text: \nAn die politischen Gemeinden und \ndie regionalen Planungsverbände im \nKanton Zürich \n\n❑\n\nKanton Zürich \nBaudirektion \nAmt für Raurnentvvjckgüng \n\nUt7iDhelm «a! up \nAmtschef / Kantonsplaner \n\nKontakt: \nJosua Raster \nStv. Amtschef / Abteilungsleiter \nStampfenbachstrasse 12 \n8090 Zürich \nTelefon +41 43 259 54 72 \njosua.raster@bd.zh.ch  \nwww.are.zh.ch  \n\nReferenz-Nr.: \nARE 19-1738 \n\n2. Feb. 2020 \n\nRegekarogen der Gernehiden zur Urnseezung von § 1S des MeHrweu-taus-\nCleEichsgeseüzes (61fdMG) — gingorrna2üonsschregben \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Mehrwertausgleich ist ein wichtiges Instrument der Raumentwicklung und wird für die \nGemeinden im kommenden Jahr sowie darüber hinaus zu einem wichtigen Thema. \n\n1. \tAfteue2Jer Seand und ZwecCz \nDas am 1. Mai 2014 in Kraft getretene revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) verlangt von \nden Kantonen, dass sie erhebliche planungsbedingte Vor- und Nachteile ausgleichen. Der \nKanton Zürich erliess in der Folge das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG), das am 28. Okto-\nber 2019 vom Kantonsrat verabschiedet wurde. Die Referendumsfrist ist am 7. Januar \n2020 unbenutzt abgelaufen. Die Vernehmlassungsfrist zur Mehrwertausgleichsverordnung \n(MAV) ist Ende Januar 2020 abgelaufen. Gestützt auf das Auswertungsergebnis wird die \nVerordnung überarbeitet und dem Regierungsrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Gesetz \nund Verordnung sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten. \n\nWeiterführende Informationen finden Sie unter: www.are.zh.ch/mehrwertausgleich  \n\nAls raumpolitische Stossrichtung der Mehrwertabgabe gilt es, die «richtige Entwicklung am \nrichtigen Ort» zu ermöglichen. Neben der Optimierung der Bauzonen mit dem kantonalen \nMehrwertausgleich bei Einzonungen soll mittels kommunalem Mehrwertausgleich bei Um-\nund Aufzonungen eine konsequente, d.h. rationellere Nutzung der vorhandenen Bauzonen \ngefördert werden («Siedlungsentwicklung nach innen»). \n\n2 \tOlizersüche üben- de hogivrtruunallecru Mehnivereausgka5ch \nVon besonderer Wichtigkeit ist deshalb die Umsetzung des Mehrwertausgleichs in den \nkommunalen Bau- und Zonenordnungen (BZO). Während der Kanton bei Einzonungen \neine Mehrwertabgabe in der Höhe von 20% des Mehrwertes erhebt, können die Gemein-\nden bei Auf- und Umzonungen eine Mehrwertabgabe zwischen 0% und höchstens 40% \ndes um Fr. 100 000.— gekürzten Mehrwertes festlegen. Entscheidet sich die Gemeinde für \ndie Einführung der Mehrwertabgabe, so wühlt sie zudem die Grösse der sogenannten Frei-\nflüche: Der Wert kann zwischen 1'200 und 2'000 m2  betragen. Grundstücke, deren Fläche \nkleiner ist als dieser Wert, sind unter Vorbehalt von § 19 Abs. 4 MAG (Mehrwerte von .22 \nFr. 250 000.—) von der kommunalen Mehrwertabgabe befreit. \n\n\n\nBaudirektion \n2/3 \n\nLihrotteirsMenuing dmircrn) das /,.\\innIS {iür 1«aulinnenQei,ejc,z1Iming \nAls Beilagen zu diesem Schreiben finden Sie Musterbestimmungen für die BZO sowie eine \nschematische Darstellung des Planungsverfahrens mit Bearbeitungsfristen. Werden diese \nMusterbestimmungen unverändert festgesetzt und dem Amt für Raumentwicklung (ARE) \nzur Genehmigung eingereicht, kommen verkürzte Bearbeitungszeiten zum Zug. Dies gilt \njedoch nur, wenn gleichzeitig keine anderen BZO-Vorschriften geändert und/oder nut-\nzungsplanerische Festlegungen getroffen werden. Der Bericht im Sinne von Art. 47 der \nRaumplanungsverordnung kann sich auf Ausführungen zum Verzicht bzw zur Höhe des \nAbgabesatzes und zur Freifläche beschränken. \n\nKommunale Festsetzungen vor Inkrafttreten des MAG werden durch die Baudirektion mit \ndem Vorbehalt genehmigt, dass die Bestimmungen erst nach Inkrafttreten des MAG in \nKraft gesetzt werden dürfen. \n\nIm Spätsommer 2020 soll überdies ein Musterreglement für kommunale Mehrwertaus-\ngleichsfonds vorliegen. Erarbeitung und Erlass des kommunalen Fondsreglements können \ngleichzeitig mit der BZO-Anpassung erfolgen. Das Vorliegen des Reglements ist allerdings \nkein Genehmigungserfordernis. Das Reglement wird durch das ARE nicht geprüft. \n\nDas ARE wird schliesslich ab Januar 2021 sowohl für die Bemessung des Mehrwertes als \nauch für die Berechnung der Abgabe ein Instrumentarium zur Verfügung stellen, um den \neinheitlichen Vollzug des Mehrwertausgleichs im Kanton und in den Gemeinden zu fördern. \nDennoch werden in Einzel- bzw. Spezialfällen konventionelle Schätzungen durchzuführen \nsein. \n\n4. \tZegenche Wog-gaben aurruccg Konsequerruzen \nBezüglich des Zeitrahmens besteht ein wesentlicher Unterschied, ob sich eine Gemeinde \nfür oder gegen den Mehrwertausgleich entscheidet. \n\na. Einführung des kommunalen Mehrwertausgleichs \nHat die Gemeinde ihre BZO-Änderung bis am 1. Januar 2021 abgeschlossen, so gilt in der \nGemeinde ab diesem Datum der kommunale Mehrwertausgleich. \n\nIst die BZO-Änderung am 1. Januar 2021 noch nicht in Kraft, so findet — bis zur Inkraftset-\nzung der Änderung — kein Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen statt. Bisher gel-\ntende kommunale Regelungen oder auf Übung beruhende Instrumente zum Mehrwertaus-\ngleich haben ab dem 1. Januar 2021 keine Gültigkeit mehr (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 1 MAG). \n\nb. Verzicht auf kommunalen Mehrwertausgleich \nBei Verzicht auf den kommunalen Mehrwertausgleich verbleibt der Gemeinde ausreichend \nZeit. Die Anpassung der BZO muss erst bis zum 1. März 2025 erfolgen und ist auch im \nRahmen einer anderen BZO-Anpassung möglich. \n\n5 \tIMikerreempomalle PrOMWCIASO zum verreasHchen Aq.ussllefich \nHinsichtlich des Abschlusses von städtebaulichen Verträgen ist das Inkrafttreten des MAG \nvon Bedeutung: \n\n\n\nBaudirektion \n3/3 \n\na. Abschluss vor Inkrafttreten des MAG \nBis zum Inkrafttreten des MAG dürfen städtebauliche Verträge zur Regelung von Aus-\ngleichsleistungen wie bisher abgeschlossen werden. Rechtsgültige städtebauliche Verträge \nhaben sodann über das Inkrafttreten des MAG hinaus Bestand (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 2 \nMAG). Beziehen sich die vereinbarten oder sogar bereits erfüllten Ausgleichsleistungen auf \nPlanungsmassnahmen, die nach dem Inkrafttreten des MAG festgesetzt werden und nach \nMassgabe der kommunalen Bestimmungen zur Umsetzung von § 19 MAG eine Mehr-\nwertabgabe zur Folge haben, werden die Leistungen wertmässig vollständig auf die festzu-\nsetzende Mehrwertabgabe angerechnet (vgl. § 29 Abs. 3 MAG). Auf den Bestand des Ver-\ntrags sowie die Leistungspflichten hat dies keinen Einfluss. Die Festsetzung der Abgabe ist \nerforderlich, weil die städtebaulichen Verträge noch nicht nach Massgabe des MAG ent-\nstanden sind. \n\nb. Abschluss nach Inkrafttreten des MAG \nNach Inkrafttreten des MAG dürfen städtebauliche Verträge erst wieder nach Inkrafttreten \nder kommunalen Bestimmungen zur Umsetzung von § 19 MAG abgeschlossen werden, \ndenn gemäss § 19 Abs. 6 MAG ist ein vertraglicher Ausgleich nur anstelle der Abgabe zu-\nlässig. Nur so liegt bei gescheiterten Vertragsverhandlungen die Rückfallebene einer Abga-\nbeleistung überhaupt vor. \n\nWir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen die Umsetzung des Mehrwertausgleichs auf \nkommunaler Ebene zu erleichtern. Bei Fragen stehen Ihnen die zuständigen Gebietsbe-\ntreuerinnen und Gebietsbetreuer der Abteilung Raumplanung gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nWilhelm Natrup \n\nBeilagen \n- \tMusterbestimmungen für die kommunalen Bau- und Zonenordnungen \n- \tVerfahrensübersicht mit Bearbeitungsfristen \n\nKopie an \n- Gemeindeamt \n- GS/Stab \n\nARE/RP \nARE/R&V \n\n\n\n \n\n   \n\nKanton Zürich \nBaudirektion \nAmt für Raumentwicklung \nRecht und Verfahren \n \nReferenz-Nr.: ARE 19-1738 \n \nKontakt: Amt für Raumentwicklung, Recht und Verfahren, Stampfenbachstrasse 12, 8090 Zürich \nTelefon +41 43 259 30 22, www.are.zh.ch (RAS) \n \n \n \n\n \n   \n\n \n\n \n\n Umsetzung von § 19 des Mehrwertausgleichs-\ngesetzes (MAG) – Musterbestimmungen für die \nkommunalen Bau- und Zonenordnungen (BZO) \n\n Musterbestimmungen \nVerzicht auf  \n\nMehrwertausgleich \n[Ziffer/Artikel] \nAuf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird keine Mehr-\nwertabgabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) erhoben. \n\nErhebung einer  \nMehrwertabgabe \n\n[Ziffer/Artikel] \n1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine Mehr-\nwertabgabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) erhoben. \n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt x1 m2. \n3 Die Mehrwertabgabe beträgt y2 % des um Fr. 100 000 gekürzten Mehrwerts. \n\nErträge [Ziffer/Artikel] \nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds und werden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. \n\n Hinweise \nZur Einfügung Die Bestimmungen zum Mehrwertausgleich werden in der Bau- und Zonenordnung (BZO) \n\nsinnvollerweise vor den Zonenvorschriften eingefügt. \n\nZum Verzicht Auch ein Verzicht auf den kommunalen Mehrwertausgleich muss zwingend in der BZO \ngeregelt werden. Wird auf den Mehrwertausgleich verzichtet, kann auch kein Vorteilsaus-\ngleich mittels städtebaulicher Verträge erfolgen. Denn gemäss § 19 Abs. 6 MAG ist ein \nvertraglicher Ausgleich nur anstelle der Abgabe zulässig. Nur so liegt bei gescheiterten \nVertragsverhandlungen die Rückfallebene einer Abgabeleistung überhaupt vor. \n\nZum Abgabesatz In der BZO kann nur ein Abgabesatz festgelegt werden, der für alle Auf- und Umzonun-\ngen im Geltungsbereich der BZO zur Anwendung kommt. Eine einzelfall- oder gebiets-\nweise Festlegung des Abgabesatzes ist nicht zulässig. Gleichermassen wird auch die \nFreifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG generell und nicht fall- oder gebietsweise festgelegt. \n\nZur Höhe des  \nAbgabesatzes \n\nDer kommunale Mehrwertausgleich ist in erster Linie ein raumplanerisches Instrument, \ndas die Siedlungsentwicklung nach innen unterstützen soll. Dieser Gesichtspunkt soll \nauch bei der Bestimmung des Abgabesatzes wegleitend sein. \n\nZum Fondsreglement Gemäss § 4 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG) sind wichtige Rechtssätze in Form ei-\nnes Gemeindeerlasses zu beschliessen. Zuständig für die Beschlussfassung sind die Ge-\nmeindeversammlungen oder -parlamente (unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums). Fondsreglemente werden neben der genaueren Zweckbestimmung auch das Bei-\ntragsverfahren und insbesondere die Frage zu regeln haben, welches Gemeindeorgan für \nFondsentnahmen zuständig sein soll. Dabei handelt es sich um wichtige Rechtssätze. \n\nZur Inkraftsetzung Die BZO-Bestimmungen zur Einführung des Mehrwertausgleichs können erst nach In-\nkrafttreten des MAG in Kraft gesetzt werden. \n\n \n\n                                                   \n1 x = ≥ 1200 m2 und ≤ 2000 m2 \n2 y = > 0 und ≤ 40 % \n\n\n\nGemeinde Baudirektion \n(Amt für Raumentwicklung)\n\nBemerkungen\n\nVorprüfung (inhaltlich) ‒ \nVorprüfungsbericht (§ 87a PBG)\n\nAu\nftr\n\nag\n / \n\nEn\ntw\n\nur\nf\n\nVo\nrp\n\nrü\nfu\n\nng\n / \n\nöf\nfe\n\nnt\nlic\n\nhe\n \n\nAu\nfla\n\nge\nFe\n\nst\nse\n\ntz\nun\n\ng \n/ G\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nAuftrag für eine BZO-Änderung zur \nEinführung des Mehrwertausgleichs (und \ndie Erarbeitung eines Fondsreglements)\n\nErarbeitung BZO-Änderung \n(und Fondsreglement)\n\nEntscheid für öffentliche Auflage\n\nUnterlagen an ARE zur Vorprüfung \n(fakultativ)\n\nPublikation öffentliche Auflage \n\nÖffentliche Auflage, Einwendungsfrist\n60 Tage (§ 7 Abs. 2 PBG)\n\nVorprüfungsbericht \ninnert 60 Tagen \n\nnach Erhalt\n\nAntrag auf Festsetzung (und evt. Erlass)\ndurch Gemeindevorstand; \n\nAbschied RPK\n\nFestsetzung (und evt. Erlass) \ndurch Gemeindeversammlung bzw. \n\n-parlament (§ 88 Abs. 1 PBG) \n\nPublikation Festsetzung\n\nStimmrechtsrekursfrist 5 Tage\n\nAntrag auf Genehmigung \ndurch Gemeindevorstand\n\nGenehmigung \ninnert 30 Tagen \n\nnach Erhalt\n\nMeldung an kantonale Vollzugsstelle\n\nPublikation und öffentliche Auflage\n(§ 5 Abs. 3 PBG)\n\nRekursfrist 30 Tage\n\nNach Ablauf Rekursfrist: Einholung \nRechtskraftbescheinigung beim BRG\n\nPublikation Inkraftsetzung\n\nPrüfung ÖREB-Kataster und \nAntrag auf FreischaltungPu\n\nbl\nik\n\nat\nio\n\nn \n/ e\n\nvt\n. R\n\nec\nht\n\nsm\nitt\n\nel\n-\n\nve\nrfa\n\nhr\nen\n\n / \nIn\n\nkr\naf\n\nts\net\n\nzu\nng\n\nRaum-\npolitische \n\nDiskussion\n\nPrüfung (inhaltlich) ‒\nGenehmigung (§ 89 PBG)\n\nAbkürzungen: BRG = Baurekursgericht / BZO = Bau- und Zonenordnung / MAG = Mehrwertausgleichsgesetz / ÖREB = \nÖffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung / PBG = Planungs- und Baugesetz / RPK = Rechnungsprüfungskommission\n\nMusterbestimmungen \n(und Musterreglement)\n\nNach Inkrafttreten \nMAG\n\nVerfahrensübersicht\n\n\n\t191738 RAS HAF AC-Brief Umsetzung § 19 MAG.pdf\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\n\t191738 RAS HAF Umsetzung § 19 MAG Mustervorschriften\n\tUmsetzung von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) – Musterbestimmungen für die kommunalen Bau- und Zonenordnungen (BZO)\n\tMusterbestimmungen\n\tHinweise\n\n\n\t191738 RAS Schema Ablauf BZO-Änderung\n\tFoliennummer 1\n\n\n


