category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 47\n\nGemeinderat \n \n\n 3. Sitzung des Gemeinderates (Doppelsitzung) \n  \n  \nDatum, Zeit Montag, 10. Dezember 2018, 19:00 Uhr bis 21:37 Uhr \n\n \n\n \n\n  \nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Paul Steiner (SVP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 36 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Marcel Berli (SVP), Sandro Bertoluzzo (FDP), Marcel \n\nDrescher (glp/GEU), Patrick Schnider (SP) \n  \nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Ivo Hasler: Mitte inkl. Bürotisch \n\nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \nSP/Grüne \nAndreas Sturzenegger: Bereich SVP \n\n  \n  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 48\n\nGemeinderat \n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 2. Sitzung des Gemeinderates vom 1. Oktober 2018 \n\n  \n\n3. Postulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende „Ausschreibung Publikationsorgan Dü-\nbendorf" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 234/2018 \n\n  \n\n  \n\n4. Genehmigung eines Zusatzkredites von Fr. 310'000.00 für die Planung der Gesamtsanierung \nmit Teilneubau Schulhaus Stägenbuck \nGR Geschäft Nr. 20/2018 \n\n  \n\n  \n\n5. Budget 2019 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 34/2018   \n\n  \n\n6. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n6.1. Ahmeti Bardhyl, kosovarischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 2/2018   \n\n  \n\n6.2. Saiti Vaid, mazedonischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 3/2018   \n\n  \n\n6.3. Sinani Suljba, serbische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 4/2018   \n\n  \n\n6.4. Borosy Andras Peter sowie das Kind Borosy Julia Dora, ungarische Staatsangehörige, Dü-\nbendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 5/2018   \n\n  \n\n6.5. Laouali Dan-Djibo Ibrahim sowie das Kind Laouali Dan-Djibo Kheira, nigrische Staatsangehö-\nrige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 6/2018   \n\n  \n\n6.6. Lee Kwang Ho, südkoreanischer Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 7/2018   \n\n  \n\n6.7. Stucki Kittiya, thäiländische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 8/2018   \n\n   \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 49\n\nGemeinderat \n \n\n \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n  \nMitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur 3. Sitzung der Legislaturperiode 2018-\n2022. \n \nEr macht auf die Einhorn-Lebkuchen aufmerksam, die als kleines Adventspräsent für die Gemeinde-\nrats- und Stadtratsmitglieder verteilt wurden. \n \nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Trak-\ntandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nFür die Sitzung entschuldigt haben sich Marcel Berli, Sandro Bertoluzzo, Marcel Drescher und Patrick \nSchnider. Finanzvorstand Martin Bäumle hat angekündigt, dass er mit ca. 30 Minuten Verspätung \neintrifft, da er direkt von der Session der Vereinigten Bundesversammlung anreist. \nEs sind somit 36 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n \nNeue Geschäfte seit der letzten Sitzung \n\nDer Stadtrat hat folgende Sachgeschäfte dem Gemeinderat überwiesen: \n\n• Veloförderungskonzept 2015 – 2020, Erweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stett-\nbach Süd, Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\n• Einrichtung einer Schuldenbremse in Dübendorf \n \nDiese beiden Geschäfte werden zurzeit in der GRPK beraten. \n \nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) informiert darüber, dass er fortan auch die schriftlichen \nAnfragen erwähnen wird, da es sich bei diesen ebenfalls um politische Vorstösse aus dem Parlament \nhandelt. Im Unterschied zu den übrigen Vorstössen werden sie jedoch im Rat nicht behandelt, son-\ndern vom Stadtrat schriftlich zu Handen des anfragenden Gemeinderatsmitgliedes beantwortet. \n \nFolgende Beantwortungen vom Stadtrat zu politischen Vorstössen sind neu beim Ratsbüro einge-\ngangen: \n\n• Postulat Patrick Walder (SVP) und 23 Mitunterzeichnende „Ausschreibung Publikationsorgan \nDübendorf“ \n\n• Schriftliche Anfrage Lukas Schanz (SVP) „Werkflugplatz Dübendorf AG“ \n• Schriftliche Anfrage Cornelia Schwarz (SVP) „Anteil fremdsprachiger Schulkinder in Düben-\n\ndorfer Schulen“ \n• Schriftliche Anfrage Theo Zobrist (SP) „Einfluss auf (gemeinnützige) Baugenossenschaften“ \n\n \nDas Postulat ist für diese Sitzung traktandiert. Die schriftlichen Anfragen sind mit der Beantwortung \ndurch den Stadtrat erledigt. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 50\n\nGemeinderat \n \n\nSeit der letzten Sitzung wurden folgende politischen Vorstösse eingereicht: \n\n• Postulat André Csillaghy (SP) und zehn Mitunterzeichnende: „Eine Schule für die Quartiere \nHochbord und Zwicky“ \n\n• Postulat Brigitte Kast (GP) und fünf Mitunterzeichnende: „Eine städtische Website für alle“ \n• Schriftliche Anfrage Patrick Walder (SVP): „Auswirkungen des Baurekursentscheides vom 23. \n\nMärz 2018, betreffend Aufhebung der kantonalen Gestaltungspläne im Hochschulgebiet der \nStadt Zürich, auf die Teilrevision Flugplatzrand Nord“ \n\n• Schriftliche Anfrage Stefanie Huber (glp/GEU): „Innovationspark Dübendorf – Handlungsspiel-\nräume der Stadt Dübendorf" \n\n• Schriftliche Anfrage Daniel Burkhardt (SVP): „Neudefinition Begriff Siedlungsabfälle, Auswir-\nkungen auf die Entsorgungsunternehmen" \n\n \nDie beiden Postulate werden voraussichtlich an der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt. Die \nschriftlichen Anfragen werden vom Stadtrat direkt zu Handen der anfragenden Person schriftlich be-\nantwortet. \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \n \n\nPersönliche Erklärung Theo Zobrist (SP) \n\nAls fatales Vorhaben bezeichnet der Stadtrat den Bau der Zoo Seilbahn. Er begründet dies mit land-\nschaftsschützerischen und raumplanerischen Nachteilen beim Verkehr. Ich nehme an, dass mit fa-\ntal – verhängnisvoll, folgenschwer, schwerwiegend – gemeint ist. \nTatsache ist, dass in Bezug auf die Erschliessung von Dübendorf und Schwamendingen mit öffentli-\nchen Verkehrsmittel die Seilbahn die beste ökologische Lösung ist. Es erstaunt mich, dass der Stadt-\nrat das Wort Raumplanung in die Waagschale wirft. \nDie Dübendorfer Richtpläne „Verkehr" und „öffentliche Gebäude und Anlagen" wurden 1996 festge-\nsetzt und wurden seither nicht verändert oder angepasst, ein Erschliessungsplan wie der gemäss \nPlanungs- und Baugesetz Pflicht ist, existiert in Dübendorf nicht und unsere Bau- und Zonenordnung \nwird systematisch übergangen und ausgehöhlt. \nDas Seilbahnprojekt ist bereits im kantonalen Richtplan verankert und ist behördenverbindlich. Dass \ndie Behörde Stadtrat Dübendorf der Behörde Stadtrat Zürich einen Antrag auf Streichung der Seil-\nbahn macht, ist fatal – diesmal in der zweiten Bedeutung des Wortes: unangenehm, peinlich und in \nVerlegenheit bringend. \nUnser Stadtrat schreibt Wettbewerbe aus und projektiert nach seinen eigenen Vorstellungen. Er pro-\njektiert Gebäude, welche die Grundmasse von der Bauordnung massiv überschreiten, Gebäude, die \nnicht zonenkonform sind oder der kommunalen Richtplanung widersprechen. Eigentlich ist die Nut-\nzungsplanung ein Vorrecht der Gemeinde, des Souveräns. In der kommunalen Richtplanung sind die \nWünsche der Bevölkerung und die übergeordneten Planungen festgehalten, der Stadtrat müsste sich \neigentlich an diese Planung halten und sie umsetzen. Aber der Stadtrat projektiert lieber, als dass er \nplant, das finde ich fatal. \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 2. Sitzung des Gemeinderates vom 1. Oktober 2018 \n\n \n\n Zum Protokoll der 2. Sitzung vom 1. Oktober 2018 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 51\n\nGemeinderat \n \n\n3. Postulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende „Ausschreibung Publikationsor-\ngan Dübendorf" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 234/2018 \n\n \n\n Antrag Stadtrat \n\nDer Stadtrat beantragt, das Postulat aufrecht zu erhalten. \n \n\nStellungnahme Patrick Walder (SVP) \n\n„In meinem und im Namen der Mitunterzeichnenden danken wir dem Stadtrat für die Beantwortung \nunseres Postulats. Wir sind erfreut, dass die Zürcher Oberland Medien AG die Erkenntnis gewonnen \nhat, dass die jetzige Situation für Ihre Kundschaft nicht zufriedenstellend ist und mittels Schreiben \nvom 6. September 2018 weitere Verbesserungen angekündigt hat. In diesem Zusammenhang unter-\nstützen wir die Haltung des Stadtrats, dass diese angekündigten Verbesserungen zumindest prü-\nfenswert sind. \nWeiter begrüssen wir in der Antwort des Stadtrats, dass er dem Willen der Postulanten nachkommen \nmöchte und unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen eine Ausschreibung des Publikati-\nonsorgans in Betracht zieht. Auf Grund der Willensäusserungen seitens Zürcher Oberland Medien \nAG und seitens Stadtrat zeigen wir uns auch mit dem Zeitplan einverstanden. \nAnalog zum Stadtrat beantragen auch wir die Aufrechterhaltung des Postulats." \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine \n \nIvo Hasler (SP) \n„Die Schweizer Medienlandschaft ist schon seit längerem im Umbruch. Das Geschäft mit dem Anzei-\ngenmarkt geht stetig zurück. Kleine Lokalblätter werden sukzessive von wenigen Medienkonzernen \naufgekauft und inhaltlich uniformiert – Vielfalt geht verloren! \nDas im September von der Zürcher Oberland Medien AG eingegangene Schreiben zeigt nun vor dem \nHintergrund des Postulats ein eindeutiges Entgegenkommen, eine deutliche Kursänderung in der \nDebatte um die Inhalte das Mandats für die amtlichen Publikationen. \nEs zeigt sich, dass die Gemeinden mit ihrer fixen Belegung von Anzeigenfläche einen gewissen Ein-\nfluss haben, den wichtigen Auftrag der ausgewogenen Information und Berichterstattung der lokalen \nÖffentlichkeit einzufordern. \nNun, da der „Schuss vor den Bug“ offensichtlich seine Wirkung entfaltet hat, kann es noch weniger \num eine Neuausschreibung des Mandats für die amtlichen Publikationen gehen, sondern vielmehr \ndarum, die nötigen qualitätssichernden Eckpunkte, mittels eines Vertrags mit der Zürcher Oberland \nMedien AG zu sichern. Ein solcher Vertrag war bisher nicht teil der Diskussion und scheint bis dato \ninexistent. Ganz im Sinne der Transparenz soll ein solches Papier auch dauerhaft im Onlineschalter \nder Gemeinde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die ohnehin schon mehr und mehr \ngefährdete Unabhängigkeit unserer Printmedien soll nicht noch zusätzlich torpediert werden – Pres-\nsefreiheit ist und bleibt das Stichwort! \nAus diesem Grund empfehlen die Fraktionen SP und Grüne das Postulat abzuschreiben." \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Ausschreibung Publikationsorgan Dübendorf“ wird mit 24 zu 9 Stimmen aufrechterhal-\nten und bleibt somit auf der Geschäftsliste. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 52\n\nGemeinderat \n \n\n4. Genehmigung eines Zusatzkredites von Fr. 310'000.00 für die Planung der Ge-\nsamtsanierung mit Teilneubau Schulhaus Stägenbuck \nGR Geschäft Nr. 20/2018 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecherin Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) \n \nDer Antrag vom 19. September 2018 des Stadtrates Dübendorf an den Gemeinderat ist verständlich \nformuliert und ausführlich dokumentiert. Es geht um die Genehmigung eines Zusatzkredits von \nFr. 310'000.00 für die Vorprojektierung des Umbaus und Teilneubaus der Schulanlage Stägenbuck. \n \nAm 1. Dezember 2014 wurde ein Planungskredit von Fr. 435'520.75 für ein Planer-Auswahlverfahren \nbewilligt, um auf der Schulanlage Stägenbuck einen Projektwettbewerb durchführen zu können.  \nBei der Vorbereitung zur Durchführung des Projektwettbewerbs hat sich gezeigt, dass ein grosser \nKlärungsbedarf betreffend der denkmalpflegerischen Rahmenbedingungen und der künftigen Nut-\nzung des Hallenbades Stägenbuck besteht. Die Projektgruppe konnte mit Unterstützung des Preisge-\nrichtes und mit Einbezug des stellvertretenden kantonalen Denkmalpflegers erwirken, dass die Rah-\nmenbedingungen für den Projektwettbewerb entscheidend gelockert wurden. Beide Schulpflegen \nhaben entschieden, den Bearbeitungsperimeter des Projektwettbewerbs um den Bereich der Sport-\nhalle und des Hallenbades zu erweitern. Damit kann die Schulanlage als Ganzes weitergeplant und \nErweiterungsmöglichkeiten im Bereich des heutigen Hallenbades aufgezeigt werden. \nIm Februar und März 2018 konnte das Siegerprojekt des Architekturwettbewerbs «Appia» des Zür-\ncher Büros Niedermann Sigg Schwendener Architekten AG besichtigt werden. Eine erste Grobkos-\ntenschätzung des Siegerprojekts ergab eine Bausumme von Fr. 111'630’000.00. Ein Ersatzneubau \nmit gleichem Programm würde ca. Fr. 125'170'000.00 kosten, bei einer Kostengenauigkeit von ± 20 \nbis 25 %. \n  \nObwohl die Kostengenauigkeit als plausibel eingestuft wurde, ist die Projektgruppe der Meinung, \ndass eine Kostenreduktion vorgenommen werden muss. Die Sekundarschule Dübendorf-\nSchwerzenbach hat bereits eine Bereinigung ihres Raumprogrammes vorgenommen und wird auf die \nBeteiligung an der Dreifach-Turnhalle verzichten. Die Primarschule wird ihr Raumprogramm im Janu-\nar 2019 überprüfen. \n \nMit dem zusätzlichen Projektierungskredit sollen folgende, vertiefte Abklärungen durchgeführt wer-\nden: \n \n1. Eine massgebende Kostenreduktion in erster Linie durch ein verkleinertes Raumprogramm.  \n\n2. Eine vertiefte Betrachtung beider Schulhäuser (Primar- und Sekundarschule) soll die Kostenschät-\nzung erhöhen. Dazu gehört der Umgang mit der Fassade unter Einbezug und Austausch mit der \nDenkmalpflege, der Feuerpolizei und der Bauherrschaft. Zudem sollen die tatsächlich notwendigen \nbaulichen Massnahmen in den Innenräumen (Wand-, Boden- und Deckenbeläge, Türen und Einbau-\nten etc.) konkretisiert werden. \n\n3. Die Sanierung der Schulanlage wird immer dringender und die Unterhaltskosten steigen. Die Pro-\njektgruppe empfiehlt deshalb eine zweigleisige Vorgehensweise, um keine Zeit zu verlieren: Neben \nder Überarbeitung des Raumbedarfs, sollen dem Stadt- und Gemeinderat sowie der Gemeindever-\nsammlung der Sekundarschule der Projektstand erläutert und das weitere Vorgehen aufgezeigt und \nim Rahmen dieser Information, der für die Projektüberarbeitung entsprechende Kredit beantragt wer-\nden.  \n\n4. Die Projektüberarbeitung erfolgt durch das Siegerteam und wird durch die Projektgruppe und Bas-\nler & Hoffmann als Bauherrenberater begleitet. Bei Bedarf wird das Team durch Fachplaner (Bauphy-\nsik, Haustechnik und Brandschutz) ergänzt.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 53\n\nGemeinderat \n \n\nEs ist eine Bearbeitungsdauer von sechs Monaten vorgesehen. Sind sich die beiden Schulpflegen \neinig über die Resultate der Überarbeitung, ist geplant, den Projektierungskredit, für den eine Urnen-\nabstimmung notwendig ist, zu beantragen. \n\nZudem ist im Gemeinderat ein Postulat hängig, dessen Fragen ebenfalls mit den weiteren Planungs-\nschritten beantwortet werden soll. Das Postulat beinhaltet folgende Fragen: \n \n\n- Grobschätzung wie sich die Kosten aufgrund der denkmalpflegerischen Auflagen (Innen und \nAussen) unter Berücksichtigung der energetischen Sanierung der Gebäudehülle verhält \n\n- Auswirkung der Erdbebenertüchtigung auf den konkreten Projektvorschlag und daraus resul-\ntierenden Grobkosten \n\n- Abklärung der Möglichkeit von Beiträgen des Kantons, des Lotteriefonds etc. zur Deckung der \nMehrkosten \n\n \n\n \nZusammensetzung des beantragten Kredites \n\nBezeichnung Bewilligung Beschluss \n\nDatum \nBetrag Bemerkung \n\nPlanungskredit Gemeinderat 1.12. 2014 Fr. 453'520.75  \n\n1. Zusatzkredit Schulpflege 4.04.2017 Fr. 95'000.00 Für die Durchführung der optionalen \n\nBereinigungsstufe und Mehraufwen-\n\ndungen bezüglich der Klärung \nder Rahmenbedingungen \n\n2. Zusatzkredit Schulpflege 10. 7. 2018 Fr. 25'000.00 Für die Vorbereitung einer Projekt-\nüberarbeitung \n\n3. Zusatzkredit Gemeinderat  Fr. 310'000.00 Für eine Projektüberarbeitung und die \n\nVorbereitung der Urnenabstimmung \n\nNeues Total Planungskredit Anteil Primarschule Fr. 883'520.75  \n\n \n \n\nBeschreibung Betrag \n\nPlaner Honorare 304'000.00 \n\nPlanungsgrundlagen, Bauherrenseitige Aufwände, Nebenkosten  \n\ngeologische Gutachten, Sondage am Bau und Reserve \n\n113'000.00 \n\nWeiterqehende Abklärunqen Postulat Beantwortunq 40'000.00 \n\nVorbereitung Urnenabstimmunq 78'500.00 \n\nZwischentotal exkl. MWST 535'500.00 \n\nMWST, 7.7% 41'233.50 \n\nTotal, inkl. MWST 576'733.50 \n\nTotal, inkl. MWST gerundet 580'000.00 \n\n \n\nKostenaufteilung des beantragten Kredites \n\nIm Grundsatz werden die Kosten hälftig von der Primarschule und der Sekundarschule getragen. Die \nweiteren Abklärungen für die Postulatsbeantwortung werden durch die Primaschule übernommen, \ndadurch ergibt sich folgende Aufteilung: \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 54\n\nGemeinderat \n \n\nAnteil Primarschule  \n\nAnteil Projektüberarbeitung und vertiefte Abklärungen Fr. 270'000.-- \n\nWeitergehende Abklärungen für Postulatsbeantwortung Fr. 40'000.-- \n\nTotal beantragter 3. Zusatzkredit zum Planungskredit Fr. 310'000.-- \n\n  \n\nAnteil Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach Fr. 270'000.-- \n\n \n \nObwohl die Notwendigkeit des Zusatzkredites in der GRPK ausser Frage stand, hatte sie noch einige \nFragen zuhanden der Primarschulpflege, und wir möchten an dieser Stelle bestens für deren Beant-\nwortung danken. \n \n\n1. Nach der Überarbeitung des Gesamtkonzepts der Primarschule im Januar 2019 ist theore-\ntisch auch mit einer Erhöhung des benötigten Schulraumes zu rechnen.  \n\n2. Die Primarschule hat eine gewisse räumliche Flexibilität mit der Anpassung der Einzugsge-\nbiete, ist aber darin eingeschränkter als die Sekundarschule mit ihren bereits älteren Schü-\nlern, denen ein weiterer Schulweg zugemutet werden kann. Das Gesamtentwicklungskonzept \nsoll aufzeigen, wo der ausgewiesene Raumbedarf in Zukunft umgesetzt werden kann. Dabei \nwird eine Reduktion des Raumangebotes auf der Schulanlage Stägenbuck angestrebt. \n\n3. Da der Handlungsbedarf sehr hoch ist, wollte die Projektgruppe mit dem Antrag nicht bis im \nJanuar 2019 warten. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Primarschule ihre Abklärungen auch ab-\ngeschlossen. \n\n4. Im aktuellen Projekt wird davon ausgegangen, dass das Hallenbad an einem neuen Standort \ngebaut werden kann. Wird der Hallenbad-Neubau am neuen Standort nicht genehmigt, muss \ndas bestehende Hallenbad saniert werden. Diese zusätzlichen Kosten werden nicht im Pro-\njektierungskredit ausgewiesen, da man nicht plant, zwei Projektvorschläge parallel auszuar-\nbeiten. Es wird weiterhin davon ausgegangen, dass ein Hallenbad an einem anderen Stand-\nort realisiert wird. Der aktuelle Projektvorschlag lässt aber eine unabhängige Etappierung zu. \nSollte sich also zeigen, dass das Hallenbad weiter im Stägenbuck betrieben werden muss, \nkann das Projekt angepasst werden.  \n\n5. Der Betrag von Fr. 39’250.00 (Fr. 78'500.00 inkl. Sekundarschule Dübendorf-\nSchwerzenbach) für die Vorbereitung der Volksabstimmung über den grossen Projektie-\nrungskredit ist relativ hoch. Es muss aber berücksichtigt werden, dass es sich um ein sehr \ngrosses und komplexes Projekt handelt, dass entsprechend viel Vorbereitungsarbeit benötigt. \nDie GRPK erwartet, dass mit diesem Betrag haushälterisch umgegangen wird. \n\nDie GRPK ist überzeugt, dass es sich bei diesem zusätzlichen Projektierungskredit um eine notwen-\ndige und sinnvolle Ergänzung zum bereits gewährten Vorprojektierungskredits handelt und empfiehlt \ndem Gemeinderat dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \n*** Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) trifft ein und wird vom Gemeinderatspräsidenten \nPaul Steiner (SVP) begrüsst. *** \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 55\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Stadtrat / Bildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n„Vielen Dank an die Unterkommission für die sorgfältige Prüfung unseres Antrages. Das Stägenbuck \nist wirklich ein Grossprojekt und es sind viele Partner involviert, das braucht seine Zeit mit dem Wett-\nbewerb. Es ist vor einem Jahr ein Projekt gefunden worden, die alle Partner – die Primarschulpflege, \nsowie die Sekundarschulpflege und die Denkmalpflege – klar unterstützen und das ist nicht selbst-\nverständlich. Jetzt geht es darum, dass man das Projekt so anpasst und die Kostengenauigkeit er-\nhöht, damit für den nächsten Kredit klar ist, so genau wie möglich, wie viel es kosten wird und was die \nDenkmalpflege-Auflagen bedeuten. Damit man dann weiss, was man plant und wir nicht die Katze im \nSack kaufen. Der von Tanja Boesch erwähnte zusätzliche Betrag ist daher mit einem guten Kosten-\ndach gerechnet, weil der Kredit wirklich genügen muss, bis der Projektierungskredit nachher bewilligt \nist. Wir hatten jetzt schon ganz viele Zusatzschlaufen und es kann sein, dass dort nochmals Abklä-\nrungen verlangt werden. Wir wollen auf jeden Fall vermeiden, dass wir nochmals einen Zusatzkredit \nan den Gemeinderat stellen müssen, weil die Vorbereitung eines solchen kostet uns zum Schluss \nmehr, als das Bisschen, was man hier sonst eingespart hätte. Aber in der Projektgruppe, unter der \nLeitung vom Sekundarschulpfleger Mike Badertscher, wird sehr kostenbewusst mit dem Geld umge-\ngangen.“  \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n \n\nBrigitte Kast (GP) \n„Ich hoffe, Sie haben den Tagi vom Samstag gesehen. Da wird nämlich auf zwei vollen Seiten von \nDübendorf berichtet. Also, nicht von ganz Dübendorf, sondern vom sogenannten Mini-Dubai von Dü-\nbendorf, von unserem Quartier, das wächst und wächst aber noch immer ohne öffentliche Schule \ndasteht. Das wird übrigens im Tagi auch angesprochen und als Versäumnis von Dübendorf kritisiert. \nDieser Meinung möchten wir uns anschliessen. \n\nDass wir dringend neuen Schulraum brauchen, ist unumstritten. Deshalb haben die zwei linken Frak-\ntionen am Planungskredit für das Schulhaus Stägenbuck auch nichts auszusetzen. Wir sind aber \nauch klar der Meinung, dass es nicht ausreicht, die bestehenden Schul-Standorte auszubauen. Ein \nneues Quartier ist am Entstehen. Wenn wir am Konzept der Quartierschulhäuser festhalten wollen, \nmuss daher auch ein neues Schulhaus entstehen.  \n\nDie Grüne-Fraktion und die SP-Fraktion werden daher den Planungskredit unterstützen, gleichzeitig \nmöchten wir aber die beiden Schulpflegen dazu auffordern, ihre Pflästerlipolitik durch eine weitsichti-\nge Schulraumplanung zu ersetzen. Weitere Schritte werden wir nur dann unterstützen, wenn dieser \nKurswechsel stattfindet, wenn Fortschritte sichtbar sind und wenn wieder die Dübendorfer Kinder im \nZentrum unserer Schulraumpolitik stehen.“ \n\n \n\nAbstimmung \n \n\nFür die weiteren Planungsschritte der Gesamtsanierung mit Teilneubau des Schulhauses Stägenbuck \nwird ein Zusatzkredit von Fr. 310'000.00, mit 35 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nBeschluss \n \n1. Für die weiteren Planungsschritte der Gesamtsanierung mit Teilneubau des Schulhauses Stä-\n\ngenbuck wird ein Zusatzkredit von Fr. 310'000.00 genehmigt. \n \n2. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 56\n\nGemeinderat \n \n\n \n \n\n \n\n5. Budget 2019 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 34/2018 \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das Abstimmungs-\nverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten beschlossen. Bei \nEintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der Detailberatung zu den \neinzelnen Abschnitten in der Erfolgsrechnung sowie in der Investitionsrechnung keine Anträge ge-\nstellt werden, gelten sie als genehmigt. Nach der Detailberatung über die Erfolgsrechnung und die \nInvestitionsrechnung findet jeweils eine Zwischenabstimmung über die bereinigte Erfolgsrechnung \nbzw. über die bereinigte Investitionsrechnung statt. Anschliessend findet die Beratung über die Höhe \ndes Steuerfusses und dessen Festlegung statt. In einer Schlussabstimmung wird dann gesamthaft \nüber die Annahme bzw. Ablehnung vom Budget abgestimmt. Gegen dieses Vorgehen werden auf \nNachfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben. \n \nEintretensdebatte \n \nReferat GRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \nFast hätte ich mein heutiges Votum mit den Worten meiner Vorgängerin im GRPK-Präsidium Andrea \nKennel gestartet: „Alle Jahre wieder“. Jedoch ist das Budget 2019 alles andere als eine Wiederho-\nlungstat. \n \nUmstellung HRM2 \n\nDie diesjährige Budgetierung erfolgte zum ersten Mal basierend auf dem neuen Rechnungslegungs-\nstandard HRM2. Zudem hat die Stadtverwaltung auf einer neuen Software VRSG – FIS gearbeitet. \nDies hatte zur Folge, dass sämtliche Ressorts und Kostenstellen wie auch Sachkonten nach dem \nHRM2 Kontenplan neu definiert wurden. Zwar hat eine Überführung der Rechnung 2017 und des \nBudgets 2018 stattgefunden, die Vergleichbarkeit war trotzdem eingeschränkt. \nEine weitere wichtige Änderung basierend auf HRM2 ist die Abschreibung des Verwaltungsvermö-\ngens. Diese hat zum ersten Mal direkt in der Abteilung stattgefunden, in welcher die Anlagen verwen-\ndet werden. Zudem fand basierend auf unserem Beschluss hin, die Aufwertung aller aktiven Positio-\nnen im Anlagevermögen statt. Dies hatte neben dem Systemwechsel auch einen grossen Einfluss auf \ndie Höhe der ordentlichen Abschreibungen.  \nZudem wurden mit den erwähnten Änderungen auch die Zielvorgaben des Stadtrates an die Verwal-\ntung torpediert, sodass eine einfache Vergleichbarkeit der Budgetwerte mit den Zielen nicht mehr \ngegeben war. \nWas die Umstellung auf HRM2 auch mit sich bringt, ist der mittelfristige Ausgleich des Budgets. Die-\nses Haushaltsgleichgewicht sieht vor, dass der Gemeindehaushalt über eine bestimmte Frist im \nGleichgewicht gehalten werden muss. Das heisst, dass Aufwandüberschüsse durch Ertragsüber-\nschüsse innerhalb einer Frist kompensiert werden müssen. Oder, dass allfällige Ertragsüberschüsse \ndurch z.B. Steuersenkungen an die Steuerzahler zurückfliessen müssen.  \nDie Ausgestaltung ist den Gemeinden freigestellt. Der Stadtrat hat es bis jetzt unterlassen, dem Ge-\nmeinderat eine entsprechende Regelung für Dübendorf vorzuschlagen. Er hat dies nun erst mit der \nBeantwortung der Motion Marcel Drescher zur Schuldenbremse gemacht. Diese ist jedoch erst nach \nder Budgetberatung in der GRPK eingetroffen und somit nicht Gegenstand der heutigen Debatte.  \nZudem konnten eine Reihe von Finanzkennzahlen wegen den Umstellungen nicht oder nur für das \nBudgetjahr berechnet werden. Es sind dies die Eigenkapitalquote, die Zinsbelastungsquote und der \nInvestitionsanteil. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 57\n\nGemeinderat \n \n\nDie GRPK weist somit explizit darauf hin, dass diese Abschnitte im Budget nicht oder nicht vollständig \nausgefüllt sind und somit auch nicht von der GRPK beraten und verabschiedet werden konnten. \n \nPrüfansatz konstant \n\nWas sich trotz Neuheiten in der Darstellung und im Systemwechsel nicht geändert hat, ist der Prüfan-\nsatz der GRPK. Die GRPK studiert eingehend das von der Verwaltung erstellte Budget, welches vom \nStadtrat überarbeitet und zu Handen des Gemeinderates verabschiedet wurde. Die während dem \nAktenstudium aufkommenden Fragen werden in einem Fragekatalog zusammengefasst. Dieser wird \nvon Verwaltung und Stadtrat beantwortet und an die GRPK zurück überwiesen. Diese Antworten \nwerden wiederum einer Prüfung unterzogen und allenfalls werden Anschlussfragen formuliert. Diese \nwerden von einer Delegation des Stadtrats mündlich beantwortet. \nBasierend auf den Erfahrungen der letzten Jahre haben wir zwei Dinge am Ablauf angepasst. Zum \neinen wurde mit dem Stadtrat vereinbart, dass Unterlagen zur Beantwortung der Folgefragen der \nGRPK im Vorfeld zur Verfügung gestellt werden. Und zum andern wurde die Budget-\nGemeinderatsversammlung um eine Woche nach hinten verschoben.   \nIch möchte mich an dieser Stelle beim Stadtrat und beim Büro Gemeinderat bedanken, dass diese \nbeiden Änderungen möglich waren. Diese haben uns in der GRPK die nötige Zeit verschafft, um das \nBudget mit gutem Gewissen zu verabschieden. \n \nGesamtsicht \n\nKommen wir nun aber zum eigentlichen Budget. Betrachten wir zuerst die Gesamtzahlen, so zeigt \nsich, dass der betriebliche Aufwand um 1.5 % ansteigt. Dies hat mit einer moderaten Kostenzunahme \nim Personalaufwand aber auch mit den höheren Abschreibungen unter HRM2 im Vergleich zum letz-\nten Budget zu tun. Auf der Ertragsseite schlägt vor allem der Wegfall der Einnahmen aus dem Res-\nsourcenausgleich zu Buche. Die höher budgetieren Steuereinnahmen für das Rechnungsjahr sind auf \nhöhere Einkommenssteuern von natürlichen Personen zurückzuführen. \nBeim ausserordentlichen Aufwand handelte es sich im Budget 2018 um Einlagen in die Vorfinanzie-\nrung, welche wir die letzten beiden Jahre basierend auf den Baurechtszinsen des Areals „Hoff-\nnig“ beschlossen haben. Diese fällt fürs Budget 2019 weg, da Einlagen in eine Vorfinanzierung nur \nbei einem Ertragsüberschuss gebildet werden dürfen. Ich komme später nochmals darauf zu spre-\nchen. \nBetrachten wir die Details je Abteilung, sehen wir wie die Umstellung von HRM2 bezüglich den Ab-\nschreibungen durchschlägt. Vor allem bei den Finanzen, beim Tiefbau und bei der Primarschule ma-\nchen diese Änderungen hohe Beträge aus.  \n \nEin paar Details  \n\nKommen wir an dieser Stelle nun noch zu ein paar Details, auf welche die GRPK bei der Prüfung \ngestossen ist und uns eine Erwähnung hier im Gemeinderat wert sind. \n \nSozialkosten Zuschläge \n\nEs ist aufgefallen, dass die Beiträge für AHV, Pensionskasse und Unfallkosten in allen Abteilungen \nunterschiedlich berechnet werden. Zudem sind im Differenzenkommentar einige Unklarheiten dazu \naufgetaucht. Die GRPK würde sich ein einheitliches Vorgehen mit harmonisierten Ansätzen bei der \nBudgetierung wünschen, denn die unterschiedliche Handhabung führt zu relativ vielen Fragen wäh-\nrend der Budgetberatung. Diese könnte vermieden bzw. reduziert werden.  \nDer Stadtrat hat in Aussicht gestellt, ein solch abgestimmtes Vorgehen bei der zukünftigen Budgetie-\nrung in Verwaltung, Primarschule und Sozialbehörde zu prüfen, da der Arbeitsaufwand bei der \nBudgetierung um einiges geringer wäre, wenn Mittelwerte aus einer Schätzung als Werte herangezo-\ngen werden könnten. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 58\n\nGemeinderat \n \n\nBauschuldverzinsung ASZD  \n\nAuch der im Budget für die Bauschuldverzinsung des ASZ eingestellte Betrag wurde von den Umstel-\nlungen auf HRM2 massgeblich beeinflusst. Da die Abschreibungen neu direkt in der Abteilung belas-\ntet werden, musste das Verbuchungsschema angepasst werden. Die Summe der reduzierten inter-\nnen Verzinsung sowie der belasteten Abschreibungen entspricht nun dem im ursprünglichen Busi-\nnessplan des ASZ vereinbarten und ausgewiesenen Betrags der Anlagekosten. Weitere Ausführun-\ngen und Gedanken dazu werde ich bei den Änderungsanträgen anbringen. \n \nVorfinanzierung \n\nDie GRPK ist unverändert der Meinung, dass die Einnahmen aus der Baurechtsverzinsung beim Are-\nal „Hoffnig“ nicht in die laufende Rechnung fliessen sollen. Eine Einlage in einen Vorfinanzierungs-\nfond ist wegen des budgetierten Aufwandüberschusses für das Budget 2019 nicht möglich.  \nDer Stadtrat teilt die Haltung, welche der Gemeinderat bei der Verabschiedung des Geschäftes und \nin der Beratung der folgenden Budgets geäussert hat, immer noch nicht. Auch dazu hat die GRPK \neinen Änderungsantrag formuliert - und zwar beim Steuerfuss. \n \nParkplatz-Bewirtschaftung \n\nAuch beim Thema Parkplatz-Bewirtschaftung weicht die Haltung des Stadtrats von derjenigen des \nGemeinderates ab. Eine Bewirtschaftung der Lehrerparkplätze, von Parkplätzen bei der Oberen Müh-\nle und beim Freibad, die bei der Verabschiedung des neuen Parkraumkonzeptes explizit vom Ge-\nmeinderat gefordert wurde, ist nach wie vor nicht umgesetzt oder aufgegleist.  \nDer Stadtrat hat der GRPK versichert, dass bezüglich dieses Themas nun „vorwärts gemacht" werde. \n \nTransportkosten Sonderschulung / Aufwände temporäre Arbeitskräfte Schulliegenschaften \n\nBei den Schulliegenschaften und -anlagen sind für Fr. 355‘000 Kosten für Entschädigungen von tem-\nporären Arbeitskräften budgetiert. Diese Kosten sind hauptsächlich für die Hauptreinigung in den \nSommerferien vorgesehen. Im Detail setzen sich diese Kosten zusammen aus Fr. 220'000 Aushilfs-\nentschädigungen, Fr. 130'000 Vereinswartungen und Fr. 5'000 Vikariate. \nFür Transportkosten in Bezug auf Sonderschulung sind Total Fr. 280‘000 budgetiert. Diese setzten \nsich zusammen aus Fr. 100'000 Taxi-Kosten, Fr. 10'000 Abonnemente und Fr. 170'000 Bus-\nTransporte. Diese beiden sehr hohen Positionen haben in der Detailberatung zu reden gegeben. \nNicht, dass die Notwendigkeit dieser Gelder bestritten wurde. Es fehlt der GRPK am Denken in Alter-\nnativen und Varianten. Vermehrte betriebswirtschaftliche Ansätze könnten die Kosten auf diesen und \nanderen Posten verringern. \n \nNun habe ich einige Punkte erwähnt und dabei auch Kritik geübt. Aber es ist die Aufgabe der GRPK \ngenau hinzuschauen. Wir haben auch dieses Jahr viele Fragen gestellt, es wurde sehr gründlich ge-\narbeitet. Ich möchte mich bei der GRPK für die Beharrlichkeit und Ausdauer bei den Sitzungen be-\ndanken. \nZum Abschluss möchte ich mich bei der Verwaltung und beim Stadtrat bedanken. Das vorliegende \nBudget und die schlussendlich doch wenigen Anträge zeigen, dass hier seriös und gut gearbeitet \nwurde. Gerne bedanke ich mich auch für die offene Zusammenarbeit, die bei einer solchen Prüfung \nwichtig ist. \n \nGesamtbeurteilung \n\nWir haben ein sorgfältig erarbeitetes Budget 2019 vor uns, welches mit den erwähnten Umstellungen \nbezüglich HRM2 nicht so einfach zu lesen ist.  \nDie erhaltenen Antworten und die dazugehörigen Beilagen waren nachvollziehbar und durch die An-\npassung des Prozesses bleiben auch keine offenen Punkte. \nDie GRPK stellt zum Budget fünf Änderungsanträge respektive Korrekturen, dies zeigt wie gut und \nnachvollziehbar gearbeitet wurde. Die GRPK beantragt Eintreten aufs Budget 2019. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 59\n\nGemeinderat \n \n\n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n \n\nDer Finanzvorstand erklärt anhand seiner Powerpoint-Präsentation folgende Entwicklungen: \n\n• Aufwandentwicklung und Landesindex 1991-2022 \n• Nettoaufwand und Schülerzahlen der Primarschule 1990-2019 \n• Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 1991-2019 \n• Zusatzleistungen zur AHV/IV 1991-2019 \n• Pflegefinanzierung 2012-2019 \n• Nettoinvestitionen 1991-2022 \n• Steuern (neue Bandbreiten) 1991-2022 \n• Entwicklung Steuern 1991-2022 \n• Steuerfussbereinigte Steuern 1991-2022 \n• Steuerfussverlauf mit Grundsteuern 1991-2022 \n• Steuerfussverlauf mit Grundsteuern, längere Periode 1983-2022 \n• Steuerkraftentwicklung Dübendorf vs. Kanton 1989-2018 \n• Nettoschuld 1991-2022 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld 1991-2022 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld relativiert um ASZ 1991-2022 \n• Selbstfinanzierungsgrad und Steuerfuss Planperiode \n \nDie Hochrechnung der Zahlen des aktuellen Jahres 2018 zeigt folgendes: \n• Die Laufende Rechnung lag im August etwa 0.7 Mio. über dem Voranschlag \n• Die Investitionsrechnung wird gemäss Hochrechnung ca. 4 - 5 Mio. unter dem Voranschlag zu \n\nliegen kommen und entspricht damit (inkl. ASZ) den erwarteten max. 80 % der budgetierten Inves-\ntitionen \n\n• Der Steuerertrag wird je nach Höhe der Einnahmen durch die Quellensteuer sowie den aktiven \nund passiven Steuerausscheidungen zwischen 0.0 bis 2.0 Mio. über dem Budget liegen \n\n• Grundsteuer liegt mit plus 6 Mio. nochmals wesentlich über dem Voranschlag (Einmaleffekte u.a. \nHochbord) \n\n• Die Verschuldung des politischen Gutes bleibt im Vermögensbereich (hauptsächlich wegen tiefe-\nren Investitionen und höheren Einnahmen durch Grundsteuern) \n\n• Massnahmen sind 2018 keine zu treffen  \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle führt folgende Schlussfolgerungen zum Voranschlag 2019 aus: \n• Wachstumsprognose Steuererträge 2018 sind im Budget. Der Finanzplan wird deshalb vergleich-\n\nbar eingeschätzt wie im Vorjahr. \n• Die Grundsteuern werden mit 9.0 Mio. nochmals höher erwartet. \n• Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung konnte nach Budgetüberarbeitung mit rund +0.4 Mio. \n\nfast im Rahmen der Finanzplanung (Basis) gehalten werden. \n• Die Konsequenzen der Steuerreform 2017 sind noch unklar und deshalb vorderhand nicht berück-\n\nsichtigt. Dynamisch werden die potentiellen Einbussen bis 2023/2025 auf 0 bis 3 Steuerprozent \ngeschätzt. \n\n• Die LÜ 16 (Leistungsüberprüfung) ist in Umsetzung und die Wirkung auf 2019 und Folgejahre ist \nin der Summe sicher negativ. Alleine der ZVV-Investitionseffekt bedeutet einen Mehraufwand von \n0.8 Mio. oder einem Steuerprozent. \n\n• Die Investitionsrechnung wird ab 2019 wegen Einzelposten weiter ansteigen bzw. hoch bleiben. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 60\n\nGemeinderat \n \n\n• Das Alters– und Spitexzentrum wird im Finanzplan mit 30 Mio. (75 %) weiter als zu refinanzieren-\ndes Darlehen geführt, was den Finanzplan entlastet. Diese Annahme ist gefährdet, wenn der Bu-\nsinessplan nicht mehr eingehalten werden kann. \n\n• Das Basisszenario ist unter diesen Annahmen mit vergleichbaren Risiken behaftet wie im Vorjahr. \n• Die Zielvorgaben des Stadtrates und die Budgetphase für den Voranschlag 2019 wirkten ausser \n\nim Bereich Primarschule (Wachstum Schülerzahlen) klar aufwanddämpfend. \n• Die aktuelle Schuldenfreiheit ist temporär, aber die Investitionsrechnung kann 2019 wohl noch aus \n\nden Vorjahres-Resultaten finanziert werden. \n• Dübendorf ist finanziell nach positiven Jahren – vor allem auch dank Einmaleffekten 2015 und \n\n2017 – gut aufgestellt (Ende 2017/18 faktisch mit einem kleinen Vermögen) und kann so eine ge-\nwisse Neuverschuldung verkraften. \n\n• Das Ende 2017 erwartete «Vermögen» liess auf den Voranschlag 2018 hin eine Steuersenkung \nvon 5 % zu – mit einem temporären und einem bedingt nachhaltigen Teil. \n\n• Von der beschlossenen 5%-Steuerfusssenkung sind 3-4 % ohne zusätzliche Massnahmen tempo-\nrär im Sinne einer «Dividende» für 3-5 Jahre zu verstehen. \n\n• Weitere 1-2 % sind nur dann nachhaltig, wenn ein Teil des Baurechtzinses «Hoffnig» dauerhaft in \ndiese Steuersenkung investiert wird. \n\n• Die rund 1-2 % der 5 %-igen Senkung des Steuerfusses 2018 und die Senkung von 2012 können \nnur beibehalten werden, wenn \n- eine Refinanzierung des Alters- und Spitexzentrums-Kredits zu rund 75 % erfolgen kann und \n\nbegleitende Folgekosten (EL/Pflegefinanzierung) im Rahmen bleiben \n- die übrigen hohen Investitionen aus dem Nachholbedarf (u.a. Schulen, Tiefbau) priorisiert und \n\nzeitlich optimal gestaffelt werden können \n- zusätzliche und neue Projekte (wie z.B. Mehrzwecksaal, Hallenbad, Bushof) haben aktuell kei-\n\nnen Platz bzw. müssten durch eine Steuererhöhung finanziert werden. \n \nDer Finanzvorstand zeigt die Ziele des Stadtrates im Finanzplan 2018 - 2022 auf und erklärt, welche \nerreicht werden könnten und welche nicht: \n1. Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung (möglich) \n2. Selbstfinanzierung von möglichst 100 % im 5-Jahresmittel (nicht möglich) \n3. Die Verschuldung beträgt am Ende der Legislatur maximal 50 Mio. Franken (möglich) \n4. Es besteht keine Nettoschuld (kaum möglich) \n5. Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses (möglich) \n \n\n \nAllgemeine Diskussion \n \nEs gibt keine Wortmeldungen aus dem Rat. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \n \nDetailberatung \n \n1a) Erfolgsrechnung \n \nKapitel 1 Präsidium \n \n\nKonto 1050.363500 (Sport) Beiträge an private Unternehmungen \nAntrag Stadtrat Fr.   1'450'000.00  \nAntrag GRPK Fr.   1'170'000.00 (Abweichung: - Fr.  280'000.00 S) \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 61\n\nGemeinderat \n \n\nGRPK-Präsident Patrick Schärli \n„Die Unterhaltsbeiträge an die SFD liefen bisher über die Investitionsrechnung (Fr. 280'000.00 pro \nJahr). Dieses Jahr sind sie versehentlich doppelt budgetiert worden. Sie sind in der Investitionsrech-\nnung und in der Erfolgsrechnung enthalten.  \nDer Stadtrat vertritt die Meinung, dass diese in die Investitionsrechnung gehören, sodass diese in der \nErfolgsrechnung gestrichen werden können. Die GRPK teilt diese Haltung, da es sich um ein Projekt \nmit Investitionscharakter handelt. \nDie GRPK beantragt diese Änderung einstimmig.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Der Stadtrat schliesst sich dem Antrag der GRPK an, es war tatsächlich ein Fehler. Ich möchte ein-\nfach bereits jetzt darauf hinweisen, dass wir Ende Jahr aufgrund von HRM2 möglicherweise gezwun-\ngen werden, diesen Posten doch in der laufenden Rechnung zu buchen. Das gehört zu diesen Sa-\nchen, bei denen man heute einfach noch nicht weiss, wie dies dann von der Revision gehandhabt \nwird. Was sicher falsch ist, ist, dass es an beiden Orten budgetiert ist. In diesem Sinne sind wir mit \nder Streichung einverstanden.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag des Stadtrates: 0 Stimmen \nZustimmung zum Antrag der GRPK: 35 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \nEs werden keine weiteren Anträge zu Kapitel 1 Präsidium eingebracht. Es gilt somit als genehmigt. \n \n \nKapitel 2 Finanzen \n \nKonto 2320.494000 (Liegenschaften Verwaltungsvermögen) Interne Verrechnung Finanzaufwand \nAntrag Stadtrat Fr.      977'900.00  \n\nAntrag GRPK Fr.      619'000.00 (Abweichung: - Fr.  358'000.00 H) \n\nKonto 6900.394000 (Infrastruktur und Verwaltung Alterszentrum) Interne Verrechnung Finanzauf-\nwand    \nAntrag Stadtrat Fr.      777'900.00  \nAntrag GRPK Fr.      419'900.00 (Abweichung: - Fr.  358'000.00 S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli \n„Wie schon beim Eintretensreferat erwähnt, erfuhr die Bauschuldverzinsung des ASZ aufgrund von \nHRM2 einige Anpassungen. Die Summe der internen Verzinsung sowie der belasteten Abschreibun-\ngen entspricht dem im ursprünglichen Business Plan des ASZ vereinbarten und ausgewiesenen Be-\ntrag der Anlagekosten. Schon in der Beratung des Budget 2013 hat der Gemeinderat beschlossen, \ndass die Anlagekosten erst nach Beendigung des Bauprojektes des Ergänzungsbaus neu verhandelt \nwerden sollen. Dies wird voraussichtlich 2020/2021 der Fall sein. Damals hatten wir die Belastung um \nFr. 358'000 reduziert.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 62\n\nGemeinderat \n \n\nDie GRPK beantragt nun basierend auf diesem Entscheid, die Bauschuldverzinsung wieder zu redu-\nzieren. Da es sich um die Anpassung einer internen Verrechnung handelt, ist diese im ersten Schritt \nbudgetneutral. Es handelt sich aber um die sozialverträglichere Variante, da diese Kosten nicht bzw. \nnoch nicht den Bewohnern des ASZ aufgebürdet werden müssen. Dieser Antrag wird von der GRPK \nMehrheit unterstützt.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Das ist eine nicht ganz einfache Geschichte, wir können festhalten, dass der Businessplan, der ver-\nbindlich (auch vom Parlament) beschlossen wurde, zwei Zielwerte hat, die sich jetzt zum ersten Mal \nbeissen. Der Eine ist der Ertrag, den die Liegenschaften im Sinn von einem Baurechtszins zu Gut \nhaben. Was muss das ASZ refinanzieren, um seine eigentlichen Vollkosten zu decken? Und der \nzweite Wert ist die Zielvorgabe, die das ASZ in sich hat auf das Resultat. Und der Stadtrat stellt sich \nauf den Standpunkt, dass eigentlich der Ertragswert, den man damals im Businessplan hatte, logi-\nscherweise entsprechend zugunsten der Liegenschaftsabteilung (im Rahmen vom damaligen Busi-\nnessplan) budgetiert werden muss. Das würde dazu führen, dass das Alters- und Spitexzentrum die-\nses Jahr die Zielvorgaben beim Resultat nicht einhalten könnte. So ist der Antrag vom Stadtrat. Die \nGRPK beantragt Ihnen das Umgekehrte: Sie sagt, die Zielvorgabe beim Resultat vom ASZ ist bin-\ndend und diese wird dann eingehalten, wenn wir den Beitrag an die Abteilung Liegenschaften um Fr. \n358'000 kürzen. Man kann es auch anders sagen, wenn man merkt, dass der Businessplan eng wird, \ndann beantragt man einseitig eine Mietzinsreduktion und setzt sie durch. Heute ist der Gemeinderat \nam Zug. Es ändert nichts am Resultat, aber es ändert etwas daran, wie man den Businessplan inter-\npretiert. Es wird einen Einfluss haben auf die langfristige Finanzplanung, bei der man davon ausgeht, \ndass der verbindliche Businessplan auch eine Refinanzierung ermöglicht.  \nSollte sich abzeichnen, dass in ein, zwei Jahren dieser Businessplan nicht im Resultat, sondern in \ndem was er als Ertrag in den Kosten generiert (im Sinne der Abschreibungen, der Verzinsung und \ndem Baurecht), wie wenn das eine private Organisation wäre, nicht einhalten kann, wird das einen \nEinfluss auf die Refinanzierung vom ASZ und damit auch direkt auf den Steuerfuss haben. Ich habe \ndas immer deutlich gemacht, dass man im Rahmen der Finanzplanung davon ausgeht, dass diese \nRefinanzierung sichergestellt werden muss. Es ist aber heute noch nicht relevant. Denn heute wissen \nwir noch nicht, wie dieses Resultat herauskommen wird, wenn wir in ein oder zwei Jahren diese Neu-\nberechnung machen. Heute geht es nur darum, folgen Sie dem, was im Businessplan steht: Ertrag \nbei Liegenschaften oder folgen Sie dem Businessplan, Resultat ASZ. Das sind diese zwei Sachen, \ndie Sie zu entscheiden haben. Der Stadtrat bleibt bei seinem Antrag, die Sozialbehörde (wie von der \nGRPK schon gesagt) hat es anders beantragt, und Sie haben jetzt heute zu entscheiden, ob Sie dem \nStadtrat oder der Sozialbehörde folgen. Wie gesagt, auf das Gesamtresultat hat es dieses Jahr letzt-\nlich keinen Einfluss.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nSozialvorständin Jacqueline Hofer (SVP) \n„Ich möchte mich als Präsidentin der Sozialbehörde bei der GRPK für die Prüfung dieser Position \nbedanken. Die Rechnung vom Alters- und Spitexzentrum setzt sich aus zwei Buchhaltungen zusam-\nmen. Eine für das Alterszentrum und eine für die Spitex. Die beiden Budgets, Alterszentrum und Spi-\ntex, sind entsprechend den Zielvorgaben des Stadtrates erstellt worden, ebenso entsprechend dem \nBusinessplan. Beide Budgets basieren auf den gesetzlichen Richtlinien vom Krankenversicherungs-\ngesetz KVG. Kurz erklärt: der Businessplan ist in Bezug auf den Ergänzungsbau mit den Basiszahlen \n2013 für fünf Jahre erstellt worden. Durch die Bauverzögerung ist der Businessplan revidiert und um \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 63\n\nGemeinderat \n \n\nein Jahr verschoben worden. Wie bereits von beiden Herren – Schärli und Bäumle – ausgeführt wur-\nde, ist nun die neue Thematik HRM2.  \nWir als Stadt Dübendorf sind natürlich dieser Rechnungslegung verpflichtet, aber ich möchte aus der \nSicht vom Alters- und Spitexzentrum sagen, dass wir den Kontenplan vom KVG zwingend einhalten \nmüssen und dieser verbindlich für uns ist. Wir werden von der Gesundheitsdirektion regelmässig \nüberprüft. Nochmals zur Thematik Alters- und Spitexzentrum und dessen Ergänzungsbau: am 2. Ok-\ntober 2018 hat die Sozialbehörde bekräftigt, dass der Beschluss vom Gemeinderat, betreffend Ge-\nschäftsnummer 164/2012 vom 19. November 2012 weiterhin seine Gültigkeit hat. Das heisst, dass \ndie Anlagekosten nach Beendigung vom Bauprojekt Ergänzungsbau neu verhandelt, bzw. bewertet \nwerden. Die Inbetriebnahme erfolgt voraussichtlich 2020 (Ziel), allenfalls 2021. Aus den genannten \nGründen ersuche ich die Mitglieder des Gemeinderates, im Namen der Sozialbehörde Dübendorf, \ndiesen Antrag der GRPK zur Verbesserung der ganzen Situation gutzuheissen.“ \n \nThomas Maier (glp/GEU) \n„Ich bin jetzt gerade etwas überrascht ab dem Votum von Jacqueline Hofer. Vielleicht kann sie mir \nnachher noch erklären, was genau ihre Rollenklärung betrifft. Als Mitglied des Stadtrates und als \nSozialvorständin habe ich eher erwartet, dass sie sich für die Position des Stadtrates einsetzt und \nbin jetzt etwas überrascht. Ich will noch etwas Inhaltliches sagen. Und zwar haben wir uns vor meh-\nreren Jahren intensiv beraten, wie wir das ASZ sanieren, respektive neu bauen wollen. Wir hatten \nverschiedene Überlegungen auf dem Tisch und haben diese hier diskutiert. Es gab auch eine Vari-\nante, die gewisse Privatisierungen und private Angebote beinhaltete. Ich nehme an, dass diejenigen, \ndie schon länger dabei sind, sich daran erinnern können. Wir haben dann nach langen Diskussionen \nden Kredit von 40 Millionen beschlossen, der auch an der Urne eine Mehrheit gefunden hat. Wir \nhaben aber vorher vom Finanzvorstand gehört, dass diese 40 Millionen eine klare Vereinbarung \nbeinhalteten: nämlich, dass das ASZ genauso effizient und effektiv von der Stadt Dübendorf – res-\npektive von der Zentrumsleitung – geführt werden kann, wie wenn das Private gemacht hätten. Ent-\nsprechend hat man auch diese Refinanzierung so festgehalten, wie sie vorher von Martin Bäumle \nformuliert wurde. Und es gibt einen wunderbaren Businessplan dazu, der auch studiert werden kann. \nMit diesem Beschluss, der uns von der GRPK vorgeschlagen wird, stellen sie das alles in Frage. \nUnd zwar bevor das ASZ überhaupt richtig gestartet ist. Natürlich werden wir den Businessplan 2021 \nnochmal anschauen und neu berechnen, aber sie geben heute den Vorhaltewinkel dafür. Das ist wie \nein Vorentscheid, das kann niemand einfach so von der Hand weisen. Mir macht es den Eindruck, \ndass das ASZ und die Leitung jetzt schon kalte Füsse bekommen. Die Erwartungshaltung von unse-\nrer Seite ist völlig klar. Wir erwarten von der Zentrumsleitung, wie auch von der zuständigen Res-\nsortvorständin, entsprechend ihren Versprechen für einen sorgsamen Umgang mit den Finanzen, die \nkonsequente Umsetzung dieses Businessplanes und die effiziente Zentrumsführung. Dazu gehört \neine ehrliche Verrechnung der Gelder, welche die Stadt Dübendorf zur Verfügung stellt. Stimmen sie \njetzt diesem Antrag zu wie in die GRPK fordert, dann ist das zwar nicht direkt budgetwirksam, da \ngebe ich Ihnen Recht. Aber es nimmt massiv Druck auf die wirtschaftliche Führung des ASZ raus. \nDa muss man einfach ehrlich sein und das auch auf den Tisch legen. Es gibt diverse Möglichkeiten, \nman muss differenzieren zwischen Pflegefinanzierung und Hotelleriekosten etc. Ich bin der Meinung, \ndass wir hier im Sinne des sorgsamen Umgangs mit den Finanzen als Gemeinderat den Finger da-\nrauf halten müssen, und dies einfordern müssen. Es wurde einst versprochen, dass die Führung \ngenau so effizient möglich sei, wie von Privaten. In anderen Bereichen argumentieren wir auch ent-\nlang dieser Linien. Wir hatten einen Kredit der WBK, wir haben über das Kino Orion diskutiert, über \nBeiträge an Kinderkrippen – überall legen wir den Massstab gleich hart an, nur hier wollen wir jetzt \nnachgeben, bevor wir überhaupt gestartet sind. Wir bitten Sie daher, dem Antrag des Stadtrates zu \nfolgen und bei den Berechnungen zu bleiben.“  \n \nPatrick Walder (SVP) \n„Zuerst ein kleines Statement zur Rollenverteilung der Behördenmitglieder. Ich erwarte das – und ich \nsage dies jetzt nicht nur, weil es die SVP betrifft – sondern ich erwarte dies auch von Susanne Hänni. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 64\n\nGemeinderat \n \n\nSie ist Vorsteherin einer gewählten Behörde. Und wenn diese gewählte Behörde, die hier keine \nStimme hat ausser durch die Präsidentin, eine andere Stellungnahme abgibt, ist das sehr willkom-\nmen. Wir müssen doch beide Seite kennen, um überhaupt eine Aussage zu machen oder Stellung \nbeziehen zu können. Wir sind eigentlich Schiedsgericht zwischen diesen beiden Behörden und ent-\nscheiden, welcher wir folgen wollen. Ich denke, dies sollte nicht zurückgehalten werden, sondern \nmehr ausgebaut werden, dass sich die gewählten Behörden durch deren Präsidentinnen auch ver-\nnehmlassen können. Ich bin wahrscheinlich heute Abend nicht mehr so viel mit dem Finanzvorstand \neinverstanden. Aber in einem Punkt muss ich ihm absolut Recht geben: Es ist jetzt noch nicht rele-\nvant, wie wir diese Verzinsung ansetzen. Es ist erst eine interne Verrechnung in der Bauphase. Wir \nhaben also ein Mietobjekt, wie es Martin Bäumle bildlich dargestellt hat, bei dem ein Mietpreis abge-\nmacht wurde, welches aber noch nicht fertig ist. Es hat den Wert noch nicht, den man dazumal ab-\ngemacht hat. Und jetzt kommt die Korrektur, die vom Gemeinderat schon einmal vorgenommen hat. \nEr sagte einst: Wir sind einverstanden, wir werden das bewerten, wenn es fertig ist im Jahr 2020 oder \nvielleicht erst 2021. Aber bis dann lassen wir die Stabilität, die wir bereits mit dem Budget 2013 aus-\ngemacht haben, laufen. Ich denke, dies ist auch ein Grund, weshalb die GRPK zu diesem Antrag \nkam. Man will den Entscheid von dazumal bekräftigen, damit man dann eben aus dem Nichts, basie-\nrend auf neuen Grundlagen, wenn das Mietobjekt fertig ist, langfristige und nachhaltige Entscheide \nzur Refinanzierung fällen kann. Und da bin ich der gleichen Meinung, sobald es fertig ist, muss diese \nRefinanzierung gewährleistet werden. Sonst ist es finanziell nicht gut für Dübendorf.“  \n\nSozialvorständin Jacqueline Hofer (SVP) \n„Ich würde gerne noch eine kleine Ergänzung machen. Ich argumentiere mit Fakten und beziehe \nmich auf einen Gemeinderatsbeschluss, der seinerzeit gefasst wurde. Wir halten uns an diesen Ge-\nmeinderatsbeschluss. Und auf diesem Gemeinderatsbeschluss basiert auch unser Antrag. Ich möch-\nte noch einmal erwähnen, ich stehe 100% hinter meinen Mitarbeitern und möchte das scharf zurück-\nweisen, wenn irgendwelche Vorwürfe gegen meine Leute gemacht werden. Das ist völlig deplatziert \nund ich hoffe, dass wir nicht in diesem Sinne weiterarbeiten müssen, sondern dass wir auf Fakten \nbasieren, diese Beschlüsse hervornehmen und so weiterarbeiten. Ich bin sehr dankbar, wenn der \nÄnderungsantrag unterstützt wird.“ \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Keine Angst, es gibt keinen Schlagabtausch zwischen Stadträten. Es geht mir nur darum, Patrick \nWalders Aussage noch einmal festzuhalten. Er sagt klar, wenn es fertig ist und bezogen ist, wollen \nwir eine volle Refinanzierung. Das ist das gleiche Ziel, das der Finanzvorstand und der Stadtrat seit \nJahren haben, welches auch vom Parlament mehrmals bekräftigt worden ist. Unter diesem Rechtsti-\ntel, kann ich sogar sagen, ist es mir egal, wie Sie heute abstimmen. Denn heute ist es noch Kaffee-\nsatz lesen. Aber auf dieses Wort werde ich den Gemeinderat behaften, egal wie Sie heute abstim-\nmen.“   \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag des Stadtrates: 12 Stimmen \nZustimmung zum Antrag der GRPK: 21 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 21:12 Stimmen zugestimmt. \n \n2. Änderungsantrag der GRPK zu Kapitel 2 Finanzen \n \nKonto 2900.402200 (Gemeindesteuern) Grundstückgewinnsteuern \nAntrag Stadtrat Fr.    9'000'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  11'000'000.00 (Abweichung: + Fr. 2'000'000.00         H) \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 65\n\nGemeinderat \n \n\nGRPK-Präsident Patrick Schärli \n„Die Grundstückgewinnsteuern betrugen im Jahr 2017 Fr. 18,2 Mio. Damals wurden Fr. 8,0 Mio. ver-\nanschlagt. Für 2018 sagt die Hochrechnung einen Ertrag zwischen Fr. 15 und 16 Mio. voraus. Im \nBudget waren lediglich Fr. 9,0 Mio. \nNun sind wieder Fr. 9,0 Mio. im Budget obschon der Finanzplan in einem Szenario eine höhere Er-\nwartung von Fr. 11,0 Mio. annimmt. Es ist zwar schön, immer positive Budgetabweichung präsentie-\nren zu können. Das Budget sollte aber so nah an der Realität sein wie möglich. Dies gelingt nicht, \nwenn gewisse Positionen bewusst konservativ veranschlagt werden. \nDie GRPK beantragt das Budget 2019 auf Fr. 11,0 Mio. anzupassen. Dieser Antrag wird von einer \nsehr grossen Mehrheit in der GRPK unterstützt.“ \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Wenn dieser Antrag isoliert in der Luft wäre, wäre er an sich nicht ein wahnsinniges Problem. Es ist \neinfach unüblich, dass das Parlament an der Einnahmeprognose herumschraubt, ohne dass sie ge-\nnau wissen, wie es herauskommt. Wir haben aber auch keine absolute Kenntnis, wie sich die Grund-\nsteuern das nächste Jahr entwickeln werden. Es kann sein, dass es 7 Millionen sind. Es kann sein, \ndass es 11 Millionen sind. Das ist auch der Grund, warum wir das erste Mal im Finanzplan auch an-\ndere Angaben hereingenommen haben, um dem Parlament Transparenz zu zeigen. Es kann auch \nsein, dass es in den nächsten Jahren zwei, drei Mal noch besser kommt, als wir im Basis-Szenario \nannehmen, was uns entlasten würde. Das führt aber noch nicht dazu, dass wir in eine Überschusssi-\ntuation kommen oder dass wir unsere Investitionen höher als zu 20, 30% refinanzieren können. Das \nheisst, letztlich ist es ein stückweit Budgetkosmetik. Es ist denkbar, dass diese zwei Millionen kom-\nmen, aber die werden nicht die nächsten zehn, 15 Jahre kommen. Deshalb, wenn das isoliert wäre, \nwürde der Stadtrat sagen: ja, wenn das Parlament da unbedingt ein bisschen optimistisch sein möch-\nte, dann ist das so. Da ich aber vermute, dass dahinter eine „hidden agenda“ steckt, um mit diesen \nzwei Millionen das Resultat etwas zu optimieren, um danach damit eine Steuerfusssenkung zu be-\ngründen, ist es dann nicht mehr so isoliert zu betrachten. Der Stadtrat bleibt bei seinem Antrag, den \ner Ihnen vorgeschlagen hat, mit diesen 9 Millionen, von denen wir ausgehen, dass sie pragmatisch \nrichtig sind.“ \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag des Stadtrates: 11 Stimmen \nZustimmung zum Antrag der GRPK: 23 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 23:11 Stimmen zugestimmt. \n \n\nEs werden keine weiteren Anträge zu Kapitel 2 Finanzen eingebracht. Es gilt somit als genehmigt. \n \n\nKapitel 3 Hochbau \nEs gibt keine Anträge zu Kapitel 3 Hochbau. Es gilt somit als genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 66\n\nGemeinderat \n \n\nKapitel 4 Tiefbau \n \n\nTheo Zobrist (SP) \n„Es ist kein Antrag, aber eine Feststellung, die ich protokolliert haben möchte. Bei den Entnahmen \nvon den Spezialfinanzierungen im Abwasserbereich ist mir aufgefallen, dass um 336'000 Franken \ngekürzt wurde. Es werden also weniger zu viel bezahlte Gebühren in die Abwasserreinigung zurück-\nfliessen. Der Gesamtertrag der Abwasserbenützungs-Gebühren muss gemäss Artikel 11 von dieser \nVerordnung alle drei Jahre neu festgesetzt werden. Und das ist das letzte Mal am 1. Oktober 2015 \npassiert. Das Guthaben von diesem Ausgleichskonto hat damals Fr. 3,68 Millionen betragen. Und um \ndiesen Überschuss abzubauen, hat man die Gebühren um 8% gesenkt.  In diesem Jahr befinden sich \nimmer noch mehr als 3,5 Millionen auf diesem Konto, und die neue Gebührenfestlegung liegt nach \nmeinen Informationen noch nicht vor. Ich fordere den Stadtrat auf, diese Benutzergebühren für die \nnächsten drei Jahre erneut zu senken, damit eine verursachergerechte und kostendeckende Rech-\nnung im Abwasserbereich gewährleistet wird.“ \n\nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Nach kurzer Rücksprache mit dem Tiefbauvorstand Jürgen Besmer kann ich sagen, dass der Stadt-\nrat dieses Anliegen entgegennimmt, prüft und bei Bedarf sicher handelt.“  \n\n \nKapitel 5 Sicherheit \nEs gibt keine Anträge zu Kapitel 5 Sicherheit. Es gilt somit als genehmigt. \n \n \nKapitel 6 Soziales \n \nKonto 6020.363400 (Invalidität: Eingliederungswerkstätten, Blindenheime etc.) Beiträge an öffentliche \nUnternehmungen \nAntrag Stadtrat Fr.        26'400.00  \nAntrag GRPK Fr.        46'400.00 (Abweichung: + Fr.  20'000.00             S) \n \n\nGRPK-Präsident Patrick Schärli \n„Aufgrund der Antworten basierend auf den GRPK Fragekatalog wurde klar, dass aufgrund einer \nKontensplittung auf dieser Position irrtümlicherweise Fr. 20'000 zu wenig budgetiert wurde. Auswir-\nkung wäre eine Budgetüberschreitung von Fr. 20'000. Die GRPK beantragt hier einstimmig eine Kor-\nrektur des Budgetfehlers.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Der Stadtrat dankt der GRPK, dass sie diesen Fehler der zu tiefen Budgetierung erkannt hat und \nschliesst sich dem Antrag selbstverständlich an.“ \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Änderungsantrag der GRPK: 35 Stimmen \nAblehnung des Änderungsantrages der GRPK: 0 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \nEs gibt keine weiteren Anträge zu Kapitel 6 Soziales. Es gilt somit als genehmigt. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 67\n\nGemeinderat \n \n\n \n\nKapitel 7 Bildung \n \nKonto 7200.391000 (Schulbetrieb) Interne Verrechnungen von Dienstleistungen \nAntrag Stadtrat Fr.       499'200.00  \nAntrag GRPK Fr.       445'000.00 (Abweichung: - Fr.  54'200.00             S) \n \nKonto 7400.491000 (Musikschule) Interne Verrechnung musikalische Grundausbildung \nAntrag Stadtrat Fr.       499'200.00  \nAntrag GRPK Fr.       445'000.00 (Abweichung: - Fr.  54'200.00             H) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli \n„Die GRPK ist auf Ungereimtheiten beim Nachvollzug von Berechnungsgrundlagen gestossen. Daher \nwollten wir die Details sehen. Beim Nachfragen stellte sich heraus, dass hier tatsächlich Fr. 54'200 zu \nviel budgetiert wurden. Auch diesen Antrag auf Korrektur eines Budgetfehlers stellt die GRPK ein-\nstimmig.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Auch zu diesem Punkt schliesst sich der Stadtrat an.“ \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Änderungsantrag der GRPK: 35 Stimmen \nAblehnung des Änderungsantrages der GRPK: 0 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \nEs gibt keine weiteren Anträge zu Kapitel 7 Bildung. Es gilt somit als genehmigt. \n \n \nZwischenabstimmung über die bereinigte Erfolgsrechnung \nZustimmung zur bereinigten Erfolgsrechnung: 35 Stimmen \nAblehnung der bereinigten Erfolgsrechnung: 0 Stimmen \n \nDer Erfolgsrechnung inkl. den beschlossenen Änderungen wir mit 35 zu 0 Stimmen zuge-\nstimmt. \n \n \n1b) Investitionsrechnung \n \nEs gibt keine Wortmeldungen oder Änderungsanträge zur Investitionsrechnung. \n \nZwischenabstimmung über die Investitionsrechnung \nZustimmung zur Investitionsrechnung: 35 Stimmen \nAblehnung der Investitionsrechnung: 0 Stimmen \n \nDer Investitionsrechnung wird mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \n*** Die Sitzung wird für eine Pause von fünf Minuten unterbrochen. *** \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 68\n\nGemeinderat \n \n\n2) Steuern \n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli \n„Wie im Eintretensreferat erwähnt, ist die GRPK unverändert der Meinung, dass die Einnahmen aus \nder Baurechtsverzinsung beim Areal „Hoffnig“ nicht in die laufende Rechnung fliessen sollen. Der \nGemeinderat hat diese Meinung bei der Beratung des Geschäfts und der folgenden Budgets unter-\nstützt. Da der Stadtrat diese Haltung noch immer nicht teilt bzw. respektiert, hat er keine Anstrengun-\ngen unternommen, diesen Willen umzusetzen. Da eine Einlage in einen Vorfinanzierungsfond wegen \ndes budgetierten Aufwandüberschusses für das Budget 2019 nicht möglich ist, beantragt eine GRPK \nMehrheit, den Steuerfuss um 3% zu senken. Bei einem dem Budget zugrundeliegenden 100% Steu-\nerertrag von Fr. 67‘000‘000 würde diese einem Ausfall von Fr. 2‘010‘000 entsprechen, was noch \nleicht unter den Zusatz-Einnahmen aus dem Baurechtsvertrag von Fr. 2‘320‘000 liegt. \nMit der Erhöhung der zu erwartenden Grundstückgewinnsteuern, welche die GRPK dem Gemeinde-\nrat vorgeschlagen hat, sind die Einnahmen im Bereich Steuern auch nach einer Senkung des Steuer-\nfusses neutral. Der treibende Gedanke hinter dieser Senkung ist jedoch das Areal „Hoffnig“. Die bei-\nden Anträge sind unabhängig voneinander zustande gekommen. Es besteht also keine „hidden \nagenda“, auch wenn dies auf den ersten Blick so aussehen mag. \nUnter dem Strich beantragt die GRPK also nichts anderes als der Stadtrat; nämlich ein Budget 2019 \nmit einem Aufwandüberschuss von rund Fr. 4 Mio. Unverändert gilt auch die Prämisse, dass die \nSteuern angepasst werden sollen, sobald dies für die kommenden Investitionen notwendig sein sollte. \nDie Minderheit in der GRPK hat zwar für diese Argumentation Verständnis, möchte aber zugunsten \nder Kontinuität des Steuerfusses keine Änderung vornehmen. \nDie GRPK spricht sich per Stichentscheid für eine Senkung des Steuerfusses um 3% auf 78% aus.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Zuerst möchte ich ein Argument in aller Form zurückweisen: Der Stadtrat nehme die Forderung, das \nGeld aus dem Baurecht „Hoffnig“ solle nicht in die laufende Rechnung fliessen, nicht ernst. Wir haben \nbereits mehrere Dinge zu diesem Thema erläutert. Erstens haben wir vor einem Jahr diese Steuer-\nfusssenkung von 5% veranlasst. Davon 2% genau mit dieser „Hoffnig“ begründet. Von diesen Fr. 2,4 \nMio. ergibt ein Steuerfussprozent etwa Fr. 800'000 (mit Vorjahressteuerkombination). 