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name: 20131202-pr-protkollauszug voranschlag 2014, geneh

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text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Dezember 2013 \n \n\nGeschäfts Nr.:2013-43 1\n\n3. Voranschlag 2014 / Genehmigung \nGR Geschäft-Nr. 215/2013 \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Dominic Müller (CVP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das Abstim-\nmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten beschlossen. \nBei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der Detailberatung zu den \neinzelnen Abschnitten in der Laufenden Rechnung sowie in der Investitionsrechnung keine Anträge \ngestellt werden, gelten sie als genehmigt. Über die Abschreibungstabelle und den Bericht des Stadt-\nrates zum Voranschlag finden keine Detailberatungen statt, da die entsprechenden Zahlen Bestand-\nteil der Laufenden Rechnung bzw. der Investitionsrechnung sind. Nach der Detailberatung über die \nLaufende Rechnung und über die Investitionsrechnung findet jeweils eine Zwischenabstimmung über \ndie bereinigte Laufende Rechnung bzw. über die bereinigte Investitionsrechnung statt. Anschliessend \nfindet die Beratung über die Höhe des Steuerfusses und dessen Festlegung statt. In einer Schluss-\nabstimmung wird dann gesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung des Voranschlages abge-\nstimmt. Gegen dieses Vorgehen werden auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwän-\nde erhoben. \n \n\na) Eintretensdebatte \n \nReferat GRPK Hans-Felix Trachsler (SVP) \n„Die Behandlung des Voranschlags 2014 gliedere ich wie in den Vorjahren in eine Eintretensdebatte \nund in eine Detailberatung. In der Eintretensdebatte kommen zur Sprache: \n1. Einleitende Gedanken Präsident GRPK \n2. Eckwerte Voranschlag 2014 \n3. Laufende Rechnung  \n4. Investitionsrechnung \n5. Gesamtbeurteilung Voranschlag 2014 \n \nDetailberatung \nDie Detailberatung umfasst: \n1. Anträge GRPK Laufende Rechnung \n2. allfällige Anträge aus dem Gemeinderat \n3. Steuerfuss \n4. Schlussabstimmung \n \nEinleitende Gedanken Präsident GRPK \nSeit der Bildung des Gemeinderates Dübendorf im Jahr 1974 sind die Wochen im Herbst jeweils für \ndie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission eine intensive Zeit, so auch in diesem Jahr. Es \ngalt, den Voranschlag der Stadt Dübendorf für das neue Jahr zu sichten, Entwicklungen zu hinterfra-\ngen, neue Tendenzen zu verstehen und die Gedanken des Stadtrates und der Verwaltung nachzu-\nvollziehen. Wir haben die verantwortungsvolle Aufgabe mit Elan, Freude und Respekt in Angriff ge-\nnommen. An zwei GRPK-Sitzungen erarbeiteten wir einen umfassenden Fragekatalog, der dem \nStadtrat und der Verwaltung zur Beantwortung weitergeleitetet wurde. Die Antworten des Stadtrates \nwaren in diesem Jahr von wesentlich besserer Qualität. Prägnant und präzise formuliert und klar in \nder Aussage, so dass sich die Zahl unserer Anschluss- und Ergänzungsfragen markant reduzierte. \nDer persönliche Gedankenaustausch mit einer Delegation des Stadtrates am 18. November 2013 \nrundete die Bearbeitung des Voranschlags 2014 ab. Persönlich habe ich diese Sitzung als wertvoll \nund wichtig empfunden; das Gespräch fand in sehr offener Atmosphäre statt, die von Vertrauen und \ngegenseitigem Respekt für die unterschiedlichen Aufgaben geprägt war. Anschliessend diskutierte \ndie GRPK mögliche Änderungsanträge zum Voranschlag 2014. Die vorberatende Kommission ist im \nGrundsatz mit dem Voranschlag 2014 einverstanden und beantragt im Einverständnis und in enger \nKooperation mit der Exekutive lediglich drei Änderungen. Dabei geht es primär um die Korrektur von \nBudgetierungsfehlern und um die Aufnahme von Aufwendungen, die erst nach Verabschiedung des \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Dezember 2013 \n \n\nGeschäfts Nr.:2013-43 2\n\nVoranschlags durch den Stadtrat bekannt wurden. An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen der \nGRPK beim Stadtrat und bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die grosse Arbeit rund um \ndie Bearbeitung des Voranschlags 2014 und die hilfreiche Zusammenarbeit, die von Offenheit ge-\nprägt ist. \n \nPräsidiale Gedanken \nIn den vergangenen Jahren war in meinen Ausführungen zu Rechnung und Voranschlag häufig von \nder Tiefbauabteilung die Rede. Meistens hatte ich mahnende und kritische Worte mitzuteilen. Doch in \ndiesem Jahr ist es eine erfreuliche Mitteilung: Die GRPK stellt bei der Analyse der Voranschlags-\nDaten im Tiefbaubereich im Vergleich mit früheren Jahren eine markante Verbesserung der Arbeit \nfest. Die Angaben sind mehrheitlich konsistent und plausibel. Die GRPK ermuntert den Tiefbauvor-\nstand, diesen Pfad der Voranschlags-Erarbeitung und der Rechnungslegung fortzusetzen. Allerdings \nwäre es schön, wenn die Aussagekraft der Abweichungsbegründungen noch markant verbessert \nwerden könnte. Ideal wäre es, wenn der verantwortliche Kadermitarbeiter bei der Erarbeitung der \nBegründungen die Brille des Aussenstehenden aufsetzen würde und sich dabei immer die Frage \nstellt: was muss der Leser wissen, damit er die Begründung inhaltlich versteht und sie für ihn plausi-\nbel und nachvollziehbar ist. Klare, verständliche und auch richtige Begründungen helfen, den Auf-\nwand bei der Bearbeitung des Voranschlags durch die GRPK auf allen Stufen markant zu reduzieren. \nZur Illustration mag die Erhöhung des Aufwandes für den baulichen Unterhalt des Grün- und Erho-\nlungsraumes um Fr. 21‘500 auf neu Fr. 90‘000 dienen. Die wenig aussagekräftige Begründung führte \nzu einer GRPK-Frage, die aufgrund der oberflächlichen schriftlichen Antwort erst in der Schlussrunde \nvom Stadtrat ausreichend beantwortet wurde, obwohl die Kostensteigerung von der Sache her prob-\nlemlos ist. Einmal mehr verursacht die Altpapiersammlung durch die Vereine Stirnrunzeln und Sor-\ngenfalten in der GRPK: Bekanntlich ist die aktuelle Handhabung der Vereinsentschädigung für die \nAltpapiersammlung nicht mehr durch den seinerzeitigen Volksabstimmungsentscheid gedeckt, wie wir \ndies bei der Bearbeitung der Jahresrechnung 2012 im letzten Sommer zweifelsfrei festgehalten ha-\nben. Bei der Bearbeitung der Jahresrechnung 2012 sicherte der Stadtrat zu, den Sachverhalt genau \nzu beurteilen und dem zuständigen Organ eine neue Vorlage zum Entscheid zu unterbreiten. Heute \nstellen wir fest, dass die Pendenz nach wie vor besteht. Die nötigen Arbeiten haben beim zuständi-\ngen Tiefbauvorstand offenbar nicht die nötige Aufmerksamkeit gefunden. Die GRPK hofft, dass das \nAnliegen selber nicht zum Altpapier wird. An und für sich müssten wir, um den Handlungsbedarf des \nStadtrates zu unterstreichen, eine Aufwandkürzung beantragen. Um die Vereine für diese Unzuläng-\nlichkeit aber nicht zu bestrafen, verzichtet die GRPK auf einen Kürzungsantrag in diesem Voran-\nschlag. Sollte aber das Thema im neuen Jahr nicht zweckmässig erledigt werden können, wird die \nGRPK im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2015 definitiv einen Kürzungsantrag stellen. Einmal \nmehr fällt die Aufwandentwicklung im Schulbereich stark ins Gewicht: Die Stadt Dübendorf rechnet \nfürs neue Jahr mit einer Zunahme der Aufwendungen um Fr. 1,75 Mio. auf neu Fr. 29,87 Mio. Auf-\ngrund des hohen Kostenanteils der Schule am Gesamtaufwand nahm die GRPK in diesem Jahr den \nSchulbereich etwas näher unter die Lupe. Die offenen Fragen wurden zur Zufriedenheit der vorbera-\ntenden Kommission beantwortet. Allerdings verdienen es folgende Entwicklungen etwas näher kom-\nmentiert zu werden: Die Aufgabenaufteilung in der Primarschule zwischen Kanton und Gemeinde \nscheint uns etwas unglücklich zu sein. Der Kanton legt die Löhne für die Lehrkräfte und die Anzahl \nder Stellen fest, und trägt lediglich 20 % der Kosten, womit die Einflussnahme der Primarschulpflege \nDübendorf eng begrenzt ist. Die Ausführungen der Schulpflegepräsidentin, wonach das Abrech-\nnungssystem der Lehrerbesoldungen intransparent und kompliziert sei, machen uns hellhörig. Aller-\ndings stuft Edith Jöhr die Lehrerbesoldung als operative Aufgabe ein. In der Schulverwaltung sei in \ndiesem Bereich ein enormes Detailwissen vorhanden. Der Finanzvorstand Martin Bäumle überprüft \ndie Budgetzahlen der Primarschule mit statistischen Methoden, da für ihn der grösste Aufwandposten \nder Primarschule eine Blackbox ist. Ich denke, dass da die Dübendorfer Kantonsräte gefordert sind, \nauf kantonaler Ebene Einfluss zu nehmen, um die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden \nzu optimieren. Es kann doch nicht sein, dass der Kanton die Lehrerentschädigung bis ins Detail regelt \nund sich nur mit 20 % an den Aufwendungen beteiligt. Auch wenn die Investitionen in die Bildung für \nunsere Gesellschaft vital ist, darf die Aufwandentwicklung im Mehrjahresvergleich nicht ausser Acht \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Dezember 2013 \n \n\nGeschäfts Nr.:2013-43 3\n\ngelassen werden. In diesem Zusammenhang darf auch nicht vergessen werden, dass im Bereich der \nSchulliegenschaften in den nächsten Jahren bedeutende Erneuerungsvorhaben anstehen. Bis heute \nträgt die Primarschule erstaunlicherweise die Kosten der Sekundarschüler, welche an der regionalen \nMusikschule Unterricht erhalten. Die Präsidentin der Primarschulpflege sicherte zu, diesen Aspekt mit \ndem Präsidenten der Sekundarschule zu klären und eine neue Lösung zu erarbeiten. \n \nEckwerte Voranschlag 2014 \nLaufende Rechnung 2014 \nDie Laufende Rechnung 2014 sieht bei einem Aufwand von Fr. 154,3 Mio. und einem Ertrag von \nFr. 151,61 Mio. einen Aufwandüberschuss von Fr. 2.682 Mio. vor werden. Erneut steigt der Nettoauf-\nwand um knapp 4.16 % auf Fr. 73.76 Mio. an. Im Vergleich mit dem Vorjahr fallen besonders die \nAufwandszunahme netto bei der Primarschule + Fr. 1,75 Mio., im Sozialbereich + Fr. 0,6 Mio. ins \nGewicht. Auch der Sachaufwand steigt um 1.47 % gegenüber dem Vorjahr etwas stärker als die Infla-\ntion. Verschiedenste Bereiche tragen zur Aufwandentwicklung bei.  \n \nInvestitionsrechnung 2014 \nIm neuen Jahr sind Netto-Investitionen über rund Fr. 15.5 Mio. vorgesehen. Ich zähle folgende grös-\nsere Vorhaben auf: \nAlterszentrum:  0,7 Mio. \nTiefbau:  4,2 Mio. (Knoten Zürich/Höglerstrasse, generelle Vorhaben) \nNeubau Bauhof  4,2 Mio. \nPrimarschule:  2,0 Mio. \nBekanntlich ist die Investitionsrechnung im Voranschlag nur als grobe Orientierungshilfe gedacht, da \ndie Projektumsetzung aus verschiedenen Gründen zeitlich häufig verzögert zur Umsetzung gelangt. \nIm laufenden Jahr werden beispielsweise nur rund 75 % der vorgesehenen Investitionsvorhaben \nauch konkret umgesetzt. Die Finanzkraft der Stadt Dübendorf verbesserte sich im Mehrjahresver-\ngleich markant, die Schulden wurden deutlich abgebaut, so dass nun wieder Spielraum besteht, die \nseit langem vorgesehenen Projekte zielgerichtet zur Ausführungsreife zu entwickeln. \n \nGesamtbeurteilung Voranschlag 2014 \nDie GRPK stellte bei ihrer Arbeit fest, dass der Voranschlag 2014 gesamthaft sorgfältig erarbeitet \nworden ist. Die Stadt geht sinnvoll mit den öffentlichen Mitteln um. Der Sachaufwand entwickelt sich \nleider wesentlich stärker als die Teuerung, was im neuen Jahr weiterhin eine enge Begleitung durch \ndie Exekutive und der Leitung der Stadtverwaltung erforderlich macht. Die GRPK erwartet, dass neue \nAufgaben nur nach fundierter Überprüfung in Angriff genommen werden. Die vorberatende Kommis-\nsion ist mit dem zur Diskussion stehenden Voranschlag einverstanden. Im Rahmen der Detailbera-\ntung stelle ich nur drei Änderungsanträge, die in Absprache mit dem SR erfolgen und den Charakter \nvon Budgetkorrekturen haben. Ich beantrage im Namen der GRPK Eintreten auf den Voranschlag \n2014.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle \nDer Finanzvorstand erklärt aufgrund seiner PowerPoint-Präsentation folgende Entwicklungen: \n• Aufwandentwicklung und Landesindex ab 1986 \n• Aufwandentwicklung und Aufwand/Einwohner ab 1985 \n• Nettoaufwand und Schülerzahlen der Primarschule ab 1990 \n• Sozialaufwendungen ab 1993 \n• Nettoinvestitionen ab 1986 \n• Steuern ab 1989 \n• Steuerfussbereinigte Steuern (lineare Regression) ab 1990 \n• Steuerfussverlauf mit Grundsteuern ab 1986 \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Dezember 2013 \n \n\nGeschäfts Nr.:2013-43 4\n\n• Steuerkraftentwicklung Dübendorf vs. Kanton ab 1989 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld ab 1986 \n• Aufwandveränderung Laufende Rechnung Planperiode \n• Selbstfinanzierungsgrad und Steuerfuss Planperiode \n \nDie Hochrechnung der Zahlen des aktuellen Jahres 2013 zeigt folgendes: \n• Die Laufende Rechnung liegt aktuell mit ca. 1‘795 Mio. über dem Voranschlag 2013 (Stand Ende \n\nAugust). Dieser Wert entspricht der gemeldeten Budgetüberschreitung der Primarschule. \n• Die Investitionsrechnung wird rund 3.5 Mio. unter dem Voranschlag 2013 zu liegen kommen \n\n(Stand Ende August). \n• Steuerertrag aus allen Kategorien beläuft sich Ende August rund 1.0 Mio. unter dem Voranschlag \n\n2012. Gemäss einer Schätzung vom 2. Dezember 2013 wird der Wert zwischen 0.5 bis 1.0 Mio. \nsein. \n\n• Die Grundstückgewinnsteuer liegt 0.5 Mio. über dem Voranschlag (Stand Oktober 2013). \nEs wurden keine kurzfristigen Massnahmen ergriffen. \n \nDer Voranschlag 2014 zeigt folgende Zahlen: \n Nettoaufwand: Fr. -74‘316‘000.00 ( + 2.165 Mio. gegenüber Vorjahr) \n Ertrag Fr. 73‘317‘000.00 ( - 0.817 Mio. gegenüber Vorjahr) \n  Fr.  6‘500‘000.00 ( + 0.500 Mio. gegenüber Vorjahr) \n Investitionen Fr.  -14‘307‘000.00 ( -  3.425 Mio. gegenüber Vorjahr) \n Nettoergebnis Fr.  - 2‘682‘000.00 (Aufwandüberschuss) \n Verschuldung Fr.  5‘139‘000.00 \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle führt folgende Schlussfolgerungen zum Voranschlag 2014 aus: \n• Wachstumsprognose: Die Steuererträge 2013 werden erstmals tiefer oder gleich Voranschlag \n\nerwartet. Der Finanzplan wird aber unverändert optimistisch eingeschätzt gegenüber dem Vorjah-\nres-Finanzplan. \n\n• Die Grundsteuern werden auf 6.5 Mio. erhöht erwartet. \n• Das Basisszenario ist mit vergleichbaren Risiken behaftet wie im Vorjahren. \n• Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung konnte nicht im Rahmen der Finanzplanung gehalten \n\nwerden und wird trotz Budgetüberarbeitung um rund 2.165 Mio. deutlich überschritten. \n• Die Investitionsrechnung sollte ab 2014 wegen Einzelposten weiter ansteigen (Birchlen, Alters- \n\nund Spitexzentrum, weitere Schulhäuser, Tiefbauten etc.) \n• Wegen unveränderter Entwicklung der Einnahmen bei erhöhten Ausgaben sinkt der Cashflow \n\ngegenüber der Vorjahresprognose. \n• Zielvorgaben des Stadtrates und die Budgetphase für den Voranschlag 2014 wirkten nur teilweise \n\naufwanddämpfend. \n• Die verzinslichen Schulden werden ansteigen, wobei dies immer noch aus den Vorjahres-\n\nResultaten finanziert werden kann. \n• Dübendorf ist finanziell nach positiven Jahren gut aufgestellt und kann eine gewisse Neuverschul-\n\ndung verkraften. \n• Die vorgenommenen Senkungen des Steuerfusses 2009 und 2012 bleiben nachhaltig, falls Steu-\n\nern, aber vor allem auch die Aufwände in der Investitionsrechnung und Laufenden Rechnung im \nRahmen des Finanzplans bleiben. \n\n \nZum Schluss seines Referats zeigt der Finanzvorstand die Ziele des Stadtrates im Finanzplan 2013 – \n2017 auf und erklärt dabei auch, welche davon erreicht werden könnten und welche nicht: \n1. Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung (möglich). \n2. Die Nettoinvestitionen beim politischen Gut betragen nicht mehr als rund Fr. 60 Mio. (nicht mög-\n\nlich). \n3. Es wird Kontinuität bei den jährlichen Investitionen angestrebt (nicht möglich). \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Dezember 2013 \n \n\nGeschäfts Nr.:2013-43 5\n\n4. Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % im 5-Jahresmittel (nicht möglich). \n5. Die Verschuldung beträgt am Ende der Legislaturperiode nicht mehr als Fr. 50 Mio. (möglich). \n6. Es besteht keine Nettoschuld (möglich). \n7. Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses (möglich). \n \n \nAllgemeine Diskussion zur Eintretensdebatte \n \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Ist es ein Problem, wenn eine grössere Budgetposition unerwartet um fast 20 % ansteigt? Im Zu-\nsammenhang mit dem Budget hat sich herausgestellt, dass die städtische Krippe ihre Tarife neu auf \nMonatsbasis verrechnet. Das bedeutet vor allem, dass auch Tage bezahlt werden müssen, wo Kinder \nnicht in den Krippen sind. Wenn wie bisher jemand sein Kind in den Schulferien nicht in die Krippe \ngegeben hat, bezahlte man bis anhin für 10 Monate Krippentarife. Neu werden 12 Monate verrechnet. \nDie Steigerung von 10 auf 12 Monate entspricht fast 20 %. Aber die Krippe soll auch etwas wert sein. \nDas Problem liegt aber mehr beim Budget. Und zwar nicht beim Budget der Stadt sondern beim \nBudget bei den einzelnen Familien. Viele Familien mit Kindern im Krippenalter haben ein relativ \nknappes Budget und müssen mit relativ knappen Finanzen leben. Wenn dann eine von den grösse-\nren Ausgabenpositionen um 20 % steigt, kann dies zu einem Problem führen. Im Unterschied zu ei-\nner Gemeinde kann aber eine Familie nicht einfach den Steuerfuss erhöhen. Leider ist das auch nicht \nder einzige Aufschlag, welchen die Krippeneltern in den letzten Jahren tragen mussten. Die \nSP/JUSO/Grüne-Fraktion hofft aber, dass dies jetzt der letzte Aufschlag war und in Zukunft die Krip-\npenfamilien von einem stabilen Tarif ausgehen können, so wie auch die Gemeinde auch von einem \nstabilen Steuerfuss ausgeht. Die Budgetdiskussion in der GRPK war sehr interessant. Interessant vor \nallem wenn man sieht, dass die GRPK keine wirklichen Kürzungsanträge stellt. Das bedeutet für mich, \ndass es an diesem Knochen wirklich nicht mehr so viel Fleisch hat. Dübendorf plant also nur dort \nAusgaben wo diese gebunden oder absolut dringend und zwingend sind. Dass wir auch kein über-\nschüssiges Geld haben zeigt, dass auch in der GRPK kein Antrag auf Steuerfusssenkung gestellt \nwurde. Das bedeutet, die Steuereinnahmen genügen gerade knapp für das Dringendste. Wir stehen \nzwar finanziell gut da und haben ein Budget, welches wahrscheinlich von keiner Seite her wirklich in \nFrage gestellt wird. Doch leider haben wir auch einen Investitionsstau. Auf der vorher gezeigten Gra-\nfik haben wir gesehen, dass wir in letzter Zeit relativ wenig investiert haben. Nicht weil wir wenig in-\nvestieren mussten, sondern weil einiges aufgeschoben wurde. Sei es wegen Diskussionen im Alters- \nund Spitexzentrum oder aus anderen Gründen wie bei Schulhäusern, der Glattbrücke, bei Strassen-\nsanierungen etc. Die nächsten Jahre werden etwas schwieriger, das haben wir auch bereits vom \nFinanzvorstand gehört. Aber heute schauen wir das Budget vom Jahr 2014 an. Und auch die \nSP/JUSO/Grüne-Fraktion ist nicht dafür, auf Vorrat Steuern anzuheben. Darum beantragen wir auch \nfür das Budget 2014 noch keine Steuererhöhung.“ \n \nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne)  \n„Im Namen der Fraktion SP/Juso/Grüne möchte ich zum Voranschlag und vor allem dem Zusam-\nmenhang zwischen Voranschlag und mittelfristiger Finanzentwicklung Stellung nehmen. Der Stadtrat \nrechnet mit einem Fehlbetrag von Fr. 2.7 Mio. und einem deutlich sinkenden Selbstfinanzierungsgrad \nfür 2014. Damit bestätigt sich ein Trend der sich auch in anderen Städte und Gemeinden abzeichnet: \nDie Steuereinnahmen steigen weniger stark als in den letzten Jahren, die Ausgaben steigen schneller, \nvor allem wegen Ausgabenposten, die kaum von uns beeinflusst werden können, sondern gebunden \nbzw. vom Kanton vorgegeben werden. Trotzdem erachtet unsere Fraktion die Finanzsituation der \nStadt noch als befriedigend, eine Neuverschuldung ist im Moment nicht nötig. Wir werden also dem \nVoranschlag zustimmen und auch keinen Antrag auf Steuerfusserhöhung stellen. Was uns jedoch \nSorgen macht, ist die mittelfristige Entwicklung. In unserer Stadt stehen grosse Investitionen an. Al-\nlein die Primarschule muss in den nächsten Jahren nötige Sanierung in der Höhe von fast Fr. 50 Mio. \ntätigen. Hinzu kommt das ASZ mit rund Fr. 40 Mio. An diesem Investitionsstau ist nicht zuletzt auch \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Dezember 2013 \n \n\nGeschäfts Nr.:2013-43 6\n\nder Stadtrat Schuld, der Investitionen vor sich hergeschoben anstatt rechtzeitig angepackt hat. \nDadurch konnte man zwar schöne Rechnungen präsentieren, die Schulden abbauen und den Steuer-\nfuss senken: Die Nachteile dieser Politik werden jetzt aus dem Finanzplan 2013-2017 ersichtlich. Es \ngibt einen riesigen Nachholbedarf bei den Investitionen. Das Sprichwort „Gouverner c’est \nprévoir“ scheint nicht der oberste Leitsatz unserer Stadtregierung zu sein. Ein Satz im Finanzplanbe-\nricht hat mich besonders stutzig gemacht: „Der Stadtrat kommt zur Einhaltung seiner (finanzpoliti-\nschen) Ziele nicht darum herum, das Investitionsprogramm zu priorisieren und das Volumen zu redu-\nzieren.“ Offensichtlich will der Stadtrat, um sich in den nächsten vier Jahren möglichst wenig zu ver-\nschulden, bei den Investitionen weiter auf der Bremse bleiben, diese zwar angehen aber auf mög-\nlichst viele Jahre verteilen. Wir meinen, das geht so nicht. Jetzt muss gehandelt, die nötigen Investiti-\nonen sollen zeitig getätigt werden. Die Entwicklung der Finanzlage müssen wir in den nächsten Jah-\nren sorgfältig verfolgen. Eine Finanzierung der nötigen Investitionen über Neuverschuldung ist nicht \nvon vorneherein negativ. Um diese aber in Grenzen zu halten, werden wir Ende des nächsten Jahres \ngenau schauen müssen, ob nicht auch eine Steuerfusserhöhung nötig ist. Im Moment verzichten wir \naber aus den oben genannten Gründen auf einen solchen Antrag und stimmen dem Voranschlag und \nden Anträgen der GRPK zu.“ \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \n \n\nb) Detailberatung \n \n\n1.a) Laufende Rechnung, Seiten 4 bis 63 \n \n10 Präsidium und Planung, Seiten 12 bis 21 Keine Anträge, genehmigt. \n \n11 Finanzen, Seiten 21 bis 28  Keine Anträge, genehmigt.  \n \n12 Hochbau, Seiten 28 bis 29 Keine Anträge, genehmigt.  \n \n13 Tiefbau, Seiten 30 bis 34 \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag in den Konti 1332.4361 und 1332.4362 (Bestattungswesen). \n \nGRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP) \n„Die GRPK beantragt folgende Änderungen der Laufenden Rechnung: \n1. Konto 1332.4361 (Bestattungswesen) Rückerstattungen Dritter (Bestattungskosten) \n\nErhöhung Ertrag um Fr. 19‘000 \n2. Konto 1332.4362 (Bestattungswesen) Rückerstattungen Dritter (Familiengräber) \n\nErhöhung Ertrag um Fr. 28‘400 \nDie Anpassungen erfolgen nach Rücksprache mit der Exekutive, da es sich um eine Korrektur von \nBudgetierungsfehler handelt, die bei der Bearbeitung der GRPK aufgefallen sind.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Dezember 2013 \n \n\nGeschäfts Nr.:2013-43 7\n\n \nKonto 1332.4361 (Bestattungswesen) Rückerstattungen Dritter (Bestattungskosten) \nAntrag Stadtrat: Fr.  11‘000.00 H 0 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 30‘000.00 H 35 Stimmen \n \nKonto 1332.4362 (Bestattungswesen) Rückerstattungen Dritter (Familiengräber) \nAntrag Stadtrat: Fr.  17‘400.00 H 0 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 45‘800.00 H 35 Stimmen \n \nDen beiden Änderungsanträgen der GRPK wird mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \nkeine weiteren Anträge zum Kapitel 13 Tiefbau. \n \n14 Sicherheit, Seiten 34 bis 40 Keine Anträge, genehmigt. \n \n15 Entsorgung und Betriebe, Seiten 40 bis 42 Keine Anträge, genehmigt.  \n \n16 Soziales, Seiten 42 bis 52 Keine Anträge, genehmigt. \n \n17 Bildung und Jugend, Seiten 53 bis 54 Keine Anträge, genehmigt.  \n \n19 Primarschule, Seiten 54 bis 62 \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1910.3520 (Sonderschulung). \n \nGRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP) \n„Konto 1910.3520 (Sonderschulung) Schulgelder an öffentliche Sonderschulen und Heime in anderen \nGemeinden \nErhöhung Aufwand um Fr. 341‘000 \nDie kantonal festgelegten Versorgertaxen, gültig ab 01.01.2014, wurden erst nach Verabschiedung \ndes Voranschlags durch den Stadtrat festgelegt, so dass eine Budgetanpassung aus Gesamtsicht \nsinnvoll ist. Allerdings erscheint dem Aussenstehenden eine Kostenerhöhung im Bereich der Tages-\nsonderschule von 16 % massiv. Die Präsidentin der Primarschulpflege unterstützt den GRPK-Antrag.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nKonto 1910.3520 (Sonderschulung) Schulgelder an öffentliche Sonderschulen und Heime anderer \nGemeinden \nAntrag Stadtrat: Fr.  2‘560‘000.00 S 0 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 2‘901‘000.00 S 35 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \nkeine weiteren Anträge zum Kapitel 19 Primarschule. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Dezember 2013 \n \n\nGeschäfts Nr.:2013-43 8\n\n \n \nZwischenabstimmung über die bereinigte Rechnung \n \n \nZustimmung Laufende Rechnung 35 Stimmen \nAblehnung Laufende Rechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Laufenden Rechnung inklusive der beschlossenen Änderungen wird mit 35 zu 0 Stimmen \nzugestimmt. \n \n \n\n1.b) Investitionsrechnung, Seiten 86 bis 88 \n \nEs gibt keine Änderungsanträge zur Investitionsrechnung.  \n \nZwischenabstimmung Investitionsrechnung:  \n \nDer Gemeinderat stimmt der Investitionsrechnung mit 35 zu 0 Stimmen zu.  \n\n \n2. Steuern \n\n \nReferat GRPK Hans-Felix Trachsler (SVP) \n„Die GRPK unterstützt die stadträtliche Politik, wonach der Steuerfuss im Mehrjahresvergleich mög-\nlichst konstant sein sollte. Die Rechnungsergebnisse der Stadt Dübendorf waren in den letzten Jah-\nren mehr als nur erfreulich und es gelang, das Fremdkapital markant zu reduzieren. Das verzinsliche \nFremdkapital beträgt derzeit gut Fr. 22 Mio.; ein Betrag, der seit Jahren nicht mehr so tief war. In den \nnächsten Jahren stehen bedeutende Investitionsvorhaben auf der Agenda. Noch ist nicht klar, ob alle \nProjekte gleichzeitig umgesetzt werden können. Bei grösseren Vorhaben sind Verzögerungen nicht \nauszuschliessen. Die GRPK erachtet es als vertretbar, den Steuerfuss zu belassen, obwohl die fi-\nnanzpolitischen Ziele des Stadtrat im Bereich der Investitionsfinanzierung – es wird ein Selbstfinan-\nzierungsgrad von >100 % im Mittel der 5-jährigen Planperiode angestrebt – nicht erreicht werden. Die \ntiefe Verschuldung der Stadt erlaubt, einen Teil der anstehenden Investitionen fremd zu finanzieren. \nDie Kapitalmarktzinsen sind derzeit extrem tief, so dass der zusätzliche Zinsaufwand nicht stark ins \nGewicht fällt. Die GRPK beantragt dem Gemeinderat, dem stadträtlichen Antrag zu folgen. \nBevor wir zu den Schlussabstimmungen kommen, folgen noch ein paar Worte in eigener Sache: Bald \nstehen Erneuerungswahlen an. Persönlich wirke ich seit 16 Jahren in der GRPK. In den letzten \n8 Jahren durfte ich diese vorberatende Kommission leiten. Eine Aufgabe, die spannend und vielseitig \nist und mir immer viel Freude bereitete. Im kommenden Frühling trete ich aus der GRPK zurück und \nübergebe deshalb die Leitung an einen anderen Gemeinderat. Heute Abend habe ich Ihnen zum \nletzten Mal einen Voranschlag vorgestellt. Es ist nun an der Zeit, Ihnen allen meinen nachhaltigen \nund verbindlichen Dank auszusprechen. Er gilt insbesondere \n\na) Allen Kolleginnen und Kollegen in der GRPK, wir haben stets offen und gut zusammengear-\nbeitet, intensiv diskutiert und fair um Lösungen gerungen. \n\nb) Dem Stadtrat, wo ich stets offene Türen für meine Anliegen fand. \nc) Den Kadermitarbeiter der Stadtverwaltung, wo ich immer konstruktive und nachhaltige Unter-\n\nstützung für die Erledigung meiner Aufgaben erhalten habe.“ \n \nWeitere Anträge / Allgemeine Diskussion:  \nKeine. \n \nSchlussabstimmung Steuerfuss \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Dezember 2013 \n \n\nGeschäfts Nr.:2013-43 9\n\n \nZustimmung zum Antrag des Stadtrates und der GRPK 35 Stimmen \nmit einem Steuerfuss von 86 % \nAblehnung des Antrags des Stadtrates und der GRPK 0 Stimmen \nmit einem Steuerfuss von 86 % \n \nDer Gemeinderat hat für die politische Gemeinde einen Steuerfuss von 86 Prozent festgelegt.  \n \nSchlussabstimmung Voranschlag 2014 \n \nZustimmung zum Voranschlag 2014 (inkl. Änderungen in der 35 Stimmen \nLaufenden Rechnung / Investitionsrechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \nAblehnung des Voranschlags 2014 (inkl. Änderungen in der 0 Stimmen \nLaufenden Rechnung / Investitionsrechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \n \nDer Gemeinderat stimmt dem geänderten Voranschlag 2014 mit einem Steuerfuss von 86 Pro-\nzent mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss:  \nDer Gemeinderat beschliesst:  \n\n1. den Voranschlag 2014 des Politischen Gutes mit folgender Änderung in der Laufenden \nRechnung zu genehmigen:  \nKonto 1332.4361 (Bestattungswesen) Rückerstattungen Dritter (Bestattungskosten): \nErhöhung von Fr. 19‘000.00 auf neu Fr. 30‘000.00 \nKonto 1332.4362 (Bestattungswesen) Rückerstattungen Dritter (Familiengräber): \nErhöhung von Fr. 28‘400.00 auf neu Fr. 45‘800.00 \nKonto 1910.3520 (Sonderschulung) Schulgelder an öffentliche Sonderschulen und Heime in \nanderen Gemeinden: \nErhöhung von Fr. 341‘000.00 auf neu Fr. 2‘901‘000.00 \n \n\n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der Grundlage \neines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von 59'450'000 Franken \n \n\n3. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.  \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20200903-BS-KSG Abrechnung Bruttokredit Gesamtsanierung und Eweiterung Birchlen

