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category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   563\n\n26. Sitzung Gemeinderat (2006 – 2010); Doppelsitzung \n \nDatum, Zeit: Montag, 2. November 2009, 19.00 Uhr \n \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \nVorsitz: Peter Bless, Ratspräsident \n \nAnwesend: 38 Ratsmitglieder \n \nEntschuldigt abwesend: Stefanie Huber (GEU) \n Toni Lanzendörfer (SP) \n \n Stadtrat Hans Zeier (CVP) \n \nProtokoll: Marcel Amhof (Sekretär) \n  \nStimmenzähler: Rolf Biggel: Bereich rechts, FDP und Bürotisch \n Stephan Schneider: SVP und CVP \n Valeria Rampone: GEU und SP \n \nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n \n \nGeschäfte \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 25. Sitzung vom 7. September 2009 \n3. Interpellation Thomas Maier (GEU) „Stadtpolizei und Art der Patrouillen“ / Beantwortung \n\nGeschäft Nr. 235/2009 \n4. Interpellation Hans Baumann (SP) „Tarif- und Lohnpolitik bei der SFD AG“ / Beantwortung \n\nGeschäft Nr. 237/2009 \n5. Postulat Thomas Maier (GEU) „Bahnhof Dübendorf“ / Beantwortung und Entscheid Ab-\n\nschreibung \nGeschäft Nr. 197/2009 \n\n6. Interpellation Gaby Gossweiler (FDP) und 7 Mitunterzeichnende „Gesellschaftspolitische \nStrukturen für Dübendorf“ / Begründung \nGeschäft Nr. 267/2009 \n\n7. Postulat Orlando Wyss (SVP) und 14 Mitunterzeichnende „Austritt von Dübendorf aus dem \nMetropolitanraum Zürich“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 265/2009 \n\n8. Motion Hans Baumann (SP) und 1 Mitunterzeichner „Energie sparen – Beschäftigung si-\nchern“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 269/2009 \n\n9. Motion Stefanie Huber (GEU) und 7 Mitunterzeichnende: „Zukunftsfähiges Modell für famili-\nenergänzende Kinderbetreuung“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 268/2009 \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   564\n\n10. Zehn Bürgerrechtsgesuche \n10.1. Beaham Christopher Howard, amerikanischer Staatsangehöriger, wohnhaft Wallisellen-\n\nstrasse 7, Dübendorf \nGeschäft Nr. 211/2009 \n\n10.2. Gross Emilia geb. Bardac, rumänische Staatsangehörige, wohnhaft Meiershofstrasse 15, \nDübendorf \nGeschäft Nr. 213/2009 \n\n10.3. Grujik Nebojsa, mazedonischer Staatsangehöriger, wohnhaft Ringstrasse 14, Dübendorf \nGeschäft Nr. 214/2009 \n\n10.4. Haziraj Sadije geb. Hoxhaj und Yll, Riga sowie Rigon, serbisch-montenegrinische Staatsan-\ngehörige, wohnhaft Im Winkel 8, Dübendorf \nGeschäft Nr. 215/2009 \n\n10.5. Hoti Gëzim, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft Bungertweg 13, \nDübendorf \nGeschäft Nr. 216/2009 \n\n10.6. Mikkonnen-Korhonen Maija Liisa, finnische Staatsangehörige, wohnhaft Amselweg 18, \nDübendorf \nGeschäft Nr. 217/2009 \n\n10.7. Pirkovic Gordana geb. Mihajlovic, Dusan und Danijela, serbisch-montenegrinische Staats-\nangehörige, wohnhaft Churfirstenstrasse 23, Dübendorf \nGeschäft Nr. 218/2009 \n\n10.8. Shake Anowar, Soroj und Mehorin Anahita, bangladeschische Staatsangehörige, wohnhaft \nBirchlenstrasse 5, Dübendorf \nGeschäft Nr. 219/2009 \n\n10.9. Stanimirovic Zlatibor, sowie Vladanka geb. Kalinovic und Kalinovic Goran, serbisch-\nmontenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft Wangenstrasse 16, Dübendorf \nGeschäft Nr. 220/2009 \n\n10.10. Neziri Bajram und Valbone geb. Tanaj sowie Denis und Lorik, serbisch-montenegrinische \nStaatsangehörige, wohnhaft Föhrliweg 25, Dübendorf \nGeschäft Nr. 223/2009 \n\n \n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n \n• Neue Geschäfte seit der letzten GR-Sitzung \n\n- Fünf Sachgeschäfte sind dem Gemeinderat vom Stadtrat überwiesen worden: Die Regle-\nmentsänderung der Pensionskasse, die Abfallverordnung, die Teilrevision der Anstellungs- \nund Besoldungsverordnung sowie der Voranschlag 2010 wurden der GRPK überwiesen. Der \nprivate Gestaltungsplan Waldmannsburg wurde der KRL überwiesen. \n\n- Fünf Bürgerrechtsgesuche wurden der BRK überwiesen. \n- Fünf parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht, vier davon werden heute behandelt. \n- Die Beantwortungen dreier parlamentarischer Vorstösse werden heute behandelt. Die Be-\n\nantwortung der Schriftlichen Anfrage zur „Verkehrssituation Aussenwacht Gfenn“ wurde den \nRatsmitgliedern zugestellt. Die Beantwortung der Interpellation „Zooseilbahn“ wird an der De-\nzember-Sitzung behandelt. \n\n• Bürgerrechtsgesuche von Jelena Herceg bzw. Hasim Kavakli: \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   565\n\nDie beiden Gesuchsteller haben fristgerecht beim Bezirksrat Uster Rekurs gegen die ablehnenden \nEntscheide des Gemeinderates eingereicht. Das Büro wird in seinen Stellungnahmen beantragen, \ndie Beschwerden vollumfänglich abzulehnen. \n\n• Nächste Sitzungen \n- Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 14. Dezember 2009 statt. \n\n• Ersatz Stimmenzähler \nDa die Stimmenzählerin Stefanie Huber abwesend ist, wird Valeria Rampone von der GEU-\nFraktion als Ersatzstimmenzählerin für die heutige Sitzung vorgeschlagen.  \nDer Antrag wird nicht vermehrt, und Valeria Rampone ist damit für die heutige Sitzung als Ersatz-\nstimmenzählerin gewählt. \n\n \n \n2. Protokoll der 25. Sitzung vom 7. September 2009 \n \nGegen das erwähnte Protokoll sind beim Präsidenten des Gemeinderates keine Berichtigungsanträge \neingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung genehmigt. \n \n \n3. Interpellation Thomas Maier (GEU) „Stadtpolizei und Art der Patrouillen“ / Beantwortung \n\nGeschäft Nr. 235/2009 \n \nStellungnahme Thomas Maier (GEU) zur Antwort des Stadtrates: \n \nZur vorliegenden Antwort des Stadtrates möchte er zu vier Punkten Stellung nehmen. 1.) Kernauftrag: \nDas Polizeigesetz enthalte eine Regelung zum Grundauftrag der Polizei. Der Grundauftrag der Stadt-\npolizei sei damit bekannt. Es sei aber nicht immer notwendig, die gesamte Ausrüstung auf einer Pa-\ntrouille dabei zu haben. Ausser in einem Notfall bleibe immer noch genügend Zeit, um auf dem Poli-\nzeiposten die Ausrüstung zu wechseln. Zudem müsse es nicht immer die Velo-Patrouille sein, die bei \neinem Notfall ausrücke. Die Aussenwachten wie z.B. Gockhausen betrachte er auch als Ausnahme. \nDort seien Patrouillen mit dem Fahrrad nicht sinnvoll. 2.) Sicherheitsgefühl: Er gehe mit der Aussage \ndes Stadtrates einig, wonach Sicherheit eine subjektive Empfindung sei. Diese Sicherheit sei jedoch \nauch mit Velo-Patrouillen zu gewährleisten. 3.) Kosten: Er zweifle an der Richtigkeit der Auflistung der \nKosten in der Antwort des Stadtrates, doch seien die Kosten nicht der zentrale Punkt seines Vorstos-\nses gewesen. Fr. 100.-- für den Unterhalt der Fahrräder dürften jedoch nicht genügen, während die \nUnterhaltskosten für den BMW nicht lückenlos aufgeführt seien und z.B. Kosten für die Versicherung \nfehlten. 4.) Personal: Das Argument der personellen Unterbesetzung sei ihm bekannt. Vor Wahlen \nwürden bürgerliche Politiker immer wieder versprechen, das Personal effizienter einsetzen zu können. \nAls Fazit aus der Beantwortung des Stadtrates könne er ableiten, dass die Fahrräder zur Repräsenta-\ntion perfekt geeignet seien, im täglichen Einsatz aber wenig Nutzen brächten. \n \nDas Geschäft Nr. 235/2009 ist somit abschliessend behandelt. \n \n \n4. Interpellation Hans Baumann (SP) „Tarif- und Lohnpolitik bei der SFD AG“ / Beantwortung \n\nGeschäft Nr. 237/2009 \n \nStellungnahme Hans Baumann (SP) zur Antwort des Stadtrates: \n \n„Zunächst möchte ich dem Stadtrat bzw. dem Verwaltungsrat der SFD AG für die ausführliche und \nkorrekte Beantwortung meiner Fragen danken. Ich habe auch nur einige wenige Bemerkungen dazu: \nZufrieden bin ich natürlich damit, dass der Entscheid, dass es zwei Elternteile braucht, um in den \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   566\n\nGenuss von verbilligten Kinderabos zu kommen, gleich nach der Eröffnung wieder rückgängig ge-\nmacht wurde. Ebenfalls mit der Information, dass für nächstes Jahr keine Preiserhöhungen geplant \nsind. Weniger befriedigt die Situation bei den Löhnen. Es ist stossend, wenn bei den Aushilfen ge-\nspart wird und gleichzeitig doch recht anständige Verwaltungsratsentschädigungen eingeführt werden. \nDas Argument, dass die Stundenlöhne an das tiefere Niveau der Gespad-Angestellten angepasst \nwerden musste, ist schwach. Man hätte hier auch gegen oben harmonisieren können. Die Verwal-\ntungsratsentschädigungen sind im Vergleich mit der Privatwirtschaft sicher nicht überrissen. Wir dür-\nfen aber nicht vergessen, dass die SFD AG mehrheitlich in öffentlichem Besitz ist. 6000 Franken plus \nSitzungsgelder für maximal sechs Sitzungen im Jahr sind für mich eher an der oberen Grenze. Wir \nmüssen es ja eher damit vergleichen, was wir Gemeinderäte und Behördenmitglieder als Entschädi-\ngung bekommen als mit den Ansätzen von privaten Unternehmen. Etwas mehr Bescheidenheit wäre \nhier in der besonderen Situation, in der sich die SFD AG befindet, angebracht gewesen.