2% wurden \ndamals bereits wegen der „Hoffnig“ gesenkt und damals wurde es von niemandem widersprochen, \ndass sich diese nachhaltige Senkung auf dieses Baurecht berufen soll.  \nDas zweite: die Vorfinanzierung. Wir haben mehrfach gesagt, dass der Stadtrat keine Vorfinanzierung \nbeantragen kann, die nicht zulässig ist. Dazu braucht es nach neuem Recht drei Bedingungen: ers-\ntens einen Grundsatzentscheid vom Parlament, bei einem konkreten Projekt, dass man eine Vorfi-\nnanzierung machen möchte. So einen Grundsatzentscheid hat das Dübendorfer Parlament bis jetzt \nzu keinem Kredit gefällt. Zweitens muss die Vorfinanzierung budgetiert werden. Das hat das Parla-\nment schon zwei Mal gemacht aber ohne Grundsatzentscheid ist das nicht zulässig und deshalb \nkonnte es der Stadtrat gar nicht beantragen. Drittens jetzt nach HRM2: Es muss ein Überschuss bud-\ngetiert werden können, damit eine Vorfinanzierung überhaupt budgetiert werden kann. Da sind wir \njetzt beim Pudels Kern. Diejenigen, die eine Vorfinanzierung budgetieren wollen, werden sich mit \neiner Steuersenkung ins eigene Fleisch schneiden. Denn die Steuersenkung führt zu Mindereinnah-\nmen und dann wird in den nächsten Jahren gar nie ein positives Resultat möglich sein. Und damit \nwird diese Vorfinanzierung von Gesetzes wegen nicht mehr da sein. Das heisst, diejenigen, die eine \nVorfinanzierung für ein bestimmtes Projekt machen wollen, müssten eigentlich um in den Überschuss \nzu kommen – sogar eine Steuerfusserhöhung beantragen. Dies macht der Stadtrat aber selbstver-\nständlich nicht, aber da liegt eine Fehlüberlegung vor.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 69\n\nGemeinderat \n \n\nZum Inhaltlichen: der Finanzplan zeigt klar auf, dass die letztjährige Steuerfusssenkung doch eine \nrecht mutige Entscheidung war, bei der Ausgangslage dieser sehr hohen Investitionen, die auf uns \nzukommen. Deshalb wird diese wahrscheinlich nicht ewig durchgehalten werden können, wenn dann \ndiese Investitionen kommen. Und dieses Beispiel aus den 90-er Jahren, wo die Grundsteuer als \nGrund genommen wurde – auch wenn man dies jetzt nur so halb bringt – es war damals ein Argu-\nment. Man hat die Steuern zweimal deutlich gesenkt, in der Meinung, dass dies so bleibt. Die Realität \nhat uns relativ rasch eingeholt und die Grundsteuer ist wieder auf das Normalmass gesunken. Dann \nmusste man, wie bei einem Jojo-Effekt, die Steuern stärker erhöhen, als sie vorher waren. Wer eine \nnachhaltige Finanzpolitik machen will gegenüber den Investoren und gegenüber den Leuten, die \nhierher ziehen wollen, ist das dümmste, was man machen kann, eine Steuersenkung. Da man jetzt \nschon weiss, dass diese in ein paar Jahren wahrscheinlich überkompensiert werden muss. Dann \nversucht man die Steuern so festzulegen, dass sie über Jahre, eine Legislatur oder zwei möglichst \nstabil bleiben. Das ist in der Vergangenheit in Dübendorf gelungen. Wir haben bisher nur Steuersen-\nkungen und keine Steuererhöhungen gehabt. Wir konnten praktisch alle Steuersenkungen, die bisher \nhier noch nicht erwähnt worden sind, bisher halten. Letztes Jahr sind wir 5% herunter, wie gesagt, \ndavon 2% aus der „Hoffnig“, 3% als Dividendenrückzahlungen für vier bis fünf Jahre. Eine weitere \nSteuersenkung ist angesichts der anstehenden Investitionen eigentlich nicht verantwortbar. Vor allem \ndann, wenn das Parlament keinen Auftrag erteilt, wo dieses Geld denn eingespart werden soll. Heisst \ndies also, dass wir gewisse Investitionsprojekte gar nicht mehr bringen sollen? Oder sollen wir das \nGeld auf den Laufenden Rechnungen entsprechend einsparen? Wir haben keinen Vorhaltewinkel, \nwas das Parlament will. Es ist ein Auftrag, eine Steuersenkung für das Baurecht „Hoffnig“ zu machen, \nfür das wir schon zwei Drittel davon letztes Jahr gemacht haben und das letztlich auch vom Parla-\nment beschlossen wurde. Eigentlich müsste man konsequent sagen, dass man von diesen 5%, 3% \nals „Hoffnig“ kennzeichnen soll und die anderen 2% sind allenfalls temporär anzuschauen.  Dann \nwäre das eine klare Aussage und auch ein klarer Auftrag an den Stadtrat zu schauen, dass man in \nden nächsten Jahren durchkommt und dass man einem Wachstum von maximal 2% nachgibt. Aber \ndas was jetzt läuft, ist ein Bisschen ein „Bubentricklein“, was denen, die die Vorfinanzierung wollen, \nentgegenlaufen und kontraproduktiv sein würde. Denn wir wären ja noch so dankbar, wenn wir eine \nLösung finden würden, dass man diese Finanzmittel von der „Hoffnig“ in einen Fond umwandeln oder \ndiese in einen anderen Fond hineintun könnte. Leider verunmöglicht uns das Zürcher Finanzrecht \ndies komplett, andere Kantone kennen das. Das wäre eine sinnvolle Investition. Das heisst, wir par-\nkieren das Geld nicht einfach irgendwo. Aber was wir versucht haben, in dem wir es im Finanzplan \nseparat ausweisen, ist für das Parlament immer transparent zu sein, was mit dem Geld passiert und \nwie die Refinanzierung läuft. Aber das können wir nur im Finanzplan machen und nicht auf der Bu-\nchungsebene, weil uns das Gesetz dies nicht zulässt. In diesem Sinne bitten wir Sie, bei dem Antrag \nvom Stadtrat zu bleiben und diese Steuersenkung heute nicht vorzunehmen, weil wir sie als kontra-\nproduktiv anschauen und nicht als nachhaltig.“ \n \n\nAndré Csillaghy (SP) \n\n„Dank der Einnahmen aus dem Areal „Hoffnig“ wird erneut versucht, eine Reduktion des Steuerfus-\nses zu beantragen. Wieder einmal wird eine kurzsichtige gegenüber einer längerfristigen Strategie \nbevorzugt. Man muss nicht weit in die Zukunft blicken, um zu realisieren, was damit auf uns zu-\nkommt. Es geht um wichtige Infrastrukturen, in die die Stadt in nächster Zukunft für die Gemeinschaft \ninvestieren muss. Diese Investitionen kommen – man muss offenbar stets daran erinnern – jeder und \njedem direkt oder indirekt zugute. Unsere Infrastrukturaufwände wurden schon mehrmals in die Zu-\nkunft verschoben. Deswegen aber sind sie nicht verschwunden. Eigentlich sind sie so gross, dass \nman heute eher über einen Antrag auf eine Steuerfusserhöhung abstimmen sollte, als über eine Sen-\nkung. Wir möchten daher den Gemeinderat bitten, dem Antrag der GRPK nicht zu folgen. Gründe \nhierfür möchten wir zwei erwähnen: \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 70\n\nGemeinderat \n \n\n• Der erste Grund ist die Nachhaltigkeit: ein Hin und Her mit dem Steuerfuss ist unnötig, wenn \nwir schon jetzt wissen, was für Ausgaben vor uns liegen; die Kontinuität in der Steuerbelas-\ntung ist für Investoren und die Bevölkerung vertrauensbildend. Ansonsten laufen wir Gefahr, \ndass entweder die Steuern in den folgenden Jahren sprunghaft ansteigen, sofern die Aufga-\nben gemacht und die nötigen Investitionen in die Infrastruktur für die wachsende Stadt getä-\ntigt werden, oder, dass aufgrund des selbstauferlegten Spardrucks, die Infrastruktur dem \nWachstum der Stadt hinterherhinkt und die Kinder in Pavillons unterrichtet und in benachbar-\nten Gemeinden schwimmen lernen müssen. \n\n• Es gibt aber auch noch einen zweiten Grund. Die Idee der Steuersenkung ist: dem Konzept \nder damals beschlossenen Zweckgebundenheit treu zu bleiben. Es fällt auf, dass dieses \nKonzept in Verbindung mit der Einrichtung eines Vorfinanzierungsfonds gestellt wird. Ein \nschlechtes Argument für eine Steuerfusssenkung. Wir denken, es bringt der Bevölkerung \nmehr, wenn wir mit den flüssigen Mitteln den Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen erhö-\nhen beziehungsweise, die Mittel für die laufenden Infrastrukturausgaben verwenden, anstatt \ndiese zu etappieren. Die vielen Wohnungen in der „Hoffnig“ bringen mehr Einwohner, und \ndiese brauchen mehr Infrastruktur; also ist das Vorgehen mehr als gerechtfertigt, ist nachhal-\ntiger und steht im Einklang mit der Zweckgebundenheit.  \n\nWir können die riesigen Investitionen, die vor uns stehen, nicht ignorieren. Wir sollten das Geld von \nheute bereits dafür verwenden, um die Lasten von morgen zu senken. Vor allem die Schulen müssen \nhöchste Priorität haben. Wählen Sie deshalb das vernünftige und nachhaltige Vorgehen des Stadt-\nrats.“ \n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n„Ich glaube, die Ausgangslage ist klar. Der Stadtrat möchte die Steuern gerne dortbehalten, wo sie \nsind und wir sind uns alle hier drinnen einig, dass weitere Ausgaben auf uns zukommen werden, die \nvermutlich (wenn man die Höhe ansieht) in ein paar Jahren Steuererhöhungen bedingen werden. Alle \ndiese Projekte, die grosse Kosten bringen werden, sind noch relativ weit weg von uns. Soweit besteht \nEinigkeit im Rat – ich glaube auch in der GRPK, bin dort aber nicht selbst Mitglied. Die grosse Frage \nist jetzt der Umgang mit diesen Sondereinnahmen aus dem Baurechtszins „Hoffnig“. Martin Bäumle \nhat diese in der letztjährigen Rede bereits als Bedingung für die damalige Steuerreduktion verkauft. \nIm Gemeinderat haben das nicht alle gleichgesehen, es hat aber niemand explizit widersprochen. Wir \nstehen also heute vor dem Dilemma, dass wir wegen der Gesetzeslage, was der Kanton verlangt, \ndiese Einlage in einen Fonds für zukünftige Ausgaben, die wohl eine grosse Mehrheit finden würde, \ndass wir diese nicht machen können. Die Fraktion BDP/CVP/EVP ist gespalten, genauso wie die \nGRPK gespalten war. Je nach dem, die Einen gewichten die Angst höher, dass wenn man das Geld \neinfach in der laufenden Rechnung versickern lässt, es zur Gewohnheit wird und sich nicht mehr um-\nkehren lässt. Bei den Anderen ist die Sorge grösser, dass wenn man jetzt die Steuern senkt, man \ndann diese später stark anhebt. Deshalb werden Sie feststellen, dass wir bei der Abstimmung dann \nauch nicht einheitlich stimmen werden.“ \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n„Wie erwähnt, beginnt alles mit dem Projekt Areal „Hoffnig“. Fr. 2,3 Millionen, die aktuell hereinkom-\nmen, gemäss Finanzplan werden es dann drei Millionen sein. Die Erwartung ist eigentlich, dass es \neinmal sogar noch mehr wird. Und die GRPK und die Mehrheit vom Rat haben damals schon die \nBefürchtung gehabt, dass das Geld einfach versickert. Wenn wir bei einem Verkauf 100 Millionen \neinnehmen, schaffen sie es nicht, 100 Millionen im gleichen Jahr wieder auszugeben. Das heisst, \ndieses Geld bleibt im Eigenkapital. Wenn sie Baurecht haben – und dafür hat sich der Rat entschie-\nden und der Grossteil der SVP-Fraktion hat dafür gestimmt – haben sie kleinere Einnahmen. Bei klei-\nnen Einnahmen besteht die grosse Gefahr, dass dieses Geld versickert. Einfach nicht mehr vorhan-\nden ist. Deshalb haben wir (die Mehrheit in der Kommission und im Rat) in den letzten Budgetdebat-\nten gesagt, dass man das in einen Vorfinanzierungsfond tun soll. Ein Vorfinanzierungsfond, der be-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 71\n\nGemeinderat \n \n\ndingt, dass das Geld aus zusätzlichen Einnahmen auch wirklich für Investitionen eingesetzt werden \nund nicht für die Laufende- bzw. neu die Erfolgsrechnung.  \nSeit wir das Geschäft Areal „Hoffnig“ hatten, hat die Umstellung von HRM1 auf HRM2 stattgefunden. \nUnd in dieser Phase war es mit dem Gesetz (was auch mit dem Stadtrat diskutiert wurde) unklar. \nJetzt ist es eigentlich klar. Wir brauchen einen Grundsatzentscheid. Wenn der Stadtrat diesen Grund-\nsatzentscheid wünschen würde, hätte er diesen bei einem der letzten Geschäfte beantragt, welches \nInvestitionen betraf. Aber der Stadtrat hat dies unterlassen, weil er, wie er es schon damals beim \nGeschäft „Hoffnig“ klar zum Ausdruck brachte, kein Fan von einer solchen Vorfinanzierung ist. Er \nnimmt das Geld lieber in die Laufende Rechnung, um es danach direkt wieder auszugeben. Die \nGRPK hat das natürlich auch besprochen, wir werden also wahrscheinlich in einem nächsten Investi-\ntionsgeschäft einen Grundsatzentscheid beantragen müssen, dass man sicher mal das erste Manko \nbereinigt. Dann kommt die Budgetierung wie Martin Bäumle gesagt hat und dann kommt der dritte \nPunkt. Dies ist der schwierigste und sicher auch herausforderndste Punkt für den Stadtrat: Es soll \nkein Aufwandüberschuss budgetiert werden. Kein Aufwandüberschuss heisst, dass mit den Ausga-\nben und auch mit der Höhe der Ausgaben kritisch umgegangen wird. Und dass vielleicht eben auch \nwieder einmal eine Prüfung der gesamten Leistungen der Stadt Dübendorf notwendig wird. In einer \nStadt, die sich so entwickelt wie Dübendorf, ist es sicher von Zeit zu Zeit angezeigt und ist, gerade in \neiner Entwicklungsphase auch notwendig, bevor es dann aus den Händen läuft. \nWir haben immer wieder gehört (gerade bei HRM1), dass die Investitionen der Steuerfusssenkung \nwidersprechen. Es stimmte schon bei HRM1 nicht wirklich, aber seit HRM2 stimmt es überhaupt \nnicht. Ich gebe Ihnen hier ein ganz kurzes Berechnungsbeispiel. Wir haben Anlagekategorien, die \nvom Kanton vorgeschrieben sind und uns vorgeben, wie wir etwas abschreiben müssen. Wir nehmen \nein Gebäude, ein Schulhaus – jetzt gerade per Zufall das Stägenbuck. Rund 50 Millionen Investitio-\nnen, die wir tätigen müssen. 