name: 20200929-WG-89-Neubauprojekt Sportzentrum Zürich; Zustimmung

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 29. September 2020 curci:ez' cn*r13y :uvlrrj\n\nGR Geschäfts-Nr. 8912020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nZustimmung zur Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" (Wie-\nderenuägung zu Antrag vom 9. Juli 2020)\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 29. September 2020, gestützt Art. 29, Ziff . 4.2 der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst\n\n1. Der vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und\nder Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" wird zuhanden\nder Urnenabstimmung zugestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug der Urnenabstimmung\n\n201 3-336 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Wiedererwägung (zu Antrag vom 9. Juli2020)\n\n2 Ausgangslage........\n\n3 Zielsetzung.............\n\n3 Umsetzung............\n\n3.1 Umsetzungsaktelnsgesamt.............\n\n3.2 Nachtrag zum Baurechtsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft\n\n3.3 Unterbaurechtsvertrag zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nSportzentrum Dürrbach 4G.............\n\n3.4 Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nSportzentrum Dürrbach AG betreffend Realisierung und Betrieb Sportzentrum\n\n4 lnvestitionskosten / Finanzierung Sportzentrum Zürich\n\n4.1 lnvestitionskosten ..........\n\n4.2 Finanzierungsplan..........\n\n4.3 Einmalige Kostenanteile des Zweckverbandes...........\n\n5 Jährlich wiederkehrende Kosten und deren Finanzierung.................\n\n5.1 Betriebsbeitrag Zweckverband\n\n5.2 Zukünftiger Unterhalt und lnvestitionen (Aussenanlagen ohne Tennisplätze)\n\n6 Dringlichkeit (sachlich, politisch) .................\n\n7 Nutzen für die Zweckverbandsgemeinden...............\n\n8 Projektorganisation\n\n9 Begründung der beantragten Lösung.......\n\n10 Zusammenfassung\n\n11 Abstimmungsverfahren (Zweckverbands-Urnenabstimmung)..................\n\n12 Antrag der Betriebskommission Zweckverband Sportanlage Dürrbach\n\n13 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\nund\n\n...... 3\n\n...... 3\n\n......4\n\n...... 5\n\n...... 5\n\n...... 6\n\nder\n......7\n\nder\n,'....7\n\n......8\n\n...... B\n\n...... B\n\n......9\n\n....11\n\n....11\n\n....12\n\n....12\n\n....13\n\n....14\n\n....14\n\n....14\n\n....15\n\n....15\n\n....15\n\n....17\n\n201 3-336 Seite 2\n\n\n\n1 Wiedererwägung (zu Antrag vom 9. Juli 2020)\n\nMit SRB-Nr. 20-274 vom 9. Juli2020 sind dem Gemeinderat zur Realisierung des Projekts "Sportzent-\nrum Zürich" die Genehmigung des Finanzierungsbeitrags und die Zustimmung zur Leistungsvereinba-\nrung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und der Sportzentrum Dürrbach AG bean-\ntragt worden.\n\nGemäss Einschätzung des Gemeindeamtes des Kantons Zürich von Mitte August 2020 ist bei der Ur-\nnenabstimmung über die Finanzierungsbeiträge der Gemeinden und die Leistungsvereinbarung aus\nformaljuristischen Gründen folgendes zu beachten: lm Zentrum der Urnenabstimmung steht die ge-\nplante Ubertragung der Betriebsführung für die Sportanlagen und eines Unterbaurechts für den\nBau des Sportzentrums. Da die Übertragung vom Zweckverband an die AG erfolgt, handelt es sich\num ein operatives Urnengeschäft des Zweckverbandes über die massgebende Leistungsvereinba-\nrung mit einer entsprechenden "Zweckverbands-Urnenabstimmung" über das ganze Verbandsge-\nbiet (massgebend für die Annahme des Geschäfts ist dabei die Mehrheit der Stimmberechtigten\ndes Verbandsgebietes und nicht die Zustimmung der einzelnen Verbandsgemeinden). Die von den\nGemeinden zu leistenden Finanzierungsbeiträge (Darlehen, einmalige Ausgaben und wiederkeh-\nrende Betriebskosten) müssen dabei Bestandteil der Leistungsvereinbarung sein, weshalb über\ndiese Beträge nicht mehr separat in den beiden Gemeinden abzustimmen ist. Dieses Vorgehen\nstützt sich u.a. auf Art. 36 Abs. 3 der neuen Zweckverbandsstatuten ab, über die am 29. November\n2020 an der Urne abgestimmt wird und die per 1. Januar 2021 in Kraft treten sollen, wonach die\nZweckverbandsgemeinden für durch den Zweckverband beschlossene lnvestitionsausgaben zur\nGewährung von gemeinsamen Darlehen verpflichtet werden können.\n\nAus den vorstehend erläuterten Gründen ist die mit SRB Nr.20-274 vom g. Juli 2020 an den Ge-\nmeinderat überwiesene Weisung formaljuristisch nicht korrekt und muss angepasst werden. Rein\nmateriell bleibt der lnhalt der Weisung vom g. Juli2020 jedoch praktisch unverändert. lm Weiteren\nist vom Gemeindeamt auf einzelne Mängel in der Leistungsvereinbarung hingewiesen worden. Die\nLeistungsvereinbarung ist entsprechend angepasst und deren lnhalt gleichzeitig auf das Wesent-\nliche reduziert worden, damit über untergeordnete Bestandteile wie Betriebszeiten etc., die neu in\nden Ausführungsbestimmungen zu finden sind, nicht an der Urne befunden werden muss. Die Be-\ntriebskommission des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach hat die entsprechend angepasste\nLeistungsvereinbarung, datiert 28. September 2020, mit Zirkularbeschluss vom 29. September\n2O2O zuhanden der U rnenabstim m u n g verabsch iedet.