text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 23. September 2021\n\nGR Geschäfts-Nr. 10912021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nZweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandlung in Spital Uster AG;\nAbstimm u ngsempfeh lu ng\n\neurci;ean t ler :ly :ylard\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 23. September 2021, gestützt Art. 29,Zilf.4.2, der\nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Den Stimmberechtigten wird die Zustimmung zur Vorlage "Rechtsformumwandlung des Zweck-\nverbandes Spital Uster in die Spital Uster AG" empfohlen.\n\n2. Die Stellungnahme für die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nSeite 12021-361\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Erwägungen..........\n\n2.1 Erläuternder Bericht des Zweckverbandes Spital Uster\n\nAusgangslage...............\n\nAktuelle Organisationsform\n\nAnpassungsbedarf der Rechtsform...............\n\nRechtsform umwandlu ng.\n\nWeshalb ei ne Aktiengesellschaft?\n\nAbstimmungsgegenstand: Der lnterkommunale Vertrag\n\nErläuterungen zum Vertrag\n\nErgänzendes Regelwerk (nicht Teil der Abstimmung) ..................\n\n2.2 Abstimmungsverfahren..\n\n2.3 Abstimmungsempfehlung\n\n2.4 Dringlichkeit..................\n\n3 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n..3\n\n..3\n\n..3\n\n..5\n\n..5\n\n..5\n\n..6\n\n..6\n\n..7\n\n..8\n\n..9\n\n10\n\n10\n\n11\n\n11\n\n13\n\n2021-361 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\nNachdem die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster am 25. September 2019\nder Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen "Gesundheitsversorgung Glattal und\nZürcher Oberland AG" zugestimmt hatte, wurde das Geschäft Mitte Oktober 2019 den Zweckver-\nbandsgemeinden zur Prüfung und zur Beschlussfassung über die Abstimmungsempfehlung zuhan-\nden der Urnenabstimmung zugestellt. Neben der Fusion der beiden Spitäler Uster und Wetzikon (Vor-\nlage A) war dabei auch die Umwandlung des Spitals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft\n(Vorlage B) als Variante für den Fall, dass die geplante Spitalfusion nicht zu Stande kommt, Teil des\nGeschäfts.\n\nSowohl der Stadtrat als auch der Gemeinderat empfahlen den Stimmberechtigten nach Prüfung des\nGeschäfts die Vorlagen für die Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon (Vorlage A) sowie die Um-\nwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft (Vorlage B) anzunehmen. Die zustimmende Emp-\nfehlung des Gemeinderates erfolgte dabei mit Beschluss vom 3. Februar 2020 zur Vorlage A mit 36:0\nStimmen und zur Vorlage B mit24:12 Stimmen.\n\nNachdem die für den 17. Mai 2020 geplante Urnenabstimmung über die Fusion der Spitäler Uster\nund Wetzikon durch die beiden Spitalträgerschaften wiederholt verschoben werden musste, gaben\ndiese mit Medienmitteilung vom 1'1. Dezember 2020 schliesslich bekannt, dass das Fusionsvorhaben\naufgrund markant veränderter Umfeld- und Rahmenbedingungen seit lnangriffnahme des Projekts im\n\nJahr 2018 und damit verbundenen Risiken aufgegeben werden müsse.\n\nMitte Juli 2021 sind die Zweckverbandsgemeinden mit Mail der Spitaldirektion darüber orientiert wor-\nden, dass die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster mit Datum vom 12. Mai\n2021 beschlossen hat, den Stimmberechtigten nach dem gescheiterten Fusionsvorhaben nun die\nRechtsformumwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft vorzulegen. Gleichzeitig\nsind die Zweckverbandsgemeinden wiederum zur Abgabe einer Abstimmungsempfehlung eingeladen\nworden. Mit Datum vom 2. September 2021 sind den Zweckverbandsgemeinden die definitiven Un-\nterlagen zum Geschäft zugegangen. Diese entsprechen im Wesentlichen den Grundlagen der dama-\nligen Vorlage B, die im Rahmen des Fusionsprojekts vorlagen (kleinere durch das Gemeindeamt\nnachträglich verlangte Anpassungen sind in den aktuellen Dokumenten farblich markiert).\n\n2 Erwägungen\n\n2.1 Erläuternder Bericht des Zweckverbandes Spital Uster\n\nAntrag (Abstim m u n gsfrage)\n\nDie Abstimmungsfrage lautet wie folgt:\n\nWollen Sie der Umwandlung der Trägerschaft des Spifals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft, das heissf der Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster und dem Beitritt lhrer Gemeinde\nzum lnterkommunalen Vertrag (Umwandlung), zustimmen?\n\nDer Verwaltungsrat und die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster beantragen\nden Stimmberechtigten, diesem Antrag zuzustimmen.\n\n2021-361 Seite 3\n\n\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Spital Uster ist ein regionales und leistungsfähiges Kompetenzzentrum und stellt die erweiterte\nmedizinische Grundversorgung im oberen Glattal und im Zürcher Oberland sicher. Die Einwohnerin-\nnen und Einwohner der Region sollen weiterhin auf die medizinische Kompetenz und die pflegerische\nSorgfalt des Spitalteams vertrauen können. Deshalb ist das Spital Uster zu beauftragen, diese wichti-\nge gesundheitspolitische Aufgabe weiterhin und auch langfristig im lnteresse der Gemeinden seines\nEinzugsgebietes wahrzu nehm en.\n\nBisher machte das Spital dies in einem Zweckverband. Der Zweckverband ist sinnvoll, wenn mehrere\nGemeinden gemeinsam eine ihnen qesetzlich übertragene Aufgabe erfüllen. Mit Blick auf die Spital-\nversorgung ist diese gesetzliche Pflicht 2011 entfallen. Deshalb - und besonders auch, weil sich die\ngesundheitspolitischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren grundlegend geändert haben - ist\nauch der Zweckverband nicht mehr die geeignete Rechtsform zur Führung des Spitals. Daher wurde\nden Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden bereits im Jahre 2015 vorgeschlagen, den\nZweckverband Spital Uster in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck umzuwandeln. Nö-\ntig wäre bereits damals die Zustimmung jeder einzelnen Gemeinde des Zweckverbandes gewesen.\nDiese Einstimmigkeit der Gemeindestimmen kam leider nicht zustande. Seither sind zwei weitere\nGemeinden aus dem Zweckverband ausgetreten.\n\nln der Folge prüften die Spitäler Uster und Wetzikon eine Fusion. Verschiedene Umfeld- und Rah-\nmenbedingungen, unter denen dieses Vorhaben 2018 in Angriff genommen worden war, hatten sich\nin wenigen Jahren markant verändert. Die Umsetzung der Fusion erschien stark risikobehaftet. Die\nbeiden Verwaltungsräte gaben deshalb das Fusionsprojekt im Dezember 2020 mit grossem Bedau-\nern auf.\n\nMit der nun erneut vorgeschlagenen Umwandlung in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem\nZweck soll das Spital Uster günstige Rahmenbedingungen erhalten, um sich in einem rasch wan-\ndelnden, gesellschaftlich und ökonomisch herausfordernden Umfeld behaupten zu können. Das Ak-\ntienkapital der Gesellschaft bemisst sich an der bisherigen Beteiligung der Gemeinden. Die Rechts-\nform der Aktiengesellschaft beschränkt das finanzielle Risiko der Gemeinden auf das Aktienkapital.\nEine Nachschusspflicht entfällt.\n\nWenn der Zweckverband in eine Aktienge'sellschaft mit gemeinnützigbm Zweck umgewandelt witd,\nbrauchen die beteiligten Gemeinden eine Rechtsgrundlage, die ihnen das Betreiben eines Spitals als\nöffentliche Aufgabe weiterhin ermöglicht. Gleichzeitig mit der Umwandlung des Zweckverbandes in\n\neine Aktiengesellschaft soll deshalb ein lnterkommunaler Vertrag in Kraft treten. Dieser formuliert den\nAuftrag der Gemeinden für die Spitalversorgung und das Rettungswesen. Der lnterkommunale Ver-\ntrag wahrt die lnteressen der Gemeinden, sichert deren Mitwirkung und gewährleistet die Gemeinnüt-\nzigkeit der Spital Uster AG. Der Vertrag regelt auch eine allfällige Beteiligung Dritter. Diese wird so\nstark eingeschränkt, dass die Gemeinden stets die Kontrolle über die Aktiengesellschaft haben.\n\nMit Beschluss der Stimmberechtigten zum lnterkommunalen Vertrag wird auch die grundsätzliche\nStrategie für die Spital Uster AG festgesetzt. Struktur und Organisation der Gesellschaft werden dar-\nüber hinaus mit Statuten und die koordinierte Ausübung der Aktionärsrechte mit einem Aktionärsbin-\ndungsvertrag geregelt. Die Aktionärinnen - vertreten durch die Vorstände der Trägergemeinden -\nwerden diese beiden Grundlagen im Anschluss an einen positiven Entscheid der Stimmberechtigten\nbeschliessen.\n\n2021-361 Seite 4\n\n\n\nDie Vorlage im Detail\n\nAusqanqslaqe\n\nSeit 2011 gilt das kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Es bildet eine wichtige\nrechtliche Grundlage für das Spitalwesen im Kanton Zürich, also auch für das Spital Uster. Das SPFG\nschuf gegenüber der früheren Organisation des Gesundheitswesens zwei grundlegende Anderungen:\nDie Planung der Spitalversorgung wurde vollumfänglich in die Verantwortung des Kantons gelegt und\ndie Spitalleistungen werden seither über verhandelte Preise abgegolten.\n\nVereinfacht ausgedrückt: Vorher finanzierten Kanton und Gemeinden den Spitalbetrieb und die lnfra-\nstruktur. Allfällige Betriebsdefizite wurden von der öffentlichen Hand getragen, lnvestitionen wurden\nvon Gemeinden und Kanton finanziert. Mit dem SPFG fiel diese Form der Finanzierung dahin. Seither\ngilt: Für eine bestimmte Behandlung kann das Spital einen bestimmten Tarif verlangen (Fallkosten-\npauschale). ln diesem Tarif ist auch ein bescheidener Gewinn-Anteil eingerechnet. Dieser soll der\nWeiterentwicklung des Spitals und der Finanzierung der lnfrastruktur dienen. ln der Grundversiche-\nrung trägt der Kanton 55% der Fallkostenpauschale, die Krankenversicherer 45%. Die Pauschale\nüberschiessende Fallkosten gehen zulasten der Betriebsrechnung des Spitals.\n\nDieser Systemwechsel hat eine weitere, weitreichende Konsequenz: Will ein Spital seine Existenz\nlangfristig sichern, muss es unternehmerisch arbeiten und Gewinne erwirtschaften können, die es ihm\nerlauben, ungünstige Betriebsergebnisse aufzufangen und/oder lnvestitionen zu finanzieren. Ander-\nseits muss es Leistungen anbieten, die im Markt gut nachgefragt werden. lnnovationskraft, Flexibilität\nund Handlungsfähigkeit lauten die Erfolgsfaktoren.\n\nAktuelle Orqan isationsform\n\nDas Spital Uster wird heute von einem Zweckverband getragen. Der Zweckverband ist eine Organi-\nsationsform, in der sich Gemeinden zusammenschliessen, um eine öffentliche Aufgabe gemein-\nschaftlich wahrnehmen zu können. Beispiele sind die Abwasserreinigung, die Feuerwehr oder die\nRegionalplanung - und bis zur lnkraftsetzung des SPFG - auch die Spitalversorgung.\n\nMit der Revision des Gemeindegesetzes, wirksam ab 1.1.2018, wurden die Organisationsform des\nZweckverbands und die Mitwirkungsrebhte der Stimmberechtigten'angepasst. Mit dieser Gesetzesre-\nvision wurde das Korsett für die Rechtsform des Zweckverbandes nochmals etwas enger geschnürt.\n\nAnpassunqsbedarf der Rechtsform\n\nDer Zweckverband als Organisationsform des Spitals Uster ist aus drei wichtigen Gründen nicht mehr\nzweckmässig. Erstens laufen die demokratischen lnstrumente im Zweckverband der Gemeinden ins\nLeere, weil die Planungs- und Entscheidungskompetenz für die Gestaltung der Spitallandschaft beim\nKanton liegt. Zweitens sind politische Prozesse wenig geeignet, um ein Unternehmen in einem an-\nspruchsvollen, sich rasch verändernden Marktumfeld erfolgreich zu führen und drittens gefährden\nAustritte aus dem Zweckverband die Eigenkapitalbasis des Spitals. Obwohl die Spitalversorgung\nkeine gesetzliche Gemeindeaufgabe mehr ist, bleibt eine leistungsfähige, gut funktionierende Ge-\nsundheitsversorgung namentlich für Gemeinden ausserhalb der grossen Zentren ein bedeutender\nStandortvorteil. Mehrere Gemeinden haben den Zweckverband Spital Uster gleichwohl verlassen.