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text: \n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   482\n\n22. Sitzung Gemeinderat (2006 – 2010) \n \nDatum, Zeit: Montag, 4. Mai 2009, 19.00 Uhr \n \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \nVorsitz: Andrea Kuhn, Ratspräsidentin (bis Geschäft 8.1) \n\nPeter Bless, Ratspräsident (ab Geschäft 8.2) \n \nAnwesend: 40 Ratsmitglieder \n \nEntschuldigt abwesend: -- \n \nProtokoll: Marcel Amhof, Sekretär \n \nStimmenzähler: Rolf Biggel, Bereich rechts, FDP und Bürotisch \n Patric Crivelli, SVP \n Stefanie Huber (GEU), Bereich links \n \nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n \n \nGeschäfte \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 21. Sitzung vom 2. März 2009 \n3. Ersatzwahl Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\nGeschäft Nr. 229/2009 \n4. Postulat FDP-Fraktion „Einsatzprogramm für Langzeiterwerbslose und Sozialhilfebeziehende \n\n‚Pflege von Naturschutz- und Kulturgutobjekten’“ / Beantwortung und Entscheid Abschreibung \nGeschäft Nr. 105/2007 \n\n5. Postulat Hans Baumann (SP) „Konjunkturgerechtes Vorziehen von öffentlichen Investitionen“ / \nBegründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 200/2009 \n\n6. Postulat Hans Baumann (SP) „Beschäftigungspolitische Massnahmen“ / Begründung und  \nÜberweisung \nGeschäft Nr. 201/2009 \n\n7. Sechs Bürgerrechtsgesuche \n7.1 Aleksic Zdravko, Nevenka geb. Filipovic, Bozica und Branka, bosnisch-herzegowinische \n\nStaatsangehörige, Zwinggartenstrasse 49, Dübendorf \nGeschäft Nr. 116/2008 \n\n7.2 Stevanovic Dalibor und Mladenka geb. Markovic, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, \nNeuweg 12, Dübendorf \nGeschäft Nr. 179/2008 \n\n7.3 Thomen geb. Stefan Rosalia Maria, französische Staatsangehörige, Alte Gfennstrasse 28, \nDübendorf \nGeschäft Nr. 188/2008 \n\n7.4 Cha Hee Young, koreanischer Staatsangehöriger, Bühlwiesenstrasse 3, Dübendorf \nGeschäft Nr. 190/2008 \n\n7.5 Saliu Sabani Zana geb. Saliu, mazedonische Staatsangehörige, Hallenstrasse 4, Dübendorf \nGeschäft Nr. 193/2008 \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   483\n\n7.6 Ramadani Lokman, Atidza und Zerina, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Kries-\nbachstrasse 60, Dübendorf \nGeschäft Nr. 194/2008 \n\n8. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2009 / 2010 \n8.1 Wahl des Präsidenten des Gemeinderates \n8.2 Wahl des 1. Vizepräsidenten \n8.3 Wahl des 2. Vizepräsidenten \n8.4 Wahl der drei Stimmenzähler \n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen der Ratspräsidentin: \n \n• Neues Ratsmitglied \n\nFür den per Ende April zurückgetretenen Manfred Langbauer hat der Stadtrat Charlotte Meyer \nals Nachfolgerin bestimmt. Die Ratspräsidentin heisst Charlotte Meyer im Gemeinderat willkom-\nmen und bittet sie, sich kurz persönlich vorzustellen. \n \n\n• Neue Geschäfte seit der letzten GR-Sitzung \n- Parlamentarische Vorstösse: Postulat SP/Juso-Fraktion „Berücksichtigung der IAO-\n\nKernübereinkommen im städtischen Beschaffungsprozess“, Interpellation Thomas Maier \n(GEU) „Stadtpolizei und Art der Patrouillen“: Diese Vorstösse werden an der nächsten Sit-\nzung Büro GR geprüft und an der nächsten Sitzung des Gemeinderates behandelt. Die \nSchriftliche Anfrage Thomas Maier (GEU) „Eis im Sommer“ wurde am 29. April 2009 dem \nStadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n- Die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2008 wurden der GRPK zur Vorberatung zu-\ngewiesen. \n\n- Das Sachgeschäft „Privater Gestaltungsplan Bogenhaus, Überlandstrasse 197-201“ wurde \nder KRL zur Vorberatung zugewiesen. \n\n- 25 Bürgerrechtsgesuche wurden der BRK zur Vorberatung zugewiesen. \n \nStellungnahme der Ratspräsidentin zur Geschäftsliste: \nDas Büro des Gemeinderates hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, neben der Wahl des \nRatsbüros für das Amtsjahr 2009 / 2010 auch andere beschlussreife Geschäfte auf die Traktan-\ndenliste zu setzen. Die beiden Postulate von Hans Baumann, die bereits an der abgesagten Ap-\nril-Sitzung hätten behandelt werden können, sowie die Beantwortung des Postulats der FDP-\nFraktion, die schon länger vorliegt, werden deshalb an der heutigen Sitzung behandelt. Neuer \neingegangene Geschäfte wurden dagegen auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben. \n\n \n• Einladungen \n\n- Die Einladung für das Ratsherren-Schiessen in Rafz vom Montag, 13. Juli, ist im Sekretariat \ndes Gemeinderates eingetroffen und wird zusammen mit dem Protokoll dieser Sitzung an die \nRatsmitglieder versendet werden. \n\n- Als Vorbereitung dazu findet am 14. Mai im Schiessstand Werlen das 7. Behördenschiessen \nstatt. Wer sich noch nicht angemeldet hat, kann sich bis zum 7. Mai beim Ratssekretär \nnachmelden. \n\n- Der Zweckverband ARA Neugut lädt die Mitglieder des Gemeinderates am Montag, 11. Mai \n2009 ab 16.45 Uhr zum Rundgang in der ARA ein. \n\n \n• Nächste Sitzung \n Die nächste GR-Sitzung findet am Montag, 8. Juni 2009 um 19.00 Uhr im Saal des ReZ statt. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   484\n\nFraktionserklärung Orlando Wyss (SVP): \n \n„Vor gut einem Monat haben wir aus der Presse von den Plänen des Stadtrates erfahren, ein neues \nVerkehrskonzept in Dübendorf einzuführen. Vordergründig wird der Bau der Glattalbahn für die Um-\nsetzung angegeben. Da die Baustellen der Glattalbahn schon seit fast einem Jahr in Betrieb sind und \nin gut einem Jahr abgeschlossen sein werden, macht es den Anschein, dass die Glattalbahn als \nGrund vorgeschoben wird, um verkehrstechnische Experimente in Dübendorf durchzuführen. Der \nStadtrat nutzt die Gunst der Stunde, um Massnahmen einzuleiten, welche er ohne diesen Aufhänger \nnie durchsetzen könnte. Die faktische Sperrung der Bahnhofstrasse war schon Ziel der Abstimmung \nüber die Begegnungszone, welche das Volk klar abgelehnt hat. Unter dem Vorwand, das Stadtzent-\nrum zu entlasten, verschiebt er den Verkehr auf Quartierstrassen, welche nicht als Hauptver-\nkehrsachsen gebaut worden sind. Hier wird die Sicherheit der Einwohner gefährdet, welche bei jeder \ngeplanten Massnahme an erster Stelle stehen sollte. Der Stadtrat macht aus der Hermikonstrasse \neine Einbahnstrasse, ohne dies mit den Nachbarsgemeinden abzusprechen. Mit Abbiegeverboten, \nStrassensperrungen und Einbahnverkehr soll auf dem Buckel der Dübendorfer Einwohner experimen-\ntiert werden. Das Dübendorfer Gewerbe, wie auch die SVP Dübendorf sprachen sich in der Presse \ngegen die Umsetzung dieser Massnahmen aus. An der kürzlich durchgeführten Generalversammlung \ndes Gewerbe-, Handels- und Industrievereins Dübendorf wurde unser Stadtpräsident auf diese Ver-\nkehrssperrungen angesprochen. Dort tönte es auf einmal etwas anders. Es sei nicht sicher, dass alle \nMassnahmen umgesetzt würden, und das Ganze sei schlecht kommuniziert worden. Doch wenn man \ndie Interviews mit unserem Tiefbauvorstand Rolf Güttinger in der Presse und vor allem im Fernsehen \nanschaut, ist die Stossrichtung klar. Seine Aussagen sind im Sender Züri Plus so zu sehen und zu \nhören: ‚Es ist ein Legislaturziel, den Verkehr aus dem Stadtzentrum zu bringen und wir haben jetzt \ndie Möglichkeit, dies zwei Jahre auszuprobieren. Wir finden es positiv, dies im Zusammenhang mit \nder Glattalbahn machen zu können. Es ist noch nicht alles von der Kantonspolizei bewilligt, doch \nhoffen wir bis Ende Jahr alles umgesetzt zu haben.’ Nur befindet sich Ende dieses Jahres die Bau-\nstelle der Glattalbahn in ihrer Endphase. So ist leicht zu durchschauen, dass die Baustelle Glattalb-\nahn ein vorgeschobenes Argument für unsere Hobbyverkehrsexperten im Stadthaus ist, mit der sie \nihre Experimentierfreude ausleben können. Uns ist allen klar, dass es beim Bau der Glattalbahn zu \nStörungen des Verkehrsflusses in unserer Stadt kommt. Auch mit vorübergehenden Sperrungen oder \nUmleitungen können wir leben. Wir wehren uns aber dagegen, dass unter diesem Titel eine ideolo-\ngisch gefärbte Verkehrspolitik eingeführt werden soll. Dass dies die Dübendorfer Bevölkerung auch \nnicht will, hat sie bisher in ihrem Abstimmungsverhalten über dieses Thema immer klar aufgezeigt. \nDarum fordern wir den Stadtrat auf, nur Massnahmen einzuleiten, welche kurzfristig je nach Baufort-\nschritt notwendig sind.