parent_type: meeting

name: 20250203-PR-Gemeinderat 27. Sitzung vom 3. Februar 2025

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2025 \n\n \n\n 727 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 27. Sitzung des Gemeinderates  \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 3. Februar 2025, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf \n\n  \n\nVorsitz Roger Gallati (FDP), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Claudia Günthart (Aufrecht) \n\nReto Heeb (die Mitte/EVP) \n\nAlexandra Freuler (SP) \n\n  \n\nProtokoll Aline Helbling, Stv. Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Christian Gross (SP) \n\nMarco Lang (Die Mitte/EVP) \n\nSarah Steiner (SVP) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2025 \n\n \n\n 728 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 25. Sitzung vom 2. Dezember 2024 \n\n  \n\n3. Protokollgenehmigung der 26. Sitzung vom 9. Dezember 2024 \n\n  \n\n4. IMWIL Alters- und Spitexzentrum Dübendorf, Kreditbewilligung Photovoltaik-Anlage auf den \nHäusern A, B, C und E IMWIL Alters- und Spitexzentrum \nGR Geschäft Nr. 47/2024 \n\n  \n\n  \n\n5. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte für die \nAmtsdauer 2022-2026 \nRücktritt Theo Johner \nGR Geschäft Nr. 61/2024 \n\n  \n\n  \n\n6. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für die \nAmtsdauer 2022-2026 \nRücktritt Reto Heeb  \nGR Geschäft Nr. 62/2024 \n\n  \n\n  \n\n7. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2024/2025 \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) begrüsst zur 27. Sitzung des Gemeinderates in der \n\nLegislaturperiode 2022-2026.  \n\n \n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der \n\nGeschäftsordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches \n\nPublikationsorgan veröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht \n\nbereitgestanden. Da zur Traktandenliste keine Änderungsanträge gestellt werden, gilt diese als \n\ngenehmigt. \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Claudia Günthart (Aufrecht), Reto Heeb (die Mitte/EVP) und \n\nAlexandra Freuler (SP) entschuldigt. Es sind somit 37 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Vom \n\nStadtrat hat sich Martin Bäumle (glp/GEU) abgemeldet. \n\n \n\nDa Stimmenzählerin Alexandra Freuler (SP) abwesend ist, hat sich verdankenswerterweise Christian \n\nGross (SP) bereit erklärt, als Stimmenzähler einzuspringen. Da es dagegen keine Einwände und es \n\nauch keine weiteren Vorschläge gibt, erklärt der Ratspräsident Christian Gross (SP) für die heutige \n\nSitzung als Stimmenzähler gewählt gemäss Art. 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats \n\nder Stadt Dübendorf und bedankt sich dafür bei ihm. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2025 \n\n \n\n 729 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) freut sich, heute zwei neue Ratsmitglieder begrüssen zu \n\ndürfen. Erika Attinger (glp/GEU) ist für Katrin Vögeli (glp/GEU) in den Rat nachgerückt. Wie üblich \n\nbittet der Ratspräsident Erika Attinger (glp/GEU), sich dem Gemeinderat kurz vorzustellen. \n\n \n\nErika Attinger (glp/GEU)  \n\n"Ich gebe ein Comeback nach einem Dritteljahrhundert. Damals vor dreiunddreissig Jahren – wie ich \n\ndem Heimatbuch Dübendorf sei Dank ausgerechnet habe – war ich ebenfalls das erste Mal im \n\nGemeinderat. Für Probleme, deren Lösung nicht gerade auf der Hand liegt, hat man zu Hause oft \n\neine "Grümselischublade" beziehungsweise eine Notfallschublade, wie ich sie gerne nenne. Darin \n\nfindet man fast immer ein Hilfsmittel oder Werkzeug für fast alles. In einer solchen \n\n"Grümselischublade" haben mich meine GLP-Kollegen gefunden – ein Stück Alteisen. Dieses \n\nAlteisen ist zwar etwas angerostet – Sie können nachrechnen, wie lang ich hier bereits dabei bin \n\nbeziehungsweise nicht mehr dabei war – aber dennoch ziemlich gut in Form. Sie haben also ein \n\nRecycling-Produkt vor sich stehen. Ich fühle mich geehrt – als einstiges Gründungsmitglied der \n\nGLP – dass meine ehemaligen und neuen Kollegen mich auf die Bühne der Politik lassen. Mein \n\ndamaliger Weg in die Politik verdanke ich einem Artikel eines berühmten Dübendorfers, Prof. Dr. \n\nHans Ruh mit dem Titel "Ethik in der Politik". Darin schrieb Prof. Ruh, dass das Problem der Politik in \n\nder Kurzfristigkeit der politischen Verantwortung liege. Diese reicht meist nur bis zu den nächsten \n\nWahlen. Dem gegenüber stehen aber die langfristigen Probleme, die weit in die Zukunft reichen und \n\nwelche wir eigentlich lösen müssten. Als Politikerinnen und Politiker sind wir daher verpflichtet, \n\nweitsichtig zu denken und langfristig verhebende Lösungen zu suchen. Solche Lösungen sind meist \n\nkompliziert und unbequem. Wie erklären wir dem Stimmbürger den Sinn von nachhaltigen Lösungen \n\ngegenüber einem Nichtstun, abwarten, vom Status Quo profitieren. Es ist zwar schon länger her, aber \n\nich weiss noch mit welchen Schlagwörtern ich in allen Wahlkämpfen wieder angetreten bin. Mein \n\nMotto war: An morgen denken, heute handeln. Damals ging es mir um die Zukunft unserer drei \n\nKinder, heute geht es mir um die Zukunft unserer fünf Enkelkinder. Ich recycle meine Ideen von \n\ndamals. Ich setze mich ein für eine möglichst intakte, friedvolle, saubere und lebenswerte Umwelt. \n\nDas heisst saubere Luft, sichere Strassen, wenig Lärm, pestizidfreie Böden, gutes Trinkwasser, gute \n\nSchulen, einen effizienten ÖV, gute medizinische Grundversorgung, Sicherheit im öffentlichen Raum, \n\nSpiel- und Sportmöglichkeiten in erreichbarer Nähe. Das möchte ich nicht nur vor der eigenen \n\nHaustüre oder im Quartier erreichen. Möglichst viele Menschen in der Gemeinde, im Kanton, im Land, \n\nüberall auf der Welt sollten friedlich miteinander leben können und die oben erwähnten \n\nGrundbedürfnisse geniessen können, so wie wir. Das alles kann man nicht allein erreichen, es \n\nbraucht Teamwork. Darum freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit meinen lieben \n\nneununddreissig Kolleginnen und Kollegen. Let's go!" \n\n \n\nRatspräsident Roger Gallati (FDP) bedankt sich bei Erika Attinger (glp/GEU) und wünscht ihr eine \n\ninteressante Amtszeit. Ebenfalls ist Remo Stadler seitens der Fraktion die Mitte/EVP für Theo Johner \n\n(die Mitte/EVP) in den Rat nachgerückt. Auch er wird gebeten, sich dem Gemeinderat vorzustellen. \n\n \n\nRemo Stadler (die Mitte/EVP) \n\n"Mein Name ist wie genannt Remo Stadler. Ich bin vor vierunddreissig Jahren nach Dübendorf \n\ngezogen – direkt aus dem Unispital Zürich ins schöne Sonnenbergquartier. Mit der Stadt Dübendorf \n\nverbinde ich sehr viele Erinnerungen und habe mich schon früh in zahlreichen Vereinen wie zum \n\nBeispiel die Pfadi St. Jakob oder die Jugendmusik engagiert. Dank meiner Tätigkeit im Vorstand der \n\nJugendmusik wurde ich angefragt, ob ich der Jugendkommission der Stadt Dübendorf beitreten \n\nmöchte. So hatte ich das erste Mal Kontakt mit der politischen Stadt Dübendorf. Durch mein \n\nEngagement in der Jugendkommission bin ich auch in die damalige CVP eingetreten sowie in den \n\nVorstand. Der angestrebte Wechsel in den Gemeinderat musste bis heute auf sich warten lassen. In \n\nder Zwischenzeit habe ich mich in der Partei engagiert als Vorstandsmitglied und als Parteipräsident \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2025 \n\n \n\n 730 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nder Ortspartei der CVP und bin auch heute in der Mitte als Vorstand tätig. Ich bin gelernter und \n\nstudierter Maschinenbautechniker und studierter Elektrotechnikeringenieur. Zurzeit arbeite ich als \n\nProject Manager Industrial Engineer bei der Firma Mettler Toledo in Nänikon. In dieser Aufgabe darf \n\nich die Produktion der Mettler auf neue Herausforderungen vorbereiten und den Wandel neuer \n\nTechnologien vorantreiben und ermöglichen. Gerne nutze ich auch diese Gelegenheit, um mich bei \n\nallen zu bedanken, die mich in die neue Aufgabe als Gemeinderat eingeführt haben, bei Friederike \n\nund meinen Fraktionskollegen. Ich wurde sehr herzlich aufgenommen und alles, was ich für den \n\nheutigen Abend benötige, wurde mir erklärt. Ich freue mich auf diese Aufgabe, auf zahlreiche \n\nDiskussionen mit Ihnen und gemeinsam die Zukunft der Stadt Dübendorf zu ermöglichen." \n\n \n\nRatspräsident Roger Gallati (FDP) bedankt sich bei Remo Stadler (die Mitte/EVP) und wünscht ihm \n\nebenfalls eine interessante Amtszeit. Er heisst ihn und Erika Attinger (glp/GEU) herzlich im Rat \n\nWillkommen. Weiter informiert der Ratspräsident über die vom Stadtrat neu überwiesenen Geschäfte \n\nund beantworteten Vorstösse.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung dem Gemeinderat folgendes Sachgeschäft überwiesen: \n\n \n\n Gesamtrevision Richt- und Nutzungsplanung \n\n \n\nDas Geschäft wird von der KRL vorberaten. \n\n \n\nDie Antwort vom Stadtrat ist auf folgenden politischen Vorstoss beim Ratsbüro eingegangen: \n\n \n\n Schriftliche Anfrage Patrick Walder (SVP) zur Genossenschaft Kalkbreite  \n\n \n\nDie Schriftliche Anfrage ist mit der Beantwortung durch den Stadtrat abschliessend behandelt. \n\n \n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\n \n\nPersönliche Erklärung David Siems (Grüne) \n\n" Letzten Montag vor 80 Jahren hat ein ukrainisches Bataillon das KZ Auschwitz befreit – übrigens \n\nunter einem jüdischen Kommandanten. \n\nZum Genozid an sich möchte ich nichts sagen. Dazu bin ich weder qualifiziert noch persönlich \n\nberechtigt und ich möchte nicht respektlos sein. \n\nIch möchte aber in diesem Zusammenhang ein wenig beachtetes Nebenthema ansprechen, das mir \n\npersönlich sehr wichtig ist: \n\nIn ganz Europa hat es nur ein einziges von den Nazis besetztes Land gegeben, in dem die jüdische \n\nBevölkerung während des Krieges gewachsen ist: Albanien. \n\nHunderte Jüd:innen sind während des Krieges in das mehrheitlich muslimische Land geflüchtet, wo \n\neinheimische Familien sie vor den Nazis versteckten. Lokale Behörden haben sogar gefälschte \n\nPapiere für diese Menschen ausgestellt. Das hat es bei uns in der Schweiz natürlich auch gegeben, \n\nPaul Grüninger ist ein bekanntes Beispiel. Aber unser Land ist eben nicht feindlich besetzt gewesen. \n\nWas hat das mit uns hier und heute zu tun? \n\nHier und heute wirkt diese Geschichte über Muslime, die Juden vor einem gemeinsamen Feind \n\nschützen fast surreal. Vor allem der Nahostkonflikt wird bei uns von verschiedenen Seiten genutzt, \n\num Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus in unserem Land so sehr zu schüren, wie schon \n\nlange nicht mehr. Das hat schon für drei Menschen – einen Juden in Zürich-Selnau und zwei Muslime \n\nin Bad Ragaz – fast tödliche Konsequenzen gehabt. Das hätte genauso gut in Dübendorf passieren \n\nkönnen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2025 \n\n \n\n 731 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n„The history book on the shelf is always repeating itself“ ist kein Naturgesetz, sondern eine \n\nselbsterfüllende Prophezeiung. Wir haben die Wahl, ob und wessen Geschichte sich bei uns \n\nwiederholen soll. In Bezug auf das Verhältnis zwischen Muslimen und