“ \n \nDiskussion: \n \nAndrea Kennel (SP): \nDie Tarifreduktion auf Kinderabonnemente sei nicht gleich geregelt wie früher. Nach der neuen Regel \nwird Alleinerziehenden dieser Rabatt für ihre Kinder gegen Vorweisung einer speziellen Beglaubigung \nder Stadt Dübendorf ebenso gewährt. Kostenlose Bestätigungen seien beim Einwohneramt der Stadt \ngegen Vorweisung eines amtlichen Ausweises erhältlich. Die einfachste Lösung wäre wohl gewesen, \nden Rabatt zu gewähren, wenn ein Elternteil ein Kinderabonnement kaufe. \n \nDas Geschäft Nr. 237/2009 ist somit abschliessend behandelt. \n \n \n5. Postulat Thomas Maier (GEU) „Bahnhof Dübendorf“ / Beantwortung und Entscheid Ab-\n\nschreibung \nGeschäft Nr. 197/2009 \n\n \nStellungnahme Thomas Maier (GEU) zur Antwort des Stadtrates: \n \nEin halbes Jahr nach der Überweisung des Postulates liege jetzt die Antwort des Stadtrates mit neu-\nen Erkenntnissen vor. Er könne dem Stadtrat ein Lob für die Beantwortung aussprechen, sei man \nsich doch darin einig, dass ein dringender Handlungsbedarf bestehe. Die Unterführung beim Bahnhof \nsei heute schmuddelig und dunkel, die Zugänglichkeit erschwert. Das Aushängeschild der Stadt be-\nnötige eine Auffrischung. Die Situation bei den Veloabstellplätzen sei unbefriedigend, dies habe der \nStadtrat auch in seiner Antwort bestätigt. Auf Forderungen im Postulat wie der Zusammenarbeit mit \nden SBB und einer Etappierung der Massnahmen sei eingegangen worden. Es gehe ihm nicht um \neine Vergoldung des Bahnhofes, sondern darum, dass dieser ein sauberes Gesicht erhalte. Nicht \neinig sei man sich dagegen in der Beurteilung des Nebeneinanders von Velofahrern und Fussgän-\ngern in der Unterführung. Eine Entflechtung könne dieses Problem nicht lösen. Mit den geplanten \nMassnahmen sei aber schon viel getan, und man habe das gleiche Problem wie um den Greifensee: \nAls Velofahrer sei man einfach im Weg. Als Tipp könne er aber das Umsteigen auf dem Bahnhof Rüti \nempfehlen, davon könne man sich eine dicke Scheibe abschneiden. Insgesamt liege eine gute Ant-\nwort vor, der Stadtrat sei seiner Meinung nach auf dem richtigen Weg. Dennoch wolle er neben dem \nAbmontieren der Schranken bei der Unterführung auch die Umsetzung weiterer konkreter Massnah-\nmen sehen und das Kosten-Controlling durch den Gemeinderat gewährleisten. Deshalb wäre es zu \nfrüh, das Postulat bereits heute abzuschreiben. Er stelle damit den Antrag, das Postulat aufrecht zu \nerhalten. \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   567\n\nDiskussion: \n \nPia Etter (SP): \nDie SP/Juso-Fraktion befürworte die Abschreibung des Postulates. Mit dem geforderten Betrag könne \nnicht viel mehr gemacht werden. Die in der Antwort des Stadtrates erwähnten Phasen 2 und 3 wür-\nden in der nächsten Legislatur umgesetzt werden. Die beste Beleuchtung nütze aber nichts, wenn in \nder Unterführung Richtung Wangenstrasse nur eine Lampe von zwölf brenne. Dieser Umstand sei vor \nallem für Frauen unangenehm. Wenn sie eingeschaltet wäre, hätte es heute schon eine ausreichende \nBeleuchtung. \n \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n \nAbstimmung \n \nFür Abschreibung des Postulates  22 Stimmen \nGegen Abschreibung des Postulates  12 Stimmen \n \nIn Anwendung von Art. 49, Ziff. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist das vorliegende Pos-\ntulat Geschäft Nr. 197/2009 somit abschliessend behandelt. \n \n \n6. Interpellation Gaby Gossweiler (FDP) und 7 Mitunterzeichnende „Gesellschaftspolitische \n\nStrukturen für Dübendorf“ / Begründung \nGeschäft Nr. 267/2009 \n\n \nGaby Gossweiler (FDP) begründet die Interpellation: \n \n„Zuerst einmal: Äxgüsi, im offiziellen Interpellationstext sind zwei ll verloren gegangen, dies ändert \naber nichts an der Ernsthaftigkeit unseres Anliegens. Gesellschaftliche Strukturen wandeln sich, einst \nwichtige Anliegen verlieren ihre Bedeutung, neue Anliegen erhalten einen hohen Stellenwert. Diese \nVeränderungen sind für uns alle spürbar und stellen an die kommunale Politik wie auch an die städti-\nsche Verwaltung neue Anforderungen. Zu den ‚gesellschaftlichen Belangen’ gehören, ohne ab-\nschliessend zu sein, folgende Themenbereiche: Familien-, Jugend-, Alters-, Freiwilligenarbeits-, Ver-\neins- und Integrationsfragen. In der nahen Vergangenheit endeten einige heisse politische Diskussio-\nnen unter Parlamentariern mit dem Ausspruch: Gesellschaftspolitische Strukturen gibt es in Düben-\ndorf weder in Politik noch in Verwaltung – so auch anlässlich des Workshops Integration und jetzt \nerneut bei der umfassenden Diskussion um Betreuungsplätze für Vorschulkinder. Um die gesell-\nschaftlichen Strukturveränderungen aufzufangen und ihnen die angemessene Wichtigkeit zu geben, \nbraucht es eine klar definierte Gesellschaftspolitik. Innerhalb der Politik ist eine klar definierte Person \nzu bezeichnen, die die diesbezügliche Verantwortung für die Festlegung der Gesellschaftspolitik ü-\nbernimmt. Immer mehr Aufgaben im Bereiche ‚gesellschaftliche Belange’ müssen in der Verwaltung \ninterdisziplinär angegangen werden, Angebote müssen vernetzt und transparent überprüft werden, \nFreiwilligenarbeit in allen Lebenslagen muss organisiert und gefördert werden, siehe auch Legislatur-\nprogramm Stadtrat 2006 bis 2010. Vielleicht gibt es im Stadtrat von  Dübendorf eine klar bezeichnete \nAnsprechperson für ‚gesellschaftliche Belange’ – vielleicht gibt es in der Dübendorfer Stadtverwaltung \nauch eine Stelle, die die Vernetzung sicherstellt und die transparent Auskunft im Bereich ‚gesell-\nschaftliche Belage’ geben kann – nur leider kennen wir ‚verwaltungsfernen’ Parlamentarier diese \nStrukturen offensichtlich nicht. Darum unsere Fragen: Vielleicht geht es dem Stadtrat wie uns und er \nerkennt, dass punkto ‘gesellschaftlichen Belangen’ in Dübendorf ein Defizit vorliegt, oder aber er er-\nklärt uns, wie er in Politik und Verwaltung die verantwortlichen Stellen und Abläufe definiert. Sollte der \nStadtrat unserer Meinung sein bezüglich fehlender Strukturen im Spektrum ‘gesellschaftliche Belan-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   568\n\nge’, ist er dann gewillt, diese auf strategischer wie operativer Ebene zielführend zu schaffen? Wenn \nnicht, was ist die Begründung? Kann sich der Stadtrat eine Anpassung, bzw. eine Erweiterung seines \nGeschäftsreglementes um das Ressort ‘Gesellschaft’ unter Einbezug einer Familien- und Integrati-\nonspolitik vorstellen, und wie würde nach seiner Meinung eine diesbezügliche Organisation aussehen? \nWir danken dem Stadtrat schon heute für seine ausführliche Berichterstattung und ihnen allen für ihre \nAufmerksamkeit.