category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 32. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2018-2022) \n\nEvtl. Doppelsitzung \n\n \n\n \nMontag, 30. Mai 2022 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigungen \n\n  \n\n2.1. Protokollgenehmigung der 30. Sitzung vom 7. März 2022 \n\n  \n\n2.2. Protokollgenehmigung der 31. Sitzung vom 4. April 2022 \n\n  \n\n3. Projektgenehmigung Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standorte \nTobelacher und Rifacher und Bewilligung Nettokredit von Fr. 900'000.00 \nGR Geschäft Nr. 2/2022 \n\n  \n\n  \n\n4. Alters- und Spitexzentrum IMWIL; Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co. AG \nGR Geschäft Nr. 7/2022   \n\n  \n\n5. Postulat Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende „Elternbeiträge an \ndie familienergänzende Kinderbetreuung" / Aufrechterhaltung \nGR Geschäft Nr. 61/2019 \n\n  \n\n  \n\n6. Dringliche Interpellation Paul Steiner (SVP/EDU) und 9 Mitunterzeichnende «Abteilung \nHochbau» / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 4/2022 \n\n  \n\n  \n\n7. Dringliche Interpellation André Csillaghy (SP) und 9 Mitunterzeichnende «Flüchtlingshilfe \nDübendorf» / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 12/2022 \n\n  \n\n   \n\n \n\nDübendorf, 17. Mai 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n\nIvo Hasler Edith Bohli \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\nZusätzlich kann die Gemeinderatssitzung via Livestream verfolgt werden: \n\nwww.duebendorf.ch/livestreamgr \n\n \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n- Behördendienste \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 20. Mai 2022 und 27. Mai 2022 per E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\nhttp://www.duebendorf.ch/livestreamgr\n\n


20231002-PR-Gemeinderat 13. Sitzung

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category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 318 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 13. Sitzung des Gemeinderates  \n\nDoppelsitzung \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 2. Oktober 2023, 19:00 Uhr bis 21:06 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Patrick Schärli (die Mitte/EVP), Gemeinderatspräsi-\n\ndent \n\n  \n\nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Rafa Tajouri (FDP) \n\nKatrin Vögeli (glp/GEU) \n\nRoland Wüest (SP) \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\nTiefbauvorstand Adrian Ineichen (FDP) \n\nStadtschreiber Mathias Vogt \n\n \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nOliver Kellner (Grüne) \n\nSarah Steiner (SVP) \n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 319 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 12. Sitzung vom 4. September 2023 \n\n  \n\n3. Volksinitiative «Naherholungsgebiet Kriesbach» \nGR Geschäft Nr. 16/2023   \n\n  \n\n4. Volksinitiative «Mitenand uf Dübis Strasse» \nGR Geschäft Nr. 17/2023   \n\n  \n\n5. Neubau Schulanlage Birchlen mit zentraler Produktionsküche und Musikschulzentrum; Kredi-\ntantrag \nGR Geschäft Nr. 18/2023 \n\n  \n\n  \n\n6. Timeout, Angebot als Teil des Kompetenzzentrums Sonderpädagogik; Pilotprojekt 2024-2028 \nGR Geschäft Nr. 19/2023   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) begrüsst die Anwesenden im Saal und am \n\nLivestream. \n\n \n\nFür diese Sitzung haben sich Rafa Tajouri (FDP), Katrin Vögeli (glp/GEU) und Roland Wüest (SP) \n\nentschuldigt. Theo Johner (die Mitte/EVP) wird etwas verspätet eintreffen. Es sind somit 36 Gemein-\n\nderatsmitglieder anwesend. \n\n \n\nAusserdem haben sich Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU), Tiefbauvorstand Adrian Ineichen \n\n(FDP) und Stadtschreiber Mathis Vogt abgemeldet. Der Stadtschreiber wird durch den stellvertreten-\n\nden Stadtschreiber und Geschäftsleiter Simon Winistörfer vertreten. \n\n \n\nDer Gemeinderat verabschiedet die Gemeinderätin Eveline Schanz. Sie hat ihr Amt an der Gemein-\n\nderatssitzung vom 6. März 2017 angetreten und hat somit über sechs Jahre im Gemeinderat politi-\n\nsiert. Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) dankt ihr für den Einsatz und wünscht ihr \n\nfür die grossen anstehenden Veränderungen nur das Beste und für ihre Familie einen guten Start in \n\nden neuen Lebensabschnitt mit dem Baby. \n\n \n\n*** \n\nApplaus \n\n*** \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 320 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nNächstes Jahr wird der Gemeinderat Dübendorf sein 50-Jahr-Jubiläum feiern. Dazu wird einerseits \n\neine Gemeinderatssitzung exakt 50 Jahre nach der ersten Gemeinderatssitzung, am Montag, \n\n11. März 2024 abgehalten, in deren Anschluss es einen Apéro für die Öffentlichkeit geben wird. Zu-\n\nsätzlich wird das 50-Jahr-Jubiläum mit den aktuellen und ehemaligen Gemeinderats- und Stadtrats-\n\nmitgliedern mit einem Festakt gefeiert. Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) bittet \n\ndie Anwesenden, sich dafür den Samstag, 15. Juni 2024 ab 16 Uhr zu reservieren. \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung dem Gemeinderat folgendes Sachgeschäft überwiesen: \n\n \n\n Budget 2024 \n\n \n\nZudem hat der Stadtrat das Geschäft "sip dübi – Überführung in Regelbetrieb" in Wiedererwägung \n\ngezogen und dem Gemeinderat neu überwiesen. \n\n \n\nBeide Geschäfte werden von der GRPK vorberaten. \n\n \n\nEs sind seit der letzten Sitzung vom Stadtrat keine Antworten auf politische Vorstösse eingegangen. \n\n \n\nFolgender Vorstoss ist seit der letzten Sitzung neu eingereicht worden: \n\n \n\n Schriftliche Anfrage Rafa Tajouri (FDP) «Auswahl des Genossenschaftspartners für das Projekt \n\nLeepünt» \n\n \nFraktionserklärungen \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Anfangs September hat der Stadtrat den Bericht zu den Einwendungen betreffend Bauprojekt Us-\n\nterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis im Schossacher publiziert. Wie man dem Bericht ent-\n\nnehmen kann, hat die SVP Dübendorf dem Stadtrat ihre Bedenken zukommen lassen. Ja, es hat mit \n\nder Anonymisierung nicht ganz geklappt. Darum kann man dies dem Bericht entnehmen. Das stört \n\ndie SVP nicht, stehen wir doch für eine offene und transparente Politik. \n\nEs ist erschreckend, dass der Stadtrat trotz den vielen Einwendungen – nicht nur von der SVP – an \n\nseinem abenteuerlichen Vorgehen festhalten will und eigentlich auf keine Einwendung eingeht, aus-\n\nser jene, die man sowieso erfüllt. Ich fordere alle Gemeinderäte auf, sich das Projekt und auch was \n\neingezeichnet und ausgestellt ist, anzusehen. Ich frage euch: Macht es Sinn, dass wird für teures \n\nGeld eine Grünfläche auf der Fahrbahn anlegen? Wahrscheinlich sagen viele ja, aber bei dem Projekt \n\nwill man, dass eine bestehende Grünfläche versiegelt wird, nur damit man an einem anderen Ort eine \n\nneue machen kann. Das macht absolut keinen Sinn und ist einfach Symbolpolitik, damit man sagen \n\nkann, man habe auf der Fahrbahn eine Grünfläche geschaffen. Es würde mich nicht wundern, wenn \n\nman mit dem Projekt sogar mehr Grünfläche vernichtet als neue schafft. \n\nDer Stadtrat wird mit diesem Projekt eine Strasse, auf welcher der Verkehr sauber fliesst und die \n\nmeines Wissens kein Unfallschwerpunkt ist, so verunstalten, dass der Verkehr dort nicht mehr flüssig \n\nlaufen wird und der Abschnitt unübersichtlich wird. Ich erinnere da gern an den Lindenplatz, an die \n\n30er-Zone im Stadtzentrum und an die Sonnenbergstrasse. Das sind nur ein paar wenige Beispiele, \n\nbei denen der Stadtrat seine Fähigkeiten in der Verkehrsplanung demonstriert hat. \n\nAuch hat sich der Stadtrat eine abenteuerliche Verkehrsführung für den Veloweg mit einer Verkehrs-\n\ninsel mitten in der Strasse ausgedacht. Wieso macht man nicht einfach einen Veloweg entlang der \n\nStrasse, anstatt das Ganze kompliziert zu machen und auch noch Land dazu kaufen zu müssen, weil \n\ndie Strasse einen Bogen macht? Da haben sich die Verkehrsplaner ausgetobt, unnötige Kosten ver-\n\nursacht und der Stadtrat fällt offenbar auch noch darauf rein. Der Gipfel ist aber, dass man ursprüng-\n\nlich sagte, vom ganzen Projekt, das Fr. 2.6 Mio. kosten soll, seien 5% ungebundene Kosten. Jetzt ist \n\nder Stadtrat grosszügigerweise auf die verschiedenen Einwendungen eingetreten, die dies moniert \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 321 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nhaben. Jetzt sind es anscheinende 7.6%, sprich Fr. 200'000 ungebunden und er kann das in eigener \n\nKompetenz machen – meint der Stadtrat. \n\nWenn man sich den Kostenvoranschlag ansieht, dann braucht man nicht zwei Blicke um zu sehen, \n\ndass da noch ganz viele Kosten ungebunden sind, die der Stadtrat bzw. der Bauingenieur einfach als \n\ngebunden ansieht. Wenn der Stadtrat dies so machen will, dann wird die Usterstrasse wohl zu einer \n\nzweiten Hermikonerstrasse, was die SVP aber klar nicht will. Wir fordern den Stadtrat auf, das Projekt \n\nzu überdenken mit einem angemessenen neuen Projekt zu kommen, welches die Einwendungen \n\nernst nimmt, und das Projekt nochmals hinsichtlich der Gebundenheit zu überprüfen." \n\n \nPersönliche Erklärungen \n\nEs sind keine persönlichen Erklärungen angekündigt worden. \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 12. Sitzung vom 4. September 2023 \n\n \n\n Zum Protokoll der 12. Gemeinderatssitzung vom 4. September 2023 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n3. Volksinitiative «Naherholungsgebiet Kriesbach» \n\nGR Geschäft Nr. 16/2023 \n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) erläutert das Verfahren: \n\n"Die Behandlung dieser Volksinitiative im Gemeinderat läuft folgendermassen ab. \n\nAls Erstes wird uns Oliver Kellner (Grüne) das Geschäft und den Antrag der GRPK vorstellen. Da-\n\nnach können sich weitere GRPK-Mitglieder äussern, dann erhält der Stadtrat das Wort und an-\n\nschliessend darf eine Vertretung des Initiativkomitees die Initiative persönlich begründen, sofern ein \n\nViertel der anwesenden Ratsmitglieder zustimmt.  \n\nDenn gemäss § 155 vom Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Zürich in Verbindung mit \n\n§ 138c Abs. 3 von diesem Gesetz hat eine Vertretung des Initiativkomitees das Recht, die Initiative \n\npersönlich bei der materiellen Behandlung im Gemeinderat zu begründen, falls das Gesuch von min-\n\ndestens einem Viertel der anwesenden Gemeinderatsmitglieder unterstützt wird. Rolf Zöbeli wünscht \n\nals Vertreter des Initiativkomitees das Wort. Danach gehen wir zur Diskussion zum Geschäft über. \n\nSofern es keine Einwände gegen dieses Vorgehen gibt, stimmen wir kurz darüber ab, ob ein Viertel \n\nder anwesenden Ratsmitglieder unterstützt, dass Rolf Zöbeli als Vertreter des Initiativkomitees das \n\nWort erhält." \n\n \n\nGegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. Da 36 Gemeinderatsmitglieder anwesend sind, sind \n\nfür die Unterstützung des Gesuchs neun Stimmen notwendig. \n\n \n\nDas Gesuch wurde mit 35 Stimmen und somit mehr als einem Viertel der anwesenden Ratsmitglieder \n\nunterstützt. Rolf Zöbeli wird nach dem Votum des Stadtrates das Wort erhalten. \n\n \n\nOliver Kellner (Grüne), Sprecher der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n"An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen UK-Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit bedanken. \n\nEin weiteres Dankeschön geht an den Stadtrat für die Beantwortung der schriftlichen Fragen sowie \n\nden mündlichen Austausch. \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 322 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWorum geht es bei der Initiative? \n\nDie Volksinitiative «Naherholungsgebiet Kriesbach» ist am 9. Januar 2023 dem Stadtrat mit 404 gülti-\n\ngen Stimmen überreicht worden. Die Initiative ist in der Form der allgemeinen Anregung abgefasst \n\nund lautet wie folgt: \n\n«Das