name: 20171106-PR-Protokollauszug INT Baumann Sozialhilf

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-202 1\n\n3. Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) "Situation in der Abteilung Sozialhilfe" / \n\nBeantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 159/2016 \n \n\n Stellungnahme Tanja Walliser (SP/Grüne) \n„Habt ihr alle Dokumente dabei, sonst könnt ihr gleich wieder gehen! \nJa, liebe Anwesende, es irritiert, wenn man nicht zuerst freundlich begrüsst, sondern wie ein kleines \nKind behandelt wird, oder? Das ist nur ein Zitat aus einem Bericht, wie wir sie schon oft zugetragen \nbekommen haben. Ich möchte ein weiteres Zitat vorlesen: \n„Die Gespräche mit dieser Sozialberaterin verlaufen ziemlich harzig, ich halte es kaum aus. Denn \nalles was ich behaupte, wird hinterfragt und als eventuelle Lüge deklariert. Ich kann mich nicht weh-\nren, denn da müsste ich ein Gespräch mit der Vorgesetzten suchen. Und es ist kein Geheimnis, dass \nsie rechtsradikaler Gesinnung ist. Also kann ich nichts tun, als von nun an auf Sozialhilfe zu verzich-\nten und mich durch private Schulden über Wasser zu halten. Ich habe eine Stellenzusage und ich \nwerde die Situation überstehen. Nur macht es mich traurig und betroffen, das so zu erleben. Man \nkommt sich vor wie im Wilden Westen. Der Stärkere überlebt. Vor allem im Büro, wo alles abgeschot-\ntet stattfindet, ist der Umgang rau, feindselig und die Verachtung kommt in jedem zweiten Satz zum \nAusdruck.“ Am Schluss schreibt diese Person: „Ich darf Ihnen nicht meinen wahren Namen nennen \naus Angst vor Repressionen.“ \nJa, Dübendorf hat eine tiefere Sozialhilfequote als andere Gemeinden. Aber wieso? Weil sie beson-\nders erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert? Vielleicht auch ein wenig. Aber ganz sicher auch, weil \nsie die Personen vergrault, die Anspruch auf Unterstützungsgelder haben und die in einen Teufels-\nkreis von Schulden treiben. Fast ein Jahr lang hat sich der Stadtrat also Zeit genommen, um auf die \ndringenden Fragen zu antworten. Offenbar glaubt man, man könnte auf Zeit spielen. Die Verzöge-\nrungstaktik wird aber nicht funktionieren, weil die SP/Grüne-Fraktion weiterhin hinschauen wird. Das \nmüssen wir auch, weil wir regelmässig Berichte wie diesen bekommen, den ich Ihnen gerade vorge-\nlesen habe. Es bleibt unerklärlich, wie der Stadtrat nach dem erschütternden Vorfall, der über die \nLeiterin vom Sozialamt publik geworden ist, weiterhin einfach so tut kann, als wäre alles in bester \nOrdnung. Das einzige, was nur auf massiven Druck unserer Fraktion hin gemacht worden ist, ist die \nEinrichtung einer temporären Ombudsstelle und einer schriftlichen Verwarnung. Für uns ist klar, dass \ndie Mitarbeiterin mindestens hätte versetzt werden müssen. Es kann nicht sein, dass sie weiterhin \nKlienten betreut, welche sie verunglimpft hat. Eine Kultur auf einem Amt, die es offensichtlich erlaubt, \nsich gegenüber Hilfsbedürftigen derart menschenunwürdig zu benehmen, wird sogar noch als „Kultur \nder Eigenverantwortung“ gepriesen, statt in Frage gestellt. Selbstkritik? Fehlanzeige. \nDer Stadtrat ist davon überzeugt, dass die zuständige Sozialbehörde dafür besorgt ist, einen „profes-\nsionellen Dienst und eine ordnungsgemässe Kultur“ in der Sozialhilfe zu gewährleisten. Ist