name: 20150326-BS-99-WBK Dübendorf Sicherstellung Üb

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.03.2015 \n\n15-99 S1.12 \n\nWBK Dübendorf \nSicherstellung Übergangsfinanzierung 2015 \nKreditgenehmigung \n\nAusgangstage \n\nDie WBK Dübendorf konnte sich bis 2014 durch Teilnehmerbeiträge, Aufträge der öffentlichen Hand, \nder Wirtschaft und durch kantonale Subventionen für die berufliche und allgemeine Weiterbildung \nselber finanzieren. Die Stadt Dübendorf leistete eine jährliche Defizitgarantie bis max. Fr. 250,000.00. \nDiese wurde in den Jahren 1981 -2014 oftmals nur teilweise beansprucht und bis heute noch nie \nüberschritten. Gleichzeitig bezahlte die WBK für ihre Räume im Bettli der Stadt Dübendorf jährlich \neine Miete von Fr. 160'000.00. \n\nÜberblick \n\nBezug Defizitgarantie und von der WBK geleistete Miete \n\nJahr Bezug Defizitgarantie Geleisteter Mietzins \n\n2004 64'479 160'000 \n2005 79'166 160'000 \n2006 93755 160'000 \n2007 -6'574 160'000 \n2008 12'570 160'000 \n2009 8'165 160'000 \n2010 24T123 160'000 \n2011 249'961 160'000 \n2012 248'370 160'000 \n2013 250'000 160'000 \n2014 knapp 250'000 160'000 \n\nDen Wegfall der grossen kantonalen Aufträge im Jahr 2009 und 2011 konnte die WBK einerseits \ndurch Sparmassnahmen und andererseits durch eine Neuausrichtung ihres Leistungsangebots bis \nheute kompensieren. Dies ist ihr insbesondere durch zusätzliche Angebote im Deutschbereich und \nLeistungsaufträge seitens der Gemeinden im Integrationsbereich gelungen. Trotzdem zeichnete sich \nschon 2013 ab, dass die Defizite spätestens 2015 nicht mehr im Rahmen der Defizitgarantie bleiben \ndürften, für den Fall, dass die kantonalen Subventionen nicht im ähnlichen Rahmen wie bisher ausge\nrichtet würden. Darüber hinaus wurden die finanziellen Ressourcen der WBK für notwendige Investi\ntionen und innovative Projekte immer knapper. \n\nIm Zusammenhang mit dem schwierig werdenden Umfeld und der damit schlechteren Finanzlage der \nWBK wurden im Stiftungsrat auch nach Rücksprache der Interessen der Stifter an der WKB Szenari\nen für die Zukunft entwickelt (Schliessung, Fusion, Erhöhung Defizitgarantie, Umbau...) und schliess\nlich das Projekt B3 als Option mit Synergien und am meisten zukunftsfähig lanciert. Der Stadtrat wur\nde laufend über die Entwicklungen informiert. Mit dem Projekt B3 sollen u. a. ressourcenschonende \nund synergienutzende Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die WBK darin eingebettet \nnachhaltig betrieben und entwickelt werden kann. \n\nUnter Berufung auf die neue Finanzverordnung kürzt der Kanton 2015 die Subventionen massiv. \nDurch den drohenden Entzug der kantonalen Subventionen im Bereich der berufsorientierten Weiter-\n\n2015-53 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.03.2015 \n\nbildung und bei den Angeboten zur Förderung der Grundkompetenzen ist die Verschärfung der \nSchwierigkeiten bei der Finanzierung drastischer als erwartet eingetroffen. \n\nErwägungen \n\nDie WBK Dübendorf hat, ebenso wie die EB Zürich, ihre Wurzel in der beruflichen Grundbildung: Als \ndie Berufsschule Dübendorf 1975 nach Uster wegzog, beschloss der Stadtrat Dübendorf, das Weiter\nbildungsangebot der Berufsschule in eigener Regie für die Region zu erhalten. Der Kanton Zürich \nanerkannte mit der Verfügung vom 19. Februar 1979 das Angebot der Weiterbildungskurse der Stadt \nDübendorf (WBK) als berufliche und allgemeine Weiterbildung und gewährte auf dieser Basis Staats\nbeiträge an die Stadt Dübendorf, seit 1991 dann an die Stiftung WBK - dies seither ohne Unterbruch. \n\nAm 10. Dezember 2014 erhielt die WBK vom MBA eine Leistungsvereinbarung für das Jahr 2015, mit \nder nur noch eine marginale Angebotspalette im Bereich der allgemeinen Weiterbildung subventio\nniert würde. Die WBK ist mit der Argumentation und der Vorgehensweise des MBAs nicht einverstan\nden und bemüht sich darum, alle noch vorhandenen Handlungsmöglichkeiten im Interesse der Stifter, \naber auch aller Mitarbeitenden zu ergreifen. \n\nIm Januar 2015 wurde Stadtpräsident Lothar Ziörjen über den drohenden Wegfall der Subventionen \ninformiert. Daraufhin legte dieser am 10. Februar 2015 in einem persönlichen Gespräch mit RR Aepp-\nli die Sachverhalte aus Perspektive der Stadt Dübendorf, der Region sowie der Stiftung WBK {regio\nnalpolitische Konsequenzen einer Schliessung) dar. RR Aeppli erklärte sich bereit, den Fall WBK mit \ndem Amtschef Marc Kummer zu prüfen. Ergänzend sandte die Stiftung WBK am 19. Februar 2015 \neinen persönlichen Brief an RR Aeppli, in dem besonders auf das öffentliche Interesse der Stifter am \nFortbestand der Institution aufmerksam gemacht wurde. \n\nFür das Jahr 2015 hat der Stiftungsrat an seiner Sitzung