name: Weisung SR Verkauf Grundstück Strehlgasse.pdf

text: \nA N T R A G\n\ndes Stadtrates\nvom 22. April 2004\n\nNr. 111\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVerkauf des Grundstückes Kat. Nr. 15840 an der Strehlgasse, Dübendorf\n\nDer Gemeinderat,\nin Kenntnisnahme eines Antrages des Stadtrates vom 3. Oktober 2002, gestützt auf Arti-\nkel 30, Ziffer 5 der Gemeindeordnung vom 20. Mai 1973, letztmals revidiert am 10. Juni\n2001,\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Dem Verkauf des sich im Eigentum der Stadt Dübendorf befindlichen Grundstückes\nKat. Nr. 15840 an der Strehlgasse, Dübendorf, im Halte von 630 m2 an die Erbenge-\nmeinschaft Jakob Broger, zum Preis von Fr. 850.-- pro Quadratmeter ausmachend\ndie Summe von total Fr. 535‘500.--, und der gleichzeitigen Einräumung (Vormerkung)\neines zeitlich beschränkten und preislich fixierten Rückkaufsrechtes wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nGR  Geschäft Nr.  141 / 2004\n\n\n\n2\n\nW E I S U N G\n\n1. Ausgangslage\n\nEigentum und heutige Nutzungsverhältnisse\n� Die Stadt Dübendorf ist u.a. Eigentümerin des 630 m2 umfassenden Grundstük-\n\nkes Kat. Nr. 15840 an der Strehlgasse. Es befinden sich heute 22 Parkplätze auf\ndiesem Grundstück.\n\n� Die Parkplatznutzung (mit zentraler Parkuhr) erfolgt im Wesentlichen durch Besu-\ncher bzw. Kunden der sich an der Strehlgasse befindlichen Dienstleistungs-, Ge-\nwerbe- und Bürobetriebe (Denner-Satellit, Rest. Sternen, Pepino, HEV-Dübendorf\n& Glattal, SWO etc.). Zwei Plätze sind vertraglich vermietet an Herr H.U. Gfeller.\nDie Ausnutzung liegt während den Tageszeiten bei rund 40 %.\n\n� Das Grundstück ist im Verwaltungsvermögen bilanziert.\n� Kat. Nr. 15840 liegt gemäss gültigem Zonenplan in der Zone W3 (Wohnzone drei-\n\ngeschossig mit Gewerbeerleichterung).\n� Ursprünglich befanden sich auf dieser Fläche verschiedene Gebäude, welche\n\n1974 abgebrochen wurden. (Aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen\nkann heute nicht abschliessend beantwortet werden, in welcher Art und Tiefe die\nim Jahre 1974 vorgenommenen Abbrüche der auf dem Kaufobjekt damals beste-\nhenden Gebäude erfolgten.)\n\nAnstoss zu Verkaufsverhandlungen\nDie Eigentümer des direkt anstossenden Grundstückes Kat. Nr. 15839, Strehlgasse\n10, Erben Jakob Broger, beabsichtigen eine Neugestaltung bzw. Neuüberbauung ihres\nGrundstückes mit einem Mehrfamilienhaus. In diesem Zusammenhang erfolgte auch\ndie Überlegung eines allfälligen Miteinbezuges des Städtischen Grundstückes und\ndamit die Realisierung eines grösseren, die Strehlgasse in positivem Sinne prägenden\nNeubaus.\n\nVorprüfungen durch den Stadtrat\nAnlässlich der Sitzungen vom 11.12.2003 und 26.2.2004 hat der Stadtrat im Rahmen\nvon Diskussionsgeschäften\n� einen Verkauf des Grundstückes Kat. Nr. 15840 ohne öffentliche Ausschreibung\n\nan die nördlich direkt anstossende Grundeigentümerschaft (Erben Jakob Broger)\ngrundsätzlich bejaht;\n\n� vom Erwerbsverzicht der Grundeigentümerin des südlich direkt anstossenden\nGrundstückes Kat. Nr. 15841 (Frau Margrit Kropf-Berchtold, Zürich) Kenntnis ge-\nnommen;\n\n� eine (auch teilweise) Ersatzschaffung für die heute bestehenden Parkplätze ver-\nneint;\n\n� einem Kaufpreis von Fr. 850.-- pro Quadratmeter zugestimmt;\n\n2. Erwägungen\nDas heute im Verwaltungsvermögen bilanzierte Grundstück dürfte weder mittel- noch\nlangfristig direkt einem öffentlichem Zweck dienen können oder müssen. Mit den im\nKaufvertrag festgelegten Abläufen und Terminen sowie dem Rückkaufsrecht zugun-\n\n\n\n3\n\nsten der Stadt Dübendorf wurden alle Massnahmen getroffen, damit das Erwerbsob-\njekt nicht spekulativen Verwendungszwecken zugeführt, sondern nach der Eigen-\ntumsübertragung raschmöglichst zusammen mit dem direkt anstossenden Grundstück\nKat. Nr. 15839 (bereits im Eigentum der Erbengemeinschaft Jakob Broger) überbaut\nwird.\nDa das Grundstück heute dem Verwaltungsvermögen zugeordnet ist, stellt der ge-\nsamte Verkaufserlös Buchgewinn dar. Das Grundstück ist formell vom Verwaltungs-\nvermögen ins Finanzvermögen zu überführen.\nObwohl das Verkaufsgrundstück nicht im Altlastenkataster enthalten ist und der Stadt\nDübendorf auch keine Verunreinigungen von umweltschutzrechtlicher Relevanz be-\nkannt sind, kann heute nicht ausgeschlossen werden, dass allenfalls Bodenplatten\noder Teile von Fundamenten der damals sich auf diesem Grundstück befindlichen Ge-\nbäuden nicht oder nur teilweise entfernt und fachgerecht entsorgt wurden. Die Stadt\nDübendorf (als Verkäuferin) verpflichtet sich, der Käuferin sämtliche Kosten welche\nsich aus der nachträglichen Entsorgung von vorhandenen Fundamenten oder Boden-\nplatten ergeben könnten, zu entschädigen bzw. selber zu tragen. Als Sicherstellung\nsoll ein Teil des Kaufpreises, nämlich Fr. 150'000.--, auf das Depotkonto 1.200020\nübertragen werden. Dieser Betrag bzw. der davon nicht beanspruchte Teil, stellt\nebenfalls Verkaufserlös dar und ist nach Abschluss der Aushubarbeiten für einen Neu-\nbau dem Konto 1942.8011.99 (Verkauf von Grundstückes des Finanzvermögens) gut-\nzuschreiben.\n\n3. Kaufvertrag\nMit der Erbengemeinschaft Jakob Broger, mit schriftlicher Vollmacht vertreten durch\nJakob Broger, geb. 12.03.1960, verheiratet, von Appenzell und Dübendorf, Im Dörnler\n27, 8602 Wangen/ZH, wurde am 19. April 2004 folgender Kaufvertrag abgeschlossen\nund öffentlich beurkundet:\n\n� Verkauf des sich im Eigentum der Stadt Dübendorf befindlichen Grundstückes\nKat. Nr. 15840 an der Strehlgasse, Dübendorf, im Halte von 630 m2, zu einem\nPreis von Fr. 850.-- pro Quadratmeter, ausmachend die Summe von total Fr.\n535'500.-- mit einer Kaufpreisanzahlung von Fr. 55'500.--;\n\n� Einräumung (Vormerkung) eines zeitlich beschränkten Rückkaufsrechtes zum\nPreise von Fr. 535'500.--, falls nicht spätestens innerhalb von 540 Tagen nach der\nEigentumsübertragung mit den Bauarbeiten begonnen wird. Alle sich aus der\nAusübung des Rückkaufsrechtes ergebenden Kosten hätte die heutige Erwerberin\nzu tragen.\n\n� Weitere Vertragsbestimmungen:\n1. Der Besitzesantritt in Rechten und Pflichten, mit Uebergang von Nutzen und\n\nGefahr, findet mit der Eigentumsübertragung (siehe Ziffer 12 hinten) statt.\n\n2. Die Gewährspflicht der Verkäuferin für Sach- und Rechtsmängel am Kaufs-\nobjekt im Sinne des Schweizerischen Obligationenrechtes wird, soweit ge-\nsetzlich möglich, aufgehoben.