“ \n \nDas Geschäft Nr. 267/2009 ist somit zur Beantwortung dem Stadtrat überwiesen. \n \n \n7. Postulat Orlando Wyss (SVP) und 14 Mitunterzeichnende „Austritt von Dübendorf aus \n\ndem Metropolitanraum Zürich“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 265/2009 \n\n \nBegründung Orlando Wyss (SVP): \n \n„Die Schweiz in ihrer heutigen Form besteht seit 161 Jahren. Der Erfolg unseres Bundesstaates be-\nruht auf der föderalistischen Organisationsstruktur, in welcher den unterschiedlich grossen Kantonen \nder Schweiz eine ausgleichende Mitsprachemöglichkeit gegeben wird. So ist unser Parlament auf \nBundesebene in eine Volkskammer, dem Nationalrat und einer Kantonskammer, dem Ständerat un-\nterteilt. Beide müssen z.B. Gesetzesänderungen zustimmen, sonst kommen sie nicht zustande. Bei \nwichtigen Vorlagen, welche dem Volk vorgelegt werden, z.B. Verfassungsänderungen, braucht es \nneben dem Volksmehr auch die Mehrheit der Kantone, das sogenannte Ständemehr. Auf diesem \nPrinzip beruht das Erfolgsmodell Schweiz, ohne dieses das friedliche Zusammenleben von unter-\nschiedlichen Sprachregionen und Mentalitäten nicht möglich wäre. Unsere föderalistische Staatsform, \nzusammen mit der direkten Demokratie, in welcher der Souverän den mächtigsten Entscheidungsträ-\nger darstellt, macht unser politisches System in dieser Welt einzigartig. Dieses System verhindert \nauch politische Schnellschüsse, welche aufgrund eines sogenannt modernen Zeitgeistes zu unüber-\nlegten, unausgereiften Entscheidungen führen könnte. Von Seiten dieser vermeintlich modernen \nZeitgenossen, welche von grösseren, multinationalen Strukturen träumen, regt sich Widerstand ge-\ngen unseren bewährten, föderalistischen Aufbau der Schweiz. Jene, welche unsere nicht gelösten \nProbleme, anstatt sie anzupacken, auf eine nächsthöhere Ebene abschieben wollen, träumen von \ngrösseren Regionen, welche kantonale und nationale Identitäten überwinden. Endziel dieser Träume \nist natürlich ein grosseuropäischer Raum, in dem jeder bei allem mitreden kann, aber niemand für \netwas verantwortlich ist. In der Schweiz sind die Bestrebungen, die kantonalen Strukturen abzuschaf-\nfen und landesweit etwa fünf Grossregionen zu installieren, sehr konkret geworden. Bereits bestehen \ndrei von diesen, nämlich die Metropolitanräume Basel, Arc Lémanique und Zürich. Zielsetzung ist die \nSchaffung einer gemeinsamen Identität innerhalb des Metropolitanraumes und die Auflösung der \nkantonalen Identität. Wir befassen uns heute Abend mit dem Metropolitanraum Zürich. Von den Be-\nfürwortern dieser Struktur wird bei Kritik gerne in den Vordergrund gestellt, dass es um die wirtschaft-\nliche Förderung der Region gehe. Wäre dies so, würde ich als Befürworter eines starken Wirtschafts-\nkantons Zürich nicht dagegen ankämpfen. Wenn wir die Organisation von Metropolitanraum Zürich \nanschauen, sehen wir, dass die acht Kantone Zürich, Schaffhausen, Zug, St. Gallen, Thurgau, \nSchwyz, Luzern und Aargau je einen Vertreter in die Kantonskammer der Metropolitankonferenz de-\nlegieren. Die daran teilnehmenden Städte und Gemeinden entsenden auch Vertreter in die Städte-\n/Gemeindekammer der Metropolitankonferenz. Diese Metropolitankonferenz bestimmt die Vertreter in \nden Metropolitanrat. Dieser setzt vier Arbeitsgruppen ein, nämlich für Wirtschaft, Verkehr, Gesell-\nschaft und Lebensraum. Aus dieser Struktur ersieht man klar, dass es hier um die zukünftige politi-\nsche Entwicklung der teilnehmenden acht Kantone geht, mit einer eingesetzten Regierung. Alle in \ndiesem Gebilde teilnehmenden Personen sind ausschliesslich Exekutivpolitiker. Kein störender Par-\nlamentarier, welcher etwas hinterfragen könnte. Kein Stimmbürger, welche die weitreichenden Tätig-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   569\n\nkeiten dieser neuen Regierungsform kontrollieren oder etwas mitbestimmen könnte. Es wurde ein \nGremium geschaffen, ausschliesslich mit Regierungsleuten, welche unter Ausschluss der Öffentlich-\nkeit Entscheidungen treffen können, welche für die Bevölkerung relevant sind. Diese Metropolitan-\nräume sind mit unserer föderalistischen Schweiz nicht kompatibel. Hier findet ein Abbau unserer de-\nmokratischen Strukturen statt, ohne dass die Bevölkerung dazu befragt worden ist. Ein wichtiger Ar-\nchitekt des Metropolitan-Projekts Daniel Arn hat gegenüber der Zeitung ‚Sonntag’ Folgendes bestätigt: \n‚Die Schweiz folgt damit den Entwicklungen in Europa. Länder wachsen zusammen und Regionen \nwerden gestärkt; nicht entlang den historischen Grenzen, sondern Entlang den Lebensräumen der \nBevölkerung. Am Ende dieser Entwicklung könnte die Fusion von Kantonen stehen.’ Auch die Direk-\ntorin Stadtentwicklung Zürich, Brigit Wehrli, spricht in ihrer Einladung zur Fachtagung ‚Städte im Fö-\nderalismus der Zukunft’ vom 15. Januar 2010 mit erfrischender, vielleicht sogar schon naiver Ehrlich-\nkeit folgendes aus: ‚Die neu gegründeten Metropolitanräume Zürich, Basel und Arc Lémanique wer-\nden eine Schlüsselrolle für die Zukunft der Schweiz spielen. Trotzdem haben sie politisch noch immer \neine schwache Position. Der Weg zu einer eigentlichen Föderalismusreform ist noch weit und die neu \ngeschaffenen Metropolitanstrukturen müssen sich erst noch beweisen. Es gibt noch viele offene Fra-\ngen, gehen wir sie an.’ Wie ich Ihnen schon klar gemacht habe, haben die Metropolitanräume mit \nWirtschaft nur im Entferntesten etwas zu tun. Die Wirtschaft wird hier nur als Feigenblatt gebraucht. \nUm die Interessen der Wirtschaft zu vertreten, gibt es ein besseres und effizienteres Gebilde, in wel-\nches der Kanton Zürich sich auch einbringt. Greater Zurich Area ist ein effizientes Gebilde, um für die \nwirtschaftliche Entwicklung des Kantons Zürich und weiteren sieben Kantonen etwas zu tun. Prof. Dr. \nHans Peter Wehrli von der Universität Zürich ist Präsident des Verwaltungsrates und Regierungsrätin \nRita Fuhrer ist Präsidentin des Stiftungsrates, um nur zwei der hochkarätigen Persönlichkeiten zu \nnennen, welche sich darin für wirtschaftliche Belange einsetzen. Nur schon daran sieht man, dass für \ndie wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Zürich der Metropolitanraum Zürich völlig überflüssig ist. \nDer erste Präsident des Metropolitanraumes Zürich ist Regierungsrat Markus Notter. Der gleiche \nNotter, welcher schon lieber heute als erst morgen die Bezirke im Kanton Zürich abschaffen möchte. \nDie Metropolitanräume sind der Beginn für die Abschaffung des Föderalismus in der Schweiz. Was \nFrau Brigit Wehrli aus dem links-grünen Zürich mit der Föderalismusreform meint ist nichts anderes \nals die Abschaffung des Föderalismus. Genau gleich wie Bundesrätin Calmy-Rey mit aktiver Neutrali-\ntät die Abschaffung der Neutralität im Sinn hat. Unsere Bevölkerung, das hat sie bei jeder Abstim-\nmung klar gemacht, steht hinter dem Föderalismus in seiner jetzigen Form, genau gleich wie sie auch \nhinter der Neutralität steht. Darum wurde In Dübendorf weder die Bevölkerung noch der Gemeinderat \nangefragt, ob sich unsere Stadt an diesem undemokratischen Gebilde beteiligen soll. Es war bei uns, \nwie auch bei den anderen Gemeinden die Exekutive, welche ein Mitmachen im Metropolitanraum \nZürich beschloss. Es geht hier nicht um die Kosten, welche die Mitgliedschaft im Metropolitanraum \nZürich verursacht. Im Verhältnis zu Demokratieabbau sind Kosten absolut irrelevant. Allen, welche \nunsere direkte Demokratie mit dem föderalen Aufbau unseres Landes am Herzen liegt, können sich \nnicht an diesem Demokratieabbau beteiligen. Ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem \nStadtrat den Auftrag zu erteilen, bis Ende Jahr die Kündigung einzureichen und den Austritt von Dü-\nbendorf aus dem Metropolitanraum Zürich per Ende 2010 zu vollziehen. Unterstützen Sie das Postu-\nlat und zeigen Sie unserer Bevölkerung, dass Dübendorf den Föderalismus in der Schweiz nicht ab-\nschaffen will.