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text: \n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   518\n\n24. Sitzung (Doppelsitzung) Gemeinderat (2006 – 2010) \n \nDatum, Zeit: Montag, 6. Juli 2009, 19.00 Uhr \n \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \nVorsitz: Peter Bless, Ratspräsident \n \nAnwesend: 35 Ratsmitglieder \n \nEntschuldigt abwesend: Karin Kuster \n Stephan Schneider \n Max Senn \n Andreas Sturzenegger \n Hans-Felix Trachsler \n \nProtokoll: Marcel Amhof, Sekretär \n \nStimmenzähler: Rolf Biggel: Bereich rechts, FDP und Bürotisch \n Anna Hermann: SVP und CVP \n Stefanie Huber: GEU und SP/ Juso \n \nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n \n \nGeschäfte \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 23. Sitzung vom 8. Juni 2009 \n3. Interpellation Patrick Angele (Juso) und sechs Mitunterzeichnende „Wiedereröffnung des \n\nMilitärflugplatzes Dübendorf“ / Beantwortung  \nGeschäft Nr. 192/2008 \n\n4. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 14 Mitunterzeichnende „Kostengünstige Realisierung \nvon Tempo 30 im Dorfbereich Hermikon“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 239/2009 \n\n5. Interpellation SP/Juso-Fraktion „Zooseilbahn“ / Begründung \nGeschäft Nr. 242/2009 \n\n6. Postulat Patrick Angele (Juso) und fünf Mitunterzeichnende „Kein Abschluss ohne Anschluss!“ \n/ Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 243/2009 \n\n7. Ersatzwahl Jugendkommission \nGeschäft Nr. 244/2009 \n\n8. Jahresrechnung 2008 / Genehmigung \nGeschäft Nr. 221/2009 \n\n9. Geschäftsbericht 2008 / Genehmigung \nGeschäft Nr. 222/2009 \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   519\n\n \n10. Sieben Bürgerrechtsgesuche \n10.1. Barbir Katica, kroatische Staatsangehörige, Untere Geerenstrasse 2 \n\nGeschäft Nr. 205/2009 \n10.2. De Vito Gaetano und Liliana geb. Ponticello, italienische Staatsangehörige, Stägenbuckstras-\n\nse 23 \nGeschäft Nr. 206/2009 \n\n10.3. Horvath Janos und Maria geb. Varga, ungarische Staatsangehörige, Heugatterstrasse 9 \nGeschäft Nr. 207/2009 \n\n10.4. Abdullahi Mohamed Hodan und Abdi Muse sowie das Kind Ibrahim, somalische Staatsange-\nhörige, Überlandstrasse 226 \nGeschäft Nr. 209/2009 \n\n10.5. Antic Slavica geb. Aleksic, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Bachstrasse 6 \nGeschäft Nr. 210/2009 \n\n10.6. Kavakli Hasim und die Kinder Ayse, Ibrahim, Ömer und Fadime Nur, türkische Staatsangehö-\nrige, Glärnischstrasse 4, 8604 Volketswil \nGeschäft Nr. 227/2009 \n\n10.7. Herceg Jelena geb. Herceg, kroatische Staatsangehörige, Heugatterstrasse 16 \nGeschäft Nr. 228/2009 \n\n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n \n• Neue Geschäfte seit der letzten GR-Sitzung \n \n Parlamentarische Vorstösse: \n\nDas Postulat Patrick Angele „Kein Abschluss ohne Anschluss“ wird heute behandelt. \nDie Interpellation SP/Juso-Fraktion „Zooseilbahn“ wird heute behandelt. \nDie Interpellation Andrea Kennel / Hans Baumann „Städtisches Beschaffungswesen“ wird durch \ndas Büro GR geprüft und an der nächsten Sitzung des GR behandelt. \nDie Schriftliche Anfrage Thomas Maier „Eis im Sommer“ wurde durch den Stadtrat beantwortet \nund ist damit abgeschlossen. \nZwei weitere Schriftliche Anfragen (Gaby Gossweiler „Verkehrssituation Aussenwacht Gfenn“ / \nStephan Schneider „Verkehrssituation Grüzenstrasse“) wurden dem Stadtrat zur Beantwortung \nüberwiesen. \n \nBürgerrechtsgesuche: \nNeun Bürgerrechtsgesuche sind heute im Sekretariat eingegangen und werden der BRK zur Be-\narbeitung überwiesen. \n\n \n• Doppelsitzung \n\nDie heutige Sitzung ist je nach Verhandlungsdauer allenfalls eine Doppelsitzung, obwohl dies in \nder Sitzungseinladung nicht vermerkt worden ist. \n\n \n• Nächste Sitzung \n\nDie nächste GR-Sitzung findet am Montag, 7. September 2009 um 19.00 Uhr im Saal des ReZ \nstatt. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   520\n\n• Ersatz Stimmenzähler  \nDa der Stimmenzähler Stephan Schneider abwesend ist, wird Anna Hermann als Ersatzstim-\nmenzählerin für die heutige Sitzung vorgeschlagen. Dieser Antrag wird nicht vermehrt. Damit ist \nAnna Hermann für die heutige Sitzung als Ersatzstimmenzählerin gewählt. \n \n\n• Ratsausflug \nDer diesjährige Ratsausflug findet am Freitag, 4. September 2009 statt. \n\n \nPersönliche Erklärungen / Fraktionserklärungen nach Anmeldung vor der Sitzung: \n \nStadtrat André Ingold (SVP): \n„Es ist mir klar, dass es sehr selten ist, dass ein Stadtrat die Gelegenheit nutzt und an einer Gemein-\nderatssitzung eine persönliche Erklärung abgibt. Doch durch die Fraktionserklärung der CVP anläss-\nlich der letzten Gemeinderatssitzung vom 8. Juni 2009 sehe ich mich als Verwaltungsratspräsident \nder SFD AG dazu gezwungen, einige in der Erklärung genannten Unwahrheiten betreffend der Sport- \nund Freizeitanlagen AG kurz in einer persönlichen Stellungnahme richtig zu stellen. Betreffend rau-\nchender Mitarbeiter muss ich dem Sprecher der CVP in allen Belangen recht geben. Dies ist störend \nund nicht sehr anmachend für die eintreffenden Gäste. Man sollte jedoch bedenken, dass dieser Zu-\nstand schon in den vergangenen Jahren so war, und dies den Votanten damals anscheinend nicht \ninteressiert hat. Wir haben schon kurz nach Amtsantritt des neuen Geschäftsführers beschlossen, \ndies nicht mehr zu tolerieren, und haben das im Gespräch mit den Mitarbeitenden durchgesetzt. \nSchliesslich haben wir als Badeanstalt eine Vorbildfunktion gegenüber jungen und jung gebliebenen \nGästen. Die Bücherecke hat sich nicht in Luft aufgelöst, wie die CVP Fraktion meint. In Zusammenar-\nbeit mit der städtischen Bibliothek wurde die Bücherecke aufgewertet und ist seit Ende Mai wieder vor \nOrt. Vielleicht ist die Bücherecke ja im Rauchqualm unserer Mitarbeiter nicht mehr zu sehen gewe-\nsen?! Die letzten Jahre wurde das Frühschwimmen immer in den Sommerferien jeweils am Mitt-\nwochmorgen angeboten. Wie wir von der SFD AG bereits in einer Pressemitteilung kommuniziert \nhaben, wurde dieses Jahr das Frühschwimmen bereits vor den Sommerferien eingeführt, und dies \nvon Dienstag bis Freitag, also nicht abgeschafft, sondern massiv ausgebaut. Dass der Votant in der \nPresse verlauten liess, dass die SFD AG nun auf seine Fraktionserklärung reagiert hat, kann ich ver-\nneinen. All diese Ideen bzw. Anpassungen wurden vom Geschäftsführer und dem Betriebsleiter \nschon früher dem Verwaltungsrat vorgeschlagen und auch umgesetzt. Ich bin überrascht über die \nRecherchen der CVP. Vor allem was noch viel bedenklicher ist als eine schlechte Recherche ist die \nTatsache, dass all die vorhin genannten Punkte schon eine Woche vor besagter Fraktionserklärung \nzusammen mit der Geschäftsführung, Betriebsleitung und Votanten besprochen wurde und ihm er-\nklärt wurde, dass alle beanstandeten Punkte erkannt seien und man die Korrekturen bereits in die \nWege geleitet habe. Umso mehr überrascht mich nun diese, entschuldigen Sie bitte meine Wortwahl, \nSchaumschlägerei und Effekthascherei hier im Rat und parallel dazu in der Presse. Ich werde den \nVerdacht nicht los, dass diese Fraktionserklärung billige Wahlpropaganda ist und nun versucht wird, \neinen Entscheid, den man vor Jahresfrist nicht mittragen konnte, schlecht zu machen. Gerne sind wir \nweiterhin bereit, Anfragen aus dem Gemeinderat, wie es von der GEU oder der SP geschehen ist, zu \nbeantworten. Die SFD AG arbeitet und kommuniziert offen und ehrlich, hat nichts zu verheimlichen. \nGegen das Verbreiten von Halb- und Unwahrheiten haben wir aber etwas. Wir werden auch in Zu-\nkunft dezidiert, aber sachlich im Rat und in der Öffentlichkeit Auskunft geben.“ \n \n \n2. Protokoll der 23. Sitzung vom 8. Juni 2009 \n \nGegen das erwähnte Protokoll sind beim Präsidenten des Gemeinderates keine Berichtigungsanträge \neingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung genehmigt. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   521\n\n3. Interpellation Patrick Angele (Juso) und sechs Mitunterzeichnende „Wiedereröffnung des \nMilitärflugplatzes Dübendorf“ / Beantwortung  \nGeschäft Nr. 192/2008 \n\n \nStellungnahme Patrick Angele (Juso) zur Antwort des Stadtrates: \n \nEr sei zufrieden mit der Arbeit des Stadtrates. Dieser habe die Zeichen der Zeit erkannt. Die Schlies-\nsung des Flugplatzes sei zukunftsweisend. Er könne mit Hoffnung in die Zukunft blicken, denn eine \nsinnvolle Nutzung des Geländes sei schwierig. \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nJacqueline Hofer (SVP): \nPatrick Angele habe jetzt soeben als GSoA-Sekretär gesprochen, obwohl er versprochen habe, dies \nnicht mehr zu tun. \n„Ich bin als gebürtige Dübendorferin befremdet von der vorliegenden Antwort des Dübendorfer Stadt-\nrates. Für mich ist das Verhalten unserer Exekutive eine absolute Katastrophe. Die geradezu feindse-\nlige Haltung gegenüber der schweizerischen Landesverteidigung ist inakzeptabel und schadet dem \nWohn- und Wirtschaftsstandort Dübendorf. Fakt ist, dass das Areal des Militärflugplatzes Dübendorf \nalleiniges Eigentum des Bundes ist. Woher nimmt der Stadtrat Dübendorf das Recht einzufordern, \ndass auf dem Militärflugplatz Dübendorf keine militäraviatische Nutzung mehr stattfinden dürfe? Lan-\ndesverteidigung ist Kernaufgabe der Armee. Das Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf ist nach \nwie vor integrierter Bestandteil der Schweizer Luftwaffe und ihren subsidiären Partner. Die Wahrung \nder Lufthoheit ist der bedeutendste Fähigkeitsbereich und die zentralste Aufgabe der Luftwaffe. Auf \noperationeller Ebene steht Dübendorf auch als Luftransport-Basis für die Ostschweiz zur Verfügung. \nEin Bedürfnis der Armee ist es, jederzeit und an jedem Ort in der Schweiz Lufttransporte sicher \ndurchzuführen zu können. Aus nationalem Interesse ist der Militärflugplatz Dübendorf als strategische \nReserve der Schweizer Luftwaffe zu erhalten. Der militärische Flugbetrieb ist über das Jahr 2014 \nhinaus sicher zu stellen. Letztlich ist allein die Entscheidung des Bundes massgebend, was auf Basis \nLuftwaffe, Armee  auf dem Gelände passiert. Dübendorf ist dank des Militärflugplatzes weit über die \nLandesgrenzen bekannt. Er ist besonders bedeutungsvoll für die wirtschaftliche Entwicklung unserer \nStadt und der Region. Zurzeit beheimatet er zahlreiche Helikopter, Leichtflugzeuge und einige Spezi-\nalflugzeuge. Wer behauptet, das gebe zusätzliche Lärmimmissionen liegt falsch, denn allein im letz-\nten Jahr wurden rund 8000 Bewegungen generiert. Auch haben die Interessen der Landesverteidi-\ngung höchste Priorität. Ich erinnere daran, dass der Militärflugplatz Dübendorf als lokaler Arbeitgeber \nein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Region ist. Die Einsatzzentrale der Schweizer Luftwaffe, der \nFachdienst Luftaufklärung, der Lehrverband für Führungsunterstützung, das Fliegerärztliche Institut \nund Einrichtungen von Armasuisse, Ruag, Rega bis Skyguide sind in Dübendorf stationiert. Der Mili-\ntärflugplatz ist ein Anziehungspunkt für im Aviatikbereich tätige Unternehmen und wäre als militärisch \ngeführtes Kompetenzzentrum ein Garant für den Erhalt von bestehenden und die Schaffung neuer \nArbeitsplätze. In wirtschaftlichen schwierigen Zeiten wäre es gerade zu fatal, bestehende Arbeitsplät-\nze zu gefährden. Auch aus diesem Grund setzte sich unsere Exekutive bisher für den Fortbestand \ndes militärischen Flugbetriebes ein. Nun folgt die politisch gefärbte Kehrtwende, der Dübendorfer \nStadtrat verlangt die vollständige Schliessung des Militärflugplatzes Dübendorf. Es ist geradezu ein \nDesaster, dass zugezogene Politiker dem grössten und bedeutendsten Militärflugplatz der Geschich-\nte der Schweiz und der Wirtschaftsregion einen riesigen Schaden zuführen und das Vertrauen der \nBevölkerung derart missbrauchen. Der sicherheitspolitische Bericht wird diesem unwürdigen Verhal-\nten ein Ende setzen. Der Militärflugplatz Dübendorf wird voraussichtlich über das Jahr 2014 hinaus \nmilitärisch genutzt und weiter mit Helikopter und Flächenflugzeugen betrieben werden. Als gebürtige \nDübendorferin frage ich mich, wie der Stadtrat noch mit dem Bund zusammenarbeiten will, wenn er \nsich dermassen gegen die Interessen der schweizerischen Landesverteidigung stellt.“ \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   522\n\nAndrea Kennel (SP): \nIm Titel der Interpellation heisse es „… und sechs Mitunterzeichnende“, die Interpellation komme also \nvon der gesamten SP/Juso-Fraktion. Nicht alle Fraktionsmitglieder gehörten aber der GSoA an. Zu-\ndem sei es im Rat Usus, dass der Erstunterzeichner von Parlamentarischen Vorstössen dazu Stel-\nlung nehme. Wenn es schon einen Angriff gebe, dann sollte dieser wenigstens fair sein. \n \nOrlando Wyss (SVP): \nEs sei bekannt, dass das Stationierungskonzept aus der Ära Schmid/Keckeis revisionsbedürftig wäre. \nDer Stadtrat müsse sich fragen, wie er sich die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des Bun-\ndes vorstelle, wenn das Gelände des Militärflugplatzes auch nach 2014 als militärischer Raum ge-\nnutzt werde. In der Haltung des Stadtrates sei eine klare Richtung erkennbar, hinter welcher der \nStadtpräsident und Martin Bäumle stünden. Die Mehrheit des Stadtrates sei schlecht beraten, wenn \nsie dieser Haltung folge. \n \nThomas Maier (GEU): \nEr könne sich Patrick Angele anschliessen, auch er empfinde die Antwort des Stadtrates als befriedi-\ngend. Bei der Reflektion von Jacqueline Hofers Votum habe er grössere Fragezeichen. Der Stadtrat \nhandle sträflich, wenn er am Status Quo festhalten und damit den lokalen Interessen diametral ent-\ngegen arbeiten würde. Der Militärflugplatz verursache viel Lärm und besetze ein riesiges Gebiet. \nEntweder halte man daran fest, oder man setze sich ein für eine Entwicklung und mit einem Innovati-\nonspark für moderne, innovative Arbeitsplätze. Zudem seien mit einer Umnutzung auch die Schaffung \nvon attraktivem Wohnraum und die Renaturierung möglich. Diese sei dringend nötig, und damit kön-\nne eine Erholungszone geschaffen werden. Der Stadtrat schaue in die Zukunft. Es gehe nicht um \nregionale Interessen. Dübendorf käme mit einem Innovationspark zu einer schweizweiten und welt-\nweiten Ausstrahlung. Er bestärke den Stadtrat darin, weiter in dieser Richtung tätig zu sein. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nDas Geschäft Nr. 192/2008 ist somit abschliessend behandelt. \n \n \n4. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 14 Mitunterzeichnende „Kostengünstige Realisie-\n\nrung von Tempo 30 im Dorfbereich Hermikon“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 239/2009 \n\n \nBegründung Gaby Gossweiler (FDP) und Daniel Brühwiler (GEU): \n \nGaby Gossweiler (FDP): \n„Die kostengünstige Realisierung von Tempo 30 im Dorfbereich Hermikon ist weder ein Anliegen von \nrechts noch von links, sondern ein Anliegen der Dorfgemeinschaft Hermikon, die in der laufenden \nLegislatur im Parlament nicht vertreten ist. Daniel Brühwiler und ich handeln gemeinsam stellvertre-\ntend für diese Dorfgemeinschaft, die sich in einem vom zuständigen Stadtrat, der Verwaltung und \nPlanern begleiteten Prozess auf einen gemeinsamen Nenner, nämlich Verkehrsberuhigung light, \ngeeinigt haben. Die meisten von ihnen haben die Leserbriefe der Anwohnenden der Hermikon- sowie \nder Anwohnenden der Buenstrasse gelesen. Damit muss allen klar sein, dass Hermikon als Gesamt-\nheit hinter dem Anliegen steht und auch als Gesamtheit behandelt werden muss, das heisst Tempo-\n30 für die Hermikoner- und die Buenstrasse.“ \n \nDaniel Brühwiler (GEU): \n„Es gibt die Geschichte vom Kampf der Hermikoner Bevölkerung zur Verbesserung der Verkehrssi-\ncherheit und der Wohnqualität in ihrem Ortsteil. Und es gibt dazu eine Vorgeschichte, nämlich die, \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   523\n\ndass die Einwohnerzahl von Hermikon erfreulicherweise in den letzten Jahren gestiegen ist. Es ist \neine logische Folge dieser Veränderung, dass Anpassungen bei der Infrastruktur und der Umge-\nbungsgestaltung nötig werden. Eine dieser nötigen Veränderungen ist die Erhöhung der Verkehrssi-\ncherheit, gerade auch im Hinblick auf die wachsende Kinderschar unter den Einwohnern. Zuerst wur-\nde dieses Anliegen von einer Gruppe an der Buenstrasse thematisiert (Unterschriftensammlung \n2004). Schliesslich hat sich die ganze Hermikoner Bevölkerung (Hermikonstrasse und Buenstrasse) \nzusammengetan, um dieser Forderung bei der Stadt Gehör zu verschaffen. Davon zeugt der Brief-\nwechsel, insbesondere aber die Protokolle von zwei Versammlungen der Hemikoner Bevölkerung mit \nVertretern der Stadt. Die erste davon fand am 31.10.2007 statt; es wurden Konsultativabstimmungen \ndurchgeführt. Dabei votierte die sehr gut vertretene Bevölkerung von Hermikon einstimmig dafür, \ndass im ganzen Gebiet Hermikon Verkehrsberuhigungsmassnahmen geplant und umgesetzt werden. \nEbenfalls eine grosse Mehrheit stimmte Tempo 30 für ganz Hermikon (Hermikonstrasse und \nBuenstrasse) zu. Zurückhaltend aufgenommen wurden Eingangstore und weitere bauliche Mass-\nnahmen. Im Protokoll wird der Tiefbauvorstand zitiert mit dem Fazit: Es bestehe praktisch Einigkeit, \n‚im Gesamtgebiet von Hermikon eine Tempo-30-Zone mit zurückhaltenden baulichen Massnahmen \n(nur so viel wie nötig, um Ziele zu erreichen) zu realisieren.’ Eine zweite Versammlung fand am \n30.6.2008 statt. Dabei wurde der Hermikoner Bevölkerung eröffnet, dass man nach Konsultationen \nmit der Kantonspolizei Zürich auf eine Tempo-30-Zone verzichten wolle. Über die Zusammenarbeit \nzwischen der Stadt Dübendorf und der Kantonspolizei möchte ich später noch einige Bemerkungen \nmachen. Statt der Tempo-30-Zone soll die Signalisation bei Tempo 50 belassen werden, das Ge-\nschwindigkeitsniveau jedoch durch bauliche Massnahmen (Eingangstore, Fahrbahnverengungen an \nder Hermikonstrasse, Platzgestaltung bei Brunnen/Winterlinde) gesenkt werden. In einer Konsultativ-\nabstimmung gaben die Hermikoner auch diesem Konzept ihre grossmehrheitliche Zustimmung, falls \ndie Eingangstore nochmals geprüft und redimensioniert würden. Von der Stadt wurden darauf ein \nBauprojekt für Sommer 2009 und der Baubeginn für Frühling 2010 in Aussicht gestellt. Bis heute hat \ndie Hermikoner Bevölkerung nur informell davon Kenntnis, dass diese Termine nicht eingehalten \nwerden können und um mehrere Jahre nach hinten geschoben wurden.“ \n \nGaby Gossweiler (FDP): \n„Wir bitten den Stadtrat im Sinne der Hermiker Dorfgemeinschaft, eine kostengünstige Variante von \nTempo-30-Zohne auf Hermikon- und Buenstrasse zu realisieren, d.h., nicht gegen den Willen der \nBevölkerung Eingangstore und bauliche Massnahmen zu planen, die Kulturlandverluste bringen und \ndie enorme Kosten verursachen. Dass es kostengünstig geht zeigen die folgenden Bilder (Verweis \nauf PowerPoint-Präsentation): Die Buenstrasse kann mittels Eingangstoren dieser Art zur Tempo-30-\nZone erklärt werden. Zur Verschönerung dieser Eingangstore dürften eingehängte Blumenkistchen \nbeitragen. Da die Buenstrasse im regionalen Verkehrsplan als Fuss-, Rad- und Wanderweg eingetra-\ngen ist, sind von Gesetzes wegen keine weiteren Massnahmen notwendig. Die Hermikon-Strasse als \nGemeindehauptstrasse, die durch Siedlungsgebiet führt, muss mittels baulichen Massnahmen und \nEingangstoren als Tempo-30-Zone erkennbar sein. Die baulichen Massnahmen dürfen weder Kultur-\nland beanspruchen noch die überbreiten landwirtschaftlichen Fahrzeuge behindern und schon gar \nnicht Rettungsfahrzeuge bzw. Feuerwehr. Auf dem Bild ist die wohl einfachste und günstigste diesbe-\nzügliche Massnahme zu sehen, versetzte Strassenverengung mit einfachen Eingangstoren kombi-\nniert. Die Strassenverengungen dürfen ruhig, so hübsch wie die Rabatte vor dem alten Stadthaus, \nbepflanzt sein. Was es zusätzlich braucht sind unregelmässige Geschwindigkeitskontrollen, die von \nder Polizei gerne ausgeführt werden – an der Häufigkeit gemessen, mit der an der Überlandstrasse \nGfenn-Volketswil kontrolliert wird. Uns ist klar, dass diese kostengünstigen Massnahmen meilenweit \nvom dem entfernt sind, was der zuständigen Stadtrat und das Tiefbauamt projektiert hat. Wir sind \naber der Meinung, dass in dieser Schlichtheit vorgegangen beispielhaft ist für weitere diesbezügliche \nWünsche in Dübendorf.