name: 20211209-WG-133-Alters- und Spitexzentrum (ASZD) IMWIL; Umbau Station B1 Kreditantrag_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 9. Dezember 2021\neu rtl;ez n eaerily lrca rd\n\nGR Geschäfts-Nr. 13312021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nAIters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station 81; Bewilligung Bruttokredit von\nFr. 680'000.00\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 9. Dezember 2021, gestützt Art. 30,Ziff.1, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst:\n\n1. Der Umbau der Stadtion Bl im Alters- und Spitexzentrum IMWIL wird genehmigt\n\n2. Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 680'000.00 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2021-503 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaftsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Zielsetzung ...........\n\n3 Kosten\n\n4 Dringlichkeit\n\n5 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten.\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung .............\n\n7 Begründung der beantragten Lösun9.......\n\nB lnvestitionskosten nach Dringlichkeit und Werterhaltung oder Wertvermehrung\n\nI Jährlich wiederkehrende Kosten mit gleicher Aufteilung wie lnvestitionskosten\n\n10 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n7\n\n1 Ausgangslage\n\nAnlässlich der Abnahme-Begehung vom 22. März 2021 zwischen den Verantwortlichen des IMWIL\nAlters- und Spitexzentrum und einer Person der Gesundheitsdirektion des Kanton Zürich in der frisch\numgebauten gerontopsychiatrischen Station B0 im Erdgeschoss von Haus B, wollte die Person der\nGesundheitsdirektion auch die im ursprünglichen Zustand befindende Pflegeabteilung 81, im Ober-\ngeschoss von Haus B, besichtigen. lm Abnahme-Bericht weist die Gesundheitsdirektion erneut darauf\nhin, dass die lnfrastruktur schon viele Jahre die aktuellen Anforderungen nicht mehr erfüllt. Dies gilt\nvör allem für den fehlenden AUfenthalts- und Essbereich.'Die Bewohnenden nutzen d'ie Korridorzone\nals Aufenthalts- und Essbereich. Dies ist aus betrieblichen aber auch feuerpolizeilichen Gründen\n(Fluchtweg) nicht mehr statthaft. Zudem stehen zu wenige Nasszellen für die Anzahl Bewohnende zu\nVerfügung. Den Verantwortlichen des IMWIL Alters- und Spitexzentrum ist dies bewusst, daher wird\ndie Station bereits seit längerem nur noch mit 16 Bewohnenden belegt, anstelle der möglichen 20\nBetten.\n\nDie Gesundheitsdirektion des Kanton Zürich empfiehlt den Umbau der Station B1 aus gesundheitspo-\nlizeilicher Sicht dringend und weist auch auf die Diskrepanz zwischen dem Neubau, der frisch umge-\nbauten gerontopsychiatrischen Abteilung B0, welche beide auf dem aktuellen Stand der lnfrastruktu-\nren und der Bedürfnisse befinden und der Abteilung 81 hin, die so nicht mehr zum heutigen moder-\nnen Bild des IMWIL passt. Die Vorgabe der Gesundheitsdirektion beinhaltet eine Reduktion von 20\nauf 14 Bewohnende, um den heute-gültigen Platzanforderungen Rechnung zu tragen. lm aktuellen\nBetrieb hat die Gesundheitsdirektion eine Reduktion der Anzahl Betten auf 16 angeordnet. Zudem\nsoll die Aufenthalts- und Ess-Situation auf der Station verbessert werden, aktuell essen die Bewoh-\nnenden wie bereits erwähnt an kleinen Tischen im Korridor.\n\n2021-503 Seite 2\n\n\n\nDass die Station 81, welche zusammen mit der Station C1 betrieben wird, veraltet ist und nicht mehr\nden heutigen Anforderungen entspricht war bereits 2019, als der Antrag für den Umbau der Station\nB0 zu einer gerontopsychiatrischen Station beim Gemeinderat eingereicht wurde, bekannt. Es wurde\nzu diesem Zeitpunkt bewusst darauf verzichtet, die Stationen B0 und Bl gleichzeitig umzubauen.\nDies aus betriebstechnischen Gründen (Bettenkapazität) und fürsorgerischen Gründen gegenüber\nden Bewohnerinnen und Bewohnern der Station 81. Diese hätten, aufgrund der Bettenkapazität bei\neinem gleichzeitigen Umbau mehrfach zügeln müssen. Das wollte der Betrieb den Bewohnenden\nnicht zumuten und es wurde entschieden, den Umbau der beiden Stationen in Etappen vorzunehmen\nDies wurde in der Fragenbeantwortung an die GRPK zum Umbau der Station B0 sowie in der Ge-\nmeinderatssitzung vom 3. Februar 2020 erläutert. lm Gemeinderatsbeschluss zum Umbau der Stati-\non B0 zu einer gerontopsychiatrischen Station vom 3. Februar 2020 ist festgehalten, dass zukünftige\nKredite zum Ausbau der Station 81, unabhängig von der tatsächlichen Höhe, dem Gemeinderat vor-\ngelegt werden müssen.\n\nAnlässlich der GRPK-Sitzung vom 12. Juli 2021 im IMWIL Alters- und Spitexzentrum, fand eine Be-\nsichtigung der umgebauten gerontopsychiatrischen Station B0 sowie der Station B1 statt.\n\n2 Zielsetzung\n\nDie Station 81 soll mehrheitlich analog der Station B0 umgebaut und aufgefrischt werden. lm Gegen-\nsatzzur gerontopsychiatrischen Abteilung sind im Bl nachfolgende Umbauarbeiten nicht erforderlich:\nAbschliessbare Fenstergriffe, Sicherheitsvorkehrungen bei der Zugänglichkeit der sanitären Anlagen\nund Spiegelschränke in den Zimmern sowie der Demenzgarten mit direktem Zugang.\n\nAuf der Station Bl sind gegenüber der Station B0 folgende abweichende Ausführungen nötig:\nErstellen einer schwellenlosen direkten Ausgangstüre auf den Balkon, anstelle der geschlossenen\nFensterfront, nötig, damit die Bewohnenden nicht mehr den Umweg über das Treppenhaus nehmen\nmüssen. Erstellen eines begehbaren Wanddurchbruchs zwischen Aufenthalts- und Essbereich, der\nim Erdgeschoss B0 aus statischen Gründen, unter Berücksichtigung eines vernünftigen baulichen\nAufwandes (Verstärkung der Betonwand mit Klebebewehrung), nur als nicht begehbare Durchblick-\nÖffnung realisiert werden konnte. lm nordöstlichen Korridorbereich neben dem Fluchtwegtreppen-\nhaus, sind eine zusätzliche, behindertengerechte Dusche sowie ein behindertengerechtes WC mit\neinem Waschtisch einzubauen.\n\nAls Auflage aus dem Baubewilligungsverfahren für die Station B0 ist fassadenbündig, als Verlänge-\nrung parallel zur Fällandenstrasse die Lärmschutzwand, welche im Zuge des Umbaus im B0 als Pro-\nvisorium erstellt wurde, bis in Obergeschoss zu erhöhen. Es ist vorgesehen, diese Lärmschutzwand\nin einer Metall-/Glas-Konstruktion zu erstellen, damit für die Bewohnenden, vor allem für jene mit\neiner Demenzerkrankung im Erdgeschoss, die freie Sicht in Richtung Fällandenstrasse möglich bleibt\nDie provisorische Lärmschutzwand in Holz wird ersetzt werden. Weitere Umgebungsarbeiten sind\nnicht vorgesehen.\n\nln den Kosten für den Umbau der Station Bl sind auch die Auffrischung (Bodenbeläge, Malerarbeiten)\nder bestehenden Zimmer und Badezimmer einkalkuliert.\n\nlm Korridorbereich, einzelnen Neben- und Nassräumen im Bl wie auch im B0 müssen die bestehen-\nden, 40 Jahre alten Metalldecken ersetzt werden. Diese haben ihr Alter erreicht und es sind keine\nErsatzteile mehr verfügbar. Zudem wird auf die Sicherheit der Abhänge-Konstruktion sowie auf die\nhygienischen Vorgaben hingewiesen. Ersetzt werden diese mit einer neuen, einfachen Metalldecke.\n\n2021-503 Seite 3\n\n\n\nDie detaillierten Umbaumassnahmen können dem Kostenvoranschlag des Architekturbüros Seeger\nentnommen werden.\n\n3 Kosten\n\nFür den Umbau der Station Bl liegt mit Datum vom B. Juni 2021 eine Kostenschätzung des Architek-\nturbüros Seeger, Dübendorf, vor. Die Genauigkeit der vorliegenden Kostenschätzung beträgt gemäss\ndem Architekturbüro Seeger +l- 5%. Die angegebenen Kosten basieren auf kalkulierten oder ge-\nschätzten Preisen und Erfahrungswerten des Architekten und vom Umbau der Station 80. Der Archi-\ntekt weist ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der sich seit einigen Wochen abzeichnenden Prob-\nlematik von Engpässen im Rohstoffmarkt, was Holz, Holzwerkstoffe und vor allem Metalle aller Art\nbetreffen, sind Preiserhöhungen bei den kalkulierten Arbeiten in den kommenden Monaten im Hin-\nblick auf die Bauausführung zu erwarten. Diese sind im Kostenvoranschlag nicht berücksichtigt. Es\nwird ausdrücklich erwähnt, dass solche Preiserhöhungen zurzeit nicht genau beziffert werden können\nund die Werkvertragspreise und die damit verbundenen, verbindlichen Baukosten, erst im Zuge der\nSubmission definiert werden können. Aufgrund der beschriebenen Situation, lässt sich die Kosten-\ngenauigkeit nicht verbindlich definieren. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Kosten enthalten.\nEs sind keine Kosten für Unvorhergesehenes ausgewiesen. Diese Kosten sind im Budget 2022 ent-\nhalten. Die Kostenschätzung ergibt sich wie folgt:\n\nUmbau der Station Bl, gemäss Kostenschätzung der Firma\nArchitekturbüro SEEGER inkl. +5%\n\nNeues und zusätzliches Mobiliar\n\nFr. 651 000.00\n\nFr 29 000.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 680 000.00\n\nDie Umbauarbeiten werden im teilbewohnten Zustand der Pflegeabteilung 81 in vier Etappen durch-\ngeführt. Dies führt zu geschätzten baulichen Mehrkosten von ca. 50Ä, aber auch zu Mehreinnahmen\nan Mieten, welche deutlich höher sind als die baulichen Mehrkosten. Der Umbau der Station 81 ist im\nBudget 2022 mit CHF 680'000.00 veranschlagt.\n\n4 Dringlichkeit\n\nDa der Umbau im teilbewohnten Zustand durchgeführt wird, muss der Umbau in den Frühling-\n/Sommermonaten durchgeführt werden, da es ansonsten aufgrund der neuen Fenstereinbauten zu\nkalt wird auf der Station. Der Umbau wird voraussichtlich fünf bis sechs Monate dauern. Der Start ist\nauf Mai 2022 geplant. Parallel zu diesem Antrag wird im Januar 2022 die Baueingabe erfolgen, damit\nes zu keinen Verzögerungen kommt.\n\n5 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten\n\nDie Projektleitung unterliegt der Geschäftsleitung des IMWIL Alters- und Spitexzentrum zusammen\nmit dem ausführenden Architekten.\n\n2021-503 Seite 4\n\n\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nAls Konsequenz einer Ablehnung könnte dem IMWIL Alters- und Spitexzentrum mittelfristig die Be-\ntriebsbewilligung für die Station B1 von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich entzogen wer-\nden.\n\n7 Begründung der beantragten Lösung\n\nDas IMWIL Alters- und Spitexzentrum ist bestrebt, den Umbau der Station Bl möglichst kostengüns-\ntig umzusetzen. Die bestehende Station kann mit kleinstmöglichem Aufwand anhand der Vorgaben\nder Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich umgebaut werden. Durch den teilbewohnten Umbau\nwird zum einen sichergestellt, dass die Bewohnenden möglichst wenig zügeln müssen, da dies mit\ngrossem Stress für die Bewohnenden verbunden ist. Die geschätzten baulichen Mehrkosten für den\nteilbewohnten Umbau von ca. 5% können mit den Einnahmen durch den Betrieb der Station deutlich\ngedeckt werden.\n\n8 lnvestitionskosten nach Dringlichkeit und Werterhaltung oder Wertvermehrung\n\nlm VA 2022 des IMWIL Alters- und Spitexzentrum wurde der Umbau berücksichtigt.\n\n9 Jährlich wiederkehrende Kosten mit gleicher Aufteilung wie lnvestitionskosten\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten belaufen sich auf die planmässigen Abschreibungen von\nCHF 23 352.30. Es ist mit keinen weiteren wiederkehrenden Kosten zu rechnen. Die Pflegeabteilung\nkann nach dem Umbau mit den budgetierten laufenden Kosten geführt werden.\n\n10 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Umbau der Station Bl im Alters- und Spitexzentrum IMWIL wird genehmigt.\n\nDer dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 680'000.00 wird bewilligt.\n\nDübendorf, 9. Dezember 2021\n\nStadt Dübendorf\n\nAndrö lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2\n\n2021-503 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 33/2021\n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station 81; Bewilligung Bruttokredit von\nFr.680'000.00\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n86oo Dübendorf, 3a .] a^u'^t 7tZL\n\n"il"W - und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nE>. Q illA;\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, A 7o7L\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nwarA\n\n//^\ne- < ru'1r,-\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom 2 5. April 2022\n\n2021-503 Seite 6\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 33/2021\n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station B{; Bewilligung Bruttokredit von\nFr.680'000.00\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nWeisung vom 9. Dezember 2021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-514 vom 9. Dezember 2021\n\nBeschluss Sozialbehörde vom 23. November 2021\n\nKostenvoranschlag vom 8. Juni2021\n\n2421-503 Seite 7\n\n\n