denn der \nStadtrat nicht auf die harte Tour eines besseren belehrt worden? Und um was für eine Kultur handelt \nes sich denn da? Eine, in der Menschen aus anderen Ländern und Kulturen und Menschen in den \ndenkbar schwierigsten Lebensumständen schlecht behandelt werden? Wie soll denn jemand bitte \nschön motiviert werden, sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen, wenn er sich wie ein Bittstel-\nler behandelt fühlt? „Kultur von Eigenverantwortung und gegenseitigem Vertrauen“ - schön und gut - \naber bitte auch gegenüber den Sozialhilfebeziehenden. Unerklärlich ist auch, dass nicht einmal der \nBericht vom Ombudsmann etwas an der Haltung vom Stadtrat ändert. Die Zahl von 25 Fällen finde \nich absolut erschreckend. Noch vielmehr, weil ja klar ist, dass es eine Dunkelziffer gibt. Es haben sich \nweiterhin Leute bei uns gemeldet, die sich nicht getraut haben, sich bei der Ombudsstelle zu melden. \nUnd trotzdem! Trotzdem haben sich in nur 5 Monaten 25 Menschen gemeldet! So sehr ich mich auch \naufregen musste bei der Lektüre dieser Antwort, bei der Beantwortung einer Frage musste ich auch \nein wenig lachen. Auf die Frage, ob es stimmt, dass in Dübendorf eigene Richtlinien für die Vergabe \nvon Sozialhilfe existieren, bejaht der Stadtrat die Existenz eines Handbuchs, sagt dann aber: „Der \nInhalt des Handbuches ist dem Stadtrat nicht bekannt. Der Stadtrat ist somit nicht in der Lage, die \nGesetzeskonformität des Handbuches zu prüfen“ Also, meine Damen und Herren, da habe ich mich \nwirklich gefragt, ob der Stadtrat eigentlich die Antworten liest, die er absegnet. Denn: \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-202 2\n\n1. Der zuständige Stadtrat ist der Präsident der Sozialbehörde. Also ist der Inhalt dem Stadtrat be-\nkannt. \n\n2. Und wenn er das nicht wäre, nimmt der Stadtrat tatsächlich einfach in Kauf, dass in seiner Ver-\nwaltung nicht gesetzeskonform gearbeitet wird? \n\n3. Wenn, wie der SR behauptet, die SKOS-Richtlinien ja eingehalten werden, wieso ist dann ein \neigenes Handbuch überhaupt nötig? \n\n4. Es kann doch nicht sein, dass ein Geheimnis um die Richtlinien gemacht wird, gemäss denen \nunsere Gemeinde Gelder spricht. Schliesslich handelt es sich da auch um Steuergelder. Die Re-\ngeln müssen transparent gemacht werden. Gerade auch anderen sozialen Stellen würde die Zu-\nsammenarbeit mit dem Sozialamt erleichtert werden, wenn der Inhalt bekannt wäre. \n\nSchlussendlich lässt die Geheimnistuerei einmal mehr vermuten, dass einiges nicht mit rechten Din-\ngen zu und hergeht. Für die SP/Grüne-Fraktion ist die Sache mit der Interpellation nicht gegessen, \nganz im Gegenteil, zeigt sie sogar nochmals ganz klar den Handlungsbedarf auf. Wir werden in einer \nMotion die Weiterführung der Ombudsstelle fordern. Es ist absolut zentral, dass es weiterhin diese \nMöglichkeit gibt, die hohe Anzahl Fälle bestätigt das. Dies genügt aber nicht. Absolut dringend not-\nwendig und auf anderen Sozialämtern absolut Usus, sind ausserdem regelmässige Coachings, Inter- \nund Supervision für die Mitarbeitenden. Wir verlangen zudem, dass gemäss dem Öffentlichkeitsprin-\nzip Einsicht in das Handbuch der Sozialbehörde gewährt wird und werden ein entsprechendes Ge-\nsuch stellen. Schlussendlich, liebe Damen und Herren, kämpfen wir aber gegen etwas, das schwerer \nwiegt als die Untätigkeit des Stadtrats. Wir kämpfen gegen Feindbilder. Feindbilder, gemäss denen, \nwer arbeitslos ist, selbst schuld ist und wer Sozialhilfe braucht, faul ist und kein Anrecht auf eine \nmenschenwürdige Behandlung hat. Das ist der Kern einer Politik und es beinhaltet ein Menschenbild, \nwelches mir zutiefst widerstrebt. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass es denen, welchen es am \nschlechtesten geht, besser geht, müssen wir sie nicht schikanieren, sondern fördern und unterstüt-\nzen.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nTanja Boesch (BDP/EVP) \n\n„Es ist schon erstaunlich, dass der Stadtrat die Frage nach der Stelle der Leiterin Sozialhilfe zwar \nbeantwortet, sich dabei aber nicht auf die Facebook-Einträge bezogen hat. Es ist uns allen bekannt, \ndass Personen wegen Äusserungen auf Facebook - sei dies gegen die Firma oder gegen Vorgesetz-\nte - mit Konsequenzen zu rechnen haben. Für rechtsradikale Parolen gilt dies anscheinend nicht. Da \nfragt man sich, wie hier die Wertung ist. Es ist schon klar, dass der Stadtrat die innere Einstellung von \nMitarbeitenden der Stadt nicht beurteilen kann. Aber sehr wohl die Verwaltung resp. die verantwortli-\nchen Personen, welche bspw. Mitarbeitendenbeurteilungen durchführen. Und wer hier nicht feststel-\nlen kann, welche Gesinnung sein Gegenüber vertritt, ist möglicherweise nicht am richtigen Ort. Und \ndies hat nichts mit der Eigenverantwortung der Angestellten zu tun, sondern mit der Verantwortung \ndes Arbeitgebers. Und was hat der Stadtrat erwartet, wie sich die Betroffenen verhalten bei der Ein-\nsetzung eines Ombudsmanns, wenn immer noch die gleichen verantwortlichen Personen an den \nmassgeblichen Stellen sitzen? Was glauben der Stadtrat oder die Verantwortlichen in der Verwaltung, \nwas die Vorgehensweise in dieser Angelegenheit den Betroffenen vermittelt? Wurde etwa erwartet, \ndass sich die betroffenen Menschen unter diesen Umständen frisch von der Leber weg einem Om-\nbudsmann anvertrauen? Das glaube ich kaum. Der Ombudsmann ist für mich in dieser Form auch \neine Alibiübung. Und wie kann es sein, dass dem Stadtrat Richtlinien, nach welchen in der Verwal-\ntung gearbeitet wird, nicht bekannt sind? Da habe ich mehr als ein Fragezeichen und diese Frage \nmuss unbedingt geklärt werden. Entweder hätte der Stadtrat diese Frage der Sozialbehörde zur Be-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-202 3\n\nantwortung weitergeben können, oder die Angelegenheit muss, wie bereits durch Hans Baumann im \nGlattaler vorgeschlagen, der GRPK übergeben werden. Und wie es vielleicht bereits durch den Om-\nbudsmann festgestellt wurde, ist es mit seiner Einstellung allein nicht getan. Es ist notwendig, weitere \nSchritte zu unternehmen. Ein Nein des Stadtrates bei Frage 11 ist darum ebenfalls nicht akzeptabel. \nUnd bevor sich Stadtrat Kurt Spillmann wieder darüber aufregt, dass das Sozialamt wieder in die \nKritik gerät, kann ich dazu nur sagen, dass ich vor einer Woche auch wieder einen Anruf zu diesem \nThema bekommen habe. Und solange wir immer wieder solche Anrufe erhalten - wie bereits gehört \nbin ich da ja auch nicht die einzige - wird dieses Thema hier im Gemeinderat nicht erledigt sein.