text: \n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n  \n\n \n\n \n\n01.09.2008 \n Seite  374 \n\n \n\n17. Sitzung des Gemeinderates (2006 – 2010) \n\n \n\n \n\nDatum, Zeit: Montag, 1. September 2008 \n\n \n\n \n\nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n\n \n\n \n\nVorsitz: Andrea Kuhn-Senn, Ratspräsidentin \n\n \n\n \n\nAnwesend: 36 Ratsmitglieder  \n\n \n\nAbwesend: Kurt Berliat CVP \n\n Steven Sommer SVP \n\n Reto Steiner SVP \n\n \n\n  \n\nProtokoll: Toni Spitale, Sekretär  \n\n \n\n \n\nStimmenzähler: Jürg Zimmermann, Bereich rechts, FDP und \n\n Bürotisch \n\n Patric Crivelli, SVP \n\n Stefanie Huber, Bereich links \n\n \n\nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n\n  \n\n \nGeschäfte \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Protokoll der 16. Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n3. Postulat Anton Keller (SVP) und 20 Mitunterzeichnende betreffend Parkplatzbewirtschaftung in \n\n    Dübendorf / 3. Antwort des Stadtrates (Gesch. Nr. 227 / 2005) \n\n \n\n4. Interpellation Andrea Kennel (SP) betreffend Antrag Spitex / Beantwortung (Gesch. Nr. 160 / 2008) \n\n \n\n5. Interpellation Stefanie Huber (GEU) und zwei Mitunterzeichnende betreffend Integration  \n\n    in Dübendorf / Begründung (Gesch. Nr. 174 / 2008) \n\n \n\n6. Motion Kurt Berliat (CVP) und zwei Mitunterzeichnende betreffend Ordnungsbussen für Littering /   \n\n    Begründung (Gesch. Nr. 178 / 2008) \n\n \n\n7. Erste Fragestunde des Amtsjahres 2008 / 2009 \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n01.09.2008 Seite   375 \n\n \n\n8. 3 Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n8.1  Mihajlovic Velimir und zwei Kinder, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige,  \n\n       wohnhaft Wangenstrasse 38, Dübendorf (Gesch. Nr. 128 / 2007) \n\n \n\n8.2  Nasufi Nuhi und drei Kinder, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft Überlandstrasse 211,  \n\n       Dübendorf (Gesch. Nr. 129 / 2007) \n\n \n\n8.3  Papic Fabijan, kroatischer Staatsangehöriger, wohnhaft Zürichstrasse 69, Dübendorf  \n\n       (Gesch. Nr. 130 / 2007) \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n\n \n\n \n\n- Austritte von Eliane Lutz  und Anton Keller aus dem Gemeinderat  \n\n \n\n Nach zweieinhalbjähriger Amtszeit ist Eliane Lutz (EVP) per Ende August dem Gemeinderat \n\nausgetreten. Ihre Nachfolge wird an der Stadtratssitzung vom 4. September bestimmt. Der \n\nGemeinderat bedankt sich an dieser Stelle für die geleisteten Dienste und wünscht Eliane Lutz \n\nfür die weitere berufliche Zukunft alles Gute. \n\n \n\n Zum letzten Mal ist an der heutigen Ratssitzung auch Anton Keller (SVP) anwesend. Er wird \n\nEnde dieses Monats aus dem Gemeinderat zurücktreten. Seine Nachfolge wird ebenfalls an \n\nder Stadtratssitzung vom 4. September geregelt. Toni Keller wurde 1998 in den Gemeinderat \n\ngewählt und war nun seit genau zehn Jahren dabei. In den vergangenen zweieinhalb Jahren \n\narbeitete er zudem in der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte mit. Die Ratsprä-\n\nsidentin überreicht dem scheidenden Mitglied als Dankeschön „1-Meter-Bier―. \n\n  \n\n- Akkreditierung von Elena Ibello, Anzeiger von Uster \n\n \n\nFrau Elena Ibello, freie Journalistin beim Anzeiger von Uster, wird heute erstmals über die Ver-\n\nhandlungen berichten. Die Ratspräsidentin heisst Frau Ibello herzlich willkommen. \n\n \n\n- Ratsausflug vom 19. September 2008 \n\n \n\n Jene Ratsmitglieder,welche sich angemeldet haben, erhalten in den nächsten Tagen eine Ein-\n\nladung zugeschickt. \n\n \n\n- 1150 Jahre Hermikon / Vernissage Fotoausstellung \n\n \n\n Alle Ratsmitglieder sind zur Vernissage am Montag, 15. September, um 19 Uhr im Stadthaus-\n\nfoyer, eingeladen. Es wird ein Apéro offeriert. \n\n \n\n- Nächste Gemeinderatssitzung \n\n \n\n Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 6. Oktober 2008 statt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n01.09.2008 Seite   376 \n\nPersönliche Erklärung von Andrea Kennel (SP) zum Thema Fristen bei Einbürgerungen: \n\n \n\n„Heute werden wir drei Einbürgerungsgesuche behandeln. Dazu eine kleine Quizfrage: Dürfen die \n\nPersonen, die wir heute einbürgern bereits an der Abstimmung vom November teilnehmen oder be-\n\nkommen sie den Schweizerpass als Weihnachtsgeschenk? Korrekt, es ist kein Weihnachtsgeschenk. \n\nWir verschenken den Schweizerpass nicht. Also gilt die Antwort, dass sie an der Abstimmung vom \n\nNovember teilnehmen können. Aber Achtung: von welchem November reden wir? Sicher nicht von \n\ndiesem November. Wenn alles rund läuft, können die frisch Eingebürgerten in zirka zehn bis zwölf \n\nMonaten den Pass beantragen. Wie komme ich nun darauf? Wir haben letzten November eine Fami-\n\nlie eingebürgert, die ich kenne. Ich konnte das ganze Verfahren bis zur Abstimmung und auch da-\n\nnach daher verfolgen. Wir können davon ausgehen, dass andere Einbürgerungen nicht schneller, \n\nsondern eher noch langsamer sind. Die erwähnte Familie reichte ihr Gesuch im Mai 2006 ein. Dann \n\ndauerte es schon mal eine gewisse Zeit bis die Unterlagen von Zürich nach Dübendorf weitergege-\n\nben wurden. Im Mai 2007 war dann das Gespräch mit dem Stadtrat, im August mit der BRK. Der \n\nGemeinderat war dann eineinhalb Jahre nach Einreichung des Gesuches an der Reihe. Und nun das \n\nDanach: Die Unterlagen mussten ergänzt und nach Zürich, und von dort nach Bern weitergeleitet \n\nwerden. Der Entscheid in Bern fiel dann Anfang Juli, der in Zürich Mitte Juli und der in Dübendorf eine \n\nWoche später. Damit aber der Pass beantragt und abgestimmt werden darf, braucht es auch einen \n\nSchriftenempfangsschein. Dieser traf Ende letzter Woche nun auch ein. Ich heisse also die vor zehn \n\nMonaten eingebürgerte Familie endlich als Schweizerinnen und Schweizer willkommen. Mit meiner \n\npersönlichen Erklärung wollte ich Ihnen vor Augen führen, wie Fristen bei der Einbürgerung aussehen \n\nund dass diese nach unserem Entscheid noch nicht so schnell umgesetzt sind. Ausländer dürfen bei \n\nuns nach zwölf Jahren ein Gesuch um Einbürgerung stellen. Bis sie dann aber Schweizer sind, ver-\n\ngehen normalerweise etwa 15 Jahre, was in Zukunft 18 Jahre bedeutet. Ich glaube, im Gemeinderat \n\nist das den wenigsten bewusst.― \n\n \n\n \n\n2. Protokoll der 16. Sitzung vom 7. Juli 2008 \n\n \n\n \n\nGegen das erwähnte Protokoll ist von Andrea Kennel (SP) folgender Berichtigungsantrag eingegan-\n\ngen: Geschäft Nr. 126 / 2007, Seite 371, Streichung des Betrages von 3900.-- Franken. Die Berichti-\n\ngung ist sowohl im Originalprotokoll als auch auf dem Internet bereits erfolgt. Ansonsten sind keine \n\nweiteren Berichtigungsanträge eingegangen. \n\n \n\n \n\n3. Postulat Anton Keller (SVP) und 20 Mitunterzeichnende betreffend Parkplatzbewirtschaf-\n\ntung in Dübendorf / 3. Antwort des Stadtrates  \n\n \n\nDer Erstunterzeichner Anton Keller nimmt zur Antwort des Stadtrates vom 19. Juni 2008 Stellung: \n\n„Wir haben die Antwort vom Stadtrat erhalten und ich möchte sie  kurz zusammenfassen: \n\nForderung Ergebnis \n\n1. Gratis – Parkzeit:  Erhöhung von \n\nheute ¼ Stunde auf mindestens 1 Stunde. \n\nErhöhung auf ½ Std., wobei die Gratisparkzeit \n\nzur bezahlten kumuliert wird, das heisst die 1. \n\nStunde kostet nur noch Fr. 0.50 – Teilerfolg \n\n2. Reduktion von bisher generell bis 21.00 \nUhr  \nMontag - Freitag bis 18.30 Uhr, \n\nMo – Sa generell bis 19.00h (ausser Adlerplatz \n\nund WBK) – Teilerfolg \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n01.09.2008 Seite   377 \n\n Samstag bis 16.00 Uhr. \n\n3. Gebühren für Parkplätze: Reduktion von \n\nbisher max. Fr. 1.