name: 20160512-BS-160 Lycée Francais Finanzierungsgesuch für den Schulhausneubau

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.05.2016 \n\n16-160 S1.13 \nLycee Fran^ais, Dübendorf \nFinanzierungsgesuch für den Schulhausneubau \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nDas Lycee Frangais de Zürich (LFZ) ist eine internationale Schule im breiten Netzwerk französischer \nAuslandschulen. Wie in den rund 500 anderen Schulen, die sich in 133 Ländern ausserhalb Frank\nreichs befinden, richtet sich der Unterricht während der 15jährigen Schulzeit bis zum Baccalaureat, \ndem Pendant zur schweizerischen Maturität, nach dem Lehrplan des französischen Bildungsministe\nriums. Das Schulangebot des LFZ ist jedoch von der frühkindlichen Förderung in der Maternelle (Kin\ndergarten ab 3 Jahren) bis zum Ende der Elementarschule kompatibel mit den Zürcher Lehrplänen. \n\nNachdem das LFZ den Betrieb im Jahr 1956 in Zürich mit einem einzigen Klassenzimmer aufge\nnommen hatte, erfolgte im Jahr 1980 der Umzug nach Gockhausen. Dem ersten Schulgebäude im \nTobelacker folgte im Jahr 2003 ein zweites im Ursprung. Aufgrund des weiteren Wachstums der \nSchule mussten in den Jahren 2007 und 2011 weitere Räumlichkeiten in Stettbach zugemietet wer\nden. Das LFZ ist heute (und voraussichtlich bis im Herbst 2016) somit auf vier Standorte in den Dü\nbendorfer Ortsteilen Gockhausen und Stettbach verteilt. Die dadurch entstandenen betrieblichen und \nlogistischen Probleme sowie die nach wie vor engen Platzverhältnisse, die die Aufnahme weiterer \nSchüler einschränkt, haben das LFZ dazu bewogen, mit einem Neubau im Hochbord eine zentrale, \nfür T080 Schüler ausgelegte Schulanlage bereit zu stellen. \n\nMit Schreiben vom 13. Mai 2014 ersuchte das LFZ um Ausrichtung eines finanziellen Beitrages der \nStadt Dübendorf an den im Herbst 2016 bezugsbereiten Neubau der Schule im Hochbord in der Höhe \nvon 1,5 Mio. Franken an die Gesamtkosten von rund 45.4 Mio. Franken. Im Rahmen eines Diskussi\nonsgeschäftes (SRB Nr. 14-174) legte der Stadtrat am 28.5.2014 fest, dass ein Beitrag zwischen Fr. \n500'000.00 und 1 Mio, Franken vorstellbar wäre. Die Beitragshöhe von 1 Mio. Franken würde jedoch \ndas kostenlose zur Verfügung stellen der geeigneten Räumlichkeiten (z.B. Turnhalle und Aussenbe\nreich) inkl. Hauswartung zu den ausserschulischen Zeiten voraussetzen. In verschiedenen Gesprä\nchen mit Vertretern des LFZ wurden verschiedene Möglichkeiten für die künftige Raumnutzung ge\nprüft. Gleichzeitig wurde den Vertretern des LFZ mitgeteilt, dass der Stadtrat zuhanden des Gemein\nderates erst über das Unterstützungsgesuch entscheiden könne, wenn der effektive Raumbedarf \ngeklärt sei. Mit Schreiben vom 6. Juli 2015 reichte das LFZ ein revidiertes Unterstützungsgesuch ein, \nin dem auf die Nennung einer Summe verzichtet wurde. Nachdem der Stadtrat am 14. Januar 2016 \ndas Konzept Raum für Vereine als Resultat der durchgeführten Raumbedarfsabklärung genehmigt \nhatte, wurde das Geschäft vom Stadtrat am 25. Februar 2016 im Rahmen eines Diskussionsgeschäf\ntes wieder aufgenommen. Dabei wurde u.a. festgelegt, dass auf die Verknüpfung des beantragten \nInvestitionsbeitrages mit der kostenlosen zur Verfügung Stellung der Räumlichkeiten im neuen \nSchulhaus verzichtet werden soll. \n\nErwägungen \n\nPartnerschaftliche Beziehung, öffentliche und wirtschaftliche Bedeutung \n\nIn den vergangenen Jahrzehnten ist das LFZ zu einem festen Bestandteil der Stadt Dübendorf ge\nworden. Mit seinem qualitativ hochstehenden, zweisprachigen Schulunterricht, der neben franzö\nsischsprachigen Familien auch anderen interessierten Familien, unabhängig von ihrer Staatsangehö-\n\n2014-129 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.05.2016 \n\nrigkeit, offensteht, erfüllt das LFZ eine wichtige öffentliche Aufgabe für die Stadt Dübendorf und für \nden Kanton Zürich. Alleine die aktuelle Zahl der rund 180 in Dübendorf wohnhaften Schülerinnen und \nSchüler des LFZ im Kindergarten- und Primarschulalter macht deutlich, dass dank dem Bildungsan\ngebot des LFZ die öffentliche Volksschule wesentlich entlastet wird. Natürlich trifft es zu, dass ein \nGrossteil der Familien, deren Kinder das LFZ besuchen, gerade wegen diesem Angebot nach Dü\nbendorf gezogen sind und ohne LFZ nicht hier wohnhaft wären. Da der vorhandene Wohnraum in \nsolchen Fällen jedoch von anderen Familien mit teilweise schulpflichtigen Kindern beansprucht würde, \nwürden für die Volksschule ohne LFZ in jedem Fall wesentliche Mehrkosten entstehen. Eine zusätzli\nche finanzielle Entlastung für die Stadt Dübendorf ergibt sich auch dadurch, dass die Kinder das LFZ \nab einem Alter von 3 Jahren besuchen und über Mittag intern betreut sind. Dadurch werden von Fa\nmilien, die das LFZ besuchen, weniger Krippen- und kaum Hort- und Mittagstischsubventionen in \nAnspruch genommen. \n\nEinen weiteren öffentlichen Beitrag leistet das LFZ u.a. aber auch mit verschiedenen kulturellen und \nsportlichen Veranstaltungen, die zum gesellschaftlichen Leben Dübendorfs beitragen. Ergänzend zu \nden heutigen Aktivitäten sollen mit dem Bezug des Schulhausneubaus im Herbst 2016 die ausser-\nschulischen Angebote des LFZ für alle Dübendorfer Kinder offen stehen. Für die Kinder zwischen 3 \nund 18 Jahren besteht damit die Möglichkeit, auf dem Gelände des LFZ künstlerischen oder sportli\nchen Aktivitäten nachgehen und gleichzeitig eine andere Landessprache im praktischen Alltag ken\nnenlernen und perfektionieren zu können. Ausserdem ist in einzelnen Bereichen auch eine partner\nschaftliche Zusammenarbeit mit der Primarschule Dübendorf angedacht. \n\nNeben der öffentlichen hat das LFZ zweifellos aber auch eine wirtschaftliche Bedeutung für die Stadt \nDübendorf. Denn nicht zuletzt aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Schule ihrer Kinder, ziehen im\nmer wieder zahlreiche französischsprechende Familien, die bei nahegelegenen Institutionen wie Uni \noder ETH bzw. bei internationalen Unternehmen tätig sind, nach Dübendorf, wo sie als Steuerzahler \nzum öffentlichen Finanzhaushalt beitragen. \n\nAuch wenn deren effektiver Wert nicht beziffert werden kann, ist die positive Auswirkung, die sich \ndurch den Dübendorfer Standort des LFZ für unsere Stadt ergibt, unbestritten. \n\nNutzung von Infrastrukturanlagen durch Bevölkerung und Vereine \n\nIm Rahmen des Unterstützungsgesuches des LFZ für den Schulhausneubau im Hochbord wurde \nimmer auch die Nutzung der neuen Infrastrukturanlagen durch die Bevölkerung bzw. durch die Verei\nne thematisiert. \n\nAm 14. Januar 2016 genehmigte der Stadtrat das Konzept Raum für Vereine als Resultat der durch\ngeführten Raumbedarfsabklärung in der Stadt Dübendorf. Dabei wurde unter den Massnahmen zur \nSchaffung zusätzlicher Räume u.a. auch die Turnhalle im Schulhausneubau des Lycee Frangais er\nwähnt, deren künftige Nutzung durch die Vereine jedenfalls weiterzuverfolgen sei. Die verschiedenen \nGespräche zwischen den Vertretern des LFZ und dem Stadtrat haben jedoch gezeigt, dass eine sol\nche oder allenfalls weitere Raumnutzungen losgelöst von der Ausrichtung eines einmaligen Investiti\nonsbeitrages der Stadt Dübendorf an den Schulhausneubau zu prüfen sind. Abgesehen von einer \ngrundsätzlichen Bereitschaft des LFZ, die Räumlichkeiten des neuen Schulhauses im Hochbord bei \nBedarf zur Nutzung durch die Dübendorfer Bevölkerung, Vereine und Schulen zur Verfügung zu \nstellen. Diese Bereitschaft wurde vom LFZ im Rahmen ihres Unterstützungsgesuches wiederholt und \nauch in schriftlicher Form zum Ausdruck gebracht. \n\n2014-129 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 12.05.2016 \n\nBezug zu Legislaturziel \n\nIn seinem Legislaturprogramm 2014 - 2018 hat der Stadtrat als Zielsetzung im Bereich Bildung u.a. \nfestgelegt, dass die Stadt Dübendorf als Bildungsstandort ein starkes Profil mit regionaler Ausstrah\nlung haben soll. Das LFZ trägt mit seinen schulischen und ausserschulischen Angeboten, von denen \nkünftig bis zu 1'080 Kinder profitieren können, wesentlich zu einer gar überregionalen Ausstrahlung \nbei. \n\nEinmaliger Investitionskostenanteil an den Schulhausneubau im Hochbord \n\nUnter Berücksichtigung der vorstehend erläuterten öffentlichen und wirtschaftlichen Bedeutung des \nLFZ und dessen partnerschaftlichen Beziehung zur Stadt Dübendorf scheint ein einmaliger Unterstüt\nzungsbeitrag an den Schulhausneubau in der Höhe von Fr. 500'000.00 angemessen. \n\nDie Ausrichtung eines einmaligen Beitrages in dieser Höhe liegt gestützt auf Art. 30 Ziff. 1 der Ge\nmeindeordnung in der Kompetenz des Gemeinderates. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1.1 Der Ausrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages von Fr. SOO'OOO.OO an den \nSchulhausneubau des Lycee Frangais im Hochbord wird zugestimmt. \n\n1.2 Der benötigte einmalige Kredit von Fr. SOO'OOO.OO wird bewilligt. \n\n2. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft 125/2016 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK und des Gemeinderates \nLycee Frangais de Zürich, Ursprungstrasse 10, 8044 Gockhausen \nPrimarschulpflege Dübendorf \nStadtpräsident \nStadtschreiber \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nKosten \n\nInvestitionskostenanteil Stadt Dübendorf inkl. MwSt. Fr. SOO'OOO.OO \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2014-129 3 \n\n\n