\nDas Kapital, mit dem sie engagiert waren, wurde zulasten des Eigenkapitals des Spitals in rückzahl-\nbare Darlehen umgewandelt.\n\nSeite 52021-361\n\n\n\nUm den verbleibenden Zweckverbandsgemeinden weiterhin ein risikoarmes Engagement zugunsten\neiner nahen Gesundheitsversorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu ermöglichen und um\ndem Spital mehr unternehmerische Handlungsmöglichkeiten zu bieten, wurde den Stimmberechtigten\nder Zweckverbandsgemeinden bereits im Jahre 2015 vorgeschlagen, den Zweckverband Spital Uster\nin eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck umzuwandeln. Nötig wäre bereits damals die\nZustimmung jeder einzelnen Gemeinde des Zweckverbandes gewesen. Diese Einstimmigkeit der\nGemeindestimmen kam leider nicht zustande. Seither sind zweiweitere Gemeinden aus dem Zweck-\nverband ausgetreten.\n\nln der Folge kamen die Spitäler Uster und Wetzikon ins Gespräch. Um die Zukunft der Spitalversor-\ngung im Glattal und im Zürcher Oberland zu stärken, wurde eine Fusion der beiden Spitäler erwogen.\nDie Fusionsidee wurde bis zur Abstimmungsreife vorangetrieben (sogenannte Vorlage A). Für den\nFall, dass die Fusion beim Souverän keine Mehrheit finden sollte, bereitete die Führung des Zweck-\nverbandes Spital Uster eine zweite Vorlage vor. Diese hätte gleichzeitig mit der Fusionsfrage zur\nAbstimmung kommen sollen und sah im Falle eines Neins zur Fusion die Umwandlung des Zweck-\nverbandes in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck vor (sogenannte Vorlage B).\n\nRechtsformumwandlunq\n\nDas Umfeld und verschiedene Rahmenbedingungen, unter denen die Fusion der Spitäler Uster und\nWetzikon 2018 in Angriff genommen worden war, hatten sich innert weniger Jahre markant verändert.\nDie Fortsetzung des Vorhabens erschien stark risikobehaftet. Die beiden Verwaltungsräte gaben\ndeshalb das Fusionsprojekt im Dezember 2O2O mit grossem Bedauern auf.\n\nWeil die Fusionsabstimmung (Vorlage A) nicht durchgeführt wurde, konnten die Stimmberechtigten\nauch nicht zur Umwandlung des Zweckverbandes in eine gemeinnützig ausgerichtete Aktiengesell-\nschaft (Vorlage B) befragt werden.\n\nAm 12. Mai 2021 entschied deshalb die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster\nohne Gegenstimme, die für die Zukunft des Spitals so entscheidend wichtige Frage der Rechtsform,\nden Stimmberechtigten im Zweckverband in einer Urnenabstimmung erneut zur Beschlussfassung\nvorzulegen.\n\nWeshälb eine Aktienqesellschaft?\n\nDie Aktiengesellschaft ist die in der Schweiz am weitesten verbreitete Rechtsform für Unternehmen.\nDas gilt unabhängig von der Grösse des Unternehmens. Auch die Frage, ob ein Unternehmen ge-\nwinnstrebig oder gemeinnützig arbeitet, ist unerheblich.\n\nEs gibt zahlreiche Gründe, welche für den Erfolg dieser Rechtsform verantwortlich sind. Aktiengesell-\nschaften sind als Organisation flexibel gestaltbar. Die Entscheidungswege auf der strategischen und\noperativen Ebene sind kurz, die unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten vielfältig. Die Aktien-\ngesellschaft kann auf einfache Weise Kooperationen eingehen, sich an anderen Unternehmen betei-\nligen, Grundeigentum erwerben oder veräussern, Eigen- oder Fremdkapital aufnehmen etc.\n\nGleichwohl bleiben die Kompetenzen der Aktionäre (in unserem Falle der Gemeinden) im Rahmen\nder Generalversammlung der Aktionäre weitreichend. Unter anderem wählen und entlassen diese die\nstrategische Führung des Unternehmens, bestimmen den Unternehmenszweck und legen die Statu-\nten fest.\n\n2021-361 Seite 6\n\n\n\nDas Risiko der Aktionäre, also der Gemeinden, ist auf das von ihnen gehaltene Aktienkapital be-\nschränkt. Eine Nachschusspflicht besteht nicht. Aus der Perspektive des Spitals bedeutungsvoll ist\ndie Tatsache, dass Veränderungen im Aktionariat keinen Einfluss auf das Eigenkapital des Unter-\nnehmens haben.\n\nSchliesslich hat sich die Aktiengesellschaft auch unter personalrechtlichen Gesichtspunkten bewährt.\nHunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Schweiz arbeiten in Firmen, die\nals Aktiengesellschaften organisiert sind. Zwar gewährt die privatrechtliche Anstellung in einer Akti-\nengesellschaft anders als die öffentlich-rechtliche Anstellung einen weniger starken Kündigungs-\nschutz, aber die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind weit ausgebaut. ln gewissen\nBelangen ist der privatrechtliche Anstellungsvertrag in Sachen Arbeitnehmerschutz öffentlich-\nrechtlichen Anstellungsverhältnissen sogar überlegen. Dies gilt beispielsweise für den Pikettdienst\nund für die wöchentliche Höchstarbeitszeit.\n\nDaher ist es nicht erstaunlich und auch kein Zufall, dass von den ursprünglich von den Gemeinden\ngetragenen Spitälern im Kanton Zürich einzig noch das Spital Limmattal und das Spital Uster als\nZweckverband organisiert sind. Die meisten anderen Spitäler dieser Kategorie sind bereits als Akti-\nengesellschaften organis iert.\n\nAbstimmunqsqeqenstand: Der lnterkommunale Vertraq\n\nDen Stimmberechtigten wird ein sogenannter lnterkommunaler Vertrag zum Entscheid vorgelegt.\nDarin formulieren die Gemeinden den Auftrag, den sie der Spital Uster AG erteilen und definieren\nRahmenbedingungen, innerhalb derer dieser Auftrag erfüllt werden muss. Es ist vorgesehen, die\nUmwandlung des Zweckverbandes in die Spital Uster AG per 1 . Januar 2023 zu vollziehen.\n\nDie Eckpunkte des lnterkommunalen Vertrages werden weiter unten im Detail erläutert. Zweiwichtige\nHinweise aber vorweg:\n\nGegenüber der Vorlage von 2015 wurde insbesondere dem damals vorgebrachten Anliegen Rech-\nnung getragen, dass die Gemeinden zu jeder Zeit die Kontrolle über das Unternehmen behalten\nmüssen. Der lnterkommunale Vertrag bestimmt deshalb, dass die Gemeinden jederzeit die Aktien-\nmehrheit (mindestens 60% der Aktienstimmen) halten müssen. 80% des Aktienkapitals müssen dar-\nüber hinaus im Besitz von Körperschaften oder lnstituten'des öffentlichen Rechts sein und/oder von\ngemeinnützigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Dritte dürfen sich nur in diesem Rah-\nmen und unter der Voraussetzung beteiligen, dass damit die Aufgabenerfüllung gemäss dem Auftrag\nder Gemeinden im lnterkommunalen Vertrag nicht infrage gestellt ist. Als Präzisierung hält der neue\nlnterkommunale Vertrag zudem fest, dass ein Personalreglement erlassen wird, das sich an der gän-\ngigen Praxis im Kanton Zürich orientiert und dass die spitalinternen Berufsgruppen in grundsätzlichen\nPersonalfragen m iteinbezogen werden m üssen.\n\nDer lnterkommunale Vertrag ist damit - abgesehen von Zeitangaben - inhaltlich weitestgehend iden-\ntisch mit der Vorlage B, die zusammen mit der Fusionsvorlage hätte zur Abstimmung gelangen sol-\nlen.\n\nSeite 72021-361\n\n\n\nErläuterunoen zum Vertraq\n\nMit dem lnterkommunalen Vertrag erteilen die Gemeinden der Spital Uster AG einen Auftrag. Das\nUnternehmen muss ein Akutspital mit Notfallaufnahme betreiben und kann im Sinne der integrierten\nVersorgung als gewerbliche Tätigkeit eine Rehabilitationseinrichtung angliedern. Die Gemeinden\nübertragen der Gesellschaft nicht nur die Spitalversorgung, sie delegieren auch die gesetzliche Pflicht\nder Gemeinden, die medizinische Grundversorgung im Bereich des Rettungs- und Krankentransport-\nwesens sicherzustellen. Der Vertrag bestimmt darüber hinaus, dass die Spital Uster AG den Gemein-\ndeauftrag in gemeinnütziger Weise zu erfüllen hat. Er legt den Standort Uster fest und definiert das\nEinzugsgebiet (mittleres Glattal und Zürcher Oberland).\n\nDas Aktienkapital beläuft sich auf CHF 20 Millionen. Die Namenaktien haben einen Nennwert von\nCHF 1 und sind voll liberiert. Die Gemeinden bringen ihre bestehenden unverzinslichen Beteiligungen\nam Zweckverband in die Aktiengesellschaft ein. Als Gegenleistung erhalten sie im Umfang der Betei-\nligungsverhältnisse Aktien an der Spital Uster AG. D.h. es fliessen keine zusätzlichen Mittel von den\nGemeinden in die Aktiengesellschaft. Auch eine Nachschusspflicht der Gemeinden ist ausgeschlos-\nsen.\n\nUnter bestimmten Voraussetzungen und mit klaren Grenzen können sich auch Dritte an der Spital\nUster AG beteiligen. Voraussetzung ist, dass trotz einer solchen Beteiligung Dritter die im lnterkom-\nmunalen Vertrag definierte Aufgabenerfüllung der Spital Uster AG nicht gefährdet wird. Die Beteili-\ngung der Gemeinden darf sodann 60% der Aktienstimmen und des Aktienkapitals nicht unterschrei-\nten. B0% der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen zudem stets im Besitz von Körperschaf-\nten und/oder lnstituten des öffentlichen Rechts und/oder von gemeinnützigen schweizerischen Stif-\ntungen sein. Damit ist sichergestellt, dass die Gemeinden die Kontrolle über die Gesellschaft nicht an\nDritte verlieren können und dass die Gemeinnützigkeit der Spital Uster AG nicht durch Beteiligung\nDritter unterlaufen werden kann.\n\nDie Gesellschaft finanziert sich durch die Erträge aus ihrer Tätigkeit und durch Eigenkapital. Sie kann\ndarüber hinaus Fremdkapital aufnehmen. Die Spital Uster AG muss Gewinne erwirtschaften können,\num die langfristige Sicherung des Gesellschaftszwecks gewährleisten zu können. Es dürfen aber\nkeine Dividenden ausgeschüttet werden, es sei denn, die Eigenkapitalquote überschreitet 40%. Die\nHöhe einer allfälligen Dividende (in % des Aktienkapitals) darf den hypothekarischen Referenzzins-\nsatz +1% nicht überschrbiten. Verwaltungsrat und Geschäftsleitung dürfen nicht mittels Tantiemen\nam Unternehmenserfolg beteiligt werden.\n\nDer Vertrag skizziert alsdann die Eigentümerstrategie, d.h. die strategischen Vorgaben der Gemein-\nden. Die Eigentümerstrategie kann durch die Gemeindevorstände mit einfachem Mehr der Gemein-\nden erweitert oder geändert werden. Nebst der statutarisch festgelegten Berichterstattung über den\nGeschäftsgang kann auch ein periodisches Reporting zum Zug kommen.\n\nSpitäler sind Dienstleistungsunternehmen. Sie sind angewiesen auf kompetente und gut ausgebildete\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies gilt ausgeprägt für den Pflegebereich. Die Gemeinden legen\ndeshalb im lnterkommunalen Vertrag fest, dass ein Personalreglement erlassen werden muss, das\ndie Spital Uster AG im kantonalen Gesundheitswesen als attraktive Arbeitgeberin positioniert. Vertre-\ntungen der spitalinternen Berufsgruppen müssen in grundsätzlichen Personalfragen miteinbezogen\nwerden.\n\nSeite B2021-361\n\n\n\nDer Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Spital Uster AG ist auf unbestimmte Zeit\nabgeschlossen und kann grundsätzlich nicht vor dem 31. Dezember 2027 gekündigt werden. Eine\nGemeinde kann nach diesem Datum aus dem Vertrag ausscheiden. Eine vorzeitige Kündigung per\nJahresende ist für eine Gemeinde möglich, wenn die Übernahme ihrer Gesellschafts-Aktien durch\neine andere Partei dieses Vertrages zustande kommt. ln jedem Falle ist eine zweijährige Kündigungs-\nfrist zu beachten. Eine Kündigung des Vertrags muss den Stimmberechtigten dieser Gemeinde in\neiner Urnenabstimmung zum Beschluss vorgelegt werden. Findet eine verkaufswillige Gemeinde\nunter den übrigen Aktionärsgemeinden keinen Käufer, kann sie ihre Aktien auch Dritten andienen.