name: 20251119-BS-518-Schriftliche Anfrage von David Siems (Grüne) zum Abbau der digitalen Kanäle des Glattalers

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.11.2025 \n\n25-518 B3.5.2 \nSchriftliche Anfrage von David Siems (Grüne) zum Abbau der digitalen Kanäle des Glat \ntalers (GR Geschäft Nr. 43/2025) \nBeantwortung \n\nAusgangslage \n\nAm 15. Oktober 2025 reichte Gemeinderat David Siems (Grüne) folgende schriftliche Anfrage ein: \n\n«SCHRIFTLICHE ANFRAGE: ABBAU DER DIGITALEN KANÄLE DES GLATTALERS \n\nArtikel 7 des Basisvertrages über das amtliche Publikationsorgan Glattaler mit der Zürcher Oberland \nMedien AG sieht die Bereitstellung einer separaten Website "glattaler.ch" auf der das Epaper der Print \nausgabe ohne Login heruntergeladen werden kann, sowie Social Media-Angebote vor. Diesen Ver \ntragspunkten kamen die Zürcher Oberland Medien im März 2023 (Social Media), beziehungsweise April \n2023 (Website) nach mehrmaligem Ermahnen durch die Stadt nach. \n\nSeit dem Rebranding von "Züriost" zu "ZO-Online" leitet die Domain "glattaler.ch" nur noch auf die \nWebsite der Mutterplattform weiter, womit auch wieder ein Login für den Zugang zum Epaper erforder \nlich ist. Wenigstens eine Weiterleitung auf "https://www.zo-online.ch/duebendorf' wäre ohne weiteres \nmöglich. \n\nAuf facebook erfolgte der letzte Glattaler-Post am 4. April 2025. Der erste und einzige lnstagram-Post \nerfolgte am 23. März 2023, also just mit der Eröffnung des lnsta-Accounts. Wie es mit dem Posten von \n"Stories" aussieht, kann der Fragesteller nicht genau beurteilen, da diese nach 24 Stunden automatisch \ngelöscht werden. \n\nFragen \n\n1. Erfolgte der beschriebene Abbau der digitalen Kanäle in Absprache mit der Stadt, beispielsweise in \nForm einer Vertragsanpassung? \na. Wenn ja, was waren die Gründe? \nb. Wenn nein, beabsichtigt der Stadtrat, das Gespräch mit den Zürcher Oberland Medien zu suchen? \n2. Kann der Stadtrat wenigstens fordern, dass die Domain "glattaler.ch" direkt auf die entsprechende \nUnterseite auf "ZO-Online" verlinkt?» \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage ist beim Stadtrat am 15. Oktober 2025 eingegangen. Der Stadtrat hat schriftli \nche Anfragen gestützt auf Art. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert zwei \nMonaten nach Einreichung, d. h. im vorliegenden Falle bis spätestens am 15. Dezember 2025, schrift \nlich zu beantworten. \n\n2025-587 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.11.2025 \n\nBeschluss \n\nDie schriftliche Anfrage von David Siems (Grüne) wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1.a.: \n\nFrage 1.b.: \n\nFrage 2: \n\nErfolgte der beschriebene Abbau der digitalen Kanäle in Absprache mit der Stadt, bei \nspielsweise in Form einer Vertragsanpassung? Wenn Ja, was waren die Gründe? \n\nDie Anpassungen bezüglich der Website «glattaler.ch» erfolgten in Absprache mit der \n«AG Glattaler». In dieser Arbeitsgruppe sind gemäss Kapitel 8 der Leistungsvereinba \nrung zwischen der Stadt Dübendorf und der Zürcher Oberland Medien AG betreffend \ndie Herausgabe der Publikation «Glattaler» folgende Funktionen vertreten: Gemeinde \nratspräsidium, Stadtratspräsidium und Stadtschreiber. Grund dafür waren sehr tiefe \nUserzahlen verbunden mit hohen Betriebskosten. \n\nWenn nein, beabsichtigt der Stadtrat, das Gespräch mit den Zürcher Oberland Medien \nzu suchen? \n\nDie «AG Glattaler» wird das Thema Social Media am nächsten Austausch mit den Ver \nantwortlichen der ZO Medien AG ansprechen. \n\nKann der Stadtrat wenigstens fordern, dass die Domain "glattaler.ch" direkt auf die \nentsprechende Unterseite auf "ZO-Online" verlinkt?» \n\nDie Umleitung wurde durch die ZO Medien AG entsprechend eingerichtet. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 15. Oktober 2025 ist dem Stadtrat durch Gemeinderat David \nSiems (Grüne) die schriftliche Anfrage «Abbau der digitalen Kanäle des Glattalers» eingereicht \nworden. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage firstgerecht zuhanden des Gemeinderates. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andre lngold, Stadtpräsident \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat David Siems (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nStadtschreiber \nAkten \n\nDort \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\nJ1 \nMathias \nStadtschreiber \n\n2025-587 2 \n\n\n


parent_type: affair

name: 20141110-bs-spital uster. umwandung in aktiengesellschaft - abschied der geschäfts- und rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n\n Sitzung vom 10. November 2014 \n\n \n\nAuflösung des Zweckverbandes Spital Uster und rückwirkende Umwandlung in eine gemein-\n\nnützige Aktiengesellschaft per 1. Januar 2015 sowie Zustimmung zur zugehörigen Interkom-\n\nmunalen Vereinbarung (IKV) \n\nGR Geschäft Nr. 22/2014 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 10. November 2014 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Der Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\nper 1. Januar 2015 sowie der zugehörigen Interkommunalen Vereinbarung (IKV) wird zuge-\n\nstimmt. \n\n2. Die Vorlage ist der Urnenabstimmung vom 8. März 2015 zu unterbreitet. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 20250828-BS-IFK Ersatzwahl KSG-Mitglied für Bruno Eggenberger die MitteEVP - unterschrieben

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Interfraktionellen Konferenz \n\nSitzung vom 28. August 2025 \n\nErsatzwahl eines KSG-Mitglieds für Bruno Eggenberger (die Mitte/EVP) ab 1. November 2025 \nfür den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \nGR Geschäft Nr. 25/2025 \nAbschied Interfraktionelle Konferenz \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\nAls Ersatz für Bruno Eggenberger (Die Mitte/EVP) wird dem Gemeinderat Patrick Schärli (Die \nMitte/EVP) zur Wahl als Mitglied in die Kommission für Schulgeschäfte (KSG) ab 1. November 2025 \nfür den Rest der Amtsdauer 2022-2026 vorgeschlagen. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \n\n· Website Stadt Dübendorf \nAkten \n\ntionelle Konferenz des Gemeinderates \n\nlandl( / /beli \nräsident Gemeinderatssekretärin \n\nGeschäfts Nr. :2025-90 \n\n\n


name: 20251023-WG-Ablösung Applikation ZUSCALC durch ZLP

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 23. Oktober 2025 european energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 44/2025 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nAblösung Applikation ZUSCALC durch ZLPro im Bereich Sozialversicherungen \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 23. Oktober 2025, gestützt Art. 18, Ziff. 4, der Ge \nmeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die jährlich wiederkehrenden Ausgaben für die Fachapplikation ZLPro von Fr. 40'000.00, im \nEinführungsjahr pro Rata, werden bewilligt.. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2025-487 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen 2 \n\n2.1 Bedarf 3 \n\n2.2 Empfehlung 3 \n\n3 Kosten 3 \n\n4 Dringlichkeit 4 \n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung 4 \n\n6 Antrag 4 \n\nAktenverzeichnis 7 \n\n1 Ausgangslage \n\nAktuell werden die Zusatzleistungen zur AHV/IV sowie Überbrückungsleistungen mit der Fachapplika \ntion ZUSCALC berechnet und verfügt. Ebenso werden damit die Staatsbeiträge vom Kanton berech \nnet und eingefordert sowie diverse Statistiken damit bedient. \n\nDiese Applikation wird von der Firma Herbert Schaub AG, den Gemeinden zur Verfügung gestellt. \nDer Inhaber betreut dieses Programm allein und ist bereits seit einigen Jahren im Pensionsalter. Eine \nNachfolge wurde bislang nicht vorgestellt. Die Möglichkeit, dass der Anbieter der Fachapplikation \nZUSCALC ausfallen könnte und kein mit der Applikation vertrauter und kompetenter Ansprechpartner \nzur Verfügung steht, ist ein zu beachtendes Risiko. \n\nAls Alternative gibt es nur eine Fachapplikation, welches die komplexen, rechtlichen Vorgaben des \nBundes und Kantons erfüllt und den Gemeinden angeboten wird. Anbieter ist die Stadt Zürich, Amt \nfür Zusatzleistungen (AZL), mit dem Programm ZLPro. Bereits etliche Gemeinden/Städte haben den \nWechsel vollzogen, da das Risiko zu gross ist. \n\nMit dem geplanten und rechtzeitigen Wechsel kann einerseits dem dargelegten Risiko begegnet wer \nden. Andererseits kann die Effizienz in der Bearbeitung der Gesuche aller Voraussicht nach erhöht \nwerden, was angesichts steigender Gesuchszahlen ein weiterer Pluspunkt ist. ZLPro ist auf Massen \nverarbeitung ausgerichtet und verfügt über eine umfassende interne Wissensbibliothek (Extranet \nAZL). Der Zugang zum Programm erfolgt über den Server der Stadt Zürich und die Gemeinde erhält \nebenfalls Zugang zum Extranet des AZL's. \n\n2 Erwägungen \n\nMit dem ZLPro steht ein Programm zur Verfügung, welches bereits von vielen Städten/Gemeinden im \nKanton Zürich genutzt wird. Mit diesem Programm lassen sich einige Prozesse in den Sozialversiche- \n\n2025-487 Seite 2 \n\n\n\nrungen Dübendor:f optimieren und Dank des Programmaufbaus sind Fehlerquellen besser vermeidbar. \nlaufende Änderungen fliessen zeitnah in die Vorlagen im Programm ein. \n\nDie Vorteile von ZLPro lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n- zeitgemässe Applikation \n\ngesetzliche Änderungen (Ebene Bund & Kanton) werden zentral vom AZL spezifiziert und finan \nziert (vorbehalten sind grundsätzliche Systemänderungen) \nZLPro untersteht durch das Gesamtbearbeitungsvolumen hohen Qualitätsanforderungen \npartnerschaftliche Zusammenarbeit & regelmässiger Austausch mit den ZLPro Mandanten \nZugriff auf AZL-Extranet (AZL-Praxis Arbeitsanleitungen, etc.) \nJahresendverarbeitungen und Massenumrechnungen \nAZL verfügt über erfahrene Schulungspersonen \nzentrale automatisierte Datenlieferung für SVA, EL-Register, SHS, kantonales Migrationsamt. \n\n2.1 Bedarf \n\nDer Bereich um die Berechnung sowie Auszahlung der Zusatzleistungen/Überbrückungsleistungen \nder Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Dübendorf muss gesichert sein. Gleichfalls muss der \nGeldfluss sowie der Datenaustausch mit Bund/Kanton gewährleistet sein. Dem Risiko eines Totalaus \nfalls muss vorzeitig entgegengetreten werden. \n\n2.2 Empfehlung \n\nAufgrund des erwähnten Risikos, dass aufgrund des Programmausfalls, der Bereich komplett zum \nErliegen käme, die Bezüger keine Auszahlung mehr erhielten, andere Stellen keine Daten mehr emp \nfangen sowie die Stadt Dübendorf keine Abrechnungen mit dem Kanton mehr vornehmen könnte und \nkeine Staatsbeiträge mehr erhalten würde, wurde die Stadt Dübendorf auch bereits seitens Kantons \nauf das erhebliche Risiko aufmerksam gemacht. Ein zeitnaher Programmwechsel ist daher angezeigt. \n\n3 Kosten \n\nKosten Grobkalkulation für die Stadt Dübendorf \n\nJährliche Lizenzkosten (Rechnungsstellung: AZL) \n\nGemäss Grobkalkulation der Stadt Zürich (AZL) vom 13. Mai 2025 ergeben sich die Kosten für die \ngeplante Ersatzbeschaffung wie folgt: \n\nEinmaliqe Kosten Fr. 39'749.00 \nRundunq und Änderunqen in den Fallzahlen Fr. 251.00 \nTOTAL inkl. MwSt 40'000.00 \n\nDie einmaligen sowie wiederkehrenden Kosten im Einführungsjahr pro Rata, sind im Budget 2026 \nenthalten, IR 01394. \n\n2025-487 Seite 3 \n\n\n\nJährlich wiederkehrende Kosten ab 2026: \n\nWiederkehrende Kosten (im Einführungsjahr pro rata) Fr. 38'413.00 \nRundung und Änderungen in den Fallzahlen Fr. 1'587.00 \nTOTAL 40'000.00 \n\n4 Dringlichkeit \n\nAufgrund der ungewissen Zukunft der Fachapplikation ZUSCALC und des damit verbundenen Risi \nkos, hat die Ablösung der Fachapplikation ZUSCALC zwingend zeitnah zu erfolgen. \n\nDas AZL stellt den Gemeinden für die Programmübernahme jeweils drei Termine pro Jahr zur Verfü \ngung (März, Juni, Oktober). Diese Termine sind aufgrund der aktuellen Situation begehrt. Für Düben \ndarf konnte der Termin im Oktober 2026 reserviert werden. Damit das Vorhaben im Jahr 2026 erfol \ngen kann, muss der Gemeinderatsentscheid bis Ende März 2026 vorliegen. \n\nAufgrund des erheblichen Risikos eines Programmausfalls hat die Umsetzung schnellstmöglich zu \nerfolgen, weshalb sich unter Berücksichtigung des notwendigen kommunalen politischen Prozesses \neine zeitliche Dringlichkeit ergibt. \n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung \n\nBei einem Ausfall des Softwareanbieters würde der Betrieb vollständig ausfallen. \n\nEs können keine Gesuche mehr bearbeitet ebenso keine Auszahlungen an die Bezüger getätigt \nwerden. \nEs können keine Abrechnungen mit dem Kantonalen Sozialamt erstellen werden und die quar \ntalsweise ausbezahlten Staatsbeiträge würden nicht mehr erfolgen. \nDie monatlichen Datenlieferungen an diverse Amtsstellen (Bund/Kanton) würden nicht mehr \nerfolgen (nationales EL-Register, SVA (Prämienverbilligung) und BSf). \n\n6 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die jährlich wiederkehrenden Ausgaben für die Fachapplikation ZLPro von Fr. 40'000.00, im \nEinführungsjahr pro Rata, werden bewilligt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2025-487 Seite 4 \n\n\n\nDübendorf, 23. Oktober 2025 \n\nr: \nAndre lngold \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2025-487 Seite 5 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 44/2025 \n\nAblösung Applikation ZUSCALC durch ZLPro im Bereich Sozialversicherungen \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nTanja Boesch \nPräsidentin \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dü bendorf \n\nChristian Meyer \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechts kräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2025-487 Seite 6 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 44/2025 \n\nAblösung Applikation ZUSCALC durch ZLPro im Bereich Sozialversicherungen \n\n1. Weisung vom 23. Oktober 2025 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 25-466 vom 23. Oktober 2025 \n\n3. Grobkalkulation Stadt Zürich (AZL) vom 13. Mai 2025 \n\n4. Präsentation "Erstgespräch Stadt Dübendorf, 4. Juni 2025" Stadt Zürich (AZL) \n\n2025-487 Seite 7 \n\n\n