-- pro Stunde für PW auf \n\ngenerell Fr. 0.50 pro Stunde (ab der 2. \n\nStunde),  bis 8 Stunden. 1 Tag bleibt bei \n\nFr. 5.--. \n\nIm Zentrum bleibt es bei 1.--, auf Parkplätzen \n\nausserhalb 0.50 – kleiner Teilerfolg \n\n4. Gebührenfreie Parkplätze: Die \n\nöffentlichen Parkplätze beim \n\nSchwimmbad, Alterszentrum, Friedhof \n\nsowie bei allen Sportanlagen bleiben \n\ngebührenfrei. \n\nGemischt: weisse Zone mit 3 Std. Gratisparkzeit \n\nund bewirtschafteter Zone mit 0.50/Std. – kleiner \n\nTeilerfolg \n\nWer nun glaubt, ich sei begeistert vom Resultat, muss ich enttäuschen. Dass vor allem die Parkplätze \n\nbei den Sportanlagen, Schwimmbad, Friedhof, etc. nicht ganz von den Gebühren befreit werden, \n\nbefriedigt mich natürlich nicht. Hingegen kann ich mit der neuen Ordnung im Zentrum (mit Ausnahme \n\ndes Adlerparkplatzes) gut leben. Ich glaube auch, dass dies wirklich für alle Bewohner und \n\nBewohnerinnen, welche nach wie vor gewillt sind, in Dübendorf einzukaufen und nicht automatisch in \n\ndie umliegenden Einkaufszentren abwandern, eine Verbesserung darstellt. Das gleiche gilt natürlich \n\nfür die Besucher der Restaurants und anderen Dienstleistungsbetrieben im Zentrum. Es wird sich \n\nnoch herausstellen, wie die Bewirtschaftung auf den einzelnen Parkplätzen (nicht Zentrum) in der \n\nweissen Zone, welche individuell gestaltet werden kann, ausfällt. Sicher muss man hier auch in \n\nZukunft die Augen offen halten. Dass jedoch die mindestens teilweise Erkenntnis des Stadtrates erst \n\nim dritten Anlauf und nur mit Unterstützung eines externen Planungsbüros zustande kam, welches \n\nnicht weniger als 63'000 Franken kostete, enttäuscht mich natürlich. Ich möchte allen Kollegen, die \n\ndas Postulat unterstützt und zweimal zurückgewiesen haben, ganz herzlich danken. Dübendorf und \n\nseine Einwohner werden davon profitieren. Somit erkläre ich mich grundsätzlich mit der Antwort des \n\nStadtrates einverstanden und halte nicht an einer Aufrechterhaltung des Postulates fest.― \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\nThomas Maier (GEU) verlangt das Wort: \n\n \n\n„Bereits zum vierten Mal behandeln wir heute in diesem Rat dieses Postulat. Was lange währt wird \n\nendlich gut? Die GEU kann dies leider nur bedingt sagen, ist aber klar dafür, das Postulat endlich \n\nabzuschreiben. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Der Stadtrat hat ein umfassendes Park-\n\nraumkonzept erarbeitet, welches das gesamte Stadtgebiet umfasst. Das Konzept ist breit abgestützt \n\nund wurde diversen Interessenvertretern (auch der GEU) zur Vernehmlassung / respektive Umfrage \n\nvorgelegt. Im Grundsatz begrüssen wir von der GEU es sehr, dass unsere uralte Forderung vom \n\nDezember 2005 endlich umgesetzt wird. Mit einer flächendeckenden Bewirtschaftung können wir \n\nunsere „Aktivposten― endlich aktiver und gewinnbringender bewirtschaften. Sei dies nun mit einer \n\nLiegenschaften-Strategie oder eben einer Parkplatzbewirtschaftung. Denn Parkplätze sind ein solcher \n\n„Aktivposten―. Es ist Land im Besitz der Stadt, also unser Besitz, und Menschen, in diesem Falle \n\nAutofahrerinnnen und Autofahrer, die diesen benutzen wollen, bezahlen dafür (selbstverständlich). \n\nWir begrüssen also dieses Konzept und unterstützten den Stadtrat. Leider hat der Stadtrat es aber \n\nver-passt wirklich konsequent vorzugehen – und hier liegt die Differenz zur Beurteilung des \n\nPostulanten. Das „Entgegenkommen― des Stadtrates verstehen wir nämlich nicht in allen Punkten. \n\nBeispiel: Gratisparkzeit. Warum diese erhöht werden muss, sehen wir nicht ein. 15 Minuten genügen \n\nvoll-kommen. Beispiel: Schwimmbad. Warum dort eine andere Regelung gelten soll als im Zentrum \n\nbei den Einkaufszentren sehen wir nicht ein. Ich bringe mein Beispiel gerne noch einmal: In die Badi \n\nkann man ohne irgendwelche Probleme von ganz Dübendorf aus locker zu Fuss oder mit Velo – \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n01.09.2008 Seite   378 \n\ninklusive gesamter Familie (Ausnahme vielleicht Gockhausen). Mit der dreistündigen Gratiszeit und \n\nanschliessend nur 50 Rappen pro Stunde wird eine Lenkungswirkung für eine ökologische Anreise \n\nleider völlig verfehlt und die Anwohner werden an schönen Tagen weiterhin „zuparkiert―. Fazit: Mit \n\ndem vorliegenden Parkraumkonzept ist das Legislaturziel zur Bewirtschaftung unserer Aktivposten \n\numgesetzt und eine alte Forderung der GEU erfüllt. Dafür danken wir dem Stadtrat. Das Problem \n\nBadi ist leider nicht gelöst und die GEU diesbezüglich nicht glücklich.  Wir bitten Sie, dem Antrag des \n\nStadtrates zuzustimmen und das Postulat abzuschreiben.― \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat (Abschreibung ):         34 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat:                                0 Stimmen \n\n \n\n \n\nDas Postulat Nr. 227 / 2005 wird somit abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n4.  Interpellation Andrea Kennel (SP) betreffend „vereinheitlichte Spitex“ / Beantwortung \n\n \n\n \n\nDie Interpellantin Andrea Kennel (SP) nimmt zur Antwort des Stadtrates vom 17. Juli 2008 Stellung: \n\n \n\n„Zuerst zum Hintergrund: Im September 2004 erlitt die erste Vorlage Spitex Schiffbruch. Die Vorlage \n\nvom September 2005 war auch bei weitem nicht befriedigend. Vor allem der so genannte Business-\n\nplan wurde von allen Seiten in Frage gestellt. So hatten wir eine Vorlage, die bezüglich Zielsetzungen \n\nund Finanzplanung unklar war. Da war dann auch der Grund, dass der Gemeinderat den Punkt 3 in \n\nder Weisung ergänzte. Dieser lautet: Für den weiteren Betrieb der Spitexdienste Dübendorf ab dem \n\nJahr 2008 ist eine neue Gesamtvorlage mit einem jährlich wiederkehrenden Rahmenbetrag dem zu-\n\nständigen Organ zur Bewilligung vorzulegen. Die Formulierung zuständiges Organ wurde bewusst so \n\ngewählt. War doch im 2005 bereits bekannt, dass der NFA auf den Bereich Spitex Einfluss haben \n\nwird. So bestand im 2005 also ein ungenügender Businessplan für die Zeit bis Ende 2007. Für die \n\nZeit danach war die Unsicherheit noch viel grösser. Diese Verunsicherung war ein weiterer Grund für \n\nden Zusatzantrag. Dabei war das Ziel nicht, eine neue Vorlage in den Gemeinderat zu bringen. Viel-\n\nmehr wollte der Gemeinderat dafür sorgen, dass überhaupt eine Planung stattfindet und der Gemein-\n\nderat darüber auch informiert wird. Nur unter dieser Voraussetzung wurde das Geschäft verabschie-\n\ndet. Nun zu meinen Fragen, die ich gestellt hatte: Ich wollte wissen, wann die Gesamtvorlage erarbei-\n\ntet und beantragt wurde, welches Organ für einen Beschluss zuständig ist und wie beschlossen wur-\n\nde. Die Antwort des Stadtrates ist ernüchternd. Zuerst zur Frage 2, deren Antwort ich auch vermutet \n\nhatte. Da die Ausgaben für die Spitex gebunden sind, ist die Sozialbehörde zuständig. Das ist klar \n\nund wird wohl von keiner Seite in Frage gestellt. Bei den Fragen 1 und 3 wird zugegeben, dass keine \n\nGesamtvorlage erarbeitet wurde. Der Grund dafür liege darin, dass eben die Sozialbehörde für einen \n\nBeschluss zuständig sei. Weiter wird begründet, dass dem Parlament keine neue Vorlage vorgelegt \n\nwerden muss. Dies sei auch mit dem Gemeindeamt abgeklärt worden. Lieber Stadtrat: der Gemein-\n\nderat verlangte im 2005 keine Vorlage, die dem Gemeinderat vorzulegen