\nDies kann aber nur unter strengen Einschränkungen geschehen. Der von den Gemeinden gehaltene\nAktienanteil darf 60% nicht unterschreiten und private lnvestoren dürfen maximal 20% des Aktienka-\npitals/der Stimmrechte halten.\n\nFür Anderungen des lnterkommunalen Vertrags, welche die grundlegenden Bestimmungen betreffen,\nnamentlich die Bestimmungen über die Aufgaben der Gesellschaft, über die Beteiligung Dritter, über\ndie Finanzierung der Gesellschaft und über die Beendigung der Zusammenarbeit, bedarf der Zu-\nstimmung der Stimmberechtigten in allen Aktionärs-Gemeinden. Für andere Vertragsänderungen\nbedarf es der Zustimmung der Stimmberechtigten einer qualifizierten Mehrheit der Gemeinden.\n\nErgänzendes Regelwerk (nicht Teil der Abstimmung)\n\nNeben dem lnterkommunalen Vertrag stehen einerseits die Statuten der Gesellschaft, anderseits ein\nAktionärsbindungsvertrag, der das Verhältnis der Aktionärsgemeinden untereinander regelt.\n\nDie wichtigsten Bestimmungen werden im Folgenden summarisch vorgestellt\n\nDie Gesellschaft firmiert gemäss ihren Statuten unter der Bezeichnung "Spital Uster AG". Der Unter-\nnehmenszweck wurde wörtlich aus dem lnterkommunalen Vertrag übernommen. Die Befugnisse der\nGeneralversammlung sind weitgehend durch das Gesetz vorgegeben. Ergänzend werden die Beteili-\ngungsverhältnisse der Gemeinden und allfälliger Dritter aus dem lnterkommunalen Vertrag über-\nnommen. Der Verwaltungsrat setzt sich gemäss den Statuten aus mindestens drei und höchstens\nsieben Mitgliedern zusammen. Der Präsident/die Präsidentin ist durch die Generalversammlung zu\nwählen. Die Gewinnverwendung ist im Sinne des lnterkommunalen Vertrags auch in den Statuten\ngeregelt. Die Ausrichtung von Tantiemen ist ausgeschlossen.\n\nDer Aktionärsbindungsvertrag spiegelt die Besitzverhältnisse am Aktienkapital bei Vertragsunter-\nzeichnung. Der Standortgemeinde und Aktionäre, die alleine oder zusammen mit anderen mehr als\n20% des Aktienkapitals/der Aktienstimmen vertreten, haben gestützt auf den Aktionärbindungsvertrag\nAnspruch auf je einen Sitz im Verwaltungsrat. Gegenwärtig erfüllt dieses Erfordernis nebst der Stadt\nUster auch die Stadt Dübendorf. Der Verwaltungsrat ist durch Personen zu besetzen, die über die\nfachliche Kompetenz zur Ausübung dieser Funktion verfügen. Der Aktionärsbindungsvertrag über-\nnimmt die Veräusserungsbeschränkungen für Aktien aus dem lnterkommunalen Vertrag und definiert\nein Vor- und Mitverkaufsrecht an Aktien sowie an nicht betriebsnotwendigen Grundstücken. Künftige\nAktionäre müssen zwingend in den Aktionärsbindungsvertrag eintreten. Anderungen des Aktionärbin-\ndungsvertrags bedürfen der Zustimmung aller Aktionäre, müssen aber - im Unterschied zu den An-\nderungen des lnterkommunalen Vertrags - nicht den Stimmberechtigten an der Urne vorgelegt wer-\nden.\n\n2021-361 Seite I\n\n\n\n2.2 Abstimmungsverfahren\n\nDie Delegiertenversammlung hat der Umwandlung des Zweckverbands in eine AG und der lnter-\nkommunalen Vereinbarung anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Mai 2021 einstimmig zugestimmt. Dele-\ngiertenversammlung und Verwaltungsrat empfehlen den Stimmberechtigen, der Vorlage zuzustim-\nmen. Die Abstimmung über die Vorlage ist für den 15. Mai 2022 vorgesehen. Die Vorlage gemäss der\nAbstimmungsfrage kommt nur zustande, wenn ausnahmslos alle Trägergemeinden der Vorlage zu-\nstimmen. Wahlleitende Behörde für die Verbandsgemeinden ist der Stadtrat Uster. Für alle Ver-\nbandsgemeinden ist eine identische Abstimmungsbroschüre vorgesehen. Bei Zweckverbandsab-\nstimmungen über das gesamte Verbandsgebiet mit einer gemeinsamen Weisung besteht für die ein-\nzelnen Gemeinden das Recht, den eigenen Stimmberechtigten zusätzlich eine Abstimmungsempfeh-\nlung der zuständigen Behörden bekannt zu geben. lm vorliegenden Fall ist dies mit einem separaten\nBeiblatt zur Abstimmungsbroschüre vorgesehen, auf dem die Abstimmungsempfehlungen des Stadt-\nrates und des Gemeinderates ersichtlich sind.\n\n2.3 Abstimmungsempfehlung\n\nDas vodiegende Geschäft entspricht im Wesentlichen der seinerzeitigen Vorlage B des Fusionsvor-\nhabens, dem sowohl der Stadtrat mit Beschluss vom 7. November 2019 als auch der Gemeinderat\nmit Beschluss vom 3. Februar 2020 ihre Zustimmung erteilten.\n\nDem Gemeinderat wird deshalb beantragt, den Stimmberechtigten die Zustimmung zur Vorlage\n"Rechtsformumwandlung des Zweckverbands Spital Uster in die Spital Uster AG" mit folgender Stel-\nlungnahme zu empfehlen:\n\n"Die Umwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft sichert\ndie langfristige Zukunft der spitalmedizinischen Gesundheitsversorgutlg itn oberen Glattal und int\nZürcher Oberland. Die finanzielle Sicherheil des Spi/a/s wird stark erhöht, weil das Eigenkapital künf-\ntig über das Aktienkapital gesichert ist. Zudem sind die Gemeinden - im Gegensatz zu heute - nicht\nmehr nachschusspflichtig. Mindestens B0 % der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen von\nKörperschaften des öffentlichen Rechfs, von lnstitutionen des öffentlichen Rechfs oder von gemein-\nnützigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Zudem behalten die Gemeinden zu jeder Zeit\ndie Kontrolle über das Unternehmen, weil qie mindestens 60 %o der Aktienstimmen halten müsse4.\nDlese Regelungen sind im lnterkommunalen Vertrag verbindlich festgehalten. Die Spital Uster AG\nstrebt die Steuerbefreiung an, was ebenfalls ihrer gemeinnützigen Ausrichtung entspricht. Die Form\nder gemeinnützigen Aktiengesellschaft erhöht die Agilität sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Sp/a/s\nU ste r i m zu ne h me nd wettb ewe rb sor i e ntie rte n << G e s u n d h e its m ar kt>.\n\nDie Mitsprache der Gemeinden respektive der Stimmberechtigten ist auch mit der Umwandlung des\nZweckverbands in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gegeben, weil sämttiche Änderungen des\nlnterkommunalen Vertrags von den Stimmberechtigten an der Urne entschieden werden müssen.\n\nDas Personal im Spital Uster hat auch nach der Umwandlung in eine gemeinnützige Aktengesell-\nschaft faire und gute Anstellungsbedingungen. Ein entsprechendes Personalreglement wird zurzeit\nvom Spital zusammen mit den Sozialpartnern erarbeitet und soll noch vor der Abstimmung über die\nUmwandlung vom 15. Mai 2022 vorliegen. Von Seifen Spital wird eine einvernehmliche Lösung mit\nden Personalverbänden angestrebt. Das SpitalUsfer rsf auf sehr gut ausgebildetes und qualifiziertes\nPersonal angewiesen."\n\n2021-361 Seite 10\n\n\n\n2.4 Dringlichkeit\n\nDie Abstimmung über die Vorlage ist für den 15. Mai 2022 vorgesehen. Der Stadtrat Uster als wahllei-\ntende Behörde des Zweckverbands Spital Uster wird den Abstimmungstermin festsetzen und publi-\nzieren. Damit der Zeitplan für die Abstimmung vom 15. Mai 2022 eingehalten werden kann, muss der\nvorliegende Antrag (inklusive einer etwaigen Minderheitsmeinung) durch den Gemeinderat spätes-\ntens an seiner Sitzung vom 7. Februar 2022 verabschiedet werden.\n\n3 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Den Stimmberechtigten wird die Zustimmung zur Vorlage "Rechtsformumwandlung des Zweck-\nverbandes Spital Uster in die Spital Uster AG" empfohlen.\n\n2. Die Stellungnahme für die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt\n\nDübendorf, 23. September 2021\n\nStadtr t Dübendorf\n\no\nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv\n\n2021-361 Seite 11\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1Ogl2O21\n\nZweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandlung in Spital Uster AG;\nAbstim m u ngsem pfeh lung\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendort, 14. Dezember 2021\n\nund Rechnungsprüfungskommission\n\nt-_(,w'ill 1ül\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nAn der Gemeinderatssitzung hat der Stadtrat einen Anderungsantrag (Formulierung Dispositiv)\ngestellt, dem der Gemeinderat gefolgt ist.\n\nDer Gemeinderat beschliesst\n\n1. Den Stimmberechtigten wird die Zustimmung zur Vorlage "Rechtsformumwandlung des Zweck-\nverbandes Spital Uster in die Spital Uster AG" beantragt.\n\n2. Die Stellungnahme für den Antrag des Gemeinderates wird genehmigt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nGemeinderat Dübendorf\n\n8600 Düben dorf , 7 . F ebruar 2022\n\n/k\nHasler\n\n( <'L4;\nlvo\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Ustervom 21, llärz 2022\n\n2021-361 Seite 12\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 09/2021\n\nZweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandlung in Spital Uster AG;\nAbstim m u ngsempfehlun g\n\n1. Weisung vom 23. September 2021\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 21-387 vom 23. September 2021\n\n3. Beleuchtender Bericht ZV Spital Uster, Version 26. August 2021\n\n4. lnterkommunaler Vertrag (lKV), Entwurf 26.08.2021 "c|ean"\n\n5. lnterkommunaler Vertrag (lKV), Entwurf 26.0B.2021 "markup"\n\n6. Statuten Spital Uster AG, Entwurf 26. August 2021"clean"\n\n7. Statuten Spital Uster AG, Entwurf 26. August 2021 "markup"\n\nB. Aktionärbindungsvertrag (ABV), Entwurf 26.08.2021 "c|ean"\n\n9. Aktionärbindungsvertrag (ABV), Entwurf 26.08.2021 "markup"\n\n10. Medienmitteilung ZV Spital Uster vom 11 12.2020\n\n2021-361 Seite 13\n\n\n


parent_type: affair

name: 20150625-WG-59_2015 Zustimmung zur Teilrevision der Sonderbauvorschriften Gebiet Giessen

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nA N T R A G  \n\ndes Stadtrates vom 25. Juni 2015 \n\nGeschäfts-Nr. GR 59/2015 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nZustimmung zur Teilrevision der Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 25. Juni 2015, gestützt Art. 29 Ziff. 4.1 der Gemein\ndeordnung vom 5. Juni 2005, \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Der Teilrevision der Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen, vom 25. Juni 2015, beste\nhend aus dem Plan Massstab 1:2'000 und den Vorschriften (Art. 21), wird zugestimmt. \n\n2. Die Teilrevision tritt nach der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich gemäss § \n89 PBG und der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2013-129 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Anlass und Zielsetzung der Teilrevision \n\n2 Verfahrensablauf, Mitwirkung \n\n3 Inhalt der Teilrevision 4 \n\n2 \n\n3 \n\n4 Antrag \n\nAktenverzeichnis \n\n4 \n\n6 \n\n1 Anlass und Zielsetzung der Teilrevision \n\nDie „Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen" (SBV) vom 19. April 1995 wurden vom Stadtrat \nDübendorf am 3. August 1995 genehmigt, vom Gemeinderat am 18, März 1996 festgesetzt und am \n24. September 1997 mit Beschluss Nr. 2048 vom Regierungsrat genehmigt. Gemäss der dazugehö\nrigen Vereinbarung vom 19. April 1995 zwischen der Stadt Dübendorf und der Givaudan muss nach \nden SBV gebaut werden, ein Bauen nach der Regelbauweise der Bau- und Zonenordnung (BZO) \nwurde damit ausgeschlossen. Die SBV bezwecken ein besonders gut gestaltetes Quartier für eine \ngemischte Wohn- und Gewerbenutzung, mit Baufeldern für Wohnnutzung (W1-W3), die sich entlang \ndes Glattraums konzentrieren, und Baufeldern für Mischnutzung (M1-M3) in den übrigen Bereichen. \n\nMehrere Baubereiche im Perimeter der SBV sind bereits voll (W3, M3) oder teilweise (MI) überbaut. \nGrössere Flächen der Baubereiche M1 und M2 werden derzeit entwickelt. \n\nGemäss den gültigen SBV ist ein sogenannter Quartierschwerpunkt (QSP) im Baubereich W2 vorge\nsehen. Dieser wird als öffentlich zugänglicher Bereich ausgestaltet, welcher den Quartierbewohnern \ndienen soll und in welchem deshalb Einrichtungen für die Quartierversorgung sowie kulturelle Nut\nzungen zu fördern sind. Basis für diese Festlegung war das den SBV zugrunde liegende Nutzungs\nund Bebauungskonzept. Der Anordnungsspielraum des QSP ist im Plan zu den SBV festgelegt und in \nArt. 21 der SBV geregelt. \n\nIn einer Vereinbarung zwischen der Stadt Dübendorf und der Givaudan Schweiz AG („Vereinbarung \nbetreffend Gestaltung und Realisierung der öffentlich zugänglichen Flächen im Teilbereich W2 Areal \nGiessen") vom 11. August 2003 wurde eine detailliertere Regelung betreffend QSP getroffen. Es \nwurde die öffentlich zugängliche, freizuhaltende Fläche auf min. 2'632 m2 bis max. 2'900 m2 fixiert, \ndie voraussichtlichen Kosten für die Gestaltung der Aussenraumfläche auf Fr. 800'000.00 geschätzt \nund der Kostenteiler auf die einzelnen Baubereiche W1-W3 bzw. M1-M3 detailliert festgelegt. Der \ndem einzelnen Teilbereich zugeordnete Kostenanteil muss vor Erteilung der jeweiligen Baufreigabe \nfür die bewilligten Bauvorhaben in dem entsprechenden Teilbaubereich durch den jeweiligen Bau\nherrn auf ein zu diesem Zweck eingerichtetes Bankkonto einbezahlt werden. \n\nTrotz der vorhandenen finanziellen Mittel und der Klärung der offenen Punkte wurde die Realisierung \ndes QSP bisher nicht an die Fland genommen, weil seit dem Erlass der SBV in wesentlichen Teilen \n\n2013-129 Seite 2 \n\n\n\ndes Gebiets (W1, W2, M1, M2) keine bauliche Entwicklung und damit auch keine Schaffung von \nWohnnutzung stattgefunden hat, welche die bauliche Realisierung des QSP gerechtfertigt hätte. \n\nDie in den Jahren seit Erlass der SBV realisierten Bauten weichen vom ursprünglich vorgesehenen \nNutzungs- und Bebauungskonzept in mehreren Punkten ab. Einerseits weist die wohnfreie Nutzung \nim zwischen Überlandstrasse und Giessenstrasse gelegenen Baubereich M3 (AMAG-Autowelt) wenig \nBezug zum Quartier auf. Anderseits ist auch im Rahmen der Bebauung des Wohnbereichs W3 im \nsüd-westlichen Bereich der SBV zwischen Glatt und Giessenstrasse eine in sich gut funktionierende \nWohnüberbauung mit Ausrichtung auf die Glatt entstanden, welche attraktive Aussenbereiche mit \nBezug zur Glatt geschaffen hat und dadurch kaum auf den QSP angewiesen ist. \n\nDie Baufelder M1 und M2 werden von der Givaudan AG mittelfristig nicht mehr benötigt, sie hat In\nvestoren für diese Baufelder gefunden und die Grundstücke diesen verkauft. Die neuen Investoren \nsind daran, die Grundstücke zu entwickeln, um sie gemäss den SBV neu überbauen zu können. Da\nzu haben sie unter anderem einen Masterplan von atelier ww über die Baubereiche M1 und M2 aus\narbeiten lassen. Der Masterplan sieht vor, am Ende der Giessenstrasse auf Baufeld M1 ein Hoch\nhaus mit einem gefassten, städtischen Platz zu schaffen. Desweiteren sollen zwischen Überland\nstrasse und Giessenstrasse (Baufeld M2 und Teile von M1) Blockrandbauten mit hoher Dichte ent\nstehen, die einen Lärmriegel für den dahinterliegenden, zur Glatt hingewandten Raum bilden. \n\nDiese heute bestehende Situation und die Bebauungsvorstellungen auf M1 und M2 haben die Stadt \nDübendorf dazu bewogen, sich Gedanken über die in den SBV fixierte Lage des QSP zu machen. Mit \nden dichten Bauten mit hohem Wohnnutzungsanteil auf M1 und M2 verlagert sich der Wohnnut-\nzungsschwerpunkt erheblich in den östlichen Teil des Gebiets der SBV; zugleich besteht seitens Pro\njektentwickler und Bauherrschaft von M1 und M2 ein hohes Interesse, den künftigen Bewohnern in\nnerhalb des verdichteten Quartiers und in unmittelbarer Nähe gelegene öffentlich zugängliche Frei\nräume anbieten zu können. Auf Anfrage der Stadt hat die Bauherrschaft in Zusammenarbeit mit \nvetschpartner Landschaftsarchitekten AG, atelier ww und Implenia Schweiz und unter Einbezug der \nGivaudan AG ein Konzept für die Gestaltung des QSP an einem neuen Ort, am östlichen Rand des \nBaufelds W1, vorgelegt („Studie Lage Quartierschwerpunkt Giessen Areal Dübendorf vom 19. Janu\nar 2015). Um den neuen QSP jedoch definitiv an diesem neuen Standort platzieren und anschlies\nsend baulich realisieren zu können, ist eine Anpassung der SBV in Plan und Vorschriften notwendig. \n\nDie vorliegende Teilrevision besteht aus der Änderung des Plans zu den Sonderbauvorschriften und \nvon Art. 21 der Vorschriften sowie einem dazugehörigen erläuternden Bericht. \n\n2 Verfahrensablauf, Mitwirkung \n\nMit Beschluss vom 12. März 2015 verabschiedete der Stadtrat die Teilrevision der Sonderbauvor\nschriften für das Gebiet Giessen zur öffentlichen Auflage und Anhörung sowie zur kantonalen Vorprü\nfung (Mitwirkungsverfahren nach § 7 PBG). \n\nDie Auflagefrist erstreckte sich vom 20. März bis zum 20. Mai 2015. Gleichzeitig wurde die Vorlage \ndurch das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich vorgeprüft. \n\nIn der kantonalen Vorprüfung wurde inhaltlich darauf hingewiesen, dass der Aspekt der Störfallvor\nsorge im Erläuternden Bericht zu beleuchten sei. Der Erläuternde Bericht wurde deshalb um Kap. 2.6 \nStörfallvorsorge entsprechend ergänzt. An den Vorschriften selber musste aber keine Änderung vor\ngenommen werden. \n\n2013-129 Seite 3 \n\n\n\nIm Rahmen der öffentlichen Auflage und Anhörung trafen innert der Auflagefrist insgesamt 9 Stel\nlungnahmen wie folgt ein; 5 Nachbargemeinden. 2 betroffene Grundeigentümer, 1 Ortspartei sowie \ndie Stellungahme der regionalen Planungsgruppe (ZPG). Anträge wurden keine gestellt, von einem \nbetroffenen Grundeigentümer und der regionalen Planungsgruppe wurde die Teilrevision ausdrück\nlich begrüsst. \n\n3 Inhalt der Teilrevision \n\nInhaltlich sieht die Teilrevision folgende Anpassungen an den bestehenden Dokumenten vor: \n\nPlan \nDer Anordnungsbereich für den QSP, in grüngestreifter Signatur im Plan verzeichnet, wird in östlicher \nRichtung vom Baubereich W2 in den Baubereich W1 verschoben. \n\nVorschriften \nArt. 21 der SBV, der den QSP regelt, wird den neuen Bedingungen angepasst. In Abs. 1 wird die \nFläche des QSP neu präzise geregelt, gemäss der 2003 getroffenen Vereinbarung zwischen der \nStadt Dübendorf und der Givaudan Schweiz AG. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass der QSP am neu vorgesehenen Standort der neuen Nutzungs- und \nBebauungsstruktur im Gebiet der SBV Glessen besser gerecht wird. Er beantragt dem Gemeinderat \ndeshalb, der vorliegenden Teilrevision der Sonderbauvorschriften für das Gebiet Glessen zuzustim\nmen. \n\nDübendorf, 25. Juni 2015 \n\n4 Antrag \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2013-129 Seite 4 \n\n\n\nGeschäfts-Nr. GR 59/2015 \n\nZustimmung zur Teilrevision der Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nK o m m i s s i o n  f ü r  R a u m p l a n u n g s -  u n d  L a n d g e s c h ä f t e  \n\nReto Heeb Beatrix Peterhans \nPräsident Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nG e m e i n d e r a t  D ü b e n d o r f  \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nJacqueline Hofer \nPräsidentin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Ilster \nvom \n\n2013-129 Seite 5 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft Nr. 59/2015 \n\nZustimmung zur Teilrevision der Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen \n\n1. Weisung vom 25. Juni 2015 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 15-196 vom 25. Juni 2015 \n\n3. Teilrevision Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen, Plan 1:2'000, vom 25. Juni 2015 \n\n4. Teilrevision Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen, Vorschriften (Art. 21), vom 25. Juni \n2015 \n\n5. Teilrevision Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen, Erläuternder Bericht, vom 25. Juni \n2015 \n\n6. Vorprüfungsbericht des Amts für Raumentwicklung Kanton Zürich, vom 21. Mai 2015 \n\n7. Studie Lage Quartierschwerpunkt Giessen-Areal Dübendorf, vetschpartner Landschaftsarchi\ntekten AG et al., vom 19, Januar 2015 \n\n2013-129 Seite 6 \n\n\n


format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\nNaturnahe Pflege und Bewirt \nschaftung städtischer Grün- und \n\nFreiflächen \n- \n\nRichtlinien für die Stadtverwaltung \nund stadtnahe Betriebe \n\nGültig ab 1. Januar 2024 \n\n\n\nStadt Dübendorf ~ \n\n\n\nInhalt \n\nAusgangslage \n\nAnwendungsbereich 5 \n1 Arten von Grün- und Freiflächen 5 \n2 Landwirtschaftsflächen 5 \n3 Widersprechende Verträge 5 \n\nGrundsätze 5 \n4 Grundlagen 5 \n5 Natürliche Kreisläufe 6 \n6 Grüngut 6 \n7 Begrünungen 6 \n8 Regenwasser 6 \n9 Künstliche Bewässerung 6 \n10 Behandlung mit Hilfsstoffen 6 \n11 Pflanzenbehandlungsmittel 6 \n12 Fachkundiges Personal 7 \n13 Problemursachen 7 \n14 Förderung Nützlinge 7 \n15 Schonung Boden & Grundwasser 7 \n16 Organische Nährstoffträger 7 \n17 Torf & torfhaltige Produkte 7 \n18 Umgang mit Neobiota 7 \n19 Schonender Maschinen- und Fahrzeugeinsatz 7 \n20 Kosteneffizienz 7 \n\nAllgemeine Massnahmen 7 \n21 Kommunikation 7 \n22 Umsetzung 8 \n23 Aus- und Weiterbildung 8 \n\nSeite 3 \n\n\n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Dübendorf erfährt seit längerer Zeit einen stetigen Zuwachs an Bewohnerinnen \nund Bewohnern und an Arbeitsplätzen. Der Bau der dafür notwendigen neuen Wohn- und \nArbeitsflächen hat - im Sinne des raumplanerischen Grundsatzes der Siedlungsentwick \nlung nach innen - die Überbauung von noch unüberbauten Flächen im bestehenden Sied \nlungsgebiet sowie die bauliche Verdichtung bereits überbauter Flächen zur Folge, damit \nder Siedlungskörper der Stadt Dübendorf sich nicht weiter in den umliegenden Landschafts- \nraum ausdehnt. \n\nVerbunden mit dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der verbleibenden, nicht zur Über \nbauung vorgesehenen Grün- und Freiflächen im städtischen Siedlungsraum. Grünflächen \nwie Pärke, Spiel- und Sportplätze, aber auch einzelne Hecken und Wiesenstandorte tragen \nmassgeblich zur Lebensqualität in Siedlungsräumen bei. Sie befriedigen vielseitige Erho \nlungs- und Freizeitbedürfnisse der Dübendorfer Bevölkerung. Grünflächen haben eine zu \nnehmend wichtige klimatische Funktion, sie verbessern die Luftqualität, regulieren die Tem \nperatur und sorgen im Sommer für angenehme Kühle und Schatten, filtern Schadstoffe aus \nder Luft und können Regenwasser speichern. Grünflächen in der Stadt bieten Raum für \npflanzliche Vielfalt und sind zudem wichtige Lebensräume für Tiere und sind deshalb auch \nfür die Biodiversität von hoher Bedeutung. \n\nDie Stadt Dübendorf hat die zunehmende Bedeutung der Grün- und Freiflächen im städti \nschen Siedlungsraum erkannt und widmet ihnen einen Schwerpunkt in den Legislaturzielen \n2022-2026: Die Bewegungs-, Erholungs-, Natur- und Freiräume sollen durch verschiedene \nMassnahmen aufgewertet werden. \n\nDen grössten Einfluss auf die Qualität der Grün- und Freiflächen kann die Stadt Dübendorf \nbei denjenigen Flächen bewirken, welche sich in ihrem Eigentum befinden und von einer \nstädtischen Dienststelle gepflegt und bewirtschaftet werden. Einen grossen Anteil über \nnimmt dabei die der /\\bteilung Tiefbau angehörende Stadtgärtnerei, welche Grünflächen \nvon annähernd 20 ha an über 100 verschiedenen Standorten bewirtschaftet. Von hoher \nWichtigkeit sind auch die Grün- und Freiräume der Liegenschaften der Primarschule Dü \nbendorf von über 10 ha, welche