name: 20210610-BS-243-Wiedererwägung_Postulat Patrick Walder Aussc

text: \n21-243\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.06.2021\n\n83.5.4\nNeuausschreibung Publikationsorgan Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022\nZuschlag an Zürcher Oberland Medien AG, Wetzikon\nBericht und Kreditantrag an Gemeinderat\n(Wiedererwägung zu SRB-Nr. 21-149 vom 22. April2021)\n\nWiedererwägung\n\nMit SRB-Nr. 21-149 vom 22. April2021 sind dem Gemeinderat im Rahmen der Neuvergabe des Pub-\nlikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 die Bewilligung eines einmaligen Beitrages\nan die lnitialkosten von Fr. 35'000.00 sowie ein jährlich wiederkehrender Kostenbeitrag von\nFr. 195'000.00 beantragt worden.\n\nGemäss Art. 29 Ziff . 4.7 der Gemeindeordnung (GO) liegt die Zuständigkeit für das amtliche Publika-\ntionsorgan klar beim Gemeinderat. Gestützt auf diese Bestimmung und eine diesbezügliche schriftli-\nche Bestätigung des Gemeindeamtes hielt der Stadtrat dabei in seinem Antrag fest, dass die dem\nGemeinderat klar zugewiesene Sachkompetenz für den Vollzug der gesetzlichen Aufgabe der amtli-\nchen Publikationen der Finanzkompetenz vor geht und es deshalb im vorliegenden Fall nicht relevant\nsei, dass der durch den Gemeinderat zu bewilligende jährliche Kostenbeitrag von Fr. 195'000.00 über\nder eigentlichen Finanzkompetenz des Gemeinderates für wiederkehrende Ausgaben von\nFr. 150'000.00 liegt.\n\nGemäss Mail-Mitteilung von UK-Leiter Thomas Maier vom 4. Juni 2021 leilt die UK GRPK dieses\nGeschäfts grundsätzlich die vorstehend erläuterte Haltung des Stadtrats hinsichtlich Sach- vor Fi-\nnanzkompetenz. Abweichend dazu ist die UK jedoch der Meinung, dass dies nur für den Teil der ef-\nfektiven gesetzlichen Aufgabe der amtlichen Publikationen und nicht für den gesamten jährlichen\nKostenbeitrag gelten darf. Gemäss Erfahrungswerten der letzten Jahre ist für die amtlichen Publikati-\nonen mit einem jährlichen Aufwand von durchschnittlich rund Fr. 150'000.00 zu rechnen (so betragen\ndie Kosten für das Jahr 2020 beispielsweise Fr. 1 54'107.20).\n\nDer Stadtrat kann sich dieser Einschätzung der UK anschliessen, weshalb dem Gemeinderat hiermit\neine entsprechend angepasste Weisung unterbreitet wird. Von der Anpassung betroffen sind dabei\ndas Kapitel 4 "Kosten" sowie das Beschlussdispositiv (Ziffern 1 und 2.2). Der übrige lnhalt der Wei-\nsung bleibt unverändert.\n\nAusgangslage\n\nMit dem Postulat Patrick Walder "Ausschreibung Publikationsorgan" (GR Geschäft Nr. 23412018)\nwurde der Stadtrat eingeladen, das Publikationsorgan der Stadt Dübendorf neu auszuschreiben. Hin-\ntergrund des Vorstosses war dabei die Unzufriedenheit mit der aktuellen Form des "Glattalers".\n\nlm Rahmen der Beantwortung des Postulats erarbeitete der Stadtrat die Eckwerte einer solchen Aus-\nschreibung. ln den Prozess involviert war dabei eine Arbeitsgruppe, bestehend aus einer Vertretung\ndes Stadtrates (Stadtpräsident Andr6 lngold), der Verwaltung (Stadtschreiber Martin Kunz), der Pos-\ntulanten (Patrick Walder, SVP; Thomas Maier, GLP) sowie Vertretungen weiterer Parteien (lvo Hasler,\nSP; Bruno Eggenberger, BDP). Der Prozess wurde durch die externe Beratungsunternehmung Di-\nmedio GmbH, Uster, begleitet.