text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 19.09.2018\nnuropear encrgy award\n\nGR Geschäfts-Nr. 2012018\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nGenehmigung eines Zusatzkredites von Fr. 310'000.00 für die Planung der Gesamtsanierung\nmit Teilneubau Schulhaus Stägenbuck\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 8. April2014\n\nbeschliesst:\n\nFür die weiteren Planungsschritte der Gesamtsanierung mit Teilneubau des Schulhauses Stä-\ngenbuck wird ein Zusatzkredit von Fr. 310'000.00 genehmigt.\n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug.\n\n1\n\n2014-96 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n1.1 DurchführungProjektwettbewerb\n\n1.2 Grobkostenschätzung Siegerprojekt.................\n\n1.3 Projektüberarbeitungund vertiefteAbklärungen\n\n2 Kosten\n\n2.1 Zusammensetzung Planungskredit...............\n\n2.2 Zusammensetzung des beantragten Zusatzkredites\n\n2.3 Kostenaufteilung...........\n\n2.4 AnteilPrimarschule.......\n\n2.5 Anteil Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach.\n\n3 Dringlichkeit...........\n\n4 Ablauforganisation / Kompetenzen...............\n\n5 Antrag\n\nAktenverzeichnis .......... 10\n\n2014-96 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 1 . Dezember 2014 wurde ein Planungskredit von Fr.453'520.75 für\nein Planer Auswahlverfahren bewilligt. Der Kredit war dafür bestimmt, auf der Schulanlage Stägen-\nbuck einen Projektwettbewerb durchzufü hren.\n\n1.1 Durchführung Projektwettbewerb\n\nlm Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung des Projektwettbewerbs hat sich gezeigt,\ndass ein Klärungsbedarf hinsichtlich den denkmalpflegerischen Rahmenbedingungen einerseits und\nder künftigen Nutzung des Hallenbads andererseits bestehen. lm Austausch mit der kantonalen\nDenkmalpflege und mit Einbezug des stellvertretenden kantonalen Denkmalpflegers, konnte die Pro-\njektgruppe mit Unterstützung des Preisgerichtes erwirken, dass die Rahmenbedingungen für den\nProjektwettbewerb entscheidend gelockert wurden. Betreffend Hallenbad haben beide Schulpflegen\nentschieden den Bearbeitungsperimeter des Projektwettbewerbes um den Bereich der Sporthalle und\ndes Hallenbads zu erweitern. Damit konnte die Schulanlage als Ganzes weitergeplant und auch Er-\nweiterungsmöglichkeiten im heutigen Bereich des Hallenbads aufgezeigt werden.\n\nlm Rahmen der Durchführung des Projektwettbewerbs hat das Preisgericht empfohlen, mit den bes-\nten 4 Projekten eine Bereinigungsstufe durchzuführen. Nach sorgfältiger Abwägung der Argumente\nwurde der Projektvorschlag APPIA des Zürcher Büros Niedermann Sigg Schwendener Architekten\nAG einstimmig als Sieger erkoren.\n\nAm 8. Februar 2018 fand im Foyer des Stadthauses in Dübendorf die Ausstellungseröffnung statt.\nEingeladen waren der Stadt- und Gemeinderat, die beiden Schulpflegen, der Gemeinderat\nSchwerzenbach, das Preisgericht und alle Wettbewerbsteilnehmer. ln den darauffolgenden Wochen\nwar die Ausstellung bis zum 2. März 2018 für die Öffentlichkeit zugänglich.\n\n1.2 Grobkostenschätzung Siegerprojekt\n\nDie Projektgruppe hat innerhalb des bewilligten Kreditrahmens eine Grobkostenschätzung für das\nSiegerprojekt durch die Firma PBK AG erstellen lassen. Die Kosten für die Gesamtsanierung und\nErweiterung der Schulanlage werden auf Fr. 111'630'000 inkl. MWST geschätzt.\n\nEbenfalls in Auftrag gegeben wurde eine Grobkostenschätzung für einen Ersatzneubau mit gleichem\nRaumprogramm wie das Siegerprojekt. Diese Kosten werden auf Fr. 125'170'000 inkl. MWST ge-\nschätzt. Die Kostengenauigkeit wird in den Grobkostenschätzungen mit t20 -25% angegeben.\n\nDie Grobkostenschätzungen werden seitens der Projektgruppe als plausibel erachtet. Gleichwohl ist\ndie Projektgruppe der Meinung, dass Kostenreduktionen vorgenommen werden müssen. Der Pro-\njektwettbewerb hat gezeigt, dass das erarbeitete Raumprogramm auf der räumlich begrenzten Schul-\nanlage zu kostenintensiven Umsetzungsvorschlägen führt. Hier sind beide Schulen gefordert zu prü-\nfen, ob der notwendige Schulraum an anderen Standorten genauso zweckdienlich, jedoch kosten-\ngünstiger erstellt werden kann. Zudem sind die dem Raumprogramm zu Grunde liegenden Auswer-\ntungen aus dem Jahr 2014 zu aktualisieren, so dass neue Erkenntnisse in die weitere Planung einbe-\nzogen werden können.\n\n2014-96 Seite 3\n\n\n\nDazu kommt, dass das Postulat zur Schulanlage Stägenbuck im Gemeinderat weiterhin hängig ist.\nDie Antworten auf die darin formulierten Fragen sollen ebenfalls mit dem bevorstehenden Planungs-\nschritt erarbeitet werden.\n\n1.3 Projektüberarbeitung und vertiefte Abklärungen\n\nDie Projektgruppe möchte, mit dem Ziel einer massgebenden Kostenreduktion, eine Projektüberar-\nbeitung durchführen. Diese Kostenreduktion soll in erster Linie mit einem verkleinerten Raumpro-\ngramm erfolgen. Mit den vertieften Abklärungen soll einerseits die Kostensicherheit erhöht, anderer-\nseits die noch offenen Fragen seitens des Gemeinderats geklärt werden.\n\nDie Primarschule lässt zurzeil das Gesamtentwicklungskonzept aktualisieren. Es ist geplant, an einer\nSchulpflegesitzung Anfang 2019 die Resultate und die daraus gewonnenen Rückschlüsse durch die\nSchulpflege bewilligen zu lassen. Basierend auf diesen Resultaten kann die Primarschule auch Re-\nduktionen am Raumprogramm für die Schulanlage Stägenbuck beschliessen.\n\nUm die Kostensicherheit innerhalb der Kostenschätzung zu erhöhen, ist auch eine vertiefte Betrach-\ntung beider Schulhäuser notwendig (Primar- und Sekundarschule). Darin soll der Umgang mit der\nFassade im Austausch mit der Denkmalpflege, der Feuerpolizei und der Bauherrschaft vertieft geklärt\nwerden. Mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen können auch die noch offenen Fragen hinsicht-\nlich des Umgangs mit der denkmalgeschützten Bausubstanz in angemessenem Umfang geklärt wer-\nden. Um weitergehende Fragen bezüglich möglicher Kostenfolgen auch in Bezug auf die Erdbebener-\ntüchtigung zu beantworten, sind weitere Abklärungen notwendig. Diese werden durch die Primar-\nschule getragen.\n\nDie Sanierung der Schulanlage Stägenbuck wird immer dringender und auch die Unterhaltskosten\nsteigen jährlich an. Um keine Zeit zu verlieren, empfiehlt die Projektgruppe eine zweigleisige Vorge-\nhensweise: Neben der Überarbeitung des Raumbedarfs sollen auch bis Ende des Jahres dem Stadt-\nund Gemeinderat, sowie der Gemeindeversammlung der Sekundarschule der Projektstand erläutert\nund das weitere Vorgehen aufgezeigt werden. lm Rahmen dieser lnformation bezüglich des Pla-\nnungsstandes soll auch der für die Projektüberarbeitung notwendige Kredit beantragt werden. Wer-\nden die Kreditanträge bewilligt, kann mit der Projektüberarbeitung voraussichtlich Anfang 2019 be-\ngonnen werden.\n\nDie Projektüberarbeitung wird durch das siegreiche Team erarbeitet. Das Team kann bei Bedarf um\nweitere Planer aus den Fachrichtungen Bauphysik, Haustechnik und Brandschutz ergänzt werden.\nBauherrenseitig wird das Planerteam durch die Projektgruppe begleitet. Es ist geplant, dass Basler &\nHofmann als Bauherrenberater weiterhin die Projektgruppe unterstützt. Es wird mit einer Bearbei-\ntungsdauer von ca. 6 Monaten gerechnet. Sind sich beide Schulpflegen über Resultate der Projekt-\nüberarbeitung und das weitere Vorgehen einig, ist es geplant einen Projektierungskredit zu beantra-\ngen. Dazu werden Urnenabstimmungen notwendig sein.\n\n2014-96 Seite 4\n\n\n\nBewilligung Beschluss\nDatum\n\nBetrag\n\nGemeinderat 1. 12.2014 Fr.453'520.75\nSchulpflege 4. 4.2017 Fr. 95'000.00\n\nSchulpflege 10.7.2018 Fr. 25'000.00\n\nFr.310'000.00\n\nFr.883'520.75\n\n2 Kosten\n\n2.1 Zusammensetzung Planungskredit\n\nBezeichnung Bemerkung\n\n1. Zusatzkredit Für die Durchführung der optionalen\nBereinigungsstufe und Mehrauf-\nwendungen bezüglich der Klärung\nder Rahmenbed\n\n2. Zusatzkredit Für die Vorbereitung einer Projekt-\nübera\n\n3. Zusatzkredit Für eine Projektüberarbeitung und\ndie Vorbereitung der Umenabstim-\nmu\n\nNeues Total Plan it Anteil Primarschule\n\n2.2 Zusammensetzu n g des beantragten Zusatzkred ites\n\nDer Zusatzkredit wird benötigt für die Durchführung der Projektüberarbeitung sowie die Vorbereitung\nund Begleitung des Projektierungskredites bis zur Urnenabstimmung.