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text: \n \n\n1/2 \n\n \n\nStadtrat \n\nMedienmitteilung des Stadtrates Dübendorf \n\nund der Gemeinderäte Volketswil und Wangen-\n\nBrüttisellen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nFlugplatz Dübendorf: der Bund lehnt den Kompromissvorschlag der Standort-\ngemeinden ab  \n \n\nDie Standortgemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen lehnen die zivilaviati-\n\nsche Nutzung des Flugplatzes Dübendorf seit jeher klar ab. Um den Weg für eine konstruktive \n\nLösung zu ebnen, haben die drei Gemeinden proaktiv ein konkretes Angebot zur Entwicklung \n\ndes Flugplatzes an den Bund ausgearbeitet und im Januar 2017 via Kanton eingereicht: Ein \n\nhistorischer Flugplatz soll Werkflüge, aber keine Auslagerung der Businessaviatik von Kloten \n\nnach Dübendorf zulassen. Das UVEK hat nun entschieden, auf dieses Angebot nicht einzutre-\n\nten und verhindert damit eine konstruktive und zeitnahe Lösung in Zusammenarbeit mit den \n\nGemeinden. \n\n \n\nSeit dem Beschluss des Bundesrats im September 2014, den Flugplatz Dübendorf künftig auch als \n\nziviles Flugfeld nutzen zu wollen, wehren sich die Standortgemeinden Dübendorf, Volketswil und \n\nWangen-Brüttisellen geschlossen gegen diesen Entscheid. Um den Plänen des Bundes proaktiv ent-\n\ngegenzutreten, haben sie innert weniger Monate einen konstruktiven Gegenvorschlag ausgearbeitet, \n\nder dem Bund eine handfeste und taugliche Alternative zu seinen bisherigen Plänen bietet. Ihr Kon-\n\nzept haben die Standortgemeinden via Regierungsrat des Kantons Zürich im Januar 2017 beim Bund \n\neingereicht. \n\n \n\nDas Konzept „Flugplatz Dübendorf – Historischer Flugplatz mit Werkflügen“ soll zwar Werkflüge er-\n\nmöglichen, zum Schutz der Bevölkerung jedoch klar von der Businessaviatik absehen. Die mögliche \n\nNutzung des Flugplatzes wurde im Rahmen des Konzepts zudem mit den Bedürfnissen des Innovati-\n\nonsparks und mit weiteren Partnern, wie Air Force Center, Ju-Air, Rega sowie der Armee, abge-\n\nstimmt. Durch eine Stabilisierung des Flugbetriebs auf einem auch langfristig verträglichen Mass \n\nkann Rechts- und Planungssicherheit sowohl für den Kanton als auch für private Grundeigentümer \n\nund Investoren in der nächsten Umgebung sowie in den umliegenden Gemeinden geschaffen wer-\n\nden.  \n\n \n\nDie drei Standortgemeinden haben mit ihrem Angebot sowohl dem Bund als auch dem Kanton Hand \n\nfür eine partnerschaftliche Zusammenarbeit geboten, um auf diesem Wege nicht nur im Interesse \n\naller drei Staatsebenen zu handeln, sondern vor allem auch im Interesse der Bevölkerung der gesam-\n\nten Regionen Glattal und Oberland.  \n\n \n\nDas Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat in \n\nden letzten Wochen das Angebot der Standortgemeinden geprüft. Gemäss heutiger Medienmitteilung \n\nhat sich das UVEK gegen das Angebot der Gemeinden entschieden und verfolgt das Alternativkon-\n\nzept in der vorgelegten Form nicht weiter. Die Standortgemeinden Dübendorf, Volketswil und Wan-\n\ngen-Brüttisellen nehmen diesen Entscheid mit grossem Bedauern zur Kenntnis. Die Standortgemein-\n\nden haben mit grossem Engagement und Kompromissbereitschaft einen Weg für eine Konsenslö-\n\nsung aufgezeigt und Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit geboten. Es ist für sie daher unver-\n\nständlich, weshalb ihr Angebot zurückgewiesen wird. Das UVEK vergibt mit seinem Entscheid aus \n\nSicht der Gemeinden eine sehr grosse Chance und fördert stattdessen die Konfrontation. Die \n\nStandortgemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen werden nun in den nächsten \n\nTagen die Situation beurteilen und über das weitere Vorgehen entscheiden. \n \n\n\n\n \n\n2/2 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n \n \n\nBei Fragen stehen Ihnen zur Verfügung: \n\n- Lothar Ziörjen, Stadtpräsident Dübendorf, Mobil: 079 631 48 82, Mail: \n\nlothar.zioerjen@stadtpraesident.ch \n\n- Bruno Walliser, Gemeindepräsident Volketswil, Tel: 044 945 08 87, Mail: \n\nbruno.walliser@volketswil.ch \n\n- Marlis Dürst, Gemeindepräsidentin Wangen-Brüttisellen, Tel: 044 833 58 48, Mail:  \n\nmarlis.duerst@wangen-bruettisellen.ch \n\n \n\n \n\nDübendorf, 23. März 2017 \n\nmailto:lothar.zioerjen@stadtpraesident.ch\nmailto:bruno.walliser@volketswil.ch\n\n


text: \nPatrick Angele Stefanie Huber \nStettbachstrasse 44 Marktgasse 9 \n8600 Dübendorf 8600 Dübendorf \nSP / JUSO Fraktion GEU Fraktion \n \n\n \n \nFrau  \nGemeindepräsidentin \nValeria Rampone \nBüro Ratssekretär \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n \n \n \nDübendorf, 5. Juli 2007 \n \n \nInterpellation betreffend OeV-Abo gegen Führerschein \n \nLetztes Jahr wurde in 10 Gemeinden um Luzern die Aktion Stop.Ozon eingeführt, welche \ngegen Abgabe des Führerscheins Monatsabos für den öffentlichen Verkehr quasi gratis \nvergibt. Hintergrund war die hohe Ozonbelastung in den Sommermonaten. \n(www.stop.ozon.ch) \n \nGestützt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates bitten wir den Stadtrat von Dübendorf, \nfolgende Fragen zu beantworten:   \n \n\n1. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, in Dübendorf auf den Sommer 2008 eine ähnliche \nAktion – als Versuch - durchzuführen? \n\n2. Wäre er bereit, finanzielle Ressourcen dafür bereit zu stellen? \n3. Wäre der Stadtrat bereit, Sponsoren für die Aktion zu suchen?  \n\n \n \nBegründung \n \nViele PendlerInnen, die heute mit dem Auto zur Arbeit fahren und lieber das Auto für ihre \nFreizeitaktivitäten nutzen, könnten dies mit zum Teil geringem Zusatzaufwand auch mit den \nöffentlichen Verkehrsmitteln. Die Aktion für einen Monat auszuprobieren und gleichzeitig \netwas zur Senkung der Ozonbelastung beizutragen, scheint uns eine gute Gelegenheit, mehr \nLeute zum Umsteigen zu bewegen. Besteht zudem in den Sommermonaten die Gelegenheit, \ngratis Ausflüge in die ganze Schweiz zu unternehmen, könnte diese Aktion durchaus einen \nAnreiz schaffen, das Auto einmal stehen zu lassen.  \n \nEs werden nicht viele sein, welche die Aktion nutzen, wie das Beispiel Luzern zeigt: 69 waren \nes im Jahr 2006. Aber die Aktion setzt Zeichen und geht in die richtige Richtung.  \n \nDie Aktion schafft gewisse Kosten. Die vorliegende Tabelle soll einen Ueberblick über \nMöglichkeiten aufzeigen. Wir gehen für das erste Jahr von 10 Teilnehmern pro Monat aus.  \n \n\n\n\nMonats-GA Erwachsene Verbilligt  \n 415.- 320.-  \nMonats-Abo \nZVV Erwachsene Verbilligt  \n\n 219.- 160.-  \n    \nAnnahme \nbezahlter Preis \npro Monats-\nGA \n\n10.- 20.- 30.- \n\nKosten für \nGemeinde pro \nMonat, GA \n\n10x405.- = \n4050.- \n\n10x395.- = \n3950.- \n\n10x385.- = \n3850.- \n\nKosten für \nGemeinde pro \nMonat, ZVV-\nAbo \n\n10x209.- = \n2090.- \n\n10.x199 = \n1990.- \n\n10x189.- = \n1890.- \n\n \nEventuell könnte man ZVV-Abo und GA zur Auswahl stellen und für das GA mehr \nverlangen. (Z.B. für ZVV-Abo 10.- oder 20.-, für das GA 30.- oder 40.-).  \n \nAngenommen, die Aktion würde während drei Monaten durchgeführt, so entstünden Kosten \nvon ca. 12`000.- Es müssten sicher Verhandlungen über Sponsoring geführt werden. In \nLuzern waren unter anderem dabei: RailAway, Energiestadt, Xundheit versichert, die \nregionalen Verkehrsbetriebe. \n \nDarum finden wir eine solche Aktion sinnvoll: \n \n\n• Dübendorf leidet unter Verkehrsproblemen und schlechter Luftqualität.  \n• Dübendorf ist Energiestadt.  \n• Dübendorf ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut bedient und wird es mit der \n\nGlattalbahn bald noch mehr sein. \n \nDrei gute Gründe, unsere BürgerInnen anzuregen, das Auto für einmal stehen zu lassen und \nihren Beitrag zur Lebensqualität in Dübendorf zu leisten.  \n \n \n \n \n \n \nPatrick Angele   Stefanie Huber \nSP / JUSO    GEU \n\n\n


