name: 20141201-pr-protokollauszug voranschlag 2015. abna

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 1\n\n6. Voranschlag 2015 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 30/2014 \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das \nAbstimmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten \nbeschlossen. Bei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der \nDetailberatung zu den einzelnen Abschnitten in der Laufenden Rechnung sowie in der \nInvestitionsrechnung keine Anträge gestellt werden, gelten sie als genehmigt. Über die \nAbschreibungstabelle und den Bericht des Stadtrates zum Voranschlag finden keine \nDetailberatungen statt, da die entsprechenden Zahlen Bestandteil der Laufenden Rechnung bzw. der \nInvestitionsrechnung sind. Nach der Detailberatung über die Laufende Rechnung und über die \nInvestitionsrechnung findet jeweils eine Zwischenabstimmung über die bereinigte Laufende \nRechnung bzw. über die bereinigte Investitionsrechnung statt. Anschliessend findet die Beratung über \ndie Höhe des Steuerfusses und dessen Festlegung statt. In einer Schlussabstimmung wird dann \ngesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung des Voranschlages abgestimmt. Gegen dieses \nVorgehen werden auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben. \n \na) Eintretensdebatte \n \nReferat GRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„Gesamtsicht des Budgets \nEin Budget besteht aus vielen Zahlen und Abweichungen gegenüber der Vergangenheit. Es ist der \nPlan, wie das vorhandene Geld investiert oder realistischer „gesprochen“ wird. Es ist eine Auflistung \nder Ausgaben, die grössten Teils gesetzlich vorgeschrieben sind. Betrachten wir die Zahlen von \nDübendorf, so sehen wir, dass sowohl beim Aufwand als auch Ertrag eine Steigerung absehbar ist \nund damit ein ähnlicher Aufwandüberschuss budgetiert ist, wie im 2014. Also offensichtlich nicht viel \nNeues für eine wachsende Stadt. Betrachten wir aber die Details je Abteilung, dann sehen wir, dass \ndie Aufwandsteigerung vor allem in zwei Abteilungen markant ist. Somit ist nachvollziehbar, dass die \nGRPK vor allem in diesen beiden Bereichen viele Fragen gestellt hat. Doch auch die anderen \nBereiche und die Investitionsrechnung wurden von der GRPK unter die Lupe genommen. \n \nWie haben wir geprüft? \nWie bereits erwähnt, sind viele Aufgaben einer Gemeinde vorgeschrieben. Damit belaufen sich viele \nAusgaben jedes Jahr in ähnlichem Rahmen. Daher legt die GRPK ihren Fokus auf die Abweichungen \nzum Vorjahr. Diese Abweichungen sind im Differenzenkommentar jeweils begründet. Viele der \nFragen der GRPK beziehen sich somit auf Abweichungen, deren Begründung nicht klar war. Dazu \nkamen diverse Fragen zur Investitionsrechnung und auch Fragen zu den Löhnen und dem \nStellenplan. Die Fragen wurden in der GRPK gesammelt und dem Stadtrat zur Beantwortung \nweitergegeben. Die Fragen, die trotz schriftlicher Beantwortung noch offen blieben, wurden von einer \nDelegation des Stadtrates mündlich beantwortet. \n \nKritische Bemerkungen und offene Punkte \nGenerell wurden die Löhne genauer betrachtet. Um hier die Entwicklung zu sehen, wurden der \nbewilligte Stellenplan sowie die Grundlagen für das Budget 2014 und das Budget 2015 verlangt. \nDiese Zahlen zeigen, wo genau im 2015 eine Stellenaufstockung geplant ist. Vergleicht man die \ngeplanten Stellen mit dem bewilligten Stellenplan, so sieht man, dass der bewilligte Stellenplan nie \nüberschritten und in einigen Abteilungen unterschritten wird. Ein weiterer Punkt, der zu Fragen \ngeführt hat, ist das Konto 1650.3660, Kleinkinderbetreuungsgesetzt (KKBG), Beitragszahlungen. Die \nRechnung 2013 schloss mit ca. Fr. 716‘000.00 ab. Das Budget 2014 liegt mit Fr. 216‘000.00 viel tiefer \nund das Budget 2015 mit Fr. 700‘000.00 in ähnlichem Rahmen wie beim Jahresabschluss 2013. Die \nAusgangslage ist hier nicht ganz einfach. Das KKBG wurde auf kantonaler Ebene geändert, was zu \neiner massiven Steigerung der Kosten geführt hat. Daher wurde dieses Gesetz dann gleich nochmals \nangepasst. Das macht eine Budgetierung nicht gerade einfach. Die GRPK hatte daher nach der \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 2\n\nHochrechnung 2014 gefragt. Der Finanzvorstand hat bei der mündlichen Beratung erwähnt, dass die \nBeträge 2014 beträchtlich höher sind als budgetiert. Letzten Freitag hat die GRPK dann endlich die \nHochrechnung 2014 erhalten, die von einem Aufwand von Fr. 1.5 Mio. ausgeht. Für das Jahr 2015 \nrechnet der Stadtrat nun mit einem Aufwand zwischen Fr. 1.1 und Fr. 1.2 Mio. Das bedeutet, dass \ndas Budget um ca. Fr. 0.5 Mio. nicht stimmt. Es ist verständlich, dass Budgetpositionen, die von \nGesetzesänderungen betroffen sind, schwierig zu budgetieren sind. Erschwerend kommt dazu, dass \ndie erste Budgetierung relativ früh gemacht werden muss. Bei Positionen, bei denen es \nAbweichungen von mehreren Hunderttausend Franken geben kann, dürfte man aber sicher erwarten, \ndass diese vor der Verabschiedung durch den Stadtrat nochmals überprüft werden. Absolut minimal \ndürfte man aber erwarten, dass der Stadtrat auf Grund der Fragen der GRPK die Hochrechnung 2014 \nerstellt und konsultiert. Beides wurde offensichtlich nicht gemacht. Sowohl die Verwaltung als auch \nder zuständige Stadtrat als auch der Finanzvorstand hätten hier reagieren müssen. Es darf nicht sein, \ndass ein Budgetfehler von Fr. 0.5 Mio. einfach so hingenommen wird. Hier sieht die GRPK einen \nklaren Handlungsbedarf und wird in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag stellen. Die \nGRPK sieht aber auch einen Handlungsbedarf beim Stadtrat und erwartet in Zukunft mehr Interesse \nan einer möglichst verlässlichen und genauen Budgetierung. Bei der Primarschule im Bereich 19 \nwurde vor allem das Budget bezüglich Lehrerlöhnen hinterfragt. Hier haben wir das Problem, dass die \nmeisten Lehrerlöhne über den Kanton abgerechnet werden, die Gemeinde aber 80 % der \nLohnsumme zu berappen hat. Wobei man hier nicht um Rappen, sondern um Millionen geht. Bei den \nLehrkräften gibt der Kanton auch die Anzahl der Vollzeiteinheiten (VZE) vor, also die Anzahl der \nbewilligten Stellen, die vom Kanton mitfinanziert werden. Zusätzlich kann die Gemeinde weitere \nLehrer einstellen, die aber dann vom Kanton nicht mitfinanziert werden. Bezüglich der Lehrerlöhne \nund vor allem deren überdurchschnittliche Steigerung hat die GRPK in den vergangenen Jahren \nschon mehrmals Fragen gestellt. Die Antworten waren immer, dass es kaum möglich sei, hier einen \nbesseren Überblick zu erhalten, da die meisten Löhne eben vom Kanton festgesetzt und abgerechnet \nwerden. Dieses Jahr wollte die GRPK hier aber mehr Zahlen sehen, um die Zusammenhänge besser \nzu verstehen. Die Primarschule gab sich Mühe, hier die gewünschten Zahlen zu liefern. Doch gab \nsich die Primarschule nicht nur Mühe, sie hatte auch Mühe. Sie hatte Mühe, die Fragen verständlich \nzu beantworten und Zahlen zu liefern, die in sich konsistent sind. Die GRPK muss feststellen, dass \nhier klar ein Handlungsbedarf besteht. Dieser wird auch von der Primarschule eingesehen. Mit den \nZahlen und Unterlagen, die in der kurzen Zeit der Budgetprüfung bereitgestellt werden konnten, war \nes der GRPK nicht möglich, die budgetierten Zahlen nach zu vollziehen. Daher wurde eine \nRückweisung des Budgets im Bereich 19 diskutiert. Eine Mehrheit der GRPK ist aber klar der \nMeinung, dass wir mit einer Rückweisung das gemeinsame Ziel einer besseren Transparenz nicht \nerreichen. Die GRPK ist aber mit der Situation gar nicht zufrieden. Um dieser Meinung der gesamten \nGRPK Nachdruck zu verleihen habe ich als Präsidentin den Auftrag, der Primarschule die gelbe Karte \nzu zeigen. Die Primaschulpräsidentin hat der GRPK versprochen, bis zum Februar 2015 die Zahlen \nso aufzubereiten, dass diese nachvollziehbar und aussagekräftig sind. Mit der gelben Karte möchten \nwir der Forderung nach Transparenz Nachdruck verleihen. Wir sind uns aber bewusst, dass dabei \nauch die GRPK selber gefordert ist. Daher hat die GRPK eine Unterkommission von 4 Personen \nbestimmt, die hier mit der Primarschule zusammenarbeiten wird. \nBei der Investitionsrechnung löste Konto 1090.5030.25 (Liegenschaft Bettli) grössere Diskussionen \naus. Nachdem schon für Fr. 60’000.00 Studien zur Zukunft der WBK gemacht wurden, hat der \nStadtrat nun für 2014/2015 weitere Fr. 100‘000.00 für ein neues Konzept bewilligt. In der Diskussion \nwurde aber klar, dass der GRPK die Idee und das Ziel dieses Konzeptes nicht klar ist. Der \nStadtpräsident hat der GRPK angeboten, das Konzept in einer separaten Sitzung zu erläutern. Die \nGRPK wird auf dieses Angebot eingehen, um in diesem Rahmen weitere Fragen klären zu können. \nBeim Gesamtergebnis stellt auch die GRPK eine Aufwandsteigerung fest. Damit auch in Zukunft \nsinnvolle und nötige Investitionen möglich sind, ist es wichtig, Ausgaben zu hinterfragen. In diesem \nZusammenhang misst die GRPK folgendem Legislaturziel prioritäre Bedeutung bei: \n«Ein Instrument der Schuldenbremse wird entwickelt und in einer formellen gesetzlichen Grundlage \nverankert.» \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 3\n\nFormales \nZum Schluss komme ich noch zum Formalen. Wer das Budget genau studiert hat, hat sicher \nfestgestellt, dass die Konten nicht mehr der Reihe nach und teils auch nicht mehr in denselben \nBereichen angesiedelt sind. Die Auflösung dieses Rätsels ist auf Seite 10 zu finden. Wegen einer \nReorganisation wurde der Bereich 10 auf mehrere Gruppen aufgeteilt. Weiter wurden einzelne \nKonten verschoben. So ist bspw. das Konto 1740, Kinder und Jugendarbeit, nicht mehr im Bereich \n17, Bildung, sondern neu unter Einwohnerdienste. Dies scheint kompliziert, doch sei dies für die \nVerwaltung einfacher, als eine neue Nummerierung der Konten. Kommt dazu, dass die Einführung \nvon HRM2 geplant ist. Dann wird sowieso der gesamte Kontenplan überarbeitet. \n \nDank \nSie sehen, die Arbeit der GRPK ist nicht immer einfach. Daher möchte ich mich bei meinen \nKolleginnen und Kollegen der GRPK für ihren Einsatz und die guten Fragen beantworten. Bei der \nVerwaltung und beim Stadtrat möchte ich mich für die ebenso vielen Antworten und vor allem für die \noffene Kommunikation bedanken.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nDer Finanzvorstand erklärt aufgrund seiner PowerPoint-Präsentation folgende Entwicklungen: \n• Aufwandentwicklung und Landesindex 1987-2018 \n• Nettoaufwand und Schülerzahlen der Primarschule 1990-2015 \n• Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe ab 1991-2015 \n• Zusatzleistungen zur AHV/IV 1991-2015 \n• Pflegefinanzierung 2012-2015 \n• Nettoinvestitionen 1987-2018 \n• Steuern 1989-2018 \n• Steuerfussbereinigte Steuern (lineare Regression) 1990-2018 \n• Steuerfussverlauf mit Grundsteuern 1987-2018 \n• Steuerkraftentwicklung Dübendorf vs. Kanton 1989-2014 \n• Nettoschuld 1987-2018 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld 1987-2018 \n• Selbstfinanzierungsgrad und Steuerfuss Planperiode \n \nDie Hochrechnung der Zahlen des aktuellen Jahres 2014 zeigt folgendes: \n• Die Laufende Rechnung lag im August mit ca. 0.5 Mio. über dem Voranschlag, im Dezember mit \n\nder Korrektur aufgrund des Kleinkinderbetreuungsgesetzes ist der Betrag 1.3 Mio. über dem \nVoranschlag \n\n• Die Investitionsrechnung wird mind. 0.3 Mio. unter dem Voranschlag zu liegend kommen. Es \nwurden 77 % der budgetierten Investitionen entsprochen. \n\n• Der Steuerertrag liegt rund 1.1 Mio. über dem Voranschlag \n• Die Grundstückgewinnsteuer liegt 1.476 Mio. über dem Voranschlag \n• Die Verschulung der Politischen Gemeinde wird um rund 0.5 Mio. ansteigen. \nEs wurden keine kurzfristigen Massnahmen getroffen. \n \nDer Voranschlag 2015 zeigt folgende Zahlen: \n Nettoaufwand: Fr. -77‘350‘000.00 ( + 1.546 Mio. gegenüber Vorjahr) \n Ertrag Fr. 74‘993‘000.00 ( - 0.364 Mio. gegenüber Vorjahr) \n  Fr.  7‘000‘000.00 ( + 0.500 Mio. gegenüber Vorjahr) \n Investitionen Fr.  -15‘188‘000.00 ( -  2.114 Mio. gegenüber Vorjahr) \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 4\n\n Nettoergebnis Fr.  - 2‘656‘000.00 (Aufwandüberschuss) \n Verschuldung Fr.  6‘093‘000.00 \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle führt folgende Schlussfolgerungen zum Voranschlag 2015 aus: \n• Wachstumsprognose: Die Steuererträge 2014 sind auf Budgetkurs. Der Finanzplan wird deshalb \n\nwir im unverändert Vorjahres-Finanzplan optimistisch eingeschätzt. \n• Die Grundsteuern werden auf 8.0 Mio. erhöht erwartet. \n• Das Basisszenario ist mit vergleichbaren Risiken behaftet wie im Vorjahr. \n• Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung konnte nicht im Rahmen der Finanzplanung gehalten \n\nwerden und wird trotz Budgetüberarbeitung um rund 2.0 Mio. deutlich überschritten und kann nur \ndank erhöhtem Finanzausgleich teilweise ausgeglichen werden. \n\n• Die Investitionsrechnung sollte ab 2015 wegen Einzelposten weiter ansteigen (Birchlen, Alters- \nund Spitexzentrum, weitere Schulhäuser, Tiefbauten etc.) \n\n• Wegen unveränderter Entwicklung der Einnahmen bei erhöhten Ausgaben sinkt der Cashflow \nohne Steuerfusserhöhung ab 2017 gegenüber der Vorjahresprognose. \n\n• Zielvorgaben des Stadtrates und die Budgetphase für den Voranschlag 2015 wirkten nur teilweise \naufwanddämpfend. \n\n• Die verzinslichen Schulden werden ansteigen, wobei dies immer noch aus den Vorjahres-\nResultaten finanziert werden kann. \n\n• Dübendorf ist finanziell nach positiven Jahren immer noch gut aufgestellt und kann eine gewisse \nNeuverschuldung verkraften. \n\n• Die vorgenommenen Senkungen des Steuerfusses 2009 und 2012 können wohl wegen der \nerwarteten hohen Investitionen insbesondere bei den Schulen, im Tiefbau und beim Alters- und \nSpitexzentrum ab 2017 nicht vollständig erhalten bleiben. Ausser die Steuern steigen übermässig \nan oder die Investitionsrechnung und vor allem der Aufwand der Laufenden Rechnung werden \nklarer in Richtung Szenario Basisminus priorisiert. \n\n \nZum Schluss seines Referats zeigt der Finanzvorstand die Ziele des Stadtrates im Finanzplan 2014 – \n2018 auf und erklärt dabei auch, welche davon erreicht werden könnten und welche nicht: \n1. Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung (möglich). \n2. Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % im 5-Jahresmittel (nicht möglich). \n3. Die Verschuldung beträgt am Ende der Legislaturperiode nicht mehr als Fr. 50 Mio. (möglich). \n4. Es besteht keine Nettoschuld (möglich). \n5. Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses (eher nicht möglich). \nEs soll eine Schuldenbremse als neues Instrument eingeführt werden. \n \n \nAllgemeine Diskussion zur Eintretensdebatte \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Wie bereits bei der Verabschiedung der Rechnung 2013 vorhergesagt, steigen die Kosten in der \nSchule dramatisch und kontinuierlich an. In diesem Jahr legte die SVP-Fraktion in der GRPK den \nFokus auf die Primarschule. Spricht man die Kosten der Primarschule an, kommen von den \nVerantwortlichen immer dieselben Aussagen, die Kosten seien durch den Kanton fremdbestimmt und \ndie Gemeinde hätte keinen Einfluss. Argumente, welches schlicht und einfach nicht stimmen. \nDiverses Kosten können durch die Gemeinden beeinflusst werden – hierbei geht es zum Beispiel um \nMinimal- oder Maximal-Lösungen bei der Umsetzung des Volksschulgesetzes. In intensiver und \nzeitaufwendiger Arbeit haben wir das Budget studiert und in der ersten Runde extrem viele Fragen \nder Primarschulpflege formuliert. Zum Vergleich, die Abteilung Soziales, welche den zweitgrössten \nBudgetposten in Dübendorf ausweist, hatte knapp ein Fünftel der Fragen zu beantworten. Leider \nwurden in der ersten Fragerunde die meisten Fragen im Bereich Schule nicht beantwortet, sodass die \nSchule ganze 10 Anschlussfragen erhalten hat. Auch hier wiederum der Vergleich, in der Abteilung \nSoziales war es noch eine Anschlussfrage. Wie jedes Jahr sollten die dann noch offenen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 5\n\nAnschlussfragen im Gespräch mit der Stadtratsdelegation, in der auch die \nPrimarschulpflegepräsidentin vertreten war, geklärt werden. Mit grossem Bedauern müssen wir \nfeststellen, dass weiterhin 5 Anschlussfragen bis heute unbeantwortet sind. Und genau diese Fragen \nhaben es in sich. Es sind Fragen zu Konten, bei welchen die Gemeinde Einfluss aufs Budget nehmen \nkann. Es geht hier insbesondere um die Sonderpädagogischen Massnahmen, die Umsetzung der \nVollzeiteinheiten (Stellenprozente der Angestellten) und dergleichen. Nun frage ich Sie, meine \nDamen und Herren, wie sollen wir Anträge stellen, wenn wir die Grundlagen der Millionenkonten nicht \nkennen? Wie kann das Budget seriös erstellt worden sein, wenn die Primarschulpflege nicht in der \nLage ist, uns diese Fragen fristgerecht zu beantworten? Kann eine solche Blockade von der \nzuständigen Rechnungsprüfungskommission einfach so akzeptiert und durchgewunken werden? Ich \nhege hierzu grosse Zweifel. Die sinnvollste Variante in einer solch unangenehmen Situation wäre es, \nallen Beteiligten Zeit zu geben, um die Budgetgrundlagen übersichtlich und verständlich zusammen \nzu tragen und das Budget nochmals vorzulegen. Das würde allerdings eine Rückweisung des \nBudgets erfordern. Ein solcher Antrag blieb jedoch in der GRPK chancenlos, weshalb ich die \nErfolgschancen im Gemeinderat nicht grösser beurteile und daher auch keinen Rückweisungsantrag \nstellen werde. Offensichtlich ist eine Mehrheit in der GRPK der Meinung, dass trotz der fehlenden \nGrundlagen für die Millionenkonten, trotz der Unterlassung der Beantwortung der Fragen durch die \nPrimarschulpflege eine sogenannte, und durch die GRPK-Präsidentin erwähnte, gelbe Karte \nausreicht. Eine grosse Verantwortung, welche die GRPK hier übernimmt. Ich hoffe nur, das diese \nStrategie, einfach die Fragen der GRPK nicht zu beantworten - die GRPK werde es dann schon \ndurchwinken - nicht auf andere Abteilungen abfärbt. Es wäre eine gefährliche Entwicklung, welche wir \nselber verschuldet hätten. Stellen Sie sich dies mal in der Privatwirtschaft vor. Das Controlling \nverlangt Antworten zu Konten und erhält diese aus den Abteilungen nicht. Undenkbar, nicht wahr? \nAber natürlich kann man die Politik nicht mit der Privatwirtschaft vergleichen, in der Privatwirtschaft \ngeht es ja ums eigene Geld, in der Politik geht es um das Geld anderer. Wie die GRPK-Präsidentin \nerwähnt hat, wird nun eine Unterkommission der GRPK zu den Finanzen der Primarschule gegründet. \nEine Unterkommission, welche die Erstellung der Grundlagen für das Budget kontrollieren und \nbegleiten soll. Sicher eine gute Massnahme der GRPK, welche ich voll und ganz unterstütze. Was wir \nuns bewusst sein müssen, mit dieser Unterkommission verlieren wir bei der Primarschule nicht 1 Jahr, \nsondern 1½ Jahre, da die nächste Korrektur erst nach Ablauf des Schuljahrs 2015/2016 \nvorgenommen werden kann. Da ich mir sicher bin, das rund 1 Million im Budget der Primarschule \neingespart werden kann, ohne dass es die Schülerinnen und Schüler oder die Eltern merken, setzen \nwird heute Abend 1,5 Millionen in den Sand. Eigentlich schade! Aber was soll ich als Parlamentarier \ntun. Wenn ich keine Grundlagen zu den Zahlen erhalte und diese Grundlagen nicht vor der \nVerabschiedung des Budgets vorliegen, muss ich mich der gewählten Mehrheit fügen. Diese \nVorkommnisse sind schon sehr frustrierend. Es ist eine riesen Arbeit für uns Miliz-Parlamentarier aller \nParteien, ein solch umfangreiches Budget zu studieren und sinnvolle, wichtige Fragen zu stellen und \ndann trotz dreimaligem Nachhacken noch immer keine befriedigende Antwort zu bekommen. Nicht \ndestotrotz wird die SVP-Fraktion bei diesem Thema nicht locker lassen und aktiv und konstruktiv bei \nder neugebildeten Unterkommission mitarbeiten. Wir werden dem Eintreten zum Budget zustimmen.“ \n \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Die Steuerkraft pro Einwohner der Stadt Dübendorf im Jahr 2013 liegt mit 443 Franken nicht nur \nmarkante 12,7 % unter dem kantonalen Durchschnitt, sie hat auch gegenüber 2012 \nüberdurchschnittlich stark abgenommen, nämlich um 2,5 %, wobei das kantonale Mittel um lediglich \n0,3 % zurückging. Die Abnahme der Steuerkraft in Dübendorf ist keine neue Entwicklung, sondern ein \nseit mehreren Jahren anhaltender Trend. Der Unterschied in der Steuerertragskraft wird aber zum \nGlück via Ressourcenzuschuss zu einem grossen Teil wieder wettgemacht, ist aber alles in allem ein \nsehr ungesunder Verlauf. Nach der Meinung der CVP ist eine der Ursachen für die Steuerkraft-\nAbnahme die Verschlechterung der Mischung an Steuerzahlern. Im Vergleich mit den anderen \nGemeinden haben wir zu wenig „gute“ Steuerzahler. Was meinen wir damit? Was macht einen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 6\n\nsolchen gesunden Mix aus? Nach unserer Ansicht sind das vor allem Familien und Einzelpersonen \naller Altersklassen aus dem Mittelstand. Es ist unsere Aufgabe, allen Menschen hier in Dübendorf \nPlatz bieten zu können, auch den schwächeren, aber der Mittelstand ist unsere Stütze. Sie sind es, \ndie so viel Einkommen haben, dass sie regulär Steuern bezahlen und gleichzeitig benötigen sie in der \nRegel keine finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand. Sie sind es, die einen positiven Einfluss \nauf die durchschnittliche Steuerkraft haben. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir vermehrt den \nMittelstand nach Dübendorf bringen und ihn hier halten können, um den negativen Trend zu stoppen \nund in eine positive Richtung zu drehen. Wie kann es uns aber gelingen, Dübendorf für den \nMittelstand wieder attraktiver zu machen? \n- Wir müssen bezahlbaren Wohnraum, vor allem auch für Familien, zur Verfügung stellen – und wir \n\nsprechen hier nicht von sozialem Wohnungsbau – sondern von Wohnungen im mittleren \nPreissegment. \n\n- Wir müssen das Image und die Attraktivität von Dübendorf steigern, indem wir eine attraktive \nZentrumsgestaltung betreiben, sowie das Ortszentrum aufwerten. Wir zum Beispiel das Leepünt-\nAreal, das Bahnhofgebiet und den Glattraum. Zudem ist es zwingend notwendig, dass Projekte \ndie im Investitionsprogramm bereits reserviert sind, auch umgesetzt werden. Ein Zurückhalten \nvon Investitionen gefährdet die Entwicklung und die Infrastruktur unserer Stadt. \n\n- Wir müssen die Verkehrsberuhigung in den belasteten Wohnquartieren vorantreiben. Genau aus \ndiesen Überlegungen hat die CVP auch die Initiative Tempo-30 befürwortet. \n\n- Wir müssen bezahlbare und attraktive Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche schaffen, \ndie am Leben in Dübendorf interessiert sind und nicht nur die gute Verkehrsanbindung suchen. \n\nVom Zuzug von Familien und Einzelpersonen aus dem Mittelstand werden nicht nur die Stadt und ihr \nSteuerfuss profitieren, sondern auch das Gewerbe, die Schule und die Ortsvereine. Denn genau \ndiese Bevölkerungsschicht will sich am Wohnort integrieren und zuhause fühlen.