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name: 20250901-PR-Gemeinderat 30. Sitzung vom 1. September 2025

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\n 803 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 30. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 1. September 2025, 19:00 Uhr bis 20:18 Uhr  \n \n\n  \n\nOrt Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf \n\n  \n\nVorsitz Christian Meyer (glp/GEU), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Susanne Schweizer (SP) \n\nPaul Steiner (SVP) \n\nRoland Wüest (SP) \n\n  \n\nProtokoll Friederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Christian Gross (SP) \n\nMarco Lang (Die Mitte/EVP) \n\nSarah Steiner (SVP) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\n 804 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 29. Sitzung vom 7. Juli 2025 \n\n  \n\n3. Postulat Thomas Maier (glp/GEU) und 18 Mitunterzeichnende "Auslegeordnung zu einer \nmöglichen Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 3/2025 \n\n  \n\n  \n\n4. Einzelinitiative Nicole Kundert "Stopp den Knallkörpern" / vorläufige Unterstützung \nGR Geschäft Nr. 13/2025   \n\n  \n\n5. Motion Orlando Wyss (SVP) "Wiederherstellung Tempo 50 im Stadtzentrum" / Begründung \nund Überweisung \nGR Geschäft Nr. 24/2025 \n\n  \n\n  \n\n6. Motion Thomas Maier (glp/GEU) und sechs Mitunterzeichnende "Fussgängerstreifen und \nAufhebung Rechtsvortritt im Stadtzentrum" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 26/2025 \n\n  \n\n  \n\n7. Ersatzwahl KRL-Mitglied für Reto Heeb (Die Mitte/EVP) \nGR Geschäft Nr. 21/2025     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 1. Mitteilungen \n \n\n Gemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) begrüsst zur 30. Sitzung des Gemeinderates in \n\nder Legislaturperiode 2022-2026.  \n\n \n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der \n\nGeschäftsordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches \n\nPublikationsorgan veröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht \n\nbereitgestanden. Da zur Traktandenliste keine Änderungsanträge gestellt werden, gilt diese als \n\ngenehmigt. \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Susanne Schweizer (SP), Paul Steiner (SVP) und Roland Wüest \n\n(SP) entschuldigt. Es sind somit an der heutigen Sitzung 37 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Vom \n\nStadtrat hat sich Martin Bäumle (glp/GEU) abgemeldet. \n\n \n\nDer Ratspräsident informiert über die vom Stadtrat neu überwiesenen Geschäfte und beantworteten \n\nVorstösse.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung dem Gemeinderat folgende Sachgeschäfte überwiesen: \n\n• Auslagerung Freizeitkurse an die Stiftung WBK \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\n 805 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n• Erstellung einer temporären Containeranlage für die Schulergänzende Betreuung in der \n\nSchulanlage Gockhausen \n\n \n\nDiese Geschäfte werden von der KSG vorberaten. \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende Vorstösse: \n\n \n\n• Motion Thomas Maier (glp/GEU) und sechs Mitunterzeichnende "Fussgängerstreifen und \n\nAufhebung Rechtsvortritt im Stadtzentrum" \n\n• Schriftliche Anfrage von Erika Attinger (glp/GEU) zur Kontrolle und Überwachung adaptiver \n\n5G-Antennen \n\n \n\nDie schriftliche Anfrage ist an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen worden.  \n\nÜber die formelle Gültigkeit der Motion wurde an der letzten Bürositzung entschieden. Die Motion ist \n\nfür die heutige GR-Sitzung traktandiert. \n\n \n\nDie Antworten vom Stadtrat sind auf folgende politische Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n\n \n\n• Schriftliche Anfrage von Tanja Boesch (die Mitte/EVP) zu den vorgesehenen Änderungen bei \n\nder Pensionskasse Dübendorf  \n\n• Schriftliche Anfrage von David Siems (Grüne) zu Finanzhilfen für Blatten über die Ausgaben-\n\nkompetenz des Stadtrates \n\n• Schriftliche Anfrage von Erika Attinger (glp/GEU) zur Kontrolle und Überwachung adaptiver \n\n5G-Antennen \n\n \n\nDie schriftlichen Anfragen sind mit der Beantwortung durch den Stadtrat erledigt. \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP) \n\n"Am 13. Juni 2025 habe ich die schriftliche Anfrage mit dem Titel schriftliche Anfrage zu den \n\nvorgesehenen Änderungen bei der Pensionskasse Dübendorf für unsere Fraktion eingereicht. Mit \n\ngrossem Erstaunen und Verwunderung haben wir die Antwort vom Stadtrat am 10. Juli 2025 gelesen. \n\nDiese geht vermutlich als kürzeste Antwort in die Geschichtsbücher vom Gemeinderat ein. Zitat: "Bei \n\nder Pensionskasse der Stadt Dübendorf handelt es sich um eine privatrechtliche Stiftung. Der \n\nStadtrat kann und wird keine Fragen im Namen des Stiftungsrates beantworten." Zitat Ende. Unser \n\nErstaunen ist darum so gross, weil der Stadtrat offenbar verschiedene Massstäbe bei \n\nprivatrechtlichen Organisationen anwendet, so hat er in der Vergangenheit bei ähnlich gelagerten \n\nGeschäften die Fragen beantwortet, so bei der Glattwerke AG, SFD AG oder Werkflugplatz \n\nDübendorf AG. \n\nMit seiner Antwort hat der Stadtrat eine für unser Personal so wichtige Anfrage einfach vom Tisch \n\ngefegt. Aus unserer Sicht ist das ein völlig falsches Zeichen gegenüber den Angestellten der \n\nStadtverwaltung. Mit seiner ausweichenden Haltung ist der Stadtrat offenbar den unangenehmen \n\nFragen aus dem Weg gegangen. Ein Schelm, wer Böses denkt. Weil das Thema aber zu wichtig ist, \n\num es einfach unter den Tisch fallen zu lassen, werden wir die Fragen direkt dem Stiftungsrat \n\neinreichen. Zudem werden wir in der Personalkommission anregen, die gleichen Fragen \n\naufzuwerfen." \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n\nEs sind keine persönlichen Erklärungen angekündigt worden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\n 806 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 2. Protokollgenehmigung der 29. Sitzung vom 7. Juli 2025  \n \n\n Zum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2025 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 54 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n 3. Postulat Thomas Maier (glp/GEU) und 18 Mitunterzeichnende "Auslegeordnung zu \n\neiner möglichen Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 3/2025 \n \n\n Thomas Maier (glp/GEU), Erstunterzeichner \n\n"Gerne nehme ich für die Postulanten kurz Stellung zur Antwort des Stadtrates auf unser Postulat, \n\ndas sich eine Auslegeordnung zu einer möglichen Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule wünscht. \n\nBei der Diskussion zur Überweisung dieses Postulates im April hier im Gemeinderat, habe ich Sie im \n\nNamen aller Postulanten darum gebeten, dieser Auslegeordnung einer Chance zu geben. Dies haben \n\nsie verdankenswerter Weise auch deutlich getan.  \n\nIch bin nun auch dem Stadtrat sehr dankbar, dass er diesem Anliegen eine Chance gibt und mit \n\neinem Zwischenbericht ausführlich darlegt, wo er mit der Umsetzung steht. \n\nEs war uns von Anfang an klar, dass für eine gute Auslegeordnung mit allen Vor- und Nachteilen eine \n\nsorgfältige und umfassende Beurteilung der aktuellen sowie auch der möglichen zukünftigen Situation \n\nnötig ist. Ebenso ist klar, dass wir alle zentralen Stakeholder von Anfang an in den Prozess mit \n\neinbeziehen müssen und dies noch über zwei politische Gemeinden zu koordinieren ist. \n\nEbenso ist es klar, dass dies alles Zeit in Anspruch nimmt – wir haben ja auch gewünscht, dass wir \n\nbehutsam und in kleinen Schritten vorwärts gehen und nichts überstürzen. \n\nIch erachte das vom Stadtrat im Zwischenbericht erwähnte Vorgehen als zielführend und sehr gut \n\naufgegleist. Ich finde es auch eine gute Idee, zusätzlich externe Unterstützung beizuziehen, die \n\nhoffentlich auch Erfahrung aus anderen Gemeinden mit diesem Thema miteinbringen kann. \n\nDie budgetieren Kosten erscheinen uns mit Sicht auf den Umfang plausibel. \n\nIn diesem Sinne möchte ich dem Stadtrat ganz herzlich danken für das geplante Engagement, bin \n\nsehr einverstanden mit dem Vorgehen und dem Aufrechterhalten des Postulates und bitte Sie, liebe \n\nKolleginnen und Kollegen, dem Aufrechterhalten so zuzustimmen." \n\n \n\nDiskussion \n\nPatrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n"Die Mitte/EVP Fraktion hat sich schon bei der Überweisung des Postulats negativ geäussert. An \n\nunserer Haltung hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. \n\nDas gesamte Vorhaben ist zum vorherein zum Scheitern verurteilt, weil Schwerzenbach als \n\nGemeinde der Auflösung der heutigen Sekundarschul-Gemeinde an der Urne zustimmen muss. Aus \n\nSicht der Schwerzenbacherinnen und Schwerzenbacher, gibt es aber so gut wie keine Argumente \n\ndem Geschäft zuzustimmen.  \n\nUnsere Kontakte nach Schwerzenbach bestätigen die ablehnende Haltung. \n\nAus Dübendorfer Sicht können die erhofften Synergien nicht realisiert werden. Diese Hoffnungen \n\nhaben sich schon bei der Eingemeindung der Primarschule nicht bewahrheitet.  \n\nDie Gemeinde Schwerzenbach müsste ausgekauft werden, was uns finanziell teuer zu stehen \n\nkommen dürfte. Der Stadtrat betont immer wieder, dass grosse Ausgaben im Haushalt der Stadt \n\nDübendorf keinen Platz hätten und streng priorisiert werden müssten. Diese Ausgaben stehen aus \n\nunserer Sicht ganz weit hinten in der Liste - wenn überhaupt.  \n\nWeitere Abklärungen zu treffen, kommt also einer Geldverschwendung gleich, da wir alle schon jetzt \n\nwissen, dass das Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist, weil es für Dübendorf zu teuer und von \n\nSchwerzenbach gar nicht gewollt ist. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\n 807 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDass ein solches Projekt gerade von finanz-sensitiven Fraktionen unterstützt wird, ist für uns nicht \n\nnachvollziehbar, zeigt aber den nicht-vorhanden Sparwillen. \n\nWie schon bei der Überweisung des Postulats wird die Mitte/EVP Fraktion auch hier NEIN stimmen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 29 zu 6 Stimmen, das Postulat von Thomas Maier (glp/GEU) und 18 \n\nMitunterzeichnende "Auslegeordnung zu einer möglichen Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule" \n\naufrechtzuerhalten. Damit bleibt das Geschäft Nr. 3/2025 auf der Geschäftsliste. \n\n \n\n \n\n \n4. Einzelinitiative Nicole Kundert "Stopp den Knallkörpern" / vorläufige Unterstützung \n\nGR Geschäft Nr. 13/2025 \n \n\n Gemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) \n\n"Ich erläutere kurz das Vorgehen zu diesem Traktandum: \n\nDie Einzelinitiative ist beim Ratsbüro eingereicht worden. Das hat die Stimmberechtigung der \n\nEinzelinitiantin überprüfen lassen. Diese wurde durch die Einwohnerdienste bestätigt. \n\n- Gemäss Artikel 10 Abs. 3 von der Gemeindeordnung ist für die vorläufige Unterstützung einer \n\nEinzelinitiative die Zustimmung von 14 Ratsmitgliedern erforderlich. \n\nHeute geht es also darum zu prüfen, ob die Einzelinitiative von Nicole Kundert, die für eine vorläufige \n\nUnterstützung notwendige Zustimmung von mindestens 14 Ratsmitgliedern bekommt: \n\n• Wenn Ja, wird die Einzelinitiative dem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat erstattet \n\ngemäss § 139a des Gesetzes über die politischen Rechte innert 18 Monaten Bericht \n\nund Antrag über die Gültigkeit und den Inhalt der Initiative. \n\n• Wenn Nein, wird die Einzelinitiative als erledigt abgeschrieben. \n\nEine persönliche Begründung durch die Einzelinitiantin ist rechtlich erst nach der allfälligen \n\nvorläufigen Unterstützung, also bei der Beratung von Bericht und Antrag des Stadtrates vorgesehen." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (die Mitte/EVP) \n\n"Wir haben von der Einzelinitiative Kenntnis genommen, sie ist gerade zum richtigen Zeitpunkt \n\ngekommen, weil ich die Polizeiverordnung so oder so überarbeiten muss, da wir vor ungefähr \n\nanderthalb Jahren das Taxigesetz angenommen haben und das ist auch ein Artikel, den man in der \n\nPolizeiverordnung überarbeiten muss. Ich bin gespannt, was ihr da entscheidet, ob eine \n\nAufrechterhaltung, Weiterverfolgen oder eine sofortige Abschreibung. Entsprechend kann man dann \n\ndie Polizeiverordnung weitergeben in den Gemeinderat." \n\n \n\nDiskussion \n\nDaniel Burkhardt (SVP) \n\n"Wir behandeln heute eine Einzelinitiative, die das Verbot von Feuerwerk und Knallkörpern fordert. \n\nDas Anliegen wird mit Themen wie Lärmschutz, Tierschutz, Umwelt und Sicherheit begründet. Diese \n\nThemen verdienen zweifelsfrei unsere Aufmerksamkeit, jedoch ist der gewählte Weg aus Sicht der \n\nSVP der falsche. Deshalb lehnen wir die Initiative aus folgenden Gründen ab: wir wollen Freiheit und \n\nEigenverantwortung statt immer neuer Gesetze und Verbote. Wir leben in einem freiheitlichen \n\nRechtsstaat, die SVP steht dafür ein, dass wir unsere Bürger wie erwachsene Individuen behandeln, \n\ndie ein gewisses Mass an gesundem Menschenverstand mitbringen und die man nicht bei jeder \n\nUnannehmlichkeit mit einer neuen Regel und neuen Verbot vor sich selbst schützen muss. Ein \n\nallgemeines Abbrennverbot für Feuerwerke bedeutet einen Eingriff in die persönliche Freiheit von \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\n 808 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\njedem Einzelnen. Und das ohne zwingende Notwendigkeit. Schon heute ist rücksichtsloses Verhalten \n\nstrafbar. \n\nWir brauchen keine neuen Vorschriften, die bestehenden reichen, wenn man es dann umsetzt. Die \n\nStadt Dübi kann zudem den Zeitpunkt und den Ort für das Ablassen von Feuerwerk regeln und das \n\nmacht sie auch. In der Polizeiverordnung steht, Lärmungsfeuerwerk ist nur an Silvester, Fasnacht \n\nund am 1. August ohne Bewilligung erlaubt. Mehr kann sie aber nicht vorgeben und die drei einzigen \n\nFreiheiten noch zu streichen, ist doch Verhältnisblödsinn und zu Lasten vom Menschsein und darum \n\ngeschätzte Damen und Herren, wir brauchen keine neuen Verbote, sondern mehr Umsetzung der \n\nRegeln, die schon da sind und vor allem mehr Vertrauen in die Vernunft von unseren Bürgern. Wir \n\nstehen für einen Staat, der nicht alles verbietet, sondern für einen Staat, bei dem Freiheit, \n\nEigenverantwortung, Partizipation und gesunder Menschenverstand zuoberst stehen. Wir lehnen die \n\nInitiative klar ab, nicht weil uns der Lärm egal ist, sondern weil wir wissen, wer Freiheit will, muss das \n\nLeben auch aushalten können." \n\n \n\nJulian Croci (Grüne) \n\n"Ich hoffe, dass die mündigen Bürgerinnen und Bürger der SVP das nächste Mal die Initiative ein \n\nbisschen besser lesen, weil es geht gar nicht um Feuerwerke, sondern nur um die Knallkörper, also \n\nnur um die Sachen, die effektiv Lärm machen, aber keine Farbe an den Himmel zaubern. Das ist \n\nauch der Grund, warum die Grüne Fraktion diese Einzelinitiative eigentlich bedingungslos \n\nunterstützen wird. Nicht nur, weil wir das Thema generell diskussionswürdig finden, sondern auch, \n\nweil wir hinter dieser Forderung stehen können. Feuerwerk, das nicht dem Zwecke dient, dass es \n\nschön aussieht am 1. August oder an Silvester, sondern dessen einzigen Unsinn ist, dass man halt \n\nviel Lärm macht um nichts und möglichst laut ist, das braucht es nicht. Nicht, weil wir Leuten etwas \n\nverbieten oder wegnehmen wollen, sondern weil wir primär Tiere und Menschen vor Panik und \n\nSchrecken schützen wollen. \n\nAus diesen Gründen haben schon andere Gemeinden im Kanton Zürich Knallkörper verboten und \n\ndas nicht in irgendwelchen Parlamenten und weit weg vom Volk, sondern an der \n\nGemeindeversammlung, wie zum Beispiel in Dürnten. Wir hoffen deswegen, dass der Gemeinderat \n\ndie Einzelinitiative vorläufig unterstützt, so dass auch die Dübendorfer Stimmbevölkerung ihren Willen \n\nin dieser Sache kundtun kann. Für uns Grüne ist aber bereits jetzt klar, dass die Kosten für die \n\nAllgemeinheit und die Natur zu gross sind und nicht gerechtfertigt sind für das kurzzeitige Vergnügen \n\nvon wenigen, die das irgendwie lustig finden. In dem Sinne unterstützen wir die Einzelinitiative \n\nvorläufig." \n\n \n\nClaudia Günthart (Aufrecht) \n\n"Persönlich kann ich gut nachvollziehen, weshalb ein Verbot von Knallkörpern, ich nenne es \n\nFeuerwerkskörper, gefordert wird, dennoch sprechen für mich mehrere Gründe dagegen. Feuerwerk \n\nist nicht gleich Feuerwerk oder Knallkörper ist nicht gleich Knallkörper: Unter dem Begriff Feuerwerk-\n\nKnallkörper wird vieles vermischt. Bereits kleine Knallkörper wie Frauenfürze, welche in die Kategorie \n\nF1 fallen, sind praktisch harmlos und sind nicht so lärmintensiv. Dies ist auch eine Freude unserer \n\nKindheit und unserer Kinder heutzutage. In der Initiative wird jedoch nicht präzisiert, was genau \n\nverboten werden soll. Die gesetzliche Regelung besagt schon, wie schon gesagt, in der \n\nPolizeiverordnung der Stadt Dübendorf unter Artikel 12 steht schon, dass Feuerwerk nur an Silvester, \n\nNeujahr, Fasnacht und am 1. August bewilligungsfrei abgelassen werden darf. Wir haben also schon \n\nein Gesetz dafür. \n\nLärmbelästigung von Tieren und Lärmbelästigung allgemein: dank moderner Isolation ist \n\nLärmbelästigung in der Wohnung gering. Tiere reagieren unterschiedlich, manchmal verstecken sie \n\nsich oder andere gewöhnen sich daran. Eine offizielle, objektive Studie über flächendeckende \n\nAuswirkungen fehlt. Verglichen mit anderen Lärmquellen ist ein Feuerwerk ein seltenes Ereignis.  \n\nSicherheit: Knallkörper können bei unsachgemässer Handhabung gefährlich sein, mit richtiger \n\nVorsicht und Aufklärung lassen sich jedoch Unfälle verhindern, da sind für mich die Eltern besonders \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\n 809 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nin die Verantwortung zu nehmen. Gerne hätte ich auch dazu tatsächliche Unfallzahlen erhalten, \n\ngerade weil die Initiative darauf hinweist.  \n\nAbfall: Der Abfall nach den Festtagen ist ärgerlich, keine Frage, doch Eigenverantwortung \n\nabzuschaffen und alles gesetzlich zu regeln, macht den Menschen nicht ordentlicher. Mehr Aufsicht, \n\nmehr Präsenz der Behörden und Freiwilligen rund um den 1. August und Silvester wäre sinnvoller, \n\nebenso die Aufklärung in Schulen und die Sensibilisierung der Bevölkerung. Eigenverantwortung statt \n\nGesetzesflut. Dieses Jahr ist es vor dem 1. August übrigens weitgehend ruhig geblieben, schlicht \n\ndem schlechten Wetter geschuldet. Noch einmal, Feuerwerk ist nicht gleich Feuerwerk und es \n\nbraucht nicht für jedes Problem ein neues Gesetz. Wir von Aufrecht wollen die Gesetzesflut \n\nverringern und nicht vergrössern. Wir setzen auf Eigenverantwortung, gezielte Massnahmen statt \n\nVerbote. Darum lehne ich die Initiative ab, begrüssen würde ich aber hingegen, wenn in diesen \n\nTagen um Silvester sowie Nationalfeiertag eine verstärkte Präsenz an neuralgischen Plätzen \n\ngewährleistet wäre." \n\n \n\nRico Eberle (glp/GEU) \n\n"Die Einzelinitiative «Stopp den Knallkörpern» scheint den Zeitgeist zu treffen, wenn man nur schon \n\nanschaut, dass jede Fraktion etwas dazu zu sagen hat. Alleine im Kanton Zürich folgen gegen 10 \n\nähnliche Abstimmungen und in 13 Gemeinden wurde das Abbrennen von lautem Feuerwerk schon \n\neingeschränkt oder verboten. Unter anderem auch in uns nahen Gemeinden wie Wangen-Brüttisellen \n\nund Fällanden. \n\nJa – sogar auf nationaler Stufe wurde am 3. November 2023 eine Initiative eingereicht und befindet \n\nsich aktuell in parlamentarischer Beratung. \n\nDie Augen vor diesem Wunsch zu verschliessen macht also wenig Sinn. Wir von der glp/GEU \n\nanerkennen die Wünsche der Einzelinitiantin. Lautes Feuerwerk mag für wenige Minuten Freude \n\nbereiten, verursacht aber weitreichende Schäden: Tiere geraten in Panik, Menschen mit \n\ngesundheitlichen Problemen leiden, die Lärmbelastung überschreitet teils gefährliche Grenzen. Hinzu \n\nkommen erhebliche Mengen Feinstaub, Abfall und nicht zuletzt Verletzungen und hohe Kosten für \n\nRettung und Reinigung. Angesichts dieser Belastungen erscheint es sinnvoll, auf leisere oder \n\nalternative Formen von Feuerwerk zu setzen, die festliche Stimmung ermöglichen, ohne Tiere, \n\nUmwelt und Menschen so stark zu beeinträchtigen. \n\nDoch sind wir uns in der glp ebenfalls bewusst, dass eine Verbotspolitik kein liberaler Ansatz ist, den \n\nwir uns wünschen und schon gar nicht als aufwändigen kommunalen Flickenteppich. Für die Mehrheit \n\nunserer Fraktion sind solche Fragen, die den Handel, die Bewegungsfreiheit und die Tradition \n\nbetreffen, auf nationaler Ebene besser aufgehoben, wo einheitliche Regelungen möglich sind und die \n\nVerhältnismässigkeit im grösseren Kontext diskutiert werden kann. \n\nSie sehen – wir empfinden sehr wohl Sympathien für das Anliegen aber beurteilen den Weg über ein \n\nkommunales Verbot auch kritisch. Die grünliberale Fraktion wird die Einzelinitiative deshalb nur \n\nvereinzelt vorläufig unterstützen." \n\n \n\nLeandra Columberg (SP) \n\n"Auch die SP-Fraktion hat in der Fraktion die verschiedenen Argumente diskutiert und es gab \n\nunterschiedliche Haltungen in der Fraktion. Wir haben daher Stimmfreigabe beschlossen. Wir haben \n\neinerseits grosse Sympathien für die Anliegen, welche die Initiantin in der Begründung der Initiative \n\nausführt. Es ist tatsächlich so, dass die Verwendung von Knallkörpern mit zahlreichen Gefahren und \n\nnegativen Auswirkungen verbunden ist: Darunter Tierschutzbedenken, Umwelt- und Lärmemissionen, \n\nsowie Sicherheitsbedenken aufgrund der bestehenden Unfallgefahr. Aus diesen Gründen wird eine \n\nMehrheit der SP-Fraktion der Einzelinitiative beziehungsweise der vorläufigen Unterstützung \n\nzustimmen.  \n\nEine Minderheit der SP-Fraktion kann diese Ausführungen nachvollziehen, kommt aber zu einem \n\nanderen Schluss. Dieser Teil der Fraktion sieht ein kommunales Verbot von Knallkörpern nicht als \n\nzielführende Lösung. Der Verkauf von Knallkörpern lässt sich nicht kommunal regulieren und auch \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\n 810 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndie Durchsetzung des Verbots würde sich als sehr herausfordernd gestalten. Anstelle einer \n\nkommunalen «Flickenteppichlösung» wird eine einheitliche gesetzliche Regelung zu Feuerwerk und \n\nKnallkörpern angestrebt.  \n\nGanz grundsätzlich erstrebenswert wäre es aus Sicht der gesamten SP-Fraktion eine verstärkte \n\nPräventionsarbeit – dies auch über die kommunale Ebene hinaus. Es soll mehr Bewusstsein \n\ngeschaffen werden für die Sicherheitsrisiken und negativen Auswirkungen, die mit Feuerwerk, \n\ninsbesondere Knallkörpern, einhergehen. Ein Problem ist nämlich, dass bereits heute geltende \n\nEinschränkungen und gesetzliche Vorgaben oft nicht eingehalten werden. So wird regelmässig \n\nFeuerwerk auch ausserhalb der erlaubten Tage und Zeiten abgelassen und oftmals keine oder \n\nunzureichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Denkbar wäre daher etwa eine klarere zeitliche \n\nEinschränkung sowie Aufklärung über korrekte und sichere Anwendung von Knallkörpern. \n\nDie SP-Fraktion befürwortet daher auch Schritte in Richtung einer strengeren Regulierung von \n\nFeuerwerk und eine verstärkte Präventionsarbeit – auf kommunaler Ebene in Dübendorf aber \n\ninsbesondere auch darüber hinaus." \n\n \n\nRoger Gallati (FDP) \n\n"Wir entscheiden heute über eine Einzelinitiative, die in der Form einer allgemeinen Anregung ein \n\ngänzliches Verbot von Knallkörpern in Dübendorf verlangt.  \n\nArt. 12 unserer Polizeiverordnung verbietet bereits heute das Abbrennen ohne Bewilligung von \n\nlärmigem Feuerwerk ausserhalb von Silvester/Neujahr, Fasnacht und 1. August. Jedes Verbot stellt \n\nper se einen Eingriff in die verfassungsmässig geschützte persönliche Freiheit dar. Solche \n\nGrundrechtseingriffe sind nur dann zulässig, wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht, wenn \n\nein öffentliches Interesse vorliegt und wenn die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt. Diese \n\nVoraussetzungen werden vom heute in Dübendorf geltenden Feuerwerks-Regime zweifelsfrei erfüllt. \n\nDie Polizeiverordnung entspricht formell einer gesetzlichen Grundlage, die öffentliche Sicherheit, der \n\nLärmschutz, der Tierschutz und der Umweltschutz dienen öffentlichen Interessen, und das Verbot ist \n\ninsbesondere verhältnismässig, weil es nur für lärmiges Feuerwerk gilt und Ausnahmen für gewisse \n\nFeiertage zulässt. Wären diese Voraussetzungen nicht alle zusammen erfüllt, wäre Art. 12 unserer \n\nGemeindeordnung ein unzulässiger Eingriff in die persönliche Freiheit und würde deshalb gegen die \n\nBundesverfassung und somit gegen übergeordnetes Recht verstossen.  \n\nEs stellt sich also die Frage, ob ein generelles Verbot von Knallkörpern, wie das die Einzelinitiative für \n\nDübendorf verlangt, überhaupt rechtlich zulässig wäre. Dabei möchte die FDP-Fraktion vorweg \n\nbetonen, dass wir insbesondere lärmiges Feuerwerk durchaus kritisch sehen. Das Abfeuern von \n\nKnallkörpern findet nämlich faktisch nicht nur am Silvester und am 1. August statt, sondern jeweils \n\nauch schon einige Tage zuvor und danach. Darunter leiden bekanntlich Haus-, Nutz- und Wildtiere. \n\nDer anschliessend überall herumliegende giftige Abfall ist nicht nur für die Bauern ein Ärgernis, \n\nsondern zunehmend für die ganze Stadt. Gemäss SUVA kommt es in der Schweiz jährlich zu rund \n\n200 Feuerwerksunfällen. Feuerwerk wird zunehmend auch zweckentfremdet, indem ganze \n\nFeuerwerksbatterien in die Richtung von Menschen oder gegen Gebäude abgefeuert werden, so wie \n\nwir das jüngst bei den Ausschreitungen in Lausanne beobachten konnten. Was früher einmal eine \n\nschöne familiäre Tradition an unserem Nationalfeiertag war, hat sich in den letzten Jahren leider auch \n\nauf den Silvester ausgeweitet und – wohl nicht zuletzt auch aufgrund des Bevölkerungswachstums – \n\nein neues Ausmass erreicht. Von dem her ist es, so glaube ich, schon nicht so, dass jedes Verbot \n\neinfach völlig falsch wäre. Es käme ja auch niemand auf die Idee, die Graffitis, über die wir uns in \n\nDübendorf permanent und nach wie vor ärgern müssen, zu erlauben mit der Begründung, dass diese \n\nAusdruck von Meinungsäusserungsfreiheit und künstlerischer Freiheit seien. Wenn man aber gegen \n\ndie negativen Folgen von dieser Entwicklung beim Feuerwerk etwas tun will, dann müssen \n\nentsprechende Massnahmen, wie erwähnt, auch verhältnismässig sein, damit sie überhaupt rechtlich \n\nzulässig sind. Die Rechtsprechung verlangt dafür, dass solche Massnahmen geeignet sind, um das \n\nangestrebte Ziel zu erreichen. Ein untaugliches Verbot wäre darum verfassungswidrig.