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category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

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text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 5. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2014-2018) \n\n \n\n \n\n \n\nMontag, 1. Dezember 2014 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal ref. Kirchgemeindehaus ReZ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 4. Sitzung vom 3. November 2014 \n\n  \n\n3. Bruttokredit von Fr. 453'520.75 für die Planung der Gesamtsanierung mit Teilneubau \n\nSchulhaus Stägenbuck / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 6/2014 \n  \n\n  \n\n4. Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster und rückwirkende Umwandlung in eine \n\ngemeinnützige Aktiengesellschaft per 1. Januar 2015 sowie Zustimmung zur zugehörigen \n\nInterkommunalen Vereinbarung (IKV) / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 22/2014 \n\n  \n\n  \n\n5. Teilrevision des Zonenplans, Casinostrasse/Glattweg / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 5/2014   \n\n  \n\n6. Voranschlag 2015 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 30/2014   \n\n  \n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n7.1. Tofiq Alan, irakischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Abdalla Khwazyar und Abdalla \n\nHozyar, Alte Gfennstrasse 8c, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 16/2014 \n  \n\n  \n\n7.2. Khemchane Hunter Lylia, algerische Staatsangehörige, sowie das Kind Khemchane Milissa, \n\nRiedweg 10, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 20/2014 \n  \n\n   \n \n \n\nAnschliessend Apéro und kleine Ausstellung zum 40-jährigen Jubiläum des \nDübendorfer Parlaments im Foyer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nCONVERT_0186afbcd9104b5da37c9cc9e1527d0e  Seite 2 \n\nDübendorf, 18. November 2014 \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schnider Beatrix Peterhans \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n \n \n \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n- Behördendienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 21. und 28. November 2014 per E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \n{3ffi üeschätt nrr..-AQ- t L*,\nEingegangen am\n\nI l. Juti 202\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nJetzer, Patrick\n\nGemeinderat\nAufrecht Dübendorf\n\nGemeindepräsidentin Dübendorf\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nSch riftliche Anfrage:\nWasserversorgu ng Dü bend orf\n\no9.o7.2022\n\nDie Wasserversorgung Dübendorf versorgen die Einwohner und Betriebe von Dübendorf mit\nfliessendem Wasser. Eine Alternative gibt es zu dieser Genossenschaft nicht.\n\n1. Welchen Anteil an Genossenschaftsscheinen hält die Stadt Dübendorf aktuell?\n\nAus den Bilanzen und Erfolgsrechnungen von2OI2 bis 2020 ergeben sich einige Fragen, um deren\nBeantwortung ich dankbar bin.\n\n2. Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, wenn die Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf\ndeutlich gewinnorientiert wirtschaftet?\n\n3. Wie erklären Sie die enormen Schwankungen der Jahresgewinne zwischen Minus CHF\n\n50'000.- bis Plus 1'700'000.-?\n4. Die Anschluss- und Erschliessungsgebühren variieren ebenfalls sehr stark: 2016 CHF 38'342.-\n\nund 2018 CHF 2'045'678.-. Wie erklärt sich das?\n\nDas Genossenschaftsvermögen ist von CHF 4.9 Mio im Jahr 2072 auf CHF 8.8 Mio. im Jahr 2020\nangestiegen, Anschluss- und Erschliessung werden über entsprechende Gebühren finanziert. Der\nUnterhalt schlägt über 9 Jahre in keinem Jahr derart zu Buche, dass es sich in der Vermögenssituation\nwesentlich bemerkbar macht,\n\n5. Wird der Stadtrat eine Überprüfung der notwendigen Genossenschaftsreserven veranlassen?\n6. Wird der Stadtrat im Anschluss einer Überprüfung die Höhe der Reserven begründen?\n7. Sind die Reserven abzubauen, wird dies durch eine Gebührenreduktion erfolgen?\n8. Sollte der Stadtrat die Reserven nicht überprüfen wollen, wie begründet er dies?\n\nlm genannten Zeitraum wurden für Werbung und Public Relation CHF 196'579.- ausgegeben. Davon\nCHF IO7'27O.- im Jahre 2019. Es wird angenommen, dass dieser Betrag im Wesentlichen die Kosten\nfür den gespendeten Brunnen auf dem Stadthausplatz, ausmacht.\n\n9. lst diese Annahme richtig?\n10. Was hat der Brunnen gekostet, was die lnstallation?\n\n\n\n11. Wie werden Ausgaben für Werbung & Public Relation begründet bei einer Genossenschaft,\n\nwelche mit ihrem Angebot nicht in Wettbewerb steht?\n\nNach Ansicht des Fragestellers hat die Wasserversorgung einen nicht gewinnorientierten Auftrag und\n\nmuss diese zu den effektiven Kosten gewährleisten.\n\n12. ln welchem Umfang ist der Vorstand der Wasserversorgung Dübendorf berechtigt\n\nSponsorings, Werbe und PR Ausgaben zu genehmigen?\n\nAuf dem Areal der Wasserwerke befindet sich (wie es aussieht) ein Quellbrunnen, der verschlossen\n\nist. Auf Zürcher Stadtgelände und in Gockhausen stehen entsprechende Quellbrunnen der\n\nBevölkerung entsprechend offen. Gerade Sonntag, 3. Juli2A22 war die Wasserversorgung in meinem\n\nWohnquartier (Gumpisbüel, Fuchshütte) über mehrere Stunden unterbrochen zur Nachmittags- und\n\nAbendzeit.\n\n13. Gibt es noch weitere Quellwasserbrunnen in Dübendorf die der Bevölkerung 24/l zugänglich\n\nsind?\n\n14. Wird der Stadtrat sich dafür einsetzen, dass der Quellbrunnen bei den Wasserwerken\n\nebenfalls der öffentlichkeit zugänglich gemacht wird?\n\nBesten Dank für die Ausführungen!\n\nFreundliche Grüsse\n\nJetzer, Patrick\n\nGemeinderat\nAufrecht Dübendorf\n\nBeilagen: Auswertung 9 Jahres Erfolgs- und Bilanz\n\ni u".\nt\n\n\n\nMehrjahreszahlen\nJetzer, Patrick Treuhand\n\ntotdl\n\nBruttogewinn ll\n\nBetriebsaufwand\n\nRaumaufwand\n\nUnterhalt sonstige Anlagen\n\nu. Fahrz.\n\nSachver. Und Abgaben\n\nBüro-, Rechts-, B\n\nVerwaltungs- lnformatikaufw.\n\nWerbeaufwand\n\nPublic Relations\n\nBetriblicher Nebenerfolg\nAusserord. AW und ER\n\n2020\n\n5'950'550.00\n-3'464'597.OO\n\n2'485'953.00\n\n-r'247',9rO.OO\n\n-1',247',910.00\n\n1'238'043.O0\n\n-255'735.00\n\n-45'248.00\n\n-30'082.00\n\n0.00\n-206'318.00\n\n0.00\n-25'478.00\n\n109'420.00\n-453',44r.OO\n\n784'602.00\n\n-580'000.00\n\n-12'916.00\n-43'845.00\n\n-1'062.00\n\n-637'823.00\n\nL46'779.OO\n\n2019\n\n6'274'.250.OO\n\n-3'972's18.00\n\n2'301'732.00\n\n-1'203'280.00\n\n-1',203'280.00\n\n1'098'452.00\n\n-50'702.00\n\n-68'327.00\n\n-29'594.00\n\n0.00\n-187'586.00\n\n-107'270.00\n\n-18'410.00\n-461'889.00\n\n636'563.00\n\n-s25'600.00\n\n-21'100.00\n\n-34'650.00\n-1'051.00\n\n-582'401.00\n\n54'152.00\n\n2018\n\n7'519'391.00\n-3'526'253.00\n\n-1'225'151.00\n\n3'993'138.00\n\n-1'225',761.00\n\n2'767'977.OO\n\n-28'763_OO\n\n-72'779.O0\n\n-30'344.00\n\n0.00\n-127'260.00\n\n-3'250.00\n\n126'871.00\n-135'46s.00\n\n2'632'StZ.00\n\n-529'300.00\n\n-34'800.00\n-397'700.00\n\n-1'054.00\n\n-962'854.00\n\n1'659'658.00\n\n20L7\n\n5'370',097.00\n\n-3'266'785.00\n\n2'103'312.00\n\n-7't48',678.OO\n\n-L'148'678.00\n\n954'534.00\n\n-51'524.00\n\n-65',833.00\n\n-29'674.OO\n\n-185'484.00\n\n1s7'007.00\n-17s'608.00\n\n779',O26.OO\n\n-437'800.00\n\n-31'870.00\n-11's03.00\n\n-1'303.00\n\n-482'475.00\n\n296'550.00\n\n20t6\n\n5'163'693.00\n-3'544'078.00\n\n1'619'615.00\n\n-L',220'O22.O0\n\n-1'220'022.00\n\n399'593.00\n\n-33'300.00\n\n-77'589.00\n-24'480.OO\n\n-256'075.00\n\n399'192.00\n\n7'748.00\n\n407'347.OO\n\n-426'900.00\n\n-15'300.00\n\n-12'583.00\n\n-1'107.00\n\n-455'890.00\n\n-48'549.00\n\n2015\n\n6'235'225.OO\n\n-2'905'222.00\n\n-L'137'440.00\n\n3'330'003.00\n\n-1',13L'440.00\n\n2'198'563.00\n\n-56'779.OO\n\n-702'477.00\n-26'047.OO\n\n-L53'950.00\n\n313'566.00\n\n-25'527.OO\n\n2'173'O42.OO\n\n-403'900.00\n\n-77'I27.OO\n\n-366'827.OO\n\n-3'426.OO\n\n-791',274.00\n\n1'381'768.00\n\n20L4\n\n5'353',667.00\n\n-3'798'079.00\n\n1'555'588.00\n\n-1'090'242.00\n\n-1'090'242.00\n\n465'346.00\n\n-190'281.00\n\n-25'552.00\n\n-91'323.00\n\n-47'487.00\n\n-39'041.00\n\n529'382.00\n735',688.00\n\n501'034.00\n\n-37s'900.00\n\n-24'800.00\n-30'029.00\n\n-t'707.oo\n-432',436.00\n\n168'598.00\n\n201?\n\n5'546',832.00\n\n-3'720',811.00\n\n1'825',021.00\n\n-1'082'085.00\n\n-1',082'085.00\n\n743'936.00\n\n-105'209.00\n\n-30'162.00\n\n-69'2r2.OO\n\n-34'308.00\n\n-21'540.00\n\n134'458.00\n-726'973.00\n\n616'963.O0\n\n-359'400.00\n\n-39'922.OO\n\n-41'765.00\n-2'726.OO\n\n-443',813.00\n\n173'150.00\n\n2(J12\n\n5'920'740.00\n-3'907'089.00\n\n2'013'551.00\n\n-1'185'068.00\n\n-1',185',068.00\n\n828'583.00\n\n-142'556.00\n\n-30'110.00\n\n-74'925.O0\n\n-54'918.00\n\n-302'509.00\n\ns26'074-OO\n\n-343'200.00\n\n-40'097.00\n\n135.00\n-31'300.00\n\n-414'452.00\n\n111'612.00\n\nNettoerlös\n\nProd uktionsaufwa nd\n\nBruttogewinn I\n\nPersonalaufwand\n\nTotal Betriebsaufwond\n\nGewinn vor Zins/Abschreib6\n\nAbschreibungen auf\n\nProd uktionsa nlagen\n\nAbschreibungen mobile\n\nSachanlagen\n\nSteuern\n\nFinanzerfolg\n\nTotol neutraler Erfolg\n\nlahresgewinn\n\nC:\\Users\\HP\\Desktop\\Aufrecht\\patrickj\\Dübendorf\\Geschäftsberichte\\Wasserversorgung\\Kopie von Mehrjahresvergleich /lS\n\n\n\nlnvestitionsrech nung 2012 2013 2014 2015\n\nEinnahmen 0 0 0 0\n\nAusgaben\n\nEDV/Fahrzeuge 63'000.00 33'600.00 0.00 22',22L.O0\n\nWasserversorgu ngsa nla ge 875'000.00 816'500.00 768'800.00 943'700.00\n\nNettoinvestitionen 938'000.00 850'100.00 758'800.00 965'921.00\n\nEinnahmen im Rechnungsjahr 0.00 0.00\n\nAusgaben in Rechnungsjahr 938',000.00 850'100.00 768',800.00 965'921.00\n\nDavon Wasserversorgungsanlage 875'000.00 816'500.00 758',800.00 943'700.00\n\nJahresgewinn tt"t'6L2.oo 173'150.00 168'598.00 1',391'769.00\n\nZuweisung an Genossenschaftsvermögen rtL'6L2.OO 173',150.00 168'598.00 1'381'768.00\n\nG enossenschaftsverm ögen 4'979'274.00 5'093'396.00 5'275'536.00 5'447'633.00\n\n\n\n201.6 2017 201.8 2019 2020\n\n0 0 0 0 0\n\n0.00 38'831,00 39'500.00 0.00 42'81-6.00\n\n888'800.00 569'100.00 795',400.00 811'300.00 855'000.00\n\n888'800.00 607'93L.00 834'900.00 811_',300.00 897'815.00\n\n888'800.00 607'931.00 834'900.00 811'300.00 897'816.00\n\n888'800.00 559',100.00 795',400.00 811'300.00 855'000.00\n\n7',563',569.00\n\n3',953',729.00-48'549.00 296'550.00 1'669'659.00 54'162.00 L46'779.OO\n\n-48'549.00 296',550.00 1'669'659,00 54'.762.00 746',779.00\n\n6'831'901.00 6'793'952.00 7'085'902.00 8'757'059.00 8'811'221.00\n\n\n\n\n


