Bauabrechnung Sagentobelbach.pdf

text: \n Stadt Dübendorf \n \n\n  A N T R A G  \n des Stadtrates \n vom  29. Juli 2004 \n \n Nr. 123 \n \nBeschluss des Gemeinderates \n \nbetreffend \n \n \nGenehmigung der Bauabrechnung der Gossweiler Ingenieure AG, Dübendorf, vom \n23. Februar 2004 über die Revitalisierung des Sagentobelbaches, Teilstück Grundstück Ho-\nnegger bis L. Piai, die Neugestaltung des Knotens Stettbach-/Sagentobelbachstrasse sowie \ndie Fahrbahnsanierung Stettbachstrasse, Teilstück Knoten Stettbach-/Sagentobelbachstras-\nse bis Zentrum Stettbach. \n \n_____________________________ \n \nDer Gemeinderat,  \nin Kenntnisnahme eines Antrages des Stadtrates vom 8. Juli 2004, gestützt auf Artikel 29 \nZiffer 3.2 der Gemeindeordnung vom 20. Mai 1973, letztmals revidiert am 10. Juni 2001, \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Die Bauabrechnung der Gossweiler Ingenieure AG, Dübendorf, vom 23. Februar \n2004 über die Revitalisierung des Sagentobelbaches, Teilstück Grundstück Honegger \nbis L. Piai, die Neugestaltung des Knotens Stettbach-/Sagentobelbachstrasse sowie \ndie Fahrbahnsanierung Stettbachstrasse, Teilstück Knoten Stettbach-/Sagentobel-\nbachstrasse bis Zentrum Stettbach mit Gesamtkosten von Fr. 1'771'461.65 wird ge-\nnehmigt. \n\n \n2. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n \n_____________________________ \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nGR \n \n\n \n\n  Geschäft Nr.  155 / 2004 \n\n\n\n 2\n\nW E I S U N G \n \n1. AUSGANGSLAGE \n \n\nMit Beschluss Nr. 267 vom 7. September 1989 bewilligte der Stadtrat einen Projektie-\nrungskredit in Höhe von Fr. 80'000.- für den Ausbau und die Neugestaltung des Sa-\ngentobelbaches, Teilstück Durchlass Böszelgstrasse bis und mit Liegenschaft Stett-\nbachstrasse 34 (L. Piai) sowie die Verlegung des Knoten Stettbachstrasse / Sagen-\ntobelbachstrasse. Der Kredit ist in zwei Teile aufgeteilt, Fr. 40'000.- für den Bachaus-\nbau, Konto 1365.3182 und Fr. 40'000.- für die Strassenverlegung, Konto 1325.3185. \nMit den Projektierungsarbeiten wurde das Ingenieurbüro Gebr. Gossweiler, Nachf. \nSchaerli + Streuli, Dübendorf (heute Gossweiler Ingenieure AG) beauftragt. \n\nMit Beschluss Nr. 151 vom 2. Mai 1991 genehmigte der Stadtrat das Bauprojekt und \nbewilligte dafür einen Kredit von Fr. 225'000.--.zu Lasten der Investitionsrechnung, \nKonto 1750.5010.10. \n\nEin zwischenzeitlich genehmigtes Projekt mit bewilligtem Kredit in Höhe von \nFr. 890'000.- (GR Nr. 181/27.11.1997/SRB Nr. 350/27.11.1997) wurde auf Antrag des \nStadtrates Nr. 41 vom 5. Februar 1998 zugunsten einer Projekterweiterung zurückge-\nzogen. Mit gleichem Beschluss bewilligte der Stadtrat einen erweiterten Projektie-\nrungskredit für die Bachsanierung, Teilstück Böszelgstrasse bis Mauer Honegger in \nHöhe von Fr. 40'000.--. Mit den Projektierungsarbeiten wurde die Gossweiler Ingeni-\neure AG, Dübendorf, beauftragt.  \n\nMit GR Nr. 39 vom 6. Mai 1999 (SRB Nr. 137 vom 6. 5 1999) genehmigte der Ge-\nmeinderat das neu vorliegende Projekt für des Ausbau des Sagentobelbaches, Ab-\nschnitt Grundstück Honegger, Kat. Nr. 3794, bis projektierte Brücke Grundstück M. \nRathgeb (inkl. Fussweg) und die Offenlegung und Neuführung längs dem Grundstück \nL. Piai's Ergebn, Kat. Nr. 9606, sowie die Belagssanierung Knoten Stettbachstrasse / \nSagentobelbachstrasse bis Böszelgstrasse und die Neugestaltung des Kotens Stett-\nbachstrasse / Sagentobelbachstrasse und bewilligte dafür einen Kredit von \nFr. 1'395'000.--, aufgeteilt in folgende Teilbeträge: \n\n \n\n2.0 Bachausbau, Abschnitt Grundstück Honegger (Kat. Nr. 3794)  \nbis Böszelgstrasse Fr.  420'300.--  \n\n2.1 Bachausbau, Abschnitt Böszelgstrasse bis projektierte  \n Brücke Grundstück Rathgeb (inkl. Fussweg) Fr.  253'600.--  \n2.2 Bachoffenlegung und Neuführung längs Grundstück \n\nStettbachstrasse 34, Kat. Nr. 9606) L. Piai's Erben Fr.  182'900.--  \n2.3 Belagssanierung Stettbachstrasse, Teilstück Knoten bis \n\nZentrum Stettbach Fr.  135'200.--  \n2.4 Neugestaltung Knoten Stettbachstrasse/Sagentobelbach- \n\nstrasse Fr.  403'000.-- \nTotal Fr.  1'395'000.-- \n \n \n\n2. BAUAUSFÜHRUNG \n  \n\nDie Bauarbeiten wurden in der Zeit vom 17. Januar bis Ende Jahr 2000 ausge-\nführt. Die Bauabnahme vom 28. Juni 2001 ergab keine Mängel. Die Arbeiten \n\n\n\n 3\n\nwurden durch die Arbeitsgemeinschaft Schönenberger AG/Inauen+Koch AG, \nRussikon ausgeführt. \n \nUferbepflanzung \nDie Uferbepflanzung erfolgte laufend nach Etappenausbauten durch das Land-\nschaftsbüro SWO Wirtschaft und Oekologie, Dübendorf. \n \nAlter Bachdurchlass im Grundstück L. Piai’s Erben \nAuf Anregung von Th. Winter, SWO Dübendorf und dem Zoologischen Garten \nZürich wurde der alte Bachdurchlass statt stillgelegt in eine Fledermaus-\nBehausung umfunktioniert. Das ehemalige Einlaufportal wurde verschlossen und \nbeim Auslaufportal wurde eine Einflugmöglichkeit in Form eines Einstiegschach-\ntes mit einem seitlich angebrachten Einflugschlitz versehen. Wichtig für eine Be-\nsiedelung ist eine absolute Untastbarkeit der Behausung in den ersten zwei bis \ndrei Jahren, da Fledermäuse erst nach langzeitlicher Beobachtung solche Räu-\nme als zukünftige Behausung aufsuchen. Eine erste Ultraschall-Erkundung soll \nfrühestens im bevorstehenden Sommer stattfinden. \n\n \n3. BAUABRECHNUNG \n\n Die Bauabrechnungen des baulei-\ntenden Ingenieurbüros Gossweiler Ingenieure AG, Dübendorf, vom 23. Februar \n2004 ergibt: \n\n \n Gesamtkredit gemäss GRB Nr. 39 vom 6 Mai 1999  Fr. 1'395'000.00  \n Gesamtkosten gemäss Abrechnung (inkl. Mwst)  Fr. 1'771'461.65  \n Mehrkosten (27%)   Fr. 376'461.65   \n \n \n Begründung der Mehr- bzw. Minderkosten  \n Erschwernisse \n\n Der gleichzeitige Bau der fünf Mehrfamilienhäuser der Überbauungen Keller und \nTeuscher hatte zur Folge, dass starke Behinderungen und Verzögerungen beim \nBach- und Fusswegbau entstanden sind. So musste gewährleistet werden, dass die \nZufahrt für die Anwohner sowie der erwähnten Überbauungen ständig gewährleistet \nwar. Zum Teil führte der Sagentobelbach nach längeren Regenfällen und starken \nGewittern sehr viel Wasser und Geschiebe. \n\n \n\n Hauptsächlich führten folgende zusätzliche Arbeiten zu den Mehrkosten: \n• Sanierung der Stützmauer längs der Stettbachstrasse (Vormauerung) \n• Verkehrssicherheitsmassnahmen Stettbachstrasse (Gehstreifen) \n• Kanalanschluss für geplante Überbauung im Geren \n• Sanierung Strasse längs Vorplatz Piai AG im Zentrum Stettbach \n• Trottoirverlängerung zwischen Sagentobelbachstrasse und Herrenweg (Ver-\n\nbindung zum neu erstellten Fussweg längs Stettbachstrasse, Teilstück Her-\nrenweg bis Neue Stettbachstrasse). \n\n• Teuerung (ca. 15% der Mehrkosten). \n \n\n\n\n 4\n\n2.0 Bachausbau, Grundstück Honegger bis Böszelgstrasse \n Mehrkosten Fr. 48'316.65 \n\n- Mehrkosten für den Bachverbau mit behauenen Blocksteinen und Abdeckung \naus Jurakalk an Stelle der im Projekt vorgesehenen formwilden Bruchsteine \naus Kieselkalk.  \n\n- Teuerung gemäss PKI. zwischen der Offerteingabe und der Ausführung \n\n \n\n2.1 Bachausbau, Böszelgstrasse bis Brücke Rathgeb \nMehrkosten Fr. 132'976.45 \n- Zur Zeit der Projektierung war die bestehende Stützmauer zwischen dem \n\nBach und der Strasse in einem recht gutem Zustand. Als sanierungsbedürftig \nzeigten sich nur wenige lokale Stellen mit Betonausbrüchen. Durch die gros-\nsen Hochwasserereignisse von Februar und Mai 1999 wurde die Mauer mas-\nsiv in Mitleidenschaft gezogen, das Fundament praktisch auf der ganzen Län-\nge unterspült und der Beton beschädigt. Damit erhielt der Sanierungsbedarf \neine ganz andere Dimension. Mit der Neukonstruktion des Fundamentes und \neiner Vormauerung auf der ganzen Länge wurde die Mauer soweit in Stand \ngestellt, dass sie ihre Funktion wieder für lange Zeit erfüllen kann. \n\n- Teuerung gemäss PKI zwischen der Offerteingabe und der Ausführung. \n \n\n2.2.  Bach-Offenlegung und Neuführung längs Grundstück L. Piai's Erben \nMehrkosten Fr. 32'524.85 \n- Im Gegensatz zur Projektvorlage wurde bei der Liegenschafteneinfahrt L. Piai \n\nauf Verlangen des AWEL an Stelle eines vorfabrizierten Wellblech-\ndurchlasses eine teurere, ortsbetonierte Plattenbrücke erstellt. Damit liess sich \ndie Verstopfungssicherheit dank grösserem Freibord zwischen Hochwasser-\nspiegel und Decke verbessern.  \n- Mehraufwendungen für die Instandstellung des Vorgartengebietes im Grund-\n\nstück L. Piai zur Anpassung an die neue Zufahrtsbrücke.  \n- Zusätzlicher, linksufriger Böschungsverbau mit bepflanztem Holzkasten zur \n\nSicherung vor Ausschwemmungen bis zur genügenden Wurzelbildung durch \ndie stabilisierenden Pflanzen.  \n\n- Teuerung gemäss PKI. zwischen der Offerteingabe und der Ausführung  \n\n \n2.3 Belagssanierung Stettbachstrasse, Knoten Stettbach bis Zentrum Stettbach \n\nMehrkosten Fr. 136'281.35 \n- Im Projekt war ursprünglich nur ein neuer Deckbelag vorgesehen, nachdem \n\ndie Werke keinen Erneuerungsbedarf ihrer Leitungen gemeldet hatten. Später \nhaben sich die Swisscom, Wasserversorgung Dübendorf und die Glattwerk \nAG doch für Neubauten entschieden, was zu umfangreichen Grabarbeiten im \nStrassenbereich führte. Damit wurde eine Totalsanierung der Stettbachstrasse \nmit neuem Koffer und Belag unumgänglich. \n\n \n- Im Zuge dieser Sanierungsarbeiten sind Gestaltungsmassnahmen verwirklicht \n\nworden, um die Verkehrssicherheit in diesem engen Abschnitt mit den bis an \nden Strassenrand reichenden Häusern zu verbessern (im Kostenvoranschlag \nnicht enthalten).  \n\n\n\n 5\n\n- Dorfplatzgestaltung mit einer Natursteinpflästerung zur besseren Trennung \nvon Fahrbahn und Brunnenplatz.   \n\n- Strasseneinengungen längs den Liegenschaften Teuscher und Hobi zur Verbesserung der Sicherheit bei \nden Zugängen. \n\n- Abtrennung des der Stadt gehörenden Strässchens Kat. Nr. 2618 (Dorfplatz \nStettbach) vom Vorplatz Piai mit Abschlüssen zur besseren Verkehrsführung \nzu den hinten liegenden Wohnhäusern.  \n\n- Zusätzlicher Schmutzwasserkanalanschluss bis zum Flurweg Kat. Nr. 9377 für \nden späteren Anschluss der geplanten Überbauung im Gebiet Geren.   \n\n- Teuerung gemäss PKI zwischen der Offerteingabe und der Ausführung. \n \n\n2.4 Knoten Stettbach-/Sagentobelbachstrasse \nMehrkosten Fr. 35'362.35 \n- Projekterweiterung mit einem Gehweg längs der Stettbachstrasse, Teilstück \n\nSagentobelbachstrasse bis Herrenweg. \n\n- Mit der Bauherrschaft wurde vereinbart, dass die Grabarbeiten für die Verle-\ngearbeiten der Werkleitungen (Wasser, Gas, EW) zulasten der Baukosten ge-\nhen (im KV nicht enthalten). Das Rohrmaterial, die Schächte und die neuen \nKabeln (exkl. Beleuchtung) wurden durch die Werke getragen. \n\n- Mehrkosten für eine Beleuchtung, angepasst an den gewählten Gestaltungs-\ncharakter im Ortsteil Stettbach. \n\n- Teuerung gemäss PKI. zwischen der Offerteingabe und der Ausführung  \n\n \n \n \n4. BEITRÄGE \n  \n\nMit Verfügung der Direktion der öffentlichen Bauten des Kantons Zürich Nr. 2424 vom \n9. Oktober 1996 ist für den Bachausbau, Abschnitt 2.0 (Grundstück Honegger bis \nBöszelgstrasse) und 2.2 (Bachoffenlegung und Neuführung längs Grundstück L. Piai) \nein Staatsbeitrag von 25% (WB 96949) sowie mit Verfügung der Direktion der öffent-\nlichen Bauten des Kantons Zürich Nr. 2030 vom 12. August 1999 für den Abschnitt \n2.1 (Abschnitt Böszelgstrasse bis Brücke Rathgeb) ein Staatsbeitrag von 25% (WB \n991069) zugesichert worden. \n\n \n5. ANTRAG \n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Bauabrechnungen der Gossweiler \nIngenieure AG, Dübendorf, vom 23. Februar 2004 über die Revitalisierung des \nSagentobelbaches, Teilstück Grundstück Honegger bis und mit Grundstück L. \nPiai’s Erben, der Neugestaltung des Knoten Stettbachstrasse / Sagentobelbachs-\ntrasse sowie der Sanierung der Stettbachstrasse, Teilstück Knoten Sagentobel-\nbach-/Stettbachstrasse bis Zentrum Stettbach mit Gesamtkosten von \nFr. 1'771'461.65 zu genehmigen. \n\n \n \nDübendorf, 29. Juli 2004 NAMENS DES STADTRATES \n\n\n