name: 20150312-WG-42_2015 Überprüfung Gespad in die AG SFG AG

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nA N T R A G  \n\ndes Stadtrates vom 12. März 2015 \n\nGeschäfts-Nr. GR 42/2015 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nÜberführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- und Freizeitanla\ngen Dübendorf AG (SFD) \nKreditabrechnung \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 12. März 2015, gestützt Art. Nr. 29, Ziff. Nr. 3.2, der \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Die Abrechnung über die Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft \nSport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2015-55 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Kreditabrechnung 2 \n\n3 Aktenverzeichnis 6 \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 30. November 2008 hat das Dübendorfer Stimmvolk der Gründung der Aktiengesellschaft der \nSport- und Freizeitanlagen AG Dübendorf (SFD) zugestimmt. Mit der Zustimmung haben die Stimm\nberechtigten auch folgende Kredite und Beiträge genehmigt: \n\n1. Rahmenkredit von 1,100 Mio. Franken für die Sanierung der Sportanlagen im Chreis zu Lasten \nder Investitionsrechnung \n\n2. Nachtragskredit von 0,350 Mio. Franken für das Führen des Betriebes der Gespad während der \nZeit vom Juli 2007 bis Dezember 2008 zu Lasten der Laufenden Rechnung \n\n3. Kredit von 2,970 Mio. Franken für die Überführung der Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft \nzu Lasten der Investitionsrechnung, \n\n2 Kreditabrechnung \n\n2.1 Verwendung Rahmenkredit von 1,10 Mio. Franken für die Sanierung der Sportanla\ngen im Chreis \n\nDringende Sanierungsarbeiten 2008 1341.5240.9 Fr. lOO'OOO.OO \nAkonto Zahlung an Gespad 2008 1095.3640 Fr. lOO'OOO.OO \nAnteil Halbjahresbeitrag 2008 an Gespad 1095.3640 Fr. SS'OOO.OO \nTranche Rahmenkredit 2009 1341.5640.2 Fr. 200,000.00 \nKosten für Anpassung und Aufbau der AG 2009 1341.5640.2 Fr. 50'000.00 \nKosten für Anpassung und Aufbau der AG 2010 1341.5640.1 Fr. 50'000.00 \nTranche Rahmenkredit 2010 1341.5640.2 Fr. 280'000.00 \nTranche Rahmenkredit 2011 1341.5640.2 Fr. 280'000.00 \n\nAufwendungen (Rahmenkredit) Total Fr. T095'000.00 \n\nRahmenkredit Fr. - noo'ooo.oo \n\nAbweichung zum bewilligten Rahmenkredit - 0.45 % Fr. - 5'000.00 \n\nDie Komplexität des Geschäftes hat zu Unsicherheiten bei der Kontierung der verschiedenen \nRechnungen geführt. Einzelne Buchungen wurden in der Laufenden Rechnung erfasst. Die meis\n\n2015-55 Seite 2 \n\n\n\nten Zahlungen aber wurden in der investitionsrechnung verbucht. Die Finanz- und Controlling\ndienste verzichtet auf die Umbuchungen bzw. Richtigstellung der Buchungen. Dafür wird die \nÜbereinstimmung der Kosten im Buchungsnachweis bestätigt. \n\n2.2 Nachtragskredit Betrieb Gespad 0,350 Mio. Franken \n\nDefizit Gespad 1.7.2007 bis 30.06.2008 1095.3640 \nDefizit Gespad 1.7.2008 bis 31.12.2008 1095.3640 \n\nFr. \nFr. \n\nzoe'gog.n \n130'434.67 \n\nAufwendungen Total Fr. \n\nNachtragskredit Fr. - 350'000.00 \n\nAbweichung zum bewilligten Kredit - 3.61 % Fr. 12'656.22 \n\nKredit Überführung in eine Aktiengesellschaft 2,970 Mio. Franken \n\n2.3 Kosten Überführung Gespad in Aktiengesellschaft (1341.5640.1) \n\nRückzahlung Hypotheken Gespad an ZKB und Stadt Zürich \nUngedeckte Verluste Gespad (Besoldungen, Pensionskasse) \nRückzahlung Darlehen Gespad an Stadt Dübendorf (inkl. Zins) \nWandlung Genossenschaftskapital der anderen Genossenschafter \n\nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \n\nrses'ooo.oo \n195'448.72 \n206'280.00 \n144,140.00 \n\nAufwendungen (Überführung) Total Fr. 2'110,868.72 \n\n2.4 Aktieneinzahlungskonto (1341.5240.1) \n\nGründungskapital \nWandlung Genossenschaftskapital der anderen Genossen\nschafter \nZeichnung neuer Aktien durch Drittpersonen (neue Aktionäre) \n\nFr. \nFr. \n\nFr. \n\nrooo'ooo.oo \n144-140.00 \n\n12'220.00 \n\nAufwendungen ( Aktieneinzahlungskonto/Beteiligung) Total Fr, 843'650,00 \n\n2.5 Gesamtkosten \n\nÜberführung \nAktieneinzahlungskonto \nLiquidationserfolg Auflösung Gespad 1341.5640.99 \n\nFr. \nFr. \nFr. \n\n2,110,868.72 \n843'650.00 \n106'580.63 \n\nAufwendungen für Gründung der \nAktiengesellschaft Total \n\nFr. 2'847'938.09 \n\nAbzüglich bewilligter Kredit Fr. 2'970'000.00 \n\nKreditunterschreitung -4.11% Fr. 122'061.91 \n\n.-55 Seite 3 \n\n\n\nDie Kreditunterschreitung ist hauptsächlich auf den Liquidationserfolg der Gespad zurückzufüh\nren. Die Stadt Dübendorf ist im Besitz von 84.365 % der Aktien. Nicht alle Anteilseigner der liqui\ndierten Gespad haben die Gelegenheit genutzt, ihre Anteile zu wandeln. \n\nDübendorf, 12. März 2015 \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2015-55 Seite 4 \n\n\n\nGR Geschäft 42/2015 \n\nUberführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- und Freizeitanla\ngen Dübendorf AG (SFD) \nKreditabrechnung \n\nWir beantragen dem Gemeinderat \n\n• Zustimmung zum Antrag des Stadtrates • Ablehnung zum Antrag des Stadtrates \n\n8600 Dübendorf. \n\nG e s c h ä f t s -  u n d  R e c h n u n g s p r ü f u n g s k o m m i s s i o n  \n\nDr. Andrea Kennel Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nG e m e i n d e r a t  D ü b e n d o r f  \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nPatrick Schnider \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2015-55 Seite 5 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft Nr. 42/2015 \n\nÜberführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- und Freizeit\nanlagen Dübendorf AG (SFD) \nKreditabrechnung \n\nAktenverzeichnis \n\n1. Weisung vom 12. März 2015 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 15-70 vom 12. März 2015 \n\n3. Kontoauszug 1341.5240.1, Aktienkapital \n\n4. Kontoauszug 1341.5640.1, einmalige Kosten für Gründung der Aktiengesellschaft \n\n5. Kontoauszug 1341.5640.2, Sanierungsarbeiten Rahmenkredit \n\n6. Kontoauszug 1341.5640.9, GESPAD, dringende Sanierungsarbeiten 2008 \n\n7. Kontoauszug 1341.5640.99, GESPAD, Erlös Liquidation \n\n8. Kontoauszug 1095.4340, Rechnungsjahr 2008 \n\n9. Kontoauszug 1095.4340, Rechnungsjahr 2009 \n\n10. Buchungsnachweis, Finanz- und Controllingdienste vom 4.11.2013 \n\ni-55 Seite \n\n\n


name: 20251007-BS-IFK Ersatzwahl KSG-Präsident für Bruno Eggenberger - unterschrieben

