text: \n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   629\n\n29. Sitzung Gemeinderat (2006 – 2010) \n \nDatum, Zeit: Montag, 12. April 2010, 19.00 Uhr \n \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \nVorsitz: Peter Bless, Ratspräsident \n \nAnwesend: 38 Ratsmitglieder \n \nEntschuldigt abwesend: Anna Hermann \n Toni Lanzendörfer \n \nProtokoll: Marcel Amhof (Sekretär) \n \nStimmenzähler: Rolf Biggel: Bereich rechts, FDP und Bürotisch \n Stephan Schneider: SVP und CVP \n Stefanie Huber: GEU und SP \n \nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n \n \nGeschäfte \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 28. Sitzung vom 1. Februar 2010 \n3. Interpellation Gaby Gossweiler (FDP) und 7 Mitunterzeichnende „Gesellschaftspolitische \n\nStrukturen für Dübendorf“ / Beantwortung \nGeschäft Nr. 267/2009 \n\n4. Postulat Thomas Maier (GEU) und 16 Mitunterzeichnende „Für einen ökologischen und \nsparsameren Winterdienst“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 280/2010 \n\n5. Teilrevision kommunale Nutzungsplanung / Genehmigung \nGeschäft Nr. 275/2009 \n\n6. Teilrevision Anstellungs- und Besoldungsverordnung / Genehmigung \nGeschäft Nr. 264/2009 \n\n7. Zehn Bürgerrechtsgesuche \n7.1. Vlaovic Milorad, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft Gumpisbühl-\n\nstrasse 52, Dübendorf \nGeschäft Nr. 132/2007 \n\n7.2. Skenderi Bekim, mazedonischer Staatsangehöriger sowie die Kinder Hatixhe, Jusuf, Jasin \nund Haxhere, wohnhaft Birchlenstrasse 15, Dübendorf \nGeschäft Nr. 224/2009 \n\n7.3. Mamudov Ibraim, mazedonischer Staatsangehöriger, wohnhaft Neuweg 12, Dübendorf \nGeschäft Nr. 230/2009 \n\n7.4. Mihajlovic Goran, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger und seine Ehefrau Mihaj-\nlovic Biljana geb. Antic, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige sowie die Kinder Dar-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   630\n\nko und Emilija, wohnhaft Oskar-Bider-Strasse 22, Dübendorf \nGeschäft Nr. 253/2009 \n\n7.5. Rappoport Franklin Marc, französischer Staatsangehöriger, wohnhaft Täschenstrasse 12, \nDübendorf \nGeschäft Nr. 254/2009 \n\n7.6. Trajkovic geb. Jovanovic Valentina, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, sowie \ndas Kind Nikolija, wohnhaft Im Winkel 8, Dübendorf \nGeschäft Nr. 255/2009 \n\n7.7. Vasilic Miroslav, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, wohnhaft Rechweg 4, \nDübendorf \nGeschäft Nr. 256/2009 \n\n7.8. Santana Cortes Gracia Elena, spanische Staatsangehörige, wohnhaft Mettlenweg 8, Dü-\nbendorf \nGeschäft Nr. 258/2009 \n\n7.9. Adzemovic Vahidin, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Pinho \nSacramento Susanna und Pinho Sacramento Adrian, wohnhaft Grundstrasse 12, Dübendorf\nGeschäft Nr. 261/2009 \n\n7.10. Hemmi Sonja geb. Manojlovic, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft \nKriesbachstrasse 2b, Dübendorf \nGeschäft Nr. 262/2009 \n\n8. Zweite Fragestunde des Amtsjahres 2009/10 \n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n \n• Neue Geschäfte seit der letzten GR-Sitzung \n\n- Sachgeschäfte (Behandlung durch GRPK): \n- ARA Neugut Dübendorf; Umwandlung Zweckverband in eine Interkommunale Anstalt; \n\nVerabschiedung / Gründungsvertrag und Urnenabstimmung \n- Verordnung über die Abfallwirtschaft \n- Rahmenkredit von Fr. 1'080'000 für Investitionen im Bereich Abfall \n- Geschäftsbericht 2009 \n- Jahresrechnung 2009 \n\n \n- Bürgerrechtsgesuche (Behandlung durch BRK): \n\n- 1 Bürgerrechtsgesuch \n \n\n- Parlamentarische Vorstösse \n- Postulat Thomas Maier (GEU) „Für einen ökologischen und sparsameren Winterdienst“ \n\n \n- Beantwortung parlamentarischer Vorstösse \n\n- Beantwortung der Schriftlichen Anfrage von Stefanie Huber (GEU) „Öffentliche WC-\nAnlagen“ \n\n- Beantwortung der Interpellation von Gaby Gossweiler (FDP) „Gesellschaftspolitische \nStrukturen für Dübendorf“. \n\n \n• Beschwerde Bürgerrechtsgesuch Hasim Kavakli: Der Bezirksrat hat die Beschwerde des Ge-\n\nsuchstellers geprüft und den Beschluss des Gemeinderates aufgehoben. Der Gemeinderat hat die \nAblehnung des Bürgerrechtsgesuchs mit dem Wegzug aus der Gemeinde begründet. Der Bezirks-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   631\n\nrat stellt fest, dass der Frage der Zumutbarkeit des Fortbestands der Wohnsitzdauer in Dübendorf \nwährend der Behandlung des Gesuches nicht nachgegangen worden sei. Der Gemeinderat wird \ndurch den Bezirksrat angewiesen, erneut über das Einbürgerungsgesuch zu befinden. \n\n \n• Nächste Sitzung \n\n- Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 10. Mai 2010 im katholischen \nPfarreizentrum Leepünt statt. \n\n \n \nVorstellung Stadtschreiber David Ammann: \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen stellt den neuen Stadtschreiber David Ammann vor. \n \n \nFraktionserklärungen: \n \nPeter Schuppisser (SP): \n„Das Bundesgericht hat vor einer Woche eine Klage des Vereins Flugschneise Süd Nein abgewiesen \nund erlaubt damit, dass der Flughafen neu ‚in Ausnahmefällen’ auch tagsüber ausserhalb der DVO-\nZeiten von Süden her angeflogen werden darf. Damit ist dem Flughafen eine neue Schleuse geöffnet \nworden. Südanflüge sind nach geltendem Zonenrichtplan und Umweltschutzgesetz nach wie vor ille-\ngal und für die betroffene Bevölkerung eine grosse gesundheitsgefährdende Belastung. Wenn es \nnach dem Willen des Flughafens geht, soll jedoch alles noch viel schlimmer werden. Der seit einiger \nZeit vorliegende Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL), ein Planungs- und Koordinationsinstrument \ndes Bundes, stellt im Bericht ‚Variantenoptimierung’ drei neue Betriebsvarianten vor. Alle mit Süd-\nstarts straight. Das heisst, dass nicht nur auch tagsüber von Süden her gelandet werden soll, es sol-\nlen auch Starts geradeaus in den Süden eingeführt werden. Will heissen: Extrem emissionsintensive \nSüdstarts über das dichtestbesiedelte Gebiet der Schweiz. Unser Zürcher Stadtflughafen hat zum Ziel, \num jeden Preis die Kapazität auf 36 Millionen Passagiere pro Jahr aufzustocken. Angestrebt wird \neine Spitzenkapazität von 100 Flugbewegungen pro Stunde. Das heisst alle 36 Sekunden eine Flug-\nbewegung. Eine derartige Variantenoptimierung wird nur mit unlimitierten Starts und Landungen über \nden Süden möglich werden. Über Dübendorf und über Gockhausen. Variantenoptimierung gilt dabei \nnur für den Flughafen, nicht für die Bevölkerung: Unsere Wohn- und Erholungsgebiete werden zur \nPampa und zur Lärmkloake verkommen. Lärm und giftiger Dreck aus den Triebwerken bedeuten ein \ngrosses gesundheitliches Risiko für die Bevölkerung. Zudem: Wird das SIL-Objektblatt vom Bundes-\nrat tatsächlich genehmigt, werden mit einem Schlag tausende von hängigen Rechtsverfahren hinfällig. \nRechtsverfahren, die jetzt über Jahre unbehandelt geblieben und einfach schubladisiert worden sind. \nDer SIL kennt keinen Rechtsweg. Werde Damen und Herren, das heisst Rechtstaat ade! Seit 2357 \nTagen wird der Zürcher Flughafen illegal von Süden her angeflogen. Der Flughafen macht aus die-\nsem Staat Bananensalat. ‚Er kaufte sich das ganze Land, mit Präsident und Parlament, mit allem was \ndazu gehört, damit keiner die Geschäfte stört’, hat Udo Lindenberg einmal in einem Lied gesungen. \nDie SP/Juso-Fraktion ist besorgt, dass unter der Ägide der Flughafen-Lobby Rechtssicherheit im Um-\nfeld des Flughafens nicht mehr gewährleistet ist. Wir sind besorgt, dass die Gesundheit der Bevölke-\nrung, dass unser Wohn- und Lebensraum einem rein privatwirtschaftlich orientierten Denken der \nFlughafen Zürich AG geopfert werden soll.“ \n \n \n2. Protokoll der 28. Sitzung vom 1. Februar 2010 \n \nGegen das erwähnte Protokoll sind beim Präsidenten des Gemeinderates keine Berichtigungsanträge \neingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung genehmigt. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   632\n\n3. Interpellation Gaby Gossweiler (FDP) und 7 Mitunterzeichnende „Gesellschaftspolitische \nStrukturen für Dübendorf“ / Beantwortung \nGeschäft Nr. 267/2009 \n\n \nStellungnahme Gaby Gossweiler (FDP) zur Antwort des Stadtrates: \n \n„Wir bedanken uns beim Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation, die vor allem aufzeigt, wa-\nrum ein Ressort ‚Gesellschaft’ für ihn nicht in Frage kommt. Diese Argumentation ist dann nachvoll-\nziehbar, wenn man grundsätzlich negativ zu diesem Thema eingestellt ist und bei der Aufzählung von \nSchwächen/Stärken bzw. Nutzen/Gefahren diese negative Haltung voll einfliessen lässt. Was über-\nhaupt nicht befriedigt ist die ungenügende Beantwortung der Fragen 1 und 2. Es wird davon gespro-\nchen, dass der Stadtrat und die Verwaltung ‚Trends’ verfolgen und die Angebote und Strukturen ent-\nsprechend der gesellschaftlichen Entwicklung anpassen, und dass bezüglich der Integrationsproble-\nmatik in der Stadtverwaltung eine 30-Prozent-Stelle geschaffen worden ist. Ferner wird dargelegt, \ndass eine interdisziplinäre Zusammenarbeit in einem Geschäftsfeld ‚Gesellschaft’ die bisherigen Ge-\nschäftsfelder und Verantwortlichkeiten ‚verwässern’ würden und dass in der gemäss Stadtrat ‚Famili-\nenphase’ Problematiken vor allem in der Schule gelöst werden müssten. Dass die ‚Bedürfnisse der \nInterpellanten’ sinnvollerweise ins Leitbild und in die Legislaturzielen der Behörden einfliessen sollten, \nda dort der Stadtrat aufzeige, welche Visionen und Strategien er zur Bewältigung der anstehenden \ngesellschaftlichen Entwicklung verfolgen würde, und welche konkreten Handlungsanweisungen er \ndavon ableitet, ist schön und gut aber bekanntlich überhaupt nicht verbindlich. Fazit: Für den Stadtrat \nist klar – Wir lassen alles so, wie es bisher war. Dass er dabei der schon jetzt überbelasteten Schule \nweiterhin die Hauptverantwortung für die ‚Gesellschaftlichen Belange’ zuweist, dass er zugibt, dass er \nnicht willens oder nicht fähig ist zu einer sinnvollen interdisziplinären Zusammenarbeit – jeder pflegt \nweiterhin sein Gärtchen – und dass er übersieht, dass zu ‚Gesellschaftspolitischen Strukturen’ nicht \nnur Integration und Schule gehören, ist für mich nicht nachvollziehbar. Mit seinem Verhalten lässt der \nStadtrat weiterhin das Potential der ‚Freiwilligenarbeit’ brach liegen und mutet es der Bevölkerung \nund den politisch Tätigen auch zukünftig zu, als ‚Nachfragende mit den Anbietenden im Internet zu-\nsammengeführt’ zu werden. Es wird interessant werden, welche ‚Trends’ der Stadtrat verfolgen wird \nund im Leitbild der Stadt Dübendorf Aufnahme finden bzw. in die Legislaturziele 2010-2014 einflies-\nsen werden. Noch spannender wird es zu sehen, wie diese ‘Trends’ in den kommenden Jahren um-\ngesetzt werden. Einmal mehr: Was man nicht will, macht man teuer und überlegt sich keine kosten-\ngünstige Variante und schon gar nicht, wie eine Vernetzung der gemäss Stadtrat bestehenden opti-\nmalen Strukturen innerhalb einer schon bestehenden Stelle in der Verwaltung möglich wäre. Schade, \naber bequem.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nOrlando Wyss (SVP): \n„Um es vorwegzunehmen, die SVP Dübendorf ist zufrieden mit der Antwort des Stadtrates. Was an \ndieser Interpellation am meisten erstaunt ist der Absender dieses Vorstosses. Die Verwaltung auszu-\nbauen, den Bürger immer mehr durch staatliche Institutionen führen und kontrollieren zu wollen, sind \ntypisch linke Anliegen. Dass diese Interpellation von Leuten kommt, welche zur Hauptsache die \nWortschöpfung liberal im Parteinamen haben, zeigt eigentlich nur auf, für was man das abgedro-\nschene Wort liberal alles gebrauchen kann. Sollten die Interpellanten der Meinung sein, eine Stelle \nfür gesellschaftspolitische Anliegen schaffen zu können, ohne den Stellenplan bei der Verwaltung \nauszubauen, wäre dies mehr als nur naiv. Zum Glück hat hier der Stadtrat die richtige Antwort dazu \ngegeben und die SVP muss nicht einen Leistungsausbau unserer Verwaltung bekämpfen. Da die \nKommunalwahlen nun vorbei sind, können wir hoffen, dass wir eine Zeit lang von solchen Vorstössen \nverschont bleiben. Obwohl die Dübendorfer Bevölkerung nicht direkt zu dieser Frage Stellung neh-\nmen konnte, hat sie doch eine klare Antwort darauf gegeben. An den Kommunalwahlen 2010 vor \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   633\n\neinem Monat wurden von der Bevölkerung diejenigen politischen Kräfte gestärkt, welche sich für \nvermehrte Selbstverantwortung im Umgang mit staatlichen Stellen gegen einen Ausbau unserer Ver-\nwaltung ausgesprochen haben. Auch wenn im Mai die Zusammensetzung des Stadtrates ändert und \neine liberale Kraft das Gremium ergänzt, hoffen wir doch, dass sich die grundsätzliche Haltung zu \ndieser Interpellation in der Exekutive nicht ändert.