name: 20250619-BS-287-Schriftliche Anfrage von Remo Stadler zum Ei

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.06.2025 \n\n25-287 B3.5.2 \nSchriftliche Anfrage von Remo Stadler (die Mitte/EVP) zum Einsatz von Microsoft 365 in \nder Stadtverwaltung \nBeantwortung (GR-Geschäft Nr. 19/2025) \n\nAusgangslage \n\nAm 5. Juni 2025 reichte Gemeinderat Remo Stadler {die Mitte/EVP) folgende schriftliche Anfrage ein: \n\n'J!\\us der Berichterstattung von « Schweiz Aktuell» von dem 12. Mai 2025 geht hervor, dass die kanto \nnale Datenschützerin von dem Kanton St. Gallen bedenken hat, bezüglich dem Einsatz von der Cloud \nLösung von Microsoft 365 (M365) in der Kantonsverwaltung. Es werden vertrauliche Daten an einem \nexternen Ort gespeichert. Im Zusammenhang mit dem Cloud-Act der USA können US-Amerikanische \nBehörden auf diese Daten zugreifen bzw. diese anfordern, auch wenn die Server ausserhalb der USA \nliegen, also auch in der Schweiz. \n\nDem Stadtratsbulletin zur 21. Sitzung des Stadtrats entnehme ich, dass der Stadtrat der Einführung \nvon M365 zugestimmt hat. Das heisst in der Stadtverwaltung wird die gleiche Lösung eingesetzt, in von \nder kantonalen Datenschützerin St. Gallen kritisiert wird. \n\nDarum bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche Alternative zur M365 wurde geprüft? \n\n2. Wie weit ist die Einführung von M365 fortgeschritten? \n\n3. Wie wird in der Stadtverwaltung die Cloud-Lösung von Microsoft verwendet? \n\n4. Wurde vor der Einführung von M365, Abklärungen mit dem Kantonalen Datenschützer getroffen? \nWas waren die Inputs von dem Kantonalen Datenschützer? \n\n5. Welche Vorkehrungen (Verträge, Anpassung Organisation, Richtlinien, etc.) hat der Stadtrat ge \ntroffen, um den Datenmissbrauch durch Externe zu minimieren? \n\n6. Was sind die Folgen des Cloud-Act auf die Daten der Stadtverwaltung? \n\n7. Wie gross schätzt der Stadtrat das Risiko ein, dass vertraulichen Daten abf/iessen aufgrund des \nCloud-Act?" \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage ist beim Stadtrat am 5. Juni 2025 eingegangen. Der Stadtrat hat schriftliche \nAnfragen gestützt auf Art. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert zwei Mona \nten nach Einreichung, d.h. im vorliegenden Falle bis spätestens am 5. August 2025, schriftlich zu be \nantworten. \n\n2025-347 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.06.2025 \n\nBeschluss \n\nDie schriftliche Anfrage des Gemeinderates Remo Stadler (die Mitte/EVP) wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: \n\nFrage 2: \n\nFrage 3: \n\nFrage 4: \n\nFrage 5: \n\nFrage 6: \n\nWelche Alternative zur M365 wurde geprüft? \n\nMicrosoft 2021 On Prem. Eine weitere On Prem Version war zu dieser Zeit seitens \nMicrosoft ausgeschlossen. Microsoft 2024 On Prem wurde erst später angekündigt. \n\nWie weit ist die Einführung von M365 fortgeschritten? \n\nAlle User arbeiten mit M365 insbesondere mit den üblichen Office Produkten (Word, \nExcel, Power Point). \n\nWie wird in der Stadtverwaltung die Cloud-Lösung von Microsoft verwendet? \n\nZum Speichern von Daten mit garantiertem Server-Standort Schweiz. \n\nWurde vor der Einführung von M365, Abklärungen mit dem Kantonalen Datenschützer \ngetroffen? Was waren die Inputs von dem Kantonalen Datenschützer? \n\nEs wurde eine umfassende Risikoanalyse vorgenommen. Weiter wurde auf den Re \ngierungsratsbeschluss des Kantons Zürich vom 30. März 2022 bezüglich Risiken von \nM365 abgestützt. \n\nWelche Vorkehrungen (Verträge, Anpassung Organisation, Richtlinien, etc.) hat der \nStadtrat getroffen, um den Datenmissbrauch durch Externe zu minimieren? \n\nDer Exchange-Server ist weiterhin hybrid. Die Stadt Dübendorf hat einen Vertrag mit \nMicrosoft bezüglich Server-Standort Schweiz. Es gibt zudem eine Technische Richtli \nnie für Informationssicherheit und Datenschutz, welche von der Datenschutzbeauftrag \nten des Kantons Zürich abgenommen wurde. \n\nWas sind die Folgen des Cloud-Act auf die Daten der Stadtverwaltung? \n\nIn der Risikoanalyse wurden alle relevanten Risikofaktoren nach Eintretenswahr \nscheinlichkeit und Schadensausmass bewertet, entsprechende Massnahmen definiert \nund das Restrisiko bestimmt. Insbesondere die Auswirkungen des US CLOUD Act \n(Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) und die vertragliche Situation mit der \nFirma Microsoft wurden eingehend analysiert. Wie in dieser Analyse ausgeführt und \nentsprechend der Meinung vieler Experten, sollte das mit dem US CLOUD Act verbun \ndene Risiko nüchtern beurteilt werden; ist die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen \nrechtmässigen Zugriffs einer ausländischen Behörde verschwindend klein. Vielmehr \nwird der Fokus des Datenschutzes auf die traditionellen Risiken der Datensicherheit \nund der Business Continuity gelegt werden. \n\n2025-347 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.06.2025 \n\nFrage 7: Wie gross schätzt der Stadtrat das Risiko ein, dass vertraulichen Daten abfliessen auf \ngrund des Cloud-Act? \n\nDer Stadtrat schätzt das Risiko gemäss Risikoanalyse und Regierungsratsbeschluss \nvom 30. März 2022 als sehr gering ein. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 5. Juni 2025 ist dem Stadtrat durch den Gemeinderat Remo \nStadler (die Mitte/EVP) die schriftliche Anfrage zum Einsatz von Microsoft 365 in der Stadtver \nwaltung eingereicht worden. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Ge \nmeinderates. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andre lngold, Stadtpräsident \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Remo Stadler (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nLeitung Informatikdienste \nStadtschreiber \nAkten \n\n2' Dübendort Au \nStadtpräsident \n\nu;i~4;( \nStadtschreiber \n\n2025-347 3 \n\n\n


parent_type: affair

name: 20250519-BS-IFK Wahlvorschlag 1. Vizepräsident - unterschrieben

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Interfraktionellen Konferenz \n\nZirkularbeschluss vom 19.05.2025 \n\nWahl des 1. Vizepräsidenten des Gemeinderates für das Amtsjahr 2025/2026 \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\nJulian Croci (Grüne) wird dem Gemeinderat zur Wahl als 1. Vizepräsident für das \nAmtsjahr 2025/2026 vorgeschlagen. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nPräsident \nFriederike Häfeli \nGemeinderatssekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2025-2 \n\n\n

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name: 20250519-BS-IFK Wahlvorschlag Präsident Gemeinderat - unterschrieben

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Interfraktionellen Konferenz \n\nZirkularbeschluss vom 19.05.2025 \n\nWahl des Präsidenten des Gemeinderates für das Amtsjahr 2025/2026 \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\nChristian Meyer (glp/GEU) wird dem Gemeinderat zur Wahl als Ratspräsident für das \nAmtsjahr 2025/2026 vorgeschlagen. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nPräsident \n\n1-~ \nFriederike Häfeli \nGemeinderatssekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2025-2 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2':61 '1':54 '19.05.2025':9 '2025':60 '2025/2026':18,36 'akten':52 'als':31 'amtsjahr':17,35 'an':39 'beschliesst':22 'beschluss':3 'bezüger':48 'christian':23 'das':16,34 'dem':27 'der':4 'des':11,13 'die':19 'dübendorf':2,51 'friederik':55 'für':15,33 'gemeinderat':28,41 'gemeinderates':14 'gemeinderatssekretärin':57 'geschäfts':58 'glp/geu':25 'häfel':56 'interfraktionell':20 'interfraktionellen':5 'konferenz':6,21 'meyer':24 'mitglieder':40,42 'mitteilung':38 'nr':59 'presseverteiler':45 'präsident':53 'präsidenten':12 'ratspräsident':32 'stadt':1,50 'stadtrat':43 'stadtschreiber':44 'und':46 'vom':8 'vorgeschlagen':37 'wahl':10,30 'webs':49 'wird':26 'zirkularbeschluss':7 'zur':29 'übrig':47


name: 20250605-SA-Schriftliche Anfrage von Remo Stadler zum Einsatz von Microsoft 365 in der Stadtverwaltung

text: \nDie Mitte \nDübendorf \n\nRemo Stadler, Mitte/EVP-Fraktion \nUntere Zelglistrasse 2 \n8600 Dübendorfer \n\nEingegangen am \n\n- 5. Juni 2025 \nSekretariat Gemeinderat \n\nHerr Gemeinderatspräsident \nRoger Gallati \nRatssekretariat \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 5. Juni. 2025 \n\nSchriftliche Anfrage zu dem Einsatz von Microsoft 365 in der Stadtverwaltung \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nAus der Berichterstattung von «Schweiz Aktuell» von dem 12. Mai 2025 geht hervor, dass die \nkantonale Datenschützerin von dem Kanton St. Gallen bedenken hat, bezüglich dem Einsatz von \nder Cloud-Lösung von Microsoft 365 (M365) in der Kantonsverwaltung. Es werden vertrauliche \nDaten an einem externen Ort gespeichert. Im Zusammenhang mit dem Cloud-Act der USA \nkönnen US-Amerikanische Behörden auf diese Daten zugreifen bzw. diese anfordern, auch wenn \ndie Server ausserhalb der USA liegen, also auch in der Schweiz. \n\nDem Stadtratsbulletin zur 21. Sitzung des Stadtrats entnehme ich, dass der Stadtrat der \nEinführung von M365 zugestimmt hat. Das heisst in der Stadtverwaltung wird die gleiche Lösung \neingesetzt, in von der kantonalen Datenschützerin St. Gallen kritisiert wird. \n\nDarum bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche Alternative zur M365 wurde geprüft? \n\n2. Wie weit ist die Einführung von M365 fortgeschritten? \n\n3. Wie wird in der Stadtverwaltung die Cloud-Lösung von Microsoft verwendet? \n\n4. Wurde vor der Einführung von M365, Abklärungen mit dem Kantonalen Datenschützer \ngetroffen? Was waren die Inputs von dem Kantonalen Datenschützer? \n\n5. Welche Vorkehrungen (Verträge, Anpassung Organisation, Richtlinien, etc.) hat der \nStadtrat getroffen, um den Datenmissbrauch durch Externe zu minimieren? \n\n6. Was sind die Folgen des Cloud-Act auf die Daten der Stadtverwaltung? \n\n7. Wie gross schätzt der Stadtrat das Risiko ein, dass vertraulichen Daten abfliessen \naufgrund des Cloud-Act? \n\nDie Mitte Dübendorf \nRemo Stadler, Untere Zelglistrasse 2,8600 Dübendorf, www.die-mitte-duebendorf.ch \n\n\n\nDie Mitte) \nDübendorf \n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat \nMit freundlichen Grüssen \n\nRemo Stadler \nGemeinderat die Mitte \n\nDie Mitte Dübendorf \nRemo Stadler, Untere Zelglistrasse 2,8600 Dübendorf, www.die-mitte-duebendorf.ch \n\n\n