“ \n \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n„Wenn ich im Namen unserer Fraktion zum Voranschlag 2015 Stellung nehme, stelle ich fest, dass \nich etwas ganz ähnliches sagen muss, wie in meinem Votum vor einem Jahr. Das sehe ich nicht als \ngutes Zeichen für die Entwicklung der Finanzen und der Investitionen in unserer Stadt. Wie im \nVorjahr rechnet der Stadtrat mit einem Fehlbetrag von Fr. 2.7 Millionen in der laufenden Rechnung. \nDie höheren Investitionen führen zu einem Absinken des Selbstfinanzierungsgrads auf ca. 55 \nProzent. Die Nettoaufwendungen werden etwas weniger ansteigen als in den letzten Jahren und der \nAnstieg kann grösstenteils durch Mehreinnahmen bei den Steuern und beim Ressourcenzuschuss \nausgeglichen werden. Die Finanzsituation der Stadt wird also auch 2015 noch relativ gut aussehen. \nWir werden dem Voranschlag zustimmen und voraussichtlich dieses Jahr auch keinen Antrag auf \nSteuerfusserhöhung stellen. Voraussetzung ist natürlich, dass heute keine überraschenden Anträge, \nz.B. auf Kürzung wesentlicher Positionen oder ähnliches gestellt werden. Grosse Sorge macht uns \naber die mittelfristige Entwicklung. Nachdem die Stadt jahrelang auf nötige Investitionen verzichtet \noder diese aufgeschoben hat, gibt es jetzt einen grossen Nachholbedarf und es sind in den nächsten \nvier Jahren gemäss Finanzplan Investitionen von 133 Millionen Franken vorgesehen. Die beiden \ngrössten Brocken sind sicher die Schulhäuser und das Alters- und Spitexzentrum mit je gegen 40 \nMillionen Franken. Hinzu kommen Strassensanierungen und Kanalisationserneuerung. Wir sind der \nMeinung, dass all dies nötige Investitionen sind. Die Schulhäuser und das Alters- und Spitexzentrum \nsind bewilligte Projekte, die wir realisieren müssen. Auch ist es gefährlich, nötige Sanierungen von \nStrassen und Kanalisation aufzuschieben. Wenn die Infrastruktur einmal ganz verlottert ist, werden \ndiese Sanierungen nur teuer und es gibt hohe Folgekosten. Für 2015 ist eine Neuverschuldung noch \nnicht nötig. Wir glauben auch, dass es danach vertretbar ist, wenn sich die Stadt neu verschuldet, um \nNeubauten oder werterhaltende oder werterhöhende Sanierungen zu realisieren. Denn dadurch \nentsteht auf der Aktiv-Seite der Bilanz ja ein Gegenwert. Wir sind aber nicht so sicher, dass dies der \nFinanzvorstand und die Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat auch so sehen. Denn wiederum spricht \nman im Bericht zum Voranschlag von „Priorisierung und Reduktion“ des Investitionsprogramms. Das \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 7\n\nist aus unserer Sicht falsch. Wenn wir gegen Ende des Jahres 2015 sehen, dass die Verschuldung zu \nstark steigen könnte, muss der Steuerfuss im Jahr 2016 angehoben werden, anstatt bei den \nInvestitionen zu sparen. Die geplante (wenn auch für uns etwas überraschende) Senkung des \nSteuerfusses der Sekundarschule ergäbe hier einen gewissen Spielraum für die Stadt. Sauer \naufgestossen ist mir auch, dass der Stadtrat im Finanzplan die Investitionen teilweise mit \nDesinvestitionen in der Höhe von 6 Millionen „finanzieren“ will. Das heisst, dass der Stadtrat nach wie \nvor städtische Liegenschaften verkaufen will, um die Rechnung zu beschönigen. Auch das können \nwir keinesfalls befürworten. Den Stadtrat fordern wir auf, die Entwicklungen im Jahr 2015 gut zu \nverfolgen und nötige Schritte rechtzeitig einzuleiten, um eine Hauruck-Politik, sei es bezüglich \nInvestitionen, Steuerfuss, Ausgabenkürzungen oder Liegenschaftsverkäufen, zu vermeiden.“ \n \nAndrea Kennel (SP/Grüne) \n„Ich möchte kurz auf das Votum von Patrick Walder eingehen. Das Budget der Primarschule sei \nunseriös und es würden Grundlagen fehlen. Wichtige Fragen seien nicht beantwortet worden und \ndies wird sogar noch als Strategie betitelt. Das ist eine absolut unfaire Unterstellung. Meine \nWahrnehmung im Gespräch mit der GPRK war eine komplett andere. Wir wurden offen informiert und \ndie Bereitschaft zur Transparenz wurde ganz klar signalisiert. Faktum ist: Die Zahlen sind uns soweit \nals möglich geliefert worden. Wir haben um einiges mehr und fundierter Informationen erhalten als in \nanderen Jahren. Die Bereitschaft, gemeinsam Transparenz zu schaffen, ist mit der neu besetzten \nPrimarschule ganz klar besser gegeben als bisher. Dies ist sicher auch eine subjektive Einschätzung, \ntrifft aber wohl das Faktum besser als die unfairen Unterstellungen, die wir von Patrick Walder gehört \nhaben. Die Behauptung, man könne Fr. 1.5 Mio. einsparen, ist eine Behauptung und nicht mehr. Er \nwolle trotzdem konstruktiv zusammenarbeiten. Solche Beschuldigungen in der Öffentlichkeit sind \nwohl nicht konstruktiv, wenn man die Investitionen und Ausgaben der Primarschule optimieren will, \nund das sollte auch unser gemeinsames Ziel sein. Nicht sparen, sondern die Finanzen optimal \neinsetzen. Dafür müssen wir sachlich zusammenarbeiten. Darum bitte ich alle Mitglieder der GPRK, \ndieses Geschäft wirklich nicht politisch sondern sachlich anzupacken. Nur mit einer sachlichen \nZusammenarbeit können wir hier optimieren. Wenn wir es auf die „politische Bühne“ heben, dann ist \ndie Zusammenarbeit kaputt und wir erreichen nicht, was wir wollen, sondern nur ein politisches Hick-\nHack. Und dies bringt unsere Gemeinde und die Finanzen der Stadt Dübendorf definitiv nicht weiter.“ \n \nTanja Boesch (EVP) \n„Die Schule scheint sehr ein brennendes Thema dazu und auch ich habe mir ein paar Gedanken \ndazu gemacht. Jeder von uns weiss, dass die Schule in den letzten Jahren eine Baustelle gewesen \nist und es auch immer noch ist. Eine Baustelle, die teuer ist und immer teurer wird. Und leider ist auch \nkein Ende absehbar. Unsere Lehrer bekommen jährlich bzw. fast halbjährlich neue „Baupläne“. Man \nhat nicht das Gefühl, dass dies der Schule, ausser Unruhe im Schulbetrieb und das Generieren von \nnoch mehr Verwaltungsaufwand, wirklich etwas bringe. Die Primarschule hatte in der Vergangenheit \nauch etwas den Hang dazu, Projekte aufzunehmen, die in anderen Gemeinden bereits abgefahren \nwaren, wie es das Beispiel der Grundstufe zeigte. Aber man muss nicht bei jedem Projekt dabei sein, \num den Kindern eine gute Schule bieten zu können. Es wäre wahrscheinlich nicht schlecht, auch bei \nder Schule einmal eine „Fastenwoche“ einzulegen. Sich überlegen, was die Überlegungen des Amtes \nfür Jugend und Bildung sind und ob man wirklich all diesen Empfehlungen folgen und sie im \nSchulbetrieb umsetzen muss. Vielleicht kann man diese auch überdenken und zugunsten von einem \nruhigeren Schulbetrieb überwerfen. Wo die Anordnungen gesetzlich vorgeschrieben sind, sind unsere \nBildungspolitiker im Kanton gefragt, diese ernsthaft zu überdenken. Was sie entscheiden, hat bei uns \nauf kommunaler Ebene Auswirkungen. Wie das bspw. bei den Kindern ist, die jetzt noch früher in den \nKindergarten müssen. Das Problem, dass diese zu klein sind, um die Türe beim Kindergarten \naufzumachen, ist noch das Kleinste. Auch hier werden Kinder eingeschult, die nicht parat sind und \nKosten in der Sonderpädagogik generieren werden. Wir sind nun mal keine „Hippie-\nLandgemeinde“ sondern eine Agglomerationsgemeinde. Wir haben andere Herausforderungen wie \nbspw. eine „Züri-Oberland-Gemeinde“. Wir haben mehr fremdsprachige Kinder als eine \nLandgemeinde. Die Kinder müssen Deutsch lernen, ab der zweiten Klasse auch Englisch und ab der \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 8\n\nfünften dazu Französisch. Das ist eine Überforderung, und zwar nicht nur für die fremdsprachigen \nKinder. Und mit den teuren ISF-Stunden, die auch im Budget ersichtlich sind, kann dieses Problem \nnicht gelöst werden. Was wir unseren Kindern in diesem Schulsystem nicht mehr eingestehen, ist Zeit \nzu haben. Zeit, sich in dem Tempo zu entwickeln, welches sie brauchen und mit dem die Lehrer nicht \nmehr gezwungen sind, einen Spagat in der Klasse machen zu müssen. Wir wünschen uns darum von \nder Primarschule, dass sie mutig ist und die Einführung von A- und Kleinklassen wieder erwägt. Das \nwäre eine kindgerechte Schule, in der sich Kinder ihrem Tempo entsprechend entwickeln könnten. \nDie Lehrer müssten keine Akrobaten mehr sein und auch unserer Budget würde entlastet werden.“ \n \nBildungsvorsteherin Susanne Hänni (glp/GEU) \n„Ich verstehe die Reaktion der GRPK und ich würde wahrscheinlich genau gleich reagieren. Darum \nmöchte ich Ihnen kurz erläutern, wo die Primarschule aktuell steht. Das Thema der \nNachvollziehbarkeit im Bereich des Primarschulbudgets, vor allem der Lohnkonten, ist nicht neu. Die \nForderung nach mehr Transparenz und einer besseren Kostenkontrolle besteht schon seit mehreren \nJahren und ist mir bekannt. Es wurden in der alten Legislatur auch bereits Schritte in die richtige \nRichtung eingeleitet. Dies sind bspw. eine differenziertere Verbuchung innerhalb der Lohnkonten oder \nauch ein standardisiertes Abklärungsverfahren der Sonderschulbedürftigkeit. Das Ziel wurde damit \naber noch nicht erreicht. Das neue Team der Primarschulpflege hat sich der Thematik gleich nach \ndem Start im Sommer angenommen. Es hat sich dafür weitergebildet und ist dabei, sich \neinzuarbeiten. Zur Illustration: Wir sprechen von 13 Fachbereichen mit rund 550 Konten und von \neinem Schuljahr, welches nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt. Das Ganze ist zudem mit der \nkantonalen Lohnbuchhaltung verflochten, weil die Lehrpersonen kantonal angestellt sind. Für eine \nMilizbehörde ist dies eine nicht ganz triviale Aufgabe. Unsere grösste Aufmerksamkeit hat darum \nnicht dem Budget 2015 sondern der Laufenden Rechnung und den damit zusammenhängenden \nAbläufen und dem Repporting gegolten. Denn hier wird momentan tatsächlich Geld ausgegeben. Es \nging uns darum, uns so schnell wie möglich einen Überblick zu verschaffen. Bereits an der ersten \nSitzung im September wurden einige Abläufe angepasst. Auch das Repporting steht und die \nSchulpflege wird mit den nötigen Kennzahlen versorgt. Diese muss jedoch noch verfeinert werden. \nIch denken, wir sind gut unterwegs und werden bis in zwei Monaten so weit sein, dass die \nnotwendige Transparenz sowohl für unsere Arbeit als auch für die Arbeit der GRPK hergestellt ist. \nDie massive Aufwandssteigerung im Schulbereich der letzten 10 Jahren hat mit dieser Thematik aber \nwenig zu tun. Die Schule wirft weder Geld zum Fenster hinaus noch leistet sie sich Luxusprojekte. \nDer Kanton pflegt für Lehrpersonen eine sehr grosszügige Lohnpolitik anstatt die Lehrer und \nLehrerinnen endlich wirksam zu entlasten. Der Kanton optimiert sein eigenes Budget auf Kosten der \nGemeinden. Der Schule dagegen werden laufend neue Fächer und Aufgaben übertragen (Bspw. \nEinführung von Blockzeiten und Betreuungsstunden, Englisch ab der zweiten Klasse, neuer \nUnterricht in Religion und Kultur, Computerunterricht, obligatorische Tagesbetreuung, zusätzlicher \nDeutschunterricht in der Unterstufe, zusätzlicher Deutschunterricht für Fremdsprachige etc.). Im \nKindergarten und der Unterstufe haben die Kinder heute im Schnitt 8 Stunden mehr Unterricht pro \nWoche als noch vor zehn Jahren. Einerseits kostet dies und andererseits produziert dies auch noch \nüberforderte Schulversager, welche dann wiederum zusätzliche Unterstützung nötig haben. Neben \ndiesen kantonal verordneten Kostentreibern gibt es einzelne Aufgaben, über welche wir lokal \nverfügen und über deren Notwendigkeit wir diskutieren können. Sie liegen im Bereich zwischen 0,5 \nbis 2,0 % des Gesamtbudgets. Aber auch diese Leistungen haben wir nicht aus Lust am Geld \nausgeben sondern aus Sorge um unsere Schulqualität eingeführt. Denn schlussendlich geht es \ndarum, dass wir fähige junge Bürger ausbilden, welche in der Gesellschaft einen wertvollen Beitrag \nleisten können. Und auch, dass die Gemeinde für gutsituierte Familien attraktiv bleibt. Als letzten \nPunkt gibt es ein paar vereinzelte Posten, wo tatsächlich unnötig Geld ausgegeben wird. Bspw. dass \nwir Schwerzenbacher Musikschüler subventionieren, anstatt dass dies die Gemeinde Schwerzenbach \nmacht. Diese Posten sind nach meiner Einschätzung zu 70 % erkannt und Korrekturen wurden \neingeleitet. Ich kann Ihnen heute versichern, dass wir bis zum Abschluss der Rechnung 2014 die \nnötige Transparenz hergestellt haben und dass es im Jahr 2015 in der Rechnung keine bösen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 9\n\nÜberraschungen geben wird. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und entschuldige mich für diesen nicht \nganz optimalen Einstieg mit dem Budget 2015.“ \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \n \n\nb) Detailberatung \n \n\n1.a) Laufende Rechnung, Seiten 13 bis 65 \n \n01 Präsidialwesen, Seiten 13 bis 27  \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1095.3642 (Sport) Zweckverband Sportanlage \nDürrbach, Betriebskostenanteil. \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel (SP/Grüne) \nKonto 1095.3620 (Sport) Zweckverband Sportanlage Dürrbach, Betriebskostenanteil  \nAntrag Stadtrat: Fr. 140‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 152‘700.00 (Abweichung: + Fr.12‘700.00 S) \nZum Zeitpunkt der Budgetierung seien die Zahlen des Zweckverbandes noch nicht bekannt gewesen. \nBei der Prüfung des Budgets waren diese bekannt. Daher beantragt die GRPK in Absprache mit dem \nStadtrat hier eine Korrektur.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Der Stadtrat ist einverstanden. Er wird versuchen im nächsten Jahr diesen Posten allenfalls noch \nrechtzeitig zu korrigieren, da wir jetzt wissen, worauf wir achten müssen.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nKonto 1095.3620 (Sport) Zweckverband Sportanlage Dürrbach, Betriebskostenanteil \nAntrag Stadtrat: Fr. 140‘000.00 H 35 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 152‘700.00 H 0 Stimmen \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 01 Präsidialwesen. \n \n11 Finanzen, Seiten 27 bis 34  Keine Anträge, genehmigt.  \n \n12 Hochbau, Seiten 34 bis 35 Keine Anträge, genehmigt.  \n \n13 Tiefbau, Seiten 35 bis 39 Keine Anträge, genehmigt. \n \n14 Sicherheit, Seiten 40 bis 44 Keine Anträge, genehmigt. \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 10\n\n15 Entsorgung und Betriebe, Seiten 44 bis 47 Keine Anträge, genehmigt.  \n \n16 Soziales, Seiten 47 bis 57 \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1650.3660 (Soziales), KKBG, Beitragszahlungen. \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel (SP/Grüne) \n„1650.3660 (Soziales), KKBG, Beitragszahlungen \nAntrag Stadtrat Fr. 700‘000.00  \nAntrag GRPK Fr. 1'200’000.00 (Abweichung:  + Fr. 500‘000.00 S) \nDieser Antrag konnte erst am Freitag formuliert werden und der GRPK als Zirkularbeschluss \nunterbreitet werden. Die Rückmeldungen, die ich erhalten habe, waren alle für den Änderungsantrag. \nWeiter wurden wir vom Stadtschreiber informiert, dass der Stadtrat mit dieser Änderung \neinverstanden ist.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Ich kann bestätigen, dass der Stadtrat auch mit dieser Änderung einverstanden ist.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nKonto 1650.3660 (Soziales) KKBG, Beitragszahlungen \nAntrag Stadtrat: Fr.  700‘000.00 S 35 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 1‘200‘000.00 S 0 Stimmen \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 16 Soziales. \n \n17 Bildung, Seiten 57 bis 57  \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1720.3642 (Bildung, Weiterbildung) WBK Dübendorf, \nErstellung Entscheidungsgrundlage zukünftiger Leistungsauftrag. \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel (SP/Grüne) \n„Konto 1720.3642 (Bildung, Weiterbildung) WBK Dübendorf, Erstellung Entscheidungsgrundlage \nzukünftiger Leistungsauftrag \nAntrag Stadtrat Fr. 50‘000.00  \nAntrag GRPK Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr. 50‘000.00 S) \nDer Betrag von 50'000.00 für die Planung „Bettli“ ist einerseits in der Laufenden Rechnung, \nanderseits auch in der Investitionsrechnung aufgeführt. Die Prüfung des Stadtratsbeschlusses hat \nergeben, dass dieser Betrag in die Investitionsrechnung gehört. Daher beantragt die GRPK die \nStreichung in der laufenden Rechnung. Auch diese Korrektur wurde mit dem Stadtrat besprochen und \nwird von diesem unterstützt.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 11\n\nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Auch hier ist der Stadtrat einverstanden. Er will aber festhalten, dass hier kein Fehler der \nPrimarschulpflege sondern ein Fehler der Kernverwaltung vorliegt. Es war unser Fehler, dass die \nUmbuchung nach der Budgetrunde nicht vorgenommen wurde und die Position somit irrtümlich \ndringeblieben ist. Diesen Betrag kann man hier also streichen, da er doppelt vorhanden ist.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nKonto 1720.3642 (Bildung, Weiterbildung) WBK Dübendorf, Erstellung Entscheidungsgrundlage \nzukünftiger Leistungsauftrag \nAntrag Stadtrat: Fr.  50‘000.00 H 36 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 0.00 H 0 Stimmen \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 17 Bildung. \n \n \n19 Primarschule, Seiten 57 bis 65 Keine Anträge, genehmigt. \n \n \nZwischenabstimmung über die bereinigte Laufende Rechnung \n \nZustimmung Laufende Rechnung 36 Stimmen \nAblehnung Laufende Rechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Laufenden Rechnung inklusive der beschlossenen Änderungen wird mit 36 zu 0 Stimmen \nzugestimmt. \n\n1.b) Investitionsrechnung, Seiten 83 bis 88 \n \nDie SVP-Fraktion stellt einen Streichungsantrag im Konto 1090.5030.25 der Investitionsrechnung. \n \nSprecher SVP-Fraktion Patrick Walder \n„Im Namen der SVP Fraktion beantrage ich die Streichung des Kontos 1090.5030.25 auf null. Bei \ndiesem Konto geht es erneut um die Weiterentwicklung der WKB. Zum Anfang dieser Geschichte \n"Weiterentwicklung WBK": Am 08.11.2012 hat der Stadtrat einen Kredit von Fr. 60'000 für ein \nKonzept zur Weiterführung der WBK gesprochen, mit der Auflage innert 2 Jahre Lösungsvarianten zu \nerarbeiten. Die Gründe, wieso die WBK immer mehr in finanzielle Not kam und somit gemäss Stadtrat \neine Weiterentwicklung notwendig wird, sind aus dem Stadtratsbeschluss vom 08.11.2012 ersichtlich. \nEinerseits seien kantonale Aufträge weggefallen, anderseits sei der Weiterbildungsmarkt umkämpft. \nWas für eine positive Nachricht, meine Damen und Herren. Wenn der Weiterbildungsmarkt umkämpft \nist, sind genügend Weiterbildungsmöglichkeiten vorhanden. An Angeboten wird es somit nicht \nmangeln. Mit dem Stadtratsbeschluss vom 10.07.2014 sprach der Stadtrat für die Jahre 2014/2015 \nweitere Fr. 100'000 für ein Projekte, welches aufzeigen soll, wie die WKB überleben kann. Gemäss \nden nun vorliegenden Informationen besteht die Idee, aus der WKB ein neues Gebilde zu machen. \nEin Haus für Bildung, Beratung und Begegnung, unter dem schönen Namen "B3". Als Aufgabe wird \ndefiniert: "Als Kernthemen stehen gesellschaftlich relevante Themenbereiche im Vordergrund." Was \ndas genau heissen soll, wird nicht erläutert und ist äusserst unklar. Im Stadtratsbeschluss von 2014 \nwird erwähnt, dass für ein neues Projekt entweder eine neue Stiftung oder eine entsprechende \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 12\n\nAnpassung des Stiftungszwecks erforderlich ist. Bevor die SVP jedoch ein komplett neues Projekt mit \nden Themen Bildung, Beratung und Begegnung unterstützen kann, benötigen wir weitere \nInformationen. Wir sind nicht gewillt Fr. 160'000 auszugeben, und dies nur für die Projektphase 1, \nwenn nicht einmal klar ist, ob eine Nachfolgeunternehmung für die WKB nötig und möglich ist. Nach \nProjektphase 1, wird sicher Projektphase 2 und 3 nicht lange auf sich warten und diese werden noch \ngrössere Summen verschlingen. Das wäre dann eine klassische Salamitaktik, um den Gemeinderat \nzu umgehen. Ob zu einem späteren Zeitpunkt der Mut noch vorhanden ist, dieses Projekt zu stoppen, \nwenn ersichtlich wird, dass es sich nur um ein Wunschprojekt handelt, bezweifle ich stark. Der \nStadtrat hat zuerst seine Ideen samt detaillierten Kosten dem Gemeinderat vorzustellen, bevor \nweiteres Geld verpulvert wird. Uns stehen grosse Investitionen und auch grosse Projekte bevor, \ndarunter zum Beispiel die "Bildungslandschaft", die eventuell mit dem B3-Projekt nah verwandt sind. \nDarum müssen wir unbedingt jetzt den vorläufigen Not-Stopp ziehen. Die SVP-Fraktion beantragt die \nKürzung dieser Investitionsposition 1090.5030.25 auf null und verlangt eine vorgehende Diskussion, \nbevor weiteres Geld ausgegeben wird.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass die Transparenz vollumfänglich gegeben ist. \nInsbesondere, da der Stadtrat die Budgetierung nicht in der Laufenden Rechnung, sondern in der \nInvestitionsrechnung vorgenommen hat. Das bedeutet, dass der Stadtrat hierzu einen separaten \nEntscheid fällen muss, um die Konzeption aufgleisen zu können. Ebenso wurde die Transparenz \ngegenüber dem Gemeinderat und der GRPK vollumfänglich geschaffen. Und jederzeit wurde \ndiskutiert und ist informiert worden, wie der momentane Planungsstand aussieht. Bezüglich der \nWeiterentwicklung der WBK könnte man hier lange Ausführungen machen. Grundsätzlich ist klar, \ndass die WBK vor einer gewissen Zeit gemerkt hat, dass die bisher erhaltenen Subventionen in der \nZukunft nicht mehr eindeutig sichergestellt sind, obwohl die WBK einen Grundauftrag erfüllt. Wir sind \nin Diskussion mit dem Kanton und wissen nicht genau, wie es weitergehen wird. Gewisse Aufträge \nhaben die WBK über Jahre in ein Plus gebracht, anstatt dass sie die Defizitgarantie von \nFr. 250‘000.00 beziehen musste. So konnten zum Teil positive oder fast positive Resultat erwirkt \nwerden. Letztes Jahr musste zum ersten Mal unter diese Fr. 250‘000.00 gegangen werden. Die \nVerantwortung hat der Stiftungsrat, welchem ich bis Ende Jahr noch angehören darf, übernommen \nund sich überlegt, wie es in Zukunft weitergehen soll. Diese Zukunftsszenarien waren einerseits: \n- Schliessung \n- Fusion \n- Weiterentwicklung \n- Abholen von Subventionen bei der Stadt Dübendorf \nDer Stiftungsrat hat gemeinsam mit dem Stadtrat gesagt, dass es das Beste wäre, jetzt die \nGelegenheit zu nutzen, eine grundsätzliche Überprüfung von Synergien im „Bettli“ mit städtischen \nLeistungen und der WBK vorzunehmen. In diesem Zusammenhang haben wir noch keine Resultate. \nGenau darum braucht es eine entsprechende Erarbeitung der Grundlagen, für was der Kredit in der \nInvestitionsrechnung verwendet werden soll. Dieser Kredit soll erörtern, welche dieser Varianten was \nbringt und ob die Weiterentwicklung tatsächlich für die Synergiekosten besser ist als andere \nVarianten und auch – was Investitionen auslösen würde – ob diese Kosten durch eine neue \nAnsatzidee refinanziert werden könnten. Wenn der Gemeinderat dies jetzt rausstreichen würde, \nwürde er damit sagen, dass dieser Weg nicht mehr verfolgt werden soll. Was aber wäre die \nAlternative? Wir haben drei Stifter: \n- Oberstufe \n- Primarschule \n- Politische Gemeinde Dübendorf \nDiese haben die Stiftungsurkunde abgegeben und eine Stiftung kann nicht so einfach aufgelöst \nwerden. Es würden zuerst die Verpflichtungen der Stifter kommen, wie bspw. die \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 13\n\nZurverfügungstellung von Räumlichkeiten. De Facto würde dies dazu führen, dass die WBK – aktuell \nim „Bettli“ mit Fr. 250‘000.00 Mietkosten bspw. zumindest Fr. 160‘000.00 Kaltmiete und einen Teil des \nRestbetrags – diese Kosten den Stiftern verrechnen müsste und auch dürfte. Wenn die WBK dies so \nmachen würde, wäre sie für die nächsten 2 bis 5 Jahre aus dem Schneider. Genau das, nämlich den \neinfachsten Weg zu gehen, wollten der Stiftungsrat und der Stadtrat nicht. Sondern man will wissen, \nwie das System zukunftsfähig sein könnte. Sollte sich herausstellen, dass die WBK nicht \nzukunftsfähig ist und somit eine grössere Defizitgarantie braucht, wird der Gemeinderat und das Volk \nam Schluss etwas zu sagen haben. Der beste Weg, um Transparenz erhalten zu können und \naufzeigen zu könne, welches der beste Weg für die WBK