\n\n2 Ausgangslage\n\nDie beiden politischen Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen bilden seit dem Jahr 1980 den\nZweckverband Sportanlage Dürrbach. Gemäss den Statuten bezweckt der Verband die Sicherstellung\ndes Betriebs verschiedener Sportanlageteile innerhalb der vom Bund im Gebiet ,,Wechselwisen" in\n\nWangen erstellten Sportanlage (vgl. Art. 3 Statuten Zweckverband). Über die Landinanspruchnahme\nsowie die gegenseitige Benützung der Anlagen werden zwischen dem Verband und dem Bund sepa-\nrate Vereinbarungen abgeschlossen (Art. 5 Statuten Zweckverband). Zwischen der Schweizerischen\nEidgenossenschaft als Grundeigentümerin/Baurechtsbelastete und dem Zweckverband Sportanlage\nDürrbach als Baurechtsberechtigtem besteht ein Baurechtsvertrag. Dieser listet die baurechtsbelaste-\nten Grundstücke bzw. Parzellen auf. Für die Betriebsführung der (bestehenden) Sportanlage Dürrbach\nwurde zwischen dem Zweckverband und der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf (SFG) AG im Jahr\n20 1 2 eine entsprechende Verein barun g abgeschlossen.\n\nSeite 3201 3-336\n\n\n\nDer Zürcher Turnverband (ZTV) und der Regionalverband Zürich-Tennis (RVZT) planen unter dem\nNamen "Sportzentrum Zürich" den gemeinsamen Bau eines Sportzentrums für Breiten- und Leistungs-\nsport auf dem Areal der Sportanlage Dürrbach. Hierfür wurde von den beiden Verbänden die Sport-\nzentrum Dürrbach AG gegründet. Mit dem neuen Sportzentrum sollen zum einen die vier Leistungs-\nzentren des ZTV zusammengeführt und zum anderen die Junioren-Ausbildung des RVZT unter lntegra-\ntion der beiden Geschäftsstellen eingerichtet werden. Weder der Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nnoch die Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen sind an der Sportzentrum Dürrbach AG be-\nteiligt.\n\n3 Zielsetzung\n\nDas Projekt der Sportzentrum Dürrbach AG ist eine gute Möglichkeit für den Zweckverband und die\nZweckverbandsgemeinden, die aktuell bestehende Militär-Sporthalle (Grösse einer Dreifachturnhalle),\nwelche nicht mehr den aktuellen Standards entspricht und in den nächsten Jahren sowieso ersetzt\nwerden müsste, zu guten Bedingungen durch zwei neue Dreifachturnhallen zu ersetzen. Diese Drei-\nfachturnhallen würden den neuesten Standards entsprechen und könnten durch die örtlichen Vereine\nzu interessanten Konditionen genutzt werden, da diese lediglich die Hälfte der ortsüblichen Preise für\ndie Nutzung bezahlen müssten. Den einheimischen Vereinen stünden dabei eine ganze Dreifachturn-\nhalle sowie eine zweite zu 50 o/o zur Verfügung.\n\nFür die Realisierung des Projekts der Sportzentrum Dürrbach AG soll dieser auf einem Teilgebiet des\nBaurechtsareals des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach ein Unterbaurecht bis am 31. Dezember\n20BB eingeräumt werden. lm Rahmen dieses Unterbaurechts beabsichtigt die Sportzentrum Dürrbach\nAG die Errichtung eines Gebäudekomplexes mit unter anderem zwei Dreifachturnhallen.\n\nEin Teil der dabei entstehenden Hallenflächen wird dem Zweckverband bzw. den Trägergemeinden\nWangen-Brüttisellen und Dübendorf zur Vereinsnutzung sowie zur Nutzung durch die Armee zur Ver-\nfügung gestellt. Zur Ermöglichung der Finanzierung werden von der Sportzentrum Dürrbach AG zudem\nUmfeldpartner Sport (2.8. Schulen, Medizin) sowie kommerzielle Partner (2.8. Cafeteria, Sport-Shop)\nakquiriert. Vorgesehen sind zudem lnvestitionsdarlehen der Gemeinden Wangen-Brüttisellen und Dü-\nbendorf an den Zweckverband im Rahmen der abzuschliessenden Leistungsvereinbarung basierend\nauf Art. 36 Abs. 3 der revidierten Statuten des Zweckverbands. Die Zweckverbandsgemeinden finan-\nzieren die neuen Ausgaben des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach (Darlehen und A-fonds-perdu-\nBeiträge) zugunsten der Sportzentrum Dürrbach AG über Gemeindedarlehen.\n\nDie baurechtliche Bewilligung für das Sportzentrum Zürich ist von der Standortgemeinde Wangen-Brül\ntisellen mit Datum vom 6. April 2020 erteilt worden.\n\nDie ausserhalb des Unterbaurechts bestehenden Anlagen (2.B. Fussballplatz, Leichtathletik-Anlagen)\nverbleiben im Besitz des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach, sollen jedoch durch die Sportzentrum\nDürrbach AG verwaltet und betrieben werden.\n\nSeite 4201 3-336\n\n\n\n3 Umsetzung\n\n3.1 Umsetzungsakte lnsgesamt\n\nDer Bau und der Betrieb auf dem Areal des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach durch die SporG\nzentrum Dürrbach AG setzt zum einen voraus, dass das bestehende Baurecht durch einen Nachtrag\nangepasst und verlängert wird sowie, dass der Zweckverband Sportanlage Dürrbach dieser Gesell-\nschaft ein Unterbaurecht einräumt. Zudem müssen die Zweckverbandsstatuten angepasst werden. So\nmüssen diese namentlich vorsehen, dass der Betrieb der Sportanlage des Zweckverbandes einem\nDritten übertragen werden darf.\n\nDie Einzelheiten der Übertragung der Betriebsführung für die Sportanlage Dürrbach sind in einer Leis-\ntungsvereinbarung mit der Sportzentrum Dürrbach AG zu regeln. Der Zweckverband Sportanlage Dürr-\nbach legt darin die Eckpunkte der gegenseitigen lnteressen und Rahmenbedingungen fest, um das\nAngebot der Sportanlage Dürrbach im lnteresse der Bevölkerung und der Vereine umzusetzen. Dies\nschliesst die Festlegung und Tragung der lnvestitionskosten sowie der jährlichen Beiträge zur Betriebs-\nführung durch den Zweckverband mit ein, weshalb sich die Zweckverbandsgemeinden mit der Leis-\ntungsvereinbarung zur Tragung dieser lnvestitionskosten und jährlichen Beiträge verpflichten.