\n\n201 B-1 30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.06.2021\n\nAufgrund der finanziellen Grössenordnung unterstand die von den Postulanten angeregte Ausschrei-\nbung dem Submissionsrecht und musste in einem offenen Verfahren durchgeführt werden. Auf An-\ntrag des Stadtrates stimmte der Gemeinderat am 2. November 2020 dem durch die Arbeitsgruppe\nerarbeiteten Konzept für die Neuausschreibung des Publikationsorgans mit folgendem lnhalt zu:\n\nKonzept Neuausschreibunq\n\nCharakter & Kanäle des Publikationsorgans\n\nDas Publikationsorgan der Stadt Dübendorf soll weiterhin als gedruckte Wochenzeitung im Tablo-\nidformat erscheinen und kostenlos in alle Briefkästen der Stadt Dübendorf verteilt werden. Als Ergän-\nzung zur gedruckten Version soll das Publikationsorgan neu über eine eigene, modern gestaltete\nWebsite mit Social-Media-Erweiterung verfügen. Diese digitale Plattform soll täglich aktualisiert und\nmit multimedialen lnhalten bespielt werden. Ausserdem sollen darauf sämtliche Printausgaben als E-\nPaper zur Verfügung stehen. Die lnhalte der Website sollen ohne Registrierung und kostenlos zu-\ngänglich sein. Als Zusatzoption ist durch die Anbieter/innen ausserdem eine App für Smartphones zu\nofferieren.\n\nlnhalt\n\nDas Publikationsorgan soll das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben in der Stadt\nDübendorf spiegeln und eine Forumsplattform für Parteien, Vereine und alle anderen lnstitutionen\nsein. Neben einer fundierten redaktionellen Berichterstattung über relevante Themen und Veranstal-\ntungen soll auch genügend Raum für eingesandte Beiträge (Vereinsberichte, Leserbriefe etc.) zur\nVerfügung stehen. Ausserdem muss den Dübendorfer Behörden und der Verwaltung ein klar definier-\nter Raum für amtliche Mitteilungen gewährt werden.\n\nDer redaktionelle Umfang sowie die zwingend erforderlichen Rubriken (vgl. Postulat) werden im Krite-\nrienkatalog der Submission beschrieben und später in einer Leistungsvereinbarung mit dem neuen\nAn bieter/der neuen Anbieterin verbind I ich festgehalten.\n\nAus submissionsrechtlichen Gründen beinhaltet die Ausschreibung nur lnhalte für die Stadt Düben-\ndorf. ln einem nächsten Schritt kann eine Beteiligung der umliegenden Gemeinden geprüft werden.\nRedaktionelle Hoheit & Transpare nz\n\nDie redaktionelle Hoheit (d. h. die abschliessende Entscheidungskompetenz über die Publikation\neines lnhalts) soll bei der Herausgeberschaft liegen. Die Herausgeberschaft muss der Stadt Düben-\ndorf vertraglich zusichern, dass die Redaktion politisch unabhängig und neutral berichten kann und\nsich freiwillig den Richtlinien des Schweizerischen Presserats unterstellt. Ausserdem sind die Besitz-\nverhältnisse sowie parteipolitische lnteressenbindungen im Submissionsverfahren offenzulegen und\nin jeder Publikation für die Leserschaft transparent auszuweisen.\n\nOrganisation\n\nDie Redaktion des Publikationsorgans muss so organisiert sein, dass der Stadt Dübendorf sowie\nihren Parteien, Vereinen und lnstitutionen stets die gleichen Ansprechpersonen zur Verfügung stehen\nAusserdem ist eine Redaktionsleitung zu benennen, welche vorwiegend für das Dübendorfer Publika-\ntionsorgan zuständig ist. Diese Redaktionsleitung soll die Themen der Stadt Dübendorf mit einem\nlängerfristigen Fokus und über einen längeren Zeitraum journalistisch begleiten können. Ausserdem\nmüssen der Redaktion genügend Ressourcen für die Recherche bzw. Berichterstattung vor Ort zur\nVerfügung stehen.\n\n2201 B-1 30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.06.2021\n\nDie Redaktion soll cross-medial arbeiten und ihre Mitglieder müssen sowohl gedruckte als auch digi-\ntale Kanäle bespielen können. lnhalte mit News-Charakter sollen durch eine entsprechende Bereit-\nschaftsorganisation zeitnah auf den digitalen Kanälen aufgeschaltet werden können.\n\nKosten & Preisgewichtung\n\nDie aktuelle Lösung mit dem "Glattaler" als amtliches Publikationsorgan kostet die Stadt Dübendorf\nrund 150'000 Franken pro Jahr; den vor kurzem erfolgten Preisaufschlag eingerechnet, werden sich\ndie Kosten künftig gegen 170'000 Franken pro Jahr belaufen.