und die Stadt ist, wäre, diesen Kredit \nstehen zu lassen. Wenn man ihn streichen würde, würde damit genau das Gegenteil erreicht werden. \nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen des Stadtrates, des Stadtpräsidenten, der Primarschule und \nauch als Stiftungsrat dieser Kürzung nicht zuzustimmen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nAndrea Kennel (SP/Grüne) \n„Herzlichen Dank dem Finanzvorstand für diese Ausführungen. Selbstverständlich ist dieser Punkt \nauch in der GRPK diskutiert worden. In meinem Votum sagte ich, dass in der Diskussion klar \ngeworden ist, dass der GRPK die Idee und das Ziel dieses Konzepts nicht ganz klar ist. Die \nAusführungen von Patrick Walder haben gezeigt, dass dem auch wirklich so ist. Ich möchte jedoch \nnoch eine Korrektur vornehmen: Es hat geheissen, das es um Fr. 160‘000.00 gehen würde. Es geht \nheute jedoch um Fr. 50‘000.00. Fr. 60‘000.00 wurden bereits bewilligt und in den Vorjahren \nausgegeben. Im Jahr 2014 wurden Fr. 50‘000.00 für die neue Studie bereits eingeplant und \nwahrscheinlich grösstenteils auch bereits aufgegeben. Es würde also lediglich darum gehen, mit \nEinsparungen von Fr. 50‘000.00 die bereits ausgegebenen Fr. 110‘000.00 in den Sand zu setzen. Wir \nwürden damit ein Projekt gefährden, von dem wir nicht wissen, um was es überhaupt geht. Das \nvorgeschlagene Vorgehen, mit dem Stadtpräsidenten zusammen zu sitzen und dort Fragen \npositionieren zu können, ist konstruktiv und besser. Damit würde kein Projekt gefährdet werden, von \ndem wir nicht einmal wissen, um was es überhaupt genau gehe. Dazu kommt, dass es in der \nInvestitionsrechnung beim Gebäude budgetiert wurde. Wenn man dies genau betrachtet, weiss man, \ndass nicht nur für die WBK die ganzen Fr. 50‘000.00 verwendet werden, sondern für das ganze \nGebäude „Bettli“.“ \n \nAbstimmung über den Streichungsantrag der SVP-Fraktion \n \nKonto 1090.5030.25 (Hochbauten) Liegenschaft Bettli, Entwicklungsplanung \nAntrag Stadtrat: Fr.  50‘000.00 H 24 Stimmen \nÄnderungsantrag SVP: Fr. 0.00 H 10 Stimmen \n \nDer Streichungsantrag der SVP-Fraktion wird mit 24 zu 10 Stimmen abgelehnt.  \n \nKeine weiteren Anträge zur Investitionsrechnung. \n \n \nZwischenabstimmung über die Investitionsrechnung:  \n \nZustimmung Investitionsrechnung 36 Stimmen \nAblehnung Investitionsrechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Investitionsrechnung wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 14\n\n2. Steuern \n \nGemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) \n„Wir kommen nun zur Festlegung des Steuerfusses. Auf der Grundlage des 100 %-igen \nSteuerertrages von Fr. 61‘300‘000.00 beantragen der Stadtrat und die GRPK einen Steuerfuss von \n86 %. Somit wird keine Änderung gegenüber dem Vorjahr beantragt.“ \n \nWeitere Anträge / Allgemeine Diskussion:  \nKeine. \n \nSchlussabstimmung Steuerfuss \n \nZustimmung zum Antrag des Stadtrates und der GRPK 36 Stimmen \nmit einem Steuerfuss von 86 % \nAblehnung des Antrags des Stadtrates und der GRPK 0 Stimmen \nmit einem Steuerfuss von 86 % \n \nDer Gemeinderat hat für die Politische Gemeinde einen Steuerfuss von 86 Prozent festgelegt.  \n \nSchlussabstimmung Voranschlag 2015 \n \nZustimmung zum Voranschlag 2015 (inkl. Änderungen in der 36 Stimmen \nLaufenden Rechnung / Investitionsrechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \nAblehnung des Voranschlags 2015 (inkl. Änderungen in der 0 Stimmen \nLaufenden Rechnung / Investitionsrechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \n \nDer Gemeinderat stimmt dem geänderten Voranschlag 2015 mit einem Steuerfuss von \n86 Prozent mit 36 zu 0 Stimmen zu. \nBeschluss:  \nDer Gemeinderat beschliesst:  \n\n1. den Voranschlag 2015 des Politischen Gutes mit folgender Änderung in der Laufenden \nRechnung zu genehmigen:  \nKonto 1095.3620 (Sport) Zweckverband Sportanlage Dürrbach, Betriebskostenanteil: \nErhöhung um Fr. 140‘000.00 auf neu Fr. 152‘700.00 \nKonto 1650.3660 (Betreuung von Kleinkindern) Beitragszahlungen \nErhöhung um Fr. 500‘000.00 auf neu Fr. 1‘200‘000.00 \nKonto 1720.3642 (Bildung, Weiterbildung)WBK Dübendorf, Erstellung \nEntscheidungsgrundlage zukünftiger Leistungsauftrag: \nStreichung von Fr. 50‘000.00 auf neu Fr. 0.00 \n \n\n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der Grundlage \neines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von 61'300'000 Franken \n \n\n3. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende \nBeschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.  \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 15\n\n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-79 1\n\n5.1. Radice Maria, spanische Staatsangehörige, Usterstrasse 75, Dübendorf / Genehmi-\n\ngung \n\nGR Geschäft Nr. 25/2014 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 4 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. RADICE Maria Luisa, spanische Staatsangehörige, geboren am 24. Dezember 1973 in Lamas \n(Spanien), verheiratet, Kosmetikerin, wohnhaft Usterstrasse 75, 8600 Dübendorf, wird gegen die \nEntrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Düben-\ndorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-79':12 '1':13,46,74 '1973':56 '2':85 '2014':11 '2015':8 '22':40 '24':54 '25/2014':27 '3':100 '30':6 '4':42 '450':75 '5.1':14 '75':20,64 '8600':65 'abstimmung':28 'am':53 'antrag':33 'aufgenommen':84 'aufnahmebeschluss':87 'beatrix':108 'bescheinigt':107 'beschluss':45 'brk':38 'bürgerrecht':79 'das':78 'dem':32,90 'der':29,37,80,92,97 'des':2,34,94 'dezember':55 'die':69,105 'dieser':86 'dorf':83 'düben':82 'dübendorf':21,66 'eidgenössischen':98 'einbürgerungsbewilligung':99 'einbürgerungsgebühr':72 'einer':71 'entrichtung':70 'erfolgt':88 'erteilung':93 'franken':76 'geboren':52 'gegen':68 'gemeinderat':30 'gemeinderates':3 'gemeinderatssekretärin':110 'genehm':22 'geschäft':25 'geschäfts':9 'gr':24 'gung':23 'kantonsbürgerrechts':95 'kosmetikerin':61 'lamas':58 'luis':49 'mar':16,48 'mit':39 'mitteilung':101 'märz':7 'nr':10,26 'peterhans':109 'protokollauszug':1 'radic':15,47 'richtigkeit':106 'sitzung':4 'spanien':59 'spanisc':17,50 'staatsangehörig':18,51 'stadt':81 'stadtrat':102 'stadtrates':35 'stimmen':43 'stimmt':31 'und':36,96 'unter':89 'usterstr':19,63 'verheiratet':60 'vollzug':104 'vom':5 'von':73 'vorbehalt':91 'wird':67 'wohnhaft':62 'zu':41,44 'zum':103


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-76 1\n\n4. Volksinitiative "Stadtkern = Leepünt" \n\nGR Geschäft 26/2014 \n \n\n Referat Sprecher GRPK-Mehrheit Daniel Brühwiler \n„Die vorliegende Volksinitiative fordert auf dem Leepünt-Areal eine städtische Überbauung mit fol-\ngenden Vorgaben: \n- Leepüntsaal, welcher für ca. 600 Personen Platz bieten soll \n- Weitere Räumlichkeiten für Vereine und Gruppierungen \n- Gemeinnütziges Wohnen (Wohnanteil 50 %) \n- Kein Verkauf des Areals \nIch werde versuchen, die Stellungnahme des Stadtrates zusammen zu fassen. Der Stadtrat beantragt \ndie Ablehnung dieser Volksinitiative. Bereits bei Einreichung der Initiative war bekannt, dass der \nStadtrat für dieses Areal eigene Entwicklungsvorstellungen hat, worüber die GRPK und die KRL vor-\ngängig informiert wurden. Auch im Legislaturprogramm ist dieser Punkt erwähnt, weshalb die ableh-\nnende Haltung des Stadtrates nicht erstaunt. Ein Saal mit 600 Plätzen wird vom Stadtrat als überdi-\nmensioniert angesehen. Ebenfalls befürchtet der Stadtrat, dass der hohe Anteil des gemeinnützigen \nWohnbaus und das absolute Verkaufsverbot das Interesse von möglichen Investoren reduzieren \nkönnten. In der GRPK wurde die Diskussion im Wesentlichen über den geforderten Leepüntsaal ge-\nführt. Dem Stadtrat wurden einige Fragen gestellt, unter anderen nach einer Umfrage bei den Verei-\nnen zur Klärung der Raumbedürfnisse, worauf der Stadtrat sich auch in seiner Weisung abstützt. Die \nGRPK konnte in diese Unterlagen Einsicht nehmen. Allein auf diese Umfrage gestützt, kann keine \nklare Aussage abgeleitet werden. Jedoch kann ein Punkt klar aus der Umfrage herausgelesen wer-\nden: Ein Saal dieser Grösse entspricht nicht den Bedürfnissen der Vereine. Wenn man die Umfrage \nseriös auszuwerten versucht, kommt man auf ungefähr 5 bis 15 Veranstaltungen im Jahr, welche \ndiesen Saal eventuell füllen würden. Somit stellt sich die Frage, wie der Saal im restlichen Teil des \nJahres gefüllt werden soll. Zudem wurde vor vier Wochen durch den Stadtrat eine Informationsveran-\nstaltung zum Vorhaben „Mehrzwecksaal bei der Oberen Mühle“ durchgeführt. Dieses Geschäft hat \nebenfalls einen Zusammenhang mit dieser Initiative. Denn wenn man über einen Stadtsaal spricht, \nmuss man auch beachten, was sonst noch in der „Pipeline“ ist. Auf die Informationsveranstaltung \ngehe ich nicht im Detail ein, da sie für alle Gemeinderäte zugänglich war. Kurz zusammengefasst: \nAuch dort ist ein Saal vorgesehen, der 250 Personen fassen soll. Auch weitere Räumlichkeiten für \nVereine sind vorgesehen. Aus all diesen Punkten folgt nun der Antrag der GRPK-Mehrheit, dem \nStadtrat zu folgen und somit die Volksinitiative abzulehnen.“ \n \nReferat Sprecherin GRPK-Minderheit Tanja Boesch \n„Wie bereits der Titel der Initiative ausdrückt, geht es nicht in erster Linie um den Saal, sondern um \nden Stadtkern Leepünt. Ein ansprechender Stadtkern ist etwas, was sich viele Dübendorfer Bürgerin-\nnen und Bürger wünschen, wie auch eine Umfrage des Verschönerungsvereins Dübendorf (VVD) am \nletzten Dorf-Fest gezeigt hat. Die Initiative möchte nebst dem Saal, eine sinnvolle, gemeindefördern-\nde Überbauung des Leepünt-Areals, die das gemeinschaftliche Leben fördert und das Stadtbild auf-\nwertet. Seien wir mal ehrlich, bis heute ist ein attraktiver Stadtkern nicht wirklich erkennbar. Ein Platz, \nwo sich Leute treffen, wohnen, verschiedenen gemeinsamen Beschäftigungen nachgehen können, \nauch eine Oase, die zum Verweilen einlädt, für Alt und Jung. Mit der Annahme der Initiative entschei-\nden wir auch darüber, ob wir einen verdichteten Riegel mitten im Stadtzentrum wollen. Uster hat das \nmit der Überbauung an der Poststrasse bereits gemacht und das Ergebnis ist gelinde gesagt depri-\nmierend, denn am Nachmittag ist es zwischen diesen Häusern einfach dunkel und kalt. Wie dicht \nverdichtet ist, können wir bestimmen. Eine Alternative ist eine innovative Architektur, die Luft und \nLicht zwischen die Gebäude bringt, und damit auch zur Attraktivität unserer Stadt und unseres Stadt-\nkerns beiträgt. Ein gutes Beispiel dafür ist eine Überbauung in Graz. Der Stadtrat verweist auf den \ngeplanten Saal bei der Oberen Mühle und auf die Neugestaltung des Glattufers. Eine wachsende \nStadt braucht aber mehr als nur gerade einen Platz, auf dem man sich aufhalten und auch erholen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-76 2\n\nkann. Ein Innovationspark mit Erholungsflächen ist ebenfalls kein Argument, da wir wohl noch Jahr-\nzehnte darauf warten müssen. Der Saal bei der Oberen Mühle wird, wie heute schon vorauszusehen \nist, vor allem für den Betrieb des Kulturzentrums genutzt werden, was ja auch richtig ist. Mit dem An-\nwachsen der Bevölkerung brauchen wir neue, vielseitig verwendbare Mehrzweckräume. Ob das nun \nein Saal, oder vielmehr ein teilbarer Mehrzweckraum ist, wie z.B. die Flumserei, muss bei der Pla-\nnung abschliessend geklärt werden. Bei einer Annahme der Initiative hätten wir die Chance mitzuge-\nstalten und eine für das Leepünt und unser Stadtzentrum würdige Überbauung zu realisieren. Ohne \nInitiative bleibt uns nichts anderes übrig, als zuzuschauen und zu hoffen, dass der Stadtrat eine gute \nLösung findet. Wir gestalten auf jeden Fall lieber selber mit! Mit der Annahme der Initiative lassen wir \nuns sehr viel mehr Möglichkeiten offen, die wir nicht vergeben sollten. Darum empfiehlt die GRPK-\nMinderheit die Annahme dieser Initiative.