text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 24.10.2024 \n\n24-481 B3.5.4 \nPostulat von Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeichnenden betreffend "Optimierung \nvon Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben in Dübendorf'' \n(GR Geschäft Nr. 16/2024) \nBeantwortung \n\nAusgangslage \n\nAm 6. Mai 2024 reichte der Gemeinderat Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeichnenden \nfolgendes Postulat beim Gemeinderatspräsidenten ein: \n\n'"'Postulat zur Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben in \nDübendorf" \n\nDie unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderats erkennen die Notwendigkeit, die Planung und \nRealisierung öffentlicher Bauvorhaben in Dübendorf effizienter und kosteneffektiver zu gestalten, \nohne dabei Kompromisse bei der Qualität einzugehen. Angesichts der Herausforderungen, die mit \ntraditionellen Projektwettbewerben verbunden sind - insbesondere hinsichtlich der hohen Budgets \nund verlängerten Zeitpläne - schlagen wir vor, alternative Verfahren zur Optimierung von Qualität, \nEffizienz und Kosten zu prüfen. \n\nDer Stadtrat wird hiermit ersucht, hinsichtlich öffentlicher Bauvorhaben der Stadt selbst sowie der \nPrimarschulpflege als Bauherrin für Schulen zu prüfen: \n\n1. Inwieweit selektive Gesamtleistungswettbewerbe und andere innovative Verfahren zur Planung \nund Ausführung bei öffentlichen Bauvorhaben beitragen können, um die Effizienz und Wirtschaftlich \nkeit zu steigern, ohne die Qualität zu beeinträchtigen? \n\n2. Inwieweit in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung von Standardbauplänen und eines \nBauhandbuchs berücksichtigt werden kann, die die Planungsprozesse vereinfachen und zur Sicher \nstellung von Qualität und Einheitlichkeit beitragen können? \n\n3. Inwieweit ferner die Anwendungsmöglichkeiten der Modulbauweise evaluiert werden können, um \nBauzeiten zu verkürzen und Kosten zu senken? \n\nUm die Bedeutung einer detaillierten Prüfung und möglichen Förderung selektiver Gesamtleistungs \nwettbewerbe zu unterstreichen, möchten wir auf die spezifischen Vorteile dieser Verfahrensweise \nhinweisen, die sie als besonders wertvoll für die Stadt Dübendorf kennzeichnen: \n\n✓ Selektive Teilnehmerauswahl basierend auf Fachkenntnissen. \n✓ Ganzheitliche Beschaffung, die Planung und Ausführung vereint. \n✓ Reduziertes Rekursrisiko und vereinfachte Projektlegitimierung durch nur eine Volksabstimmung. \n✓ Verbindliche Angebote zu Qualität und Preis inklusive transparentem Honorarangebot. \n✓ Selbstständige Teambildung durch Planer und Unternehmer. \n✓ Mitsprache bei der Auswahl der Handwerker, was die lokale Wirtschaft stärkt. \n\nDiese Vorteile zeigen, dass selektive Gesamtleistungswettbewerbe das Potenzial bieten, die Planung \nund Realisierung öffentlicher Bauvorhaben in Dübendorf signifikant zu verbessern. Wir bitten daher \nden Stadtrat, diese Aspekte in seiner Prüfung und Berichterstattung eingehend zu berticksicbtiqen." \n\n2024-310 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 24.10.2024 \n\nErwägungen \n\nDas Postulat ist am 6. Mai 2024 beim Stadtrat eingegangen. Der Stadtrat hat Postulate gestützt auf \nArt. 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert sechs Monaten nach Einreichung, \nd. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 6. November 2024, schriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\n1. Das Postulat von Daniel Burkhardt soll wie folgt beantwortet werden: \n\nDie Reduktion der Kosten von Neubauprojekten ist ein zentrales Anliegen des Stadtrats. Ver \nschiedene Massnahmen werden bereits getroffen. Dazu zählen beispielsweise das Einholen \nvon Zweitmeinungen für ein Bauprojekt. Auch werden die Vor- und Nachteile von verschiede \nnen Organisationsformen abgewogen. Um die Fragen der Postulierenden beantworten zu \nkönnen, wird im Folgenden kurz der rechtliche Kontext und die Organisationsform von Bau \nprojekten "Totalunternehmung (TU)" beleuchtet, denn die genannten "selektiven Gesamtleis \ntungswettbewerbe" sind "selektive Verfahren" bei denen eine "Totalunternehmung (TU)" er \nmittelt werden soll. \n\n1. Rechtlicher Kontext (Submission) \n\nBei der Beschaffung von Bauleistungen bewegt sich die Stadt Dübendorf in einem klar defi \nnierten rechtlichen Rahmen, mit dem Ziel der Gleichbehandlung aller Schweizer und in be \nsonderen Fällen aller europäischen Wettbewerbenden. Umgekehrt ist Korruption und Vet \nternwirtschaft vorzubeugen. Die Grundlage hierfür liefert das Bundesgesetz über das öffentli \nche Beschaffungswesen (BöB), die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen \n(VöB), und im Kanton Zürich die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaf \nfungswesen (IVöfüo18). In ihnen wird klar definiert, wie die öffentliche Hand Bauauftrage aus \nschreiben und vergeben darf. \n\nEs sind unterschiedliche Vergabeformen vorgesehen. Sofern die geschätzten Erstellungskos \nten Fr. 8'700'00.00 exkl. Mehrwertsteuer überschreiten, müssen aufgrund des "Government \nProcurement Agreement" (GPA), das unter den Vertragsstaaten der WTO wie auch der \nSchweiz vereinbart wurde, alle Auftragnehmer im "offenen Verfahren" oder im "selektiven \nVerfahren" ermittelt werden. Der massgebende Unterschied ist, ob der Pool von potenziellen \nBewerbenden vor dem Wettbewerb durch eine Präqualifikation eingeschränkt wird. Ist dies \nnicht der Fall, spricht man von einem "offenen Verfahren", ansonsten von einem "selektiven \nVerfahren". Architekturwettbewerbe sind Sonderformen dieser Verfahren. \n\nDie Wahl zwischen offenen und selektiven Verfahren obliegt der auslobenden Instanz; sollte \nallerdings auf einer detaillierten Chancen- und Risiken-Abwägung beruhen. Das Kompetenz \nzentrum Beschaffungswesen Bund (KBB) stellt fest, dass die Chancen des "offenen Verfah \nren" der grösstmögliche Wettbewerb, die Innovationsförderung, die höchste Wirtschaftlichkeit \nund die kürzere Verfahrensdauer sind. Als Risiken werden die Kosten der Anbieter für die Of \nfertstellung, der Evaluationsaufwand und der Informationsschutz aufgeführt. Für das "selekti \nve Verfahren" sieht es die Chancen im Schonen der Anbieter Ressourcen, der Entlastung der \nEvalutionsteams und der Informationsschutz. Als Risiken werden der beschränkte Wettbe- \n\n2024-310 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 24.10.2024 \n\nwerb, beschränkte Lösungsvarianten (wenig Innovation), die längere Verfahrensdauer und \ndie Beschwerdemöglichkeit gegen den Präqualifikationsentscheid angegeben.1 \n\n2. Organisation von Bauprojekten \n\nIn der Bauwirtschaft kann die Organisation zwischen Auftraggebenden, hier Stadt Dübendorf, \nund Auftragnehmenden unterschiedlich gestaltet werden (Einzelunternehmer, Generalplaner \n(GP), Generalunternehmer (GU), Totalunternehmer (TU). \n\nDie Modelle der Organisation eines Bauprojekts unterscheiden sich hinsichtlich: \n\nRechten und Pflichten beider Parteien (Auftragsinhalt und dessen Garantien), \nAnzahl involvierter Parteien, \ndirekter Einflussnahme der Auftraggebenden, \nAnzahl der Schnittstellen zwischen Auftraggebenden und Beauftragten, \nAufteilung der Chancen und Risiken zwischen Auftraggebenden und Beauftragten, \nfachlicher Kompetenz für die Leitung des Gesamtvorhabens als Projektleitung oder Auf \ntraggebende. \n\nVor der Wahl eines Modells ist eine Analyse der Chancen und Risiken der verschiedenen \nModelle notwendig. Wichtig ist hier nicht nur die Seite der Auftragnehmenden, sondern auch \nder Auftraggebende mitzudenken (Institutionelle Gliederung, Kompetenzen, bauliches und ju \nristisches Knowhow, Personal, etc.). \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\n1. Inwieweit selektive Gesamtleistungswettbewerbe und andere innovative Verfahren zur Pla \nnung und Ausführung bei öffentlichen Bauvorhaben beitragen können, um die Effizienz und \nWirtschaftlichkeit zu steigern, ohne die Qualität zu beeinträchtigen? \n\nAus fachlicher Sicht ist nicht nachvollziehbar, weshalb "selektive Gesamtleistungswettbewer \nbe" innovativer sein sollen. "Selektiv" bedeutet lediglich, wie oben dargelegt, dass beim Wett \nbewerbsverfahren eine Präqualifikation geschieht. Im Normalfall geschieht dies anhand von \nvergleichbaren Referenzprojekten. Wie das Kompetenzzentrum Beschaffungswesen Bund \n(KBB) darlegt, ist die geringere Anzahl von Wettbewerbern durch eine Vorauswahl tendenziell \neher im Interesse der Planenden (grössere Chance