sei. Das Zentrale ist, dass \n\nüberhaupt eine Gesamtvorlage erarbeitet wird, um diese dann dem zuständigen Organ vorzulegen. \n\nKonkret heisst das, dass die Sozialbehörde eine Gesamtvorlage erarbeiten und dann auch verab-\n\nschieden soll. Das klingt etwas seltsam, dass die Behörde, die eine Vorlage erarbeitet, diese dann \n\nauch verabschieden soll. Wie gesagt, ist es aber wichtig, dass klar ist, wohin die Reise Spitex gehen \n\nsoll. Auch wenn das die Sozialbehörde selber entscheiden darf, ist es wichtig, dass die inhaltlichen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n01.09.2008 Seite   379 \n\nZiele und der Finanzplan transparent und auch für Gemeinderäte einsehbar sind. Das ist nun leider \n\nnicht der Fall. Statt seinen Aufgaben nachzukommen und einen klaren Auftrag zu erfüllen, hat der \n\nStadtrat seine Zeit dafür genutzt, beim Gemeindeamt abzuklären, ob der Gemeinderat umgangen \n\nwerden kann. Diese Frage war unnötig, da der Gemeinderat nicht den Entscheid aber mehr Transpa-\n\nrenz will. Ich verstehe nicht, dass der Stadtrat einen so klar gestellten Auftrag des Gemeinderates \n\neinfach ignoriert. Wenn der Stadtrat seine Versprechen und Aufgaben gegenüber dem Gemeinderat \n\nund gegenüber der Bevölkerung weiterhin so salopp erfüllt oder eben nicht erfüllt, geht das Vertrauen \n\nunweigerlich verloren. Ich frage daher den Stadtrat an, ob er von sich aus bereit ist, eine Gesamtvor-\n\nlage Spitex zu earbeiten und bis wann diese kommuniziert wird.― \n\n \n\n \n\nSozialvorstand Kurt Spillmann nimmt zum Vorstoss nochmals Stellung: \n\n \n\nZuerst nimmt er zur Frage „Wann muss dem Parlament eine neue Vorlage vorgelegt wer-\n\nden?― ausführlich Stellung. Diese Frage wurde mit dem Gemeindeamt, Abteilung Gemeinderecht, \n\nFrau lic. iur. C. Walser, seinerzeit geklärt. Mit Schreiben vom 25. August 2005 teilt das Gemeindeamt \n\nmit: „Führt die Neuorganisation des Aufgabenbereiches dazu, dass sich der Aufwand auf Dauer nicht \n\nerhöht, sondern vermindert, so braucht kein Kredit für einen künftig jährlich wiederkehrenden \n\nerhöhten Gesamtbetrag bewilligt zu werden. Bewirkt die Neuorganisation des Aufgabenbereichs, \n\ndass nur für eine Übergangszeit von wenigen Jahren Mehrkosten anfallen, so können diese zeitlich \n\nbegrenzten Mehrausgaben zusammengerechnet werden und als einmalige Ausgabe bewilligt \n\nwerden“. Genau dieses Vorgehen sei mit dem Kreditantrag im Sinne einer einmaligen Ausgabe \n\ngewählt und durch den Gemeinderat im September 2005 bewilligt worden, hält Spillmann fest.  \n\n \n\nZudem wurde folgende Frage abgeklärt: „Wann muss dem Parlament eine neue Vorlage vorgelegt \n\nwerden?―. Zitat Gemeindeamt: „Da die Stadt damit rechnet, dass sich durch die Neuorganisation der \n\nSpitex-Dienste der anfallende Kostenaufwand nach einer Übergangszeit verringern wird, erachten wir \n\ndas von Ihnen dargelegte Vorgehen einzig für die in den kostenintensiveren Übergangsjahren 2005-\n\n2007 anfallenden Mehrkosten einen Kredit für eine einmalige Ausgabe von Franken 420'000.—\n\neinzuholen, als sachgerecht und rechtsmässig.“ Spillmann betont, dass dieser Kredit klar eingehalten \n\nworden sei. Vom bewilligten Kredit von 420'000 Franken seien bisher lediglich 233'000.— (55,47 \n\nProzent) beansprucht worden \n\n \n\nWeiter zitiert der Sozialvorstand aus dem Antrag des Stadtrates im GR-Geschäft 205 / 2005 zum \n\nThema vereinheitlichte Spitex: „Die effektive Entwicklung des Defizites der Spitex-Dienste ist künftig \n\nmit den Voranschlägen (ab 2006) und den Rechnungen (ab 2005) zu genehmigen beziehungsweise \n\ndarzustellen. Allenfalls erhebliche negative Abweichungen sind im Rahmen der finanzrechtlichen \n\nKompetenzen durch die zuständigen Organe zu beurteilen.― Spillmann bemerkt, dass die Spitex-\n\nPosten in den Rechnungen und den Voranschlägen bis anhin anstandslos genehmigt worden seien. \n\nFür die Argumentation von Andrea Kennel habe er demzufolge kein Verständnis.  \n\n \n\nAbschliessend erklärt der Sozialvorstand, dass aufgrund der neuen kantonalen Richtlinien – ab 1. \n\nJanuar 2008 in Kraft - mit Mehrkosten von rund 100'000 Franken zu rechnen sei. Der Kanton \n\nbestimme, was zu tun sei. Bezahlen müsse aber die Stadt. Neu müsse die Stadt an 365 Tagen in \n\nJahr Spitex-Leistungen anbieten können, was unumgänglich zu einer Stellenaufstockung geführt \n\nhabe.  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n01.09.2008 Seite   380 \n\nDiskussion: \n\n \n\nGaby Gossweiler (FDP) meldet sich zu Wort: \n\n \n\n„Im Prinzip ist die Sachlage klar und kommuniziert – aber einmal mehr nicht auf korrektem Weg. Zur \n\nSachlage: Mit der Umsetzung des NFA ist die Spitex-Subventionierung vom Bund auf die Kantone \n\nübergegangen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat mit Bezug auf das revidierte Gesund-\n\nheitsgesetz eine Spitexverordnung erlassen, die Auskunft gibt über das Mindestangebot an Spitex-\n\nleistungen, damit kantonale Beiträge eingefordert werden können. Da die regierungsrätliche Ver-\n\nordnung die gesetzliche Grundlage für dieses Mindestangebot darstellt, sind deren Finanzierung für \n\ndie Gemeinden als gebundene Ausgaben zu betrachten und unabdingbar für die Einforderung von \n\nkantonalen Subventionen. Im Gemeinderat können Spitex-Mehrausgaben - unter genauer Be-\n\nzeichnung der zusätzlich gewünschten Mehrleistungen - anlässlich der Budgetdebatte gesteuert \n\nwerden. Diese Tatsachen sind seit Herbst 2007 klar und die Spitexverordnung  ist seit 1. Januar 2008 \n\nin Kraft mit einer Übergangszeit von einem Jahr. Dass diese neue Ausgangslage die im September \n\n2005 vom GR gewünschte Gesamtvorlage nichtig macht ist klar, da der Rahmenbetrag durch die \n\nSpitexverordnung gegeben ist. Anlässlich der Diskussion um das Budget 2009 würde die Möglichkeit \n\nbestehen, Spitex-Ausbauwünsche ins Parlament einzubringen. Information des Parlamentes durch \n\ndie zuständigen Gremien: Korrekterweise hätte die für die Spitex zuständige Behörde, die Sozial-\n\nbehörde, bei der Kenntnisnahme der definitiven Spitexverordnung und deren Verbindlichkeit durch \n\ndie Gesetzesgrundlage einen entsprechenden Beschluss zu Handen des Stadtrates formulieren und \n\ndieser hätte den Beschluss zur Kenntnisnahme ans Parlament weiterleiten müssen. Durch diesen \n\nVorgang wäre eine korrekte und verbindliche Information erfolgt. Fazit: Informationen, wie die in der \n\nstadträtlichen Antwort vorliegen, sind eine Bringschuld der zuständigen Gremien und nicht eine Hol-\n\nschuld des Parlamentes. Durch das Unterlassen einer korrekten Information ist  - wieder einmal - ein \n\narbeitsbeschaffender parlamentarischer Vorstoss eingereicht worden, der personelle Ressourcen \n\ngebunden hat, die an anderen Orten enorm viel besser hätten eingesetzt werden können. In der \n\nHoffnung, dass die zuständigen Gremien aus dem vorliegenden Fazit Lehren ziehen, bleibt mir noch \n\neine Feststellung: In dem langandauernden und ständigen Gestürm rund um die Spitex  geht Grund-\n\nsätzliches vergessen: Wir haben eine sehr gut geführte Spitex mit engagierten Mitarbeitenden, die \n\nunsere Wertschätzung verdienen. Darum danke ich allen Spitexmitarbeitenden für ihre Leistungen zu \n\nGunsten unserer Bevölkerung und Ihnen für die Aufmerksamkeit.