vom Liegenschaftendienst der Primarschule bewirtschaftet \nwerden. Weitere bedeutende städtische Grün- und Freiflächen im Siedlungsraum werden \nvon den Unterhaltsdiensten, den Friedhofmitarbeitenden und dem Facility-Management be \nwirtschaftet. \n\nEine Massnahme zur Erreichung des Ziels der Aufwertung der städtischen Bewegungs-, \nErholungs-, Natur- und Freiräume wird in der Etablierung einer möglichst naturnahen, scho \nnenden, klimagerechten und biodiversitätsfördernden Bewirtschaftung der städtischen \nGrün- und Freiflächen gesehen. Mit der Erarbeitung einer Zusammenstellung von Richtli \nnien kann dieses Ziel in ein verwaltungsanweisendes Dokument gegossen werden. \n\nSeite 4 \n\n\n\nDie vorliegenden Richtlinien bezwecken den differenzierten, nachhaltigen Umgang mit dem \nstädtischen Grün und regeln eine fachlich korrekte Pflege unter Berücksichtigung ökologi \nscher und stadtklimatischer Gesichtspunkte. \n\nDiese Richtlinien richten sich an alle Verwaltungsabteilungen der Stadt Dübendorf sowie \nan diejenigen stadtnahen Betriebe, die Grün- und Freiflächen verwalten und unterhalten. \nEs sind dies insbesondere: \n\nUnterhaltsdienste, Stadtgärtnerei und Friedhof (Abteilung Tiefbau) \nFacility-Management (Abteilung Finanzen & Liegenschaften) \nLiegenschaftendienst der Primarschule Dübendorf und der Sekundarschule Düben \ndorf-Schwerzenbach \nIMWIL Alters- und Spitexzentrum Dübendorf \n\n- Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD) \nGenossenschaft Wasserversorgung Dübendorf (WVD) \nGlattwerk AG \n\nAnwendungsbereich \n\n1 Zu den Grün- und Freiflächen im Siedlungsgebiet zählen beispielsweise: \nPark- und Grünanlagen, Plätze \nSpiel-, Sport-, Schul-, Freizeit- und Badeanlagen \nFriedhöfe \nLandschafts- und Verkehrsgrün \nBach- und Flussufer, \nGrün- und Freiflächen bei städtischen Wohnsiedlungen, Wohnliegenschaften, Ver \nwaltungsgebäuden, Gewerbe- und Industriebauten, Alterszentren sowie weiteren \nstädtischen Gebäuden. \n\n2 Für landwirtschaftlich genutzte Flächen gelten in erster Linie die Vorgaben in den Pacht \nverträgen sowie in den Pflegeverträgen (nur vorhanden bei wertvollen Naturschutz-Flä \nchen) der Stadt Dübendorf. \n\n3 Den Richtlinien widersprechende Verträge mit Dritten sind so bald wie möglich anzupas \nsen. \n\nGrundsätze \n\n4 Grün- und Freiflächen sind Lebens- und Aufenthaltsräume. Sie sind Bestandteil des städ \ntischen Naturraums wie auch des Naherholungsraums. Entsprechend sind diese unter \nschiedlichen Funktionen zu erhalten und nach Möglichkeit weiterzuentwickeln. \n\nSeite 5 \n\n\n\n5 Die Bewirtschaftung und Pflege der Grün- und Freiflächen richtet sich nach den natürli \nchen Kreisläufen der Stoffe und des Wassers. Die Kreisläufe sind möglichst an Ort und \nStelle zu schliessen. \n\n6 Das durch die Bewirtschaftung und die Pflege anfallende Grüngut (Gras, Laub, Holz usw.) \nwird, wenn ökologisch sinnvoll und funktionell vertretbar, an Ort belassen und/oder wieder \nverwendet, sofern es (z. B. als Brennholz) nicht einer anderen sinnvollen Nutzung zugeführt \nwerden kann. Ausnahmen bilden VViesen und Spezialstandorte wie Mager- oder Ruderal \nstandorte, wo sämtliches Schnittgut abgeführt werden muss, um die Flächen vor uner \nwünschtem Nährstoffeintrag zu schützen. Auf Rasenflächen dient das Schnittgut als nützli \ncher Nährstofflieferant und wird in der Regel nicht abgeführt. \n\n7 Für Begrünungen soll, zur Förderung der Biodiversität, ausschliesslich einheimisches, \nstandortgerechtes Pflanzenmaterial und Saatgut des Schweizer Mittellandes verwendet \nwerden. Bei Strassenbäumen sind den Standorten angepasste Arten zu wählen, die den \nanspruchsvollen Standortbedingungen entsprechen. Auf die Verwendung von Problem \npflanzen ist zu verzichten. \n\n8 Regenwasser ist auf Grün- und Freiflächen versickern zu lassen oder offen abzuleiten, \nwenn es die Nutzungsart zulässt. Auf künstliche Bewässerungen ist in der Regel zu ver \nzichten. \n\n9 Eine bedarfsgerechte künstliche Bewässerung ist nur angezeigt während der Anwachs \nphase sowie auf Spezialflächen wie Sportrasen, Grabfeldern, in Badeanlagen, Vertikalbe \ngrünungen, Wechselflorrabatte und Tröge. \n\n10 Die Grün- und Freiflächen werden mit Ausnahme der Sportrasen und ausgewählten Ra \nsenflächen von Parkanlagen ohne chemisch-synthetische Hilfsstoffe und Pflanzenbehand \nlungsmittel gepflegt. Einzelstockbehandlungen sind möglich. \n\n11 Auf den Einsatz von Pflanzenbehandlungsmitteln ist in der Regel zu verzichten. Hilfs \nstoffe werden nach Massgabe der Datenbank «Bewertung und Erfassung von Pflanzen \nschutzmitteln (BEP)» der Vereinigung schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauäm \nter (VSSG) eingesetzt. Zu den Hilfsstoffen zählen beispielsweise Bakterien-, Pilz- oder Al \ngenpräparate sowie Düngemittel. Pflanzenbehandlungsmittel sind folgende Erzeugnisse: \n\nPflanzenschutzmittel: Schutz der Pflanzen vor Schädlingen und Krankheiten \nUnkrautvertilgungsmittel / Herbizide: Beseitigung unerwünschter Pflanzen \nRegulatoren / Hormone: Beeinflussung der Entwicklung von Pflanzen auf andere \nWeise als durch Düngung. \n\nSeite 6 \n\n\n\n12 Pflanzenschutzmittel dürfen ausschliesslich von Personen eingesetzt werden, die über \neine Fachbewilligung verfügen und sich regelmässig weiterbilden. Der Verbrauch an Pflan \nzenschutzmitteln ist zu erfassen und die Wirkung der Massnahmen ist zu prüfen. Hierfür \nkann die BEP eingesetzt werden. \n\n13 Ist ein wiederholter Einsatz von Pflanzenschutzmitteln notwendig, ist die Problemursa \nche zu eruieren. Um Symptombehandlung zu verhindern, sind Standorlfakloren der Vege \ntation zu prüfen und bei Bedarf anzupassen. \n\n14 Nützlinge sind zu fördern und wenn möglich zur Schädlingsbekämpfung einzusetzen. \n\n15 Um Boden und Grundwasser zu schonen, ist mit Ausnahme der Sportrasen und ausge \nwählten Rasenflächen von Parkanlagen auf Dünger zu verzichten. Der Verbrauch an Dün \ngemitteln ist analog zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu erfassen und ihre Wirkung \nist zu prüfen. \n\n16 Bei einer notwendigen Düngung werden organische Nährstoffträger bevorzugt verwen \ndet. Es gilt das Prinzip der «Minimalen Aufwandmenge», die für ein gesundes Gedeihen \nder standortgerechten Pflanzen unabdingbar ist und die Bodenfruchtbarkeit langfristig ge \nwährleistet. Als Entscheidungsgrundlage zur Düngeplanung dienen Bodenanalysen. \n\n17 Die Verwendung von Torf oder torfhaltigen Produkten ist zu vermeiden. \n\n18 Der Verschleppung von bekannten invasiven Neobiota wie Neophyten, aquatische Ne \nozoen, Bakterien- oder Pilzkrankheiten ist durch geeignete Massnahmen vorzubeugen. \nVorhandene Neobiota sind zu bekämpfen. \n\n19 Maschinen und Fahrzeuge werden effizient und tierschonend eingesetzt, weshalb der \nGebrauch von Fadenmähern und Laubbläsern auf ein Minimum zu beschränken und auf \ndie Verwendung von Mulchgeräten, mit Ausnahme von 50cm-Säuberungsstreifen entlang \nvon Wegen und Strassen, gänzlich zu verzichten ist. \n\n20 Kosteneffizienz ist im Rahmen der umweltfreundlichen Arbeitsweise zu berücksichtigen. \nUm Kostensenkungen zu erreichen, sind im Bedarfsfall die Gestaltung, Bepflanzung oder \nNutzungsmöglichkeit zu überprüfen. \n\nAllgemeine Massnahmen \n\n21 Die Stadtverwaltung und die Öffentlichkeit werden über die Ziele, die erforderlichen Mas \nsnahmen und die Erfolge der naturnahen Bewirtschaftung periodisch informiert. Dies gilt \ninsbesondere bei grösseren Veränderungen städtischer Grün- und Freiflächen. Massge \nbend sind die Kommunikations- und Informationsrichtlinien der Stadt Dübendorf. \n\nSeite 7 \n\n\n\n22 Fragen im Zusammenhang mit den vorliegenden Richtlinien werden in der für Natur- und \nLandschaftsthemen zuständigen Kommission der Stadt Dübendorf diskutiert und behan \ndelt. Der/die Naturschutzberater/in der Stadt Dübendorf unterstützt bei Bedarf die einzelnen \nVerwaltungsabteilungen und Betriebe beratend bei der Umsetzung und Konkretisierung der \nvorliegenden Richtlinien. Die Verwaltungsabteilungen und Betriebe sind für die Umsetzung \nder Ziele und Massnahmen und die Erfolgskontrolle innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs \nverantwortlich. \n\n23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derjenigen Verwaltungsabteilunqen und Betriebe, die \ngrössere Grün- und Freiflächen pflegen, bewirtschaften oder verwalten, erhalten eine Aus \nbildung über die Ziele und die Massnahmen der naturnahen Pflege und Bewirtschaftung \nvon Grünflächen. Die zuständige Verwaltungsabteilung resp. der zuständige Betrieb sorgt \nfür die Organisation der Ausbildung. Sie sorgt dafür, dass das Fachwissen regelmässig \naufgefrischt, vertieft und innerhalb der Abteilung weitergegeben wird. \n\n2Dübendort \n\nALJ \nStadtpräsident \n\nyjftf \nStadtschreiber \n\nSeite 8 \n\n\n


name: 20160526-BE-Elternbeitragstabellen mit Reglementen Zürich, Uster, Dietikon, Wetzikon, Greifensee


name: 20241126-PSP-BS-Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen Stett

text: 2\n\t\n\tPrimarschule Dübendorf\n\n\t\n\n\n\nSitzung Nr. 04/24-25 vom 26. November 2024\n\n\n1\n\t\n\t\n\n\n\n\n\n1\n\t\n\t\n\n\n\n\n2024-1295\\20241126-BS-Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen Stettbach Mitte, Kreditabrechnung.docx\\27.11.24\\bc\n2024-1295\\20241126-BS-Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen Stettbach Mitte, Kreditabrechnung.docx\\2024-11-27\\RM\nGeschäft\n\n\nLIEGENSCHAFTEN, VERWALTUNG UND BETRIEB\tS1L3\n\n\n6\t20241126-BS-Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen Stettbach Mitte, Kreditabrechnung\t166\n\n\nAusgangslage\nAm 10. März 2020 (Sitzung Nr. 05/19-20) verabschiedete die Primarschulpflege Dübendorf den Baukredit von Fr. 1'600'000 sowie die jährlichen Mietkosten von Fr. 164'587.80 zur Weiterleitung an den Stadt- und Gemeinderat und zur anschliessenden Urnenabstimmung.\n\nDie Primarschule Dübendorf hat in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Basler & Hofmann AG ein umfassendes Entwicklungskonzept für alle Primarschulanlagen der Stadt erarbeitet. Dieses Konzept berücksichtigt auch die Kindergärten, Räumlichkeiten für Tagesstrukturen (Hort) und die Musikschule. Aufgrund des starken Bevölkerungswachstums, insbesondere im Gebiet Hochbord, beauftragte die Primarschule das Planungsbüro Eckhaus AG mit einer Prognose der zukünftigen Schülerzahlen. Am 19. März 2019 stellte die Primarschule diese Schülerprognosen sowie das Gesamtentwicklungskonzept im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung vor. Die geplanten Massnahmen sind in einer Roadmap abgebildet.\n\nDas Entwicklungskonzept sieht vor, kurzfristig Standorte für zwei Kindergärten und mittelfristig einen Primarschulstandort im Zentrumsgebiet Hochbord zu identifizieren. Im Zuge dieser Suche entschied die Primarschule, in einem ersten Schritt den Bau eines Doppelkindergartens inklusive Tagesstrukturen (Hort) in der Überbauung «Stettbach Mitte» priorisiert weiterzuverfolgen.\n\nProjektbeschreibung\nAn der Stadtgrenze von Dübendorf, direkt beim Bahnhof Stettbach, wurde ab 2021 die Überbauung «Stettbach Mitte» durch die Pensimo Management AG realisiert. Das Projekt umfasst zwei markante Gebäude, die Häuser Stett und Bach, die sowohl Wohnungen als auch Büroflächen bieten. In den publikumsorientierten Erdgeschossen befinden sich zudem Läden und Gastronomiebetriebe. Im hinteren Erdgeschossbereich des Hauses Bach befinden sich die von der Primarschule genutzten Mietflächen.