parent_type: agenda

name: 20211214-BS-GRPK Abschied VI Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfu ngskom mission\n\nSitzung vom 14. Dezember 2021\n\nVol ksinitiative "Sozialverträgl iche Parkplatzverordn ung i n Dübendorf"\nAntrag zur Ablehnung der Volksinitiative, Ablehnung des Gegenvorschlages des\nStadtrates und Zustimmung zum Gegenvorschlag der Kommission\nGR Geschäf|Nr.4812021\nAbsch ied Geschäfts- und Rech n ungsprüfungskommission\n\n2.\n\n3.\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 14. Dezember 2021 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf" wird abgelehnt\n\nDer Gegenvorschlag des Stadtrates wird abgelehnt.\n\nDem Gemeinderat wird die Zustimmung zu folgendem Gegenvorschlag der Geschäfts- und\nRechnu ngsprüfungskomm ission beantragt:\n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf, welche der\nGemeinderatam 4. April 2016 beschlossen hat, ist in dem Sinne anzupassen, dassfolgendeVorga-\nben vorgesehen werden:\n\nDie Parkplätze der SFD AG, der Oberen Mühle und des ASZ IMWIL werden wie folgt bewirtschaftet:\n\nMontag - Freitag 08.00 Uhr - 18.00 Uhr\n\nSamstag 08.00 Uhr - 14.00 Uhr\n\nSonntag Verzicht auf eine Bewirtschaftung\n\nDie Umsetzung einer praktikablen Lösung, welche die anderen angestrebten Ziele der Verordnung\nüber das Abstellen Von Fahrzeugen auf öffentlibhem Grund in Dübendorf riicht verhindert, wird vom\nStadtrat festgelegt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nGeschäfts Nr.:2019-253\n\n\n\n"il.llru\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 14. Dezember 2021\n\nRechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\nt' <,!1,,\nEdith Bohli\nGem einderatssekretärin\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2019-253 2\n\n\n


