parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 10. Januar 2022 \n\n \n\n \n\nAktennotiz zur kalten Fernwärme Eishalle zu Hallenbad \n\n \n\nIn der Eishalle der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG, wird mittels Kältemaschinen Kälte produziert. Die dem \n\nEis entzogene Wärme wird über die installierten Ammoniak-Wärmepumpen mit einer Kälteleistung von rund 1440 \n\nKW der Glatt abgegeben. Die Stadt Dübendorf besitzt hierzu eine Konzession zur Wasserentnahme von 4200l/min, \n\nlautend auf Wasserrecht Nr. 96, Bezirk Uster. (Referenz-Nr. AWEL 17-0230). \n\n \n\nDiese Wärme (ca. 25°C - 35°C), welche in die Glatt abgegeben wird, müsste sinnvollerweise zur Wärmeerzeugung \n\nwiederverwendet werden, da aus ökologischer Sicht eine zu hohe Wassertemperatur problematisch ist. \n\n \n\nDiese nutzbare Wärme soll als Primärenergie für Hochtemperaturwärmepumpen. im Neubau Hallenbad und bei der \n\nOberen Mühle zur Heizwärme sowie für die Brauchwarmwasserherstellung verwendet werden.  \n\nDieses gewärmte Glattwasser wird in einer Fernleitung von der Eishalle zur Energiezentrale Hallenbad transportiert. \n\nDort wird die Wärme über Wärmetauscher an das Primärsystem abgegeben. \n\nDas Glattwasser wird an Ort und Stelle gekühlt an die Glatt abgeben. \n\nMittels Hochtemperaturwärmepumpen wird die Wärme für das neue Hallenbad produziert. \n\nDie Anlagen werden im UG der Heizzentrale Schwimmbad untergebracht. Der Platzbedarf ist aus ersten \n\nAbklärungen und dem Augenschein ausreichend. \n\n \n\nDie Glattwerk AG hat 2018 eine Machbarkeitsstudie bei der Firma GF Energietechnik AG in Auftrag gegeben, um zu \n\nprüfen, ob die Abwärmenutzung der Eishalle für das Hallenbad sinnvoll ist. Der Bericht beleuchtet in einer Kurzform, \n\nwelche technischen, ökonomischen und ökologischen Chancen und Risken bei der Umsetzung der \n\nAbwärmenutzung bestehen. Die Machbarkeitsstudie kommt zum Schluss, dass die Abwärmenutzung der Eishalle \n\nfür das Hallenbad sinnvoll ist. \n\nVerschiedene Abklärungen für einen Leitungsbau von der Eishalle zum Hallenbad haben aufgezeigt, dass: \n\n \n\n• die Hermikonerstrasse eine schwierige und teils komplexe Variante darstellt, weil die Fernleitung PE \n\n250mm, mit diversen Höhen- und Seitenabständen mit anderen Werkleitungen in Konflikt geraten würde. \n\nDer Bau der komplexeren Leitungsführung, sowie den Mehrverbrauch an Energie der Umwälzpumpen die \n\nKosten erhöhen würde. \n\n• Fil-Bleu Weg schwer bewilligungsfähig wäre.  \n\n• Spülbohrung entlang sowie unter der Glatt machbar ist und die günstigste Variante darstellt. \n\n \n\n \n\nDie Abklärungen haben gezeigt, dass das AWEL die Nutzung der Abwärme an einem anderen Ort begrüsst, um die \n\nGlatt nicht zusätzlich mit Wärme zu belasten. Das AWEL bevorzugt die Leitungsführung-Variante Spülbohrung \n\nentlang sowie unter der Glatt. Weiter zeigen die Abklärungen des AWEL auf, dass die Realisierung des Projektes \n\nals machbar eingestuft wird. Für die definitive Zusage des Projekts ist das Projekt weiter auszuarbeiten, damit das \n\nBaugesuch eingereicht und eine Konzession beim AWEL beantragt werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nDie Glattwerk AG hat mit folgenden Daten eine Kalkulation erstellt: \n\n \n\nEishalle: \n\n \n\n• Abwärme wird kostenlos zur Verfügung gestellt \n\n \n\nVerlegung der Rohre: \n\n \n\n• Zubringerleitung mittels Spülbohrung vom Schwimmbad zur Eishalle. \n\n \n\n• Rückgabe in Glatt bei «Obere Mühle» \n\n \n\nWärmezentrale Schwimmbad: \n\n \n\n• Bestehende Fläche der Zentrale am jetzigen Ort für Platzbedarf Glattwerk ausreichend (Begehung vom \n\n09.04.2021) > finale Prüfung noch ausstehend \n\n• Raumhöhe in bestehender Zentrale ausreichend (Begehung vom 09.04.2021)> finale Prüfung noch \n\nausstehend  \n\n \n\nWärmebedarf Hallenbad: \n\n \n\n• ca. 2‘250‘000 KWh Heizen  \n\n• ca. 750‘000 KWh Brauchwarmwasser \n\n• Total ca. 3‘000‘000 KWh \n\n• Leistung ca. 950 KW  \n\n• Wärmepreis 11.8 Rp/KWh \n\n• Der ermittelte Wärmepreis wurde mit dem Tarifblatt Elektrizität 1. Oktober 2020 berechnet.  \n\n• Die Kostenangaben verstehen sich exkl. MwSt und Kostenabweichung +/- 20%. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Glattwerk AG würde dieses Gesamtprojekt als Wärme- Contracting anbieten mit folgenden Vorteilen für die \n\nStadt Dübendorf: \n\n \n\n• Keine Unterhaltsarbeiten an der Wasserfassung, sowie des Abgabebauwerk \n\n \n\n• Keine Unterhaltsarbeiten an den Wärmetauscher, Filteranlagen, Wärmepumpen, Förder- und \n\nUmwälzpumpen \n\n \n\n• 24h/365d Überwachung der Anlagen sowie Pikettdienst \n\n \n\n• Garantie der Wärmelieferung bei Ausfall der Anlagen innerhalb von 48 Stunden \n\n \n\n• Keine Investition der Leitungsbauten, Wärmerzeugungsanlagen, Speicherung, Steuerung \n\n \n\n• Transparente Abrechnung der Heiz- und Brauchwarmwasserenergie \n\n \n\n\n\n \n\n• Kostengünstige Wärme \n\n \n\n• Kompetente Betreuung der Anlagen \n\n \n\n• Lieferung von 100% erneuerbarer Wärmeenergie \n\n \n\nBedingungen:  \n\n \n\n• Die Stadt Dübendorf stellt für das Fassungsbauwerk bei der Eishalle, sowie den Platz für die \n\nWärmerzeugung, Speicherung, Steuerung und Abgabeschacht zur Verfügung. \n\n \n\n• Die Räumlichkeiten und unterirdischen Bauwerke müssen durch Dienstbarkeiten geregelt werden. \n\n \n\n• Die Wärme für das Gebäude „obere Mühle“ muss über die Wärmerzeugung Hallenbad bezogen werden.  \n\n \n\n• Sollte nach der definitiven Planung noch Wärmereserven vorhanden sein, könnte geprüft werden, ob \n\nallenfalls das Leepüntareal, und das Stadthaus mit Wärme versorgt werden können.  \n\n \n\n• Nach einer Absichtserklärung „LOI“ von der Stadt Dübendorf an die Glattwerk AG, kann mit einer \n\ndetaillierten Planung begonnen werden.  \n\n \n\n \n\n  \n\nMarkus Thoma  \n\nBereichsleiter Gas-und Wärmeversorgung  \n\nGlattwerk AG \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-220 1\n\n11. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse.  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-220':12 '1':13 '11':14 '2005':33 '2012':11 '2016':8 '29':22 '4.12':24 '5':6,31 'art':21 'auf':20 'beatrix':40 'bescheinigt':39 'beschlüss':36 'bürgerrechtsgesuc':15 'der':16,25,27 'des':2 'die':34,37 'dübendorf':29 'fasst':18 'gemeindeordnung':26 'gemeinderat':17 'gemeinderates':3 'gemeinderatssekretärin':42 'geschäfts':9 'gestützt':19 'jun':32 'nachfolgenden':35 'nr':10 'peterhans':41 'protokollauszug':1 'richtigkeit':38 'september':7 'sitzung':4 'stadt':28 'vom':5,30 'ziff':23


name: 20220830-BS-471-Volksinitiative Mitbestimmen bei Temporedukt

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\n22-471 83.5.7\nVolksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen"\nAntrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 17. Mai 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden\ndes Stadtrats die Volksinitiative "Mitbestimmen beiTemporeduktionen". Mit Beschluss Nr. 22-53 vom\n27. Januar 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und gab sie mit amtlicher Publikation\nvom 4. Februar 2022 zur Unterschriftensammlung frei. Die Volksinitiative wurde innert der vorge-\nschriebenen Frist von sechs Monaten mit 352 gültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr.\n22-344 vom 16. Juni 2022 haI der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen\nist. Dies wurde am24. Juni2022 amtlich publiziert.\n\nDie lnitiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Ge-\nmeinderat als referendumsfähige Besch/üsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benö-\ntigten lnvestitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Sfrassennef z der Gemeinde Dübendorf\nGültigkeit."\n\nBeqründunq des Initiativkomitees\n\n"ln den Jahren 2004, 2013 und 2021 wurde in Dübendort über die Einführung von Tempo 30 abge-\nstimmt und jedes Mal sprach sich die Bevölkerung dagegen aus. Trotzdem setzte der Stadtrat mittels\n"Salamitaktik" einzelne 3)er-Zonen um. Während solche um Schulhäuser und Kindergärten geduldet\nwurden, überspannte der Stadtrat mit der Tempo-3O-Zone Zentrum den Bogen. Hauptverkehrsach-\nsen und wichtige Durchgangssfrassen sind betroffen und die Zone hat grossflächigen Charakter. Sie\nwurde vom Stadtrat in Eigenregie beschlossen, ohne Einbezug von Gemeinderat und Bevölkerung.\nZwei Wochen nach diesem, von vielen als undemokratisch empfundenen Vorgehen kam aufgrund\neiner Motion des Gemeinderats die Tempo-3}-Vorlage über Quartiererschliessungsstrassen zur\nVolksabstimmung. Am 13. Juni2021 machte der Dübendorfer Souverän mit seinem deutlichen dritten\nNein innert 17 Jahren unmissverständlich klar, dass er grossflächige Tempo-3}-Zone ablehnt. Aus\ndiesen Gründen sind Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten,\nzwingend referendumsfähigen Gemeinderafsbeschlüssen zu unterstellen. Das ermöglicht der Bevöl-\nkerung, sich mittels Referenden einzubringen, und bewirkt, dass so/che Massnahmen mit Bedacht\nund Vernunft geplant werden."\n\nErwägungen\n\nRechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden SS 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form der all-\ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss $ 133 Abs. 1 GPR dem Ge-\nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und\nihren lnhalt. Die Volksinitiative wurde am 17. Mai 2022 eingereicht, die viermonatige Frist läuft dem-\nnach bis 17. September 2022.