parent_type: agenda

name: 20121203-mo-motion angele polizeiverordnung in die kompetenz des gemeinderates

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text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom06.10.2022\n\n22-536 83.5.5\nMotion von Thomas Maier (glp/GEU) betreffend "Umsetzungsoffensive für Photovoltaik-\nAnlagen in Dübendorf"\nGR-Geschäft Nr. 53/2021 ; Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Thomas Maier (glp/GEU) reichte zusammen mit 15 Mitunterzeichnenden am 10. Mai\n2021 nachfolgende Motion beim Ratssekretariat ein:\n\n" U m s etz u ng soffe n s ive fü r P h otovoltai k- An I ag e n i n D ü be n d o rt"\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Umsetzungsoffensive für die Realisierung von Photovoltaik- Anla-\ngen durch Private in Dübendorf zu starten. Die Stadt Dübendort so// a/s starke Partnerin für Private\nauftreten und als innovative und kommunikative Ansprechpartnerin die rasche Realisierung von zahl-\nreichen Photovoltaik-Anlagen (durch Private) in Dübendort aktivieren. Dabei soll die Stadt die Koope-\nration und Unterstützung durch auf diesem Gebiet kompetente Partner suchen, in- und ausserhalb\nvon Dübendort. Weiter soll die Stadt Dübendorf die Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen auf städti-\nschen Gebäuden weiter vorantreiben. Dem Gemeinderat ist Antrag für ein entsprechendes Projekt zu\nstellen.\n\nBegründunq:\n\nBereits seit vielen Jahren trägt die Stadt Dübendorf das Energiestadt-Label. Ebenfalls schon lange\nsind auf öffentlichen Gebäuden der Stadt einige Photovoltaik-Anlagen in Betrieb. Zudem betreibt die\nGlattwerk AG eine Solarstrombörse, die aber weder aktiv vermarktet noch bewirtschaftet wird. Wie\nsich auch in der Antwort auf eine parlamentarische lnterpellation zum Thema zeigt, haben wir in Dü-\nbendort noch viel Potential in Bezug auf eine gesteigerte Nutzung von Sonnenergie, sowohl auf An-\ngebots- wie auf Nachfrageseite. Einige Private realisieren zwar ab und zu Anlagen, immer noch wer-\nden aber viele Häuser neu gebaut resp. Ersatzneubauten erstellt oder Wohnbauten saniert, ohne\ndass darauf eine PV-Anlage realisiert wird. Dies obwohl kantonal und national umfassende Förder-\nprogramme bestehen und die gesetzlichen Grundlagen laufend zu Gunsten von neuen erneuerbaren\nEnergien angepasst werden. Zudem sind auch die eigentlichen Anlagekosten für Photovoltaik in den\nletzten Jahren exponentiell gesunken.\n\nDas Fazit zugunsten der Nutzung der Sonnenergie ist auch aus ökonomischen Gründen heute son-\nnenklar: an sich ist es auch für Private heute äusserst attraktiv, auf jedem Ersatz resp. Neubau eine\neigene PV-Anlage zu realisieren, die laufenden Gesetzesanpassungen werden dem noch mehr\nSchub geben.\n\nDie Gründe, dass dies trotzdem nicht in der breiten Masse stattfindet, liegen wohl in verschiedenen\nHürden in der Umsetzung. Dort fehlt es oft an kleinen Dingen: Dem schnellen Zugang zu Wissen,\neinfache Verfahren, kompetente Ansprechpartner für kurze Fragen - schon zu Beginn der Planung -\noder einfachen Hinweisen, damit schlicht und einfach an die Realisierung einer PV-Anlage gedacht\nwird. Der Solardach-Plan des Uvek zeigt auch für Dübendorf ern grosses Potential. Die Quartierpla-\nnungen /iessen auch Platz für neuere Technologien wie Fassaden-Solaranlagen.\n\n2021-264\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom06.10.2022\n\nln Anbetracht der weiterhin zu erwartenden hohen Bautätigkeit soll unsere Stadt jetzt aktiv werden.\nWir müssen nichts Neues erfinden. Was es braucht, ist eine aktive Offensive zur konkreten Umset-\nzung von PV-Anlagen sowie die Unterstützung der privaten Akteure. Dazu soll die Stadt ihre Kräfte,\nbeispielswerse aus den Bereichen Planung, Hochbau, Liegenschaften u.w. übergreifend bündeln und\nkoordiniert einsetzen, Die Zusammenarbeit mit fachkompetenten Partner, wie bspw. mit der Glattwerk\nAG oder anderen privaten oder öffentlichen Unternehmen bzw. Anbietern von PV-Anlagen, sollver-\nstärkt und es so//en auch innovative Projekte diskutiert werden.\n\nDie Motion fordert keine neuen Förderungen für Private. Aber die Solar-Offensive wird über aktive\nlnformation, Beratung und Unterstützung in der Umsetzung dennoch Kostenfolgen, u.a. über wieder-\nkehrende Personalressourcen, mit sich bringen. Der Stadtrat ist aufgefordert, Synergien zu nutzen\nund die Kooperation mit geeigneten Partnern aktiv voranzutreiben für eine möglichst kosteneffiziente\nUmsetzung."\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2021 behandelt und nach Abstimmung\ndem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hatte gestützt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats\ninnert sechs Monaten nach der Überweisung, d. h. bis spätestens 7. Dezember 2021, Bericht zu er-\nstatten und Antrag zu stellen. Der Stadtrat stellte jedoch mit Beschluss vom 10. November 2021 dem\nGemeinderat den Antrag, die Frist für die Erstattung von Bericht und Antrag zur Motion um 1 Jahr, d.h\nbis spätestens 7. Dezember 2022, zu erstrecken. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Frister-\nstreckung an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2021 zu.\n\nErwägungen\n\nNoch nie wurden in Dübendorf so viele Baugesuche für den Bau neuer Solarstromanlagen einge-\nreicht wie im Jahr 2022. Auch sind auf Bundesebene Bestrebungen im Gange, neue gesetzliche Vor-\nschriften zu schaffen, dass Neubauten, mit wenigen Ausnahmen, verpflichtend mit einer Solaranlage\nausgestattet werden müssen. Trotz dieser Entwicklungen stimmt der Stadtrat dem Grundanliegen des\nMotionärs zu, dass weitere Anstrengungen unternommen werden sollen, um die Fläche an Solar-\nstromanlagen auf dem Gebiet der Stadt Dübendorf erhöhen zu können. Dabei kann die Stadt Düben-\ndorf einerseits den Ausbau von Solarstromanlagen auf ihren eigenen Liegenschaften verstärkt voran-\ntreiben, andererseits auch verstärkt Private motivieren und unterstützen, neue Solarstromanlagen zu\nerstellen.\n\nMit der Anfang 2022begonnenen Erarbeitung des Massnahmenplans Klima beabsichtigt der Stadtrat\ndie Schaffung eines neuen, ganzheitlichen Gefässes, in welchem die Handlungsfelder umfassend\naufgezeigt werden, in welchen die Stadt Dübendorf in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bis ins\nJahr 2050 tätig werden muss, um ihre Möglichkeiten zur Verminderung der Treibhausgasemissionen\nzu nutzen und einen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels im Sinne des Pariser Abkommens zu\nleisten. Der Massnahmenplan, bestehend aus Bericht und thematischen Massnahmenblättern, ist\nvoraussichtlich zu Beginn des Jahres 2023 fertiggestellt.\n\nDem Solarstrom kommt im Rahmen des Massnahmenplans eine wichtige Bedeutung zu; vorgesehen\nist sowohl ein Massnahmenblatt für den Ausbau der Solarstromanlagen auf städtischen Gebäuden\nals auch ein Massnahmenblatt für eine Solarstromoffensive mit Erarbeitung einer kommunalen Solar-\nstrategie, welche die verschiedenen Zielgruppen (Grundeigentümer, Mieter, lndustrie/Gewerbe), die\nzu erreichenden Ziele (Zubau PV-Produktion)sowie die geeigneten Massnahmen pro Zielgruppe und\ndas Controlling definiert. Die bereits aufgegleiste Zusammenarbeit mit der Kampagne "Solaraction",\nwelche bereits in der ersten stadträtlichen Beantwortung vom 10. November 2021 dargelegt wurde,\nwird dabei weitergeführt und vertieft. ln einem weiteren vorgesehenen Massnahmenblatt ist darge-\n\n22021-264\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom06.10.2022\n\nlegt, dass das bestehende Angebot der kommunalen Energieberatung ganzheitlich überprüft und\nüberarbeitet sowie um weitere Beratungselemente und Themen ergänzt werden soll.\n\nDer Stadtrat möchte die auf die Stadt Dübendorf zukommenden Energie- und Klimaherausforderun-\ngen, zu welchem neben dem Solarstromzubau auch mehrere andere Schwerpunkte (2.8. schrittweise\nUmstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf erneuerbar betriebene Fahrzeuge) gehören, gesamt-\nheitlich im dafür geschaffenen Gefäss "Massnahmenplan Klima" behandeln und nicht einzelne Ele-\nmente herausbrechen und gesondert vorantreiben. Zusammen mit allen im Massnahmenplan Klima\nzusammengestellten Themen soll nämlich auch eine sorgfältige, auf die Möglichkeiten der Stadt Dü-\nbendorf abgestimmte Ressourcen- und Finanzplanung aufgezeigt werden.\n\nAus den obenstehenden Ausführungen ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der notwendigen Beantwor-\ntung der Motion "Umsetzungsoffensive für Photovoltaik-Anlagen in Dübendorf" (Oktober 2022) dem\nGemeinderat kein Beschluss unterbreitet werden kann, der in die Zuständigkeit des Gemeinderates\noder der Stimmberechtigten an der Urne fällt, wie es die Geschäftsordnung des Gemeinderats (Art.\n33) zwingend verlangt. Eine weitere Fristerstreckung der Motion (nach der bereits erfolgten 1-jährigen\nErstreckung) ist gemäss Geschäftsordnung des Gemeinderats ebenfalls nicht möglich.\n\nObwohl der Stadtrat das Anliegen der Motion in der Stossrichtung materiell-inhaltlich unterstützt und\nin der vorliegenden Motionsberichtserstattung aufzeigt, dass er das Thema des Ausbaus der Solar-\nstromanlagen mit der Erarbeitung des Massnahmenplans Klima schwerpunktmässig aufgreift und\ninhaltlich vertieft, beantragt er dem Gemeinderat aus rein formellen, obenstehend geschilderten\nGründen, die Motion "Umsetzungsoffensive für Photovoltaik-Anlagen in Dübendorf" abzulehnen. Der\nStadtrat wertet eine rein formelle Ablehnung der Motion durch den Gemeinderat nicht als inhaltliche\nAblehnung, sondern wird in den nächsten Monaten und Jahren seine Bemühungen im Bereich der\nFörderung von Solarstromanlagen verstärken und dem Gemeinderat regelmässig Bericht erstatten.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Motion "Umsetzungsoffensive für Photovoltaik-Anlagen\nin Dübendorf" (GR-Geschäft Nr. 5312021), gestützt auf Art. 35 Abs. 1 der Geschäftsordnung\ndes Gemeinderats, abzulehnen.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 7. Juni 2021 hat der Gemeinderat die Motion "Umsetzungsof-\nfensive für Photovoltaik-Anlagen in Dübendorf" an den Stadtrat überwiesen. Die Frist für die\nErstattung von Bericht und Antrag zur Motion wurde am 13. Dezember 2021 um ein Jahr ver-\nlängert. Der Stadtrat stellt fristgerecht Bericht und Antrag zuhanden des Gemeinderats. Er be-\nantragt die Ablehnung der Motion, da im Rahmen der laufenden Massnahmenplanung Klima\ndieses Anliegen bereits aufgegriffen wurde.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\n1\n\n2021-264\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 06.10.2022\n\nM itteil ung durch Protokol lauszug\n\nGemeinderat Thomas Maier (per E-Mail)\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates\nStadtplanung alle\nAkten\n\nDübe rf\n\n(\n\nlngol Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i.\n\nStadt\n\n42021-264\n\n\n