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Interfraktionellen Konferenz \n\nSitzung vom 7. Oktober 2025 \n\nErsatzwahl eines KSG-Präsident für Bruno Eggenberger (die Mitte/EVP) ab 1. November 2025 \nfür den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \nGR Geschäft Nr. 29/2025 \nAbschied Interfraktionelle Konferenz \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\nAls Ersatz für Bruno Eggenberger (Die Mitte/EVP) wird dem Gemeinderat Patrick Schärli (Die \nMitte/EVP) zur Wahl als Präsident der Kommission für Schulgeschäfte (KSG) ab 1. November 2025 \nfür den Rest der Amtsdauer 2022-2026 vorgeschlagen. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nInterfraktionelle Konferenz des Gemeinderates \n\no/.~ \nFriederike Häfeli \nGemeinderatssekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2025-90 \n\n\n


name: 20141201-pr-protokollauszug spital uster, umwandlu

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 1\n\n4. Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster und rückwirkende Umwandlung in eine \n\ngemeinnützige Aktiengesellschaft per 1. Januar 2015 sowie Zustimmung zur zugehö-\n\nrigen Interkommunalen Vereinbarung (IKV) / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 22/2014 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Patrick Walder \n„Als Vertreter der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft „Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster \nund rückwirkende Umwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft per 1. Januar 2015 sowie \nZustimmung zur zugehörigen Interkommunalen Vereinbarung“ kurz vorstellen. Als erstes möchte ich \nmich im Namen der GRPK für die zügige Beantwortung der schriftlichen Fragen beim Stadtrat bedan-\nken. Weiter möchten wir uns auch für die Möglichkeit bedanken, dass wir die weiteren Fragen direkt \nan einer GRPK-Sitzung mit Stadtrat Kurt Spillmann und Herrn Mühlemann, Direktor des Spital Uster, \nklären konnten. Mit diesem Ablauf konnte sichergestellt werden, dass sämtliche Unklarheiten besei-\ntigt werden konnten. Der Inhalt des Geschäfts ist schnell erläutert. Der Stadtrat beantragt dem Ge-\nmeinderat die Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft und die Zustimmung zur Interkommunalen Vereinbarung, welche wie eine Verfassung über der \nneuen Aktiengesellschaft hängt. Mit der Umwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft möch-\nte der Stadtrat erreichen, dass das Spital Uster flexibler auf die starken Veränderungen im Gesund-\nheitswesen reagieren kann. Mit dem neuen Spitalfinanzierungsgesetz sind Spitäler gezwungen, den \nBetrieb wie auch sämtliche Investitionen selber zu finanzieren. Dies erfordert die nötigen unternehme-\nrischen Freiheiten, welche ein Zweckverband nicht gewährleistet. Mit einer Aktiengesellschaft ist es \nmöglich, die notwenige Ersatzbeschaffung lebenserhaltender Maschinen sofort und ohne Einschrän-\nkungen allfälliger Referenden oder anderweitigen Einsprachen zu tätigen. Weiter wird es möglich sein, \ndass Gesellschaften, welche den Zweck der neuen Aktiengesellschaft fördern, sich nach Ablauf von 5 \nJahren an der neuen Aktiengesellschaft beteiligen und so Synergien genutzt werden können. Die \nInterkommunale Vereinbarung setzt der gemeinnützigen Aktiengesellschaft die wesentlichen Schran-\nken. Als Zweck der Spital Uster AG wird folgendes definiert: «Die gemeinnützige Aktiengesellschaft \nbezweckt die medizinische Versorgung im Einzugsgebiet des Oberen Glattales und des Zürcher \nOberlands unter der Berücksichtigung der regionalen und überregionalen gesundheitspolitischen \nBedürfnisse. Sie betreibt dazu vor allem das Spital Uster und führt im Auftrag seiner Trägerschaft \neinen Rettungsdienst.» In der Interkommunalen Vereinbarung werden auch weitere Bedingungen \ngeregelt, wie den Verkauf von Aktien, die Ausschüttung allfälliger Dividenden, sowie die Bedingungen \nfür die Änderung oder Auflösung dieser Verfassung. Der Umwandlung des Zweckverbands Spital \nUster in eine Aktiengesellschaft und der Interkommunalen Vereinbarung müssen sämtliche Beteiligen \nGemeinden (Dietlikon, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzen-\nbach, Uster, Volketswil, Wildberg und Dübendorf) an der Urne zustimmen. Auch jegliche Änderung \noder Auflösung dieser Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Souveräns sämtlicher Trägerge-\nmeinden. Bei den Aktien wird festgehalten, dass der Erwerb einer Beteiligung an der Gesellschaft \ndurch Private nur beschränkt möglich ist. Mindestens die Mehrheit der Aktionärsstimmen muss bei \nden Trägergemeinden verbleiben. Möchte eine Trägergemeinde Aktien verkaufen, müssen diese \nzuerst den anderen Trägergemeinden angeboten werden und ihnen ein Vorhand- und Vorkaufsrecht \ngewährt werden. Erst wenn keine der Trägergemeinden auf das Angebot eingeht, können nach Ab-\nlauf von 5 Jahren nach der Gründung Aktien an andere Organisationen verkauft werden. Zu den Divi-\ndenden wird festgehalten, dass der erwirtschaftete Gewinn primär zur langfristigen Sicherstellung des \nGesellschaftszwecks verwendet werden darf. Weiter wird festgehalten, dass keine Dividenden ausge-\nrichtet werden dürfen, welche eine angemessene Verzinsung des Gesellschaftskapitals übersteigen. \nAnhand dieser Formulierungen ist die Definition einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft sicherge-\nstellt. Leider muss die GRPK auch Kritik zuhanden des Stadtrats üben. So ist es höchst unbefriedi-\ngend, dass während der Bearbeitung des Geschäfts in der GRPK die entsprechende Weisung auf \nEmpfehlung des Gemeindeamts angepasst werden musste. Weiter kritisiert die GRPK, dass für ein \nsolch wichtiges Geschäft derart knappe Fristen für die Bearbeitung gesetzt wurden. Zwei Mängel, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 2\n\nwelche die GRPK nur murrend akzeptiert. Nach den Gesprächen mit den Zuständigen nahm die \nGRPK jedoch zur Kenntnis, dass die oben erwähnten Verfehlungen nicht ausschliesslich dem Stadt-\nrat oder der Leitung des Spitals Uster angelastet werden können, sondern auch dem Gemeindeamt \ndes Kantons Zürich, welches ganze vier Monate für eine zweite Stellungnahme benötigte. Weiter \nmache ich Sie im Namen der GRPK darauf aufmerksam, dass zwei getrennte Fragen der Urnenab-\nstimmung zu unterbreitet sind: \n1. Der Zweckverband Spital Uster wird rückwirkend per 1. Januar 2015 in eine gemeinnützige Akti-\n\nengesellschaft umgewandelt. \n2. Der Interkommunalen Vereinbarung wird zugestimmt und der Stadtrat deshalb ermächtigt, alle \n\nzur Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \nnotwendigen Umsetzungsmassnahmen zu treffen, sodass die Stadt Aktionärin der Spital Uster \nAG wird. \n\nDie GRPK empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sozialvorstand Kurt Spillmann (SVP) \n„Als erstes bedanke ich mich bei der GRPK und vor allem auch beim Sprecher der GPRK für die gute \nZusammenarbeit während der Behandlung des Geschäfts. Auch die Kritikpunkte nehmen wir natür-\nlich entgegen. Das Gemeindeamt des Kantons Zürichs brauchte für seine Stellungnahme ganze vier \nMonate. In dieser Stellungnahme wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Abstimmungs-\nfrage zweigeteilt vorgelegt werden müsse. Dem haben wir uns auch nicht widersetzt. Wichtig zu er-\nwähnen ist, dass es sich bei der Aktiengesellschaft um eine gemeinnützige und nicht um eine private \nhandelt. An der Delegiertenversammlung wurden der Umwandlung des Zweckverbands in eine ge-\nmeinnützige Aktiengesellschaft sowie der zugehörigen Interkommunalen Vereinbarung einstimmig \nzugestimmt. Sämtliche Gemeinden, welche Einsitz als Delegierte haben, sind der Meinung, dass man \ndamit in die richtige Richtung gehe. Keine heute aktiv am Spital Uster beteiligte Gemeinde war ge-\ngenteiliger Meinung. Die Aussage von Stefan Kunz, dass man zweistufig verfahren sei, ist richtig. \nNach der Änderung des Spitalfinanzierungsgesetzes im Jahr 2012 mussten wir zuerst eine Statuten-\nänderung vollziehen, um aufgrund von Änderungen in der Finanzierung überhaupt handlungsfähig zu \nsein. Der Verwaltungsrat und die Delegierten des Spitals Uster haben sich danach zwei Jahre Zeit \ngelassen, um die andere Frage seriös abklären zu können. Dies, die Führung des Zweckverbandes in \neine gemeinnützige Aktiengesellschaft, war der zweite Schritt. Man hat sämtliche Varianten von infra-\nge kommenden Gesellschaftsformen geprüft. Am Schluss wurde die gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft einstimmig von den Delegierten gewählt. In der Interkommunalen Vereinbarung wurde festge-\nhalten, dass stets die Mehrheit der Aktien bei den Gemeinden ist. Sollte in der Interkommunalen Ver-\neinbarung auch nur ein Satz ändern, hat dies eine Volksabstimmung zur Folge. Dadurch wird sicher-\ngestellt, dass wir keine Einbusse der demokratischen Mitsprache haben. Die grundsätzlichen Vorteile \nfür Dübendorf sind: \n- Mitsprache an der Ausrichtung sowie am Betrieb des Spitals Uster \n- Aktive Sicherstellung der erweiterten Grundversorgung der Dübendorfer Bevölkerung \nTragen Sie gesundheitspolitisch Verantwortung und stimmen Sie dem Geschäft zu. Wir können so \nauch die Aufgabe des Krankentransports und Rettungswesens erfüllen. Dies ist eine kommunale \nAufgabe, weshalb das Spital Uster dazu nicht verpflichtet ist. Betreffend Finanzen und Kosten muss \nich Ihnen sagen, dass das Spital Uster kerngesund ist. Wir sind heute, dank der neuen Spitalfinanzie-\nrung, in der Lage, schwarze Zahlen zu schreiben. Wir sind verantwortlich, dass die Kosten im Griff \ngehalten werden können. Bei einem Betrieb mit 1‘000 Angestellten und somit dem grössten Arbeitge-\nber der Stadt Uster muss auf jeder Stufe des Unternehmens hervorragende Arbeit geleistet werden. \nUnd dies wird auch so gemacht. Darum habe ich es mir nicht nehmen lassen, anlässlich des Besuchs \nin der GPRK, mit dem Spitaldirektor Mühlemann vorbeizukommen, welcher alle Fragen fundiert be-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 3\n\nantworten konnte. Deshalb erstaunt mich die Kritik von Stefan Kunz. Sämtliche durch die GRPK ge-\nstellten Fragen konnten zur Zufriedenheit beantwortet werden, es wurden auf jeden Fall keine Nach-\nfragen gestellt. Folgen Sie dem Votum des GRPK-Sprechers und stimmen Sie dem Geschäft zu. \nDamit bewirken Sie eine nach wie vor sichergestellte erweiterte Grundversorgung in Dübendorf und \neine Mitsprache am Betrieb des Spitals Uster.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nStefan Kunz (SP/Grüne) \n„Ich möchte ihnen anhand von vier Punkten aufzeigen - normalerweise sollten es aus rhetorischen \nGründen nur drei sein, aber bei diesem Geschäft brauche ich einfach vier -, weshalb sich die \nSP/Juso/Grüne-Fraktion mit Entschiedenheit gegen die Umwandlung des Zweckverbandes in eine \nAktiengesellschaft wehrt: \n \n \n1. Eine verfehlte Hüst und Hott-Politik  \nSeit Januar 2012 gelten neue Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen. Ein neues Spitalpla-\nnungs- und Finanzierungsgesetz wurde vom Kantonsrat klar verabschiedet. Um diesen Veränderun-\ngen Rechnung zu tragen, hat die Delegiertenversammlung des Spitals Uster im Mai 2012 einer um-\nfassenden Statutenrevision zugestimmt. Zitat aus der damaligen Weisung des Stadtrates vom 5. Juli \n2012: «Es sind im Wesentlichen vier Herausforderungen, die auf das Spital Uster zukommen, denen \nes sich zu stellen hat und mit einigen wenigen aber adäquaten Anpassungen begegnen möchte.» Es \nfolgen Ausführungen zu den vier Kapiteln: Vollkostendeckung, Investitionskosten, Finanzierung, \nMarktöffnung und Handlungsspielraum. Im Schlusswort der Weisung steht weiter: «Überlegungen zur \nRechtsform des Spitals Uster sind zwar nicht ausgeschlossen, hätten aber mittel- bis langfristigen \nCharakter. Deshalb stehen sie kurzfristig nicht zur Diskussion.» Kurt Spillmann, Verwaltungsrat und \nzuständiger Stadtrat sagte damals in seinen Ausführungen: «Vorerst gelte es, die Statuten nach neu-\nem und teilweise auch übergeordnetem Recht anzupassen. Ob in einer zweiten Phase die öffentlich-\nrechtliche Trägerschaft in eine private (Stiftung oder Aktiengesellschaft) umgewandelt werden soll, sei \nnoch offen. Vor- und Nachteile würden beidseits entstehen und seien bekannt. Die Zweckverbands-\ngemeinden des Spitals Uster seien sich in dieser Frage (rechtliche Trägerschaft) noch nicht einig.» \nMehr zu einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft war nicht zu erfahren. Der Gemeinderat Dü-\nbendorf stimmte dem Vorschlag am 5. November 2012 einstimmig zu. Unsere Fraktion stimmte da-\nmals klar zu, weil auch vom Sprecher der GRPK betont wurde, dass die Diskussion der Rechtsform \nnoch folgen werde. Nun, zwei Jahre nach den Statutenanpassungen liegt der Antrag zur Umwand-\nlung vor und wir werden vor vollende Tatsachen gestellt. Der Gemeinderat hat innerhalb von knapp \nzwei Monaten über diese gravierende Änderung zu befinden. Mich stört diese Hüst und Hott-Politik \nbei diesem sehr wichtigen Geschäft. Unser Stadtrat und wohl die grosse Mehrheit in diesem Saal \nverlassen sich blind auf die Argumentation der Spitalleitung. Niemand hier drin hat wohl je einen Va-\nriantenvergleich gesehen oder studiert. Der Stadtrat hat es nicht für nötig gehalten, Varianten mit dem \nGemeinderat zu diskutieren oder zumindest offen und klar zu informieren, was die Vor- und Nachteile \nvon anderen Organisationsformen sind. Jedes andere Geschäft wäre vom Gemeinderat mit der Be-\ngründung, dass die Prüfung von Alternativen fehle, zurückgewiesen worden. Im vorauseilenden Ge-\nhorsam wird nun im Eilzugstempo heute im Gemeinderat und am 8. März 2015 an der Urne über das \ngewichtige Geschäft abgestimmt. Ich frage mich ernsthaft, ob dieses Vorgehen der Bedeutung des \nSpitals Uster als einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region gerecht wird. Wohl kaum. \n \n2. Wo bleibt der Nutzen für die Bevölkerung? \nDas Spital Uster leistet die Grundversorgung für 165'000 Menschen und versorgte im Jahr 2013 rund \n56'000 Patientinnen und Patienten. Es beschäftigt 1079 Mitarbeitende und erwirtschaftet einen Jah-\nresumsatz von 134.6 Mio. Franken, einen Gewinn von 18 Mio. und eine Rendite von rund 13 Prozent. \nUnd dies bei einem Eigenkapital von 43.5 Mio. Franken. Dem Spital Uster geht es also blendend. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 4\n\nJetzt müssen Sie mir sagen, wo der dringende Handlungsbedarf für eine Umwandlung des Zweck-\nverbandes in eine Aktiengesellschaft besteht? Effizienter, dynamischer, unternehmerischer soll das \nSpital werden, wird zwei Jahre nach der Statutenrevision argumentiert. Fristen sollen gekürzt, Ent-\nscheidungskompetenzen verschoben, Initiativ- und Referendumsrecht aufgehoben werden. Und \nwozu das alles? Um Kosten einzusparen und den Steuerzahler zu entlasten? Es ist schon erstaunlich, \ndass das Kostenargument bei der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft nicht eingebracht wird. \nMan will effizienter, dynamischer und unternehmerischer werden. Doch niemand hat als Ziel, die Kos-\nten zugunsten der Steuerzahler zu reduzieren. Ich frage mich, wohin dann die erzielten Gewinne \ndurch mehr Effizienz gehen. Zusammengefasst kann man sagen, dass der Kanton Zürich dabei ist, \ndie Kontrolle über die Spitäler Schritt für Schritt abzugeben. Was das der Bevölkerung bringen soll, ist \nunklar. \n \n \n3. Entzug der demokratischen Kontrolle \nWie eingangs erwähnt, drängt sich die Frage der alternativen Organisationsformen auf. Wäre es nicht \neinfacher und zielführender, die Statuten erneut anzupassen? Oder wäre die Rechtsform einer Inter-\nkantonalen Anstalt oder einer Stiftung nicht das richtige Gefäss? Wenn schon eine Aktiengesellschaft, \ndann sollten 100 Prozent der Aktien in der öffentlichen Hand gehalten werden. Denn solange die \nAktien vollständig in öffentlicher Hand sind, kann die Politik noch gewisse strategische Leitlinien wie \neinen Versorgungsauftrag definieren. Noch sind im Kanton Zürich keine öffentlichen Spitäler an pri-\nvate Investoren verkauft worden, doch es dürfte eine Frage der Zeit sein, bis es soweit ist. Die Aktien \noder Teile davon könnten – je nach Aktionärsbindungsvertrag – in einigen Jahren in privaten Besitz \nwechseln. Eine Aktiengesellschaft kann Konkurs gehen und muss entweder schliessen oder von der \nöffentlichen Hand gerettet werden. Alle operativen Entscheidungen, so auch über Investitionen, Ko-\noperationen und Arbeitsbedingungen, werden autonom durch die Spitalleitung gefällt. Damit entfallen \nwichtige Steuerungsinstrumente für die öffentliche Hand. Zu betonen ist, dass mit der Umwandlung \nder Zweckgesellschaft in eine Aktiengesellschaft das Spital Uster zu 100 Prozent der demokratischen \nKontrolle entzogen wird. So fällt das Initiativ- und Referendumsrecht weg. Auch wird an der Urne nur \nüber die Interkommunale Vereinbarung abgestimmt. Die Stimmberechtigten stimmen damit nur über \ndie Verfassung ab. Die operativ entscheidenden Gesetze (hier Aktionärsbindungsvertrag und Statu-\nten) überlassen wir der Spitalleitung und dem Verwaltungsrat. Die Stimmberechtigten können nur \nnoch über den zuständigen Stadtrat Einfluss nehmen. Wir kaufen damit die Katze im Sack. \n \n4. Ökonomisierung des Gesundheitswesen unerwünscht \nJetzt wird es grundsätzlich. Fallpauschalen: Sie alle haben wohl schon über diese sehr umstrittene \nNeuerung im Gesundheitswesen gelesen. Beim Fallpauschalen-System wird jeder Spitalaufenthalt \nden Spitälern von den Krankenkassen nicht mehr nach konkretem Aufwand vergütet, sondern pau-\nschal pro Fall. Statt an den Bedürfnissen der Patienten orientiert man sich an Kennzahlen. Sie fragen \nsich nun, was die Fallpauschalen mit der Umwandlung des Zweckverbandes zu tun haben? Sehr viel. \nDenn die Umwandlung des Zweckverbandes und damit einhergehend der Privatisierung des Spitals \nUster treibt die Ökonomisierung des Gesundheitswesens voran. Für eine Umwandlung der Zweck-\nverbände wird mit den Vorzügen des Wettbewerbs argumentiert: Eine Aktiengesellschaft könne \nschneller agieren, Kooperationen würden vereinfacht und das finanzielle Risiko für die Gemeinden als \nAktionärinnen werde minimiert. Das klingt aus Sicht der Steuerzahlenden zwar verlockend, stellt je-\ndoch ein fragwürdiges Vorgehen dar: Durch wettbewerbsgetriebene Wachstumsstrategien der letzten \nJahre ausgelöst, zeichnet sich ein eigentlicher Verdrängungskampf in der Spitallandschaft ab. Dabei \ngewinnen die Spitäler, die sich die rentabelsten und prestigeträchtigsten medizinischen Spezialitäten \nsichern können. Weniger attraktive und defizitäre Fachgebiete wie die Alters- und Altenmedizin oder \ndie Kinder- und Jugendmedizin, sowie die Versorgung randständiger, psychisch angeschlagener, \nschwerkranker und sterbender Patientinnen und Patienten wären hingegen gefährdet. Es ist bis heute \nnicht nachgewiesen, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens zu tieferen Kosten führt. Im \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 5\n\nGegenteil. Aus den USA wissen wir, dass die Gesundheitskosten trotz fortschreitender Privatisierung \nweiterhin steigen. Und erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Ich habe mich schon sehr ge-\nwundert, weshalb sich die gleichen Kreise, mit Ausnahme der glp/GEU-Fraktion, die sich beim Alters- \nund Spitexzentrum mit Vehemenz gegen die Prüfung von alternativen Finanzierungsmodellen mit \nprivaten Investoren gewehrt haben, heute Abend der Umwandlung des Spitals Uster in eine Aktien-\ngesellschaft kritiklos zustimmen. Mal so, mal so. Eine eigenartige Politik ist das. Die SP/Juso/Grüne-\nFraktion ist entschieden gegen die Umwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft. Für \nuns stehen die Bedürfnisse der Menschen an allererster Stelle. Die Gesundheitsversorgung ist eine \nöffentliche Aufgabe und gehört unter demokratische Kontrolle.“ \n \n \nEveline Bucherer Romero (SP/Grüne) \n„Vielen Menschen ist Gesundheit zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die Geld damit machen \nwollen! Vorhin hat Herr Spillmann nochmals gesagt, welches gesunde Unternehmen das Spital Uster \nist. Seit Jahren ist das Gesundheitswesen in der Schweiz eine grosse Baustelle. Kein Stein bleibt auf \ndem anderen. Der Kanton Zürich und FDP-Regierungsrat Heiniger preschen dabei vor, um das Ge-\nsundheitswesen zu privatisieren. Versprochen wird uns, es werde alles besser und erst noch billiger. \nBisher ist das Gegenteil der Fall: Die Kosten steigen, die Qualität sinkt, und die Belastung für das \nPflegepersonal wächst. Statt Spitäler an Private zu verscherbeln, müsste der Kanton die Trägerschaft \nund die Verantwortung für unser Gesundheitswesen übernehmen. Schliesslich bezahlen wir ja wei-\nterhin über die Steuern die Hälfte der Fallpauschalen für die Behandlungskosten. Wieso sollen wir \nSteuern bezahlen, damit privatisierte Spitäler Gewinne machen können, um diese dann den Aktionä-\nren auszuschütten? Macht es für irgendjemanden hier wirklich Sinn, dass wir mit öffentlichen Geldern \nprivate Profite sichern? Auch ein Zweckverband kann erfolgreich agieren, wie das Spital Limmattal \nzeigt: Auch dieses Spital hätte vor einigen Jahren zu einer Aktiengesellschaft umgewandelt werden \nsollen. Dies konnte verhindert werden. Heute sieht es der Verwaltungsrat des Spitals Limmattal ein: \nAls Nachteile einer Aktiengesellschaft führt der Verwaltungsrat folgende Punkte auf: \n- Gefährdung des Service Public \n- Verkauf des „Tafelsilbers“ (vor allem geht es hier auch um Grundstücke) \n- Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: \n\n- Steigende Saläre der Geschäftsführung aber Lohnabbau bei den Angestellten \n- Abbau der Kündigungsrechte \n\n- Demokratieabbau: \n- Keine Informationspflichten und fehlende Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit \n\nÜber die Rechtsform kann man diskutieren. Eine Aktiengesellschaft müsste zu 100 Prozent im Besitz \nder öffentlichen Hand bleiben. Ein Verkauf von Aktien an Private müsste in den Statuten explizit aus-\ngeschlossen werden. Dann könnten wir uns allenfalls auf eine Änderung der Rechtsform einlassen. \nDas ist aber explizit in dieser Vorlage nicht vorgesehen. Dort steht nämlich: «Sieht nach fünf Jahren \nexplizit den Verkauf von Aktien an Private vor.» Und wer das will, wird es auch machen. Aber wir \nkönnen verhindern, dass auf Kosten der Patientinnen und Patienten und der Pflegenden Profite für \nPrivate gemacht werden. Stossend in der Weisung ist der folgende Satz zu Punkt 10 betreffend Per-\nsonal: «Die Gesellschaft hält ihre Arbeitsverhältnisse nach im Gesundheitswesen bewährten und \neinschlägigen Bedingungen. Sie erlässt ein Personalreglement und orientiert sich dabei als attraktive \nArbeitgeberin am bisherigen und gewohnten Recht». Realität ist, dass die Arbeitsbedingungen sofort \nunter Druck kommen, wenn private Aktionärsinteressen ins Spiel kommen. Der Personalschlüssel \nwird verschlechtert (weniger Pflegende pro Anzahl PatientInnen), die Pflegequalifikationen werden \ngesenkt (mehr billigere Hilfskräfte und weniger qualifiziertes Pflegepersonal), Hilfsdienste werden \nausgegliedert und an Billigstanbieter vergeben, um am Schluss des Jahres eine Dividende für die \nAktionäre auszuschütten, und das auf dem Rücken des Personals. Und das tragen am Schluss auch \ndie Patienten mit. Voraussetzung für eine qualitativ hochstehende patientenorientierte Behandlung \nund Pflege ist gutes Personal mit guten Anstellungsbedingungen und guter Bezahlung! Mit einer \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 6\n\nUmwandlung in eine Aktiengesellschaft und den geplanten Verkauf von Aktien stellen wir das wirklich \nin Frage. Deshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie Nein zur Auflösung des \nZweckverbandes.“ \n \nPaul Steiner (SVP) \n„Das Geschäft ist von Patrick Walder als Vertreter der GRPK im Wesentlichen vorgestellt worden. Ich \ngehe deshalb auf die Punkte ein, welche auf Opposition stossen oder noch eine Präzisierung verdie-\nnen. Zuerst noch eine Bemerkung die Vorrednerin betreffend: Es gilt festzuhalten, dass wir heute \nnicht über das Gesundheitswesen als Ganzes diskutieren, sondern darüber, unter welcher Rechts-\nform das Spital Uster auch in Zukunft erfolgreich sein kann. \n \nWeshalb diskutieren wir über diese Rechtsformänderung? \nSeit Anfang 2012 gilt auf Bundesebene das revidierte Krankenversicherungsgesetz. Zum gleichen \nZeitpunkt ist das neue kantonale Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz in Kraft getreten. Die \nwichtigsten Änderungen sind: \n- Freie Spitalwahl, welche unweigerlich zu einem gewissen Wettbewerb führt \n- Für ambulante Behandlungen gelten Fixpreise \n- Für stationäre Behandlungen werden Fallpauschalen verrechnet. In diesen sind Anteile für Be-\n\ntriebskosten und Infrastrukturerhaltung enthalten \n- Kanton und Gemeinden decken keine Spitaldefizite mehr \nDas sind die Fakten. Diese lassen sich nicht wegdiskutieren oder wegwünschen. Durch diese Vorga-\nben ist klar geworden, dass sich die Spitäler selber finanzieren müssen. Somit sind sie gezwungen, in \nZukunft Reserven für Anschaffungen und Bauten schlechte Zeiten zu bilden. Eine umfassende Über-\nprüfung von Strategie und Organisation des Spitals ist damit zur Pflicht geworden. Als Sofortmass-\nnahme hat man einige Artikel der Zweckverbandsstatuten angepasst. Nach zweijähriger Prüfung von \nallen möglichen Alternativen zum nicht mehr zeitgemässen Zweckverband sind die zuständigen Or-\ngane des Spitals Uster und die Delegiertenversammlung zur Überzeugung gelangt, dass eine ge-\nmeinnützige Aktiengesellschaft die am besten geeignete Rechtsform für die Zukunft ist. Bei der ge-\nmeinnützigen Aktiengesellschaft kommen nicht nur die Vorzüge der Aktiengesellschaft zum Tragen \nsondern mit dem gleichzeitigen Abschluss der Interkommunalen Vereinbarung bleiben Gemeinnüt-\nzigkeit und Interessen der beteiligten Gemeinden gewahrt. Damit das Spital unternehmerisch auf \nÄnderungen reagieren kann, braucht es eine gewisse Flexibilität in einer angepassten Struktur. Zu-\ndem bietet der Zweckverband keine genügende finanzielle Sicherheit mehr, weil die Gemeinden je-\nderzeit austreten können. \n \nZur Organisationsform, respektive wer hat was zu sagen? \nDie Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft beinhaltet kein Initiativrecht und kein fakultatives Refe-\nrendumsrecht. Diese demokratischen Mittel können – besonders weil sie auch aus politi-\nschen/ideologischen Gründen eingesetzt werden – unternehmerisch notwendige Entscheide massiv \nverzögern oder sogar verunmöglichen. Das gleiche gilt auch für Ersatz oder für die Anschaffung von \nteuren Apparaten, wie sie im Spitalbereich vorkommen. Das kann in einem dynamischen Umfeld ein \nentscheidender Nachteil sein. Im Zweckverband ist der Gemeinderat gegenüber dem bestimmenden \nOrgan, den Delegierten, nicht weisungsbefugt. Mit der neuen Rechtsform sind wir jedoch gegenüber \ndem Stadtrat, welcher als Vertreter der Aktien agiert, sehr wohl weisungsbefugt. Bei der strategischen \nAusrichtung der Aktiengesellschaft haben wir als Vertreter der Bevölkerung, als Parlament, somit \nmehr zu sagen als bisher. Der Auftrag des Spitals ist mit der Zweckbestimmung umschrieben und \nwird im Handelsregister unter dem Namen Spital Uster AG eingetragen. Diese Zweckbestimmung ist \naus den Zweckverbandsstatuten  von 2012 übernommen worden. Sie stimmt mit der Formulierung in \nder Interkommunalen Vereinbarung wörtlich überein.  Eine Änderung des Unternehmenszwecks kann \nnur an der Urne erfolgen. Das Verhältnis der Aktionäre ist mit dem Aktionärsbindungsvertrag geregelt \nund zwar so, dass immer eine Mehrheit der Stimmen in der öffentlichen Hand verbleibt (nicht wie z.B. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 7\n\nin Winterthur). Da dieses Aktionärsverhältnis essentiell ist, ist es auch in der Interkommunalen Ver-\neinbarung verankert. Das heisst, diese Reglung kann nur mittels Urnenabstimmung wegbedungen \nwerden. Zudem gelten 5- und 10-jährige Bindungsfristen. Der Verkauf an Private ist weiter erschwert \ndurch mehrstufige Hürden wie Andienpflicht sowie durch das Vorhand-, das Vorkaufs- und das Kauf-\nrecht. Es bräuchte also zuerst einen demokratischen Entscheid einer Trägergemeinde zum teilweisen \nVerkauf von Aktien und zudem einen mehrstufigen Verzicht von andern Trägergemeinden. Erst dann \nwürden private und/oder juristische Personen zum Zuge kommen. Somit also ganz klar mit Billigung \nder öffentlichen Hand. Beteiligungen und/oder Kooperationen sind nur im Sinne der Zweckbestim-\nmung möglich. Der Aktionärsbindungsvertrag kann nur von Stadträten resp. Gemeinderäten der Akti-\nonärsgemeinden, die die Aktionärsrechte ausüben, beschlossen werden und er darf nicht im Wieder-\nspruch zur Interkommunalen Vereinbarung stehen. Das Aktienkapital wird durch Umwandlung von \nden bisherigen Beteiligungen der Gemeinden gebildet. Vorbehältlich der Zustimmung aller Trägerge-\nmeinden zur Aktiengesellschaft und zur Interkommunalen Vereinbarung, wird dieses bei knapp \n24 Millionen Franken liegen. Der Anteil von Dübendorf beträgt 4‘835‘000 Franken, das entspricht rund \n20 %. Der Verwaltungsrat soll aus mindestens fünf und höchstens sieben Mitgliedern bestehen. Uster \nund Dübendorf haben aufgrund der Beteiligung Anspruch auf einen Sitz im Verwaltungsrat. Es ist \nmöglich, externe Gesundheitsspezialisten in den Verwaltungsrat zu wählen, wenn dies das Know-\nhow vergrössert. Die Trägergemeinden sind entsprechend ihrer Beteiligung an der Generalversamm-\nlung stimmberechtigt. Die Generalversammlung als oberstes Organ der Aktiengesellschaft ist somit \nzu 100 % von den Trägergemeinden kontrolliert. Die Spital AG wird von einer externen Revisionsge-\nsellschaft von Gesetzes wegen geprüft. Aufgrund der neuen Spitalfinanzierung sind die Investitions-\nkosten in die ordentliche Rechnung eingebunden. Beschlüsse der Gesellschaftsorgane können also \nkeine Beitragszahlungen der Verbandsgemeinden mehr auslösen. Die Gemeinden haften nur in der \nHöhe des Aktienkapitals. Im schlimmsten Fall, bei einer massiven Verschlechterung des Geschäfts-\ngangs und einem Wegschmelzen der Reserven, stellen sie bei allen Unternehmensformen die glei-\nchen Fragen bezüglich Nachschuss von Kapital, Verkauf, Liquidation etc. Die langfristige Sicherstel-\nlung des Gesellschaftszwecks kommt vor der Ausschüttung einer Dividende. Deshalb ist ein Gewinn \nentsprechend zu verwenden. Eine Dividende darf nur bei einem sehr guten Resultat ausgeschüttet \nwerden und eine angemessene Verzinsung des Kapitals nicht übersteigen. Diese Bestimmungen sind \nein weiterer Grund, weshalb Spitalaktien für Spekulanten nicht attraktiv sein können. \n \nBeteiligungen / Kooperationen \nEs kann sein, dass Minderheitsbeteiligungen mittel-/langfristig ein Thema werden, allerdings denkt \nman dabei an Institutionen, die im Gesundheitswesen tätig sind, z.B. IT-Verbund, Küchengemein-\nschaft, Gemeinschaftswäscherei, Administrationszusammenlegung, Material-bewirtschaftung o.ä. \nEinen passenden Partner finden oder für einen solchen attraktiv zu sein dürfte schwierig sein, wenn \ndie Gefahr besteht, dass am Ende der Verhandlungen das Referendum droht. \n \nPersonal \nDas Personalreglement liegt im Entwurf vor. Es ist vom demokratisch gewählten Personalausschuss \ndes Spitals Uster bereits vorgeprüft und für gut befunden worden. Es ist selbstredend, dass in einem \numkämpften Personalmarkt auf Dauer nur überlebt, wer als guter Arbeitgeber bekannt ist, wer ausbil-\ndet, fordert und fördert. Nur so ist es möglich, auf allen Stufen die besten Fachkräfte zu gewinnen. \nGewinnmaximierung auf dem Buckel der Angestellten ist für eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \nkein Thema. Deshalb sind entsprechende Schreckensszenarien aus gewerkschaftlichen und linken \nKreisen haltlos. Kein Spital kann sich den Ruf eines schlechten Arbeitgebers leisten. \n \n2-Klassen Medizin \nDer Auftrag des Spitals für die medizinische Grundversorgung ist im Zweckbestimmungsartikel fest-\ngeschrieben, dem gleich lautenden Artikel wie bisher im Zweckverband. Er kann nur durch die \nStimmbürger geändert werden. Mit der obligatorischen Grundversicherung haben alle Bürgerinnen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 8\n\nund Bürger auf die genau gleichen medizinischen Leistungen Anspruch und das auf dem vermutlich \nweltweit höchsten Niveau. Im Spitzenmedizinbereich ist es weder sinnvoll noch finanzierbar, alles im \ngleichen Spital anbieten zu wollen. Da macht die Konzentration auf Nischen und die Bündelung von \nKnow-how mehr Sinn. Die Distanzen in der Schweiz lassen eine Zentralisierung von Spitzenmedizin \nja durchaus zu. Leistungen, welche nichts mit der medizinischen Versorgung zu tun haben, also z.B. \nein Einzelzimmer, die kosten auch im Spital zusätzlich. Das ist überall so und gibt anderswo auch \nkeinen Anlass zur Klage. Zum Beispiel bei den SBB mit der ersten und zweiten Klasse, bei den Ho-\ntels mit den verschiedenen Kategorien. Oder nehmen wir die Autos, wo sich ja auch nicht alle das \nteuerste Modell leisten können oder wollen, um von A nach B zu kommen. \n \nFazit \nDie beantragte Umwandlung des Zweckverbands in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, verbun-\nden mit der Interkommunalen Vereinbarung, ist ein notwendiger Schritt. Sie ermöglicht dem Spital \nUster eine erfolgreiche Zukunft und ist ein gangbarer Kompromiss zwischen Politik und Wirtschaft. \nDer umfangreiche Fragenkatalog der GRPK ist von Stadtrat Kurt Spillmann und Spitaldirektor Andre-\nas Mühlemann schlüssig, ausführlich und kompetent beantwortet worden. Seit Jahrzehnten als erfolg-\nreicher Spitaldirektor im Amt, weiss Herr Mühlemann sicher, wovon er spricht. Respektieren Sie \nFachkompetenz. Trauen Sie Herrn Mühlemann und dem gesamten Führungsgremium zu, richtig und \nim Sinn der Sache zu entscheiden. Es gibt keinen Grund, die Organisationsform zu ändern, ausser \ndiesen, auch in Zukunft einen guten, erfolgreichen Job machen zu können. Geschätzte Kolleginnen \nund Kollegen, überschätzen Sie sich nicht und glauben Sie nicht, es besser zu wissen. Ich bitte Sie, \ndem Geschäft zuzustimmen. Ganz am Schluss noch ein Wort zur Opposition und zu den Vorbehalten \nvon linker Seite. Vor mir liegt ein Positionspapier der SP des Kantons Zürich vom 4. September die-\nses Jahres. Daraus zitiere ich nur das Fazit, welches wie folgt lautet: «All diese Ziele können nur mit \neiner Spitalversorgung erfüllt werden, die im vollständigen Besitz und unter Kontrolle der öffentlichen \nHand ist. Wir wehren uns deshalb gegen jegliche Privatisierungsschritte in der Spitalversorgung.» \nWie empfänglich man nach der Verabschiedung von einem solchen Positionspapier noch für Argu-\nmente und konstruktive Diskussionen sein kann, das überlasse ich Ihnen zu beurteilen.“ \n \nBruno Eggenberger (BDP) \n„Ich will mich hier kurz halten, da meine Vorredner bereits sehr ausführlich gesprochen haben und ich \nnichts wiederholen möchte. Was ich nicht sehr schätze, sind gewisse Aussagen meiner GRPK-\nKollegen. Denn als Herr Mühlemann bei uns in der GRPK war, konnte er sehr kompetent und aus-\nführlich Auskunft gegeben. Es gab keine Frage, auf welche er nicht konkret Stellung nehmen konnte. \nErst in der nachfolgenden Diskussion in der GRPK kam zur Sprache, was man alles anders machen \nkönne. Ich fand dies zu diesem Zeitpunkt schon nicht ganz sauber und es verwundert mich darum \nauch heute nicht, dass diese Punkte auch im Rat zur Sprache kommen. Für das Publikum möchte ich \ndiese Querelen etwas verständlicher machen. Grundsätzlich ist man entweder für eine Aktiengesell-\nschaft oder nicht. Entweder schaut man vertrauensvoll nach vorne oder ist generell einfach misstrau-\nisch. Ich gehe hier nicht mehr auf alle Punkte ein, möchte aber doch einen erwähnen. Man bekommt \ndas Gefühl, es würden unter anderem Lohnkosten abgebaut. Es ist jedoch eine Tatsache, dass es \ngerade im Spitalwesen sehr schwierig ist, gutes Personal zu akquirieren. Wie auch von Herrn Müh-\nlemann in der GPRK dargestellt, hat sich im Spital Uster bereits ein Gremium zusammengeschlossen, \num ein gutes Einvernehmen zu erreichen. Hier im Rat wurde viel spekuliert und Schaumschlägerei \nbetrieben, was ich überhaupt nicht befürworten kann. Die BDP/EVP-Fraktion wird diesem Geschäft \nzustimmen.“ \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n„Eigentlich wollte ich gar nichts zu diesem Geschäft sagen. Es wurden aber so viele komische Sa-\nchen über die mangelnde Sachkompetenz der Linken erzählt, dass ich mich nun doch dazu äussern \nmöchte. Man solle der Fachkompetenz der bearbeitenden Personen vertrauen. Ich finde, das kann \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 9\n\nnicht einfach so stehen lassen. Die „Märlistunde“ ist vorbei. Fachkompetenz ist selbstverständlich \nauch bei den Linken vorhanden. Wir wurden bspw. durch eine der renoviertesten Gesundheitsöko-\nnomin unterstützt. Gewisse Punkte wurden mir aufgrund der heutigen Diskussion eher unklarer. So-\nzialvorstand Kurt Spillmann hat unter anderem erwähnt, dass man alle Varianten geprüft habe. Ich \nwar in sehr engem Kontakt mit den Delegierten von Dübendorf und es wurde nie eine Untersuchung \nüber verschiedene Varianten gemacht. Auch in den Akten dieses Geschäfts im Gemeinderat habe ich \ndazu nichts gefunden. Nie überprüft wurde meiner Meinung nach auch die Rechtsform einer Inter-\nkommunalen Anstalt, welche vom Kanton speziell für solche Fälle geschaffen wurde. Betriebe werden \ndadurch autonomer und verfügen über eine grössere Kompetenz. Auch die Rechtsform einer Genos-\nsenschaft wurde nicht geprüft. Meiner Meinung nach ist die Fachkompetenz der Direktion und des \nVerwaltungsrates des Spitals auf einem kleinen Level. Auch wurde gesagt, dass jede Änderung zu \neiner Volksabstimmung führen würde. Dies stimmt definitiv nicht. Letztlich geht es um einen weiteren \nMosaikstein zur Unterwerfung des Gesundheitswesens unter die Profitlogik. Es wurden zu wenige \nAbklärungen getroffen. Es wurde einiges gemacht um abzusichern, dass die Aktiengesellschaft für \nmindestens fünf Jahre gemeinnützig bleibt. Diese Absicherung wurde jedoch nur unter dem entspre-\nchenden Druck der Linken gemacht. Ansonsten wären die Spitäler heute schon für private Investoren \ngeöffnet. Für uns ist das jedoch noch nicht genug und ich bitte euch darum, diesem Geschäft nicht \nzuzustimmen.“ \n \nDaniel Brühwiler (glp/GEU) \n„Auch unsere Fraktion hat das Geschäft studiert. Der Ausdruck „gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft“ mit allen Bedingungen, die gestellt werden, damit am Schluss ein Verkauf an Private gemacht \nwerden können, ist ein Punkt, der uns in dieser Sache überzeugt. Weiter, wie bereits erwähnt, war \nSpitaldirektor Mühlemann in der GPRK. Er konnte wirklich alle Fragen sehr kompetent beantworten. \nAus diesem Grund ist die glp/GEU-Fraktion für dieses Geschäft.“ \n \nSozialvorstand Kurt Spillmann (SVP) \n„Ich möchte auf zwei Punkte aus dem Referat von Eveline Bucherer Romero eingehen. Und zwar \nmöchte ich hier platzieren, dass das Limmattalspital heute noch der einzige Zweckverband unter allen \nSpitälern im Kanton Zürich ist. Das Spital Bülach hat in Zwischenzeit ebenfalls seine Organisation \ngeändert. Heute dauert es bei der Organisation Zweckverband sieben Monate bis der Entscheid ge-\nfällt wird, ob eine Anschaffung getätigt werden darf. Insbesondere bei Maschinen für lebenserhalten-\nde Massnahmen ist dieser lange Entscheidungsweg zu träge. Betreffend Personal möchte ich eben-\nfalls ein paar Punkte erwähnen. Gerade weil dies ein solch heikler Punkt ist, hat man unter anderem \nin der Interkommunalen Vereinbarung festgehalten, dass das Spital Uster ein attraktiver Arbeitgeber \nsein will. Der Arbeitsmarkt ist trocken und wenn man heute nicht attraktiv ist, findet man in diesem \nBereich sowieso kein Personal mehr. Mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ändert sich das \nArbeitsverhältnis von öffentlich-rechtlich zu privatrechtlich. Das neue privatrechtliche Personalregle-\nment ist von den Vertretern der Mitarbeitenden, dem gewählten Personalausschuss des Spitals Uster, \nentworfen und für gut befunden worden. Somit hat das heutige Personal dem neuen Personalregle-\nment zugestimmt. Auf die Aussage von Hans Baumann betreffend alternative Strukturen wie Genos-\nsenschaften, Stiftungen etc. teile ich gerne mit, dass diese sehr wohl geprüft wurden. Die Unterstel-\nlung, dass diesbezüglich gar nichts geprüft wurde, ist falsch. Dies war ebenfalls in der GRPK eine \nFrage und konnte zur vollsten Zufriedenheit beantwortet werden. Nach der Prüfung wurde entschie-\nden, eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zu gründen.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDie Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster und rückwirkende Umwandlung in eine gemeinnüt-\nzige Aktiengesellschaft per 1. Januar 2015 sowie Zustimmung zur zugehörigen Interkommunalen \nVereinbarung (IKV) wird mit 27 zu 7 Stimmen genehmigt. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-74 10\n\n \nBeschluss \n\n \n1. Der Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\nper 1. Januar 2015 sowie der zugehörigen Interkommunalen Vereinbarung (IKV) wird zuge-\nstimmt. \n \n\n2. Die Vorlage ist der Urnenabstimmung vom 8. März 2015 zu unterbreiten. \n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20150312-BS-70 Überprüfung Gespad in die AG SFD AG