vom 3. März 2015 folgendes Vorgehen fest\ngelegt: \n\n2015 Zuständig \nMärz/April Gespräch von RR Aeppli mit dem Amtschef der Bildungs\n\ndirektion, Marc Kummer, bzgl. dem Sonderfall WBK Dü\nbendorf und dem besonderen öffentlichen Interesse der \nStifter am Fortbestand der Institution. \n\nWBK \n\nMärz/April Stiftungsratspräsident der WBK, Hans-Peter Hauser, hält \nden persönlichen Kontakt zum Amtschef Marc Kummer, \nder in einem Gespräch vom 19. Februar 2015 auf den \nSonderfall WBK sensibilisiert wurde. \nAm 11. März 2015 hat der Stiftungsratspräsident erneut \nden Kontakt zur BZU gesucht. Der Rektor Otto Schlosser \nhat das Interesse zur Zusammenarbeit klar bestätigt. \n\nWBK \n\n26. März 2015 Sicherstellung ordentlicher Betrieb 2015: einmaliger Bei\ntrag für Übergangsfinanzierung 2015 bewilligen. \n\nStadtrat/ \nSekundar-\nschulpflege \n\n17. April 2015 Stiftungsratssitzung WBK \nEntscheid über nächste Schritte, je nach neustem Infor\nmationsstand aus dem Kanton. \n\nWBK/ \nStiftungsrat \n\n2015-53 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.03.2015 \n• \n\nApril/Mai Entscheidungsgrundlagen bzgl. verschiedener Szenarien \nerstellen. \nBei Vorliegen eines negativen Entscheid durch Kanton: \nPrüfen rechtlicher Schritte gegen Entscheid \nInformation Mitarbeitende \nInformation Öffentlichkeit \n\nWBK \n\nWBK/ \nStiftungsrat/ \nStadtrat/ \nSekundar-\nschuipflege \n\n19. Juni 2015 \nEingabefrist Ge\nschäfte Stadtrat \n26. Juni 2015 \n\nStiftungsratssitzung WBK \nPrüfung der Szenarien mit Leistungsumfang WBK (WBK \nmit Subventionen, WBK light, Zusammenarbeit mit Be\nrufsschule Uster, Schliessung WBK) und mind. Präfe\nrenzentscheid, wenn möglich definitiver Entscheid. \nStatusbericht an Stifter (Stadtrat/Schulen) \nKlärung der potentiellen Position der WBK innerhalb des \nB3. \n\nWBK/ \nStiftungsrat \n\nJuli/August 2015 Erarbeitung der daraus resultierenden Massnahmen und \nZeitplan. \n\nWBK \n\n11. September \n2015 \n\nStiftungsratssitzung WBK \nDefinitiver Entscheid Szenario WBK. \nGenehmigung der notwendigen Massnahmen und Zeit\nplan. \nStatusbericht an Stifter (Stadtrat/Schulen) mit Massnah\nmen- und Zeitplan. \n\nWBK/ \nStiftungsrat \n\nSeptember bis \nFebruar 2016 \n\nUmsetzung Massnahmen bzw. gewähltes Szenario. WBK/ \nStiftungsrat \n\n20. November 2015 Stiftungsratssitzung WBK \nInformation zur laufenden Umsetzung Szenario und wenn \nnötig, weitere Entscheide. \n\nWBK/ \nStiftungsrat \n\nFebruar 2016 \n(Ende Semester) \n\nZukunft WBK geklärt. WBK/ \nStiftungsrat \n\nKosten \n\nBis anhin erhielt die WBK kantonale Subventionen in der Höhe von durchschnittlich Fr. 460'000.00 \npro Jahr. Vor dem Hintergrund des MBA-Entscheids vom 10. Dezember 2014 ist für das Jahr 2015 \nlediglich noch mit rund Fr. 75'000.00 zu rechnen. Mit diesem Betrag kann das Budget 2015 der WBK \nnicht eingehalten werden. Aus diesem Grund wird ein Antrag an den Stadtrat Dübendorf zur Über\ngangsfinanzierung des Betriebs im regulären Rahmen des Budgets 2015 der WBK gestellt. \n\nDer Stiftungsrat hat an der Sitzung vom 28. November 2014 das WBK-Budget 2015 mit einem Auf-\nwandüberschuss von Fr. 398'000.00 genehmigt. Im Budget sind explizit Subventionen in Höhe von \nFr, 350'000.00 enthalten. Dies weil der Stiftungsrat die Haltung vertritt, über einen entsprechenden \nRechtsanspruch zu verfügen. Falls die eingeleiteten Massnahmen scheitern, würde ein Defizit von \nFr. 674'000.00 resultieren, womit für 2015 eine Lösung mit den Stiftern zu finden ist. \n\n2015-53 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.03.2015 \n\nBudget 2015 Budget 2015 \n(Angepasst) \n\nBetriebsertrag Fr. T360'856 Fr. T360'856 \nDirekter Aufwand Fr. -go/'no Fr. -907*110 \nPersonalaufwand Fr. -616'051 Fr. -616*051 \nSonstiger Betriebsaufwand Fr. -58T400 Fr. -587*400 \nSubventionen Fr. 351*672 Fr. 75*000 \nZwischenergebnis Fr. -398'033 Fr. -674*705 \nDefizitanteil der Stadt Dübendorf Fr. 250'000 Fr. 250*000 \nFehlbetrag Fr. 148'033 Fr. 424*705 \n\nIn den Jahren vor 2010 musste die Defizitgarantie jeweils nur geringfügig in Anspruch genommen \nwerden. In den Jahren 2010 bis 2014 genügte der Defizitbetrag aufgrund von sorgfältigem Haushal\nten und durch Zurückstellen von notwendigen Investitionen, um ein ausgeglichenes Ergebnis zu er\nzielen. Die WBK verfügt als privat-rechtliche Stiftung, die gemäss Statuten gemeinnützig ist und keine \nGewinne erstrebt, über keine finanziellen Reserven. Ziel der WBK ist es, im Jahr 2015 die finanzielle \nSituation abschliessend zu klären, so dass ab dem Jahr 2016 das Defizit wieder im Rahmen der bis\nherigen Defizitgarantie liegt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Februar 2015 stellte der Stadtrat im Rahmen eines Diskussionsgeschäftes \ndie Unterstützung der WBK bis Ende 2015 in Aussicht, unabhängig von der Klärung des Subventi\nonsanspruches. Ein Kostendach mit Obergrenze von Fr. 350'000.00 soll den Wegfall der Subventio\nnen auffangen, die Reststumme von Fr. 75'000.00 soll die WBK möglichst durch Kosteneinsparungen \noder Mehreinnahmen finanzieren. \n\nDie WBK ist u.a. mit der Stadt Dübendorf und der Sekundärschule Dübendorf-Schwerzenbach Leis\ntungsvereinbarungen eingegangen. Auch steht die WBK in der Pflicht, die laufenden Kursangebote \nnoch zu Ende zu führen. Die bestehenden Arbeitsverträge mit den Angestellten und den Lehrkräften \nkönnen nicht einfach so kurzfristig aufgelöst werden. Der Stadtrat vertritt die Meinung, dass es sich \nangesichts dessen, dass sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Ermessensspielraum besteht, \nbei der Sicherstellung der Übergangsfinanzierung 2015 um eine gebundene Ausgabe handelt. \n\nBeitrag WBK \n\nMögliches Sparpotential wurde in den letzten Jahren konsequent genutzt, weshalb auch die personel\nlen Ressourcen sehr effizient, sprich knapp, bemessen sind. Die WBK bewältigt mit 410 Stellenpro\nzent einen Schulbetrieb mit ca. 400 Kursen und 3.300 Kursteilnehmenden jährlich. Trotz knapper \nRessourcen gelingt es ihr immer noch, die WBK als professionelle und innovative Institution zu positi\nonieren, die weit über ihre Region hinaus anerkannt ist. Dies ist nur mit ausserordentlichem Einsatz \njedes Einzelnen möglich. \n\nDas Lohnsystem sieht eine Reduktion des Kursleiter-Honorars vor, in Abhängigkeit von der Anzahl \nTeilnehmenden im Kurs. Durch diesen Hebel reduziert sich die Lohnsumme automatisch bei weniger \nTeilnehmenden. Wenn ein Kurs abgesagt werden muss, erhält die Kursleitung keinen Lohn. Die Kurs\nleitung trägt einen grossen Teil des Geschäftsrisikos, obwohl sie angestellt ist. \n\n99% der Angebote erwirtschaften einen Deckungsbeitrag. Jedes Angebot, das nicht die Standardkri\nterien erfüllt, wird überprüft, bevor der Durchführungsentscheid gefällt wird. Das Kursgerüst muss \naber eine ausgewogene Struktur aufweisen, sonst fällt es in sich zusammen. \n\n2015-53 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.03.2015 \n\nDie Weiterbildungskunden der WBK sind auf erschwingliche Preise angewiesen. Die letzte Preiser\nhöhung um 15% von Fr. 380.00 auf Fr. 440.00 fand im Jahr 2010 statt. Die Teilnehmerzahlen bra\nchen im darauffolgenden Jahr um ca. 25 % ein. \n\nDie WBK hat aufgrund der aktuellen Situation verschiedene Optionen zur Verbesserung der finanziel\nlen Situation für das Jahr 2015 geprüft. Kosteneinsparungen können kurzfristig nur durch einen Ab\nbau von Leistungen (Angebote, Personal, Preise) realisiert werden, zudem mit marginalem finanziel\nlem Ergebnis, hingegen mit grossen Turbulenzen für Kunden und Personal. Es macht Sinn, diese \nMassnahmen im Rahmen der Szenarien im Juni 2015 zu prüfen und dann umzusetzen, wenn über \ndie Zukunft der WBK entschieden wird. \n\nEine Verbesserung des Jahresergebnisses kann durch Mehreinnahmen erzielt werden. Die WBK wird \nsich mit allen Kräften dafür einsetzen, in dem sie z. B. versucht, Kursräume weiter zu vermieten oder \nneue Aufträge zu generieren. Sie hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mögliche Chancen er\ngreift und damit erreicht, bisher den Betrieb der WBK im Rahmen der Defizitgarantie zu sichern: \n\n2009 - 2011: Vermietung von Kursräumen an die Kantonsschule Glattal (Umsatz Fr. 80'000.00) \n2012: Aufbau des Deutsch-Intensivkurs-Angebotes am Morgen (Umsatz Fr, 200'000.00 jährlich) \n2014: Aufbau der Angebote im Bereich Deutsch für Gemeinden (Umsatz Fr. 200'000.00 jährlich) \nmit Potential für weitere Aufträge \n\nEinen wesentlichen Beitrag leistet sie, indem sie den über die Defizitgarantie hinaus gehenden Fehl\nbetrag aus dem Jahr 2013 (Fr. 17750.00) im Jahr 2014 ausbucht und im Jahr 2014 die Defizitgaran\ntie nicht überschreitet. Dies ist möglich, in dem die WBK zum Jahresabschluss 2014 Investitionsrück\nstellungen auflöst und im Jahr 2015, wie auch in den Jahren davor, weitgehend auf Investitionen ver\nzichtet. Im Jahr 2015 verfügt die WBK voraussichtlich noch über Fr. 45'000.00 an Investitionsreser\nven. Ende des Jahres entscheiden die Stifter im Kontext zur Zukunft der WBK, wie diese Reserven \ngenutzt werden sollen. \n\nDie Überbrückungsfinanzierung durch die Stadt Dübendorf im Jahr 2015 wird deshalb nötig, weil der \nKanton Zürich der WBK erst am 10. Dezember 2014 mitteilte, dass die in Aussicht gestellte Subventi\nonierung der Deutschkurse im Umfang von Fr. AZA'OOO.OO auf Fr. 75'000.00 reduziert wird. \n\nAntrag WBK \n\nDie WBK beantragt beim Stadtrat einen Kredit in Höhe von Fr. 425'000.00 (ausserhalb der