name: 20240112-BE-Bericht zu den Einwendungen_BP

text: \nBericht zu den Einwendungen\n\nUsterstrasse, Dübendorf\n\n19\n\nTel. +41 44 905 80 60 I www.bupa.ch\n\nBUCHMANN PARTNER AG I Bauingenieure und Planer\nMitglied SIA/USIC I Weiherallee 11a I 8610 Uster\n\nProj.\n\nPlan Nr.\n\nGrösse\n\nDatum\nGez.\n\nKontr.\n\nRev.fb\n\n--\n\n12.01.2024\n\nA4\n\n22204 - 319\n\nfb\n--\n\nBauprojekt\n\n\n\n \n \n\nUster, 04. August 2023, fb \n \n\nBauhof \nUsterstrasse 105, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 44 801 83 66 \ntiefbau@duebendorf.ch \n\nTiefbau \n\nUsterstrasse, Radweg-Lückenschliessung \n \nÖffentliche Auflage gemäss § 13 Strassengesetz (Mitwirkung der Bevölkerung) \n \nEinwendung vom 20. Mai 2023 \nFDP Dübendorf, Stefan Angliker  \n \n  \nEinwendungen Stellungnahme \n1. Eine Kernfahrbahn ist nicht geeignet, \n\ngemäss Kantonalem Standard wird eine \nKernfahrbahn bis max. 7’500 Fahrzeugen \n\nempfohlen. Auf der Usterstrasse ist \ngemäss Verkehrsmodell 2030 ein DTV von \nca. 10'500 Fahrzeugen prognostiziert. Es \nwird gefordert, dass Verkehrsaufkommen \nnochmals zu prüfen.  \n\n \n \n\nAuf der Usterstrasse verläuft gemäss Richtplan die Fahrrad Nebenverbindung NV 35. Gemäss den Standards \nVeloverkehr des Kantons Zürich (2023) wird im innerorts Bereich bei Tempo 50 km/h der Radstreifen als \nFührungsart für den Velofahrer empfohlen (Kapitel 4.2).  \n\nGemäss Gesamtverkehrsmodell des Kantons Zürich beträgt der DTV  7'673 Fahrzeuge (Jahr 2018). Dieser Wert \nwurde mittels Verkehrsmessungen im Jahr 2023 verifiziert (DTV 7'611).  \n\nDas Gesamtverkehrsmodell prognostiziert für das Jahr 2040 einen DTV von 11'362 Fahrzeugen. Der Prozentanteil \nder Lastwagen beträgt 1.7 %, dies entspricht ca. 193 Lastwagen pro Tag. Somit liegt der Schwerlastanteil unter \ndem Schwellenwert von ≥ 600 Fz/Tag, ab welchem gemäss kantonalen Velostandards die Kernfahrbahn nicht \nmehr empfohlen wird (Kapitel 4.11.1).  \n\nDes Weiteren heisst es im Kapitel 4.11 (Abbildung 4.11-3) die Strassenbreite müsse mindestens 8.20 m betragen.  \n\n \nIm vorliegenden Projekt wurde dem Radfahrenden mit jeweils 1.75 m Radstreifen mehr Platz zugesprochen. Dies \nresultiert in einer Gesamtstrassenbreite von 8.5 m. \n\n\n\n \n \n \n\nUsterstrasse Radweg-Lückenschliessung, Öffentliche Auflage gemäss § 13 Strassengesetz (Mitwirkung der Bevölkerung) \n\nBauhof \nUsterstrasse 105, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 44 801 83 66 \ntiefbau@duebendorf.ch \n\nTiefbau \n\nMit Verweis auf § 14 des Strassengesetzes (StrG) wird der Ausnahmefall angewendet (sparsame \nLandbeanspruchung / Beachtung des Umweltschutzes). Ein zusätzlicher Landerwerb würde zu \nunverhältnismässigen Kosten und Eingriffen in die Umwelt führen.  \n\n \nAuf die Einwendung wird deshalb nicht eingetreten. \n \n\n2. Es wird Tempo 50 im gesamten \nProjektperimeter gefordert. \n\nGrundsätzlich wird am bestehenden Verkehrsregime festgehalten. \n\nAuf die Einwendung wird deshalb nicht eingetreten. \n \n\n3. Es wird gefordert, dass der \nKostenvoranschlag nochmals überarbeitet \nwird und die Aufteilung der Kosten nach \ngebunden bzw. ungebunden dargelegt \nwird.  \n\nDie Überarbeitung des Kostenvoranschlages wird im Rahmen des Bauprojekts vorgenommen.   \n\n \n\nAuf die Einwendung wird eingetreten. \n \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\nUsterstrasse Radweg-Lückenschliessung, Öffentliche Auflage gemäss § 13 Strassengesetz (Mitwirkung der Bevölkerung) \n\nBauhof \nUsterstrasse 105, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 44 801 83 66 \ntiefbau@duebendorf.ch \n\nTiefbau \n\nEinwendung vom 24. April 2023 \nASPI Immobilien; H. Spicher, Sonnenbergstr. 4, 8600 Dübendorf \n \n \n  \nEinwendungen Stellungnahme \n1. Mit den Arbeiten soll erst begonnen \n\nwerden, wenn die Hermikonerstrasse \nfertig saniert ist (Herbst 2023). \n\nDie Arbeiten sind voraussichtlich ab dem Jahr 2024 vorgesehen. Die Abstimmung mit anderen Baustellen erfolgt \nlaufend. \n\nAuf die Einwendung wird eingetreten. \n \n\n2. Im Plan ist die Mittellinie bei der \nUsterstrasse gestrichelt eingezeichnet. \nWeshalb ist das so? Jetzt ist eine \nSicherheitslinie, d.h. links abbiegen \nverboten. Wer kontrolliert das? \n\nDie Sicherheitslinie wird wiederhegestellt. Die Kontrolle der Verkehrssicherheit liegt im Zuständigkeitsbereich der \nPolizei.  \n \nAuf die Einwendung wird eingetreten. \n \n\n3. Es fliegt das Papier, Styroporreste, \nsowie leichtes Plastik etc. in unsere \nGarageneinfahrt, Müssen wir dieses \nLittering ertragen oder gibt es eine \nMöglichkeit die Aufbewahrungsmulden \nzu decken? \n\nVielen Dank für den Hinweis, die Thematik wird mit der Loacker AG besprochen, ist aber nicht Bestandteil des \nStrassenprojektes. \n \n\nAuf die Einwendung wird nicht eingetreten. \n \n\n4. Die Lärmbelastung bei den \nMetallumladungen sind exorbitant (über \nden bewilligten 70 dB gemäss unseren \nMessungen) \n\nVielen Dank für den Hinweis, die Thematik wird mit der Loacker AG besprochen, ist aber nicht Bestandteil des \nStrassenprojektes. \n\nAuf die Einwendung wird nicht eingetreten. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n \n \n\nUsterstrasse Radweg-Lückenschliessung, Öffentliche Auflage gemäss § 13 Strassengesetz (Mitwirkung der Bevölkerung) \n\nBauhof \nUsterstrasse 105, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 44 801 83 66 \ntiefbau@duebendorf.ch \n\nTiefbau \n\nEinwendung vom 08. Mail 2023 \nSVP Dübendorf, Lukas Schanz \n \n \n  \nEinwendungen Stellungnahme \n1. Die Notwendigkeit der Massnahmen wird \n\nhinterfragt, das Quartier Gfenn sei für \nVelofahrer bereits sehr gut erschlossen.  \n\nDer Projektperimeter ist gemäss Richtplan Langsamverkehrskonzept als Lücke im Radwegnetz (Nebenverbindung) \nerkannt und ausgewiesen worden. Heute besteht noch kein Angebot entlang der Usterstrasse. Dieses Bedürfnis wird \nim vorliegenden Projekt mitberücksichtigt. \n \nAuf die Einwendung wird deshalb nicht eingetreten. \n\n2. Eines der Projektziele ist die \nVerkehrsberuhigung. Bereits durch die \nReduktion der Geschwindigkeit von 60 \nauf 50 im Bereich der Wohnsiedlungen \nwurde eine Verkehrsberuhigung erreicht. \nWeitere Verkehrsberuhigungen sind nicht \nangezeigt. \n\nEine Veränderung des Verkehrsregimes und der Geschwindigkeit ist nicht vorgesehen.  \nDie Projektziele lauten wie folgt:  \n \n- Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer \n- Sichere Führung der Radfahrenden  \n- Minimierung des Zeitverlustes des öffentlichen Verkehrs \n- Hindernisfreier Ausbau Bushaltestelle Dübendorf Bauhof Richtung Gfenn \n- Vereinheitlichung des Strassenraumes und Verkehrsberuhigung \n- Teilweise Erneuerung der Fahrbahn, der Gehwege und der Randabschlüsse \n \nAuf die Einwendung wird nicht eingetreten. \n\n3. Mit der Errichtung einer begrünten \nMittelinsel soll verhindert werden, dass \nder motorisierte Individualverkehr den \nBus überholt (offenbar sollen \nVelofahrer, die nicht zum MIV zählen, \nden Bus überholen dürfen; dass das \nDurchfahren zwischen Bus und Insel \nnicht sicherer ist als den Bus ohne Insel \nzu überholen dürfte wohl klar sein). \n\nDie Errichtung einer begrünten Mittelinsel soll dem Fussgänger als Querungshilfe \ndienen und unterstützt somit die Verkehrssicherheit. \n\nBei der angewendeten Ausgestaltung des Strassenraums handelt es sich um eine \netablierte Lösung von Kanton und Fachverbänden. Der Ausgestaltung der \nFahrbahnhaltestelle wird, gemäss Standards Veloverkehr - Variante B, wie folgt \nempfohlen (Siehe Bild 10.2-3, Kapitel 10.2). \n\nDa die Fahrstreifenbreite mehr als 4 Meter misst, ermöglicht dies schnellen und \nsicheren Velofahrenden das Überholen des wartenden Buses. Die Sicht auf die \nFussverkehrsquerung vor dem Haltebereich ist im Projekt ebenfalls gewährleistet und \nentspricht auch den aktuell gültigen Normen und Richtlinien. \n\n \n\nAuf die Einwendung wird nicht eingetreten \n\n \n\n\n\n \n \n \n\nUsterstrasse Radweg-Lückenschliessung, Öffentliche Auflage gemäss § 13 Strassengesetz (Mitwirkung der Bevölkerung) \n\nBauhof \nUsterstrasse 105, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 44 801 83 66 \ntiefbau@duebendorf.ch \n\nTiefbau \n\n4. Es ist geplant, eine Mittelinsel für die \nRadquerung zu schaffen. Für die SVP \nDübendorf verbessert eine solche Insel \ndie Sicherheit der Radfahrer nicht, \nsondern schafft neue Gefahren. \n\nBei der Veloinsel handelt es sich um eine etablierte Lösung von Kanton und Fachverbänden. Die Rückführung auf \nden Zweirichtungsradweg wird gemäss Standards Veloverkehr wie folgt empfohlen (Kapitel 5.11). Eine Querung ohne \nMittelinsel ist nur in Ausnahmefällen möglich. \n\n \n\nAuf die Einwendung wird nicht eingetreten. \n\n \n\n5. Die SVP Dübendorf fragt sich, wie eine \nUmgestaltung einer Strasse lediglich \nneue Ausgaben von CHF 125'000, \nsprich 5% des Gesamtbudgets \nbetragen kann. Die SVP Dübendorf \nerwartet eine detaillierte Aufteilung der \nKosten um die Höhe der gebundenen \nund neuen Ausgaben beurteilen zu \nkönnen . \n\nDie Überarbeitung des Kostenvoranschlages wird im Rahmen des Bauprojekts vorgenommen.   \n\n \n\nAuf die Einwendung wird eingetreten. \n \n\n \n\n\n