text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 6. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2014-2018) \n\n \n\n \n\n \n\nMontag, 2. Februar 2015 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal ref. Kirchgemeindehaus ReZ \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 5. Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n  \n\n3. Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum" \n\nGR Geschäft Nr. 4/2014   \n\n  \n\n4. Privater Gestaltungsplan "Tulpenstrasse" / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 7/2014   \n\n  \n\n5. Bahnhofstrasse, Ersatz Glattbrücke, Glattquai, Sanierung und Umgestaltung sowie \n\nUmgestaltung des Glattparkes bzw. des Fischerweges \n\nProjektgenehmigung, Kreditbewilligung \n\nGR Geschäft Nr. 10/2014 \n\n  \n\n  \n\n6. Privater Gestaltungsplan "Giessen" / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 17/2014   \n\n  \n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n7.1. La Franca geb. Markovic Nevenka, italienische Staatsangehörige, Bungertweg 3, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 23/2014 \n  \n\n  \n\n7.2. Plaku Faik, kosovarischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Arlind und Andi, \n\nKriesbachstrasse 16, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 24/2014 \n  \n\n  \n\n7.3. Hucka Zoran und Marijana, serbische Staatsangehörige, sowie die Kinder Angelina und \n\nMaxim, Zürichstrasse 65, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 27/2014 \n  \n\n   \n\nDübendorf, 19. Januar 2015 \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schnider Beatrix Peterhans \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\n\n\n \n\n20150202-tl-gr  Seite 2 \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n- Behördendienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 23. und 30. Januar 2015 per E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n \n\n\n


name: 20150601-MM-Ausfall Gemeinderatssitzung vom 1. Juni 2015

text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\nbeatrix.peterhans@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nJuni-Sitzung 2015 des Gemeinderates \n\n \n\nFür die Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 1. Juni 2015, liegen zurzeit nicht genügend \n\nbehandlungsreife Geschäfte vor. \n\n \n\nGemäss Beschluss des Büros des Gemeinderates vom 18. Mai 2015 fällt die \n\nordentliche Sitzung des Gemeinderates somit aus. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am Montag, 6. Juli 2015, statt. \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 18. Mai 2015 \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Hofer Beatrix Peterhans \n\nPräsidentin Sekretärin \n\n \n\n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- reformierte Kirchgemeinde ReZ \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 22. und 29. Mai 2015 mit E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nSitzung vom 17. November 2022\n\nAufhebung der Geschäftsordnung der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte\nvom 7. Mai 2019\n\nAusgangslage\n\nAm 1. Juli 2022 ist die totalrevidierte Geschäftsordnung des Gemeinderates (GeschO) in Kraft\ngetreten. Darin ist keine Regelung mehr enthalten, die vorsieht, dass die Kommissionen ihre eigenen\nGeschäftsordnungen erlassen. Die Grundlagen für die gemeinderätlichen Kommissionen sind neu\ndirekt auf Stufe der Geschäftsordnung, in Art. 9 ff. verankert. Somit kann der bisherige Erlass\naufgehoben werden.\n\nBeschluss\n\n1 . Die Geschäftsordnung der KRL vom 7. Mai 2019 wird per sofort aufgehoben\n\n2. Das Gemeinderatssekretariat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nwwm \n\npranunss- "^rädes Gemeinderates\n\nPräsidentin Sekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2018-140\n\n\n


TEST 2

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom  \n\n \n\nGeschäfts Nr.:  1\n\n TEST 2 \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':8 '2':10 'beatrix':14 'bescheinigt':13 'gemeinderat':3 'gemeinderatssekretarin':16 'geschaft':6 'nr':7 'peterhan':15 'protokollauszug':1 'richtig':12 'sitzung':4 'test':9

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text: \n22-307\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.06.2022\n\nK1.1.3\nGenereller Entwässerungsplan GEP\nMassnahmenplanung Abwasser-Sonderbauwerke sowie Revision der Siedlungsent-\nwässeru ngsverordnung (S EVO)\nKreditbewilligung und Auftragserteilung\n\nAusgangslage\n\nDie Stadt Dübendorf besitzt 18 automatisierte und weitere nicht automatisierte Abwasser-Sonderbau-\nwerke im Kanalisationsnetz. Die Betonbauwerke sind bis zu 50 Jahre alt. Die Elektronik und Messtech-\nnik sind grösstenteils älter als 15 Jahre. Die zu erwartende Nutzungsdauer gemäss Richtlinien ist somit\noftmals überschritten. Mit dem in den letzten Jahren realisierten Steuerungsersatz und der Einbindung\nins Leitsystem der ARA Neugut wurden Defekte in der elektrischen und mechanischen Ausrüstung\nerkannt. lm Rahmen des vodiegenden Auftrages sind Zustandsaufnahmen und Massnahmen über ei-\nnen mehrjährigen Zeitraum zu evaluieren, zu priorisieren, und die Kosten abzuschätzen.\n\nDie gültige Verordnung über die Abwasseranlagen von März 1992 ist veraltet und deckt die heute ge-\nforderten Ansprüche nicht mehr vollständig ab. Sie soll in eine zeitgemässe Siedlungsentwässerungs-\nVerordnung (SEVO) überführt werden.\n\nEruvägungen\n\nMassnahmenplanu nq Abwasser-Sonderbauwerke\n\nDie zu erwartende Nutzungsdauer der Abwassersonderbauwerke und deren Ausrüstung wurde erreicht\noder wird in den nächsten Jahren erreicht. Die Planung von Massnahmen an den Abwassersonder-\nbauwerken ist notwendig zur Verlängerung der Nutzungsdauer, der Gewährleistung der Bauwerksfunk-\ntion, und der Vermeidung von grösseren Kosten für Sofortmassnahmen und von Havarien.\n\nRevision SEVO\n\nDie Überarbeitung der SEVO erfolgt nach den neusten Mustervorgaben des AWEL. Die bestehende\nGebührenverordnung soll soweit möglich übernommen werden und in die neue SEVO integriert werden\nDie neue SEVO wird schliesslich dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.\n\nKosten\n\nGestützt auf eine Kostenabschätzung und gemäss den Offerten vom 12. und 16. Mai 2022 ist mit fol-\ngenden Aufwendungen zu rechnen.\n\nMassnahmenplanung Zustandserhebungen Fr 55'000.00\nMassnahmenplanung Technische Kosten Fr 60'000.00\nRevision SEVO Fr 30'000.00\nUnvorherzusehendes Fr 5'000.00\n\nGesamtkosten inkl. MwSt. Fr. 150',000.00\n\n2022-219\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.06.2022\n\nDie Gossweiler lngenieure AG offerieren die lngenieurarbeiten für die GEP Massnahmenplanung mit\nFr. 60'000.00 inkl. MwSt. gemäss Offerte vom 12.Mai2022 sowie die lngenieurarbeiten für die Revision\nSEVO mit Fr. 30'000.00 inkl. MwSt. gemäss Offerte vom 16. Mai2022.\n\nLaut Submissionsverordnung liegt die Vergabe der Arbeiten unter dem festgelegten Schwellenwert von\nFr. 150'000.00 und kann freihändig vergeben werden. Gemäss Vertrag vom 17. Dezember 2010 ist es\nAufgabe der Gossweiler lngenieure AG, im Bereich der Siedlungsentwässerung Behörden und Verwal-\ntung betreffend Unterhalt, Betrieb und Sanierung von Abwasseranlagen zu beraten sowie Abklärungen\nund Studien im Bereich Siedlungsentwässerung gemäss jeweiligem Auftrag sicherzustellen.\n\nFür die Betonprüfungen ist die Tecnotest AG vorgesehen, für die Dichtigkeitsprüfungen die Mökah AG\nund die Petrig AG. Die Unternehmen sind ausgewiesene Spezialisten auf ihrem Gebiet.\n\nFolgekosten\n\nAnschaffu rt Nutzu er in o/o Kosten in Fr\n\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige Abschreibungen/Zinsen)\nAbschreibung 150'000.00 50 2.Oo/o 3'000.00\nVerzinsunq 0.00\n\nTotal Kapitalfol gekosten 3'000.00\n\nBetriebliche Foloekosten 0.00\n\nlndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 3'000.00\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget 2022 unter der Nummer 4910.503000.1R01 193 wie folgt enthal-\nten\n\nKonto 2022\nAbwasser (491 0.503000. lR01 1 93) Fr 150'000.00\n\nDie Sonderbauwerke sind Bestandteil des Generellen Entwässerungsplanes der Stadt Dübendorf\n(GEP 1988, ergänzt 2007). Der GEP wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 338 am 1 . Oktober 2009\nund von der Baudirektion mit Beschluss Nr. 383 am 3. März 2010 genehmigt.\n\n22022-219\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.06.2022\n\nDie Kosten gelten gemäss $ 103 des Gemeindegesetzes als gebundene Ausgaben\n\nKreditart: z. B. Objektkredit\n\nEinmalige Ausgaben Fr. '150'000.00\n\nWiederkehrende Ausgaben Fr.0.00\n\n.6\nE\no\n!\nc\nJoo\n\na\no\n\nÜbergeordnetes Recht A\n\noc\nJp\nrf\noo\nc0\n\nOrtliche Gebundenheit: Gegeben\n\nZeitl iche G ebunde nheit: Gegeben\n\nSachliche G ebundenheit: G egeben\nGerichtsentscheid n\n\nFrühere Beschlüsse n\n\nAndere n\n\ntr\no\n'6\n3\n'ö\n\nco\nEclo\noo\no\nc\n\nÜbergeordnetes Recht !\n\ng_\n6g\n\nE5\n9s\n\noc5\noc!3\no\nE\n\nO rtl ich e G ebu nd e n heit :\n\nZe itl ic he G e b u nde nhe it :\n\nS ac hl iche G e bu nde n h e it :\n\nGerichtsentscheid !\nFrühere Beschlüsse n\n\nAndere n\noDc)ooo\nE\n.9c\no\nc\n\nSachlich nicht gegeben n\nco\n\noc\n\nE€\nb36C\n\noc\nJ0q\n,a\n6g\n\nÖrtlich nicht gegeben !\n\nZeitlich nicht gegeben !\n\nAndere !\n\nDer Bauausschuss hat das Geschäft am 30. ltfiai 2022 behandelt und beantragt dem Stadtrat die Kre-\nditbewilligung und Auftragserteilung.\n\nBeschluss\n\n1. Der Massnahmenplanung für die Abwasser-Sonderbauwerke wird zugestimmt.\n\nDer Revision der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) wird zugestimmt.\n\nFür die Kosten wird zulasten der lnvestitionsrechnung für GEP-Arbeiten, Konto\n4910.503000.1R01 193 ein Kredit von Fr. 150'000.00 inkl. MwSt., als gebundene Ausgabe bewil-\nligt.\n\nMit den lngenieurarbeiten wird die Gossweiler lngenieure AG, Dübendorf, gemäss den Offerten\nvom '1 2. Mai 2022 über Fr. 60'000 inkl. MwSt. und 16. Mai 2022 über Fr. 30'000 inkl. MwSt. be-\nauftragt.\n\n5. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Tiefbauvorstand beauftragt.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n2\n\n3\n\n4.\n\n32022-219\n\n\n\n3\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.06.2022\n\nKurztextfür Stadtratsbulletin: Die vorgesehene Nutzungsdauer bestimmterAbwassersonderbau-\nwerke und deren Ausrüstung ist erreicht. Mit der Massnahmenplanung werden der Zustand er-\nmittelt und die Sanierungsprioritäten festgelegt. Zudem ist die in die Jahre gekommene Abwas-\nserverordnung in eine zeitgemässe Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) zu überführen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Jürgen Besmer, Tiefbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nARA Neugut, N. Hubaux, Otto-Jaag-Strasse 15, 8600 Dübendorf\nGossweiler lngenieure AG, R. Widmer, Neuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK.\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nKreditkontrolle\nWebmaster\nTiefbauvorstand\nAbteilung Sicherheit\nAbteilung lnformatik\nAbteilung Tiefbau\nAkten\n\nStadt t Dübendorf\nt\n\nfr(.(,c^\n\nn Woodtli\nStadtschreiber a.iStadtpräsident\n\n42022-219\n\n\n


text: \nDübendorf, den 19.03.2012 \n\nAn den Gemeinderatspräsidenten \nRolf Biggel \n\nBüro Ratssekretär \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nSchriftliche Anfrage: Rückbau auf dem Leepünt-Areal \n\nAusgangslage: \n\nSP/JUSO/ Grüne Fraktion \nAndrea Kennel \nWallisellenstr. 26a \n8600 Dübendorf \n\nGemäss Galttaler vom 16.März 2012 plant der Stadtrat diverse Gebäude auf dem Leepünt-Areal \nrückzubauen. Ursprünglich war geplant, alle alten Gebäude abzureissen. Diese Vorlage hätte wegen der \nFinanzkompetenz vom Gemeinderat verabschiedet werden müssen. Nachdem mehrere Gemeinderäte \nklar signalisierten, dass sie dieser Vorlage nicht zustimmen würde, hat der Stadtrat nun den Weg des \nschrittweisen Abbruchs gewählt. \n\nFragen: \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Was ist der Grund für den geplanten Rückbau? \n2. Welche Gebäude sollen wann rückgebaut werden? \n3. Wie werden diese Gebäude aktuell genutzt? \n4. Wo wird diese Nutzung in Zukunft untergebracht? \n5. Ist mit Altlasten (ink!. Asbest) zu rechnen? \n\na. Wenn ja: mit welchen Zusatzkosten ist zu rechen? \nb. Wenn nein: wieso nicht? \n\n6. Mit welchen Kosten wird beim Rückbau gerechnet? \n7. Welchen Finanzwert haben diese Gebäude moemntan (buchhalterisch und real)? \n\nVielen Dank für transparente und klare Antworten \n\nAndrea Kennel, SP/JUSO/Grüne \n\n\n