text: \nPolitische Gemeinde Dübendorf Jahresrechnung 2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2024 der Politischen Gemeinde Dübendorf am 7. Juli 2025 entsprechend dem Antrag des Stadtrates und der GRPK \nvom 30. Juni 2025 genehmigt. Die Jahresrechnung weist folgende Eckdaten aus: \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand \nGesamtertrag \n\nErtragsüberschuss \n-~~··~···~· \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen \n\nAusgaben Verwaltungsvermögen \nEinnahmen ~rwc1ltungsvermögen. _ \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen - --,,. ' ·- ·--· -~· _,.,., ,..., .. , """" ' \n\nAusgaben Finanzvermögen \n. Einnahmen Finanzvermögen _ \n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen \n\nBilanz \n-- -·-- ·-- -- --------- \nBilanzsumme per 31.12.2024 \n\nFr. 249'572'233. 70 \nFr. 257'585'978.96 \n\nFr. 8'013'745.26 \n\nFr. -40'156'410.60 \nFr. 622'399.66 \n\n---•· ·-ll~--,YH>c ffl. ,,.,,_.,,_, ·y,•,W.,;>.v>,,·•~·-,H•·-~-,,,•W.Hw;h ·.YM.YllcM'Y=.--,,-•, \n\nFr. -39'534'010.94 \n"•~- ,_.,..,.,,.,, •. .,,_.,.,w \n\nFr. -2'976'031.95 \nFr. \n\nFr. -2'976'031.95 \n\n·-••-- \nFr. 458'940'916.95 \n\n=··=•--···- \n\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \nDadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 273'326'082.50 \n\n8600 Dübendorf, 7. Juli 2025 \nGemeinderat \n\nV""\\ ~ \nPräsident des Gemeinderates \nRoger Gallati \n\n~ \nSekretärin \nFriederike Häfeli \n\nee_a„d--a.rö~iJ ~fV\\.a~ ~8aiche_·, f\\0wB \nd..t~ 'Be::h1t,rro..;-U&fu var« 18. Aug. 2025 \n\nSeite 9 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-50 1\n\n5. Teilrevision des Zonenplans, Casinostrasse/Glattweg / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 5/2014 \n \n\n Referat KRL-Präsident Reto Heeb \n\n„Gemäss Auszug aus dem Zonenplan geht es bei diesem Geschäft hauptsächlich um das Gebiet \n\nbeim „Bettli“. Die Umzonung hat folgende Ziele: \n\n- Planungsrechtliche Grundlage für die Realisierung einer Wohnüberbauung der Evangelisch-\n\nreformierten Kirchgemeinde \n\n- Sicherung des noch unbebauten Freiraums an der Glatt als Erholungsraum im Siedlungsgebiet \n\nDie Kat.-Nrn. 957, 958, 4197, 7034, 10992 und 15950 befinden sich heute im Eigentum der Evange-\n\nlisch-reformierte Kirchgemeinde Dübendorf. Mit der Umzonung der öffentlichen Zone in Zone W3 \n\nbeabsichtigt die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde, eine Wohnüberbauung mit Alterswohnungen \n\nzu realisieren. Die Stadt sieht in diesem Bereich keine Verwendung der öffentlichen Grundstücksnut-\n\nzung mehr. Dies ist der erste Teil dieser Umnutzung. Der zweite Teil betrifft die Grundstücke mit Kat.-\n\nNrn. 16114, 15949 und 11833, welche sich bereits heute im Eigentum der Stadt Dübendorf befinden. \n\nSie befinden sich in der öffentlichen Zone bzw. in der Wohnzone W3. Das Grundstück mit Kat.-Nrn. \n\n16115 ist in privatem Eigentum. In Verhandlungen konnte mit dem Eigentümer ein Näherbaurecht auf \n\nder Kat.-Nr. 14859 und im Gegenzug dazu eine Entschädigung auf die materielle Enteignung erwirkt \n\nwerden. Dies hatte zur Folge, dass diese Grundstücke in eine zusammenhängende Freihaltezone \n\numgewandelt werden konnten. Die Grundstücke mit Kat.-Nrn. 15949 und 11833 sind bereits heute im \n\nVerwaltungsvermögen der Stadt Dübendorf und erleiden somit mit der Umzonung keinen Buchverlust. \n\nDas Grundstück mit der Kat.-Nr. 16114 hat im aktuellen Finanzvermögen einen Bilanzwert von \n\nFr. 236’700.00. Die Umzonung in die Freihaltezone kommt somit einer Veräusserung dieses Grund-\n\nstückes gleich und wird ins Verwaltungsvermögen übergehen. Die Diskussion in der KRL hat ein-\n\nstimmig ergeben, dass diesem Geschäft zugestimmt werden soll.“ \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder KRL \n\nKeine. \n\n \n\nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Ich danke der KRL ganz herzlich für ihre Arbeit und bitte Sie ebenfalls, diesem Geschäft zuzustim-\n\nmen.“ \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nGabriela Dunst (SP/Grüne) \n\n„Ich mache es kurz und knapp. Wir, die SP/Juso/Grüne-Fraktion, unterstützen die Teilrevision. Wir \n\nbegrüssen vor allem die Umzonung der an der Glatt liegenden Grundstücke zu Freihaltezonen und \n\nwürden dazu gerne eine Anmerkung machen. Mit der Umzonung bestehen nun die idealen Voraus-\n\nsetzungen, um das Gebiet in die Planung des Glattparks miteinzubeziehen. Wir möchten daher dazu \n\nanregen, den Glattpark nicht nur zwischen der Brücke Bahnhofstrasse und der blauen Brücke zu \n\nrealisieren, sondern darüber nachzudenken, das gesamte Gebiet bis zur Brücke Usterstrasse als \n\nPark zu gestalten, wie dies ursprünglich auch von den Architekten geplant wurde. Denn ein schöner \n\ngrosser Park wird wesentlich zur Lebens- und Wohnqualität in Dübendorf beitragen.“ \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Teilrevision des Zonenplans Casinostrasse/Glattweg wird mit 36 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-50 2\n\nBeschluss \n\n \n\n1. Der Teilrevision des Zonenplans, Casinostrasse/Glattweg, vom 26. Mai 2014, bestehend aus \n\ndem zugehörigen Plan Massstab 1:2‘500, wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Teilrevision tritt nach der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich gemäss \n\n§ 89 PBG und der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


Schriftliche Anfrage Andrea Kennel.pdf

text: \nAndrea Kennel \nWallisellenstr. 26a \n8600 Dübendorf \n \n \nDübendorf, den 19. Sept. 2005 \n\n \n \nAn den Gemeinderatspräsidenten \nHans Felix Trachsler \nAlte Gfennstrasse 34 \n \n8600 Dübendorf \n \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Tagesstruktur für Jugendarbeitslose \n \nAuch in Dübendorf gibt es Arbeitslose und auch in Dübendorf gibt es jugendliche Arbeitslose. \n\nDiese Jugendlichen sind entweder ohne Lehrstelle aus der Schule entlassen worden oder \n\nder Lehrvertrag wurde aufgelöst. Andere finden nach Lehrabschluss keine Stelle. Wie \n\nverbringen diese Jugendlichen Ihre Zeit? Einige, hoffentlich die meisten, finden eine sinnvol-\n\nle Beschäftigung, wo sie sich nützlich machen können. Und die anderen? Und wie findet ein \n\narbeitsloser Jugendlicher eine sinnvolle Beschäftigung? Oft sind diese Jugendlichen ja nicht \n\ndie „einfachen“ Fälle, die selbständig und initiativ sind. So besteht die Gefahr, dass arbeitslo-\n\nse Jugendliche, die keiner sinnvollen Beschäftigung nachgehen, Probleme bekommen. Sei \n\nes, dass sie die Grenzen der Gesetze unbewusst oder bewusst ausloten und auch über-\n\nschreiten oder psychische Probleme mittragen. \n\nDie folgenden Fragen beziehen sich auf die Aktivitäten der Stadt für arbeitlose Jugendliche \n\n \n\nZu den Fragen: \n\n1. Wie viele arbeitslose Jugendliche gibt es in Dübendorf je Jahrgang? \n\n2. Was macht die Jugendarbeit für arbeitslose Jugendliche? \n\n3. Was macht die Stadt für arbeitslose Jugendliche? \n\n4. Gibt es Tagesstrukturen für arbeitslose Jugendliche? \n\n5. Was wird generell gegen Jugendarbeitslosigkeit getan? \n\n6. Wie werden private Arbeitgeber in Dübendorf in diese Problematik eingebunden? \n\n7. Wie sieht die Zusammenarbeit mit dem Bezirks-Jugendsekretariat aus? \n\n \n\n \n\nAndrea Kennel, SP Fraktion \n\n \n\n \n\n \n\nGR   Gesch Nr. 224 / 2005\n\n\n


name: 20140515-pl-normalprofil memphis rad- und fusswegbrücke

text: \nNormalprofil 1   1:50\n\n2.5%\n\nRad-/Fussweg \n\n2.75 1.00\n\nG\nr\ne\n\nn\nz\ne\n\nAC B 22 H\n\nAC 8 H\n\n9.5 cm\n\n3.0 cm\n\nAC 8 L\n\nAC T 16 N\n\nNat. Gesteinskörnung 0/45\n\nOC 85 (63mm)\n\n6.0 cm\n\n2.5 cm\n\nmind. 35.0 cm\n\nAnpassung\n\nGrünfläche\n\nStrasse\n\n13570-02-01\n\n:\n\nBeschrieb\n\nBearbeitungsstufe\n\n:\n\n:\n\n:\n\nStrasse\n\nStrecke\n\nBauwerk\n\nGemeinde :\n\nRad- / Fussweg Brücke und Radwegverbindung\n\nDübendorf\n\nAbschnitt Birchlenstrasse bis Überlandstrasse\n\nWallisellenstrasse\n\nBauprojekt\n\nGez.Index\n\nÄnderungen\n\nDatum Gepr.\n\nSumatrastrasse 22\n\nPostfach, 8021 Zürich\n\nTel.: 043 244 82 82\n\nFax: 043 244 82 83\n\n19.06.13Dat.:\n\nEichenberger AG\n\nÄnderung:\n\nBauingenieure und Planer\n\nProjektverfasser\n\nFormat.:DaGez.: Gepr.: Proj.-Nr.: 30*63MN\n\n6\n\n15.05.2014\n\nE\n\nB\n\nC\n\nD\n\nA\n\nNormalprofil 1 : 50\n\n\n