\n\nDas Vorhaben, auf dem Areal des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach durch die Sportzentrum\nDürrbach AG neue Sporträume erstellen zu lassen und dieser den Betrieb der Sportanlage Dürrbach\nzu übertragen, erfordert daher die nachfolgenden Umsetzungsakte:\n\nRevision der Zweckverbandsstatuten\n\nNachtrag zum bestehenden Baurechtsvertag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft\n\nAbschluss eines Unterbaurechtsvertrages zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürr-\nbach und der Sportzentrum Dürrbach AG\n\nAbschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürr-\nbach und der Sportzentrum Dürrbach AG\n\nGrundlage für das Vorhaben bildet in einem ersten Schritt die Revision der Zweckverbandsstatuten.\nEine Revision der Zweckverbandsstatuten ist aufgrund des neuen Gemeindegesetzes ohnehin vorzu-\nnehmen. $ 79 des neuen Gemeindegesetzes (lnkraftsetzung auf Anfang 2018) sieht vor, dass über die\nStatuten eines Zweckverbandes die Stimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde beschliessen. Es\nist daher in den beiden Trägergemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen des Zweckverbandes\neine Urnenabstimmung über die vorgeschlagene Revision der Zweckverbandsstatuten durchzuführen.\nDie Totalrevision der Statuten ist aufgrund der Gesetzesanpassung zwingend erforderlich und unab-\nhängig zum Projekt Sportzentrum zu behandeln. Der Antrag an den Gemeinderat zuhanden der Volks-\nabstimmung erfolgt daher in einem separaten Geschäft. Die revidierten Stauten enthalten in Art. 2\nAbs. 2 und 3 aber die Grundlage für die Betriebsführung und Verwaltung der Sportanlage durch eine\nprivate Aktiengesellschaft und damit die Grundlage für den Abschluss der Leistungsvereinbarung.\n\nDer Abschluss des Unterbaurechtsvertrages mit der Sportzentrum Dürrbach AG fällt in die Zuständig-\nkeit des Zweckverbandes, d.h. des Verbandsvorstands, wenn das Stimmvolk der Zweckverbandsge-\nmeinden die Leistungsvereinbarung angenommen hat. Die Leistungsvereinbarung mit der Sportzent\nrum Dürrbach AG setzt schliesslich eine Annahme der Vorlage zur Revision der Verbandsstatuten des\nZweckverbandes voraus. Die in der Leistungsvereinbarung vorgesehenen jährlichen Betriebsbeiträge\n\nSeite 5201 3-336\n\n\n\nan die Sportzentrum Dürrbach AG und die Ubernahme der Rückbaukosten und des einmaligen Bau-\nbeitrags (dazu hinten Ziffer.4.3) stellen einmalige resp. neue wiederkehrende Ausgaben des Zweck-\nverbands dar. Diese Ausgaben werden vom Zweckverband sowohl über Darlehen als auch über die\nGewährung von Einmalzahlungen getragen, wobei die Gelder dafür dem Zweckverband durch die Ver-\nbandsgemeinden zur Verfügung gestellt werden. Der Kostenverteiler richtet sich dabei nach dem Ver-\nhältnis der Einwohnerzahl der Verbandsgemeinden (vgl. Art. 35 revidierte Stauten). Da diese Ausgaben\nund damit die Notwendigkeit der Darlehen und Einmalzahlungen durch den Zweckverband in der Leis-\ntungsvereinbarung vorgesehen sind, werden die dafür notwendigen Darlehen und Einmalzahlungen\nder Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband mit der Genehmigung der Leistungsvereinba-\nrung durch die Zweckverbandsgemeinden ebenfalls genehmigt (vgl. Arl. 12 Ziffer 3 geltende Statuten\nbzw. Art. 12 Ziffer 3 revidierte Statuten sowie Art. 36 Abs. 3 revidierte Statuten).\n\nVoraussetzung für die Umsetzung der dargestellten Akte ist, dass der vom Zweckverband zu tragende\nAnteil der Finanzierung des Projekts sichergestellt ist. Die Genehmigung der Leistungsvereinbarung\nund damit die Gewährung der darin vorgesehenen Finanzierungsbeiträge und Darlehen der Trägerge-\nmeinden an den Zweckverband fallen in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten des Zweckverbands.\n\nDie Entwürfe der Vertragsdokumente sind Bestandteil der Auflageakten\n\n3.2 Nachtrag zum Baurechtsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft\n\nDer aktuelle Baurechtsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft läuft per 31. Dezember\n2055 aus. Diese Dauer soll mit dem geplanten Nachtrag bis zum 31 . Dezember 2088 verlängert werden,\nso dass eine längere Nutzung der aktuellen lnvestitionen ermöglicht wird.\n\nZusätzlich sieht der Nachtrag vor, dass die Baurechtsfläche um 645 m2vergrössert wird, um die pro-\njektierte Sportanlage zu ermöglichen. Für die Erweiterung der Baurechtsfläche fällt bis zum 31 . Dezem-\nber 2055 ein Baurechtszins von Fr. 4'644.- p.a (örtlicher Landpreis laut Grundstückswert Armasuisse,\nFr.24O.- x 3%) an. Gemäss dem vorgesehenen Unterbaurechtsvertrag übernimmt die Sportzentrum\nDürrbach AG diese zusätzlichen Kosten (siehe dazu Ziffer 3.3).\n\nFür die Verlängerung der Baurechtsdauer für die Periode vom 1. Januar 2056 bis am 31. Dezember\n20BB ist für die gesamte Baurechtsfläche ein jährlicher Baurechtszins geschuldel. Zur Festlegung des\ndannzumaligen Landwertes beauftragen die Parteien gemeinsam und zeitgerecht mit 2 bis 3 Jahren\nVorlauf eine Schätzung. Der Baurechtszins ergibt sich dannzumal aus dem gemäss Schätzung ermit\ntelten Landwert zusätzlich einem orts- und marktüblichen Zinssatz.\n\nDer Nachtrag zum Baurechtsvertrag sieht weiter vor, dass die bisherige anteilsmässige Beteiligung der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft an den Kosten für Betrieb und Unterhalt gemäss Ziffer V.3 des\nBaurechtsvertrages vom 21.09.2005 entfällt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft bezahlt stattdes-\nsen neu für die Nutzung der Turnhalle die ordentlichen Tarife entsprechend dem jeweils gültigen Ge-\nbührenreglement.