Juden und auf das Mitgefühl \n\nmit Schutzsuchenden wünsche ich mir ganz persönlich, dass es bei uns ein bisschen mehr so läuft \n\nwie damals in Albanien. \n\nDas tue ich nicht aus reiner Nächstenliebe gegenüber diesen Menschen, sondern auch aus Sorge \n\ndarum, wie man irgendwann mit mir und meinen Lieben umgehen könnte, wenn sich das \n\ngesellschaftliche Klima zu unseren Ungunsten verändern würde. Ich hoffe, der Eine oder die Andere \n\nvon Ihnen kann sich mir da anschliessen." \n\n \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 25. Sitzung vom 2. Dezember 2024 \n\n \n\n Zum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2024 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 54 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n3. Protokollgenehmigung der 26. Sitzung vom 9. Dezember 2024 \n\n \n\n Zum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 54 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n4. IMWIL Alters- und Spitexzentrum Dübendorf, Kreditbewilligung Photovoltaik-Anlage \n\nauf den Häusern A, B, C und E IMWIL Alters- und Spitexzentrum \n\nGR Geschäft Nr. 47/2024 \n\n \n  \n\n \n\nRico Eberle (glp/GEU), Sprecher der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n"Ich darf ihnen nachfolgend das Geschäft «Ausbau Photovoltaik-Anlage auf den Häusern A, B, C und \n\nE im IMWIL Alters- und Spitexzentrum» präsentieren. Vorweg bedanke ich mich für die gute \n\nZusammenarbeit mit den beiden UK-Mitgliedern Tanja Boesch und Daniel Burkhardt. \n\nFormelle Prüfung \nDie formelle Prüfung hat ergeben, dass der Antrag des Stadtrats vom 11. Juli 2024 nach Massgabe \n\nder einschlägigen GRPK-Checkliste verfasst, verständlich formuliert und übersichtlich strukturiert ist. \n\nDie Unterlagen sind vollständig gemäss Aktenverzeichnis. \n\nInhalt des Antrages \nDas IMWIL Alters- und Spitexzentrum plant, die bestehende Photovoltaik-Anlage auf Gebäude D um \n\nneue Anlagen auf den Dächern der Gebäude A, B, C und E zu erweitern. Ziel ist es, den \n\nEigenverbrauch von Solarstrom zu maximieren und die Abhängigkeit vom öffentlichen Stromnetz zu \n\nreduzieren. Die neue Anlage wird es ermöglichen, 95,6 % des erzeugten Stroms direkt vor Ort zu \n\nnutzen, was einem Autarkiegrad von 21,9 % entspricht. Überschüssiger Strom wird ins öffentliche \n\nNetz eingespeist und vergütet. Dieses Vorhaben unterstützt nicht nur die Nachhaltigkeitsziele der \n\nStadt Dübendorf, sondern trägt auch zur langfristigen Energieversorgungssicherheit bei. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2025 \n\n \n\n 732 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZu den neu geplanten Photovoltaik-Anlagen auf den Häusern A, B, C und E soll auch die Anlage auf \n\nHaus D von den Glattwerken übernommen werden. Die Übernahme dieser bestehenden Anlage wird \n\nvon den Glattwerken begrüsst. \n\n \n\n*** Projektion der nachstehenden Abbildung im Saal*** \n\n \n\n- Finanzierung und Wirtschaftlichkeit: \n\nDie Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf CHF 750'000, wovon CHF 690'000 als \n\nBruttokredit beim Gemeinderat beantragt werden. Die Differenz umfasst gebundene \n\nAusgaben wie die Absturzsicherungen. Zusätzlich ist die Anlage berechtigt zum Erhalt von \n\nFördergeldern in der Höhe von CHF 66'000 – diese sind im Bruttokredit noch nicht \n\nberücksichtigt. Die Anlage wird sich innerhalb von 15 bis 18 Jahren amortisieren. Die \n\njährlichen Betriebskosten betragen CHF 4'700, was eine Anpassung gegenüber der \n\nursprünglichen Schätzung von CHF 1'000 darstellt. Diese Anpassung wurde durch die \n\nUnterkommission geprüft und in einem Änderungsantrag berücksichtigt. \n\n \n\n- Zeitliche Umsetzung: \n\nDie Planungsarbeiten können sofort starten, während die Bauarbeiten für ab Sommer 2025 \n\nvorgesehen sind. Es gibt keine Abhängigkeiten zu weiteren Geschäften. Die Ausschreibung \n\nerfolgt gemäss der Submissionsverordnung und es ist geplant, dass die MLS-Architekten \n\nGmbH die Bauleitung übernehmen wird. Die Abklärungen der UK haben ergeben, dass die \n\nMLS-Architekten bereits erfolgreiche Projekte wie die Photovoltaik-Anlagen auf dem \n\nRestaurant Geeren und der Curling-Halle begleitet haben. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2025 \n\n \n\n 733 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGetroffene Abklärungen der UK \nDie UK hat sich in drei Sitzungen zum vorliegenden Geschäft getroffen und in zwei Fragerunden an \n\nden Stadtrat gewandt. Nachfolgend gebe ich ihnen eine Übersicht der beleuchteten Themengebiete. \n\n- Weiteres Vorgehen: \n\nDie Arbeiten müssen nach Submissionsverordnung ab CHF 250'000 als offene Submission \n\nausgeschrieben werden. Vorgesehen ist, dass MLS-Architekten die Ausschreibung sowie die \n\nBauherrenvertretung übernehmen wird. \n\n- Autarkie-/Nutzungsgrad: \n\nDie Fragen zu diesen beiden Kennzahlen wurden zufriedenstellend beantwortet. Die \n\nLastgangmessung wurde durch die Glattwerk AG vorgenommen und berücksichtigt auch den \n\nTag/Nacht-Verbrauch. Tagsüber wird der Strom komplett für den Betrieb der Lingerie, der \n\nKüche, der Verwaltung und weiteren Einheiten aus dem Alters- und Spitexzentrum \n\nverbraucht. \n\nWeil der Stromverbrauch über den Tag grösser ist, als der von der PVA produzierte Strom, ist \n\nein nachgefragter Batteriespeicher nutzlos. Nebst dem Batteriespeicher – Nachtstromnutzung \n\n– wurde auch die Idee geprüft, Notstrom über die PVA zu generieren. Dies wäre über eine \n\nPVA technisch gesehen möglich. In der Praxis wäre das aber komplett unwirtschaftlich. \n\n- Kostenvoranschlag/Herkunft der Produkte: \n\nBetreffend die Nachfrage zur Herkunft der Produkte – im Kostenvoranschlag v.a. aus \n\nasiatischem Raum – wurde wie folgt geantwortet: «In der Submission werden \n\nQualitätsprodukte aus Europa und aus Asien ausgeschrieben. Somit ist gewährleistet, dass \n\nOffertvergleiche überhaupt möglich sind.» \n\n- Betriebliche Folgekosten: \n\nDer SR bestätigt in seiner Antwort, dass die betrieblichen Folgekosten sich nicht wie in der \n\nWeisung auf CHF 1'000 pro Jahr belaufen, sondern CHF 4'700 pro Jahr. Da gemäss \n\nKreditrecht die Folgekosten nicht zum Bruttokredit gerechnet werden, ergänzt die UK einen \n\nHinweis als zusätzliche Beschlussziffer, dass der GR die betrieblichen und personellen \n\nFolgekosten in der neuen korrigierten Höhe zur Kenntnis nimmt. \n\n- Sanierung Neubau IMWIL Haus E: \n\nDie Planung der Sanierung des Haus E ist noch nicht gestartet. Diese wird im Zuge der \n\nAusarbeitung der Weiterentwicklung des IMWIL Campus erfolgen, welche im \n\nInvestitionsbudget 2025 eingestellt ist. In den Legislaturzielen ist die Sanierung/Neubau Haus \n\nE auf frühestens 2032 angedacht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich in der \n\nAusarbeitung der Weiterentwicklung des IMWIL Campus zeigt, dass sich dieser Zeitpunkt \n\nweiter nach hinten verschiebt. Die Photovoltaik-Anlage kann sowohl bei einer Sanierung als \n\nauch beim Neubau des Haus E wiederverwendet werden. \n\nFazit \n\nDas Projekt ist gut ausgearbeitet und dokumentiert – die Fragen zum Geschäft wurden in \n\nausreichendem Detaillierungsgrad beantwortet. Die getroffenen Abklärungen – Machbarkeitsbericht, \n\nKostenvoranschlag etc. – wirken für die GRPK in Bezug auf die Grösse des Projekts ausreichend und \n\nsolide. Der Prozess betreffend das weitere Vorgehen wurde auf Nachfrage UK konkretisiert.  Die \n\nWirtschaftlichkeit des Projekts inklusive der Übernahme der PVA der Glattwerke dient der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2025 \n\n \n\n 734 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZielerreichung in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Stadt Dübendorf. Der Nutzungsgrad der Anlage mit \n\n95.6% des produzierten Stroms direkt im IMWIL zeigt den direkten Nutzen auf. \n\nAntrag der GRPK \nDie GRPK beantragt einstimmig die Zustimmung zum vorliegenden Geschäft unter Berücksichtigung \n\ndes Änderungsantrages: \n\nÄnderungsantrag Beschlussziffer 3 \n\n«Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die betrieblichen und personellen Folgekosten sich auf \n\nCHF 4‘700 pro Jahr (anstelle der in der Weisung veranschlagten CHF 1‘000) belaufen.»" \n\nStellungnahme Stadtrat, Ivo Hasler (SP), Sozialvorstand \n"Ich möchte mich im Namen des Stadtrats und auch im Namen des IMWIL ganz herzlich bei der UK \n\nund der GRPK für die wohlwollende Prüfung dieses Antrags bedanken. Es freut mich sehr, dass wir \n\ndieses Projekt nun auf den Weg schicken können. Ich glaube, das ist wirklich eine gute Sache. Sie \n\nhaben es gehört: der hohe Eigenverbrauchsgrad, gerade bei einer Institution wie das IMWIL, welche \n\ntagsüber sehr viel Strom benötigt, macht sicher sehr viel Sinn. Ich denke, es ist sicher wichtig, dass \n\nwenn wir jetzt schon bald die Liegenschaftenstrategie angehen, werden auch diese Sachen weiter \n\nbeleuchtet und die ganzen Themen über die Energieversorgung auch für die Zukunft diskutiert. Ich \n\nmöchte mich auch für die unkomplizierte Handhabung mit dem Schnitzer wegen den Folgekosten \n\nbedanken – ich glaube das ist am richtigen Ort – und möchte Ihnen dieses Geschäft ganz herzlich \n\nempfehlen zur Annahme." \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nÄnderungsantrag  \n\nDer Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag der GRPK zur Ergänzung einer neuen Beschlussziffer \n\n3 zum Antrag des Stadtrats einstimmig mit 36 zu 0 Stimmen an.  \n\n \n\nSchlussabstimmung  \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt der Gemeinderat dem Antrag des Stadtrats und der GRPK unter \n\nBerücksichtigung der neu beschlossenen Beschlussziffer 3 zum einmaligen Bruttokredit in Höhe von \n\nFr. 690'000.00 für den Ausbau der Photovoltaikanlage im IMWIL Alters- und Spitexzentrum \n\neinstimmig mit 36 zu 0 Stimmen zu. Der Stadtrat wird somit mit dem weiteren Vollzug dieses \n\nGeschäftes beauftragt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Der Ausbau der Photovoltaik-Anlage auf den Häusern A, B, C und E im IMWIL Alters- und \n\nSpitexzentrum wird genehmigt. \n\n2. Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 690'000.00 wird bewilligt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2025 \n\n \n\n 735 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die betrieblichen und personellen Folgekosten sich \n\nauf CHF 4‘700 pro Jahr (anstelle der in der Weisung veranschlagten CHF 1‘000) belaufen. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n5. Ersatzwahl KRL Reto Heeb für Theo Johner \n\nGR Geschäft Nr. 61/2024 \n \n\n Aufgrund des Rücktritts von Theo Johner (die Mitte/EVP) aus dem Gemeinderat und somit der \n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) ist eine Ersatzwahl durchzuführen. \n\n \n\nZunächst informiert Ratspräsident Roger Gallati (FDP) darüber, dass die IFK Roland Wüest (SP) \n\neinstimmig zum neuen IFK-Präsidenten für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 gewählt hat. Gemäss \n\nArt. 