text: \n \n \n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n\n Sitzung vom 18. Juni 2012 \n\n20120618-BS GRPK Jahresrechnung 2011 Seite  1 \n\nJahresrechnung 2011 \n\nGeschäft Nr. 147/2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beschliesst: \n\n \n\n \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n \n\ndie Jahresrechnung 2011 \n\n- des Politischen Gutes \n\n- der Pensionskasse \n\nzu genehmigen. \n\n \n\n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung in der Höhe von Fr. 8‘633‘176.77 \n\nwird – gestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion des Innern vom \n\n10. Oktober 1984 – dem Eigenkapital gutgeschrieben. \n\n \n\n3. Mitteilungen durch Protokollauszug an: \n\na. Mitglieder Gemeinderat \n\nb. Mitglieder Stadtrat \n\nc. akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\nd. Website der Stadt Dübendorf \n\ne. Akten Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug  \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans, Sekretärin \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   406\n\nGemeinderat \n \n\n18. Sitzung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 4. Februar 2013, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Stefanie Huber (GEU), Gemeinderatspräsidentin \n  \nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Daniel Griesser \n\nLena Lademann \nHans-Felix Trachslser \n\n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Jacqueline Hofer: Bereich SVP \n\nBenedikt Stockmann: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nAndreas Sturzenegger: Bereich GEU/glp und \nSP/Juso/GP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n \n \nTraktanden \n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 17. Sitzung vom 3. Dezember 2012 \n\n  \n\n3. Dringliche Interpellation Dominic Müller (CVP) und 14 Mitunterzeichnende "Bushaltestellen \nBahnhof Dübendorf" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 175/2012 \n\n  \n\n  \n\n4. Motion Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) und 6 Mitunterzeichnende "Erhöhung Beiträge an \nHilfsorganisationen" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 187/2012 \n\n  \n\n  \n\n5. Motion Patrick Angele (SP/JUSO/Grüne) und 5 Mitunterzeichnende "Polizeiverordnung in die \nKompetenz des Gemeinderates" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 188/2012 \n\n  \n\n  \n\n6. Öffentlicher Gestaltungsplan "Dreieck Giessen Nord": Teilrevision der Vorschriften (Fassung \nvom 6. Juli 2012), Zustimmung \nGR Geschäft-Nr. 167/2012 \n\n  \n\n  \n\n7. Weiterführung des Familienzentrum Dübendorfs durch die Stadt Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 179/2012   \n\n  \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   407\n\nGemeinderat \n \n\n8. Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 sowie Erlass der \nneuen Pensionskassenverordnung und Genehmigung der neuen Stiftungsurkunde zwecks \nrechtlicher Verselbständigung der Pensionskasse der Stadt Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 180/2012 \n\n  \n\n  \n\n9. Bürgerrechtsgesuche: \n  \n\n9.1. Kameraj Semsi, kosovarischer Staatsangehöriger \nGR Geschäft Nr. 165/2012   \n\n  \n\n9.2. Roux Dit Buisson Jean-Louis und Genet, französischer Staatsangehörige, sowie die Kinder \nGabrielle und Cécile \nGR Geschäft Nr. 170/2012 \n\n  \n\n  \n\n9.3. Wicher Gabriele, deutsche Staatsangehörige \nGR Geschäft Nr. 171/2012   \n\n  \n\n9.4. Simanovic Stojan, serbischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Uros und Stefan \nGR Geschäft Nr. 177/2012   \n\n  \n\n9.5. Trajkovic Goran, serbischer Staatsangehöriger \nGR Geschäft Nr. 178/2012   \n\n  \n\n9.6. Kesavan Mahendiran, srilankischer Staatsangehöriger \nGR Geschäft Nr. 183/2012   \n\n  \n\n9.7. Radisavljevic Sanela, serbische Staatsangehörige \nGR Geschäft Nr. 184/012   \n\n  \n\n9.8. Sinani Hanife und Fadil, kosovarische Staatsangehörige, sowie die Kinder Alena und Anisa \nGR Geschäft Nr. 185/2012   \n\n   \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum. Sie orientiert, dass die Einladung zur \nSitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \nveröffentlicht wurde. \nDie als neue Presseberichterstatterin des Anzeigers von Uster wird Frau Dominique von Rohr heute \nzum ersten Mal über die Ratssitzung berichten. \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nStefanie Huber gratuliert allen Gewinnern des diesjährigen und erstmalig durchgeführten Dübi-\nAwards vom letzten Samstag, 2. Februar 2013. Sie bezeichnet den Anlass als sehr gelungen und \ndankt allen Beteiligten für ihren Einsatz. \n \nNeue Geschäfte seit 3. Dezember 2012 \n\nDer Stadtrat hat folgendes neues Geschäft überwiesen: \n• Postulat (ehem. Motion) Andrea Kennel „Für eine faire Einbürgerung“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   408\n\nGemeinderat \n \n\nDieses Geschäft wird derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nBei der KRL sind keine neuen Geschäfte eingegangen. \n \nFolgende neue politische Vorstösse sind beim Ratsbüro eingegangen: \n• Motion Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) und 6 Mitunterzeichnende „Erhöhung Beiträge an Hilfsor-\n\nganisationen“ (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n• Motion Patrick Angele (SP/JUSO/Grüne) und 5 Mitunterzeichnende „Polizeiverordnung in die \n\nKompetenz des Gemeinderates“ (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n \nFolgende Beantwortungen des Stadtrates sind eingegangen: \n• Schriftliche Anfrage Thomas Maier (GEU/glp) „unnötige Hindernisse für Solarstromanlagen in \n\nDübendorf“ \n• Dringliche Interpellation Dominic Müller (CVP) und 14 Mitunterzeichnende „Bushaltestellen \n\nBahnhof Dübendorf“ (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 17. Sitzung vom 3. Dezember 2012 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 3. Dezember 2012 sind bei der Gemeinderatspräsidentin keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n3. Dringliche Interpellation Dominic Müller (CVP) und 14 Mitunterzeichnende "Bushalte-\n\nstellen Bahnhof Dübendorf" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 175/2012 \n\n \n\n Stellungnahme \nDominic Müller (CVP) \n\n„Abends um halb sechs am Bahnhof Dübendorf. Ihr kennt das Bild. Wir wissen alle - schon lange - \ndass das kein haltbarer Zustand ist. Wir wollten in vier einfachen Fragen ganz konkret wissen, bis \nwann wir welche Form von Lösung haben werden. Information war der Wunsch, um zu wissen dass \netwas läuft. Geschätzte Gemeinderatspräsidentin, liebe Gemeinderäte, geschätzter Stadtrat, liebes \nPublikum. Zum zweiten Mal in Folge stehe ich hier vorne und darf Antworten des Stadtrats kommen-\ntieren. Letztes Mal in der Dezembersitzung zu den Stadtratsämtern. Jetzt im Februar zum Bahnhof. \nZum zweiten Mal stehe ich vor halbbatzigen Antworten. Information und Kommunikation – „ghöre was \ngoht“ und "zäme Schwätze" - ist die Grundlage von Vertrauen. Das gilt auch für das Vertrauen zwi-\nschen Stadtrat, Gemeinderat und Volk. Wenn schon das nicht klappt, wie soll man denn je zusam-\nmenarbeiten können? Wie sollen wir es dann jemals schaffen Dübendorf gemeinsam zu gestalten? \nIch werde im Folgenden zuerst auf die Antworten eingehen. Als Zweites werde ich aufzeigen, warum \ndie Antworten nicht genügen. Lieber Stadtrat, wir wollen wissen mit was rechnen kann und will kon-\nkrete und verbindliche Informationen. Zuerst also zu den Antworten auf die Fragen: Bei Frage 1 woll-\nten wir wissen, ob überhaupt etwas läuft: Bis 2014 soll etwas Kurzfristiges geschehen, steht in der \nAntwort indem jetzt irgendjemand den Auftrag kriegt irgendeine Projektidee für eine kurzfristige Ver-\nbesserung zu entwickeln. Gut zu wissen. Schön auch zu wissen, dass daneben langfristig geplant \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   409\n\nGemeinderat \n \n\nwerden soll. Und solange geplant wird, soll sonst möglichst wenig gemacht werden, da es ja umsonst \nsein könnte. Auch nicht falsch, wenn denn das geplant je kommt. Mit den restlichen drei Fragen, aber \nwollten wir wissen, was in dem Auftrag steht. Wir wollten wissen, welche Katze im Sack steckt. Frage \n2: Anforderungen an die Lösung Antwort: "Die kurzfristige Sanierung bezweckt einstweilen nur die \nEntschärfung der Situation." Entschärfung der Situation?? Ist die entschärft, wenn auch Eltern mit \nKinderwagen oder Behinderte ohne Spiessrutenlauf auf den Bus können? Frage 3: Welche Lösungs-\nansätze sieht der Stadtrat: "Es steht die Erhöhung der Sicherheit im Vordergrund.“ Was heisst das? \nEinen Fussgängerstreifen neu streichen? Oder aber die Verkehrsführung an der Bettlistrasse kom-\nplett ändern? Dürfen Haltestellenkanten in die Bahnhofstrasse verschoben werden? Frage 4: Bis \nwann haben wir eine Lösung: Da steht lapidar „siehe Antwort auf Frage 1“. Schön was die kurzfristige \nPflästerlilösung bis 2014 angeht. Bis wann haben wir denn realistischerweise eine "richtige" Lösung? \nWenn jetzt testgeplant wird, dann sprechen wir vielleicht von 2018, 2024, 2030? Vielleicht lohnt es \nsich dann durchaus bereits die Übergangslösung etwas umfassender zu gestalten? Keine der drei \nFragen ist beantwortet. Wir wissen immer noch nicht auf was wir zählen und mit was wir rechnen \nkönnen. Was drin steht sind Allgemeinplätze. Doch warum braucht es diese Antworten? Weil wir dem \nStadtrat nicht mehr blind vertrauen wollen. Zu viele Dinge werden geplant und zu wenige Dinge um-\ngesetzt in dieser Stadt. Nehmen wir genau diesen Bahnhof, um den es dich dreht. Dort wurde in den \n90er Jahren schon ausführlich testgeplant. 1996 hat das Volk den Teilrichtplan Bahnhofgebiet ange-\nnommen [Bild]. Seit 1996 liegen die Lösungen auf dem Tisch. \nDer Teilrichtplan enthielt z.B. den Auftrag: \n- "mit einer grosszügigen Unterführung (...) eine attraktive Verbindung der (...) getrennten Gebiete \n\nnördlich und südlich der Bahn" zu erzielen. \n- "Hauptmerkmal ist der neue Bahnhofplatz Süd (...)" und dazu gehörte auch eine "Unterbrechung \n\nder Verbindung Bahnhoftrasse / Bettlistrasse (...)" \n- "das Busproblem vordringlich zu behandeln" und wenn für den Fall, dass die bestehenden \n\nHaltekanten nicht reichen dann forderte er ausdrücklich Zitat: "Einzelne Buslinien sind deshalb \nentlang der Bahnhofstrasse anzuordnen".  \n\nUnd praktisch keiner der Aufträge davon ist umgesetzt! Man müsste nicht planen! Man hätte seit 16 \nJahren den Auftrag umzusetzen! Und was geschieht? Es wird für die richtige Lösung er Situation \nwieder auf eine Planung verwiesen. Was ist denn heute anders, dass man jetzt das Vertrauen haben \nsollte, dass es dieses Mal auch zu einer Umsetzung kommt? Wir können und wollen dem Stadtrat \nnicht mehr blind vertrauen. Die Interpellation wäre die Chance gewesen konkret und glaubwürdig \naufzeigen, dass er etwas will und vor allem was er will und in welchem Rahmen. Er hätte sich persön-\nlich dazu verpflichten können. In verbindlichen Antworten. Und er hätte die Chance gehabt Vertrauen \nzu schaffen. Schade, dass genau das Gegenteil geschehen ist. Ich kann zusammenzufassen: Die \nAntworten bestehen vor allem aus Allgemeinplätzen, die nichts aussagen. Sie zeugen von einer be-\ndenklichen Haltung gegenüber den Interpellanten und sind das Papier nicht wert. Andererseits liegt \nder Umsetzungsauftrag seit 1996 vor. Eigentlich muss nicht mehr geplant, sondern umgesetzt wer-\nden. Wir wollten wissen, dass etwas und was geschieht. Und wir wissen nun, dass ausser dem Plan \nzu Planen noch nichts geplant ist. Und die Chance Vertrauen zu schaffen vertan. Wenn man damals \nkonsequent an die Arbeit gegangen wäre, dann müssten wir uns nicht 16 Jahre später immer noch im \nKreis drehen. Wir könnten abends um halb sechs durch eine breite Unterführung auf einen grosszü-\ngigen Bahnhofplatz flanieren und ruhig und sicher auf den Bus wechseln. Lieber Stadtrat, ihr habt \noffensichtlich nicht verstanden, worum es uns geht. Damit wir euch vertrauen können, wollen wissen \nmit was wir rechnen können. Dazu wollen konkrete Informationen, auf die wir zählen können.“ \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   410\n\nGemeinderat \n \n\nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n4. Motion Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) und 6 Mitunterzeichnende "Erhöhung Beiträge \n\nan Hilfsorganisationen" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 187/2012 \n\n \n\n Begründung Motion \nStefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Die Stadt Dübendorf profitierte im vergangenen Jahr von einer aussergewöhnlichen und einmaligen \nErhöhung des Finanzausgleichs von zusätzlichen 4 auf total 6.861 Millionen Franken. Ein grosser Teil \ndieser 4 Millionen kam zustande, weil die Gemeinde Rüschlikon 2011 von ausserordentlichen Steu-\nereinnahmen profitierte. Der in Rüschlikon wohnhafte CEO und einer der Hauptaktionäre von Glen-\ncore machten durch den Börsengang seiner Firma einen Milliardendeal und zahlten deshalb 360 Mil-\nlionen Steuern. Rüschlikon musste davon 165 Millionen Franken in den kantonalen Finanzausgleich \nabliefern. Ich möchte mit der Motion bewirken, dass ein Teil des Geldes in die Unterstützung von \nnotleidendenden Menschen fliesst. Und zwar v.a. an Orten, wo der Rohstoffhändler und Bergbaukon-\nzern Glencore nachgewiesenermassen auch Schaden anrichtet. Die Motion sieht vor, die Beiträge an \nHilfsorganisationen einmalig von heute 100'000 Fr. auf 1 Million Franken zu erhöhen. Es ist mit Si-\ncherheit naiv zu glauben, dass mit unserer Motion die Welt besser wird und mehr Menschen zu ihrem \nRecht kommen. Es ist naiv zu glauben, dass in der Entwicklungszusammenarbeit alles rund läuft und \ndie Mittel immer und überall der notleidenden Bevölkerung zu Gute kommen. Es ist naiv zu glauben, \ndass Rohstoffkonzerne unsere, meine Art zu leben nicht auch bereichern. Es ist naiv zu glauben, \ndass unser Wohlstand nichts mit dem Erfolg des internationalen Rohstoffhandels zu tun hat.  Es ist \nnaiv zu glauben, dass eine Mehrheit im Saal unserem Antrag folgen wird. Es ist aber auch sehr naiv \nzu glauben, dass bei einem Rohstoffkonzern wie Glencore, der in Entwicklungsländern wie Kongo, \nTschad oder Niger arbeitet und dessen Reingewinn nach dem Börsengang auf über 10 Milliarden \nDollar ansteigen wird, alles im grünen Bereich ist. Dennoch hüte ich mich, mit dem Zeigefinger auf \nGlencore zu zielen und zu behaupten, dass die Firma mit 60'000 Mitarbeitenden knapp dem Teufel \nentkommen ist und nur dreckige Geschäfte macht. Wie so häufig liegt die Wahrheit tiefer und ist diffe-\nrenzierter. Wie übrigens auch beim Bankkundengeheimnis. Wir wissen heute jedoch genau, dass in \nden Kohleminen Prodeco in Kolumbien, in den Zinkabbaugebieten Kazzinc in Kasachstan, in den \nKatanga-Minen im Kongo und in den Ölfeldern vor Äquatorialguinea sehr prekäre und menschenun-\nwürdige Bedingungen herrschen. Für Glencore sind diese Gebiete wichtige Wachstumsmärkte und \nGoldgruben. Mit den zusätzlichen 4 Millionen aus dem Finanzausgleich bietet sich uns eine einmalige \nChance, gezielt einen sinnvollen Beitrag an die Verbesserung der Lebensbedingungen z.B. der \nTschader und der Tschaderinnen zu leisten. Wir haben uns die Mühe gemacht und uns bei verschie-\ndenen Hilfsorganisationen nach unterstützungswürdigen Projekten erkundigt. Ich möchte auf drei \nunterstützungswürdige Projekte kurz eingehen: \n• SWISSAID ist ein anerkanntes, konfessionell und parteipolitisch unabhängiges Hilfswerk. Sie ar-\n\nbeiten mit 132 Personen in neun Ländern und in der Schweiz. Die Nonprofitorganisation ist eines \nder führenden Schweizer Hilfswerke und ist seit 1948 aktiv. Ein Schwerpunkt der Arbeit von \nSWISSAID ist im Tschad. Das zentralafrikanische Land exportiert seit zehn Jahren Erdöl über eine \nPipeline nach Kamerun – mit teilweise verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Glencore ist mit \n25% an einer Erdölkonzession der kanadischen Firma Griffiths beteiligt. Die Konzession betrifft die \nÖlfelder von Mangara bzw. Badila in der südtschadischen Provinz Logone Occidental. SWISSAID \narbeitet in dieser Provinz seit 2004 mit der Organisation CPPL (Commission Permanente Pétrole \nLocale) zusammen, die sich in verschiedener Hinsicht für die betroffene Bevölkerung einsetzt. Da-\nbei geht es unter anderem um die Aufklärung der Bevölkerung über ihre Rechte, so dass sie für \ndas Land, das zur Erdölförderung enteignet wird, anständige Entschädigungen erhalten. CPPL \nverfolgt auch die ökologischen und sozialen Folgen der Erdölförderung sehr genau und setzt sich \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   411\n\nGemeinderat \n \n\nfür die transparente und gerechte Verteilung der staatlichen Einnahmen aus der Ölförderung ein, \ndie auch den direkt betroffenen Menschen zugutekommen sollen. \n\n• Fastenopfer engagiert sich im Kongo, in der Provinz Katango, wo in riesigen Minen Kupfer abge-\nbaut wird. Sie unterstützen die Opfer von Menschenrechtsverletzungen mit einer Art "juristischer \nKlinik". Das sind vier Rechtsberaterinnen, welche Fälle von Kinderarbeit, sexueller Gewalt, Um-\nweltverschmutzung untersuchen und konkret Unterstützung geben. \n\n• Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien setzt sich zusammen mit lokalen Partner für den Schutz \nder Menschenrechte im Kontext des Kohlebergbaus in im Departement Cesar, Kolumbien ein. Ziel \ndieses Projektes ist es, afrokolumbianischer und kleinbäuerlicher Gemeinschaften im Umsied-\nlungsprozess ihre Rechte zu sichern. \n\nDiese Beispiele sollen in aller Kürze stellvertretend zeigen, dass es möglich ist, gezielt die betroffene \nBevölkerung zu unterstützen. Selbstverständlich müsste in einem nächsten Schritt ganz genau ge-\nprüft werden, ob dieses oder ein verwandtes Projekt unseren Anforderungen auch effektiv entspricht. \nEs darf nicht sein, dass die Gelder in die Administration von Nonprofitorganisationen oder in die Ta-\nschen irgendwelcher Funktionäre im Tschad landen. Auch kann es in Anbetracht der anspruchsvollen \nAufgabe durchaus sinnvoll sein, die beantragte Million oder allenfalls auch ein kleinerer Betrag über \nmehrere Jahre verteilt in ausgewählte Projekte zu investieren. Sehr geehrte Damen und Herren. Die \nzusätzlichen Einnahmen aus dem Finanzausgleich bieten uns eine einmalige Chance jetzt zu han-\ndeln. Rexportieren wir doch 0.1% des jährlichen Reingewinns von Glencore an die lokale Bevölke-\nrung in den vom Rohstoffabbau betroffenen Regionen. In diesem Sinne bitte ich Sie, unser Anliegen \nzu unterstützen und ein starkes Dübendorfer-Symbol zu setzen, das effektiv auch etwas bewirken \nkann.“ \n \nStellungnahme Stadtrat durch Finanzvorstand Martin Bäumle \nDer Stadtrat sei nicht bereit, die Motion entgegen zu nehmen. \n \nAllgemeine Diskussion \nSteven Sommer (SVP) \n„Meine Damen und Herren. Bereits am 30. November konnten wir im Glattaler auf der ersten Seite \nvom Vorhaben der SP/Juso/Grünen Fraktion lesen. Unsere Fraktion wird so einen Antrag nicht unter-\nstützen. Die Gründe dafür nenne ich Ihnen. Ivan Glasenberg hat mit einem Börsengewinn Geld ge-\nmacht und dies auch legal versteuert. Hätte er eine Pauschalbesteuerung in einem anderen Kanton, \nhätten wir gar nichts davon. Es darf nicht sein, dass wir vom Finanzausgleich Geld erhalten und dies \ngeradewegs wieder um uns werfen. Dies würden andere Gemeinden, die nicht so viel erhalten nicht \nbegrüssen. Ich möchte die Firma Glencore nicht in Schutz nehmen, aber sie haben während Sambia \nfast Konkurs lief eine Mine gekauft und mit Risiko investiert und so Arbeitsplätze erhalten. Der Dü-\nbendorfer Gemeinderat ist auch kein Gericht. Sollte dieser Antrag angenommen werden, verurteilen \nwir eine Firma und dies steht uns nicht zu. Glencore hat auch sonst auf der ganzen Welt viel Gutes \ngetan. Es ist auch schwierig zu eruieren, ob der grosse Gewinn hauptsächlich durch Sambia verur-\nsacht wurde. Nach dem Zunami in Asien, was eine sehr tragische Geschichte ist, wurde auf der gan-\nzen Welt viel gespendet. So viel, dass auch heute noch Millionen auf Konten bunkern und nicht ge-\nbraucht werden, oder es wurden Einrichtungen gebaut, die die Bevölkerung gar nicht wollte. Afrika \nbesitzt auch Regierungen bzw. Regime die immer wieder Gelder beschlagnahmen und dieses für die \nMachtdemonstration einsetzt, oder so korrupt sind, dass von den ganzen Spendengeldern nur noch \nein Bruchteil übrig bleibt. Von dem dürfen wir nichts hören, da sonst kein Geld mehr gespendet wird. \nNun frage ich mich weiter? Nehmen wir die Firma Apple. Sitz in Cupertino Californien, Steuern zahlen, \nin Reno Nevada, Produzieren in China. China ist bekanntlich auch nicht darzustellen mit einer weis-\nsen Weste, was die Menschenrechte betrifft. Nun viele von uns besitzen ein IPhone, Iaden Songs \nherunter, verrechnet wird in Luxembourg. Wo spenden wir jetzt das Geld hin. In die USA, der es auch \nnicht so gut geht, An China? Haben wir doch alle etwas dazu beigetragen, dass Apple Gewinne an \nder Börse macht. Und wahrscheinlich steckt auch in jedem Phone oder Tablet ein bisschen Glencore. \nEs gibt noch etliche solcher Beispiele von internationalen Konzernen. Also hören wir doch auf uns als \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   412\n\nGemeinderat \n \n\nWeltverbesserer und Richter hinzustellen. Ich hoffe einfach, dass dieser Antrag abgelehnt wird und \nwir dies auch nur in unseren Regionalzeitungen lesen können.