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text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\n• \n\ndes Stadtrates vom 7. Juli 2016 \n\nA N T R A G  \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 137/2016 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nWeiterbildungskurse Dübendorf (WBK); Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. \n250'000.00 um Fr. 120'000.00 und der Umwandlung des Gesamtbetrages von Fr. SyO'OOO.OO in \neinen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stiftung WBK per 1. Januar 2017; Zustimmung zuhan\nden der Urnenabstimmung. \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 7. Juli 2016, gestützt Art. 29. Ziff. 4.2, der Gemeinde\nordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s c h l i e s s t ;  \n\n1. Der Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. 250'000.00 um Fr. 120'000.00 und der \nUmwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 370'000.00 in einen jährlichen Betriebsbeitrag für die \nStiftung WBK per 1. Januar 2017 wird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt. \n\n2. Der Kostenanteil der Stadt Dübendorf von Fr. SOO'OOO.OO bei Gesamtkosten von rund Fr. \n400'000.00 für die Überbrückungsfinanzierung bis zur Überführung der WBK in den Betrieb mit \nreduziertem Leistungsangebot im Sommer 2017 wird genehmigt. \n\n3. Von den gebundenen Schliessungskosten, die bei einem negativen Entscheid durch den Ge\nmeinderat (rund Fr. 200'000.00) bzw. bei einem negativen Ausgang der Volksabstimmung (rund \nFr. 340'000.00) anfallen würden, wird Kenntnis genommen. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2015-53 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangstage 2 \n\n2 Zielsetzung 3 \n\n2.1 Künftiges Leistungsangebot der WBK 3 \n\n3 Bezug zu Legislaturziel 6 \n\n4 Dringlichkeit 6 \n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung 6 \n\n6 Kosten 7 \n\n6.1 Investitionskosten 7 \n\n6.2 Jährlich wiederkehrende Kosten 7 \n\n6.3 Finanzierung Übergangsphase 7 \n\n6.4 Kosten Überbrückungsfinanzierung 8 \n\n6.5 Zusatzkosten im Falle einer Schliessung der WBK 8 \n\n7 Antrag 9 \n\nAktenverzeichnis 11 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Stiftung Weiterbildungskurse Dübendorf (WBK Dübendorf) hat ihren Ursprung in der Berufsschule \nDübendorf, welche 1974 geschlossen wurde. Der Stadtrat beschloss darauf hin, dass der Dübendor\nfer Bevölkerung unter dem Namen "Weiterbildungskurse der Stadt Dübendorf" die bisherige Weiter\nbildungsmöglichkeit in Form einer eigenen Erwachsenenbildungsschule auch weiterhin angeboten \nwerden soll. 1978 stimmten die Dübendorfer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einem jährlich wie\nderkehrenden Kredit von Fr. 180l000.00 für die Führung der Weiterbildungskurse der Stadt Düben\ndorf zu. Im Jahr 1990 stimmten die Dübendorfer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sodann der \nSchaffung der Stiftung "Weiterbildungskurse Dübendorf" zu und bewilligten gleichzeitig einen jährlich \nwiederkehrenden Defizitbeitrag von maximal Fr. 250,000 an die Stiftung zur Führung von Erwachse\nnenbildungskursen. Der Stiftungszweck lautet wie folgt; „Die Stiftung fördert die berufliche und per\nsönliche Weiterbildung der Bevölkerung sowie des Personals der Betriebe der Region Dübendorf. Zu \ndiesem Zweck führt sie insbesondere Kurse und Lehrgänge durch." \n\nVon 1979 bis zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung \n(VFin BBG) am 19. Dezember 2012 (Inkrafttreten am 1. Januar 2013) mit einer Übergangsfrist bis \nEnde 2014 erhielt die WBK Dübendorf jährlich Staatsbeiträge in der Höhe von rund Fr. 460'000.00 für \nKurse der allgemeinen und der berufsorientierten Weiterbildung. Mit Verfügung vom 6. Juli 2015 hielt \ndie Bildungsdirektion fest, die WBK Dübendorf habe keinen Grundbildungsauftrag und sei somit in \ndiesem Bereich ab 2015 nicht mehr subventionsberechtigt. Überdies würden nur Teile des Angebots \n\n2015-53 Seite 2 \n\n\n\nder allgemeinen Weiterbildung die Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung des Kantons \nerfüllen. Die WBK Dübendorf werde daher inskünftig Subventionen in der Grössenordnung von Fr. \n180'000.00 erhalten. Der WBK wurde somit letztmals bis Ende Schuljahr 2015/2016 ein Staatsbeitrag \nim bisherigen Umfang gewährt (Fr. 460'000.00 für das Jahr 2015 und Fr. SOy'OOO.OO für Januar bis \nAugust 2016). Sie wurde zudem aufgefordert, ihre Angebotspalette und die Festlegung der Kurs- und \nSchulgelder neu zu planen und allenfalls neue Finanzquellen zu erschliessen. \n\nIn der Folge legte die WBK Dübendorf dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich \n(MBA) am 22. Dezember 2015 ihr Konzept für das Jahr 2016 und die Folgejahre sowie die Angebots\ndeklaration zur Jahresvereinbarung 2016 für die Angebote der allgemeinen Weiterbildung vor. Mit \nSchreiben vom 11. Februar 2016 teilte das Mittelschul- und Berufsbildungsamt der WBK mit, dass \ndiese auch mit der aufgezeigten Neuausrichtung die Voraussetzungen für die Ausrichtung von kanto\nnalen Subventionen an die berufsorientierte Weiterbildung nicht mehr erfülle und dass darüber hinaus \ndie Angebote der allgemeinen Weiterbildung per Ende 2016 nicht mehr subventioniert werden. Die \nSubventionszahlungen würden per Ende August 2016 definitiv eingestellt werden. Der Stadtrat Dü\nbendorf und die Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach als Stifter sowie der WBK-\nStiftungsrat ersuchten daraufhin mit gemeinsamem Schreiben vom 23. März 2016 bei der Regierung \ndes Kantons Zürich bzw. bei der Bildungsdirektion um einen politischen Entscheid über den Erhalt \ndes Weiterbildungsangebotes in Dübendorf. Mit Schreiben vom 29. April 2016 bestätigte die Bil\ndungsdirektorin, dass die WBK ab August 2016 keine kantonalen Subventionen mehr erhalten werde. \n\n2 Zielsetzung \n\nDie WBK Dübendorf handelt seit 36 Jahren im öffentlichen Interesse und stellt mehr denn je eine \nwichtige regionale Weiterbildungseinrichtung dar, für deren Weiterbetrieb aus Sicht des Stadtrates ein \nbesonderes öffentliches Interesse besteht. Ziel soll es deshalb sein, die WBK auch ohne kantonale \nSubventionen in geeigneter Weise weiterführen zu können. Dafür muss die heutige Angebotspalette \njedoch entsprechend eingeschränkt werden. \n\n2.1 Künftiges Leistungsangebot der WBK \n\nEine im Auftrag der Stifter von der WBK durchgeführte Leistungsüberprüfung hat deutlich gemacht, \ndass sich die Angebote der WBK mit einer reduzierten Angebotspalette künftig hauptsächlich auf den \ndringendsten Bedarf, das sind zur Zeit die sehr aktuellen und wichtigen Themenbereiche Grundkom\npetenzen, Deutsch und Integration konzentrieren sollen. Fremdsprachen, weiterführende Deutschan\ngebote, Angebote zur Informatiknutzung und auch der Bereich Kultur&Leben können dagegen nur \nnoch in begrenztem Umfang, vorwiegend als Einzelkurse bedient werden. Ergänzend sind kostende\nckende Angebote möglich wie auch kostendeckende Aufträge für Firmen, Gemeinden und Organisa\ntionen. Dazu zählen insbesondere die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Einbürgerungen und \nIntegration. \n\nDer Umfang des reduzierten Leistungsangebotes der WBK ist wie folgt vorgesehen: \n\n2015-53 Seite 3 \n\n\n\n• \nWBKbasix \n\numfasst in Dabendorf jährlich rund 14 WBK-\neigene Angebote für rund 140 Teilnehmende \nzur (Weiter-) Entwicklung von Grundkompeten\nzen bzgl \n\nDeutsch Einstieg (A1) \nFrühe Sprachförderung/KmderhüetF \n\nEinnahmen TN-Beiträge Fr. 139'000 00 \nDirekte Gesamtkosten - Fr. 111 '000.00 \n(Lohnkosten KL inkl Soz.-Leistungen. \nLernmedien) \nEinnahmenüberschuss Fr. 28,000.00 \n(ohne indirekte Kosten) \n\nNutzen / Bedeutung des Bereichs \nHoher Bedarf an niederschwelligen Bil\ndungsangeboten (Nachholbildung) in Dü\nbendorf und der Region wird gedeckt \nRichtet sich an Einzelpersonen bzw eine \nbreite Bevölkerung \n\nWBKintegration \n\numfasst (u.a.) im Auftrag von 4 Gemeinden über \n40 Kurse sowie von über 30 Gemeinden Ein\nbürgerungsleistungen für insgesamt über 1 000 \nPrivat-Personen \n\nIntegration / Kommunikation auf Deutsch \nStandortbestimmungen \nDeutsch/Staatskunde \nWeitere Dienstleistungen \n\nEinnahmen TN-Beiträge Fr 205'000 00 \nBetträge Gemeinden IntegrationFr 268'000 00 \nDirekte Gesamtkosten - Fr 269'000 00 \n(Lohnkosten KL inkl. Soz.-Leistungen; \nLernmedien) \nEinnahmenüberschuss Fr. 204'000.00 \n(ohne indirekte Kosten) \n\nNutzen / Bedeutung des Bereichs \nHoher Bedarf der Gemeinden (inkl Düben\ndorf) im Bereich Integration wird gedeckt \nWachstumspotenttai \nSelbstfinanzierend \n\nWBKberuf \n\numfasst in Dübendorf jährlich rund 70 Standard-\nWBK-Angebote für rund 650 TN zur (Weiter-) \nEntwicklung berufsorientierter Kompetenzen \n\nEinzel-Angebote, wie z. B Fremdsprachen, \nKultur Gesundheit, Informatik u.a. \nDeutsch ab Niveau A2 bis Niveau B2 \nZerttfikats-Prüfungen \n\nEinnahmen TN-Beiträge Fr 344'000 00 \nDirekte Gesamtkosten - Fr. 217'000 00 \n(Lohnkosten KL inkl Soz -Leistungen; \nLernmedien) \nEinnahmenüberschuss Fr. ^T'OOO.OO \n(ohne indirekte Kosten) \n\nNutzen / Bedeutung des Bereichs \nHoher Bedarf an weiterführenden Deutsch\nkursen (mehr als A1) in Dubendorf und der \nRegion wird gedeckt \nRichtet sich an Einzelpersonen bzw eine \nbreite Bevölkerung \n\nWBKINN0VATI0N \n\nentwickelt in begrenztem Umfang und/oder fi\nnanziert durch Drittmittel weitere Angebote und \nDienstleistungen in den Bereichen \n- Kursangebote \n- Auftragsangebote für Firmen \n- Projekte \n\nEinnahmen Kunden Fr. 108'000 00 \nProjektbeiträge/Drittmittel Fr 38'000 00 \nDirekte Gesamtkosten - Fr 96'000 00 \n(Lohnkosten KL inkl. Soz.