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates konstituiert sich die Interfraktionelle \n\nKonferenz selbst, so dass dies bereits geschehen ist. Der Ratspräsident bittet daher den neuen \n\nVorsteher der Interfraktionellen Konferenz, Roland Wüest (SP), den Wahlvorschlag der IFK \n\nvorzustellen. \n\n \n\nRoland Wüest (SP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n"Die IFK schlägt ihnen Reto Heeb (die Mitte/EVP) als Ersatz für Theo Johner (die Mitte/EVP) in der \n\nKRL vor." \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \n\nwerden, erklärt der Gemeinderatspräsident gemäss Art. 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates Reto Heeb (die Mitte/EVP) als Mitglied der KRL für den Rest der Amtsdauer 2022-\n\n2026 als gewählt und wünscht ihm eine interessante Kommissionstätigkeit. \n\n \n\n \n\n \n6. Ersatzwahl GRPK Remo Stadler für Reto Heeb \n\nGR Geschäft Nr. 62/2024 \n \n\n Aufgrund des Rücktritts von Reto Heeb (die Mitte/EVP) aus der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) ist eine Ersatzwahl durchzuführen. \n\n \n\nRoland Wüest (SP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n"Die IFK schlägt ihnen Remo Stadler (die Mitte/EVP) als Ersatz für Reto Heeb (die Mitte/EVP) in der \n\nGRPK vor." \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \n\nwerden, erklärt der Gemeinderatspräsident gemäss Art. 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates Remo Stadler (die Mitte/EVP) als Mitglied der GRPK für den Rest der Amtsdauer \n\n2022-2026 als gewählt und wünscht ihm eine interessante Kommissionstätigkeit. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2025 \n\n \n\n 736 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n7. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2024/2025 \n \n\n Für diese Fragestunde sind 10 Fragen gestützt auf Art. 42 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\nschriftlich eingereicht worden. Gemäss Geschäftsordnung kann der oder die Fragestellende eine \n\nergänzende Frage stellen, nicht aber andere Ratsmitglieder. Die Begründungen zu den Fragen sind \n\nmöglichst kurz zu halten. Alle Fragen werden im Folgenden mit Einleitung und Fragestellung im \n\nRatssaal projiziert und zusätzlich von den jeweiligen Fragestellenden mündlich vorgetragen. \n\n \n \n\nFrage 1 von Marco Lang (die Mitte /EVP) zur Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum" \n\n \n\nEinleitung  \n\nAn der Sitzung vom 2. September wurde uns ein Grundsatzentscheid des Stadtrats bis Ende Jahr in \n\nAussicht gestellt. Diese Frist ist nun seit einem Monat abgelaufen. \n\n \n\nFrage \n\nWie ist der aktuelle Stand? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Hanspeter Schmid (Die Mitte/EVP), Sicherheitsvorstand \n\n«Im Namen des Finanzvorstands beantworte ich gerne diese Frage. Es ist so, dass anlässlich der \n\nStadtratssitzung vom 14. Januar das Thema "Volksinitiative Alterswohnungen im Zentrum" diskutiert \n\nund das weitere Vorgehen definiert worden ist. Mit einem entsprechenden bevorstehenden \n\nStadtratsbeschluss wird der Gemeinderat über das weitere Vorgehen informiert. »  \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \nFrage 2 von Patrick Schärli (die Mitte/EVP) zu PFAS-Chemikalie im Grundwasser \n\n \n\nEinleitung \n\nIn der Presse konnte letztens gelesen werden, dass alle in der Schweiz getesteten \n\nGrundwasserproben mit Trifluoressigsäure belastet sind. \n\nGemäss dem Bundesamt für Umwelt handelt es sich bei der künstlichen Chemikalie um eine PFAS-\n\nVerbindung, die eigentlich nicht ins Wasser gehört. \n\nDie als TFA abgekürzte Trifluoressigsäure baut sich nicht ab, weshalb sich die Chemikalie im \n\nGrundwasser ansammelt. \n\n \n\nFragen \n\nWie hoch ist die Belastung in Dübendorf? \n\nWelche Möglichkeiten hat die Stadt Dübendorf um \n\na. die Bevölkerung vor den Gefahren zu schützen? \n\nb. die Belastung in unserm Grundwasser zu senken? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand \n\n«Zur ersten Frage: Wie hoch ist die Belastung der TFA in der Stadt Dübendorf? Vorauszuschicken \n\ngilt: es werden regelmässig Proben genommen. In der Schweiz, im Kanton Zürich, aber natürlich \n\nauch in der Stadt Dübendorf. Die letzte Probeentnahme ergab bei der Trifluoressigsäure einen Wert \n\nvon rund 1,1 Mikrogramm pro Liter im Trinkwasser. Um diesen Wert zu kontextualisieren, was dies \n\ngenau bedeutet: es gibt noch keinen festgelegten Grenzwert in der Schweiz, aber in Deutschland, wie \n\nich mir hab sagen lassen, wurde vor rund fünf Jahren ein toxikologischer Leitwert definiert und dieser \n\nliegt bei rund 60 Mikrogramm pro Liter. Dies auf der Basis, dass man normalerweise rund zwei Liter \n\nTrinkwasser pro Tag trinken würde und das jeden Tag ein ganzes Leben lang. Wenn man diesen \n\nWert von 60 Mikrogramm pro Liter ein Leben lang jeden Tag einnehmen würde, hätte dies immer \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2025 \n\n \n\n 737 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nnoch keine Schädigung der menschlichen Gesundheit zur Folge. Dabei handelt es sich jedoch um \n\neine Basis, eine Annahme, die damals getroffen wurde. Wie gesagt, diese liegt bei 60 Mikrogramm \n\nund wir sind aktuell bei 1,1. Es gilt also das vorläufige Fazit zu ziehen, dass grundsätzlich aktuell \n\nkeine Gefährdung der TFA bei uns vorliegt. Entsprechend sind die momentan gemessenen Werte \n\nnoch unbedenklich. Das ist die heutige Sicht. Vielleicht ein kurzer Ausflug, worum es sich bei den \n\nTFA als Teil der PFAS überhaupt handelt, falls Sie dies nicht bereits aus den Medien entnehmen \n\nkonnten: PFAS sind eine Gruppe mehrerer tausend Moleküle, die aufgrund ihrer nützlichen \n\nEigenschaften in Produkten wie Feuerwehrlöschschaum, wasserabweisender Bekleidung oder \n\nPapieren und Papierbeschichtungen, wie zum Beispiel Papierstrohhalmen oder auch \n\nkompostierbarem Geschirr eingesetzt wurden. Heute werden aber PFAS je länger, je weniger \n\ngebraucht in der Produktion, aber natürlich sind sie in der Umwelt und sind auch im Umlauf. Sie \n\ngeraten darum in die Böden und auch ins Grundwasser. Der Abbau erfolgt langsam oder gar nicht. \n\nEin Feature der PFAS ist eben genau das, dass sie wasserabweisend sind und relativ schwer zu \n\nzerstören sind. Studien haben ergeben, dass ein Teil dieser PFAS gefährlich sind. Man geht davon \n\naus, dass sie auch krebserregend sind oder andere Schädigungen des menschlichen Körpers \n\nverursachen können.  \n\nZu den anderen Fragen: Die PFAS sind ein Thema, das sich nicht nur in Dübendorf auf der Agenda \n\nbefindet, sondern schweizweit oder sogar global. Wir in Dübendorf können einen Beitrag leisten, \n\nindem wir versuchen, Materialien, welche PFAS enthalten, nicht zu kaufen, sondern Materialien, \n\nwelche Alternativen, die gleich gut sind, zu kaufen und natürlich weiterhin, wie wir dies bereits tun, \n\nMessungen vorzunehmen. Entsprechend ist die Senkung dieser TFA- oder allgemein PFAS-Werte \n\nrelativ schwierig. Ich habe es vorhin erwähnt: der Eintrag in die Böden geht sehr wahrscheinlich \n\nweiter, das heisst, die Werte, die wir messen, dürften vermutlich langsam ansteigen, denn das Zeug \n\nist bei uns immer noch im Umlauf – hoffentlich aber langsam. Eine technische Lösung zur Entfernung \n\ndieser Stoffe aus der Umwelt gibt es zurzeit nicht. Es wird aber getestet, es wird geforscht. Die ETH \n\nbrachte letztes Jahr einen Newsletter heraus, indem sie erwähnten, dass in einem Laborversuch \n\nerste hoffnungsvolle Ergebnisse erzielt worden sind. Dies ist aber noch nicht skalierbar auf eine \n\ngrössere Lösung. » \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n \nFrage 3 von Paul Steiner (SVP) zu den Sicherheits- respektive Bewachungskosten im \n\nAsylbereich \n\n \n\nEinleitung \n\nPressemitteilungen konnte man kürzlich entnehmen, dass beim Bund für Sicherheits- respektive \n\nBewachungsaufgaben jährliche Kosten im dreistelligen Millionenbereich anfallen. In den Mitteilungen \n\nwurde ausschliesslich von Kosten auf Bundesebene gesprochen. Deshalb folgende Fragen: \n\n \n\nFragen \n\n- Ist es richtig, dass die Bewachungskosten im Bundesasylzentrum in Dübendorf \n\nvollumfänglich vom Bund getragen werden? \n\n- Muss die Gemeinde im «übrigen Asylbereich», inklusive «Status S», Sicherheits-\n\n/Bewachungsaufgaben wahrnehmen und wenn ja, mit welchen jährlichen Kostenfolgen?  \n\n- Werden Sicherheits-/Überwachungsaufgaben von der Asylorganisation ORS wahrgenommen \n\nund dann Dübendorf im Rahmen des Gesamtmandates belastet? Wenn ja, in welcher \n\nGrössenordnung bewegen sich diese pro Jahr? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Ivo Hasler (SP), Sozialvorstand \n\n«Zur Frage "Ist es richtig, dass die Bewachungskosten im Bundesasylzentrum in Dübendorf \n\nvollumfänglich vom Bund getragen werden?"  \n\nJa, das ist richtig.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2025 \n\n \n\n 738 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSämtliche mit dem Betrieb des BAZ Dübendorf zusammenhängende Kosten trägt der Bund. \n\n \n\n"Muss die Gemeinde im «übrigen Asylbereich», inklusive «Status S», Sicherheits-\n\n/Bewachungsaufgaben wahrnehmen und wenn ja, mit welchen jährlichen Kostenfolgen?" Für \n\nSicherheits-/Betreuungsaufgaben werden Fr. 598'800 jährlich ausgegeben. Es handelt sich dabei \n\nnicht um eine Bewachung mit einem Sicherheitsdienst. Für das Asylwesen, zu welchem auch \n\nPersonen mit Status S zählen, ist als Zusatzleistung die sogenannte "erhöhte Präsenz vor Ort bis zu \n\n24 h" mit der ORS Service AG vereinbart. Diese Dienstleistung wird insbesondere in der \n\nKollektivunterkunft Gärtnerstrasse 5 benötigt und quartalsweise mit Fr. 149'700 der Stadt Dübendorf \n\nin Rechnung gestellt. \n\n \n\nZur Frage zu den Sicherheits-/Überwachungsaufgaben, welche von der Asylorganisation ORS \n\nwahrgenommen werden und die Stadt Dübendorf im Rahmen der Gesamtmandate belasten. Das ist \n\nwie gesagt der Fall. Und in welcher Grössenordnung?  Im Auftrag der Stadt Dübendorf ist die ORS \n\nService AG für das Asyl- und Flüchtlingswesen zuständig.  \n\nDie Zusatzleistung "erhöhte Präsenz vor Ort bis 24 h" dient der Betreuung und Sicherheit der an der \n\nGärtnerstrasse 5 untergebrachten Personen.   \n\nIm Ergebnis führt dies zu einer Art Überwachung der untergebrachten Personen, so konkret An- und \n\nAbwesenheiten, Einhaltung der Hausordnung. \n\n \n\n \n\nUnd noch ergänzend: Auch während der Unterbringung in der SanHist nach dem Brand an der \n\nGärtnerstrasse 5 musste zwar die Firma Securitas zusätzlich beigezogen und beauftragt werden, dies \n\njedoch aus feuerpolizeilichen Gründen. Von Seiten der Asylkoordination gibt es keine Mandate an \n\nexterne Sicherheitsdienste.» \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \nFrage 4 von David Siems (Grüne) zum Verkehr Kirchbachstrasse Süd (Höhe Vogelquartier) \n\n \n\nEinleitung \n\nAnwohner:innen der südlichen Kirchbachstrasse haben schon mehrfach beim Fragesteller moniert, \n\ndass die Strasse besonders zu Stosszeiten als Umfahrung für das Zentrum benutzt und dabei Tempo \n\n50 häufig überschritten wird. Wegen der Nähe zum Schulhaus Birchlen sind dort auch viele Kinder \n\nunterwegs. Kürzlich wurde mir berichtet, dass aktuell eine Geschwindigkeitsmessung an der Strasse, \n\ndurchgeführt wird. \n\n \n\nFragen \n\nIst sich der Stadtrat der Situation an der Kirchbachstrasse bewusst und die Messung eine Reaktion \n\ndarauf?  \n\n \n\nSind vielleicht bereits Massnahmen in Planung? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Hanspeter Schmid (Die Mitte/EVP), Sicherheitsvorstand \n\n«Bei uns ist zu diesem Abschnitt keine Reklamation eingegangen. Dieser Streckenabschnitt ist \n\nbekannterweise seit mehreren Jahren ein Bauabschnitt von der Überbauung Lerchenfeld, welche sich \n\nnun im Abschluss befindet. Das heisst, wir hatten bis vor wenigen Wochen in diesem Abschnitt eine \n\nBauabschrankung, welche die Strasse zusätzlich verengt hat. Die Durchfahrt von sich kreuzenden \n\nAutos in dem Bereich, indem die Abschrankung stand, erachten wir als fast unmöglich. Das heisst, \n\ndie auf der nördlichen Seite gelegenen Parkplätze mit den entsprechenden Buchten zum Ausweichen \n\nhaben das Kreuzen überhaupt möglich gemacht. Darum kann ich nicht sagen, dass dort zu schnell \n\ngefahren wird, erstens. Denn erstens handelte es sich um eine Baustelle und zweitens war uns nicht \n\nbewusst, dass dort allenfalls zu schnell gefahren worden sein könnte. Ob die Kirchbachstrasse in \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2025 \n\n \n\n 739 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndiesem Bereich als Umfahrungsroute genutzt wird, dazu liegen im Moment keine aktuellen \n\nUntersuchungen vor. Um das festzustellen, wäre eine Untersuchung mit Nummernerhebung \n\ndurchzuführen. Bisher besteht aber keine Veranlassung für entsprechende Abklärungen seitens \n\nSicherheit.» \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \nFrage 5 von David Siems (Grüne) zum Störgeräuschsender "Kinderschreck/The Mosquito" am \n\nLeepüntweg \n\n \n\nEinleitung \n\nHinter der Poststelle befindet sich am Leepüntweg eine Nische mit Sitzbänken und einem Pingpong-\n\nTisch. Dieser wird nachts offenbar mit einem Hochfrequenz-Störgeräusch beschallt, um Jugendliche \n\nzu vergraulen, wobei das Laufen über den angrenzenden Leepüntweg, eine wichtige \n\nFusswegverbindung, schon ausreicht, um den Sender auszulösen. Der Einsatz solcher Sender ist \n\nsehr umstritten, da sie im Verdacht stehen, Innenohrschäden bei Kindern und Jugendlichen zu \n\nverursachen. Die Frequenzen dieser Geräte sind eigentlich so hoch, dass Erwachsene über 25 Jahre \n\nsie nicht hören können. Der Sender an dieser Stelle ist aber dermassen laut, dass der Fragesteller - \n\n37-jährig und einseitig auf ein Hörgerät angewiesen - das äusserst unangenehme Geräusch sehr \n\ndeutlich wahrnehmen kann. \n\n \n\nFragen \n\nIst es überhaupt zulässig, den öffentlichen Raum auf diese Art (mit) zu beschallen? \n\n(Nachtruhe/Lärmschutz).  \n\n \n\nIst der Stadtrat bereit, den Eigentümer des Postgebäudes dazu aufzufordern, das Gerät zu entfernen? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Hanspeter Schmid (Die Mitte/EVP), Sicherheitsvorstand \n\n«Es ist etwas schwierig, diese Frage einfach aus dem hohlen Bauch heraus zu beantworten. Ich \n\nmusste daher heute Nachmittag den Rechtsdienst einschalten, um diese Frage überhaupt klären zu \n\nkönnen. Grundsätzlich sind Mosquito-Geräte im öffentlichen Raum zulässig. Wenn allerdings die \n\nSchallwellen des Mosquito-Netzes hörbar sind, kann das Gerät analog einer Lautsprecheranlage im \n\nfreien behandelt werden. Das heisst, dieses Mosquito-Gerät gilt dann als Anlage im Sinne des \n\nRaumplanungsgesetzes und ist demzufolge bewilligungspflichtig. Dominic, du erhältst demnächst ein \n\nBaugesuch. Wenn keine Bewilligung vorliegt, steht das Gerät unrechtmässig am Leepüntweg. Bei der \n\nPrüfung der entsprechenden Gesuche kann das Erfordernis der Lärmbekämpfung nach dem \n\nUmweltschutzgesetz und Lärmschutzverordnung, insbesondere dem Vorsorgeprinzip, gebührend \n\nRechnung getragen werden, wie auch die Frage inwiefern der Einsatz solcher Geräte aus \n\njugendpolitischer Sicht adäquat ist. An dieser Stelle könnte ich noch einige Bundesgesetze aufzählen, \n\naber darauf verzichte ich.»  \n\n \n\nErgänzungsfrage von David Siems (Grüne) \n\n«Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob ich das richtig verstanden habe. Also, wenn das Gerät korrekt \n\neingestellt ist, also wenn nur unter Fünfundzwanzigjährige dies hören, dann gilt es nicht als \n\nLärmverschmutzung. Wenn nur junge Leute vom Lärm beeinträchtigt werden, handelt es sich nicht \n\num Lärmverschmutzung. Ist das richtig?»  \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Hanspeter Schmid (Die Mitte/EVP), Sicherheitsvorstand \n\n«Grundsätzlich wäre es bewilligungspflichtig, wenn der Lärm hörbar ist, auch für unter \n\nfünfundzwanzigjährige.» \n \n\nFrage 6 von David Siems (Grüne) zur veralteten App der Stadt Dübendorf und mögliche \n\nAnschlusslösung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2025 \n\n \n\n 740 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nEinleitung \n\nVor rund 12 Jahren richtete die Stadt Dübendorf eine Gemeinde-App für Smartphones ein, die im \n\nWesentlichen einer abgespeckten Version der Website der Stadtverwaltung entsprach. Mit der \n\nInbetriebnahme der neuen Smartphone-kompatiblen Website der Stadtverwaltung mit dem \n\nsogenannten Responsive Design, das sich an die Bildschirmgrösse anpasst, ist die App in dieser \n\nForm obsolet geworden. Die neueren Bewertungen in den App-Stores von Google und Apple sind \n\ndementsprechend auch durchgehend negativ. \n\n \n\nDiverse Schweizer Gemeinden verwenden mittlerweile den digitalen Dorfplatz von Crossiety. Diese \n\nApp verfügt im Vergleich zur Website über diverse Mehrwerte, wie z.B. einen Marktplatz, einen \n\nMängelmelder, welcher zum Beispiel eine übervolle Abfalltonne oder eine versprühte Wand melden \n\nkönnte und Nachbarschaftshilfe-Funktionen, die private Initiative fördern und so die Verwaltung \n\nentlasten. \n\n \n\nFragen \n\nBraucht es die App in dieser Form aus Sicht des Stadtrates noch, oder lässt er sie vom Netz nehmen?  \n\n \n\nZieht der Stadtrat in Betracht, Crossiety als Anschlusslösung zu prüfen? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n«Die App braucht es tatsächlich aktuell noch, auch wenn insbesondere das Design etwas ins Alter \n\ngekommen ist.  \n\nDie Website kann den Funktionsumfang dieser App nicht vollumfänglich abdecken. \n\nBeispielsweise sind über die App Push-Nachrichten oder einfache und direkte Importe von Kalender-\n\nEinträgen möglich. \n\n  \n\nDie Einführung von Crossiety wurde vor zwei Jahren geprüft, jedoch aus Kosten/Nutzen-Gründen \n\nnicht weiterverfolgt.» \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \nFrage 7 von David Siems (Grüne) zur Vernetzung Stadtbibliothek / Bettlipark \n\n \n\nEinleitung \n\nIm September 2023 wurde der Bettlipark eröffnet und damit ein bisher umzäuntes Gelände in \n\nöffentlichen Raum umgewandelt. Die Fusswege beidseits des Gebäudes Bettlistrasse 22, so die \n\nBibliothek, die Ludothek und die WBK drin sind, sind aber immer noch durch Zäune und \n\ngeschlossene Türchen blockiert. Wer also z.B. von der Bibliothek in den Park möchte, muss einen \n\nUmweg via Casinostrasse machen. \n\n \n\n \n\nFragen \n\nErfüllen diese Barrieren noch einen Zweck, nun da der Bettlipark sowieso öffentlicher Raum ist?  \n\n \n\nKönnen sie, auch vor dem Hintergrund der Vernetzungsstrategie des Räumlichen \n\nEntwicklungskonzeptes REK, entfernt werden? \n\n \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Dominic Müller (Die Mitte/EVP), Hochbauvorstand \n\n«Die Zugänglichkeit des Bettliparks von der Bettlistrasse her entlang des Gebäudes oder auch durch \n\ndas Gebäude hindurch war bereits bei der Planung des Bettliparks ein Thema. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2025 \n\n \n\n 741 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich aber damals dafür entschieden, den Bettlipark losgelöst von dieser Frage zu \n\nrealisieren, um das Projekt des Bettliparks nicht mit weiteren, komplexeren, umfassenderen Fragen \n\nzusätzlich zu belasten. \n\nSolange die Mietwohnung im Bettli noch genutzt wird, ist das ganze Gelände von dieser Seite her \n\nnicht öffentlich begehbar. \n\nDies sollte sich jedoch mutmasslich im Verlauf vom Jahr 2025 ändern und dann wird der Stadtrat \n\ndiese Frage aufnehmen und wird sie in Kombination mit der geplanten Eigennutzung und den \n\nweiteren Überlegungen rund um das Gebäude Bettli und dem Zugang zum Bettlipark prüfen, um ob \n\nund die Zugänglichkeit verbessert werden kann.» \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \nFrage 8 von Andrea Brühlmann (glp/GEU) zur LEG (Letztverbraucher mit \n\nEntlastungskontingent), Nachbarschaftsstrom \n\n \n\nEinleitung \n\nDurch die Annahme des Stromversorgungsgesetz vom 9. Juni 2024 ist eine Nachbarschaftsvertrag \n\nzur Teilung des durch Solaranlagen produzierten Stromes prinzipiell möglich. Dies, um den \n\nSolarstrom zu fördern und den Solaranlagebesitzern einen besseren Strompreis zu ermöglichen. \n\nZudem sollen auch Strombezüger von einem tieferen Strompreis bei guten Wetterbedingungen \n\nprofitieren können.  \n\nDübendorf hat Solaranlagen auf Ihren Liegenschaften, die zum Teil im Sommer bei sonnigem Wetter \n\nmehr Strom liefern, als vor Ort verbraucht wird. \n\n \n\nFragen \n\nVerfolgt die Stadt Dübendorf die Aktivitäten rund um die Einführung des neuen \n\nStromverordnungsgesetztes um möglichst bald Elemente wie die LEG einsetzen zu können? \n\nSind in dieser Hinsicht schon Überlegungen und Schritte auf Seiten der Stadt Dübendorf \n\nunternommen worden? \n\nDarf davon ausgegangen werden, dass die Glattwerke, die neuen Instrumente verfolgen und als \n\nEnergieversorger hier eine unterstützende Rolle einnehmen wird? \n\n \n\nWie sollen interessierte Anwohner vorgehen? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand \n\n«Ich stelle fest, es gibt im Rat sehr viel Interesse an vielen Details in der Energiepolitik.  \n\nVielleicht zuerst ein paar kurze Infos, damit wir alle auf dem gleichen Wissensstand sind.  \n\nDie sogenannten LEGs stehen für Lokale Elektrizitätsgemeinschaften, die mit dem neuen \n\nStromversorgungsgesetz ab Januar 2026 möglich werden. Im Unterschied zu den bisher möglichen \n\nZEVs, also Zusammenschluss Eigenverbrauch, können sich damit Stromkonsumenten und -erzeuger \n\nmehrerer Haushalte nicht nur eines Gebäudes, sondern neu auch quasi über die Strasse hinweg, \n\nvorausgesetzt sie sind am gleichen Verteilknoten angeschlossen, zusammenschliessen.  \n\nFür die Schaffung von LEGs gibt es viele Voraussetzungen, u.a. technische, aber auch regulatorische. \n\nZ.B. brauchen sie eine räumliche Nähe der LEG-Teilnehmer, sie benötigen Smart Meter, und eine \n\nMindestleistung. Details regelt die Verordnung. Diese tritt stufenweise in Kraft bis im Januar 2026.  \n\nBeide, die Stadt Dübendorf als Liegenschaftsbesitzerin, und die Glattwerk AG verfolgen die \n\nregulatorischen Änderungen im Strombereich sehr nahe. Sobald die Umsetzungsdetails klar sind, ist \n\neine Umsetzung von LEGs möglich und mit dem lokalen Stromversorger abzustimmen, im Falle \n\nDübendorfs die Glattwerk AG.»  \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2025 \n\n \n\n 742 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFrage 9 von Patrick Schärli (die Mitte/EVP) zum Grosseinsatz der Polizei wegen \n\nBedrohungsalarm \n\n \n\nEinleitung \n\nIn der Primarschule Wil kam es am Nachmittag vom 16. Januar 2025 zu einem grossen \n\nPolizeieinsatz. Zum Glück handelte es sich um einen Fehlalarm. Gemäss Medienberichten wurde die \n\nUrsache des Fehlalarms durch die Kantons-polizei Zürich. \n\n \n\nFrage \n\nKonnte die Kantonspolizei bereits die Ursache, wer oder was den Fehlalarm ausgelöst hatte, bereits \n\nermitteln? \n\n \n\nFalls ja, gibt es schon Erkenntnisse wie ein solcher Fehlalarm künftig verhindert werden kann? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Susanne Hänni (glp/GEU), Bildungsvorständin \n\n«In neuen und neu renovierten Schulhäusern gibt es blaue Alarmtaster für den Bedrohungsfall wie es \n\ndiese auch in Rot für den Feueralarm gibt. Im Schulhaus Wil gibt es diese seit 2018. Es wurde bis \n\ndahin noch nie ein Fehlalarm ausgelöst, die Kinder und Erwachsenen gehen damit sehr \n\nverantwortungsvoll um. Zum Fehlalarm am 16. Januar kam es auf Grund einer unbeabsichtigten \n\nAuslösung dieses Tasters durch ein Kind.  \n\nDie Schwierigkeit bei einem solchen Bedrohungsalarm ist, dass alle Beteiligten sich in ihrem Zimmer \n\neinschliessen müssen und sich nicht von der Stelle bewegen dürfen, bis die Polizei das Gebäude \n\nwieder frei gibt, was in unserem Fall fast zwei Stunden dauerte. Auch der Schulleiter darf also nicht \n\nim Schulhaus herumgehen, um zu sehen, ob tatsächlich eine Gefahr besteht. Im Ernstfall wäre dies \n\nlebensgefährlich. \n\nDa der Alarm nicht mit böser Absicht ausgelöst wurde, wird der Vorfall keine strafrechtlichen oder \n\nfinanziellen Konsequenzen haben. Wir sind vor allem froh, ist nichts Schlimmes passiert. In der \n\nZwischenzeit haben wir diese Alarmtaster deaktivieren lassen und werden das Sicherheitskonzept im \n\nBedrohungsfall mit Fachpersonen nochmals intern prüfen. Für alle Mitarbeitenden steht weiterhin die \n\nNotfallnummer zur Verfügung, welche im Falle einer Notsituation angerufen werden kann.» \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \nFrage 10 von Lukas Schanz (SVP) zur Verzögerung bei der Neuberechnung der Kita-\n\nSubventionen \n\n \n\nEinleitung \n\nIn der Gemeinderatsdebatte vom 6. Mai 2024 wies die SVP Fraktion den Stadtrat darauf hin, dass er \n\nmit der neuen KiBeVO ein administratives Monster schafft und die Gesuche wohl nicht mit der \n\ngeplanten Stelle bewältigt werden können. Nun scheint genau dies eingetreten zu sein. Stadtrat Ivo \n\nHasler und die Kommunikationsstelle der Primarschule informierte vergangene Woche die \n\nKinderkrippen, dass es zu Verzögerungen bei der Neuberechnung der Subventionen kommt. \n\n \n\nFrage \n\n Teilt der Stadtrat inzwischen die Meinung der SVP Fraktion, dass die Administration sehr \n\naufwändig ist und viele Ressourcen benötigt werden? \n\n Wieso nimmt der Stadtrat Warnungen und Hinweise von Gemeinderäten und der Bevölkerung \n\nnicht ernst? \n\n Wie viele Mehrstunden müssen aufgewendet werden und werden diese der entsprechenden \n\nKostenstelle belastet (augenscheinlich ist bereits die Kommunikationsstelle sowie die Leiterin \n\nBildung involviert)? \n\n Bis wann werden die Anträge bearbeitet sein und die Subventionen ausgerichtet? \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2025 \n\n \n\n 743 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Ivo Hasler (SP), Sozialvorstand \n\n«Zum Thema viele Ressourcen, welche benötigt werden sollen: Der Stadtrat stellt fest, dass die \n\neingesetzten Ressourcen mit den 60% Stellenprozenten zum jetzigen Zeitpunkt richtig bemessen \n\nwurden.  \n\n \n\nBetreffend Warnhinweisen: Der Stadtrat nimmt selbstverständlich Warnungen und Hinweise gerne \n\nentgegen und prüft diese jeweils sorgfältig. Falls notwendig, werden Massnahmen ergriffen. \n\n \n\nZur Frage zu den Mehrstunden: Es müssen keine Mehrstunden aufgewendet werden. Die \n\nKommunikationsstelle und die Leitung Bildung waren lediglich aufgrund eines krankheitsbedingten \n\nAusfalls letzte Woche involviert. Die Fachstelle ist mit allen Kitas in Kontakt. \n\n \n\nBis wann werden die Anträge bearbeitet sein und die Subventionen ausgerichtet? Insgesamt wurden \n\n144 Anträge bei der Fachstelle Subventionen eingereicht - ich erinnere daran: seit 01.01.2025 ist dies \n\nin Kraft und es passiert natürlich jetzt alles laufend. Davon wurden 113 verarbeitet. Das heisst, die \n\nkorrekten Elternbeiträge können nun von den Anbietern verrechnet und die Subventionen von der \n\nFachstelle vergütet werden. Dort, wo es nicht ganz aufgeht, wird mit Akontozahlungen überbrückt. \n\nDies wird jedoch zukünftig nicht mehr der Fall sein.  \n\n \n\nVielleicht noch eine zusätzliche Bemerkung: Die neue KiBeVo bzw. das neue Tarifreglement \n\nerforderte eine umfassende Umprogrammierung der Schulverwaltungssoftware Scolaris, damit die \n\nneuen Tarife für die Subventionierung korrekt ausgewiesen werden können. Diese \n\nUmprogrammierung wurde rechtzeitig durch die Schulverwaltung ausgelöst. Es zeigten sich jedoch \n\nseitens des Softwareherstellers einige massive Schwierigkeiten in der Umsetzung. Diese führten \n\nleider zu unvorhersehbaren Verzögerungen. Der Start bei der Umstellung auf ein komplett neues \n\nBemessungssystem für Subventionen ist nicht zu unterschätzen. Doch mittlerweile konnten die \n\nallermeisten Herausforderungen bewältigt werden. Die Verzögerungen bedauert der Stadtrat sehr \n\nund ist jedoch davon überzeugt, dass schon bald Normalität einkehren wird. An dieser Stelle möchte \n\nich der Schulverwaltung meinen Dank aussprechen, denn diese ganze Umstellung war eine ziemlich \n\ngrosse Übung. Ich bin überzeugt, dass das gut kommt.» \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) stellt fest, dass damit alle traktandierten Geschäfte und \n\neingereichten Fragen behandelt worden sind. \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Februar 2025 \n\n \n\n 744 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen \n\ndie Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung \n\ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim \n\nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 17. Februar 2025 die Traktandenliste für \n\ndie nächste Gemeinderatssitzung vom 3. März 2025 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 27. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:05 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nAline Helbling \n\nStv. Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Gallati \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n\n\tFormelle Prüfung\n\tInhalt des Antrages\n\tGetroffene Abklärungen der UK\n\tFazit\n\tAntrag der GRPK\n\n


parent_type: agenda

name: 20200224-BS-Genehmigung Baukredit Aufwertung Zugang Bahnhof Stettbach Nordseite Abschied GRPK-unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfun gskom mission\n\nSitzung vom 24. Februar 2020\n\nGenehmigung Baukredit "Aufwertung Zugang Bahnhof Stettbach Nordseite"\nGR Geschäft Nr. 132/2019\nAbschied Geschäfts- und Rechtsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 24. Februar 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDen einmaligen Kredit von Fr. 1'190'000.00 für den Bau des nördlichen Zugangs zum Bahnhof\nStettbach zu bewilligen.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\n"li:[ff Rech n u ngs Prüru ngs\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nkommission des Gemeinderates\n\nDiana ser\nGemeinderatssekretärin a. i\n\n1Geschäfts Nr.:201 6-1 06\n\n\n


name: 20210422-BS-145-Schule THREE POINT; Kreditantrag; Antrag und

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\n21-145 51.1\nSchule und Sporthalle THREE POINT\nKreditantrag\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Schulraumplanung der Primarschule hält fest, dass sich gestützt auf die errechneten Schüler-\nprognosen die Anzahl der Schulklassen stark erhöhen wird. Ungefähr die Hälfte des gesamten\nWachstums wird im Gebiet Hochbord erwartet, was eine Schulanlage in diesem Gebiet nach 2030\nerforderlich macht. Diese wird auch mit dem geplanten Neubau auf der Schulanlage Birchlen in der\nerweiterten Variante notwendig. lm Zeitraum vor 2030 wird bei den Schülerzahlen zusätzlich mit ei-\nnem Peak gerechnet, welcher mit Provisorien überbrückt werden müsste, bis die geplanten Um- und\nNeubauten fertiggestellt sind. Mit dem Erwerb der Stockwerkeinheiten im Hochbord können teure\nProvisoriumsbauten vermieden werden und langfristig Schulraum gesichert werden. Dabei kann der\nSchulraum zu einem Preis erworben werden, der auch gegenüber den Kosten eines Schulhausneu-\nbaus auf einem eigenen Grundstück konkurrenzfähig ist.\n\nDie Schülerprognosen (Stand 9. Februar 2021) weisen in der Prognoseeinheit Hochbord für das\nSchuljahr 202812029 den Bedarf von 3-4 Kindergärten und ca. 9 Primarschulkassen aus. Dieser re-\nduziert sich aber in der Folge wieder auf 2-3 Kindergärten und ca. 6 Primarschulklassen. Die Schul-\nraumplanung empfiehlt in der Prognoseeinheit Hochbord für den Zeithorizont bis ins Schuljahr 35/36\nvon 2 Kindergärten und 6 Primarschulklassen auszugehen. Für die Kindergärten werden beim Projekt\nStettbach Mitte Räumlichkeiten gemietet. Der Kreditantrag wurde vom Stadtral am 26. März 2020\n(SRB 20-121) an den Gemeinderat überwiesen. Der Gemeinderat hat dem Kredit an seiner Sitzung\nvom 14. Dezember 2020 zugestimmt (Gemeinderatsgeschäft Nr.2812020). Auf der Primarstufe kön-\nnen bei Bedarf von mehr als 6 Klassen auch bis zu 3 Klassen vom Ersatzneubau Schulhaus Birchlen\naufgenommen werden.\n\nBeim Projekt Three Point besteht aktuell die Möglichkeit, die beiden ersten Stockwerke der Gebäude\nD und E, insgesamt 4 Stockwerkeinheiten zu kaufen. Die Fläche dieser Stockwerkeinheiten kann für\neine Schulanlage von 6 Primarschulklassen genutzt werden. Der Kreditantrag für den Erwerb der\nStockwerkeigentrim-Einheiten von Fr. 7.6 Mio. wurde am 17. Septembär 2020 (SRB 20-386) vom\nStadtrat an den Gemeinderat überwiesen. Der Gemeinderat hat dem Antrag an seiner Sitzung vom\n1 4. Dezember 2020 zugstimmt.\n\nDem Stadtrat wird nun der Kreditantrag für die Ausstattung der Primarschule Three Point, die Anpas-\nsung der Umgebung sowie der Kredit für den Kauf der Sporthalle vorgelegt. Weiter soll der Erwerb\nder Stockwerkeinheiten vom Finanzvermögen ins Verwaltungsmögen überführt werden.\n\nErwägungen\n\nGesamtziel\n\nDas definierte Gesamtziel beinhaltet, im Projekt Three Point einerseits Schulräumlichkeiten für 6 Pri-\nmarschulklassen zu schaffen und andererseits im Gebiet Hochbord auf dem Grundstück des Projekts\nThree Point eine Sporthalle für die obligatorischen wöchentlichen Sportstunden zu bauen. Das Ge-\nsamtziel (Schule und Sporthalle) soll als Ganzes umgesetzt werden. Mit der Realisierung einer Ein-\nfachsporthalle können teure Transportkosten und ein betrieblicher Mehraufwand verhindert werden,\nda die Schüler nicht in Sporthallen anderer Schulhäusern transportiert werden müssen.\n\n2019-3\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nS itzu n g vom 22.04.202'l\n\nSchulraum Three Point\n\nAufgrund der Dringlichkeit wurde in einem ersten Schritt beim Gemeinderat der Kredit für den Erwerb\nder Stockwerkeinheiten beantragt. Der Kreditantrag für den Erwerb der Stockwerkeigentum-Einheiten\nvon Fr. 7.6 Mio. wurde am 17. September 2020 (SRB 20-386) vom Stadtrat an den Gemeinderat\nüberwiesen (Gemeinderatsgeschäft Nr.8212020). Der Gemeinderat hat dem Antrag an seiner Sitzung\nvom 14. Dezember 2020 zugstimmt.