text: \n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   542\n\n25. Sitzung Gemeinderat (2006 – 2010)  /  Doppelsitzung \n \nDatum, Zeit: Montag, 7. September 2009, 19.00 Uhr \n \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \nVorsitz: Peter Bless, Ratspräsident \n \nAnwesend: 39 Ratsmitglieder \n \nEntschuldigt abwesend: Anna Hermann (CVP) \n Rolf Güttinger (Tiefbauvorstand) \n Patrick Schärer (Stadtschreiber-Stv./Ferien) \n Marcel Amhof (Sekretär) \n \nProtokoll: Gottfried Ruckstuhl, Sekretär-Stellvertreter \n  \nStimmenzähler: Rolf Biggel: Bereich rechts, FDP und Bürotisch \n Stephan Schneider: SVP und CVP \n Stefanie Huber: GEU und SP/ Juso \n \nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n \n \nGeschäfte \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 24. Sitzung vom 6. Juli 2009 \n3. Interpellation Andrea Kennel (SP) und Hans Baumann (SP) „Städtisches Beschaffungswesen“ \n\n/ Begründung \nGeschäft Nr. 246/2009 \n\n4. Privater Gestaltungsplan Bogenhaus, Überlandstrasse 197-201 / Bewilligung \nGeschäft Nr. 231/2009 \n\n5. Zusatzkredit für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der familienergänzenden Betreuung \nvon Kleinkindern (Krippe) / Bewilligung \nGeschäft Nr. 232/2009 \n\n6. Zusatzkredit für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Tagesstrukturen in der Primar-\nschule Dübendorf (Hort und Mittagstische) / Bewilligung \nGeschäft Nr. 233/2009 \n\n7. Motion Hans Baumann (SP) „Familienergänzende Betreuung von Kleinkindern“ / Begründung \nund Überweisung \nGeschäft Nr. 257/2009 \n\n8. Erste Fragestunde des Amtsjahres 2009 / 10 \n \n\n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   543\n\n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n \n• Neue Geschäfte seit der letzten GR-Sitzung \n \n -  Beantwortung schriftliche Anfragen \n  Hans Baumann (SP) betr. Lohndiskriminierung beim städtischen Personal \n  Erika Attinger (GEU) betr. Förderprogramme erneuerbarer Energie / Label Energiestadt \n  Stephan Schneider (CVP) betr. Verkehrssituation Grüzestrasse \n \n - Volksinitiative „2000 Watt Gesellschaft für Dübendorf“ / Vorprüfung der Initiative \n  Beschluss Stadtrat vom 20. August 2009: \n  Die Volksinitiative entspricht den rechtlichen Erfordernissen und wird zur Unterschriften- \n  sammlung freigegeben. \n\n \n- Bürgerrechtsgesuche: \n Ein Bürgerrechtsgesuch ist am 26. August 2009 im Sekretariat eingegangen und der BRK zur \n Vorberatung überwiesen worden. \n \n- Einbürgerung Fadik Temel / Weiterzug an das Verwaltungsgericht \n Mit Beschluss vom 22. Juli 2009 hat der Bezirksrat den ablehnenden Entscheid des  \n Gemeinderates vom 6. Oktober 2008 geschützt. Dagegen hat Fadik Temel beim \n Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt. Das Büro hat beschlossen, mit der  \n Wahrung der Interessen des Gemeinderates einen Rechtsanwalt zu beauftragen. \n\n \n• Nächste Sitzungen \n\n- Die Sitzung des Gemeinderates vom 5. Oktober 2009 fällt voraussichtlich aus.  \n- In Absprache zwischen Ratspräsident, GRPK – Präsident und Stadtrat ist die  \n  Dezembersitzung auf den 14. Dezember 2009 verschoben worden. \n\n \n \n2. Protokoll der 24. Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \nGegen das erwähnte Protokoll sind beim Präsidenten des Gemeinderates keine Berichtigungsanträge \neingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung genehmigt. \n \n \n3. Interpellation Andrea Kennel (SP / JUSO) und Hans Baumann (SP / JUSO) „Städtisches \n\nBeschaffungswesen“ / Begründung \nGeschäft Nr. 246 / 2009 \n\n \nAndrea Kennel (SP / JUSO) begründet ihren Vorstoss: „Letzten Juni wurde unser Postulat im Zu-\nsammenhang mit Beschaffungen aus dem Ausland vom Gemeinderat nicht überwiesen und nun \nkommen wir schon wieder mit diesem Thema. Wieso denn das? Beim Postulat hiess es, wir betreiben \nWahlkampf und das Thema sei nicht wichtig. Wir sehen das anders. Die Stadt investiert, richtigerwei-\nse auch jetzt in der Krise. Doch wer profitiert von Aufträgen und werden diese wirklich nach fairen \nKriterien vergeben? Die öffentliche Hand hat nicht nur die Möglichkeit sondern auch die Pflicht nach-\nhaltig und fair zu investieren. Das ist vom Bundesgesetz und der kantonalen Submissionsverordnung \nher vorgegeben. Mit unserer Interpellation wollen wir wissen, wie das in Dübendorf gelöst ist. Einige \nder vorgegebenen Kriterien sind sicher nicht immer so einfach zu überprüfen. Genau hier möchten \nwir wissen, wie Dübendorf vorgeht. Dazu gehören nicht nur Vergaben ins Ausland, sondern auch die \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   544\n\nFrage nach branchenüblichen Arbeitsbedingungen und nach der Gleichstellung von Mann und Frau. \nWir fragen nach der Umsetzung von vorhandenen Gesetzen und Verordnungen und erwarten daher \nvom Stadtrat kurze und klare Antworten.  \n \nFrist für die Beantwortung:  7. Januar 2010 \n \n \n4. Privater Gestaltungsplan Bogenhaus, Überlandstrasse 197 – 201 / Bewilligung \n\nGeschäft Nr. 239/2009 \n \nThomas Maier (GEU) als Referent der KRL gliedert seine Ausführungen in: \n \n- Ausgangslage und Zielsetzung \n - Arrondierung der Grundstücke \n - Lage \n - wichtiges Eingangstor zum Stadtzentrum \n - nachhaltige Aufwertung des Gebietes \n \n- Erwägungen und Prüfung der KRL \n - Einwendungen: mit den Nachbarn geklärt \n - Vorprüfung durch Baudirektion \n - drei Fragen an Stadtrat von diesem zur Zufriedenheit beantwortet \n \n- Fazit \n\nDie KRL kommt zum Schluss, dass das vorgesehene Bogenhaus sich gut ins umliegende Ortsbild \nund die Baustruktur einfügt. Es entsteht ein kleines aber modernes Dienstleistungszentrum. Das \nBogenhaus schirmt die rückwärtige Wohnnutzung von den Lärmemissionen von der Strasse und \nSchiene ab und erhöht damit die Lebensqualität in den Innenhöfen und Grünflächen. Auch mit der \nEinhaltung der Minenergie-P-Standards wird den Zielen der Stadt Dübendorf (Energiestadt Label) \nentsprochen.  \n\n \nDie KRL empfiehlt einstimmig Zustimmung.  \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \nAbstimmung: 38 Ja    zu    0 Nein. \n \n \nBeschluss: \n \n \n1. Dem privaten Gestaltungsplan Bogenhaus, bestehend aus dem Situationsplan 1:500 \n vom 23. April 2009 und den zugehörigen Vorschriften vom 19. Februar 2009, wird – \n gestützt auf § 86 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) – zugestimmt. \n \n2. Der Gestaltungsplan bedarf gemäss § 89 PBG der Genehmigung durch die Baudirekti- \n on des Kantons Zürich und tritt nach der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung \n in Kraft. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   545\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n5. Zusatzkredit für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der familienergänzenden Betreu-\n\nung von Kleinkindern (Krippe) / Bewilligung \nGeschäft Nr. 232/2009 \n\n \nRuedi Herter (FDP) erläutert im Namen der GRPK mit einer PowerPoint – Präsentation den Antrag. \nFolgende Punkte zeigt er auf: \n \n- Vorhandenes, knappes Angebot an Krippenplätzen \n- jetzige finanzielle Unterstützungen durch die Stadt \n- Warteliste zurzeit mit 30 Kindern \n- die Krippe Zwinggarten in Zahlen \n- Zusatzkredit für die zweite Krippe mit 30 Plätzen  \n- Vollkosten pro Platz und Tag im Vergleich Stadt – Privat  \n- Elternbeiträge beim Berechnungsmodell zwischen Fr. 15.- und Fr. 110.