parent_type: affair

name: 20150903-BS-272 Verein Kino Orion Ausrichtung jährliche Unterstützung für die jahre 2015 und 2016

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03.09.2015 \n\n15-272 F1.4.2 \nVerein Kino Orion \n\nGesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages für die Jahre 2015/2016 \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss des Stadtrates Nr. 13-96 vom 25. April 2013 wurde dem Verein Kino Orion eine einma\nlige Anschubfinanzierung im Gesamtbetrag von Fr. 150'000.00 zugesprochen, aufgeteilt auf die Jahre \n2013 (Fr. 70'000.00), 2014 (Fr. 50'000.00) sowie 2015 (Fr. 30'000.00). \n\nNachdem dem Verein Kino Orion in diesem Frühjahr der letzte Teilbetrag der Anschubfinanzierung \nvon Fr. 30'000.00 überwiesen worden ist, liegt nun mit Schreiben vom 8. Mai 2015 ein erneutes Un\nterstützungsgesuch des Vereins Kino Orion vor. Unter Vorlage eines Fünfjahresplans (2015 - 2019) \nwird dabei um die künftige Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. SO'OOO.OO \nnachgesucht, vorerst befristet bis 2019. \n\nSein erneutes Unterstützungsgesuch begründet der Verein Kino Orion zusammenfassend wie folgt; \n\nDas Kino Orion stelle eine wichtige Kulturinstitution für die Stadt Dübendorf dar, die auch in der Regi\non geschätzt werde. Ein solches Angebot könne jedoch nicht mehr bloss nebenbei und rein mit frei\nwilliger Arbeit betrieben werden, sondern bedürfe einem Mindeststand an Professionalität. Ausser\ndem würden anstehende bauliche Massnahmen die finanzielle Situation des Vereins zusätzlich belas\nten. Der dadurch entstehende finanzielle Aufwand könne, trotz steigender Besucherzahlen und teils \ngrosszügiger Sponsorengelder, nicht vollständig gedeckt werden. \n\nErwägungen \n\nEntwicklung und Zielsetzung des Vereins Kino Orion \n\nIn seinem Businessplan vom 1, August 2015 bringt der Verein Kino Orion die Entwicklung und die \nZielsetzung des Vereins unter dem Titel „Kurzfassung" zusammenfassend wie folgt zum Ausdruck: \n\nDer Verein Kino Orion mit Sitz in Dübendorf hat sich zum Ziel gesetzt, das mehr als 60-jährige, ledig\nlich zwei Minuten vom Bahnhof entfernt gelegene Kino für die Einwohnerinnen und Einwohner von \nDübendorf und der angrenzenden Gemeinden zu erhalten, als Treffpunkt für alle Bevölkerungs\nschichten und Interessengruppen zugänglich zu machen und damit einen Beitrag zur kulturellen Viel\nfalt in der Region zu leisten. Mit einem vielseitigen Programm soll das Kino Orion vor allem auch ein \nGegengewicht zu den vielerorts Überhand nehmenden Mainstream-Kinos darstellen. Im Übrigen ste\nhe der grosse Kinosaal mit Bühne auch allen lokalen und regionalen Vereinen für Veranstaltungen \nzur Verfügung und könne von Privatpersonen für Anlässe jeglicher Art gemietet werden. Eine gut \nassortierte Kinobar sorge für das kulinarische Wohl der Besucherinnen und Besucher. \n\nZu Beginn sei das Kino allein mit ehrenamtlicher Arbeit der Vorstands- und Vereinsmitglieder betrie\nben worden. Es habe sich jedoch schnell gezeigt, dass ein Kino-Vollprogramm und die diversen Zu\nsatzangebote ohne eine professionelle Geschäftsleitung sowie einen Verantwortlichen für den Barbe\ntrieb, das Operating und das Ticketing nicht möglich seien. Die zurzeit vier fest angestellten Mitarbei\ntenden seien in Teilpensen angestellt, würden jeweils aber weit mehr als ein Vollpensum leisten. \nNach wie vor werde zudem von zahlreichen Vereinsmitgliedern eine enorm hohe Anzahl ehrenamtli-\n\n2012-366 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nSitzung vom 03.09.2015 \n\nProtokoll des Stadtrates • \neher Arbeitsstunden geleistet. Der Betrieb finanziere sich zu rund 90 Prozent über Beiträge der Ver\neinsmitglieder, Einnahmen aus dem Kino- und Barbetrieb, aus Vermietungen sowie aus Werbung und \nSponsoring. Um den restlichen Aufwand decken zu können, sei der Verein Kino Orion auf Gönner \nund Unterstützungsbeiträge von städtischen, kantonalen und nationalen Kulturbehörden und \n-Organisationen angewiesen. Vor diesem Hintergrund sei es von grosser Bedeutung, dass die Stadt \nDübendorf hinter diesem einmaligen Kulturangebot stehe. \n\nKulturelle Bedeutung des Kinos Orion \n\nEntscheidend für die Beantwortung der Frage, ob ein Unterstützungsbeitrag in der beantragten Höhe \nvon Fr. 50'000.00 erteilt werden soll, wird sein, ob das Kino Orion tatsächlich eine für Dübendorf der\nart wichtige kulturelle Einrichtung darstellt, wie dies von den Gesuchstellern angeführt wird. Auch \nwenn der Stadtrat den mit dem Betrieb des Kinos Orion verbundenen massiven Kostenanstieg in den \nvergangenen Jahren, der jedenfalls nicht den Willensäusserungen der Vereinsverantwortlichen im \nJahr 2012 entspricht, nach wie vor kritisiert, will er die kulturelle Bedeutung nicht zum vornherein ne\ngieren. Er ist der Meinung, dass dem Verein Kino Orion in naher Zukunft die Möglichkeit geboten \nwerden soll, sich und seine kulturelle Wichtigkeit zu beweisen. Die beantragte finanzielle Unterstüt\nzung soll jedoch auf zwei Jahre beschränkt werden. Dannzumal ist die Situation neu zu beurteilen. \n\nKosten \n\nKostenentwicklung in den letzten Jahren \n\nDie vom Verein Kino Orion mit den eingereichten Unterstützungsgesuchen jeweils vorgelegten Jah\nresabschlüsse und Finanzpläne zeigen eines deutlich auf: Seit dem Jahr 2011, für das dem Stadtrat \nim Rahmen des Gesuches für die Anschubfinanzierung 2013 - 2015 erstmals ein Jahresabschluss \nvorgelegt worden ist, haben sich die Kosten für den Kinobetrieb exorbitant erhöht. War im Jahr 2011 \nauf der Aufwandseite noch ein bescheidener Betrag von Fr. 54'147.00 zu verzeichnen, beliefen sich \ndie Aufwendungen im Jahr 2014 auf insgesamt Fr. 494'926.00. Auch wenn diese Aufwandsteigerung \nu.a. auch auf eine Angebotserweiterung und Professionalisierung zurück zu führen ist, dank der auch \nMehreinnahmen generiert werden konnten, so muss doch festgehalten werden, dass sich das Be\ntriebsergebnis in diesem Zeitraum insgesamt negativ entwickelt hat. Der Stadtrat steht dieser Ent\nwicklung sehr kritisch gegenüber. Hätte er diese im Frühjahr 2013 erahnen können, hätte er den Kre\ndit für die Anschubfinanzierung 2013 - 2015 wohl kaum bewilligt. Zum damaligen Zeitpunkt wurden \nvom Verein Kino Orion jedoch ganz andere Entwicklungsabsichten kundgetan. \n\nJährlicher Unterstützunqsbeitraa für das Kino Orion 2016 - 2017 \n\nBeitrag Stadt Dübendorf ink|. Mwst. Fr. SO'OOO.OO \n\nGemäss Finanzplan 2015 - 2019 des Vereins Kino Orion wird unter Berücksichtigung eines Gemein\ndebeitrages von Fr. 50'000 00 für die nächsten Jahre mit jeweils leicht positiven Betriebsergebnissen \ngerechnet (2016: 16'928.00, 2017: Fr. ir442.00, 2018: Fr. 6'171.00, 2019; Fr. ri49.00). Aufgrund \nder Erfahrungen aus den letzten Jahren kann angenommen werden, dass dem vorliegenden Finanz\nplan 2015 - 2019 eher optimistische Annahmen zu Grunde liegen. Somit scheint deutlich, dass der \nbeantragte Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 zum Weiterbetrieb des Kinos Orion in der bishe\nrigen Form notwendig sein wird, \n\n2012-366 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 03.09.2015 \n\nGestützt auf Art. 30 Ziffer 2 der Gemeindeordnung liegt der jährliche Unterstützungsbeitrag von \nFr. SO'OOO.OO in der Finanzkompetenz des Gemeinderates. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1.1 Dem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2016 und 2017 ein jährlicher Unterstützungs\nbeitrag von Fr. 50'000.00 ausgerichtet. \n\n1.2 Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird \ndabei auf die Jahre 2016 und 2017 beschränkt. \n\n2 Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 71/2015 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nVerein Kino Orion, Präsident Marcel Wepfer, Postfach 168, Neuhofstrasse 23, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK und des Gemeinderats \nStadtpräsident \nStadtschreiber \nKulturkommission \nFinanz- und Controllingdienste \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2012-366 3 \n\n\n


name: 20170412-BS-115-Disk Vokksinitiative Keine Zivilaviatik in Dübendorf Strategie und Gegenvorschlag

