsprechend über eine Primarschul-\n\npflege (Art. 30 ff. GO), wie dies vom kantonalen Recht verlangt ist (§ 54 des Gemeinde-\n\ngesetzes vom 20. April 2015 [«GG»; LS 131.1]). Die Primarschulpflege hat die Stellung \n\neiner eigenständigen Kommission (§ 56 Abs. 1 und Abs. 3 GG i.V.m. Art. 30 ff. GO), d.h. \n\nsie handelt im Rahmen ihrer Aufgaben, welche sich aus der Schulgesetzgebung sowie \n\nder GO ergeben, anstelle des Stadtrates (§ 51 Abs. 1 GG). \n\n2 Die Stadt plant, den Bereich der familien- und schulergänzenden Betreuung von Kindern \n\nim Alter von 3 Monaten bis zum Ende der Primarschule neu zu organisieren. Als fami-\n\nlienergänzende Kinderbetreuung gilt die Betreuung von Kindern ausserhalb der Familie \n\nin einer Kinderkrippe (umgangssprachlich «Kita»; Vorschulalter) oder einer Tagesfamilie \n\n(Vorschul- und Schulalter). Daneben gibt es die schulergänzende Kinderbetreuung, für \n\ndie auch der Begriff «Tagesstrukturen» verwendet wird; sie umfasst professionelle Be-\n\ntreuungsangebote für Schul- und Kindergartenkinder ausserhalb der obligatorischen Un-\n\nterrichtszeit, namentlich Kinderhorte, Mittagstische und dergleichen. \n\n3 Zum Zweck der Neuorganisation erarbeitete die Stadt einen Entwurf für eine Kinderbe-\n\ntreuungsverordnung (die «KiBeVO»). Diese soll dereinst durch den Gemeinderat, d.h. \n\ndurch die kommunale Legislative, erlassen werden und stellt damit ein Gesetz im formel-\n\nlen Sinn dar. Die KiBeVO soll inskünftig die Subventionierung von Betreuungsverhältnis-\n\nsen bei (i) Kinderkrippen, (ii) Tagesfamilien und (iii) den Tagesstrukturen umfassend re-\n\ngeln. Sie legt fest, welche Betreuungsverhältnisse in welchen Betreuungsarten in wel-\n\ncher Höhe mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden sollen. \n\n\n\nSeite 2 | 13 \n\n4 Die Stadt beauftragte die Unterzeichnenden mit der Abklärung mehrerer Fragen im Zu-\n\nsammenhang mit der beabsichtigten Neuorganisation der familien- und schulergänzen-\n\nden Kinderbetreuung, die nachfolgend beantwortet werden. \n\nII. STELLUNGNAHME \n\n1. Frage 21  \n\n5 Die Fragestellung der Stadt lautet in leicht angepasster Form wie folgt: \n\nIst es rechtlich zulässig, den Bereich der Kinderkrippen, der Tagesstrukturen \n\nund der Tagesfamilien neu in einer KiBeVO zu regeln? \n\n6 Die Fragestellung spricht einerseits die vertikale Kompetenzordnung zwischen Kanton \n\nund Gemeinden an und andererseits die Frage, ob ein einziger Erlass alle erwähnten \n\nBetreuungsangebote regeln darf. Dies ist nachfolgend zu untersuchen. \n\n7 Die Verfassung des Kantons Zürich verpflichtet Kanton und Gemeinden dazu, sich dafür \n\neinzusetzen, dass Voraussetzungen für die Betreuung von Kindern innerhalb und aus-\n\nserhalb der Familie geschaffen werden (Art. 19 Abs. 2 lit. b der Verfassung des Kantons \n\nZürich vom 27. Februar 2005 [«KV»; LS 101]).  \n\n8 Die kantonale Gesetzgebung bestimmt weiter, dass die Besorgung eines bedarfsgerech-\n\nten Angebots an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter Sache der \n\nGemeinden ist (§ 18 Abs. 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes von 14. März 2011 \n\n[«KJHG»; LS 852.1]). Zur familienergänzenden Betreuung im Vorschulalter zählt das \n\nKJHG die Tagesfamilien (§ 18a KJHG) und die Kindertagesstätten (§ 18b KJHG). Die \n\n§§ 18a ff. KJHG enthalten Bestimmungen zu den Rahmenbedingungen der familiener-\n\ngänzenden Betreuung sowie zu den Bewilligungsvoraussetzungen. Die Verordnung über \n\ndie Tagesfamilien und Kindertagesstätten vom 27. Mai 2020 («V TaK»; LS 852.14) ent-\n\nhält die Ausführungsbestimmungen zu den §§ 18a ff. KJHG. Die schulergänzenden Ta-\n\ngesstrukturen werden demgegenüber im Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 \n\n(«VSG»; LS 412.100) geregelt. Deren Sicherstellung fällt gemäss § 30a Abs. 2 VSG \n\nebenfalls in den Kompetenzbereich der Gemeinden. Die Gemeinden müssen Tages-\n\nstrukturen in der Zeit zwischen 7.30 Uhr und 18 Uhr zur Verfügung stellen (§ 32a Abs. 1 \n\nder Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006 [«VSV»; AS 412.101]). Obschon die Rah-\n\nmenbedingungen teilweise in den massgebenden kantonalen Rechtsgrundlagen gere-\n\ngelt sind, fällt die Sicherstellung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung \n\ndamit in die Zuständigkeit der Gemeinden. \n\n9 Somit liegt die Zuständigkeit zum Erlass generell-abstrakter Rechtssätze im Bereich der \n\nFinanzierung sowohl der (i) familienergänzenden als auch (ii) der schulergänzenden Kin-\n\nderbetreuung bei den Gemeinden. Es ist den Gemeinden grundsätzlich unbenommen, \n\n                                                      \n1 Die Frage 2 gemäss der Auftragsumschreibung wird aus systematischen Gründen zuerst beantwortet. \n\n\n\nSeite 3 | 13 \n\ndiese sachlich eng miteinander zusammenhängenden Sachfragen in einem einzigen Er-\n\nlass zu regeln. Entscheidend ist, dass dabei die im GG und der GO vorgesehenen Zu-\n\nständigkeiten und Rechtsetzungsabläufe eingehalten werden. \n\n10 Fazit zur Frage 2: Es ist zulässig, die finanzielle Förderung der Betreuung in Kinderkrip-\n\npen, Tagesfamilien und Tagesstrukturen in einer umfassenden KiBeVO zu regeln.  \n\n2. Frage 1 \n\n11 Die Fragestellung der Stadt lautet in leicht angepasster Form wie folgt: \n\nKann der Stadtrat die KiBeVO zusammen mit der Schulpflege dem Gemeinde-\n\nrat beantragen?  \n\n12 Gemäss Art. 15 GO ist der Gemeinderat für den Erlass und die Änderung wichtiger \n\nRechtssätze zuständig. Der Stadtrat kann nur weniger wichtige Rechtssätze erlassen \n\n(Art. 25 GO). Die GO sieht zudem vor, dass die ausserschulische Betreuung zu den Auf-\n\ngaben der Primarschulpflege gehört (Art. 31 Abs. 2 GO). Im Bereich ihrer Zuständigkei-\n\nten reicht die Primarschulpflege ihre Geschäfte dem Stadtrat ein, welcher diese zusam-\n\nmen mit seiner Abstimmungsempfehlung dem Gemeinderat unterbreitet (Art. 32 GO). In \n\nBezug auf die wichtigen Rechtssätze erlässt somit auch im Bereich der Schule der Ge-\n\nmeinderat generell-abstrakte Normen, dies aber auf Antrag der Primarschulpflege.  \n\n13 Allerdings weist die Gemeindeordnung auch der Primarschulpflege punktuell Rechtset-\n\nzungsbefugnisse zu. Gemäss Art. 34 GO ist die Primarschulpflege in ihrem Aufgabenbe-\n\nreich zuständig für «den Erlass und die Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen». \n\nDie nicht abschliessende Aufzählung in Art. 34 Ziff. 5 GO nennt als Beispiele für weniger \n\nwichtige Rechtssätze «Regulative und Tarifordnungen» für die ausserschulische Betreu-\n\nung (erster Spiegelstrich). Es ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die KiBeVO unter \n\nArt. 34 Ziff. 5 GO fällt oder sonst einen weniger wichtigen Rechtssatz i.S.v. Art. 34 GO \n\ndarstellt. Diesfalls würde ihr Erlass im Bereich der ausserschulischen Betreuung in die \n\nZuständigkeit der Primarschulpflege fallen. Andernfalls wäre der Gemeinderat zuständig \n\nzum Erlass. Die Frage ist nachfolgend zu klären:  \n\n− Regulative und Tarifordnungen: Unseres Erachtens ist die KiBeVO keine Tariford-\n\nnung. Sie enthält zwar «tarifnahe» Bestimmungen (vgl. Art. 4 ff. KiBeVO), legt aber \n\ndie konkret geltenden Tarife selbst nicht fest. Was unter einem Regulativ i.S.v. Art. 34 \n\nZiff. 