\n\nReklassifizierunq\nDie genannten Stockwerkeinheiten wurden in einem ersten Schritt als (vermietbare) Büro- und Ge-\nwerberäumlichkeiten gekauft und dem Finanzvermögen zugeführt. ln einem nächsten Schritt sollen\ndie 4 Stockwerkeinheiten vom Finanzvermögen (Büro/Gewerbe) ins Verwaltungsvermögen (Schule)\nüberführt werden. Dem Gemeinderat wird der Kredit von Fr. 7.6 Mio. für die Reklassifizierung der\nGewerbeflächen in Schulräumlichkeiten und die Bereitstellung der Sporthalle in diesem Antrag zur\nGenehm igung unterbreitet.\n\nAussenraum\n\nFür die ausgeschiedene Aussenfläche zwischen den Gebäuden D und E gilt ein exklusives Nutzungs-\nrecht für die Primarschule. Die Fläche ist öffentlich zugänglich, für den Betrieb und Unterhalt wird die\nPrimarschule zuständig sein. Die Pausenfläche grenzt direkt an einen grosszügigen Park mit vielfälti-\ngen Spielmöglichkeiten an. Die ADT realisiert die Umgebung gemäss Umgebungsplan vom 25. Au-\ngust 2020. Die Primarschule muss lediglich für die Zusatzkosten aufkommen. Dies sind Zusatzkosten\nfür einen hochwertigen Hartbelag (ursprünglich war eine Chaussierung geplant), die Kosten für einen\nPausenunterstand und die Kosten für die mobilen Geräte. Der Rest ist bereits im Kaufpreis von Fr.\n7.6 Mio. enthalten.\n\nBereitstel lu nq Sporthalle\n\nFür den Bau der Einfachsporthalle wurde in einem ersten Schritt die Machbarkeit nachgewiesen. Die\nplanungs- und baurechtlichen Abklärungen haben ergeben, dass die Realisierung einer Einfachsport-\nhalle auf dem Grundstück des Projekts Three Point ohne Einschränkungen aufgrund der Hochspan-\nnungsleitung möglich ist. Der Gestaltungsplan ist jedoch anzupassen. Als Grundlage für den Gestal-\ntungsplan würde ein Richtprojekt für die'Sporthalle erarbeitet. Da dle gemäss Bau- und Zonenbrd-\nnung zulässige Ausnützung bereits mit dem Projekt Three Point praktisch vollständig konsumiert\nwurde, muss diese durch eine Gestaltungsplananpassung erhöht werden und es muss eine zusätzli-\nche Mantellinie für die Sporthalle festgelegt werden, da die Anzahl der Hauptgebäude bereits ausge-\nschöpft ist.\n\nDa die Ausnützung für die Sporthalle weiter erhöht werden muss, ist die Zustimmung des Gemeinde-\nrats notwendig. Die Festsetzung des Gestaltungsplans wurde dem Gemeinderat in einem separaten\nAntrag vorgelegt (Weisung-Nr.2021113). Der Kredit für den Bau und die Ausstattung der Sporthalle\nist in diesem Antrag inkludiert und wird dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet. lm Bau sind\nalle festen Sportgeräte enthalten. Die Ausstattung umfasst die mobile Ausrüstung des Geräteraums\ninklusive die dafür notwendigen Schränke. Vereinbart wurde zudem, wenn die Sporthalle gebaut wird,\ndass dann die Stadt Dübendorf 40% der Unterhaltskosten für den Aussenraum übernimmt. Die restli-\nchen 60% werden von den übrigen Stockwerkeigentümern getragen.\n\nMit SRB-Nr. 20-499 vom 3. Dezember 2020 wurde die ADT im Umfang von Fr. 300'000.00 (inkl.\nMwSt.) bereits mit Architekturleistungen beauftragt, um die Kosten für die Sporthalle mit einer Genau-\nigkeit von +l- 3% zu ermitteln und das Baugesuch bereits vorbereiten zu können. Dies weil der\n\n22019-3\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nBaustart der Sporthalle im Frühling2022 erfolgen muss. Die Leistungen umfassen Art.3 und 4 SIA\n102(2003) (Erarbeitung des Vor- und Bauprojekts inklusive Baubewilligungsverfahren). Diese Kosten\nsind im Preis der Sporthalle von Fr. 6'462'000 nicht enthalten.\n\nKosten\n\nFür das Projekt wurden bereits Fr. 404'796.45 in Auftrag gegeben. Darin enthalten sind Fr. 300'000\nfür Architekturleistungen für die Sporthalle. Diese Leistungen mussten bereits in Auftrag gegeben\nwerden, damit eine Kostengenauigkeit von +/- 3% für den Bau der Sporthalle ermittelt werden konnte\nund das Projekt aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit bereits vorangetrieben werden musste.\n\nReklassifizieruno Stockwerkeiqentum Fr 7'600'000.00\n\nErwerb Keller\nErwerb Parkplätze\n\nFr\nFr\n\n129'000.00\n80'000.00\n\nMobiliar Schule Fr 1'175'000.00\nBauherrenbeqleitunq Primarschule Fr 60'000.00\nAnoassunq Aussenraum Primarschule Fr 255'000.00\nBaubewilligungsgebühren Projektänderung Umnutzung\nSchule und Aussenraum\n\n15'000.00\n\nReserve Fr 196'000.00\n\nTotalkosten Schule und Aussenraum inkl. MwSt. Fr 1'910'000.00\n\nSporthalle Fr 6'462'000.00\nMobiliar Ausstattunq Sporthalle Fr 80'000.00\nBauherrenbeqleitunq Stadt Dübendorf Fr 60'000.00\nReserve Fr 148'000.00\n\nTotal inkl. MwSt. Fr 6'750'000.00\n\nGesamtkosten inkl. MwSt. Fr. 16'260'000.00\n\nJährliche Folqekosten\n\n3\n\nAnschaffunqswert Nutzunqsdauer in o/o Kosten in Fr\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige\nAbschreibunqen/Zinsen)\nAbschreibuno Kaufsumme + Ausbau 8',105'000 33 3.03 245'606.00\nErstausstattu ng Schule 1'35s',000 8 12.5 165'625.00\nSporthalle 6'750'000 33 3.03 204'545.00\nMobiliar Schule B0'000 B 12.5 10'000.00\nVerzinsung ab Kreditgenehmiqung 16'260'000 2 325',200.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 950'976.00\n\n2019-3\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nTotal jährliche Folgekosten 1'475'076.00\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget 2021 nicht enthalten und sind gemäss Art. 5 der Gemeinde-\nordnung der Urnenabstimmung zu unterbreiten.\n\nBeschluss\n\nGestützt auf den Antrag und die Weisung der Primarschulpflege vom 13. April 2021 für den\nlnnenausbau des Schulraums und den Erwerb sowie die Ausstattung der Einfachturnhalle und\ndie Reklassifizierung der Stockwerkeinheiten THREE POINT wird das Gesamtprojekt zustim-\nmend zur Kenntnis genommen und zuhanden des Gemeinderats bzw. zuhanden der Urnenab-\nstim m ung verabschiedet.\n\nDer Stadtrat unterstützt die Reklassifizierung des Stockwerkeigentums THREE POINT vom\nFinanzvermögen ins Verwaltungsvermögen von Fr. 7'600'000.00 und verabschiedet sie zuhan-\nden des Gemeinderats bzw. zuhanden der Urnenabstimmung.\n\nDer Stadtrat unterstützt die einmaligen Kosten in der Höhe von Fr. 1'910'000.00 für den lnnen-\nausbau des Schulraums THREE POINT und von Fr. 6'750'000.00 für den Bau sowie die Aus-\nstattung der Einfachturnhalle zuhanden des Gemeinderates bzw. zuhanden der Urnenabstim-\nmung.\n\n4 Der Stadtrat nimmt die jährlichen Folgekosten im Umfang von Fr.1'475'076.00 zustimmend zur\nKenntnis\n\n5. Die Weisung Nr.4912021wird genehmigt\n\n2.\n\n3\n\n4\n\nBetriebliche Folgekosten\n(Sachaufwa n d/Pe rso na I a ufwa n d )\n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in o/o Kosten in Fr\n\n0.00\nHeizkosten / Betriebskosten Jährlich 86'500.00\nNebenkosten Sachaufwendu ngen 2 28'600.00\nNebenkosten Unterhalt STWEG 2 56'000.00\nAb 2026 - Erneuerungsfonds Jährlich 9'500.00\nHauswart Jährlich 140'000.00\nUnterhalt Aussenraum Jährlich 120'000.00\nBetriebskosten Sporthalle 6'642'000 Jährlich 1 67'500.00\n"ausserschulische Nutzunq" Sporthalle 16'000.00\nTotal betriebliche und personelle\nFolsekosten (pro Betriebsiahr)\n\n524',100.00\n\n201 9-3\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom22.04.2021\n\nM itteilung durch Protokollauszug\n\nC6dric Perrenoud, lmmoprogress, cedric.perrenoud@immoprogress.ch (per Mail)\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nStadtplanung (alle)\nLeiterin Finanz- und Controllingdienste\nLeiterin Hochbau\nPrimarschulpflege\nAkten\n\nDüb dorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nStadtr\n\n5201 9-3\n\n\n


text: \n21-21\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.01.2021\n\n83.5.3\nDringliche lnterpellation von Susanne Schweizer (SP) und 9 Mitunterzeichnende\n"Förderung und Erstellung von Photovoltaikanlagen"\nGR Geschäft Nr. 106/2020 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Susanne Schweizer (SP) hat mit 9 Mitunterzeichnenden am 2. November 2020\n(Eingang Stadtrat: 4. November 2020) folgende dringliche lnterpellation eingereicht:\n\n"Dringliche Interpellation: Förderung und Erstellung von Photovoltaikanlagen\n\nDie Produktion elektrischer Energie mittels Solaranlagen ist einer der wichtigsten Pfeiler für den\nÄussfieg aus der fossi/en Energie. Die Schweiz hat hier grosses Potential, das noch längst nicht\nausgeschöpft ist. Bei der Beantwortung des Posfu/afs Croci vom 06.05.2020 hat der Stadtrat einen\nMassnahmenplan Klima skizziert, ohne darin auch nur ein einziges Mal das Wort Photovoltaik zu\nenuähnen.\n\nln der Beantwortung des Postulats Kunz vom 19.09.2013 verspricht der Stadtrat u.a., den Einbau von\nPhotovoltaik-Anlagen bei allen Neubauten und Sanierungen in der Gemeinde Dübendorf zu prüfen.\nDies rsf aber bisher zu wenig konsequent passierf und die Situation hat sich heute in diverser Hinsicht\nverändert (Kimadiskussion, CO2-Strategie, Preise für Photovoltaik-Anlagen).\n\n- lnsbesondere sollten alle städtischen Liegenschaften, inkl. Schulgebäude, SFD AG usw.\nkonsequent mit Solaranlagen ausgerüstet und bei geplanten oder vor der Realisierung stehenden\nLiegenschaften oder Umbauten so//fe dieses Prinzip sofort umgesetzt werden.\n\n- Zudem sollfür Private das Anreizsystem (etwa über eine Vortinanzierung bzw. Garantieleistung und\neine Verbesserung des Rücknahmetarifs für überschüssigen Strom) das Angebot an Beratung in\nZusammenarbeit mit dem Glattwerk ausgebaut werden.\n\nEs rsf höchste Zeit, dass der Stadtrat die Photovoltaik mit einem speziellen Augenmerk behandelt.\nDemgemäss haben wir folgende Fragen:\n\n1. lst der Stadtrat gewillt, den versprochenen Massnahmenplan Klima mit einer Strategie zur\nFörderung der Photovoltaik auszustatten, um sicherzustellen, dass durch den Zubau von\nPhotovoltaik-Anlagen der Anteil des So/arstroms am städtischen Strombedarf sofort erhöht\nund bis 2030 das maximal mögliche Potential ausgeschöpft wird?\n\n2. lst der Stadtrat gewillt, für den Zubau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen oder\nzugemieteten Dachflächen dem Gemeinderat innert Jahresfrist einen Rahmenkredit\nvorzulegen?\n\n3. lst der Stadtrat gewillt, für Bauherren auf dem Gebiet der Stadt Dübendorf das bestehende\nAnreizsystem zu verbessern indem z .8. das Hochbauamt und die Glattwerke proaktiv die\ni nte g r ie rte P hotovolta i k u nd P h otovolta i k- An I ag e n förd e rn ?\n\nWir bedanken uns für eine detaillierte Beantwortung unserer Fragen."\n\n2020-552\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.01.2021\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat dringliche lnterpellationen, die als solche bezeichnet sind, gestützt auf Art. 51 Abs. 4\nder Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert zwei Monaten nach der Begründung,\nd. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 1. Februar2021, schriftlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie dringliche lnterpellation von Susanne Schweizer und g Mitunterzeichnenden wird wie folgt\nbeantwortet:\n\nFrage 1: lst der Stadtrat gewillt, den versprochenen Massnahmenplan Klima mit einer Strategie\nzur Förderung der Photovoltaik auszustatten, um sicherzustellen, dass durch den Zubau\nvon Photovoltaik-Anlagen der Anteildes So/arsfroms am städtischen Strombedarf sofort\nerhöht und bis 2030 das maximal mögliche Potential ausgeschöpft wird?