-Leistungen; \nProjektkosten, Kinderhüeti+, Lernmedien) \nEinnahmenüberschuss Fr. SO'OOO.OO \n(ohne indirekte Kosten) \n\nNutzen / Bedeutung des Bereichs \nBetriebs- und Entwicklungsmotor der WBK \nGefäss für diverse (kostenlose) Aktivitäten \nder WBK im Interesse Dübendorfs bzw des \nbestehenden Netzwerks im gesellschaftli\nchen Kontext \nGefäss für Bedarf von Firmen und Organi\nsationen \n\n2015-53 Seite 4 \n\n\n\nZusammenzug Kostenrechnung \nTotal / Fr. \n\nEinnahmenüberschuss ohne indirekte Kosten \n28 000 00 \n\n127'000 00 \n204 000 00 \n50'000 00 \n\n409*000.00 Total \n\nIndirekte Kosten \nRaumkosten Bettlistrasse (neu 6 bzw 8 statt 12 Kursräume) \n(inkl. Reinigung und Nebenkosten: Betrag geschätzt) \nPersonalkosten \n(280 Stellen-% Admm / Schulleitung inkl. Sozialleistungen \nWeiterbildung SR-Entschädigung usw.) \nMarketing \nÜbriger Aufwand \n(inkl. Versicherung, Material, Q-Zertifizierung, Kommunikation) \nInformatik (inkl. Wartung Support und Lizenzen) \nInvestitionen \n(inkl Ersatz Mobiliar Informatik usw.) \nTotal 796*000.00 \n\n441 000 00 \n\n177'000.00 \n\necooo oo \n77000,00 \n\nsrooo.oo \nlO'OOO.OO \n\nAufwandüberschuss (nach Berücksichtiqunq der indirekten Kosten \n\nDie Auswahl des vorstehend aufgeführten Leistungsangebotes kann u.a. wie folgt begründet werden: \n\n• Mit den Weiterbildungsangeboten in den Bereichen WBKBasiX (Deutsch Niveau A1) und WBKlnte9ra' \ntion (Angebote für die Gemeinden, Einbürgerung, Integration) und WBKBeruf (Konzentration \nDeutschkurse ab Niveau A2, Zertifikats-Prüfungen) kann die WBK ihren Beitrag zur Bewältigung \ndes aktuellen Bildungsbedarfs in der Region Dübendorf leisten. \n\n• Mit der, wenn auch beschränkten Zahl von Einzelangeboten zu Fremdsprachen bzw, weiteren \nSchwerpunktthemen, kann die WBK weiterhin die breite Bevölkerung ansprechen und zum Wei\nterlernen motivieren. \n\n• Die Aktivitäten im Bereich wBKlnnova,ion (Konzentration auf Drittmittel-Projekte und Auftragsange\nbote) erlauben es der WBK, die Funktion als Weiterbildungs- und Informationsdrehscheibe in be\ngrenztem Umfang wahrzunehmen. \n\nSelbstverständlich sind mit der vorgesehenen Reduktion des Leistungsangebotes der WBK neben \nder Chance des Weiterbetriebes auch Nachteile oder Risiken verbunden. Aus heutiger Sicht ergeben \nsich diese u.a. wie folgt: \n\n• Die Beschränkung auf eine relativ schmale Produktepalette und eine eingeschränkte Zielgruppe \nführt bei Schwankungen in der Nachfrage schnell zu Instabilitäten und in deren Folge zu Defiziten, \ndie nicht durch andere Bereiche aufgefangen werden können. \n\n• Die unumgänglichen Preiserhöhungen und der notwendige Stellenabbau in der Administration \n(von heute 410% auf 280%) führen zu Einschränkungen bei den begleitenden Dienstleistungen \n(weniger Schalter-Öffnungszeit) und schwächen die Attraktivität der Angebote. Die Attraktivität \n\n2015-53 Seite 5 \n\n\n\nleidet auch dadurch, dass nur vergleichsweise wenige Kurse für eine breite Bevölkerung interes\nsant sind. \n\n• Die geplante Senkung der Löhne von durchschnittlich Fr, 90.00 auf Fr. 70.00, (Ansätze beinhal\nten einen zusätzlichen Arbeitsaufwand für Vor- und Nachbereitung des Unterrichts mit Faktor 1.4, \nplus Ferienentschädigung) führt zu einer empfindlichen Schlechterstellung (letztlich auch bzgl. \nder Altersvorsorge) der Lehrkräfte. Die Lehrkräfte sind entscheidend für die Qualität. \n\n• Letztlich sind die Budgets für Marketing, Administration, Infrastruktur und Entwicklung sehr eng, \ngerade im Hinblick darauf, dass die WBK vermehrt kostendeckende Kursangebote führen muss. \n\nEs wird deshalb unverzichtbar sein, dass der Stiftungsrat möglichst rasch weitere Optionen prüft, wie \ndie WBK wieder mehr Entwicklungsspielraum gewinnen und ihre Zukunft nachhaltig gestalten kann, \num längerfristig wieder eine breitere Palette realisieren zu können. Mögliche Ansätze bestehen dabei \nz. B, in der Beteiligung weiterer Gemeinden zur Mitfinanzierung des WBK-Angebotes, in Kooperatio\nnen mit andern Weiterbildungsanbietern (Bildungszentrum Uster) und in Kooperationen mit ähnlich \ngelagerten Betrieben in Dübendorf (Familienzentrum, Bibliothek, usw.). \n\n3 Bezug zu Legislaturziel \n\nIn seinem Legislaturprogramm 2014 - 2018 hat der Stadtrat als Zielsetzung im Bereich Bitdung u.a. \nfestgelegt, dass die Stadt Dübendorf als Bildungsstandort ein starkes Profil mit regionaler Ausstrah\nlung haben soll. Die WBK ist seit vielen Jahren eine wichtige Bildungsinstitution von regionaler Be\ndeutung, die wesentlich zur Stärkung der Stadt Dübendorf als Bildungsstandort beiträgt. \n\n4 Dringlichkeit \n\nDie ordnungsgemässe Finanzierung der WBK in ihrer heutigen Form, die die Ausrichtung von kanto\nnalen Subventionen im bisherigen Umfang voraussetzt (jährlich rund Fr. 460'000.00), ist noch bis \nEnde August 2016 gesichert. Danach wird für den Weiterbetrieb der WBK bis zum definitiven Ent\nscheid über den vorliegenden Finanzierungsantrag eine hauptsächlich zu Lasten der Stadt Dübendorf \ngehende Übergangsfinanzierung notwendig sein (für nähere Angaben dazu wird auf das nachfolgen\nde Kapitel „Kosten" verwiesen). Daraus ergibt sich die zeitliche Dringlichkeit des Geschäfts. \n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung \n\nDie Ablehnung des vorliegenden Finanzierungsantrags hätte mit Sicherheit die Auflösung der WBK \nzur Folge. Denn ohne die zusätzlich benötigten Drittmittel der Stifter könnte auch das stark reduzierte \nkünftige Leistungsangebot der WBK nicht finanziert werden. Damit ginge eine wichtige regionale Wei\nterbildungseinrichtung verloren, für deren Weiterbetrieb aus Sicht des Stadtrates nach wie vor ein \nbesonderes öffentliches Interesse besteht. Ein Wegfall des für unsere Einwohnerschaft bürgernah \nund in sehr guter Qualität erbrachten Weiterbildungsangebotes der WBK wäre für die Dübendorferin\nnen und Dübendorfer ohne Zweifel mit einem Abbau des aktuellen Dienstleistungsangebotes auf \nstädtischem Gebiet verbunden. \n\n2015-53 Seite 6 \n\n\n\nIm Weiteren müsste die Stadt Dübendorf bei einer Schliessung der WBK die folgenden Leistungen, \ndie sie heute bei der WBK bezieht, bei anderen Anbietern einkaufen: Deutschkurse Integration (Fr. \n70'000.00/Jahr), Schreibdienst Integration (Fr. 20'000.00/Jahr), Standortbestimmungen zur Einbürge\nrung (Fr. 14'000.00/Jahr) sowie diverse Mitarbeiter-Schulungen (Betrag variabel). \n\n6 Kosten \n\n6.1 Investitionskosten \n\nMit dem geplanten Weiterbetrieb der WBK mit reduziertem Leistungsangebot sind keine Investitions\nkosten verbunden. \n\n6.2 Jährlich wiederkehrende Kosten \n\nAus dem vorstehend detailliert aufgeführten künftigen Leistungsangebot der WBK geht hervor, dass \nmit einem jährlichen Fehlbetrag von rund Fr. 390'000,00 zu rechnen ist. Unter Berücksichtigung des\nsen, dass die Sekundärschule Dübendorf-Schwerzenbach gemäss Beschluss der Schulpflege vom 5. \nJuli 2016 einen jährlichen Beitrag in der Flöhe von Fr. 20'000.00 leisten wird, ergibt dies für die Stadt \nDübendorf einen jährlichen Kostenbeitrag von Fr. 370'000.00. Unter Berücksichtigung der heute be\nstehenden Defizitgarantie von jährlich Fr. 250'000.00 fallen somit zusätzlich jährlich wiederkehrende \nAusgaben von Fr. 120'000.00 an. \n\nAufgrund der engen finanziellen Rahmenbedingungen ist damit zu rechnen, dass die Defizitgarantie \nzukünftig regelmässig in vollem Betrag ausgeschöpft werden muss und diese somit vielmehr einem \nBetriebsbeitrag als einer Defizitgarantie entspricht. Auf Basis Betriebsbeitrag wäre es der WBK zu\ndem möglich, weitere Finanzgeber für zusätzliche Betriebsbeiträge zu gewinnen (z. B. andere Ge\nmeinden). Aus diesem Grund soll der bisherige Defizitbeitrag gemeinsam mit dem zusätzlich notwen\ndigen jährlichen Kostenbeitrag in einen künftigen Betriebsbeitrag umgewandelt werden. \n\nJährlicher Betriebsbeitrag Stadt Dübendorf inkl. MwSt. Fr. 370'000.00 \n\nGestützt auf Art. 30 Ziffer 2 der Gemeindeordnung obliegen die Erhöhung des bisherigen Defizitbei\ntrages von Fr. 250'000.00 auf Fr. 370'000.00 und die gleichzeitige Umwandlung in einen Betriebsbei\ntrag der Urnenabstimmung. \n\n6.3 Finanzierung Übergangsphase \n\nDie Finanzierung des Betriebs bzw. des aktuellen Angebots der WBK mit Unterstützung durch kanto\nnale Subventionen ist bis Ende August 2016 gesichert. Im Hinblick auf die Umsetzung der geplanten \nMassnahmen bis zu einer atifälligen Volksabstimmung im Februar 2017 wird die WBK im bisherigen \nRahmen weitergeführt. Das Kursprogramm für diesen Zeitraum musste bereits Anfang Jahr definitiv \nfestgelegt werden und ist auch bereits publiziert. Nach einer positiven Beurteilung sowohl durch den \nGemeinderat als auch durch den Souverän im Februar 2017 würde die WBK bis im Sommer 2017 auf \nden vorstehend erläuterten reduzierten Betrieb umgebaut werden. Die Kursangebotspalette würde \nangepasst, der Stellenabbau in den Bereichen Kursleitung, Personal Kundenberatung und Schullei\n\n2015-53 Seite 7 \n\n\n\ntung eingeleitet und die betriebswirtschaftlichen Massnahmen umgesetzt, wie z. B. die Anpassung \nder Werbemittel und der Infrastrukturaufwände. \n\nDer Betrieb in der Übergangsphase von September 2016 bis August 2017 ist mit Kosten verbunden, \nwelche durch die Stadt Dübendorf bzw. die Sekundärschule Dübendorf-Schwerzenbach übernommen \nwerden müssten. Je nach Entscheid der Gremien, wird der Betrieb der WBK in dieser Zeit entweder \numgebaut oder vollständig abgebaut. Die Höhe der Betriebskosten bleibt sich in beiden Fällen gleich. \n\n6.4 Kosten Überbrückungsfinanzierung \n\n2016/Fr. 2017/Fr. Total / Fr. \nUberbrückungskosten bis Volksentscheid \n(9/16-2/17, 6 Monate) \n\n153'000.00 77'000.00 230'000.00 \n\nUmbau zu reduziertem Betrieb \n(3/17-8/17, 6 Monate) \n\nIZO'OOO.OO 120'000.00 \n\nSozialplan Teilschliessung SO'OOO.OO 50'000.00 \nTotal Uberbrückungskosten ISS'OOO.OO 247^00 .00 400*000 .00 \nÜberbrückungsbeitrag Stadt Dübendorf lOS'OOO.OO 197'000.00 300'000.00 \nÜberbrückungsbeitrag Sekundarschulqemeinde 50'000.00 50'000.00 lOO'OOO.OO \n\nIm Falle des beantragten Weiterbetriebes der WBK und der damit verbundenen Reduktion des Leis\ntungsangebotes auf das Schuljahr 2017/2018 hätte die Stadt Dübendorf ein Überbrückungsbeitrag \nvon Fr. 300'000.00 zu übernehmen. \n\nDie Sekundarschulpflege hat der Übergangsfinanzierung von jeweils Fr. 50'000.00 für die Jahre 2016 \nund 2017 (insgesamt Fr. lOO'OOO.OO) mit Beschluss vom 5. Juli 2016 bereits zugestimmt. \n\nÜberbrückungsfinanzierung 2015 \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 15-99 vom 26. März 2015 wurde für die Überbrückungsfinanzierung 2015 \nder WBK bereits ein Kredit mit einem Kostendach von Fr, 425'000.00 bewilligt. Der damalige Be\nschluss basierte auf einer im Dezember 2014 angekündigten massiven Kürzung der kantonalen Sub\nventionen für das Jahr 2015. Aufgrund des nachfolgenden Regierungsratsbeschlusses vom 6, Juli \n2015, mit dem die Ausrichtung der kantonalen Subventionen für das Jahr 2015 im bisherigen Umfang \nzugesichert wurde, musste die mit SRB vom 26. März 2015 gewährte Übergangsfinanzierung nicht in \nAnspruch genommen werden bzw. kann der von der Stadtkasse im Mai 2015 für die Überbrückungs\nfinanzierung ausbezahlte Betrag von Fr. 300'000.00 nach Abrechnung des kantonalen Subventions\nbeitrages 2015 (im Herbst 2016) von der WBK zurückerstattet werden. \n\n6.5 Zusatzkosten im Falle einer Schliessung der WBK \n\nSollte der Gemeinderat die Vorlage nicht unterstützen bzw. die Volksabstimmung negativ verlaufen, \nist von der Schliessung der WBK auszugehen. Die vollständige Schliessung der WBK lässt sich auf\ngrund der Verpflichtungen aus Verträgen mit Auftraggebern in einem Zeitraum von ca. 8 Monaten \nbewältigen. In dieser Zeit ist es notwendig, das Kursangebot aufrecht zu erhalten, da dadurch weitere \nEinnahmen generiert und der Betrieb geordnet heruntergefahren werden kann. \n\n2015-53 Seite 8 \n\n\n\nZusatzkosten Betriebsschliessung nach negativem Entscheid Gemeinderat im November 2016 \n\nBetriebsabbau WBK (12/16 - 8/17, 9 Monate), inklusive \nEinnahmen aus Vollbetrieb bis Februar 2017 und reduzier\ntem Betrieb bis August 2017 \n\nÜberbrückungsfinanzierung, genehmigt \ndurch Stadtrat, siehe Punkt 3 \n\nSozialplan Mitarbeitende (restl. Mitarbeitende) Fr. 150'000.00 \nSchliessungskosten (geschätzter Betrag) Fr. 50'000.00 \nTotal Fr. 200'000.00 \n\nZusatzkosten Betriebsschliessung nach negativem Volksentscheid im Februar 2017 \n\nBetriebsabbau WBK inklusive Einnahmen aus letztem \nKursprogramm (3/17 bis 8/17, 6 Monate) \n\nÜberbrückungsfinanzierung. genehmigt \ndurch Stadtrat, siehe Punkt 3 \n\nBetriebsabbau Phase ohne Kursbetrieb (9/17 - 10/17) Fr. 140'000.00 \nSozialplan Mitarbeitende (restl. Mitarbeitende) Fr. 150'000.00 \nSchliessungskosten (geschätzter Betrag) Fr. 50'000.00 \nTotal Fr. 340<000.00 \n\nDie vorstehend aufgeführten Schliessungskosten gelten als gebunden, da die damit zusammenhän\ngenden Vereinbarungen und Verträge einzuhalten sind. Ausserdem kommt der Stadt Dübendorf als \nStifterin auch aus emotionaler Sicht hinsichtlich einer ordnungsgemässen Auflösung der WBK eine \nbesondere Bedeutung zu. \n\n7 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. 