\n\nDie Verkäuferin erklärt, dass das Kaufsobjekt nicht im Altlastenkataster ent-\nhalten ist. Der Verkäuferin sind auch keine Verunreinigungen im Bereiche des\nKaufsobjektes von umweltschutzrechtlicher Relevanz bekannt. Die Verkäufe-\n\n\n\n4\n\nrin kennt die gesetzlichen Grundlagen ihrer Haftung und bestätigt, diese bei\neinem sich ergebenden Belastungsfalle, d. h. bei zu Tage treten solcher Bela-\nstungen im, auf oder unter dem Terrain in vollem Umfang zu erfüllen. Die\nVerkäuferin verpflichtet sich, die Käuferin für sämtliche Kosten einer allfälligen\nSanierung von Altlasten bzw. eines belasteten Standortes schadlos zu halten.\n\nAufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen kann nicht abschliessend\nbeantwortet werden in welcher Art und Tiefe die im Jahre 1974 vorgenomme-\nnen Abbrüche der auf dem Kaufsobjekt damals bestehenden Gebäude er-\nfolgten. Da heute nicht ausgeschlossen werden kann, dass allenfalls Boden-\nplatten oder Teile von Fundamenten damals nicht oder nur teilweise entfernt\nund fachgerecht entsorgt wurden, verpflichtet sich die Verkäuferin, die Käufe-\nrin für sämtliche Kosten die sich aus der nachträglichen Entsorgung von vor-\nhandenen Fundamenten oder Bodenplatten etc. ergeben, schadlos zu halten.\nZu diesem Zweck wird ein Teil des Kaufpreises auf ein Sperrkonto einbezahlt\nFür die Freigabe bzw. die Auslösung der entsprechenden Zahlungen sind die\nUnterschriften beider Vertragsparteien erforderlich.\n\n3. Die Parteien bezahlen die Kosten des Notariates und Grundbuchamtes für die\nHandänderung sowie die Handänderungssteuer der Politischen Gemeinde\nDübendorf unter solidarischer Haftbarkeit je zur Hälfte.\n\n4. Die Käuferin hat von den Bestimmungen über das gesetzliche Pfandrecht für\nGrundsteuern Kenntnis genommen. Die allfällige Grundstückgewinnsteuer\ngeht zu Lasten der Verkäuferin; eine Sicherstellung hat nicht zu erfolgen.\n\n5. Die Verkäuferin wird das bestehende Mietverhältnis mit Hans-Ulrich Gfeller\nauf den Zeitpunkt der Eigentumsübertragung auflösen.\n\n6. Die Parteien sind auf Art. 54 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) auf-\nmerksam gemacht worden, wonach für die Kaufsobjekte bestehende privat-\nrechtliche Schaden- und Haftpflichtversicherungen auf die Käuferin überge-\nhen, wenn diese nicht inner 14 Tagen seit der Handänderung dem Versiche-\nrer schriftlich mitteilt, dass sie den Übergang ablehne. Die Verkäuferin erklärt,\ndass bezüglich dem Kaufsobjekt keine solchen Verträge bestehen.\n\n7. Die Verkäuferin räumt der Käuferin das unentgeltliche Recht ein, bereits nach\nder Vertragsbeurkundung das Erwerbsobjekt im Rahmen der sich für die Pla-\nnung ergebenden Notwendigkeit zu betreten und die erforderlichen Arbeiten\nwie z.B. Terrainaufnahmen, Sondierbohrungen etc. vorzunehmen bzw. vor-\nnehmen zu lassen. Vor der Inangriffnahme von solchen Arbeiten ist die Lie-\ngenschaftenverwaltung der Stadt Dübendorf durch die Käuferin zu informie-\nren. Bei der Ausführung ist auf den Betrieb der öffentlichen Parkierungsanla-\nge gebührend Rücksicht zu nehmen.\n\n8. Die Käuferin verpflichtet sich, dem Hochbauamt der Stadt Dübendorf innert 90\nTagen nach Genehmigung dieses Vertrages durch die zuständigen Instanzen\nder Stadt Dübendorf ein die bestehenden Bau- und Zonenvorschriften erfül-\nlendes Baugesuch für eine Gesamtüberbauung der Grundstücke Kat. Nr.\n15839 und Nr. 15840 (heutiges Erwerbsobjekt) einzureichen.\n\n9. Die Käuferin verpflichtet sich, die auf der Verkaufsfläche zu erstellenden\nWohneinheiten (minimal drei Wohneinheiten) nach MINERGIE-Standard zu\n\n\n\n5\n\nerstellen und bezüglich den übrigen Wohnbauten einen MINERGIE-Standard\nanzustreben.\n\n10. Die Realisierung einer sicherheits- und lärmoptimierten Einfahrt zur Tiefgara-\nge sowie die Bestrebungen um eine möglichst gute Einpassung der Bauten\nins Gelände machen bauliche Massnahmen erforderlich, welche dazu führen,\ndass Teile der Rampe bzw. der Überdeckung der Tiefgarageneinfahrt bis zu\nca. 1,50 m über Terrain zu liegen kommen. Die Stadt Dübendorf, als Eigen-\ntümerin des anstossenden Grundstückes Kat. Nr. 5695 (Turnhallenweg), ist\nbereit, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ein entsprechendes Näher-\nbzw. Grenzbaurecht einzuräumen. Die gesetzlichen Grenz- bzw. Gebäudeab-\nstände zur Nachbarliegenschaft Kataster Nr. 15098 (Stockwerkeigentümer-\ngemeinschaft Strehlgasse 6-8, Lindenstrasse 3 und Bahnhofstrasse 36) sind\njedoch uneingeschränkt einzuhalten.\n\n11. Der Abschluss d.h. der grundbuchrechtliche Vollzug des vorstehenden Kauf-\nvertrages erfolgt unter den Vorbehalten, dass\n\n� der Stadt- und der Gemeinderat Dübendorf – mit der Möglichkeit eines all-\nfälligen fakultativen Referendums gemäss Art. 6 Ziffer 2 der Gemeindeord-\nnung - dem vorstehenden Kaufvertrag zustimmen;\n\n� die rechtskräftige Bewilligung für die Realisierung des geplanten Bauvor-\nhabens vorliegt.\n\nFür den Fall, dass dem vorstehenden Vertrag die behördliche Zustimmung\nverweigert wird oder innert 720 Tagen nach Einreichung eines die bestehen-\nden Bau- und Zonenvorschriften erfüllenden Baugesuches keine rechtskräfti-\nge Baubewilligung vorliegt, fällt der vorstehende Vertrag für beide Parteien\nentschädigungslos dahin. Der Käuferin steht jedoch das Recht zu, auch im\nFalle einer zum Zeitpunkt des Fristablaufes noch nicht abschliessend vorlie-\ngenden rechtskräftigen Baubewilligung auf eigenes Risiko und Gefahr den\nVollzug dieses Kaufvertrages mit eingeschriebenem Brief zu verlangen.\n\n12. Die Eigentumsübertragung hat innerhalb von 60 Tagen nach Wegfall der\nVertragsvorbehalte zu erfolgen. Danach befindet sich die nichterfüllungsbe-\nreite Partei in Verzug und es ist ihr eine Nachfrist von 10 Tagen im Sinne von\nOR Art. 107 Abs. 1 anzusetzen.\n\n13. Wird der Kaufvertrag trotz Wegfall der Vertragsvollzugsvorbehalte seitens der\nKäuferin auch nach Ansetzung einer Nachfrist nicht erfüllt, so hat diese der\nVerkäuferin eine Konventionalstrafe im Umfange der Kaufpreisanzahlung zu\nleisten. Die Strafe tritt alternativ an die Stelle des Erfüllungsanspruches, d.h.\ndie Verkäuferin ist nach erfolgloser Nachfristansetzung entweder berechtigt,\ndie Erfüllung oder die Strafe durch Verrechnung mit der Kaufpreisanzahlung\nzu fordern. Die Konventionalstrafe ist geschuldet, ohne dass der Verkäuferin\nein Schadensnachweis obliegt. Über die Konventionalstrafe hinaus kann kein\nSchadenersatz gefordert werden.\n\n14. Wird der Kaufvertrag seitens der Verkäuferin nach erfolgter Nachfristanset-\nzung nicht erfüllt, richtet sich das weitere Vorgehen nach Art. 107 Abs. 2 OR.\nArt. 214 OR über den Käuferverzug findet keine Anwendung.