name: 20210422-WG-51-Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis R

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. April2021\neuropean energy award\n\nGR Geschäfts-Nr. 51/2021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nGenehmigung Baukredit <Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse>\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. April2021, gestützt Art. 30, Ziff . 1, der Gemeinde-\nordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\nFür die Realisierung des Projekts <Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstras-\nse) wird für den Strassenbau ein einmaliger Kredit von insgesamt Fr. 3'420'000.00\n(Fr. 3'090'000.00 als gebundene Ausgabe und Fr. 330'000.00 als neue Ausgabe) bewilligt.\n\nFür die Realisierung des Projekts <Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstras-\nse> wird für die Erneuerung der Kanalisation ein einmaliger Kredit von Fr. 2'020'000.00 als ge-\nbundene Ausgabe bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n1\n\n2\n\nE nergiestadt\n\n2013-469 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Zielsetzung ...........\n\n3 lnvestitionskosten\n\n4 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\n5 Dringlichkeit...........\n\n6 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten\n\n7 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.4\n\n.6\n\n.9\n\n.9\n\n.9\n\n10\n\n12\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Hermikonstrasse ist im kommunalen Richtplan Verkehr der Stadt Dübendorf enthalten, welcher\n2006 durch den Gemeinderat festgesetzt und 2007 von der Baudirektion genehmigt wurde. Sie ist als\nSammelstrasse (nutzungsorientierte Sammelstrasse) klassiert und verbindet die Stadt Dübendorf mit\nSchwerzenbach. Sammelstrassen sind verkehrsorientierte Strassen, welche die Groberschliessung\ngrösserer Ortsteile und Quartiere sichern; sie kanalisieren quartierfremden Verkehr auf Achsen mög-\nlichst ausserhalb der Wohngebiete und leiten ihn auf das übergeordnete Strassennetz.\n\nDer Strassenoberbau und die Werkinfrastrukturen in der Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis\n\nRaubbühlstrasse, sind in einem sehr schlechten Gesamtzustand und müssen instand gesetzt werden.\n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich hat den kantonalen Velonetzplan festgesetzt. lm kommunalen\nRichtplan Fuss- und Radwege der Stadt Dübendorf ist im Abschnitt Usterstrasse bis Chreis ein ge-\nplanter kommunaler Radweg eingetragen.\n\nDie regionale Radverbindung (Verbindungsveloroute Nr.02_158) ist im Abschnitt Usterstrasse bis\n\nChreis nicht entsprechend ausgebaut; sie wird auf diesem Abschnitt stadteinwärts auf der Fahrbahn\ngeführt. Stadtauswärts ist kein Radstreifen vorhanden.\n\nZur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fussgänger wurden verschiedene Varianten\nder Umgestaltung des Strassenraums untersucht. Daraus resultiert das vorliegende Projekt.\n\nMit Beschluss Nr. 13-368 vom 12. Dezember 2013 hatte der Stadtrat für die Ausarbeitung des Bau-\nprojektes,,Hermikonstrasse (126), Abschnitt Usterstrasse bis Chreis, Erneuerung Kanalisation, Sanie-\nrung und Umgestaltung der Strasse" einen Kredit von Fr. 460'000.00 als gebundene Ausgabe bewil-\nligt.\n\n2013-469 Seite 2\n\n\n\nMit Beschluss Nr. 1 5-77 vom 12. März 2015 hatte der Stadtrat die Variante Kernfahrbahn 4.50 Meter\nals Grundlage für eine Besprechung mit den betroffenen Anrainern, den drei lnteressengemeinschaf-\nten Hermikonstrasse (lG Verkehr Hermikon, lG Verkehrsberuhigung Hermikon und lG lnnerorts) frei-\ngegeben. Das Bauprojekt respektive die gewählte Lösung wurde anlässlich des Vorprojekts, der Ge-\ngebenheiten und der Mitwirkung der Behörden und Bevölkerung erarbeitet.\n\nMit Beschluss 16-71 vom 10. Mär22016 wurde das Projekt für die öffentliche Auflage nach $ 16/17\nStrG genehmigt. Die öffentliche Auflage fand vom 18. März 201 6 bis 18. April 2016 statt. lm Rahmen\nder Auflage sind drei Einsprachen eingegangen, die projektbezogene Begehren enthielten. Die Ein-\nsprecher wurden zu gemeinsamen Gesprächen (Einigungsverhandlungen) eingeladen, in welchen\ndas Projekt und die Absichten nochmals dargelegt wurden. Mit einem Einsprechenden konnte eine\neinvernehmliche Lösung gefunden werden; er hat seine Einsprache zurückgezogen. Mit zwei Ein-\nsprechergruppen konnte keine Einigung erzielt werden. Deren Einsprachen wurden innerhalb der\nProjektfestsetzu ng behandelt.\n\nMit Beschluss Nr. 17-60 vom 2. März 2017 hatte der Stadtrat das Bauprojekt für die Sanierung und\nUmgestaltung der Hermikonstrasse und die Erneuerung der Kanalisationsanlagen in der\nHermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse, festgesetzt und den entsprechenden\nBaukredit mit einem Gesamtbetrag von Fr. 5'440'000.00 bewilligt.\n\nGegen den Festsetzungsbeschluss hatein Grundeigentümeram 5. April 2017 Rekurs beim Bezirks-\nrat Uster eingereicht. Der Bezirksrat Uster ist mit Präsidialverfügung vom 19. April 2017 auf den Re-\nkurs nicht eingetreten und überwies die Eingabe der Rekurrenten hinsichtlich der Festsetzung und die\nGenehmigung des Strassenbauprojektes und des Einspracheentscheides zuständigkeitshalber an\ndas Baurekursgericht des Kantons Zürich. Mit gleichem Beschluss wurden die Rekurrenten vom Be-\nzirksrat Uster aufgefordert mitzuteilen, ob sie mit ihrer Eingabe vom 5. April 2017 zudem Stimm-\nrechtsrekurs erheben wollen. Am 22. April 2017 teilten die Rekurrenten dem Bezirksrat Uster mit,\ndass sie mit ihrer Eingabe vom 5. April 2017 auch Stimmrechtsrekurs erheben wollen.\n\nStimmrechtsrekurs\n\nDer Bezirksrat Uster hat den Stimmrechtsrekurs mit Beschluss vom 7. Februar 2018 nur teilweise\ngutgeheissen. Die Stadt Dübendorf wurde eingeladen, die Aufteilung des Objektkredites in neue und\ngebundene Ausgaben - unter Berücksichtigung der Ausgaben für die Niveauerhöhungen sowie die\nAusgaben betreffend Einmündung in die Usterstrasse und der seitlichen Einmündungen - neu vorzu-\nnehmen. lm Ubrigen wurde der Rekurs abgewiesen. Auf die Beschwerde der Rekurrenten gegen\ndiesen Beschluss des Bezirksrates Uster ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Verfü-\ngung vom 23. März 2018 nicht eingetreten.\n\nDie vom Bezirksrat Uster gewünschten Anpassungen sind geringfügig und in der nachfolgenden Kos-\ntenaufstellu ng enthalten.\n\nRekurs gegen die Festsetzung und die Genehmigung des Slrassenbauprojektes und insbesondere\nde n Ei nsprachee ntsche id\n\nMit der Präsidialverfügung vom 24. April 2017 hat das Baurekursgericht des Kantons Zürich von der\nUberweisung der Akten Vormerk genommen. Nach dem Stimmrechtsverfahren und nach gescheiter-\nten Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung, wurde mit Entscheid des Baurekursgerichts\nvom 24. Juli 2019 der Rekurs gegen die Festsetzung des Strassenbauprojektes abgewiesen. Gegen\ndiesen Entscheid reichten die Rekurrenten am 16. September 2019 beim Verwaltungsgericht des\n\n2013-469 Seite 3\n\n\n\nKantons Zürich Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde in der Folge mit Urteil\n\nvom 26. Mai 2020 (Eingang am 17 . Juni 2020) gutgeheissen. Das Verwaltungsgericht führte in sei-\nnem Urteilaus, der Kreis der Beteiligten im Sinne des $ 13 StrG seizu klein gefasstworden, weiles\nsich beim Strassenbauprojekt Hermikonstrasse um kein untergeordnetes Projekt handle. Vor der\nProjektfestsetzung sei die Mitwirkung der Bevölkerung zu gewährleisten. Weiter wurde im Urteil aus-\ndrücklich festgehalten, dass die Stadt Dübendorf in Bezug auf den Projektperimeter pflichtgemäss\ngehandelt hat, die Anforderungen der Verkehrssicherheit erbracht sind und das Projekt richtplankorn-\nform ist. Das Urteil ist am 8. September 2020 in Rechtskraft erwachsen.\n\nMit der öffentlichen Planauflage nach $ 13 StrG (Mitwirkung der Bevölkerung) vom 2. Oktober 2020\n\nbis 2. November 2020, konnte die Bevölkerung Einwendungen und Anregungen zum Projekt einrei-\n\nchen. Es sind gesamthaft acht Eingaben eingegangen. lm Rahmen eines Berichts zu den Einwen-\n\ndungen vom 4. Dezember 2020 hat die Stadt Dübendorf dazu gesamthaft Stellung genommen.\n\nDas überarbeitete Bauprojekt wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 20-526 vom 17. Dezember 2020\n\nzuhanden der öffentlichen Planauflage genehmigt. Das Bauprojekt lag gemäss SS 16/17 StrG vom 8.\n\nJanuar 2021 bis 8. Februar 2021 öffentlich auf.\n\nZu sa m me nfassung Ei n s pra che n\n\nlnnerhalb der Auflagefrist wurden drei Einsprachen eingereicht, die projektbezogene Begehren ent-\n\nhalten. Die Einsprecher wurden zu gemeinsamen Gesprächen (Einigungsverhandlungen) eingeladen,\n\nin welchen das Projekt und die Absichten nochmals dargelegt wurden. Mit einem Einsprecher konnte\n\nim Rahmen der Einigungsverhandlungen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Mit zwei\n\nEinsprechern konnte keine Einigung erzielt werden. Die drei Einsprachen sind gemäss $ 16/17 StrG\n\nin einem separaten Bericht, datiert 23. März 2021, zusammengefasst.\n\n2 Zielsetzung\n\nSfrassenbau\nDer Strassenoberbau ist in einem schlechten Zustand. Materialtechnische Untersuchungen des\n\nOberbaus haben ergeben, dass auf einer genügend starken und frostsicheren Fundationsschicht eine\n\nsehr magere Belagsschicht von wenigen Zentimetern vorhanden ist. lnfolge Alterung und ,,Aushunge-\nrung" des Bitumens, ist der Belag stark gerissen. Viele ,,Flickarbeiten" des Belages im Werkleitungs-\n\nbereich haben ebenfalls zum heutigen schlechten Zustand beigetragen. Eine Sanierung des Belages\n\ndrängt sich daher auf.\n\nKanalisation\nDie bestehende Kanalisation ist rund 60-jährig. Koordiniert mit den Strassenbauarbeiten werden um-\n\nfangreiche Sanierungsarbeiten an den Abwasseranlagen ausgeführt.\n\nProjektbeschrieb\nDas Projekt umfasst die Hermikonstrasse von der Usterstrasse bis zur Raubbühlstrasse. Es beinhal-\n\ntet die Belagserneuerung inkl. Randabschlüsse und Fundationsschichten im gesamten Strassenzug\n\nund die Umgestaltung des Strassenraums auf einer Länge von rund 1'000 Metern.\n\nDurch die Umgestaltung sollen beidseitige Radstreifen (Kernfahrbahn) sowie insgesamt vier Fuss-\ngängerschutzinseln in der Hermikonstrasse realisiert werden.\n\n2013-469 Seite 4\n\n\n\nDie horizontale Linienführung ist in den Aufweitungen zur Erstellung des Rad-/Gehweges resp.\nRadstreifens und der Fussgängerschutzinseln fahrdynamisch ausgelegt. An der vertikalen Linienfüh-\nrung werden grundsätzlich keine Veränderungen vorgenommen.\n\nlm Durchschnitt beträgt die Kernfahrbahnbreite 4.50 m. Die beidseitigen Radstreifen sind mit einer\nMindestbreite von 1.25 m projektiert; zudem beinhaltet das Projekt einen einseitigen Gehweg mit\neiner Breite von 2.00 m. Aufgrund der vorhandenen Gegebenheiten (Gesamtbreite der Vermarkun-\ngen) beträgt die minimalste Kernfahrbahnbreite 4.20 m.\n\nDie Einlenker in die Hermikonstrasse, Alte Gfennstrasse, Claridenstrasse und die Strasse ,,lm Pant-\nloo", werden als Gehwegüberfahrten ausgebildet.\n\nRad-/Gehwege\nDie Radstreifen werden nach den Richtlinien ,,Anlagen für den leichten Zweiradverkehr" des Kantons\nZürich mit einer Mindestbereite von je 1.25 m auf der Fahrbahn markiert. Die Fahrbahnquerungen\nwerden mit Fussgängerschutzinseln ausgebildet.\n\nBushaltestellen\nDie Bushaltestelle Kunsteisbahn Dübendorf befindet sich an der Grenze des Projektperimeters. Der\nEin- und Ausfahrtsbereich der Buswendeschleife soll dabei angepasst werden.\n\nAnpassungen an Private Einfahrten und Vorplätze\nDie privaten ZufahrtenlZugänge und Vorplätze werden an die neuen Verhältnisse angepasst.\n\nSignalisation und Markieru ng\nDie Signalisation und die Markierung werden in Absprache mit der Kantonspolizei Zürich nach dem\nheutigen Stand der Technik angebracht. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit resp. zur Geschwin-\ndigkeitsreduktion sollen bei den Strassenkilometern 210,330,590 und 890 Anrampungen erstellt\nwerden.\n\nGewässer\nNeben der Hermikonstrasse verläuft die Glatt, welche als offenes Gewässer mit eigener Parzelle in\n\nKlasse 1 eingestuft ist. Gemäss der Gewässerschutzverordnung muss für Bauten ein Abstand zum\nGewässerrand von 20 m eingehalten werden. Der Abstand zum derzeitigen Strassenrand beträgt\naktuell ca. 11-12 m.\n\nln Abstimmung mit dem AWEL ist im vorliegenden Projekt die Wegführung des rechtsufrigen Glatt-\nweges beidseits zum Fussgängerübergang ,lm Pantloo" mit einem Gefälle von 2.5 - 5 % vorgesehen.