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\n 811 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWir müssen uns also fragen, ob ein Dübendorfer Verbot tauglich wäre, d.h. ob es das Abbrennen von \n\nKnallköpern auf unserem Gemeindegebiet auch wirklich verhindern oder zumindest relevant \n\nreduzieren könnte. Wenn nicht, dann wäre eine entsprechende Revision der Polizeiverordnung, \n\nrespektive eine gestützt darauf erlassene Busse rechtlich anfechtbar.  \n\nUnd hier ist es nun eben entscheidend zu wissen, und wir haben das heute auch im Votum der SP \n\ngehört, dass unsere Stadt nur die Polizei-Kompetenz hat, das Abbrennen von Feuerwerk zu regeln \n\nund den Verkauf z.B. auf gewisse Tage zu beschränken. Sie hat aber nicht die Kompetenz, den \n\nVerkauf generell zu verbieten. Das wäre ausschliesslich dem Bundesrecht vorbehalten. Auch der \n\nKanton hätte deshalb diese Kompetenz nicht. Auch wenn wir also das Abbrennen von Knallkörpern \n\nauf unserem Gemeindegebiet verbieten, könnten wir eben nicht auch den Verkauf in Dübendorf \n\nunterbinden. Da müssen wir uns dann schon fragen, was ein Abbrennverbot bringt ohne ein \n\ngleichzeitiges Verkaufsverbot? Und wenn man dann auch noch berücksichtigt, dass ja schon die \n\nheutige Regelung nur schwer von der Stadtpolizei kontrolliert und durchgesetzt werden kann, dann \n\nwäre ein Dübendorfer Verbot am Ende nicht viel mehr als eine symbolische Massnahme.  \n\nMit anderen Worten: Die Umsetzung der vorliegenden Einzelinitiative könnte das von ihr angestrebte \n\nZiel gar nicht mit relevanter Effizienz verfolgen. Der Einzelinitiative fehlt es darum an der von der \n\nRechtsprechung verlangten Geeignetheit. Wenn schon, dann bräuchte es ein eidgenössisches \n\nVerbot, das eben nicht nur das Abbrennen verbietet, sondern auch den Verkauf. Nur eine solche \n\nRegelung würde wirklich etwas taugen.  \n\nVor dem Hintergrund, dass bereits im vorletzten Jahr eine eidgenössische Feuerwerksinitiative \n\neingereicht worden ist, die auch den Verkauf von lärmigem Feuerwerk verbieten würde, macht darum \n\ndie vorliegende Einzelinitiative unseres Erachtens keinen Sinn. Ihre Umsetzung wäre reine \n\nSymbolpolitik, ordnungspolitisch fragwürdig und wie erläutert auch rechtlich anfechtbar.  \n\nDie FDP-Fraktion wird die Einzelinitiative deshalb nicht vorläufig unterstützen." \n\n \n\nDavid Siems (Grüne) \n\n"Ich muss jetzt als Vater doch noch etwas zu dem Ganzen sagen, insbesondere unter dem Aspekt \n\nder Eigenverantwortung. Als ein ähnliches Verbot vor kurzem an der Gemeindeversammlung von \n\nSchwerzenbach sehr deutlich angenommen wurde, hat eine Mutter von ihrer Tochter erzählt. Diese \n\nhatte schwere Verbrennungen von so einem Feuerwerk davongetragen. Sie war dann auch lange auf \n\nder Notfallstation des Kinderspitals. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich sehe das mit der \n\nEigenverantwortung hier nicht. \n\nWenn ich Bungeejumpen gehe und mir den Hals breche, weil das Seil zu lange ist, dann ist das ein \n\nEigenverantwortungs-Szenario: Ich habe eine Entscheidung getroffen und ich trage hauptsächlich die \n\nKonsequenzen. Wenn ich aber im Suff irgendwelche Explosivstoffe handhabe und dann damit einem \n\nKind Verbrennungen zufüge oder vielleicht jemandem eine Hand wegsprenge, dann ist das keine \n\nEigenverantwortung. Den Schaden trägt ja die andere Person. Ich kann vielleicht finanziell haftbar \n\ngemacht werden für das, aber das macht ja diese Verletzung nicht ungeschehen, die der andere \n\nMensch wegen mir hat. \n\nInsofern, wenn wir schon die Bundesverfassung bemühen, meine ich, dass das Recht auf körperliche \n\nUnversehrtheit vielleicht ein bisschen mehr Gewicht hat, als das Recht darauf, Krach zu machen." \n\n \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat hat mit 9 Stimmen die Einzelinitiative von Nicole Kundert "Stopp den Knallkörpern" \n\nnicht vorläufig unterstützt. Die Einzelinitiative wird somit als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_10\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_10\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\n 812 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 5. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6.  \n\nMotion Orlando Wyss (SVP) "Wiederherstellung Tempo 50 im Stadtzentrum" / \n\nBegründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 24/2025 \n\n \n\nund \n\n \n\nMotion Thomas Maier (glp/GEU) und sechs Mitunterzeichnende "Fussgängerstreifen \n\nund Aufhebung Rechtsvortritt im Stadtzentrum" / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 26/2025 \n \n\n Gemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) \n\n"Ich erläutere kurz das Vorgehen zu diesen beiden Traktanden. Gemäss Art. 57 Abs. 2 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates hat das Büro des Gemeinderates entschieden, dass die \n\nbeiden folgenden Motionen, welche einen Sachzusammenhang aufweisen, gemeinsam beraten \n\nwerden. Die Beschlussfassung der beiden Motionen erfolgt im Anschluss getrennt. \n\nWir werden daher zunächst den Motionär Orlando Wyss (SVP) um seine mündliche Begründung zur \n\nMotion "Wiederherstellung Tempo 50 im Stadtzentrum" bitten. Anschliessend erhält Motionär Thomas \n\nMaier (glp/GEU) die Gelegenheit seine mündliche Begründung zur Motion "Fussgängerstreifen und \n\nAufhebung Rechtsvortritt im Stadtzentrum" vorzutragen.  \n\nNach den Begründungen der beiden Motionäre erhält der Stadtrat die Möglichkeit zur Stellungnahme \n\nzu beiden Motionen. Es schliessen sich die Voten aus dem Rat an." \n\n \n\nGegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. \n\n \n\nStellungnahme Motionär Orlando Wyss (SVP) \n\n„Seit dem Juni 2021, als der Stadtrat in Eigenregie vierzehn Tage vor einer richtungsweisenden \n\nVolksabstimmung zur grossflächigen Einführung von Tempo-30-Zonen in Dübendorf eine solche im \n\nStadtzentrum installiert hat, ist diese Anordnung ein grosses Thema in Dübendorf. Hätten wir den \n\nSouverän, die Dübendorfer Stimmberechtigten darüber abstimmen lassen, wäre diese \n\nVerkehrsanordnung wuchtig versenkt worden. Immer wieder wurde seither darauf hingewiesen, dass \n\nes um die Sicherheit von Fussgängern, Velofahrer und Automobilisten schlechter bestellt ist als vor \n\nder Einführung der Tempo-30-Zone. Denn die Geschwindigkeit der Automobilisten bei Tempo 50 war \n\nnie ein Problem im Stadtzentrum. Doch die in einer Tempo-30-Zone zwingend wegfallenden \n\nFussgängerstreifen nehmen den Fussgängern das Vortrittsrecht und somit die Sicherheit. Auch die \n\nzwingende Einführung des Rechtsvortritts vor allem an den Kreuzungen Bahnhofstrasse/Strehlgasse \n\nund Bahnhofstrasse/Neuhofstrasse führt seither täglich vor allem in Stosszeiten zu Verunsicherungen \n\nder Verkehrsteilnehmer. Vor kurzem war dieses Thema wieder die Headline in der Dübendorfer \n\nZeitung Glattaler. Ich bin mir sicher, dass mittlerweile auch unserem Stadtrat bewusst ist, dass diese \n\nAnordnung, welche er vor über vier Jahren umgesetzt hat, ein Fehler war. Doch diese Anordnung \n\nwieder rückgängig zu machen, dazu fehlt ihm der Mut und das Rückgrat. Erfreulich ist, dass die \n\nPartei von Dübendorf, welche diese Tempo-30-Zone am meisten bejubelt hat, die glp, mittlerweile \n\nzum gleichen Schluss wie die SVP gekommen ist. Auch sie hat eingesehen, dass der heutige \n\nZustand unhaltbar ist. Doch anstatt die einzig rechtlich mögliche Lösung zu unterstützen, den \n\nZustand vor Juni 2021 wiederherzustellen und meinen Vorstoss zu unterstützen, flüchtet sich die glp \n\nin ein Scheingefecht. Sie weiss ganz genau, dass ihr Lösungsvorschlag nicht umsetzbar ist und \n\nvertraut darauf, dass sie mit ihrem Vorstoss eine Mehrheit des Gemeinderates für eine Placebo-\n\nLösung erhält. So hofft die glp den Anschein zu erwecken, dass sie das Problem erkannt hat. Doch \n\nindem sie etwas in Aussicht stellt, was nicht umsetzbar ist, zeigt sie die Scheinheiligkeit ihres \n\nVorstosses auf. Was die SVP fordert, nämlich die problemlose Wiedereinführung des Tempo 50 \n\nRegimes wie früher, wurde auch unserem Bundesrat zur Aufgabe gemacht. Im Bundesparlament \n\nwurde eine Motion von FDP-Nationalrat Peter Schilliger an den Bundesrat überwiesen, welche fordert, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\n 813 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndass auf verkehrsorientierten Strassen in Siedlungszonen Tempo 50 herrschen soll. Und unser \n\nStadtzentrum besteht aus verkehrsorientierten Strassen. Diejenigen unter den Mitgliedern des \n\nGemeinderats, welche eine Verbesserung der heutigen Situation anstreben und keine Scheinlösung \n\nfür die Galerie den Vorzug geben, unterstützen meinen Vorstoss und lehnen den glp-Vorstoss ab.