“ \n \n \nPersönliche Erklärung Stefanie Huber (GEU): \n \n„Seit letztem September ist ein Integrationskonzept für Dübendorf in Erarbeitung. Zuletzt war dies im \nRat im Februar ein Thema, anlässlich der Beantwortung einer Interpellation von Patrick Angele, Ste-\nphan Schneider und mir. Damals wollten wir Interpellanten einen zusätzlichen Vorstoss einreichen, \num ein paar weitere Fragen beantwortet zu bekommen. Inzwischen hat der angekündigte Workshop \nmit verschiedenen Interessengruppen stattgefunden, und die Fertigstellung des Integrationskonzep-\ntes sollte Ende Juni gelingen. Ich habe hier eine fertige Schriftliche Anfrage in der Hand, in Abspra-\nche mit verschiedenen involvierten Personen werden wir sie im Moment jedoch nicht einreichen, son-\ndern warten das fertige Konzept ab. Darum lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ein paar \nKommentare zuhanden des Stadtrates und der Verwaltung anbringen: Es scheint schon einiges an \nAktivitäten in Dübendorf getan zu werden, auch wenn es nicht immer so klar als Integrationsmass-\nnahme sichtbar wird. Das freut uns natürlich zu hören, wir sind gespannt auf nähere Angaben. Zu den \nVisionen und den Zielvorgaben des Stadtrates hinter dem Integrationskonzept wissen wir allerdings \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   485\n\nimmer noch nicht viel mehr. Die IST-Situation wird analysiert und man will mit Massnahmen die Situa-\ntion in Bezug auf Integration und das Zusammenleben verbessern – aber wozu das alles? Wie wäre \nes mit weitergehenden, ideellen Zielen? Wie könnte Dübi ein gemeinsamer Wohnort für alle Gruppie-\nrungen werden, d.h. wie kommen wir zu miteinander statt nebeneinander? Wir freuen uns auf mutige \nund unkonventionelle Vorschläge und bieten gerne Hand für deren Umsetzung. Der Ansatz des Pro-\njektteams wirkt manchmal etwas ‚verwaltungstechnisch’. Mit den Bemühungen, die Integration und \ndamit das Zusammenleben in Dübendorf zu verbessern, darf nicht an den Migrantinnen und Migran-\nten vorbei gefördert werden. Bei der Umsetzung müssen die Betroffenen direkt einbezogen werden. \nVorhandenes Know-how und Kontakte aus bspw. Kirchen und Vereinen sollen einbezogen und so \nmöglichst viele Gruppierungen und Migrationshintergründe angesprochen werden. Aber auch klare \nRegeln für das Miteinander müssen aufgestellt werden. Alle Seiten sollen einen konstruktiven Beitrag \nleisten, so dass ein Austausch auch für die ‚waschechten’ Dübendorfer angeregt wird. Es gibt auf \nunserer Seite ein paar Frage- und Ausrufezeichen, aber wir sind überzeugt, dass in Dübendorf bei \ndiesem Thema etwas vorwärts geht und danken an dieser Stelle allen engagierten Verwaltungsmitar-\nbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern für ihren Einsatz.“ \n \n \nPersönliche Erklärung Orlando Wyss (SVP): \n \n„Wie wir der Presse entnehmen konnten, wurde vor zwei Tagen die BDP des Kantons Zürich gegrün-\ndet und Lothar Ziörjen zum Kantonalpräsidenten gewählt. Da es keine Partei gibt, bei welcher der \nPräsident nicht Mitglied dieser Partei ist, können wir davon ausgehen, dass Lothar Ziörjen Mitglied \nder BDP ist. Da die Auflösung der DP Dübendorf und die Gründung der BDP Dübendorf morgen statt-\nfinden werden, stellt sich für die Mitglieder des Gemeinderates die Frage nach der Parteizugehörig-\nkeit unseres Stadtpräsidenten am heutigen Sitzungstag. Ist er nun Mitglied der BDP oder der DP, \noder ist er am heutigen Tag Mitglied bei beiden Parteien. Da wir als Mitglieder des Gemeinderates \nAnrecht haben zu wissen, welcher Partei ein Teilnehmer der Gemeinderatssitzung hat, und bei uns \nGemeinderäten am Tisch die Parteizugehörigkeit angeschrieben ist, bitte ich den Stadtpräsidenten \nüber seinen Parteistatus Auskunft zu geben. Da Lothar Ziörjen doch schon einige Male seine Partei-\nzugehörigkeit gewechselt hat, ist es für den Gemeinderat wichtig zu wissen, welcher Partei er an der \nheutigen Sitzung angehört.“ \n \nReplik Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n \nLothar Ziörjen (BDP) erklärt, dass er seit vergangenem Samstag Mitglied der kantonalen BDP sei. \nZugleich stellt er richtig, dass die DP nicht aufgelöst werde, sondern dass am 5. Mai 2009 mit einer \nStatutenänderung der Name der Partei geändert wird. Damit habe er bisher zwei Parteien angehört: \nder SVP und dann der DP, die jetzt zur BDP wird. \n \n \n2. Protokoll der 21. Sitzung vom 2. März 2009 \n \nGegen das erwähnte Protokoll sind bei der Präsidentin des Gemeinderates keine Berichtigungsanträ-\nge eingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung genehmigt. \n \n \n3. Ersatzwahl Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (Geschäft Nr. 229/2009) \n \nStephan Schneider (CVP) hat per Ende des Amtsjahres 2008 / 2009 seinen Rücktritt aus der Ge-\nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission bekannt gegeben. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   486\n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Hans-Felix Trachsler (SVP) als Nachfolgerin Anna \nHermann (CVP) vor. \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nAbstimmung: \n \nMit 38 zu 0 Stimmen wird Anna Hermann (CVP) in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommissi-\non gewählt.  \n(Mitteilung erfolgt durch Protokollauszug) \n \n \n4. Postulat der FDP-Fraktion „Einsatzprogramm für Langzeiterwerbslose und Sozialhilfebe-\n\nziehende ‚Pflege von Naturschutz- und Kulturgutobjekten’“ / Beantwortung und Entscheid \nAbschreibung (Geschäft Nr. 105/2007) \n\n \nStellungnahme Gaby Gossweiler (FDP): \n \n„Nach Ansicht der Postulanten geht der Stadtrat Recht in der Annahme, dass die Postulanten mit \ndem Einsatzprogramm von Langzeiterwerbslosen und Sozialhilfebeziehenden im Umwelt-Team der \nSWO unter den beschriebenen Rahmenbedingungen ihr Anliegen erfüllt sehen. Sie sind grundsätz-\nlich mit der Beantwortung ihres Postulates zufrieden, möchten aber betonen, dass sie erwarten, dass \ndie jetzt laufende Zusammenarbeit mit dem SWO weitergeführt wird, und diese nicht im Sande ver-\nläuft. Betonen möchten sie, dass sie mit der rigorosen Aussage, dass Langzeiterwerbslose und Sozi-\nalhilfebeziehende im Bereiche SWO-Pflegeprogramm nicht in Betracht gezogen werden können, \nnicht einverstanden sind, da es sein könnte, dass es in Zukunft geeignete Berufsleute unter den \nLangzeiterwerbslosen gibt, die die Anforderungen für diese Arbeit erfüllen und daher für einen ent-\nsprechenden Einsatz bestens geeignet wären. Die Postulaten beantragen dem Gemeinderat, das \nPostulat abzuschreiben.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nToni Lanzendörfer (SP) erklärt, mit der Abschreibung des Postulates leben zu können. Dies aber \nnicht, weil alles bestens sei, sondern weil ein Schritt in die richtige Richtung gemacht werde. Er hoffe, \ndass der Stadtrat nicht nur SWO-Projekte fördere. Künftig werde es mehr Lehrabgänger ohne Stelle \nund mehr Ausgesteuerte und Randständige geben. Sparen sei gut, aber nicht immer das Beste. \n \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) führt aus, dass in der ersten Postulatsbeantwortung verschiedene in \nFrage kommende Optionen für Arbeitseinsätze aufgezeigt wurden. Der Stadtrat sei zum Schluss ge-\nkommen, das bewährte Beschäftigungsprogramm mit der Stiftung Wirtschaft und Ökologie SWO wei-\nter zu verfolgen. Der Stadtrat habe damals bereits festgehalten, für Facharbeiten auch Fachleute zu \nbeauftragen. Zwar würden künftig vermehrt qualifizierte Leute Sozialhilfe beantragen, doch sei es das \nZiel, diese Leute in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Im Rahmen des Pilotprojekt ‚Einsätze für \ndie Natur und Umwelt’ wurden sechs Sozialhilfeempfänger vom Sozialamt der SWO zugewiesen und \nin das SWO Umweltteam integriert. Die Teilnehmer erhielten eine verbindliche Tagesstruktur, sinnvol-\nle und gemeinnützige Arbeit unter qualifizierter Anleitung. Die SWO ermögliche es der Sozialabtei-\nlung, rasch und unbürokratisch neue Personen zuzuweisen. Die Zugewiesenen könnten im Idealfall \nnoch in der gleichen Woche mit der Arbeit beginnen, bevor sie den ersten Franken Sozialhilfe be-\nkommen. Er empfinde die Zusammenarbeit mit der SWO als total beweglich. Bei Bedarf könne prob-\nlemlos eine zweite Gruppe gebildet werden. Ein regelmässiger Austausch betreffend Arbeitsleistun-\ngen, Absenzenkontrolle etc. finde statt. Der Stadtrat halte an diesem Projekt fest. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   487\n\nDie Stadt Dübendorf habe mit dieser Lösung ein neues kostengünstiges Instrument geschaffen für \neine sofortige Zuweisung. Zusammenarbeit zwischen Sozialamt und SWO klappe vorzüglich und \nunbürokratisch. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung: \n \nMit 37 zu 2 Stimmen wird das Postulat Geschäft Nr. 105/2007 abgeschrieben. In Anwendung von Art. \n49, Ziff. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist das vorliegende Postulat somit abschlies-\nsend behandelt. \n \n \n5. Postulat Hans Baumann (SP) „Konjunkturgerechtes Vorziehen von öffentlichen Investiti-\n\nonen“ / Begründung und Überweisung (Geschäft Nr. 200/2009) \n \nBegründung Hans Baumann (SP): \n \n„Nachdem anlässlich der Budgetdebatte in diesem Saal noch einige daran gezweifelt haben, dass \nauch die Schweiz an der Schwelle einer allgemeinen Wirtschaftskrise steht, ist es jetzt leider zur Ge-\nwissheit geworden: Die Welt, Europa und die Schweiz stecken mitten in der grössten Krise seit den \nsiebziger Jahren, wenn nicht sogar seit der grossen Depression von 1929. In einer ersten Phase sind \ndiejenigen Länder erfasst worden, in denen die Immobilienblase geplatzt ist (USA, UK, Spanien, Un-\ngarn usw.), davon wurden wir zum Glück bis heute verschont. Dafür wurden wir in der Schweiz von \nder damit zusammenhängenden Finanzkrise hart getroffen. Das Klumpenrisiko der beiden Grossban-\nken trifft vor allem auch die Agglomeration Zürich hart. In einer dritten Phase wurde der für uns wich-\ntige Exportsektor getroffen. Bis heute ist der Binnenmarkt, also die Bauwirtschaft, der Detailhandel \nund weitere Dienstleistungszweige hierzulande noch nicht stark betroffen. Dies wird aber zweifellos \nbis Ende dieses Jahres der Fall sein. Die Wirtschaftsinstitute revidieren ihre Prognosen fast monatlich \ngegen unten. Im Moment geht man von einem Rückgang des BIP von gegen 3 Prozent in diesem \nJahr aus. Und auch 2010 soll die Wirtschaft immer noch rückläufig sein. Wir müssen uns also auf \neine lang dauernde Krise einrichten. Die Arbeitslosenzahlen waren im Februar und März zunehmend, \nobwohl die Arbeitslosigkeit im März saisonbedingt abnehmen sollte. Im Kanton Zürich stieg die Zahl \nim März auf über 30'000 Personen, in Dübendorf waren über 500 stellenlos. Damit ergab sich in Dübi \neine Arbeitslosenquote von 3.7 Prozent, was deutlich über dem kantonalen Durchschnitt von 3.3 Pro-\nzent liegt. Auch die Steigerung vom Februar zum März war in Dübi überdurchschnittlich (+6.3 Pro-\nzent). So richtig spürbar wird die Wirtschaftskrise die Schweiz wohl erst im Herbst treffen, wenn die \nArbeitslosenzahlen nochmals rasant ansteigen werden. Die Wirtschaftsinstitute rechnen dann mit 4 \nProzent Arbeitslosen, bis 2010 wird sich das sogar auf zwischen 5 und 6 Prozent erhöhen. Wir wer-\nden mit Arbeitslosenzahlen konfrontiert sein, wie es sie in der Schweiz bisher noch gar nie gegeben \nhat. Mit all den Folgen steigender Ausgrenzung, steigender Armut und markant höherer Sozialausga-\nben. Besonders betroffen werden Jugendliche sein, die keine Ausbildungsstelle oder nach der Aus-\nbildung keine Beschäftigung finden. Ich will hier nicht auf die Ursachen dieser Krise eingehen und auf \ndie Leute, die mit ihrem unverantwortlichen Handeln und ihren Ideologien dafür die Verantwortung \ntragen. Es geht jetzt darum, optimal zu reagieren, um so vielleicht das Schlimmste verhindern zu \nkönnen. Im Interesse von uns allen, da müssen wir am gleichen Strick ziehen. Fast alle Staaten ha-\nben bis heute Krisenprogramme aufgelegt, um die Liquidität des Finanzmarkts zu sichern, die Kon-\njunktur anzukurbeln und der Arbeitslosigkeit vorzubeugen. Auch der Bundesrat hat bisher zwei Kon-\njunkturpakete geschnürt, ein drittes ist in der Pipeline. Das Problem in der Schweiz: Der Bund hat nur \neinen beschränkten Einfluss auf die Ausgaben- und Investitionspolitik. Kantone und Gemeinden täti-\ngen die meisten Ausgaben: Allein die Gemeinden vergeben 40 Prozent aller öffentlichen Aufträge! \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   488\n\nUnd tragen damit auch eine grosse Mitverantwortung für die Konjunkturpolitik. Diese Situation hat die \nSP/Juso-Fraktion dazu bewogen zwei Postulate einzureichen mit dem Ziel, dass auch unsere Stadt \nrechtzeitig Vorbeugemassnahmen ergreift, um einen Beitrag zur Bewältigung von Krise und Arbeits-\nlosigkeit zu leisten. Das erste Postulat verlangt das Vorziehen von öffentlichen Investitionen. Dies \ndient dazu, der regionalen Wirtschaft Impulse zu geben, um so die zurückgehende private Nachfrage \nzu kompensieren und Arbeitsplätze vor allem im Gewerbe zu sichern. Aber nicht nur das: In einer \nzweiten Runde haben sie einen Multiplikatoreffekt auf alle Branchen der Wirtschaft und sind deshalb \nein wichtiger Bestandteil aller sogenannten Konjunkturprogramme. Es ist uns bewusst, dass die Stadt \ngemäss Finanzplan in den nächsten Jahren ohnehin die Investitionen erhöhen muss. Wir sind aber \nbezüglich des Überschusses von 17 Millionen im Jahr 2008 und einer rekordtiefen Verschuldung in \neiner günstigen Situation. Der Stadtrat wird deshalb aufgefordert zu prüfen, welche baureifen öffentli-\nchen Investitionen vorgezogen und welche Projektierungen beschleunigt werden können, um weitere \nInvestitionen vorzuziehen. Dazu gehören energietechnische Gebäudesanierungen, die Kanalisations- \nund Strassenerneuerung, Ausbau des Velowegnetzes, die Erneuerung des Bahnhofs, die Glattbrücke, \ndie erste Etappe der Erweiterung des ASZ, die Neuanschaffungen in der ARA usw. Das sind alles \nInvestitionen, die man beschliessen könnte“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nJacqueline Hofer (SVP) sagt, dass das Postulat klar abzulehnen sei. Man versuche mit dem Postulat, \nin wirtschaftlich schwierigen Zeiten einer politisch gefärbten Idee zum Durchbruch zu verhelfen. Die \nStadt Dübendorf solle sorgsam mit Steuergeldern umgehen. Eine Sanierung von Liegenschaften \nmüsse sorgfältig geplant werden, und das Timing sei dabei wichtig. Unbedachte Handlungen könnten \ndagegen kontraproduktiv sein. Wenn man auf Empfehlung von Laien saniere, dann stiegen die Inves-\ntitionen ins Unendliche. Dieses Postulat zu überweisen sei unverantwortlich. Um den Wirtschafts-\nstandort Dübendorf zu fördern müsse man Aufträge an das einheimische Gewerbe vergeben oder die \nSteuern senken. Die Dübendorferinnen und Dübendorfer hätten das Recht, dass mit ihren Steuern, \nAbgaben und Gebühren verantwortlich umgegangen werde. \n \nPatric Crivelli (SVP): „Die SVP ist bekannt dafür, dass sie eine gewerbefreundliche Partei ist, die sich \nimmer für gute Rahmenbedingen für das Gewerbe einsetzt. Trotzdem können wir das vorliegende \nPostulat nicht unterstützen. Vom Postulanten werden Massnahmen der Stadt Dübendorf gefordert, \num der Abschwächung der Konjunktur entgegenzutreten. Von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist \nvor allem unser Exportsektor betroffen. Dieser Wirtschaftszweig, welcher einen grossen Anteil am \nBruttoinlandsprodukt hat, würde am ehesten eine Unterstützung benötigen. Doch dies ist nicht mit \nKonjunkturprogrammen machbar. Überall dort, wo mit unsinnigen