name: Dringliche Interpellation Orlando Wyss betr. Personelle Konsequenzen Gesundheitsabteilung.pdf

text: \nOrlando Wyss  Dübendorf, 18. September 2005 \nGemeinderat SVP \nUntere Geerenstrasse 20 B \n8600 Dübendorf \n\nPräsident des Gemeinderates \nHerrn Hans-Felix Trachsler \nStadthaus \n8600 Dübendorf \n\nDringliche Interpellation \n\nPersonelle Konsequenzen aus der Auflösung des Ressorts Gesundheit und Umweltschutz mit \nInkrafttreten der neuen Gemeindeordnung \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nGestützt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates bitte ich den Stadtrat von Dübendorf, \nnachfolgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Was sind die Konsequenzen auf den Stellenplan der heutigen Gesundheitsabteilung im Hinblick \nauf deren Integration in ein anderes Ressort? \n\n \n2. Sollte es Veränderungen im Stellenplan geben, welche einen personellen Abbau zur Folge \n\nhaben, wurden mit den betroffenen Leuten schon Gespräche geführt? \n \n3. Sollten keine personellen Konsequenzen aus der Überführung der Gesundheitsabteilung in ein \n\nanderes Ressort gezogen werden, wie begründet dies der Stadtrat gegenüber dem \nSteuerzahler? \n\nBegründung: \n\nVor der Legislatur 2002 bis 2006 wurde die Gesundheitsabteilung von einem Sekretär geführt und der \nBereich Sekretariat und Altstoffsammelstelle war mit 360 Stellenprozenten besetzt. Dazu kamen noch \n100 Stellenprozente im Bereich Schwimmbad, welche bleiben werden und 790 Stellenprozente in der \nGemeindekrankenpflege, welche in Zukunft beim Alters- und Spitex-Zentrum Dübendorf angesiedelt \nsein werden. Aus dem Geschäftsbericht 2004 können wir entnehmen, dass die Bereiche Sekretariat \nund Altstoffsammelstelle auf 470 Stellenprozente ausgebaut wurden. Für die Führung der Abteilung \nwurde ein Chefbeamter eingestellt, was die Kostenstruktur zusätzlich aufblähte. Der Betrieb des Öko-\nBusses wird mit externem Personal geführt, welches nochmals zu höheren Kosten der \nGesundheitsabteilung führte, ohne auf die zu erwartenden Investitionskosten in diesem Bereich \neinzugehen. \n\nMit der neuen Gemeindeordnung wurde die Führungsstruktur der Stadt Dübendorf gestrafft. Dies \nbetrifft vor allem die Gesundheitsabteilung. Mit dem Wegfall des Ressorts Gesundheit und \nUmweltschutz und dessen Integration in ein anderes Ressort wurde einerseits der Reduktion der \nAufgaben in diesem Bereich Rechnung getragen und andererseits das Ziel verfolgt, die Verwaltung \neffizienter zu machen und Kosten zu sparen. \n\nDies bedingt vor allem, dass die Kosten im Bereich Führung und Sekretariat wieder auf das Mass vor \nder Legislaturperiode 2002 bis 2006 zurückzuführen sind. Dies umso mehr, als sich die Aufgaben \ndieser zukünftigen Unterabteilung Gesundheit und Umwelt gegenüber der jetzigen Legislaturperiode \nverringern werden. Da diese Umstellung im Personalbereich mit den Betroffenen frühzeitig \nbesprochen und geplant werden müssen, ist es notwendig, diese Gespräche jetzt zu führen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n \nOrlando Wyss \nund \n14 Mitunterzeichnende \n\nGR   Gesch Nr.   228 / 2005\n\n\n


name: 20150611-BS-181 Interpellation Kunz Mobilfunkantennen in Wohnquartieren Beantwortung