“ \n \nHans Baumann (SP): \n„Für die SP/Juso-Fraktion greifen die Interpellanten ein berechtigtes Anliegen auf: Die Strukturen der \nstädtischen Verwaltung müssten sich an veränderte gesellschaftliche Bedingungen und Bedürfnisse \nanpassen. Familien-, Jugend-, Integrations- und Alterspolitik sind wichtiger geworden und bedürfen \neiner besseren Koordination. Diese Belange sind heute auf verschiedene Ressorts verteilt, und jeder \nStadtrat – das ist wohl eine Eigenheit von Verwaltungen – pflegt sein Gärtchen so gut er kann. Oft \ngibt es Doppelspurigkeiten, oder man arbeitet aneinander vorbei. Dringende Angelegenheiten bleiben \nliegen. Ich möchte nur ein Beispiel geben: Schon mehrmals wurde von diesem Rat verlangt, dass \nDübendorf auf seiner Homepage ein Webportal errichtet, das Eltern, die eine Betreuungsmöglichkeit \nfür ein Kind suchen, verwenden können, egal ob im vorschulischen oder im schulischen Bereich. Mit \nAnsprechpersonen, Telefonnummern, auch derjenigen privater Institutionen, Tarifen, Infomaterial \nzum Herunterladen etc. Das wurde zwar mehrmals versprochen, aber einen entsprechenden Zugang \nsucht man immer noch vergebens. Die vorliegende Antwort des Stadtrates auf diese Interpellation \nkönnte defensiver nicht sein. Von drei möglichen Szenarien, die der Stadtrat aufzeigt, wird dasjenige \ndes Nichtstuns bevorzugt. Das ist bedauerlich. Die SP/Juso-Fraktion ist davon überzeugt, dass die \nwichtigen Bereiche ‚Familie und Gesellschaft’ in einem Verantwortlichkeitsbereich zusammengefasst \nwerden sollten und könnten, ohne dass dies wesentlich mehr Personal oder Geld braucht. Wir sind \naber trotzdem zuversichtlich: Da die Parteien, welche diese Interpellation lanciert haben, in Zukunft \nimmerhin drei von sieben Stadträten stellen, sollte es ja ein Leichtes sein, dafür zu sorgen, dass in \nder neuen Legislaturperiode hier etwas vorwärts geht.“ \n \nDas Geschäft Nr. 267/2009 ist somit abschliessend behandelt. \n \n \n4. Postulat Thomas Maier (GEU) und 16 Mitunterzeichner „Für einen ökologischen und spar-\n\nsameren Winterdienst“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 280/2010 \n\n \nBegründung Thomas Maier (GEU): \n \n„Da die Märzsitzung mangels Geschäften ausgefallen ist, befinden wir uns nun bei der Beratung die-\nses Geschäftes schon mitten im Frühling und hoffentlich damit verbundenen Frühlingsgefühlen. Die \nkräftige Bise von gestern und heute bringt uns zwar zum Glück nicht schon wieder Schnee, dafür \nerinnern wir uns vielleicht mit dieser Hilfe etwas stärker an den vergangenen, doch ziemlich kalten \nund längeren Winter. Ich denke, sie alle kennen das Ziel, das wir mit diesem Postulat erreichen \nmöchten und ich gehe daher noch auf die Kernaussagen aus meiner Begründung ein. Erinnern sie \nsich an das letzte Januarwochenende in Dübendorf? Ausser auf Hauptachsen und neuralgischen \nPunkten waren die Strassen winterlich weiss. Dutzende von Familien genossen zur grossen Freude \nihrer Kinder sowohl am Samstag wie auch am Sonntag Ausflüge direkt vor der Haustüre. Der Start \nmit den Schlitten konnte direkt vor der Haustüre erfolgen. In Scharen zog es die Menschen in den \nfrischen, wunderbaren Schnee. Wer sich mit gutem Schuhwerk ausrüstete und den Verhältnissen \nangepasst war, konnte die Pracht für einmal auch in unseren Quartieren in vollen Zügen geniessen. \nZuvor überboten sich leider auch im Winter 2009/2010 viele Gemeinden, darunter eben auch Düben-\ndorf, mit ihren salztechnischen Möglichkeiten. Eine einzige Zahl hierzu verdeutlicht dies eindrücklich. \nGemäss Geschäftsbericht der Stadt Dübendorf wurden allein im Winter 2008/2009 durch die Stadt \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   634\n\nDübendorf 287 Tonnen Salz auf unsere Quartier- und Gemeindestrassen verteilt. Quartier- und Ge-\nmeindestrassen, weil hier die Schwarzräumung der Hauptachsen durch den Kanton nicht in der Zahl \nenthalten ist. Dazu kamen lediglich 21 Kubikmeter Split. Die Zahlen für den Winter 2009/2010 liegen \nnoch nicht vor – sie kommen dann mit dem Geschäftsbericht 2009/2010 und werden wohl noch ein \nStück höher sein. In den Wochen zuvor kam es mehrmals vor, dass die Strasse weiss vor Salz statt \nvon Schnee war. Gehwege (zum Beispiel bei der Alten Gfennstrasse) werden um 5, 6 und 7 Uhr ge-\nsalzen. Oft blieben – wohl auf Grund eines Defektes – ganze Häufchen von Salz liegen. Der Defekt \nwurde länger nicht behoben, selbst im März war dies noch so. Eine Verschwendung, die sich übri-\ngens mit dem Einsatz von Sole wohl stark einschränken lassen würde. Diese unerwünschten Miss-\nstände geben also schon seit vielen Jahren zu Unmut Anlass. Statt dass sich die Situation verbesser-\nte, wurde sie eben jeden Winter noch schlimmer. Mit einer einzigen Ausnahme eben des letzten Ja-\nnuarwochenendes, weil schlicht und einfach die Salzlager leer waren. Meine bereits erwähnten Bei-\nspiele lassen sich um ein Weiteres ergänzen: Am 5. März, also zwei Tage vor den Lokalwahlen, gab \nes noch einmal richtig Schnee. Und auch an diesem Tag war zum Beispiel der Chileweg nach Gock-\nhausen quer durch den Wald schon nach wenigen Stunden schön schwarz geräumt. Ich war zwar mit \ndem Velo unterwegs, freute mich aber auf eine Schneeunterlage. Mittlerweile neige ich fast zur Aus-\nsage, dass ich 365 Tage im Jahr in Dübendorf selbst auf Waldwegen Velofahren kann – geräumt wird \nsowieso überall. Das Beispiel vom Wochenende des 20. Dezember, an dem der Wanderweg zum \nZoo hinauf mitten durch den Wald schwarz geräumt war, habe ich in meiner Begründung ausführlich \nbeschrieben. Dies ist nur eine kleine, dafür ganz konkrete Auflistung der diversen Missstände. Un-\nbestritten ist zudem, dass dieser enorme Salzeinsatz nicht nur zu einem grossen Schaden für die \nUmwelt führt, sondern auch zu enormen Kosten aufgrund von zusätzlichen Belagsschäden führt. Der \nVollständigkeit halber müssen hier auch die Schäden an Autos, Velos und Schuhen aufgelistet wer-\nden. Die Belagsschäden können an diversen Stellen in Dübendorf aktuell im Frühling besichtigt wer-\nden. Vor einigen Jahren stellte die Stadt Dübendorf auf Quartierstrassen, Gehwegen und diversen \nkleinen Wegen auf reduzierten Winterdienst um. Aufgrund von diversen Gründen, wohl auch Angst \nvor eventuellen Haftungsklagen, wurde dieser wieder abgeschafft und Schritt für Schritt der Salzein-\nsatz auf das heute unerträgliches Mass gesteigert. Dabei ist klar: Bricht der Winter ein, ist erhöhte \nVorsicht geboten. Ein gewisses Mass an Eigenverantwortung ist von allen zu erwarten. Auch sollten \nwir aufhören, jede aufkeimende Freude am Winter gleich ersalzen zu wollen. Dass es auch anders \ngeht, zeigen Beispiele aus anderen, umliegenden Gemeinden. Ausserdem würde ein sparsamerer \nEinsatz auch nicht dazu führen, dass uns dann das Salz für Autobahnen, Hauptachsen, neuralgische \nStellen mit zum Beispiel starken Steigungen in Quartieren ausgeht. In der Regel kann in den Quartie-\nren so mit gezieltem Einsatz von Salz/Sole oder Splitt die Sicherheit gewährleistet werden, dazu sind \nnicht 100 Prozent der Flächen schwarz zu räumen. Dass dies perfekt funktioniert, zeigen diverse, \nzum Teil heikle Quartierstrassenabschnitte am Abend des 31. Januar 2010. Die Postulanten lassen \nauch die Haftungsfrage nicht gelten, kann doch mit einer Signalisation die Information sichergestellt \nwerden. Zudem waren offenbar aktuell die Haftungsfragen kein Thema mehr, obwohl ja wegen Salz-\nmangel weder Quartiere geräumt werden und auch prekäre Bereiche zu wenig gesalzen werden kön-\nnen und dies bisher auch nicht durch eine Information vor Ort sichergestellt wurde. Zudem ist dieser \nMangel auch darauf zurückzuführen, dass die öffentliche Hand zu früh und zu viel Salz eingesetzt hat, \nwelches nun fehlt, da der Winter richtig ausgebrochen ist, und da wäre eine Haftungsfrage wohl eher \nopportun. Mit der schrittweisen Umrüstung der Kommunalfahrzeuge auf Sole kann auch der Einsatz \nvon Salz auf Hauptachsen und neuralgischen Punkten reduziert werden, weil die Sole schneller wirkt \nund mit deutlich weniger Salz auskommt. Gesamthaft unter Einbezug der externen Kosten wäre diese \nLösung kaum teurer. Die Postulanten sind überzeugt, dass mit einer klaren Deklaration der reduzierte \nWinterdienst in Quartieren und auf Geh- und Naturwegen ohne Probleme umzusetzen ist. Dies zum \nWohle unserer Umwelt, unserer Strassen und unseres Portemonnaies.“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   635\n\nStellungnahme Stadtrat Rolf Güttinger (EVP): \n \nDer Stadtrat sei bereits, das Postulat entgegenzunehmen. \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nReto Steiner (SVP): \n„Es war wieder einmal ein richtig schöner und vor allem kalter Winter. Meine Familie und ich waren im \nSchnee unterwegs. Dutzende Familien, die mit Schlitten unterwegs waren, habe ich aber nicht gese-\nhen. Dass man sich bei dieser Witterung mit gutem Schuhwerk, Winterjacke usw. ausrüstet ist jedem \nklar. Man geht ja auch nicht in kurzen Hosen Ski fahren. Wenn ich die Liste der Missstände durchge-\nhe, muss ich leider nur den Kopf schütteln. Ich glaube, der Postulant hat vergessen, dass in diesem \nWinter alle zwei bis drei Tage Schneefall eingesetzt hat, alles vereist wurde und die Winterdienste \nimmer wieder in den Einsatz kamen. Die Winterdienste streuen nicht aus Freude Salz auf die Stras-\nsen. Aber für das Wetter können sie nichts. Der Werkverkehr muss trotzdem auf die Strasse. Oder \nsollen die Läden keine frischen Waren mehr verkaufen? Oder soll der Sanitär einen Wasserschaden \nnicht mehr beheben? Die Aussage, dass in der Schweiz sowie in ganz Europa die Salzlager leer wa-\nren, stimmt leider nicht. Bei den Rheinsalinen hatte es noch Salz. Die Wartezeit betrug in dieser Zeit \nca. eine Woche ab Bestellungseingang. Die Stadt Zürich hat damals in Kroatien Salz eingekauft – \nund Kroatien gehört meines Wissens auch zu Europa. Nicht alle Belagsschäden sind auf die Verwen-\ndung von Salz zurückzuführen. Wenn beim Unterhalt der Strassen nicht ständig gespart würde, gäbe \nes weniger Schäden. Viele Strassen weisen Risse auf, durch welche Wasser eindringen kann. Dies \nführt dazu, dass bei kalten Temperaturen das Wasser gefriert, der Belag aufbricht auf und Belags-\nschäden entstehen sowie der Einsatz von Splitt auch nicht das Ei des Kolumbus ist. Hat der Postulant \nvergessen, dass nach der Schneeschmelze der gestreute Splitt wieder zusammengekehrt werden \nsollte und als Sondermüll behandelt werden muss? Gebrauchter Splitt kann nicht einfach so entsorgt \nwerden, dieser muss in den dafür speziell eingerichteten Recyclingfirmen aufgearbeitet werden. Ob \ndies ökologischer ist, bin ich mir nicht sicher, kostengünstiger ist es ganz sicher nicht. Die Kosten für \ndie Schäden an Fahrzeugen zähle ich gar nicht mit. Die Umrüstung auf Sole ist nicht gratis. Nur das \nUmrüsten der Fahrzeuge reicht nicht aus. Und ich frage mich aus was Sole besteht. Ist da nicht Salz \nenthalten? In dem Punkt, dass es nicht nötig ist, jede Quartierstrasse zu räumen und zu salzen, gebe \nich dem Postulanten jedoch recht. Dass er aber die Gehwege mit einem reduzierten Winterdienst \nausführen möchte, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob der Postulant \nmit dieser Aussage an die Kinder, Familien mit Kinderwagen, Gehbehinderte und alte Bewohner ge-\ndacht hat. Diese Bevölkerungsgruppen