Massnahmen versucht wird, unsere \nWirtschaft anzukurbeln, ist eigentlich nur die Bauwirtschaft betroffen. Doch diese merkt noch nichts \nvon der Krise. Das Vorziehen von Investitionen in diesem Sektor braucht auch eine lange Vorlaufszeit, \nmüssen doch Projekte geplant, vom Stimmbürger abgesegnet und dann noch durch den Prozess der \nBewilligungen geschleust werden. Die fertigen Projekte, welche die Stadt Dübendorf realisieren wird, \nsind alle im Finanzplan enthalten und werden auch ohne dieses Postulat ausgeführt. Zusätzlich ange-\nregte Investitionen würden aufgrund der langen Vorbereitungszeit erst wirksam, wenn der Auf-\nschwung wieder eingesetzt hat. Weiter muss man sich die Frage stellen, wer von solchen Massnah-\nmen schlussendlich profitieren würde. Wie wir schon am Beispiel der Sanierung der GESPAD erfah-\nren haben, sind es aufgrund der zu beachtenden Submissionsordnung am Schluss nicht Dübendorfer \nUnternehmen, welche die mit unserem Steuergeld finanzierten Investitionsgüter erstellen. Da die \nWirtschaftsabschwächung ein weltweites Phänomen ist, wäre die Chance gross, dass schlussendlich \nausländische Unternehmen davon profitieren würden. Anstelle dieses wohlklingenden und oberfläch-\nlichen populistischen Vorstosses könnte ich mir konkrete Fragestellungen an den Stadtrat vorstellen. \nZum Beispiel die Frage, wieso im Bereich Alters- und Spitexzentrum nichts geht, obwohl wir hier ei-\nnen bewilligten Planungskredit haben. Auf banale Fragen erhält man auch banale Antworten. Das \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   489\n\nSchaffen von besseren Rahmenbedingungen, wie schnellere und einfachere Abwicklung von Bauge-\nsuchen sowie Entlastung der Bürger und des Gewerbes durch Senkung von Steuern und Abgaben, \nwäre der richtige Weg, um die Konjunktur wieder voranzubringen. Darum bitte ich Sie, das Postulat \nnicht zu überweisen.“ \n \nStadtrat Martin Bäumle (GEU) erklärt, dass er Mühe damit habe, die heutige Situation als Krise zu \nbezeichnen. Ebenfalls sei der historische Vergleich nicht korrekt. Konjunkturpakete seien immer hei-\nkel, da sie zeitgerecht und am richtigen Ort umgesetzt werden müssten. Zurzeit müsste man die Ex-\nportindustrie fördern, was aber nicht möglich sei. Sonstige Massnahmen führten nur zu einer höheren \nVerschuldung. Es gebe aber positive Signale, zum Beispiel von der Nationalbank. Ebenfalls habe \nman auf nationaler Ebene den Finanzsektor stabilisiert, was die Kreditvergabe an Unternehmen wei-\nterhin ermöglicht. Mit bilateralen Verträgen würde die Zusammenarbeit zur Wirtschaftsentwicklung \ngefördert. Die Einführung von Kurzarbeit und die Arbeitslosenkasse wirkten stabilisierend, führten \naber auch zu zusätzlichen Ausgaben. Massnahmen in der Bauindustrie seien im Jahr 2009 aber kont-\nraproduktiv, da es in diesem Bereich zurzeit fast eine Überhitzung gebe. Wichtig sei dagegen ein \nstufengerechtes Vorgehen. Die Gebäudesanierungsmassnahmen von Bund und Kantonen seien eine \nsinnvolle Massnahme, auch in klimapolitischer Hinsicht. Zu Dübendorf: In den Vorjahren seien jeweils \nInvestitionen von rund 8 Millionen Franken getätigt worden, ab 2009 bis 2012 seien die Investitionen \nfast doppelt so hoch. Damit komme der antizyklische Effekt, und fertig geplante Projekte könnten \numgesetzt werden. Die Steuersenkung um 4 Prozent sei ebenfalls zum richtigen Zeitpunkt gekom-\nmen. Das Postulat habe keinen Multiplikatoreffekt zur Folge, sondern einen Anstieg der Verschuldung. \nWichtig sei es, sinnvolle Investitionen gemäss dem Finanzplan voranzutreiben. Zusätzliche Investitio-\nnen seien aber nicht nötig. \n \nHans Baumann (SP) entgegnet in seiner Replik, dass wohl Vielen der Ernst der Situation noch nicht \nbekannt sei. Dass die SVP gegen das Postulat sei, erstaune ihn nicht. Die Aufforderung an den \nStadtrat, das Vorziehen von Investitionen zu prüfen bedeute nicht, dass es zu nicht-sinnvollen Aus-\ngaben käme. Auch er habe gesagt, dass zurzeit die Exportindustrie betroffen sei, doch würde ab die-\nsem Herbst auch die Binnenwirtschaft betroffen sein. Für die Gegner des Postulats sei der Zeitpunkt \nimmer falsch. Da es aber sechs Monate bis zu Beantwortung durch den Stadtrat dauere, würden \ngetroffene Massnahmen genau zum richtigen Zeitpunkt kommen. \n \nOrlando Wyss (SVP) erklärt, dass er im Postulat die Aussage vermisse, welche Massnahmen oder \nwelche Investitionen konkret gemeint seien. Dass da bei den Postulanten nichts Konkretes vorhan-\nden sei, hätten inzwischen alle gemerkt. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung: \n \nMit 27 zu 7 Stimmen wird das Postulat Geschäft Nr. 200/2009 nicht an den Stadtrat überwiesen. In \nAnwendung von Art. 49, Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist das Geschäft somit \nabschliessend behandelt. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   490\n\n6. Postulat Hans Baumann (SP) „Beschäftigungspolitische Massnahmen“ / Begründung und \nÜberweisung (Geschäft Nr. 201/2009) \n\n \nBegründung Hans Baumann (SP): \n \n„Während mit dem ersten Postulat präventiv Arbeitsplätze gesichert werden sollen, zielt das zweite \nPostulat darauf ab, den Folgen von Entlassungen und Stellenlosigkeit durch gezielte Beschäfti-\ngungsmassnahmen entgegenzutreten bzw. die Auswirkungen von Arbeitslosigkeit zu mildern. Hier \nfordern wir den Stadtrat auf, rechtzeitig Vorschläge zu machen, wie das jetzt bestehende Angebot \nausgebaut und ergänzt werden kann. Zu denken ist an Beschäftigungsprogramme, zusätzliche Kurs-\nangebote insbesondere auch für KurzarbeiterInnen und den Ausbau der Arbeitsvermittlung Dübi-Jobs. \nEin besonderes Problem stellt die auf uns zukommende Jugendarbeitslosigkeit dar. Der Stadtrat wird \naufgefordert ein Programm zu entwickeln mit dem Ziel, dass kein Dübendorfer Jugendlicher ohne \nAusbildungsplatz oder ohne eine sinnvolle Beschäftigung ist. Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustim-\nmen.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nPatric Crivelli (SVP): „Schon wieder beschäftigt die SP unser Parlament mit einem Vorstoss, der zwar \nschön tönt, aber ins Leere zielt. Bei einer sorgfältigeren Vorbereitung hätte der Postulant erkennen \nkönnen, dass unsere Stadt bereits viel vorbereitet hat, um auf den drohenden Anstieg der Arbeitslo-\nsenzahlen zu reagieren. Schauen wir uns ein paar Aspekte näher an: Auch diese Vorlage zielt darauf \nab, die Verwaltung aufzublähen und mit staatlichen Massnahmen die Arbeitslosigkeit zu verwalten. \nDies ist der falsche Weg, sollte doch alles unternommen werden, damit die Wirtschaft bessere Rah-\nmenbedingen erhält, damit es nicht zu Entlassungen kommen muss. Mit dem Projekt Dübi-Jobs bietet \ndie Stadt Dübendorf schon bis anhin eine Hilfestellung, welche auch gut funktioniert. Hier ist kein \nVorstoss, der nur unnötige Kosten verursacht, notwendig, um Verbesserungen anzubringen, macht \ndoch die Sozialabteilung einen guten Job und wird auch entsprechend auf die wirtschaftlichen Gege-\nbenheiten reagieren. Künstlich geschaffene Stellen lösen das Problem nicht und blähen nur den \nStaatsapparat auf. Die auf Pump ausgearbeiteten Massnahmen werden die Schulden und Steuern \nvon morgen sein. Um in unserer Region Arbeitsplätze zu erhalten und sogar neue zu schaffen, sollte \nman alle Möglichkeiten ausnutzen, einheimisches Gewerbe zu unterstützen. Weiter sind die Steuern \nzu senken und so Entlastung für diejenigen zu bringen, welche aktiv einen Beitrag zur Gesundung \nunserer Wirtschaft leisten. Mit staatlicher Planwirtschaft wird keine einzige Stelle dauerhaft geschaf-\nfen. Dies ist Aufgabe des Gewerbes, vor allem unserer KMU. Aus diesem Grund bitte ich den Ge-\nmeinderat, dieses Postulat nicht zu überweisen und Massnahmen zu unterstützen, welche die Stär-\nkung der Wirtschaft zum Ziel haben.