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates C \nSitzung vom 12.04.2017 \n\n17-115 B3.5.7 \nDiskussionsgeschäft \nVolksinitiative „Keine Zivilaviatik in Dübendorf' \nStrategie und Vorgehen Gegenvorschlag \n\nAusgangstage \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 20. August 2015 (SRB Nr. 15-242) festgestellt, dass die \nVolksinitiative den Erfordernissen nach § 123 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) \nentspricht und sie zur Unterschriftensammlung freigegeben. Am 5. Februar 2016 überreichte Thomas \nMaier, Dübendorf, als Erstunterzeichner dem Stadtrat im Namen des Initiativkomitees die \nVolksinitiative „Keine Zivilaviatik in Dübendorf" mit 475 gültigen Unterschriften. Die Initiative erfüllt die \nVoraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der Materie, übergeordnetes \nRecht eingehalten, Durchführbarkeit gewährleistet) und konnte somit als gültig erklärt werden. \n\nMit Diskussionsgeschäft vom 25. Februar 2016 (SRB 16-64) hat der Stadtrat bereits eine erste \ngrundsätzliche Positionierung vorgenommen und damit der Verwaltung den Auftrag erteilt, einen \nGegenvorschlag auszuarbeiten. Das Diskussionsgeschäft vom 23.06.2016 (SRB 16-223) präzisiert \neinen möglichen Gegenvorschlag und sieht diesen in engem Zusammenhang mit dem Geschäft \n„Flugplatz Dübendorf - Historischer Flugplatz mit Werkflügen". \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat stimmt der Initiative im Grundsatz zu. Ein entsprechender Gegenvorschlag mit Bericht \nund Antrag wird dem Gemeinderat innert 16 Monaten nach Einreichung der Initiative und somit bis \nspätestens 5. Juni 2017 vorgelegt werden müssen. Der Stadtrat hat zudem im Rahmen der in der \n2. Jahreshälfte 2015 stattgefundenen Anhörung des Bundes zur Anpassung des Konzeptteils \nSachplan Militär (SPM), zur Anpassung des Objektblatts des Sachplans Militär sowie zur Anpassung \ndes Konzeptteils Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) mit seiner Stellungnahme vom 17. September \n2015 (SRB 15-288) zur beabsichtigten Nutzung des Flugplatzes Dübendorf als Business-Airport klar \nablehnend Stellung genommen. \n\nDas Diskussionsgeschäft vom 23.06.2016 (SRB 16-223) präzisiert einen möglichen Gegenvorschlag \nund sieht diesen in engem Zusammenhang mit dem Geschäft „Flugplatz Dübendorf - Historischer \nFlugplatz mit Werkflügen". Die Standortgemeinden sprachen sich im Sinne eines Kompromisses \ndafür aus, die bereits in den Jahren 2006 - 2009 angedachte Idee eines Werkflugplatzes in \nangepasster Form wieder aufzunehmen. Sie sind bereit, der Aufrechterhaltung der (wegen dem \nInnovationspark verkürzten) Piste zuzustimmen und eine weitere aviatische Nutzung in beschränktem \nUmfang zu akzeptieren (z.B. Ju-Air, weitere historische Flüge, einzelne Armeeflüge, \nLandestopographie, Bundesrats-Jet, Flüge für Forschung im Zusammenhang mit dem \nInnovationspark. Werkflüge etc.). Von der Idee eines Business-Airport ist aber klar Abstand zu \nnehmen. \n\nDaher haben die Standortgemeinden in der zweiten Jahreshälfte 2016 einen Kompromissvorschlag \nunter dem Titel „Historischer Flugplatz mit Werkflügen" ausgearbeitet, mit ihren Beschlüssen vom \n8. Dezember 2016 (Gemeinderat Volketswil), 12. Dezember 2016 (Gemeinderat Wangen-Brüttisellen) \nund 15. Dezember 2016 (Stadtrat Dübendorf) dem gemeinsam erstellten Dossier zugestimmt und \ndieses mit Begleitschreiben vom 15. Dezember 2016 beim Kanton zur Prüfung und Weiterleitung an \nden Bund eingereicht. Mit Beschluss vom 11. Januar 2017 (RRB 37/2017) hat der Regierungsrat die \n\n2015-227 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.04.2017 \n\nVolkswirtschaftsdirektion ermächtigt, das Dossier «Historischer Flugplatz mit Werkflügen, Ziviler \nFlugplatzhalter Dübendorf» beim Bund zuhanden des SIL-Koordinationsprozesses einzureichen. \n\nNach erfolgter Prüfung des Gemeindekonzepts hat der Bund am 23.03.2017 kommuniziert, dass er \ndas Angebot der Standortgemeinden ablehnt, aber im Rahmen des SIL-Prozesses die Diskussion \nweiter führen will. Dieser Entscheid wurde alleinig vom UVEK und VBS gefällt und stellt demnach \neinen Ressort-, aber keinen Bundesratsentscheid dar. \n\nDie Volksinitiative hat folgenden Wortlaut: \n\n„Die Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird wie folgt ergänzt: \nArt. 1b (neu) Keine Zivilaviatik \n1 Die Gemeinde setzt sich aktiv mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen \ngegen einen zivil genutzten Flugplatz auf dem Gemeindegebiet Dübendorf ein. \n2 Ausgenommen bleiben per 01.01.2015 bestehende fliegerische Nutzungen, namentlich der Rega \nund Ju-Air." \n\nGrundsätzlich geht der Initiativtext in die richtige Richtung, lässt aber zu wenig Spielraum für eine \nkünftige mehrheitsfähige Lösung und trägt daher der erforderlichen umfassenden Sicht zur \nRealisierung sinnvoller Nutzungen auf dem Flugplatz zu wenig Rechnung. Inhaltlich stellt sich somit \ndie Frage was der Volksinitiative für ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll, \ninsbesondere im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Historischer Flugplatz mit Werkflügen". \nFolgende Möglichkeiten sind denkbar: \n\n1. Der Finanzbeschluss zum Gemeindekonzept kann als Gegenvorschlag dienen. Falls die \nVolksinitiative aber nicht zurückgezogen wird und damit Volksinitiative und Gegenvorschlag beide \nzur Abstimmung gelangen, besteht die Gefahr, dass die Aviatik-Gegner lieber konsequent gegen \ndie Aviatik stimmen und daher der Volksinitiative den Vorzug geben und somit das \nGemeindekonzept möglicherweise entweder ganz abgelehnt wird oder zumindest in der Stichfrage \nunterliegt. \n\n2. Eine andere Möglichkeit besteht darin, der Volksinitiative einen Gegenvorschlag \ngegenüberzustellen, welcher ebenfalls eine Ergänzung der Gemeindeordnung der Stadt \nDübendorf bezweckt, aber so formuliert ist, dass das Gemeindekonzept möglich bleibt. Der \nFinanzbeschluss zum Gemeindekonzept käme dann parallel zur Abstimmung. Eine mögliche \nProblematik in diesem Fall wäre folgende: würde in der Abstimmung die Volksinitiative obsiegen \nund der Finanzbeschluss zum Gemeindekonzept angenommen (oder umgekehrt), würden sich die \nBeschlüsse widersprechen. \n\nFür den zweiten Fall könnte ein möglicher Gegenvorschlag wie folgt formuliert werden: \n\n„Die Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird wie folgt ergänzt: \nArt. 1 b (neu) Keine ZivilaBeschränkunq der Aviatik \n1 Die Gemeinde setzt sich aktiv dafür ein, den Flugplatz Dübendorf zu übernehmen und auf dem \nGemeindeoebiet Dübendorf den Fluqbetrieb auch langfristig auf einem für die Bevölkerung \nverträglichen Mass zu stabilisieren. \n42 Erweist sich die Übernahme des Flugplatz Dübendorf gemäss Absatz 1 als nicht umsetzbar, \nsetzt sich dDie Gemeinde setzt sich aktiv mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen \nEbenen gegen einen zivil genutzten Flugplatz auf dem Gemeindegebiet Dübendorf ein. \n23 Ausgenommen bleiben per 01.01.2015 bestehende fliegerische Nutzungen, namentlich der Rega \nund Ju-Air." \n\n2015-227 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.04.2017 \n\nFragen an den Stadtrat \n\n1. Wie steht der Stadtrat zur Möglichkeit, den Finanzbeschluss zum Gemeindekonzept als \nGegenvorschlag zur Initiative einzureichen? \n\n2. Wie steht der Stadtrat zur Möglichkeit, eine offenere und daher mehrheitsfähigere Formulierung \nals Ergänzung der Gemeindeordnung als Gegenvorschlag einzureichen? \n\n3. Welche der beiden Möglichkeiten wird vom Stadtrat favorisiert? \n\n4. Wird vom Stadtrat eine andere Möglichkeit als die beiden aufgezeigten gesehen? \n\n5. Welche weiteren Aspekte sind bei der Bearbeitung des Themas zu beachten? \n\nAntworten des Stadtrates \n\n1. Antworten auf Fragen 1 - 4: \n\nDie offene Formulierung (Variante 2) wird für die Ausformulierung des Gegenvorschlages \nbevorzugt. Eine andere Möglichkeit wird nicht in Betracht gezogen. \n\n2. Antwort auf Frage 5: \n\nMit den Initianten der Volksinitiative „Keine Zivilaviatik in Dübendorf" ist zu klären, ob für diese \nmit dem Gegenvorschlag im Sinne der Variante 2 ein Rückzug der Volksinitiative in Frage käme. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nStadtpräsident \nFinanzvorstand \nStabsstelle Stadtplanung \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2015-227 3 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  10.5.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\05-10\\SRB 07-131 Initiative Velonetz u. Veloabstellanlagen.doc Seite   437\n\n131 - B.3.5.7 / S4.4 / S4.3 \nVolksinitiative „Für ein durchgängiges Velonetz und genügend Veloabstellanlagen \nin Dübendorf“ \nZustandekommen / Rechtsmässigkeit  \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 2. April 2007 wurde die Volksinitiative „Für ein durchgängiges Velonetz und \ngenügend Veloabstellanlagen in Dübendorf“ dem Stadtrat zur Vorprüfung einge-\nreicht (§ 124 Gesetz über die politischen Rechte, GPR; § 96, Ziffer 4 Gemeinge-\nsetz). \n \nDie Initiative weist folgenden Wortlaut auf: \n„Die Stadt Dübendorf ergreift Fördermassnahmen für den Veloverkehr, insbeson-\ndere durch Realisierung eines durchgängigen Velowegnetzes. Das Velowegnetz \nist klar zu signalisieren und führt auch durchgängig über Kreuzungen. An öffentli-\nchen Bauten und Anlagen, Schwerpunkten für Einkauf, Freizeit und Erholung so-\nwie wichtigen Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sind ausreichend und sichere \nVeloabstellplätze bereit zu stellen. Die Gemeinde stellt die Abstimmung mit den \nNachbargemeinden und dem Kanton sicher.“ \n \nDie Vorprüfung ergab, dass die Initiative die gesetzlich erforderlichen Punkte erfüllt \n(§§ 122 und 123 GPR). \n \nDas Initiativkomitee setzt sich aus folgenden sechs Personen zusammen: \n \n- Patrick Angele, Gemeinderat SP/JUSO, Stettbachstr. 