5 GO zu verstehen ist, ist unklar. Aus dem Beleuchtenden Bericht zur GO ergibt \n\nsich diesbezüglich nichts. Der Duden umschreibt den Begriff mit «regelnde Verfü-\n\ngung, Vorschrift, Verordnung». Somit fiele nach dem Wortlaut jede Norm mit einem \n\nBezug zur ausserschulischen Betreuung in die Kompetenz der Primarschulpflege ge-\n\nmäss Art. 34 Ziff. 5 GO. Dies ist aber mit dem Sinn und Zweck der Norm nicht verein-\n\nbar, welche die Kompetenz der Primarschulpflege auf weniger wichtige Fragen be-\n\nschränken will. Eine Prüfung der Wichtigkeit der entsprechenden Norm ist gemäss \n\nArt. 34 Satz 1 GO in jedem Fall vorzunehmen. Somit ist nachfolgend zu untersuchen, \n\nob die KiBeVO einen weniger wichtigen Rechtssatz darstellt. \n\n\n\nSeite 4 | 13 \n\nWichtigkeit der Normen in der KiBeVO: Die KiBeVO soll die familien- und schuler-\n\ngänzende Kinderbetreuung neu organisieren. Sie bezweckt die Schaffung einer \n\nRechtsgrundlage, welche die Subventionierung von Betreuungsverhältnissen bei Kin-\n\nderkrippen, Tagesfamilien und Tagestrukturen umfassend und einheitlich regelt. Die \n\nKiBeVO legt damit die Art und den Umfang staatlicher Leistungen sowie die Beteili-\n\ngung des Staates an den entsprechenden Kosten fest, was für die Einwohnerinnen \n\nund Einwohner von grosser Bedeutung ist. Die Unterscheidung zwischen wichtigen \n\nRechtssätzen (Zuständigkeit der Legislative) und weniger wichtigen Rechtssätzen \n\n(Zuständigkeit der Exekutive) gemäss GO entspricht der analogen Unterscheidung \n\nim kantonalen Recht (§ 38 KV). Gemäss § 38 Abs. 1 lit. e KV sind Bestimmungen \n\nüber Zweck, Art und Umfang staatlicher Leistungen wichtige Rechtssätze; dies trifft, \n\nwie soeben beschrieben, auf die KiBeVO zu. Weniger wichtige Rechtssätze be-\n\nschränken sich regelmässig auf Vollzugsbestimmungen (vgl. Art. 38 Abs. 2 KV). Um \n\nVollzugsbestimmungen handelt es sich bei den Normen in der KiBeVO nicht, zumal \n\ndiese die grundlegenden Fragen der finanziellen Förderung der schul- und familien-\n\nergänzenden Kinderbetreuung regelt. Die KiBeVO regelt damit wichtige Fragen und \n\nübersteigt unseres Erachtens die Rechtssetzungskompetenz der Primarschulpflege \n\nim Bereich der ausserschulischen Betreuung. \n\n14 Es kommt somit das übliche Prozedere gemäss Art. 32 GO zur Anwendung (vgl. oben, \n\nRz. 12): Demnach muss die Primarschulpflege ihren Antrag zu denjenigen Teilen der \n\nKiBeVO, welche sich auf die schulergänzende Betreuung beziehen, dem Stadtrat einrei-\n\nchen, welcher diesen dem Gemeinderat unterbreitet. Zu denjenigen Teilen der KiBeVO, \n\nwelche keinen schulischen Bezug haben – also namentlich die Betreuung im Vorschul-\n\nalter in Kinderkrippen oder in Tagesfamilien –, darf und muss die Primarschulpflege kei-\n\nnen Antrag stellen, zumal diese Teile nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Hier darf einzig \n\nder Stadtrat dem Gemeinderat einen Antrag stellen. Da die KiBeVO aber auch in Bezug \n\nauf die Betreuung im Vorschulalter in Kinderkrippen oder in Tagesfamilien nach oben-\n\nstehender Auslegung wichtige Rechtssätze enthält, ist auch in dieser Hinsicht der Ge-\n\nmeinderat (auf Antrag des Stadtrats) und nicht der Stadtrat selbst zuständig zum Erlass. \n\n15 Fazit zur Frage 1: Die KiBeVO ist durch den Gemeinderat zu erlassen. Weil diese so-\n\nwohl Betreuungsangebote mit als auch ohne schulischen Bezug umfasst, ist ein gemein-\n\nsamer Antrag des Stadtrates und der Primarschulpflege an den Gemeinderat, die Ki-\n\nBeVO zu erlassen, zulässig und notwendig. \n\n3. Frage 3 \n\n16 Die Fragestellung der Stadt lautet in leicht angepasster Form wie folgt: \n\nKann die Schulpflege auf Antrag des Stadtrates beschliessen, dass sie ein ein-\n\nheitliches Elternbeitragsreglement unterstützt, sofern sie bei der Festlegung \n\nder Tarife für die Tagesstrukturen ein Mitbestimmungsrecht hat (vgl. § 5 Abs. 3 \n\nKiBeVO)? \n\n\n\nSeite 5 | 13 \n\n17 Die Frage 3 betrifft die Kompetenzen der Primarschulpflege im Zusammenhang mit dem \n\nElternbeitragsreglement. Dieses stellt eine Tarifordnung für die ausserschulische Betreu-\n\nung auf. Für den Erlass derartiger Tarifordnungen ist die Primarschulpflege zuständig \n\n(Art. 34 Ziff. 5 GO; vgl. dazu auch oben Rz. 13). Die Zuständigkeit der Primarschulpflege \n\nbezieht sich aber nur auf denjenigen Teil des Elternbeitragsreglements, der die Tages-\n\nstrukturen und somit die «ausserschulische Betreuung» betrifft. Der Erlass des Teils des \n\nElternbeitragsreglements, der sich alleine auf die familienergänzende Betreuung (und \n\nnicht auf die Tagesstrukturen) bezieht, fällt hingegen in die Zuständigkeit des Stadtrates \n\ngemäss Art. 25 GO (vgl. dazu auch oben Rz. 12).  \n\n18 Aufgrund dieser «geteilten Zuständigkeit» fragt sich, wie ein einheitliches Elternbeitrags-\n\nreglement erlassen werden kann. Für die Wahrung der Kompetenzen der Primarschul-\n\npflege bestehen verschiedene denkbare Alternativen: \n\n(i) Alternative 1: Der Stadtrat sowie die Primarschulpflege erlassen in Ausübung ihrer \n\nKompetenzen je ein eigenes, gleichlautendes Elternbeitragsreglement. Somit \n\nmüsste derjenige Teil, welcher Berechnungsfaktoren und Tarife für die Tages-\n\nstrukturen enthält, in einem gesonderten Reglement durch die Primarschulpflege \n\nerlassen werden. Diese Alternative wahrt die Kompetenzen der Primarschulpflege. \n\nAllerdings hätte der Stadtrat dabei keinen Einfluss auf das Elternbeitragsreglement \n\nbetreffend die Tagesstrukturen. Zudem scheint es nicht im Sinn des Stadtrates zu \n\nsein, dass mehrere «Parallelreglemente» bestehen. \n\n(ii) Alternative 2: Der Stadtrat erlässt das Beitragsreglement, wobei die Primarschul-\n\npflege, wie in Art. 5 Abs. 3 KiBeVO vorgesehen, ein «Mitbestimmungsrecht» er-\n\nhält. Diese Regelung nimmt (implizit) auf die Kompetenzen der Primarschulpflege \n\nBezug. Der Begriff des «Mitbestimmungsrechts» ist jedoch unklar und sollte er-\n\nsetzt werden. Die Primarschulpflege darf ihre Entscheidungs- und Rechtsset-\n\nzungsbefugnisse als eigenständige Kommission i.S.v. § 51 Abs. 1 GG nicht an den \n\nStadtrat abtreten. Unseres Erachtens sollte Art. 5 Abs. 3 KiBeVO dahingehend ge-\n\nändert bzw. klargestellt werden, dass die Primarschulpflege den Erlass, die Ände-\n\nrung oder die Aufhebung derjenigen Bestimmungen des Elternbeitragsreglements, \n\nwelche die Tagesstrukturen betreffen, genehmigen muss. Mit einem solchen Ve-\n\ntorecht wäre die Kompetenz der Primarschulpflege gewahrt. Gleichzeitig bestünde \n\nnur ein einheitliches Reglement. \n\n(iii) Alternative 3: Eine dritte – unorthodox anmutende – Variante wäre, dass die Pri-\n\nmarschulpflege und der Stadtrat ein und dasselbe Elternbeitragsreglement ge-\n\nmeinsam erlassen. Dies würde erfordern, dass beide Behörden einen Beschluss \n\nüber die Festsetzung des Elternbeitragsreglements sowie dessen Inkraftsetzung \n\nfassen, was im Elternbeitragsreglement vermerkt werden müsste. Diese Alterna-\n\ntive wahrt die Kompetenzen der Primarschulpflege. Allerdings müssten jede Än-\n\nderung und die Aufhebung des Elternbeitragsreglements sowohl vom Stadtrat als \n\nauch von der Primarschulpflege beschlossen werden. Dies dürfte nicht im Inte-\n\nresse des Stadtrates sein. Ausserdem stellt sich bei dieser Alternative auch die \n\nFrage, ob nicht sowohl der Stadtrat wie auch die Primarschulpflege damit teilweise \n\nausserhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs legiferieren würden, weil nicht \n\n\n\nSeite 6 | 13 \n\nmehr klar bestimmt ist, über welche Teile des Elternbeitragsreglements welcher \n\nInstanz das Letztentscheidungsrecht zukommt. Unseres Erachtens birgt diese Al-\n\nternative damit Rechtsunsicherheiten. \n\n19 Fazit zur Frage 3: Die Kompetenz zum Erlass der Tarif-Normen, welche die Tagesstruk-\n\nturen (schulergänzende Kinderbetreuung) betreffen, muss bei der Primarschulpflege ver-\n\nbleiben. Bei der Alternative 2, welche Gegenstand der Fragestellung bildet, ist der Vor-\n\nbehalt lediglich eines «Mitbestimmungsrechts» zugunsten der Primarschulpflege unse-\n\nres Erachtens unklar. Es sollte klargestellt werden, dass die Primarschulpflege den Er-\n\nlass, die Änderung und die Aufhebung der tagesstrukturrelevanten Teile des Elternbei-\n\ntragsreglementes im Sinne eines Vetorechts genehmigen muss.  \n\n4. Frage 4 \n\n20 Die Fragestellung der Stadt lautet leicht angepasst wie folgt: \n\nIst es zulässig, dass die in einer Volksabstimmung bewilligten Mittel für den \n\nTagesfamilienverein (Objektbeitrag) umgewandelt werden in Subjektbeiträge \n\nfür Betreuungsverhältnisse bei den Tagesfamilien? Darf dies der Gemeinderat \n\nbeschliessen oder braucht es dazu eine Volksabstimmung?  \n\n21 Neue Ausgaben setzen, anders als gebundene Ausgaben, einen Verpflichtungskredit \n\nvoraus (§ 104 Abs. 1 GG). Der Verpflichtungskredit ist die Ermächtigung, für einen be-\n\nstimmten Zweck und bis zu einem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzu-\n\ngehen (§ 106 Abs. 1 GG). Gemäss § 108 Abs. 2 GG muss bei einer wesentlichen Zweck-\n\nänderung ein neuer Verpflichtungskredit eingeholt werden. Projektanpassungen im Rah-\n\nmen des unveränderten oder nur unwesentlich veränderten Zwecks sind hingegen ohne \n\nerneuten Verpflichtungskredit zulässig. Es gilt somit der Grundsatz der Zweckgebunden-\n\nheit. Das Bundesgericht umschrieb diesen in einem älteren Entscheid wie folgt (BGE 104 \n\nIA 425, E. 5a S. 426 f.): \n\n«Die Annahme der dem Finanzreferendum unterstellten Vorlage bedeutet im \n\nKanton Zürich – wie auch in den übrigen Kantonen – grundsätzlich die Bewilli-\n\ngung eines Kredites, nicht die Gutheissung eines bestimmten Projekts. Das \n\ndem Kreditbeschluss zugrundeliegende Vorhaben wird durch die Abstimmung \n\nnur mittelbar genehmigt. Das Referendum bedeutet nicht, dass die Verwaltung \n\nnach der Kreditgenehmigung in allen Einzelheiten an das Projekt gebunden \n\nwäre, das ihrer Kreditvorlage zugrundelag. Die Ausführung bleibt vielmehr nach \n\ndem Grundsatz der Gewaltentrennung ihre Sache; sie ist lediglich insoweit ge-\n\nbunden, als der Kredit nicht seinem ursprünglichen Zweck entfremdet werden \n\ndarf und als die Mittel, die zur Erreichung dieses Zwecks eingesetzt werden, \n\nsich nicht in grundsätzlicher Weise von denjenigen unterscheiden dürfen, die \n\nder Kreditvorlage zugrundelagen. Weiterzugehen und zu verlangen, dass ein \n\nProjekt gegenüber der Abstimmungsvorlage in keiner Weise verändert werden \n\ndürfe, wäre nicht gerechtfertigt.» \n\n\n\nSeite 7 | 13 \n\n22 Eine wesentliche Zweckänderung i.S.v. § 108 Abs. 2 GG liegt vor, wenn ein Vorhaben \n\naufgrund der in der Zwischenzeit vorgenommenen Änderungen wenig oder nichts mehr \n\nmit dem ursprünglichen Projekt gemein hat. Auch die wesentliche Erweiterung des Zwe-\n\nckes gilt als wesentliche Zweckänderung (KAUFMANN, in: Jaag/Rüssli/Jenni [Hrsg.], Kom-\n\nmentar zum Zürcher Gemeindegesetz und zu den politischen Rechten in den Gemein-\n\nden, Zürich 2017 [zit. BEARBEITER/-IN, Komm. GG], § 108 N 13). Um zu beurteilen, ob \n\neine wesentliche Zweckänderung vorliegt, ist eine Einzelfallbetrachtung der konkreten \n\nUmstände und der konkreten Zweckumschreibung erforderlich (vgl. KAUFMANN, Komm. \n\nGG, § 108 N 14).  \n\n23 Die Stimmbevölkerung der Stadt bewilligte in der Abstimmung vom 2. Juni 2002 die Er-\n\nhöhung des jährlich wiederkehrenden Kredites an den Tageselternverein2 Dübendorf von \n\nCHF 210'000 auf maximal CHF 350'000. Die bewilligten Mittel kamen als Objektbeitrag \n\ndem Tageselternverein Dübendorf zugute. Dieser förderte die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen Eltern, deren Kinder ein Tagespflegeplatz benötigten, und von Tageseltern, die \n\neinen Platz zur Verfügung stellen konnten. In der Vorlage betonte der Stadtrat, dass die \n\n«Tagesmütter […] ein wichtiger Teil der familienergänzenden Kinderbetreuung in der \n\nStadt Dübendorf» sind. Eine Ablehnung der Erhöhung der Mittel hätte eine «erhöhte \n\nNachfrage nach Hort- und Krippenplätzen» zur Folge (vgl. die Vorlage vom 12. April 2002 \n\nfür die Abstimmung vom 2. Juni 2002, Ziff. 3). Somit sollte mit den bewilligten Mittel die \n\nBetreuungsform der Tagesfamilie finanziell gefördert werden, auch um die Hort- und \n\nKrippenplätze zu entlasten. \n\n24 Würde der Verpflichtungskredit neu als Subjektbeitrag für Betreuungsverhältnisse bei \n\nden Tagesfamilien ausgerichtet werden, ändert sich der primäre Empfänger der öffentli-\n\nchen Gelder. Es fragt sich, ob damit eine Zweckänderung erfolgt. Zwar erwähnte der \n\nBeschluss aus dem Jahr 2002 den Empfänger (Tageselternverein) namentlich. Nichts-\n\ndestotrotz würden die bewilligten Mittel auch nach dem Systemwechsel (Objektbei-\n\ntrag → Subjektbeitrag) im Grundsatz der Betreuungsform der Tagesfamilien und damit \n\nmateriell letztlich demselben Endempfänger zukommen. Der Zweck des Mitteleinsatzes \n\nbliebe somit unverändert.  \n\n25 Dass die Ausrichtung von Beiträgen als Subjektbeiträge anstelle von Objektbeiträgen \n\nzum nach wie vor gleichen Zweck nichts mehr miteinander zu tun hätten, kann nicht \n\ngesagt werden. Die Änderung in der Person des primären Zahlungsempfängers be-\n\nschlägt die Art und Weise der Förderung der Tagesfamilienplätze, d.h. die Wahl des Mit-\n\ntels, um den beschlossenen und unveränderten Zweck (finanzielle Förderung der Tages-\n\nfamilienplätze) zu erreichen. Weil in der Vorlage der Schwerpunkt der Argumentation auf \n\ndem «Ob» (Förderung der Tagesfamilienplätze) und weniger auf dem «Wie» (Zahlung \n\nvon Objektbeiträgen oder Subjektbeiträgen) lag, ist es unseres Erachtens vertretbar, eine \n\nÄnderung des «Wie» nur als eine unwesentliche Änderung des Vorhabens zu qualifizie-\n\nren. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass einschlägige Rechtsprechung und Literatur zu \n\ndieser Frage, soweit ersichtlich, fehlen. Wir können somit nicht ausschliessen, dass ein \n\nGericht eine andere Einschätzung vornimmt als wir. \n\n                                                      \n2 Damals hiess der Verein noch «Tagesmütterverein». \n\n\n\nSeite 8 | 13 \n\n26 Eine wesentliche Zweckänderung wäre hingegen zu bejahen, sofern im Fall des Subjekt-\n\nbeitrages die Familien wesentlich weniger von der finanziellen Förderung profitieren wür-\n\nden oder wesentlich weniger Betreuungsverhältnisse gefördert werden könnten als im \n\nFall des Objektbeitrages. Gemäss der Auskunft der Stadt ist dies nicht der Fall, im Ge-\n\ngenteil: Die Stadt geht davon aus, dass mit dem Wechsel zur Subjektfinanzierung min-\n\ndestens gleich viele bzw. sogar mehr Eltern subventioniert werden können als heute, so \n\ndass der Zweck der Förderung der Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien besser \n\nbzw. effizienter erreicht werden kann. Eine erneute Urnenabstimmung über die Kreditge-\n\nnehmigung ist aber notwendig, sofern die Mittel für Betreuungsverhältnisse in Kinderkrip-\n\npen und Tagesfamilien zusammengelegt werden (vgl. nachfolgend Frage 5, Rz. 28 ff.). \n\n27 Fazit zur Frage 4: Unseres Erachtens führt der Wechsel von Objektbeiträgen zu Sub-\n\njektbeiträgen nicht zu einer wesentlichen Zweckänderung des Kredits, sofern die Betreu-\n\nungsverhältnisse neu nicht mit wesentlich weniger öffentlichen Mitteln subventioniert \n\nwerden als bisher. Unter dieser Voraussetzung muss unserer Ansicht nach kein erneuter \n\nVerpflichtungskredit eingeholt werden, d.h. der Beschluss der Stimmbevölkerung vom \n\n2. Juni 2022 bildet eine zureichende Grundlage, um die darin bewilligten Mittel als Sub-\n\njektbeiträge ausrichten zu können. Folglich bleibt der Kreditrahmen von CHF 350'000 \n\nbestehen. \n\n5. Frage 5 \n\n5.1 Teilfrage 1 \n\n28 Die Fragestellung der Stadt lautet leicht angepasst wie folgt: \n\nTeilfrage 1: Ist die Kreditgenehmigung in Höhe von CHF 350'000 gemäss dem \n\nUrnenentscheid vom 2. Juni 2002 mit Auflösung des Tageselternvereins Dü-\n\nbendorf hinfällig geworden?  \n\n29 Die Ausführungen zur Frage 4 haben gezeigt, dass die Auflösung des Tageselternver-\n\neins Dübendorf nicht zur Hinfälligkeit des Kreditbeschlusses der Stimmbevölkerung vom \n\n2. Juni 2022 führte und dass der Kreditrahmen von CHF 350'000 bestehen bleibt. So-\n\nlange die Mittel weiterhin für die finanzielle Unterstützung der Betreuung in Tagesfamilien \n\nverwendet werden, ist die Förderungsart (Objekt- oder Subjektbeitrag) nur von unwe-\n\nsentlicher Bedeutung. Dasselbe gilt für die Person des primären Empfängers der finan-\n\nziellen Leistung. Deshalb wäre unseres Erachtens auch die Weiterführung der befristeten \n\nÜbergangslösung gemäss dem Stadtratsbeschluss 21-439, anstelle des Tageselternver-\n\neins neu dem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland (TFZO) entsprechende finanzielle \n\nMittel auszurichten, vom Kreditbeschluss gedeckt und damit zulässig. Sollten die Mittel \n\nneu – wie in den Ausführungen zur Frage 4 besprochen – als Subjektbeiträge verwendet \n\nwerden, wäre ein neuer Beschluss notwendig, der den Stadtratsbeschluss 21-439 ent-\n\nsprechend anpassen würde. \n\n\n\nSeite 9 | 13 \n\n5.2 Teilfrage 2 \n\n30 Die Fragestellung der Stadt lautet leicht angepasst wie folgt: \n\nTeilfrage 2: Wenn der Kreditbeschluss nicht hinfällig wurde: Ist es zulässig, \n\ndass der Stadtrat dem Gemeinderat beantragt, die bisher separat bewilligten \n\nfinanziellen Mittel für Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen (CHF 550'000) \n\nund in Tagesfamilien (CHF 350'000 bzw. CHF 200'000 für das Jahr 2022) zu-\n\nsammenzuführen und im Rahmen der KiBeVO für die Ermässigung von Eltern-\n\nbeiträgen bei Betreuungsverhältnissen in Kitas und bei der Tagesfamilienbe-\n\ntreuung zu verwenden? \n\n31 Aufgrund der Formulierung der Teilfrage 2 gehen wir davon aus, dass das Budget der \n\nStadt nach der Zusammenführung nur noch ein einheitliches Konto sowohl für Kinder-\n\nkrippen als auch Tagesfamilien enthalten soll, welches pro Jahr einen Aufwand von ma-\n\nximal CHF 900'000 vorsieht (CHF 550'000 für Kindertagesstätten und CHF 350'000 für \n\nTagesfamilien).  \n\n32 Es fragt sich, ob ein solches «Pooling» der finanziellen Mittel zu einer wesentlichen \n\nZweckänderung der bewilligten Kredite führt (vgl. zum Grundsatz der Zweckbindung \n\noben, Rz. 21 f.). Ein Verpflichtungskredit ist stets an seinen bewilligten Zweck und an \n\nseine Höhe gebunden. Wird ein bewilligter Verpflichtungskredit nicht vollständig auf-\n\nbraucht, so verfällt der übrig gebliebene Teil (KAUFMANN, Komm. GG, § 111 N 1).  \n\n33 Eine wesentliche Zweckänderung bestünde vorliegend, wenn das «Pooling» der Konten \n\nden Behörden eine Quersubventionierung zwischen den Betreuungsformen erlauben \n\nwürde, d.h. wenn diese für eine der beiden Betreuungsformen zulasten der anderen Be-\n\ntreuungsform einen höheren Betrag aufwenden könnten als im Kreditgenehmigungsbe-\n\nschluss vorgesehen. Wenn beispielsweise in einem Jahr CHF 700'000 für Kindertages-\n\nstätten und CHF 200'000 für Tagesfamilien aufgewendet würden, würden die für Tages-\n\nfamilien separat bewilligten Mittel im Umfang von CHF 150'000 zweckentfremdet.  \n\n34 Weil bei der Führung eines einheitlichen, zusammengelegten Kontos nicht ersichtlich ist, \n\nwelche Mittel welche Betreuungsform betreffen, ist eine Zusammenlegung unseres Er-\n\nachtens unzulässig. Sie wäre nur zulässig, wenn ein entsprechender neuer Verpflich-\n\ntungskredit genehmigt würde. Weil ein jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit \n\nüber CHF 350'000 und CHF 550'000 (das heisst jährlich CHF 900'000) die Finanzbefug-\n\nnisse des Gemeinderates gemäss Art. 18 Ziff. 4 GO sprengt, müsste hierfür eine Urnen-\n\nabstimmung durchgeführt werden (Art. 11 Abs. 1 Ziff. 7 GO). \n\n35 Fazit zur Frage 5: Der Verpflichtungskredit zugunsten des Tageseltenvereins Dübendorf \n\nist mit dessen Auflösung per 31. März 2022 nicht hinfällig geworden. Der Kreditrahmen \n\nvon CHF 350'000 bleibt bestehen, solange die Mittel nicht für einen wesentlich geänder-\n\nten Zweck eingesetzt werden. Demgegenüber ist eine Zusammenführung der Verpflich-\n\ntungskredite für die Betreuung in Tagesfamilien und Kindertagesstätten ohne die Geneh-\n\nmigung eines neuen einheitlichen Verpflichtungskredites unzulässig.  \n\n\n\nSeite 10 | 13 \n\n6. Frage 6 \n\n36 Die Stadt möchte wissen, ob der nachfolgende Antrag des Stadtrates an den Gemeinde-\n\nrat zulässig ist und respektive was gegebenenfalls geändert werden müsste: \n\n«Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) wird gutgeheissen. \n\n2. Das Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende «Eltern-\n\nbeiträge an die Familienergänzende Kinderbetreuung» wird abgeschrieben.  \n\n3. Für die Vorbereitung der Umsetzung der KiBeVO werden gemäss den Erwägun-\n\ngen für das Jahr 2024 einmalige Kosten von CHF 70'000 genehmigt. \n\n4. Der Beschluss des Stadtrates vom 28.10.2021 (SR-2021) betreffend der Subven-\n\ntionierung von Betreuungsverhältnissen bei Tagesfamilien wird ausser Kraft ge-\n\nsetzt. Die budgetierten und bewilligten Mittel von CHF 200'000 jährlich werden neu \n\nfür die Subventionierung von Betreuungsverhältnissen bei Tagesfamilien vorgese-\n\nhen. \n\n5. Der Beschluss des Gemeinderates Nr. 128 vom 5.12.2016 wird mit der Inkraftset-\n\nzung der Kinderbetreuungsverordnung ausser Kraft gesetzt. Die mit dem Be-\n\nschluss bewilligten Mittel werden für die Ermässigung von Elternbeiträgen bei Be-\n\ntreuungsverhältnissen in Kitas eingesetzt.  \n\n6. Der Beschluss der Schulpflege zur Ausserkraftsetzung des eigenen Elternbei-\n\ntragsreglements vom 20.1.2009 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n7. Die notwendigen finanziellen Mittel für die drei Betreuungsarten werden jeweils im \n\nBudget eingestellt. Im ersten Jahr der Umsetzung werden die bisherigen in den \n\nErwägungen aufgeführten und bewilligten Mittel budgetiert, für Betreuungsverhält-\n\nnisse in Kinderkrippen CHF 550'000, für Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien \n\nCHF 200'000 und für die kommunal geführten Tagesstrukturen, die mit der Volks-\n\nabstimmung vom 29.11.2020 bewilligten Mittel. \n\n8. Der Stadtrat bestimmt die Inkraftsetzung der Verordnung und wird mit dem Vollzug \n\nbeauftragt.» \n\n37 Zum Antrag haben wir folgende Bemerkungen: \n\n− Die Ziff. 1–3 des Antrages sind zulässig.  \n\n− Wir empfehlen, Ziff. 4 dahingehend zu präzisieren, dass die budgetierten und bewil-\n\nligten Mittel von CHF 200'000 jährlich neu als Subjektbeitrag für die Subventionierung \n\nvon Betreuungsverhältnissen bei Tagesfamilien verwendet werden. Der Vollständig-\n\nkeit halber weisen wir darauf hin, dass der Kreditrahmen unseres Erachtens unver-\n\nändert CHF 350'000 beträgt und ausgeschöpft werden darf. \n\n− Die Ziff. 5 und 6 des Antrages sind zulässig. \n\n\n\nSeite 11 | 13 \n\n− Die Ziff. 7 des Antrages ist zulässig. Wir weisen darauf hin, dass ein Pooling der ver-\n\nschiedenen Betreuungsarten in einem Konto im Budget in den nachfolgenden Jahren \n\nohne neuen Kredit unzulässig wäre (vgl. Ausführungen zur Frage 5). \n\n− Die Ziff. 8 des Antrages ist zulässig. \n\n7. Frage 7 \n\n7.1 Teilfrage 1 \n\n38 Die Fragestellung der Stadt lautet leicht angepasst wie folgt: \n\nTeilfrage 1: Wer ist für die Aufsicht über Kinderkrippen, Horte und Tagesfami-\n\nlien zuständig?  \n\n39 Das kantonale Recht weist die Aufsicht über Kinderkrippen, Horte und Tagesfamilien den \n\nGemeinden zu: \n\n− Nach § 18b Abs. 1 KJHG unterstehen Kinderkrippen gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b \n\nPAVO (Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977 [SR \n\n211.222.338]) der Aufsicht der Standortgemeinde, das heisst der Gemeinde, in dem \n\nder Standort der Kinderkrippe ist (§ 4 KJHG).  \n\n− § 30c Abs. 1 VSG unterstellt Kinderhorte im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b PAVO der \n\nAufsicht der Standortgemeinde, womit der Schulstandort gemeint ist.  \n\n− Die Aufsicht über Tagesfamilien obliegt der Wohnsitzgemeinde gemäss § 4 KJHG \n\n(Art. 10 und Art. 12 Abs. 2 PAVO i.V.m. § 18a Abs. 1 KJHG). \n\n40 Das kantonale Recht sieht somit in Bezug auf alle vorliegend relevanten Betreuungsfor-\n\nmen die Aufsichtszuständigkeit der Stadt vor. Zu klären ist, welche Instanz innerhalb der \n\nStadt gemäss der GO die Aufsicht auszuüben hat. Sofern die Rechtsgrundlagen keiner \n\nanderen Behörde die Aufsichtszuständigkeit zuweisen, ist der Stadtrat zuständig, denn \n\nihm kommen in der Stadt die Zuständigkeiten für die allgemeine politische Aufsicht \n\n(Art. 26 Abs. 1 Ziff. 1 GO) sowie die «übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung» \n\n(Art. 26 Abs. 2 Ziff. 6 GO) zu. Die Aufsicht über die «Schulen» nimmt in der Stadt aber \n\ndie Primarschulpflege wahr (Art. 35 Ziff. 1 GO; vgl. § 42 Abs. 1 VSG). Gemeint sind aber \n\nnur die öffentlichen Schulen; die Aufsicht über private Schulen nimmt die kantonale Bil-\n\ndungsdirektion wahr (§ 70 Abs. 1 VSG). Da gemäss Art. 35 Ziff. 1 GO die Schulpflege \n\nfür die Beaufsichtigung der öffentlichen Schulen «innerhalb ihres Aufgabenbereichs» zu-\n\nständig ist und in den Aufgabenbereich der Schlupflege gemäss Art. 31 Abs. 2 GO auch \n\ndie ausserschulische Betreuung fällt, ist davon auszugehen, dass ihr diesbezüglich eben-\n\nfalls die Aufsichtskompetenz zukommt.  \n\n41 Daraus ergibt sich folgendes: \n\n− Kinderkrippen und Tagesfamilien haben keinen schulischen Bezug, weshalb sie der \n\nAufsicht des Stadtrates unterstehen (vgl. für den Spezialfall von Kinderkrippen, die \n\ndurch die Primarschule betrieben werden, unten, Rz. 43 ff.). Im Fall der Tagesfamilien \n\n\n\nSeite 12 | 13 \n\nbezieht sich die Aufsichtszuständigkeit des Stadtrates nota bene auch auf diejenigen \n\nTagesfamilien, welche Kinder im Schulalter betreuen.  \n\n− Kinderhorte und andere Angebote der Tagesstrukturen stellen eine ausserschulische \n\nBetreuung dar, weshalb die Aufsicht über diese Angebote der Primarschulpflege ob-\n\nliegt. Die Primarschulpflege selbst untersteht als eigenständige Kommission nicht der \n\nAufsicht durch den Stadtrat, weshalb der Stadtrat ihr gegenüber in Bezug auf die Auf-\n\nsicht nicht weisungsbefugt ist (§ 51 Abs. 1 i.V.m. § 50 Abs. 3 GG). \n\n42 Von dieser Aufsichtszuständigkeit bestehet aber folgende Ausnahme: Privatschulen, die \n\nüber eine Bewilligung gemäss § 68 VSG verfügen, benötigen für die Betreuung von Kin-\n\ndern im Vorschulalter keine Bewilligung für den Betrieb einer Kinderkrippe (§ 18b Abs. 2 \n\nKJHG). Die Bildungsdirektion ist zuständig für die Erteilung der Bewilligung gemäss § 68 \n\nVSG und beaufsichtigt die Privatschulen und den Privatunterricht. Weil eine kommunale \n\nBetriebsbewilligung nicht notwendig ist und die Bewilligungs- und Aufsichtszuständigkeit \n\neinhergehen, ist unseres Erachtens die Bildungsdirektion dafür zuständig, Privatschulen \n\nmit Kinderkrippen zu beaufsichtigen. \n\n7.2 Teilfrage 2 \n\n43 Herr Tassinari stellt für die Stadt folgende Ergänzungsfrage: \n\nTeilfrage 2: Benötigt eine von der Primarschule geführte Kinderkrippe eine Be-\n\ntriebsbewilligung? \n\n44 Die Frage betrifft die Kinderkrippe Zwinggarten, welche eine Institution der Primarschule \n\nDübendorf ist und von dieser geführt wird.  \n\n45 Art. 13 Abs. 1 PAVO legt die Voraussetzungen fest, unter denen eine Bewilligungspflicht \n\nfür den Betrieb von Einrichtungen der Heimpflege besteht; für Kinderkrippen und Kinder-\n\nhorte gilt Art. 13 Abs. 1 lit. b PAVO. Gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. a PAVO sind folgende \n\nEinrichtungen von der Bewilligungspflicht ausgenommen: «kantonale, kommunale oder \n\ngemeinnützige private Einrichtungen, die nach der Schul-, Gesundheits- oder Sozialhil-\n\nfegesetzgebung einer besonderen Aufsicht unterstehen». Somit unterstehen Kinderkrip-\n\npen mit staatlicher Trägerschaft nur dann keiner Bewilligungspflicht, wenn sie einer «be-\n\nsonderen» Aufsicht unterstehen. \n\n46 Bei der Kinderkrippe handelt es sich um eine kommunale Einrichtung (Art. 13 Abs. 1 lit. b \n\nHalbsatz 1 PAVO). Fraglich ist, ob die «Schul-, Gesundheits- oder Sozialhilfegesetzge-\n\nbung» eine besondere Aufsichtszuständigkeit festsetzt (Halbsatz 2). Für Kinderhorte be-\n\nstimmt § 30c Abs. 6 VSG explizit, dass Kinderhorte, die von Gemeinden geführt werden, \n\nnicht bewilligungspflichtig sind. Für Kinderkrippen, um die es hier geht, sieht das VSG \n\ndemgegenüber keine Ausnahme von der Bewilligungspflicht und keine besondere Auf-\n\nsichtszuständigkeit vor. Aus der kantonalen Schulgesetzgebung folgt somit keine beson-\n\ndere Aufsichtszuständigkeit.  \n\n47 Zu prüfen ist, ob die kommunale Schulgesetzgebung die Primarschulpflege mit der Auf-\n\nsicht über die Kinderkrippe Zwinggarten betraut. Gemäss Art. 31 Abs. 1 GO führt die \n\n\n\nPrimarschulpflege  die  «Kindergarten-  und  die  Primarstufe  der  öffentlichen Volksschule». \n\nSie  nimmt zudem weitere Aufgaben «im Bereich Schule  und  Bildung» wahr. Diese um-\n\nfassen namentlich  die  «ausserschulische Betreuung»  (Art. 31  Abs.  2 GO). In  diesen Be-\n\nreichen ist  die  Primarschulpflege für  die  Aufsicht zuständig  (Art. 35 Ziff. 1 GO). \n\n48 Es  ist fraglich, ob das Führen einer Kinderkrippe zu  den in der GO  genannten Aufgaben \n\nder  Primarschulpflege zählt, zumal eine Kinderkrippe nicht Teil  der  Kindergarten- oder \n\nPrimarstufe ist  (Art. 31  Abs.  1 GO)  und streng genommen auch nicht zur ausserschuli-\n\nschen Betreuung gehört  (Art. 31  Abs.  2 GO),  da  die  Krippenkinder noch nicht im Schul-\n\nalter sind.  Der  Katalog  in Art. 31  Abs.  2 GO  ist zwar nicht abschliessend; gleichwohl ge-\n\nhen wir nicht davon aus, dass das Führen einer Kinderkrippe unter  die  «weiteren Aufga-\n\nben im Bereich Schule und Bildung» fällt, zumal eine Kinderkrippe  die  Betreuung  von \n\nKindern im Vorschulalter bezweckt, aber keinen Schul- bzw. Bildungsbezug aufweist. \n\n49 Somit bestehen starke Argumente dafür, dass das Führen einer Kinderkrippe nicht zu \n\nden  Aufgaben  der  Primarschulpflege gehört. Damit entfiele  die  Zuständigkeit  der  Primar-\n\nschulpflege für  die  Aufsicht über  die  Kinderkrippe Zwinggarten, womit  die  Voraussetzung \n\nder  besonderen Aufsichtszuständigkeit  (Art. 13  Abs.  1 lit. b  Halbsatz  2  PAVO) nicht er-\n\nfüllt wäre und für  die  Kinderkrippe Zwinggarten eine Betriebsbewilligungspflicht gemäss \n\nArt. 13  Abs.  1  PAVO bestehen würde. Auch wenn wir nicht ausschliessen können, dass \n\nein Gericht möglicherweise eine andere Einschätzung vornehmen und eine Bewilligungs-\n\npflicht verneinen würde, empfiehlt sich  die  Einholung einer Betriebsbewilligung. Das Ge-\n\nsuch stellen muss  die  Primarschulpflege. Zuständig für  die  Erteilung  der  Bewilligung ist \n\nder  Stadtrat. \n\n50 Fazit zur Frage  7: Der  Stadtrat beaufsichtigt Kinderkrippen und Tagesfamilien,  die  Pri-\n\nmarschulpflege hingegen  die  Tagesstrukturen. Für  die  Aufsicht über Kinderkrippen,  die \n\nvon  Privatschulen geführt werden, ist  die  Bildungsdirektion zuständig. Für Kinderkrippen, \n\ndie von der  Primarschule geführt werden, empfiehlt sich  die  Einholung einer Betriebsbe-\n\nwilligung. \n\n8. Frage  8 \n\n51 Weitere zu beachtende Aspekte (Frage  8)  haben wir keine identifiziert. Wir weisen aber \n\ndarauf hin, dass wir  die  Bestimmungen  der  KiBeVO sowie  des  Elternbeitragsreglements \n\nim Einzelnen weder auf ihre Rechtmässigkeit noch auf ihre gesetzgeberische Qualität \n\nhin geprüft haben. Sollte  dies  erwünscht sein, bitten wir um entsprechende Mitteilung \n\nund stehen dafür selbstverständlich sehr gerne zur Verfügung \n\nFreundliche Grüsse  \n\n \nProf. Dr. iur. Isabelle Häner - "Dr. iur. Florian Brunner \n\nSeite  13  l  13 \n\n\n


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name: 20131003-bs-275 projektierung schulhaus birchlen

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name: 20160418-IP-117 Wyss. Anklage gegen Martin Bäumle

text: \nOrlando Wyss \nGemeinderat SVP \nUntere Geerenstrasse 20 B \n8600 Dübendorf \n\nI \nI ! \n\ni ,;- ;. . ,. - .. A~1:." ! ,,2.~,AG.. I \nJ \\..: ~' ,. ~ \n11-1 __ L------ ----- - ----\n\nInterpellation "Anklage gegen Martin Bäumle" \n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin \n\nDübendorf, 15. April 2016 \nEingegangen am \n\n1 8. April 2016 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nPräsidentin des Gemeinderates \nFrau Jacqueline Hofer \nStadthaus \n8600 Dübendorf \n\nWie wir erfahren konnten, wurde Martin Bäumle von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zü\nrich wegen Amtsgeheimnisverletzung angeklagt. In diesem Zusammenhang bitte ich den \nStadtrat, mir die Antworten auf die zwei nachfolgenden Fragen zu beantworten. \n\n1. Wer übernimmt die Anwaltskosten des Beklagten für die seit 2012 laufenden Verfah\nren gegen Martin Bäumle? \n\n2. Wer bezahlt die bei einer Verurteilung von Martin Bäumle zu erwartenden Schaden-\nersatzforderungen von Seiten des geschädigten Investors? \n\nBegründung \n\nMartin Bäumle hat im Verlauf einer Abstimmung zum Gestaltungsplan Giessen mit falschen \nAngaben eine Betreibungsauskunft erschlichen, zu deren Einholung er nicht berechtigt ge\nwesen wäre. Stadtpräsident Lothar Ziörjen wies ihn darauf hin, dass diese Betreibungsaus\nkunft nichts mit der Abstimmung über einen Gestaltungsplan zu tun hätte und lies dies sogar \njuristisch abklären und bestätigen. Martin Bäumle steckte diese Betreibungsauskunft aber \nsofort einem Journalisten des ,Anzeiger von Uster" zu, welcher elf Tage vor der Abstimmung \neinen gross aufgemachten Artikel erscheinen liess. Dieser berichtete von hohen Betreibun\ngen des Investors, was aber mit dem Gestaltungsplan selber nichts zu tun hatte, Eine Vor\nlage, welche im Stadtrat und Gemeinderat eine satte Mehrheit gefunden hatte und auch sehr \ngute Chancen hatte, an der Urnenabstimmung gutgeheissen zu werden, kippte auf einmal , \nweil die Gegner der Vorlage sich nur noch auf den Sachverhalt der Betreibungen kon\nzentrierten. So war es nicht verwunderlich, dass eine sicher geglaubte Zustimmung zu die\nsem Geschäft bei der Urnenabstimmung relativ knapp ins Gegenteil kippte. \n\nNiemand wusste zu diesem Zeitpunkt, wer die Betreibungsauskunft der Zeitung zugespielt \nhatte. Darum gab es auch keine Stimmrechtsbeschwerde. Erst als der Tages-Anzeiger ein \nhalbes Jahr später den Sachverhalt aufdeckte, wurde bewusst, wer hinter dieser hinterhälti\ngen Aktion steckte. Die GLP Dübendorf hatte als führende Kraft gegen diese Vorlage mobili\nsiert. Nun wurde aufgedeckt, dass der Schweizerische Parteipräsident der GLP, Martin \nBäumle, sich für diese Aktion hergegeben hat. Dem Stadtpräsidenten und dem Stadtrat war \nsofort klar, wer der Verursacher dieser Amtsgeheimnisverletzung war. Darum wurde Martin \nBäumle in einer Stadtratssitzung im Januar 2012 eine offizielle Rüge erteilt. Etwas, was es in \nder Geschichte von Dübendorf noch nie gegeben hatte. Doch diese Angelegenheit wurde in\ntern abgehandelt und der Öffentlichkeit vorenthalten , bis der Tages-Anzeiger dies publizierte. \n\nMartin Bäumle hat hier als Privatperson, nämlich als Parteipräsident der GLP gehandelt und \nnicht in seiner Funktion als Stadtrat. Aus diesem Grund ist es klar, dass für die finanziellen \nKonsequenzen, welche sich aus den Kosten dieser Amtsgeheimnisverletzung und groben \nVerletzung des Kollegialsystems ergeben, Martin Bäumle privat und nicht die Stadt Düben\ndorf zu haften hat. Würden die Kosten aus dieser Affäre der Stadt Dübendorf belastet, wäre \ndies ein Affront gegenüber den Dübendorfer Steuerzahlern und würde von diesen nicht ver\nstanden. \n\nFfvr~G'~" \norland01 yss, Gemeinderat SVP Dübendorf \n\n\n


name: 20161205-PR-Protokollgenehmigung der 18. Sitzung v

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 18. Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 7. November 2016 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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text: \nK004-00-W01 \nWeisung an den Gemeinderat \n \n \n\nantrag und weisung gr-k-werkstatt 30-9-2010 V1.1 / QL / 01.07.2009 1 von 9 \n \n\nA N T R A G \n \ndes Stadtrates vom 30. September 2010 \n \nWeisung-Nr. 13 \n\n \n\nGeschäfts-Nr. GR 26/2010  \n \nBeschluss des Gemeinderates \n \nbetreffend \n \nZustimmung zum privaten Gestaltungsplan Giessen sowie zur Änderung des Zonenplans und \nder Bauordnung Art. 39 \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n \nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 30. September 2010, gestützt Art. 29 Ziff. 4.1 der \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n1. Im Zusammenhang mit dem Projekt auf dem Areal Giessen wird folgenden Planungsmitteln, ge-\n\nstützt auf § 86 des Planungs- und Baugesetzes (PBG), zugestimmt: \n\n1.1 Dem privaten Gestaltungsplan Giessen auf den Grundstücken Kat.-Nr. 17055 und 17059, be-\nstehend aus dem Situationsplan 1:1000 vom 3. September 2010 und den zugehörigen Vor-\nschriften vom 3. September 2010. \n\n1.2 Der Zonenplanänderung gemäss Plan 1:2500 auf Kat.-Nr. 17055, 17059 und 17060. \n\n1.3 Der Anpassung der Bauordnung Art. 39 (Hochhäuser). \n\n2. Der Gestaltungsplan sowie die Änderung des Zonenplans und der Bauordnung bedürfen ge-\nmäss § 89 PBG der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich und treten nach \nder entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n\n\n\nK004-00-W01 \nWeisung an den Gemeinderat \n \n\nantrag und weisung gr-k-werkstatt 30-9-2010 V1.1 / QL / 01.07.2009 2 von 9 \n \n\nW E I S U N G \n \nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n \n\n1 Planungsgeschichte .......................................................................................................................2 \n2 Das Projekt der k-Werkstatt............................................................................................................3 \n3 Öffentliche Auflage, Anhörung und kantonale Vorprüfung.............................................................4 \n4 Inhalte und Merkmale des Projektvorschlags gemäss Gestaltungsplan........................................5 \n5 Anpassung der Bau- und Zonenordnung .......................................................................................6 \n6 Bericht zu den nichtberücksichtigten Einwendungen.....................................................................6 \n7 Zusammenfassung und Antrag ......................................................................................................6 \n8 Aktenverzeichnis ............................................................................................................................8 \n \n \n \n \n1 Planungsgeschichte \n\nDas Areal und damit der Gestaltungsplanperimeter umfasst die unüberbauten Parzellen Kat.-Nr. \n17055 (Haltestelle Giessen der Glattalbahn) und Kat.-Nr. 17059 (Dreiecksparzelle westlich der \nRingstrasse). Diese Parzellen waren jahrzehntelang im Besitz der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft und waren grundsätzlich als Baulandreserven für die in Dübendorf angesiedelten ETH-\nForschungsbetriebe, EMPA und EAWAG, vorgesehen. Verwaltet wurden sie durch den Rat der Eid-\ngenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat). \n\nIn einem Brief vom 14. Juli 1995 teilte die Eidgenössische Finanzverwaltung dem Stadtrat Dübendorf \nmit, dass sich die ETH im Rahmen des baulichen Entwicklungskonzepts auf eine Expandierung nörd-\nlich der Überlandstrasse konzentriert und beabsichtigt, auf die erwähnten Baureserven zu verzichten. \nIm Hinblick auf den Verkauf hatte sie deshalb eine Nutzungsstudie in Auftrag gegeben. Gestützt auf \ndiese bat sie den Stadtrat, im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision die Parzelle Nr. 17059 in \nder Zone für öffentliche Bauten zu belassen, die Parzelle Kat.-Nr. 17055 hingegen in Anlehnung an \ndas Givaudan-Areal partiell der Zentrumszone Z3 und der Wohnzone W4 zuzuordnen. \n\nIm gleichen Brief bat die Eidgenössische Finanzverwaltung den Stadtrat um die Beantwortung der \nFrage, ob eine Nutzungsübertragung von Kat.-Nr. 17059 (Dreiecksparzelle westlich der Ringstrasse) \nauf Kat.-Nr. 17055 grundsätzlich zulässig und möglich wäre. Die Abklärungen der Nutzungsstudie \nhatten ergeben, dass eine Erschliessung der Dreiecksparzelle, die von zwei Seiten von Staatstrassen \nund von der dritten Seite von der Glatt umschlossen ist, nur mit einer unverhältnismässig teuren Un-\ntertunnelung der Ringstrasse von der Parzelle Kat.-Nr. 17055 her erschlossen werden könnte. \n\nDer Stadtrat beantwortete mit Beschluss Nr. 283 vom 3. August 1995 die Fragen positiv, indem er \ndem Wunsch bezüglich der Umzonung entsprach. Er stellte auch eine Nutzungsübertragung in Aus-\nsicht, allerdings nur mit der Voraussetzung der Realisierung einer überzeugenden städtebaulichen \nLösung. Er setzte deshalb für das entsprechende Gebiet eine Gestaltungsplanpflicht fest. \n\nIm Zusammenhang mit dem Genehmigungsprojekt der Glattalbahn wurde für das Gebiet der EM-\nPA/EAWAG, der Givaudan und der beiden noch unüberbauten Parzellen in Zusammenarbeit von \nGivaudan, Eidgenossenschaft, Stadt Dübendorf und VBG ein Masterplan erarbeitet, der vom Stadtrat \nmit Beschluss Nr. 168 am 15. August 2002 als behördenverbindliche Planungsgrundlage genehmigt \n\n\n\nK004-00-W01 \nWeisung an den Gemeinderat \n \n\nantrag und weisung gr-k-werkstatt 30-9-2010 V1.1 / QL / 01.07.2009 3 von 9 \n \n\nwurde. Er soll die koordinierte und optimierte Entwicklung der heute noch nicht überbauten bzw. zur \nUmnutzung vorgesehenen Areale sicher stellen. Ebenso wurde am 6. Februar 2003 eine Vereinba-\nrung zwischen Givaudan, Eidgenossenschaft und der Stadt Dübendorf über die Erschliessung des \nGebiets Giessen abgeschlossen und vom Stadtrat am gleichen Tag genehmigt. Diese Vereinbarung \nstellte eine planerische Randbedingung für die weitere bauliche Entwicklung des Areals südlich der \nÜberlandstrasse dar. \n\nMit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 5. Dezember 2006 erwarb die k-Werkstatt Baumanagement \nAG die beiden Grundstücke von der Schweizerischen Eidgenossenschaft und übernahm sämtliche \nRechte und Pflichten aus den getroffenen Vereinbarungen.  \n \n \n2 Das Projekt der k-Werkstatt \n\nDie Projektidee \n\nNoch vor dem Erwerb des Areals stellte die k-Werkstatt ihre Projektidee am 12. September 2006 dem \nPlanungsausschuss vor. Gegenstand der ersten Meinungsbildung waren die Grundsatzfragen: Hoch-\nhaus ja oder nein, bzw. wenn ja, dann welche Stossrichtung der Varianten weiterzuverfolgen ist. Auf-\ngrund der Grösse und Bedeutung des Projektes und weil der Gestaltungsplan durch den Gemeinde-\nrat festzusetzen ist und somit ein höheres Mass an Akzeptanz gewährleistet werden muss, hat der \nStadtrat bereits in der frühen Planungsphase zur Projektidee Stellung genommen. Am 6. Oktober \n2006 hielt er im Rahmen eines Diskussionsgeschäfts fest, dass er sich hier die Erstellung eines \nHochhauses grundsätzlich vorstellen kann und die Nutzungsübertragung bzw. die hohe bauliche \nDichte unterstützt. Gleichzeitig beschloss er, die Projektidee auch der KRL vorstellen zu lassen. \n\nDie Information der KRL erfolgte am 17. Oktober 2006. Wie vorher der Stadtrat kam auch die KRL \naufgrund der aufzeigten Lösungsvarianten zum Schluss, dass sich die grosse Baukubatur am besten \nmit einem Turm bewältigen lässt; d. h. dass weder mehrere, etwas niedrigere Hochhäuser, noch eine \n- immer noch hohe – Rahmenüberbauung städtebaulich zu befriedigen vermögen. \n\nZur Voruntersuchung zum Umweltverträglichkeitsbericht inklusive Pflichtenheft vom 4. Juni 2007 hat \ndie Baudirektion ihre Beurteilung am 31. Juli 2007 abgegeben. \n\nNutzungsabklärungen \n\nUm den Umgang mit möglichen sozialen Problemen an der Bebauung Giessen abzuklären, wurde \nvon einem ETH-Team um Professor Scholz eine Expertise mit Datum vom 5. September 2007 er-\nstellt. Diese gab einige planerische Empfehlungen für eine Projektoptimierung der Bebauung Giessen \nab, so beispielsweise die Festlegung eines minimalen Wohnanteils von 40%. Mit Schreiben vom 2. \nNovember 2007 nahm der Stadtrat zur Expertise Stellung. Er definierte das Maximum an Ausnützung \nfür das Areal mit 47'250 m2, dessen Realisierbarkeit jedoch von der Qualität der Überbauung abhän-\ngig machte. Als minimaler Wohnanteil wurde 40 % definiert, wie in der Expertise vorgeschlagen. Die \nVariante mit einem Turm wurde als die richtige bestätigt. \n\nDas Projekt \n\nAufgrund dieser Untersuchungen und Bedingungen entwickelte k-Werkstatt das Projekt weiter. Als \nGrundlage für den Gestaltungsplan dient eine mit der Stadt Dübendorf abgestimmte Überbauungs-\nstudie auf der Basis des Masterplanes Giessen. Die Option mit der Überbauung der Dreiecksparzelle \ndurch unterirdische Erschliessung unter der Ringstrasse wurde fallen gelassen. Stattdessen bleibt die \nDreiecksparzelle frei von Bauten und dient als Grünraum; die bauliche Ausnutzung wird auf dem öst-\nlichen Grundstück Kat. Nr. 17055 (exklusive Freihaltezone)mittels eines Hochhauses (114m Höhe) im \nKreuzungsbereich von Ring- und Überlandstrasse konzentriert, flankiert von zwei maximal rund 30 m \nhohen Baukörpern entlang der verkehrsreichen Staatstrassen. Östlich vom Bahntrassee ist eine \n\n\n\nK004-00-W01 \nWeisung an den Gemeinderat \n \n\nantrag und weisung gr-k-werkstatt 30-9-2010 V1.1 / QL / 01.07.2009 4 von 9 \n \n\nKammüberbauung mit drei über die Glattalbahn auskragenden Baukörpern vorgesehen. Diese liegen \nüber einem Basement mit Verkaufsnutzungen. Die Haltestelle Giessen der Glattalbahn ist von einem \ngrosszügigen öffentlichen Platz zwischen den Baukörpern umfasst. \n\nAnpassungen in der kommunalen Nutzungsplanung \n\nFür die Erstellung des Hochhauses ist nebst dem Gestaltungsplan auch eine Änderung von Art. 39 \n(Hochhäuser) der Bauordnung der Stadt Dübendorf notwendig. Zudem muss die Dreiecksparzelle \nvon der heutigen Zone Oe (für öffentliche Bauten) in die Freihaltezone umgezont werden, was eine \nAnpassung des Zonenplans bedingt. \n \n \n3 Öffentliche Auflage, Anhörung und kantonale Vorprüfung \n\nNach der Konsolidierung des Projekts wurde der private Gestaltungsplan Giessen erstellt und zu-\nsammen mit dem Umweltverträglichkeitsbericht, der Zonenplanänderung und der Änderung der Bau-\nordnung, am 24. September 2009 bei der Abteilung Planung eingereicht und am 22. Oktober 2009 \nvom Stadtrat für die öffentliche Auflage und Anhörung nach § 7 PBG freigegeben. Diese fanden vom \n27. November 2009 bis 5. Februar 2010 statt. Parallel dazu wurde auch die Vorprüfung des UVB und \ndes Gestaltungsplans bei der kantonalen Baudirektion durchgeführt. \n\nVorprüfung durch die Baudirektion \n\nDie Beurteilung des UVB durch die kantonalen Fachstellen vom 18. Februar 2010 stellte fest, dass \ndas Vorhaben unter Berücksichtigung der in den eingereichten Unterlagen genannten Massnahmen \nsowie der von den Fachstellen zusätzlich gestellten Anträge den Vorschriften über den Schutz der \nUmwelt entspricht. Es kann daher unter den entsprechenden Auflagen und Bedingungen bewilligt \nwerden“. Vor der Festsetzung ist der entsprechend angepasste Gestaltungsplan nochmals dem ARV \nund der KofU einzureichen. (Inzwischen liegt diese Zustimmung mit Datum vom 20. September 2010 \nvor.) \n\nIm Vorprüfungsbericht vom 28. April 2010 machte die Baudirektion zum Gestaltungsplan und den \nVorschriften keine grundsätzlichen, sondern eher nur detailbezogene Bemerkungen, die teil bei der \nBereinigung zu berücksichtigen, teils für das Baugesuchsverfahren vorzumerken seien. Der beab-\nsichtigten Änderung der Bau- und Zonenordnung stimmte sie zu. \n\nAnhörung und öffentliche Auflage \n\nIm Rahmen der Anhörung sind – von den 22 Angeschriebenen – 11 Stellungnahmen eingegangen; \nvon den 13 angeschriebenen Ortsparteien Dübendorf trafen zwei Meinungsäusserungen ein. Die \ninsgesamt 6 Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auflage wurden von einem Verein, zwei \nbenachbarten Firmen und drei Privatpersonen abgegeben. \n\nWürdigung der Stellungnahmen \n\nDie Stellungnahmen und Einwendungen wurden ausgewertet und anlässlich der Sitzung des Pla-\nnungsausschusses vom 18. Mai 2010 gewürdigt. Neben den verschiedenen Punkten eher techni-\nscher Natur, die bei der Überarbeitung der Vorlage geprüft und berücksichtigt wurden, griffen einzel-\nne Stellungnahmen grundsätzliche Fragen auf, zu denen der Stadtrat Stellung beziehen musste. Der \nPlanungsausschuss beantragte dem Stadtrat, zu den wesentlichen Inhalten des Gestaltungsplans – \nauch vor dem Hintergrund der Stellungnahmen – seine Meinung zu bilden und verbindliche Vorgaben \nzur Weiterbearbeitung des Gestaltungsplans zu formulieren. \n\nDer Stadtrat hat daraufhin am 3. Juni 2010 in den zentralen, in den Einwendungen mehrfach ange-\nsprochenen Punkten (Gesamtnutzfläche, Gebäudehöhe, Verkaufsfläche und Parkplatzzahl) Stellung \ngenommen und verbindliche Vorgaben für die Weiterbearbeitung beschlossen.  \n\n\n\nK004-00-W01 \nWeisung an den Gemeinderat \n \n\nantrag und weisung gr-k-werkstatt 30-9-2010 V1.1 / QL / 01.07.2009 5 von 9 \n \n\nAufgrund dieser Stellungnahme erklärte k-Werkstatt, dass er die Bedingungen für die Konsumierung \nder maximal erlaubten Ausnützung (47’250m2) zu erfüllen bereit ist. Im Gestaltungsplan werden die \nhohen städtebaulichen und architektonischen Qualitätsansprüche verankert, u. a, auch das Bauen \nnach Minergie-P-Standard. Die Nutzfläche für Verkauf wird auf maximal 5'000 m2 reduziert und die \nParkplatzzahl entsprechend nach unten angepasst. Zur Klärung der Gebäudehöhe wurde von k-\nwerkstatt eine Studie vom 30.6.2010, eingereicht, die drei Varianten (Turmhöhe 114m, 97m und 80m) \nmiteinander vergleicht die neue Verteilung der Baumasse und Fläche auf den Sockel bei einer Re-\nduktion der Turmhöhe darstellt. Der Planungsausschuss schloss sich der Schlussfolgerung des Ge-\nsuchstellers an, dass die „Original“-Variante mit einem 114m Turm aus ästhetischen und städtebauli-\nchen Gesichtspunkten den beiden anderen Varianten vorzuziehen ist und teilte ihm mit, die Überar-\nbeitung der Gestaltungsplanvorlage nach der Variante Turm 114m voranzutreiben. \n\nDamit konnte die k-Werkstatt Baumanagement AG die Abschlussarbeitung an die Hand nehmen und \nden überarbeiteten Gestaltungsplan (Fassung vom 9. September 2010) am 14. September 2010 an \nden Stadtrat einreichen. \n \n \n4 Inhalte und Merkmale des Projektvorschlags gemäss Gestaltungsplan \n\nDie Stadt Dübendorf steht mit der Eröffnung der Glattalbahn vor einem neuen Entwicklungsschritt. \nDie Siedlungsentwicklung wird mit der Glattalbahn einen wesentlichen Impuls erhalten. Die Planung \nder an dieser Achse liegenden Areale – insbesondere an den Haltestellen - hat unter dem Gesichts-\npunkt der nachhaltigen Raumentwicklung eine hohe Bedeutung für die