20230403-PU Beschluesse GR-Sitzung 8

text: \n  \n\nGemeinderat  \n\n \n\nAuszug aus den Verhandlungen des \n\nGemeinderates vom 3. April 2023 \n\n1. Dem Antrag des Stadtrates zur Motion Angelika Murer Miko-\nlasek (glp/GEU) «Verbesserung der Deutschkenntnisse vor \ndem Kindergarteneintritt und in der Volksschule» wird zuge-\nstimmt. Somit wird dem Pilotprojekt «Sprachstanderhebung \nund Sprachförderung» für die Zeit vom 1. Juli 2023 bis zum \n31. Dezember 2027 und den ausgewiesenen Ausgaben so-\nwie der damit verbundenen Pensumserhöhung von 35 Stel-\nlenprozenten für die Bildungslandschaft zugestimmt. Die Aus-\ngaben sind in die entsprechenden Budgets während der Pi-\nlotprojektphase zulasten einer neuen Kostenstelle einzustel-\nlen. (GR Geschäft Nr. 34/2021) \n \n\n2. Die Interpellation Christian Meyer (glp/GEU) und 6 Mitunter-\nzeichnende «Bewegungsförderung für alle Altersgruppen» \nwird nach der Beantwortung durch den Stadtrat abgeschrie-\nben. (Geschäft Nr. 55/2022) \n \n\n3. Ersatzwahl von Helena Boss Brühwiler als Mitglied der Kommis-\nsion für Raumplanungs- und Landgeschäfte für den Rest der \nAmtsdauer 2022 – 2026. (GR Geschäft Nr. 7/2023)  \n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Be-\n\nschluss gemäss der Ziffer 1 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die \n\npolitischen Rechte (GPR) und Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeord-\n\nnung (GO) der Stadt Dübendorf von 150 Stimmberechtigten innert \n\n60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) \n\nbeim Stadtrat oder gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 GO von 14 Mit-\n\ngliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfas-\n\nsung (Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates einge-\n\nreicht werden. \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, \n\nbeim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen \n\nschriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c Verwal-\n\ntungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21a f. VRG) und innert \n\n30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Re-\n\nkursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. \n\nDer angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind \n\ngenau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n\nDübendorf, 6. April 2023 \n\nCornelia Schwarz, Gemeinderatspräsidentin \n\nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n\n


20230605-PU GRS 10 Auszug

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\nGemeinderat  \n\n \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom \n5. Juni 2023 \n \n1. Den Teilrevisionen des kommunalen Richtplans Öffentliche Bauten und Anlagen \n\n"Schwimmbad Oberdorf", der Bauordnung "Schwimmbad Oberdorf" und des Zonen-\nplans "Schwimmbad Oberdorf" alle vom 22. März 2022 sowie dem Mitwirkungsbe-\nricht zu Einwendungen gemäss § 7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5 des erläuternden Berichts, \nwird zugestimmt. Der Planungsbericht zur Teilrevision nach Art. 47 RPV wird zur \nKenntnis genommen. (GR Geschäft Nr. 19/2022) \n\n \n2. Für den Neubau des Hallenbades Oberdorf inkl. Photovoltaikanlage und Aussenbe-\n\ncken wird ein einmaliger Kredit von Fr. 45'781'000 (Index vom April 2021, inkl. 7.7% \nMwSt.) bewilligt und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Dieser Kredit er-\nhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenentwicklung zwischen der Kos-\ntenberechnung (Preisbasis April 2020 = 100 Punkte) und der Bauausführung. Anstelle \nder vom Stadtrat beantragten Variante der Photovoltaikanlage «farbig» ist die Variante \n«schwarz» vorzusehen, weil diese eine deutlich höhere Energieeffizienz aufweist. Die \nVariante «schwarz» führt zu tieferen Investitionskosten im Umfang von Fr. 200'000 (in \nder obigen Kreditsumme bereits abgezogen). Für den laufenden Betrieb und Unterhalt \nder Anlagen der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) inkl. Hallenbad \nOberdorf wird ein wiederkehrender Kredit von Fr. 2'280'000 bewilligt und zuhanden der \nVolksabstimmung verabschiedet. (GR Geschäft Nr. 37/2022) \n\n \n3. Die Bildung einer Vorfinanzierung für die Schulanlage Three Point (inklusiv Sporthalle \n\nund Innenausbau und Möblierung der Schulräumlichkeiten sowie die Möblierung des \nPausenplatzes in der Höhe von Total Fr. 16,26 Mio. wird beschlossen. Dieser Betrag \nsetzt sich wie folgt zusammen: Schule Three Point Fr. 7,6 Mio., Sporthalle Fr. 6,75 Mio., \nInnenausbau Schule, Möblierung Schulräumlichkeiten und Möblierung des Pausenplat-\nzes Fr. 1,91 Mio. Die budgetierten Beträge in der Erfolgsrechnung 2022 Fr. 2.32 Mio. \nund in der Erfolgsrechnung 2023 Fr. 3.84 Mio. für die Vorfinanzierung sind entspre-\nchend zu buchen. (GR Geschäft Nr. 2/2023) \n\n \n4. Das Postulat Andrea Brühlmann (glp/GEU) und 19 Mitunterzeichnende «Auslegeord-\n\nnung für eine verbesserte Bearbeitung der Naturschutz-Aufgaben» wird nach der \nAntwort des Stadtrates abgeschrieben (GR Geschäft Nr. 49/2022). \n\n \nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss der Zif-\nfer 1 und 3 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 12 \nAbs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Dübendorf von 150 Stimmberechtigten \ninnert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder \ngestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 GO von 14 Mitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates einge-\nreicht werden. \n \nDer Beschluss gemäss Ziff. 2 wird gestützt auf Art. 11 Abs. 1 Ziff. 7 GO der Stadt Dübendorf \nder Urnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum). \n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, \nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 \nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21a ff. VRG) und innert 30 Tagen \nschriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \ndessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweis-\nmittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \nEin Rekurs gemäss §§ 329 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist erst möglich, wenn \nder Festsetzungsbeschluss des Gemeinderats zusammen mit dem Genehmigungsentscheid \nder Baudirektion veröffentlicht und aufgelegt worden ist (§ 5 Abs. 3 PBG). Die Veröffentli-\nchung erfolgt gleichzeitig im kantonalen Amtsblatt und im Publikationsorgan der Gemeinde \n(§ 6 Abs. 1 lit. a PBG). \n \nDübendorf, 9. Juni 2023 \n \nCornelia Schwarz, Gemeinderatspräsidentin \nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n\n


name: 20230907-PR-Gemeinderat 12. Sitzung vom 4. Septemb

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 291 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 12. Sitzung des Gemeinderates  \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 4. September 2023, 19:00 Uhr bis 20:59 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Patrick Schärli (die Mitte/EVP),Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 38 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Tanja Boesch (die Mitte/EVP) \n\nDaniel Burkhardt (SVP) \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\nab Traktandum 8 Frage 3  \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nOliver Kellner (Grüne) \n\nSarah Steiner (SVP) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 292 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 11. Sitzung vom 3. Juli 2023 \n\n  \n\n3. Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 10/2023   \n\n  \n\n4. Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland; Finanzierungsbeitrag Stadt Dü-\nbendorf 2024 – 2027 \nGR Geschäft Nr. 28/2023 \n\n  \n\n  \n\n5. Postulat Rafa Tajouri (FDP) und 18 Mitunterzeichnende «Massnahmen für eine rasche Reali-\nsierung der Glattalbahnverlängerung» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 32/2023 \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat André Csillaghy (SP) und 8 Mitunterzeichnende «Auflösung des Investitionsstaus» / \nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 33/2023 \n\n  \n\n  \n\n7. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte für die \nAmtsdauer 2022-2026 \nRücktritt Andreas Sturzenegger \nGR Geschäft Nr. 27/2023 \n\n  \n\n  \n\n8. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2023/2024 \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) begrüsst alle Anwesenden im Saal und zu \n\nHause via Livestream zur 12. Sitzung des Gemeinderates in der Legislatur 2022-2026. Speziell will-\n\nkommen heisst er zwei neue Gemeinderatsmitglieder: Daniel Ganz als Nachrückender für Andreas \n\nSturzenegger (beide FDP) und Claudia Günthart für Patrick Jetzer (beide Aufrecht). Beide Neumit-\n\nglieder werden gebeten sich vorzustellen. \n\n \n\nDaniel Ganz (FDP) \n\n"Mir ist es eine sehr grosse Freude und Ehre, heute hier zu sein und die FDP und meine Fraktion \n\nvertreten zu dürfen. Ich möchte mich sehr kurz halten, weil ich gehört habe, dass heute die sehr be-\n\nliebte Fragerunde ist. Ich bin sehr gespannt, was hier alles kommt. Darum nur wenige Worte von mir. \n\nIch denke, wir werden früher oder später sicher noch Zeit haben, um uns gegenseitig auszutauschen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 293 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIch bin seit über 20 Jahren hier in Dübendorf wohnhaft, meine Grosseltern waren schon hier. Und seit \n\nüber zehn Jahren bin ich hier in der FDP Mitglied. \n\nIch freue mich sehr, zusammen mit Ihnen Dübendorf weiterzuentwickeln. Ich möchte dies gemeinsam \n\ntun und nicht abgrenzen oder fundamental vorwärtsgehen. Ich freue mich also sehr auf die Zusam-\n\nmenarbeit mit Ihnen allen. \n\nAm Schluss möchte ich mich auch noch sehr herzlich bei meiner Fraktion bedanken, wie sie mich \n\nherzlich und warm gegrüsst und mich ins Amt eingeführt hat. Und auch Edith Bohli möchte ich mei-\n\nnen herzlichen Dank ausrichten. Sie hat mich sehr detailliert und gewissenhaft eingearbeitet. Und ich \n\nhoffe, dass ich ab heute mein Amt wahrnehmen kann. \n\nVielen herzlichen Dank und auf eine gute Zusammenarbeit!" \n\n \n\nClaudia Günthart (Aufrecht) \n\n"Wie schon erwähnt: Mein Name ist Claudia Günthart und ich stehe hier für Aufrecht. Aufrecht kann \n\nmehr als nur Widerstand gegen die Massnahmen. Aufrecht ist eine Bürgerrechtsbewegung, die im \n\n2021 entstanden ist, weil die Politik den Leute vermehrt weniger zugehört hat. Das kam vor allem in \n\nden letzten Jahren so richtig zum Ausdruck. Aufrecht steht für die Subsidiarität, Regionalität, Schutz \n\nvon Grund- und Menschenrechten und für Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit. Wir ha-\n\nben vier politische Schwerpunkte: Souveränität, Gesundheitspolitik, Bildung - und freie Wahl dafür – \n\nund Steuern – weniger Steuern. Wenn Sie nun neugierig geworden sind: Mehr dazu gibt es auf unse-\n\nrer Website. \n\nWas interessanter ist, zu mir persönlich: Ich bin Dübendorferin, bin hier aufgewachsen, hier zur Schu-\n\nle und habe hier meine Freizeit verbracht. Im Sommer war ich in der Badi, im Winter auf dem Kreis. \n\nDas erklärt vielleicht die Liebe zum Eishockey und zum EHC Dübendorf. In jungen Jahren ging ich \n\nauf Reisen. Ich war länger nicht hier und kam 1997 wieder zurück nach Dübendorf, wo meine Wur-\n\nzeln sind. Ich arbeite an der ETH, im Departement Informatik und unterstütze vier Professoren in \n\nadministrativen Belangen. Ich koordiniere zusätzlich noch die Weiterbildung für den CAS in Informatik. \n\nFür mich muss die Politik wieder näher zum Bürger rücken. Sie hat sich über die letzten Jahre weit \n\nvom Menschen entfernt. Politik für Menschen mit Menschen ist mein Credo. Wenn Sie Fragen zu mir \n\noder zu Aufrecht haben – was ich eigentlich hoffe – kommen Sie auf mich zu." \n\n \n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der Geschäfts-\n\nordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \n\nveröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Tanja Boesch (die Mitte/EVP) und Daniel Burkhardt (SVP) ent-\n\nschuldigt. Es sind somit 38 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung dem Gemeinderat folgende