Grundstück NR. 14511 ist als Naherholungsgebiet umzugestalten mit einer Blumenwiese für \n\nInsekten und Bienen, einem Waldweg und Bänken. Das Wäldchen, welches sich auf den Grundstü-\n\ncken Nr. 14511, 15289 (nicht durchgebaute Täschenstrasse) und 15467 befindet, ist zu erhalten und \n\nmit dem Waldweg Grundstück Nr. 14511 zu verbinden. Eine Feuerstelle ist im Wäldchen zu errichten. \n\nGrundstück Nr. 15467 ist zum Selbstkostenpreis an Vereine und Private zu vermieten, zwecks biolo-\n\ngischer pflanzlicher Bewirtschaftung. Die entsprechenden Umzonungen haben durch die Stadt Dü-\n\nbendorf vorgenommen zu werden.» \n\n \n\nDas Initiativkomitee verweist in seiner Begründung auf die Verstädterung Dübendorfs und den Man-\n\ngel an für Gartenarbeit nutzbare Flächen für Private und Vereine. Das Initiativkomitee möchte ein \n\nAngebot zur seelischen Erholung vieler und zur Stärkung der Biodiversität schaffen. Die Initiative \n\nverlangt explizit eine Umzonung. Diese Kompetenz wird in Art. 16 Ziff.1 GO dem Gemeinderat einge-\n\nräumt. Somit ist gemäss Art. 12 GO ein fakultatives Referendum möglich. Die Kosten für die Pla-\n\nnungs- und Baukosten dürften die Schwelle der stadträtlichen Kompetenz von Fr. 300'000.00 über-\n\nschreiten. \n\n \n\nDer Stadtrat und die GRPK kommen zum Fazit, dass die Initiative für gültig zu erklären ist. \n\n \nAbklärungen der UK \n\nFür die UK ist klar, dass es in Dübendorf Freiflächen und Erholungsräume braucht. Ebenfalls sieht die \n\nUK die Notwendigkeit von Wohnungen. Die UK hat darum Antworten und Unterlagen zur geplanten \n\nÜberbauung «Areal Gumpisbüel am Kriesbach» verlangt. Der Stadtrat hat die Medienmitteilung \n\n«Gumpisbüel-Areal: Ein attraktiver Lebens- und Erholungsraum» und einen Bericht im Glattaler veröf-\n\nfentlicht. Zudem hat der Stadtrat zusätzliche Fragen beantwortet. \n\n \nAblehnung der Initiative \n\nDie GRPK lehnt die Initiative aus den folgenden drei Gründen ab: \n\n1. Mit der Annahme der Initiative würde die Überbauung unmöglich gemacht. Mit der Überbauung \n\nbleibt aber ein Teil der Grundstücke als Naherholungsgebiet erhalten. Der Stadtrat hat den Bau-\n\nrechtsnehmer bestimmt und die Vertragsverhandlungen sind weitgehend abgeschlossen. Ein \n\nwichtiges Kriterium ist der städtebauliche und freiräumliche Ansatz und der sensible Umgang mit \n\ndem Ort gewesen. Durch eine erhöhte Gebäudehöhe – angepasst an das Terrain – soll ein mög-\n\nlichst grosser zusammenhängender Freiraum entstehen. Die bestehende bestockte Fläche Wald \n\nund die Lichtung beim Bauprojekt werden integral als Ressource genutzt.  \n\n2. Bei einer Umsetzung der VI würde eine Umzonung der betroffenen Grundstücke von einer \n\nWohnzone W2c in eine Erholungs- und/ oder Freihaltezone mit einer massiven Wertverminde-\n\nrung verbunden sein. Die Wertverminderung liegt mit Sicherheit über der Schwelle von \n\nFr. 3'500'000.00. Der Stadtrat hat bisher auf eine Schätzung verzichtet; es geht aber mit Sicher-\n\nheit um einen zweistelligen Millionenbetrag. \n\n3. Es gibt aber noch Gebiete im Besitz der Stadt Dübendorf, die mit weniger finanziellem Verlust in \n\nein Naherholungsgebiet umgezont werden können. Als aktuelles Beispiel kann hier der Bettlipark \n\ngenannt werden, welcher gerade erst eröffnet wurde. Weiter soll mit der «Stadtoase Linden-\n\nplatz» eine kleine, aber zentrale Naherholungszone entstehen. Das Grundanliegen der Initiative \n\nnach der Schaffung von Flächen für Naturschutz und Erholung ist auch aus Sicht des Stadtrates \n\nberechtigt, weshalb der Stadtrat entsprechende Massnahmen bereits seit längerem schrittweise \n\numsetzt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 323 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFazit der GRPK \n\nMit der geplanten Überbauung wird ein guter Kompromiss zwischen Naherholungsgebiet und Woh-\n\nnungen gemacht. Die geplanten Gewerbeflächen werten zudem das Gebiet Gumpisbüel auf. \n\nDie GRPK empfiehlt einstimmig, die Initiative für gültig zu erklären. \n\nDie GRPK empfiehlt ebenfalls einstimmig die Ablehnung der Volksinitiative, ohne einen Gegenvor-\n\nschlag auszuarbeiten." \n\n \n\nStellungnahme Christian Gross (SP), Mitglied GRPK \n\n"Die SP hat wahnsinnig viel Sympathien mit Initiativen, bei welchen es um Erholungsgebiete geht. Die \n\nrasante Entwicklung in Dübendorf muss das Bedürfnis nach Naherholungsräumen für die Bevölke-\n\nrung wie auch die Erhaltung von Naturflächen und den Schutz und die Förderung der Biodiversität \n\nberücksichtigen. Gleichzeitig wird aber auch der günstige Wohnraum immer knapper und so muss \n\nman in diesem Falle schlicht eine Güterabwägung zwischen zwei sehr wichtigen Anliegen machen. \n\nUnd für die SP ist klar, der günstige Wohnraum ist hier wichtiger, weil der Effekt auch grösser ist.  \n\nMit dem vorliegenden Projekt entstehen 270 neue Wohnungen davon etwas zweidrittel mit Kosten-\n\nmieten. Das gibt immerhin 180 günstige Wohnungen, das ist aus unserer Sicht ein gutes, wenn auch \n\nleider nicht ein sehr gutes Projekt. Man muss sich schon fragen, warum konnte man nicht noch mehr \n\nmachen. Seit der Annahme des Gegenvorschlags zur SP-Initiative «Wohnen für alle» 2014 ist bezüg-\n\nlich Wohnbauförderung sehr wenig passiert. Der Anteil von kostengünstigen Wohnungen beträgt in \n\nDübendorf gerade absolut lächerliche 5.3 Prozent. Andere Gemeinden sind bei 15, 20 oder mehr \n\nProzent. Aber trotzdem besser 180 Wohnungen mit Kostenmieten als gar keine. Darum müssen auch \n\nwir von der SP sagen, dass dieses Projekt gut gemeint ist, kann aber nicht unterstützt werden." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Nach rechtlicher Würdigung der Initiative hat der Stadtrat diese für gültig erklärt. Beim Inhalt der Initi-\n\native sind wir aber zu einem anderen Entscheid gekommen. Das Grundanliegen der Initiative nach \n\nder Schaffung von Flächen für Naturschutz und Erholung ist auch aus Sicht des Stadtrates berechtigt, \n\nweshalb der Stadtrat entsprechende Massnahmen bereits seit längerem schrittweise umsetzt. Das \n\nsind zum Beispiel Vernetzungsprojekte Naturschutz, vertraglich geregelte Bewirtschaftungsbeiträge \n\nfür ca. 30 Naturschutzobjekte, Schaffung von öffentlich zugänglichen Freiräumen in Zusammenarbeit \n\nmit Privaten, der Bau Bettlipark um hier nur einige zu erwähnen. \n\nNach Ansicht des Stadtrates sind die von der Initiative erfassten Grundstücke jedoch in der Bauzone \n\nund seit Jahren für die Schaffung von Wohnraum gedacht. Zusätzlicher Wohnraum für die wachsen-\n\nde Bevölkerung ist dringend notwendig. Dabei soll auch günstiger Wohnraum nach dem Prinzip der \n\nKostenmiete geschaffen werden. Es ist eine naturnahe Gestaltung insbesondere zum Kriesbach ge-\n\nplant, womit das Anliegen der Initiative unabhängig von der Initiative bereits proaktiv aufgenommen \n\nwurde. Eine Auszonung wäre daher falsch, unverantwortlich und würde auch Volksvermögen vernich-\n\nten. \n\nAus diesem Grund lehnt der Stadtrat die Volksinitiative "Naherholungsgebiet Kriesbach" ab. Auch die \n\nGRPK kam nach der Überprüfung der Initiative zum gleichen Schluss. Darum bitten wir den Gemein-\n\nderat, den Empfehlung der GRPK und der Exekutive zu folgen und die Initiative ebenfalls abzulehnen. \n\n \n\nRolf Zöbeli, Vertreter des Initiativkomitees \n\n"Die Initiative für ein Naherholungsgebiet am Kriesbach wurde von über 400 Bürgern und Bürgerin-\n\nnen unterzeichnet. Die Grundidee hinter dieser Initiative ist die Erhaltung des attraktiven Wohngebie-\n\ntes Gumpisbühl-Kriesbach, wie es heute ist. Vor 50 Jahren war dieses Quartier alles andere als eine \n\nprivilegierte Wohnzone, eher Wohnhölle, denn es lag direkt in der Anflugschneise des Militärflugha-\n\nfens. Und die Militärflieger vor 50 Jahren waren laut, dass es in den Ohren wehtat. Seit dem der \n\nFlugbetrieb aber eingestellt wurde, hat sich das Quartier gut entwickelt und die Lebensqualität ist \n\ndementsprechend hoch. Es ist heute eine der begehrtesten Wohnlagen in Dübendorf. Das Quartier \n\nist grösstenteils vom Durchgangsverkehr befreit und liegt auch etwas abseits des Zentrums hinter \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 324 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\neinem kleinen Hügel in der Talsenke des Kriesbachs, eine eigene kleine, heile Welt eben. Darum \n\nschlägt die Initiative vor, die letzten freien Flächen in diesem Quartier zu schützen und für eine sinn-\n\nvolle Verwendung der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Geplant ist, dass auf den freien Flä-\n\nchen Familiengärten erstellt werden. Obwohl es in Dübendorf schon einige solche Anlagen gibt, ist \n\ndie Nachfrage nach diesen immer noch sehr hoch. Auch entspricht es einem heutigen Lifestyle, das \n\nHobby des Gärtnerns zu betreiben. Zudem sollen weitere Spielplätze mit entsprechendem Equipment \n\nangelegt werden. Vor allem sollte aber das bestehende Naherholungsgebiet entlang des Flusslaufes \n\ndurch weitere Spazierwege mit Sitzgelegenheiten, Feuerstellen etc. mit den heute noch freien Flä-\n\nchen verbunden werden. Auch ist die Erstellung eines Blockhauses für gewisse Anlässe wie z. B. \n\nFamilien- oder Geburtstagsfeiern geplant. Dies sind die Vorschläge unsererseits, für bessere oder \n\nandere Vorschläge sind wir jederzeit offen. Zudem gab es schon in früherer Zeit eine Zusammenar-\n\nbeit mit der Gemeinde betreffend der Erhöhung der Biodiversität im Quartier. So wurde z. B. eine \n\nBlumenwiese angelegt und eine andere Wiese in Fronarbeit durch Bewohner von kontaminiertem \n\nBauschutt befreit. Aufgrund dieser ersten zaghaften Projekte war die Meinung der Anwohner eigent-\n\nlich, dass sich auch die Stadt für eine Erhaltung der Freifläche einsetzen würde. Dies ist aber an-\n\nscheinend nicht so. \n\n \n\nDübendorf zählt heute mehr als 30'000 Einwohner, die Schweiz hat über 9 Mio. Einwohner. In den \n\nletzten 10-15 Jahren wurde in Dübendorf Wohnraum geschaffen, als gäbe es kein Morgen. Es wurde \n\nmehr gebaut als anderswo, an allen Ecken und Enden und jede noch so kleine Wiese wurde mit \n\nWohnblocks zugestellt. Darum haben wir heute eine 9 Mio.-Schweiz. Die 9 Mio.-Schweiz ist auch der \n\nVerdienst von Gemeinden wie Dübendorf, die deutlich mehr gemacht haben als andere. Als die \n\nSchweiz noch 8 Mio. Einwohner hatte, wurde vom Statistischen Amt in Bern vorausgesagt, dass die \n\nGrenze von 9 Mio. im Jahr 2060 erreicht sein wird. Dieser Wert wurde nun schon im 2023 erreicht \n\nund das Rennen um die 10 Mio. Schweiz ist schon voll im Gange. Muss denn hier Dübendorf auch \n\nwieder an vorderster Front mittun? Wäre es nicht angebracht, andere nun machen zu lassen und \n\nselbst einmal die Handbremse anzuziehen, dass die letzten ruhigen Quartiere in der Stadt verschont \n\nbleiben können? \n\nWie wir vom Stadtrat aber erfahren mussten, ist nun aber genau auf den noch leerstehenden Flächen \n\neine Überbauung mit 270 Wohnungen geplant. Aber es soll sich ja zum Glück um mehrheitlich güns-\n\ntige Wohnungen handeln. Günstige Wohnungen, das ist das Killerkriterium für jede Initiative heutzu-\n\ntage. Man darf heutzutage grundsätzlich nicht gegen günstige Wohnungen sein. Wer sich dagegen \n\nhält, wird in eine Ecke gestellt. Dabei sind wir vom Initiativkomitee auch für günstigen Wohnraum. \n\nAuch ich vom Initiativkomitee bin angewiesen auf günstigen Wohnraum. Aber es stellt sich schon die \n\nFrage, wieso eine der letzten grossen freien Flächen in bevorzugter Lage (Prime Location) in Düben-\n\ndorf ausgerechnet für "günstige" Wohnungen geopfert werden soll. Versehen sie mich richtig: Wir \n\nmüssen der Natur Sorge tragen, wir müssen auch schauen, dass marktwirtschaftliche Prinzipien ein-\n\ngehalten werden, sonst drohen da dann auch "Klimakrisen". \n\nDabei gäbe es in Dübendorf genügend andere Möglichkeiten für günstigen Wohnraum. Schauen sie \n\nsich doch einmal genau in Dübendorf um. Überall gibt es Leerstände bei Lagerhallen, Gewerbeflä-\n\nchen und Fabrikhallen. Und gehen sie in ein Bürogebäude, da finden sie nur noch ein paar Angestell-\n\nte, die anderen sind alle im Homeoffice. Wenn man Personen fragt, die mit der Vermietung oder dem \n\nVerkauf solcher Liegenschaften betraut sind, so wird einem gesagt, dass es heutzutage fast keinen \n\nMarkt für diese Objekte gibt. Wäre es nicht besser an dieser Stelle Objekte, welche anscheinende \n\nheutzutage nicht mehr verwendet werden können, abzureissen und an diesen Stellen günstige Woh-\n\nnungen zu schaffen? Das wären dann günstige Wohnungen an einer halt nicht so günstigen Lage, \n\naber dafür etwas mehr marktgerecht.  \n\nDas Quartier Gumpisbühl ist wirklich ein Ort mit hoher Lebensqualität. Gerade für Familien mit Kin-\n\ndern ist die Lage perfekt. Wenn sie dort mit Kleinkindern leben, so können sie diese einfach zum \n\nSpielen nach Draussen schicken. Wo ist das noch möglich in Dübendorf? Etwas bei den drei neuen \n\nWohntürmen im Stettbach. In wenigen Wochen und Monaten werden dort Menschen einziehen. Ha-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 325 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nben sie sich schon einmal überlegt, was das für ein Kleinkind bedeutet? Wohnen in einem solchen \n\nElfenbeinturm? Kleine Kinder werden in diesen Hochhäusern aber nie die Gelegenheit haben, selb-\n\nständig das Gebäude zu verlassen. Ich befürchte, dass dort dann eine neue Generation von völlig \n\nunselbständigen und bewegungsarmen Menschen heranwächst, was dann für zusätzliche soziales \n\nProbleme in der Zukunft sorgen wird. Es gibt bereits heute Studien hierzu. \n\nZum Schluss möchte ich Sie bitten, unsere Initiative zu unterstützen. Helfen Sie mit, dass die Idylle in \n\ndiesem Quartier weiterhin erhalten bleibt. Sorgen Sie dafür, dass die letzten grossen Landflächen in \n\nDübendorf nicht unnötigerweise überbaut, weiterer Boden für immer versiegelt wird und die Biodiver-\n\nsität immer weiter zurückgedrängt wird. Zu guter Letzt gönnen Sie doch einfach den Einwohnern im \n\nGumpisbühl das Glück ihrer privilegierten Wohnlage." \n\n \n\n*** \nTheo Johner ist eingetroffen, somit sind 37 Mitglieder des Gemeinderates anwesend. \n\n*** \n\n \nDiskussion \n\nDaniel Ganz (FDP) \n"Die FDP-Fraktion schliesst sich den Anträgen der GRPK an. Die Initiative ist für gültig zu erklären, \n\naber ebenso entschieden abzulehnen.  \n\nBei einer Annahme der Initiative müssten weit über 20'000 m2 Bauland ausgezont werden. Bei An-\n\nnahme von dieser Initiative vernichtet unsere Stadt ein Vermögen von rund Fr. 50 Mio.  \n\nEine Annahme der Initiative hätte aber auch zur Folge, dass in Dübendorf mehrere Hundert Wohnun-\n\ngen nicht gebaut werden könnten. Ein solches Ansinnen steht in einem totalen Widerspruch zu unse-\n\nrer Ortsplanungsrevision und verhindert den Bau von dringend benötigtem Wohnraum.  \n\nFür unsere Fraktion ist es darum mehr als klar, dass diese Initiative abzulehnen ist. Die Grundstücke \n\nim Gümpisbüel-Quartier müssen überbaut werden können.  \n\nZum springenden Punkt: Mit unserem Votum für eine Ablehnung der Initiative drückt die FDP-Fraktion \n\naber nicht auch automatisch ihre Zustimmung zum geplanten Bauprojekt des Stadtrates aus. Wir \n\nerwarten vom Stadtrat, dass er die finanziellen Folgen für die Steuerzahler transparent aufzeigt und \n\nim Falle von Baurechtsvergaben an Wohnbaugenossenschaften verbindlich sicherstellt, dass bei der \n\nVergabe von Wohnungen zur Kostenmiete Familien und ältere Menschen bevorzugt werden, die \n\nschon heute in Dübendorf wohnen, und natürlich auch, dass wir Steuerzahler am Ende nicht auch \n\nnoch Wohnungen subventionieren für Leute, die finanziell gar nicht darauf angewiesen sind." \n\n \n\nFlavia Sutter (Grüne) \n\n"Die Idee, mehr Raum für Natur zu schaffen, geniesst in unserer Fraktion natürlich Sympathien. Ein \n\nNaherholungsgebiet mit Blumenwiesen, Waldweg und Bänken, eine Feuerstelle, Familiengärten...das \n\ntönt sympathisch und ist ganz in unserem Sinn. Auch wir machen uns Sorgen über das Verbauen der \n\nverbleibenden Grünflächen. Auch wir denken, dass es wichtig ist, den Menschen Erholungsraum für \n\nKörper und Seele anzubieten. Auch die Förderung der Biodiversität hat bei uns einen hohen Stellen-\n\nwert. \n\nDer Stadtrat hat im Juli eine Medienmitteilung zu seinen Plänen auf dem Gumpisbüel-Areal veröffent-\n\nlicht. Es sollen 270 Wohnungen, darunter viele Familienwohnungen, entstehen. Mindestens zwei \n\nDrittel der Wohnungen sollen dabei zu Kostenmiete angeboten werden. Das heisst, dass die Miete \n\nnur so viel beträgt, wie die Wohnung tatsächlich kostet, und niemand daran Geld verdient. Ein gros-\n\nser öffentlicher Park Richtung Kriesbach soll entstehen, der Wald soll bestehen bleiben. Ausserdem \n\nsoll es einen Laden, ein Café, eine Kita und ähnliche Nutzungen geben. \n\nDer Wohnraum ist sehr knapp in Dübendorf. Bezahlbarer Wohnraum ist auch ein wichtiges Anliegen \n\nvon uns. Wir begrüssen darum das Projekt des Stadtrates. Die Initiative lehnen wir zugunsten des \n\nentstehenden Wohnraumes ab. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 326 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWir bitten aber darum, dass die Forderungen und Ideen der Initiantinnen und Initianten aufgegriffen \n\nund in das Projekt eingearbeitet werden. Insbesondere soll der Park wie versprochen naturnah und \n\nbiodivers ausgestaltet werden und Insekten und anderen Tieren Lebensräume bieten. \n\nDas Thema Familiengärten möchte ich noch kurz erwähnen. Es wird bei uns kontrovers diskutiert. \n\nEinerseits finden wir es wichtig, dass Menschen, die in verdichteten Siedlungen leben, die Gelegen-\n\nheit haben, ein Stück Boden zu bearbeiten und selbst Gemüse anzubauen. Andererseits können die \n\neinzelnen Parzellen nur ein paar Wenige nutzen. Der Raum ist knapp und erlaubt nicht allen, zu gärt-\n\nnern, die das gerne wollen, was zu Ungerechtigkeit führt. Wir empfehlen darum bei passenden Gele-\n\ngenheiten zu prüfen, ob ein Gemeinschaftsgarten angelegt werden kann, wo man einzelne Beete \n\npachten kann. So wird auch eher die soziale Gemeinschaft gefördert." \n\n \n\nClaudia Günthart (Aufrecht) \n\n"Wir bei Aufrecht sind eigentlich der Meinung, dass Dübendorf immer weiter verstädtert. Dabei ist es \n\nwichtig, Grünzonen zu erhalten. Das Gebiet Kriesbach-Gumpisbühl braucht dringend eine Aufwertung. \n\nMir ist bewusst, dass es dort einen Entwicklungsplan gibt. Allerdings sieht dieser eine Überbauung \n\nmit 270 Wohnungen angrenzend an die Gumpisbühlstrasse vor. Der Park – wie es in der Projektvor-\n\nstellung heisst – ist gegen hinten raus geplant. Es hat also keine Grünfläche in der Mitte. Zwei Drittel \n\nder Wohnungen sollten mit günstigen Mietzinsen zum Kostenwert angeboten werden. Was heisst das? \n\nWie wird die Lösung mit dem Anteilschein aussehen, wenn man sich in die Genossenschaft einkauft? \n\nEs sind bisher noch keine Zahlen ausgesprochen worden, weder der Kostenwert, noch wann diese \n\nmitgeteilt werden. Das wäre aber interessant zu wissen.  \n\nDie 270 Wohnungen erhöhen das Verkehrsaufkommen und die Infrastruktur in diesem ruhigen Quar-\n\ntier sehr. Mit Begegnungszonen und Gemeinschaftsgärten würde dem Quartier mehr geholfen. Was \n\nmich aber mehr stört an diesem ganzen Projekt, ist die Tatsache, dass das grüne Quartier einfach \n\nüberbaut wird. Haben sie gewusst, dass die Wiese hinten einen Biodiversitätspreis gewonnen hat in \n\neinem demokratischen Wettbewerb? Und wie bereits gesagt, das haben die Anwohner dort geleistet. \n\nSie haben Blumen angesät und den Wald begehbar gemacht. Wäre es nicht besser, man würde da \n\neinen Begegnungsort schaffen? Ein kleines Refugium für Biodiversität, wo ein Teil des Landes für \n\nGemeinschaft- und Familiengärten genutzt werden kann? Von diesen hat es in Dübendorf nämlich zu \n\nwenig.  \n\nAnbringen möchte ich noch, dass ich es persönlich gut finde, wenn man auf günstige Wohnungen \n\nsetzt. Allerdings tendiere ich hier eher auf Nachhaltigkeit als auf Neubau. In letzter Zeit werden in \n\nDübendorf alte Häuser abgerissen, um teure Wohnblöcke zu erstellen. Wir von Aufrecht sind für eine \n\ngrüne Oase, einen Begegnungsort, weil dies in Zukunft mehr Wert ist, als wenn Blöcke darauf stehen. \n\nUnd dies ist vor allem eine grosse Aufwertung für das Umfeld." \n\n \nAbstimmungen \n\nDer Gemeinderat erklärt die Volksinitiative «Naherholungsgebiet Kriesbach» 36 zu 0 Stimmen mit für \n\ngültig, lehnt diese aber mit 35 zu 1 Stimmen ab. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegen-\n\nübergestellt. Der Stadtrat ist mit dem weiteren Vollzug im Zusammenhang mit dieser Volksinitiative \n\nbeauftragt. \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n1. Die Volksinitiative «Naherholungsgebiet Kriesbach» wird für gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative «Naherholungsgebiet Kriesbach» wird abgelehnt. \n\n3. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 327 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n4. Volksinitiative «Mitenand uf Dübis Strasse» \n\nGR Geschäft Nr. 17/2023 \n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) erläutert den Ablauf: \n\n"Zuerst wird uns Stefan Angliker (FDP) für die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission das \n\nGeschäft und den Antrag vorstellen. Danach können sich weitere GRPK-Mitglieder äussern, dann \n\nerhält der Stadtrat das Wort.  \n\nAls nächstes hat dann eine Vertretung des Initiativkomitees der Volksinitiative die Möglichkeit, sich \n\nzur Initiative zu äussern. Es wurde im Vorfeld gemeldet, dass Claudia Günthart ein Votum als Vertre-\n\nterin des Initiativkomitees abgibt. Da sie selbst Mitglied des Gemeinderates ist, entfällt die Abstim-\n\nmung darüber, ob ihr der Gemeinderat das Wort erteilt. Nach dem Votum des Initiativkomitees findet \n\ndann die allgemeine Diskussion statt. Wenn es keine Einwände gegen dieses Vorgehen gibt, gebe \n\nich jetzt gerne dem Kommissionssprecher das Wort." \n\n \n\nGegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. \n\n \n\nStefan Angliker (FDP), Sprecher der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n"Die Initiative ist am 9. Januar 2023 mit 368 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie ist in \n\nForm einer allgemeinen Anregung abgefasst und verlangt, ich zitiere den Initiativtext, «die 30er Zo-\n\nnen in 40er Zonen umzuwandeln, die Strassenverengungen abzubauen, Haftplastikschwellen zu \n\nentfernen und Zebrastreifen einzuzeichnen.» Als Begründung führt das Initiativkomitee an, dass Än-\n\nderungen am Temporegime auf verschiedenen Strassen in Dübendorf, also primär die Einführung \n\nvon Tempo-30-Zonen, zu hitzigen Diskussionen und verhärteten Fronten geführt hätten. «40er-\n\nZonen» seien daher ein guter Kompromiss. Die Rückgängigmachung der Massnahmen in den Tem-\n\npo-30-Zonen, also Kissen, Portale, und die Entfernung von Fussgängerstreifen, würden eine Erleich-\n\nterung für sämtliche Verkehrsteilnehmenden bedeuten. \n\nDer Stadtrat hat die Initiative am 11. Mai 2023 dem Gemeinderat zur Behandlung überwiesen. Er \n\nbeantragt, die Initiative für gültig zu erklären, aber abzulehnen sowie auf die Formulierung eines Ge-\n\ngenvorschlags zu verzichten.  \n\nIch werde im Folgenden zuerst auf die Gültigkeit und nachher auf die materiellen Aspekte der Initiati-\n\nve eingehen. Die Initiative erfüllt keinen konkreten, initiativfähigen Tatbestand nach Artikel 11 und 12 \n\nder Gemeindeordnung. Da Tempo-30-Zonen aber auch im kommunalen Verkehrsrichtplan festgelegt \n\nwerden können und diese Kompetenz gemäss Artikel 16 Ziffer 1 der Gemeindeordnung dem Ge-\n\nmeinderat eingeräumt wird, ist allerdings indirekt die Zuständigkeit der Stimmbevölkerung gegeben, \n\nda gegen einen entsprechenden Beschluss das Referendum ergriffen werden kann. Deshalb ist der \n\nInhalt der Volksinitiative unter diesem Aspekt nicht als klar nicht initiativfähig anzusehen. \n\nDie Initiative wahrt sowohl die Einheit der Materie und ist nicht offensichtlich undurchführbar. Legt \n\nman die Initiative nach dem exakten Wortlaut aus, lässt sich zwar ein Verstoss gegen das übergeord-\n\nnete Recht erkennen, da in den relevanten Bestimmungen der Strassenverkehrsgesetzgebung keine \n\nTempo-40-Zonen vorgesehen sind und diese nur mit Anträgen zu einzelnen Strassenabschnitten \n\nüberhaupt beantragbar sind. Gemäss dem Günstigkeitsprinzip sind jedoch Volksinitiativen grundsätz-\n\nlich zu Gunsten der Initianten auszulegen und beim Vorliegen verschiedener Auslegungsmöglichkei-\n\nten ist jene zu wählen, welche die Initiative nicht als ungültig erscheinen lässt. Daher ist anzunehmen, \n\ndass mit der Initiative auf den Strassen mit Tempo-30-Zonen die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h \n\nauf 40 km/h erhöht werden soll, was gemäss den massgebenden Gesetzesbestimmungen grundsätz-\n\nlich zulässig ist. Damit widerspricht die Initiative dem übergeordneten Recht nicht und ist insgesamt \n\nals gültig zu erachten. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 328 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIch komme jetzt zur materiellen Betrachtung. Der Prozess zur Herabsetzung der Höchstgeschwindig-\n\nkeit innerorts ist bundesrechtlich geregelt. Die Umsetzung erfolgt durch eine Verfügung der Kantons-\n\npolizei. Für die Umwandlung einer Tempo-30-Zone in eine Tempo-40-Strecke müsste zu jeder Stre-\n\ncke ein Gutachten erstellt werden, welches abklärt, ob die Massnahme nötig, zweck- und verhältnis-\n\nmässig ist. In einem solchen Gutachten sind Anlass, Ausgangslage, Ziel und Rechtmässigkeit zur \n\nÄnderung der Höchstgeschwindigkeit darzulegen. Eine Herabsetzung der allgemeinen Höchstge-\n\nschwindigkeit «Generell 50» kann zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, des Verkehrsablaufs \n\noder zur Verminderung der Umweltbelastung angeordnet werden. Das Gutachten müsste folglich \n\nbelegen, dass eine Tempo-40-Strecke besser zu einem der genannten Aspekte beiträgt als eine \n\nTempo-30-Zone. Dies widerspricht jedoch der üblichen Praxis und den anerkannten Planungsgrund-\n\nsätzen, weshalb die Kantonspolizei die Umwandlung einer Tempo-30-Zone in eine Tempo-40-Strecke \n\nvoraussichtlich nicht verfügen würde.  \n\nBei einer Annahme der Initiative müsste der Stadtrat für jede umzuwandelnde Strecke ein Gutachten \n\nerstellen lassen und bei der Kantonspolizei die Verfügung des neuen Temporegimes beantragen. \n\nSofern der Stadtrat bei einem negativen Verfügungsentscheid kein Rechtsmittel ergreift, wird dieser \n\nrechtkräftig und kann von Dritten nicht angefochten werden, da im Verfahren nur der Stadtrat Partei \n\nist.  \n\nEs ist der GRPK bewusst, dass die Tempofrage im Strassenverkehr ein emotionales Thema ist. Mit \n\nder Errichtung von Tempo-40-Strecken wird jedoch ein Ansatz vorgeschlagen, welcher aus verschie-\n\ndenen Gründen nur sehr restriktiv verfügt wird. Der Dübendorfer Stimmbevölkerung wird somit eine \n\nInitiative vorgelegt, welche sich praktisch kaum umsetzen lässt. Es dürfte nur schon schwierig sein, \n\njemanden zu finden, welcher das nötige Gutachten erstellt, da sich ein solches über sämtliche aner-\n\nkannten Planungsgrundsätze hinwegsetzen müsste. Einzelne Tempo-40-Strecken bringen keinen \n\nMehrwert für die Verkehrsteilnehmenden, sondern sorgen im Gegenteil eher für zusätzliche Verwir-\n\nrung. Durch die Aufstellung von Geschwindigkeitssignalen nach jeder Einmündung und Kreuzung \n\nwürde ein unnötiger Schilderwald entstehen. Auch würden die mit den Tempo-30-Zonen erzielten \n\nGewinne in der Verkehrssicherheit und der Lärmreduktion teilweise wieder verloren gehen, was kaum \n\nim Interesse der betroffenen Quartiere sein dürfte. \n\nDie GRPK kann keinen sinnvollen Gegenvorschlag zur Initiative erkennen und verzichtet daher auf \n\ndie Formulierung eines solchen. Sie beantragt dem Gemeinderat, die Volksinitiative «Mitenand uf \n\nDübis Strasse» für gültig zu erklären, aber abzulehnen sowie auf die Formulierung eines Gegenvor-\n\nschlags zu verzichten." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Das Resultat der Abklärungen des Stadtrats haben ergeben, dass die Initiative zwar gültig ist, aber \n\nnur schwer umsetzbar. Tempo 40-Zonen (d.h. Strassen in einem ganzen Quartier) sind, im Gegen-\n\nsatz zu Tempo 30-Zonen, im Strassenverkehrsgesetz und den entsprechenden Verordnungen nicht \n\nvorgesehen. Einzelne Tempo-40-Strecken (Strassenabschnitte) sind zwar gesetzlich möglich, werden \n\naber von der Kantonspolizei nur unter speziellen Bedingungen und sehr selten bewilligt. \n\nDübendorf hat in einigen Quartieren Tempo 30-Zonen, welche sehr gut funktionieren. Als Beispiele \n\ndazu sind die Obere Geerenstrasse zwischen Gockhausen und Geeren und das Birchlenquartier zu \n\nnennen. \n\nWie bereits erwähnt ist die Einführung von Tempo 40-Zonen anstelle von Tempo 30-Zonen aufgrund \n\nder fehlenden gesetzlichen Vorgaben nicht oder nur unter speziellen Bedingungen umsetzbar. Für die \n\nspeziellen Bedingungen fehlen hierfür ganz klar die Argumente. \n\nDer Stadtrat lehnt aus den genannten Gründen die Initiative ab. Dieser Empfehlung ist auch die \n\nGRPK nachgekommen. Somit bitte ich den Gemeinderat den Empfehlungen der GRPK und des \n\nStadtrates zu folgen und die Initiative abzulehnen." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 329 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nClaudia Günthart (Gemeinderätin Aufrecht), Vertreterin des Initiativkomitees \n\n"«Mitenand uf Dübis Strasse» heisst die Initiative und ich weiss, Temporegelungen sind ein sehr \n\nemotionales Thema. In der Initiative ist die Rede von einer 40er-Zone. Die 40er-Zone ist ein Gebiet \n\nund lehnt sich an die 30er-Zone an. Es sollte auf die Strasse Tempo-40 aufgezeichnet werden. Das \n\nist die Idee von dieser Initiative. Wir von Aufrecht waren mehrere Tage für eine Umfrage unterwegs \n\nund haben dabei die Bevölkerung gefragt, was sie in Dübendorf mögen und was sie stört. Da waren \n\ndie Temporeduktionen auf 30 km/h im Zentrum ein grosses Thema. Viele ärgern sich, dass die Vor-\n\ntrittsregeln oder Fussgängerstreifen nicht mehr da sind. Einige Befragte sind verunsichert und trauen \n\nsich kaum mehr über die Strasse. Tempo-40 ist ein Kompromiss zwischen Tempo-30 und -50. Wenn \n\ndie Strassen auf Tempo-40 gesetzt werden, ermöglicht dies den Rückbau von Strassenverengungen, \n\nwas die Initiative fordert. Diese Verengungen führen zu einem Stop-an-Go-Verkehr, was zu unnötiger \n\nFeinstaubbelastung führt. Beim Verkehrsteilnehmer lösen sie Stress aus und lenken notwendige \n\nAufmerksamkeit vom normalen Verkehr ab. Es dürften wieder Fussgängerstreifen eingeführt werden. \n\nSo will die Initiative markierte Fussgängerstreifen sicher an folgenden Orten, sofern sie da nicht be-\n\nreits vorhanden sind:  \n\n Wallisellenstrasse auf Höhe des Migros, wo es bereits eine Insel gibt. \n\n Wallisellen-/Bahnhofstrasse beim MySenses, da hat es bereits einen. \n\n Bahnhofstrasse bei der Glattbrücke, wo es eine Insel hat. \n\n Bahnhofstrasse auf Höhe Kreisel. \n\n \n\nTempo-40 ist ein Kompromiss für alle. Denn mit Tempo-40 können wir die Regeln für die 30er-Zone \n\numgehen und wieder Vortrittsregeln sowie Fussgängerstreifen eingezeichnet und Verengungen ent-\n\nfernt werden. Weil manchmal war 50 eben auch zu schnell. Mit Tempo-40 wäre allen gedient, darum \n\nbitte ich Sie, der Initiative zuzustimmen." \n\n \nDiskussion \n\nOliver Kellner (Grüne) \n\n"Die Grünen Dübendorf unterstützen die VI Mitenand uf Dübis Strassen nicht. Weil in der Schweiz \n\nkeine Tempo-40-Zonen vorgesehen sind, könnte man höchstens einzelne Tempo-40-Strecken errich-\n\nten. Dies würde aber zu einem noch grösseren Schilder-Dschungel oder -Wald führen. Darum sind \n\nwir klar der Meinung, dass innerorts «Generell 50» oder lieber «Tempo 30» gelten und Dübendorf \n\nnicht zu einem Spezialfall werden soll. \n\nDie Tempo-30-Zone im Stadtzentrum ist noch jung. Alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer \n\nmüssen sich daran gewöhnen. Tempo-30 verlangt von allen eine grössere Aufmerksamkeit und ge-\n\ngenseitige Rücksichtnahme. Heutzutage soll alles immer möglichst schnell gehen. Da schadet etwas \n\nEntschleunigung sicher nicht. Wie wir auch gesehen haben, sind einzelne Zebrastreifen weiterhin \n\nmöglich.  \n\nWir lehnen die Volksinitiative ab, weil wir der Überzeugung sind, dass die Dübendorferinnen und Dü-\n\nbendorfer sowie unsere Gäste sich in den jetzigen Tempo-30-Zonen gut miteinander bewegen kön-\n\nnen." \n\n \n\nDaniel Burkhardt (SVP) \n\n"Am 18. Juni 2023 hat die Bevölkerung der Volksinitiative der SVP «Mitbestimmen bei Temporedukti-\n\nonen» mit über 54 % Ja-Stimmen zugestimmt. Damit haben die Stimmberechtigten unserer Stadtre-\n\ngierung einen Riegel vorgeschoben, der weitere Reduktionen der Tempolimiten auf unseren Strassen \n\nohne Mitsprache von Parlament und Bevölkerung verhindert. Denn obwohl jede Abstimmung um \n\nTempo-30 verloren ging, hat der Stadtrat seine Salamitaktik fortgeführt und weitere 30er-Zonen in-\n\nstalliert. Zum Unmut der betroffenen Bevölkerung. Die vorliegende Volksinitiative «Mitenand uf Dübis \n\nStrasse» kommt aber einiges zu spät und setzt falsch an. Tempo-40 ist nicht gesetzlich vorgesehen \n\nund eine Einführung müsste abschnittsweise bewilligt werden, was in keinster Weise garantiert wer-\n\nden kann. Die Signalisierung müsste bei jeder Kreuzung erneuert werden, was zu einem Schilder-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 330 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwald führen und die Verkehrsteilnehmer nur zusätzlich verwirren würde. Eine entsprechend halbpat-\n\nzige Umsetzung würde nur zu Frust bei den Abstimmenden führen, die zu Recht ihren Wählerwillen \n\nverletzt sehen würden. \n\nDie SVP Dübendorf stellt sich im Wesentlichen aus diesen Gründen gegen die Volksinitiative «Miten-\n\nand uf Dübis Strasse». Sie appelliert an den Stadtrat, den Wählerwillen zu respektieren und entspre-\n\nchend Feingefühl bei Temporeduktionen walten zu lassen. Bestehende 30er-Zonen sind zu optimie-\n\nren oder zurückzubauen, wo sie nicht funktionieren oder Verkehrschaos begünstigen. Eine weitere \n\nÜberregulierung mittels Tempo-40-Strecken und daraus resultierendes Mischmasch mit den 30er-\n\nZonen ist nicht zielführend und soll verhindert werden." \n\n \nAbstimmungen \n\nDer Gemeinderat erklärt die Initiative «Mitenand uf Dübis Strasse» mit 36 zu 0 Stimmen für gültig und \n\nlehnt sie ebenfalls mit 35 zu 1 Stimmen ab. Es wird darauf verzichtet der Initiative einen Gegenvor-\n\nschlag gegenüberzustellen. Der Stadtrat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n1. Die Volksinitiative «Mitenand uf Dübis Strasse» wird für gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative «Mitenand uf Dübis Strasse» wird abgelehnt. \n\n3. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n\n \n\n5. Neubau Schulanlage Birchlen mit zentraler Produktionsküche und  \n\nMusikschulzentrum; Kreditantrag \n\nGR Geschäft Nr. 18/2023 \n \n\n Flavia Sutter (Grüne), Präsidentin der Kommission für Schulgeschäfte \n"Ausgangslage \n\nDie heutige Schulanlage Birchlen wurde 1960 gebaut. Aktuell werden auf dem Areal neun Primar-\n\nschulklassen und eine Kindergartenklasse unterrichtet. Ausserdem gibt es einen Hort. Die Primar-\n\nschulbehörde rechnet mit einem starken Anstieg der Primar- und Kindergartenklassen. In den beste-\n\nhenden Quartieren rund um die Schulanlage Birchlen ist gebaut worden und wird immer noch gebaut \n\nund verdichtet.  \n\nDas Schulhaus Birchlen ist baulich in einem schlechten Zustand. Die Schulanlage entspricht nicht \n\nmehr den gültigen Vorschriften und Standards. \n\nDer Bedarf an schulergänzender Betreuung ist in den letzten Jahren stark gestiegen und wird noch \n\nweiter steigen gemäss Primarschulpflege. \n\nDie Kapazitätsgrenzen der beiden jetzigen Produktionsküchen seien mit 200 bzw. 300 Menüs seit \n\nlängerem erreicht, die Kühl- und Lagermöglichkeiten seien beschränkt, die Logistik kompliziert. \n\nDie Musikschule Region Dübendorf (mrd) wird von 1'200 Kindern, Jugendliche und Erwachsenen \n\nbesucht. Sie bietet ausserdem für die Primarschulen die Musikalische Grundausbildung, Klassensin-\n\ngen und Bläserklassen. Zurzeit findet der Musikunterricht in Räumen der öffentlichen Schule in ganz \n\nDübendorf und zu Hause bei Musiklehrpersonen statt. Der Druck auf die mrd sei hoch, da die Schu-\n\nlen wegen den steigenden Schülerzahlen die Räume zunehmend für sich selbst beanspruchen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 331 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEin Blick zurück: 2017 wurde vom Gemeinderat ein Kreditantrag über 28,49 Millionen abgelehnt. Ge-\n\nplant waren eine Sanierung und Erweiterung. Die Primarschulpflege analysierte darauf die Situation \n\nund erkannte, dass ein Neubau eine langfristig nachhaltigere Lösung ist. Im Jahr 2020 genehmigte \n\nder Gemeinderat einen Projektierungskredit von Fr. 1.45 Millionen. Das Architekturbüro nahm 2021 \n\ndie Planung in Angriff. Jetzt liegt das Vorprojekt inklusive einer verbindlichen Kostenschätzung vor. \n\n \nNeubau Schulanlage Birchlen \n\nZusammen mit der neuen Schulanlage Three Point, die ab Sommer 2024 bezugsbereit sein soll, \n\nbraucht es das Schulhaus Birchlen, ansonsten müsste die Stadt grosse und teure Provisorien aufstel-\n\nlen. Geplant ist Schulraum für 18 Primarklassen und vier Kindergartenklassen, dazu eine Doppelturn-\n\nhalle, ein Singsaal, 144 Plätze für die schulergänzende Betreuung und eine zentrale Produktionskü-\n\nche. Ausserdem soll das Musikschulzentrum Platz finden mit Übungs- und Unterrichtsräumen, sowie \n\nRäumen für die Schulleitung und die Administration. \n\nDie Raumnutzung soll flexibel gestaltbar sein. Die räumliche Nähe von Betreuung, Primarschule und \n\nKindergarten erlaubt eine optimale Synergienutzung. Die Räume der Betreuung können von der \n\nSchule genutzt werden und umgekehrt. Die Doppelturnhalle, Produktionsküche und Hauswartungs-\n\nRäume befinden sich im Untergeschoss. Kindergarten und Hort im EG, die Musikschule ist auf dem \n\nDach der Sporthalle vorgesehen. Die Klassenzimmer der Primarschule sind im Obergeschoss unter-\n\ngebracht. \n\nIm Aussenraum der Anlage soll eine spannende, naturnahe, biodiverse Landschaft entstehen.  \n\nIn der neuen Produktionsküche im Untergeschoss können bis zu 750 Mittagessen produziert werden. \n\nDie Anlieferung und der Warenumschlag der Produktionsküche erfolgen unterirdisch, die Küche in-\n\nklusive aller Kühl- und Lagerräume soll professionell ausgerüstet werden. Das Musikschulzentrum ist \n\nvom Schulhaus räumlich abgetrennt und gehört doch zur Gebäudeeinheit. Der Betrieb der Primar-\n\nschule soll nicht gestört werden, auch wenn während der Schulzeiten unterrichtet wird. Die Räume \n\nsind flexibel nutzbar, auch hier sollen Synergien genutzt werden durch die räumliche Nähe. Der \n\nSingsaal der Primarschule kann als Konzertsaal mitgenutzt werden. \n\nDas Gebäude erfüllt die Anforderungen von MINERGIE-P-ECO, das Tragwerk ist eine Kombination \n\naus Stahlbeton und Holz, wo möglich wird Recycling-Beton verwendet. Viele Gebäudeteile werden \n\naus Holz gebaut, was eine effiziente und schnelle Bauweise verspricht. Das südliche Drittel des \n\nSchulhaustrakts wird so ausgelegt, dass es in der Zukunft um vier weitere Klassenzimmer aufge-\n\nstockt werden könnte. Wärme wird mittels Wärmepumpe in Kombination mit Erdsonden erzeugt, im \n\nSommer kann den Räumen durch passive Kühlung Wärme entzogen werden. Die Photovoltaik-\n\nAnlage auf dem Hauptdach produziert den erforderlichen Strom und reduziert Energieabhängigkeit \n\nund Betriebskosten. Die Überschüsse werden ins Netz gespiesen. \n\n \n\nDie vorliegende Kostenschätzung basiert auf dem Planstand vom 19. Dezember 2022 nach Ab-\n\nschluss des Vorprojektes. Die Kostengenauigkeit beträgt ±15 %. Beantragt wird ein Gesamtbetrag \n\nvon 63'599'000 Franken. Die Baupreise steigen momentan rasant an. Zwischen 2020 und 2022 sind \n\nsie aus diversen Gründen um 13.7 % gestiegen. In der Kostenschätzung nahm man an, dass die \n\nBauteuerung weiterhin 13.7 % betragen wird. Dazu später mehr. \n\n \n\nEin Vergleich mit Objekten, die in letzter Zeit in anderen Gemeinden erstellt wurden, zeigt auf, dass \n\nsich unser Projekt im preislichen Mittelfeld bewegt. Die Primarschulpflege hat gemäss Bericht ver-\n\nschiedene Einsparmöglichkeiten geprüft und zum Teil umgesetzt. Es gab aber auch Mehrinvestitio-\n\nnen, die zwingend waren oder in Kauf genommen wurden. Ein Beispiel: Obwohl der Bau mit den \n\nHolzelementen mehr kostet als ein reiner Betonbau, hat man sich dafür entschieden. Gründe dafür \n\nsind: Die CO2-Bilanz ist wesentlich besser, die Holzkonstruktionen können vorgefertigt werden und \n\nman verspricht sich ein angenehmes Raumklima. \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 332 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWie geht es weiter? \n\nNach einer allfälligen Annahme des Geschäftes heute, wird das Stimmvolk an der Urne den Kreditan-\n\ntrag noch bewilligen müssen. Anschliessend erfolgt die Projektierung, Ausschreibung und Realisie-\n\nrung. Falls keine Rekurse eingehen im Baubewilligungsverfahren, ist der Baustart ab Sommer/Herbst \n\n2025 geplant. Die Inbetriebnahme des Neubaus erfolgt dann Ende 2027. \n\n \nGetroffene Abklärungen der KSG \n\nZur Produktionsküche wurden einige kritische Fragen gestellt. Warum kann das Essen nicht von ex-\n\nternen Küchen bezogen werden? Wir erfuhren, dass es offenbar schwierig ist, in der Umgebung Fir-\n\nmen zu finden, die täglich frisches Essen in guter Qualität anliefern. Wir haben auch nachgefragt, ob \n\ndie Küche richtig dimensioniert ist. Die Antworten des SR haben zufriedenstellend aufgezeigt, dass \n\nauf der geplanten Fläche die Verpflegung aller Schülerinnen und Schüler auch an Spitzentagen ge-\n\nwährleistet ist. \n\nWeitere Fragen befassten sich mit den Schülerprognosen. Genügt die Kapazität der Schulhäuser \n\nThree Point und Birchlen wirklich in Zukunft? Ganz schlüssig konnte die Schulpflege diese Frage \n\nnoch nicht beantworten. Für die nächsten 15 Jahre soll der Platz ausreichen, was nachher passiert, \n\nsteht noch in den Sternen. Es soll aber nächstens eine Prognose erstellt werden, welche einen Zeit-\n\nhorizont bis 2050 berücksichtigt. Dann wird wohl klarer sein, wie der Bedarf an Schulraum im Gebiet \n\nHochbord voraussichtlich aussehen wird. Sind 144 Betreuungsplätze auch wirklich ausreichend? \n\nAntwort: Gemäss den Zahlen im Gesamtentwicklungskonzept sollten die Plätze reichen. Falls wider \n\nErwarten mehr Kinder einen Betreuungsplatz brauchen, verweist die Schulpflege auf die flexible Ge-\n\nbäudestruktur, die Anpassungen in der Nutzung leicht zulässt. \n\nFragen gab es auch zum Singsaal. Ist er nicht zu gross mit 198 Quadratmetern? Antwort: Der Sing-\n\nsaal im Birchlen soll auch für Konzerte, Vereinsveranstaltungen, Ferienkurse, Schülerkonzerte, Pro-\n\nben von Ensembles mit einer maximalen Belegung von 210 Personen genutzt werden können. Eine \n\nweitere Frage betr. Singsaal war: Warum braucht die Musikschule noch mehr Raum? Es gibt doch \n\nschon Singsäle, die sie mitnutzen kann. Ausserdem gibt es jetzt auch den Neubau bei der Oberen \n\nMühle. Antwort: Die drei Singsäle, die die Regionale Musikschule Dübendorf (rmd) nutzen kann, \n\nmuss sie sich mit den Vereinen teilen. Im Spycher in der Oberen Mühle sind keine Räumlichkeiten für \n\ndie Musikschule vorgesehen. \n\nViel zu diskutieren gab auch das Musikschulzentrum. Es wurde grundsätzlich in Frage gestellt. \n\nBraucht Dübendorf ein grosses Musikschulzentrum? Wir sind in der KSG zum Schluss gekommen, \n\ndass es eine Chance ist, die wir packen müssen. Integriert im Schulhaus-Neubau kann das Zentrum \n\nkostengünstig erstellt werden. Der Schulraum ist knapp, die Schulhäuser brauchen auch immer mehr \n\nRaum, Musik-Lehrpersonen unterrichten zu Hause, das darf nicht sein. Kommissionsmitglieder beton-\n\nten auch, dass wir mit der rmd eine professionell und innovativ geführte Musikschule haben. Das ist \n\nein klarer Mehrwert und ein Qualitätsmerkmal für Dübendorf. Da sind wir anderen Regionen einen \n\nSchritt voraus. Wenn wir ein separates Gebäude erstellen müssten für die Musikschule, würde uns \n\ndas viel teurer zu stehen kommen. \n\nIst es nicht ein Nachteil für jüngere Kinder aus anderen Quartieren, dass der Musikunterricht zentral \n\nim Birchlen stattfindet? Antwort: Der Musikschule ist es offenbar ein Anliegen, dass die kleineren \n\nMusikerinnen und Musiker immer noch in ihrem Quartier in den Unterricht gehen können. Sie möchte \n\ndie bestehenden Musikräume in den anderen Schulhäusern wenn möglich weiterhin nutzen. \n\nIch komme zu den zwei Änderungsanträgen, die die KSG an den Gemeinderat stellt. Im ersten An-\n\ntrag werden die Beträge infolge der Bauteuerung angepasst. Der aktuelle Antrag des Stadtrates \n\nrechnet mit einer Bauteuerung von 13.7% (Baupreisindex Oktober 2022 gegenüber Oktober 2020). \n\nAm 22. Juni 2023 wurde vom Bundesamt für Statistik (BFS) der neueste Stand veröffentlicht: für \n\nHochbauten der Grossregion Zürich kommen erneut 1.1% hinzu. Damit beträgt die aktuelle Bauteue-\n\nrung im Projekt ab Basis Oktober 2020 14.8%, beziehungsweise eine Erhöhung des beantragten \n\nKreditbetrages um 1.1%. Im Antrag wird die Bauteuerung in Punkten angegeben: 113.7 Punkte, resp. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 333 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nneu 114.8 Punkte. Wir schlagen darum dem Gemeinderat in Absprache mit dem Stadtrat eine An-\n\npassung des Kreditbetrages vor. \n\nDer zweite Änderungsantrag betrifft die Vorfinanzierung. Im ursprünglichen Antrag wird unter Ziffer 4 \n\neine Vorfinanzierung verteilt auf mehrere Jahre mit Obergrenzen festgelegt. Die Aufteilung auf die \n\neinzelnen Jahre mit einer Betragsobergrenze scheint uns unnötig, da sie den Spielraum des Stadtra-\n\ntes unnötig beschneidet. Es handelt sich offenbar um ein Versehen, dass die Ziffer 4 in den Antrag \n\naufgenommen wurde. \n\n \nFazit \n\nDie Mitglieder der KSG sind der Ansicht, dass mit dem beantragten Kredit eine Schulanlage erstellt \n\nwerden kann, die in jeder Hinsicht die Anforderungen einer modernen Schule erfüllt. Das Projekt ist \n\naus unserer Sicht optisch sehr ansprechend, bettet sich gut in das bestehende Quartier ein und hat \n\nein dynamisches, flexibles Raumkonzept. In der grossen Küche im UG kann für alle Horte in Düben-\n\ndorf gekocht werden. Die Produktionsküche hat genügend Kapazität bei deutlich steigender Nachfra-\n\nge. Die Chance, das Musikschulzentrum in das neue Gebäude zu integrieren, wird gepackt, dies \n\nmacht auch aus ökonomischer Sicht Sinn. Es können räumliche Synergien mit der Primarschule ge-\n\nnutzt werden. Wo möglich wurden Kosten eingespart, trotzdem aber wird auf Qualität geachtet, der \n\nKomfort wird hoch gewichtet. Technik und Materialien sind auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, es wird \n\nmit viel Holz gebaut, einem nachwachsenden Rohstoff. Die Umgebung des Schulhauses wird kindge-\n\nrecht und naturnah gestaltet. Die Kosten für die neue Schule bewegen sich im Vergleich mit anderen \n\nSchulhäusern in vergleichbarer Grösse in einem mittleren Bereich. Die beiden Änderungsanträge der \n\nKSG betreffen die Änderung der Beträge infolge der Bauteuerung und die Vorgaben im Antrag, wie \n\ndie Vorfinanzierung aufgeteilt werden muss. \n\n \nAntrag der Kommission \n\nWir beantragen dem Gemeinderat, dem Antrag des Stadtrates unter Berücksichtigung folgender bei-\n\nder Änderungen zuzustimmen. \n\nZuerst präsentiere ich euch unseren Änderungsantrag für die Anpassung der Beträge. Die Ziffer 4 \n\nbleibt hier vorläufig noch drin, nachher beantragen wir aber die Streichung dieser Ziffer. Nach einiger \n\nDiskussion in der Kommission erachteten wir dieses Vorgehen als am logischsten und einfachsten. \n\n \n\nÄnderungsantrag I (Anpassung Beträge infolge Bauteuerung): \n\n1. Für den Neubau des Schulhaus Birchlen mit zentraler Produktionsküche und Musikschulzentrum, \n\nwird ein einmaliger Kredit von Fr. 64'214'000.00 (Preisstand April 2023) [Antrag Stadtrat: \n\nFr. 63'599'000.00 (Preisstand Oktober 2022)] zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n  \n\n2. Der Baukredit erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenentwicklung zwischen \n\nder Kostenberechnung (Preisbasis April 2023 = 114,8 Punkte) [Antrag Stadtrat: Preisbasis Okto-\n\nber 2022 = 113,7 Punkte] und der Bauausführung.  \n\n  \n\n3. Die Bildung einer Vorfinanzierung für die Schulanlage Birchlen in der Höhe von total \n\nFr. 64'214'000.00 [Antrag Stadtrat: Fr. 63'599'000.00] wird genehmigt.  \n\n  \n\n4. Die budgetierten Beträge in den Erfolgsrechnungen 2024/25/26/27 und 2028 sind, soweit es die \n\nfinanziellen Verhältnisse der Stadt Dübendorf zulassen, in den jeweiligen Erfolgsrechnungen im \n\nBetrag von Fr. 12'843'000.00 [Antrag Stadtrat: Fr. 12'720'000.00] für die Vorfinanzierung zu bu-\n\nchen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 334 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag II (ersatzlose Streichung Ziff. 4 Festlegung Beträge der Vorfinanzierung in Erfolgs-\n\nrechnungen der Folgejahre):  \n\n  \n\n4. Die budgetierten Beträge in den Erfolgsrechnungen 2024/25/26/27 und 2028 sind, soweit es die \n\nfinanziellen Verhältnisse der Stadt Dübendorf zulassen, in den jeweiligen Erfolgsrechnungen im \n\nBetrag von Fr. 12'843'000.00 (Betrag gemäss obigem Antrag KSG) [Antrag Stadtrat: \n\nFr. 12'720'000] für die Vorfinanzierung zu buchen." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Bildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n"Ja, in den nächsten drei Jahren wird Dübendorf jährlich 1500 neue Bewohnende erhalten, also ein \n\nhalbes Wangen-Brüttisellen. Da braucht es auch zusätzlichen Schulraum. Ich freue mich sehr, dass \n\ndieses Projekt von der vorberatenden Schulkommission so wohlwollend aufgenommen wurde. Vielen \n\nDank für die fundierte Prüfung und die zügige Bearbeitung. Das Projekt wurde mehrmals überprüft, \n\ngestrafft, überarbeitet und optimiert. Der geplante Neubau Birchlen ist in der vorliegenden Form nun \n\nein gut durchdachtes Projekt mit viel Synergiepotential. \n\n \n\nSollte die Schule weniger Betreuungsplätze benötigen als angenommen, können diese mit wenig \n\nAufwand in Klassenzimmer umgebaut werden. Falls der Betreuungsbedarf stärker steigt als ange-\n\nnommen, kann ein Klassenzimmer der Betreuung zugeschlagen werden. Aus zwei Gruppenräumen \n\nentsteht bei kurzzeitigen Spitzen bei den Schülerzahlen ein Klassenzimmer, oder bei Bedarf aus zwei \n\nKlassenzimmern eine Lernlandschaft. So passt sich die neue Schule flexibel an die Bedürfnisse der \n\nZukunft an. Wenn der Aussenraum des Kindergartens nachmittags leer steht, kann der von den Kin-\n\ndern der Tagesbetreuung genutzt werden. Ist die Musikschule morgens leer, können deren Räume \n\nvon der Primarschule als Gruppen- oder Therapieräume genutzt werden. Auch der schöne Dachgar-\n\nten steht den Klassen bei Bedarf als Aussenklassenzimmer zur Verfügung. Die Musikschule auf der \n\nanderen Seite darf am buchungsintensivsten Tag, nämlich am Mittwochnachmittag, die Gruppenräu-\n\nme der Primarschule mitnutzen. Der Singsaal dient abends als Vereinslokal und Konzertsaal der Mu-\n\nsikschule, über Mittag auch einmal als zusätzlicher Essensraum. Die Hortküche kann abends für ei-\n\nnen Apéro am Vereinsanlass genutzt werden. Die Bibliothek dient der Tagesbetreuung auch als Chill-\n\nEcke. Also nicht 2 in 1, sondern 10 in 1. Mit diesem Projekt erhält die Primarschule ein Maximum an \n\nFlexibilität auf dem zur Verfügung stehenden Raum. Ich danke Ihnen für die Unterstützung. \n \n\nÄnderungsanträge \n\nDer Stadtrat stimmt einer Anpassung an die aktuelle Teuerung zu. Ebenfalls unterstützt der Stadtrat \n\ndie Streichung von Beschlusspunkt Nr. 4, es soll die Möglichkeit bestehen, dass - falls ausserordent-\n\nliche Einnahmen erwartet werden, wie dies im nächsten Jahr der Fall ist - dann ein höherer Betrag für \n\ndie Vorfinanzierung vorgesehen werden kann." \n\n \nDiskussion \n\nSandro Bertoluzzo (FDP) \n\n"Um es gleich vorwegzunehmen: Der Bedarf an zusätzlichem Schulraum ist klar ausgewiesen und \n\ndas Schulhaus Birchlen ist am Ende seines Lebenszyklus angelangt. Zudem ist eine funktionierende \n\nund qualitativ hochstehende Primarschule ein entscheidendes Grundbedürfnis der Bevölkerung und \n\nauch ein wichtiger Standortfaktor. Allerdings hat der Anforderungskatalog bei öffentlichen Bauten und \n\ninsbesondere bei Schulhäusern aufgrund von übergeordneten Vorschriften mittlerweile ein durchaus \n\nkritisches Ausmass erreicht. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass auch beim vorliegenden Projekt \n\nKosten eingespart wurden und dass man insgesamt einen zweckmässigen Neubau erstellen will. Nur \n\nso verhindern wir, dass unser Gemeindehaushalt überlastet wird, auch wenn man immerhin festhal-\n\nten muss, dass mit dem neuen Musikschulzentrum unserer Meinung nach doch schon eine eher \n\ngrosszügige Infrastruktur vorgesehen ist. Umso mehr wird es notwendig sein, bei den Betriebskosten \n\nder Musikschule auch die Höhe der Elternbeiträge im Auge zu behalten.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 335 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIm Sinne einer Gesamtbetrachtung wird unsere Fraktion dem Geschäft gemäss den Anträgen der \n\nKSG zustimmen." \n\n \n\nAlexandra Freuler (SP) \n\n"Die Baukommission der Stadt Dübendorf hat beim Projekt für den Neubau der Schulanlage Birchlen \n\nnach Ansicht der SP Fraktion sehr gute Arbeit geleistet. Dies ist auch wichtig, geht es doch mit rund \n\nFr. 64 Millionen um einen sehr hohen Finanzbedarf, den wir zu beschliessen und die Steuerzahlerin-\n\nnen und Steuerzahler von Dübendorf zu berappen haben. Da ist Sorgfalt und Weitblick mehr als an-\n\ngebracht. Auch wenn dieses Projekt nun mit einigen Jahren Verspätung realisiert werden kann, da \n\ndas letzte Projekt vom Gemeinderat abgelehnt wurde, haben wir nun ein für die Stadt Dübendorf \n\nwürdiges Schulhausprojekt. Hätten wir dem damaligen Projekt zugestimmt, müssten wir heute bereits \n\nwieder sanieren und es wäre im Endeffekt nicht günstiger gekommen. Ein weiterer Vorteil bei diesem \n\nProjekt ist, dass es einen Mehrwert für das Birchlenquartier durch den Grün- wie auch Freizeitraum \n\nbildet. Dies ist besonders wichtig bei den bevorstehenden Aufzonungen. \n\nAber schauen wir in die Zukunft. Mit dem aktuell beantragten Kredit wird nun eine moderne und be-\n\nzüglich Technik und Materialien auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Schulanlage entstehen können. Das \n\n‹Neue Birchlen› bietet mit dem flexiblen Raumkonzept die Möglichkeit für künftige Erweiterungen. \n\nDenn, hält das Wachstum der Einwohnerzahl in Dübendorf weiter an, muss bereits heute mit einer \n\nweiter wachsenden Anzahl von Schulkindern gerechnet werden. Auch die im Projekt integrierte Pro-\n\nduktionsküche auf die Erhöhung der Mahlzeiten ausgerichtet, welche durch immer mehr Kinder bei \n\nden Mittagstischen notwendig werden wird. Ausserdem ist das Musikschulzentrum, das ebenfalls im \n\nneuen Gebäude integriert werden soll, bereits auf die sich abzeichnenden Vorgaben des Kantons \n\nausgerichtet, welche sich dort aktuell in der Vernehmlassung befinden. \n\nDie Fraktion der SP erachtet das Projekt als ausgereift und wird dem Kreditantrag zustimmen." \n\n \n\nJulian Croci (Grüne) \n\n"Die Grüne Fraktion unterstützt den Kreditantrag für den Neubau des Schulhaus Birchlen. Nicht nur \n\nentschärft der Neubau die nach wie vor angespannte Schulraum Situation, er ist auch innovativ und \n\nzukunftskompatibel. Neben modernen Klassenzimmern und Gruppenräumen für einen modernen \n\nintegrativen Unterricht bietet der Neubau auch Platz für die Musikschule und für die Produktionsküche \n\nfür die ergänzende Betreuung der Primarschule. Insgesamt bedient der Neubau nicht nur die Ansprü-\n\nche der angrenzenden Quartiere, sondern wird auch ein wichtiger Pfeiler der gesamten Primarschule.  \n\n \n\nMit der Produktionsküche kann die Primarschule auch in Zukunft ein hochwertiges Mittagessen be-\n\nreitstellen und für die Köchinnen und Köche ein attraktives Arbeitsumfeld garantieren. Die Produktion \n\nin Dübendorf hat auch weitere Vorteile, so können Transportwege kurzgehalten werden und mit rich-\n\ntiger Koordination kann hoffentlich auch Foodwaste vermieden werden. Die Vorteile über den Einkauf \n\nbei einem gesichtslosen Grosskonzern überwiegen. Hoffentlich werden diese Vorteile auch genutzt.  \n\nDoch nicht nur die lokale Produktionsküche sind gut auf die Zukunft abgestimmt, auch der Bau über-\n\nzeugt uns. Zwar geht beim Abbruch der alten Schulanlage viel graue Energie verloren, die Vorteile \n\ndes Neubaus überwiegen aber. Beim Neubau kommt zwar zu Teilen immer noch der Klimasünder \n\nBeton zum Zug, allerdings nimmt Holz eine ebenso wichtige Rolle ein und Beton wird nur eingesetzt, \n\nwo es fast nicht anders geht. Ein wichtiger Schritt und eine positive Entwicklung, wenn man bedenkt, \n\nwie selbst heute immer noch Betonklötze gebaut werden. Auch die Haustechnik ist zeitgemäss und \n\nerfüllt die Erwartungen. Ein weiterer Pluspunkt des Baus ist, dass dieser bei Bedarf erweitert werden \n\nkönnte.  \n\nDie Gestaltung und Dimensionen setzen den Verdichtungsbedarf gut um und wir haben das Gefühl, \n\ndass der Neubau sich gut in das Quartier einfügt und den ästhetischen Ansprüchen gerecht wird. Der \n\nAussenraum ist aus unserer Sicht gut konzipiert und wir freuen uns darüber, dass die Aussenanlage \n\nnicht nur auf simple Bewirtschaftung ausgelegt ist, sondern auch einen Mehrwert für die Biodiversität \n\ngeschaffen wird. Wir sind überzeugt, der Aussenraum wird den Schülerinnen und Schülern viel Ab-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 336 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwechslung bieten können. Dies ist auch notwendig, werden doch in Zukunft mehr Kinder auf weniger \n\nFläche auskommen müssen in den Pausen. Und so wie es nun aussieht werden auch einige der be-\n\nstehenden Bäume den Abriss und Neubau überleben – genauso wie der Durchgang zwischen Kirch-\n\nbachstrasse und Neugutweg. Apropos Gestaltung, das neue Musikschulzentrum hat es uns angetan, \n\ninsbesondere der versteckte Dachgarten. Wer weiss, vielleicht finden die Konzerte der Musikschule ja \n\nnicht nur im Singsaal statt, sondern an einem lauen Sommerabend auch einmal als Serenade auf \n\ndem Dach der Turnhalle. \n\n \n\nAlles in allem sind wir also sehr zufrieden und hoffen, die Dübendorfer Bevölkerung sieht es gleich. \n\nWir hoffen aber, dass die Primarschule die Schulhausproblematik nicht aus dem Blick lässt. In Anbe-\n\ntracht des grossen Bevölkerungswachstums im Hochbord und in anderen Quartieren in Dübendorf \n\nmüssen schon jetzt die notwendigen Massnahmen getroffen werden, um auch in mittelfristiger Zu-\n\nkunft genügend Schulraum zu Verfügung stellen zu können." \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n"Ich möchte nicht alles nochmals wiederholen. Flavia Sutter hat das Geschäft schon sehr ausführlich \n\nin ihrem Votum für die KSG erläutert und die Grünliberalen können ihrem Votum so voll und ganz \n\nzustimmen. Wer schon etwas länger im Rat ist, hat miterlebt, dass das Projekt Schulhaus Birchlen \n\nschon eine längere und sogar eine bewegte Geschichte hinter sich hat. So ist bereits im Jahr 2014 \n\nein erster Projektierungskredit bewilligt worden und zwar für