\n\nlnsgesamt wird jetzt ein Zusatzkredit von Fr. 580'000.00 inkl. MWST benötigt. Dieser Zusatzkredit\nwird zwischen der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach und der Primarschule (Stadt\nDübendorf) aufgeteilt.\n\nBeschrei\nPlaner Honorare 304'000.00\nPlanungsgrundlagen, Bauherrenseitige Aufwände, Nebenkosten und\nReserve\n\n1 13',000.00\n\nnde Ab Postulat Bean 40'000.00\nUrnenabstimmu 78',500.00\n\nZwischentotal exkl. MWST 535',500.00\nMWST,7.7% 41'233.50\nTotal, inkl. MWST 576'733.50\nTotal. inkl. MWST qerundet 580'000.00\n\n2014-96 Seite 5\n\n\n\n2.3 Kostenaufteilung\n\nlm Grundsatz werden die Kosten hälftig von der Sekundarschule und der Primarschule getragen.\nWeil die Planungskosten "weitergehende Abklärungen für die Postulatsbeantwortung" vollumfänglich\ndurch die Primarschule getragen werden, resultieren nachfolgende Kostenaufteilungen.\n\n2.4 Anteil Primarschule\no Anteil Projektüberarbeitung und vertiefte Abklärungen:\n.'Weitergehende Abklärungen für Postulatsbeantwortung":\n. Total beantragter 3. Zusatzkredit zum Planungskredit:\n\n2.5 Antei I Sekundarsch ulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach\nr Anteil Projektüberarbeitung undvertiefteAbklärungen:\n. Total:\n\nMit diesem Kredit soll das vorliegende Projekt überarbeitet, vertiefte Abklärungen durchgeführt, Kos-\nten eingespart, noch offene Fragen geklärt und die notwendigen Urnenabstimmungen vorbereitet\nwerden.\n\nFr. 270'000.00\n\nFr. 40'000.00\n\nFr. 310'000.00, inkl. MWST\n\nFr. 270'000.00\n\nFr. 270'000.00, inkl. MWST\n\n3 Dringlichkeit\n\nDer Planungsauftrag ist weit fortgeschritten. Bis heute (29.8.2018) wurden für das ganze Projekt Stä-\ngenbuck insgesamt Kosten von Fr. 547'907.90 zu Lasten der Primarschule verbucht. Um jetzt nahtlos\ndie letzten Schritte bis zum Antrag eines Projektierungskredites fortzuführen, sind die beantragten Fr.\n31 0'000.00 wesentlich.\n\n4 Ablauforganisation / Kompetenzen\n\nDie Projektgruppe ist begleitet durch eine Bauherrenvertretung der Firma Basler und Hofmann. Aus\nden beiden Schulpflegen, Sekundarschule und Primarschule, sind je zwei Mitglieder in die Projekt-\ngruppe delegiert. Die beiden Schulpflegen entscheiden auf Antrag der Projektgruppe.\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nFür die weiteren Planungsschritte der Gesamtsanierung mit Teilneubau des Schulhauses Stä-\ngenbuck einen Zusatzkredit von Fr. 310'000.00 zu genehmigen.\n\n1\n\n2014-96 Seite 6\n\n\n\nDübendorf, 7. September 2018\n\nPrimarschulpflege Dü bendorf\n\nPräsidentin Sekretär\n\n2014-96 Seite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 20/2018\n\nGenehmigung eines Zusatzkredites von Fr. 310'000.00 für die Planung der Gesamtsanierung\nmit Teilneubau Schulhaus Stägenbuck\n\nDer Stadtrat unterstützt den Zusatzkredit von Fr. 310'000.00.\n\n8600 Dübendorf, 19. September 2018\n\nStad t Dübe orf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2014-96 Seite 8\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 2012018\n\nGenehmigung eines Zusatzkredites von Fr. 310'000.00 für die Planung der Gesamtsanierung\nmit Teilneubau Schulhaus Stägenbuck\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum 2 L. 4A.Lo A&\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nilüJ\nPatrick Schärl\n\n'e " ( /'L;\n\nPräsident\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n86oo Dübendorf, Datum A o' A'L' L o A &\n\nGemein erat Dübendorf\n\nr-<\nEdith Bohli\nSekretärin\n\n&^\nPräsident\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2014-96\n\n3 0, Jan. 2019\n\nSeite I\n\n\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 20/201 8\n\nGenehmigung eines Zusatzkredites von Fr. 310'000.00 für die Planung der Gesamtsanierung\nmit Teilneubau Schulhaus Stägenbuck\n\nWeisung vom 19. September 2018 (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 18-304 vom 19. September 2018\n\nBeschluss der Primarschulpflege vom 4. September 2018\n\nBericht Bauhenenvertretung, Stand der Planung und weiteres Vorgehen\n\nDoku mentation Siegerprojekt\n\nWettbewerbsprogramm\n\nBericht Preisgericht\n\n20't4-96 Seite 10\n\n\n


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text: \nBundesgericht\n\nTribunal federal\n\nTribunale federale\n\nTribunal federal\n\n^ An alle akkreditierten Journalisten\ndes Bundesgerichts\n\nCH-1000 Lausanne 14\n\nKorrespondenznummer 39_2021\n\nLausanne, 22. Dezember 2021\n\nEmbargo: 22. Dezember 2021, 12:00 Uhr\n\nMedienmitteilung des Bundesgerichts\n\nUrteil vom 12. November 2021 (1C 487/2020, 1C_489/2020)\n\n"Innovationspark Zürich": Beschwerden gutgeheissen -\nFestsetzung des kantonalen Gestaltungsplans bestätigt\n\nDas Bundesgericht bestätigt den von der Baudirektion des Kantons Zürich erlasse-\n\nnen kantonalen Gestaltungsplan für das Projekt "Innovationspark Zürich" auf dem\n\nGelände des Militärflugplatzes Dübendorf. Es heisst die Beschwerden des Kantons\n\nZürich, der Stiftung Innovationspark Zürich und zweier mit der Realisierung des Inno-\n\nvationsparks betrauten Gesellschaften gut und hebt den Entscheid des Verwaltungs-\n\ngerichts des Kantons Zürich auf.\n\nAuf einer Teilfläche des Militärflugplatzes Dübendorf ist die Errichtung eines Innovations-\n\nparks geplant. Die Baudirektion des Kantons Zürich erliess im August 2017 den kanto-\n\nnalen Gestaltungsplan "Innovationspark Zürich". Das Zürcher Verwaltungsgericht hiess\n\n2020 die Beschwerde eines Anwohners gut und hob den Gestaltungsplan auf. Es kam\n\nim Wesentlichen zum Schluss, dass ein kantonaler Gestaltungsplan wie der vorliegende\n\nnur in Betracht falle, wenn es um die Realisierung von relativ konkret definierten einzel-\n\nnen Bauten und Anlagen gehe; dabei könne es sich auch um mehrere zusammen-\n\nhängende Bauten und Anlagen handeln. Der strittige Gestaltungsplan lege indessen\n\nnicht konkrete Einzelbauten oder -anlagen fest, sondern lediglich eine Bauzone. Für\n\nderen Festsetzung seien die Gemeinden und nicht der Kanton zuständig. Schliesslich\n\nsei der Gestaltungsplan auch nicht mit der kantonalen Landwirtschaftszone vereinbar, in\n\nwelcher der grösste Teil des Perimeters des Gestaltungsplans liege.\n\n\n\nDas Bundesgericht heisst die Beschwerden des Kantons Zürich sowie der Stiftung Inno-\n\nvationspark Zürich und zweier mit der Realisierung des Innovationsparks betrauten\n\nGesellschaften gut, hebt das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und bestätigt die Fest-\n\nsetzung des kantonalen Gestaltungsplans durch die Baudirektion. Beim Erlass von\n\nGestaltungsplänen besteht grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum. In der Regel\n\ngeht es dabei um konkrete Bauvorhaben. Von einem Gestaltungsplan können allerdings\n\nauch grossflächige, von verschiedenen Trägern verfolgte komplexe Projekte erfasst sein.\n\nEin kantonaler Gestaltungsplan kann etwa dann sinnvoll sein, wenn es um überkommu-\n\nnale Projekte geht, damit die Abstimmung und die Abwicklung des Vorhabens sicher-\n\ngestellt und sich widersprechende Planungen der Gemeinden vermieden werden\n\nkönnen. Mit dem "Innovationspark Zürich" soll ein Projekt im überwiegenden nationalen\n\nInteresse auf einem dem Bund gehörenden Perimeter auf dem Gebiet von zwei Gemein-\n\nden realisiert werden. Ohne kantonalen Gestaltungsplan wäre die erforderliche Koordi-\n\nnation insbesondere der bau- und umweltschutzrechtiichen Anforderungen höchst\n\nkomplex und nur schwierig umzusetzen. Die betroffenen Gemeinden unterstützen denn\n\nauch die vom Kanton gewählte Vorgehensweise. Ein kantonaler Gestaltungsplan ist für\n\nden Innovationspark überdies im Richtplan des Kantons Zürich vorgesehen. Der\n\nEntscheid des Verwaltungsgerichts erscheint damit als nicht der Situation angepasst und\n\nsachfremd. Aufgrund einer Abwägung der einschlägigen Interessenlage ist es sodann\n\nzulässig, die Zuordnung des fraglichen Gebiets zur Landwirtschaftszone mit dem\n\nGestaltungsplan zu übersteuern. Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, dass der\n\nmassgebliche Perimeter bereits heute weitgehend überbaut ist. Auch insofern fällt ins\n\nGewicht, dass die Errichtung des Innovationsparks im gesetzlich anerkannten über-\n\ngeordneten nationalen Interesse liegt.\n\nKontakt: Peter Josi, Medienbeauftragter\nTel. +41 (0)21 318 91 53; Fax +41 (0)21 323 37 00\nE-Mail: presse@baer.ch\n\nHinweis: Die Medienmitteilung dient zur Information der Öffentlichkeit und der Medien. Die\nverwendeten Formulierungen können vom Wortlaut des Urteils abweichen; für die Recht-\nsprechung ist einzig das schriftliche Urteil massgebend.\n\nDas Urteil ist ab 22. Dezember 2021 um 13:00 Uhr auf www.baer.ch abrufbar: Recht-\nsprechung > Rechtsprechung (gratis) > Weitere Urteile ab 2000 > 1C 487/2020 eingeben.\n\nSeite 2\n\n\n