name: 20190919-BS-347-Interpellation von Flavia Sutter (GP) und Ha

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\n19-347 83.5.3\nlnterpellation von Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) betreffend "lnterpellation\nzum Ombudsbericht 2018"\nGR Geschäft Nr. BB/2019 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinderätinnen Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) haben am 23. Mai 2019,\nEingang beim Stadtrat am 18. Juni2018, nachfolgende lnterpellation eingereicht:\n\n"l nterpellation zum Ombudsbericht 201 I\n\nDie Fraktionen der SP und der Grünen begrüssen den Entscheld des Sfadfrafes, den aktuellen Bericht der\nOmbudsstelle zu veröffentlichen. Es isf aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und\neiner Entspannung der Lage, welchen wir honorieren. Bezugnehmend auf diesen Bericht bitten wir um die\nBe a ntwortu ng folge nd er Frage n :\n\n1. Unter Punkt 4.3. helssf es: "Der Stadtrat hat mit Besch/uss vom 5. Oktober 2017 aufgrund eines\nZwischenberichfes der Ombudsstelle der Sozialbehörde empfohlen, Weiterbildungsseminare zu besuchen\nund einen Verhaltenscodex zu erarbeiten. Der Ombudssfel/e lsf nicht bekannt, was die Sozialbehörde in\ndieser Angelegenheit bis heute unternommen hat".\na. Haben die Mitarbeitenden des Sozialamtes Weiterbildungsseminare besucht?\nb. Wenn ja, welche?\nc. Wenn nein, warum nicht?\nd. Wurde durch die Sozialbehörde ein Verhaltenscodex ausgearbeitet?\ne. Wenn nein, warum nicht?\nf. Wenn ja, ist der Stadtrat bereit, diesen zu veröffentlichen?\n\n2. Unter Punkt 4.4. heissf es.' "Der Stadtrat hat mit Besch/uss vom 5. Oktober 2017 der Sozialbehörde\nempfohlen, das Angebot der persönlichen Hilfe zu definieren und zu kommunizieren. Der Ombudsstelle ist\nnicht bekannt, ob die Sozialbehörde in dieser Hinsicht Schritte eingeleitet hat (2.8. Unterstützung bei der\nSuche einer neuen Wohnung) und ob allenfalls eine engere Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten der\nSchule, der ref. und kath. Kirche in die Wege geleitet wurden.\na. Wurde das Angebot der persönlichen Hilfe definiert?\nb. Wenn nein, warum nicht?\nc. Wenn ja, werden die Kient*innen über Aft und Umfang informiert?\nd. Wenn nein, warum nicht?\ne. lst der Stadtrat bereit, lnformationen zu Art und Umfang der persönlichen Hilfe öffentlich zugänglich zu\n\nmachen?\nf. Wurden Schritte eingeleitet, um die Zusammenarbeit mit anderen Sozialdiensten wie jenem der Schu/e\n\noder der Landeskirchen zu verbessern?\n\nS. Wenn nein, warum nicht?\n\n3. ln einem Abklärungsauftrag hat die Ombudsstelle auf die Problematik von unangemeldeten Hausbesuchen\nhingewiesen. Es sfe//en sich in dieser Hinsicht Fragen wie: aufgrund welcher gesetzlicher Grundlagen\nwerden solche Kontrollen durchgeführt, wie oft finden solche Kontrollen sfaff, aus welchen Gründen werden\nKontrollen nicht angemeldet usw. Ob die Sozialbehörde in dieser Hinsicht einen Prozessablauf erarbeitet hat,\nist der Ombudssfel/e nicht bekannt."\na. Aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage führt das Sozialamt unangemeldete Hausbesuche durch?\nb. Aus welchen Gründen und durch wen werden diese Kontrollen durchgefühtt?\n\n201 9-1 89\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\nc. Wie oft finden diese Kontrollen statt?\nd. Aus welchen Gründen erfolgen Kontrollen unangemeldet?\ne. Hat die Sozialbehörde diesbezüglich einen Prozessablauf erarbeitet?\nf. Wenn nein, warum nicht?\n\n4. lm SRB vom 11.04.2019 ist festgehalten, dass der Leiter der Ombudsstelle einen Zusatzbericht erstellt hat,\n\ndatieft mit dem 26. März 2019. Dieser Bericht so//e Besfandteil der laufenden internen Abklärungen der\nAbteilung Sozlales sein und bis auf Weiteres nicht öffentlich gemacht werden (Besch/uss Nr. 3 im Protokoll\nvom 11.04.2019).\na. Aus welchen Gründen bleibt der Zusatzbericht der Abteilung Soziales vorbehalten?\n\nb. Wie werdön die Meldungen von Mitarbeitlenden der Sozialhilfe in den Ptuzess der internen Abklärungeh\neinbezogen?"\n\nErwägungen\n\nDie lnterpellation der Gemeinderätinnen Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) betreffend den\nOmbudsbericht 2018 ist beim Stadtrat am 18. Juni 2019 eingegangen. Der Stadtrat hat die\nlnterpellation gestützt auf Art. 51 Abs. 4 der Geschäftsordnung innert vier Monaten, d.h. bis\nspätestens 18. Oktober 2019, schriftlich zu beantworten.\n\nF achliche Zu ständ iqke it\n\nGemäss Art. 50 ff. der Gemeindeordnung ist die Sozialbehörde eine Kommission mit selbständigen\nVerwaltungsbefugnissen und als solche für die selbständige Erledigung der ihr durch die\nübergeordnete Gesetzgebung im Bereich Sozialhilfe übertragenen Aufgaben zuständig. Die\nBeantwortung der Fragen 1 - 3, die die fachliche Aufgabenerfüllung im Bereich Sozialhilfe betreffen,\nliegt deshalb in der Kompetenz der Sozialbehörde.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Flavia Sutter und Hanna Baumann wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1 (Antwort Sozialbehörde):\n\na) Haben die Mitarbeitenden des Sozialamtes Weiterbildungsseminare besucht?\n\nJa.\n\nb) Wenn ja, welche?\n\nAlle Mitarbeitenden haben eine speziell angepasste Weiterbildung im Umfang von 1 /r-Tagen\n(November 2017) zum Thema "Herausfordernde Persönlichkeiten/Persönlichkeitsstörungen und\nPsychotische KlienU-innen in der Sozialhilfe" durch die Hochschule Luzern Soziale Arbeit (HSL)\nbesucht. Ausserdem werden durch die Mitarbeitenden laufend individuelle Weiterbildungen je nach\nTätigkeitsbereich besucht.\n\nc) Wenn nein, warum nicht?\n\n2201 9-1 89\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\nd) Wurde durch die Sozialbehörde ein Verhaltenscodex ausgearbeitet?\n\nNein.\n\ne) Wenn nein, warum nicht?\n\nSoziale Gerechtigkeit und die Wahrung der Menschenwürde sind Grundlagen eines modernen\nVerständnisses von Sozialhilfe. Die Sozialhilfepraxis zeigt, dass die grosse Mehrheit der\nHilfesuchenden nach Kräften mit den Sozialhilfeorganen zusammenarbeitet. ln diesem Sinn ist\nSozialhilfe partnerschaftliche Hilfe, dle individuell mit Respekt, adäquater Behandlung' und\nProfessionalität an die Adresse der Hilfesuchenden erfolgt.\n\n0 Wenn ja, ist der Stadtrat bereit, diesen zu veröffentlichen?\n\nFrage 2 (Antwort Sozialbehörde):\n\na) Wurde das Angebot der persönlichen Hilfe definiert?\n\nJa gemäss Gesetzesvorlage SHG (Schweizerisches Sozialhilfegesetz). Die persönliche Hilfe ist an\nkein bestimmtes Verfahren gebunden. Auch die persönliche Hife richtet sich nach den\nBesonderheiten und Bedürfnissen des Einzelfalls. Die persönliche Hilfe wird im Einvernehmen mit der\noder dem Hilfesuchenden gewährt. Gegen den Willen der betroffenen Person dürfen also keine\nMassnahmen getroffen werden. Durch die persönliche Hilfe wird ihr Selbstbestimmungsrecht nicht\neingeschränkt. Die Hilfeleistung kann zwar angeboten, sie darf aber nicht aufgezwungen werden.\nEbenso berücksichtigt sie die eigenen Möglichkeiten der Klientschaft, andere gesetzliche Leistungen\nsowie die Beratung und Betreuung durch Dritte. lnsofern hat sie ergänzenden Charakter, wobei sie\nnicht davon abhängig gemacht werden darf, dass die Klientschaft zuerst private Hilfsquellen\nausschöpft. Wichtig ist, dass auch die persönliche Hilfe in Zusammenarbeit mit der Klientschaft erfolgt\nund deren Selbsthilfe fördert. Persönliche Hilfe wird unentgeltlich geleistet. Die Beratungs- und\nBetreuungsstelle ist jedoch nicht verpflichtet, eine über die gewöhnliche Beratung hinausgehende\nHilfeleistung zu übernehmen, für welche die oder der Hilfesuchende selbst aufkommen kann. Das\nGesetz verschafft keinen Anspruch auf uneingeschränkten Zugang der Hilfe. Persönliche Hilfe muss\nnur soweit gewährt werden, als sie wirklich notwendig erscheint. Das gilt auch in finanzieller Hinsicht.