name: 20250227-WG-ICT Ersatzbeschaffung digitaler Arbeitsgeräte fü

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\nder Primarschulpflege vom 4. Februar 2025 - european energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 06/2025 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nKredit für die Ersatzbeschaffung digitaler Arbeitsgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie \nMitarbeitende der Primarschule Dübendorf \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 4. Februar 2025, gestützt Art. 17, Ziff. 2, der \nGemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Ersatzbeschaffung digitaler Arbeitsgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbei \ntende der Primarschule Dübendorf wird ein einmaliger Kredit von Fr. 1 '824'000.00 (Index vom \nApril 2024, inkl. 8, 1 % MwSt.) zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n2. Der beantragte Kreditbetrag passt sich der prognostizierten Anzahl Klassen sowie Schülerinnen \nund Schülern im Jahr 2027 an. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2025-60 Seite \n\n\n\nWEIS UN G2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nDas Wichtigste in Kürze 3 \n\n1 . Ausgangslage 4 \n\n1.1 Situation Primarschule Dübendorf 6 \nICT-lnfrastruktur 6 \n\nSupport und Beratung 6 \n\n2. Zielsetzung 7 \n\n2.1 Nutzungsmodell der Primarschule Dübendorf 7 \nEinheitliche Nutzungsmodelle 7 \n\nSpezifische Nutzungsmodelle 7 \n\n2.2 ICT-lnfrastruktur 8 \nAusrüstung Kindergarten 8 \n\nAusrüstung Unterstufe 9 \n\nAusrüstung Mittelstufe 9 \n\n3. Legislaturziele 11 \n\nRelevante Legislaturziele des Stadtrates 11 \n\nRelevante Legislaturziele der Schulpflege 11 \n\n4. Bezug zu Gesamtkonzept 11 \n\n5. Hinweis zu Finanzplan und Budget.. 12 \n\nInvestitionsplanung 12 \n\n6. Dringlichkeit 12 \n\n7. Lösungsvarianten 12 \n\n8. Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten 12 \n\n9. Konsequenzen einer Ablehnung 13 \n\n10. Begründung der beantragten Lösung 13 \n\n11. Investitionskosten Werterhaltung (Ersatzbeschaffung) 14 \n\n12.Jährlich wiederkehrende lnfrastrukturkosten 14 \n\n13. Bezug auf frühere Weisungen 15 \n\n14. Antrag 15 \n\nAktenverzeichnis 17 \n\n2025-60 Seite 2 \n\n\n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nDie im Jahr 2021 beschaffte ICT-Ausstattung der Primarschule Dübendorf sowohl für Schülerinnen \nund Schüler als auch für die Mitarbeitenden muss nach einer Einsatzdauer von sechs Jahren auf das \nSchuljahr 2027/28 ersetzt werden. Das Konzept der Primarschule Dübendorf, der gültige Lehrplan 21 \nund die Zielsetzungen des Bildungsrates zu den Medien-, Informatik- und Anwendungskompetenzen \nbilden die Leitlinien zur Infrastruktur der Schülerinnen und Schüler sowie der Mitarbeitenden. \n\nLernen und Lehren mit digitaler Infrastruktur \n\nDas neu überarbeitete ICT-Konzept zeigt, dass die bisherigen Massnahmen, welche seit der letzten \nBeschaffung 2021 durch die Primarschule Dübendorf getroffen wurden, um den Schülerinnen und \nSchülern Medien-, Informatik- und Anwendungskompetenzen zu vermitteln, richtig waren. Nebst einer \nprofessionellen ICT-Organisation mit Technischem und Pädagogischem ICT-Support, geeigneten \nWeiterbildungsmöglichkeiten für die Lehrpersonen und Schulentwicklungsmassnahmen zum digitalen \nWandel, braucht es auch zeigemässe, gut funktionierende Arbeitsgeräte für die lernenden und die \nMitarbeitenden der Primarschule. Nach einer verhältnismässig langen Einsatzdauer von sechs Jah \nren, ist im Jahr 2027 die Erneuerung der ICT-lnfrastruktur nötig. \n\nNutzung der ICT-lnfrastruktur an der Primarschule Dübendorf \n\nGemäss Lehrplan 21 beginnt der Kompetenzaufbau schon im Unterricht der Kindergarten- und Un \nterstufenklassen. Im Kindergarten wird vieles spielerisch und entdeckend gelernt, wohingegen in der \n1. bis 3. Klasse die Tablets auch schon vermehrt als Arbeitsgeräte eingesetzt werden. \n\nAb der Mittelstufe werden die Geräte noch intensiver genutzt. Die Ausstattung aller Schülerinnen und \nSchüler auf der Mittelstufe hat sich bewährt und soll deshalb auch ab 2027 weitergeführt werden. Das \nLehrmittelangebot weitet sich zunehmend auf digitale Anwendungen aus und ein vielseitiges Angebot \nan Lernsoftware und webbasierten Lernplattformen ermöglicht eine differenzierte Förderung der \nSchülerinnen und Schüler und berücksichtigt unterschiedliche Bildungsstände. Ab der 5. Klasse wird \ndann dazu das Fach "Medien und Informatik" unterrichtet. \n\nAusstattung Mitarbeitende der Primarschule Dübendorf \n\nDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Primarschule Dübendorf erhalten gemäss ICT-Konzept für \nihre berufliche Tätigkeit ein persönliches Notebook. Im Alltag aller Organisationseinheiten der Primar \nschule ist der Einsatz von digitalen Arbeitsgeräten in den letzten Jahren selbstverständlich geworden. \nSo läuft beispielsweise die Kommunikation mit den Eltern der Schülerinnen und Schüler über eine \nApp, die Schülerdossiers werden digital geführt und die Zusammenarbeit der Mitarbeitenden ge \nschieht über Kollaborationsplattformen wie z. B. Microsoft Teams. \n\n2025-60 Seite 3 \n\n\n\nProfessionelle ICT-Organisation \n\nDie Primarschule hat seit der letzten Beschaffung 2021 eine fortschrittliche ICT-Organisation aufge \nbaut, die eine grosse Zahl an Geräten wartet und auch deren Benutzer professionell unterstützt. Der \nFachstellenleiter Medien und Informatik ist zusammen mit den beiden Teams "Technischer ICT \nSupport" und "Pädagogischer ICT-Support" gut gerüstet für die kommende Beschaffung im Jahre \n2027. Er wird durch die ICT-Supporter nicht nur im Bereich der digitalen Arbeitsgeräte unterstützt, \nsondern auch in den Bereichen Netzwerk, Server, Drucker und Telefonie. Im überarbeiteten ICT \nKonzept sind die Details zum Aufbau der ICT-Organisation beschrieben. Damit stellt die Primarschule \nDübendorf ein hohes Mass an internen Supportleistungen sicher. Damit lassen sich teure externe \nSupportstunden auf ein Minimum beschränken, wie sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat. \n\n1. Ausgangslage \n\nSeit der letzten Beschaffung (Geschäft Gemeinderat Nr. 09/2020 - "IT-Ersatz- und - \nErgänzungsbeschaffung der Primarschule Dübendorf in der Höhe von Fr. 2'270'000.00" vom am 28. \nSeptember 2020) hat sich gezeigt, dass sich die Primarschule Dübendorf auf den richtigen Weg be \ngeben und die Grundlagen für einen gewinnbringenden Einsatz von Medien und Informatik für das \nLehren und Lernen geschafften hat. Die im Jahre 2021 beschafften Geräte werden im Unterricht als \ndidaktisches Mittel in den einzelnen Fächern integriert (Lernen mit Medien und Informatik) und ma \nchen auch Medien und Informatik zum Unterrichtsthema (Lernen über Medien). Die Lebenswelt der \nSchülerinnen und Schüler der Primarschule Dübendorf erfordert zudem eine gezielte Präventionsar \nbeit, um eine Sensibilisierung gegenüber den Gefahren des Internets und der sozialen Medien ge \nwährleisten zu können. \n\nMit einem gut ausgebildeten Technischen ICT-Support-Team und einem effizienten Ticketingsystem \nist der Support in der Primarschule gut aufgestellt. Auch im Bereich der Weiterbildung der Lehrperso \nnen wurde durch das Pädagogische ICT-Support-Team viel umgesetzt, beispielsweise mit persönli \nchen Schulungen, einer digitalen Lernplattform oder mit MIA-Kursen (MIA = Medien-, Informatik- und \nAnwendungskompetenzen) in den Schulhäusern in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hoch \nschule Zürich. Es gilt nun, den bereits beschrittenen, gut gewählten Weg weiterzugehen. \n\nDie Lern- und Arbeitsmöglichkeit mit persönlichen Geräten ab Mittelstufe bzw. 4. Klasse wird allseits \nals sehr sinnvoll erachtet. In der Unterstufe und im Kindergarten werden geteilte Geräte zur Verfü \ngung gestellt in einem Nutzungsmodell von aktuell je ein Gerät pro Kindergarten und zwei Geräten \npro Schülerin bzw. Schüler in der Unterstufe. \n\nDie Schulpflege beauftragte zu Beginn des Jahres 2024 eine Arbeitsgruppe damit, das Medien- und \nInformatik-Konzept der Primarschule Dübendorf zu überarbeiten, um den notwendigen Rahmen für \ndie ICT-lnfrastruktur und den Bereich Support und Beratung so zu definieren, dass die Primarschule \nDübendorf auch in den kommenden Jahren Medien und Informatik zielführend und gewinnbringend \nfür das Lehren und Lernen einsetzen kann. \n\nErwartung an die ICT-Nutzung der Primarschule \n\nVon der