“ \n \nDiskussion: \n \nAndrea Kuhn (CVP):  \nSie habe gute Gründe dafür gehabt, dieses Postulat mit zu unterzeichnen. Sie sei zwar sehr für eine \nVerflechtung von Netzwerken. Doch sei sie beim Metropolitanraum skeptisch, wenn sie sich frage, \nwie weit die Interessen im gesamten Gebiet auseinander lägen. Ein Vergleich zwischen glow.das \nGlattal und dem Metropolitanraum Zürich zeige, dass beide Vereinigungen praktisch identische Inhal-\nte hätten: Lebensraum, Wirtschaft, Verkehr etc. Aus der Aussensicht frage sie sich, weshalb nicht \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   570\n\nglow.das Glattal die Mitgliedergemeinden im Metropolitanraum Zürich vertreten würde. Dies könnte \ndie Behördenmitglieder entlasten, und glow.das Glattal hätte eine Daseinsberechtigung. Es könne \nfestgestellt werden, dass die Steuerkraft in Dübendorf abnehme. Mit einem Austritt aus dem Metropo-\nlitanraum könnten die freigewordenen Ressourcen dazu verwendet werden, gute Steuerzahler und \nUnternehmen in Dübendorf zu behalten. \n \nRuedi Herter (FDP):  \nBei den Ausführungen von Orlando Wyss erhalte er das Gefühl, dass wer nicht für den Austritt aus \ndem Metropolitanraum stimme ein schlechter Schweizer sei. Andrea Kuhn habe schon sachlicher \nargumentiert und gute Gründe für einen Austritt angegeben. Er wolle im Folgenden einige Fakten \nzum Metropolitanraum bekannt geben, welche auf dessen Website zu finden seien. Beim Metropoli-\ntanraum Zürich handle es sich um einen Verein. In dessen Zweckartikel in den Statuten stehe ge-\nschrieben, dass es diesem Verein darum gehe, einen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Lebens-\nqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner zu leisten. Er setze sich für einen offenen, dynami-\nschen und gut erreichbaren Metropolitanraum ein, und er biete seinen Mitgliedern eine Plattform, um \nAufgaben und Projekte zur Stärkung des Metropolitanraumes gemeinsam anzugehen. Der Verein \nhabe die Aufgabe, aktuelle und neue Problemstellungen aufzugreifen und den Kantonen, Städten und \nGemeinden zu unterbreiten. Die verfassungsmässige Zuständigkeit und Autonomie der Kantone, \nStädte und Gemeinden werde nicht beeinträchtigt. Es könnten nur Kantone, Städte und Gemeinden \nMitglied des Vereins sein, was eine Mitgliedschaft von glow.das Glattal ausschliesse. Es solle nicht \ndramatisiert werden: Der Stadtrat habe die Kompetenzen zur Mitgliedschaft in einem Verein, und da \nmüsse ihm der Gemeinderat nicht dreinreden. \n \nStellungnahme Stadtrat durch Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n \nDie Autonomie der Stadt Dübendorf bleibe bei einem Verbleib im Metropolitanraum gewahrt, eben-\nfalls die Zuständigkeit. Er frage sich, was sinnvoller sei: Das Aufgeben eines Mitspracherechtes oder \ndas Mitdiskutieren im Verein Metropolitanraum. Er unterstütze den Föderalismus, und es wäre falsch, \nsich selber aus dem Spiel zu nehmen. Er sei der Meinung, dass es besser ist mitzumachen und seine \nStimme in die Diskussion mit einzubringen. Die Jahresmitgliedschaft betrage für die Stadt Dübendorf \n3'000 Franken. Dübendorf solle sich nicht aus dem Spiel herausnehmen, und er könne die Angst \nnehmen, mit anderen Gemeinden oder Städten fusioniert zu werden, denn das gehe nur mit Zustim-\nmung des Souveräns. \n \nDiskussion (Fortsetzung): \n \nOrlando Wyss (SVP):  \nEr könne viele Argumente des Stadtpräsidenten nachvollziehen. Wenn es nur um Mitsprache ginge, \ndann reichte jedoch die Metropolitankonferenz aus. Die Delegation von Kantonen und Städten im \nMetropolitanrat brauche es für die Diskussion aber nicht. Es handle sich dabei um eine vorgezogene \nRegierung, welche Beschlüsse ausserhalb der Öffentlichkeit fasse. Dies könne keinen Grund haben \nausser einer neuen Unterteilung der Schweiz in fünf Grossregionen. Dies sei das nicht festgeschrie-\nbene Endziel des Vereins, und die Stadt Dübendorf könne mit dem Austritt aus dem Verein ein Zei-\nchen setzen.  \n \nAbstimmung \n \nFür Überweisung des Postulates an den Stadtrat  16 Stimmen \nGegen Überweisung und für die sofortige Ablehnung des Postulates 21 Stimmen \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   571\n\nIn Anwendung von Art. 49, Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird das vorliegende \nPostulat Geschäft Nr. 265/2009 sofort abgelehnt und ist somit abschliessend behandelt. \n \n \n8. Motion Hans Baumann (SP) und 1 Mitunterzeichner „Energie sparen – Beschäftigung si-\n\nchern“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 269/2009 \n\n \nBegründung Hans Baumann (SP): \n \n„Mit unserer Motion möchten wir, dass Dübendorf seinem Anspruch auf das Label ‚Energiestadt’ ge-\nrecht wird und eine zusätzliche Anstrengung zur Förderung des Energiesparens und zur Nutzung von \nerneuerbaren Energien unternimmt. Und damit auch gleichzeitig einen Beitrag zur Schaffung und \nSicherung von Arbeitsplätzen leistet. In der Beantwortung  der schriftlichen Anfrage von Erika Attinger \nvom 2. Juli dieses Jahres erklärt der Stadtrat, dass das Förderprogramm Energie des Kantons und \ndessen Beratungsangebot ausreichende Anreize zur Gebäudesanierung und Nutzung erneuerbaren \nEnergiequellen bietet. Es brauche deshalb zurzeit kein zusätzliches, kommunales Programm. Wir \nsind hier entschieden anderer Meinung. Das Sonderprogramm des Kantons und der Stiftung Klima-\nrappen läuft Ende dieses Jahres aus. Es wäre deshalb vernünftig, wenn unsere Stadt ab nächstem \nJahr ein eigenes Förderprogramm hätte. Herzstück unserer Motion ist der Punkt 1, nach welchem \nprivate Bauherren und Baugenossenschaften in den Genuss von Fördermitteln kommen sollen, wenn \nsie wärmetechnische Sanierungen vornehmen oder in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien \ninvestieren. Der Förderbeitrag soll bewusst flexibel gestaltet sein, es ist nur ein Maximum von 20 \nProzent vorgegeben. Die Stadt soll hier einen Spielraum haben und je nach Art und Effizienz der \nInvestitionen, Verfügbarkeit weiterer Förderbeiträge etc. aber auch im Hinblick auf die eigenen finan-\nziellen Möglichkeiten eine Abstufung vornehmen können. Schaut man sich die Liste der Gemeinden \nmit eigenen Förderprogrammen an, finden sich dort nicht nur Zürich und Winterthur sondern auch \neine Reihe kleinerer Gemeinden wie Dietikon oder Thalwil. Wenn unsere Stadt im Bereich Energie \nund Umwelt weiterhin eine vorbildliche Rolle spielen soll, darf ein eigenes Förderprogramm nicht auf \ndie lange Bank geschoben werden. Ich bitte Sie daher, unserer Motion zuzustimmen.“ \n \nDiskussion: \n \nHans-Felix Trachsler (SVP): \n„Auf den ersten Blick ist das Thema verlockend: Wer will in diesen Tagen nicht Energie sparen und \ndamit etwas für die Umwelt tun, und gleichzeitig weitere Massnahmen zur Stabilisierung der Beschäf-\ntigung ergreifen? Doch so schön, wie dies der Motionär in seiner Begründung aufführt, präsentiert \nsich die Sachlage nicht: Verantwortungsvolle Bauherren leisten heute bei der Realisation ihrer Projek-\nte (Sanierungen, Neubauten) einen wertvollen Beitrag zum optimierten Einsatz von Energie. Die heu-\ntigen Wärmedämmvorschriften gehen bereits recht weit. Sowohl auf Bundes- als auch auf Kantons-\nebene bestehen umfangreiche Programme zur Förderung von alternativen Energien und andere  \nEnergiesparmassnahmen. Aus unserer Sicht sind da auf kommunaler Stufe keine zusätzlichen För-\ndermassnahmen nötig. Private Initiative erreicht erfahrungsgemäss mehr als staatliche Subventions-\nlösungen. Die Wirkung ist grösser, da aufwendige Vorschriften für Kontrolle der Mittelverwendung, \nAusarbeitung von Kriterienkatalogen, Beurteilung von Gesuchen etc. wegfallen. Nach Ansicht der \nSVP braucht es keine zusätzlichen Anreizsysteme in diesem Bereich, die zwangsläufig mit einem \nweiteren Anstieg der Staatsquote verbunden ist. Es ist gerade im heutigen konjunkturellen Umfeld \nentscheidend, dass das bei den einzelnen Steuerzahlern vorhandene frei verfügbare Einkommen \nnicht abnimmt. Der private Konsum stützt gegenwärtig die Konjunktur und löst Nachfrageimpulse aus. \nWeitere staatlich geführte Umverteilungssysteme sind ineffizient und deshalb konsequent abzulehnen. \nBald steht die Behandlung des Voranschlag 2010 auf der Agenda des GR. Wenn ich die Aufwand-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   572\n\nentwicklung in der Laufenden Rechnung betrachte und mir das reiche Investitionsprogramm vor Au-\ngen führe, dann lassen sich neue und zusätzliche Aufgaben auf Stufe der Gemeinde einfach nicht \nverantworten. Konzentrieren wir unsere beschränkten Kräfte und Mittel auf die vorhandenen Aufga-\nben. Ich bitte den Gemeinderat, die Motion direkt abzulehnen, damit verhindern wir weitere unnötige \nAufwendungen auf Stufe Stadtrat und Verwaltung.