― \n\n \n\nAndrea Kennel (SP) nimmt zu den Ausführungen des Sozialvorstandes Stellung: \n\n \n\nDer Sozialvorstand habe ihr nicht richtig zugehört. Er habe gross erklärt, warum keine Vorlage an den \n\nGemeinderat nötig sei. Der Gemeinderat hingegen verlange eine Planung in Sachen Spitex und \n\neinen besseren Informationsfluss. Ihre Kritik gelte auch nicht dem Spitex-Personal, sondern dem \n\nStadtrat, welcher Punkt 3 ihrer Interpellation nicht erfüllt habe, nämlich eine Vorlage für das \n\nzuständige Organ auszuarbeiten. „Ist der Stadtrat heute bereit, das von sich aus zu machen?― Mit \n\ndieser Frage schliesst Andrea Kennel ihre Ausführungen.    \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen \n\n \n\nDas Geschäft Nr. 160 / 2008 ist somit erledigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n01.09.2008 Seite   381 \n\n5. Interpellation Stefanie Huber (GEU) und zwei Mitunterzeichnende betreffend Integration in \n\nDübendorf \n\n \n\n \n\nDie Erstunterzeichnerin Stefanie Huber (GEU) begründet den Vorstoss: \n\n \n\n„Im Frühling 2008 habe ich eine schriftliche Anfrage zur Studie Arend eingereicht, welche unter \n\nanderem in Dübendorf verschiedene Faktoren zur Integration untersucht hat. Auch wenn die Studie \n\nmit Vorsicht zu interpretieren ist, hat sie aufgezeigt, dass in Dübendorf Potenzial für Verbesserungen \n\nbesteht. Der Stadtrat erwähnt in der Antwort auf meine Anfrage denn auch ein Integrationskonzept, \n\ndas in dieser Legislatur ausgearbeitet werden soll. Zusammen mit Patrick Angele und Stephan \n\nSchneider haben wir Gemeinsamkeiten in den Anliegen gesucht, die uns bei diesem Thema \n\nbeschäftigen – wir haben sie gefunden und diese in einer Interpellation formuliert. Unser Anliegen ist \n\nes, dem Stadtrat bei diesem Thema den Rücken zu stärken, der Sache Gewicht zu verleihen – und \n\ndem Stadtrat gleichzeitig mitzuteilen, dass uns interessiert, was bei diesem Thema läuft und dass wir \n\ngerne über die Fortschritte bei diesem Projekt informiert wären. Unsere Fragen sind in diesem \n\nZusammenhang zu sehen. Ich möchte die Fragen nicht einzeln behandeln, sondern die Themen \n\nzusammenfassen, welche uns beschäftigen und die wir dem Stadtrat mit auf den Weg geben wollen.  \n\n \n Zuerst einmal wollen wir wissen, ob der Stadtrat bereits Aussagen dazu machen kann, \n\nwelches die Ziele sind, die hinter der Ausarbeitung des Konzeptes stehen, respektive ob er \neine Stossrichtung für das Konzept vorgegeben hat. Es folgen Fragen dazu, ob das Konzept \nintern oder mit externer Beteiligung erstellt wird und wie der zeitliche Horizont aussieht.  \n\n \n Uns ist wichtig, dass Integration als Querschnittsaufgabe gesehen wird. Uns interessiert \n\ndeshalb, ob die Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen in diesem Bereich gefördert wird, \nso dass Synergien genutzt und Erfahrungen ausgetauscht werden können. Auch der Kontakt \nmit dem Kanton und Vereinen soll bestmöglich eingesetzt werden. Zum Querschnitt gehört \nauch die Durchgängigkeit über Lebensalter und soziale Bereiche, die nicht vernachlässigt \nwerden soll. Für uns sollten die Integrationsbemühungen bereits im Vorschulalter beginnen \nmit Einbezug der Eltern. Denn frühzeitig eingeleitete Massnahmen reduzieren den späteren \nAufwand nachhaltig. Zudem neigen frühzeitig intergrierte Kinder zu weniger Gewalt. Unsere \nFragen zielen darauf ab, wie der Stadtrat diese Gruppen angehen möchte und wie die \ngesetzlichen Grundlagen hierbei aussehen.  \n\n \n Ein Beispiel in diesem Bereich ist der Besuch von geschulten Müttern bei ausländischen \n\nFamilien, wie dies bereits in Bern und Winterthur praktiziert wird. Wir wollen wissen, ob ein \nsolches Projekt in Dübendorf bereits angedacht wurde und wenn ja, wie viele Familien und \nwelche Gruppen angegangen werden.  \n\n \n Ein weiteres Projekt, von dem wir wissen, dass es im Kanton Zürich und auch Dübendorf \n\naufgenommen werden soll, sind Integrationsvereinbarungen, bereits seit einiger Zeit aus \nBasel bekannt. Wann dürfen in Dübendorf erste Aussagen zur Umsetzung erwartet werden \nund wie viele Fälle werden in Dübendorf mit dieser Methode angegangen? \n\n \n Ein letzter Punkt bezieht sich noch einmal direkt auf die Antwort des Stadtrats zum Projekt \n\nAntenne Zürcher Oberland. Der Stadtrat spricht bei diesem Projekt von „unbefriedigenden \nErfahrungen der Vergangenheit― – mit dieser Antwort ruft er natürlich weitere Fragen hervor – \nund deshalb wollen wir wissen, welche Erfahrungen denn genau gemacht wurden.  \n\n \n\nIch möchte noch einmal betonen, dass es uns darum geht, das Thema nicht einschlafen zu lassen \n\nund der Ausarbeitung des Integrationskonzepts unsere Unterstützung sowie ein paar Inputs aus dem \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n01.09.2008 Seite   382 \n\nRat zukommen zu lassen. Aktive Integration ist auch ein aktiver Beitrag zur Prävention im Bereich der \n\nJugendgewalt. Wir sind gespannt, welche Projekte uns in Dübendorf in Zukunft erwarten – und wie \n\nDübendorf in einer Nachfolgestudie Arend bewertet wird.―  \n\n \n\nDas Geschäft Nr. 174 / 2008 ist somit zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n6. Motion Kurt Berliat (CVP) und zwei Mitunterzeichnende betreffend Ordnungsbussen für \n\nLittering / Begründung \n\n \n\n \n\nMitunterzeichner Stephan Schneider (CVP) begründet den Vorstoss: \n\n \n\nAnhand einer vielbebilderten PowerPoint-Präsentation werden Inhalt und Ziele der Motion nochmals \n\nkurz zusammengefasst: Seit einigen Jahren werde die Sauberkeit im öffentlichen Raum von der Be-\n\nvölkerung und auch vom Gemeinderat beanstandet. Insbesondere die Sauberkeit im Bahnhofgebiet \n\noder an der Glatt-Promenade würden den Ansprüchen der Bevölkerung nicht mehr genügen. Die \n\nCVP habe sich am vergangenen Samstag mit ihrer Abfallsammelaktion an der Bahnhofstrasse selber \n\nein Bild über die aktuelle Situation verschaffen können. Für Litterung gebe es verschiedene Gründe. \n\nUnter anderem würden Bequemlichkeit, mangelnde Verantwortung und schlechte Erziehung dazu \n\nführen. Schneider betont, dass die Motionäre der Meinung seien, dass mit dem Verfügen von Geld-\n\nstrafen und Kontrolle das Littering wirkungsvoll eingedämmt werden könne. „Unbelehrbare sollten für \n\nihr Verhalten sanktioniert werden können―, so Schneider. Selbstverständlich funktioniere das Verhän-\n\ngen von Bussgeld für Litterung aber nur, wenn dies eine Massnahme unter anderen sei. Es brauche \n\nweitere, begleitende Vorkehrungen, um alle Leute für das Thema zu sensibilisieren. Die Bevölkerung \n\nsolle schliesslich zur Einsicht gelangen, dass alle von einer sauberen Umwelt profitieren würden. In \n\nder Öffentlichkeit, in der Schule und in der Familie müsse Littering und seine negativen Folgen ein \n\nDauerthema werden. Mit einem sauberen öffentlichen Raum werde Dübendorf ein attraktiver Wohn- \n\nund Arbeitsort bleiben. \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\nRuedi Herter (FDP) verlangt das Wort: \n\n \n\n„Um es vorweg zu nehmen: Die FDP-Fraktion ist mit der Stossrichtung der vorliegenden Motion ein-\n\nverstanden. Trotzdem möchte ich noch ein paar kritische Bemerkungen dazu anbringen. Ich knüpfe \n\nan, an meine in der Fragestunde am 7. April 2008 gestellte Frage betreffend Littering. Ich wollte da-\n\nmals wissen, warum die bestehende Polizeiverordnung, die in Artikel 38 Bussen für die Verunreini-\n\ngung von öffentlichem Grund vorsieht, nicht als Mittel zur Bekämpfung von Littering eingesetzt wird. \n\nDer Sicherheitsvorstand antwortete damals, dass die Umsetzung Probleme bereiten würde und dass \n\nman auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen sei. Wenn jemand erwischt würde, würde gegen \n\nden Fehlbaren vorgegangen. Zudem würden mit dem neuen Abfallkonzept Verbesserungen ange-\n\nstrebt. Die vorliegende Motion fordert nun den Stadtrat auf, im Zusammenhang mit diesem Abfallkon-\n\nzept ein Ordnungsbussenverfahren einzuführen und die hierfür notwendigen gesetzlichen Grundla-\n\ngen zu schaffen. Dazu ist folgendes zu bemerken: \n\n \n\n1. Mit unserer Polizeiverordnung, Artikel 38 und den Strafbestimmungen in Artikel 59 sind die \n\ngesetzlichen Grundlagen vorhanden, um gegen Abfallsünder vorzugehen. \n\n2. Ob das einfache, anonyme Ordnungsbussenverfahren oder ein ordentliches Verfahren an-\n\ngewendet wird, entscheidet sich daran, ob der Verstoss eindeutig und unbestritten ist, oder \n\neben abgestritten wird. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n01.09.2008 Seite   383 \n\n \n\nWir brauchen weder neue gesetzliche Grundlagen, noch neue Verordnungen und schon gar keine \n\nneuen Konzepte, solange der Wille, die bestehenden Verordnungen durchzusetzen, nicht vorhanden \n\nist. Und ich habe gewisse Zweifel, dass der notwendige Wille tatsächlich da ist; wir können ja nicht \n\nvon unserer Exekutive die Durchsetzung von etwas fordern, das wir offenbar unseren Kindern im \n\nElternhaus nicht mehr beibringen und auf das wir selbst unsere fehlbaren Miteinwohner nicht anspre-\n\nchen. Aber vielleicht ändert sich nun alles, vielleicht ist die Zeit jetzt reif und wir gehen das Problem \n\nfür einmal gemeinsam an. Hoffen kann man ja immer. Entsprechend sind die in der Motion erwähnten \n\nbegleitenden Massnahmen das Wesentliche, das vorzukehren wäre, um einen Schritt weiter zu \n\nkommen. In diesem Sinne sind wir auch für die Überweisung der vorligenden Motion.― \n\n \n\nDaniel Brühwiler (GEU) verlangt das Wort: \n\n \n\nDie Stossrichtung der GEU-Fraktion sei derjenigen der FDP-Fraktion sehr ähnlich. Hoffnung habe die \n\nGEU vor allem bei den begleitenden Massnahmen. Das Tiefbauamt sei in Sachen Abfall / Littering \n\nbereits schon aktiv geworden. „Es ist nicht so, dass der Stadtrat nicht nichts gemacht hat―, stellt \n\nBrühwiler klar. Aber man könnte natürlich mehr machen. Skeptisch sei die GEU beim Thema Bussen. \n\nWenn bei jedem, der einen Zigarettenstümmel fallen lässt, ein Polizist hinterher geschickt werden \n\nmüsste, hätte man irgendwann einmal ein Problem. Die GEU glaube aber nicht, dass das Ordnungs-\n\nbussenverfahren den gewünschten Erfolg bringe.  \n\n \n\nDie GEU schlägt den Motionären vor, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandlen. Der GEU würde ein \n\nPostulat in dieser Angelegenheit bevorzugen. \n\n \n\nPia Etter unterstützt namens der SP/JUSO-Fraktion die Motion. Ihre Fraktion setze sich schon seit \n\nlängerem für ein sauberes Dübendorf ein.  \n\n \n\nSP-Fraktionsmitglied Patrick Angele hingegen ist anderer Meinung:  \n\n \n\nLittering sei kein reines Dübendorf-Problem. Dass etwas getan werden müsse, sei aber sonnenklar. \n\nIn der Stadt Basel würden Abfallsünder seit 2005 gebüsst. Mit 75 ausgestellten Bussen im Jahr 2007 \n\nsei der dortige Erfolg aber bescheiden. Auch fehlten in Dübendorf ganz klar die personellen Ressour-\n\ncen, um jeden, der einen Kaugummi wegwerfe, zu büssen. Angele erachtet Bussen  als nicht geeig-\n\nnet . Priorität müsste der Schulung und der Prävention eingeräumt werden. \n\n \n\nAndrea Kennel (SP) meldet sich kurz zu Wort. „Das eine tun und das andere nicht lassen.― In diesem \n\nSinne hoffe sie, dass der Stadtrat alle Vorschläge und Ideen aufnehme und in seiner Antwort an den \n\nGemeinderat entsprechend zusammenfasse. \n\n \n\nNamens der Motionäre zeigt sich Stephan Schneider mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat \n\neinverstanden. \n\n \n\nTiefbauvorstand Rolf Güttinger bestätigt die Bereitschaft des Stadtrates, den Vorstoss als Postulat \n\nentgegen zu nehmen. Der Vorstoss renne aber offene Türen ein, da die erwähnten Forderungen be-\n\nreits schon im neuen Abfallkonzept enthalten seien, dass zum versprochenen Zeitpunkt dem Ge-\n\nmeinderat präsentiert werde. \n\n \n\nDie Motion (178 / 2008) ist nun zu einem Postulat umgewandelt worden. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n01.09.2008 Seite   384 \n\nAbstimmung: \n\n \n\n \n\nFür Überweisugn des Postulates:    32 Stimmen \n\nGegen Überweisung des Postulates:    2  Stimmen \n\n \n\n \n\nDas Postulat (Gesch. Nr. 178 / 2008) ist somit zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n7. Erste Fragestunde des Amtsjahres 2008 / 2009 \n\n \n\n \n\nEs sind 12 Fragen eingereicht worden: \n\n \n\n \n\nGaby Gossweiler (FDP) betreffend Bike-Patrouille der Stadtpolizei \n\n \n\n„Vor gut einem Jahr sind für die Stadtpolizei Bikes und entsprechende Ausrüstungen angeschafft \n\nworden. Seit der Medienankündigung dieses Ereignisses ist weder etwas Neues gehört worden noch \n\nist diese Polizeieinheit für viele Stadtbewohner sichtbar geworden.― \n\n \n\nFragen:  \n\n \n\n1. Wie viele Bike-Patrouilleneinsätze wurden im Jahr 2007 durchgeführt, wie viele bisher im Jahr \n\n2008? \n\n \n\n2. Welche Stadtgebiete wurden bisher in welchen Abständen mit der Bike-Patrouille kontrolliert? \n\n \n\n3. Welche Erfahrungen konnten gemacht werden? \n\n \n\n4. Wie sehen weitere Einsatzmöglichkeiten für die Bike-Patrouille der Stadtpolizei aus? \n\n \n\n \n\nSicherheitsvorstand André Ingold antwortet: \n\n \n\nZu 1:  Im Jahr 2007 sind 10 Patrouillen-Einsätze à je 4 Stunden geleistet worden. Im laufenden Jahr \n\nwaren es bisher sechs. Aufgrund der knappen Personalressourcen bei der Stadtpolizei (nach \n\nwie vor 2 Stellen Unterbestand) konnten leider noch nicht mehr Einsätze gefahren werden. \n\n \n\nZu 2: In erster Linie wurden das Zentrum und das Glattquai kontrolliert. Ausserdem gab es Patrouil-\n\nlen-Fahrten in die Quartiere Stettbach, Flugfeld, Gfenn und Zwinggarten. \n\n \n\nZu 3: Grundsätzlich wurden positive Erfahrungen gemacht. Der Einsatz ist zudem umweltfreundlich                  \n\nund der Kontakt zur Bevölkerung wird direkter. Die Bike-Patrouille übt ferner auch eine Vor-\n\nbildsfunktion für übrige Velofahrende aus.   \n\n \n\nZu 4:  Geplant sind vermehrt Quartier-Patrouillen, Kontrollfahrten am Glattquai und in Schulanlagen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n01.09.2008 Seite   385 \n\nArthur Gasser (EDU) betreffend Orientierung Anwohner bei Bauarbeiten \n\n \n\n„Meine Frau und ich sind Anwohner des Gebäudes Adlerstrasse 12. Am Mittwoch, 27. August 2008, \n\nfanden wir in unserem Briefkasten eine Baustelleninformation der Stadt Dübendorf, Abteilung Tiefbau, \n\nvor, der zu entnehmen war, dass bereits am nächsten Montag, 1. September 2008 eine Baustelle \n\ndurch die Firma Secchi Bau AG zwecks Neubaus eines Abwasserkanals im Abschnitt Unterdorf-\n\nstrasse bis Kapellenweg eröffnet wird; diese werde voraussichtlich bis Ende September 2008 beste-\n\nhen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass infolge der eng gesteckten Termine, die Möglichkeit be-\n\nsteht, dass das Bauunternehmen längere tägliche Arbeitszeiten und / oder Samstagsarbeit einführen \n\nwird.  Meines Erachtens ist die Baustelleninformation nur wenige Tage vor Baubeginn, in diesem Fall \n\nviel zu spät, erfolgt was ich und wahrscheinlich auch andere Betroffene als unzumutbar spät em-\n\npfinden.― \n\n \n\nFragen: \n\n \n\n1. Liegt in der Abteilung Tiefbau der Stadt Dübendorf eine Anweisung für das Festlegen von \n\nVorlauffristen zur Bekanntgabe einer Baustelleninformation an die Betroffenen vor?  \n\n \n\n2. Wenn nicht, welche Praxis wird gehandhabt? \n\n \n\n \n\nTiefbauvorstand Rolf Güttinger antwortet: \n\n \n\nZu 1: Güttinger bedauert, dass in diesem Fall nicht früher informiert werden konnte. Verschiedene \n\nFaktoren – unter anderem das Wetter – beeinflussten den Zeitpunkt des Baubeginns und \n\nverunmöglichten deshalb eine frühzeitige Information.    \n\n \n\nZu 2: Normalerweise werden grössere Baustellen mit zweimaliger Publiaktion im Glattaler ange-\n\nkündigt.  \n\n \n\n \n\nStephan Schneider (CVP) betreffend Spitex – Umsetzung der Richtlinien über das Leistungsangebot \n\n \n\n„Mit den vom Regierungsrat am 17. Dezember 2007 erlassenen Richtlinien wurde das Spitexangebot \n\nentscheidend ausgebaut.― \n\n \n\nFragen: \n\n \n\n1. Wie steht es mit der Umsetzung dieser Richtlinien in Dübendorf? \n\n \n\n2. Welche personellen Auswirkungen haben diese neuen Richtlinien? \n\n \n\n3. Kann man über die Kostenfolgen schon Aussagen machen? \n\n \n\n4. Wird das bestehende Personal durch die neuen Richtlinien einer Mehrbelastung ausgesetzt \n\noder konnte der Personalbestand entsprechend erhöht werden? \n\n \n\n \n\nSozialvorstand Kurt Spillmann antwortet: \n\n \n\nZu 1: Die Übergangsfrist läuft bis Ende 2009 – vor 2009 sind aber die neuen Richtlinien umgesetzt. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n01.09.2008 Seite   386 \n\n \n\nZu 2: 2 bis 3 Vollzeitstellen. \n\n \n\nZu 3:  80'000 bis 100'000 Franken als gebundene Zusatzkosten im Jahr 2008. \n\n \n\nZu 4: Die Mehrbelastung wird durch neues Personal abgefedert. Das bestehende Personal muss \n\nkeine Überzeiten leisten. \n\n \n\n \n\nStephan Schneider (CVP) betreffend Bettler am Bahnhof Dübendorf \n\n \n\n„Es wird zunehmend festgestellt, dass bei der Bahnhofunterführung Dübendorf Bettler anwesend \n\nsind.― \n\n \n\nFragen: \n\n \n\n1. Ist Betteln grundsätzlich erlaubt und falls ja, unter welchen Bedingungen? \n\n \n\n2. Werden die Bettler, falls nicht ordnungsgemäss „registriert― von der Polizei weggewiesen und \n\nallenfalls gebüsst? \n\n \n\n3. Was wird getan, um diesem Treiben Eindämmung zu verhelfen respektive sind präventive \n\nMassnahmen geplant? \n\n \n\n \n\nSicherheitsvorstand André Ingold antwortet: \n\n \n\nZu 1: Das Betteln auf öffentlichem Grund ist verboten. \n\n \n\nZu 2: Bettler werden weggewiesen und gebüsst. \n\n  \n\nZu 3: Wegen den knappen Personalressourcen bei der Stadtpolizei war es bislang nicht möglich, \n\nmehr zu tun. \n\n \n\n \n\nErika Attinger (GEU) betreffend Mobilfunkantennen \n\n \n\n„Zitat Lothar Ziörjen aus der Fragestunde im Gemeinderat vom März 2006: Am 30. Januar 2006 fand \n\neine Zusammenkunft aller Beteiligten statt, die sich mit den zur Zeit in Dübendorf umstrittenen Anten-\n\nnen-Vorhaben befassen. Es wurde vereinbart, dass über die Probleme ein Gesamtplan (bestehende \n\nAntennenstandorte plus Vorschläge für neue) erstellt wird. Danach wird der Stadtrat wieder orientie-\n\nren. Es wurde seitens Stadtrat ebenfalls versprochen, dass bei jeder neuen Ausschreibung in der \n\nZeitung steht, in welchem Umkreis man wohnen muss, um einspracheberechtigt zu sein. Diese Peri-\n\nmeterangabe ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben, zwar nur in der Aktenaulage, aber den Düben-\n\ndorfern wurde versprochen, aus Transparenzgründen diese Angaben auch in der Bauausschreibung \n\nin der Zeitung zu publizieren. In einem Bundesgerichtsentscheid vom März 2005 ist festgehalten wor-\n\nden, dass die bisherigen behördlichen Kontrollmechanismen hinsichtlich Sendeleistung und Sende-\n\nrichtung unzureichend sind. Das BAFU hat darum verschiedene Massnahmen angeordnet, welche \n\ndie Kantone auszuführen haben.― \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n01.09.2008 Seite   387 \n\nFragen: \n\n \n\n1. Besteht dieser Gesamtplan schon? \n\n \n\n2. Warum wurde diese Vorschrift bei der Ende Juli 2008 erfolgten Ausschreibung für die An-\n\ntennenanlage auf der Empa nicht eingehalten? \n\n \n\n3. Wie stellt der Dübendorfer Stadtrat sicher, dass die auf Gemeindegebiet liegenden Mobil-\n\nfunkanlagen korrekt kontrolliert werden und die Anwohner über die Messresultate informiert \n\nwerden? \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen antwortet: \n\n \n\nZu 1:  Zuerst musste geprüft werden, ob eine rechtliche Grundlage für einen Gesamtplan besteht. \n\n Diese Grundlage ist nicht vorhanden und muss noch geschaffen werden. \n\n \n\nZu 2: Lothar Ziörjen wird den Sachverhalt bezüglich Empa-Ausschreibung intern abklären müs-\n\nsen und die Frage zu einem späteren Zeitpunkt beantworten. \n\n \n\nZu 3:  Der Stadtrat beauftragt dafür eine akkreditierte Firma, welche solche Prüfungen vornimmt.  \n\n \n\n \n\nAndrea Kennel (SP) betreffend Lärmschutzwall im Gfenn \n\n \n\n„Letzten September stellte ich eine Frage bezüglich Lärmschutzwall Gfenn. Wir wurden auf Ende \n\n2007 vertröstet. Im Januar 2008 reichten Gaby Gossweiler und ich eine schriftliche Anfrage ein. Wir \n\nwurden wegen des laufenden Verfahrens wieder vertröstet.― \n\n \n\nFrage: \n\n \n\n Wann dürfen wir mit Antworten rechnen? \n\n \n\n \n\nStadtschreiber Rolf Butz verspricht, dass die Antwort in der ersten Hälfte Oktober vorliegen wird. \n\n \n\n \n\nOrdnungsantrag Anton Keller (SVP): \n\n \n\nAnton Keller gibt seinen Missmut darüber Ausdruck, dass sich bereits schon zum wiederholten Mal \n\nein Mitglied der Verwaltung unaufgefordert zu Wort gemeldet hat. Er bittet das Büro des Gemeindera-\n\ntes, in dieser Angelegenheit zu intervenieren. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin nimmt namens des Büros den Antrag von Anton Keller entgegen. \n\n \n\n \n\nMax Senn (SP) betreffend Flugplatz Dübendorf \n\n \n\n„Bekanntlich bleibt der Betrieb des Militärflugplatzes Dübendorf als Helikopter- und Lufttransportbasis \n\nbis 2010 – mit Option bis 2014 aufrechterhalten. Im März dieses Jahres hat der Regierungsrat des \n\nKantons Zürich dem VBS mitgeteilt, dass er erwartet, dass die Option verwirklicht wird.― \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n01.09.2008 Seite   388 \n\nFragen: \n\n \n\n1. Ist dem Stadtrat bekannt, ob in diesem Zusammenhang Investitionen bei der Infrastruktur \n\ngeplant sind? \n\n \n\n2. Wenn ja, werden damit allenfalls Investitionen getätigt, die einer definitiven Einstellung des \n\nFlugbetriebs entgegenstehen oder ein zivil-aviatischen Nutzung Vorschub leisten? \n\n \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen antwortet: \n\n \n\nZu 1: Dem Stadtrat ist bekannt, dass laufend Investitionen getätigt werden. \n\n \n\nZu 2: Der Stadtrat weiss hingegen nicht, ob diese Investitionen im Zusammenhang mit dem Flugbe-\n\ntrieb stehen. Ferner ist dem Stadtrat auch nicht bekannt, inwiefern Sanierungsmassnahmen \n\ngeplant sind. \n\n \n\n \n\nMax Senn (SP) betreffend Erziehung \n\n \n\n„Gemäss einem im Internet vorhandenen Projekt sollen neuerdings in Dübendorf im Chindsgi auslän-\n\ndische Eltern mehr einbezogen werden, um den Kindern einen guten Start zu ermöglichen.― \n\n \n\nFrage: \n\n \n\nIst auch gedacht, dass Konfliktlösungen behandelt werden und auch Schweizer Eltern im gleichen \n\nMass miteinbezogen werden? \n\n \n\nBildungsvorständin Edith Jöhr antwortet: \n\n \n\nDas Projekt hat Versuchscharakter. Tatsache ist, dass 55 Prozent aller in den Kindergarten eingetre-\n\ntenen Kinder fremdsprachig sind. Ziel ist, dass die Mütter dieser Kinder möglichst frühzeitig erreicht \n\nwerden. Einmal wöchentlich findet für Mütter ein Deutschkurs statt, der sich grosser Nachfrage erfreut. \n\nCH-Eltern werden nicht in dieses Projekt miteinbezogen. Allfällige Konfliktsituationen werden weiter-\n\nhin an Elternabenden behandelt. \n\n \n\n \n\nPatrick Angele (JUSO / SP) betreffend Bahnhofstrasse \n\n \n\n„In der Nacht verwandelt sich die Bahnhofstrasse in ein aktives öffentliches Gebiet. Neben der Attrak-\n\ntivitätssteigerung und der Belebung hat dies auch Schattenseiten wie Lärm, Schmutz und nächtliche \n\nAutorennen.