sind dringend darauf angewiesen, dass die Trottoirs sicher \nsind. Würde der Postulant sich bei der Bevölkerung informieren, wie ich es getan habe, würde man \nnie auf die Idee kommen, den Winterdienst auf den Trottoirs zu reduzieren. Ein wenig Mühe habe ich \nmit der Aussage, dass jeder Benutzer ein Mass an Eigenverantwortung mitbringen muss. Meiner \nMeinung nach muss jeder Verkehrsteilnehmer, egal zu welcher Jahreszeit, ein Mass an Eigenverant-\nwortung und Rücksicht mitbringen. Dies gilt vor allem für die Velofahrer und Fussgänger. Ein Schild \naufzustellen und zu meinen, die Haftungsfrage sei damit geregelt, ist ein bisschen einfach und erst \nnoch falsch. Hätte der Postulant genauer recherchiert, hätte er gemerkt, dass es zu diesem Thema \nbereits einen Bundesgerichtsentscheid gibt. Laut Gesetz sind nämlich die Gemeinden dafür verant-\nwortlich, dass die notwendigen Massnahmen für die Schneeräumung eingesetzt werden müssen. Ich \nwill hier nicht noch länger werden, auf der Homepage der Stadt Dübendorf unter der Rubrik Winter-\ndienst kann man alles nachlesen. Auch Vermerke auf die verschiedenen Grundlagen wie OR, Stras-\nsenverkehrsgesetz usw. sind aufgelistet. Dieses Postulat wurde zu einem Zeitpunkt eingereicht, als \nder Wahlkampf noch voll im Gange war, und der Postulant der Meinung war, dass die Behandlung \ndes Postulates noch vor den Wahlen in den Gemeinderat kommt. Ich kann mir das nur so vorstellen. \nSonst hätte sich der Postulant mehr Gedanken zu diesem Thema gemacht, nun habe ich ihm diese \nArbeit abgenommen. Da die Wahlen nun aber vorbei sind und der Stadtrat genug andere Arbeiten zu \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   636\n\nerledigen hat wie Neubau Alters- und Spitexzentrum, Bauhof usw. bitte ich Sie, dieses unnötige Pos-\ntulat nicht zu überweisen.“ \n \nAbstimmung: \nFür Überweisung des Postulates an den Stadtrat  21 Stimmen \nGegen Überweisung und für die sofortige Ablehnung des Postulates 13 Stimmen \n \nIn Anwendung von Art. 49, Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist das vorliegende Pos-\ntulat Geschäft Nr. 280/2010 somit dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n \n5. Teilrevision kommunale Nutzungsplanung / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 275/2009 \n \nReferent KRL Thomas Maier (GEU): \n \n„Gerne stelle ich ihnen möglichst kurz und effizient die Vorlage zur Teilrevision der kommunalen Nut-\nzungsplanung vor. Die Teilrevision besteht aus Änderungen des Zonenplans, der Kernzonenpläne, \nder Gewässerabstandslinienplänen, der Bauverordnung und der Verordnung über die Fahrzeugab-\nstellplätze. Letztmals revidiert wurde die kommunale Nutzungsplanung in den Jahren 1995 und \n1996 – mit Ausnahme des Gebiets Hochbord, das erst im Jahr 1999 festgesetzt wurde. Die Mitglieder \ndes Gemeinderates, die schon länger dabei sind, erinnern sich bestimmt an diese Diskussionen. Mitt-\nlerweile ist viel Wasser die Glatt runter geflossen, und aufgrund der Entwicklungen und Erfahrungen \nin den letzten Jahren ist nun ein moderater Änderungsbedarf entstanden, der mit dieser kleinen Teil-\nrevision der kommunalen Nutzungsplanung entsprochen werden soll. Ich gehe im Folgenden auf \nwichtige Kernpunkte sowie einen kleinen, einstimmigen Änderungsantrag der KRL ein und zeige an \nBeispielen exemplarisch auf, was hauptsächlich an den Plänen geändert werden soll. Eine Gesamt-\nrevision ist im Moment nicht angezeigt, da in für Dübendorf zentralen Gebieten wie das Flugplatzareal \noder das Hochbord) noch vieles offen und Gegenstand von politischen Entscheidungsfindungspro-\nzessen ist. \n1. Im Schossacher findet eine Umzonung von IG1 zu W2c statt. Dies ist für die KRL ein wichtiger \nHauptpunkt, da wir dies schon vor Jahren so vorgeschlagen haben. Für die weitere Entwicklung in \nDübendorf ist es strategisch in vielerlei Hinsicht sinnvoll, Reserven von IG in W zu verschieben, weil \nwir Fläche für den Bau von Einfamilienhäusern in Dübendorf dringender benötigen als für Industrie- \nund Gewerbebauten. Diese konkrete Umzonung findet ausserdem an einem für die KRL äusserst \nsinnvollen Ort statt und schafft Raum, um Dübendorf zum Beispiel auch für steuerkräftige Neuzuzü-\nger attraktiv zu halten. \n2. Beim Änderungsantrag der KRL geht es um das Grundstück 8647. Dieses ist seit einigen Jahren \nim Besitz der Schule und soll als Reserve für das Schulhaus Wil dienen. Es ist nicht mehr als logisch, \ndieses auch aus der entsprechenden Wohnzone herauszunehmen und der Zone für öffentliche Bau-\nten zuzuordnen. \n3. Eine weitere wichtige Anpassung findet sich in der Bauverordnung. Dort ist neu enthalten, was wir \nhier im Gemeinderat mit einem Postulat gefordert haben. Das Postulat wurde Ende letzten Jahres \nabgeschrieben mit dem Hinweis, dass die geforderte Anpassung eben in dieser Teilrevision enthalten \nist. Es ging dabei um den Ausnützungsbonus bei Minergie und Minergie-P Bauten. Dies ist nun hier in \nder Teilrevision enthalten für Arealbauten, was gemäss kantonaler Gesetzgebung im Moment das \nMaximum des Möglichen ist. Die kantonale Gesetzgebung lässt dies für Einzelbauten leider noch \nnicht zu. Die KRL beantragt dem Gemeinderat einstimmig der Änderung der kommunalen Nutzungs-\nplanung mit Änderungsantrag der KRL zu genehmigen.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   637\n\nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n \nEr danke der KRL und dem Kommissionspräsidenten für die Gelegenheit, das Geschäft in der Kom-\nmission vorstellen zu können. Jede grössere Revision einer Nutzungsplanung beinhalte noch kleine \nFehler, welche nachträglich nicht mehr geändert werden könnten. Diese Fehler seien gesammelt \nworden und die entsprechenden Korrekturen Bestandteil dieser Teilrevision. Den Änderungsantrag \nder KRL zur Umzonung halte er für unterstützungswürdig. \n \nAbstimmung: \n \n1. Änderungsantrag KRL \n \nDie KRL stellt folgenden Antrag zur Zonenplanänderung (neu): Umzonung des Grundstückes Kat. Nr. \n8647 von Wohnzone W2c in Zone für öffentliche Bauten Oe. \n \nFür Änderungsantrag KRL  37 Stimmen \nGegen Änderungsantrag KRL  0 Stimmen \n \n2. Schlussabstimmung \n \nGenehmigung der Teilrevision kommunale Nutzungsplanung 37 Stimmen \nAblehnung der Teilrevision kommunale Nutzungsplanung 0 Stimmen \n \nBeschluss: \n \nDer Gemeinderat, in Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 3. Dezember 2009, gestützt Art. 29, \nZiff. 4.1, der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 beschliesst: \n \n1. Der Teilrevision der kommunalen Nutzungsplanung vom 3. Dezember 2009 bestehend aus den \n\nÄnderungen des Zonenplans, der Kernzonenpläne, der Gewässerabstandslinienpläne, der Bau-\nordnung und der Verordnung über die Fahrzeugabstellplätze, wird gestützt auf § 88 des Pla-\nnungs- und Baugesetzes (PBG) mit folgender Änderung zugestimmt: \n- Zusatz bei den Änderungen im Zonenplan: Umzonung des Grundstückes Kat. Nr. 8647 von \n\nWohnzone W2c in Zone für öffentliche Bauten Oe. \n \n2. Die Teilrevision bedarf gemäss § 89 PBG der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons \n\nZürich und tritt nach der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n6. Teilrevision Anstellungs- und Besoldungsverordnung / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 264/2009 \n \nRatspräsident Peter Bless (BDP) erläutert das Vorgehen: In einer Eintretensdebatte werde zuerst \nEintreten oder Nichteintreten beschlossen und bei Eintreten anschliessend die Detailberatung durch-\ngeführt. Wenn in der Detailberatung zu den einzelnen Abschnitten in der ABVO keine Anträge gestellt \nwürden, gelten sie als genehmigt. Das Büro des Gemeinderates werde in der Detailberatung den \nÄnderungsantrag stellen, die teilrevidierte Anstellungs- und Besoldungsverordnung statt auf 1.1.2010 \nneu auf 1.1.2011 einzuführen. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   638\n\nZum vorgeschlagenen Vorgehen gibt es keine Einwände. \n \nA. Eintretensdebatte \n \nStellungnahme GRPK Hans Baumann (SP): \n \n„Die GRPK beantragt dem Gemeinderat Zustimmung zum Antrag des Stadtrates gemäss Weisung Nr. \n178 mit vier geringfügigen Änderungen. Beim Geschäft 264 handelt es sich um eine Teilrevision der \nAnstellungs- und Besoldungsverordnung ABVO. Dass trotzdem relativ viele Artikel geändert werden, \nhat vor allem mit der Anpassung an übergeordnetes Recht und dem Versuch zu tun, bessere, klarere \nFormulierungen zu finden. Ich werde deshalb hier nur auf die wichtigsten, zum Teil auch umstrittenen \nÄnderungen in der stadträtlichen Weisung eingehen und dann jeweils auch gleich die Beurteilung und \ndie Anträge der GRPK bekannt geben.  \n \nArtikel 7 Probezeit \nDie neue Möglichkeit einer Probezeitverlängerung um drei Monate geht über das kantonale Recht \nund das OR hinaus und war in der GRPK umstritten. Die GRPK beantragt deshalb dem Gemeinderat \nfolgende Ergänzung: ‚Die Probezeit kann in begründeten Fällen im gegenseitigen Einvernehmen um \nhöchstens drei Monate verlängert werden.’ \n \nArtikel 11 Nebenbeschäftigung \nHier wird neu die schriftliche Einwilligung der Anstellungsinstanzen verlangt. Es stellt sich aber ein \ngrundsätzliches Problem: Die Stadt hat viele Teilzeitbeschäftigte. Diese müssen im Prinzip nicht dar-\nüber Rechenschaft ablegen was sie in ihrer Freizeit machen. Die GRPK beantragt deshalb folgende \nErgänzung: ‚Das Personal darf nur mit schriftlicher Einwilligung der Anstellungsinstanzen eine bezahl-\nte oder zeitraubende Nebenbeschäftigung ausüben, sofern die Summe aller Arbeitspensen 100 Pro-\nzent übersteigt.’ \n \nArtikel 34 Ferien \nDies ist eine der beiden wichtigsten Änderungen in der ABVO, zusammen mit der geplanten Über-\nwälzung der Hälfte der NBU-Prämien auf das Personal und muss auch in diesem Zusammenhang \ngesehen werden. Für Angestellte unter 50 soll der Ferienanspruch von vier auf fünf Wochen erhöht \nwerden. Davon würden rund zwei Drittel der Angestellten der Verwaltung und des ASZ profitieren. \nDas Einführen einer zusätzlichen Ferienwoche wird den Stellenplan beeinflussen und auch Mehrkos-\nten verursachen, die aber schwer zu beziffern sind. Wegen dieser Mehrkosten war eine Minderheit \nder GRPK gegen die Erhöhung des Ferienanspruchs. Es wurde die Befürchtung geäussert, dass die \nFerienverbesserung die Stadt am Schluss mehr kosten könnte als die Einsparungen durch die Über-\nwälzung der NBU. Schliesslich sprach sich die GRPK aber mehrheitlich für die neue Lösung aus.  \n \nArtikel 36 Urlaub \nDieser Artikel sieht die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von fünf Tagen vor. Diese Änderung \nwird von der GRPK als familienfreundlich eingestuft, kostet die Stadt relativ wenig und wurde deshalb \nmehrheitlich befürwortet. \n \nArtikel 40 Krankheit, Schwangerschaft und Niederkunft \nDer neue Satz ‚Die Lohnfortzahlung endet in allen Fällen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnis-\nses’ wirft die Frage auf, ob nicht in Einzelfällen eine neue Lücke im sozialen Netz geöffnet wird (zwi-\nschen Krankentaggeldleistung und IV). Eine Mehrheit der GRPK befürwortet jedoch diesen Einschub, \nda gekündigte Mitarbeitende jeweils vom Arbeitgeber informiert werden müssen, dass sie selbst eine \nKrankentaggeldversicherung abschliessen sollen.  \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   639\n\nArtikel 44 Unfallversicherung \nDiese Änderung gab in der GRPK am meisten zu reden: Eine Minderheit befürchtete, dass es dem \nArbeitsklima abträglich ist, wenn neu die Hälfte der Nichtberufsunfallprämie auf die Angestellten der \nStadt abgewälzt und somit Lohnabbau betrieben wird. Zudem entstehen Ungerechtigkeiten, da je \nnach Personalkategorie die Kosten ungleich sind (0,5 bis 1,2 Lohnprozente). Von der vom Stadtrat \nquasi als ‚Kompensation’ eingeführten zusätzlichen Ferienwoche profitieren zudem nur die unter 50-\njährigen (in der Regel gilt dies auch für den Vaterschaftsurlaub). Für die über 50-Jährigen hätte die \nRevision also nur Nachteile. Das betrifft immerhin rund einen Drittel des Personals. Eine Mehrheit der \nGRPK befürwortet jedoch diese Änderung, mindestens im Verbund mit der Ferienverbesserung: Die \nmeisten öffentlichen Verwaltungen kennen die Prämienteilung bei der NBU und die Attraktivität Dü-\nbendorfs als Arbeitgeber hängt letztlich von der Gesamtheit aller Arbeitsbedingungen ab.  \n \nArtikel 57 Ferien \nDem Betreuungspersonal von Krippen und Horten im Alter zwischen 35 und 50 Jahren und mindes-\ntens 6 Dienstjahren sollen die Ferien von 40 auf 30 Tage, den 50- bis 60-jährigen von 40 auf 35 Tage \ngekürzt wird. Eine Minderheit wollte hier die alte Regelung beibehalten, da Kleinkindererzieherinnen \neiner ähnlichen Belastung ausgesetzt sind wie Kindergärtnerinnen oder Primarlehrerpersonen. Eine \nMehrheit der GRPK befürwortete jedoch diese Ferienkürzung von bis zu zwei Wochen. \n \nArtikel 66 Unfallversicherung \nFormeller Antrag: ‚…auf Kosten der Stadt…’ wird gestrichen. Natürlich nur im Fall die Kostenüberwäl-\nzung der NBU im Gemeinderat durchkommt. \n \nArtikel 26 und 27 (Ausführungsbestimmungen) \nFormeller Antrag: Zur sprachlichen Klarheit wird einheitlich ‚unbesoldet’ durch ‚unbezahlt’ ersetzt. \n \nInsbesondere die Punkte Ferien und Überwälzung NBU waren in der GRPK hart umstritten. In der \nSchlussdiskussion fand aber eine Mehrheit der GRPK die Vorlage genügend ausgewogen oder min-\ndestens akzeptabel. Die GRPK beantragt deshalb dem Gemeinderat die revidierte ABVO gemäss \nstadträtlicher Weisung Nr. 178 mit genannten Änderungen anzunehmen.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nPatrick Walder (SVP): \n„Bei diesem Sachgeschäft geht es primär um formelle Änderungen der ABVO sowie um vereinzelte \npolitische Änderungen. Die formellen Änderungen werden keine grosse Diskussion auslösen und \nhaben auch in der GRPK keine grossen Diskussionen ausgelöst. Bei den politischen Änderungen \nsieht das jedoch ein bisschen anders aus. Bei diesem Sachgeschäft ist es wichtig, dass wir die Ziele \nso verstehen, wie sie im Antrag auch formuliert sind: Ziel 1 ist es, Änderungen aufgrund übergeordne-\nter Bestimmungen sowie diverser Klärungen respektive Präzisierungen vorzunehmen. Ziel 2 ist es, \ndie Entscheide des Stadtrats im Zusammenhang mit dem Sparprogramm ‚Focus06’ umzusetzen, und \ndas ist das Entscheidende dieses Sachgeschäft. Mit dem vorliegenden Antrag wird diesem entschei-\ndenden Ziel nicht entsprochen. Es kann nie der Sinn einer Sparmassnahme sein, dass diese Mehr-\nausgaben generiert. Nun wird es in der anschliessenden Detailberatung die Aufgabe des Gemeinde-\nrats sein, die formulierten Ziele des Stadtrats und dieses Antrags konsequent umzusetzen respektive \nanzupassen. Für die SVP wäre es auch angenehmer Geschenke zu verteilen und grosszügig die \nAusgaben zu erhöhen, doch müssen wir unseren eindrücklichen Wählerauftrag wahrnehmen und \nunseren Job im Parlament korrekt und konsequent ausführen. In diesem Sinne und in der Hoffung, \ndass die Ratsmehrheit ihren Job war nimmt, kündigen wir folgende Anträge an und sind gerne bereit \nEintreten zu empfehlen. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   640\n\nArtikel 34 Ferien:  \nWir beantragen die alte Regelung bei zu behalten, was bedeutet: \n- bis und mit Kalenderjahr, in dem das 49. Altersjahr vollendet wird: 20 Arbeitstage \n- vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird: 25 Arbeitstage \n- vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem das 60. Alterjahr vollendet wird: 30 Arbeitstage \nArtikel 36 Urlaub:  \nWir beantragen den Vaterschaftsurlaub von 5 Tagen zu streichen.“ \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \nEr sei der Meinung, dass dies kein Geschäft im Links-rechts-Schema sei. Es gehe um die Mitarbei-\ntenden der Stadt, von denen täglich eine Höchstleistung erwartet werde. Das Geschäft sei schon \nlange in Behandlung und schwierig zu diskutieren. Arbeitnehmer und Arbeitgeber wollten dabei das \nMaximum herausholen. Das Resultat sei ein Gesamtpaket, für das die Solidarität zwischen Alt und \nJung gespielt habe. Insgesamt sei die vorgeschlagene Lösung ausgeglichen und könne von beiden \nParteien als Gesamtlösung akzeptiert werden. Es sei aber nicht im Sinne dieser Gesamtlösung, das \nGesamtpaket auseinanderzureissen und einzelne Änderungen vorzunehmen. Beim Änderungsantrag \nder GRPK zu Artikel 11 befürchte er, dass dadurch eine Unschärfe entstehe und sich die Frage stelle, \nwas die Messlatte sei. Freiwilligenarbeit könne so nicht mehr gehandhabt werden. \n \nKein Antrag auf Nichteintreten, Eintreten ist damit beschlossen. \n \n \nB. Detailberatung \n \nAnträge zu Punkt 1 des SR-Antrages (Neuerungen kursiv): \n \nArtikel 7 Probezeit \nÄnderungsantrag GRPK: Die Probezeit kann in begründeten Fällen im gegenseitigen Einvernehmen \num höchstens drei Monate verlängert werden. \n \nBegründung / Allgemeine Diskussion: \n \nHans Baumann (SP) für die GRPK: \nGemäss OR und kantonalem Recht betrage die Probezeit maximal drei Monate. Eine Verlängerung \nsei deshalb nur in gegenseitigem Einvernehmen vorzunehmen. \n \nPatrick Walder (SVP): \n„Die SVP beantragt, auf diesen Zusatz zu verzichten. Dieser Zusatz ist nicht nötig, da eine Verlänge-\nrung der Probezeit immer im gegenseitigen Einvernehmen ist. Sofern einer der beiden Parteien nicht \neinverstanden ist, hat er die Möglichkeit in kürzester Frist zu kündigen. Somit ist das gegenseitige \nEinvernehmen bereits gegeben.“ \n \nAbstimmung: \n \nFür Änderungsantrag GRPK  17 Stimmen \nGegen Änderungsantrag GRPK  19 Stimmen \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   641\n\nArtikel 11 Nebenbeschäftigung \nÄnderungsantrag GRPK: Das Personal darf nur mit schriftlicher Einwilligung der Anstellungsinstanzen \neine bezahlte oder zeitraubende Nebenbeschäftigung ausüben, sofern die Summe aller Arbeitspen-\nsen 100 Prozent übersteigt. \n \nBegründung / Allgemeine Diskussion: \n \nHans Baumann (SP) für die GRPK: \nZum einen stelle sich die Frage, wie eine bezahlte oder zeitraubende Nebenbeschäftigung definiert \nwerde. Durch den beantragten Zusatz der GRPK werde sichergestellt, dass der Arbeitgeber keine \nEinflussmöglichkeiten auf Nebenbeschäftigungen bis zum Erreichen eines 100-Prozent-\nArbeitspensums von Teilzeitmitarbeitenden habe. \n \nIm Anschluss wird zwischen Stadtpräsident Lothar Ziörjen und Vertretern des Gemeinderates die \nFrage kontrovers diskutiert, ob es sich beim Änderungsantrag der GRPK um eine Verschärfung oder \neiner Milderung des stadträtlichen Antrages für die Arbeitnehmer handle. \n \nAbstimmung:  \n \nFür Änderungsantrag GRPK  34 Stimmen \nGegen Änderungsantrag GRPK  0 Stimmen \n \n \nArtikel 34 Ferien \n \nÄnderungsantrag SVP: Beibehaltung der alten Regelung: \n- bis und mit Kalenderjahr, in dem das 49. Altersjahr vollendet wird: 20 Arbeitstage \n- vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird: 25 Arbeitstage \n- vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem das 60. Alterjahr vollendet wird: 30 Arbeitstage. \n \nBegründung / Allgemeine Diskussion: \n \nPatrick Walder (SVP): \n„Es ist äusserst heikel die Artikel 34 (Ferien) und Artikel 44 (Unfallversicherung) miteinander zu ver-\nbinden. Ich fordere Sie deshalb auf, betrachten Sie bei diesem Geschäft jeden Artikel für sich. In der \noffiziellen Begründung des Stadtrats heisst es, es sei dass Ziel, die Stadt als Arbeitgeber attraktiv zu \nmachen. Ein solches Manko des Stadtrats an Selbstbewusstsein ist für mich erschreckend. Die Stadt \nist sehr wohl ein guter Arbeitgeber. Die Studie der schweizerischen Vereinigung für Zukunftsfor-\nschung ‚Hoffnung 2010’ ergab, dass bei den Befragten als wichtigstes für die Zukunft der sichere \nArbeitsplatz genannt wurde. Wichtiger für die Befragten war nur ‚persönliche Gesundheit’ und ‚Erfolg \nam Arbeitsplatz’, was wiederum mit einem sicheren Arbeitsplatz zu tun hat. Mehr Ferien am Arbeits-\nplatz nannte keiner der Befragten. Das gleiche Bild zeigt auch die ‚Towers Watson Global Workforce \nStudy 2010’. Über 81 Prozent der Befragten in der Schweiz wünschen einen stabilen und sicheren \nArbeitsplatz. Ähnlich sieht es auch international aus. Die Umfrage der deutschen IG Metall ergab, \ndass 89,1 Prozent der sichere Arbeitsplatz sehr wichtig sei. Neben den eindrücklichen Zahlen ist klar \nzu erkennen, dass ein sicherer Arbeitsplatz den Ferien bei weitem vorgezogen wird. Die Stadt bietet \neinen sehr sicheren und somit auch einen attraktiven Arbeitsplatz an. Eine Stadt in der Schweiz kann \nnicht Konkurs gehen und nimmt auch keine Massenentlassungen vor. Weiter ist eine Kündigung ge-\nmäss Art. 51 dieser ABVO ein langwieriges und für die Stadt auch nicht ganz einfaches Vorhaben. \nDie Stadt muss dem Arbeitnehmer vor der Kündigung eine Bewährungsfirst zur Verbesserung seiner \nArbeitsleistungen gewähren. Weiter müssen jegliche Kündigungsgründe durch eine Mitarbeiterbeur-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   642\n\nteilung belegt werden können. Diese dem Arbeitnehmer gegenüber grosszügigen Bedingungen ma-\nchen den Arbeitsplatz noch zusätzlich sicher und somit auch sehr attraktiv. Beim diesem Artikel darf \nnicht nur die Attraktivität in Betracht gezogen werden. Es müssen auch die zusätzlichen Kosten be-\nrücksichtigt werden. Gemäss Stadtrat werden etwa 100 Mitarbeiter von der zusätzlichen Ferienwoche \nprofitieren. Dies wird den Stellenplan mit Sicherheit beeinflussen und grosse Kostenfolgen für die \nStadt nach sich ziehen. Leider war der Stadtrat nicht bereit eine Schätzung über die zusätzlich anfal-\nlenden Kosten abzugeben. Dass die zusätzliche Ferienwoche mit Stellvertretungen abgedeckt wer-\nden könnten, ist ebenfalls sehr unwahrscheinlich, begründet der Stadtrat Verzögerungen doch sehr \noft mit fehlenden Ressourcen in den Abteilungen. Mit diesen entstehenden Zusatzkosten wird das \nHauptziel dieses Sachgeschäfts, die Umsetzung von Focus06, klar verfehlt. Wir haben somit gar kei-\nne andere Möglichkeit, als die zusätzliche Ferienwoche nicht zu gewähren.“ \n \nDaniel Brühwiler (GEU): \nEr rufe sich nochmals den Appell von Patrick Walder ins Gedächtnis, den Blick für das Ganze zu \nverlieren. Das Gegenteil sei richtig: Den Blick für das Ganze zu behalten. Für die GEU gingen eine \nzusätzliche Ferienwoche und die Abwälzung der Hälfte der NBU-Prämien auf die Arbeitnehmer Hand \nin Hand. Es gehe im Geschäft für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber um ein Geben und ein Nehmen. \nEinseitige Änderungen seien dabei nicht wünschenswert. Während die beiden Pole versuchten, das \nGeschäft einseitig zu beeinflussen, appelliere er an die Mitte, einem angemessenen Vorschlag zum \nDurchbruch zu verhelfen. \n \nBruno Fenner (BDP): \nEr könne Daniel Brühwiler beruhigen, die BDP betrachte das Geschäft als ein Gesamtpaket. Eine \nfünfte Ferienwoche und eine Beteiligung an den NBU-Prämien seien ein ausgewogenes Paket. \n \nAndrea Kennel (SP): \nEs sei seltsam, wenn Patrick Walder bei der Argumentation für seine Aussage, sich bei der Behand-\nlung des Änderungsantrages nur auf einen einzelnen Artikel zu beziehen, einen anderen Artikel, näm-\nlich Artikel 51 über die Kündigung, beiziehe. \n \nArthur Gasser (EDU): \nEine zusätzliche Ferienwoche entspreche 2 Lohnprozenten. So handle es sich bei der gesamten \nVorlage insgesamt um eine Lohnerhöhung für die Mitarbeitenden. \n \nPatrick Walder (SVP): \nEs sei die Rede von Geben und Nehmen gewesen. Bei der Vorlage gehe es eigentlich um die Um-\nsetzung eines Sparprogramms. Die fünfte Ferienwoche sei für die Stadt als Arbeitgeber aber nur ein \nGeben. \n \nPeter Schuppisser (SP): \nEs sei signifikant, dass dieselben Leute, welche nie müde würden, Steuersenkungen für den Geld-\nadel zu verlangen, jetzt so auf den Arbeitnehmern rumhackten. Er frage sich, wie lange es ginge, bis \ndie Leute dies endlich merkten. \n \nAbstimmung: \n \nFür Änderungsantrag SVP  13 Stimmen \nGegen Änderungsantrag SVP  24 Stimmen \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   643\n\nArtikel 36 Urlaub \n \nÄnderungsantrag SVP: Streichung des Vaterschaftsurlaubes von 5 Tagen. \n \nBegründung / Allgemeine Diskussion: \n \nPatrick Walder (SVP): \n„Der Vaterschaftsurlaub ist in der alten ABVO nicht enthalten, und somit stellt die Streichung der fünf \nTage Vaterschaftsurlaub keine Verschlechterung dar. Der Vaterschaftsurlaub ist eine nicht nachvoll-\nziehbare weitere Ferienwoche für werdende Väter, also für das gleiche Alterssegment, welches be-\nreits mit Artikel 34 eine zusätzliche Ferienwoche erhalten sollte. Ich gehöre zu dieser Generation im \nRat, welche von einem Vaterschaftsurlaub überhaupt noch profitieren würden. Die meisten jungen \nGemeinderäte in diesem Rat gehören der Fraktion an, welche diesen Streichungsantrag stellt, näm-\nlich der SVP-Fraktion. Also dürfen wir auch behaupten, dass wir die Anliegen und Bedürfnisse der \njungen Generation am repräsentativsten vertreten und auch vertreten haben. Dies zeigen nicht nur \ndie eindrücklichen Wahlergebnisse der jungen Kandidaten der SVP, sondern auch, dass unsere Frak-\ntion ab der nächsten Sitzung mit fünf Gemeinderäten unter 31 Jahren vertreten sein wird. In der Dis-\nkussion in der GRPK wurde mir vorgeworfen, ich wisse halt nicht wie es sei, wenn man Vater werde. \nGeschätzte Ratskollegen, dass stimmt, ich weiss das tatsächlich noch nicht. Daher habe ich mich bei \njungen Vätern erkundigt. Man war sich einig, dass es nicht unbedingt üblich ist, mit dem Neugebore-\nnen im ersten Jahr vier Wochen Ferien in der Karibik oder auf Mallorca zu machen. In der Regel ist \nes ja auch so, dass man ein paar Monate vorher weiss, wann man Vater wird. Also muss man sich \nmit der Ferienplanung etwas danach richten. Ich appelliere auch an die Vorgesetzten, dass sie be-\nzüglich Zeitpunkt der Ferien dem werdenden Vater entgegen kommen, bin aber gleichzeitig auch der \nÜberzeugung, dass dies bereits jetzt so gehandhabt wurde. Am Schluss meiner Argumentation zu \ndiesem Antrag stelle ich noch eine Behauptung auf. Ich behaupte, dass die meisten Väter hier im Rat \nkeinen Vaterschaftsurlaub hatten. Nun stelle ich folgende Frage, meine Herren: Waren Sie alles \nschlechte Väter?“ \n \nErika Attinger (GEU): \nEs sei typisch, dass Patrick Walder Männer und nicht Frauen über den Vaterschaftsurlaub befragt \nhätte. Junge Mütter wären nämlich froh, wenn ihre Partner in der Zeit nach der Geburt des Kindes \nmehr zuhause wären. \n \nAbstimmung: \n \nFür Änderungsantrag SVP  14 Stimmen \nGegen Änderungsantrag SVP  23 Stimmen \n \n \nArtikel 57 Ferien \n \nÄnderungsantrag SP: Die bisherige Ferienregelung für das Betreuungspersonal der Horte und Krip-\npen ist beizubehalten. Folgende Formulierung wird damit beantragt: „Dem Betreuungspersonal der \nSchul- und Familienergänzenden Betreuung steht folgender Ferienanspruch zu: \n- bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 34. Altersjahr vollenden: 30 Arbeitstage (6 Wochen) \n- und ab dem Kalenderjahr, in dem sie das 35. Altersjahr vollenden oder nach 6 Dienstjahren in der \n\nStadt Dübendorf: 40 Arbeitstage (8 Wochen)“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   644\n\nBegründung / Allgemeine Diskussion: \n \nAndrea Kennel (SP): \n„Dieser Artikel hält fest, dass das Betreuungspersonal von Hort und Krippe bis zum Alter von 50 Jah-\nren 6 Wochen, zwischen 50-jährig und 60-jährig 7 Wochen und ab 60-jährig 8 Wochen Ferien haben. \nDas erscheint grosszügig, wenn man mit anderem städtischen Personal vergleicht. Doch Hortner, \nHortnerinnen und Kleinkinderzieherinnen werden normalerweise eher den Lehrpersonen und Kinder-\ngärtnerinnen und Kindergärtnern gleich gestellt. So war die bisherige Lösung nicht grosszügig, son-\ndern angebracht. Die neue Regelung ist klar eine massive Verschlechterung für Hort und Krippenper-\nsonal. Bedenkt man, dass der jetzige Lohn auf die jetzige Ferienregelung angepasst ist, so macht die \nFerienkürzung keinen Sinn. Wichtig ist auch zu wissen, dass es zu wenig ausgebildete Kinder-\nbetreuerinnen und Kinderbetreuer gibt. Durch die Ferienkürzung wird es für Dübendorf noch schwie-\nriger gutes Personal zu finden.“ \n \nAbstimmung: \n \nFür Änderungsantrag SP  6 Stimmen \nGegen Änderungsantrag SP  28 Stimmen \n \n \nArtikel 66 Unfallversicherung \n \nÄnderungsantrag GRPK: Das Lehrpersonal der Primarschule ist im Rahmen der obligatorischen Un-\nfallversicherung (gestrichen: auf Kosten der Stadt) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Be-\nrufskrankheiten versichert, wenn die wöchentliche Arbeitszeit mindestens 5 Unterrichtsstunden bzw. \nUnterrichtslektionen beträgt. \n \nAbstimmung: \n \nFür Änderungsantrag GRPK  36 Stimmen \nGegen Änderungsantrag GRPK  0 Stimmen \n \n \nAusführungsbestimmungen Artikel 27 Unbezahlter Urlaub \n \nÄnderungsantrag GRPK: Es steht im Ermessen der Anstellungsinstanzen, dem Personal auf deren \nErsuchen unbezahlten Urlaub zu gewähren. \n \nAbstimmung: \n \nFür Änderungsantrag GRPK  37 Stimmen \nGegen Änderungsantrag GRPK  0 Stimmen \n \n \nAntrag Stadtrat, Punkt 1.3 \n \nErgänzungsantrag SP: „Der Stadtrat sorgt im Rahmen der Besoldungserhöhungen 2011 dafür, dass \ndie über 50-jährigen Angestellten einen Ausgleich für die neu eingeführte Kostenbeteiligung an der \nNichtberufsunfallversicherung erhalten, so dass mindestens der Besitzstand gewahrt ist.“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   645\n\nBegründung / Allgemeine Diskussion: \n \nAndrea Kennel (SP): \n„Es ist der SP bewusst, dass das OR bei städtischen Anstellungen nicht zum Tragen kommt, da es \nsich um öffentlich-rechtliche Anstellungsbedingungen handelt. Gemäss OR wäre die neue Regelung \nbezüglich NBU nicht ohne weiteres erlaubt. Die Abwälzung der Hälfte der NBU-Kosten auf die Arbeit-\nnehmenden entspricht klar einem Lohnabbau, was gemäss OR nur mit einer Änderungskündigung \nmöglich ist. Doch für städtische Angestellte ist eine solche einseitige Änderung der Arbeitsbedingun-\ngen erlaubt. Dazu kommt, dass von diesem Lohnabbau nicht alle Angestellten gleich betroffen sind. \nBüropersonal erleidet eine Lohnkürzung von 0,5 Prozent. Für Handwerker, die bei der Suva versi-\nchert sind, sind es ganze 1,2 Prozent. Die SP/Juso-Fraktion findet diesen Lohnabbau unfair, da das \nstädtische Personal in den letzten sieben Jahren punkto Lohnanpassungen im Vergleich zum Kanton \nund anderen Gemeinden ohnehin sehr schlecht wegkam. Zudem steht die Stadt nach wie vor in einer \nKonkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt und hat es für gewisse Stellen schwer, geeignetes Perso-\nnal zu finden. Ganz schwierig ist dies für das ASZ. Da kann es entscheidend sein, wenn man anfängt, \nbisherige Vergünstigungen abzubauen. Die SP/Juso-Fraktion wäre allenfalls trotzdem bereit, diese \nKröte zu schlucken, da die Ferienverlängerung als Kompensation dieser Lohnkürzung gesehen wer-\nden kann. Doch genau hier liegt das Problem. Von der Ferienverlängerung profitieren nur Angestellte \nunter 50 Jahren. Die älteren und meist auch erfahrenen Angestellten über 50 erhalten keine Verbes-\nserung, sondern nur den Lohnabbau durch die NBU. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat \nstellt die SP nicht den Antrag auf Verzicht der NBU-Kostenbeteiligung. Wir bitten Sie mit unserem \nAntrag, aber wenigstens dafür zu sorgen, dass die über 50-jährigen Angestellten ebenfalls einen \nAusgleich für diese Lohnkürzung erhalten.“ \n \nPatrick Walder (SVP): \n„Wie in meinem Eingangsvotum erwähnt, ist ein zentrales Ziel dieser Sachvorlage das Umsetzen des \nFocus06. Man darf doch nicht damit argumentieren, man müsse die Kostenbeteiligung mit Lohnan-\npassungen ausgleichen. Dass die Mitarbeiter bei den Kosten der NBU ihren Beitrag ebenfalls leisten \nmüssen, ist nichts anderes als normal und absolut üblich. Es ist ein vor Jahren eingeführter Bonus, \nder nun nicht mehr ausbezahlt wird. Man muss sich schon ein bisschen über die Argumentation der \nSP wundern. Weitergedacht würde die Argumentation der SP bedeute, dass jeder, der weniger Bo-\nnus erhält, dies mit einer Lohnerhöhung ausgeglichen erhalten sollte. Die volle Kostenübernahme der \nStadt war nichts anderes als ein Bonus, welcher jetzt nicht mehr ausbezahlt wird. Die Streichung \ndieses Satzes kommt für uns so oder so nicht in Frage. Es kann doch nicht sein, dass Sie bei Artikel \n34 und 36 zusätzliche Ferien genehmigen und so gemäss Stadtrat unabschätzbare Kosten verursa-\nchen und nun auch noch wollen, dass die NBU voll von der Stadt getragen wird. Anderenfalls wird \nsich der Steuerzahler mit Sicherheit zu gegebenem Zeitpunkt bei Ihnen bedanken.“ \n \nDaniel Brühwiler (GEU): \nAuch bei Andrea Kennel sei wohl der Blick für das Ganze verloren gegangen, wenn sie eine Kom-\npensation für die über 50-jährigen Mitarbeitenden fordere. Man habe es vom Stadtpräsidenten gehört: \nDas Personal habe sich zusammengerauft und einen für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss mit-\ngetragen. \n \nAbstimmung: \n \nFür Ergänzungsantrag SP  6 Stimmen \nGegen Ergänzungsantrag SP  30 Stimmen \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   646\n\nAntrag Punkt 2 des SR-Antrages: \n \nÄnderungsantrag Büro Gemeinderat: Die revidierte Fassung der Anstellungs- und Besoldungsverord-\nnung tritt per 1. Januar 2011 in Kraft. \n \nBegründung: \n \nPeter Bless (BDP) für das Büro: \n„Der Stadtrat hat, nachdem der Zeitpunkt der Behandlung des vorliegenden Geschäftes durch den \nGemeinderat bekannt war, abgeklärt, ob eine rückwirkende Inkraftsetzung der Anstellungs- und Be-\nsoldungsverordnung möglich sei. Nach einem Rechtsgutachten ist dies unter den gegebenen Um-\nständen nicht möglich, da die Dringlichkeit fehlt. Der Stadtrat hat deshalb das Büro des Gemeindera-\ntes ersucht, den vorliegenden Änderungsantrag einzubringen, da es der Exekutive selber nicht mög-\nlich ist, einen Antrag, welcher durch die GRPK bereits behandelt ist, abzuändern bzw. dazu einen \nÄnderungsantrag zu stellen.“ \n \nAbstimmung: \n \nFür Änderungsantrag Büro  27 Stimmen \nGegen Änderungsantrag Büro  0 Stimmen \n \n \nC. Schlussabstimmung \n \nPatrick Walder (SVP): \n„Nach dieser Diskussion und nach den Ergebnissen der Detailberatung kann man dieser Vorlage \nnicht zustimmen. Die nun vorliegende ABVO erfüllt die Ziele des Antrags nicht. Mit der Nicht-\nBezifferung der Kosten durch die Gewährung von 1-2 zusätzlichen Ferienwochen stürzt sich die Stadt \nmit Ihrer Zustimmung in unabsehbare wiederkehrende Kosten. Diese wiederkehrenden Kosten kön-\nnen nie mehr rückgängig gemacht werden. Heute Abend haben wir gelernt, dass Sie, geschätzte \nRatskolleginnen und -kollegen, keine Mut haben, gewährte Boni abzuschaffen. Ich bitte Sie bei der \nSchlussabstimmung gegen diesen Antrag zu stimmen und somit den Stadtrat aufzufordern, eine rein \nformell geänderte ABVO in nützlicher Frist vorzulegen“ \n \nAndrea Kennel (SP): \nEs sei beiden Seiten nicht geglückt, für ihre jeweiligen Änderungsanträge eine Mehrheit zu finden. \nJetzt die gesamte Vorlage abzulehnen bringe aber nichts. Man habe demokratisch einen Kompromiss \ngefunden, und auch die Kröte der NBU-Prämien könne geschluckt werden. Die SP werde bei der \nSchlussabstimmung dem Geschäft zustimmen und sei damit demokratischer als andere Parteien im \nGemeinderat. \n \nAbstimmung: \n \nGenehmigung der Teilrevision Anstellungs- und Besoldungsverordnung 24 Stimmen \nAblehnung der Teilrevision Anstellungs- und Besoldungsverordnung 11 Stimmen \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   647\n\nBeschluss: \n \nDer Gemeinderat, in Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 17. September 2009, gestützt Art. \n5, Abs. 1, Ziff. 1 und Art. 29, Ziff. 1.2, der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 beschliesst: \n \n1. Die Anstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf (ABVO) vom 1. Juli 2004 wird \n\ngemäss Weisung-Nr. 178 und mit folgenden zusätzlichen Änderungen geändert: \n- Artikel 11 Nebenbeschäftigung: Das Personal darf nur mit schriftlicher Einwilligung der Anstel-\n\nlungsinstanzen eine bezahlte oder zeitraubende Nebenbeschäftigung ausüben, sofern die \nSumme aller Arbeitspensen 100 Prozent übersteigt. \n\n- Artikel 66 Unfallversicherung: Das Lehrpersonal der Primarschule ist im Rahmen der obligato-\nrischen Unfallversicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten ver-\nsichert, wenn die wöchentliche Arbeitszeit mindestens 5 Unterrichtsstunden bzw. Unterrichts-\nlektionen beträgt. \n\n- Ausführungsbestimmungen Artikel 27 Unbezahlter Urlaub: Es steht im Ermessen der Anstel-\nlungsinstanzen, dem Personal auf deren Ersuchen unbezahlten Urlaub zu gewähren. \n\n \n2. Die revidierte Fassung der Anstellungs- und Besoldungsverordnung tritt per 1. Januar 2011 in \n\nKraft. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n\n*** 21.05 Uhr: Sitzungsunterbruch bis 21.15 Uhr *** \n \n \n7. Zehn Bürgerrechtsgesuche \n \nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Die folgenden zehn Anträ-\nge werden vom Stadtrat mit Ausnahme des Gesuches von Ibraim Mamudov (Geschäft Nr. 230/2009) \nzur Annahme empfohlen. Bei einstimmiger Unterstützung durch die BRK wird auf Referate von Seiten \nder BRK verzichtet. Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der \nStadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 die nachfolgenden \n \nBeschlüsse: \n \nGeschäft Nr. 132/2007 \n \nVlaovic Milorad, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft Gumpisbühlstrasse 52, \nDübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 22 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 6 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 224/2009 \n \nSkenderi Bekim, mazedonischer Staatsangehöriger sowie die Kinder Hatixhe, Jusuf, Jasin und Hax-\nhere, wohnhaft Birchlenstrasse 15, Dübendorf \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   648\n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 22 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 8 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 230/2009 \n \nMamudov Ibraim, mazedonischer Staatsangehöriger, wohnhaft Neuweg 12, Dübendorf \n \nDer Stadtrat und die BRK beantragen die Ablehnung dieses Gesuches. \n \nReferentin BRK Valeria Rampone (GEU): \n \nBegründung Ablehnung durch BRK: Ibraim Mamudov wurde bis im Juli 2005 vom Sozialamt Düben-\ndorf unterstützt und hat zurzeit keine Festanstellung. Daraus lässt sich schliessen, dass der Bewerber \nnicht in der Lage ist, sich und seine Familie selber zu erhalten. \n \nAbstimmung: \n \nFür Antrag SR / BRK (Ablehnung des Gesuches): 32 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 1 Stimme \n \nAbstimmung über die Begründung: \n \nDie Begründung zur Ablehnung des Gesuches lautet: Der Gesuchsteller wurde bis im Juli 2005 vom \nSozialamt Dübendorf unterstützt und hat zurzeit keine Festanstellung. Daraus lässt sich schliessen, \ndass der Bewerber nicht in der Lage ist, sich und seine Familie selber zu erhalten. \n \nZustimmung zur Begründung 33 Stimmen \nAblehnung der Begründung 0 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 253/2009 \n \nMihajlovic Goran, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger und seine Ehefrau Mihajlovic Bilja-\nna geb. Antic, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige sowie die Kinder Darko und Emilija, \nwohnhaft Oskar-Bider-Strasse 22, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 22 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 5 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 254/2009 \n \nRappoport Franklin Marc, französischer Staatsangehöriger, wohnhaft Täschenstrasse 12, Dübendorf \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   649\n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 27 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 1 Stimme \n \n \nGeschäft Nr. 255/2009 \n \nTrajkovic geb. Jovanovic Valentina, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige sowie das \nKind Nikolija, wohnhaft Im Winkel 8, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 23 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 3 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 256/2009 \n \nVasilic Miroslav, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, wohnhaft Rechweg Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 22 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 3 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 258/2009 \n \nSantana Cortes Gracia Elena, spanische Staatsangehörige, wohnhaft Mettlenweg 8, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 24 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 2 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 261/2009 \n \nAdzemovic Vahidin, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Pinho Sacra-\nmento Susanna und Pinho Sacramento Adrian, wohnhaft Grundstrasse 12, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 25 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 3 Stimmen \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   650\n\nGeschäft Nr. 262/2009 \n \nHemmi Sonja geb. Manojlovic, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft Kries-\nbachstrasse 2b, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 23 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 2 Stimmen \n \n \n8. Zweite Fragestunde des Amtsjahres 2009/10 \n \nEs sind 15 Fragen eingereicht worden. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Reihenfolge des \nEingangs. \n \n1. Max Senn (SP) zum Thema Bauprojekte: \n \n„Im Glattaler vom 1. April war bei einem Bauprojekt mit Gartenhaus und Hundezwinger in Klammer \nder Text ‚bereits erstellt’. Dieser Text war auch schon bei früheren Bauprojekten zu lesen. Frage: Auf \nwelchen Grundlagen ist es möglich, ein Bauprojekt nachträglich ohne Konsequenzen zu bewilligen?“ \n \nAntwort Hochbauvorstand Hans Zeier (CVP): \nViele unterschätzten, wofür es alles eine Baubewilligung brauche. Dann würde ohne Bewilligung ge-\nbaut. Wenn dies festgestellt wird, müsse nachträglich eine Baubewilligung eingereicht werden. Kon-\nsequenzen für die Bauherren habe dies dann, wenn die Erteilung der Baubewilligung nicht problem-\nlos sei. In solchen selten auftretenden Fällen würden die fehlbaren Bauherren gebüsst. \n \n \n2. Stephan Schneider (CVP) zum Thema Betreibungsamt: \n \n„Das Betreibungsamt hat eine hohe Kundenfrequenz. Es wird aufgrund verschiedener Reaktionen \naus der Bevölkerung festgestellt, dass die Wartezeiten für einfache Anliegen von 30 Minuten bis zu \n45 Minuten betragen, und dies fast an der Tagesordnung ist. Es fragt sich daher, ob ein Schalter für \nden Kundenservice ausreichend ist. Die Stadtverwaltung will einen kundenorientierten Service bieten. \nEntspricht der derzeitige Zustand auf dem Betreibungsamt diesem Grundsatz? Weiter müssen die \nMitarbeitenden derzeit wie einer Hühnerlegebatterie arbeiten, sprich die Raumverhältnisse sind über-\ndurchschnittlich eng. Zudem dürften im Sommer unmenschliche Temperaturen auf die Mitarbeitenden \neinwirken, was dann mit grosser Wahrscheinlichkeit zu Arbeitsminderungen führen wird. Fragen: Wie \ngedenkt die Verwaltung, den Kundenservice zu optieren, so dass die Wartezeiten auf ein absolutes \nMinimum gesenkt werden können? Weshalb hat man keinen zweiten Schalter für in Zeiten, wo eine \nhohe Kundenfrequenz herrscht? Wie können die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden optimiert \nwerden, so dass die Verwaltung ihrem Mitarbeiterleitbild wieder entspricht? Warum werden die \nRäumlichkeiten im Obergeschoss nicht für das Betreibungsamt freigegeben um die Raumsituation zu \nentschärfen?“ \n \nAntwort Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \nDurch einen Anschlussvertrag sei das Betreibungsamt der Gemeinde Wangen-Brüttisellen mit dem \nBetreibungsamt Dübendorf zusammengeführt worden. Schon in der Vorbereitung dieses Zusammen-\nzugs sei der Engpass in Bezug auf die räumliche Situation bekannt gewesen. Die Abteilung Liegen-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   651\n\nschaften habe sich erfolgreich auf die Suche nach Alternativvarianten gemacht, doch konnte diese \nLösung aufgrund eines Rückzugs nicht realisiert werden. Bis im Juni würden Container aufgestellt \nund damit die Situation im Schalterbereich und für die Mitarbeitenden verbessert. Die erwähnte lange \nWartezeit sei nicht die Regel. Das Obergeschoss des Gebäudes könne nicht benutzt werden, da der \nmomentane Mieter einen gültigen Mietvertrag bis 2013 habe. \n \n \n3. Stephan Schneider (CVP) zum Thema Gebühren Einwohneramt: \n \n„Als Bürger wird man immer wieder verpflichtet, etwas von einer Behörde bescheinigen zu lassen. \nDer Bürger hat aber keine Wahl, diesen Akt anders zu lösen. Er wird regelrecht gezwungen, diese \nDienstleistung in Anspruch zu nehmen. So auch bei der Anmeldung für den Lernfahrausweis. Dort \nwird verlangt, dass die Angaben durch das Einwohneramt bescheinigt werden. Nichtsahnend geht \nder gutgläubige Bürger dieser Pflicht nach. Berufstätige müssen oftmals noch frühzeitig den Arbeits-\nort verlassen, um noch rechtzeitig aufs Amt gehen zu können. Das durch den Bürger feinsäuberlich \nausgefüllt Formular wird dann in weniger als 60 Sekunden geprüft und erhält das Amtssiegel. Doch, \nda staunt man nicht schlecht: Dieses 60-Sekunden-Amtssiegel kosten stolze 20 Franken. Rechnet \nman den Stundenansatz aus, entspricht dies einem flotten Stundenansatz von 1200 Franken, und \ndies für etwas, was der Bürger gar nicht anders lösen kann. Will man anstelle einer Steuerfusserhö-\nhung den Gemeindehaushalt mit Gebühren klang heimlich aufpolieren? Fragen: Wie rechtfertigt der \nStadtrat eine solch überrissene Gebühr? Ist diese verhältnismässig? Wie hoch ist der jährliche Ge-\nbührenertrag für die Bestätigung ‚Strassenverkehrsamt’? Weshalb kann diese notabene vom Staat \nverordnete Formularprüfung nicht kostenlos erfolgen, da ja der Bürger gar keine andere Wahl hat, \nselbst wenn er noch möchte? Wäre der Stadtrat bereit, auf eine solche Gebühr künftig zu verzich-\nten?“ \n \nAntwort Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP): \nJeder Lernfahrer im Kanton benötige diese Beglaubigung. Diese könne auch im Strassenverkehrsamt \nfür 15 Franken ausgestellt werden, doch sei es unsinnig, deswegen aus dem ganzen Kanton zu den \nStrassenverkehrsämtern zu fahren. Es gebe deshalb zwischen dem Strassenverkehrsamt und den \nGemeinden eine Vereinbarung, dass die Beglaubigung auch dort ausgestellt werden können. Die \nGebühren dafür sind im ganzen Kanton durch eine Verordnung vereinheitlicht. Um diese Gebühr \nanzupassen, müsste die kantonale Verordnung geändert werden. \n \n \n4. Steven Sommer (SVP) zum Thema Parkplatzbewirtschaftung: \n \n„Im Postulat vom 28. September 2005 forderte Anton Keller mehrere Sachverhalte zu prüfen. An der \nSitzung vom 19. Juni 2008 beschloss der Stadtrat, den folgenden Punkten entgegen zu kommen: \nErhöhung der Gratisparkzeit von 15 auf 30 Minuten. Und noch ein ganz wichtiger Punkt: Die Bewirt-\nschaftungszeiten sind von Montag bis Samstag von 8 bis 19 Uhr festzulegen, ausgenommen der \nAdlerplatz und die Parkplätze bei der WBK. Fragen: Meiner Ansicht nach sind die Gratisparkzeiten \nauf dem Marktplatz sowie auch auf dem Chilbiplatz immer noch 15 Minuten. Wann werden diese \nNeuerungen umgesetzt?“ \n \nAntwort Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP): \nMan habe bislang eine Massnahme aus dem Parkraumkonzept umgesetzt, andere Massnahmen \nseien aufgrund von Aktualitäten verschoben worden. Die Umsetzung sei bis Mitte Jahr terminiert in-\nklusive der Parkplatzverordnung. Parkuhren, welche gemäss Parkraumkonzept benötigt werden, \nwürden gemäss Finanzplan angeschafft. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   652\n\n5. Pia Etter (SP) zum Thema Eröffnungsfest Glattalbahn: \n \n„Wie man aus der Presse erfahren konnte hat der Stadtrat für das Eröffnungsfest der Glattalbahn am \n11./12. Dezember 2010 den stolzen Betrag von 100'000 Franken bewilligt. Offenbar trägt die Stadt \ndie Kosten alleine, obwohl es in Dübendorf einige Firmen und Institutionen gibt, welche von der neu-\nen Glattalbahn ebenfalls profitieren. Fragen: Gibt es ein Sponsoringkonzept, damit die Stadt diese \nKosten nicht alleine tragen muss? Wenn nein, weshalb? Wie werden die in Dübendorf ansässigen \nFirmen und Institutionen als wichtige Nutzniesser der Glattalbahn (z.B. Helsana, Givaudan, SV Servi-\nce, Empa/Eawag etc.) in die Finanzierung/Organisation der Festaktivitäten eingebunden? Was hat \ndie Bevölkerung konkret davon?