\n\n2022-11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nlnnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss $ 133 Abs. 2 GPR zudem einen der fol-\ngenden Entscheide:\n\na. Ablehnung der lnitiative\nb. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten\nnach Einreichung der lnitiative.\n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen:\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen\noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative\nstatt.\nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die bei-\nden Vorlagen statt.\nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage\nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord-\nnung bezeichneten Frist.\nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt.\nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die\nlnitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur lnitiative und einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm beleuchtenden Bericht wird\nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe.\n\nS 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm-\nberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset-\nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\nÜbersicht über die möglichen Varianten:\n\n2\n\nVariante a) Ablehnunq der lnitiative\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative:\n\nVolksinitiative entspricht nicht den Absichten des Stadtrates\n\nWeiterer Ablauf (bei\n\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\n\nGemeinderat)\n\nUrnenabstimmung innert 18 Monaten nach Einreichung der lnitiative, d. h. bis\nspätestens'1 7. November 2023.\n\nVariante b) Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\n(in Form der allgemeinen Anregung)\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht in wesentlichen Teilen nicht den Absichten des Stadt-\nrates; ein grundsätzlicher Handlungsbedarf wird iedoch unterstützt.\n\nWeiterer Ablauf (bei\n\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nlnitiative und Gegenvorschlag (je in der Form der allgemeinen Anregung)\nwerden innert 18 Monaten nach Einreichung der lnitiative, d. h. bis spätestens\n17. November 2023 der Urnenabstimmung vorgelegt.\nbei Zustimmung zum Geqenvorschlaq: Ausarbeitung einer Umsetzunqs-\n\n2022-11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nBeurteilunq der Gültiqkeit\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oderfakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs.'1 Gemeindeordnung (GO)).Mit 352\n\n3\n\nvorlage durch den Stadtrat z. H. des Gemeinderates innert 12 Monaten nach\nder Urnenabstimmung (d.h. ca. bis spätestens Mitte November 2024).\n\nVariante c) Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\n(in Form der allgemeinen Anregung)\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative:\n\nVolksinitiative entspricht grundsätzlich den Absichten des Stadtrates; in der\ndetaillierten Umsetzunq bestehen iedoch Abweichunqen.\n\nWeiterer Ablauf (bei\n\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nUrnenabstimmung innert 18 Monaten nach Einreichung der lnitiative, d. h. bis\nspätestens 1 7. November 2023.\nbei Zustimmung zu lnitiative oder Gegenvorschlag: Ausarbeitung einer Um-\nsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H. des Gemeinderates innert 12 Mona-\nten nach der Urnenabstimmung (d.h. ca. bis spätestens Mitte November\n2024).\n\nVariante dl) Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der\nlnitiative entspricht, ohne Geqenvorschlaq dazu\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht vollumfänglich den Absichten des Stadtrates\nStadtrat nimmt alle Anliegen der lnitiative auf\nVorqehen und Realisierunqschancen der Umsetzunq sind bekannt\n\nWeiterer Ablauf (bei\n\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nUmsetzungsvorlage gilt als eigener Ratsbeschluss, der dem obligatorischen\noder dem fakultativen Referendum untersteht\nbei Zustimmung zur Umsetzungsvorlage: Urnenabstimmung über die lnitiative\nfindet nicht statt\nbei Ablehnung der Umsetzungsvorlage: Urnenabstimmung über die lnitiative\nAusarbeitung einer Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H. des Gemein-\nderates innert 16 Monaten seit Einreichung der lnitiative, d. h. bis spätestens\n17. August 2023\n\nVariante d2) Ausarbeitun g einer ausformulierten Vorlage (Umsetzu ngsvorlage), die der\nlnitiative entspricht, mrT Gegenvorschlaq