name: 20230629-BS-Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm KIP

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\n23-317 E1.4\nTeilnahme am Kantonalen lntegrationsprogramm KIP 3 per 1 . Januar 2024\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDas verkürzte Kantonale lntegrationsprogramm <KlP 2bis> für die Jahre 2022 und 2023 endet per\n31. Dezember 2023.lm Jahr 2024 startel das dritte Kantonale lntegrationsprogramm, das KIP 3, für\ndie Dauer vom 1 . Januar 2024 bis 31 . Dezember 2027. Der Prozess für die Ausarbeitung auf kanto-\nnaler und Bundesebene läuft. Der Zeitplan bis zum Vertragsabschluss für das KIP 3 sieht wie folgt\naus:\n\nFrisf brs Schritt\n\n19. April2023 Verabschiedung des KIP 3 durch den Regierungsrat, RRB 2023-\n05021\n\nEnde April 2023 Überarbeitung der Vorgaben für die KIP-Gemeindeprogramme\ndurch die Fachstelle lntegration (Fl), Versand an die Gemeinden\n(kommunale lntegrationsbeauftragte, lB)\n\nJuni 2023 Vernehmlassung der Vorgaben bei den Gemeinden\n\nJuli 2023 (vor den\nSommerferien)\n\nErstellen der Vertragsentwürfe (Rahmenvertrag und Leistungsver-\neinbarungen) durch die Fl, Versand an die Gemeinden (lB)\n\n15. September2O23 Erstellen der Leistungskataloge durch die Gemeinden (lB), bei Be-\ndarf mit Unterstützung der Fl\n\nNovember 2023 Programmvereinbarung zum KIP 3 zwischen Bund (SEM) und Kan-\nton\n\nNovember 2023 Finalisierung der Verträge zwischen Fl und den Gemeinden\n\nErwägungen\n\nDie Kantonalen lntegrationsprogramme (KlP) umfassen die spezifische lntegrationsförderung für die\nallgemeine Migrationsbevölkerung aus Mitteln des lntegrationsförderkredits (lFK) sowie die lntegrati-\nonsförderung von Geflüchteten aus Mitteln der lntegrationspauschale (lP). Letztere findet im Rahmen\nder lntegrationsagenda Kanton Zürich (IAZH) statt. lm Kanton Zürich ist die Fachstelle lntegration (Fl)\nder Direktion der Justiz und des lnnern (Jl) für die Umsetzung der KIP zuständig. Die Fl arbeitet dabei\neng mit Städten und Gemeinden zusammen. lm Ausländerbereich begleitet sie diese bei der Bereit-\nstellung kommunaler lntegrationsangebote, die aus IFK-Mitteln mitfinanziert werden (KlP-\nGemeindeprogramme), im Asyl- und Flüchtlingsbereich unterstützt sie sie bei der Umsetzung der\nIAZH durch die fallführenden Stellen.\n\nRegierungsratsbeschluss zum KIP 3, RRB 2023-0502\n\n12017-'t92\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nDieser Antrag behandelt den Bereich des lntegrationsförderkredits (lFK). Grundlage für dieses Papier\nsind die <Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen des KIP 3\n(2024-2027)>2, welche zusammen mit dem Rahmenvertrag3 und der individuellen Leistungsvereinba-\nrunga integraler Bestandteil der Verträge zwischen der Stadt Dübendorf und dem Kanton Zürich sind.\nZum Zeitpunkt der Verfassung dieses Antrages liegt der Entwurf zu den Vorgaben vom 25. April 2023\n(Vernehmlassung Juni 2023) vor. Gemäss Angaben der Fl werden der Rahmenvertrag und die Leis-\ntungsvereinbarung für das KIP 3 sich nicht wesentlich von den aktuellen Verträgen unterscheiden.\nEntwurfsdokumente beider Verträge liegen bei.\n\nDer Stadtrat hat Anfang 2023 eine Evaluation des KIP-Programms in Dübendorf bei der Zürcher\nHochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), Department Soziale Arbeit, lnstitut für Vielfalt\nund gesellschaftliche Teilhabe, in Auftrag gegeben. Der Bericht kommt zu folgenden Fazits:\n\nBericht ZHAW, Seite 3:\n<Die Schwerpunktsetzung der lntegrationsförderung auf Erstgespräche, Sprache (niederschwellige\nDeutschkurse) sowie Zusammenleben entspricht den Anforderungen an Kerngemeinden der Fach-\nstelle lntegration des Kantons Zürich und diese beurteilt auch deren Umsetzung, deren Zielgruppen-\nund Nachfrageorientierung sowie deren Kontinuität als positiv. Die lnterviews mit unterschiedlichen\nAkteure und Akteurinnen aus dem Bildungs-, lntegrations-, Gesundheits- und Verwaltungsbereich der\nStadt Dübendorf zeigen die Vernetzung und Verzahnung der einzelnen Bereiche mit den kantonalen\nlntegrationsprogrammen, was auch zur Neukonzipierung, Weiterentwicklung und Bekanntmachung\nvon Angeboten sowie zu deren späteren Ubernahme in die Regelstrukturen beiträgt. Der Vergleich\nmit den Gemeinden Dietikon und Kloten mit einer ähnlichen Bevölkerungsstruktur zeigt eine ver-\ngleichbare Angebotspalette an lntegrationsfördermassnahmen auf, wobei Dübendorf auch aufgrund\nseiner tragenden Rolle im glow-Verband Glatttal eine Vorreiterrolle zukommt.>\n<Was das Kosten-Nutzenverhältnis betrifft, weist der Ressourcenaufwand und die Angebotspalette\nvon Dübendorf eine ausgeglichene Bilanz auf und schneidet auch bezüglich Nachhaltigkeit der Ange-\nbote gut ab. Zudem entwickeln einzelne Zugewanderte über die Erstgespräche und lntegrations-\nmassnahmen die Motivation, sich später als Freiwillige (Brückenbauerinnen, Freiwillige im Familien-\nzentrum) zu engagieren. Die Brückenbauerinnen (Bildungslandschaft) informieren und begleiten neu-\nzugewanderte Familien, sodass von einer Multiplikatorenfunktion gesprochen werden kann, was\nebenfalls für die Nachhaltigkeit der lntegrationsangebote spricht.>\n\nBericht ZHAW, Seite 10:\n<Die Teilnahme an den bisherigen KIP-Programmen hat den internen Austausch und die Zusam-\nmenarbeit in der Gemeinde stark gefördert. Man informiert sich gegenseitig, weiss besser über Funk-\ntionen und Angebote Bescheid und kann bei Unterstützungsbedarf sehr niederschwellig aufeinander\nzu gehen. Die verwaltungsinterne Zusammenarbeit wird als sehr positiv bewertet sowie spezifisch die\nMitarbeitenden der lntegrationsstelle, welche einfach und niederschwellig erreichbar und zugänglich\nsind.>\n\n<Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen des KIP 3 (2024-2027)>,\n\nEntwurf vom 25. April 2023, Vernehmlassung des Papiers erfolgt im Juni 2023\n\nRahmenvertrag zum KIP 3 (2024-2027) zwischen Kanton und Stadt Dübendorf, Entwurf\n\nLeistungsvereinbarung KIP 3 (2024-20217\\zuischen Kanton und Stadt Dübendorf, Entwurf\n\n22017-192\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nAnderungen gegenüber dem laufenden <KlP 2bis>\n\nDer Bund setzt im KIP 3 wie schon im laufenden <KlP 2bis> (2022-2023) auf Kontinuität und Konso-\nlidierung. Es werden keine neuen Förderbereiche und keine grundlegend neuen Zielsetzungen einge-\nführt. Stattdessen soll das Bestehende, wo möglich und sinnvoll, weiterentwickelt werden. Neu gibt\nder Bund für jeden Förderbereich detaillierte strategische Programmziele vor, die für alle Kantone\nverbindlich sind. Ausserdem verpflichtet er die Kantone, einen stärkeren Fokus auf Personen mit\nbesonderem lntegrationsbedarf zu legen (Personen im Familiennachzug, von Armut bedrohte oder\nbetroffene Personen, Personen mit Ausbildungs- oder Fachkräftepotenzial). Auch der Kanton Zürich\nsetzt im KIP 3 auf Fortführung und Weiterentwicklung des Bewährten. lnsbesondere hält er im Aus-\nländer- wie auch im Asyl- und Flüchtlingsbereich an der gemeindebasierten Strategie fest. Das heisst,\nder Hauptteil der Bundesmittel wird in Form von Kostendächern an Städte und Gemeinden weiterge-\ngeben. Die Modalitäten der Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden bleiben im Wesentli-\nchen dieselben wie bis anhin. Für die paritätische Mitfinanzierung der kommunalen KIP-Programme\nim Ausländerbereich kommen weiterhin die Städte und Gemeinden auf.\n\nZielgruppe und Leistungen im IFK-Bereich\n\nDie im Rahmen des KIP 3 mit |FK-Mitteln (lntegrationsförderkredit) geförderten Massnahmen bzw.\nAngebote richten sich an die allgemeine Migrationsbevölkerung, darunter speziell an Personen, die\naus wirtschaftlichen und/oder anderen Gründen besondere Unterstützung bei der lntegration benöti-\ngen. Migrantinnen und Migranten, die Sozialhilfe beziehen, gehören nicht zur primären Zielgruppe der\nMassnahmen, da sie bereits von den Regelstrukturen (kommunale Sozialdienste, Kantonales Sozial-\namt) unterstützt werden.\nBei den mit IFK-Mitteln geförderten Massnahmen bzw. Angeboten handelt es sich um Leistungen der\nspezifischen lntegrationsförderung, welche die Angebote der Regelstrukturen ergänzen. Leistungen,\ndie bereits als Aufgaben der öffentlichen Hand wahrgenommen werden, sind nicht Teil der spezifi-\nschen lntegrationsförderung und dürfen nicht aus IFK-Mitteln mitfinanziert werden. Angebote, die eine\nGemeinde aus IFK-Mitteln mitfinanzieren will, müssen im Leistungskatalog der Gemeinde aufgeführt\nsein.\n\nFörderbereiche\n\nFür die lntegrationsarbeit in der Stadt Dübendorf stehen seit Einführung der kantonalen lntegrations-\nprogramme im Januar 2012 B0 Stellenprozente zur Verfügung. Das Stellenpensum bleibt für das KIP\n3 unverändert. Die Aufgaben werden durch die lntegrationsbeauftragte und eine Mitarbeiterin wahr-\ngenommen.\n\nÜberoeordnete Aufoaben der kommunalen lB\n\nStrategische und operative Führung des Bereichs; Berichterstattung an Fl und Abrechnung\nKlP, Kooperation mit der Fl; kommunale, regionale_ und kantonale Vernetzung; stadtinterne Zu-\nständigkeit zu Themen der lntegrationsförderung; Offentlichkeitsarbeit\nEinführung, Organisation und Evaluation von Angeboten; Planung und Durchführung von An-\nlässen; projektbezogene Zusammenarbeit mit anderen Bereichen (Bildungslandschaft, Famili-\nenzentrum, Kinder- und Jugendarbeit, Stadtbibliothek, Beauftragte öffentlicher Raum, Stadt-\nplanung).\n\n32017-192\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nFörderbereich (1) lnformation und Beratuno\n\nln diesem Förderbereich fallen die Erstinformation von fremdsprachigen ausländischen Neuzuzie-\nhenden sowie die Beratung von der in der Gemeinde ansässigen Migrantinnen und Migranten zu\nintegrationsrelevanten Themen (Sprach- und weitere lntegrationsförderangebote, Stärkung der\nSelbsthilfe). ln diesem Förderbereich fällt auch die Entwicklung und Produktion von Hilfsmitteln sowie\nEntschädigung für freiwillig tätige Schlüsselpersonen, die in den Angeboten eingesetzt werden, um\ndie Verständigung sicherzustellen.\n\nDie Mitarbeitenden der lntegration führen individuelle Erstgespräche mit neu aus dem Ausland zuge-\nwanderten Migrantinnen und Migranten nicht deutscher Erstsprache und mit Aufenthaltsbewilligung\nB. Die Neuzugezogenen werden über das Leben in der Schweiz und die kommunalen lntegrations-\nangebote informiert. Ein besonderer Fokus wird auf Familien mit Kindern gesetzt, welche auch auf die\nAngebote von Bildungslandschaft, Familienzentrum, Primarschule, Kinder- und Jugendarbeit, Biblio-\nthek, Vereinen etc. informiert werden.\n\nFamilien mit Kindern im Vorschulalter werden auf den positiven Effekt der frühen Förderung hinge-\nwiesen und auf das Brückenbauer-Netzwerk der Bildungslandschaft aufmerksam gemacht. Die Brü-\nckenbauerinnen sind interkulturelle Vermittlerinnen, welche Familien mit Kleinkindern aus demselben\nKulturkreis über den Frühbereich informieren.\n\nAuch ausserhalb der Erstinformation stehen die lntegrationsbeauftrage und die Mitarbeiterin lntegra-\ntion Migrantinnen und Migranten bei Fragen zur Verfügung. Die Beratung fokussiert auf integrations-\nrelevante Themen (Familiennachzug, Sprach- und andere lntegrationsangebote, Funktionieren des\nhiesigen Arbeitsmarktes etc.) und stärkt die Autonomie der Ratsuchenden (Hife zur Selbsthilfe). Bei\nBedarf werden Ratsuchende an spezialisierte Beratungsstellen triagiert.\n\nFörderbereich (2) Sprache\n\nDer Schwerpunkt liegt in der Bereitstellung von Deutschkursen (Niveaustufen A1lA2, bei Bedarf Bl)\nfür die in der Gemeinde wohnhaften, einkommensschwachen und eher bildungsfernen Migrantinnen\nund Migranten. ln Absprache mit der Fl sind neu auch einkommensabhängige Beiträge möglich (Kul-\nturlegi), bei denen die Beiträge ganz oder teilweise von der Gemeinde übernommen werden. Die\nDeutschkurse befähigen die Teilnehmenden, ihren Alltag autonom zu bewältigen und stärken die\nsoziale lntegration der Kursteilnehmenden. Auch Deutschkurse am Abend oder am Samstag sowie\nKonversationskurse sind u nter weitere Sprachförderangebote anrechenbar.