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.03.2015 \n\n15-70 F1.3.2 \n\nÜberführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- und Freizeitan\nlagen Dübendorf AG (SFD) \nKreditabrechnung \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nAm 30. November 2008 hat das Dübendorfer Stimmvolk der Gründung der Aktiengesellschaft der \nSport- und Freizeitanlagen AG Dübendorf (SFD) zugestimmt. Mit der Zustimmung haben die Stimm\nberechtigten auch folgende Kredite und Beiträge genehmigt: \n\n1. Rahmenkredit von 1,100 Mio. Franken für die Sanierung der Sportanlagen im Chreis zu Lasten \nder Investitionsrechnung. \n\n2. Nachtragskredit von 0,350 Mio. Franken für das Führen des Betriebes der Gespad während der \nZeit vom Juli 2007 bis Dezember 2008 zu Lasten der Laufenden Rechnung. \n\n3. Kredit von 2,970 Mio. Franken für die Überführung der Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft \nzu Lasten der Investitionsrechnung. \n\nGleichzeitig wurde der Stadtrat ermächtigt, der SFD ab 2009 jährliche Betriebsbeiträge von 1,170 Mio. \nFranken zu Lasten der Laufenden Rechnung zu gewähren. Zusätzlich besteht seitens der SFD auch \nAnspruch auf einen jährlichen Beitrag von Fr. 280'000.00 für den baulichen Unterhalt (Instandhaltung, \nErsatzbeschaffung, Reparaturen). \n\nErwägungen \n\nDie Aktiengesellschaft wurde per 1. Januar 2009 gegründet. Gleichzeitig wurde die bisherige Genos\nsenschaft „Gespad" aufgelöst. Der Betrieb der Sportanlagen wird seither durch die neue Aktienge\nsellschaft sichergestellt. Am 15. Juli 2010 hat der Stadtrat den Leistungsauftrag sowie den Pacht- und \nNutzungsvertrag zwischen der Stadt Dübendorf und der SFD genehmigt. \n\n1. Verwendung Rahmenkredit von 1,10 Mio. Franken für die Sanierung der Sportanlagen im \nChreis \n\nDringende Sanierungsarbeiten 2008 1341.5640.9 Fr. lOO'OOO.OO \nAkonto Zahlung an Gespad 2008 1095.3640 Fr. 100'000.00 \nAnteil Halbjahresbeitrag 2008 an Gespad 1095.3640 Fr. 35'000.00 \nTranche Rahmenkredit 2009 1341.5640.2 Fr. 200'000.00 \nKosten für Anpassung und Aufbau der AG 2009 1341.5640.2 Fr. 50'000.00 \nKosten für Anpassung und Aufbau der AG 2010 1341.5640.1 Fr. SO'OOO.OO \nTranche Rahmenkredit 2010 1341.5640.2 Fr. 280'000.00 \nTranche Rahmenkredit 2011 1341.5640.2 Fr. 280'000.00 \n\nAufwendungen (Rahmenkredit) Total Fr. rooö'ooo.oo \n\nRahmenkredit Fr. - noo'ooo.oo \n\nAbweichung zum bewilligten Rahmenkredit - 0.45 % Fr. - 5'000.00 \n\n2015-55 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.03.2015 \n\nDie Komplexität des Geschäftes hat zu Unsicherheiten bei der Kontierung der verschiedenen \nRechnungen geführt. Einzelne Buchungen wurden in der Laufenden Rechnung erfasst. Die meis\nten Zahlungen aber wurden in der Investitionsrechnung verbucht. Die Finanz- und Controlling\ndienste verzichtet auf die Umbuchungen bzw. Richtigstellung der Buchungen. Dafür wird die \nÜbereinstimmung der Kosten im Buchungsnachweis bestätigt. \n\n2. Nachtragskredit Betrieb Gespad 0,350 Mio. Franken \n\nDefizit Gespad 1.7.2007 bis 30.06.2008 \nDefizit Gespad 1.7.2008 bis 31.12.2008 \n\n1095.3640 \n1095.3640 \n\nFr. \nFr. \n\n206'909.11 \n130'434.67 \n\nAufwendungen Total Fr. 337'343.78 \n\nNachtragskredit Fr. - 350'000,00 \n\nAbweichung zum bewilligten Kredit - 3.61 % Fr. - 12'656.22 \n\n3. Kredit Überführung in Aktiengesellschaft 2,970 Mio. Franken. \n\n3.1 Kosten Überführung Gespad in Aktiengesellschaft (1341.5640.1) \n\nRückzahlung Hypotheken Gespad an ZKB und Stadt Zürich Fr. I'SGS'OOO.OO \nUngedeckte Verluste Gespad (Besoldungen, Pensionskasse) Fr. 195'448.72 \nRückzahlung Darlehen Gespad an Stadt Dübendorf (inkl. Zins) Fr. 206'280.00 \nWandlung Genossenschaftskapital der anderen Genossenschafter Fr. 144'140.00 \n\nAufwendungen (Überführung) Total Fr. 2'110'868.72 \n\n3.2 Aktieneinzahlungskonto (1341.5240.1) \n\nGründungskapital Fr. rooo'ooo.oo \nWandlung Genossenschaftskapital der anderen Genossen Fr. 144'140.00 \nschafter \nZeichnung neuer Aktien durch Drittpersonen (neue Aktionäre) Fr. 12'220.00 \n\nAufwendungen ( Aktieneinzahlungskonto/Beteiligung) Total Fr. 843'650.00 \n\n3.3 Gesamtkosten \n\nUberführung Fr. 2'110'868.72 \nAktieneinzahlungskonto Fr. 843'650.00 \nLiquidationserfolg Auflösung Gespad 1341.5640.99 Fr. 106'580.63 \nAufwendungen für Gründung der \n\nFr, 2'847'938.09 \nAktiengesellschaft Total \n\nFr, 2'847'938.09 \n\nAbzüglich bewilligter Kredit Fr. 2'970'000.00 \n\nKreditunterschreitung -4.11% Fr. - 122'061.91 \n\nDie Kreditunterschreitung ist hauptsächlich auf den Liquidationserfolg der Gespad zurückzufüh\nren. Die Stadt Dübendorf ist im Besitz von 84.365 % der Aktien. Nicht alle Anteilseigner der liqui\ndierten Gespad haben die Gelegenheit genutzt, ihre Anteile zu wandeln. \n\n2015-55 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.03.2015 \n\nGesamtübersicht \n\nGesamtübersicht Kredit Kosten \nRahmenkredit Fr. noo'ooo.oo Fr. T095'000.00 \nNachtragskredit Fr. 350'000.00 Fr. 337'343.78 \nGründung der Aktiengesellschaft Fr. 2'970'000,00 Fr. 2'847'938.09 \n\nTotal Fr. 4'420'000.00 Fr. 4'280'281.87 \n\nAbweichung % - 3.16 - 139718.13 \n\nBeschluss \n\n1. Die Kreditabrechnungen werden genehmigt. \n\n2. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft 42/2015 werden genehmigt und zu\nhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\n3. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Abrechnung über die Gründung der Sport- und Freizeit\nanlagen Dübendorf AG mit Gesamtkosten von Fr. 4I280'281.87 zu genehmigen. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates \nFinanz- und Controllingdienste \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziörjen \nStadtpräsident \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2015-55 3 \n\n\n