- \n- Kostendeckungsgrad 36 %, errechnet durch die Primarschule \n- Abänderungsantrag Stadtrat Kostendeckungsgrad von 66 % \n- Getroffene Abklärungen der GRPK \n- Spannungsfeld Private Krippe – öffentliche Krippe / Fazit: freie Krippenwahl führt zu  \n  sozialer Durchmischung \n \nZusammenfassung: \n \n- Die Betreuung von Vorschulkindern gehört nicht zu den Aufgaben der Schule. \n- Die Schule könnte zwar Synergien mit bestehenden Betreuungseinrichtungen nutzen, der Kosten- \n  vergleich zeigt aber, dass städtische Krippen nicht besser und nicht schlechter arbeitet als private \n  Krippen. \n- Die Subvention städtischer Krippenplätze verschleiert die wahre Kostensituation und schafft un- \n  gerechte Marktverhältnisse. \n- Das Ziel der sozialen Durchmischung kann mit dem vorliegenden Antrag nicht erreicht werden. \n \nAntrag: \n \nDie GRPK  \n- beantragt, den vorliegenden Antrag Nr. 159 der Primarschule zurückzuweisen \nund \n- empfiehlt dem Stadtrat, so rasch als möglich ein einfaches, transparentes und gerechtes Sub- \n  ventionsmodell auszuarbeiten, das alle Betreuungsangebote für Kleinkinder einbezieht. \n \nErgänzungsantrag des Stadtrates \n4. Der Kostendeckungsgrad hat mindestens 66 % zu betragen. Die Umsetzung erfolgt in zwei Etap-\npen, per 1. Januar 2010 und per 1. Januar 2011.  \n \nBildungsvorstand Edith Jöhr betont, dass gut betreute Kinder eine wesentlich grössere Chance auf \neinen guten Schuleintritt haben. Aber die Kinderbetreuung wirkt sich auch ganz allgemein auf die \nSchulqualität aus. Dies ist ein wesentlicher Grund, dass sich die Primarschulpflege für eine Erweite-\nrung des Angebots ausspricht obwohl dies nicht zum Kerngeschäft der Schule gehört. In Dübendorf \nleben rund 800 vorschulpflichtige Kinder. Auch wenn das Angebot auf 52 Plätze erweitert wird, ist \nnach wie vor ein Bedarf nach Krippenplätzen vorhanden. Private Anbieter können diesen Bedarf nicht \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   546\n\nvoll abdecken, da sie in der Regel teurer sind. Es sollte aber möglich sein, dass für alle die gleichen \nRahmenbedingungen geschaffen werden. Der vom Stadtrat eingeforderte Kostendeckungsgrad von \n66 % erscheint unrealistisch. Rund 2/3 aller Einnahmen stammen aus den Elternbeiträgen. Würde ein \nfester Kostendeckungsbeitrag festgelegt, müssten die Beiträge regelmässig neu fixiert werden. Das \nverunsichert. Im Antrag ist vorgesehen, dass die Beiträge in zwei Schritten nach oben angepasst \nwerden. Dann sollten sie stabil bleiben. Da sich das jetzige Finanzierungsmodell bewährt hat, sollte \nes beibehalten werden. Die jetzige Warteliste ist lang. Es muss schnell eine Verbesserung der Situa-\ntion realisiert werden. Mit dem vorligenden Antrag ist dies möglich.  \n \nHans Baumann (SP / JUSO) als weiteres Mitglied der GRPK: „Ich möchte zu den an sich korrekten \nAusführungen von Ruedi Herter noch zusätzlich darüber informieren, wie schwer sich die GRPK mit \ndiesem Geschäft getan hat. Wichtig für den Rat ist vor allem zu wissen, das die Unterkommission, \nwelche dieses Geschäft in der GRPK vorbereitet hat, zu einem anderen Schluss gekommen ist, als \nder jetzt von der GRPK vorliegende. Die UK musste sich monatelang mit dem Geschäft befassen, da \nja die erste Vorlage an die Primarschule zurückgewiesen wurde. Sie hat sich also tief in die Materie \neingearbeitet und wollte dem Gemeinderat empfehlen, die Vorlage der Primarschule anzunehmen \nohne den Ergänzungsantrag des Stadtrates. Dies, weil bezüglich Betreuungsplätzen in unserer Stadt \nein echter Notstand herrscht. Die Vorlage der Primarschule würde die Plätze in der städtischen Krip-\npe gut verdoppeln und damit diese Notsituation entscheidend und sofort verbessern. Die UK war \nauch der Meinung, dass der Ausbau der städtischen Krippe überhaupt nicht ausschliesst, das städti-\nsche Subventionsmodell in einem zweiten Schritt auf private Krippen auszudehnen. Im Gegenteil: \nDies sollte nicht nur mit einer Empfehlung geschehen sondern mit einem zwingenden Auftrag, aus \ndem dann auch die Motion, die wir unter Traktandum 7 behandeln, entstanden ist. Eine Mehrheit der \nGRPK ist dann aber – aus meiner Sicht leider – zu einer anderen Schlussfolgerung gekommen. So \ndass wir, wenn wir jetzt den Antrag der Primarschule ablehnen, weder den Spatz in der Hand noch \ndie Taube auf dem Dach haben sondern das ganze Krippengeschäft wieder aufgeschoben wird, ich \nhoffe nicht auf den St. Nimmerleinstag!“ Im Weiteren belegt Gemeinderat Baumann mit einem Rech-\nnungsbeispiel, dass die Stadt bei einem Kostendeckungsbeitrag von 66 % bei der Krippenbetreuung \nfinanziell entlastet würde.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen aus der GRPK. \n \nArthur Gasser (EDU) äussert sich zu den folgenden Themen: \n- Wartelisten (wie viele Kinder stehen in Dübendorf insgesamt auf der Warteliste) \n- Kapazität der von der Stadt Dübendorf finanziell unterstützten Krippen (mit Eröffnung \n  der neuen Krippe wird das Angebot der Stadt erhöht. Bestehende private Krippen könnten \n  konkurrenziert und u. U. nicht mehr kostendeckend arbeiten) \n- Jahresrechnung 2008 Krippe Zwinggarten (Deckung durch Elternbeiträge weniger als  \n  ein Drittel) \n- Zukünftiger wiederkehrender Aufwand nach Eröffnung der 2. Krippe (ein Berechnungs- \n  beispiel wirft diverse Fragen zum Kostendeckungsgrad auf, die Gemeinderat Gasser gerne beant- \n  wortet hätte.) \n \nDie GEU – Fraktion, so Ursula Hunziker, unterstützt den Antrag der GRPK vollumfänglich. Dies nicht \nnur wegen der zusätzlichen Krippenplätze. Die Problematik muss ganzheitlich neu überdacht werden \nund zwar mit Einbezug der privaten Anbieter. Dabei ist besonders zu beachten, dass alle gleich be-\nhandelt werden. Organisatorisch hat die Schule keinen Auftrag Krippen zu führen. Dies könnte auch \ndurch weitere Private und / oder Vereine geschehen. Wenn dem vorliegenden Antrag zugestimmt \nwürde ändert sich nichts. Es muss sich aber etwas ändern.  \n \nJacqueline Hofer (SVP) ist überzeugt, dass mit dieser Vorlage die selbst erziehenden Eltern benach-\nteiligt werden. Dabei erfahren traditionelle Familien bereits heute erhebliche Nachteile. Bei den Steu-\nern könne sie kaum Abzüge für ihre wichtige Arbeit geltend machen. Auf der anderen Seite können \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   547\n\nexterne Kinderbetreuungskosten in grosszügigem Umfang steuerlich abgezogen werden. Dies ist \nstossen, weil sich die traditionellen Familien durch eine grosse Eigenverantwortung auszeichnen. \nFakt ist auch, dass die sogenannte grosse Nachfrage nach Fremdbetreuungsplätzen künstlich ge-\nschaffen wird. Eine Bedarfsumfrage bei voller Kostenbeteiligung würde diese Aussage bestätigen. \nDie Stadt Dübendorf hat dafür zu sorgen, dass den traditionellen Familien nach Mass ihrer Leistungs-\nkraft finanzielle Beiträge ausgerichtet werden. Diese müssen genau so hoch ausfallen, wie die Kosten \nder nicht in Anspruch genommenen familienergänzenden Kinderbetreuung. Die SVP – Fraktion un-\nterstützt den Antrag der GRPK. \n \nFür Toni Lanzendörfer (SP / JUSO) verlief die bisherige Diskussion nicht sehr erfreulich. Es wurde \nnur von Geld gesprochen. Eine Verbesserung der Situation wie sie im politischen Vorstoss Jürg Gas-\nser gefordert wurde, blieb bis anhin unerwähnt. Heute sind rund 30 Kinder da, die auf einen Krippen-\nplatz warten. Das sind doppelt so viele wie vor 2 Jahren. Ein gutes Betreuungsangebot ist auch wirt-\nschaftlich bedeutend für den Standort Dübendorf. Eine Studie belegt sogar, dass für jeden eingesetz-\nten Franken ein Mehrfaches an Steuergeldern zurück kommt. Dem Antrag der Schulpflege – ohne \ndem Ergänzungsantrag des Stadtrates – ist zuzustimmen.  \n \nAndrea Kennel (SP / JUSO) belegt die Aussage von Toni Lanzendörfer mit ihrem persönlichen Bei-\nspiel ihrer Familie. Zum Abänderungsantrag des Stadtrates betreffend Kostendeckungsgrad: Dieser \nkann schlicht und ergreifend nicht alleine durch eine bessere Durchmischung erreicht werden. Es \nwäre klar, dass Tarifanpassungen nötig sind. Tarifanpassung heisst aber, dass diejenigen zur Kasse \ngebeten werden, die bereits ein gewisses Einkommen erzielen, aber noch nicht das Maximum bezah-\nlen müssen. Die sogenannte Mittelschicht müsste deutlich mehr bezahlen als heute. Dieser Mit-\ntelstand sind aber genau die Eltern, die einen interessanten Beruf haben. Für diese Familien ist es \nwichtig, dass sie die Möglichkeit haben Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Ich bitte Sie \ndaher dem Antrag der Schulpflege zuzustimmen und den Ergänzungsantrag des Stadtrates abzuleh-\nnen. \n \nGaby Gossweiler (FDP) führt aus, dass dreiviertel der GRPK sich für mehr Krippenplätze in Düben-\ndorf ausspricht. Dies muss aber mit einem anderen Modell geschehen. Im Gegensatz zum Bildungs-\nvorstand ist Gemeinderätin Gossweiler der Meinung, dass die Kleinkinder auch in privat geführten \nKrippen genau so gut gefördert werden können wie in öffentlichen Einrichtungen. Bei einer starken \nErhöhung der Elternbeiträge besteht die Gefahr, dass eine Umverteilung zum Sozialwesen eintreten \nkann. Auch gibt es eine Schnittstelle, bei der festgelegt wird, wer nun in die öffentliche Krippe gehen \ndarf. Dabei ist zu beachten, dass Benachteiligte gefördert werden. Im Kantonsrat sind zurzeit diverse \nVorlagen hängig, die diese Problematik beinhalten. Ihr gemeinsames Ziel ist, dass sich die öffentliche \nHand vermehrt an der Kleinkinderbetreuung engagiert. Bei der Finanzierung herrscht aber auch hier \ndie Meinung vor, weg von der Objektfinanzierung hin zur Subjektfinanzierung. Dübendorf könnte hier \neine nicht zu unterschätzende Vorarbeit leisten. Die GRPK sagt nicht nein zu mehr Krippenplätze. Sie \nfordert aber ein anderes Modell mit Einbezug der privaten Anbieter. \n \nAndrea Kuhn erklärt, warum ausgerechnet die CVP dem Antrag ablehnend gegenübersteht. Wir, die \nuns die Familienpolitik auf den Leib schreiben, sollten doch bedarfsgerechte und familienergänzende \nBetreuung von Kindern im Vorschulalter forcieren. Zudem ist eine gut funktionierende familienergän-\nzende Betreuung ein wichtiger und ausgewiesenermassen, ein nicht zu unterschätzender Standort-\nvorteil. Ein optimales Angebot generiert weitere Steuereinnahmen und spart öffentliche Ausgaben. \nDer Antrag resp. der Vorschlag führt zu einem ineffizienten Unterfangen, er ist nicht innovativ – \nschlicht lieb- und fantasielos und betriebswirtschaftlich zum Scheitern verurteilt. Die Finanzen werden \nüber kurz oder lang aus dem Ruder laufen. Die CVP will eine moderne, innovative Krippenpolitik in \nunserer Stadt. Es müssen zwingend verschiedene Modelle und Lösungen geprüft werden. Auch ein \nmögliches Outsourcing in ein unabhängig geführtes Unternehmen (Verein/Stiftung) wie es am Bei-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   548\n\nspiel der WBK erfolgreich praktiziert wurde und immer noch wird, muss in Betracht gezogen werden. \nWir wollen eine Stelle bei der Stadt oder einen Stadtrat, der sich verantwortlich fühlt, der sich einsetzt, \nGespräche sucht mit bestehenden Kindertagesstätten, mit Firmen und interessierten Eltern. Nur so \nwird es möglich sein, eine für Dübendorf attraktive und finanziell gesunde Kindertagesstättenpolitik zu \nbetreiben und innovative Ideen umzusetzen. \n \nBruno Fenner (BDP / EVP) ermuntert die Ratsmitglieder, dem Antrag der Schulpflege unverändert \nzuzustimmen. Sollte das Geschäft an den Stadtrat resp. Schulpflege zurückgewiesen werden, dauert \nes wiederum 3 – 4 Jahre bis eine entscheidungsreife Vorlage da ist. Die Krippenplätze werden aber \nheute schon benötigt. Allfällige Mängel bei den Berechnungsmodellen können auch im Laufe der Zeit \nnoch nachgebessert werden.  \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nAbstimmungsverfahren:  Zuerst wird über den Rückweisungsantrag der GRPK entschieden. \n \n \nAbstimmung:   \n \nAntrag der GRPK auf Rückweisung:  26 Ja     zu    9 Nein \n \n \nDas Geschäft Nr. 232 / 2009 ist somit an den Stadtrat, resp. Primarschulpflege zurückgewiesen. \n \n \n6. Zusatzkredit für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Tagesstrukturen in der Pri-\n\nmarschule Dübendorf (Hort und Mittagstische) / Bewilligung \nGeschäft Nr. 233 / 2009 \n\n \nGRPK – Sprecher Hans Baumann (SP): \nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat Zustimmung zum Antrag der Primarschulpflege und ebenfalls \nZustimmung zum Ergänzungsantrag des Stadtrates.  \nIn seinen Ausführungen geht er auf folgende Punkte ein: \n- Inhalt des Antrages der Primarschulpflege \n - Weiterentwicklung der Tagesstrukturen \n - gesetzlicher Auftrag \n - zusätzliches Angebot von heute 205  wird auf 310 Betreuungsplätze erweitert \n - Zusatzkredite im Jahr 2011 und 2012 \n - Kostendeckung durch Elternbeiträge von 44.5 % \n - Beitragsmodell \n - Kosten Mittagstisch \n- Inhalt des Ergänzungsantrages des Stadtrates \n - Stadtrat genügt die Kostendeckung von 44.5 % nicht \n - Ergänzungsantrag auf 50 % Kostendeckung in 2 Schritten \n- Beurteilung der Anträge durch die GRPK \n\nFür eine Mehrheit der GRPK ist die Notwendigkeit des Ausbaus der schulergänzenden Tagesstruk-\nturen gegeben, insbesondere weil es sich hier auch um einen gesetzlichen Auftrag handelt. Vor al-\nlem zwei Punkte waren jedoch umstritten und führten auch zu einer Rückweisung des ersten Vor-\nschlags: \nDie Höhe der Elternbeiträge: Diese müssen so gestaltet sein, dass es auch für Familien mit tiefen \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   549\n\nund mittleren Einkommen und mehreren Kindern möglich bzw. noch attraktiv ist, ihre Kinder \nbetreuen zu lassen. Bei Alleinerziehenden oder Doppelverdienern mit tiefen Einkommen besteht \nbei zu hohen Beiträgen die Gefahr, dass die Sozialhilfe die Beiträge oder einen Teil der Beiträge \nübernehmen muss. Mit anderen Worten: Die Kosten, die für die Stadt anfallen werden nur von einer \nKostenstelle in eine andere verschoben. In dem nun vorliegenden Antrag werden beim Hort die \nGeschwister- und Lebenskostenrabatte beibehalten, so dass die Beitragserhöhungen weniger stark \nausfallen als in der ersten Vorlage. Die Primarschule sieht allerdings vor, die Beiträge ab 2012 \nnochmals zu erhöhen. \nDer Kostendeckungsgrad: Steht in engem Zusammenhang mit den Elternbeiträgen. Will man  sozi-\nale Durchmischung im Hort, müssen auch Kinder aus Familien mit mittleren und höheren Einkom-\nmen aufgenommen werden. Dies gewährleistet auch einen höhern Kostendeckungsgrad. Durch zu \nhohe Beiträge werden aber gerade diese Familien abgeschreckt. Deshalb braucht es bezüglich \nKostendeckung und Beiträgen ein „Fine-Tuning“ um eine optimale Lösung zu erreichen. Die GRPK \nwar deshalb zunächst skeptisch bezüglich des vom Stadtrat verlangten, fest fixierten minimalen \nKostendeckungsgrads. Schliesslich überwog aber die Meinung, dass die vom Stadtrat beantragten \n50 Prozent nicht mehr allzu weit weg liegen von den von der Primarschule vorgesehenen 44.5 Pro-\nzent und also als erreichbar erachtet werden. \n \n\n \nErgänzungsantrag des Stadtrates \n \n4. Der Kostendeckungsgrad hat mindestens 50 Prozent zu betragen. Die Umsetzung erfolgt in zwei \nEtappen, per 1. Januar 2010 und per 1. Januar 2011. \n \nBildungsvorstand Edith Jöhr betont, dass die Erweiterung und Anpassung der Tagesstrukturen in der \nPrimarschule gesetzlich verankert ist. Vorbehalten wird, dass ein Bedarf ausgewiesen wird. Eine Um-\nfrage hat dies im vorliegenden Umfang gemäss Antrag ergeben. Die Schulpflege will einen hohen \nKostendeckungsgrad erreichen. Die Anpassungen werden in zwei Schritten per 2010 und 2011 erfol-\ngen. Sie kann aber einer starren Regelung gemäss Antrag Stadtrat nicht zustimmen. Zu viele Fakto-\nren spielen hier eine Rolle. Die Tarife müssen den Eltern 6 Monate im Voraus bekannt gegeben wer-\nden. Mit ständig ändernden Ansätzen ist dies kaum möglich.  \n \nArthur Gasser (EDU) hat das Geschäft genau durchleuchtet und macht 7 Feststellungen, die dem \nAntrag entgegenstehen oder neue Fragen aufwerfen. Daher stellt er den \n \nAntrag um Rückweisung des Geschäftes, \n \ninsbesondere auch deshalb, weil der Ergänzungsantrag des Stadtrates nur einen Mindeskostende-\nckungsgrad von 50 % vorsieht. Der Kostendeckungsgrad hat mindestens 60 % zu betragen. Dies \nauch in Anbetracht dessen, dass die Oberstufe Dübendorf-Schwerzenbach bei ihrem ähnlichen An-\ngebot eine solchen von 60 % und das ergänzende Krippenangebot gemäss Gesch. Nr. 232 / 2009 \nsogar einen solchen von 66 % vorsieht. \n \nDaniel Brühwiler (GEU) erklärt, dass er von der Bildungsdirektion neue und aktuelle Informationen \nerhalten habe. Danach können schulergänzende Tagesstrukturen sogar kostenneutral erfolgen. Von \ngleicher Stelle war zu erfahren, dass für die Gemeinden, die im Finanzausgleich stehen, von der Bil-\ndungsdirektion ein Kostendeckungsgrad von 2/3 festgelegt wird. Die GEU – Fraktion stellt folgenden \n \nÄnderungsantrag: \n \nDer Ergänzungsantrag des Stadtrates wird wie folgt modifiziert: \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   550\n\nDer Kostendeckungsgrad hat mindestens zwei Drittel zu betragen. Die Umsetzung erfolgt in zwei \nEtappen, per 1. Januar 2010 und per 1. Januar 2012. \n \n \nAndrea Kennel (SP / JUSO) äussert sich vor allem zum Antrag Kotendeckungsgrad. Dieser kann \nschlicht und ergreifend nicht alleine durch eine bessere Durchmischung erreicht werden. Es wäre klar, \ndass Tarifanpassungen nötig sind. Dies würde vor allem den Mittelstand betreffen. Und genau bei \ndiesen Familien ist es auch für Dübendorf interessant, wenn sie Beruf und Familie verbinden können. \nWir müssen den Kostendeckungsgrad langfristig optimieren im Wissen, dass jeder in familienexterne \nKinderbetreuung investiert Franken ein Mehrfaches zurück kommt. Daher stellt sie im Namen der \nSP/JUSO - Fraktion den Antrag den Ergänzungsantrag des Stadtrates zu streichen. \n \nHans Baumann stellt fest, dass die SP – JUSO aufgrund der bisherigen Diskussion die einzige Frak-\ntion ist, die den Antrag der Schulpflege vorbehaltlos unterstützt. Der Antrag der GEU erstaunt und ist \nals völlig unrealistisch zu kritisieren. Zu den detaillierten Fragen von Ratskollege Gasser ist zu be-\nmerken, dass über das Ganze eine Mischrechnung gemacht werden muss. An die Adresse der GEU \nsagt Gemeinderat Baumann, dass wissen sie sollte, dass die Beiträge durch die Schule bereits er-\nhöht werden. Diese beträgt bei einem Einkommen von Fr. 65'000. — neu 40 Franken, also eine Ver-\ndoppelung. Bei 2 Kindern bedeutet dies monatliche Ausgaben von 1'000 bis 2'000 Franken für die \nFremdbetreuung. Die Familienbudgets gehen so nicht auf. Im Weiteren muss bedacht werden, dass \nDübendorf im Wettbewerb mit den umliegenden Gemeinden um die Standortgunst steht.  \n \nOrlando Wyss (SVP) rügt die Aussage der SP / JUSO Fraktion wonach jeder investierte Franken in \ndie ausserschulische Betreuung von Kindern um ein mehrfaches an die Gemeinde zurück kommt als \nunwahr. Er verweisst auf einen entsprechenden Artikel in der NZZ. Im Weiteren ist er der Meinung, \ndass im Bereich der Kinderbetreuung die Angebote von Primar- und Oberstufenschule auf einander \nabgestimmt werden müssen. Die SVP – Fraktion unterstützt den Antrag der GEU. \n \n \nAbstimmungen: \n \n \n1.  Antrag Arthur Gasser (EDU) auf Rückweisung 2 Ja     zu   25 Nein \n \nDas Geschäft wird somit bereinigt. \n \n \n2. Ergänzungsantrag Stadtrat \n Kostendeckungsgrad 50 %, Anpassungen 2010 u. 2011  10 Stimmen \n \n Ergänzungsantrag GEU – Fraktion \n Kostendeckungsgrad 2 / 3, Anpassungen 2010 u. 2012  24 Stimmen \n \n \n3. Antrag Schulpflege, ohne Ergänzungen      9 Stimmen \n \n Bereinigter Ergänzungsantrag GEU    27 Stimmen \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   551\n\n4. Schlussabstimmung \n \n Für den bereinigten Antrag     28 Stimmen \n Dagegen         8 Stimmen \n \n \nBeschluss: \n \n1. Für die Kosten zur Weiterentwicklung der Tagesstrukturen in der Primarschule wird ein Zusatz-\n\nkredit von total brutto 774’00 Franken zulasten der laufenden Rechnung genehmigt. Im Jahr 2010 \nwerden davon als erste Tranche 438'960 Franken und im Jahr 2011 als zweite Tranche 335'040 \nFranken benötigt. Ab 2012 beträgt der jährliche Zusatzkredit brutto 774'000 Franken. Von diesen \nKosten werden die Elternbeiträge abgezogen. \n\n \n2. Der Kostendeckungsgrad hat mindestens 2 / 3 zu betragen. Die Umsetzung erfolgt in zwei Etap-\n\npen, per 1. Januar 2010 und per 1. Januar 2012. \n \n3. Dieser Beschluss ist der Gemeinde-Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \n \n7. Motion Hans Baumann (SP) „Familienergänzende Betreuung von Kleinkindern“ / Begrün-\n\ndung und Überweisung \nGeschäft Nr. 257 / 2009 \n\n \nMotionär Hans Baumann (SP): \n„Mit den vorgängigen Entscheiden des Gemeinderates ist klar, dass das Betreuungsangebot in Dü-\nbendorf mangelhaft bleibt. Mit der vorliegenden Motion sollen verschiedene Ziele erreicht werden: \n \n- Privaten und gemeinnützigen Krippen Anreize geben, um ihr Angebot auszuweiten und mehr Plätze \n  anzubieten. \n- Mehr Frauen (und Männern) die Möglichkeit geben, ihren Beruf mit der Gründung einer Familie in \n  Einklang zu bringen. \n- Auch Familien mit mittleren und höheren Einkommen die Möglichkeit geben, ihre Kinder betreuen zu \n  lassen. Damit wird auch eine bessere Kostendeckung durch Elternbeiträge erreicht. \n- Soziale Durchmischung fördern. Soziale Durchmischung bedeutet auch bessere Integration von  \n  Kindern aus allen sozialen Schichten und von Kindern mit Migrationshintergrund. \n- Dübendorf so als familienfreundliche Stadt für Einwohner und als Wirtschaftsstandort für Betriebe  \n  attraktiver machen. \nDie Motion lässt die Einzelheiten der Organisation des Subventionsmodells offen. Hier muss der \nStadtrat einen vernünftigen Vorschlag ausarbeiten. Ich möchte hier aber ausdrücklich betonen, dass \nes zahlreiche Modelle in anderen Gemeinden gibt, die sehr vernünftig sind und von denen man we-\nsentliche Teile übernehmen kann (Uster, Zürich, Winterthur, Luzern). Dübendorf muss das Rad also \nnicht neu erfinden! Für mich als Motionär ist auch klar, dass nur eine Form der „Subjektfinanzierung“, \nwie das Schlagwort im Fachchargon heisst, in Frage kommt. D.h., dass Familien, ihre Krippe frei \nwählen können und das Kind bzw. der Krippenplatz subventioniert wird und nicht die Betreuungsinsti-\ntution. Dies ist übrigens auch in den oben erwähnten Städten der Fall, wenn auch in verschiedenen \nkonkreten Formen. In einem solchen System ist auch eine Konkurrenz zwischen städtischen und \nprivaten Krippen möglich oder sogar erwünscht. Die Krippe, die für das jeweilige, einzelne Kind die \nbeste Qualität oder Leistung anbietet, wird dann ausgewählt. Vorläufig wird es leider meist so sein, \ndass jene Krippe ausgewählt wird, die überhaupt noch einen Platz hat! Aus den verschiedenen im \nVorfeld dieser Sitzung geführten Diskussionen weiss ich, dass viele von euch grundsätzlich hinter \ndieser Motion stehen können. Sie ist auch so formuliert, dass ein möglichst breiter Konsens möglich \nist. Ich bitte euch daher, jetzt einen Schritt vorwärts zu gehen und diesem Vorstoss zuzustimmen.