auf Wettbewerbsgewinn, weniger unbe \nzahlte Arbeit für Akquise) jedoch nicht unbedingt im Interesse der Stadt, beziehungsweise der \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahlern (geringere Auswahl von Lösungsansätzen). Umgekehrt \nverspricht eine grössere Auswahl von Lösungsansätzen beim offenen Verfahren oftmals auch \npreisgünstigere, nachhaltigere und kosteneffizienten Bauprojekte. Ob TU-Lösungen, die im \nGesamtleistungswettbewerb zum Zug kommen, wirtschaftlicher und innovativer sind, ist vom \nEinzelfall abhängig. Totalunternehmungen übernehmen das gesamte Risiko (z. B. Teuerung, \nVerzögerung, Schäden, etc.). Um wirtschaftlich sein zu können, werden Margen eingerechnet, \num ein potenzielles Minusgeschäft zu kompensieren. Teilweise können diese Margen durch \neffizientere Abläufe im Unternehmen kompensiert werden. Wie sich diese unternehmerischen \nAbwägungen auf den Kosten für die Stadt (im Vergleich zu anderen Organisationsformen) \nauswirken, ist nicht abschliessend beantwortbar. Jedoch ist festzuhalten, dass innovative An \nsätze tendenziell weniger erprobt sind und für die Totalunternehmer ein vergleichsweises \ngrösseres wirtschaftliches Risiko darstellen. Ähnlich einzelfallabhängig ist, wie sich die Wahl \n\n1 https://perimap.admin.ch/goto_perimap_file_32077 _download.html \n\n2024-310 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 24.10.2024 \n\neiner TU-Lösung auf die Qualität auswirkt. Generell ist die Qualität ein Hebel, wo Unterneh \nmen Kosten sparen können. Bei der TU-Lösung hat die Bauherrenschaft jedoch die kleinsten \nHebel, frühzeitig zu intervenieren. Bleiben schlechte Ausführungsqualität unbemerkt, kann \nsich dies auf eine geringere Langlebigkeit und höhere Kosten im Unterhalt auswirken. \n\nDie Postulierenden zählen zudem spezifische Vorteile des "selektiver Gesamtleistungswett \nbewerbe" auf die hier gesondert eingegangen werden soll: \n\n"Selektive Teilnehmerauswahl basierend auf Fachkenntnissen" \nAuch bei anderen Modellen werden Anforderungen an die Fachkenntnis gestellt. Die zustän \ndige Baukommission definiert Zuschlagskriterien "Qualität" (Erfahrung mit ähnlichen Bauten, \nKonstruktionsweisen, Teamzusammensetzung, Lehrlingsausbildung etc.), welche die Fach \nkenntnis der Beteiligten gewährleistet. \n\n"Reduziertes Rekursrisiko und vereinfachte Projektlegitimierung durch nur eine Volksabstim \nmung" \nBei Bauprojekten der öffentlichen Hand gibt es unterschiedliche Rekursrisiken. Die Ableh \nnung eines Geschäfts durch den Stadtrat, Gemeinderat oder das Volk sind im rechtlichen \nSinne kein Rekurs. Beim Baugesuch kann eine begrenzte Anzahl von berechtigten Personen \nund gegebenenfalls Verbänden einen Rekurs einlegen. Dies basiert auf einem konkreten \nBauprojekt und nicht auf der Organisations-, bzw. der Beschaffungsform des Bauprojekts. \nWenn ein Projekt beispielsweise denkmalpflegerische, naturschützerische oder nachbar \nschaftliche Interessen tangiert, ist es irrelevant, wie das Projekt zustande gekommen ist (of \nfenes/selektives Verfahren) und wie das Verhältnis zwischen Auftragsgeberin (hier Stadt) und \nAuftragsnehmenden organisiert ist. Allerdings muss angemerkt werden, dass gegen jede \nSubmission (Vergabe von Aufträgen gemäss BöB, bzw. IVöB) ein Rekurs von unterlegenen \nMitbewerbern eingereicht werden kann. Aufgrund der geringeren Anzahl von Submissionen \nbei einer TU-Lösung gibt es folglich auch weniger Rekursmöglichkeiten. Bei guter Planung \nund fachlich korrekter Ausführung der Submissionen ist jedoch keine Terminfolge aus allfälli \ngen Rekursen gegen Submissionen zu erwarten. Beim Speicher Obere Mühle hat sich das \nProjekt durch einen baurechtlichen Rekurs verzögert, welcher unabhängig von der Vergabe \nform ist. Im Submissionswesen sind keine Rekurse eingegangen. Beim Hallenbad Oberdorf \nwurden zwei Stimmrechtsbeschwerden eingereicht, welche unabhängig von der Vergabeform \nsind. Tatsächlich können diese Beschwerdemöglichkeiten bei jeder politischen Abstimmung \nangewandt werden. Somit sind Verfahren, die weniger formelle politische Abstimmungen be \ndingen, auch weniger angreifbar. \n\n"Mitsprache bei der Auswahl der Handwerker, was die lokale Wirtschaft stärkt." \nDie Aussage, dass Gesamtleistungswettbewerbe das lokale Handwerk fördern, ist nicht kor \nrekt. Viele grosse Totalunternehmungen bewerkstelligen viele Gewerke (Arbeitsgattungen auf \nder Baustelle) in hause, um kosteneffizienter arbeiten zu können. Zudem hat die Auftraggebe \nrin, hier Stadt Dübendorf, eigentlich kein Mitspracherecht, an wen die TU Aufträge extern \nvergibt. In der freien Wirtschaft kann der Bauherr auf die Unternehmerwahl einwirken und \nzahlt lediglich die Mehrkosten. Die öffentliche Hand kann das nicht ohne weiteres, sofern kein \nordentliches Submissionsverfahren stattgefunden hat, welches gewährleistet, dass alle Wett \nbewerbenden eine gleiche Chance auf den Auftrag haben. Jegliche Absprachen, dass lokale \nGewerbe von TU engagiert werden müssen, wären zudem eine grobe Verletzung der \nGrundsätze der Gleichhandlung von Wettbewerbern und rechtswidrig. Verschiedene rechtli \nche Instanzen haben zudem wiederholt festgehalten, dass Ortsansässigkeit kein Kriterium bei \nVergaben der öffentlichen Hand sein darf. Bei der Organisationsform der Einzelunternehmer \n\n2024-310 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 24.10.2024 \n\nkönnen allerdings auch kleine, lokale KMUs sich um Aufträge bewerben. Somit wären diese \nförderlicher für die lokale Wirtschaft. \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass "selektive Gesamtleistungswettbewerbe," wie \nalle anderen Vergabeformen und Projektorganisationen Chancen und Risiken bergen. Es \nsind Tools im Baukasten des Bauherrn, um einen optimalen Projektverlauf zu gewährleisten. \nSie sollten zielgenau eingesetzt werden für die individuelle Bauaufgabe. Bei grösseren, stan \ndardisierten Bauaufgaben können "selektive Gesamtleistungswettbewerbe" tatsächlich ein \nprobates Mittel sein, um qualitativ hochwertige Resultate zu erzielen. \n\nModellunabhängig im Vergleich ein weitaus grösserer Hebel, um Erstellungskosten zu redu \nzieren, ist es, den Fokus auf die kostentreibenden Aspekte in einer möglichst frühen Phase \nder Projektentwicklung zu legen. \n\n2. Inwieweit in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung von Standardbauplänen und ei \nnes Bauhandbuchs berücksichtigt werden kann, die die Planungsprozesse vereinfachen und \nzur Sicherstellung von Qualität und Einheitlichkeit beitragen können? \n\nStandardbaupläne und Bauhandbücher sind keine gängige Praxis. Bei der Vielzahl von un \nterschiedlichen Bauaufgaben in der Stadt Dübendorf wäre deren Erstellung kostenintensiv, \nmit wenig Outcome. Zudem muss angemerkt werden, dass Standardbaupläne und Bauhand \nbücher von Planenden erstellt werden müssten und nicht von der Stadt als Bauherrin. \n\n3. Inwieweit ferner die Anwendungsmöglichkeiten der Modulbauweise evaluiert werden kön \nnen, um Bauzeiten zu verkürzen und Kosten zu senken? \n\nModulare Bauweisen können tatsächlich, sofern es das Programm und der Erstellungsort zu \nlassen, ein probates Mittel sein, um die Bauzeit zu verkürzen und Kosten zu senken. Dies \nkann im Architekturwettbewerb eingefordert oder zumindest gefördert werden. Solche Ideen \nfinden bereits beim Schulhaus Birchlen und den geplanten Schulhausprovisorien Sonnenberg \nAnwendung. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, gestützt auf Art. 38 Ziffer 3a der Geschäftsordnung des \nGemeinderates das Postulat "Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen \nBauvorhaben in Dübendorf" als erledigt abzuschreiben. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Das Postulat von Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeich \nnenden betreffend "Optimierung von Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorha \nben in Dübendorf' wurde am 6. Mai 2024 an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat beantwortet \ndas Postulat fristgerecht zuhanden des Gemeinderates. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand. \n\n2024-310 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 24.10.2024 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Daniel Burkhardt (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nHochbauvorstand \nStadtplanung, alle \nAkten \n\ns7 Dübendorf \n{~ \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2024-310 6 \n\n\n