name: 20220331-WG-19-Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Schwi

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 31.Mär22022\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 9/2022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nFestsetzung der Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Schwimmbad Oberdorf\n\neufcileät enf r:ly twlr(j\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 31 . Mär22022, gestützt Art. 16 der Gemeindeordnung\nvom 26. September 2022\n\nbeschliesst\n\n1. Der Teilrevision des kommunalen Richtplans Offentliche Bauten und Anlagen "Schwimmbad\nOberdorf" vom 21 . März 2022 wird zugestimmt.\n\n2. Der Teilrevision der Bauordnung "Schwimmbad Oberdorf" vom 21 . März 2022 wrd zugestimmt.\n\n3. DerTeilrevision des Zonenplans "Schwimmbad Oberdorf" vom2l.März2022wird zugestimmt.\n\n4. Dem Mitwirkungsbericht zu Einwendungen gemäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5 des erläuternden\nBerichts wird zugestim mt.\n\n5. Dem Planungsbericht zur Teilrevision nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen.\n\n6. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n2015-306 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Verfahrensablauf, Mitwirkung\n\n3 Erwägungen..........\n\n3 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an Wasserflächen in der Stadt Dübendorf ist so-\nwohl für schulische Lernzwecke als auch für die gesamte Bevölkerung ein wichtiges Bedürfnis. Zum\nheutigen Zeitpunkt gibt es einzig das Lernschwimmbecken der Schulanlage Stägenbuck, welches\nprimär den Schulen zur Verfügung steht und für die Öffentlichkeit nur eingeschränkt, geöffnet ist. Der\nBelegungsplan des Lernschwimmbeckens, welcher bereits heute ausgereizt ist, erlaubt keinen weite-\nren Spielraum für Schulen oder die öffentliche Nutzung. Gleichzeitig weist das Lernschwimmbecken\nseit Jahren einen dringenden Sanierungsbedarf auf. Da ein sehr hoher Sanierungsaufwand des Lern-\nschwimmbeckens erwartet wird, liess der Stadtrat prüfen, wie sinnvoll die Sanierung des Lern-\nschwimmbeckens ist und ob auch alternative Lösungen, beispielsweise einen Hallenbad-Neubau, in\nBetracht gezogen werden sollte. Das Ergebnis zeigte deutlich, dass die Schaffung eines neuen Sport-\nund Freizeitbads am Standort des heutigen Freibads eine wirtschaftliche und attraktive Lösung ist.\nSobald die Legitimierung für den Hallenbad-Neubau beim Standort Oberdorf erteilt wird, soll das\nLernschwimmbecken im Rahmen der Sanierung des Schulhauses Stägenbuck rückgebaut werden.\n\nDurch die Kombination von Hallen- und Freibad an einem Standort wird ein attraktives Angebot ge-\nschaffen, dass vor allem der Bevölkerung zugutekommt. Gleichzeitig soll das neue Hallenbad lang-\nfristig genügend Käpazität für den Schwimmuöterricht und Schwimmsport'von Schulen und Vereinen '\n\nbieten. Durch die Kombination von Hallen- und Freibad können auch bei Betrieb und Technik viele\nVorteile und Synergien genutzt und beide Anlagen wirtschaftlich betrieben werden.\n\nDer Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, die Planung eines in das Freibad Oberdorf integrierten\nHallenbads weiter zu verfolgen und hat im Frühjahr 2016 die Weichen für einen ldeenwettbewerb\ngestellt. Nach Abschluss des Wettbewerbs und nach fachkundiger Beurteilung der fünf eingereichten\nProjekte bestätigte der Stadtrat am 12. April 2017 den Juryentscheid: Den Zuschlag erhält die ARGE\nder Zürcher Teams Markus Schietsch Architekten GmbH und Archobau AG mit dem Projekt <Mizu>.\nMit Beschluss vom 1. März 2018 wurde der Planungskredit für das Vorprojekt vom Stadtrat an den\nGemeinderat ü berwiesen.\n\nAm 4. Februar 2020 hal der Gemeinderat dem Planungskredit für das Vorprojekt für den Hallenbad\nNeubau Oberdorf zugestimmt. Das Hallenbad soll beim bestehenden Freibad Oberdorf erstellt wer-\nden. Dafür muss das bestehende Gebäude, welches den Eingangsbereich umfasst sowie Gardero-\nben, Duschen und WCs dem Neubau weichen. Der Hallenbad Neubau umfasst ebenfalls die nötigen\nlnfrastrukturen für das Freibad. Das Vorprojekt für das Hallenbad Oberdorf liegt nun vor. Nebst dem\nKreditantrag für den Bau des Hallenbades Oberdorf wird dem Gemeinderat die vodiegende Teilrevi-\n\n201 5-306 Seite 2\n\n\n\nsion der Richt- und Nutzungsplanung Schwimmbad Oberdorf zur Festsetzung unterbreitet. Mit dem\nHallenbadneubau beim bestehenden Freibad soll die Bauordnung und der kommunale Richtplan\n"Öffentliche Bauten und Anlagen" angepasst werden\n\n2 Verfahrensablauf, Mitwirkung\n\nMit Beschluss vom 28. Mai 2020 (SRB-Nr. 20-206) verabschiedete der Stadtrat die Teilrevision der\nKommunalen Nutzungsplanung "Schwimmbad Oberdorf" zur öffentlichen Auflage und zur kantonalen\nVorprüfung (Mitwirkungsverfahren nach $ 7 PBG). Die Auflagefrist erstreckte sich vom 5. Juni bis am\n5. August 2020. Gleichzeitig wurde die Vorlage durch das Amt für Raumentwicklung des Kantons\nZürich vorgeprüft. lnnert der Auflagefrist sind zwei Einwendungen eingegangen. Das Amt für Raum-\nentwicklung formulierte in seinem Vorprüfungsbericht vom 16. Juli 2020 keine Anträge und erachtet\ndie Vorlage als genehmigungsfähig. lm Erläuternden Bericht auf Seite 13 wurden die Einwendungen\nabgehandelt.\n\n3 Erwägungen\n\nFür die Bewilligungsfähigkeit des Baus des Hallenbades Oberdorf beim Freibad muss die Zonenkon-\nformität gegeben sein. Die Anpassung der Bau- und Zonenordnungen dürfen den übergeordneten\nPlanungsinstrumenten nicht wiedersprechen. lm Folgenden werden diese zwei Punkte erläutert.\n\nZonenkonformität\nDas Freibad und das Grundstück auf dem das zukünftige Hallenbad gebaut werden soll, ist der Zone\nErholungszone Schwimmbad (EA) zugewiesen. Gemäss Bauordnung der Stadt Dübendorf dient die\nErholungszone folgendem Zweck: "Die Erholungszone dient dem Erholungszweck, sofern diese\ngrossflächige bauliche Massnahmen benötigen. Die Erholungszone ist im Unterschied zur Freihalte-\nzone eine Bauzone; Bauten und Anlagen sind aber nur im Rahmen der Vorgaben der Richtplanung\nzulässig (SS 67f. PBG). Die BO umschreibt die möglichen Bauten und Anlagen für die vier Arten der\nErholung: Freibad (EA), Sportplatz (EB), Familiengärten (EC) und Pfadiheim Schlupf (ED)" lm Arl.\n26a Abs. 1 der Bauordnung steht jedoch, dass in der Erholungszone (EA) "die für den Betrieb des\nFreibads notwendigen Bauten und Anlagen zulässig sind".\n\nDa ein Hallenbad ein Schwimmbad ist, ist der Bau des Hallenbades in der Erholungszone (EA) zo-\nnenkonform. Eine Anpassung des Zonenplans wäre deshalb nicht notwendig. Damit klar ist, dass\nauch mehr als ein Schwimmbad realisiert werden kann, wird die Legende angepasst. ln der Bauord-\nnung steht, dass nur Bauten und Anlagen für das Freibad zulässig sind. Die Bauordnung muss des-\nhalb angepasst werden.\n\nÜ berqeord nete Pl a n u nq si n stru me nte\nDie Abklärungen des planungsrechtlichen Rahmens zeigen keine Widersprüche zu den Zielen und\nlnhalten des kantonalen sowie des regionalen Richtplans. Auch sind keine Widersprüche zum kom-\nmunalen Richtplan "siedlung und Landschaft" vorhanden. Lediglich der kommunale Richtplan "Öf-\nfentliche Bauten und Anlagen" muss angepasst werden, da beim Standort des Freibades nur ein\nFreibad eingetragen ist und das Hallenbad nur beim Schulhaus Stägenbuck eingetragen ist. Die An-\npassung des kommunalen Richtplans erfolgt parallel zur Teilrevision der Bauordnung.\n\n3 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\n201 5-306 Seite 3\n\n\n\n1. Der Teilrevision des kommunalen Richtplans Öffentliche Bauten und Anlagen "schwimmbad\nOberdorf' vom 21. März2022wird zugestimmt.\n\n2. DerTeilrevision der Bauordnung "Schwimmbad Oberdorf'vom21.März2O22wird zugestimmt.\n\n3. Der Teilrevision des Zonenplans "Schwimmbad Oberdorf" vom 21 . März2022wird zugestimmt.\n\n4. Dem Mitwirkungsbericht zu Einwendungen gemäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5 des erläuternden\nBerichts wird zugestimmt.\n\n5. Dem Planungsbericht zur Teilrevision nach Art.. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen.\n\n6. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 31 . März 2022\n\nStadt Dübendorf\n\nAndrö I d n Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\n201 5-306 Seite 4\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 19/2022\n\nFestsetzung der Teilrevision Nutzungsplanung Schwimmbad Oberdorf\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n201 5-306 Seite 5\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 1 I I 2022\n\nFestsetzung der Teilrevision Nutzungsplanung Schwimmbad Oberdorf\n\n1. Weisung vom 31 .Mär22022\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. SRB Nl.22-171vom 31 .Mär22022\n\n3. Plan kommunaler Richtplan "Öffentliche Bauten und Anlagen" Mst. 1 :5000 vom 21 . März 2022\n\n4. Bauordnung vom 21. Mär22022\n\n5. Zonenplan vom 21 . März2A22\n\n6. Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV vom 21. März2O22\n\n7. Vorprüfungsbericht Baudirektion des Kantons Zürich vom '16. Jufi 2A20\n\nI\nl:\n\nrl\n\n201 5-306 Seite 6\n\n\n


name: 20210923-BS-387-Zweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandl

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 23.09.2021\n\n21-387 G2j.1\nZweckverband Spital Uster\nRechtsformumwandlung in Spital Uster AG per 1. Januar 2023; Abstimmungsempfehlung\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nNachdem die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster am 25. September 2019\nder Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen "Gesundheitsversorgung Glattal und\nZürcher Oberland AG" zugestimmt hatte, wurde das Geschäft Mitte Oktober 2019 den Zweckver-\nbandsgemeinden zur Prüfung und zur Beschlussfassung über die Abstimmungsempfehlung zuhan-\nden der Urnenabstimmung zugestellt. Neben der Fusion der beiden Spitäler Uster und Wetzikon (Vor-\nlage A) war dabei auch die Umwandlung des Spitals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft\n(Vorlage B) als Variante für den Fall, dass die geplante Spitalfusion nicht zu Stande kommt, Teil des\nGeschäfts. Sowohl der Stadtrat als auch der Gemeinderat empfahlen den Stimmberechtigten nach\nPrüfung des Geschäfts die Vorlagen für die Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon (Vorlage A) sowie\ndie Umwandlung des Spitals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft (Vorlage B) anzunehmen\nDie zustimmende Empfehlung des Gemeinderates erfolgte dabei mit Beschluss vom 3. Februar 2020\nzur Vorlage A mit 36:0 Stimmen und zur Vorlage B mit24:12 Stimmen.\n\nNachdem die für den 17. Mai 2020 geplante Urnenabstimmung über die Fusion der Spitäler Uster\nund Wetzikon durch die beiden Spitalträgerschaften wiederholt verschoben werden musste, gaben\ndiese mit Medienmitteilung vom 11. Dezember 2020 schliesslich bekannt, dass das Fusionsvorhaben\naufgrund markant veränderter Umfeld- und Rahmenbedingungen seit lnangriffnahme des Projekts im\nJahr 2018 und damit verbundenen Risiken aufgegeben werden müsse.\n\nMitte Juli 2021 sind die Zweckverbandsgemeinden mit Mail der Spitaldirektion darüber orientiert wor-\nden, dass die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster mit Datum vom 12. Mai\n2021 beschlossen hat, den Stimmberechtigten nach dem gescheiterten Fusionsvorhaben nun die\nRechtsformumwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft vorzulegen. Gleichzeitig\nsind die Zweckverbandsgemeinden wiederum zur Abgabe einer Abstimmungsempfehlung eingeladen\nworden. Mit Datum vom 2. September 2021 sind den Zweckverbandsgemeinden die definitiven Un-\nterlagen zurn Geschäft zugegangen. Diese entsprechen im Wesentlichen den Grundlagen der dama-\nligen Vorlage B, die im Rahmen des Fusionsprojekts vorlagen (kleinere durch das Gemeindeamt\nnachträglich verlangte Anpassungen sind in den aktuellen Dokumenten farblich markiert).\n\nErwägungen\n\nErläuternder Bericht des Zweckverbandes Spital Uster\n\nAntraq ( Abstim m u nq sfraqe)\n\nDie Abstimmungsfrage lautet wie folgt:\n\nWollen Sie der Umwandlung der Trägerschaft des Spda/s Uster in eine gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft, das heissf der Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster und dem Beitritt lhrer Gemeinde\nzum lnterkommunalen Vertrag (Umwandlung), zustimmen?\n\n2021-361\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom23.09.2021\n\nDer Verwaltungsrat und die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster beantragen\nden Stimmberechtigten, diesem Antrag zuzustimmen.\n\nDas Wichtiqste in Kürze\n\nDas Spital Uster ist ein regionales und leistungsfähiges Kompetenzzentrum und stellt die erweiterte\nmedizinische Grundversorgung im oberen Glattal und im Zürcher Oberland sicher. Die Einwohnerin-\nnen und Einwohner der Region sollen weiterhin auf die medizinische Kompetenz und die pflegerische\nSorgfalt des Spitalteams vertrauen können. Deshalb ist das Spital Uster zu beauftragen, diese wichti-\nge gesundheitspolitische Aufgabe weiterhin und auch langfristig im lnteresse der Gemeinden seines\nEinzu gsgebietes wahrzu nehm en.\n\nBisher machte das Spital dies in einem Zweckverband. Der Zweckverband ist sinnvoll, wenn mehrere\nGemeinden gemeinsam eine ihnen qesetzlich übertragene Aufgabe erfüllen. Mit Blick auf die Spital-\nversorgung ist diese gesetzliche Pflicht 2011 entfallen. Deshalb - und besonders auch, weil sich die\ngesundheitspolitischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren grundlegend geändert haben - ist\nauch der Zweckverband nicht mehr die geeignete Rechtsform zur Führung des Spitals. Daher wurde\nden Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden bereits im Jahre 2015 vorgeschlagen, den\nZweckverband Spital Uster in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck umzuwandeln. Nö-\ntig wäre bereits damals die Zustimmung jeder einzelnen Gemeinde des Zweckverbandes gewesen.\nDiese Einstimmigkeit der Gemeindestimmen kam leider nicht zustande. Seither sind zwei weitere\nGemeinden aus dem Zweckverband ausgetreten.\n\nln der Folge prüften die Spitäler Uster und Wetzikon eine Fusion. Verschiedene Umfeld- und Rah-\nmenbedingungen, unter denen dieses Vorhaben 2018 in Angriff genommen worden war, hatten sich\nin wenigen Jahren markant verändert. Die Umsetzung der Fusion erschien stark risikobehaftet. Die\nbeiden Verwaltungsräte gaben deshalb das Fusionsprojekt im Dezember 2020 mit grossem Bedau-\nern auf.\n\nMit der nun erneut vorgeschlagenen Umwandlung in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem\nZweck soll das Spital Uster günstige Rahmenbedingungen erhalten, um sich in einem rasch wan-\ndelnden, gesellschaftlich und ökonomisch herausfordernden Umfeld behaupten zu können. Das Ak-\ntienkapital der Gesellschaft bemisst sich an der bisherigen Beteiligung der Gemeinden. Die Rechts-\nform del Aktiengesellschaft beschränkt das finanzielle Risiko dbr Gemeinden auf das Aktiönkapital.\nEine Nachschusspflicht entfällt.\n\nWenn der Zweckverband in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck umgewandelt wird,\nbrauchen die beteiligten Gemeinden eine Rechtsgrundlage, die ihnen das Betreiben eines Spitals als\nöffentliche Aufgabe weiterhin ermöglicht. Gleichzeitig mit der Umwandlung des Zweckverbandes in\n\neine Aktiengesellschaft soll deshalb ein lnterkommunaler Vertrag in Kraft treten. Dieser formuliert den\nAuftrag der Gemeinden für die Spitalversorgung und das Rettungswesen. Der lnterkommunale Ver-\ntrag wahrt die lnteressen der Gemeinden, sichert deren Mitwirkung und gewährleistet die Gemeinnüt-\nzigkeit der Spital Uster AG. Der Vertrag regelt auch eine allfällige Beteiligung Dritter. Diese wird so\nstark eingeschränkt, dass die Gemeinden stets die Kontrolle über die Aktiengesellschaft haben.\n\nMit Beschluss der Stimmberechtigten zum lnterkommunalen Vertrag wird auch die grundsätzliche\nStrategie für die Spital Uster AG festgesetzt. Struktur und Organisation der Gesellschaft werden dar-\nüber hinaus mit Statuten und die koordinierte Ausübung der Aktionärsrechte mit einem Aktionärsbin-\ndungsvertrag geregelt. Die Aktionärinnen - vertreten durch die Vorstände der Trägergemeinden -\nwerden diese beiden Grundlagen im Anschluss an einen positiven Entscheid der Stimmberechtigten\nbeschliessen.\n\n22021-361\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom23.09.2021\n\nDie Vorlaqe im Detail\n\n1. Ausgangslage\n\nSeit 2011 gilt das kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Es bildet eine\n\nwichtige rechtliche Grundlage für das Spitalwesen im Kanton Zürich, also auch für das Spital Us-\n\nter. Das SPFG schuf gegenüber der früheren Organisation des Gesundheitswesens zwei grundle-\n\ngende Anderungen: Die Planung der Spitalversorgung wurde vollumfänglich in die Verantwortung\n\ndes Kantons gelegt und die Spitalleistungen werden seither über verhandelte Preise abgegolten.\n\nVereinfacht ausgedrückt: Vorher finanzierten Kanton und Gemeinden den Spitalbetrieb und die\n\nlnfrastruktur. Allfällige Betriebsdefizite wurden von der öffentlichen Hand getragen, lnvestitionen\n\nwurden von Gemeinden und Kanton finanziert. Mit dem SPFG fiel diese Form der Finanzierung\n\ndahin. Seither gilt: Für eine bestimmte Behandlung kann das Spital einen bestimmten Tarif verlan'\ngen (Fallkostenpauschale). ln diesem Tarif ist auch ein bescheidener Gewinn-Anteil eingerechnet.\n\nDieser soll der Weiterentwicklung des Spitals und der Finanzierung der lnfrastruktur dienen. ln der\n\nGrundversicherung trägt der Kanton 55% der Fallkostenpauschale, die Krankenversicherer 45%.\n\nDie Pauschale überschiessende Fallkosten gehen zulasten der Betriebsrechnung des Spitals.\n\nDieser Systemwechsel hat eine weitere, weitreichende Konsequenz: Will ein Spital seine Existenz\n\nlangfristig sichern, muss es unternehmerisch arbeiten und Gewinne erwirtschaften können, die es\n\nihm erlauben, ungünstige Betriebsergebnisse aufzufangen und/oder lnvestitionen zu finanzieren.\n\nAnderseits muss es Leistungen anbieten, die im Markt gut nachgefragt werden. lnnovationskraft,\n\nFlexibil ität u nd Handlu ngsfähigkeit lauten d ie Erfol gsfaktoren.\n\n2. Aktuelle Organisationsform\n\nDas Spital Uster wird heute von einem Zweckverband getragen. Der Zweckverband ist eine Orga-\n\nnisationsform, in der sich Gemeinden zusammenschliessen, um eine öffentliche Aufgabe gemein-\n\nschaftlich wahrnehmen zu können. Beispiele sind die Abwasserreinigung, die Feuerwehr oder die\n\nRegionalplanung - und bis zur lnkraftsetzung des SPFG - auch die Spitalversorgung.\n\nMit der Revision des Gemeindegesetzes, wirksam ab 1.1 .2018, wurden die Organisationsform des\n\nZweckverbands und die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten angepasst. Mit dieser Geset\nzesrevision wurde das Korsett für die Rechtsform des Zweckverbandes nochmals etwas enger\ngeschnürt.\n\n3. Anpassungsbedarf der Rechtsform\n\nDer Zweckverband als Organisationsform des Spitals Uster ist aus drei wichtigen Gründen nicht\n\nmehr zweckmässig. Erstens laufen die demokratischen lnstrumente im Zweckverband der Ge-\n\nmeinden ins Leere, weil die Planungs- und Entscheidungskompetenz für die Gestaltung der Spi-\n\ntallandschaft beim Kanton liegt. Zweitens sind politische Prozesse wenig geeignet, um ein Unter-\n\n32021-361\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 23.09.2021\n\nnehmen in einem anspruchsvollen, sich rasch verändernden Marktumfeld erfolgreich zu führen\n\nund drittens gefährden Austritte aus dem Zweckverband die Eigenkapitalbasis des Spitals. Obwohl\n\ndie Spitalversorgung keine gesetzliche Gemeindeaufgabe mehr ist, bleibt eine leistungsfähige, gut\n\nfunktionierende Gesundheitsversorgung namentlich für Gemeinden ausserhalb der grossen Zen-\n\ntren ein bedeutender Standortvorteil. Mehrere Gemeinden haben den Zweckverband Spital Uster\ngleichwohl verlassen. Das Kapital, mit dem sie engagiert waren, wurde zulasten des Eigenkapitals\n\ndes Spitals in rückzahlbare Darlehen umgewandelt.\n\nUm den verbleibenden Zweckverbandsgemeinden weiterhin ein risikoarmes Engagement zuguns-\n\nten einer nahen Gesundheitsversorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu ermöglichen und\n\num dem Spital mehr unternehmerische Handlungsmöglichkeiten zu bieten, wurde den Stimmbe-\n\nrechtigten der Zweckverbandsgemeinden bereits im Jahre 2015 vorgeschlagen, den Zweckver-\n\nband Spital Uster in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck umzuwandeln. Nötig wäre\n\nbereits damals die Zustimmung jeder einzelnen Gemeinde des Zweckverbandes gewesen. Diese\n\nEinstimmigkeit der Gemeindestimmen kam leider nicht zustande. Seither sind zwei weitere Ge-\n\nmeinden aus dem Zweckverband ausgetreten.\n\nln der Folge kamen die Spitäler Uster und Wetzikon ins Gespräch. Um die Zukunft der Spitalver-\n\nsorgung im Glattal und im Zürcher Oberland zu stärken, wurde eine Fusion der beiden Spitäler\n\nerwogen. Die Fusionsidee wurde bis zur Abstimmungsreife vorangetrieben (sogenannte Vorlage\n\nA). Für den Fall, dass die Fusion beim Souverän keine Mehrheit finden sollte, bereitete die Füh-\n\nrung des Zweckverbandes Spital Uster eine zweite Vorlage vor. Diese hätte gleichzeitig mit der\n\nFusionsfrage zur Abstimmung kommen sollen und sah im Falle eines Neins zur Fusion die Um-\n\nwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck vor (soge-\n\nnannte Vorlage B).\n\n4. Rechtsformumwandlung\n\nDas Umfeld und verschiedene Rahmenbedingungen, unter denen die Fusion der Spitäler Uster\n\nund Wetzikon 2018 in Angriff genommen worden war, hatten sich innert weniger Jahre markant\n\nverändert. Die Fortsetzung des Vorhabens erschien stark risikobehaftet. Die beiden Verwaltungs-\n\nräte gaben deshalb das Fusionsprojekt im Dezember 2020 mit grossem Bedauern auf.\n\nWeil die Fusionsabstimmung (Vorlage A) nicht durchgeführt wurde, konnten die Stimmberechtig-\n\nten auch nicht zur Umwandlung des Zweckverbandes in eine gemeinnützig ausgerichtete Aktien-\ngesellschaft (Vorlage B) befragt werden.\n\nAm 12. Mai 2021 entschied deshalb die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Us-\n\nter ohne Gegenstimme, die für die Zukunft des Spitals so entscheidend wichtige Frage der\nRechtsform, den Stimmberechtigten im Zweckverband in einer Urnenabstimmung erneut zur Be-\n\nschlussfassung vorzulegen.\n\n42021-361\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 23.09.2021\n\n4.1 Weshalb eine Aktiengesellschaft?\n\nDie Aktiengesellschaft ist die in der Schweiz am weitesten verbreitete Rechtsform für Unter-\n\nnehmen. Das gilt unabhängig von der Grösse des Unternehmens. Auch die Frage, ob ein Un-\n\nternehmen gewinnstrebig oder gemeinnützig arbeitet, ist unerheblich.\n\nEs gibt zahlreiche Gründe, welche für den Erfolg dieser Rechtsform verantwortlich sind. Akti-\nengesellschaften sind als Organisation flexibel gestaltbar. Die Entscheidungswege auf der\nstrategischen und operativen Ebene sind kurz, die unternehmerischen Gestaltungsmöglich-\n\nkeiten vielfältig. Die Aktiengesellschaft kann auf einfache Weise Kooperationen eingehen,\n\nsich an anderen Unternehmen beteiligen, Grundeigentum erwerben oder veräussern, Eigen-\n\noder Fremdkapital aufnehmen etc.\n\nGleichwohl bleiben die Kompetenzen der Aktionäre (in unserem Falle der Gemeinden) im\n\nRahmen der Generalversammlung der Aktionäre weitreichend. Unter anderem wählen und\n\nentlassen diese die strategische Führung des Unternehmens, bestimmen den Unterneh-\n\nmenszweck und legen die Statuten fest.\n\nDas Risiko der Aktionäre, also der Gemeinden, ist auf das von ihnen gehaltene Aktienkapital\n\nbeschränkt. Eine Nachschusspflicht besteht nicht. Aus der Perspektive des Spitals bedeu-\n\nlungsvoll ist die Tatsache, dass Veränderungen im Aktionariat keinen Einfluss auf das Eigen-\n\nkapital des Unternehmens haben.\n\nSchliesslich hat sich die Aktiengesellschaft auch unter personalrechtlichen Gesichtspunkten\n\nbewährt. Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Schweiz arbei-\nten in Firmen, die als Aktiengesellschaften organisiert sind. Zwar gewährt die privatrechtliche\n\nAnstellung in einer Aktiengesellschaft anders als die öffentlich-rechtliche Anstellung einen\n\nweniger starken Kündigungsschutz, aber die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-\n\nmer sind weit ausgebaut. ln gewissen Belangen ist der privatrechtliche Anstellungsvertrag in\nSachen Arbeitnehmerschutz öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen sogar überlegen.