\n\nNiederschwellige Deutschkurse mit Kinderbetreuung\n\nBei den niederschwelligen Deutschkursen tagsüber (2 x 2 Lektionen pro Woche) ist der flankierende\nKinderbetreuungsdienst eine Grundvoraussetzung. Während die Eltern bei der Stiftung WBK, Bett-\nlistrasse, Deutsch lernen, werden ihre Kinder im Familienzentrum, Wallisellenstrasse, betreut. Die\nDeutschkurse finden von 8.30 bis 10.00 Uhr und 10.15 bis 11.45 Uhr statt. Die Kinderbetreuung ist\nmontags und mittwochs von 8.00 bis 12.00 Uhr offen.\n\nlm laufenden <KlP 2bis> beschäftigt die Stadt Dübendorf zwei Kinderbetreuerinnen auf Stundenba-\nsis. An jedem Betreuungsvormittag übernimmt eine angestellte Kinderbetreuerin zusammen mit 2 bis\n3 Freiwilligen die Betreuung der Kindergruppe (8 bis 12 Kinder im Alter von 6 Monaten bis 4 Jahre).\nEinige Freiwillige leisten wöchentliche Einsätze über eine sehr lange Zeit, um die Betreuung sicher-\nzustellen und wünschen sich weniger Einsätze. Die Rekrutierung von neuen Freiwilligen für regel-\nmässige wöchentliche Einsätze ist schwierig.\n\n42017-192\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nUm eine verlässliche und nachhaltige ganzjährige Kinderbetreuung sicherzustellen sowie die Vorga-\nben des Kantons zu erfüllens, sollen für das KIP 3 zwei zusätzliche Personen auf Stundenbasis ange-\nstellt werden.\n\nDennoch soll freiwillige Arbeit weiterhin möglich sein und auch gefördert werden. Ergänzend zu den\nvier auf Stundenbasis angestellten Betreuerinnen soll ein Pool von Freiwilligen gepflegt werden. Die\nArbeit mit den Freiwilligen, die in den Angeboten der lntegrationsförderung tätig sind, orientiert sich\ndabei stets an den Benevol-Standards.6\n\nFörderbereich (3) Ausbildunqs- und Arbeitsmarktfähiqkeit\n\nlm KIP 3 stehen keine IFK-Mittel für den Förderbereich 3 zur Verfügung. Die Regelstrukturen verfü-\ngen im Bereich Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit über ein sehr gutes ausgebautes Angebot für\ndie Zielgruppe der allgemeinen Migrationsbevölkerung.\n\nFörderbereich (4) Frühe Kindheit\n\nDie Schwerpunkte werden bei der Heranführung von fremdsprachigen Familien an bestehende An-\ngebote der Frühkindlichen Bildung, bei der niederschwelligen Beratung junger Familien und bei der\nFörderung von Begegnungen zwischen den Kulturen (Leseförderung, Gartenprojekt) geknüpft. Diese\nAngebote sind ergänzend zu den Angeboten der Regelstruktur.\n\nFörderbereich (5) Zusammenleben und Partizipation\n\nMassnahmen in diesem Bereich verfolgen das Ziel, Migrantinnen und Migranten soziale Kontakte zu\nermöglichen und den Austausch zwischen Neuzugezogenen und lange in der Gemeinde ansässigen\nMenschen zu fördern wie auch die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Gemeindeleben zu\nstärken. Anlässe, Feste sowie wiederkehrende Veranstaltungen, die den kulturellen Austausch för-\ndern, gehören in diesen Bereich. Wenn möglich, sind die Zielgruppen in die Planung und Organisati-\non der Massnahmen einzubeziehen. lm KIP 3 fallen auch die Konversationskurse der HEKS in diesen\nFörderbereich.\n\nFörderbereich (6) Umqanq mit Vielfalt und Diskriminierunqsschutz\n\nln diesem Bereich organisiert die lntegrationsstelle im Laufe des KIP 3 eine Weiterbildung für die\nMitarbeitenden der Stadt Dübendorf zum Thema kulturelle Vielfalt.\n\nLeistungskatalog KIP 3\n\nSämtliche Massnahmen aus dem laufenden Programm können auch im KIP 3 weitergeführt werden.\nDer Leistungskatalog kann in Absprache mit dem Kanton laufend angepasst werden. ln allen Förder-\nbereichen sind zusätzliche Angebote jederzeit möglich.\n\n<Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen des KIP 3 (2024-2027)>,\nEntwurf vom 25. April 2023, Punkl4, Anhang: Vorgaben für niederschwellige Deutschkurse mit Kinderhütedienst, Seite 17:\nVorgaben zum Kinderhütedienst.\nDie Standards können von der Benevol-Webseite heruntergeladen werden, www.benevol.ch.6\n\n52017-192\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nKostendach und Kostenvergleich\n\nDie Leistungsvereinbarung basiert auf dem von der Gemeinde eingereichten Leistungskatalog. Auf-\ngrund der im Leistungskatalog festgehaltenen Massnahmen ist die Stadt Dübendorf als Kerngemein-\nde eingestuft. Für die Berechnung der kommunalen Kostendächer wurde im Jahr 2016 die Anzahl\nPersonen aus dem nichtdeutschsprachigen Ausland herangezogen. Für das KIP 2(2016-2021) so-\nwie für das KIP 2bis (2022-2023) betrug das kantonale Kostendach für Dübendorf Fr. 140'599.51.\nDas Kostendach für das KIP 3 wurde anhand desselben lndikators <Anzahl Personen aus dem nicht\ndeutschsprachigem Ausland> berechnet und beträgt für die Stadt Dübendorf neu Fr. 156'734.00.\n\nDie Stadt Dübendorf plant Leistungen in der Höhe von Fr. 300'000.00 (Gesamtkosten). Die Fl beteiligt\nsich maximal mit Fr. 150'000.00 an den Aufwendungen. Die effektiven Gesamtkosten sowie die effek-\ntiven Beiträge der Parteien können von den Planwerten abweichen. Der Beitrag der Gemeinde be-\nläuft sich auf mindestens 50 Prozent und der Beitrag der Fl auf maximal 50 Prozent der Gesamtkos-\nten.\n\nWird der geplante jährliche Beitrag der Fl nicht ausgeschöpft, ist der nicht verwendete Anteil dieses\nBeitrages zurückzuerstatten. Von den geplanten Leistungen kann abgewichen werden. Bei Abwei-\nchungen informiert die Gemeinde die Fl vorgängig. Diese prüft die geänderten bzw. neu geplanten\nLeistungen hinsichtlich ihrer Konformität mit den Vorgaben (vgl. Zifter 3 des Rahmenvertrags) und\nerstellt einen aktualisierten Leistungskatalog. Die kommunalen lntegrationsbeauftragten stellen bis\nEnde März dem Kanton die vollständigen Reportings des Vorjahres zu. Die Abrechnungsprüfung der\nLeistungserbringung erfolgt durch den Kanton aufgrund der eingereichten Berichtsunterlagen.\n\n6\n\nFörderbereich Leistung / Angebot\n\nKommunale lntegrationsbeauftrage/r, Mitarbeiter/in lntegration\nlnfrastrukturkosten Büro lntegrationsstelle\n\n1 lndividuelle Erstinformation (lnklusivleistung komm. lB /Mitarbeiter/n lntegration)\n1 Beratungen (lnklusivleistung komm. lB / Mitarbeiter/in lntegration\n2 Niederschwellige Deutschkurse 2 x 2 Stunden, tagsüber (max. 12 Kurse pro Jahr),\n\n48 Lektionen pro Kurseinheit\nNiederschwellige Deutschkurse 2 x 2 Stunden, abends (max. 6 Kurse pro Jahr,\n48 Lektionen pro Kurseinheit\nRaum m iete Deutschkurse\nKinderbetreuung für niederschwellige Deutschkurse tagsüber (flankierende Mass-\nnahme)\n\n4 Frühe Literalität (Bilderbuch-Abenteuer und/oder ähnliches Angebot)\nWeiterbildung Schlüsselpersonen\nElterni nformationsanlass ((Entschäd iqu nq Ku lturverm ittlu no)\n\n5 Cafö lnternational, Kulturtreffs, Begegnungsangebote, Mitwirkung Feste\nEltern-Kind-Projekte (Gartenkurs und/oder neue Projekte)\nKonversationskurs HEKS, Sprach-Caf6s\n\n6 Weiterbildung / Schulung für Verwaltungsangestellte zum Thema <Kulturelle Viel-\nfalt>\n\nGeplante jährliche Gesamtkosten Fr. 300'000.00\nGeplanter iährlicher Beitrag der Gemeinde Fr. 150'000.00\nMaximaler iährlicher Beitrag der Fl (Kostendach) Fr. 150'000.00\n\n2017-192\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nKostenvergleich KIP 2 und <KlP 2bis>\n(2018-2023\\\n\nKIP 3\n(2024-20271\n\nPersonalkosten, komm. lB und Mitarbeiterin Fr 105'000.00 Fr 1 16'000.00\nKinderbetreuung (2 Personen vs. 4 Personen) Fr 10'000.00 Fr 22'000.00\nlnfrastrukturkosten Fr 20'000.00 Fr 20'000.00\nMiete Kursräume Fr 10'000.00 Fr 10'000.00\nAngebote und Proiekte Fr 1 15'000.00 '132'000.00\n\nGesamtkosten (Brutto) Fr 260'000.00 Fr 300'000.00\nKantonsbeitraq (50 %) Fr 130'000.00 Fr 150'000.00\nAnteil kommunale Kosten (50 %) Fr 130'000.00 Fr 150'000.00\n\nln der im Entwurf vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Dübendorf und dem Kan-\nton Zürich, Direktion des lnnern, ist für beide Parteien je hälftig ein jährlicher maximaler Kostenbeitrag\nin der Höhe von Fr. 150'000.00 vorgesehen. Daraus ergeben sich jährliche Gesamtkosten in der Hö-\nhe von maximal Fr. 300'000.00. Da die definitive Kostengutsprache des Kantons im vierten Quartal\n2023 zu erwarten ist, sind die jeweiligen Bruttokosten zu bewilligen.\n\nGestützt auf Art. 30 Ziff . 1 der Gemeindeordnung liegt der Bruttokredit für die Jahre 2024-2027 mil\neinmaligen Kosten von Fr. 1'200'000.00 in der Kompetenz des Gemeinderates. Die Kosten sind in\nden Voranschlägen für die Jahre 2024 bis 2027 einzustellen.\n\nAuswirkung einer Nicht-Teilnahme am KIP 3\n\nBei einer Ablehnung könnte die wertvolle lntegrationsarbeit, die in der Stadt Dübendorf seit der Ein-\nführung der neuen Aufgabe lntegration per 1. Januar 2012 aufgebaut und entwickelt worden ist, nicht\nmehr weitergeführt werden. Die Stadt Dübendorf stellt Neuzugezogenen sowie in Dübendorf lebende\nfremdsprachige Personen ein vielfältiges lnformations-, Sprachbildungs- und Begegnungsangebot zur\nVerfügung, damit sich diese Einwohnerinnen und Einwohnern gut im Alltag verständigen und einfa-\ncher in das soziale Leben am Wohnort integrieren können. Bei einer Nicht-Teilnahme am KIP hätte\neine bedeutende Anzahl von zugewanderten Menschen keinen Zugang zu lnformation oder Sprach-\nförderung. Aus Sicht des Stadtrats wäre dies ein drastischer Rückschritt mit negativen Auswirkungen\nauf die lntegration der fremdsprachigen und bildungsfernen Familien und Personen und damit auch\nauf das gesellschaftliche Leben in der Stadt Dübendorf. Bei einem Verzicht auf die Weiterführung des\nKIP erhielte die Stadt Dübendorf keine finanziellen Beiträge von Bund und Kanton für die lntegrati-\nonsarbeit.\n\nDie ZHAW empfiehlt in ihrem Evaluationsbericht die Weiterführung der K|P-Programme in der Stadt\nDübendorf:\n\n<Gemäss der Fl und der lntegrationsbeauftragten würde mit einem Ausstieg Dübendorfs aus den\nKantonalen lntegrationsprogrammen das Fundament für die lntegrationsarbeit in Dübendorf wegbre-\nchen. Denn auch die Bildungslandschaft und das Familienzentrum stützen sich auf die KIP ab. Eben-\nso kritisch bewerten andere Verwaltungsstellen, welche unmittelbar mitbetroffen wären, einen Aus-\nstieg. Grundsätzlich wird vermutet, dass es im Endeffekt zu erheblichen Mehraufwänden führen könn-\nte und es eine Verschiebung von anfallenden Arbeiten zur Folge hätte, wenn etwa die Einwohner-\ndienste mit Anfragen überflutet würden, die dann triagiert werden müssten. Wenn Ressourcen bei der\nlntegrationsstelle gekürzt würden, wäre die Drehpunktfunktion der lntegrationsstelle, wie sie das ak-\ntuell erfüllt, gefährdet und damit auch die allseits positiv beurteilte verwaltungsinterne Zusammenar-\nbeit nicht mehr gewährleistet. Denn ein zentrales Ergebnis und mehrfach geäusserte positive Folge\nder Teilnahme an den KIP 1 und 2 besteht darin, dass in Dübendorf die Kooperation und der Aus-\n\n72017-192\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\ntausch unterschiedlichster Akteure im Bereich lntegration stark gefördert werden konnte. So entstan-\nden beispielsweise auch Netzwerke innerhalb des Schulbereichs, wo man sich gegenseitig unter-\nstützt und man es sehr bedauern würde, auf die eigenen Ressourcen zurückgeworfen zu werden. Die\nSchwerpunktsetzung des KIP 3 auf die Gruppe der Working Poor fokussiert auf eine Zielgruppe an,\nwelche bislang noch wenig abgedeckt wurde und deren spezifischen Problemkonstellationen und\nTeilhabemöglichkeiten es mehr Beachtung zu schenken gilt.> (Bericht ZHAW, Seite 17).\n\nDringlichkeit\n\nDie Ausarbeitung des KIP-Programms zwischen Bund und Kanton ist noch im Gange und wird im\nHerbst 2023 abgeschlossen sein. Der Regierungsratsbeschluss zum KIP 3 (2024 -2027) wurde am\n19. April 2023 verabschiedet. Die Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden\nwurden im April 2023 den kommunalen lntegrationsbeauftragten zur Verfügung gestellt und befinden\nsich aktuell (Juni 2023) in der Vernehmlassung. Ohne den Entwurf der Vorgaben zur Umsetzung der\nMassnahmen konnte mit der Vorbereitung des Geschäfts auf kommunaler Ebene nicht begonnen\nwerden. Damit die Umsetzung des KIP 3 ab 1. Januar 2024 beginnen kann, ergibt sich unter Berück-\nsichtigung des notwendigen kommunalen Prozesses die zeitliche Dringlichkeit.