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name: 20150312-BS-67 Teilrevision Nutzungsplanung und neuer Teilrichtplan Gebiet Hochbord

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.03.2015 \n\n15-67 B1.3.2 \n\nTeilrevision Nutzungsplanung und neuer Teilrichtplan, Gebiet Hochbord \nÖffentliche Auflage, Anhörung und kantonale Vorprüfung \nVerabschiedung \n\nAusgangslage \n\nDas Gebiet Hochbord ist im kantonalen Richtplan als Zentrumsgebiet ausgeschieden. Das Areal \nstrahlt mit seiner hohen Standortgunst ein grosses Veränderungspotenzial aus und soll durch eine \nlangfristig ausgerichtete Neuorientierung die Funktion als Siedlungsschwerpunkt von kantonaler Be\ndeutung übernehmen. Ein Teil des Gebiets ist im rechtskräftigen Zonenplan bereits der Zentrumszo\nne Z4 zugewiesen, in welcher Wohnnutzung zugelassen wird. Diese Zonierung ist auch bei den rest\nlichen Parzellen südlich der Lagerstrasse, die gegenwärtig der Industriezone IG3 zugeteilt sind, vor\ngesehen. Gemäss den übergeordneten kantonalen Vorgaben sollen im Zuge der Umnutzung hohe \nbauliche Dichten angestrebt werden, ohne indes die Siedlungsqualität zu schmälern. Ein wichtiger \nPunkt besteht in der Belebung des Quartiers. Aufgrund der hervorragenden Anbindung an den öffent\nlichen Verkehr ist es im Sinne einer nach innen gerichteten Siedlungsentwicklung zweckmässig, im \nGebiet Hochbord zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Um den angestrebten Charakter eines Urba\nnen Mischgebiets zu erreichen und um kein reines Wohngebiet zu errichten, ist der Wohnanteil je\ndoch zu beschränken. \n\nEine erste Teilrevisionsvorlage hatte der Stadtrat am 19. September 2013 für die öffentliche Auflage, \nAnhörung und kantonale Vorprüfung verabschiedet. Die nach § 7 PBG 60-tägige öffentliche Auflage \nfand vom 4. Oktober bis 4. Dezember 2013 statt, zugleich wurde die Vorlage dem Amt für Raument\nwicklung (ARE) zur Vorprüfung eingereicht. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2013 hat der Kanton \ndas Ergebnis der Vorprüfung bekannt gegeben. Der Vorprüfungsbericht ARE machte vorab bezüglich \nWohnanteil in der Zentrumszone und bezüglich der Anforderungen im Zusammenhang mit der Ge\nstaltungsplanpflicht grössere Vorbehalte. Es wurde verlangt, dass die Vorlage zu einer zweiten Vor\nprüfung eingereicht wird. \n\nDie Stadtplanung hat die Vorlage im Sinne der Ergebnisse der Auflage und Vorprüfung überarbeitet. \nUm die Genehmigungsfähigkeit der Vorlage vorgängig abzuklären, hat am 30. Januar 2014 eine Sit\nzung der Stadtplanung mit dem ARE stattgefunden. An dieser Sitzung wurde klar, dass der Kanton \nweitergehende Anforderungen an die Vorlage stellt, welche genauer zu klären sind. In der Folge wur\nde die Vorlage erneut überarbeitet und am 11, März 2014 eine weitere Sitzung der Stadt Dübendorf \nmit dem ARE durchgeführt, wo eine weitere Klärung der gegenseitigen Vorstellungen erfolgte. Auf\ngrund dieser Ausgangslage hat sich gezeigt, dass eine Genehmigungsfähigkeit der Vorlage in der \ndamaligen Form schwer erreichbar sein wird. \n\nAm 25. März 2014 wurde der Planungsausschuss dahingehend informiert, dass sich nach Gesprä\nchen mit dem ARE ergeben hat, dass dieses auch einer verbesserten Vorlage nur zustimmen wird, \nwenn ein möglichst behördenverbindliches Konzept vorgelegt werden kann, welches die Vorstellun\ngen der Stadt für die zukünftige Entwicklung (Bebauung und Nutzung) des Hochbords aufzeigt (z. B. \nein Teilrichtplan). Die Leitidee Gestaltung öffentlicher Raum wird begrüsst, ist aber nicht ausreichend \nfür ein so strategisch bedeutsames kantonales Zentrumsgebiet, an dessen Entwicklung erhöhte An\nsprüche gestellt werden. Der Planungsausschuss hat sich damit einverstanden erklärt, dass aufbau\nend auf bestehenden Konzepten und Vorstellungen ein angepasster Vorschlag ausgearbeitet werden \nsoll. \n\n2013-354 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.03.2015 \n\nFür die Ausarbeitung musste externe Unterstützung beigezogen werden, weshalb das Büro Suter von \nKänel Wild AG, Zürich, zur Offertstellung eingeladen wurde. Das Büro Suter von Känel Wild AG hat \nbereits das Quartierkonzept Hochbord (2003) erstellt und ist in den letzten Jahren für mehrere private \nGestaltungspläne im Gebiet verantwortlich gewesen (Feldmann-Park bzw. Ternary, Lycee Franpais, \nMobimo). Mit Beschluss vom 12. Juni 2014 hat der Stadtrat das Büro Suter von Känel Wild AG mit \nden Ergänzungsarbeiten beauftragt und dem Planungsausschuss die Projektsteuerung übertragen. \n\nErwägungen \n\nDie vom Büro Suter von Känel Wild AG vorgenommene Analyse hat ergeben, dass wichtige Mass\nnahmen zur erfolgreichen Entwicklung des Gebiets Hochbord besser in den Planungsinstrumenten \nverankert und geregelt werden müssen. In mehreren Sitzungen mit dem Planungsausschuss sowie \nunter Einbezug der Gebietsbetreuerin des ARE Kanton Zürich wurde deshalb die bisherige Vorlage \num zwei zusätzliche Planungsinstrumente erweitert; \n\nTeilrichtplan Zentrumszone Hochbord \nDas Entwicklungskonzept für das Gebiet Hochbord wird in Form eines kommunalen, behördenver\nbindlichen Teilrichtplans "Zentrumszone Hochbord" als Basis für die Teilrevision der Nutzungspla\nnung und der späteren Umsetzung in den Baubewilligungen und den Gestaltungsplänen umgesetzt. \nDer Teilrichtplan löst in diesem Sinne das weniger verbindliche "Quartierkonzept Hochbord" aus dem \nJahre 2003 ab und übernimmt die zentralen Festlegungen aus der "Leitidee Gestaltung öffentlicher \nRaum" vom 16. Januar 2014. Der Teilrichtplan ist vom Gemeinderat Dübendorf zusammen mit der \nTeilrevision der Nutzungsplanung festzusetzen. \n\nDer kommunale Teilrichtplan (Text und Karte) legt die übergeordneten Prinzipien und Gestaltungs\ngrundsätze zu folgenden Aspekten fest: \n\nGebietsausrichtung \nStädtebauliche Typologie \nHochhäuser \nFreiraum \nNutzung \nErschliessung \nBaufeldentwicklung \n\nDie Richtplankarte zeigt die erwünschte städtebauliche Typologie "Block" mit einem Hochhausband \nim Westen des Gebiets. Im Rahmen der Umsetzung ist der erforderliche Spielraum für Umsetzungs\ninterpretationen (Anordnungsspielraum) aufgrund von konkreten Baufeldentwicklungen offen zu hal\nten. Im Weiteren zeigt die Richtplankarte die primären und sekundären Erschliessungsachsen sowie \nergänzende Fusswegverbindungen mit Anordnungsspielraum durch die einzelnen Baufelder an. \n\nErgänzungsplan/ergänzende Vorschriften Zentrumszone Z4 \nDie grundeigentümerverbindlichen Festlegungen und die Regelungen der übrigen Aspekte, die der \nneue Teilrichtplan „Zentrumszone Hochbord" vorgibt, müssen in der Bau- und Zonenordnung erfolgen. \nDiese wird daher um einen Ergänzungsplan „Zentrumszone Hochbord" sowie um den Art. 16b „Er\ngänzende Vorschriften Z4", in welchem detailliertere Bauvorschriften zum Gebiet Hochbord erlassen \nwerden, massgeblich erweitert. Folgende Aspekte werden in Kombination von Ergänzungsplan und \nergänzenden Vorschriften detailliert geregelt: \n\nQualitätssicherung der Bebauung und Gestaltung: Die Prinzipien und Gestaltungsgrundsätze \ndes Teilrichtplans sind einzuhalten; der Nachweis erfolgt durch eine Fachkommission \nund/oder über ein Konkurrenzverfahren. \n\n2013-354 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.03.2015 \n\nKlare Bebauungsformen fördern: Zur Erreichung von klaren, gefassten Strassenräumen wird \neine Anbaupflicht (Eckpunkte und Linien) festgelegt, von welcher nur in Einzelfällen abgewi\nchen werden darf. \n\nWohnnutzung als Quartierimpuls stärken: Es werden differenzierte Bandbreiten der erlaubten \nWohnanteile festgelegt, so dass eine optimale Abstimmung der Nutzungen sowie die Durch\nmischung des Gebiets sichergestellt werden kann. Um den angestrebten Charakter eines Ur\n\nbanen Mischgebiets zu erreichen und um kein reines Wohngebiet zu errichten, werden \nHöchstwohnanteile festgelegt. \n\nPublikumsorientierte Erdgeschossnutzungen einfordern: Zur Quartierbelebung sind im Erd-\ngeschoss publikumsorientierte Nutzungen (Verkaufsnutzungen, Gastronomie usw.) anzuord\nnen. Aufgrund der Frequentierung sind diese am zentralen Abschnitt der Hochbordstrasse, \ndem Bahnhofplatz Stettbach sowie der Ringstrasse und Zürichstrasse zu konzentrieren. Die \nVorschrift betrifft lediglich die erste strassenseitige Raumtiefe. \n\nGestaltung Strassenräume auf Privatgrund sichern: Die Strassenräume sind wichtige Aufent\nhalts- und Durchgangsräume. Aus diesem Grund sind in den im Ergänzungsplan bezeichne\nten Strassen- und Wegabschnitten Baumreihen zu pflanzen und Vorzonen strassenraumori-\nentiert von Fassade zu Fassade zu gestalten. Basis bildet die "Leitidee Gestaltung öffentli\ncher Raum". \n\nParkartige Freiräume im Zusammenhang mit Hochhäuser ausscheiden: Bei der Erstellung \nvon Hochhäusern muss ein höherer minimaler Freiflächenanteil von 40% (statt 20%) erfüllt \nwerden. \n\nAusschliessen stark verkehrserzeugender Nutzungen: In der Zentrumszone Z4 wird eine \nausgewogene Mischung von Wohnen und Arbeiten angestrebt. Stark verkehrserzeugende \nNutzungen würden dies verunmöglichen. Sie werden deshalb als unzulässig erklärt (Art. 17 \nneu Abs. 2). \n\nIm Weiteren umfasst die Vorlage kleinere Anpassungen an den Artikeln 3, 39 und 39a der Bauord\nnung. Im Zonenplan erfolgt, in Ubereinstimmung mit dem Geltungsbereich des Ergänzungsplans, die \nNeuzonierung des Gebiets südlich der Lagerstrasse in die Zone Z4. \n\nDie Regelungen im Ergänzungsplan und in den ergänzenden Vorschriften sind so ausgestaltet, dass \neine Kohärenz zwischen den neuen Regelungen und den bestehenden Regelungen im Quartierplan \nund den bereits genehmigten Gestaltungsplänen besteht. Keines der aktuell laufenden Bauprojekte \nwird planungsrechtlich ins Unrecht versetzt. \n\nZur Vorlage gehört auch standardmässig ein Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV, der Grundlagen \nund Analyse zusammenfasst, die einzelnen Anpassungen detailliert beschreibt und die Auswirkungen \nder vorliegenden Teilrevision auf die Einwohner- und Beschäftigtenentwicklung, den Verkehr, Um\nweltthemen und weitere Punkte abschätzt. Er enthält im Anhang auch eine präzise Berechnung der \nBandbreite des theoretisch möglichen minimalen und maximalen Wohnanteils im Gebiet Hochbord. \n\nMit diesen detaillierten und präzisierten Regelungen hat die Teilrevisionsvorlage nun einen Stand \nerreicht, auf weichem sie in die erneute öffentliche Auflage, Anhörung und kantonale Vorprüfung ge\ngeben werden kann. Der Planungsausschuss der Stadt Dübendorf hat sie an der Sitzung vom 4. Feb\nruar 2015 zuhanden des Stadtrats verabschiedet. \n\n2013-354 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.03.2015 \n\nMit der Verabschiedung der Teilrevision für die öffentliche Auflage, Anhörung und kantonale Vorprü\nfung nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) lädt der Stadtrat die Ortsparteien, die Nachbarge\nmeinden, die Grundeigentümer des Gebiets Hochbord und den Kanton dazu ein, zum vorliegenden \nEntwurf der Teilrevision Stellung zu nehmen. Je nach Echo der eintreffenden Stellungnahmen kann \neine Bereinigung und Verabschiedung der Vorlage durch den Stadtrat an den Gemeinderat, eine \nnochmalige öffentliche Auflage in angepasster Form oder ein vollständiger Rückzug der Vorlage er\nfolgen. \n\nBeschluss \n\n1. Die Teilrevision Nutzungsplanung Hochbord, bestehend aus der Änderung Zonenplan, der \nÄnderung Bauordnung, dem Ergänzungsplan „Zentrumszone Hochbord" und dem Entwick\nlungskonzept Hochbord (Erläuterungsbericht) sowie dem neuen Teilrichtplan „Zentrumszone \nHochbord" (Text und Karte) wird zuhanden der öffentlichen Auflage und der Anhörung gemäss \n§ 7 PBG sowie der kantonalen Vorprüfung verabschiedet. \n\n2. Der Planungsausschuss wird beauftragt, aufgrund der Ergebnisse der öffentlichen Auflage und \nAnhörung sowie der kantonalen Vorprüfung das weitere Vorgehen gemäss den in den Erwä\ngungen dargelegten Optionen festzulegen und dem Stadtrat darüber Bericht zu erstatten. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n- Nach- und nebengeordnete Planungsträger gemäss separatem Verzeichnis \nGrundeigentümer im Gebiet Hochbord gemäss separatem Verzeichnis \nAmt für Raumentwicklung des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich \nGossweiler Ingenieure AG, ÖREB-Katasterstelle, Neuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretär - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss via Extranet) \nAbteilung Hochbau \nAbteilung Tiefbau \nStadtplanung \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziörjen Martin Kunz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2013-354 4 \n\n\n