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.06.2015 \n\n15-181 B3.5.3 \nInterpellation Stefan Kunz (Fraktion SP/Juso/Grüne) "Mobilfunkantennen in Wohnquartie\nren" \nBeantwortung (GR Geschäfts Nr. 41/2015) \n\nAusgangslage \n\nAm 3. März 2015 reichte Gemeinderat Stefan Kunz (Fraktion SP/Juso/Grüne) folgende Interpellation \nbeim Gemeinderat ein: \n\n„Interpellation Mobilfunkantennen in Wohnquartieren \n\nDie Politik steckt in Bezug auf Mobilfunkanlagen in einem Dilemma: Einerseits wird sie sich der ge\nsundheitlichen Risiken von Funkstrahlung zunehmend bewusst und kann diese in ihrem Handeln \nnicht mehr ignorieren. Andererseits sieht sie das breite Bedürfnis für mobile Kommunikation in der \nBevölkerung. Es gibt heute aber bereits konzeptionelle, organisatorische, regulatorische und techni\nsche Möglichkeiten, um das gesundheitliche Risiko der steigenden Strahlenbelastung zu reduzieren \nohne auf mobile Kommunikation zu verzichten. Neue Technologien kombiniert mit Glasfasernetzwer\nken werden in Zukunft Funkstrahlung massiv reduzieren. Heutige Mobilfunkansätze könnten zum \nAuslaufmodell werden. Wie das Beispiel der geplanten, sehr gross dimensionierten Anlage in Gock-\nhausen zeigt, führen solche Projekte oft zu grosser Unruhe und Besorgnis In der Bevölkerung. \n\nDie Stadt Dübendorf ist gemäss Polizeiverordnung Art. 10 (Immissionsschutz Grundsatz) verpflichtet, \nübermässige Immissionen zu vermeiden. Unvermeidbare Einwirkungen sind im Rahmen der Vorsor\nge soweit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. \nVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Güterabwägung. Ist es richtig, eine neue Mobilfunk\nantenne in gut erschlossene Wohnquartiere zu stellen, damit das „immer schneller" der Mobilfunkan\nbieter möglich wird? Zitat eines Anbieters letzte Woche: „Mit den neuen Natel-Datenpaketen surfen \nSie jetzt bis zu 6x schneller!" Würde nicht einfach eine Grundabdeckung reichen? Die Antennendichte \nund Leistungen, welche für Gespräche und SMS nötig sind, betragen nur einen kleinen Bruchteil \ndessen, was für die mobile Unterhaltung via Internet (Streaming von Musik, TV und Filmen etc.) benö\ntigt wird. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Im Kantonalen Richtplan wird verlangt, dass Kommunikationssysteme mit den Bedürfnissen in den \neinzelnen Gebieten und der gewünschten Siedlungsentwicklung abgestimmt sein müssen. Wie wird \ndie Stadt Dübendorf diesem Artikel gerecht, wenn es um eine Bewilligung einer Antenne in einem \nWohnquartier geht? \n\n2. Inwiefern rechtfertigt eine Grundversorgung immer grössere Datenvolumina? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, die Bau- und Zonenordnung mit Ausführungen zu Antennenanlagen zu er\ngänzen (wie zum Beispiel die Gemeinde Hinwil)? Darin soll u.a. festgehalten werden, dass Mobil\nfunkanlagen in erster Linie der Quartierversorgung zu dienen haben. Zudem sind Prioritäten bezüg\nlich Standorten notwendig: 1. Priorität: Industrie-, Gewerbe- oder Nicht-Bauzonen (unter Berücksich\ntigung der kantonalen Gesetzgebung). 2. Priorität: Zone für öffentliche Bauten in denen stark und \nmässig störende Betriebe zulässig sind. 3. Priorität: Zentrumszone und Wohnzonen mit Gewerbeer\nleichterung. 4. Priorität: Kernzonen. Die Betreiber müssen entsprechend den Nachweis erbringen, \n\n2015-95 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.06.2015 \n\ndass in den Zonen mit jeweils höherer Priorität keine Standorte zur Verfügung stehen und dass sie \nein Gebiet nicht mit bewilligungsfreien Kleinstfunkzellen versorgen können. \n\nBesten Dank für eine sorgfältige Beantwortung dieser Fragen." \n\nErwägungen \n\nDie Interpellation von Stefan Kunz (Fraktion SP/Juso/Grüne) betreffend „Mobilfunkantennen in \nWohnquartieren" ist am 17. März 2015 beim Stadtrat eingegangen. Der Stadtrat hat die Interpellation \ngestützt auf Art. 51 Abs. 4 der Geschäftsordnung innert vier Monaten, d. h. bis spätestens 17. Juli \n2015, schriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\nDie Interpellation von Stefan Kunz wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Im Kantonalen Richtplan wird verlangt, dass Kommunikationssysteme mit den Bedürfnissen \nin den einzelnen Gebieten und der gewünschten Siedlungsentwicklung abgestimmt sein müssen. Wie \nwird die Stadt Dübendorf diesem Artikel gerecht, wenn es um eine Bewilligung einer Antenne in ei\nnem Wohnquartier geht? \n\nWie im Kantonalen Richtplan, Kap. 5.5 Kommunikation, vollständig zitiert, sollen Kommunikationssys\nteme „mit den Bedürfnissen in den einzelnen Gebieten und der gewünschten Siedlungsentwicklung \nabgestimmt sein, wobei grundsätzlich eine flächendeckende Grundversorgung zu gewährleisten ist. \nKommunikationsanlagen sind möglichst innerhalb der Bauzonen zu realisieren oder in bestehende \nBauten und Anlagen zu integrieren oder an diese anzugliedern." Mobilfunksendeanlagen ausserhalb \ndes Baugebiets zu erstellen, ist wenig zweckmässig, wenn man bedenkt, dass erstens erhebliches \nKonfiiktpotenzial mit dem Natur- und Landschaftsschutz besteht, und dass zweitens die Leistung bei \nder Sendeanlage und beim Empfangsgerät (und damit die Emittierung von Strahlung) erhöht werden \nmüsste, weil die Distanz zwischen Anlage und Nutzer grösser ist. \n\nMobilfunknetze sind zellulär, mit einer Vielzahl von Funkzellen, aufgebaut. Für den Aufbau des Funk\nnetzes sind die konzessionierten Mobilfunkanbieter zuständig. Grundsätzlich sind die Anbieter dazu \nverpflichtet, Antennenstandorte gemeinsam zu nutzen resp. den anderen Anbietern die Mitbenutzung \nzu ermöglichen, Bisher hat sich jedoch gezeigt, dass sich innerhalb der Bauzone eine Mitbenutzung \nund damit Konzentration an einem Standort nicht immer umsetzen lässt. Wenn der Anlagegrenzwert \nan einem Ort mit empfindlicher Nutzung bereits durch die Antennen einer Mobilfunkbetreiberin prak\ntisch ausgeschöpft wird, dann besteht kein Spielraum mehr für zusätzliche Antennen einer anderen \nAnbieterin auf demselben Mast, ausser der Erstbenutzer dieses Standorts würde freiwillig auf einen \nTeil seiner bewilligten, teilweise mit Reserven versehenen Sendeleistung verzichten. \n\nAus diesen Überlegungen folgernd kann nicht darauf verzichtet werden, einzelne Mobilfunksendean\nlagen auch in Wohnquartieren aufzustellen, um eine Abdeckung in ausreichender Qualität, bei stetig \nsteigender Zahl der Nutzer, zu gewährleisten. Als baurechtlich zu bewilligende Anlage hat auch eine \nMobilfunksendeanlage aber immerhin die Anforderungen von §238 PBG (Anforderung an die Gestal\ntung; befriedigende Gesamtwirkung) zu erfüllen. \n\nFrage 2: Inwiefern rechtfertigt eine Grundversorgung immer grössere Datenvolumina? \n\n2015-95 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.06.2015 \n\nDie Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunkdiensten zählt fernmelderechtlich heute nicht zur \nGrundversorgung. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Grundversorgung, wo der Gesetzgeber quali\ntative Vorgaben festgesetzt hat. können deshalb für den Bereich Mobilfunk nicht beigezogen werden. \nIm Gegensatz zur Grundversorgung soll in der Mobilfunkversorgung in der Schweiz so weit als mög\nlich der Markt bzw. die Wettbewerbssituation zwischen den Anbietern spielen und für eine hohe Ver\nsorgungsqualität sorgen. Die konkurrierenden Anbieter sind entsprechend bestrebt, die Bedürfnisse \nder Kundinnen und Kunden bestmöglich zu befriedigen. Die angestrebte Qualität der Mobilfunkver\nsorgung richtet sich vorab nach der Nachfrage im Markt. Die fortschreitende technische Entwicklung \nder Endgeräte erlaubt eine immer vielfältigere Anwendung der mobilen Funkdienste. Gleichzeitig sind \ndie Anbieter bestrebt, höhere Übertragungskapazitäten bereit zu stellen. Eine Beschränkung ergibt \nsich für die einzelnen Sendeanlagen aufgrund der umweltrechtlich zulässigen Strahlungsleistungen. \n\nFrage 3: Ist der Stadtrat bereit, die Bau- und Zonenordnung mit Ausführungen zu Antennenanlagen \nzu ergänzen (wie zum Beispiel die Gemeinde Hinwil)? Darin soll u.a. festgehalten werden, dass Mo\nbilfunkanlagen in erster Linie der Quartierversorgung zu dienen haben. Zudem sind Prioritäten bezüg\nlich Standorten notwendig; 1. Priorität: Industrie-, Gewerbe- oder Nicht-Bauzonen (unter Berücksich\ntigung der kantonalen Gesetzgebung). 2. Priorität: Zone für öffentliche Bauten in denen stark und \nmässig störende Betriebe zulässig sind. 3. Priorität: Zentrumszone und Wohnzonen mit Gewerbeer\nleichterung. 4. Priorität: Kernzonen. Die Betreiber müssen entsprechend den Nachweis erbringen, \ndass in den Zonen mit jeweils höherer Priorität keine Standorte zur Verfügung stehen und dass sie \nein Gebiet nicht mit bewilligungsfreien Kleinstfunkzellen versorgen können. \n\nIn der Bau- und Zonenordnung ist eine Prioritätenordnung (sog. Kaskadenmodell) mit der vom Inter\npellanten vorgenommenen Reihenfolge der Prioritäten, mit Ausnahme der Nicht-Bauzonen, grund\nsätzlich denkbar. Eine solche Prioritätenordnung ist allerdings nur zulässig, wenn sie raumplanerisch \nzweckmässig ist und sich als verhältnismässig erweist. Problematisch wird die Anwendung dieses \nArtikels dort, wo über grössere Siedlungsgebiete Standorte 1. oder 2. Priorität gar nicht vorhanden \nsind, beispielsweise in Gockhausen. Die Änderung der Bau- und Zonenordnung bedarf der Genehmi\ngung der kantonalen Baudirektion, sie kann ausserdem auf rechtlichem Wege angefochten werden, \nwomit mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zu rechnen wäre. \n\nDer Stadtrat hat gleichwohl einen Handlungsbedarf bei der Standortauswahl für Mobilfunksendeanla-\ngen erkannt und sich deshalb mit Beschluss vom 26. Februar 2015 dafür ausgesprochen, einem Dia\nlogmodell beizutreten. Dieses Dialogmodell basiert auf einer Vereinbarung über die Standortevaluati\non und -koordination im Rahmen des kommunalen Baubewilligungsverfahrens, weiche der Kanton \nZürich mit den Mobilfunkbetreibern abgeschlossen hat. Die Vereinbarung verpflichtet die Mobilfunk\nbetreiber, angeschlossene Gemeinden periodisch über Bauvorhaben neuer Mobilfunksendeanlagen \nzu unterrichten. Daraufhin können die Gemeinden im Dialog mit den jeweiligen Betreibern, in festge\nlegten Verfahrensschritten, den jeweils bestmöglichen Antennenstandort erarbeiten, bevor ein Bau\ngesuch eingereicht wird. \n\nIn diesem Dialogmodell bestehen Möglichkeiten zur frühzeitigen Einflussnahme auf die Standortwahl, \nwas schlussendlich zu besseren, von beiden Seiten akzeptierten Lösungen führen kann. Der Stadtrat \nwill erste Erfahrungen mit dem Dialogmodell abwarten, bevor raumplanerische Massnahmen zur \nStandortsteuerung von Mobilfunksendeanlagen in Betracht gezogen werden. \n\n2015-95 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • Sitzung vom 11.06.2015 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nStefan Kunz, Gemeinderat Fraktion SP/Juso/Grüne, Säntisstrasse 7, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nStadtpräsident \nHochbauvorstand \nStadtplanung \nLeiterin Hochbau \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2015-95 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nAbteilung Tiefbau\n\nGemeinde :\n\nStrasse : Kostenvoranschlag\nStrecken-Km: Genauigkeit: +/- 10 Prozent\n\nStrecke : Zusammenstellung\nBauwerk: Preisbasis : 2014\n\nBezeichnung : Total\n\nRad- und Fussweg Brücke\n\nFr. Fr. Fr.\n\nI. Erwerb von Grund und Rechten 10'000 8'000 2'000\n\nII. Bauarbeiten 410'000 105'000 305'000\n\nIII. Nebenarbeiten 70'000 40'000 30'000\n\nIV. Technische Arbeiten 140'000 50'000 90'000\n\nT O T A L 630'000 203'000 427'000\n\nDer Projektverfasser :\n\nZürich, 15.05.2014\n\nDübendorf\n\nWallisellenstrasse\n\nAbschnitt Birchlenstrasse bis Überlandstrasse\n\n-\n\nRad-/Fussweg Brücke und Radwegverbindung\n\nEichenberger AG\nSumatrastrasse 22\nPostfach\n8021 Zürich\n\n\n\nBezeichnung : Total\n\nRad- und Fussweg Brücke\n\nFr. Fr. Fr.\n\nI. Erwerb von Grund und Rechten\n\nT O T A L   (gem. sep. Berechnung) 10'000 8'000 2'000\n\nII. Bauarbeiten\n\nBelagsflächenanteile:  Erdarbeiten\n\nBelagsflächenanteile:  Entwässerung\n\n21 113  Baustelleneinrichtungen 28'000 8'000 20'000\n\n116  Abholzen und Roden 13'000 3'000 10'000\n\n117  Abbrüche 9'000 4'000 5'000\n\n142  Kleine Belagsarbeiten\n\n151  Bauarbeiten für Werkleitungen 5'000 5'000\n\n161  Wasserhaltung 11'000 11'000\n\n211  Erdarbeiten 22'000 7'000 15'000\n\n213 Wasserbau 15'000\n\n221  Fundationsschicht u. Materialgew. 9'000 9'000\n\n222  Pflästerungen u. Abschlüsse 25'000 25'000\n\n223  Belagsarbeiten 40'000 25'000 15'000\n\n237  Entwässerungen 5'000 5'000\n\n241 Ortbetonbau 30'000 30'000\n\n244 Lager u. Fahrbahnübergänge 15'000\n\n321 Montagebau in Stahl 125'000 125'000\n\n22 Spezialbauwerke Busbetonplatte\n\n29 Verschiedenes ca. 15 % 58'000 14'000 44'000\n\n        T O T A L     II. Bauarbeiten 410'000 105'000 305'000\n\nm2 m2 \n\nm2 \n\nm2 \n\nm2 m2 \n\n\n\nBezeichnung : Total\n\nRad- und Fussweg Brücke\n\nFr. Fr. Fr.\n\nIII. Nebenarbeiten\n\n31 Leiteinr., Signale, Markierung etc. 1'000 1'000\n\n32 Bepfl., Gärtnerarb., Aufforstung 17'000 2'000 15'000\n\n33 Geländer, Zäune, Schlosserarb. 5'000 5'000\n\n34 Elektr. Inst. (Beleucht. u. Signale) 25'000 25'000\n\n35 LSA (Lichtsignalanlagen)\n\n36 Geotechnik, Laborkosten 2'000 2'000\n\n37 Interne Aufwendungen 7'000 2'000 5'000\n\n38 Wasserversorgung (Hydrant)\n\n39 Verschiedenes ca. 15 % 13'000 8'000 5'000\n\n       T O T A L     III. Nebenarbeiten 70'000 40'000 30'000\n\nIV. Technische Arbeiten\n\n41 Studien / Vorprojekt\n\n42 Bauprojekt / Ausführungsprojekt 70'000 25'000 45'000\n\n43 Bauleitung 40'000 15'000 25'000\n\n44 Oberbauleitung\n\n45 Geologe, Architekt, Spez. Ing. 5'000 5'000\n\n46 Erheb./ Abklär., Mithilfe Landerwerb 1'000 1'000\n\n47 Vermarkung und Vermessung 6'000 4'000 2'000\n\n49 Verschiedenes ca. 15 % 18'000 5'000 13'000\n\n       T O T A L     IV. Techn. Arbeiten 140'000 50'000 90'000\n\n\n\tKV\n\n


name: 20150611-WG-58_2015 Testplanung Wangenstrasse Bahnhof plus Kreditabrechnung