44, 8600 Dübendorf \n- Toni Lanzendörfer, Gemeinderat SP/JUSO, Meiershofstr. 11, 8600 Dübendorf \n- Andrea Kennel, Gemeinderätin SP/JUSO, Wallisellenstr. 26a, 8600 Dübendorf \n- Hans Baumann, Gemeinderat SP/JUSO, Im Tobelacker 5, 8044 Gockhausen \n- Pia Etter, Gemeinderätin SP/JUSO, Wangenstr. 71, 8600 Dübendorf \n- Jürg Gasser, Gemeinderat SP/JUSO, Birchlenstr. 10, 8600 Dübendorf \n- Peter Schuppisser, Gemeinderat SP/JUSO, obere Geerenstr. 41,  \n\n8044 Gockhausen \n \nDie Frist von sechs Monaten zur Sammlung und Einreichung der für das Zustan-\ndekommen des Begehrens erforderlichen 300 Unterschriften begann mit der amtli-\nchen Publikation vom 5. Februar 2007. \n \n \nZustandekommen der Initiative / Rechtmässigkeit \nAm 2. April 2007 haben Vertreter des Initiativkomitees die Initiative mit 65 Unter-\nschriftenlisten beim Stadtrat eingereicht. Die Prüfung der Unterschriften durch die \nzuständige Stelle – das Einwohneramt Dübendorf – hat ergeben, dass insgesamt \n989 gültige Unterschriften vorliegen (Bericht vom 23. April 2007). Die Initiative ist \nsomit innert Frist und mit der nötigen Anzahl Unterschriften zu Stande gekommen. \nDer Stadtrat hat diese Feststellung innert drei Monaten seit der Einreichung zu \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  10.5.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\05-10\\SRB 07-131 Initiative Velonetz u. Veloabstellanlagen.doc Seite   438\n\nveröffentlichen. Innert sechs Monaten seit Einreichung der Initiative hat der Stadt-\nrat über die Rechtmässigkeit zu beschliessen (§§ 127 und 128 GPR).  \n \n \n \n\nDER STADTRAT BESCHLIESST: \n \n1. Es wird festgestellt, dass die am 2. April 2007 eingereichte Volksinitiative „Für \n\nein durchgängiges Velonetz und genügend Veloabstellanlagen in Dübendorf“ \nzu Stande gekommen ist. \n\n \n\n2. Diese Feststellung wird veröffentlicht (amtliches Publikationsorgan vom \n18. Mai 2007). \n\n \n\n3. Die Rechtmässigkeit der Initiative wird bejaht. Der Leiter Planung wird beauf-\ntragt, Bericht und Antrag auszuarbeiten (SR-Sitzung vom 30. August 2007). \n\n \n\n4. Mitteilungen durch Protokollauszug an \n\n- Glattaler, durch separaten Publikationsauftrag \n- Initiativkommitee \n- Gemeinderat \n- Stadtrat \n- Tiefbauamt \n- Leiter Planung  \n- Akten  \n\n \n \n \n\nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\n\n


name: Datenerhebung Abstellanlagen Dübendorf 2018

text: \n \n\n\n


text: \n\n


text: \n23-170\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\n83.5.2\nSchriftliche Anfrage Patrick Walder (SVP) Mietkündigungen zu Gunsten Asyl- und Schutz-\nsuchenden\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Patrick Walder (SVP) hat mit Schreiben vom 28. Februar 2023, Eingang gleichentags,\nden Stadtrat gemäss ArI. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates um Beantwortung nachfol-\ngender Fragen ersucht:\n\nSchriftliche Anfrage "Mietkündigungen zu Gunsten Asyl- und Schutzsuchenden?"\n\nDie Gemeinde Seegräben ist kürzlich in die Schlagzeilen geraten, weil sie ein Mietverhältnis für die\nUnterbringung von Asylanten gekündigt hat. Das Gleiche gilt für den Fall "Windisch".\n\nDiesbezüglich bitte ich den Stadtrat, gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, um\nd ie Be antwortung nachfolgender Fragen :\n\n1. Was sind die grössten Herausforderungen der Gemeinde im Hinblick auf den aktuellen An-\nsturm von Asylsuche nde n?\n\n2. Wie ist die aktuelle Vorgehensweise des Sfadfrats bei Wohnungsvergaben (stadteigene oder\ngemietete) an Asyl- und Schutzsuchende?\n\n3. Zieht der Stadtrat neben Wohnungen auch Zivilschutzanlagen und ähnliche freie Bauten als\nU nterbri ngu ngsmögl ichke ite n i n Betracht?\n\n4. Wie verhindert der Stadtraf, dass in Dübendorf Mieterinnen und Mietern die Wohnung für die\nUnterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden gekündigt wird?\n\n5. Erachtet es der Stadtrat grundsätzlich als legitim, Mieterinnen und Mietern zu kündigen, um in\nde n betroffe ne n Liege nschafte n Asyl- u nd Schutzsuche nde u nterzu bri nge n?\nWenn ja, unter welchen Umständen?\n\n6. Werden Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe in stadteigenen Liegenschaften\ngegenüber anderen Wohnungssuchenden bevorzugt?\nWenn ja, unter welchen Voraussetzungen?\n\n7. Unterscheidet der Stadtrat aufgrund der Herkunft der Asyl- und Schutzsuchenden bei der Un-\nterbringung?\nWenn Ja, anhand welcher Kriterien?\n\nB. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass die Zuwanderungs- und Migrationspolitik seitens Bund und\nKanton ausser Kontrolle geraten ist und die Gemeinden und deren Einwohnerinnen und Ein-\nwohner davon betroffen sind?\nWenn ja, ist er bereit beim Kanton rorsfössig zu werden?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat."\n\nEnrägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art 41. Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemein-\nderates Dübendorf innert zwei Monaten nach der Zustellung, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens\n28. April 2023, schriftlich zu beantworten.\n\n2023-143\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Patrick Walder (SVP) soll wie folgt beantwortet werden\n\nFrage 1: Was sind die grössten Herausforderungen der Gemeinde im Hinblick auf den aktuellen\nAnsturm von Asylsuche nden?\n\nDie kurzfristig per April 2022 seitens Kanton erfolgte Kontingentserhöhung von 0.5% auf\n0.9% hat auch die Stadt Dübendorf vor sehr grosse Herausforderungen gestellt.\n\nDie vorbestehende Situation bezüglich Unterkünften für Asylsuchende und Flüchtlinge ist\nbekannt. Das Kontingent von 0.5% und maximal 152 Personen war nicht ausgeschöpft\nund es mussten aufgrund der Kontingentserhöhung auf 0.9% nochmals zusätzlich maxi-\nmal 125 Personen aufgenommen werden.\n\nEine erneute Kontingentserhöhung von 0.9% au'f 13% hat die Sicherheitsdirektion des\nKantons Zürich am 6. März 2023 mitgeteilt. Auf Basis der Einwohnerzahlen des statisti-\nschen Amtes des Kantons Zürich bedeutet diese Kontingentserhöhung für die Stadt Dü-\nbendorf die Aufnahme von maximal zusätzlich 122 Personen. Die Erhöhung wird ab 1.\nJuni 2023 umgesetzt. Es besteht somit eine etwas längere Vorlaufzeit als bei der Kontin-\ngentserhöhung im April 2022.\n\nlm Einvernehmen mit dem Kanton erhält Dübendorf aufgrund des Stadtorts des temporä-\nren Bundesasylzentrums allerdings vorläufig keine weiteren Zuweisungen von Geflüchte-\nten.\n\nGrösste Herausforderungen sind die Ressourcenfrage und die Situation am Wohnungs-\nmarkt. Die gesetzlichen Aufgaben - wirtschaftliche Unterstützung, persönliche Unterstüt-\nzung, berufliche und soziale lntegration, Bereitstellung von adäquaten Unterkünften und\ndie Einhaltung der administrativen Vorgaben - können bei derartigen Steigerungen an\nsich nur mit mehr Personal erfüllt werden. Weil im Frühjahr 2022 sozusagen keine Pla-\nnungszeit bestanden hat und ausgewiesene Fachkräfte so schon schwierig zu finden\nsind, mussten im vergangenen Jahr Mehrleistungen abverlangt werden. Einzig partiell,\nheisst für die Wohnungssuche, Wohnungsabnahmen und Übergaben an die ORS, konn-\nte eine externe Dienstleistung gefunden und eingebunden werden.\n\nFrage 2 Wie ist die aktuelle Vorgehenswerse des Stadfrafs bei Wohnungsvergaben (stadteigene\noder gemietete) an Asyl- und Schutzsuchende?\n\nDas Beschaffen von adäquatem Wohnraum ist Aufgabe der Gemeinde. Gemäss Ge-\nschäftsreglement der Sozialkommission ist die Besorgung des Asyl- und Flüchtlingswe-\nsens und auch das Notwohnungs- und Unterbringungswesen an die Sozialkommission\ndelegiert.\n\nDie Unterbringung und - nach entsprechender Kostengutsprache - Ausrüstung der Woh-\nnungen erfolgt durch die ORS. Nicht zu den Aufgaben der ORS gehört die Beschaffung\nvon Wohnraum.\n\nEs besteht eine klare Aufgabenzuteilung; eine gute Zusammenarbeit zwischen der ORS\nund der Abteilung Soziales ist dennoch unabdingbar.\n\n22023-143\n\n\n\nFrage 3\n\nFrage 4\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\nDie Sozialbehörde bzw. seit 1. Juli2022 die Sozialkommission hat bezüglich aller Unter-\nkünfte Mietverträge abgeschlossen. Dies unabhängig davon, ob es sich um Liegenschaf-\nten im Eigentum der Stadt Dübendorf handelt oder nicht. ln diese Unterkünfte werden\nPersonen des Asyl- und Flüchtlingswesens untergebracht.\n\nVon der Stadt Dübendorf an die Abteilung Soziales vermietet sind insgesamt 5 Liegen-\nschaften. Bis auf die Liegenschaft Säntisstrasse g, welche von der Abteilung Finanzen\nund Liegenschaften im Sommer 2022 an die Abteilung Soziales übergeben worden ist,\nbestehen die Mietverträge seit 2015 und früher.\n\nBei der Belegung der angemieteten Unterkünfte müssen Bedingungen, welche Vermieter\nstellen - bspw. Einschränkung der Belegung auf Personen aus der Ukraine oder auch auf\nPersonen aus anderen Ländern - eingehalten werden.\n\nDie Stadt Dübendorf als Vermieterin hat in den Mietverträgen grundsätzlich keine Bedin-\ngungen formuliert, welche die Belegung mit Personen aus dem Bereich des Asyl- und\nFlüchtlingswesen einschränken. Neubelegungen werden unter den verantwortlichen\nPersonen abgesprochen.