\n\nln einem Massnahmenplan Klima werden die vorhandenen lokalen Potentiale zur\nEnergieeffizienz, zur erneuerbaren Wärmeproduktion sowie zur erneuerbaren\nStromproduktion betrachtet, abgeschätzt und dem voraussichtlichen Bedarf\ngegenübergestellt. Die Photovoltaik bietet grosse lokale Potentiale zur erneuerbaren\nStromproduktion, sie wird daher zweifellos in einem Massnahmenplan Klima behandelt\nwerden. ln diesem werden auch Zielsetzungen (Zeithorizont 2050) formuliert und ein\numfassendes Massnahmenprogramm zusammengestellt.\n\nFrage 2 lst der Stadtrat gewillt, für den Zubau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen oder\nzugemieteten Dachflächen dem Gemeinderat innert Jahresfrist einen Rahmenkredit\nvorzulegen?\n\nDie Prüfung der Dachflächen für den Zubau von Photovoltaik-Anlagen bei sich\nergebendem Sanierungs- bzw. Umbaubedarf von Gebäuden im städtischen\nlmmobilienportfolio ist, wie bereits in der Beantwortung des Postulats Kunz vom\n19. September 2013 ausgeführt, ein Dauerauftrag, welcher von der Abteilung Finanz-\nund Controllingdienste wahrgenommen wird.\n\nUm sich einen besseren Überblick über die Wirtschaftlichkeit von Solarstromanlagen auf\nDächern von Gebäuden im lmmobilienportfolio der Stadt Dübendorf zu verschaffen, hat\ndie Energiestadtkommission im Jahr 2018 den Verein Energie Zukunft Schweiz\nbeauftragt, ihr lmmobilienportfolio hinsichtlich seiner groben Eignung zu analysieren. Der\nBericht vom 21. Mai 2019 zeigt auf, dass sich auf 14 der 50 untersuchten\nLiegenschaften im lmmobilienportfolio der Stadt Dübendorf gemäss dem aktuellen\nKenntnisstand mittelfristig Solarstromanlagen für den Eigenverbrauch installieren und\nrentabel betreiben lassen.\n\nDer Bericht kann und wird nun in den folgenden Jahren, wenn bei einem städtischen\nGebäude ein grösserer Umbau ansteht, als wichtige Ersteinschätzung hinsichtlich der\nPV-Anlagen-Eignung verwendet werden. Die Prüfung und Umsetzung erfolgt jeweils\neinzelfallweise, unter Abklärung der jeweils individuellen Rahmenbedingungen eines\nStandorts (2. B. der Zustand des Dachs).\n\n22020,592\n\n\n\nFrage 3:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 1 4.0'1.2021\n\nlm Zuge der Beantwortung der Motion "Verwendung der ZKB-Sonderdividende für\nKlimaprojekte" wird geprüft, ob Teile dieser Dividende in den kommenden Jahren für\nPhotovoltaik-Anlagen verwendet werden kön nen.\n\nlst der Stadtrat gewillt, für Bauherren auf dem Gebiet der Stadt Dübendorf das\nbestehende Anreizsystem zu verbessern indem z. B. das Hochbauamt und die\nGlattwerke proaktiv die integrierte Photovoltaik und Photovoltaik-Anlagen fördern?\n\nDer Stadtrat weist darauf hin, dass bereits 2014 im Jahr das gemeinsam von der Stadt\nDübendorf und der Glattwerk AG entwickelte Programm "Energieberatung Dübendorf"\nlanciert wurde. Damit wird der Bevölkerung und Bauherren, Architekten oder Planern\neine energetische Beratung aus einer Hand geboten. ln der aktuellen Broschüre\n"Energieberatung Dübendorf" wird auf das Beratungsangebot (kostenloses, proaktives\nBeratungsgespräch) der Glattwerk AG aufmerksam gemacht, ausserdem wird auf das\nFörderangebot der Glattwerk AG verwiesen, welche die Energie aus\nPhotovoltaikanlagen bereits heute zu einem Einheitspreis für erneuerbare Energien\nvergütet. Das Hochbauamt verweist bei Anfragen ebenfalls auf diese Angebote. Die\nStadt reduziert zudem die Baubewilligungsgebühr um bis zu Fr. 500.00, sofern bei einem\nNeu- oder Umbau eine Photovoltaikanlage installiert wird. ln einem mindestens jährlich\nstattfindenden Austausch zwischen der Stadt Dübendorf und der Glattwerk AG wird das\nbestehende Angebot diskutiert, überprüft und bei Bedarf angepasst. Diesen bewährten\nWeg möchte der Stadtrat in den kommenden Jahren fortsetzen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nSusanne Schweizer, Gemeinderätin, Adlerstrasse 15, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nHochbauvorstand\nLeitung Stadtplanung\nAkten\n\nStad t Düb ndorf\n\nI\nAndr6 lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n32020-592\n\n\n


name: 20210329-GMO-Motion Tanja Boesch_Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen

text: \nGR Gerhäft rur. -3L- l^k::J-\nTanja Boesch\nGemeinderätin EVP\nFraktion BDP/CVP/EVP\n\nEingegangen am\n\n2 $ illän 2021\n\nSekretariat Gemeinderat\nGemei nderatspräsidenti n\nFrau Flavia Sutter\n8600 Dtlbendorf\n\nDübendorf, 25. März 2021\n\nMotion: Koordinationsstelle f. Alterc- und Pflegefragen\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\nAusgangslage\n\nNachdem das Postulat betreffend der Koordinationsstelle f. Alters- und Pflegefragen nicht\nzufriedenstellend vom Stadtrat beantwortet wurde, reichen die Untezeichnenden eine entsprechende\nMotion ein.\n\nDie Vorgeschichte zu dieser Beratungsstelle wurde bereits im Postulat ausführlich dokumentiert. Seit\n2016 wird immer davon geredet, aber nichts wird umgesetzt.\n\nBegründung\n\nMit der Einftlhrung des Pflegegesetzes 2011 wurde unter anderem unter Paragraph 7 bestimmt:\n\nDie Gemeinde bezeichnet eine Sfe//e, die Auskunft über das Angebot der Leistungserbringer gernäss\nParagraph 5, Abs. 1 erteilt.\n\nln Dtlbendorf leben ca. 17 % Bürgerinnen und Bürger, die uber 65 Jahre alt sind. Sie haben ein Anrecht\nauf diese Beratungsstelle, die sie bei Fragen um Renten, Ergänzungsleistungen und Pflege etc.\nkonsultieren können. Zudem sind die administrativen Hilrden bei Anträgen für Ergänzungsleistungen\nund Hilfeleistungen für viele betagte Menschen unüberwindlich.\n\nDie Beratungsstelle gehört nicht ins Alterszentrum, sondern sollte wie in anderen Gemeinden möglichst\nneutral <platziert> werden. ln Maur ist sie unter <Präsidiales> angesiedelt, in Richterswil gibt es eine\nAbteilung <Gesellschaft>, in Uster eine Fachstelle <Alter>. Dübendorf ist die einzige grosse Gemeinde,\ndie tlber keine Anlaufstelle verfügt.\n\nNach Gesprächen mit verschiedenen Beratungsstellen in anderen Gemeinden, tragen diese\nBeratungsstellen auch dazu bei, dass Seniorinnen/Senioren länger und gut betreut zu Hause bleiben\nkönnen, was die Pflegefinanzierungskosten der Gemeinden gleichzeitig entlastet.\n\nEine Anlaufstelle soll folgende Aufgaben übernehmen:\n\nlnformation\n. Auskunfts- und Anlaufstelle\n. Vezeichnis der Dienstleistungen und Angebote\n. lnformationen tiber stationäre und ambulante Einrichtungen\n\n\n\nBeratung und Prävention\n. Sozialberatung\n. Casemanagement (Koordination von Hilfsangeboten für Einzelpersonen)\n. Gesundheitsförderung\n\nBeiden befragten Gemeinden gab es zwei Modelle:\n\nZ.B. Maur hat eine eigenen Altersbeauftrage (50% Sozialberatung,20Vo Pflegefinanzierungs-\nabrechnungen), an die man sich mit fast allen Fragen zum Alter wenden kann. Sie würde Dübendorf\ngerne Auskunft tiber ihre Angebote geben.\n\nDie Pro Senectute bietet ein Paket an: Sie rekrutieren eine geeignete Person für die Alterssozialarbeit,\ndie auf das \\Mssen und die lnfrastruktur einer professionellen Organisation im Bereich Alter\nzurückgreifen kann. lm <Preis> inbegriffen sind Miete und Weiterbildung. Beieiner 100 % Stelle\nbelaufen sich die Kosten pro Jahr auf Fr. 107'000.- exkl. MWSt. \\Mrd ein Btiro zur Verfügung gestellt,\nreduziert sich der Betrag.\n\nAuftrag\n\nDer Stadtrat soll bis Ende 2021 eine Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen einrichten, mit\nden oben aufgeführten Schwerpunkten. Die Stelle kann sowohl extern vergeben werden oder auch\ninnerhalb der Verwaltung unter <Präsidiales> oder <Gesellschaft> angesiedelt werden.\n\nMit freundlichen Grilssen\n\n,"^%- Jdt\n7d\n\ntil\n\n7/)\nil/,\n\n/^&*^' \nff^n,.^ &'^,^^r^(57)\n\nGemeinderätin EVP\n\nA\n\n"r/" -Güärü\n\nfu_\nlv.r\\,nr\n\nP*h l/"4\n\nt f-wci,\nJlLicr,.. Q,of,!ö\n\nn5eAfa )'t''"crzt Wlclr\\o'r<k lgnrt^{noru {u"o\n\nh*;{\nnr"*'/\nFtt a*lo:aü-\n\nö ,t7./*€4\n\n/clrc6 o")\n\nc,\nt 1ß,\n\nM\nG.t.An,l,\n\nl^Jl.o u h aJ.\n\nl*ne\n\n\n


text: \n.r;i,\n\nGemeinderatspräsidentin\nFlavia Sutter\nBüro Ratssekretär\n\nStadtverwaltung\n8600 Dübendorf\n\nEingegangen am\n\nl0 Mai 2021\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nDübendorf ,10.Mai2021\n\nMotion,, U msetzu n gsoffensive fü r Photovoltai k-An lagen i n Dü be ndorfn'\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\nGestützt auf die Artikel 46 und 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reichen wir fol-\ngende Motion ein:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Umsetzungsoffensive für die Realisierung von Pho-\ntovoltaik-Anlagen durch Private in Dübendorf zu starten. Die Stadt Dübendorf soll als\nstarke Partnerin für Private auftreten und als innovative und kommunikative An-\nsprechspartnerin die rasche Realisierung von zahlreichen Photovoltaik-Anlagen\n(durch Private) in Dübendorf aktivieren. Dabei soll die Stadt die Kooperation und Un-\nterstüEung durch auf diesem Gebiet kompetente Partner suchen, in- und ausserhalb\nvon Dübendorf. Weiter soll die Stadt Dübendorf die UmseEung von Photovoltaik-Anla'\ngen auf städtischen Gebäuden weiter vorantreiben. Dem Gemeinderat ist Antrag für\nein entsprechendes Projekt zu stellen.\n\nBeqründunq:\n\nBereits seit vielen Jahren trägt die Stadt Dübendorf das Energiestadt-Label. Ebenfalls schon\nlange sind auf öffentlichen Gebäuden der Stadt einige Photovoltaik-Anlagen in Betrieb. Zu-\ndem betreibt die Glattwerk AG eine Solarstrombörse, die aber weder aktiv vermarktet noch\nbewirtschaftet wird. Wie sich auch in der Antwort auf eine parlamentarische lnterpellation\nzum Thema zeigt, haben wir in Dübendorf noch viel Potential in Bezug auf eine gesteigerte\nNutzung von Sonnenergie, sowohl auf Angebots- wie auf Nachfrageseite. Einige Private rea-\nlisieren zwar ab und zu Anlagen, immer noch werden aber viele Häuser neu gebaut resp. Er-\nsatzneubauten erstellt oder Wohnbauten saniert, ohne dass darauf eine PV-Anlage realisiert\nwird. Dies obwohl kantonal und national umfassende Förderprogramme bestehen und die\ngesetzlichen Grundlagen laufend zu Gunsten von neuen erneuerbaren Energien angepasst\nwerden. Zudem sindauch die eigentlichen Anlagekosten für Photovoltaik in den letzten Jah-\nren exponentiell gesunken.\n\nDas Fazit zugunsten der Nutzung der Sonnenergie ist auch aus ökonomischen GrÜnden\nheute sonnenklar: an sich ist es auch für Private heute äusserst attraktiv, auf jedem Ersatz-\nresp. Neubau eine eigene PV'Anlage zu realisieren, die laufenden Gesetzesanpassungen\nwerden dem noch mehr Schub geben.\n\nDie Gründe, dass dies trotzdem nicht in der breiten Masse stattfindet, liegen wohl in ver-\nschiedenen Hürden in der Umsetzung. Dort fehlt es oft an kleinen Dingen: Dem schnellen\nZugang zu Wissen, einfache Verfahren, kompetente Ansprechpartner für kuze Fragen -\nschon zu Beginn der Planung - oder einfachen Hinweisen, damit schlicht und einfach an die\nRealisierung einer PV-Anlage gedacht wird. Der Solardach-Plan des Uvek zeigt auch für Dü-\nbendorf ein grosses Potential. Die Quartierplanungen liessen auch Platz für neuere Techno-\nlogien wie Fassaden-Solaranlagen.\n\nGR ccrchäft rue 53 l2o7_\n\n\n\nIn Anbetracht der weiterhin zu erwartenden hohen Bautätigkeit soll unsere Stadt jetzt aktiv\nwerden. Wr müssen nichts Neues erfinden. Was es braucht, ist eine aktive Offensive zur\nkonkreten Umsetzung von PV-Anlagen sowie die Unterstützung der privaten Akteure. Dazu\nsoll die Stadt ihre Kräfte, beispielsweise aus den Bereichen Planung, Hochbau, Liegenschaf-\nten u.w. übergreifend bündeln und koordiniert einsetzen, Die Zusammenarbeit mit fachkom-\npetenten Partner, wie bspw. mit der Glattwerk AG oder anderen privaten oder öffentlichen\nUnternehmen bzw. Anbietern von PV-Anlagen, sollverstärkt und es sollen auch innovative\nProjekte diskutiert werden.\n\nDie Motion fordert keine neuen Förderungen für Private. Aber die Solar-Offensive wird über\naktive lnformation, Beratung und Unterstützung in der Umsetzung dennoch Kostenfolgen,\nu.a. über wiederkehrende Personalressourcen, mit sich bringen. Der Stadtrat ist aufgefor-\ndert, Synergien zu nutzen und die Kooperation mit geeigneten Partnern aktiv voranzutreiben\nfür eine möglichst kosteneffiziente Umsetzung\n\n)t--\nThomas Maier j czsJ.^<fa- lv\n\n'&trhwt4 "lll^ttl\nvüÄc\\^u\\€,-\n\nS \\ L,r, t,\n\nJ rL,q^ Crori\n[l."t.-qS ?ah7f\n\n(l .fr^./ .Q-,U\nCb s t(e^" "{ 9^;* k hc*o\n\nß"*^\n/,1,\n\nf/o,no ßau buak4\n\nAacra T\n\nScqsanaR\n\n0 M//o-<-\n\nZr"-=.<.-\\s/\nTtte" Ab,)s/\n\nVluw\nVa\\p'lo ln^\n\n,z\\-z\n\nffi^l,\ntA At liVar\n\n2t2\n\n\n