\n\nDie beiden Kindergärten sind strassenseitig erschlossen und teilen sich einen gemeinsamen Garderobenbereich. Beide haben direkten Zugang zum hofseitigen Aussenbereich. Die Barrierefreiheit ist durch ein behindertengerechtes WC und ebenerdige Zugänge gewährleistet.\n\nDer Bereich der Tagesstrukturen befindet sich ebenfalls im Erdgeschoss. Dank der grosszügigen Mietfläche konnte ein zusätzlicher, abtrennbarer Raum geschaffen werden, der sowohl für die Tagesstrukturen als auch als Klassen- oder Kindergartenzimmer genutzt werden kann. Diese multifunktionale Nutzung ermöglicht der Primarschule, flexibel auf künftige Raumbedarfe zu reagieren.\n\nFür den Kindergarten und die Tagesstrukturen wurde im Innenhof der Überbauung ein eigens zugewiesener Aussenbereich gestaltet.\n\nRohbaumiete und Innenausbau\nDie Anlagestiftung Pensimo vermietet die beiden Bereiche an die Primarschule im Zustand einer Rohbaumiete. Die Mietverträge haben eine Laufzeit von zehn Jahren, wobei die Primarschule das Recht hat, diese zweimal um jeweils fünf Jahre zu unveränderten Bedingungen zu verlängern.\n\nDen Innenausbau liess die Primarschule von der Totalunternehmung der Überbauung ausführen. Auf Basis der vorliegenden Pläne schätzte die Senn Construction AG die Kosten für den Innenausbau beider Mietbereiche. Die Realisierung erfolgte nicht zu einem Pauschalpreis, sondern auf Grundlage einer offenen Abrechnung. Das Mobiliar sowie die mobile Ausstattung des Aussenbereichs werden von der Primarschule selbst beschafft.\n\nAusführung\nMit der Baufreigabe am 1. Februar 2022 konnte der Innenausbau der Kindergarten- und Betreuungsräume am Stadtrand beginnen. Da die Räumlichkeiten bereits für das Schuljahr 2024/25 benötigt wurden, erfolgten die Arbeiten nach einem straff geplanten Zeitplan. Dank der gründlichen Vorplanung konnten nahezu alle Arbeiten ohne grössere Verzögerungen abgeschlossen werden. Allerdings führten Lieferverzögerungen infolge des russisch-ukrainischen Konflikts zu kleineren Unterbrechungen und Anpassungen im Zeitplan.\nDer Innenausbau wurde einfach und kostengünstig umgesetzt, wobei Raumtrennungen und Nasszellen im Trockenbau erstellt wurden. Zur Erfüllung der akustischen Anforderungen wurde eine abgehängte Deckenkonstruktion gewählt, die gleichzeitig die an der Decke verlaufenden Installationen in den Unterrichtsräumen verdeckt. Offene Abwasserleitungen aus den darüber liegenden Mietwohnungen, die durch die von der Primarschule gemieteten Flächen führten, mussten zusätzlich gedämmt werden, ebenso wie die Lüftungsrohre. Für die Beleuchtung kamen Pendelleuchten mit LED-Leuchtmitteln zum Einsatz. Aufgrund einer Fehlproduktion der Leuchtenabdeckungen mussten diese bereits in den Herbstferien 2022 auf Garantie ausgetauscht werden. Im Hort wurde eine kleine Küche installiert, um Zwischenmahlzeiten zuzubereiten.\n\nAlle haustechnischen Installationen wurden an die bereits bestehende und in Betrieb genommene Infrastruktur der Liegenschaft angeschlossen und entsprechend übernommen.\n\nIm Innenbereich der Wohnüberbauung konnte ein zusätzlicher Spielplatz mit den gewünschten Spielgeräten für die schulische Nutzung realisiert werden. Dieser steht auch den Mietern und der externen Kinderkrippe zur Verfügung. Im Gegenzug darf die Schule den bereits zur Überbauung gehörenden Spielplatz mitnutzen.\n\nKennzahlen\n\tKindergarten\tBetreuung\tTotal\nVolumen\t751.5 m³\t754.5 m³\t1506m³\nGesamtnutzfläche (NGF)\t250.5 m²\t251.5 m²\t502m³\n\n\n\tVolumen\tFläche\nGebäudekosten BKP 2\t537.20 Fr/m³ \t1'611.60 Fr/m² \nAnlagekosten     BKP 1-9\t920.65 Fr/m³\t2'762.00 Fr/m²\n\n\nKreditabrechnung\nVerwendung des Bruttokredits von 1'600'000.00 Franken für den Innenausbau Mieträumlichkeiten Am Stadtrand 27 und 29.\n\nBauabrechnung nach Baukostenplan (BKP) \nBKP\tArbeitsgattung\tFr.\tBetrag\tIn Prozenten\n\t\t\t\t\n1\tVorbereitungsarbeiten\tFr.\t26'412.45\t1,90 %\n2\tGebäude\tFr.\t809'019.55\t58.35 %\n4\tUmgebung\tFr.\t94'641.40\t6.83 %\n5\tBaunebenkosten und Übergangskonten\tFr.\t252'411.95\t18.20 %\n9\tAusstattung\tFr.\t204'049.88\t14.72 %\nTotal\t\tFr.\t1'386'535.23\t100 %\n\n\nMehr- und Minderkosten\nBaukredit \tFr.\t1'600'000.00\nBauabrechnung\tFr.\t1'386'535.23\nMinderausgaben\tFr.\t213'464.77\n\n\nAbrechnung Investitionskonto per Jahr\nKontonummer\tJahr\tBetrag\n7100.504000.IR01028\t2020\t23'431.25\n\t2021\t54'679.15\n\t2022\t1'283'183.75\n\t2023\t25'241.08\nTotal\t\t1'386'535.23\n\n\nMehr- Minderkosten\nTrotz unvorhersehbarer Herausforderungen bei der Materialbeschaffung aufgrund des russisch-ukrainischen Konflikts konnten beim Innenausbau Minderkosten in Höhe von Fr. 213'464.77 erzielt werden. Einsparungen ergaben sich vor allem bei der Ausstattung, dem Mobiliar sowie der Planung und Realisierung des Spielplatzes.\n\nMietkosten\nDie jährlichen Mietkosten von Fr. 164'587.80 wurden im Laufe der Zeit durch die Mietindexierung von 101.7 auf 108.4 Punkte angepasst. Der aktuelle Mietzins für die beiden Abteilungen Kindergarten und Betreuung beläuft sich auf Fr. 174'181.20.\n\n\n\n\n\n\nBeschluss\n\nDie Primarschulpflege nimmt die Abrechnung des Bruttokredites zulasten Konto 7100.504000.IR01028 im Betrag von Fr. 1'600'000.00, mit Aufwendungen von Fr. 1'386'535.23 und Minderausgaben von Fr. 213'464.77 für den Innenausbau Mieträumlichkeiten Am Stadtrand 27 und 29 zustimmend zur Kenntnis.\n\nDie Primarschulpflege genehmigt den Antrag und die Weisung und verabschiedet sie zuhanden des Stadt- und Gemeinderates.\n\nMitteilung an:\n\tStadtrat \n\tGemeinderat\n\tDienstleitung Liegenschaften\n\tSchulverwaltung, Finanzen\n\nRechtsmittelbelehrung \nGegen diesen Entscheid der Schulpflege kann nach § 75 des Volksschulgesetzes (VSG), LS 412.100, in Verbindung mit § 22 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG), LS 175.2, innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, schriftlich Rekurs eingereicht werden. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich zu belegen. Das Rekursverfahren ist kostenpflichtig, die Verfahrenskosten trägt in der Regel die unterliegende Partei.\n\nKommunikation\nFür den Innenausbau Mieträumlichkeiten Am Stadtrand 27 und 29 hat die Primarschulpflege die Abrechnung des Baukredits von Fr. 1'600'000.00, mit Aufwendungen von Fr. 1'386'535.93 und Minderausgaben von Fr. 213'464.77 zuhanden Abnahme durch den Stadt- und Gemeinderat verabschiedet.\n\n\n\n\n\nFür die Richtigkeit des Auszugs\nPräsidentin\t\tLeiter Administrative Dienste\n\t\n\nSusanne Hänni\t\tMarcel Rüegg\n\nimage3.png\n\nimage2.jpeg\n\nimage4.wmf\n\nimage1.png\n\n


name: 20150119-BE-Studie Lage Quartierschwerpunkt 2015-01-19

text: \nStudie Lage Quartierschwerpunkt\n\nGiessen-Areal, Dübendorf\n\nLandschaftsarchitekt:\n\nvetschpartner\n\nLandschaftsarchitekten AG\n\nNeumarkt 28\n\n8001 Zürich\n\nArchitekt:\n\natelier ww\n\nArchitekten SIA AG\n\nAsylstrasse 108\n\n8032 Zürich\n\nProjektleitung Development:\n\nImplenia Schweiz AG\n\nModernisation & Development\n\nZürcherstrasse 39\n\n8400 Winterthur\n\nBauherr:\n\nCredit Suisse Real Estate Fund Siat\n\nVertreten durch Credit Suisse AG\n\nSRDS 341\n\nSihlcity - Kalandergasse 4\n\n8070 Zürich\n\natelier ww \n\nvetschpartner\n\nvetschpartner\n\nLandschaftsarchitekten AG\n\nNeumarkt 28\n\nCH-8001 Zürich\n\nT  +41 43 244 82 00\n\nF  +41 43 244 82 10\n\ninfo@vetschpartner.ch\n\nwww.vetschpartner.ch\n\n\n\nBaumallee Giessenboulevard\n\nPlatz\n\nBaumreihen Überlandstrasse\n\nAusdehnung\n\nGlattraum\n\nQSP\n\n2'600 m²\n\nPlatz\n\nArealraumatmosphäre Süd\n\nArealraumatmosphäre Nord\n\nvetschpartner\n\nLandschaftsarchitekten AG\n\nNeumarkt 28\n\nCH-8001 Zürich\n\nT  +41 43 244 82 00\n\nF  +41 43 244 82 10\n\ninfo@vetschpartner.ch\n\nwww.vetschpartner.ch\n\nvetschpartner\n\nStudie Lage Quartierschwerpunkt\n\nGiessen-Areal, Dübendorf\n\nSeite: 2/5\n\nDatum: 19.01.2014\n\nohne Massstab\n\nFreiraumtypen / Identität\n\nohne Massstab\n\n- Quartierschwerpunkt als Teil des Glattraums\n\n- Quartierschwerpunkt als grüner Trittstein entlang der Glatt\n\n- Miteinbezug / Umnutzung Industriezeugen ('Benzinschopf')\n\n- Giessenstrasse als verkerhsberuhigte Quartierstrasse (Boulevard)\n\n- Giessenboulevard als Schnittstelle zwischen\n\nder Arealraumatmosphäre Nord (Industriedynamik-Wohnruhe) und\n\nder Arealraumatmosphäre Süd (Industriedynamik-Wassergrün)\n\nWassergrün\n\nIdentität Glattraum (Aufnahmen Januar 2015)\n\nIndustriezeugen Benzinschopf Wege Lebensräume\n\n\n\nBushaltestelle\n\nVerkehrsfluss (Überlandstrasse)\n\nW\n\na\n\ns\n\ns\n\ne\n\nr\nf\nl\nu\n\ns\n\ns\n\n \n(\nG\n\nl\na\n\nt\nt\n)\n\nmögliche\n\nQuerung /\n\nDurchlass\n\nQuerung /\n\nDurchlass\n\nGiessenboulevard\n\nSicherung\n\nWegrecht\n\nGiessen-Areal\n\nQSP\n\n2'600 m²\n\nArealraumatmosphäre Nord\n\nArealraumatmosphäre Süd\n\nzusätzliche Haltestelle\n\nGlattalbahn\n\nPlatz\n\nPlatz\n\nÖffnung\n\nim EG\n\nQuerung /\n\nDurchlass\n\nbestehende\n\nHaltestelle\n\nGlattalbahn\n\nvetschpartner\n\nLandschaftsarchitekten AG\n\nNeumarkt 28\n\nCH-8001 Zürich\n\nT  +41 43 244 82 00\n\nF  +41 43 244 82 10\n\ninfo@vetschpartner.ch\n\nwww.vetschpartner.ch\n\nvetschpartner\n\nStudie Lage Quartierschwerpunkt\n\nGiessen-Areal, Dübendorf\n\nSeite: 3/5\n\nDatum: 19.01.2014\n\nEinbindung / Durchlässigkeit / Querungen\n\n- Quartierschwerpunkt = Quartiertreffpunkt\n\n(entsprechende Infrastruktur / Fläche für temporäre Nutzungen,\n\nSpielplatz)\n\n- Sicherung Durchlässigkeit / Durchwegung\n\n- Eventuelle Verbesserung der Vernetzung mit zusätzlicher Querung\n\nüber die Glatt in Richtung 'Dorfstädtli'\n\n- Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten mit teilweise Zugang zum Wasser\n\nohne Massstabohne Massstab\n\nAufenthalt\n\nNutzung Quartierschwerpunkt (Referenz: Josefwiese Zürich)\n\nKiosk Spielplatz Petanque Quartierfest\n\n\n\n1\n\n4\n\n0\n\n \nP\n\na\n\nr\nk\n\np\n\nl\nä\n\nt\nz\n\ne\n\nS\n\ni\nc\n\nh\n\ne\n\nr\nu\n\nn\n\ng\n\n \nW\n\ne\n\ng\n\nr\ne\n\nc\n\nh\n\nt\n\nG\n\ne\n\nw\n\nä\n\ns\n\ns\n\ne\n\nr\na\n\nb\n\ns\n\nt\na\n\nn\n\nd\n\ns\n\nl\ni\nn\n\ni\ne\n\nQ\n\nS\n\nP\n\n2\n\n'\n6\n\n0\n\n0\n\n \nm\n\n²\n\n1\n\n4\n\n0\n\n \nP\n\na\n\nr\nk\n\np\n\nl\nä\n\nt\nz\n\ne\n\nG\n\ne\n\nw\n\nä\n\ns\n\ns\n\ne\n\nr\na\n\nb\n\ns\n\nt\na\n\nn\n\nd\n\ns\n\nl\ni\nn\n\ni\ne\n\nQ\n\nS\n\nP\n\n2\n\n'\n6\n\n0\n\n0\n\n \nm\n\n²\n\nvetschpartner\n\nLandschaftsarchitekten AG\n\nNeumarkt 28\n\nCH-8001 Zürich\n\nT  +41 43 244 82 00\n\nF  +41 43 244 82 10\n\ninfo@vetschpartner.ch\n\nwww.vetschpartner.ch\n\nvetschpartner\n\nStudie Lage Quartierschwerpunkt\n\nGiessen-Areal, Dübendorf\n\nSeite: 4/5\n\nDatum: 19.01.2014\n\nQuartierschwerpunkt / Parkplätze Givaudan / Benzinschopf\n\n1:2000\n\nKonzeptvorschlag Situation Parkplatz Givaudan / Quartierschwerpunkt\n\n- Verlagerung Quartierschwerpunkt auf die Ost-Seite des Givaudan-Areals\n\n- Total 140 Parkplätze\n\n- Sicherung Wegrecht\n\n- Erhaltung und Umnutzung 'Benzinschopf' (zum Beispiel: Kiosk mit Sommerbetrieb)\n\n1:2000\n\nBewilligtes Projekt Situation Parkplatz Givaudan / Quartierschwerpunkt\n\nGestaltung / Materialität\n\nModellierte Wiesenflächen Kiesbelag Wasserzugang Mobile StühleEinheimische Hochstammbäume\n\n- Quartierschwerpunkt auf der West-Seite des Givaudan-Areals (gemäss Sonderbauvorschriften)\n\n- Total 140 Parkplätze\n\n- Abbruch 'Benzinschopf' - Verlust Industriezeuge / Identität\n\n\n\nSpielplatz\n\nKiosk\n\n'Benzin-\n\nschopf'\n\nWC /\n\nSanitär-\n\nAnlagen\n\nSitz- und\n\nAufenthaltsmöglichkeiten\n\nG\ne\nh\nw\n\ne\ng\n\nRampe /\n\nschräge Ebene\n\nRampe /\n\nschräge Ebene\n\nRampe /\n\nschräge Ebene\n\nS\nit\nz\nb\na\nn\nk\n\nS\nit\nz\nb\na\nn\nk\n\nvetschpartner\n\nLandschaftsarchitekten AG\n\nNeumarkt 28\n\nCH-8001 Zürich\n\nT  +41 43 244 82 00\n\nF  +41 43 244 82 10\n\ninfo@vetschpartner.ch\n\nwww.vetschpartner.ch\n\nvetschpartner\n\nStudie Lage Quartierschwerpunkt\n\nGiessen-Areal, Dübendorf\n\nSeite: 5/5\n\nDatum: 19.01.2014\n\nKonzept Gestaltung Quartierschwerpunkt\n\nSituation 1:500\n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 1\n\n3. Subventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluati-\non/Weiterführung per 1. Januar 2017 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 128/2016 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecherin Tanja Boesch \n\n„Formelle Prüfung \n\nDer Antrag des Stadtrates vom 26. Mai 2016 beinhaltet nebst dem eigentlichen Antrag auch die Ant-\nworten auf die geforderte Evaluation betreffend der familienergänzenden Kinderbetreuungsangebote \ngemäss Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2015. Der Antrag ist somit voll-\nständig. \n\nInhalt des Antrags \n\nDer Stadtrat beantragt zuhanden des Gemeinderates die Weiterführung der familienergänzenden \nAngebote der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2017 im bisherigen Umfang unter Genehmigung des \nvorliegenden Elternreglements mit zugehöriger Beitragstabelle. Als Sicherheitsinstrument wird ein \njährliches Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. Bei einer allfälligen Überschreitung des Kosten-\ndaches hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das Geschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vor-\nzulegen. Grundlage: Gemäss § 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) vom 14. März 2011 \nsind die Gemeinden verpflichtet, für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung \nvon Kindern im Vorschulalter zu sorgen. Zur Mitfinanzierung dieser Angebote können die Gemeinden \nElternbeiträge verlangen. Diese können unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähig-\nkeit der Eltern festgelegt werden, dürfen jedoch höchstens kostendeckend sein. \n\nGetroffene Abklärungen der GRPK \n\nDie Unterkommission der GRPK hat der Abteilung Soziales einen Fragenkatalog unterbreitet und \nkonnte letzte Fragen anlässlich eines Treffens am 24. August 2016 mit den Herren Kurt Spillmann \n(Stadtrat) und Mario Costini (Abteilungsleiter Soziales) klären. Wir bedanken uns an dieser Stelle für \ndie gute Zusammenarbeit. Bei diesem Gespräch wurde auch versichert, dass der aktuelle Maximal-\nbetrag pro Tag von Fr. 120.00 immer noch kostendeckend ist. Die GRPK hat das bestehende Regle-\nment und die Beitragstabelle, soweit es möglich war, mit denen anderer Gemeinden verglichen. \n\nFazit \n\nDie Mehrheit der GRPK ist für die Weiterführung der Subventionen für die familienergänzende Kin-\nderbetreuung. Dübendorf liegt mit einem Mindestbeitrag von Fr. 30.00 im Vergleich zu anderen Ge-\nmeinden sehr hoch, dazu kommt noch, dass die Stadt mit einem Bruttoeinkommen rechnet, die ande-\nren Gemeinden mit einem Nettoeinkommen. Als Vergleich: Mindestbeitrag in Wetzikon Fr. 22.00, in \nUster Fr. 17.00 und in Dietikon Fr. 26.00. Die bisherigen Berechnungsgrundlagen wurden von der \nStadt Dübendorf von der Primarschule bei Einführung der Subventionen übernommen. Kinder, die die \nKrippe besuchen, müssen in der Regel mehr Zeit dort verbringen, als Schulkinder im Hort. Deshalb \nwird die finanzielle Belastung für Eltern dementsprechend grösser. Für Eltern mit beeinträchtigten \nKindern sind die Krippenbeiträge um ein Vielfaches höher. Die IV und Krankenkassen beteiligen sich \nnicht an Betreuungsangeboten vor Schuleintritt, erst ab Kindergarteneintritt. Im Weiteren werden die \nEltern von der Pro Infirmis, div. Stiftungen, Lions und Rotary-Clubs unterstützt. Die GRPK hat auf-\ngrund der aktuellen «Subventions-Auszahlungen im Juni 2016» gemäss Angaben der Stadt, eine \nNeuberechnung der Subventionen mit einer neuen Einkommens- und Mindestbeitragsgrundlage er-\nstellt. In der GRPK wurden zwei Vorschläge diskutiert, wie in der Tabelle zu sehen ist (zeigt Bild). \nWeiss bezeichnet die bisherige Einkommensberechnung, die grüne und violette Kolonne die beiden \nneuen Vorschläge. Dem Vorschlag in der grünen Kolonne stimmte die Mehrheit der GRPK zu. Der \nMaximalbeitrag von Fr. 120.00 wird beibehalten. Die GRPK ist der Meinung, dass dieser Änderungs-\nantrag die unteren Einkommensschichten entlasten wird. Das Kostendach von Fr. 550‘000.00 ist für \ndiesen Vorschlag mehr als ausreichend. \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 2\n\nAntrag der GRPK \n\nDie GRPK beantragt deshalb die Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden An-\ngebote der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2017 im bisherigen Umfang unter Genehmigung des vor-\nliegenden Elternbeitragsreglements mit einer neuen Einkommens- und Beitragstabelle mit einem neu \nanrechenbaren Einkommen von Fr. 40‘000.00 bis Fr. 95‘000.00 (bisher Fr. 90‘000.00) und einem \nneuen Mindestbeitrag von Fr. 25.00 (bisher Fr. 30.00), sowie einem Kostendach von Fr. 550‘000.00.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Ich äussere mich zuerst zum Vorschlag der GRPK. Die Unterkommission, in welcher ich Mitglied war, \nhat mit ihren Berechnungen versucht, die Auswirkungen der vorgeschlagenen Beitragstabelle darzu-\nstellen. Wir haben anhand der vorhandenen Zahlen und Vermutungen, welche wir vornehmen muss-\nten, errechnet, dass das vorgeschlagene Modell rund Fr. 60‘000.00 teurer kommt, als die Kosten im \nJahr 2015 waren. Als Mitglied der Unterkommission halte ich fest, dass die Unterkommission die Be-\nrechnungen nach bestem Wissen und Gewissen dargestellt hat. Trotzdem müssen wir alle zugeben, \ndass es sich um eine absolute Blackbox handelt. Da die heute gültige Beitragstabelle Subventionen \nbis zu einem Einkommen von Fr. 90‘000.00 vorsieht, wissen wir schlicht und einfach nicht, wie viele \nPersonen mit einem Einkommen von über Fr. 90‘000.00 in Zukunft Subventionen abholen können. \nWir wissen somit nicht, über welchen Betrag wir heute beschliessen werden. Der Antrag der GRPK \nsieht zwar wie der Vorschlag des Stadtrats ein Kostendach von Fr. 550‘000.00 vor. Geschätzte Kolle-\nginnen und Kollegen, in Dübendorf werden weitere Kinderkrippen aufgehen. Dies bedeutet automa-\ntisch, dass weitere Personen in Dübendorf Subventionen beantragen werden. Wären nämlich diese \nKrippen nicht wirtschaftlich, würden diese Firmen hier auch keine Krippen eröffnen. In Kürze werden \nwir somit das Kostendach überschreiten. Die Frage ist, was dann? Grundsätzlich gibt es nur zwei \nwirkungsvolle Varianten: \n\n1. Variante: Die Beitragstabelle wird so angepasst, dass das Kostendach eingehalten werden kann. \n2. Variante: Das Kostendach wird zu Lasten des Steuerzahlers erhöht. \n\nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir alle wissen, dass Leistungen, welche der Staat zu Guns-\nten weniger und zu Lasten aller Steuerzahler einführt, nicht rückgängig gemacht werden. Und ich \nbehaupte jetzt einfach mal, dass der Gemeinderat von Dübendorf, also Sie, meine geschätzten Kol-\nleginnen und Kollegen, den Mut nicht aufbringen werden, diese Leistungen wieder zu kürzen. Ich \nwerde mich jetzt noch generell zum Geschäft der subventionierten familienergänzenden Betreuung \näussern. Gemäss Wikipedia ist eine Subvention „eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe \noder Unternehmen. Subventionen sind wirtschaftspolitische Eingriffe in das Marktgeschehen, mit \ndenen ein bestimmtes Verhalten der Marktteilnehmer gefördert werden soll.“ Mit anderen Worten und \nmit der für Dübendorf gültigen und beantragten Beitragstabelle sind diese Subventionen, welche wir \nheute sprechen sollen, kein Zuschuss an Bedürftige sondern eine staatliche Lenkung eines Famili-\nenmodells. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht die Aufgabe der Politik ein Familienmo-\ndell zu bevorzugen resp. alle anderen Familienmodelle zu diskriminieren. Diese staatliche Lenkung \nder Familie ist ganz klar inakzeptabel. Mit der Subventionierung der externen Familienbetreuung för-\ndern wir aktiv Familien, welche zwei Einkünfte erzielen. Wir treiben mit diesem Modell die allgemeine \nTeuerung voran und sind dank diesem Modell verantwortlich, dass die Kaufkraft aller anderen Fami-\nlien massiv beschränkt, ja sogar bedroht wird. Ich werde in diesem Referat nicht nochmals darauf \neingehen, dass der Trennungsschmerz der Kinder, welche durch die staatliche Fremdplatzierung \ngefördert wird, langfristige Folgen haben kann. Diese Argumente können Sie in meinen letzten Refe-\nraten zu diesem Thema gerne nochmals nachlesen. Ich hoffe aufrichtig für jene Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte, welche dieser Vorlage zustimmen, dass sich nicht in 50 Jahren eine Bundesrätin \nfür die politischen Entscheidungen von heute öffentlich entschuldigen muss und das eidg. Parlament \nüber Genugtuungszahlungen debattieren muss. Diese Aussage zieht selbstverständlich keinen Ver-\ngleich zu früheren Entscheidungen von Politikern und Behörden, sondern soll einfach bewusst ma-\nchen, dass sozialpolitische Entscheidungen langfristige Auswirkungen haben können. Ich bitte Sie, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 3\n\ndieses Geschäft abzulehnen und wenn Sie doch zustimmen sollten, dem Vorschlag des Stadtrats den \nVorzug zu geben.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Im Namen des Stadtrates möchte ich Ihnen schildern, wieso der Stadtrat an der jetzigen aktuellen \nBeitragstabelle festhalten will. Im Antrag sind wir nur in dieser Position unterschiedlicher Meinung. \nAnsonsten haben wir ja von der GRPK-Sprecherin gehört, dass die subventionierten familienergän-\nzenden Angebote der Stadt Dübendorf bestens funktionieren. Wir haben auch entsprechende Rück-\nmeldungen eingeholt und die Vorlage ist in diesem Thema nicht umstritten. Doch wie hat alles ange-\nfangen? Im Jahr 2012 wurden neu die privaten Kinderkrippen subventioniert. Ich war bei der Erarbei-\ntung dieser Vorlage dabei - die privaten Kinderkrippen wollten eigentlich gar nie Geld erhalten. Im \nJahr 2012 suchten die privaten Kinderkrippen Infrastrukturen wie bspw. Wohnungen, um Krippen \neröffnen zu können. Dies war seinerseits das grösste Problem dieser Institutionen. Es war dann so, \ndass man dieser subventionierten familienergänzenden Betreuung zustimmte, wonach auch alle \n(sämtliche städtischen und privaten Kinderkrippen in Dübendorf) gleich behandelt wurden. Das Kos-\ntendach von Fr. 550‘000.00 hat der Stadtrat immer anders angeschaut. Wir haben nicht gewusst, \nwohin die Reise geht und wie viel es schlussendlich kosten wird. In Zusammenarbeit mit der Primar-\nschule haben wir die Ansätze für die öffentlichen Krippen verwendet und diese dann hochgerechnet. \nIm Jahr 2012 hat es bedeutend weniger gekostet und wir haben das Kostendach drei Jahre lang so \nlaufen lassen. Im Mai 2011 hatten wir einen Stand von neun Krippen mit 249 Plätzen in der Stadt \nDübendorf. Zum Zeitpunkt der Weisung hatten wir bereits einen Stand von 11 Krippen mit 305 Plät-\nzen. Der heutige Stand beläuft sich auf 12 Krippen mit 359 Plätzen. Innerhalb von 4 bis 5 Jahren \nhatten wir somit eine