\nZwischen Strasse und Glattweg ist ein Mindestabstand von 1.00 m einzuhalten. ln diesem Bereich ist\ndie Pflanzung einer Hecke als bauliche Trennung zwischen Fahrbahn und Fussweg vorgesehen.\n\nDurch die neue Wegführung des Glattweges entstehlPlatz für eine spätere Aufwertung der Glatt auf\nca.200 m und somit eine Optimierung aus wasserbaulicher Sicht. Durch eine grössere Böschungs-\nfläche und dadurch resultierende flachere Uferbereiche entsteht ein natürlicher Zugang zur Glatt.\n\nWerke / Vorhaben Dritter\nWasserversorgung Dübendorf\n. Die Wasserleitung ist rund 60-jährig, teils 9O-jährig, hat eine hohe Schadendichte und wird auf ca\n\n800 m Länge ersetzt. Für den Ersatz besteht eine hohe Dringlichkeit.\n\nGlattwerk AG. Es ist ein neues EW / RF Trassee auf ca. 300 m geplant.\n. Die öffentliche Beleuchtung wird auf die ganze Länge erneuert.\n\n2013-469 Seite 5\n\n\n\nSwisscom AG\n. Es ist der Umbau von 6 bereits vorhandenen Schächten geplant.\n\nLanderwerb\nVorgesehen ist, dass 1 m2 Land von der Parzelle Kat.-Nr. 10344 abgetreten wird. Die notwendige\nLandbeanspruchung von Kat.-Nr. 16401 von 16 m2 wird mit einer Dienstbarkeit geregelt. Zudem\nmüssen stadtintern 257 m2 Land aus der Freihaltezone und 83 m2 aus der Zone für öffentliche Bauten\nenvorben werden.\n\n3 lnvestitionskosten\n\nDie Baukosten setzen sich gemäss Kostenvoranschlag der Hydraulik AG vom 23. März 2021 wie folgt\nzusammen:\n\nStrassenbau\nEnryerb von Grund und Rechten\nBauarbeiten\nNebenarbeiten\nTechnische Arbeiten\n\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n46'000.00\n2'196'000.00\n\n600'000.00\n330'000.00\n\nTotalkosten Strassenbau exkl. MwSt. Fr. 3'172'000.00\n\nMwSt.7.7% und Rundung Fr 248'000.00\n\nTotalkosten Strassenbau inkl. MwSt. Fr. 3'420'000.00\n\nKanalisation\nBauarbeiten\nNebenarbeiten\nTechnische Arbeiten\n\nFr\nFr\nFr\n\n1'214'000.00\n425',000.00\n\n235',O00.00\n\nTotalkosten Kanalisation exkl. MwSt. Fr. 1'874'000.00\n\nMwSt. 7.7% und Rundung Fr 146'000.00\n\nTotalkosten Kanalisation inkl. MwSt. Fr. 2'020'000.00\n\nTotalkosten Strassenbau & Kanalisation inkl. MwSt. Fr. 5'440'000.00\n\nDie Werkleitungsbauten werden durch die Werkeigentümer separat erstellt und sind in den Kosten\nnicht enthalten.\n\nFolgekosten\n\nAnschaffunoswert Nutzunqsdauer in % Kosten in Fr\n\nKapitalfolqekosten\n\nAbschreibungen Strasse\nAbschreibungen Kanal\nVerzinsung Strasse\nVerzinsunq Kanal\n\n3'420',O00.00\n\n2',o20'000.00\n\n3'420'000.00\n2'020'000.00\n\n40 Jahre\n50 Jahre\n\n2.5%\n2.0o/o\n\n85'500.00\n40'400.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 125'900.00\n\n2013-469 Seite 6\n\n\n\nBetriebliche Folqekosten\n\nKeine 0.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro\n\nBetriebsiahr)\n0.00\n\nlndirekte Folgekosten\n\nKeine 0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 125'900.00\n\nGebundenheit\n\nlm Einklang mit dem Beschluss des Bezirksrats Uster vom 7. Februar 2018 wurde eine Aufteilung des\n\nObjektkredits (Strasse) in neue und gebundene Ausgaben, unter Berücksichtigung der Ausgaben für\ndie Niveauerhöhungen sowie die Ausgaben betreffend Einmündung in die Usterstrasse und der seitli-\n\nchen Slrasseneinmündungen, neu vorgenommen. Die Ergänzungen sind in der nachfolgenden Kos-\n\ntenzusammenstellung, fett dargestellt, enthalten. Die Pläne der Hydraulik AG vom 15. Februar 2018\ngeben weiter einen Uberblick über die "Neuen Ausgaben".\n\nNeue Ausgaben:\n\nBauteil Name km Total Fr\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\nI\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n\n14\n\nLanderwerb über alles\n\nEinlenker Usterstrasse\n\nÜnerfanrt alte Gfennstrasse\n\nFG-Schutzinsel\n\nLängsparkplätze\n\nBelagskissen\n\nBelagskissen\n\nÜnerfanrt Claridenstrasse\n\nFG-Schutzinsel\n\nÜnerfanrt lm Pantloo\n\nBelagskissen\n\nFG-Schutzinsel\n\nBelagskissen\n\nSchutzinsel Radfahrer\n\nDiverses / Anpassungsarbeiten\n\n0.020\n\n0.060\n\n0.080\n\n0.1 00\n\n0.210\n\n0.330\n\n0.385\n\n0.450\n\n0.470\n\n0.590\n\n0.660\n\n0.890\n\n0.940\n\n- 0.190\n\n50'000.00\n\n45',o00.00\n\n34',000.00\n\n7'000.00\n\n12'000.00\n\n6'000.00\n\n6'000.00\n\n22'000.00\n\n17'000.00\n\n12'000.00\n\n6'500.00\n\n18'000.00\n\n6'500.00\n\n8'000.00\n\n80'000.00\n\nTotalFr inkl. MwSt. 330'000.00\n\nDie Kosten für den Strassenbau gelten gemäss $ 103 des Gemeindegesetzes wie folgt als gebunde-\n\nne Ausgaben:\n\n201 3-469 Seite 7\n\n\n\nKreditart: Kredit Strassenbau\n\nEinmalige Ausgaben cHF 3'420'000.00\n\nWiederkehrende Ausgaben cHF 0.00\n\no!c\no!\n\no\no\n\ntr\noa\n\nÜbergeordnetes Recht !\nocI\n!c\n\no\nr0\n\nOrtl ic he G e b un de n heit:\n\nZeitl iche G ebunde nheit:\n\nSa c hl iche G e b unde n he it:\nGerichtsentscheid n\n\nFrühere Beschlüsse tr\n\nAndere !\n\na\no\n.ao\n3\noF\n\ncoo\n5ooo\no\n\nÜbergeordnetes Recht X\n'dc\n\n;E\n\n0.340\n9o\n\n3'090'000 ocl\n\no\noo\n\nOrtliche Gebundenheit: Gegeben\n\nZeitliche Gebundenheft Strassenoberbau ist in einem sehr schlechten Zustand und\ndie Strassengesta/lung entspricht nicht mehr den gültigen Normanforderungen.\n\nSachliche Gebundenhelt Slrassenzusfand entspricht nicht mehr den heutigen\nSlandards und den neuen technischen Eiordernissen (1:1-Ersatz).\n\nGerichtsentscheid !\nFrühere Beschlüsse tr\n\n90o/o\n\nAndere n\noE\nfooo\nI\n.9c\no\nc\n\nSachlich nicht gegeben tr c\noo\n\n.eä\nY.9\n\n330'000 oc\n\nc:f,\noo\nd)\n\nNeue Ausgaben sind: Landeryerbskosten, StrassenvervetErung, die vrcr\nBelagsrampen, der zusätzliche Fussgängerübergang mit Miftelinsel, die lnsel mit\nveloquerung, die Gehwegüberfahrten inkl. Rampen in den Einmündungsbereichen,\ndie Niveauerhöhung (Aufpflästerung / Kssen) sowie die Einmündung in die\nU sterstasse und die se,t/lchen Sarasseneinmündungen.\n\nÖrtlich nicht gegeben n\n\nZeitlich nicht gegeben tr\n't0%\n\nAndere !\n\nDie Kosten für den Kanalbau gelten gemäss $ 103 des Gemeindegesetzes als gebundene Ausgaben,\nim Sinne eines nachhaltig betriebenen Gewässerschutzes für den baulichen und betrieblichen Unter-\nhalt des Kanalnetzes. Die zu sanierenden Kanalisationsabschnitte sind Bestandteil des Generellen\nEntwässerungsplans GEP 2006. Der GEP wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 09-338 am 1. Okto-\nber 2009 und von der kantonalen Baudirektion mit Beschluss Nr. 0383 am 3. März 2010 genehmigt.\nDie Ausgabe gilt als gebunden im Sinne einer technischen Erneuerung.\n\nKreditart: Kredit Kanalisätion\n\nEinmalige Ausgaben cHF 2'020'000.00\n\nWiederkehrende Ausgaben cHF 0.00\n\no\ncooc-ooo\n\nEI\n\no\n\nÜbergeordnetes Recht A\noc:\nEc.T\noo\nd\n\nOrtliche Gebundenheit: Gegeben\n\nZeitliche Gebundenheit: lm Sinne der vorstehenden EMägungen gegeben (Erhalt\nKanalinfrastruktur)\n\nSachliche G ebundenheit: Werterhalt Abwassersystem (Grundlage GEP) -\n\nGerichtsentscheid n\n\nFrühere Beschlüsse n\n\nAndere D\n\nn\na\n.9o\n=oF\n\ncopc\n=aoo\no\nc\n\nÜbergeordnetes Recht !\n'6c\n6p\n.g -d\nQAvo\n\n0 oc\nf\n!\nc\n\noo\nm\n\nOrtl ic he G e bu nde n heit:\n\nze itl ich e G e bu nd e nhe it :\n\nS a c h lic he G e bu nd e n he it :\n\nGerichtsentscheid !\n\nFrühere Beschlüsse !\nlvo\n\nAndere !\n@ocfooo\nt\n.9c\no\n\nSachlich nicht gegeben D c\noo\ns_d\nEg\nY.9\n\n0 c\nEc,e\nood\n\nÖrtlich nicht gegeben !\n\nZeitlich nicht gegeben !\novo\n\nAndere n\n\n2013-469 Seite 8\n\n\n\nKostenbeteiligung\n\nFür die Velomassnahmen auf der Radwegroute hat der Kanton Zürich, Volkswirtschaftsdirektion, Amt\nfür Verkehr, mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 eine pauschale Kostenbeteiligung von Fr.\n'150'000.00 zugesagt. Dieser Betrag wird nach lnbetriebnahme der Anlage dem Kanton Zürich, Baudi-\nrektion, Tiefbauamt, in Rechnung gestellt.\n\n4 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget 2020-2024 wie folgt eingestellt:\n\n2020 2021 2022 Total\n\nStrasse (1R00101) 50'000.00 500'000.00 2',860',000.00 3'410'000.00\n\nKanal(1R00179) 760'000.00 1'000'000.00 1'760'000.00\n\nTotal 50'000.00 1'260'000.00 3'860',000.00 5'170'000.00\n\n5 Dringlichkeit\n\nDer Strassenoberbau der Hermikonstrasse ist in einem sehr schlechten Zustand und die Strassenge-\nstaltung entspricht nicht mehr den gültigen Normanforderungen. Zudem weist die Abwasserinfrastruk-\ntur Mängel auf. Auch an den Werkleitungen, insbesondere jene der Wasserversorgung Dübendorf,\nsind dringende Erneuerungsarbeiten notwendig.\n\n6 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten\n\nFederführende Massnahmenträgerin des vorliegenden Projekts ist die Stadt Dübendorf. Die Werke,\nwelche Sanierungsbedarf angekündigt haben (Glattwerk AG, Genossenschaft Wasserversorgung\nDübendorf, Swisscom AG), werden eingeladen, ihre Bauarbeiten gleichzeitig auszuführen.\n\n2013-469 Seite I\n\n\n\n1\n\n2\n\n7 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nFür die Realisierung des Projekts <Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstras-\nse)) wird für den Strassenbau ein einmaliger Kredit von insgesamt Fr. 3'420'000.00\n(Fr. 3'090'000.00 als gebundene Ausgabe und Fr. 330'000.00 als neue Ausgabe) bewilligt.\n\nFür die Realisierung des Projekts <Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstras-\nse> wird für die Erneuerung der Kanalisation ein einmaliger Kredit von Fr. 2'020'000.00 als ge-\nbundene Ausgabe bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nDübendorf, 22. April 2021\n\nStadtr t Dübendorf\n\n\\\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nd\n\n2013-469 Seite 10\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 51/2021\n\nGenehmigung Baukredit <Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse>\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin E\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2013-469 Seite 11\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 51 /2021\n\nGenehmigung Baukredit <<Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse>\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nB.\n\n9.\n\n10.\n\n11.\n\n12.\n\n13.\n\n14.\n\n15.\n\n16.\n\n17.\n\n18.\n\n19.\n\n20.\n\n21.\n\nWeisung vom 22. April2O21\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21 -1 59 vom 22. April 2021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 13-368 vom 12. Dezember 2013\n\nStadtratsbeschluss Nr. 15-77 vom 12.März2O15\n\nStadtratsbeschluss Nr. 16-71 vom 10. Mär22016\n\nStadtratsbeschluss Nr. 17-60 vom 2. Mär22017\n\nRekurs beim Bezirksrat Uster vom 5. April2017\n\nPräsidialverfügung Bezirksrat Uster vom 19. April 201 7\n\nBeschluss Bezirksrat Uster vom 7. Februar 2018\n\nVerfügung Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vom 23. März2O18\n\nPräsidialverfügung Baurekursgericht des Kantons Zürich vom 24. April2017\n\nEntscheid Baurekursgericht des Kantons Zürich vom 24. Juli 2019\n\nVerwaltungsgerichtsbeschwerde Rekurrent vom 1 6. September 201 9\n\nUrteil Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vom 26. Mai 2020\n\nÜbersichtsplan vom datiert 09.02.2017\n\nTechnischer Bericht vom 30.1 1.2020\n\nKostenvoransch lag v om 23.03.2021\n\nPlan: Situation, Blatt 1 vom 30.11.2020\n\nPlan: Situation, Blatt 2, 1'.20O, vom 30.1 1.2020\n\nPlan: Situation, Blatt 3, 1:200, vom 12.03.2021\n\nPlan: Situation, Blatt 4, 1:2O0, vom 12.03.2021\n\n2013-469 Seite 12\n\n\n\n22. Plan: Situation, Blatt 5, 1:200, vom 23.03.2021\n\n23. Plan: Kanalisation und Werkleitungen, Blatt 1, vom 30.1 1.2020\n\n24. Plan: Kanalisation und Werkleitungen, Blatt 2, vom 30.11.2020\n\n25. Plan: Kanalisation und Werkleitungen, Blatt 3, vom 23.03.2021\n\n26. Plan: Kanalisation und Werkleitungen, Blatt 4, vom 23.03.2021\n\n27. Plan: Kanalisation und Werkleitungen, Blatt 5, vom 23.03.2021\n\n28. Plan: Normalprofile 1-4, vom 30.11.2020\n\n29. Plan: Normalprofile 5-8, vom 30.11.2020\n\n30. Plan: Längenprofil, Mischwasser, Blatt 1, vom 09.02.2017\n\n31. Plan: Längenprofil, Mischwasser, Blatt 2, vom 09.02.2017\n\n32. Plan: Längenprofil, Schmutzwasser, vom 09.02.2017\n\n33. Plan: Längenprofil, Regenwasser, vom 09.02.2017\n\n34. Plan: Landerwerbsplan, Blatt 1 , vom 23.03.2O21\n\n35. Plan: Landeniverbsplan, Blatt 2, vom 09.02.2017\n\n36. Bericht zu den Einwendungen gemäss $ 13 Strassengesetz, datiert 04.12.2020\n\n37. Stadtratsbeschluss Nr. 20-526 vom 17. Dezember 2020\n\n38. Einsprache lG Hermikonstrasse innerorts vom 20. Januar 2021\n\n39. Einsprache Wicky-Wagner vom 21. Januar 2021\n\n40. Einsprache Semadeni und lgual vom 21. Januar 2021\n\n41. Einsprachebehandlung vom 23. Mär22021\n\n42. Kostenbeitrag Kanton Zürich vom 27. Oktober 2015\n\n2013-469 Seite 13\n\n\n