name: 20210826-WG-102-Teilrevision Richtplan Öffentliche Bauten un

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 26. August 2021 ru|oilßän fnfrSy tviafd\n\nGR Geschäft s-Nr. 1 0212021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nZustimmung zur Teilrevision des kommunalen Richtplans "öffentliche Bauten und Anlagen"\nHochbord\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 26. August 2021, gestützt Art. 29, Ziff . 1.2,2.3 und\n4.1, der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Der Teilrevision des kommunalen Richtplans "Offentliche Bauten und Anlagen" Hochbord vom 12\nJuli 2021 wird zugestimmt.\n\n2. Dem Mitwirkungsbericht zu Einwendungen gemäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5 des erläuternden\nBerichts wird zugestimmt.\n\n3. Dem Planungsbericht zur Teilrevision nach Art. 47 PRV wird zur Kenntnis genommen\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug:\n\n2019-3 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nfnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und Zielsetzung\n\n2 Verfahrensablauf, Mitwirkung..\n\n3 Erwägungen..........\n\n4 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage und Zielsetzung\n\nDie Schulraumplanung der Primarschule, welche im Jahr 2018 erarbeitet wurde, hält fest, dass sich\ngestützt auf die errechneten Schülerprognosen die Anzahl der Schulklassen stark erhöhen wird. Un-\ngefähr die Hälfte des gesamten Wachstums wird im Gebiet Hochbord erwartet. Deshalb hat die\nSchulraumplanung erstmals eine Schulanlage im Gebiet Hochbord für nach 2030 ausgewiesen. lm\nZeilraum vor 2030 wird bei den Schülerzahlen zusätzlich mit einem Peak gerechnet, welcher mit Pro-\nvisorien überbrückt werden müsste, bis die geplanten Um- und Neubauten fertiggestellt sind. Mit dem\nErwerb der Stockwerkeinheiten im Hochbord können teure Provisoriumsbauten vermieden werden\nund langfristig Schulraum gesichert werden. Dabei kann der Schulraum zu einem Preis erworben\nwerden, der auch gegenüber den Kosten eines Schulhausneubaus auf einem eigenen Grundstück\nkonkurrenzfähig ist. Das definierte Gesamtziel beinhaltet, im Projekt Three Point einerseits Schul-\nräumlichkeiten für 6 Primarschulklassen zu schaffen und andererseits im Gebiet Hochbord auf dem\nGrundstück des Projekts Three Point eine Sporthalle für die obligatorischen wöchentlichen Sportstun-\nden zu bauen. Das Gesamtziel (Schule und Sporthalle) soll als Ganzes umgesetzt werden.\n\nDer Gestaltungsplan KatNr. 17413 Hochbord ist im Jahr 2018 in Kraft getreten. Bei der Planfestset-\nzung war der Bedarf einer Schulanlage somit noch nicht bekannt. Der Erwerb des Stockwerkeigen-\ntums und die Umnutzung zur Schule ist mit dem aktuell rechtskräftigen Gestaltungsplan möglich. Um\ndas Gesamlziel zu erreichen, welches auch den Bau einer Sporthalle beinhaltet, muss jedoch der\nGestaltungsplan angepasst werden, da die Ausnützung gemäss Bau- und Zonenordnung und die\nAnzahl der Hauptgebäude bereits vollständig aufgebraucht sind. Die Weisung (GR-Geschäfts-Nr.\n1312021) und die Unterlagen für die Revision des Gestaltungsplans wurde bereits mit Beschluss vom\n28. Januar 2021 (SRB 21-38) an den Gemeinderat überwiesen und am 10. Mai2021 festgesetzt.\n\nMit der Anpassung des kommunalen Richtplans "Öffentliche Bauten und Anlagen" Hochbord soll\ndieser auf das Gesamtentwicklungskonzept der Primarschule abgestimmt werden.\n\n2 Verfahrensablauf,Mitwirkung\n\nMit Beschluss vom 22. April2021 (SRB-Nr.21-162) verabschiedete der Stadtrat die Teilrevision des\nkommunalen Richtplans "Öffentliche Bauten und Anlagen" Hochbord zur öffentlichen Auflage und zur\nkantonalen Vorprüfung (Mitwirkungsverfahren nach $ 7 PBG). Die Auflagefrist erstreckte sich vom 30.\nApril2021 bis 29. Juni 2021. Gleichzeitig wurde die Vorlage durch das Amt für Raumentwicklung des\nKantons Zürich vorgeprüft. lnnert der Auflagefrist ist eine Einwendung eingegangen. Das Amt für\n\n2019-3 Seite 2\n\n\n\nRaumentwicklung formulierte in seinem Vorprüfungsbericht vom 8. Juli 2021 keine Anträge und er-\nachtet die Vorlage als genehmigungsfähig. lm Erläuternden Bericht auf Seite 14 wurde die Einwen-\ndung abgehandelt.\n\n3 Erwägungen\n\nDer kommunale Richtplan ist ein behördenverbindliches lnstrument und koordiniert raumwirksame\nTätigkeiten und dient der Sicherung von Flächen. Um eine Schulanlage zu erstellen, ist es nicht\nzwingend notwendig einen Eintrag im kommunalen Richtplan für öffentliche Bauten und Anlagen zu\nhaben. Es ist jedoch sinnvoll den kommunalen Richtplan für öffentliche Bauten und Anlagen auf das\nGesamtentwicklungskonzept der Primarschule abzustimmen, wie es der Kanton im Vorprüfungsbe-\nricht zum Gestaltungsplan beantragt. Da die Anpassung des Gestaltungsplan mit der Einreichung der\nBaubewilligung mit der Sporthalle zusammenhängt und der Bau der Sporthalle im Frühling 2022 star-\nten muss, um das Gesamtziel erreichen zu können, wurde dieses Geschäft nicht parallel zum Gestal-\ntu ngsplanprozess durchgeführt.\n\n4 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1 Der Teilrevision des kommunalen Richtplans "Öffentliche Bauten und Anlagen" Hochbord vom\n12. Juli 2021 wud zugestimmt.\n\nDem Mitwirkungsbericht zu Einwendungen gemäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5 des erläuternden\nBerichts wird zugestimmt.\n\n3. Dem Planungsbericht zur Teilrevision nach Arl. 47 PRV wird zur Kenntnis genommen\n\nDübendorf, 26. August 2021\n\nStadtr Dübendorf\n\n2\n\n,kAndr6 I\n\nStadtpräsident\nKunz\n\nStadtschreiber\n\n201 9-3 Seite 3\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. I 02/2021\n\nZustimmung zur Teitrevision des kommunalen Richtptans "öffentliche Bauten und Anlagen"\nHochbord\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\nB600 Dübendorf,\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2019-3 Seite 4\n\n\n\n1\n\nAktenveaeichnis\n\nGR Geschäft -Nr. 1 A212021\n\nZustimmung zur Teilrevision des kommunalen Richtplans "öffentliche Bauten und Anlagen"\nHochbord\n\nWeisung vom 26. August 2021\n\nStadtratsbeschluss Nr.21-351 vom 26. August 2021\n\nPlan Mst. 1:5000 vom 12. Juli 2021\n\nErläuterungsbericht nach Art. 47 RPV vom 12. Juli 202'l\n\nVorprüfungsbericht Baudirektion des Kantons Zürich vom 8. Juli2O21\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n2019-3 Seite 5\n\n\n


20210923-BS-Budget 2022; Verabschiedung

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom23.09.2021\n\n21-385 F4.7.6\nBudgel2022\nVerabschiedung\n\nAusgangslage\n\nDas Budget 2022 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt:\n\nErfolgsrechnung\n\nAufwand (Vorjahr 188,68 Mio. Franken)\n\nErtrag ohne Steuern Rechnungsjahr ryor;anr 133,60 Mio. Franken)\n\nZu deckender Aufwandüberschuss (Vorjahr 55,09 Mio. Franken)\n\nGemeindesteuern 81 % von 72,0 Mio. Franken (Vorjahr 81 % von\n68,5 Mio. Franken)\n\nErtragsüberschuss (Vorjahr Ertragsüberschuss von 0,40 Mio. Franken)\n\nInvestitionen im Verwaltungsvermögen\nPolitisches Gut\nNicht abzuschreibendes Verwaltungsvermögen (lKA Neugut)\nAbwasserbeseitigung\nAbfallbeseitigung\nNettoinvestitionen (Vorjahr = 24,32 Mio. Franken)\n\nInvestitionen im Finanzvermögen\nAusgaben (Landkäufe)\nBuchgewinn/-verlust in der Laufenden Rechnung\nEinnahmen (Landverkäufe)\nEinnahmen-/Ausgabenüberschuss (Vorjahr = 0)\n\nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen\nPlanmässige Abschreibungen VV\nPlanmässige Abschreibu ngen lnvestitionsbeiträge\nTotal Abschreibungen\nAbzüglich Anteil Spezialfinanzierungen Abwasser- und Abfallbereich\nAbschreibungen Politisches Gut zu Lasten der Erfolgsrechnung\n(Vorjahr = 9,84 Mio. Franken)\n\nFr. 196'627'600\n\nFr. 143'68B'400\n\nFr. 52'939'200\n\nFr. -58'320'000\n\nFr. -5'380'800\n\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n27'397',000\n0\n\n1'825'000\n280'000\n\nFr. 29'502'000\n\nFr\nFr\n\nFr\n\nFr 8'691'700\n643'500\n\n9'335'200\n-136'400\n\nFr. 9'198'800\n\n0\n0\n0\n0\n\nFr\nFr\n\n2021-394\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom23.09.2021\n\nBeschluss\n\n2\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1 Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2022 zu genehmigen;\n\n1.2 Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 81 .0o/o zu erheben, berechnet auf der Grund-\nlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100.0% von 72,0 Mio. Franken;\n\n1.3 Den budgetierten lnvestitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen zuzustimmen;\n\n1.4 Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.\n\nDer Stadtrat setzt für die interne Verzinsung der Werte gemäss Eingangsbilanz per 1. Januar\n2022 den Zinssatzfür die Guthaben auf 2.65% (entsprechend dem Zinssatz der PostFinance AG)\nund für die Schulden auf 0.0% (entsprechend dem Durchschnittszinssatz der eigenen Schulden)\nfest. Die Fonds der Kontokategorie 2092 (FK) und 2900 (EK) werden zu 0.0% verzinst.\n\nMit der Medienorientierung über das Budget 2022werden der Stadtpräsident und der Finanzvor-\nstand betraut.\n\nDer Finanz- und Aufgabenplan2O2l -2025, als Führungsinstrument der Exekutive, wird festge-\nsetzt.\n\nDer Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die in der lnvestitionsplanung 2021 - 2025 eingestellten\nNettoinvestitionen von 192,4 Mio. Franken für das Politische Gut um 112,4 Mio. Franken über\nder am 26. Mai 2016 festgelegten Zielvorgabe von B0 Mio. Franken liegen.\n\nDie Finanz- und Controllingdienste werden beauftragt, die Überarbeitung und Weiterführung der\nFinanzplanung im Jahre 2022 vorzunehmen.\n\nMittdilung durch Protokollausz'ug\n\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtrat\nStadtschreiber\nAbteilungsleitende\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nt Dübendorf\n\nStadtpräsident\nSimon Winistörfer\nStadtschreiber-Stv\n\n3\n\n4\n\n5.\n\n6.\n\nStadtr\n\n22021-394\n\n\n