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat Q \n\ndes Stadtrates vom 11, Juni 2015 \n\nA N T R A G  \n\nGeschäfts-Nr. GR 58/2015 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nTestplanung Wangenstrasse / Bahnhof plus \nKreditabrechnung \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Juni 2015, gestützt Art. Nr. 29, Ziff. Nr. 3.2, der \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Die Kreditabrechnung über die Aufwendungen für die Durchführung der Testplanung „Wan\ngenstrasse / Bahnhof plus" wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2012-24 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Kreditabrechnung 2 \n\n3 Antrag 3 \n\nAktenverzeichnis 5 \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat hat für die Durchführung der Testplanung „Wangenstrasse/Bahnhof plus" am \nS.April 2013 einen Rahmenkredit von Fr. 470'000.00 zulasten der Investitionsrechnung Kanton \n1790.5810.4 bewilligt. \n\n2 Kreditabrechnung \n\nDie Testplanung mit den beauftragten Planungsteams und dem Beurteilungsgremium, unter Leitung \nund Moderation von Rainer Klostermann (Büro Feddersen&Klostermann), wurde von Herbst 2013 bis \nSommer 2014 durchgeführt. Der Synthesebericht zur Testplanung wurde am 10. Juli 2014 vom Stadt\nrat genehmigt und am 27. August 2014 veröffentlicht {Medienmitteilung). \n\nLeistungen Büro Feddersen&Klostermann inkl. MwSt. Fr. 156'096.70 \nEntschädigungen Testplanungsteams inkl. MwSt, Fr. 162'000.00 \nEntschädigungen Mitglieder Beurteilungsgremium inkl. MwSt. Fr. 22'896.20 \nErstellung Gipsmodelle inkl. MwSt. Fr. 2T236.55 \nDiverses (Datengrundlagen, Raummieten, Ausstellung) inkl. MwSt. Fr. 16'278.40 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 378'507.85 \n\nBegründung Minderkosten \nDie vom Büro Feddersen&Klostermann offerierten Arbeiten im Umfang von Fr. 185'000.- (exkl. MwSt.) \nbeinhalteten eine stille Reserve für den nicht vorhersehbaren Fall, dass die Resultate der Testpla\nnungsarbeiten sehr komplex und dementsprechend aufwändig zur Nachbearbeitung ausfallen werden. \nDiese Reserve musste nicht in Anspruch genommen werden und der effektive Arbeitsumfang fiel \ndementsprechend ca. 20% tiefer aus. \nBei den Entschädigungen für die Mitglieder des Beurteilungsgremiums wurde von Fr. 50'000.- (exkl. \nMwSt.) ausgegangen. Verschiedene Mitglieder des Beurteilungsgremiums von öffentlichen Institutio\nnen (z.B. SBB, VBG, armasuisse) verzichteten jedoch darauf, die aufgewendeten Stunden in Rech\nnung zu stellen, da der Stundenaufwand von ihrem Arbeitgeber übernommen wurde. So reduzierten \nsich die zu zahlenden Entschädigungen um mehr als 50%. \n\n2012-24 Seite 2 \n\n\n\n3 Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Kreditabrechnung über die Aufwendungen für die \nDurchführung der Testplanung „Wangenstrasse / Bahnhof plus" zuzustimmen. \n\ni \nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\nDübendorf, 11. Juni 2015 \n\nStadtr< iübendorf \n\nLothar Ziörj Cr \nStadtpräsident \n\n2012-24 Seite 3 \n\n\n\nGeschäfts-Nr. GR 58/2015 \n\nTestplanung Wangenstrasse / Bahnhof plus \nKreditabrechnung \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDr. Andrea Kennel Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nJacqueline Hofer \nPräsidentin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2012-24 Seite 4 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft Nr. 58/2015 \n\nTestplanung Wangenstrasse / Bahnhof plus \nKreditabrechnung \n\n1. Weisung vom 11. Juni 2015 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 179 vom 11. Juni 2015 \n\n3. Konto 1790.5810.4, Buchungsausweis und vollständige Buchungsbelege \n\n2012-24 Seite 5 \n\n\n


name: 20140515-pl-situation memphis rad- und fusswegbrücke


20171106-FO-Formular Fragestunde

text: \n \n\n \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus der Geschäftsordnung des GR: \n\nArt. 54 Abs. 2 \n\n \n\n„Jedes Ratsmitglied hat das Recht, Fragen von \n\nallgemeinem Interesse zu stellen. Die Fragen sollen \n\nkurz sein, eine Begründung ist unnötig.“ \n\nEingang Nr. \n\n \n\nFragestunde des Gemeinderates vom 6. November 2017 \n \n\n \n\nName / Vorname  ...................................................................................  \n \n \nFraktion / Partei  ...................................................................................  \n \n \nThema der Frage \n \n \n \n \nEinleitung \n \n \n \n \n \n \n \nFragen \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2':11 '2017':40 '54':9 '6':38 'abs':10 'allgemeinem':19 'art':8 'aus':3 'auszug':2 'begründung':29 'das':15 'der':4,46 'des':6,35 'die':23 'ein':28 'eingang':32 'einleitung':48 'frag':47 'fragen':17,24,49 'fragestund':34 'fraktion':43 'gemeinderat':1 'gemeinderates':36 'geschäftsordnung':5 'gr':7 'hat':14 'interess':20 'ist':30 'jedes':12 'kurz':26 'nam':41 'november':39 'nr':33 'parte':44 'ratsmitglied':13 'recht':16 'sein':27 'sollen':25 'stellen':22 'them':45 'unnötig':31 'vom':37 'von':18 'vornam':42 'zu':21


name: 20130325-bs-testplanung wangenstrasse-bahnhof plus - abschied der geschäfts- und rechnungsprüfungskommission

text: \n \n \n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n\n Sitzung vom 25. März 2013 \n\n \n\nStädtebauliche Testplanung „Wangenstrasse/Bahnhof plus“ \n\nGR Geschäft Nr. 176/2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuf Antrag der Unterkommission \n\n \n\n \n\n \n\nBESCHLIESST DIE GRPK (Änderungen gegenüber Antrag des Stadtrates vom \n\n4. Oktober 2012 kursiv): \n \n\n1. Für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Testplanung \n\n„Wangenstrasse/Bahnhof plus“ wird ein Rahmenkredit im Betrag von Fr. 470‘000.00 \n\nzulasten Konto 1790.5810.4 in der Investitionsrechnung bewilligt. \n\n2. Die Betroffenen und der Gemeinderat sind mindestens alle 4 Monate über den Stand \nder Planung zu Informieren. \n\n3. Mitteilung an: \n\n \n\na. Mitglieder Gemeinderat \n\nb. Mitglieder Stadtrat \n\nc. akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\nd. Homepage der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans, Sekretärin \n\n\n