“ \n\n \n\nStellungnahme Motionär Thomas Maier (glp/GEU) \n\n"Ich stelle ihnen kurz unseren Vorstoss vor, der im Stadtzentrum die Wiedereinführung von \n\nFussgängerstreifen und die Aufhebung des Rechtsvortrittsregimes fordert. Zum Glück leben wir in \n\neiner Demokratie und wir haben die Wahl zwischen den verschiedenen Konzepten und auch \n\nverschiedenen Haltungen und Meinungen. Sie hören nun eine andere. \n\nDie Ausgangslage ist wohl mittlerweile hinlänglich bekannt – wir diskutieren ja nicht nur hier im Rat \n\nimmer mal wieder, auch sehr emotional, über unsere Verkehrsanordnungen: Einerseits wie sie \n\nüberhaupt zu Stande kommen – dazu später noch mehr und andererseits inhaltlich. \n\nVor etwas über drei Jahren wurde im Stadtzentrum Tempo 30 eingeführt, was wir sehr begrüssen \n\nund keinesfalls in Frage stellen wollen. Wir wollen im Unterschied zu meinem Vorredner auf keinen \n\nFall retour zum alten Regime mit Tempo 50. Tempo 30 im Zentrum hat aus unserer Sicht Fortschritte \n\nbei der Verkehrssicherheit in unserem Zentrum gebracht. Wir erhalten von vielen Dübendorferinnen \n\nund Dübendorfern entsprechend auch positive Rückmeldungen – egal ob sie mehr zu Fuss oder mit \n\ndem Velo oder dem Auto unterwegs sind. Der Verkehr rollt offensichtlich flüssiger, es gibt weniger \n\ngefährliche Situationen und der Lärm ist deutlich hörbar gesunken. \n\nTrotzdem sind wir noch nicht am Ziel. Mit der Temporeduktion kamen die Fussgängerstreifen weg \n\nund es gilt der Rechtsvortritt. Zwischenzeitlich hat sich der Verkehr zwar aufgrund des tieferen \n\nTempos etwas beruhigt und es haben sich alle etwas daran gewöhnt. Für die Verkehrsteilnehmenden \n\nist die neue Regelung aber eine grosse Herausforderung, und das Sicherheitsgefühl ist eingeschränkt. \n\nIndem Fussgängerstreifen aufgehoben wurden und ein Rechtsvortrittregime eingeführt wurde, \n\nwurden die vielbefahrenen Kreuzungen Neuhofstrasse/Bahnhofstrasse, \n\nGrundstrasse/Bahnhofstrasse, Strehlgasse/Bahnhofstrasse leider unübersichtlicher: aufgrund dessen \n\nsowie teilweise auch wegen fehlenden Mittelinseln ist bei oftmals hohem Verkehrsaufkommen eine \n\nQuerung für Fussgänger eher schwierig. Verkehrsschwächere Verkehrsteilnehmende, wie ältere \n\nPersonen oder Kinder, können die Strasse an diesen Stellen kaum mehr sicher queren. Velofahrende \n\nfinden sich oftmals in unübersichtlichen Situationen wieder, wobei von allen Seiten Autos kommen, \n\nund nicht klar ist, wer fährt und wer Vortritt hat. Aber auch für diejenigen, die mit dem Auto unterwegs \n\nsind, ist die Situation mit dem Rechtsvortritt und den andauernd auftretenden Pattsituationen, in \n\ndenen keines der drei Fahrzeuge wirklich fahren kann und Vortritt hat. Es müssen sich immer wieder \n\nVelofahrende, Fussgänger und Autos miteinander verständigen, wer jetzt zuerst losfährt.  Dass die \n\naktuelle Situation unübersichtlich und noch zu gefährlich ist, haben auch Verkehrsexperten so \n\nbeurteilt, was kürzlich im Glattaler zu lesen war. \n\nZwar ist bei Tempo 30 Zonen grundsätzlich vorgesehen, dass es keine Fussgängerstreifen mehr hat. \n\nAusnahmen sind aber zulässig, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, Art. 4 der Verordnung des \n\nUVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen. Dies ist in Dübendorf aus unserer Sicht \n\nder Fall.  \n\nHinzu kommt, dass bei Tempo 30 auf einer Hauptverkehrsachse – sofern keine gleichzeitige \n\nUmklassierung vorgesehen ist – diese Strasse ihre übergeordnete verkehrliche Funktion behält: \n\nHauptverkehrsstrassen mit Tempo 30 bleiben vortrittsberechtigt und es müssen auch nicht alle \n\nFussgängerstreifen aufgehoben werden. Entsprechend sollte eine Aufhebung des \n\nRechtsvortrittsregimes sowie die Wiederanbringung der Fussgängerstreifen möglich sein. Die \n\nrechtlichen Grundlagen dazu haben wir im Vorstoss in der Begründung aufgelistet.  \n\nSchliesslich könnte anstelle der Tempo-30-Zone auch eine Tempo-30-Strecke eingerichtet werden, \n\nwie dies in Wallisellen beim Bahnhof sehr schön und erfolgreich umgesetzt wurde. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\n 814 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDas Rad der Zeit zurückzudrehen ist aus unserer Sicht keine Lösung – wir wollen vorwärts schauen \n\nund die Dinge verbessern, die noch nicht sauber funktionieren. Entsprechend bitten wir Sie diesem \n\nVorstoss zuzustimmen und nicht dem Vorherigen. \n\nNoch ein Wort: Ich nehme dies schon vorweg, da es später noch zur Sprache kommen wird. Zur Art \n\ndes Vorstosses: wir haben im Vorfeld der heutigen Diskussion mitbekommen, dass die Stadt der \n\nMeinung ist, dass unser Anliegen nicht motionsfähig ist. Die Gründe werden wir wohl nachher noch \n\nausführlicher hören, basierend wahrscheinlich auf die entsprechende Anordnung bei der \n\nKantonspolizei und wer dort die Anträge stellt ist wahrscheinlich der Stadtrat zuständig, da es sich um \n\nkeine Temporeduktion handelt und auch kein grosser Kredit nötig ist für das, was wir uns vorstellen. \n\nIch nehme es schon vorweg: wir können uns dieser Argumentation anschliessen und sind auch bereit, \n\nunsere Motion in ein Postulat umzuwandeln, weil die Bewilligung wahrscheinlich vom Stadtrat \n\nbeantragt werden muss bei der Kantonspolizei. Wir möchten mit diesem Vorstoss den Stadtrat \n\nauffordern, in diese Richtung tätig zu werden und eben das Rechtsvortrittsregime aufzuheben und die \n\nFussgängerstreifen wieder anzubringen. In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Postulat, ehemals \n\nMotion, im Anschluss an die Diskussion zuzustimmen." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Tiefbauvorstand Adrian Ineichen (FDP) \n\n„Ich komme zuerst zum Formellen und werde anschliessend einige materielle Gedanken erwähnen.  \n\nZuerst zum Formellen: \n\nGemäss Geschäftsordnung des Gemeinderats, Art. 33, dient eine Motion dazu, den Stadtrat zu \n\nverpflichten, dem Gemeinderat einen Erlass oder Beschluss zu unterbreiten, der in die Zuständigkeit \n\ndes Gemeinderates oder des Stimmvolks fällt.  \n\nDies ist bei den beiden Vorstössen Motion Wyss sowie Motion/Postulat Maier nicht gegeben. Die \n\nBegründung ist: Im Rahmen der Volksinitiative "Mitbestimmung von Temporeduktionen" hat der \n\nGemeinderat neue Kompetenzen bekommen, also mit der Umsetzungsvorlage, entsprechend eben \n\nbei Temporeduktionen mitzubestimmen, aber nicht bei Tempoerhöhungen. Ich glaube, den Zweifel \n\nhaben wir hier in der Diskussion ausgeräumt. Das zweite Thema Fussgängerstreifen und \n\nRechtsvortritt – Verkehrsanordnungen – sind nicht in der Kompetenz des Gemeinderats. \n\nEntsprechend formeller Natur sind beide Geschäfte oder beide Anliegen nicht motionsfähig.  \n\nZum Materiellen:  \n\nTempo 30 wurde im Stadtzentrum vor einigen Jahren eingeführt. Der Stadtrat hat dabei folgende \n\nZiele verfolgt:  \n\n• Verkehrsberuhigung im Stadtzentrum \n\n• Erhöhung Sicherheit dank Reduktion des Durchschnittstempos  \n\n• Verstetigung des Verkehrsflusses  \n\n• Erhöhung Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum \n\n• Reduktion der Lärmbelastung, u.a. Vermeidung von Auto-Posern  \n\nDiese Ziele, meine Damen und Herren sind weitestgehend erreicht worden. Dies zeigen Zahlen, die \n\nwir erheben, aber auch Rückmeldungen aus der Bevölkerung, insbesondere der Anwohnenden. Die \n\nDurchschnittsgeschwindigkeit ist tatsächlich gesunken und auf dem angestrebten Niveau \n\nangekommen. Mit der Temporeduktion erfolgte auch eine Verstetigung des Verkehrsflusses. Die \n\nUnfallzahlen sind auf einem tiefen, zufriedenstellenden Niveau. Die Verkehrssicherheit hat somit \n\nzugenommen. Die Lärmbelastung hat abgenommen und zumindest mir sind keine Klagen über Auto-\n\nPoser bekannt.  \n\nDie Verkehrsteilnehmer haben sich weitgehend an das geltende Verkehrsregime gewöhnt, so auch \n\nan den Rechtsvortritt in den allermeisten Fällen. \n\nZu Vorhaben von Orlando Wyss materieller Natur: Der Stadtrat möchte das Rad der Zeit nicht wieder \n\nzurückdrehen und hält an der Stossrichtung seiner bisherigen Politik fest.  \n\nEine Erhöhung der Tempolimit auf Tempo 50 würde wahrscheinlich gar nicht so viel erreichen, wie \n\nvielleicht glauben gemacht wird. Wir wissen es insbesondere in Situationen im Stossverkehr, wenn \n\nsehr viel Verkehr läuft, aber auch in der Natur des Zentrums, nämlich mit diesen vielen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\n 815 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbbiegebeziehungen und mit diesen beengten Verhältnissen zum Teil ist es gar nicht möglich, auf \n\neine sehr hohe Durchschnittsgeschwindigkeit zu kommen. Innert kurzer Zeit das Verkehrsregime \n\nmehrfach fundamental umzustellen, ist wohl nicht sinnvoll. Es würde eine starke Änderung nicht nur \n\nrechtlicher Natur erfordern, sondern auch von den Verkehrsteilnehmenden viel abverlangen und es \n\nwürde wahrscheinlich auch zu Rechtsunsicherheit führen, weil nicht immer alle vielleicht auf dem \n\nletzten Stand sind, was nun tatsächlich gilt. Das kann nicht das Ziel sein von einer sinnvollen \n\nVerkehrspolitik. \n\nDem Stadtrat ist aber bewusst, dass heute noch nicht alles perfekt ist. Das wird es aber auch nie sein. \n\nVerkehrspolitik, Sie kennen mich, ist eine Politik, bei der alle mitreden können, bei der alle beteiligt \n\nund betroffen sind und ist ein somit voller Zielkonflikt und ich erinnere Sie daran darum, dass es in \n\nder Verkehrspolitik das Wichtige ist, zu kooperieren, miteinander zu kommunizieren, zu zeigen, wo \n\nman hinwill, was man machen möchte, so kann man die Konflikte mindestens zum Teil auch lösen. \n\nMit dem Wachstum der Stadt steigt die Mobilität, wie das Verkehrsaufkommen weiterhin steigt. Umso \n\nwichtiger ist, dass wir alle respektvoll miteinander umgehen im Verkehr, in dem Sinn versucht der \n\nStadtrat weiterhin das Beste herauszuholen.   \n\nDie Stadt ist deshalb regelmässig im Austausch mit dem Kanton, u.a. mit dem Tiefbauamt und der \n\nKantonspolizei. Dabei werden Ansätze zur punktuellen Verbesserung und zur Weiterentwicklung der \n\nSituation besprochen und wo möglich auch realisiert. Als Beispiel: Die Stadt konnte zwei \n\nFussgängerstreifen wieder anbringen im Stadtzentrum vor zwei-drei Jahren.  \n\nZum Vorhaben von Thomas Maier: Das Vorhaben von Thomas Maier rennt ein Stück weit offene \n\nTüren ein. Wie ich vorher erwähnt habe, ist der Stadtrat daran, nicht seit kurzem, sondern immer \n\nwieder Verbesserungen versuchen zu erreichen. In dem Sinne ist der Stadtrat empfänglich für das \n\nAnliegen von Thomas Maier und das Signal, dass auch der Gemeinderat für eine überlegte \n\nWeiterentwicklung mit Augenmass ist. Welche Instrumente dann letztlich zum Zuge kommen und \n\numgesetzt werden können, kann ich an dieser Stelle noch nicht sagen, ob es wirklich eine Aufhebung \n\ndes Rechtsvortritts sein wird oder etwas anderes. \n\nKurz gefasst – ich komme zum Schluss: Der Stadtrat lehnt eine Gegenrevolution gegen das heutige \n\nVerkehrsregime im Sinne von Orlando Wyss ab, ist aber offen für die evolutive Weiterentwicklung mit \n\nAugenmass, im Sinne der Stossrichtung des Vorhabens Maier zu haben."  \n\n \n\nDavid Siems (Grüne) \n\n"First Things first: Wir sind in der Sache ganz bei Thomas Maier und unterstützen seinen Vorstoss. \n\nDen Vorstoss von Orlando Wyss lehnen wir ab, unabhängig von der Frage, ob dieser formaljuristisch \n\numsetzbar ist. Lassen Sie mich aber kurz ausführen, was die Überlegung dahinter ist. \n\nDer Kanton nutzt seinen Entscheidungsspielraum, um die Wiederherstellung der alten Zebrastreifen \n\nim Stadtzentrum zu verhindern – gegen den Willen des Stadtrates und zum Schaden von Dübendorf. \n\nDas ist übrigens auch bei weitem nicht das erste Mal, dass er die Stadt in einer solchen \n\nVerkehrsfrage zurückpfeift. \n\nDie Motion Wyss anzunehmen würde bedeuten, dass Dübendorf vor dem Kanton in die Knie geht, in \n\nder Hoffnung, dass er die alten Zebrastreifen ohne Tempo 30 dann doch wieder bewilligt. Dafür gibt \n\nes keine Garantie. Garantiert wäre nur, dass im Stadtzentrum wieder schneller gefahren und unser \n\nStadtrat in der regionalen Presse zum Gespött gemacht würde, auch das übrigens nicht zum ersten \n\nMal. \n\nIch frage Sie: Ist es sinnvoll, den Dübendorfer Stadtrat – Ihre Mandatsträger:innen, nicht grüne \n\nMandatsträger:innen – so kurz vor den Wahlen dermassen vorzuführen? Nur um dann im Wahlkampf \n\nauf der Strasse eben diese Stadträt:innen anzupreisen? Diese rhetorische Frage geht insbesondere \n\nan die Partei vom Orlando Wyss, die den Stadtpräsidenten stellt. Da machen Sie sich selbst gleich \n\nmit zum Gespött. \n\nEs gibt einen viel eleganteren Weg, um dieses Problem zu lösen: „In Dubio pro Populo“ – „Im Zweifel \n\nfür das Volk“, lautet ein wichtiger Grundsatz in unserer Rechtspraxis. Er bedeutet: \n\nEntscheidungsspielräume, wie sie der Kanton bei den Fussgängerstreifen hat, sind grundsätzlich zu \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\n 816 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGunsten des Volksverdiktes auszureizen – wenn es denn ein Volksverdikt gibt. Heisst: Wir brauchen \n\neinen Volksentscheid für Zebrastreifen im Stadtzentrum. \n\nDie entsprechende Volksinitiative haben wir – und das waren nicht nur die Grünen, sondern eine \n\nGruppe von Personen, welche die Nase voll hatte von dem, was sich da spontan zusammengerauft \n\nhat – kurz vor den Sommerferien überparteilich eingereicht. Trotz Ferien, wir haben noch nicht mit \n\nSammeln angefangen, haben wir bereits knapp die Hälfte von diesen Unterschriften zusammen, also \n\ndie fliegen geradezu ein. Sie sehen: Die Lust auf Mitbestimmung ist also in Dübendorf wirklich da bei \n\ndiesem Thema. \n\nIch lade Sie dazu ein, dass wir gemeinsam eine Botschaft der Stärke nach Zürich schicken. Lehnen \n\nSie die Motion Wyss ab, nehmen Sie die Motion Maier an und schliessen Sie sich dem Sammeleffort \n\nfür die Zebrastreifen-Initiative an. So zeigen wir der Bevölkerung, dass ihre Volksvertreter:innen \n\ngemeinsam für ihre Stadt einstehen. So zeigen wir Zürich, dass der Gemeinderat in Form der Motion \n\nMaier, die Stimmbevölkerung in Form der Volksinitiative und der Stadtrat gemeinsam für diese \n\nFussgängerstreifen einstehen. \n\nDas ist eine starke Botschaft nach Zürich, die man nicht ignorieren kann!" \n\n \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n"Wenn man sich anschaut, wie viele Geschäfte, Vorstösse und Voten zum Thema Tempo 30 im \n\nGemeinderat in den letzten Jahren behandelt beziehungsweise geäussert wurden, könnte man den \n\nEindruck erhalten, es gäbe in Dübendorf kaum drängendere Herausforderungen. Die FDP-Fraktion ist \n\nder Ansicht, dass es durchaus wichtigere Fragen gibt, welchen sich der Gemeinderat widmen sollte \n\nund hofft, dass die Tempolimit-Obsession bald ein Ende findet. \n\nNun aber zu den beiden Vorstössen. Der FDP ist flüssiger Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen \n\nwichtig, weshalb wir uns auch für Tempo 50 auf solchen verkehrsorientierten Strassen einsetzen, \n\nunter anderem mit der kantonalen Mobilitätsinitiative. Welche Strassen aber als verkehrsorientiert \n\nanzusehen sind, bleibt dem Betrachter überlassen. Aus unserer Sicht sind die Strassen im \n\nStadtzentrum nicht eindeutig verkehrsorientiert. Sie dienen primär der Erreichbarkeit des Gebiets und \n\nhaben eine bedingte Durchleitfunktion für den innerstädtischen Verkehr. Im Gegensatz zu anderen \n\nStrassen wie der Überlandstrasse oder der Högler-/Fällandenstrasse sind sie aber keine \n\nDurchgangsstrassen. Dennoch wurde das Zentrum früher stark durch Durchgangsverkehr belastet, \n\nvor allem von der Autobahn in Richtung Fällanden. Mit der Einführung von Tempo 30 konnte das \n\nVerkehrsaufkommen im Zentrum reduziert werden, das zeigen auch Gespräche mit Anwohnern. Bei \n\neiner Wiedereinführung von Tempo 50 besteht das Risiko, dass wieder mehr Durchgangsverkehr \n\nangelockt wird. Zudem ist die Tempo-30-Zone im Zentrum von den Anwohnern grundsätzlich gut \n\nakzeptiert. \n\nWir gehen aber mit den beiden Motionären einig, dass die aktuelle Umsetzung der Tempo-30-Zone \n\nim Stadtzentrum Defizite aufweist. Durch die Rechtsvortritte kommt es in den Stosszeiten zu \n\nVerzögerungen, die auch einen negativen Einfluss auf den Busverkehr haben. Und die fehlenden \n\nFussgängerstreifen sorgen für Unsicherheit beim Überqueren der Strassen. Es ist daher aus unserer \n\nSicht richtig, dass die Stadt hier nochmals über die Bücher geht und sich bei der Kantonspolizei für \n\nOptimierungen einsetzt. Damit kann der Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit im Stadtzentrum \n\nverbessert werden. \n\nSchlussendlich sind jedoch aber die geforderten Massnahmen auch nur eine Teillösung. Aus Sicht \n\nder FDP sollte eine planerische Gesamtbetrachtung durchgeführt werden, wie das Stadtzentrum \n\nattraktiver gestaltet werden kann. Mit dem räumlichen Entwicklungskonzept wurden bereits erste \n\nGrundlagen geschaffen, die nach Abschluss der Totalrevision der städtischen Richt- und \n\nNutzungsplanung konkretisiert werden sollen. \n\nDie FDP-Fraktion wird dem Postulat von Thomas Maier zustimmen und die Motion von Orlando Wyss \n\nablehnen." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\n 817 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMarco Lang (die Mitte/EVP) \n\n„Tempo 30 ist an vielen Orten sinnvoll. Die Argumente dazu haben wir schon oft gehört und brauchen \n\nan dieser Stelle nicht wiederholt zu werden. \n\nDass die SVP im Stadtzentrum zum alten Tempo 50 Regime zurückkehren will, ist keine \n\nÜberraschung. Gemessen an den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat ist es aber eine reine \n\nPropaganda- und Wahlkampf-Aktion. \n\nDie Absicht von Thomas Maier die Fussgängerstreifen im Stadtzentrum wieder anzubringen und die \n\nProblematik des Rechtsvortritts zu entschärfen, erachten wir als sinnvoll. \n\nWir dürfen uns hier aber keine falschen Hoffnungen machen. Ob die Kantonspolizei auf die \n\nSonderwünsche von Dübendorf eintreten wird, bleibt abzuwarten. \n\nSollten wir als Parlament heute dem Stadtrat das Mandat geben mit dem Kanton zu sprechen oder \n\nihn aufzufordern, wird dies sicher den Druck auf die Entscheider erhöhen. \n\nDie Mitte/EVP Fraktion wird die Motion von Orlando Wyss nicht unterstützen. Dafür werden wir bei \n\nder Motion von Thomas Maier JA stimmen.