name: 20170505-BS-Ersatzwahl Mitglied GRPK_Austritt Eggenberger- IFK-Abschied

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 4. Mai 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK \n\n(Austritt Bruno Eggenberger aus der GRPK) \n\nGR Geschäft Nr. 184/2017 \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Als Ersatz für Bruno Eggenberger (BDP/EVP) wird dem Gemeinderat Hanspeter Schmid (BDP/EVP) zur \n\nWahl als GRPK-Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Assistentin Stadtschreiber (Bearbeitung Behördenverzeichnis) \n\n− Gemeinderatssekretariat (Bearbeitung Website) \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2018':59 '1':34 '184/2017':29 '2014':58 '2017':11 '4':9 'akkreditiert':70 'akten':82 'als':35,49 'amtsdauer':57 'assistentin':75 'aus':2,23 'austritt':20 'auszug':1,88 'bdp/evp':40,46 'bearbeitung':77,80 'beatrix':91 'behördenverzeichnis':78 'beschliesst':33 'bezüger':74 'brun':21,38 'dem':3,42 'den':54,84 'der':5,15,24,56 'die':30 'durc':62 'dübendorf':90 'eggenberger':22,39 'eines':13 'ersatz':36 'ersatzwahl':12 'für':37,53,83 'gemeinderat':43,65 'gemeinderatssekretariat':79 'geschäft':27 'geschäfts':16 'geschäftsleiter':69 'gr':26 'grpk':19,25,51 'grpk-mitglied':50 'hanspeter':44 'icht':86 'ifk':6,89 'igen':87 'interfraktionell':31 'konferenz':32 'mai':10 'mitglied':52 'mitglieder':64,66 'mitglieds':14 'mitteilung':61 'nr':28 'pelican':92 'pressevertreter':71 'protokoll':4 'protokollauszug':63 'r':85 'rechnungsprüfungskommission':18 'rest':55 'schmid':45 'sekretärin':93 'stadtrat':67 'stadtschreiber':68,76 'und':17,72 'vom':8 'vorgeschlagen':60 'wahl':48 'webs':81 'wird':41 'zirkularbeschluss':7 'zur':47 'übrig':73