name: 20210507-BE-GO-Synopse Antrag SR_Änderungen gesam

text: \n19. November 2020 \n\n \n\n \n\n 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n\nVom 19. November 2020 \n\n \n\nZuhanden Gemeinderat  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nInhaltsübersicht \n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf 1 \n\nInhaltsübersicht 2 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 5 \n\nArt. 1 Gegenstand 5 \n\nArt. 2 Gemeindeart und Organisation 5 \n\nArt. 3 Bezeichnung des Gemeindevorstands 6 \n\nII. Die Stimmberechtigten  7 \n\n1. Organstellung 7 \n\nArt. 4 Funktion 7 \n\n2. Politische Rechte 7 \n\nArt. 5 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht 7 \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen 8 \n\nArt. 6 Verfahren 8 \n\nArt. 7 Urnenwahl 8 \n\nArt. 8 Mehrheitswahlverfahren a. Erneuerungswahlen 8 \n\nArt. 9 b. Ersatzwahlen 9 \n\n4. Initiative und Referendum 9 \n\nArt. 10 Urheber einer Initiative 9 \n\nArt. 11 Obligatorisches Referendum 9 \n\nArt. 12 Fakultatives Referendum 10 \n\nIII. Der Gemeinderat  11 \n\nArt. 13 Funktion und Zusammensetzung 11 \n\nArt. 14 Wahlbefugnisse 11 \n\nArt. 15 Rechtssetzungsbefugnisse 11 \n\nArt. 16 Planungsbefugnisse 12 \n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 12 \n\n\n\nArt. 18 Finanzbefugnisse 13 \n\nIV. Die Behörden  14 \n\n1.  Allgemeines 14 \n\nArt. 19 Geschäftsführung 14 \n\nArt. 20 Offenlegung der Interessenbindungen 14 \n\nArt. 21 Beratende Kommissionen und Sachverständige 14 \n\nArt. 22 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse 15 \n\n2. Der Stadtrat 15 \n\nArt. 23 Zusammensetzung 15 \n\nArt. 24 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 15 \n\nArt. 25 Rechtsetzungsbefugnisse 16 \n\nArt. 26 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 16 \n\nArt. 27 Finanzbefugnisse 17 \n\nArt. 28 Unterstellte Kommissionen 19 \n\nArt. 29 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 19 \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen 19 \n\n3.1 Die Primarschulpflege 19 \n\nArt. 30 Zusammensetzung 19 \n\nArt. 31 Aufgaben 19 \n\nArt. 32 Anträge an das Gemeindeparlament 20 \n\nArt. 33 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 20 \n\nArt. 34 Rechtsetzungsbefugnisse 21 \n\nArt. 35 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 21 \n\nArt. 36 Finanzbefugnisse 22 \n\nArt. 37 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 23 \n\nArt. 38 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege 23 \n\nArt. 39 Leitung Bildung 23 \n\nArt. 40 Schulleitung 23 \n\nArt. 41 Schulkonferenz 24 \n\nV. Weitere Stellen  24 \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle 24 \n\n\n\nArt. 42             Einsetzung 24 \n\nArt. 43            Aufgaben 25 \n\n2. Wahlbüro 25 \n\nArt. 42 Zusammensetzung 25 \n\nArt. 43 Aufgaben 25 \n\n3. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter 26 \n\nArt. 44 Aufgaben und Anstellung 26 \n\n4.  Ombudsstelle 26 \n\nArt. 45 Aufgaben 26 \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  26 \n\nArt. 46 Aufhebung früherer Erlasse 26 \n\nArt. 47 Inkrafttreten 27 \n\nGenehmigung des Regierungsrates  28 \n\nPublikation  28 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFarblegende: \n\nGelb: Redaktionelle Anpassungen (Korrekturen unbestrittener Kanzleifehler) \n\nBlau: Änderungsanträge GRPK \n\nPink: Änderungsanträge Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\n\n\n Antrag Stadtrat vom 19. November 2020 Änderungsanträge Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\nsion vom 12. April 2021 und weitere gesammelte Anträge \n\nI. Allgemeine Bestimmungen   \n\nArt. 1  Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Dübendorf. Sie re-\ngelt die Grundzüge der Organisation der Gemeinde und die Zustän-\ndigkeiten ihrer Organe. \n\n \n\n  \n\nArt. 2  Gemeindeart und Organisation \n\n1. Die Stadt Dübendorf ist eine politische Gemeinde des Kantons \n\nZürich. \n\n2. Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert. \n\n3. Sie nimmt die Schul- und Bildungsaufgaben der Primarschule, \ndes Kindergartens und weitere Aufgaben im Bereich Schule und \nBildung war. \n\n4. Die leitungsgebundene Versorgung kann durch Unternehmen \n\nerfolgen, die nach privatem Recht gebildet sind.  \n\n5. Die Versorgung mit Gas, Elektrizität, Fernwärme, Radio- und \n\nFernsehsignalen ist einer Aktiengesellschaft übertragen worden. \n\n6. 1  Die Gemeinde überträgt die Sicherstellung der Wasserversor-\n\ngung, deren Ausbau und Unterhalt sowie die Erstellung des ge-\n\nnerellen Wasserversorgungsprojekts für das Gemeindegebiet \n\nDübendorf (ohne Geeren/Gockhausen) der Genossenschaft \n\nWasserversorgung Dübendorf (WVD) und für das Gemeindege-\n\nbiet Geeren/Gockhausen der Wasserversorgungsgenossen-\n\nschaft Tobelhof-Gockhausen-Geeren (WVTGG). Diese erfüllen \n\nihre Aufgaben finanziell selbsttragend und nicht gewinnorientiert. \n\n2  Die WVD und die WVTGG sind berechtigt, auf der Grundlage \n\nder Verordnung über die Wasserversorgung (Wasserversor-\n\ngungsreglement) notwendige Verfügungen zu erlassen, die Ta-\n\nrife festzulegen und die Beiträge und Gebühren mittels Verfügung \n\nzu erheben. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag Julian Croci \n\nErgänzung neuer Absatz 6 \n\nDie Stadt Dübendorf sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Er-\n\nhaltung der Lebensgrundlagen und ist einer ökologisch, wirtschaftlich \n\nund sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. \n\n \n\nAnpassung nachfolgende Absatznummerierung \n\n \n\n \n\n\n\n3  Die WVD und die WVTGG unterstehen der Aufsicht des Stadt-\n\nrates. \n\n4  Der Rechtsschutz richtet sich nach der übergeordneten Ge-\n\nsetzgebung.  \n\n7. 1  Die Gemeinde setzt sich für die Erhaltung und die Schaffung \n\nvon preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip \n\ninsbesondere für Familien und ältere Menschen ein und fördert \n\neine soziale Durchmischung in möglichst vielen Quartieren.  \n\n2  Sie sorgt dafür, dass auch die preisgünstigen Wohnungen \n\nnach hohen ökologischen Anforderungen erstellt und betrieben \n\nwerden. \n\n3  Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten \n\nPartnern für ein angemessenes Angebot an Wohnmöglichkeiten \n\n8. 1  Die Gemeinde setzt sich aktiv für die nachhaltige Entwicklung \n\ndes Flugplatzes Dübendorf ein, um auf dem Gemeindegebiet \n\nDübendorf den Flugbetrieb auch langfristig auf einem für die Be-\n\nvölkerung verträglichen Mass zu stabilisieren.  \n\n2  Erweist sich die verträgliche Entwicklung des Flugplatzes Dü-\nbendorf als nicht umsetzbar, setzt sich die Gemeinde aktiv mit \nallen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen \ngegen einen zivil genutzten Flugplatz auf dem Gemeindegebiet \nDübendorf ein. \n\n3  Ausgenommen bleiben per 01.01.2015 bestehende fliegeri-\nsche Nutzungen, namentlich der Rega und Ju-Air. \n\n \n\nArt. 3  Bezeichnung des Gemeindevorstands \n\nIn der Stadt Dübendorf wird der Gemeindevorstand als Stadtrat be-\nzeichnet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nII. Die Stimmberechtigten   \n\n1. Organstellung   \n\nArt. 4  Funktion \n\n1  Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr oberstes \n\nOrgan. \n\n2  Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der Urne aus. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n2. Politische Rechte   \n\nArt. 5  Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \n\n1  Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen \nder Gemeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, rich-\nten sich nach der Kantonsverfassung und dem Gesetz über die politi-\nschen Rechte. \n\n2  Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in \nder Gemeinde erforderlich. Davon ausgenommen ist die Friedensrich-\nterin bzw. der Friedensrichter, die mit politischem Wohnsitz im Kanton \nwählbar sind. \n\n3  Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet sich nach dem Gesetz \nüber die politischen Rechte sowie der Gemeindeordnung. \n\n4  Die Mitglieder von Exekutivbehörden und die von ihnen angestellten \nKadermitglieder sowie der Friedensrichter dürfen dem Gemeinderat \nnicht angehören. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen   \n\nArt. 6  Verfahren \n\n1  Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Ab-\nstimmungstage fest.  \n\n2  Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen \nRechte. \n\n3  Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist \nAufgabe des Wahlbüros. \n\n \n\n  \n\nArt. 7  Urnenwahl \n\nDie Stimmberechtigen wählen an der Urne auf die gesetzliche Amts-\ndauer: \n\n1.  die Mitglieder des Gemeinderates, \n\n2.    die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder des \nStadtrats mit Ausnahme der Schulpräsidentin bzw. des Schulprä-\nsidenten. Ihre bzw. seine Wahl erfolgt durch die Stimmberechtig-\nten an der Urne im Rahmen der Wahl der Mitglieder der Primar-\nschulpflege, \n\n3.    die Mitglieder der Primarschulpflege, \n\n4. die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag Theo Zobrist \n\nErgänzung neuer Absatz 4: die Mitglieder der Bürgerrechtskommis-\nsion \n\n(Abstimmung betrifft ebenfalls: Art. 26 Abs. 1 Ziff. 7 (Streichung)) \n\n \n\nAnpassung nachfolgende Absatznummerierung \n\n \n\nArt. 8  Mehrheitswahlverfahren a. Erneuerungswahlen  \n\nDie Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss Art. 7 Gemeindeord-\nnung zu wählenden Gemeindeorgane werden mit leeren Wahlzetteln \ndurchgeführt. Den Wahlunterlagen wird ein Beiblatt beigelegt \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nArt. 9  b. Ersatzwahlen \n\nFür die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 7 Gemeindeord-\nnung im Mehrheitswahlverfahren zu wählenden Gemeindeorgane gel-\nten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über \ndie stille Wahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht er-\nfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. Den Wahlunterlagen wird in \ndiesem Fall ein Beiblatt beigelegt. \n\n \n\n  \n\n \n\n4. Initiative und Referendum   \n\nArt. 10  Urheber einer Initiative \n\n1  300 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über \nGegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum \nunterstehen. \n\n2  Eine Einzelinitiative über Gegenstände, die dem obligatorischen oder \n\nfakultativen Referendum unterstehen, können einreichen: \n\n1. eine einzelne stimmberechtigte Person, \n\n2. mehrere stimmberechtigte Personen. \n\n3  Für die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustim-\nmung von 14 Mitgliedern des Gemeinderates erforderlich. \n\n \n\n  \n\nArt. 11  Obligatorisches Referendum \n\n \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: \n\n1.    Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung, \n\n2.    Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung, \n\n3.    Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden, \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4.  Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckver-\nbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person \ndes Privatrechts, \n\n5. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde \nhoheitliche Befugnisse abgibt oder die damit zusammenhängen-\nden neuen Ausgaben durch die Stimmberechtigten zu bewilligen \nsind, \n\n6.    Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung, \n\n7. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von mehr als \nFr. 1'500'000 für einen bestimmten Zweck und von neuen jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben von mehr als Fr. 150’000 für einen \nbestimmten Zweck, \n\n8.    Die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im \nWert von mehr als Fr. 3‘000‘000.--; \n\n9.    Initiativen, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. \n\n10. Veränderung des Bestandes einer Beteiligung an einer Unterneh-\nmung, welcher die Gemeinde Aufgaben zur leistungsgebundenen \nVersorgung übertragen hat, wenn damit die Stimmrechtsmehrheit \noder die Kapitalmehrheit der Gemeinde verloren geht. \n\n2 Der Gemeinderat kann sämtliche Vorlagen, die dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum unterstehen, den Stimmberechtigten \nvor der Ausarbeitung der definitiven Vorlage zum Grundsatzentscheid \nvorlegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 12  Fakultatives Referendum \n\n1  Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über \nBeschlüsse des Gemeinderates. Ausgenommen sind Geschäfte, die \ndurch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von der \nUrnenabstimmung ausgeschlossen sind. \n\n2  Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\n1.  200 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröf-\nfentlichung des Parlamentsbeschlusses (Volksreferendum), \n\n2. 