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text: \nEingegangen am\n\n29,14ärz 2A2l turffi Ga*lräft Nr. ?5-. \n"* {3:?'1\n\nSekretariat Gemein derat\n\nT +41 78 813 87 76 Frau\n\nE oliver.kellner@gruene-duebi.ch Gemeinderatspräsidentin\n\nFlavia Sutter\n\nRatssekretariat / Stadtverwaltu ng\n\n8600 Dübendorf\n\n29. Mär22021\n\nSCHRIFTLICHE ANFRAGE ZUR HALBALLEE GRÜZENSTRASSE UND ZU\n\nBAUM.PATENSCHAFTEN\n\nEntlang der Südost-Seite der Grüzenstrasse befindet sich auf der gesamten Strassenlänge eine\n\nBaumreihe. ln den letzten Jahren wurden nach und nach einzelne Bäume in dieser Reihe gefällt und\n\nnicht mehr ersetzt. Vor kurzem wurde zudem auf der Höhe des Schulhauses Grüze ein grosses\n\nStück der Halballee gerhodet, vermutlich in Zusammenhang mit dem Neubau des Grüze 5.\n\nDie Baumscheiben (also der eingefasste, nicht geteerte Bereich um den Baum) sind derzeit mit\n\nPflastersteinen versiegelt, was das Wurzelwachstum hemmt und die Gesundheit der Bäume\n\nbeeinträchtigt.\n\nWir bitten um die Beantwortung folgender Fragen\n\nL Beabsichtigt der Stadtrat, die Halballee wieder instand zu setzen und die Lücken mit\n\nNeupflanzungen zu füllen?\n\n2. Wenn ein, warum nicht?\n\n3. Wäre der Stadtrat bereit, die Pflasterung der Baumscheiben im Rahmen einer solchen\n\nlnstandsetzung zu entfernen, um das Wurzelwachstum der Bäume zu stärken?\n\n4. Wenn nein, warum nicht?\n\n5. ln einigen Städten gibt es "Baum-Patenschaften": Anwohner*innen halten die Baumscheibe\n\nsauber, Wässern bei besonderer Trockenheit oder bepflanzen sogar die Baumscheiben. lst\n\nder Stadtrat bereit, die Einführung solcher Baum-Patenschaften für Dübendorf zu prüfen?\n\n6. Wenn nein, warum nicht?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen.\n\nÄ.(-rvo,\nJulian Croci\n\nGemeinderat Grüne\n\nOliver lner\n\n#ffi t*ru$il s?Jrmr ffi *.3mffi ruil}#RF\n8600 DÜBENDORF\n\nGemeinderat Grüne\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 2. März2O23\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 0/2023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nGenehmigung der Sied lu ngsentwässeru ngsverord nung (SEVO)\n\neuropean energy award\n\nE nergiestadt\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 2. März 2023, gestützt Art. 26, Abs. 1 , Ziff . 4, der\nGemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) wird genehmigt.\n\n2. Die Verordnung wird mit der Erlangung der Rechtsgültigkeit in Kraft gesetzt.\n\n2022-219 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage\n\n2 Zielsetzung ............\n\n2.1 Weiteres Vorgehen\n\n3 Hinweis zu Finanzplan und Budget..................\n\n4 Dringlichkeit und Begründung der beantragten Lösung\n\n5 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) der Stadt Dübendorf regelt die Abwasserentsorgung\nund deren Finanzierung auf dem ganzen Gemeindegebiet. Sie legt die Rechte, Pflichten und Zustän-\ndigkeiten der Gemeinde und der Nutzer von Abwasseranlagen fest.\n\nDie heute gültige Verordnung über die Abwasseranlagen ist vom März 1992, der technische Anhang\nzur Verordnung über die Abwasseranlagen ist vom Oktober 1994 und die Verordnung über die Ab-\nwassergebühren ist vom Dezember 1991, letzte Anderung Februar 2005. Diese sind veraltet und\ndecken die heute geforderten Ansprüche nicht mehr vollständig ab und bedürfen einer Totalrevision.\n\nGesetzliche Grundlagen:\nEinführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz EG GschG, 8. Dezember 1974\nGewässerschutzgesetz GschG, 24. Januar 1991\nKantonale Verordnung über den Gewässerschutz KGschV,22. Januar 1975\nWegleitung der Vorlage zur Siedlungsentwässerungsverordnung, AWEL 2H,20. Januar 2022\n(Muster-Siedlungsentwässerungsverordnung / Muster-Ausführungsbestimmungen zur Sied-\nlungsentwässeru ngsverordnung)\n\nMit Beschluss Nr. 22-307 vom 2. Juni 2022 wurde die Gossweiler lngenieure AG mit der Revision der\nSiedlu ngsentwässeru ngsverordnu ng (SEVO) beauftragt.\n\nDie Siedlungsentwässerungsvergrdnung soll in eine zeitgemässe SEVO inkl. Ausführungsbestim-\nmungen überführt werden. Die Uberarbeitung erfolgte nach den neusten Mustervorgaben des Amts\nfür Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL).\n\nDie drei veralteten Dokumente werden durch zwei neue ersetzt:\nSiedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) (wird durch den Gemeinderat erlassen)\nAusführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) (wird durch den\nStadtrat erlassen)\n\n2022-219 Seite 2\n\n\n\nDie bestehende Abwassergebührenverordnung wurde soweit möglich und zweckdienlich übernom-\nmen. Da die Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung resp. die Berechnungsmethodik\nnicht verändert wurde, musste die Vorlage nicht dem Preisüberwacher vorgelegt werden (Art. 14,\nPüG; SR 942.20).\n\nDes Weiteren floss die Organisation der Liegenschaftsentwässerung von 2021 neu mit ein. Eine Teil-\nfinanzierung des Gewässerunterhalts durch die Abwassergebühren und die Förderung von Gewäs-\nserschutzmassnahmen durch Private ist neu möglich.\n\nDas Darstellen einer Synopsis ist nicht möglich. Dafür wurde in den veralteten Dokumenten mit Quer-\nverweisen gearbeitet, wo in den neuen Dokumenten der entsprechende Text enthalten ist.\n\n2 Zielsetzung\n\nDer Stadtrat hat dem Verordnungsentwurf der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) inkl. Aus-\nführungsbestimmungen mit Beschluss Nr. 22-615 zugestimmt. Die Abteilung Tiefbau hat den Verord-\nnungsentwurt am 15. Dezember 2022 zur Vorprüfung ans AWEL eingereicht.\n\nMit Schreiben vom 21. Dezember 2022 hat das AWEL den Verordnungsentwurf zum grössten Teil\ngutgeheissen. Folgende Punkte wurden angemerkt:\n\n1. Diverses: Das AWEL empfiehlt den Begriff <Abwasseranlagen> anstatt <Entwässerungsanla-\ngen> beizubehalten, da er sich für die Bezeichnung sämtlicher Anlagen besser eigne.\n\n2. Teilfinanzierung des Gewässerausbaus.' Öffenttiche Gewässer können nur im Sinne der lJnter-\nhaltspflicht als öffentliche Abwasseranlagen bezeichnet werden. Hinweis, auf die Finanzie-\nrungsvorgaben (Wasserbau durch Steuerhaushalt, Abwasserentsorgung durch Gebühren-\nhaushatt). Änderung bzw. die Bezeichnung Gewässerausbau ist zu streichen.\n\n3. Bemessung der Anschlussgebühr: Die Anschlussgebühren werden im Entwurf u.a. auf das\nGebäudevolumen bezogen. Artikel 60a Eidgenössrsches Gewässerschutzgesetz besagf, dass\ndie Gebührenberechnung verursachergerecht zu erheben sei und dass rnsbesondere die Art\nund die Menge des erzeugten Abwassers berücksichtigt werden müsse. Anschlussgebühren\nohne Regen- und Schmutzabwasserkomponenten sind daher nicht verursachergerecht. Das\nAWEL favorisiert eine andere Erhebungsart der Anschlussgebühr, die bestehende Erhebungs-\nart in Abhängigkeit des Gebäudevolumens wird jedoch toleriert resp. rsf bewilligungsfähig.\n\n4. Nachforderung von Anschlussgebühren: Aufgrund des sfrengen Legalitätsprinzips im Abgabe-\nrecht, müssen die besonderen Verhältnisse genauer definiert werden. Der Artikel Ziff. 23 Abs.\n6 ist wegzulassen oder die besonderen Verhältnisse srnd genau zu bezeichnen.