“ \n\n \n\nSofia van Moorsel (SP) \n\n„Nicht sehr überraschend lehnt die SP-Fraktion die komplett anachronistische Forderung der SVP \n\nnach einer Rückkehr zu Tempo 50 im Stadtzentrum kategorisch ab. Tempo 30 dient der Sicherheit, \n\nerhöht die Aufenthaltsqualität und ist Ausdruck einer zukunftsgerichteten Stadtentwicklung. \n\nGleichzeitig anerkennen wir, dass Temporeduktionen emotional wirken können. Deshalb sollten sie \n\ngut geplant sein, sorgfältig umgesetzt werden, und vor allem transparent und verständlich \n\nkommuniziert werden. Das wurde in Dübendorf vielleicht nicht richtig angepackt. Der entstandene \n\nVertrauensverlust ist weniger eine Ablehnung von Tempo 30 an sich, als vielmehr eine Folge \n\nmangelhafter Umsetzung. Logisch werden diese Fehler jetzt politisch ausgenutzt.  Es war quasi ein \n\nGeschenk an die Parteien, die den Motorverkehr unterstützen. \n\nJede im Strassenverkehr verletzte oder gar getötete Person ist eine zu viel. Die Sicherheit ist eine \n\nVerpflichtung. Es ist Aufgabe der Stadt, den Verkehr so zu organisieren, dass alle sicher unterwegs \n\nsein können. Diese Organisation sollte auf statistisch erhobene Zahlen beruhen. Die Behauptung, \n\ndass der Nutzen von Temporeduktionen nicht durch Unfallzahlen untermauert ist, ist einfach \n\nfalsch. National wie international ist belegt: Tempo 30 senkt die Unfallzahlen, reduziert den Lärm und \n\nerhöht das Sicherheitsgefühl, besonders für Kinder, ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte \n\nPersonen. \n\nDoch es geht nicht nur um Sicherheit, sondern auch um eine sinnvolle, nachhaltige und \n\nlebensfreundliche Entwicklung unserer Stadt. In der neuen Bau- und Zonenordnung wird gerade \n\ndaran gearbeitet, die vom Kanton vorgegebene Verdichtung so zu gestalten, dass daraus ein Gewinn \n\nund nicht ein Verlust an Lebensqualität entsteht. Eine gerecht geteilte Nutzung des öffentlichen \n\nRaums ist Voraussetzung für ein lebendiges Stadtzentrum. Sich primär auf die Anforderungen und \n\nBedürfnisse der Motorfahrzeugverkehrsteilnehmenden zu konzentrieren, fördert nur noch mehr \n\nVerkehr, und Lärm und schreckt die Menschen davon ab, im Stadtzentrum zu verweilen. So will kaum \n\njemand in einem Beizli etwas konsumieren, im Lädeli einkaufen, kulturelle Veranstaltungen gestalten \n\noder besuchen.   \n\nDass sich manche Menschen durch die bisherige Umsetzung verunsichert fühlen, etwa durch \n\nfehlende Fussgängerstreifen und unklare Vortrittsregelungen, nehmen wir sehr ernst. Diese Kritik \n\nverdient eine sachliche Klärung und Aktion der Stadt. Es sind Massnahmen nötig, um die aktuell \n\noffensichtlich für alle unbefriedigende Situation zu verbessern. Eine erfolgreiche Einführung von \n\nTempo 30 braucht flankierende Massnahmen: gute Signalisation, klar gestaltete Strassenräume und \n\ntransparente Kommunikation. Die Wiedereinführung von Fussgängerstreifen an neuralgischen und \n\nunübersichtlichen Stellen ist ganz sicher eine dieser Massnahmen. \n\nWir haben deshalb wie schon erwähnt gemeinsam mit den Grünen die Volksinitiative zur \n\n«Wiederherstellung der Fussgängerstreifen im Stadtzentrum» lanciert, mit der wir fordern, dass alle \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\n 818 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nehemaligen Fussgängerstreifen wiederhergestellt werden und die Tempo 30 Zonen dabei beibehalten \n\nwerden.      \n\nDie SP Dübendorf setzt sich für einen sicheren, menschenfreundlichen und zukunftsfähigen \n\nöffentlichen Raum ein. Tempo 30 ist ein zentrales Element dafür. Eine verbesserte Umsetzung ist \n\nnötig, weshalb wir die Motion «Fussgängerstreifen und Aufhebung Rechtsvortritt Stadtzentrum» \n\nunterstützen, da sie aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Die \n\nWiedereinführung von Tempo 50 wäre hingegen ein grosser Schritt in die falsche Richtung.“ \n\n \n\nClaudia Günthart (Aufrecht) \n\n"Kurz gesagt: Ich hätte Tempo 40 bevorzugt – das wäre ein ausgewogener Kompromiss gewesen \n\nund hätte beide Seiten verbunden. Da dies jedoch nicht zustande kam, stehe ich nun hinter Tempo \n\n50. Es freut mich übrigens zu sehen, dass die glp und andere, jetzt einsehen haben, dass die \n\nSituation im Stadtzentrum untragbar ist. Die 30er Zone ist in der Verordnung des Eidgenössischen \n\nDepartments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, kurz UVEK, verankert. Diese \n\nVerordnung stütz sich auf das Strassenverkehrsgesetz (SVG) und die Signalisationsverordung (SSV) \n\nab. Gerne möchte ich dazu sagen, was unter Artikel 22a steht: 'Das entsprechende Zonensignal wird \n\nin Art. 22a SSV definiert und kennzeichnet Strassen in Quartieren und Siedlungsbereichen mit \n\nHöchstgeschwindigkeit 30 km/h. Darin gelten grundsätzlich Rechtsvortritt und übliche Verkehrsregeln, \n\nes gibt normalerweise keine Fussgängerstreifen, ausser bei besonderen Schutzbedürfnissen'. So \n\nwurden bereits zwei Fussgängerstreifen eingerichtet in der Bahnhofstrasse, da dies mit dem \n\nSchulweg und dem hohen Fussgängerverkehr begründet werden konnte. Weitere Massnahmen, wie \n\nder Rückbau von Rechtsvortritten, sind aufgrund der gesetzlichen Vorgaben jedoch nicht möglich. \n\nGerade deshalb wäre Tempo 40 die beste Lösung gewesen: mehr Sicherheit für Fussgänger, \n\ngleichzeitig ein flüssigerer Verkehr. Da dies politisch nicht durchsetzbar war, ist Tempo 50 wieder \n\neine sinnvolle Option. Damit kann die Bahnhofstrasse so gestaltet werden, dass sie sich wieder \n\nsicher anfühlt für jeden – mit geregeltem Vortritt und gezielten Fussgängerstreifen dort, wo sie \n\nwirklich nötig sind. Und wenn wir ehrlich sind: Tagsüber fährt niemand mit Tempo 50 über die \n\nBahnhofstrasse. Es ist nämlich gar nicht möglich. Politisch und rechtlich ist Tempo 50 die Lösung und \n\neine klare Verbesserung gegenüber der heutigen Situation. Somit bin ich für die Motion von Orlando \n\nWyss und somit verfällt die Motion/Postulat von Thomas Maier für mich." \n\n \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n"Ich erlaube mir auf ein, zwei Punkte, die gesagt worden sind, einzugehen. Der Stadtrat hat es am \n\nAnfang gerade gesagt, der Stadtrat hält an seiner Stossrichtung fest. Ich möchte dem Stadtrat die \n\nÜberlegung mitgeben, wenn er jede Abstimmung verliert, die um Tempo 30 geht, wäre es vielleicht \n\neinmal einen Gedanken wert, an seiner Stossrichtung nicht festzuhalten, sondern eben auf die \n\nBevölkerung zu hören, was heute Abend bedeuten würde, die Motion oder dann vielleicht das \n\nPostulat von Orlando Wyss auch zu unterstützen seitens Stadtrat. Jetzt habe ich aber den Stadtrat \n\nkritisiert, was man ja, wenn man dem Sprecher der Grünen zuhört, vor den Wahlen nicht machen \n\nsollte, wir könnten ja unseren Stadtpräsidenten entsprechend in Kritik bringen. Lieber David Siems, \n\nich kann dir versichern, wir sind im Reinen mit unserem Stadtpräsidenten, nicht mit allem \n\neinverstanden, was er aufgrund des Kollegialprinzips vertreten muss und wir werden weiterhin, ob \n\njetzt Wahlen sind oder nicht, wenn nötig den Stadtrat und auch den Stadtpräsidenten kritisieren. \n\nIch bin sicher, dass die Bevölkerung, die gerade bei Themen wie Tempo 30 eben viel oder immer bei \n\nAbstimmungen unsere Haltung in der Mehrheit teilt, auch das richtig einordnen kann. Der Mitte \n\nmöchte ich mitgeben: was ihr gesagt habt, ist soweit richtig, dass es eine Verbesserung braucht im \n\nZentrum, nur weiss man mit dem Vorstoss der glp oder auch der entsprechenden Initiative nicht, ob \n\ndas dann so auch möglich sein wird. Wir haben starke Zweifel, wenn man eben den Gesetzestext \n\nentsprechend anschaut. Mit unserer Variante, die mit dem Vorstoss Orlando Wyss zur Diskussion \n\ngebracht wird, ist sicher, dass es wieder eingeführt werden kann und ich bin der festen Überzeugung, \n\ndass die Kantonspolizei, die zuständigen Stellen das auch wieder veranlassen würden, wenn wieder \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\n 819 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTempo 30 herrscht. Zu der FDP, dort staunt man ab und zu schon, der Sprecher der FDP schafft es, \n\nWerbung zu machen für die Mobilitätsinitiative und gleichzeitig dem Zentrum die verkehrsorientierte \n\nStrasse abzureden. Also für die Mobilitätsinitiative reden, aber trotzdem gegen Tempo 50 sein, das ist \n\nman sich leider gerade bei verkehrspolitischen Themen gewöhnt: gegen aussen rechts blinken, im \n\nParlament links abbiegen. Bei der glp weiss man wenigstens, woran man ist und da möchte ich auch \n\nThomas Maier danken, er hat mit seinem Vorstoss die Diskussion aufgemacht, die sind glaubwürdig, \n\ndas ist mir lieber als das Verhalten der