14 Mitglieder des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Be-\nschlussfassung (Parlamentsreferendum). \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nFakultatives Referendum: Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 \n\n150 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentli-\nchung des Parlamentsbeschlusses (Volksreferendum), \n\n\n\n \n\n \n\nIII. Der Gemeinderat   \n\nArt. 13  Funktion und Zusammensetzung \n\n1  Der Gemeinderat ist die Legislative und das politische Kontrollorgan \nder Stadt. \n\n2  Der Gemeinderat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen. Er regelt \nseine Organisation in einem Organisationserlass. \n\n3  Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte die Mitglieder der folgenden \nKommissionen: \n\n- Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\n- Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) \n\n- Sachkommissionen \n\n- Spezialkommissionen \n\n- Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \n\nDie Organisation seiner Kommissionen regelt der Gemeinderat in ei-\nnem Organisationserlass. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \n\nArt. 13 Abs. 3 Spiegelstrich 5: Streichung \n\n \n\nEinbürgerungskompetenz \n\nArt. 13 Abs. 3 neuer Spiegelstrich 6 (bzw. 5): Bürgerrechtskommis-\nsion (BRK) \n\n(Abstimmung betrifft ebenfalls: Art. 17 Ziff. 15 (neu) und Art. 26 Abs. 1 \nZiff. 7) \n\nMinderheitsantrag: Ablehnung GRPK-Änderungsantrag bezüglich \nEinbürgerungskompetenz \n\nArt. 14  Wahlbefugnisse \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\n1.   die Mitglieder seiner Organe, \n\n2.   die Mitglieder des Wahlbüros, wobei die Parteien gemäss ihrer \nStärke angemessen vertreten sein sollen; \n\n \n\n  \n\nArt. 15  Rechtssetzungsbefugnisse   \n\n \n\n \n\n\n\nDer Gemeinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung wich-\ntiger Rechtssätze. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden \nBestimmungen über: \n\n1. das Arbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten, \n\n2.  die Entschädigung von Behördenmitgliedern, \n\n3.  die Organisation des Parlaments, \n\n4. die Haushaltsführung \n\n5. das Polizeirecht, \n\n6. die Art, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen von \nGebühren, sowie den Kreis der Abgabepflichtigen. \n\n7.          die Versorgung und Entsorgung. \n\n \n\nArt. 16  Planungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung: \n\n1. des kommunalen Richtplans, \n\n2. der Bau- und Zonenordnung, \n\n3. des Erschliessungsplans, \n\n4. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen. \n\n \n\n   \n\nArt. 17  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für:  \n\n1.  die politische Kontrolle über Behörden, Verwaltung und die weite-\nren Träger öffentlicher Aufgaben. \n\n2.  die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäf-\nten der Stimmberechtigten, \n\n3. die Behandlung von Initiativen, \n\n4. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse, \n\n5.  die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros, \n\n Redaktionelle Anpassung bezgl. Nummerierung -> derzeit fehlen Zif-\nfern 12-13. Nach inhaltlicher Behandlung durch GR ist korrekte Num-\nmerierung sicherzustellen. \n\n \n\n \n\n \n\nFestlegung Mitgliederzahl Wahlbüro durch Stadtrat \n\nZiff. 5: Streichung: die Festlegung Mitgliederzahl des Wahlbüros \ndurch Stadtrat (Abstimmung betrifft ebenfalls: Art. 26 Abs. 1 Ziff. 9 \n(neu) und Art. 42 Wahlbüro) \n\n \n\n\n\n6. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung, d.h. insbeson-\ndere solche, die nicht von grosser politischer oder finanzieller \nTragweite sind, \n\n7. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befug-\nnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine \nhoheitlichen Befugnisse abgibt, \n\n8.  die Schaffung neuer Stellen in der Gemeindeverwaltung soweit \nnicht der Stadtrat oder die Primarschulpflege dafür zuständig ist, \n\n9.  die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine Ver-\npflichtung durch übergeordnetes Recht besteht, \n\n10.  Die Beschlussfassung über Verträge über Gebietsänderungen, \ndie von nicht erheblicher Bedeutung sind, d.h. insbesondere sol-\nche, die nicht eine Fläche oder eine Bevölkerungszahl betreffen, \ndie für die Entwicklung der Gemeinde wesentlich sind. \n\n11. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans, \n\n14. die Erteilung des Ehrenbürgerrechts sowie Bürgerrechtsschenkun-\ngen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinbürgerungskompetenz \n\nZiff. 15 (neu) (exakte Ziffernummer hängt von vorherigen Änderungen \nab): die Erteilung des Gemeindebürgerrechts \n\n(Abstimmung zusammen mit: Art. 13 Abs. 3 Spiegelstrich 6 (neu) und \nArt. 26 Abs. 1 Ziff. 7) \n\nMinderheitsantrag: Ablehnung GRPK-Änderungsantrag bezüglich \n\nEinbürgerungskompetenz \n\nArt. 18  Finanzbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für: \n\n1.   die jährliche Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans, \n\n2. die jährliche Festsetzung des Budgets und die laufende Bewilli-\ngung von Nachtragskrediten, \n\n3. die jährliche Festsetzung des Gemeindesteuerfusses, \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 1'500'000 \nfür einen bestimmten Zweck und von neuen jährlich wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis Fr. 150'000 für einen bestimmten Zweck, \nsoweit nicht der Stadtrat oder die Schulpflege zuständig ist,  \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens von \nmehr als Fr. 500'000.00 bis Fr. 3'000'000.00, \n\n6.    die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer \ndinglicher Rechte des Finanzvermögens im Wert von mehr als \nFr. 3'500'000.00, \n\n  \n\n \n\n\n\n7.    den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften    \ndes Finanzvermögens von mehr als Fr. 5'000'000.00. \n\n8.    die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag \nvon mehr als Fr. 3'500'000.00. \n\n9.    die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Aufga-\nben dienen, im Betrag von mehr als Fr. 150'000.00 im Einzelfall, \n\n10.    die Genehmigung der Jahresrechnungen,  \n\n11. die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts. \n\n12.  die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben, \n\n13. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die \n\nvon den Stimmberechtigten oder vom Gemeindeparlament be-\n\nschlossen worden sind. \n\n \n\nIV. Die Behörden   \n\n1.  Allgemeines   \n\nArt. 19  Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem \nGemeindegesetz und den entsprechenden Behördenerlassen. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nArt. 20 Offenlegung der Interessenbindungen \n\nDie Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. \nDer Organisationserlass regelt die Einzelheiten, insbesondere Form \nund Gegenstand der Offenlegung der Interessenbindungen. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nArt. 21 Beratende Kommissionen und Sachverständige \n\nDie Behörden können jederzeit für die Vorberatung und die Begutach-\n\ntung einzelner Geschäfte Sachverständige beiziehen oder beratende \n\nKommissionen in freier Wahl bilden. \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nArt. 22 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse \n\n1  Die Behörden können jederzeit beschliessen, dass bestimmte Ge-\n\nschäfte oder Geschäftsbereiche einzelnen Mitgliedern oder Ausschüs-\n\nsen von Mitgliedern der Behörde zur selbständigen Erledigung über-\n\ntragen werden und sie legen deren Finanzkompetenzen fest. \n\n2  Die Überprüfung von Anordnungen und Erlassen von Mitgliedern o-\n\nder Ausschüssen der Behörde kann innert 30 Tagen seit der Mittei-\n\nlung oder Veröffentlichung schriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt  \n\nwerden, sofern nicht ein anderes kantonales Verfahren vorgeschrie-\n\nben ist. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Der Stadtrat   \n\nArt. 23  Zusammensetzung \n\n1  Der Stadtrat ist die Exekutive und besteht mit Einschluss der Präsi-\ndentin bzw. des Präsidenten aus 7 Mitgliedern. Darin eingeschlossen \nist die Präsidentin bzw. der Präsident der Primarschulpflege. \n\n2  Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n3 Bei der Aufgabenverteilung unter seinen Mitgliedern beachtet er ins-\nbesondere folgende Kriterien: \n\na) Zusammenhang der Aufgaben, \n\nb)  Zweckmässigkeit der Führung sowie Ausgewogenheit der Belas-\ntung seiner Mitglieder, \n\nc)  sachliche und politische Ausgewogenheit der Aufgabenverteilung, \n\nd)  die Ämter des Präsidenten des Stadtrats, des Präsidenten der \nPrimarschulpflege und des Finanzvorstandes sind unvereinbar. \n\n \n\n  \n\nArt. 24  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat \n\n1.    bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte: \n\na) die Präsidentin bzw. den Präsidenten eigenständiger Kommissio-\nnen, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes vorsieht; \n\nb)    den ersten und den zweiten Vizepräsidenten; \n\n \n \n\n\n\nc)     die Vertretungen des Stadtrates in anderen Organen; \n\n2.      ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na)  die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder unterstell-\nter Kommissionen, \n\nb) die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen \noder privaten Rechts, soweit das Organisationsrecht dieser Orga-\nnisationen die Zuständigkeit nicht anders regelt, \n\n3.     ernennt oder stellt an: \n\na)     die Stadtschreiberin bzw. den Stadtschreiber, \n\nb) die Organe der Feuerpolizei, der Feuerwehr und des Zivilschutzes, \nsoweit die Gemeinde dafür allein zuständig ist, \n\nc)    das übrige Gemeindepersonal, soweit nicht einem anderen Organ \nübertragen. \n\n \n\nArt. 25  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von weni-\nger wichtigen Rechtssätzen. Dazu gehören insbesondere Bestimmun-\ngen über: \n\n1.  die Organisation und die Leitung der Verwaltung, \n\n2.  unterstellte Kommissionen,  \n\n3.  die Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte, soweit nicht \nein anderes Organ zuständig ist, \n\n4.  Tarifordnung für Gemeindegebühren, \n\n5.  Gegenstände, die nicht in die Kompetenz eines anderen Ge-\nmeindeorgans fallen. \n\n \n\n  \n\n \n\nArt. 26  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\n1  Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.  die politische Planung, Führung und Aufsicht, \n\n2.  die Verantwortung für den Gemeindehaushalt und für die ihm \ndurch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung oder die \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBehörden des Bundes, des Kantons und des Bezirks übertrage-\nnen Aufgaben, \n\n3. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten soweit dafür \nnicht ein anderes Organ zuständig ist, \n\n4. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Ge-\nschäften des Gemeindeparlaments, \n\n5.  die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmbe-\nrechtigten, wenn das Parlament diese geändert hat und es in der \nFolge zur Urnenabstimmung kommt, \n\n6. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung \nder rechtsverbindlichen Unterschriften, \n\n7.    die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, \n\n8.  die Unterstützung des Gemeindereferendums, \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen  \nwerden können: \n\n1. die Besorgung der Aufgaben der Fürsorgebehörde, \n\n2.  das Handeln für die Gemeinde nach aussen, \n\n3. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\n4.  die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Auf-\ngaben notwendig sind sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss \nseiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \n\n5. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \nsofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt, \n\n7.  die übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinbürgerungskompetenz \n\nZiff.: 7 Streichung \n\n(Abstimmung zusammen mit: Art. 13 Abs. 3 Spiegelstrich 6 (neu) und \nArt. 17 Ziff. 15 (neu)) \n\nMinderheitsantrag: Ablehnung GRPK-Änderungsantrag bezüglich \n\nEinbürgerungskompetenz \n\n \n\nTheo Zobrist \n\nEinbürgerungskompetenz \n\nZiff.: 7 Streichung \n\n(Abstimmung zusammen mit Art. 7 Abs. 4) \n\n \n\n \n\nFestlegung Mitgliederzahl Wahlbüro durch Stadtrat \n\nErgänzung Abs. 1 Ziff. 9 (neu): die Festlegung der Mitgliederzahl des \nWahlbüros (Abstimmung zusammen mit: Art. 17 Ziff. 5 und Art. 42 \nWahlbüro) \n\n \n\n \n\nArt. 27  Finanzbefugnisse \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n  \n\n\n\n1.    Die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmali-\ngen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300'000 im \nEinzelfall, höchstens bis Fr. 1'500'000.00 im Jahr, und von im \nBudget nicht enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben von Fr. 30'000.00 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 150'000 im \nJahr. \n\n2.    die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan. \n\n3.    die Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets, \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können: \n\n1.     der Ausgabenvollzug, \n\n2.     die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n3.     Die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300'000 und von \nim Budget enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 30'000. \n\n4.    die Änderung der Zusammensetzung des städtischen Vermö-\ngens, die dessen Werte nicht vermindern, \n\n5. die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Aufga-\nben dienen, bis Fr. 150'000.00 im Einzelfall, \n\n6.    die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag \nbis Fr. 3'500'000.00. \n\n7.   die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im  \n      Wert bis Fr. 500'000.00, \n\n8.    