“ \n \nAntwort Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP): \nDer Stadtrat habe für das Eröffnungsfest den Betrag von 100'000 Franken als Kostendach bewilligt. \nDie VBG erstelle für alle Aktivitäten, welche im Rahmen Eröffnung dieser Glattalbahn-Etappe stattfin-\nden, ein übergeordnetes Sponsoringkonzept. Die VBG sei in Dübendorf für übergeordnete Aktivitäten \nwie die Entsorgung und den Shuttle-Betrieb zuständig. Die erwähnten Firmen und weitere Unterneh-\nmen würden in das Fest involviert, entsprechende Gespräche laufen. Dabei geht es um die finanzielle \nBeteiligung oder darum, Gebäude zur Verfügung zu stellen. Die ganze Stadt Dübendorf könne von \ndiesem Anlass, an dem insgesamt 30'000 bis 40'000 Besucher erwartet werden, profitieren: Die Ver-\neine, welche mitwirkten, erhielten eine grosse Plattform. Das Interesse der Vereine sei enorm gross, \nan einer Informationsveranstaltung hätten 75 Personen teilgenommen. Mittelfristig könne die ganze \nBevölkerung vom Fest und von der Glattalbahn profitieren. \n \n \n6. Stefanie Huber (GEU) zum Thema Kontrollen Einhaltung Bauvorschriften: \n \n„Baubewilligungen und Gestaltungspläne enthalten u.a. Vorgaben zu Energiestandards. Zusätzlich \ngilt es, die gesetzlichen Richtwerte einzuhalten. Für Baustellen gilt es, Lärmvorschriften und ähnli-\nches einzuhalten. Fragen: Wie wird in Dübendorf die Einhaltung der verschiedenen Vorschriften kon-\ntrolliert? Werden regelmässig Stichproben gemacht, z.B. auf den Baustellen? Werden die Gebäude \nam Schluss von Fachpersonen abgenommen? Sind dem Stadtrat Fälle bekannt, wo nachgebessert \nwerden musste? Wie viele sind dies durchschnittlich pro Jahr?“ \n \nAntwort Hochbauvorstand Hans Zeier (CVP): \nDie konkreten Zahlen würden nachgeliefert. Es erfolgten Stichproben während der Bauphase, und ein \nBau werde am Schluss durch Fachleute abgenommen. \n \n \n7. Stefanie Huber (GEU) zum Thema Kontakt Energie am Bau in der Stadtverwaltung: \n \n„Im Bereich Bauen liegt in der Schweiz in Bezug auf Energiesparen und CO2-Reduktionen grosses \nPotential brach. Dübendorf hat in dieser Hinsicht bereits einige Schritte ergriffen z.B. im Rahmen des \nLabels Energiestadt. Ausserdem bietet die Stadt Interessierten Informationen, wenn jemand sein \nHaus ökologisch modernisieren will. So heisst es in einer Antwort des Stadtrates auf einen parlamen-\ntarischen Vorstoss: ‚Die heutige Unterstützung für Hausbesitzer von Seiten der Stadt beschränkt sich \nauf die informative Ebene. Auf Anfrage werden sie umfassend über die verschiedenen energetischen \nFörderprogramme informiert.’ Auf der Seite zur Energiestadt heisst es ausserdem, dass eine der \nMassnahmen in Bezug auf das Label ‚die aktive Energieberatung im Bauverfahren’ ist. Fragen: Wenn \nich Fragen zum ökologischen Bauen, Förderprogrammen etc. habe: An wen wende ich mich in Dü-\nbendorf? Wer ist die zuständige Stelle in der Stadtverwaltung und bei den Glattwerken? Wird eine \nStatistik geführt, wie viele solcher Anfragen von Dübendorfer Liegenschaftsbesitzenden kommen? \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   653\n\nWährend im Stadthaus Broschüren zum ökologischen Bauen aufliegen, finden sich auf der Düben-\ndorfer Homepage keinerlei solche Informationen oder Links. Warum findet es Dübendorf nicht nötig, \nhier etwas aktiver für ökologisches Bauen zu werben resp. auch Leute darauf aufmerksam zu ma-\nchen, die nicht nach ‚ökologisches Bauen in Dübendorf’ googeln?“ \n \nAntwort Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \nWer eine Liegenschaft habe und diese umbauen wolle, der habe einen Architekten als Ansprechpart-\nner. Es gebe auch im Internet Plattformen zu diesem Thema, so beispielsweise bei der kantonalen \nVerwaltung. Interessierte ohne Fachkenntnisse könnten sich bei der Stadtverwaltung bei der Abtei-\nlung Hochbau melden, dort könne man auf die zuständige Person für die jeweilige Frage verweisen. \nDasselbe gelte bei der Glattwerke AG. Für Koordinierungsaufgaben zum Thema Energiestadt sei in \nder Stadt Dübendorf ein Mitarbeiter der Abteilung Planung zuständig. Bauwillige kämen also auf \nschnellem Weg zu ihrem Ziel. Liegenschaftenbesitzer hätten bisher immer den Weg zu den benötig-\nten Informationen gefunden, weshalb es für ihn keinen Handlungsbedarf gebe. \n \n \n8. Erika Attinger (GEU) zum Thema Jahr der Biodiversität / Massnahmen der Stadt Dübendorf: \n \n„Das Jahr 2010 ist gemäss Beschluss der UNO der Biodiversität gewidmet. Biodiversität heisst Arten-\nvielfalt von Pflanzen und Tieren in einem bestimmten Lebensraum, in unserem Fall meine ich damit \ndas Gebiet der Stadt Dübendorf. Zahlreiche Umweltverbände bieten Vorschläge an, was Privatperso-\nnen, Firmen und Gemeinden zur Erhaltung respektive Verbesserung der Biodiversität beitragen kön-\nnen. Fragen: Welche Abteilungen in der Stadt Dübendorf engagieren sich diesbezüglich? Welche \nUnterstützung wird Vereinen/ Schulklassen angeboten, die sich innerhalb der Gemeinde mit Spezial-\naktionen im Jahr 2010 für dieses Thema engagieren. Welche Unterstützung wird Privatpersonen ge-\nboten, die sich in ihrem Umfeld für dieses Thema einsetzen.“ \n \nAntwort Hochbauvorstand Hans Zeier (CVP): \nIn der Stadt Dübendorf seien die Natur- und Heimatschutzkommission und insbesondere die Natur-\nschutzbeauftragte für das Thema verantwortlich. Es gehe dabei darum, Schulen und Naturschutzver-\neinen Unterstützung zu bieten. Finanzielle Unterstützung erfolge im Rahmen des Budgets. \n \n \n9. Gaby Gossweiler (FDP) zum Thema Verkehrssicherheit Aussenwacht Gfenn: \n \n„Den Medien war Anfang 2010 zu entnehmen, dass der Kanton in Fällanden nebst einer separaten \nBussspur auf der Fällandenstrasse einen Tropfenzähler für die Einfahrt in den Kreisel in der Dorfmitte \nFällanden plant. Dies wird unweigerlich Auswirkungen auf die Verkehrssituation Hermikonerstrasse \nund Überlandstrasse haben. Bezüglich der Hermikonstrasse hat das Parlament grossmehrheitlich \ndargelegt, dass mittels einer Tempo-30-Zone für ganz Hermikon eine Verkehrsberuhigung gewünscht \nwird. Betreffend der Überlandstrasse / Einmündung Gfennstrasse hat der Stadtrat bei der Beantwor-\ntung meiner schriftlichen Anfrage im Oktober 2009 mitgeteilt, dass die Situation im Rahmen der Ver-\nnehmlassung zur Regionalen Verkehrssteuerung RVS Glattal im Jahr 2006 eingehend behandelt \nworden sei, und dass er nochmals und mit Nachdruck beim Kanton vorstellig werde und die schon \ndamals diskutierten Massnahmen einfordern würde. Fragen: Ist bezüglich der erwähnten Problematik \nÜberlandstrasse / Gfennstrasse seit Oktober 2009 etwas passiert, bzw. ist die Stadt Dübendorf beim \nKanton vorstellig geworden? Wenn ja, mit welchem Resultat? Wenn nein, warum nicht? Wenn nein, \nwann wird diese gemäss Stadtrat mit Nachdruck geforderte Diskussion der schon 2006 geforderten \nMassnahmen geführt werden?“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   654\n\nAntwort Tiefbauvorstand Rolf Güttinger (EVP): \nEs gebe jährlich zwei Koordinationssitzungen mit dem kantonalen Tiefbauamt, eine im September, \neine im März. An dieser Sitzung sei der Fall besprochen worden. Der Kanton unternehme aufgrund \nvon Sparmassnahmen nichts. Das Thema werde in das Gesamtverkehrskonzept, das angestossen \nwerde, einfliessen. Es fänden dazu Gespräche mit den Nachbargemeinden statt. \nDies sei sein letztes Votum als Stadtrat an einer Gemeinderatssitzung gewesen, er spreche seinen \nDank für die Zusammenarbeit aus (Applaus). \n \n \n10. Hans Baumann (SP) zum Thema Sicherer Fussgängerübergang über die Untere Geerenstrasse: \n \n„Unterhalb des Restaurants Geeren gibt es einen regen Fussgängerverkehr über die Untere Gee-\nrenstrasse. Dieser Übergang wird auch von vielen Primarschülern und Kindergartenschülern der \nFranzösischen Schule benutzt. Die Überquerung ist gefährlich: Es gibt keinen Fussgängerstreifen, \nund viele Autofahrer halten dort die signalisierte Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h nicht ein. \nDie besorgten Anwohner haben deshalb eine Petition lanciert und im Februar beim Stadtrat einge-\nreicht. Fragen: Warum ist dieser gefährliche Übergang nicht längst gesichert worden? Weiter unten \nbeim Schulhaus Wil an der gleichen Strasse war dies auch möglich. Welche Möglichkeiten sieht der \nStadtrat, um eine Sicherung auf dieser Kantonsstrasse schnell voranzutreiben?“ \n \nAntwort Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP): \nDie Petition sei eingetroffen, das Bedürfnis sei erkannt. Weshalb noch nichts unternommen wurde sei \nwisse er nicht. Die Verkehrsinsel beim Schulhaus Wil sei illegal gebaut worden und wurde inzwischen \nlegalisiert. Vor der Umsetzung von Massnahmen müssten zuerst Absprachen mit dem Kanton getrof-\nfen werden. \n \n \n11. Hans Baumann (SP) zum Thema Lohndiskriminierung zwischen Mann und Frau: \n \n„In Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage vom 25. Juni 2007 hatte der Stadtrat in Aussicht ge-\nstellt, im Jahr 2008 zu prüfen, ob es beim städtischen Personal Lohndiskriminierungen zwischen \nMann und Frau gibt. Am 4. Mai 2009 erkundigte ich mich nach den Resultaten dieser Prüfung. Dar-\naufhin antwortete der Stadtrat, diese Prüfung könne erst in diesem Jahr durchgeführt werden. Fragen: \nIst diese Lohnanalyse durchgeführt worden oder in Vorbereitung? Gibt es schon erste Resultate oder \nwann sind diese zu erwarten?“ \n \nAntwort Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \nDie Überprüfung der Lohnsituation sei bisher noch nicht erfolgt. Man habe dies für 2009 geplant, \ndoch kam es durch Vakanzen in der Geschäftsleitung ab Mai 2009 zu Verzögerungen. Massive Dis-\nkriminierungen würden wohl sowieso nicht aufgedeckt, da laufend eine Lohnüberprüfung stattfinde. \nDie Lohnanalyse sei aber versprochen, und er verspreche, dass diese Analyse im Jahr 2010 durch-\ngeführt werde. \n \n \n12. Thomas Maier (GEU) zum Thema Photovoltaik: \n \n„Auf der Homepage der Stadt Dübendorf ist bei den aktuellen News äusserst erfreulich zu lesen, dass \nsich die Stadt Dübendorf als Energiestadt an den ‚Tagen der Sonne’ beteiligt. In einem pdf-Dokument \nkönnen die Vorzüge der Sonnenenergie nachgelesen werden. Zudem wird – auch äusserst erfreu-\nlich – auf die verbesserten gesetzlichen Grundlagen für die Erstellung privater Anlagen hingewiesen. \nMeine Frage dreht sich um den Hinweis zu einer kleinen Ausstellung der Glattwerke AG, wo eine \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   655\n\nSonnenkollektoranlage und ein Photovoltaikmodul besichtigt werden kann. Frage: Was kann die \nStadt Dübendorf respektive eigentlich die Glattwerke AG ganz konkret als Leistungsausweis für die \nFörderung von Sonnenkollektoren und Photovoltaik ausweisen? Wie viele Franken mit wie vielen \nzusätzlichen Modulen wurden in den letzten fünf Jahren für den Ausbau der eigentlichen Solarstrom-\nbörse investiert?“ \n \nAntwort Hochbauvorstand Hans Zeier (CVP): \nEr antworte als VR-Präsident der Glattwerke AG. Solarkollektoren würden durch die Glattwerke sub-\nventioniert. Über genaue Zahlen könne er aber keine Auskunft geben, diese würden nachgeliefert. \n \n \n13. Peter Schuppisser (SP) zum Thema Velokonzept: \n \n„Am 1. April war im Glattaler zu lesen, dass sich das Velokonzept in der Umsetzung befindet. So \nsteht, dass die Umsetzung nach Prioritäten erarbeitet wird, und dass die Velokarte und die Signalisa-\ntion der Velorouten bis zum Beginn der Velosaison 2010 realisiert werden. Ich nehme mal an dass \ndas kein Aprilscherz sein soll. Fragen: Im Juli 2009 hatte der Stadtrat das Velokonzept verabschiedet \nund dem Gemeinderat zugestellt. Darin enthalten ist eine Umsetzungsplanung, die im 2009 hätte \nbeginnen sollen. Nun lesen wir, dass die Umsetzung erarbeitet wird. Bedeutet das, dass die Planung \nvon letztem Sommer hinfällig ist? Bis wann steht die neuen Planung, wie verbindlich ist diese und \nwann wird diese wie kommuniziert? Wann beginnt für den Stadtrat die Velosaison 2010?