Sachgeschäfte überwiesen: \n\n \n\n• Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland; Finanzierungsbeitrag Stadt Düben-\n\ndorf 2024 – 2027 \n\n• Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm KIP 3 per 1. Januar 2024 \n\n• Kinderbetreuungsverordnung; Postulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende \n\n"Elternbeiträge an die Familienergänzende Kinderbetreuung" \n\n• Spital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung \n\n• Kreditabrechnung Veloförderungskonzept 2015-2020; Massnahmen 2018, Erweiterung Veloab-\n\nstellanlage Bahnhof Stettbach Süd \n\n• Kreditabrechnung IMWIL Alters- und Spitexzentrum, Umbau der Station B1 \n\n \n\nDiese Geschäfte werden von der GRPK vorberaten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 294 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZudem hat der Stadtrat dem Gemeinderat die Volksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung \n\ndurch aktive Liegenschaftspolitik" überwiesen. Bei diesem Geschäft kam die Frage auf, durch welche \n\nKommission diese Vorlage zuhanden des Gemeinderates vorberaten werden soll. Gemäss der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeinderates entscheidet in solchen Zweifelsfällen der Gemeinderatspräsident \n\nüber die Zuweisung. Mit Beschluss vom 28. August 2023 hat Ratspräsident Patrick Schärli (die Mitte/ \n\nEVP) diese Vorlage der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte zur Antragstellung an \n\nden Gemeinderat zugewiesen. \n\n \n\nAusserdem hat der Stadtrat die schriftliche Anfrage Patrick Jetzer (Aufrecht) betreffend fachgerechter \n\nRückbau Usterstrasse 10 beantwortet. Sie ist damit abschliessend behandelt. \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende Vorstösse: \n\n \n\n• Motion Patrick Jetzer (Aufrecht): Verbot biometrischer Überwachung \n\n• Postulat Rafa Tajouri (FDP) und 18 Mitunterzeichnende: Massnahmen für eine rasche Realisie-\n\nrung der Glattalbahnverlängerung \n\n• Postulat André Csillaghy (SP) und 8 Mitunterzeichnende: Auflösung des Investitionsstaus \n\n \n\nZur Motion hat das Büro festgehalten, dass diese gemäss Artikel 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung \n\ndes Gemeinderates abgeschrieben wird, sofern sich bis zum Ende der Gemeinderatssitzung vom \n\n2. Oktober 2023 kein Ratsmitglied meldet, dass er oder sie diese Motion aufnimmt. Dies, weil der \n\nUnterzeichner des Vorstosses vor der erstmaligen Behandlung im Gemeinderat aus dem Rat ausge-\n\nschieden ist. \n\n \n\nDie beiden Postulate sind an der letzten Bürositzung formell geprüft und für gültig befunden worden. \n\nSie sind für die heutige Sitzung traktandiert. \n\n \nFraktionserklärungen \n\nFlavia Sutter (Grüne) \n\n"Heute ist ein spezieller Abend. Es sind ganz viele Leute hier im Saal, die demonstrieren. Wir konnten \n\nes auf den Plakaten lesen und haben es draussen vor den Türen auch gehört: Das Personal unserer \n\nStadtverwaltung ist nicht zufrieden. Sie verlangen den vollen Teuerungsausgleich ab 1. Juli 2023, \n\nleistungsunabhängig für alle Mitarbeitenden. Der Stadtrat hat nach der Petition, die die Angestellten \n\nlancierten, zwar Zugeständnisse gemacht, das reicht den Angestellten aber nicht. Laut dem VPOD, \n\ndem Verband des Personals öffentlicher Dienste, haben 150 von 162 Zürcher Gemeinden ihren An-\n\ngestellten den Teuerungsausgleich gewährt. Dübendorf gehört offenbar zu den 12 Gemeinden, die es \n\nnicht für nötig halten, die Löhne anzupassen, wenn die Preise der Konsumgüter steigen. Immer wie-\n\nder hören wir von überarbeitetem Personal auf unserer Verwaltung. Ein Schalter musste geschlossen \n\nwerden, Projekte werden verschoben. Zu viel Arbeit, zu wenig Personal. Die Finanzverwaltung weist \n\naber jedes Jahr Rekordüberschüsse in Millionenhöhe aus. Dass beim Personal in dieser Situation \n\nÄrger aufkommt, ist sehr gut nachvollziehbar. Wenn wir die Angestellten nicht fair entlöhnen, werden \n\nsie gehen und sich in einer anderen Gemeinde einen Job suchen. Und das können wir uns nicht leis-\n\nten. Dübendorf braucht seine - zum Teil langjährigen - Leute mit viel Know-how auf der Verwaltung. \n\nDass so viele Leute heute Abend zu uns an die Sitzung gekommen sind, muss uns zu denken geben. \n\nWir Grüne fordern den vollen Teuerungsausgleich von 3,5 % rückwirkend auf den 1. Juli 2023 für \n\nunser Verwaltungspersonal." \n\n \n\n***Applaus aus dem Publikum.*** \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 295 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Ratspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) macht das Publikum darauf aufmerksam, dass die \n\nSitzung nicht gestört werden darf und auf Beifall gemäss der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\nzu verzichten ist.  \n\n \n\nLeandra Columberg (SP) \n\n"Im Namen der SP-Fraktion möchte ich unsere Unterstützung für die Forderungen des Personals \n\näussern. Wir haben es vorhin auch nochmals gehört, wir konnten es auf den verteilten Flugblättern \n\nlesen: Im Mai 2023 ist die Petition mit den Forderungen des Personals an den Stadtrat überreicht \n\nworden. Diese Petition war auch an uns adressiert. Rund 70 % der Mitarbeitenden der Stadt haben \n\nunterschrieben. Dann ging seitens Stadtrat zumindest lange nichts. Und die Lösungen, wenn man \n\ndies überhaupt so nennen kann, die dann angeboten wurden, sind ehrlich gesagt beschämend. Ob-\n\nwohl wir – wir haben auch das bereits gehört – unbesetzte Stellen haben und obwohl das Personal \n\nüberlastet ist und die Stadt Dübendorf währenddessen Überschüsse schreibt und die Steuern senkt, \n\nsieht der Stadtrat anscheinend keinen Handlungsbedarf. In der letzten Budgetdebatte, in der wir den \n\nAntrag gestellt haben, dass wie – wir haben es gehört – die absolute Mehrheit aller Gemeinden im \n\nKanton Zürich der volle Teuerungsausgleich gewährt wird, wurde uns vom Stadtrat gesagt, dass das \n\nPersonal eben mit dem Dübendorfer Modell besser fahre als das Kantonspersonal und dass es bei \n\nuns nicht Sinn machen würde, es gleich zu machen wie alle anderen Gemeinden. Ein Teuerungsaus-\n\ngleich ist keine Lohnerhöhung, sie gewährleistet schlicht, dass die Kaufkraft erhalten bleibt. Es sind \n\nzwei völlig verschiedenen Komponenten. Die sollen nicht vermischt werden. Wir wissen, das macht \n\naber der Mechanismus des Stadtrates zur Lohnquoten-Entwicklung. Und es ist auch klar geäussert \n\nworden, falls jemals irgendwelche Zweifel bestanden haben, jetzt haben wir es gehört, gesehen und \n\nwiederholt mitgeteilt bekommen vom Personal, das Dübendorfer Sondermodell funktioniert nicht. Es \n\nist intransparent und es ist ungerecht. \n\nAuch wir fordern also, dass der bedingungslose Teuerungsausgleich von 3.5 % rückwirkend für alle \n\nMitarbeitenden ausbezahlt wird, weil sonst müssen wir uns nicht wundern, wenn uns die guten, en-\n\ngagierten Leute in der Verwaltung weglaufen. Fast alle anderen Gemeinden können dies auch. Ich \n\nhabe es an der letzten Gemeinderatssitzung bereits gesagt: Wertschätzung bedeutet Taten statt nur \n\nWorte. Wir sind enttäuscht vom Stadtrat, aber möchten an dieser Stelle auch betonen, dass auch wir \n\nals Gemeinderatsmitglieder es in der Hand haben, zuzuhören und mit dem Personal zu reden und die \n\nForderungen nach eine Teuerungsausgleich, der angemessen ist und rückwirkend ausgezahlt wird, \n\nund einer längerfristigen Anpassung an das Teuerungssystem des Kantons. Wir haben es in der \n\nHand, dafür zu sorgen, dass das Personal mehr Mitspracherechte erhält und dass mehr Transparenz \n\nda ist. Und dies wird die SP auch machen. Wir werden dies im Hinblick auf die Revision der Anstel-\n\nlungs- und Besoldungsverordnung und der Budgetdebatte im Auge behalten und die Forderungen \n\nund die Anliegen des Personals berücksichtigen. Und ich bitte euch, geschätzte Kolleginnen und \n\nKollegen, uns dies gleichzutun." \n\n \n\n***Erneuter Applaus aus dem Publikum*** \n\n \n\nDer Ratspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) macht nochmals darauf aufmerksam, auf Störungen \n\nder Sitzung zu verzichten, da er das Publikum sonst des Saals verweisen müsse. \n\n \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n"Die Stadt Dübendorf ist für die Erfüllung ihrer Aufgaben auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. \n\nUm gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sicherzustellen, dass die Stadt eine attraktive Arbeitge-\n\nberin bleibt, sind dem städtischen Personal optimale Arbeitsbedingungen zu bieten. Dazu gehören \n\naber aus Sicht der FDP nicht nur die Entlöhnung, sondern auch die Möglichkeiten zur beruflichen \n\nWeiterentwicklung und ein gutes Arbeitsklima. Die Petition vom 24. Mai 2023 stellt nun primär mone-\n\ntäre Forderungen. Die FDP nimmt diese zur Kenntnis. Aus unserer Sicht gehören allerdings zuerst \n\ndie relevanten Fakten auf den Tisch, um die Angemessenheit der städtischen Löhne beurteilen zu \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 296 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nkönnen. Die FDP wird dazu einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Gleichzeitig erwarten wir, \n\ndass der Dialog, der mit dem Stadtrat angefangen wurde, weitergeführt wird. Ein konfrontativer Weg, \n\nwie wir ihn heute vor der Sitzung sahen und wie er aus unserer Sicht massgeblich von den Gewerk-\n\nschaften getrieben wird, sieht die FDP als den falschen Weg an." \n\n \nPersönliche Erklärungen \n\nEs wurden keine persönlichen Erklärungen angekündigt. \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 11. Sitzung vom 3. Juli 2023 \n\n \n\n Zum Protokoll der 11. Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2023 sind keine Berichtigungsanträge einge-\n\ngangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n3. Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 10/2023 \n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) erklärt den Verhandlungsablauf und das Ab-\n\nstimmungsverfahren: \n\n"In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten beschlossen. Sofern kein An-\n\ntrag auf Nicht-Eintreten gestellt wird, wird das Eintreten als beschlossen erachtet. Bei Eintreten wird \n\nanschliessend die Detailberatung durchgeführt. Die Detailberatung endet mit der Schlussabstimmung. \n\nNachher werden wir noch den Änderungsantrag der GRPK zum Beschlussdispositiv behandeln." \n\n \n\nGegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. \n\n \nEintretensdebatte \n\nThomas Maier (glp/GEU), Sprecher der GRPK \n\n"Sehr gerne stelle ich Ihnen als Sprecher der GRPK das vorliegende Geschäft zur Genehmigung der \n\nSiedlungsentwässerungsverordnung vor. Ich habe mein Votum in folgende Teile gegliedert und wer-\n\nde im jeweiligen Abschnitt der Beratungen auf die entsprechenden Fragestellungen eingehen: \n\n1. Eine kurze Vorstellung des Geschäftes, den getroffenen Abklärungen Ihrer GRPK und dem An-\n\ntrag Ihrer GRPK. \n\n2. Im Rahmen der Detailberatung die Vorstellung eines kleinen Änderungsantrages \n\n3. Vor der Schlussabstimmung einen Änderungsantrag zum Beschlussdispositiv \n\n \nUm was geht es im vorliegenden Geschäft? Was ist überhaupt eine Siedlungsentwässerungsverord-\n\nnung? \n\nDie Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) regelt die Abwasserentsorgung und deren Finanzie-\n\nrung auf dem ganzen Gemeindegebiet. Sie legt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Ge-\n\nmeinde und der Nutzer von Abwasseranlagen fest. Die heute gültige Regelung umfasst drei separate \n\nDokumente zu Wasseranlagen (1992), einen technischen Anhang (1994) und die Verordnung über \n\ndie Abwassergebühren (1991 - letzte Änderung 2005). Diese Regelungen sind veraltet und decken \n\ndie heute erforderten Ansprüche nicht mehr vollständig ab. Daher hat die Stadt eine Totalrevision \n\ndieser Verordnung durchgeführt, für deren Genehmigung wir als Gemeinderat zuständig sind. Selbst-\n\nverständlich existieren in diesem Umfeld diverse übergeordnete, gesetzliche Grundlagen, an die wir \n\nuns halten müssen: Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz, Gewässerschutzgesetz, Kanto-\n\nnale Verordnung über