“ \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   552\n\nNamens des Stadtrates erklärt Bildungsvorstand Edith Jöhr, dass der Stadtrat nicht bereit ist diesen \nparlamentarischen Vorstoss entgegen zu nehmen. \n \nDiskussion: \n \nJacqueline Hofer (SVP) stellt ihre Ausführungen unter den Titel „Das Kindswohl steht vor den eigenen \nInteressen“. Die Familie bildet nach wie vor die Grundlage unserer Gemeinschaft. Gerade Kinder im \nVorschulalter brauchen in der Erziehung die Eltern, die sich persönlich verantwortlich fühlen. Auf Zeit \nangestellte Funktionäre können die Eltern nicht ersetzen. Alle sozialistischen Fremdbetreuungsmo-\ndelle sind gescheitert. Anstatt Fehlentwicklungen zu unterstützen und Anreize für eine Verstaatli-\nchung unserer Kinder durch ein Überangebot an Fremdbetreuungsplätzen schaffen, sollen Eltern \nwieder lernen das Kindswohl vor die eigenen Interessen zu stellen. Eine Vollkostenbedrüfnisabklä-\nrung würde bestätigen, dass das örtliche Angebot mehr als genügt. Die bestehenden öffentlichen \nEinrichtungen sollten denjenigen zur Verfügung stehen, die wirklich brauchen. Integrationsarbeit ist \nnicht Aufgabe der Kinderkrippen. Im Weiteren ist die Behauptung wonach sich öffentliche Investitio-\nnen in die Kinderbetreuung lohnen zurück zu weisen. Die SVP – Fraktion lehnt die Motion ab.  \n \nAndrea Kuhn lehnt die Motion im Namen der CVP ebenfalls ab.  \n \nValeria Rampone (GEU) betont die Wichtigkeit der Subjektfinanzierung. Die Fraktion unterstützt die \nMotion nicht.  \n \n \nAbstimmung:  Für die Überweisung:     8 Stimmen \n \n   Gegen die Überweisung  24 Stimmen \n \n \nDas Geschäft Nr. 257 / 2009 ist somit abschliessend behandelt.  \n \n \n\n-------------------------------------------------------------------------------------- \n \n\nDie Sitzung wird um 21.10 Uhr für 10 Minuten Pause unterbrochen. \n \n\n---------------------------------------------------------------------------------------- \n \n \n \n8. Erste Fragestunde des Amtsjahres 2009 / 2010 \n \n \nEs sind 17 Fragen eingereicht worden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   553\n\nStephan Schneider (CVP) betr. Jugendgewalt / Jugendpolizei \n \n \nFragen: \n \n1. Wie wird die Jugendgewalt in Dübendorf statistisch erfasst und welche lokale statistische Auswer-\n\ntungen gibt es und wären diese öffentlich zugänglich? \n \n\n2. Fall es keine Auswertungen gibt, aufgrund welcher Kriterien wird das Ausmass der Jugendgewalt \ndefiniert. \n\n \n3. Hat der SR den Anstoss für eine Jugendpolizei weiterverfolgt und was war das Resultat? Falls \n\nnichts unternommen wurde warum nicht? Wie verfährt der SR mit diesem Anstoss weiter? \n \n\n \nSicherheitsvorstand André Ingold antwortet: \n \nMit der Jugendgewalt befassen sich in Dübendorf: Idee Jugend, Kirchen, Schulen, Stapo, Kapo Ju-\ngenddienst. Die fachliche Betreuung und Auswertung erfolgt durch diese Abteilung der Kapo. \n \n \nZu 1.: \nEs gibt keine Statistiken über die einzelnen Gemeinden.  \n \nZu 2.: \nSubjektive Wahrnehmungen durch die erwähnten Organisationen. \n \nZu 3.: \nDas Problem wird regional (Regionen See und Oberland) durch die Kapo angegangen. Die Amtsstel-\nle wird in Uster stationiert. \n \n \n \nStephan Schneider (CVP) betr. Kidskadetten für Schulwegsicherung / Kreisel Wil \n \n \nFragen: \n \n1. Wie gefährlich schätzt der SR den Kreisel Wil für die Schüler und Schülerinnen  \n ein? \n \n2. Wie steht der SR der Idee zur Einsetzung von Kidkadetten, die für die sichere  \n Überquerung der Schüler sorgen, gegenüber? \n \n3. Sind allenfalls konkrete baldige Sofortmassnahmen schon beabsichtigt, falls nicht, \n was gedenkt der SR zu machen? \n \n \nBildungsvorstand Edith Jöhr antwortet: \n \nSie teilt die Meinung des Fragestellers in Bezug auf die Gefährlichkeit des Verkehrskreisel Wil. Viele \nVerkehrsbeziehungen sind involviert. Kidskadetten sind aber keine Lösung, da sie nicht permanent \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   554\n\nanwesend sind. Sofortmassnahmen sind nicht möglich. Eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe stu-\ndiert zurzeit das Problem. \n \n \n \nRudolf Herter (FDP) betr. Stadtentwicklungskonzept \n \n \nFragen: \n \n1. Sind die Arbeiten planmässig unterwegs? \n \n2. Wann werden der Gemeinderat und die Öffentlichkeit orientiert? \n \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen antwortet: \n \nDie Vorbereitungsarbeiten sind auf Zielkurs. Das Konzept ist im Herbst fertig erstellt und wird im No-\nvember im Stadtrat beraten. Die öffentliche Diskussion soll im Februar 2010 erfolgen. Aus den Er-\ngebnissen werden dann Massnahmen erarbeitet. \n \n \n \nBarbara Schori (CVP) betr. Austritt aus dem Zweckverband Sozialer Dienst \n \n \nFragen: \n \n1. Wie ist der Stand der Arbeiten zur Übernahme der Klienten aus Dübendorf? \n \n2. Sind die Anschlussverträge bereits und Dach? \n \n3. Falls nicht, wie ist das weitere Vorgehen? \n \n \nSozialvorstand Kurt Spillmann antwortet: \n \nZu 1.: \nDer Prozess verläuft termingerecht. \n \nZu 2.: \nDie Verträge werden bis 31. Oktober 2009 abgeschlossen sein. \n \nZu 3.: \nDie gesteckten Ziele werden erreicht werden. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   555\n\nGaby Gossweiler (FDP) betr. Totalsanierung Bauhof \n \n \nFragen: \n \n1. Wie weit ist die Planung dieses Bauvorhabens gediehen? \n \n2. Wann wird die bauliche Umsetzung der Sanierungsarbeiten in Angriff genommen? \n \n3. Wann werden der sanierte Bauhof und die neu gebaute Fahrzeughalle voraussichtlich dem \n Betrieb übergeben? \n \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle antwortet: \n \nZu 1.: \nDie Planung ist noch nicht abgeschlossen. Eine Überarbeitung des Projektes im Mai 2009 führte di-\nverse Mehrkosten zu Tage. Die zurzeit bekannten Zahlen übersteigen die Kompetenz des Stadtrates \nsowie des Gemeinderates. Eventuell muss das Geschäft noch der Urnenabstimmung unterbreitet \nwerden. Eine weitere Option ist, die Planung von Grund auf neu zu beginnen. Ein Entscheid über das \nweitere Vorgehen dürfte Ende 2009 fallen.  \n \nZu 2.: \nDies dürfte im Jahr 2010 aber eher im Jahr 2011 sein. \n \nZu 3.: \nWenn es optimal läuft, im Jahr 2010, realistisch eher 2011 oder 2012. \n \n \n \nGaby Gossweiler (FDP) betr. ARA Neugut \n \n \nFragen:; \n \n1. Welche Instanzen prüfen und bewilligen in Dübendorf dieses Geschäft? \n \n2. Wann liegt die entsprechende Vorlage bei diesem Gremium vor? \n \n3. Was passiert, wenn die zuständigen Gremien Dübendorf bis Ende Dezember 2009 zu keinem \n Entscheid gekommen sind? \n \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen antwortet: \n \nDie Prüfung erfolgt in erster Linie durch die beteiligten Zweckverbandsgemeinden. Zu den Inhalten \nder neuen Statuten hat der Stadtrat noch Vorbehalte. Das Geschäft dürfte Ende Jahr durch den \nStadtrat zuhanden des Gemeinderates verabschiedet werden. Das Gemeindeamt ist orientiert, dass \ndie definitiven Beschlüsse nicht bis Ende 2009 vorliegen und am 1. 