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text: \n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 20 \n\n2. Sitzung Gemeinderat (2010-2014) – Doppelsitzung \n \nDatum, Zeit: Montag, 5. Juli 2010, 19.00 Uhr \n \nOrt: Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n \nVorsitz:  Patric Crivelli (SVP), Gemeinderatspräsident  \n\n \nAnwesend: 37 Ratsmitglieder \n \nEntschuldigt abwesend: Oliver Kost (SVP) \n Andrea Kuhn (CVP) \n Patrick Mosimann (SVP) \n \nProtokoll: Marcel Amhof, Gemeinderatssekretär \n \nStimmenzähler: Jacquelie Hofer: Bereich SVP \n Barbara Schori: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \n Benedikt Stockmann: Bereich GEU/glp und \n\nSP/Juso/GP \n \nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n \n \nGeschäfte \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokollabnahmen \n2.1. Protokoll der 29. Sitzung vom 12.04.2010 \n2.2. Protokoll der 1. Sitzung vom 10.05.2010 \n3. Interpellation Andrea Kennel (SP) „Alters- und Spitexzentrum Dübendorf“ / Begründung \n\nGeschäft Nr. 1/2010 \n4. Wahlen für die Amtsdauer 2010-2014 \n4.1. Wahl von 4 Mitgliedern der Sozialbehörde \n4.2. Wahl von 6 Mitgliedern der Jugendkommission \n4.3. Wahl von 90 Mitgliedern des Wahlbüros \n5. ARA Neugut Dübendorf; Umwandlung Zweckverband in eine Interkommunale Anstalt / \n\nGenehmigung Gründungsvertrag \nGeschäft Nr. 276/2010 \n\n6. Verordnung über die Abfallwirtschaft (Abfallverordnung) / Genehmigung \nGeschäft Nr. 282/2010 \n\n7. Rahmenkredit von Fr. 1'080'000 für Investitionen im Bereich Abfall / Genehmigung \nGeschäft Nr. 283/2010 \n\n8. Jahresrechnung 2009 der Stadt Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 285/2010 \n\n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 21 \n\n9. Geschäftsbericht 2009 der Stadt Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 284/2010 \n\n10. Neun Bürgerrechtsgesuche \n10.1. Kavakli Hasim und die Kinder Ayse, Ibrahim, Ömer und Fadime Nur, türkische Staatsange-\n\nhörige, Glärnischweg 4, 8604 Volketswil \nGeschäft Nr. 227/2009 \n\n10.2. Jasiqi Sami und das Kind Arbnora, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Heugat-\nterstrasse 22a, Dübendorf \nGeschäft Nr. 263/2009 \n\n10.3. Ivankovic Ruza geb. Bojanic und das Kind Maijana, kroatische Staatsangehörige, Überland-\nstrasse 245, Dübendorf \nGeschäft Nr. 270/2009 \n\n10.4. Rasiah Velniruparajah sowie die Kinder Sherome und Sherani, srilankische Staatsangehöri-\nge, Zürichstrasse 51, Dübendorf \nGeschäft Nr. 271/2009 \n\n10.5. Paroti Giuseppe, italienischer Staatsangehöriger, Bühlwiesenstrasse 7, Dübendorf \nGeschäft Nr. 274/2009 \n\n10.6. Saliu Fisnik, mazedonischer Staatsangehöriger, Hallenstrasse 4, Dübendorf \nGeschäft Nr. 278/2009 \n\n10.7. Radmanovac Zivko, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, Untere Zelglistrasse \n26, Dübendorf \nGeschäft Nr. 281/2010 \n\n10.8. Berisha Fehmi und Merita geb. Delijaj sowie die Kinder Erand und Endrit, serbisch-\nmontenegrinische Staatsangehörige, Im Unterried 4, Dübendorf \n\n10.9. Kalikji Arbresha geb. Bilali, mazedonische Staatsangehörige, Zürichstrasse 127, Dübendorf \nGeschäft Nr. 288/2010 \n\n \n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n \n- Am 12. Mai ist Ursula Allemann verstorben. Ursula Allemann war von 1986 bis 1994 Mitglied des \n\nGemeinderates und im Amtsjahr 1990/91 Präsidentin des Gemeinderates. Die Anwesenden erhe-\nben sich im Andenken an Ursula Allemann. \n\n- Neue Geschäfte seit der letzten Gemeinderatssitzung \n- 2 Sachgeschäfte, werden der GRPK zur Vorberatung und Antragsstellung zugeteilt. \n- 1 Schriftliche Anfrage, welche dem Stadtrat zur Beantwortung zugestellt wurde. \n\n- Das Büro des Gemeinderates entscheidet an der Sitzung vom 16. August, ob die nächste Ge-\nmeinderatssitzung am 6. September oder am 4. Oktober stattfinden wird. \n\n- Der Gemeinderatsausflug findet am Freitag, 1. Oktober 2010 ab ca. 13 Uhr statt. \n- Folgende zusätzlichen Antworten zu Fragen aus der Fragestunde vom 12. April 2010 wurden ein-\n\ngereicht: \n- Frage 6 (Stefanie Huber) zum Thema Kontrollen Einhaltung Bauvorschriften \n\nWie wird in Dübendorf die Einhaltung der verschiedenen Vorschriften kontrolliert? Werden re-\ngelmässig Stichproben gemacht, z.B. auf den Baustellen? Werden die Gebäude am Schluss \nvon Fachpersonen abgenommen? Sind dem Stadtrat Fälle bekannt, wo nachgebessert werden \nmusste? Wie viele sind dies durchschnittlich pro Jahr? \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 22 \n\n- Baukontrollen nimmt die Firma Gossweiler Ingenieure AG vor (Hauptansprechperson: Ivan \nBettera). Das Unternehmen ist zertifiziert (ISO). Stellvertretungen etc. sind somit optimal ge-\nregelt. Nach „üblicher Praxis von Zürcher Gemeinden“ sind die zum Einsatz gelangenden \nPersonen ausgewiesene Fachleute. Baukontrollen finden de facto bei jedem Bauvorhaben \nstatt. Minimum ist in aller Regel eine Meldung des Bauherrn, dass das Vorhaben abge-\nschlossen ist und kontrolliert werden kann. Manchmal (z. B. Kontrolle eines Vordachs) findet \neine rein visuelle Kontrolle von aussen statt. Dies ‚merken’ die Bauherrschaften dann je-\nweils gar nicht. Bei normalen Vorhaben werden standardmässig kontrolliert und auch do-\nkumentiert (quasi als Minimum): Aussteckung, Schnurgerüst, Rohbau, fallweise Zwischen-\nkontrollen, Bezug, Schlussabnahme. Diese Kontrollen umfassen z.B. auch die Energiege-\nsetzgebung (vgl. private Kontrolle). Zusätzlich nimmt das AWEL dort periodisch Stichproben \nvor (in unserem Fall durch Ing. Achtnich, Volketswil. Ebenso wird das USG (vgl. Umwelt-\nbaubegleitung bei Grossvorhaben) kontrolliert. Auf Anzeige (vgl. Lärm, Staub) werden wir \nnatürlich immer aktiv. Ivan Bettera kontrolliert dann vor Ort und wir machen auf das Problem \n(z.B. Verkehrsführung Bereuter im Gfenn) aufmerksam. Manchmal können wir mangels Zu-\nständigkeit (z.B. Sicherheit Geländer) nur indirekt aktiv werden (z.B. SUVA). Auch hier steht \nder Weg via Verfügung oder Baustopp (vgl. z.B. der Dir bekannte Fall des Dr. Bachmann \nmit der Sichtschutzmauer oder BORA in Stettbach) offen. Statistik führen wir aus Aufwand-\nüberlegungen in diesem Zusammenhang nicht. Oft führen Kontrollen zur Erkenntnis, dass \nz.B. etwas noch fehlt resp. etwas anders ausgeführt wurde als bewilligt. In „leichten \nlen“ führt dies zu einem Brief (was ist zu tun, bis wann), oder zu einer Verfügung (mit Frist-\nansetzung, Rechtsmittel, allenfalls mit Kosten) oder gar zu einer Projektänderung im ordent-\nlichen Verfahren (wenn die Abweichungen ganz massiv sind)…oder gar (vgl. Stettbach Bora) \nzu einem Baustopp. Abgeschlossen werden können natürlich nur korrekt ausgeführte Bau-\nvorhaben (insb. auch was Wärmedämmung und Energiefragen angeht). Schätzungsweise \nbei einem Zehntel ist aufgrund der eingereichten Unterlagen und aufgrund der Feststellung, \ndass ‚etwas nicht stimmt’ von einem Mehraufwand auszugehen, der den üblichen Rahmen \nübersteigt. \n\n- Frage 8 (Erika Attinger) zum Thema Biodiversität bzw. Massnahmen der Stadt Dübendorf \nWelche Abteilungen in der Stadt Dübendorf engagieren sich diesbezüglich? \n- Die Natur- und Heimatschutzkommission; die Abteilungen Planung und Tiefbau, mit laufen-\n\nden Projekten und mit konkreten Einzelmassnahmen. Inventar Mauersegler und Mehl-\nschwalben; Ergänzung & Neupflanzung der Obstbaumbestände im Werlen und im Geeren, \nNaturwoche für die Mittel- und Oberstufenschulklassen; usw.).  \n\nWelche Unterstützung wird Vereinen/Schulklassen angeboten, die sich innerhalb der Gemein-\nde mit Spezialaktionen im Jahr 2010 für dieses Thema engagieren? \n- Beratung und evtl. logistische Unterstützung. \nWelche Unterstützung wird Privatpersonen geboten, die sich in ihrem Umfeld für dieses Thema \neinsetzen? \n- Beratung und evtl. logistische Unterstützung. \n\n- Frage 12 (Thomas Maier) zum Thema Tage der Sonne \nWas kann die Stadt Dübendorf respektive eigentlich die Glattwerke AG ganz konkret als Leis-\ntungsausweis für die Förderung von Sonnenkollektoren und Photovoltaik ausweisen? Wie viele \nFranken mit wie vielen zusätzlichen Modulen wurden in den letzten fünf Jahren für den Ausbau \nder eigentlichen Solarstrombörse investiert? \n- Die Glattwerk AG hat 3 Photovoltaikanlagen. In den letzten 5 Jahren wurden keine neuen \n\nAnlagen gebaut, da die Nachfrage für Solarstrom gedeckt werden kann. Zur Nutzung er-\nneuerbarer Energie gibt die Glattwerk AG Förderbeiträge für Wärmepumpenanlegen mit \nErdsonden und Warmwasserkollektoren. Photovoltaikanlagen werden durch die KEV (kos-\ntendeckende Einspeisungsvergütung) Abgabe unterstützt, sind dadurch auch für Private in-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 23 \n\nteressant und müssen nicht noch zusätzlich subventioniert werden. Schliesslich macht die \nGlattwerk AG Energieberatung für alle Anwendungen von Elektrisch und Gas. \n\n \n \nPersönliche Erklärung Peter Schuppisser (SP): \n \n„Am Tag nach der letzten Gemeinderatssitzung haben die Medien einhellig mit Unverständnis auf die \nNichtwahl von Patrick Angele zum Gemeinderatspräsidenten reagiert. Ich zitiere einen Ausschnitt aus \ndem Tageskommentar von Ivan Santoro auf Radio 1: ‚In Dübendorf kommt es zu einem politischen \nEklat. Der 23-jährige SP-Gemeinderat Patrick Angele soll turnusgemäss zum Gemeinderatspräsiden-\nten gewählt werden. Die Wahl wird verweigert. Grund: Er ist GSoA-Mitglied. Das gehe nicht in der \nMilitär- und Garnisonsstadt Dübendorf, sind SVP und FDP der Meinung. Sonst werde die Stadt Dü-\nbendorf zur Lachnummer. Das ist sie jetzt geworden genau mit diesem Entscheid. Dass heute im \nGrossraum Zürich eine Nichtwahl wegen GSoA-Mitgliedschaft noch möglich sein kann, ist antiquiert, \nja peinlich. Garnisonsstadt Dübendorf: lächerlich! Denn auch diese Stadt mit ihren knapp 24'000 Ein-\nwohnern hat andere Probleme als von alten Zeiten zu träumen. Nur das Parlament von Dübendorf \nhat das irgendwie noch nicht begriffen.’ Liebe Garnisonsstädterinnen und Garnisonsstädter. Es ist \nnicht das erste Mal, dass Dübendorf wegen politisch kurzsichtigen Entscheiden der bürgerlichen \nRatsmehrheit zur Lachnummer wird. 2007 hat sich der Dübendorfer Rat eine Schildbürgernummer \ngeleistet, die weit über die Landesgrenzen hinweg Unverständnis ausgelöst hat. Beim Geschäft \n80/2007 hat die bürgerliche Mehrheit in diesem Rat gegen die Einbürgerung einer Professorenfamilie \naus Deutschland votiert. Grund für die Ablehnung: mangelnde Deutschkenntnisse. Befremdend ist, \ndass sich an der letzten Gemeinderatssitzung alle bürgerlichen Parteien hinter das doch sehr persön-\nlich gefärbte Politmobbing von Orlando Wyss gestellt haben, ganz ohne selber ein Votum, ein Grund \nfür diesen krassen Verstoss gegen die Konkordanz und die demokratischen Traditionen vorzubringen. \nIch selber habe ein Alter erreicht, das mir erlaubt, mich primär mit kreativen, konstruktiven Projekten \nzu beschäftigen. Ich werde im Anschluss an die heutige Gemeinderatssitzung beim Bezirksrat ein \nRücktrittsgesuch einreichen. Mein Rücktritt aus Altersgründen schafft Platz für einen neuen jungen \nGemeinderat. Hoffentlich mit ähnlich viel Biss und politischem Talent wie Patrick Angele.