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Teilnahme am Kantonalen lntegrationsprogramm (KlP 3) per 1. Januar 2024, befristet für\ndie Jahre 2024-2027, wird zugestimmt.\n\nDem Bruttokredit für die Jahre 2024-2027 von insgesamt Fr. 1'200'000.00 wird zugestimmt. Der\nKanton Zürich, Direktion der Justiz und des lnnern, Fachstelle lntegration, beteiligt sich mit ma-\nximal Fr. 150'000.00 jährlich an den effektiv getätigten Aufwendungen.\n\nDer Antrag und die Weisung des Gemeinderatsgeschäft Nr. 2912023 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\nKommunikation\n\nDieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat Dübendorf der Teil-\nnahme am Kantonalen lntegrationsprogramm KIP 3 per 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027\nsowie dem damit verbundenem Bruttokredit mit einmaligen Kosten von insgesamt\nFr. 1'200'000.00 (jährlich Fr.300'000.00) zuzustimmen und hat einen entsprechenden Antrag\nverabschiedet. Der Kanton Zürich, Direktion der Justiz und des lnnern, Fachstelle lntegration,\nbeteiligt sich mit maximal Fr.600'000.00 (jährlich Fr. 150'000.00) an den effektiv getätigten\nAufwendungen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andrö lngold, Stadtpräsident\n\n2.\n\n3\n\n2.\n\n3.\n\n82017-192\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll desr Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGem einderatssekretariat - z. H. des Gem einderates\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nKreditkontrolle\nLeiter Gesellschaft\nlntegrationsbeauftragte\nAkten\n\nStad Dü ben orf\n\nüW\nMathias Vogt\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2A17-192 o\n\n\n


parent_type: affair

name: 20190627-WG-97-Obmudsstelle Dübendorf_Entscheid über Einführ

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 27. Juni 2019\n\nGR Geschäfts-Nr. 97/201 9\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nOmbudsstelle Dübendorf\nEntscheid über Einführung\n\neuropeän enerSy award\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 27. Juni 2019, gestützt Art. 29, Ziff .4.2, der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Der definitiven Einführung einer Ombudsstelle Dübendorf wird zuhanden der Urnenabstimmung\nzugestimmt.\n\n2. Unter Berücksichtigung der bei einer definitiven Einführung der Ombudsstelle für die notwendige\nAnpassung der Gemeindeordnung (Teilrevision) benötigten Zeit, wird der Versuchsbetrieb bis auf\nWeiteres verlängert. Der Übergabe der Zuständigkeit des Versuchsbetriebs an den Gemeinderat\nwird zugestimmt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n201 6-361 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Erwägungen..........\n2. 1 Weiterführen Ombudsstelle.........\n\n2.2 Allgemeines............\n\n2.3 Zuständigkeit..........\n\n2.4 Eigene Ombudsstelle ...............\n\n2.4.1 Kosten\n\n2.5 Anschluss an kantonale Ombudsstelle\n\n2.5.1 Kosten\n\n2.6 Vor-/Nachteile beider Varianten\n\n2.7 Weiteres Vorgehen\n\n3 Auswirkungen bei Nicht-Zustimmung..........\n\n4 Zusammenhang mit Legislaturzielen...........\n\n5 Antrag\n\n6 Aktenverzeichnis\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n7\n\n1 Ausgangslage\n\nAnton Frauenfelder, Rümlang, wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 16-392 vom 1. Dezember 2016\nper 5. Dezember 2016 zum Leiter der Ombudsstelle der Stadt Dübendorf ernannt. Die Ombudsstelle\nwurde dabei vorerst als zweijähriger Versuchsbetrieb bis 31 . Dezember 2018 befristet.\n\nlm Rahmen seines Diskussionsgeschäftes Nr. 18-68 vom 1. März 2018 hielt der Stadtrat aufgrund\nder bis dahin gemachten Erfahrungen fest, dass mit der Ombudsstelle eine geeignete zentrale An-\nlaufstelle geschaffen werden konnte, an die sich die Kundinnen und Kunden der Stadtverwaltung\nDübendorf mit ihren Sorgen und Nöten wenden können. Unter Berücksichtigung dessen, stimmte der\nStadtrat einem Weiterbetrieb der Ombudsstelle Dübendorf nach dem Ende des Versuchsbetriebs per\n31. Dezember 2018 grundsätzlich zu, hielt dabei jedoch fest, dass neben der heutigen auch andere\nmögliche Betriebsformen (2.8. Anschluss an die Ombudsstelle des Kantons Zürich) zu prüfen seien.\nGleichzeitig wurde der Versuchsbetrieb der Ombudsstelle Dübendorf bis 30. Juni 2019 verlängert.\n\nMit der Verabschiedung des Jahresberichts 2018 des Leiters der Ombudsstelle ist der Stadtschreiber\nmit SRB Nr. 19-1 12 vom 1 1 . April 2019 beauftragt worden, dem Stadtrat bis Ende Mai 2019 mögliche\nFormen für den Weiterbetrieb der Ombudsstelle (inklusive der Beurteilung der Zuständigkeit) vorzule-\ngen.\n\nSeite 22016-361\n\n\n\n2 Erwägungen\n\n2. 1 We ibrtü hre n O m bud sste lle\n\nAufgrund der Erfahrungen seit der Einführung der Ombudsstelle im Dezember 2016 ist der Stadtrat\nnach wie vor der Meinung, dass den Einwohnerinnen und Einwohnern auch künftig eine zentrale\nAnlaufstelle zur Verfügung stehen soll, an die sie sich mit ihren Anliegen wenden können. Der Stadt-\nrat unterstützt deshalb die definitive Einführung einer Ombudsstelle.\n\n2.2 Allgemeines\n\nDie Ombudsperson ist in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig. Damit steht fest, dass niemand\nder Ombudsstelle verbindlich Aufträge erteilen kann, weder das Parlament, die Regierung noch die\nRatsuchenden. Die Ombudsstelle ist rechenschaftspflichtig. ln den Parlamentsgemeinden, in denen\neine Ombudsstelle besteht, besteht die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament, dem jährlich\nBericht zu erstatten ist. Dieses lnstrument ist nur schon deshalb wichtig, weil die Ombudsperson ge-\nmäss schweizerischer Praxis nur Empfehlungen abgeben kann, jedoch über kein Weisungs- oder\nEntscheidungsrecht verfügt.\n\n2.3 Zuständigkeit\n\nDie definitive Einführung der Ombudsstelle wäre jedenfalls mit einer entsprechenden Anpassung der\nGemeindeordnung verbunden. Die Beispiele der beiden einzigen kantonalen Ombudsstellen in den\nParlamentsgemeinden Winterthur und Zürich machen deutlich, dass die Grundsätze einer eigenen\nOmbudsstelle in der Gemeindeordnung zu regeln sind. Denn nur so kann die Rechtfertigung dieser\nneuen Aufgabe und deren Zuständigkeit mit der notwendigen Legitimität durch den Souverän ge-\nwährleistet werden. Aber auch ein möglicher Anschluss an die Ombudsstelle des Kantons Zürich\nbedarf gestützt auf Art. 81 Abs. 4 der Kantonsverfassung sowie $ 88 Abs. 3 des Verwaltungsrechts-\npflegegesetzes einer diesbezüglichen Regelung in der Gemeindeordnung.\n\nSowohl bei der kantonalen als auch bei den beiden städtischen Ombudsstellen liegt die Zuständigkeit\nfür die Ombudsstelle jeweils beim Parlament. Für die Zuständigkeit des Parlaments als Vertretung\ndes Volks spricht insbesondere die grössere Unabhängigkeit der Ombudsstelle von der öffentlichen\nVerwaltung, was für die Ausübung ihrer Tätigkeit von zentraler Bedeutung ist.\n\n2.4 Eige ne Ombudsstelle\n\nDie im Dezember 2016 als befristeter Versuchsbetrieb eingeführte Omubdsstelle Dübendorf hat sich\nin den vergangenen zweieinhalb Jahren zweifellos als geeignete Massnahme enviesen. Wie vorste-\nhend erwähnt, wäre für die definitive Einführung einer eigenen Ombudsstelle die Legitimation durch\nden Souverän und damit die Anpassung der Gemeindeordnung notwendig. Ausserdem müssten wei-\ntergehende Bestimmungen zur Ombudsstelle in einer Verordnung (durch den Gemeinderat) erlassen\nwerden. Abgesehen von den notwendigen gesetzlichen Grundlagen ist im Zusammenhang mit einer\neigenen Ombudsstelle auch der damit verbundene Aufwand hinsichtlich Personal und lnfrastruktur zu\nbeachten bzw. mit Bezug auf die Grösse Dübendorfs zu beurteilen. lnsbesondere unter Berücksichti-\ngung von Faktoren wie der fachlichen Ansprüche an eine Ombudsperson oder die Gewährleistung\neiner geeigneten Stellvertretung.\n\nSeite 3201 6-361\n\n\n\n2.4.1 Kosten\n\nDer Aufwand für den befristeten Versuchsbetrieb der Ombudsstelle Dübendorf beläuft sich in der Zeit\nvom 5. Dezember 2016 bis 30. April 2019 auf insgesamt Fr. 78'534.00 (Lohnkosten und Spesen inkl.\nBüroentschädigung). Dies entspricht einem durchschnittlichen jährlichen Aufwand (12 Monate) von\nrund Fr. 32'500.00. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen,\ndass für eine definitive eigene Ombudsstelle mit höheren Kosten zu rechnen wäre, da diese kaum mit\neiner gleich schlanken Organisation langfristig gewährleistet werden könnte.\n\n2.5 Anschluss an kantonale Ombudsstelle\n\nAls Alternative zur eigenen Ombudsstelle bietet sich ein Anschluss an die kantonale Ombudsstelle an\nGemäss Art. 81 Abs. 4 der Kantonsverfassung sowie $ 88 Abs. 3 des Verwaltungsrechtpflegegeset-\nzes wird dafür aber ein entsprechender Vermerk in der eigenen Gemeindeordnung vorausgesetzt. Mit\nSchreiben der kantonalen Ombudsstelle vom 28. Mai 2019, mit dem ein allfälliger Anschluss der\nStadt Dübendorf grundsätzlich begrüsst würde, wird diese zwingende Voraussetzung bestätigt.\n\nEin allfälliger Anschluss an die Ombudsstellen der Städte Winterthur und Zürich kommt nicht in Frage,\nda in beiden Städten die jeweils notwendigen Gesetzesgrundlagen für den Anschluss anderer Ge-\nmeinden fehlt.\n\n2.5.1 Kosten\n\nDie Kosten bei einem Anschluss an die kantonale Ombudsstelle richten sich nach der Verordnung\nüber die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Ombudsperson. $ 1 dieser Verordnung sieht\ndabei für Anschlussgemeinden eine jährliche Gebühr von Fr. 0.40 pro Einwohner vor, unabhängig\nvon der Anzahl zu behandelnder Fälle. Umfasst die Gemeinde, wie in Dübendorf, die Politische Ge-\nmeinde inkl. Primarschulgemeinde, jedoch nicht die Oberstufenschulgemeinde, wird die jährliche\nGebühr auf B0 o/o reduziert. Ausgehend von einer Einwohnerzahl von 30'000 würde sich für die Stadt\nDübendorf aktuell somit ein jährlicher Beitrag von rund Fr. 10'000.00 ergeben.\n\n2.6 Vor-/N achteile beider Variante n\n\nNeben den deutlich tieferen Kosten, liegt der Vorteil der Anschlusslösung an die kantonale Ombuds-\nstelle vor allem darin, dass die ordnungsgemässe Organisation der Ombudsstelle (sowohl personell\nals auch infrastrukturmässig) nicht selber sichergestellt werden muss. Für die Variante der eigenen\nOmbudsstelle spricht hingegen die nähere Distanz der Ombudsstelle zur Einwohnerschaft und die\ndirekte Berichterstattung an das Gemeindeparlament.\n\n2.7 Weiteres Vorgehen\n\nWie vorstehend erläutert, ist die Zuständigkeit für die definitive Einführung der Ombudsstelle auf der\nlegislativen Ebene anzusiedeln und hat mit der Aufnahme einer entsprechenden Legitimation in die\nGemeindeordnung auf Antrag des Gemeinderates durch die Stimmbevölkerung zu erfolgen.\n\n201 6-361 Seite 4\n\n\n\nUnter Berücksichtigung der für die notwendige Anpassung der Gemeindeordnung (Teilrevision) benö-\ntigten Zeit ist der Versuchsbetrieb bis auf Weiteres zu verlängern. Der heutige Leiter der Ombudsstel-\nle Anton Frauenfelder wäre grundsätzlich bereit, im Rahmen des provisorischen Betriebs weiterhin\nzur Verfügung zu stehen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen jedoch nur unter der Voraussetzung,\ndass die Zuständigkeit für den provisorischen Betrieb der Ombudsstelle bereits per 1. Juli 2019 an\nden Gemeinderat übertragen wird. Da aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen nur damit die für seine\nFunktion notwendige Unabhängigkeit auch gegenüber dem Stadtrat gewährleistet werden könne.