250'000.00 um Fr. 120'000.00 und der \nUmwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 370'000.00 in einen jährlichen Betriebsbeitrag für \ndie Stiftung WBK per 1. Januar 2017 wird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt. \n\n2. Der Kostenanteil der Stadt Dübendorf von Fr. 300'000.00 bei Gesamtkosten von rund Fr. \n400'000.00 für die Überbrückungsfinanzierung bis zur Überführung der WBK in den Betrieb mit \nreduziertem Leistungsangebot im Sommer 2017 wird genehmigt. \n\n3. Von den gebundenen Schliessungskosten, die bei einem negativen Entscheid durch den Ge\nmeinderat (rund Fr. 200'000.00) bzw. bei einem negativen Ausgang der Volksabstimmung \n(rund Fr. 340'000.00) anfallen würden, wird Kenntnis genommen. \n\nDübendorf, 7. Juli 2016 \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\n-\nLothar Ziorjetf^ \nStadtpräsident \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2015-53 Seite 9 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 137/2016 \n\nWeiterbildungskurse Dübendorf (WBK); Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. \n250'000.00 um Fr. 120'000.00 und der Umwandlung des Gesamtbetrages von fr. 370'000.00 in \neinen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stiftung WBK per 1. Januar 2017; Zustimmung zuhan\nden der Urnenabstimmung. \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nG e s c h ä f t s -  u n d  R e c h n u n g s p r ü f u n g s k o m m i s s i o n  \n\nDr. Andrea Kennel \nPräsidentin \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nG e m e i n d e r a t  D ü b e n d o r f  \n\nHanspeter Schmid \nPräsident \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2015-53 Seite 10 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 137/2016 \n\nWeiterbildungskurse Dübendorf (WBK); Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. \n250'000.00 um Fr. 120'000.00 und der Umwandlung des Gesamtbetrages von fr. 370'000.00 in \neinen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stiftung WBK per 1. Januar 2017; Zustimmung zuhan\nden der Urnenabstimmung. \n\n1. Weisung vom 7. Juli 2016 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 16-237 vom 7. Juli 2016 \n\n3. Beschluss der Sekundärschule Dübendorf-Schwerzenbach vom 5. Juli 2016 \n\n4. Antrag der WBK vom 15. Juni 2016 \n\n5. Bericht Zukunft WBK vom 15. Juni 2016 \n\n6. Herleitung Berechnung WBK vom 14. Juni 2016 \n\n7. Antwortschreiben der Bildungsdirektion Kanton Zürich vom 29. April 2016 \n\n8. Antrag an die Bildungsdirektion Kanton Zürich vom 23. März 2016 \n\n9. Beschluss des Regierungsrates vom 6. Juli 2015 \n\n10. Stadtratsbeschluss Nr. 15-99 vom 26. März 2015 \n\n11. Statuten Stiftung WBK vom 24. September 1999 \n\n2015-53 Seite 11 \n\n\n


text: \n\n\n\n


name: 20151029-BS-340 Untere Geerenstrasse Bauabrechnung

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.10.2015 \n\n15-340 S4.4 \nUntere Geerenstrasse (139) Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach \nSanierung und Neugestaltung der Strasse und Sanierung der Kanalisationsanlagen \nBauabrechnung \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 12-269 vom 6. September 2012 genehmigte der Stadtrat das Projekt zur Sanierung \nund Neugestaltung der Strasse sowie zur Sanierung der Kanalisationsanlagen in der Unteren Gee\nrenstrasse, Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach, mit Gesamtkosten von Fr.3'390'000.00, Es wurden \ndie gebundenen Kreditanteile bewilligt und die Weisung für den Kredit zur Neugestaltung der Unteren \nGeerenstrasse an den Gemeinderat überwiesen. \n\nDer Gemeinderat hat am 3. Dezember 2012 den Kreditanteil von Fr. SOO'OOO.OO für die Neugestal\ntung bewilligt (Objektkredit). \n\nDie Tiefbauarbeiten wurden zwischen April und November 2013 ausgeführt. \n\nKosten \n\nDie Gesamtabrechnung der Gossweiler Ingenieure AG vom 2. Dezember 2014 stellt sich wie folgt \nzusammen: \n\nKanalisationsanlagen, Konto 1710.5010.142 \nKredit Abrechnung Abweichung \n\nErwerb von Grund und Rechten Fr. 2'155.95 Fr. 0.00 Fr. -2'155.95 \nTiefbauarbeiten Kanalisation Fr. 743'807.35 Fr. 602'978.20 Fr. -140'829.15 \nNebenarbeiten Fr. 43'119.25 Fr. 30'232.50 Fr. -12'886.75 \nBaunebenkosten Fr. 2T559.65 Fr. 3765.75 Fr. -17793.90 \nTechnische Kosten Fr. 129'357.80 Fr. 94'020.85 Fr. -35l336.95 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 940'000.00 Fr. 730'997.30 Fr. -209'002.70 \n\n- 22,2 % \n\nEnthaltene MwSt. Fr. 68'000.00 Fr. 53'892.10 Fr. -14'107.90 \n\nIm Bereich Abwasserbeseitigung besteht eine Mehrwertsteuer-Pflicht. Die ausgewiesene Mehrwert\nsteuer kann bei der eidgenössischen Steuerverwaltung als Vorsteuer geltend gemacht und zurückge\nfordert werden. Der Vorsteuerabzug von Fr. 53'892.10 wurde bereits zurückgefordert. \n\n2010-177 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.10.2015 \n\nSanierung und Neugestaltung Strasse, Konto 1620.5010.220 \nKredit Abrechnung Abweichung \n\nErwerb von Grund und Rechten Fr. 235'886.20 Fr. 162'402.20 Fr. -73'484.00 \n\nTiefbauarbeiten Strassenbau Fr. T576'148.80 Fr. 1'459'972.25 Fr. -116'176.55 \n\nNebenarbeiten Fr. 241'247.25 Fr. 14T562.00 Fr. -99'685.25 \n\nBaunebenkosten Fr. 96'498.90 Fr. 47733.10 Fr. -48765.80 \n\nTechnische Kosten Fr. 300'218.85 Fr. 323'970.30 Fr. 23751.45 \n\nUnvorhergesehenes / Reserve Fr. 0.00 Fr. -70'000.00 Fr. -70'000.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. \n\no\n \n\no\n \n\nd\n \n\no\n \n\np\n \n\nö\n \n\nin CNJ \n\nFr. 2,065'639.85 Fr. -384'360.15 \n\n- 15.7% \n\nKostenaufteilung Sanierung und Neugestaltung Strasse \nKredit Abrechnung Abweichung \n\nSanierung Strasse Fr. T650'000.00 Fr. T290'405.73 Fr. -359'594.27 \n\nNeugestaltung Strasse / Objektkredit Fr. 800'000.00 Fr. 775'234.12 Fr. -24765.88 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 2'450'000.00 Fr. 2'065'639.85 Fr. -384'360.15 \n\nDer nicht gebundene Kreditanteil über 800'000 Franken beinhaltete die Neugestaltung der Strasse. \nWeil die Bauarbeiten pauschal vergeben wurden und folglich kein Detailausmass über die Bauarbei\nten zu erstellen war, musste die Pauschale anteilsmässig zwischen gebundenen und nicht gebunde\nnen Ausgaben aufgeteilt werden. Dies erfolgte anhand der grösseren Fläche und längeren Abschlüs\nsen. Das Flonorar wurde gleich aufgeteilt (ausgenommen Flonorar für Landerwerb, das als nicht ge\nbundene Ausgabe zu deklarieren ist). Die Nebenarbeiten wurden ebenfalls entsprechend aufgeteilt. \nDie genaue Aufteilung zwischen gebundenen und nicht gebundenen Ausgaben ist in der detaillierten \nGesamtabrechnung ausgewiesen. So ergibt sich ein Abrechnungsbetrag von Fr. 775'234,12 für den \nObjektkredit. \n\nGesamtkosten Kanal- und Strassenbau \n\nKanalisationsanlagen \nUntere Geerenstrasse Sanierung \nUntere Geerenstrasse Neugestaltung Str. Raum \n\nTotalkosten inkl. MwSt. \n\nKredit Abrechnung Abweichung \nFr. 940'000.00 Fr. 730'997.30 Fr, -209'002.70 \nFr. T650'000,00 Fr. 1'290'405.73 Fr. -359'594.27 \nFr. SOO'OOO.OO Fr. 775'234.12 Fr. -24765.88 \n\nFr. 3'390'000.00 Fr. 2l796'637.15 Fr. -593'362.85 \n\n- 17,5 % \n\nBegründung der Minderkosten: \nDie Entschädigungskosten für Landerwerb und Verkauf fielen niedriger aus als angenommen. Auf\ngrund des eingegangen Pauschalangebotes konnten die Bauleitungskosten tief gehalten werden. Bei \nden Baumeisterarbeiten konnte von sehr tiefen Angeboten aufgrund der öffentlichen Submission pro\nfitiert werden. Während den Bauarbeiten ergaben sich nur verhältnismässig wenige Zusatzaufwen\ndungen. Bei den Nebenarbeiten entfielen der Verkehrsdienst und die Rodung. Die Aufwendungen für \ndie Vermessung (Absteckung und Rekonstruktion) fielen geringer aus als veranschlagt. Der Beitrag \nder Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich für den Radweg wurde im KV (Bruttokredit) nicht \nberücksichtigt. Die enthaltenen Reserven mussten kaum in Anspruch genommen werden. \n\nDer Bauausschuss hat mit Beschluss Nr. 15-141 vom 20, Oktober 2015 die Bauabrechnung der \nGossweiler Ingenieure AG vom 2. Dezember 2014 für die Erneuerung und Neugestaltung der Unte\nren Geerenstrasse, Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach, mit Gesamtkosten von Fr. 2796'637.15 \ngenehmigt und zuhanden des Stadtrates verabschiedet. \n\n2010-177 \n2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 29.10.2015 \n\nBeschluss \n\n1. Die Kreditabrechnung für die Sanierung und Neugestaltung der Unteren Geerenstrasse, Ab\nschnitt Wilstrasse bis Geerenbach, und die Sanierung der Kanalisationsanlagen mit Gesamt\nkosten von Fr. 2796'637.15 wird genehmigt. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, in Kenntnis der Gesamtkosten von Fr. 2796'637.15, den \nObjektkredit-Anteil für die Neugestaltung des Strassenraumes in der Unteren Geerenstrasse, \nAbschnitt Wilstrasse bis Geerenbach, über Fr. 775'234.12 zu genehmigen. \n\n3. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 81/2015 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK bzw. des Gemeinderates \nGossweiler Ingenieure AG, Neuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf \nGlattwerk AG, Usterstrasse 111, 8600 Dübendorf \nGenossenschaft Wasserversorgung Dübendorf, Meiershofstrasse 7, 8600 Dübendorf \nTiefbauvorstand \nFinanz- und Controllingdienste \nAbteilung Tiefbau \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2010-177 3 \n\n\n