name: 20220303-BS-109-Wiedererwägung_Postulat Tanja Boesch betreff

text: \n22-109\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.03.2022\n\n83.5.5\nMotion Tanja Boesch (EVP) "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen"\n(GR Geschäft Nr. 35 12021)\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n(Wiedererwägung zu SRB-Nr. 21-470 vom 10. November 202't)\n\nWiedererwägung\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 21-470 vom 11. November 2021 ist dem Gemeinderat im Rahmen der\nBearbeitung der Motion Tanja Boesch (EVP) "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen" für die\nEinrichtung einer provisorischen Beratungsstelle bis 31. Dezember 2024 ein Kredit für den Betrieb\nder befristeten Beratungsstelle für das Jahr 2022 in der Höhe von Fr. 46'000.00 und für die Jahre\n2023 und 2024 jeweils Fr. 90'000.00 beantragt worden. Darin nicht enthalten sind die zusätzlichen\nKosten für die Leistungserstellung gemäss Offerte der Pro Senectute vom 16. September 2021 in der\nHöhe von Fr. 8'000.00 pro Jahr. Dieser Fehler wurde durch die Unterkommission (UK) der GRPK\naufgedeckt und wird mit der vorliegenden Wiedererwägung geheilt. Neu wird dem Gemeinderat für\nden Betrieb der befristeten Beratungsstelle für das Jahr 2022 somit ein Kredit in der Höhe Fr.\n50'000.00 und für die Jahre 2023 und 2024 jeweils Fr. 98'000.00 beantragt. Der übrige lnhalt der\nWeisung bleibt unverändert. Der Stadtrat entschuldigt sich für diesen Fehler und dankt der UK der\nGRPK für den Hinweis.\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Tanja Boesch (EVP) und 13 Mitunterzeichnende reichten am 25. Mär22021 nachfol-\ngende Motion beim Ratssekretariat ein:\n\n"Motion : Koordi nationssfe/le fü r Alters- u nd Pflegefrag en\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\nAusgangslage\n\nNachdem das Postulat betreffend der Koordinationsstelle f. Alters- und Pflegefragen nicht zufrieden-\nstellend vom Stadtrat beantwortet wurde, reichen die Unterzeichnenden eine entsprechende Motion\nein.\n\nDie Vorgeschichte zu dieser Beratungsstelle wurde bereits im Postulat ausführlich dokumentiert. Seit\n2016 wird immer davon geredet, aber nichts wird umgesetzt.\n\nBegründung\n\nMit der Einführung des Pflegegesefzes 2011 wurde unter anderem unter Paragraph 7 bestimmt:\n\nDie Gemeinde bezeichnet eine Sfe//e, die Auskunft über das Angebot der Leistungserbringer gemäss\nParagraph 5, Abs. 1 erteilt.\n\nln Dübendorf leben ca. 17 %o Bürgerinnen und Bürger, die über 65 Jahre alt sind. Sie haben ein An-\nrecht auf diese Beratungssfel/e, die sie bei Fragen um Renten, Ergänzungsleistungen und Pflege etc.\n\n12021-239\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.03.2022\n\nkonsultieren können. Zudem sind die administrativen Hürden bei Anträgen für Ergänzungsleistungen\nund Hilfeleistungen für viele betagte Menschen unüberwindlich.\n\nDie Beratungssfe//e gehört nicht ins Alterszentrum, sondern sollte wie in anderen Gemeinden mög-\nlichst neutral 'platziert" werden. ln Maur rst sie unter "Präsidiales" angesiedelt, in Richterswil gibt es\neine Abteilung "Gesellschaft", in Uster eine Fachstelle "Alter". Dübendorf ist die einzige grosse Ge-\nmeinde, die über keine Anlaufstelle vertügL\n\nNach Gesprächen mit verschiedenen Beratungssfel/en in anderen Gemeinden, tragen diese Bera-\ntungsstellen auch dazu ber, dass Seniorinnen/Senioren länger und gut betreut zu Hause bleiben kön-\nnen, was die Pflegefinanzierungskosten der Gemeinden gleichzeitig entlastet.\n\nEine Anlaufstelle soll folgende Aufgaben übernehmen:\n\nInformation\nAuskunfts- und Anlaufstelle\nVerzeichnis der Dienstleistungen und Angebote\nlnformationen über stationäre und ambulante Einrichtungen\n\nBeratung und Prävention\nSozialberatung\nCase m a n ag e me nt ( Koord i n atio n vo n H i lf sa ng e bote n fü r Ei n ze I pe r so ne n)\nGesundheitsförderung\n\nBeiden befragten Gemeinden gab es zwei Modelle:\n\nZ.B. Maur hat eine eigene Altersbeauftragte (50% Sozialberatung, 20 % Pflegefinanzierungsabrech-\nnungen), an die man sich mit fast allen Fragen zum Alter wenden kann. Sie würde Dübendort gerne\nAuskunft über ihre Angebote geben.\n\nDie Pro Senectute bietet ein Paket an: Sie rekrutieren eine geeignete Person für die Alterssozialarbeit,\ndie auf das Mssen um die lnfrastruktur einer professionellen Organisation im Bereich Alter zurück-\ngreifen kann. lm "Preisu inbegriffen sind Miete und Weiterbildung. Bei einer 100% Stelle belaufen sich\ndie Kosten pro Jahf auf Fr. 107'000.00 exkl. MwSt. Wird ein Büro zur Vertügung gestellt, reduziert\nsich der Betrag.\n\nAuftrag\n\nDer Stadtral so// bis Ende 2021 eine Beratungssfe//e für Alters- und Pflegefragen einrichten, mit den\noben aufgeführten Schwerpunkten. Die Stelle kann sowohl extern vergeben werden oder auch inner-\nhalb der Verwaltung unter "Präsidiales" oder 'Gese//schaft" angesiedelt werden."\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2021 behandelt und nach Abstimmung\ndem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinde-\nrates innert sechs Monaten nach der Überweisung, d.h.bis spätestens 11. November 2021, Bericht\nzu erstatten und Antrag zu stellen.\n\n22021-239\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.03.2022\n\nErwägungen\n\nGrundsätzliches\n\nBei der Beantwortung des Postulats von Tanja Boesch zum selben Thema (GR Geschäft Nr.\n13512019) hat der Stadtrat mit Beschluss vom 11. Februar 2021 ausgeführt, dass er den Bedarf einer\nKoordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen schon vor einiger Zeit erkannt und deshalb auch in\nsein Legislaturprogramm aufgenommen hat. Gleichzeitig hat der Stadtrat aber auch darauf hingewie-\nsen, dass Form und Umfang eines solchen Beratungsangebotes alleine durch die gesetzlichen Bes!\nimmungen nicht gegeben sind. Die mit dem neuen Angebot verbundenen jährlich wiederkehrenden\nAusgaben sind damit nicht als gebunden zu betrachten. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden\njährlichen Kosten, ist für die definitive Einführung dieser neuen Leistung deshalb von der Zuständig-\nkeit des Gemeinderates auszugehen.\n\nKoordination mit anderen städtischen Anqeboten\n\nWie der Stadtrat bereits in seiner Postulatsbeantwortung vom 11. Februar 2021 ausgeführt hat, er-\nachtet er die Koordination einer neuen Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen mit anderen be-\nreits bestehenden städtischen Angeboten im Rahmen der laufenden Leistungsüberprüfung als sinn-\nvoll. Die ersten Prüfschritte der Leistungsüberprüfung haben diese Einschätzung eindeutig bestätigt.\nZudem ergibt sich alleine schon aus dem Auftrag des Gemeinderates vom 6. September 2021, den\nformellen Rahmen des Familienzentrums bis 2024 neu zu überdenken, die Verpflichtung, gleichzeitig\nKoordinationsmöglichkeiten und Synergien bestehender und geplanter Beratungs- und Dienstleis-\ntungsangebote zu prüfen.\n\nAufgrund der noch andauernden Leistungsüberprüfung und der neuen Situation des Familienzent-\nrums ergibt sich, dass die Einführung einer geeigneten, koordinierten Beratungsstelle für Alters- und\nPflegefragen noch etwas Zeit beansprucht und jedenfalls nicht innerhalb des in der Motion erwähnten\nZeitraums realisiert werden kann.\n\nBefristete externe Uberqanqslösunq\n\nDamit den Dübendorfer Einwohnerinnen und Einwohnern trotzdem zeitnah eine Beratungsstelle für\nAlters- und Pflegefragen angeboten werden kann, drängt sich eine kurzfristig realisierbare Über-\ngangslösung auf. Dabei scheint es sinnvoll, auf die bestehende lnfrastruktur und die vorhandene\nKompetenz einer bewährten Fachstelle wie die Pro Senectute abzustützen. Ein entsprechendes An-\ngebot der Pro Senectute für den Betrieb einer vorübergehenden Fachstelle Altersfragen in Dübendorf\nergibt sich dabei gemäss Offerten vom 16. September 2021 wie folgt:\n\nPensum 40 % (inkl. Mietkosten), Gesamtkosten pro Jahr\nPensum 60 % (inkl. Mietkosten), Gesamtkosten pro Jahr\n\nFr. 106'930.00\nFr. 145'640.00\n\nBei einer zur Verfügung Stellung der Büroräumlichkeiten durch die Stadt Dübendorf würden sich die\nofferierten Gesamtkosten um jeweils Fr. 20'000.00 reduzieren. Neben einer Kostenreduktion spricht\naber hauptsächlich ein möglichst zentraler Standort der Beratungsstelle im Bereich der bestehenden\nAngebote der Stadtverwaltung (Stadthaus, Familienzentrum oder Bettli) für eine zur Verfügung Stel-\nlung der Büroräumlichkeiten, weshalb diese jedenfalls anzustreben ist und im vorliegenden Bericht\nund Antrag entsprechend berücksichtigt wird. Unter Berücksichtigung der notwendigen Behandlungs-\ndauer der Motion im Gemeinderat könnte die provisorische Beratungsstelle voraussichtlich per 1. Juni\n2O22in Betrieb genommen werden.\n\n32021-239\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.03.2022\n\nKosten\n\nDie Kosten für die bis 31. Dezember 2024 befrislete Übergangslösung ergeben sich wie folgt\n\nKosten 2022\n\nKosten 2023 und 2024\n\nSchlussfolqerunq\n\nDie geeignete Form einer Dübendorfer Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen soll im Rahmen\nder laufenden Leistungsüberprüfung für die Stadtverwaltung und der formellen Neuausrichtung des\nFamilienzentrums in Koordination mit den anderen Beratungs- und Dienstleistungsangeboten der\nStadt Dübendorf geprüft und realisiert werden. Dabei sollen sowohl interne als auch externe Lösun-\ngen in Frage kommen.\n\nBis zur Einführung der definitiven Beratungsstelle wird den Dübendorfer Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern möglichst zeitnah als Übergangslösung in Dübendorf eine durch die Pro Senectute betrie-\nbene, befristete Beratungsstelle für Altersfragen zur Verfügung gestellt. Diese Übergangslösung soll\ndabei per 1. Juni 2022mit einem Pensum von 40 % in Betrieb genommen und bis 31. Dezember\n2024 befristet werden. lm Rahmen dieser provisorischen Beratungsstelle besteht gleichzeitig die\nMöglichkeit,. die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner l'rinsichtlich eines künftigen Bera-\ntungsumfangs zu eruieren. lm Laufe des Jahres 2024 hat der Stadtrat dem Gemeinderat, gemeinsam\nmit der formellen Neuausrichtung des Familienzentrums, rechtzeitig Bericht und Antrag für die Einfüh-\nrung einer definitiven Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen per 1 . Januar 2025 zu erstatten.\n\nDirekte Beschlussvorlage (qemäss Art. 47 Abs. 5 Geschäftsordnunq Gemeinderat)\n\nAus den vorstehenden Erläuterungen ergibt sich die zeitliche Dringlichkeit des Geschäfts. Deshalb\nwird auf eine vorgängige Erheblicherklärung durch den Gemeinderat verzichtet und diesem gestützt\nauf Art. 47 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates direkt der vorliegende Antrag (Be-\nschlussentwurf) vorgelegt.\n\n4\n\nBetriebskosten Pro Senectute (Juni - Dezember) Fr 43',500.00\nBürokosten (interner Ansatz) für 2 Arbeitstaqe pro Woche 180.00 / Woche Fr 5'400.00\nDiverses/U nvorhergesehenes Fr 1'100.00\n\nTotalkosten 2022 inkl. MwSt. Fr 50'000.00\n\nBetriebskosten Pro Senectute (Januar - Dezember) Fr 86'900.00\nBürokosten (interner Ansatz) für 2 Arbeitstage pro Woche 180.00 / Woche Fr 9',300.00\nDiverses/Unvorhergesehenes Fr 1'800.00\n\nTotalkosten jährlich für 2023 und 2024 inkl. MwSt. Fr 98'000.00\n\n2021-239\n\n\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.03.2022\n\nBeschluss\n\nDer Beantwortung der Motion von Tanja Boesch (GR Geschäft Nr. 35/2021)im Sinne der vor-\nstehenden Erwägungen wird zugestimmt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, wie folgt Beschluss zu fassen\n\n2.1 Der Einrichtung einer provisorischen, durch die Pro Senectute betreute Beratungsstelle für\nAltersfragen mit einem Pensum von 40 %, befristet vom 1 . Juni 2022 bis 31. Dezember\n2O24wrd zugestimmt.\n\n2.2 Für den Betrieb der befristeten Beratungsstelle werden für das Jahr 2022 Fr. 50'000.00\nund für die Jahre 2023 und 2024 jeweils Fr. 98'000.00 bewilligt.\n\n2.3 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 31. März2024 rechlzei-\ntig Bericht und Antrag für die Einführung einer definitiven Beratungsstelle für Alters- und\nPflegefragen per 1 . Januar 2025 zu erstatten.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 3512021 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\nKommunikation\n\nDieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beantragte dem Gemeinderat am 10. November\n2021 im Rahmen der Bearbeitung der Motion Tanja Boesch (EVP) "Koordinationsstelle für Al-\nters- und Pflegefragen" für die Einrichtung einer provisorischen Beratungsstelle bis 31. Dezem-\nber 2024 einen Kredit für das Jahr 2022 in der Höhe von Fr. 46'000.00 und für die Jahre 2023\nund 2024 jeweils Fr. 90'000.00. Darin nicht enthalten waren zusätzliche Kosten für die Leis-\ntüngserstellung durch die Prd Senectute in der Höhe vod Fr. 8'000.00 pro Jahr. DieSer Fehler\nwird mit der vorliegenden Wiedererwägung geheilt, weshalb dem Gemeinderat neu für das\nJahr 2022 ein Kredit in der Höhe Fr. 50'000.00 und für die Jahre 2023 und 2024 jeweils\nFr. 98'000.00 beantragt wird. Der übrige lnhalt bleibt unverändert.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\n1\n\n2\n\n3\n\n52021-239\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.03.2022\n\nMitteilung durch Protokol lauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nLeiter Einwohnerdienste\nLeiterin Finanz- und Controll ingdienste\nKreditkontrolle\nAkten\n\nStadtr Dü orf\n\nlngold n\nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv.\n\n2021-239 6\n\n\n