dazu\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative:\n\nVolksinitiative entspricht grösstenteils den Absichten des Stadtrates\nStadtrat ist bereit, einen grossen Teil der Anliegen der lnitiative aufzunehmen\nund hat bereits konkrete Vorstellungen der Umsetzung\nVorgehen und Realisierungschancen der Umsetzunq sind bekannt\n\nWeiterer Ablauf (bei\n\nentsprechender Verab-\nschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nbei Ablehnung der Umsetzungsvorlage durch Gemeinderat: Urnen-\nabstimmung über die lnitiative\nbei Zustimmung zur Umsetzungsvorlage durch Gemeinderat; Urnen-\nabstimmung über die lnitiative findet nicht statt\nUmsetzungsvorlage gilt als eigener Ratsbeschluss, der dem obligatorischen\noder dem fakultativen Referendum untersteht\nAusarbeitung einer Umsetzungsvorlage und eines Gegenvorschlages durch\nden Stadtrat z. H. des Gemeinderates innert 19 Monaten seit Einreichung der\nlnitiative, d. h. bis spätestens 17. Dezember 2023\nUmsetzungsvorlage und der Gegenvorschlag (je als ausformulierte Vorlagen)\nwerden nach dem Abstimmungssystem des,,doppelten Ja mit Stichfrage" der\nUrnenabstimmung vorgelegt\n\n2022-11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss $ 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der Gemeindeordnung (GO) vom\n26. September 2021.\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte\nTemporeduktionen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels\nreferendumsfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Die Regelung des Temporegimes auf den Strassen\nist gemäss Gemeindeordnung nicht dem obligatorischen Referendum (Art. 11 GO) unterstellt.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Vorlagen, die signalisierte, respektive mar-\nkierte Temporeduktionen beinhalten, aber die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 nicht erreichen, bedür-\nfen keines Beschlusses des Gemeinderates (Aft. 27 Abs. 1 Zift. 1 GO). Demnach sind sie dem fakul-\ntativen Referendum nicht unterstellt (Art. 12 GO).\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte\nTemporeduktionen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels\nreferendumsfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Wie vorgängig dargelegt, sind weder initiativfähige\nTatbestände nach Art. 1 1 GO noch nach Art. 12 GO tangiert. Die Volksinitiative bezweckt aber gera-\nde, diese Tatbestände zu erweitern und zielt in diesem Sinne gerade darauf ab, eine Anderung von\nArt. 11 oder 12 GO vorzunehmen, oder aber eine Anpassung von Art. 15, 16 oder 17 GO zu errei-\nchen, wo die Kompetenzen des Gemeinderates definiert sind und in der Folge Arl.12 GO betreffend\nfakultativem Referendum zur Anwendung kommen könnte.\n\nDamit eine Volksinitiative als initiativfähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig-\nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der\nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von S 318 PBG. Da Tempo-30-Zonen\nauch im kommunalen Verkehrsrichtplan festgelegt werden können, diese Kompetenz in Art.16 Ziff . 1\n\nGO dem Gemeinderat eingeräumt wird und diesfalls Arl. 12 GO (Fakultatives Referendum) zum Zuge\nkommt, ist eine Zuständigkeit der Stimmberechtigten insofern gegeben. Da mithin keine Materie be-\ntroffen ist, die ausschliesslich in die Zuständigkeit der Exekutive fällt, erachtet der Stadtrat den lnhalt\nder lnitiative als initiativfähig.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$1284bs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. lGPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 2B Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\n\n42022-11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nbleibenden Teile der Anliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs. 2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 2B Abs. 1 lit. a KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Der Antrag lautet wie folgt: "Alle Vor-\nlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Gemeinderat\nals referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benötigten lnves-\ntitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz der Gemeinde Dübendorf Gültigkeit."\nDer Antrag richtet sich somit auf künftige Beschlüsse zu Temporeduktionen. Die lnitiative beinhaltet\neinen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie ge-\nwahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 2B Abs. 1 lit. b KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Art. 3 Abs. 4 Stras-\nsenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Verkehrsbeschränkungen oder -\nanordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor\nLärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde-\nrungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse\noder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Gemäss Art. 108 der\nSignalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit\nangeordnet werden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und verhäll\nnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind.\n\nMassgebend für die Zuständigkeit bei Verkehrsanordnungen sind vorab die Regeln von $ 4 und $ 5\nder Kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV):\n\n$ 4 Abs. 1: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf den\nübrigen Staatsstrassen verfügt die Kantonspolizei, soweit Bestimmungen des Bundes oder\ndieser Verordnung nichts anderes vorsehen."\n\n$ 4 Abs. 2: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen verfügt die Kantonspolizei\nauf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde. Sind weitere Gemeinden davon betroffen, ist\nderen Stellungnahme einzuholen. Ein Antrag darf nur nach Anhörung der Verkehrstechnischen\nKomm ission abgelehnt werden."\n\nZeitlich befristete Temporeduktionen (2.B. bei Baustellen, bei Veranstaltungen oder ausserordentli-\nchen Ereignissen) können mit der lnitiative nicht mitgemeint sein. Solche befristeten Temporeduktio-\nnen sind zwar selten, können aber vorkommen und sie werden ebenfalls signalisiert. ln der lnitiative\nfehlt ein entsprechender Hinweis, dass vorübergehende Temporeduktionen von der angestrebten\nRegelung ausgenommen sind. Für vorübergehende Verkehrsanordnungen sind gemäss $ 5 Abs. 3\nKSigV die Gemeindebehörden zuständig.\n\nDie Zuständigkeit zum Antrag auf eine Anordnung einer Temporeduktion liegt somit bei dauernden\nAnordnungen einer Temporeduktion bei den <Gemeindebehörden>. Gemäss $ 5 des Gemeindege-\nsetzes (GG) sind Gemeindeorgane die Stimmberechtigten (lit. a), das Gemeindeparlament (lit. b),\nsowie folgende Behörden (lit. c): der Gemeindevorstand, die Schulpflege und eigenständige Kommis-\nsionen. Daraus geht hervor, dass es sich bei <Gemeindebehörden) um Exekutivorgane der Gemein-\nde handelt. Die Antragstellung zur Anordnung einer Tempo-3O-Zone auf einer Gemeindestrasse fällt\ndamit aufgrund des klaren Wortlauts von $ 4 Abs. 2 KSigV in die Zuständigkeit der gemeindlichen\nExekutive also des Stadtrats.\n\n2022-11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nDas kantonale Recht weist in der Kantonalen Signalisationsverordnung die Zuständigkeit auf Ge-\nmeindestrassen sowohl für dauernde wie für vorübergehende Verkehrsanordnungen der Gemeinde-\nbehörde zu. Bei Annahme der lnitiative würde der Stadtrat diese durch kantonales Recht klar zuge-\nwiesene Aufgabe verlieren.\n\nEs stellt sich die Frage, ob der Stadtrat mittels Vorschrift in der Gemeindeordnung dazu gezwungen\nwerden kann, einen beabsichtigten Antrag zur Anordnung einer Temporeduktion vorgängig dem Ge-\nmeinderat als referendumsfähigen Beschluss vorzulegen. lm Fall einer Baubewilligung hat das Bun-\ndesgericht argumentiert, dass alleine ein Exekutivorgan die Aufgaben wie Entscheid über ein Bauge-\nsuch oder Kontrolle der Bauarbeiten fristgemäss erfüllen könne und Baubewilligungen sodann nach\nrein rechtlichen Gesichtspunkten zu erteilen oder zu verweigern seien. Es leuchte damit ein, dass das\nPBG den Entscheid über Baugesuche einer Exekutivbehörde übertragen wollte. Vorliegend wird eine\ndauernde Temporeduktion jedoch von der Kantonspolizei angeordnet, lediglich der Antrag hierzu hat\nvon der <zuständigen Gemeindebehörde> zu erfolgen. Anders ist die Situation bei zeitlich befristeten\nTemporeduktionen, wo die Gemeindebehörde für den Erlass der generell-konkreten Anordnung zu-\nständig ist. lm Übrigen räumt Art. 108 SSV der zuständigen Behörde ein Ermessen ein (Abweichun-\ngen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit können angeordnet werden). Es geht somit nicht um\neine reine Rechtsanwendung wie bei Baubewilligungen, sondern es können vielmehr auch politische\nÜberlegungen für die Anordnung einer Temporeduktion sprechen. Dazu kommt, dass die Gemeinde\nihre Angelegenheiten im Rahmen des übergeordneten Rechts selbständig ordnen und es insofern\nzulässig sein muss, dass die Gemeindeordnung die Frage des Entscheids über die Antragstellung\neiner Temporeduktion dem Gemeinderat zuweist. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne in seiner\nAntwort auf eine Anfrage verschiedener Kantonsräte ausgeführt, die Mitwirkung der Bevölkerung bzw\nder Parlamente beim Zustandekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei sei eine Frage\nder Ausgestaltung der politischen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie (vgl. RRB 665/2022\nvom 4. Mai 2022). Es wäre damit möglich, Art. 17 der GO dahingehend zu erweitern, dass eine An-\ntragstellung im Sinne von $ 4 Abs. 2 KSigV vom Gemeinderat zu beschliessen ist. Tempo-30-Zonen\nkönnen sodann auch im kommunalen Verkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in Dübendorf der Ge-\nmeinderat zuständig ist (Art. 16 Ztff .1 GO). lnsgesamt liegt somit kein Verstoss gegen übergeordne-\ntes Recht vor.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine lnitiative ist offensichtlich\nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson-\ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen\nder lnitiative widersprüchlich sind.\n\nDer lnitiativtext lautet u.a. explizit "Diese Bestimmung hat für das qesamte Strassennetz der Gemein-\nde Dübendorf Gültigkeit." Diese Formulierung kann sich entweder auf das gesamte Strassennetz im\nGemeindegebiet oder auf das Strassennetz im Gemeindeeigentum beziehen. Zahlreiche Strassen\nbefinden sich in der Hoheit des Kantons (Ringstrasse, Überlandstrasse, Fällandenstrasse, Wan-\ngenstrasse etc.). Zudem gibt es einen Bereich bei der Autobahnauffahrt, welcher mit einem soge-\nnannten "ASTRA-Perimeter" belegt ist. Somit bestimmen teilweise der Kanton, teilweise sogar der\nBund über das Temporegime. Die lnitiative kann sich somit nur auf "das gesamte kommunale Stras-\nsennetz" beziehen und nicht auf "das gesamte Strassennetz". (Unterscheidung gemäss $ 5 Stras-\nsengesetz (StrG). Vorliegend sind - abgesehen von vorgängiger inhaltlicher Einschränkung - keine\noffensichtlichen tatsächlichen Gründe ersichtlich, welche die lnitiative als offensichtlich undurchführ-\nbar einstufen lassen.\n\n62022-11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nPrüfung nach $ 128 Abs.2 GPR\nNach Gesagtem ergibt sich, dass sich die Volksinitiative einzig auf "das gesamte kommunale Stras-\nsennetz" beziehen kann. Dies tut dem Umstand jedoch keinen Abbruch, dass sich insgesamt noch\nein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128 Abs. 2 GPR ergibt.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs.3 GPR\nDie Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporedukti-\nonen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels referendums-\nfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Sie richtet sich im Wortlaut explizit auf "das gesamte Strassen-\nnetz". Wie vorgängig dargelegt, kann sie jedoch lediglich "das gesamte kommunale Strassennetz"\nbetreffen. Diese Einschränkung hat jedoch keine Auswirkungen auf den Umstand, dass die lnitiative\neinen einzigen Tatbestand betrifft und somit ein hinreichender innerer Zusammenhang im Sinne von\n$ 128 Abs. 3 GPR gegeben ist, sodass eine Aufteilung in mehrere Teile weder möglich noch sinnvoll\nist.\n\nAnfrage Patrick Walder in Sachen "Mitbestimmung bei Temporeduktionen auf Gemeindesfrassen"\nDie Kantonsräte Patrick Walder, Dübendorf, Stefan Schmid, Niederglatt, und Dieter Kläy, Winterthur,\nhaben am 11. April 2022 im Kantonsrat eine Anfrage in Sachen "Mitbestimmung bei Temporeduktio-\nnen auf Gemeindestrassen" eingereicht (KR-Nr. 12612022).ln der Antwort des Regierungsrates des\nKantons Zürich (RRB 665/2022vom 4. Mai 2022)hält der Regierungsrat u.a. fest, dass die Voraus-\nsetzungen für die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Bundesrecht geregelt sind\n(Art. 32 Abs. 3 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958, SR 741.01; Art. 108 Signalisations-\nverordnung vom 5. September 1979, SR 741 .21). Zuständig für dauernde Verkehrsanordnungen (wie\nz.B. Temporeduktionen) auf Gemeindestrassen sei die Kantonspolizei. Sie verfüge auf Antrag der\nGemeinden. Um den Kreis der anzuhörenden Organisationen oder Trägerschaften ausserhalb der\nantragstellenden Gemeinde zu erweitern, wäre nach Ansicht des Regierungsrates die KSigV anzu-\npassen.\n\nDer Regierungsrat hält weiter fest, dass Verkehrsanordnungen generell-konkrete Verwaltungsakte\nsind, gegen die beiVorliegen einer Beschwerdelegitimation ein ordentliches Rechtsmittelgegeben ist.\nSolche Verfügungen sind nicht referendumsfähig, weshalb eine Mitwirkung der Stimmberechtigten\neiner betroffenen Gemeinde daran ausgeschlossen ist. Eine Beteiligung ist nur dann gegeben, wenn\ngleichzeitig für bauliche Massnahmen auf Gemeindeebene Ausgaben zu bewilligen sind, die dem\nFinanzreferendum unterstehen. Die Mitwirkung der Bevölkerung bzw. der Parlamente beim Zustan-\ndekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei ist eine Frage der Ausgestaltung der politi-\nschen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie. Tempo-30-Zonen können auch im kommunalen\nVerkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in aller Regel die Gemeindeparlamente und die Gemeinde-\nversammlungen zuständig sind.