text: \n.r;i,\n\nGemeinderatspräsidentin\nFlavia Sutter\nBüro Ratssekretär\n\nStadtverwaltung\n8600 Dübendorf\n\nEingegangen am\n\nl0 Mai 2021\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nDübendorf ,10.Mai2021\n\nMotion,, U msetzu n gsoffensive fü r Photovoltai k-An lagen i n Dü be ndorfn'\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\nGestützt auf die Artikel 46 und 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reichen wir fol-\ngende Motion ein:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Umsetzungsoffensive für die Realisierung von Pho-\ntovoltaik-Anlagen durch Private in Dübendorf zu starten. Die Stadt Dübendorf soll als\nstarke Partnerin für Private auftreten und als innovative und kommunikative An-\nsprechspartnerin die rasche Realisierung von zahlreichen Photovoltaik-Anlagen\n(durch Private) in Dübendorf aktivieren. Dabei soll die Stadt die Kooperation und Un-\nterstüEung durch auf diesem Gebiet kompetente Partner suchen, in- und ausserhalb\nvon Dübendorf. Weiter soll die Stadt Dübendorf die UmseEung von Photovoltaik-Anla'\ngen auf städtischen Gebäuden weiter vorantreiben. Dem Gemeinderat ist Antrag für\nein entsprechendes Projekt zu stellen.\n\nBeqründunq:\n\nBereits seit vielen Jahren trägt die Stadt Dübendorf das Energiestadt-Label. Ebenfalls schon\nlange sind auf öffentlichen Gebäuden der Stadt einige Photovoltaik-Anlagen in Betrieb. Zu-\ndem betreibt die Glattwerk AG eine Solarstrombörse, die aber weder aktiv vermarktet noch\nbewirtschaftet wird. Wie sich auch in der Antwort auf eine parlamentarische lnterpellation\nzum Thema zeigt, haben wir in Dübendorf noch viel Potential in Bezug auf eine gesteigerte\nNutzung von Sonnenergie, sowohl auf Angebots- wie auf Nachfrageseite. Einige Private rea-\nlisieren zwar ab und zu Anlagen, immer noch werden aber viele Häuser neu gebaut resp. Er-\nsatzneubauten erstellt oder Wohnbauten saniert, ohne dass darauf eine PV-Anlage realisiert\nwird. Dies obwohl kantonal und national umfassende Förderprogramme bestehen und die\ngesetzlichen Grundlagen laufend zu Gunsten von neuen erneuerbaren Energien angepasst\nwerden. Zudem sindauch die eigentlichen Anlagekosten für Photovoltaik in den letzten Jah-\nren exponentiell gesunken.\n\nDas Fazit zugunsten der Nutzung der Sonnenergie ist auch aus ökonomischen GrÜnden\nheute sonnenklar: an sich ist es auch für Private heute äusserst attraktiv, auf jedem Ersatz-\nresp. Neubau eine eigene PV'Anlage zu realisieren, die laufenden Gesetzesanpassungen\nwerden dem noch mehr Schub geben.\n\nDie Gründe, dass dies trotzdem nicht in der breiten Masse stattfindet, liegen wohl in ver-\nschiedenen Hürden in der Umsetzung. Dort fehlt es oft an kleinen Dingen: Dem schnellen\nZugang zu Wissen, einfache Verfahren, kompetente Ansprechpartner für kuze Fragen -\nschon zu Beginn der Planung - oder einfachen Hinweisen, damit schlicht und einfach an die\nRealisierung einer PV-Anlage gedacht wird. Der Solardach-Plan des Uvek zeigt auch für Dü-\nbendorf ein grosses Potential. Die Quartierplanungen liessen auch Platz für neuere Techno-\nlogien wie Fassaden-Solaranlagen.\n\nGR ccrchäft rue 53 l2o7_\n\n\n\nIn Anbetracht der weiterhin zu erwartenden hohen Bautätigkeit soll unsere Stadt jetzt aktiv\nwerden. Wr müssen nichts Neues erfinden. Was es braucht, ist eine aktive Offensive zur\nkonkreten Umsetzung von PV-Anlagen sowie die Unterstützung der privaten Akteure. Dazu\nsoll die Stadt ihre Kräfte, beispielsweise aus den Bereichen Planung, Hochbau, Liegenschaf-\nten u.w. übergreifend bündeln und koordiniert einsetzen, Die Zusammenarbeit mit fachkom-\npetenten Partner, wie bspw. mit der Glattwerk AG oder anderen privaten oder öffentlichen\nUnternehmen bzw. Anbietern von PV-Anlagen, sollverstärkt und es sollen auch innovative\nProjekte diskutiert werden.\n\nDie Motion fordert keine neuen Förderungen für Private. Aber die Solar-Offensive wird über\naktive lnformation, Beratung und Unterstützung in der Umsetzung dennoch Kostenfolgen,\nu.a. über wiederkehrende Personalressourcen, mit sich bringen. Der Stadtrat ist aufgefor-\ndert, Synergien zu nutzen und die Kooperation mit geeigneten Partnern aktiv voranzutreiben\nfür eine möglichst kosteneffiziente Umsetzung\n\n)t--\nThomas Maier j czsJ.^<fa- lv\n\n'&trhwt4 "lll^ttl\nvüÄc\\^u\\€,-\n\nS \\ L,r, t,\n\nJ rL,q^ Crori\n[l."t.-qS ?ah7f\n\n(l .fr^./ .Q-,U\nCb s t(e^" "{ 9^;* k hc*o\n\nß"*^\n/,1,\n\nf/o,no ßau buak4\n\nAacra T\n\nScqsanaR\n\n0 M//o-<-\n\nZr"-=.<.-\\s/\nTtte" Ab,)s/\n\nVluw\nVa\\p'lo ln^\n\n,z\\-z\n\nffi^l,\ntA At liVar\n\n2t2\n\n\n


name: 20140707-pr-protokollauszug wahl mitglieder wahlbü

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-32 1\n\n7.3. Wahl der Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2014-2018 \n \n\n Wahlvorschlag IFK \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt Theo Johner (BDP) folgende Personen in al-\n\nphabetischer Reihenfolge zur Wahl als Mitglieder des Wahlbüros vor: \n\n \n\n \n\nAttinger Rita SVP Meisenrain 10 8044 Gockhausen Neu \n\nAttinger Simon SVP Oberdorfstrasse 69c 8600 Dübendorf Neu \n\nBachmann Mirjam SVP Oberdorfstrasse 69c 8600 Dübendorf Neu \n\nBerchtold Corina CVP Untere Geerenstrasse 44 8600 Dübendorf Bisher \n\nBesmer Doris FDP Tödistrasse 20 8600 Dübendorf Bisher \n\nBesmer Ingrid FDP Tödistrasse 20 8600 Dübendorf Neu \n\nBickel Elsbeth glp/GEU Im Weidgrund 8 8600 Dübendorf Bisher \n\nBickel Wolf glp/GEU Im Weidgrund 8 8600 Dübendorf Bisher \n\nBiggel Roger FDP Sunnhaldenstrasse 4 8600 Dübendorf Neu \n\nBiggel Verena FDP Sunnhaldenstrasse 4 8600 Dübendorf bisher \n\nBless Elisabeth BDP Eichstockstrasse 5 8600 Dübendorf Neu \n\nBoos Peter Grüne Im Winkel 6 8600 Dübendorf Bisher \n\nBoos Brühwiler Helena glp/GEU Wasserfurrenstrasse 14 8600 Dübendorf Neu \n\nBrechbühl Markus EDU Saatwiesenstrasse 14 8600 Dübendorf Bisher \n\nBrunner Irene SVP Alte Landstrasse 5a 8600 Dübendorf Bisher \n\nBurkhard Patrizia SVP Meiershofstrasse 32 8600 Dübendorf Bisher \n\nBurkhardt Daniel jun. SVP Mettlenweg 6 8600 Dübendorf Bisher \n\nDunst Beatrix glp/GEU Usterstrasse 62 8600 Dübendorf Bisher \n\nDunst Gabriela SP Usterstrasse 62 8600 Dübendorf Bisher \n\nElsener Martin CVP Glärnischstrasse 20 8600 Dübendorf Bisher \n\nFilli Trudi CVP Sonnenbergstrasse 30 8600 Dübendorf Bisher \n\nFischer Edith SVP Alte Landstrasse 11b 8600 Dübendorf Neu \n\nFischer Sarah glp/GEU Alpenstrasse 11 8600 Dübendorf Neu \n\nFreuler Alexandra SP Fällandenstrasse 2 8600 Dübendorf Bisher \n\nFritschi André glp/GEU Alpenstrasse 33 8600 Dübendorf Neu \n\nFritschi Nolly glp/GEU Alpenstrasse 33 8600 Dübendorf Bisher \n\nFritschi Tanja glp/GEU Alpenstrasse 33 8600 Dübendorf Neu \n\nFröhlich Elisabeth SVP Sunnhaldenstrasse 6c 8600 Dübendorf Bisher \n\nGasser Arthur EDU Adlerstrasse 12 8600 Dübendorf Neu \n\nGeiger Simone FDP Am Gfenngraben 19 8600 Dübendorf Bisher \n\nGiger Heidi SP Wallisellenstrasse 26a 8600 Dübendorf Bisher \n\nGrob Jéremy Kaspar SVP Ursprungstrasse 6 8044 Gockhausen Neu \n\nGull Edwin BDP Im Trübacker 4 8600 Dübendorf Bisher \n\nGyger Jacqueline SVP Neuhofstrasse 28 8600 Dübendorf Bisher \n\nHalter Gisela SVP Eglishölzliweg 1 8600 Dübendorf Bisher \n\nHänni Annika glp/GEU Churfirstenstrasse 24 8600 Dübendorf Neu \n\nHartmann Emilia BDP Raubbühlstrasse 12 8600 Dübendorf Bisher \n\nHauser Adrian glp/GEU Glärnischstrasse 43 8600 Dübendorf Neu \n\nHenggeler Karl BDP Wilstrasse 87 8600 Dübendorf Neu \n\nHerter Esther  FDP Alte Gfennstrasse 85 8600 Dübendorf Bisher \n\nHerter Rudolf  FDP Alte Gfennstrasse 85 8600 Dübendorf Bisher \n\nHess Beat Grüne Arkadenweg 6 8600 Dübendorf Bisher \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-32 2\n\nHuber Burkhard glp/GEU In der Weid 20 8600 Dübendorf Neu \n\nImmler Rosmarie BDP Neuweg 13 8600 Dübendorf Neu \n\nJaura Anjum glp/GEU Tichelrütistrasse 24 8600 Dübendorf Neu \n\nKanca Ida CVP Lindenstrasse 3 8600 Dübendorf Bisher \n\nKeller Renata glp/GEU Wallisellenstrasse 20 8600 Dübendorf Bisher \n\nKleiner Roswitha SVP Am Gfenngraben 17 8600 Dübendorf Bisher \n\nKost Oliver SVP Untere Geerenstrasse 20c 8600 Dübendorf Bisher \n\nLanzendörfer Regula SP Meiershofstrasse 11 8600 Dübendorf Bisher \n\nLutz Christoph SVP Schulhausstrasse 21 8600 Dübendorf Neu \n\nMeier Ueli SVP Nelkenstrasse 7 8600 Dübendorf Neu \n\nMeister Katharina SP Zürichstrasse 52 8600 Dübendorf Bisher \n\nMetzler Monika glp/GEU Storchengasse 17 8600 Dübendorf bisher \n\nMeyer Eveline SVP Wilstrasse 77 8600 Dübendorf Bisher \n\nMühlestein Ernst SP Wangenstrasse 16 8600 Dübendorf Bisher \n\nMundt Walter SVP Kasernenstrasse 4 8600 Dübendorf Bisher \n\nOtt Regula BDP Grüzenstrasse 53 8600 Dübendorf Neu \n\nParpan Josef Anton BDP Wilstrasse 7 8600 Dübendorf Bisher \n\nRechsteiner Roger BDP Meiershofstrasse 28a 8600 Dübendorf Bisher \n\nRitter Doris SVP Obere Geerenstrasse 40c 8600 Dübendorf Bisher \n\nRitter Heinz SVP Obere Geerenstrasse 40c 8600 Dübendorf Bisher \n\nRossel Sarah Corina SVP Birchlenstrasse 25a 8600 Dübendorf Bisher \n\nSchanz Lukas SVP Nelkenstrasse 7 8600 Dübendorf Bisher \n\nSchnider Daniel SP Wallisellenstrasse 26a 8600 Dübendorf Bisher \n\nSchwegler Guido SVP Am Gfenngraben 17 8600 Dübendorf Bisher \n\nSchwegler Tanja SVP Am Gfenngraben 17 8600 Dübendorf Neu \n\nSenn Margrith SP Stägenbuckstrasse 8a 8600 Dübendorf Bisher \n\nSenn Max SP Stägenbuckstrasse 8a 8600 Dübendorf Neu \n\nSigrist Nadja FDP Eichackerstrasse 14 8600 Dübendorf Neu \n\nStalder Katrin EVP Alte Gfennstrasse 64a 8600 Dübendorf Bisher \n\nSteiner Doris EVP In Grosswiesen 15 8600 Dübendorf Bisher \n\nSteiner Rita SVP Raubbühlstrasse 36 8600 Dübendorf Neu \n\nStettbacher Lilli SVP Alte Gfennstrasse 79 8600 Dübendorf Bisher \n\nStockmann Benedikt BDP Neuhofstrasse 29 8600 Dübendorf Neu \n\nStockmann Esther BDP Neuhofstrasse 29 8600 Dübendorf Neu \n\nStüdli Othmar CVP In der Weid 9 8600 Dübendorf Bisher \n\nStüssi Selina SP Wilstrasse 61 8600 Dübendorf Neu \n\nTakacs Laszlo CVP Kunklerstrasse 26 8600 Dübendorf Bisher \n\nTanner Markus glp/GEU Untere Geerenstrasse 61 8600 Dübendorf Bisher \n\nTröster Beate Grüne Im Weidgrund 2 8600 Dübendorf Neu \n\nTschumi Thomas BDP Oberdorfstrasse 69c 8600 Dübendorf Bisher \n\nTschumi Ernst EVP Untere Geerenstrasse 2 8600 Dübendorf Bisher \n\nVolz Melchior BDP Eglishölzliweg 38 8600 Dübendorf Neu \n\nVuilleumier Fernand SP Im Zwinggarten 23 8600 Dübendorf Bisher \n\nVuilleumier Karin SP Im Zwinggarten 23 8600 Dübendorf Bisher \n\nVuilleumier Romina SP Im Zwinggarten 23 8600 Dübendorf Bisher \n\nWagenseil Christine SVP Buenstrasse 24 8600 Dübendorf Neu \n\nWalder Patrick SVP Usterstrasse 65 8600 Dübendorf Neu \n\nWeder Albert SVP Eichackerstrasse 18 8600 Dübendorf Bisher \n\nWichser Michael FDP Raubbühlstrasse 40 8600 Dübendorf Bisher \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-32 3\n\nZwimpfer Guido CVP Untere Zelglistrasse 4 8600 Dübendorf Neu \n\nZwimpfer Rita CVP Untere Zelglistrasse 4 8600 Dübendorf Neu \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt und nach Usanz in globo gewählt. \n\n \n\nWahlergebnis \n\nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 34 zu 0 Stimmen als Mitglieder des Wahlbüros für die \n\nAmtsdauer 2014-2018 gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 25. Juni2020\neuropean eäeagy ,i!