\n\n3 Auswirkungen bei Nicht-Zustimmung\n\nBei einer Nichtzustimmung des Gemeinderates zur definitiven Einführung einer Ombudsstelle würde\naus Sicht des Stadtrates die Chance verpasst, den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Dü-\nbendorf mittel- und langfristig eine geeignete zentrale Stelle anzubieten, an die sie sich mit ihren Fra-\ngen und Sorgen im Zusammenhang mit dem täglichen Verkehr mit Behörden und Verwaltung der\nStadt Dübendorf wenden können.\n\n4 Zusammenhang mit Legislaturzielen\n\nSowohl das Legislaturziel (Nr. 5.1) des Stadtrates im Bereich Gesellschaft, Gesundheit und Soziales,\nwonach die Stadt Dübendorf den wesentlichen gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden und\nals kompetenter Ansprechpartner wahrgenommen werden soll als auch der Anspruch der Stadtver-\nwaltung, als Dienstleistungsunternehmen mit Qualität und Engagement wahrgenommen zu werden,\nsprechen für die definitive Einführung einer Omudsstelle.\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird die definitive Einführung einer Ombudsstelle beantragt, wobei dafür die\nSchaffung einer eigenen Ombudsstelle oder der Anschluss an die kantonale Ombudstelle in Frage\nkommt.\n\nUnter Berücksichtigung der bei einer definitiven Einführung der Ombudsstelle für die notwendige An-\npassung der Gemeindeordnung (Teilrevision) benötigten Zeit, sei der Versuchsbetrieb bis auf Weite-\nres zu verlängert, wobei die Zuständigkeit für den Versuchsbetrieb an den Gemeinderat zu übertra-\ngen sei.\n\nDübendorf, 27. Juni 2019\n\nStadt t Dübendorf\n\nI\nAndr6 I d\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n201 6-361 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 97/201 9\n\nOmbudsstelle Dübendorf\nEntscheid über Einführung\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n20'16-361 Seite 6\n\n\n\n6 Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 97/201 9\n\nOmbudsstelle Dübendorf\nEntscheid über Einführung\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nWeisung vom 27 . Juni 2019 (zweifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 1 9-21 5 vom 27. Juni 201 9\n\nListe Kosten Ombudsstelle vom Dezember 2016 bis April 2019\n\nBrief Anschluss der Stadt Dübendorf an die kantonale Ombudsstelle\n\nSRB Nr. 18-422 vom 19. Dezember 2018 (Evaluationsbericht Ombudsstelle Dübendorf)\n\nSRB Nr. 19-112 vom 1 1 . April 2019 (Jahresbericht 2018 Ombudsstelle Dübendorf)\n\n201 6-361 Seite 7\n\n\n


name: 20240412-BS-GRPK KiBeVo Postulat Murer Elternbeiträge an familienergänzende Kinderbetreuung

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nKinderbetreuungsverordnung \nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die familien \nergänzende Kinderbetreuung" \nGR Geschäft Nr. 30/2023 \nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 9. April zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) wird unter Berücksichtigung der in der untenste \nhenden Synopse dargestellten Änderungsanträge gutgeheissen. \n\n2. Das Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende «Elternbeiträge an die \nFamilienergänzende Kinderbetreuung» wird abgeschrieben. \n\n3. Für die Vorbereitung der Umsetzung der KiBeVO werden gemäss den Erwägungen für das Jahr \n2024 einmalige Kosten von Fr. 70'000 genehmigt. \n\n4. Für die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen in Kindertagesstätten werden ab dem ersten \nBetriebsjahr die vom Gemeinderat mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 bewilligten Mittel von \nmaximal Fr. 550'000.00 eingesetzt. \n\n5. Die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien wird neu nach dem Mo \ndell der Subjektfinanzierung und im Rahmen der bisherigen bewilligten Kredite festgelegt. Für \ndas erste volle Betriebsjahr steht damit ein maximaler Kredit von Fr. 350'000.00 zur Verfügung. \n\n6. Die Unterstützung der Tagesstrukturen bleibt unverändert im Rahmen des Beschlusses der \nVolksabstimmung vom 29. November 2020. \n\n7. Das bisherige vom Gemeinderat festgelegte Elternbeitragsreglement (Beschluss Nr. 128 vom \n5. Dezember 2016) wird mit der Inkraftsetzung der Kinderbetreuungsverordnung ausser Kraft \ngesetzt. \n\n8. Der Stadtrat bestimmt die Inkraftsetzung der Verordnung und wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nÄnderungsantrag \n9. Unter Vorbehalt der Festsetzung der Kinderbetreuungsverordnung durch den Gemeinderat wird \n\nDer Stadtrat wird mit dem Erlass und der Umsetzung des Elternbeitragsreglements Tarifregle \nments beauftragt. \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nVerordnung Anderungsanträge GRPK \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zielsetzung, Grundsätze \n1 Die Stadt Dübendorf sorgt für ein vielfältiges \nund bedarfsgerechtes Angebot an familiener \ngänzender Kinderbetreuung, das sowohl den \nBedürfnissen der Kinder und der Eltern ge \nrecht wird als auch den Interessen des Ge \nmeinwohls dient. \n2 Die schul- und familienergänzende Betreu \nung in Kindertagesstätten für Kinder im Alter \nvon 3 Monaten bis zum Ende der Primar \nschule bezweckt die emotionale, kognitive, \nsprachliche und soziale Förderung der Kinder \nim vorschulischen und schulischen Bereich \nund die Unterstützung und Entlastung der El \ntern in Erziehung und Betreuung sowie zur \nVerbesserung der Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf. \n3 Die Stadt Dübendorf beteiligt sich an der \nFinanzierung von Betreuungsverhältnissen in \nKindertagesstätten (Kinderkrippen, Tages \nstrukturen und Tagesfamilien), die den \nStandort Dübendorf haben, durch einen \nkommunalen Beitrag, welcher die Elternbei \nträge für die verschul- und schulpflichtigen \nKinder bis zum Ende der Primarschule bis \nzur Höhe der festgelegten Betreuungskosten \nergänzt (Subjektfinanzierung). \n4 Reicht die Nachfrage nach Betreuungsplät \nzen am Standort Dübendorf nicht aus, kann \nder Stadtrat eine standortunabhängige Mitfi \nnanzierung von Betreuungsverhältnissen \nfestlegen. \n6 Im Rahmen dieser Verordnung sind Betreu \nungsangebote wie Spielgruppen, Kinderhüte \ndienste oder Krabbelgruppen sowie die Be \ntreuung bei Verwandten, Babysitting und die \nBetreuung durch Nanny von der Mitfinanzie \nrung ausgeschlossen. \n7 Eltern, die ihre Kinder in eine Privatschule \nschicken, haben ebenfalls keinen Anspruch \nauf Unterstützungsleistungen für die schuler \ngänzende Betreuung der Privatschule. \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nArt. 2 Planung \n\nDer Stadtrat sorgt für ein bedarfsgerechtes \nAngebot der schul- und familienergänzenden \nTagesbetreuung von Kindern. Die Gemeinde \nkann private Trägerschaften mit Betreuungs \nangeboten auf Gemeindegebiet unterstützen, \num ein Grundangebot für die Dübendorfer \nBevölkerung sicherzustellen. Die Zusam \nmenarbeit wird in einer Vereinbarung gere \ngelt \n\nArt. 3 Anwendungsbereich \n1 Diese Verordnung findet Anwendung auf al \nle mit kommunalen Beiträgen unterstützten \nschul- und familienergänzenden Betreuungs \nplätze, welche im Besitz einer Betriebsbewil \nligung gemäss den gesetzlichen Rahmenbe \ndingungen des Kantons Zürich sind. Der \nStadtrat kann bei Bedarf den Kreis der Kin \ndertagesstätten, in denen Be \ntreuungsverhältnisse mitfinanziert werden, \neinschränken. \n2 Bei der Betreuung in Tagesfamilien werden \nnur Betreuungsverhältnisse subventioniert, \nbei denen die Tagesfamilie einer Tagesfami \nlienorganisation angeschlossen sind oder von \nder Sozialkommission beaufsichtigt werden. \nDer Stadtrat kann die Subventionierung bei \nungeeigneten Betreuungsplätzen ablehnen. \n3 Der Stadtrat kann mit andern Gemeinden \nVereinbarungen über die Anwendbarkeit die \nser Verordnung auf Betreuungsverhältnisse \nin Kindertaqesstätten treffen. \n\nII. \n\nArt. 4 \n\nBeitragsberechnung \n\nBeitragssatz \n\nDer kommunale Beitrag für einen Betreu \nungstag entspricht der Differenz zwischen \ndem marktüblichen Referenzwert und dem \nElternbeitrag. \n\nArt. 5 \nstrukturen \n\nReferenzwerte Kinderkrippen und Tages- Anderungsantrag 1 \n\n1 Der marktübliche Referenzwert für die mög \nlichen Betreuungsmodule in den Kinderkrip \npen und Tagesstrukturen werden unter Be \nrücksichtigung der kantonalen Rechtsgrund \nlagen vom Stadtrat im Elternbeitragsregie- \n\n1 Der marktübliche Referenzwert für die \nmöglichen Betreuungsmodule in den \nKinderkrippen und Tagesstrukturen wer \nden unter Berücksichtigung der kantona \nlen Rechtsgrundlagen vom Stadtrat im \nTarifreglement festgelegt. \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nment festgelegt. Der marktübliche Referenz \nwert entspricht grundsätzlich dem maximalen \nElternbeitrag. Der kommunale Beitrag für ei \nnen Betreuungstag entspricht der Differenz \nzwischen dem marktüblichen Referenzwert \nund dem Elternbeitrag. \n2 Die Referenzwerte werden vom Stadtrat \n\nim Elternbeitragsreglement festgelegt. \n3 Die Schulpflege muss unter Wahrung ihrer \nKompetenz gemäss §34 der Gemeindeord \nnung den Erlass, die Änderungen und die \nAufhebung von Bestimmung des Elternbei \ntragsreglements, die die Tagesstrukturen be \ntreffen, genehmigen. \n\n2 Der marktübliche Referenzwert ent \nspricht grundsätzlich dem maximalen \nElternbeitrag. \n3 Der kommunale Beitrag für einen Be \ntreuungstag entspricht der Differenz \nzwischen dem marktüblichen Referenz \nwert und dem Elternbeitrag. \n4 Die Referenzwerte werden vom Stadt \nrat im Tarifreglement festgelegt. \n5 Die Schulpflege muss unter Wahrung \nihrer Kompetenz gemäss Art. 34 der \nGemeindeordnung den Erlass, die Än \nderungen und die Aufhebung von Be \nstimmung des Tarifreglements, die die \nTagesstrukturen betreffen, genehmigen. \n\nArt. 6 Referenzwert Tagesfamilienbetreuung \n1 Der marktübliche Referenzwert bei der Ta \ngesfamilienbetreuung wird auf der Basis der \nStundenbetreuung festgelegt. Sie berück \nsichtigen die Personalkosten für die Betreu \nung, die Kosten für die Vermittlerinnen (Ak \nquisition, Begleitung und Betreuung der Ta \ngeseltern), die Kosten der Administration so \nwie die Kosten der Geschäftsführung der Ta \ngesfamilienorganisation. \n2 Die Referenzwerte werden vom Stadtrat im \nElternbeitragsreglement festgelegt. \n\nAnderungsantrag 2 \n\n1 Der marktübliche Referenzwert bei der \nTagesfamilienbetreuung wird auf der \nBasis der Stundenbetreuung festgelegt. \nSie berücksichtigen die Personalkosten \nfür die Betreuung, die Kosten für die \nVermittlerinnen (Akquisition, Begleitung \nund Betreuung der Tageseltern), die \nKosten der Administration sowie die \nKosten der Geschäftsführung der Ta \ngesfamilienorganisation. \n2 Die Referenzwerte werden vom Stadt \nrat im Tarifreglement festgelegt. \n\nArt. 7 Gewichtung der Betreuungstage \n1 Für die Ermittlung der Betreuungstage wer \nden die Betreuungsplätze in den Kinderkrip \npen, Tagesstrukturen und bei der Tagesfami \nlienbetreuung nach Massgabe des Betreu \nungsaufwandes der Altersgruppen gemäss \nden kantonalen Rechtsgrundlagen gewichtet. \nDer Stadtrat legt die Gewichtungsfaktoren im \nElternbeitragsreglement fest. \n2 Die Summe der gewichteten Betreuungs \nplätze multipliziert mit 252 ergibt die maximal \nmöglichen Betreuungstage jeder Kinderta \ngesstätte. \n\nAnderungsantrag 3 \n\n1 Für die Ermittlung der Betreuungstage \nwerden die Betreuungsplätze in den \nKinderkrippen, Tagesstrukturen und bei \nder Tagesfamilienbetreuung nach Mas \nsgabe des Betreuungsaufwandes der \nAltersgruppen gemäss den kantonalen \nRechtsgrundlagen gewichtet. Der Stadt \nrat legt die Gewichtungsfaktoren im \nTarifreglement fest. \n2 Die Summe der gewichteten Betreu \nungsplätze multipliziert mit 252 ergibt die \nmaximal möglichen Betreuungstage \njeder Kindertagesstätte. \n\nIII. Elternbeiträge Anderungsantrag 4 \n\nArt. 8 Elternbeitragsreglement, wirtschaftliche Fussnotenziffer am Ende von Abs. 1 \nLeistungsfähigkeit streichen \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\n1 Der Stadtrat erlässt ein Elternbeitragsreg \nlement (EBR), welches für in Dübendorf \nwohnhafte und steuerpflichtige Eltern ein \nkommensabhängige Beiträge auf