\n\n\n\n6\n\n15. Die Käuferin verpflichtet sich, innert 270 Tagen nach der Eigentumsübertra-\ngung mit den Bauarbeiten zu beginnen. Die Verkäuferin ist berechtigt, das\nKaufsobjekt zurückzukaufen, wenn mit den Bauarbeiten nicht spätestens in-\nnerhalb von 540 Tagen nach der Eigentumsübertragung begonnen wird. Der\nbei einem Rückkauf zu bezahlende Kaufpreis beträgt pauschal Fr. 535'500.--.\nDie Ausübung des Rückkaufsrechtes hat innert 30 Tagen nach Eintritt des\nRückkaufsfalles zu erfolgen und zwar durch eine seitens des Stadtrates un-\nterzeichnete schriftliche Erklärung an die Käuferin.\nDieses unübertragbare Rückkaufsrecht ist im Grundbuch einzutragen und\nzwar mit einer Vormerkungsdauer von 570 Tagen gerechnet ab der Eigen-\ntumsübertragung.\nDie Kosten der Beurkundung und Vormerkung dieses Rückkaufsrechtes wer-\nden von den Vertragsparteien je zur Hälfte getragen.\nDie Einräumung dieses Rückkaufsrechtes erfolgt entschädi-gungslos.\n\nBei Ausübung des Rückkaufsrechtes gelten folgende Bestimmungen:\na) Der Besitzesantritt in Rechten und Pflichten, mit Uebergang von Nutzen\n\nund Gefahr erfolgt mit der Eigentumsübertragung.\nb) Die Handänderungskosten und Handänderungssteuern gehen zu Lasten\n\nder Verkäuferin.\nc) Die Gewährspflicht der Verkäuferin für Sach- und Rechtsmängel am\n\nKaufsobjekt im Sinne des Schweizerischen Obligationenrechtes wird, so-\nweit gesetzlich möglich, aufgehoben.\n\nd) Auf eine Abrechnung über die mit dem Kaufsobjekt verbundenen laufen-\nden Abgaben etc. wird verzichtet.\n\ne) Die Parteien sind auf Art. 54 VVG hingewiesen worden.\nf) Die Verkäuferin hat ausser dem vereinbarten Kaufpreis keinen Anspruch\n\nauf eine weitere Entschädigung.\ng) Die Eigentumsübertragung hat innerhalb von 30 Tagen nach Ausübung\n\ndes Rückkaufrechtes zu erfolgen. Der Stadtrat Dübendorf ist ermächtigt,\nden Rückkauf zu vollziehen. Danach befindet sich die säumige Partei in\nVerzug und es ist ihr von der erfüllungsbereiten Partei eine Nachfrist von\n10 Tagen im Sinne von OR Art. 107 Abs. 1 zur sofortigen Erfüllung anzu-\nsetzen. Das weitere Vorgehen richtet sich nach OR Art. 107 Abs. 2. OR\nArt. 214 über den Käuferverzug findet keine Anwendung.\n\n16. Die Parteien verpflichten sich, alle obligatorischen Bestimmungen dieses Ver-\ntrages, soweit sie nicht erfüllt sind, allfälligen Rechtsnachfolgern zu überbin-\nden mit der gleichen Weiterüberbindungsverpflichtung und Schadenersatz-\npflicht im Unterlassungsfall.\n\n17. Der Bevollmächtige erklärt, dass die Käuferin Ziffer 3 dem Güterstand der\nGütertrennung untersteht.\n\n18. Der Bevollmächtige erklärt, dass die Käufer Ziffer 4 und 5 dem Güterstand der\nErrungenschaftsbeteiligung unterstehen.\n\n\n\n7\n\n4. Antrag des Stadtrates\nDem Gemeinderat wird beantragt, den Verkauf des sich im Eigentum der Stadt Dü-\nbendorf befindlichen Grundstückes Kat. Nr. 15840 an der Strehlgasse, Dübendorf, im\nHalte von 630 m2, an die Erbengemeinschaft Jakob Broger, zum Preis von Fr. 850.--\npro Quadratmeter, ausmachend die Summe von Fr. 535'500.-- sowie die gleichzeitige\nEinräumung (Vormerkung) eines zeitlich beschränkten und preislich fixierten Rück-\nkaufsrechtes, zu genehmigen.\n\nDübendorf, 22. April 2004 STADTRAT DÜBENDORF\nDer Stadtpräsident:\nHeinz Jauch\n\nDer Stadtschreiber-Stv.:\nPatrick Schärer\n\nG:Dokum\\Abteilu\\Liegenschaft\\2004\\Weisung Liegenschaftenverkauf Strehlgasse\n\n\n


parent_type: affair

name: 20240612-BS-IFK Wahlvorschlag 2. Vize-Präsident Gemeinderat

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \nProtokollauszug der Interfraktionellen \nKonferenz \n\nZirkularbeschluss vom 12. Juni 2024 \n\nWahl des 2. Vizepräsidenten des Gemeinderates für das Amtsjahr 2024/2025 \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\nJulian Croci (Grüne) wird dem Gemeinderat zur Wahl als 2. Vizepräsident für das \nAmtsjahr 2024/2025 vorgeschlagen. \n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an \n\nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite der Stadt Dübendorf \nAkten \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n~ \nFriederike Häfeli \nGemeinderatssekretärin \n\n\n

doc_text_tsv_it: '12':9 '2':14,35 '2024':11 '2024/2025':21,40 'akten':62 'als':34 'amtsjahr':20,39 'an':48 'bescheinigt':65 'beschliesst':25 'bezüger':57 'croc':27 'das':19,38 'dem':30 'der':4,59 'des':13,16 'die':22,63 'durc':43 'dübendorf':2,61 'elektronischer':46 'form':47 'friederik':66 'für':18,37 'gemeinderat':31,50 'gemeinderates':17 'gemeinderatssekretärin':68 'grüne':28 'häfel':67 'interfraktionell':23 'interfraktionellen':5 'julian':26 'jun':10 'konferenz':6,24 'mitglieder':49,51 'mitteilung':42 'presseverteiler':54 'protokollauszug':3,44 'richtigkeit':64 'stadt':1,60 'stadtrat':52 'stadtschreiber':53 'und':55 'vizepräsident':36 'vizepräsidenten':15 'vom':8 'vorgeschlagen':41 'wahl':12,33 'webs':58 'wird':29 'zirkularbeschluss':7 'zur':32 'übrig':56


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 3. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 1\n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Dominic Müller (CVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung \nmit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröf-\nfentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit 2. Dezember 2013 \n\nDer Stadtrat hat folgende neue Geschäfte überwiesen: \n• Erweiterung Alters- und Spitexzentrum. Genehmigung Bauprojekt und Bewilligung Baukredit \n \nDieses Geschäft wird derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nBei der KRL sind keine neuen Geschäfte eingegangen. \n \nFolgende neue politische Vorstösse sind beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Thomas Maier (GEU/glp) „Verkehrssituation auf der Hermikonerstrasse“ (Geschäft \n\nist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n• Interpellation Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende „Sozialpolitische Stra-\n\ntegie für Dübendorf“ (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n \nFolgende Beantwortungen des Stadtrates sind eingegangen: \n• Interpellation Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende „Tagesschule light bzw. Halbta-\n\ngesschule (08.00 – 15.00 Uhr) für Dübendorf (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen \nSitzung) \n\n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nTheo Johner (BDP) \n„Nach dem diesjährigen WEF liess Dieter Neupert, Vizepräsident der Aerosuisse, gemäss Medien \nverlauten, dass die Anwohner des Militärflugplatzes Dübendorf die in Dübendorf landenden und star-\ntenden Flugzeuge nicht wahrgenommen hätten. Deshalb würde gemäss seinen Äusserungen auch \nein regelmässiger Betrieb nicht weiter wahrgenommen. Einen für nächstes Jahr geplanten Direktan-\nflug auf Dübendorf für die während des WEF hier parkierten Flugzeuge wollte er auch gleich als Test \nfür einen zivilen Flugbetrieb verstanden wissen. Die Fraktion BDP/EVP Dübendorf lehnt diese Sicht-\nweise entschieden ab. Die Behauptung, die Flüge seien nicht wahrgenommen worden entbehrt jeder \nGrundlage. Die Bevölkerung ist sich bewusst, dass das WEF eine nur kurze Zeit dauernde Ausnah-\nmesituation ist, in welchen auch die Luftwaffe involviert ist. Diese zu akzeptieren bedeutet keinesfalls, \nauch mit einem ganzjährigen zivilen Aviatikbetrieb einverstanden zu sein. Genausogut könnte man \nbehaupten, dass die Zürcher jedes Wochenende eine Streetparade akzeptieren würden, weil sie es \neinmal im Jahr tun.