1. 2010 umgesetzt werden kön-\nnen. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   556\n\nGaby Gossweiler (FDP) betr. Schriftliche Anfrage Verkehrssituation in der Aussenwacht Gfenn \n \n \nFragen: \n \n1. Aus welchem Grunde ist die zeitgerechte Beantwortung der schriftlichen Anfrage nicht erfolgt? \n \n2. Wann darf mit der entsprechenden Beantwortung der schriftlichen Anfrage gerechnet werden? \n \n3. Wäre es nicht angebracht, bei Verzögerung einer Antwort die Person, die diesen eingereicht hat \n über die Gründe der Verzögerung zu informieren? \n \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen antwortet: \n \nZu 1.: \nEr kennt die detaillierten Gründe nicht. Bei der Beantwortung der Anfrage sind 3 Ressorts beteiligt. \nZudem hatte der Stadtrat in den Sommerferien nur eine Sitzung. \n \nZu 2.: \nDie Antwort wird in der Stadtratssitzung vom 17. September 2009 verabschiedet werden. \n \nZu 3.: \nSelbstverständlich wäre es angebracht gewesen. \n \n \n \nStephan Schneider (CVP) betr. Integrationskonzept \n \n \nFragen: \n \n1. Ist das Integrationskonzept zwischenzeitlich vollständig ausgeschafft? \n \n2. Worin liegen die Gründe für die Verzögerung? \n \n3. Bis wann kann mit der Veröffentlichung des Integrationskonzepts gerechnet werden? \n \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen antwortet: \n \nDer Stadtrat hat im Juni 2009 das Konzept erstmals diskutiert. Die Vorlage verursacht erhebliche \nKosten. Die Ersteller wurden beauftragt, diesen Bereich nochmals intensiv zu studieren. Formelle \nBeschlüsse sind noch nicht gefasst. Dies dürfte in ca. 1 ½ Monaten so weit sein. Fallen diese positiv \naus,  wird die Öffentlichkeit informiert.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   557\n\nStephan Schneider (CVP) betr. Bahnhofbrücke / Strassenbelag \n \n \nFragen: \n \n1. Könnte man mit einfachen Mitteln diese Belagsunebenheiten sanieren, so dass die Fussgänger \n auch bei Regen trocken zum Bahnhof kommen? \n \n2. Wann wird diese Brücke saniert? \n \n \nBauvorstand Hans Zeier antwortet: \n \nEr leitet die Frage an den abwesenden Tiefbauvorstand weiter. Die Antwort erfolgt schriftlich. \n \n \n \nMax Senn (SP / JUSO) betr. Planungskredit ASZ / Start Ausführung \n \n \nFrage: \n \nSeit wann wird das Geschäft im Stadtrat behandelt? \n \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen antwortet: \n \nDer Stadtrat beschäftigt sich seit Dezember 2008 mit dem Projekt. Für die Vorbereitung wurde eine \nBaukommission eingesetzt. Am 20. November 2008 wurde ein Zwischenbericht erstellt, der aufzeigte, \ndass die Planung überprüft werden muss. Neue Empfehlungen werden in der nächsten Stadtratssit-\nzung diskutiert. Danach wird das weitere Vorgehen fest gelegt. Auf jeden Fall muss das Projekt \nnochmals überarbeitet werden.  \n \nAnschlussfrage Max Senn: \nWann ist mit dem Antrag Baukredit zu rechnen? \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen antwortet: \nCa. nächsten Frühling. \n \n \n \nMax Senn (SP / JUSO) betr. Anstellungsverhältnis \n \n \nFrage: \n \nWelche Kriterien sind entscheidend, dass eine Stelle ausgeschrieben bzw. nicht ausgeschrieben \nwird? \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   558\n\nSozialvorstand Kurt Spillmann antwortet: \n \nStadtrat Spillmann zeigt nochmals die Vorgeschichte auf. Die Kompetenz für die Wiederbesetzung \nder angesprochenen Stelle liegt bei der Leitung Alterszentrums. Die Sozialbehörde wurde über den \nEntscheid informiert. Zurzeit ist die Stelle lediglich befristet. Für die definitive Besetzung wird sie aus-\ngeschrieben. Öffentlich auszuschreiben sind Leitungsfunktionen sowie Kaderstellen. \n \n \n \nAndrea Kennel (SP / JUSO) betr. Wallisellenstr. 34 / Schrottsammlung \n \n \nFragen: \n \n1. Ist diese Schrottablage feuerpolizeilich abgenommen? \n \n2. Ist generell eine Schrottablage im Zentrum einer Stadt legal? \n \n3. Falls eine der Antwortet Nein lautet: bis wann wird der Schrottplatz geräumt? \n \n \nBauvorstand Hans Zeier antwortet: \n \nVon der Bauabteilung wurde die Räumung angeordnet. Es gab keine Einsprachen. Der Eigentümer \nhat versprochen, die Ablagerungen weg zu bringen. Falls dies nicht geschieht, wurde Ersatzvorname \nangedroht. Der Bauausschuss wird morgen den Abbruch beschliessen. \n \nAnschlussfrage Andrea Kennel: \nWie ist die kürzeste Frist für die Räumung? \n \nBauvorstand Hans Zeier antwortet: \nEs wird eine Frist von 10 Tagen gesetzt. \n \n \n \nAndrea Kuhn (CVP) betr. Standortmarketing, Stadtentwicklung \n \n \nFragen: \n \n1 Was braucht es, dass sich der Stadtrat bewusst wird, dass er so die obigen Ziele \n (Leitbild) nicht erreichen kann? \n \n2. Wie lange müssen wir und unsere Dübendorfer Gäste aus dem In- und Ausland sich das \n noch ansehen? \n \n3. Warum ist der Stadtrat hier so machtlos? \n \n \nSicherheitsvorstand André Ingold und Bauvorstand Hans Zeier antworten: \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   559\n\nDie Bearbeitung des Abfallkonzepts ist in der Endphase und wird in Kürze dem Gemeinderat zugelei-\ntet. Die Räumung der Abbruchliegenschaft wurde verfügt. Innert 10 Tagen erfolgte sie nicht. Jetzt \nwird die Ersatzvornahme angedroht. Der neue Eigentümer hat sich bereit erklärt, den Abbruch durch-\nzuführen, wenn er die Baubewilligung für den Neubau erhält. Die Bewilligung ist am 3. September \n2009 erteilt worden.   \n \n \n \nAndrea Kuhn (CVP) betr. Bahnhof Nord \n \n \nFragen: \n \n1. Wann wird der Neubau Bahnhof Nord in Angriff genommen? \n \n2. Ist die Baubewilligung erteilt? \n \n3. Wieso werden die Anwohner nicht informiert? \n \n \nBauvorstand Hans Zeier antwortet: \n \nDie Baubewilligung wurde am 3. September 2009 erteilt. Die Anwohner sowie die Bevölkerung wur-\nden in einem Artikel im Glattaler informiert. Sobald die Baubewilligung rechtskräftig ist, beginnen die \nEigentümer mit der Ausführungsprojektierung. Da es sich hier um ein komplexes Bauvorhaben han-\ndelt, dürfte die Vorbereitungszeit rund ein Jahr betragen.  \n \n \n \nRené Crivelli (FDP) betr. Obere Geerenstrasse \n \n \nFragen: \n \n1. Warum dauert die Sanierung der Oberen Geerenstrasse (1km) fast zwei Jahre? \n \n2. Warum werden drei verschiedene Baufirmen beschäftigt? \n \n3. Warum kann die Strasse am Abend von 17 Uhr bis am Morgen um 7 Uhr und am Samstag und \n Sonntag, wo nicht gearbeitet wird, nicht geöffnet werden? \n \n4. Entstehen durch die bauliche Verzögerung Mehrkosten? \n \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen antwortet: \n \nDie Sanierung erfolgt in drei Etappen. Private Bauten erfordern zusätzliche Anschlussarbeiten. Die \nerste Etappe hatte Mängel. Deren Behebung geht zulasten der Unternehmer. Die ganze Sanierung \ndauert bis ins Jahr 2010. Die Öffentlichkeit und Private vergeben Arbeiten, daher sind verschiedene \nUnternehmungen auf dem Platz. An den gemäss Frage 3. aufgeführten Zeiten kann die Strasse pas-\nsiert werden. Dies wissen jedoch nur die Anwohner.  \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   560\n\nAnregung René Crivelli: \nDie Signalisation sollte entsprechen abgeändert werden. \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen antwortet: \nAufgrund der bestehenden Vorschriften kann nicht anders signalisiert werden. \n \n \n \nRené Crivelli (FDP) betr. Restaurationsbetriebe \n \n \nFragen: \n \n1. Wie werden die MwSt.