ordentli\nchen Defizitgarantie und ausserhalb des Voranschlages 2015 der Stadt Dübendorf) zur Übergangsfi\nnanzierung des WBK-Betriebes im Jahr 2015. Der beantragte Kredit wird als maximales Kostendach \nverstanden. Das Kostendach von Fr. 425'000.00 soll der Stadt Dübendorf wie auch der WBK Pla\nnungssicherheit geben und verhindern, dass im Worst Gase Ende 2015 eine Nachbesserung nötig \nwürde. \n\nBeschluss \n\n1. Zur Sicherstellung der Übergangsfinanzierung 2015 bewilligt der Stadtrat z.L. Konto 1720.3643 \nim Sinne eines Kostendaches einen einmaligen Kredit von Fr. 425'000.00. \n\n2. Die Kreditsprechung erfolgt ausserhalb des Voranschlages 2015 und wird im Sinne von §121 \ndes Gemeindegesetzes als gebundene Ausgabe bezeichnet. \n\n2015-53 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 26.03.2015 \n\n3. Die Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach wird als Nebenstifterin eingeladen, die \nAusrichtung eines angemessenen Finanzierungsbeitrages zugunsten der gemäss Beschluss-\nDispositiv 1 gesprochenen Übergangsfinanzierung (Kostendach von Fr. 425'000.00) auszurich\nten. \n\n4. Der Beschluss ist nicht öffentlich. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nWeiterbildungskurse Dübendorf, Ch. Schüttler, Bettlistrasse 22, Postfach 131, 8600 Dübendorf \nSekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach, Neuhausstrasse 23, 8600 Dübendorf \nFinanz- und Controllingdienste \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2015-53 6 \n\n\n


parent_type: agenda

name: 20170508-BS-Wahl 1. Vizepräsident Amtsjahr 2017_2018

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 3. Mai 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWahl des 1. Vizepräsidenten des Gemeinderates für das Amtsjahr 2017/18 \n\n \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Paul Steiner (SVP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr 2017/18 vorge-\n\nschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':14,26,36 '2017':11 '2017/18':21,41 '3':9 'akkreditiert':53 'akt':62 'amtsjahr':20,40 'auszug':1,68 'beatrix':71 'beschliesst':25 'bezug':57 'dubendorf':61,70 'gemeinderat':17,32,48 'geschaftsleit':52 'icht':66 'ifk':6,69 'igen':67 'interfraktionell':23 'konferenz':24 'mai':10 'mitglied':47,49 'mitteil':44 'paul':27 'pelican':72 'pressevertret':54 'protokoll':4 'protokollauszug':46 'r':65 'schlag':43 'sekretarin':73 'stadt':60 'stadtrat':50 'stadtschreib':51 'stein':28 'svp':29 'ubrig':56 'vizeprasident':15,37 'vorg':42 'wahl':12,34 'websit':58 'zirkularbeschluss':7

doc_text_tsv_it: '1':14,26,36 '2017':11 '2017/18':21,41 '3':9 'akkreditiert':53 'akten':62 'als':35 'amtsjahr':20,40 'aus':2 'auszug':1,68 'beatrix':71 'beschliesst':25 'bezüger':57 'das':19,39 'dem':3,31 'den':64 'der':5,59 'des':13,16 'die':22 'durc':45 'dübendorf':61,70 'für':18,38,63 'gemeinderat':32,48 'gemeinderates':17 'geschäftsleiter':52 'icht':66 'ifk':6,69 'igen':67 'interfraktionell':23 'konferenz':24 'mai':10 'mitglieder':47,49 'mitteilung':44 'paul':27 'pelican':72 'pressevertreter':54 'protokoll':4 'protokollauszug':46 'r':65 'schlagen':43 'sekretärin':73 'stadt':60 'stadtrat':50 'stadtschreiber':51 'steiner':28 'svp':29 'und':55 'vizepräsident':37 'vizepräsidenten':15 'vom':8 'vorg':42 'wahl':12,34 'webs':58 'wird':30 'zirkularbeschluss':7 'zur':33 'übrig':56


name: 20151112-PO-Kennel. Sammeln von Kunststoffabfällen

text: \nDübendorf, den 02 . November 2015 \n\nAn die Gemeinderatspräsidentin \nJacqueline Hofer \nBüro Ratssekretär \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nPostulat: Sammeln von Kunststoffabfällen \n\nEingegangen am \n\n1 2. Nov, 2015 \nSekretariat Gemeinderat \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Einführung einer separaten Sammlung von Kunststoffabfällen in \nDübendorf zu prüfen. \n\nDabei sollen folgende Fragen beantwortet werden: \n1. Wie und wo können Einwohnerinnen und Einwohner Säcke zum Sammeln von Kunststoffabfällen \n\nbeziehen? \n2. Wie und wo können Einwohnerinnen und Einwohner die vollen Säcke abgeben? \n3. Wie kann die Stadt das Sammeln von Kunststoffabfällen fördern? \n\nBegründung: \n\nIm üblichen Haushaltkehricht ist etwa die Hälfte des Abfalls Kunststoffabfall, der nicht verschmutzt ist \nund sich daher für das Recycling eignet. Es gibt verschiedene Recycling-Firmen, die spezielle Säcke für \nKunststoffabfall verkaufen und gefüllt entgegennehmen. So kann einerseits der Rohstoff Kunststoff \nrecycliert werden. Gleichzeitig fällt deutlich weniger Abfall für die Verbrennung an. \n\nDamit diese Recyclingmethode auch in Dübendorf genutzt und gefördert wird, soll der Stadtrat klären, \nwie ein solches Angebot für Einwohnerinnen und Einwohner von Dübendorf aufgebaut werden kann und \nwie diese gefördert werden kann. \n\nDabei kann wie im Aargau, wo dies schon praktiziert wird, mit privaten, lokalen Firmen zusammen \ngearbeitet werden, die sich auf Recycling spezialisiert haben. \n\nDr. Andrea Kennel \n\n\n