name: 20220502-BS-GRPK Projektgenehmigung Schwemmholzrechen Sagentobelbach

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 2. Mai 2022\n\nProjektgenehm igun g Erstel I u ng von Schwemmholzrechen beim Sagentobel bach,\nStandorte Tobelacher und Rifacher und Bewilligung Nettokredit von Fr. 900'000.00\nGR GeschäftNr.212022\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 2. Mai2022 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Dem Projekt Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standort Tobelacher\nund Rifacher, mit Bruttokosten von Fr. 1'640'000.00 und Nettokosten zu Lasten der Stadt\nDübendorf von Fr. 900'000.00 wird zugestimmt.\n\n2. Der benötigte Nettokredit von Fr. 900'000.00 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nll#;, \n*"^"'\n\nPräsident\n\ngsprüfungskommission des Gemeinderates\n\n?. 3 ou+,\nEdith Bohli\nGem einderatssekretärin\n\nGeschäfts Nr.:201 5-340\n\n\n


name: 20220210-WG-07-ASZD IMWIL; Wartungsvertrag Hälg & Co. AG

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 10. Februar 2022\n\nGeschäfts-Nr.0712022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Go. AG\n\naurOreätl er.lt gy äward\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 10. Februar 2022, gestützt Art.18, Ziff .4, der Gemein-\ndeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\nDer Wartungsvertrages mit der Firma Hälg & Co AG wird genehmigt.\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 32'245.40 werden bewilligt.\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n1\n\n2\n\n3\n\n2022-28 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage....\n\n2 Erwägungen ......\n\n3 Kosten\n\n4 Antrag\n\n5 Aktenverzeichnis\n\n1 Ausgangslage\n\nlm Haus D im IMWIL Alters- und Spitexzentrum ist die Garantiezeit für sämtliche Anlagen ausgelaufen.\nUm eine möglichst lange und störungsfreie Lebensdauer der Anlagen gewährleisten zu können, müs-\nsen diese regelmässig gewartet und kontrolliert werden. Ein grosser Teil der neuen Anlagen im Neu-\nund Ergänzungsbau wurden durch die Firma Hälg & Co. AG, oder in ihrem Auftrag, erstellt. lm Kon-\ntakt mit der Firma Hälg & Co AG betreffend Wartungsvertrag nach Ablauf der Garantie im Neubau hat\nsich zudem herausgestellt, dass diese eine umfassende Wartung auf sämtlichen Anlagen inkl. Lüftung\nim IMWIL anbietet.\n\n2 Eruvägungen\n\nVon früheren Zusammenarbeiten kennt der Betrieb die Firma Hälg & Co. AG als sehr zuverlässigen\nPartner, welcher unsere Anlagen schon bestens kennt. Die Firma Hälg & Co. AG erstellt jeweils nach\nden Wartungen eine saubere Dokumentation inkl. Fotos. Dies ist in der Branche ansonsten nicht üb-\nlich.\n\nlm neuen Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co. AG ist neu auch die Lüftung inkludiert. Diese\nWartung lief bis anhin über die Firma ENGIE Services AG. Aufgrund der nicht immer reibungslosen\nZusammenarbeit mit den Technikern sowie dem Kundendienst, wurde dieser Vertrag per 31 .12.2021\ngekündigt. Zudem ist die Offerte der Firma Hälg & Co. AG für die Wartung der Lüftung günstiger als\nes der Vertrag mit der ENGIE Services AG war.\n\nMit dem neuen Vertrag sind nun sämtliche Anlagen des IMWIL Alters- und Spitexzentrum abgedeckt.\nFür den Betrieb reduziert sich der Aufwand in der Organisation und Koordination der Wartungen, da\nalles aus einer Hand erfolgt.\n\n2022-28 Seite 2\n\n\n\n3 Kosten\n\nWartunqsvertraq für sämtliche Anlaqen inkl. Lüftunq Fr 32',245.40\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 32'.245.40\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten sind im Budget des jeweiligen Jahres eingestellt.\n\nDie Sozialbehörde hat das Geschäft am 11 . Januar 2022 zuhanden des Stadtrates genehmigt.\n\n4 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Der Wartungsvertrages mit der Firma Hälg & Co AG wird genehmigt.\n\n2. Die jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 32'245.40 werden bewilligt.\n\nDübendorf, 10. Februar 2022\n\nStadtr Dübendorf\n\nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv\nn\n\n2022-28 Seite 3\n\n\n\nGeschäfts-Nr.0712A22\n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co. AG\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskom mission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2022,-28 $eite 4\n\n\n\n5 Aktenverzeichnis\n\nGeschäft-Nr. 07l2O22\n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co. AG\n\n1 Weisung vom 10. Februar 2A22\n\nStadtratsbeschluss Nr. SRB Nr. vom 1O. Februar 2022\n\nBeschluss der Sozialbehörde vom 11. Januar 2022\n\nOfferte der Firma Hälg & Co. AG vom 27. Juli 2021\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n2022-28 Seite 5\n\n\n