“ \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 3. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 2\n\nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \n. F öLI i,J\\. Allt;\\<i"" \nStettbachstrasse 53 \n8600 Dübendorf \nSozialdemokratische Fraktion \n\n.. \n.l.l!i;;1-1 \n\nGemeinderatspräsident \nRolfBiggel \nBüro Ratssekretär \nQ.t9;rlh:rp..nx~ lf11no \n\n-\nO/:..f\\f\\ "".~.;I.,,,,, ... ..1 .... ...c \n.... '\\J"<.I'V~~"" .................... .... \n\nDübendmf 19. De7.emher2011 \n\nG R f Get,r:häft rllr .. ..i2: ..... /. ... W....d:.i \n\nC'! '" .... ~'!!I... .. ~ ~ • ~ .." \nt:)t.:;liil in.li~iij(; filII I Clg~ ""UI 1RÄ"t1tlCu..:.~ .... ,g,:WUÜ .bug .. .rJAPiU.jjÜI,~';' \n\nGemäss einer Verordnung des Bundesrats unterliegen sog. Expatriates einer steuerlichen \nSonderbehandlung. Dabei handelt es sich um ausländische Kaderleute und Spezialisten, die \n-non 1hr~" P1nn~ FiiT 'l'\\'H"V11'n~1 f;ln-f f<Qh'f'P.1T\\ Aip. Q .... hurp.l". ~k·';n~t1t u7prApn Qle;>o L-önnpn ihrp \n'l'l7.·.,.l ..... 1 ............ i-.... _ u ... ...l ~.; .... V ..... "'i-......... ~ .... A.; ..... A n ... _t..';lA .. ~ .... ""," A .... ,.. V:; .... A,... ... ." ........... ;I ........ Q~,.".~~ ................ 1-. ..... .;, .. ".1 ...... .... \n~ .. "v"ü.lUlLlU'~"W"'''' ........ ~ ~ ............. ..." ................. .Lv.>. ~ ....... >o..w...>vJt. ... u-~~~,' ............ i:"-.ii-"-'W--\\,"'. " ..... a ............ ;;<"- ..... " .......... """-"-"- \\.1."' ............................... . \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie viele solcher Expatriates profitieren in Dübendorf von diesen Steuerabzügen? \n\n3. Wie hoch sind die dadurch verursachten Steuerausflille, verglichen mit den \nSteuereinnahmen, wenn diese Personen wie Schweizer besteuert würden? \n\nBesten Dank rur die Beantwortunl! unserer Fral!en. - -\n\nPatrick Angele \nGemeinderat SP/JUSO/Grüne Fraktion \n\n\n


name: 20210923-BS-387-Zweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandl

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 23.09.2021\n\n21-387 G2j.1\nZweckverband Spital Uster\nRechtsformumwandlung in Spital Uster AG per 1. Januar 2023; Abstimmungsempfehlung\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nNachdem die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster am 25. September 2019\nder Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen "Gesundheitsversorgung Glattal und\nZürcher Oberland AG" zugestimmt hatte, wurde das Geschäft Mitte Oktober 2019 den Zweckver-\nbandsgemeinden zur Prüfung und zur Beschlussfassung über die Abstimmungsempfehlung zuhan-\nden der Urnenabstimmung zugestellt. Neben der Fusion der beiden Spitäler Uster und Wetzikon (Vor-\nlage A) war dabei auch die Umwandlung des Spitals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft\n(Vorlage B) als Variante für den Fall, dass die geplante Spitalfusion nicht zu Stande kommt, Teil des\nGeschäfts. Sowohl der Stadtrat als auch der Gemeinderat empfahlen den Stimmberechtigten nach\nPrüfung des Geschäfts die Vorlagen für die Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon (Vorlage A) sowie\ndie Umwandlung des Spitals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft (Vorlage B) anzunehmen\nDie zustimmende Empfehlung des Gemeinderates erfolgte dabei mit Beschluss vom 3. Februar 2020\nzur Vorlage A mit 36:0 Stimmen und zur Vorlage B mit24:12 Stimmen.\n\nNachdem die für den 17. Mai 2020 geplante Urnenabstimmung über die Fusion der Spitäler Uster\nund Wetzikon durch die beiden Spitalträgerschaften wiederholt verschoben werden musste, gaben\ndiese mit Medienmitteilung vom 11. Dezember 2020 schliesslich bekannt, dass das Fusionsvorhaben\naufgrund markant veränderter Umfeld- und Rahmenbedingungen seit lnangriffnahme des Projekts im\nJahr 2018 und damit verbundenen Risiken aufgegeben werden müsse.\n\nMitte Juli 2021 sind die Zweckverbandsgemeinden mit Mail der Spitaldirektion darüber orientiert wor-\nden, dass die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster mit Datum vom 12. Mai\n2021 beschlossen hat, den Stimmberechtigten nach dem gescheiterten Fusionsvorhaben nun die\nRechtsformumwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft vorzulegen. Gleichzeitig\nsind die Zweckverbandsgemeinden wiederum zur Abgabe einer Abstimmungsempfehlung eingeladen\nworden. Mit Datum vom 2. September 2021 sind den Zweckverbandsgemeinden die definitiven Un-\nterlagen zurn Geschäft zugegangen. Diese entsprechen im Wesentlichen den Grundlagen der dama-\nligen Vorlage B, die im Rahmen des Fusionsprojekts vorlagen (kleinere durch das Gemeindeamt\nnachträglich verlangte Anpassungen sind in den aktuellen Dokumenten farblich markiert).\n\nErwägungen\n\nErläuternder Bericht des Zweckverbandes Spital Uster\n\nAntraq ( Abstim m u nq sfraqe)\n\nDie Abstimmungsfrage lautet wie folgt:\n\nWollen Sie der Umwandlung der Trägerschaft des Spda/s Uster in eine gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft, das heissf der Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster und dem Beitritt lhrer Gemeinde\nzum lnterkommunalen Vertrag (Umwandlung), zustimmen?\n\n2021-361\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom23.09.2021\n\nDer Verwaltungsrat und die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster beantragen\nden Stimmberechtigten, diesem Antrag zuzustimmen.\n\nDas Wichtiqste in Kürze\n\nDas Spital Uster ist ein regionales und leistungsfähiges Kompetenzzentrum und stellt die erweiterte\nmedizinische Grundversorgung im oberen Glattal und im Zürcher Oberland sicher. Die Einwohnerin-\nnen und Einwohner der Region sollen weiterhin auf die medizinische Kompetenz und die pflegerische\nSorgfalt des Spitalteams vertrauen können. Deshalb ist das Spital Uster zu beauftragen, diese wichti-\nge gesundheitspolitische Aufgabe weiterhin und auch langfristig im lnteresse der Gemeinden seines\nEinzu gsgebietes wahrzu nehm en.