\n\nZieht der Stadtrat neben Wohnungen auch Zivilschutzanlagen und ähnliche freie Bauten\nals Unterbringungsmöglichkeiten in Betracht?\n\nEine vorübergehende unterirdische Unterbringung konnte nach dem Brand der Kollek-\ntivunterkunft an der Gärtnerstrasse 5 nicht vermieden werden. Es mussten per sofort 42\nPersonen anderweitig untergebracht werden.\n\nEine unterirdische Unterbringung zieht der Stadtrat vorderhand nur in Ausnahmesituatio-\nnen in Betracht.\n\nAktuell und in Berücksichtigung des Abklärungsergebnisses GPV werden Unterbrin-\ngungsmöglichkeiten in geeigneten Liegenschaften in der Gewerbezone geprüft. Weiter\nwurden auch schon erste Abklärungen für modulare Wohnlösungen getroffen. Seit länge-\nrem werden grosse Bemühungen unternommen, am regulären Wohnungsmarkt Objekte\nanzumieten.\n\nWie verhindert der Stadtrat, dass rn Dübendorf Mieterinnen und Mietern die Wohnung für\ndie Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden gekündigt wird?\n\nDie Stadt Dübendorf hat bisher keine Mietverhältnisse von als Wohnraum genutzten\nstädtischen Objekten zwecks der Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden gekün-\ndigt und es besteht auch nicht die Absicht, dies künftig zu tun.\n\nSeitens der Stadt besteht auch nicht die Absicht, private Vermieter von Wohnungen dazu\nzu bewegen, Mieterinnen und Mietern ihre Wohnung zu kündigen und diese anschlies-\nsend der Stadt zur Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden zu vermieten.\n\n32023-143\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\nFrage 5 Erachtet es der Stadtrat grundsätzlich als legitim, Mieterinnen und Mietern zu kündigen,\num in den betroffenen Liegenschaften Asyl- und Schutzsuchende unterzubringen?\nWenn ja, unter welchen Umständen?\n\nDas Mietrecht eröffnet grundsätzlich jedem Vermieter und jedem Mieter die Möglichkeit,\neinen Mietvertrag über eine Wohnung oder ein Haus unter Einhaltung der gesetzlichen\nFristen, Termine und Formvorschriften zu kündigen.\n\nDas Obligationenrecht sieht vor, dass eine Kündigung auf Verlangen begründet werden\nmuss (OR 271 Abs. 2) und dass eine Kündigung anfechtbar ist, wenn sie gegen den\nGrundsatz von Treu und Glauben verstösst (OR271 Abs. 1).\n\nDie Überprüfung einer Kündigung und ihrer Begründung obliegt im dafür vorgesehenen\nVerfahren der Schlichtungsbehörde und letztlich dem zuständigen Gericht. Damit ist\nsichergestellt, dass die Rechtmässigkeit einer konkreten Kündigung unter Berücksichti-\ngung der relevanten Umstände des Einzelfalls durch die zuständige lnstanz überprüft\nund beurteilt wird.\n\nEine Beantwortung dieser Frage kann durch den Stadtrat bezüglich Mietverhältnissen\nvon Dritten, heisst von Mietverhältnissen, welche nicht in seinem Verantwortungsbereich\nliegen, nicht erfolgen.\n\nFrage 6 Werden Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe in stadteigenen Liegen-\nschaften gegenüber anderen Wohnungssuchenden bevorzugt?\nWenn ja, unter welchen Voraussetzungen?\n\nDie von der Sozialbehörde bzw. Sozialkommission für den Bereich "Asyl- und Flücht-\nlingswesen" eingegangenen Mietverhältnisse dienen explizit dem Zweck, den gesetzli-\nchen Auftrag zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu erfüllen.\n\nEs werden somit in diesen Wohnungen und Liegenschaften nur Personen untergebracht,\nwelche einen entsprechenden Aufenthaltsstatus haben.\n\nDie Sozialbehörde bzw. Sozialkommission tritt nicht als Vermieterin auf, weder gegen-\nüber den untergebrachten Personen aus dem Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen noch\nam regulären Wohnungsmarkt.\n\nDie Abteilung Finanzen & Liegenschaften unterstützt die Abteilung Soziales in der ge-\nsetzlichen Aufgabe, die Asyl- und Schutzsuchenden zu beherbergen. ln erster Linie wird\naktuell nicht bewohnter Wohnraum bewohnbar gemacht und somit zusätzlicher Wohn-\nraum geschaffen. Als Beispiel kann hier die Liegenschaft an der Säntisstrasse g genannt\nwerden.\n\n42023-143\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\nFrage 7 Unterscheidet der Stadtrat aufgrund der Herkunft der Asyl- und Schutzsuchenden bei der\nUnterbringung?\nWenn Ja, anhand welcher Kriterien?\n\nDie Unterbringung von Personen des Asyl- und Flüchtlingswesens in den von der Sozi-\nalbehörde bzw. Sozialkommission angemieteten Unterkünften ist an die ORS Service AG\ndelegiert.\n\nEs müssen und werden Konstellationen im Einzelfallwenn immer möglich berücksichtigt.\nSo zum Beispiel, ob es sich um Eruvachsene, Eltern mit Kindern oder auch um beson-\nders vulnerable Personen handelt. Hingegen wird weder nach dem Status der unterge-\nbrachten Personen aus dem Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen noch nach deren kultu-\nreller Herkunft unterschieden. Da die geflüchteten Personen überwiegend in Kollektiv-\nhaushalten untergebracht sind, wird darauf geachtet, dass allfälliges vorhersehbares\nKonfliktpotential vermieden werden kann. Aktuell besteht die Herausforderung darin,\ngenügend adäquaten Wohnraum zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen. Sobald\ndieses Ziel erreicht ist, können die vorgehend erwähnten Minimalanforderungen besser\nberücksichtigt werden.\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 5. Mai 2022 ein Projekt initiiert, welches zum Ziel\nhat, ein Konzept für die kurzfristige bis langfristige (bis 2032) Bereitstellung von genü-\ngend Asyl- und Notunterkünften zu ökonomischen Kosten inkl. Bedarfsanalyse und An-\ngebotsvergleich mit anderen Städten zu erarbeiten. Des Weiteren werden im Rahmen\ndieses Projektes mögliche Konzepte für die Bewirtschaftung der Liegenschaften, der\nUnterkunftszuteilungsprozesse und der Betreuung der Nutzer der Unterkünfte erarbeitet\nund die Minimalstandards festgelegt.\n\nFrage B Teilt der Stadtrat die Meinung, dass die Zuwanderungs- und Migrationspolitik seitens\nBund und Kanton ausser Kontrolle geraten ist und die Gemeinden und deren Einwohne-\nrinnen und Einwohner davon betroffen sind?\nWenn ja, ist er bereit beim Kanton vorsfössig zu werden?\n\nDer Asylbereich ist weitgehend durch Bundesrecht geregelt.\n\nDie Schweiz kann gemäss Art. 4 Asylgesetz Schutzbedürftigen für die Dauer einer\nschweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Kriegs oder Bürger-\nkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehend Schutz gewähren.\n\nAm 11 . März 2022 hal der Bundesrat infolge des Krieges in der Ukraine erstmals be-\nschlossen, einem definierten Kreis von schutzsuchenden Personen den <Schutzstatus\nS> zu gewähren. Mit dem Schutzstatus S erhalten die Geflüchteten rasch ein Aufent-\nhaltsrecht in der Schweiz, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen\nmüssen.\n\nVom Strom von geflüchteten Personen waren und sind in der Schweiz jeweils Bund,\nKantone, Gemeinden und Einwohner betroffen.\n\nDie Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist aufgrund der aktuellen Weltla-\nge gross und sehr eindrÜcklich. Die Einwohner der Stadt Dübendorf haben durch ver-\nschiedenste Hilfsangebote, durch Vermietung von Wohnungen/Liegenschaften und auch\n\n52023-143\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\ndurch die Aufnahme von geflüchteten Personen einen grossen Beitrag zur Meisterung\nder Herausforderung geleistet und tun dies immer noch.\n\nlnnert kürzester Zeit mussten auf allen Ebenen Strukturen geschaffen werden, um dieser\nbesonderen Situation Rechnung tragen zu können. Die Kommunikation war eine sehr\ngute und auch die Zusammenarbeit tragfähig und lösungsorientiert.\n\nDer Stadtrat kann nicht bestätigen, dass die Situation ausser Kontrolle geraten ist. Hin-\ngegen bestätigt der Stadtrat, dass die Situation fraglos in jeder Hinsicht sehr herausfor-\ndernd ist.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin.\n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 28. Februar 2023 hal Gemeinderat Patrick Walder (SVP) dem\nStadtrat die schriftliche Anfrage "Mietkündigungen zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden"\neingereicht. Der Stadtrat hat die Anfrage fristgerecht zu Handen des Gemeinderates beantwortet.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: lvo Hasler, Sozialvorstand.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat Patrick Walder (per E-Mail)\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates\nSozialvorstand\nLeiterin Soziales\nAkten\n\nStadtr\n\nWoodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i.\n\nDübendorf\n\n62023-143\n\n\n


name: 20240311-GSA-Schanz und Walder_Neubewertung von Liegenschaften und Festsetzung der Eigenmietwerte ab 2025