text: \n\n\n\n


name: 20201022-WG-96-Zustimmung zur Totalrevision Statuten GVG 202

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. Oktober 2020\n\nGR Geschäfts-Nr. 9612020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nGruppenwasserversorgung Vororte und Glattal(GVG); Totalrevision Statuten 2022\n\ncurol;e;r irlergy tward\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. Oktober 2020, gestützt Art. 29, Ziff . 4.2, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Den Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf wird die Zustimmung zu den.totalrevidierten\nStatuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal GVG an der\nUrnenabstimmung empfohlen.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n2020-398 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\nAusgangslage..\n\nlnhalt der neuen Statuten..\n\nZwingende Anpassungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes\n\nRevisionsverfahren.... "..\n\nAntrag des Zweckverbandes....\n\nAntrag des Stadtrates..............\n\nAktenverzeichnis ...\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n4\n\n5\n\n7\n\ni\n\n!\n\nil\n\n!\nHI\nI\nt1\n\n!\nE\n\nl\n\nl,\n\nlJ\n\n2020-398 Seite 2\n\n\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal GVG bezweckt im Wesentlichen\ndie Sicherstellung einer hinlänglichen Wasserversorgung der angeschlossenen Verbandsgemeinden\nDer Sitz des Zweckverbandes ist in Opfikon. Die aktuellen Zweckverbandsstatuten stammen vom\n14. Dezember 2010.\n\nSeit dem 1 . Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft. Die neue Gemeindegesetzgebung\nschafft die Grundlage, damit Gemeinden, Zweckverbände und Anstalten im lnteresse der Bevölke-\nrung ihre Organisation und Haushaltführung zeitgemäss ausgestalten können. Als Folge des neuen\nGemeindegesetzes und des geplanten Beitritts der Gemeinde Neerach zum Zweckverband muss der\nZweckverband GVG seine Statuten den gesetzlichen Vorgaben anpassen.\n\nDer Zweckverband GVG legt nun den Stimmberechtigten des Verbandsgebiets die totalrevidierten\nStatuten zur Genehmigung vor.\n\nDie Zweckverbandsgemeinden sind gehalten, eine Abstimmungsempfehlung für die Urnenabstim-\nmung zu fassen. ln den Parlamentsgemeinden ist dafür das Parlament zuständig. Damit diese im\nbeleuchtenden Bericht berücksichtigt werden kann, muss sie dem Zweckverband bis am 22. Februar\n2021 vodiegen.\n\n2. lnhalt der neuen Statuten\n\nDie vorliegenden Statuten basieren auf den vom Kanton vorgegebenen Musterstatuten für Zweckver-\nbände und sind daher mit den alten Statuten des Zweckverbandes GVG aus dem Jahre 2010 nicht\nmehr direkt zu vergleichen.\n\nDer grösste Teil der erfolgten Anpassungen der Statuten ist formaler Natur, richtet sich nach den\nkantonalen Vorgaben und ist zwingend vorzunehmen. ln den neuen Statuten wurden die spezifischen\nBestimmungen aus den bisherigen Statuten wo möglich übernommen. Bei den Finanzkompetenzen\nsind die Abstufungen zwischen der Bau- und Betriebskommission, der Delegiertenversammlung und\ndem Souverän unverändert geblieben. Die revidierten Statuten enthalten nur zwingende Bestimmun-\ngen und regeln keine Details. Entscheide wurden nach Möglichkeit an die Delegiertenversammlung\noder die Bau- und Betriebskommission delegiert.\n\nDie Statutenrevision beschränkt sich auf den Nachvollzug der übergeordneten gesetzlichen Anderun-\ngen. Weitergehende Anderungen wie beispielsweise eine Rechtsformänderung oder eine Anpassung\nvon Finanzkompetenzen wurden in dieser Revision ausgeklammert.\n\n3. Zwingende Anpassungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes\n\nDas neue Gemeindegesetz wurde vom Kantonsrat am 20. April 2015 beschlossen. Die lnkraftsetzung\ndes Gemeindegesetzes und der dazugehörenden Verordnung erfolgte auf den 1 . Januar 2018.\n\nDie wesentlichsten Anpassungen in den Statuten des Zweckverbandes GVG aufgrund des überge-\nordneten Rechts sind:\n\n2020-398 Seite 3\n\n\n\nDer Beitritt einer Gemeinde zum Zweckverband erfordert neu immer eine Statutenrevision\n(Art.3).\nÜber den Beitritt zu einem Zweckverband sowie über die Zweckverbandsstatuten darf neu\nnicht mehr die Gemeindeversammlung beschliessen. Dies hat an der Urne zu erfolgen (Art. 15)\n\nDie Gründung eines Zweckverbandes sowie alle grundlegenden Anderungen bedürfen der\nZustimmung aller Verbandsgemeinden (Einstimmigkeitsprinzip). Das Gemeindegesetz listet als\ngrundlegende Anderungen folgende Punkte auf: die wesentlichen Aufgaben des Verbands, die\nGrundzüge der Finanzierung, die Bestimmungen über den Austritt und die Auflösung sowie die\nMitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsgemeinden (Art. 16).\n\nDie Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Bau- und Betriebskommission (Exekutive) und\nder Rechnungsprüfungskommission müssen ihre lnteressenbindungen offenlegen (Art. 19,\nArt. 28, Art. 34).\nDer Verbandsvorstand erhält neue Organisationsmöglichkeiten. Zusätzlich zur bereits bisher\nbekannten Übertragung von einzelnen Aufgaben und Entscheidbefugnissen an einzelne seiner\nMitglieder ist neu auch eine Delegation an einzelne oder mehrere Angestellte möglich (Art. 31).\nln den Statuten sind die Beteiligungsverhältnisse der Verbandsgemeinden zu definieren\n(Art.46).\n\n4. Revisionsverfahren\n\nDie Bau- und Betriebskommission des Zweckverbandes unterbreitete den Verbandsgemeinden einen\nEntwurf der revidierten Statuten zur Vernehmlassung. Die finale Revisionsvorlage berücksichtigt die\nEingaben aus den Verbandsgemeinden weitgehend. Das kantonale Gemeindeamt des Kantons Zü-\nrich bescheinigt mit Schreiben vom 1 1 . August 2020 und 23. September 2020 die Genehmigungsfä-\nhigkeit der revidierten Statuten.\n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes GVG verabschiedete die Revisionsvorlage am 23\nSeptember 2020 einstimmig zuhanden der Urnenabstimmung.\n\nDie Urnenabstimmung ist für den 13. Juni 2021 vorgesehen. Die abstimmungsleitende Behörde ist\nder Stadtrat Opfikon.\n\n5. Antrag des Zweckverbandes\n\nDer Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal GVG unterbreitet den Stimmbe-\nrechtigten der Verbandsgemeinden folgenden Antrag:\n\nDie Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal\nGVG wird genehmigt.\n\n2020-398 Seite 4\n\n\n\n6. Antrag des Stadtrates\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDen Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf die Zustimmung zu den totalrevidierten Statuten des\nZweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal GVG an der Urnenabstimmung zu\nempfehlen.\n\nDübendorf, 22. Oktober 2020\n\nStadtr Dübendorf\n\nI\nAndr6 I Martin Kunz\n\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2020-398 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 96/2020\n\nGruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG); Totalrevision Statuten 2022\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\ni\n\nI\n\nI\n\nI\n\ni\n\nI\n\ni\nI\nil\n\nn\n\nH\n\nti\n\nI\n\nI\nil\nI\n\nli\n11\n\nii\nä\nE\n\ntl\n\nF\ni\n\nI\n\nI'\nl\n\nF\n\n2020-398 Seite 6\n\n\n\n7. Aktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 96/2020\n\nGruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG); Totalrevision Statuten 2022\n\n1. Weisung vom 22. Oktober 2020 (zweifach)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr.20-421 vom 22. Oktober 2020\n\n3. Verabschiedung Totalrevision Statuten 2022 der Delegiertenversammlung GVG vom\n23. September 2O2O\n\n4. Totalrevidierte Statuten der GVG vom 23. September 2020\n\n5. Totalrevidierte Statuten der GVG vom 23. September 2020 (Synoptische Darstellung)\n\n6. Antrag und Beleuchtender Bericht (1 . Entwurf) vom 24. September 2020\n\n7. Schreiben des GVG an die Verbandsgemeinden vom 25. September 2020\n\n2020-398 Seite 7\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.05.2022\n\n22-232 83.5.2\nSchriftliche Anfrage Theo Zobrist (SP) <Anordnung von Gemeindeabstimmungen)\nGR Geschäft Nr. 1312022; Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Theo Zobrist (SP) hat am 18. März 2022 folgende schriftliche Anfrage eingereicht:\n\n"Schriftliche Anfrage\n\nAnord nu ng von G e me ind ea bsti m m u nge n\n\n1) Der Stadtrat hat Urnenabstimmungen am 3.März 2022 auf den 15. Mai angeordnef. Gemäss Ge-\nmeindeordnung Art. 17 ist der Gemeinderat zuständig für die Bereinigung aller Vorlagen und die An-\ntragstellung zu den Geschäften der Stimmberechtigten. Der Gemeinderat in Kenntnis eines Antrages\ndes Stadtrates vom 22. April2027, GR GeschäftNr.4712021, hat an seiner Sitzung vom 1. November\n2021 beschlossen.'\n1. Die Volksinitiative,,Dübischuldenfrei, auch in Zukunft!" wird angenommen.\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nFrage: Liegt ein Antrag des Gemeinderates zur Urnenabstimmung vor?\nJa n Nein a\n\nFalls Ja, bitte ich den Stadtrat mir den Antrag vorzulegen.\n\n2) Da der Gemeinderat der lnitiative zugestimmt hat, ohne gleichzeitig einen Gegenvorschlag zu ver-\nabschieden, gilt das lnitiativbegehren gemäss S 737. Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte (GPR)\na/s sern eigener Ratsbeschluss. Da dieser im vorliegenden Fall durch die notwendige Anpassung der\nGemeindeordnung dem obligatorischen Referendum unterliegt, isf dieser der Urnenabstimmung vor-\nzulege n (Antrag Stadtrat).\nDie Volksinitiative ,,Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!" verlangt:\nDie Ergänzung der GemeindeordnungNertassung der Stadt Dübendorf, d.h. eine Teilrevision der\nGemeindeordnung.\n\nDie Gemeindeordnung kann nicht Aufgrund ernes Rafsbesch/usses angepasst werden und auch nicht\ndurch eine lnitiative. Wenn der Gemeinderat der lnitiative zugestimmt hat, müsste er einen Antrag auf\n"Teilrevision der Gemeindeordnung" an die Stimmberechtigten stellen.\n\nFrage: Wieso ordnet der Stadtrat die Urnenabstimmung zu einer Volksinitiative an?\n\n3) Aut die Motion Drescher zur Einführung einer Schuldenbremse wurde am 3. Juni 2019 nicht ein-\ngetreten und diese somit abgeschrieben. Bereits am 21. Dezember 2018wurde eine Änderung der\nGemeindeordnung betreffend Mittelfristiger Ausgleich und Schuldenbremse mittels einer Motion vom\nG e me i nd e a mt vorge prüft .\nDie Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!" wurde am 6. Juli 2020 eingereicht'und ver-\nlangt eine Änderung der Gemeindeordnung.\n(Gemäss Gemeindeordnung Art. 15 ist der Gemeinderat zuständig für den Erlass und die Änderung\nwichtiger Rechtssätze. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über die\nHaushaltsführung).\n\n2022-142\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.05.2022\n\nDie Teilrevision steht im Wiederspruch zur Gemeindeordnung, welche seit dem 1.1.2022 in Kraft ist.\nEs besfehf ausserdem ein Unterschied zwischen einer parlamentarischen Motion und der durch die\nSti m m be re c htigte n e i nge re i chte n Vo I ks i n iti ative.\n\nFrage: Wurde der von den Stimmberechtigten verlangte Eintrag in die Gemeindeordnung durch das\nG e me ind e amt vorge prüft?\nJa n Nein n\n\nFalls Nein, wieso nicht?\n\n4) Eine Änderung der Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Auch wenn\ndie Teilrevision an der Urnenabstimmung angenommen würde, gilt der Art. 1d Schuldenbremse der\nGemeindeordnung Dübendorf erst nach der Genehmigung durch das Gemeindeamt des Kantons\nZürichs.\n\nFrage: Wird in den Abstimmungsunterlagen ausgeführt, dass die Teilrevision aufgrund einer Volksini-\ntiative nicht vorgeprüft wurde und der Regierungsrat das letzte Wort hat?\n\nVielen Dank für klare Antworten auf meine Fragen"\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 18. Mai 2022, schriftlich zu\nbeantworten.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von The Zobrist wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: Liegt ein Antrag des Gemeinderates zur Urnenabstimmung vor?\n\nDer Gemeinderat erteilte dem Stadtrat mit Beschluss vom 1. November 2021 eine Mittei-\nlung zum Vollzug. Dies impliziert die Ansetzung einer Urnenabstimmung.\n\nFrage 2: Wieso ordnet der Stadtrat die Urnenabstimmung zu einer Volksinitiative an?\n\nDie Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!" verlangt eine Anpassung der\nGemeindeordnung. Da der Gemeinderat der lnitiative zugestimmt hat, ohne gleichzeitig\neinen Gegenvorschlag zu verabschieden, gilt das lnitiativbegehren gemäss $ 131 Abs. 1\n\nGesetz über die politischen Rechte (GPR) als sein eigener Ratsbeschluss. Da dieser im\nvodiegenden Fall durch die notwendige Anpassung der Gemeindeordnung dem obligato-\nrischen Referendum unterliegt, ist er der Urnenabstimmung vorzulegen.\n\n22022-142\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.05.2022\n\nFrage 3: Wurde der von den Stimmberechtigten verlangte Eintrag in die Gemeindeordnung durch\nd as G e me inde amt vorge prüft?\n\nDas im Rahmen der Motion Marcel Drescher im Jahr 2017 durch den Stadtrat entwickel-\nte Schuldenbremse-Modell, das im Wesentlichen der Volksinitiative entspricht, sowie der\ndamit zusammenhängende Artikel der Gemeindeordnung wurde seinerzeit durch das\nGemeindeamt des Kantons Zürich geprüft und für gesetzeskonform befunden. Eine er-\nneute Vorprüfung durch das Gemeindeamt ist somit obsolet.\n\nFrage 4: Wird in den Abstimmungsunterlagen ausgefühd dass die Teilrevision aufgrund einer\nVolksinitiative nicht vorgeprüft wurde und der Regierungsrat das letzte Wort hat?\n\nWie bei der Antwort zur Frage 3 ausgeführt, wurde das Schuldenbremse-Modell durch\ndas Gemeindeamt bereits 2017 vorgeprüft. Von der Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat des Kantons Zürich kann somit ausgegangen werden. Die entsprechende\nKommunikation an die Bevölkerung erfolgt nach der Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat mit einer separaten amtlichen Publikation, in welcher auch der Zeitpunkt der ln-\nkraftsetzu ng der revid ierten Gemeindeord nu ng festgehalten sei n wird.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 18. Mär22022 wurde dem Stadtrat die schriftliche Anfrage\n<Anordnung von Gemeindeabstimmungen) durch Gemeinderat Theo Zobrist (SP) eingereicht.\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat Theo Zobrist (per Mail)\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nStadtrat\nAkten\n\nDübendorf\n\nAnd16 ng n Woodtli\nStadtpräsident\n\n3\n\nStadt\n\n32022-142\n\nStadtschreiber a.i\n\n\n