name: 20150422-BS-Wahl 1. Vizepräsident Amtsjahr 2015_2015

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 22. April 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWahl des 1. Vizepräsidenten des Gemeinderates für das Amtsjahr 2015/16 \n\n \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Hanspeter Schmid (BDP/EVP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr \n\n2015/16 vorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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20150312-li-kontoauszug 1341.5640.9

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text: \n Politische Gemeinde Dübendorf                                                        Jahreskontoblatt  Blatt:    1          Seite: 1\nRJ 2008                                                                                \nKontoblätter Investitionsrechnung                                                                            Sortierung: Kontonummer\nGliederung                                1341.5640 Beiträge an Gemischtwirtschaftl.                       Sortierung: Buchungsdatum\n                                                    Unternehmungen                                                                  \nKonto                                   1341.5640.9 Genossenschaft Sportanlagen GESPAD,                                             \n                                                    dringende Sanierungsarbeiten 2008                                               \n____________________________________________________________________________________________________________________________________\n                                                                                \nBeleg    Budat  Beldat   Buchungstext                                                                     S       H           Saldo \n                                                                                \n12254    28.08. 28.08.08 GESPAD, Dübendorf 1. Akontozahlung 2008                                 100'000.00              100'000.00 \n                                                                                \n                      Gesamttotal                                                      100'000.00            0.00        100'000.00 \n\n\n


name: 20150422-BS-Wahl Stimmenzähler Amtsjahr 2015_2015

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 22. April 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWahl von drei Stimmenzählern 2015/2016 \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n1. Folgende Ratsmitglieder werden dem Gemeinderat zur Wahl als Stimmenzähler vorgeschlagen: \n\n• Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n• Barbara Schori (CVP) \n\n• Gabriela Dunst (SP/Grüne) \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSonderbauvorschriften für das \n\nGebiet Giessen \n\nTeilrevision \n\nPlan 1:2‘000 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n   \n\n \n\nVom Regierungsrat am \n\nmit Beschluss Nr.                    genehmigt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand: Festsetzung \n\n25. Juni 2015\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nGebietsausschnitt Sonderbauvorschriften für das Gebiet Giessen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nPlan, rechtskräftig \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nPlan, neu \n\n \n\n\n

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name: 20150827-BS-Ersatzwahl Mitglied KRL. IFK-Abschied

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 27. August 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der KRL \n\nGR Geschäft Nr. 67/2015 \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Als Ersatz für Sandro Bertoluzzo (FDP) wird dem Gemeinderat Andreas Sturzenegger (FDP) zur Wahl als \n\nKRL-Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2018':50 '1':25 '2014':49 '2015':11 '27':9 '67/2015':20 'akkreditiert':61 'akten':70 'als':26,40 'amtsdauer':48 'andreas':35 'august':10 'aus':2 'auszug':1,76 'beatrix':79 'bertoluzz':30 'beschliesst':24 'bezüger':65 'dem':3,33 'den':45,72 'der':5,15,47,67 'die':21 'durc':53 'dübendorf':69,78 'eines':13 'ersatz':27 'ersatzwahl':12 'fdp':31,37 'für':28,44,71 'gemeinderat':34,56 'geschäft':18 'geschäftsleiter':60 'gr':17 'icht':74 'ifk':6,77 'igen':75 'interfraktionell':22 'konferenz':23 'krl':16,42 'krl-mitglied':41 'mitglied':43 'mitglieder':55,57 'mitglieds':14 'mitteilung':52 'nr':19 'peterhans':80 'pressevertreter':62 'protokoll':4 'protokollauszug':54 'r':73 'rest':46 'sandr':29 'sekretärin':81 'stadt':68 'stadtrat':58 'stadtschreiber':59 'sturzenegger':36 'und':63 'vom':8 'vorgeschlagen':51 'wahl':39 'webs':66 'wird':32 'zirkularbeschluss':7 'zur':38 'übrig':64


20180306-PU-GRS 27 Auszug

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\nGemeinderat  \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \ndes Gemeinderates vom 5. März 2018 \n\n1. Das Postulat Tanja Walliser (SP/Grüne) und 10 Mitunterzeichnende "Tagesschule in Birchlen \nund/oder in Stägenbuck" wird nicht dem Stadtrat überwiesen und ist somit abgelehnt. \n\n2. Die Einzelinitiative von Cla Semadeni betreffend "Gesamtrevision der Ortsplanung" wird von \n12 Mitgliedern vorläufig unterstützt und erreicht damit das gemäss Art. 11 Abs. 2 der Ge-\nmeindeordnung notwendige Quorum nicht. Sie ist damit als erledigt abgeschrieben. \n\n3. Die Bauabrechnung Liegenschaft Obere Mühle betreffend "Realisierung neue Küche, Garde-\nrobe, Putzlager, Dusche und WC (Besucher + Personal) sowie Anpassungen an der Buffet-\nanlage mit Kosten von Fr. 351'804.76" wird genehmigt. \n\n4. Das Bauprojekt für die Erweiterung der Schulanlage Högler und der nötige Baukredit von \nFr. 5‘885‘000.00 werden genehmigt. \n\n5. Der Aufhebung der Bürgerrechtsverordnung der Stadt Dübendorf wird zugestimmt. \n6. Der Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird zugestimmt \n7. Bürgerrechtserteilungen \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n7.1. Culap Nedjeljko, kroatischer Staatsangehöriger, Dübendorf \n7.2. Disic Nenad, serbischer Staatsangehöriger, Dübendorf \n7.3. Grbic Nikola, serbischer Staatsangehöriger und dessen Ehefrau Grbic-Radoja Vesna, \n\nStaatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, Dübendorf \n7.4. Mazhar Ahsan, pakistanischer Staatsangehöriger, Dübendorf \n7.5. Savaseri Merter und Emel sowie die Kinder Zeynep Bilge und Ahmet Emre, türkische Staats-\n\nangehörige, Dübendorf \n7.6. Simic Ivo, kroatischer Staatsangehöriger, Dübendorf \n7.7. Vogel Markus und Andrea sowie das Kind Emma Luise, deutsche Staatsangehörige, Düben-\n\ndorf \n8. Ersatzwahlen \n8.1. Ersatzwahl von Joel Vuilleumier als Mitglieds der Jugendkommission für den Rest der Amts-\n\ndauer 2014 – 2018 \n8.2. Ersatzwahl von Edith Bohli als Sekretärin des Gemeinderates ab 1. Mai 2018 \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, \nwegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \nStimmrechtssachen erhoben werden. Wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender \nFeststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung kann, \ngestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben wer-\nden. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssa-\nchen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. \nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\nDübendorf, 9. März 2018  Sandro Bertoluzzo  Gerhard Kalt \n    Ratspräsident  Sekretär \n\n \n\n \n\n\n