\n\n201 3-336 Seite 6\n\n\n\n3.3 Unterbaurechtsvertrag zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und der\nSportzentrum Dürrbach AG\n\nDer Zweckverband Sportanlage Dürrbach ist Vertragspartei des Baurechtsvertrages mit der Schweize-\nrischen Eidgenossenschaft als Grundstückeigentümer. Der Zweckverband ist berechtigt, einem Dritten,\nd.h. der Sportzentrum Dürrbach AG ein Unterbaurecht einzuräumen. Dieses Vorgehen ist zudem mit\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft abgesprochen. Der Unterbaurechtsvertrag ermöglicht es der\nSportzentrum Dürrbach AG, auf dem Areal der Sportanlage Dürrbach neue Sporthallen zu errichten.\n\nDie Einräumung des Unterbaurechts erfolgt entschädigungslos. Für die Ausübung des Unterbaurechts\nbezahlt die Sportzentrum Dürrbach AG dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach bis zum 31. Dezem-\nber 2055 einen Baurechtszins von Fr. 4'644.-- p.a (örtlicher Landpreis laut Grundstückswert Ar-\nmasuisse, Fr.240.- x 3o/o). Dies entspricht dem Betrag, welchen der Zweckverband Sportanlage Dürr-\nbach der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezahlt. Ab dem 1. Januar 2056 passt sich der Zins dem\nBetrag an, welchen der Zweckverband Sportanlage Dürrbach ab da der Schweizerischen Eidgenos-\nsenschaft bezahlt.\n\nDie finanziellen Verhältnisse zwischen dem Zweckverband und der Sportzentrum Dürrbach AG werden\nin der Leistungsvereinbarung geregelt.\n\n3.4 Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und der\nSportzentrum Dürrbach AG betreffend Realisierung und Betrieb Sportzentrum\n\nDie Leistungsvereinbarung regelt die Grundlagen für die Projektierung und den anschliessenden Be-\ntrieb des neuen Gebäudekomplexes einschliesslich der bestehenden Sportanlage. Die Sportzentrum\nDürrbach AG wird mit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung verpflichtet, den Betrieb und die Ver-\nwaltung der gesamten Sportanlage Dürrbach sorgfältig und umfassend wahrzunehmen. Hierfür wird\nder Sportzentrum Dürrbach AG vom Zweckverband ein jährlicher Betriebsbeitrag entrichtet, der jährlich\n\nder Teuerung angepasst wird (vgl. Zif'fer 2 Entwurf Leistungsvereinbarung). Diese jährlich wiederkeh-\nrende neue Ausgabe wird mit der Zustimmung der Stimmberechtigten des Zweckverbands zur Leis-\ntungsvereinbarung genehm igt.\n\nZudem wird in der Leistungsvereinbarung die Erstellung des neuen Sportzentrums einschliesslich des\nhierfür erforderlichen Rückbaus bestehender Anlagen und Gebäude geregelt, namentlich betreffend\ndie Aufteilung der Kosten zwischen der Sportzentrum Dürrbach AG und dem Zweckverband (vgl. im\nEi nze I nen Ziff er 3 Entwu rf Leistu ngsverei n baru ng ).\n\nFür die Erstellung der für den Betrieb der Aussenplätze notwendigen Garderobenlagen kommen ge-\nmäss Ziffer 3.5 Leistungsvereinbarung der Zweckverband Sportanlage Dürrbach durch eine Einmal-\nzahlung auf, wobei die Trägergemeinden diesen Aufwand des Zweckverbands mit einer Einmalzahlung\ndecken (vgl. nachfolgend Ziffer 4.3). Diese Ausgabenbewilligung wird ebenfalls mit der Zustimmung\nder Stimmberechtigten des Zweckverbands zur Leistungsvereinbarung genehmigt.\n\nDieZiffer 4 des Entwurfs der Leistungsvereinbarung sowie die dazugehörigen Ausführungsbestimmun-\ngen regeln im Detail die Nutzung des Sportzentrums sowie das Raumprogramm. ln Ziffer 6 der Leis-\ntungsvereinbarung wird auch festgehalten, dass je ein Delegierter aus jeder Verbandsgemeinde in der\nBetriebskommission des Sportzentrums Einsitz nimmt, um die Anliegen des Zweckverbands zu vertre-\nten. Diese Betriebskommission kann bei Bedarf die Ausführungsbestimmungen zur Leistungsverein-\nbarung mit einstimmigem Beschluss anpassen. ln Anhang 1 zu den Ausführungsbestimmungen wer-\nden schliesslich die Benützungstarife Sportanlage Dürrbach für einheimische Vereine festgelegt.\n\nSeite 7201 3-336\n\n\n\nDie Umsetzung der Leistungsvereinbarung bzw. die Ausrichtung jährlicher Betriebsbeiträge an die\nSportzentrum Dürrbach AG setzt voraus, dass die Statutenrevision angenommen wird. Durch die Sta-\ntutenrevision wird die Rechtsgrundlage für die Auslagerung bzw. Ausgliederung der Betriebsführung\nder Sportanlage Dürrbach auf die Sportzentrum Dürrbach AG geschaffen.\n\n4 Investitionskosten / Finanzierung Sportzentrum Zürich\n\n4.1 lnvestitionskosten\n\nGemäss Kostenvoranschlag vom 31 . August 2018 ergeben sich die lnvestitionskosten für das Sport-\nzentrum Zürich wie folgt:\n\nlnvestitionskosten\n\nGrundstück\n\nVorbereitung\n\nGebäude\n\nBetriebseinrichtung\n\nUmgebung\n\nBaunebenkosten\n\nAusstattung\n\n227'567.00\n\n2',714'924.00\n\n36'945'196.00\n\n0.00\n\n1',252',146.00\n\n1',462',778.00\n\n2'397'389.00\n\nTotal lnvestitionskosten\n\n(exkl. MwSt.)\n\n45'000'000.00\n\nMehrwertsteuer 7.7 o/o 3'465'000.00\n\nTotal lnvestitionskosten\n\n(inkl. MwSt.)\n\n48'465'000.00\n\n4.2 Finanzierungsplan\n\nGemäss Finanzierungsplan der Sportzentrum Dürrbach AG vom 11 . Mai 2020 (Seite 11) ist die Fi-\nnanzierung der lnvestitionskosten wie folgt vorgesehen:\n\nFinanzierunq\n\nBestätigte Finanzieru ng\n\nStammaktien 200'000.00\n\n2013-336 Seite 8\n\n\n\nBeitrag Kanton (KASAK)\n\nBeitrag Bund (NASAK)\n\nBankhypothek 1. Rang (LZ 30 J.)\n\nTotal\n\ng'500'000.00\n\n3'000'000.00\n\n15'750'000.00\n\n28'450'000.00\n\nFinanzierungsanteile Zweckver-\nband\n\nAussengarderoben u. Kiosk\n\nDarlehen 2. Rang (LZ 30 J.)\n\nTotal\n\n1'490'000.00\n\n7'000'000.00\n\n8'490'000.00\n\nFundraising (offen)\n\nPartizipationsscheine, Gönnerbei-\nträge, Darlehen 3. Rang (LZ 30 J.)