“ \n \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n\n„Von Stadtrat Kurt Spillmann wurden Fakten verlangt. Ich selbst habe schon von mehreren Sozialar-\nbeitern gehört, dass sie nicht nach Dübendorf kommen würden, um hier zu arbeiten. Ich lese Ihnen \nnun ein Zitat einer Sozialarbeitenden in leitender Stellung vor: \n„Als Fachperson würde ich niemals in den Sozialen Diensten der Stadt Dübendorf arbeiten wollen, \n\nsolange die Leitungsperson weder über eine juristische noch über eine sozialarbeiterische Grundbil-\n\ndung verfügt. Vielen meiner Kolleginnen und Kollegen geht es ebenso. Die unprofessionelle Rekrutie-\n\nrungsstrategie der Stadt Dübendorf in der gesetzlichen Sozialarbeit ist fahrlässig und öffnet der Will-\n\nkür Tür und Tor. Der von der Leiterin der Sozialen Dienste auf ihrem Facebook Profil publizierte Le-\n\nserbrief der Rentnerin, Elsbeth Kälin, enthält haarsträubende Falschinformationen über die Gesetz-\n\ngebung der Schweiz. Sie hat damit ihre Position missbraucht, um gezielt und (hoffentlich!) wider bes-\n\nseres Wissen das Gesetz zu diffamieren, zu dessen Umsetzung sie von der Stadt Dübendorf ver-\n\npflichtet wurde. Sie hetzte mit bewussten Falschinformationen gegen den eigenen Arbeitgeber und \n\ndie Gesetzgebung der Schweiz und führt trotzdem weiterhin das Team der Sozialen Dienste.“ \n\n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Seit dem gezielten Bashing der Sozialbehörde durch die Linken in unserem Gemeinderat ist etwa ein \nJahr vergangen. Sie werden nicht müde, ihre zum Teil abstrusen Vorwürfe immer wieder zu wieder-\nholen. Eigentlich sollten sie in diesem Jahr schlauer geworden sein. Doch es ist zu befürchten, dass \nsie die haltlosen Vorwürfe bis zu den Kommunalwahlen 2018 durchhalten wollen. Denn das hat sehr \nwahrscheinlich der hinterste und letzte hier im Saal gemerkt. Es ist ein Wahlkampfthema der Links-\nparteien. Es ist schon fast abenteuerlich, wie sie dies trotz der gegenteiligen Argumente versuchen \ndurchzuziehen. Es ist ein Glücksfall, dass diese Interpellation erst nach einem Jahr im Gemeinderat \nbehandelt wird. Dadurch kann ich Ihnen genüsslich die Gegenargumente, welche sich seit Ende 2016 \nergeben haben, aufzählen. Eine linke Kantonsrätin aus Uster meinte, mit ihrer Anfrage an den Regie-\nrungsrat unseren Sozialhilfebashing-Kollegen helfen zu können. Doch „oha Lätz“, der Schuss ging \nnach hinten los. Die Antwort war alles andere, als es sich die Linken in unserem Gemeinderat ge-\nwünscht hatten. Auch konnte Sozialvorstand Kurt Spillmann über die Visitationen des Bezirksrates \nUster berichten, welche ein ganz anderes Bild ergaben, als die Linken von Dübendorf marktschreie-\nrisch von sich gaben. Und dann noch die Einsetzung des Ombudsmannes für unsere Verwaltung, \nwelcher aufgrund der panikartigen Kritik an unserer Sozialbehörde zu seinem Job gekommen ist. \nAuch der Ombudsmann kam im ersten Zwischenbericht zum Schluss, dass es zwar Fehler gegeben \nhabe, diese sich aber im normalen Rahmen verhielten, welche sicher nicht das grosse Theater recht-\nfertigten, welches die Linken hier veranstalten. Man muss wissen, mit wem es die Sozialbehörde zu \ntun hat. Die meisten verhalten sich zwar korrekt und anständig, doch gibt es einige, bei welchen dies \neben nicht der Fall ist. Die Klientschaft der Sozialbehörde ist sicher die schwierigste von