\n\nBisher machte das Spital dies in einem Zweckverband. Der Zweckverband ist sinnvoll, wenn mehrere\nGemeinden gemeinsam eine ihnen qesetzlich übertragene Aufgabe erfüllen. Mit Blick auf die Spital-\nversorgung ist diese gesetzliche Pflicht 2011 entfallen. Deshalb - und besonders auch, weil sich die\ngesundheitspolitischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren grundlegend geändert haben - ist\nauch der Zweckverband nicht mehr die geeignete Rechtsform zur Führung des Spitals. Daher wurde\nden Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden bereits im Jahre 2015 vorgeschlagen, den\nZweckverband Spital Uster in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck umzuwandeln. Nö-\ntig wäre bereits damals die Zustimmung jeder einzelnen Gemeinde des Zweckverbandes gewesen.\nDiese Einstimmigkeit der Gemeindestimmen kam leider nicht zustande. Seither sind zwei weitere\nGemeinden aus dem Zweckverband ausgetreten.\n\nln der Folge prüften die Spitäler Uster und Wetzikon eine Fusion. Verschiedene Umfeld- und Rah-\nmenbedingungen, unter denen dieses Vorhaben 2018 in Angriff genommen worden war, hatten sich\nin wenigen Jahren markant verändert. Die Umsetzung der Fusion erschien stark risikobehaftet. Die\nbeiden Verwaltungsräte gaben deshalb das Fusionsprojekt im Dezember 2020 mit grossem Bedau-\nern auf.\n\nMit der nun erneut vorgeschlagenen Umwandlung in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem\nZweck soll das Spital Uster günstige Rahmenbedingungen erhalten, um sich in einem rasch wan-\ndelnden, gesellschaftlich und ökonomisch herausfordernden Umfeld behaupten zu können. Das Ak-\ntienkapital der Gesellschaft bemisst sich an der bisherigen Beteiligung der Gemeinden. Die Rechts-\nform del Aktiengesellschaft beschränkt das finanzielle Risiko dbr Gemeinden auf das Aktiönkapital.\nEine Nachschusspflicht entfällt.\n\nWenn der Zweckverband in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck umgewandelt wird,\nbrauchen die beteiligten Gemeinden eine Rechtsgrundlage, die ihnen das Betreiben eines Spitals als\nöffentliche Aufgabe weiterhin ermöglicht. Gleichzeitig mit der Umwandlung des Zweckverbandes in\n\neine Aktiengesellschaft soll deshalb ein lnterkommunaler Vertrag in Kraft treten. Dieser formuliert den\nAuftrag der Gemeinden für die Spitalversorgung und das Rettungswesen. Der lnterkommunale Ver-\ntrag wahrt die lnteressen der Gemeinden, sichert deren Mitwirkung und gewährleistet die Gemeinnüt-\nzigkeit der Spital Uster AG. Der Vertrag regelt auch eine allfällige Beteiligung Dritter. Diese wird so\nstark eingeschränkt, dass die Gemeinden stets die Kontrolle über die Aktiengesellschaft haben.\n\nMit Beschluss der Stimmberechtigten zum lnterkommunalen Vertrag wird auch die grundsätzliche\nStrategie für die Spital Uster AG festgesetzt. Struktur und Organisation der Gesellschaft werden dar-\nüber hinaus mit Statuten und die koordinierte Ausübung der Aktionärsrechte mit einem Aktionärsbin-\ndungsvertrag geregelt. Die Aktionärinnen - vertreten durch die Vorstände der Trägergemeinden -\nwerden diese beiden Grundlagen im Anschluss an einen positiven Entscheid der Stimmberechtigten\nbeschliessen.\n\n22021-361\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom23.09.2021\n\nDie Vorlaqe im Detail\n\n1. Ausgangslage\n\nSeit 2011 gilt das kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Es bildet eine\n\nwichtige rechtliche Grundlage für das Spitalwesen im Kanton Zürich, also auch für das Spital Us-\n\nter. Das SPFG schuf gegenüber der früheren Organisation des Gesundheitswesens zwei grundle-\n\ngende Anderungen: Die Planung der Spitalversorgung wurde vollumfänglich in die Verantwortung\n\ndes Kantons gelegt und die Spitalleistungen werden seither über verhandelte Preise abgegolten.\n\nVereinfacht ausgedrückt: Vorher finanzierten Kanton und Gemeinden den Spitalbetrieb und die\n\nlnfrastruktur. Allfällige Betriebsdefizite wurden von der öffentlichen Hand getragen, lnvestitionen\n\nwurden von Gemeinden und Kanton finanziert. Mit dem SPFG fiel diese Form der Finanzierung\n\ndahin. Seither gilt: Für eine bestimmte Behandlung kann das Spital einen bestimmten Tarif verlan'\ngen (Fallkostenpauschale). ln diesem Tarif ist auch ein bescheidener Gewinn-Anteil eingerechnet.\n\nDieser soll der Weiterentwicklung des Spitals und der Finanzierung der lnfrastruktur dienen. ln der\n\nGrundversicherung trägt der Kanton 55% der Fallkostenpauschale, die Krankenversicherer 45%.\n\nDie Pauschale überschiessende Fallkosten gehen zulasten der Betriebsrechnung des Spitals.\n\nDieser Systemwechsel hat eine weitere, weitreichende Konsequenz: Will ein Spital seine Existenz\n\nlangfristig sichern, muss es unternehmerisch arbeiten und Gewinne erwirtschaften können, die es\n\nihm erlauben, ungünstige Betriebsergebnisse aufzufangen und/oder lnvestitionen zu finanzieren.\n\nAnderseits muss es Leistungen anbieten, die im Markt gut nachgefragt werden. lnnovationskraft,\n\nFlexibil ität u nd Handlu ngsfähigkeit lauten d ie Erfol gsfaktoren.\n\n2. Aktuelle Organisationsform\n\nDas Spital Uster wird heute von einem Zweckverband getragen. Der Zweckverband ist eine Orga-\n\nnisationsform, in der sich Gemeinden zusammenschliessen, um eine öffentliche Aufgabe gemein-\n\nschaftlich wahrnehmen zu können. Beispiele sind die Abwasserreinigung, die Feuerwehr oder die\n\nRegionalplanung - und bis zur lnkraftsetzung des SPFG - auch die Spitalversorgung.\n\nMit der Revision des Gemeindegesetzes, wirksam ab 1.1 .2018, wurden die Organisationsform des\n\nZweckverbands und die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten angepasst. Mit dieser Geset\nzesrevision wurde das Korsett für die Rechtsform des Zweckverbandes nochmals etwas enger\ngeschnürt.\n\n3. Anpassungsbedarf der Rechtsform\n\nDer Zweckverband als Organisationsform des Spitals Uster ist aus drei wichtigen Gründen nicht\n\nmehr zweckmässig. Erstens laufen die demokratischen lnstrumente im Zweckverband der Ge-\n\nmeinden ins Leere, weil die Planungs- und Entscheidungskompetenz für die Gestaltung der Spi-\n\ntallandschaft beim Kanton liegt. Zweitens sind politische Prozesse wenig geeignet, um ein Unter-\n\n32021-361\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 23.09.2021\n\nnehmen in einem anspruchsvollen, sich rasch verändernden Marktumfeld erfolgreich zu führen\n\nund drittens gefährden Austritte aus dem Zweckverband die Eigenkapitalbasis des Spitals. Obwohl\n\ndie Spitalversorgung keine gesetzliche Gemeindeaufgabe mehr ist, bleibt eine leistungsfähige, gut\n\nfunktionierende Gesundheitsversorgung namentlich für Gemeinden ausserhalb der grossen Zen-\n\ntren ein bedeutender Standortvorteil. Mehrere Gemeinden haben den Zweckverband Spital Uster\ngleichwohl verlassen. Das Kapital, mit dem sie engagiert waren, wurde zulasten des Eigenkapitals\n\ndes Spitals in rückzahlbare Darlehen umgewandelt.