doc_text_tsv_de: '02':3 '1':22,49 '2':23,63 '2015':5,25 '3':75 '8600':14 'aargau':176 'abfall':94,134 'abgeb':74 'andrea':196 'angebot':156 'aufgebaut':163 'beantwortet':47 'begrund':85 'bezieh':62 'buro':11 'dabei':43,172 'dah':102 'deutlich':132 'dr':195 'dubendorf':1,15,40,144,162 'eignet':106 'einerseit':124 'einfuhr':33 'eingegang':20 'eingelad':31 'einwohn':54,56,68,70,158,160 'entgegennehm':121 'etwa':90 'fallt':131 'firm':112,185 'folgend':45 'ford':84 'frag':46 'gearbeitet':187 'gefordert':147,169 'gefullt':120 'gemeinderat':27 'gemeinderatsprasidentin':8 'genutzt':145 'gibt':108 'gleichzeit':130 'halft':92 'haushaltkehricht':88 'hof':10 'jacquelin':9 'kennel':197 'klar':152 'kunststoff':127 'kunststoffabfall':19,38,61,83,95,117 'lokal':184 'nov':24 'novemb':4 'postulat':16 'praktiziert':180 'privat':183 'pruf':42 'ratssekretar':12 'recycliert':128 'recycling':105,111,192 'recycling-firm':110 'recyclingmethod':141 'rohstoff':126 'sack':57,73,115 'sammel':17,59,81 'sammlung':36 'schon':179 'sekretariat':26 'separat':35 'soll':44 'spezialisiert':193 'speziell':114 'stadt':79 'stadtrat':29,151 'stadtverwalt':13 'ublich':87 'verbrenn':137 'verkauf':118 'verschied':109 'verschmutzt':98 'voll':72 'wenig':133 'zusamm':186


name: 20161107-PR-Protokollauszug Lycée Français. GR

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-97 1\n\n5. Ausrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages von Fr. 500'000.00 an den Schul-\n\nhausneubau des Lycée Français im Hochbord und Bewilligung eines einmaligen Kre-\n\ndites von Fr. 500'000.00 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 125/2016 \n \n\n Referat GRPK-Sprecherin Alexandra Freuler \n„Im Namen der GRPK stelle ich Ihnen das Geschäft  \nAusrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages von Fr. 500‘000.00 an den Schulhausneubau des \n\nLycée Français im Hochbord und Bewilligung eines einmaligen Kredites von Fr. 500‘000.00 \nvor. Der Antrag ist korrekt und nach der einschlägigen Checkliste für Anträge/Weisungen an den \nGemeinderat verfasst, ausser dem fehlenden Hinweis zum Finanzplan/Budget. Dieser Punkt wurde \nvon der Unterkommission der GRPK nachträglich geklärt. Die zur Beurteilung des Geschäfts notwen-\ndigen Unterlagen sind vollständig vorhanden. \n\nAusgangslange \n\nDas Lycée Français ersuchte mit Schreiben vom 13. Mai 2014 die Stadt Dübendorf um einen Beitrag \nvon Fr. 1,5 Mio. für den geplanten Schulhausneubau. In einer ersten Diskussionsrunde legte der \nStadtrat einen vorstellbaren Rahmen zwischen Fr. 500‘000.00 und Fr. 1‘000‘000.00 fest. Beim Betrag \nvon Fr. 1 Mio. war damals Bedingung, dass den Vereinen von Dübendorf die Turnhalle zur unentgelt-\nlichen Benutzung zur Verfügung gestellt wird. Und dies an den Wochentagen, jeweils abends sowie \nzusätzlich an den Mittwoch- und Freitagnachmittagen, an den Wochenenden und während den \nSchulferien. Da das effektive Angebot des Lycée in keiner Weise mehr den vorgängig ausgeführten \nRahmenbedingungen entsprach, entschied der Stadtrat, dass ein Investitionsbeitrag losgelöst von \neiner Hallennutzung zu prüfen sei. Eine solche ist auch nicht Gegenstand des Gesuchs. Deshalb \nspielte sie beim Entscheid der GRPK keine resp. nur eine marginale Rolle. \n\nGetroffene Abklärungen der GRPK \n\nDie Unterkommission der GRPK hat dieses Geschäft in zwei Sitzungen behandelt. In der ersten Sit-\nzung wurde ein Fragenkatalog zuhanden des Stadtrats erstellt. In einer weiteren Sitzung wurden die \nAntworten des Stadtrats gewürdigt. Anschliessend wurde ein Bericht zuhanden der GRPK verfasst. \nDie Unterkommission bedankt sich an dieser Stelle beim Stadtrat für die gute Zusammenarbeit. Aus \ndem Fragen-/Antworten-Katalog zwischen der Unterkommission und dem Stadtrat, sowie aus der \nnachfolgenden Diskussion innerhalb der GRPK ergaben sich im Wesentlichen die nachfolgenden \nErkenntnisse und Standpunkte, die zum GRPK-Entscheid führten: \n- In seinen Antworten hielt der Stadtrat unter anderem fest, dass weder ein politisch noch emotio-\n\nnal bedingter Anspruch des Lycée bestehe und dass mit einer Ablehnung keine politischen Kon-\nsequenzen verbunden wären. \n\n- In der Stellungnahme der Schulbehörden heisst es, dass eine Zusammenarbeit im Schulwesen \neinzig auf Kindergartenstufe möglich wäre und für die Primarschule ein äusserst geringes Syner-\ngiepotenzial bestehe. \n\n- Der Stadtrat bestätigt, dass es andere Privatschulen in Dübendorf gibt, diese jedoch bis heute \nkeinerlei