text: \n1\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission\nfür Schulgeschäfte\n\nSitzung vom 3. September 2020\n\nAbrechnung Bruttokredit von Fr.'l'454'706.00 für die Projektierung der Gesamtsanierung\nund Erweiterung des Schulhauses Birchlen (GR Geschäft Nr. 712020, ursprüngliche\nGeschäftsnummer GR Geschäft Nr. 21 6/2013)\nVerabschiedung Kommission für Schulgeschäfte\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Schulgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an ihrer Sitzung vom\n3. September 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt die Abrechnung des Bruttokredites von Fr. 1'454'706.00 für\ndie Projektierung der Gesamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen zu\ngenehmigen.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nr Schulgeschäfte des Gemeinderates\n\nv <r)iM\nPräsident\n\nEdith Bohli\nGem einderatssekretärin\n\nr\n\nGeschäfts Nr.:2013-48\n\n\n


name: 20140310-BS-Bewilligung Bruttokredit Schulhaus Birchlen - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n\n Sitzung vom 10. März 2014 \n\n \n\n \n\n \n\nBewilligung eines Bruttokredites von Fr. 1‘454‘706.00 für die Projektierung der Gesamt-\n\nsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen \n\nGR Geschäft-Nr. 216/2013 \n\n  \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 10. März 2014 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Für die Projektierung der Gesamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen wird ein \n\nBruttokredit von Fr. 1‘454‘706.00 genehmigt. \n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug \n\n \nMitteilung durch Protokollauszug \n\n Mitglieder Gemeinderat \n\n Mitglieder Stadtrat \n\n Ursula Dormayer z. Hd. der Primarschulpflege \n\n Stadtschreiber \n\n Stadtschreiber-Stellvertreter \n\n Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n Website der Stadt Dübendorf \n\n Akten \n\n \n\n \n\n \nFür den r icht igen Auszug  \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':17,60,76 '10':9,51 '2':80 '2014':11,53 '216/2013':35 '454':18,77 '706.00':19,78 'akkreditiert':102 'akten':111 'an':47 'aus':2 'ausgangslag':36 'auszug':1,117 'beatrix':120 'beschluss':59 'bewilligung':12 'bezüger':106 'birchlen':30,70 'bruttokredit':73 'bruttokredites':14 'das':42 'dem':3 'den':113 'der':5,23,64,96,108 'des':28,56,68 'die':21,37,62 'dormayer':93 'durc':86 'dübendorf':110,119 'ein':72 'eines':13 'erweiterung':27,67 'fr':16,75 'für':20,61,112 'gemeinderat':89 'gemeinderates':57 'genehmigt':79 'geprüft':45 'gesamt':24 'gesamtsanierung':65 'geschäft':33,44 'geschäft-nr':32 'geschäfts':38 'gr':31 'grpk':6,118 'handen':55 'hat':41 'hd':95 'icht':115 'igen':116 'ihrer':48 'mitglieder':88,90 'mitteilung':81,85 'märz':10,52 'nr':34 'peterhans':121 'pressevertreter':103 'primarschulpfleg':82,97 'projektierung':22,63 'protokoll':4 'protokollauszug':87 'r':114 'rechnungsprüfungskommission':40 'sanierung':25 'schulhauses':29,69 'sekretärin':122 'sitzung':7,49 'stadt':109 'stadtrat':91 'stadtschreiber':98,100 'stadtschreiber-stellvertreter':99 'stellvertreter':101 'und':26,39,46,66,104 'ursul':92 'verabschiedet':58 'vollzug':84 'vom':8,50 'von':15,74 'vorlieg':43 'webs':107 'wird':71 'z':94 'zu':54 'zum':83 'übrig':105


name: 20140105-sa-kunz entwicklung flugplatz_mitsprache dübendorf

text: \n.••. ..-_"" _ ''' _U~'''''''''''''' __ '''~ _, -.... · ·-···r~-·_······ i \n\n, -~ 1 ... ;c.: ; Ili'ft ~'.1r . ... f.: .. ~:2.. .. /. . .2:.0 A .. 1. ; \nL_ ........ ___ ..... _._._ - .... ,-- . - . . ... . \n\nStefan Kunz \nGemeinderat Grüne \nSäntisstrasse 7 \n8600 Dübendorf \nE-Mail: duebendorf@gruene-zh.ch \n\nTel.: 079 6313467 \n\nDominic Müller \nPräsident Gemeinderat \nBüro Ratssekretariat \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 5. Januar 2014 \n\n~~RÜNE \nGru ne Stadt Oubendorf \n\nAnfrage "Entwicklung Flugplatz: Mitsprache von Dübendorf" \n\nNoch im Dezember 2013 hat die Armee bekannt gegeben, dass sie - abgesehen von einer Helikop· \nterbasis - keinen Bedarf mehr für den Flugplatz Dübendorf hat. Doch der Bund will die Piste und \ndamit den Flugbetrieb nicht aufgeben und hat deshalb die Suche nach einem zivilen Betreiber gestar\ntet. Neben dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazi) ist das Departement für Verteidigung, Bevölke\nrungsschutz und Sport (VBS) am aktuell laufenden Ausschreibeverfahren beteiligt. \n\nDamit wird trotz massivem Widerstand aus der Bevölkerung, der Stadt Dübendorf und des Kantons \nZürich das Projekt eines erweiterten Flugplatzes für Geschäftsfliegerei und Werkflüge vorangetrie\nben. \n\nDa ein möglicher Ausbau des Flugplatzes und die damit verbundene Zunahme an lärm zu den gröss\nten Standortrisiken für ein attraktives und lebendiges Dübendorf gelten, möchte ich dem Stadtrat die \nfolgenden Fragen stellen: \n\n1. Wie gross schätzt der Stadtrat das Risiko ein, dass der Flugplatz Dübendorf privatisiert und \n\ngewinnbringend betrieben werden kann? \n\n2. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Dübendorf auf die Entwicklung des Flugplatzare\n\nals? \n\n3. Was beabsichtigt der Stadtrat im laufenden Jahr zu unternehmen, um die drohende Privati\n\nsierung des Flugplatzes zu verhindern? \n\n4. Setzt sich der Stadtrat im Rahmen seiner Mitarbeit bei der Entwicklung des Flugplatzareals \n\nauch für Wohn- und Erholungsraum zugunsten der Bevölkerung ein? Wenn ja, welchen An\n\nteil der rund 250 Hektaren grossen Fläche sollte aus seiner Sicht als Erholungsraum gesichert \n\nwerden? \n\nStefan Kunz, Gemeinderat, Grüne Dübendorf \n\nAnfrage Entwicklung Flugp latz I Grüne Dübendorf I 5.1.14 \n\n\n


name: 20170410-BS-Bauprojekt und Baukredites Gesamtsanierung und Erweiterung Schulanlage Birchlen - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n\n Sitzung vom 10. April 2017 \n\n \n\nGenehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites für die Gesamtsanierung \n\nund Erweiterung der Schulanlage Birchlen \n\nGR Geschäft Nr. 142/2016 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 10. April 2017 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Der Baukredit für sie Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Birchlen von \n\nFr. 28‘490‘000.00 (zulasten der Investitionsrechnung, Konto 1217.5030.82,) wird abgelehnt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '000.00':70 '1':55 '10':9,46 '1217.5030.82':75 '142/2016':30 '2':78 '2017':11,48 '28':68 '490':69 'abgelehnt':77 'akkreditiert':92 'akten':97 'an':42 'april':10,47 'aus':2 'ausgangslag':31 'auszug':1,103 'baukredit':57 'baukredites':18 'bauprojektes':14 'beatrix':106 'beschluss':54 'bewilligung':16 'bezüger':96 'birchlen':26,65 'das':37 'dem':3 'den':99 'der':5,24,56,63,72 'des':13,17,51 'die':20,32 'durc':84 'dübendorf':105 'erweiterung':23,62 'fr':67 'für':19,58,98 'gemeinderat':87 'gemeinderates':52 'genehmigung':12 'geprüft':40 'gesamtsanierung':21,60 'geschäft':28,39 'geschäfts':33 'geschäftsleiter':91 'gr':27 'grpk':6,104 'handen':50 'hat':36 'icht':101 'igen':102 'ihrer':43 'investitionsrechnung':73 'kont':74 'mitglieder':86,88 'mitteilung':79,83 'nr':29 'pelican':107 'pressevertreter':93 'protokoll':4 'protokollauszug':85 'r':100 'rechnungsprüfungskommission':35 'schulanlag':25,64 'sekretärin':108 'sie':59 'sitzung':7,44 'stadtrat':80,89 'stadtschreiber':90 'und':15,22,34,41,61,94 'verabschiedet':53 'vollzug':82 'vom':8,45 'von':66 'vorlieg':38 'wird':76 'zu':49 'zulasten':71 'zum':81 'übrig':95