― \n\n \n\nFragen: \n\n \n\n1. Sieht der Stadtrat Handlungsbedarf? \n\n \n\n2. Wenn ja, was gedenkt er zu tun? \n\n \n\n3. Was unternimmt die Stadt gegen die nächtlichen Autorennen? \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n01.09.2008 Seite   389 \n\nSicherheitsvorstand André Ingold antwortet: \n\n \n\nZu 1: Der Stadtrat sieht ganz klar Handlungsbedarf. \n\n \n\nZu 2/3: Es werden vermehrt Kontrollen stattfinden. \n\n \n\n \n\nPatrick Angele (JUSO / SP) betreffend Fussweg Bahnhof Stettbach – Weiler Stettbach \n\n \n\n„Der Bahnhof Stettbach wird völlig neu gebaut. Dabei ist auch die Verlegung des Sagentobelbaches \n\ngeplant.― \n\n \n\nFragen: \n\n \n\n1. Wird im Zuge der Erneuerungen des Gebietes, insbesondere bei der Verlegung des Baches, \n\nein Fussweg vom Bahnhof in den Weiler realisiert? \n\n \n\n2. Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nTiefbauvorstand Rolf Güttinger bejaht die erste Frage. \n\n \n\n \n\nHans Baumann (SP) betreffend Krankenheim Rotacher \n\n \n\n„Seit 2006 hat das Krankenheim Rotacher erhebliche Personalprobleme, die in Zusammenhang mit \n\nder Anstellung des damals neuen Direktors, Reto Lay, standen. Dies veranlasste mich 2006 zu einer \n\nschriftlichen Anfrage. Inzwischen ist aus den Jahresrechnungen 2006 und 2007 ersichtlich, dass die \n\nvielen Personalmutationen zu massiv steigenden Personalkosten geführt haben. Reto Lay wurde im \n\nJuli 2008, nachdem er für sieben Monate krank gemeldet war, vom Verwaltungsrat entlassen.― \n\n \n\nFragen: \n\n \n\n1. Ist die Stadt Dübendorf noch im Verwaltungsrat des Krankenheims vertreten und wenn ja, \n\ndurch wen? \n\n \n\n2. Warum hat der Verwaltungsrat auf die diversen Warnsignale nicht früher reagiert und einge-\n\ngriffen? \n\n \n\n3. Besteht jetzt die Chance, dass sich die Situation mit einer neuen Führungsstruktur verbes    \n\nsert? \n\n \n\n4. Der Stadtrat hat einen eventuellen Austritt oder Teilaustritt aus dem Zweckverband Rotacher \n\nangekündigt: Wie ist hier der Stand? \n\n \n\n \n\nSozialvorstand Kurt Spillmann antwortet: \n\n \n\nZu 1: Dübendorf ist im Verwaltungsrat durch Kurt Spillmann vertreten. \n\n \n\nZu 2: Der Verwaltungsrat hat diesen Entscheid zum richtigen Zeitpunkt gefällt. Aufgrund der er-\n\nwähnten Krankeitsabsenz konnte man sich aber nicht früher vom Geschäftsleiter trennen. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n01.09.2008 Seite   390 \n\nZu 3: Eine Chance besteht immer. \n\n \n\nZu 4: Der Stadtrat hat den Austritt bereits angekündigt. Die bisherigen Plätze für Dübendorf wird \n\nman inskünftig mittels Anschlussvertrag einkaufen. Die dafür notwendige Statutenänderung \n\nist an der Delegiertenversammlung von Ende September 2008 traktandiert. \n\n \n\n \n\nAnton Keller (SVP) betreffend Aufräumarbeiten in Büros der Stadtverwaltung \n\n \n\n„Über verschiedene Kanäle wurde bekannt, dass in der Ferienabwesenheit des Stadtschreibers sein \n\nBüro während mehreren Tagen von einer auswärtigen Firma aufgeräumt und neu organisiert worden \n\nsei. Ich bitte den zuständigen Stadtrat um eine Beantwortung folgender Fragen.― \n\n \n\nFragen: \n\n \n\n1. Entsprechen diese Gerüchte den Tatsachen und wenn ja, ist der Stadtschreiber persönlich \n\nder Auftraggeber für diese Arbeiten und ist er demzufolge auch persönlich für die Beglei-\n\nchung der entstandenen Kosten verantwortlich? \n\n \n\n2. Ist diese Aktion ein Einzelfall und hat nur das Büro des Stadtschreibers betroffen oder wird \n\ndies zukünftig auch bei anderen Kadermitgliedern der Stadtverwaltung durchgeführt? Wenn ja, \n\nab welcher Führungsstufe? \n\n \n\n3. Wer hat diese Arbeiten bewilligt und wie hoch waren die Kosten für diese Aktion? Wo sind \n\ndiese budgetiert beziehungsweise über welches Konto werden diese abgerechnet? \n\n \n\n \n\nStadtpräsidentin Lothar Ziörjen antwortet: \n\n \n\nZu 1: Durch die verschiedenen Änderungen im Stadthaus sind auch viele Aktenberge entstanden, \n\nwelche man archivieren muss. Über längere Zeit sind diese Arbeiten nicht gemacht worden. \n\nNun müssen sie nachgeholt werden. Weil es an den nötigen Ressourcen fehlt, können diese \n\nArbeiten momentan aber nicht mit eigenem Personal getätigt werden. \n\n \n\nZu 2: Weitere Bereiche müssen zuerst noch angeschaut werden.  \n\n \n\nZu 3: Die Kosten dafür betrugen 7000 Franken und werden von der Stadt bezahlt. Die Auftragser-\n\nteilung lag im Kompetenzbereich des Stadtschreibers. \n\n \n\n \n\n8. 3 Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Sie gibt zu den einzelnen \n\nGesuchen ihre Empfehlungen ab. \n\n \n\nDer Gemeinderat fasst, \n\n \n\ngestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 die nach-\n\nfolgenden  \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n01.09.2008 Seite   391 \n\nBeschlüsse: \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 128 / 2007 \n\n \n\nMihajlovic Velimir und die Kinder Sandra sowie Krstina, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, \n\nwohnhaft Wangenstrasse 38, Dübendorf.  \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung 4 zu 0 \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 23 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   5 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 129 / 2007 \n\n \n\nNasufi Nuhi und die Kinder Kesian, Era sowie Sejdin, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft \n\nÜberlandstrasse 211, Dübendorf. \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung 4 zu 0 \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 23 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   4 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 130 / 2007 \n\n \n\nPapic Fabijan, kroatischer Staatsangehöriger, wohnhaft Zürichstrasse 69, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung 4 zu 0 \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 23 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   4 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. September 2008 \n\n \n\n01.09.2008 Seite   392 \n\nEinwände \n\n \n\nKeine Einwände gegen die Geschäftsführung. \n\n \n\n \n\n \n\n__________________________ \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20.50 Uhr \n\n \n\n__________________________ \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit \n\n \n\n \n\n \n\nDer Sekretär: \n\n \n\n \n \n\nT. Spitale \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Andrea Kuhn-Senn, Ratspräsidentin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatric Crivelli, Stimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Zimmermann, Stimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber, Stimmenzählerin \n\n\n


20180625-PR-Auszug GRS 29 Rechtskraft