text: \nLukas Schanz \nGemeinderat SVP \nAm Gfenngraben 9 \n8600 Dübendorf \nluki_schanz@hotmail.com \n079 622 07 73 \n\n~·---T'"--------------"'I \n. G·if:j.~ •·-l\\ Ge&ehäft ~~r. _1 _1 __ l 2..o 2. t \n\nEingegangen am \n\n1 1. März 2024 \nSekretariat Gemeinderat \n\nHerr Gemeinderatspräsident \nPatrick Schärli \nRatssekretariat \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 11. März 2024 \n\nSchriftliche Anfrage \n\nNeubewertung von Liegenschaften und Festsetzung der Eigenmietwerte ab 2025 \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich hat die Vernehmlassung zur Weis,ung an die Steuerbehörden \nüber die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab der \nSteuerperiode 2025 gestartet. Letztmals wurden die Liegenschaften im Kanton Zürich im Jahr 2009 für \nSteuerzwecke geschätzt. Aufgrund der Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt ist davon \nauszugehen, dass viele Liegenschaften mit einem Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert in der \nSteuererklärung berücksichtigt sind, die den bundesrechtlichen Vorgaben nicht mehr genügen. \n\nDer Regierungsrat geht von einem mittleren Anstieg des Vermögenssteuerwertes von rund 50% und \ndes Eigenmietwertes von rund 10% aus (vgl. Regierungsratsbeschluss vom 24.01.2024, S.5). \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\nMit wie viel Mehreinnahmen rechnet der Stadtrat aufgrund der Neubewertungen? \nWenn noch keine Einschätzung vorhanden ist, wann wird eine solche vorliegen? \nIst es richtig, dass diese Mehreinnahmen bislang nicht im Finanzplan der Stadt Dübendorf \nberücksichtigt sind? \nWenn dem so ist, wann werden diese Mehreinnahmen in den Finanzplan einfliessen? \nWie beabsichtigt der Stadtrat diese Mehreinnahmen einzusetzen, resp. der Bevölkerung \nzurückzugeben? \n\nFür die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat bedanken wir uns im Voraus bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\n\n


name: 20150611-WG-57_2015 Volksinitiative Alterswohnungen im zentrum Umsetzungsvorlage

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nA N T R A G  \n\ndes Stadtrates vom 10. Juni 2015 \n\nGR Geschäft Nr. 57/2015 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nVolksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum", Umsetzungsvorlage \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 10. Juni 2015, gestützt Art. 29 Ziff. 4.8 der Gemein\ndeordnung vom 5. Juni 2005, \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum" wird zugestimmt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, diese Vorlage unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat festge\nlegten Grundbedingungen und Vorgaben umzusetzen. \n\n3. Mit der Umsetzung dieser Vorlage ist die Initiative erfüllt und es kommt zu keiner Urnenabstim\nmung über die Initiative. \n\n4. Das Postulat Bruno Fenner und 4 Mitunterzeichnende „Realisierung Alterswohnungen auf dem \nAreal Bahnhofstrasse 30/Lindenhof II in Dübendorf" (GR Geschäft Nr. 132/2012) wird als erledigt \nabgeschrieben. \n\n5. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug. \n\n2013-386 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage und Initiativtext 2 \n\n2 Rechtliches 2 \n\n3 Erwägungen des Stadtrates 3 \n\n4 Umsetzungsvorlage 3 \n\n4.1 Grundbedingungen für die öffentliche Ausschreibung bzw. die Vergabe im Baurecht 4 \n\n4.2 Vorgaben 4 \n\n5 Weiterer Ablauf 5 \n\n6 Antrag 5 \n\nAktenverzeichnis 8 \n\n1 Ausgangslage und Initiativtext \n\nDie BDP Dübendorf hat am 10. März 2014 bezüglich des städtischen Grundstückes Kat.-Nr. 16569 \ndie Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum" dem Stadtrat mit 508 gültigen Unterschriften einge\nreicht. Der Stadtrat hatte die Unterschriftenliste mit Beschluss Nr. 13-268 am 3. Oktober 2013 ge\nnehmigt und mit Publikation vom 18. Oktober 2013 zur Unterschriftensammlung freigegeben. \n\nDie Initiative lautet wie folgt: \n\n„Auf dem Grundstück Kataster Nummer 16529 (Areal Bahnhofstrasse 30 / Lindenhof II) sollen in den Wohnge\nschossen Alterswohnungen erstellt und nach dem Prinzip der Kostenmiete angeboten werden. Für die Realisie\nrung soll die Stadt eine Baugenossenschaft suchen, welche das Grundstück vorzugsweise im Rahmen eines \nBaurechtsvertrages übernimmt oder allenfalls käuflich erwirbt. \n\nBegründung: \n\nMit dem städtischen Grundstück an gut erschlossener Lage hat die Stadt die Möglichkeit, den Wünschen nach \nAlterswohnungen entgegen zu kommen. Im Alter wünscht man sich, dass alles in kurzer Distanz erreichbar und \ndie Wege kurz sind. Alterswohnungen gehören deshalb ins Zentrum und könnten innert nützlicher Frist auf dem \nGrundstück Kataster Nummer 16529 realisiert werden." \n\n2 Rechtliches \n\nDie Initiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der \nMaterie, übergeordnetes Recht eingehalten, Durchführbarkeit gewährleistet) und kann als gültig er\nklärt werden. Ebenfalls wird die notwendige Unterschriftenzahl für eine Volksinitiative von 300 Stimm\nberechtigten erreicht (Art. 11 Abs. 1 Gemeindeordnung). \n\n2013-386 Seite 2 \n\n\n\nDie Initiative ist in der Form der allgemeinen Anregung abgefasst. Gestützt auf § 128 Abs. 3 des Ge\nsetzes über die politischen Rechte (GPR) und § 133 GPR hat der Stadtrat innert vier Monaten seit \nEinreichen der Initiative, d. h. bis spätestens 10. Juli 2014, über die Gültigkeit und den Inhalt Be-\nschluss zu fassen und dem Gemeinderat einen der folgenden Verfahrensanträge (§ 133 Abs. 2 GPR) \nvorzuschlagen: \n\nlit. a Ablehnung der Initiative, \n\nlit. b Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der all\ngemeinen Anregung), \n\nlit. c Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der \nallgemeinen Anregung) \n\nlit. d Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der Initiative entspricht, \nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu. \n\nEin Verfahrensantrag mit einer alleinigen Zustimmung zur allgemein anregenden Initiative ist ge\nsetzlich nicht vorgesehen. Dies aus der Überlegung heraus, dass bei einer vorbehaltlos zustimmen\nden Haltung zur allgemein anregenden Initiative eine Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage \n(Umsetzungsvorlage) die logische Folge wäre. In diesem Falle käme § 133 Abs. 2 lit. d GPR zur An\nwendung. \n\n3 Erwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat hat sich bezüglich des Grundstückes Kat.-Nr. 16529 nie gegen die Realisierung von \nWohnungen für ältere Personen ausgesprochen. Mit Antrag und Weisung vom 28. Mai 2014 (GR-\nGeschäft Nr. 4/2014) unterbreitete er dem Gemeinderat seine Sicht gegenüber der Volksinitiative und \nhielt darin fest, dass er sich unter entsprechenden Bedingungen und klar zu definierenden Auflagen \nsehr wohl eine solche Realisierung vorstellen könne. In der Weisung umschrieb er die aus der Sicht \ndes Stadtrates einzuhaltenden Bedingungen und möglichen Eckwerte, \nAm 2. Februar 2015 - mit Rechtskraftbestätigung des Bezirksrates Uster vom 12. März 2015 - hat \nder Gemeinderat folgenden Beschluss gefasst; \n1, Der Stadtrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat festgelegten Grund\n\nbedingungen und Vorgaben für die Umsetzung der Volksinitiative „Alterswohnungen im Zent\nrum" eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. \n\n2. Die Vergabe der Fläche im Baurecht ist zwingend öffentlich auszuschreiben. \n\nDer Stadtrat ist mit dem Beschluss des Gemeinderates und den festgelegten Bedingungen und Vor\ngaben für die Umsetzung der Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum" einverstanden. Er ver\nzichtet auf einen Gegenvorschlag. \n\n4 Umsetzungsvorlage \n\nDer Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat hiermit die Umsetzung in ausformulierter Form. Das \nGrundstück Kat.-Nr. 16529 wird für eine Bebauung mit Alterswohnungen öffentlich im Baurecht aus\ngeschrieben. Der Stadtrat sieht vor, mit der Ausschreibung inkl. Auswertung der Offerten sowie der \nGrundlagenerarbeitungen für den Baurechtsvertrag die Wüest & Partner AG, Zürich, zu beauftragen. \nDie Ausschreibung hat nachfolgende Bedingungen und Vorgaben zu beinhalten: \n\n2013-386 Seite 3 \n\n\n\n4.1 Grundbedingungen für die öffentliche Ausschreibung bzw. die Vergabe im Baurecht \n\n• Der bestehende durch den Gemeinderat am 1. Oktober 2012 und durch die Baurdirektion des \nKantons Zürich am 28. Januar 2013 genehmigte rechtskräftige Gestaltungsplan gilt als verbindli\nche, einzuhaltende Vorgabe; \n\n• Das ursprünglich zur baulichen Realisierung des Grundstückes vorgesehene Projekt von Höhn + \nPartner AG, 8600 Dübendorf, kann (muss jedoch nicht) unter entsprechender Anpassung der \nWohnungsstrukturen und -Flächen, als Grundlage verwendet werden. Die urheberrechtlichen \nRegelungen mit der Höhn + Parner AG, haben durch den dannzumaligen Baurechtsnehmer di\nrekt zu erfolgen. \n\n• Die grundbuchrechtlich bzw. gestützt auf schriftliche Vereinbarungen bestehenden bzw. verein\nbarten Anliegen der Eigentümer des Nachbargrundstückes „Hecht", wie Gestaltung, Sicherstel\nlung Durchgänge, Zufahrten, Anlieferungen, aber auch Betrieb des Gartenrestaurants etc., sind in \nder Planung der Realisierung des Grundstückes Kat.-Nr. 16529 soweit als möglich zu integrieren \nund umzusetzen. \n\n• Die sich bisher um das Grundstück Kat.