\n\nTotal\n*11'525'000.00\n\nTotal Investitionskosten\n\n(inkl. MwSt.)\n\n48'465'000.00\n\n*Anmerkung:\n\nln ihrem Finanzierungsplan vom 11. Mai 2020 weist die Sportzentrum Dürrbach AG einen noch nicht\ngedeckten Finanzierungsanteil von Fr. 8'060'000.00 aus. Dieser geht jedoch von den lnvestitionskosten\nvon 45 Mio. Franken ohne Mehrwertsteuer aus. Unter Berücksichtigung der vorstehend ausgewiesenen\nlnvestitionskosten von Fr. 48'465'000.00 inkl. MwSt. erhöht sich der aktuell noch nicht gedeckte Fi-\nnanzierungsanteil somit auf Fr. 11'525'000.00 (23.78 %).\n\n4.3 EinmaligeKostenanteiledesZweckverbandes\n\nFür die zur Verfügung Stellung der Hallenräumlichkeiten des neuen Sportzentrums Zürich gemäss se-\nparater Leistungsvereinbarung wird dem Zweckverband von der Sportzentrum Dürrbach AG die Uber-\nnahme der nachfolgenden einmaligen Kostenanteile beantragt. Diese Kostenanteile werden vom\nZweckverband durch Darlehen der Trägergemeinden finanziert, wobei sich die Aufteilung der Darlehen\nauf die beiden Gemeinden nach dem ordentlichen Verteilschlüssel des Zweckverbandes Sportanlage\nDürrbach (Stand 2020) ergibt (Dübendorf 78,31 o/o, Wangen-Brüttisellen 21,69 %):\n\nDarlehen des ZSD an die SDAG\n\nWie unter Ziffer 4.2 im Finanzierungsplan als "Finanzierungsanteil Gemeinden" aufgeführt, soll zur Fi-\nnanzierung des Sportzentrums Zürich u.a. ein zweitrangiges Darlehen des Zweckverbands an die\nSportzentrum Dürrbach AG in der Höhe von insgesamt Fr. 7'000'000.00 beitragen. Die Zweckverbands-\ngemeinden gewähren dafür dem Zweckverband ein entsprechendes Darlehen. Unter Berücksichtigung\ndes vorstehend erwähnten Verteilschlüssels beträgt der Anteil der Stadt Dübendorf am Darlehen Fr.\n\n201 3-336 Seite I\n\n\n\n5'481'200.00 und der Anteil der Gemeinde Wangen-Brüttisellen Fr. 1'518'800.00. Die Rückzahlung der\nDarlehen soll dabei zwischen dem 11. und dem 30. Jahr nach der Darlehensgewährung erfolgen. Der\nDarlehenszins wird dabei für die ersten 5 Jahre auf 1 o/o festgelegt. Ab dem 6. Jahr wird der Darlehens-\nzins jeweils 0,25 % unter dem hypothekarischen Referenzzinssatz für Mietverhältnisse des BWO fesl\ngesetzt.\n\nAufgrund der schlechteren Stellung der Forderung des Zweckverbands gegen die Sportzentrum Dürr-\nbach AG (2. Rang) gegenüber der erstrangigen Bankhypothek, muss die Möglichkeit einer Uneinbring-\nbarkeit der Darlehen zumindest in Erwägung gezogen werden. Finanzrechtlich stellt das Darlehen von\n7 Mio. Franken deshalb eine Eventualverpflichtung dar und damit eine neue Ausgabe.\n\nErsatz G arderobe nqe b äude\n\nFür den Ersatz der bestehenden Fussballgarderoben müssen diverse Anlagen und Gebäude neu er-\nstellt werden (Garderoben, Toiletten, Kiosk, Lager, Nebenräume/Sanität, Technik). Die dafür anfallen-\nden Kosten bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 1'490'000.00 sollen vom Zweckverband als einmalige\nZahlung übernommen werden und sind als Finanzierungsanteil des Zweckverbands im Finanzierungs-\nplan (siehe Ziffer 4.2) aufgeführt. Sämtliche darüberhinausgehenden Kosten wären von der Sportzent-\nrum Dürrbach AG zu übernehmen. Die Finanzierung der einmaligen Zahlung des Zweckverbands er-\nfolgt durch eine einmalige Zahlung der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband. Der Kosten-\nanteil der Stadt Dübendorf beträgt Fr. 1'166'820.00 und derjenige der Gemeinde Wangen-Brüttisellen\nFr.323'180.00.\n\nRückbaukosten\n\nlm Zusammenhang mit dem geplanten Sportzentrum müssen auf dem Baurechtsgrundstück diverse\nAnlagen und Gebäude (2.8. Polysporthalle, Bauernhaus, Fussball-Garderoben) rückgebaut werden.\nAn den veranschlagten Rückbaukosten von total rund Fr. 530'000.00 soll sich der Zweckverband mit\ninsgesamt maximal Fr. 275'000.00 beteiligen. Diese Beteiligung des Zweckverbands wird durch eine\neinmalige Zahlung der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband finanziert. Der Anteil der\nStadt Dübendorf beträgt Fr. 215'360.00 und derjenige der Gemeinde Wangen-Brüttisellen Fr. 59'640.00\nDie Beteiligung der Sportzentrum Dürrbach AG beinhaltet Fr. 275'000.00 sowie allfällige zusätzliche,\nnicht eingeplante Kosten.\n\nAltlasten\n\nZusätzlich zu den Rückbaukosten ist eine Position zur Finanzierung durch den Zweckverband von rund\nFr. 200'000.00 zur Entsorgung von Altlasten einberechnet, wobei dies nur Altlasten betrifft, welche sich\nnicht im Baugrund befinden. Die Schweizerische Eidgenossenschaft als Grundeigentümerin hat mitge-\nteilt, dass sie sich nicht an diesen Kosten beteiligen wird. Die Altlasten im Baugrund müssen dagegen\nvon der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Grundeigentümerin getragen werden. Die Finanzie-\nrung der einmaligen Zahlung des Zweckverbands für die Altlasten erfolgt durch eine einmalige Zahlung\nder Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband. Der Kostenanteil der Stadt Dübendorf beträgt\nFr. 156'620.00 und derjenige der Gemeinde Wangen-Brüttisellen Fr. 43'380.00.\n\nDie Kostentragung der Altlasten ausserhalb des Baugrunds zwischen dem Zweckverband und der\nSportzentrum Dürrbach AG erfolgt anhand des Besitzverhältnisses an dem von den Altlasten betroffe-\nnen Grundstücksteil. Entsprechend trägt die Sportzentrum Dürrbach AG sämtliche Kosten von Mass-\nnahmen auf der Unterbaurechtsfläche und der Zweckverband Sportanlage Dürrbach sämtliche Kosten\nvon Massnahmen auf den ausserhalb des Unterbaurechts bestehenden Anlagen (2.8. Fussballplatz,\nLeichtathletik-Anlagen).