name: 20250113-BS-IFK Ersatzwahl KRL Reto Heeb für Theo Johner - unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Interfraktionellen Konferenz \n\nSitzung vom 13. Januar 2025 \n\nErsatzwahl KRL Reto Heeb für Theo Johner für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \nGR Geschäft Nr. 61/2024 \n\nAusgangslage \n\nDie Interfraktionelle Konferenz hat das vorliegende Geschäft geprüft und an ihrer Sitzung vom 13. \nJanuar 2025 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \nAls Ersatz für Theo Johner (Die Mitte/EVP) wird dem Gemeinderat Reto Heeb (Die Mitte/EVP) zur \nWahl als Mitglied für die Kommission für Raum- und Landgeschäfte (KRL) für den Rest der \nAmtsdauer 2022-2026 vorgeschlagen. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\n;.'A:;rk:ione:;nferenz des =»: \nTheo Ja er Friederike Häfeli \nPräsid nt Gemeinderatssekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2024-120 \n\n\n


name: 20200115-BS-14-Schulanlage Birchlen, Antrag eines Bruttokred

text: \n20-14\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.01.2020\n\nL2.2\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr.1'454'706.00 für die Projektierung der\nGesamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen (GR Geschäft-Nr.21612013)\n\nAusgangslage\n\nlm Jahr 2012 wurde ein Gesamtkonzept erarbeitet, dass eine Zustandserfassung vom gesamten\nlmmobilienportfolio der Primarschule Dübendorf erfasst und bewertet. Die bestehenden Schulanlagen\nwurden nach bautechnischen und pädagogisch-funktionalen Aspekten analysiert. Aufgrund der Aus-\nwertungen vom Gesamtentwicklungskonzept 2012 wurde ersichtlich, dass die Schulanlage Birchlen\nals ein erstes Projekt umgesetzt werden soll. Für die nötigen planerischen Arbeiten wurde ein Projek-\ntierungskredit von 1'454'706.- Franken inkl. MwSt. beantragt. Dieser setzte sich aus den Kosten für\ndie Planersubmission sowie der Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes zusammen. Die Honorar-\nschätzung des Generalplaners für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes bezog sich auf das\nlnvestitionsvolumen, welches aus der Grobkostenschätzung hervorging. Der Projektierungskredit von\n1'454'706.- Franken inkl. MwSt. wurde am 07. April2O14 vom Gemeinderat bewilligt.\n\nPlanungsabläufe\n\nln einem ersten Schritt wurde ein Submissionsverfahren für eine Bauherrenbegleitung ausgeschrieben.\nAufgrund des Auswahlverfahren wurde die Firma Basler & Hofmann als Bauherrenbegleitung ausgewählt\nund für die Planung der weiteren Schritte zur Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Birchlen\nbeauftragt. Durch einen Projektwettbewerb im selektiven Verfahren wurde ein Generalplaner gesucht, der\ndas Projekt ausarbeiten soll. Das Architekturbüro Fischer Architekten AG hat diesen Planungswettbe-\nwerb gewonnen und am 08.April2015 den Zuschlag erhalten.\n\nln mehreren Projektsitzungen wurde die Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Birchlen\nvon einem Vorprojekt zu einem baueingabefähigen Bauprojekt ausgearbeitet und die dazu nötigen\nKosten für das Bauprojekt erhoben. Am 29.Mai 2017 wurde der Baukredit in der Höhe von Fr.\n28'490'000.00 durch den Gemeinderat abgelehnt. Auf Grund der Ablehnungskriterien wurden noch\nPlanungsaufträge zur Plausibilisierung der Kostenentwicklung und für eine Aussage zu möglichen\nBaukosten in einem Neubauprojekt ermittelt.\n\nKosten\n\nKostenverlauf\nFür die Erarbeitung eines Projektierungskredites hat die Schulpflege am O9.April 2013 einen Kredit in\nHöhe von 45'000.00 Fr beschlossen (Beschluss 7112-13 vom 09.04.2013). Mit Unterstützung eines\nbauherrenseitigen Projektmanagements konnte das Planerauswahlverfahren effizient durchgeführt\nwerden, so dass dort eine Kosteneinsparung in der Projektabrechnung ersichtlich ist. Durch die Ab-\nlehnung des beantragten Baukredits wurden die vorgesehenen Kosten für Baueingabe, Bewilligungen\nund Abstimmungskosten nicht benötigt. lm Gesamten resultierten daraus Minderausgaben in Höhe\nvon Fr. 79'061.30.\n\n2013-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.01.2020\n\nGrobkostenaufstellu nq\n\ninkl. MwSt.\n\nMinderausgaben\n\nBeschluss\n\n79'061.30\n\n1 Antrag und Weisung der Primarschulpflege vom 12. November 2019 für die Abrechnung des\nBruttokredites von Fr. 1'454'706.00 für die Projektierung der Gesamtsanierung und Erweite-\nrung des Schulhauses Birchlen werden durch den Stadtrat zur Kenntnis genommen und unter-\nstützt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates / der GRPK (bei Weisungen bzw. bei\ngebundenen Ausgaben)\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nPrimarschulpflege\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\ntrllu\nStadtpräsident\n\nKunz\n\n2\n\nKostenvoranschlag\nProiektierunqskredit\n\nAbrechnung Projektieru n gskre-\ndit\n\nVorprojekt Grundlagen für Pro-\njektierungskredit\n\n0.00\n(ln Projektierung Vor-und Bau-\n\nprojekt einberechnet)\n\n53',500.45\n\nDurchführung Planer-\nAuswahlverfahren\n\n231',120.00 214'695.55\n\nProjektierung ( Vor- und Bau-\nprojekt)\n\n1'223'586.00 1',107',448.70\n\nTotal Proiektierunqskred it 1'454'706.00 1',375'644.70\n\n2013-334\n\nStadtschreiber\n\n\n


text: \nIR Übersicht\n\nInvestitionsgruppe ING00025 Primarschule\n\nInvestition IR00048 Schulanlage Birchlen, Gesamtsanierung und Erweiterung\n\nRestkredit\n\nInvestition Saldo\n\nZusatzkredit\n\nVerpflichtungskredit\n\nKreditübersicht: Investitionen\n\n-1'375'644.70\n\n1'375'644.70\n\nBuch. \nDatum\n\nBelegart Belegnr. Kontonr. Gegenkonto Anlagennr. Buchungsbeschreibung Ausgaben Einnahmen Saldo\n\n31.12.16  FSÜ00179 5030 Übernahme Saldo Vorjahre 1'350'870.80 1'350'870.80\n\n31.12.17  FSÜ00180 5030 Übernahme 2017 480.00 1'351'350.80\n\n29.08.18 Rechnung KR18-06508 5030 b+p baurealisation ag, Zürich, Plansibilisierung Projekt Birchlen 24'293.90 1'375'644.70\n\nSaldo 1'375'644.70 1'375'644.70\n\nBeschl. Art B. Datum Kreditart Ausgaben Einnahmen Kreditbetrag Abl. Dat.\n\nStadtrat 01.09.16 Verpflichtungs\nkredit\n\n28'490'000.00 0.00 28'490'000.00\n\nInvestition\n\nInstitutionelle Gliederung\n\nFunktionale Gliederung\n\nIR00048\n\nI1217\n\n217\n\nSchulanlage Birchlen, Gesamtsanierung und \nErweiterung\n\nSchulliegenschaften\n\nSchulliegenschaften und -anlagen\n\nStatus Budgetiert\n\nZusammenfassung:\n\nJahr Ist Budget\n\n2016 1'350'870.80 0.00\n\n2017 480.00 100'000.00\n\n2018 24'293.90 0.00\n\n2019 0.00 7'500'000.00\n\n2020 0.00 9'500'000.00\n\n2021 0.00 9'929'000.00\n\nTotal 1'375'644.70\n\nKreditart Verpfl. Kredit Zusatzkredit Total\n\nKreditgrösse\n\nInvest. Grösse 1'375'644.70\n\nVerbl. Kredit -1'375'644.70\n\nInst. Glied. Invest. Kto. Buch. Gr. Anlagennr. Investition\n\nI1217 5030 5030 1'375'644.70\n\nTotal 1'375'644.70\n\nSeite\n\nIR - Kontoblatt\n449-DU-Stadt-Duebendorf\n\n23.09.2019 08:45\n\nVRSGAPPL\\DU0MOG\n\n1\n\nFilter: Nr.: IR00048\n\n\n


text: \n\nKonzept Freizeitkurse Primarschule Dübendorf\t2/2\n\n\n\nKonzept für Freizeitkurse der Primarschule Dübendorf\n\n1. Ausgangslage\n\nGesetzliche Grundlage\nGemäss Artikel 31 Absatz 2 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf gehören die freiwilligen Kurse der Primarschule zu den Aufgaben der Primarschulpflege.\n\nWording\nEs hat sich in der Zwischenzeit das Wording Freizeitkurse durchgesetzt und soll auch so weiterverwendet werden. Dies obwohl in der Gemeindeordnung von freiwilligen Kursen die Rede ist und vorübergehend auch der Begriff Freifachkurse verwendet wurde. \n\nGanzheitliche Bildung\nDie Primarschule Dübendorf legt grossen Wert auf eine ganzheitliche Bildung, die über den regulären Unterricht hinausgeht. Neben der Vermittlung schulischer Kompetenzen sollen Freizeitkurse den Kindern ermöglichen, ihre persönlichen Interessen zu entdecken und ihre Fähigkeiten in verschiedenen Bereichen zu entwickeln.\n\nHintergrund\n· Vielfalt der Schülerschaft: Dübendorf zeichnet sich durch eine heterogene Bevölkerungsstruktur aus, die sich auch in der Schülerschaft widerspiegelt. Freizeitkurse bieten eine Plattform, um die Vielfalt zu fördern und Kinder aus unterschiedlichen kulturellen und sozialen Hintergründen zusammenzubringen. \n· Lebendige Gemeindekultur: Die Stadt Dübendorf möchte soziale Kontakte innerhalb der Gemeinde stärken und eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule, Eltern und Gemeinde fördern. Freizeitkurse sind ein Mittel, diese Ziele zu unterstützen.\n· Bedarf an Freizeitangeboten: Viele Eltern suchen nach sinnvollen und pädagogisch wertvollen Freizeitmöglichkeiten für ihre Kinder, die wohnortnah und bezahlbar sind. Insbesondere Angebote, die Bewegung, Kreativität und Bildung miteinander kombinieren, stehen hoch im Kurs. Ziel ist es, dass jedes Kind während seiner Primaschulkarriere bei Interesse bzw. Bedarf von einem solchen Angebot profitieren kann. \n\nZiele der Freizeitkurse\n· Förderung von Kompetenzen und Interessen: Kinder sollen die Möglichkeit erhalten, über die regulären Unterrichtsinhalte hinaus ihre individuellen Fähigkeiten zu entwickeln.\n· Stärkung sozialer Bindungen: Freizeitkurse fördern den Austausch und die Zusammenarbeit unter Kindern, Eltern und Lehrpersonen.\n· Präventionsarbeit: Kurse, die Selbstbewusstsein, Medienkompetenz und Achtsamkeit fördern, unterstützen die Persönlichkeitsentwicklung und helfen, Herausforderungen des Alltags zu meistern.\n· Integration und Teilhabe: Das Angebot soll möglichst viele Kinder und Familien erreichen und auch sozial benachteiligten Gruppen den Zugang zu Freizeitaktivitäten ermöglichen.\n\n\n \n\n\nBesondere Rahmenbedingungen in Dübendorf\n· Nutzung schulischer Infrastruktur: Die Primarschule Dübendorf verfügt über moderne Räumlichkeiten und Sportanlagen, die für die Freizeitkurse genutzt werden können.\n· Kostenstruktur: Die Kurse müssen nicht vollumfänglich kostendeckend sein. Die Einnahmen sollen in etwa 50% der Auslagen für die Kursleitenden und das Material decken. So sind die Kurse für alle Familien zugänglich und erschwinglich. Unterstützung durch Fördergelder wird angestrebt, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.\n\n2. Zielgruppe und Kursangebot\nZielgruppe\nDas Kursangebot richtet sich an Kinder der Primarschule Dübendorf vom Kindergarten bis zur 6. Klasse.\n\nKursangebot\nEs wird auf ein breites und ausgewogenes Angebot an Kursen in verschiedenen Bereichen geachtet. Das unten aufgelistete Angebot stellt kein definitives Kursprogramm dar, welches jedes Jahr konkret durchgeführt wird. Es soll beispielhaft die angestrebte Vielfalt aufzeigen. \nBewegung und Sport\n· Kinder-Yoga: Stressabbau und Beweglichkeitstraining für Kinder.\n· Capoeira: Kombination aus Tanz, Musik und Kampfkunst.\n· Parkour: Spielerische Einführung in Hindernisläufe und Körperbeherrschung.\n· Teamsportarten: Einführung in Fussball, Unihockey, Basketball und Handball.\n\nKreativität und Handwerk\n· Theater und Improvisation: Förderung von Ausdrucksfähigkeit und Selbstbewusstsein.\n· Bastel-Atelier: Arbeit mit verschiedenen Materialien wie Holz, Papier und Ton.\n· Fotografie für Kinder: Einführung in Bildkomposition und kreative Fotoprojekte.\n· Upcycling-Workshops: Kreatives Wiederverwenden von Alltagsgegenständen.\n· Schmuckdesign: Herstellung von Armbändern, Halsketten und mehr.\nPrävention und Bildung\n· Selbstverteidigung: Stärkung des Selbstvertrauens und Umgang mit Konflikten.\n· Ernährungsworkshops: Spielerisches Lernen über gesunde Ernährung.\n· Sicher im Netz: Medienkompetenz und sicherer Umgang mit digitalen Medien.\n· Achtsamkeitstraining: Stressbewältigung und Konzentrationsförderung.\n· Umwelt-Workshops: Nachhaltigkeit und Naturschutz spielerisch erleben.\nTechnik und Naturwissenschaft\nDiese Kurse können auch über weitere Anbieter gelöst werden.\n· Experimentierclub: Spannende Experimente zu Chemie und Physik.\n· Robotik und Coding: Programmierung einfacher Roboter und Spiele.\n· Astronomie-Abenteuer: Entdeckung von Sternen, Planeten und dem Weltall.\n· Mathe-Magie: Spielerische und kreative Herangehensweise an Mathematik.\n· 3D-Druck: Gestaltung und Umsetzung eigener Ideen mit modernen Technologien.\nMusik und Kultur\n· Instrumentenkarussell: Ausprobieren verschiedener Musikinstrumente (Gitarre, Klavier, Flöte).\n· Trommel-Workshop: Einführung in Rhythmus und Percussion.\n· Chor für Kinder: Spass am Singen und Auftrittsmöglichkeiten.\n· Tanz um die Welt: Verschiedene Kulturen und ihre Tänze kennenlernen.\n· Märchenzeit: Interaktive Erzählstunden und Theaterinszenierungen.\nNatur und Outdoor\n· Wald-Entdecker: Erkundung der heimischen Natur mit Spielen und Entdeckungen.\n· Gartenwerkstatt: Pflanzen, Pflegen und Ernten im Schulgarten.\n· Survival-Kurse: Grundlagen von Outdoor-Leben und Überlebenstechniken.\n· Tierwelt entdecken: Besuche bei Bauernhöfen oder Tierparks.\n· Fahrrad-Spass: Technik- und Geschicklichkeitskurse für Fahrradfahrende.\n3. Organisation und Durchführung\nDie Primarschulpflege kann die Organisation und Durchführung der Kurse auch extern auslagern. \n\n3.1 Teilnehmerzahl\n· In der Regel müssen mindestens 5 Teilnehmende pro Kurs angemeldet sein, damit ein Kurs durchgeführt wird. Die konkrete Mindestzahl ist vom Kurs abhängig und ist bei dessen Veröffentlichung ersichtlich.\n· Bei Unterbelegung eines Kurses entscheidet die Kursorganisatorin über dessen Durchführung.\n\n3.2 Anmeldung, Bestätigung, Zahlung\n· Die Anmeldung für die Freizeitkurse erfolgt schriftlich über die Primarschule oder den gemäss Leistungsvereinbarung bestimmten zuständigen Anbieter. \n· Eine Anmeldung ist verbindlich und wird nach Eingang registriert.\n· Die Teilnehmenden erhalten nach erfolgreicher Anmeldung eine schriftliche Bestätigung, die alle wichtigen Informationen zum Kurs wie Kursbeginn, Dauer, Ort und Kursleitende usw. enthält. Die Kursgebühr wird zusammen mit der Bestätigung in Rechnung gestellt und muss mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen beglichen werden.\n\n3.3 Rückerstattung\n· Es gelten die Reglemente der Primarschule oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gemäss Leistungsvereinbarung. \n· Wenn ein Kurs aus organisatorischen Gründen, wie z. B. einer zu geringen Teilnehmerzahl oder einem Ausfall der Kursleitung, vollständig abgesagt werden muss, wird das bereits bezahlte Kursgeld den Teilnehmenden vollständig zurückerstattet.\n· Falls Teilnehmende aufgrund von längeren Krankheits- oder Unfallfolgen nicht an einem Kurs teilnehmen können, kann die betroffene Person einen Antrag auf Rückerstattung stellen. Dieser wird von der Kursorganisatorin geprüft. Ein ärztliches Attest kann in solchen Fällen erforderlich sein, um den Anspruch auf Rückerstattung zu belegen. Ausfälle an einzelnen Tagen werden nicht rückerstattet. \n\n3.4 Kursleitung\n· Die Qualität der Freizeitkurse an der Primarschule Dübendorf hängt massgeblich von der Kompetenz und dem Engagement der Kursleitenden ab. Aus diesem Grund werden an die Kursleitung klare Anforderungen gestellt und Aufgaben definiert, um eine reibungslose Durchführung und ein hochwertiges Kursangebot zu gewährleisten.\n· Die Kursleitenden müssen fachlich qualifiziert sein und idealerweise über eine Ausbildung oder Erfahrung im jeweiligen Fachbereich verfügen. Besonders wünschenswert ist eine pädagogische Ausbildung oder Erfahrung in diesem Bereich, da viele Kurse speziell auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet sind. Neben der fachlichen Kompetenz wird auch ein hohes Mass an sozialer und kommunikativer Fähigkeit erwartet, um die Kinder zu motivieren und auf individuelle Bedürfnisse eingehen zu können.\n· Die Kursleitenden führen eine Absenzenliste, um den Überblick über die Anwesenheit der Teilnehmenden zu behalten. Diese Liste wird regelmässig an die Organisatorin der Freizeitkurse weitergeleitet.\n\n3.5 Räumlichkeiten\n· Die Freizeitkurse werden hauptsächlich in den Räumlichkeiten und auf den Anlagen der Primarschule Dübendorf durchgeführt. Die Auswahl und Zuweisung der Kurslokale erfolgt durch die Organisatorin der Freizeitkurse in Abstimmung mit der Primarschulverwaltung, um sicherzustellen, dass die Räumlichkeiten den Anforderungen der jeweiligen Kurse entsprechen und zur Benutzung zur Verfügung stehen. \n\n4. Kosten\n4.1 Kursgeld\n· Die Kurskosten setzen sich zusammen aus einem Ansatz pro Lektion und einem Pauschalbetrag für die Materialkosten.\n· Die Kurskosten werden auf der Website des Anbieters ausgeschrieben.\n\n4.2 Besoldung\n· Die Lektionenansätze für Kursleitende werden durch das Entschädigungsreglement des Anbieters definiert.\n\n5. Kommunikation und Evaluation\n· Halbjährliche Veröffentlichung des Kursprogramms.\n· Verteilung über den Anbieter und Publikation in lokalen Medien.\n· Jährliche Statistik zur Evaluierung von Nachfrage und Wirtschaftlichkeit.\n\n\n\n\n\nInkraftsetzung mit Beschluss der Primarschulpflege vom 17. Juni 2025\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nLeben. Lernen. Lehren. \nLeben. Lernen. Lehren.\nimage1.gif\n\nimage2.gif\n\n