\n\nUm den verbleibenden Zweckverbandsgemeinden weiterhin ein risikoarmes Engagement zuguns-\n\nten einer nahen Gesundheitsversorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu ermöglichen und\n\num dem Spital mehr unternehmerische Handlungsmöglichkeiten zu bieten, wurde den Stimmbe-\n\nrechtigten der Zweckverbandsgemeinden bereits im Jahre 2015 vorgeschlagen, den Zweckver-\n\nband Spital Uster in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck umzuwandeln. Nötig wäre\n\nbereits damals die Zustimmung jeder einzelnen Gemeinde des Zweckverbandes gewesen. Diese\n\nEinstimmigkeit der Gemeindestimmen kam leider nicht zustande. Seither sind zwei weitere Ge-\n\nmeinden aus dem Zweckverband ausgetreten.\n\nln der Folge kamen die Spitäler Uster und Wetzikon ins Gespräch. Um die Zukunft der Spitalver-\n\nsorgung im Glattal und im Zürcher Oberland zu stärken, wurde eine Fusion der beiden Spitäler\n\nerwogen. Die Fusionsidee wurde bis zur Abstimmungsreife vorangetrieben (sogenannte Vorlage\n\nA). Für den Fall, dass die Fusion beim Souverän keine Mehrheit finden sollte, bereitete die Füh-\n\nrung des Zweckverbandes Spital Uster eine zweite Vorlage vor. Diese hätte gleichzeitig mit der\n\nFusionsfrage zur Abstimmung kommen sollen und sah im Falle eines Neins zur Fusion die Um-\n\nwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck vor (soge-\n\nnannte Vorlage B).\n\n4. Rechtsformumwandlung\n\nDas Umfeld und verschiedene Rahmenbedingungen, unter denen die Fusion der Spitäler Uster\n\nund Wetzikon 2018 in Angriff genommen worden war, hatten sich innert weniger Jahre markant\n\nverändert. Die Fortsetzung des Vorhabens erschien stark risikobehaftet. Die beiden Verwaltungs-\n\nräte gaben deshalb das Fusionsprojekt im Dezember 2020 mit grossem Bedauern auf.\n\nWeil die Fusionsabstimmung (Vorlage A) nicht durchgeführt wurde, konnten die Stimmberechtig-\n\nten auch nicht zur Umwandlung des Zweckverbandes in eine gemeinnützig ausgerichtete Aktien-\ngesellschaft (Vorlage B) befragt werden.\n\nAm 12. Mai 2021 entschied deshalb die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Us-\n\nter ohne Gegenstimme, die für die Zukunft des Spitals so entscheidend wichtige Frage der\nRechtsform, den Stimmberechtigten im Zweckverband in einer Urnenabstimmung erneut zur Be-\n\nschlussfassung vorzulegen.\n\n42021-361\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 23.09.2021\n\n4.1 Weshalb eine Aktiengesellschaft?\n\nDie Aktiengesellschaft ist die in der Schweiz am weitesten verbreitete Rechtsform für Unter-\n\nnehmen. Das gilt unabhängig von der Grösse des Unternehmens. Auch die Frage, ob ein Un-\n\nternehmen gewinnstrebig oder gemeinnützig arbeitet, ist unerheblich.\n\nEs gibt zahlreiche Gründe, welche für den Erfolg dieser Rechtsform verantwortlich sind. Akti-\nengesellschaften sind als Organisation flexibel gestaltbar. Die Entscheidungswege auf der\nstrategischen und operativen Ebene sind kurz, die unternehmerischen Gestaltungsmöglich-\n\nkeiten vielfältig. Die Aktiengesellschaft kann auf einfache Weise Kooperationen eingehen,\n\nsich an anderen Unternehmen beteiligen, Grundeigentum erwerben oder veräussern, Eigen-\n\noder Fremdkapital aufnehmen etc.\n\nGleichwohl bleiben die Kompetenzen der Aktionäre (in unserem Falle der Gemeinden) im\n\nRahmen der Generalversammlung der Aktionäre weitreichend. Unter anderem wählen und\n\nentlassen diese die strategische Führung des Unternehmens, bestimmen den Unterneh-\n\nmenszweck und legen die Statuten fest.\n\nDas Risiko der Aktionäre, also der Gemeinden, ist auf das von ihnen gehaltene Aktienkapital\n\nbeschränkt. Eine Nachschusspflicht besteht nicht. Aus der Perspektive des Spitals bedeu-\n\nlungsvoll ist die Tatsache, dass Veränderungen im Aktionariat keinen Einfluss auf das Eigen-\n\nkapital des Unternehmens haben.\n\nSchliesslich hat sich die Aktiengesellschaft auch unter personalrechtlichen Gesichtspunkten\n\nbewährt. Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Schweiz arbei-\nten in Firmen, die als Aktiengesellschaften organisiert sind. Zwar gewährt die privatrechtliche\n\nAnstellung in einer Aktiengesellschaft anders als die öffentlich-rechtliche Anstellung einen\n\nweniger starken Kündigungsschutz, aber die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-\n\nmer sind weit ausgebaut. ln gewissen Belangen ist der privatrechtliche Anstellungsvertrag in\nSachen Arbeitnehmerschutz öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen sogar überlegen.\n\nDies gilt beispielsweise für den Pikettdienst und für die wöchentliche Höchstarbeitszeit.\n\nDaher ist es nicht erstaunlich und auch kein Zufall, dass von den ursprünglich von den Ge-\n\nmeinden getragenen Spitälern im Kanton Zürich einzig noch das Spital Limmattal und das\n\nSpital Uster als Zweckverband organisiert sind. Die meisten anderen Spitäler dieser Katego-\n\nrie sind bereits als Aktiengesellschaften organisiert.\n\n5. Abstimmungsgegenstand: Der lnterkommunale Vertrag\n\nDen Stimmberechtigten wird ein sogenannter lnterkommunaler Vertrag zum Entscheid vorgelegt.\n\nDarin formulieren die Gemeinden den Auftrag, den sie der Spital Uster AG erteilen und definieren\n\nRahmenbedingungen, innerhalb derer dieser Auftrag erfüllt werden muss. Es ist vorgesehen, die\n\nUmwandlung des Zweckverbandes in die Spital Uster AG per '1 . Januar 2023 zu vollziehen.\n\n52021-361\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom23.09.2021\n\nDie Eckpunkte des lnterkommunalen Vertrages werden weiter unten im Detail erläutert. Zweiwich-\ntige Hinweise aber vorweg:\n\nGegenüber der Vorlage von 2015 wurde insbesondere dem damals vorgebrachten Anliegen\n\nRechnung getragen, dass die Gemeinden zu jeder Zeit die Kontrolle über das Unternehmen be-\n\nhalten müssen. Der lnterkommunale Vertrag bestimmt deshalb, dass die Gemeinden jederzeit die\n\nAktienmehrheit (mindestens 60% der Aktienstimmen) halten müssen. 80% des Aktienkapitals\n\nmüssen darüber hinaus im Besitz von Körperschaften oder lnstituten des öffentlichen Rechts sein\n\nund/oder von gemeinnützigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Dritte dürfen sich nur\n\nin diesem Rahmen und unter der Voraussetzung beteiligen, dass damit die Aufgabenerfüllung\ngemäss dem Auftrag der Gemeinden im lnterkommunalen Vertrag nicht infrage gestellt ist. Als\nPräzisierung hält der neue lnterkommunale Vertrag zudem fest, dass ein Personalreglement er-\n\nlassen wird, das sich an der gängigen Praxis im Kanton Zürich orientiert und dass die spitalinter-\n\nnen Berufsgruppen in grundsätzlichen Personalfragen miteinbezogen werden müssen.