{äfd\n\nGR Geschäfts-Nr. 50/2020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetretfend\n\nZweckverband Sportan lage Dü rrbach ; Total revision Statuten\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 25. Juni 2020, gestützt Art. 29, Zltf . 4.2, der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst:\n\n1. Den vorliegenden totalrevidierten Statuten des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach wird\nzuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug der Urnenabstimmung.\n\nEncrgiestadt\n\nil\n\nrl\n\n!\nI\nI\nö\n\nH\n\nI\nl\n\nli\n\nE\nI\n\ni\n\ni\ni\n\nll\n\n2019-94 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Erwägungen..........\n\n2.1 Wesentliche Statutenänderungen\n\n3 Antrag Betriebskommission Zweckverband Sportanlage Dürrbach\n\n4 Dringlichkeit...........\n\n5 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Politischen Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen bilden unter dem Namen "Zweckver-\nband Sportanlage Dürrbach" einen Zweckverband gemäss $ 73 des Gemeindegesetzes (GG) mit Sitz\nin Dübendorf.\n\nDas neue Gemeindegesetz, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft trat, verlangt von allen Zweckver-\nbänden die Einführung eines eigenen Haushaltes. Die Einführung eines eigenen Haushalts bedeutet,\ndie Verbands- und Gemeindehaushalte zu entflechten. Dazu ist eine Revision der Statuten notwen-\ndig.\n\nDie Revision gilt als Totalrevision und muss gemäss S 79 GG von den Stimmberechtigten beider be-\nteiligten an der Urne beschlossen werden. Danach muss die Rechtskraft dieser Urnenbeschlüsse und\nin der Folge die Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat (Behandlungsdauer zwei bis\ndrei Monate) abgewartet werden. Ein unterjähriges lnkrafttreten der Statuten ist aufgrund der zwin-\ngend gleichzeitigen Einführung des eigenen Haushalts nicht zulässig.\n\nDiese Statutenrevision bildet unter anderem auch die Grundlage für die Umsetzung des Bauvorha-\nbens "Sportzentrum Zürich" in der Sportanlage Dürrbach. Ziel ist es, die beiden Urnenabstimmungen\nim 1. Halbjahr 2021 zeitgleich durchzuführen. Unter Berücksichtigung dessen, scheint die lnkraftset-\nzung der neuen Statuten per 1. Januar 2022 angezeigt.\n\n2 Erwägungen\n\n2.1 Wesentliche Statutenänderungen\n\nDie wesentlichste Neuerung in vorliegendem Zusammenhang ist die Einführung eines eigenen Haus-\nhalts bei allen Zweckverbänden. Das Gemeindeamt hat zudem Musterstatuten erarbeitet, welche die\nAnforderungen des übergeordneten Rechts umsetzen. Die revidierten Statuten des Zweckverbands\nSportanlage Dürrbach orientieren sich vollumfänglich an diesen Musterstatuten. Auch wurden die\nrevidierten Statuten einer Vorprüfung durch das Gemeindeamt unterzogen. ln der vorliegenden Fas-\n\n2019-94 Seite 2\n\n\n\nsung, welche sämtliche Empfehlungen des Gemeindeamtes berücksichtigt, ist daher davon auszuge-\nhen, dass die Verbandsstatuten vom Regierungsrat genehmigt werden.\n\nNachstehend wird davon abgesehen, sämtliche Artikel der revidierten Zweckverbandsstatuten zu\nerläutern. Die meisten Anderungen betreffen Aktualisierungen und Anpassungen aufgrund der Vor-\ngaben des neuen Gemeindegesetzes. Es kann dazu auf die Kommentierungen in den Musterstatuten\ndes Gemeindeamtes bei den Auflageakten des Gemeindeamtes verwiesen werden. Speziell hinzu-\nweisen ist hingegen auf die Bestimmungen in den Statuten, welche die Grundlage für die Betriebsfüh-\nrung der Sportanlage Dürrbach durch die Sportzentrum Dürrbach AG bilden:\n\nBemerkungen zu Art. 2 Zweck und Ausgliederung der Betriebsführung\n\nDer Zweckverband bezweckt unverändert die Sicherstellung des Betriebs verschiedener Sportanla-\ngen im Gebiet ,,Wechselwisen". Die zivilrechtlichen Bau- und Nutzungsrechte des Zweckverbandes\nan den Sportanlagen richten sich nach dem für die betreffenden Grundstücke abgeschlossenen Bau-\nrechtsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Grundeigentümerin und dem\nZweckverband als Baurechtsberechtigtem (Art. 2 Abs. 1 revidierte Statuten).\n\nln Abs. 2 von Art. 2 der revidierten Statuten wird nunmehr ausdrücklich verankert, dass der Zweck-\nverband die Betriebsführung für die Sportanlage auf eine Aktiengesellschaft, an der er selber nicht\nbeteiligt ist, überträgt. Diese Aktiengesellschaft wird verpflichtet, den Betrieb und die Verwaltung der\nSportanlage gegen einen jährlichen Betriebsbeitrag wahrzunehmen. Die Aufsicht über die recht- und\nzweckmässige Aufgabenerfüllung verbleibt beim Zweckverband. Die Einzelheiten der Übertragung\nder Betriebsführung für die Sportanlage beschliesst der Zweckverband in einer separaten Leistungs-\nvereinbarung mit der Aktiengesellschaft (Art. 2 Abs. 3 revidierte Statuten).\n\nDie Ausgliederung der Betriebsführung für die Sportanlage Dürrbach beruht damit auf einer eindeuti-\ngen Rechtsgrundlage in den Verbandsstatuten. Durch die Regelung der Einzelheiten der Betriebsfüh-\nrung in einer separaten Leistungsvereinbarung wird zudem sichergestellt, dass das Verhältnis zwi-\nschen dem Zweckverband und den Trägergemeinden gegenüber der Sportzentrum Dürrbach AG als\nzukünftige Betreiberin der Sportanlage Dürrbach flexibel den Bedürfnissen angepasst werden kann.\nAufgrund der in der Leistungsvereinbarung vorgesehenen jährlichen Betriebsbeiträge an die Sport\nzentrum Dürrbach AG (hinten Ziffer 4.2) bedarf diese Vereinbarung der Genehmigung der Stimmbe-\nrechtigten des Zweckverbands.\n\nBemerkungen zu Art. 12 Zuständigkeit und Art. 14 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Ver-\nbandsgemeinden\n\nDie Zuständigkeiten der Stimmberechtigten des Zweckverbands gemäss den Verbandsstatuten blei-\nben unverändert (vgl. ArI. 12 revidierte Statuten). Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes be-\nschliessen zudem neu an der Urne über die Anderung der Statuten, die Kündigung der Mitgliedschaft\nbeim Zweckverband und die Auflösung des Zweckverbands (vgl. Art. 14 revidierte Statuten). Das\nErfordernis dieser Urnenabstimmungen ist eine Vorgabe des neuen Gemeindegesetzes.\n\nDie Stimmberechtigten des Zweckverbands haben neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten\nZweck von mehr als Fr. 1'500'000.- und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck von mehr als Fr. 300'000 zu genehmigen. Aufgrund der in der Leistungsvereinbarung vor-\ngesehenen jährlichen Betriebsbeiträge an die Sportzentrum Dürrbach AG (hinten Ziffer 4.2\\ bedarf\ndiese Vereinbarung der Genehmigung der Stimmberechtigten des Zweckverbands.\n\nBemerkungen zu Art. 15 Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindevorstände der Verbandsgemein-\nden\n\n2019-54 Seite 3\n\n\n\nDie Kompetenz der Gemeindevorstände zur Festlegung der Gebühren für die Dienstleistungen und\nlnanspruchnahme der Einrichtungen sowie zur Genehmigung von Benützungsvereinbarungen (vgl.\nArt. 17 Ziff .6 und 7 bisherige Statuten) fällt weg. Diese Befugnis wird dem Verbandsvorstand über-\ntragen (vgl. Art. 20 Abs. 1 Zt'f'f .6 und 7 revidierte Statuten).\n\nNeu ist zudem die Finanzkompetenz für die Beschlussfassung über die Veräusserung von Liegen-\nschaften des Finanzvermögens und über lnvestitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens in\nden Statuten festzulegen (vgl. Art. 15Ztff .2 und 3 revidierte Statuten).\n\nBemerkungen zu Art. 20 Allgemeine Befugnisse des Verbandsvorstands\n\nDer Verbandsvorstand ist namentlich zuständig für die Festsetzung der Gebühren für Dienstleistun-\ngen und lnanspruchnahme der Einrichtungen des Zweckverbands nach Massgabe des Gebührenreg-\nlements der Sitzgemeinde (Art. 20 Abs. 1 Zi'ff . 6 revidierte Statuten). Ebenso ist der Verbandsvor-\nstand zuständig für die Genehmigung von Benutzungsvereinbarungen (Art. 20 Abs. 1 Ztft.7 revidierte\nStatuten. Nach bisherigem Recht waren hierfür die Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden\nzuständig (vgl. Art. 17 Ztff .6 und 7 bisherige Statuten).\n\nBemerkungen zu Art. 35 Finanzierung der Betriebskosten\n\nDer Kostenverteiler für die nicht durch Einnahmen gedeckte Betriebskosten des Zweckverbandes\ndurch die Trägergemeinden bleibt unverändert.\n\nBemerkungen zu Art. 36 Finanzierung der lnvestitionen\n\nDer Zweckverband ist nach neuem Recht vermögensfähig. Er kann daher seine lnvestitionen auch\nüber Darlehen der Verbandsgemeinden oder Dritter finanzieren. Die Bestimmung zur Leistung ge-\nmeinsamer Darlehen durch die Verbandsgemeinden entspricht der Mustervorlage des Gemeindeam-\ntes.\n\nBemerkungen zu Art. 37 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse und Art. 43 Umwandlung der ln-\nvestitionsbeiträge\n\nDa der Zweckverband vermögensfähig ist, bestimmen sich die Beteiligungs- und Eigentumsverhäll\nnisse der Verbandsgemeinden aufgrund der in den Zweckverband eingebrachten Werte. Die bisheri-\ngen lnvestitionsbeiträge sind entsprechend nach Massgabe von Art. 43 revidierte Statuten umzuwan-\ndeln. Die Vermögenswerte des Zweckverbandes wurden bislang in den Rechnungen der Verbands-\ngemeinden geführt. Dieses Vorgehen entspricht der Mustervorlage des Gemeindeamtes.\n\nFür detaillierte Angaben zu den totalrevidierten Verbandsstatuten wird auf die Synopse bei den Auf-\nlageakten verwiesen.\n\n3 Antrag Betriebskommission Zweckverband Sportanlage Dürrbach\n\nMit Zirkularbeschluss 20 vom 17. Juni 2020 hat die Betriebskommission des Zweckverbandes Sport-\nanlage Dürrbach den totalrevidierten Verbandsstatuten (Version vom 15. Juni 2020) zugestimmt und\n\n2019-94 Seite 4\n\n\n\nden Verbandsgemeinden beantragt, diese im Rahmen der Urnenabstimmung zum Projekt Sportzent-\nrum Zürich der Urnenabstimmung zum Entscheid vorzulegen.\n\n4 Dringlichkeit\n\nDie zeitliche Gebundenheit des Geschäfts ist einerseits durch die kantonalen Vorgaben gegeben,\nwonach die Statuten aller Zweckverbände gestützt auf das per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzte neue\nGemeindegesetz bis spätestens 1. Januar 2022 tolalrevidiert sein müssen. Andererseits besteht eine\nVerbindung zum Geschäft "Sportzentrum Zürich", da in den neuen Zweckverbandsstatuten die Mög-\nlichkeit vorgesehen ist, dass die Betriebsführung der Sportanlage Dürrbach an eine Aktiengesell-\nschaft übertragen werden kann, an der er selber nicht beteiligt ist.\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDen vorliegenden totalrevidierten Statuten des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach wird zuhan-\nden der Urnenabstimmung zugestimmt.\n\nDübendorf, 25. Juni 2020\n\nStad t Dübendorf\n\nr*ho,"'\nStadtschreiber\n\nAndrö I\n\nStadtpräsident\n\n2019-94 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 50/2020\n\nZweckverband Sportan lage Dü rrbach ; Total revisio n Statuten\n\nWir beantragen Zustim mung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskom mission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\nil\n\nl\n\nh\n\ntl\n\nli\n\nü\n\nH\n\nn\n\nI\nI{\n.\n\nI\n\nI\n\nit\n\n2019-94 Seite 6\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 50/2020\n\nZweckverband Sportan lage Dü rrbach ; Total revision Statuten\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nWeisung vom 25. Juni2020 (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 237 vom 25. Juni 2020\n\nBeilage 3\n\nBeilage 4\n\nBeilage 5\n\nBeilage 6\n\nil\n\nll\n\nI\nlr\n\nI\na\n\nI\nI\nl\n)\n\nH\n\ni\n\nI\n\n,]\n\n'{\n\n2019-94 Seite 7\n\n\n