Primarschule wird erwartet, dass sie den Kindern und Jugendlichen eine Basis an ICT \nKompetenzen vermittelt, die sie in der Freizeit, in der Familie und später im Beruf sinnvoll einsetzen \nkönnen. Im Vordergrund sollen dabei pädagogische Aspekte des technologischen Wandels stehen. \n\n2025-60 Seite 4 \n\n\n\nFundierte Grundkenntnisse und Anwendungskompetenzen helfen, die modernen Informations- und \nKommunikationstechnologien sinnvoll und sicher zu nutzen und Missbrauch vorzubeugen. \n\nNachdem der Fokus in den Schulen bis vor einigen Jahren zunächst auf der Vermittlung von Anwen \nderkenntnissen für die Benutzung von Computern und Programmen lag, rückten in den vergangenen \nJahren die Nutzung von sozialen Medien, bzw. die damit verbundenen Gefahren in den Vordergrund. \nSeit "Web 2.0" sind die Nutzer selbst Ersteller von Inhalten und publizieren diese im Internet. Aktuell \nbeschäftigt man sich jedoch bereits mit dem "Web 3.0", wo Künstliche Intelligenz (KI) als Inhaltser \nstellerin zum Zuge kommt. Diese neue Technologie wird in Zukunft an vielen Orten genutzt werden \nund man muss auch hier lernen, wie man mit deren Chancen und Gefahren umgeht. \n\nLehrplan \n\nMit dem Lehrplan 21 haben die Erziehungsdirektionen beschlossen, die Bereiche Anwendungskom \npetenzen sowie Medien und Informatik klar voneinander abzugrenzen. Deshalb wurden folgende \nZielsetzungen definiert (vgl. Kanton Zürich, Bildungsdirektion, Lehrplan Volksschule: Medien und \nInformatik, S. 4; zh.lehrplan.ch/container/ZH DE Modul Ml.pdf). \n\nAnwendungskompetenzen: "Schülerinnen und Schüler erwerben grundlegendes Wissen zu Hard \nund Software sowie zu digitalen Netzen, das nötig ist, um einen Computer kompetent zu nutzen. Sie \nerwerben Kompetenzen in der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für effek \ntives Lernen und Handeln in verschiedenen Fach- und Lebensbereichen, sowohl im Blick auf die \nSchule als auch auf den Alltag und die spätere Berufsarbeit." \n\nMedien: "Schülerinnen und Schüler erwerben ein Verständnis für die Aufgabe und Bedeutung von \nMedien für Individuen sowie für die Gesellschaft, für Wirtschaft, Politik und Kultur. Sie können sich in \neiner rasch ändernden, durch Medien und lnformatiktechno-logien geprägten Welt orientieren, traditi \nonelle und neue Medien und Werkzeuge eigenständig, kritisch und kompetent nutzen und die damit \nverbundenen Chancen und Risiken einschätzen. Sie kennen Verhaltensregeln und Rechtsgrundlagen \nfür sicheres und sozial verantwortliches Verhalten in und mit Medien." \n\nInformatik: "Schülerinnen und Schüler verstehen Grundkonzepte der automatisierten Verarbeitung, \nSpeicherung und Übermittlung von Information; darunter Methoden, Daten zu organisieren und zu \nstrukturieren, auszuwerten und darzustellen. Sie erwerben ein Grundverständnis, wie Abläufe alltags \nsprachlich, grafisch und darauf aufbauend auch in einer formalisierten Sprache beschrieben werden \nkönnen, und sie lernen, einfache, auf Informatik bezogene Lösungsstrategien in verschiedenen Le \nbensbereichen zu nutzen. Dies trägt zum Verständnis der Informationsgesellschaft bei und befähigt, \nsich an ihr aktiv zu beteiligen." \n\nDas Fach "Medien und Informatik" ist ab der 5. Klasse im Stundenplan verankert, in der Kindergarten \nund Unterstufe werden die Inhalte integriert in den regulären Unterricht vermittelt. \n\nNeben den Lerinhalten von Medien und Informatik wird auch die Nutzung von digitalen Arbeitsgeräten \nund Lenrresssourcen immer wichtiger als Unterstützung für ein bedürfnisgerechtes und \nindividualisertes Lehren und Lernen, welches den persönlichen Lernstand von Schülerinnen und \nSchülern und deren individuellen Stärken berücksichtigt. \n\n2025-60 Seite 5 \n\n\n\nLernen mit ICT-Mitteln in der Schule \n\nIm Informatikbereich erleben die Schulen derzeit eine Innovationswelle. Der Lehrplan 21 definiert \nLernziele und die Lehrmittelverlage erstellen für verschiedene Fächer Lehrmittel. Die neuen \nLehrmittel des Zürcher Lehrmittelverlages sind bis dato alle hybrid gestaltet, d.h. sie bestehen aus \ngedrucktem Material und digitalen Angeboten. Die Tendenz bei neuen Lehrmitteln geht klar zu \ndigitalen Angeboten, was für die Schule neue Chancen eröffnet. \n\nDie Gestaltung des Schulunterrichts wird zunehmend individueller, da die Schülerinnen und Schüler \nmit den geeigneten Lernportalen in ihrem eigenen Tempo und ihrem Niveau angepasst arbeiten \nkönnen. Mittels intelligenter Korrektur durch ein digitales System kann den lernenden die passende \nRückmeldung gegeben werden. Das beginnt z. B. beim Schreiben mittels Schreibkorrektur und führt \nhin bis zu sogenannten adaptiven Systemen, welche beispielsweise den Schwierigkeitsgrad einer \nAufgabe an die Fähigkeiten des lernenden anpassen. Ein Beispiel für ein solch adaptives System ist \ndie auch in der Primarschule Dübendorf verwendete "Lernlupe", welche für die Schülerinnen und \nSchüler ganze Lernprogramme zusammenstellt. \n\nDer Wechsel vom gedruckten zum informatikbasierten Lehrmittel bildet den grundsätzlichen Wandel \nder Medien in allen Lebensbereichen ab. Besonders zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang das \nFranzösisch-Lehrmittel "dis donc!": Sein Setting ist so angelegt, dass die Lehrperson mit der \nHalbklasse arbeiten kann, während die andere Klassenhälfte mit dem integrierten Onlineangebot lernt. \n\nDie Veränderungen auf dem Gebiet sind beachtlich und erfolgen rasch. Es ist anzunehmen, dass sie \nin gleichem Tempo weitergehen werden. Für die Schule bedeutet dies Anpassung an den Wandel der \nGesellschaft. \n\n1.1 Situation Primarschule Dübendorf \n\nICT-lnfrastruktur \n\nAlle neun Schulanlagen der Primarschule Dübendorf sind mit einem internen Netzwerk sowie \nflächendeckendem WLAN ausgerüstet. i Die Schulhäuser sowie alle Kindergärten und \nNebengebäude sind mit mittels Glasfaserverbindung untereinander und mit dem Internet \nverbunden.An allen Standorten ist damit jederzeit eine schnelle Verbindung für die rund 2000 im \nEinsatz stehenden Geräte gewährleistet. \n\nSupport und Beratung \n\nDer technische 1 st-Level-Support wird in jedem Schulhaus vom lokalen und nebenamtlich tätigen \nTechnischen ICT-Supporter wahrgenommen. Für anspruchsvollere Problemstellungen ist der zentral \norganisierte 2nd-Level-Support zuständig. Die weiterführende technische Unterstützung wird durch \neine externe Firma gewährleistet. \n\nDer pädagogische ICT-Support (PICTS) für die Lehrpersonen wird von speziell dafür ausgebildeten \nLehrpersonen erbracht. Diese unterstützen Lehrpersonen in der Auswahl von geeigneter Software \nsowie der Umsetzung von Medien und Informatik im Unterricht. \n\n2025-60 Seite 6 \n\n\n\n2. Zielsetzung \n\nDie Primarschule Dübendorf strebt, aufbauend auf den gesetzlichen Vorgaben und den \nEmpfehlungen des Kantons, eine flexible, zukunftsorientierte und kosteneffizient zu betreibende ICT \nlnfrastruktur an, die von einer professionellen ICT-Organisation gewartet und von kompetenten \nLehrpersonen eingesetzt wird. Die Schülerinnen und Schüler sollen gemäss Lehrplan 21 befähigt \nwerden, Medien und Informatik als Arbeitsgeräte sinnvoll und gewinnbringend einzusetzen, Medien \nkompetent und zielführend zu nutzen und informatische Prozesse zu verstehen und selbst \nanzuwenden. \n\n2.1 Nutzungsmodell der Primarschule Dübendorf \n\nEinheitliche Nutzungsmodelle \n\nDie in jedem Unterrichts- und Sitzungszimmer fix installierte Infrastruktur erlaubt es, multimediale \nInhalte (Ton, Bild, Film) zu präsentieren. In allen Klassenzimmern der Unter- und Mittelstufe sind \ndigitale Wandtafel-Bildschirme vorhanden. \n\nDie Schule stellt den Lehrpersonen und Mitarbeitenden für ihre Arbeit die notwendige ICT \nlnfrastruktur zur Verfügung und ist für deren technischen Support zuständig. \n\nSpezifische Nutzungsmodelle \n\nDie Primarschule Dübendorf hat für die verschiedenen Schulstufen je ein eigenes Nutzungsmodell. \nDie spezifischen Nutzungsmodelle orientieren sich am pädagogischen Bedarf, am Lehrplan und an \nden obligatorischen Lehrmitteln. \n\nKindergarten \n\nIn ausgewählten Sequenzen arbeiten die Kindergartenkinder mit iPads. Auf den Geräten werden \nLern-Apps eingesetzt. Die Geräte dienen weiter als Informationsquelle und werden für Präsentationen \nmultimedialer Inhalte genutzt. iPad-Apps werden zudem für die individuelle SpraFr.