-Sätze auseinandergehalten, wenn keine Registrierkasse vorhanden ist? \n \n2. Wie wird der Umsatz versteuert, wenn keine Registrierkasse vorhanden ist? \n \n3. Braucht ein Kebabstand keine eigenen Parkplätze oder gelten auf dem Bahnhof-Areal nicht  \n die gleichen Regeln? \n \n4. Wie verhält es sich mit Toiletten? Eine Toilette für Frauen und Männer ist ebenfalls nicht  \n direkt vorhanden. \n \n \nSicherheitsvorstand André Ingold antwortet: \n \nBetreffend die Patente gelten die gesetzlichen Anforderungen wie für alle Restaurationsbetriebe. \nEbenso gelten die Vorschriften über die Lebensmittelkontrolle. Da sich der Stand auf dem Bahnareal \nbefindet, könnten hier Sonderregelungen gelten. Die Details der Fragen werden schriftlich beantwor-\ntet. \n \n \n \nStefanie Huber (GEU) betr. Schulweg / Elterntaxi \n \n \nFragen: \n \n1. Elterntaxi, wie hat sich die Situation entwickelt? \n \n2. Wie steht es mit der allgemeinen Sicherheit bei den Schulwegen? \n \n \nBildungsvorstand Edith Jöhr antwortet: \n \nZu 1.: \nDie getroffenen Massnahmen haben erste positive Rückmeldungen gebracht. Die geplanten speziel-\nlen Markierungen werden in Kürze angebracht. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   561\n\nZu 2.: \nBei den Baustellen der Glattalbahn wurden Sofortmassnahmen ausgeführt, die eine bessere Über-\nsicht gewährleisten. Für die gesamtheitliche Lösung der Schulwegsicherheit hat der Stadtrat eine \nressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. \n \n \n \n \n \n \nEinwände \nKeine Einwände gegen die Geschäftsführung. \n\n \n \nSchluss der Sitzung: 22.15 Uhr  \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit \n \n \nDer Sekretär - Stellvertreter \n \n \n  \nGottfried Ruckstuhl \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 7. September 2009 \n \n\nGRS 25_Protokoll_07.09.09 Seite   562\n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPeter Bless, Ratspräsident \n \n \n \n \nRolf Biggel, Stimmenzähler \n \n \n \n \nStefanie Huber, Stimmenzählerin \n \n \n \n \nStephan Schneider, Stimmenzähler \n\n\n


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text: \n \n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\nAn die: \n \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n \nDübendorf, 11. März 2008 \nGRS 20080407 Einladung.doc \n \n \nEINLADUNG  \nzur 13. Sitzung des Gemeinderates  \n \nDatum:  Montag, 7. April 2008 \n \nZeit:  19.00 Uhr \n \nOrt:  Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \n \nTraktanden  \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 12. Sitzung des Gemeinderates vom 4. Februar 2008 \n \n3. Postulat Thomas Maier (GEU) betreffend „Erhöhte Ausnutzungsziffer für Minergie-Bauten“ \n Beantwortung \n \n4. Bauabrechnung Renovation Schulanlage Högler von 6'076'796.30 Franken / Genehmigung \n (Gesch. Nr. 118 / 2007) \n \n5. Bauabrechnung Schulpavillion Gockhausen / Genehmigung  \n (Gesch. Nr. 119 / 2007) \n \n6. Bruttokredit Sanierung Bauhof in der Höhe von 1'100'000 Franken / Genehmigung  \n (Gesch. Nr. 133 / 2007) \n \n7. Projektierungskredit ASZ / Zwischenbericht UK / Verabschiedung zu Handen GR  \n (Gesch. 138 / 2007)  \n-> Vorbehältlich Verabschiedung des Geschäftes durch die GRPK an deren Sitzung vom 17. \nMärz 2008 \n8. 3 Bürgerrechtsgesuche \n \n 8.1. Thuraisamy Sarmila, srilankische Staatsangehörige, wohnhaft Wangenstrasse 31,  Dü\n  (Geschäft Nr. 84 / 2007) \n 8.2. Tutic Anto, kroatischer Staatsangehöriger sowie seine Ehefrau Tutic Margareta geb. \n  wohnhaft Heugatterstrasse 24, Dübendorf (Geschäft Nr. 85 / 2007) \n 8.3. Dusic Katarina, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft  \n\n\n\n \n\n  Eglishölzliweg 3, Dübendorf (Geschäft Nr. 87 / 2007) \n 8.4. Kocinaj Betim, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft  \n  Grüzenstrasse 57, Dübendorf (73 / 2007) \n 8.5 Fernandes Machado Mário Dinis, portugiesischer Staatsangehöriger, wohnhaft  \n  Amselweg 3, Dübendorf (74 / 2007) \n 8.6. Mazzarelli Giuseppe, italienischer Staatsangehöriger, sowie seine Ehefreau Mazzarelli\n   Anna geb. Chiappetta und das Kind Lara, wohnhaft Hurdackerstr. 6, Dübendorf  \n  (91 / 2007) \n 8.7. Brdar Tomislav, kroatischer Staatsangehöriger, sowie seine Ehefrau Brdar Iva geb.  \n  Curjuric, wohnhaft Bungertweg 11, Dübendorf (93 / 2007) \n 8.8. Michos Nikolaos, griechischer Staatsangehöriger, wohnhaft Lerchenweg 2,  \n  Dübendorf, (99 / 2007) \n 8.9. Semir Fecir geb. Avci, türkische Staatsangehörige, wohnhaft In Huebwiesen 10,  \n  Dübendorf (100 / 2007) \n \n9. Verschiedenes \n \n\na) nächste Termine \n \n\n \n8600 Dübendorf, 19. März 2008 \n \nGemeinderat Dübendorf   \n \n \n \nValeria Rampone Patrick Schärer \nPräsidentin  Sekretär-Stv. \n \n \n \nDie Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich. \n \nFür die Zuhörerinnen und Zuhörer sind auf der Galerie Plätze vorhanden. \n \n \nKopie an: \n \n\n- akkreditierte Pressevertreter \n- Reformiertes Kirchenzentrum ReZ  \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom  XX. März 2008 und XX März 2008  \n\nmit Mail an  \n- amtliche@zuonline.ch \n\nHomepage \n\n\n


Einladung vom 5.11.07.pdf

text: \n GEMEINDERAT DÜBENDORF \n__________________________________________________________________________ \n \n \n \n \n Geht an: \n \n - die Mitglieder des Gemeinderates \n - die Mitglieder des Stadtrates \n ____________________________ \n \n \n \n \n \nEinladung zur 12. Sitzung des Gemeinderates  \n \n \n \n \nDatum: Montag, 4. Februar 2008 \n \nZeit: 19.00 Uhr \n  \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \n \n \n \nGeschäfte: \n \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 11. Sitzung des Gemeinderates vom 3. Dezember 2007 \n \n3. Ersatzwahl KRL: Steven Sommer (SVP) und Max Senn (SP) \n (Gesch. Nr 139 / 2007) \n \n4. Referendum gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 1. Oktober 2007 betreffend \n Genehmigung des Reglementes über die Wasserversorgung / Gültigerklärung \n (Gesch. Nr. 88 / 2007) \n \n5. Interpellation Patrick Angele (JUSO/SP) und Stefanie Huber (GEU) betreffend Öv-Abo \n gegen Führerschein / Beantwortung (Gesch. Nr. 89 / 2007) \n \n6. Interpellation Kurt Berliat (CVP) betreffend Unterhalt der städtischen Naturschutzobjekte  \n Beantwortung (Gesch. Nr. 103 / 2007) \n \n7. Motion Andrea Kennel (SP) und vier Mitunterzeichnende „Für eine faire Einbürgerung“ / \n Begründung und Überweisung (Gesch. Nr. 135 / 2007) \n \n8. Neugestaltung des Strassenraums Obere Geerenstrasse / Kreditgenehmigung \n (Gesch. Nr. 107 / 2007) \n\n\n\n \n- 2 - \n\n \n \n \n9. Bauabrechnung Sanierung Sportanlagen im Chreis / Genehmigung \n (Gesch. Nr. 114 / 2007) \n \n10. Bauabrechnung Renovation Schulhaus Högler / Genehmigung \n (Gesch. Nr. 118 / 2007) \n \n11. Bauabrechnung Renovation Schulpavillon Gockhausen / Genehmigung \n (Gesch. Nr. 119 / 2007) \n \n \n12.  12 Bürgerrechtsgesuche \n \n12.1. Petkovic Ivana geborene Stojkovic, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige  \n\nund zwei Kinder (Gesch. Nr. 39 / 2006) \n \n12.2. Stevanovic Dragan, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger \n  (Gesch. Nr. 40 / 2006) \n \n12.3. Marolda Umberto, italienischer Staatsangehöriger und ein Kinder \n  (Gesch. Nr. 41 / 2006) \n\n \n12.4.  Maus Oliver Tobias und Ute Sabine geborene Kreuzer, deutsche Staatsangehöri-\n\nge (Gesch. Nr. 64 / 2007) \n \n12.5.  Barros Joaquim Manuel und Gomes de Brito Barros Maria da Conceiçao, portu-\n\ngiesische Staatsangehörige sowie zwei Kinder (Gesch. Nr. 65 / 2007) \n \n12.6. Danicic Ruzica, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige \n  (Gesch. Nr. 66 / 2007) \n \n12.7.  