“ \n \n \nCVP-Fraktionserklärung Barbara Schori (CVP): \n \n„Nach Meinung der CVP muss das Zentrum von Dübendorf aufgewertet werden. Das Leepünt-Areal \nspielt dabei eine zentrale Rolle. Dieses grosse Gebiet mit viel Potential gehört der Stadt und wird seit \nJahren nicht wirtschaftlich genutzt. In der Vergangenheit sind verschiedene Projekte gescheitert. Die \nPolitik hat es nicht geschafft, die Entwicklung voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund hat die letzte \nParteiversammlung der CVP Dübendorf beschlossen, aktiv zu werden. Wir wollen nicht die Entwick-\nlung des Gebiets gefährden, indem wir im stillen Kämmerlein selber an Projekten herumbrüten, die \ndann von Beginn weg von links und rechts beschossen werden und damit weiterhin zum Stillstand \nführen. Als Volkspartei wollen wir zuerst den Grundauftrag der Bevölkerung erkennen. Dazu haben \nwir eine offene Unterschriftensammlung gestartet, die weder eine Initiative noch eine andere offizielle \npolitische Form darstellt. Es geht also nicht um ein konkretes Projekt, sondern um die Wiederauf-\nnahme der Planung zum Beispiel im Rahmen eines Architekturwettbewerbs oder eines Masterplans \nfür die Entwicklung des Zentrums. Wir sehen eher eine wirtschaftliche Nutzung und könnten uns gut \nvorstellen, dass bereits diskutierte Ideen wieder aktiviert werden. Auch wäre abzuklären, wie viel zu-\nsätzlichen Raumbedarf die Stadt hat. Dabei muss auf jeden Fall für die bestehende Nutzungen eine \nunterbruchlose Ersatzlösung sichergestellt werden. Wir sind gespannt, wie unser Ansinnen in der \nBevölkerung ankommt und hoffen, durch unseren Anstoss in dieser Legislatur einen bedeutenden \nSchritt weiter zu kommen.“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 24 \n\n2. Protokollabnahmen \n2.1. Protokoll der 29. Sitzung vom 12.04.2010 \n \nZwei Korrekturen von Sicherheitsvorstand André Ingold zu seinen Antworten in der Fragestunde: \nAntwort auf Frage 4 von Steven Sommer zur Parkraumbewirtschaftung neu: „Bis heute wurde ein \nMassnahme umgesetzt. Andere Massnahmen sind aufgrund der Aktualitäten noch keine umgesetzt \nworden. Bis ca. Mitte Jahr wird nun die Parkplatzverordnung und die Gratisparkzeit angepasst. An-\nschliessend wird die Weisse Zone bis ca. Ende Jahr 2010 umgesetzt. Allfällig benötigte Parkuhren \nwerden nur aufgestellt, wenn Sie auch im Finanzplan vorgesehen sind.“ \nAntwort auf Frage 5 von Pia Etter zum Eröffnungsfest Glattalbahn ergänzt: „Die vom Stadtrat als Kos-\ntendach bewilligten 100'000 Franken sind für die Infrastrukturbauten der Vereine vorgesehen. So \nkönnen die Vereine am Fest teilnehmen, ohne dass sie ein finanzielles Risiko tragen müssen. So \nprofitieren die Vereine von einer grossen Publikumsplattform und können auch selber noch etwas in \ndie Kasse erwirtschaften. Wenn es den Vereinen gut geht kann die Bevölkerung von Dübendorf auch \nindirekt profitieren. Mittelfristig werde auch die gesamte Bevölkerung von der Glattalbahn profitieren \nkönnen.“ \n \nGegen das erwähnte Protokoll sind beim Präsidenten des Gemeinderates keine weiteren Berichti-\ngungsanträge eingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung genehmigt. \n \n \n2.2. Protokoll der 1. Sitzung vom 10.05.2010 \n \nGegen das erwähnte Protokoll sind beim Präsidenten des Gemeinderates keine Berichtigungsanträge \neingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung genehmigt. \n \n \n3. Interpellation Andrea Kennel (SP) „Alters- und Spitexzentrum Dübendorf“ / Begründung \n\nGeschäft Nr. 1/2010 \n \nAndrea Kennel (SP) begründet die Interpellation: \n \n„Was meinen Sie, wird wohl die Planung des neuen Alters- und Spitexzentrums fertig, bevor Sie pen-\nsioniert werden? Es ist ja schon erstaunlich, wie lange sich der Stadtrat mit der Planung für dieses \nProjekt Zeit lässt. Obwohl uns in der Weisung eine Abstimmung innert 1,5 Jahren versprochen wurde. \nKurz die Hintergründe: Im Juni 2008 wurde dem Planungskredit für den Erneuerungsbau des Alters- \nund Spitexzentrums in der Volksabstimmung zugestimmt. In der Weisung wurde eine Abstimmung \nüber den Erneuerungsbau im Herbst 2009 versprochen, was bekanntlich nicht statt gefunden hat. \nDas Geschäft hat sich ungewöhnlich lange verzögert, so dass auch heute noch keine Weisung für \nden Gemeinderat vorliegt. Gemäss Aussage des Stadtrates wurde das Geschäft bereits im Dezem-\nber 2008 dem Stadtrat übergeben. Dort ist es noch immer, also seit mehr als 18 Monaten. Hier läuft \noffensichtlich etwas, nicht ganz wie sonst üblich oder wie geplant. Die SP/Juso/GP-Fraktion ist klar \nder Meinung, dass der Stadtrat endlich informieren soll, wo die Probleme liegen. Weiter ist es uns ein \nAnliegen, dass der Stadtrat nicht nur über die Probleme informiert, sondern diese endlich auch löst. \nEs war ja verständlich, dass vor den Wahlen diesbezüglich Funkstille bestand, will doch niemand vor \nden Wahlen Probleme auftischen oder einen hohen Kredit beantragen. Nun ist es aber an der Zeit \noffen zu informieren. Daher bittet die SP den Stadtrat die gestellten Fragen zu beantworten und mit \nder Projektierung zügig vorwärts zu machen. Ich bin mir sicher, dass die Beantwortung unserer Fra-\ngen nicht nur für die SP sondern auch für andere Parteien und für die Bevölkerung von Interesse ist.“ \n \nDas Geschäft Nr. 1/2010 ist somit zur Beantwortung dem Stadtrat überwiesen. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 25 \n\n4. Wahlen für die Amtsdauer 2010-2014 \n4.1. Wahl von 4 Mitgliedern der Sozialbehörde \n \nTheo Johner (BDP) schlägt die folgenden vier Personen als Einheitsvorschlag der Interfraktionellen \nKonferenz zur Wahl vor: \n \nAlbrecht Caroline BDP/EVP Schulhausstrasse 5 8600 Dübendorf neu \nGigli Cornelia SVP Im Zwinggarten 4 8600 Dübendorf bisher \nKlöckner Rosa SP Gumpisbüelstrasse 49 8600 Dübendorf bisher \nZeier Regula CVP Raubbühlstrasse 43 8600 Dübendorf bisher \n\n \nDie Vorschläge werden nicht vermehrt und nach Usanz in globo gewählt. \n \nWahlen: \n \nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 36 zu 0 Stimmen in die Sozialbehörde gewählt. \n \n \n4.2. Wahl von 6 Mitgliedern der Jugendkommission \n \nTheo Johner (BDP) schlägt die folgenden sechs Personen als Einheitsvorschlag der Interfraktionellen \nKonferenz zur Wahl vor: \n \nFenner Jana* BDP/EVP Untere Geerenstrasse 5 8600 Dübendorf neu \nMurer Robin* SVP Bungertweg 21 8600 Dübendorf neu \nPauli Nadja SP Oberdorfstrasse 69 8600 Dübendorf bisher \nSchanz Lukas* SVP Sunnhaldenstrasse 26a 8600 Dübendorf neu \nStadler Remo CVP Im Branzenäsch 4 8600 Dübendorf bisher \nSutter Flavia SP Stettbachstrasse 66 8600 Dübendorf bisher \n\n \n*) Nach Art. 46 (Jugendkommission) der Gemeindeordnung müssen mindestens zwei Mitglieder der \nJugendkommission bei ihrer Wahl nicht älter als 22 Jahre alt sein. Die markierten Kandidierenden \nerfüllen diese Voraussetzungen. \n \nDie Vorschläge werden nicht vermehrt und nach Usanz in globo gewählt. \n \nWahlen: \n \nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 36 zu 0 Stimmen in die Jugendkommission gewählt. \n \n \n4.3. Wahl von 93 Mitgliedern des Wahlbüros \n \nTheo Johner (BDP) schlägt die folgenden 93 Personen als Einheitsvorschlag der Interfraktionellen \nKonferenz zur Wahl vor: \nBäumle Marianne GEU/glp Alte Gfennstrasse 8c 8600 Dübendorf bisher \nBrechbühl Markus EDU Saatwiesenstrasse 14 8600 Dübendorf neu \nBerchtold Corina CVP  Hurdackerstrasse 34 8600 Dübendorf bisher \nBesmer Doris FDP Tödistrasse 20 8600 Dübendorf neu \nBickel Elsbeth GEU/glp Im Weidgrund 8 8600 Dübendorf bisher \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 26 \n\nBickel Wolf GEU/glp Im Weidgrund 8 8600 Dübendorf bisher \nBiggel Verena FDP Sunnhaldenstrasse 4 8600 Dübendorf neu \nBoesch Tanja GEU/glp Tödistrasse 5 8600 Dübendorf neu \nBoos Peter GP Im Winkel 6 8600 Dübendorf bisher \nBosshard Werner BDP Alte Gfennstrasse 19 8600 Dübendorf bisher \nBrunner Irene SVP Alte Landstrasse 5a 8600 Dübendorf bisher \nBrunner Oskar CVP Birchlenstrasse 46 8600 Dübendorf bisher \nBurkhard Patrizia SVP Meiershofstrasse 32 8600 Dübendorf bisher \nBurkhardt Daniel jun. SVP Raubbühlstrasse 5b 8600 Dübendorf neu \nDrescher Regula GEU/glp Alte Gfennstrasse 64 8600 Dübendorf neu \nDunst Beatrix GEU/glp Usterstrasse 62 8600 Dübendorf bisher \nDunst Gabriela GEU/glp Usterstrasse 62 8600 Dübendorf neu \nElsener Martin CVP Glärnischstrasse 20 8600 Dübendorf bisher \nFilli Trudi CVP Sonnenbergstrasse 30 8600 Dübendorf bisher \nFreuler Alexandra SP Fällandenstrasse 2 8600 Dübendorf bisher \nFritschi Nolly GEU/glp Alpenstrasse 33 8600 Dübendorf bisher \nFröhlich Elisabeth SVP Sunnhaldenstrasse 6c 8600 Dübendorf neu \nGeiger Simone FDP Am Gfenngraben 19 8600 Dübendorf bisher \nGermann René SVP Höglerstrasse 39 8600 Dübendorf neu \nGiger Heidi SP Wallisellenstrasse 26a 8600 Dübendorf neu \nGull Edwin BDP Trübacker 4 8600 Dübendorf bisher \nGyger Jacqueline SVP Neuhofstrasse 28 8600 Dübendorf bisher \nHalter Gisela SVP Eglishölzliweg 1 8600 Dübendorf neu \nHänni Fabian GEU/glp Churfirstenstrasse 24 8600 Dübendorf neu \nHänni Susanne GEU/glp Churfirstenstrasse 24 8600 Dübendorf neu \nHartmann Emilia BDP Raubbühlstrasse 12 8600 Dübendorf neu \nHerter Esther FDP Alte Gfennstrasse 85 8600 Dübendorf bisher \nHerter Rudolf FDP Alte Gfennstrasse 85 8600 Dübendorf bisher \nHess Beat GP Arkadenweg 6 8600 Dübendorf neu \nHonegger Jean-Claude SVP Gfennstrasse 12 8600 Dübendorf bisher \nHonegger Susanne SVP Gfennstrasse 12 8600 Dübendorf bisher \nHunziker Eveline GEU/glp In der Fuchshütte 5 8600 Dübendorf bisher \nIngold Andrea SVP Birchlenstrasse 25a 8600 Dübendorf bisher \nKaiser Stefan SVP Ahornstrasse 22  8600 Dübendorf bisher \nKanca Ida CVP Lindenstrasse 3 8600 Dübendorf bisher \nKeller-Ackermann Renata GEU/glp Wallisellenstrasse 20 8600 Dübendorf bisher \nKleiner Roswitha SVP Am Gfenngraben 17  8600 Dübendorf bisher \nKohler Kurt SVP Feldhofstrasse 6a  8600 Dübendorf bisher \nKost Manuel SVP Untere Geerenstrasse 20c  8600 Dübendorf bisher \nKost Oliver SVP Untere Geerenstrasse 20c  8600 Dübendorf neu \nLanzendörfer Regula SP Meiershofstrasse 11 8600 Dübendorf bisher \nMeister Katarina SP Zürichstrasse 52 8600 Dübendorf bisher \nMetzler Monika GEU/glp Storchengasse 17 8600 Dübendorf bisher \nMeyer Eveline SVP Wilstrasse 77  8600 Dübendorf neu \nMühlestein Ernst SP Wangenstrasse 16 8600 Dübendorf bisher \nMundt Walter SVP Kasernenstrasse 4  8600 Dübendorf bisher \nOtt Peter BDP Claridenstrasse 24 8600 Dübendorf bisher \nParpan Josef Anton BDP Usterstrasse 57 8600 Dübendorf neu \nRechsteiner Roger BDP Meiershofstrasse 28a 8600 Dübendorf neu \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 27 \n\nRitter Doris SVP Obere Geerenstrasse 40c  8044 Gockhausen bisher \nRitter Heinz SVP Obere Geerenstrasse 40c  8044 Gockhausen bisher \nRoßel Sarah Corina SVP Birchlenstrasse 25a 8600 Dübendorf bisher \nSchanz Lukas SVP Sunnhaldenstrasse 26a  8600 Dübendorf neu \nSchmid Hanspeter BDP Fällandenstrasse 15 8600 Dübendorf neu \nSchmid Rita BDP Fällandenstrasse 15 8600 Dübendorf bisher \nSchnider Daniel SP Wallisellenstrasse 26a 8600 Dübendorf bisher \nSchwegler Guido SVP Am Gfenngraben 17 8600 Dübendorf neu \nSchwyzer Inge FDP Sunnhaldenstrasse 24a 8600 Dübendorf bisher \nSenn Adrian SP Kasernenstrasse 1 8600 Dübendorf bisher \nSenn Andrea SP Kasernenstrasse 1 8600 Dübendorf bisher \nSenn Margrith SP Stägenbuckstrasse 8a 8600 Dübendorf bisher \nSigner Roger FDP Alte Gfennstrasse 9 8600 Dübendorf neu \nStadler Armin CVP Im Branzenäsch 5 8600 Dübendorf bisher \nStalder Katrin EVP Alte Gfennstrasse 64a 8600 Dübendorf bisher \nSteiner Doris EVP Oskar-Bider-Strasse 33a 8600 Dübendorf bisher \nSteiner Paul SVP Raubbühlstrasse 36  8600 Dübendorf neu \nSteiner Theres SVP Oskar-Biderstrasse 33a  8600 Dübendorf bisher \nStettbacher Lilli SVP Alte Gfennstrasse 79  8600 Dübendorf bisher \nStucky Rolf GEU/glp Meisenweg 10 8600 Dübendorf neu \nStüdli Othmar CVP In der Weid 9 8600 Dübendorf bisher \nStüssi Elisabeth SP Wilstrasse 61 8600 Dübendorf bisher \nSuter Monika GP Säntisstrasse 7 8600 Dübendorf neu \nTakacs Laszlo CVP Kunklerstrasse 26 8600 Dübendorf bisher \nTanner Markus GEU/glp Untere Geerenstrasse 61 8044 Geeren bisher \nThoma Brigitte EDU Kriesbachstrasse 61 8600 Dübendorf bisher \nTschudi Thomas BDP Oberdorfstrasse 69c 8600 Dübendorf neu \nTschumi Ernst EVP Untere Geerenstrasse 2 8600 Dübendorf bisher \nVuilleumier Fernand SP Im Zwinggarten 23 8600 Dübendorf bisher \nVuilleumier Karin SP Im Zwinggarten 23 8600 Dübendorf bisher \nVuilleumier Romina SP Im Zwinggarten 23 8600 Dübendorf neu \nWächter Signe SP Rehweg 16 8044 Gockhausen bisher \nWeder Albert SVP Eichackerstrasse 18  8600 Dübendorf bisher \nWeiss Severina SVP Eichackerstrasse 6b  8600 Dübendorf neu \nWichser Michael FDP Raubbühlstrasse 36 8600 Dübendorf bisher \nWirz Kurt BDP Meiershofstrasse 28 8600 Dübendorf bisher \nWirz Ruth BDP Meiershofstrasse 28a 8600 Dübendorf bisher \nWolf Othmar BDP Wilstrasse 2 8600 Dübendorf bisher \nWyss Orlando SVP Untere Geerenstrasse 20b  8600 Dübendorf bisher \n\n \nDie Vorschläge werden nicht vermehrt und nach Usanz in globo gewählt. \n \n \n \nWahlen: \n \nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 36 zu 0 Stimmen in das Wahlbüro gewählt. \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 28 \n\n5. ARA Neugut Dübendorf; Umwandlung Zweckverband in eine Interkommunale Anstalt / \nGenehmigung Gründungsvertrag \nGeschäft Nr. 276/2010 \n\n \nRatspräsident Patric Crivelli (SVP) erläutert das Vorgehen: In einer Eintretensdebatte wird zuerst \nEintreten oder Nichteintreten beschlossen und bei Eintreten anschliessend die Detailberatung durch-\ngeführt. In der Detailberatung wird über die einzelnen Artikel des Gründungsvertrages beraten. Alle \nGemeinden des Zweckverbandes bzw. der neu zu gründenden Interkommunalen Anstalt stimmen im \nEinstimmigkeitsprinzip über den Gründungsvertrag ab. Der Gemeinderat kann deshalb den Grün-\ndungsvertrag genehmigen oder ablehnen, aber keine Änderungen am Vertrag beschliessen. \n \nA. Eintretensdebatte \n \nStellungnahme GRPK Hans Baumann (SP): \n \n„Die ARA Neugut, heute ein Zweckverband zwischen den Gemeinden Dübendorf, Dietlikon und \nWangen-Brüttisellen soll in eine gemeinsame Interkommunale Anstalt (IKA) umgewandelt werden. \nDie beteiligten Gemeinden müssen dem mit einer Volksabstimmung zustimmen. Mit dieser Abstim-\nmung wird auch der Gründungsvertrag der IKA angenommen. Die Kantonsverfassung sieht seit dem \n1.1.2006 neue Bestimmungen für Zweckverbände vor, das heisst die Statuten des heutigen Zweck-\nverbands müssten ohnehin angepasst werden. Dies möchten die Gemeinden für eine neue Rechts-\nform nutzen. Unter den drei Möglichkeiten, dem Verbleib in einem Zweckverband, der Umwandlung in \neine IKA oder der Umwandlung in eine AG, wird die Umwandlung in eine IKA bevorzugt. Die rechtli-\nchen Grundlagen der IKA wurden für solche Zwecke in der Kantonsverfassung verankert. \nDie GRPK hat dieses Geschäft eingehend geprüft und dem SR ist eine Liste mit Fragen vorgelegt, \ndie pünktlich und umfassend beantwortet wurden. Zudem hat der Gemeinderatssekretär gewisse \nAbklärungen gemacht. Die Weisung des Stadtrates entspricht weitgehend der Checkliste der GRPK. \nDie darin fehlenden Konsequenzen einer Ablehnung wurden durch die Beantwortung des Fragebo-\ngens ergänzt. Der nur in der Aktenauflage vorhandene Gründungsvertrag wurde auf Wunsch der \nGRPK noch an alle ihre Mitglieder und – so hoffe ich – auch an alle Gemeinderatsmitglieder ver-\nschickt. Auch für die Urnenabstimmung müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Kenntnis \ndes Gründungsvertrags haben. Auf Wunsch der GRPK wurden vom Stadtrat auch die Entwürfe für \ndas Organisationsreglement und das Anstellungsreglement der IKA ausgehändigt und von der GRPK \ngeprüft. Noch nicht vorhanden war das Entschädigungsreglement für den Verwaltungsrat. Bei der \nPrüfung des zukünftigen Anstellungsreglements der IKA ist der GRPK aufgefallen, dass die letzten \nÄnderungen der Anstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf (ABVO) nicht aufge-\nnommen wurden, obwohl in der Weisung die ABVO des Dübendorfer Personals als Grundlage der \nAnstellungsbedingungen bezeichnet wird, auch wenn der Verwaltungsrat formal für dieses zuständig \nist. Für die GRPK ist es deshalb nicht nachvollziehbar, warum die letzten vom Gemeinderat geneh-\nmigten Änderungen der ABVO nicht auch im Anstellungsreglement der IKA übernommen werden \nsollen. Dies betrifft unter anderem die fünfte Ferienwoche, aber auch die Übernahme der Hälfte der \nNBU-Prämien durch das Personal. Gemäss Aussagen des Stadtrates ist eine solche Anpassung an \ndie neue ABVO auch nicht vorgesehen. Da die Kompetenz über die Anstellungsbedingungen im \nGründungsvertrag klar beim Verwaltungsrat ist, kann aber die GRPK beziehungsweise der Gemein-\nderat hier nur eine Empfehlung abgeben, die Anstellungsbedingungen noch anzupassen. Der wich-\ntigste Bestandteil des Gründungsvertrages ist die Kompetenzaufteilung zwischen Verwaltungsrat und \nTrägergemeinden. Finanzanträge fallen je nach Höhe in die Kompetenz des Verwaltungsrates, des \nStadtrates oder weiterhin in die Kompetenz des Gemeinderates. Hier war zunächst aufgrund der \nWeisung nicht klar, ob bei Finanzanträge, die gemäss Gründungsvertrag in der Kompetenz des Ge-\nmeinderates bleiben, weiterhin das Referendumsrecht bestehen bleibt. Der Stadtrat hat uns aber \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 29 \n\nbestätigt, dass das Referendumsrecht in diesen Fällen bestehen bleibt, wie dies in der Gemeindeord-\nnung vorgesehen ist. \nDie Umwandlung des Zweckverbands ARA Neugut in eine IKA würde aufgrund der Erläuterungen in \nder Weisung keine einschneidenden Veränderungen gegenüber dem heutigen Zustand mit sich brin-\ngen. Die Vorteile der IKA gegenüber dem Zweckverband sind die grössere betriebswirtschaftliche \nAutonomie, wie zum Beispiel die Möglichkeit weitere Aufträge anzunehmen, neue Zusammenarbeits-\nverträge abzuschliessen und einen Gewinn zu erwirtschaften, der wieder im Betrieb investiert werden \nkann. Geschäftsleitung und Verwaltungsrat können schneller und flexibler reagieren. Der Nachteil der \ngrösseren betrieblichen Autonomie ist natürlich, dass die demokratischen Kontrolle und Transparenz \ndurch die Gemeinden nicht mehr automatisch gegeben ist. Die Oberaufsicht der Gemeinden und \nauch des Kantons würde aber bestehen bleiben. Von den möglichen Alternativen Weiterführung als \nZweckverband unter der neuen Gesetzgebung, Umwandlung in eine IKA oder Umwandlung in eine \nAG, scheint uns unter dem Regime der neuen kantonalen Bestimmungen die Umwandlung in eine \nIKA der gangbarste Weg zu sein. Die GRPK beantragt deshalb dem Gemeinderat Zustimmung zum \nGeschäft Nr. 276/2010. Die GRPK verbindet diesen Antrag mit der Empfehlung an den Stadtrat be-\nziehungsweise den Verwaltungsrat der IKA Neugut, das Anstellungsreglement der IKA Neugut noch \nan die neuen Bestimmungen der ABVO Dübendorfs anzupassen.“ \n \nKein Antrag auf Nichteintreten, Eintreten ist damit beschlossen. \n \nB. Detailberatung (artikelweise) \n \nZu den einzelnen Abschnitten wird keine Diskussion verlangt. \n \nAntrag GRPK: \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, den Gründungsvertrag über die Interkommunale Anstalt ARA \n\nNeugut zu genehmigen. Mit der Gründung der Interkommunalen Anstalt wird der Zweckverband \nARA Neugut Dübendorf aufgelöst. Die Aufgaben sowie alle Aktiven und Passiven des aufgelösten \nZweckverbandes werden gemäss Gründungsvertrag an die Interkommunale Anstalt übertragen. \n\n2. Der Vertrag tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft. \n3. Die Vorlage ist der nächstmöglichen Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \nC. Schlussabstimmung \n \nZustimmung zum Antrag der GRPK  36 Stimmen \nAblehnung des Antrages der GRPK  0 Stimmen \n \nBeschluss: \n \nDer Gemeinderat, in Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 3. Dezember 2009 und vom 14. \nJanuar 2010, gestützt auf Art. 29 Ziffer 1.3 und 4.2 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 be-\nschliesst: \n1. Der Gründungsvertrag über die Interkommunale Anstalt ARA Neugut wird genehmigt. Mit der \n\nGründung der Interkommunalen Anstalt wird der Zweckverband ARA Neugut Dübendorf aufgelöst. \nDie Aufgaben sowie alle Aktiven und Passiven des aufgelösten Zweckverbandes werden gemäss \nGründungsvertrag an die Interkommunale Anstalt übertragen. \n\n2. Der Vertrag tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft. \n3. Die Vorlage ist der nächstmöglichen Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 30 \n\n6. Verordnung über die Abfallwirtschaft (Abfallverordnung) / Genehmigung \nGeschäft Nr. 282/2010 \n\n \nRatspräsident Patric Crivelli (SVP) erläutert das Vorgehen: In einer Eintretensdebatte wird zuerst \nEintreten oder Nichteintreten beschlossen und bei Eintreten anschliessend die Detailberatung durch-\ngeführt. Wenn in der Detailberatung zu den einzelnen Abschnitten der Abfallverordnung keine Anträ-\nge gestellt werden, gelten sie als genehmigt.  \n \nA. Eintretensdebatte \n \nStellungnahme GRPK Daniel Brühwiler (GEU/glp): \n \nDie neue Verordnung über die Abfallwirtschaft habe in der GRPK eine längere Geschichte. Das Ge-\nschäft sei im September 2009 bei der Kommission eingegangen und wurde im Oktober und Novem-\nber in der GRPK behandelt. Dabei habe man mit einer Vertretung des Stadtrates eine Sitzung gehabt, \nworauf der Stadtrat das Geschäft zurückgezogen habe. Im Frühling sei das Geschäft in überarbeite-\nter Form wieder bei der GRPK eingegangen und nach dem Legislaturwechsel fertig diskutiert worden. \n‚Am bewährten System festhalten, Schwächen gezielt ausmerzen’ sei das Motto des Geschäftes, und \nso präsentiere sich auch die neue Abfallverordnung. Es handle sich dabei nicht um eine grosse Um-\nwälzung, sondern man halte am bewährten System fest. Nach wie vor gebe es die Kehrichtabfuhr, es \ngebe weiterhin die Hauptsammelstelle mit einigen Veränderungen, es gebe die Quartiersammelstel-\nlen im Wesentlichen mit Glascontainern, teilweise auch mit Metallcontainern, und es gebe neu in der \nVerordnung den Ökibus. Wer schon länger dabei sei wisse, dass die Einführung des Ökibusses eine \nunschöne Geschichte gewesen sei, da der Gemeinderat damals der Meinung war, dass zur Einfüh-\nrung des Ökibusses die Abfallverordnung geändert werden müsse. Der Stadtrat habe dies damals \nverneint, hat dies jetzt aber umgesetzt, so dass es für den Ökibus neu eine gesetzliche Grundlage \ngebe. Einige ausgewählte Änderungen: Was bisher als Grundgebühr bekannt gewesen heissen jetzt \nInfrastrukturkosten, und die Sackgebühr sowie die Containergebühr heissen neu Leistungskosten. Da \nhabe sich der Stadtrat durch die Verordnung der Stadt Zürich inspirieren lassen, doch ändere sich \nsachlich nichts. Neu werde die Abteilung Tiefbau als zuständig für die Abfallwirtschaft bezeichnet. In \nder alten Verordnung sei das noch die GUK gewesen, die mit der Revision der Gemeindeordnung \nabgeschafft worden sei. In der neuen Verordnung werde damit der Ist-Zustand nachvollzogen. Bei \nden Informationen würden neu die Schulen explizit erwähnt. Bei der Hauptsammelstelle gebe es neu \neine Grundpauschale für Leute aus anderen Gemeinden, da viele Entsorger aus umliegenden Ge-\nmeinden kämen. Wie dies im Detail aussehe, sei zurzeit noch offen. Neu seien Take-Away-Betriebe \nauch für die Sauberkeit in ihrer Umgebung verantwortlich. Es reiche damit nicht mehr aus, nur einen \nAbfalleimer neben dem Betrieb aufzustellen. Die Infrastrukturkosten dürften zudem höchstens 60 \nProzent der Kosten der Abfallwirtschaft decken, so dass nicht alle Kosten über die ehemalige Grund-\ngebühr abgedeckt werden könnten. Ein Thema, das bei der Behandlung Anlass zu Diskussionen gab, \nsei das Littering, das bereits in einem Workshop zur Erarbeitung des Abfallkonzeptes thematisiert \nworden sei. Die GRPK habe mit dem Stadtrat dieses Thema diskutiert. Zur Finanzierung des Littering \nhabe die GRPK Korrekturen angebracht, so dass diese nicht aus der Abfallrechnung, sondern aus \nSteuergeldern finanziert würden. Damit gebe es eine klare Trennung zwischen Littering, das zur Sau-\nberkeit im öffentlichen Raum gehöre, und der Abfallwirtschaft. Die Strafbestimmung gegen das Litte-\nring habe der Stadtrat ebenfalls in der Abfallverordnung regeln wollen. Auch nach Intervention des \nKantons müssten alle Bussen im Zusammenhang mit der Abfallwirtschaft durch den Statthalter aus-\ngesprochen werden, hingegen könne die Stadt mit einer Anpassung der Polizeiverordnung und einem \nentsprechenden Bussenkatalog in eigener Kompetenz Bussen aussprechen. Der Stadtrat hat ver-\nsprochen, diese Änderung in der Polizeiverordnung vorzunehmen, was aber nichts mit der Abfallver-\nordnung zu tun habe. Die in der Abfallverordnung aufgeführten Strafbestimmungen verwiesen damit \nlediglich auf übergeordnetes Recht.  \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 31 \n\nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n \nEr danke der Unterkommission und der GRPK für die sehr konstruktive Art, wie jetzt mit diesem Ge-\nschäft umgegangen worden sei. Man habe einen guten Weg gefunden, um die Abfallverordnung an \neinen Punkt zu bringen, der sämtlichen Wünschen entspreche. Zu den Änderungsanträgen der \nGRPK: An der Überarbeitung der Polizeiverordnung arbeite der Stadtrat bereits, so dass die Polizei-\nverordnung nach den Sommerferien verabschiedet werden könne. Vor allem bei der Unterdeckung \nmache er beliebt darauf zurückzukommen. Weitere Ausführungen erfolgten in der Detailberatung. \n \nKein Antrag auf Nichteintreten, Eintreten ist damit beschlossen. \n \nB. Detailberatung (artikelweise) \n \n- Artikel 1 Zweck, Geltungsbereich \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- Artikel 2 Grundsätze \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- Artikel 3 Abfallarten \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- Artikel 4 Ausführungsbestimmungen \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- Artikel 5 Vollzug und Erlass von Verfügungen \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- Artikel 6 Informationen \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- Artikel 7 Aufgaben der Stadt Dübendorf \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- Artikel 8 Pflichten der Personen, die Abfall verursachen oder innehaben \n \nÄnderungsantrag GRPK zum Artikel 8: \n \nArt. 8 Abs. 1 ist zu streichen. Art. 8 Abs. 2 wird zu Abs. 1 und lautet: „Kehricht und Sperrgut müssen \nder von der Stadt Dübendorf organisierten Abfuhr übergeben werden. Die Festlegung der zulässigen \nGebinde sowie von Bereitstellungszeit und -ort erfolgt in der Vollziehungsverordnung.“ \n \nDie Diskussion wird nicht verlangt. \n \nAbstimmung: \n \nFür Änderungsantrag GRPK  36 Stimmen \nGegen Änderungsantrag GRPK  0 Stimmen \n \n \n- Artikel 9 Kostendeckungs- und Verursacherprinzip \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- Artikel 10 Volumen bzw. gewichtsabhängige Leistungskosten \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- Artikel 11 Infrastrukturkosten \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- Artikel 12 Deckung der Kosten \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 32 \n\nÄnderungsantrag GRPK zum Artikel 12: \n \nArt. 12 Abs. 3 (neu): „Weist das Spezialfinanzierungskonto der Abfallwirtschaft eine Überdeckung von \nmehr als Fr. 1,5 Mio. auf, muss der Stadtrat zwingend eine Gebührensenkung vornehmen. Weist es \neine Unterdeckung von mehr als Fr. 1,5 Mio. auf, muss der Stadtrat zwingend eine Gebührenerhö-\nhung vornehmen.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n \nBei der Überdeckung gebe es grundsätzlich keine Differenz. Das übergeordnete Recht sehe sowieso \nvor, dass eine Überdeckung innerhalb von fünf Jahren abgebaut werden müsse. Dies sei bisher nicht \npassiert, was den Antrag der GRPK verursacht habe. Eine zwingende Gebührenerhöhung bei einer \nUnterdeckung von 1,5 Mio. Franken schaffe eine Verwirrung, da dies ebenfalls durch übergeordnetes \nRecht geregelt sei. Demnach müsse auch eine Unterdeckung innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen \nwerden. Wenn es beispielsweise eine Unterdeckung von 500'000 Franken gebe, und man sich nur an \ndie Verordnung halte, dann könne diese Unterdeckung zeitlich unlimitiert weiter bestehen. Dies sei \naber durch übergeordnetes Recht nicht erlaubt. Diese Verwirrung könne mit einem auf das überge-\nordnete Recht verweisenden Artikelzusatz behoben werden. Durch die Formulierung gemäss dem \nAntrag der GRPK lasse man mehr zu, als es das übergeordnete Recht vorsehe. Er schlage deshalb \nvor, entweder keine Änderung in die Verordnung aufzunehmen, so dass das übergeordnete Recht \ngelte, oder aber einen Verweis auf das übergeordnete Recht machen. \n \nGRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP) stellt den Ordnungsantrag, die Sitzung zur Beratung in \nder GRPK zu unterbrechen. \n \nAbstimmung Ordnungsantrag: \n \nFür den Ordnungsantrag  35 Stimmen \nGegen den Ordnungsantrag  1 Stimme \n \nDie Sitzung wird von 19.50 Uhr bis 20.00 Uhr unterbrochen. \n \nDaniel Brühwiler (GEU/glp): \nIn der GRPK habe man nochmals diskutiert. Der Stadtrat habe nicht bestritten, dass das übergeord-\nnete Recht gelte unabhängig davon, wie der Gemeinderat über den Antrag der GRPK bestimme. Der \nStadtpräsident habe lediglich von einer Gefahr der Verwirrung gesprochen. Man habe in der GRPK \nüber den Verweis auf übergeordnetes Recht diskutiert und sei zum Schluss gekommen, da ansons-\nten der Hinweis auf übergeordnetes Recht bei jedem Artikel ergänzt werden müsste. Die GRPK halte \ndeshalb an ihrem Antrag fest. \n \nAbstimmung: \n \nFür Änderungsantrag GRPK  33 Stimmen \nGegen Änderungsantrag GRPK  2 Stimmen \n \n- Artikel 13 Erhebung von Infrastrukturkosten \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- Artikel 14 Kontrolle \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- Artikel 15 Strafbestimmungen \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 33 \n\n- Artikel 16 Schlussbestimmungen \nKeine Anträge, genehmigt. \n\n \nC. Schlussabstimmung \n \nAntrag GRPK: \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Verordnung über die Abfallwirtschaft (Abfallverordnung) \n\nvom 11. März 2010 ergänzt mit Stadtratsbeschluss Nr. 186 vom 20. Mai 2010 betr. Art. 15 mit den \nbeschlossenen Änderungen zu genehmigen. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \nZustimmung zum Antrag der GRPK  36 Stimmen \nAblehnung des Antrages der GRPK  0 Stimmen \n \nBeschluss: \n \nDer Gemeinderat, in Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. März 2010 ergänzt mit Stadt-\nratsbeschluss Nr. 186 vom 20. Mai 2010 betreffend Art. 15 gestützt auf Art. 30 Ziffer 1 der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2007 beschliesst: \n1. Die Verordnung über die Abfallwirtschaft (Abfallverordnung) vom 11. März 2010 wird mit folgen-\n\nden Änderungen genehmigt: \n- Art. 8 Abs. 1 ist zu streichen. Art. 8 Abs. 2 wird zu Abs. 1 und lautet: „Kehricht und Sperrgut \n\nmüssen der von der Stadt Dübendorf organisierten Abfuhr übergeben werden. Die Festle-\ngung der zulässigen Gebinde sowie von Bereitstellungszeit und -ort erfolgt in der Vollzie-\nhungsverordnung.“ \n\n- Art. 12 Abs. 3 (neu): „Weist das Spezialfinanzierungskonto der Abfallwirtschaft eine Überde-\nckung von mehr als Fr. 1,5 Mio. auf, muss der Stadtrat zwingend eine Gebührensenkung \nvornehmen. Weist es eine Unterdeckung von mehr als Fr. 1,5 Mio. auf, muss der Stadtrat \nzwingend eine Gebührenerhöhung vornehmen.“ \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n7. Rahmenkredit von Fr. 1'080'000 für Investitionen im Bereich Abfall / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 283/2010 \n \nReferentin GRPK Andrea Kennel (SP): \n \n„Das vorliegende Geschäft war ursprünglich zusammen mit der soeben diskutierten Abfallverordnung \nin einem Geschäft zusammengefasst. Dieses wurde sinnvollerweise in zwei Geschäfte aufgeteilt. \nWas beinhaltet der beantragte Rahmenkredit von 1‘080‘000 Franken? Es sind drei Teile: \n- Neue Verkehrsführung und Überdachung \n- Neuer Ökobus \n- Neue Container für Glas und Metall für die Quartiersammelstellen \nDabei sind folgende Punkte wichtig. Die neue Verkehrsführung und Überdachung muss gemacht \nwerden und könnte auch als gebunden eingestuft werden. Der Ökobus ist eine Ersatzbeschaffung. \nAuch das könnte als gebunden eingestuft werden, wobei wir hier das Problem hatten, dass die Erst-\nbeschaffung des Ökobusses vom Ablauf her zu Diskussionen führte. Mit der Zustimmung zur Ersatz-\nbeschaffung kann der Gemeinderat der Idee Ökobus nachträglich zustimmen. In der GRPK waren \nalle drei Investitionen von Anfang an sachlich unbestritten. Die GRPK der letzten Legislatur hat bei \nder ersten Diskussion des Geschäftes weitere Informationen zur Berechnungsgrundlage verlangt. So \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 34 \n\nhat die neue Unterkommission alle nötigen Informationen vorgefunden. Einzig die Kostenberechnung \nder Überdachung hat zu Diskussionen geführt. Diese ist mit einer Annahme eines Quadratmeter-\nPreises relativ einfach gehalten. Nachfragen haben ergeben, dass dies bewusst so gemacht wurde, \num den Aufwand klein zu halten. Dieses Vorgehen ist sicher gerechtfertigt, zumal es sich bei der \nÜberdachung um Kosten handelt, die auch als gebunden eingestuft werden könnten. Wie gesagt, \nkönnte ein Teil der beantragten Investition als gebunden eingestuft werden und müsste dem Ge-\nmeinderat nicht vorgelegt werden. Wir begrüssen es aber, dass der Gemeinderat über den gesamten \nRahmenkredit befinden kann und so die volle Kostentransparenz gegeben ist. Die GRPK empfiehlt \ndem Gemeindrat das Geschäft zur Annahme“ \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nSchlussabstimmung: \n \nAntrag GRPK: \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, für Investitionen im Bereich Abfall einen Rahmenkredit von \n\n1'080'000 Franken zu genehmigen. \n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \nZustimmung zum Antrag der GRPK 36 Stimmen \nAblehnung des Antrages der GRPK 0 Stimmen \n \nBeschluss: \n \nDer Gemeinderat, in Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. März 2010, gestützt Art. 30 \nZiffer 1 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2007, beschliesst: \n1. Für Investitionen im Bereich Abfall wird ein Rahmenkredit von 1‘080’000 Franken genehmigt. \n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n8. Jahresrechnung 2009 der Stadt Dübendorf / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 285/2010 \n \nRatspräsident Patric Crivelli (SVP) erläutert das Vorgehen. In der Eintretensdebatte wird zuerst Ein-\ntreten oder Nichteintreten beschlossen. Bei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchge-\nführt. Wenn dabei zu den einzelnen Abschnitten keine Anträge gestellt werden, gelten diese als ge-\nnehmigt. \n \nA. Eintretensdebatte \n \nStellungnahme GRPK durch GRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP): \n \n„Ich gliedere mein Referat in drei Teile: \n- Eintretensdebatte mit einer Gesamtschau \n- Detailberatung mit Hinweisen zu Feststellungen \n- Antrag \nDie GRPK befasste sich in den letzten Wochen intensiv mit der Prüfung und der Beurteilung der \nRechnung 2009. Die GRPK stellte wie in den Vorjahren zahlreiche Fragen zur Rechnung zusammen, \ndie zwischenzeitlich zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet worden sind. Erneut nahm das \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 35 \n\nGemeindeamt des Kantons ergänzend eine technische Vorprüfung der Rechnung vor, damit sich die \nGRPK bei ihrer Arbeit auf die politische Fragestellungen konzentrieren konnte. Die Profirevisoren \nkontrollierten, ob die Rechnungslegung den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die verantwortlichen \nRevisoren attestierten, dass die Buchhaltung der Stadt Dübendorf rechnerisch gut geführt sei. Sie \nstellten im Mehrjahresvergleich in verschiedenen Bereichen eine deutliche Verbesserung der Qualität \nder Rechnungslegung fest. Die GRPK beurteilt die Arbeit der technischen Vorprüfung als wichtig und \nsehr wertvoll. Ab Rechnung 2010 wird die Revision der Rechnungen der öffentlichen Haushalte im \nKanton Zürich durch fachlich befähigte Revisoren zur Pflicht. Die Stadt Dübendorf hat mit der techni-\nschen Rechnungsprüfung durch das Gemeindeamt seit ein paar Jahren diese gesetzliche Auflage \nbereits vorweg genommen und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Die bisherigen Ergebnisse \nzeigen nämlich, dass immer wieder auf neue Aspekte hingewiesen wird, die sonst dem Milizgremium \nverborgen blieben. Die GRPK hat ein knapp ausgeglichenes Ergebnis der Rechnung 2009 der Stadt \nDübendorf zur Kenntnis genommen. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei allen, die an der \nRechnung 2009 mitgearbeitet haben. In meinen Dank schliesse ich den Stadtrat und die Mitarbeiter \nder Verwaltung, vor allem Werner Schai, für ihre Arbeit rund um die Beantwortung der GRPK Fragen \nein. Die Antworten waren überwiegend informativ, offen und ehrlich. Die Bearbeitung unseres Fra-\ngenkatalogs ist aufwendig, ermöglicht uns aber einen vertieften Einblick in verschiedene aktuelle \nHerausforderungen und Fragestellungen. Die GRPK beantragt Eintreten auf die Rechnung 2009.“ \n \nAllgemeine Diskussion zur Eintretensdebatte: \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \nB. Detailberatung \n \nStellungnahme GRPK durch GRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP): \n \n„Die Rechnung 2009 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 351’000 Franken ab, geplant war \nein Defizit von 613’000 Franken. Zusätzliche Steuereinnahmen – primär von früheren Steuerperio-\nden – einerseits und eine starke Zunahme des Aufwandes andererseits führten zu diesem Ergebnis. \nDer Sachaufwand liegt 3,8 Prozent über dem Voranschlag. Mehraufwendungen zeigten sich vor al-\nlem im Bereich des baulichen Unterhalts und in der Primarschule. Markant zugenommen haben die \nKosten für Sozialhilfebezüger. Veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen und das rauere wirt-\nschaftliche Umfeld führten zu dieser Situation. Bestimmt trägt aber auch die im Mehrjahresvergleich \nveränderte Sozialstruktur der Dübendorfer Bevölkerung zu dieser Entwicklung bei. Die finanzielle \nSituation der Stadt Dübendorf ist gesund. Im Berichtsjahr konnten die langfristigen Schulden auf tiefe \n43 Millionen Franken reduziert werden. Das abzuschreibende Verwaltungsvermögen stieg nur leicht \nauf 21 Millionen Franken an. Mit anderen Worten ist Dübendorf gut gewappnet, um die grösseren \nInvestitionsvorhaben, die vor der Türe stehen, effektiv auch in Angriff zu nehmen. Optimierungschan-\ncen Laufende Rechnung: Bei der laufenden Rechnung legte die GRPK ihren Fokus bei der Prüfung \nauf wesentliche Abweichungen und hinterfragte auch verschiedene ableitbare Entwicklungen. Stell-\nvertretend sind folgende Feststellungen von Belang. Bei der Betrachtung der Differenzkommentare in \nverschiedenen Abteilungen fällt auf, dass der Grund der auftretenden Abweichungen mehrheitlich in \nder falschen Budgetierung zu suchen ist. Für die Erarbeitung der Budgetwerte sollten Betrachtungen \nüber mehrere Jahre als Grundlage dienen. Sparrunden, die nur die Reduktion der Budgetwerte zum \nZiel haben, ohne dass gleichzeitig die Aufwendungen effektiv reduziert würden, bringen nichts. Im \nFolgejahr resultierten entsprechende Überschreitungen, die dann mit einem lapidaren Kommentar ‚zu \ntief budgetiert’ versehen würden. Nach unserer Ansicht sollte der Aufwand über mehrere Jahre und \ndie effektiven Aufgaben in einem bestimmten Bereich als entscheidende Basis für die Budgetierung \ndienen. Im Hinblick auf die Erarbeitung des Voranschlag 2011 würde es die GRPK begrüssen, wenn \ndie Planung 2011 auf realistischen Grundlagen und ohne ‚Papiersparübungen’ erfolgen könnte. Dabei \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 36 \n\nist der Entwicklung des Aufwandes je Bereich und auf der Zeitreihe angemessen Rechnung zu tragen. \nBei der Analyse der Rechnung der einzelnen Abteilungen stellte die GRPK verschiedene überschrit-\ntene Konti fest. Nachtragskredite und oder entsprechende Stadtratsbeschlüsse fehlten. Auch bei ver-\nhältnismässig kleinen Beträgen erwartet die GRPK, dass die entsprechenden Aufwendungen durch \ndas zuständige Organ bewilligt sind. Die GRPK bittet den SR und die Verwaltung, die geltende Kom-\npetenzordnung einzuhalten. Revisionsbericht Gemeindeamt: Die Revisoren des Gemeindeamts kon-\ntrollierten bei ihrer Arbeit 146 verschiedene Aspekte der Jahresrechnung. Bei nur 10 Prozent der \nPrüfungsschritte waren Hinweise und Bemerkungen nötig. Dieses Ergebnis ist im Quervergleich mit \nanderen Revisionen ein wirklich erfreuliches Ergebnis. Schön ist die Bemerkung, dass die Hinweise \nfrüherer Jahre effektiv umgesetzt wurden. Das Interne Kontrollsystem IKS – bei einer Buchhaltung in \nder Dimension der Stadt Dübendorf enorm wichtig – ist gut etabliert. Die notwendigen Kontrollen fin-\nden statt. Optimierungsbedarf besteht lediglich bei der Dokumentation der erfolgten Prüfungen. Bei \nder Beurteilung der Bestandesrechnung, also der Bilanz, stellten die Revisoren fest, dass verschie-\ndene ältere Baudepositenkonti bestehen, die teilweise aus den Jahren vor 1996 stammen. Ins gleiche \nKapitel gehören Konti von Quartierplanverfahren, über die während Jahren keine Buchungen mehr \nerfolgten. Ich bin sicher, dass mittlerweile die entsprechenden Abklärungen an die Hand genommen \nworden sind und dass diese Konti im nächsten Jahresabschluss nicht mehr vorhanden sind. In der \nBilanz figuriert unter den Passiven das Konto 2282 ‚Erwerb Freihaltezonenland’ mit einem Bestand \nvon 1,5 Millionen Franken. Es handelt sich um eine alte Vorfinanzierung vor Einführung des neuen \nRechnungsmodells. Der Betrag wurde seinerzeit für die Entschädigung für die Umzonung von zwei \nGrundstücken in die Freihaltezone vorgesehen. Im Revisionszeitpunkt lag ein Grundsatzbeschluss \ndes Gemeinderates nicht vor. Das Gemeindeamt regt eine Bereinigung an: entweder Auflösung zu-\ngunsten des Kapitalkontos oder ein neuer Beschluss des Gemeinderates. Diese Empfehlung führte \ndas Gemeindeamt bereits im letzten Bericht auf. Nun ist der Stadtrat gefordert, die entsprechenden \nSchritte auszulösen. Investitionsrechnung: In der Berichtsperiode investierte Dübendorf 13,1 Millionen \nFranken. Folgende Projekte sind nennenswert: Sanierungsarbeiten und Überführung GESPAD in die \nSport und Freizeitanlagen SFD AG, Glattalbahn und Neuausrichtung Bahnhof Stettbach und ver-\nschiedenste Tiefbauarbeiten. Von den geplanten Investitionen wurden 91 Prozent realisiert. Das poli-\ntische Gut investierte 2009 11,6 Millionen Franken, davon wurden im Berichtsjahr 11,2 Millionen \nFranken wieder abgeschrieben. Die GRPK machte bei der Beurteilung der Investitionsrechnung keine \nbesonderen Feststellungen. Keine ergänzenden Bemerkungen zur Bestandesrechnung und den \nSonderrechnungen. Alle Fragen wurden geklärt. Pensionskasse: Erneut revidierte die BDO Visura \nden Jahresabschluss per 31.12.09 der Pensionskasse. Die GRPK hat den Revisionsbericht erhalten \nund zur Kenntnis genommen. Erwähnenswert sind folgende Aspekte: Die Revisionsstelle weist in \nihrem Bericht vom 3. Juni 2010 darauf hin, dass die ungesicherten Anlagen beim Arbeitgeber in Form \ndes Kontokorrentguthabens von 16 Millionen Franken im Umfang von knapp 12 Millionen Franken (im \nVorjahr 27 Millionen Franken) gegen die Anlagerichtlinien gemäss Art 57 Abs 1 BVV2 (Bestimmun-\ngen über die ungesicherte Anlagen beim Arbeitgeber) verstossen. Die Pensionskasse setzte damit \ndie vor ein paar Jahren angefangene Entflechtung der Anlagen der Pensionskasse bei der Stadt fort. \nAnfangs 2010 erfolgte eine weitere Reduktion des Kontokorrentguthabens. Aktuell weist das Konto-\nkorrent noch einen Saldo von 4,25 Millionen Franken auf. Damit ist der Vorbehalt im Revisionsbericht \nklar zu relativieren. Die Pensionskasse der Stadt Dübendorf erzielte in der Berichtsperiode eine Per-\nformance der Anlagen von 11,5 Prozent. Im Berichtsjahr wurden Wertschwankungsreserven von 5,3 \nMillionen Franken gebildet, nachdem sie im Vorjahr vollständig aufgelöst worden sind. Deckungsgrad \nbeträgt neu 104,2 Prozent (Vorjahr 96 Prozent). Die Risikofähigkeit der Pensionskasse der Stadt \nDübendorf ist generell eingeschränkt. Die Prüfungsarbeit der GRPK umfasste selbsterklärend weitere \nThemenkreise. Das Referat diente aber dazu, schlaglichtartig Besonderheiten zu unterstreichen und \nkann nie und immer Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Vor diesem Hintergrund war das Ge-\nspräch mit einer Delegation des Stadtrates wertvoll, da die Meinung der Kommission zu den hier nicht \nnäher ausgeführten Feststellungen direkt und ungeschminkt übermittelt werden konnte. In diesem \nZusammenhang denke ich beispielsweise zu Fragen im Personalbereich der Sozialabteilung oder zu \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 37 \n\nEntwicklungen rund um Abfallwirtschaft. Gesamthaft stellte die GRPK fest, dass die Rechnung 2009 \nder Stadt Dübendorf gut geführt worden ist. Das Ergebnis ist in wirtschaftlicher Hinsicht insgesamt \nerfreulich. Immer wieder stellten wir fest, dass die Mittel der Steuerzahler sorgfältig und zielgerichtet \neingesetzt worden sind.