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   524\n\nDaniel Brühwiler (GEU): \n„Signalisationsänderungen fallen in den Kompetenzbereich der Kantonspolizei. Deshalb muss eine \nSignalisation von Tempo 30 letztlich von ihr genehmigt werden. Wir Postulanten sind überzeugt, dass \nman die Kantonspolizei dafür gewinnen kann. Im Fall Hermikon kann dies jedoch nur gelingen, wenn \ndie Interessen der betroffenen Bevölkerung von den Vertretern der Stadt mit Entschiedenheit vorge-\ntragen werden. Wenn die Gespräche mit der Kantonspolizei von Leuten geführt werden, die selbst \nnicht hinter einer Tempo-30-Zone Hermikon stehen, ist ein positives Resultat bereits unwahrschein-\nlich. Auch Suggestivfragen wie etwa ‚Gälezi, Hermike isch für Tempo 30 nöd geignet?’ oder ‚Isch es \nnöd so, dass es für Tempo 30 in Hermike unbedingt vertikali Versätz bruucht?’ werden kaum zum \nResultat führen, das sich die Hermikoner Bevölkerung wünscht. Ich zitiere hier nochmals das Fazit \ndes Tiefbauvorstandes an der Versammlung vom 31.10.07: ‚Es besteht praktisch Einigkeit, im Ge-\nsamtgebiet von Hermikon eine Tempo-30-Zone mit zurückhaltenden baulichen Massnahmen (nur so \nviel wie nötig, um Ziele zu erreichen) zu realisieren.’ Mit dieser klaren Haltung und dem Ehrgeiz, der \nKantonspolizei zu zeigen, dass es ohne teure Maximallösungen auch geht, kann man das Ziel errei-\nchen – ein wichtiges Ziel für die Einwohner von Hermikon.“ \n \nGaby Gossweiler (FDP): \n„Wir haben die kostengünstige Version einer Tempo-30-Zone im Dorfkern von Hermikon, umfassend \nHermikon- und Buenstrasse aufgezeigt, die voll in der Kompetenz des Stadtrates liegt und daher \nrasch umsetzbar ist. Wir haben aufgezeigt, dass wir zur Umsetzung dieser Massname, die auf ge-\nsetzlichen Grundlagen basiert, Druck der zuständigen Instanzen auf die Signalisationkommission der \nKantonspolizei fordern. Wir haben aufgezeigt, dass die gesamte Hermiker Bevölkerung voll hinter der \nvon uns dargelegten Massnahmen steht. Eines ist klar: Die Dorfgemeinschaft Hermikon hat sich zu \neiner gemeinsamen Lösung, nämlich zu einer kostengünstigen Einführung einer Tempo-30-Zone für \ndie Hermikon- und Buenstrasse, gefunden. Diesem Anspruch trägt unser Postulat Rechnung, und wir \nlassen nicht zu, dass diese Dorfgemeinschaft auseinander dividiert wird in diejenigen, die eine Tem-\npo-30-Zone erhalten und diejenigen, die eben keine bekommen. Wir bitten Sie, dies zu respektieren.“ \n \nDaniel Brühwiler (GEU): \n„Im Namen der Hermikoner Bevölkerung und im Sinne unserer Ausführungen ersuchen wir um Über-\nweisung dieses Postulates.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nSteven Sommer (SVP): \n„Ich will Ihnen kein Referat halten, über die Zunahme des Verkehrs rund um Dübendorf. Dies wäre \nhier fehl am Platz. Hermikon wird aber mittlerweile als Schleichweg benutzt. In Hermikon wurden \nauch neue Wohnungen gebaut und Familien zogen ein. Es ist nun mal Tatsache, dass Trottoirs und \ngesicherte Strassenübergänge fehlen. Aus diesem Grund bin ich kürzlich durch Hermikon gefahren, \num mir ein Bild davon zu machen. Ich selber bezeichne mich als vernünftigen Autofahrer und habe \ndabei ganz gut auf mein Tempo geachtet. Kommend von der Buenstrasse in Richtung Hermi-\nkonstrasse habe ich das Tempo 40 nie überschritten. Vor wenigen Jahren stimmten wir über Tempo \n30 in Dübendorf ab, und diese Abstimmung wurde klar abgelehnt, jedoch war die SVP nie dagegen \npunktuell Tempo 30 Zonen einzurichten. Im Bereich Buenstrasse wäre dies sicher sinnvoll. Jedoch \nsind wir der Meinung, dass die Hermikonstrasse weiterhin als Tempo 50 Zone erhalten bleiben soll. \nDie Hermikonstrasse ist eine wichtige Verkehrsachse von Dübendorf nach Schwerzenbach. Und sind \nwir mal ehrlich. Auch die unverbesserlichen Automobilisten werden weiterhin zu schnell unterwegs \nsein. Dies kann auch unsere Polizei nicht verhindern, da sie nicht 24 Stunden am Tag Geschwindig-\nkeitskontrollen an dieser Strecke durchführen kann. Zu den baulichen Massnahmen. Ich frage mich, \nwie diese umgesetzt werden sollen. Vor allem die Buenstrasse ist nicht sehr breit. Und unsere Land-\nwirte fahren ja mit überbreiten Landmaschinen dadurch. Das Kreuzen mit einem Auto ist heute schon \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   525\n\nsehr schwierig. So bin ich der Meinung, dass es mit einer Tempo-30-Tafel sowie auch mit vielleicht \n30er-Markierungen auf der Strasse getan wäre. Weiter soll man sich aber auch bewusst sein, dass \ndie Buenstrasse eine Strasse ist und nicht zu einem Spielplatz mutieren soll. Die SVP schlägt vor, \ndas Postulat nicht zu überweisen. Vielleicht sollte es einfach neu überarbeitet werden, so könnte \nauch die SVP dazu stehen.“ \n \nAndrea Kennel (SP): \n„Vor kurzem bin im mit meinem Velo in normaler Geschwindigkeit unterwegs gewesen. Gemäss mei-\nnem Tacho fuhr ich etwa 20 km/h. Und dann plötzlich steht ein kleiner Hund im Weg. Da gibts nur \neines: Die Bremskabel mit voller Kraft ziehen und hoffen, dass die neuen Scheibenbremsen das tun, \nwas sie sollten. Bis ich dann beim Hund war, war ich langsam genug, dass ich ausweichen konnte, \nfür eine Vollbremse bis Null hat der Weg nicht gereicht. So musste ich mal wieder lernen, dass der \nAnhalteweg doch länger ist, als man sich das bewusst ist. Und das gilt klar nicht nur für ein Velo. \nAuch der Anhalteweg eines Autos ist erschreckend lange. Bei Tempo 50 ist er 40 m bei Tempo 30 \nnoch 18 m. Das vermindert die Unfallgefahr und auch die Unfallfolgen ganz klar. Da Hermikon ein \nWeiler mit wachsender Bevölkerung, mit Landwirtschaft und Kindern ist, ist für uns von der SP klar, \ndass in Hermikon nur mit maximal 30 km/h gefahren werden darf. Ein ‚Nachteil’ (in Anführungszei-\nchen) von Tempo 30 gibt es aber. Die Strasse durch Hermikon ist ein bekannter Schleichweg für alle, \ndie mit dem Auto schneller an ihr Ziel kommen wollen. Diese neigen dazu, eher etwas schnell zu \nfahren. Tempo 30 könnte auf die Schleichwegler abschreckend wirken und wir erreichen damit, dass \ndiese auf die Hauptverkehrsachsen ausweichen, weil dort schneller gefahren werden darf. Seien wir \nehrlich: Das ist ein sehr positiver Nebeneffekt einer Tempo-30-Zone in Hermikon. So erzielen wir \neinen doppelten Effekt. Durch Tempo 30 wird Hermikon sicherer, weil die Autos langsamer fahren, \nund weil es weniger Durchgangsverkehr gibt. Dass dies kostengünstig umgesetzt werden soll, ver-\nsteht sich eigentlich von selbst. Wichtig ist für die SP aber, dass Tempo 30 in Hermikon so umgesetzt \nwird, dass es auch eingehalten wird. Wären die Automobilisten vernünftig genug, würde wohl eine \nTafel mit Tempolimite genügen. Da leider ein Teil der Automobilisten aber nicht vernünftig genug ist, \nmuss eventuell mehr getan werden, was mehr kostet wegen diesen unvernünftigen Autofahrern. Da-\nbei möchte ich aber auf die spezielle Situation in Hermikon aufmerksam machen. Blumentöpfe brin-\ngen nichts. Die Tempo-30-Zone muss so gestaltet sein, dass die Bäuerinnen und Bauern mit ihren \nTraktoren nicht in der Arbeit behindert werden. Damit das Ganze endlich vorwärts geht und umsetz-\nbare Lösungen erarbeitet werden, unterstützt die SP das Postulat für Tempo 30 in Hermikon.“ \n \nBruno Fenner (BDP): \nEr begreife das Anliegen, und der Weiler liege ihm am Herzen. Er habe Freude daran, wie sich Her-\nmikon entwickle. Tempo 30 an der Buenstrasse einzuführen sei klar. Er kenne die Geschichte der \nfachlichen Untersuchung für die Hermikonstrasse. In der KRL habe man einstimmig beschlossen, \ndort Tempo 50 zu lassen. Es sei unsinnig, direkt die Geschwindigkeit direkt von Tempo 80 auf Tempo \n30 zu reduzieren, und dies sei ohne bauliche Massnahmen schwierig zu realisieren. Wenn es zu ei-\nner Aufteilung der Tempo-30-Zone auf die Buenstrasse und die Hermikonstrasse komme, dann sei er \nfür Tempo 30 an der ganzen Buenstrasse. \n \nThomas Maier (GEU): \nEr widerspreche zwar Bruno Fenner nicht gerne, doch sei er auch in der KRL gewesen und habe die \nDiskussion um die Tempo-30-Zonen miterlebt. Dass die Hermikonstrasse aus dem Gesamtkonzept \ngenommen wurde, sei ein Kompromiss gewesen. \n \nStellungnahme Stadtrat Rolf Güttinger (EVP): \n \nDer Stadtrat sei bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   526\n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung: \nFür Überweisung des Postulates an den Stadtrat  18 Stimmen \nGegen Überweisung und für die sofortige Ablehnung des Postulates 15 Stimmen \n \nIn Anwendung von Art. 49, Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist das vorliegende Pos-\ntulat Geschäft Nr. 239/2009 somit dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n \n5. Interpellation SP/Juso-Fraktion „Zooseilbahn“ / Begründung \n\nGeschäft Nr. 242/2009 \n \nBegründung Andrea Kennel (SP): \n \n„Ich bin ehrlich. Die Idee der Zooseilbahn finde ich gut. Aber nicht um jeden Preis. Die Umwelt muss \ngeschützt werden. Hier ist klar, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung wichtig ist. Das weiss auch \nder Zoo und hier wird sich der Zoo sicher an die Vorschriften halten, denn sonst gibt es keine Bewilli-\ngung. Wie aber sieht es aus mit der Dübendorfverträglichkeitsprüfung? Wie sehen hier die Kriterien \naus? Mir wäre es ein Anliegen, dass Massnahmen definiert werden, die den Autoverkehr nach Stett-\nbach minimieren; dass Massnahmen definiert werden, die verhindern, dass auch nur ein einziger \nZoo-Automobilist ins Dörflein Stettbach fährt; dass mit der Seilbahn zwar Rollstühle und Kinderwagen, \naber keine Sportgeräte wie Velos oder Schlitten transportiert werden dürfen; dass die Seilbahn einen \ngewissen Abstand zur Wohnzone haben muss. Diese und weitere Interessen von Dübendorf müssen \nendlich klar formuliert und eingebracht werden. Bereits vor einem Monat habe ich versucht klar zu \nmachen, dass bei einem privaten Projekt die Einflussmöglichkeiten relativ klein sind. Und solange der \nStadtrat bei einem kategorischen Nein bleibt, wird nichts erreicht. Der Stadtrat sollte endlich sagen, \nwelche Kriterien für Dübendorf und für Stettbach wichtig sind. Nur wenn die Interessen und Bedürf-\nnisse klar sind, können diese auch berücksichtigt werden. Denn eines ist klar, die Seilbahn kann \nkaum verhindert werden, aber das Projekt kann noch beeinflusst werden. Weiter wäre es für den \nStandort Dübendorf durchaus interessant, den Zoo etwas näher nach Dübendorf zu bringen. Für mich \nist klar, dass der Zoo und dessen Erschliessung ein Thema bleiben wird. Es darf aber nicht an Dü-\nbendorf vorbei entschieden werden. Daher meine Interpellation. Wenn mich heute jemand fragt, wo-\nher ich komme, kommt immer als zweite Frage der Fluglärm. Ich freue mich darauf, wenn in zehn \nJahren die zweite Frage den Zoo betrifft.