1,5 Millionen Abschreibungen, der Kanton schreibt es vor, dass wir nicht \nwie früher zusätzliche Abschreibungen machen können. Im Moment sind wir finanziell in einer sehr \nguten Situation, wir haben liquide Mittel. Die Finanzverwaltung kann sich wirklich ein Kränzlein bin-\nden, dass wir bis jetzt keine Schuldzinsen bezahlt haben. Das ist eine Riesenleistung. Das meine ich \nim vollen Ernst, wir haben liquide Mittel und die werden wir auch verwenden müssen. Gehen wir mal \ntrotzdem davon aus, dass wir die 50 Millionen zu 80% fremdfinanzieren müssen (um das Beispiel \nfertig zu rechnen). 80% von diesen 50 Millionen ergeben 40 Millionen. Und jetzt gehen wir von einem \nhorrenden Zins von 3% aus. Im Moment unvorstellbar, viele Private und auch die Stadt Dübendorf \nhätten ein Problem, wenn wir auf die 3% kommen würden. Dies gibt einen jährlichen Fremdfinanzie-\nrungszins von 1,2 Millionen. Jetzt haben wir die Abschreibung, die 1,5 und die 1,2 Millionen zusam-\nmen sind 2,7 Millionen. Jetzt ist ja das Clevere, dass was wir vorhaben, nämlich ein Vorfinanzierungs-\nfond. Dieser Vorfinanzierungsfond, wenn wir jetzt den Finanzplan 2022 nehmen, wären es 3 Millio-\nnen. Mit anderen Worten und ein etwas überspitzt ausgedrückt, bekommen wir sogar noch jährlich \nGeld zurück. Also mit diesem Investitionsargument im Zusammenhang mit dem Steuerfuss und \nHRM2 muss man einfach aufhören. Es hat keinen Gehalt mehr. Wir nehmen jetzt bei HRM2 die Lau-\nfende Rechnung bzw. Erfolgsrechnung, Bestandesrechnung bzw. Bilanz also können wir es jetzt \nauch wirklich buchhalterisch betrachten. Aber, ob man HRM2 gut findet oder schlecht findet, ist eine \nandere Diskussion und ist im Moment irrelevant, denn der Kanton schreibt es vor. Steuerfusssen-\nkung, 2,01 Millionen weniger Einnahmen, vielleicht auch Verlust, hört sich nach viel an. Hat man aber \nnach Finanzplan, 2022 auf der Steuereinnahmenseite bereits wieder ausgeglichen. Mit aktuellen Zah-\nlen gerechnet geht der Finanzplan dann von etwa 2,2 Millionen Mehreinnahmen aus. Dass Sie es \nprüfen können, ich nehme da immer das Basisszenario, dass wir von einer Einheit, von einer Basis \nsprechen. Gehen wir noch zum letzten Punkt, der aus meiner Sicht entscheidend ist. Wenn wir errei-\nchen möchten, dass der Stadtrat diesen Vorfinanzierungsfond tatsächlich in Betracht zieht, müssen \nwir es unserem Stadtrat mehrfach deutlich sagen. Und jetzt ist halt der Moment da, wo wir es auf \ndiesem Wege sagen müssen, nachdem wir das letzte Mal schon fast die ganzen zusätzlichen Ab-\nschreibungen herausgestrichen haben. Jetzt kann man sagen, die Grundstückgewinnsteuern fallen \nvielleicht einmal ein bisschen zusammen, vielleicht sind es nicht mehr 11 Millionen oder wie dieses \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 72\n\nGemeinderat \n \n\nMal schon 6 Millionen über dem Budget und werden etwas geringer. Aber wir müssen auch beachten, \ndass wir eine riesige Bautätigkeit im Hochbord haben. Das sind Wohnungen, zum Teil sind es günsti-\ngere und zum Teil sind es teurere. Aber Fakt ist einfach: Wenn die Leute kommen, bezahlen sie auch \nSteuern. Jetzt kann man einmal schauen, was passiert in diesem Hochbord? In diesen Bereichen, die \naktuell gerade umgesetzt werden, sind das eher etwas die teureren Wohnungen. Das heisst, wir re-\nden von Bezug von klassischen double-income-no-kids also Doppelverdienern ohne Kindern. Dop-\npelverdiener ohne Kinder sind vielleicht für die Vereine und für das gesellschaftliche Leben weniger \nangenehm, aber für den Steuerertrag sehr interessant. Das heisst, auch wenn jetzt die Grundstück-\ngewinnsteuer kurzfristig etwas sinkt, haben wir ja das Steuersubstrat durch die grossen Bauten. \nWenn jetzt die Angstmacherei kommt, man könne nichts mehr investieren, das Schulhaus Stägen-\nbuck kann nicht gebaut werden – aus meiner Sicht ist das im Moment ganz klar zu teuer und das \nmuss man diskutieren. Aber das heisst also nicht, dass wir auf zwingende Investitionen verzichten \nmüssen. Aber bei jeder Investition ist die Notwendigkeit selbstverständlich zu überprüfen. Das ist die \nAufgabe vom Parlament und der vorberatenden Kommission. Aus dieser Sicht und Struktur, dass die \nInvestitionen weiterhin möglich sind und die Steuereinnahmen weiterhin fliessen werden und Düben-\ndorf wegen dieser Steuersenkung nicht zu Grunde gehen wird, beantrage ich Ihnen (so wie die GRPK \nbereits gemacht hat) die moderate Steuerfusssenkung von 3% vorzunehmen. Denn nur so können \nwir entsprechend die finanzpolitischen Ziele des Gemeinderates und der vorberatenden Kommission \numsetzen, dass wir dann dementsprechend die Vorfinanzierung erhalten und sich der Stadtrat in \ndiesem Bereich auch bemühen wird. Ich bitte Sie, dem Antrag der GRPK-Mehrheit zu folgen und \ndanke Ihnen für die Zustimmung zur Steuerfusssenkung.“  \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Wir haben vor einem Jahr eine Steuerfusssenkung um 5% beschlossen. In der Begründung des \nStadtrates hiess es damals: „Weitere 1-2 % sind nur dann nachhaltig, wenn ein Teil des Baurechtzin-\nses dauerhaft in diese Steuersenkung investiert wird.“ Das haben wir vorher schon mehrmals gehört. \nDieser Argumentation wurde im Rat nicht widersprochen – wir haben die Begründung für die Steuer-\nfusssenkung und die Verwendung der Baurechtszinsen von der „Hoffnig“ also gutgeheissen. Ich habe \nim Ratsprotokoll nachgeschaut – es wurde dem explizit nicht widersprochen. \nEin Jahr später kommt nun der Antrag, weitere 3% bei den Steuern herunterzugehen, erneut mit der \nBegründung zur Verwendung des Baurechtszinses vom Grundstück „Hoffnig“. Das ist eine Doppel-\nverwendung dieser Einnahmen, welche wir als glp/GEU-Fraktion nicht goutieren können. Es wird ein \nVerweis gemacht, dass die Einnahmen ja noch steigen würden – das jedoch jetzt schon mit einer \nSteuerfusssenkung vorwegzunehmen, geht aber nicht. Es ist bekannt, dass die Mehrheit der GRPK \nden Baurechtszins von der „Hoffnig“ nicht in der Laufenden Rechnung versickern lassen, sondern \ndamit Projekte vorfinanzieren will. Wir haben nun das erste Budget mit HRM2. Neben dem fehlenden \nGrundsatzentscheid liegt ein Defizit vor, das die Vorfinanzierung verunmöglicht.  \nVerschiedentlich heisst es nun, dass der Stadtrat weniger konservativ budgetieren solle – verkürzt \ngesagt „Hätten wir generöser budgetiert, wäre eine Vorfinanzierung möglich gewesen und bräuchten \nwir die Steuerfusssenkung nicht“. Wir wissen, dass gewisse Posten wie die Grundstückgewinnsteu-\nern grossen Schwankungen unterworfen sind und ausserordentliche Erträge eben nicht vorherzuse-\nhen sind. Der Stadtrat führt seine Budgetierungspolitik seit Jahren im gleichen Stil und wenn wir die \nFinanzsituation von Dübendorf anschauen, so fahren wir nicht schlecht damit. Die GEU/glp-Fraktion \nsteht deshalb hinter der konservativen Budgetierung des Stadtrates und erteilt solchen Wünschen \neine Absage.“ \nEine andere Möglichkeit neben einer weniger strikten Budgetierung wäre es, der Stadt Sparaufträge \nzu geben und Leistungen zu kürzen. Das wäre auch ehrlich, wenn man Steuereinnahmen schmälern \nwill, damit kein Geld in der Laufenden Rechnung versickert. Die GRPK hat in ihren Anträgen aber \nkeinerlei Sparaufträge erteilt, eher im Gegenteil, wenn man z.B. die ASZ-Diskussion als Beispiel \nnimmt. Es kann nur als naiv bezeichnet werden, zu hoffen, dass der Stadtrat aufgrund der Steuer-\nfusssenkung selber Kürzungen bei den Ausgaben oder Investitionen vornehmen wird – er kann sich \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 73\n\nGemeinderat \n \n\nnicht ganz zu Unrecht auf den Standpunkt stellen, dass das Parlament keinerlei Hinweise gegeben \nhat, in welche Richtung denn gespart werden müsse.  \nBasierend auf den Erfahrungen mit dem Budget 2019 kann man im nächsten Jahr entsprechende \nVorbereitungen vornehmen, um eine Vorfinanzierung ab 2020 zu ermöglichen – die GRPK ist hier \ngefordert, sich dem entsprechend anzunehmen, wenn ihr dies wichtig ist, auch sie kann diesen \nGrundsatzentscheid anstossen. Es ist absolut unnötig, jetzt eine Hauruckübung durchzuziehen und \ndafür einen Jo-Jo-Effekt bei den Steuern herbeizuführen resp. grössere Sprünge beim Steuerfuss zu \nriskieren, als sie wohl eh schon nötig sein werden, wenn man sich die grossen Investitionen der \nnächsten Jahre vor Augen führt.  \nWir nehmen somit zudem in Kauf, die gut erarbeitete finanzielle Situation von Dübendorf mit solchen \nÜbungen längerfristig unnötigerweise herzuschenken – diese Steuerfusssenkung ist nicht nachhaltig. \nWir dürfen auch gespannt sein, wie wir mit solchen Übungen die Schuldenbremse erreichen wollen, \nwelche der genau gleiche Rat vor einigen Monaten dem Stadtrat als Motion überwiesen hat.  \nNeben der Steuerfuss-Senkung hat die GRPK die Erhöhung der Grundstückgewinnsteuern um in \netwa den gleichen Betrag beantragt. Ich wage es, diese beiden Anträge in Kombination als Kniff zu \nbezeichnen, damit am Schluss unserer Beratungen kein grösseres Defizit herausschaut als beim \nAntrag des Stadtrates. Auch so etwas liegt uns als GEU/glp nicht. Die GEU/glp-Fraktion beantragt \nentschieden eine Beibehaltung des Steuerfusses für 2019.“ \n \nAndreas Sturzenegger (FDP) \n\n„In die „Hoffnig“ habe ich gar keine Hoffnung mehr. Denn wenn eine solche Vorfinanzierung zu Stan-\nde kommen sollte, müssten wir noch etwa um 8% hoch. Ansonsten ist es gesetzlich gar nicht mehr \nmöglich. Unter dem Titel HRM2 laufen sehr viel schöne Auswirkungen. Man hat tiefe Abschreibun-\ngen, man kann alles etwas beschönigen. Aber die Tarnkappe HRM2, legt auch Eier. Und dies, vor \nallem im Bereich Investitionen. Ich zeige Ihnen jetzt gleich ein Beispiel. Und das zeige ich jetzt wirk-\nlich, nicht einfach so geschwätzt, so und so machen wir es dann. Wir haben eine Investition von 25 \nMillionen. Und es spielt gar keine Rolle wie hoch sie ist, denn das Fazit ist eindeutig. Eigenfinanzie-\nrung haben wir keine, Patrick du hattest 80% angenommen. Jetzt nach HRM2, wie läuft das ab? Ich \nhabe die Zinsen mal auf 2,5 angesetzt, weil ich denke, dass sie in den nächsten Jahren nicht wahn-\nsinnig steigen. Dann haben wir nach HRM1 degressiv abgeschrieben, wir haben hier eine Restwert-\nkurve 10% jedes Jahr. Das ist gesetzt. Schauen wir nun die HRM2-Abschreibung an: 3% auf 33 Jah-\nre Lebensdauer, so sieht man, was das bedeutet. Nämlich der Bereich, der jetzt zwischen den Kur-\nven weiss ist, das ist der Bereich, den man jetzt irgendwie mehr fremdfinanzieren muss. Die Zinsen \nbisher sehen, mathematisch nicht erstaunlich, etwa gleich aus. Zinsen neu: Die Differenz muss \nfremdfinanziert werden. Das ist die weisse Fläche zwischen der Kurve. Das gibt eine Mehrkosten-\nZinsbelastung. Die 25 Millionen und 2,5% von 250'000 ergeben ein Spitzenjahr, nur Mehrzins. Fazit: \nMan zahlt doppelt so viel Zinsen für jede Investition, die man macht, die refinanziert werden muss. \nBei einer Investition von 25 Millionen und einem Zins 2.5 %, werden in den 33 Jahren Lebensdauer \n5.5 Millionen Mehrzinsen fällig als bei HRM1. Eine Investition wird also 20% teurer wenn man sie \nfremdfinanzieren muss. Und das kommt gar nicht darauf an, mit welchem Zins oder mit welcher Höhe \nSie rechnen, sie wird einfach 20% teurer. Gegenmassnahmen: Möglichst viel liquide Mittel schaffen, \neinen hohen Eigenfinanzierungsgrad, Vorfinanzierungen, wenn immer möglich, taktische Reserven \nbilden und Einlagen ins Eigenkapital. All dies kann nicht mit einer Steuersenkung erreicht werden.“ \n \n \n\nTheo Zobrist (SP) \n\n„Ich war schon zwölf Jahre bei der GRPK und auch damals hat es schon Baurechtszinserträge gege-\nben. Diese Baurechtszinsen sind nicht Sondererträge, sondern das sind Mittel, das ist Erwirtschaf-\ntung aus dem Finanzvermögen und das gehört zu den Gemeindemitteln. Und in diesen Zweckbin-\ndungen, die Martin Bäumle angesprochen hat, eine Zweckbindung von Gemeindemitteln oder die \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 74\n\nGemeinderat \n \n\nSpeisung von einem Fonds mit Gemeindemittel, ist nicht zulässig. Und das hat nicht nur finanzielle \nund nachhaltige Gründe, sondern es hat auch demokratische Gründe. Wir können doch nicht Geld \nauf die Seite tun (10 Millionen oder so) und niemand fragt, was man macht, das ist eine Ausgabe. \nWie viel ist die Kompetenz vom Gemeinderat? 1,5 Millionen. Also, wenn wir so einen Grundsatzbe-\nschluss machen möchten, dass wir irgendetwas vorfinanzieren, dann müssen wir einen richtigen An-\ntrag machen. Dann müssen wir diesen im Gemeinderat bestimmen unter Vorbehalt vom fakultativen \nReferendum und sonst geht das nicht. Ich finde, wir drehen uns hier etwas im Kreis. Und ganz \nschlimm ist, dass die so genannte Sondereinnahme mit dem Steuerfuss verquickt. Das ist eigentlich \nfatal, wie ich zu Beginn gesagt habe. Also, wir haben ja gesagt, dass wir den Steuerfuss beibehalten \nwerden, denn Aufgaben haben wir genug.“  \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Ich will zuerst zwei, drei korrigierende Aussagen machen. 