\n\nDie Arbeitsgruppe schlägt vor, für das Submissionsverfahren ein Kostendach von 270'000 Franken\npro Jahr festzulegen. Diese Kosten beinhalten sämtliche amtlichen Publikationen, den Jahresbeitrag\nder Stadt Dübendorf an die Printausgabe mit einem fixen Raum für Parteien, Vereine und lnstitutio-\nnen sowie den städtischen Beitrag an den Betrieb der neuen Website. Nicht enthalten ist die App für\nSmartphones; diese soll als Zusatzoption offeriert werden.\n\nAls Beitrag an die lnitialkosten für das neue Medienprodukt (Aufbau Website, Layout etc.) ist zusälz-\nlich ein einmaliger Beitrag von 40'000 Franken vorgesehen.\n\nDie effektiven Kosten werden dem Gemeinderat nach erfolgter Submission in einem Kreditantrag\nvorgelegt. Die Zuschlagserteilung an die Herausgeberschaft erfolgt unter Vorbehalt der Zustimmung\ndes Gemeinderats zu dieser Kreditvorlage.\n\nVermarktung\n\nEs ist davon auszugehen, dass der städtische Beitrag der Herausgeberschaft noch keinen ausrei-\nchenden Deckungsbeitrag für die entstehenden Kosten erbringt. Die Herausgeberschaft wird die Pub-\nlikation deshalb zusätzlich durch die Vermarktung von lnserate-Flächen finanzieren müssen bzw.\nwollen. Diese Vermarktung soll durch das Medienhaus auf eigene Rechnung und eigenes Risiko er-\nfolgen. ln der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Dübendorf wird festgehalten, dass der lnserate-\nAnteil in der Publikation ein bestimmtes Mass nicht überschreiten darf und die lnserate-Preise in ei-\nnem für das lokale Gewerbe bzw. Parteien und Vereine vertretbaren Rahmen liegen müssen.\n\nDabei ist ein Augenmerk darauf zu legen, dass lnserate nicht einseitig aus politischen oder ideellen\nAusrichtungen der Redaktion abgelehnt oder bessergestellt werden.\n\nErwägungen\n\nSubmissionsverfahren / Zuschlaq an Zürcher Oberland Medien AG\n\nNach der Zustimmung des Gemeinderates zum Konzept der Neuausschreibung und den darin enthal-\ntenen Eckwerten des Kriterienkataloges, wurde anschliessend der detaillierte Kriterienkatalog als\nBasis des Submissionsverfahrens durch die Arbeitsgruppe erstellt. Die öffentliche Ausschreibung\nfand daraufhin vom 11. Januar bis 1. März 2021 slatl. Bis zum Ablauf der Eingabefrist gingen die\nbeiden folgenden Angebote ein:\n\nJ\n\nAnbieterin / Anbieter lnitialkosten in Fr. Jährliche Kosten in Fr\n\nZürcher Oberland Medien AG 35'000.00 195'000.00\nHorst Pfeiffer, Einzelfirma 40'000.00 270'000.00\n\n201 B-1 30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.06.2021\n\nDie Auswertung der eingegangenen Angebote erfolgte am 29. März 2021 durch die Arbeitsgruppe,\nunterstützt durch die Dimedio GmbH. Das Angebot der ZO Medien erreicht durch eine gute Organisa-\ntion mit ausreichend Ressourcen, die Einbettung in einen professionellen journalistischen Rahmen\nsowie eine moderne Website eine deutlich höhere Punktzahl als die Offerte des Mitbewerbers. Vom\nausgeschriebenen Kostendach von Fr. 270'000.00 beansprucht die ZO Medien AG einen Betrag von\nFr. 195'000.00.\n\nDie Bewertung der Angebote nach Punkten ergibt sich dabei zusammenfassend wie folgt:\n\nFür Detailangaben zur Auswertung wird auf die einzelnen Bewertungen der Angebote bei den Aufla-\ngeakten verwiesen.\n\nAufgrund des eindeutig besseren Preis-Leistungsverhältnis, hat der Zuschlag an die Zürcher Ober-\nland Medien AG zu erfolgen, wobei die Zuständigkeit dafür beim Stadtrat als im Submissionsverfah-\nren bestimmte Vergabestelle liegt. Der Zuschlag erfolgt jedoch unter Vorbehalt der Zustimmung des\nGemeinderates zu den einmaligen lnitial- und des jährlich wiederkehrenden Kostenbeitrags.