“ \n \nDaniel Brühwiler (GEU): \nDie GEU unterstütze die Motion, da diese ein Ziel verfolge, welches sich die GEU auch auf die Partei-\nfahne geschrieben habe. Die Finanzierung über die Glattwerke sei positiv, ebenso die Beschränkung \nder Förderbeiträge bei maximal 20 Prozent. Eine Abstufung durch die Energieeffizienz sei zwingend, \ndenn so erhalte derjenige viel, der viel einspare, und nicht derjenige, welcher viel investiere. Es könn-\nten auch ausschliesslich Gebäudesanierungen sein, die unterstützt werden, da bei Neubauten bereits \nkantonale Vorschriften vorhanden seien. Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden wie Schulhäusern \nseien jedoch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Die Unterstützungsgelder von übergeordneten Systemen \nmüssten vom Stadtrat miteinbezogen werden, damit sichergestellt werden könne, dass keine mehrfa-\nche Subventionierung erfolge. Zudem unterstütze die GEU den Vorstoss, da dieser in die aktuelle \nKonjunkturphase passe. \n \nPatrick Angele (SP): \nIm Moment seien zwei Begriffe in aller Munde: der Green New Deal und die Weltwirtschaftskrise. Alle \nwollten in Bezug auf diese Begriffe etwas unternehmen. Ihre Motion sei eine konkrete Massnahme. \nEs gebe eine Energierevolution mit Solarenergie, wobei die Schweiz langsam ins Hintertreffen gerate. \nKollektoren auf öffentlichen Gebäuden seien einerseits ein Job-Motor, da Handwerker diese Anlagen \ninstallieren müssten, und anderseits eine nachhaltige und lokale Massnahme zum Klimaschutz. \n \nOrlando Wyss (SVP): \nBei der Glattwerk AG handle es sich um eine private Organisation. Die Dividendenzahlungen erfolg-\nten nur bei einem Gewinn, welcher nicht voraussehbar sei. Die Finanzierung der im Vorstoss gefor-\nderten Massnahmen sei dadurch nicht gesichert. Daran sehe man, dass der Vorstoss nicht richtig \ndurchdacht ist. Die SVP lehne die Motion deshalb ab. \n \nStellungnahme Stadtrat durch Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n \nAlle seien im Bereich Umweltschutz sensibilisiert, und auch die Stadt sei dabei nicht entlastet. Als \nStadt das Label ‚Energiestadt’ behalten zu können sei eine Herausforderung und setze einen Ent-\nwicklungsprozess voraus. Man sei dabei gezwungen, schrittweise verträgliche Massnahmen zu defi-\nnieren. Die Motion mit ihrem zwingenden Charakter sei indes das falsche Mittel. Die Stadt müsse \ndynamischer handeln können. So werde die Einrichtung einer festen Beratungsstelle verlangt, jedoch \nnicht gesagt, in welcher Form dies zu erfolgen hätte. Im Vorstoss würden viele Dinge vorgeschrieben, \nwelche die Handlungsfreiheit der Stadt einschränkten. Besser wäre es, mit mehr Freiwilligkeit zu ar-\nbeiten. Bereits heute werden Fördergelder ausgezahlt. Es müsse deshalb nicht überreagiert werden, \nauch wenn sich gewisse Forderungen gut anhörten. Besser sei eine permanente Verbesserung. \n \nAbstimmung \n \nFür Überweisung der Motion an den Stadtrat  12 Stimmen \nGegen Überweisung der Motion und für die sofortige Ablehnung der Vorlage 22 Stimmen \n \nIn Anwendung von Art. 47, Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird die vorliegende \nMotion Geschäft Nr. 269/2009 sofort abgelehnt und ist somit abschliessend behandelt. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   573\n\n9. Motion Stefanie Huber (GEU) und 7 Mitunterzeichnende: „Zukunftsfähiges Modell für fami-\nlienergänzende Kinderbetreuung“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 268/2009 \n\n \nBegründung Valeria Rampone (GEU): \n \n„Weil Stefanie Huber heute Abend abwesend ist, darf ich die Motion vertreten. In der Septembersit-\nzung hat die Mehrheit des Rates den Vorschlag des Stadtrates betreffend Zusatzkredit für Krippen \nzurückgewiesen. Hauptdiskussionspunkt war damals, dass öffentliche Krippen staatlich subventio-\nniert werden. Dies bringt einige Nachteile: Subventionierte öffentliche Krippe konkurrenzieren private \nKrippen und sind vor allem für Eltern attraktiv, die finanziell stark unter Druck stehen. Dies führt zu \nmangelnder sozialer Durchmischung in städtischer Krippe. Der Staat hat keinen gesetzlichen Auftrag \nfür externe vorschulische Kinderbetreuung zu sorgen. In den Augen der Motionärinnen und Motionäre \nmuss er aber Verantwortung gegenüber Bevölkerung wahrnehmen. Jede private Initiative sollte mit \noffenen Armen begrüsst und gefördert und nicht durch öffentliche Angebote konkurrenziert werden. \nDer Stadtrat hat ziemlich deutlich signalisiert, dass er nicht vorhat, in nützlicher Frist ein neues Modell \nvorzulegen. Das bedeutet Stillstand auf dem Status Quo.  \nDiese Motion soll den Ball am Rollen halten und nimmt Wünsche auf, die im September im Rat ge-\näussert wurden. Der Stadtrat wird aufgefordert, ein neues Modell für die Finanzierung von familiener-\ngänzender Kleinkinderbetreuung auszuarbeiten, das auf Prinzip der Betreuungsgutscheine basiert. \nFamilien, die auf finanzielle Unterstützung für Betreuung der Kinder in Krippen angewiesen sind, sol-\nlen einen Beitrag von der Stadt beantragen können, der wie ein Gutschein in allen Krippen wie auch \nbei Tageseltern eingelöst werden kann. Die Höhe der Beiträge und Einkommensschlüssel können in \nzweitem Schritt hier im Rat diskutiert werden. Die Plätze müssen von Eltern selbst organisiert werden. \nDie städtische Krippe soll mittelfristig privatisiert oder in einen Verein bzw. eine Stiftung überführt \nwerden.  \nDie Vorteile dieses Vorschlags: Alle Krippen arbeiten mit gleich langen Spiessen, die Qualität des \nAngebots wird zum Hauptkriterium bei der Krippenwahl, was eine grössere Vielfalt und Verbesserung \ndie Qualität fördert. Ausser den Kosten können von Eltern auch andere Kriterien berücksichtigt wer-\nden: Die Nähe zum Wohn-/Arbeitsort, wo gehen Spielkameraden des Kindes hin? Gibt es Möglichkeit \nsich mit Nachbarn zu koordinieren? Da mehrere Faktoren die Wahl der Krippe beeinflussen kommt es \nzu einer besseren sozialen Durchmischung: Der finanzielle Background der Eltern ist nicht mehr \nwichtigstes Wahlkriterium. Kostentransparenz: Eltern müssen Angebote vergleichen, das schafft Be-\nwusstsein dafür, was externe Kinderbetreuung kostet. Es handelt sich um ein flexibles Modell, das \nsich gesellschaftlichen und individuellen Bedürfnissen anpasst. Wir brauchen ein Modell, das auch in \nZukunft funktioniert, das sich jeweiligen Rahmenbedingungen anpassen kann. Uns ist es wichtig, \ndass die Kinderbetreuung in Dübendorf hohen Stellenwert hat. Dazu gehört auch entsprechende \nInformation, die im Moment grösstenteils fehlt. Wir wünschen uns innerhalb der Verwaltung eine ver-\nantwortliche Person, die den Bereich Krippen im Blick hält und uns informieren kann, z.B. im Ge-\nschäftsbericht. Diese Person könnte auch als Ansprechpartner für Fragen dienen; die Stadt könnte so \nwichtige Dienstleistung an Bevölkerung anbieten.  \nEs gibt wahrscheinlich Mitglieder in diesem Rat, die wünschen, dass die Gemeinde sich ganz aus \nexterner Kleinkinderbetreuung raushält und keinerlei Unterstützung anbietet. Es gibt wohl auch Mit-\nglieder, die wünschen, dass jedem Kind von der Stadt subventionierter Krippenplatz zur Verfügung \ngestellt wird. Beide Seiten wissen, dass ihr Wunsch nicht mehrheitsfähig ist. Gangbare Lösungen \nsind meistens irgendwo in der Mitte. Die Motionärinnen und Motionäre aus GEU, FDP und CVP ha-\nben gemeinsam eine solche Lösung auf den Tisch gelegt. Wenn es heute Abend gelingt, sich von \nden eigenen Wünschen ein wenig zu lösen und sich auf einen Kompromiss einzulassen, dann könn-\nten wir in Dübendorf eine zukunftsgerichtete Kleinkinderbetreuung gestalten. Darum: Unterstützt un-\nseren Vorschlag!“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   574\n\nDiskussion: \n \nPeter Schuppisser (SP): \nEr sei erstaunt über den Passus ‚familienergänzende Kinderbetreuung’. Auf die Frage, welche Unter-\nstützung alleinerziehende Eltern erhielten, habe er beim Studium der Vorlage keine Antwort gefunden. \n \nJacqueline Hofer (SVP): \n„Gerade in der Familienpolitik braucht es weniger Eifer und mehr Vernunft. Krippenfinanzierungen \nwerden immer mehr zu familienpolitischen Irrläufen. Es herrscht nach wie vor kein Notstand bei den \nBetreuungsplätzen. Wir haben bereits ein optimales und bestfunktionierendes Angebot in der Stadt \nDübendorf, das allen Familien zur Verfügung gestellt wird und gerade bei Härtefällen greift. Ein sol-\nches einseitiges Eingreifen wie gefordert, ist nicht berechtigt. Im Gegenteil die Versorgungssituation \nan Betreuungsplätzen in Dübendorf ist insgesamt komfortabel und Eltern, die ihre Kinder aus finan-\nziellen wie auch anderen Gründen außer Hause betreuen lassen wollen oder müssen, steht ein brei-\ntes Angebot wie z.B. Tageselternverein und verschiedenste Krippenarten von öffentlichen und priva-\nten Anbietern zur Verfügung. Gerade das wird aus egoistisch motivierten Gründen oft missbraucht. \nDies zum Leidwesen unserer Kinder, denn deren Wohl hat erste Priorität. Fremdbetreuung kann nie \nund nimmer die Nestwärme der eigenen Familie ersetzen. Die vorliegende Motion belegt, dass in \nfamilienpolitischen Fragen der verlässliche Kompass abhanden gekommen ist. Man kann sagen, \ndass bereits bei jedem im Gemeinderat eingegangenen Kinderkrippen-Vorschlag darauf abgezielt \nwird unter dem Deckmantel der sogenannten Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu segeln. Vertre-\nter und Sympathisanten linker Lobbyorganisationen lassen sich vor den Karren spannen, um die Kin-\nderbetreuung mehr und mehr in die staatliche Betreuung ab zu delegieren. Mittlerweile wird in jedem \nBereich der Kindererziehung eine umfassende und staatliche Betreuung verlangt. Das mag ja gut \ngemeint sein, ist letztlich aber nichts anderes als eine paternalistische Politik, die sehr stark an das 19. \nJahrhundert bzw. an die Zeiten der DDR erinnert. Die sogenannte soziale Idee der Betreuungsgut-\nscheine basierte in Deutschland darauf: ‚Alles für den Arbeiter – und nichts durch den Arbeiter!’ bes-\nser gesagt, nur fordern statt leisten, dem will die politische Linke  nun Schritt für Schritt auf Kosten \nanderer zum Durchbruch verhelfen. Eine derart herrschaftsfordernde und vormundschaftliche Politik \nund ist ein Affront gegenüber all jener Eltern, die ihr Leben eigenverantwortlich meistern wollen. Ich \nund meine Partei vertreten einen Großteil der Bevölkerung, die nichts mit einem Gutschein-Modell \nund anderen großflächigen Subventionen für unnötige Kinderbetreuungseinrichtungen anfangen kön-\nnen. Ich bin der Meinung, dass man bei der Sozialhilfe, dort helfen soll, wo echte Engpässe bestehen. \nIn allen anderen Fällen liegt die Verantwortung bei den Eltern, das Kinderhaben und die Kindererzie-\nhung sind schließlich keine Staatsaufgabe. Die vorliegende Motion unterstützt Bestrebungen, die \nKrippen zu eigentlichen Bildungsinstitutionen und Integrationswerkstätten auszubauen und staatlich \nzu subventionieren. Es liegt auf der Hand, dass gutbezahlte Pädagogen und Experten das Krippen-\nwesen und neue unnötige Stellen wie gefordert noch stärker verteuern. Der Politik ist offenbar nichts \nzu teuer, wenn es um Krippen geht. Allein die Forderung nach Privatisierung, d.h. öffentliche Krippen \nabschaffen, und private Krippen staatlich zu subventionieren ist ein klarer Widerspruch. Fakt ist dass \nsolche Irrläufe mit unseren Steuergeldern bezahlt und traditionelle Familien wiederum benachteiligt \nwerden sollen. Dies dient bestimmt nicht dem Wohl unserer Kinder. Ich empfehle den Mitgliedern des \nGemeinderates die Motion nicht zu überweisen.“ \n \nGaby Gossweiler (FDP): \nJacqueline Hofer habe wohl die Vorlage nicht ganz verstanden. Es gehe nicht um die Schaffung von \nBetreuungsplätzen, sondern um ein neues Finanzierungsmodell. Die öffentliche Krippe sei zurzeit ein \nAuffangbecken für sozial Benachteiligte. Mit der Vorlage soll eine bessere Durchmischung erreicht \nwerden. Ein ähnliches Modell werde bereits im Kanton Luzern erfolgreich praktiziert. Für die traditio-\nnelle Familie könne etwas gemacht werden über die Steuerpolitik, und nicht über die Finanzierung \nvon Krippenplätzen. Eltern sollen sich ihre Plätze selber auswählen und nach bestimmten Kriterien \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   575\n\nBeiträge für die Betreuungsplätze erhalten können. Was an dieser Motion sozialistisch sei, sei ihr \nunbekannt: Es gehe um eine Subjekt- statt eine Objektfinanzierung, um die Schaffung von Betreu-\nungsplätzen durch private Anbieter. \n \nAndrea Kennel (SP): \n„Die Absicht der Motionärinnen und Motionäre mag ja gut sein. Doch ist die vorliegende Motion klar \nein sinnloser Schnellschuss, der die effektiven Probleme nicht löst. Ich kann mir kaum vorstellen, \ndass dieses sogenannt ‚zukunftsfähige’ Modell Alleinerziehende bewusst ausschliesst. Oder will die \nCVP in der Dübendorfer Familienpolitik Alleinerziehende als Familien ignorieren? Will die FDP auf \ndas Humankapital von Alleinerziehenden verzichten? Das kann ich mir nicht wirklich vorstellen. Das \nProblem der Krippen liegt auch nicht darin, dass es momentan neben privaten Krippen sogar noch \neine städtische Krippe gibt. Auch wenn die städtische Krippe privatisiert würde, wären die Probleme \nnicht gelöst. Welches sind denn die Probleme? Primär haben wir in Dübendorf das Problem, dass wir \nviel zu wenig bezahlbare Krippenplätze haben. Das beweisen die Wartelisten. Hier muss schnell ge-\nhandelt werden. Weder die Einschränkung der Unterstützung auf Zweiverdienerfamilien noch die \nPrivatisierung der städtischen Krippe schafft hier Abhilfe. Das was die Schulpflege momentan tut, \nkönnte hier schon mehr helfen. Die Tarife der Krippe werden bereits auf 2010 massiv erhöht. Nehen \nwir ein Nettoeinkommen von 60‘000 Franken pro Jahr. Heute kostet ein Krippentag 35 Franken, ab \nJanuar 2010 50 Franken. Das entspricht einer Steigerung von über 40 Prozent. Ich möchte gar nicht \nwissen, wie sich der Gemeinderat wehren würde, wenn andere Gebühren grundlos so massiv ange-\nhoben würden. Da wird die Nachfrage sinken, da bei einem Einkommen von 60‘000 Franken eine \nsolche Kostensteigerung nicht so leicht abgefedert werden kann. Doch habe ich bewusst von zahlba-\nren Krippenplätzen gesprochen, was wir in Dübendorf bald nicht mehr haben werden. Ein weiteres \nZiel, das die Motion anspricht, ist die Durchmischung. Mit einer Privatisierung erreichen wir die \nDurchmischung nicht. Mit der aktuellen Tariferhöhung auch nicht. Bald werden sich nur sehr reiche \noder sehr arme Eltern eine Krippenplatz leisten können Die sehr Reichen müssen jetzt und in Zukunft \nnicht von der Gemeinde unterstützt werden. Bei den sehr Armen wird der Krippenplatz jetzt schon \nvom Sozialamt bezahlt. Die dazwischen leiden unter der massiven Tariferhöhung und sind im Dilem-\nma. Denn ein Kleinkind muss betreut werden. Ist das wirklich die Familienpolitik der CVP? Meint die \nFDP wirklich, so könne das Humankapital besser genutzt werden? Bitte seien Sie ehrlich. Die Ableh-\nnung der Krippenvorlage im September war klar ein Fehler. Alles, auch die Räumlichkeiten, waren \nbereit. Nur weil Ihnen die Möglichkeit der Subjektfinanzierung gefehlt hat, haben sie eine dringende \nund wichtige Vorlage verhindert. Bitte seien Sie vernünftig und ermöglichen weiterhin Alleinerziehen-\nden oder Eltern in Ausbildung einen subventionierten Krippenplatz. Ziehen Sie Ihre Motion ersatzlos \nzurück und unterstützen Sie die Initiative der SP, die wir Anfang September zur Prüfung eingereicht \nhaben. Ab 13. November können wir endlich mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Die \nInitiaitive will nicht nur bezahlbare Krippenplätze, sondern auch die Subjektfinanzierung. \nGenau das, was sie angeblich auch wollen.