name: 20140512-ip-dringliche interpellation kunz postversorgung

text: \n\n\n\n


name: 20200312-DO-B_04 Terminplan _ Etappierungsvorschlag - Kopie

text: \n- Provisorium für  Schulbetrieb (Sekundarschule / Primarschule) vorgängig   \n  erstellen (0.5 Jahre) \n- Instandstellung Aula und Sporthalle mit neuen Nebenräumen \n- ganze Sekundarschule zügelt  ins Provisorium\n- Anbau Sekundarschule, Aufstockung und Umbau Bestand wird erstellt \n\nFür  die Dimensionierung des Provisoriums ist der minimale Raumbedarf zu klären . \n\n- Anzahl Klassenzimmer inkl. oder exkl. Gruppenraum \n- Anzahl Spezialunterrichtsräume inkl. Materialräume \n- Förderräume \n- Gemeinschaftsräume \n- Raumbedarf Lehrkraftbereich \n- Allgemeine Räume\n\n1. Etappe\n\n2. Etappe\n\n- Sekundarschule zieht in die instandgestellten und ergänzten Räumlichkeiten   \n  ein (Raumangebot gem. Raumprogramm vom 07.02.19) \n- Primarschule zügelt  ins Provisorium -> Anzahl Schulräume inkl.  \n  Spezial- und Nebenräume ist durch die Primarschule zu definieren.\n- Betreuung und Schulpsychologischer Dienst zügelt  ins Provisorium \n- Umbau Primarschule und Hauswartsgebäude wird erstellt \n- Abbruch Schwimmbad und Pavillion Betreuung \n- Erstellung Neubauvolumen\n\n- Betreuung und Schulpsychologischer Dienst ziehen in den Neubau \n- Primarschule zieht in den Neubau und in die instandgestellten Räum- \n  lichkeiten ein (Raumangebot gem. Raumprogramm vom 07.02.19) \n- Rückbau oder Fremdnutzung Provisorium \n- Instandstellung Umgebung \n- Abschluss der Gesamtinstandstellung\n\n3. Etappe\n\nBauzeit: 2.5 Jahre \nZeitachse: Termin X + 2.5 Jahre (Richtwert)\n\nBauzeit: 2.5 Jahre \nZeitachse: Termin X + 5 Jahre (Richtwert)\n\nBauzeit: 0.5 Jahre \nZeitachse: Termin X + 5.5 Jahre (Richtwert)\n\nProvisorium  \nals Platzhalter\n\nTotal:    5.5 Jahre Bauzeit\n\nArchitekt: Niedermann Sigg Schwendener Architekten AG / Grüngasse 19 / 8004 Zürich \nT 043 433 22 33 / info@nusus.ch\n\nGesamtsanierung und Erweiterung Schulanlage Stägenbuck Dübendorf \nZwinggartenstrasse 26, 8600 Dübendorf  ZH\n\nErsteller\nRevision\nFormat\n\n/\n\nPrimarschule Dübendorf  / Usterstrasse 16 / 8600 Dübendorf  ZH \nSekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach / Neuhausstrasse 23 / 8600 Dübendorf  ZH\n\nAuftraggeberin: Datum\n\n-\nA3\n\n \n\n26.08.2019\n\n-\ncel\n\n2000.01\n\nEtappierungsschema Etappe 1 - 3\nGrundriss Gesamtanlage\n\nVariante für  Kostenermittlung Überarbeitung\nEntscheid PG03 vom 17. Juni 2019\n\n\n\nAktivitätsname Startdatum Enddatum Dauer \n(Tage)\n\nA. S. O. N. D. J. F. M. A. M. J. J. A. S. O. N. D. J. F. M. A. M. J. J. A. S. O. N. D. J. F. M. A. M. J. J. A. S. O. N. D. J. F. M. A. M. J. J. A. S. O. N. D. J. F. M. A. M. J. J. A. S. O. N. D. J. F. M. A. M. J. J. A. S. O. N. D. J. F. M. A. M. J. J. A. S. O. N. D. J. F. M. A. M. J. J. A. S. O. N. D. J. F. M. A. M. J. J. A. S. O. N. D. J.\n\n2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\nA. S. O. N. D. J. F. M. A. M. J. J. A. S. O. N. D. J. F. M. A. M. J. J. A. S. O. N. D. J. F. M. A. M. J. J. A. S. O. N. D. J. F. M. A. M. J. J. A. S. O. N. D. J. F. M. A. M. J. J. A. S. O. N. D. J. F. M. A. M. J. J. A. S. O. N. D. J. F. M. A. M. J. J. A. S. O. N. D. J. F. M. A. M. J. J. A. S. O. N. D. J. F. M. A. M. J. J. A. S. O. N. D. J.\n\nGenehmigung Projektierungskredit 14.11.2019 28.9.2020 227 14.11.2019\nGenehmigung Projektierungskredit\n\n28.9.2020\n\nVorlauf Projektierungskredit 14.11.2019 23.9.2020 225 Vorlauf Projektierungskredit\n225.00\n\nGemeindeabstimmung - Genehmigung \nProjektierungskredit\n\n28.9.2020 28.9.2020 0 Gemeindeabstimmung - Genehmigung Projektierungskredit\n28.9.2020\n\nVorprojekt / Kostenschätzung 3.7.2020 3.6.2021 239 3.7.2020\nVorprojekt / Kostenschätzung\n\n3.6.2021\n\nVorlauf VP (Fachplanerteam komplett, \nProjektorganisation)\n\n3.7.2020 24.9.2020 60 Vorlauf VP (Fachplanerteam komplett, Projektorganisation)\n60.00\n\nVorprojekt 5.10.2020 26.2.2021 105 Vorprojekt\n105.00\n\nKostenermittlung KS 1.3.2021 26.3.2021 20 Kostenermittlung KS\n20.00\n\nOptimierungen VP mit KS 29.3.2021 23.4.2021 20 Optimierungen VP mit KS\n20.00\n\nGenehmigung VP mit KS 3.6.2021 3.6.2021 0 Genehmigung VP mit KS\n3.6.2021\n\nBauprojekt inkl. Kostenvoranschlag 7.6.2021 1.4.2022 214 7.6.2021\nBauprojekt inkl. Kostenvoranschlag\n\n1.4.2022\n\nBauprojekt 7.6.2021 31.12.2021 150 Bauprojekt\n150.00\n\nKostenermittlung KV 3.1.2022 4.2.2022 25 Kostenermittlung KV\n25.00\n\nOptimierungen BP mit KV 7.2.2022 4.3.2022 20 Optimierungen BP mit KV\n20.00\n\nGenehmigung BP mit KV 1.4.2022 1.4.2022 0 Genehmigung BP mit KV\n1.4.2022\n\nBaubewilligung 7.3.2022 14.3.2023 267 7.3.2022\nBaubewilligung\n\n14.3.2023\n\nBaugesuch erstellen 7.3.2022 27.5.2022 60 Baugesuch erstellen\n60.00\n\nBaugesuch einreichen 10.6.2022 10.6.2022 0\n10.6.2022\nBaugesuch einreichen\n\nBaugewilligungsverfahren 13.6.2022 9.12.2022 130 Baugewilligungsverfahren\n130.00\n\nErhalt Bauentscheid 13.12.2022 13.12.2022 0\n13.12.2022\nErhalt Bauentscheid\n\nAuflagenbereinigung Bauentscheid 14.12.2022 7.3.2023 60 Auflagenbereinigung Bauentscheid\n60.00\n\nBaufreigabe erwirken 14.3.2023 14.3.2023 0 Baufreigabe erwirken\n14.3.2023\n\nAusschreibung TA1 13.6.2022 7.4.2023 215 13.6.2022\nAusschreibung TA1\n\n7.4.2023\n\nPaket 1\nAushub, Baumeister, Lift, Haustechnik komplett\n\n13.6.2022 7.4.2023 215 13.6.2022\nPaket 1 Aushub, Baumeister, Lift, Haustechnik komplett\n\n7.4.2023\n\nPlanung 13.6.2022 30.9.2022 80 Planung\n80.00\n\nLeistungsbeschrieb 3.10.2022 9.12.2022 50 Leistungsbeschrieb\n50.00\n\nVersand bereit 9.12.2022 9.12.2022 0\n\n9.12.2022\nVersand bereit\n\nRechnen Unternehmer 12.12.2022 3.2.2023 40 12.12.2022 Rechnen Unternehmer\n40.00\n\nKontrollieren / auswerten 6.2.2023 31.3.2023 40 Kontrollieren / auswerten\n40.00\n\nVergabe durch Bauherrschaft 7.4.2023 7.4.2023 0\n7.4.2023\nVergabe durch Bauherrschaft\n\nGenehmigung Baukredit 4.4.2022 10.3.2023 245 4.4.2022\nGenehmigung Baukredit\n\n10.3.2023\n\nVorlauf Baukredit 4.4.2022 10.2.2023 225\nVorlauf Baukredit\n225.00\n\nGemeindeabstimmung - Genehmigung Baukredit 10.3.2023 10.3.2023 0 Gemeindeabstimmung - Genehmigung Baukredit\n10.3.2023\n\nAusschreibung TA2... 