\n\nDer lnterkommunale Vertrag ist damit - abgesehen von Zeitangaben - inhaltlich weitestgehend\n\nidentisch mit der Vorlage B, die zusammen mit der Fusionsvorlage hätte zur Abstimmung gelan-\n\ngen sollen.\n\n5.1 Erläuterungen zum Vertrag\n\nMit dem lnterkommunalen Vertrag erteilen die Gemeinden der Spital Uster AG einen Auftrag.\n\nDas Unternehmen muss ein Akutspital mit Notfallaufnahme betreiben und kann im Sinne der\n\nintegrierten Versorgung als gewerbliche Tätigkeit eine Rehabilitationseinrichtung angliedern.\n\nDie Gemeinden übertragen der Gesellschaft nicht nur die Spitalversorgung, sie delegieren\n\nauch die gesetzliche Pflicht der Gemeinden, die medizinische Grundversorgung im Bereich des\n\nRettungs- und Krankentransportwesens sicherzustellen. Der Vertrag bestimmt darüber hinaus,\n\ndass die Spital Uster AG den Gemeindeauftrag in gemeinnütziger Weise zu erfüllen hat. Er legt\n\nden Standort Uster fest und definiert das Einzugsgebiet (mittleres Glattal und Zürcher Ober-\n\nland).\n\nDas Aktienkapital beläuft sich auf CHF 20 Millionen. Die Namenaktien haben einen Nennwert\n\nvon CHF 1 und sind voll liberiert. Die Gemeinden bringen ihre bestehenden unverzinslichen\n\nBeteiligungen am Zweckverband in die Aktiengesellschaft ein. Als Gegenleistung erhalten sie\n\nim Umfang der Beteiligungsverhältnisse Aktien an der Spital Uster AG. D.h. es fliessen keine\n\nzusätzlichen Mittel von den Gemeinden in die Aktiengesellschaft. Auch eine Nachschusspflicht\n\nder Gemeinden ist ausgeschlossen.\n\nUnter bestimmten Voraussetzungen und mit klaren Grenzen können sich auch Dritte an der\n\nSpital Uster AG beteiligen. Voraussetzung ist, dass trotz einer solchen Beteiligung Dritter die\n\nim lnterkommunalen Vertrag definierte Aufgabenerfüllung der Spital Uster AG nicht gefährdet\n\nwird. Die Beteiligung der Gemeinden darf sodann 60% der Aktienstimmen und des Aktienkapi-\ntals nicht unterschreiten. 80% der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen zudem stets\n\n62021-361\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 23.09.2021\n\nim Besitz von Körperschaften und/oder lnstituten des öffentlichen Rechts und/oder von ge-\n\nmeinnützigen schweizerischen Stiftungen sein. Damit ist sichergestellt, dass die Gemeinden\n\ndie Kontrolle über die Gesellschaft nicht an Dritte verlieren können und dass die Gemeinnüt-\nzigkeit der Spital Uster AG nicht durch Beteiligung Dritter unterlaufen werden kann.\n\nDie Gesellschaft finanziert sich durch die Erträge aus ihrer Tätigkeit und durch Eigenkapital.\n\nSie kann darüber hinaus Fremdkapital aufnehmen. Die Spital Uster AG muss Gewinne erwirt-\n\nschaften können, um die langfristige Sicherung des Gesellschaftszwecks gewährleisten zu\n\nkönnen. Es dürfen aber keine Dividenden ausgeschüttet werden, es sei denn, die Eigenkapi-\n\ntalquote überschreitet 40o/o. Die Höhe einer allfälligen Dividende (in % des Aktienkapitals) darf\nden hypothekarischen Referenzzinssatz +1% nicht überschreiten. Verwaltungsrat und Ge-\n\nschäftsleitung dürfen nicht mittels Tantiemen am Unternehmenserfolg beteiligt werden.\n\nDer Vertrag skizziert alsdann die Eigentümerstrategie, d.h. die strategischen Vorgaben der\n\nGemeinden. Die Eigentümerstrategie kann durch die Gemeindevorstände mit einfachem Mehr\n\nder Gemeinden erweitert oder geändert werden. Nebst der statutarisch festgelegten Berichter-\n\nstattung über den Geschäftsgang kann auch ein periodisches Reporting zum Zug kommen.\n\nSpitäler sind Dienstleistungsunternehmen. Sie sind angewiesen auf kompetente und gut aus-\ngebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies gilt ausgeprägt für den Pflegebereich. Die Ge-\n\nmeinden legen deshalb im lnterkommunalen Vertrag fest, dass ein Personalreglement erlassen\n\nwerden muss, das die Spital Uster AG im kantonalen Gesundheitswesen als attraktive Arbeit-\ngeberin positioniert. Vertretungen der spitalinternen Berufsgruppen müssen in grundsätzlichen\n\nPersonalfragen miteinbezogen werden.\n\nDer Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Spital Uster AG ist auf unbestimmte\n\nZeit abgeschlossen und kann grundsätzlich nicht vor dem 31. Dezember 2027 gekündigt wer-\nden. Eine Gemeinde kann nach diesem Datum aus dem Vertrag ausscheiden. Eine vorzeitige\n\nKündigung per Jahresende ist für eine Gemeinde möglich, wenn die Übernahme ihrer Gesell-\nschafts-Aktien durch eine andere Partei dieses Vertrages zustande kommt. ln jedem Falle ist\n\neine zweijährige Kündigungsfrist zu beachten. Eine Kündigung des Vertrags muss den Stimm-\nberechtigten dieser Gemeinde in einer Urnenabstimmung zum Beschluss vorgelegt werden.\n\nFindet eine verkaufswillige Gemeinde unter den übrigen Aktionärsgemeinden keinen Käufer,\n\nkann sie ihre Aktien auch Dritten andienen. Dies kann aber nur unter strengen Einschränkun-\ngen geschehen. Der von den Gemeinden gehaltene Aktienanteil darf 60% nicht unterschreiten\n\nund private lnvestoren dürfen maximal 20% des Aktienkapitals/der Stimmrechte halten.\n\nFür Anderungen des lnterkommunalen Vertrags, welche die grundlegenden Bestimmungen be-\n\ntreffen, namentlich die Bestimmungen über die Aufgaben der Gesellschaft, über die Beteiligung\n\nDritter, über die Finanzierung der Gesellschaft und über die Beendigung der Zusammenarbeit,\n\nbedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten in allen Aktionärs-Gemeinden. Für andere Ver-\n\ntragsänderungen bedarf es der Zustimmung der Stimmberechtigten einer qualifizierten Mehr-\n\nheit der Gemeinden.\n\n72021-361\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom23.09.2021\n\n6. Erqänzendes Reqelwerk (nicht Teil der Abstimmunq)\n\nNeben dem lnterkommunalen Vertrag stehen einerseits die Statuten der Gesellschaft, anderseits\n\nein Aktionärsbindungsvertrag, der das Verhältnis der Aktionärsgemeinden untereinander regelt.\n\nDie wichtigsten Bestimmungen werden im Folgenden summarisch vorgestellt:\n\nDie Gesellschaft firmiert gemäss ihren Statuten unter der Bezeichnung "Spital Uster AG". Der Un-\n\nternehmenszweck wurde wörtlich aus dem lnterkommunalen Vertrag übernommen. Die Befugnis-\n\nse der Generalversammlung sind weitgehend durch das Gesetz vorgegeben. Ergänzend werden\n\ndie Beteiligungsverhältnisse der Gemeinden und allfälliger Dritter aus dem lnterkommunalen Ver-\n\ntrag übernommen. Der Verwaltungsrat setzt sich gemäss den Statuten aus mindestens drei und\n\nhöchstens sieben Mitgliedern zusammen. Der PräsidenVdie Präsidentin ist durch die Generalver-\n\nsammlung zu wählen. Die Gewinnverwendung ist im Sinne des lnterkommunalen Vertrags auch in\nden Statuten geregelt. Die Ausrichtung von Tantiemen ist ausgeschlossen.