“ \n \nDas Geschäft Nr. 242/2009 ist somit zur Beantwortung dem Stadtrat überwiesen. \n \n \n6. Postulat Patrick Angele (Juso) und fünf Mitunterzeichnende „Kein Abschluss ohne An-\n\nschluss!“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 243/2009 \n\n \nBegründung Patrick Angele (Juso): \n \n„La crise n’existe pas! Das titelte die Weltwoche vor weniger als einem Jahr auf ihrer Titelseite. Heute \nwürde wohl niemand mehr behaupten, es existiere keine Krise. Und es ist allen längst bekannt, dass \ndie Immobilien- und Finanzkrise zu einer weltweiten Wirtschaftskrise geführt hat. Es ist allen bekannt, \ndass die Realwirtschaft in den kommenden Monaten stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Und es ist \nallen klar, von links bis rechts, von Economiesuisse bis zu den Gewerkschaften, ja auch dem Seco, \ndass die Arbeitslosenzahlen in nächster Zeit massiv in die Höhe schnellen werden. Über genaue \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   527\n\nProzente und Zahlen müssen wir nicht streiten. Sie werden ohnehin jeden Monat aufs Neue korrigiert, \nleider immer dramatischer. Ich möchte nicht über die Gründe der Krise und nicht über die Komma-\nprozentstellen was die Auswirkungen betrifft sprechen. Es geht mir schlicht um die Anerkennung von \nTatsachen. Tatsache ist, dass es für jugendliche Lehrabgänger dieses und nächstes Jahr mit Be-\nstimmtheit schwieriger wird eine Stelle zu finden als noch vor einem Jahr. Tatsache ist, dass es in \ndiesem und im nächsten Jahr tausende junge Arbeitslose geben wird. Dübendorf wird davon nicht \nverschont bleiben. Sprechen wir also nicht über ideologische Analysen warum und weshalb sich eine \nsolch katastrophale Krise entwickeln konnte, sondern tun wir etwas Konkretes gegen die Auswirkun-\ngen dieser. Dübendorf tut jetzt schon viel für ihre Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger. Ich bin  \nüberzeugt, dass Antonella Giro, die Lehrlingsbeauftragte, alles daran setzt, dass Lehrlinge in der \nStadt Dübendorf eine ausgezeichnete Ausbildung bekommen. Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger \nsind motiviert, sie wollen arbeiten. Doch ohne Berufserfahrung nach der Lehre ist ihre Chance eine \nArbeitsstelle zu finden relativ klein. Wenn Jugendliche den Einstieg in die Arbeitswelt nicht rechtzeitig \nschaffen, wird ihr Selbstwertgefühl geschwächt und sie was sich aus ihr zukünftiges Erwerbsleben \nnachteilig auswirken kann. Gemäss den neusten Statistiken des Bundesamtes für Statistik machen \nJunge bis 30 Jahre bereits einen Drittel der Sozialhilfebezüger aus. Dies verursacht hohe soziale \nKosten. Deshalb muss alles getan werden, damit Lehrbetriebe die Lernenden nach der Berufslehre \nnoch im Betrieb behalten. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass die öffentliche Hand mit gu-\ntem Beispiel voran geht. Machen wir etwas für unsere Jugendlichen. Um einer Überweisung des Pos-\ntulates werden sie ihnen dankbar sein. Dies ist kein linkes Anliegen, sondern ein Anliegen für die \nJugendlichen.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nValeria Rampone (GEU): \nIm Postulat gebe es Aussagen, hinter welchen die GEU stehen könne. Es stimme, dass das Selbst-\nwertgefühl von Jugendlichen im Falle bei Arbeitslosigkeit leide. Die vorliegenden Lösungsvorschläge \nwiesen aber Schwachstellen auf. Sie seien zu pauschal formuliert. Wie viel Sinn mache es, Mitarbei-\ntende weiter zu behalten, wenn diese nicht sinnvoll beschäftigt werden könnten? Welche Auswirkun-\ngen hätte die Aussicht auf eine sichere Stelle? Wie lange dauerten die Massnahmen an? Die Verant-\nwortlichen bräuchten einen Spielraum. Die Stadt Dübendorf übernehme bereits jetzt alle Lehrlinge, \ndie sinnvoll integriert werden könnten. Die GEU werde deshalb das Postulat nicht unterstützen. \n \nPatrick Walder (SVP): \nEine Lehrstelle zu finden sei nicht einfach, da seien sich alle einig. Man könne froh sein, wenn Unter-\nnehmen geeignete Lösungen fänden. Die Stadt Dübendorf beschäftige alle Lernenden nach ihrem \nLehrabschluss bis Ende Jahr weiter. Lernende, die von Juli bis November ihren Militärdienst leisteten, \nkönnten bis Ende März bei der Stadtverwaltung weiterarbeitet. Betrachte man das Postulat näher, so \nstelle man fest, dass die SP eine Zweiklassengesellschaft fordere. Für Stellen in der Stadtverwaltung \nhätten die Dübendorfer Lehrabgänger einen Vorteil. Die Stadtverwaltung habe im letzten Jahr alle \nLehrlinge weitervermittelt oder selber weiterbeschäftigt. Die Stadtverwaltung habe dabei ein gutes \nSystem, das nicht geändert werden sollte. Was bezweckten die Postulanten mit ihrem Vorstoss? \nDieser sei unsinnig, bürokratisch und beschäftige den Stadtrat, den Gemeinderat und die Stadtver-\nwaltung unnötig. Die Anzahl der parlamentarischen Vorstösse der SP/Juso-Fraktion seien ein Zei-\nchen für die Panik der Fraktion vor den nächsten Wahlen. \n \nHans Baumann (SP): \nEr habe wiederholt das Argument der SVP gehört, wonach die Vorstösse der SP Wahlpropaganda \nseien. Dies müsse aber nicht unbedingt schlecht sein. Tatsächlich mache die SP/Juso-Fraktion viele \nVorstösse, die aber nicht immer populär seien. Von der SVP habe er gelernt, dass zugezogene Bür-\nger offenbar weniger demokratische Rechte hätten als in Dübendorf aufgewachsene Bürger. Das \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   528\n\nArgument von Valeria Rampone nach der Eignung sei kein gutes Argument. Wenn man Lehrstellen \nschaffe, beschäftige man auch Leute, die fähig für diese Aufgabe seien, da sei es falsch, jemanden \nnicht weiterbeschäftigen zu wollen. Die Lernenden seien überwiegend fähig und geeignet und sollten \ndeshalb weiterbeschäftigt werden. Zum Argument, dass das Postulat zu allgemein gefasst sei, könne \ner sagen, dass es der Sinn eines Postulates ist, eine allgemeine Anregung an den Stadtrat zu richten, \neinen Bericht zu erstellen. Im Sinne einer Notsituation könne der Stadtrat über die Befristung der \nMassnahme entscheiden. Er bitte um Unterstützung für das Postulat. \n \nBarbara Schori (CVP): \nDas Postulat verfolge ein gutes Anliegen. Es gebe allerdings nicht nur gut motivierte Lehrlinge, und \nman dürfe kein Lehrgeschäft dazu verdonnern, diese Leute weiterzubeschäftigen. \n \nArthur Gasser (EDU): \nFür die Weiterbeschäftigung von Lehrlingen müsse ein Bedarf an Arbeit vorhanden sein, da ansons-\nten die Arbeit auf mehr Leute verteilt werde. In der Stadtverwaltung könnten so zusätzliche Projekte \nrealisiert werden. Eine andere Möglichkeit sei die Schaffung von Praktikumsstellen. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n \nDer Stadtrat erkenne keinen Handlungsbedarf. Gemäss der bisherigen Praxis werden Lehrlinge be-\nreits weiterbeschäftigt. Die Stadt lasse die Lehrabgänger nicht sitzen. Oftmals hätten diese aber auch \nandere Bedürfnisse wie beispielsweise eine Weiterbildung und kehrten erst anschliessend wieder \nzurück zur Stadtverwaltung. Zudem verfüge die Stadtverwaltung über Freipositionen, die besetzt \nwerden könnten. Die Stadt biete also Vieles an, es gebe kein Manko, und es seien keine Verände-\nrungen im Bedarf nach einer Weiterbeschäftigung festzustellen. Sollte ein Handlungsbedarf erkenn-\nbar werden, so reagiere der Stadtrat auch ohne ein Postulat. Er spreche sich deshalb dafür aus, das \nPostulat nicht zu überweisen. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung: \nFür Überweisung des Postulates an den Stadtrat  6 Stimmen \nGegen Überweisung und für die sofortige Ablehnung des Postulates 27 Stimmen \n \nIn Anwendung von Art. 49, Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird das vorliegende \nPostulat Geschäft Nr. 243/2009 sofort abgelehnt und ist somit abschliessend behandelt. \n \n \n7. Ersatzwahl Jugendkommission \n\nGeschäft Nr. 244/2009 \n \nChristian Lees (FDP) ist per sofort aus der Jugendkommission zurückgetreten. Namens der Interfrak-\ntionellen Konferenz schlägt Ruedi Herter (FDP) als Nachfolger Remo Stadler (CVP) vor. Der Vor-\nschlag wird nicht vermehrt. \n \nAbstimmung: \n \nMit 32 zu 0 Stimmen wird Remo Stadler (CVP) in die Jugendkommission gewählt. \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   529\n\n8. Jahresrechnung 2008 / Genehmigung \nGeschäft Nr. 221/2009 \n\n \nRatspräsident Peter Bless (BDP) erläutert das Vorgehen. In der Eintretensdebatte wird zuerst Eintre-\nten oder Nichteintreten beschlossen. Bei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchge-\nführt. Wenn dabei zu den einzelnen Abschnitten keine Anträge gestellt werden, gelten diese als ge-\nnehmigt. Gegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. \n \na) EINTRETENSDEBATTE \n \nStellungnahme GRPK durch GRPK-Vizepräsident Daniel Brühwiler (GEU): \nEr danke dem GRPK-Präsidenten Hans-Felix Trachsler, der dieses Referat vorbereitet hat. „Ich glie-\ndere mein Referat in drei Teile: 1. Eintretensdebatte mit einer Gesamtschau, 2. Detailberatung mit \nHinweisen zu Feststellungen, 3. Antrag. Die GRPK befasste sich in den letzten Wochen intensiv mit \nder Prüfung und der Beurteilung der Rechnung 2008. Die GRPK stellte wie in den Vorjahren zahlrei-\nche Fragen zur Rechnung zusammen, die zwischenzeitlich zur Zufriedenheit der Kommission beant-\nwortet worden sind. Erneut nahm das Gemeindeamt des Kantons ergänzend eine technische Vorprü-\nfung der Rechnung vor, damit sich die GRPK bei ihrer Arbeit auf die politische Fragestellungen kon-\nzentrieren konnte. Die Profirevisoren kontrollierten, ob die Rechnungslegung den gesetzlichen Vor-\nschriften entspricht. Die verantwortlichen Revisoren attestierten, dass die Buchhaltung der Stadt Dü-\nbendorf rechnerisch gut geführt sei. Sie stellten im Vorjahresvergleich in gewissen Bereichen eine \ndeutliche Verbesserung der Qualität der Rechnungslegung fest. Die GRPK beurteilt die Arbeit der \ntechnischen Vorprüfung als zweckmässig und wertvoll. Mit Beginn der neuen Amtsperiode wird die \nRevision der Rechnungen der öffentlichen Haushalte im Kanton Zürich durch fachlich befähigte Revi-\nsoren zur Pflicht. Die Stadt Dübendorf hat mit der technischen Rechnungsprüfung durch das Ge-\nmeindeamt seit ein paar Jahren diese gesetzliche Auflage bereits vorweg genommen und damit gute \nErfahrungen gemacht. Die bisherigen Ergebnisse zeigen nämlich, dass immer wieder auf neue As-\npekte hingewiesen wird, die sonst dem Milizgremium verborgen blieben. Die GRPK hat ein sehr gutes \nErgebnis der Rechnung 2008 der Stadt Dübendorf zur Kenntnis genommen. Ich bedanke mich bei \ndieser Gelegenheit bei allen, die an der Rechnung 2008 mitgearbeitet haben. In meinen Dank \nschliesse ich den Stadtrat und die Mitarbeiter der Verwaltung für ihre Arbeit rund um die Beantwor-\ntung der GRPK Fragen ein. Die Bearbeitung unseres Fragenkatalogs ist aufwendig, ermöglicht uns \naber einen vertieften Einblick in verschiedene aktuelle Herausforderungen und Fragestellungen. Das \nseit einiger Zeit bestehende generelle Unbehagen im Abfallbereich besteht leider weiterhin. Ich trete \nbei der Bearbeitung des Geschäftsberichtes detailliert auf unsere Feststellungen in diesem Bereich \nein und verzichte auf einen weiteren Kommentar bei der Rechnung. Die GRPK beantragt Eintreten \nauf die Rechnung 2008.“ \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \nb) DETAILBERATUNG \n \nStellungnahme GRPK durch GRPK-Vizepräsident Daniel Brühwiler (GEU): \n„Die Rechnung 2008 der Stadt Dübendorf schliesst mit einem Ertragsüberschuss von mehr als 17 \nMillionen Franken ab, was gegenüber dem Budget einer Ergebnisverbesserung um rund 20 Millionen \nFranken entspricht. Nebst höheren Steuereinnahmen trugen auch Minderaufwendungen im Sozialbe-\nreich von knapp 2 Millionen Franken zum Ergebnis bei. Das sehr gute Ergebnis ermöglicht eine wei-\ntere markante Reduktion der Schulden auf knapp 60 Millionen Franken. Die Spitze des Schulden-\nbergs betrug im Jahr 1997 147 Millionen Franken. Damit hat sich die finanzielle Situation der Stadt \nDübendorf im Mehrjahresvergleich markant verbessert. Unsere Stadt ist finanziell gut gerüstet, um \ndie kommenden schwierigen Jahre (Stichworte rückläufige Steuererträge und steigende Aufwendun-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   530\n\ngen im Bildungs- und Sozialbereich) aufzufangen und trotzdem die geplanten Investitionen (Stichwor-\nte: Bahnhof Stettbach, Alterszentrum, Sanierung der öffentlichen Infrastruktur etc.) wie geplant wei-\nterzuführen.  \nBei der laufenden Rechnung legte die GRPK ihren Fokus bei der Prüfung auf wesentliche Abwei-\nchungen und hinterfragte auch verschiedene ableitbare Entwicklungen. Stellvertretend sind folgende \nFeststellungen von Belang. Bei der Betrachtung der Differenzkommentare der Präsidialabteilung fällt \nauf, dass der Grund der auftretenden Abweichungen mehrheitlich in der falschen Budgetierung zu \nsuchen ist. Für die Erarbeitung der Budgetwerte sollten Betrachtungen über mehrere Jahre als \nGrundlage dienen. Sparrunden, die nur die Reduktion der Budgetwerte zum Ziel haben, ohne dass \ngleichzeitig die Aufwendungen effektiv reduziert würden, bringen nichts. Im Folgejahr resultierten \nentsprechende Überschreitungen, die dann mit einem lapidaren Kommentar ‚zu tief budgetiert’ verse-\nhen würden. Der Stadtrat vertritt in dieser Frage die grundsätzliche Haltung, den Budgetwert am unte-\nren Rand der Bandbreite zu setzen mit dem Risiko, dass es zu Überzügen und/oder zu allfälligen \nNachtragskrediten kommt. Im Hinblick auf die Erarbeitung des Voranschlag 2010 würde es die GRPK \nbegrüssen, wenn die Planung 2010 auf realistischen Grundlagen und ohne ‚Papiersparübungen’ er-\nfolgen könnte. Das Thema Rückstellungen taucht im Revisionsbericht des Gemeindeamtes wie be-\nreits in früheren Jahren mehrfach auf. Fassen wir zusammen: Rückstellungen bei der öffentlichen \nHand sind betragsmässig noch nicht genau bekannte Verpflichtungen gegenüber Dritten für bereits \nerbrachte Leistungen oder Lieferungen und nicht wie in der Privatwirtschaft üblich für eingegangene \nVerpflichtungen. Obwohl wir die Handhabung der Rückstellungen anlässlich der Behandlung der \nRechnung 2006 in der GRPK detailliert mit dem Stadtrat thematisiert haben, tauchte es bei der Revi-\nsion durch das Gemeindeamt in diesem Jahr wieder auf, was an und für sich unschön ist. Konkret: in \nder Verwaltung fehlt es entweder an Ausbildungs- und Sensibilisierungsmassnahmen oder an zusätz-\nlichen Kontrollen durch die Finanzabteilung. Der Zusatzaufwand ist bescheiden, wurden doch im vor-\nliegenden Abschluss in nur zwölf Fällen Rückstellungen über insgesamt 240’000 Franken gebildet.  \nDie Pensionskasse der Stadt Dübendorf steht derzeit in Verhandlungen bezüglich des Kaufes der \nLiegenschaft Wangenstrasse 36 an der Ecke Rechweg/Wangenstrasse. Die Nachbarliegenschaften \nWangenstrasse 34 & 38 gehören bereits der Pensionskasse der Stadt und sind sanierungsbedürftig. \nMit Beschluss vom 4. September 2008 bewilligte der Stadtrat in seiner Kompetenz zu Lasten der \nInvestitionsrechnung einen à fond-perdu-Beitrag an die Pensionskasse über 300’000 Franken im \nZusammenhang mit dem Kauf der Liegenschaft als Massnahme zur Quartieraufwertung. Die Ver-\nhandlungen sind aktuell im Gange. Anerkanntermassen besteht im gesamten Flugfeldquartier Hand-\nlungsbedarf, da es sich um eine überalterte Gegend handelt. Diese Ausgabe für die Quartieraufwer-\ntung steht klar im Kompetenzbereich des Stadtrates. Dennoch will die GRPK festhalten, dass es sich \nfaktisch um ein Geschenk an die Pensionskasse handelt.  \nKeine ergänzenden Bemerkungen zur Bestandesrechnung und den Sonderrechnungen. Alle Fragen \nwurden geklärt.  \nErneut revidierte die BDO Visura den Jahresabschluss per 31.12.08 der Pensionskasse. Die GRPK \nhat den Revisionsbericht erhalten und zur Kenntnis genommen. Erwähnenswert sind folgende Aspek-\nte: Die Revisionsstelle weist in ihrem Bericht vom 9. Juni 2009 darauf hin, dass die ungesicherten \nAnlagen beim Arbeitgeber in Form des Kontokorrentguthabens von 14,97 Millionen und des Darle-\nhens von 12 Millionen Franken im Umfang von knapp 27 Millionen Franken gegen die Anlagerichtli-\nnien gemäss Art 57 Abs 1 BVV2 (Bestimmungen über die ungesicherte Anlagen beim Arbeitgeber) \nverstossen. Die Pensionskasse vertritt in dieser Frage seit Jahren eine andere Ansicht. Das Amt für \nberufliche Vorsorge hat diesen Sachverhalt ebenfalls zur Kenntnis genommen, jedoch bis heute keine \nAuflage formuliert. Die Pensionskasse der Stadt Dübendorf wurde von der Entwicklung an den Kapi-\ntalmärkten nicht verschont. Die Wertschwankungsreserve musste im Berichtsjahr vollständig aufge-\nlöst werden. Der Deckungsgrad erreichte per 31. Dezember 2008 96 Prozent. Die Unterdeckung be-\ntrug per 31. Dezember 2008 4,95 Millionen Franken. Die BDO Visura führt in ihrem Revisionsbericht \naus, dass die Pensionskassen Kommission ihre Führungsaufgabe aktiv, lagegerecht und nachvoll-\nziehbar wahrnimmt, und dass sie die Risikofähigkeit unter Würdigung der gesamten Aktiven und Pas-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   531\n\nsiven nach Massgabe der tatsächlichen finanziellen Lage sowie der Struktur und zu erwartenden \nEntwicklung des Versichertenbestandes ermittelt hat. Auf unsere Intervention hin bestätigt der Präsi-\ndent der Pensionskassen-Kommission, dass die Kommission entschieden habe, die Anlagestrategie \nzu belassen und dass im laufenden Jahr auf Sanierungsmassnahmen verzichtet werde. Die Prü-\nfungsarbeit der GRPK umfasste selbsterklärend weitere Themenkreise. Das Referat diente aber dazu, \nschlaglichtartig Besonderheiten zu unterstreichen und kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit er-\nheben. Vor diesem Hintergrund war das Gespräch mit einer Delegation des Stadtrates wertvoll, da \ndie Meinung der Kommission zu den hier nicht näher ausgeführten Feststellungen direkt übermittelt \nwerden konnte. In diesem Zusammenhang denke ich beispielsweise zu Fragen im Personalbereich \noder zu Entwicklungen rund um die Festsetzung der Pflegetaxen im Alterszentrum. \nGesamthaft stellte die GRPK fest, dass die Rechnung 2008 der Stadt Dübendorf gut geführt worden \nist. Das Ergebnis ist in wirtschaftlicher Hinsicht mehr als nur erfreulich. Verschiedentlich stellten wir \nfest, dass die Mittel der Steuerzahler sorgfältig und zielgerichtet eingesetzt worden sind.  \nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig  \n- Die Jahresrechnung 2008 \n\na) des Politischen Gutes \nb) der Pensionskasse \nzu genehmigen. \n\n- Der Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung in der Höhe von Franken 17’184’242.96 wird – \ngestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des Innern vom 10. \nOktober 1984 – dem Eigenkapital gutgeschrieben. \n\nIch bitte den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK zu folgen.