text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   145\n\nGemeinderat \n\n \n\n 7. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 30. März 2015, 19:00 bis 20:40 Uhr \n \n\n \n\n \n\n  \nOrt Saal reformiertes Pfarreizentrum ReZ \n  \nVorsitz Patrick Schnider (SP/Grüne), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Stefanie Huber \n\nBenedikt Stockmann \nSR Martin Bäumle \n\n  \nUnentschuldigt abwesend Gabriela Dunst \n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Andreas Sturzenegger: Bereich SVP \n\nBarbara Schori: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \nSP/Grüne \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \nTraktanden \n\n  \n \n\n1. \n \n\nMitteilungen \n \n\n  \n \n\n2. \n \n\nProtokollgenehmigung der 6. Sitzung vom 2. Februar 2015 \n \n\n  \n \n\n3. \n \n\nInterpellation Hans Baumann (SP/Grüne) "Förderung preisgünstigen Wohnraums" / Beantwor-\ntung \nGR Geschäft 31/2014 \n\n \n\n  \n\n  \n \n\n4. \n \n\nVolksinitiative "Stadtkern = Leepünt" \nGR Geschäft 26/2014 \n\n \n\n  \n\n  \n \n\n5. \n \n\nBürgerrechtsgesuche: \n \n\n  \n \n\n5.1. \n \n\nRadice Maria, spanische Staatsangehörige, Usterstrasse 75, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 25/2014 \n\n \n\n  \n\n  \n \n\n5.2. \n \n\nMagalhaes Nunes José und Rodrigues Proença Nunes Ana, portugiesische Staatsangehörige, \nsowie die Kinder Fabio und Tamara, Oskar-Bider-Strasse 23, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 28/2014 \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   146\n\nGemeinderat \n\n \n\n5.3. \n \n\nHoxhaj Rafet, kosovarischer Staatsangehöriger, sowie das Kind Anela, Birchlenstrasse 21b, \nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 34/2015 \n\n \n\n  \n\n  \n \n\n5.4. \n \n\nMouratova Natalia, russische Staatsangehörige, Tichelrütistrasse 24, Gockhausen / Genehmi-\ngung \nGR Geschäft Nr. 35/2015 \n\n \n\n  \n\n  \n \n\n6. \n \n\n2. Fragestunde im Amtsjahr 2014/15 \n \n\n   \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur siebten Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit dem 2. Februar 2015 \n\nDer Stadtrat hat folgendes neues Geschäft überwiesen: \n• Genehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites für die Teilsanierung und Er-\n\nweiterung Schulhaus Wil \n \nDieses Geschäft wird derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nEbenfalls eingegangen ist: \n• Zustimmung zum öffentlichen Gestaltungsplan „Pfadiheim Schlupf“ und den dazugehörigen Pla-\n\nnungsmitteln (Waldabstandslinie, Änderung Zonenplan und Bauordnung) \n \nDieses Geschäft wird derzeit durch die KRL vorberaten. \n \nFolgendes ist beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Stefan Kunz (SP/Grüne) „Mobilfunkantennen in Wohnquartieren“ \n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nDaniel Brühwiler (glp/GEU) \n\n„Stephan Widrig, neuer CEO des Flughafens Zürich, interpretiert bisherige Stellungnahmen des Flug-\nhafens neu – eine Auslagerung der Kleinfliegerei nach Dübendorf wird vom Flughafen Zürich öffent-\nlich gefordert. Mehr Flugbewegungen auf beiden Flugplätzen und damit massiv mehr Fluglärm für \nunsere Stadt wären die Folge. Zudem sind plötzlich Pistenausbauten, auch ohne den Staatsvertrag \nmit Deutschland, ein Thema. In dieses Bild passt die Studie „Monitoring der Wettbewerbsfähigkeit \ndes Schweizer Luftverkehrs“. Diese peilt in Kloten einen Umsteigehub mit 376'000 Flugbewegungen \nbis 2030 an. Darin wird darüber gejammert, wie benachteiligt Zürich doch sei, z.B. wegen der Nacht-\nruheregelung oder weil bei den Sicherheitskosten das Verursacherprinzip gilt. Die glp/GEU wehrt sich \nmit aller Kraft gegen solche Aussagen und Tendenzen! Der Flughafen Zürich muss kein internationa-\nler Umsteigehub sein, sondern die Schweiz angemessen bedienen. Gewinnwünsche der Flughafen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   147\n\nGemeinderat \n\n \n\nAG stehen nicht über den Ruhe- und Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung unserer Region! Und \ndamit es nochmals klar gesagt ist: Die Zivilfliegerei auf dem Flugplatz Dübendorf wollen wir nicht: Wir \nwerden uns mit allen Mitteln dagegen wehren.“ \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 6. Sitzung vom 2. Februar 2015 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 2. Februar 2015 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Berichti-\ngungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates, genehmigt. \n \n \n \n3. Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) "Förderung preisgünstigen Wohnraums" / \n\nBeantwortung \n\nGR Geschäft 31/2014 \n \n\n Stellungnahme \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Dübendorfs haben am 9. Februar 2014 sehr deutlich den \nGegenvorschlag zu unserer Initiative „Wohnen für alle“ angenommen. Dieser verpflichtet die Stadt, \nsich für die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip einzusetzen. \nVor dieser Abstimmung hatte der Stadtrat versprochen, „zukünftig aktiver mit genossenschaftlichen \nWohnbauträgern zusammenzuarbeiten“ und er erwähnte zahlreiche städtische Areale, die dem ge-\nmeinnützigen Wohnungsbau im Baurecht zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Antwort auf unse-\nre Frage, was inzwischen in diese Richtung geschehen ist, fällt leider sehr enttäuschend aus. Heute, \nüber ein Jahr nach dem klaren Verdikt des Volkes, hat der Stadtrat offensichtlich, ausser beim bereits \nverabschiedeten Gestaltungsplan Tulpenstrasse, weder konkret etwas unternommen noch Pläne, wo \nund wie der kostengünstige Wohnungsbau gefördert werden kann. Die Antworten sind aber auch \nunsorgfältig abgefasst: So fehlt ein Hinweis auf die Initiative „Alterswohnungen im Zentrum“, die vom \nGemeinderat angenommen wurde und ausdrücklich die Abgabe im Baurecht und das Kostenmiete-\nPrinzip verlangt. Auch wird kein Wort über das Leepünt-Areal verloren, obschon der Stadtrat vor der \nAbstimmung vom 9. Februar 2014 auch einen Teil dieses Areals für den kostengünstigen Wohnungs-\nbau reservieren wollte. Aber eben: Was vor einer Abstimmung gesagt und geschrieben wird, unter-\nscheidet sich leider oft von dem, was nachher gemacht oder eben nicht gemacht wird. Unsere Fragen \nbeziehen sich auch auf eine zweite Volksabstimmung, der kantonalen Vorlage vom 28. September \n2014. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten über eine Vorlage von Regierung und Kantons-\nrat abzustimmen. Gemeinden sollen demnach bei Zonenänderungen, in Bauvorschriften oder Gestal-\ntungsplänen auch für private Grundstücke einen Mindestanteil von preisgünstigem Wohnraum festle-\ngen können, sofern sich daraus erhöhte Ausnützungsmöglichkeiten ergeben. Auch diese Vorlage \nwurde im Kanton und in Dübendorf mit über 60 % angenommen, in Dübendorf sogar mit dem höchs-\nten Ja-Anteil im Bezirk Uster! Der Stadtrat bekommt dadurch eine weitere Möglichkeit auf dem Silber-\ntablett serviert, um auch die Wohnbauförderung gemäss Abstimmung vom 9. Februar 2014 umzuset-\nzen. Wir fragten deshalb, wie und wo sich der Stadtrat eine Umsetzung dieser kantonalen Bestim-\nmungen vorstellen könnte. Auch hier scheint uns die Antwort des Stadtrates mehr als unbefriedigend. \nMan verschanzt sich hinter dem Argument, dass die vom Kanton zu erarbeitenden Grundlagen und \nVorstellungen abzuwarten seien. Zudem werden Entschädigungsforderungen durch evtl. Nutzungs-\nbeschränkungen befürchtet. Offensichtlich hat sich der Stadtrat noch nicht einmal die Mühe genom-\nmen, die Vorlage vom 28. September und die regierungsrätlichen Erläuterungen dazu gründlich zu \nlesen. Die Vorlage besteht nämlich aus einem ausformulierten Gesetzestext. Wir wissen also genau, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   148\n\nGemeinderat \n\n \n\nwas in diesem Gesetz steht, auch wenn es erst in den nächsten Monaten in Kraft tritt und Details \ndazu noch in einer Verordnung geregelt werden. Und was die Angst vor Entschädigungsforderungen \nangeht: Wenn sich eine Gemeinde bei der Umsetzung an den Gesetzestext hält, sind keine Entschä-\ndigungsforderungen zu befürchten, das schreibt auch der Regierungsrat. Im Übrigen wollen wir nicht, \ndass der Stadtrat die neuen Bestimmungen schon anwendet, bevor sie in Kraft getreten sind. Obwohl \nandere Gemeinden (z.B. die Stadt Zürich) in privaten Gestaltungsplänen solche Mindestanteile für \npreisgünstigen Wohnraum bereits festlegen und mit Bauherren vereinbaren. Aber wir möchten, dass \nsich die Stadt jetzt darüber Gedanken macht, wie und wo die neuen Bestimmungen des Planungs- \nund Baugesetzes (PBG) angewendet werden können. Schliesslich geht es doch hier um die Planung \nder nächsten 10, 20 Jahre. Da sollte es doch selbstverständlich sein, gewisse Überlegungen anzu-\nstellen und vorauszudenken! Dies insbesondere, wenn das Verdikt der Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger zwei Mal hintereinander so deutlich war wie hier. Ich appelliere deshalb an den Stadtrat: \nNehmen Sie den so klar geäusserten Willen des Volkes wahr und unternehmen Sie endlich konkrete \nSchritte in Sachen Wohnbauförderung!