20180619-RB-GR Sitzung 07052018

text: \nStadthaus\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf\nTelefon +41 (0)44 801 67 17\ngemeinderat@d uebendorf .ch\n\nAuszug aus den Verhandlungen des\nGemeinderates vom 7. Mai2018\n\nDübendorf, 7. Mai 2018\n\nSandro Bertoluzzo\nRatspräsident\n\nStadt Dübendorf\nGemeinderat\n\ngfui#:,$''[[p 3..""ntß,J,,"i,03 fl";\n\nbis 19. Juni 20tB\n\nkeln Rechtsmiltel eingelegl worden.\nBezirksratskanzleiUstet die\n\neurope.rr cacrgy aw,rftl\n\nfiatssctr{üYrin:--\n\n*t F-Q,-\n1 . Postulat Thomas Maier und 14 Mitunterzeichnende "Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf"\n\nwird dem Stadtrat überwiesen.\n\n2. Postulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende "Ausschreibung Publikationsorgan Düben-\ndorfl' wird dem Stadtrat übenviesen.\n\n3. Die Bauabrechnung Usterstrasse 105 / neuer Werkhof sowie Umgestaltung Umgebung und\nÜ berdachu ng Altstoffsam melstelle/Bauabrechnu ng wird genehm igt.\n\n4. Dem Erlass der neuen Gebührenverordnung der Stadt Dübendorf wird zugestimmt.\n\n5. Der Neubewertung des Verwaltungsvermögens im Rahmen der neuen Rechnungslegung HRM 2\nwird zugestimmt.\n\n6. Bürgerrechtserteilungen\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürgerrecht\nder Stadt Dübendorf aufgenommen:\n\n6.1. Santana do Carmo Anderson sowie die Kinder Philipe und Raphael, brasilianische Staatsangehö-\nrige, Dübendorf\n\n6.2. Berisha Gentiana, kosovarische Staatsangehörige, Dübendorf\n\n6.3. Friess-Debouck Florence, französische Staatsangehörige, Dübendorf\n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, wegen\nVerletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimm-\nrechtssachen erhoben werden. Wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\nlung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung kann, gestützt auf\ndas Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Kosten\ndes Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. ln Stimmrechtssachen werden Verfah-\nrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekursschrift\nmuss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit mög-\nlich, beizulegen.\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nEnergiestadt\n\nPublikation im ,,Glattaler" vom Freitag, 11. Mai 2018\n\nverlässlich, mit Qualität und Engagement\n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n \n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates \n \n\n \nDatum: \n \n \nZeit und Ort: \n \n\nzur 28. Sitzung des Gemeinderates Sitzung \n\ndes Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2014-2018) \n\n \nevtl. Doppelsitzung \n\n \nMontag, 7. Mai 2018 \n  \n\n \n19:00 Uhr, Saal kath. Pfarreizentrum Leepünt \n \n  \n \n\n \n\n  \n\n1.Mitteilungen \n\n  \n\n2.Protokollabnahme \n\n  \n\n3.Postulat Thomas Maier und 14 Mitunterzeichnende "Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf" \nGR Geschäft Nr. 233/2018   \n\n  \n\n4.Postulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende "Ausschreibung Publikationsorgan Dübendorf" \nGR Geschäft Nr. 234/2018   \n\n  \n\n5.Einzelinitiative Cla Semadeni "Gesamtrevision kommunale Richtplanung (allgemeine Anregung)" \nGR Geschäft Nr. 235/2018   \n\n  \n\n6.Usterstrasse 105 / neuer Werkhof sowie Umgestaltung Umgebung und Überdachung \nAltstoffsammelstelle/Bauabrechnung \nGR Geschäft Nr. 225/2017 \n\n  \n\n  \n\n7.Erlass der neuen Gebührenverordnung der Stadt Dübendorf \nGR Geschäft 223/2017   \n\n  \n\n8.Neue Rechnungslegung HRM 2 / Neubewertung des Verwaltungsvermögens \nGR Geschäft Nr. 230/2018   \n\n  \n\n\n\n \n\nCONVERT_30bf879af4f247ee9995dc67d3171daf  Seite 2 \n\n \n9. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n9.1. Santana do Carmo Anderson sowie die Kinder Philipe und Raphael, brasilianische \nStaatsangehörige / Genehmigung \nGR-Geschäft 222/2017   \n\n  \n\n9.2. Berisha Gentiana, kosovarische Staatsangehörige / Genehmigung \nGR-Geschäft 226/2018   \n\n  \n\n9.3. Friess-Debouck Florence, französische Staatsangehörige / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 227/2018   \n\n  \n\n10. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2017/2018 \n   \n\n \nDübendorf, 27. April 2018  \n \n \nSandro Bertoluzzo Gerhard Kalt \nPräsident Gemeinderatssekretär \n \n\n \nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Behördendienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 27. April 2018 und 4. Mai 2018 per E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\n\n


20180409-PU-Sitzung 9. April 2018

text: \n \n\nGemeinderat  \n\n \n\nApril-Sitzung 2018 \ndes Gemeinderates \n\nFür die Sitzung des Gemeinderates vom \nMontag, 9. April 2018, liegen zurzeit nicht \ngenügend behandlungsreife Geschäfte vor. \n\nGemäss Beschluss des Büros des Ge-\nmeinderates vom 26. März 2018 fällt die \nordentliche Sitzung des Gemeinderates \nsomit aus. \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates \nfindet voraussichtlich am Montag, 7. Mai \n2018, im Katholischen Pfarreizentrum \nLeepünt statt. \n\nDübendorf, 29. März 2018 \n\nSandro Bertoluzzo, Gemeinderatspräsident \n\nGerhard Kalt, Gemeinderatssekretär \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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20180604-PU-Absage Sitzung 4. Juni 2018

text: \n \nGemeinderat  \n \n\nJuni-Sitzung 2018 \ndes Gemeinderates \nFür die Sitzung des Gemeinderates vom \nMontag, 4. Juni 2018, liegen zurzeit nicht \ngenügend behandlungsreife Geschäfte vor. \nGemäss Beschluss des Büros des Ge-\nmeinderates vom 14. Mai 2018 fällt die \nordentliche Sitzung des Gemeinderates \nam 4. Juni 2018 somit aus. \nDie nächste Sitzung des Gemeinderates \nfindet voraussichtlich am Montag, 25. Juni \n2018, im katholischen Pfarreizentrum \nLeepünt statt. \nDübendorf, 14. Mai 2018 \nSandro Bertoluzzo, Gemeinderatspräsident \nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n \n\n \n \n \n\n\n

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text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 17.09.2015 \n\n15-291 F4.7.6 \nVoranschlag 2016 \nVerabschiedung \n\nAusgangslage \n\nDer Voranschlag 2016 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt: \n\nLaufende Rechnung \n\nAufwand (Vorjahr 157,942 Mio. Franken) \n\nDirekter Ertrag (Vorjahr 154'824 Mio. Franken) \nAbzüglich Steuererträge (Steuern Rechnungsjahr, Vorjahre \netc.) (Vorjahr 77,367 Mio. Franken) \n\nAbzüglich Ressourcenzuschuss (Vorjahr 5,935 Mio. Franken) \n\nFr. 164'060'200 \n\nFr. 157'385'200 \nFr. - 83'270'000 \n\nFr. -3712'000 Fr \n\nFr. \nFr. \nFr. \n\nFr. \n\nFr. \n\nZu deckender Aufwandüberschuss (Vorjahr 88,288 Mio. Franken) \n\nRessourcenzuschuss (Vorjahr 5,935 Mio. Franken) \n\nSteuerertrag 86 % von 63,50 Mio. Franken (Vorjahr 86 % von \n61,30 Mio. Franken) \n\nSteuern früherer Jahre (Vorjahr 13,50 Mio. Franken) \nPersonal.- und Quellensteuern (Vorjahr 4,350 Mio, Franken) \nAktive- / Passive Steuerausscheidungen (Vorjahr-2,200 Mio. Fran\nken) \n\nPauschale Steueranrechnung/Nach- & Strafsteuer \n(Vorjahr-0,130 Mio. Franken) \nGrundstückgewinnsteuern (Vorjahr 7 Mio. Franken) \nAufwandüberschuss (VA2015 = 3,118 Mio. Franken) \n\nInvestitionen im Verwaltungsvermögen \nPolitisches Gut \nAbwasserbeseitigung \nAbfallbeseitigung \nNicht abzuschreibendes Verwaltungsvermögen \nNettoinvestitionen (VA 2015 = 16,746 Mio. Franken) \n\nInvestitionen im Finanzvermögen \nAusgaben (Landkäufe) \nBuchgewinn /-verlust in der Laufenden Rechnung \nEinnahmen (Landverkäufe) \nEinnahmen- / Ausgabenüberschuss (VA 2015 = 0) \n\nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen \nOrdentliche Abschreibungen \nZusätzliche Abschreibungen \nTotal \nAbzüglich Anteil Spezialfinanzierungen \nAbwasser- und Abfallbereich \nAbschreibungen Politisches Gut zu Lasten der Laufenden Rechnung \n(VA 2015 = 11,383 Mio. Franken) \n\nFr. - 54'610'000 \n\n- IS'OOO'OOO \n- 4'060'000 \n- 2,000'000 \n\n-100'000 \n\n) Fr. 70'403'200 \n\nFr. 93'657'000 \n\nFr. \n\ni \n\ni \n\n- 3712'000 \n\n| \n\nFr. - 83'270'000 \nFr. 6'675'000 \n\nFr. 2T287'000 \nFr. 3'060'000 \nFr. 243'000 \nFr. -340'000 \nFr. 24'250'000 \n\nFr. 0 \nFr. 0 \nFr. 0 \nFr. 0 \n\nFr. 4'222'000 \nFr. ^'OOO'OOO \nFr. 16'222'000 \n\nFr. - 674,000 \n\nFr. 15'548,000 \n\n2015-277 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 17.09.2015 \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt \n\n1. den Voranschlag des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2016 zu genehmigen; \n\n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der Grundla\nge eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100 % von SS'SOO'OOO Franken; \n\n3. den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen zuzustimmen; \n\n4. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n\n2. Der Stadtrat setzt für die interne Verzinsung der Werte gemäss Eingangsbilanz per 1.1.2016 \nden Zinssatz für die Guthaben auf 0,01 % (entsprechend dem Zinssatz der Postfinance) und für \ndie Schulden auf 2,65 % (entsprechend dem Durchschnittszinssatz der eigenen Schulden) fest. \n\n3. Mit der Medienorientierung über den Voranschlag 2016 werden der Stadtpräsident und der \nFinanzvorstand betraut. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretär - z. Fl. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss via Extranet) \nStadtrat \nStadtschreiber \nAbteilungsleiter \nAbteilung Finanzen \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nStadtschreiber \n\n2015-277 2 \n\n\n


name: 20151112-PO-Kennel. Sammeln von Kunststoffabfällen

text: \nDübendorf, den 02 . November 2015 \n\nAn die Gemeinderatspräsidentin \nJacqueline Hofer \nBüro Ratssekretär \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nPostulat: Sammeln von Kunststoffabfällen \n\nEingegangen am \n\n1 2. Nov, 2015 \nSekretariat Gemeinderat \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Einführung einer separaten Sammlung von Kunststoffabfällen in \nDübendorf zu prüfen. \n\nDabei sollen folgende Fragen beantwortet werden: \n1. Wie und wo können Einwohnerinnen und Einwohner Säcke zum Sammeln von Kunststoffabfällen \n\nbeziehen? \n2. Wie und wo können Einwohnerinnen und Einwohner die vollen Säcke abgeben? \n3. Wie kann die Stadt das Sammeln von Kunststoffabfällen fördern? \n\nBegründung: \n\nIm üblichen Haushaltkehricht ist etwa die Hälfte des Abfalls Kunststoffabfall, der nicht verschmutzt ist \nund sich daher für das Recycling eignet. Es gibt verschiedene Recycling-Firmen, die spezielle Säcke für \nKunststoffabfall verkaufen und gefüllt entgegennehmen. So kann einerseits der Rohstoff Kunststoff \nrecycliert werden. Gleichzeitig fällt deutlich weniger Abfall für die Verbrennung an. \n\nDamit diese Recyclingmethode auch in Dübendorf genutzt und gefördert wird, soll der Stadtrat klären, \nwie ein solches Angebot für Einwohnerinnen und Einwohner von Dübendorf aufgebaut werden kann und \nwie diese gefördert werden kann. \n\nDabei kann wie im Aargau, wo dies schon praktiziert wird, mit privaten, lokalen Firmen zusammen \ngearbeitet werden, die sich auf Recycling spezialisiert haben. \n\nDr. Andrea Kennel \n\n\n