Stadt Dübendorf aber auch für \nden ganzen Metropolitanraum Zürich. \n\nDie hier anzustrebende städtebauliche Entwicklung ist bereits im Masterplan Giessen vom Juli 2002 \nkonzeptionell definiert worden. Die grundsätzliche Zielsetzung des Masterplanes - städtebaulicher \nAkzent (Hochhaus) an der Kreuzung Überlandstrasse/Ringstrasse, öffentlicher Platz an der Glattal-\nbahnhaltestelle und Freihaltung der Dreiecksparzelle - wird mit dem vorliegenden Gestaltungsplan \nGiessen umgesetzt. \n\nDie wesentlichen Inhalte und Merkmale des Richtprojekts und des Gestaltungsplans Giessen sind: \n\n- Hochhaus als Landmarke direkt an der Kreuzung Überlandstrasse – Ringstrasse:   \nDas Hochhaus gibt der Haltestelle Giessen Identität und dient als Orientierungspunkt. Wie eine \nZusatzstudie zu verschieden hohen Turmvarianten (und entsprechend unterschiedlich voluminö-\nsen Nebengebäuden) gezeigt hat, ist die Variante mit einem 114m hohen Turm aus ästhetischen \nund städtebaulichen Gesichtspunkten den anderen Varianten (Turmhöhen von 97 bzw. 80m) vor-\nzuziehen. \n\n- Randbebauung entlang Überlandstrasse und Ringstrasse:   \nSchützt das dahinter liegende Areal (Platz, Kammüberbauung) sowie das angrenzende Wohnge-\nbiet vor Verkehrslärm. \n\n- Nutzungsdurchmischung mit Wohnen, Einkauf und Dienstleistung:   \nVoraussetzung für ein belebtes Quartierzentrum. Als Rahmen für eine ausgewogene Mischung \nwurden der minimale Wohnanteil auf 40 % der Gesamtnutzung und die  maximale Verkaufsfläche \nauf insgesamt 5'000 m2 festgelegt. \n\n- Dichtes Langsamverkehrsnetz:   \nDie gute Zugänglichkeit von allen Seiten steigert die Attraktivität der Glattalbahnhaltestelle. Mit \ndem Glattuferweg führt eine Verbindung zum Naherholungsgebiet und zum Stadtzentrum direkt \nam Areal vorbei. \n\n\n\nK004-00-W01 \nWeisung an den Gemeinderat \n \n\nantrag und weisung gr-k-werkstatt 30-9-2010 V1.1 / QL / 01.07.2009 6 von 9 \n \n\n- Aussenraum:  \nAuf der Dreiecksparzelle wird ein attraktiver Grünraum für die Überbauung Giessen gestaltet wer-\nden, der öffentlich zugänglich ist. Die Glattalbahn-Haltestelle liegt mitten auf einem urbanen Platz \nmit städtischen Nutzungen. Das bestehende – in den letzten Jahren vernachlässigte - Natur-\nschutzobjekt wird zu einem interessanten Auenwäldchen aufgewertet. \n\n- Erschliessung:   \nDas Potential der Glattalbahn wird voll ausgeschöpft. Die Zufahrt zur unterirdischen Garage er-\nfolgt über die Giessenstrasse. Die Anzahl Parkplätze wird auf das notwendige Mass beschränkt \nbleiben (ÖV-Güteklasse B).  \n\n \n \n5 Anpassung der Bau- und Zonenordnung \n\nUm die mit dem Richtprojekt und dem Gestaltungsplan verfolgten planerischen Ziele auch in der \nGrundordnung der kommunalen Nutzungsplanung zu verankern, sind Bauordnung und Zonenplan \nanzupassen. In der Bauordnung wird der Artikel 39 für Hochhäuser auf das Areal Giessen ausge-\ndehnt und im Zonenplan die Freihaltung der Dreiecksparzelle Kat. Nr. 17059 durch die Zuteilung zur \nFreihaltezone definitiv gesichert. Ausserdem wird die Hauptparzelle Kat. Nr. 17055 vollständig der \nZentrumszone Z3 zugeordnet. \n \n \n6 Bericht zu den nichtberücksichtigten Einwendungen \n\nNach Klärung der offenen Fragen zum Gestaltungsplan und Bereinigung des Gestaltungsplans ist zu \nden nichtberücksichtigten Einwendungen aus der öffentlichen Auflage und Anhörung, wie in §7 PBG \nverlangt, ein Bericht erstellt worden. In diesem sind die Einwendungen thematisch zusammengefasst \nund ihre Nicht- oder nur Teilweise-Berücksichtigung sachlich begründet. \n \n \n7 Zusammenfassung und Antrag \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass - nach einer sorgfältigen Projektierungsphase - mit dem privaten \nGestaltungsplan Giessen auf dem zentralen, hervorragend erschlossenen Giessen-Areal die Grund-\nlage für eine dichte, urbane Überbauung mit hoher Siedlungsqualität und einer vielfältigen Nutzungs-\nstruktur geschaffen werden kann. Der vorliegende Gestaltungsplan ist die Grundlage für eine Über-\nbauung, die die höchsten energetischen, architektonischen und städtebaulichen Ansprüche zu erfül-\nlen vermag. Zudem werden mit der Aufwertung des Glattufers, des Biotops 2.B.1 sowie der ganzen \nDreiecksparzelle wichtige naturnahe Freiräume im dichten Siedlungsgebiet geschaffen.  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem privaten Gestaltungsplan Giessen zuzustimmen \n \n \nDübendorf, 30. September 2010 \n \nStadtrat   Dübendorf  \n \n \n \nLothar Ziörjen David Ammann \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\nK004-00-W01 \nWeisung an den Gemeinderat \n \n\nantrag und weisung gr-k-werkstatt 30-9-2010 V1.1 / QL / 01.07.2009 7 von 9 \n \n\n \nGR Geschäft 26/2010  Antrag Weisung Nr. 13 \n \n \nZustimmung zum privaten Gestaltungsplan Giessen sowie zur Änderung des Zonenplans und \nder Bauordnung Art. 39 \n \n \nWir beantragen dem Gemeinderat \n \n\n Zustimmung zum Antrag des Stadtrates  Ablehnung zum Antrag des Stadtrates \n \n \n8600 Dübendorf,  \n \nKommission für  Raumplanungs- und Landgeschäfte \n \n \n \nThomas Maier Marcel Amhof \nPräsident Sekretär  \n \n \n \n\n \nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n \n \n8600 Dübendorf,  \n \nGemeinderat Dübendorf   \n \n \n \nPatric Crivelli Marcel Amhof \nPräsident Sekretär  \n \n \n \n \n \n \nRechtskräftig \n \ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom  \n\n\n\nK004-00-W01 \nWeisung an den Gemeinderat \n \n\nantrag und weisung gr-k-werkstatt 30-9-2010 V1.1 / QL / 01.07.2009 8 von 9 \n \n\n8 Aktenverzeichnis \n \n \nAntrag Nr. 13 \n \nZustimmung zum privaten Gestaltungsplan Giessen sowie zur Änderung des Zonenplans \nund der Bauordnung Art. 39 \n \n1. Weisung Nr. 13 vom 30. September 2010  \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 10-328 vom 30. September 2010 \n\n3. Ordner Gestaltungsplan: \n\n-  Planungsbericht  \n-  Situationsplan Massstab 1: 1000 vom  9. 9. 2010 \n-  Vorschriften zum Gestaltungsplan vom 9. 9. 2010 \n-  Erläuterungsbericht \n-  Bericht zu den Einwendungen und Stellungnahmen \n-  Stellungnahme Stadtrat vom 3. 6. 2010 \n-  Bericht zur Turmhöhe \n\nGestaltungsplan, Fassung vom 22. 9. 2009 (öff. Auflage und Anhörung) \n-  Richtprojekt \n-  Situationsplan \n-  Vorschriften zum Gestaltungsplan \n-  Planungsbericht \n- UVB \n- Lärmgutachten \n- Entwässerungskonzept \n-  Hydrologisches Gutachten \n\n4. Bestandteile der Änderung von Zonenplan und Bauordnung: \n\n-  Zonenplanänderung Massstab 1: 2500 vom 9.9.2010 \n-  Anpassung Bauordnung Art. 39  Hochhäuser vom 9.9.2010 \n\n5. Einwendungen und Stellungnahmen (öffentliche Auflage, Anhörung und Vorprüfung) \n\n-   Bericht über die nicht berücksichtigten Einwendungen vom 16.9.2010 \n-   Zusammenstellung aller Anliegen der Stellungnahmen und Einwendungen vom \n\n12.5.2010 \nStellungnahmen und Einwendungen: \n- Beurteilung UVB durch KofU vom 18. Februar 2010 \n- Vorprüfungsbericht Baudirektion Kanton Zürich vom 28. April 2010 \n- Schreiben der Zürcher Planungsgruppe Glattal vom 16. Dezember 2009 \n- Schreiben des Gemeinderates Wangen-Brüttisellen vom 16. Dezember 2009  \n- Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Fällanden vom 15. Dezember 2009  \n- Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderates Dietlikon vom 15. Dezember 2009 \n- Schreiben der VBG vom 11. Januar 2010 \n- Schreiben der RZU vom 11. Januar 2010 \n\n\n\nK004-00-W01 \nWeisung an den Gemeinderat \n \n\nantrag und weisung gr-k-werkstatt 30-9-2010 V1.1 / QL / 01.07.2009 9 von 9 \n \n\n- Schreiben des Gemeinderates Schwerzenbach vom 13. Januar 2010 \n- Schreiben des Gemeinderates Wallisellen vom 13. Januar 2010 \n- Schreiben des Gemeinderates Volketswil vom 15. Januar 2010  \n- Schreiben der BDP Dübendorf vom 5. Februar 2010 \n- Schreiben der GEU/glp Dübendorf vom 5,. Februar 2010 \n- Schreiben von Herr Kuhn vom 13. Januar 2010 \n- Schreiben von Herr Saxer vom 19. Januar 2010 \n- Schreiben des Vereins „Forum Flugplatz Dübendorf“ vom 2. Februar 2010 \n- Schreiben der AMAG AG vom 2. Februar 2010 \n- Schreiben der Givaudan AG vom 3. Februar 2010 \n- Schreiben von Herr Angehrn vom 5. Februar 2010 \n \n\n6. Vorakten \n\nChronologische Zusammenstellung von Akten Stadtrat, Planungsausschuss, KRL sowie \nvon brieflichen Stellungnahmen \n \n\n7. Masterplan Giessen, Juli 2002 \n\n \n\n\n