name: 20240531-BS-257-Dringliche Interpellation Stefan Angliker (F

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\n24-257 B3.5.3 \nDringliche Interpellation Stefan Angliker (FDP) und 11 Mitunterzeichnende: "Umgang mit \nGraffitis und Tags in der Stadt Dübendorf / Wirksamkeit des Graffitikonzepts" \n\nAusgangslage \n\nGemeinderat Stefan Angliker (FDP) reichte zusammen mit 11 Mitunterzeichnenden am 8. April 2024 \nnachfolgende dringliche Interpellation beim Gemeinderatsekretariats ein: \n\n"Dringliche Interpellation: Umgang mit Graffitis und Tags in der Stadt Dübendorf / Wirksamkeit \ndes Graffitikonzepts" \n\nAm 9. Dezember 2021 hat der Stadtrat ein Positionspapier mit dem Titel "Umgang mit Schmierereien \nim öffentlichen Raum der Stadt Dübendorf' (auch Graffitikonzept genannt) verabschiedet, um den seit \neinigen Jahren stark zunehmenden Graffitis und Tags in Dübendorf Einhalt zu gebieten. Zudem wurden \njährlich 60'000 Franken für die Säuberung von städtischen Immobilien gesprochen. Als Massnahmen \nsieht das Positionspapier neben der raschen Reinigung von beschmierten städtischen Immobilien unter \nanderem auch das Anstreben "eine[r] Zusammenarbeit mit anderen betroffenen öffentlichen und priva \nten Eigentümerschaften ( ... )" vor. Als Ziel gibt der Stadtrat "de[n] Erhalt eines gepflegten Stadtbildes \nund damit die Verhinderung von ersten Anzeichen einer Verwahrlosung" an. Insbesondere Bauten an \nzentraler Lage und/oder mit viel Publikumsverkehr hätten Priorität und sollen schnell und konsequent \ngereinigt werden. \n\nWer regelmässig in Dübendorf unterwegs ist, kann unschwer feststellen, dass sich auch mit dem \nPositionspapier wenig geändert hat. Tags und Graffitis breiten sich weiter aus und insbesondere bei \njenen mit Fussballbezug scheint ein regelrechter Kampf ausgebrochen zu sein. Auch das Reinigen von \nBauten an zentraler Lage scheint nur eine nebensächliche Bedeutung zu haben. So war die Fassade \ndes Güggelhuus am Lindenplatz über mehrere Monate beschmiert und wurde erst kürzlich gereinigt, \nobwohl das Gebäude mitten im Stadtzentrum steht. Auch andere Bauten an gut frequentierten Orten \nund Verkehrsachsen werden selten gesäubert. Von einem gepflegten Stadtbild ist Dübendorf aktuell \nweit entfernt. Im Gegenteil: Besuchende erhalten schon an den Bahnhöfen Stettbach und Dübendorf \nden Eindruck, in einer zunehmend verwahrlosten Vorstadt angekommen zu sein. \n\nVor diesem Hintergrund bitten die Interpellanten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden \nFragen: \n\n1. Wie viele Graffitis und Tags wurden auf städtischen Immobilien (Gebäude, Brücken, Unterfüh \nrungen usw.) in den Jahren 2022 und 2023 festgestellt und entfernt? \n\n2. Wie viele Personen konnten in den Jahren 2022 und 2023 im Zusammenhang mit Graffitis und \nTags straf- und/oder zivilrechtlich belangt werden? \n\n3. Wie viele entsprechende Anfragen, Meldungen oder Strafanzeigen sind in der Stadt Dübendorf \nin den Jahren 2022 und 2023 von anderen privaten oder öffentlichen Eigentümerschaften \neingegangen? \n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Entwicklung der Fallzahlen im Bereich Graffiti und Tags und die \nWirksamkeit des Graffitikonzepts? Sieht der Stadtrat Verbesserungspotenzial und wenn ja \nwelches? \n\n2024-279 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\n5. Welche Orte in der Stadt sind besonders anfällig für Graffitis und Tags? \n\n6. Ist die Urheberschaft der Graffitis und Tags in Dübendorf bekannt? \na. Falls ja, wird die Urheberschaft straf- und oder zivilrechtlich belangt? Falls nein, warum \n\nnicht? Werden Präventionsmassnahmen ergriffen, falls ja, welche, falls nein, warum \nnicht? \n\nb. Wird gegen die Urheberschaft ermittelt, wenn nein, warum nicht? \n\n7. Wie gestaltet sich die im Konzept vorgesehene bzw. angestrebte Zusammenarbeit mit anderen \nbetroffenen privaten und öffentlichen Eigentümerschaften konkret? \n\n8. Wird die Zusammenarbeit mit anderen privaten oder öffentlichen Eigentümerschaften zur \nraschen Reinigung aktiv gesucht? \n\n9. Unterstützt die Stadt Dübendorf private oder andere öffentliche Eigentümerschaften im \nZusammenhang mit der Reinigung von Graffitis und Tags sowie bezüglich der möglichen \nrechtlichen Schritte gegen die Täterschaft mit Rat und Rat und/oder finanziell? Falls ja, wie? \nFalls nein, warum nicht? \n\n10. Steht die Stadt Dübendorf im Austausch mit anderen Städten, welche die Problematik von \nGraffitis und Tags ebenfalls kennen und diese allenfalls erfolgreich angegangen sind, wie \nbeispielsweise Zürich? Falls nein, warum nicht? \n\n11. Sind in den Jahren 2024 und 2025 städtische Immobilien (Gebäude, Brücken, Unterführungen) \nzur Begrünung und/oder Gestaltung durch Künstler vorgesehen? Falls nein, warum nicht? \n\n12. Ist es für den Stadtrat denkbar, einen Fonds zu bilden, aus welchem die rasche Reinigung von \nGraffitis und Tags auch von privaten oder anderen öffentlichen Eigentümerschaften finanziert \nwerden könnte? Falls nein, warum nicht? \n\n13. Plant der Stadtrat, in den Jahren 2024 und 2025 an zentralen Plätzen oder an besonders \nallfälligen Orten weitere Präventionsmassnahmen zu ergreifen? Falls ja, welche? Falls nein, \nwarum nicht?" \n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die dringliche Interpellation am 23. April 2024 dem Stadtrat zur \nBeantwortung überwiesen. \n\nErwägungen \n\nRechtliches \n\nGemäss Art. 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Dübendorf können \nGemeinderatsmitglieder mit der Interpellation vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt \nverlangen. Eine Interpellation bedarf der Unterzeichnung von mindestens 3 Parlamentsmitgliedern. Die \nInterpellation ist schriftlich zu begründen. Die Behandlung im Gemeinderat findet erst nach der \nstadträtlichen Antwort statt. \n\nArt. 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Dübendorf lautet: Ist die Interpellation von \nmindestens 10 Ratsmitgliedern unterschrieben, so gilt sie nur als dringlich, wenn sie als solche \nbezeichnet ist. \n\n2024-279 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\nNach Art. 40 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Dübendorf beantwortet der Stadtrat \nzudem eine dringliche Interpellation innerhalb von 2 Monaten schriftlich, das heisst im vorliegenden \nFall bis spätestens 23. Juni 2024. \n\nBeschluss \n\nDie dringliche Interpellation Stefan Angliker (FDP) und 11 Mitunterzeichnende: "Umgang mit Graffitis \nund Tags in der Stadt Dübendorf / Wirksamkeit des Graffitikonzepts" wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Wie viele Graffitis und Tags wurden auf städtischen Immobilien (Gebäude, Brücken, \nUnterführungen usw.) in den Jahren 2022 und 2023 festgestellt und entfernt? \n\nEine genaue Anzahl an festgestellten Graffitis und Tags auf städtischen Immobilien in den \nJahren 2022 und 2023 lässt sich nicht nennen. Vielmehr ist von einer Vielzahl von \nSchmierereien an Signalisationen, Kandelabern, Sitzbänken, Abfalleimern, Elektrokästen \netc. die Rede, welche in der Auflistung unten nicht enthalten sind. \nAllerdings ist von der Primarschule Dübendorf bekannt, dass im Jahr 2022 insgesamt 29 \nGraffitis und Tags an der Schule angebracht wurden. Im Jahr 2023 wurden 54 Graffitis und \nTags an Primarschulanalagen gezählt. \nIn Bezug auf die Entfernung von Schmierereien wurden im Jahr 2022 elfmal an \n"neuralgischen" Örtlichkeiten diverse Graffitis entfernt (Maler- oder Materialersatzaufträge: \nu. a. Bahnhofunterführung, Usterstrasse 2, Unterführung Stägenbuck, Unterführung Oskar \nBider-Strasse, Jabee-Tower, Neugutstrasse). \nIm Jahr 2023 wurden 29-Mal an "neuralgischen Örtlichkeiten" diverse Graffitis entfernt \n(Maler- oder Materialersatzaufträge: u. a. Unterführung Stägenbuck, Busstation Chriesmatt, \nUnterführung Bahnhof und Oskar-Bider-Strasse, Usterstarasse, Storchengasse, \nVelostation Bahnhof, Gfennbrunnen, Velounterstand Stadthaus, WC-Anlage Jabee-Tower, \nBirchlenstrasse/Neugutstrasse, Bahnhofstrasse, Eichstock, Stadthaus). \n\nFrage 2: Wie viele Personen konnten in den Jahren 2022 und 2023 im Zusammenhang mit Graffitis \nund Tags straf- und/oder zivilrechtlich belangt werden? \n\nIm Jahr 2022 waren es vier Personen (Erwachsene). Im Jahr 2023 waren es neun Personen \n(Jugendliche). Diese wurden strafrechtlich belangt. Inwiefern zivilrechtliche Forderungen \ndurch Private gestellt wurden, entzieht sich der Kenntnis, da dies den Geschädigten \nüberlassen ist. \n\nFrage 3: Wie viele entsprechende Anfragen, Meldungen oder Strafanzeigen sind in der Stadt \nDübendorf in den Jahren 2022 und 2023 von anderen privaten oder öffentlichen \nEigentümerschaften eingegangen? \n\nIm Jahr 2022 kam es zu 66 Anzeigen. Im Jahr 2023 waren es 128 Anzeigen. \n\nFrage 4: Wie beurteilt der Stadtrat die Entwicklung der Fallzahlen im Bereich Graffiti und Tags und \ndie Wirksamkeit des Graffitikonzepts? Sieht der Stadtrat Verbesserungspotenzial und wenn \nja welches? \n\nDie Vorfälle der Stadt Dübendorf sind in der Anzahl über eine längere Zeitachse gesehen \nkonstant hoch. \n\n2024-279 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\nDie Bemalung durch die Schülerinnen und Schüler entlang des Turnhallenwegs beim \nSchulhaus Dorf zeigt eine positive Wirkung. Die Mauer wurde im Rahmen des städtischen \nGraffitikonzeptes bemalt. \nIm Jahr 2022 wurde die Personenunterführung Zwicky-Wohnland von einem \nKünstlerkollektiv gestaltet. Diese Unterführung ist auch zwei Jahre später in einem sehr \nguten Zustand. Die jeweils zeitnahe Instandstellung der Gestaltung durch das \nKünstlerkollektiv führte zu einem deutlichen Rückgang der Graffitis. \nObschon sich durch das Graffitikonzept Erfolge erzielen liessen, könnte durch ein \nzeitgerechtes, schnelles Entfernen von Graffitis an öffentlichen Gebäuden eine \nVerbesserung herbeigeführt werden. Im Weiteren sollten Private ebenfalls zu einer raschen \nEntfernung stärker ermuntert werden. \n\nFrage 5: Welche Orte in der Stadt sind besonders anfällig für Graffitis und Tags? \n\nSiehe Antwort zu Frage 1. \nWährend im öffentlichen Bereich sowohl Unterführungen (z. B. Memphisbrücke) wie auch \nFassaden im Zentrumsbereich stark betroffen sind, ist es bei den Primarschulanlagen die \nSchulanlage Stägenbuck, die am stärksten von Schmierereien betroffen ist. Die übrigen \nPrimarschulanlagen sind mehr oder weniger ausgeglichen von Graffitis und Tags betroffen. \n\nFrage 6: Ist die Urheberschaft der Graffitis und Tags in Dübendorf bekannt? \na. Falls ja, wird die Urheberschaft straf- und oder zivilrechtlich belangt? Falls nein, warum \n\nnicht? Werden Präventionsmassnahmen ergriffen, falls ja, welche, falls nein, warum \nnicht? \n\nb. Wird gegen die Urheberschaft ermittelt, wenn nein, warum nicht? \n\nSiehe Antwort zu Frage 2. \na. Die Täterschaft wird durch die Stadt immer straf- wie auch zivilrechtlich belangt. \n\nInwiefern zivilrechtliche Forderungen durch Private geltend gemacht werden, ist Sache \nder Geschädigten. \nIn Bezug auf Präventionsmassnahmen werden in den Schulen Präventionsvorträge \ndurch den polizeilichen Jugenddienst gehalten. Ausserdem wird durch die Sicherheit \nIntervention Prävention (SIP) jeweils bei verschiedenen Personengruppen Aufklärung \nbetrieben. \nDurch die Polizei wird durch Präsenz, Anhaltung sowie Personenkontrollen, Prävention \nbetrieben. \n\nb. Es wird durch die Polizei bei jedem Tatbestand, welcher zur Anzeige kommt, ermittelt. \n\nFrage 7: Wie gestaltet sich die im Konzept vorgesehene bzw. angestrebte Zusammenarbeit mit \nanderen betroffenen privaten und öffentlichen Eigentümerschaften konkret? \n\nDie im Konzept erwähnte Zusammenarbeit zeigt sich konkret in der Form, dass die Stadt mit \nden öffentlichen Eigentümern wie SBB, Glattwerk AG, Astra usw. den Dialog aktiv sucht, um \ngemeinsam nach Lösungen für die Schmierereien an z. B. Fassaden im Zentrumsbereich zu \nsuchen. \nAuch die Primarschule Dübendorf bildete mit der Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach \neine enge Zusammenarbeit, um optimale Lösungen gegen Schmierereien an Schulanlagen zu \nfinden. \n\n2024-279 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\nIn Bezug auf private Eigentümerschaften wurde, um betroffene Hauseigentümer zu \nunterstützen, ein Merkblatt mit Empfehlungen im Umgang mit Schmierereien erstellt. \nEbenfalls wurde eine Liste mit Malergeschäften angefertigt. Diese Unterlagen werden bei \nBedarf \nabgegeben. \n\nFrage 8: Wird die Zusammenarbeit mit anderen privaten oder öffentlichen Eigentümerschaften zur \nraschen Reinigung aktiv gesucht? \n\nMit den öffentlichen Eigentümerschaften, u. a. Werkeigentümer, Kanton, Bund, VBG und den \nSBB, besteht ein reger Austausch. Insbesondere Graffitis und Tags mit Gewaltdarstellungen, \nmit sexistischem oder rassistischem Inhalt werden von den anderen öffentlichen \nEigentümerschaften ebenfalls zeitnah entfernt. \nIm Gegensatz dazu hat die Primarschule Dübendorf bei angebrachten Graffitis und Tags an \nPrimarschulanlagen einen festgelegten Standardablauf, der strikt zum Tragen kommt: \nZuerst wird das Ereignis festgestellt und dokumentiert, dann wird eine Meldung bei der \nPolizei gemacht und schliesslich wird der Schadensfall umgehend behoben (durch externe \nFirmen, durch das Team der Hauswarte). \n\nFrage 9: Unterstützt die Stadt Dübendorf private oder andere öffentliche Eigentümerschaften im \nZusammenhang mit der Reinigung von Graffitis und Tags sowie bezüglich der möglichen \nrechtlichen Schritte gegen die Täterschaft mit Rat und Rat und/oder finanziell? Falls ja, wie? \nFalls nein, warum nicht? \n\nSiehe Antwort zu Frage 8. \n\nBei Anfragen wird die private Eigentümerschaft darauf hingewiesen, die Graffitis konsequent \nzur Anzeige zu bringen und diese möglichst schnell zu entfernen. Finanziell beteiligt sich die \nStadt nicht an den privaten Wiederinstandsetzungsarbeiten. Ein ePolice-Link ist auf der \nHomepage der Stadt Dübendorf aufgeschaltet und erleichtert es, Sachbeschädigungen \nanzuzeigen und Strafanträge zu stellen. \n\nFrage 10: Steht die Stadt Dübendorf im Austausch mit anderen Städten, welche die Problematik von \nGraffitis und Tags ebenfalls kennen und diese allenfalls erfolgreich angegangen sind, wie \nbeispielsweise Zürich? Falls nein, warum nicht? \n\nEnde 2020 fand mit der Beauftragten Graffiti der Stadt Zürich und Vertretern der \nStadtverwaltung eine Begehung in Dübendorf statt. Ein weiterer Austausch fand nicht statt. \n\nFrage 11: Sind in den Jahren 2024 und 2025 städtische Immobilien (Gebäude, Brücken, \nUnterführungen) zur Begrünung und/oder Gestaltung durch Künstler vorgesehen? Falls \nnein, warum nicht? \n\nFür das Jahr 2024 hat der Kanton die Unterführung Memphis zur Bemalung frei gegeben. \nIn den Frühlingsferien wurde diese durch die Kinder- und Jugendarbeit und einzelne \nSchulklassen, in Begleitung eines Graffiti-Künstlers, im Rahmen eines Ferien-Workshops \ngestaltet. \nBegrünungsprojekte für die Jahre 2024 und 2025 sind nicht ausgeschlossen, doch liegen \nderzeit keine Informationen dazu vor. \n\n2024-279 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\nFrage 12: Ist es für den Stadtrat denkbar, einen Fonds zu bilden, aus welchem die rasche Reinigung \nvon Graffitis und Tags auch von privaten oder anderen öffentlichen Eigentümerschaften \nfinanziert werden könnte? Falls nein, warum nicht? \n\nDie Kosten für den jährlichen Unterhalt resp. die rasche Reinigung der stadteigenen \nInfrastrukturen sind, gemäss SRB 21-513 vom 9. Dezember 2021 (Pilotphase 2022-2025), \nim Konto 4600.313000 mit Fr. 60'000.00 enthalten. Mitte 2025 wird der Stadtrat das \nPilotprojekt auswerten und über allfällige weitere Massnahmen beschliessen. \nBisher ist eine Kostenbeteiligung oder Kostenübernahme für die rasche Reinigung von \nGraffitis und Tags, auch von privaten oder anderen öffentlichen Eigentümerschaften, nicht \nvorgesehen. \n\nFrage 13: Plant der Stadtrat, in den Jahren 2024 und 2025 an zentralen Plätzen oder an besonders \nallfälligen Orten weitere Präventionsmassnahmen zu ergreifen? Falls Ja, welche? Falls nein, \nwarum nicht?" \n\nPräventivmassnamen werden einerseits von der Stadtpolizei und anderseits von der \nPrimarschule und von der Kinder- und Jugendarbeit (KJAD) Dübendorf ergriffen. \nDie Stadtpolizei wird in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei sowie unter \nBerücksichtigung der vorhandenen Ressourcen gezielter auf das Phänomen Graffiti \neinwirken können. Dies ist zwar eine repressive Massnahme, hat aber gleichzeitig eine \nPräventivwirkung auf Nachahmer. \nDie Primarschule ist auf dem Weg ein Regulativ für den Betrieb von Videoanlagen zu \nerlassen (Mai 2024), um dann nachfolgend als erstes auf der Schulanlage Stägenbuck mit \nSchwerpunkt Primarschule Videokameras zu installieren. \nSeitens KJAD finden Präventionsvormittage in den zwei Klassen der Sekundarschule zum \nThema Gewalt (auch Vandalismus) und Zivilcourage in Zusammenarbeit mit der \nKantonspolizei Zürich, der Stadtpolizei Dübendorf, die Schulsozialarbeit (SSA) sowie der \nSicherheit Intervention Prävention (SIP) statt. Diese werden seit 3 Jahren durchgeführt. \nAusserdem werden Graffitiworkshops in den Ferien mit Graffitikünstlern angeboten und in \nder täglichen Arbeit erfolgt ein Austausch sowie eine Sensibilisierung zum Thema \nVandalismus. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 24. April 2024 ist dem Stadtrat durch Gemeinderat Stefan \nAngliker (FDP) und 11 Mitunterzeichnenden die dringliche Interpellation "Umgang mit Graffitis \nund Tags in der Stadt Dübendorf / Wirksamkeit des Graffitikonzepts" eingereicht worden. Der \nStadtrat beantwortet die Interpellation fristgerecht zuhanden des Gemeinderates. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Hanspeter Schmid, Sicherheitsvorstand \n\n2024-279 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Stefan Angliker (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nLeiter Sicherheit \nLeiter Gesellschaft \nLeiter Tiefbau \nLeiterin Bildung \nAkten \n\n7t Dübendorf u \nStadtpräsident \n\n~~( \nStadtschreiber \n\n2024-279 7 \n\n\n


name: 20220307-IP-Interpellation Angelika Murer Mikolasek und 5 Mitunterzeichnende niederschwellige Begegnungsräume

text: \nhfüL,.t o lZg?J\nEingegangen am\n\nA 7, März Z0ZZ\n\n-re t(r e';r riat Gemeinderat\n\nHerr\n\nGemeinderatspräsident\n\nlvo Hasler\nRatssekretariaUstadtverwaltung\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 7 . \\llär2 2022\n\nln lation\n\nMurer Mikoläsek\n\ne nu me\n\nUnsere Stadt hat inzwischen über 30'000 Einwohner, Das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) hat zudemgezeigt: Es werden noch viel mehr werden. Die Stadt soll weiter verdichtet werde"n, *.rnrtO das REK einenRahmen für die Siedlungsentwicklung nach innen, Zentrumsstruktur, öffenfliche Lebensräume gibt. Geplant istunter anderem im sog' Fil Jaune, eine zusätzliche städtische Verbindungsachse im örurtiff in Nord-süd Rich-tung, auch ein stadtpark und Raum für euartiervereine etc,\n\nMit zunehmender Bevölkerungszahl steigt auch das Bedürfnis nach niederschwelligen Begegnungsräumen fürJung und Alt' Bereits h1f9 werden einige Bedürfnisse durch bestehende Angebote punktuell abgedeckt, sobspw' durch die Obere Mühle, das Kino orion, das Familienzentrum, die stao-tuiotioti.rek, die wBK im Betfli, dieRäumlichkeiten der Kirchen, den Pump Track des KJAD, den Robinson-spielplatz oOer oie Spielplätze der\nSchulanlag-en. Ein eigentliches Begegnungszentrum, also ein niederschwettig zutanf ticher Aufenthaltsort für\ndie ganze Bevölkerung,,fehlt aber' Wichtig sind nicht nur Spielplätze, sonderi geierätt attraktive Aufenthalts-\norte für Schön- und Schlechtwetter-Tage. Orte, an denen atte wittkommen sind, mit aber auch ohne Konsuma-\ntion, mit Spiel- und Bewegungsmöglicl"ikeiten, drinnen und draussen, und auch Raum für spezifische Ange-\nbote von der Bevölkerung für die Bevölkerung, z,B, Kurse oder Betreuungsangebote, Je verdichteter gebaut\nwird, desto wichtiger sind solche Orte, vor al6m für Kinder und Jugendlicie, aier auch generell für den sozia-\nlen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die lntegration.\n\nMit der Einführung des Mehnryertausgleichs bekommt Dübendorf ausserdem ein lnstrument mit auch einer fi-\nnanziellen Ausstattung, um solche Bedürfnisse abzudecken (gemäss der kantonalen Gesetzesgrundlage sind\nals möglicher Venruendungszweck der Gelder aus dem Mehrr,iertausgleichsfonds auch soziale Einricntüngen\nim ausserschulischen Bereich vorgesehen; vgl. $ 42 MAV), Beider Värnehmlasrrnf f'.5.n wir bereits einge-\nbracht, dass Dübendorf die Gelder auch für s-otcne soziokulturellen Treffpunkte star[ macht.\n\nln diesem Zusammenhang möchten wir dem stadtrat folgende Fragen stellen:\n1) Anerkennt der Stadtrat den angesprochenen, stäigenden Bedarf an einem niederschwellig zugängli-\n\nchen Begegnungs- und Aufenthaltsort?\n2) Wie plant der Stadtrat, diesem Bedürfnis zu begegnen?\n3) Wie stellt sich der Stadtrat den im Fil Jaune vorgeiehenen Stadtpark vor? lst dort ein entsprechender\n\nBegegnungsort vorgesehen? Sind rm FilJaune weitere Begegnungsorte geplant und wenn ja welche?4) wie können synerglel (besser) genutzt werden, um in Düüendorf-aegegiungsorte zu schaffen bspw.\nzusammen mitder Stiftung Obere Mühle, dem Kino Orion, dem Familienientium, der Stadtbibliothek\nund/oder der WBK im Betili?\n\n5) Sieht der Stadtrat weitere Möglichkeiten, um solch niederschwellige Begegnungsorte zu schaffen?6) Hat der Stadtrat geplant, bei der Verordnung zum Mehnrvertausgläich oiesä nsiet<te aufzunehmen?\n\nZ\n\nGR\n\nStefanie Huber\n\nlü"^0\n\n\n\n/),a 6('"eQ tV ' ü V-> I t^' Q ca t'n\n\nEur(iltnrd 'lt" taJ\n\nluralexa ta^f*\n\n-T; D rr-C.l (tlc^ie,,-\n\nC.\n\n<-\n\n\n