name: 20210422-BS-148-Postulat Angelika Murer Mikolasek Elternbeit

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\n21-148 83.5.4\nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die\nFamilienergänzende Kinderbetreuung"\nGR Geschäft Nr. 61/2019; Ergänzende Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende reichten am\n16. Januar 2019 nachfolgendes Postulat ein:\n\n"Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung"\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für eine Anpassung des larifsystems bzw. des\nElternreglements für die Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderkrippen\nund Tageseltern) zu erstellen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, dass Düben-\ndorfer Familien nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten,\nund negative Erwerbsanreize vermieden werden. Zu überprüfen sind dabei insbesondere:\n\neine stärkere Berücksichtigung der Mehrkosten des zweiten Kindes und weiterer Knder\ndie Berücksichtigung des Pensums bzw. der Anzahl notwendigen Betreuungstage in Bezug auf\nden Subventionsansatz\n\nZu berücksichtigen sind Lösungen unter Einhaltung des bestehenden Kostendachs (wobei die heute\nbestehenden Subventionen nicht gekürzt werden dürten), als auch solche mit einer Erhöhung des\nKostendachs.\n\nAnzugeben sind auch die für Dübendort erwarteten Kosten entsprechender Massnahmen (unter Be-\nrücksichtigung der Anzahl mutmasslich betroffenen Familien).\n\nBegründung:\n\nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sowohl für die Einzelnen als auch für die Gesellschaft\nwichtig. Sie dient der Chancengleich'heit, Gleichberechtigung, Löhngleichheit und der Se/bslbestim-\nmung. Dass belde Eltern berufstätig sind, liegt auch im /nferesse des Sfaafes. So machen entspre-\nchende lnvestitionen volkswirtschaftlich Sinn (weniger Altersarmut, weniger Sozialkosten, höhere\nSteuereinnahmen, Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie von Standortnachteilen, Chancenge-\nrechtigke it der Kinder).\n\nNach ausführlicher Analyse der Elternbeiträge der Stadt Dübendort sowie einem detaillierten Ver-\ngleich mit anderen Städten (Uster, Zürich, Bern, Luzern) konnten verschieden Mängel bzw. Fehlan-\nreize im heutigen Tarifsystem der Stadt Dübendort festgestellt werden. Alles in allem lohnt sich die\nErvverbstätigkeit des zweiten Elternteils für viele Familien in Dübendorf nicht, bzw. sie zahlen sogar\ndrauf (vom zweiten Einkommen verbleibt ein Negativ-Saldo, die Eltern haben bei Erwerbstätigkeit\nbeider weniger Geld zur Verfügung, als wenn nur einer arbeiten würde).\n\nDies rsf insbesondere bei mehreren Kindern der Fall. So bezahlt beispielsweise eine Familie mit (auf\n200% gerechnet) maximal möglichen Haushaltseinkommen von brutto Fr. 150'000.00 jährlich mehr\nals Fr. 5'000.00 drauf, wenn das zweite Elternteil mit einem 60%o-Pensum arbeiten geht, als wenn\ndieses Elternteil gar nicht arbeiten würde - und dies ohne Berücksichtigung der aufgrund des Zweit-\neinkommens erhöhten Steuern. Bei einem 4}%o-Pensum resultiert gerade mal ein Ertrag von rund Fr.\n\n1201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\n700.00, womit aufgrund erhöhter Sfeuer/asf ebenfalls ein Minus-Saldo verbleibt. Dieser Effekt ent-\nsteht dadurch, dass das zweite Kind in Dübendort bei der Bemessung des massgebenden Einkom-\nmens mit einem zusätzlichen Abzug von lediglich Fr. 3'000.00 berücksichtigt wird, obwohl bereits ein\neinziger KrippentagtVVoche/Kind rund Fr. 6'000.00 pro Jahr kostet. ln allen verglichenen Gemeinden\nisf dieser Abzug für das zweite Kind durch die Steuerabzüge pro Kind (Fr. 10'300.00 inkl. Versiche-\nrungsabzug) bereits "automatisch" um ein Vielfaches stärker berücksichtigt als in Dübendorf.\n\nWeiter führt die fehlende Berücksichtigung des Erwerbspensums bzw. der Anzahl benötigter Betreu-\nungstage dazu, dass sich oft ein höheres Entrerbspensum der Familie (bspw. 160%) nicht mehr lohnt\nbzw. aus finanziellen Gründen gar unmöglich wird, weil damit die Grenze der Subventionsberechti-\ngung überschritten whd, während bei einem tieferen (bspw. 120%) Pensum und entsprechend tiefe-\nrem Gesamteinkommen noch Subventionen bezogen werden können. Die finanzielle Situation einer\nFamilie isf rndes nicht dieselbe, wenn Fr. 90'000.00 mit 120 Stellenprozenten und einem Betreu-\nungstag erwirtschaftet werden, als wenn hierfür 200 Stellenprozente und fünf Betreuungstage nötig\nsind.\n\nlm Ergebnis führt dies dazu, dass viele Eltern von den Subventionen nicht oder in unzureichendem\nMass erfasst werden, obwohl sie mit ihrem Zweit-Einkommen die Betreuungskosten nicht oder nur\nkaum decken können.\n\nDiese Effekte sind bei keiner der verglichenen Städte vorhanden. Das zweite Kind whd i.d.R. deutlich\nstärker berücksichtigt: Es wird entweder auf das steuerbare Einkommen abgestellt, wodurch automa-\ntisch deutlich höhere (steuerliche) Kinderabzüge pro Knd miteinfliessen, oder die Knderabzüge sind\ndeutlich höher. Auch die Höhe des Erwerbspensums bzw. die Anzahl der notwendigen Betreuungsta-\nge stellt in anderen Städten folgerichtig ein Kriterium für die Berechnung des Ansatzes dar. Selbst im\nbürgerlich dominierten Luzern, welche Sfadf rnsgesamt von den verglichenen Städten am wenigsten\nsubventioniert und ursprünglich "Vorbild" war für unser Sysfem, gibt es keine der erwähnten negati-\nven Ervverbsanreize.\n\nDas Modell von Bern zeigt, dass ein faires Berechnungssysfem nicht kompliziert sein /'nuss.' Die Be-\nrechnung des Tarifs ertoQt mittels einfachem Online-Tool anhand der Kriterien Einkommen, Famili-\nengrösse, Anzahl Betreuungstage (vgl. https://www.bern.ch/themen/iinder-iunqendliche-und-\nfamilie/kinderbetreuunq/taqesstaetten-fuer-kleinkinder-kitas/tarifrechnerl. Die entsprechende Berech-\nnungSformel könnte auch für Dübendorf eine zweckmässigö Lösung sein, unabhängig'davon, wie\nho c h d ie S u bv e ntio n s be iträ g e sch/iessfbh a u sfa I I e n sol I e n.\n\nDie erwähnten Systemfehler bzw. Fehlanreize bestehen in ähnlicher Weise auch in Bezug auf die\nElternbeiträge für die schulergänzenden Angebote. ln diesem Bereich sind die Auswirkungen auf-\ngrund der grundsätzlich geringeren Kosten jedoch etwas geringer. Zudem gelten bezüglich der schul-\nergänzenden Betreuungsangebote etwas andere Voraussetzungen als bezüglich der familienergän-\nzenden Betreuungsangebote. Darum beschränkt sich vorliegendes Postulat (vorerst) auf die familien-\ne rg änze nd e n Betre u u ngsa nge bote. "\n\n22019-155\n\n\n\n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\nErwägungen\n\nDer Gemeinderat überwies das Postulat von Angelika Murer Mikolasek am 6. Mai 2019 zur Beantwor-\ntung an den Stadtrat. Der Stadtrat hat zu eingereichten Postulaten gestützt auf Art. 49 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates Dübendorf innert sechs Monaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätes-\ntens 6. November 2019, schriftlich Bericht zu erstatten. Nach einer mündlichen Zustimmung von An-\ngelika Murer Mikolasek zu einer beantragten Fristerstreckung für die Beantwortung bis 20. November\n2019 erfolgte eine erste Postulatsbeantwortung mit SRB Nr. 19-448 vom 5. Dezember 20'19.\n\nBeschluss\n\nDas Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnenden wird wiefolgt beant-\nwortet:\n\nErste Postulatsbeantwortunq vom 5. Dezember 2019\n\nAufgrund der im Rahmen der ersten Postulatsbeantwortung durchgeführten Abklärungen, die\ninsbesondere auch einen Vergleich mit ähnlichen Modellen der Städte Lurzern, Bern, Zürich\nund Uster beinhalteten, kam der Stadtrat zum Schluss, dass am bestehenden Dübendorfer\nModell festgehalten und deshalb auf eine Überarbeitung des bisherigen Reglements für die El-\nternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung verzichtet werden soll. Für Detailan-\ngaben dazu wird auf den massgebenden SRB Nr. 19-448 vom 5. Dezember 2019 verwiesen.\n\nGleichzeitig wurde jedoch festgehalten, dass vor der abschliessenden Beurteilung noch ein\nVergleich mit einem grundlegend anderen Modell der Stadt Dietikon vorgenommen werden soll.\nDem Gemeinderat wurde deshalb beantragt, das Postulat bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten.\n\nErgänzende Postulatsbeantwortung (Verqleich mit Modell Stadt Dietikon)\n\nVeroleich mit dem bestehenden und dem neu ab April 2021 aültiqen Reqlement über Beiträqe\nder Eltern an die schul- und familienerqänzende Betreuunq in Dietikon\n\nFür den Vergleich sind.die folgenden Unterlagen der Stadt Dietikon herangezogen worden:\n\n- Stadt Dietikon, Reglement über Beiträge der Eltern an die schul- und familienergänzen-\nde Betreuung vom 23. Februar 2009 (Stand 29. August 2016)\nStadt Dietikon, Reglement über Beiträge der Eltern an die schul- und familienergänzen-\nde Betreuung vom 23. Februar 2009 (Stand 26. Oktober 2O2O),lnkraftsetzung April2O21\n\nln der folgenden Tabelle sind die gleichen Faktoren, wie in der ersten Postulatsbeantwortung\nzum Vergleich mit den Städten Luzern, Bern, Zürich und Uster verwendet worden. Allgemein\nkann festgehalten werden, dass die Wohnsitzpflicht bei beiden Städten Voraussetzung ist, um\neinen finanziellen Beitrag an die Betreuungskosten zu erhalten.\n\nDie Hervorhebungen in der Tabelle bezeichnen die Veränderungen, die ab April 2021 in Diet-\nikon in Kraft treten.\n\n32019-155\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nBruttoeinkommen inkl. Fa-\nmilienzulagen, Ersatzein-\nkommen erhaltene Alimen-\nte, Wohnpartner (Fr.\n15'000)\n\nGesamte steuerbare\nEinkommen vermin-\ndert um einen allge-\nmeinen Abzug, Ab-\nzug pro Elternteil,\nAbzug pro Kind im\ngleichen Haushalt\nbzw. bis zum\n25. Altersjahr\n\nGesamte steuerbare\nEinkommen zzgl.\nE iit k:il11:;r iIt Ii1t (')r i\n\n[i,V{-:i L ir:qr,: t t L; t:iri,if .\n\ntet ra ir:,:tt tlr,' verm i n-\ndert um einen allge-\nmeinen Abzug, Ab-\nzug pro Elternteil,\nAbzug pro Kind im\ngleichen Haushalt\nbzw. bis zum 25.\nAltersiahr\n\n4% des steuersatzbestim-\nmenden Vermögens von\ndieser Summe wird geleis-\ntete Alimente und Familien-\noauschale aboezooen\n\n10% des Fr. 77'000\npro Elternteil über-\nsteigendes steuerba-\nres Vermögen\n\n10% des Fr.77'000\npro Elternteil über-\nsteigendes steuerba-\nres Vermögen\n\nFür ganztägige Be-\ntreuung in Krippe\nFr. 26.50 je Kind und\nBetreuunostao\n\nFür ganztägige Be-\ntreuung in Krippe\nlrr 2:; iiil je Kind und\nBetreuunostao\n\n1.12 Promille des\nmassgebenden Ge-\nsamteinkommens\n\n1.2ir Promille des\nmassgebenden Ge-\nsamteinkommens\n\nvorgegebene Fam ilienab-\nzugs-pauschalen\n2 Personen Fr. 12'000\n3 Personen Fr. 16'000\n4 Personen Fr. 19'000\n5 Personen Fr. 25'000\nMehr als Fr. 29'000\n\nAllgemeiner Abzug\nFr. 8'000, Abzug pro\nElternteil Fr. 6'000,\nAbzug pro Kind im\ngleichen Haushalt\nund bis zum 25. Al\ntersjahr, wenn in\nAusbildung je\nFr.4'000\n\nAllgemeiner Abzug\nf1 .J'r.li){t, Abzug pro\nElternteil Fr. 6'000,\nAbzug pro Kind im\ngleichen Haushalt\nund bis zum 25. Al\ntdrsjahr, wenn in\nAusbildung je f:r'\n\n5 000\nEntscheid bei Krippe %-Gewichtung der\n\nBetreuungs-\nanoebote\n\n%-Gewichtung der\nBetreuungs-\nanqebote\n\nMax. 20 %, je nach Krip-\npenreglement\n\nRabatt auf Monats-\npauschale:\n2Kinder 3%\n3 Kinder 6%\nAb 4 Kindern 9%\n\nr: rr iii,i I I i\n\n2 Personen min.120o/o\n1 Person min.20%\n\nNicht definiert Nicht definiert\n\nFr. 30 pro Kind und Tag Fr.26.50 (>18 Mt.)\nbzw. Fr.29.15\n(<18 Mt.) pro Kind\nund Tao\n\nI r 1,l:-l 5rl i iii itill )\nt-. .,,", | . ., .. i\n\n(<1:'' t"'1i ) pro Kind\nund Taq\n\n42019-155\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nBeim Vergleich der Reglemente von Dietikon und Dübendorf wird ersichtlich, dass es sich um\nzwei komplett verschiedene Grundlagen handelt. Gemeinsam ist die Berücksichtigung des\nVermögens und der Haushaltsgrösse bei der Berechnung des Elternbeitrages. Politisch festge-\nlegt ist in beiden Modellen eine Grenze für die minimalen- bzw. maximalen Beiträge für die Be-\ntreuungsangebote.\n\nModell Dietikon\n\nFe stleg u ng Koste n de r Betre uu ng sange bote\n\nln diesem Modell wird durch die Stadt der Preis für den ganztägigen Besuch der Krippe festge-\nlegt. (Fr. 110 bzw. Fr. 121), was 100 o/o entspricht. Daraus wird für jedes Betreuungsangebot\neine %-Gewichtung vorgenommen und der Preis festgelegt.\n\nFe stleg u ng Elte rn be itrag\n\nDas Elternbeitragsreglement basiert auf einem Tarifsystem, das bei der Berechnung von einem\nNormbeitrag aus geht, der sich aus dem Basis- und dem Einkommensanteil zusammensetzt\nund je nach in Anspruch genommenem Angebot gewichtet wird. Der Basisanteil für eine ganz-\ntägige Betreuung in Kinderkrippen wird im Reglement festgelegt. Für den Einkommensanteil\nwird das massgebende Einkommen (gesamte steuerbare Einkommen zzgl. Anteil steuerbares\nVermögen vermindert um die vorgesehenen Abzüge) ermittelt und mit einem festgelegten\nPromilleanteil multipliziert. Die Summe aus Basisanteil und Einkommensanteil ergibt multipli-\nziert mit der Gewichtung des Betreuungsangebotes den Elternbeitrag pro Tag.\n\nVeränderungen aktuell und ab April 21\n\nEine Anderung des Elternreglementes war angezeigt, da Dietikon mehr Eltern finanziell unter-\nstützen möchte. Laut Auskunft der zuständigen Stelle ist die Berechnungsgrundlage sehr kom-\nplex und schwierig nachvollziehbar. Bei der Überarbeitung wurden zusammen mit einer exter-\nnen Firma verschiedene Faktoren angepasst und verändert, über die einzelnen Veränderungen\nwurde im Detail keine Auskunft erteilt, da es ein Gesamtsystem ist. Grundsätzlich wollte man\ndie sozial Schiruachen mehr und die höherän Einkommen früher nicht rhehr unterstützen.\n\nModell Dübendorf\n\nFe stleg u ng Koste n d er Betre uu ng sange bote\n\nDer festgelegte maximale Beitrag pro Kind und Einrichtung entspricht dem jeweiligen kosten-\ndeckenden Tagessatz, der im Elternbeitrag festgelegt ist.\n\nFe stleg u ng Elte rn be itrag\n\nDas massgebende Einkommen (Bruttoeinkommen) und massgebende Vermögen wird ermittelt\nund die Haushaltsgrösse sowie der Geschwisterrabatt einbezogen. Mit der Beitragstabelle wird\nunter Berücksichtigung der Erwerbstätigkeit der Elternbeitrag ermittelt. Die verschiedenen Be-\ntreuungszeiten werden mit einem Prozentanteil des Tagessatzes verrechnet.