name: 20250630-SA-Schriftliche Anfrage von David Siems zu Finanzhilfen für Blatten über die Ausgabenkompetenz des Stadtrates

text: \nGR Geschäft Nr .. .23. ... _.,, / .. l...QZ§ \nEingegangen am \n\n3 0. Juni 2025 \nSekretariat Gemeinderai \n\nT +41 77 4471123 \n\nE david.siems@gruene-duebi.ch \n\nHerr \n\nGemeinderatspräsident \n\nRoger Gallati \n\nRatssekretariat/ Stadtverwaltung \n\n8600 Dübendorf \n\n25. Juni2025 \n\nSCHRIFTLICHE ANFRAGE: FINANZHILFE FÜR BLATTEN ÜBER DIE \nAUSGABENKOMPETENZ DES STADTRATES \n\nVor einem Monat zerstörte ein Bergsturz grosse Teile der Gemeinde Blatten im Lötschental. Dabei \n\nhat ein Grossteil der 300 Blattner:innen ihr Hab und Gut verloren, oft auch ihre Existenzgrundlage. \n\nDie Stadt Dübendorf hat in den vergangenen Jahren regelmässig sehr hohe, unerwartete \n\nÜberschüsse erwirtschaftet und verfügt mittlerweile trotz Steuersenkungen, Schuldenabbau und \n\nInvestitionen über ein dickes Polster an zweckfreiem Eigenkapital. \n\nFragen: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, im Rahmen seiner Finanzkompetenz eine grosszügige Finanzhilfe für \n\ndie von den Folgen des Klimawandels gebeutelte Gemeinde und seine Bevölkerung zu \n\nsprechen? \n\n2. Wenn nein, warum nicht? \n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen. \n\nDavid Siems \n\nGemeinderat Grüne \n\nGRÜNE STADT DÜBENDORF \nGRÜZENSTRASSE12 \n8600 DÜBENDORF \n\n\n


name: Beilage 6-Bisher bewilligte Ausgaben Teilauslagerung

text: \nBisher durch die Primarschulpflege bewilligte Kosten Teilauslagerung \n \n\n 2023 2024 2025 \n \n\nRechnung WBK (bzw. Gutschrift nach Abzug \nEinnahmen Elternbeiträge) \n\n-7'397.50 -12'131.00 Noch offen \n\nMindereinnahmen Elternbeiträge 40'680.00 42'831.00 Noch offen \n\nTotal Mindereinnahmen 33'282.50 30'700.00 Noch offen \n\n \n \n \n\n\n


name: 20250821-WG-Erstellung einer temporären Containeranlage für Betreuung in der Schulanlage Gockhausen, Verabschiedung Kreditantrag über Fr. 383'000.00