\n\n5. Bemessung der Benutzungsgebühr: Die Faktoren sind zu überprüfen und allenfalls mit einem\nFaktor für Hochhausbauten zu ergänzen.\n\n6. Weitere Bestimmungen zur Benutzungsgebühr: Aufgrund des strengen Legalitätsprinzips im\nAbgaberecht, müssen die besonderen Verhältmsse genauer definiert werden. Der Artikel Ziff.\n25 Abs. 6 ist wegzulassen oder die besonderen Verhältmsse srnd genau zu bezeichnen.\n\n7. Ausführungsbestimmungen zur SEVO: Das AWEL empfiehlt den Begriff <Abwasseranlagen>\nanstatt <Entwässerungsanlagen>t beizubehalten, da er sich für die Bezeichnung sämtlicher An-\nlagen besser eigne.\n\n2022-219 Seite 3\n\n\n\n2\n\n3.\n\nDie Stellungnahme vom AWEL wurde eingehend überprüft, die SEVO bereinigt und wiederum mit\ndem AWEL abgeglichen. Die Anpassungen gegenüber dem Verordnungsentwurf sind demnach wie\nfolgt:\n\n1 Abgestützt auf das Glossar des Verbandes Schweizerischer Gewässerschutz- und Abwasser-\nfachleute (VSA) resp. in Rücksprache mit dem AWEL und Branchenexperten ist der Begriff\n<Entwässerungsanlagen> anerkannt und bewilligungsfähig. Entscheid: der Begriff "Entwässe-\nrungsanlagen" wird beibehalten.\nDie Finanzierung des Gewässerausbaus wird auf den Gewässerunterhalt beschränkt. Ent-\nscheid: der Begriff "Gewässerausbau" wird weggelassen und alle Bestimmungen unter "Ge-\nwässerunterhalt" aufgefü hrt.\nDie Bemessung der Anschlussgebühren ist zulässig und gegenüber heute unverändert. Es\nhandelt sich um eine bewährte, jahrelange Vollzugspraxis. Die Bemessungsgrundlage wird\nauch im Reglement Wasserversorgung (2017) angewandt. Es wird somit eine einheitliche\nGrundlage verwendet. Entscheid: die Bemessungsart der Anschlussgebühr wird unverändert\nbeibehalten.\nEs ist davon auszugehen, dass das Legalitätsprinzip gegenüber den besonderen Verhältnissen\nim Falle eines Rekurses höher gewichtet würde. Zumal sind der Stadtverwaltung keine Fälle\nmit besonderen Verhältnissen bekannt. Entscheid: die entsprechenden Ziffern werden aus dem\nVerord nu ngsentwurf entfernt.\nln einem Hochhaus bestehen auf kleiner Grundfläche eine hohe Anzahl Abwasseranschlüsse.\nAus Sicht der Stadt Dübendorf fällt die Abweichung nur gering ins Gewicht, weil erstens die\nGrundgebühr sowohl Schmutzwasser als auch Regenwasser abdeckt. Die hohe Nutzungsdich-\nte wird durch die verhältnismässig grössere unversiegelte Umgebungsfläche teilweise kom-\npensiert. Zweitens der Anteil Grundgebühr nur 20o/o des Gebührenertrages ausmacht. Dadurch\nfallen Abweichungen im Vergleich zur Mengengebühr relativ unbedeutend aus. Die höhere\nVerbraucherdichte im Hochhaus wird durch den Wasserverbrauch aller Verbraucher sehr gut\nabgebildet. Weiter wird die Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung (Abwasser-\ngebühren) gegenüber heute nicht verändert. Entscheid: es wird kein zusätzlicher Faktor für\nHochhausbauten eingefü hrt.\nEs ist davon auszugehen, dass das Legalitätsprinzip gegenüber den besonderen Verhältnissen\nim Falle eines Rekurses höher gewichtet würde. Zumal der Stadtverwaltung keine Fälle mit be-\nsonderen Verhältnissen bekannt, wurden die entsprechenden Zif'fern aus dem Verordnungs-\nentwurf entfernt.\nAbgestützt auf das Glossar des Verbandes Schweizerischer Gewässerschutz- und Abwasser-\nfachleute (VSA) resp. in Rücksprache mit dem AWEL und Branchenexperten ist der Begriff\n<Entwässerungsanlagen> anerkannt und bewilligungsfähig. Entscheid: der Begriff "Entwässe-\nrungsanlagen" wird beibehalten.\n\n2.1 Weiteres Vorgehen\n\nDie vorliegende Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) sowie die Ausführungsbestimmungen\nzur SEVO sind gemäss Vorprüfung durch das AWEL vom 21. Dezember 2022 in der vorliegenden\nForm genehmigungsfähig. Nach der Genehmigung der SEVO durch den Stadtrat, wird diese dem\nGemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. Stimmt der Gemeinderat der SEVO zu, wird sie unter Bei-\nlage der Rechtkraftbescheinigung beim AWEL zur Genehmigung eingereicht und tritt, bei Zustim-\nmung, rechtsgültig in Kraft (Publikation).\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n2022-219 Seite 4\n\n\n\n3 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\nDie Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung resp. die Berechnungsmethodik wurde\nnicht verändert.\n\n4 Dringlichkeit und Begründung der beantragten Lösung\nDie heute gültige Verordnung über die Abwasseranlagen ist vom März 1992, der technische Anhang\nzur Verordnung über die Abwasseranlagen ist vom Oktober 1994 und die Verordnung über die Ab-\nwassergebühren ist vom Dezember 1991 , letzte Anderung Februar 2005. Diese sind veraltet und\ndecken die heute geforderten Ansprüche nicht mehr vollständig ab und bedürfen einer Totalrevision.\nDamit soll sichergestellt werden, dass die SEVO den heutigen Standards des Gewässerschutzes\nentspricht.\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO)wird genehmigt.\n\n2. Die Verordnung wird mit der Erlangung der Rechtsgültigkeit in Kraft gesetzt\n\nDübendorf, 2. Mär22023\n\nStadtr Dübendorf\n\nStadtpräsident\nStefan Woodtli\nStadtschreiber a.i\n\n2022-219 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1Ol2O23\n\nGenehmigung der Siedl u ngsentwässerungsverord nu ng (SEVO)\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPaul Steiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n;l\n\n2022-219 Seite 6\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 0/2023\n\nGenehmigung der Siedlu ngsentwässerungsverord n ung (SEVO)\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n8.\n\nL\n\n10,\n\n11.\n\n12.\n\n13.\n\nWeisung vom 2. Mär22023\n\nStadtratsbeschluss Nr. 23-126 vom 2. Mär22023\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-307 vom 2. Juni 2022\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-615 vom 24. November 2022\n\nStellungnahme AWEL Vorprüfung SEVO vom 21. Dezember 2022\n\nErläuterungen zu Korrekturen vom 2. Februar 2023\n\nAusfü h ru n gsbesti m m u n gen vom 2. März 2023 (P rozessablauf)\n\nAusfü hru ngs bestim m u n gen vom 2. März 2023 (finale Version )\n\nSiedlungsentwässerungsverordnung vom 2. März 2023 (Prozessablauf)\n\nSied I u ngsentwässeru n gsverord nu n g v om 2. März 2023 (f inale Version )\n\nAbwasserverordnung vom März 1992\n\nAbwassergebührenverordnung vom Dezember 1991\n\nTechnischer Anhang vom Oktober 1994\n\n2022-219 Seite 7\n\n\n


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BDV-Nr. ............................\nFür die Baudirektion:\n\nIIIZ3b Zentrumszone (Neugutstrasse)\n\nIIIZ4 Zentrumszone (Hochbord)\n\n140%\n\n140%\n\n65%\n\n80%\n\nBMZ 6\n\nBMZ 7\n\nBMZ 7\n\nII od. III\n\n\n


name: 20191107-BS-413-Tagesstrukturen; Zusatzkredit für bedarfsger

text: \n1g-413\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\ns1.8\nTagesstrukturen; Zusatzkredit für bedarfsgerechte Weiterentwicklung\nBeantwortung der GRPK-Fragen vom 23. September 2019\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss 19-261 vom 1 1 . Juli 2019 hat der Stadtrat das Geschäft der Primarschulpflege "Tages-\nstrukturen, Zusatzkredit für bedarfsgerechte Weiterentwicklung" dem Gemeinderat überwiesen.\nGleichzeitig hät der Stadtrat dem Gemeinderat mit Beschluss Nr. 19-247 die Volksinitiative "Bezähl-\nbare Tagesschule jetzt" mit einem Ablehnungsantrag überwiesen.\n\nErwägungen\n\nDie GRPK hat die Unterlagen geprüft und dem Stadtrat per 23. September 2019 den beiliegenden\nFragenkatalog "Tagesstrukturen" zur Beantwortung zugestellt.\n\nDie Primarschulpflege hat die beiliegenden Antwortentwürfe vorbereitet. Da es sich teilweise um poli-\ntische Ausserungen handelt und in einem zweiten Teil des Fragebogens auch Fragen zur Volksinitia-\ntive enthalten sind, sind die Antworten vor der Überweisung an die GRPK durch den Stadtrat zu prü-\nfen und abzunehmen.\n\nBeschluss\n\n1. Der Beantwortung der Anschlussfragen der GRPK gemäss Anhang wird zugestimmt\n\n2. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Stadtschreiber beauftragt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK (inkl. Beilagen)\nBildungsvorstand\nGeschäftsleiter Primarschule\nStadtschreiber\nAkten\n\nStad t Dübendorf\n\nu\nMarti\n\nStadtpräsident\nn Kunz\n\n2019-173\n\nStadtschreiber\n\n\n