“ \n \nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle (GEU): \n \nMartin Bäumle (GEU) orientiert über die Eckpunkte der Jahresrechnung 2008 und visualisiert seine \nAusführungen mit einer PowerPoint-Präsentation. \nDer Personalaufwand sei zwar rückläufig, doch ohne Berücksichtigung des Alters- und Spitex-\nzentrums sowie der Primarschule sähen diese Zahlen nicht so positiv aus. Beim Sachaufwand seien \nim Jahr 2008 aussergewöhnliche Kosten wie beispielsweise für die Auslagerung der SFD AG ent-\nstanden. Bei den Betriebsbeiträgen sei eine stabile Entwicklung zu verzeichnen. Bei den Sozialauf-\nwändungen sei eine erfreuliche Entwicklung zu beobachten. Sie seien markant tiefer ausgefallen und \ndamit ein wesentlicher Bestandteil des guten Schlussergebnisses der Rechnung. Bei den Zusatzleis-\ntungen zur AHV/IV gebe es eine kontinuierliche Entwicklung nach oben. Die weitere Entwicklung sei \noffen und abhängig vom NFA. Im Bereich der Primarschule gebe es ebenfalls einen stetigen Anstieg \nder Kosten. Ursache dafür sei die Umsetzung des Volksschulgesetzes mit den kantonalen Verord-\nnungen und mehr zu betreuende Kinder. Bei der Hochrechnung vom 1. Dezember 2008 sei man \nbeim Nettoaufwand plusminus auf Kurs gewesen. In der Rechnung 2008 habe es in diesem Bereich \ndann weitere Verbesserungen gegeben, die vor allem aus das gute Ergebnis im Bereich Soziales \nzurückzuführen seien, währenddem andere Bereiche schlechter ausgefallen seien. Bei den Steuern \nsei ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen gewesen. Der Voranschlag 2008 habe auf den Jahren \n2006/07 beruht. Dieses Ergebnis sei nicht wiederholbar. Die Investitionen seien für die Hochrechnung \nim Bereich Tiefbau zu tief geschätzt worden und hätten schliesslich in der Rechnung nahe am Budget \ngelegen. Die Schulden konnten mit diesem Resultat noch einmal gesenkt werden, und so sei die \nStadt Dübendorf eher gut gerüstet auf die kommende rezessive Phase. Bei den Zielen des Stadtrates \nim Finanzplan 07-11 bewege man sich fast ausschliesslich ausser im Bereich der Kontinuität bei den \njährlichen Investitionen im grünen Bereich. Die Steuerfussreduktion auf dieses Jahr war richtig und \nwerde vom Stadtrat nach wie vor als richtig beurteilt. Als Schlussfolgerung für den Voranschlag 2010 \nsollen die klaren Zielvorgaben des Stadtrates weiterhin aufwanddämpfend wirken. Das Ziel des letzt-\njährigen Finanzplanes solle aufwandseitig möglichst eingehalten werden. Der Start neuer Grosspro-\njekte wie der Bahnhof Stettbach, die Glattalbahn oder Alters- und Spitexzentrum bewirkten bei der \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   532\n\nInvestitionsrechnung 2010 eine Neuverschuldung, doch dürfte diese einen antizyklischen Effekt ha-\nben und zu einem grösseren Teil aus den Resultaten 2007/08 finanziert werden können. Auf der Er-\ntragsseite sei er für das Jahr 2009 noch relativ optimistisch, doch seien ab 2010 deutliche Einbussen \nzu erwarten. Die Steuerfussreduktion sollte dank der guten Abschlüsse 2007 und 2008 beibehalten \nwerden können, sollten sich die Fundamentaldaten wegen der Finanzkrise und Rezession nicht mar-\nkant verschlechtern. \nZum Hinweis der GRPK, dass teilweise zu tief budgetiert werde: In gewissen Fällen seien Posten \ngekürzt worden, bei denen man wusste, dass das Budget damit nicht eingehalten werden könne. Er \nwerde künftig kontrollieren, dass solche Fälle vermieden werden. Andere Punkte wie beispielsweise \nder Winterdienst liessen sich nicht exakt budgetieren. Betreffend Rückstellungen gebe es Differenzen \nin der Auffassung über die Richtigkeit von Rückstellungen. Er werde den Hinweis der GRPK prüfen \nund künftig schärfer darauf achten. Zu den ungesicherten Anlagen der Pensionskasse: Dieses The-\nma sei weitgehend erledigt, und die Anlagen durch einen Vertrag gesichert. Bei seinem Amtsantritt \nseien rund 90 Millionen Franken oder fast 100 Prozent ohne Vertrag angelegt gewesen. Ende 2009 \ngebe es eine vollständige Trennung. In Bezug auf den Kostendeckungsgrad habe man nicht keine \nMassnahme eingeleitet, sondern eine Risikofähigkeitsanalyse vorgenommen. Um den Kostende-\nckungsgrad von 100 Prozent wieder zu erreichen und die Leistungen der Pensionskasse sicherzu-\nstellen sei man zu einem gewissen Risiko in der Anlagestrategie gezwungen. Ein Deckungsgrad von \n96 Prozent in dieser Situation sei nicht besorgniserregend. Dem Gemeinderat werde bald eine Reg-\nlementänderung vorgelegt, wonach die Pensionskassenkommission mehr Kompetenzen zur Reaktion \nbei einer Krise erhalten solle. Beim à-fond-perdu-Betrag handle es sich nicht um ein Geschenk, son-\ndern darum, ein Gebäude zu einem überhöhten Preis zu kaufen. Es sei dem Stadtrat allerdings klar \ngewesen, dass für die Aufwertung des Quartiers ein Kauf des Hauses notwendig sei. Die Pensions-\nkasse alleine könnte und dürfte diesen Kauf aber nicht alleine übernehmen. Wenn mit dem Kauf eine \nQuartierentwicklung verbunden werde, dann handle es sich um ein sinnvolles Investment. Wenn die-\nse Aufwertung gelinge, werde die Investition durch die Steuererträge schnell aufgewogen. Er zeige \naber Verständnis für die kritische Frage der GRPK. \nEr danke zudem der Verwaltung und den Ressortvorständen für die weitestgehende Einhaltung des \nVoranschlages, den Steuerzahlern und Firmen für die sehr guten Zahlungseingänge, der GRPK für \ndie umfassende und sachgerechte Prüfung und Fragestellung und schliesslich hoffentlich auch dem \nGemeinderat für die baldige Abnahme der Rechnung. \n \n \nAllgemeine Diskussion zur Detailberatung: \n \nOrlando Wyss (SVP): \n„Seit dem Jahr 2000 bin ich Mitglied des Gemeinderates und befasse mich seit dieser Zeit mit den \nRechnungsabschlüssen von Martin Bäumle. Sofern ich im März 2010 wieder gewählt werde, kann ich \nnächstes Jahr eine runde Zahl feiern. Damit meine ich nicht meine zehnjährige Zugehörigkeit zum \nGemeinderat, auch nicht die zehnte Rechnung, welche Martin Bäumle mir präsentiert, sondern die \nZahl einhundert Millionen. Nächstes Jahr wird der kumulierte Fehlbetrag zwischen Budget und Rech-\nnung in den Jahren 2000 bis 2010 die sagenhafte Summe von einhundert Millionen Franken errei-\nchen und sogar übersteigen. Glück hat Dübendorf, dass der Fehlbetrag positive Vorzeichen hat. \nGlück hat aber auch Martin Bäumle, dass sich seine Leistung nicht in der Privatwirtschaft abgespielt \nhat. Kein Unternehmen würde eine solche permanente Fehleinschätzung während zehn Jahre über \nsich ergehen lassen. Der positive Aspekt dieser Überschüsse ist Abbau von unseren Schulden. In \ndiesem Jahr muss man sagen, wäre es der Abbau von unseren Schulden. Denn die Überschüsse \nliegen brach auf einem Kontokorrent, zusammen mit Überschüssen des Vorjahres. Wir haben zum \njetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Möglichkeit, unsere Schulden zu reduzieren. Und solche präsen-\ntierte Zahlen haben auch einen negativen Nebeneffekt. Sie wecken Begehrlichkeiten, vor allem bei \nder linken Ratshälfte. Die SP, welche wegen ihrer panischen Angst vor dem 7. März 2010 einen Vor-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   533\n\nstoss an den anderen reiht, gibt uns Anschauungsunterricht, was mit diesen scheinbar vorigen finan-\nziellen Mitteln zu tun sei. Hier wird es mit solchen ungeplanten Überschüssen schwieriger, im Ge-\nmeinderat nur sinnvolle Investitionen zu beschliessen. Ein weiterer negativer Aspekt dieser Fehlbud-\ngetierung ist Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Dübendorf. Wie wir alle wissen, setzt sich der \nGesamtsteuerfuss von Dübendorf aus der politischen Gemeinde und der Oberstufenschulgemeinde \nDübendorf-Schwerzenbach zusammen. Aufgrund der falschen Vorgaben von Martin Bäumle sah sich \ndie Oberstufenschulgemeinde im Dezember 2007 veranlasst, an der Oberstufenschulgemeindever-\nsammlung eine Steuererhöhung von zwei Prozent zu verlangen. Zwar machte dies nicht Oberstufe \nselber, sondern die RPK dieser Institution. Die SVP mobilisierte für diese Versammlung sehr viele \nTeilnehmer. Ich argumentierte dort, dass die Vorgaben von Martin Bäumle das Papier nicht wert sei-\nen, auf das sie geschrieben seien. Es gelang uns vor eineinhalb Jahren knapp, diese Steuererhöhung \nabzuwenden. Bei der Rechnungsvorstellung 2008 am letzten Dienstag, als anstelle eines budgetier-\nten Defizits von 2,4 Millionen Franken ein Überschuss von einer halben Million präsentiert werden \nkonnte, habe ich meine Worte von damals nochmals Revue passieren lassen. An der Gemeinderats-\nsitzung vor eineinhalb Jahren, als Patrick Walder im Namen der SVP eine Steuersenkung von drei \nProzent verlangte, die Finanzierung einerseits mit dem Gewinn aus einem Landverkauf und anderer-\nseits mit zu erwartenden Steuermehreinnahmen begründete, putzte Martin Bäumle diesen Vorschlag \nals ‚Milchbüechlirechnung à la Walder’ ab. Ein Kommentar dazu erübrigt sich sehr wahrscheinlich. \nDen Fehlentscheid, den Steuersatz nicht um drei Prozent zu reduzieren, haben Sie, meine Kollegin-\nnen und Kollegen, zu verantworten. Aber das ist Ihnen mittlerweile sicher selber bewusst worden. \nIm Zusammenhang mit diesen Budgetfehlleistungen unseres Finanzvorstandes muss ich noch die \nBudgetdebatte vor einem halben Jahr ansprechen. Im Kommentar zu diesem Budget schrieb Martin \nBäumle, dass die Rechnung 2008 etwa 8,5 Millionen besser abschneiden werde und korrigierte an \nder Sitzung diese Zahl auf etwa elf Millionen. Ich sagte Ihnen dazumal schon, dass ich auch diese \nneuen Zahlen nicht glauben würde und die Rechnung einiges besser ausfallen werde. Wohlverstan-\nden passierte dies drei Wochen vor Rechnungsabschluss. Ich mache in meinem Geschäft auch die \nRechnungsabschlüsse und müsste mich wohl selber entlassen, wenn ich in diesem Ausmass als \nBlindflugpilot ohne