örderung genutzt. \n\n1. - 3. Klasse \n\nIn den Klassenzimmern der Unterstufe stehen pro zwei Kinder ein iPad für das Lernen und Arbeiten \nunmittelbar zur Verfügung. Die Geräte werden zur Nutzung von Lern-Apps und für das multimediale \nArbeiten genutzt. \n\n4. - 6. Klasse \n\nFür das mobile Lernen und Arbeiten steht jeder Schülerin und jedem Schüler ein Windows \nConvertible zur Verfügung. Die Geräte werden insbesondere auch als Arbeitswerkzeug zur \nInformationsbeschaffung, zur Kommunikation und für multimediale Arbeiten genutzt. \n\n2025-60 Seite 7 \n\n\n\n2.2 ICT-lnfrastruktur \n\nIm Beschluss des Bildungsrats zum Grundlagenbericht "ICT an Zürcher Volksschulen 2022" aus dem \nJahr 2016 (https://ict-guide.edu-ict.zh.ch/sites/ict-guide.edu-ict.zh.ch/files/brb_24_2016.pdf) wurden \nEmpfehlungen für die schulische ICT-lnfrastruktur für die Zeiträume bis 2018/19 bzw. 2022/23 \nangegeben. \n\nBasis-Variante bis 18/19 Power-Variante bis 22/23 ICT-Coach ab 22/23* \nApplikation Integration Transformation \n\nKindergarten: 1: 10 Kindergarten: 1: 4 Kindergarten: 1 : 2 \n\nUnterstufe: 1: 5 Unterstufe: 1: 2 PS 1.-2. Klasse: 1 : 2 \nPS 3. Klasse: 1 : 1 \n\nMittelstufe: 1: 3 Mittelstufe: 1: 2 PS 4. Klasse: 1 : 1 \nPS 5.-6. Klasse: 1 : 1 \n\nSekundarstufe: 1: 2 Sekundarstufe: 1: 1 BYOD Sekundarstufe: 2/n: 1 \n\n* i ct-coac h. c h/zh/ a rbeitsgeraete/nutzu ngs modelle-pe rsoe n lic her -a rbe itsge raete \n\nDie Lösung der Primarschule Dübendorf entspricht im Kindergarten und in der Unterstufe der Power \nVariante bis 2022/2023. In den 1.-2. Klassen der Unterstufe und in der Mittelstufe entspricht sie der \nneuen ICT-Coach-Empfehlung ab 2022/23 {Transformation). \n\nStückzahlen \n\nEs wird wiederum mit einer Lebensdauer der Geräte von 6 Jahren gerechnet. Die geplante Beschaf \nfung wird daher den Zeitraum ab Schuljahr 2027/2028 bis Ende Schuljahr 2032/33 abdecken. Ge \nmäss aktueller Schülerzahlenprognose der Firma Eckhaus vom 20. Januar 2025 ist mit folgenden \nKlassen- und Schülerzahlen für diesen Zeitraum zu rechnen: \n\nKindergarten: 28 Klassen \nUnterstufe: 41 Klassen \nMittelstufe: 42 Klassen (870 Schülerinnen und Schüler) \n\nAusrüstung Kindergarten \n\nEs wird in den Kindergärten mit einer durchschnittlichen Klassengrösse von 20 Kindergartenkindern \ngerechnet. Somit stehen für jede Kindergartenklasse neu 5 Tablets (iPads) zur Verfügung. Dazu \nkommt ein Tablet für die Kindergartenlehrperson. \n\nClient-Infrastruktur Anzahl Tablet Tablet Total \nKlassen lernende Lehrperson \n\nKindergarten-Klasse 28 5 1 168 \n\n2025-60 Seite 8 \n\n\n\nAusrüstung Unterstufe \n\nIn der Unterstufe wird das bewährte Modell mit einem Tablet (iPad) für jeweils zwei Kinder weiterge \nführt. Jeder Unterstufenklasse stehen somit 12 Tablets zur Verfügung. Die Unterstufen-Lehrperson \nerhält zusätzlich ein Steuergerät für die Klasse. \n\nClient-Infrastruktur Anzahl Tablet Tablet Total \nKlassen lernende Lehrperson \n\n1.-3. Klasse 41 12 1 533 \n\nAusrüstung Mittelstufe \n\nIn der Mittelstufe ist mit dem Lehrplan 21 das Fach "Medien und Informatik" ab der 5. Klasse fest im \nStundenplan verankert. Auch auf dieser Stufe hat sich das bisherige Modell bewährt, welches jedem \nSchüler und jeder Schülerin ein Convertible als persönliches Arbeitsgerät zur Verfügung stellt. Dieses \nGerät ist ein Notebook, das sich über einen Klapp- oder Drehmechanismus auch als Tablet nutzen \nlässt. \n\nClient-Infrastruktur Anzahl Convertible lernende Total \n4. - 6. Klasse lernende \n\n4.-6. Klasse 870 1 870 \n\nPersönliche digitale Arbeitsgeräte \n\nAllen Mitarbeitenden, welche für die Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend auf ein digitales Arbeitsgerät \nangewiesen sind, steht ein persönliches Gerät für die Arbeit zur Verfügung. Es sind dies Lehrperso \nnen, Therapeutinnen und Therapeuten, Schul- und Hortleitungen, Mitglieder der Schulpflege sowie \nHauswarte. Weitere Mitarbeitende wie Schulassistenzen, Fachpersonen Betreuung oder lernende. \n\n2025-60 Seite 9 \n\n\n\nindexierte Zahlen für die Beschaffung: \nsollten die prognostizierten Zahlen der Schülerinnen und Schüler oder der Klassen in den kommen \nden Prognosen eine Korrektur erfahren, werden die Stückzahlen für die Beschaffung entsprechend \nangepasst. So müssen keine unnötigen Reserven im Kredit eingerechnet werden: \n\n-1< \n\nZu beschaffende Geräte Primar- \n-1< \n\nC: 1 \n1/) § ... Q) \n\n1 C: \nQ) ... ... "C Q) Q) schule Dübendorf C: ~ ..c: ~ C: ~ 1/) C: ::i -g 1/) Q) C: :::, ...J C: .0 C: :::, .II:: Q) 1/) \n·;:: ..c: Q) ·- ·- ..c: 0~ 13 ::J ... ro \n\n1/) Q) 0 1/) C: t:: ~ 0 0 Q) (/) C: ~ i: ]!;s(/) ... \n0 Q) - (/) .0 .0 Q) > :::, Q) ... • Q) :::, \n\n>< .0 ..c: "C :0 1/) C: ..c: "C ... ro >< C: ..c: ... ro o c: ro Q) 0 0 c: 0~ ro c: o ro \n1- (/) ::J 1- a. (.) Cl) ::J z~ ~ ·;:: Cl) ~ \n\nKindergarten 140 28 0 581 28 \nUnterstufe 492 41 0 320 848 41 \nMittelstufe 0 0 870 870 42 \nFachlehrpersonen 0 45 0 - - \nVikariate 0 0 0 36 - - \nTICTS 1 st+2nd Level, PICTS 2 20 20 20 - - \nZimmer-Infrastruktur* 11 25 0 19 - - \nSchulergänzende Betreuung 0 0 0 51 - - \nSchulpflege 0 0 0 9 - - \nHausdienst 0 0 0 13 - - \nMusikschule 0 0 0 0 - - \nTechnische Reserve Schulorganisa- 10 \ntion Leitung Medien und Informatik \n(z. B. für digitale Elternabende) \n\nTotal 645 159 890 478 \n\n* Zimmer-Infrastruktur: DaZ-Zentrum Unterstufe (11 Tablets SuS), IF-DaZ (14 Tablets LP) und Logo \npädie (12 Tablets LP), Arbeitsvorbereitung (10 Notebooks) und Bibliothek (9 Notebooks) \n\n** Die Zahl der Geräte für Mitarbeitende wird nach aktuellem Erfahrungswert pro Klasse hochgerech \nnet auf die künftigen Klassenzahlen. \n\n2025-60 Seite 10 \n\n\n\n3. Legislaturziele \n\nRelevante Legislaturziele des Stadtrates \n\nInnovationsstadt \n\nDübendorf bekennt sich auch im Bildungsbereich zu innovativen Lösungen und wird diese weiterent \nwickeln, ausbauen und stärken. Mit einer Vielzahl von bildenden Institutionen und Angeboten wie \nVolksschule, Kantonsschule, Privatschulen, Frühförderung, Weiterbildungskursen, Bibliothek, Start \nbahn 29 sowie der Begabten- und Talentförderung wird eine innovative, gut vernetzte Bevölkerung \nmit einem hohen Bildungsniveau gefördert und unterstützt. \n\nRelevante Legislaturziele der Schulpflege \n\nDie Primarschule Dübendorf verfügt über einen professionellen pädagogischen und technischen ICT \nSupport. Durch die gezielte Förderung von digitalen Kompetenzen kommen die ICT-Mittel wirksam \nzum Einsatz und generieren einen pädagogischen und organisatorischen Mehrwert. \n\nFolgende Teilziele werden dabei angestrebt: \n\nDie Schulen verfügen durch effiziente Supportprozesse und fundiert ausgebildete TICTs über ein gut \nfunktionierendes, niederschwelliges und fachkompetentes Support-Angebot. \n\nDie Mitarbeitenden erweitern durch gemeinsame oder individuelle Weiterbildung ihre Medien-, Infor \nmatik und Anwendungskompetenzen. \n\nDer pädagogische Support sorgt zusammen mit den Schulleitungen und dem Lehrpersonal dafür, \ndass die ICT-Mittel im Unterricht selbstverständlich und wirksam eingesetzt werden. \n\nDie ICT-lnfrastruktur steht auch für den Fachunterricht zur Verfügung. \n\n4. Bezug zu Gesamtkonzept \n\nDie Primarschulpflege verabschiedete am 21. Januar 2025 die überarbeitete Version des \nMedien- und Informatik-Konzepts. Dieses bildet den notwendigen Rahmen, damit die Primarschule \nDübendorf in den kommenden Jahren die ICT-lnfrastruktur und Supportorganisation diese zielführend \nund gewinnbringend für das Lehren und Lernen einsetzen kann. Das Medien- und Informatik-Konzept \nleitet Schulleitungen und Schulteams bei ihren künftigen Entscheidungen. Die Einhaltung der im Kon \nzept vereinbarten Ziele und Inhalte ist für alle Mitarbeitenden der Schule verbindlich. \n\n2025-60 Seite 11 \n\n\n\n5. Hinweis zu Finanzplan und Budget \n\nInvestitionsplanung \nIm Investitionsprogramm Konto 7200.506000 / IR01340, ist die Verteilung des beantragten Kredites \nwie folgt vorgesehen: \n\n2027 Fr. 900'000.00 \n\n2028 Fr. 450'000.00 \n\nTotal beantragter Investitionskredit Fr. 1'350'000.00 \n\n6. Dringlichkeit \n\nDer Ersatz der ICT-lnfrastruktur im Bereich der digitalen Arbeitsgeräte ist dringlich. Die aktuellen Ge \nräte erreichen im Jahre 2027 einen langen Lebenszyklus von sechs Jahren. Die Instandhaltung wird \nbis zur Ersatzbeschaffung jährlich zunehmend Kosten auslösen und ein effizientes Arbeiten erschwe \nren. \n\n7. Lösungsvarianten \n\nDie Eckpfeiler der IT-Infrastruktur der Primarschule Dübendorf wurden in der Ausarbeitung des ersten \nKonzeptes 2019-2021 und damit auch der ersten Beschaffungsrunde 2021 ausgiebig diskutiert und \nfestgehalten. Die Erfahrungen zeigen, dass damit sehr gute Grundlagen geschaffen worden sind, \nwelche mit der Überarbeitung des Konzepts nur in wenigen Details angepasst werden mussten. Mit \nsechs Jahren bleiben die Geräte an der Primarschule Dübendorf verhältnismässig lange im Einsatz. \nAn dieser Einsatzdauer wird sehr bewusst festgehalten, aus finanzpolitischer Sicht und auch im Sinne \nder Nachhaltigkeit. Es wurden verschiedene Varianten von der Primarschulpflege eingehend geprüft, \ndarunter Leasing, ein 3-, 4- oder 5-Jahres-Zyklus sowie iPads statt Convertibles auf der Mittelstufe. \nDie nun vorgeschlagene Variante hat sich als beste Lösung durchgesetzt. \n\n8. Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten \n\nSchulpflege und Schulleitungen haben strategisch bei der Umsetzung des neuen Medien- und Infor \nmatikkonzepts tragende Funktion. Die operative Projektleitung liegt bei der Stelle Medien und Infor \nmatik der Primarschule Dübendorf. \n\n2025-60 Seite 12 \n\n\n\n9. Konsequenzen einer Ablehnung \n\nDer zeitliche und der finanzielle Aufwand für den Unterhalt der ICT-lnfrastruktur würden deut \nlich ansteigen. \nGewisse Ersatzteile könnten für die Geräte nicht mehr beschafft werden, die Anzahl der funkti \nonierenden Geräte würde sich reduzieren und Ersatzgeräte müssten beschafft werden. \nDie Sicherheit der Geräte könnte auf Software-Seite unter Umständen nicht mehr gewährleistet \nwerden, weil Betriebssystem-Updates und Security-Updates z.T. nicht mehr durchgeführt wer \nden können aufgrund fehlender Hardware-Kompatibilität. \nDie Nutzbarkeit der Lehrmittel würde eingeschränkt, stellenweise könnten Lerninhalte nicht \nmehr zur Verfügung stehen. \nDie Schule kann die Möglichkeiten der Digitalisierung ungenügend nutzen. \nDie Lehrpersonen würden die Primarschule Dübendorf als nicht adäquat ausgerüstete Schule \nwahrnehmen. Dies wäre bei der Neubesetzung von Stellen ein Standortnachteil. \n\n10. Begründung der beantragten Lösung \n\nErneuerung der ICT-lnfrastruktur \n\nDie 2021 beschaffte ICT-Ausstattung der Primarschule Dübendorf sowohl für Schülerinnen und Schü \nler als auch für die Mitarbeitenden muss nach einer Einsatzdauer von sechs Jahren auf das Schuljahr \n2027/28 ersetzt werden. \n\nAnforderungen Lehrplan 21 \n\nDie Schule hat die Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler auf ein Leben mit digitalen Medien und \nTechnologien vorzubereiten. Dazu gehört auch die Kompetenz, sich in einer von digitalen Technolo \ngien durchdrungenen Gesellschaft zurechtzufinden. \n\nNeue Technologien haben in den letzten 20 Jahren zu tiefgreifenden Veränderungen in unserer Ge \nsellschaft geführt und werden dies weiterhin tun. Der Einzug des Computers in alle Lebensbereiche, \ndie alltägliche Nutzung des Internets, von E-Mail und sozialen Medien, die permanente Erreichbarkeit \ndurch Mobilgeräte sowie Technologien der künstlichen Intelligenz haben und werden unser Kommu \nnikationsverhalten und unseren Umgang mit Informationen nachhaltig verändern. \n\nVon Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen werden neue Kompetenzen und Fertigkeiten im Um \ngang mit digitalen Technologien verlangt, privat wie auch in der Arbeitswelt. In jedem Beruf sind heu \nte zumindest Grundkenntnisse zur Bedienung von digitalen Technologien notwendig, ebenso die \nFähigkeit zur verantwortungsvollen digitalen Kommunikation und ein grundlegendes Verständnis für \ndie Wirkungsweisen der verschiedenen Medien. \n\nDigitale Technologien prägen und beeinflussen nicht nur die schulische und die ausserschulische \nLebenswelt der Heranwachsenden, sondern auch deren späteres berufliches und privates Leben. Um \nin der digitalen Gesellschaft leben, arbeiten und lernen zu können, benötigen Kinder, Jugendliche und \nErwachsene Kompetenzen, die weit über die Fähigkeit der Bedienung von ICT-Geräten hinausgehen. \n\n2025-60 Seite 13 \n\n\n\n11. Investitionskosten Werterhaltung (Ersatzbeschaffung) \n\nDie folgenden Kosten dienen der Werterhaltung und gelten daher als Ersatzbeschaffung. Einzig die \nZahl der iPads für Kindergartenklassen weicht ab von den bisherigen Stückzahlen pro Klasse und pro \nSchülerin und Schüler. \n\nICT-Geräte (Ersatzbeschaffung) \n\nAnzahl Bezeichnunq Preis Stk. in Fr. Kosten in Fr. \n645 Tablet lernende 580.00 374'100.00 \n159 Tablet Lehrpersonen 580.00 92'220.00 \n890 Konvertible lernende 560.00 498'400.00 \n478 Notebook Lehrpersonen 1'020.00 487'560.00 \n\nKleinere Ergänzungen beim 66'750.00 \nZubehör (Stifte, Hüllen etc.) \n\nTotal (inkl. MwSt.) 1 '519'030.00 \n\nDienstleistungen (Ersatzbeschaffung) \n\nAnzahl Bezeichnung Preis Stk. in Fr. Kosten in Fr. \n2172 Installation digitale Arbeitsgeräte 100.00 217'200.00 \n\nlnteqration ins Schulnetzwerk \nTotal (inkl. MwSt.) 217'200.00 \n\nZusammenfassung (Ersatzbeschaffung) \n\nBezeichnung Kosten in Fr. \nGeräte Primarschule 1 '519'030.00 \nDienstleistungen 217'200.00 \nReserve 5 % 86'812.00. \nTotal Investitionskosten (inkl. MwSt.) aufgerundet 1 '824'000.00 \n\n12. Jährlich wiederkehrende lnfrastrukturkosten \n\nKapitalfolgekosten (Ersatzbeschaffung) \n\nPositionen Kosten \nKapitalfolgekosten (Amortisation nach HRM2) \n\nAbschreibuno 456'000.00 \nZins (0.6 %) 10'944.00 \n\nTotal Kapitalfolgekosten 466'944.00 \n\n2025-60 Seite 14 \n\n\n\n13. Bezug auf frühere Weisungen \n\nFrühere Weisungen Gemeinderat: \n\n9. Mai 2011, Nr. 52/2011, Fr. 1 '037'058.00, Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung alle Stufen \n19. Dezember 2019, Nr. 479/2019, Fr. 2'450'000.00, Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung der \nPrimarschule Dübendorf \n\n14. Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Für die Ersatzbeschaffung digitaler Arbeitsgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbei \ntende der Primarschule Dübendorf wird ein einmaliger Kredit von Fr. 1 '824'000.00 zuhanden der \nVolksabstimmung verabschiedet. \n\n2. Der beantragte Kreditbetrag passt sich der prognostizierten Anzahl Klassen sowie Schülerinnen \nund Schülern im Jahr 2027 an. \n\nDübendorf, 27. Februar2025 \n\nStadtrat Dübendorf \n\ntA:i \nStadtschreiber \n\n2025-60 Seite 15 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 06/2025 \n\nKredit für die Ersatzbeschaffung digitaler Arbeitsgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie \nMitarbeitende der Primarschule Dübendorf \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nKommission für Schulgeschäfte \n\nBruno Eggenberger \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dü bendorf \n\nRoger Gallati \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2025-60 Seite 16 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 06/2025 \n\nKredit für die Ersatzbeschaffung digitaler Arbeitsgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie \nMitarbeitende der Primarschule Dübendorf \n\n1. Weisung vom 27. Februar 2025 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 25-100 vom 27. Februar 2025 \n\n3. Beschluss Nr. 07/24-25 der Primarschulpflege vom 4. Februar 2025 \n\n4. Medien- und Informatik-Konzept der Primarschule vom Januar 2025 \n\n2025-60 Seite 17 \n\n\n


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name: 20240418-BS-184-Interpellation Lukas Schanz und 13 Mitunterz