-Nr. 16529 Interessierenden (direkt anstossende Grund\neigentümer sowie verschiedene Wohnbaugenossenschaften) sind im Rahmen der öffentlichen \nAusschreibung mit separatem Schreiben auf die Vergabe der Fläche im Baurecht in Kenntnis zu \nsetzen. \n\n• Wenn immer möglich soll eine gleichzeitige oder unmittelbar folgende bauliche Realisierung zu\nsammen mit der Umsetzung des privaten Teils der Gestaltungsplanfläche Lindenhof I angestrebt \nwerden. \n\n• Die verbindlichen Vorgaben des Gestaltungsplanes, die geringe Fläche des Baurechtsgrundstü\nckes sowie die Einhaltung aller baurechtlichen Bestimmungen lassen nur eine geringe „Varian\ntenvielfalt" zu. Bei den eingehenden Offerten und Vorschlägen wird der Stadtrat deshalb nicht nur \ndas Bauprojekt als solches, sondern insbesondere auch deren Gesamtkosten und daraus abge\nleitet. den zu erwartenden Kostenmietzins und den sich daraus ergebenden jährlichen Bau\nrechtszins beurteilen und genau prüfen. \n\n4.2 Vorgaben \n\nAls konkrete und verbindliche Ausschreibungs- und Umsetzungsvorgaben für die Realisierung von \nAlterswohnungen im Zentrum auf Kat.-Nr. 16529 im Baurecht (Lindenhof II) gelten folgende Eckwerte: \n\nZiele \n\n• Realisierung von Mietwohnungen für ältere Personen in kleineren TA bzw. 3 bis maximal 31/2 Zi-\nWohnungen. \n\n• Basis Kostenmiete. \n\n• Keine subventionierten Wohnungen. \n\n• Abgabe des Grundstückes im Baurecht (partnerschaftliches Modell) an den Realisator der Über\nbauung. \n\n• Baurechtsdauer 60 Jahre. \n\n• Gebäude im MINERGIE-Standard (mit Zertifikat) oder MINERGIE-P gleichwertig (durch unab\nhängige Prüfung bestätigt). \n\n• Grundstück soweit zeitlich noch möglich und vertretbar, in die gleichzeitige private Überbauung \nLindenhof I einbeziehen (inkl. Erschliessung samt Unterniveaugarage). \n\n2013-386 Seite 4 \n\n\n\nWohnungsflächen \n\n• 2 >2 Zimmerwohnungen ca. 55 bis max. 60 m2 \n\n• 3 / 3 1Zi Zimmerwohnungen ca. 60 bis max. 70 m2 \n\nDefinition: \n\nZimmerzahl = ohne Küche, Bad-/WC-Räume \n\nWohnfläche = Hauptnutzfläche nach SIA 416, inkl. interne Abstellräume \n\nAnzustrebende Mietzinsen (Netto gemäss Mietverträgen der Wohnungsmieter) \n\n• 2 >2 Zimmerwohnungen ca. Fr. 1'250.00 bis 1'400,00 \n\n• 3 / 3 >2 Zimmerwohnungen ca. Fr. 1'400.00 bis 1'650.00 \n\nAnforderungen an die einzelnen Wohnungen \n\n• Je eigenständig zu betreibende Mietwohnungen \n\n• Keine speziellen Angebote (Pflege, Dienstleistungen) \n\n• Einfache, kleinere Wohnungen mit zeitgemässer Ausstattung, hochwertiger, langlebiger Materia\nlisierung (jede Wohnung mit eigenem Waschturm, Geschirrspüler etc.) \n\n• Keine subventionierten Wohnungen \n\n• Alle Wohnungen behindertengerecht (schwellenfrei, genügend breite Türen, rollstuhlgängig, etc.) \n\n• Lift über alle Stockwerke \n\nEckwerte für die Abgabe des Grundstückes im Baurecht mit Auflagen \n\n• Partnerschaftliche Baurechtslösung (12 - 18 % der Nettomietzinseinnahmen als Baurechtszins) \n\n• Vermietung der Wohnungen ausschliesslich an mindestens zwei Personen \n\n• Vermietung Wohnungen primär an Personen ab 62. Altersjahr (= Alter der jüngeren Person) \n\n• Vermietung in erster Linie an Personen, die bereits in Dübendorf wohnen \n\nBaurechts vertrag: \nDie vertragsrechtliche Lösung erfolgt im Anschluss an die Baurechtsvergabe mit dem künftigen Bau-\nrechtsnehmer im Rahmen der detaillierten Ausarbeitung des Baurechtsvertrages. Der jährliche mini\nmale Baurechtszins wird mit Fr. 50'000.00 festgelegt und darf nicht unterschritten werden. \n\n5 Weiterer Ablauf \n\nMit diesem Antrag unterbreitet der Stadtrat fristgerecht innert 16 Monaten nach Einreichung der Initia\ntive, d. h. bis spätestens 10. Juli 2015, eine ausformulierte Umsetzungsvorlage, Bei Annahme durch \nden Gemeinderat gilt die Initiative als genehmigt und es bedarf keiner Urnenabstimmung (Gesetz \nüber die politischen Rechte [GPR] §136 Abs. 2). \n\n6 Antrag \n\nDen Erwägungen folgend, beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat ihn auf der Basis der unter Ziffer \n4 festgelegten Vorgaben und Bedingungen mit dem Vollzug der Umsetzungsvorlage (Umsetzungs\nvorlage ohne Gegenvorschlag) zur Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum" zu beauftragen. \n\n2013-386 Seite 5 \n\n\n\nGleichzeitig soll das an der Sitzung des Gemeinderates vom 01. Oktober 2012 behandelte und auf\nrechterhaltene Postulat Bruno Fenner und 4 Mitunterzeichnende „Realisierung Alterswohnungen auf \ndem Areal Bahnhofstasse 30/Lindenhof II in Dübendorf" als erledigt abgeschrieben werden. \n\nDübendorf, 10, Juni 2015 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nStadtpräsident \nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2013-386 Seite 6 \n\n\n\nGR Geschäft Nr. 57/2015 \n\nVolksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum", Umsetzungsvorlage \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nAndrea Kennel Schnider Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nG e m e i n d e r a t  D ü b e n d o r f  \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nJacqueline Hofer \nPräsidentin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2013-386 Seite 7 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft Nr. 57/2015 \n\nVolksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum", Umsetzungsvorlage \n\n1. Weisung vom 10. Juni 2015 (GR Geschäft-Nr. 57/2015) \n\n2. Stadtrastbeschluss Nr. 15-184 vom 10. Juni 2015 \n\n3. Weisung vom 28. Mai 2014 (GR Geschäft-Nr. 4/2014) \n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 14-169 vom 28. Mai 2014 \n\n5. Stadtratsbeschluss Nr. 14-117 vom 10, April 2014 (Verfahrensentscheid, Diskussionsge\nschäft) \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 13-268 vom 3. Oktober 2013 (Vorprüfung Unterschriftenliste) \n\n7. Amtliche Publikation vom 18. Oktober 2013 \n\n8. Volksinitiative (Text und Unterschriftenbogen) \n\n9. Bestätigung der Mitgliedschaft im Initiativkomitee \n\n-386 Seite 8 \n\n\n


name: 20150312-BS-68 Teilrevision Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 12.03.2015 \n\n15-69 B1.7.2 \n\nInventar der schutzwürdigen Kulturobjekte \nObjekt Nr. 129, Wallisellenstrasse 12 \nEntlassung \n\nAusgangslage \n\nAn der Wallisellenstrasse 12, in der Kernzone K2, befindet sich ein Wohn- und Geschäftshaus mit \nBaujahr 1924 (und späteren An- und Umbauten in den 30er und 40er-Jahren), welches 1984 unter \nder Nummer 129 ins kommunale Inventar der schutzwürdigen Kulturobjekte der Stadt Dübendorf \naufgenommen wurde. Das Gebäude ist im Kernzonenplan nicht bezeichnet. \n\nDie Eigentümer des Grundstücks, Roland und Erwin Fricker, machen von ihrem Recht gemäss §213 \nPBG Gebrauch und verlangen mittels Schreiben vom 27. November 2014 einen Entscheid über die \nSchutzwürdigkeit des auf ihrem Grundstück befindlichen Objekts. Sie beabsichtigen, das Grundstück \nzu veräussern. Eine Entlassung aus dem Inventar, d.h. der Verzicht auf Schutzmassnahmen, wäre im \nSinne der Eigentümer. Sie haben hierzu ein Gutachten über die Schutzwürdigkeit des Objekts bei \nDenkmalpfleger Markus Fischer in Auftrag gegeben und dieses zusammen mit ihrem Schreiben beim \nSekretär der Heimatschutz- und Ortsbildkommission eingereicht. Gemäss Art.8 ihres Geschäftsreg\nlements ist die Heimatschutz- und Ortsbildkommission für die Behandlung von Begehren nach §213 \nPBG zuständig und gibt eine Empfehlung zuhanden des Stadtrats ab. \n\nErwägungen \n\nDas von Markus Fischer verfasste Gutachten vom November 2014 kommt zum Schluss, dass das \nGebäude bereits bei seinem Bau mit seiner giebelständigen Lage ein Fremdkörper in der einheitli\nchen Bebauung der Wallisellenstrasse mit traufständigen Vielzweckbauernhäusern war. Es weise \nweder einen hohen Eigenwert auf (durch die verschiedenen, nicht immer gelungenen Umbauten) \nnoch einen hohen Situationswert, da von ihm keine prägende Wirkung auf die Bebauung entlang der \nWallisellenstrasse ausgehe. Insgesamt erfülle das Gebäude Wallisellenstrasse 12 somit die Anforde\nrungen an ein Schutzobjekt gemäss Definition des PBG nicht und sei deshalb aus dem Inventar der \nschutzwürdigen Kulturobjekte zu entlassen. \n\nAufgrund der Aussagen des Gutachtens gelangte die Heimatschutz- und Ortsbildkommission an ihrer \nSitzung vom 17. Februar 2015 zur Meinung, dass eine Unterschutzstellung unverhältnismässig wäre. \nSie beantragt dem Stadtrat deshalb die Entlassung des Objekts aus dem Inventar. \n\nUnabhängig von diesem Entscheid hat ein Neubau oder ein Umbau des bestehenden Gebäudes den \ngesetzlichen Vorgaben der Kernzone zu entsprechen, wozu die Einpassung in die bestehende orts-\nbildtypische Bebauung gehört. \n\n1. Das Wohn- und Geschäftshaus Wallisellenstrasse 12, Inventar Nr. 129, wird aus dem Inventar \nder schutzwürdigen Kulturobjekte der Stadt Dübendorf entlassen. \n\n2. Dieser Beschluss ist nach den Regeln von § 6 Abs, 1 lit. a PBG zu veröffentlichen. \n\nBeschluss \n\n2014-448 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 12.03.2015 \n\n3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen beim Baurekursgericht des Kantons Zürich, \n8090 Zürich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung einzureichende \nRekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be\nschluss ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und, soweit \nmöglich, beizulegen. Materielle und formelle Entscheide des Baurekursgerichts sind kosten\npflichtig; die Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen. Der Fristenlauf beginnt \nfür die Eigentümer mit der Zustellung; für Dritte mit der Publikation. \n\n4. Die Stabsstelle Stadtplanung wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nRoland Fricker, Wallisellenstrasse 12, 8600 Dübendorf, eingeschrieben \nErwin Fricker, Wallisellenstrasse 12, 8600 Dübendorf, eingeschrieben \nMitglieder Heimatschutz- und Ortsbildkommission (3) \nGemeinderatssekretär - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss via Extranet) \nAbteilung Hochbau \nStabsstelle Stadtplanung \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2014-448 2 \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. April2021\neurtDf;än enerily f, lvard\n\nGR Geschäfts-Nr. 4812021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf"; Antrag zur Ablehnung\nder Volksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. April2021, gestützt auf Art. 29 Zitf .1.3, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf" wird abgelehnt.\n\n2. Dem Gegenvorschlag des Stadhates wird zugestimmt,\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2019-430 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nfnhaftsverzeichnis\n\n1. Ausgangslage und lnitiativtext..\n\n2. Rechtliches\n\n2.1. Gültigkeitsvoraussetzungen .............\n\n2.2. Verfahrensentscheid......\n\n3. Erwägungen\n\n3.1. Kompromissvorschlag Stadtrat /Ablehnung durch lnitiativkomitee\n\n4. Gegenvorschlag ...........\n\n4.1. Begründung Gegenvorschlag............\n\n4.2. lnhaltGegenvorschlag...\n\n5. Weiterer Ablauf ........\n\n6. Antrag\n\n7. Aktenverzeichnis ..........\n\n2019-430 Seite 2\n\n\n\n1. Ausgangslage und lnitiativtext\n\nAm 12. Februar 2020 überreichte das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des\nStadtrates die Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf". Die Volksinitiati-\nve wurde innert der gesetzlichen Frist mit 824 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Zustande-\nkommen der Volksinitiative wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 20-82 vom 12. März 2020 festge-\nstellt und amtlich publiziert.\n\nDie eingereichte Volksinitiative lautet wie folgt:\n\n'Volksinitiative Sozialverträgliche Parkplatzverord nung in Dübe ndort\n\nDie unterzeichnenden stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner von Dübendort sbilen\nhiermit, gestützt auf Art. 10 der Gemeindeordnung, in der Form der allgemeinen Anregung folgendes\nBegehren:\n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf, welche der\nGemeinderat am 4. April 2016 besch/ossen hat und der Stadtrat am 1. April 2019 für die Parkplätze\nSFD AG, Obere Mühle und ASZ eingeführt hat, wird abgeändert. Die Parkplätze bei den SFD AG\nAnlagen (Freibad, Eisfeld/-halle, Curlinghalle, Fussballplatz Zelgli), Obere Mühle und ASZ (Alters-\nzentrum) werden für die Benutzer gratis angeboten. Die Umsetzung einer praktikablen Lösung, wel-\nche die anderen angestrebten Ziele der Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentli-\nchem Grund in Dübendorf nicht verhindert, wird vom Stadtrat festgelegt.\n\nBegründunq\n\nZiel der vom Gemeinderat besch/ossenen und vam Stadtrat umgesetzten Parkplatzverordnung war\ndie Bevorzugung der in Dübendor-f wohnenden und arbeitenden Bevölkerung gegenüber auswärtigen\nParkplatzbenutzern. Es war festgestellt worden, dass diese ihre Fahrzeuge oft auf Dübendorfer Park-\nplätzen abstellten und mit dem öffentlichen Verkehr an ihren Arbeitsort ausserhalb von Dübendort\noder sogar in die Ferien fuhren. Doch was der Stadtrat mit der Umsetzung dieser Parkplatzverord-\nnung gemacht hat, ist für die Benutzer des Freibads, des Eisfeldes, der Eishalle, der Curlinghalle, der\nMinigolfanlage, des Fussballplatzes Zelgli, der Oberen Mühle und des Alterszentrums zu einer gros-\nsen Belastung gewoiden. Diese lnstitutionen wörden durch die hohen Paikplatzgebühren in ihrer\nTätigkeit behindert und leiden sehr stark darunter. Dies hat auch Auswirkungen auf die Freiwilligenar-\nbeit von Vereinsangehörigen, welche durch diese Gebühren stark belastet werden. Für viele Vereine\nist die neue Parkplatzverordnung schädlich und bedroht die ohnehin schwierige Rekrutierung von\nFreiwilligen in der Vereinsarbeit, sowie den Ertop ihrer Tätigkeit."\n\n2019-430 Seite 3\n\n\n\n2. Rechtliches\n\n2.1. Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nDie lnitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der\nMaterie, übergeordnetes Recht eingehalten, Durchführbarkeit gewährleistet) und kann als gültig er-\nklärt werden. Ebenfalls wird die notwendige Unterschriftenzahl für eine Volksinitiative von 300 Stimm-\nberechtigten erreicht (Art. 11 Abs. 1 Gemeindeordnung).\n\n2.2. Verfahrensentscheid\n\nDie lnitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung abgefasst. Gestützt auf $ 133 Abs. 1 des\nGesetzes über die politischen Rechte (GPR) hat der Stadtrat dem Gemeinderat innert vier Monaten\nnach Einreichung der Volksinitiative über die Gültigkeit und den lnhalt Beschluss zu fassen und dem\nGemeinderat einen der folgenden Verfahrensanträge gemäss $ 133 Abs. 2 GPR vorzuschlagen:\n\nlit. a Ablehnung der lnitiative,\nlit. b Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der all-\n\ngemeinen Anregung),\nlit. c Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der\n\nallgemeinen Anregung),\nlit. d Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nEin Verfahrensantrag mit einer alleinigen Zustimmung zur allgemein anregenden lnitiative ist gesetz-\nlich nicht vorgesehen. Dies aus der Überlegung heraus, dass bei einer vorbehaltlos zustimmenden\nHaltung zur allgemein anregenden lnitiative die Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umset-\nzungsvorlage) die logische Folge wäre. ln diesem Falle käme $ 133 Abs. 2 lit. d GPR zur Anwendung\n\nlm Rahmen eines ersten Diskussionsgeschäftes zum Verfahrensentscheid hat der Stadtrat am\n28. Mai 2020 festgelegt, dass die lnitiative in der vorliegenden Form nicht unterstützt werden kann\nund mit den lnitianten im Hinblick auf eine mögliche gemeinsame Lösungsfindung das Gespräch ge-\nsucht werden soll. Für nähere Angaben zu den Gesprächen mit den lni{ianten wird auf die nachfol-\ngenden Erwägungen verwiesen. Die vom Stadtrat initiierten Verhandlungen mit dem lnitiativkomitee\nhaben u.a. zu einer Überschreitung der viermonatigen Frist für den Verfahrensantrag an den Ge-\nmeinderat geführt.\n\n2019-430 Seite 4\n\n\n\n3. Erwägungen\n\n3.1. Kompromissvorschlag Stadtrat / Ablehnung durch lnitiativkomitee\n\nWie vorstehend erwähnt, kann die lnitiative in der vorliegenden Form durch den Stadtrat nicht unter-\nstützt werden. lm Zeitraum von Juli 2020 bis Februar 2021 fanden deshalb verschiedene Gespräche\nzwischen einer Delegation des Stadtrates und Vertretern des lnitiativkomitees statt, bei denen die\nMöglichkeit einer gemeinsamen Lösungsfindung geprüft wurde. Daraus ergab sich für den Stadtrat\nein maximales Entgegenkommen mit dem nachfolgenden Kompromissvorschlag mit einer deutlich\nreduzierten Bewirtschaftung der betreffenden Parkuhren bei den Anlagen der SFD AG, der Oberen\nMühle und des ASZ IMWIL:\n\nMontag - Freitag\nSamstag\nSonntag\n\n08.00 - 18.00 Uhr\n0B.00 - 16.00 Uhr\nVerzicht auf Bewirtschaftung\n\nMitte Februar teilte das lnitiativkomitee schriftlich mit, dass der Kompromissvorschlag des Stadtrates\nnicht annehmbar sei und deshalb an der Volksinitiative festgehalten werde.\n\nDaraus ergibt sich die Ablehnung der lnitiative durch den Stadtrat. Um den lnteressen der Benutzer\nder in der lnitiative erwähnten Parkplätze und insbesondere der betroffenen Vereine in gewisser Wei-\nse entgegenzukommen, beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat jedoch die Zustimmung zu einem\nGegenvorschlag (in der Form der allgemeinen Anregung).\n\n4. Gegenvorschlag\n\n4.1. Begründung Gegenvorschlag\n\nln der Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund vom 4. April 2016\n(Parkplatzverordnung) sind keine konkreten Bestimmungen zur Bewirtschaftung der privatrechtlichen\nParkplätze bgi den Anlagen der SFD AQ, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL enthaltep. ln\nseinem Beschluss vom 4. April 2016 hat der Gemeinderat aber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass\ngrundsätzlich alle im Eigentum der Gemeinde stehenden Strassen und Parkplätze (inkl. Alterszentren\nund Sportanlagen) in irgendeiner Form bewirtschaftet werden sollen. Der Stadtrat hat deshalb die\nBewirtschaftung der Parkplätze bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ\nIMWIL in Anlehnung an die Parkplatzverordnung mit Beschlüssen vom 26. Oktober 2017 (SRB Nr.