den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert bis Fr.  5'000'000.00, \n\n9.    die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer \ndinglicher Rechte des Finanzvermögens bis zu einem Wert von \nFr. 3'500'000.00, \n\n10.  die Beschlussfassung über Anlagegeschäfte, soweit nicht  \n       der Gemeinderat zuständig ist. \n\n \n\n\n\nArt. 28  Unterstellte Kommissionen \n\n1  Dem Stadtrat unterstehen folgende Kommissionen: \n\n1. Kultur- und Sportkommission, \n\n2. Stadtbildkommission, \n\n3. Energiestadtkommission \n\n4. Natur- und Landschaftsschutzkommission \n\n5. Kommission der Ereignisorganisation (KEO) \n\n6. Sozialkommission \n\n7. Jugendkommission \n\n2  Ein Behördenerlass regelt für jede unterstellte Kommission ihre Mit-\ngliederzahl, Zusammensetzung, Aufgaben und Entscheidungsbefug-\nnisse. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nAntrag Theo Zobrist \n\nÄnderung zu Ziff. 4: Natur- und Heimatschutzkommission \n\n \n\n \n\nArt. 29 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\nDer Stadtrat kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur \nselbständigen Erledigung übertragen. Ein Erlass regelt die Aufgaben \nund Entscheidungsbefugnisse. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen    \n\n3.1 Die Primarschulpflege   \n\nArt. 30  Zusammensetzung \n\n1  Die Primarschulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. \ndes Präsidenten aus 9 Mitgliedern. \n\n2  Die Primarschulpräsidentin bzw. der Primarschulpräsident ist von \nAmtes wegen Mitglied des Stadtrates. Im Übrigen konstituiert sich die \nSchulpflege selbst. \n\n \n\n  \n\nArt. 31  Aufgaben   \n\n \n\n\n\n1 Die Primarschulpflege führt die Kindergarten- und die Primarstufe \nder öffentlichen Volksschule und nimmt weitere Aufgaben im Bereich \nSchule und Bildung wahr, soweit nicht andere Organe zuständig sind. \n\n2Die weiteren Aufgaben umfassen insbesondere: \n\n- die ausserschulische Betreuung, \n\n- freiwillige Kurse der Primarschule, \n\n- die Musikschule, \n\n- schulzahnmedizinische Aufgaben, \n\n- die Schulverwaltung. \n\n3 Die Primarschulpflege ist verantwortlich für Projektierung und Umset-\nzung sowie Betrieb und Unterhalt der Schulinfrastruktur. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 32 Anträge an das Gemeindeparlament \n\nDie Primarschulpflege reicht ihre Geschäfte an das Gemeindeparla-\nment dem Stadtrat ein, der diese zusammen mit seiner Abstimmungs-\nempfehlung dem Parlament unterbreitet. \n\n \n\n  \n\nArt. 33  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ernennt oder stellt an: \n\n1.     die Geschäftsleitung (Leitung Bildung und Leitung Schulverwal-\ntung), \n\n2. Mitarbeitende der Schulverwaltung, \n\n3. die Schulleiterinnen bzw. die Schulleiter, \n\n4. die Lehrpersonen, \n\n5. die Schulärztin bzw. den Schularzt, \n\n6. die Schulzahnärztin bzw. den Schulzahnarzt, \n\n7. die weiteren Angestellten im Schulbereich. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nArt. 34  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den \nErlass und die Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen. Dazu \ngehören insbesondere Bestimmungen: \n\n1.    im Organisationsstatut (Geschäftsordnung), \n\n2.    zu den Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\n3.    über die Organisation der Schulpflege sowie ihr unterstellter Kom-\nmissionen und Gemeindeangestellte, \n\n4. betreffend die Ordnung an den Schulen. \n\n5. Regulative und Tarifordnungen insbesondere für: \n\n-   ausserschulische Betreuung \n\n-   freiwillige Kurse der Primarschule \n\n-   allgemeine Musikschule \n\n-   schulmedizinische Aufgaben \n\n-   Benutzung der Schulinfrastruktur \n\n-   Schulpsychologische, therapeutische und schulische Leistungen \n\n-   Schulische oder von der Schule organisierten Angebote \n\n \n\n   \n\nArt. 35  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs zuständig \nfür: \n\n1.  die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen  \n\n Volksschule, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind, \n\n2.  die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme, \n\n3. die Ausführung der ihr durch das Volksschulrecht oder die Behör-\nden von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben, soweit nicht \nandere Organe dafür zuständig sind, \n\n4.  den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Or-\ngane, Behörden oder Personen dafür zuständig sind, \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n5.  die Vertretung der Gesamtheit der Schulen nach aussen und die \nBestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften, \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\n7. die Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen und \nvon übrigen Stellen im Schul- und Verwaltungsbereich, die für die \nErfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind und die Schaffung \nneuer Stellen gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausga-\nben, \n\n8. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten \nStellen für Lehrpersonen und Schulleitungen der öffentlichen \nVolksschule in einem Stellenplan, \n\n9.  Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis \nzur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine ho-\nheitlichen Befugnisse abgibt. \n\n \n\n \n\nArt. 36  Finanzbefugnisse \n\n  Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben folgende \nBefugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertra-\ngen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n3.    die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 150'000 und von \nim Budget enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 15'000, \n\n4.    die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmali-\ngen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 150'000 im \nEinzelfall, höchstens bis Fr. 750'000.00 im Jahr, und von im \nBudget nicht enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben von Fr. 15'000.00 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 75'000 im \nJahr. \n\nDie Primarschulpflege beantragt neue Ausgaben, die ihre Finanz-\nkompetenz überschreiten, gestützt auf § 51 Abs. 4 Gemeindege-\nsetz (Antragsrecht) direkt beim Gemeinderat. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nArt. 37            Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\n1  Die Schulpflege kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur \n\nselbstständigen Erledigung übertragen.  \n\n2  Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\nim Rahmen des Volksschulrechts. \n\n \n\n  \n\nArt. 38  Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege \n\nAn den Sitzungen der Primarschulpflege nehmen je eine Lehrperson \nund eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter mit beratender Stimme teil. \nIn deren Abwesenheit bleibt die Primarschulpflege beschlussfähig. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nArt. 39  Leitung Bildung \n\n1  In der Stadt Dübendorf besteht eine Leitung Bildung. \n\n2  Das Organisationsstatut regelt die Aufgaben und Kompetenzen der \nLeitung Bildung. \n\n \n\n  \n\nArt. 40  Schulleitung \n\n1  Die Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und \nfinanzielle Führung und zusammen mit der Schulkonferenz für die pä-\ndagogische Führung und Entwicklung der Schule. \n\n2  Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach \ndem Volksschulrecht. \n\n3  Die Schulleitung vertritt die von ihr geleitete Schule nach aussen. \n\n4  Die Schulleitung kann der Schulpflege Antrag stellen. \n\n5  Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert \nzehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei der Schulpflege verlangt \nwerden. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nArt. 41  Schulkonferenz \n\n1  Die mit einem Mindestpensum gemäss kantonalem Recht an einer \nSchule unterrichtenden Lehrpersonen und die Schulleitung bilden die \nSchulkonferenz. Die Schulpflege regelt die Teilnahme und das Stimm-\nrecht weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sitzun¬gen der \nSchulkonferenz. \n\n2  Die Schulkonferenz legt das Schulprogramm fest, beschliesst über \ndie Massnahmen zu dessen Umsetzung sowie über konkrete Aktivitä-\nten und Projekte in einer Jahresplanung. \n\n3  Sie kann der Schulpflege Antrag stellen. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nEntfernung des Formatierungszeichens \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3.2 Die Bürgerrechtskommission \n\nArt. 42  Zusammensetzung \n\n1 Die Bürgerrechtskommission besteht mit Einschluss der Präsidentin \nbzw. des Präsidenten aus sieben Mitgliedern. \n\n2 Die Präsidentin bzw. der Präsident der Bürgerrechtskommission wird \nvom Stadtrat aus seiner Mitte bestimmt. \n\n3 Die Bürgerrechtskommission konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n \n\n Antrag Theo Zobrist \n\nErgänzung Abschnitt 3.2 Bürgerrechtskommission (neu) und \n\nArt. 42 Zusammensetzung (neu) \n\n \n\nArt. 43  Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\n1 Die Bürgerrechtskommission ist zuständig für die Begutachtung aller \nBürgerrechtssachen, die Erteilung des Gemeindebürgerrechts (exkl. \nEhrenbürgerrecht sowie Bürgerrechtsschenkungen) sowie die Entlas-\nsung aus demselben. \n\n2 Die Aufgaben werden durch die eidgenössische und kantonale Ge-\nsetzgebung bestimmt. \n\n \n\n Antrag Theo Zobrist \n\nArt. 43 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse (neu) \n\nAnpassung nachfolgende Artikelnummerierung \n\n \n\n \n\nV. Weitere Stellen   \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle   \n\nArt. 42             Einsetzung   \n\n\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und der Stadtrat \nbestimmen mit übereinstimmenden Beschlüssen die finanztechnische \nPrüfstelle. \n\n \n\nArt. 43            Aufgaben \n\n1  Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungsle-\ngung und der Buchführung vor. \n\n2  Sie erstattet dem Stadtrat, der Geschäfts- und  Rechnungsprüfungs-\nkommission und dem Bezirksrat umfassend Bericht über die finanz-\ntechnische Prüfung. \n\n3  Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahres-\nrechnung ist. \n\n \n\n  \n\n2. Wahlbüro  Redaktionelle Anpassung: betrifft alle folgenden Artikel da Art. 42 und \n43 doppelt vergeben wurden \n\nArt. 42  Zusammensetzung \n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des \nStadtpräsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom \nGemeindeparlament zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern. \n\n \n\n Angepasste Nummerierung: neu Art. 44 \n\nFestlegung Mitgliederzahl Wahlbüro durch Stadtrat \n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des \nStadtpräsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom \nStadtrat zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern. (Abstimmung zusam-\nmen mit: Art. 17 Ziff. 5 und Art. 26 Abs. 1 Ziff. 9 (neu)) \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 43  Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das Gesetz über die politischen \nRechte zugewiesenen Aufgaben. \n\n \n\n \n\n \n\n Angepasste Nummerierung: neu Art. 45 \n\n \n\n\n\n3. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter   \n\nArt. 44  Aufgaben und Anstellung \n\n1  Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kan-\ntonalen Gesetzgebung festgelegten Aufgaben. \n\n2  Der Gemeindeerlass über die Entschädigung von Behördenmitglie-\ndern regelt die Entlöhnung. \n\n \n\n Angepasste Nummerierung: neu Art. 46 \n\n \n\n4.  Ombudsstelle   \n\nArt. 45             Aufgaben \n\n1 Die Ombudsstelle vermittelt zwischen Privatpersonen und der städti-\n\nschen Verwaltung, städtischen Behörden oder Privaten, die Aufgaben \n\nder Stadt wahrnehmen. \n\n2 Die Ombudsstelle steht ausserdem allen städtischen Mitarbeitenden \n\nbei arbeitsrechtlichen Fragestellungen und Konflikten am Arbeitsplatz \n\nzur Verfügung. \n\n3 Die Ombudsstelle ist unabhängig. \n\n4 Die Aufgaben der Ombudsstelle der Stadt Dübendorf werden durch \n\ndie Ombudsstelle des Kantons Zürich wahrgenommen. \n\n \n\n Angepasste Nummerierung: neu Art. 47 \n\n \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   \n\nArt. 46  Aufhebung früherer Erlasse \n\n \n\nBis zum Ende der Amtsdauer 2018 – 2022 wird die Sozialbehörde ihre \nFunktion als eigenständige Kommission beibehalten. \n\nDie Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2022 – 2026 werden nach \nden Bestimmungen der vorliegenden Gemeindeordnung durchgeführt. \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 mit den seitherigen Änderungen \naufgehoben. \n\n \n\n Angepasste Nummerierung: neu Art. 48 \n\n \n\n\n\nArt. 47  Inkrafttreten \n\n \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemein-\ndeordnung nach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n \n\n Angepasste Nummerierung: neu Art. 49 \n\n \n\n  \n\n\n\nGenehmigung des Regierungsrates   \n\nTotalrevision \n\nDie vorstehende Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wurde in der \nUrnenabstimmung vom ............ angenommen. \n\n \n\nNamens der Stadt Dübendorf \n\nDer Stadtpräsident: \n\nDer Stadtschreiber: \n\n \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich am ............... genehmigt. \n\n \n\n  \n\nPublikation   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tInhaltsübersicht\n\n