\n\nFazit zur Gültigkeit\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als gültig zu erklären ist.\n\nBeurteilunq des lnhalts\n\nWie vorgängig bereits erwähnt, weist das kantonale Recht in der Kantonalen Signalisationsverord-\nnung die Zuständigkeit auf Gemeindestrassen sowohl für dauernde wie für vorübergehende Ver-\nkehrsanordnungen dem Stadtrat als Exekutive zu. Bei Annahme der lnitiative würde der Stadtrat die-\nse durch kantonales Recht klar zugewiesene Aufgabe verlieren.\n\nDie mit der Kantonalen Signalisationsverordnung vorgenommene Zuweisung dieser Aufgabe an die\nExekutive macht aus Sicht des Stadtrates durchaus Sinn. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort\n\n72022-11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\n(RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022) auf die Anfrage Patrick Walder (KR-Nr. 12612022) richtigerweise\nfesthält, handelt es sich bei Verkehrsanordnungen um generell-konkrete Verwaltungsakte, gegen die\nbei Vorliegen einer Beschwerdelegitimation ein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Solche Verfü-\ngungen sollten nicht durch das Parlament erlassen und damit referendumsfähig gemacht werden.\nDiese Kompetenzverschiebung von generell-konkreten Verwaltungsakten von der Exekutive an das\nParlament stellt aus der Sicht des Stadtrates einen unzulässigen und unnötigen Eingriff in die Gewal-\ntentrennung dar, weshalb der Stadtrat die lnitiative ablehnt.\n\nEntscheid zu Geqenvorschlaq\n\nWie der Regierungsrat in seiner Antwort (RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022) auf die Anfrage Patrick\nWalder (KR-Nr. 12612022) richtigerweise festhält, können Tempo-3O-Zonen auch im kommunalen\nVerkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in Dübendorf der Gemeinderat als Gemeindeparlament zu-\nständig ist und damit auch die Referendumsfähigkeit gegeben ist.\n\nlm Rahmen der Erarbeitung der Vorlage für die Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung hat\nsich der Stadtrat solche Überlegungen bereits gemacht und eine entsprechende Regelung im kom-\nmunalen Richtplan, Teil Verkehr zuhanden der öffentlichen Auflage verabschiedet. Dabei sollen nicht\nbereits konkrete Tempo 3O-Zonen festgelegt werden, sondern es soll lediglich der Prozess festgelegt\nwerden, wie die Tempo 3O-Zonen eingerichtet werden sollen. Damit besteht die Möglichkeit für eine\nbedarfsgerechte Abgrenzu ng entsprechender Gebiete.\n\nDer im Text des kommunalen Richtplans in Teil Verkehr (Kapitel 3.6.) vorgesehene Vorschlag des\nStadtrates lautet wie folgt:\n\n"Die Stadt Dübendort beabsichtigt keine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den\nQuartieren.\nTempo 30- oder Begegnungszonen werden vor allem dort geprüft und falls zweckmässig ein-\ngeführt, wo sie von den Quartierbewohnern beantragt werden.\nDie Bevölkerung wird über die Möglichkeit der Antragstellung informiert. Der Wunsch der Be-\nvölkerung ist mittels Unterschriften-Sammlung zu belegen. Es rsf p/ausibel darzulegen, dass für\ndas betreffende Quartier bzw. sinnvoll abgrenzbare Quartierteile davon eine Mehrheit der Be-\nvölkerung bzw. der Haushalte die Einführung einer Tempo 30- oder Begegnungszone unter-\nstützen.\nFür diese allfälligen neuen Tempo 30- oder Begegnungszonen isf gemäss der Signalisations-\nverordnung (Art. 108 SSV,) ein Gutachten zu erarbeiten. Darin ist aufzuzeigen, ob die Redukti-\non der Höchstgeschwindigkeit nötig, zweck- und verhältnismässrg lsf oder ob andere Mass-\nnah me n vorzuzie he n si nd. "\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, auf dieser Basis folgenden Gegenvorschlag in Form einer\nallgemeinen Anregung zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden, sodass - bei Zustimmung\nzum Gegenvorschlag bei der Volksabstimmung - der Stadtrat zur Ausarbeitung einer Umsetzungs-\nvorlage z.H. des Gemeinderates beauftragt wird:\n\n"lm kommunalen Verkehrsrichtplan ist ein Kapitel zu ergänzen, welches das Vorgehen bei der Schaf-\nfung von neuen, dauerhaften Temporeduktionen auf kommunalen Strassen im Grundsatz regelt.\nTempo 30- oder Begegnungszonen sollen vor allem dort geprüft und falls zweckmässig eingeführt\nwerden können, wo sie von den Quartierbewohnern beantragt werden."