“ \n \n\nTheo Johner und Daniel Griesser treffen ein. \n\n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n4. Volksinitiative "Stadtkern = Leepünt" \n\nGR Geschäft 26/2014 \n \n\n Referat Sprecher GRPK-Mehrheit Daniel Brühwiler \n„Die vorliegende Volksinitiative fordert auf dem Leepünt-Areal eine städtische Überbauung mit fol-\ngenden Vorgaben: \n- Leepüntsaal, welcher für ca. 600 Personen Platz bieten soll \n- Weitere Räumlichkeiten für Vereine und Gruppierungen \n- Gemeinnütziges Wohnen (Wohnanteil 50 %) \n- Kein Verkauf des Areals \nIch werde versuchen, die Stellungnahme des Stadtrates zusammen zu fassen. Der Stadtrat beantragt \ndie Ablehnung dieser Volksinitiative. Bereits bei Einreichung der Initiative war bekannt, dass der \nStadtrat für dieses Areal eigene Entwicklungsvorstellungen hat, worüber die GRPK und die KRL vor-\ngängig informiert wurden. Auch im Legislaturprogramm ist dieser Punkt erwähnt, weshalb die ableh-\nnende Haltung des Stadtrates nicht erstaunt. Ein Saal mit 600 Plätzen wird vom Stadtrat als überdi-\nmensioniert angesehen. Ebenfalls befürchtet der Stadtrat, dass der hohe Anteil des gemeinnützigen \nWohnbaus und das absolute Verkaufsverbot das Interesse von möglichen Investoren reduzieren \nkönnten. In der GRPK wurde die Diskussion im Wesentlichen über den geforderten Leepüntsaal ge-\nführt. Dem Stadtrat wurden einige Fragen gestellt, unter anderen nach einer Umfrage bei den Verei-\nnen zur Klärung der Raumbedürfnisse, worauf der Stadtrat sich auch in seiner Weisung abstützt. Die \nGRPK konnte in diese Unterlagen Einsicht nehmen. Allein auf diese Umfrage gestützt, kann keine \nklare Aussage abgeleitet werden. Jedoch kann ein Punkt klar aus der Umfrage herausgelesen wer-\nden: Ein Saal dieser Grösse entspricht nicht den Bedürfnissen der Vereine. Wenn man die Umfrage \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   149\n\nGemeinderat \n\n \n\nseriös auszuwerten versucht, kommt man auf ungefähr 5 bis 15 Veranstaltungen im Jahr, welche \ndiesen Saal eventuell füllen würden. Somit stellt sich die Frage, wie der Saal im restlichen Teil des \nJahres gefüllt werden soll. Zudem wurde vor vier Wochen durch den Stadtrat eine Informationsveran-\nstaltung zum Vorhaben „Mehrzwecksaal bei der Oberen Mühle“ durchgeführt. Dieses Geschäft hat \nebenfalls einen Zusammenhang mit dieser Initiative. Denn wenn man über einen Stadtsaal spricht, \nmuss man auch beachten, was sonst noch in der „Pipeline“ ist. Auf die Informationsveranstaltung \ngehe ich nicht im Detail ein, da sie für alle Gemeinderäte zugänglich war. Kurz zusammengefasst: \nAuch dort ist ein Saal vorgesehen, der 250 Personen fassen soll. Auch weitere Räumlichkeiten für \nVereine sind vorgesehen. Aus all diesen Punkten folgt nun der Antrag der GRPK-Mehrheit, dem \nStadtrat zu folgen und somit die Volksinitiative abzulehnen.“ \n \nReferat Sprecherin GRPK-Minderheit Tanja Boesch \n„Wie bereits der Titel der Initiative ausdrückt, geht es nicht in erster Linie um den Saal, sondern um \nden Stadtkern Leepünt. Ein ansprechender Stadtkern ist etwas, was sich viele Dübendorfer Bürgerin-\nnen und Bürger wünschen, wie auch eine Umfrage des Verschönerungsvereins Dübendorf (VVD) am \nletzten Dorf-Fest gezeigt hat. Die Initiative möchte nebst dem Saal, eine sinnvolle, gemeindefördern-\nde Überbauung des Leepünt-Areals, die das gemeinschaftliche Leben fördert und das Stadtbild auf-\nwertet. Seien wir mal ehrlich, bis heute ist ein attraktiver Stadtkern nicht wirklich erkennbar. Ein Platz, \nwo sich Leute treffen, wohnen, verschiedenen gemeinsamen Beschäftigungen nachgehen können, \nauch eine Oase, die zum Verweilen einlädt, für Alt und Jung. Mit der Annahme der Initiative entschei-\nden wir auch darüber, ob wir einen verdichteten Riegel mitten im Stadtzentrum wollen. Uster hat das \nmit der Überbauung an der Poststrasse bereits gemacht und das Ergebnis ist gelinde gesagt depri-\nmierend, denn am Nachmittag ist es zwischen diesen Häusern einfach dunkel und kalt. Wie dicht \nverdichtet ist, können wir bestimmen. Eine Alternative ist eine innovative Architektur, die Luft und \nLicht zwischen die Gebäude bringt, und damit auch zur Attraktivität unserer Stadt und unseres Stadt-\nkerns beiträgt. Ein gutes Beispiel dafür ist eine Überbauung in Graz. Der Stadtrat verweist auf den \ngeplanten Saal bei der Oberen Mühle und auf die Neugestaltung des Glattufers. Eine wachsende \nStadt braucht aber mehr als nur gerade einen Platz, auf dem man sich aufhalten und auch erholen \nkann. Ein Innovationspark mit Erholungsflächen ist ebenfalls kein Argument, da wir wohl noch Jahr-\nzehnte darauf warten müssen. Der Saal bei der Oberen Mühle wird, wie heute schon vorauszusehen \nist, vor allem für den Betrieb des Kulturzentrums genutzt werden, was ja auch richtig ist. Mit dem An-\nwachsen der Bevölkerung brauchen wir neue, vielseitig verwendbare Mehrzweckräume. Ob das nun \nein Saal, oder vielmehr ein teilbarer Mehrzweckraum ist, wie z.B. die Flumserei, muss bei der Pla-\nnung abschliessend geklärt werden. Bei einer Annahme der Initiative hätten wir die Chance mitzuge-\nstalten und eine für das Leepünt und unser Stadtzentrum würdige Überbauung zu realisieren. Ohne \nInitiative bleibt uns nichts anderes übrig, als zuzuschauen und zu hoffen, dass der Stadtrat eine gute \nLösung findet. Wir gestalten auf jeden Fall lieber selber mit! Mit der Annahme der Initiative lassen wir \nuns sehr viel mehr Möglichkeiten offen, die wir nicht vergeben sollten. Darum empfiehlt die GRPK-\nMinderheit die Annahme dieser Initiative.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Als erstes bedanke ich mich bei der GRPK für die intensive Auseinandersetzung mit diesem Ge-\nschäft. Es ist mir bewusst, dass es neben den sachlichen Punkten auch ein emotionales Geschäft ist. \nNatürlich ist es dem Stadtrat ein Anliegen, die Probleme und Schwierigkeiten der Vereine aktiv anzu-\ngehen und Lösungen zu finden. Wir müssen diese jedoch in ihrer Gesamtheit betrachten und attrakti-\nve Lösungen finden, die kostengünstig sind und auch im Betrieb funktionieren. In der Diskussion über \neinen grossen Saal wurde über eine mögliche Unterteilung gesprochen, so dass mehrere Vereine \ndiesen gleichzeitig nutzen könnten. Dies ist jedoch nicht denkbar, da es keine technischen Möglich-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   150\n\nGemeinderat \n\n \n\nkeiten gibt, einen Saal so hermetisch abzuschotten, dass unterschiedliche Tätigkeiten gleichzeitig \nmöglich sind. Auch der Stadtrat will ein attraktives Stadtzentrum, wurde jedoch durch diese Volksiniti-\native in der Zielerreichung gestoppt. Eine Mitsprache war von Anfang an geplant, sowie auch eine \ntransparente Informationspolitik. Dieser Weg wurde durch diese Initiative nun vorübergehend unter-\nbrochen. Das Ziel des Stadtrates ist eine attraktive Zentrumsgestaltung. Wie er mit dem Thema der \nVerdichtung umgehen will, wurde bereits in einem Schema aufgezeigt. Nun will ich aber auf die Ziele \nder Volksinitiative zurückkommen. Diese verlangt einen Leepüntsaal mit mindestens 600 Personen, \nweitere Räumlichkeiten für Vereine und andere interessierte Gruppierungen von Dübendorf sowie \neinen Wohnanteil von mindestens 50 %, der gemeinnützig erstellt und betrieben wird. Die Ansprüche, \ndie Tanja Boesch in ihrem Referat ausgeführt hat, sind andere und werden auch mit der Vorgehens-\nweise des Stadtrates erreicht. Somit kann nicht die Volksinitiative etwas retten, was der Stadtrat \nfalsch angegangen hat, sondern sie setzt lediglich einen anderen Schwerpunkt. Wenn die Volksinitia-\ntive auch vom Volk abgelehnt wird, wird der Stadtrat sein ursprünglich geplantes Projekt in den Ge-\nmeinderat bringen. Die Mitwirkung ist durch die nachfolgende Debatte sichergestellt. Dies gewährleis-\ntet somit jederzeit das geforderte Mitspracherecht. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir mit \nunserer Projektierung soweit fortgeschritten waren, dass wir für die Diskussion über die Entwicklung \ndes Areals im Gemeinderat bereit gewesen wären. Auch wir wollen den IST-Zustand nicht so beste-\nhen lassen. Somit müsste man die Volksinitiative und das Projekt des Stadtrates miteinander verglei-\nchen und nicht die Volksinitiative mit dem IST-Zustand. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie dem \nStadtrat folgen werden und bitte Sie um Ihre Unterstützung.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nPatrick Schärli (CVP) \n„Was die Inhalte der Initiative angeht, da ist für uns der Fall klar. Es braucht keinen weiteren Saal in \nDübendorf. Deshalb lehnen wir die Initiative klar ab. Was die Gleichung "Stadtkern=Leepünt" angeht, \nda gehen wir einig. Das Leepünt hat das Potenzial für ein Leuchtturm-Projekt, welches unseren \nStadtkern stärkt. Dazu braucht es aber einen komplett neuen Ansatz, damit Dübendorf auch im Zent-\nrum zur Innovationsstadt wird. Zuerst zur Initiative und ihrer Hauptforderung nach einem Saal: Die \nErhebung der Raumbedürfnisse bei den Vereinen hat gezeigt, dass die vorhandene Kapazität an \nRäumlichkeiten den Bedarf für Veranstaltungen und Zusammenkünfte weitestgehend deckt, aber die \nFinanzierung und die langfristige Verfügbarkeit ein Problem darstellen. Anstelle eines überdimensio-\nnierten Saalprojekts, welches sowohl von der Auslastung als auch von der Finanzierung her proble-\nmatisch ist, rufen wir alle Anbieter - private wie auch öffentliche - auf, für eine alternative Lösung \nHand zu bieten, \n- damit alle bestehenden Räume und Säle verbindlich und langfristig gebucht werden können, so \n\nwie es für die Nutzer notwendig ist. \n- damit die Finanzierung für die Vereine anders geregelt werden kann, so dass die Räumlichkeiten \n\nfinanziell tragbar werden. \nDies setzt voraus, dass in einzelnen Fällen das Gesamtinteresse über das Eigeninteresse gestellt \nwird. Vor allem aber wird dadurch das bereits bestehende Angebot auch richtig genutzt. Dieser An-\nsatz hat auch für private Betreiber von Räumlichkeiten grosse Vorteile, würde doch ein zusätzlicher \nSaal die Auslastung ihrer eigenen Räume reduzieren und damit die eigene finanzielle Belastung er-\nhöhen. Nun als Zweites zur Gleichung "Stadtkern=Leepünt": Ja, das Leepünt hat grosses Potenzial, \nden Stadtkern aufzuwerten. Das setzt voraus, dass nicht einfach aus Renditeüberlegungen heraus \nein 08/15-Projekt erstellt wird, wie dies seitens Stadtrats angedacht ist. Ein "Nein" zu dieser Initiative \ndarf auf keinen Fall als "Ja" zum aktuellen Vorgehen des Stadtrates in Bezug auf die Entwicklung \nzum Areal Leepünt verstanden werden. Das bisherige Vorgehen unserer Exekutive ist schon im An-\nsatz verkehrt, denn wer im stillen Kämmerlein und ohne klare Zielvorstellung direkt ins Ziel vorprescht, \nohne Vernehmlassung und ohne Einbezug der Öffentlichkeit, kann keine Zustimmung erwarten. Wer \nStandard-Vorgehen zur Planung wählt, bekommt automatisch auch nur Standard-Lösungsansätze \npräsentiert. Auf dem Leepünt Areal darf nicht einfach etwas gebaut werden, nur damit das Areal \nüberbaut ist. Es soll auch kein Renditeobjekt entstehen. Vielmehr soll etwas Innovatives entstehen, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   151\n\nGemeinderat \n\n \n\neine Art Leuchtturm-Projekt, welches der Stadt und seinen Bewohnern als Zentrum dient. Etwas, auf \ndas man stolz sein kann und mit dem sich alle identifizieren können - ein Projekt von Dübendorf für \nDübendorf. Wir fordern den Stadtrat auf, den Ideen-Findungs-Prozess zu öffnen, um eine breit abge-\nstützte Lösung mit Zukunftscharakter zu ermöglichen. Als Pionier- und Innovationsstadt hat Düben-\ndorf auch im Zentrum ein Innovationsprojekt verdient. Ich fasse zusammen: \n1. Wir brauchen keinen weiteren Saal, sondern müssen uns alle - Private und öffentliche Hand - da-\n\nfür einsetzen, das Bestehende optimal zu nutzen. \n2. Die Gleichung stimmt: Leepünt=Stadtzentrum. Das Leepünt hat grosses Potenzial zu einer aus-\n\nsergewöhnlichen Aufwertung des Stadtzentrums. Wir wollen kein Standardprojekt. Wir wollen ein \nInnovationsprojekt. Auch wenn vielleicht bestehende Ideen über Bord geworfen werden müssen: \nHaben wir den Mut, von vorne zu beginnen und gemeinsam mit der Bevölkerung ein Leuchtturm-\nProjekt entstehen zu lassen.