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text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 18.04.2024 \n\n24-184 B3.5.3 \nInterpellation Lukas Schanz (SVP/EDU) und 13 Mitunterzeichnende: Glattwerk AG - \nDividendenausschüttung; Beantwortung (GR Geschäft Nr. 44/2023) \n\nAusgangslage \n\nGemeinderat Lukas Schanz (SVP/EDU) reichte zusammen mit 13 Mitunterzeichnenden am \n12. Dezember 2023 nachfolgende Interpellation beim Gemeinderatssekretariat ein: \n\n"Interpellation \nG/attwerk AG - Dividendenausschüttung \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGestützt auf Artikel 39 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reichen wir die nachfolgende Inter \npellation ein und ersuchen den Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Was wären die Folgen einer Aufhebung der statutarischen Ausschüttungsbeschränkung der \nDividenden der G/attwerk AG? \n\n2. In wessen Kompetenz fällt der interne Entscheid der Stadt Dübendorf als Aktionärin der \nGlattwerk AG hinsichtlich einer durch die Generalversammlung der Glattwerk AG zu \nbesch/iessende Statutenänderung? \n\n3. Wie hoch ist der Liquiditätsbedarf und wie hoch ist ein angemessenes Eigenkapital der \nG/attwerk AG? \n\nBegründung \n\nGemäss Jahresrechnung 2022 verfügt die Glattwerk AG über CHF 25'479'793 an flüssigen Mitteln, \nein Umlaufvermögen von Total rund Fr. 50 Mio. sowie Verbindlichkeiten von rund Fr. 31 Mio. Es \nscheint, dass rund CHF 19 Mio. nicht betriebsnotwendig sind und ausgeschüttet werden könnten. Die \nhandelsrechtlich ausschüttbaren Reserven belaufen sich auf Fr. 46. 5 Mio. Im Anhang wird auf keine \nEventua/verbindlichkeiten hingewiesen, die einen dermassen hohen Bestand an flüssigen Mitteln \nrechtfertigten. \n\nArtikel 22 der Statuten vom 15. Mai 2014 lautet wie folgt: \n«Für die Zuweisung an die gesetzlichen Reserven und für die Verteilung des verbleibenden Bilanz \ngewinnes gelten die gesetzlichen Bestimmungen (Art. 671 ff OR), wobei die Höhe der zulässigen \nDividende auf maximal 6% des Aktienkapitals beschränkt ist. Die nicht primäre Verfolgung von \nErwerbs- und Selbsthilfezwecken in den Geschäftsbereichen Elektrizitäts-, Gas- und Wärmeversor \ngung (vgl. Art. 2 Abs. 3 dieser Statuten) steht einer solchen Ausschüttung von Dividenden nicht ent \ngegen.» \n\nDiese Beschränkung der Ausschüttung wurde aller Wahrscheinlichkeit nach in den Statuten festge \nschrieben, damit bei der Gründung der Aktiengesellschaft keine Emissionsabgabe entrichtet werden \nmusste (vgl. Art. 6 Abs. 1 fit. a StG). Diese Beschränkung führt nun dazu, dass nur ein kleiner Teil \ndes Gewinns ausgeschüttet wird. In den Jahren von 2016 bis 2022 waren es lediglich zwischen 7.5% \n-12.8% des jährlichen Gewinns. Somit wuchs das Eigenkapital seit 2015 kontinuierlich an, von CHF \n33.8 Mio. auf heute CHF 55.5 Mio. \n\n2023-743 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 18.04.2024 \n\nDie dritte Frage der Interpellation verlangt vom Stadtrat eine Beantwortung entweder gestützt auf \nseine Eigentümerstrategie oder nach Rücksprache mit dem Verwaltungsrat der Glattwerk AG. Da mit \neiner Interpellation gemäss Art. 39 GeschO Auskunft über ''Angelegenheiten der Stadt" verlangt wer \nden kann, sind auch Fragen zulässig, die der Stadtrat unter Umständen nicht selber, sondern nur \ndadurch beantworten kann, dass er hierzu vom Verwaltungsrat eines stadtnahen Betriebes wie die \nGlattwerk AG die entsprechende Auskunft einverlangt. Die von der Stadt Dübendorf in die zu 100% \nder Stadt gehörende Glattwerk AG ausgelagerten Aufgaben der städtischen Werke gehören zwei \nfelsohne zu den ''Angelegenheiten der Stadt". \n\nFür die Beantwortung der Fragen durch die zuständigen Behörden bedanken wir uns im Voraus bes \ntens." \n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die Interpellation am 19. Dezember 2023 dem Stadtrat zur Beant \nwortung überwiesen. \n\nErwägungen \n\nRechtliches \n\nGemäss Art. 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Dübendorf können Gemeinderats \nmitglieder mit der Interpellation vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangen. \nEine Interpellation bedarf der Unterzeichnung von mindestens 3 Parlamentsmitgliedern. Die Interpel \nlation ist schriftlich zu begründen. Die Behandlung im Gemeinderat findet erst nach der stadträtlichen \nAntwort statt. \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation gemäss Art. 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung innert vier \nMonaten nach Einreichung schriftlich, das heisst im vorliegenden Fall bis spätestens am 19. April \n2024. \n\nBeschluss \n\nDie Interpellation von Lukas Schanz (SVP/EDU) und 13 Mitunterzeichnende: Glattwerk AG - \nDividendenausschüttung wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Was wären die Folgen einer Aufhebung der statutarischen Ausschüttungsbeschrän \nkung der Dividenden der Glattwerk AG? \n\nDie nachfolgende Antwort zu dieser Frage stammt vom Verwaltungsrat der Glattwerk \nAG. Der Stadtrat wird unter anderem diese Frage im Rahmen der anstehenden \nÜberarbeitung der Eignerstrategie der Glattwerk AG erörtern. \n\nDie Aufhebung der Obergrenze von 6 % für die Ausschüttung von Dividenden hätte \nzur Folge, dass die per 1. Januar 2003 vom kantonalen Steueramt gewährte teilweise \nSteuerbefreiung der Glattwerk AG aufgehoben würde. In der Folge müssten für die \nGeschäftsbereiche Elektrizität, Gas und Wärme, die zurzeit steuerbefreit sind, \nSteuern entrichtet werden. Auf der Basis des Geschäftsjahrs 2023 - das übrigens \naufgrund der extremen Preisausschläge bei der Energie unterdurchschnittlich ausge \nfallen ist - müssten ca. Fr. 740'000.00 zusätzliche Steuern bezahlt werden. Von \ndiesem Betrag würde jedoch nur ca. ein Drittel auf Gemeindesteuern entfallen. Die \n\n2023-743 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 18.04.2024 \n\nFrage 2: \n\nFrage 3: \n\nErtragskraft der Glattwerk AG und die Möglichkeit zur Eigenfinanzierung von Investi \ntionen würden durch diese vermeidbare Steuerbelastung in erheblichem Ausmass \ngeschmälert. \n\nDie Annahme in der lnterpellationsbegründung, dass die Dividendenbeschränkung \nzwecks Vermeidung der Emissionsabgabe bei der Gründung der AG in die Statuten \naufgenommen worden sei, trifft nicht zu. Einerseits wurden bei der Gründung Emissi \nonsabgaben entrichtet und anderseits wurde die entsprechende Statutenbestimmung \nerst an der Generalversammlung der Glattwerk AG vom 6. April 2004 beschlossen. \nAuslöser für diese Statutenänderung und die Erlangung der Steuerbefreiung war die \nabgelehnte EMG-Abstimmung vom 22. September 2002, aufgrund der die Liberalisie \nrung des Strommarkts verzögert wurde und die Energieversorgung eine Aufgabe der \nöffentlichen Hand blieb. \n\nIn wessen Kompetenz fällt der interne Entscheid der Stadt Dübendorf als Aktionärin \nder Glattwerk AG hinsichtlich einer durch die Generalversammlung der Glattwerk AG \nzu beschliessende Statutenänderung? \n\nAufgrund der Versorgungsverordnung der Stadt Dübendorf, Art. 14, nimmt der Stadt \nrat die mit der Beteiligung der Stadt Dübendorf an der Glattwerk AG verbundenen \nRechte und Pflichten wahr, soweit diese nicht anderen Organen vorbehalten sind. \nÜber die Stimmabgabe zu Geschäften der Generalversammlung entscheidet der \nStadtrat als Kollegialbehörde. \n\nWie hoch ist der Liquiditätsbedarf und wie hoch ist ein angemessenes Eigenkapital \nder Glattwerk AG? \n\nDie nachfolgende Antwort zu dieser Frage stammt vom Verwaltungsrat der Glattwerk \nAG. Der Stadtrat wird unter anderem diese Frage im Rahmen der anstehenden \nÜberarbeitung der Eignerstrategie der Glattwerk AG erörtern. \n\n"Liquidität \n\nDer Liquiditätsbedarf der Glattwerk AG ist von verschiedenen Faktoren beeinflusst \nund im Jahresverlauf schwankend. Im Verlauf der Energiekrise hat sich zudem \ngezeigt, dass sich nicht nur das Preisniveau der Energie auf die kurzfristige Zah \nlungsfähigkeit auswirkt, sondern auch die in diesem Zusammenhang von den Liefe \nranten verlangten Garantieleistungen. \n\nIm Verlauf des Geschäftsjahres 2023 hat sich der Strompreis im Vergleich zum \nVorjahr mehr als verdoppelt. Der Spitzenwert der für die Energiebeschaffung benötig \nten Liquidität betrug rund 9,2 Mio. Franken. Für die Glattwerk AG ist es nicht möglich, \nden zukünftigen Energiepreis für Strom und Gas zu prognostizieren. Bis jetzt konnte \ndie Glattwerk AG dank einer systematischen Beschaffungsstrategie und eines ausrei \nchenden Liquiditätspuffers die Volatilität der Energiepreise eigenständig auffangen \nund war nicht auf Fremdfinanzierungen angewiesen. Wäre dies nicht mehr der Fall, \nmüsste die Glattwerk AG zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrags die Liquiditätslücke \ndurch eine kurzfristige Fremdfinanzierung decken, was zu hohen Finanzierungskos \nten führen könnte, die wiederum über die Energiepreise gedeckt werden müssten. \n\n2023-743 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 18.04.2024 \n\nIn diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es die solide finanzielle Situation \nder Glattwerk AG im Geschäftsjahr 2023 ermöglichte, eine für die Glättung von Preis \nschwankungen beim Gas gebildete Rückstellung von 1,8 Mio. Franken aufzuheben \nund damit eine noch stärkere Anhebung des Gaspreises zu vermeiden. \n\nEin weiterer Faktor, der die erforderliche Liquidität stark