Zunahme von über 100 Plätzen. Und natürlich werden diese 100 Plätze auch \nsubventioniert. Ein Vorredner hat richtigerweise gesagt, dass mit jeder neu aufgehenden Krippe in \nDübendorf - und dem wird auch so sein - das Defizit tendenziell auch grösser werden wird. Aber dies \nsind momentan noch rein hypothetische Aussagen. Ich gehe davon aus, dass wenn es im gleichen \nStil weitergeht, die Defizite anwachsen werden. Warum hatte der Stadtrat keine Veranlassung, an der \nBeitragstabelle etwas zu ändern? Die GRPK-Sprecherin sagte, dass man mit anderen Gemeinden \nverglichen habe. Der Stadtrat machte dies auch. Wir vergleichen uns nicht unbedingt mit Winterthur, \nZürich oder Uster. Wir haben uns bspw. mit Fällanden verglichen, welche heute einen Mindestbeitrag \nvon Fr. 35.00 (Dübendorf: Fr. 30.00) ausweist. Auch mit Volketswil haben wir uns verglichen, welche \neinen Mindestbeitrag von Fr. 43.00 haben. Bei Wangen-Brüttisellen sieht es so aus, dass diese Ge-\nmeinde im Maximum Fr. 50.00 bezahlt (Bsp.: Krippenplatz kostet Fr. 110.00 � Elternbeitrag: \nFr. 60.00). Auch mit der Gemeinde Schwerzenbach haben wir einen Vergleich gemacht. Diese haben \nein etwas anderes System und zahlen die Beiträge in Prozent aus (bis Fr. 50.000.00: 60 % subventi-\noniert; ab Fr. 95‘000.00: keine Subventionierung mehr). Auch die Gemeinde Wallisellen hat ebenfalls \nein anderes System. Mit einer mindestens 25 %igen Beteiligung der Eltern hat diese Gemeinde einen \nKostenanteil von Fr. 30.00. Darum hatten wir keine Veranlassung, etwas an unserer Beitragstabelle \nzu ändern. hingegen haben wir ein Kostendach verwendet, welches über die nächsten paar Jahre \nbestehen bleiben kann und nicht bereits mit der weiteren Öffnung weniger Krippen wieder erhöht \nwerden müsste. Ja, wir haben Luft und sind jetzt auf einem Stand von ca. Fr. 148‘000.00 per \n31.12.2016 der städtischen und ca. Fr. 234‘000.00 der privaten Krippen (zeigt die aktuellen Zahlen \n\nmit dem alten Ansatz). Dies ergibt einen Totalbetrag von ca. Fr. 380‘000.00 und somit noch ca. \nFr. 120‘000.00 verfügbar für neue Krippen. Ich weiss nicht, wie es herauskommen wird, aber ich \nweiss, dass es künftig mehr Krippenplätze geben wird. Der Stadtrat wird an seinem Antrag festhalten, \ndenn wir sind der festen Überzeugung, dass wir damit auch in den nächsten 3 bis 4 Jahren die sub-\nventionierten Beiträge garantieren können. Somit bitte ich den Gemeinderat, den Antrag des Stadtra-\ntes zu unterstützen.“ \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 4\n\nAllgemeine Diskussion \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Die MINT-Fachkräfteinitiative ist in aller Munde. Was hat dies mit dem vorliegenden Geschäft zu tun? \nDie Wirtschaft braucht gut ausgebildete Väter. Die Wirtschaft braucht auch die gut ausgebildeten \nMütter. Wir haben einen Fachkräftemangel und wir brauchen auch Frauen, die in meinem Bereich \naktiv sind. Ein Grossteil der Frauen sind Mamis. Die Mamis haben die Angewohnheit, dies ungefähr \nin einem Alter zwischen 25 und 35 Jahren zu werden. Genau dann, wenn man noch keine grosse \nKarriere hinter sich und ein sehr dickes Portemonnaie hat. Als Präsidentin der Schweizerischen Ver-\neinigung der Ingenieurinnen setze ich mich aktiv dafür ein, Mädchen für meinen Beruf zu motivieren. \nWir setzen uns auch dafür ein, dass Frauen, die meinen Beruf gewählt haben, auch im Beruf bleiben. \nDies für unsere Wirtschaft. Und nun fragt man sich natürlich, wer dies bezahlen soll. Patrick Walder \nhat es bereits ausgeführt - die familienexterne Kinderbetreuung kostet etwas. Und einen Teil davon - \nden möglichen Teil - sollen die Eltern bezahlen. Damit bin ich absolut einverstanden. Er sagte auch, \ndass Subventionen einen politischen Eingriff in die Wirtschaft darstellen. Jawohl, denn dies ist ab-\nsichtlich so. Wir wollen, dass die gut ausgebildeten Frauen und Männer im Beruf bleiben. Daher ist es \neine bewusste staatliche Lenkung, die von der Schweiz aus so gewollt ist. Wem bringt das etwas? Es \nbringt nicht nur der Wirtschaft etwas, sondern es bringt auch uns in Dübendorf etwas. Jeder Franken, \nder in familienergänzende Betreuung investiert wird, zahlt sich um ein Mehrfaches wieder zurück. \nEinerseits bei der Familie selbst, andererseits aber auch dem Staat in Form von Steuereinnahmen. \nHätte ich bspw. vor 26 Jahren meinen Beruf aufgegeben und dann 15 bis 20 Jahre später versucht, \nwieder in meinen Beruf einzusteigen, hätte ich jetzt garantiert einen tieferen Lohn und würde dadurch \nweniger Steuern bezahlen. Dies geht nicht nur mir so, sondern eigentlich allen, die im Beruf bleiben. \nAlso, auch Dübendorf und der Staat profitiert von diesen subventionierten Plätzen, was auch klar \nnachgewiesen ist. Für mich ist aber klar, dass wir die Wahlfreiheit haben sollten. Das heisst, jede \nFamilie sollte unabhängig der Finanzen entscheiden können, ob die Eltern berufstätig bleiben wollen \noder wie sie die Familien- und Berufsarbeit familienintern aufteilen wollen. Dies bedeutet aber auch, \ndass sich die Arbeit lohnen soll. Es bringt nichts, wenn Krippen soweit subventioniert sind, dass es \nsich nicht lohnt, die Kinder zu Hause zu betreuen. Es darf aber auch nicht ins Gegenteil kippen, dass \nes sich nicht lohnt, im Beruf zu bleiben. Darum stelle ich den Antrag auf die „violette Tabelle“. Dies \nbedeutet, dass der tiefste Beitrag analog „grüner Tabelle“ (Antrag der GRPK) bleibt, der höchste Bei-\ntrag jedoch nicht bei einem Bruttoeinkommen von Fr. 90‘000.00, sondern bei einem Bruttoeinkommen \nvon Fr. 110‘000.00 liegt. Ein weiteres Argument zu dieser Tabelle: Kurt Spillmann erläuterte vorhin \nZahlen von anderen Gemeinden, leider jedoch nur den oberen Teil. Im unteren Teil der von ihm ge-\nzeigten Gemeinden sind Gemeinden ersichtlich, bei denen die Subventionen höher gehen, nämlich \nbis Fr. 110‘000.00. Dies teilweise nicht anhand des Brutto- sondern steuerbaren Einkommens. Das \nzeigt, dass Dübendorf ganz klar zu tief ist und es sinnvoll wäre, die erwähnte violette Tabelle zu un-\nterstützen. Die SP/Grüne-Fraktion stellt somit den entsprechenden Antrag.“ \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Die Stadt Dübendorf ist vom kantonalen Kinder- und Jugendhilfegesetz her verpflichtet, für ein be-\ndarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter zu sorgen. \nDie glp/GEU hat im Jahr 2012 massgeblich daran mitgewirkt, dass das System dabei vom Angebot \neinzelner subventionierter Plätze auf die finanzielle Unterstützung der Eltern und Kinder übergegan-\ngen ist. Damit werden in jedem Fall die Familien unterstützt, selbst wenn gewinnorientierte Firmen die \nKrippen betreiben. Deshalb unterstützt die glp/GEU die unbefristete Einführung unter dem aktuellen \njährlichen Kostendach von Fr. 550‘000.00. In den Vorberatungen der GRPK wurde bereits Anfang \n2016 die vom Stadtrat vorgeschlagene und heute gültige Elternbeitragstabelle einer vertieften Begut-\nachtung unterzogen und die Höhe der Beiträge hinterfragt. Ein Vergleich mit den umliegenden Ge-\nmeinden gestaltet sich als nicht ganz einfach, auch mit ausführlicheren Antworten des Stadtrats. \nAuch wurde diskutiert, wie sich die Elternbeiträge für die verschiedenen Einkommenshöhen auswir-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 5\n\nken. Die Mehrheit der glp/GEU kann sich der GRPK anschliessen, dass eine leichte Ausweitung der \nUnterstützungsbeiträge angemessen ist, um einerseits bei tiefen Einkommen eine Angleichung an die \nVerhältnisse in anderen Gemeinden zu erreichen, und andererseits bei einigen weiteren Familien \nzwischen Fr. 90‘000.00 und Fr. 95‘000.00 Bruttoeinkommen den Anreiz zu erhöhen, dass beide ar-\nbeiten gehen. Es kann nicht in unserem Sinn sein, dass wir Leute gut ausbilden und es sich dann \nnicht lohnt, dass beide arbeiten gehen, weil der eine Verdienst direkt von den Krippenbeiträgen auf-\ngefressen wird. Wir sind uns bewusst, dass Dübendorf wächst und aktuell auch weitere Krippenplätze \ngeschaffen werden, so dass die Zahl der möglichen Subventionsempfänger in den nächsten Jahren \nwächst. Mit der aktuellen Vorlage und den vorliegenden Zahlen ist eine Einhaltung des Kostendachs \nin zumindest näherer Zukunft gewährleistet. Noch weitergehende Subventionierungen, bspw. mit \neiner noch weitergehenden Erhöhung der subventionsberechtigten Einkommen, erteilt die glp/GEU \ndeshalb eine klare Absage. Dübendorf hat viele positive Seiten, welche die Stadt als Wohn- und Ar-\nbeitsort attraktiv machen. Die glp/GEU-Fraktion ist der Meinung, dass sich Dübendorf diese Subven-\ntionierung leisten kann und soll, um ein Zeichen für Familien zu setzen. Wir hoffen auf langfristige - \nnämlich positive - Auswirkungen, in dem Sinne, dass gut ausgebildete Eltern im Job bleiben.“ \n \n \n \nÜbersicht Änderungsanträge \nÜber nachfolgende drei Anträge wird abgestimmt: \n \n Antrag Stadtrat Antrag GRPK Antrag SP/Grüne-Fraktion \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK vs. des Änderungsantrags der SP/Grüne-Fraktion \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK (grüne Tabelle): 29 Stimmen \nZustimmung Änderungsantrag SP/Grüne (violette Tabelle): 7 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der GRPK obsiegt gegenüber dem Änderungsantrag der SP/Grüne-\nFraktion mit 29 zu 7 Stimmen. \n \n \nGegenüberstellung Antrag des Stadtrates und Änderungsantrag der GRPK \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK (grüne Tabelle): 26 Stimmen \nZustimmung Antrag Stadtrat (weisse Tabelle): 8 Stimmen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 6\n\nDer Änderungsantrag der GRPK obsiegt gegenüber dem Antrag des Stadtrates mit 26 zu 8 \nStimmen. \n \n \nSchlussabstimmung \nDas Geschäft „Subventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluati-\non/Weiterführung per 1. Januar 2017“ wird mit der beschlossenen Änderung mit 28 zu 8 Stimmen \ngenehmigt. \n \n \nBeschluss \n \n1. Der Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt Düben-\n\ndorf per 1. Januar 2017 im bisherigen Umfang wird zugestimmt, unter Genehmigung des vor-\nliegenden Elternbeitragsreglements mit zugehörigen Beitragstabelle inkl. folgender Änderung: \n \n1. Mindestbeitrag für die Eltern:  Fr. 25.00  (anstatt Fr. 30.00) \n2. Obergrenze für die Subventionierung: Fr. 95‘000.00 (anstatt Fr. 90‘000.00) \n\n2. Als Sicherungsmassnahme wird ein jährliches Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. Bei \neiner allfälligen Überschreitung des Kostendachs hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das Ge-\nschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


20150706-BS-RRB vom 6. Juli 2015

text: \n\n\n\n


text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n Sitzung vom 16. Juni 2008 \n\nAbschied RG07 Seite  1 \n\nAbschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nJahresrechnung 2007 – Geschäft Nr. 155 / 2008 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nDIE GRPK BESCHLIESST: \n \n \n \n1. Die Jahresrechnung 2007 des Politischen Gutes und der Pensionskasse ist zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n \n\n \na. Mitglieder Gemeinderat \nb. Mitglieder Stadtrat \nc. akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \nd. Homepage der Stadt Dübendorf \n\n \n \n \n \nFür den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n \n \n \nToni Spitale, Sekretär  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n