\n\n201 3-336 Seite 10\n\n\n\nZusammenfassunq einmaliqe Kostenanteile (Ausqaben und Verpflichtungen) Zweckverband\n\nAusgabe / Verpflichtung Anteil Dübendorf Anteil Wangen-Brüttisellen Total\n\nDarlehen 5'481'200.00 1'518'800.00 7'000'000.00\n\nErsatz Garderobengebäude 1',166'820.00 323'180.00 1'490'000.00\n\nRückbaukosten 215'360.00 59',640.00 275'000.00\n\nAltlasten 156',620.00 43'380.00 200'000.00\n\nTotal lint<t. ttrtwst.; 7'020'000.00 1'945',000.00 B'965'000.00\n\nDie einmaligen Kostenanteile des Zweckverbandes (und dessen Gemeinden)sind Bestandteil der Leis-\ntungsvereinbarung, weshalb eine separate Abstimmung über die Kostenanteile der Gemeinden entfällt.\n\nGemäss Finanzierungsplan (siehe Ziffer 4.2) ist zum aktuellen Zeitpunkt knapp ein Viertel der lnvesti-\ntionskosten des Projekts "Sportzentrum Zürich" von Fr. 48'465'000.00 noch nicht gedeckt. Für die Aus-\nrichtung der Kostenanteile der Zweckverbandsgemeinden an den Zweckverband wird die vollumfäng-\nliche Sicherstellung der Finanzierung der lnvestitionskosten des Projekts "Sportzentrum Zürich" in der\nHöhe von Fr. 48'465'000.00 vorausgesetzt.\n\nAbqre nzu nq : T rafostati o n m it N e be n q e b ä u d e lwe rkstatt\n\nAuf dem Gelände der Sportanlage Dürrbach ist aus versorgungstechnischen Gründen der Bau eines\nneuen, leistungsstärkeren Transformatorengebäudes durch die EKZ vorgesehen. Zusammen mit der\nErstellung dieses neuen Gebäudes entstand die Option, zusätzlich ein NebengebäudeMerkstatt zur\nNutzung durch die Betriebsleitung der Sportanlage zu erstellen. Die Trafostation und das Nebenge-\nbäude/Werkstatt sollen ausserhalb der Perimeterfläche des neugeplanten Sportzentrums realisiert wer-\nden. Dies ermöglicht eine Unabhängigkeit zum Start der Realisierung des Neubauprojektes Sportzent-\nrum.\n\nDie Kosten für dieses zusätzliche NebengebäudeMerkstatt sind deshalb nicht Bestandteil der einma-\nligen Kostenanteile des Zweckverbandes am Neubauprojekt Sportzentrum und der Leistungsvereinba-\nrung. Die Kosten für das zusätzliche Gebäude liegen bei Fr. 300'000.00 und sind im Budget 2021 des\nZweckverbandes Sportanlage Dürrbach eingestellt.\n\n5 Jährlich wiederkehrende Kosten und deren Finanzierung\n\n5.1 Betriebsbeitrag Zweckverband\n\nFür die Wahrnehmung des Betriebes und die Verwaltung der Anlagen durch die Sportzentrum Dürrbach\nAG hat der Zweckverband einen jährlichen Betriebsbeitrag von total Fr. 495'500.00 zu leisten. Dieser\nBetriebsbeitrag wird durch eine jährlich wiederkehrende Zahlung der Verbandsgemeinden an den\nZweckverband finanziert. Der Anteil der Stadt Dübendorf beträgt Fr. 388'000.00 und derjenige der Ge-\nmeinde Wangen-Brüttisellen Fr. 107'500.00. Als Vergleich dazu kann festgehalten werden, dass sich\nder heutige Kostenanteil der Stadt Dübendorf für den Betrieb der Sportanlage Dürrbach jährlich auf\n\n201 3-336 Seite 11\n\n\n\nrund Fr. 300'000.00 beläuft. Der jährliche Betriebsbeitrag des Zweckverbandes ist Bestandteil der Leis-\ntungsvereinbarung, weshalb eine separate Abstimmung über die Kostenanteile der Gemeinden entfällt.\n\nDie Armasuisse hat mit ihrem Schreiben vom 22. Januar 2018 darüber informiert, dass sie in Zukunft\nnur noch Kosten nach effektiver Nutzung der Sportanlage vergüten wird und dies im Nachtrag zum\nBaurechtsvertrag festzuhalten sei. Der fixe Kostenanteil von Fr. 1 10'000.00 fällt dadurch per 1 . Januar\n2019 weg. Für die ZeiI ab 1 . Januar 2019 bis zur Vollendung des Neubaus des Sportzentrums bedeutet\ndieser Wegfall der fixen Leistungsvergütung durch die Armasuisse für die beiden Zweckverbandsge-\nmeinden, dass eine geringere Aufwandsminderung für die Sportanlage Dürrbach anfällt und somit jähr-\nlich geschätzt ca. Fr.100'000.00 zusätzlich selber finanziert werden müssen. Diese Reduktion ist im\njährlichen Betriebsbeitrag bereits berücksichtigt.\n\nDurch eine Zustimmung und die anschliessende Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" wird\ndie bestehende Leistungsvereinbarung mit der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf (SFD) AG vom\n19. Juni 2012 abgelöst. Vertraglich ist die Kündigung auf Ende eines jeden Kalenderjahrs unter Einhal-\ntung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist möglich. Die Parteien können sich im Zuge der Umsetzung\ndes Projekts Sportzentrum Zürich jedoch auf andere Modalitäten einigen, sofern ein beidseitiges Ein-\nverständnis vorliegt.\n\n5.2 Zukünftiger Unterhalt und lnvestitionen (Aussenanlagen ohne Tennisplätze)\n\nDer Unterhalt des neuen "Sportzentrums Zürich" geht vollumfänglich zu Lasten der Sportzentrum Dürr-\nbach AG. Für die übrigen Anlageteile der Sportanlage Dürrbach gilt die folgende Regelung: Mit Ab-\nschluss der Leistungsvereinbarung mit der Sportzentrum Dürrbach AG werden sämtliche Gerätschaf-\nten auf der Sportanlage (Mobiliar, Geräte und Maschinen) durch diese übernommen. Der Zweckver-\nband erhält dafür den Buchwert (Anschaffungspreis abzüglich 10% Abschreibung pro Jahr). Der Un-\nterhalt an bestehenden Objekten (Reparaturen und lnstandstellungsarbeiten bis maximal Fr. 10'000.00\npro Arbeit und Objekt) geht zu Lasten der Sportzentrum Dürrbach AG. Darüberhinausgehende Kosten\nwerden als lnvestitionen klassiert und müssen vom Zweckverband Sportanlage Dürrbach budgetiert\nund bezahlt werden. Die Anschaffung von neuen Gerätschaften, sofern diese nicht Mobiliar, Geräte\nund Maschinen für den Unterhalt betreffen, gelten als lnvestitionen und müssen ebenfalls vom Zweck-\nverband Sportanlage Dürrbach budgetiert und bezahlt werden.