text: \n \n\n2025-340  Seite 1 \n\nA N T R A G \n\n \n\nDer Primarschulpflege vom 8. Juli 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nGR Geschäfts-Nr. 030/2025 \n\n \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\nErstellung einer temporären Containeranlage für die Schulergänzende Betreuung in der \n\nSchulanlage Gockhausen \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n\n \n\nin Kenntnis eines Antrages des Primarschulpflege vom 8. Juli 2025, gestützt Art. 18, Ziff. 4 der Ge-\n\nmeindeordnung vom 26. September 2021 \n\n \n\nb e s c h l i e s s t: \n\n \n\n1. Für die Erstellung einer temporären Containeranlage für die Schulergänzende Betreuung in \n\nder Schulanlage Gockhausen wird ein Kredit in der Höhe von Fr. 388'000.00 bewilligt. \n\n2. Der Baukredit erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenentwicklung zwischen \n\nder Kostenberechnung (Kostenstand Mai 2025) und der Bauausführung (indexiert). \n\n3. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n\n\n \n\n2025-340  Seite 2 \n\nW E I S U N G \n\n \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s \n\n \n\n1 Ausgangslage ................................................................................................................................. 3 \n\n2 Ziele der Vorlage, Bedarfsbegründung .......................................................................................... 3 \n\n2.1 Bedarf an Betreuungsplätzen ................................................................................................ 3 \n\n2.2 Aktuelle Situation ................................................................................................................... 3 \n\n3 Legislaturziel 2022 - 2026 .............................................................................................................. 4 \n\n4 Gesamtentwicklungskonzept .......................................................................................................... 4 \n\n5 Finanzplan und Budget ................................................................................................................... 4 \n\n6 Dringlichkeit .................................................................................................................................... 4 \n\n7 Lösungsvariante, Projekt ................................................................................................................ 4 \n\n8 Organisation ................................................................................................................................... 6 \n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung .................................................................................................... 6 \n\n10 Begründung der beantragten Lösung ............................................................................................. 7 \n\n11 Investitionskosten ........................................................................................................................... 7 \n\n12 Jährlich wiederkehrende Kosten .................................................................................................... 8 \n\n13 Antrag ............................................................................................................................................. 8 \n\nAktenverzeichnis ................................................................................................................................... 10 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2025-340  Seite 3 \n\n1 Ausgangslage \n\n \n\nAb dem Schuljahr 2026/2027 bis zur Fertigstellung der geplanten Erweiterung und Erneuerung der \n\nSchulanlage Gockhausen im August 2029 muss dringend provisorischer Betreuungsraum geschaffen \n\nwerden.  \n\n \n\nVon der Primarschule Wallisellen konnte eine gut erhaltene Containeranlage für Fr. 60'000.00 gekauft \n\nwerden. Dieser Preis versteht sich exklusive Baubewilligungsgebühr, Transport, Fundament und An-\n\nschlüssen. Aufgrund des befristeten Kaufangebots bzw. der Dringlichkeit wurde der entsprechende \n\nKredit mit Präsidialverfügung vom 24. März 2025 bewilligt.  \n \n \n\n2 Ziele der Vorlage, Bedarfsbegründung \n\n \n\nGestützt auf das Volksschulgesetz des Kantons Zürich müssen die Gemeinden bedarfsgerechte, \n\nschulergänzende Betreuungsangebote einrichten. Die Betreuung umfasst insbesondere die Zeit vor \n\nund nach dem Unterricht und die Mittagspause. \n\n \n\n \n\n2.1 Bedarf an Betreuungsplätzen \n\n \n\nDer Ausbau des Betreuungsangebots folgt gemäss Gesamtentwicklungskonzept koordiniert mit dem \n\nAusbau der Schulanlagen. Dabei rechnet die Primarschule mit sogenannten Nutzungsanteilen als \n\nBetreuungsquotient (Betreuungsquotient = Anteil Schülerinnen und Schüler an den drei meistbeleg-\n\nten Modulen im Verhältnis zur Gesamtschülerzahl). In Gockhausen liegt der Betreuungsquotient seit \n\nJahren über 40%. Künftig rechnet man mit einem Quotienten von 45%. Das ergibt eine notwendige \n\nPlatzzahl im Wochenschnitt für ca. 90 Kinder täglich. An Spitzentagen könnten sogar bis zu 110 Kin-\n\nder anwesend sein. In Gockhausen muss längerfristig mit zwei bis drei Kindergarten- und sechs Pri-\n\nmarschulklassen gerechnet werden. \n\n \n\n \n\n2.2 Aktuelle Situation \n\n \n\nDie Räumlichkeiten im Hort Gockhausen sind nicht für eine so hohe Anzahl Plätzen ausgelegt. Es \n\ngibt zwei grössere Räume, wobei beide synergetisch als Spiel und Esszimmer genutzt werden müs-\n\nsen. Zusätzlich steht ein kleinerer Raum zur Verfügung, welcher ausschliesslich als Esszimmer ge-\n\nnutzt werden kann. Durch die hohen Zahlen über Mittag sind die Räumlichkeiten zugestellt mit Mobi-\n\nliar für das Mittagessen und daraus folgt, dass Räumlichkeiten vor und nach dem Mittagessen fehlen. \n\nDie aktuellen Räumlichkeiten im Hort Gockhausen weisen 192m2 Aufenthaltsfläche aus. Dies ent-\n\nspricht einer Platzzahl von rund 50-60 Plätzen.  \n\n \n\nDas Essen wird in der zentralen Küche in Dübendorf zubereitet und warm nach Gockhausen angelie-\n\nfert. In Gockhausen ist eine Hortküche mit Abwaschmöglichkeit für Geschirr und Besteck erforderlich \n\nund vorhanden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2025-340  Seite 4 \n\n3 Legislaturziel 2022 - 2026 \n\n \nDie Primarschule Dübendorf gestaltet den Lebensraum Schule für die schulische und die ausserschu-\nlische Begegnung. Der Schulraum ermöglicht einen zeitgemässen Unterricht und stellt eine bedarfs-\ngerechte Betreuung sicher. \n\n \n\n \n\n4 Gesamtentwicklungskonzept \n\n \n\nDie Sanierung und Erneuerung der Schulanlage Gockhausen berücksichtigt den künftigen Bedarf an \n\nBetreuungsplätzen gemäss dem Gesamtentwicklungskonzept. Aufgrund des vorgesehenen Zeitpla-\n\nnes muss der dringend benötigte Raum für die schulergänzende Betreuung so zeitnah als möglich \n\nmit einem Container-Provisorium überbrückt werden.  \n\n \n\n \n\n5 Finanzplan und Budget \n\n \n\nIn der Investitionsrechnung 2026 wird auf Konto 7107.504000 IR01390 der erforderliche Betrag von \n\nFr. 388'000.00 eingestellt. \n\n \n\n \n\n6 Dringlichkeit \n\n \n\nDie zusätzlichen Räume für die Betreuung müssen so bald als möglich zur Verfügung gestellt werden. \n\nUm der gesetzlichen Pflicht nachzukommen, kann der Endausbau bzw. die Sanierung und Erneue-\n\nrung der Schulanlage Gockhausen nicht abgewartet werden. \n\n \n\n \n\n7 Lösungsvariante, Projekt \n\n \n\nMit der Anschaffung und Installation des Provisoriums auf der Schulanlage Gockhausen kann das \n\nprekäre und dringliche Problem des Raummankos der Betreuung auf dieser Anlage wesentlich ent-\n\nschärft werden. Zudem kann das Provisorium voraussichtlich ab 2028 während der Bauphase zur \n\nUnterbringung von Klassen genutzt werden.  \n\n \n\nDie Module sind in einem guten Zustand, werden jedoch nach dieser weiteren Nutzungsdauer von \n\nrund 5 Jahren das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Sie sind als Hortbetrieb grundsätzlich \n\nbereits eingerichtet und können somit sofort genutzt werden. Die Nutzfläche beträgt rund 250m2 und \n\nbeansprucht eine Grundfläche von 13 x 10 Metern. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2025-340  Seite 5 \n\nSituation (sämtliche Pläne sind nicht massstäblich) \n\n \n \n\nDie Schulgemeinde Wallisellen hat im Jahr 2013 von der Tremco Baugeräte AG folgende Container-\n\nanlage erworben, welche wie erwähnt mit Präsidialverfügung von der Primarschule Dübendorf ge-\n\nkauft wurde. Zurzeit steht sie in Dielsdorf. \n\n \n\nFoto-Ansicht \n\n  \n \n\n  \n\n\n\n \n\n2025-340  Seite 6 \n\nGrundrisse EG und OG \n\n   \n \n\n \n\n7.1 Zeitplan 2025 2026 \n\n 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 \n\nPlanung              \n\nKreditbewilligung Gemeinderat (08.12.2025)              \n\nAusarbeitung Bauprojekt              \n\nBaubewilligungsverfahren              \n\nAuflagenbereinigung              \n\nAusführung              \n\nSubmission              \n\nBauausführung              \n\nFertigstellung und Betriebsaufnahme              \n1 Aufgrund der Dringlichkeit wurde das Baubewilligungsverfahren vorgezogen bzw. vor Bewilligung \n\ndes Ausführungskredits gestartet. Die Primarschulpflege hat dafür einen Betrag von Fr. 38'800 bewil-\n\nligt, welcher vorbehältlich Annahme des Kredits über diesen abgerechnet wird. \n\n \n\n \n\n8 Organisation \n\n \n\nDie Ausführung des Projekts obliegt dem Dienstleiter Liegenschaften der Primarschule. \n\n \n\n \n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung \n\n \n\nDie heute unbefriedigende Situation mit zu knappen und ungeeigneten Räumen für die Betreuung \n\nbleibt bis 2029 bestehen. Bei zusätzlichen Anmeldungen besteht die Gefahr, dass die Betreuung am \n\nStandort Gockhausen nicht mehr gewährleistet werden kann. Eine Warteliste darf, wenn überhaupt, \n\nnur kurzfristig geführt werden. Ausweichmöglichkeiten in Gockhausen gibt es keine.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2025-340  Seite 7 \n\n10 Begründung der beantragten Lösung \n\n \n\nDie Sanierung und Erneuerung der Schulanlage Gockhausen (geplante Fertigstellung 2029) berück-\n\nsichtigt den künftigen Bedarf an Betreuungsplätzen. Das Container Provisorium kann die Platznot bis \n\ndahin rasch und effizient überbrücken. \n\n \n\nGemäss Volksschulgesetz ist die Primarschule verpflichtet, dem Bedarf entsprechende Betreuungs-\n\nplätze zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n \n\n11 Investitionskosten \n\n \n\nDie Kosten für die Erstellung der temporären Container setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nBeschreibung Betrag in Fr. \n\nVorbereitungsarbeiten  \n\nBaugerüst, Baugespann \n\n9'450.00 \n\nBaumeister- und Umgebungsarbeiten 41'880.00 \n\nSchraubfundament 25'950.00 \n\nMontage Containeranlage 36'600.00 \n\nInstandstellung Container \n\nVerschliessen der vorhandenen Durchbrüche \n\n16'800.00 \n\nSekundärdach 18'900.00 \n\nHeizung, Klima 48'500.00 \n\nSanitärinstallationen 17'000.00 \n\nElektroarbeiten 54'300.00 \n\nEinrichtung \n\nGeschirr- und Gläserspülmaschine \n\n6'600.00 \n\nBaunebenkosten \n\nHonorare \n\n31'300.00 \n\nDiverse Kosten für Bewilligungen, Gebühren, TV-Untersuch und Spülung 19'000.00 \n\nMiete für Lagerung bis zum Transport nach Gockhausen (9 x Fr. 1'500.00/mt.) 13'500.00 \n\nTotal exkl. MwSt. 339'780.00 \n\nMwSt. 8.1 % 27'500.00 \n\nReserve und Rundung 20'720.00 \n\nTotal Kredit inkl. MwSt. 388'000.00 \n\n \n\nIn der Investitionsrechnung 2026 wird auf Konto 7107.504000 IR01390 der erforderliche Betrag ein-\n\ngestellt und die Folgekosten werden in der Erfolgsrechnung budgetiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2025-340  Seite 8 \n\n12 Jährlich wiederkehrende Kosten \n\n \n\nKapital-Folgekosten  Betrag in Fr. \n\nKapitalfolgekosten   \n\n- Planmässige Abschreibungen 25 Jahre1) 15'500.00 \n\n- Verzinsung 2%  7'7650.00 \n\nTotal Kapital-Folgekosten pro Jahr  23'260.00 \n\n \n\nBetriebliche Folgekosten   \n\nBetriebliche Folgekosten 2% pauschal1) 7'760.00 \n\nPersonelle Folgekosten (Reinigung) Fr. 30.50 x 6h x 47 Wochen x 1.53) 12'900.00 \n\nTotal betriebliche Folgekosten pro \n\nJahr \n\n 20'660.00 \n\n \n\nTotal Folgekosten pro Jahr  43'920.00 \n \n\n1) Gemäss Handbuch Finanzhaushalt der Zürcher Gemeinden werden Hochbauten über 33 Jahre \n\nabgeschrieben. Aufgrund der gut erhaltenen Occasionsanlage erscheinen in vorliegendem Fall 25 \n\nJahre angemessen. \n2) Durch die Abschreibungen verringert sich das eingesetzte Kapital im Laufe der Lebensdauer auf \n\nnull. Daher werden die durchschnittlichen Zinsen auf Basis der halben Investitionssumme berechnet. \n3) Faktor zur Vollkostenberechnung ab Bruttolohn \n\n \n\n \n\n13 Antrag \n\n \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n \n\n1. Für die Erstellung einer temporären Containeranlage für die Schulergänzende Betreuung in der \n\nSchulanlage Gockhausen wird ein Kredit in der Höhe von Fr. 388'000.00 bewilligt. \n\n \n\n2. Der Baukredit erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenentwicklung zwischen \n\nder Kostenberechnung (Kostenstand Mai 2025) und der Bauausführung (indexiert). \n\n \n\n3. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\n \n\nDübendorf, 21. August 2025 \n\n \n\n \n\nStadtrat   Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Ingold Mathias Vogt \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n  \n\n\n\n \n\n2025-340  Seite 9 \n\nGR Geschäfts-Nr. 030/2025  \n\n \n\n \n\nErstellung einer temporären Containeranlage für die Schulergänzende Betreuung in der \n\nSchulanlage Gockhausen  \n\n \n\n \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n \n\n \n\n8600 Dübendorf, \n\n \n\nKommission für  Schulgeschäfte  \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Eggenberger Friederike Häfeli \n\nPräsident Sekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n \n\n \n\n8600 Dübendorf, \n\n \n\nGemeinderat Dübendorf   \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Meyer Friederike Häfeli \n\nPräsident Sekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRechtskräftig \n\n \n\ngemäss Bescheinigung des \n\nBezirksrates Uster \n\nvom \n\n\n\n \n\n2025-340  Seite 10 \n\nAktenverzeichnis \n\n \n\n \n\nGR Geschäft-Nr. 030/2025 \n\n \n\nErstellung einer temporären Containeranlage für die Schulergänzende Betreuung in der Schul-\n\nanlage Gockhausen \n\n \n\n \n\n \n\n1. Weisung vom 21. August 2025 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 25-363 vom 21. August 2025 \n\n3. Schulpflegebeschluss Nr. 266 vom 8. Juli 2025 \n\n4. Beschluss der Primarschulpflege Nr. 11/24-25 vom 15. April 2025 \n\n5. Präsidialbeschluss vom 24. März 2025 \n\n6. Fotodokumentation mit Grundrissen Containeranlage Mösli (Wallisellen), nicht datiert \n\n7. Grundrisse, Schnitte, Fassaden vom 7. Mai 2025 \n\n8. Festpreisofferte für die Kostenermittlung vom 13. Mai 2025 (nur für Gemeinderatsmitglieder) \n\n\n


name: B03-Beschluss Primarschulpflege Nr. 1124 vom 15.4.2025

text: \n \n\n \n\n \n\n1 \n\nSitzung Nr. 11/24-25 vom 15. April 2025 \n\n \n \n\nGeschäft \n \n \nLIEGENSCHAFTEN, ERWERB, BAU UND REPARATUREN S1L2 \n\n \n11 20250415-BS-Occasion-Containeranlage, Vorprojekt Kostendach, Kredit ausser \n\nBudget \n237 \n\n \nAusgangslage \nDie Dienstleitung Liegenschaften teilte anlässlich des Behördenaustausches Liegenschaften die Möglichkeit des Kaufes \neiner Occasion-Containeranlage der Primarschule Wallisellen mit. Diese wurde als Tageshort genutzt und ist grundsätzlich \nfür den Hortbetrieb eingerichtet. Raumeinteilung, Sanitäranlagen und Küche sind vorhanden. Für diese Anlage bestanden \neinige Interessenten. Die Dienstleitung Liegenschaften liess sie vorsorglich reservieren. \n \nDiese Containeranlage kam wie gerufen. Mit dieser Anschaffung kann das prekäre und dringliche Problem des \nRaummankos der Betreuung auf der Schulanlage Gockhausen wesentlich entschärft werden. Die Anlage ist in einem \nguten Zustand. Sie ist als Hortbetrieb grundsätzlich eingerichtet und kann somit sofort genutzt werden. Die Nutzfläche \nbeträgt rund 250m2 und beansprucht eine Grundfläche von 13 x 10 Metern. Das Angebot stand nur für sehr kurze Zeit zur \nVerfügung, weshalb der Beschluss zum Kauf präsidial per 23. April 2025 verfügt wurde.  \n \nErwägungen \nDie im Zusammenhang mit dem Vorprojekt für die geplante Containeranlage als Hort-Provisorium anfallenden Kosten \nwerden gemäss HRM2 den betrieblichen Aufwendungen in der Erfolgsrechnung zugewiesen. Es handelt es sich um \nvorbereitende Projektkosten, welche nicht aktiviert werden müssen. Der Dienstleiter Liegenschaften hat eine Offerte der \nFirma MACH-MA AG für eine Kostendach Vorprojekt eingeholt. Die Kosten belaufen sich maximal auf Fr. 16'215.00. Diese \nKosten sind als Kredit ausser Budget 2025 durch die Primarschulpflege zu bewilligen. \n \nKosten \nDie Kosten gemäss Offerte belaufen sich auf Fr. 16'215.00. Sie sind als Kredit ausser Budget 2025 in der Kompetenz der \n\nPrimarschulpflege auf dem Konto 71000.313200 zu bewilligen.   \n\n \nBeschluss \n \n\nI.  Die Primarschulpflege bewilligt in ihrer Kompetenz für das Kostendach Vorprojekt Occasion-Containeranlage \neinen Kredit ausser Budget 2025 in der Höhe von Fr. 16'215.00 auf dem Konto 71000.313200 gemäss \nbeiliegender Offerte.  \n\n \nII. Mitteilung an: \n Stadtrat  \n Gemeinderat \n\n Dienstleitung Liegenschaften \n\n Schulverwaltung, Finanzen \n\n \nBeilagen \n \n1. Offerte MACH-MA AG \n \nRechtsmittelbelehrung  \nGegen diesen Entscheid der Schulpflege kann nach § 75 des Volksschulgesetzes (VSG), LS 412.100, in \nVerbindung mit § 22 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG), LS 175.2, innert 30 Tagen seit Zustellung beim \nBezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, schriftlich Rekurs eingereicht werden. Der angefochtene Entscheid ist \nbeizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit \nmöglich zu belegen. Das Rekursverfahren ist kostenpflichtig, die Verfahrenskosten trägt in der Regel die \nunterliegende Partei. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n2 \n\nKommunikation \nIntern \n \nFür die Richtigkeit des Auszugs \nPräsidentin  Leiter Administrative Dienste  \n\n \nSusanne Hänni  Marcel Rüegg \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\nKredite ausser Budget 2025, Stand April 2025 \n \n\nDatum Was Konto Art Gesamt \nWiederkehren\n\nd \n\nPSP \n01.10.2024 \n\nTemporärer \nSchulraum \nBaubewilligung u. \nPlanung \n\n7105.504000/506000.IR010\n26 \n\neinmalig 140'530.00 0.00 \n\nPSP \n29.10.2024 \n\nProjektauftrag \nVorprojekt \nPlanerwahlverfahren \nSH Dorf \n\n7100.313200 einmalig 145'000.00 0.00 \n\nPSP \n25.02.2025 \n\nGrundsatz \nSchulzahnklinik und \nKredit für \nStandortprüfung \n\n7000.313200 einmalig 30'000.00 0.00 \n\nPSP \n18.03.2025 \n\nKampagne Keine \ndigitalen Medien bis 4 \nJahre \n\n7000.310200 Einmalig 10'075.00 0.00 \n\nPräsidial \n10.03.2025 \n\nCoaching und \nSupervision \nHort und Sopähort \nZwicky  \n\n7290.309900 Einmalig 4'360.00 0.00 \n\nPSP \n01.04.2025 \n\nMusikalische \nSprachförderung im \nKG \n\n7260.302000 wiederkehrend 12'352.00 12'352.00 \n\nPSP \n01.04.2025 \n\nDigitalsierung Analyse \ndurch Letec \n\n7000.313200 einmalig 6'680.60 0.00 \n\nPSP \n01.04.2025 \n\nArbeitsplatzberechnun\ng Toolsuisse \n\n7100.313000 einmalig 9'500.00 0.00 \n\nPräsidial \n24.03.2025 \n\nOccasion \nContaineranlage  7107.504000 IR01385 \n\neinmalig 60'000.00 0.00 \n\nPSP \n15.4.2025 \n\nProjektbegleitung \nDigiLex 7000.313200 \n\neinmalig 12'5000.00 0.00 \n\nPSP \n15.4.2025 Projekt IDG 7000.309000 \n\neinmalig 3'000.00 0.00 \n\nPSP \n15.4.2025 \n\nOccasion \nContaineranlage \nVorprojekt 7100.313200 \n\neinmalig 16'215.00 0.00 \n\nTotal       437'712.60 12'352.00 \n\n \n\n\n\tSitzung Nr. 11/24-25 vom 15. April 2025\n\tGeschäft\n\n