der Basis \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor \nsieht und für alle Betreuungsverhältnisse der \nschul- und familienergänzenden Betreuung \nverbindlich ist, welche von der Stadt subven \ntioniert werden.1 \n2 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird \nmit folgenden Komponenten festgelegt: \nSteuerbares Einkommen zuzüglich eines An \nteils des steuerbaren Vermögens zuzüglich \nEinkaufsbeiträge in die 2. Säule (BVG) zu \nzüglich Liegenschaftsunterhalt vermindert um \nden Pauschalabzug. Die Familiengrösse wird \nbei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leis \ntungsfähigkeit angemessen berücksichtigt. \n3 Weicht das satzbestimmende Einkommen \nund das satzbestimmende Vermögen in der \nSteuerveranlagung vom steuerbaren Ein \nkommen bzw. vom steuerbaren Vermögen \nab, wird das satzbestimmende Einkommen \nund Vermögen für die Festlegung des Eltern \nbeitrages verwendet. \n\n4 Im Elternbeitragsreglement legt der Stadtrat \nfest, welche Voraussetzungen Eltern für eine \nkommunale Mitfinanzierung erfüllen müssen. \nFür Kinder im Vorschulalter müssen die El \ntern den Nachweis einer Arbeitstätigkeit vor \nweisen, sofern keine Soziale Indikation vor \nliegt. Der Stadtrat legt im Elternbeitragsreg \nlement fest, was einer Arbeitstätigkeit gleich \ngestellt ist und welche Kriterien für die Sozia \nle Indikation gelten. \n5 Der Stadtrat legt im Elternbeitragsreglement \nfest, wie die effektive Anspruchsberechtigung \nbei Eltern, die beide in teilzeitlichen Pensen \narbeiten, berechnet werden. \n6 Steuerpflichtige anderer Gemeinden entrich \nten für die Betreuung ihrer Kinder grundsätz \nlich die Vollkosten. Abweichende Regelungen \nkönnen dann getroffen werden, wenn zwi \nschen der Stadt Dübendorf und den Wohn \nsitzgemeinden der Steuerpflichtigen eine \nVereinbarung zur finanziellen Mitbeteiligung \nvorliegt. \n7 Das Inkasso der Elternbeiträge ist Sache \nder Kindertagesstätten, der Tagesstrukturen \nund der Tagesfamilienorganisationen \n\nÄnderungsantrag 5 \n\nArt. 8 Tarifreglement \n1 Der Stadtrat erlässt ein Tarifregle \nment, welches für in Dübendorf wohn \nhafte und steuerpflichtige Eltern ein \nkommensabhängige Beiträge auf der \nBasis der wirtschaftlichen Leistungsfä \nhigkeit vorsieht und für alle Betreuungs \nverhältnisse der schul- und familiener \ngänzenden Betreuung verbindlich ist, \nwelche von der Stadt subventioniert \nwerden. \n2 Im Tarifreglement legt der Stadtrat \nfest, welche Voraussetzungen Eltern für \neine kommunale Mitfinanzierung erfüllen \nmüssen. Für Kinder im Vorschulalter \nmüssen die Eltern den Nachweis einer \nArbeitstätigkeit vorweisen, sofern keine \nSoziale Indikation vorliegt. Der Stadtrat \nlegt im Tarifreglement fest, was einer \nArbeitstätigkeit gleichgestellt ist und \nwelche Kriterien für die Soziale Indikati \non gelten. \n3 Der Stadtrat legt im Tarifreglement \nfest, wie die effektive Anspruchsberech \ntigung bei Eltern, die beide in teilzeitli \nchen Pensen arbeiten, berechnet wer \nden. \n4 Steuerpflichtige anderer Gemeinden \nentrichten für die Betreuung ihrer Kinder \ngrundsätzlich die Vollkosten. Abwei \nchende Regelungen können dann ge \ntroffen werden, wenn zwischen der Stadt \nDübendorf und den Wohnsitzgemeinden \nder Steuerpflichtigen eine Vereinbarung \nzur finanziellen Mitbeteiligung vorliegt. \n5 Das Inkasso der Elternbeiträge ist Sa \nche der Kindertagesstätten, der Tages \nstrukturen und der Tagesfamilienorgani \nsationen. \n\nÄnderungsantrag 6 \n\nNeuer Artikel 9 Definition wirtschaftli \nche Leistungsfähigkeit \nBei Annahme dieses Änderungsantrags \nwerden alle nachfolgenden Artikelnum \nmerierungen angepasst. \n\nDie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit \nwird mit folcenden Komponenten festoe- \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nlegt: \nSatzbestimmendes Einkommen der \nStaats- und Gemeindesteuern zuzüg \nlich eines Anteils des satzbestimmenden \nVermögens der Staats- und Gemein \ndesteuern zuzüglich Einkaufsbeiträge in \ndie 2. Säule (BVG) (gemäss Steuerge \nsetz des Kantons Zürich § 31 Abs. 1 \nlit. d) zuzüglich Liegenschaftsunterhalt \nvermindert um den Pauschalabzug \n(gemäss Steuergesetz des Kantons \nZürich § 30 Abs. 2 - 5.) \nDie Familiengrösse wird bei der Ermitt \nlung der wirtschaftlichen Leistungsfähig \nkeit angemessen berücksichtigt. \n\nArt. 9 Nicht subventionierte Betreuungstage \n\nIn der Festlegung der Elternbeiträge für von \nder Stadt Dübendorf nicht subventionierte \nBetreuungstage sind die Kindertagesstätten \nund Tagesfamilienorganisationen frei. \n\nIV. \n\nArt. 10 \n\nVerfahren \n\nVorgehen \n1 Die Erziehungsberechtigten, die Anspruch \nauf Unterstützungsleistungen erheben, und \ngrundsätzlich die Voraussetzungen an die \nVereinbarkeit von Familie und Beruf erfüllen, \nreichen der Stadtverwaltung ein Gesuch ein. \nDie Rechnung der von der Kindertagesstätte \nin Rechnung gestellten Betreuungskosten ist \neinzureichen. Die Erziehungsberechtigten \nmüssen mit einer Vollmacht die Einwilligung \ngeben, dass die zuständigen Stellen der \nStadtverwaltung Einblick in das Steuerregis \nter nehmen können. \n2 Besteht zwischen der Gemeinde und einer \nKindertagesstätte oder einer Tagesfamilien \norganisation eine Kooperationsvereinbarung, \nso kann das Verfahren abweichend geregelt \nwerden· \n\nAnderungsantrag 7 \n\n3 Ungerechtfertigt bezogene Beiträge \nwerden zurückgefordert. \n\nArt. 11 Kooperationsvereinbarungen \n1 In den Kooperationsvereinbarungen werden \ndie Modalitäten zwischen der Stadt und den \nprivaten Trägerschaften festgelegt. \n2 Subventioniert werden nur die effektiv von \nbeitragsberechtigten Kindern belegten Be \ntreuungstage (Kinderkrippe) bzw. Betreu- \n\nAnderungsantrag 8 \n\n5 Der Stadtrat kann bei wiederholten \nVerstössen oder einmalig schwerwie \ngenden Verstössen gegen die Bestim \nmungen dieser Verordnung oder die \nMissachtung der gesetzlichen Grundla \nqen eine bereits erteilte Kooperations- \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nungsmodule (Tagesstrukturen) bzw. Betreu \nungsstunden (Betreuung in Tagesfamilien). \n3 Die Kindertagesstätte und die Tagesfamili \nenorganisation haben keinen Rechtsan \nspruch auf eine Mindestzahl beitragsberech \ntigter Betreuungstage bzw. Betreuungsstun \nden. \n4 Die Kooperationsvereinbarungen gelten in \nder Regel für vier Kalenderjahre. Sie sehen \neine beidseitige Kündigungsfrist von 6 Mona \nten auf das Ende eines Kalenderjahres vor. \n5 Der Stadtrat kann bei wiederholten \nVerstössen gegen die Bestimmungen dieser \nVerordnung oder die Missachtung der ge \nsetzlichen Grundlagen eine bereits erteilte \nKooperationsvereinbarung mit sofortiger Wir \nkung widerrufen. \n\nvereinbarung \nwiderrufen. \n\nmit sofortiger Wirkung \n\nArt. 12 Sistierung der Subventionen \n\nEntzieht die Sozialkommission oder die zu \nständige Instanz dem Träger die Betriebsbe \nwilligung oder legt sie Auflagen fest, so ist \ndies der zuständigen Stelle der Stadtverwal \ntung unmittelbar mitzuteilen. \n\nAnderungsantrag 9 \n\nEntzieht die Sozialkommission oder die \nzuständige Instanz dem Träger die Be \ntriebsbewilligung oder legt sie Auflagen \nfest, so ist dies der zuständigen Stelle \nder Stadtverwaltung sowie den betroffe \nnen Eltern unmittelbar mitzuteilen. Die \nSubventionen werden für allfällig \nmitfinanzierte Betreuungsverhältnis \nse sistiert. \n\nV. \n\nArt. 13 \n\nSch I uss bestimm ungen Anderungsantrag 10 \n\nErgänzende Bestimmungen Der Stadtrat kann zu dieser Verordnung \nDer Stadtrat kann zu dieser Verordnung wo wo nötig Ausführungsbestimmungen \n\nerlassen. nötig noch weitere Ausführungsbestimmun- \ngen erlassen. \n\nArt. 14 Zusammenarbeit \nrat/Primarschulpflege \n\nDer Stadtrat kann mit der Primarschulpflege \nVereinbarungen treffen, damit die Tages \nstrukturen, die Kinderkrippen und die Betreu \nung in Tagesfamilien sowohl für Kinder im \nVorschulalter wie auch im Schulalter koordi \nniert und einheitlich sind. \n\nStadt- \n\nArt. 15 Ausserkraftsetzung bestehender Rechts- Anderungsantrag 11 \ngrundlagen \n\nArtikel 15 wird ersatzlos gestrichen. \n1 Der Beschluss des Gemeinderates Nr. 128 Bei Annahme dieses Änderunasantraas \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nvom 5.12.2016 betreffend dem Elternbei- werden alle nachfolgenden Artikelnum \ntragsreglement für die «subventionierten fa- merierungen angepasst. \nmilienergänzenden Angebote der Stadt Dü- \nbendorf» wird mit Inkrafttreten der Kinderbe- \ntreuungsverordnung ausser Kraft gesetzt. \n2 Das Elternbeitragsreglement «Schulergän \nzende Angebote» von der Primarschulpflege \nam 20.1.2009 erlassenen und alle im Fol \ngenden erfassten Anpassungen wird von der \nSchulpflege gemäss Beschluss vom \n20.6.2023 mit der Inkraftsetzung der Kinder \nbetreuungsverordnung ausser Kraft gesetzt. \n\nArt. 16 Rechtsschutz \n\nGegen Verfügungen der zuständigen Stelle \nkann nach den Bestimmungen des Verwal \ntungsrechtspflegegesetzes Einsprache an \nden Stadtrat erhoben werden. \n\nArt. 17 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des ln \nkrafttretens dieser Verordnung nach dem Da \ntum der Genehmigung des Gemeinderates. \n\nDie vorstehende Kinderbetreuungsverordnung der Stadt \nDübendorf wurde am XX. Monat 20XX vom Gemeinderat \nfestgesetzt. \n\n(Festsetzung amtlich publiziert am XX. Monat 20XX) \n\nDer Stadtrat hat die vorstehende Kinderbetreuungsver \nordnung der Stadt Dübendorf auf den 1. August 2024 in \nKraft gesetzt \n\nNamens der Stadt Dübendorf \n\nAndre lngold \nStadtpräsident \n\nDübendorf, XX. Monat 20XX \n\nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\nÄnderungsantrag 12 \n\nStreichung folgender Satz: \nDer Stadtrat hat die vorstehende Kin \nderbetreuungsverordnung der Stadt \nDübendorf auf den 1. August 2024 in \nKraft gesetzt \n\nAnpassung Unterschriftenblock \n\nVorschlag Stadtrat für redaktionelle An \npassung: \nGemeinderatspräsident Patrick Schärli \nGemeinderatssekretär a.i. \nStefan Rüeaa \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 8 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. April 2024 \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nund Rechnungsprüfungskommissif des Gemeinderates \n\n'Vl~ \nStefan Rü~~ \nSekretär a.i. \n\nL.. \n\nGeschäfts Nr.:2019-28 9 \n\n\n


name: 20191107-BS-411-Aufwertung des Zugangs Bahnhof Stettbach Nor