\nHilfeleistungen, für die die Hilfesuchenden selbst aufkommen können, müssen nicht unentgeltlich\nangeboten werden. Dies deckt sich mit dem Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe. Liegt also\nkeine wirtschaftliche Notlage vor, so haben die Hilfesuchenden für die Kosten der ihnen vermittelten\nBeratungs- und Betreuungsdienste Dritter selber aufzukommen. Liegt hingegen nicht nur eine\npersönliche, sondern gleichzeitig auch eine wirtschaftliche Notlage vor, so wird der Antrag auf\nwirtschaftliche Hilfe geprüft. Spezielle Betreuungs- und Beratungsdienste Dritter können so auch zum\nGegenstand wirtschaftlicher Hilfe werden. Erachtet die Sozialbehörde eine spezielle Betreuung von\nSeiten Dritter als sinnvoll und notwendig, so leistet sie für solche Dienste im Rahmen der\nwirtschaftlichen Hilfe Kostengutsprache. Das Angebot der persönlichen Hilfe in der Stadt Dübendorf\nrichtet sich nach diesen Grundsätzen.\n\nb) Wenn nein, warum nicht?\n\n3201 9-1 89\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\nc) Wenn ja, werden die Kient*innen über Art und Umfang informiert?\n\nBei den Klienten fliesst die persönliche Hilfe in die wirtschaftliche Hilfe ein. Bei Personen welche\nkeine Klienten sind, wird je nach Anliegen abgeklärt, ob persönliche Hilfe zum Tragen kommt und ob\ndie betroffenen dies überhaupt wollen. lst persönliche Hilfe angezeigt wird die Person informiert. Eine\nBeratung kann z.B. die Besprechung der Situation und Aufzeigung der Lösungsmöglichkeiten,\nlnformation über soziale Leistungen, rechtliche Möglichkeiten und Herausgabe von Formularen,\nAdressen (je nach Problematik) beinhalten. Wenn es notwendig erscheint, wird auch mal ein Termin\nbei unseren Jobcoaches oder ein Entlastungsgespräch bei unserem Psychologen angeboten. Dabei\nkann es sich neben Beratung auch um materielle Hilfe handeln, wenn dadurch eine Notlage\nabgewendet werden kann oder zur Stabilisierung. Das Sozialamt Dübendorf arbeitet auch mit\nanderen Stellen zusammen, z.B. Schuldenberatung Kanton Zürich, BVZ, Pro lnfirmis,\nFam ilienbegleitung etc.\n\nd) Wenn nein, warum nicht?\n\ne) lst der Stadtrat bereit, lnformationen zu Art und Umfang der persönlichen Hilfe öffentlich\nzugänglich zu machen?\n\nAuf der Website der Stadt Dübendorf wird unter der Rubrik Sozialhife auf die persönliche Hife\nhingewiesen.\n\n0 Wurden Schritte eingeleitet, um die Zusammenarbeit mit anderen Sozialdiensten wie jenem der\nSchule oder der Landeskirchen zu verbessern?\n\nBesondere Schritte wurden nicht eingeleitet. Bei Schnittpunkten kann man jederzeit aufeinander\nzugehen.\n\nFrage 3 (Antwort Sozialbehörde):\n\na) Aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage führt das Sozialamt unangemeldete Hausbesuche durch?\n\nVerwaltungsrechtspflegegesetz: Die Verwaltungsbehörde untersucht den Sachverhalt von Amtes\nwegen durch Befragen der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch Beizug von Amtsberichten,\nUrkunden und Sachverständigen, durch Augenschein oder auf andere Weise. Die am Verfahren\nBeteiligten haben dabei mitzuwirken: a) soweit sie ein Begehren gestellt haben, b) wenn ihnen nach\ngesetzl icher Vorschrift eine Auskunfts- oder Mitteilungspflicht obliegt.\n\nSozialhilfegesetz: Der Hilfesuchende gibt vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft über:\na. seine finanziellen Verhältnisse im ln- und Ausland, namentlich auch über Ansprüche gegenüber\nDritten,\nb. die finanziellen Verhältnisse von Angehörigen, die mit ihm zusammenleben oder ihm gegenüber\nunterhalts- oder unterstützungspflichtig sind,\nc. die finanziellen Verhältnisse von anderen Personen, die mit ihm zusammenleben, soweit die\nAuskunft für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sozialhilfe geeignet und erforderlich ist,\nd. seine persönlichen Verhältnisse und diejenigen der in lit. b und c aenannten Personen, soweit die\nAuskunft für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sozialhilfe geeignet und erforderlich ist.\n\n4201 9-1 89\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\n2 Der Hilfesuchende gewährt Einsicht in seine Unterlagen, soweit dies für die Erfüllung der\ngesetzlichen Aufgaben der Sozialhilfe geeignet und erforderlich ist.\n3 Der Hilfesuchende meldet unaufgefordert Veränderungen der unterstützungsrelevanten\nSachverhalte.\n4 Die Fürsorgebehörde ist berechtigt, auch ohne Zustimmung des Hilfesuchenden und der weiteren\nin Abs. 1 genannten Personen Auskünfte bei Dritten einzuholen, die sie für die Erfüllung ihrer\nAufgaben benötigt, wenn Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben oder Unterlagen\nbestehen.\n5 Die Fürsorgebehörde informiert den Hilfesuchenden und die weiteren in Abs. 1 genannten\nPersonen in der Regel vorgängig über Auskünfte, die über sie eingeholt werden. ln Fällen von Abs. 4\nkann die lnformation auch nachträglich erfolgen.\nDie beauftragte Drittperson muss sich an die datenschutzrechtlichen Vorgaben und insbesondere an\ndie Schweigepflicht halten. Die Abklärung muss verhältnismässig erfolgen, lm Sozialhilfeantrag wird\nvorgehend informiert, dass die gemachten Angaben mittels Hausbesuche durch dafür beauftragte\nPersonen überprüft werden können.\n\nb) Aus welchen Gründen und durch wen werden diese Kontrollen durchgeführt?\n\nlm Bereich Sozialhilfe ist es die Aufgabe des Sozialamtes abzuklären, ob eine Person tatsächlich\neinen rechtlichen Anspruch auf Unterstützung hat. Dabei ist es wesentlich zu wissen, ob der\nangegebene Wohnsitz korrekt ist, die Grösse der Unterstützungseinheit stimmt und ob die Angaben\nzur Einkommens- und Vermögenssituation den Tatsachen entsprechen. Eine grosse Fallbelastung\nverunmöglicht aber oftmals Abklärungen in der Privatwohnung, in allfälligen Geschäftsräumlichkeiten,\nin Garagen und Abstellplätzen. Durch den Einsatz von dazu beauftragten und geeigneten\nDrittpersonen können gezielt umfassende und nach einem festgelegten Ablauf erfasste Erkenntnisse\nzur Situation gewonnen werden. Sozialinspektoren überprüfen, ob die von einer\nSozialhilfebeziehenden Person gemachten Angaben zutreffend sind. Es bleibt der Sozialhilfe auch\noftmals jahrelang verborgen, in welcher Situation jemand oder eine Familie lebt, gegen aussen wird\nso aufgetreten, dass niemand bemerkt was los ist. Oftmals werden solche Situationen erst bei einem\nSanitätseinsatz oder bei Verlust der Wohnung bekannt. So können allfällige Missstände allenfalls\nfrüher entdeckt und eine bedarfsgerechte Hilfe in die Wege geleitet werden.\n\nDie Kontrollen werden durch erfahrene Sozialinspektoren durchgeführt, die solche Hausbesuche\nauch für andere Gemeinden (Sozialdienste) durchführen.\n\nc) Wie oft finden diese Kontrollen statt?\n\nln der Regel einmal, ausser die Situation erfordert weitere Besuche (oft wurde festgestellt, dass sich\ndie Person gar nicht an der gemeldeten Adresse aufhält) oder es müssen aus Verdachts- oder\nRevisionsgründen Sachverhaltsabklärungen gemacht werden.\n\nd) Aus welchen Gründen ertoQen Kontrollen unangemeldet?\n\nSachverhaltsabklärungen machen angemeldet keinen Sinn, weitere Personen sind sonst nicht\nanwesend, Vermögenswerte welche nicht mehr da sind, Namen werden entfernt usw. Der Zutritt\nerfolgt nur bei schriftlicher Zustimmung.\n\n5201 9-1 89\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\ne) Hat die Sozialbehörde diesbezüglich einen Prozessablauf erarbeitet?\n\nDer Entscheid, ob ein Hausbesuch erfolgt, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Massgebend dafür\nsind Zweifel oder Unklarheiten bei den Angaben oder der Situation der Klienten, teilweise auch deren\nVerhalten oder ein bestehender Verdacht, der Anlass für weitere Abklärungen gibt. Ein schriftlicher\nProzessablauf besteht dafür bislang nicht, wird jedoch als QMS-Pendenz aufgenommen.\n\n0 Wenn nein, warum nicht?\n\nFrage 4 (Antwort Stadtrat):\n\na) Aus welchen Gründen bleibt der Zusatzbericht der Abteilung Soziales vorbehalten?\n\nDer Zusatzbericht enthält Angaben zu Einzelpersonen, weshalb dieser zut Wahrung des\nPersönlichkeitsschutzes nicht veröffentlicht werden kann.\n\nb) Wie werden die Meldungen von Mitarbeitenden der Sozialhilfe in den Prozess der internen\nAbkl äru nge n e i nbezoge n? "\n\nDurch Befragungen der einzelnen Mitarbeitenden.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nHanna Baumann, Gemeinderätin, Am Wasser 9, 8600 Dübendorf\nFlavia Sutter, Gemeinderätin, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nSozialbehörde\nStadtpräsident\nSozialvorständin\nStadtschreiber\nLeiter Soziales\nAkten\n\nStadt t Dübendorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n62019-189\n\n\n