\n17-369) und 28. Juni201B (SRB Nr. 18-208) in eigener Kompetenz geregelt.\n\nMit der vorliegenden lnitiative soll nun eine Bestimmung in die Parkplatzverordnung aufgenommen\nwerden, die für die Benutzer der Parkplätze bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und\nbeim ASZ IMWIL eine kostenlose Parkierung ermöglicht. Dieses Vorhaben kann vom Stadtrat aus\nden folgenden Gründen nicht unterstützt werden:\n\n2019-430 Seite 5\n\n\n\nVerstoss gegen Grundsatz der Gleichbehandlung\n\nDas Angebot von ausgewählten Gratisparkplätzen bei einzelnen öffentlichen Anlagen oder lnstitutio-\nnen widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gleichbehandlung. Aus Sicht des Stadtrates\nkann jedenfalls nicht gerechtfertigt werden, weshalb Einwohnerinnen und Einwohner im Verkehr mit\nöffentlichen Verwaltungsabteilungen im Stadthaus oder im Bettli Parkgebühren zu entrichten haben,\nwährend dem bei anderen öffentlichen Anlagen und lnstitutionen Gratisparkplätze zur Verfügung\nstehen sollen. Unter diesem Aspekt erscheint auch der Titel und Aufhänger der lnitiative fragwürdig:\nStellt eine solche Ungleichbehandlung ein sozialverträgliches Handeln dar? Oder anders gefragt: Wo\nmüsste die Grenze für das Angebot von Gratisparkplätzen auf öffentlichem Grund gezogen werden,\ndamit ein sozialverträgliches Handeln gewährleistet wäre? Der Stadtrat plädiert dagegen für eine\ngrundsätzliche Gleichbehandlung der Parkplätze im Verkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutio-\nnen, mit allenfalls kleinen begründeten Abweichungen. Eine solche Gleichbehandlung könnte mit der\nvorliegenden Volksinitiative jedenfalls nicht gewährleistet werden.\n\nMehrbelastung des Gemeindehaushalts durch jährliche Mindereinnahmen\n\nMit der Umsetzung des von der Volksinitiative beabsichtigten Gratisparkierens wären für die Stadt\nDübendorf jährliche Mindereinnahmen von rund Fr. 40'000.00 bis Fr. 60'000.00 verbunden (aufgrund\nder Corona-Pandemie kann hier gestützt auf die Zahlen des Rechnungsjahres 2020 keine verlässli-\nche Zukunftsprognose abgegeben werden). Der Stadtrat kann eine Mehrbelastung des Gemeinde-\nhaushalts im erwarteten Umfang jedenfalls nicht gutheissen. Zumal die aktuelle Parkplatzbewirtschaf-\ntung bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL eindeutig dem dama-\nligen Willen des Gemeinderates entspricht, der bei der Genehmigung der Parkplatzverordnung am\n4. April 2016 beschloss, dass grundsätzlich alle im Eigentum der Gemeinde stehenden Strassen und\nParkplätze in irgendeiner Form bewirtschaftet werden sollen, was auch beispielsweise Schulanlagen,\nWerkhöfe, Alterszentren Sportanlagen etc. beinhalte. lm Übrigen entspricht die gebührenpflichtige\nBewirtschaftung von Parkplätzen bei Sportanlagen, Kultureinrichtungen sowie Alters- und Pflegezen-\ntren einer mittlerweile gängigen Praxis in praktisch allen vergleichbaren Zürcher Gemeinden.\n\nln itiative fördert das Fremdparkieren\n\nMit der lnitiative würde das Fremdparkieren durch auswärtige Fahrzeughalter auf den Parkplätzen der\nAnlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL gefördert und damit einer wesent-\nlichen Zielsetzung der Parkplatzverordnung, der Einwohnerbevorzugung, in negativer Weise entge-\ngengewirkt.\n\n4.2. lnhalt Gegenvorschlag\n\nBeitrag zu Freiwilligenarbeit und Freizeitgestaltung\n\nMit dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird einerseits die Freiwilligenarbeit in den Vereinen als\nwichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens gewürdigt und unterstützt, indem den ehren-\namtlich tätigen Vereinstrainern auf Parkplätzen bei öffentlichen Anlagen und lnstitutionen im Zusam-\nmenhang mit ihrer Tätigkeit das Gratisparkieren ermöglicht wird. Andererseits wird mit dem Gratis-\nparkieren an Sonn- und allgemeinen Feiertagen auf Parkplätzen bei öffentlichen Anlagen und lnstitu-\ntionen ein Beitrag zur Freizeitgestaltung der Dübendorfer Bevölkerung geleistet. Der Grund für die\nBeschränkung des Gratisparkierens auf den Sonntag liegt darin, dass bei einer Ausdehnung auf den\nSamstag das ungewollte Fremdparkieren von auswärtigen Fahrzeughaltern im Zeitraum zwischen\nFreitagabend bis Montagmorgen ermöglicht würde.\n\n2019-430 Seite 6\n\n\n\nWie die lnitiative weist auch der Gegenvorschlag die Form der allgemeinen Anregung auf. Somit wird\nnachfolgend angedeutet, welche inhaltliche Ausrichtung der Gegenvorschlag anstrebt, ohne dass\njedoch bereits auf die konkrete Umsetzung eingegangen wird. Der Gegenvorschlag ergibt sich dabei\nwie folgt:\n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf (Parkplatz-\nverordnung), welche der Gemeinderat am 4. April 2016 beschlossen hat, whd unter Berücksichtigung\nder nachfolgenden Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Parkplätzen im\nVerkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutionen angepasst:\n\nGrundsätzlich hat die Bewirtschaftung von Parkplätzen im Verkehr mit öffentlichen Anlagen\nund lnstitutionen, mit einzelnen begründeten Ausnahmen, nach einheitlichen Rahmenbedin-\ngungen zu erfolgen.\n\nZur Würdigung der Freiwilligenarbeit im /nferesse unserer Gesellschaft wird ehrenamtlichen\nTrainern von Sportvereinen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ein Gratisparkieren gewähr-\nleistet.\n\nBei allen Parkplätzen im Verkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutionen wird an Sonn- und\nallgemeinen Feiertagen eine Gratisparkierung angeboten.\n\n5. Weiterer Ablauf\n\nDer Gemeinderat hat seinen Verfahrensentscheid innert fünf Monaten zu fällen. Dabei stehen ihm als\nmögliche Verfahrensentscheide sämtliche Varianten zur Disposition, die der Stadtrat in seinem Ver-\nfahrensantrag gemäss S 113 Abs.2 GPR beantragen kann; unabhängig davon, was der Stadtrat\nbeantragt hat. Stimmt der Gemeinderat der lnitiative (mit oder ohne Gegenvorschlag) zu, hat er den\nStadtrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage (mit oder ohne Gegenvorschlag in der Form\ndes ausgearbeiteten Entwurfs) zu beauftragen. Lehnt der Gemeinderat die lnitiative ohne Gegenvor-\nschlag ab, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative statt. Beschliesst er, wie im vorliegenden\nFall vom Stadtrat beantragt, neben der Ablehnung der lnitiative einen Gegenvorschlag zur lnitiative,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt.\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDie Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf'abzulehnen und dem Ge-\ngenvorschlag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nDübendorf, 22. April 2021\n\nStad t Düb\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nn\n\n2015-430\n\nndorf\n\nSeite 7\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nGR Geschäfts-Nr. 4812021\n\nVolksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf"; Antrag zur Ablehnung\nder Volksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf" wird abgelehnt.\n\nDer Gegenvorschlag des Stadtrates wird abgelehnt\n\nDem Gemeinderat wird die Zustimmung zu folgendem Gegenvorschlag der Geschäfts- und\nRech nu ngsprüfu ngskom m ission beantragt:\n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf, welche der\nGemeinderat am 4. April 2016 beschlossen hat, ist in dem Sinne anzupassen, dass folgende Vorga-\nben vorgesehen werden:\n\nDie Parkplätze der SFD AG, der Oberen Mühle und des ASZ IMWIL werden wie folgt bewirtschaftet:\n\nMontag - Freitag 08.00 Uhr - 1B.00 Uhr\n\nSamstag 08.00 Uhr - 14.00 Uhr\n\nSonntag Verzicht auf eine Bewirtschaftung\n\nDie Umsetzung einer praktikablen Lösung, welche die anderen angestrebten Ziele der Verordnung\nüber das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf nicht verhindert, wird vom\nStadtrat festgelegt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n8600 Dübendort,14. Dezember 2021\n\nGeschäfts und Rechnungsprüfungskomm ission\n\n'{\\Patrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nV. < rlr4\n\n2019-430 Seite B\n\n\n\nDer Stadtrat hat seinen Gegenvorschlag an der Gemeinderatssitzung zurückgezogen.\nZiffer 1, 3 und 4 des GRPK-Antrages werden zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendor'f ,7. Februar 2A22\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nIF\n"- \n\n( \n"LIA;\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom \n\n2 l'l,lärz 2022\n\n2019-430 Seite I\n\n\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n7. Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr.4812021\n\nVolksinitiativo "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf'; Antrag zur Ablehnung\nder Volksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\nWeisung vom 22. April2021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-143 vom 22. April 2021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 82 vom 12. Mär22020; Zustandekommen / Weiteres Vorgehen\n\nUnterschriftenbogen zur Volksinitiative "sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf'\n\n2019-430 Seite 10\n\n\n