name: 20250929-IP-Interpellation von David Siems (Grüne) und 2 Mitunterzeichnende zu Wildwuchs beim Verleih von E-Scootern und E-Bikes

text: \nEingegangen am \n\n2 9. Sep. 2025 \nSekretariat Gemeinderat \n\nT +41774471123 \n\nE david.siems@gruene-duebi.ch \n\nG R Oe~ohäft Nr ... 3.J __ 1.l<2J§:.. \n\nHerr \n\nGemeinderatspräsident \n\nChristian Meyer \n\nRatssekretariat/ Stadtverwaltung \n\n8600 Dübendori \n\n29. September 2025 \n\nINTERPELLATION: WILDWUCHS BEIM VERLEIH VON E-SCOOTERN UND E \n\nBIKES \n\nEinleitung \n\nSeit 2019 gibt es auch in der Stadt Dübendori das von der öffentlichen Hand mitfinanzierte Leihvelo \n\nAngebot Publibike. An schweizweit 600 Stationen kann via App ein E-Scooter, E-Bike oder Velo für \n\ndie Fahrt zu einer anderen Publibike-Station genutzt werden. Um wieder auschecken zu können, ist \n\nes zwingend notwendig, das Gefährt an einer Station abzustellen. \n\nIm krassen Gegensatz dazu steht der Wildwuchs privater \n\nLeihfirmen. Mangels Bewilligungspflicht funktionieren diese \n\n• nach dem "Free Floating"-Prinzip: Die Fahrzeuge können \n\nirgendwo im öffentlichen Raum abgestellt werden. Das \n\nBundesrecht1 schreibt lediglich vor, dass beim Abstellen auf \n\ndem Trottoir eine 1.5 Meter breite Passage für die \n\nFussgänger:innen freibleiben muss. \n\nIn der Praxis zeigt sich gerade in grösseren Städten, dass \n\nsolche Fahrzeuge in grosser Zahl kreuz und quer Durchgänge blockieren. In der Stadt Zürich \n\nmussten 2020 gar 136 E-Scooter aus den städtischen Gewässern geborgen werden2. Diesem \n\nruppigen Umgang entsprechend beträgt die Lebensdauer eines solchen privaten Leihfahrzeuges nur \n\n1 bis 12 Monate3\n. Angesichts der toxischen Komponenten der Akkus kann hier kaum von \n\nnachhaltiger Mobilität die Rede sein. Die Systeme sind nur deshalb rentabel, weil die erhobenen \n\nHandydaten der Nutzer:innen für Werbezwecke verkauft werden. \n\n1 Art. 41, Ziff. 1, VRV \n2 In Zürich landen E-Scooter oft im See und in der Limmat, nau.ch, 20.06.2021 \n3 Wie lang ist die Lebensdauer der E-Scooter?, Deutsches Umweltbundesamt UBA, 02.09.2019 \n\nGRÜNE STADT DÜBENDORF \nGRÜZENSTRASSE12 \n8600 DÜBENDORF \n\n\n\nDie Stadt Zürich hat deshalb mit dem Segen des Verwaltungsgerichtes eine Bewilligungspflicht für \n\nprivate Anbieter erstritten 4. Mit der Verdichtung stellen sich solche Fragen auch zunehmend in \n\nDübendorf. \n\nFragen: \n\n1. Sind dem Stadtrat Fälle bekannt, in denen Elektrofahrzeuge privater Leihfirmen aus unseren \n\nstädtischen Gewässern geborgen werden mussten? \n\n2. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass das wilde Parkieren von Leihvelos auf Trottoirs als \n\n"über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes" \n\n(Polizeiverordnung) angesehen werden kann? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, analog zu Publibike Abstellflächen für private Leihvelos zu definieren \n\nund \n\na. Die Nutzung dieser Abstellflächen über einen geeigneten Weg (Bewilligungspflicht) \n\ndurchzusetzen, sowie \n\nb. Entstehende Umtriebe, wie das Einsammeln falsch abgestellter oder in Gewässern \n\nentsorgter Fahrzeuge dem jeweiligen Anbieter in Rechnung zu stellen? \n\nIch danke für die sorgfältige Beantwortung meiner Fragen \n\nDavid Siems \n\nGemeinderat Grüne \n\nUrsula Brack \n\nGemeinderätin Grüne \n\n. \n\n~\\ Uro~. \nJulian Croci \n\nGemeinderat Grüne \n\n4 Veloverleiher brauchen in der Stadt Zürich doch eine Bewilligung, nau.ch, 10.01.2022 \n\n\n