“ \n \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP): „Auch die Stadt Dübendorf wird zyklusverschoben von einem allfälli-\ngen Anstieg der Sozialhilfefälle betroffen sein. Die meisten Personen haben in der Regel zuerst An-\nspruch auf ca. 2 Jahre ALV-Taggelder. Daher rechnen wir frühestens per Ende 2010 mit Ausgesteu-\nerten, die allenfalls zur Sozialhilfe kommen. Das Sozialamt ist ständig mit ca. 30 Institutionen (Be-\nschäftigungsprogrammen) in Kontakt. Zudem ist das Sozialamt mit zahlreichen privaten Unterneh-\nmungen in ständigem Kontakt. Heute sind etwa 70 Sozialhilfeempfänger in Beschäftigungsprogram-\nmen beschäftigt. Dass der Bedarf an Einsatzplätzen durch die Gemeinden zunehmen wird, ist so gut \nwie sicher. Für Dübendorf zahlt sich aus, dass man eine aktivierende Sozialpolitik betreibt. Als das \nAmt für Wirtschaft und Arbeit entschied, nichts mehr an die Programmkosten zu zahlen, hielt Düben-\ndorf als eine der wenigen Gemeinden daran fest, weiterhin Klienten den Programmen zuzuweisen. \nDas wurde von etlichen Institutionen wohlwollend zur Kenntnis genommen. Immerhin stand bei eini-\ngen die Existenz auf dem Spiel. Wir gelten heute als gute und verlässliche Kunden und werden auch \nkünftig bei grosser Nachfrage bevorzugt behandelt. Ebenso hat Dübendorf dank zahlreicher guter \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   491\n\nKontakte zum Gewebe und zu Institutionen sicher sich einen Bonus als gute Kunden erarbeitet. Wir \nwerden künftig noch intensiver mit Unternehmen in Kontakt treten. Zum Handlungsbedarf zur Be-\nkämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Es ist eine Integrationsstelle in Dübendorf geplant, die jugendli-\nche Schulabgänger unterstützt bei der Lehrstellensuche, analog wie dies seit Jahren für Jugendliche \nvon Sozialhilfebezüger erfolgreich betrieben wird. Etliche postive Meldungen von Unternehmungen \nstimmen zuversichtlich, dass Lehrabgänger, die keine Stelle finden, weiterbeschäftigt werden. Es \nverbleibt ausreichend Zeit, um weitere Einsatzmöglichkeiten in Ruhe und unter Abwägung aller rele-\nvanten Aspekte zu prüfen. Hektik wäre im Moment deplatziert, und Spontanentscheide könnten zu \nFehlentscheiden führen. Zurzeit werden wir mit Angeboten von privaten Anbietern – so genannten \nKompetenzzentren für berufliche Wiedereingliederung – geradezu überschwemmt. Darunter befan-\nden sich bisher ausschliesslich recht teure bis sehr teure Angebote. Mit der Arbeitsvermittlungsstelle \nDübi-Jobs, mit den gut 30 Partnern im Beschäftigungsbereich ist Dübendorf bestens gerüstet für die \nZukunft. Panik zurzeit wäre fehl am Platz, wir haben alles im Griff. Deshalb beantragt der SR dem GR \ndas Postulat nicht zu überweisen.“ \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung: \n \nMit 29 zu 7 Stimmen wird das Postulat Geschäft Nr. 201/2009 nicht an den Stadtrat überwiesen. In \nAnwendung von Art. 49, Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist das Geschäft somit \nabschliessend behandelt. \n \n \n7. Sechs Bürgerrechtsgesuche \n \nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Sämtliche Anträge werden \nvom Stadtrat zur Annahme empfohlen. Die BRK unterstützt diese Anträge einstimmig. Es wird des-\nhalb auf Referate von Seiten der BRK verzichtet. \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden \n \nBeschlüsse: \n \nGeschäft Nr. 116/2008 \n \nAleksic Zdravko, Nevenka geb. Filipovic, Bozica und Branka, bosnisch-herzegowinische Staatsange-\nhörige, Zwinggartenstrasse 49, Dübendorf \n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 24 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 5 Stimmen \n \n \nOrlando Wyss (SVP) vermisst bei den Gesuchen Geschäft Nr. 179/2008, 188/2008 und 190/208 die \nInformation, ob die Gesuchsteller den Antrag auf Doppelbürgerrecht stellen oder nicht. BRK-\nPräsidentin Valeria Rampone erklärt, den Gemeinderat über diese ausstehenden Informationen zu \norientieren. \n(Diese Informationen sind nachfolgend im Protokoll als Nachtrag aufgeführt) \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   492\n\nGeschäft Nr. 179/2008 \n \nStevanovic Dalibor und Mladenka geb. Markovic, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, \nNeuweg 12, Dübendorf \n(Nachtrag: stellen Antrag auf Doppelbürgerrecht) \n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 23 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 7 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 188/2008 \n \nThomen geb. Stefan Rosalia Maria, französische Staatsangehörige, Alte Gfennstrasse 28, Dübendorf \n(Nachtrag: stellt Antrag auf Doppelbürgerrecht) \n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 28 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 4 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 190/2008 \n \nCha Hee Young, koreanischer Staatsangehöriger, Bühlwiesenstrasse 3, Dübendorf \n(Nachtrag: stellt keinen Antrag auf Doppelbürgerrecht) \n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 26 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 3 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 193/2008 \n \nSaliu Sabani Zana geb. Saliu, mazedonische Staatsangehörige, Hallenstrasse 4, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 725.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 24 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 7 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 194/2008 \n \nRamadani Lokman, Atidza und Zerina, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Kries-\nbachstrasse 60, Dübendorf \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   493\n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 25 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 7 Stimmen \n \n \n8. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2009 / 2010 \n \nRückblick Andrea Kuhn (CVP): \n \n„Helmut Schmidt, mein politisches Vorbild, hat einmal gesagt, dass Memoiren oder Rückblicke eine \nVerleitung sind, die eigene Nase schöner zu malen als sie ist. Daher und aus Zeitgründen halte ich \nmich kurz. Mein Ziel, den Dialog zu fördern, habe ich nicht erreicht. Man kann sich fragen, ob dieses \nZiel für das Gremium des Gemeinderates auch wirklich sinnvoll ist, oder ob es das Ziel ist, die Ge-\nschäfte in möglichst wenigen Sitzungen in möglichst kurzer Zeit abzuhalten. Das, so denke ich, ist mir \ngut gelungen. Was mir fehlt ist ein Gefäss, bei dem sich die Gemeinderäte über die Parteien hinweg \naustauschen. Aus dem Prozess des Dialoges entstehen wirkliche Ideen, entsteht auch Energie, und \ndas bringt uns alle weiter. Vielleicht bin oder war ich auch zu ungeduldig – ein Jahr in der Politik ist \nwenig Zeit. An Ideen hätte es nicht gefehlt. So läuft aktuell ein hochinteressanter Film, der uns erlaubt \nhätte, breit politisch zu diskutieren. Oder es ist zurzeit ein Projekt auf dem Flugplatz Dübendorf im \nGang, das die Diskussion um die Energiefrage zu lösen versucht. Bertrand Piccard schreibt hier Ge-\nschichte. Ein Besuch oder ein Vortrag war oder ist geplant, und vielleicht kann ich dann alle in meiner \nFunktion als CVP-Präsidentin einladen. Gelernt habe ich natürlich auch: So zum Beispiel, dass man \nnicht immer auf verschiedenen Hochzeiten tanzen kann. Nun bleibt mir eine kleine Aufgabe, die ich \nnoch erledigen möchte [wendet sich an Stadtpräsident Lothar Ziörjen]: Lieber Lothar, an einem An-\nlass, den wir beide besucht haben, hast du dem OK-Präsidenten gedankt, da ihm ja sonst niemand \ndanke. Ich habe mir überlegt, dass auch du sicher nicht oft ein offizielles Dankeschön erhältst – aus-\nser bei einem guten Wahlergebnis natürlich. Ich habe erlebt, dass du dein Amt zu 200 Prozent aus-\nübst, mit vollem Engagement und auch viel Stolz. Ich möchte dir daher für deinen tollen Einsatz für \nunsere Stadt danken.