finanzielle Unterstützung erhielten. Er verweist auf die Grösse des Lycées und darauf, \ndass zahlreiche Schülerinnen und Schüler in Dübendorf wohnhaft seien. Aus Gründen der \nGleichbehandlung darf aus Sicht der GRPK die Grösse der Schule kein Kriterium sein. \n\n- Aus den Antworten ist ebenfalls ersichtlich, dass die Anzahl Schülerinnen und Schüler mit nicht \nfranzösischem Pass unter 5 Prozent liegt. Bei rund 800 Schülern haben nur 14 Kinder einen \nSchweizer Pass. \n\nBesondere Bedeutung für die GRPK haben die folgenden Überlegungen: \n- Mit dem Lycée würde nicht nur eine Privatschule subventioniert, sondern indirekt der französi-\n\nsche Staat, denn das Lycée Français ist Vertragsschule und Mitglied im Netzwerk französischer \nAuslandschulen (ANEFE). In diesem Netzwerk gibt es knapp 500 andere Schulen in 133 Ländern \nausserhalb von Frankreich. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-97 2\n\n- Der Lehrplan des Lycées richtet sich nach dem französischen Bildungsministerium und seit Sep-\ntember 2013 besteht für den Lycée-Neubau in Dübendorf eine Garantie über die Gesamtinvestiti-\non durch den französischen Staat. \n\n- Beim Lycée Français handelt es sich um eine typische Schule für „expats“, das heisst für Kinder \nausländischer, in diesem Falle praktisch ausschliesslich französischer Eltern, die sich für eine \ngewisse Zeit, meistens beruflich bedingt, in der Schweiz aufhalten. In der Regel sind diese Eltern \nsehr gut verdienend und die Schulgeldfinanzierung wird oft durch den jeweiligen Arbeitgeber be-\nstritten oder zumindest von ihm unterstützt. \n\n- Die Ausrichtung dieses Investitionsbeitrags würde einen Präzedenzfall schaffen und eine Un-\ngleichbehandlung gegenüber anderen privaten in Dübendorf angesiedelten Unternehmen bedeu-\nten. \n\n- Dübendorf hat kein Standortförderungsprogramm für Privatunternehmen. Das sollte aus Sicht der \nGRPK auch dann Gültigkeit haben, wenn das Unternehmen im Bildungsbereich tätig ist. \n\nWeitere Diskussionspunkte in der GRPK waren: \n- Eine Subventionierung wäre eventuell zu überlegen, wenn ein direkter und messbarer Nutzen \n\ndagegen stehen würde. \n- Ein indirekter Nutzen ist auch für die GRPK unbestritten. Dieser ist jedoch schwierig quantifizier-\n\nbar und was wesentlich ist, ein solcher Nutzen fällt auch bei allen anderen in Dübendorf sesshaf-\nten Unternehmen an. \n\n- Die Stadt Zürich stellt das Grundstück im Baurecht für 62 Jahre zur Verfügung. Es fehlen Anga-\nben, ob der Zins besonders günstig wäre. Das war aber für den Entscheid der GRPK kein we-\nsentliches Kriterium. \n\n- Rund ein Drittel der Schüler des Lycées wohnen in der Stadt Zürich. \n- Gemäss Auskunft der Gemeindeverwaltung Wallisellen hat die Gemeinde Wallisellen bis heute \n\nkeinerlei Beiträge an die dort angesiedelte Swiss International School geleistet. Eine Institution, \ndie man als Vergleich heranziehen könnte. \n\n- Der Stadtrat bestätigt, dass es in den letzten 10 Jahren keinen einzigen Fall gab, bei dem eine \nFirma, Institution etc. mit einem direkten finanziellen Beitrag oder einem Miet- respektive Steuer-\nerlass oder ähnlich, belohnt wurde, weil Dübendorf als Standort gewählt worden ist.  \n\nFazit \n\nDie GRPK teilt die Meinung des Stadtrats, dass das Lycée Français zu einem festen und sehr ge-\nschätzten Bestandteil der Stadt Dübendorf geworden ist. Trotzdem kann die GRPK, aus den ausge-\nführten Gründen und Sachverhalten, dem Gesuch des Lycée Français nicht entsprechen. \n\nAntrag der GRPK \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat, den Antrag des Stadtrats auf Ausrichtung dieses Investiti-\nonsbeitrags abzulehnen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Es hat mich wie mit einem Hammer getroffen, als ich den Entscheid der GRPK erhalten habe. Wir \nhatten zwar Fragen der Kommission erhalten, hatten danach aber keinen Kontakt mehr. Ich war der \nMeinung, wenn keine weiteren Fragen gestellt werden bzw. der Stadtrat nicht für weitere Erläuterun-\ngen eingeladen wird, dann sei das Geschäft wohl offenbar unbestritten im zustimmenden Sinn. Ich \nmusste dann aber feststellen, dass dies offenbar gar nicht der Fall war und man sich in der GRPK \nsehr einig war, das Geschäft aus den von der GRPK-Sprecherin dargelegten Gründen abzulehnen.  \nFür den Stadtrat und mich hat das Lycée Français eine spezielle Würdigung bzw. Stellung in Düben-\ndorf, wozu ich gerne ein paar Sachen ausführen möchte. Das Lycée Français ist seit Jahren bei uns \nbekannt und ein guter Partner in Gockhausen. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet und suchten \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-97 3\n\nnach einer Lösung, diese Schule in Dübendorf halten zu können. Das Lycée hat - auch in anderen \nGemeinden - nach verschiedenen Lösungen gesucht. Alle Gemeinden hätten das Lycée gerne an \nihrem Standort gehabt. Gleichzeitig mussten wir auch feststellen, dass auch zahlreiche Schweizerin-\nnen und Schweizer im Lycée zur Schule gehen. Das Lycée wird immer wieder bevorzugt, gerade von \nPersonen, welche international tätig sind. Das Lycée ist eine wichtige Institution. Vom Kindergarten \nbis zum Gymnasium funktioniert der Lehrplan durchgehend und weltweit. Wenn unsere Leute in der \nForschung unterwegs sind, schicken sie ihre Kinder oftmals ins Lycée Français. Denn sie wissen, \nwenn sie von ihrer Firma ins Ausland versetzt werden, die Schulbildung im Lycée überall auf der Welt \nnahtlos weitergeführt werden kann. Sie können auch wieder in die Schweiz zurückkommen, sind ent-\nsprechend gut ausgebildet und haben keine Lücke. \nFür Dübendorf wäre die Befürwortung dieses Schulsystems auch eine Herausforderung. Viele Jahre \nmussten wir feststellen, dass das Lycée um die Zahlen gekämpft hat. Es ist nicht ganz so einfach, \ndass der französische Staat infolge Staatsgarantie einfach bezahlt. Jeder gebaute Schulbetrieb \nbrauchte eine (auch private) Finanzierung. Die Stadt Dübendorf hat sich daran noch nie finanziell \nbeteiligt. \nFr. 500‘000.00 ist kein grosser Betrag. Aber es ist eine Geste. Es wäre eine Geste in die Richtung, \ndass das Lycée Français in Dübendorf willkommen ist. Willkommen in Dübendorf, in unserem Bil-\ndungssystem, bei unseren Firmen, bei der EMPA, bei der EAWAG. Überall dort, wo wir international \nunterwegs sind. Es wäre eine nette Geste gewesen, ich merke aber, dass man dies in der GRPK \nanders sieht. Meiner Meinung nach ist es schade, dass man sich nicht durchringen konnte. Vielleicht \ngeben Sie sich heute Abend aber doch noch einen Ruck, überstimmen ganz überraschend die GRPK \nund sprechen diesen Kredit doch noch gut. Ich hoffe auf Sie.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nAndré Csillaghy (SP/Grüne) \n\n„Dübendorf hat mehrere Gesichter. In Dübendorf spricht man mehrere Sprachen. Davon hat sich eine \nfranzösisch sprechende Minorität seit Jahrzehnten in Dübendorf sehr wohl etabliert. Auch wenn sie \neher international ausgerichtet ist, nimmt sie lokal am Leben der Gemeinde voll und ganz teil. Zentral \nan dieser Gemeinschaft ist das Lycée Français. Das Lycée hat seine Verbundenheit mit Dübendorf \nmit dem Bau der neuen Schule bestätigt. Das Lycée Français offeriert nicht nur das französische \nBaccalauréat. Es unterrichtet auch Deutsch, schweizerische Geschichte und Geographie. Es ist eine \nSchule. Es ist eine Besonderheit der Stadt. Leider wird es oft nicht als solche behandelt. Die \nSP/Grüne ist erstaunt über den Vorschlag der GRPK. Wir sind im Allgemeinen keine Unterstützer von \nPrivatunterricht und es sind eher die Bürgerlichen, die sich normalerweise über die Benachteiligung \nder Privatschulen beklagen. Trotzdem möchten wir in diesem speziellen Fall dem Antrag des Stadt-\nrats zustimmen. Ich möchte unsere Gründe vorlegen. Man könnte der Meinung sein, dass das Lycée \neine private Sache sei und andere Privatunternehmen werden ja nicht subventioniert. Eine solche \nArgumentation hält aber nicht. Das Lycée Français ist kein profitorientiertes Unternehmen, sondern \neine halbstaatliche Institution (Rechtsform: Gemeinnütziger Verein nach ZGB). Das Lycée entlastet \nunsere Primar- und Sekundarschulen bedeutend. 170 Schüler des Lycée Français wohnen in Düben-\ndorf, davon auch 16 mit Schweizer Pass. Wenn es das Lycée nicht geben würde, würden sie die öf-\nfentlichen Dübendorfer Schulen benutzen. Natürlich kann man argumentieren, dass diese Schüler \nohne das Lycée gar nicht in Dübendorf wohnen würden, weil diese Familien überwiegend wegen der \nSchule nach Dübendorf gekommen sind. C’est là que le bât blesse - da drück der Schuh: Dies bedeu-\ntet tatsächlich, dass das Lycée enorm die Attraktivität der Stadt steigert. Eine vorsichtige Schätzung \nder Steuereinnahmen dieser Familien ergibt, dass diese in Dübendorf mindestens Fr. 5 Mio. Steuern \nzahlen, ohne dass ihre Kinder die Stadt etwas kosten! Was man als Zeichen für das Engagement in \ndas lokale Leben sehen kann, ist, dass das Lycée in einer grosszügigen Aktion seine Turnhallen an \nVereine für drei Abende in der Woche für einen tiefen Beitrag zur Verfügung stellen wird. Die schriftli-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-97 4\n\nche Bestätigung, gültig für die nächsten drei Jahre, haben wir alle bekommen. Dieses Angebot deckt \neinen wichtigen Bedarf der Gemeinde, vor allem in einem Quartier, das soeben am Entstehen ist. Die \nSP/Grüne-Fraktion stellt deshalb den Antrag, dem ursprünglichen Antrag des Stadtrates zu folgen \nund dem Lycée Français einen einmaligen Beitrag von Fr. 500‘000.00 zu gewähren.