20250410-BS-189-Budget 2026Zielvorgaben

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.04.2025 \n\n25-189 F4.7.6 \nBudget2026 \nZielvorgaben \n\nAusgangslage \n\nIm Rahmen der Budgetierung werden die vom Stadtrat im Finanzplan vorgegebenen strategischen Fi \nnanzziele auf die operative Ebene heruntergebrochen und die durch die Stadtverwaltung zu erfüllenden \nAufgaben und Leistungen mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen möglichst genau und detail \nliert geplant. Die Budgetperiode umfasst das Kalenderjahr 2026. Um ein möglichst schlankes und effizi \nentes Vorgehen zu ermöglichen, wird gleichzeitig zum Budget für die Erfolgsrechnung 2026 auch die \nInvestitionsrechnung 2025 - 2029 und die Hochrechnung 2025 erstellt. Die Budgetierung erfolgt unter \nBerücksichtigung des "Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2" (HRM2). \n\nErwägungen \n\nTerminplanung \n\nDer erste Budgetentwurf wird dem Stadtrat nach Möglichkeit am 21. August 2025 zur materiellen Beur \nteilung vorgelegt. Die definierte Budgetplanung sieht vor, dass der Stadtrat das Budget 2026 sowie den \nFinanzplan 2025 - 2029 nach Möglichkeit am 18. September 2025 formell verabschieden kann, jedoch \nspätestens am 2. Oktober 2025. Damit bleibt der GRPK genügend Zeit für die Budgetbehandlung. \n\nDer Terminplan ist straff ausgelegt und kann nur eingehalten werden, wenn die Budgeteingaben spätes \ntens bis am 6. Juni 2025 vorliegen. Zu diesem Zeitpunkt liegen von der Primarschule noch keine gesi \ncherten Zahlen über die Löhne der Lehrpersonen vor. Der Stadtrat akzeptiert, dass diese Eingabe vor \nerst auf Schätzungen, basierend auf der Hochrechnung 2025, beruhen wird. \n\nDie Abteilungen beginnen die Budgetarbeiten Anfang/Mitte Mai 2025 und schliessen diese bis spätes \ntens am 6. Juni 2025 ab. Die Abteilungen haben somit wie im Vorjahr vier Wochen Zeit für die Eingabe. \nDabei ist auf die Zielvorgabe des Stadtrates zu achten. Bei negativer Abweichung zum Zielwert ist pri \nmär nach Möglichkeiten zu suchen, diese durch Kompensationen wieder auszugleichen. Die abteilungs \nbezogenen Budgetbesprechungen werden in den ersten beiden Juliwochen durchgeführt. \n\nBudgetprozess Erfolgsrechnung \n\nSeit 2019 erfolgt die Budgetierung mit dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungslegungsmo \ndells 2 (HRM2). Die Budgetverantwortlichen erfassen direkt im Abraxas FIS sämtliche relevanten Infor \nmationen mit den nötigen Details. Die Budget-Detailpositionen sind offenzulegen (Zero-Base \nBudgetierung). Um einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen, unterstützen die Finanzen & Liegen \nschaften die Budgetverantwortlichen während der gesamten Budgeteingabephase. \n\nAls Vorjahreswerte und zum Vergleich steht die Erfolgsrechnung 2024, das Budget 2025 und die Hoch \nrechnung 2024 zur Verfügung. \n\n2025-204 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.04.2025 \n\nPlanung der Investitionsrechnung 2025 - 2029 \n\nDie Erarbeitung der Investitionsplanung durch die Abteilungen wird wie im Vorjahr direkt in einer zentra \nlen Exceldatei im Axioma vorgenommen. Die Aktivierungsgrenze für Investitionen beträgt Fr. 50'000.00 \n(Beschluss Nr. 17-442 vom 20. Dezember 2017). Die Gesamtkosten für ein Projekt oder Beschaffungs \ngeschäft müssen mindestens Fr. 50'000.00 betragen, andernfalls muss die \nAnschaffung in der Erfolgsrechnung budgetiert werden. Die planmässige Abschreibung der Anlagen \nerfolgt ab Nutzungsbeginn über die Nutzungsdauer (gemäss Anlagenkategorie) der Anlage. \n\nHochrechnung 2025 \n\nDie Abteilungen geben die Hochrechnungszahlen des laufenden Rechnungsjahres gleichzeitig mit den \nBudgeteingaben bekannt. Das Resultat der Hochrechnung 2025 wird dem Stadtrat an der \nSitzung vom 21. August 2025 zur Kenntnis vorgelegt. \n\nZielvorgabe 2026 \n\nFür die Bestimmung der Budgetzielvorgabe 2026 wird der gewichtete Wert der Erfolgsrechnung 2024 \nund des Budgets 2025 herangezogen. Der Rechnungswert 2024 ist mit 25 % gewichtet; der Budgetwert \n2025 mit 75 %. Ausgenommen hiervon sind (Spezialregelung) das IMWIL Alters- und Spitexzentrum, \nStellenplananpassungen sowie Bildung übrige (WBK). Der so berechnete Wert des Zielbudgets 2026 für \nden Nettoaufwand endogen (exkl. Ressourcenzuschuss) liegt um 5,8 Mio. Franken unter dem Finanz \nplanwert. \n\nDie errechnete Zielvorgabe soll die bestehenden Aufgaben und den aktuellen Personalbestand abde \ncken, welche in der Erfolgsrechnung 2024 und im Budget 2025 enthalten sind. Dabei ist entscheidend, \ndass neue Aufgaben oder Stellenaufstockungen, unabhängig, ob diese bereits beschlossen sind oder \nnicht, die zusätzlichen finanziellen Aufwand generieren werden, in den Zielvorgaben nicht enthalten sind. \n\nAufgaben oder Stellen sowie einmalige Kosten 2024 und/oder 2025, welche 2026 wegfallen, gilt es kon \nsequent und nachvollziehbar auszuweisen. \nEbenso sind bereits bekannte oder erwartete Veränderungen (positiv oder negativ, einmalig oder wie \nderkehrend) für das Jahr 2026, die noch nicht beschlossen wurden, separat aufzuführen. Wie oben be \nschrieben sind diese in der Zielvorgabe nicht enthalten. \n\nDie klare und transparente Aufstellung der bestehenden sowie der neuen Aufgaben wird dem Stadtrat \nals Entscheidungsgrundlage dienen und ihm gegebenenfalls als Grundlage für eine allfällige \nPriorisierung zur Verfügung stehen. \n\nFür den stationären Bereich und die Spitex des IMWIL Alters- und Spitexzentrum wird das Zielbudget \n2026 separat vorgegeben. Entsprechend dem Auftrag des Parlaments wurden die Mietkosten berechnet \nund werden gemäss Vorjahresbudget festgesetzt. Bis auf Weiteres gilt das Ziel einer 100 % Kostende \nckung. \n\nFür die Zielvorgabe 2026 ergibt sich - ohne Berücksichtigung der Vorfinanzierung der Schulhäuser - ein \nendogener Nettoaufwand exklusiv Ressourcenzuschuss von 111, 1 Mio. Franken (Finanzplan Vorjahr für \nJahr 2026: Fr. 116,9 Mio. Franken; Budget 2025: 111,9 Mio. Franken; Erfolgsrechnung 2024: 101,3 Mio. \nFranken). Die Zielvorgabe 2026 weicht somit um -5,8 Mio. Franken vom Finanzplanwert ab. Im endoge \nnen Nettoaufwand nicht einbezogen sind die Steuererträge, Aufwand für den \nKapitaldienst, Abschreibungen auf den Investitionen, Buchgewinn aus dem Verkauf von Liegenschaften, \nBaurechtszinsen, der Ressourcenzuschuss sowie die Vorfinanzierungen der Schulhäuser. \n\n2025-204 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.04.2025 \n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass die Stadt Dübendorf im Jahre 2026 wiederum einen Beitrag aus dem \nkantonalen Finanzausgleich erhalten wird. Der Kanton wird den effektiven Wert Ende Juni 2025 be \nkanntgeben. \n\nGrundlagen für Festlegung der Quote für Lohnerhöhungen und Einmaizulagen \n\nIn Stadtratsbeschluss Nr. 23-388 vom 13. Juli 2023 wurde ein neuer Lohn-Lenkungsmechanismus \n(LKM) festgesetzt. Früher erfolgte die Kalkulation der massgebenden Lohnsumme für die Berechnung \nder Lohnquote der einzelnen Güter ohne Angestellte im Stundenlohn. Neu sind die Stundenlöhne in der \nmassgebenden Lohnsumme enthalten. \n\nAls massgebende Lohnsumme gilt analog dem Vorjahr (Stadtratsbeschluss Nr. 24-181 vom 18. April \n2024) die Summe aus 25% * effektive Lohnsumme per 31. Dezember 2024 + 75% * budgetierte Lohn \nsumme Budget 2025. In der für die Quote für Lohnerhöhungen massgebenden, effektiven Lohnsumme \nfür die Aufteilung der Quote auf die Stadtverwaltung, die Primarschule und das Alters- und Spitexzent \nrum werden folgende Lohnarten einbezogen: Grundlohn, 13. Monatslohn sowie Stundenlohn. \n\nWeitere Lohnarten, z. B. Auszahlung von Arbeitszeit/Überzeit, Pikettentschädigungen, Zulagen usw., \nwerden nicht einbezogen, da sie entweder kein fester Lohnbestandteil, pauschalisiert und teuerungsan \ngepasst sind oder individuell ausgerichtet werden. Somit sind sie für Lohnerhöhungen und insbesondere \nfür die Berechnung der Quote für Lohnerhöhungen nicht relevant. \n\nAuch wenn diese Zulagen und Entschädigungen AHV-pflichtig sind, ist es für den Stadtrat klar, dass die \nLohnarten wie Zeitkompensation, Präsenzzulagen, Einmaizahlungen, Ferien- und Feiertagsentschädi \ngungen, Funktionszulagen und Pikettentschädigungen nicht quotenberechtigt sind. Der \nStadtrat ersucht das Alters- und Spitexzentrum, die gleichen Grundsätze wie bei der Stadtverwaltung \nund der Primarschule anzuwenden. \n\nDie Berechnung der Quote für die Besoldungserhöhungen 2026 basiert auf der berechneten massge \nbenden Lohnsumme (= 25% * effektive Lohnsumme per 31. Dezember 2024 + 75% * budgetierte Lohn \nsumme Budget 2025) und lässt sich wie folgt herleiten (Werte gerundet): \n\nBerechnuna der Quote für Besoldunaserhöhunaen 2026 \nTeuerunq LIK 2022 2.80 % \n\nTeuerung LIK 2023 2.10 % \n\nTeueruno LIK 2024 1.10 % \n\nDurchschnitt Teuerung LIK 2.00 % \n\nLohnentwicklunq 0.50 % \nMassgebende Lohnsumme \n25 % Lohnsumme IST 2024 \n75 % Lohnsumme Budqet 2025 53'190'182.24 \n\nQuote 2026 2.50% 1'329'754.56 \nDie definitive Aufteilung der 2.50 % in allgemeiner Teuerungsausgleich und individuelle Besoldungser \nhöhung legt der Stadtrat bei der Budgetfestsetzung fest. \n\nDie Finanzen & Liegenschaften haben die Quotenausschöpfung per 1. Januar 2025 inkl. Primarschule \ngeprüft und können bestätigen, dass die zustehende Quote eingehalten wurde. \n\n2025-204 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.04.2025 \n\nDie Beförderungsregelung für die Stadtpolizei stützt sich auf eine separate Verordnung, welche der \nStadtrat mit Beschluss Nr. 09-450 erlassen hat. \n\nFür Einmaizulagen wird in der Regel eine Quote von 0.3 % der Lohnsumme in das Budget aufgenom \nmen. Die zur Verfügung stehende Summe wird nach dem Schlüssel der effektiven Stellenprozente auf \ndie Stadtverwaltung, das Alters- und Spitexzentrum und die Primarschulverwaltung aufgeteilt. Als mass \ngebende Lohnsumme gilt wiederum die wie folgt berechnete Lohnsumme: 25% * effektive Lohnsumme \nper 31. Dezember 2024 + 75% * budgetierte Lohnsumme Budget 2025. Für die Aufteilung der Quote auf \ndie Stadtverwaltung, das Alters- und Spitexzentrum und die Primarschulverwaltung gelten die besetzten \nStellenprozente per 31. Dezember 2024. \n\nDie Aufteilung der Quote für Besoldungserhöhungen 2026 lässt sich wie folgt herleiten: \n\nAufteilung der Quote für individuelle Lohnerhöhung (25*2024 IST + \n75%*2025 BUDGET) \n\nMassgebende \nLohnsumme Anteil in% Anteil in Fr. \n\nPolitisches Gut (Konto 1110.301003) 24'088'541.08 45.29% 602'213.53 \nPrimarschule (Konto 7000.301003) 10'722'356.08 20.16% 268'058.90 \nAlters- und Spitexzentrum (Lohnkonto) 18'379'285.09 34.55% 459'482.13 \nGesamttotal 53'190'182.24 100.00% 1 '329'754.56 \n\nDie Berechnung und Aufteilung der Quote für Einmaizulagen 2026 wird auf Basis der effektiven \nStellenprozente per 31. Dezember 2024 erstellt und zeigt sich wie folgt: \n\nBerechnung und Aufteilung der Quote für Einmalzulagen 2026 \n(Basis der effektiven Stellenorozente) \n\nVollzeitstellen Anteil in% Anteil in Fr. \nPolitisches Gut 225.45 38.46% 61'375.38 \nPrimarschule 109.40 18.66% 29'782.51 \nAlters- und Spitexzentrum 251.3 42.87% 68'412.66 \nGesamttotal (0.3 % der massgebenden 586.15 100.00% \nLohnsumme) \nGesamttotal Einmalzulagen 0.30% 159'570.55 \n\nAusgleich der Erfolgsrechnung \n\nDer Kantonsrat hat am 27. Mai 2019 die Bestimmung zum Ausgleich des Budgets geändert (KR-Nr. \n27/2018). Die Gesetzesänderung ist unter Vorbehalt eines Referendums auf den 1. Juni 2019 in Kraft \ngetreten. Aufwand und Ertrag sollen im Grundsatz jährlich ausgleichend budgetiert werden. Jedoch sol \nlen die Gemeinden die Möglichkeit haben, auf ihre individuelle finanzielle Situation bezogen, finanzpoli \ntisch reagieren zu können und ihre Nettoschuld oder ihr Nettovermögen ab- oder aufzubauen. Entspre \nchend dürfen Ertrags- und Aufwandüberschüsse budgetiert werden. Den Gemeinden steht es frei, wei \ntergehende kommunale Haushaltsregeln festzulegen wie z. B. einen mittelfristigen Ausgleich, eine \nSchuldenbremse oder ein Zielwert zur Selbstfinanzierung von Investitionen. Damit diese Vorgaben für \ndas Budgetorgan Verbindlichkeit erlangen, sind sie in der Gemeindeordnung oder in einem Gemeindeer \nlass zu regeln. \n\n2025-204 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.04.2025 \n\nDie Stimmberechtigten haben die Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!" am 15. Mai 2022 \ngutgeheissen. Somit wurde eine Schuldenbremse in die Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf aufge \nnommen. Die folgenden drei Instrumente werden angewendet (Auszug aus der Gemeindeordnung, Art. \n2 Abs.9): \n\n1. Der mittelfristige Ausgleich wird wie folgt definiert: drei vergangene Rechnungsjahre, .aktuelles \nRechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei Planjahre. \n\n2. Rechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashflow) der Erfolgs \nund Investitionsrechnung gemäss Definition im Finanzplan - ohne Berücksichtigung von Verände \nrungen im Finanzvermögen eines Jahres - werden der Ausgleichsreserve gutgeschrieben bzw. \nbelastet. Diese darf nie weniger als 10 % des einfachen Staatssteuerertrages enthalten. Die Aus \ngleichsreserve beträgt maximal 100 % des einfachen Staatssteuerertrages. \n\n3. Die relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungsbereich, Dar \nlehen und darlehensähnliche Werte gemäss Finanzplan sowie den Veränderungen Anlagen Fi \nnanzvermögen) darf am Ende der Planperiode (laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre) maximal 80 % \ndes einfachen Staatssteuerertrages betragen und auch in einer Langfristplanung (laufendes \nBudgetjahr plus 8 Jahre) 100 % nicht überschreiten. \n\nBeschluss \n\n1. Die Finanzpolitischen Zielsetzungen für die Finanzplanperiode 2025 - 2029 gelten wie folgt: \n\n1.1 Die Schuldenbremse gemäss Gemeindeordnung wird eingehalten. \n\n1.2 Aufwandentwicklung \nDas Aufwandwachstum wird auf einem vertretbaren Niveau gehalten. \n\n1.3 Eigenfinanzierung \nAngestrebt wird ein durchschnittlicher Selbstfinanzierungsgrad von 80 bis 100 %. \n\n1.4 Schuldenzunahme \nDie Verschuldung beträgt am Ende der Finanzplanperiode nicht mehr als 50 Mio. Franken. \n\n1.5 Steuerfuss \nDer Stadtrat setzt alles daran, den Steuerfuss weiterhin attraktiv und stabil zu halten. \n\n1.6 Investitionsaufwendungen \nIn Anbetracht der geplanten Investitionsvorhaben wird die bisherige Investitionspolitik bei \nbehalten. \n\n2. Für die Ausarbeitung des Budgets 2026 gilt wie folgt: \n\n2025-204 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.04.2025 \n\n2.1 Für die Abteilungen/ Bereiche gelten als Zielgrösse für die Erfolgsrechnung 2026 die Vorgaben gemäss \nnachfolgender Aufstellung: \n\n~ \n~1~ :..lat,Jt,.0:.1 ♦H! Ll.!.l.a.H \n\nRechnung 2024 Budget 2025 GR Finanzplan 2026 Zielvorgabe 202E Formel DeltaZV-FP \n\nStadtschreiber / Geschä flslerter I \n6'675'523 T993"160 s·177 ooo 7'663'800 25175 -513'200 Behördendienste \n\nIn formalikdienste 1'340'444 1'8?7'200 1905'000 1743'000 25175 -162'000 \n\nPersonaldienste 1'518"636 2'0ff200 3·102·000 1'892'600 25175 -1'209'400 \n\nStellenplananpassungen 0 0 0 0 separat 0 \n\nBesoklungserhöhungen 0 626'200 0 1'329755 separat \n\nEinmaizulagen 38'617 52700 0 159'57'1 separat 159'571 \n\nGeseßschaft 3'0!W910 :3'673500 3'74:S-000 3'530'100 25/75 -214'900 \n\nBildung übriges (WBK) 385'228 3ß8'000 370'000 370"000 separat 0 \n\nStadtplanung 5'121'820 5'316000 5'380'000 5'267'500 25/75 -'112'500 \nKindes- und Erwachsenen- 1'175'038 1'112000 1'184 000 1'127'800 25175 -56'200 scnutzbenörde \nFinanzen & Liegenschaften 1'572'465 1'444'900 1'467'000 1'476'800 25175 9'800 \n\nLiegenschaften 1'298'971 1'503400 1562000 1'456'000 25/75 -106'000 \nFinanzen ubriges \n(ohne Abschreibungen, -3'310'879 -3'170'400 -3'201'000 -3'205'500 25175 -4'500 Kapdaldienst, \nRessourcenausoleich) \nLiegenschaften übriges \n(ohne Verzinsung -2744'384 -2'408300 -2'411'000 -2'492'300 25175 -81'300 \nFinanzvermögen) \nAbteilung Steuern 13'192 170'800 185'000 131'400 25175 -53'600 \n\nHochbau 1'230752 1'474'800 1'$27'000 1'413'800 25175 -113'200 \n\nTiefbau 4'858'116 S'27S'300 5367'000 5'173'300 25/75 -193700 \nAbfall- und Abwasserbesettigung \n\n0 0 0 0 separat 0 inkl. Abschr. \nSicherheit 3'380'651 3'642'000 3736'000 3'576700 25/75 -159'300 \n\nSoziales (ohne KESB und ASZ} 36788'085 37'228'080 33·21s·ooo 37'118'100 25/75 -1'096'900 \n\nspnexzenrrum -474'895 -900 sroeo O 100% -31'000 Kostendeckung \n\nAlterszentrum -1'939'279 -10'000 -112 000 O 100% 112'000 \nKostendeckung \n\nPrimarschule (ohne Vorfinanzierung 41'297'426 43'654'600 44'677'000 43'065'300 25175 -1'611'700 \n\nStrukturelle l,lassnahme 0 2000'000 02'000'000 \nNettoaufwand endogen 101'310'436 111'873'2.40 116'906'000 110'797'725 -6'108'275 (exkl. Ressourcenzuschuss) \n\nRessourcenzuschuss -2'421'371 -8'293'800 -5'000-000 .5'000'000 separat/ \nPlanuno FP \n\nNettoaufwand endogen 98'889'065 103'579'440 111 '906'000 1051797'725 -6'108'275 \n\n2.2 Die Abteilungen und Stabsstellen werden beauftragt, im Budget die wichtigen Positionen transparent \noffenzulegen (Zero-Base-Budgetierung) und die relevanten Abweichungen gegenüber dem Vorjahres \nbudget aussagekräftig zu begründen. \n\n2025-204 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 10.04.2025 \n\n2.3 Gestützt auf den Stadtratsbeschluss Nr. 23-338 vom 13. Juli 2023 und den Stadtratsbe \nschluss Nr. 24-181 vom 18. April 2024 wird im Budget 2026 für Besoldungserhöhungen ein \nBetrag von Fr. 1 '329'754.56 (2.5 % der massgebenden Lohnsumme von 53, 19 Mio. Fran \nken) und für Einmaizulagen ein Betrag von Fr. 159'570.55 (0.3 %) übernommen. Der Stadt \nrat wird bei der Lohnrunde 2026 festlegen, welcher Anteil als Teuerung ausgeglichen wird \nund welcher Anteil für individuelle Besoldungserhöhungen eingesetzt wird. Die massge \nbende Lohnsumme wird gemäss Stadtratsbeschluss Nr. 24-181 vom 18. April 2024 wie \nfolgt definiert: 25 % Lohnsumme IST 2024 / 75 % Lohnsumme Budget 2025. \n\n2.4 Das Volumen der Nettoinvestitionen des Politischen Guts (Vorhaben N + E) für die Jahre \n2025 - 2029 wird auf eine Zielgrösse von 100 Mio. Franken festgesetzt. \n\n2.5 Der Finanzvorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Finanzen & Liegenschaf \nten den Budgetprozess durchzuführen. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beauftragt den Finanzvorstand und die Abteilung Fi \nnanzen & Liegenschaften den Budgetprozess durchzuführen, in Rahmen dessen das Budget \n2026, die Investitionsplanung 2025 - 2029 und die Hochrechnung 2025 erstellt wird. Dabei sind \ndie Finanzpolitischen Zielsetzungen für die Finanzplanperiode 2025 - 2029 einzuhalten. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates \nSozialbehörde \nPrimarschule Leitung \nDirektor IMWIL Alters- und Spitexzentrum \nKader \nFinanzen & Liegenschaften \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLI \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\nJ1AJ/ \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2025-204 7 \n\n\n