13.3.2023 29.9.2025 666 13.3.2023\nAusschreibung TA2\n\n29.9.2025\n\nAusführung 10.4.2023 28.7.2028 1'385 10.4.2023\nAusführung\n\n28.7.2028\n\nVorlauf Unternehmer Etappe 1 Sekundarschule 10.4.2023 2.6.2023 40\nVorlauf Unternehmer Etappe 1 Sekundarschule\n40.00\n\nBaubeginn Etappe 1 Sekundarschule 2.6.2023 2.6.2023 0\n2.6.2023\nBaubeginn Etappe 1 Sekundarschule\n\nBauphase Etappe 1 Sekundarschule 5.6.2023 28.11.2025 650 5.6.2023 Bauphase Etappe 1 Sekundarschule\n650.00\n\nBezug Sekundarschule 28.11.2025 28.11.2025 0 Bezug Sekundarschule\n28.11.2025\n\nVorlauf Unternehmer Etappe 2 Primarschule 1.12.2025 23.1.2026 40 Vorlauf Unternehmer Etappe 2 Primarschule\n40.00\n\nBaubeginn Etappe 2 Primarschule 26.1.2026 26.1.2026 0\n\n26.1.2026\nBaubeginn Etappe 2 Primarschule\n\nBauphase Etappe 2 Primarschule 2.2.2026 28.7.2028 650\n2.2.2026 Bauphase Etappe 2 Primarschule\n\n650.00\nBezug Primarschule 28.7.2028 28.7.2028 0\n\nBezug Primarschule\n28.7.2028\n\nGesamtsanierung und Erweiterung Schulanlage Stägenbuck, Dübendorf - Grobterminprogramm - provisorisch\nStand: 3. Oktober 2019\n\nBemerkungen:\n- Alle Termine sind exkl. Winterbaumassnahmen und Rekurszeiten\n- Voraussetzung für Planungsstart Vorprojekt: KomplettesPlanerteam\n- Termin Gemeindeabstimmung Genehmigung Baukredit abhängig von eff. Abstimmungstermin\n\nNiedermann Sigg Schwendener Architekten AG\nGrüngasse 19, 8004 Zürich\n\nT 043 433 22 33, info@nusus.ch\n\n\n\t2000.01-Etappierungsschema Etappe 1 - 3\n\t1/Lay-3\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n1 \n\nGeschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission \n\nUK-Fragekatalog Spitalfusion \n \n \nZusatzkredit für bedarfsgerechte Weiterentwicklung \n \n\nSeite / Nr. Frage / Hinweis GRPK Antwort / Bemerkung SR Zweite Fragerunde \n\nAllgemeine Fragen  \n\n Die GZO AG ging im Jahr 2009 aus einem Zweckverband \nhervor. Was für Erfahrungen wurden seit der Umwandlung \ngemacht und gab es allenfalls Interesse von privaten In-\nvestoren? Was hat sich konkret seit der Umwandlung ver-\nändert / verbessert? \n\n  \n\n Welche Gründe hatten die 7 Gemeinden, die aus dem \nZweckverband Spital Uster ausgetreten sind, für ihre Aus-\ntritte?  \n\n  \n\n Wie wirkt sich die Umwandlung des Zweckverbandes in \neine AG auf die Bücher der Stadt Dübendorf aus? \n\n  \n\n Um die Bewertung nachvollziehen zu können, möchten wir \nden detaillierten Bewertungsbericht von PWC einsehen. \n\n  \n\n Wurde eine Due Diligence durchgeführt? Falls ja, bitte den \nReport abgeben. Andernfalls bitte detailliert erläutern, wie \nallfällige Risiken und Chance identifiziert wurden. \n\n  \n\n Liegen bereits Budgets / Planrechnungen für nach der Fu-\nsion vor? Falls ja, würden wir diese gerne einsehen. \n\n  \n\nWeisung S. 3 Es ist erwähnt, dass der Antrag an der Gemeinderatssit-\nzung vom 20. Januar 2020 spätestens abgenommen wer-\nden muss. Ist unsere Annahme korrekt, dass hier die Sit-\nzung der GRPK gemeint ist? \n\n  \n\n  \n\nBeleuchtender Bericht  \n\n Ist es angedacht, den beleuchtenden Bericht als Abstim-\nmungsbeilage der Bevölkerung abzugeben? \n\n  \n\nS. 6 Wieso ist die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben und \nweshalb sind die Spitäler «gezwungen» zu fusionieren? \n\n  \n\nS. 7 Die Einsparung von CHF 100 Mio. betragen rund 1/5 der \ngesamten geplanten Investitionen. Gerne möchten wir um \n\n  \n\nNeevia Document Converter Pro v6.2\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 \n\nGeschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission \n\nErläuterungen bitten bzw. detailliertere Informationen wie \nsich dieser Betrag berechnet. \n\nS. 11 Dürfen wir um Erläuterung bitten, wodurch die Erwartung \ngestützt wird, dass die beiden Spitäler gemeinsam besser \nmit den künftigen Herausforderungen umgehen können.  \n\n  \n\nS. 13 Inwiefern stellt die Gewährung eines Darlehens durch eine \nGemeinde an die AG eine Ausgabe dar und was für einem \nFinanzreferendum untersteht die Gewährung eines Darle-\nhens? \n\n  \n\nS. 13 Wie weit geht der Einbezug der Berufsgruppen (wie viel \nMitsprache resp. Mitbestimmungsrecht erhalten diese)? \nWie wird das konkret ausgestaltet? \n\n  \n\nS. 14 Was für Partner würden konkret gesucht um den Unterneh-\nmenserfolg «Spital Uster AG» zu unterstützen? \n\n  \n\nS. 17 Weshalb wäre eine integrierte Versorgung nicht auf dem-\nselben hohen Niveau möglich? \n\n  \n\nS. 18 Wie viele Gemeinden müssen mindestens Mitglied vom \nZweckverband sein, damit die Existenz des Zweckverban-\ndes nicht bedroht ist? \n\n  \n\nS. 19 Die Krankentransporte und das Rettungswesen sollen auf \ndie neue AG übertragen werden. Die GZO AG betreibt das \nRettungswesen mit einem Joint Venture-Partner zusam-\nmen. Könnte dies zu allfälligen Problemen führen resp. hat \nder Partner ein Mitspracherecht? \n\n  \n\nVerträge   \n\nABV A Weshalb wurde der Begriff der «gemeinnützigen Aktienge-\nsellschaft» so verwendet, obschon es diesen Begriff aus \njuristischer Sicht nicht gibt? \n\n  \n\nIKV A Wird die Fusion steuerlich begleitet (insbesondere hin-\nsichtlich VST bei der Umwandlung von Reserven sowie \nEmissionsabgebe bei Aktienkapitalerhöhung [Befreiung \nsetzt max. Dividende von 6% voraus, vorliegend gege-\nben])? Wird die GZO AG auch nach der Fusion noch steu-\nerbefreit sein? \n\n  \n\nIKV Ziffer 9.1 ‚Das Personalreglement orientiert sich an der im Gesund-\nheitswesen des Kt ZH üblichen Praxis.‘ soll hier angedeu-\ntet werden, dass sich das Personalreglement nicht allein \n\n  \n\nNeevia Document Converter Pro v6.2\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\nGeschäfts- und Rechnungs-\n\nprüfungskommission \n\nauf Privatrecht nach (OR), sondern auch auf öffentliches \nRecht abstützt? \n\nIKV (Ziffer 10 neu) Ist vorgesehen auf den Vorschlag des rechtlichen Gutach-\ntens S. 6 einzugehen und in einer neuen Ziffer 10 den Pas-\nsus bezüglich sämtliche Beschaffungen seien nach dem \nöffentlichen Submissionsrecht auszuführen, einzufügen?  \n\n  \n\n \n\nNeevia Document Converter Pro v6.2\n\n\n