“ \n \nVerabschiedung durch Stadtpräsident Lothar Ziörjen (DP): \n \n„Mit diesem Lob habe ich nicht gerechnet, ich danke dir dafür. An der Ratssitzung vom 5. Mai 2008 \nwurdest du mit 30 von 33 massgebenden Stimmen mit einem sehr guten Resultat zur Ratspräsidentin \nfür das Amtsjahr 2008/2009 gewählt. Bei deiner Antrittsrede hast du, liebe Andrea, den Dialog ins \nZentrum deines Amtsjahres gesetzt. Gleichzeitig hast du den DIALOG wie folgt aufgeschlüsselt: Das \n‚D’ für ‚Dübendorferin’, das ‚I’ für ‚im Amt’, das ‚A’ für ‚Anstand’, das ‚L’ für ‚Lust’, das ‚O’ für ‚Ordnung’ \nund das ‚G’ für ‚Gemeinderat’. Ich denke, du konntest in deinem Amtsjahr den gesetzten Anspruch \nbesser erreichen, als du es vorhin selber erwähnt hast. Das ist auch deiner souveränen, ruhigen Art \nzu verdanken. Ein kleiner Irrtum deinerseits führte bei der Amtseinsetzung im Ratssaal zu einem \nspontanen Gelächter, denn (ich zitiere sinngemäss aus dem Glattaler): ‚Als sie (Andrea Kuhn) in – für \nZürcher – lumpenreinem Baseldeutsch verkündete, dass man ihrer Sprache ja inzwischen anhöre, \ndass sie schon länger im Kanton Zürich als im Kanton Basel wohne, erntete sie ein herzhaftes La-\nchen!’ Liebe Andrea, wir finden dich auch mit deinem lupenreinen Baseldeutsch sympathisch; du \nkannst also so bleiben wie du bist. Bei deinen öffentlichen Auftritten warst du immer ein gern gesehe-\nner Gast und hast dabei Dübendorf würdevoll vertreten. Das Amtsjahr hat kaum begonnen und schon \nist es wieder vorbei. Damit ist auch die Zeit gekommen um einen kurzen Rückblick zu machen. Im \nAmtsjahr 2008/2009 wurden 8 Ratssitzungen (Vorjahr 8) und davon 3 Doppelsitzungen durchgeführt. \nWichtige und teilweise auch umstrittene Geschäfte sind dabei heftig diskutiert worden. In deine Amts-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   494\n\nzeit fallen die sehr wichtigen Entscheide über den Kredit für die ÖV-Plattform beim Bahnhof Stett-\nbach, und über die Gründung von der Sport- und Freizeitanlagen AG (SFD AG). Auch die verschie-\ndenen Abbruchhäuser in Stettbach haben im Rat zu reden gegeben. Ebenfalls in deine Amtszeit fällt \nder Wechsel des Ratssekretärs, was natürlich mit einigem Mehraufwand verbunden war. Den schei-\ndenden Sekretär Toni Spitale hast du für seinen bevorstehenden Auslandaufenthalt mit einem roten \nT-Shirt gut ausgerüstet. Den traditionellen Ratsausflug hast du als echte Herausforderung angenom-\nmen und die Teilnehmer, niemanden wunderts, nach Basel geführt. Mit dem sehr interessanten und \nkurzweiligen Besuch in Basel ist der Dialog geübt worden. Auch da hat die Ratspräsidentin ihre Füh-\nrungsstärke gezeigt, denn die Teilnehmer sind zur Selbständigkeit erzogen worden, indem sie, aus-\ngerüstet mit Karte, Schreibzeug und einem schriftlichen Auftrag, die Stadt in Gruppen erkunden \nmusste. Da man von der Basler Regierung (als Stadtkanton) sehr herzlich empfangen worden ist und \nauch noch kulinarische Spezialitäten serviert bekommen hat, hob die Stimmung sofort merklich an. \nBeim Abendprogramm ist dann den ‚unwissenden Zürchern’ über die Entstehung der Schnitzelbänke \neine amüsante Darstellung zelebriert worden. Alle waren beeindruckt, was da jedes Jahr geleistet \nwird. Die Teilnehmer am Ratsausflug waren einig, dass der Ausflug zum ‚befreundeten’ Kanton Basel \nsehr aufschlussreich und verbindend gewesen war. Andrea, für diesen schönen und eindrücklichen \nAusflug danke ich dir im Namen aller Teilnehmenden ganz herzlich. Jetzt ist es aber soweit und du \nnimmst wieder im Rat Platz. Grund genug dir für dein grosses Engagement im vergangenen Amtsjahr \nim Namen aller Dübendorferinnen und Dübendorfer, von den Ratskolleginnen und Ratskollegen und \nvom Stadtrat ganz herzlich zu danken.“ \nLothar Ziörjen überreicht Andrea Kuhn als Zeichen des Dankes für die geleisteten Dienste zwei Li-\nthografien. \n \n \n8.1 Wahl des Präsidenten des Gemeinderates \n \nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Hans-Felix Trachsler (SVP) den bisherigen 1. Vize-\npräsidenten Peter Bless (DP) zur Wahl als Ratspräsident vor. \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nGestützt auf die Gemeindeordnung Art. 17 wird der Präsident in geheimer Abstimmung gewählt. \n \nWahlergebnis: \n \n\nZahl der Stimmberechtigten 40 \nZahl der abgegebenen Stimmzettel 40 \n./. leere Stimmen 3 \n./. ungültige Stimmen   1 \nMassgebende Stimmenzahl 36 \nAbsolutes Mehr 19 \n \nStimmen erhielten: \nPeter Bless (BDP) 34 \nVereinzelte   2 \n=massgebende Stimmenzahl 36 \n\n \nPeter Bless (BDP) ist somit als Ratspräsident für das Amtsjahr 2009 / 2010 gewählt. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   495\n\nAntrittsrede Peter Bless (BDP): \n \n„Ich danke Ihnen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen ganz herzlich, dass Sie mich für das letzte \nJahr der Legislaturperiode 2006-2010 zu Ihrem Ratspräsidenten gewählt haben. Besonders freue ich \nmich, dass mir dieses ehrenvolle und herausfordernde Amt zum zweiten Mal übertragen worden ist. \nSchon im Amtsjahr 1983/84, drei Jahre nach meinem Eintritt in den Gemeinderat, hatte ich die ehren-\nvolle Aufgabe, als 10. Gemeinderatspräsident den Rat zu präsidieren. 1999 trat ich aus der SVP-\nFraktion und ein Jahr später aus dem Gemeinderat aus. Eher überraschend wurde ich 2006 als Mit-\nglied der DP wieder in den Gemeinderat gewählt. Und wieder nach drei Jahren haben Sie mich heute \nnochmals zum jetzt 36. Gemeinderatspräsident der Stadt Dübendorf gewählt. Von den heute amtie-\nrenden Stadt- und Gemeinderäten kann sich nur der damalige Gemeinderat und heutige Stadtrat Rolf \nGüttinger an mein erstes Präsidialjahr erinnern. Das entlastet mich, weil damit meine heutige Amts-\nführung nicht mit derjenigen vor 26 Jahren verglichen wird. Ich habe es trotzdem nicht lassen können, \nzurückzublicken und Veränderungen im Dübendorfer Gemeinderat im letzten Vierteljahrhundert zu \nsuchen. Es ist dabei wenig herausgekommen. Im Rat sind wie schon damals zehn Parteien vertreten \nund es wird engagiert und oft auch schonungslos argumentiert und politisiert. Am Auffälligsten und \nErfreulichsten ist, dass sich mit heute 14 Gemeinderätinnen der Frauenanteil genau verdoppelt hat. \nAuch dachte ich, dass sich der Rat dank der erfreulich vielen jungen Gemeinderätinnen und Gemein-\nderäte verjüngt hat. Umso überraschter war ich, dass gegenüber anfangs der Achtzigerjahre sich das \nDurchschnittsalter mit heute 47 ½ Jahren sogar um ein Jahr erhöht hat. Ich werde mich bemühen, \nden Rat bestmöglich zu führen und nach aussen zu repräsentieren. Dabei hoffe ich natürlich auch auf \nSie, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, dass Sie es mir nicht allzu schwer machen und weiter-\nhin dem Gemeinwohl verpflichtet, sachbezogen politisieren. Im Jahr vor den Wahlen ist die Versu-\nchung nämlich grösser, mit eigennützig gefärbten parlamentarischen Vorstössen den Stadtrat, die \nStadtverwaltung und den Gemeinderat zusätzlich zu beschäftigen. Zu Beginn der laufenden Legisla-\nturperiode forderte Sie der neu gewählte Ratspräsident auf, Ihre Verantwortung als Parlament wahr-\nzunehmen, die Geschicke der Stadt Dübendorf zu lenken und die Zukunft mit zu gestalten. Der Rat \nhat diese Aufforderung ernst genommen. In den letzten drei Jahren haben Sie in 22 Sitzungen des \nGemeinderats neben einer grossen Zahl von zu behandelnden Sachgeschäften gegen 60 parlamen-\ntarische Vorstösse eingereicht und in den Fragestunden dem Stadtrat über 60 Fragen gestellt. Es ist \nnicht an mir, Bilanz zu ziehen oder zu werten. Die persönliche Meinung des Ratspräsidenten ist ja \nohnehin nicht gefragt und nur im Fall eines Stichentscheids erwünscht. Deshalb bleibt mir nur der \nWunsch, dass sich der Rat und jedes einzelne Ratsmitglied seiner politischen Verantwortung bewusst \nist und dass das Wohl unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürger in allen Fällen über partikulä-\nre Einzelinteressen oder persönliche Profilierung gestellt wird.