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\n19-411 S4.4\nAufwertung des Zugangs Bahnhof Stettbach Nord\nBaukredit\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDas Quartier Hochbord rund um den Bahnhof Stettbach wird derzeit intensiv bebaut und verdichtet. ln\nder heutigen Zentrumszone lebten Ende 2013 rund 230 Einwohner, Ende 2016 waren es bereits 620\nEinwohner und Ende 2018 lebten im Hochbord böreits 1040 Personen. Bis 2025 gehen die städti-\nschen Prognosen von mindestens 3300 Einwohnern aus. Die Zahlder Arbeitsplätze im selben Gebiet\nsteigt ebenfalls steil an. Diese rasante Entwicklung betrifft nicht nur die Stadt Dübendorf, sondern\nauch das gegenüber liegende Zürcher Quartier Mattenhof, welches ebenfalls zunehmend verdichtet\nwird.\n\nDieses starke Wachstum im Raum Hochbord bedeutet, dass auf den Wegen innerhalb des Quartiers,\naber auch auf Verbindungswegen zu angrenzenden Quartieren sowie entlang der Zugänge zum\nBahnhof in kürzester Zeit mit deutlich höheren Personenflüssen zu rechnen ist. Die aktuellen Zugän-\nge zum Bahnhof Stettbach sind in Spitzenzeiten bereits heute regelmässig überlastet. Am nördlichen\nEnde des Bahnhofs soll deshalb eine neue Fussgänger- und Velobrücke inkl. Treppenabgang als\ndritter Zugang auf das Mittelperron des Bahnhofs Stettbach realisiert werden. Der zusätzliche Zugang\nstellt für das Quartier Hochbord eine wichtige und attraktive ÖV-Erschliessung sicher und ist ange-\nsichts seines raschen Wachstums von höchster Bedeutung.\n\nDie Planung für die Aufwertung des Zugangs Bahnhof Stettbach Nord begann mit einer Vorstudie der\nPlanergemeinschaft Butterfly (Bericht vom 30. September 2011). Darin wurden mehrere Varianten\ngeprüft und dem Stadtrat am 3. November 2011 vorgelegt. Der Stadtrat beschloss, die Variante 1\n\neiner Brücke mit Treppenabgang ohne Überdachung weiterzuverfolgen und beauftragte die Planer-\ngemeinschaft Butterfly mit der Erarbeitung des Vorprojekts (SRB Nr. 11-368).\n\nAm 22. lt[ärz 2012 hat der Stadtrat dem Agglomerationsprogramm Stadt Zürich - Glattal, 2. Genera-\ntion, zugestimmt. lm Agglomerationsprogramm der 2. Generation ist die Aufwertung der Erreichbar-\nkeit des Bahnhofs Stettbach mit einem neuen Zugang auf der Nordseite angemeldet. Das Projekt\nwurde vom Bund wie beantragt in die Kategorie A der umsetzungsreifen Massnahmen aufgenommen\nund wird daher über das Agglomerationsprogramm zu 35Yo mitfinanziert. Die Stadt Zürich sowie die\nSchweizerischen Bundesbahnen (SBB) beteiligen sich ebenfalls an der Finanzierung, sodass auf die\nStadt Dübendorf weniger als die Hälfte der Gesamtkosten entfällt.\n\n2014 nahm der Dübendorfer Stadtrat das Projekt <Aufwertung Zugang Bahnhof Stettbach Nordseite>\nals Objektblatt Nr. 1.07 ins Gesamtverkehrskonzept auf und versah es mit der Prioritätsstufe <<hoch>\n(SRB Nr. 14-283 vom 2. Oktober 2014).\n\nAm 26. Mai 2016 nahm der Stadtrat das Vorprojekt zur Kenntnis und löste darauf aufbauend das\nBauprojekt aus (SRB Nr. 16-188).\n\nAm 5. September 2019 genehmigte der Stadtrat das Bauprojekt für die öffentliche Auflage nach g 16\nund 17 StrG (SRB Nr. 19-323). Die Pläne und die Projektunterlagen lagen während 30 Tagen (vom\nFreitag, 13. September bis Montag, 14. Oktober 2019) auf und konnten bei der Abteilung Tiefbau\neingesehen werden. lnnerhalb der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen.\n\n2011-378\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\nErwägungen\n\nDas Bauprojekt inkl. Kostenvoranschlag liegt nun vor. Auf dessen Basis kann der Stadtrat beim Ge-\nmeinderat die Genehmigung des Baukredits beantragen. Die Prüfung des Bundesamts für Strassen\n(ASTRA) und des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) ergab, dass das Projekt baureif ist und\nsomit über das Agglomerationsprogramm mitfinanziert wird.\n\nProjektbeschrieb\nAm nordöstlichen Ende des Bahnhofs Stettbach wird eine neue, öffentlich zugängliche Passarelle\nerstellt. Der Zugang zum Perron wird mit einem Treppenabgang in der Brückenmitte ermöglicht. Die\nBrücke ist für einen kombinierien Fussgänger- und Fahrradverkehr ausgelegt. Auf der Passerelle gilt\nein Fahrverbot für Motorfahrzeuge.\n\nDie neue Passerelle wird die Fuss- und Veloverbindung zwischen dem Hochbord und den angren-\nzenden Stadtzürcher Quartieren massgeblich verbessern und entspricht damit dem entsprechenden\nEintrag im kommunalem Richtplan. Ebenfalls wird der zusätzliche, direkte Perron-Zugang dazu die-\nnen, die bestehenden Bahnhof.szugänge zu entlasten und für das Quartier Hochbord auch in Zukunft\neinen attraktiven Zugang zum OV-Angebot sicherzustellen. Es ist zu beachten, dass die bestehenden\nBahnhofszugänge noch auf einen ganz anderen Kontext ausgelegt waren: so lebten bis 2013 noch\nkeine 230 Personen in der heutigen Zentrumszone Hochbord. Heute sind es bereits über 1000 und\nbis 2025 wird sich diese Zahl voraussichtlich nochmals verdreifachen. Da die bestehenden Bahn-\nhofszugänge zu Spitzenzeiten bereits heute regelmässig überlastet sind, stellt das aktuelle Projekt in\nAnbetracht des rasanten Wachstums von Einwohnern und Arbeitsplätzen im Hochbord und den um-\nliegenden Quartieren langfristig einen attraktiven Zugang zum ÖV-Angebot sicher.\n\nAuf Seite der Stadt Zürich dient die neue Sagentobelbachbrücke als Richtungsgeber für den neuen\nZugangsweg zur Passerelle. Wie der Sagentobelbachweg wird auch der Zugang auf der Westseite\nchaussiert. Von der Dübendorfer Ostseite gelangt man direkt vom Chästrägerweg über ein rund 15\nMeter langes, asphaltiertes Wegstück auf die neue Passerelle.\n\nAls behindertengerechte Erschliessung des Perrons ab Brücke war ursprünglich ein Lift vorgesehen.\nlm Laufe des Vorprojekts hat sich jedoch gezeigt, dass dieser aufgrund der knappen Platzverhältnis-\nse und der unmittelbaren Nähe zum Gleis massive und aufwändig zu realisierende Zusatzbauten mit\nunverhältnismässig hohen Kosten verursacht hätte. Daher wird der behindertengerechte Zugang zum\nPerron weiterhin via die bestehenden Zugänge sichergestellt. Die Wege sind bestehend und sowohl\nheute als auch künftig zumutbar.\n\nPartne rschaftl iche F i n anzie ru ng\nDa neben der Stadt Dübendorf auch die Stadt Zürich und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB)\ndie Notwendigkeit nach einem besseren Perron-Zugang und einer verbesserten Quartier-Verbindung\nerkannt haben, liegen von beiden Partnerinnen Kostengutsprachen für eine Mitfinanzierung des Pro-\njekts vor. Beide Partnerinnen haben ein hohes lnteresse am Projekt und sind bereit, substanzielle\nBeiträge zu dessen Umsetzung zu leisten. Ein Grossteil der Projektkosten wird somit von Dritten fi-\nnanziert. Auf die Stadt Dübendorf entfällt weniger als die Hälfte der Gesamtkosten.\n\nKosten\n\nlnvestitionskosten\nDie gesamthaften lnvestitionskosten betragen Fr. 3'040'000.00 (Preisindex Stand Oktober 2018). Die\nKostengenauigkeit beträgt auf Stufe Bauprojekt +L10%. Es wurde deshalb 10% Reserve eingerech-\nnet (verteilt auf 5o/o <Nicht berücksichtigte Kleinpositionen> und 5% <<Unvorhergesehenes>).\n\n22011-378\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nRegie\n\nPrüfungen\n\nBaustelleneinrichtungen\n\nGerüste\n\nAbholzen und Roden\n\nAbbrüche und Demontagen\n\nBauarbeiten für Werkleitungen\n\nPfähle\n\nAbdichtungen für Bauwerke unter Terrain und Brücken\n\nGarten- und Landschaftsbau\n\nBaugruben und Erdbau\n\nFundationsschichten und Materialgewinnung\n\nBelagsarbeiten\n\nKanalisation und Entwässerung\n\nOrtbetonbau\n\nMontagegerüst\n\nMontagebau in Stahl\n\nFahzeugrückhaltesysteme und Geländer\n\nSignalisierung\n\nDiverse Kleinpositionen\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\n5%\n\n5%\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n84'056.00\n\n33'623.00\n\n201'735.O0\n\n48',O00.00\n\n5'000.00\n\n31'000.00\n\n120'000.00\n\n106'600.00\n\n7'758.00\n\n61'400.00\n\n96'970.00\n\n36'600.00\n\n69'400.00\n\n5s'000.00\n\n86'550.00\n\n61'000.00\n\n801'000.00\n\n72'350.00\n\n22'500.00\n\n84'056.00\n\n84'056.00U / Reserve\n\nZwischentotal Baukosten\nPlanerhonorare, Nebenkosten inkl. Vorstudien und Drittleistungen\n\nGeologische Erkundungen\n\nKosten Bauherr, Bewilligungen, Dokumentation\n\nSicherheit und Anlagen SBB, Sicherheitsnachweise, etc.\n\nohne MwSt. Fr\n\nFr\n\nFr\nFr\n\nFr\n\n2',168'655.00\n\n542'000.00\n\n25'000.00\n\n186'000.00\n\n176'933.00\nZwischentotal\nMwSt.\n\nohne MwSt.\n\n7.7o/o bzvt.2.5o/o\n\n3'098's88.00\n237'395.00\n\nFr\nFr\n\nGesamttotal inkl. MwSt. (Preiseindex Oktober 2018)\nBereits finanzierte Leistungen (Vorstudie, Vor- und Baup\n\ngerundet Fr\nFr\n\n3'336'000.00\n\n- 296'000.00rojekt)\n\nGesamtkosten inkl. MwSt. (gerundet) Fr 3'040'000.00\n\n1 Schweizerischer Baupreisindex - Entwicklung der Baupreise. lndexwert für die Grossregion Zürich, Tiefbau.\n\nln die Gesamtkostenrechnung wurden bereits finanzierte Leistungen (Vorstudie, Vor- und Bauprojekt)\naufgenommen, da diese bei der Eingabe im Agglomerationsprogramm als Ausgaben aufzuführen\nsind. Zudem sollten sie bei der Verhandlung des Kostenteilers zwischen den Städten Dübendorf und\nZürich und den SBB berücksichtigt werden. Diese Planungsarbeiten wurden jedoch zulasten der ln-\nvestitionsrechnung mit stadträtlichem Beschluss vom 26.5.2016 bereits rechtskräftig bewilligt (SRB Nr\n16-1BB) und sind nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Kreditbeschlusses.\n\nAgg I o me ratio n s prog ra m m\nFür Projekte mit A-Priorität, welche im Rahmen des Agglomerationsprogramms mitfinanziert werden\nsollen, muss in der Regel zweiJahre vor geplantem Baubeginn das Vorprojekt beim Bund eingereicht\nwerden. Das Vorprojekt wurde im April 2016 über den Kanton Zürich eingereicht. Das Gesuch für die\nErstellung der Finanzierungsvereinbarung inkl. Bauprojekt und Kostenvoranschlag wurde am 21.\nDezember 2018 ebenfalls auf dem Dienstweg eingereicht.\n\n32011-378\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\nDie Zusicherung der Bundesgelder ist schriftlich am 21. Juni 2019 erfolgt. Die Berechnung des Bun-\ndesbeitrages stützt sich auf die Weisung über die Prüfung und Mitfinanzierung der Agglomerations-\nprogramme vom 12. Dezember 2007. Der Bundesbeitrag kann 35% der ursprünglich eingegebenen\nKosten nicht überschreiten und wird lediglich auf die so genannten <<anrechenbaren Kosten> gemäss\ngenannter Weisung gewährt.\n\nDie erste Kostenschätzung im Rahmen der Vorstudie vom 30. September 2011 ging von Gesamtkos-\nten von Fr.2.3 Millionen aus. 35% dieser damals im Agglomerationsprogramm eingegebenen Kosten\nergeben einen maximalen Bundesbeitrag von Fr. 720'000.00. Dieser beruht allerdings auf dem Preis-\nindex mit Stand Oktober 2015 exkl. Mehrwertsteu'er. Heute beläuft sich der eäitrag des Bundes auf Fr\n950'000.00, da Mehrwertsteuer und Teuerung (Preisindex Oktober 2018) berücksichtigt werden:\n\nTotal (auf 10'000\nT Max MwSt.2\n\nBasis Preisindex 1998\n\nOktober 2005\n\nOktober 2018\n\n100\n\n106.7\n\n131.2\n\n674',789.13\n\n720'000.00\n\n885'300.00\n\ns5'400.00\n68'100.00\n\n780'000.00\n\n950'000.00\n\n1 Schweizerischer Baupreisindex - Entwicklung der Baupreise. lndexweri für die Grossregion Zürich, Tiefbau\n2 Die Mehrwertsteuer betrug im Oktober 2005 7.6%, im Oktober 2018 7.7%.\n\nDie Zusicherung der Bundesgelder vom 21. Juni 2019 garantiert somit eine Ubernahme von Fr\n950'000.00 (Preisstand Oktober 2018, gerundet) über das Agglomerationsprogramm.\n\nEs ist zu beachten, dass der Bund, welcher im Rahmen der zweiten Generation 35% der A-\nMassnahmen finanziert, seinen Beitragssatz für die dritte Generation der Agglomerationsprogramme\ndirekt vom Umsetzungsstand der vorangehenden Generationen abhängig macht. Zudem sind die\nBundesmittel begrenzt und zwischen den mitzufinanzierenden Massnahmen besteht ein grosser\nWettbewerb. Es ist daher im lnteresse der Stadt Dübendorf, ihre Massnahmen tatsächlich umzuset-\nzen, damit sie im Rahmen späterer Agglomerationsprogramme wieder berücksichtigt wird.\n\nKostenteiler\nNeben dem Bund finanzieren auch die Stadt Zürich und die SBB einen Teil der Projektkosten. Von-\nseiten der Stadt Zürich liegt eine Verfügung vom 26. Oktober 2018 vor, welche der Stadt Dübendorf\neinen pauschalen lnvestitionsbeitrag in der Höhe von Fr. 660'000.00 inkl. MwSt. (Preisbasis Januar\n2018) garantiert. Der Objektkredit steht unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Projektfestsetzung.\n\nDie SBB lnfrastruktur sichert der Stadt Dübendorf gemäss Schreiben vom 7. Juni 2018 im Falle der\nUmsetzung des Projekts die anfallenden Eigenleistungen der SBB-Fachdienste in der Höhe von max.\nFr. 190'000.00 inkl. MwSt. zu.Zusälzlich beteiligt sich die SBB mit einer einmaligen Zahlung von Fr.\n50'000.00 inkl. MwSt. am Projekt. Damit liegt vonseiten SBB eine verbindliche Zusage für insgesamt\nFr. 240'000.00 inkl. MwSt. vor. Der Betrag der SBB ist nicht indexiert.\n\nln nachfolgender Tabelle wird aufgezeigt, welche Anteile der Projektkosten vom Bund, von der Stadt\nZürich sowie den SBB getragen werden. Daraus ergibt sich der Restbetrag, welchen die Stadt Dü-\n\n42011-378\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\nbendorf selber finanzieren muss. Es ist zu beachten, dass die Stadt Dübendorf das Kostenrisiko für\nallfällige Kostenüberschreitungen selber trägt. Es wurden hinreichende Reserven eingeplant.