20120906-BS-Arealentwicklung Hoffnig

text: \n\n\n\n


name: Beilage 2 Wochenprogramm und Besucherzahlen

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nGesellschaft \n\nBeilage 2 zum SRB Familienzentrum 2024 \n\n \n\n1. Wochenprogramm im Spielgruppenraum \n\n2. Wochenprogramm im Aufenthaltsraum \n\n3. Steigende Besucherzahlen in den Angeboten im Aufenthaltsraum (Seite 2) \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Wochenprogramm im Spielgruppenraum  \n\n \n\n Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag  \n\nVormittag Sternli Schlümpfli Sternli Barbapapa Treffpünktli Arco Iris  \n\nNachmittag Barbapapa Treffpünktli vermietet  Barbapapa Schlümpfli   \n\n \n\nDie Spielgruppen im Familienzentrum sind ausgebucht. Im Durchschnitt besuchen 10 Kinder eine Spielgruppe. \n\nDie Kinder werden von den Eltern gebracht und wieder abgeholt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Wochenprogramm im Aufenthaltsraum   \n\n \n\n Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag  \n\nVormittag El-Ki-De Chrabbel- \n\ngruppe \n\nEl-Ki-De Chrabbel- \n\ngruppe \n\nOffenes \n\nKaffee \n\nAngebot o.  \n\nVermietung \n\nAngebot o.  \n\nVermietung KiBe KiBe \n\nNachmittag El-Ki-De MVB Angebot o. \n\nVermietung  \n\nMVB Chrabbel- \n\ngruppe \n\nAngebot o.  \n\nVermietung \n\nAngebot o.  \n\nVermietung \n\nAbend  Deutsch  \n\nKonvers. \n\n Deutsch  \n\nKonvers.  \n\n   \n\n \n\nLegende \n\nEl-Ki-De  Eltern-Kind-Deutsch  \n\nKiBe  Kinderbetreuung (im kleinen Spielgruppenraum)  \n\nMVB  Mütter- und Väterberatung  \n\nAngebot Café International, Basteln, Kulturtreffs, Workshops, Elternbildungskurs etc. \n\n \n\nAm Mittwochnachmittag, samstags und sonntags kann der Aufenthaltsraum für Privatanlässe gemietet werden, \n\nsofern keine Angebote stattfinden.    \n\n \n\nDer Aufenthaltsraum wird an den freien Abenden für Sitzungen, Weiterbildungen (Spielgruppen, Brückenbau-\n\nrinnen) oder punktuelle Anlässe genutzt. Der Elternbildungskurs "Gut vorbereitet in den Kindergarten" findet 4 \n\nx im Jahr am Montagabend statt.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nGesellschaft \n\n3. Steigende Besucherzahlen in den Angeboten im Aufenthaltsraum \n\nFolgend werden beispielhaft vier Angebote und deren Entwicklung der Besucherzahlen seit dem Jahr 2022 \n\naufgeführt. Angegeben wird die durchschnittliche Anzahl Personen pro Durchführung, es werden Kinder und \n\nErwachsene gezählt. \n\n 2022 2023 Jan – März 2024 \n\n Anz. Pers. Ø Anz. Pers. Ø Anz. Pers. Ø \n\nEltern-Kind-Deutsch 10 15 17 \n\nChrabbelgruppen 11 24 28 \n\nOffenes Kaffee 5 17 24 \n\nCafé International 8 12 14 \n\nBesondere Anlässe \n\n \n\nFamilienzentrumsfest \n\n \n\nInternationales Buffet \n\n \n\nBesuch Samichlaus \n\n \n\n \n\n- \n\n \n\n- \n\n \n\n50 – 60  \n\n \n\n \n\n130 – 150 \n\n \n\n70 – 80 \n\n \n\n80 – 100 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Eltern-Kind-Deutsch startete im Mai 2022 mit zwei Kursen pro Woche. Aktuell finden wöchentlich  \n3 Kurse statt. Das Angebot ist beliebt und wird sehr gut genutzt. \n \nSeit Frühling 2023 wurde die Anzahl der geleiteten Chrabbelgruppen von zwei auf drei Durchführungen erhöht. \nDie Chrabbelgruppen sind das meistbesuchte Angebot im Familienzentrum.  \n \nDas Offene Kaffee am Freitagvormittag wurde im Jahr 2022 vom Verein Elterngruppe geführt. Weil der Verein \nkeine Freiwillige fand, fiel das Angebot mehrmals aus, was sich auch auf die Besucherzahlen auswirkte. Seit \nMai 2023 findet das Offene Kaffee in Zusammenarbeit mit dem Familienzentrum statt. Der Verein Elterngruppe \nübernimmt den letzten Freitag des Monats. Die anderen Termine sind in der Verantwortung der Familienzent-\nrumsleitung.  \n \nBei den besonderen Anlässen erfreut sich das Familienzentrum über eine hohe Anzahl Besucherinnen und \nBesucher. Diese dauern einen halben oder ganzen Tag und schliessen auch alle Aussenräumen mit ein (Vor-\nplatz und Garten).  \n \n \n\n\n


20160318-PL-Mutation 4513

text: \nStadt Dübendorf Nachführungs-Tabelle Nr. 4513\n\nStadt \nDübendorf Baurecht\n\n17396\n\nmit Quadrat-Metern\nTotal der\n\nneuen \nNummern\n\nSR17663 Senn  69 77  69 77\nSR17664 Pensimo 1 03 56 1 03 56\n\nBaurecht Hoffnig Für die Richtigkeit:\n\nDie Eigentümerangaben sind unverbindlich - zuständig ist das Grundbuchamt\n\nDübendorf, 12. November 2015\n\n \n\nTotal\nder alten Nummern\n\nDie Grenzen der vorliegenden Mutation sind nur planlich \nfestgehalten und auf dem Terrain nicht abgesteckt. Sobald \nder Grund für die Zurückstellung der Vermarkung \nweggefallen ist, wird sie auf Kosten des jeweiligen \nGrundeigentümers durch den Nachführungsgeometer \nausgeführt. Es ist Sache der Parteien, über die \nKostentragung der Vermarkung vertragliche Vereinbarungen \nzu treffen.\n\n\n\n687400\n\n687450\n\n687450\n\n687500\n\n687550\n\n250150\n\n2502\n0\n0\n\n2502\n50\n\n2503\n00\n\n2503\n50\n\n2504\n0\n\n0\n\n250150\n\n2502\n0\n0\n\n2502\n50\n\n2503\n00\n\n2503\n50\n\n2504\n0\n\n0\n\nMutationsplan Nr.4513 1:500 Dübendorf\nAlle Rechte an diesem Plan verbleiben bei der Gemeinde. Die Vervielfältigung ist nur für\nden internen Gebrauch gestattet. Jede weitere Verwendung, insbesondere die Überführung\ndes Planinhalts in ein EDV-System oder die Reproduktion zur Veröffentlichung oder zu\ngewerblichen Zwecken ist bewilligungs- und gebührenpflichtig. © Amtliche Vermessung\n\nUnterstrichene oder rote Katasternummern bezeichnen noch nicht\nrechtsgültige Grundstücke. Untergehende Grenzen sind blau dargestellt.\n\nGossweiler Ingenieure AG\nNeuhofstrasse 34\n8600 Dübendorf Tel. 044 802 77 11\n\nErstellt: 12.11.2015 / SW\nNachführungsgeometer: Werner Frei, David Erny\n\nPatentierter Ingenieur-Geometer:\n\n\n\t4513_du_tab\n\tZH0200000191_Mutation_4513_20151112082330\n\n


text: \n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-220 1\n\n5. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-220':12 '1':13 '2005':33 '2012':11 '2015':8 '29':22 '30':6 '4.12':24 '5':14,31 'art':21 'auf':20 'beatrix':40 'bescheinigt':39 'beschlüss':36 'bürgerrechtsgesuc':15 'der':16,25,27 'des':2 'die':34,37 'dübendorf':29 'fasst':18 'gemeindeordnung':26 'gemeinderat':17 'gemeinderates':3 'gemeinderatssekretärin':42 'geschäfts':9 'gestützt':19 'jun':32 'märz':7 'nachfolgenden':35 'nr':10 'peterhans':41 'protokollauszug':1 'richtigkeit':38 'sitzung':4 'stadt':28 'vom':5,30 'ziff':23


name: 20131003-bs-272 voranschlag 2014 verabschiedung

text: \n\n\n\n


name: 20221027 - Beschluss der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte.pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nSitzung vom 27. Oktober 2022\n\nFestsetzung der Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Schwimmbad Oberdorf\nBeschlussfassung\nGR Geschäft Nr.1912022\n\n1\n\n2\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vodiegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 27. Oktober 2022 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDer Teilrevision des kommunalen Richtplans Offentliche Bauten und Anlagen "Schwimmbad\nOberdorf" vom 21. März2022wird zugestimmt.\n\nDer Teilrevision der Bauordnung "Schwimmbad Oberdorf" vom 21. März 2022 wird\nzugestimmt.\n\nDer Teilrevision des Zonenplans "Schwimmbad Oberdorf" vom 21. März 2022 wird\nzugestimmt.\n\nDem Mitwirkungsbericht zu Einwendungen gemäss g7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5 des\nerläuternden Berichts wird zugestimmt.\n\nDem Planungsbericht zur Teilrevision nach Arl. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte des Gemeinderates\n\n3.\n\n4.\n\n5\n\n6\n\nvtvtil(il\nentin\n\n1 M-\nFranziska Lee\nSekretärin\n\nNicole\nPräsid\n\nGeschäfts Nr.:2016-56\n\n\n