“ \n \nDaniel Brühwiler (GEU/glp) \nEr sehe den unerwarteten (einmaligen) Zustupf aus dem Finanzausgleich als gute Gelegenheit und \nZeitpunkt, einmal an Unterstützung für weniger Privilegierte zu denken. Bis jetzt habe sich die Dis-\nkussion für ihn viel zu sehr um Glencore gedreht. Die „Schuldfrage“ sei jedoch nicht lösbar und auch \nnicht relevant für den Gemeinderatsentscheid. Denn das Rohstoffgeschäft habe an vielen Orten ne-\ngative Auswirkungen. Aus einer Grafik zeigt er die steigende Entwicklung des Aufwands und des \nLandesindexes der letzten zehn Jahre. Darauf zieht er folgendes Fazit: „Wir leisten uns etwas und \nhaben uns etwas geleistet = weiterer Grund, einmal an Unterstützung für weniger Privilegierte zu \ndenken“. Er regt an, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, um dem Stadtrat bezüglich Betrag und \nZeitrahmen mehr Flexibilität zu geben. Denn die Wirkung der Hilfe solle im Zentrum stehen. \n \nStefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) \n\nEr dankt Daniel Brühwiler für sein Referat und ist mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \nFür ihn sei eine Etappierung in mehrere Jahre ebenfalls möglich. \n \nAbstimmung \nÜber die Motion wird mit Einwilligung des Motionärs als Postulat abgestimmt. Die Motion „Beitrag an \nHilfsorganisationen“ wird mit 16 zu 12 Stimmen abgelehnt und ist damit abschliessend behandelt. \n \n \n \n5. Motion Patrick Angele (SP/JUSO/Grüne) und 5 Mitunterzeichnende "Polizeiverord-\n\nnung in die Kompetenz des Gemeinderates" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 188/2012 \n\n Begründung Motion \nPatrick Angele (SP/JUSO/Grüne) \n\nEs gehe ihm heute nicht um Inhalte sondern um Ordnungspolitik. Anlass sei zwar ein inhaltlicher, \nnämlich um die neueste Änderungen der Polizeiverordnung, es störe ihn jedoch schön länger, dass \ndie Polizeiverordnung durch den Stadtrat gemacht werde. Heute bestimme der Gemeinderat bspw. \neine Papier- oder Grüngutsammlung. Jedoch nicht über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Rechte \nund Ordnung. Anders sei es in anderen Parlamentsgemeinden wie bps. Uster und Winterthur. Nur in \nKloten, Adliswil und eben Dübendorf sei es anders. Es gehe in der Polizeiverordnung um das grund-\nsätzliche Zusammenleben in dieser Stadt und sie könne eventuell schwerwiegende Entscheide in der \nZukunft beinhalten. Wie in kaum einer anderen Gesetzordnung gehe es um Freiheit und Freiheitsbe-\nschränkungen. Der Freiheitsbegriff werde immer wieder öffentlich in der Gesellschaft ausgehandelt \nund sehe auch immer wieder anders aus. (Bsp, Jugendkriminalität, Randständige auf der Strasse, \no.ä.). Er führt als Vergleich die Stadt Chur auf, in welcher jeglicher Genuss von Alkohol auf den \nStrassen verboten sei. Es zeige, dass dies ein sehr heikler Bereich sei, der zu regeln sei. Er würde es \nbegrüssen, wenn die Polizeiverordnung aus den genannten Gründen in die Kompetenz des Gemein-\nderates und somit der Bevölkerung komme. Er sagt nochmal, dass es ihm heute nicht um Inhalte \ngehe sondern nur um die Ordnungspolitik. Er sehe nicht ein, wieso der GR über so heikle Themen \nnicht entscheiden könne. \n \nStellungnahme Stadtrat durch Sicherheitsvorstand André Ingold \nEr sei der Überzeugung, dass eine Kompetenzverschiebung nicht notwendig sei. Es habe jedoch \nergeben, dass aufgrund des Legalitätsprinzips der Erlass der Polizeiverordnung kritisch sein könnte \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   413\n\nGemeinderat \n \n\nund könne sich darum vorstellen, sie dem Gemeinderat freiwillig zu unterbreiten. Eine Änderung der \nGemeindeordnung lehne der Stadtrat aufgrund Unverhältnismässigkeit ab. \n \nAllgemeine Diskussion \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Mit einer Motion will Patrick Angele, unterstützt von der Fraktion der SP und Grünen, die Kompetenz \nfür den Erlass und Abänderung der Polizeiverordnung neu beim Gemeinderat anstatt wie bisher beim \nStadtrat ansiedeln. Die Fraktion der SVP hat sich eingehend mit diesem Ansinnen an einer Fraktions-\nsitzung befasst. Dabei interessierte uns die inhaltliche Argumentation stärker, als der Absender die-\nses Vorstosses. Wir stellten uns die Frage, welche Gründe für diese Motion sprechen würden und ob \nes allenfalls auch Gründe für den Verbleib der Kompetenz der Polizeiverordnung beim Stadtrat geben \nkönnte. Die SVP macht sich bekanntermassen für die Volksrechte stark und es ist ihr Ziel, dass alles, \nwas nicht gezwungenermassen bei der Exekutive angesiedelt sein muss, in die Kompetenz des Vol-\nkes, oder in diesem Fall der Legislative übertragen werden soll. Aus diesen Überlegungen sollte es \neigentlich niemanden überraschen, dass wir die Motion von Patrick Angele und den Linken unterstüt-\nzen. Wie eingangs erwähnt sind wir aus grundsätzlichen Überlegungen der Meinung, dass der Ge-\nmeinderat diese Kompetenz erhalten soll. Die Begründung, welche der Motion beiliegt, können wir \nvoll und ganz unterstützen. Auch die Gemeinde, welche uns im Bezirk Uster in Grösse und Struktur \nam ähnlichsten ist, nämlich die Stadt Uster, hat diese Kompetenz beim Gemeinderat angesiedelt. \nDas zeigt, dass die Kompetenzerteilung für die Polizeiverordnung an den Gemeinderat keine ausser-\ngewöhnliche Machtverschiebung darstellt und von Dübendorf ohne Probleme auch so gehandhabt \nwerden kann. Aus diesen Gründen wird die SVP der Motion Angele zustimmen. Einige kritische Ge-\ndanken zu diesem Geschäft muss ich dennoch anbringen. Nicht zu dieser Motion, sondern zu der \nArgumentation der Linken bei der Kompetenzaufteilung zwischen Gemeinderat und Stadtrat. Im Ge-\ngensatz zu der SVP, welche in dieser Frage eine geradlinige Meinung hat und auch einen solchen \nVorstoss der Linken ohne Berührungsängste aus grundsätzlichen Überlegungen unterstützen kann, \noffenbart diese Motion der SP und Grünen das inkonsequente Handeln dieser Kreise. Hier bei der \nPolizeiverordnung wird das Hohelied der Stärkung des Gemeinderates und der Bevölkerung gesun-\ngen, doch in einem Geschäft, welches von den gleichen Kreisen initiiert und nächstens hier im Rat \ndebattiert wird, will die Ratslinke die Kompetenz des Gemeinderates und der Bevölkerung abschaffen. \nSie haben erraten, von was ich spreche. Die Einbürgerungen von im Ausland geborenen Ausländern \nwill die SP und die Grünen in die Kompetenz des Stadtrates verschieben, obwohl hier die gleichen \nGrundsätze gelten, wie bei der Polizeiverordnung. Da hat die Ratslinke keine Skrupel, dieses urde-\nmokratische Recht dem Gemeinderat und der öffentlichen Kontrolle wegzunehmen und in die Dun-\nkelkammer des Stadtratszimmers ohne öffentliche Kontrolle zu verschieben. Diesen Spagat in der \nArgumentierung werden wir an der absehenden Gemeinderatssitzung genüsslich thematisieren. Das \nzeigt auch, dass diese Motion von Patrick Angele nicht aus grundsätzlichen Überlegungen zustande \ngekommen ist, sondern die Betrachtungsweise der Linken von Fall zu Fall auch mit gegensätzlichen \nArgumenten einmal so und das nächste Mal wieder anders beurteilt wird. Hier haben wir es von der \nSVP mit dem grundsätzlichen Einstehen für die Volksrechte einfacher. Uns geht es um die Sache, \nnämlich dem Erhalt und der Stärkung der direkten Demokratie. Aus diesen Gründen wird die SVP der \nMotion Angele zustimmen.“ \n \nAngelika Murer Mikolasek (GEU/glp) \n\nSie führt aus, dass eine Kompetenzverschiebung Diskussionen über Änderungen wie bspw. Spucken \nin der Öffentlichkeit ermöglichen würde. Jedoch würde sie das gesamte Verfahren erschweren und \nverlängern. Die GEU/glp-Fraktion unterstütze jedoch die Motion trotz dieses Mehraufwands, da die \nnötige Sensibilität mit heiklen Themen im Gemeinderat besser gewährleistet würde. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   414\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmung \nDie Motion „Polizeiverordnung in die Kompetenz des Gemeinderates“ wird mit 35 zu 0 Stimmen dem \nStadtrat zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. \n \n \n \n6. Öffentlicher Gestaltungsplan "Dreieck Giessen Nord": Teilrevision der Vorschriften \n\n(Fassung vom 6. Juli 2012), Zustimmung \nGR Geschäft-Nr. 167/2012 \n\n \n\n Referat Präsident KRL \nThomas Maier (GEU/glp) \n\nDem Öffentlichen Gestaltungsplan „Dreieck Giessen-Nord“ habe der Gemeinderat bereits zugestimmt. \nBevor er rechtskräftig geworden ist, habe man eine Teilrevision der Vorschriften machen müssen. Auf \nDetails gehe er nicht mehr ein, er wolle aber kurz aufzeigen, wie es zu dieser Teilrevision gekommen \nsei. Im Mai 2012 habe der Eigentümer Einspruch erhoben, da er die Berechnungsgrundlage als \nfalsch erachtet habe. Eine Nachkalkulation des Büros Gossweiler habe dem Recht gegeben und \ndemzufolge liege dem Gemeinderat nun die die entsprechenden Korrekturen vor. Diese seien wie \nfolgt: \nAlt: Max. Ausnützungsziffer 150 % \nNeu: Max. Ausnützungsziffer 165 % \nEbenfalls neu erwähnt ist im Planungsbericht (Punkt 3.2. Gestaltungsvorschriften) „...Um die reali-\nsierbaren Gesamtnutzungsflächen im Vergleich zur Grundordnung nicht zu schmälern, werden die \nausnützungsbefreiten Flächen in Dachgeschossen insofern kompensiert, indem die zulässige Aus-\nnützungsziffer im Gestaltungsplan um 25 % auf 165 % erhöht wird...“ \nDie KRL empfehle das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n \nStellungnahme der Mitglieder KRL \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \nAbstimmung \nDer Teilrevision der Vorschriften (Fassung vom 6. Juli 2012) des Öffentlichen Gestaltungsplans \n„Dreieck Giessen-Nord“ wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nBeschluss \n \n\n1. Der Festsetzungsbeschluss vom 7. Mai 2012, Geschäft Nr. GR 121/2011, über den öffentli-\nchen Gestaltungsplan «Dreieck Giessen-Nord», sowie den Gewässerabstandlinienplan Nr. 7 \nwird betreffend das Dokument «Vorschriften» in der Version vom 1. Dezember 2011 aufge-\nhoben \n \n\n2. Dem Dokument «Vorschriften» zum öffentlichen Gestaltungsplan «Dreieck Giessen- Nord» in \nder teilrevidierten Fassung vom 6. Juli 2011 wird zugestimmt. \n\n \n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   415\n\nGemeinderat \n \n\n7. Weiterführung des Familienzentrum Dübendorfs durch die Stadt Dübendorf / Geneh-\nmigung \nGR Geschäft Nr. 179/2012 \n\n \n\n Referat GRPK-Mitglied Stefan Kunz \nEr erklärt, dass die Auslöser für die Veränderungen die folgenden sind: \n• Revision kantonales Kinder- und Jugendgesetz \n• Keine Führung von Familienzentren mehr durch das kantonale Amt für Jugend und Berufsbera-\n\ntung (AJB) \n• Kündigung Trägerschaft per 1. Juli 2013 \nFolgende Ausgangssituation betreffend Angebot bestehe im Moment: \nKleinkinderberatung (Beratungsleistungen AJB): \n• Mütter- und Väterberatung \n• Erziehungsberatung \n• Kurs (bspw. Babymassage) \n• Sekretariat \nElterngruppe Dübendorf (ehrenamtliche Arbeit) \n• Treffpunkt für Väter und Mütter \n• Offenes Kafi \n• Spielgruppen \n• Interkultureller Infotreff \nHeute wird die Leitung und Koordination durch zwei Mitarbeiterinnen des Amts für Jugend und Be-\nrufsberatung in einem 30 %-Pensum erledigt. Im Übrigen sei das Familienzentrum durch die Nutze-\nrinnen und Nutzer selbst organisiert. Im Jahr begrüsst das Familienzentrum rund 19‘500 Besucherin-\nnen und Besucher und zeichnet sich durch rund 1‘200 ehrenamtlich geleistete Stunden aus.  \nDie Situation soll zukünftig wie folgt aussehen: \n• Trägerschaft durch die Stadt Dübendorf \n• Neue 30 %-Stelle auf der Verwaltung \n• Kosten: Fr. 142‘000 (Heute Fr. 184‘000) \n\nLeitung/Koordination Fr.  31‘000.00 \nMietaufwand Fr. 83‘000.00 \nReinigung Fr.  11‘000.00 \nReparatur und Unterhalt Fr.  10‘000.00 \nDiverses Fr.  7‘000.00 \n\nIn den von der UK getroffenen Abklärungen wurde nach alternativen Lösungen, Optimierungen der \nKosten und Finanzierung sowie über die Organisationsform diskutiert. Das daraus gezogene Fazit \nbesagt, dass das Familienzentrum ein Ort der Begegnung und sehr beliebt sei. Es befinde sich an \neiner ausgezeichneten Lage, habe ein vielfältiges Angebot und zeichne sich durch intelligente örtliche \nund inhaltliche Verknüpfungen der Kleinkindberatung und Angebote der Elterngruppe aus. Alles in \nallem sei es eine sinnvolle Lösung, die Konstanz verspreche und die GRPK stimme dem Antrag um \nWeiterführung durch die Stadt Dübendorf einstimmig zu. \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat durch den Stadtpräsident Lothar Ziörjen \nEr führt aus, dass die Weiterführung des Familienzentrums Dübendorf durch die Stadt Dübendorf \nabsolut Sinn mache. Früher sei dieses durch den Kanton unterstützt worden, was nun nicht mehr der \nFall sei. Der Stadtrat wolle das Angebot werter unterstützen. Eine Verantwortung durch die Eltern-\ngruppen sei diskutiert worden, jedoch habe die Stadt sowieso die Schlussverantwortung. Ebenfalls \nmüsse die Kontinuität durch die Stadt sichergestellt werden. Er führt aus, dass der Standort des heu-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   416\n\nGemeinderat \n \n\ntigen Familienzentrums ideal gelegen sei, da es zu Fuss sehr gut erreichbar sie. Er sei sehr froh über \ndie einstimmige Unterstützung der GRPK. \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \nAbstimmung \nDer Weiterführung des Familienzentrums Dübendorf durch die Stadt Dübendorf wird mit 36 zu 0 \nStimmen zugestimmt. \n \nBeschluss \n \n\n1. Die Weiterführung des Familienzentrums Dübendorf durch die Stadt Dübendorf per \n1. Juli 2013 mit jährlich wiederkehrendem Bruttoaufwand von Fr. 142‘000.00 wird zugestimmt. \n\n \n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n8. Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 sowie Er-\n\nlass der neuen Pensionskassenverordnung und Genehmigung der neuen Stiftungs-\nurkunde zwecks rechtlicher Verselbständigung der Pensionskasse der Stadt Düben-\ndorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 180/2012 \n\n \n\n Referat GRPK-Mitglied Patrick Walder \n„Als Referent der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft „Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt \nDübendorf vom 5. Juni 2005 sowie Erlass der neuen Pensionskassenverordnung und Genehmigung \nder neuen Stiftungsurkunde zur rechtlichen Verselbständigung der Pensionskasse der Stadt Düben-\ndorf“ vorstellen. Das erwähnte Geschäft wurde durch eine Zweierunterkommission vorbereitet, wel-\nche aus Rolf Biggel und mir bestand. In der GRPK fand dieses Geschäft eine einstimmige Zustim-\nmung. Ich bedanke mich im Namen der UK bei Stadtrat und Pensionskassenkommission für die sehr \ngute Weisung, die vollständige Aktenauflage und die sehr schnelle und kompetente Beantwortung der \ngestellten Fragen. In unserer Beurteilung des Geschäfts haben wir uns ausschliesslich auf unsere \nAufgabe, das Prüfen der Vorlage, konzentriert. Bei jeglichen weiteren Anliegen, welche direkt mit der \nPensionskasse zu tun hatten, haben wir an die Pensionskassenkommission verwiesen. Die jetzige \nPensionskasse der Stadt Dübendorf wird zurzeit als Kommission mit selbstständiger Verwaltungsbe-\nfugnis mit eigener Rechnung geführt. Sie ist somit eine „unselbständige Einrichtung des öffentlichen \nRechts“. Inzwischen hat der Bund die Bestimmungen für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen \nrevidiert und verlangt nunmehr, dass ab 2014 Pensionskassen nicht mehr als unselbständige, son-\ndern neu als selbständige Einrichtungen geführt werden müssen. Um dem neuen Bundesrecht zu \nentsprechen gibt es drei Formen von Rechtspersönlichkeiten welche in Betracht kommen: \n1. Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung (Anstalt oder Stiftung) mit eigener Rechtsper-\n\nsönlichkeit oder \n2. Errichtung einer rechtlich selbständigen, privat-rechtlichen Stiftung oder \n3. Anschluss an eine Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung \nDie beiden in Frage kommenden Formen, die öffentlich-rechtliche Einrichtung und die privat-\nrechtliche Stiftung, sind sich sehr ähnlich. Aus unserer Sicht liegt der Hauptunterschied darin, dass \nbei einer privat-rechtlichen Stiftung der Einflussbereich des Arbeitgebers sich auf die Entsendung der \nArbeitgebervertreter beschränkt. Bei der öffentlich-rechtlichen Einrichtung hingegen behält der Ar-\nbeitgeber einen erheblichen Einflussbereich. Nach Ansicht der UK widerspricht dies dem bewährten \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   417\n\nGemeinderat \n \n\nSystem der paritätischen Zusammensetzung des obersten Pensionskassenorgans. Daher begrüssen \nwir es, dass der Antrag auf Umwandlung in eine privat-rechtliche Stiftung lautet. Die UK konnte als \nFazit feststellen, dass die Überführung der Pensionskasse der Stadt Dübendorf in eine privat-\nrechtliche Stiftung keine Auswirkungen auf die Höhe und den Umfang der versicherten Leistungen \nhat. Zusätzlich ist vorgesehen, dass der erste Stiftungsrat aus der jetzigen Pensionskassenkommis-\nsion bestehen soll. Um die Überführung durchführen zu können, hat der Gemeinderat folgende An-\nträge zu genehmigen: \n- Der Teilrevision der Gemeindeordnung bezüglich Verselbständigung der Pensionskasse der Stadt \n\nDübendorf \n- Der Erlass der neuen Pensionskassenverordnung \n- Die Stiftungsurkunde „Pensionskasse der Stadt Dübendorf“ \nWeiter hat der Gemeinderat folgende Anträge zuhanden der Gemeindeurnenabstimmung zu verab-\nschieden: \n- Die Teilrevision der Gemeindeordnung \n- Die neue Pensionskassenverordnung \nIn der Gemeindeordnung werden Änderungen in den Artikel 3 (Wahlen und Abstimmungen) in Bezug \nauf die Wahl der Pensionskassenkommission, Art. 29 (Befugnisse Gemeinderat) Erlass über die \nGründung von Vorsorgeeinrichtungen der Stadt Dübendorf, Art. 35 (Stadtrat) bezüglich Arbeitgeber-\nvertreter und Art. 67-69 welche sich auf die Pensionskassenkommission bezogen und aufgehoben \nwerden können, vollzogen. Die neue Pensionskassenverordnung umfasst vier Artikel, die Stiftungsur-\nkunde acht Artikel. Da diese Artikel eins zu eins in der Weisung ersichtlich sind, werde ich auf die \ndetaillierte Aufzählung verzichten. Die GRPK ist einstimmig der Ansicht, dass gegen die Anträge des \nStadtrats nichts einzuwenden ist. Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der GRPK dem Antrag \ndes Stadtrats zu folgen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat durch den Finanzvorstand Martin Bäumle: \nEr habe keine Ergänzungen, wolle jedoch der GRPK für ihre Arbeit danken und bitte um Unterstüt-\nzung für dieses Geschäft. \n \nAllgemeine Diskussion \nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne) \n\nEr wolle gerne wissen, wer nun zukünftig im Stiftungsrat Einsitz nehme, da dies für ihn noch nicht klar \ngeworden sei. \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle \n\nDie bisherige PK-Kommission soll als neuer Stiftungsrat überführt werden, bis im Jahr 2014 neue \nVertreter gewählt werden. \n \nAbstimmung \nDer Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 sowie dem Erlass der \nneuen Pensionskassenverordnung und Genehmigung der neuen Stiftungsurkunde zwecks rechtlicher \nVerselbständigung der Pensionskasse der Stadt Dübendorf wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nBeschluss \n \n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung bezüglich Verselbständigung der Pensionskasse der \nStadt Dübendorf wird genehmigt. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   418\n\nGemeinderat \n \n\n2. Der Erlass der neuen Pensionskassenverordnung wird genehmigt. \n \n\n3. Die Stiftungsurkunde „Pensionskasse der Stadt Dübendorf“ wird genehmigt. \n \n\n4. Die Teilrevision der Gemeindeordnung sowie die neue Pensionskassenverordnung werden \nzuhanden der Gemeindeurnenabstimmung verabschiedet. \n\n \n5. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n9. Bürgerrechtsgesuche: \n\n \n\n Gemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) erklärt, dass die Bürgerrechtskommission (BRK) \ndie vorliegenden Anträge geprüft habe. Ausser bei den Traktanden 9.1 und 9.6 wird auf ein Referat \nder BRK verzichtet, da diese Gesuche von der Bürgerrechtskommission einstimmig zu Annahme \nempfohlen werden. \n \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden Beschlüsse: \n \n \n \n9.1. Kameraj Semsi, kosovarischer Staatsangehöriger \n\nGR Geschäft Nr. 165/2012 \n \n\n Referentin BRK \nValeria Rampone (GEU/glp) \nDer Antrag der BRK erfolgte mit 3 zu 2 Stimmen. Valeria Rampone erklärt, dass zu schlechte \nDeutschkenntnisse sowie sehr schlechte Ortskenntnisse die Begründung für die ablehnenden Stim-\nmen sei. Sie macht den Gemeinderat jedoch darauf aufmerksam, dass die Familie den verlangten \nDeutschtest bei der WBK Dübendorf absolviert und bestanden hat. Somit fehle die rechtliche Grund-\nlage für die Verweigerung der Einbürgerung. \n \nAbstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 18 zu 15 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. KAMERAJ Semsi, kosovarischer Staatsangehöriger , geboren am 3. Mai 1960 in Gjurakoc \n\n(Republik Serbien), verheiratet, Logistiker, wohnhaft Wilstrasse 56, 8600 Dübendorf, wird gegen \ndie Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dü-\nbendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   419\n\nGemeinderat \n \n\n9.2. Roux Dit Buisson Jean-Louis und Genet, französischer Staatsangehörige, sowie die \nKinder Gabrielle und Cécile \nGR Geschäft Nr. 170/2012 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 28 zu 2 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. ROUX DIT BUISSON Jean-Louis Lucien, französischer Staatsangehöriger , geboren am 29. \n\nAugust 1955 in Paris (Frankreich), verheiratet, Geschäftsführer und seine Ehefrau ROUX DIT \nBUISSON geb. Alemayehu Genet, französische Staatsangehörige, geboren am 17. August 1966 \nin Addis-Adeba (Äthiopien), verheiratet, Sachbearbeiterin, sowie die Kinder ROUX DIT BUIS-\nSON Gabrielle Isabelle Trounesh Suzanne, geboren am 21. April 2000 in Winterthur (ZH) und \nROUX DIT BUISSON Cécile Rose Desta Isabelle, geboren am 24. April 2003 in Zürich (ZH), \nwohnhaft Im Leisibühl 5, 8044 Gockhausen, werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungs-\ngebühr von 1‘900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n9.3. Wicher Gabriele, deutsche Staatsangehörige \n\nGR Geschäft Nr. 171/2012 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 2 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. WICHER Gabriele Maria, deutsche Staatsangehörige , geboren am 11. Februar 1965 in \n\nKluczbork (Polen), ledig, dipl. Pflegefachfrau, wohnhaft Zipartestrasse 47, 8600 Dübendorf, wird \ngegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der \nStadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   420\n\nGemeinderat \n \n\n9.4. Simanovic Stojan, serbischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Uros und Stefan \nGR Geschäft Nr. 177/2012 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 3 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. SIMANOVIC Stojan, serbischer Staatsangehöriger, geboren am 15. Februar 1979 in Skoplje \n\n(Mazedonien), verheiratet, Koch sowie die Kinder SIMANOVIC Uros, geboren am 25. April 2001 \nin Zürich (ZH) und SIMANOVIC Stefan, geboren am 14. Oktober 2005 in Zürich (ZH), wohnhaft \nNeugutstrasse 47, 8600 Dübendorf, werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr \nvon 1‘450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n9.5. Trajkovic Goran, serbischer Staatsangehöriger \n\nGR Geschäft Nr. 178/2012 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. TRAJKOVIC Goran, serbischer Staatsangehöriger, geboren am 11. März 1982 in Gnjilane (Re-\n\npublik Serbien), verheiratet, Lieferant, wohnhaft Im Winkel 8, 8600 Dübendorf, wird gegen die \nEntrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1 '450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Düben-\ndorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   421\n\nGemeinderat \n \n\n9.6. Kesavan Mahendiran, srilankischer Staatsangehöriger \nGR Geschäft Nr. 183/2012 \n\n \n\n Referentin BRK \nValeria Rampone (GEU/glp) \nDer Antrag der BRK erfolgte mit 3 zu 2 Stimmen. Valeria Rampone erklärt die Begründung der BRK-\nMehrheit. Sehr schlechte Deutschkenntnisse (Schriftdeutsch und Dialekt) führen dazu, dass der Bür-\ngerrechtsbewerber nicht integriert ist. Die BRK-Minderheit sei jedoch der Meinung, dass die nötigen \nDeutschkenntnisse mit dem Bestehen des obligatorischen Deutschtests bei der WBK Dübendorf \nnachgewiesen seien. \n \nAbstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag der BRK auf Ablehnung der Einbürgerung mit 22 zu 12 Stim-\nmen zu. \n \nAbstimmung Ablehnungsgrund: \nDer Gemeinderat stimmt dem Ablehnungsgrund „Keine Integration aufgrund sehr schlechter \nDeutschkenntnisse mit 23 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Das Einbürgerungsgesuch von KESAVAN Mahendiran, srilankischer Staatsangehöriger, geboren \n\nam 27. Dezember 1961 in Jaffna (Sri Lanka), verheiratet, Hilfskoch, wohnhaft Zürichstrasse 30, \n8600 Dübendorf, wird abgelehnt. Der Bewerber wird nicht in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \naufgenommen. \n\n2. Ablehnungsgrund: \nAufgrund der sehr schlechten Deutschkenntnisse kann sich der Bewerber nicht angemessen ver-\nständigen. Ebenfalls hat er die Fragen der Bürgerrechtskommission teilweise nicht verstanden \n(Schriftsprache und Dialekt). Die Sprache ist ein wichtiger Bestandteil für die Integration. Somit \nwird das Gesuch infolge mangelnder kultureller Integration abgelehnt.  \n\n3. Die Gebühr für die Verfahrenskosten beträgt Fr. 1‘450.00. \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann gestützt auf § 151, Abs. 1 des Gemeindegesetztes innert 30 Ta-\ngen von der Mitteilung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben wer-\nden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. Die Rekurs- \noder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   422\n\nGemeinderat \n \n\n9.7. Radisavljevic Sanela, serbische Staatsangehörige \nGR Geschäft Nr. 184/012 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 2 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. RADISAVLJEVIC Sanela, serbische Staatsangehörige, geboren am 19. Dezember 1983 in \n\nCuprija (Republik Serbien), ledig, Personalassistentin, wohnhaft Schulhausstrasse 10, 8600 Dü-\nbendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bür-\ngerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n9.8. Sinani Hanife und Fadil, kosovarische Staatsangehörige, sowie die Kinder Alena und \n\nAnisa \nGR Geschäft Nr. 185/2012 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. SINANI geb. Ajdini Hanife, kosovarische Staatsangehörige, geboren am 13. September 1981 in \n\nGnjilane (Republik Serbien), verheiratet, Hausfrau, und ihr Ehemann SINANI Fadil, kosovari-\nscher Staatsangehöriger, geboren am 6. April 1974 in Xhylekar (Republik Serbien), verheiratet, \nAnlageführer, sowie die Kinder SINANI Alena, geboren am 1. Oktober 2004 in Zürich (ZH) und \nSINANI Anisa, geboren am 20. November 2011 in Zürich (ZH), wohnhaft Gumpisbüelstrasse 70, \n8600 Dübendorf, werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1 '900 Franken \nin das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) macht abschliessend darauf auf-\nmerksam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte \nund ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim \nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, ge-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Februar 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   423\n\nGemeinderat \n \n\nstützt auf § 151 Gemeindegesetzt innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich \nBeschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 20.30 Uhr \n________________________________________________________________________________ \n \nFür die Richtigkeit \n \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \n \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nStefanie Huber \nGemeinderatspräsidentin \n \n \n \n \nJacqueline Hofer \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBenedikt Stockmann \nStimmenzähler \n \n \n \n \nAndreas Sturzenegger  \nStimmenzähler \n \n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.11.2022\n\n22-615 K1.1.3\nSiedl u ngsentwässeru ngsverord nung (S EVO)\nRevision\nZustimmung zum Verordnungsentwurf zuhanden Vorprüfung durch AWEL\n\nAusgangslage\n\nDie Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) der Stadt Dübendorf regelt die Abwasserentsorgung\nund deren Finanzierung auf dem ganzen Gemeindegebiet. Sie legt die Rechte, Pflichten und Zustän-\ndigkeiten der Gemeinde und der Nutzer von Abwasseranlagen fest.\n\nDie gültige Verordnung über die Abwasseranlagen ist vom März 1992, der technische Anhang zur\nVerordnung über die Abwasseranlagen ist vom Oktober 1994 und die Verordnung über die Abwas-\nsergebÜhren ist vom Dezember 1991. Diese sind veraltet und decken die heute geforderten Ansprü-\nche nicht mehr vollständig ab und bedürfen einer Totalrevision.\n\nGesetzliche Grundlagen:\nEinführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz EG GschG, B. Dezember 1974\nGewässerschutzgesetz GSchG, 24. Januar 1991\nKantonale Verordnung über den Gewässerschutz KGschV, 22. Januar 1975\n\n- Wegleitung der Vorlage zur Siedlungsentwässerungsverordnung, AWEL 2H,20. Januar 2022\n(Muster-Siedlungsentwässerungsverordnung / Muster-Ausführungsbestimmungen zur Sied-\nlu ngsentwässerungsverord nu ng)\n\nMit Beschluss Nr. 22-307 vom 2. Juni 2022wurde die Gossweiler lngenieure AG mit der Revision der\nSiedlu ngsentwässeru ngsverord nu ng (SEVO) beauftragt.\n\nErwägungen\n\nDie Siedlungsentwässerungsverordnung soll in eine zeitgemässe SEVO inkl. Ausführungsbestim-\nmungen überführt werden. Die Überarbeitung erfolgt nach den neusten Mustervorgaben des AWEL.\n\nDas Darstellen einer Synopsis ist nicht möglich. Dafür wurde in den veralteten Dokumenten mit Quer-\nverweisen gearbeitet, wo in den neuen Dokumenten der entsprechende Text enthalten ist.\n\nDie bestehende Gebührenverordnung soll soweit möglich und zweckdienlich übernommen werden.\nDa die Berechnungsmethodik nicht verändert wurde, muss die Vorlage nicht dem Preisüberwacher\nvorgelegt werden (Art. 14, PüG; SR 942.20).\n\nDes Weiteren soll die Organisation der Liegenschaftsentwässerung von 2021 neu mit einfliessen.\nEine Teilfinanzierung des Gewässerunterhalts durch die Abwassergebühren und die Förderung von\nGewässerschutzmassnahmen durch Private ist neu möglich.\n\nDie revidierte SEVO wird zur Vorprüfung dem AWEL eingereicht. Nach anschliessender Bereinigung\ndurch die Abteilung Tiefbau erfolgt die Weisung durch den Stadtrat an den Gemeinderat. Dieser ge-\nnehmigt die revidierte SEVO und überreicht diese zur Festsetzung dem AWEL.\n\n2022-219\n\n\n\n1\n\n2.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 24.'l 1.2022\n\nDer Verordnungsentwurf der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) inkl. Ausführungsbestim-\nmungen wurde vorgängig mit den Abteilungen Hochbau, Finanzen & Liegenschaften und der Stadt-\nplanung koordiniert.\n\nBeschluss\n\nDem Verordnungsentwurf der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) inkl. Ausführungs-\nbestimmungen wird zugestimmt.\n\nDie Abteilung Tiefbau wird mit der Einreichung der Revision der SEVO zur Vorprüfung ans\nAWEL beauftragt.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat hat dem Verordnungsentwurf der Siedlungsentwäs-\nserungsverordnung (SEVO) inkl. Ausführungsbestimmungen zugestimmt. Die Abteilung Tief-\nbau wird den Verordnungsentwurf zur Vorprüfung an das AWEL einreichen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Adrian lneichen, Tiefbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGossweiler lngenieure AG, R. Widmer, Neuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nTiefbauvorstand\nAbteilung Hochbau\nStadtplanung\nAbteilung Tiefbau\nAkten\n\nStadtr Dü bendorf\n\nn Woodtli\nStadtpräsident\n\n2.\n\n3.\n\n22022-219\n\nStadtschreiber a.i.\n\n\n


text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 7. Gemeinderatssitzung Sitzung des \n\nGemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2014-2018) \n\n \n\n \n\n \n\nMontag, 30. März 2015 \n \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal ref. Kirchgemeindehaus ReZ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \n\n1. \n \n\nMitteilungen \n \n\n  \n \n\n2. \n \n\nProtokollgenehmigung der 6. Sitzung vom 2. Februar 2015 \n \n\n  \n \n\n3. \n \n\nInterpellation Hans Baumann (SP/Grüne) "Förderung preisgünstigen Wohnraums" / \nBeantwortung \nGR Geschäft 31/2014 \n\n \n\n  \n\n  \n \n\n4. \n \n\nVolksinitiative "Stadtkern = Leepünt" \nGR Geschäft 26/2014 \n\n \n\n  \n\n  \n \n\n5. \n \n\nBürgerrechtsgesuche: \n \n\n  \n \n\n5.1. \n \n\nRadice Maria, spanische Staatsangehörige, Usterstrasse 75, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 25/2014 \n\n \n\n  \n\n  \n \n\n5.2. \n \n\nMagalhaes Nunes José und Rodrigues Proença Nunes Ana, portugiesische \nStaatsangehörige, sowie die Kinder Fabio und Tamara, Oskar-Bider-Strasse 23, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 28/2014 \n\n \n\n  \n\n  \n \n\n5.3. \n \n\nHoxhaj Rafet, kosovarischer Staatsangehöriger, sowie das Kind Anela, Birchlenstrasse 21b, \nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 34/2015 \n\n \n\n  \n\n  \n \n\n5.4. \n \n\nMouratova Natalia, russische Staatsangehörige, Tichelrütistrasse 24, Gockhausen / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 35/2015 \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n \n\n\n\n \n\nCONVERT_928307b976fe44c3ba302112995cb981  Seite 2 \n\n6. \n \n\n2. Fragestunde im Amtsjahr 2014/15 \n \n\n   \n\n \n\nDübendorf, 17. März 2015 \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schnider Beatrix Peterhans \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n- Behördendienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 20. und 27. März 2015 per E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 27. März 2023\n\nVolksinitiative <<Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen>r\n\nGR Geschält Nr.4612022\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\n\nihrer Sitzung vom 27. Mär22023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative <Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen> wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative <Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen> wird abgelehnt.\n\n3. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird abgelehnt.\n\n4. a) Mehrheitsantrag: Zustimmung zu folgendem Gegenvorschlag der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission: [in Ziffer 4.2 abgeänderter Gegenvorschlag des Stadtrates]\n\n4.1. Zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politi-\n\nschen Gemeinde Dübendorf wird ein Rahmenkreditfür 10 Jahre in der Höhe von insgesamt\n\nFr. 900'000.- bewilligt.\n\n4.2. Mit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Ge-\n\nmeindegebiet erhöht, deren ökologisch attraktiven Gestaltung insbesondere für bedrohte Ar-\n\nten gestärkt und deren Vernetzung gefördert werden. Die mit dem Kredit zu finanzieren-\nden Biodiversitätsfördermassnahmen sollen nach Möglichkeit an bereits beschlosse'\nne oder geplante Massnahmen anknüpfen. Zusätzliche Massnahmen können ebenfalls\nfinanziert werden. [Gegenvorschlag Stadtrat: Die mit dem Kredit zu'finanzierenden Bio-\n\ndiversitätsfördermassnahmen sollen zusätzlich zu bereits beschlossenen oder geplanten\n\nMassnahmen durchgeführt werden.l\n\n4.3. Über die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheidet der Stadtrat.\n\n4.4. Der Stadtrat definiert Ziele und Massnahmen und erstattet jährlich Bericht im Rahmen sei-\n\nnes Geschäftsberichts.\n\nb) Minderheitsantrag: Ablehnung des obengenannten Gegenvorschlages der Geschäfts- und\n\nRechnu ngsprüfungskom m ission.\n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskom mission\n\nSitzung vom 27. März 2023\n\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite Stadt Dübendorf\nAkten\n\nRechnungsprüfungskom m ission des Gemeinderates\n\ne"<Jrl)^\nEdith Bohli\nSekretärin\n\n(\nPaülSteiner\nPräsident\n\n2\n\n\n