beeinflusst, sind die zu \ntätigenden und geplanten Investitionen. Die Glattwerk AG verfügt über eine mehrjäh \nrige Investitionsplanung, wobei auch hier gegenüber der Planung bedeutende Abwei \nchungen auftreten können. So ergeben sich beispielsweise Opportunitäten für \nLeitungssanierungen im Zusammenhang mit Tiefbauprojekten der Stadt, entstehen \nMöglichkeiten für Wärmeprojekte als Folge privater Bautätigkeit. Investitionsbedarf \nentsteht zudem in zunehmendem Ausmass als Folge der notwendigen Aufrüstung \nvon Netzkomponenten im Zusammenhang mit Projekten im Bereich der erneuerbaren \nEnergie. Dazu kommen grosse Projekte wie zum Beispiel der Innovationspark oder \nWärmenetze. Der aktuelle Investitionsplan der nächsten vier Jahre sieht ein durch \nschnittliches Investitionsvolumen von 11,2 Mio. Franken vor. \n\nSchliesslich muss aus Sicht einer verantwortungsbewussten Geschäftsführung auch \nberücksichtigt werden, dass sich mit der Geschäftstätigkeit verbundene Risiken auf \ndie Liquiditätsbedürfnisse auswirken können. Exemplarisch ist das Cyberrisiko zu er \nwähnen, dass beispielsweise dazu führen kann, dass eine Unternehmung wegen \nAusfall ihrer Systeme während mehreren Wochen oder Monaten nicht in der Lage ist, \nRechnungen zu stellen und damit die für die Aufrechterhaltung der Liquidität erforder \nlichen Zahlungsströme vorübergehend ausfallen. Im Fall der Glattwerk AG würde ein \nzweimonatiger Unterbruch bei den Rechnungsstellungen zu einer kurzfristigen Beein \nträchtigung der Liquidität um 7 bis 11 Mio. Franken führen, abhängig vom Zeitpunkt \nim Jahresverlauf. \n\nStellt man diese verschiedenen Einflussfaktoren der verfügbaren Liquidität gegenüber, \ndie im Jahresverlauf 2023 zwischen knapp 26 Mio. Franken und 20 Mio. Franken \nschwankte, so ist in den Monaten März und April 2023 festzustellen, dass sich der \nverbleibende Liquiditätspuffer auf ca. 2 Mio. Franken reduziert hat. \n\nZieht man zudem in Betracht, dass auch das ordentliche operative Geschäft zu Liqui \nditätsbedürfnissen führt (z. B. Salärzahlungen) ist die bei der Glattwerk AG vorhan \ndene Liquidität als durchaus komfortabel, aber auch als angemessen zu bezeichnen. \n\nEigenkapital \n\nBei einer Beurteilung der Angemessenheit des Eigenkapitals stellt sich die Frage, wie \nsich die Glattwerk AG mit ähnlichen Unternehmen vergleicht. Für die Berechnung ei \nnes Benchmarks wurden die Werke Wallisellen AG, die Werke am Zürichsee AG, \nEnergie Uster AG und fünf weitere Werke beigezogen. Mit einer Eigenkapitalquote \nvon 64.32 % liegt die Glattwerk AG unter dem Median von 66.23 %. Im Quervergleich \nist die Eigenkapitalquote branchenüblich. \n\nDie Differenz zwischen Umlaufvermögen und kurzfristigen Verbindlichkeiten ent \nspricht dem Betriebskapital und ist für die operative Tätigkeit des Unternehmens von \nhoher Bedeutung. Im Geschäftsjahr betrug das Betriebskapital 30,5 Mio. Franken. \nAufgrund des provisorischen Abschlusses für 2023 hat sich dieses auf 28,3 Mio. \nFranken reduziert. Ebenfalls reduziert haben sich die flüssigen Mittel und zwar von \n\n2023-743 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 18.04.2024 \n\n27,4 Mio. Franken im Jahr 2020 auf 23,6 Mio. Franken im Geschäftsjahr 2023. Im \ngleichen Zeitraum sind die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber \nDritten von 11, 1 Mio. Franken auf 17,5 Mio. Franken angestiegen. Dabei handelt es \nsich primär um einen Anstieg der im Dezember ausgestellten, aber noch nicht bezahl \nten Rechnungen. \n\nIn der lnterpellationsbegründung wird in diesem Zusammenhang erwähnt, es scheine, \ndass die Differenz zwischen Umlaufvermögen und Verbindlichkeiten von rund 19 Mio. \nFranken nicht betriebsnotwendig sei und ausgeschüttet werden könnte. Diese Diffe \nrenz ist Teil des oben erwähnten Betriebskapitals und ist nicht nur betriebsnotwendig, \nsondern, wie das Beispiel der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen \nüber Dritten aufzeigt, auch starken Schwankungen unterworfen. Zudem würde eine \nAusschüttung, die ja aus den flüssigen Mitteln erfolgen müsste, sowohl die Liquidität \nder Glattwerk AG in unverantwortlichem Mass beschneiden, als auch die bereits er \nwähnten Steuerfolgen auslösen." \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 19. Dezember 2023 ist dem Stadtrat durch Gemeinderat \nLukas Schanz (SVP/EDU) und 13 Mitunterzeichnende die Interpellation Glattwerk AG - \nDividendenausschüttung eingereicht worden. Der Stadtrat beantwortet die Interpellation fristge \nrecht zuhanden des Gemeinderats. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Lukas Schanz (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nGlattwerk AG, Geschäftsführer Fabian Nager (per E-Mail) \nStadtschreiber \nAkten \n\nzt Dübendorf \n\nre lngold \nStadtpräsident \n\n~~ \n\nStv. Stadtschreiber \n\n2023-743 5 \n\n\n


text: \nTheo Zobrist\nGemeinderat SP\nOberdorfstrasse 11\n\n8600 Dübendorf\n\n18. Januar 2022\n\n(,: *;inii äe, n\\ti.:, .'--$* ..,..:, f %\n\nHerr\nGemeinderatspräsident lvo Hasler\nSekretariat Gemeinderat\nStadtveruraltung\nUsterstrasse 2\n8600 Dübendorf\n\nEingegangen am\n\n2h, Jan, Z0ZZ\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nSchriftliche Anfrage\n\nDer Richtplan ist dem Wesen nach ein Konzept- und Koordinationsplan. Er steht somit zwischen\nLeitbild und Nutzungsplan. Er bestimmt die Richtung der weiteren Planung und Zusammenarbeit\naufgrund einer umfassenden lnteressenabwägung und legt die dazu erforderlichen Massnahmen fest.\n\nDie Gesamtrevision der kommunalen Richtplanung Dübendorf wurde im Rahmen des\nAuflageverfahrens gemäss $ 7 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 10. Dezemb er 2021 bis\n9. Februar 2022 öftentlich aufgelegt.\n\ns7 Die Pläne sind vor der Festsetzung öffentlich aufzulegen. lnnert 60 Tagen nach der Bekanntmachung kann sich\njedermann bei der die Auflage verfügenden lnstanz zum Planinhalt äussern.\n\nÜber die nlcht berücksichtigten Einwendungen wird gesamthaft bei der Planfestsetzung entschieden.\n\nHernach stehen die Pläne und die Stellungnahme zu den nicht berücksichtigten Einwendungen zur Einsichtnahme offen.\n\nOffentlichen aufgelegt wurde der Vorschlag des Stadtrates und der Planer, ohne Vorentscheide des\nGemeinderates. Die Behördenverbindliche Richtplanung kann nicht totalrevidiert sondern nur\nüberarbeitet und angepasst werden.\n\ns31 Der kommunale Richtplan kann sich auf einzelne Teilrichtpläne beschränken. Über die zu ordnenden Sachbereiche\nentscheidet das zur Festsetzung zuständige Organ.\n\nDer Gemeinderat hat die Planungsbefugnis über die kommunale Richtplanung, es ist kein Antrag zur\nFestsetzung vorhanden.\n\n1. Frage\n\nMüsste nicht ein mit dem Gemeinderat abgestimmter Antrag zur Festsetzung des kommunalen\nRichtplans bestehen, bevor die Pläne aufgrund PBG 57 öffentlich aufgelegt werden?\n\n2. Frage\n\nDa der Richtplan zwischen Leitbild und Nutzungsplan steht, wieso wurde die Bau- und Zonenordnung\nzeitgleich (stufenlos) mit dem kommunalen Richtplan öffentlich aufgelegt?\n\nZur Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf - Teilrevision kommunaler Richtplan soll im ersten\nQuartal 2022 ein Entwurf vorliegen und in der zweiten Hälfte 2022 ist die Öffentliche Auflage geplant.\nDer Stadtrat schreibt von einem ,,Planungsrecht" das auf den drei Stufen Bund, Kanton und\nGemeinden angepasst werden muss.\n\n4\n\n\n\nDer kantonale Richtplan wurde bereits öffentlich aufgelegt, ist aber weder festgesetzt\ndurch den Kantonsrat noch genehmigt durch den Bund.\nDer regionale Richtplan, wurde noch nicht angepasst, er ist vom Regierungsralzu\ngenehmigen.\nDer kommunale Richtplanentwurf soll bis Ende März 2022 vorliegen und ist vom\nGemeinderat Dübendorf festzusetzen.\n\n3. Frage\n\nHat die Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf nicht einen zu grossen Einfluss auf die Totalrevision,\nso dass die öffentliche Auflage dieser obsolet ist?\n\nDer kommunale Richtplan sollte die erforderlichen Schutzmassnahmen zur Erhaltung bedeutender\nOrtsbilder, für einzelne Bauten und Anlagen im Siedlungsbereich sowie für Kulturobjekte ausserhalb\nder Siedlung enthalten.\nZu dem sollten die rechtskräftig ausgeschiedenen Schutzzonen von internationaler, nationaler und\n\nkantonaler / regionaler Bedeutung oder, falls noch keine rechtskräftigen Schutzzonen ausgeschieden\nsind, die Perimeter der Gebiete gemäss Bundes- und Kantonsinventaren im Richtplan ersichtlich sein\n\n4. Frage\n\nWieso ist das Naturschutzgebiet, ,,Glattläufe und Mühlekanal" von überkommunaler Bedeutung und\n\ndie Kernzonen (Ortsbildschutz) im Richtplan nicht eingezeichnet.