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Als erstes bedanke ich mich bei der GRPK für die intensive Auseinandersetzung mit diesem Ge-\nschäft. Es ist mir bewusst, dass es neben den sachlichen Punkten auch ein emotionales Geschäft ist. \nNatürlich ist es dem Stadtrat ein Anliegen, die Probleme und Schwierigkeiten der Vereine aktiv anzu-\ngehen und Lösungen zu finden. Wir müssen diese jedoch in ihrer Gesamtheit betrachten und attrakti-\nve Lösungen finden, die kostengünstig sind und auch im Betrieb funktionieren. In der Diskussion über \neinen grossen Saal wurde über eine mögliche Unterteilung gesprochen, so dass mehrere Vereine \ndiesen gleichzeitig nutzen könnten. Dies ist jedoch nicht denkbar, da es keine technischen Möglich-\nkeiten gibt, einen Saal so hermetisch abzuschotten, dass unterschiedliche Tätigkeiten gleichzeitig \nmöglich sind. Auch der Stadtrat will ein attraktives Stadtzentrum, wurde jedoch durch diese Volksiniti-\native in der Zielerreichung gestoppt. Eine Mitsprache war von Anfang an geplant, sowie auch eine \ntransparente Informationspolitik. Dieser Weg wurde durch diese Initiative nun vorübergehend unter-\nbrochen. Das Ziel des Stadtrates ist eine attraktive Zentrumsgestaltung. Wie er mit dem Thema der \nVerdichtung umgehen will, wurde bereits in einem Schema aufgezeigt. Nun will ich aber auf die Ziele \nder Volksinitiative zurückkommen. Diese verlangt einen Leepüntsaal mit mindestens 600 Personen, \nweitere Räumlichkeiten für Vereine und andere interessierte Gruppierungen von Dübendorf sowie \neinen Wohnanteil von mindestens 50 %, der gemeinnützig erstellt und betrieben wird. Die Ansprüche, \ndie Tanja Boesch in ihrem Referat ausgeführt hat, sind andere und werden auch mit der Vorgehens-\nweise des Stadtrates erreicht. Somit kann nicht die Volksinitiative etwas retten, was der Stadtrat \nfalsch angegangen hat, sondern sie setzt lediglich einen anderen Schwerpunkt. Wenn die Volksinitia-\ntive auch vom Volk abgelehnt wird, wird der Stadtrat sein ursprünglich geplantes Projekt in den Ge-\nmeinderat bringen. Die Mitwirkung ist durch die nachfolgende Debatte sichergestellt. Dies gewährleis-\ntet somit jederzeit das geforderte Mitspracherecht. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir mit \nunserer Projektierung soweit fortgeschritten waren, dass wir für die Diskussion über die Entwicklung \ndes Areals im Gemeinderat bereit gewesen wären. Auch wir wollen den IST-Zustand nicht so beste-\nhen lassen. Somit müsste man die Volksinitiative und das Projekt des Stadtrates miteinander verglei-\nchen und nicht die Volksinitiative mit dem IST-Zustand. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie dem \nStadtrat folgen werden und bitte Sie um Ihre Unterstützung.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nPatrick Schärli (CVP) \n„Was die Inhalte der Initiative angeht, da ist für uns der Fall klar. Es braucht keinen weiteren Saal in \nDübendorf. Deshalb lehnen wir die Initiative klar ab. Was die Gleichung "Stadtkern=Leepünt" angeht, \nda gehen wir einig. Das Leepünt hat das Potenzial für ein Leuchtturm-Projekt, welches unseren \nStadtkern stärkt. Dazu braucht es aber einen komplett neuen Ansatz, damit Dübendorf auch im Zent-\nrum zur Innovationsstadt wird. Zuerst zur Initiative und ihrer Hauptforderung nach einem Saal: Die \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-76 3\n\nErhebung der Raumbedürfnisse bei den Vereinen hat gezeigt, dass die vorhandene Kapazität an \nRäumlichkeiten den Bedarf für Veranstaltungen und Zusammenkünfte weitestgehend deckt, aber die \nFinanzierung und die langfristige Verfügbarkeit ein Problem darstellen. Anstelle eines überdimensio-\nnierten Saalprojekts, welches sowohl von der Auslastung als auch von der Finanzierung her proble-\nmatisch ist, rufen wir alle Anbieter - private wie auch öffentliche - auf, für eine alternative Lösung \nHand zu bieten, \n- damit alle bestehenden Räume und Säle verbindlich und langfristig gebucht werden können, so \n\nwie es für die Nutzer notwendig ist. \n- damit die Finanzierung für die Vereine anders geregelt werden kann, so dass die Räumlichkeiten \n\nfinanziell tragbar werden. \nDies setzt voraus, dass in einzelnen Fällen das Gesamtinteresse über das Eigeninteresse gestellt \nwird. Vor allem aber wird dadurch das bereits bestehende Angebot auch richtig genutzt. Dieser An-\nsatz hat auch für private Betreiber von Räumlichkeiten grosse Vorteile, würde doch ein zusätzlicher \nSaal die Auslastung ihrer eigenen Räume reduzieren und damit die eigene finanzielle Belastung er-\nhöhen. Nun als Zweites zur Gleichung "Stadtkern=Leepünt": Ja, das Leepünt hat grosses Potenzial, \nden Stadtkern aufzuwerten. Das setzt voraus, dass nicht einfach aus Renditeüberlegungen heraus \nein 08/15-Projekt erstellt wird, wie dies seitens Stadtrats angedacht ist. Ein "Nein" zu dieser Initiative \ndarf auf keinen Fall als "Ja" zum aktuellen Vorgehen des Stadtrates in Bezug auf die Entwicklung \nzum Areal Leepünt verstanden werden. Das bisherige Vorgehen unserer Exekutive ist schon im An-\nsatz verkehrt, denn wer im stillen Kämmerlein und ohne klare Zielvorstellung direkt ins Ziel vorprescht, \nohne Vernehmlassung und ohne Einbezug der Öffentlichkeit, kann keine Zustimmung erwarten. Wer \nStandard-Vorgehen zur Planung wählt, bekommt automatisch auch nur Standard-Lösungsansätze \npräsentiert. Auf dem Leepünt Areal darf nicht einfach etwas gebaut werden, nur damit das Areal \nüberbaut ist. Es soll auch kein Renditeobjekt entstehen. Vielmehr soll etwas Innovatives entstehen, \neine Art Leuchtturm-Projekt, welches der Stadt und seinen Bewohnern als Zentrum dient. Etwas, auf \ndas man stolz sein kann und mit dem sich alle identifizieren können - ein Projekt von Dübendorf für \nDübendorf. Wir fordern den Stadtrat auf, den Ideen-Findungs-Prozess zu öffnen, um eine breit abge-\nstützte Lösung mit Zukunftscharakter zu ermöglichen. Als Pionier- und Innovationsstadt hat Düben-\ndorf auch im Zentrum ein Innovationsprojekt verdient. Ich fasse zusammen: \n1. Wir brauchen keinen weiteren Saal, sondern müssen uns alle - Private und öffentliche Hand - da-\n\nfür einsetzen, das Bestehende optimal zu nutzen. \n2. Die Gleichung stimmt: Leepünt=Stadtzentrum. Das Leepünt hat grosses Potenzial zu einer aus-\n\nsergewöhnlichen Aufwertung des Stadtzentrums. Wir wollen kein Standardprojekt. Wir wollen ein \nInnovationsprojekt. Auch wenn vielleicht bestehende Ideen über Bord geworfen werden müssen: \nHaben wir den Mut, von vorne zu beginnen und gemeinsam mit der Bevölkerung ein Leuchtturm-\nProjekt entstehen zu lassen.“ \n\n \nAndrea Kennel (SP/Grüne) \n\n„Wie viele Leute leben wirklich in Dübendorf und wie viele schlafen nur hier? Viele Menschen wohnen \nnur vorübergehend in Dübendorf und sind dadurch eher nach Zürich ausgerichtet. So gesehen ist \nDübendorf mindestens zum Teil eine Schlafstadt. Meine Familie und ich sind vor 24 Jahren nach \nDübendorf gezogen, haben uns ins Vereinsleben integriert und wohnen dadurch in einer lebendigen \nStadt Dübendorf. Ich selbst darf in der Arbeitsgruppe „Echoraum“ das Kammerorchester, den \nStadtchor und den Handharmonikaverein vertreten. Somit spreche ich heute primär als Vereinsvertre-\nterin von Dübendorf. Wenn ich sage, dass Dübendorf eine Schlafstadt sei, sagen hoffentlich - vor \nallem auch hier im Rat - viele NEIN, sicher nicht. Dübendorf ist eine aktive Stadt mit vielen interes-\nsanten und aktiven Vereinen. Der Stadtchor bietet interessante Konzerte, die häufig ausverkauft sind. \nEr stellt so viele Stühle rein, wie feuerpolizeilich erlaubt sind, trotzdem können nicht alle kommen, die \ndas wollen. Das Theater Einhorn hat aktuell wieder Saison und spielt momentan im Hecht. Alle 15 \nVorstellungen sind bereits jetzt schon ausverkauft. Die Stadtmusik führt ihre Konzerte teils zweimal \nauf, damit genug Menschen Platz finden. Die Stadt selbst stellt jedes Jahr für den Muttertag ein Zelt \nauf, damit genügend Platz vorhanden ist. Der Dübi-Award musste dieses Jahr verschoben werden, \nweil das Air-Force Center umgebaut wird und unsere Stadt keine anderen geeigneten Räumlichkeiten \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-76 4\n\nhat. Sie sehen, in Dübendorf läuft einiges und das Raumangebot ist bereits heute zu knapp. Genügt \ndas aber für einen grossen Saal, wie es die Initiative verlangt? Die Gegner eines Mehrzwecksaals \nbehaupten, dass dieser nicht genutzt würde. Wir kamen auf fiktive Nutzungen von 5 Mal pro Jahr. Ich \nhabe gegoogelt, wie das Saalangebot in anderen Gemeinden heute aussieht und wie gross diese \nGemeinden sind. Auf der Seite www.eventlokale.com, sieht man dazu folgende Resultate: \n- Bäretswil Saal für 900 Personen \n- Fällanden Saal für 900 Personen \n- Gossau Saal für 550 Personen \n- Hombrechtikon Saal für 600 Personen \n- Zollikon Saal für 580 Personen \n- Küsnach Saal für 750 Personen \n- Wädenswil Saal für 640 Personen \n- Wetzikon Saal für 500 Personen \n- Bülach Saal für 2‘000 Personen \n- Dietikon Saal für 1‘050 Personen \n- Uster Saal für 666 Personen \n- Kloten Saal für 650 Personen \n- Oensingen SO Saal für 600 Personen \n- Neuendorf SO Saal für 1‘400 Personen \n- Breitenbach SO Saal für 900 Personen \n- Trimbach Saal für 760 Personen \n- Olten SO Saal für 790 Personen \nBetreffend Säle und deren Unterteilbarkeit: Es ist nicht einfach eine Phantasieidee, dass man einen \nSaal unterteilen kann. Vor kurzem war ich an einem Anlass in Windisch, bei dem wir zwei abgetrenn-\nte Teile des Saals parallel benutzten und auch einen gewissen Lärm verursachten. Dies hat sehr \nwohl funktioniert. Somit ist diese Unterteilung nicht nur eine Idee, sondern wird effektiv auch umge-\nsetzt. Wenn man sich ein wenig für diese Thematik interessiert, dann sieht man, dass vieles möglich \nund denkbar ist. Natürlich können wir nicht beweisen, dass ein Mehrzwecksaal in Dübendorf von \nAnfang an ausgebucht sein wird. Wie so oft müssen neue Angebote auch zuerst bekannt werden. Oft \nkommt es auch vor, dass neue Angebote schlummernde Ideen wecken. So kann ich mir heute schon \nverschiedene Veranstaltungen im Mehrzwecksaal vorstellen. Sicher mal Veranstaltungen von Dü-\nbendorfer Vereinen wie bspw. dem Stadtchor, der Jugendmusik, der Stadtmusik und des Theaters. \nSei es eine kantonale GV eines Vereins oder einer Partei. Dies ist heute nur möglich, wenn man we-\nnige Mitglieder hat. Das Jahresschlussessen der Primarschule, welches momentan am Limit von der \nGrösse des Raumangebots in Dübendorf ist. Ein Gala-Anlass von einem Verein, der vielleicht noch \ngegründet werden muss. Ein Konzert mit bekannten Solisten. Ein grosses Geburtstagsfest mit 250 \ngeladenen Gästen mit Essen und Konzert. Was ich mir nicht vorstellen kann, ist ein Konzert der Ber-\nliner Philharmoniker oder ein Stones-Konzert. Für das wäre das Zentrum von Dübendorf selbstver-\nständlich zu klein. Sie sehen: Ideen gibt es viele und mit einem vorhandenen Saal wird es noch mehr \ngeben. Ein Mehrzwecksaal soll also Ideen und Begehrlichkeiten wecken? Ja, das Zentrum von Dü-\nbendorf soll aktiv und lebendig werden. Es soll ein Leuchtturm-Projekt für die Zukunft unserer Stadt \nsein, damit unsere Stadt ein Zentrum hat, welches innovativ ist und gebraucht wird. Ein grosser Saal \npasst da sehr gut herein. Damit Dübendorf lebt und nie zu einer Schlafstadt verkommt.“ \n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Ich möchte Ihnen ganz kurz die Position der glp/GEU-Fraktion zu dieser vorliegenden Volksinitiative \nerläutern. Sie haben ja jetzt bereits ausführlich gehört, was die Volksinitiative will. Gerne rufe ich \nIhnen in Erinnerung, was wir betreffend dem Grundstück Leepünt, im Besitz der Stadt Dübendorf, die \nletzten Jahre, ja fast Jahrzehnte, im Grundsatz für Vorstellungen hatten: Grundsätzlich möchten wir \ndieses, wohl sehr wertvolle Areal, im Herzen unserer Stadt im Moment ohne echten, zwingenden \nGrund nicht überbauen, sondern zukünftigen Generationen als Option und Möglichkeit überlassen. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-76 5\n\nDazu braucht es keine grossen Zwischennutzungen - ein einfach begrüntes, allen zugängliches \nGrundstück im Sinne eines einfachen Parks tut seinen Dienst alleweil dafür. Wir stehen immer noch \ndazu: Wenn die Stadt oder ein Privater mit einem glasklaren und ausgewiesenen Bedürfnis oder ei-\nner sehr überzeugenden Idee kommt und sich das Grundstück dafür anbietet, dann sind wir offen für \neine Diskussion. Was wir immer klar abgelehnt haben und auch weiter ablehnen werden ist, das \nGrundstück nur des Bauens Willen zu überbauen, einfach damit es mal überbaut ist. Das kommt für \nuns, wie auch bereits von einem Vorredner erwähnt, nicht in Frage. In diesem Sinne fanden wir den \nAnsatz des Stadtrates zu Ende der letzten Legislatur spannend, der in einem zwar unkonventionellen \nRahmen, aber offen für alle möglichen Ideen, mal einen, sagen wir, scheuen Planungsversuch mit \nallen Parteien und Fraktionen vorgenommen hat. Im Sinne eines „Soundings“ wollte er abstecken, \nwas die Möglichkeiten für eine mittel- bis langfristige Entwicklung auf diesem Areal wären. Wir waren \nda offen - auch für eine Überbauung mit Wohnen, wenn diese einhergeht mit der Schaffung von \nGrünräumen und als zwei wichtigste Punkte, endlich einem echten Zentrum in Dübendorf mit, sagen \nwir mal, weniger Verkehr und einer Verkehrsberuhigung auf der Kreuzung vor dem Stadthaus und auf \nder Leepüntstrasse. Leider fanden diese unverbindlichen, offenen Gespräche ein jähes Ende, weil \neine Partei meinte, sie müsse das jetzt mit der Lancierung einer Volksinitiative politisch ausnützen - \nder Volksinitiative über die wir eben heute zu befinden haben. Für uns ist da nicht nur das Vorgehen \nfalsch, sondern auch der Inhalt. Die Volksinitiative bietet für uns keine überzeugenden Nutzungen, die \nes jetzt da unbedingt brauchen würde - auch nicht einen Stadtsaal. Noch mehr bebauten Raum in \nDübendorf, der dann hauptsächlich leer steht? Ein Saal mit so vielen Plätzen, dass die Anzahl Verei-\nne in Dübendorf, die diesen Saal füllen können, an einer Hand abzuzählen sind? Genau gleich wie \ndie Anzahl der Tage im Jahr, an denen er gefüllt ist. Die vorher gehörten Beispiele tönen zwar verlo-\nckend. Es wird jedoch unterschätzt, dass Dübendorf als Agglomerationsgemeinde im brutalen Sog \nder Stadt Zürich steht. Somit werden wir es wahrscheinlich ein Stück schwieriger haben, solch grosse \nVeranstaltungen nach Dübendorf zu bringen. All dies haben wir schon einmal diskutiert und sind - \nunserer Meinung nach zu recht - zum Schluss gekommen, dass wir keinen Saal wollen. Es hat ja \nauch schon eine Volksabstimmung zu diesem Thema stattgefunden. Kurz zusammengefasst wurden \ndamals die Kosten als zu hoch und der Nutzen als zu gering beurteilt. So einfach ist das. Und: wir \nhaben ja schon ein Projekt in der Pipeline mit der Erweiterung der Oberen Mühle, wie vorhin auch der \nSprecher der GRPK-Mehrheit erwähnt hat. Fazit: Lassen wir das alles besser bleiben und lehnen die \nVolksinitiative ab.“ \n \nBruno Fenner (BDP) \n\n„Leepünt und immer wieder Leepünt. Jetzt soll mit einer Volksinitiative die Zukunft des Leepünt-\nAreals besiegelt werden. Jeder Flurname hat doch irgendwie eine Bedeutung. Ich habe mir überlegt, \nfür was der Name Leepünt stehen könnte. „Pünt“ ist noch einfach. Früher wurden Kleingärten, Schre-\nbergärten oder Familiengärten, die günstig verpachtet wurden, so genannt. Für was könnte \n„Lee“ wohl stehen? Für Lee kommt mir ein Ausdruck vom Segeln in den Sinn. „Lee = die Wind ge-\nschützte Seite“ Übersetzt  würde das Areal aus meiner Logik also „Windgeschützter Garten“ heissen. \nWie lange debattieren wir schon über diesen windgeschützten Garten von Dübendorf? Was wurden \nschon alles für Ideen und Wünsche genannt? Die einen wollen ein Hotel, die anderen Wohnungen für \nBetagte, einige eine  Wohnüberbauung mit Shoppingcenter, wieder Andere einen grossen Park mit \nTeich, Marktplatz etc. Dieses einmalige Grundstück im Zentrum weckt selbstverständlich Begehrlich-\nkeiten. Nach dem Abbruch der alten Bauhofliegenschaften hat sich der Stadtrat ein weiteres Mal mit \nder Entwicklung des Areals auseinandergesetzt und es liegen diverse Pläne in der Schublade. Wir \nwerden uns eher früher als später mit der Erweiterung oder gar einer Ergänzung zum Stadthaus be-\nfassen müssen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dass der Stadtrat in diesem Gebiet \nauch die Möglichkeit für altersgerechtes Wohnen sieht (in welcher Form auch immer), freut mich per-\nsönlich natürlich sehr. Zum Glück hat das Stimmvolk vor über 20 Jahren den Bau des Stadtsaals \nverhindert. So haben wir heute noch die Möglichkeit zu bestimmen, was aus dem brachliegenden \nAreal entstehen soll. Nicht entstehen soll unter anderem ein überdimensionierter Stadtsaal für min-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-76 6\n\ndestens 600 Personen. Dieser Bedarf für einen derart grossen Saal ist bei weitem nicht ausgewiesen. \nIch verstehe die Anliegen der Vereine nach mehr Räumlichkeiten sehr gut. Auch hier ist der Stadtrat \nja bekanntlich nicht untätig geblieben. Aber die Verknüpfung mit einem Stadtsaal und fehlenden \nRäumlichkeiten für Vereine und das alles noch am falschen Ort, ist mir doch etwas „des Guten zu \nviel“. Den Vereinen wäre mit einer flexiblen Dreifachturnhalle irgendwo in Dübendorf sicher mehr \ngeholfen, als mit einem Stadtsaal im Zentrum. Lassen wir den windgeschützten Garten noch ein biss-\nchen so wie er ist. Nehmen sie den Initianten den Wind aus den Segeln und lehnen Sie zusammen \nmit der BDP die Volksinitiative ab. Besten Dank!“ \n \nPaul Steiner (SVP) \n\n„Bei der Initiative „Stadtkern = Leepünt“ ist meistens nur vom Stadtsaal die Rede. Dabei geht leicht \nvergessen, dass die Initiative mehrere unterschiedliche Forderungen beinhaltet. Diese sind: \n- 1. Forderung: ein Saal mit mindestens 600 Plätzen \n- 2. Forderung Erstellung von weiteren Räumlichkeiten für Vereine und andere  \n\n Gruppierungen von Dübendorf \n- 3. Forderung ein Wohnanteil von mindestens 50 %, gemeinnützig erstellt und betrieben \nUnd obendrauf, sozusagen als Sahnehäubchen, käme dann noch ein absolutes Verkaufsverbot für \ndas ganze Areal. Die SVP-Fraktion lehnt die Initiative entschieden ab. In erster Linie deshalb, weil \nschlicht und einfach kein Bedarf für einen Saal dieser Grösse besteht und damit verbunden eine ren-\ntable Nutzung nicht möglich ist. Es gibt in Dübendorf keinen einzigen Verein, der einen Saal mit 600 \noder mehr Plätzen auch nur 5 Mal im Jahr füllen könnte. Alle Umfragen widersprechen den von Initia-\ntiv-Befürwortern immer wieder vorgebrachten Aussagen, diverse Vereine fänden keine geeigneten \nRäumlichkeiten für ihre Veranstaltungen. So hat auch die letzte Echoraum-Sitzung vom Februar 2015 \ngezeigt, dass nur 5 Musikvereine, inklusive Harmonikaverein und türkischer Musikverein, sowie ein \nChor und ein Jodelclub einen Saal suchen, aber sicher keinen mit mehr als 200 Plätzen. Wenige \nVereine, wie z.B. die Frauenriege oder der Jahrgängerverein, suchen eher eine Turnhalle. Der einzi-\nge Verein, der wirklich einen Theatersaal befürworten würde – und natürlich gerne kostenlos nutzen \nmöchte wie heute den Hechtsaal – ist das Laien-Theater Einhorn. Aber auch für dieses wäre der ge-\nforderte Saal krass überdimensioniert, finden doch jedes Jahr an 20 bis 30 Tagen Aufführungen vor \nmaximal 120 Zuschauern statt. Freiluft sind es vor einigen Jahren einmal 30 Vorstellungen mit zwi-\nschen 200 bis 250 Leuten gewesen. Für die SVP-Fraktion – in Übereinstimmung mit dem Stadtrat – \nwäre ein Stadtsaal, sollte dereinst tatsächlich ein Bedarf ausgewiesen werden können, an einem \nanderen Standort ausserhalb des Zentrums zu errichten, an verkehrstechnisch günstigerer Lage und \nnicht auf dem wertvollsten Boden im Zentrum. Für viele Veranstaltungsbesucher ist es elementar – ja \noft Voraussetzung – bequem, sicher und mit ihrem bevorzugten Verkehrsmittel an- und abzureisen. \nNicht alle wollen und können den öffentlichen Verkehr nutzen. Deshalb muss – will man einen Saal \nregelmässig füllen – ein genügendes Parkplatzangebot vorhanden sein. Die Initiative ist für die SVP \neine Art Wunschkonzert. Wunschkonzert deshalb, weil sie sehr viel fordert aber wenig bis nichts wirk-\nlich begründet ist. Es ist keine Kosten-/Nutzenanalyse bekannt, es fehlen fundierte Aussagen bezüg-\nlich Investitions-, Betriebs- und Folgekosten und es liegt kein plausibles Betriebskonzept vor. Eigent-\nlich fehlen jegliche betriebswirtschaftlichen Grundlagen, um eine dermassen hohe Investition über-\nhaupt ins Auge zu fassen. Das überrascht nicht weiter, denn die Fakten würden mit Sicherheit er-\nnüchternd ausfallen. Es ist immer wieder erstaunlich, mit was für masslosen Forderungen gewisse \nParteien aufwarten, solange die Allgemeinheit dafür aufkommen soll. Die meisten dieser Forderungen \nwürden gar nie entstehen, ginge es nicht „nur“ um Steuergeld. Als Beispiel, bezogen auf diese Initiati-\nve, käme ja auch niemand auf die Idee, ein Haus mit einem Wohnzimmer für 50 Personen zu bauen, \nnur weil zwei, drei Mal im Jahr ein paar Verwandte zu Besuch kommen. Gut ins Thema Wunschkon-\nzert passt auch die zweite Initiativ-Forderung: Pauschal, ohne jedes „Mengengerüst“, werden weitere \nRäumlichkeiten für Vereine und andere Gruppierungen in Dübendorf gefordert. Was genau soll man \ndarunter verstehen? Inakzeptabel für die SVP-Fraktion ist auch die dritte Forderung, nämlich die Auf-\nlage eines Wohnanteils von mindestens 50 %, gemeinnützig erstellt und betrieben sowie das absolu-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-76 7\n\nte Verkaufsverbot für das ganze Areal. Solche Einschränkungen sind unnötig und ich kann mir nicht \nvorstellen, dass sie im Interesse der Allgemeinheit sind. Die SVP-Fraktion ist dezidiert der Meinung, \ndass mit Grundeigentum, das der öffentlichen Hand, also den Steuerzahlern gehört, nicht nur sorg-\nsam sondern auch wirtschaftlich ausgewogen umgegangen werden muss. Es kann nicht sein, dass in \njedem Fall einer Grundstückveräusserung durch die Stadt Dübendorf nur von gemeinnützigem Woh-\nnungsbau, von Genossenschaftsbauten, von Abgabe im Baurecht usw. gesprochen wird. Nein, je \nnach Standort, Ausgangslage, Grundstückpreisen usw. muss auch ein Verkauf an Investoren ein \nThema sein. Im Weiteren begrüsst die SVP-Fraktion das Vorgehen des Stadtrats, nämlich das vor-\nhandene Raumangebot zu optimieren und den Ausbau der Oberen Mühle einer vernünftigen Reali-\nsierung zuzuführen. Das Fazit der SVP-Fraktion zur Initiative ist eindeutig: Weder die Initiative als \nGanzes, noch einzelne Punkte daraus sind unterstützungswürdig. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDie Volksinitiative „Stadtkern = Leepünt“ wird mit 29 zu 7 Stimmen abgelehnt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Die Volksinitiative „Stadtkern = Leepünt“ vom 7. Juli 2014 wird abgelehnt. \n\n \n2. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten innert 18 Monaten seit der Einreichung der Initi-\n\native, d.h. bis spätestens 7. Januar 2016, zur Abstimmung unterbreitet. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-66 1\n\n7.1. Tofiq Alan, irakischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Abdalla Khwazyar und \n\nAbdalla Hozyar, Alte Gfennstrasse 8c, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 16/2014 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 4 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n1. TOFIQ Alan Abdalla Tofiq, irakischer Staatsangehöriger, geboren am 1. Juli 1971 in \n\nSulaymaniyah (Irak), verheiratet, Hilfsschreiner, sowie die Kinder ABDALLA Khwazyar Alan \nAbdalla, geboren am 2. Januar 1998 in Sulaymaniyah (Irak) und ABDALLA Hozyar Alan Abdalla, \ngeboren am 25. Februar 2003 in Flawil (SG), wohnhaft Alte Gfennstrasse 8c, 8600 Dübendorf, \nwerden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1 '450 Franken in das Bürgerrecht \nder Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 4. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-346 1\n\n6.5. Benedetti Patrizia, italienische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 89/2015 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 4 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Benedetti \n\nVorname Patrizia \n\nGeburtsjahr 1969 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-346':12 '1':13,42,49 '1969':65 '2':68 '2015':11 '2016':8 '3':83 '30':36 '4':6,38 '450':50 '6.5':14 '89/2015':24 'antrag':29 'april':7 'aufgenomm':59 'aufnahmebeschluss':70 'beatrix':91 'benedetti':15,61 'bescheinigt':90 'beschluss':41 'brk':34 'burgerrecht':55 'dubendorf':19,58 'eidgenoss':81 'einburgerungsbewill':82 'einburgerungsgebuhr':47 'entricht':45 'erfolgt':71 'erteil':76 'frank':51 'geburtsjahr':64 'gemeinderat':3,26 'gemeinderatssekretarin':93 'genehm':20 'geschaft':9,22 'gr':21 'itali':67 'italien':17 'kantonsburgerrecht':78 'mitteil':84 'nam':60 'nr':10,23 'patrizia':16,63 'peterhan':92 'protokollauszug':1 'richtig':89 'sitzung':4 'staatsangehor':18,66 'stadt':57 'stadtrat':31,85 'stimm':39 'stimmt':27 'vollzug':87 'vorbehalt':74 'vornam':62