allen Abtei-\nlungen der Dübendorfer Verwaltung. \nWas sich lohnen würde zu untersuchen, wären die Kosten, welche die Linken mit ihren zum Teil abs-\ntrusen und weit übers Ziel schiessenden Vorwürfen innerhalb dieses Jahres zu verantworten haben. \nDoch es ist ja nicht ihr eigenes Geld, welches sie hier verbraten. Solange der Steuerzahler dafür auf-\nkommt, ist es den Linken egal, was es kostet. Jeder, der das Thema verfolgt hat, weiss, worum es \nhier geht. Denn eine Frage hat der Interpellant nicht gestellt, doch steht sie über allem im Raum. Die \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-202 4\n\nFrage lautet: Wieso kann es sein, dass SVP-Mitglieder in der Sozialbehörde tätig sind, nachdem \nschon der Sozialvorstand von der SVP ist? Denn dies macht es für künftige Legislaturen bei einer \nlinkeren Zusammensetzung der Sozialbehörde schwieriger, wieder mit dem Geld der Steuerzahler \nsorgloser umzugehen. Ich hoffe, dass die Linken vom toten Ross absteigen und sich wichtigeren \nSachgeschäften zuwenden. Doch ich befürchte, dass sie auf Teufel komm raus, das Thema bis zu \nden Wahlen 2018 bewirtschaften, weil sie nichts Besseres vorzuweisen haben.“ \n \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n\n„Ich muss eigentlich nichts mehr erzählen. Und Frau Boesch, ich kann Sie beruhigen, ich rege mich \nheute Abend auch gar nicht auf. Ich habe bereits mehrmals hier im Rat gesagt, was ich zu sagen \nhabe. Etwas Neues ist heute aber noch aufgekommen betreffend erwähntem Handbuch. Dübendorfer \nRichtlinien gibt es keine, es gibt ein Handbuch in Dübendorf. Darin sind die Kompetenzen, welche auf \nder Gemeindeebene liegen, festgelegt. Das Handbuch dient einzig und alleine dazu, dass alle gleich \nbehandelt werden, obwohl in der Abteilung mehrere Personen arbeiten. Der Stadtrat kennt die Kom-\npetenzen. Und wenn man die Beantwortung des Stadtrates gelesen hätte, dann hätte man auch in \nden Erwägungen den allgemeinen Hinweis gelesen, der unter Artikel 47 ff die Zuständigkeiten regelt. \nMeine Damen und Herren, vor allem auf der linken Seite: Für die Sozialhilfe in Dübendorf ist die So-\nzialbehörde zuständig und nicht der Stadtrat. Und wenn man schreibt, dass er die Gesamtverantwor-\ntung über die Sozialhilfe in Dübendorf habe, dann ist das falsch. Der Stadtrat weiss schon, wo er \nzuständig ist und wo nicht. Die Sozialbehörde hat den Entscheid gefällt, dass das Handbuch nicht \nherausgegeben wird. Und die Sozialbehörde untersteht dem Amtsgeheimnis und der Schweigepflicht. \nUnd ich kann Ihnen sagen, dass in 15 Jahren, in tausenden von Fällen, die Sozialbehörde nicht ein-\nmal die Schweigepflicht und nicht einmal das Amtsgeheimnis verletzt hat. Weil wir wissen schon, was \nwir machen. Und all denen, die es noch nicht wissen, zeige ich gerne nochmals, was dies überhaupt \nbeinhaltet (zeigt Bild). Und dann wissen Sie auch, welche Dokumente für wen zugänglich sind und für \nwen nicht. Die Schweigepflicht gilt nicht nur gegenüber Privaten und der Presse, sondern auch im \nVerhältnis zu anderen Behörden und Beamten, welche mit der entsprechenden Angelegenheit nichts \nzu tun haben. Unsere Aufsichtsbehörde reagiert dann, wenn wir etwas falsch auszahlen oder jeman-\nden falsch behandeln. Und zwar nicht der Stadtrat und nicht der Gemeinderat, sondern der