Freisinnigen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nDie Erstunterzeichner der beiden Motionen Orlando Wyss (SVP) sowie Thomas Maier (glp/GEU) sind \n\nmit der vorgeschlagenen Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \n\n \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nTraktandum 5 \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 25 zu 10 Stimmen das Postulat von Orlando Wyss (SVP) \n\n"Wiederherstellung Tempo 50 im Stadtzentrum" nicht an den Stadtrat zu überweisen und somit sofort \n\nabzuschreiben. \n \n\nTraktandum 6 \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24 zu 10 Stimmen das Postulat von Thomas Maier (glp/GEU) und \n\nsechs Mitunterzeichnende "Fussgängerstreifen und Aufhebung Rechtsvortritt im Stadtzentrum" dem \n\nStadtrat zur Berichterstellung und Antragstellung zu überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n7. Ersatzwahl KRL-Mitglied für Reto Heeb (Die Mitte/EVP) \n\nGR Geschäft Nr. 21/2025 \n \n\n Aufgrund des Rücktritts von Reto Heeb (die Mitte/EVP) aus der Kommission für Raumplanungs- und \n\nLandgeschäfte (KRL) ist eine Ersatzwahl durchzuführen. \n\n \n\nThomas Maier (glp/GEU), Mitglied Interfraktionelle Konferenz \n\n"Die IFK schlägt dem Gemeinderat für den Rest der Amtsdauer Marco Lang (die Mitte/EVP) als \n\nMitglied der KRL vor." \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \n\nwurden, erklärt Gemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) gemäss Art. 71 Abs. 2 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates Marco Lang (die Mitte/EVP) als Mitglied der KRL ab 2. \n\nSeptember 2025 bis zum Rest der Amtsdauer 2022-2026 als gewählt und wünscht ihm eine \n\ninteressante Kommissionstätigkeit. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2025 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2025-69 820 \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \n\ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\n\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \n\nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Christian Meyer (glp/GEU) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird am 15. September 2025 die Traktandenliste für die \n\nGemeinderatssitzung vom 29. September 2025 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 30. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:18 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nFriederike Häfeli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Meyer \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n\n


20200730-RB GR Sitzung 14 08062020

category_de: Beschlüsse

text: \nStadthaus\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf\nTelefon +41 (O)44 801 67 17\ngemeinderat@duebendorf.ch\n\nAuszug aus den Verhandlungen des\nGemeinderates vom 8. Juni 2020\n\nStadt Dübendorf\nGemeinderat\n\nBescheiniouno:\nGeoen die--sen3eschluss ist beim\nBezlrksrat Uster\n\nbis 2 8. Juti 2020\n\n^rrr^lr.in \nnnnrgy rrvrrd\n\nkein Rechtsmittel eingelegt worden.\nSezirksratskanzlei U$er; die Rabschreiberjn:-$u,'.\n\nDübendorf, 9. Juni 2020\n\nAuszug aus den Verhandlungen\ndes Gemeinderates vom 8. Juni2020\n\n1. Der einmalige Unterstützungsbeitrag von Fr. 89'000.00 sowie der jährliche Unterstützungsbeitrag\nvon Fr. 60'000.00 für drei Jahre für den Fussballclub Dübendorf wird bewilligt. (GR Geschäft Nr.\n12912019)\n\n2. Der einmalige Unterstützungsbeitrag von Fr. 100'000.00 sowie der jährliche Unterstützungsbei-\ntrag von Fr. 105'000.00 für vier Jahre für den Eishockey-Club Dübendorf wird bewilligt. (GR Ge-\nschäft Nr.130/2019)\n\n3. Der einmalige Baukredit von Fr. 1'190'000.00 zur Aufwertung des Zugangs Bahnhof Stettbach\nNordseite wird genehmigt. (GR Geschäft Nr. 13212019)\n\n4. Der Teilrevision der Verordnung über die Wasserversorgung wird zugestimmt. (GR Geschäft Nr.\n13312O19)\n\n5. Sieben Bürgerrechtserteilungen\n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürgerrecht der\nStadt Dübendorf aufgenom men :\n\n5.1 Subramaniam Varatharasa, geb. 1970, männlich, und Varatharasa geb. Shanmuganathan Kumut-\nhini, geb. 1976, weiblich, sowie die Kinder Varalacshimi, geb. 2006, weiblich und Thanalashimi,\ngeb. 2009, weiblich, aus Sri Lanka (GR Geschäft Nr. 11412019)\n\n5.2 Kehrer Edmund, geb. 1965, männlich, sowie das Kind Ana Marie, geb. 2017, weiblich, aus Deutsch-\nland (GR Geschäft Nr. 116/2019)5.3 Gomes de Lima Severino Peters Carlos Alberto, geb. 1972,\nmännlich, aus Brasilien\n\n5.3 Paskalev Elena, geb. 1989, weiblich, sowie die Kinder Daniel Boris, geb. 2015, männlich, und Joan\nBoris, männlich, aus Bulgarien (GR Geschäft Nr. 14112019)\n\nS.4WangXuemei, geb.1974, weiblich, und Peng Renwang, geb. 1966, männlich, sowie die Kinder\nQiaoyu Judy, geb. 2001, weiblich, und Zijun Daniel, geb. 2004, männlich, aus Deutschland (GR\nGeschäft Nr. 1 18/2019)\n\n5.5 Wang Xuemei, geb. 1974, weiblich, und Peng Renwang, geb. 1966, männlich, sowie die Kinder\nQiaoyu Judy, geb. 2001, weiblich, und Zijun Daniel, geb. 2004, männlich, aus Deutschland (GR\nGeschäft Nr. 118/2019)\n\n5.6 Grujik Vaska, geb. 1978, weiblich, aus Nordmazedonien (GR Geschäft Nr. 13712019)\n\n5.7 Schäfer Jörg, geb. 1985, männlich, aus Deutschland (GR Geschäft Nr. 14212019)\n\nE nergiestadt\n\n\n\n6. Wahl der Kommission für Schulgeschäfte für den Rest der Amtsdauer 2018-2022\n\nPräsident: Paul Steiner (SVP)\nMitglieder: Sandro Bertoluzzo (FDP)\n\nTanja Boesch (BDP/CVP/EVP)\nJulian Croci (GP)\nBurkhard Huber (glp/GEU)\nUrs Menet (SP)\nCornelia Schwarz (SVP)\n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen\nschriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. Wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger o-\nder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen An-\nordnung kann, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen schriftlich Rekurs\nerhoben werden. Ein Rekurs gemäss SS 329 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist erst mög-\nlich, wenn der Festsetzungsbeschluss des Gemeinderats zusammen mit dem Genehmigungsent-\nscheid der Baudirektion veröffentlicht und aufgelegt worden ist ($ 5 Abs. 3 PBG). Die Veröffentlichung\nerfolgt gleichzeitig im kantonalen Amtsblatt und im Publikationsorgan der Gemeinde ($ 6 Abs. 1 lit. a\nPBG).\nDie Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. ln Stimmrechtssachen wer-\nden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit\nmöglich, beizulegen.\n\nReto Heeb\nRatspräsident\n\nDiana Glauser\nSekretärin a.i.\n\nPublikation im ,,Glattaler" vom Freitag, 12. Juni 2020\n\nvedässlich, mit Qualität und Engagement\n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 13. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2018-2022) \n\n \n\n \n\n \nMontag, 2. März 2020 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Postulat Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende „Elternbeiträge an \ndie familienergänzende Kinderbetreuung" / Beantwortung \nGR-Geschäft Nr. 61/2019 \n\n  \n\n  \n\n3. Motion Theo Johner (BDP/CVP/EVP) und 6 Mitunterzeichnende „Tempo 30 auf \nQuartiererschliessungsstrassen“ / Bericht und Antrag \nGR Geschäft Nr. 83/2019 \n\n  \n\n  \n\n4. Postulat Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende „Treibhausgas-Emissionen Dübendorf“ \n/ Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 84/2019 \n\n  \n\n  \n\n5. Interpellation Stefanie Huber (glp/GEU) und 13 Mitunterzeichnende „Langfristige Ausrichtung \nder Stiftung der Pensionskasse der Stadt Dübendorf“ / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 85/2019 \n\n  \n\n  \n\n6. Ombudsstelle Dübendorf / Entscheid über Einführung \nGR Geschäft Nr. 97/2019   \n\n  \n\n7. Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" \nGR Geschäft Nr. 104/2019   \n\n  \n\n8. Bewilligung eines Zusatzkredites für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der \nTagesstrukturen der Primarschule Dübendorf in der Höhe von Fr. 3'000'000.00 \nGR Geschäft Nr. 105/2019 \n\n  \n\n  \n\n9. Bildung einer Kommission für Schulgeschäfte \nGR Geschäft Nr. 12/2020   \n\n  \n\n10. Bürgerrechtsgesuche \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n\n  \n\n10.1. Duro Mariano, italienischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 112/2019   \n\n  \n\n10.2. Riedel Stefan Alexander und Riedel geb. Köppl Diana sowie die Kinder Vincent Alexander und \nAnabelle Diana, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 113/2019 \n\n  \n\n  \n\n10.3. Mahmood Salman, pakistanischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 117/2019   \n\n   \n\n \n\nDübendorf, 21. Februar 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nReto Heeb Diana Glauser \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin a.i. \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n- Behördendienste \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 21. Februar 2020 und 28. Februar 2020 per E-Mail an \n\namtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\n\n