name: 20241121-BS-513-Schriftliche Anfrage von Roland Wüest (SP) zu den Konsequenzen der kantonalen Steuergesetzänderung SV 17 für Dübendorf

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 21.11.2024 \n\n24-513 B3.5.2 \nSchriftliche Anfrage von Roland Wüest (SP) "Konsequenzen der kantonalen \nSteuergesetzänderung SV 17 (Vorlage 5939) für Dübendorf' \nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 54/2024) \n\nAusgangslage \n\nAm 7. Oktober 2024 reichte Gemeinderat Roland Wüest (SP) folgende schriftliche Anfrage ein: \n\n"Schriftliche Anfrage zu den Konsequenzen der kantonalen Steuergesetzänderung SV 17 (Vorlage \n5939) für Dübendorf \n\nDer Regierungsrat hat mit der Vorlage 5939 im November 2023 dem Kantonsrat eine Änderung des \nSteuergesetzes beantragt. Konkret geht es um eine Senkung des Gewinnsteuersatzes von heute 7 \nauf neu 6 Prozent. Nach der Vorberatung durch die zuständige Kommission wurde die Vorlage am \n23. September 2024 im Kantonsrat in einer ersten Lesung behandelt und gemäss den Empfehlungen \nder Kommission (Senkung des Gewinnsteuersatzes von 7 auf 6 Prozent, keine Erhöhung der \nDividendenteilbesteuerung) verabschiedet. \n\nDie Steuergesetzänderung hat direkte Konsequenzen für die Gemeinden im Kanton Zürich: \nSteuereinnahmen von juristischen Personen gehen sowohl an den Bund, den Kanton Zürich als auch \ndie jeweilige Standortgemeinde. Der Regierungsrat ist sich dessen bewusst, weshalb er auch eine \nSchätzung für die Mindereinnahmen machte. Diese Schätzungen beruhen jedoch auf ungewissen \nModellrechnungen, welche sehr viele Ungewissheiten beinhalten und zweifelhafte Annahmen zum \nEffekt auf das Steuersubstrat. Beziffert man die zu erwartenden Mindereinnahmen der Vorlage aber \nmit konkreten Zahlen von 2023, sind es über 350 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden. 1 \n\nMit der aktuellen Version ohne Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung wird der bürgerliche \nKantonsrat die Gemeindefinanzen nochmals verschlechtern. Entsprechend wichtig ist es, für unsere \nGemeinde Dübendorf die wahren Konsequenzen der Gewinnsteuersatzsenkung zu kennen, da die \nUnternehmenssteuererträge je nach Gemeinde variieren. Denn in einer Abstimmung ist es zentral, \ndass man der Stimmbevölkerung reinen Wein einschenkt. \n\n1 Kantonale Steuereinnahmen der juristische Personen 2023: 1297 Mio. CHF. Reduktion des Gewinnsteuersatzes von 7 auf 6% ergibt eine \nReduktion von 185 Mio. CHF für den Kanton Zürich und ca. gleichviel für alle Gemeinden zusammen \n\nAus diesem Grund haben wir die folgenden Fragen an den Stadtrat: \n1. Wie viel weniger Steuererträge pro Jahr hat die Gemeinde Dübendorf, wenn der kantonale \n\nGewinnsteuersatz von 7 auf 6 % reduziert wird? Bitte um eine Berechnung anhand der \nJahresrechnung 2023. \n\n2. Wie viel Steuerfuss-Prozente entspricht der Betrag aus Frage 1? \n3. Profitiert die Gemeinde von Ausgleichsmassnahmen des Kantons (insbesondere zeitlich \n\nbeschränkte Unterstützung für besonders betroffene Gemeinden) im Zusammenhang mit der \nVorlage 5939? \n\n4. Wenn ja, wie hoch sind diese? \n5. Wie wird die Gemeinde Dübendorf die Mindereinnahmen aus Frage 1 kompensieren?" \n\n2024-933 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 21.11.2024 \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage ist beim Stadtrat am 7. Oktober 2024 eingegangen. Der Stadtrat hat \nschriftliche Anfragen gestützt auf Art. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert \nzwei Monaten nach Einreichung, d. h. im vorliegenden Falle bis spätestens 7. Dezember 2024, \nschriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\nDie schriftliche Anfrage von Gemeinderat Roland Wüst (SP) wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: \n\nFrage 2: \n\nFrage 3: \n\nFrage 4: \n\nFrage 5: \n\nWie viel weniger Steuererträge pro Jahr hat die Gemeinde Dübendorf, wenn der \nkantonale Gewinnsteuersatz von 7 auf 6 % reduziert wird? Bitte um eine Berechnung \nanhand der Jahresrechnung 2023. \n\nDie Mindereinnahmen betragen rechnerisch 1,010 Mio. Franken. Das Kantonale \nSteueramt hat hierzu eine Studie bei der BAK Economics AG in Auftrag gegeben. Die \nBAK-Studie kommt zum Schluss, dass die Mindereinnahmen aufgrund einer Berechnung \nnach dynamischer Methode kompensiert werden (wahrscheinlichstes Szenario). \n\nWie viel Steuerfuss-Prozente entspricht der Betrag aus Frage 1? \n\nDer rechnerische Betrag von 1,010 Mio. Franken würde 1,25 Steuerfuss-Prozenten \nentsprechen. \n\nProfitiert die Gemeinde von Ausgleichsmassnahmen des Kantons (insbesondere zeitlich \nbeschränkte Unterstützung für besonders betroffene Gemeinden) im Zusammenhang mit \nder Vorlage 5939? \n\nNein, der Anteil von Juristischen Personen liegt in Dübendorf unter 20 %. Somit profitiert \nDübendorf nicht von der Ausgleichsmassnahme. \n\nWenn ja, wie hoch sind diese? \n\nFrage wird unter Frage 3 beantwortet. \n\nWie wird die Gemeinde Dübendorf die Mindereinnahmen aus Frage 1 kompensieren? \n\nGemäss Antwort auf Frage 1 kommt es gemäss der BAK-Studie (wahrscheinlichstes \nSzenario) zu keinen Mindereinnahmen. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 7. Oktober 2024 ist dem Stadtrat durch den Gemeinderat \nRoland Wüest (SP) die schriftliche Anfrage "Konsequenzen der kantonalen \nSteuergesetzänderung SV 17 (Vorlage 5939) für Dübendorf' eingereicht worden. Der Stadtrat \nbeantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderates. \n\n2024-933 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 21.11.2024 \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Roland Wüest (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nLeiter Steuern \nAkten \n\n2•t Dübendorf \n\nA~ngo/ \nStadtpräsident \n\n~ \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2024-933 3 \n\n\n


20240613-WG-Weisung GR, Revision ABVO

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 13. Juni 2024 - european energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 38/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nRevision Anstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 7. Mai 2024, gestützt Art. 15, Ziff. 1, der Gemeinde \nordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Revision der Anstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf wird \nzugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2023-106 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Vorgehen / Verfahren 3 \n\n3 Erwägungen 4 \n\n3.1 Art. 19 Besoldungserhöhungen 4 \n\n3.2 Art. 23 Dienstaltersgeschenk 5 \n\n3.3 Art. 33 Kompensation und Vergütung 6 \n\n3.4 Art. 34 Ferien 6 \n\n3.5 Art. 37 Frei-Tage 7 \n\n4 Schlussbemerkungen 8 \n\n5 Antrag 9 \n\n6 Aktenverzeichnis 11 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Anstellungs- und Besoldungsverordnung (ABVO) der Stadt Dübendorf wurde im Rahmen der \nTeilrevisionen 2003 sowie 2009 mit Gemeinderatsbeschlüssen vom 12. April 2004 respektive \n12. April 2010 genehmigt. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 10-309 vom 16. September 2010 wurden die \nAusführungsbestimmungen per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. \n\nSeit 2011 wurden einige gesetzliche Grundlagen im Kanton Zürich revidiert: das Gemeindegesetz, \ndas kantonale Personalgesetz, das Lehrpersonalgesetz und im Jahr 2021 wurde das Erwerbsersatz \ngesetz geändert und der Vaterschaftsurlaub eingeführt. Auch die Revisionen der Gemeindeordnung \nder Stadt Dübendorf vom 15. Mai 2022 und des Organisations- und Verwaltungsreglements vom \n7. Dezember 2023 bedingen eine Revision der ABVO. Zudem widerspricht die aktuelle ABVO in eini \ngen Artikeln den übergeordneten Gesetzen (Bsp. Probezeit, Streichung von Ferien etc.). \n\nNicht nur aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist die Revision der ABVO begründet, son \ndern auch in Bezug auf die Steigerung und Stärkung der Arbeitgeberattraktivität. Diese steht immer \nmehr im Fokus der Arbeitnehmenden und im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern. Viele öffentliche \nVerwaltungen haben diesbezüglich schon reagiert und steigern ihre Attraktivität, in dem sie bei \nspielsweise den Ferienanspruch erhöhen, sich zu 100% an den Sozialleistungen beteiligen, Zusatz \nversicherung Private Unfallversicherung abschliessen, attraktive Modelle und Beteiligung im Rahmen \nder Pensionierung anbieten, Zugabonnements oder Parkplätze finanzieren, variable Arbeitszeitmo \ndelle einrichten oder Lunchchecks einführen. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage ist ein Handlungsbedarf gegeben. Für die Erarbeitung eines Entwur \nfes der ABVO der Stadt Dübendorf wurde im Jahr 2023 folgende Arbeitsgruppe zusammengestellt: \n\n2023-106 Seite 2 \n\n\n\nSimon Winistörfer \nClaudia Avino \nMichel Scherer \nOliver Schürch \nKarin Zulliger \nMichael Oldani \n\nGeschäftsleiter \nLeiterin Personaldienste (Projektleitung) \nAbteilungsleiter Gesellschaft \nAbteilungsleiter Sicherheit \nLeiterin Bildung \nDirektor IMWIL \n\n2 Vorgehen/ Verfahren \n\nDer Stadtrat hat sich an seiner Klausur vom 1. September 2023 für folgende Stossrichtungen ent \nschieden: \na. Der Grundsatz "Anlehnung an das kantonale Personalgesetz" und möglichst keine eigenen \n\nAusführungen sollen umgesetzt werden \nb. Erhöhung Ferienanspruch auf 6 Wochen bis zum 59. Altersjahr und ab dem 60. Altersjahr 7 \n\nWochen. \nc. Für den Anspruch des Dienstaltersgeschenks (DAG) soll die Regelung des Kantons Zürich \n\nübernommen werden, da mit der Erhöhung des Ferienanspruchs eine Kürzung vertretbar ist. \nd. Weitere Massnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität können in einem zweiten \n\nSchritt in den Ausführungsbestimmungen festgelegt werden. Hier stehen attraktive Arbeits \nzeitmodelle im Fokus. \n\nDie gesetzlichen Grundlagen zur Personalverordnung basieren auf dem Gemeindegesetz § 53. \nDas Arbeitsverhältnis der Angestellten von Gemeinden, Zweckverbänden und Anstalten unter \nsteht dem öffentlichen Recht. \n\n2 Soweit die Gemeinden keine eigenen Regelungen erlassen, gilt sinngemäss das kantonale Per \nsonalrecht. \n\nDarauf basierend hat die Arbeitsgruppe einen Entwurf ausgearbeitet und dem Stadtrat vorgelegt. Der \nStadtrat hat mit Beschluss Nr. 24-19 vom 11. Januar 2024 den Entwurf zur Anstellungs- und Perso \nnalverordnung verabschiedet und das Vernehmlassungsverfahren festgelegt. \n\nDie Einladung zur Vernehmlassung, mit Frist bis Ende Februar 2024, ging an: \n\nFraktionen der Stadt Dübendorf \nPrimarschulpflege Dübendorf \nPersonalverbänden VPV, VPOD, Unia, SBK ASI \nPersonalkommission der Stadtverwaltung \nalle Mitarbeitenden der Stadt Dübendorf (inkl. Primarschule ohne Lehrpersonal und Mitarbei \ntenden des Alters- und Spitexzentrums IMWIL) \n\nInnerhalb dieser Frist gingen 21 Stellungnahmen von verschiedenen Einzelpersonen oder Gruppen \nein. Der Stadtrat hat sich anschliessend an seiner Klausurtagung vom 5. April 2024 mit den einge \ngangenen Stellungnahmen auseinandergesetzt und speziell bei den wesentlichen materiellen Ände \nrungsanträgen Entscheide getroffen. \n\nDie Orientierung der Vernehmlassungsteilnehmenden erfolgt mit separatem Schreiben und gleichzei \ntig mit dem Abschied des Antrages an den Gemeinderat. \n\n2023-106 Seite 3 \n\n\n\n3 Erwägungen \n\nEinzelne Mitarbeitende, die neu eingesetzte Personalkommission sowie Parteien und Personalver \nbände haben die Vernehmlassung zum Anlass genommen, Fragen zu einzelnen Artikeln zu stellen \nund entsprechende Änderungswünsche anzubringen. \n\nBei einigen Artikeln wird von den Vernehmlassungsteilnehmenden gewünscht, nicht die vollumfängli \nche Regelung des kantonalen Personalgesetzes zu übernehmen. Davon ist grundsätzlich abzuraten, \nda dies wieder zu eigenen kommunalen Bestimmungen führen würde und die Kongruenz somit ge \nfährdet ist. Des Weiteren könnten damit auch rechtliche Schwierigkeiten verbunden sein, wenn z.B. \ndas kantonale Personalgesetz ändert und diese dann im Widerspruch zu der Rechtsnorm von Dü \nbendorf steht. In einem solchen Fall wäre eine Anpassung der eigenen Regelung aus rechtlicher \nSicht zwingend erforderlich, was schliesslich in einem Mehraufwand resultieren würde. \n\nBetreffend den Wortlaut und der konkreten Änderungen wird auf die Synopse, welche Teil dieses \nAntrages und der Weisung bildet, verwiesen. \n\nIn den Rückmeldungen zur Vernehmlassung wurde bei den Artikeln 19, 23, 33 und 37 mehrfach eine \nÄnderung bzw. eine Anpassung gewünscht, weshalb auf diese Artikel in diesem Kapitel genauer ein \ngegangen wird. \n\n3.1 Art. 19 Besoldungserhöhungen \n\nUrsprünglicher Antrag des Stadtrates vom 11. Januar 2024: \n\nBeibehalten des bisherigen Art. 19 gemäss aktueller ABVO \n1 Besoldungserhöhungen erfolgen aufgrund der Mitarbeiterbeurteilung und nach Massgabe der dafür \nbudgetierten Mittel im Rahmen der Minima und Maxima der entsprechenden Besoldungsklassen. \n2 Ordentlicher Termin für Besoldungserhöhungen ist der 1. Januar. \n3 Für Besoldungserhöhungen wird im Voranschlag jährlich, unter angemessener Berücksichtigung der \nTeuerung und der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Dübendorf, eine prozentuale \nQuote der Bruttolohnsumme budgetiert. \n4 Die Quote wird vom Stadtrat definitiv für das folgende Jahr festgesetzt. \n\nAntrag aus Vernehmlassungsverfahren: \n\nAnpassung an die kantonale Regelung und Verzicht auf eine eigene Regelung oder dann entspre \nchende Präzisierungen sowie eine klare Trennung von Teuerungsausgleich und Besoldungserhö \nhung. \n\nAntrag des Stadtrates vom 13. Juni 2024: \n\nArt. 19, Abs. 4, wird wie folgt präzisiert: \n4 Von dieser Quote weist der Stadtrat jährlich aus, welcher Anteil als Teuerung und welcher Anteil als \nindividuelle Lohnerhöhung ausgerichtet wird. \n\nBegründung: \n\nMit der Ergänzung des Artikels, dass der Anteil Teuerung und individuelle Lohnerhöhung separat \nausgewiesen werden, kommt der Stadtrat den Änderungswünschen einzelner Vernehmlassungsteil \nnehmenden entgegen. Mit einer eigenen Regelung in Bezug auf Besoldungserhöhungen muss sich \ndie Stadt Dübendorf nicht dem Entscheid des Kantons Zürich unterordnen, sondern kann dies auf \ngrund des eigenen kommunalen Finanzhaushaltes und der Situation am Arbeitsmarkt festlegen. Er- \n\n2023-106 Seite 4 \n\n\n\nfahrungsgemäss haben auch viele öffentliche Gemeinden in ihrer Personalverordnung festgelegt, \ndass sich die Besoldungserhöhungen und die Teuerung an den Entscheid des Regierungsrates ori \nentieren können aber nicht müssen. \n\n3.2 Art. 23 Dienstaltersgeschenk \n\nAntrag des Stadtrates vom 11. Januar 2024: \n\nDer nachfolgend aufgeführte Art. 23 der aktuellen ABVO soll aufgehoben werden. \nDem Personal stehen für treue Tätigkeit in der Stadt Dübendorf folgende Dienstaltersgeschenke zu: \n- nach Vollendung von 10, 15, 20, \n30, 35, 45 und 50 Jahren je eine ganze Monatsbesoldung \n\n- nach Vollendung von 25 Jahren anderthalb Monatsbesoldungen \n- nach Vollendung von 40 Jahren zwei Monatsbesoldungen \nDienstaltersgeschenke sind in Form von Urlaub zu beziehen. Eine Monatsbesoldung entspricht 21, 75 \nUrlaubstagen. Ist der Bezug aus betrieblichen Gründen nicht möglich, kann eine teilweise oder ganze \nAuszahlung des Dienstaltersgeschenkes erfolgen. \nDie Lehrzeit wird nicht angerechnet. \n\nRückmeldung Vernehmlassungsverfahren: \n\nBeibehalten der bisherigen Regelung gemäss aktueller ABVO. \n\nAntrag des Stadtrates vom 13. Juni 2024: \n\nArt. 23 der aktuellen ABVO soll aufgehoben werden. \n\nBegründung: \n\nFür den Anspruch des Dienstaltersgeschenks (DAG) ist die Regelung des Kantons Zürich zu über \nnehmen und der Art. 23 der ABVO soll aufgehoben werden. Mit der beantragten Erhöhung des Feri \nenanspruchs ist diese Kürzung vertretbar. Ausserdem profitiert eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter erst \nnach zehn Dienstjahren vom