\n\nDas Anliegen der Volksinitiative steht im Widerspruch zur vorgesehenen Regelung im Richtplan\n\n2022-11 B\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nDer Richtplan war vom 10. Dezember 2021 bis 9. Februar 2022 bereits in der öffentlichen Auflage. Es\nsind deutlich mehr Einwendungen eingegangen als erwartet. Die Auswertung und Überarbeitung der\nVorlage nimmt daher mehr Zeit in Anspruch als geplant. Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat die Vor-\nlage im 4. Quartal 2022verabschieden und an den Gemeinderat überweisen kann. Anschliessend bis\nelwa 2. Quartal 2023 erfolgt die Beratung in der gemeinderätlichen Kommission für Raumplanungs-\nund Landgeschäfte (KRL), sodass der Entscheid im Gemeinderat im 3. Quartal2023 erfolgen könnte\nund anschliessend die Genehmigung durch den Kanton erfolgen kann. Anschliessend läuft die\nRechtsmittelfrist. Mit der rechtskräftigen Festsetzung wird der Richtplan behördenverbindlich.\n\nEs stellt sich die Frage, ob es zweckmässig ist, den Text wie vorgeschlagen bereits in die aktuell\nlaufende Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung aufzunehmen. Für den Fall, dass der vor-\ngeschlagene Text mit der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung im Richtplan aufgenom-\nmen wird, die lnitiative aber vom Volk angenommen wird, würde ein Widerspruch zwischen der Ab-\nsicht der lnitiative und dem Richtplan entstehen.\n\nAus der Sicht des Stadtrates macht es keinen Sinn, Parlamentsgeschäfte zu beantragen, welche zu\nderartigen Widersprüchen führen können. Auch wenn der Stadtrat u'tar der Ansicht ist, dass die vor-\ngeschlagene Regelung im Richtplan (siehe Kapitel 3.6, Entwurf kommunaler Richtplan) sinnvoll ist,\nverzichtet er daher vorderhand auf deren Aufnahme im Rahmen der Gesamtrevision der Richl und\nNutzungsplanung. Es soll das Parlament und allenfalls später das Volk frei über den lnhalt der lnitiati-\nve und den vorgeschlagenen Gegenvorschlag entscheid können und nötigenfalls auf diese Weise die\nentsprechende Anpassung des Richtplan vornehmen.\n\nBeschluss\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative - soweit sie sich auf dauernde Ver-\nkehrsanordnung auf kommunalen Strassen bezieht - für gültig zu erklären.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die lnitiative abzulehnen\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat der lnitiative den Gegenvorschlag in Form einer all-\ngemeinen Anregung gegenüberzustellen.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 17. Mai 2022 wurde die Volksinitiative "Mitbestimmen bei\nTemporeduktionen" mit 352 gültigen Unterschriften eingereicht. Gemäss lnitiativtext sollen\nkünftig alle Vorlagen, welche Temporeduktionen beinhalten, zwingend dem Gemeinderat als\nreferendumsfähige Beschlüsse vorgelegt werden, unabhängig von der Höhe der dafür benötig-\nten lnvestitionen. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für gültig zu erklären.\nEr beantragt aber gleichzeitig, die lnitiative abzulehnen und ihr einen Gegenvorschlag gegen-\nüberzustellen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Adrian lneichen, Tiefbauvorstand\n\n1\n\n3.\n\n3\n\no2022-11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nM itteilung durch Protokol lauszug\n\nPaul Steiner, Raubbühlstrasse 36, 8600 Dübendorf (Vertreter lnitiativkomitee)\nPatrick Walder, lm Grund 2, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreter lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretariat - z.H. der G RPK.\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nTiefbauvorstand\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStad Dübendorf\n\n(n[q-\nAndr6lngol\nStadtpräsident\n\nWoodtli\nStadtschreiber a.i.\n\n2022-11 10\n\n\n


text: \n\n\n\n


name: 20130325-bs-vi voller einsatz für dübendorf - abschied der geschäfts- und rechnungsprüfungskommission

text: \n \n \n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n\n Sitzung vom 25. März 2013 \n\nVolksinitiative „Voller Einsatz für Dübendorf“ \n\nGR Geschäft Nr. 194/2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuf Antrag der Unterkommission \n\n \n\n \n\n \n\nBESCHLIESST DIE GRPK: \n\n \n\n \n\n \n\n1. Die Volksinitiative „Voller Einsatz für Dübendorf“ vom 23. November 2012 wird \n\nabgelehnt. \n\n2. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten innert 30 Monaten seit der Einreichung \n\nder Initiative, d.h. bis spätestens 23. Mai 2015, zur Abstimmung unterbreitet. \n\n3. Mitteilung an: \n\n \n\na. Mitglieder Gemeinderat \n\nb. Mitglieder Stadtrat \n\nc. akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\nd. Homepage der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans, Sekretärin \n\n\n