1. Diese 2,3 Millionen aus dem Baurechts-\nzins sind für die ersten fünf Jahre garantiert und wir haben schon bei der damaligen Festlegung ge-\nsagt, dass das eher ein hoher Wert ist, der damals in dieser Offerte war. Ob wir diesen Wert nach \nfünf Jahren automatisch halten können, mehr bekommen, gleich viel oder weniger, steht in den Ster-\nnen. Also eine Aussage heute, dass das stetig wachsend sein sollte, hängt sehr stark von der Ent-\nwicklung und von den Immobilienpreisen, den Bodenpreisen und von den Mietpreisen ab, wir wissen \nalle, wo wir heute im Immobiliensektor stehen und wo wir in zehn Jahren stehen, weiss niemand. Also \ndamit zu rechnen, dass es automatisch hochgeht, das wäre etwas gefährlich. 2. Im Finanzplan die 3 \nMillionen als Anlage zu nehmen, dass man schon 3 Millionen für die „Hoffnig“ dort hereingestellt habe, \nist falsch. In diesen 3 Millionen sind 0,5 Millionen Darlehenszins aus der Refinanzierung des Alters- \nund Spitexzentrum, bei dem Sie gerade vorher anders entschieden haben. Man muss es wieder an-\nschauen sobald es soweit ist, ob diese 0,5 separat dort unten sein können. Diese haben wir separat \ngeführt, um sie transparent zu machen. Aber auch diese kann man jetzt nicht dem Baurechtszins \n„Hoffnig“ zuschlagen. 3. Vor einem Jahr ist der Steuerfuss um 2 von denen 5% gesenkt worden, we-\ngen der „Hoffnig“. Das heisst, das ist bereits zu einem Drittel erfüllt. Und jetzt muss ich noch zur \n"Milchbuchrechnung-Walder" kommen, zu HRM2 und seinen Berechnungen. Eigentlich gibt es zu \nAndi Sturzenegger's Daten nicht viel anzufügen. Ausser, dass man am Schluss aus der Vergangen-\nheit heraus sagen kann, was das Resultat ist, von seiner Aussage. Fakt ist, dass Dübendorf in den \n80-er Jahren eine Verschuldung von 50 Millionen gehabt hat. Diese Verschuldung ist irgendwann, ab \n88, 89, 90 sprunghaft angestiegen bis auf über 120 Millionen. Warum? HRM1 wurde eingeführt. Und \nHRM1 hat etwas verändert: Früher hat man die Investitionen sofort zu 100% abgeschrieben. Dann \nwurde entschieden, jetzt macht man nur noch 10% Restbuchwert. Was ist passiert in den Gemeinden \nund auch in Dübendorf? „Ach, wir müssen ja nur 10% abschreiben, schmerzt ja nicht und die Zinsen \nkommen ja erst später." Dann hat man investiert, gesagt es kostet nichts und hat sich innert wenigen \nJahren von 50 auf etwa 120 Millionen verschuldet. Dann kam die erfolgreiche Finanzpolitik vom \nStadtrat Dübendorf, ab 98, die dazu führte, dass wir schuldenfrei sind. Dies, weil man das antizipiert \nhat. Und jetzt kommt HRM2, nächstes Bubentricklein, statt 10% Restbuchwert abschreiben, nur noch \n3% abschreiben. Und was passiert? Findige Köpfe merken, das tut uns ja gar nicht weh im Moment, \nwir haben ja gar keine Kosten und die Zinsen kommen später, Andi Sturzenegger hat es gesagt. Und \nde facto führt uns das zum gleichen Effekt wie damals. Dass dann irgendwann alle merken "Wow, \naha, die Verschuldung ist angestiegen. Das haben wir nicht so gedacht, wieso haben wir das nicht \ngesehen?" Genau wie Andi Sturzenegger erläutert hat, was mit HRM1 in den 80-ern passiert ist, das \nkann man in der Grafik im Finanzplan anschauen, wird etwas Ähnliches passieren. Etwas Ähnliches \nwürde passieren, wenn man der „Milchbuchrechnung-Walder" folgen würde nach HRM2. Und des-\nhalb bitte ich Sie nochmals, diesen Schritt jetzt nicht zu machen. Wir müssen versuchen, diese 5%, \ndie letztes Jahr gesenkt wurden, nachhaltig tief zu halten. Sollte das Parlament diesen Antrag trotz-\ndem zustimmen, werden wir das als Sparauftrag annehmen. Also wir werden die Laufende Rechnung \nund die Investitionsrechnung hinterfragen und werden auf das nächste Jahr entsprechend ein Spar-\nbudget bringen. Es wird aber weh tun und ich bin dann gespannt, ob das Parlament dann diese Kür-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 75\n\nGemeinderat \n \n\nzungen akzeptieren wird, wenn wir dann wirklich an das Eingemachte gehen. Denn 2 Millionen ein-\nfach so aus einem Budget herauszunehmen, ist nicht ganz einfach auf die Länge, und ich habe nicht \ngehört, dass das Parlament uns irgendwo gesagt hat, dass die Leistung von der Stadt Dübendorf \nreduziert werden sollen. Denn die Leistungen sind in den letzten Jahren immer mit dem Parlament \nzusammen angestiegen und die Aufgaben sind nicht gesunken. Von dem her glaube ich nicht, dass \ndie Mehrheit dies dann ernsthaft umsetzen will.“ \n \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n„Ich bin jetzt seit zwölf Jahren in diesem Rat und es ist wirklich so – wie es auch Toni Brunner sagte – \ndass sich gewisse Sachen immer wieder wiederholen. Vor ziemlich genau zwölf Jahren, Budgetde-\nbatte 2007, habe ich mein erstes Referat gehalten. Der Finanzvorstand stand vorne und hat gesagt: \n"Milchbuchrechnung-Walder". Und schon damals hat sich nach ein paar Jahren gezeigt, dass diese \ngar nicht so falsch war. Und jetzt gehen wir gleich darauf ein, auf das was wir uns alle drei, Andi Stur-\nzenegger, unser Finanzvorstand und ich einig sind. Den Zahlen von Andi Sturzenegger ist gar nicht \nso viel anzufügen, denn sie sind richtig. 25 Millionen sind die Grundlage und in der Spitze ist er auf \neine Million Finanzierung pro Jahr gekommen. Ich habe 50 Millionen vorgeschlagen und bei meiner \nSpitze – mit einem höheren Zins halt – bin ich auf 2,7 Millionen gekommen. Das heisst, wir kommen \nauf die genau gleichen Zahlen, ohne dass wir uns gegenseitig ins Lächerliche ziehen müssen. Son-\ndern einfach in dem, dass wir rechnen. Andi Sturzenegger, als Vertreter der Sekundarschule und \nMartin Bäumle, als Finanzvorstand der Stadt Dübendorf haben beide gesagt, dass HRM2 eine grosse \nHerausforderung und schlecht sei. Und ich muss euch ganz ehrlich sagen, ich gebe ihnen in den \nallermeisten Punkten sogar recht. Das HRM2 ist nichts Gescheites. Aber trotzdem hat es der Kan-\ntonsrat beschlossen. Und wir sind jetzt halt diese Ebene darunter, die damit leben muss. Aber wir \nmüssen nicht über das HRM fluchen, sondern über die Zahlen reden. Nochmals zu den Zahlen zu-\nrück: die Zahlen von Andi Sturzenegger haben 1 Million bei 25 Millionen Investitionen ergeben. Meine \nZahlen haben bei 50 Millionen Investitionen 2,7 Millionen ergeben. Wir rechnen mit der gleichen Ba-\nsis und somit sind die Aussagen immer noch gleich: Dübendorf muss sich eine Steuersenkung finan-\nzieren können und kann sich auch finanzieren. Und die Investitionen haben finanztechnisch, wenn \nman dies als Buchhalter zu trennen weiss, mit der Bilanz und Erfolgsrechnung nichts direkt zu tun \noder nur im kleinen Mass.“ \n\n \nAbstimmung zur Festlegung des Steuerfusses \nZustimmung zum Antrag des Stadtrates, Steuerfuss 81%: 20 Stimmen \nZustimmung zum Antrag der GRPK, Steuerfuss 78%: 14 Stimmen \n \nDer Gemeinderat hat für die Politische Gemeinde einen Steuerfuss von 81 Prozent festgelegt. \n \n \nSchlussabstimmung Budget 2019 \n \nZustimmung zum Budget 2019 (inkl. Änderungen in der Erfolgsrechnung) \nund einem Steuerfuss von 81% 34 Stimmen \n \nAblehnung Budget 2019 (inkl. Änderungen in der Erfolgsrechnung) \nund einem Steuerfuss von 81%   0 Stimmen \n \n \nDer Gemeinderat stimmt dem bereinigten Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 81 Prozent \nmit 34 zu 0 Stimmen zu. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 76\n\nGemeinderat \n \n\n \n \nBeschluss: \n \nDer Gemeinderat beschliesst: \n \n\n1. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2019 mit folgenden Änderungen in \nder Erfolgsrechnung zu genehmigen; \n\n \nKonto 1050.363500 (Sport) Beiträge an private Unternehmungen \nKürzung von Fr. 1'450'000.00 auf Fr. 1'170'000.00 (Abweichung: – Fr. 280'000.00 S) \n\n \n \n\nKonto 2320.494000 (Liegenschaften Verwaltungsvermögen) Interne Verrechnung Finanz-\naufwand \nKürzung von Fr. 977'900.00 auf Fr. 619'900.00 (Abweichung: – Fr. 358'000.00 H) \n \nsowie \n \nKonto 6900.394000 (Infrastruktur und Verwaltung Alterszentrum) Interne Verrechnung \nFinanzaufwand \nKürzung von Fr. 777'900.00 auf Fr. 419'900.00 (Abweichung: – Fr. 358'000.00 S) \n\n \n \n Konto 2900.402200 (Gemeindesteuern) Grundstückgewinnsteuern \n Erhöhung von Fr. 9'000'000.00 auf Fr. 11'000'000.00 (Abweichung: + Fr. 2'000'000.00 H) \n \n \n Konto 6020.363400 (Invalidität: Eingliederungswerkstätten, Blindenheime etc.) Beiträge an \n\nöffentliche Unternehmungen \n Erhöhung von Fr. 26'400.00 auf Fr. 46'400.00 (Abweichung: + Fr. 20'000.00             S) \n \n\n \n Konto 7200.391000 (Schulbetrieb) Interne Verrechnungen von Dienstleistungen \n Kürzung von Fr. 499'200.00 auf Fr. 445'000.00 (Abweichung: – Fr. 54'200.00             S) \n \n sowie \n \n Konto 7400.491000 (Musikschule) Interne Verrechnung musikalische Grundausbildung \n Kürzung von Fr. 499'200.00 auf Fr. 445'000.00 (Abweichung: – Fr. 54'200.00             H) \n \n \n \n\n2. Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 81.0% zu erheben, berechnet auf der Grundla-\nge eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100.0% von 67.0 Mio. Franken; \n\n \n3. Den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen zuzustimmen; \n\n \n4. Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\n\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 77\n\nGemeinderat \n \n\n \n6. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom \n5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n \n \n6.1. Ahmeti Bardhyl, kosovarischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 2/2018 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Ahmeti \n\nVornamen Bardhyl \n\nGeburtsjahr 1983 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung an Stadtrat, zum Vollzug. \n \n \n6.2. Saiti Vaid, mazedonischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 3/2018 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 32 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Saiti \n\nVornamen Vaid \n\nGeburtsjahr 1967 \n\nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung an Stadtrat, zum Vollzug. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 78\n\nGemeinderat \n \n\n \n6.3. Sinani Suljba, serbische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 4/2018 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Sinani \n\nVornamen Suljba \n\nGeburtsjahr 1974 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung an Stadtrat, zum Vollzug. \n \n \n \n6.4. Borosy Andras Peter sowie das Kind Borosy Julia Dora, ungarische Staatsangehöri-\n\nge, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 5/2018 \n\n \n\n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 33 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Borosy \nVorname Andras Peter \n\nGeburtsjahr 1964 \n\nStaatsangehörigkeit Ungarn \n \n\nsowie das Kind \n \n\nName Borosy \n\nVorname Julia Dora \n\nGeburtsjahr 2016 \n\nStaatsangehörigkeit Ungarn \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 79\n\nGemeinderat \n \n\n \n \n \n6.5. Laouali Dan-Djibo Ibrahim sowie das Kind Laouali Dan-Djibo Kheira, nigrische \n\nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 6/2018 \n\n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 8 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Laouali Dan-Djibo \n\nVorname Ibrahim \n\nGeburtsjahr 1978 \n\nStaatsangehörigkeit Niger \n \n\nsowie das Kind \n \n\nName Laouali Dan-Djibo \n\nVorname Kheira \n\nGeburtsjahr 2018 \n\nStaatsangehörigkeit Niger \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n6.6. Lee Kwang Ho, südkoreanischer Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 7/2018 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 33 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Lee \n\nVorname Kwang Ho \n\nGeburtsjahr 1958 \n\nStaatsangehörigkeit Korea (Süd-) \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 80\n\nGemeinderat \n \n\n \n \n \n6.7. Stucki Kittiya, thäiländische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 8/2018 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 3 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Stucki \n\nVornamen Kittiya \n\nGeburtsjahr 1972 \n\nStaatsangehörigkeit Thailand \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung an Stadtrat, zum Vollzug. \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. \nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen die \nBeschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Be-\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n \nSchlussbemerkungen \n \nVerabschiedung zweier Gemeinderatsmitglieder \nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) verabschiedet die beiden Gemeinderatsmitglieder Marcel \nBerli (SVP) und Tanja Walliser (SP), die beide auf Ende 2018 ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat \neinegereicht haben. Er dankt beiden für den Einsatz im Gemeinderat und wünscht Ihnen alles Gute. \n \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 21:37 Uhr \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 10. Dezember 2018 \n\n \n\n 81\n\nGemeinderat \n \n\n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nEdith Bohli \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPaul Steiner \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nIvo Hasler \nStimmenzähler \n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nAndreas Sturzenegger \nStimmenzähler \n \n \n\n\n