“ \n\n \nAndrea Kennel (SP/Grüne) \n\n„Wie viele Leute leben wirklich in Dübendorf und wie viele schlafen nur hier? Viele Menschen wohnen \nnur vorübergehend in Dübendorf und sind dadurch eher nach Zürich ausgerichtet. So gesehen ist \nDübendorf mindestens zum Teil eine Schlafstadt. Meine Familie und ich sind vor 24 Jahren nach \nDübendorf gezogen, haben uns ins Vereinsleben integriert und wohnen dadurch in einer lebendigen \nStadt Dübendorf. Ich selbst darf in der Arbeitsgruppe „Echoraum“ das Kammerorchester, den \nStadtchor und den Handharmonikaverein vertreten. Somit spreche ich heute primär als Vereinsvertre-\nterin von Dübendorf. Wenn ich sage, dass Dübendorf eine Schlafstadt sei, sagen hoffentlich - vor \nallem auch hier im Rat - viele NEIN, sicher nicht. Dübendorf ist eine aktive Stadt mit vielen interes-\nsanten und aktiven Vereinen. Der Stadtchor bietet interessante Konzerte, die häufig ausverkauft sind. \nEr stellt so viele Stühle rein, wie feuerpolizeilich erlaubt sind, trotzdem können nicht alle kommen, die \ndas wollen. Das Theater Einhorn hat aktuell wieder Saison und spielt momentan im Hecht. Alle 15 \nVorstellungen sind bereits jetzt schon ausverkauft. Die Stadtmusik führt ihre Konzerte teils zweimal \nauf, damit genug Menschen Platz finden. Die Stadt selbst stellt jedes Jahr für den Muttertag ein Zelt \nauf, damit genügend Platz vorhanden ist. Der Dübi-Award musste dieses Jahr verschoben werden, \nweil das Air-Force Center umgebaut wird und unsere Stadt keine anderen geeigneten Räumlichkeiten \nhat. Sie sehen, in Dübendorf läuft einiges und das Raumangebot ist bereits heute zu knapp. Genügt \ndas aber für einen grossen Saal, wie es die Initiative verlangt? Die Gegner eines Mehrzwecksaals \nbehaupten, dass dieser nicht genutzt würde. Wir kamen auf fiktive Nutzungen von 5 Mal pro Jahr. Ich \nhabe gegoogelt, wie das Saalangebot in anderen Gemeinden heute aussieht und wie gross diese \nGemeinden sind. Auf der Seite www.eventlokale.com, sieht man dazu folgende Resultate: \n- Bäretswil Saal für 900 Personen \n- Fällanden Saal für 900 Personen \n- Gossau Saal für 550 Personen \n- Hombrechtikon Saal für 600 Personen \n- Zollikon Saal für 580 Personen \n- Küsnach Saal für 750 Personen \n- Wädenswil Saal für 640 Personen \n- Wetzikon Saal für 500 Personen \n- Bülach Saal für 2‘000 Personen \n- Dietikon Saal für 1‘050 Personen \n- Uster Saal für 666 Personen \n- Kloten Saal für 650 Personen \n- Oensingen SO Saal für 600 Personen \n- Neuendorf SO Saal für 1‘400 Personen \n- Breitenbach SO Saal für 900 Personen \n- Trimbach Saal für 760 Personen \n- Olten SO Saal für 790 Personen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   152\n\nGemeinderat \n\n \n\nBetreffend Säle und deren Unterteilbarkeit: Es ist nicht einfach eine Phantasieidee, dass man einen \nSaal unterteilen kann. Vor kurzem war ich an einem Anlass in Windisch, bei dem wir zwei abgetrenn-\nte Teile des Saals parallel benutzten und auch einen gewissen Lärm verursachten. Dies hat sehr \nwohl funktioniert. Somit ist diese Unterteilung nicht nur eine Idee, sondern wird effektiv auch umge-\nsetzt. Wenn man sich ein wenig für diese Thematik interessiert, dann sieht man, dass vieles möglich \nund denkbar ist. Natürlich können wir nicht beweisen, dass ein Mehrzwecksaal in Dübendorf von \nAnfang an ausgebucht sein wird. Wie so oft müssen neue Angebote auch zuerst bekannt werden. Oft \nkommt es auch vor, dass neue Angebote schlummernde Ideen wecken. So kann ich mir heute schon \nverschiedene Veranstaltungen im Mehrzwecksaal vorstellen. Sicher mal Veranstaltungen von Dü-\nbendorfer Vereinen wie bspw. dem Stadtchor, der Jugendmusik, der Stadtmusik und des Theaters. \nSei es eine kantonale GV eines Vereins oder einer Partei. Dies ist heute nur möglich, wenn man we-\nnige Mitglieder hat. Das Jahresschlussessen der Primarschule, welches momentan am Limit von der \nGrösse des Raumangebots in Dübendorf ist. Ein Gala-Anlass von einem Verein, der vielleicht noch \ngegründet werden muss. Ein Konzert mit bekannten Solisten. Ein grosses Geburtstagsfest mit 250 \ngeladenen Gästen mit Essen und Konzert. Was ich mir nicht vorstellen kann, ist ein Konzert der Ber-\nliner Philharmoniker oder ein Stones-Konzert. Für das wäre das Zentrum von Dübendorf selbstver-\nständlich zu klein. Sie sehen: Ideen gibt es viele und mit einem vorhandenen Saal wird es noch mehr \ngeben. Ein Mehrzwecksaal soll also Ideen und Begehrlichkeiten wecken? Ja, das Zentrum von Dü-\nbendorf soll aktiv und lebendig werden. Es soll ein Leuchtturm-Projekt für die Zukunft unserer Stadt \nsein, damit unsere Stadt ein Zentrum hat, welches innovativ ist und gebraucht wird. Ein grosser Saal \npasst da sehr gut herein. Damit Dübendorf lebt und nie zu einer Schlafstadt verkommt.“ \n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Ich möchte Ihnen ganz kurz die Position der glp/GEU-Fraktion zu dieser vorliegenden Volksinitiative \nerläutern. Sie haben ja jetzt bereits ausführlich gehört, was die Volksinitiative will. Gerne rufe ich \nIhnen in Erinnerung, was wir betreffend dem Grundstück Leepünt, im Besitz der Stadt Dübendorf, die \nletzten Jahre, ja fast Jahrzehnte, im Grundsatz für Vorstellungen hatten: Grundsätzlich möchten wir \ndieses, wohl sehr wertvolle Areal, im Herzen unserer Stadt im Moment ohne echten, zwingenden \nGrund nicht überbauen, sondern zukünftigen Generationen als Option und Möglichkeit überlassen. \nDazu braucht es keine grossen Zwischennutzungen - ein einfach begrüntes, allen zugängliches \nGrundstück im Sinne eines einfachen Parks tut seinen Dienst alleweil dafür. Wir stehen immer noch \ndazu: Wenn die Stadt oder ein Privater mit einem glasklaren und ausgewiesenen Bedürfnis oder ei-\nner sehr überzeugenden Idee kommt und sich das Grundstück dafür anbietet, dann sind wir offen für \neine Diskussion. Was wir immer klar abgelehnt haben und auch weiter ablehnen werden ist, das \nGrundstück nur des Bauens Willen zu überbauen, einfach damit es mal überbaut ist. Das kommt für \nuns, wie auch bereits von einem Vorredner erwähnt, nicht in Frage. In diesem Sinne fanden wir den \nAnsatz des Stadtrates zu Ende der letzten Legislatur spannend, der in einem zwar unkonventionellen \nRahmen, aber offen für alle möglichen Ideen, mal einen, sagen wir, scheuen Planungsversuch mit \nallen Parteien und Fraktionen vorgenommen hat. Im Sinne eines „Soundings“ wollte er abstecken, \nwas die Möglichkeiten für eine mittel- bis langfristige Entwicklung auf diesem Areal wären. Wir waren \nda offen - auch für eine Überbauung mit Wohnen, wenn diese einhergeht mit der Schaffung von \nGrünräumen und als zwei wichtigste Punkte, endlich einem echten Zentrum in Dübendorf mit, sagen \nwir mal, weniger Verkehr und einer Verkehrsberuhigung auf der Kreuzung vor dem Stadthaus und auf \nder Leepüntstrasse. Leider fanden diese unverbindlichen, offenen Gespräche ein jähes Ende, weil \neine Partei meinte, sie müsse das jetzt mit der Lancierung einer Volksinitiative politisch ausnützen - \nder Volksinitiative über die wir eben heute zu befinden haben. Für uns ist da nicht nur das Vorgehen \nfalsch, sondern auch der Inhalt. Die Volksinitiative bietet für uns keine überzeugenden Nutzungen, die \nes jetzt da unbedingt brauchen würde - auch nicht einen Stadtsaal. Noch mehr bebauten Raum in \nDübendorf, der dann hauptsächlich leer steht? Ein Saal mit so vielen Plätzen, dass die Anzahl Verei-\nne in Dübendorf, die diesen Saal füllen können, an einer Hand abzuzählen sind? Genau gleich wie \ndie Anzahl der Tage im Jahr, an denen er gefüllt ist. Die vorher gehörten Beispiele tönen zwar verlo-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   153\n\nGemeinderat \n\n \n\nckend. Es wird jedoch unterschätzt, dass Dübendorf als Agglomerationsgemeinde im brutalen Sog \nder Stadt Zürich steht. Somit werden wir es wahrscheinlich ein Stück schwieriger haben, solch grosse \nVeranstaltungen nach Dübendorf zu bringen. All dies haben wir schon einmal diskutiert und sind - \nunserer Meinung nach zu recht - zum Schluss gekommen, dass wir keinen Saal wollen. Es hat ja \nauch schon eine Volksabstimmung zu diesem Thema stattgefunden. Kurz zusammengefasst wurden \ndamals die Kosten als zu hoch und der Nutzen als zu gering beurteilt. So einfach ist das. Und: wir \nhaben ja schon ein Projekt in der Pipeline mit der Erweiterung der Oberen Mühle, wie vorhin auch der \nSprecher der GRPK-Mehrheit erwähnt hat. Fazit: Lassen wir das alles besser bleiben und lehnen die \nVolksinitiative ab.