text: \n   \n\n \n\nSTADT DÜBENDORF \n______________________ \n\n \nEntschädigungsverordnung \n\n \nVerordnung über die Entschädigung der Behörden und \n\nKommissionen, der Einzelbeamtungen und der  \nFunktionäre im Nebenamt \n\n \nEntwurf des Stadtrats vom 13.04.2022 \n\ngültig ab 01. Juli 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  Seite 2 \n\n \n\nEntschädigungsverordnung \n\n \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n \n\nArt. 1 Allgemeine Bestimmungen ............................................................................................................ 3 \n\nA. Entschädigung der Behörden und Kommissionen ............................................................................. 3 \n\nArt. 2 ........................................................................................................................................................ 3 \n\na) Gemeinderat ................................................................................................................................ 3 \n\nb) Stadtrat ........................................................................................................................................ 3 \n\nc) Primarschulpflege ........................................................................................................................ 4 \n\nd) Sozialkommission ........................................................................................................................ 4 \n\ne) Jugendkommission ...................................................................................................................... 4 \n\nf) Altersvorsorgeeinrichtung ........................................................................................................... 4 \n\ng) Zusätzliche Aufgaben .................................................................................................................. 4 \n\nArt. 3 Sitzungsgeld ............................................................................................................................ 4 \n\nArt. 4 Taggeld.................................................................................................................................... 5 \n\nArt. 5 Entschädigung Wahlbüro ........................................................................................................ 5 \n\nArt. 6 Unfallversicherung ................................................................................................................... 5 \n\nB. Entschädigung der Einzelbeamtung und der Funktionäre im Nebenamt ........................................... 5 \n\nArt. 7 Funktionäre im Nebenamt ....................................................................................................... 5 \n\nArt. 8 Unfallversicherung ................................................................................................................... 5 \n\nC. Schlussbestimmungen ........................................................................................................................ 5 \n\nArt. 9 Schlussbestimmungen ............................................................................................................ 5 \n \n\n  \n\n\n\n  Seite 3 \n\n \n\n \n\n \n\nEntschädigungsverordnung \n \n\n \n\nArt. 1 Allgemeine Bestimmungen \n\nDie nachstehende Verordnung regelt \n\n \n\n- die Entschädigung der Behörden und Kommissionen \n\n- die Entschädigung der Einzelbeamtungen und der Funktionäre im Nebenamt \n\n \n\nDie Zuständigkeit für die Genehmigung der Entschädigungsverordnung obliegt gestützt auf Art. 15, \n\nZiff. 2 der Gemeindeordnung dem Gemeinderat \n\n \n\nA.  Entschädigung der Behörden und Kommissionen \n \n\nArt. 2   \n\nFür die Erfüllung ihrer amtlichen Verrichtungen werden den Mitgliedern der städtischen Behörden und \n\nder Kommissionen folgende Jahresentschädigungen ausgerichtet: \n\n \n\na) Gemeinderat \n\nMitglieder Fr. 1'500.00 \n\nGemeinderatspräsidium zusätzlich Fr. 7'000.00 \n\nBüromitglieder zusätzlich  1'000.00 \n\nSekretär/in des Gemeinderates (sofern keine \n\nbesondere Entschädigung ausgerichtet wird) \n\n- wenn städtisch Angestellt  \n\n- wenn Ratsmitglied oder nicht städtisch Angestellt ist, pro Protokoll \n\n \n\n \n\nFr. \n\nFr. \n\n \n\n \n\n0.00 \n\n300.00 \n\nPräsidium der GRPK zusätzlich Fr. 10'000.00 \n\nMitglieder der GRPK zusätzlich Fr. 2'700.00 \n\nSekretär/in GRPK (wenn Ratsmitglied oder nicht städtisch Angestellt) zu-\n\nsätzlich \n\n \n\nFr. \n\n \n\n5'700.00 \n\nPräsidium der KRL zusätzlich Fr. 3'300.00 \n\nMitglieder der KRL zusätzlich Fr. 900.00 \n\nSekretär/in der KRL (städtisch Angestellt) Fr. 0.00 \n\nPräsidium und Vizepräsidium und Vizepräsidenten von Kommissionen, \n\nwenn diese die Sitzung präsidieren (sofern sie für diese Funktion nicht se-\n\nparat entschädigt werden) \n\n \n\n2. Sitzungsgeld \n\nKommissionssekretäre (sofern nicht städtische Angestellte) zusätzlich 2. Sitzungsgeld \n\nFraktionen Fr. 0.00 \n\nb) Stadtrat  \n\nStadtpräsidium Fr. 70'000.00 \n\nRessortvorstand Fr. 58'000.00 \n\nBildungsvorstand (Anteil Funktion Stadtrat) Fr. 35'000.00 \n\n \n\nSämtliche Entschädigungen (ausgenommen Sitzungs- und Taggelder) aus der Tätigkeit als \n\nStadtrat in anderen Behörden, Kommissionen, Zweckverbänden etc. fallen an die Stadtkasse. \n\nDer Stadtrat ist jedoch ermächtigt, sofern damit eine zusätzliche Aufgabe verbunden ist (Füh-\n\nren eines Präsidiums), Ausnahmen zu bewilligen. \n\n \n\nDas Mitglied des Stadtrates, das gleichzeitig im Präsidium der Primarschulpflege ist, erhält die \n\ngleiche Entschädigung wie der Stadtpräsident. \n\n \n\n\n\n  Seite 4 \n\n \n\nHat bei Verhinderung des Stadtpräsidiums oder eines Ressortvorstandes dessen Stellvertreter \n\nzu amten, so ist dieser aus der Stadtkasse angemessen zu entschädigen, sofern die Beanspru-\n\nchung mehr als einen Monat dauert. \n\n \n\nc) Primarschulpflege \n\n Grundentschädigung Präsidium Primarschule \n\n (Betrag inkl. weiterer Aufgaben als ressortvorstehende Person in der       \n\n Primarschule) \n\nFr. 35'000.00 \n\nGrundentschädigung übrige Mitglieder (ohne Präsidium) Fr. 9'500.00 \n\n   \n\nProjekttätigkeit von Behördenmitgliedern (ohne Präsidium)   \n\nIn der Grundentschädigung enthalten sind die Aufwendungen und nötigen Absprachen des Vor-\n\nsitzes zwischen den offiziellen Sitzungen sowie allfällige Vor- und Nachbereitungen. Separate \n\nSitzungsentschädigung für Sitzungen mit Protokoll gemäss Entschädigungsverordnung. Auf-\n\ngrund der Deklaration des Behördenmitgliedes erfolgt die Auszahlung Ende Schuljahr. \n\n   \n\nVorsitz Projektgruppe kleines Projekt  Fr. 500.00 \n\nVorsitz Projektgruppe mittleres Projekt  Fr. 1'000.00 \n\nVorsitz Projektgruppe grosses Projekt Fr. 1'500.00 \n\nMitglied Projektgruppe Sitzungsgeld \n\n   \n\nDer Vorsitz Betriebskommission Stägenbuck sowie Ausschüsse werden analog zu den Ent-\n\nschädigungen für Projekte von der Primarschulpflege festgelegt. \n\n \n\nd) Sozialkommission \n\nMitglieder Fr. 6'000.00 \n\n \n\ne) Jugendkommission \n\nMitglieder Fr. 300.00 \n\nMitglieder mit Leitungsfunktion Fr. 600.00 \n\n \n\nf) Altersvorsorgeeinrichtung  \n\nFür die Mitglieder des Stadtrates und den Präsidenten der Primarschulpflege werden nach Mas-\n\nsgabe der jährlichen AHV-pflichtigen Entschädigungen im gleichen Umfange wie für das städti-\n\nsche Personal zweckgebundene Arbeitgeberbeiträge zugunsten ihrer persönlichen Altersvorsor-\n\ngeeinrichtungen ausgerichtet. Voraussetzung ist, dass sich das begünstigte Behördenmitglied \n\nim Umfange des für das städtische Personal geltenden Arbeitnehmerbeitrages ebenfalls an der \n\nAltersvorsorge beteiligt. Berechtigte können mit schriftlicher Erklärung darauf ausdrücklich ver-\n\nzichten. \n\n \n\ng) Zusätzliche Aufgaben  \n\nBei Übernahme zusätzlicher ausserordentlicher Aufgaben durch Mitglieder des Stadtrates oder \n\nvon Ausschüssen und Kommissionen kann der Stadtrat die Entschädigungen fallweise festle-\n\ngen. \n\n \n\nArt. 3 Sitzungsgeld \n\nDie Mitglieder der Behörden und Kommissionen und der Interfraktionellen Konferenz, einschliesslich \n\nder vorübergehend oder ständig eingesetzten Kommissionen, beziehen ein Sitzungsgeld von Fr. 75.00 \n\npro Sitzung und 2 Stunden. Der Protokollführer, der nicht städtischer Angestellter ist, bezieht das dop-\n\npelte Sitzungsgeld. Als Sitzung gilt jede Zusammenkunft einer Behörde oder Kommission mit Proto-\n\nkollführung sowie für Mitglieder Primarschulpflege ein pflichtiger Schulbesuch. \n\nFür Sitzungsgelder und Entschädigungen an das städtische Personal gelten die Vorschriften der Be-\n\nsoldungsverordnung. \n\n \n\n\n\n  Seite 5 \n\n \n\nArt. 4 Taggeld \n\nFür die Teilnahme an auswärtigen Konferenzen oder für Verrichtungen in besonderem Auftrag werden \n\nden Mitgliedern von Behörden und Kommissionen ausser der Vergütung der effektiven Barauslagen \n\nTaggelder ausbezahlt. Diese betragen Fr. 300.00 für den ganzen Tag und Fr. 150.00 für den halben \n\nTag. \n\n \n\nArt. 5 Entschädigung Wahlbüro \n\n Urnenwache / Auszählung bis 2 Stunden Fr. 80.00 \n mehr als 2 Stunden je weitere Stunde Fr. 40.00 \n\n \n\nArt. 6 Unfallversicherung \n\nDie Mitglieder der Behörden und Kommissionen sowie des Wahlbüros sind während Ihrer amtlichen \n\nVerrichtung gegen Unfälle versichert. \n\n \n\n \n\nB. Entschädigung der Einzelbeamtung und der Funktionäre im \nNebenamt  \n \n\nArt. 7 Funktionäre im Nebenamt \n\nDie Entschädigung der Funktionäre im Nebenamt, wie der Feuerwehr, der Zivilschutzorganisation, des \n\nGesundheitswesens und Umweltschutzes, des Schiesswesens usw., werden durch den Stadtrat nach \n\nMassgabe der Beanspruchung festgesetzt und in einem separaten Reglement festgehalten. \n\n \n\nArt. 8 Unfallversicherung \n\nDie nebenamtlichen Funktionäre sind während ihrer amtlichen Verrichtungen gegen Unfälle versichert. \n\n \n\n \n\nC. Schlussbestimmungen  \n \n\nArt. 9 Schlussbestimmungen \n\nDiese Verordnung tritt nach Erlass durch den Gemeinderat per 1. Juli 2022 (Beginn Amtsdauer 2022 – \n\n2026) in Kraft. \n\n \nMit dem Inkrafttreten werden die Entschädigungsverordnung 9. Dezember 1974 mit letzter Revision \nvom 5. September 2005 sowie alle anderen damit in Widerspruch stehenden Verordnungen, Be-\nschlüsse und Weisungen aufgehoben. \n\n \n\n \n\nDübendorf, TT. Monat 2022 NAMENS DES GEMEINDERATES \n\n \n\n Gemeinderatspräsident: Ivo Hasler \n\n Gemeinderatssekretärin: Edith Bohli \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 20160201-PR-Protokollauszug Postulat Walder. parkp