\n\n5201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nKostenverqleich\n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass es wichtig ist, sich für ein Berechnungsmodell\nzu entscheiden und dann die entsprechenden Parameter festzulegen. Dabei müssen die poli-\ntischen Rahmenbedingungen bei beiden Modellen beraten und bestimmt werden.\n\nEin offensichtlicher Unterschied liegt sicher in der Berechnung des massgebenden Einkom-\nmens, wo in Dübendorf auf Basis des Bruttoeinkommens, in Dietikon vom steuerbaren Ein-\nkommen ausgegangen wird. Ebenso wird im Modell in Dietikon der Anteil der Erwerbstätigkeit\nder Eltern nicht mitberücksichtigt.\n\nDie finanziellen Auswirkungen bei einem allfälligen Wechsel zum Modell Dietikon könnten erst\nnach Vorliegen eines diesbezüglichen Grundsatzentscheides abgeschätzt werden, mit dem die\nErarbeitung eines auf dem neuen Modell basierenden neuen Elternbeitragsreglements verbun-\nden wäre. Gleichzeitig könnte dann auf Grund der laufenden Betreuungsverhältnisse eine\nHochrechnung der finanziellen Auswirkungen vorgenommen werden. Sodann gilt es zu beto-\nnen, dass es sich dabei immer um eine Momentaufnahme handelt, da die Auszahlung der\nSubventionsbeiträge der Stadt für die Krippenplätze abhängig von den Einkommensverhältnis-\nsen der Erziehungsberechtigten und der Nachfrage nach Betreuungsplätzen ist und diese stark\nschwanken können.\n\nEin verlässlicher Kostenvergleich zwischen beiden Modellen ist somit gestützt auf die aktuell\nzur Verfügung stehenden Unterlagen nicht möglich.\n\nZusätzliche Fraoen der n zrr aclministrafiven Akrläufen\n\nlm Juni 2019 sind von der Postulantin drei zusätzliche Fragen zu administrativen Abläufen im\nBereich der familienergänzenden Betreuung eingereicht worden, deren Beantwortung im Rah-\nmen der vorliegenden, ergänzenden Postulatsbeanwortung erfolgt:\n\n(Die im Folgenden genannten Artikel beziehen sich auf das Elternbeitragsreglement der Stadt\nDübendorf vom 1. Januar 2013)\n\nFrage 1 Die erste Frage beschäftigt sich mit dem Einreichen von Subventionsanträgen, die\nheute bei den Kitas eingereicht werden müssen. Es sfe//f sich die Frage, ob dies\nein unnötiger administrativer Aufwand bei den Kitas ist. Ebenso haben die lnstitu-\ntionen Einblick in die finanzielle Lage der Eltern und die Postulantin fragt sich, ob\nso datenschutzrechtliche und rechtsstaatliche Vorgaben verletzt werden. Ebenso\nkönnen mit diesem Verfahren die Eltern nicht sicherstellen, dass ihr Antrag auch\nan die Abteilung Sozrales der Stadt Dübendorf weitergeleitet wird und es sfehf\nihnen kein Rechtsmittel zur Verfügung.\n\nAntwort\n\nArtikel 7 Auskunftspflicht der Eltern\n\nMit der Unterzeichnung des Gesuchs/Anmeldeformular bzw. der Betreuungs- und\nElternvereinbarung geben die Eltern ihr Einverständnis, dass die zuständige jewei-\nlige Berechnungsstelle Einsicht in diejenigen Personendaten nehmen darf, die für\ndie Berechnung des Elternbeitrages notwendig sind (2.B. Steuerdaten, Daten der\nEinwohnerdienste u.a.). Werden Unterlagen, die für die Berechnung des Elternbei-\n\n6201 9-1 55\n\n\n\nFrage 2:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\ntrages benötigt werden von den Eltern nicht beigebracht, so wird der Maximaltarif\nverrechnet.\n\nArtikel 10 Berechnung der Elternbeiträge / zuständige Sfe//e\n\nEine Berechnung des Elternbeitrages erfolgt durch die zuständige Stelle bei der\nKinderbetreuungsinstitution, welche mit der Stadt Dübendorf eine Leistungsver-\neinbarung abgeschlossen hat. Die lnstitution rechnet monatlich im Voraus mit der\nAbteilung Soziales der Stadt Dübendorf ab.\n\nGestützt auf Art. 7 und 10 des Beitragsreglements erlauben die Eltern mit ihrer\nUnterschrift auf dem Antragsformular, dass die zuständige Berechnungsstelle Ein-\nsicht in die Personendaten nehmen darf. Die Stadt Dübendorf hat sich entschie-\nden und im Reglement festgehalten, dass die Berechnung des Elternbeitrages\ndurch die zuständige Kinderbetreuungsinstitution geprüft und diese die Rechnun-\ngen an die Eltern und die Stadt verschickt. Somit werden die Richtlinien des Da-\ntenschutzes eingehalten. Weiter ist in der Leistungsvereinbarung festgehalten,\ndass die Stadt Dübendorf die Unterlagen und die Berechnung der Elternbeitrags-\nberechtigung überprüft. Die Stadt teilt die positiven und die negativen Entscheide\nmit.\n\nDie von der Postulantin erwähnte Möglichkeit, dass die Anträge wie z.B. in den\nStädten Wallisellen oder Zürich direkt an die Stadtverwaltung gelangen, besteht\naber grundsätzlich auch in Dübendorf. Es wäre möglich, das Antragsformular di-\nrekt auf der Homepage der Stadt Dübendorf aufzuschalten und es so mit den be-\nnötigten Unterlagen an die Sozialabteilung Dübendorf einzureichen. Dies würde\nsicherstellen, dass die Anträge direkt zur Stadt gelangen. Die Abteilung Soziales\nkönnte den lnstitutionen die Subventionsberechtigung mitteilen und die lnstitutio-\nnen die Rechnungen an die Eltern und die Stadt verschicken. Dies würde dann\naber entsprechende Ressourcen in der Stadtverwaltung für die Prüfung der Anträ-\nge benötigen. Ebenfalls müssten die obengenannten Artikel 7 und 10 des aktuel-\nlen Reglements angepasst werden.\n\nln der zweiten Frage wird das Thema der verlangten Unterlagen beleuchtet. Wo\nist geregelt, auf welche Unterlagen bei der Berechnung der Subventionen abge-\nstützt wird und wie wird sichergestellt, dass diese den aktuellen Verhältnissen ent-\nsprechen?\n\nAntwort:\n\nArtikel 4.1 Massgebendes Einkommen und Vermögen\n\nDie Berechnung bzw. Festsetzung des Elternbeitrages richtet sich nach einem\nmassgebenden Einkommen und Vermögen sowie nach der Haushaltsgrösse.\nI]\nErmittelt wird das Einkommen und Vermögen aufgrund der von den Eltern vorge-\nlegten aktuellen Einkommens- und Vermögensnachweise (2.B. Lohnabrechnun-\ngen, Taggeld-, Renten-, Alimenten-, Unterhaltszahlungs-Nachweise, Stipendien,\naktuelle Kontoauszüge Bank/Post u.a.)\nI]\n\n72019-155\n\nSiehe auch "Antragsform ular für Gem eindebeiträge"\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\nArtikel 9 Neuberechnung des Elternbeitrages (Revision)\n\nEine Neuberechnung des Elternbeitrages erfolgt mindestens einmal jährlich\n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen auf Ende eines Monats, gemel-\ndeten Anderung des Betreuungsverhältnisses, wobei der Elternbeitrag auf\nden der Anderung folgenden Monat hin angepasst wird\n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten Anderung der Fami-\nlienverhältnisse, die einen Einfluss auf die Berechnung des Elternbeitrages\nhaben, wobei der Elternbeitrag auf den der Anderung folgenden Monat hin\nangepasst wird\n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten wesentlichen und\ndauerhaften Veränderung der finanziellen Verhältnisse, wobei der Elternbei-\ntrag auf den der Anderung folgenden Monat hin angepasst wird.\n\nEine Neufestlegung des Elternbeitrages infolge Anderung des Einkommens erfolgt\nnur, wenn sich die Bruttolohnsumme der Eltern um eine Stufe gemäss Beitragsta-\nbelle verändert. Erfolgt der Eintritt des Kindes erst ab Oktober des laufenden Jah-\nres, so wird keine Revision im Eintrittsjahr durchgeführt.\n\nErgibt die Neuberechnung, dass der Elternbeitrag infolge Veränderung der Famili-\nenverhältnisse und/oder der Einkommens- und/oder Vermögenssituation zu redu-\nzieren oder einzustellen ist, so erfolgt die Anpassung bei verspäteter, d. h. nicht\ninnert 30 Tagen erfolgter Meldung, auf den der Meldung folgender Monat. Es er-\nfolgt keine rückwirkende Auszahlung oder Verrechnung der Elternbeiträge.\n\nDie Eltern verpflichten sich, die jeweils relevanten Unterlagen ohne Aufforderung\njährlich Ende März den familienergänzenden lnstitutionen einzureichen, damit ei-\nne Neuberechnung vorgenommen werden kann. Werden die vereinbarten Unter-\nlagen bei Veränderung des Elternbeitrages nicht termingerecht eingereicht, wird\nab dem Folgemonat die Beitragszahlung ohne Anspruch auf Rückvergütung ein-\ngestellt.\n\nDie relevanten Unterlagen für die Revision umfassen:\nAntrag, Lohnabrechnungen, Taggeld-, Renten-, Alimenten-, Unterhaltszah-\nlungs-Nachweise, aktuelle Kontoauszüge Bank/Post der erwerbstätigen\nKindselterh der letzten drei Monate.\n\nDie Anpassung des Elternbeitrages erfolgt auf den ersten Tag des Monats nach\nder Meldung. Bei unterlassener Meldung höherer Einkommens- und Vermögens-\nverhältnis.se erfolgt eine rückwirkende Neuberechnung des Elternbeitrages ab Da-\ntum der Anderung. Die Verrechnungsstellen fordern die geschuldeten Elternbei-\nträge nach.\n\nSomit kann festgehalten werden, dass festgelegt ist, welche Unterlagen die Erzie-\nhungsberechtigten für den Subventionsantrag benötigen und in Artikel 9 ist auch\nbeschrieben, wie auf eine Veränderung zeitnah eingegangen wird. Selbstver-\nständlich setzt dies voraus, dass die lnstitutionen die abgeänderten an sie einge-\nreichten Unterlagen an die Abteilung Soziales weiterleiten. Unter anderem auf-\ngrund der gesellschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren, scheinen jedoch\npunktuelle Anpassungen bei den eizureichenden Unterlagen sinnvoll.\n\nNach Rücksprache mit der zuständigen Stelle wird bestätigt, dass alle Gesuche\nob positiv oder negativ begleitet an die Stadt Dübendorf weitergeleitet werden.\n\n82019-155\n\n\n\nFrage 3:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nBei der dritten Frage geht es um die variablen Einkommen. Die Postulantin führt\naus, dass die Subventionsbeiträge beivariablem Einkommen (Eltern im Stunden-\nlohn) rückwirkend angepasst werden, was einen Verwaltungsaufwand bei Krippe\nund Stadt darstellt. Ebenso fragt sie, ob für diese Nachzahlungen die Krippen haf-\nten, was ein Unsicherheitsfaktor darstelle.\n\nAntwort:\n\nArtike I 4. 3. Abwe ichu nge n, Ei nze lfäl le\n\nZeigt es sich, dass die angenommenen Berechnungsgrundlagen nicht den aktuel-\nlen Gegebenheiten entsprechen oder entsprochen haben, so sind Rückforderun-\ngen oder Rückzahlungen möglich. Korrekturen sind auch dann möglich, wenn sich\nder Umfang der Erwerbtätigkeit und der Umfang der in Anspruch genommenen\nBetreuung erheblich unterscheiden.\n\nArtikel 9 Neuberechnung des Elternbeitrages (Revision)\n\ntl\nEine Neufestlegung des Elternbeitrages infolge Anderung des Einkommens erfolgt\nnur, wenn sich die Bruttolohnsumme der Eltern um eine Stufe gemäss Beitrags-\nreglement verändert.\n\nt..l\n\nNach aktuell gültiger Beitragstabelle (Dezember 2016) würde dies bedeuten, dass\nes eine Anderung des massgebenden Einkommens um > Fr. 5000 braucht, um\neine Neufestlegung zu beantragen.\n\nArtikel 10 Berechnung Elternbeiträge / zuständige Stelle\n\nEine Berechnung des Elternbeitrages erfolgt durch die zuständige Stelle bei der\nKinderbetreuungsinstitution, welche mit der Stadt Dübendorf eine Leistungsver-\neinbarung abgeschlossen hat. Die lnstitution rechnet monatlich im Voraus mit der\nAbteilung Soziales der Stadt Dübendorf ab.\n\nDie lnstitutionen und die Eltern haben'in der geltenden Regelung'die positiven\nsowie die negativen Auswirkungen zu tragen, falls sich das massgebende Ein-\nkommen der Eltern um mehr als Fr. 5000.00 verändert. lm aktuellen Reglement ist\nfestgelegt, dass es die Pflicht der Eltern ist, sich zu melden, falls sich ihre finanzi-\nellen oder familiären Verhältnisse ändern. Die Schwelle für eine Veränderung ist\nmit Fr. 5000.00 relativ tief angesetzt und es könnte überlegt werden, diese\nSchwelle zu erhöhen um den administrativen Aufwand zu reduzieren. Ebenso\nkann, wie von der Postulantin angeregt, statt des Stufenanstiegs ein prozentualer\nAnteil des Einkommens festgelegt werden. Dies würde eine Anpassung des Arti-\nkels 9 bedingen.\n\nI2019-155\n\n\n\n2\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nFazit\n\nln Ergänzung der ersten Postulatsbeantwortung vom 5. Dezember 20'19 ergibt sich die ab-\nschliessende Beantwortung wie folgt:\n\nDie vorgenommenen Abklärungen und Vergleiche mit den verschiedenen Modellen anderer\nStädte und Gemeinden haben gezeigt, dass das aktuelle Reglement über die Elternbeiträge an\ndie familienergänzende Kinderbetreuung der Stadt Dübendorf eine geeignete Grundlage dar-\nstellt, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Gleichzeitig ist jedoch u.a. aus\nder Praxiserfahrung festzustellen, dass zumindest punktuelle Anpassungen des heutigen Bei-\ntragsreglements durchaus angezeigt sind. Der Stadtrat wird deshalb eine Revision des aktuel-\nlen Reglements in Angriff nehmen. Dabei wird auch die Überprüfung materieller Eckwerte, wie\ndiese im Postulat in Form von zwei Beispielen erwähnt werden, miteinzubeziehen sein. Unter\nBerücksichtigung des mit der Revision des Betriebsreglements verbundenen Aufwandes, wird\ndem Gemeinderat eine entsprechende Vorlage bis spätestens zum 31.Mär22022überwiesen.\n\nlm Sinne der vorstehenden Postulatsbeantwortung wird eine Vorlage für die Revision des ak-\ntuellen Beitragsreglements für die familienergänzende Kinderbetreuung ausgearbeitet. Dem\nGemeinderat wird dabei bis spätestens 31. Mär22022 Bericht und Antrag erstattet.\n\n3. Dem Gemeinderat wird die Aufrechterhaltung des Postulats beantragt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nAngelika Murer Mikolasek, Gemeinderätin\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates (öffentl icher Beschluss)\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\n,"[*\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nKunz\n\n201 9-1 55 10\n\n\n


name: 20220627-BS GR-Jahresrechnung 2021, Genehmigung

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nSitzung vom 27. Juni 2022\n\nJahresrechnung 2021 / Genehmigung\nGR GeschäftNr.1712022\n\nDer Gemeinderat beschliesst\n\n1. Die Jahresrechnung 2021 der Politischen Gemeinde Dübendorf wird genehmigt\n\n2. Der Ertragsüberschuss wird mit dem Eigenkapital verrechnet.\n\nGemeinderat Dübendorf\n\n,flt? t ,< -lJI/y\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärinPräsident\n\nRechtskräftig gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Uster vom: 0 9. AUg. 2922\n\nGeschäfts Nr.:2022-38\n\n\n

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