“ \n \nBruno Fenner (BDP) \n\n„Leepünt und immer wieder Leepünt. Jetzt soll mit einer Volksinitiative die Zukunft des Leepünt-\nAreals besiegelt werden. Jeder Flurname hat doch irgendwie eine Bedeutung. Ich habe mir überlegt, \nfür was der Name Leepünt stehen könnte. „Pünt“ ist noch einfach. Früher wurden Kleingärten, Schre-\nbergärten oder Familiengärten, die günstig verpachtet wurden, so genannt. Für was könnte \n„Lee“ wohl stehen? Für Lee kommt mir ein Ausdruck vom Segeln in den Sinn. „Lee = die Wind ge-\nschützte Seite“ Übersetzt  würde das Areal aus meiner Logik also „Windgeschützter Garten“ heissen. \nWie lange debattieren wir schon über diesen windgeschützten Garten von Dübendorf? Was wurden \nschon alles für Ideen und Wünsche genannt? Die einen wollen ein Hotel, die anderen Wohnungen für \nBetagte, einige eine  Wohnüberbauung mit Shoppingcenter, wieder Andere einen grossen Park mit \nTeich, Marktplatz etc. Dieses einmalige Grundstück im Zentrum weckt selbstverständlich Begehrlich-\nkeiten. Nach dem Abbruch der alten Bauhofliegenschaften hat sich der Stadtrat ein weiteres Mal mit \nder Entwicklung des Areals auseinandergesetzt und es liegen diverse Pläne in der Schublade. Wir \nwerden uns eher früher als später mit der Erweiterung oder gar einer Ergänzung zum Stadthaus be-\nfassen müssen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dass der Stadtrat in diesem Gebiet \nauch die Möglichkeit für altersgerechtes Wohnen sieht (in welcher Form auch immer), freut mich per-\nsönlich natürlich sehr. Zum Glück hat das Stimmvolk vor über 20 Jahren den Bau des Stadtsaals \nverhindert. So haben wir heute noch die Möglichkeit zu bestimmen, was aus dem brachliegenden \nAreal entstehen soll. Nicht entstehen soll unter anderem ein überdimensionierter Stadtsaal für min-\ndestens 600 Personen. Dieser Bedarf für einen derart grossen Saal ist bei weitem nicht ausgewiesen. \nIch verstehe die Anliegen der Vereine nach mehr Räumlichkeiten sehr gut. Auch hier ist der Stadtrat \nja bekanntlich nicht untätig geblieben. Aber die Verknüpfung mit einem Stadtsaal und fehlenden \nRäumlichkeiten für Vereine und das alles noch am falschen Ort, ist mir doch etwas „des Guten zu \nviel“. Den Vereinen wäre mit einer flexiblen Dreifachturnhalle irgendwo in Dübendorf sicher mehr \ngeholfen, als mit einem Stadtsaal im Zentrum. Lassen wir den windgeschützten Garten noch ein biss-\nchen so wie er ist. Nehmen sie den Initianten den Wind aus den Segeln und lehnen Sie zusammen \nmit der BDP die Volksinitiative ab. Besten Dank!“ \n \n\nDaniel Burkhardt trifft ein. \n\n \nPaul Steiner (SVP) \n\n„Bei der Initiative „Stadtkern = Leepünt“ ist meistens nur vom Stadtsaal die Rede. Dabei geht leicht \nvergessen, dass die Initiative mehrere unterschiedliche Forderungen beinhaltet. Diese sind: \n- 1. Forderung: ein Saal mit mindestens 600 Plätzen \n- 2. Forderung Erstellung von weiteren Räumlichkeiten für Vereine und andere  \n\n Gruppierungen von Dübendorf \n- 3. Forderung ein Wohnanteil von mindestens 50 %, gemeinnützig erstellt und betrieben \nUnd obendrauf, sozusagen als Sahnehäubchen, käme dann noch ein absolutes Verkaufsverbot für \ndas ganze Areal. Die SVP-Fraktion lehnt die Initiative entschieden ab. In erster Linie deshalb, weil \nschlicht und einfach kein Bedarf für einen Saal dieser Grösse besteht und damit verbunden eine ren-\ntable Nutzung nicht möglich ist. Es gibt in Dübendorf keinen einzigen Verein, der einen Saal mit 600 \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   154\n\nGemeinderat \n\n \n\noder mehr Plätzen auch nur 5 Mal im Jahr füllen könnte. Alle Umfragen widersprechen den von Initia-\ntiv-Befürwortern immer wieder vorgebrachten Aussagen, diverse Vereine fänden keine geeigneten \nRäumlichkeiten für ihre Veranstaltungen. So hat auch die letzte Echoraum-Sitzung vom Februar 2015 \ngezeigt, dass nur 5 Musikvereine, inklusive Harmonikaverein und türkischer Musikverein, sowie ein \nChor und ein Jodelclub einen Saal suchen, aber sicher keinen mit mehr als 200 Plätzen. Wenige \nVereine, wie z.B. die Frauenriege oder der Jahrgängerverein, suchen eher eine Turnhalle. Der einzi-\nge Verein, der wirklich einen Theatersaal befürworten würde – und natürlich gerne kostenlos nutzen \nmöchte wie heute den Hechtsaal – ist das Laien-Theater Einhorn. Aber auch für dieses wäre der ge-\nforderte Saal krass überdimensioniert, finden doch jedes Jahr an 20 bis 30 Tagen Aufführungen vor \nmaximal 120 Zuschauern statt. Freiluft sind es vor einigen Jahren einmal 30 Vorstellungen mit zwi-\nschen 200 bis 250 Leuten gewesen. Für die SVP-Fraktion – in Übereinstimmung mit dem Stadtrat – \nwäre ein Stadtsaal, sollte dereinst tatsächlich ein Bedarf ausgewiesen werden können, an einem \nanderen Standort ausserhalb des Zentrums zu errichten, an verkehrstechnisch günstigerer Lage und \nnicht auf dem wertvollsten Boden im Zentrum. Für viele Veranstaltungsbesucher ist es elementar – ja \noft Voraussetzung – bequem, sicher und mit ihrem bevorzugten Verkehrsmittel an- und abzureisen. \nNicht alle wollen und können den öffentlichen Verkehr nutzen. Deshalb muss – will man einen Saal \nregelmässig füllen – ein genügendes Parkplatzangebot vorhanden sein. Die Initiative ist für die SVP \neine Art Wunschkonzert. Wunschkonzert deshalb, weil sie sehr viel fordert aber wenig bis nichts wirk-\nlich begründet ist. Es ist keine Kosten-/Nutzenanalyse bekannt, es fehlen fundierte Aussagen bezüg-\nlich Investitions-, Betriebs- und Folgekosten und es liegt kein plausibles Betriebskonzept vor. Eigent-\nlich fehlen jegliche betriebswirtschaftlichen Grundlagen, um eine dermassen hohe Investition über-\nhaupt ins Auge zu fassen. Das überrascht nicht weiter, denn die Fakten würden mit Sicherheit er-\nnüchternd ausfallen. Es ist immer wieder erstaunlich, mit was für masslosen Forderungen gewisse \nParteien aufwarten, solange die Allgemeinheit dafür aufkommen soll. Die meisten dieser Forderungen \nwürden gar nie entstehen, ginge es nicht „nur“ um Steuergeld. Als Beispiel, bezogen auf diese Initiati-\nve, käme ja auch niemand auf die Idee, ein Haus mit einem Wohnzimmer für 50 Personen zu bauen, \nnur weil zwei, drei Mal im Jahr ein paar Verwandte zu Besuch kommen. Gut ins Thema Wunschkon-\nzert passt auch die zweite Initiativ-Forderung: Pauschal, ohne jedes „Mengengerüst“, werden weitere \nRäumlichkeiten für Vereine und andere Gruppierungen in Dübendorf gefordert. Was genau soll man \ndarunter verstehen? Inakzeptabel für die SVP-Fraktion ist auch die dritte Forderung, nämlich die Auf-\nlage eines Wohnanteils von mindestens 50 %, gemeinnützig erstellt und betrieben sowie das absolu-\nte Verkaufsverbot für das ganze Areal. Solche Einschränkungen sind unnötig und ich kann mir nicht \nvorstellen, dass sie im Interesse der Allgemeinheit sind. Die SVP-Fraktion ist dezidiert der Meinung, \ndass mit Grundeigentum, das der öffentlichen Hand, also den Steuerzahlern gehört, nicht nur sorg-\nsam sondern auch wirtschaftlich ausgewogen umgegangen werden muss. Es kann nicht sein, dass in \njedem Fall einer Grundstückveräusserung durch die Stadt Dübendorf nur von gemeinnützigem Woh-\nnungsbau, von Genossenschaftsbauten, von Abgabe im Baurecht usw. gesprochen wird. Nein, je \nnach Standort, Ausgangslage, Grundstückpreisen usw. muss auch ein Verkauf an Investoren ein \nThema sein. Im Weiteren begrüsst die SVP-Fraktion das Vorgehen des Stadtrats, nämlich das vor-\nhandene Raumangebot zu optimieren und den Ausbau der Oberen Mühle einer vernünftigen Reali-\nsierung zuzuführen. Das Fazit der SVP-Fraktion zur Initiative ist eindeutig: Weder die Initiative als \nGanzes, noch einzelne Punkte daraus sind unterstützungswürdig. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“ \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   155\n\nGemeinderat \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Volksinitiative „Stadtkern = Leepünt“ wird mit 29 zu 7 Stimmen abgelehnt. \n \n \nBeschluss \n\n \n1. Die Volksinitiative „Stadtkern = Leepünt“ vom 7. Juli 2014 wird abgelehnt. \n\n \n2. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten innert 18 Monaten seit der Einreichung der Initi-\n\native, d.h. bis spätestens 7. Januar 2016, zur Abstimmung unterbreitet. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n5. Bürgerrechtsgesuche: \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse.  \n \n \n \n \n5.1. Radice Maria, spanische Staatsangehörige, Usterstrasse 75, Dübendorf / Genehmi-\n\ngung \n\nGR Geschäft Nr. 25/2014 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. RADICE Maria Luisa, spanische Staatsangehörige, geboren am 24. Dezember 1973 in Lamas \n\n(Spanien), verheiratet, Kosmetikerin, wohnhaft Usterstrasse 75, 8600 Dübendorf, wird gegen die \nEntrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Düben-\ndorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   156\n\nGemeinderat \n\n \n\n5.2. Magalhaes Nunes José und Rodrigues Proença Nunes Ana, portugiesische Staats-\n\nangehörige, sowie die Kinder Fabio und Tamara, Oskar-Bider-Strasse 23, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 28/2014 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\nName  Magalhaes Nunes \nVorname Jose Manuel  \nGeburtsdatum  17. April 1982 \nGeburtsort  Sousela, Lousada / Portugal \nStaatsangehörigkeit  Portugal \nZivilstand  verheiratet \nBeruf  Filialleiter \nAdresse  Oskar-Bider-Strasse 23, 8600 Dübendorf \n\nund seine Ehefrau \n\nName Rodrigues Proença Nunes \nVorname Ana Isabel \nGeburtsdatum 03. April 1980 \nGeburtsort Sao Cosmado, Armamar / Portugal \nStaatsangehörigkeit Portugal \nZivilstand verheiratet \nBeruf Kassierin und Hausfrau \nAdresse Oskar-Bider-Strasse 23, 8600 Dübendorf \n\nsowie die Kinder \n\nName Rodrigues Nunes \nVorname Fabio \nGeburtsdatum 16. Juli 2002 \nGeburtsort Zürich ZH \nStaatsangehörigkeit Portugal \nZivilstand ledig \nAdresse Oskar-Bider-Strasse 23, 8600 Dübendorf \n\nund \n\nName Rodrigues Nunes \nVorname Tamara \nGeburtsdatum 22. April 2009 \nGeburtsort Uster ZH \nStaatsangehörigkeit Portugal \nZivilstand ledig \nAdresse Oskar-Bider-Strasse 23, 8600 Dübendorf \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   157\n\nGemeinderat \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n5.3. Hoxhaj Rafet, kosovarischer Staatsangehöriger, sowie das Kind Anela, Birch-\n\nlenstrasse 21b, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 34/2015 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\nName  Hoxhaj \nVorname Rafet  \nGeburtsdatum  13. Mai 1986 \nGeburtsort  Rudnik / Kosovo \nStaatsangehörigkeit  Kosovo \nZivilstand  verheiratet \nBeruf  Filialleiter \nAdresse  Birchlenstrasse 21b, 8600 Dübendorf \n\nsowie das Kind \n\nName Hoxhaj \nVorname Anela \nGeburtsdatum 21. Juni 2014 \nGeburtsort Uster ZH \nStaatsangehörigkeit Kosovo \nAdresse Oskar-Bider-Strasse 23, 8600 Dübendorf \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   158\n\nGemeinderat \n\n \n\n5.4. Mouratova Natalia, russische Staatsangehörige, Tichelrütistrasse 24, Gockhausen / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 35/2015 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\nName  Mouratova \nVorname Natalia \nGeburtsdatum  25. September 1969 \nGeburtsort  Omck / Russland \nStaatsangehörigkeit  Russland \nZivilstand  geschieden \nBeruf  selbständige Kosmetikerin \nAdresse  Tichelrütistrasse 24, 8044 Gockhausen \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n6. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2014/15 \n\n \n\n Der Gemeinderatspräsident erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind 8 Fragen eingereicht worden. \nDie Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Der Ratspräsident weist darauf hin, dass \ndie Begründungen der Fragen kurz zu halten sind. \n \n1. Marcel Drescher (glp/GEU):  Hermikonstrasse \n\n \n„Wir stehen in Kontakt mit den Anwohnern der Hermikonstrasse (Abschnitt Usterstrasse - Chreis). Sie \nsetzen sich bereits seit längerer Zeit aktiv für dringend notwendige Verkehrsberuhigungsmassnah-\nmen ein. Die erhaltenen Informationen legen jedoch nahe, dass einerseits keine Tempo 30-Zone \nrealisiert werden soll und andererseits sogar eine mit Landabtretungen verbundene Strassenverbrei-\nterung geplant ist. \n \nFragen \n\n1. Welche Ziele verfolgt diese Planung, die den aktiv geäusserten Bedürfnissen der Anwohner wi-\nderspricht? \n\n2. Der Stadtrat hat jahrelang immer wieder betont, dass er Tempo 30 zwar nicht flächendeckend, \naber im Einzelfall realisieren will, wenn sowieso eine Sanierung ansteht. Wieso realisiert der \nStadtrat an diesem Abschnitt der Hermikonstrasse jetzt nicht Tempo 30, das einerseits die von \nden Anwohnern dringend gewünschte Verkehrsberuhigung und andererseits eine klare Reduktion \nder Lärmbelastung in Einklang mit der neuen Lärmschutzverordnung des Bundes kostengünstig \nermöglichen würde?“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   159\n\nGemeinderat \n\n \n\nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Geplant ist eine Strassensanierung inklusive Ersatz der Werkleitungen sowie eine Neugestaltung \ndes Strassenraums. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Stadtrat hat im Ganzen acht \nVarianten geprüft und diese für weitere Abklärungen und Optimierungen in Auftrag gegeben. Danach \nwerden wir zuerst mit den Bewohnern sprechen und sie in dieses Projekt miteinbeziehen. Denn wir \nbrauchen ihre Unterstützung. Sobald der Entscheid durch den Stadtrat getroffen wurde, werden Sie \nauch informiert. Betreffend Tempo 30: Eine einzelne Strasse kann gemäss Kantonspolizei nicht zu \nTempo 30 erhoben werden, es müssen immer ganze Zonen sein.“ \n \n \n2. Stefan Kunz (SP/Grüne):  Fussgängerstreifen Strehlgasse \n\n \n„Weshalb hat es beim Denner an der Strehlgasse keinen Fussgängerstreifen? Der Übergang wird \nvon der Glatt her kommend oder vom Parkplatz des Denners aus von vielen Kindern und Erwachse-\nnen genutzt. Es kommt immer wieder zu heiklen und gefährlichen Situationen beim Überqueren der \nStrasse.“ \n \nSicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n\n„Vor ca. 10 Jahren hatte es an fast dieser Stelle, beim Eingang des Denners, bereits einen Fussgän-\ngerstreifen. Damals hatte man gemeint, dass dieser durch die Kinder genutzt werde. In der Praxis \nhatte sich jedoch gezeigt, dass dem nicht so ist, weshalb der Fussgängerstreifen wieder entfernt wur-\nde. Erst kürzlich wurden weitere Abklärungen mit der Kantons- und Stadtpolizei, der Beratungsstelle \nfür Unfallverhütung (BFU), den Verkehrserziehern und der Abteilung Tiefbau getroffen. Alle waren der \nMeinung, dass ein zusätzlicher Fussgängerstreifen an dieser Stelle zu gefährlich wäre. Links und \nrechts bestehen Ausfahrten. Einen Fussgängerstreifen bei Ausfahrten macht man aus Sicherheits-\ngründen nicht.“ \n \n \n3. Stefan Kunz (SP/Grüne):  Entschärfung Stolperfalle Fussgängerübergang \n\n  Obere Zelglistrasse \n \n„Könnte beim Fussgängerstreifen „Kreuzung Obere Zelglistrasse - Wilstrasse“ der Absatz beim \nRandstein aufgehoben werden? Normalerweise sind die Randsteine bei Fussgängerstreifen abge-\nschrägt und damit rollstuhl- und kinderwagentauglich.“ \n \nSicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n\n„Im Auftrag des Tiefbauvorstandes kann ich Ihnen mitteilen, dass ein Absenken des Randsteins mög-\nlich ist und gerne geprüft wird. Sollten keine grossen Kosten resp. Nachteile entstehen, werden wir \ndies auch in Auftrag geben.“ \n \n \n4. Orlando Wyss (SVP):  Innovationspark Dübendorf \n \n„Zwei Mitglieder des Stadtrates Dübendorf sind die treibenden Kräfte für die Unterstützung des Inno-\nvationsparks Dübendorf. Lothar Ziörjen und Martin Bäumle machen seit Jahren Werbung für dieses \nProjekt, welches für Dübendorf in Sachen Infrastrukturkosten und Infrastrukturbelastung zukunftswei-\nsend ist. Dübendorf wird nur Kosten und Belastungen zu tragen haben, aber keine Steuereinnahmen \ngenerieren können. Da von den anderen Stadträten in dieser Thematik nichts zu hören ist, gelange \nich mit folgenden Fragen an den Stadtrat: \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   160\n\nGemeinderat \n\n \n\nFragen \n\n1. Besteht ein Stadtratsbeschluss, dass der Stadtrat das Projekt Innovationspark Dübendorf unter-\nstützt? Wann wurde dieser Stadtratsbeschluss gefasst und welche Nummer hat dieser Stadtrats-\nbeschluss? \n\n2. Seit über acht Jahren sind die Grössenordnung, die Ausmasse und die Folgen für Dübendorf \nbetreffend einer Realisierung des Innovationsparks Dübendorf bekannt. Wieso wurde die Bevöl-\nkerung von Dübendorf damals nicht in einer Konsultativabstimmung gefragt, wie sich die Stadt \nDübendorf und insbesondere der Stadtrat Dübendorf bezüglich dieses Projektes positionieren \nsollen? Hat dies damit zu tun, dass der Stadtrat eine negative Rückmeldung fürchtete? \n\n3. Was sind die Gesamtkosten, welche für die Stadt Dübendorf im Zusammenhang mit dem Innova-\ntionspark Dübendorf schon angefallen sind?“ \n\n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Die Fragen kann ich wie folgt beantworten: \n1. Der Stadtrat hat nicht nur einen Beschluss gefasst. Es wurden zahlreiche Beschlüsse gefällt, um \n\ndie jeweils nächsten Schritte zu legitimieren. Ich bitte dich, Orlando Wyss, um dein Verständnis, \ndass ich dir diese Liste der Stadtratsbeschlüsse jetzt nicht nennen kann. Diese werden wir jedoch \ngerne nachliefern. Der Stadtrat hat in jüngster Zeit eine positive Stellungnahme im Zusammen-\nhang mit dem kantonalen Richtplan abgegeben. Ebenfalls eine Stellungnahme wurde zum kanto-\nnalen Gestaltungplan abgegeben, worin wir mit 20 Anträgen an den Kanton gelangten. Im Grund-\nsatz wurde entschieden, den Innovationspark zu unterstützen. Bereits im Jahr 2010 haben wir im \nLegislaturprogramm bekannt gegeben, dass wir im Rahmen der Gebietsplanung unsere Haltung \nmiteinbringen werden. Im aktuellen Legislaturprogramm von 2014-2018 ist diese Thematik eben-\nfalls wieder enthalten. \n\n2. Auch in Dübendorf müssen wir darauf achten, rechtsverbindliche Abstimmungen durchzuführen. \nNur so kann ein rechtsverbindlicher Auftrag der Bevölkerung an die Exekutive oder den Gemein-\nderat erteilt werden. Sollten Kosten auf die Stadt Dübendorf zukommen, werden diese selbstver-\nständlich beim zuständigen Gremium (Gemeinderat oder Volksabstimmung) beantragt werden. \nDafür ist es momentan jedoch noch zu früh, weil die entsprechenden Verfahren noch nicht so \nweit fortgeschritten sind. Ich kann Ihnen versichern, dass sich der Stadtrat jederzeit um die Stadt-\nplanung sowie die Wirtschaftsförderung kümmert, so wie es in seinem Auftrag steht. Der Stadtrat \nist gefordert, jederzeit vorausdenkend zu arbeiten und für den Gemeinderat die zu fällenden Ent-\nscheide entsprechend vorzubereiten. Die Möglichkeit einer solchen Konsultativabstimmung wur-\nde nicht diskutiert, weil wir diese in diesem Fall nicht als zielführend erachtet haben bzw. wir \ngrundsätzlich rechtsverbindliche Abstimmungen durchführen wollen. Angst haben wir selbstver-\nständlich keine. Man muss sich bewusst sein, dass ein Stadtrat keine Angst vor Führungsaufga-\nben haben kann und darf. Er muss Fragen stellen, vorbereiten und entsprechend handeln. Ent-\nscheidungen des Volkes werden so akzeptiert, wie diese getroffen wurden. Angst muss man nicht \nhaben und ich kann Ihnen versichern, dass wir auch keine haben. Der Stadtrat hat eigentlich nie \nAngst. Ich bin der Meinung, dass wir stufengerecht bleiben müssen. Dies heisst auch, dass wir \nmitreden müssen, wo etwas passiert. Umgekehrt wurde uns auch schon vorgeworfen, dass wir \nuns in die Entwicklungsfrage des Flugplatzes Dübendorf miteinbringen würden, obwohl wir das \nentstehende Vakuum nicht ausgelöst haben. Ausgelöst wurde dieses nämlich durch den Bund. \nDer Bund hat den Takt vorgegeben und der Kanton musste zusammen mit dem Bund die Ver-\nantwortung wahrnehmen, sich über den späteren Zeitpunkt Gedanken zu machen. Um den Flug-\nplatz Dübendorf gibt es Anreinergemeinden, welche zwei Möglichkeiten haben: Entweder vergra-\nben wir unseren Kopf im Sand und sagen, dass wir nicht wissen wollen, was geplant wird, oder \nwir wollen dabei sein und mitgestalten können. Das Thema ist hochpolitisch und emotional und \nnicht unbedingt sachgerecht, wenn man es mittels einer Konsultativabstimmung bearbeiten wür-\nde. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   161\n\nGemeinderat \n\n \n\n3. Der Stadtrat hat sich zu dem Zeitpunkt, als über das Gebietsmanagement gesprochen wurde, an \neiner Kostenteilung beteiligt. Der Bund hat die Hauptkosten übernommen, der Kanton hat einen \nTeil übernommen und die restlichen Kosten wurden auf die Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) \nund die drei Anreinergemeinden des Flugplatzes aufgeteilt. Alle haben einen Beitrag bezahlt. Den \ngenauen Betrag kann ich auswendig nicht abrufen, er bewegt sich aber zwischen Fr. 10‘000.00 \nund Fr. 30‘000.00 pro Jahr. Die genaue Zahl werden wir nachliefern. Wir haben uns in der ersten \nPhase beteiligt. In der letzten Phase, die jetzt gemacht wird, werden die Kosten durch den Bund \nund den Kanton bezahlt. Weiterhin haben wir jedoch das Mitspracherecht, welches wir auch gel-\ntend gemacht haben. Ich will auch noch anmerken, dass dieses Projekt ein Katalysator für all das \nist, was die Wirtschaft braucht. Es ist ein wichtiges wirtschaftliches Projekt, worin sich die Stadt \nDübendorf einbringen und beteiligen kann. Wir müssen in die Zukunft schauen, denn es ist ein \nMehrgenerationenprojekt, welches einen unheimlichen Multiplikator haben wird. Konkret kann ich \nIhnen heute nichts über die Wertschöpfung sagen. Ein vergleichbares Beispiel dafür ist aber die \nGlatttalbahn. Gegen eine Milliarde Franken wurde dort ungefähr investiert. Bis ins Jahr 2015 wur-\nde dadurch ein Bauvolumen von rund neun Milliarden Franken ausgelöst. Dieses Geld floss in die \nWirtschaft und wir alle profitieren davon. Ich kann Ihnen sagen, dass andere Regionen der \nSchweiz dankbar um solche Wertschöpfungsmöglichkeiten wären. Bei der Glatttalbahn erwarten \nwir bis ins Jahr 2020 weitere Investitionen von fünf Milliarden Franken. Man muss sehen, dass \nsolche Projekte nachhaltig und wichtig für unsere Wirtschaft sind. Die Stadt Dübendorf sollte als \nStandortgemeinde nicht nebendran stehen.  \n\nIn diesem Sinne hoffe ich, dass ich die Fragen einigermassen vollständig beantworten konnte. Erlau-\nben Sie mir aber noch ganz kurz eine Bemerkung, welche mit dieser Anfrage nichts zu tun hat: Ich \nstelle fest, dass das, was Sie sich in Ihrer Geschäftsordnung gesetzt haben, eigentlich je länger je \nmehr nicht mehr „Fragestunde-Fähig“ ist. Die Fragen haben teilweise eher den Charakter einer Inter-\npellation. Wenn Sie Fragen stellen, mit 1., 2., 3., 4., dann wird es teilweise schwierig, diesen auf Ebe-\nne der Fragestunde noch gerecht werden zu können. Sie wollen gut bedient werden und richtige \nAntworten erhalten. Auch wir wollen richtige Antworten geben und sind durchaus bereit, auch eine \nInterpellation entgegen zu nehmen, damit wir diese Fragen sauber abklären können. In diesem Sinne \nhoffe ich, dass Sie merken, dass eine Fragestunde für Fragen mit hohem Detaillierungsgrad nicht das \nrichtige Instrument ist.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Nur noch eine kurze Präzisierung, damit es der Stadtrat nicht so schwierig hat: Mich interessieren \ndie Stadtratsbeschlüsse vor dem 18. Dezember 2007.“ \n \nNachtrag zum Protokoll \nDie mündliche Antwort von Stadtpräsident Lothar Ziörjen kann wie folgt ergänzt werden: \n„Die deutliche Haltung des Stadtrates zu den Themen Flugbetrieb und Innovationspark vor dem \n18.12.2007 geht u.a. aus folgendem SR-Beschluss hervor: \n\n- Nr. 2007-403 vom 8.11.2007 „Flugplatz Dübendorf; 2. Zwischenbericht Strategiegruppe, Ent-\nwicklungsziele für den Flugplatz“ \n\n \n \n5. Bruno Eggenberger (BDP):  Solaranlagen der Badeanstalt \n \n„Wir haben in Dübendorf ja eine sehr schöne Badi. Sicher nutzen diese auch viele hier im Raum und \nkonnten feststellen, dass wir letztes Jahr etwas schneller schwimmen mussten, wenn wir nicht frieren \nwollten. Dies, weil die Solaranlage leider nicht mehr in Betrieb war, da sie totalsaniert werden musste. \nNun haben wir eine neue Anlage, die sich in der Bauphase befindet. Dazu stelle ich folgende Fragen: \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   162\n\nGemeinderat \n\n \n\nFragen \n\n1. Wie weit sind die Arbeiten der Solaranlagen der Badeanstalt abgeschlossen? \n2. Kann die Warmwasseraufbereitung mit der Eröffnung der Badeanstalt in Betrieb genommen wer-\n\nden? \n3. Was für einen Vorteil hat die Bevölkerung von der neuen Anlage in Bezug auf die Temperatur?“ \n \nSicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n\n„Besten Dank für diese Frage, somit kann ich auch gleich Werbung machen dafür. Wenn die Anlage \nfertiggestellt ist, werden wir seitens Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf (SFD) auch noch einen \nBericht im Glattaler machen. Die Arbeiten wurden Ende letztes Jahr vergeben und sind jetzt im Gang. \nDie Investitionen, die wir jetzt tätigen, waren bereits vorgängig immer im Jahr 2015 geplant. Leider \nwurden wir letztes Jahr durch Verschmutzungen im Wasser überrascht, welche einen Zusammen-\nhang mit den Solarabsorbern hatten, weshalb wir die Anlage abstellen mussten. Gemäss Terminplan \nsollte die Anlage ab dem 15. April 2015 in Betrieb genommen werden können. Die Badi öffnet am \n1. Mai, somit hätten wir eine Testphase von zwei Wochen, in denen die Regulierung richtig eingestellt \nwerden kann. Die Anlage ist eine Solar-Absorberanlage, welche nicht zu verwechseln ist mit einer \nSolaranlage, wie man sie im herkömmlichen Sinn kennt. Die Anlage besteht aus Platten mit Hohlkör-\npern, in welche kaltes Wasser gepumpt wird. Dieses bleibt auf der Dachfläche liegen, bis es ca. \n50° Celsius erreicht. Danach wird das warme Wasser in die Becken des Schwimmbades verteilt. Wir \nerwarten durchschnittliche 1.5 - 2° Celsius wärmeres Badewasser für die Bevölkerung. Aufgrund des \nWetters kann dieser Wert variieren.“ \n \n \n6. Daniel Brühwiler (glp/GEU):  Arbeiten am Glattkanal \n \n„Bereits in der letzten Fragestunde im September 2014 gab der Stadtrat zu diesem Thema Auskunft. \nUnter anderem hat er damals festgehalten, dass zwei Varianten zur Diskussion stehen: Reparatur \ndes Dammes oder Erstellung einer Auenlandschaft. Wenn man zurzeit entlang dem Glattkanal spa-\nzieren geht, kann man feststellen, dass der Wasserstand immer noch abgesenkt ist. Daher bitte ich \nden Stadtrat um Antworten zu folgenden Fragen: \n \nFragen \n\n1. Welche der beiden im September 2014 erwähnten Varianten gelangt zur Ausführung? \n2. Wann ist der Abschluss des Projektes geplant und in welcher Grössenordnung liegen die Kosten, \n\nwelche die Dübendorfer Rechnung belasten wird?“ \n \n\nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Die provisorischen Arbeiten sind abgeschlossen, wofür wir eine Bewilligung für fünf Jahre vom Kan-\nton erhielten. Im Februar haben wir den Bericht über die Sanierungsmöglichkeiten des Glattkanals \nerhalten. Der Stadtrat hat den Bericht an den Kanton weitergeleitet. Nach Rücksendung der Stellung-\nnahme durch den Kanton zu den von Daniel Brühwiler bereits erwähnten zwei Varianten, wird der \nStadtrat einen Entscheid treffen. In diesem Bericht wurden auch Schätzungen über die Kosten für die \nSanierungsmöglichkeiten aufgeführt: \n\n- Kanalsanierung: rund Fr. 1‘300‘000.00 \n → Alleine durch die Stadt Dübendorf zu tragen. \n → Unterhalt durch die Stadt Dübendorf zu tragen. \n\n- Auenlandschaft: rund Fr. 3‘300‘000.00 \n → ca. 60-80 % würden durch den Bund übernommen werden. \n → Unterhalt durch den Kanton zu tragen. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   163\n\nGemeinderat \n\n \n\nDie Kosten müssten dann zuerst in die Investitionsrechnung eingestellt werden und die Ausführung \nkönnte ca. im Jahr 2018/2019 erfolgen. Vorgängig muss klar festgehalten werden, ob die Leaderfunk-\ntion durch die Stadt Dübendorf oder den Kanton Zürich übernommen wird. Sobald wir aufgrund der \nStellungnahme durch den Kanton mehr wissen, werden wir weiter informieren.“ \n \nDaniel Brühwiler (glp/GEU) \n„Verstehe ich das richtig: Dadurch, dass die provisorischen Arbeiten abgeschlossen wurden, passiert \nbis ins Jahr 2018 oder 2019 nichts mehr?“ \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n„Ja, das ist richtig. Die provisorischen Arbeiten haben uns Zeit und Luft verschafft, um das Projekt auf \ndiese Weise vorwärtszutreiben. Somit müssen wir nicht aus einer Not heraus etwas sanieren. Man \nmuss auch bedenken, dass eine Kanalsanierung nur ungefähr 25 Jahre hält. Mit einer Auenland-\nschaft wären wir da bedeutend besser dran. Nach der Abwägung aller Punkte muss der Stadtrat zu-\nerst einen Variantenentscheid treffen und danach das Geld sprechen resp. das Geld durch den Ge-\nmeinderat sprechen lassen.“ \n \n \n7. Hans Baumann (SP/Grüne):  Wohnbauförderung \n \n„Der in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 angenommene Gegenvorschlag zur Initiative \n„Wohnen für alle“ sieht einen neuen Artikel in der Gemeindeordnung vor. Dieser verlangt vom Stadt-\nrat, dass er Wohnbauförderung betreibt. Und ja, das heisst übrigens, dass bei jedem Grundstück der \nStadt Dübendorf abgeklärt werden muss, ob dort Wohnbauförderung betrieben sowie preisgünstiger \nWohnungsbau erstellt werden kann. Paul Steiner hat dies bei seinem Referat zum Leepünt angezwei-\nfelt. Ich mache ihn darauf aufmerksam, dass dies ein Volksauftrag ist. Gerade diese Seite der Politik, \ndie sich sonst immer sehr darum bemüht, dass Volksentscheide wörtlich und seriös umgesetzt wer-\nden, stört sich beim Leepünt anscheinend daran. Aber offensichtlich gilt dieser Einsatz für die Umset-\nzung nur für eigene Volksinitiativen. \n \nFragen \n\n1. Wurde die Gemeindeordnung bereits mit dem neuen Artikel ergänzt? \n2. Wenn nein, wann geschieht dies? \n3. Ab wann ist der neue Artikel rechtskräftig?