Dienstaltersgeschenk und dann jeweils nach weiteren fünf Dienstjahren. \n\nFür die langjährigen Mitarbeitenden soll folgende Übergangsbestimmung für den Anspruch des \nDienstaltersgeschenks festgelegt werden: \n\nAnzahl Dienstjahre 10, 15,20,30,35,45 25 Jahre 40 Jahre \nund 50 Jahre \n\nFälligkeit im 2025 21.75 Tage 32.6 43.5 \n\nFälligkeit im 2026 20 Tage 30 41.5 \n\nFälligkeit im 2027 18.25 Tage 27.25 39.5 \n\nFälligkeit im 2028 16.5 Tage 24.75 37.5 \n\nFälligkeit im 2029 15 Tage 22 35.5 \n\nFälligkeit im 2030 15 Tage 22 33.5 \n\nFälligkeit im 2031 15 Tage 22 31.5 \n\nFälligkeit im 2032 15 Tage 22 30 \n\n2023-106 Seite 5 \n\n\n\n3.3 Art. 33 Kompensation und Vergütung \n\nAntrag des Stadtrates vom 11. Januar 2024: \n\nDer nachfolgend aufgeführte Art. 33 der aktuellen ABVO soll aufgehoben werden. \nÜberzeit ist in der Regel durch Freizeit zu kompensieren; sofern dies aus dienstlichen Gründen nicht \nmöglich ist, erfolgt ausnahmsweise Barentschädigung. \nDas Personal erhält bei Barentschädigung und Kompensation für angeordnete Überzeit an Werkta \ngen einen Zuschlag von 25 Prozent; an Sonn- und allgemeinen Feiertagen sowie bei Nachtarbeit \n(zwischen 20.00 und 06.00 Uhr) einen solchen von 50 Prozent. \nFür das Personal ab der Besoldungsklasse 20 fällt die Überzeitkompensation oder eine entsprechen \nde Barabgeltung dahin. \n\nRückmeldung Vernehmlassungsverfahren: \n\nMit der Übernahme der kantonalen Regelung wären dann nur noch die Angestellten bis zur Lohn \nklasse 15, statt wie bis anhin Lohnklasse 20, für die Zuschläge berechtigt und der 50%-Zuschlag für \ndie angeordnete Nachtarbeit (zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr) würde entfallen. \n\nAntrag des Stadtrates vom 13. Juni 2024: \n\nArt. 33 der aktuellen ABVO soll beibehalten werden: \n\nBegründung: \n\nAufgrund der eingegangenen Rückmeldungen wurde die aktuelle Regelung in der ABVO nochmals \neingehend überprüft und der Regelung des Kantons gegenübergestellt. Der Kanton Zürich regelt den \nZeitausgleich sowie den Zeitzuschlag und die Vergütung in zwei separaten Rechtssätzen. Die aktuel \nle Regelung der ABVO ist einfach umsetzbar, klar und hat sich in der Umsetzung bewährt. \nVon dieser Regelung sind vor allem Mitarbeitende folgender Bereiche betroffen: die Stadtpolizei, das \nZivilstandsamt und die Abteilung Tiefbau. \nMit der Abschaffung der aktuellen Regelung und der Übernahme der kantonalen Regelung wäre die \nStadt Dübendorf bei diesen Fachkräften nicht mehr konkurrenzfähig oder es müssten separate Rege \nlungen im Entschädigungs- und Spesenreglement aufgeführt werden. Auch dass der Zuschlag nur \nnoch für Angestellte bis zur Lohnklasse 15 gelten soll, ist nicht realistisch, da Polizisten/Polizistinnen \nohne Rang und neu gewählte Zivilstandsbeamte/-beamtinnen bereits in der Lohnklasse 15 eingereiht \nsind. Bei einer Beförderung würde für diese Stellen der Zuschlag wegfallen. Daher soll die aktuelle \nRegelung in der ABVO beibehalten werden. \n\n3.4 Art. 34 Ferien \n\nAntrag des Stadtrates vom 11. Januar 2024: \n\nArt. 34 der aktuellen ABVO soll wie folgt geändert werden: \nDem Personal steht folgender Ferienanspruch zu: \n- bis und mit Kalenderjahr, in dem das 59. Altersjahr vollendet wird \n\n- 30 Arbeitstage (6 Wochen) \n- vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird \n\n- 35 Arbeitstage (7 Wochen) \n\nRückmeldung Vernehmlassungsverfahren: \n\nDie Erhöhung des Ferienanspruches um eine Woche wurde von den meisten Vernehmlassungsteil \nnehmenden sehr begrüsst, drei Parteien sprechen sich dagegen aus und eine Partei empfiehlt die \nkantonale Regelung zu übernehmen. \n\n2023-106 Seite 6 \n\n\n\nAntrag des Stadtrates vom 13. Juni 2024: \n\nArt. 34 der aktuellen ABVO soll wie am 11. Januar 2024 vorgesehen geändert werden. \n\nBegründung: \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit der Erhöhung des Ferienanspruches ein richtiges, zukunftweisendes \nZeichen für das Personal zu setzen. Damit setzt er nicht nur ein attraktiver Fringe Benefit, sondern \nhält auch mit dem Puls der Zeit mit. Diese Entwicklung bestätigte die Handelszeitung bereits in ihrer \nOnline-Ausgabe vom 10. Juni 2021 zum Thema "Mehr Ferien statt Lohn wäre für viele Schweizer \nattraktiv".1 Die Erhöhung des Ferienanspruchs schmälert die effektive Arbeitsleistung der Angestell \nten nicht. Der Stadtrat geht davon aus, dass die Angestellten dadurch ausgeruhter, motivierter und \nproduktiver sind. Im Gegenzug wird mit der beantragten Übernahme der kantonalen Regelung des \nDienstaltersgeschenk dieser Anspruch an Ferientagen um einen Drittel gekürzt. \n\n3.5 Art. 37 Frei-Tage \n\nAntrag des Stadtrates vom 11. Januar 2024: \n\nDer nachfolgend aufgeführte Art. 37 der aktuellen ABVO soll aufgehoben werden. \nFür das Personal sind ausser den Samstagen und Sonntagen dienstfrei und bezahlt: \nNeujahrstag, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, \nWeihnachtstag und Stephanstag sowie die Nachmittage des Sechseläutens, des Knabenschiessens, \ndes 24. Dezembers und des Silvesters. \nEin Anspruch auf ganze oder halbe Frei- Tage besteht nicht, wenn sie auf einen Samstag oder einen \nSonntag fallen. \n\nRückmeldung Vernehmlassungsverfahren: \n\nBeibehalten der halben freien Tage Sechseläuten und Knabenschiessen. \n\nAntrag des Stadtrates vom 13. Juni 2024: \n\nArt. 37 der aktuellen ABVO soll aufgehoben werden. \n\nBegründung: \n\nDie Handhabung der Frei-Tage (Ruhetage) gemäss kantonaler Regelung ist korrekt und soll mit der \nrevidierten ABVO auch umgesetzt werden. Die Nachmittage des Sechseläutens und des Knaben \nschiessens als zusätzliche halbe Ruhetage gelten nur für den Bezirk Zürich. Dafür gelten in den Be \nzirken ausser Zürich auch der Fasnachtsmontag als Ruhetag. \n\nDer Kanton Zürich regelt die Frei-Tage wie folgt \nRuhetage, Öffnungszeiten \nvvo § 117. \n1 Sofern der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte nicht in besonderen Fällen eine \nabweichende Regelung treffen, gelten neben den Samstagen und Sonntagen \na. als zusätzliche ganze Ruhetage: Neujahrstag, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auf \nfahrtstag, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und Stephanstag. In den Bezirken ausser Zürich \ngilt auch der Fasnachtsmontag als Ruhetag, \nb. als zusätzliche halbe Ruhetage: Nachmittag des 24. Dezember, im Bezirk Zürich auch die Nach \nmittage des Sechseläutens und des Knabenschiessens, \n\n1 TORCASSO DAVID: Handelszeitung, Mehr Ferien statt Lohn wäre für viele Schweizer attraktiv, URL: \nhttps://www.handelszeitunq.ch/unternehmen/mehr-ferien-statt-lohn-ware-fur-viele-schweizer-attraktiv (abgerufen: 25.04.2024). \n\n2023-106 Seite 7 \n\n\n\nc. als Arbeitstage mit einer reduzierten Sol/zeit von sechs Stunden: die Tage vor Karfreitag und Auf \nfahrt sowie der Silvester, an diesen Tagen wird der Arbeitsschluss, vorbehält/ich abweichender Rege \nlungen bei Schichtbetrieb und erhöhter Präsenzzeit, auf 15. 