\n\nDies gilt beispielsweise für den Pikettdienst und für die wöchentliche Höchstarbeitszeit.\n\nDaher ist es nicht erstaunlich und auch kein Zufall, dass von den ursprünglich von den Ge-\n\nmeinden getragenen Spitälern im Kanton Zürich einzig noch das Spital Limmattal und das\n\nSpital Uster als Zweckverband organisiert sind. Die meisten anderen Spitäler dieser Katego-\n\nrie sind bereits als Aktiengesellschaften organisiert.\n\n5. Abstimmungsgegenstand: Der lnterkommunale Vertrag\n\nDen Stimmberechtigten wird ein sogenannter lnterkommunaler Vertrag zum Entscheid vorgelegt.\n\nDarin formulieren die Gemeinden den Auftrag, den sie der Spital Uster AG erteilen und definieren\n\nRahmenbedingungen, innerhalb derer dieser Auftrag erfüllt werden muss. Es ist vorgesehen, die\n\nUmwandlung des Zweckverbandes in die Spital Uster AG per '1 . Januar 2023 zu vollziehen.\n\n52021-361\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom23.09.2021\n\nDie Eckpunkte des lnterkommunalen Vertrages werden weiter unten im Detail erläutert. Zweiwich-\ntige Hinweise aber vorweg:\n\nGegenüber der Vorlage von 2015 wurde insbesondere dem damals vorgebrachten Anliegen\n\nRechnung getragen, dass die Gemeinden zu jeder Zeit die Kontrolle über das Unternehmen be-\n\nhalten müssen. Der lnterkommunale Vertrag bestimmt deshalb, dass die Gemeinden jederzeit die\n\nAktienmehrheit (mindestens 60% der Aktienstimmen) halten müssen. 80% des Aktienkapitals\n\nmüssen darüber hinaus im Besitz von Körperschaften oder lnstituten des öffentlichen Rechts sein\n\nund/oder von gemeinnützigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Dritte dürfen sich nur\n\nin diesem Rahmen und unter der Voraussetzung beteiligen, dass damit die Aufgabenerfüllung\ngemäss dem Auftrag der Gemeinden im lnterkommunalen Vertrag nicht infrage gestellt ist. Als\nPräzisierung hält der neue lnterkommunale Vertrag zudem fest, dass ein Personalreglement er-\n\nlassen wird, das sich an der gängigen Praxis im Kanton Zürich orientiert und dass die spitalinter-\n\nnen Berufsgruppen in grundsätzlichen Personalfragen miteinbezogen werden müssen.\n\nDer lnterkommunale Vertrag ist damit - abgesehen von Zeitangaben - inhaltlich weitestgehend\n\nidentisch mit der Vorlage B, die zusammen mit der Fusionsvorlage hätte zur Abstimmung gelan-\n\ngen sollen.\n\n5.1 Erläuterungen zum Vertrag\n\nMit dem lnterkommunalen Vertrag erteilen die Gemeinden der Spital Uster AG einen Auftrag.\n\nDas Unternehmen muss ein Akutspital mit Notfallaufnahme betreiben und kann im Sinne der\n\nintegrierten Versorgung als gewerbliche Tätigkeit eine Rehabilitationseinrichtung angliedern.\n\nDie Gemeinden übertragen der Gesellschaft nicht nur die Spitalversorgung, sie delegieren\n\nauch die gesetzliche Pflicht der Gemeinden, die medizinische Grundversorgung im Bereich des\n\nRettungs- und Krankentransportwesens sicherzustellen. Der Vertrag bestimmt darüber hinaus,\n\ndass die Spital Uster AG den Gemeindeauftrag in gemeinnütziger Weise zu erfüllen hat. Er legt\n\nden Standort Uster fest und definiert das Einzugsgebiet (mittleres Glattal und Zürcher Ober-\n\nland).\n\nDas Aktienkapital beläuft sich auf CHF 20 Millionen. Die Namenaktien haben einen Nennwert\n\nvon CHF 1 und sind voll liberiert. Die Gemeinden bringen ihre bestehenden unverzinslichen\n\nBeteiligungen am Zweckverband in die Aktiengesellschaft ein. Als Gegenleistung erhalten sie\n\nim Umfang der Beteiligungsverhältnisse Aktien an der Spital Uster AG. D.h. es fliessen keine\n\nzusätzlichen Mittel von den Gemeinden in die Aktiengesellschaft. Auch eine Nachschusspflicht\n\nder Gemeinden ist ausgeschlossen.\n\nUnter bestimmten Voraussetzungen und mit klaren Grenzen können sich auch Dritte an der\n\nSpital Uster AG beteiligen. Voraussetzung ist, dass trotz einer solchen Beteiligung Dritter die\n\nim lnterkommunalen Vertrag definierte Aufgabenerfüllung der Spital Uster AG nicht gefährdet\n\nwird. Die Beteiligung der Gemeinden darf sodann 60% der Aktienstimmen und des Aktienkapi-\ntals nicht unterschreiten. 80% der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen zudem stets\n\n62021-361\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 23.09.2021\n\nim Besitz von Körperschaften und/oder lnstituten des öffentlichen Rechts und/oder von ge-\n\nmeinnützigen schweizerischen Stiftungen sein. Damit ist sichergestellt, dass die Gemeinden\n\ndie Kontrolle über die Gesellschaft nicht an Dritte verlieren können und dass die Gemeinnüt-\nzigkeit der Spital Uster AG nicht durch Beteiligung Dritter unterlaufen werden kann.\n\nDie Gesellschaft finanziert sich durch die Erträge aus ihrer Tätigkeit und durch Eigenkapital.\n\nSie kann darüber hinaus Fremdkapital aufnehmen. Die Spital Uster AG muss Gewinne erwirt-\n\nschaften können, um die langfristige Sicherung des Gesellschaftszwecks gewährleisten zu\n\nkönnen. Es dürfen aber keine Dividenden ausgeschüttet werden, es sei denn, die Eigenkapi-\n\ntalquote überschreitet 40o/o. Die Höhe einer allfälligen Dividende (in % des Aktienkapitals) darf\nden hypothekarischen Referenzzinssatz +1% nicht überschreiten. Verwaltungsrat und Ge-\n\nschäftsleitung dürfen nicht mittels Tantiemen am Unternehmenserfolg beteiligt werden.\n\nDer Vertrag skizziert alsdann die Eigentümerstrategie, d.h. die strategischen Vorgaben der\n\nGemeinden. Die Eigentümerstrategie kann durch die Gemeindevorstände mit einfachem Mehr\n\nder Gemeinden erweitert oder geändert werden. Nebst der statutarisch festgelegten Berichter-\n\nstattung über den Geschäftsgang kann auch ein periodisches Reporting zum Zug kommen.\n\nSpitäler sind Dienstleistungsunternehmen. Sie sind angewiesen auf kompetente und gut aus-\ngebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies gilt ausgeprägt für den Pflegebereich. Die Ge-\n\nmeinden legen deshalb im lnterkommunalen Vertrag fest, dass ein Personalreglement erlassen\n\nwerden muss, das die Spital Uster AG im kantonalen Gesundheitswesen als attraktive Arbeit-\ngeberin positioniert. Vertretungen der spitalinternen Berufsgruppen müssen in grundsätzlichen\n\nPersonalfragen miteinbezogen werden.\n\nDer Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Spital Uster AG ist auf unbestimmte\n\nZeit abgeschlossen und kann grundsätzlich nicht vor dem 31. Dezember 2027 gekündigt wer-\nden. Eine Gemeinde kann nach diesem Datum aus dem Vertrag ausscheiden. Eine vorzeitige\n\nKündigung per Jahresende ist für eine Gemeinde möglich, wenn die Übernahme ihrer Gesell-\nschafts-Aktien durch eine andere Partei dieses Vertrages zustande kommt. ln jedem Falle ist\n\neine zweijährige Kündigungsfrist zu beachten. Eine Kündigung des Vertrags muss den Stimm-\nberechtigten dieser Gemeinde in einer Urnenabstimmung zum Beschluss vorgelegt werden.\n\nFindet eine verkaufswillige Gemeinde unter den übrigen Aktionärsgemeinden keinen Käufer,\n\nkann sie ihre Aktien auch Dritten andienen. Dies kann aber nur unter strengen Einschränkun-\ngen geschehen. Der von den Gemeinden gehaltene Aktienanteil darf 60% nicht unterschreiten\n\nund private lnvestoren dürfen maximal 20% des Aktienkapitals/der Stimmrechte halten.\n\nFür Anderungen des lnterkommunalen Vertrags, welche die grundlegenden Bestimmungen be-\n\ntreffen, namentlich die Bestimmungen über die Aufgaben der Gesellschaft, über die Beteiligung\n\nDritter, über die Finanzierung der Gesellschaft und über die Beendigung der Zusammenarbeit,\n\nbedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten in allen Aktionärs-Gemeinden. Für andere Ver-\n\ntragsänderungen bedarf es der Zustimmung der Stimmberechtigten einer qualifizierten Mehr-\n\nheit der Gemeinden.\n\n72021-361\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom23.09.2021\n\n6. Erqänzendes Reqelwerk (nicht Teil der Abstimmunq)\n\nNeben dem lnterkommunalen Vertrag stehen einerseits die Statuten der Gesellschaft, anderseits\n\nein Aktionärsbindungsvertrag, der das Verhältnis der Aktionärsgemeinden untereinander regelt.\n\nDie wichtigsten Bestimmungen werden im Folgenden summarisch vorgestellt:\n\nDie Gesellschaft firmiert gemäss ihren Statuten unter der Bezeichnung "Spital Uster AG". Der Un-\n\nternehmenszweck wurde wörtlich aus dem lnterkommunalen Vertrag übernommen. Die Befugnis-\n\nse der Generalversammlung sind weitgehend durch das Gesetz vorgegeben. Ergänzend werden\n\ndie Beteiligungsverhältnisse der Gemeinden und allfälliger Dritter aus dem lnterkommunalen Ver-\n\ntrag übernommen. Der Verwaltungsrat setzt sich gemäss den Statuten aus mindestens drei und\n\nhöchstens sieben Mitgliedern zusammen. Der PräsidenVdie Präsidentin ist durch die Generalver-\n\nsammlung zu wählen. Die Gewinnverwendung ist im Sinne des lnterkommunalen Vertrags auch in\nden Statuten geregelt. Die Ausrichtung von Tantiemen ist ausgeschlossen.\n\nDer Aktionärsbindungsvertrag spiegelt die Besitzverhältnisse am Aktienkapital bei Vertragsunter-\n\nzeichnung. Der Standortgemeinde und Aktionäre, die alleine oder zusammen mit anderen mehr\n\nals 20% des Aktienkapitals/der Aktienstimmen vertreten, haben gestützt auf den Aktionärbin-\n\ndungsvertrag Anspruch auf je einen Sitz im Verwaltungsrat. Gegenwärtig erfüllt dieses Erfordernis\n\nnebst der Stadt Uster auch die Stadt Dübendorf. Der Verwaltungsrat ist durch Personen zu beset-\n\nzen, die über die fachliche Kompetenz zur Ausübung dieser Funktion verfügen. Der Aktionärsbin-\n\ndungsvertrag übernimmt die Veräusserungsbeschränkungen für Aktien aus dem lnterkommunalen\nVertrag und definiert ein Vor- und Mitverkaufsrecht an Aktien sowie an nicht betriebsnotwendigen\n\nGrundstücken. Künftige Aktionäre müssen zwingend in den Aktionärsbindungsvertrag eintreten.\n\nAnderungen des Aktionärbindungsvertrags bedürfen der Zustimmung aller Aktionäre, müssen\n\naber - im Unterschied zu den Anderungen des lnterkommunalen Vertrags - nicht den Stimmbe-\n\nrechtigten an der Urne vorgelegt werden.\n\nAbstimmungsvertahren\n\nDie Delegiertenversammlung hat der Umwandlung des Zweckverbands in eine AG und der lnter-\nkommunalen Vereinbarung anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Mai 2021 einstimmig zugestimmt. Dele-\ngiertenversammlung und Verwaltungsrat empfehlen den Stimmberechtigen, der Vorlage zuzustim-\nmen. Die Abstimmung über die Vorlage ist für den 15. Mai 2022 vorgesehen. Die Vorlage gemäss der\nAbstimmungsfrage kommt nur zustande, wenn ausnahmslos alle Trägergemeinden der Vorlage zu-\nstimmen. Wahlleitende Behörde für die Verbandsgemeinden ist der Stadtrat Uster. Für alle Ver-\nbandsgemeinden ist eine identische Abstimmungsbroschüre vorgesehen. Bei Zweckverbandsab-\nstimmungen über das gesamte Verbandsgebiet mit einer gemeinsamen Weisung besteht für die ein-\nzelnen Gemeinden das Recht, den eigenen Stimmberechtigten zusätzlich eine Abstimmungsempfeh-\nlung der zuständigen Behörden bekannt zu geben. lm vorliegenden Fall ist dies mit einem separaten\nBeiblatt zur Abstimmungsbroschüre vorgesehen, auf dem die Abstimmungsempfehlungen des Stadt-\nrates und des Gemeinderates ersichtlich sind.\n\n82021-361\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom23.09.2021\n\nAbsti m m u ng sem pfeh I u ng\n\nDas vorliegende Geschäft entspricht im Wesentlichen der seinerzeitigen Vorlage B des Fusionsvor-\nhabens, dem sowohl der Stadtrat mit Beschluss vom 7. November 2019 als auch der Gemeinderat\nmit Beschluss vom 3. Februar 2020 ihre Zustimmung erteilten.\n\nDem Gemeinderat wird deshalb beantragt, den Stimmberechtigten die Zustimmung zur Vorlage\n"Rechtsformumwandlung des Zweckverbands Spital Uster in die Spital Uster AG" mit folgender Stel-\nlungnahme zu empfehlen:\n\n"Die Umwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft sichert\ndie langfristige Zukunft der spitalmedizinischen Gesundheitsversorgung im oberen Glattal und im\nZürcher Oberland. Die finanzielle Sicherheif des Spifals wird stark erhöht, weil das Eigenkapital künf-\ntig über das Aktienkapital gesichert ist. Zudem sind die Gemeinden - im Gegensatz zu heute - nicht\nmehr nachschusspflichtig. Mindestens 80 % der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen von\nKörperschaften des öffentlichen Rechfs, von lnstitutionen des öffentlichen Rechfs oder von gemein-\nnützigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Zudem behalten die Gemeinden zu jeder Zeit\ndie Kontrolle über das Unternehmen, weil sie mindestens 60 % der Aktienstimmen halten müssen.\nDiese Regelungen sind im lnterkommunalen Vertrag verbindlich festgehalten. Die Spital Uster AG\nstrebt die Steuerbefreiung an, was ebenfalls ihrer gemeinnützigen Ausrichtung entspricht. Die Form\nder gemeinnützigen Aktiengesellschaft erhöht die Agilität sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Sp/a/s\nUster im zunehmend wettbewerbsorientierten <Gesundheitsmarkt>.\n\nDie Mitsprache der Gemeinden respektive der Stimmberechtigten ist auch mit der Umwandlung des\nZweckverbands in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gegeben, weil sämtliche Änderungen des\nlnterkommunalen Vertrags von den Stimmberechtigten an der Urne entschieden werden müssen.\n\nDas Personal im Spital Uster hat auch nach der Umwandlung in eine gemeinnützige Aktengesell-\nschaft faire und gute Anstellungsbedingungen. Ein entsprechendes Personalreglement wird zurzeit\nvom Spital zusammen mit den Sozialpartnern erarbeitet und soll noch vor der Abstimmung über die\nUmwandlung vom 15. Mai 2022 vorliegen. Von Seifen Spital wird eine einvernehmliche Lösung mit\nden Personalverbänden angestrebt. Das SpitalUsfer isf auf sehr gut ausgebildetes und qualifiziertes\nPersonal angewiesen."\n\nDringlichkeit\n\nDie Abstimmung über die Vorlage ist für den '15. Mai 2022 vorgesehen. Der Stadtrat Uster als wahllei-\ntende Behörde des Zweckverbands Spital Uster wird den Abstimmungstermin festsetzen und publi-\nzieren. Damit der Zeitplan für die Abstimmung vom 15. Mai 2022 eingehalten werden kann, muss der\nvodiegende Antrag (inklusive einer etwaigen Minderheitsmeinung) durch den Gemeinderat spätes-\ntens an seiner Sitzung vom 7. Februar 2022 verabschiedet werden.\n\no2021-361\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom23.09.2021\n\n1 Für die am 15. Mai 2022 geplante Urnenabstimmung über die Rechtsformumwandlung des\nZweckverbandes Spital Uster in die Spital Uster AG wird den Stimmberechtigten gestützt auf\ndie vorstehenden Erwägungen die Zustimmung zur Vorlage empfohlen.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n2.1 Den Stimmberechtigten wird die Zustimmung zur Vorlage "Rechtsformumwandlung des\nZweckverbandes Spital Uster in die Spital Uster AG" empfohlen.\n\n2.2 Die Stellungnahme für die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt\n\n3. Die Weisung Nr. 109/2021 wird genehmigt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat- z.H. der GRPK und des Gemeinderates\nSozialvorstand\nStadtschreiber\nLeiter Behördendienste\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\nBeschluss\n\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\non\nStadtschreiber-Stv\n\n2021-361 10\n\n\n