“ \n \nAntrag GRPK: \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt die Jahresrechnung 2009 des Politischen Gutes und der Pensi-\n\nonskasse zu genehmigen. \n2. Gestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion des Innern vom 10. Oktober 1984 \n\nwird der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung in der Höhe von Fr. 350'989.07 dem Ei-\ngenkapital entnommen. \n\n \nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle (GEU/glp): \n \nZur Wertung des Resultates: Mit der Entwicklung der Sozialhilfe und der Ergänzungsleistungen gebe \nes zwei Bereiche, welche im Auge behalten werden müssten. Ebenfalls entwickle sich der Aufwand \nder Primarschule aufgrund des neuen Volksschulgesetzes sowie von zunehmenden Fremdplatzie-\nrungen nach oben. Auch die Anpassungen des Stellenplanes hätten zu höheren Ausgaben geführt. \nDie beschlossenen Lohnmassnahmen wurden 2009 umgesetzt und haben um 3 Prozent höhere \nLohnkosten zur Folge. Bei der Investitionsrechnung kann festgestellt werden, dass grössere Investiti-\nonen in den kommenden Jahren getätigt werden. Im Jahr 2009 seien viele der geplanten Investitio-\nnen auch umgesetzt worden, das werde auch in den nächsten Jahren so bleiben. Unerfreulich sei es, \ndass der Aufwand höher sei als vorangeschlagen. Als Gründe dafür können der Personalaufwand \nbeim Hochbauamt mit teilweise einmaligem Charakter, die Sozialaufwendungen sowie der Beitrag für \ndas Spital Uster. Bei diesem handelt es sich aus buchhalterischen Gründen um einen Zweijahresbei-\ntrag. Bei der SFD AG sehe es gegenüber dem Voranschlag teurer aus, doch könne ein gesamthafter \nAbschluss erst mit der Jahresrechnung 2010 gemacht werden. Der höhere Aufwand werde durch \nhöhere Steuereinnahmen von 3,5 Millionen Franken kompensiert, was gesamthaft zu einem Ergebnis \nmit einer Schwarzen Null führe. Dank des Nettoüberhangs der Liquidation konnte die Verschuldung \nauf einen Rekordtiefstand von 43 Millionen Franken abgebaut werden. Die Verschuldung werde nicht \nauf diesem tiefen Stand bleiben, da es zu grösseren Investitionen komme. Die Stadt könne sich aber \neine zusätzliche Verschuldung leisten. Die Pensionskasse weise ein sehr erfreuliches Resultat auch \nim Vergleich mit anderen Kassen auf. Mit einer vollständigen Darlehensablösung konnte die Pensi-\nonskasse von der Politischen Gemeinde entflochten werden. Der Deckungsgrad belaufe sich auf 104 \nProzent. Eigentlich müsste man eine Wertschwankungsreserve mit einem Deckungsgrad von 115 bis \n118 Prozent haben. Die Pensionskasse müsse ihre Gelder mit Risiko anlegen und Aktien kaufen, um \ndie geforderten Leistungen finanzieren zu können. Zu den durch die GRPK erwähnten Punkten: \nKosmetische Papiersparübungen seien eigentlich nicht vorgesehen. Entweder wird eine Leistung \nreduziert, was eine Kostensenkung bei einem Konto zur Folge hat, ansonsten basiert das Budget auf \nden Vorjahreszahlen um zu vergleichen, was nötig ist. Eigentlich müsste man zu einer Zero-\nBudgetierung kommen, so weit sei man aber noch nicht. Eine Ausnahme gebe es mit der Alimenten-\nbevorschussung, bei der kosmetisch budgetiert werde. Es werde immer gleich budgetiert und Ende \nJahr werde der Betrag entsprechend dem Rechnungsergebnis angepasst. Zur Kompetenzordnung: \nDer Stadtrat glaube, dass die Kompetenzordnung besser als in anderen Jahren eingehalten werde. \nDer Stadtrat setze alles daran, dass entsprechende Nachtragskredite vorliegen. Der Stadtrat und die \nGRPK verfolgten damit dieselben Interessen. Zum Erwerb der Freihaltezone: Man werde entweder in \ndiesem Jahr einen entsprechenden Antrag vorlegen oder die Rückstellung auflösen. Zum Ausblick \nauf die Jahre 2010 und 2011: Im Budgetprozess 2011 habe der Stadtrat die Zielvorgaben definiert, \nund die Abteilungen seien am Budgetieren. Die Zielvorgaben aus der Finanzplanung seien ehrgeizig, \nund einige Faktoren hätten sich verändert so beispielsweise im Sozialbereich. Der Aufwand werde \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 38 \n\neher höher als geplant ausfallen, und in der Investitionsrechnung könne es durch Projektverzögerun-\ngen zu Anpassungen kommen. Die Ertragsseite für das Jahr 2011 sei noch unklar. Dann wirkten die \nJahre 2008 bis 2010 bei den Vorjahressteuern. Aus den Vorjahren 2005 bis 2007 habe man im \nRechnungsjahr 2010 rund 8 Millionen Franken mehr Ertrag. Beim Aufwand gebe es noch keine In-\nformationen, und es sei deshalb noch nicht bekannt viel der Mehreinnahmen durch einen höheren \nAufwand wieder aufgefressen werden. Im Fazit sehe das Jahr 2010 gut aus, so dass der Stadtrat das \nZiel habe, den Steuerfuss nicht zu verändern. Das Jahr 2012 werde ein kritisches Jahr mit weniger \nVorjahressteuern sein. Er danke der Verwaltung und den Stadtratskollegen für die Erarbeitung der \nRechnung. Die Antworten auf die Fragen der GRPK hätten nach seiner persönlichen Einschätzung \neine hohe Qualität wie schon lange nicht mehr oder wie noch nie. Bei den meisten Budgetabwei-\nchungen seien exogene Faktoren die Ursache. Man müsse es realistisch sehen, dass wenn ein Auf-\nwand wirklich anfällt, dass dieser auch getätigt werde. Ziel sei es, ein Budget ohne Reserven zu ha-\nben. Er danke der GRPK auch für die wohlwollenden Worte an die Verwaltung und insbesondere an \ndie Finanzverwaltung. Dass es auch gemäss Aussagen der Revisionsstelle zu einer Qualitätssteige-\nrung gekommen sei freue ihn besonders, da es auch schon Jahre gegeben habe, in denen er und die \nFinanzverwaltung Kritik hätten einstecken müssen.  \n \nAllgemeine Diskussion zur Detailberatung \n \nLaufende Rechnung (S. 3-79) / Detailkonten ab S. 11: \n- 10 Präsidium und Planung (S. 11-19) \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- 11 Finanzen (S. 19-26) \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- 12 Abteilung Hochbau (S. 26-27) \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- 13 Abteilung Tiefbau (S. 28-33) \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- 14 Sicherheit (S. 33-40) \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- 15 Entsorgung und Betriebe (S. 40-44) \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- 16 Soziales (S. 44-53) \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- 17 Bildung und Jugend (S. 53-54) \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n- 19 Primarschule (S. 54-62) \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n \nSchlussabstimmung zur Laufenden Rechnung: \n \nZustimmung zur Laufenden Rechnung: 36 Stimmen \nAblehnung der Laufenden Rechnung: 0 Stimmen \n \nDer Laufenden Rechnung wird mit 36 Ja zu 0 Nein zugestimmt. \n \nInvestitionsrechnung (S. 80-98) \nKeine Anträge, genehmigt. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 39 \n\nBilanzzusammenzug, Bestandesrechnung, Abschreibungstabelle, Geldflussrechnung, Anhang \nzur Jahresrechnung, Verpflichtungskreditkontrolle, Inventarveränderungen, Sonderrechnun-\ngen (S. 99-147) \nKeine Anträge, genehmigt. \n \nPensionskasse der Stadt Dübendorf (S. 153-171) \nKeine Anträge, genehmigt. \n \nÜbersicht (S. 1-2) \nKeine Anträge, genehmigt. \n \nSchlussabstimmung \n \nAntrag des Stadtrates und der GRPK: \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt die Jahresrechnung 2009 des Politischen Gutes und der Pensi-\n\nonskasse zu genehmigen. \n2. Gestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion des Innern vom 10. Oktober 1984 \n\nwird der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung in der Höhe von Fr. 350'989.07 dem Ei-\ngenkapital entnommen. \n\n \nZustimmung zum Antrag: 35 Stimmen \nAblehnung des Antrages: 0 Stimmen \n \nBeschluss: \n \nDer Gemeinderat beschliesst: \n1. Die Jahresrechnung 2009 \n\na) des Politischen Gutes \nb) der Pensionskasse der Stadt Dübendorf \nwird genehmigt. \n\n2. Der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung in der Höhe von Fr. 350'989.07 wird dem Ei-\ngenkapital belastet. (gestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion des Innern \ndes Kantons Zürich vom 10. Oktober 1984) \n\n \n \n9. Geschäftsbericht 2009 der Stadt Dübendorf / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 284/2010 \n \nRatspräsident Patric Crivelli (SVP) erläutert das Vorgehen. Nach dem Votum der GRPK und der all-\ngemeinen Diskussion wird die Detailberatung durchgeführt. Wenn dabei zu den einzelnen Abschnit-\nten keine Anträge gestellt werden, gelten diese als genehmigt. \n \nStellungnahme GRPK durch GRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP): \n \n„Der sorgfältig gestaltete Geschäftsbericht legt Zeugnis der vielfältigen Arbeit ab, die durch den Stadt-\nrat und die Stadtverwaltung in Dübendorf im Dienste aller verrichtet wird. Zu den Aufgaben der GRPK \ngehört die Prüfung des Geschäftsberichts. Wir hinterfragen die Entwicklung in den einzelnen Berei-\nchen, überprüfen die Aussagen auf Plausibilität. Zu diesem Zweck studierte die GRPK den Bericht \ndetailliert und stellte einen umfassenden Fragekatalog zusammen. Die schriftlichen Antworten des \nStadtrates würdigte die Kommission und stellte verschiedene Anschlussfragen, die in einem offenen \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 40 \n\nDialog von einer Delegation des Stadtrates beantwortet worden sind. Bei der Bearbeitung des Ge-\nschäftsberichtes fiel im Gegensatz zum Vorjahr kein Thema auf, das die Diskussionen in der GRPK \nstark dominierte. Vielmehr war es eine grosse Vielfalt von verschiedenen Aspekten, die vertieft beur-\nteilt worden waren. Stichwortartig führe stellvertretend für viele andere folgende Punkte auf. Schul-\nraumbedarfsplanung: Die Umsetzung des Volksschulgesetzes erfordert zusätzliche Klassenzimmer \nund andere Schulräume. In verschiedenen Schulhäusern stehen kleinere Anpassungsprojekte zum \nGewinnen von zusätzlichen Schulzimmern, wie beispielsweise die Verlegung der Sammlung ins Un-\ntergeschoss etc. an. Jedoch ist kein grösseres Schulhauserweiterungsprojekt oder gar ein Neubau-\nvorhaben in der Pipeline. Zukunft Hallenbad Stägenbuck: Die Anlage ist sanierungsbedürftig. Eine \nArbeitsgruppe bestehend aus Stadt, Primarschule und Oberstufenschule unter der Leitung des Stadt-\npräsidenten reaktivierte die Arbeiten im Mai 2010 wieder, nachdem sie als Folge des Stadtschreiber-\nwechsels, während Monaten inaktiv war. Ziel ist die Erstellung eines Abschlussberichts mit Empfeh-\nlungen zur Zukunft des Hallenbades bis Ende 2010. Die Umsetzung eines späteren Projekts wird auf \njeden Fall substantielle Mittel benötigen. Planung Erweiterung Alterszentrum: Heute Abend wurde die \nInterpellation von Andrea Kennel im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprojekt Alterszentrum \nbegründet. Die gleiche Thematik stand aber auch auf dem Fragekatalog der GRPK. Ohne der Beant-\nwortung vorzugreifen, sind für den GR nachstehende Punkte wichtig: Das Projekt hatte verschiedene \nSchwachstellen in unterschiedlichen Bereichen. Der Stadtrat unterbrach die Planungsarbeiten und \nrichtete in der Folge die Baukommission personell neu aus. Sie steht neu unter der Leitung von Stadt-\nrat Kurt Spillmann. Auch wurden zwischenzeitlich verschiedene betriebsorganisatorische Fragen ge-\nklärt. Für die GRPK ist wichtig, dass der SR die entstandene Fehlentwicklung rechtzeitig bemerkte \nund entsprechende Gegenmassnahmen einleitete. Für das Projekt hoffen und erwarten wir, dass die \nentstandenen Schwierigkeiten gelöst sind und die weiteren Planungsarbeiten zielgerichtet fortgesetzt \nwerden, damit wir in einem zweiten Schritt über ein durchdachtes und nachhaltiges Projekt befinden \nkönnen. Es ist immer besser, etwas mehr Zeit in die Planung zu investieren, als später bei der Reali-\nsation oder gar im Betrieb auf ungelöste Probleme zu stossen. Die GRPK will aber nicht nur auf kriti-\nsche Entwicklungen hinweisen. Im vergangenen Jahr leisteten viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung \nund des Stadtrates sehr gute Arbeit und bearbeiteten verschiedene Projekte, die für die Stadt an der \nGlatt zukunftsgerichtet sind. Die GRPK schätzte den offenen und konstruktiven Dialog mit dem Stadt-\nrat sehr. Insbesondere war es im Schlussgespräch möglich, bei einzelnen Themen auch die künftige \nStrategie der Exekutive direkt näher kennen zu lernen. Die GRPK beantragt dem Gemeinderat ein-\nstimmig, den Geschäftsbericht in der vorliegenden Form zu genehmigen.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nStefanie Huber (GEU/glp): \n„Da der Umweltbericht als Teil des Geschäftsberichts behandelt wird, möchte ich an dieser Stelle im \nNamen der GEU/glp ein paar Worte anbringen. Auf Details werde ich nicht eingehen, dazu werden \nwir uns in den nächsten Tagen in Form einer schriftlichen Anfrage oder Interpellation äussern. Einige \nmögen sich erinnern, anlässlich eines Postulates wurde der Umweltbericht und der Sinn dieser Publi-\nkation vom Gemeinderat in den Jahren 2006/7 ausführlich diskutiert, worauf das Intervall zwischen \nden Berichten an den Energiestadtbericht angeglichen wurde (4 Jahre). Ich zitiere hier das damalige \nVotum von Erika Attinger: ‚Wir, das heisst, jeder einzelne, wir, das heisst aber auch, wir als politische \nBehörde, sind angehalten, unsere Umwelt 1. zu beobachten, 2. Schlüsse zu ziehen und 3. Mass-\nnahmen zu treffen.’ Erstens, die Beobachtung, hat der Stadtrat mit diesem Umweltbericht, zumindest \nteilweise, gemacht. Teilweise, weil verschiedene Themen unserer Meinung nach fehlen. Im Bericht \nsteht: ‚Die Berichterstattung konzentriert sich im Wesentlichen auf diejenigen Bereiche, in denen die \nStadt über Handlungsspielraum verfügt.’ Themen wie Landwirtschaft, Waldbewirtschaftung, Bepflan-\nzung der Grün- und Parkanlagen – das betrifft z.B. einheimische Pflanzen – Biodiversität im Allge-\nmeinen und Lichtverschmutzung sind im Bericht nicht erwähnt. Warum nicht? Bei diesen Themen \nbesteht sehr wohl Handlungsspielraum und Möglichkeit für Massnahmen, siehe Landschaftsentwick-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 41 \n\nlungskonzept. Ein umfassendes Werk und so dick wie jenes des Kantons haben wir sicher nicht er-\nwartet, aber doch ein paar substantielle Aussagen, wie es um die Umwelt in Dübendorf steht. Zwei-\ntens und Drittens, die Schlussfolgerungen und die Massnahmen, würden unbedingt zu diesen sub-\nstantiellen Aussagen gehören. Sie werden im Bericht mit folgendem Zitat erledigt: ‚Die eigentliche \nBewertung und der Vorschlag von Massnahmen sind nicht Teil dieses Berichts. Vielmehr soll der \nBericht fundierte Grundlagen liefern für eine Diskussion über Notwendigkeit und Sinn von entspre-\nchenden Massnahmen.’ Wann, wo und durch wen diese stattfindet und vor allem, wo diese dokumen-\ntiert wird, ist leider nicht ausgeführt. Der Energiestadtbericht erfüllt Beobachtung, Schlussfolgerung \nund Massnahmen für die Bereiche Energie und Verkehr zu einem guten Teil, nur wird er im Detail \nweder publiziert noch öffentlich diskutiert. Im Geschäftsbericht steht ebenfalls etwas zu Naturschutz, \nzu Grün- und Parkanlagen sowie weiteren Themen, jedoch nur sehr überblicksmässig und ohne Zu-\nsammenfassung für den Umweltbereich. Der Umweltbericht hat im Gegensatz zum Geschäftsbericht \nin unseren Augen genau diese Funktion zu erfüllen – er trägt die Informationen über einen längeren \nHorizont zusammen, schafft Übersicht, zeigt Erreichtes, Lücken, mögliche Synergien zwischen den \nUmweltbereichen und anderen Verwaltungsthemen sowie Massnahmen auf. Dazu gehört in unseren \nAugen auch, dass Informationen zu sämtlichen Themen, welche die Umwelt betreffen, für Dübendorf \naufbereitet werden, inkl. Waldwirtschaft, Biodiversität und Lichtverschmutzung. Ansonsten ist der \nSinn dieser Publikation wirklich zu hinterfragen. Als Fazit würde es die GEU/glp deshalb begrüssen, \nwenn der Umweltbericht – als Ergänzung zum Energiestadtbericht – erstens vollständiger geführt und \nzweitens mit Schlussfolgerungen und möglichen Massnahmen ergänzt würde. Die schriftliche Anfra-\nge oder Interpellation zum Thema wird einerseits konkrete Fragen zum Inhalt, andererseits auch Fra-\ngen dazu beinhalten, was der Stadtrat mit diesem Bericht anzufangen gedenkt und wie die Aussage-\nkraft des Berichts für in vier Jahren verbessert werden kann. Inputs der anderen Gemeinderatsmit-\nglieder nehme ich gerne entgegen.“ \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nDetailberatung \n \nAbschnittweise Behandlung: \n- Kapitel 1: Gemeinderat (S. 2-3) \n\nKeine Anträge / Fragen, genehmigt. \n- Kapitel 2: Stadtrat (S. 4-9) \n\nKeine Anträge / Fragen, genehmigt. \n- Kapitel 3: Geschäftsleitung (S. 10-16) \n\nKeine Anträge / Fragen, genehmigt. \n- Kapitel 4: Allgemeine Verwaltung (S. 17-19) \n\nKeine Anträge / Fragen, genehmigt. \n- Kapitel 5: Finanzen, Steuern und Liegenschaften (S. 20-27) \n\nKeine Anträge / Fragen, genehmigt. \n- Kapitel 6: Sicherheit, Einwohner und öffentlicher Verkehr (S. 28-33) \n\nKeine Anträge / Fragen, genehmigt. \n- Kapitel 7: Planung (S. 34-36) \n\nKeine Anträge / Fragen, genehmigt. \n- Kapitel 8: Hochbau (S. 37-38) \n\nKeine Anträge / Fragen, genehmigt. \n- Kapitel 9: Tiefbau (S. 39-42) \n\nKeine Anträge / Fragen, genehmigt. \n- Kapitel 10: Soziales (S. 43-49) \n\nKeine Anträge / Fragen, genehmigt. \n- Kapitel 11: Bildung (S. 50-54) \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 42 \n\nKeine Anträge / Fragen, genehmigt. \n- Kapitel 12: Einzelbeamtungen (S. 55) \n\nKeine Anträge / Fragen, genehmigt. \nAbstimmung: \n \nGenehmigung Geschäftsbericht 2009: 36 Stimmen \nNichtgenehmigung Geschäftsbericht 2009: 0 Stimmen \n \nBeschluss: \n \nDer Gemeinderat beschliesst: \nDer Geschäftsbericht 2009 der Stadt Dübendorf wird genehmigt. \n \n \n10. Neun Bürgerrechtsgesuche \n10.1 Kavakli Hasim und die Kinder Ayse, Ibrahim, Ömer und Fadime Nur, türkische Staatsan-\n\ngehörige, Glärnischweg 4, 8604 Volketswil \nGeschäft Nr. 227/2009 \n\n \nHinweis bei Ordnungsantrag auf Verschiebung der Gesuche: Mit Beschluss vom 10. Februar 2010 \nhat der Bezirksrat Uster den Gemeinderat Dübendorf angewiesen, innert drei Monaten nach Rechts-\nkraft dieses Beschlusses (12. März 2010) erneut über dieses Einbürgerungsgesuch zu befinden. Auf \nGesuch hin wurde diese Frist bis am 5. Juli 2010 erstreckt. Zur Gewährleistung eines rechtmässigen \nVerfahrens muss das Gesuch damit an der heutigen Sitzung behandelt werden. \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme Antrag Stadtrat auf Ablehnung des Gesu-\n\nches (4 Ja zu 1 Nein) \n \nStellungnahme BRK durch Valeria Rampone (GEU/glp): \n \nZiemlich genau vor einem Jahr habe man dieses Gesuch bereits einmal im Rat diskutiert. Der Ge-\nmeinderat hat damals das Gesuch abgelehnt und diesen Entscheid damit begründet, dass der Ge-\nmeinderat nach dem Wegzug der Gesuchsteller aus Dübendorf nicht mehr zuständig sei. Der Be-\nzirksrat sei anderer Meinung gewesen und habe beschlossen, dass Dübendorf abschliessend über \ndieses Einbürgerungsgesuch entscheiden müsse. Als das Gesuch eingereicht worden sei, war die \nEhefrau des Gesuchstellers ebenfalls im Gesuch integriert. Deshalb war sie beim ersten Gespräch \nmit der BRK anwesend. Die BRK habe bei dieser Gelegenheit festgestellt, dass Frau Kavakli über-\nhaupt kein Deutsch könne und keine Verständigung mit ihr möglich sei. Man habe auch festgestellt, \ndass die kleineren Kinder, welche noch nicht in die Schule gingen, ebenfalls über keine Deutsch-\nkenntnisse verfügten. Dies sei der BRK aufgefallen, sei es doch aussergewöhnlich, dass jemand, der \nseit dem Jahr 2000 in der Schweiz lebe kein Deutsch könne. Auf Nachfrage der BRK, was die Ursa-\nche über diese mangelnden Deutschkenntnisse sei, habe man die Antwort erhalten, dass der Ehefrau \naufgrund der grossen Familie die Zeit zum Erlernen der Sprache gefehlt habe. Es sei ihr aber mög-\nlich, künftig Deutsch zu lernen. Die BRK sei derselben Meinung gewesen, nämlich dass es Frau Ka-\nvakli möglich gewesen wäre ein Minimum an Deutsch zu lernen. Die BRK habe den Rückschluss \ngezogen, dass Herr Kavakli sich offenbar nicht aktiv darum bemüht habe, dass seine Frau sowie \nseine Kinder Deutsch lernten. Dies sei umso mehr schade, da er selber gut Deutsch könne. Für Frau \nKavakli müsse der Alltag in der Schweiz sehr schwierig sei, da einfach Handlungen wie ein Arztbe-\nsuch alleine schwierig zu bewältigen seien. Auch für die Kinder habe das Konsequenzen, da sie beim \nEintritt in die Schule aufgrund der schlechten Sprachfertigkeiten einen Nachteil gegenüber anderen \nKindern hätten. Es sei der BRK bewusst, dass Frau Kavakli mittlerweile nicht mehr im Gesuch integ-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 43 \n\nriert sei. Kurz vor der erstmaligen Behandlung im Gemeinderat habe sie sich aus dem Gesuch zu-\nrückgezogen. Es sei für die BRK aber für die Einbürgerung von Herrn Kavakli trotzdem relevant, dass \nFrau Kavakli und die Kinder kein Deutsch könnten. Die BRK-Mehrheit hatte diese Tatsache zum \nSchluss, dass Herrn Kavakli der Wille fehle, seine Frau und seine Kinder aktiv bei der Integration in \ndie Schweizer Sprachgemeinschaft und damit in die Schweizer Gesellschaft zu unterstützen und zu \nanimieren. Die BRK-Mehrheit stellt darum ein deutliches Fragezeichen auch hinter die Integration von \nHerrn Kavakli und begründet damit den Antrag auf Ablehnung des Gesuches. Die BRK-Minderheit \nbegründet den Antrag auf Annahme des Gesuches damit dass sowohl die Deutschkenntnisse als \nauch die Kenntnisse über die Schweiz von Herrn Kavakli genügend seien und es gebe damit keinen \nrechtlich verbindlichen Grund für eine Ablehnung des Gesuches. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n \nEs handle sich bei diesem Gesuch um einen speziellen Fall, auch aufgrund der langen Fristen, die \nvergangen sind. Der Entscheid über das Gesuch liege trotz Wegzug der Familie nach Volketswil beim \nGemeinderat Dübendorf, da zwischen dem Gesuchseingang und der Behandlung im Gemeinderat zu \nviel Zeit vergangen sei bzw. der Bezirksrat habe festgestellt, dass die Gesuchsteller bei einer frühe-\nren Behandlung noch in Dübendorf gewohnt hätten. Man habe geprüft, ob neben einer Einzelfallbeur-\nteilung auch ein Rückschluss auf die Integration der gesamten Familie möglich sei. Tatsächlich gebe \nes eine juristische 50-50-Beurteilung, ob diese Begründung im Falle eines Rechtsmittelverfahrens \nzulässig sei. Es handle sich damit um eine interessante Fragestellung, da das Verwaltungsgericht es \nnicht ausschliesse, dass neben der Einzelfallbeurteilung auch die Frage nach der gesamthaften In-\ntegration der Familie gestellt werden könne, wenn der Gesuchsteller faktisch durch sein Verhalten \nverhindere, dass die Familie die deutsche Sprache erlerne. \n \nAbstimmung: \n \nFür Antrag SR / BRK: 29 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 6 Stimmen \n \nAblehnungsgrund: \nBRK-Präsidentin Valeria Rampone (GEU/glp) verweist auf das Protokoll der BRK vom 28. April 2010, \nin dem die Gründe für die Ablehnung des Gesuches aufgeführt werden: \n„Der Gemeinderat hat der Einbürgerung von Herr Kavakli und seiner Kinder am 6. Juli 2009 nicht \nzugestimmt, da die Familie nicht mehr in der Gemeinde Dübendorf wohnt. Nachdem der Bezirksrat \nHerr Kavaklis Rekurs gutgeheissen hat, ist der Gemeinderat Dübendorf nun aufgefordert das Gesuch \nneu zu prüfen. Die BRK hat daher ein weiteres Gespräch mit Herr Kavakli angesetzt um sein Gesuch \nsozusagen von Null auf neu beurteilen zu können. In einer ersten Phase war die Ehefrau ebenfalls in \ndas Gesuch eingeschlossen. Bei einem Gespräch mit der ganzen Familie hat die BRK – wie auch \nseinerzeit der Stadtrat festgestellt, dass die Ehefrau und die beiden kleineren Kinder überhaupt kein \nDeutsch sprechen. Die BRK-Mehrheit ist sich bewusst, dass die Ehefrau nicht mehr Teil dieses Ge-\nsuchs ist. Wir erachten dennoch die Tatsache, dass sie und die nicht schulpflichtigen Kinder weder \ndeutsch sprechen noch verstehen, für relevant in Bezug auf den Integrationswillen von Hasim Kavakli. \nEs ist in den Augen der BRK ausserordentlich, dass eine Person nach acht Jahren Aufenthalt in der \nSchweiz die einfachsten Fragen auf Deutsch weder verstehen noch beantworten kann. So werden \neinfache, alltägliche Handlungen wie zum Beispiel Arztbesuche oder Gespräche mit den Lehrern der \nKinder schlichtweg unmöglich. Eine Integration ist damit nicht gegeben. Auf die Kinder haben die \nfehlenden Deutschkenntnisse zum Zeitpunkt der Einschulung gravierende Folgen in Bezug auf ihre \nAusbildung. Das Ziel des Gesprächs war es einerseits, die Gründe für die fehlenden Deutschkennt-\nnisse der Ehefrau und der beiden kleinsten Kinder zu erfahren, und anderseits die Kenntnisse über \ndie Schweiz sowie die Integration im Alltag des Gesuchstellers zu prüfen, da sein Gesuch noch nach \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 44 \n\ndem alten Einbürgerungsverfahren läuft. Hasim Kavakli wurden unter anderem die folgenden Fragen \ngestellt (Protokollauszug vom 13. April 2010): \nFrage BRK: Warum sprechen Ihre Frau und die beiden jüngsten Kinder kein Deutsch? \nAntwort