\n\n5. Frage\n\nWieso sind die Gesamtanlage,,Zivil- und Militärflugplatz Dübendorf" und ihre Gebäude\n(Schutzobjekte von mindestens kantonaler Bedeutung) nicht im behördenverbindlichen kommunalen\nRichtplan ersichtlich?\n\nVielen Dank für die Beantwortung\n\n&a*z\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nTheo Zobrist\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\n24-248 B3.5.7 \nVolksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \nUmsetzungsvorlage \nAntrag und Weisung an Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nAm 17. Mai 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden \ndes Stadtrats die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen". Mit Beschluss Nr. 22-53 vom \n27. Januar 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und gab sie mit amtlicher Publikation \nvom 4. Februar 2022 zur Unterschriftensammlung frei. Die Volksinitiative wurde innert der \nvorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 352 gültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss \nNr. 22-344 vom 16. Juni 2022 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative zustande \ngekommen ist. Dies wurde am 24. Juni 2022 amtlich publiziert. \n\nDie Initiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt: \n\n"Alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem \nGemeinderat als referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dator \nbenötigten Investitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz der Gemeinde \nDübendorf Gültigkeit." \n\nBegründung des lnitiativkomitees \n\n"In den Jahren 2004, 2013 und 2021 wurde in Dübendorf über die Einführung von Tempo 30 \nabgestimmt und jedes Mal sprach sich die Bevölkerung dagegen aus. Trotzdem setzte der Stadtrat \nmittels "Salamitaktik" einzelne 30er-Zonen um. Während solche um Schulhäuser und Kindergärten \ngeduldet wurden, überspannte der Stadtrat mit der Tempo-30-Zone Zentrum den Bogen. \nHauptverkehrsachsen und wichtige Durchgangsstrassen sind betroffen und die Zone hat \ngrossflächigen Charakter. Sie wurde vom Stadtrat in Eigenregie beschlossen, ohne Einbezug von \nGemeinderat und Bevölkerung. Zwei Wochen nach diesem, von vielen als undemokratisch \nempfundenen Vorgehen kam aufgrund einer Motion des Gemeinderats die Tempo-30-Vorlage über \nQuartiererschliessungsstrassen zur Volksabstimmung. Am 13. Juni 2021 machte der Dübendorfer \nSouverän mit seinem deutlichen dritten Nein innert 17 Jahren unmissverständlich klar, dass er \ngrossflächige Tempo-30-Zone ablehnt. Aus diesen Gründen sind Vorlagen, die signalisierte, \nrespektive markierte Temporeduktionen beinhalten, zwingend referendumsfähigen \nGemeinderatsbeschlüssen zu unterstellen. Das ermöglicht der Bevölkerung, sich mittels Referenden \neinzubringen, und bewirkt, dass solche Massnahmen mit Bedacht und Vernunft geplant werden." \n\nMit Beschluss vom 30. August 2022 hat der Stadtrat dem Gemeinderat (Geschäft Nr. 42/2022) \ngemäss § 133 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) beantragt, die Volksinitiative für \ngültig zu erklären und sie abzulehnen. Gleichzeitig hat der Stadtrat dem Gemeinderat einen \nGegenvorschlag unterbreitet. Der Gemeinderat hat die Volksinitiative an seiner Sitzung vom \n6. Februar 2023 mit 24 zu 0 Stimmen für gültig erklärt. An derselben Sitzung hat der Gemeinderat die \nVolksinitiative mit 23 zu 12 Stimmen und den Gegenvorschlag des Stadtrates mit 20 zu 13 Stimmen \nabgelehnt. Da der Gemeinderat die Volksinitiative abgelehnt hat, ohne eine Umsetzungsvorlage \nausarbeiten zu lassen oder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, fand gemäss § 134 Abs. 2 in \nVerbindung mit§ 137 lit. a GPR am 18. Juni 2023 eine Volksabstimmung über die Volksinitiative statt. \nDie Stimmbevölkerung hat die Volksinitiative mit 54.23 % Ja-Stimmen angenommen. Aus diesem \nGrund hat der Stadtrat gemäss § 138 Abs. 1 GPR dem Gemeinderat innert einem Jahr nach der \n\n2022-11 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\nVolksabstimmung, d.h. bis spätestens am 18. Juni 2024, eine Umsetzungsvorlage zu unterbreiten. \nDer Gegenstand dieser Umsetzungsvorlage muss gemäss § 138a GPR dem Gegenstand der \nVolksinitiative entsprechen. \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 23-417 vom 21. September 2023 einem ersten Entwurf der \nUmsetzungsvorlage zugestimmt. Gleichzeitig hat er beschlossen, den Entwurf Vertretenden des \nlnitiativkomitees sowie sämtlichen Fraktionen zu präsentieren und zu diskutieren. Die Vertretenden \nwaren gemäss rundem Tisch vom 14. November 2023 mit dem Entwurf der Umsetzungsvorlage \neinverstanden. Am 29. November 2023 wurde der Entwurf beim Gemeindeamt des Kantons Zürich \nzur Vorprüfung eingereicht. Der Vorprüfungsbericht ist am 24. Januar 2024 eingegangen. Die \nAnpassungsvorschläge gemäss erstem Vorprüfungsbericht wurden in der nun vorliegenden \nUmsetzungsvorlage berücksichtigt und vom Stadtrat an seiner Sitzung vom 29. Februar 2024 \ngutgeheissen. Die nachfolgende Umsetzungsvorlage wurde den Vertretenden des lnitiativkomitees \nsowie sämtlichen Fraktionen erneut präsentiert. Die Vertretenden waren damit gemäss rundem Tisch \nvom 25. März 2024 einverstanden. Am 2. April 2024 wurde die Umsetzungsvorlage beim \nGemeindeamt des Kantons Zürich zur zweiten Vorprüfung eingereicht. Der zweite Vorprüfungsbericht \nist am 16. April 2024 eingegangen. Darin wird festgehalten, dass aus gemeinderechtlicher Sicht \nnichts gegen die nun vorliegende Umsetzungsvorlage spricht. \n\nErwägungen \n\nBeschränkung auf kommunale Strassen \n\nDer lnitiativtext lautet unter anderem explizit "Diese Bestimmung hat für das gesamte \nStrassennetz der Gemeinde Dübendorf Gültigkeit." Diese Formulierung kann sich entweder auf das \ngesamte Strassennetz im Gemeindegebiet oder auf das Strassennetz im Gemeindeeigentum \nbeziehen. Zahlreiche Strassen befinden sich in der Hoheit des Kantons (Ringstrasse, \nÜberlandstrasse, Fällandenstrasse, Wangenstrasse etc.). Zudem gibt es einen Bereich bei der \nAutobahnauffahrt, welcher mit einem sogenannten "ASTRA-Perimeter" belegt ist. Somit bestimmen \nteilweise der Kanton, teilweise sogar der Bund über das Temporegime. Die Initiative kann sich somit \nnur auf "Gemeindestrassen" beziehen und nicht auf "das gesamte Strassennetz". Ohne diese \nPräzisierung würde die Bestimmung § 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV \nwidersprechen und wäre offensichtlich undurchführbar, da sie sich nicht verwirklichen lassen würde. \n\nBeschränkung auf dauernde Verkehrsanordnungen \n\nArt. 3 Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, \nVerkehrsbeschränkungen oder -anordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder \ngleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen \nvon Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, \nder Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. \nGemäss Art. 108 der Signalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen \nHöchstgeschwindigkeit angeordnet werden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung \nnötig, zweck- und verhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind. \n\nMassgebend für die Zuständigkeit bei Verkehrsanordnungen sind vorab die Regeln von § 4 und § 5 \nder Kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV): \n\n2022-11 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\n§ 4 Abs. 1: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf den \nübrigen Staatsstrassen verfügt die Kantonspolizei, soweit Bestimmungen des Bundes oder \ndieser Verordnung nichts anderes vorsehen." \n§ 4 Abs. 2: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen verfügt die Kantonspolizei \nauf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde. Sind weitere Gemeinden davon betroffen, ist \nderen Stellungnahme einzuholen. Ein Antrag darf nur nach Anhörung der Verkehrstechnischen \nKommission abgelehnt werden." \n\nZeitlich befristete Temporeduktionen (z.B. bei Baustellen, bei Veranstaltungen oder \nausserordentlichen Ereignissen) können mit der Initiative nicht mitgemeint sein. Solche befristeten \nTemporeduktionen sind zwar selten, können aber vorkommen und sie werden ebenfalls signalisiert. \nIn