name: 20210624-WG-1442019-Einzelinitiative Hanna Lüssi, Hermikonst

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 24. Juni 2021\n4u Ittea[ €lr:l ily,]Y!<rrd\n\nGR Geschäfts-Nr. 14412019\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nEinzelinitiative Hanna Lüssi, Hermikonstrasse 17, Dübendorf und 17 Mitunterzeichnende, be-\ntreffend "Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf"; Antrag auf Vollungültigerklärung\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 24. Juni 2021, gestützt Art. 29, Abs. 4, Ziff. 8, der\nGemeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Einzelinitiative wird als vollständig ungültig erklärt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2020-40 Seite 1\n\n\n\n1\n\n2\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\nAusgangslage............... ...............2\n\nErwägungen .............4\n\n2.1 Gültigkeitsprüfung .............4\n\n2.2 Ergänzende lnformation zum aktuellen Stand des Sanierungsprojekts Hermikonstrasse 5\n\nAntrag........ ...............5\n\nAktenverzeichnis .......... ...............7\n\n3\n\n4\n\n1\n\n1 Ausgangslage\n\nMit Datum vom 11. November 2019 reichten Hanna Lüssi, Hermikonstrasse 17, Dübendorf, und\n17 Mitunterzeichnende die nachfolgende Einzelinitiative betreffend "Sanierung Hermikonstrasse in\n8600 Dübendorf" ein:\n\n" I n iti ati ve >t S a n i e ru n g H erm i ko n sfrasse i n 8600 D ü hen dorf<\n\nDie unterzeichnenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Dübendort, sbllen gestützt auf\nSS 746 ff. des Gesefzes über die politischen Rechte und gestützt auf Art. 10 Abs. 2 der Gemeinde-\nordnung der Stadt Dübendort in der Form der allgemeinen Anregung folgendes\n\nBegehren:\n\nDer Stadtrat sei zu verpflichten, die Sanierung der Hermikonstrasse gemäss der Projektaus-\nschreibung vom 18.3.2016 und Bewilligung vom 2.3.2017 in zweiTeilstücke aufzuteilen und mit\ndem ersten Teilstück (Usfersfrasse bis ca, PP Chreis) sofort zu beginnen.\nDer Stadtrat sei zu verpflichten, die bevorstehenden Kosten von Berstungen der Wasserleitun-\ngen in Folge Frost der Hermikonsfrasse zu übernehmen.\nDer Stadtrat sei aufzufordern, die entstandenen Kosten der Verzögerung zur Realisierung der\ngesamten Sanierung Hermikonstrasse aufzuzeigen und Massnahmen für eine zukünftige Ver-\nbesserung der Vorgehenswelse für solche Projekte vorzulegen.\nDer Stadtrat sei zu verpflichten, den Beschluss vom 7.02.2018 des Bezirksrat Uster in Sache\nAufteilung des Objektkredites in neue und gebundene Ausgaben, dem Gemeinderat zur Be-\nsch/ussfass u ng vor zu I e g e n.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n2020-40 Seite 2\n\n\n\nBegründung:\n\nAusqangslaee\n\nDer Stadtrat hat am 4.02.2011 zur Verkehrssituation in den Quartieren Dübendorfs die Bevölkerung\nzu e i ne r Diskussionsru nd e e i nge I ade n.\nDaraus haben sich für die Belange Hermikonstrasse/Buenstrasse drei /nferessensgemeinschaften\n(Verkehr Hermikon, Verkehrsberuhigung Hermikon und Hermikonsfrasse Innerorts) gebildet.\nMit Schreiben vom 20.06.2014 an den Stadtrat Dübendort wurde eine gemeinsame Stellungnahme\nmit Zielen und Massnahmen zum Einbezug in das Gesamtverkehrskonzept eingereicht,\nln verschiedenen Sitzungen zwischen 2014 und 2015 konnten die Vorstellungen der drei lG's mit dem\nStadtrat besprochen werden. Leider wurden die Bedürtmsse der lG's nicht vollumfänglich berücksich-\ntigt und das ausgeschriebene Projekt vom 18.3.2016 stellte ein Kompromiss dar, der am 2.3.2017\nvom Stadtrat Dübendorf genehmigt wurde.\n\nPunkt 1 im Beqehren\n\nGegen den Festsetzungsbeschluss des Sfadfrafes vom 2.3.2017 hat eine Grundeigentümergemein-\nschaft Rekurs beim Bezirksrat Uster eingereicht. SerT dieser Zeit sind die Parteien in ihrer Eskalati-\nonsdynamik mit Anwälten bei den verschiedenen Gerichten blockiert. Obwohl die lG Hermikonstrasse\nlnnerorts frühzeitig mit allen Parteien eine Vermittlungsverhandlung angeboten hatte, wollte der Stadf-\nrat auf dieses Angebot nicht eintreten.\nFür uns Anwohner der Hermikonsfrasse lnnerorts lst dieses Vorgehen nicht tolerierbar, zumal wir\nnicht wissen wie lange das noch dauert.\nAus diesem Grunde beantragen wir das ausgeschriebene Projekt vom 18.3.2016 in zwei Teilstücke\naufzuteilen und mit dem Teilstück,,Usterstrasse bis Parkplatz Chreis" sofort zu beginnen. Das zweite\nTeilstück "Parkplatz Chreis bis Ortsende" sollte nach Beendigung des Rechfsstreftes vollzogen wer-\nden.\n\nPunkt 2 im Beqehren\n\nDa der dritte Winter bevorsteht und die Wasserleitungen gemäss Wasserversorgung Dübendorf in\neinem schlechten Zustand srnd, isf eine Sanierung des ersten Teilstückes sofort anzugehen. Sollten\nweitere Verzögerungen entstehen, sind die zu erwartenden Sanierungskosten der privaten Anschlüs-\nsle durch die Stadt Dübendorf zu tragen und nicht den Eijentümern aufzuerlegen.\n\nPunkt 3 im Beqehren\n\nAuf Grund der sehr aktiven und präsenten lnformationsarbeit der IG Hermikonstrasse lnnerorts, sind\nwir zur Erkenntnis gekommen, dass der Stadtrat und die zuständigen Amtsstellen im Umgang mit den\nRekurrenten einen Weg eingeschlagen haben, der für alle Beteiligten enorm Zeit und Ressourcen\ngeneriert. Damit entstehen Kosten die nun der Allgemeinheit anfallen.\n\nDamit für die Zukunft solche Situationen nicht mehr entstehen, sei der Stadtrat aufzufordern zusam-\nmen mit der Verwaltung festzulegen, wie Vorgehensprozesse für aussergerichtliche Vermittlungs-\nm assnah me n d u rchzufü hre n sind.\n\nPunkt 4 im Beqehren\n\nlm Beschluss des Bezirksrafes Uster vom 7.2.2018 wurde die Stadt Dübendorf als Rekursgegnerin\nangewiesen, die Aufteilung des Objektkredites (Sfrasse) in neue und gebundene Ausgaben - unter\nBerücksichtigung der Ausgaben für die Niveauerhöhung sowie die Ausgaben betreffend Einmündung\n\n2020-40 Seite 3\n\n\n\nin die Ustersfrasse und der seitlichen Sfrassenelnmündungen - neu vorzunehmen und allenfalls dem\nGemeinderat der Stadt Dübendorf zur Beschlussfassung vorzulegen.\n\nDiese Einzelinitiative wird von nachfolgenden Stimmberechtigten eingereicht:"\n\nDer Gemeinderat hat die vorliegende Einzelinitiative an seiner Sitzung vom 3. Februar 2020 vorläufig\nunterstützt und zum Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.\n\n2 Erwägungen\n\n2.1 Gültigkeitsprüfung\n\nGestützt auf $ 139a des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR) hat der Stadtrat dem Gemein-\nderat innert 18 Monaten nach der vorläufigen Unterstützung der lnitiative Bericht und Antrag über\nderen Gültigkeit und lnhalt zu erstatten. Diese Frist gilt auch, wenn der Stadtrat die lnitiative für voll-\nständig ungültig erachtet und sich der Bericht und Antrag somit nur auf die Vollungültigerklärung be-\nschränkt.\n\nGemäss S 147 Abs.2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) können in Parlamentsge-\nmeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht werden über Gegenstände, die dem obligatorischen\noder dem fakultativen Referendum unterstehen. Die in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden\nGegenstände ergeben sich aus den Artikeln 5 (Obligatorisches Referendum) und 6 (Fakultatives Re-\nferendum ) der Gemeindeordnung.\n\nBeim von der vorliegenden Einzelinitiative "Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf" betroffe-\nnen Gegenstand handelt es sich um einen Beschluss des Stadtrates vom 2. März 2017 betreffend die\nSanierung der Hermikonstrasse, der weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum\ngemäss Art. 5 und 6 der Gemeindeordnung untersteht. Nicht relevant ist dabei, dass der Stadtrat nun\nmit Datum vom 22. April2021 dem Gemeinderat angepasste Projektunterlagen für die Sanierung der\nHermikonstrasse überwiesen hat.\n\nSomit erfüllt die vorliegehde lnitiative die gesetzlichdn Voraussetzungen für ihre Gültigkeit nicht und\nist als vollständig ungültig zu erklären.\n\nErgänzend kann erwähnt werden, dass für den Stadtrat während des laufenden Rechtsverfahrens\n(von April 2017 bis September 2020) aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung die Aufnahme der\nBauarbeiten nicht möglich gewesen ist und somit der gemäss Ziffer 1 des lnitiativ-Begehrens verlang-\nte sofortige Baubeginn für ein Teilstück der Hermikonstrasse von vornherein nicht statthaft gewesen\nwäre. Aufgrund der vorstehend erläuterten Ungültigkeit der lnitiative ist dieser Sachverhalt jedoch\nnicht weiter relevant.\n\n2020-40 Seite 4\n\n\n\n2.2 Ergänzende lnformation zum aktuellen Stand des Sanierungsprojekts Hermikonstrasse\n\nAufgrund der festgestellten Ungültigkeit erübrigt sich ein detaillierter Bericht und Antrag zum lnhalt\nder lnitiative. Der Stadtrat weist an dieser Stelle jedoch ergänzend auf den aktuellen Stand des Sa-\nnierungsprojekts Hermikonstrasse (Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse)hin:\n\nMit Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 2020 wurde eine Beschwerde gegen das Stras-\nsenbauprojekt gutgeheissen, wobei hauptsächlich eine mangelnde Mitwirkungsmöglichkeit der Bevöl-\nkerung vor der Festsetzung des Projekts mit Stadtratsbeschluss vom 2. Mär22017 bemängelt wurde.\nNach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts am B. September 2020 sind die\nProjektunterlagen unter Berücksichtigung der vom Bezirksrat Uster in seinem Beschluss vom 7. Feb-\nruar 2018 verlangten Anderungen angepasst und anschliessend im Zeitraum von Anfang Oktober\n2020 bis Anfang Februar 2021 in zwei separaten Verfahren (Mitwirkung der Bevölkerung gemäss $\n13 des Strassengesetzes sowie öffentliche Planauflage gemäss SS 16/17 Strassengesetz) nochmals\nöffentlich aufgelegt worden. Aus dem öffentlichen Auflageverfahren gingen drei Einsprachen gegen\ndas Projekt hervor. Während dem mit einem Einsprecher im Rahmen der Einigungsverhandlungen\neine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte, konnte in zwei Fällen keine Einigung erzielt\nwerden.\nAnschliessend hat der Stadtrat mit Beschluss vom 22. April 2021 das aktuelle Sanierungsprojekt\n"Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse" festgesetzt und aufgrund der neuen\neinmaligen Kosten von Fr. 330'000.00 zuhanden des Gemeinderates verabschiedet. Nach Eintritt der\nRechtskraft des Stadtratsbeschlusses am 15. Juni 2021 ist der entsprechende Bericht und Antrag\nvom 22. April2021dem Gemeinderat zur Behandlung überwiesen worden. Damit wurde im Übrigen\nauch die Forderung gemäss Ziffer 4 der Einzelinitiative umgesetzt.\n\n3 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Einzelinitiative als vollständig ungültig zu erklären\n\nDübendorf, 24. Juni 2021\n\nStadtrat Dü be dorf\n\n,hKunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\nSeite 52020-40\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 14412019\n\nEinzelinitiative Hanna Lüssi, Hermikonstrasse 17, Dübendorf und 17 Mitunterzeichnende, be-\ntreffend "Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf"; Antrag auf Vollungültigerklärung\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2020-40 Seite 6\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n4 Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 4412019\n\nEinzelinitiative Hanna Lüssi, Hermikonstrasse 17, Dübendorf und 17 Mitunterzeichnende, be-\ntreffend "Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf"; Antrag auf Vollungültigerklärung\n\nWeisung vom 24. Juni 2021\n\nStadtratsbeschl uss Nr. 21 -262 vom 24. Juni 2021\n\nRechtliche Beurteilung von RA lsabelle Häner, BratschiAG (E-Mailvom 23. Juni2021)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-159 vom 22. April2021\n\nWeisung vom 22. April2021 (GR Geschäfts-Nr. 5112021)\n\nRechtskraftbescheinigung zum Stadtratsbeschluss Nr.21-159 vom 22. April2021\n\nEinzelinitiative von Hanna Lüssi vom '11. November 2021\n\n2020-40 Seite 7\n\n\n