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0)44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des \n\nGemeinderates vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 26. Juni 2018 \n\n \n\n  \n\n1. Die Interpellation von Tanja Walliser (SP/Grüne) "Unbefristete Fortführung der Ombudsstelle" \n\nwird nach der Antwort des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Die Interpellation von Flavia Sutter (SP/Grüne) "Höhere Wahlbeteiligung durch Smartvote?" wird \n\nnach der Antwort des Stadtrates abgeschrieben. \n\n3. Der Gemeinderatsbeschluss Geschäft Nr. 199/2017 vom 5. März 2018 wird in Wiedererwägung \n\ngezogen und das Bauprojekt sowie der notwendige Baukredit von Fr. 7'290'000.00 für die Erwei-\n\nterung der Schulanlage Högler mit viertem Stock, wird genehmigt.  \n\n4. Die Jahresrechnung 2017 der Politischen Gemeinde Dübendorf wird genehmigt. \n\n5. Der Geschäftsbericht 2017 der Stadt Dübendorf wird genehmigt. \n\n6. Bürgerrechtserteilungen: \n\n Unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n6.1. Iozzi Alessandra, italienische Staatsangehörige, Gockhausen \n\n6.2. Egbon Eric, nigerianischer Staatsangehöriger, Dübendorf \n\n6.3. Enes Ramazan sowie die Kinder Yusuf Baki und Eylül, türkische Staatsangehörige, Dübendorf \n\n6.4. Thaqi Seb, kosovarischer Staatsangehöriger, Dübendorf \n\n6.5. Belourian Gelareh sowie das Kind Sedighi Hana, iranische Staatsangehörige, Dübendorf \n\n6.6. Selch Johann und Pia, sowie die Kinder Anton und Frida, deutsche Staatsangehörige, \n\nGockhausen \n\n \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, wegen \n\nVerletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimm-\n\nrechtssachen erhoben werden. Wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\n\nlung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung kann, gestützt auf \n\ndas Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Kosten \n\ndes Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfah-\n\nrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekursschrift \n\nmuss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit mög-\n\nlich, beizulegen. \n\n \n\nSandro Bertoluzzo Edith Bohli \n\nRatspräsident Sekretärin \n\n \n\nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 29. Juni 2018 \n\n. . .  verlässlich, mit Qualität und Engagement\n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 3. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2018-2022) \n\n \n\neventuell Doppelsitzung \n\n \n \n \nMontag, 10. Dezember 2018 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 2. Sitzung des Gemeinderates vom 1. Oktober 2018 \n\n  \n\n3. Postulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende „Ausschreibung Publikationsorgan \nDübendorf" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 234/2018 \n\n  \n\n  \n\n4. Genehmigung eines Zusatzkredites von Fr. 310'000.00 für die Planung der Gesamtsanierung \nmit Teilneubau Schulhaus Stägenbuck \nGR Geschäft Nr. 20/2018 \n\n  \n\n  \n\n5. Budget 2019 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 34/2018   \n\n  \n\n6. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n6.1. Ahmeti Bardhyl, kosovarischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 2/2018   \n\n  \n\n6.2. Saiti Vaid, mazedonischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 3/2018   \n\n  \n\n6.3. Sinani Suljba, serbische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 4/2018   \n\n  \n\n6.4. Borosy Andras Peter sowie das Kind Borosy Julia Dora, ungarische Staatsangehörige, \nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 5/2018 \n\n  \n\n\n\n \n\nCONVERT_62375457710340d69a4ce0220ae97c06  Seite 2 \n\n  \n\n6.5. Laouali Dan-Djibo Ibrahim sowie das Kind Laouali Dan-Djibo Kheira, nigrische \nStaatsangehörige, Dübenedorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 6/2018 \n\n  \n\n  \n\n6.6. Lee Kwang Ho, südkoreanischer Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 7/2018   \n\n  \n\n6.7. Stucki Kittiya, thäiländische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 8/2018   \n\n   \n\n \n\nDübendorf, 27. November 2018 \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Steiner Edith Bohli \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n- Behördendienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 30. November 2018 und 7. Dezember 2018 per E-Mail an \namtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n \n\n\n


name: 20210906-PU-Beschlüsse GR Sitzung 25 öffentlich

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\nGemeinderat  \n\nAuszug aus den Verhandlungen des  \n\nGemeinderates vom 6. September 2021 \n\n \n\n1. Bürgerrechtserteilungen \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in \ndas Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n1.1. Busse Stefanie, geb. 1983, weiblich, aus Deutschland  \n1.2. Sacipi Rejhane, geb. 1981, weiblich sowie die Kinder Suejb, geb. 2003, männlich \n\nund Sued, geb. 2011, männlich, aus Serbien \n1.3. Kokalla Shkendije, geb. 1975, weiblich, aus Kosovo \n1.4. Di Marino Daniela, geb. 1983, weiblich, aus der Tschechischen Republik, sowie \n\ndie Kinder Alessio, geb. 2012, männlich und Flavio, geb. 2014, männlich, und \nNoelia, geb. 2015, weiblich, aus Italien \n\n1.5. Esslinger Daniel, geb. 1976, männlich sowie das Kind Scott Lara Sophie, geb. \n2016, weiblich, aus Deutschland \n\n1.6. Iseini-Sadiki Zineta, geb. 1991, weiblich, sowie die Kinder, Miran, geb. 2015, \nmännlich, und Melina, geb. 2021, weiblich, aus Nordmazedonien \n\n1.7. Anonymisiert \n1.8. Stephan Helene, geb. 1965, weiblich, aus Frankreich \n1.9. Rajput Suraj Bhopalsingh, geb. 1976, männlich, und Vishakha Suraj, geb. 1978, \n\nweiblich, sowie das Kind Rajput Samar Suraj, geb. 2012, männlich, aus Indien \n2. Der Reklassifizierung des Stockwerkeigentums Three Point vom Finanzvermö-\n\ngen ins Verwaltungsvermögen von Fr. 7.6 Mio. wird zugestimmt. Den Kosten von \nFr. 1.91 Mio. für den Innenausbau und die Möblierung der Schulräumlichkeiten \nsowie die Möblierung des Pausenplatzes wird zulasten der Investitionsrechnung \nzugestimmt. Zudem wird den Kosten von Fr. 6.75 Mio. für den Bau der Sporthalle \nsowie für die Ausstattung zulasten der Investitionsrechnung zugestimmt, vorbe-\nhältlich der Genehmigung des privaten Gestaltungsplans THREE POINT. \nÜber dieses Geschäft wird eine Urnenabstimmung durchgeführt (GR Geschäft \nNr. 49/2021). \n\n3. Einer befristeten Erhöhung des jährlichen Bruttokredites für den Betrieb des Fa-\nmilienzentrums Dübendorf für die Jahre 2022-2024 von Fr. 142'000.- auf \nFr. 185'000.- wird zugestimmt. Zudem wird für die Ausführung von Rennovatio-\nnen in und am Familienzentrum ein einmaliger Kredit von Fr. 25'000.- bewilligt \n(GR Geschäft Nr. 98/2020). \n\n4. Im Rahmen der Motion von Stefanie Huber (glp/GEU) und 21 Mitunterzeichnen-\nden zur Verwendung der ZKB-Sonderdividende für Klimaprojekte wird für die Re-\nalisierung von vier Klimamassnahmen gemäss Umsetzungskonzept 2021 – 2022 \nein einmaliger Kredit von Fr. 450'000.- bewilligt (GR Geschäft Nr. 149/2019). \n\n5. Die Motion von Orlando Wyss (SVP/EDU) und 11 Mitunterzeichnenden «Rück-\ngängigmachung Tempo 30 Zone im Stadtzentrum» wird dem Stadtrat nicht über-\nwiesen (GR Geschäft Nr. 83/2021). \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \nUster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. \nWegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachver-\nhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung kann, gestützt auf das \nVerwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden.  \nDie Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimm-\nrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensicht-\nlich aussichtslos ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung ent-\nhalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\nDübendorf, 10. September 2021 Ivo Hasler Edith Bohli \n Ratspräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n\n