“ \n \nAntwort Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP): \nEs sei korrekt, dass 2009 mit der Umsetzungsplanung begonnen wurde. Das Velokonzept sei im \nGesamtverkehrskonzept zu betrachten. Mit dem Schulwegkonzept seien flankierende Massnahmen \neingeleitet worden. Das Velokonzept werde im 3 Quartal / zu Beginn des 4. Quartals umgesetzt. Die \nVelokarte werde am Freitag auf der Website publiziert, sie liege dann auch bezugsbereit im Foyer \ndes Stadthauses auf.  \n \n \n14. Andrea Kennel (SP) zum Thema Abfall Wallisellenstrasse 26: \n \n„Bereits in der vorletzten Fragestunde war das Haus an der Wallisellenstrasse 26 ein Thema. Konkret \nwar nicht das Haus, sondern das Schrottlager um das Haus ein Thema. Der zuständige Stadtrat hat \ndiese Abfallansammlung mit einem Kunstwerk verglichen. Da dieses Kunstwerk nicht allen Freude \nbereitet, hatte ich der letzten Fragestunden mich nach der Legalität erkundigt. Daraufhin wurde erklärt, \ndass ein Räumungsbefehl ausgesprochen sei und innerhalb weniger Woche geräumt werde. Seither \nsind ein paar Monate vergangen und das Kunstwerk hat sich etwas verändert und leicht verlagert. Ein \nTeil des Schrottes liegt nicht mehr am Boden sondern auf Anhängern. Ein Grossteil des Schrottes ist \naber immer noch und auch wieder am Boden verteilt. Die Situation ist also noch immer nicht gelöst \nund sicher auch noch immer nicht legal. Fragen: Wo liegt das Problem, dass dieser Schrottplatz noch \nimmer da ist? Wann endlich greift der Stadtrat durch und räumt diesen seit Jahren illegalen Schrott-\nplatz.“ \n \nAntwort Hochbauvorstand Hans Zeier (CVP): \nDie Verfügung sei erlassen worden, doch sei dagegen ein Rekurs eingegangen. Zwischenzeitlich sei \nein grosser Teil geräumt worden, doch wurde anschliessend wieder neues Material deponiert. Es \nwürde behauptet, dass es sich dabei um Baumaterial handle. Dieses dort zu lagern wäre rechtens, da \nes ein hängiges Bauverfahren gebe. Das Verfahren zur Räumung des Areals um das Gebäude laufe \nimmer noch, wann dieses abgeschlossen werde sei aber nicht bekannt. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   656\n\n15. Andrea Kennel (SP) zum Thema Jobbus / Suchtberatung \n \n„Im Budget 2010 wurde für den Jobbus und für die Suchtberatung nichts budgetiert. Das wurde damit \nbegründet, dass man nicht genau wisse, welche Kosten anfallen. Daher werde man rechtzeitig einen \nNachtragskredit beantragen. Fragen: Ein Viertel des Jahres 2010 ist unterdessen vorbei, und damit \nsind sicher für den Jobbus und die Suchtberatung Kosten angefallen. Wann gedenkt der Stadtrat den \nversprochenen und sicher auch nötigen Nachtragskredit zu stellen?“ \n \nAntwort Sozialvorstand Kurt Spillmann (SVP): \nDer Stadtrat führe Verhandlungen mit dem Zweckverband Soziale Dienste für Erwachsene im Bezirk \nUster für die Beanspruchung von Leistungen in der Zeit nach 2010. Resultate dieser Verhandlungen \nsind Ende April / Anfang Mai zu erwarten. Ein Nachtragskredit werde anschliessend eingereicht. \n \n\n_____________________ \n \n \nGemeinderatspräsident Peter Bless (BDP): \n„Mit der Beantwortung der letzten Frage stehen wir am Ende unserer heutigen Traktandenliste. Es \nwar die letzte Gemeinderatssitzung der laufenden Legislaturperiode, und es war die letzte Sitzung \nmeines Amtsjahres als Präsident des Gemeinderats. Da der neue Gemeinderat der Legislaturperiode \n2010-2014 bereits gewählt ist und sich in vier Wochen konstituiert, und da wir heute eine Art von \nÜberstunden geleistet haben, möchte ich meinen Rückblick auf das zurückliegende Amtsjahr kurz \nhalten. Bei meinem Amtsantritt vor einem Jahr habe ich Sie darum gebeten, auch im Wahljahr dem \nGemeinwohl verpflichtet sachbezogen zu politisieren und nicht mit eigennützig gefärbten parlamenta-\nrischen Vorstössen den Stadtrat, die Stadtverwaltung und den Gemeinderat zusätzlich zu beschäfti-\ngen. Sie haben sich weitestgehend daran gehalten, was auch mir die Arbeit als Präsident erleichtert \nhat. In acht Gemeinderatssitzungen ist fast ausnahmslos sachlich über stadträtliche Anträge und \nparlamentarische Vorstösse debattiert worden. Neben vier Interpellationen sind sechs Postulate und \ndrei Motionen eingereicht worden. Auffallend ist dabei, dass der Rat nur die Hälfte der Postulate und \nkeine der Motionen überwiesen hat. Die Abstimmungsresultate sind nach engagierten Voten in den \nmeisten Fällen recht klar ausgefallen, und ich bin dankbar, dass Sie mich vor einem Stichentscheid \nbewahrt haben. Manchmal unwohl war es mir jeweils nur bei den Behandlungen und Abstimmungen \nder 47 vorgelegten Bürgerrechtsgesuche. Das Parlament und auch der Stadtrat sind in ihrem Beurtei-\nlungs- und Handlungsspielraum in Bürgerrechtsfragen mehr als eingeschränkt. Wenn sich das Par-\nlament in Ausnahmefällen einmal getraut hatte, ein Einbürgerungsgesuch im Einvernehmen mit dem \nStadtrat sachlich begründet abzulehnen, musste damit gerechnet werden, dass der Bezirksrat den \ndemokratischen gefällten Entscheid aus formaljuristischen Gründen wieder umstösst. Diesem kleinen \nÄrger habe ich noch Luft machen müssen. Dies vor allem, weil ich ja im Präsidialjahr schweigen \nmusste. Das Präsidialamt war eine eindrückliche und ehrenvolle Aufgabe, die mich mit Freunde und \nauch mit etwas Stolz erfüllt hat. In meiner Aufgabe bin ich von vielen Seiten unterstützt worden. Ich \ndanke dem Ratsbüro für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit. Danken möchte ich meinen \nRatskolleginnen und Ratskollegen, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung für die gute Zusammenar-\nbeit. Ganz besonders danke ich dem Ratssekretär Marcel Amhof. Obwohl er erst seit gut einem Jahr \nim Amt ist, hat er mich im Stil eines Routiniers mit Rat und Tat unterstützt und die Büro- und Gemein-\nderatssitzungen perfekt vorbereitet und begleitet. Ich wünsche allen meinen Ratkolleginnen und \nRatskollegen, die in vier Wochen die nächste Legislaturperiode in Angriff nehmen, weiterhin viel \nFreude und Erfolg im Gemeinderat. Die Ratskolleginnen Elisabeth Caflisch, Pia Etter, Anna Hermann, \nUrsula Hunziker, Karin Kuster und die Ratskollegen Rudolf Herter, Toni Lanzendörfer, Stephan \nSchneider und Thomas Stalder schliessen mit der heutigen Sitzung ihre Tätigkeit im Gemeinderat ab. \nIch danke Euch für euer Engagement im Gemeinderat und wünsche auch Euch für die Zukunft alles \nGute.“ \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   657\n\n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n„Sehr geehrter Herr Ratspräsident, lieber Peter. An der Ratssitzung vom 4. Mai 2009 wurdest du mit \n34 von 36 massgebenden Stimmen mit einem hervorragenden Resultat zur Ratspräsidenten für das \nAmtsjahr 2009/2010 gewählt. Nachdem du bereits im Amtsjahr 1983/84 als 10. Gemeinderatspräsi-\ndent den Rat präsidieren durftest, kam dir im vergangenen Amtsjahr nach 26 Jahren zum zweiten Mal \ndie Ehre zu, der höchste Dübendorfer zu sein. Damit bist du der erste Dübendorfer, der das erreicht \nhat und unwiderruflich in die Geschichte eingeht. Das kann dir niemand mehr nehmen. Du hast dir \nzum Ziel gesetzt, den Rat möglichst effektiv und sachlich zu führen. Mit deiner grossen Erfahrung und \ndem respektvollen Umgang mit den Ratsmitgliedern hast du dieses Ziel erreicht und verdienst den \nDank von uns allen. Offensichtlich macht dir die Parlamentsarbeit soviel Freude, dass du nun voll \nTatendrang wieder als einfaches Mitglied während einer weiteren Amtsdauer politisieren wirst. Dass \ndu künftig auch noch als Präsident der evangelisch-reformierten Kirchenpflege amtest, sei hier nur \nam Rande erwähnt, zeigt aber auch deutlich, welch grosses Verantwortungsgefühl du für die Öffent-\nlichkeitsarbeit aufbringst. Lieber Peter, ich hoffe, dass dir diese Freude noch lange erhalten bleibt. \nRepräsentationsaufgaben für Dübendorf sind dir wichtig. Dies spürt man und du warst deshalb wo \nimmer du eingeladen warst ein angesehener Gast. Mit deiner ruhigen und respektvollen Art hast du \nDübendorf würdevoll vertreten. Nachdem das Amtsjahr 2009/10 und damit auch gleichzeitig die Le-\ngislatur 2006/10 zu Ende gehen, soll man auch noch kurz einen Rückblick machen. Im Hinblick auf \ndie bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen auf Ende des Amtsjahres wurde manchmal mit teil-\nweise harten Bandagen politisiert. Dies hat dich aber nie aus der Ruhe gebracht. Zu erwähnen ist \nauch noch, dass während dem vergangenen Amtsjahr nie ein Stichentscheid des Ratspräsidenten \nnötig war. Es wurden wie im Vorjahr acht Ratssitzungen durchgeführt. Auch in diesem Jahr wurden \nwieder wichtige und teilweise auch umstrittene Geschäfte behandelt und dabei heftig und mit Emotio-\nnen begleitet diskutiert. So fallen in deine Amtszeit die nachfolgend kurz aufgeführten Entscheide. \nViel zu Reden gab der Zusatzkredit für die Krippe. Es wurde heftig diskutiert und schlussendlich auf \nAntrag der GRPK mit grosser Mehrheit die Rückweisung an den Stadtrat, respektive die Primarschul-\npflege beschlossen. Der Zusatzkredit für den Hort und Mittagstisch fand nach einer emotional geführ-\nten Diskussion und einem an der Ratssitzung eingebrachten erhöhten Kostendeckungsgrad eine \ngrosse Mehrheit. Der Private Gestaltungsplan Bogenhaus an der Überlandstrasse beim Bahnhof \nwurde einstimmig unterstützt. Eine längere Diskussion fand bei der Änderung des Pensionskassen-\nreglementes statt, die dann aber mit grosser Mehrheit genehmigt wurde. Unbestritten war der private \nGestaltungsplan Waldmannsburg, womit eine massvolle Entwicklung und eine Konsolidierung des \nFortbestandes geregelt werden konnte. Auch keine grossen Wellen warfen die Statutenänderungen \ndes Zweckverband Spital Uster, die ohne Gegenstimme genehmigt wurden. Heute, an deiner letzten \nRatssitzung als Ratspräsident gab es mit der Teilrevision des kommunalen Nutzungsplan und der \nTeilrevision der Anstellungs- und Besoldungsverordnung nochmals zwei wichtige Geschäfte zu be-\nhandeln. Mit deinem Ratsausflug hast du die Teilnehmenden in deine zweite Heimat, an deine lang-\njährige berufliche Wirkungsstätte, der Universität Zürich, geführt. Bei einem verregneten Tag führte \nein kurzer Fussmarsch durch den Irchelpark zur Universität Irchel. In Gruppen konnten die Interes-\nsierten die imposante Haustechnik und die Kunst am Bau besichtigt werden. Nach der anschliessen-\nden kurzen Tramfahrt zum Rechtswissenschaftlichen Institut an der Rämistrasse, konnte man die \ndurch den Stararchitekten Santiago Calatrava gestaltete Bibliothek bewundern. Nach dem freundli-\nchen Empfang durch den Rektor Prof. Dr. Andreas Fischer und einem Apéro wurde der Abend mit \neinem Nachtessen besonderer Art im Restaurant UniTurm abgeschlossen. Lieber Peter, es war dir \nanzusehen, dass dir dieser Ratsausflug viel Spass und Freude gemacht hat. Die Teilnehmenden \nhaben es genauso empfunden und den Tag trotz Regenschauer sehr genossen. Wir alle danken dir \nfür diesen schönen und eindrücklichen Ausflug ganz herzlich. Nun ist es aber soweit und du nimmst \nwieder im Rat Platz. Grund genug dir für dein grosses Engagement im vergangenen Amtsjahr im \nNamen aller Dübendorferinnen und Dübendorfer, der Ratskolleginnen und Ratskollegen und natürlich \nim Namen des Stadtrates ganz herzlich zu danken.“ \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   658\n\nEinwände: \nKeine Einwände gegen die Geschäftsführung. \n\n \n \nSchluss der Sitzung: 22.20 Uhr  \n \n \nFür die Richtigkeit \n \nDer Sekretär \n \n \nMarcel Amhof \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 12. April 2010 \n \n\nGRS 29_Protokoll_12.04.10 Seite   659\n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPeter Bless, Ratspräsident \n \n \n \n \nRolf Biggel, Stimmenzähler \n \n \n \n \nStefanie Huber, Stimmenzählerin \n \n \n \n \nStephan Schneider, Stimmenzähler \n\n\n