den Gewässerschutz, Wegleitung der Vorlage zur Siedlungsentwässerungs-\n\nverordnung sowie zur Muster-Siedlungsentwässerungsverordnung und Muster-\n\nAusführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 297 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMit diesem Antrag, resp. unserem Beschluss, wird die Siedlungsentwässerungsverordnung in eine \n\nzeitgemässe SEVO inkl. Ausführungsbestimmungen überführt – gemäss den neusten Mustervorga-\n\nben des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL). Die drei veralteten Dokumente werden \n\ndurch zwei neue ersetzt: \n\n• Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) (wird durch den Gemeinderat erlassen) \n\n• Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) (wird durch den \n\nStadtrat erlassen) \n\n \nWas sind die wesentlichen Inhalte? \n\nDie bestehende Abwassergebührenverordnung wurde zweckdienlich übernommen. Die Finanzierung \n\nder öffentlichen Siedlungsentwässerung resp. die Berechnungsmethodik wurde nicht verändert. Des \n\nWeiteren floss die Organisation der Liegenschaftsentwässerung von 2021 neu mit ein. Eine Teilfinan-\n\nzierung des Gewässerunterhalts durch die Abwassergebühren und die Förderung von Gewässer-\n\nschutzmassnahmen durch Private ist neu möglich. \n\n \nWas hat Ihre GRPK abgeklärt und zu welchem Schluss kam sie? \n\nWie Sie bereits an der Kürze der Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte entnehmen können, \n\nerwartet Sie jetzt nicht das grosse "Spektakel" – trotzdem ist diese Verordnung natürlich für ein funk-\n\ntionierendes Abwassersystem in Dübendorf absolut zentral. Wir betreiben und stellen hier eine Infra-\n\nstruktur zur Verfügung, die für uns alle absolut wichtig, aber leider meist völlig unsichtbar ist im Alltag. \n\nSichtbar wird sie immer unmittelbar dann, wenn sie eben nicht funktioniert. Weiter ist im Zuge des \n\nKlimawandels und der zunehmenden ausserordentlichen Wetterereignisse, wie beispielsweise lange \n\nPerioden von Trockenheit oder Starkregen natürlich immer auch wichtiger, dass möglichst viel Was-\n\nser in unseren Böden versickert und zurückgehalten werden kann, so wie das natürlicherweise eben-\n\nfalls erfolgen würde. Dies mindert grosse kurzfristige Abflüsse und hilft bei längeren Trockenphasen. \n\nAlle Fragen konnten zur Zufriedenheit der GRPK beantwortet werden. So konnte der Stadtrat bei-\n\nspielsweise schlüssig darlegen, wieso er am Begriff "Entwässerung" festhalten und nicht der vom \n\nAWEL vorgeschlagenen Formulierung "Abwasser" Folge leisten will. Kurz zusammen gefasst ist der \n\nBegriff "Entwässerung" umfassender, was der allgemeinen Stossrichtung der SEVO entspricht. \n\n \n\nWeiter wollte die GRPK wissen, was der Stadtrat unternimmt, um langfristig a) mehr Regenwasser im \n\nBoden speichern und zurückhalten zu können und b) den zunehmenden Überschwemmungen von \n\nUntergeschossen entgegenwirken zu können. Ein Stichwort ist hier zum Beispiel "Schwammstadt", so \n\nwie es viele andere Gemeinden umsetzen. Der Stadtrat konnte darlegen, dass diese Anliegen aufge-\n\nnommen sind und beispielsweise die von der UK erwähnte Richtlinie und Praxishilfe zum Umgang mit \n\nRegenwasser verbindlicher Bestandteil der SEVO ist. Überschwemmungen von Untergeschossen \n\nsind heute zudem kaum mehr durch Rückstaus aus der Kanalisation verursacht und stellen kein \n\nProblem mehr dar. Die gültigen Normen und Richtlinien werden angewandt. An der heute gültigen \n\nBemessungsgrundlage möchte der Stadtrat festhalten, da sich die Praxis mit einer einheitlichen \n\nGrundlage verursachergerecht bewährt hat und zudem derjenigen der Wasserversorgung entspricht. \n\n \nFazit \n\nDie neue Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) ist klar strukturiert, einfach verständlich und \n\nklar in den geltenden Vorgaben. Alles ist in einem Dokument festgehalten und entspricht einer mo-\n\ndernen Verordnung basierend auf den Mustervorgaben des Kantons. Bettreffend dem Thema \n\nSchwammstadt (Versickerung, Verdunstung und Kühlung) kann unsere Stadt sicherlich noch mehr \n\nunternehmen und es besteht hier nach Meinung der GRPK mehr Potential für Dübendorf. Aktuell \n\nlaufen im Kanton und verschiedenen Gemeinden Pilotprojekte in definierten Gebieten. Die Stadt kann \n\nnach Abschluss dieser Projekte sicherlich noch einmal anschauen, welche Erfahrungen sich positiv \n\nauf Dübendorf übertragen liessen. In der aktuellen SEVO drängen sich hier jetzt noch keine Anpas-\n\nsungen auf. Einige Themen werden in den Massnahmen zum Klimaschutz aufgenommen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 298 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig die Genehmigung der SEVO - mit zwei Anpas-\n\nsungen, zu denen ich mich später noch kurz äussere." \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Stellungnahme zum Eintreten. Eine Diskussion wird dazu auch nicht \n\nverlangt. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n\n \nDetailberatung \n\nEs liegt von der GRPK ausschliesslich zu Art. 24 Ziff. 6.3 ein Änderungsantrag vor. Um die Sitzung \n\neffizient abzuhalten, schlägt der Ratspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) vor, dass nicht jeder \n\nArtikel einzeln aufgerufen wird. Er wird nur die Frage stellen, ob es zu einer Bestimmung in der Ver-\n\nordnung vor dem Änderungsantrag der GRPK zu Art. 24 einen Änderungsantrag aus dem Rat gibt. \n\nUnd dann nach der Behandlung des GPRK-Änderungsantrages noch, ob es weitere Änderungsan-\n\nträge ab Art. 24 gibt. Gegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. \n\n \n\nZu den Artikeln 1 bis 24 Ziffer 6.2 werden keine Änderungsanträge gestellt. \n\n \n\nThomas Maier (glp/GEU), Sprecher der GRPK \n\n"Die aktuelle Formulierung SEVO Art. 24, Ziff.. 6.3 lautet: \n"Für die Messungen werden ausschliesslich die durch die beiden Wasserversorgungsgenossenschaf-\n\nten eingebauten und unterhaltenen Wasserzähler anerkannt. Die Meldung der Messresultate erfolgt \n\njährlich durch Selbstdeklaration bei der Abteilung Tiefbau der Stadt Dübendorf." \n\nÄnderungsantrag der UK basierend auf dem Input des Ressortvorstehers: \n\nDer zweite Satz wird ersetzt, so dass Ziff. 6.3 neu wie folgt lautet: \n"Für die Messungen werden ausschliesslich die durch die beiden Wasserversorgungsgenossenschaf-\n\nten eingebauten und unterhaltenen Wasserzähler anerkannt. Das Ablesen erfolgt jährlich durch die \n\nbeiden Wasserversorgungsgenossenschaften zu Lasten des Eigentümers." \n\nIm Laufe der Beratungen kamen vom Stadtschreiber und dem zuständigen Ressortvorsteher zwei \n\nÄnderungswünsche einerseits zum Beschlussdispositiv, wo sich ein kleiner Fehler eingeschlichen hat, \n\nwie auch zur Meldung der Messresultate, welche wie bisher über die Wasserversorgung laufen soll. \n\nMit Beidem ist die GRPK einverstanden und stellt entsprechende Anträge. \n\nBeim ersten Antrag geht es auf Input des Tiefbaus noch darum Abläufe zu vereinfachen und v.a. zu \n\nvereinheitlichen. In diesem Abschnitt der SEVO geht es um sehr selten auftretende Ausnahmen, der \n\nkonkrete Passus betrifft nur sehr wenige Fälle (Liegenschaften mit hohem Prozentsatz an Dachwas-\n\nserversickerung). Dies fiel erst nach der Genehmigung im Stadtrat auf und der Einfachheit halber \n\nbringt nun Ihre GRPK den Antrag für den Tiefbau hier ein. Die GRPK empfiehlt einstimmig Zustim-\n\nmung zum Änderungsantrag. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Tiefbauvorstand Adrian Ineichen (FDP) \n\n"Ich danke der GRPK für die gründliche Prüfung des Geschäfts und für die professionelle Zusam-\n\nmenarbeit. Wie schon erwähnt, hat die GRPK dies schon mit dem Stadtrat diskutiert und ich unter-\n\nstütze diesen Änderungsantrag. Es geht um eine Vereinheitlichung der Auslesung der Wasserzähler. \n\nDiese werden heute von der WVD installiert und entsprechend macht es auch Sinn, wenn diese ein-\n\nheitlich ausgelesen werden." \n\n \nDiskussion \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP) \n"Die Formulierung im Änderungsantrag der GRPK lautet: "Für die Messungen werden ausschliesslich \n\ndie durch die beiden Wasserversorgungsgenossenschaften eingebauten und unterhaltenen Wasser-\n\nzähler anerkannt. Das Ablesen erfolgt jährlich durch die beiden Wasserversorgungsgenossenschaf-\n\nten zu Lasten des Eigentümers." Wir haben diskutiert, was das genau heisst. Gehe ich recht in der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 299 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAnnahme – und das entspräche eigentlich dieser Formulierung – dass mit Eigentümer die Wasser-\n\nversorgungsgesellschaft gemeint ist?" \n\n \n\nTiefbauvorstand Adrian Ineichen (FDP) \n\n"Danke für die Frage. Um es zu differenzieren, müsste man das Wasserversorgungsreglement auf-\n\nschlagen. Dort wird differenziert in zwei Kategorien: Es gibt einerseits "normale" Wasserzähler, die im \n\nEigentum der WVD sind, und andererseits die sogenannten Produktwasserzähler im Eigentum des \n\nKunden. Auch die zweiten werden von der WVD ausgelesen, aber auf Kosten des Kunden. Momen-\n\ntan reden wir in Art. 24 über die Bestimmungen zur Reduktion der Benutzungsgebühren und dort \n\nstellen wir auf die Produktwasserzähler. Das ist in Art. 24 Abs. 6 des Entwurfs der SEVO geregelt." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmungen \n\nDer Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag der GRPK zu Art. 24 Abs. 6.3 des Entwurfs zur Sied-\n\nlungsentwässerungsverordnung, wie oben erläutert, mit 35 zu 0 Stimmen an. \n\n \n\nZu den Artikeln 25 bis 33 der SEVO bestehen keine Änderungsanträge. Als nächstes findet die \n\nSchlussabstimmung statt, der zweite Änderungsantrag der GRPK z um Beschlussdispositiv wird erst \n\nanschliessend behandelt. \n\n \n\nDer Gemeinderat genehmigt die neue Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) mit der soeben \n\nbeschlossenen Änderung in Art. 24 Abs. 6.3 mit 36 zu 0 Stimmen. \n\n \n\nEs besteht noch ein Änderungsantrag der GRPK zur Ziffer 2 des Beschlussdispositivs des Stadtrates. \n\n \n\nThomas Maier (glp/GEU), Sprecher der GRPK \n\n"Ich kann es ganz kurz machen: Ihr alle seht den Änderungsantrag der GRPK: \n\nÄnderungsantrag: Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n[Antrag Stadtrat: Die Verordnung wird mit der Erlangung der Rechtsgültigkeit in Kraft gesetzt.] Dieser \n\nerfolgt auf Anregung des Stadtschreibers. Es ist schlicht die Anpassung an die gewohnte Formulie-\n\nrung. Ein Abweichen von den üblichen Abläufen ist auch nach Ansicht des Stadtrates nicht sinnvoll. \n\nHier hatte sich ein Fehler eingeschlichen, den wir hiermit korrigieren können. Auch hier empfiehlt die \n\nGRPK einstimmig Zustimmung zum Änderungsantrag." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt mit 37 zu 0 für die Anpassung der zweiten Beschlussziffer. Somit ist dieses \n\nGeschäft fertig behandelt.  \n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n1. Die Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) gemäss Antrag des Stadtrates vom 2. März \n\n2023 wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Änderung genehmigt: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 300 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArt. 24 Ziff. 6.3 \n\nFür die Messungen werden ausschliesslich die durch die beiden Wasserversorgungsgenossen-\n\nschaften eingebauten und unterhaltenen Wasserzähler anerkannt. Das Ablesen erfolgt jährlich \n\ndurch die beiden Wasserversorgungsgenossenschaften zu Lasten des Eigentümers.  \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n4. Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland; \n\nFinanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf 2024 – 2027 \n\nGR Geschäft Nr. 28/2023 \n \n\n Andrea Brühlmann (glp/GEU), Sprecherin GRPK \n\n"Gerne stelle ich Ihnen als Sprecherin der GRPK das vorliegende Geschäft vor. Gemäss § 48 des \n\nGemeindegesetzes hat der Kanton zusammen mit den Gemeinden für ein Netz von Suchtpräventi-\n\nonsstellen zu sorgen. Im Rahmen dieses gesetzlichen Auftrages stellt die regionale Suchtpräventi-\n\nonsstelle Zürich Oberland als Kompetenz- und Dienstleistungszentrum für Prävention die Suchtprä-\n\nvention in der Region seit 1995 sicher. Im Jahr 2007 ist die Fachstelle für Gewaltprävention dazu \n\ngekommen. In den Jahren 2021 bis 2023 hat sich die Stadt Dübendorf mit einem Beitrag von Fr. 3 \n\npro Einwohner / Einwohnerin an den Betriebskosten beteiligt. Wobei sich die Kosten zwischen der \n\nSekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach und der Stadt Dübendorf aufgeteilt haben.  \n\nIn diesem Geschäft geht es um die Verlängerung dieses Beitrages für die Jahre 2024-2027. \n\n \nWas bietet der vdzo? \n\nDie Anlaufstelle für Sucht- und Gewaltprävention befindet sich in Uster. Viele Kontakte laufen auch \n\nüber die entsprechende Webseite. Diese ist sehr informativ und einladend gestaltet und beantwortet \n\nschon online einige Fragen.  \n\nNun möchte ich gerne einen Auszug über die Leistungen aufzeigen, die vom vdzo während der Jahre \n\n2016 bis 2022 geleistet wurden.  \n\n \n\n An zwei Zeitfenstern in der Woche wird eine Eltern-Infoline betrieben. Zu diesen Zeiten können \n\nFragen zu Alkohol, Tabak- und Nikotinprodukten, Cannabis, Digitale Medien und vieles mehr ge-\n\nstellt werden.  \n\n Dann gab es Kurse zur beruflichen Suchtprävention. Diese richten sich zum Beispiel an Mitarbei-\n\ntende des RAV, an Berufsbildner, Institutionen und Betriebe. \n\n Weiter gab es Kurse, auch mit Schüler und Schülerinnen aus Dübendorf in «Life-Skills». Dabei \n\nging es darum, dass Kinder und Jugendliche mit Schwierigkeiten durch neu trainiertes Verhalten \n\nlernten, den Schulalltag positiv zu gestalten. \n\n Dann findet eine Gesprächsrunde mit den Namen «Femmes Tische Zürcher Oberland» statt. \n\nDies ist ein Integrationsangebot für Frauen aus anderen Kulturen die in diesem Rahmen Ge-\n\nsprächsrunden zu Präventions- Gesundheits-, Erziehungs- und Bildungsthemen abhalten kön-\n\nnen. \n\n Dann werden Kurse zur Kurzintervention bei Cannabiskonsum durchgeführt.  \n\n Oder es gibt Testkäufe, zum Beispiel von Alkohol, in Kooperation mit anderen Akteuren in Dü-\n\nbendorf.  \n\n Ein weiterer Präventionspunkt ist das Experiment Nichtrauchen. Dabei werden in der Oberstufe \n\nJugendliche gesucht, die sich in einem Klassenwettbewerb verpflichten, sechs Monate nicht zu \n\nrauchen oder andere Nikotinprodukte zu konsumieren. In dieser Zeit wir die Thematik intensiv im \n\nUnterricht besprochen. Diese Idee wird auch in der Lehre fortgeführt und es beteiligen sich eini-\n\nge Lehrbetriebe von Dübendorf an diesem Programm. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 301 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Auch interessant ist die Aktionswoche Flimmerpause. Dabei geht es darum, eine Woche ohne \n\nBildschirmmedien zu verbringen und dafür andere Aktivitäten zu machen.  \n\n Dies ist nur ein kleiner Zusammenschnitt der Aktivitäten und Leistungen. Es gäbe noch viele \n\nmehr.  \n\n \n\nZu erwähnen ist auch, dass die Angebote immer wieder den neuen Situationen angepasste werden. \n\nAktuell hat zum Beispiel die Gewaltbereitschaft von 12- und 13-jährigen zugenommen und der starke \n\nAnstieg der E-Zigaretten unter den Jugendlichen macht grosse Sorgen. \n\n \n\nKommen wir jetzt zu ein paar Zahlen: Gemessen an der Bevölkerung von Dübendorf Stand 31. De-\n\nzember 2022 macht der Beitrag total Fr. 92`807 aus. Die Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach \n\nbeteiligt sich mit gerundet 28% an den Kosten, was Fr. 25`807 ausmacht. Dieser Betrag wurde mit \n\nBeschluss vom 6. Juni 2023 schon zugesichert. Es verbleibt für die Stadt Dübendorf ein Finanzie-\n\nrungbeitrag von Fr. 66`362. Gestützt auf den Artikel 18, Ziffer 4 der Gemeindeordnung liegt die Kom-\n\npetenz für die Bewilligung von jährlich wiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von Fr. 66`362 beim \n\nGemeinderat. Da sich die Bevölkerungszahl von Dübendorf verändert, wird sich dieser Betrag in den \n\nnächsten Jahren auch anpassen. Die Fr. pro Kopf und Jahr sollen wie folgt verteilt werden: \n\n Fr. 2.90 für die Finanzierung der Suchtpräventionsstelle Zürich Oberland \n\n Fr. 0.10 für die Finanzierung der Gewaltpräventionsstelle Züricher Oberland \n\n \n\nFür die UK ist dieser Finanzierungsbeitrag gerechtfertigt. Die GRPK ist einstimmig für die Verlänge-\n\nrung des Finanzierungsbeitrages an den Verein Prävention- und Drogenfragen für die Jahre 2024 bis \n\n2027. \n\n \n\nDie GRPK beantragt Ihnen daher einstimmig der Verlängerung dieser Finanzierung zuzustimmen." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Der Stadtrat dankt der GRPK für die wohlwollende Prüfung des vorliegenden Antrags und bittet den \n\nGemeinderat das Finanzierungsgesuch zu unterstützen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag von GRPK und Stadtrat zur Ausrichtung eines Finanzierungs-\n\nbeitrags an den Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland für die Jahre 2024-2027 \n\ngemäss dem vorliegenden Antrag mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n1. Der Ausrichtung eines Finanzierungsbeitrages der Stadt Dübendorf an den Verein für Präven-\n\ntion und Drogenfragen Zürcher Oberland in der Höhe von Fr. 3.00 pro Einwohner/in für die Jah-\n\nre 2024 bis 2027 wird zugestimmt.  \n\n2. Den Bruttokosten von Fr. 92'169.00 und Nettokosten von Fr. 66'362.00 für das Jahr 2024 wird \n\nzugestimmt.  \n\n3. Der jährliche Finanzierungsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2027 wird sich aufgrund der zu erwar-\n\ntenden Bevölkerungszunahme entsprechend erhöhen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 302 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n4. Der benötigte jährliche Nettokredit wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre \n\n2024 bis 2027 beschränkt. \n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n5. Postulat Rafa Tajouri (FDP) und 18 Mitunterzeichnende «Massnahmen für eine \n\nrasche Realisierung der Glattalbahnverlängerung» / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 32/2023 \n \n\n Erstunterzeichnender Rafa Tajouri (FDP) \n\n"Der Innovationspark kommt, und es braucht Lösungen für die Herausforderungen für Dübendorf. Mit \n\nunserem Postulat möchten wir dem Stadtrat eine zusätzliche Legitimation geben, proaktiv und im \n\nInteresse der Standortgemeinde auf den gesamten Planungsprozess bei Bund und Kanton einzuwir-\n\nken. \n\n \n\nDer Entscheid des Bundesgerichts, den Gestaltungsplan des Innovationsparks zu stützen, kam wohl \n\nfür die meisten überraschend. So willkommen dieser Entscheid auch war, hat dies enorme Konse-\n\nquenzen für die Infrastrukturplanung. Der Innovationspark kann nun um Jahre früher lanciert werden, \n\nweshalb die ursprüngliche Planung, den ÖV schrittweise mit Bussen aufzubauen und die Glattalbahn \n\nin den Jahren 2035 bis 2040 zu realisieren, heute bereits wieder überholt ist. Dies ist – ich möchte \n\ndies explizit festhalten – keine Kritik an der Planung. Diese Vorgehensweise war sinnvoll aufgrund \n\nder zu erwartenden weiteren jahrelangen Verzögerungen. Aber um den Ökonomen John Maynard \n\nKeynes zu paraphrasieren: Wenn die Fakten ändern, sollte auch die Planung angepasst werden. \n\nPlanungsprozesse der öffentlichen Verwaltung unterliegen keinen naturgesetzlichen Mechanismen \n\nund sollten auch nicht als sakrosankt angesehen werden. Wenn eine Planung überholt ist, sollte da-\n\nrauf hingewiesen werden. Angesichts eines bestehenden Planungsprozesses den Kopf in den Sand \n\nzu stecken, ist der falsche Weg. Wer glaubt, dass man mit konsequentem politischem Einsatz nicht \n\nauch einen bestehenden oder festgefahrenen Planungs-Prozess ändern kann, der wird nichts errei-\n\nchen. Oder er will im Falle des Innovationsparks das Gegenteil erreichen, nämlich diesen verhindern. \n\n \n\nBei aller Begeisterung und Entwicklungspotential des Innovationsparks für Dübendorf dürfen wir nicht \n\ndie Augen davor verschliessen, dass der Innovationspark mehr Verkehr generieren wird, weshalb \n\neine bedarfsgerechte, vorausschauende Planung und Realisierung der Verkehrsinfrastruktur von \n\nherausragender Bedeutung ist. Infrastrukturprojekte sollten nicht erst dann geplant beziehungsweise \n\ngebaut werden, wenn die bestehende Infrastruktur vor dem Kollaps steht. Dabei geht es nicht nur um \n\ndie Glattalbahn sondern um den Verkehrsknotenpunkt rund um den Bahnhof Dübendorf insgesamt. \n\n \n\nWir sollten uns nicht darauf verlassen, dass Kanton und Bund alle notwendigen, gesamtheitlichen \n\nÜberlegungen und Planungen in unserem Interesse anstellen. Die Stadt Dübendorf hat die beste \n\nÜbersicht vor Ort und es ist wichtig, dass wir versuchen, unsere Anliegen und Bedürfnisse aber auch \n\ndie Kenntnisse der lokalen Verhältnisse konstruktiv einzubringen. Es ist mir bewusst, dass nicht die \n\nStadt Dübendorf verantwortlich für Planung und Bau der Glattalbahn ist. Da es sich beim Innovati-\n\nonspark um ein Projekt mit grossem Potential und entsprechenden Dimensionen handelt, ist es aber \n\nangezeigt, dass die Stadt Dübendorf einen kontinuierlichen strategischen Dialog sucht mit Kanton \n\nund auch Bund, um die eigenen Interessen zu vertreten. Dies ist letztlich das Hauptziel des Postulats. \n\nVielleicht rennt man damit offene Türen ein und ein mögliches Vorziehen wurde bereits angedacht, \n\naber wir können dies nicht als selbstverständlich ansehen. Zwar gibt es keine Erfolgsgarantie für ei-\n\nnen solchen Dialog, aber aufgrund der Wichtigkeit des Innovationsparks für die Stadtentwicklung \n\nsollte versucht werden, unsere Sichtweise und Anliegen einzubringen." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 303 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat Dominic Müller (die Mitte), Hochbauvorstand \n\n"Stadtrat und Verwaltung setzen sich engagiert und mit allen Möglichkeiten für eine aktive Entwick-\n\nlung unserer Stadt ein. Es geht um eine Entwicklung, die langfristig Lebensqualität bringt und uns zu \n\neinem attraktiven Ort macht, wo man gerne lebt und arbeitet. Dazu gehört ganz besonders auch, \n\ndass wir uns dafür einsetzen, dass aus unserem Flugplatz ein Quartier wird, das funktioniert - nein \n\nmehr noch - ein Quartier, das Teil unserer Stadt wird und sich auf möglichst vielen Ebenen mit dem \n\nRest der Stadt verwebt und vernetzt, wie es unser Räumliches Entwicklungskonzept vorsieht. Dazu \n\ngehört ganz besonders auch die Einbindung auf Ebene des öffentlichen Verkehrs. Die Verlängerung \n\nder Glattalbahn ist auf Ebene der Infrastruktur ein Schlüsselprojekt dazu, es wird die Vernetzung \n\nsicht- und greifbar machen, wenn ein Tram durch unsere Strassen fahren wird. Und die Wichtigkeit \n\ndes Projekts reicht weit über den Innovationspark hinaus, es verbindet ihn nämlich mit dem Empa-\n\nCampus, so entsteht eine Art Innovationsmeile in unserer Stadt. \n\n \n\nUnd dann weitergeführt zum Zentrumsgebiet Hochbord und dem Bahnhof Stettbach, wird es zu einer \n\nAchse für Dübendorf Nord. Nördlich von Bahnhof und von der Glatt, entlang der Wangenstrasse und \n\nder Überlandstrasse wird so eine neue städtische Achse sichtbar. Es hat dort nämlich je länger je \n\nmehr nichts mehr wirklich mit dem aktuellen Namen der Strasse zu tun, es ist nicht mehr "Überland", \n\nsondern immer mehr Stadtquartier. \n\n \n\n \n \n\nDas eingeblendete Bild ist aus der Vorstudie Integration Glattalbahn Plus aus 2015 des damaligen \n\nAmts für Verkehr. Es illustriert diese Rolle und das Potenzial sehr greifbar. \n\n \n\nIhr spürt, der Stadtrat hat wie die Unterstützerinnen und Unterstützer des Postulats viel Herzblut in \n\ndieser Sache. Wir teilen die Einschätzung. Dieses Projekt ist zentral für die Entwicklung unserer Stadt. \n\nUnd entsprechend setzen sich Stadtrat und Verwaltung seit langem aus Überzeugung und nach Kräf-\n\nten bei jeder Gelegenheit auf allen Ebenen in passender Form dafür ein, dass das Projekt auch \n\nkommt. Wir verfassen im passenden Zeitpunkt ein Schreiben an den Regierungsrat. Wir suchen den \n\nformellen und informellen Austausch, suchen die Zusammenarbeit und fördern und unterstützen die \n\nnotwendigen Planungen vor allem auch, dass das Zusammenspiel mit dem Stadtraum funktioniert. \n\n \n\nAber das Projekt liegt nicht direkt in unserer Hand. Es sind andere Gremien und Ebenen in der Ver-\n\nantwortung, kantonale und nationale. Die braucht es im Zusammenspiel, dass das Projekt dann auch \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 304 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nkommt und möglichst zeitnah. ZVV, Verkehrsrat und nationale Agglomerationsprogramme sind die \n\nOrganisationen und Mechanismen. Unsere Mitwirkung und Einflussnahme ist indirekt. Dazu kann \n\nman keinen Masterplan schreiben und es hilft nicht, wenn wir einen detaillierten öffentlichen Rapport \n\nmachen. \n\n \n\nWir sind sonst schon gefordert mit dem Wachstum unserer Stadt. Wir müssen mit unseren Ressour-\n\ncen haushälterisch umgehen, da bindet ein zusätzliches Rapportschreiben unnötig Energie, die wir \n\nbesser direkt darin investieren, dass die Glattalbahnverlängerung auch kommt und ihre zentrale Rolle \n\nals Innovationsachse und Rückgrat von Dübendorf Nord wahrnehmen kann. In diesem Sinn empfiehlt \n\nder Stadtrat das vorliegende Postulat abzulehnen, damit wir uns auf Arbeiten statt Rapportieren kon-\n\nzentrieren können, wir sind nämlich schon lange engagiert daran." \n\n \nDiskussion \n\nThomas Maier (glp/GEU) \n\n"Gerne nehme ich im Namen unserer Fraktion kurz Stellung zum vorliegenden Postulat. Wie Sie viel-\n\nleicht gesehen haben, haben einige von uns das Postulat mitunterzeichnet und wir habe selbstver-\n\nständlich Dominics Worte mit Freuden gehört. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Wir waren \n\nschon immer für die bereits erwähnte und detailliert geschilderte Verlängerung der Glattalbahn zum \n\nInnovationspark. Die Entwicklungen in unserer Stadt nehmen nicht nur weiter Fahrt auf, sondern auch \n\nsind schon extrem weit fortgeschritten, wenn sie beispielsweise ans Hochbord denken und an das \n\nganze Gebiet, durch das diese Bahn einmal fahren wird. Es startet im Hochbord vorbei an der EM-\n\nPA/EAWAG zum Bahnhof Dübendorf und dann zum Innovationspark. Sie kann quasi ein zentraler \n\nTeil dieser Lebensader werden, zu den Synergienutzungen, die wir seit Jahrzehnten am Standort \n\nherausstreichen zwischen EMPA, Innovationspark und unserer Stadt. Gerade das letzte Wort möchte \n\nich – wie so oft an dieser Stelle – nochmals herausstreichen: Stadt mit Ausrufezeichen. Wir heissen \n\nzwar Dübendorf, sind aber schon lange kein Dorf mehr und müssen auch endlich anfangen konse-\n\nquent in städtischen Räumen zu denken, so wie es sich für eine Stadt mit 30'000 Einwohner eben \n\nschlicht gehört und notwendig ist. Das betrifft beispielsweise den Raum von der Überlandstrasse, in \n\nderen Verlängerung die Glattalbahn konkret verlaufen wird, oder das ganze Areal unseres Bahnhofs. \n\nDamit meine ich den Bahnhof Dübendorf und nicht jenen in Stettbach. Wie sie wissen fordern wir dort \n\nauch schon seit Jahrzehnten endlich eine ÖV-Umsteigeplattform mit Busbahnhof, der einer Stadt wie \n\nDübendorf würdig ist und die "Provinzhaltestelle" endlich in die Geschichtsbücher verbannt. \n\nZurück zum Postulat: Es ist klar, dass dieser Vorstoss bei uns an sich auf offene Türen trifft und wir \n\nihn unterstützen werden. Wir möchten den Postulanten, vor allem aber auch dem Stadtrat, in An-\n\nschluss an Dominics Votum bei der anstehenden Beantwortung noch zwei aus unserer Sicht wichtige \n\nSache mitgeben: \n\n1. Die Stadt soll endlich vorwärts machen und möglichst intensiv das machen, das in ihrem Wir-\n\nkungskreis möglich ist. Wir müssen allerdings anerkennen, dass für viele Teile dieser Planung \n\neben nicht die Stadt selbst im Lead ist, sondern beispielsweise der Kanton und viele andere Sta-\n\nkeholder (SBB, VBG usw.) involviert werden müssen. Uns ist wichtig: Bitte investieren Sie die \n\nRessourcen ins Projekt und nicht in die Beantwortung des Postulats. Diese können Sie aus un-\n\nserer Sicht auch schlank und pragmatisch kurz halten und lieber beim Projekt vorwärts machen. \n\n2. Betreffend der Forderung nach einer Prüfung einer Tunnellösung möchten wir aus unserer Sicht \n\nnochmals den gleichen Aspekt betonen: Tunnels sind, das wissen wir alle, a priori schon sehr \n\nteuer. Tunnelportale in einer gewachsenen Siedlungsstruktur zu platzieren, ist wahrscheinlich ei-\n\nne Kunst, die niemand wirklich gut kann. Also bitte auch hier: Keine teuren langwierigen Projekt-\n\nstudien in Auftrag geben, sondern möglichst einfach eine Abschätzung vornehmen, ob die Idee \n\nüberhaupt weiterverfolgt werden kann oder nicht. \n\nIn diesem Sinne werden wir die Überweisung des Postulats unterstützen." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 305 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP) \n\n"Der Innovationspark kann nur dann ein Erfolg werden, wenn er verkehrstechnisch gut erschlossen ist. \n\nEin erfolgreicher Innovationspark wiederum bringt deutlichen Mehrverkehr, für welchen die notwendi-\n\ngen Kapazitäten rechtzeitig bereitstehen müssen, nicht zuletzt damit man Dübendorf auch weiterhin \n\nerreichen kann. Die Glattalbahn ist ein sehr wichtiges Element in der Erschliessung. Wir wissen aus \n\nder Vergangenheit des Innovationsparks auch, dass Rekurse und Prozesse Verzögerungen bedeuten \n\nkönnen. Man muss das Problem also frühzeitig angehen. Der Stadtrat hat uns versichert – und wir \n\nglauben ihm das auch – dass er und die Verwaltung sich engagiert für den Innovationspark einsetzen. \n\nEr hat auch zurecht darauf hingewiesen, dass viele Entscheide ausserhalb von Dübendorf getroffen \n\nwerden. Was wir nicht verstehen: Warum soll es dann zu viel sein, wenn der Gemeinderat einmal \n\njährlich informiert werden soll, über die Entscheide, die ausserhalb von Dübendorf getroffen wurden, \n\ndie uns ganz direkt betreffen. Wir werden das Postulat unterstützen und hoffe, dass wir in diesem \n\nBericht eben erfahren, was an diesen Verhandlungen, an denen wir nicht dabei sind, so läuft." \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\n"Das von 19 Gemeinderatsmitgliedern eingereichte Postulat verlangt vom Stadtrat, dass er sich für \n\neine raschestmögliche Realisierung der Glattalbahnverlängerung vom Giessen bis zum Innovations-\n\npark Dübendorf einsetzt. Und das mit einem jährlichen Bittstellgang zum Regierungsrat mit einem \n\nApell drei Jahre lang an Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh und später dann an ihre \n\nNachfolgerin oder Nachfolger. Auch soll der Stadtrat sich dafür einsetzen, dass die Machbarkeit einer \n\nunterirdischen Streckenführung beim Bahnhof Dübendorf geprüft wird, was auch eine unterirdische \n\nHaltestelle erfordern würde. Jedes Jahr soll der Stadtrat dem Gemeinderat Bericht darüber ablegen. \n\nDa ich das Vergnügen hatte, das Projekt Innovationspark im Kantonsrat hautnah mitverfolgen zu \n\nkönnen, weiss ich wie die ÖV-Erschliessung für den Innovationspark geplant und auch ausgeführt \n\nwird. In meinen acht Jahren in der Kommission Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) von 2011 bis \n\n2019 behandelten wir die Festsetzung des Richtplaneintrages, welcher 2015 beschlossen wurde und \n\nauch den Fr. 217,6 Mio. Kredit. Dieser wurde 2019 von uns zwar fertig beraten, aber wegen des Ver-\n\nwaltungsgerichtsentscheids über die Nichtigkeit des kantonalen Gestaltungsplans sistiert und abge-\n\nsetzt. Im Jahr 2022 war ich Mitglied der Spezialkommission Innovationspark Zürich. Bei allen diesen \n\nBeratungen war die ÖV-Erschliessung des Innovationsparks durch den Busbetrieb klar geregelt und \n\nauch nicht umstritten. Das Areal wird mit den bestehenden Buslinien 756 und 759 erschlossen. Der \n\ndefinitive Entscheid, ob die Glattalbahnverlängerung in Angriff genommen wird, fällt dann, wenn klar \n\nist, dass die erste Etappe des Innovationspark-Ausbaus erfolgreich ist. Der Zeithorizont für die Ein-\n\nführung dieser Glattalbahn-Verlängerung ist 2035 bis 2040. Das wird so sein, auch wenn der Düben-\n\ndorfer Gemeinderat jedes Jahr ein Postulat beschliesst. Die Unterzeichner des Postulats scheinen \n\nkeine Ahnung zu haben, wie ein solcher Projektierungs-, Planungs- und Umsetzungsprozess abläuft. \n\nDas mache ich dem Erstunterzeichner nicht zum Vorwurf, da er erst ein Jahr im Gemeinderat ist und \n\nsich sehr wahrscheinlich noch nie mit solchen Geschäften auseinandergesetzt hat. Aber als ich ge-\n\nsehen habe, dass das Postulat von einem ehemaligen Kantons- und Nationalrat unterschrieben wor-\n\nden ist, hat mich das doch sehr verwundert. Hätte man den 200 Seiten-Bericht «Flight Plan» gelesen, \n\nwelcher die Grundlage der Beratungen in der Spezialkommission IPZ war, hätte man das Vorgehen \n\nverstanden. Dort ist in der ersten Phase auf Seite 28 und 29 die Erschliessung mit Bussen beschrie-\n\nben und wird bei der weiteren Planung auf Seite 87 auf das Agglomerationsprogramm Kanton Zürich \n\nder 4. Generation hingewiesen. Hätte man dieses Agglomerationsprogramm konsultiert, wären jedem \n\ndie Augen aufgegangen und die Sinnlosigkeit dieses Postulats wäre jedem bewusst worden. Das \n\nAgglomerationsprogramm besteht aus vier Kapiteln. Limmattal, Stadt Zürich-Glattal, Zürcher Ober-\n\nland und Winterthur und Umgebung. Im Kapitel Stadt Zürich-Glattal, welches uns betrifft, Bereich \n\nÖffentlicher Verkehr, sind 26 Projekte aufgeführt. Die beiden Teilgebiete der Glattalbahn-\n\nVerlängerung Giessen bis Bahnhof Dietlikon sind als Nummern ÖV22 und ÖV23 aufgeführt und ha-\n\nben die Priorität C. Das Agglomerationsprogramm ist darum so wichtig, weil der Kanton Zürich das \n\ndem Bund vorlegt und darauf hofft, dass dieser einen beachtlichen Teil der Kosten übernimmt. Es gibt \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 306 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nnur im Agglomerationsprogramm Stadt Zürich-Glattal der 4. Generation insgesamt 117 Massnahmen \n\nmit Prioritäten A und B, die der Kanton dem Bund eingereicht hat. Die Gesamtkosten dieser \n\n117 Massnahmen betragen Fr. 1'433 Mio. Alle diese Projekte brauchen Kreditbeschlüsse und oftmals \n\nVolksabstimmungen. Dass eine Glattalbahn-Verlängerung mit Priorität C und Kosten von dreistelligen \n\nMillionenbeträgen demzufolge für eine Einreichung und Mitfinanzierung vom Bund nicht in Frage \n\nkommt, sollte eigentlich jedem einleuchten. Zumal die Volkswirtschaftsdirektion zu verstehen gege-\n\nben hat, dass die Erschliessung mit der Busverbindung, die eine Erschliessungsgüteklasse B hat, \n\ngenau so leistungsfähig sei wie mit der Glattalbahn. Auch die Forderung nach der unterirdischen Lini-\n\nenführung ist weltfremd. Da dies im Kanton Zürich nicht das erste ÖV-Projekt in dieser Grössenord-\n\nnung ist, kann man den kantonalen Planern durchaus zutrauen, dass sie wissen, wie man an ein \n\nsolches Projekt herangeht. Dazu gehört auch, dass diese Planer selbstverständlich mit den Behörden \n\nvor Ort das Gespräch suchen und das Projekt besprochen wird. Auch für das braucht es dieses Pos-\n\ntulat nicht. Eine unterirdische Linienführung und zwangsläufig auch unterirdische Haltestelle wird eine \n\nFrage der technischen und finanziellen Machbarkeit sein. Das zu besprechen hat man beim Beginn \n\nder Planungen noch genügend Zeit. \n\nNicht zu wissen, wie die Vorgehensweise bei einem solchen politischen Prozess ablaufen ist nicht \n\nschlimm und kann manchen passieren. Doch wenn man Ahnungslosigkeit in einen politischen Vor-\n\nstoss packt und den dann noch dem Stadtrat überweist, wird es peinlich. Ich hoffe eigentlich, dass wir \n\nunserem Stadtrat diesen peinlichen Gang ersparen können. Denn etwas müssen wir zur Kenntnis \n\nnehmen: Die Mehrzahl unseres Gemeinderates ist nahezu euphorisch in Sachen Innovationspark und \n\nGlattalbahn. Wenn sogar der noch euphorischere Stadtrat das Postulat ablehnt, mit dem er die \n\nVolkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh überzeugen soll, die nochmals euphorischer ist als \n\nunser Stadtrat, kann man ersehen, dass dieser Vorstoss zu nichts taugt. Er ist für die Galerie und ein \n\nBürokratiemonster. Der einzige Vorteil von diesem Vorstoss wäre es, dass der Stadtrat den Bericht \n\nan den Gemeinderat nur einmal verfassen müsste und ihn jedes Jahr wieder aus der Schublade \n\nnehmen könnte. Ich ersuche meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates unserem Stadtrat \n\ndiese Peinlichkeit zu ersparen und das Postulat nicht zu überweisen." \n\n \n\nFlavia Sutter (Grüne) \n\n"Die Verlängerung der Glattalbahn-Linie ist für uns Grüne ein wichtiges ÖV-Projekt. Die Bedenken \n\nsind auch bei uns gross, dass es durch den Verkehr vom und zum Innovationspark zu einer Überlas-\n\ntung der Strassen und der betroffenen Quartiere kommt. Im Synthese-Bericht der Gebietsentwicklung \n\nFlugplatz Dübendorf, dem sogenannten Flight Plan, können wir lesen: Der ZVV (Zürcher Verkehrs-\n\nverbund) ist zuständig für die Verlängerung der Glattalbahn-Linie. Beteiligte Akteure sind der Kanton, \n\ndie Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen, die Verkehrsbetriebe Glattal und die Arealent-\n\nwicklungsgesellschaft. Der Zeithorizont ist – wie bereits gehört - mit dem Jahr 2035 angegeben. Wei-\n\nter ist zu lesen, dass Busse zum Einsatz kommen sollen, bis der Bedarf für die Verlängerung ausge-\n\nwiesen ist. Die Stadt Dübendorf ist also tatsächlich beteiligt an diesem Prozess. In unserer Fraktion \n\nhaben wir uns schon gefragt, wie viel Einfluss der Stadtrat tatsächlich nehmen kann. Wir befürworten \n\nes aber, dass wir regelmässig vom Stadtrat über den Stand der Dinge informiert werden. Wir stimmen \n\ndarum für die Überweisung des Postulats. \n\nEinen Hinweis an den Stadtrat haben wir noch: Ob das Postulat überwiesen wird oder nicht, wichtig \n\nwäre aus unserer Sicht, dass beim Planen des Bushofes und aller weiteren Projekte in diesem Gebiet \n\ndie Verlängerung der Glattalbahn miteinbezogen wird." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 25 zu 10 Stimmen, das Postulat Rafa Tajouri (FDP) und 18 Mitun-\n\nterzeichnende «Massnahmen für eine rasche Realisierung der Glattalbahnverlängerung» an den \n\nStadtrat zu überweisen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 307 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n6. Postulat André Csillaghy (SP) und 8 Mitunterzeichnende «Auflösung des \n\nInvestitionsstaus» / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 33/2023 \n \n\n Erstunterzeichnender André Csillaghy (SP) \n\n"Ich habe ein paar Slides entworfen, um für etwas Abwechslung zu sorgen. Ich möchte die Motivation \n\nfür das Investitionsstau-Postulat aufzeigen: \n\n \n \n\nEs ist schon klar, dass das Budget oft nicht mit der Rechnung übereinstimmt. Wir sind in einer para-\n\ndoxalen Situation, in der wir eigentlich viele Einnahmen haben, aber zu wenig Investitionen. Es ver-\n\nmittelt den Eindruck, dass wir zu viel Geld haben, was wir aber nicht haben. Viele wundern sich, \n\nwann sich diese Situation ändert. Aber es ändert sich nicht. Wir sehen in den zwei Diagrammen, dass \n\nwir beim Investitionsfaktor ungefähr bei 40 % sind. Es ist im 2020 etwas besser geworden, aber es \n\nsinkt nun schon seit drei Jahren.  \n\n \nWas sagen die Leute darüber? \n\nEs ist nicht nur die SP, die darüber nachdenkt. Offenbar denken einige, das Budget sei eine Schät-\n\nzung. Viele möchten gerne, Prioritäten sehen. Und einige hätten gerne eine Analyse und Behebung \n\nder Gründe. Einige reden lieber über Snickers. \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 308 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWenn wir die Investitionen zu 80 % realisieren würden, würden wir sehen, dass wir eigentlich eine \n\nsehr ausgeglichene Jahresrechnung haben. Auf der Graphik bedeutet 1, dass die Rechnung dem \n\nBudget entspricht. Wir sehen, dass 2022 wären wir bei 90 %, was eigentlich gar nicht so schlecht ist. \n\nWir nehmen also der Bevölkerung nicht zu viel Geld weg. Man verwaltet die Mittel, die uns die Bevöl-\n\nkerung gibt, nicht gut. Wir sind der Meinung, es sollte sich etwas ändern. Ich glaube es ist legitim, \n\ndass einige Ungenauigkeiten erklärt werden und ein Plan vorgelegt werden soll, aus dem hervorgeht, \n\nwas unternommen wird. Natürlich ist es nett immer ein zu hohes Budget zu haben. Es ist prestige-\n\nträchtig, zu viel Geld zu haben, aber es ist nicht nachhaltig. Und ich glaube, es wäre gut, wenn der \n\nGemeinderat einen gewissen Druck ausüben würde, um die Realisierung der Investitionen zu erhö-\n\nhen. Ich glaube nicht, dass das nur eine SP-Sache ist. Ich glaube, es ist auch im Interesse einer bür-\n\ngerlichen Politik und vor allem jedes Jahr ist ein verlorenes Jahr. Darauf komme ich nachher noch \n\nzurück. \n\nWir möchten einen Plan haben, wie man mit den Investitionen umgehen möchte. Es gibt eigentlich \n\nschon einen Plan: Das ist der Finanzplan. Es wäre also eher die Frage, kann man diesen Finanzplan \n\neinhalten. Ich bin alle Seiten des Finanzplans durchgegangen und ich muss sagen, dass es sehr, \n\nsehr komplex ist. Man sieht vor lauter Bäumen eigentlich den Wald nicht mehr. Aber es bleiben zwei \n\nFragen: Fehlen die Ressourcen, um den Plan umzusetzen, oder sind die Prioritäten bei der Investiti-\n\nonsplanung falsch gesetzt? \n\nTatsächlich denke ich der Finanzplan hat seine Tücken. Die Prioritäten sind einigermassen festgelegt, \n\naber die Ressourcen für ihre Realisierung sind nicht erkennbar. Und es ist genau dort, wo der Bezug \n\nzur Realität wäre. Wenn wir nun annehmen, dass wir jährlich ein Niveau von Fr. 20 Mio. hätten, wäre \n\ndas nicht investierte Geld einfach verloren. Und dann kommen wir in einen Teufelskreis, weil wir \n\ndringliche Sache wie Schule, ASZ und Tiefbau machen müssen und jede weitere Investition verscho-\n\nben wird. Nachher werden sehr wichtige Projekte z.B. Busbahnhof oder Hallenbad abhängig von \n\neiner Steuerfusserhöhung. Wenn wir dann wirklich einen richtigen Plan haben wollen, dann müssen \n\ndie Prioritäten auch auf die Möglichkeit der Einhaltung hin kontrollierbar sein. \n\nMan kann sich streiten, ob Investitionsstau das richtige Wort ist. Das ist aber wohl Kosmetik, man \n\nkann es auch anders nennen, aber das Problem ist da und es bleibt. Die gesetzlich vorgegebenen \n\nInvestitionen sind natürlich zuallererst einzuhalten. Das genügt aber nicht für eine gesunde Stadtent-\n\nwicklung. Standortattraktivität ist nicht nur tiefe Steuern. Ich kenne viele Unternehmen, die nicht nur \n\nschauen, dass sie wenig Steuern bezahlen müssen, sondern auch für ihre Mitarbeitenden ein gewis-\n\nses Angebot haben. Man denkt an gewisse IT-Giganten, die auch hier in der Schweiz tätig sind. Es \n\ngibt aber natürlich eine politische Seite: Aus Sicht der SP fehlt viel in der Infrastruktur von Dübendorf, \n\ndas gar nicht berücksichtigt ist: Klimaschutzmassnahmen, Infrastruktur für Flüchtlinge, Photovoltaik-\n\nanlagen, kulturelle Einrichtungen, Betreuungsangebote, Begegnungsorte für gewisse Bevölkerungs-\n\ngruppen. Sie alle tragen zur Attraktivität des Standortes und zum Wohlbefinden der Bevölkerung bei. \n\nIch hoffe, diese Vorführung hat sie überzeugt, für dieses Postulat zu stimmen. Ich hoffe auch, dass \n\ndas Postulat in Dübendorf etwas bewirken kann." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Martin Bäumle (glp/GEU), Finanzvorstand \n\n"Zu tiefe Umsetzung der Investitionsrechnung, wie wir es nun einige Male erlebt haben, ist nicht \n\ngleichzusetzen mit einem Investitionsstau. Aus Sicht des Stadtrats gibt es keinen Investitionsstau in \n\nDübendorf. Im Gegenteil werden wir in den nächsten Jahren die Investitionen priorisieren müssen, \n\num all diese grossen Projekte, die uns bevorstehen, überhaupt abwickeln zu können, sowohl finanzi-\n\nell, als auch selbstverständlich personell. Ich möchte betonen, dass aktuell das Mehrzweckgebäude \n\nim Bau und bald abgeschlossen ist, rund Fr. 10 Mio. bei Fertigstellung. Wir haben den Neubau beim \n\nIMWIL mit rund Fr. 40 Mio. abgeschlossen. Die Hermikonerstrasse ist nach langem Rechtsstreit nun \n\nim Bau. Weitere Tiefbauten, die möchte ich nicht vergessen, werden folgen. Wir haben ein Sportzent-\n\nrum bewilligt, das indirekt auch kosten wird. Es sind in diesem Sinne aktuell beim Gemeinderat – das \n\nHallenbad ist vom Gemeinderat verabschiedet und kommt jetzt in die Volksabstimmung, man redet \n\nvon ca. Fr. 50 Mio, inklusive aktuelle Teuerung. Das Schulhaus Birchlen ist beim Gemeinderat hängig. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 309 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDas liegt man bei rund Fr. 60 Mio. Weitere Schulhäuser sind in der Pipeline, Schulhausprovisorien. \n\nDie Beträge sind im Finanzplan auch schon angezeigt. Und verschiedenste weiter Projekte sind in \n\nder Pipeline. Mit den zehn erwähnten Punkten habe ich das Postulat ohne Überweisung eigentlich \n\nschon beantwortet. Der Stadtrat ist in diesem Sinne nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen." \n\n \nDiskussion \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n"Investitionen und Investitionsplanung sind spannende und wichtige Themen. Auch wir von der SVP \n\nsehen es kritisch, wenn nur knapp die Hälfte der jährlich geplanten Investitionen umgesetzt werden. \n\nMehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass die Investitionsrechnung nicht eine Pendenzenliste des \n\nStadtrats sein darf, sondern das sie widerspiegeln soll, was wirklich umgesetzt werden kann. Das \n\ngehört auch in die Kategorie Budgetgenauigkeit. In diesem Punkt sind wir mit den Postulanten ein-\n\nverstanden. \n\n \n\nVom Rest der Postulatsforderung und Begründung müssen wir uns aber distanzieren, weshalb wir \n\ndas Postulat nicht unterstützen werden. Als Erstes ist für uns offen, von welchem Investitionsstau \n\ngesprochen wird. Ein Investitionsstau ist dann gegeben, wenn nötige Investitionen nicht getätigt wer-\n\nden oder getätigt werden können. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Solange wir ein unnötiges Hal-\n\nlenbad in Form eines Prunkbaus finanzieren können und solange es für uns tatsächlich eine Option \n\nist, das Stägenbuck um statt neu zu bauen, haben wir offensichtlich keinen Stau beim Notwendigen. \n\nWeiter scheiben die Postulanten von der Prioritätensetzung der Verwaltung. Hier wenden sie sich an \n\ndie falsche Adresse. Zuständig für die Prioritätensetzung ist der Stadtrat und nicht die Verwaltung. \n\nAbschliessend zur Postulatsforderung ist zu erwähnen, dass für die Geschwindigkeit der Investitionen \n\nnicht das fehlende Personal verantwortlich ist. Verantwortlich dafür sind nicht ausgereifte Anträge des \n\nStadtrats, ungenügender Einbezug möglicher Rekurse oder Investitionsvorhaben, welche nicht mehr-\n\nheitsfähig sind. Daher müssen wir nicht über fehlende Personalressourcen sprechen, sondern über \n\ndie Arbeit des Stadtrats. Reden wir also über die Arbeit des Stadtrats: \n\n Der Stadtrat schafft es immer wieder, Projekte voranzutreiben, deren Notwendigkeit in Frage ge-\n\nstellt wird. Diese lösen dann grosse Gegenwehr aus. Als aktuelles Beispiel erwähne ich das Pro-\n\njekt Usterstrasse. Ein überrissenes Vorhaben mit unnötigen Massnahmen, das den Verkehr be-\n\nhindern und dadurch starke Gegenwehr auslösen wird. Ein anderes Beispiel sind die schönen \n\nStühle, welche neu auf dem Stadthausplatz stehen. Wir sind uns wohl kaum einig, ob es diese \n\nbraucht. Aber wir werden uns einig sein, dass diese beim besten Willen keine Priorität haben. \n\n Oder nehmen wir als Beispiel die regelmässigen Diskussionen über die Beschaffung von Fahr-\n\nzeugen. Dem Stadtrat wird Jahr für Jahr aufgezeigt, welche Informationen das Parlament beim \n\nEntscheid für Ersatzbeschaffungen haben möchte. Trotzdem legt der Stadtrat diese Informationen \n\nnicht vor.  \n\n Und abschliessend: Sprechen wir noch über die gebundenen Ausgaben. Auch hier stösst der \n\nStadtrat immer wieder auf Kritik. Trotzdem ist er nicht gewillt, das Gesetz konsequent anzuwenden \n\n(Sachlichkeit, Örtlichkeit und Dringlichkeit), was zu Diskussionen und Einsprachen führt. Siehe \n\nhierzu zum Beispiel der Beschluss des Stadtrats mit dem Thema Bahnhof Nord – Erstellung War-\n\ntehalle. \n\n \n\nEin weiterer Punkt scheint mir noch wichtig. Wir sprechen hier nur von den budgetierten Investitionen. \n\nSchauen wir das rasante Ausgabenwachstum der laufenden Rechnung an, müssen wir feststellen, \n\ndass insbesondere in den Bereichen Soziales und Bildung jährlich Ausgaben in Millionenhöhe - teil-\n\nweise mit Investitionscharakter - getätigt werden, die aufgrund der Dringlichkeit und übergeordneter \n\nGesetzgebung getätigt werden müssen, aber nie im Budget erscheinen. \n\n \n\nWir werden das Postulat ablehnen, werden aber die Investitionen weiterhin kritisch und genau prü-\n\nfen." \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 310 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n"Die Investitionsquote in der Stadt Dübendorf war in den letzten Jahren tatsächlich etwas tief. Wenn \n\nman nun oberflächlich hinschaut, könnte man schon den Eindruck erhalten, dass man eventuell einen \n\nInvestitionsstau hat. Das wäre allerdings nur dann der Fall, wenn der politische Wille zur Umsetzung \n\nvon Projekten fehlen würde, was er aber in Anbetracht von grossen Projekten, die in der Pipeline \n\nsind – ich nenne das nur das Hallenbad oder den Neubau des Schulhauses Birchlen – nicht der Fall \n\nsein kann. Auch eine fehlerhafte Planung kann man – zumindest bei den meisten Projekten nicht \n\nfeststellen. Sie kennen die Ausnahmen. Der Stadtrat konnte bei der Behandlung der Jahresrechnung \n\ndarlegen, dass viele der Verzögerungen bei den Investitionen durch äussere Einflüsse bedingt sind, \n\nbeispielsweise durch Rekurse oder andere Sachen, auf die er wenig Einfluss hat. Mehr Personal, wie \n\ndas durchs Postulat gefordert wird, schafft keine Abhilfe gegen diese äusseren Einflüsse und würde \n\nnur Mehrkosten ohne grossen Nutzen verursachen. Die FDP lehnt daher die Überweisung des Postu-\n\nlats ab." \n\n \n\nJulian Croci (Grüne) \n\n"Die Grüne Fraktion unterstützt dieses Postulat. Zu lange haben wir zugeschaut, wie sich notwendige \n\nInvestitionen stauen und nicht umgesetzt werden. Das sorgt nicht nur für grosse Abweichungen zwi-\n\nschen Budget und Rechnung, sondern birgt auch die Gefahr, dass Investitionen, die zu lange nicht \n\nangegangen werden, dann plötzlich alle gleichzeitig und überstürzt bewilligt werden müssen, z. B. \n\nweil Bauten den Ansprüchen nicht mehr genügen oder Infrastruktur das Ende ihres Lebens definitiv \n\nerreicht hat und nur noch mehr schlecht als recht repariert werden kann. Das Lehrschwimmbecken im \n\nStägenbuck lässt grüssen. Ebenfalls werden Bauvorhaben, die auf die lange Bank geschoben wer-\n\nden, teurer. Am Ende schadet der Investitionsstau also auch der Stadtkasse. Darum sind wir uns im \n\nRat hoffentlich einig, dass der Investitionsstau schnellstmöglich behoben werden muss. Jetzt ist die \n\nFrage, wie man diese Verstopfung löst. Das Postulat fordert, dass der Stadtrat in einem Bericht Mas-\n\nsnahmen erarbeitet und auch aufzeigt, wie dies passieren könnte. Insbesondere soll auch ein Fokus \n\ndarauf gelegt werden, ob die Grösse der Verwaltung der Stadt Dübendorf der Grösse von Dübendorf \n\nüberhaupt gerecht wird oder ob mangelnde personelle Ressourcen den Flaschenhals bilden. Abhän-\n\ngig von der Stossrichtung der momentanen Leistungsüberprüfung könnte das Ergebnis von dieser \n\nauch schon einen Hinweis hierauf geben. Sollte Dübendorf wirklich eine zu kleine Verwaltung haben, \n\nwürde eine Vergrösserung dieser Verwaltung nicht nur helfen, den Investitionsstau zu beseitigen, \n\nsondern auch dazu führen, dass die Stadt Dübendorf zu einem besseren Arbeitgeber wird. Voraus-\n\ngesetzt natürlich – wir haben es heute schon gehört – dass der Stadtrat von seinem hohen Ross her-\n\nuntersteigt und sein Teuerungsausgleichssystem endlich dem der anderen Gemeinden im Kanton \n\nanpasst oder zumindest endlich einführt und in Zukunft auf intransparente Lohnspiele verzichtet. Zum \n\nSchluss möchte ich trotzdem nochmals betonen, die Überwindung des Investitionsstaus ist eine der \n\nwichtigsten Herausforderungen und wir hoffen, dass insbesondere die rechte Ratsseite sich dazu \n\naufraffen kann, das Postulat zu überweisen. – Gut, werden sie nicht, haben wir ja schon gehört. Aber \n\nhätten sie das gemacht, wäre damit auch ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht, der wich-\n\ntig für Dübendorf und die Bevölkerung ist." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 9 zu 26 Stimmen das Postulat André Csillaghy (SP) und 8 Mitunter-\n\nzeichnende «Auflösung des Investitionsstaus» nicht an den Stadtrat zu überweisen. Das Geschäft \n\nNr.  33/2023 ist somit abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 311 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n7. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n\nfür die Amtsdauer 2022-2026 / Rücktritt Andreas Sturzenegger \n\nGR Geschäft Nr. 27/2023 \n \n\n Theo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der IFK \n\n"Die Interfraktionelle Konferenz schlägt ihnen unser neues Gemeinderatsmitglied Daniel Ganz (FDP) \n\nals Nachfolger in die KRL vor." \n\n \n\nDieser Vorschlag wird nicht vermehrt.  \n\n \n\nArt. 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung sieht vor, dass wenn bei einer Wahl gleichviele oder weniger \n\nPersonen vorgeschlagen sind, als Sitze zu besetzen sind, die Präsidentin oder der Präsident die Vor-\n\ngeschlagenen als gewählt erklärt. Somit erklärt Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\nDaniel Ganz als Mitglied der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022-2026 gewählt und wünscht ihm eine interessante Kommissionstätigkeit. \n\n \n\n \n8. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2023/2024 \n\n \n\n Für diese Fragestunde sind sieben Fragen eingereicht worden. Gemäss Geschäftsordnung können \n\ndie Fragestellenden eine Ergänzungsfrage stellen, nicht aber andere Ratsmitglieder. Die Begründun-\n\ngen zu den Fragen sind möglichst kurz zu halten. \n\n \n1. Marco Lang (die Mitte/EVP) zur Volksinitiative «Alterswohnungen im Zentrum» \n\nEinleitung \n\nDieses Thema zieht sich nun doch schon eine kleine Ewigkeit hin. Deshalb möchte ich einen kurzen \n\ngeschichtlichen Rückblick geben. Im Jahr 2011 wollte der Stadtrat das Land vom Hechtparkplatz (Kat. \n\nNr. 16529) an einen Investor verkaufen. Dieses Unterfangen wurde vom Gemeinderat am 1. Okto-\n\nber 2012 genehmigt. Durch das Behördenreferendum konnte eine Volkabstimmung erzwungen wer-\n\nden, welche den Entscheid des Gemeinderates kippte und den Landverkauf verhinderte. Darauf wur-\n\nde im Jahr 2014 die Volksinitiative Alterswohnungen im Zentrum eingereicht. Der Stadtrat beantragte \n\nden Auftrag zur Erarbeitung einer Umsetzungsvorlage. Dieser Antrag wurde durch eine grosse Mehr-\n\nheit im Gemeinderat im Jahr 2015 genehmigt. Der Umsetzungsvorlage wurde 2016 mit 32 zu \n\n0 Stimmen im Gemeinderat zugestimmt. Soweit so gut, könnte man meinen. Doch weit gefehlt. Seit-\n\nher ist in dieser Angelegenheit nämlich nichts mehr passiert. Ausser dem Nachfragen Ende 2016, \n\n2017 und 2021, das mit faulen Ausreden von Finanzvorstand Martin Bäumle beantwortet wurde. Mitt-\n\nlerweile sind seit dem Zustandekommen der Volksinitiative neun Jahre vergangen. \n \n\nFrage \n\nWie ist der aktuelle Stand und wie sieht der Zeitplan der Umsetzung aus? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Martin Bäumle (glp/GEU), Finanzvorstand \n\n"Zuerst eine Vorbemerkung zum Satz "…Seither (2016) sei in dieser Sache nichts mehr passiert und \n\nauf Nachfragen mit faulen Ausreden von Finanzvorstand Bäumle geantwortet worden…": Diese Aus-\n\nsage ist a) falsch und b) eine grenzwertige Unterstellung an die Adresse des Stadtrates, zu welchem \n\nletztlich auch der Finanzvorstand gehört. Ich muss das schon fast als persönlichen Angriff werten. \n\nFakten: Nach der Annahme der Vorlage im Gemeinderat gab es eine Ausschreibung zur Umsetzung \n\nder Volksinitiative. Es haben sich dann mehrere Investoren beworben. Mit diesen potentiellen Inves-\n\ntoren sind Gespräche für die formelle Auswahl geführt worden. Der Stadtrat hatte grundsätzlich Ent-\n\nscheidungsgrundlagen und den Partner eigentlich mehr oder weniger ausgesucht. Es gab aber ver-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 312 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nschiedenen Stakeholder, die dazu führten, dass wir vor einer definitiven Vergabe verschiedenste \n\nGespräche mit Stakeholdern führten. Damit allfällige Verzögerungen durch Rekurse oder die Blockie-\n\nrung des Geschäfts vermieden werden kann. Es hat sich dann gezeigt, dass einige dieser Hürden \n\nmöglicherweise nicht überwindbar sein könnten. In dieser Phase hat dann die Primaschulpflege ihre \n\nSchulraumplanung gestartet mit den Provisorien und als eines der möglichen Grundstücke wurde \n\neben auch dieses Grundstück auserkoren. Auch dadurch ist der Gemeinderat informiert worden. \n\nDadurch wurde eine Art Eigenbedarfsfrage in den Raum gestellt. Gestützt auf das hat der Stadtrat \n\noder/und der Finanzvorstand das Verfahren sistiert und schliesslich sind auch die Verhandlungen mit \n\ndem Partner mit den Schwierigkeiten, die ich schon erwähnt habe, die nicht am Partner lagen, son-\n\ndern an einem anderen Stakeholder, abgebrochen worden im Sinne des gegenseitigen Einverneh-\n\nmens, dass ohne Klarheit wie es mit der Schule aussieht, auch dieser Inverstor erklärte nicht weiter \n\nzuwarten zu wollten. Entweder würde man nun weitermachen mit den Stakeholdern und man sucht \n\neine Lösung oder man bricht ab. Ca. im Frühsommer 2022, das ist nun also tatsächlich mehr als ein \n\nJahr her, ist die Primarschulpflege – und das, nehme ich an, weiss der Fragesteller, er ist da ja nahe \n\ndran – an den Stadtrat gelangt - das ist aber nicht offiziell, das wäre nahe ans Amtsgeheimnis – dass \n\nfür dieses Grundstück kein Bedarf mehr besteht und die Schule an einem Grundstück in relativer \n\nNähe als Alternative durchaus ein grosses Interesse hätte. Darauf ist aber klar, dass das Grundstück, \n\nwelches die Schule im Auge hat, aus Stadtratssicht sehr ungeeignet und fast unmöglich ist. Und die-\n\nse Gespräche betreffend Grundstück, das sie gerne hätten, und das wir für geeignet halten, sind mit \n\nder Primarschulpflege noch nicht abgeschlossen. Und dadurch braucht es nun dann noch neben den \n\nGesprächen mit der Schule einen Grundsatzentscheid des Stadtrats, hält er mit der Schule daran fest, \n\ndass man hier ein Reservegrundstück behält oder nein, Eigenbedarf für die zukünftige Nutzung, o-\n\nder – und dann die entsprechenden Verfahren habe ich auch schon erläutert, was dann folgt – sagt er \n\nwir schreiben das Geschäft Eigennutzung ab und wir starten das Verfahren für die Ausschreibung \n\nneu, weil die Investoren wie gesagt nicht mehr da sind, die damals da waren. Das ist in etwa der Ab-\n\nlauf. Ich möchte noch anfügen, wenn man sagt, man müsse das Geschäft vorantreiben. Die Stadt \n\nDübendorf und die Finanzabteilung hat momentan sehr viele wichtige Geschäfte, die aktuell laufen \n\nunter anderem die Gumpisbühl-Vergabe, die sehr grosse und wichtige Geschäfte sind. Da gebe ich \n\nzu, da hat der Finanzvorstand auch entschieden, dass es nicht die allerhöchste Priorität in der Ver-\n\nwaltung hat, die Sistierung oder die Priorisierung mit der Schule, die Diskussion um die Abschreibung \n\noder Nichtabschreibung. Das Geschäft läuft aber weiterhin und ist auf unserer Pendenzenliste. Ich \n\ngebe keinen Zeitplan bekannt, wann wir das machen können. Ich hoffe, dass ich bald im Stadtrat den \n\nGrundsatzentscheid abholen kann, in Rücksprache mit der Primarschulpflege. Und dass es dann \n\nentweder den einen oder den anderen Weg nimmt." \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n2. Julian Croci (Grüne) zur Fertigstellung und Veröffentlichung der Leistungsüberprüfung \n\nEinleitung \n\nLaut der Antwort des Stadtrates vom 11. Februar 2021 auf das Postulat Leistungsüberprüfung von \n\nPatrick Walder und 10 Mitunterzeichner*innen sollte jene Überprüfung abgeschlossen sein. Dennoch \n\nerhielt weder der gesamte Gemeinderat, noch die Bevölkerung die Ergebnisse bis jetzt. \n\n \n\nFragen \n\n1. Konnte die Leistungsüberprüfung wie geplant abgeschlossen werden? \n\n2. Wenn ja, warum erhielt der Gemeinderat und die Bevölkerung die Ergebnisse noch nicht? \n\n3. Wenn nein, warum nicht? \n\n4. Wann kann der Gemeinderat mit den Ergebnissen rechnen? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 313 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Martin Bäumle (glp/GEU), Finanzvorstand \n\n"Die erste Frage muss mit "nein" beantwortet werden. Es hat in diesem Prozess Verzögerungen ge-\n\ngeben. Die Umsetzung ist auch nicht ganz einfach. Es zeigt sich, dass allenfalls der Wille zur Umset-\n\nzung des Projekts nicht auf allen Ebenen immer zu 100 % vorhanden war. Wir haben als Stadtrat die \n\nGRPK darüber auch informiert und ich weiss auch, dass dies in der GRPK nicht nur Freude ausgelöst \n\nhat. Wir haben die GRPK ebenfalls informiert, dass ein Schlussbericht der bisher umgesetzten, aber \n\nauch der bisher verworfenen Massnahmen und ob und welche weiteren Schritte noch folgen werden \n\nder Stadtrat zu Handen von Gemeinderat, respektive GRPK, ca. Ende Oktober verabschieden wird. \n\nAuch darüber ist die GRPK informiert." \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\n*** Wie bereits im Vorfeld angekündigt verlässt der Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) die Sit-\n\nzung *** \n\n \n3. Julian Croci (Grüne) zur möglichen Beteiligung der Stadt Dübendorf an der Bauteilvermitt-\n\nlung Zürichsee-Oberland \n\nEinleitung \n\nDas Baugewerbe ist für den grössten Teil des Abfalls verantwortlich, der in der Schweiz produziert \n\nwird. Bauteilbörsen helfen, diesen Abfallberg zu vermindern durch die Weitervermittlung von ge-\n\nbrauchten Bauteilen. Die Bauteilvermittlung Zürichsee-Oberland wird bereits heute von der Stadt \n\nUster unterstützt, Dübendorf jedoch fehlt. \n\n \n\nFragen \n\n1. Hat der Stadtrat bereits in Erwägung gezogen, die Bauteilvermittlung Zürichsee-Oberland zu \n\nunterstützen? \n\n2. Wenn ja, warum kam keine Zusammenarbeit zustande? \n\n3. Engagiert sich die Stadt Dübendorf anderweitig im Bereich der Bauteilvermittlung/Bauteilbörsen? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, André Ingold (SVP), Stadtpräsident \n\n"Hat der Stadtrat bereits in Erwägung gezogen, die Bauteilvermittlung Zürichsee-Oberland zu unter-\n\nstützen? Da kann ich klar verneinen, das haben wir noch nicht. Darum muss ich auch die zweite Fra-\n\nge gar nicht beantworten. Bei der dritten Frage: Im Moment machen wir nichts, aber ich kann versi-\n\nchern, dass die Verwaltung vor allem bei den Eigenbauten ressourcenschonend umgeht mit den Bau-\n\nteilen und entsprechend so ihren Beitrag leistet." \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n4. Thomas Maier (glp/GEU) zur Strategie der Glattwerke betreffend erneuerbarem Strom \n\nEinleitung \n\nDer letzten Rechnung lag der Strommix der Glattwerke bei. Über die Abgabe auf dem gesamten Ge-\n\nmeindegebiet werden 41% Kernenergie abgegeben. Gemäss den Tarifblättern erhalten die Privat-\n\nkunden 100%, ohne Aufpreis, mit Strom aus Schweizer Wasserkraft. Der Arbeitspreis beträgt \n\n14.4 Rp./kWh. Auf dem Tarifblatt der Businesskunden wird ein Preis von 13.2 Rp./kWh angegeben, \n\nund keine Herkunft des Stroms.  \nDie EKZ, um ein anderes EVU zu nennen, liefern knapp 90% Wasserkraft, 4% Solarenergie und \n\n6% geförderten Strom.  \n\n \n\nFragen \n\n1. Da die Privatkunden 100% erneuerbar bekommen, müssen die Gewerbekunden viel Atomstrom \n\nbeziehen. Wie gross ist dieser Anteil?  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 314 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Wie setzt sich der Stadtrat in den Glattwerken dafür ein, dass die Glattwerk bei der Stromliefe-\n\nrung den ökologischsten EVU in der Region hinterherkommen?  \n\n3. Welche Strategien könnte sich der Stadtrat vorstellen für die Glattwerk AG, damit mehr erneuer-\n\nbarer Strom abgesetzt wird? Bspw. Opt-out-Tarife für das Gewerbe mit Basisangebot auch er-\n\nneuerbar. \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand \n\n"Vielleicht ist vorauszuschicken, dass der Anteil des erneuerbaren Stroms bei den Glattwerken im \n\nJahr 2021 100 % betrug. Das ist ganz wichtig. Im Jahr 2022, das ist aber korrekt, lag der nicht bei \n\netwas mehr als 60 %. Und das hatte mehrere Gründe: Das Jahr 2022 war etwas speziell. Einerseits \n\nwaren wir von einem Hitzesommer betroffen. D.h. die Wasserkraft war nicht so stark verfügbar wie \n\ngewünscht. Ich muss vielleicht noch anmerken, dass die Glattwerke vor allem erneuerbaren Strom \n\naus Wasserkraft beziehen, prioritär aus der Schweiz und, wenn das nicht geht, aus dem Ausland. \n\nUnd im Jahr 2022 hat sich dies als schwieriger herausgestellt, den Strom aus Wasserkraft zu bezie-\n\nhen. Ebenfalls – das wissen sie – haben im Jahr 2022 aufgrund des Krieges in der Ukraine die Ener-\n\ngiemärkte sehr volatil reagiert und es war unter anderem deswegen schwierig für die Glattwerke, \n\nerneuerbaren Strom zu erhalten. Man kann vielleicht sagen, dass die Glattwerke absolut vergleichbar \n\nsind mit anderen lokalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen was den Anteil der erneuerbaren \n\nEnergien betrifft.  \n\nZu der ersten Frage entsprechend die Antwort: Glattpower Basic als Strom für Privatkunden oder \n\nauch für kleine KMUs mit einem Strombezug von unter 50 Megawatt, die beziehen 100 % - auch im \n\n2022 – Wasserstrom, also total erneuerbar. D.h. nur in Glattpower Business und Industrie hat es im \n\n2022 einen Anteil gegeben, der nicht erneuerbar war. Fragen 2 und 3 nehme ich zusammen: Wie \n\ngesagt, die Glattwerke sind absolut vergleichbar mit anderen Energieversorgungsunternehmen was \n\nden Anteil der erneuerbaren Energien betrifft. Und die Glattwerke machen allgemein sehr viel, was \n\ndie Nutzung von erneuerbarem Strom betrifft. Einerseits beziehen sie – wie bereits erwähnt – Strom \n\naus Wasserkraft, andererseits betreiben die Glattwerke auch heute schon acht eigene Photovoltaik-\n\nanlagen mit mehr als 400 kWatt Peak. Der Stadtrat hat letzten Dezember seine Legislaturziele 2022-\n\n2026 verabschiedet und in diesen bekennt sich der Stadtrat zur Klimaneutralität, also zum Nettonull-\n\nprinzip. Und gemäss dem Prinzip plant er, in dieser Legislatur die Eigentümerstrategie für die oder \n\nvon den Glattwerken weiterzuentwickeln und mit dem Ziel in Einklang zu bringen. Entsprechende \n\nMassnahmen sind nicht nur geplant und in Arbeit, sondern sind auch ein Teil des Massnahmenplans \n\nKlima, besser bekannt als Klimastrategie." \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n5. Bruno Eggenberger (die Mitte/EVP) zur Strassensanierung Bungertweg \n\nEinleitung \n\nDie Strassensanierung am Bungertweg ist abgeschlossen und die Parkplätze sind wieder einge-\n\nzeichnet. \n\n \n\nBruno Eggenberger (die Mitte/EVP) \n\n"Die Einleitung ist sehr kurz, aber ich hätte noch etwas dazu zu sagen: Es ist immer das leidige, dass \n\nbei Strassensanierungen immer der China-Granit verwendet wird. Das habe ich hier im Saal auch \n\nschon gesagt. Es wäre noch schön, das nur als Bemerkung, wenn man wieder einmal Tessiner Gra-\n\nnit verwenden würde anstelle des von weit her gereisten China-Granits." \n\n \n\nFrage \n\n1. Wer bestimmt die Anzahl der öffentlichen Parkplätze am Bungertweg? \n\n2. Die Anzahl der öffentlichen Parkplätze wurde um 50 % reduziert wie ist es dazu gekommen? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 315 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand \n\n"Es ist relativ einfach: Wir sind als Gemeinde an die auf Bundes, Kantons-, aber auch lokales Ebene \n\nexistierenden Rechtsgrundlagen gebunden. Bei Bauprojekten müssen wir entsprechend prüfen, ob \n\nwir im Einklang sind mit den Rechtserlassen. Das ist ein Standartvorgehen. Dem können wir nicht \n\nausweichen. Und entsprechend ist es so: Es gibt die sogenannten kantonale Verkehrserschlies-\n\nsungsverordnung. Sie legt unter anderem den Sichtbereich fest bei Ein- und Zufahrten in Strassen. In \n\neiner Tempo-30-Zone beträgt die Sichtbreite 20 m und es ist leider so, dass bei einigen ehemaligen \n\nParkplätzen am Bungertweg diese Sichtweite nicht eingehalten war. Diese Parkplätze konnten nach \n\nder Sanierung entsprechend nicht eingezeichnet werden." \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n6. André Csillaghy (SP) zum Zugang Nord Perron Bahnhof Stettbach \n\nEinleitung \n\nImmer mehr Menschen pendeln vom und zum Bahnhof Stettbach. Viele Menschen wohnen nördlich \n\ndes Bahnhofs. Der zentrale Zugang ist oft überlastet. Es gibt ein Projekt für einen Nordzugang, der \n\nnicht nur den zentralen Zugang entlasten würde, sondern auch eine willkommene Abkürzung für die \n\nBewohner:innen wäre. \n\n \n\nFrage \n\nWie sind der Stand und die aktuelle Planung der Entwicklung dieses Zugangs? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand \n\n"Es ist nicht nichts passiert und es mangelt bei dem Investitionsprojekt auch nicht an den Köpfen. Wie \n\nso oft bestehen veränderte Rahmenbedingungen und neue Anforderungen. Wie vielleicht bekannt ist, \n\ngab es seit Jahren ein Projekt, dass man am Bahnhof Nord einen neuen zusätzlichen Zustieg ma-\n\nchen möchte. Ursprünglich war dieser einzig und alleine als Treppe mit einem kleinen Brücklein an-\n\ngedacht. Das ist aber nun nichts, die Rahmenbedingungen haben sich verändert und neu muss ein \n\nLift her, das heisst die Planungen und Kosten, die aufgelaufen sind, sind für die Katze. Entsprechend \n\nwird aktuell das Projekt neu aufgegleist, das Bauprojekt ausgearbeitet. Der Lead ist bei den SBB. \n\nNach einer erfolgten sicherheitsorientierten Prüfung, die bald diesen Herbst stattfinden wird, sind wir \n\nvoller Hoffnung, dass dieses Dossier Ende 2023 eingereicht werden kann - oder dies die SBB ma-\n\nchen wird – für das sogenannten Plangenehmigungsverfahren. Gemäss SBB dauert das Verfahren \n\nungefähr 22 Monate. Das heisst – man rechne – mit dem Baustart kann frühestens Ende 2025 zu \n\nrechnen sein und – wenn alles gut geht – mit einer Inbetriebnahme des neuen Aufgangs frühestens \n\nim Sommer 2026." \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n7. Oliver Kellner (Grüne) zur Einhaltung des Halteverbots an der Adlerstrasse \n\nEinleitung \n\nAn der Adlerstrasse 1 zwischen dem Parkplatz auf dem Adlerplatz und den Parkplätzen der Tiefgara-\n\nge City Center gilt ein Halteverbot. Trotzdem stehen täglich mehrere Autos und Lastwagen dort und \n\nverstellen teilweise den Veloweg. \n\n \n\nFrage \n\n1. Wird das Halteverbot an der Adlerstrasse kontrolliert? \n\n2. Wie viele Fahrzeuglenkerinnen und -lenker werden dort etwa pro Monat gebüsst? \n\n3. Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um den Veloweg freizuhalten? \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 316 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Hanspeter Schmid (die Mitte), Sicherheitsvorstand \n\n"Ja, es ist so, die Adlerstrasse wird im entsprechenden Abschnitt regelmässig kontrolliert. Die Örtlich-\n\nkeit wird auf den Patrouillenfahrten praktisch täglich angefahren. Die Polizei stellt jedoch keine erhöh-\n\nte Missachtung des Halteverbotes fest. Durchschnittlich wird einmal pro Monat eine Buse ausgespro-\n\nchen, es kommt zu regelmässigen Ermahnungen und "Wegweisungen" bevor gebüst wird. Betreffend \n\nweiteren Massnahmen sehen wir es eigentlich so, dass weiterhin regelmässige oder noch regelmäs-\n\nsigere Kontrollen durch die Polizei durchgeführt werden und dies so im Auge behalten wird." \n\n \n\nDer Fragesteller verzichtet auf eine Nachfrage. \n\n \n\nDamit sind alle eingereichten Fragen behandelt. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, \n\ndass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \n\nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 18. September 2023 die Traktandenliste für \n\ndie nächste Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2023 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 12. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:59 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. September 2023 \n\n \n\n 317 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schärli \n\nGemeinderatspräsident \n\n\n