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Das Lycée Français ist eine Schule, welche in Dübendorf seit langer Zeit verankert ist. Mit dem Neu-\nbau des Schulhauses im Bereich des Hochbords wird Dübendorf als Standort für Bildung gestärkt. Im \nvorliegenden Geschäft beantragt der Stadtrat, dass sich die Stadt Dübendorf einmalig mit \nFr. 500‘000.00 an den Kosten des Neubaus beteiligt. Eine Vereinbarung betreffend die Nutzung der \nTurnhalle ausserhalb der Unterrichtszeit wurde noch nicht final getroffen. Ein Angebot, welches wir \nalle im Rat gestern vom Lycée erhalten haben, ist für die CVP jedoch ungenügend und somit für die-\nses Geschäft nicht zu berücksichtigen. Die CVP-Fraktion sieht den Nutzen und die Ausstrahlung ei-\nner solchen Institution in der Gemeinde Dübendorf. Trotzdem wird die CVP-Fraktion den Antrag des \nStadtrates ablehnen. Eine Ablehnung des Antrags hat keinen negativen Einfluss auf die Realisierung \ndes Projekts. Bereits seit dem Jahre 2013 besteht eine Garantie betreffend die Gesamtfinanzierung \ndes Projekts durch den französischen Staat. Viel wichtiger scheint uns aber das Argument, dass der \nvorliegende Antrag einen Präzedenzfall darstellen würde und sogar andere Institutionen ungleich \nbehandelt würden. Auf welchen Grundlagen betreibt der Stadtrat eine Standortförderung für Privatun-\nternehmungen in der Gemeinde? Wir sind der Meinung, dass Investitionsbeiträge an private Instituti-\nonen auf klar messbaren Vorgaben basieren müssen, so dass auch andere Gesuche mit einem ob-\njektiven Massstab beurteilt werden können. Diese Beurteilung und Grundlagen fehlen uns in den \nErläuterungen des Stadtrats im Antrag. Vieles, was vom Stadtpräsident in seinem Votum erwähnt \nwurde, ist richtig und wird selbstverständlich von uns unterstützt. Diese Argumente rechtfertigen den \nInvestitionsantrag aus unserer Sicht jedoch nicht. Aus diesen Punkten wir die CVP-Fraktion wie be-\nreits erwähnt das Geschäft ablehnen.“ \n \nPaul Steiner (SVP) \n\n„Die GRPK-Sprecherin hat die meisten Punkte bereits ausgeführt. Ein paar Sachen möchte ich aber \nnoch ansprechen. Der Stadtrat selbst schreibt in seinem Antrag, dass ein Grossteil der Familien nur \nwegen dem Lycée in Dübendorf lebt. Deshalb könne er auch keine Kostenersparnisse der Schulen \naufführen, da man sich da im spekulativen Bereich bewegen würde. Genauso im spekulativen Be-\nreich sind wir, wenn wir von Fr. 5‘000‘000.00 an Steuereinnahmen sprechen - dies müsste zuerst \nnoch belegt werden. Der zweite Punkt ist, dass wir eine halbstaatliche private Schule unterstützen \nwürden, welche diese Unterstützung sicher nicht nötig hat, wenn man die Zahlen anschaut. Ich habe \nnachgeschaut, welche Beiträge man für diese Schule zahlen muss. Es steht explizit, dass Eltern be-\nreits eine Subvention im Lycée Français erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie weniger als \nFr. 210‘000.00 verdienen. Somit würden wir sicher keine bedürftige Schule unterstützen. Der Haupt-\npunkt der SVP ist aber, dass wir keinen Präzedenzfall schaffen wollen. Wir können nicht einer Unter-\nstützung der einen privaten Unternehmung zustimmen und an einem anderen Ort ablehnen. Mit solch \neiner Politik würden wir Begehrlichkeiten schaffen, die wir gar nie erfüllen könnten. Im Gegensatz \nzum Stadtpräsidenten empfinde ich Fr. 500‘000.00 als kein kleiner Betrag. Wenn man beachtet, dass \nder durchschnittliche Steuerzahler in Dübendorf Fr. 3‘500.00 bezahlt, kann man sich selbst ausrech-\nnen, wie viel es braucht, bis dieser Betrag erreicht ist. Die SVP ist klar der Meinung, dass man diesen \nBetrag nicht sprechen darf, weil es eine finanzpolitische Sünde wäre.“ \n \n \nRatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) \n\n„Vor der Abstimmung möchte ich kurz klarstellen, dass die SP/Grüne-Fraktion keinen Änderungsan-\ntrag stellt, sondern sich für den Antrag des Stadtrats ausspricht.“ \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-97 5\n\nAbstimmung \n\nDie Ausrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages von Fr. 500‘000.00 an den Schulhausneubau \ndes Lycée Français im Hochbord und die Bewilligung eines einmaligen Kredites von Fr. 500‘000.00 \nwird mit 27 zu 8 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \nBeschluss \n\n \n1. Die Ausrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages von Fr. 500‘000.00 an den Schulhaus-\n\nneubau des Lycée Français im Hochbord wird abgelehnt. \n\n2. Der benötigte einmalige Kredit von Fr. 500‘000.00 wird abgelehnt. \n\n3. Mitteilung Stadtrat \n\n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n