doc_text_tsv_it: '-346':12 '1':13,42,49 '1969':65 '2':68 '2015':11 '2016':8 '3':83 '30':36 '4':6,38 '450':50 '6.5':14 '89/2015':24 'antrag':29 'april':7 'aufgenommen':59 'aufnahmebeschluss':70 'beatrix':91 'benedett':15,61 'bescheinigt':90 'beschluss':41 'brk':34 'bürgerrecht':55 'das':54 'dem':28,73 'der':25,33,56,75,80 'des':2,30,77 'die':44,88 'dieser':69 'dübendorf':19,58 'eidgenössischen':81 'einbürgerungsbewilligung':82 'einbürgerungsgebühr':47 'einer':46 'entrichtung':45 'erfolgt':71 'erteilung':76 'franken':51 'geburtsjahr':64 'gegen':43 'gemeinderat':26 'gemeinderates':3 'gemeinderatssekretärin':93 'genehmigung':20 'geschäft':22 'geschäfts':9 'gr':21 'italien':67 'italienisc':17 'kantonsbürgerrechts':78 'mit':35 'mitteilung':84 'nam':60 'nr':10,23 'patriz':16,63 'peterhans':92 'protokollauszug':1 'richtigkeit':89 'sitzung':4 'staatsangehörig':18 'staatsangehörigkeit':66 'stadt':57 'stadtrat':85 'stadtrates':31 'stimmen':39 'stimmt':27 'und':32,79 'unter':72 'vollzug':87 'vom':5 'von':48 'vorbehalt':74 'vornam':62 'wird':52 'zu':37,40 'zum':86


name: 20160422-BS-Ersatzwahl Mitglied KRL-Abschied IFK

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 22. April 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) \n\nGR Geschäft Nr. 116/2016 \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Als Ersatz für Gabriela Dunst (SP/Grüne) wird dem Gemeinderat André Csillaghy (SP/Grüne) zur Wahl \n\nals KRL-Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-2018':57 '1':30 '116/2016':25 '2014':56 '2016':11 '22':9 'akkreditiert':68 'akt':77 'amtsdau':55 'andré':41 'april':10 'auszug':1,83 'beatrix':86 'beschliesst':29 'bezug':72 'csillaghy':42 'dubendorf':76,85 'dunst':35 'ersatz':32 'ersatzwahl':12 'gabriela':34 'gemeinderat':40,63 'geschaft':23 'geschaftsleit':67 'gr':22 'icht':81 'ifk':6,84 'igen':82 'interfraktionell':27 'kommission':16 'konferenz':28 'krl':21,49 'krl-mitglied':48 'landgeschaft':20 'mitglied':14,50,62,64 'mitteil':59 'nr':24 'peterhan':87 'pressevertret':69 'protokoll':4 'protokollauszug':61 'r':80 'raumplan':18 'rest':53 'sekretarin':88 'sp/gr':36,43 'stadt':75 'stadtrat':65 'stadtschreib':66 'ubrig':71 'une':37,44 'vorgeschlag':58 'wahl':46 'websit':73 'zirkularbeschluss':7

doc_text_tsv_it: '-2018':57 '1':30 '116/2016':25 '2014':56 '2016':11 '22':9 'akkreditiert':68 'akten':77 'als':31,47 'amtsdauer':55 'andrè':41 'april':10 'aus':2 'auszug':1,83 'beatrix':86 'beschliesst':29 'bezüger':72 'csillaghy':42 'dem':3,39 'den':52,79 'der':5,15,54,74 'die':26 'dunst':35 'durc':60 'dübendorf':76,85 'eines':13 'ersatz':32 'ersatzwahl':12 'für':17,33,51,78 'gabriel':34 'gemeinderat':40,63 'geschäft':23 'geschäftsleiter':67 'gr':22 'icht':81 'ifk':6,84 'igen':82 'interfraktionell':27 'kommission':16 'konferenz':28 'krl':21,49 'krl-mitglied':48 'landgeschäft':20 'mitglied':50 'mitglieder':62,64 'mitglieds':14 'mitteilung':59 'nr':24 'peterhans':87 'pressevertreter':69 'protokoll':4 'protokollauszug':61 'r':80 'raumplanungs':18 'rest':53 'sekretärin':88 'sp/gr':36,43 'stadt':75 'stadtrat':65 'stadtschreiber':66 'und':19,70 'vom':8 'vorgeschlagen':58 'wahl':46 'webs':73 'wird':38 'zirkularbeschluss':7 'zur':45 'übrig':71 'üne':37,44


name: 20160509-BS-Wahl Ratspräsident Amtsjahr 2016_2017

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 22. April 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWahl des Ratspräsidenten des Gemeinderates für das Amtsjahr 2016/17 \n\n \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Hanspeter Schmid (BDP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als Ratspräsident für das Amtsjahr 2016/17 \n\nvorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':25 '2016':11 '2016/17':20,39 '22':9 'akkreditiert':50 'akt':59 'amtsjahr':19,38 'april':10 'auszug':1,65 'bdp':28 'beatrix':68 'beschliesst':24 'bezug':54 'dubendorf':58,67 'gemeinderat':16,31,45 'geschaftsleit':49 'hanspet':26 'icht':63 'ifk':6,66 'igen':64 'interfraktionell':22 'konferenz':23 'mitglied':44,46 'mitteil':41 'peterhan':69 'pressevertret':51 'protokoll':4 'protokollauszug':43 'r':62 'ratsprasident':14,35 'schmid':27 'sekretarin':70 'stadt':57 'stadtrat':47 'stadtschreib':48 'ubrig':53 'vorgeschlag':40 'wahl':12,33 'websit':55 'zirkularbeschluss':7

doc_text_tsv_it: '1':25 '2016':11 '2016/17':20,39 '22':9 'akkreditiert':50 'akten':59 'als':34 'amtsjahr':19,38 'april':10 'aus':2 'auszug':1,65 'bdp':28 'beatrix':68 'beschliesst':24 'bezüger':54 'das':18,37 'dem':3,30 'den':61 'der':5,56 'des':13,15 'die':21 'durc':42 'dübendorf':58,67 'für':17,36,60 'gemeinderat':31,45 'gemeinderates':16 'geschäftsleiter':49 'hanspeter':26 'icht':63 'ifk':6,66 'igen':64 'interfraktionell':22 'konferenz':23 'mitglieder':44,46 'mitteilung':41 'peterhans':69 'pressevertreter':51 'protokoll':4 'protokollauszug':43 'r':62 'ratspräsident':35 'ratspräsidenten':14 'schmid':27 'sekretärin':70 'stadt':57 'stadtrat':47 'stadtschreiber':48 'und':52 'vom':8 'vorgeschlagen':40 'wahl':12,33 'webs':55 'wird':29 'zirkularbeschluss':7 'zur':32 'übrig':53


name: 20160509-PR-Protokollauszug Wahl drei Stimmenzähle

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-58 1\n\n3.4. Wahl der drei Stimmenzähler \n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (BDP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt als Stimmenzähler vor: \n\n• Barbara Schori (CVP) \n\n• Flavia Sutter (SP/Grüne) \n\n• Paul Steiner (SVP)“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nGemäss Art. 38 Ziffer 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates richtet sich das Verfahren bei \n\nWahlen nach kantonalem Recht. Gemäss § 43 des Geschäftsreglements des Kantonsrates werden \n\ndie vorgeschlagenen Personen als gewählt erklärt, wenn nicht mehr Wahlvorschläge vorliegen als \n\nSitze zu besetzen sind. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Barbara Schori, Flavia Sutter und Paul Steiner als ge-\n\nwählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-58':12 '1':13,52 '2016':8,11 '3.4':14 '38':50 '43':67 '9':6 'art':49 'barbara':32,105 'bdp/evp':24 'beatrix':118 'bescheinigt':117 'besetz':87 'cvp':34 'drei':17 'erklart':78,102 'flavia':35,107 'ge':113 'gemacht':98 'gemass':48,66 'gemeinderat':3,56 'gemeinderatsprasident':104 'gemeinderatssekretarin':120 'geschaft':9 'geschaftsordn':54 'geschaftsreglement':69 'gewahlt':77 'ifk':21 'interfraktionell':26,93 'john':23 'kantonal':64 'kantonsrat':71 'konferenz':27,94 'mai':7 'mehr':81 'nr':10 'paul':39,110 'person':75 'peterhan':119 'prasident':20 'protokollauszug':1 'recht':65 'referent':19 'richtet':57 'richtig':116 'schlagt':28 'schori':33,106 'sitz':85 'sitzung':4 'sp/gr':37 'stein':40,111 'stimmenzahl':18,30 'sutt':36,108 'svp':41 'theo':22 'une':38 'verfahr':60 'vermehrt':46 'vorgeschlag':74 'vorlieg':83 'vorschlag':43,91 'wahl':15,47,62 'wahlt':114 'wahlvorschlag':82,97 'wor':99 'ziff':51 'zusatz':96

doc_text_tsv_it: '-58':12 '1':13,52 '2016':8,11 '3.4':14 '38':50 '43':67 '9':6 'als':29,76,84,112 'art':49 'barbar':32,105 'bdp/evp':24 'beatrix':118 'bei':61 'bescheinigt':117 'besetzen':87 'cvp':34 'das':59 'den':100 'der':16,42,53,92,103 'des':2,55,68,70 'die':25,73,115 'dre':17 'erklärt':78,102 'flav':35,107 'ge':113 'gemacht':98 'gemeinderates':3,56 'gemeinderatspräsident':104 'gemeinderatssekretärin':120 'gemäss':48,66 'geschäfts':9 'geschäftsordnung':54 'geschäftsreglements':69 'gewählt':77 'ifk':21 'interfraktionell':26 'interfraktionellen':93 'johner':23 'kantonalem':64 'kantonsrates':71 'kein':95 'konferenz':27,94 'mai':7 'mehr':81 'nach':63 'nicht':45,80 'nr':10 'paul':39,110 'personen':75 'peterhans':119 'protokollauszug':1 'präsident':20 'recht':65 'referent':19 'richtet':57 'richtigkeit':116 'schlägt':28 'schor':33,106 'sich':58 'sind':88,101 'sitz':85 'sitzung':4 'sp/gr':37 'steiner':40,111 'stimmenzähler':18,30 'sutter':36,108 'svp':41 'the':22 'und':109 'verfahren':60 'vermehrt':46 'vom':5 'vor':31 'vorgeschlagenen':74 'vorliegen':83 'vorschlag':43,91 'wahl':15,47 'wahlen':62 'wahlvorschläg':82,97 'wenn':79 'werden':72 'wird':44 'wor':99 'wählt':114 'ziffer':51 'zu':86 'zum':90 'zusätzlichen':96 'üne':38


name: 20150303-BF-Antwortschreiben an Kino Orion betreffend Gesuch Unterstützungsbeitrag 2015

text: \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 03 \nmartin,kunz@duebendorf.ch \n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\n[ \n\nVerein Kino Orion \nPostfach 168 \nNeuhofstrasse 23 \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 3, März 2015 \n\nAnschubfinanzierung - Beitragsausrichtung 2015 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nBesten Dank für die Zustellung der Unterlagen des Vereins Kino Orion zum letzten Vereinsjahr. Wir \nhaben diese hinsichtlich der Ausrichtung der Tranche 2015 der Anschubfinanzierung geprüft und \nteilen Ihnen gerne mit, dass wir den Beitrag von Fr. SO'OOO.OO für das Jahr 2015 zur Zahlung \nfreigegeben haben. Der Betrag wird Ihnen in nächster Zeit auf Ihr Konto bei der BSU (IBAN \nCH4306888016024261405) überwiesen. \n\nMit der Überweisung des Unterstützungsbeitrages 2015 ist die mit Stadtratsbeschluss vom 25.4.2013 \nfestgelegte Anschubfinanzierung für den Verein Kino Orion abgeschlossen. Wir hoffen, dass mit der \nAnschubfinanzierung zur langfristigen Zielsetzung eines kostendeckenden Betriebes beigetragen \nwerden konnte. Bei einem Vergleich des im Jahre 2013 vorgelegten Fünfjahresplans mit den \neffektiven Zahlen 2013 und 2014 können diesbezügliche Zweifel aber leider nicht gänzlich \nausgeblendet werden. Trotzdem verbinden wir diesen Hinweis mit der Hoffnung, dass sich die \nBetriebsrechnungen des Kinos Orion, wie von Ihnen geplant, künftig tatsächlich ausgeglichen \ngestalten lassen. Zudem machen wir Sie darauf aufmerksam, dass der Stadtrat jedenfalls nicht über \ndie Kompetenz verfügt, allfäilige Defizite in ähnlicher Höhe wie im Jahr 2014 kurzfristig durch die \nStadt Dübendorf ausgleichen zu können. \n\nWir danken Ihnen für Ihren Einsatz und wünschen Ihnen viel Erfolg in Ihrer Vereinstätigkeit und im \nBetrieb des Kinos Orion. \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\ndie Stadt an der Glatt \n\n\n\nKopie an; \n- Stadtrat \n-Abteilung Finanz- und Controllingdienste (zur Auszahlung) \n- Sekretariat Kultur und Sport \n\n\n