\n\nTotal Proiektkosten inkl. MwSt. Fr 3'040'000.00\n\nBund (Agglomerationsprogramm)\n\nSBB\n\nStadt Zürich\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n950'000.00\n\n240'000.00\n\n660'000.00\n\nRestbetrag (Kosten für Stadt Dübendorf, Preisindex Okt. 2018, inkl. MwSt.) Fr 1'190'000.00\n\nDas Projekt ist in der lnvestitionsplanung 2018 bis 2022 mil Fr. 1.35 Mio. beinhaltet\n\nDie Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund kann erst nach Vodiegen des rechtskräftigen letztin-\nstanzlichen Beschlusses abgeschlossen werden, also erst wenn der entsprechende Gemeinderats-\nbeschluss rechtskräftig ist. Dies ist eine zwingende Anforderung des Bundes und wird deshalb bei\nallen Massnahmen des Agglomerationsprogramms so gehandhabt. Da von der Stadt Zürich und der\nSBB verbindliche Kostengutsprachen vorliegen und auch die Zusicherung der Bundesgelder verbind-\nlich ist, kann für den Restbetrag der Nettokredit beantragt werden. Dies entspricht dem üblichen Vor-\ngehen bei Massnahmen des Agglomerationsprogramms. Gestützt auf Art. 30 der Gemeindeordnung\nliegt die Kompetenz für die Bewilligung der einmaligen Ausgaben von Fr. 1'190'000.00 beim Gemein-\nderat.\n\nFolgekosten\nDie Folgekosten für die Stadt Dübendorf, welche im ersten Jahr nach lnbetriebnahme anfallen, be-\nrechnen sich wie folgt:\n\nAnschaffunqswert Nutzunqsdauer in % Kosten in Fr\nKapitalfolgekosten\nAbschreibungen Strasse\nVerzinsunq Strasse\n\n1'190'000.00\n1'190'000.00\n\n40 2.5%\n0.00\n\n29'750.00\n0.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 29'750.00\n\nBetriebliche Folgekosten\nKeine 00.00 0.00\nTotal Betriebliche Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 29'750.00\n\n52011-378\n\n\n\n2\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\nBeschluss\n\n1. Dem Bauprojekt <Aufwertung des Zugangs Bahnhof Stettbach Nord> wird zugestimmt.\n\nDem einmaligen Baukredit (Nettokredit) von Fr. 1'190'000.00 (Preisindex Oktober 2018 inkl\nMwSt.) wird zugestimmt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 13212019 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\n4. Die Kcjstenbeteiligungen der SBB ünd der Stadt Zürich werden'zur Kenntnis genommen.\n\n5. Die Kostenbeteiligung durch das Agglomerationsprogramm wird zur Kenntnis genommen. Die\nAbteilung Tiefbau wird beauftragt, unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Gemeinderat, die\nFinanzierungsvereinbarung mit dem Bund abzuschliessen.\n\n6. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Tiefbauvorstand beauftragt\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nPlanergemeinschaft Butterfly c/o Bänziger & Partner AG, Grubenstrasse 35, 8045 Zürich\nStadt Zürich, Tiefbauamt, z.H. Frau Simone Rangosch, Postfach, 8023 Zürich\nSchweizerische Bundesbahnen, lnfrastruktur Projekte Region Ost, Postfach, B021 Zürich\nGossweiler lngenieure AG, Neuhofstrasse 30, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nStabstelle Stadtplanung\nLeitung Abteilung Sicherheit\nLeitung Abteilung Hochbau\nLeitung Abteilu ng Tiefbau\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nKreditkontrolle\nAkten\n\nStadt t Dü bendorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n3\n\nb2011-378\n\n\n


name: 20191107-WG-132-Aufwertung des Zugang Bahnhof Stettbach Nord

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom Datum\n\nGR Geschäfts-Nr. 13212019\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nGenehmigung Baukredit <Aufwertung Zugang Bah nhof Stettbach Nordseite>>\n\nxu I a r" 3 rt t r tt 8y ifi ar'i\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 7. November 2019, gestützt Art. 30,Ziff.1 der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst\n\nFür den Bau des nördlichen Zugangs zum Bahnhof Stettbach wird ein einmaliger Kredit von Fr\n1'190'000.00 (Preisindex Stand Oktober 2018, inkl. MwSt.) bewilligt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nSeite 12011-378\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Zielselzung ...........\n\n3 GesamtverkehrskonzeptundAgglomerationsprogramm\n\n4 Dringlichke,it ........... ...........,........\n\n5 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten......\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung .............\n\n7 lnvestitionskosten und Kostenteiler............\n\n8 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n3\n\n4\n\n1 Ausgangslage\n\nDas Quartier Hochbord rund um den Bahnhof Stettbach wird derzeit intensiv bebaut und verdichtet. ln\nder heutigen Zentrumszone lebten Ende 2013 rund 230 Einwohner, Ende 2016 waren es bereits 620\nEinwohner und Ende 2018 lebten im Hochbord bereits 1040 Personen. Bis 2025 gehen die städti-\nschen Prognosen von mindestens 3300 Einwohnern aus. Die Zahl der Arbeitsplätze im selben Gebiet\nsteigt ebenfalls steil an. Diese rasante Entwicklung betrifft nicht nur die Stadt Dübendorf, sondern\nauch das gegenüber liegende Zürcher Quartier Mattenhof, welches ebenfalls zunehmend verdichtet\nwird.\n\nDieses starke Wachstum im Raum Hochbord bedeutet, dass auf den Wegen innerhalb des Quartiers,\naber auch auf Verbindungswegen zu angtenzenden Quartieren sowie entlang der Zugänge zum\nBahnhof in kürzester Zeit mit deutlich höheren Personenflüssen zu rechnen ist. Die aktuellen Zugän-\nge zum Bahnhof Stettbach sind in Spitzenzeiten bereits heute regelmässig überlastet. Am nördlichen\nEnde des Bahnhofs soll deshalb eine neue Fussgänger- und Velobrücke inkl. Treppenabgang als\ndritter Zugang auf das Mittelperron des Bahnhofs Stettbach realisiert werden. Der zusätzliche Zugang\nstellt für das Quartier Hochbord eine wichtige und attraktive ÖV-Erschliessung sicher und ist ange-\nsichts seines raschen Wachstums von höchster Bedeutung.\n\nDie Brücke dient nicht nur als zusätzlicher Zugang zum Perron, sondern gleichzeitig als neue Quar-\ntierverbindung zwischen Dübendorf-Hochbord und Zürich-Mattenhof. Die Achse ist im kommunalen\nRichtplan eingetragen und soll die räumliche und funktionale Verbindung zwischen dem Hochbord\nund den angrenzenden Quartieren verbessern. Sie ist für den kombinierten Fussgänger- und Velo-\nverkehr ausgelegt.\n\nDie Stadt Dübendorf hat das Projekt <Aufwertung Zugang Bahnhof Stettbach Nordseite> 2014 als\nObjektblatt Nr. 1.07 ins Gesamtverkehrskonzept aufgenommen und mit der Prioritätsstufe <hoch>\nversehen. Das Projekt wurde darüber hinaus in das Agglomerationsprogramm Stadt Zürich - Glattal,\n2. Generation in der Kategorie A aufgenommen und wird daher vom Bund zu 35o/o mitfinanziert. Die\n\n2011-378 Seite 2\n\n\n\nStadt Zürich sowie die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) beteiligen sich ebenfalls an der Finan-\nzierung, sodass auf die Stadt Dübendorf weniger als die Hälfte der Gesamtkosten entfällt.\n\nDerStadtrat beauftragte mit Beschluss Nr. 16-'188 vom 26. Mai 2016 die Planergemeinschaft Butter-\nfly, ein Vorprojekt für den dritten Aufgang am Bahnhof Stettbach zu erarbeiten. Aufbauend auf dem\nVorprojekt wurde 2018 das Bauprojekt erarbeitet. Das Bauprojekt inkl. Kostenvoranschlag liegt nun\nvor und wurde vom Bund bereits als baureif und mitfinanzierbar eingestuft.\n\nAm 5. September 2019 genehmigte der Stadtrat das Bauprojekt für die öffentliche Auflage nach $ 16\nund 17 StrG (SRB Nr. 19-323). Die Pläne und die Projektunterlagen lagen während 30 Tagen (vom\nFreitag, 13" September bis Montag, 14. Oktober 2019) auf und konnten bei der Abteilung Tlefbau\neingesehen werden. lnnerhalb der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen.\n\n2 Zielsetzung\n\nProjektbeschrieb\nAm nordöstlichen Ende des Bahnhofs Stettbach wird eine neue, öffentlich zugängliche Passarelle\nerstellt. Der Zugang zum Perron wird mit einem Treppenabgang in der Brückenmitte ermöglicht. Die\nBrücke ist für einen kombinierten Fussgänger- und Fahrradverkehr ausgelegt. Auf der Passerelle gilt\nein Fahrverbot für Motorfahrzeuge.\n\nDie neue Passerelle wird die Fuss- und Veloverbindung zwischen dem Hochbord und den angren-\nzenden Stadtzürcher Quartieren massgeblich verbessern und entspricht damit dem entsprechenden\nEintrag im kommunalem Richtplan. Ebenfalls wird der zusätzliche, direkte Perron-Zugang dazu die-\nnen, die bestehenden Bahnhofszugänge zu entlasten und für das Quartier Hochbord auch in Zukunft\neinen attraktiven Zugang zum ÖV-Angebot sicherzustellen. Die bestehenden Bahnhofszugänge wa-\nren noch auf einen ganz anderen Kontext ausgelegt: bis 2013 lebten noch keine 230 Personen in der\nheutigen Zentrumszone Hochbord. Heute sind es bereits über 1000 und laut städtischen Prognosen\nwerden im Hochbord bis 2025 mindestens 3300 Personen leben. Da die bestehenden Bahnhofszu-\ngänge zu Spitzenzeiten bereits heute regelmässig überlastet sind, stellt das aktuelle Projekt in Anbe-\ntracht des rasanten Wachstums von Einwohnern und Arbeitsplätzen im Hochbord und den umliegen-\nden Quartieren langfristig einen attraktiven Zugang zum OV-Angebot sicher.\n\nAuf Seite der Stadt Zürich dient die neue Sagentobelbachbrücke als Richtungsgeber für den neuen\nZugangsweg zur Passerelle. Wie der Sagentobelbachweg wird auch der Zugang auf der Westseite\nchaussiert. Von der Dübendorfer Ostseite gelangt man direkt vom Chästrägerweg über ein rund 15\nMeter langes, asphaltiertes Wegstück auf die neue Passerelle.\n\nAls behindertengerechte Erschliessung des Perrons ab Brücke war ursprünglich ein Lift vorgesehen.\nlm Laufe des Vorprojekts hat sich jedoch gezeigt, dass dieser aufgrund der knappen Platzverhältnis-\nse und der unmittelbaren Nähe zum Gleis massive und aufwändig zu realisierende Zusatzbauten mit\nunverhältnismässig hohen Kosten verursacht hätte. Daher wird der behindertengerechte Zugang zum\nPerron weiterhin via die bestehenden Zugänge sichergestellt. Die Wege sind bestehend und sowohl\nheute als auch künftig zumutbar.\n\nProjektabgrenzung\nDas Projekt <Aufwertung Zugang Bahnhof Stettbach Nordseite> umfasst den Bau der Passerelle inkl.\nPerronzugang. Ebenfalls Teil des Projekts sind die Geländeanpassungen auf beiden Seiten des\nBahndammes und die Strassenbauarbeiten für die neue Querverbindung. Der Gleisbereich der SBB\nund das Perron werden im Endzustand kaum verändert. Gegebenenfalls müssen die taktilen Linien\nim Bereich der Treppe angepasst werden.\n\n2011-378 Seite 3\n\n\n\nP artn e rsc h aftl i c he F i n a nzie ru ng\nDa neben der Stadt Dübendorf auch die Stadt Zürich und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB)\ndie Notwendigkeit nach einem besseren Perron-Zugang und einer verbesserten Quartier-Verbindung\nerkannt haben, liegen von beiden Partnerinnen Kostengutsprachen für eine Mitfinanzierung des Pro-\njekts vor. Beide Partnerinnen haben ein hohes lnteresse am Projekt und sind bereit, substanzielle\nBeiträge zu dessen Umsetzung zu leisten. Ein Grossteil der Projektkosten wird somit von Dritten fi-\nnanziert. Auf die Stadt Dübendorf entfällt weniger als die Hälfte der Gesamtkosten.\n\n3 Gesamtverkehrskonzept und Agglomerationsprogramm\n\nG e s a mtve rke h rs ko nze pt D ü be n d ort\nDas Gesamtverkehrskonzept (GVK) ist das Planungsinstrument der Stadt Dübendorf, welches der\nstrategischen und massnahmenorientierten Verkehrsplanung dient. Das vorliegende Projekt wurde\nbei der Erstellung des Gesamtverkehrskonzepts als Objektblatt 1.07 in die Massnahmenplanung auf-\ngenommen und vom Stadtrat am 2. Oktober 2014 verabschiedet (SRB Nr. 14-283). Das GVK-\nObjektblatt 1.07 dient seit seiner Verabschiedung als zeitliches und organisatorisches Koordinations-\ninstrument.\n\nAgglomerationsprogramm Stadt Zürich - Glattal, 2. Generation\nlnhaltlich ist das GVK-Objektblatt auf die Massnahme G_ÖV5 <Dübendorf - Aufwertung Zugang\nBahnhof Stettbach Nordseite> abgestimmt, welche in die 2. Generation des Agglomerationspro-\ngramms Stadt Zürich - Glattal aufgenommen wurde (Bericht vom 30. Mai 2012). Als A-Priorität ge-\nniesst das Projekt höchste Priorität und profitiert bei der Umsetzung von finanzieller Unterstützung\ndes Bundes.