einen Erweiterungsbau und Sanierungen. \n\nDas damalige, im Gemeinderat im Mai 2017 vorgelegte Projekt hätte knapp Fr. 30 Mio. gekostet und \n\ndie GRPK hat dem Gemeinderat einstimmig die Ablehnung beantragt. Der Vorgang war schon etwas \n\nein politisches Ereignis. Das Projekt wurde darauf vom Gemeinderat mit 21 zu 7 Stimmen abgelehnt. \n\nIch kann mich an diese Diskussion noch gut erinnern und habe auch noch etwas im Protokoll nachge-\n\nlesen. Die Ablehnung wurde mit verschiedenen Argumenten begründet. Einerseits konnte man die \n\nhohen Kosten nicht nachvollziehen und man wünschte sich eine Gegenüberstellung der Kosten zu \n\nden Kosten für einen Neubau. Entsprechende Angaben lagen aber nicht vor. Dann gab es Kommuni-\n\nkationsprobleme zwischen der Primarschule und der GRPK. Man hat befürchtet, dass der damals \n\nvorgesehene Schulraum nicht ausreichen wird und die Sanierung des alten Teils, welcher in einem \n\nschlechten Zustand war, zu weiteren Folgekosten führen würde. Die Ablehnung war aber umstritten. \n\nMan stand unter Zeitdruck. Es hiess, der aktuelle Zustand liesse sich nicht länger halten. Man könne \n\nsich ein Zurück-auf-Feld-1 nicht mehr leisten. Man befürchtete, dass ein neu geplantes Projekt auch \n\nwieder kritisiert würde und es sei nicht garantiert, dass die neue Lösung besser wäre. So würde man \n\nmit einer Ablehnung nichts gewinnen, aber neben Zeit auch weiteres Geld für jahrelange Planung \n\nverlieren. Es gäbe auch keine Garantie, dass das neue Projekt, dann tatsächlich günstiger werden \n\nwürde. Heute wissen wir mehr. Wir wissen, dass der damals geplante Schulraum tatsächliche nicht \n\nausgereicht hätte und man an einem anderen Ort noch mehr Schulraum hätte planen müssen. Aber \n\nwo hätten wir Platz dafür gehabt? Zum Glück müssen wir uns diese Frage heute nicht mehr stellen. \n\nKommt es nun billiger? Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass nein. Wir reden über einen \n\nKredit von über Fr. 64 Mio. Insgesamt ist es also mehr als doppelt so teuer. Wenn wir aber genauer \n\nhinschauen, dann sieht es anders aus: Wir bekommen nämlich auch mehr als doppelt so viel für die-\n\nses Geld als mit dem alten Projekt. Statt damals Raum für 16 Klassen inklusive Kindergarten be-\n\nkommen wir nun Raum für 22 Klassen inklusive Kindergarten, statt 55 Betreuungsplätzen 144 Plätze, \n\nstatt einer einfachen Turnhalle mit Gymnastikraum für Kindergärtner eine Doppelturnhalle, ein Musik-\n\nschulzentrum, dessen Räumlichkeiten. auch von der Schule mitgenutzt werden können, sind neu \n\nauch inbegriffen. Zudem hat man mit dem neuen Projekt ein modernes Schulhaus und auch keinen \n\nalten Teil mehr, bei dem künftig weitere Sanierungskosten folgen. Die Primarschule hat sich mit die-\n\nsem neuen Projekt sehr bemüht. Das Projekt hat einige Extrarunden gedreht und ja, durch das auch \n\nZeit verloren. Hätten wir damals zugestimmt, wäre das damalige Projekt inzwischen umgesetzt. Diese \n\nExtrarunde hat sich aber mehr als gelohnt. Die Befürchtung, auch das neue Projekt würde wieder \n\nkritisiert werden und ob die neue Lösung dann wirklich tauge, die war zum Glück unbegründet. Jetzt \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 337 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nhaben wir ein solides Projekt, mit welchem wir für die Zukunft gerüstet sind und das von allen befür-\n\nwortet wird. Somit kann man sagen, diese Ablehnung im 2017, so umstritten sie damals war, hat sich \n\ngelohnt und war richtig. Was damals als Scherbenhaufen aus der Gemeinderatssitzung vom \n\n29. Mai 2017 übrigblieb, ist heute ein Vorzeigeprojekt. \n\nDie Grünliberalen werden selbstredend zustimmen." \n\n \nAbstimmungen \n\nDer Gemeinderat nimmt den ersten Änderungsantrag der KSG (Anpassung der Beiträge an den \n\nPreisstand April 2023) mit 35 zu 0 Stimmen. Ausserdem beschliesst er die Streichung der Be-\n\nschlussziffer 4 gemäss Antrag der KSG mit 36 zu 0 Stimmen. In der Schlussabstimmung stimmt der \n\nGemeinderat dem Kreditantrag Neubau Schulanlage Birchlen mit zentraler Produktionsküche und \n\nMusikschulzentrum unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen mit 35 zu 0 Stim-\n\nmen zu. \n\n \n\nDer Stadtrat wird mit dem weiteren Vollzug des Geschäfts beauftragt. \n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n1. Für den Neubau des Schulhaus Birchlen mit zentraler Produktionsküche und Musikschulzentrum, \n\nwird ein einmaliger Kredit von Fr. 64'214'000.00 (Preisstand April 2023) zuhanden der Volksab-\n\nstimmung verabschiedet.  \n\n \n\n2. Der Baukredit erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenentwicklung zwischen \n\nder Kostenberechnung (Preisbasis April 2023 = 114,8 Punkte) und der Bauausführung. \n\n \n\n3. Die Bildung einer Vorfinanzierung für die Schulanlage Birchlen in der Höhe von total \n\nFr. 64'214'000.00 wird genehmigt. \n\n \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n6. Timeout, Angebot als Teil des Kompetenzzentrums Sonderpädagogik;  \n\nPilotprojekt 2024-2028 \n\nGR Geschäft Nr. 19/2023 \n \n\n Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU), Sprecherin der Kommission für Schulgeschäfte \n\n"Seit der Umsetzung des Zürcher Volksschulgesetzes ist es das Ziel, möglichst alle Schülerinnen und \n\nSchüler in der Regelklasse zu unterrichten. Dies stellt sich jedoch in der Praxis als herausfordernd \n\ndar, insbesondere bei Kindern mit erheblichen Schwierigkeiten im Bereich der Selbst- und Sozial-\n\nkompetenz, vor allem im Verhalten. In Dübendorf sind daher vermehrt Interventionen zur Stabilisie-\n\nrung einzelner Klassen nötig. Darüber hinaus gibt es eine Zunahme von Querversetzungen einzelner \n\nSchülerinnen und Schüler innerhalb der Primarschule Dübendorf aus disziplinarischen Gründen, eine \n\nZunahme von Sonderschulmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler im Bereich Verhalten, eine \n\nZunahme von Maßnahmen zur Unterstützung und Begleitung von Lehrpersonen im Umgang mit der \n\nBelastung im Schulalltag sowie eine Zunahme der Inanspruchnahme der Dienstleistungen des \n\nSchulpsychologischen Dienstes. Auch für die betroffenen Schülerinnen und Schüler kann der Unter-\n\nricht in der Regelschule herausfordernd oder überfordernd sein. Im Schuljahr 2022/23 betrug die Ge-\n\nsamtzahl der Schülerinnen und Schüler in Dübendorf 2050. Davon waren 50 Schülerinnen und Schü-\n\nler in der integrierten Sonderschulung, wobei 27 von ihnen Verhaltensschwierigkeiten haben. Die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 338 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nKosten pro Kind und Schuljahr belaufen sich durchschnittlich auf Fr. 33'140, was insgesamt rund \n\nFr. 895'000 entspricht. Zusätzlich befinden sich 23 Schülerinnen und Schüler wegen Verhaltens-\n\nschwierigkeiten in einer externen Sonderschulung. Die Kosten pro Kind und Schuljahr betragen hier \n\ndurchschnittlich Fr. 59'523, was insgesamt rund Fr. 1'370'000 entspricht, zuzüglich der Transportkos-\n\nten. Schließlich gibt es noch 3 Kinder in einer Einzelschulung. Insgesamt fallen der Stadt Dübendorf \n\njährlich Kosten von über Fr. 2,3 Millionen für Schülerinnen und Schüler mit Verhaltensschwierigkeiten \n\nan. \n\nEine mögliche Lösung für die Herausforderungen im Umgang mit Schülerinnen und Schülern, die \n\nerhebliche Verhaltensschwierigkeiten zeigen, sind Timeout-Angebote. Bei einem Timeout werden die \n\nSchülerinnen und Schüler für eine begrenzte Zeit außerhalb der Regelklasse unterrichtet, um sie \n\nanschließend in die Stamm- oder eine andere Regelklasse zu integrieren. Das Timeout Angebot um-\n\nfasst drei Bereiche: Beratung und Unterstützung für die Lehrpersonen vor Ort, Prävention und Wei-\n\nterbildung sowie Timeout für Schülerinnen und Schüler. Es wird eng mit den Klassenlehrpersonen \n\nund den Eltern zusammengearbeitet, um die Rückkehr in die Regelklasse vorzubereiten. Ein Time-\n\nout-Angebot ist keine Kleinklasse oder externe Sonderschule, sondern dient dazu, akute Situationen \n\nzu entschärfen und Entwicklungen einzuleiten. Es handelt sich um eine temporäre Maßnahme für \n\nakute Krisensituationen. Die Zuweisung in eine Timeout-Klasse erfolgt niederschwellig und kurzfristig, \n\naber nach klaren Kriterien. Das oberste Ziel des Timeouts ist die Rückkehr der betroffenen Schülerin-\n\nnen und Schüler in die Regelklasse. Bis jetzt führten Verhaltensschwierigkeiten oft zu Sonderschu-\n\nlungen oder Einzelschulmassnahmen. Das Timeout Angebot soll eine frühe Intervention ermöglich \n\nund so auch Folgekosten im Sonderschulbereich reduzieren. \n\n \n\nDie Primarschulpflege beantragt ein 4-jähriges Pilotprojekt für ein Timeout-Angebot ab August 2024. \n\nDas Pilotprojekt wird als dringlich angesehen, da sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Lehrper-\n\nsonen stark belastet sind und solche niederschwelligen Lösungen fehlen. In der Umgebung von Dü-\n\nbendorf sind entsprechende Angebote selten und die Zuweisungsverfahren dauern oft lange, \n\nwodurch die Situation oft bereits eskaliert ist. Da es auch im Bereich der Sonderschulen im Bezirk \n\nUster zu wenige Plätze gibt, werden Regelklassen zusätzlich belastet. Das Timeout-Angebot soll 6 \n\nPlätze bieten. Diese Anzahl wurde aufgrund von Erfahrungswerten aus bestehenden Angeboten aus \n\nanderen Gemeinden angenommen. Die sechs Plätze sollten als Grundsatz über das ganze Schuljahr \n\nhinweg verteilt vorhanden sein. Ein schulisches Timeout dauert unterschiedlich lang. So zeigen die \n\nErfahrungen anderer Timeoutangebote, dass bei 6 Plätzen mindestens 12 Schülerinnen und Schüler \n\nvon einem Timeout profitieren können.  \n\nDas Timeout-Angebot soll in den Räumlichkeiten der Schule stattfinden. Die Primarschule Dübendorf \n\ngeht derzeit von einer Kooperation mit der Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach sowie der \n\nMöglichkeit, auch deren Räumlichkeiten nutzen zu können, aus. Die Primarschule könnte das Ange-\n\nbot aber auch unabhängig von der Sekundarschule führen.  \n\n \n\nFür das Timeout-Angebot sollen eine Lehrperson und eine Sozialpädagogin/ein Sozialpädagoge an-\n\ngestellt werden. Geplant ist, im August 2024 mit dem Angebot zu starten. Im August und September \n\n2026 soll das Pilotprojekt evaluiert und über eine endgültige Einführung entschieden werden. Gege-\n\nbenenfalls wird eine endgültige Einführung bis Oktober 2027 vorbereitet und bis August 2028 umge-\n\nsetzt. \n\n \n\nDie beantragten Kosten für das Timeout-Angebot setzen sich aus den Lohnkosten für schulische \n\nHeilpädagogik (Fr. 163'000 brutto für 100%) und Sozialpädagogik (Fr. 120'000 brutto für 100%) sowie \n\nFr. 5'000 für die Supervision des Personals zusammen, insgesamt Fr. 288'000 pro Jahr. \n\nDie Primarschulpflege erwartet jedoch, dass das Projekt Kosten für Sonderschulungen, einschließlich \n\nTransportkosten für den Transport von Schülerinnen und Schülern an externe Sonderschulen, deut-\n\nlich senken kann. Es wird auch erwartet, dass das Angebot zu einer Reduzierung von Einzelunterricht, \n\nCoaching- und Beratungskosten und Weiterbildungskosten führt. Zudem kann die Primarschule offen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 339 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nzugeteilte Stellenprozente des kantonalen Stellenplans, also Ressourcen aus dem sogenannten Ge-\n\nstaltungspool, im Umfang von 50% Stellenprozenten zu Gunsten des Timeout-Angebots einsetzen. \n\nDies betrifft Stellenprozente, welche bisher zur Intervention und Stabilisation von herausfordernden \n\nKlassensituationen verwendet worden sind. Insgesamt rechnet die Primarschule mit geschätzten \n\nEinsparungen von Fr. 199'000.  \n\nZudem werden aufgrund der Erfahrungen in anderen Gemeinden (Uster, Adliswil, Wetzikon) und in \n\nLiechtenstein indirekte Einsparungen erwartet, da Lehrpersonen entlastet werden, gesund bleiben \n\nund weniger Unterstützungsmassnahmen benötigen. Je nach Kapazität können die Plätze auch an-\n\nderen Gemeinden angeboten werden, was zusätzliche Einnahmen von etwa Fr. 1'300 pro Schulwo-\n\nche generieren könnte. Es fallen keine weiteren Kosten für Schulraum, Mobiliar, Lehrmittel und Ver-\n\nbrauchsmaterial an. \n\nDie Primarschule Dübendorf plant das Timeout-Angebot als Pilotprojekt, das 2026 evaluiert werden \n\nsoll. Das Ziel des Projekts ist es, die Primarschule im Umgang mit verhaltensauffälligen Schülerinnen \n\nund Schülern zu unterstützen und zu entlasten. Durch Beratung und Unterstützung sollen diese \n\nSchülerinnen und Schüler länger in der Regelklasse bleiben oder nach einem Timeout in eine andere \n\nKlasse integriert werden können. Das Timeout-Angebot soll auch zu einer Reduzierung von Sonder-\n\nschulungen führen und ein ruhiges und lernförderliches Klima in den Klassen schaffen. Es soll zudem \n\ndie fachliche Weiterentwicklung und Weiterbildung im Umgang mit verhaltensauffälligen Schülerinnen \n\nund Schülern sicherstellen. Die Evaluation des Projekts wird sowohl quantitative als auch qualitative \n\nMessungen umfassen, wie die Anzahl von Beratungen von Lehrpersonen, Reintegrationen in die \n\nursprüngliche oder andere Regelklassen, Sonderschulungen nach dem Timeout-Aufenthalt und \n\ndurchgeführte Weiterbildungen durch die Fachpersonen des Timeout-Angebots. \n\n \nFazit \n\nDie Primarschulpflege hat in ihrem Antrag das Problem der verhaltensauffälligen Kinder in den Re-\n\ngelklassen detailliert dargelegt und eine überzeugende Lösung vorgeschlagen. Die KSG anerkennt \n\ndas Problem und unterstützt die Suche nach Lösungsansätzen. Der vorgeschlagene Lösungsvor-\n\nschlag ist gut durchdacht, auf die Problematik zugeschnitten und umfassend, da alle Beteiligten ein-\n\nbezogen werden. Das Pilotprojekt erscheint angemessen in Bezug auf Umfang (200 Stellenprozente, \n\n6 Timeout-Plätze) und Kosten im Verhältnis zur Größe der Primarschule Dübendorf und den zu er-\n\nwartenden Einsparungen. Die KSG befürwortet daher die Umsetzung des Pilotprojekts.  \n\nEs gibt jedoch gewisse Bedenken hinsichtlich der Evaluation des Projekts. Die KSG ist der Meinung, \n\ndass für eine Überführung in eine endgültige Lösung nach Abschluss des Pilotprojekts, welche dann \n\nauch eine Volksabstimmung zur Folge hätte, messbare Ergebnisse vorliegen müssen. Die Primar-\n\nschulpflege hat zwar Parameter genannt, anhand derer der Erfolg des Projekts gemessen werden \n\nsoll, aber es bleibt teilweise unklar, wie diese Parameter evaluiert werden können. Man kann zwar \n\nmessen, wie viele Sonderschulungen es gegeben hat. Wichtiger wäre es jedoch zu wissen, wie viele \n\nSonderschulungen durch das Timeout-Projekt verhindert wurden. Es wird daher von der KSG erwar-\n\ntet, dass nicht nur quantitative Messungen wie die Anzahl von Gesprächen, Beratungen und Platzie-\n\nrungen durchgeführt werden, sondern auch qualitative Erhebungen. Insbesondere Rückmeldungen \n\nvon Lehrpersonen, die das Timeout-Angebot für eines ihrer Schulkinder genutzt haben, sollten, wenn \n\nmöglich, in die Evaluation einbezogen werden. \n\n \n\nDie KSG beantragt dem Gemeinderat einstimmig, dem vierjährigen Pilotprojekt Timeout (Schuljahre \n\n24/25, 25/26, 26/27 und 27/28) zuzustimmen und den dafür nötigen Gesamtkredit von \n\nFr. 1'131'999.00 zu genehmigen, verteilt auf die Kalenderjahre 2024 Fr. 117'916.00, 2025 \n\nFr. 283'000.00, 2026 Fr. 283'000.00, 2027 Fr. 283'000.00 und 2028 Fr.165'083.00." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Bildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n"Vielen Dank an die Schulkommission für offene Prüfung unseres Anliegens und die gute Zusam-\n\nmenarbeit. Wie sich gezeigt hat, hat die Primarschulpflege ein brandaktuelles Thema vorweggenom-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 340 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nmen. Aktuell gibt es einen Vorschlag des Kantons für erweiterten Lernraum, der in dieselbe Richtung \n\ngeht. Und auch die kürzlich lancierte Volksinitiative für Förderklassen zielt auch in Richtung, in welche \n\ndas Projekt gehen soll. Die Primarschule leistet mit dem Projekt einen wichtigen Beitrag zu einer gu-\n\nten Integration von Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten leisten zu können. Eine genaue Messbarkeit \n\nist in der Bildung immer schwierig, das ist ein wenige die Krux, die wir haben. Das müssen wir noch-\n\nmals genau anschauen, um die Vorschläge zu prüfen und das Thema Evaluation nochmals zu über-\n\ndenken." \n\n \nDiskussion \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n"Das wichtigste Aktivum an unserer Schule ist das qualifizierte und motivierte Lehrpersonal. Wir ha-\n\nben heute in Dübendorf eine qualitativhochstehende Schule. Das ist nicht selbstverständlich, ange-\n\nsichts der Herausforderungen, die der gesellschaftliche Wandel und die Belastung von der integrati-\n\nven Schule für das Lehrpersonal darstellen. Das Projekt der Primarschule, ein sonderpädagogisches \n\nZentrum aufzubauen, soll einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass das Lehrpersonal im Regelbe-\n\ntrieb entlastet werden kann. Das Angebot «Timeout» stellt dabei einen integralen Bestandteil dieses \n\nProjekts dar. Wir erachten das Vorgehen der Primaschule, zuerst ein Pilotprojekt durchzuführen, um \n\nErfahrungen zu sammeln, als angemessen. Wir werden diesen Antrag deswegen unterstützen. \n\nDie Auswertung des Pilotprojekts wird entscheidend sein, ob eine Weiterführung sinnvoll ist oder \n\nnicht. Es ist aus unserer Sicht wünschenswert, dass sich die Primarschule bei der Definition der Indi-\n\nkatoren und Parameter, anhand derer das Projekt gemessen werden kann, noch weitere Gedanken \n\nmacht und da noch nachlegt und zwar nicht erst nach Abschluss des Pilotprojekts, sondern am bes-\n\nten in den nächsten Monaten, damit bei Bedarf auch noch dynamisch der Pilotbetrieb angepasst wer-\n\nden kann. In diesem Sinne wird die FDP-Fraktion dem Antrag zustimmen." \n\n \n\nOliver Kellner (Grüne)  \n\n"Die Grünen Dübendorf unterstützen das Pilotprojekt Time-Out. Die Klassen in der Volksschule wer-\n\nden zunehmend heterogener. Leider kommt es immer wieder vor, dass Kinder sich schwierig verhal-\n\nten. Dies kann aus familiären oder medizinischen Gründen sein. Um auf die vielfältigen Bedürfnisse \n\nund Begabungen eingehen zu können, sind flexible, niederschwellige Angebote nötig. Wir unterstüt-\n\nzen klar den Ansatz, dass es sich beim Time-Out um eine Reintegrationsmassnahme handelt. Die \n\nKinder sollen also wieder in die Stammklasse zurückkehren. Die Integration aller ist uns ein grosses \n\nAnliegen. Niederschwellige Angebote im sonderpädagogischen Bereich sind zurzeit rar. Der schul-\n\npsychologische Dienst, sowie private Psychotherapeutinnen und -therapeuten sind über Monate aus-\n\ngebucht. Es gibt lange Wartelisten. Im Bezirk Uster stehen deutlich zu wenig Plätze an externen Son-\n\nderschulen zur Verfügung. Das Time-out könnte hier für Entlastung sorgen, weil Kinder dank diesem \n\nAngebot schneller reintegriert werden können. Sie brauchen im besten Fall keine teure Sonderschu-\n\nlung. Daher sehen wir die Anzahl der Plätze – nur sechs – als eher knapp bemessen an. \n\nEbenfalls fragen wir uns, in welchem Schulhaus die Time-Out-Klasse untergebracht wird. Dübendorf \n\nerstreckt sich über eine grosse Fläche. Vom Bahnhof Stettbach bis zum Schulhaus Sonnenberg sind \n\nes gut drei Kilometer. Erwachsene gehen diese Strecke in 40 Minuten. Verhaltensauffällige Kinder \n\ndürften einiges länger haben. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln dauert die Reise ungefähr 20 Mi-\n\nnuten. Trotzdem sehen wir das Potential des Kompetenzzentrums mit einer Time-Out-Klasse. Wir \n\nerwarten eine sorgfältige Evaluation am Ende der Pilotzeit.  \n\nDie Grüne Fraktion empfiehlt euch die Annahme des vierjährigen Pilotprojekts und einer Zustimmung \n\nzum Gesamtkredit." \n\n \n\nAndré Csillaghy (SP) \n\n"Es freut mich, ein durchweg positives Votum für das Projekt "Timeout" abgeben zu dürfen. Wir sehen \n\nin der Beschreibung ein Projekt, das gründlich durchdacht erscheint und zweifellos eine Verbesse-\n\nrung der Lehr- und Lernqualität in der Primarschule mit sich bringen wird. Es stellt ein wertvolles zu-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 341 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nsätzliches Angebot dar, das nicht nur betroffene Kinder und Lehrer:innen unterstützt, sondern auch \n\nden restlichen SchülerInnen zu Gute kommt. Wenn ein Kind ein Timeout erhält, entsteht eine Entlas-\n\ntung für die gesamte Klasse. Es bietet eine Zwischenlösung zwischen den Anforderungen einer Re-\n\ngelklasse und der totalen Ausgrenzung. Es gibt den Kindern, die oft sehr verzweifelt sind, eine Gele-\n\ngenheit zur raschen Reintegration. Die vorgesehenen vier Jahre sind angemessen, um die Wirksam-\n\nkeit des Projekts zu überprüfen, denn eine Anlaufphase von mindestens zwei bis drei Jahren ist er-\n\nforderlich, bevor eine Evaluation sinnvoll ist, und eventuell Anpassungen vorgenommen werden. \n\nZudem macht es Sinn, die sonderpädagogischen Aufgaben auf Gemeindeebene auszubauen. Die SP \n\nbevorzugt klar die Integration der Kinder in Regelklassen, denn es ist unsere gesellschaftliche Aufga-\n\nbe, alle zu integrieren und Unterschiede zu akzeptieren. Die öffentliche Schule ist keine Eliteschule. \n\nEs wäre jedoch unverantwortlich, nicht anzuerkennen, dass manche Situationen derart ausser Kon-\n\ntrolle geraten, dass eine aktive Intervention notwendig ist. \n\nAuch aus finanzieller Sicht ist es vernünftig, lokale Lösungen zu suchen. Das Platzieren von Schülern \n\nin Einzelschulungen oder externen Sonderschulen, teilweise in Privatschulen, ist weder nachhaltig \n\nnoch kosteneffizient. Wir sollten die Mittel eher in die Integration der Kinder investieren, anstatt in \n\nTransportkosten. \n\nWir haben Fragen zur konkreten Tagesgestaltung der Kinder, doch wir vertrauen darauf, dass dies \n\neine Frage der Umsetzung ist und geklärt wird. Es wäre wünschenswert, eine nahe Koordination mit \n\nder Sekundarschule sicherzustellen, da in diesem Bereich schon Erfahrung besteht, und ein hohes \n\nPotential für Zusammenarbeit vorhanden ist. Die Bedingungen für Erfahrungsaustausch, Synergien \n\nund Kontinuität scheinen jedoch schon heute gegeben zu sein.  \n\nAbschliessend möchten wir das Monitoring ansprechen. Eine kontinuierliche Begleitung und die Mög-\n\nlichkeit zur Anpassung während des Projekts sind essenziell, um das optimale Vorgehen zu finden. \n\nWir sind zuversichtlich, dass die Primarschule ausführliche Statistiken führen wird und erwarten re-\n\ngelmässige Berichterstattungen im Jahresbericht. \n\nWir wünschen der Primarschulpflege für dieses Pilotprojekt viel Erfolg." \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Pilotprojekt 2024-2028 «Timeout; Angebot als Teil des Kompetenzzent-\n\nrums Sonderpädagogik» und dem dafür benötigten Kredit mit 36 zu 0 Stimmen zu. Die Primaschule \n\nwird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n1. Dem vierjährigen Pilotprojekt Timeout (Schuljahre 24/25, 25/26, 26/27 und 27/28) wird zuge-\n\nstimmt. \n\n2. Dem dafür nötigen Gesamtkredit von Fr. 1'131'999.00 wird zugestimmt. Verteilt auf die Kalender-\n\njahre 2024 Fr. 117'916.00, 2025 Fr. 283'000.00, 2026 Fr. 283'000.00, 2027 Fr. 283'000.00 und \n\n2028 Fr. 165'083.00. \n\n3. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Oktober 2023 \n\n \n\n 342 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, \n\ndass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \n\nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2023 die Traktandenliste für \n\ndie nächste Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 13. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:06 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schärli \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n\n