name: 20211110-WG-35-Motion Tanja Boesch Koordinationsstelle für A

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 10. November 2021\neUr.r;iC?jn ilnAlt;y f, W;rd\n\nGR Geschäfts-Nr. 3512021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nMotion Tanja Boesch (EVP) "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen";\nEinrichtung einer provisorischen Beratungsstelle bis 31. Dezember 2024; Kreditantrag\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 10. November 2021, gestülztauf Art. 30, Ziff .2, der\nGemeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst\n\n1. Der Einrichtung einer provisorischen, durch die Pro Senectute betreute Beratungsstelle für Al-\ntersfragen mit einem Pensum von 40 %, befristet vom 1 . Juni 2022 bis 31 . Dezember 2024 wud\nzugestimmt.\n\nFür den Betrieb der befristeten Beratungsstelle werden für das Jahr 2022 Fr. 46'000.00 und für\ndie Jahre 2023 und 2024 jeweils Fr. 90'000.00 bewilligt.\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat im Laufe des Jahres 2024 rechtzeitig Bericht und\n. Antrag für die Einführung qiner definitiven Beratungsstglle für Alters- und Pflegefragen per 1. Ja-\n\nnuar 2025 zu erstatten.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2\n\n2021-239 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nln h a lt s v e rz e ic h n is\n\nAusgangslage.,.\n\n2 Erwägungen\n\nGrundsät2|iches.............\n\nKoordination mit anderen städtischen Angeboten\n\nBefristete externe Übergangslösung ....................\n\nKosten........\n\nSchlussfolgerung ...........\n\n2.6 Direkte Beschlussvorlage (gemäss Art. 47 Abs. 5 Geschäftsordnung Gemeinderat) ..........\n\n3 Antrag....\n\nAktenverzeichnis ..\n\n2.1\n\n2.2\n\n2.3\n\n2.4\n\n2.5\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n6\n\n6\n\n6\n\n8\n\nI\n\nil\n\nn\n\nfl\n\nh\n\n!\nI\n\nI\n\nH\n\nI\n\nI\n\nt1\n\nI\nF\nE\n\nHI\n\ni\n\nF\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nIt\n\n2021-239 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\nGemeinderätin Tanja Boesch (EVP) und 13 Mitunterzeichnende reichten am 25. Mär22021 nachfol-\ngende Motion beim Ratssekretariat ein:\n\n"Motion : Koordi n ationssfe//e fü r Alters- u nd Pfleg efragen\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\nAusgangslage\n\nNachdem das Postulat betreffend der Koordinationsstelle f. Alters- und Pflegefragen nicht zufrieden-\nstellend vom Stadtrat beantwortet wurde, reichen die Unterzeichnenden eine entsprechende Motion\nein.\n\nDie Vorgeschichte zu dieser Beratungsstelle wurde bereits im Postulat ausführlich dokumentierf. Seif\n2016 wird immer davon geredet, aber nichts wird umgesetzt.\n\nBegründung\n\nMit der Einführung des Pflegegesefzes 2011 wurde unter anderem unter Paragraph 7 bestimmt\n\nDie Gemeinde bezeichnet eine Stelle, die Auskunft über das Angebot der Leistungserbringer gemäss\nParagraph 5, Abs. 1 erteilt.\n\nln Dübendort bben ca. 17 % Bürgerinnen und Bürger, die über 65 Jahre alt sind. Sie haben ein An-\nrecht auf diese Beratungssfel/e, die sie bei Fragen um Renten, Ergänzungsleistungen und Pflege etc.\nkonsultieren können. Zudem sind die administrativen Hürden bei Anträgen für Ergänzungsleistungen\nund Hilfeleistungen für viele betagte Menschen unübenuindlich.\n\nDie Beratungssfel/e gehört nicht ins Alterszentrum, sondern sollte wie in anderen Gemeinden mög-\nlichst neutral "platziert' werden. ln Maur rsf sie unter "Präsidiales" angesiedelt, in Richterswil gibt es\neine Abteilung "Gesellschaft", in Uster eine Fachstelle "Alter". Dübendort ist die einzige grosse Ge-\nmeinde, die über keine'Anlaufstelle vertügt.\n\nNach Gesprächen mit verschiedenen Beratungssfel/en in anderen Gemeinden, tragen diese Bera-\ntungsstellen auch dazu ber, dass Seniorinnen/Senioren länger und gut betreut zu Hause bleiben kön-\nnen, was die Pflegefinanzierungskosten der Gemeinden gleichzeitig entlastet.\n\nEine Anlaufstelle soll folgende Aufgaben übernehmen:\n\nlnformation\no Auskunfts- und Anlaufstelle\n. Verzeichnis der Dienstleistungen und Angebote\n. lnformationen über stationäre und ambulante Einrichtungen\n\nBeratung und Prävention\no Sozialberatung\no Casemanagement (Koordination von Hilfsangeboten für Einzelpersonen)\no Gesundheitsförderung\n\n2021-239 Seite 3\n\n\n\nBeiden befragten Gemeinden gab es zwei Modelle\n\nZ.B. Maur hat eine eigene Altersbeauftragte (50% Sozialberatung, 20 % Pflegefinanzierungsabrech-\nnungen), an die man sich mit fast allen Fragen zum Alter wenden kann. Sie würde Dübendort gerne\nAuskunft über ihre Angebote geben.\n\nDie Pro Senectute bietet ein Paket an: Sie rekrutieren eine geeignete Person für die Alterssozialarbeit,\ndie auf das Wssen um die lnfrastruktur einer professionellen Organisation im Bereich Alter zurück-\ngreifen kann. lm "Preis" inbegriffen sind Miete und Weiterbildung. Bei einer 100% Stelle belaufen sich\ndie Kosten pro Jahr auf Fr. 107'000.00 exkl. MwSt. Wird ein Büro zur Vertügung gestellt, reduziert\nsich der Betrag.\n\nAuftrag\n\nDer Stadtraf so// brs Ende 2021 eine Beratungssfel/e für Alters- und Pflegefragen einrichten, mit den\noben aufgeführten Schwerpunkten. Die Stelle kann sowohl extern vergeben werden oder auch inner-\nhalb der Verwaltung unter "Präsidiales" oder "Gesellschaft" angesiedelt werden."\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2021 behandelt und nach Abstimmung\ndem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinde-\nrates innert sechs Monaten nach der Überweisung, d. h. bis spätestens 11. November2O21, Bericht\nzu erstatten und Antrag zu stellen.\n\n2 Erwägungen\n\n2.1 Grundsätzliches\n\nBei der Beantwortung des Postulats von Tanja Boesch zum selben Thema (GR Geschäft Nr.\n13512019) hat der Stadtrat mit Beschluss vom 11. Februar 2021 ausgeführt, dass er den Bedarf einer\nKoordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen schon vor einiger Zeit erkannt und deshalb auch in\nsein Legislaturprogramm aufgenommen hat. GJeichzeitig hat der Stadtrat aber auch darauf hingewie-\nsen, dass Form und Umfang eines solchen Beratungsangebotes alleine durch die gesetzlichen Best-\nimmungen nicht gegeben sind. Die mit dem neuen Angebot verbundenen jährlich wiederkehrenden\nAusgaben sind damit nicht als gebunden zu betrachten. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden\njährlichen Kosten, ist für die definitive Einführung dieser neuen Leistung deshalb von der Zuständig-\nkeit des Gemeinderates auszugehen.\n\n2.2 Koordination mit anderen städtischen Angeboten\n\nWie der Stadtrat bereits in seiner Postulatsbeantwortung vom 11. Februar 2021 ausgeführt hat, er-\nachtet er die Koordination einer neuen Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen mit anderen be-\nreits bestehenden städtischen Angeboten im Rahmen der laufenden Leistungsüberprüfung als sinn-\nvoll. Die ersten Prüfschritte der Leistungsüberprüfung haben diese Einschätzung eindeutig bestätigt.\nZudem ergibt sich alleine schon aus dem Auftrag des Gemeinderates vom 6. September 2021, den\nformellen Rahmen des Familienzentrums bis 2024 neu zu überdenken, die Verpflichtung, gleichzeitig\nKoordinationsmöglichkeiten und Synergien bestehender und geplanter Beratungs- und Dienstleis-\ntungsangebote zu prüfen.\n\n2021-239 Seite 4\n\n\n\nAufgrund der noch andauernden Leistungsüberprüfung und der neuen Situation des Familienzent-\nrums ergibt sich, dass die Einführung einer geeigneten, koordinierten Beratungsstelle für Alters- und\nPflegefragen noch etwas Zeit beansprucht und jedenfalls nicht innerhalb des in der Motion erwähnten\nZeitraums realisiert werden kann.\n\n2.3 Befristete externe Übergangslösung\n\nDamit den Dübendorfer Einwohnerinnen und Einwohnern trotzdem zeitnah eine Beratungsstelle für\nAlters- und Pflegefragen angeboten werden kann, drängt sich eine kurzfristig realisierbare Über-\ngangslösung auf. Dabei scheint es sinnvoll, auf die bestehende lnfrastruktur und die vorhandene\nKompetenz einer bewährten Fachstelle wie die Pro Senectute abzustützen. Ein entsprechendes An-\ngebot der Pro Senectute für den Betrieb einer vorübergehenden Fachstelle Altersfragen in Dübendorf\nergibt sich dabei gemäss Offerten vom 16. September 2021 wie folgt:\n\nPensum 40 % (inkl. Mietkosten), Gesamtkosten pro Jahr\nPensum 60 % (inkl. Mietkosten), Gesamtkosten pro Jahr\n\nFr. 98'930.00\nFr. 137'640.00\n\nBei einer zur Verfügung Stellung der Büroräumlichkeiten durch die Stadt Dübendorf würden sich die\nofferierten Gesamtkosten um jeweils Fr. 20'000.00 reduzieren. Neben einer Kostenreduktion spricht\naber hauptsächlich ein möglichst zentraler Standort der Beratungsstelle im Bereich der bestehenden\nAngebote der Stadtverwaltung (Stadthaus, Familienzentrum oder Bettli) für eine zur Verfügung Stel-\nlung der Büroräumlichkeiten, weshalb diese jedenfalls anzustreben ist und im vorliegenden Bericht\nund Antrag entsprechend berücksichtigt wird. Unter Berücksichtigung der notwendigen Behandlungs-\ndauer der Motion im Gemeinderat könnte die provisorische Beratungsstelle voraussichtlich per 1. Juni\n2022in Betrieb genommen werden.\n\n2.4 Kosten\n\nDie Kosten für die bis 31. Dezember 2024 befristete Übergangslösung ergeben sich wie folgt:\n\nKosten 2022\n\nKosten 2023 und 2024\n\nBetriebskosten Pro Senectute (Juni - Dezember) Fr 39'500,00\nBürokosten (interner Ansatz) für 2 Arbeitstaqe pro Woche 180.00 / Woche Fr 5',400.00\nDiverses/U nvorherqesehenes Fr 1'100.00\n\nTotalkosten 2022 inkl. MwSt. Fr 46'000.00\n\nBetriebskosten Pro Senectute (Januar - Dezember) Fr 78'900.00\nBürokosten (interner Ansatz) für 2 Arbeitstage pro Woche 180.00 / Woche Fr 9'300.00\nDiverses/Unvorherqesehenes Fr 1'800.00\n\nTotalkosten jährlich für 2023 und 2024 inkl. MwSt. Fr. 90'000.00\n\n2021-239 Seite 5\n\n\n\n2.5 Schlussfolgerung\n\nDie geeignete Form einer Dübendorfer Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen soll im Rahmen\nder laufenden Leistungsüberprüfung für die Stadtverwaltung und der formellen Neuausrichtung des\nFamilienzentrums in Koordination mit den anderen Beratungs- und Dienstleistungsangeboten der\nStadt Dübendorf geprüft und realisiert werden. Dabei sollen sowohl interne als auch externe Lösun-\ngen in Frage kommen.\n\nBis zur Einführung der definitiven Beratungsstelle wird den Dübendorfer Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern möglichst zeitnah als Übergangslösung in Dübendorf eine durch die Pro Senectute betrie-\nbene, befristete Beratungsstelle für Altersfragen zur Verfügung gestellt. Diese Übergangslösung soll\ndabei per 1. Juni 2022mit einem Pensum von 40 % in Betrieb genommen und bis 31. Dezember\n2024 befristet werden. lm Rahmen dieser provisorischen Beratungsstelle besteht gleichzeitig die\nMöglichkeit, die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner hinsichtlich eines künftigen Bera-\ntungsumfangs zu eruieren. lm Laufe des Jahres 2024 hal der Stadtrat dem Gemeinderat, gemeinsam\nmit der formellen Neuausrichtung des Familienzentrums, rechtzeitig Bericht und Antrag für die Einfüh-\nrung einer definitiven Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen per 1 . Januar 2025 zu erstatten.\n\n2.6 Direkte Beschlussvorlage (gemäss Art.47 Abs. 5 Geschäftsordnung Gemeinderat)\n\nAus den vorstehenden Erläuterungen ergibt sich die zeitliche Dringlichkeit des Geschäfts. Deshalb\nwird auf eine vorgängige Erheblicherklärung durch den Gemeinderat verzichtet und diesem gestützt\nauf Art. 47 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates direkt der vorliegende Antrag (Be-\nschlussentwurf) vorgelegt.\n\n3 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Der Einrichtung einer provisorischen, durch die Pro Senectute betreute Beratungsstelle für Al-\ntersfragen mit einem Pensum von 40 %, befristet vom 1 . Juni 2022 bis 31. Dezember 2024 wird\n\n'zugestimmt.\n\n2. Für den Betrieb der befristeten Beratungsstelle werden für das Jahr 2022 Fr. 46'000.00 und für\ndie Jahre 2023 und 2024 jeweils Fr. 90'000.00 bewilligt.\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat im Laufe des Jahres 2024 rechlzeitig Bericht und\nAntrag für die Einführung einer definitiven Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen per 1. Ja-\nnuar 2025 zu erstatten.\n\nDübendorf, 10. November 2021\n\nStadtr Dübendorf\n\ntrl\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2021-239 Seite 6\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 35/2021\n\nMotion Tanja Boesch (EVP) "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen";\nEinrichtung einer provisorischen Beratungsstelle bis 31. Dezember 2024; Kreditantrag\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2021-239 Seite 7\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 35/2021\n\nMotion Tanja Boesch (EVP) "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen";\nEinrichtung einer provisorischen Beratungsstelle bis 31. Dezember 2024; Kreditantrag\n\n1. Weisung vom 10. November 2021\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr.21-470 vom 11. November2021\n\n3. Motion Tanja Boesch (GR-Nr. 3512021) vom 25. Mär22021\n\n4. Offerte Pro Senectute vom 17. Septemb er 2021 (40 To Pensum)\n\n5. Offerte Pro Senectute vom 17. September 2021 (60 0/o Pensum)\n\nI\n\nii\n\n2021-239 Seite 8\n\n\n