\n\n6 Dringlichkeit(sachlich,politisch)\n\nDie Planung des gemeinsamen Baus des Zürcher Turnverbands (ZTV) und der Regionalverband Zü-\nrich-Tennis (RVZT) auf dem Areal der Sportanlage Dürrbach stellt eine gute Möglichkeit dar, die ge-\nsamte Sportanlage zu erneuern und dabei die Kosten für den Zweckverband und die Zweckverbands-\ngemeinden so gering wie möglich zu halten. Diese Erneuerung der Sportanlage ist auch wichtig, weil\ndie bisherigen Anlagen nicht mehr den aktuellen Ansprüchen entsprechen und deshalb sowieso erneu-\nert werden müssten. Aufgrund der geänderten Haltung der Schweizerischen Eidgenossenschaft war\nauch eine neue Regelung der Nutzung der Sportanlage notwendig, da die Einnahmen von der Ar-\nmasuisse ab 1. Januar 2019 geringer ausfallen als bisher. Dies kann durch das vorliegende Projekt\nzumindest teilweise abgefangen werden.\n\n201 3-336 Seite 12\n\n\n\n7 Nutzen für die Zweckverbandsgemeinden\n\nDas Projekt der Sportzentrum Dürrbach AG ist eine gute Möglichkeit für den Zweckverband und die\nZweckverbandsgemeinden, die aktuell bestehende Militär-Sporthalle (Grösse einer Dreifachturnhalle),\nwelche nicht mehr den aktuellen Standards entspricht und in den nächsten Jahren sowieso erneuert\nwerden müsste, zu guten Bedingungen zu ersetzen.\n\nlm projektierten Sportzentrumkomplex steht den Verbandsgemeinden zukünftig fix eine Dreifachturn-\nhalle zur Verfügung. Zusätzlich dazu ist jeweils eine weitere Dreifachturnhalle für die Verbandsgemein-\nden zur Nutzung zu maximal 50% vorreserviert. Die Vereine der Verbandsgemeinden erhalten weiter-\nhin einen Spezialpreis und bezahlen die Hälfte des Betrages, der an externe Nutzer verrechnet wird.\n\nBei einem eigenen Neubau einer Dreifachhalle inkl. Garderoben als Ersatz der sanierungsbedürftigen\nMilitär-Sporthalle auf der Sportanlage Dürrbach, hätten die Zweckverbandsgemeinden von Referen-\nzobjekten ausgehend, mit lnvestitionskosten in der Höhe von rund'14 Mio. Franken zu rechnen (Refe-\nrenzobjekte: Zürich Hardau, Hinwil Hüessenbüel, Eschenbach Dreifachturnhalle). Und die Sicherstel-\nlung des laufenden Betriebs würde weiterhin jährlich grob geschätzt rund Fr. 400'000.00 kosten (je\nnach Einnahmenhöhe durch Drittvermietung).\n\nBis zur Umsetzung eines solchen Projekts (Dauer Projektierungs- und Bauphase) würden weitere\nJahre verstreichen. ln dieser Zeit würden voraussichtlich weiterhin laufend hohe Reparaturkosten für\ndie sanierungsbedürftige Militär-Sporthalle anfallen, damit der Betrieb dort noch aufrechterhalten wer-\nden kann. Diese Ausgaben wären bei einem Kostenvergleich ebenfalls zu berücksichtigen.\n\n8 Heimfall der Sportanlagen im Unterbaurecht\n\nWird das Unterbaurecht nach dessen Ablauf nicht verlängert oder die Parteien finden keine Einigung\nüber die Verlängerung oder Übernahme des Sportzentrums so hat die Sportzentrum Dürrbach AG als\nUnterbaurechtsnehmerin die Unterbaurechtsfläche bei Ablauf ihres Rechtes im zu diesem Zeitpunkt\nbestehenden Zustand zu übergeben. Beim ordentlichen Heimfall, das heisst dem Erlöschen des Bau-\nrechts infolge Zeitablaufs oder Vereinbarung der Beteiligten, gehen sämtliche auf der Baurechtspar-\nzelle stehenden Gebäulichkeiten und Anlagen in das Eigentum des Zweckverbands als Baurechtsge-\nber über. Sind Gebäude und Anlagen im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts nicht vollständig\nwertlos, ist der Baurechtsgeber verpflichtet, für diese übernommenen Gebäude und Anlagen der Bau-\nrechtsnehmerin eine Entschädigung in bar zu entrichten. Die Heimfallentschädigung wird fällig auf\nden Tag des Erlöschens des Baurechts oder auf den Tag der Übertragung des Baurechts auf den\nBaurechtsgeber. Die Entschädigungsansprüche der Baurechtsnehmerin bleiben in erster Linie den\nHypothekargläubigern verhaftet, ohne deren Einwilligung eine Auszahlung der Entschädigungs-\nsumme nicht stattfinden kann. Die Entschädigung erfolgt nach Zeitwert, basierend auf zwei unabhän-\ngigen Schätzungen des Verkehrswertes abzüglich der notwenigen lnvestitionen für die lnstandstel-\nlung der Bauten und Anlagen.\n\nlm Fall des vorzeitigen Heimfalles gilt die gesetzliche Regelung nach ZGB Art. 779 f-h.\nBei einer groben Überschreitung des dinglichen Rechtes oder einer nicht bewilligten Nutzungsände-\nrung der Unterbaurechtsfläche kann der Zweckverband als Unterbaurechtsgeber den vorzeitigen\nHeimfall herbeiführen. ln diesem Fall würde das schuldhafte Verhalten der Sportzentrum Dürrbach\nAG als Unterbaurechtsnehmerin, welche den Heimfall verursacht hat, bei der Berechnung der Ent-\nschädigung berücksichtigt. Es ist aber damit zu rechnen, dass bei einem solchen vorzeitigen Heimfall\nder Zweckverband der Sportzentrum Dürrbach AG eine Entschädigung in der Höhe eines Teils der\n\n20't 3-336 Seite '13\n\n\n\nanfänglichen lnvestitionen der Sportzentrum Dürrbach AG ausrichten müsste. Die Höhe hängt dabei\nneben dem Verschulden der Sportzentrum Dürrbach AG auch davon ab, wie lange das Sportzentrum\nschon betrieben wurde und wie hoch der Restwert ist, weshalb die Höhe nicht im Voraus genau bezif-\nfert werden kann.