Bezirksrat. \nDieser kommt auf uns zu, denn auch dieser weiss, wo die Verantwortung liegt. Soviel zum erwähnten \nHandbuch. Alle, die das Handbuch sehen mussten, haben dieses auch gesehen resp. genehmigt und \nbewilligt. Manche waren sogar begeistert davon. Wenn Sie nicht wissen, wo die Kompetenzen liegen, \nwenn Sie nicht wissen, wohin ein solcher Bericht der Ombudsstelle geht, dann kann ich nicht ganz \nernst nehmen, was Sie vorhin alles erzählt haben. Zum Schluss noch etwas zu den Angestellten: Die \npersonelle Situation wurde durch den Stadtrat erledigt und er steht nach wie vor zu 100 % hinter allen. \nDenn sie sind kompetent, machen einen guten Job und wissen, um was es geht.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


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name: Hans Baumann _JUSO-SP_ betr. Rotacher-Antwort.pdf

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  6.7.2006 \n\n \n\n225 - B3.5.2 / G2.1.4 \nSchriftliche Anfrage vom 20. Mai 2006 von Hans Baumann (SP) betreffend Kran-\nkenheim Rotacher, Dietlikon \n \n\n \n \n\nAm 20. Mai 2006 reichte Hans Baumann, SP, folgende schriftliche Anfrage beim \nPräsidenten des Gemeinderates ein: \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Krankenheim Rotacher \n \nIm Krankenheim Rotacher in Dietlikon, das von der Stadt Dübendorf zusammen \nmit den anderen Glattaler Gemeinden finanziert und getragen wird, scheinen sehr \nschwierige Verhältnisse zu herrschen. In den letzten Monaten haben 13 von 14 \nKadermitarbeiterinnen gekündigt, darunter der Chef der medizinischen Leitung, \nund vier der fünf Stationsleitungen. Offensichtlich ist die Zusammenarbeit mit dem \nGeschäftsführer, Reto Lay, der das Heim zunächst in Coleitung und seit Februar \n2006 allein leitete, derart gestört, dass für diese Kaderleute eine weitere Zusam-\nmenarbeit nicht mehr möglich war. Weitere, noch im Heim beschäftigte Mitarbeite-\nrInnen haben in einem Brief an den Verwaltungsrat ebenfalls ihre Besorgnis über \ndie Arbeitssituation im Heim ausgedrückt (siehe Artikel im ZO/AvU vom 10.5.06). \n \nDiese schwierige Lage des Heims wirft einerseits die Fragen auf, ob die Betreuung \nnoch genügend gewährleistet ist. Zudem kann dies auch zur Folge haben, dass \ndas Heim in Finanznot gerät und das Budget durch Personalrekrutierungskosten, \nnötige Auslagerung von Diensten oder zusätzlichen Aushilfen massiv  \nüberschritten wird. \n \nWir bitten deshalb den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wurde der Stadtrat über die Lage im Heim Rotacher unterrichtet? \n2. Wer vertritt heute die Stadt Dübendorf im Verwaltungsrat des Heims und \n\nwelche Einflussmöglichkeiten haben unsere Vertreter, um auf diese Situation \neinzuwirken? \n\n3. Welche Massnahmen wurden vom Verwaltungsrat ergriffen, um die Situation \nzu entschärfen und die Betreuung und die Sicherheit der Patienten zu garan-\ntieren? \n\n4. Wie hoch ist der Beitrag bzw. die Defizitgarantie, welche die Stadt Dübendorf \nzu tragen hat? Ist die Defizitgarantie nach oben begrenzt? \n\n5. Wurden vom Verwaltungsrat Angaben über mögliche Budgetüberschreitun-\ngen gemacht und wenn ja, wie hoch werden diese sein? \n\n6. Wie können diese evtl. Budgetüberschreitungen gedeckt werden und wel-\nchen Anteil müsste die Stadt Dübendorf tragen? \n\n \n \n \n \n \n\n GR    Gesch. Nr.   2. / 2006 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  6.7.2006 \n\n \n\n \n \n\nDER STADTRAT BESCHLIESST: \n \n\n1. Die schriftliche Anfrage Hans Baumann betreffend Krankenheim Rotacher, \nDietlikon (KRD) vom 20. Mai 2006 wird wie folgt beantwortet: \n\n \n\nPersonalsituation im Krankenheim Rotacher  \n \n\n Reto Lay wurde per 1. Juni 2005 als neuer kaufmännischen Leiter des KRD \neingestellt. Seine Wahl erfolgte unter Einbezug der Pflegedienstleitung.  \n\n \nDie Startvoraussetzungen waren für Herrn Lay schwierig; er war anfänglich \nmit Vorurteilen und Indiskretionen gegen seine Person konfrontiert.  \n \nSeinerseits stellte der neue kaufmännische Leiter bald verschiedene Unge-\nreimtheiten und Undurchsichtigkeiten bei den Arbeitszeitkontrollen sowie \nKompetenzüberschreitungen im Kader bei der Bewilligung von Weiterbildun-\ngen fest; ohne Genehmigung durch den Verwaltungsrat waren Funktionen und \nFührungskompetenzen abgeändert worden.  \n \nDie Zusammenarbeit mit der Leiterin Pflegedienst und gleichzeitigen Co-\nLeiterin des KRD erwies sich zunehmend als schwierig.  \n \nAufgrund dieser Schwierigkeiten und von Hinweisen – auch aus dem Kader – \nbeschloss der Verwaltungsrat im November 2005, einen externen Berater zur \nAnalyse der Situation beizuziehen. Dieser führte persönliche Gespräche mit \nallen Betroffenen. \n \nIn Kenntnis der Ergebnisse dieser externen Analyse hat der Verwaltungsrat \nnach gründlicher Überprüfung der Situation entschieden, das Modell einer Co-\nLeitung des KRD aufzuheben. Im Zeitraum dieses Entscheids hat die Pflege-\ndienstleitung ihre Kündigung eingereicht. \n \nNach eingehenden Verhandlungen hat der Verwaltungsrat darauf im Januar \nentschieden, Herrn Lay das Mandat für die gesamte Geschäftsführung  per \n1.2.06  zu erteilen und ihn beauftragt, die entsprechende Reorganisation so-\nwie eine Kulturveränderung sofort in Gang zu setzen. Die gesamte Beleg-\nschaft wurde über den Entscheid des Verwaltungsrats informiert. Herr Lay hat \nseinerseits  den Verwaltungsrat wie auch alle Mitarbeitenden über sein Füh-\nrungsverständnis in Kenntnis gesetzt. \n \nDiese Entscheide führten zu verdecktem Widerstand und – nicht unerwartet - \nzu einer ganzen Anzahl von Kündigungen im Kader. Am 18. April 2006 erhielt \nder Verwaltungsrat einen Brief von 18 Mitarbeitenden, in dem sie ihre Sorgen \num das Krankenheim kundtat.  \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  6.7.2006 \n\n \n\nVon diesen 18 Mitarbeitenden sind 2 in den ordentlichen Ruhestand getreten; \ndie Leitende Ärztin hatte bereits Ende November aus Gründen ihrer berufli-\nchen Neuorientierung gekündet; weitere 14 (inkl. 11 Kaderleuten) sind heute \nin gekündigtem Arbeitsverhältnis und haben grösstenteils das Haus bereits \nverlassen. \n \nDie Betreuung der Bewohner und Bewohnerinnen war personell und qualitativ \nimmer gewährleistet; alle Kaderstellen in der Pflege konnten interimsmässig \nund innert kurzer Zeit regulär wieder besetzt werden. Das Betriebsklima unter \nden 122 verbleibenden und den neu angestellten Mitarbeitenden ist nach wie \nvor intakt. Man kann sogar feststellen, dass viele Mitarbeitende die Verände-\nrungen mit Erleichterung begrüsst haben. \n\n \nFrage 1: Wurde der Stadtrat über die Lage im Heim Rotacher unterrich-\ntet? \n \nDer Stadtrat wird durch seinen Vertreter Prof. Hans Zeier, im Verwaltungsrat \ninformiert. \n \nFrage 2: Wer vertritt heute die Stadt Dübendorf im Verwaltungsrat des \nHeims und welche Einflussmöglichkeiten haben unsere Vertreter, um auf \ndiese Situation einzuwirken? \n \nDie Budgethoheit und die Aufsicht über den Verwaltungsrat des Kranken-\nheims Rotacher liegt bei der Delegiertenversammlung des Zweckverbandes \nSpital Uster. In der neuen Legislatur ist Dübendorf in diesem Gremium mit ei-\nnem Arzt, einem Stadtrat und drei Gemeinderäten vertreten. \nBis Ende Legislatur 2002 – 2006 wurde der Stadtrat Dübendorf durch Stadtrat \nProf. Hans Zeier im Verwaltungsrat des KRD vertreten. Für die Amtsdauer \n2006 – 2010 wurde Stadtrat Kurt Spillmann in den Verwaltungsrat gewählt. In \ndieser Funktion haben und können diese Herren auf die Verwaltungsrat-\nEntscheidungen einwirken. \n\n \nFrage 3: Welche Massnahmen wurden vom Verwaltungsrat ergriffen, um \ndie Situation zu entschärfen und die Betreuung und die Sicherheit der \nPatienten zu garantieren? \n \nDer Verwaltungsrat des KRD hat drei Massnahmen ergriffen: \n-- Beizug einer externen Beratung \n-- Entscheid zum Wechsel einer Co-Leitung zur Einzelleitung \n-- Reorganisationsauftrag an die Geschäftsführung \n \n \n \n \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  6.7.2006 \n\n \n\nFrage 4: Wie hoch ist der Beitrag bzw. die Defizitgarantie, welche die \nStadt Dübendorf zu tragen hat? Ist die Defizitgarantie nach oben be-\ngrenzt? \n \nDer Defizitbeitrag der Stadt Dübendorf betrug für 2005 Fr. 303'638.--. Dies \nentspricht 29,72 % des Gesamtdefizits. Für die Defizitgarantie besteht keine \nObergrenze. \n \nFrage 5: Wurden vom Verwaltungsrat Angaben über mögliche Budget-\nüberschreitungen gemacht und wenn ja, wie hoch werden diese sein? \n \nDie zusätzlichen Personalrekrutierungskosten sind nicht budgetiert. Die Kos-\nten werden bei der Abnahme der Rechnung 2006 ausgewiesen. \n \nFrage 6: Wie können diese evtl. Budgetüberschreitungen gedeckt wer-\nden und welchen Anteil müsste die Stadt Dübendorf tragen? \n\nZurzeit wird nicht mit einer  Budgetüberschreitung gerechnet. \n \n\n2. Mitteilungen an \n\n- Hans Baumann, Im Tobelacker 5, 8044 Gockhausen \n- Krankenheim Rotacher, Frau Antoinette Fierz, Schwerzelbodenstr. 41, 8305 \n\nDietlikon \n- Übrige Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Abteilungsleiter \n- Tiefbau und Entsorgung \nG:\\Dokument\\ABTEILUN\\Gesundheit\\2006\\SRB Krankenheim Rotacher.doc \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 20170306-PR-Protokollauszug Ersatzwahl KRL. Hofer

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 6. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-25 1\n\n8.2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n\nKRL (Austritt Steven Sommer aus dem Gemeinderat) \n\nGR Geschäft Nr. 169/2017 \n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \n\nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Jacqueline Hofer (SVP) zur Nachfolgerin von Steven Sommer \n\nzur Wahl als Mitglied in die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte KRL vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Jacqueline Hofer als gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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