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-313 1\n\n5. Postulat Patrick Walder (SVP) und 8 Mitunterzeichnende "Parkplätze am Adlerplatz \nmüssen bleiben" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 84/2015 \n\n \n\n Begründung Postulat: \nPatrick Walder (SVP) \n\n„An der Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2015 hat das Parlament die Investitionsposition \n1620.5010.49 gestrichen. Mit dieser Streichung liess das Parlament den Stadtrat wissen, dass der \nAbbau der Parkplätze beim Adlerplatz nicht dem Willen des Gemeinderates entspricht. Mit dem vor-\nliegenden Postulat geben wir nun dem Stadtrat die Möglichkeit, nach vorne zu treten und öffentlich \nbekannt zu geben, dass er auf diese geplante Veränderung des Adlerplatzes verzichtet. Zu den Ar-\ngumenten, weshalb unbedingt Parkplätze auf dem Adlerplatz bestehen bleiben müssen, wurde an der \nSitzung vom Dezember genug gesagt. Lassen Sie mich einfach noch folgendes ergänzen. Ein Mit-\nglied der SVP Dübendorf hat sich zusammen mit seinem Architektur-Team Gedanken zum Adlerplatz \ngemacht. Das Problem, wie auch bereits vom Stadtrat erwähnt wurde, ist, dass die Stauzone sich an \neinem höchst ungünstigen Ort befindet und gefährliche Situationen verursacht. Mit einer einfachen \nAnpassung des Adlerplatzes könnte man diese Stauzone verlegen. Damit würden wir sogar noch \nzwei zusätzliche Parkplätze gewinnen. Wie Sie dem Entwurf (zeigt Situationsplan des Adlerplatzes) \nentnehmen können, gibt es Varianten, wie die Stauzone von der Adlerstrasse verlegt werden kann, \nso dass auch dort der Verkehr problemlos fliessen kann. Wie erwähnt, es handelt sich hierbei nur um \neinen Entwurf. Aber dieser zeigt auf, dass wenn der Wille da ist, das Problem Adlerstrasse ohne Ab-\nbau eines einzigen Parkplatzes gelöst werden kann. Nur muss hierfür natürlich der Wille vorhanden \nsein. Ich bitte Sie, dieses Postulat zu unterstützen und zu überweisen, damit wir auf dem Adlerplatz \nein sinnvolles Projekt machen können. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass es bei einer Umge-\nstaltung wieder einen Investitionsbeitrag brauchen wird. Dies, sobald der Stadtrat eine Lösung prä-\nsentiert, die auch im Gemeinderat mehrheitsfähig ist.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Der Stadtrat hat an seiner Sitzung von letzter Woche beschlossen, dass der im November gefällte \nBeschluss über die Umgestaltung sistiert wird. Wir haben aber den Ball gerne aufgenommen, um das \nThema im Rahmen der Postulatsbeantwortung mit dem Gemeinderat diskutieren zu können. Mit der \nOption, dass wir uns Gedanken über andere Möglichkeiten machen, diese im Rat diskutieren können \nund je nachdem eine andere Ausgangslage geschaffen wird. Wir nehmen den Ball gerne auf und \nbeantragen Ihnen, das Postulat zu überweisen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Erinnern Sie sich noch an die Frühlingsmonate 2014? Oder 2010? Sie dürfen auch das Jahr 2006 \nnehmen. Ich war das erste Mal 1998 aktiv dabei. Wenn nicht, kläre ich Sie gerne im Laufe meines \nVotums auf. In Dübendorf geht es in den fast 20 Jahren, in denen ich hier nun mitpolitisieren darf, nur \nin Minischritten vorwärts, was Verkehrsfragen betrifft. Schon zur Jahrtausendwende diskutierten wir \nhier im Rat, ob es jetzt an einer kleinen, einzelnen Ecke wohl angebracht wäre, eine Tempo-30-Zone \nzu realisieren oder etwas mehr Platz für Fussgänger und Velofahrer zu schaffen. Es blieb leider meist \nbei der Diskussion. Sprachen wir von einer Einzelmassnahme, fehlte der immer gleichen \nablehnenden Mehrheit ein Gesamtkonzept. Lag ein Gesamtkonzept vor, wurde mokiert, sie würden \ndas Ganze doch lieber an einem konkreten EinzeIbeispiel diskutieren. Denn eigentlich sähen sie ja \nschon ein, dass wir etwas für ein attraktives Zentrum, den gesunden und umweltschonenden \nLangsamverkehr und die Lebensqualität tun müssten. Sie bemerken den Konjunktiv in meiner Rede. \nImmerhin kommen wir doch ab und zu mit sehr viel Aufwand von unserer Seite vorwärts. Damit \nmeine ich bspw. die Bushaltekante am Bahnhof, einzelne Velostreifenmarkierungen oder der \nLindenplatz. Jetzt haben wir endlich einmal einen mutigen, langfristig ausgerichteten Entscheid des \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-313 2\n\nStadtrates mitten im Herzen unserer Stadt - zu Gunsten von Lebensqualität und Attraktivität, wie wir \nes verstehen. Mit etwas überlegen, sehen Sie sogar die Einbettung in ein Gesamtkonzept, ohne dass \nSie dafür viel Geld ausgeben müssen. Ein grosses Parkhaus bei der Migros und beim City Center. \nUnd wenn Sie da nicht reinfahren können - gefühlt jedes 40. Fahrzeug, welches dafür zu hoch ist - \nauf dem Chilbiplatz hat es jede Menge fast ständig leere Parkplätze. Dazu eine Handvoll Parkplätze \ndirekt beim Restaurant, die bleiben werden. Und der Stadtrat erwischt sogar den richtigen Zeitpunkt, \nnämlich die Renovation des City Centers. Sie wollen mir weismachen, die 2 Minuten zu Fuss z.B. \nvom Chilbiplatz, seien zu weit? Was tun Sie am Abend oder dem Rest der Mittagszeit mit den \ngewonnen 4 Minuten? Haben Sie sich das schon einmal überlegt? Ein Mitarbeiter von mir rannte \nletzthin genau mit solchen 2 Minuten auf den Zug. Er meinte am nächsten Morgen selber, dass das \nwohl nicht wirklich schlau war, er hätte zu Hause ja sowieso einfach den Fernseher eingestellt. Und \nwas machen Sie mit solchen Vorschlägen? Bekämpfen. Ja, Sie haben Alternativen, um noch mehr \nParkplätze zu bauen. Haben Sie denn Lösungen für ein attraktives Dübendorf? Wir wollten einmal mit \neiner Volksinitiative eine Begegnungszone im Zentrum schaffen. Und jetzt bin ich wieder am Anfang \nmeines Votums. Erinnern Sie sich? Die Mehrheit bekämpfte die Idee vehement. Ein zentrales \nArgument gegen diese Intiative: Man könne dann ja mal den Adlerparkplatz umnutzen, wenn die \nGelegenheit günstig wäre. Jetzt wäre die Gelegenheit günstig, jetzt könnten Sie etwas machen. Und \ndie andere Erinnerung: In jedem Wahlkampf – ich bin überzeugt, dass dies auch im Jahr 2018 der \nFall sein wird - schreiben alle Parteien, ausser vielleicht der Grössten, in ihre Wahlprospekte: Für ein \nattraktives, lebendiges und lebenswertes Dübendorf. Und bestimmt wird auch dort wieder unser \nZentrum zur Sprache kommen. Wenn Sie heute Ja stimmen müssten Sie vielleicht beim nächsten \nMal dazu schreiben, was für Sie denn attraktiv heisst. Ein schwarzer, staubiger und geteerter \nParkplatz? Wenig überraschend wird die glp/GEU-Fraktion dieses Postulat ablehnen.“ \n \nPatrick Schnider (SP/Grüne) \n\n„Bereits vor einem Monat waren die Parkplätze auf dem Adlerplatz ein Thema in diesem Rat. Eine \nMehrheit von uns hat sich vor einem Monat mit der Streichung des Betrags in der \nInvestitionsrechnung für die Erhaltung dieser Parkplätze ausgesprochen. Das Postulat wurde somit \nvon den Geschehnissen überholt und ist unserer Meinung nach nicht mehr weiter nötig. Aus diesem \nGrund werden wir das Postulat nicht unterstützen aber auch nicht weiter bekämpfen.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Auf das Referat von Thomas Maier werde ich gar nicht gross eingehen, da die glp/GEU eine der \nwenigen Parteien ist, welche zum Gesamtverkehrskonzept keine Stellung genommen hat. Der Ver-\nkehr kann für diese Partei somit doch nicht so wahnsinnig wichtig sein, wie es heute dargelegt wurde. \nZum Referat von Patrick Schnider möchte ich sagen, wie bereits vom Stadtrat richtig erwähnt: Nützen \nwir doch die heutige Gelegenheit, um das Thema zu diskutieren und eine sinnvolle und mehrheitsfä-\nhige Lösung finden zu können. Überweisen Sie das Postulat, damit etwas Mehrheitsfähiges für Dü-\nbendorf entstehen kann.“ \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Parkplätze am Adlerplatz müssen bleiben“ wird mit 19 zu 13 Stimmen dem Stadtrat zur \nBerichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-313 3\n\nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


20170503-RG-Abrechnung-Belege 38-57

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name: 20190627-BS-218-Dringliche Interpellation von Hanna Baumann