“ \n \n \n8.2 Wahl des 1. Vizepräsidenten \n \nDer Ratspräsident erläutert im Detail das Wahlverfahren, über das die Ratsmitglieder vorgängig in-\nformiert worden sind: 1. Wahlvorschläge durch IFK, 2. Wortmeldungen von Ratsmitgliedern mit An-\nträgen, 3. Allgemeine Diskussion, 4. Wahlgänge [a) Erster Wahlgang, b) wenn keine absolute Mehr-\nheit: zweiter Wahlgang, c) wenn keine absolute Mehrheit: dritter Wahlgang, d) wenn keine relative \nMehrheit: Losentscheid durch Präsident, e) bei Nichtannahme der Wahl eines gewählten Vizepräsi-\ndenten: Wahl wird erneut durchgeführt (Erster Wahlgang)] \n \nNamens der Interfraktionellen Konferenz erklärt Hans-Felix Trachsler (SVP), dass die IFK im Vorfeld \nzwei Mal getagt hat, dass dabei aber kein Einheitsvorschlag zu Handen des Gemeinderates verab-\nschiedet wurde. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   496\n\nWahlvorschlag: \n \nAndrea Kennel (SP): „Die Interfraktionelle Konferenz hat es leider unterlassen, einen Kandidaten oder \neine Kandidatin für das 1. Vizepräsidium vorzuschlagen. An der Reihe ist die SP. Die SP-Fraktion hält \nan ihrem bisherigen Kandidaten fest. Sie schlägt den bisherigen 2. Vize Patrick Angele als 1. Vize zur \nWahl vor. Nachdem ich an einem Donnerstag im Tagi all die Vorbehalte, die gegen unseren Kandida-\nten vorgebracht werden, gelesen habe, bin ich joggen gegangen. Dabei joggte ich ausnahmsweise in \ndie umgekehrte Richtung. Das war interessant, denn so war mein Kopf frei, um die Situation mal et-\nwas anders zu betrachten. Das Hauptargument gegen Patrick Angele scheint sein Beruf als politi-\nscher Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, der GSoA, zu sein. Weiter wird ihm politi-\nsche Unreife vorgeworfen, ohne dass dabei konkrete Beispiele genannt wurden. In der Presse wur-\nden Bedenken bezüglich den Delegationen geäussert. Patrick Angele hätte als Gemeinderatspräsi-\ndent die Stadt Dübendorf an militärischen Anlässen zu vertreten. Dies würde sich mit seinem Beruf \nbeissen. Erfahrungsgemäss gibt es nur etwa drei militärische Delegationen pro Jahr. Damit es hier \nnicht zu Unsicherheiten oder Problemen kommen kann, ist Patrick Angele bereit, das Büro darüber \nentscheiden zu lassen, wer militärische Delegationen übernimmt. Das zeugt nicht von politischer Rei-\nfe, sondern ist schlicht und einfach selbstverständlich. Ansonsten ist es Patrick Angele durchaus zu-\nzutrauen, dass er unser Parlament und unsere Stadt an Anlässen angemessen vertreten wird. Ich \nbitte Sie daher, den Sachverhalt auch sachlich zu betrachten. Patrick Angele ist politischer Sekretär \neiner legalen und demokratischen Organisation. Die GSoA vertritt eine legitime Minderheitsposition. \nSie wird dank ihrem jahrelangen Engagement in der Sicherheitspolitik sogar von SVP-Bundesrat \nMaurer zu offiziellen Hearings eingeladen. So geschehen bei der Erarbeitung des neuen sicherheits-\npolitischen Berichtes des Bundes. Ungehörig ist der Vorwurf der politischen Unreife. Es gibt in diesem \nParlament wenige, die sich so stark für die Gemeinde engagieren. Es gibt wenige, die sich so oft und \nprofiliert im Rat zu Wort melden. Diesen Vorwurf gerade von Ratskolleginnen und Ratskollegen zu \nhören, die sich in den letzten drei Jahren kaum zu Wort gemeldet haben, zeugt nicht gerade von poli-\ntischer Reife. Ich bitte Sie einmal, auf die letzten zwölf Monate zurück zu blicken. Sehen Sie bei ei-\nnem der Vorstösse politische Unreife? Wenn ja, dann wohl kaum bei einem Vorstoss oder Votum von \nPatrick Angele. Er hat beispielsweise mit seinem überparteilichen Engagement für den Bahnhof \nStettbach viel Grösse bewiesen. Beweisen Sie bitte Ihre eigene politische Reife und wählen Sie den \nvorgeschlagenen Kandidaten der SP. Wir sind überzeugt, Patrick Angele hat genügend politische \nReife und kann seinen Beruf gut von seinem Amt als Vizepräsidenten trennen. Zurück zum Joggen. \nEgal in welche Richtung man joggt, egal von welcher Seite man es betrachtet: Patrick Angele ist ein \nfähiger und valabler Kandidat.“ \n \nDieser Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nOrlando Wyss (SVP): „Ich informiere die Mitglieder des Gemeinderates, dass die Fraktion der SVP \nDübendorf Patrick Angele nicht als ersten Vizepräsidenten wählen wird. Dabei steht bei uns nicht das \nArgument im Vordergrund, dass wir ihm nicht zutrauen würden, in seinem Amtsjahr als Präsident des \nGemeinderates sich mit politischen Äusserungen zurückzuhalten und sich entsprechend dem Amt als \nhöchster Dübendorfer zu benehmen. Wir trauen ihm sogar zu, dass er dies könnte. Auch seine Ton-\nlage und seine Aussagen im Rat sind für uns kein Grund, ihn nicht zu wählen. Der entscheidende \nGrund, Patrick Angele nicht zum Vizepräsidenten und in einem Jahr dann zum Präsidenten zu wäh-\nlen ist der Umstand, dass er Repräsentant der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist. Es \ngeht hier nicht um seine Mitgliedschaft in dieser Gruppe, sondern um sein Amt als Sekretär der \nGSoA. Und auch hier geht es nicht um seinen Beruf. Wir würden ihn auch nicht wählen, wenn er ne-\nbenamtlich Präsident dieser Vereinigung wäre. Es geht also nicht um seinen Beruf, wie dies vielleicht \neinige monieren werden. In Artikel 58 unserer Bundesverfassung ist festgeschrieben, dass unser \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   497\n\nLand eine Armee haben muss. Diese dient der Kriegsverhinderung und trägt zur Erhaltung des Frie-\ndens bei. Artikel 185 unserer Bundesverfassung verpflichtet unseren Bundesrat zur Einhaltung der \nNeutralität. Und schliesslich verpflichtet das Haager Abkommen von 1907 alle neutralen Staaten zur \nAbwehr, sollte eine Konfliktpartei versuchen, neutrales Staatsgebiet für militärische Aktionen zu nut-\nzen. Die GSoA bekämpft unsere Armee und unseren Wehrwillen. Sie tut alles, um unser Land schutz-\nlos fremden Mächten zu opfern. Die GSoA ist eine Vereinigung, welche gegen die Interessen unseres \nLandes arbeitet. Dies mag für die SP nicht so wichtig erscheinen, da sie mit ihrer Aussenministerin \nmit einer Person im Bundesrat vertreten ist, die ausländische Interessen höher gewichtet als die \nschweizerischen. Für die SVP Dübendorf kommt es nicht in Frage, dass ein Repräsentant einer Ver-\neinigung, welche die Schweiz schwächen will, in das Amt des Dübendorfer Gemeinderatspräsidiums \ngewählt wird. Dübendorf ist seit Jahrzehnten mit der Armee verbunden. Dübendorf ist eine Garni-\nsonsstadt und Ausbildungsplatz unserer Armee. Der Militärflugplatz Dübendorf hat seit Jahrzehnten \neine Ausstrahlung weit über unsere Kantons- und sogar Landesgrenze hinaus und wird diese auch \nnoch weitere Jahrzehnte haben. Die Dübendorfer Bevölkerung steht hinter unserer Armee und hat \ndies auch bei Abstimmungen in Militärfragen immer wieder bewiesen. Auch die Dübendorfer SVP \nsteht klar hinter der immerwährenden, bewaffneten Neutralität und auch zu unserem Dübendorfer \nWaffenplatz. Zu den Aufgaben eines Gemeinderatspräsidenten gehört auch, dass er bei der Brevetie-\nrung von Armeeangehörigen zusammen mit dem Stadtpräsidenten dabei ist. Dübendorf würde sich \nder Lächerlichkeit preisgeben, wenn ein Armeeabschaffer an solchen Anlässen unsere Stadt reprä-\nsentieren würde. Bei der Wahl zum zweiten Vizepräsidenten im letzten Jahr hat Patrick Angele ein \nmiserables Resultat erzielt. Wir hatten die Hoffnung, dass die SP daraus die Lehren ziehen und einen \nanderen Kandidaten bringen würde. Obwohl der SP klar sein sollte, dass Patrick Angele nicht zum 1. \nVizepräsidenten gewählt würde, hielten sie trotzig an der Kandidatur fest. Aus meinen Argumenten \nsollte aber jedermann im Ratssaal klar sein, dass Patrick Angele nicht wählbar ist. Ich bitte den Ge-\nmeinderat, Patrick Angele nicht zum 1. Vizepräsidenten des Gemeinderates von Dübendorf zu wäh-\nlen.