Lim Saik Hin, malaysische Staatsangehörige  \n  (Gesch. Nr. 67 / 2007) \n \n12.8.  Gavez Franc, slowenischer Staatsangehöriger  \n  (Gesch. Nr. 68 / 2007) \n \n12.9. Murati Isak, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger  \n  (Gesch. Nr. 69 / 2007) \n \n12.10. Tomic Ljubomir und Jelena geborene Milosavljevic, serbisch-montenegrinische \n\nStaatsangehörige und zwei Kinder (Gesch. Nr. 70 / 2007) \n \n12.11. Sivic Hamdo und Sajma geborene Kaltak, bosnisch-herzegowinische Staatsange-\n\nhörige sowie vier Kinder (Gesch. Nr. 71 / 2007) \n \n12.12. Miladi Adel, tunesischer Staatsangehöriger  \n  (Geschäft Nr. 72 / 2007) \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n- 3 - \n\n \n \n \n             Mit freundlichen Grüssen \n \n\n     GEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n  Die Präsidentin: Der Sekretär:  \n  \n\n V. Rampone  T.Spitale \n\n \n \n \n \n \n \n\n \nDie Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich. \n\n \nFür die Zuhörerinnen und Zuhörer sind auf der Galerie Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n8600 Dübendorf, 17. Januar 2007 \n\n_______________________________________________________________________ \n \n\n \n \n \nKopie an: \n \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Reformiertes Kirchenzentrum ReZ  \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom  25. Januar 2008 und 1. Februar 2008  \nmit Mail an  \n                    amtliche@zuonline.ch \n- Homepage \n\n\n


20231002-PU-Beschluesse GR-Sitzung 13

category_de: Beschlüsse

text: \n \nGemeinderat  \n\n \nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom  \n2. Oktober 2023 \n \n\n1. Die Volksinitiative «Naherholungsgebiet Kriesbach» wird für gültig erklärt und abge-\nlehnt. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt. (GR Geschäft \nNr. 16/2023) \n \n\n2. Die Volksinitiative «Mitenand uf Dübis Strasse» wird für gültig erklärt und abgelehnt. \nDer Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt. (GR Geschäft Nr. \n17/2023) \n\n \n3. Für den Neubau des Schulhauses Birchlen mit zentraler Produktionsküche und Musik-\n\nschulzentrum wird ein einmaliger Kredit von Fr. 64'214'000.00 (Preisstand April 2023) \nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Der Baukredit erhöht oder vermindert \nsich entsprechend der Baukostenentwicklung zwischen der Kostenberechnung (Preis-\nbasis April 2023 = 114,8 Punkte) und der Bauausführung. Die Bildung einer Vorfinan-\nzierung in der Höhe von total Fr. 64'214'000.00 wird genehmigt. (GR Geschäft Nr. \n18/2023) \n \n\n4. Dem Pilotprojekt Timeout, Angebot als Teil des Kompetenzzentrums Sonderpädago-\ngik, 2024-2028, und dem dafür benötigten Gesamtkredit von Fr. 1'131'999.00 wird \nzugestimmt. (GR Geschäft Nr. 19/2023) \n\n \n\nDie Beschlüsse gemäss Ziff. 1-2 werden gestützt auf Art. 11 Abs. 9 der Gemeindeordnung \n(GO) der Stadt Dübendorf und § 131 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) der \nUrnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum). Der Beschluss gemäss Ziff. 3 \nwird ebenfalls den Stimmberechtigten vorgelegt gemäss Art. 11 Abs. 7 GO (Obligatorisches \nReferendum). \n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss der Ziffer \n4 kann gestützt auf § 157 GPR und Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 GO der Stadt Dübendorf von 150 \nStimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) \nbeim Stadtrat oder gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 GO von 14 Mitgliedern des Gemeinde-\nrates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) beim Büro des \nGemeinderates eingereicht werden. \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, \nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 \nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21a f. VRG) und innert 30 Ta-\ngen schriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag \nund dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Be-\nweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n \nDübendorf, 6. Oktober 2023 \n \nPatrick Schärli, Gemeinderatspräsident \nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n\n


20180416-RB-GR Sitzung 05032018

text: \nStadthaus\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf\nTelefon +41 (O)44 801 67 17\ngemeinderat@duebendorf .ch\n\nAuszug aus den Verhandlungen des\nGemeinderates vom 5. März 2018\n\nStadt Dübendorf\nGemeinderat\n\nRechtskraltbescheinigung :\n\nGooen diesen Beschluss lst oelm\nBez-irksrat Uster \n\no_dil*\n\nbis l6.APrit20tE#\n\nkein Rechtsmittel eingelegt worden'\n\nBazirksratskanzre i uttu, \n\nW\n\neuropean energy alv.r rd\n\nDübendorf, 6. Mär22018\n\n1. Das Postulat Tanja Walliser (SP/Grüne) und 10 Mitunterzeichnende "Tagesschule in Birchlen\nund/oder in Stägenbuck" / wird nicht dem Stadtrat übenryiesen und ist somit abgelehnt.\n\n2. Die Einzelinitiative von Cla Semadeni betreffend "Gesamtrevision der Ortsplanung" wird von 12\nMitgliedern vorläufig unterstützt und erreicht damit das gemäss Art. '11 Abs. 2 der Gemeindeord-\nnung notwendige Quorum nicht. Sie ist damit als erledigt abgeschrieben.\n\n3. Die Bauabrechnung Liegenschaft Obere Mühle betreffend "Realisierung neue Küche, Gardero-\nbe, Putzlager, Dusche und WC (Besucher + Personal) sowie Anpassungen an der Buffetanlage\nmit Kosten von Fr. 351'804.76" wird genehmigt.\n\n4. Das Bauprojekt für die Erweiterung der Schulanlage Högler und der nötige Baukredit von\nFr. 5'885'000.00 werden genehmigt.\n\n5. Der Aufhebung der Bürgerrechtsverordnung der Stadt Dübendorf wird zugestimmt.\n\n6. Der Anderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird zugestimmt.\n\n7. Bürgerrechtserteilungen:\n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürgerrecht\nder Stadt Dübendorf aufgenommen:\n\n7.1. Culap Nedjeljko, kroatischer Staatsangehöriger, Dübendorf\n\n7.2. Disic Nenad, serbischer Staatsangehöriger, Dübendorf\n\n7.3. Grbic Nikola, serbischer Staatsangehöriger und dessen Ehefrau Grbic-Radoja Vesna, Staatsan-\ngehörige von Bosnien und Herzegowina, Dübendorf\n\n7.4. Mazhar Ahsan, pakistanischer Staatsangehöriger, Dübendorf\n\n7.5. Savaseri Merter und Emel sowie die Kinder Zeynep Bilge und Ahmet Emre, türkische Staatsan-\ngehörige, Dübendorf\n\n7.6. Simic lvo, kroatischer Staatsangehöriger, Dübendorf\n\n7.7. Vogel Markus und Andrea sowie das Kind Emma Luise, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf\n\n8. Ersatzwahlen\n\n8.1. Ersatzwahl von Joel Vuilleumier als Mitglieds der Jugendkommission für den Rest der Amtsdau-\ner 2014 - 2018\n\n8.2. Ersatzwahl von Edith Bohli als Sekretärin des Gemeinderates ab 1 . Mai 2018\n\nE nergiestadt\n\n\n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, wegen\nVerletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimm-\nrechtssachen erhoben werden. Wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststel-\nlung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung kann, gestützt auf\ndas Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Kosten\ndes Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. ln Stimmrechtssachen werden Verfah-\nrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekursschrift\nmuss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit mög-\nlich, beizulegen.\n\nSandro Berloluzzo\nRatspräsident\n\nGerhard Kalt\nSekretär\n\nPublikation im ,,Glattaler" vom Freitag, 9. März 2018\n\nil'\n\nverlässlich, mit Qualität und Engagement\n\n\n