“ \n \nOrlando Wyss (SVP): \nEs sei jetzt viel von Eltern und Geld gesprochen worden, nicht aber von Kindern, die eigentlich im \nZentrum stünden. Fremde Kinderbetreuung sollte die Ausnahme bleiben. Er kritisiere zudem die \nSchaffung einer neuen Stelle in der Stadtverwaltung und lehne deshalb die Motion ab. \n \nHans Baumann (SP): \n„Meine Kollegin Andrea Kennel hat bereits auf die Unzulänglichkeiten im Text der Motion, vor allem \nim Punkt 1, hingewiesen. Abgesehen davon, dass die Alleinerziehenden einfach vergessen wurden, \ngibt es noch andere Gründe, warum Eltern nicht unbedingt auf zwei Einkommen angewiesen sein \nmüssen, um ein Kind in der Krippe zu haben. Aber ich will hier nicht weiter auf solche ‚Flüchtigkeits-\nfehler’ im Text der Motion eingehen. Die Hauptstossrichtung, nämlich die Öffnung des städtischen \nBeitragssystems auf private Betreuungsplätze, wird von uns auch unterstützt und entspricht ja auch \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   576\n\nmeiner Motion, die der Rat an der letzten Sitzung abgelehnt hat. Insbesondere wegen des Punktes 2 \nkönnen wir der Motion aber keinesfalls zustimmen: Dieser Punkt verlangt, dass die städtische Krippe \nmittelfristig zu privatisieren ist. Hier frage ich mich wirklich, was sich die Motionärinnen und Motionäre \ndavon versprechen. Es gibt meines Erachtens mindestens drei ganz gute Gründe, an der öffentlichen \nKrippe festzuhalten: 1.) Die bestehende Krippe in Dübendorf gibt es jetzt seit mehreren Jahren. Das \neingespielte, qualifizierte Team macht seine Arbeit gut. Warum soll man etwas mutwillig aufgeben, \nwenn es nicht nötig ist? Der Aufbau einer neuen Krippe, die z.B. durch einen Verein getragen wird, ist \näusserst aufwendig und geschieht nicht von einem Tag auf den anderen. 2.) Es gibt keinen Grund, \nwarum neben privaten Anbietern nicht auch eine öffentliche Krippe bestehen bleiben soll. In der Stadt \nZürich funktioniert das bestens. In Zürich werden rund 1800 private Krippenplätze subventioniert. \nDazu kommen 260 städtische Plätze. Die städtischen Krippen machen also nur einen kleinen Teil der \nsubventionierten Krippenplätze aus. Das Nebeneinander von privaten und öffentlichen Krippen ist \ndort kein Problem. Im Gegenteil tut den Privaten die Konkurrenz durch die öffentliche Institution gut. \nDenn diese bietet ein hohes Qualitätsniveau an, gute Betreuung und Verpflegung, gute Arbeitsbedin-\ngungen für das Personal und gute Ausbildungsplätze für Junge. Die Privaten sollen sich an diesem \nModell orientieren. 3.) Auffällige Kinder bedeuten immer auch mehr Betreuungsaufwand. Bei privaten \nKrippen besteht die Gefahr, dass solche Risiken gemieden werden (wie bei den Krankenkassen). Die \nStadt könnte den Privaten Auflagen machen. Aber das bedeutet wieder zusätzliche Regulierungen, \nKontrollen etc. Eine städtische Krippe muss alle Kinder aufnehmen und kann so einen sozialen Aus-\ngleich garantieren. Aus diesen Gründen erachten wir die Privatisierung der städtischen Krippe als \nunsinnig und lehnen insbesondere diesen Punkt der Motion ab.“ \n \nGaby Gossweiler (FDP): \nNatürlich würden Alleinerziehende nicht ausgeschlossen, die Motion sei in diesem Sinne zu verste-\nhen. Sie finde es eine Frechheit von Hans Baumann zu behaupten, dass private Krippen eine \nschlechtere Betreuung anbieten. Für den Betrieb einer Krippe muss um eine Bewilligung ersucht \nwerden. Öffentliche und private Krippen haben demnach die gleiche Qualität. In privaten Krippen \nwürde mindestens ebenso gute Arbeit geleistet, und sie finde es schlimm, wenn private Krippen so \nschlecht gemacht werden. Dass die SP die Motion ablehnt sei klar, da sie die Felle davon schwim-\nmen sehe, ihre Volksinitiative sei ein Wahlkampfschlager. \n \nAndrea Kuhn (CVP): \nZu Jacqueline Hofer: Sie sei der Meinung, dass nach wie vor die Eltern die Verantwortung für die \nErziehung tragen. Trotzdem sei es nötig, ein Modell zu finden, das zukunftsträchtig ist. Sie wisse, wie \nweh es tue, die eigenen Kinder in die Krippe zu geben. Nicht alle hätten aber das Glück, die ganze \nZeit für ihre Kinder sorgen zu können. Die CVP habe mit dem Vorstoss gezeigt, was sie unter Bil-\ndungspolitik verstehe. \n \nStellungnahme Stadtrat durch Sozialvorstand Kurt Spillmann (SVP): \n \n„Die Kinderbetreuung geniesst beim Stadtrat einen hohen Stellenwert. Der Stadtrat ist der Ansicht, \ndass Dübendorf aktuell über ein durchaus breites und genügendes Angebot verfügt. Gemäss diverser \nErhebungen, betreffend Versorgungs-Situation bei Krippenplätzen, ist Dübendorf stets in der ersten \nHälfte der Rangliste zu finden. Zu den zahlreichen, ansässigen öffentlichen und privaten Krippenplät-\nzen, verfügt Dübendorf zudem über einen Best organisierten und funktionierenden Tageselternverein. \nAlleine im Jahr 2008 wurden durch diesen Verein ca. 60‘000 Betreuungsstunden abgedeckt. Trotz \nmomentan guter Auslastung der Krippenplätze und guter Nachfrage versichere ich, dass für sozial \nschwache Personen, bei Notlagen, durch das Sozialamt einen Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt \nwerden kann. Dübendorf ist gut unterwegs, punktuelle Verbesserungen sind dabei immer möglich. \nDer Stadtrat ist nicht bereit die Motion entgegenzunehmen.“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   577\n\nDiskussion (Fortsetzung): \n \nAndrea Kennel (SP): \nHabe sie den Sozialvorstand richtig verstanden, wenn er behaupte, sozial schwachen Familien bei \nBedarf schon am nächsten Tag einen Betreuungsplatz zu garantieren. \n \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP): \nEr stehe zu dieser Aussage und sichere sozial schwachen Familien schon am nächsten Tag einen \nBetreuungsplatz zu, wenn diese bereit sind, Auflagen in Bezug auf die Aufnahme einer Arbeit zu er-\nfüllen. \n \nAndrea Kennel (SP): \nSie bitte die Presse, den Sozialvorstand so zu zitieren. \n \nValeria Rampone (GEU): \nMan sei in der Diskussion vom Weg abgekommen. Die Motion sei kein Zauberstab, sondern ein Ver-\nsuch, eine bessere Lösung zu finden. Man könne die ganze Thematik auch weiter hinausschieben, \nnur bringe dies nichts. Sie wolle mit dem Vorstoss die hervorragende Arbeit der städtischen Krippe \nnicht zerstören, sondern diese in einen Verein oder in eine Stiftung umwandeln. \n \nBruno Fenner (BDP): \nSeine Befürchtungen hätten sich bewahrheitet, nach der Rückweisung des Geschäftes zur familien-\nergänzenden Kinderbetreuung durch den Gemeinderat im September stehe man jetzt vor einem \nScherbenhaufen. Man brauche öffentliche Krippen als Gradmesser, und er bekunde Mühe mit der \nAbsicht, die öffentliche Krippe zu schliessen. Bei der Motion handle es sich um einen Schnellschuss, \nwas die Formulierung, bei der Alleinerziehenden nicht berücksichtigt worden sind, unterstreiche. \nWenn er jetzt auch noch sehe, dass das Geschäft innerhalb des Stadtrates nicht bei der Primarschule, \nsondern bei einem anderen Ressort landen werde, dann könne er keine Unterstützung gewähren. \n \nAbstimmung \n \nFür Überweisung der Motion an den Stadtrat  14 Stimmen \nGegen Überweisung der Motion und für die sofortige Ablehnung der Vorlage 21 Stimmen \n \nIn Anwendung von Art. 47, Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird die vorliegende \nMotion / das vorliegende Postulat Geschäft Nr. 268/2009 sofort abgelehnt und ist somit abschlies-\nsend behandelt. \n \n \nOrdnungsantrag Reto Steiner (SVP): \nReto Steiner beantragt, die Sitzung abzubrechen und die Behandlung der traktandierten Bürger-\nrechtsgesuche auf die nächste Sitzung zu verschieben. \n \nAbstimmung: \n \nFür den Ordnungsantrag  14 Stimmen \nGegen den Ordnungsantrag  22 Stimmen \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   578\n\n10. Zehn Bürgerrechtsgesuche \n \nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Die folgenden zehn Anträ-\nge werden vom Stadtrat zur Annahme empfohlen. Die BRK unterstützt diese Anträge einstimmig mit \neiner Ausnahme. Es wird im Falle der Einstimmigkeit in der BRK auf Referate von Seiten der BRK \nverzichtet. \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden \n \nBeschlüsse: \n \nGeschäft Nr. 211/2009 \n \nBeaham Christopher Howard, amerikanischer Staatsangehöriger, wohnhaft Wallisellenstrasse 7, \nDübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 28 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 1 Stimme \n \n \nGeschäft Nr. 213/2009 \n \nGross Emilia geb. Bardac, rumänische Staatsangehörige, wohnhaft Meiershofstrasse 15, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 23 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 4 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 214/2009 \n \nGrujik Nebojsa, mazedonischer Staatsangehöriger, wohnhaft Ringstrasse 14, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 22 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 5 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 215/2009 \n \nHaziraj Sadije geb. Hoxhaj und Yll, Riga sowie Rigon, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, \nwohnhaft Im Winkel 8, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   579\n\nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 24 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 2 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 216/2009 \n \nHoti Gëzim, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft Bungertweg 13, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 22 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 6 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 217/2009 \n \nMikkonnen-Korhonen Maija Liisa, finnische Staatsangehörige, wohnhaft Amselweg 18, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 26 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 2 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 218/2009 \n \nPirkovic Gordana geb. Mihajlovic, Dusan und Danijela, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, \nwohnhaft Churfirstenstrasse 23, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (2 Ja zu 2 Nein, Stichentscheid der Prä-\n\nsidentin: Annahme) \n \nStellungnahme BRK durch Valeria Rampone (GEU): \n \nArgumente BRK-Mehrheit: Deutschkenntnisse sind gut. Die Bewerberin hat den Standortbestim-\nmungstest der WBK mit gut bestanden. Bis zu ihrem Bandscheibenvorfall war sie selber viele Jahre \nin die Arbeitswelt integriert und hat gearbeitet. Sie hat ihre Kinder so erzogen, dass die Kinder sich in \ndie Schweizer Gesellschaft eingegliedert haben. \nArgumente BRK-Minderheit: Der Wissensstand über die lokalen und schweizerischen Kenntnisse ist \nnicht ausreichend. Sie hat Mühe gehabt, nachdem sie seit 19 Jahren in Dübendorf lebt, die Nachbar-\ngemeinden aufzuzählen. Sie mischte Dübendorfer Weiler mit den Nachbargemeinden. Sie hat noch \nnie Ferien in der Schweiz gemacht und konnte somit keine Sehenswürdigkeit nennen. \n \nAbstimmung: \n \nFür Antrag SR / BRK: 20 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 14 Stimmen \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   580\n\nGeschäft Nr. 219/2009 \n \nShake Anowar, Soroj und Mehorin Anahita, bangladeschische Staatsangehörige, wohnhaft Birch-\nlenstrasse 5, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 26 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 1 Stimme \n \n \nGeschäft Nr. 220/2009 \n \nStanimirovic Zlatibor, sowie Vladanka geb. Kalinovic und Kalinovic Goran, serbisch-montenegrinische \nStaatsangehörige, wohnhaft Wangenstrasse 16, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 24 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 6 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 223/2009 \n \nNeziri Bajram und Valbone geb. Tanaj sowie Denis und Lorik, serbisch-montenegrinische Staatsan-\ngehörige, wohnhaft Föhrliweg 25, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 23 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 3 Stimmen \n \n \n \nEinwände \nKeine Einwände gegen die Geschäftsführung. \n\n \n \nSchluss der Sitzung: 21.15 Uhr  \n \n \nFür die Richtigkeit \n \nDer Sekretär \n \n \nMarcel Amhof \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. November 2009 \n \n\nGRS 26_Protokoll_02.11.09 Protokoll Seite   581\n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPeter Bless, Ratspräsident \n \n \n \n \nRolf Biggel, Stimmenzähler \n \n \n \n \nValeria Rampone, Stimmenzählerin \n \n \n \n \nStephan Schneider, Stimmenzähler \n\n\n


category_de: Einladung

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text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nE I N L A D U N G \n \nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates (per E-Mail) \n\n \n\n \nDatum: Montag, 1. Februar 2010 \nZeit, Ort: 19.00 Uhr, Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \nThema: 28. Sitzung des Gemeinderates \n\n \n\n \nTraktanden \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 27. Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n3. Interpellation Andrea Kennel (SP) und Hans Baumann (SP) „Städtisches Beschaffungswe-\n\nsen“ / Beantwortung \nGeschäft Nr. 246/2009 \n\n4. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 14 Mitunterzeichnende „Kostengünstige Realisierung \nvon Tempo 30 im Dorfbereich Hermikon“ / Beantwortung und Entscheid Abschreibung \nGeschäft Nr. 239/2009 \n\n5. Postulat Thomas Maier (GEU) und 1 Mitunterzeichnerin „Erhöhte Ausnutzungsziffer für \nMinergie-Bauten“ / Beantwortung und Entscheid Abschreibung \nGeschäft Nr. 90/2007 \n\n6. Postulat Thomas Stalder (EVP) und 1 Mitunterzeichner „Weniger Verkehrsanordnungen – \nmehr Sicherheit und Verantwortung durch „Shared Space“ / Begründung und Überweisung\nGeschäft Nr. 279/2009 \n\n7. Privater Gestaltungsplan Waldmannsburg / Genehmigung \nGeschäft Nr. 272/2009 \n\n8. Sechs Bürgerrechtsgesuche \n8.1. Shumolli Musa sowie die Kinder Nora und Shkurte, serbisch-montenegrinische Staatsan-\n\ngehörige, wohnhaft Höglerstrasse 55, Dübendorf \nGeschäft Nr. 241/2009 \n\n8.2. Ajeti Jusif sowie das Kind Ilber, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft Hallenstrasse \n4, Dübendorf \nGeschäft Nr. 248/2009 \n\n8.3. Bahar Recep sowie die Kinder Nese und Kübra, türkische Staatsangehörige, wohnhaft \nAlte Gfennstrasse 22, Dübendorf \nGeschäft Nr. 249/2009 \n\n8.4. Dimov Borco und Elizabeta geb. Krsteva sowie die Kinder Milena und Filip, mazedonische \nStaatsangehörige, wohnhaft Untere Zelglistrasse 24, Dübendorf \nGeschäft Nr. 250/2009 \n\n\n\n \n\n \n8.5. Gashi Fatime geb. Velijaj sowie die Kinder Jeta und Yllka, serbisch-montenegrinische \n\nStaatsangehörige, wohnhaft In Huebwiesen 10, Dübendorf \nGeschäft Nr. 251/2009 \n\n8.6. Jasiqi Avni und das Kind Aulon, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft \nHöglerstrasse 18, Dübendorf \nGeschäft Nr. 252/2009 \n\n \n \nDübendorf, 11. Januar 2010 \n \n \n \nPeter Bless Marcel Amhof \nPräsident Sekretär \n \n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind auf der Galerie Plätze vorhanden. \n\n \n \n\n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 22. und 29. Januar 2010 per E-Mail an amtliche@zuonline.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n