Navigationsinstrumente unterwegs wäre. Man fragt sich jetzt, hatte unser Finanz-\nvorstand wirklich keine Orientierung oder war dies Salamitaktik, um die dazumal anstehende SVP-\nForderung nach siebenprozentiger Steuermässigung anstelle der vierprozentigen abzublocken. Das \nResultat kennen wir. Nachdem unsere Linksparteien sogar eine Nullrunde gefordert haben, blieb es \nbei vier Prozent. Und auch haben wir im letzten Dezember erlebt, was die katastrophale Budgetie-\nrung unseres Finanzvorstandes bewirkt. Im letzten Dezember kam die Oberstufenschulpflege mit \neiner zweiprozentigen Steuererhöhung durch, weil natürlich wieder die falschen Zahlen von Martin \nBäumle als Grundlage dienten. Der Gesamtsteuerfuss von Dübendorf wurde für das Jahr 2009 nur \num zwei Prozent gesenkt und dies ist das Verdienst von Martin Bäumle. Doch dies werden wir dann \nin einem Jahr entsprechend würdigen können. Unser Finanzvorstand bereitet wieder sein altbewähr-\ntes Muster für die nächste Budgetdebatte vor. Er muss ja die besseren Zahlen für das Jahr 2009 in \nseiner bekannten Salamitaktik vorbereiten. Darum auch der Hinweis, dass es nicht so schlecht aus-\nsehe. Er wird auch nicht darum herumkommen, uns eine kleine Steuerermässigung vorzuschlagen. In \nseinem Referat, welches er immer mit viel Power Point Folien unterlegen wird, werden uns aber wie-\nder die dunkelsten aufziehenden Wolken präsentiert. So fühlt er sich sicher, dass ihm wie bisher der \nGemeinderat wie blökende Schafe folgen wird und er sein Ansinnen durchbringt. Mit der SVP kann er \ndieses Spiel nicht machen. Wir werden eine drastische Steuersenkung verlangen, so dass der Steu-\nerzahler nicht weiter unnötig geschröpft und der Wirtschaftsstandort Dübendorf nicht weiter ge-\nschwächt wird. Da ich grundsätzlich ein positiv denkender Mensch bin, bleibt mir trotz dieser de-\nsaströsen Budgetvorgaben unseres Finanzvorstandes und den Fehlentscheidungen unseres Parla-\nmentes bei der Festsetzung des Steuerfusses die Gewissheit, dass die Steuerzahler, die Stimmbür-\nger und Wähler von Dübendorf wieder einmal die Gewissheit bekamen, dass die einzige grosse Par-\ntei, welche in finanziellen Belangen in unserer Gemeinde den Durchblick hat, die SVP Dübendorf ist.“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   534\n\nStadtrat Martin Bäumle (GEU): \nEr rufe gerne in Erinnerung, dass der Gesamtstadtrat jeweils das Budget verabschiede. Er sei er-\nstaunt, dass der Gemeinderatspräsident bei einer Wortwahl wie ‚katastrophale Budgetierung’ oder \n‚desaströse Budgetvorgaben’ nicht eingeschritten sei. Dübendorf war eine der am meisten verschul-\ndeten Städte. Wenn die Verschuldung in den vergangenen Jahren nicht abgebaut worden wäre, \nstünde man jetzt wesentlich schlechter da. Im Stadtrat sässen nicht primär Linke. Er persönlich stehe \nmit gutem Gewissen da. Leider seien aber am 6. Dezember noch nicht alle Zahlen der Rechnung \nbekannt gewesen, sondern nur approximative Zahlen. Der Debatte im kommenden Frühling werde er \nsich gerne stellen. \n \nThomas Maier (GEU): \nEr sei zwar ein junges Mitglied, doch habe auch er bereits das 10 Jahres-Jubiläum im Rat erlebt. Seit \n1998 sitze er im Gemeinderat. Damals gab es eine erdrückende Schuldenlast, mehrere Millionen \nFranken mussten jährlich für Zinsen ausgegeben werden. Heute sei im Kantonsrat ebenfalls die Jah-\nresrechnung abgenommen worden. Der Vergleich ist interessant, hat doch auch der Kanton diesel-\nben Probleme bei der Schätzung der Steuereinnahmen und des Aufwandes. In Dübendorf denke \nman dafür seit Jahren in verschiedenen Szenarien, im Kanton seit nunmehr zwei Jahren. Die Abwei-\nchungen seien etwa dieselben – wenn auch beim Kanton in die negative Richtung. Im Kantonshaus-\nhalt gebe es strukturelle Probleme, während der Stadtrat diese Probleme behoben habe und für die \nKrise gerüstet sei. Nicht ein tiefer Steuerfuss sei ein Standortvorteil, sondern ein stabiler Steuerfuss. \nIm Kanton gebe es jeweils optimistische Einschätzungen, worauf dann aber der Gürtel enger ge-\nschnallt werden müsse, auch wenn man das nicht wolle. Statt einer Schelte spreche er dem Stadtrat \nseinen Dank dafür aus, dass dieser den Finanzhaushalt im Griff habe und gut gerüstet für die Zukunft \nsei. \n \nAbschnittweise Behandlung: \n \na) Laufende Rechnung (S. 13-109) / Detailkonten ab S. 33: \n10 Präsidium und Planung (S. 33-41) – Keine Anträge, genehmigt. \n11 Finanzen (S. 41-48) – Keine Anträge, genehmigt. \n12 Abteilung Hochbau (S. 48-49) – Keine Anträge, genehmigt. \n13 Abteilung Tiefbau (S. 50-55) – Keine Anträge, genehmigt. \n14 Sicherheit (S. 55-62) – Keine Anträge, genehmigt. \n15 Entsorgung und Betriebe (S. 62-66) – Keine Anträge, genehmigt. \n16 Soziales (S. 66-75) – Keine Anträge, genehmigt. \n17 Bildung und Jugend (S. 75-77) – Keine Anträge, genehmigt. \n19 Primarschule (S. 77-85) – Keine Anträge, genehmigt. \n \nSchlussabstimmung zur Laufenden Rechnung: \n \nZustimmung zur Laufenden Rechnung: 34 Stimmen \nAblehnung der Laufenden Rechnung: 0 Stimmen \n \nDer Laufenden Rechnung wird mit 34 Ja zu 0 Nein zugestimmt. \n \nb) Investitionsrechnung (S. 110-133) – Keine Anträge, genehmigt. \n \nc) Bestandesrechnung, Inventarveränderungen, Sonderrechnungen, Spezialfinanzierungen (S. 134-\n165) – Keine Anträge, genehmigt. \n \nd) Pensionskasse der Stadt Dübendorf – Keine Anträge, genehmigt.  \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   535\n\nSchlussabstimmung \n \nAntrag des Stadtrates und der GRPK: \nDer Gemeinderat genehmigt: \n- die Jahresrechnung 2008 \n\n- des Politischen Gutes \n- der Pensionskasse. \n\n- Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung in der Höhe von Fr. 17'184'242.96 wird – ge-\nstützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion des Innern vom 10. Oktober 1984 – \ndem Eigenkapital gutgeschrieben. \n\n \nZustimmung zum Antrag: 34 Stimmen \nAblehnung des Antrages: 0 Stimmen \n \nDem Antrag des Stadtrates ist mit 34 Ja zu 0 Nein zugestimmt worden. \n \n \n\n*** 21.10 Uhr: Sitzungsunterbruch bis 21.20 Uhr *** \n \n \n\n9. Geschäftsbericht 2008 / Genehmigung \nGeschäft Nr. 222/2009 \n\n \nRatspräsident Peter Bless (BDP) erläutert das Vorgehen. In der Eintretensdebatte wird zuerst Eintre-\nten oder Nichteintreten beschlossen. Bei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchge-\nführt. Wenn dabei zu den einzelnen Abschnitten keine Anträge gestellt werden, gelten diese als ge-\nnehmigt. Gegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. \n \na) EINTRETENSDEBATTE \n \nStellungnahme GRPK durch GRPK-Vizepräsident Daniel Brühwiler (GEU): \nDie GRPK beantrage Eintreten in die Detailberatung. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \nb) DETAILBERATUNG \n \nStellungnahme GRPK durch GRPK-Vizepräsident Daniel Brühwiler (GEU): \n„Der sorgfältig gestaltete Geschäftsbericht legt Zeugnis der vielfältigen Arbeit ab, die durch den Stadt-\nrat und die Stadtverwaltung in Dübendorf im Dienste aller verrichtet wird. Die GRPK studierte den \nBericht detailliert und stellte einen umfassenden Fragekatalog zusammen. Die schriftlichen Antworten \ndes Stadtrates würdigte die Kommission und stellte verschiedene Anschlussfragen, die in einem offe-\nnen Dialog von einer Delegation des Stadtrates beantwortet worden sind. Stellvertretend greife ich in \ndiesem Referat verschiedene Themen auf, die uns in der GRPK wichtig sind. Die GRPK lud Edith \nJöhr als Präsidentin der Primarschulpflege ebenfalls zur Diskussion über den Geschäftsbericht ein. \nFolgende Punkte verdienen es, im Schulbereich unterstrichen zu werden: Der Aufwand für die Kinder, \ndie eine Sonderschulbedürftigkeit ausweisen, stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an. Wurden \n2005 für 39 Kinder rund 1,7 Millionen Franken ausgegeben, stiegen diese Kosten im Berichtsjahr für \n48 Kinder auf 2,6 Millionen Franken an. Eine Ursache für diese Aufwandentwicklung sei der Rückzug \nder IV als Auswirkung aus dem neuen Finanzausgleich NFA. Diese Kosten seien nicht beeinflussbar. \nBei der Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes sei die Primarschule Dübendorf auf Kurs. Die \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   536\n\nUmsetzungsmassnahmen setzten 2006 ein mit der Einführung von Schulleitung, Fachstelle für \nSchulbeurteilung, Blockzeiten, Jokertage und Elternmitwirkung. Noch nicht umgesetzt seien die Er-\ngänzung der Tagesbetreuung und weitere sonderpädagogische Massnahmen (integrative Förderung, \nTherapien, Deutschunterricht für Fremdsprachige). Die Bildungsinvestitionen werden in Zukunft wei-\nter steigen. Der Kanton hob die vor einigen Jahren ergriffenen Sparmassnahmen im Bildungsbereich \n(Klassengrössen, Wiedereinführung von Handarbeit, biblischer Geschichte) auf, was im Hinblick auf \ndas neue Jahr einen bedeutenden Kostenschub nach sich ziehe. Der Handlungsspielraum der loka-\nlen Behörden ist leider sehr beschränkt. Der Stadtrat plant das Strategiepapier Liegenschaften, das \ner vor ein paar Jahren erstellte, grundlegend zu überarbeiten und der heutigen Situation anzupassen. \nDie GRPK ist der Ansicht, dass diese Arbeiten wichtig und richtig sind, da in den Liegenschaften be-\ndeutende Vermögenswerte der Öffentlichkeit gebunden sind, die unter Umständen ertragsarm vor \nsich her schlummern. Der Stadtrat wird ermuntert, diese Arbeiten zielgerichtet fortzuführen und auch \nschwierige, aber wichtige Fragestellungen wie beispielsweise die Neugestaltung des Zentrums rund \num das Leepüntareal aktiv an die Hand zu nehmen. Leider bleibt das Thema Abfall nach wie vor auf \nder Agenda des Gemeinderates und der GRPK. Die GRPK ist einmal mehr mit der Abfallrechnung \n2008 nicht zufrieden. Wiederum schliesst die Sonderfinanzierung mit einem markanten Überschuss \nvon 310’000 Franken ab. Das Guthaben des Spezialfinanzierungskontos stieg auf 1,85 Millionen \nFranken. Wir sind negativ überrascht und frustriert, dass einmal mehr deutliche und klare