name: 20190411-BS-117-Schriftliche Anfrage, Neudefinition Begriff

text: \n19-117\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.04.2019\n\n83.5.2\nSchriftliche Anfrage,,Neudefinition Begriff Siedlungsabfälle"\nAuswirkung auf die Entsorgungsunternehmen\nGR Geschäft Nr. 40/2018 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Daniel Burkhardt (SVP) hat am 5. Dezember 2018 folgende schriftliche Anfrage einge-\nreicht:\n\n"Sehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nMit Schreiben vom 27.11.2018 wurden die Dübendorter Unternehmungen darüber informiert, dass\nder Artikel 3 der Abfallverordnung des Bundes (VVEA) angepasst wurde. Weiter informiert die Stadt\nDübendort im erwähnten Schreiben, dass zugleich per 01.01.2019 die "Abfallverordnung sowie die\nbeiden dazugehörigen Reglemente" angepasst werden. Der suggerierte aber nicht abschliessend\nnachvollziehbare Zusammenhang bedeutet eine massive Praxisänderung für die Entsorgung von\nAbfällen von Betrieben bis 250 Mitarbeitern und eine Ausweitung der Monopolstellung der Stadt Dü-\nbendort.\n\nDazu hätte ich folgende Fragen\n\nln welchem Zusammenhang steht die neue Definition von Siedlungsabfällen und die im Schreiben\nangekü nd igte Anpassung der kommu nalen Verordnu ngen u nd Regle mente n?\n\nWie wurde seifens Sfadf festgesfe//f, dass die Änderung dieses Artikels eine Änderung der Praxis\nnötig macht? Kommt Dübendort als einzige Gemeinde zu diesem Sch/uss?\n\nGemäss aktuellem Mssenssfand reagiert die Stadt Dübendorf als einzige Gemeinde in der Umge-\nbung mit derartigen Anpassungen auf diese Änderung des Artikel 3 der VVEA. Wieso?\n\nWurden entsprechende regionale Entsorgungsunternehmen angegangen, und nach gemeinsamen\nLösungen gesucht? lmmerhin gehf es mit dieser Änderung um massive Umsatzeinbussen. (Rund\n70% des gesamten Auftragsvolumens)\n\nWie wird dieser Mehraufuand von der Stadt innert rund drei Monaten zufriedenstellend bewältigt?\n\nWelchen Einfluss hat diese Änderung auf die gesch/ossene Gebührenrechnung "Abfall' und die ent-\nspre che nd e n G e bü hre n? "\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten schriftlich zu beantworten. lm vorliegenden Fall hätte die Beantwor-\ntung somit bis spätestens 6. Februar 2019 erfolgen sollen.\n\n2018-414\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.04.2019\n\nDa die Beantwortung der Anfrage im direkten Zusammenhang mit dem Geschäft "Abfallbewirtschaf-\ntung; Reglement über die lnfrastruktur- und Leistungskosten" steht, das vom Stadtrat erstmals im\nMärz 2019 behandelt wurde, ist bei Daniel Burkhard mündlich um eine Fristerstreckung zur Beant-\nwortung seiner Anfrage bis Ende März 2019 ersucht worden. Dieser hat der nachgesuchten Frister-\nstreckung seine Zustimmung mündlich erteilt. Nachdem das erwähnte Geschäft anlässlich der heuti-\ngen Sitzung behandelt worden ist, kann die Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Daniel Burk-\nhardt ebenfalls mit heutigem Datum erfolgen.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Daniel Burkhardt wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: ln welchem Zusammenhang steht die neue Definition von Siedlungsabfällen und die im\nSchreiben angekündigte Anpassung der kommunalen Verordnungen und Reglementen?\n\nAm 1, Januar 2016 ist eine neue Abfallverordnung vom Bund (BAFU) in Kraft getreten. Diese Verord-\nnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) wurde per 1. Januar 2019 ange-\npasst und räumt der Vermeidung, Verminderung und gezielten Verwertung von Abfällen einen höhe-\nren Stellenwert ein. Die Revision der VVEA hat die Abteilung Tiefbau veranlasst, das Reglement über\ndie lnfrastruktur- und Leistungskosten (Gebührenreglement) der Stadt Dübendorf zu überprüfen.\n\nln der revidierten WEA kommt eine neue Definition von Siedlungsabfällen zur Anwendung. Die neue\nDefinition führt dazu, dass die Siedlungsabfallentsorgung einer Teilliberalisierung unterzogen wird.\nBetriebskehricht aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen sollen weiterhin dem Entsor-\ngungsmonopol des Gemeinwesens unterliegen. Firmen mit mehr als 250 Vollzeitstellen können sel-\nber entscheiden, wie sie entsorgen.\n\nDie Stadt Dübendorf hat die Sammlung und den Abtransport von Kehricht / Sperrgut und Be-\ntriebskehricht aufgrund des Submissionsergebnisses vergeben (Vierjahresvertrag 2018 bis 2021).Da\ndem Entsorger vertraglich der Betriebskehricht zugesichert wurde, war eine Anderung der neuen\nAbfallverordnung zu prüfen. lm Vorfeld wurden alle Betriebe überdie Umsetzung der.neuen WEA in\nKenntnis gesetzt. Der Stadtrat hat entschieden, dass in der Abfallverordnung keine Anderungen vor-\nzunehmen sind. Die Stadt Dübendorf kam zum Schluss, dass das Gebührenreglement anzupassen\nsei. Die betroffenen Betriebe werden über die Anpassungen erneut informiert.\n\nFrage 2: Wie wurde seffens Sladf fesfgesfe//f, dass die Änderung dieses Artikels eine Änderung der\nPraxis nötig macht? Kommt Dübendort als einzige Gemeinde zu diesem Sch/uss?\n\nlm Unterschied zu vielen anderen Gemeinden hat die Stadt Dübendorf in der Ausschreibung vom\nSommer 2017 'für die Sammlung und den Transport von Kehricht, neben Hauskehricht auch Be-\ntriebskehricht eingeschlossen und vertraglich geregelt. Um die Sammlung und den Transport zu ver-\neinfachen und eine eindeutige Zuordnung der Abfälle zu gewährleisten, wurde auch der Betriebskeh-\nricht in die Ausschreibung aufgenommen. Der Vertrag mit dem Entsorger läuft bis Ende 2021.\n\nlm April 2018 hat das AWEL empfohlen, Firmen mit mehr als 250 Vollzeitstellen anzuschreiben und\nzu informieren, dass sie aufgrund der revidierten WEA selber für die Abfallentsorgung verantwortlich\nsind. Durch die neue Definition von Siedlungsabfällen in der VVEA ändern sich die Voraussetzungen\nfür die Zusammenarbeit mit dem Entsorger.\n\n22018-414\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.04.2019\n\nFrage 3: Gemäss aktuellem Wssenssfand reagiert die Stadt Dübendort als einzige Gemeinde in der\nlJmgebung mit derartigen Anpassungen auf diese Änderung des Artikel 3 der WEA. Wieso?\n\nDa der Vertrag mit dem Entsorger nicht nur die Abfuhr von Siedlungsabfall, sondern speziell auch die\nAbfuhr von Betriebskehricht beinhaltet, war es für die Stadt Dübendorf nötig, zu reagieren. Sonst\nkönnte der Stadt Dübendorf allenfalls die Nichteinhaltung des Vertrages vorgeworfen werden. Die\nStadt Dübendorf kam zum Schluss, dass Betriebe den Entsorger weiterhin frei wählen dürfen. Ledig-\nlich das Gebührenreglement wird angepasst. Betriebe werden nach lnkrafttreten des überarbeiteten\nGebührenreglements neu informiert.\n\nFrage 4: Wurden entsprechende regionale Entsorgungsunternehmen angegangen und nach gemein-\nsamen Lösungen gesucht? lmmerhin gehf es mit dieser Änderung um massive lJmsatzeinbussen\n(Rund 70% des gesamten Auftragsvolumens).\n\nDa vertraglich der Entsorger für Betriebskehricht feststeht, wurden keine Lösungen mit weiteren Ent-\nsorgern gesucht.\n\nFrage 5: Wie wird dieser Mehraufwand von der Stadt innert rund drei Monaten zufriedenstellend be-\nwältigt?\n\nDer Entsorger ist vertraglich für die Gewährleistung der Abfallbeseitigung verpflichtet. Da der Stadtrat\nbeschlossen hat, die Abfallverordnung nicht zu revidieren und die Stadt Dübendorf in Absprache mit\ndem Entsorger zum Schluss kam, dass Betriebe den Entsorger weiterhin frei wählen dürfen, ergibt\nsich kein Mehraufwand.\n\nFrage 6: Welchen Einfluss hat diese Änderung auf die gesch/ossene Gebührenrechnung "Abfall" und\nd ie e ntspre che nde n G e bü hre n?\n\nFür Firmen mit mehr als 250 Vollzeitstellen fallen aus der Gebührenrechnung und sind nicht grund-\ngebührpflichtig. Weitere Auswirkungen ergeben sich nicht.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nDaniel Burkhardt (SVP), Nelkenstrasse 7, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nAbteilung Tiefbau\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadt t Dübendorf\n\nh\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n32018-414\n\n\n


text: \nPro Senectute Kanton Zürich \nDienstleistungscenter Oberland · Bahnhofstrasse 182 · 8620 Wetzikon Spendenkonto IBAN  \n\nTelefon 058 451 53 40 · dc.oberland@pszh.ch · www.pszh.ch CH95 0900 0000 8007 9784 4  \n\nAuswertung Seniorenberatungsstelle Dübendorf \n\nStatistik Seniorenberatung Dübendorf \n\n– 131 Klientinnen und Klienten = 172 Beratungen (ca 2/3 Frauen, 1/3 Männer) \n\n– 106 Beratungsstunden \n\n– Ca. 1/4 Angehörigenberatungen \n\n– Wenige Fachstellen, Beistandspersonen, Nachbarn \n\nHauptthemen der Seniorenberatung Dübendorf \n\n– Finanzen (Fragen zu Heimrechnung, EL und finanzielle Unterstützung) \n\n– Wohnen (Mietzinserhöhung, Heiz- und Nebenkostenabrechnung, Wohnungskündigung, \nWohnungssuche, Umzug, Übertritt ins Heim) \n\n➢ 23 Beratungen zum Thema Wohnen \n\n– Unterstützung zu Hause \nVernetzung / Triage (Reinigung, Soziale Kontakte, Mahlzeitendienst, Podologie…) \n\n– Demenz (Unterstützung der Angehörigen, Beistandschaften) \n\n– Häusliche Gewalt und Alkoholkonsum \n\n– Docupass (Vorsorge, Testament) \n\n– Übergang IV-AHV, allgemein Pensionierung \n\nStatistik Sozialberatung PSZH für Dübendorf 2023 \n\n– 69 Fälle, wovon 13 zum Thema Wohnen/Heimeintritt/ zu hohe Mieten \n\n– 58 Kurzberatungen, wovon 11 zum Thema Wohnen/Wohnungssuche \n\n– CHF 34'082.00 individuelle Finanzhilfe gesprochen, wovon CHF 5'148.00 wohnrelevant \n\n \nArbeitsinhalte und Aktivitäten September bis Dezember 2022  \n\n– Individuelle Beratungen \n\n– Einrichtung des Arbeitsplatzes  \n\n– Kreieren des Stellenbeschriebs  \n\n– Erstellen des Flyers \n\n– Vorstellung der Seniorenberatungsstelle bei der Ehrung der 80-jährigen  \n\n– Vernetzungen mit Schlüsselstellen in Dübendorf \n\n– Zielsetzungen für 2023 \n\n– Einlesen in fachspezifische Themen (ua. EL, Pflegefinanzierung und Ressourcen in \nDübendorf) \n\nPro Senectute Kanton Zürich \nSeniorenberatungsstelle Dübendorf \n31. Januar 2024, Katja Zulauf \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 2 | 2 \n\nArbeitsinhalte und Aktivitäten Januar bis Dezember 2023 \n\n– Individuelle Beratungen \n\n– Beschriftung der Seniorenberatung Dübendorf \n\n– Weitere Vernetzungsarbeit \n\n– Regelmässige Präsenz auf dem Wochenmarkt \n\n– Regelmässige Teilnahme an den Monatskaffees der MA der Stadt Dübendorf \n\n– Regelmässiger Fachaustausch mit Altersbeauftragten regional und kantonal \n\n– Interner regelmässiger Fachaustausch Pro Senectute Kanton Zürich  \n\nStetige Erweiterung durch fachspezifische Weiterbildung \n\n– Teilnahme Rundgang für neue Mitarbeiter Dübendorf, um alle Aussenstellen zu kennen \nund Beziehungen zu MA und Abteilungen aufzubauen \n\n– Werbeaktionen (Glatttaler, Präsenz am Wochenmarkt, spezifische Anschriften für \nZuweisende) \n\n– Präsenz bei der Ehrung der 80-jährigen \n\n– Präsenz bei Neuzuzügeranlass \n\n– Diverse Einzelgespräche mit Schlüsselpersonen von Dübendorf i.E. Heimleitungen, \nSachbearbeiterin Soziales, Kirchenvorstehende, Vereinsvorstehende, Spitex etc. \n\n– Aufbau von Infopoint Sprechstunden in den Altersheimen von Dübendorf \n\n– Mitwirkung im Aufbau des Generationen Kaffees im Familienzentrum \n(Konzeptentwicklung, Umsetzung, Werbung und Durchführung) \n\n– Organisation und Durchführung des Runden Tisches Netzwerk 60+ mit allen Akteuren in \nDübendorf \n\n– Organisation und Durchführung der Informationsveranstaltung «Meine Vorsorge und die \nKESB» mit den Referentinnen der KESB Dübendorf und Pro Senectute Kanton Zürich (150 \nTeilnehmende) \n\n \n\n\n


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