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom27.06.2019\n\n19-218 41.3\nDringliche Interpellation von Hanna Baumann (SP) und 10 Mitunterzeichnende betreffend\n"Submission und Verträge mit der ORS AG"\nGR Geschäfts-Nr. 6412019\nBeantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Hanna Baumann (SP) und 10 Mitunterzeichnende haben am 16. April 2019 nachfol-\ngende, dringliche lnterpellation eingereicht:\n\n"Am 7. September 2017 hat der Stadtrat eine Frage in der lnterpellation von Tanja Walliser "Vorwürfe\ngegenüber ORS häufen sich" folgendermassen beantwortet:\n\nFrage 7: Wurden bei der Vergabe des Auftrages an die ORS AG auch andere Organisationen in Be-\ntracht gezogen? Nach welchen Kriterien wurde der Auftrag der ORS übertragen? Bis wann läuft der\nVertrag und wie wird die Vertragsverlängerung abgewickelt? Werden dort andere Organisationen in\nBetracht gezogen?\n\nDie Stadt Dübendort hat langjährige Ertahrungen mit diversen Formen und Organisationen der Asyl-\nund Flüchtlingsbetreuung. Vor dem Hintergrund dieser Ertahrungen erfüllt die aktuelle Betreuungssi-\ntuation alle von der Stadt Dübendorf gestellten Anforderungen. Der aktuelle Vertrag Iäuft bis 31. März\n2019. Auf diesen Zeitpunkt hin wird neu evaluiert.\n\nEs wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:\n\nWie ist die vom Stadtrat versprochene Evaluation des aktuell laufenden Vertrages mit der ORS\nAG ausgefallen?\n\nWurde der Auftrag im Hinblick auf dessen Ablaufen am 31. März 2019 gemäss kantonalem\nVergaberecht neu ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht?\n\nLeider wurde damals der erste Teil der Frage, der den laufenden Vertrag betrifft, gar nicht beantwor-\ntet, deshalb präzisieren wir sie hier nochmals:\n\nNach welchem Verfahren gemäss kantonalem Vergaberecht wurde damals der Auftrag, der bis\nzum 31. März 2019 gilt, an dle ORS AG vergeben?\n\nWurde der Auftrag öffentlich ausgeschrieben? Wurden andere Organisationen zur Submrssion\neingeladen?\n\nUber welche totale Summe beliefen sich die Aufträge an die ORS AG jeweils in den Jahren\n2016 bis 2018.\n\nWie wird die Qualität der Auftragsertüilung durch die ORS AG überprüft und sichergestellt?"\n\n1\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n2019-141\n\n\n\n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 27.06.2019\n\nErwägungen\n\nDie dringliche lnterpellation von Hanna Baumann und Mitunterzeichnenden ist gemäss Art. 51 der\nGeschäftsordnung des Gemeinderates innert zwei Monaten und somit bis spätestens 16. Juni 2019\nzu beantworten. Die Behandlung im Gemeinderat findet erst nach der stadträtlichen Antwort statt. Mit\nder heutigen Beantwortung wird diese Frist um 12 Tage überschritten. Der Stadtrat entschuldigt sich\ndafür.\n\nBeschluss\n\nDie dringliche lnterpellation von Hanna Baumann vom 28. Februar 2019 (Eingang 16. April\n2019) wird wie folgt beantwortet:\n\nAllgemeines\n\nDer Asylbereich obliegt in der Zuständigkeit der Sozialbehörde (Behörde mit eigener Verwal-\ntungsbefugnis). Mit Wirkung ab 1. Februar 2013 wurde das Asylwesen, Betreuung für Asylsu-\nchende mit Status N, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung mit Status S, Personen mit\neiner Wegweisungsverfügung und Personen mit einem Nichteintretensentscheid, an die Firma\nORS AG ausgelagert. Die ORS AG erfüllt mit der Aufnahme der möglichen Anzahl Asylsu-\nchenden soweit das kantonal vorgeschriebene Kontingent und sorgt dafür, dass sämtliche be-\ntreuten Personen adäquat in Wohnräumen untergebracht und betreut sind. lntegrationsmass-\nnahmen in Form von diversen Angeboten an Deutschkursen und den Einsatz in Beschäfti-\ngungsprogrammen runden das Angebot ab.\n\nDer Regierungsrat setzte die in der Volksabstimmung vom 4. September 2011 angenommene\nAnderung des Sozialhilfegesetzes auf den 1. Februar 2012in Kraft. Aufgrund der Unterstellung\nder vorläufig aufgenommenen Personen unter die ordentliche Sozialhilfe hat er zudem die\nAsylfürsorgeverordnung geändert und für die Umstellung von der Asylfürsorge auf die ordentli-\nche Sozialhilfe eine Übergangsfrist bis 30. April 2012 festgelegt. Mit Vereinbarung vom 12. Ap-\nril2012 erfolgte die Fallauslagerung für vorläufig aufgenommene Personen per 1 . Mai 2012 an\ndie Fachorganisation im Migrations- und lntegrationsbereich AOZ in Zürich (damals einziges\nDienstleistungsangebot in diesem Arbeitsbereich). Nach dreiJahren wurde durch die Organisa-\ntionen selbst die Erkenntnis gewonnen, dass die Zusammenarbeit der AOZ mit der Durchfüh-\nrungsstelle für Asylwesen in der Stadt Dübendorf, der Firma ORS AG, nicht zufriedenstellend\nfunktionierte. lm Rahmen der ganzheitlichen Betreuung von Asylsuchenden und der Fallfüh-\nrung von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Ausländern mit Wohnsitz in\nder Stadt Dübendorf bestand die Option sämtliche Dienstleistungen von einem Anbieter (ORS\nAG), in Anspruch nehmen zu können. Das Dienstleistungsangebot der ORS AG kostete etwa\ngleich viel wie die bisherigen Dienstleistungen der AOZ. Die Leistungsvereinbarung mit der\nAOZ wurde per 31. Dezember 2015 aufgehoben. Mit Wirkung ab 1. Januar 2016 wurde die Be-\ntreuung und Unterbringung von vorläufig aufgenommenen Ausländern (Ausweis F), vorläufig\naufgenommenen Flüchtlingen (Ausweis F), anerkannten Flüchtlingen (Ausweis B) und Schutz-\nbedürften (Ausweis) S, an die Firma ORS AG ausgelagert. Die ORS AG erfüllt mit der Aufnah-\nme der möglichen Anzahl vorläufig aufgenommenen Personen soweit das kantonal vorge-\nschriebene Kontingent und sorgt dafür, dass sämtliche betreuten Personen adäquat in Wohn-\nräumen untergebracht und betreut sind. lntegrationsmassnahmen in Form von diversen Ange-\nboten an Deutschkursen und den Einsatz in Beschäftigungsprogrammen runden das Angebot\nab.\n\n22019-141\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nS itzu ng v om 27 .06.20'1 9\n\nFrage 1: Wie ist die vom Stadtrat versprochene Evaluation des aktuell laufenden Vertrages mit\nder ORS AG ausgefallen?\n\nEine Evaluation des Auftragsverhältnisses mit der Firma ORS AG erfolgt durch die Sozialbe-\nhörde mit der laufenden Überprüfung der Zusammenarbeit und die durch die Firma ORS er-\nbrachten Dienstleistungen. Die Stadt Dübendorf ist mit der Dienstleistung der ORS AG zufrie-\nden. Eine Neuausschreibung des Auftrages hat per Ende März 2019 jedoch nicht stattgefun-\nden. Für die Begründung dazu wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen.\n\nFrage 2: Wurde der Auftrag im Hinblick auf dessen Ablaufen am 31. März 2019 gemäss kanto-\nnalem Vergaberecht neu ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht?\n\nWie in der Antwort zur Frage 1 erwähnt, wurde der Auftrag für die Betreuung im Asylwesen per\nEnde März 2019 mit folgender Begründung nicht neu ausgeschrieben:\n\nMit der ORS AG wurde im Januar 2013 (Wirkung ab 1. Februar 2013) und Oktober 2015 (Wir-\nkung ab 1. Januar 2016) eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen mit einem ersten jährli-\nchen Kündigungstermin. Ohne Kündigung verlängert sich die jeweilige Vereinbarung still-\nschweigend um jeweils ein weiteres Jahr. lm Bereich Asylbetreuung mit einem Auftragsvolu-\nmen der Stadt Dübendorf existiert kein eigentlicher Markt von Anbietern, die in der Lage wären,\ndie geforderten Dienstleistungen zu erbringen, da sich die beiden einzigen in Frage kommen-\nden Anbieter (ORS AG und AOZ) gemäss zur Verfügung stehenden Informationen preislich auf\ndemselben Niveau bewegen. Von einer neuen Ausschreibung konnte deshalb kein verbesser-\ntes Resultat erwartet werden. Ausserdem ist die Stadt Dübendorf mit dem Betreuungsangebot\nund den Dienstleistungen der ORS AG zufrieden. Die Sozialbehörde wird jedoch unter Berück-\nsichtigung der rechtlichen Situation (Submissionsverordnung) und anderen Begebenheiten (z.B\nanstehende Anpassungen Vertragsinhalt) bis im Frühjahr 2020 die Neuausschreibung des Be-\ntreuu ngsangebotes durchfü hren.\n\nZur Richtigkeit ist darauf hinzuweisen, dass sich in der Beantwortung vom 7. September 2017\nein Fehler in der Kündigungsfrist eingeschlichen hat. Richtig wäre die damals nächste Kündi-\ngungsfrist auf Ende Februar 2019 (anstatt auf 31 . März 2019) ausgefallen bzw. ist die automa-\ntische Vertragsverlängerung gemäss Leistungsvereinbarung auf diesen Zeitpunkt hin erfolgt.\n\nFrage 3: Nach welchem Vertahren gemäss kantonalem Vergaberecht wurde damals der Auf-\ntrag, der bis zum 31. März 2019 gilt, an die ORS AG vergeben?\n\nDie beiden einzigen Dienstleistungs-Organisationen im Asylbereich (AOZ und ORS AG) wur-\nden im Jahre 201112012 im Rahmen eines Submissionsverfahrens zur Offerteingabe eingela-\nden. Nach Prüfung der beiden Angebote hat sich die Sozialbehörde mit Beschluss vom\n18. Dezember 2012 für die Leistungsvergabe an die ORS entschieden.\n\nFrage 4: Wurde der Auftrag öffentlich ausgeschrieben? Wurden andere Organisationen zur\nSubmrssion eingel ade n?\n\n32019-141\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom27.06.2019\n\nSiehe Antworten zu den Fragen 1 bis 3\n\nFrage 5: Über welche totale Summe beliefen sich die Aufträge an die ORS ÄG jeweits in den\nJahren 2016 bis 2018.\n\n2016: Asylwesen: Fr.754'326.00\nVA, Flüchtlinge: Fr. 0.00 (Aufwand Fr.1'684'176, Ertrag: Fr. 1'684'176 Rückzlg. Kanton)\nVA, Flüchtlinge: Fr. 236'770.00 (Fallführungskosten)\n\n2017: Asylwesen: Fr. 940'291.00\nVA, Flüchtlinge: Fr.0.00 (Aufl,vand Fr.2'228'533, Ertrag Fr.2'228'533 Rückzlg. Kanton)\nVA, Flüchtlinge: Fr. 342'825.00 (Fallführungskosten)\n\n2018: Asylwesen: Fr. 1'072'084.00\nVA, Flüchtlinge: Fr. 0.00 (Aufirvand Fr.1'684'207, Ertrag Fr.1'684'207 Rückzlg. Kanton)\nVA, Flüchtlinge: Fr. 21 1'505.00 (Fallführungskosten)\n\nFrage 6: Wie wird die Qualität der Auftragserfüllung durch die ORS ÄG überprüft und sicherge-\nstellt?\n\nLaufende quartalsweise Überprüfung der finanziellen Dienstleistungen der ORS durch den\nKanton Zürich und Abteilung Soziales im Rahmen der kantonal vorgeschriebenen Quartalsab-\nrechnungen. Die Qualität der Auftragserfüllung wird laufend (praktisch täglich) durch die Abtei-\nlung Soziales in Zusammenarbeit mit der ORS koordiniert und gleichzeitig überprüft. Darunter\nfallen u.a. Kontakt und Rückmeldungen mit diversen Wohnungsverwaltungen, privaten Vermie-\ntern, Deutschkursanbietern, Beschäftigungsangeboten und intensiver (täglich) Kontaktpflege\nmit den Betreuern bzw. zuständigen Sozialarbeitenden der ORS im Umfang der sozialarbeiteri-\nschen Tätigkeit und Wohnraumbewirtschaftung. Sämtliche Unterstützungsleistungen, die nicht\nin die Globalpauschale (Unterhalt, Miete, Krankenpflegeversicherung, Anteil Betreuung) einer\nUnterstützungsleistung für Personen im Asylbereich oder für Personen mit vorläufig aufge-\nnommenen Status fallen, sind mittels Kostengutsprachegesuch schriftlich bei der Abteilung So-\nziales zu beantragen und durch diese zu bewilligen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nHanna Baumann, Gemeinderätin, Am Wasser I, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat- z. H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nSozialbehörde\nLeiter Soziales\nAkten\n\nStadt Dübendorf\n\n."hAndr6 ln\nStadtpräsident\n\nKunz\n\n42019-141\n\nStadtschreiber\n\n\n