\n\nFür Projekte mit A-Priorität, welche im Rahmen des Agglomerationsprogramms mitfinanziert werden\nsollen, muss in der Regel zwei Jahre vor geplantem Baubeginn das Vorprojekt beim Bund eingereicht\nwerden. Das Vorprojekt wurde im April 2016 über den Kanton Zürich eingereicht. Das Gesuch für die\nErstellung der Finanzierungsvereinbarung inkl. Bauprojekt und Kostenvoranschlag wurde am 21.\nDezember 20'18 ebenfalls auf dem Dienstweg eingereicht.\n\nMit Schreiben vom 21. Juni 2019 sicherte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) der Stadt Dübendorf\ndie Mitfinanzierbarkeit gemäss eingereichten Unterlagen zu (siehe Kapitel 6). Sobald die Genehmi-\ngung des Baukredits vonseiten der Stadt Dübendorf vorliegt, kann die Finanzierungsvereinbarung\ngemäss A.ft.24 MinVV abgeschlossen werden.\n\n4 Dringlichkeit\n\nFür die Stadt Dübendorf ist das Projekt von höchster Relevanz. Das Quartier Hochbord wächst stark\nund hat bereits heute mehr als viermal so viele Einwohner als noch vor fünf Jahren. Die Zunahme der\nBevölkerung und der Arbeitsplätze ist also in vollem Gange. Für die Standortattraktivität, eine attrakti-\nve Langsamverkehrsverbindung zur Stadt Zürich sowie zur Sicherstellung der elementaren ÖV-\nVerbindung ist es wichtig, dieser Entwicklung auf Seiten der lnfrastruktur zu entsprechen.\n\nEine terminliche Dringlichkeit ergibt sich zudem aufseiten der Finanzierung: das Projekt ist als A-\nPriorität im Agglomerationsprogramm der zweiten Generation enthalten. Der Bund, welcher im Rah-\nmen der zweiten Generation 35% der A-Massnahmen finanziert, macht seinen Beitragssatz für die\ndritte Generation der Agglomerationsprogramme direkt vom Umsetzungsstand der vorangehenden\n\nSeite 42011-378\n\n\n\nGenerationen abhängig. Zudem sind die Bundesmittel begrenzt und zwischen den mitzufinanzieren-\nden Massnahmen besteht ein grosser Wettbewerb. Es ist daher im lnteresse der Stadt Dübendorf,\nihre dringlichen Massnahmen tatsächlich umzusetzen, damit ihre Massnahmen bei der Ausarbeitung\nder Agglomerationsprogramme späterer Generationen wieder berücksichtigt werden.\n\n5 Ablauforganisationund Kompetenzen\n\nDie federführende Massnahmenträgerin des vorliegenden Projekts ist die Stadt Dübendorf. Die SBB\nunfl Stadt Zürich sowie auch fler Bund bzw. das Bundes3mt für Strassen (ASTRA) .beteiligen sich\nnicht an der Planung, finanzieren das Projekt jedoch mit. Die präzise Kostenaufstellung ist Kapitel 6\nzu entnehmen.\n\n6 InvestitionskostenundKostenteiler\n\nlnvestitionskosten\nDie gesamthaften lnvestitionskosten betragen Fr. 3'040'000.00 (Preisindex Stand Oktober 2018). Die\nKostengenauigkeit beträgt auf Stufe Bauprojekt +l-10%. Es wurde deshalb 10% Reserve eingerech-\nnet (verteilt auf 5% <Nicht berücksichtigte Kleinpositionen> und 5% <Unvorhergesehenes>).\n\nRegie\n\nPrüfungen\n\nBaustel leneinrichtun gen\n\nGerüste\n\nAbholzen und Roden\n\nAbbrüche und Demontagen\n\nBauarbeiten für Werkleitungen\nPfähle\n\nAbdichtungen für Bauwerke unter Terrain und Brücken\n\nGarten- und Landschaftsbau\n\nBaugruben und Erdbau\n\nFundationsschichten und Materialgewinnung\n\nBelagsarbeiten\n\nKanalisation und Entwässerung\n\nOrtbetonbau\n\nMontagegerüst\n\nMontagebau in Stahl\n\nFahrzeugrückhaltesysteme und Geländer\n\nSignalisierung\n\nDiverse Kleinpositionen\n\nFr\n\nFr\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n84'0s6.00\n\n33'623.00\n\n201',735.00\n\n48',o00.00\n\n5'000.00\n\n31'000.00\n\n120'000.00\n\n106'600.00\n\n7'758.00\n\n61'400.00\n\n96'970.00\n\n36'600.00\n\n69'400.00\n\n55'000.00\n\n86'550.00\n\n61'000.00\n\n801'000.00\n\n72'350.00\n\n22'500.00\n\n84'056.00\n\n84'056.00\n\ns%\n\n5%/ Reserve\n\nZwischentotal Baukosten\nPlanerhonorare, Nebenkosten inkl. Vorstudien und Drittleistungen\n\nGeologische Erkundungen\n\nKosten Bauherr, Bewilligungen, Dokumentation\n\nohne MwSt. Fr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n2',168'65s.00\n\n542'000.00\n\n2s'000.00\n'186'000.00\n\n'176'933.00Sicherheit und An\n\nZwischentotal 3',098'588.00\n\n2011-378\n\nn SBB, Sicherheitsnachweise, etc.\n\nohne MwSt. Fr\n\nSeite 5\n\n\n\nMwSt. 7.7%b2w.25% Fr 237'395.00\n\nGesamttotal inkl. MwSt. (Preiseindex Oktober 2018)\nBereits finanzierte Leistungen (Vorstudie, Vor- und\n\ngerundet Fr\nFr\n\n3'336'000.00\n\n- 296'000.00\n\nGesamtkosten inkl. MwSt. (gerundet) Fr 3'040'000.00\n\n1 Schweizerischer Baupreisindex - Entwicklung der Baupreise. Indexwert für die Grossregion Zürich, Tiefbau.\n\nln die Gesamtkostenrechnung wurden bereits finanzierte Leistungen (Vorstudie, Vor- und Bauprojekt)\naufgenommen, da diese bei der Eingabe im Agglomerationsprogramm als Ausgaben aufzuführen\nsind. Zudem sollten sie bei der Verhandlung des Kostenteilers zwischen den Städten Dübendorf und\nZürich und den SBB berücksichtigt werden. Diese Planungsarbeiten wurden jedoch zulasten der ln-\nvestitionsrechnung mit stadträtlichem Beschluss vom 26.5.2016 bereits rechtskräftig bewilligt (SRB Nr\n16-188)und sind nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Kreditbeschlusses.\n\nBu nd e s be itrag (Ag g I o me ration s progra m m)\nDie Zusicherung der Bundesgelder ist schriftlich am 21. Juni 2019 erfolgt. Die Berechnung des Bun-\ndesbeitrages stützt sich auf die Weisung über die Prüfung und Mitfinanzierung der Agglomerations-\nprogramme vom 12. Dezember 2007. Der Bundesbeitrag kann 35% der ursprünglich eingegebenen\nKosten nicht überschreiten und wird lediglich auf die so genannten <anrechenbaren Kosten>> gemäss\ngenannter Weisung gewährt.\n\nDie erste Kostenschätzung im Rahmen der Vorstudie vom 30. September 2011 ging von Gesamtkos-\nten von Fr.2.3 Millionen aus. 35% dieser damals im Agglomerationsprogramm eingegebenen Kosten\nergeben einen maximalen Bundesbeitrag von Fr. 720'000.00. Dieser beruht allerdings auf dem Preis-\nindex mit Stand Oktober 2015 exkl. Mehrwertsteuer. Heute beläuft sich der Beitrag des Bundes auf Fr\n950'000.00, da Mehrwertsteuer und Teuerung (Preisindex Oktober 2018) berücksichtigt werden:\n\nTotal (auf 10'000\nTeueru Max. Bu MwSt.2\n\nBasis Preisindex 1998\n\nOktober 2005\n\nOktober 2018\n\n100\n\n106.7\n\n131.2\n\n674',789.13\n\n720'000.00\n\n88s'300.00\n\n55'400.00\n\n68'100.00\n\n780'000.00\n\n950'000.00\n\n1 Schweizerischer Baupreisindex - Entwicklung der Baupreise. lndexweft für die Grossreglon Zürich, Tiefbau.\n2 Die Mehnuertsteuer betrug im Oktober 2005 7.6%, im Oktober 2018 7.7%.\n\nDie Zusicherung der Bundesgelder vom 21. Juni 2019 garantiert somit eine Ubernahme von Fr\n950'000.00 (Preisstand Oktober 2018, gerundet) über das Agglomerationsprogramm.\n\nKostenteiler\nNeben dem Bund finanzieren auch die Stadt Zürich und die SBB einen Teil der Projektkosten\n\nVonseiten der Stadt Zürich liegt eine Verfügung vom 26. Oktober 2018 vor, welche der Stadt Düben-\ndorf einen pauschalen lnvestitionsbeitrag in der Höhe von Fr. 660'000.00 inkl. MwSt. (Preisbasis Ja-\nnuar 2018) garantiert. Der Objektkredit steht unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Projektfestset-\nzung.\n\nDie SBB lnfrastruktur sichert der Stadt Dübendorf gemäss Schreiben vom 7. Juni 2018 im Falle der\nUmsetzung des Projekts die anfallenden Eigenleistungen der SBB-Fachdienste in der Höhe von max.\nFr. 190'000.00 inkl. MwSt. zu. Zusätzlich beteiligt sich die SBB mit einer einmaligen Zahlung von Fr.\n\n2011-378 Seite 6\n\n\n\n50'000.00 inkl. MwSt. am Projekt. Damit liegt vonseiten SBB eine verbindliche Zusage für insgesamt\nFr. 240'000.00 inkl. MwSt. vor. Der Betrag der SBB ist nicht indexiert.\n\nln nachfolgender Tabelle wird aufgezeigt, welche Anteile der Projektkosten vom Bund, von der Stadt\nZürich sowie den SBB getragen werden. Daraus ergibt sich der Restbetrag, welchen die Stadt Dü-\nbendorf selber finanzieren muss. Es ist zu beachten, dass die Stadt Dübendorf das Kostenrisiko für\nallfällige Kostenüberschreitungen selber trägt. Es wurden hinreichend Reserven eingeplant.\n\nTotal Proiektkosten inkl. MwSt. Fr 3'040'000.00\n\nBund (Agglomerationsprogramm)\n\nSBB\n\nStadt Zürich\n\nFr,\n\nFr.\n\nFr.\n\n950'000.00\n\n240'000.00\n\n660'000.00\n\nRestbetrag (Kosten für Stadt Dübendorf, Preisindex Okt. 2018, inkl. MwSt.) Fr 1',190',o00.00\n\nDas Projekt ist in der lnvestitionsplanung 2018 bis 2022 mit Fr. 1 .35 Mio. beinhaltet.\n\nDie Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund kann erst nach Vorliegen des rechtskräftigen letztin-\nstanzlichen Beschlusses abgeschlossen werden, also erst wenn der entsprechende Gemeinderats-\nbeschluss rechtskräftig ist. Dies ist eine zwingende Anforderung des Bundes und wird deshalb bei\nallen Massnahmen des Agglomerationsprogramms so gehandhabt. Da von der Stadt Zürich und der\nSBB verbindliche Kostengutsprachen vorliegen und auch die Zusicherung der Bundesgelder verbind-\nlich ist, kann für den Restbetrag der Nettokredit beantragt werden. Dies entspricht dem üblichen Vor-\ngehen bei Massnahmen des Agglomerationsprogramms. Gestützt auf Art. 30 der Gemeindeordnung\nliegt die Kompetenz für die Bewilligung der einmaligen Ausgaben von Fr. 1'190'000.00 beim Gemein-\nderat.\n\nFolgekosten\nDie Folgekosten für die Stadt Dübendorf, welche im ersten Jahr nach lnbetriebnahme anfallen, be-\nrechnen sich wie folgt:\n\nAnschaffungswert Nutzunqsdauer in% Kosten in Fr\nKapitalfolgekosten\nAbschreibungen Strasse\nVerzinsunq Strasse\n\n1',190'000.00\n\n1',190'000.00\n\n40 2.5%\n0.00\n\n29'750.00\n0.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 29'750.00\n\nBetriebliche Folgekosten\nKeine 00.00 0.00\nTotal Betriebliche Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 29'750.00\n\n2011-378 Seite 7\n\n\n\n1\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nDie im kommunalen Richtplan vorgesehene Verbesserung der Quartierverbindung zwischen dem\nHochbord und den angrenzenden Zürcher Quartieren könnte nicht umgesetzt werden. Weiter würden\ndie sich in den kommenden Jahren stark erhöhenden Personenflüsse den Zugang zum Bahnhof\nStettbach immer mehr überlasten.\n\nDas starke Wachstum im Hochbord würde über kurz oder lang die Ausarbeitung einer Alternativlö-\nsung erzwingen, um den ungehinderten Zugang zum Bahnhof Stettbach weiterhin sicherzustellen.\nAllerdings würde eine solche Massnahme niqht mehr zu mehr als einem. Drittel vom Bund finanziert,\nund müsste von der Stadt Dübendorf sowie allfälligen weiteren Partnern alleine getragen werden.\n\nEine Nicht-Umsetzung der A-Massnahme würde sich negativ auf die Bewertung des Agglomerations-\nprogramms Stadt Zürich - Glattal auswirken und hätte zur Folge, dass der Beitragssatz für alle Mas-\nsnahmen aus Nachfolgegenerationen niedriger ausfallen könnte.\n\n8 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nFür den Bau des nördlichen Zugangs zum Bahnhof Stettbach wird ein einmaliger Kredit von Fr\n1'1 90'000.00 (Preisindex Stand Oktob er 201 B, inkl. MwSt. ) bewill igt.\n\nDübendorf, Datum\n\nStadtrat Dübendorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2011-378 Seite 8\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr.'13212019\n\nGenehm igung Baukredit <Aufwertu ng Zu gang Bah nhof Stettbach Nordseite>>\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2011-378 Seite I\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 321201 9\n\nGenehm igu ng Baukredit <Aufwertu ng Zugang Bah nhof Stettbach Nordseite>\n\n1 Weisung vom (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 19-411 vom 7. November\n\nTechnischer Bericht Bauprojekt vom 01 .09.2019\n\nKostenvoranschlag Bauprojekt vom 30.06.201 9\n\nÜbersichtsplan 1 :200 vom 26.09.2018\n\nKonstruktionsplan 1 :100 vom 26.09.2018\n\nZusicherung der Bundesgelder über Finanzierbarkeit der Massnahme vom 21.06.2019\n\nKostengutsprache SBB vom 07.06.201 8\n\nVerfügung der Stadt Zürich zur Kostenübernahme vom 26.10.2018\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n8.\n\n9.\n\n2011-378 Seite 10\n\n\n