name: 20220113-WG-02-Sagentobelbach (öffentliches Gewässer Nr. 2.0

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 13. Januar 2022 tUiOi)f ä,1 Cnrllily f, wAId\n\nGR Geschäfts-Nr. 0212022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nProjektgenehmigung Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standorte\nTobelacher und Rifacher und Bewilligung Nettokredit von Fr. 900'000.00\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. Januar 2022, gestützt Art. 30, Ziff . 1, der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\nDem Projekt Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standort Tobelacher\nund Rifacher, mit Bruttokosten von Fr. 1'640'000.00 und Nettokosten zu Lasten der Stadt Düben-\ndorf von Fr. 900'000.00 wird zugestimmt.\n\n2. Der benötigte Nettokredit von Fr. 900'000.00 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2015-373 Seite 'l\n\n\n\nWEISUNG\n\nln haltsve rzeic h n is\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Zielsetzung..........\n\n3 lnvestitionskosten\n\n4 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\n5 Dringlichkeit...........\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nlm Gerinne des Sagentobelbachs sammeln sich grosse Mengen an Grün- und Totholz, die bei Hoch-\nwasserabflüssen bachabwärts verfrachtet werden können. Das Abflussprofil wird durch zahlreiche\nBrücken und Durchlässe teilweise stark eingeschränkt. Das Hochwasserereignis vom 3. Juli 2012 hat\ngezeigt, dass es aufgrund von Verklausungen an Brücken im Siedlungsgebiet von Stettbach zu Aus-\nuferungen kommen kann, und zwar bereits bei Abflüssen mit einer Wiederkehrperiode von 20-40\nJahren.\n\nMit Verfügung vom 20. Dezember 2013 hat die kantonale Baudirektion die Gefahrenkarte Naturgefah-\nren in der revidierten Fassung für die Stadt Dübendorf erlassen, in der auf mehrere Schwachstellen\nam Sagentobelbach hingewiesen wird. Nebst der Orientierung der Grundeigentümer in gefährdeten\nGebieten ist die Stadt Dübendorf in der Pflicht, das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL)\ninnert zwei Jahren über die erfolgte Massnahmenplanung in Kenntnis zu setzen und diese Massnah-\n'men innerhalb von zehn Jahren umzusetzen\n\nGemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über den Wasserbau ist der Hochwasserschutz in erster Linie\ndurch den Unterhalt der Gewässer und raumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. Erst wenn\ndiese beiden Massnahmen nicht ausreichen, kommen bauliche Lösungen in Betracht. Da in Stettbach\ndie Möglichkeiten für raumplanerische Massnahmen stark eingeschränkt sind, stehen am Sagento-\nbelbach einerseits Massnahmen im Unterhalt und andererseits bauliche Massnahmen im Vorder-\ngrund.\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 15-399 vom 10. Dezember 2015 wurde ein Kredit in der Höhe von\nFr. 87'000.00 bewilligt. Damit wurden Grundlagen und ein Rückhaltekonzept mit einem oder mehre-\nren sinnvollen Standorten für Schwemmholzrechen erarbeitet, um das Hochwasserrisiko in Stettbach\neinzudämmen. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 17-285 vom 24. August 2017 wurde ein Kredit in der Höhe\nvon Fr. 270'000.00 bewilligt. Damit wurden ein Unterhaltskonzept für den Sagentobelbach erarbeitet,\nModellversuche durchgeführt und ein Projekt für Schwemmholzrechen an zwei Standorten erarbeitet.\n\n2015-373 Seite 2\n\n\n\nDas erarbeitete Unterhaltskonzept wird bereits umgesetzt. ln Absprache mit weiteren Beteiligten (A-\nWEL, ALN, Revierförster, Stadt Zürich) wurden als bauliche Massnahme zwei Standorte für\nSchwemmholzrechen vorgeschlagen und auf Stufe Bauprojekt ausgearbeitet. Das Bauprojekt wurde\nam 30. August 2019 zur Vernehmlassung beim AWEL eingereicht. Am 4. Mai 2020 bestätigte das\nAWEL, dass das Projekt mit einer Projektergänzung zu ökologischen Ersatzmassnahmen in die öf-\nfentliche Auflage gehen kann. Die ökologischen Ausgleichsmassnahmen wurden zusammen mit ei-\nnem Landerwerbsplan als Projektergänzung ausgearbeitet.\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 20-358 vom 3. September 2020 genehmigte der Stadtrat das Projekt für\ndie öffentliche Auflage nach $ 1B a des Wasserwirtschaftsgesetzes des Kantons Zürich. Die Pläne\nund die Projektunterlagen lagen vom 16. Oktober bis 16. November 2020 während 30 Tagen öffent-\nlich auf. lnnerhalb der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen.\n\nFür die Projektfestsetzung durch das AWEL und die Zusicherung von Kantons- und Bundesbeiträgen,\nmüssen zuerst das Projekt und die Kosten durch den Stadtrat und den Gemeinderat genehmigt wer-\nden.\n\n2 Zielsetzung\n\nDas Bauprojekt inkl. Kostenvoranschlag liegt nun vor. Auf dessen Basis kann der Stadtrat beim Ge-\nmeinderat die Genehmigung des Baukredits beantragen.\n\nMit Schreiben vom 30. September 2020 hat das AWEL die Projektfestsetzung gestützt auf dem WWG\nin Aussicht gestellt. ln der Projektfestsetzung werden auch die Subventionsbeiträge von Kanton und\nBund zugesichert. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Arbeitshilfe <Finanzierungsmodelle im\n\nWasserbau> und beträgt bei Erfüllung der ntinintalen Atrforderungen 45 o/o (1oo/o Kanton und 35 %\nBund) der beitragsberechtigen Projektkosten.\n\nDie Stadt Zürich ist durch das Projekt betroffen und wurde früh in die Planung des Schwemmholzre-\nchens involviert. Mit Schreiben der Stadt Zürich, ERZ, vom 8. Oktober 2021 wurde eine nachgesuch-\nte Kostenbeteiligung der Stadt Zürich in der Höhe von Fr. 220'000.00 jedoch abgelehnt.\n\nProiektbeschrieb\n\nAm unteren Ende des Sagentobels, oberhalb des Gfellerguts (Standort 2, Tobelacher), ist der Haupt-\nrechen geplant, der bis 400 m3 Lockervolumen aufnehmen kann. Die Modellversuche ergaben, dass\nein Schrägrechen an diesem Standort am besten geeignet ist. Als Nebenrechen für das Zwischenein-\nzugsgebiet und den Seitenbach ist kurz vor Stettbach nach der markanten Rechtskurve beim Böszelg\n(Standort 0, Rifacher), ein V-Rechen geplant, der bis 100 m3 Lockervolumen aufnehmen kann. Für\nbeide Projekte ist die Erstellung von Unterhaltswegen und Böschungssicherungen notwendig.\n\nUnterhalt\n\nDer bauliche Unterhalt für die Schwemmholzrechen liegt bei der Abteilung Tiefbau. Nachdem sich der\nUnterhalt der baulichen Massnahmen eingespielt hat, muss das vorhandene Unterhaltskonzept über'\narbeitet werden.\n\n2015-373 Seite 3\n\n\n\nLanderwerb\n\nAufgrund des effektiv vorhandenen Bachlaufs wird eine Grenzbereinigung durchgeführt. Mit Verfü-\ngung vom 3. Mai 2021 hal das ALN die Flurwege mit Kat.-Nrn.2547 und 2548 im Sinne von $ 115\ndes kantonalen Landwirtschaftgesetzes aufgehoben.\n\nAuf den Grundstücken Kat.-Nrn. 2543,2544 und 2547 wird im Rahmen einer Dienstbarkeit ein Unter-\nhaltsweg mit einer Nutzlast von 40 t zu Gunsten der Stadt Dübendorf auf ca. 300 m2 errichtet.\n\nWährend der Bauphase des Schwemmholzrechens wird am Standort 2, Tobelacher, vorübergehend\neine Gebietsbeanspruchung von 2'293 mz auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 2546, 2543 und 2541\nnötig.\n\nZeitplan\n\n3 lnvestitionskosten\n\nDie Kosten setzen sich gemäss Kostenschätzung der Gossweiler lngenieure AG vom 7. Dezember\n2021 wie folgt zusammen:\n\nJanuar 2022 Beschluss Stadtrat\nJuli 2022 Beschluss Gemeinderat\nSeptember 2022 Festsetzunq durch Baudirektion\nMär22023 Beginn Bauarbeiten Standort 2\n\nFischschonzeit Oktober bis April ist zu berücksichtigen\nJuni 2023 Beginn Bauarbeiten Standort 0\n\nFischschonzeit Oktober bis April ist zu berücksichtigen\nEnde2023 Abschluss der Bauarbeiten\n\nStandort 2, Tobelacher\nGrund und Rechte Fr 35'000.00\n\nTiefbauarbeiten Fr 430'000.00\n\nNebenarbeiten Fr 45'000.00\n\nNebenkosten und Drittleistunqen Fr 170'000.00\n\nTechnische Kosten Fr 180'000.00\n\nZwischentotal Fr 860'000.00\n\nStandort 0, Rifacher\nGrund und Rechte Fr 15'000.00\n\nTiefbauarbeiten Fr 430'000.00\n\nNebenarbeiten Fr 35'000.00\n\nNebenkosten und Drittleistunqen Fr 35'000.00\n\nTechnische Kosten 145',O00.00\n\nZwischentotal Fr 660'000.00\n\nTotalexkl. MwSt. Fr 1'520',O00.00\n\nMWSI. 7.7o/o und Rundung 120'000.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr 1'640'000.00\n\n2015-373 Seite 4\n\n\n\nKostenteiler\n\nGemäss der Arbeitshilfe <Finanzierungsmodelle im Wasserbau> (2016) und der <Praxishilfe Wasser-\nbau> (2018) des AWEL werden sich die Staats- und Bundesbeiträge an das Projekt auf mindestens\n45 % der Gesamtkosten von Fr. 1'640'000.00 belaufen. Die Nettokosten der Stadt Dübendorf erge-\nben sich somit wie folgt:\n\nDie einmaligen Ausgaben von Fr. 900'000.00 (inkl. MwSt) sind im Budget bzw. Finanzplan 2021-\n2024, Konlo 4620 . 502000. I R002 36, e i n geste I I t.\n\nFolqekosten\n\nTotal Proiektkosten inkl. MwSt. Fr 1'640',000.00\nMinimale Kantons- und Bundesbeiträqe (45 Yo\\ Fr 740',000.00\nNettokosten Stadt Dü bendorf Fr 900'000.00\n\nAnschaffu Nutzu auer in o/o Kosten in Fr\n\nKapitalfolqekosten\nSchwem m holzrechen Sagentobel-\nbach\n\n900'000.00 50 Jahre 2.0 % 1B'000.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 18',000.00\n\nBetriebliche Folgekosten\nRäumunq von Schwemmholz 5'000.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro Betriebsjahr) 0.00\n\nlndirekte Folqekosten\nKeine 0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 23'000.00\n\nDie aus dem Projekt resultierenden betrieblichen Folgekosten von Fr. 5'000.00 sind im Budget 2023\nauf Konto 4620.31 4200, vorzusehen.\n\n4 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget/Finanzplan 2022-2024 wie folgt eingestellt:\n\nFür die Ausarbeitung des Bauprojekts sind bis Ende 2020 Kosten von Fr. 360'866.05 angefallen\n\n2021 2022 2023 Total\n4620.502000.1R0023b 20'000.00 100'000.00 330'000.00 450'000.00\n\n20't5-373 Seite 5\n\n\n\n1\n\n5 Dringlichkeit\n\nDie Stadt Dübendorf wurde mitderVerfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 20. Dezem-\nber 2013 verpflichtet, innerhalb von zehn Jahren Massnahmen gegen die Schwachstellen, welche in\nder Gefahrenkarte Naturgefahren aufgezeichnet sind, zu ergreifen.\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDem Projekt <Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standort Tobelacher\nund Rifacheu, mit Bruttokosten von Fr. 1'640'000.00 und Nettokosten zu Lasten der Stadt Dü-\nbendorf von Fr. 900'000.00 wird zugestimmt.\n\n2. Der benötigte Nettokredit von Fr. 900'000.00 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nDübendorf, 13. Januar 2022\n\nStadtr t Dübendorf\n\n,I\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nn Kunz\n\n2015-373 Seite 6\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. O2l2O22\n\nProjektgenehmigung Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standorte\nTobelacher und Rifacher und Bewilligung Nettokredit von Fr. 900'000.00\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2015-373 Seite 7\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 021 2022\n\nProjektgenehmigung Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standorte\nTobelacher und Rifacher und Bewilligung Nettokredit von Fr. 900'000.00\n\n1. Weisung vom 13. Januar 2022\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 22-30 vom 13. Januar 2022\n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 15-399 vom 10. Dezember 2015\n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 17-285 vom 24. August 2017\n\n5. Stadtratsbeschluss Nr. 20-358 vom 3. September 2020\n\n6. Verfügung Baudirektion des Kanton Zürich vom 20. Dezember 2013\n\n7. Anordnung zur öffentlichen Planauflage, AWEL, vom 30. September 2020\n\nB. Ablehnung Beitragszusicherung Stadt Zürich, vom 8. Oktober 2021\n\n9. Technischer Bericht mit Anhängen A bis H vom 7. Dezember 2021\n\n10. Plan 01: Einzugsgebiet und Schwemmholzpotential, 1:10'000, vom 7. Dezember 2021\n\n11. Plan 02: Standort 2, Situationsplan, 1:500, vom 7. Dezember 2021\n\n12.. Plan 03: Standort 2, Situationsplan, 1:100, vom 7. Dezember 2021\n\n13. Plan 04: Standort 2, Quer- und Längsschnitte 1:100, vom 7. Dezember 2021\n\n14. Plan 05: Standort 0, Situationsplan, 1:500, vom 7. Dezember 2021\n\n15. Plan 06: Standort 0, Situationsplan, 1:100, vom 7. Dezember 2021\n\n16. Plan 07: Standort 0, Quer- und Längsschnitte 1 :100, vom 7. Dezember 2021\n\n17. Plan 0B: Standort 2, Landerwerb, Situation, 1:500, vom 7. Dezember 2021\n\n18. Technischer Bericht, Bauprojekt ökologische Ausgleichsmassnahmen, 15.11.2021\n\n19. Plan 01:Schematische Darstellung Massnahmen, Situationsplan, 1:200, vom 19. März2O21\n\n20. Plan 02: Schematische Darstellung Massnahmen, Längenprofil, 1:200/50, vom 17. August\n2021\n\n2015-373 Seite 8\n\n\n\n21. Plan 03:Schematische Darstellung Massnahmen, Querprofile, 1:50, vom 19.Mär22021\n\n22. Unterhaltskonzept Sagentobelbach, Sieber & Liechti, 6. September 2018\n\n23. Massgebende Hochwasserabflüsse am Breiti- und Sagentobelbach in Dübendorf, Scherrer AG,\nSeptember 2017\n\n24. Modellversuche Holzrückhalt Sagentobelbach, HSR, 16.1 1.2018\n\n25. Resultate geologische Baugrunduntersuchung (Sonderdossier), JäckliGeologie 20.04.2018\n\n26. Verfügung Kanton Zürich, Aufhebung von Flurwegen, vom 3.Mai2021\n\nt.2415-373 Seite I\n\n\n


name: 20220502-BS-GRPK ASZ IMWIL Wartungsvertrag Firma Hälg & Co

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 2. Mai 2022\n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co. AG\nGR GeschäftNr.712022\nAbsch ied Geschäfts- und Rech n u ngsprüfu ngskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom2.Mai2022 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Der Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co AG wird genehmigt.\n\n2. Die jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 32'245.40 werden bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nJru,;: \n\n*"^"'ssprürunsskä:äreme ndera'{es\n\nPräsident Gemeinderatssekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2022-21\n\n\n

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