\n\nDer Aktionärsbindungsvertrag spiegelt die Besitzverhältnisse am Aktienkapital bei Vertragsunter-\n\nzeichnung. Der Standortgemeinde und Aktionäre, die alleine oder zusammen mit anderen mehr\n\nals 20% des Aktienkapitals/der Aktienstimmen vertreten, haben gestützt auf den Aktionärbin-\n\ndungsvertrag Anspruch auf je einen Sitz im Verwaltungsrat. Gegenwärtig erfüllt dieses Erfordernis\n\nnebst der Stadt Uster auch die Stadt Dübendorf. Der Verwaltungsrat ist durch Personen zu beset-\n\nzen, die über die fachliche Kompetenz zur Ausübung dieser Funktion verfügen. Der Aktionärsbin-\n\ndungsvertrag übernimmt die Veräusserungsbeschränkungen für Aktien aus dem lnterkommunalen\nVertrag und definiert ein Vor- und Mitverkaufsrecht an Aktien sowie an nicht betriebsnotwendigen\n\nGrundstücken. Künftige Aktionäre müssen zwingend in den Aktionärsbindungsvertrag eintreten.\n\nAnderungen des Aktionärbindungsvertrags bedürfen der Zustimmung aller Aktionäre, müssen\n\naber - im Unterschied zu den Anderungen des lnterkommunalen Vertrags - nicht den Stimmbe-\n\nrechtigten an der Urne vorgelegt werden.\n\nAbstimmungsvertahren\n\nDie Delegiertenversammlung hat der Umwandlung des Zweckverbands in eine AG und der lnter-\nkommunalen Vereinbarung anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Mai 2021 einstimmig zugestimmt. Dele-\ngiertenversammlung und Verwaltungsrat empfehlen den Stimmberechtigen, der Vorlage zuzustim-\nmen. Die Abstimmung über die Vorlage ist für den 15. Mai 2022 vorgesehen. Die Vorlage gemäss der\nAbstimmungsfrage kommt nur zustande, wenn ausnahmslos alle Trägergemeinden der Vorlage zu-\nstimmen. Wahlleitende Behörde für die Verbandsgemeinden ist der Stadtrat Uster. Für alle Ver-\nbandsgemeinden ist eine identische Abstimmungsbroschüre vorgesehen. Bei Zweckverbandsab-\nstimmungen über das gesamte Verbandsgebiet mit einer gemeinsamen Weisung besteht für die ein-\nzelnen Gemeinden das Recht, den eigenen Stimmberechtigten zusätzlich eine Abstimmungsempfeh-\nlung der zuständigen Behörden bekannt zu geben. lm vorliegenden Fall ist dies mit einem separaten\nBeiblatt zur Abstimmungsbroschüre vorgesehen, auf dem die Abstimmungsempfehlungen des Stadt-\nrates und des Gemeinderates ersichtlich sind.\n\n82021-361\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom23.09.2021\n\nAbsti m m u ng sem pfeh I u ng\n\nDas vorliegende Geschäft entspricht im Wesentlichen der seinerzeitigen Vorlage B des Fusionsvor-\nhabens, dem sowohl der Stadtrat mit Beschluss vom 7. November 2019 als auch der Gemeinderat\nmit Beschluss vom 3. Februar 2020 ihre Zustimmung erteilten.\n\nDem Gemeinderat wird deshalb beantragt, den Stimmberechtigten die Zustimmung zur Vorlage\n"Rechtsformumwandlung des Zweckverbands Spital Uster in die Spital Uster AG" mit folgender Stel-\nlungnahme zu empfehlen:\n\n"Die Umwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft sichert\ndie langfristige Zukunft der spitalmedizinischen Gesundheitsversorgung im oberen Glattal und im\nZürcher Oberland. Die finanzielle Sicherheif des Spifals wird stark erhöht, weil das Eigenkapital künf-\ntig über das Aktienkapital gesichert ist. Zudem sind die Gemeinden - im Gegensatz zu heute - nicht\nmehr nachschusspflichtig. Mindestens 80 % der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen von\nKörperschaften des öffentlichen Rechfs, von lnstitutionen des öffentlichen Rechfs oder von gemein-\nnützigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Zudem behalten die Gemeinden zu jeder Zeit\ndie Kontrolle über das Unternehmen, weil sie mindestens 60 % der Aktienstimmen halten müssen.\nDiese Regelungen sind im lnterkommunalen Vertrag verbindlich festgehalten. Die Spital Uster AG\nstrebt die Steuerbefreiung an, was ebenfalls ihrer gemeinnützigen Ausrichtung entspricht. Die Form\nder gemeinnützigen Aktiengesellschaft erhöht die Agilität sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Sp/a/s\nUster im zunehmend wettbewerbsorientierten <Gesundheitsmarkt>.\n\nDie Mitsprache der Gemeinden respektive der Stimmberechtigten ist auch mit der Umwandlung des\nZweckverbands in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gegeben, weil sämtliche Änderungen des\nlnterkommunalen Vertrags von den Stimmberechtigten an der Urne entschieden werden müssen.\n\nDas Personal im Spital Uster hat auch nach der Umwandlung in eine gemeinnützige Aktengesell-\nschaft faire und gute Anstellungsbedingungen. Ein entsprechendes Personalreglement wird zurzeit\nvom Spital zusammen mit den Sozialpartnern erarbeitet und soll noch vor der Abstimmung über die\nUmwandlung vom 15. Mai 2022 vorliegen. Von Seifen Spital wird eine einvernehmliche Lösung mit\nden Personalverbänden angestrebt. Das SpitalUsfer isf auf sehr gut ausgebildetes und qualifiziertes\nPersonal angewiesen."\n\nDringlichkeit\n\nDie Abstimmung über die Vorlage ist für den '15. Mai 2022 vorgesehen. Der Stadtrat Uster als wahllei-\ntende Behörde des Zweckverbands Spital Uster wird den Abstimmungstermin festsetzen und publi-\nzieren. Damit der Zeitplan für die Abstimmung vom 15. Mai 2022 eingehalten werden kann, muss der\nvodiegende Antrag (inklusive einer etwaigen Minderheitsmeinung) durch den Gemeinderat spätes-\ntens an seiner Sitzung vom 7. Februar 2022 verabschiedet werden.\n\no2021-361\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom23.09.2021\n\n1 Für die am 15. Mai 2022 geplante Urnenabstimmung über die Rechtsformumwandlung des\nZweckverbandes Spital Uster in die Spital Uster AG wird den Stimmberechtigten gestützt auf\ndie vorstehenden Erwägungen die Zustimmung zur Vorlage empfohlen.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n2.1 Den Stimmberechtigten wird die Zustimmung zur Vorlage "Rechtsformumwandlung des\nZweckverbandes Spital Uster in die Spital Uster AG" empfohlen.\n\n2.2 Die Stellungnahme für die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt\n\n3. Die Weisung Nr. 109/2021 wird genehmigt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat- z.H. der GRPK und des Gemeinderates\nSozialvorstand\nStadtschreiber\nLeiter Behördendienste\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\nBeschluss\n\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\non\nStadtschreiber-Stv\n\n2021-361 10\n\n\n