“ \n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„So einfach wie die Fragen sind, sind auch die Antworten: \n1. Ja \n2. -/- \n3. Nach der Volksabstimmung bedarf es der Genehmigung durch den Regierungsrat, welche am \n\n30. April 2014 erfolgte. Seit diesem Datum ist der Artikel rechtskräftig und in der Gemeindeord-\nnung enthalten. Die aktuelle Gemeindeordnung ist auf der Website der Stadt Dübendorf ersicht-\nlich.“ \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   164\n\nGemeinderat \n\n \n\n8. Flavia Sutter (SP/Grüne):  Lindenplatz \n \n„Die provisorische Umgestaltung des Lindenplatzes wirft Fragen auf, vor allem im Hinblick auf die \ndefinitive Gestaltung, die gemäss Gesamtverkehrskonzept im Jahr 2016/2017 erfolgen soll. \n \nFragen \n\n1. Gibt es für Velofahrer eine Möglichkeit, vom Bahnhof her kommend in die Wallisellenstrasse über \ndie Fussgängerzone einzubiegen? Möglich ist es jetzt zwar, aber wohl nicht ganz legal. \n\n2. Der Platz beim Einhornbrunnen wurde asphaltiert und wirkt jetzt nicht sehr einladend zum Ver-\nweilen. Wie soll der Platz nachher aussehen? Wird ein Landschaftsarchitekt beigezogen?“ \n\n \n\nSicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n\n„Die Umgestaltung des Lindenplatzes musste relativ schnell angegangen werden, weil er seit rund \nfünf Jahren ein Unfallschwerpunkt war. Wie Flavia Sutter sagte, ist die Umgestaltung noch nicht fertig, \ndas „Provisorium“ soll aber trotzdem funktionieren. Es ist auch richtig, dass der Stadtrat noch etwas \nanderes geplant hat, zusammen mit weiteren Projekten. Diese Projekte sind aber noch nicht ausge-\narbeitet. Für die definitive Gestaltung soll dem Gemeinderat zu gegebener Zeit eine mehrheitsfähige \nVorlage unterbreitet werden. Im Moment ist keine Velospur über den Fussgängerbereich geplant. Ob \ndies in der Endgestaltung eine Möglichkeit ist, ist Sache der Planung. Auch die Asphaltierung wurde \nso gemacht, da es sich um ein Provisorium handelt. In der Endgestaltung wird diese sicher anders \naussehen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass auch in der Endgestaltung ein Bereich asphaltiert \nbleiben wird. Die Zufahrten mit Lastwagen für die Gewerbetreibenden müssen gewährleistet sein.“ \n \n \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) macht abschliessend darauf auf-\nmerksam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte \nund ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim \nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, ge-\nstützt auf § 151 Gemeindegesetzt innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich \nBeschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n \n \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 20.40 Uhr \n________________________________________________________________________________ \n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   165\n\nGemeinderat \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPatrick Schnider \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzähler \n \n \n \n \nAndreas Sturzenegger  \nStimmenzähler \n\n\n


parent_type: affair

text: \nK004-00-W01 Stadt Dübendorf \nWeisung an den Gemeinderat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 1. Dezember 2011 european energ'y award \n\nWeisung-Nr. 62 \n\nGeschäfts-Nr. GR 111/2011 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nVolksinitiative .. Tempo 50/30 für DObendorf" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 1. Dezember 2011, gestiltzt Art. 30 Ziff. 1 der Ge\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Volksinitiative "Tempo 50/30" wird abgelehnt. \n\n2. Dem Gegenvorschlag des Stadtrats wird zugestimmt. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\nweisung an gr-tempo 50-30 V1.1/ QL / 01.07.2009 1 von 8 \n\n\n\nK004-o0-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage und Inititativtext ...................................................................................................... 2 \n\n2 Rechtliches .................................................................................................................................... 3 \n\n3 Erwägungen des Stadtrats ............................................................................................................. 4 \n\n4 Formulierung des Gegenvorschlags .............................................................................................. 4 \n\n5 Weiterer Ablauf .............................................................................................................................. 5 \n\n6 Antrag ............................................................................................................................................. 5 \n\n7 Aktenverzeichnis ............................................................................................................................ 8 \n\n1 Ausgangslage und Initiativtext \n\nDie GEU Dübendorf hat am 5. September 2011 inner! der Frist von sechs Monaten die Volksinitiative \n.Tempo 50/30 für Dübendorf' dem Stadtrat mit 653 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Stadtrat \nhatte die Unterschriftenliste mit Beschluss Nr. 11-59 am 10. März 2011 genehmigt und mit Publikation \nvom 18. März 2011 zur Unterschriftensammlung freigegeben. \n\nDie Initiative lautet wie folgt: \n\n.Volksinitiative Tempo 50/30 für Dübendorf \n\nDie Stadt Dübendorf setzt auf dem Gemeindegebiet das Modell Tempo 50130 um. Dabei sind folgende Punkte zu \nberÜcksichtigen: \n\n1. Auf verkehrsorientierten Strassen gilt Tempo 50 und auf siedlungsorienlierten Strassen in Wohnquartieren \nsowie In Aussenwachten und in der Nähe von Schulhäusern und Kindergärten gilt Tempo 30. \n\n2. Die Umsetzung des Modells erfolgt möglichst kostengünstig und beinhaltet ausschliesslich die zwingend \nnotwendigen baulichen Massnahmen zur Erreichung der gesetzlich vorgesehrtebenen Vorgaben. \n\n3. Die Umsetzung des Modells erfolgt etappenweise und in Koordination mit notwendigen, geplanten Strassen\nunterhaltsarbeiten. \n\nBegründung \n\nAusgangs/age \n\nEine Verkehrsberuhigung in den Quartieren ist ein wichtiges Anliegen der Dübendorferinnen und DÜbendorfer. \nSo wurden in letzter Zeit auf Wunsch der Quartierbevölkerung an der Oberen Geerenstrasse in Gockhausen \nTempo 30 eingeführt sowie in Hermikon bewilligt. Eine punktuelle Gestaltung von Tempo 30-Zonen birgt aber \nzahlreiche Nachteile, wie deutlich höhere Kosten, eine Ungleichbehandlung der Quartiere und Aussenwachten \nsowie nicht steuerbare Auswirkungen auf den Verkehrsfluss des gesamten Stadtgebiets. \n\nweisung an gr-tempo 50-30 V1.1 / QLI 01.07.2009 2 von 8 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nVerbesserung von Wohnqualitl1t und Sicherheit \n\nEin umweltbewusstes, famIlienfreundliches Dübendorf ist für die Bevölkerung attraktiv und ein wirksamer Stand\nortvorteil für unsere Stadt. Wenig Verkehr, mehr Sicherheit sowie eine tiefere Lärm- und Schadstoffbelastung in \nunseren Quartieren erhöhen die Wohnqualität der DObendorferinnen und Dübendorfer spOrbar. Dank dem Mo\ndell Tempo 50/30 wird einerseits in den Quartieren eine Beruhigung erreicht und andererseits ein zügiger Ver\nkehrsfluss auf den Hauptverkehrsachsen ermöglicht. \n\nVorleile des Modells Tempo 50/30 \n\nDas Modell, erarbeitet durch die Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu, bietet zahlreiche Vorteile. So werden \ndie Anliegen aller Anwohner in gleicher Weise erfOllt, das Vorgehen ist kostengünstiger und erspart viele Einzel\nverfahren, die Geschwindigkeit wird auch ohne weitreichende bauliche Massnahmen besser eingehalten und die \nFahrzeuglenkenden verlieren kaum Zeit, da sich die nächste verkehrsorientierte Strasse in unmittelbarer Nahe \nbefindet. Zudem wird dem Schleichverkehr in den Quartieren entgegen gewirkt und der Durchgangsverkehr \nausschliesslich auf die Hauptverkehrsachsen konzentriert, womit die Stadträume attraktiver werden und einladen \nzum Flanieren, Verweilen und Einkaufen. \n\nErfahrungen aus schweizweil über 600 Gemeinden belegen, dass bei Tempo 30 die Anzahl und Schwere von \nUnfällen abnimmt und sich langsamere Verkehrstennehmer - wie Schulkinder, ältere Personen und Velofahrer -\ndeutlich sicherer fDhlen. \n\nTiefe Kosten dank schrittweiser Umsetzung \n\nDie Umsetzung des Modells erfolgt möglichst kostengOnstig und beinhaltet ausschliesslich die zwingend not\nwendigen baulichen Massnahmen zur Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Vorgaben. Bei der Realisie\nrung soll der Schwerpunkt möglichst auf Signalisationsmassnahmen liegen, statt auf festen Verbauungen. Die \nEinführung von Modell Tempo 50/30 soll schrittweise und in Koordination mit den geplanten Strassenbauarbeiten \ndes Ressorts Tiefbau stattfinden. Diese Abstimmung zwischen Einrichtung der Tempo 30-Zonen und den diver\nsen notwendigen baulichen UnterhaltsarbeHen ermöglicht eine deutliche Senkung der Kosten." \n\n2 Rechtliches \n\nDie Initialive erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der \nMaterie, übergeordnetes Recht eingehalten, DurchfOhrbarkeit gewährleistet) und kann als gültig er\nklärt werden. Ebenfalls wird die notwendige Unterschriftenzahl für eine Volksinitiative von 300 Slimm-\nberechtigten erreicht (Art. 11 Abs. 1 Gemeindeordnung). . \n\nDie Initiative ist in der Form der allgemeinen Anregung abgefasst. Gestützt auf § 128 und § 133 des \nGesetzes über die politischen Rechte (GPR) hat der Stadtrat innert vier Monaten seit Einreichen der \nInitiative, d. h. bis spätestens 5. Januar 2012, über die Gültigkeit und den Inhalt Beschluss zu fassen \nund dem Gemeinderat einen der folgenden Verfahrensanträge vorzuschlagen (§ 133 Abs. 2 GPR): \n\nlit. a Ablehnung der Initiative, \n\nlit. b Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der \nallgemeinen