\n\nKosten\n\nMit der Neuvergabe des amtlichen Publikationsorgans an die Zürcher Oberland Medien AG sind ge-\nmäss vorstehenden $usführungen die folgenden Kosten verbunden:\n\nEinmaliqe Kosten\n\nEinmaliger Beitrag an die lnitialkosten Fr. 35'000.00\n\nNeue iährlich wiederkehrende Kosten\n\nJährlicher Betriebsbeitrag an Zürcher Oberland Medien AG\n./. abzüglich gebundene Ausgaben für amtliche Publikationen\nNeue jährlich wiederkehrende Kosten\n\nFr. 195'000.00\nFr. 150'000.00*\nFr. 45'000.00\n\n*Gemäss Art. 29 Ztff .4.7 der Gemeindeordnung (GO) liegt die Zuständigkeit für das amtliche Publika-\ntionsorgan beim Gemeinderat. Mit dieser Bestimmung in der Gemeindeordnung wird die Sachkompe-\ntenz für den Vollzug der gesetzlichen Aufgabe der amtlichen Publikationen klar dem Gemeinderat\nzugewiesen und geht damit der Finanzkompetenz vor. Somit gelten die jährlichen Ausgaben für die\namtliche Publikation als gebundene Ausgaben. Gestützt auf die Erfahrungswerte der letzten Jahre\nbelaufen sich diese durchschnittlich auf rund Fr. 150'000.00 (so betragen die Kosten für das Jahr\n2020 beispielsweise Fr. 154'107.20). Die restlichen Kosten von Fr. 45'000.00 für das gesamte Leis-\n\n4\n\nKriterien ZO Medien AG Horst Pfeiffer\n\nPreis & Konditionen 145 90\nOrqanisation 69 31\n\nlnhaltskonzept 54 30\nAusführunq Diqital 55 25\nAusführunq Print 47 33\nVermarktung 17 11\n\nOffertenqualität 20 8\n\nTotal 407 228\n\n201 8-1 30\n\n\n\n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.06.2021\n\ntungspaket gelten als neue jährlich wiederkehrende Kosten und liegen innerhalb der Finanzkompe-\ntenz des Gemeinderates.\n\nWeiteres Vorgehen\n\nUnter Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Gemeinderat ist das weitere Vorgehen wie folgt vor-\ngesehen:\n\nJuli 2021 Erarbeitung der Leistungsvereinbarung mit Zürcher Oberland Medien AG durch die\nArbeitsgruppe.\n\nAugust 2021 Unterzeichnung des Vertrages mit der Zürcher Oberland Medien AG.\n\nJanuar 2022 Erste Ausgabe des neuen Publikationsorgans.\n\nBeschluss\n\nDer Zuschlag für die Herausgabe des amtlichen Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per\n1. Januar 2022 wird nach durchgeführtem Submissionsverfahren im Sinne der Erwägungen\naufgrund der besten Erfüllung der Leistungskriterien an die Zürcher Oberland Medien AG erteilt.\n\nDer Zuschlag erfolgt jedoch unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates zur Neu-\nvergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an die Zürcher Ober-\nland Medien AG, unter gleichzeitiger Bewilligung der einmaligen lnitialkosten von Fr. 35'000.00\nund der jährlich wiederkehrenden neuen Kosten von Fr. 45'000.00.\n\nDie Kreditgenehmigung durch den Gemeinderat gemäss nachfolgendem Beschluss-Dispositiv\n3 vorausgesetzt, wird die Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung der Leistungsvereinbarung mit der\nZürcher Oberland Medien AG beauftragt.\n\n3. lm Rahmen der Neuvergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2021\nwird dem Gembinderat die Bewilligung der hachfolgenden Kredite beantragt:\n\n3.1 Einmaliger Beitrag an die lnitialkosten von Fr. 35'000.00\n\n3.2 Neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von Fr. 45'000.00\n\n(Zusammen mit den gebundenen Ausgaben von Fr. 150'000.00 für die amtlichen Publika-\ntionen ergibt sich damit ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr.'195'000.00 an die Zürcher\nOberland Medien AG).\n\n4. DieWeisungNr.7312021wird genehmigt.\n\n2.\n\n5201 B-1 30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.06.202{\n\nMitteil ung durch Protokol lauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates / der GRPK (unter Zustellung der Weisung)\nMitglieder Arbeitsgruppe\nDimedio GmbH, Uster\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nAkten\n\nStadt Düb dorf\n\ndAnd\n\nt^\nMartin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2018-130 6\n\n\n