Hasim Kavakli: Meine Frau hat vier Kinder geboren. Sie hatte wegen der vielen Schwanger-\nschaften und der Betreuung der Kinder keine Zeit Deutsch zu lernen. Sie trägt zwar ein Kopftuch, ist \naber nicht dumm und kann innert 2-3 Monaten genügend Deutsch lernen. (…) \nKann Ihre Frau alleine mit den Kindern zum Arzt gehen oder am Gespräch mit dem Lehrer in der \nSchule teilnehmen? \nIn Volketswil spielen die beiden Kinder mit den Nachbarskindern und ich habe meinen Kindern einen \nFernseher gekauft. So lernen sie auch Deutsch. (…) Ich kümmere mich persönlich um die Arzt- und \nSchulbesuche meiner Kinder. \nDie BRK-Mehrheit zieht folgende Schlüsse aus dem Gespräch mit Hasim Kavakli: Frau Kavakli hätte \ngemäss den Angaben des Gesuchstellers Deutsch lernen können. Die BRK führte in den letzten zehn \nJahren zahlreiche Gespräche mit kinderreichen Familien, wo sowohl die Ehefrau als auch der Ehe-\nmann über genügend Deutschkenntnisse verfügten. Auch als Hausfrau und Mutter ist es durchaus \nmöglich die Sprache genügend zu lernen, insbesondere da ansonsten ein selbstständiges Leben in \nder Schweiz kaum möglich ist, was die Motivation Deutsch zu lernen in der Regel steigert. Nach ei-\ngenen Angaben von Herr Kavakli könnte seine Ehefrau in kürzester Zeit genügend Deutsch lernen. \nDie BRK muss sich daher die Frage stellen, warum dies in den letzten neun Jahren nicht geschehen \nist. Hasim Kavakli ist nicht erwerbstätig. Die Familien- und Haushaltspflichten könnten sich auf beide \nElternteile aufteilen und so die Arbeitsbelastung für Frau Kavakli verringern. Die BRK-Mehrheit ist der \nMeinung, dass es der Ehefrau möglich gewesen wäre, genügend Deutsch zu lernen, wenn der Wille \ndazu vorhanden gewesen wäre. Die BRK-Mehrheit stellt fest, dass Herr Kavakli sich nicht aktiv darum \nbemüht hat, dass seine Ehefrau und seine Kinder Deutsch lernen. Das ist insbesondere schade, da \nHerr Kavakli selbst genügend bis gut deutsch spricht. Für die BRK-Mehrheit ist es nicht nachvollzieh-\nbar, warum es ihm genügt, dass seine Kinder durch Spielkameraden und Fernsehsendungen \nDeutsch lernen, und dass er eine Behinderung in der Ausbildung seiner Kinder wegen fehlender \nDeutschkenntnisse in Kauf nimmt. Die Tatsache, dass Hasim Kavakli unter anderem die Arzt- und \nSchulbesuche selbst übernimmt, deutet darauf hin, dass seine Ehefrau in der Schweiz kein selbstän-\ndiges Leben führt. Der Eindruck der BRK-Mehrheit wird durch den Beschluss des Stadtrates gestützt. \nIn seiner Begründung der Ablehnung des Einbürgerungsverfahrens vom 24.09.2007 hält der Stadtrat \nwie folgt fest: „Die Bürgerrechtsbewerber wurden zum Staatsbürgerkurs Nr. 6a / 2006 eingeladen. \nGemäss Art. 7 Abs. 4 der Bürgerrechtsverordnung der Stadt Dübendorf ist der Besuch dieses Kurses \nfür Gesuchsteller mit Geburtsort im Ausland Voraussetzung für die Erteilung einer Einbürgerungsbe-\nwilligung. Die Ehefrau blieb dem Kurs wegen mangelndem Deutsch ganz fern. Der Ehemann absol-\nvierte lediglich 2 Kursabende. Anschliessend an den Kurs, am 14. November 2006, wurden die Bür-\ngerrechtsbewerber an ein Vorstellungsgespräch bei einer Delegation des Stadtrates eingeladen. We-\ngen mangelnden Deutschkenntnissen der Ehefrau konnte nur der Ehemann befragt werden. Obwohl \nHerr Kavakli bereits im August 1981 in die Schweiz eingereist ist, sind seine staatsbürgerlichen \nKenntnisse ungenügend. Es muss davon ausgegangen werden, dass das Interesse am Geschehen \nder Schweiz fehlt. Die Delegation des Stadtrates bezweifelt die Integration und beantragt die Ableh-\nnung des Einbürgerungsgesuches.“ Fazit: Aus den oben genannten Gründen folgert die BRK-\nMehrheit, dass seitens des Gesuchstellers der Wille fehlt, seine Ehefrau und Kinder aktiv bei ihrer \nIntegration in die Schweizer Sprachgemeinschaft und Gesellschaft zu unterstützen oder sie dazu zu \nanimieren. Somit ist Hasim Kavakli in den Augen der BRK-Mehrheit nicht genügend integriert.“ \n \nZustimmung Ablehnungsgrund: 29 Stimmen \nAblehnung Ablehnungsgrund: 2 Stimmen \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 45 \n\n10.2 Jasiqi Sami und das Kind Arbnora, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Heu-\ngatterstrasse 22a, Dübendorf \nGeschäft Nr. 263/2009 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 24 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 7 Stimmen \n \n \n10.3 Ivankovic Ruza geb. Bojanic und das Kind Maijana, kroatische Staatsangehörige, Über-\n\nlandstrasse 245, Dübendorf \nGeschäft Nr. 270/2009 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 26 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 4 Stimmen \n \n \n10.4 Rasiah Velniruparajah sowie die Kinder Sherome und Sherani, srilankische Staatsange-\n\nhörige, Zürichstrasse 51, Dübendorf \nGeschäft Nr. 271/2009 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 24 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 6 Stimmen \n \n \n10.5 Paroti Giuseppe, italienischer Staatsangehöriger, Bühlwiesenstrasse 7, Dübendorf \n\nGeschäft Nr. 274/2009 \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (3 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 32 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 1 Stimme \n \n \n10.6 Saliu Fisnik, mazedonischer Staatsangehöriger, Hallenstrasse 4, Dübendorf \n\nGeschäft Nr. 278/2009 \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1200.-- \nAntrag BRK: Annahme (3 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 25 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 2 Stimmen \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 46 \n\n10.7 Radmanovac Zivko, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, Untere Zelglistras-\nse 26, Dübendorf \nGeschäft Nr. 281/2010 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (3 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 24 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 5 Stimmen \n \n \n10.8 Berisha Fehmi und Merita geb. Delijaj sowie die Kinder Erand und Endrit, serbisch-\n\nmontenegrinische Staatsangehörige, Im Unterried 4, Dübendorf \nGeschäft Nr. 286/2010 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 25 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 5 Stimmen \n \n \n10.9 Kalikji Arbresha geb. Bilali, mazedonische Staatsangehörige, Zürichstrasse 127, Düben-\n\ndorf \nGeschäft Nr. 288/2010 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 23 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 6 Stimmen \n \n \nEinwände: \n \nKeine Einwände gegen die Geschäftsführung. \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.10 Uhr  \n \n \nFür die Richtigkeit \n \nDer Sekretär \n \n \nMarcel Amhof \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 5. Juli 2010 \n \n\nGRS 02_Protokoll_05.07.10 Seite 47 \n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPatric Crivelli, Ratspräsident \n \n \n \n \nBarbara Schori, Stimmenzählerin \n \n \n \n \nBenedikt Stockmann, Stimmenzähler \n \n \n \n \nJacqueline Hofer, Stimmenzählerin \n\n\n


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category_de: Traktandenliste

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text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 23. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2018-2022) \n\n \n\n \n\n \nMontag, 7. Juni 2021 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n2.1. Rijhwani Amar Vijay, britischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung  \nGR Geschäft Nr. 18/2021   \n\n  \n\n2.2. de Lussy Benoît Marie Alain sowie das Kind Marius Denis Roland, französische \nStaatsangehörige, Zürich / Genehmigung  \nGR Geschäft Nr. 23/2021 \n\n  \n\n  \n\n2.3. Mignot Frédéric Jean Pierre und Kan Tahéra, französische Staatsangehörige, Gockhausen / \nGenehmigung  \nGR Geschäft Nr. 25/2021 \n\n  \n\n  \n\n2.4. Rodriguez lsabel sowie die Kinder Ortolaza Rodriguez Yariana und Adrian, dominikanische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung  \nGR Geschäft Nr. 26/2021 \n\n  \n\n  \n\n2.5. Sinpalean Alin und Anca Raluca sowie das Kind Luca, rumänische Staatsangehörige, \nDübendorf / Genehmigung  \nGR Geschäft Nr. 27/2021 \n\n  \n\n  \n\n2.6. Grunwald Katarzyna Barbara, polnische Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 40/2021   \n\n  \n\n2.7. Kumar Darvesh und Bhagat Nabanita sowie das Kind Kumar Darsh, indische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung  \nGR Geschäft Nr. 41/2021 \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\na566497d-4b74-4224-bac1-afb754cb729a  Seite 2 \n\n3. Postulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende «Elternbeiträge an die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung» / Aufrechterhaltung \nGR Geschäft Nr. 61/2019 \n\n  \n\n  \n\n4. Motion Susanne Schweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnende «Rentable Photovoltaik-\nAnlagen» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 52/2021 \n\n  \n\n  \n\n5. Motion Thomas Maier (glp/GEU) und 15 Mitunterzeichnende «Umsetzungsoffensive für \nPhotovoltaik-Anlagen in Dübendorf» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 53/2021 \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat Julian Croci (GP) und 7 Mitunterzeichnende «Menstruationsartikel auf stadteigenen \nToiletten» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 54/2021 \n\n  \n\n   \n\n \n\nDübendorf, 18. Mai 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nFlavia Sutter Edith Bohli \n\nPräsidentin Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung findet unter Ausschluss von Publikum statt.  \n\nAkkreditierte Pressevertreter sind zugelassen.  \n\nDie Gemeinderatssitzung kann auf www.duebendorf.ch/livestreamgr  \n\nper Livestream mitverfolgt werden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n- Behördendienste \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 21. Mai 2021 und 28. Mai 2021 per E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\nhttp://www.duebendorf.ch/livestreamgr\n\n


text: \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n \n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates \n \n\nDatum: \n \n \nZeit und Ort: \n \n\nzur 17. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2010-2014) \n\n \n \n \nMontag, 3. Dezember 2012 \n\n  \n\n \n19:00 Uhr, Saal kath. Pfarreizentrum Leepünt \n \n  \n \n\n \n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 16. Sitzung vom 5. November 2012 \n\n  \n\n3. Postulat Dominic Müller (CVP) "Überprüfung der exekutiven Milizämter" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 133/2012   \n\n  \n\n4. Postulat Theo Johner (BDP/EVP) "Optimierte Strassenbeleuchtung / Beantwortung \nGR Geschäft Nr.155/2012   \n\n  \n\n5. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Zwischennutzung Leepünt-Areal" / Begründung und \nÜberweisung \nGR Geschäft Nr. 182/2012 \n\n  \n\n  \n\n6. Untere Geerenstrasse (139) Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach \nSanierung und Neugestaltung Strasse und Sanierung des Kanalisationsanlagen \nProjektgenehmigung, Kreditbewilligung \nGR Geschäft-Nr. 172/2012 \n\n  \n\n  \n\n7. Voranschlag 2013 / Genehmigung \nGR Geschäft-Nr. 164/2012   \n\n   \n\n \n\nAnschliessend Apéro im Foyer \n\n \n \nDübendorf, 15. November 2012 \n \n \n \nStefanie Huber Beatrix Peterhans \nPräsidentin Gemeinderatssekretärin \n \n\n \nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n\n\n \n\nCONVERT_b9f6fa58b1b5488eb4f4eafbd51b630f  Seite 2 \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Zentrale Dienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 23.11.2012 und 30.11.2012 per E-Mail an amtliche.gl@zrz.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\n\n