00 Uhr festgesetzt. \n2 Zusätzliche ganze oder halbe Ruhetage, die auf Samstage oder Sonntage fallen, werden nicht \nnachgewährt. Die gleiche Regelung gilt sinngemäss für Ämter, in denen am Samstag oder Sonntag \nvoll oder teilweise gearbeitet wird. \n\n4 Schlussbemerkungen \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit der vorliegenden Revision der ABVO eine für alle Seiten stimmige \nLösung gefunden zu haben. Mit der grossmehrheitlichen Übernahme der kantonalen Regelungen \ngleicht sich die Stadt Dübendorf an die Mehrheit der anderen Züricher Gemeinden an, welche das \nbereits jetzt so in ihren kommunalen Regelungen festgeschrieben haben. Mit der Erhöhung des Feri \nenanspruchs für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann sich die Stadt Dübendorf gleichzeitig von \nanderen Arbeitgebern abheben und eine Lösung anbieten, welche keine negativen Auswirkungen auf \ndie Aufgabenerfüllung der Stadt Dübendorf haben. \n\nDie Stadt Dübendorf ist als Arbeitgeberin auf zwei Ebenen gefordert. Auf der einen Seite steht sie als \nArbeitgeberin in der Pflicht, sich um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kümmern und dabei An \nstellungsbedingungen anzubieten, welche für diese attraktiv sind und dazu führen, dass sie Teil der \nStadtverwaltung Dübendorf bleiben. Stetige Wechsel führen zu Überlastung sowie Unzufriedenheit \nund stellen im Bereich der Qualitätssicherung keine Konstanz sicher. Dies ist nicht nur ein Nachteil \nfür die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst, sondern auch für die Bevölkerung der Stadt Dübendorf, \nwelche auf die Dienstleistungen der Stadt angewiesen ist. \n\nAuf der zweiten Ebene geht es darum, für vakante oder neue Aufgabenbereiche neue Mitarbeiterin \nnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Hier steht die Stadt Dübendorf in direkter Konkurrenz zu anderen \nGemeinden und Firmen. Aus Sicht des Stadtrates zeigt sich klar, dass Arbeitnehmerinnen und Ar \nbeitnehmer heute einen stärkeren Fokus auf den Ausgleich zwischen Arbeit und Freizeit legen. Zu \ndem ist es für die heutigen Generationen im Arbeitsmarkt, ganz im Gegensatz zu den sogenannten \nBabyboomern, nicht mehr oberstes Ziel, lange Zeit an derselben Arbeitsstelle zu bleiben. Das grosse \nAngebot an verfügbaren Stellen auf dem Arbeitsmarkt ist attraktiv und die Anstellungsbedingungen \nsind ein wesentlicher Bestandteil bei der Auswahl einer neuen Stelle. Auf diesem Markt muss sich \nauch die Stadt Dübendorf positionieren. Zu viele vakante oder offene Stellen haben einen spürbar \nnegativen Einfluss auf die bestehenden Mitarbeitenden, gefährden die· Aufgabenerfüllung der Stadt \nDübendorf, führen zu einem negativen Ansehen der Stadt Dübendorf als Arbeitgeberin und zu hohen \nKosten für externe Springerleistungen. \n\nMit Blick auf das Vorgenannte hat sich der Stadtrat für die vorliegende neue Version der ABVO ent \nschieden. \n\nDie gleichzeitige Reduktion der Dauer der Dienstaltersgeschenke (inkl. einer Übergangsfrist für be \nstehende Mitarbeitende) erscheint dem Stadtrat als sinnvoll. Damit passt sich die ABVO der Stadt \nDübendorf auch in diesem Bereich den kantonalen Anstellungsbedingungen an - einem Bestreben, \nwelches sich in der ganzen Überarbeitung spiegelt. \n\n2023-106 Seite 8 \n\n\n\n5 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Revision der Anstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf wird \nzugestimmt \n\nDübendorf, 13.Juni2024 \n\nJ1)J✓ \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2023-106 Seite 9 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 38/2024 \n\nRevision Anstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nPaul Steiner \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Düben d orf \n\nPatrick Schärli \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2023-106 Seite 10 \n\n\n\n6 Aktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 38/2024 \n\nRevision Anstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf \n\n1. Weisung vom 13. Juni 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-280 vom 13. Juni 2024 \n\n3. Entwurf ABVO \n\n4. Synopse - Revision 2023, vom 18. April 2024 \n\n5. Zusammenfassung Vernehmlassungsantworten, Übersicht Anträge (z.H. GRPK) \n\n6. Zusammenfassung Vernehmlassungsantworten, Übersicht Kommentare (z.H. GRPK) \n\n7. Anstellungs- und Besoldungsverordnung, Januar 2011 \n\n8. Entschädigungs- und Spesenreglement vom 1. November 2014 \n\n2023-106 Seite 11 \n\n\n\t20240613-WG-Weisung GR, Revision ABVO\n\t38\n\n


name: 20220301-PO-Postulat Alexandra Freuler_Senkung Elternbeiträge Mittagstisch und Mittagsbetreuung

text: \nEingegangen am\n\n- l, liärz Z0ZZ\n\nSekretariat Gemeinderat\nSozialdernokratische Partei\nDübendorf\n\nGemeinderatspräsident lvo Hasler\nBüro Ratssekretariat\nStadtverwaltung\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 24. Februar 2022\n\nPostulat\n\nSenkung der Elternbeiträge für Mittagstisch und Mittagsbetreuung\n\nDer Stadtrat wird eingeloden zu prüfen, wie die Elterntarife für die Mittagsbetreuung im Hort\nbzw. Mittagstisch deutlich gesenkt und so die Vereinbarkeit von Femilie und Beruf verbessert\nwerden kann, Dem Gem:einderot ist dazu ein Bericht und'ein AntraE:vorzulegen. EvtL sind\nmehrere Optionen für die Kostenbeteiligung und die Konsequenzen für den derzeit gültigen\nKostendeckungsgrad von 66 P razent aufzuzeigen.\n\nBegründung:\n\nAm 29. November 2020 haben über 4t Prozent der Dübendorfer Stlmmberechtigten fiir die\nEinführung einer Tagesschule gestimmt, bei der die Mittagsbetreuung für die Eltern\nkostenlos gewesen wäre (abgesehen vom Beitrag an das Mittagessen). Gleichzeitig wurde\ndem massiven Ausbau der Tagesstrukturen sehr deutlich mit über 70 Prozent zugestimmt.\nDas zeigt, dass das Bedürfnis nach einem Ausbau der Betreuungsstrukturen gross.ist. Bei\n\ndem für eine lnitiative hohen Ja-Anteil zur Tagesschule dürften die tieferen Kosten für die\nMittagsbetreuung eine wichtige Rolle gespielt haben.\n\nFür die lnanspruchnahme der Betreuung ist der Kostenfaktorfür die Eltern entscheidend. Es\n\ngenügt also nicht, die Anzahl der Betreuungsplätze zu erhöhen, wie das die Primarschule\nvorsieht, sondern die Elternbeiträge müssen auch für tiefere und mittlere Einkommen\nbezahlbar sein, damit das Angebot wirklich in Anspruch genommen wird, Dies stellt auch ein\nBericht der kantonalen Bildungsdirektlon aus dem Jahr 2Q20 fest.1 lm gleichen Bericht ist zu\nlesen, dass die Gemeinden im Kanton Zürich im schweizweiten Vergleich (und erst recht im\neuropäischen Vergleich) relativ hohe Elternbeiträge und eine tiefe Kostenbeteiligung der\nöffentlichen Hand aufweisen. Zusätzlich gibt es zwischen den Gemeinden im Kanton riesige\nUnterschiede. Dübendorf, als viertgrösste Stadt, hat vergleichsweise hohe Elterntarife. Die\nTarife für die Mittagsbetreuung in Dübendorf haben je nach Einkommen eine Spanne von L4\n(Minimaltarif Mittagstisch) bis 34 Franken. lm Durchschnitt des Kantons gehen sie von 12\n(Minimaltarif) bis 27 Franken. ln Dübendorf ist die Einkommensabst,ufung allerdings so" ,\n\n1 Blöchliger, O,, Nussbaum, P., Ziegler, M, & Bayard, S, (2020), Situation derfamitien- und\nunterrichtsergönzenden Kinderbetreuung im Kanton Zürich. Zürich: Bildungsdirektion, Bildungsplanung,.\n\nGR Gertrölt tlr. -f,...... . 1...%\n\nt\n\n\n\nunrealistisch, dass gemäss Auskunft der Primarschule 80 Prozent der Eltern den Maximaltarif\nvon 34 Franken zahlen.2 Auch wenn die von den Eltern zu übernehmenden Kosten für die\nschulbegleitende Betreuung nicht so hoch sind wie jene in den Kitas für die Kleinkinder, fällt\ndas bei mehreren Schulkindern pro Familie doch stark ins Gewicht. Allein die\nMittagsbetreuung für zwei Kinder (also ohne Nachmittags- oder Morgenbetreuung) kann\nschnell über 1000 Franken pro Monat kosten.\n\nDie Ursache für die hohen Elternbeiträge ist fast ausschliesslich die ungenügende\nKostenbeteiligung der Stadt: Mit unter 200 Franken Subvention pro Kind gehört Dübendorf\nzu denjenigen Gemeinden mit den tiefsten komrnunalen Kostenanteilen. Rund 5,0 Prozent\nder Gemeinden subventionieren die Betreuung mit über 200 Franken pro Kind, fast L0\n\nProzent sogar mit 600 bis 1'200 Franken pro Kind.3 Deshalb ist auch der Anteil der betreuten\nKinder mit 25 Prozent in Dübendorf unterdurchschnittlich. lm kantonalen Durchschnitt\nbeträgt dieser Anteil 27 Prazent Ein Drittel aller Gemeinden (vor allem die grösseren)\n\nkönnen über 30 Prozent der Kinder betreuen.\n\nSoll der Volksentscheid vom 29. November 2020 mit einer deutlichen Erhöhung der\nBetreuungsplätze tatsächlich umgesetzt werden, dann muss die Stadt auch die Tarifstruktur\nfür die Elternbeiträge revidieren und ihr:en Kostenanteil erhöhen.\n\nDie Erstunterzeichnerin\n\n(Alexandra Freuler:)\n\nWeitere:\n\nkte.,r-d-vu?,au/a,\nesz,sfr\n\n/\n\nI L,,O Cl\n\ni hL, ,nn Lait\n\nU /b-r/\na\n\n2Schriftliche Anfrage Hanna Baumann (5P)zu den Kosten der Kinderbetreuung in Hort und Mittagstisch\nGR-Geschäft Nr. 7 4L2O2L ; Beantwortung,\n3 glöchlinger., O, ebenda, Dabei wurden die Kosten auf alle Schulkinder bezogen,\n\n2\n\n\n