“ \n \nPatrick Angele (Juso): Ungewöhnlich ist es, dass die Wahl des Büros des Dübendorfer Gemeindera-\ntes im Vorfeld so hohe Wellen wirft. Ebenfalls ungewöhnlich ist, dass ein Kandidat für die Bürowahl \nvor seiner Wahl das Wort ergreift. Bleiben wir beim Ungewöhnlichen. Ich mag eine ungewöhnliche \nPerson sein. Jemand, der gerne seine Meinung kund tut. Jemand, der, sobald er sich politisch festge-\nlegt hat, nicht einfach so klein bei gibt. Wenn ich überzeugt von einer Sache bin, dann kämpfe ich \nauch dafür. Und so bin ich davon überzeugt, dass sich das bisherige System der Bürowahlen bewährt \nhat. Es bindet – und das ist für die Schweizer Politik ein wesentliches Kennzeichen – alle politischen \nMinderheiten mit ein. Es gehört zum Wesen der Schweizer Demokratie und zum Wesen des Düben-\ndorfer Gemeinderates, dass es nur Minderheiten gibt. Keine Partei kann für sich die Mehrheit bean-\nspruchen. Und das ist auch gut so. So ist eine Ratspräsidentin oder ein Ratspräsident immer eine \nRepräsentantin einer politischen Minderheit. Aber als Präsidentin oder als Präsident hat man das \nganze politische Spektrum zu vertreten. Es gehört zur Demokratie, Entscheide der Mehrheit zu ak-\nzeptieren. Es gehört aber ebenso zur Demokratie, politisch Andersdenkende anzuerkennen. Ich ver-\ntrete gerade in sicherheitspolitischen Fragen eine andere Meinung als die grosse Mehrheit der hier \nAnwesenden. Das hindert mich aber nicht daran, die Entscheide, welche die Mehrheit getroffen hat, \nzu billigen. Ich kandidiere heute für das Amt des 1. Vizepräsidenten, und das mit der festen Absicht, \nnächstes Jahr für das Amt des Ratspräsidenten zu kandidieren. Es wäre mir eine Freude und Ehre, \nden Rat und damit alle Parteien für ein Jahr zu präsidieren und zu repräsentieren. Ich bin überzeugt \ndavon, dass gerade auch mein junges Alter Bevölkerungsschichten anspricht, die bisher wenig bis \ngar nichts mit Lokalpolitik zu tun hatten. Ich fühle mich der Aufgabe gewachsen. Ich glaube, genü-\ngend politische Erfahrung zu besitzen, und ich bin bereit, den politischen Dialog mit allen Minderhei-\nten in diesem Rat aufzunehmen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich über eine \nWahl äusserst freuen. Danke für die Aufmerksamkeit.“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   498\n\nValeria Rampone (GEU): „Die GEU wird die Kandidatur von Patrick Angele als 1. Vizepräsident des \nGemeinderates unterstützen. Auch wir haben uns im Vorfeld Gedanken zu dieser Wahl gemacht, und \nich will die Gründe für unsere Unterstützung kurz erläutern. Die Begründung der IFK für die Nicht-\nNominierung von Patrick Angele zum 1. Vizepräsidenten im Hinblick auf seine voraussichtliche Wahl \nin einem Jahr zum Ratspräsidenten ist für uns schlicht diskriminierend und darum inakzeptabel. Je-\nmanden von einer Wahl auszuschliessen aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit ist nicht rechtens. Ich \nhabe mich auch gefragt, wo genau die Gefahren eines Aufeinandertreffens von Patrick Angele und \nden Vertretern der Schweizer Armee zum Beispiel bei einer Beförderungsfeier lauern könnten. Ich \ngehe nicht davon aus, dass Patrick Angele für die Angehörigen der Flugabwehr, die hier in Dübendorf \nbeheimatet sind, gefährlich werden könnte. Und umgekehrt auch nicht. Es kommt noch dazu, dass \nauch der 1. Vizepräsident anstelle des Präsidenten eine solche Einladung an eine Beförderungsfeier \nwahrnehmen könnte, das wäre in diesem Fall Patric Crivelli. Die GEU vermutet, dass die Skepsis der \nIFK und von einigen im Rat anders begründet ist. Patrick Angele hat seit seiner Wahl immer wieder in \nVoten provoziert und ist manchmal auch an die Grenzen gegangen. Während meines Präsidialjahres \nhabe ich mich bei mehr als einer Gelegenheit gefragt, ob es nötig ist, einzugreifen. Das hat die GEU \nnicht vergessen. Aber wird gehen nicht davon aus, das Patrick Angele so gehandelt hat, weil er nicht \nanders konnte, sondern weil er es so wollte. Er wusste, was er tat und warum. Wir sind überzeugt, \ndass Patrick Angele weiss, dass der Präsident für ein Jahr Repräsentant des gesamten Gemeindera-\ntes ist und darum seine persönlichen Meinungen weitestgehend zurücknehmen muss. Die GEU er-\nwartet von Patrick Angele in seinem Jahr als 1. Vizepräsident bei einer allfälligen Wahl jetzt schon \neine Mässigung, sozusagen als Vorbereitung und um seinen Willen zu unterstreichen, den Anforde-\nrungen an das Amt des Präsidenten gerecht zu werden. Es gibt nur einen Grund, jemandem eine \nWahl in ein Amt, auf das turnusgemäss Anspruch besteht, zu verweigern, und zwar dann, wenn der \nKandidat nicht fähig ist, das Amt korrekt auszuführen. Die GEU ist sich sicher, das Patrick Angele das \nkann, und ist zuversichtlich, dass er es auch will.“ \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden die Vizepräsidenten in geheimer Abstimmung gewählt. \n \nErgebnis 1. Wahlgang: \n \n\nZahl der Stimmberechtigten 40 \nZahl der abgegebenen Stimmzettel 40 \n./. leere Stimmen 2 \n./. ungültige Stimmen   0 \n \nMassgebende Stimmenzahl 38 \nAbsolutes Mehr 20 \n \nStimmen erhielten: \nPatrick Angele (Juso) 19 \nMax Senn (SP) 19 \n __ \n=massgebende Stimmenzahl 38 \n\n \nKein Kandidat hat das absolute Mehr erreicht. Es findet ein zweiter Wahlgang statt. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   499\n\nErgebnis 2. Wahlgang: \n \n\nZahl der Stimmberechtigten 40 \nZahl der abgegebenen Stimmzettel 40 \n./. leere Stimmen 1 \n./. ungültige Stimmen   0 \n \nMassgebende Stimmenzahl 39 \nAbsolutes Mehr 20 \n \nStimmen erhielten: \nPatrick Angele (Juso) 19 \nMax Senn (SP) 16 \nPatric Crivelli (SVP) 4 \n __ \n=massgebende Stimmenzahl 39 \n\n \nKein Kandidat hat das absolute Mehr erreicht. Es findet ein dritter Wahlgang statt. \n \nErgebnis 3. Wahlgang: \n \n\nZahl der Stimmberechtigten 40 \nZahl der abgegebenen Stimmzettel 40 \n./. leere Stimmen 1 \n./. ungültige Stimmen   0 \n \nMassgebende Stimmenzahl 39 \nRelatives Mehr  \n \nStimmen erhielten: \nPatrick Angele (Juso) 19 \nMax Senn (SP) 18 \nPatric Crivelli (SVP) 2 \n __ \n=massgebende Stimmenzahl 39 \n\n \nPatrick Angele (Juso) ist somit als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr 2009 / 2010 gewählt. \n \n \n8.3 Wahl des 2. Vizepräsidenten \n \nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Hans-Felix Trachsler (SVP) den bisherigen 1. Stim-\nmenzähler Patric Crivelli (SVP) zur Wahl als 2. Vizepräsidenten vor. \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden die Vizepräsidenten in geheimer Abstimmung gewählt. \n \nPatric Crivelli (SVP) tritt als Stimmenzähler in den Ausstand. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   500\n\nWahlergebnis: \n \n\nZahl der Stimmberechtigten 40 \nZahl der abgegebenen Stimmzettel 40 \n./. leere Stimmen 10 \n./. ungültige Stimmen   0 \n \nMassgebende Stimmenzahl 30 \nAbsolutes Mehr 16 \n \nStimmen erhielten: \nPatric Crivelli (SVP) 20 \nSteven Sommer (SVP) 4 \nVereinzelte 6 \n __ \n=massgebende Stimmenzahl 30 \n\n \n \nPatric Crivelli (SVP) ist somit als 2. Vizepräsident für das Amtsjahr 2009 / 2010 gewählt. \n \n \n8.4 Wahl der drei Stimmenzähler \n \nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Hans-Felix Trachsler (SVP) folgende Ratsmitglieder \nals Stimmenzähler vor: \n \n• Rolf Biggel (FDP) \n• Stefanie Huber (GEU) \n• Stephan Schneider (CVP) \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nIn offener Wahl werden die drei Vorgeschlagenen mit 36 zu 0 Stimmen als Stimmenzähler für das \nAmtsjahr 2009 / 2010 gewählt. \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   501\n\nPeter Bless kündigt an, dass der Ratsausflug am Freitag, 4. September 2009 stattfinden wird und \nbittet die Stadt- und Gemeinderäte, dieses Datum bereits zu reservieren. \n \nAnschliessend lädt der Ratspräsident ein zum Apéro mit musikalischer Untermalung durch das Klari-\nnetten-Ensemble „Con Anima“ der Allgemeinen Musikschule der Primarschule Dübendorf unter Lei-\ntung von Oliver Scurio. \n \n\nEinwände \nKeine Einwände gegen die Geschäftsführung. \n\n \n \n\nSchluss der Sitzung: 21.35 Uhr \n \n\n(Doppelsitzung) \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit \n \n \nDer Sekretär \n \n \n \nMarcel Amhof \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \n\nGRS 22_Protokoll_04.05.09 Seite   502\n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPeter Bless, Ratspräsident \n \n \n \n \nRolf Biggel, Stimmenzähler \n \n \n \n \nStefanie Huber, Stimmenzählerin \n \n \n \n \nStephan Schneider, Stimmenzähler \n\n\n