\n\nEine vorzeitige Kündigung der Leistungsvereinbarung führt nicht automatisch zu einem vorzeitigen\nHeimfall da der Unterbaurechtsvertrag separat abgeschlossen wird. lm Falle einer Kündigung ohne\nvorzeitigen Heimfall müssten sich der Zweckverband und die Sportzentrum Dürrbach AG separat\nüber die Weiterführung des Unterbaurechts oder die Modalitäten von dessen Aufhebung einigen,\nwenn derZweckverband nicht den vorzeitigen Heimfall herbeiführt. Auch in diesem Fall ist damit zu\nrechnen, dass der Zweckverband der Sportzentrum Dürrbach AG eine Entschädigung in der Höhe\neines Teils deren anfänglichen lnvestitionen ausrichten müsste.\n\n9 Projektorganisation\n\nlm Projektteam zur Planung und Realisierung des Sportzentrums wlrd der Präsident der Betriebskom-\nmission der Sportanlage Dürrbach sowie ein durch den Zweckverband definierter Sportbauberater Ein-\nsitz nehmen.\n\n10 Begründung der beantragten Lösung\n\nlm Rahmen ihrer Abklärungen hat die Projektgruppe u.a. auch eine allfällige Auflösung des Zweckver-\nbandes Sportanlage Dürrbach und die Übertragung des Baurechts an die neue Sportzentrum Dürrbach\nAG geprüft. Da die Schweizerische Eidgenossenschaft jedoch keine Baurechtsverträge mit privatrecht-\nlichen lnstitutionen abschliesst, muss der Zweckverband beibehalten werden. Es bestehen somit keine\nAlternativen zu dem gewählten Vorgehen.\n\n11 Zusammenfassung\n\nDer Zürcher Turnverband (ZTV) und der Regionalverband Zürich-Tennis (RVZT) planen den Bau eines\ngemeinsamen Gebäudekomplexes (Sportzentrum Zürich) auf dem Areal der Sportanlage Dürrbach.\nHierfür wurde von den beiden Verbänden eine Sportzentrum Dürrbach AG gegründet.\n\nln diesem Zusammenhang plant der Zweckverband die gesamte Sportanlage Dürrbach zu erneuern\nund diese insgesamt von der Sportzentrum Dürrbach AG betreiben zu lassen. Damit dies möglich ist,\nmüssen die Statuten des Zweckverbands Sportanlage Dürrbach angepasst werden. Der Sportzentrum\nDürrbach AG wird für den Neubau der Turnhallen ein Unterbaurecht auf einem Teil des dem Zweck-\nverband von der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingeräumten Baurechts eingeräumt. Dazu wird\ndas bestehende Baurecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft in einem Nachtrag bis zum 31. De-\nzember 2088 verlängert und um 645m2 erweitert. Die Grundlagen für die Projektierung und den an-\nschliessenden Betrieb der neuen Turnhallen einschliesslich der bestehenden Sportanlage werden in\neiner Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband und der Sportanlage Dürrbach AG geregelt.\n\n201 3-336 Seite 14\n\n\n\n12 Abstimmungsverfahren (Zweckverbands-Urnenabstimmung)\n\nDie Genehmigung der Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und\nder Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Neuprojekts "Sportzentrum Zürich" stellt ein ope-\nratives Urnengeschäft des Zweckverbandes dar. Daher ist über die Leistungsvereinbarung im Rahmen\neiner "Zweckverbands-Urnenabstimmung" über das ganze Verbandsgebiet zu befinden, wobei für die\nAnnahme des Geschäfts die Mehrheit der Stimmberechtigten des ganzen Verbandsgebietes massge-\nbend ist.\n\nDer Antrag zuhanden der Urnenabstimmung erfolgt durch die Betriebskommission des Zweckverban-\ndes Sportanlage Dürrbach. Der Gemeinderat Dübendorf (Legislative) und der Gemeinderat Wangen-\nBrüttisellen (Exekutive) als zuständige Organe der beiden Verbandsgemeinden können zum Geschäft\neine Abstimmungsempfehlung abgeben.\n\n13 Antrag der Betriebskommission Zweckverband Sportanlage Dürrbach\n\nDie Betriebskommission des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach hat die Leistungsvereinbarung\nzwischen dem Zweckverband und der Sportzentrum Dürrbach AG, datiert 28. September 2020, mit\nZirkularbeschluss vom 29. September 2020 zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n14 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach und\nder Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" wird zuhan-\nden der Urnenabstimmung zugestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug der Urnenabstimmung\n\nDübendorf, 29. September 2020\n\nStadtr t Dübendorf\n\nmon inistörfer\nStadtpräsident\n\n1\n\n201 3-336\n\nStadtschreiber-Stv\n\nSeite 15\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 89/2020\n\nZustimmung zur Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" (Wie-\ndererwägung zu Antrag vom 9. Juli 2020)\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPr.äsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n201 3-336 Seite 16\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 89/2020\n\nZustimmung zur Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach\nund der Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" (Wie-\ndererwägung zu Antrag vom 9. Juli 2020)\n\n1. Weisung vom 29. September 2020 (dreifach)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 20-410 vom 29. September 2020\n\n3. Aktuelle Statuten Zweckverband Sportanlage Dürrbach\n\n4. Vereinbarung Zweckverband mit Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf (SFD) AG\n\n5. Bestehender Baurechtsvertrag zwischen Zweckverband und Schweizerische Eidgenossenschaft\ninkl. bisheriger Nachträge\n\n6. RevidierteStatutenZweckverbandSportanlageDürrbach\n\n7. Leistungsvereinbarung zwischen Zweckverband und Sportzentrum Dürrbach AG\n\n8. Ausführungsbestimmungen zum Leistungsvereinbarung zwischen Zweckverband und Sport-\nzentrum Dürrbach AG\n\n9. Nachtrag zum Baurechtsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft\n\n10. Unterbaurechtsvertrag mit der Sportzentrum Dürrbach AG\n\n11. Kostenvoranschlag der Sportzentrum Dürrbach AG für das Gebäudeprojekt\n\n12. Detaillierter Finanzierungsplan der Sportzentrum Dürrbach AG\n\n201 3-336 Seite 17\n\n\n