Anregung), \n\nlil. c Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der \nallgemeinen Anregung) \n\nlil. d Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der Initiative entspricht, \nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu. \n\nweisung an gr-tempo 51).30 V1.1/ OLl 01.07.2009 3 von 8 \n\n\n\nK004-00-W01 \nWeisung an den Gemeinderat \n\nEin Verfahrensantrag mit einer alleinigen Zustimmung zur allgemein anregenden Initiative ist gesetz\nlich nicht vorgesehen. Dies aus der Überlegung heraus, dass bei einer vorbehaltlos zustimmenden \nHaltung zur allgemein anregenden Initiative eine Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umset\nzungsvorlage) die logische Folge wäre. In diesem Falle käme § 133 Abs. 2 lit. d GPR zur Anwendung. \n\n3 Erwägungen des Stadtrats \n\nTrotz grundsätzlichem Verständnis für die Anliegen der Initiative sind die Forderungen hinsichtlich der \nUmsetzung zu ultimativ. Im Zusammenhang mit den laufenden Arbeiten zum Gesamlverkehrskonzept \nund da es zum heutigen Zeitpunkt völlig offen ist, welche Massnahmen aus den Eingaben der Bevöl\nkerung resultieren, ist die Initiative abzulehnen. Das Risiko einer vorschnellen Einschränkung von \nmöglichen Massnahmen wird als zu hoch angesehen. Auch ist soeben im Auftrag der Stadt DOben\ndorf eine Vertiefungsstudie über den Handlungsbedarf bei der Lärmsanierung auf den Gemein\ndestrassen - in Ergänzung zum kantonalen Vorhaben auf den Staatsstrassen - erstellt worden. Die \nKonsequenzen daraus werden ebenso ins Gesamtverkehrskonzept einfliessen. \n\nDie Volksinitiative beinhaltet allzu einschränkende Aspekte. Zum Beispiel die Formulierung für den \nGeltungsbereich für Tempo 30 - "siedlungsorientiere Strassen in Wohnquartieren sowie in Aussen\nwachten und in der Nähe von Schulhäusern und Kindergärten" - muss als flächendeckend interpre\ntiert werden, was zu weit gehl. Ausserdem müsste z. B. die Möglichkeit von anderen Geschwindig\nkeitssignalisationen ausser Tempo 50 oder Tempo 30 nicht von vornherein ausgeschlossen werden. \n\nDer Stadtrat soll nicht zur Umsetzung eines einseitigen Lösungsansatzes verpflichtet werden, ohne \ndie Möglichkeiten von Alternativen geprüft und mit dem Vorschlag der Volksinitiative verglichen zu \nhaben. Der Stadtrat ist auch überzeug~ dass mit dem irreführenden Passus der "möglichst kosten\ngOnstigen" Umsetzung eine Illusion bei den Stimmbürgerinnen und StimmbOrgern geweckt wird, die \nnie erfüllt werden kann. Der Stadtrat verfolgt viel mehr eine transparente Kommunikation von der breit \nabgestOtzten Massnahmenplanung nach Prioritäten, die gleichzeitig auch direkt mit der Finanzpla\nnung verknüpft ist. \n\n4 Formulierung des Gegenvorschlags \n\nDer Stadtrat übernahm mit der Inangriffnahme eines Gesamtverkehrskonzeptes eine aktive Füh\nrungsrolle in der Verkehrsplanung und ist willens, diese auch für das Anliegen der Volksinitiative \nwahrzunehmen. Er erachtet dies mittels eines Gegenvorschlags in der Form der allgemeinen Anre\ngung am sinnvollsten. \n\nDer Gegenvorschlag lautet: . \n\n"Die Stadt DObendorf ergreift laufend adäquate Massnahmen zur Drosselung des motorisierten Individualver\nkehrs MIV; im Hinblick auf die Verbesserung der allgemeinen Sicherheit - insbesondere die Sicherheit der \nschwächeren Verkehrsteilnehmer -, die Reduktion des Verkehrslärms und die anhaltende Förderung der \nLebensqualitäl Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: \n\nweisung an gr-tempo 50-30 Vl.1/ QL/ 01.07.2009 4 von 8 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n1. Das Verkehrsgeschehen in der Stadt ist in seiner ganzen Komplexität zu beobachten und auf Handlungs\nbedarf zu prüfen .. Die zu verfolgende Strategie ist in einem Gesamtverkehrskonzept zusammenzufassen \nund festzulegen. \n\n2. Der ortsfremde Durchgangsverkehr ist mit geeigneten Massnahmen von den Quartieren femzuhalten. \n\n3. Die Lebensqualitilt in den Quartieren soll mit entsprechenden Verkehrsrnassnahmen laufend verbessert \nwerden. \n\n4. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt kosteneflizient und etappiert. \n\nBegründung: \n\nDie Volksinitiative ist zu einem Zeitpunkt eingereicht worden. als der Stadtrat schon konkrete Schritte im Hinblick \nauf die Umsetzung seines Legislaturziels zur Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepls unternommen und be\nreils eine wesentliche Teiletappe auf dem Weg dazu abgeschlossen hat. Um die konkreten Probleme und Anlie\ngen der Quartierbewohner unverfälscht in Erfahrung zu bringen, hat er in neun Veranstaltungen die Kritikpunkte \nund Vorschläge zur Verkehrssituation gesammelt. \n\nIn der Folge wurden alle Punkte erfasst und in einen Massnahmenkatalog eingeordnet, der künftig als Arbeits\nbzw. Entscheidungsgrundlage fOr den Stadtrat bzw. fOr die betroffenen Abteilungen der Stadtverwaltung dienen \nwird. Mit dem anvisierten Vorgehen wird geWährleistet, dass \n\ndie einzelnen Massnahmen nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem ganzen Verkehrssystem, \nnach einer strengen Prioritätenordnung geplant, projektiert und ausgeführt werden; \n\ndie Massnahmenplanung Verkehr direkt mit der Finanzplanung der Stadt verknüpft ist, \n\nüber den aktuellen Stand der Massnahmenplanung jeweils Klarheit herrscht und \n\ndass das offene System die grösste Flexibilität zur Berücksichtigung der aktuellen Bedürfnisse oder auch \ngegenüber den sich allfällig verändernden Rahmenbedingungen hat. \n\nDie Massnahmen werden aufgrund einer Gesamtübersicht über den Handlungsbedarf aufgelistet, priorisiert und \nim Hinblick auf die Umsetzung In die Finanzplanung aufgenommen. Dringliche Massnahmen werden im Rahmen \nder Oblichen Tätigkeit der Verwaltungsabteilungen Sicherheit und Tiefbau ausgeführt. \n\nDer Massnahmenkatalog, der aufgrund den quartierweise gesammelten Kritikpunkte und Fragen zusammen\ngestellt wurde, wird laufend ergänzt bzw. nach Erledigung der Pendenzen angepasst. Die Einordnung bzw. Beur\nteilung der Kritikpunkte und Anregungen richtet sich nach gewissen Grundlinien, die vom Stadtrat im Rahmen \nder Strategie des Gesamtverkehrskonzeptes festgelegt werden. Die Grundlinien werden - auch in Abhängigkeit \nvon den übergeordneten Vorgaben - laufend überprüft und angepasst." \n\n5 Weiterer Ablauf \n\nBei entsprechender Verabschiedung durch den Gemeinderat werden Initiative und Gegenvorschlag \nüe in der Form der allgemeinen Anregung) innert 18 Monaten nach Einreichung der Initiative, d. h. bis \nspätestens 5. März 2013, nach dem Abstimmungssystem des .doppelten Ja mit Stichfrage" der Ur\nnenabstimmung vorgelegt. \n\nBei Zustimmung zur Initiative oder zum Gegenvorschlag wird durch den Stadtrat zuhanden des Ge\nmeinderates innert 12 MOnaten nach der Urnenabstimmung eine Umselzungsvorlage ausgearbeitet. \n\nweisung an gr-tempo 50-30 V1.1/ OLl 01.07.2009 5 von 8 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n6 Antrag \n\nAus den Erwägungen folgend beantragt der Stadrat dem Gemeinderat, die Volksinitiative "Tempo \n50/30 filr Dilbendorf' abzulehnen und dem beantragten Gegenvorschlag zuzustimmen. \n\nDilbendorf, 1. Dezember 2011 \n\nStadtrat Dilbendorf \n\n~-\nLothar ZiÖrj~ \nSladtpräsident \n\nweisung an gr-tempo 50-30 \n\nk~ \nSla schreiber \n\nV1.1/ QL / 01.07.2009 6 von 6 \n\n\n\nK004-1JO-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nGR Geschäft 111/2011 Antrag Weisung Nr. 62 \n\nVolksinitiative "Tempo 50/30 für Dübendorf" \n\nWir beantragen dem Gemeinderat \n\no Zustimmung zum Antrag des Stadtrates o Ablehnung zum Antrag des Stadtrates \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfls- und Rechnungsprüfungskommission \n\nPräsident \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nPräsidentin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\nweisung an gr-tempo 50-30 \n\nSekretär \n\nSekretär \n\nVI.I! QU 01.07.2009 7 von 8 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n7 Aktenverzeichnis \n\nAntrag Nr. 62 \n\nVolksinitiative "Tempo 50130 für Dübendorf" \n\n1. Stadtratsbeschluss Nr. 403 vom 1. Dezember 2011 \n\n2. Amtliche Publikation vom 18. März 2011 \n\nweisung an gr-tempo 50-30 V1.1/QLl01.07.2009 BvonB \n\n\n


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text: \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 8016717 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nStadt Dübendorf \nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen \ndes Gemeinderats vom 2. Februar 2015 \n\nDübendorf, 2. Februar 2015 \n\n1. Für die Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum" wird der Stadtrat mit einer Umset\nzungsvorlage, mit der Bedingung, dass die Vergabe der Fläche im Baurecht zwingend öf\nfentlich auszuschreiben ist, beauftragt. \n\n2. Der private Gestaltungsplan "Tulpenstrasse" wird genehmigt. \n\n3. Das Geschäft "Bahnhofstrasse, Ersatz Glattbrücke, Glattquai, Sanierung und Umgestaltung \nsowie Umgestaltung des Glattparkes bzw. des Fischerweges" wird genehmigt. \n\n4. Der private Gestaltungsplan "Giessen" wird genehmigt. \n\n5. Drei Bürgerrechtsgesuche \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n5.1 La Franca geb. Markovic Nevenka, italienische Staatsangehörige, Bungertweg 3, Dübendorf \n\n5.2 Plaku Faik, kosovarischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Arlind und Andi , Kriesbach\nstrasse 16, Dübendorf \n\n5.3 Hucka Zoran und Marijana, serbische Staatsangehörige, sowie die Kinder Angelina und Ma\nxim, Zürichstrasse 65, Dübendorf \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung inner! 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Us!er, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\nPatrick Schnider \nRatspräsident \n\nBeatrix Peterhans \nGemeinderatsekretärin \n\nRecht s k r a f tbesche i n ig u ng: \nGegen d~sen Beschluss ist be im \nBezirksrat Uster \n\nbis 1 2. März 2015 ~ \nPublikation im "Glattaler" vom Freitag, 6. Februar 2015 \n\nkein Rechtsm ittet eingelegt worden \n\nBez i r ~, ra:skacz le l Usle:, u~v, ~ \n\ndie Stadt an der Glatt \n\n\n