Hinweise \nund Aufträge des Gemeinderates in den Wind geschlagen und ignoriert werden. Das Thema Abbau \ndes Saldos der Abfallrechnung durch Anpassung der Gebühren steht schon seit langem auf der A-\ngenda. Bei der Beurteilung der aktuellen Lage ist festzuhalten, dass Herr Stadtrat Rolf Güttinger klare \nForderungen des Gemeinderates als Wunschkonzert oder Kürprogramm interpretiert, was die GRPK \nnicht mehr akzeptiert. Nur aufgrund des politischen Druckes im Gemeinderat reduzierte der Stadtrat \ndie Gebühren im Abfallbereich mit Wirkung ab Frühjahr 2009. Die GRPK ist mit der Führung der Ab-\nfallwirtschaft im Berichtsjahr überhaupt nicht zufrieden. Nun warten wir gespannt auf das neue Abfall-\nkonzept und seine Auswirkungen auf die finanzielle Situation. Vor diesem Hintergrund verzichteten \nwir bewusst auf eine Detailbeurteilung der Abfallrechnung 2008, werden aber den Sachverhalt nach \nVorliegen der neuen Unterlagen detailliert und konkret beurteilen. Im Hinblick auf das Budget 2010 \nerwarten wir a) sorgfältig erarbeitete Daten, die sich auch gut durch Aussenstehende plausiblisieren \nlassen und b) einen klaren Weg, wie der nach unserer Ansicht nach viel zu hohe Saldo des Spezialfi-\nnanzierungskontos klar und deutlich reduziert werden kann. Das bis am 30. Juni 2009 verbindlich in \nAussicht gestellte Abfallkonzept liegt noch nicht vor. Der Stadtrat diskutierte die geplanten Neuerun-\ngen bereits dreimal. Bevor jedoch entsprechende Beschlüsse gefasst werden, soll zuerst eine Vor-\nprüfung durch den Kanton Zürich vorgenommen werden. Die Zeitverhältnisse bleiben heute für den \nGemeinderat im Unklaren. Der Handlungsbedarf für den verantwortlichen Ressortvorstand bleibt un-\nverändert gross. Die Arbeiten für die Auslegeordnung der Abfallwirtschaft wurden rückblickend viel zu \nspät konkret an die Hand genommen. Dass nun die Unterlagen ergänzend dem Kanton zur Beurtei-\nlung unterbreitet werden, stimmt uns zuversichtlich, da damit ein unsorgfältiger Schnellschuss verhin-\ndert werden kann. Zu bedenken ist allerdings, dass der Handlungsbedarf unverändert gross bleibt. In \ndieser Frage lässt sich die GRPK weder vertrösten noch weiterhin an der Nase herumführen. Bei \neinem Scheitern des Neuausrichtungsprojektes stünden nach unserer Auffassung personelle Konse-\nquenzen an. Die GRPK will aber nicht nur auf kritische Entwicklungen hinweisen. Im vergangenen \nJahr leisteten viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Stadtrates sehr gute Arbeit und bearbei-\nteten verschiedene Projekte, die zukunftsgerichtet sind. In diesem Zusammenhang denke ich bei-\nspielsweise an den gelungenen Abschluss eines Zusammenarbeitsvertrages mit der Gemeinde Wan-\ngen-Brüttisellen für die Uebernahme der polizeilichen Aufgaben durch die Stadt Dübendorf. Ich denke, \ndass dieses Beispiel auch in anderen Bereichen Schule machen könnte. Nach meiner Ansicht gilt es, \nim Kleinen regionale Aufgaben gemeinsam anzugehen, damit die knappen Mittel der öffentlichen \nHand zielgerichtet und wirtschaftlich eingesetzt werden können. Ich ermuntere den Stadtrat, auf die-\nsem Weg weiterzugehen.  \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   537\n\nDie GRPK beantragt dem GR einstimmig, den Geschäftsbericht in der vorliegenden Form zu geneh-\nmigen.“ \n \nAbschnittweise Behandlung: \nKapitel 1: Gemeinderat (S. 2-3) – Keine Anträge / Fragen, genehmigt. \n2: Stadtrat (S. 4-8) – Keine Anträge / Fragen, genehmigt. \n3: Geschäftsleitung (S. 9-15) – Keine Anträge / Fragen, genehmigt. \n4: Allgemeine Verwaltung (S. 16-18) – Keine Anträge / Fragen, genehmigt. \n5: Finanzen, Steuern und Liegenschaften (S. 19-23) – Keine Anträge / Fragen, genehmigt. \n6: Sicherheit, Einwohner und öffentlicher Verkehr (S. 24-28) – Keine Anträge / Fragen, genehmigt. \n7: Planung (S. 29-30) – Keine Anträge / Fragen, genehmigt. \n8: Hochbau (S. 31-32 – Keine Anträge / Fragen, genehmigt. \n9: Tiefbau (S. 33-35) – Keine Anträge / Fragen, genehmigt. \n10: Soziales (S. 36-42) – Keine Anträge / Fragen, genehmigt. \n11: Bildung (S. 43-47) – Keine Anträge / Fragen, genehmigt. \n12: Einzelbeamtungen (S. 48) – Keine Anträge / Fragen, genehmigt. \n \nAbstimmung: \n \nGenehmigung Geschäftsbericht 2008: 34 Stimmen \nNichtgenehmigung Geschäftsbericht 2008 0 Stimmen \n \nDer Geschäftsbericht 2008 ist damit mit 34 Ja zu 0 Nein genehmigt. \n \n \n10. Sieben Bürgerrechtsgesuche \n \nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Die folgenden fünf Anträge \nwerden vom Stadtrat zur Annahme empfohlen. Die BRK unterstützt diese Anträge einstimmig. Es \nwird deshalb auf Referate von Seiten der BRK verzichtet. \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden \n \nBeschlüsse: \n \nGeschäft Nr. 205/2009 \n \nBarbir Katica, kroatische Staatsangehörige, Untere Geerenstrasse 2 \n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 24 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 1 Stimme \n \n \nGeschäft Nr. 206/2009 \n \nDe Vito Gaetano und Liliana geb. Ponticello, italienische Staatsangehörige, Stägenbuckstrasse 23  \n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   538\n\nFür Antrag SR / BRK: 24 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 1 Stimme \n \n \nGeschäft Nr. 207/2009 \n \nHorvath Janos und Maria geb. Varga, ungarische Staatsangehörige, Heugatterstrasse 9 \n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 23 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 2 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 209/2009 \n \nAbdullahi Mohamed Hodan und Abdi Muse sowie das Kind Ibrahim, somalische Staatsangehörige, \nÜberlandstrasse 226 \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (3 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 22 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 8 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 210/2009 \n \nAntic Slavica geb. Aleksic, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Bachstrasse 6 \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (3 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 20 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 3 Stimmen \n \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgendes Gesuch abzulehnen: \n \nGeschäft Nr. 227/2009 \n \nKavakli Hasim und die Kinder Ayse, Ibrahim, Ömer und Fadime Nur, türkische Staatsangehörige, \nGlärnischstrasse 4, 8604 Volketswil \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (3 Ja zu 0 Nein) \nBegründung BRK (Referentin Valeria Rampone): Der Wohnort der Familie ist Volketswil. Nur in Här-\n\ntefällen werden Ausnahmen gemacht, wo der \nWohnort nicht mehr Dübendorf ist. Die Ehefrau \nund die Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, \nkönnen sich nicht auf Deutsch verständigen. Die \nEhefrau lebt seit neun Jahren in der Schweiz und \nspricht kein Wort Deutsch. Der Gesuchsteller ist \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   539\n\nnicht berufstätig und hätte somit Zeit gehabt, sich \num die Kinder zu kümmern, damit seine Frau hätte \nDeutsch lernen können. Diese Tatsache deutet \ndarauf hin, dass der Gesuchsteller kein Interesse \nhat, seine Familie aktiv in die Schweizer Gesell-\nschaft zu integrieren. Es besteht eine mangelnde, \nsoziale Integration. \n\n \nFür Antrag SR / BRK: 30 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 2 Stimmen \n \nAblehnungsgrund: \nDer Wohnort des Gesuchstellers ist nicht mehr Dübendorf. \n \nZustimmung Ablehnungsgrund: 30 Stimmen \nAblehnung Ablehnungsgrund: 0 Stimmen \n \nDas Gesuch 227/2009 ist damit abgelehnt. \n \n \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, folgendes Gesuch abzulehnen: \n \nGeschäft Nr. 228/2009 \n \nHerceg Jelena, geb. Herceg, kroatische Staatsangehörige, Heugatterstrasse 16 \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Ablehnung des Antrages SR und damit Annahme \n\ndes Bürgerrechtsgesuches (2 Ja zu 2 Nein, Stich-\nentscheid der Präsidentin) \n\nBegründung BRK (Referentin Valeria Rampone): BRK-Annahme „Antrag des Stadtrates auf Ableh-\nnung“: Die Minderheit unterstützt den Antrag des \nStadtrates auf Ablehnung des Gesuches. Es be-\nstehen erhebliche Zweifel an der Integration der \nBewerberin hinsichtlich der Vertrautheit mit den \nschweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und \nGebräuche. Durch ihre Widersprüche wird ihre \nGlaubwürdigkeit in Frage gestellt. \nBRK-Ablehnung „Antrag des Stadtrates auf Ableh-\nnung“: Die Gesuchstellerin erfüllt die Einbürge-\nrungskriterien punkto deutsch- und staatsbürgerli-\nchen Kenntnisse. Da gegen die Gesuchstellerin \nkeine Strafverfahren offen und auch keine Einträ-\nge im Strafregister vorhanden sind, kann von ei-\nnem reinen Leumund ausgegangen werden. Ge-\nmäss Wissensstand der BRK bestehen keine \nrechtlich fundierten Gründe, für eine Ablehnung \ndes Gesuches von der Gesuchstellerin. \n\n \nFür Antrag SR (Ablehnung des Gesuches): 21 Stimmen \nFür Antrag BRK (Annahme des Gesuches): 10 Stimmen \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   540\n\nAblehnungsgrund: \nEs bestehen erhebliche Zweifel an der Integration der Bewerberin hinsichtlich der Vertrautheit mit den \nschweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche (§21, Abs. b der Bürgerrechtsverord-\nnung des Kantons Zürich). \n \nZustimmung Ablehnungsgrund: 23 Stimmen \nAblehnung Ablehnungsgrund: 7 Stimmen \n \nDas Gesuch 228/2009 ist damit abgelehnt. \n \n \nEinwände \nKeine Einwände gegen die Geschäftsführung. \n\n \n \nSchluss der Sitzung: 22.00 Uhr  \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit \n \n \nDer Sekretär \n \n \n \nMarcel Amhof \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 6. Juli 2009 \n \n\nGRS 24_Protokoll_06.07.09 Seite   541\n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPeter Bless, Ratspräsident \n \n \n \n \nRolf Biggel, Stimmenzähler \n \n \n \n \nStefanie Huber, Stimmenzählerin \n \n \n \n \nStephan Schneider, Stimmenzähler \n\n\n