der Initiative fehlt ein entsprechender Hinweis, dass vorübergehende Temporeduktionen von der \nangestrebten Regelung ausgenommen sind. Für vorübergehende Verkehrsanordnungen sind \ngemäss § 5 Abs. 3 KSigV die Gemeindebehörden zuständig. \n\nBeschränkung auf Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit \n\nDer lnitiativtext bezieht sich ausschliesslich auf Vorlagen, welche "Temporeduktionen" bezwecken. Zu \nVorlagen, welche Tempoerhöhungen mit sich bringen, äussert sich die Initiative nicht. § 138 lit. a des \nGesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich besagt, dass der Gegenstand einer \nUmsetzungsvorlage dem Gegenstand der Initiative entsprechen muss. Aus diesem soll die \nKompetenz für die Antragstellung an die Kantonspolizei für dauernde Verkehrsanordnungen auf \nGemeindestrassen, welche eine Tempoerhöhung bezwecken, unverändert durch den Stadtrat \nerfolgen. \n\nAnpassung Gemeindeordnung \n\nEs geht bei Temporeduktionen nicht um eine reine Rechtsanwendung wie beispielsweise bei \nBaubewilligungen, sondern es können vielmehr auch politische Überlegungen für die Anordnung \neiner Temporeduktion sprechen. Dazu kommt, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen \ndes übergeordneten Rechts selbständig ordnen kann und es insofern zulässig sein muss, dass die \nGemeindeordnung die Frage des Entscheids über die Antragstellung einer Temporeduktion dem \nGemeinderat zuweist. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne in seiner Antwort auf eine Anfrage \nverschiedener Kantonsräte ausgeführt, die Mitwirkung der Bevölkerung bzw. der Parlamente beim \nZustandekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei sei eine Frage der Ausgestaltung \nder politischen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie (vgl. RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022). Es \nist damit möglich, die GO dahingehend zu erweitern, dass eine Antragstellung im Sinne von § 4 Abs. \n2 KSigV vom Gemeinderat zu beschliessen ist. Tempo-30-Zonen können sodann auch im \nkommunalen Verkehrsrichtplan festgelegt werden, wofür in Dübendorf der Gemeinderat zuständig ist \n(Art.16Ziff.1 GO). \n\nDie Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte \nTemporeduktionen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels \nreferendumsfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Die Volksinitiative zielt somit darauf ab, eine \nÄnderung von Art. 11 oder 12 GO vorzunehmen oder aber eine Anpassung von Art. 15, 16 oder 17 \nGO zu erreichen, wo die Kompetenzen des Gemeinderates definiert sind und in der Folge Art. 12 GO \nbetreffend fakultatives Referendum zur Anwendung kommen könnte. \n\nDer Stadtrat erachtet die Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 GO im vorliegenden Fall für die \nsinnvollste Lösung, um dem lnitiativbegehren gerecht zu werden. Die neue Ziffer 12 soll \nfolgendermassen lauten: \n\n2022-11 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\n"dauernde signalisierte respektive markierte Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen, die eine \nHerabsetzung der Höchstgeschwindigkeit bezwecken, unabhängig von der Ausgabenhöhe." \n\nFür das Inkrafttreten einer Teilrevision bedarf es grundsätzlich einer ausdrücklichen Bestimmung. Aus \ndiesem Grund ist die GO mit einem zusätzlichen Absatz bei Art. 49 betreffend das Inkrafttreten von \nTeilrevisionen zu ergänzen. Diese Bestimmung wird auch für alle zukünftigen Teilrevisionen gelten \nund soll folgendermassen lauten: \n\n"2 Der Stadtrat setzt Änderungen dieser Gemeindeordnung jeweils nach der Genehmigung durch den \nRegierungsrat in Kraft." \n\nWeiteres Vorgehen \n\nNach der Überweisung durch den Stadtrat beschliesst der Gemeinderat gemäss § 138 Abs. 2 GPR \ninnert zweier Jahre nach der Volksabstimmung über die Umsetzungsvorlage, im vorliegenden Fall \nalso bis spätestens am 18. Juni 2025. Die Umsetzungsvorlage untersteht gemäss § 138 Abs. 3 GPR \ndem Referendum. Da die Umsetzungsvorlage eine Anpassung der Gemeindeordnung vorsieht, \nuntersteht die Vorlage somit dem obligatorischen Referendum. Beschliesst der Gemeinderat einen \nGegenvorschlag zur Umsetzungsvorlage, findet gemäss § 138 Abs. 4 GPR eine Volksabstimmung \nüber beide Vorlagen statt. \n\nNehmen die Stimmberechtigen die Umsetzungsvorlage an, reicht der Stadtrat die Teilrevision der GO \ndem Regierungsrat zur Genehmigung ein. \n\nBeschluss \n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative \n"Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" und somit der Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in \nArt. 17 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf zuzustimmen. \n\n2. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 28/2024 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 18. Juni 2023 hat die Stimmbevölkerung der Stadt Dübendorf \nder Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" zugestimmt. Der Stadtrat hat \ndaraufhin eine Umsetzungsvorlage ausgearbeitet. Er beantragt dem Gemeinderat, der \nUmsetzungsvorlage und somit der Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 der \nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf zuhanden Urnenabstimmung zuzustimmen \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andre lngold, Stadtpräsident \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n2022-11 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\nGemeinderatssekretariat- z. H. der GRPK. \nGemeinderatssekretariat- z. H. des Gemeinderates \nVerkehrskommission \nAkten \n\n7' 7dorf \nAndre lngol~ \nStadtpräsident \n\nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2022-11 5 \n\n\n


name: 20160711-PR-Protokollauszug INT Wyss. Anklage gege

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-74 1\n\n3. Interpellation Orlando Wyss (SVP) "Anklage gegen Martin Bäumle" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 117/2016 \n \n\n Stellungnahme Orlando Wyss (SVP) \n„In der 42-jährigen Geschichte des Parlaments der Stadt Dübendorf ist es sehr wahrscheinlich das \nerste Mal, dass einem Gemeinderat vom Stadtrat eine Antwort auf eine Interpellation verweigert wur-\nde. Das ist zwar eine Annahme von mir, aber in den letzten 16 Jahren meiner Parlamentszugehörig-\nkeit gab es dies noch nie. Was bringt den Stadtrat dazu, einem Mitglied des Dübendorfer Parlaments \ndie Antwort zu verweigern? Waren die zwei Fragen unklar formuliert oder die Kriterien für die Beant-\nwortung zu schwierig gewesen? Nein, meine Damen und Herren. Es waren andere Gründe. Der \nStadtrat hat sich ursprünglich in dieser Angelegenheit klar positioniert. So klar, wie nie in der Ge-\nschichte des Stadtrates, seit es ihn gibt. Er hat Martin Bäumle offiziell - zwar nur intern und für die \nÖffentlichkeit dazumal nicht nachvollziehbar - eine Rüge erteilt. Etwas, was es in der Geschichte von \nDübendorf bis dahin noch nie gegeben hat. Die Position des Stadtrates in dieser Angelegenheit und \nauch zu meinen Fragen müsste eigentlich klar sein. Wieso kann sich der Stadtrat jetzt nicht zu klaren \nFragen meinerseits zu klaren Antworten durchringen? Ich sage Ihnen wieso. Der Stadtrat hat nicht \ndie Kraft und die notwendige Standfestigkeit, gegenüber einem Mitglied dieses Gremiums die Konse-\nquenzen der Handlungen von Martin Bäumle darzulegen. Kann man dies sogar als Feigheit auslegen? \nDie Ausgangslage ist sonnenklar und ich habe Ihnen diese vor diesem Rat am 7. Mai 2012 in einer \nFraktionserklärung und nach Replik durch Martin Bäumle in einer persönlichen Erklärung dargelegt. \nDiese beiden Erklärungen waren die Beilage, welche ich Oberstaatsanwalt Brunner drei Tage vor der \nGemeinderatssitzung bei meiner Anzeige beigelegt habe und welche auch die juristischen Konse-\nquenzen aufgezeigt haben, welche auch das Bezirksgericht Uster am 22. Juni 2016 in ihrem Urteil \nbestätigt hat. Bei der Einreichung meiner Interpellation war mir bewusst, dass es zu einer Anklage \nwegen Amtsgeheimnisverletzung kommen wird. Ich konnte aber nicht abschätzen, wie schnell diese \nGerichtsverhandlung angesetzt werden würde. Doch dies war auch nicht relevant. Bei beiden Fragen \ngab es nur zwei Möglichkeiten, wie diese hätten beantwortet werden können und auch müssen. Zu \nIhrer Erinnerung wiederhole ich hier nochmals meine beiden Fragen. Erstens, wer übernimmt die \nAnwaltskosten des Beklagten für die seit 2012 laufenden Verfahren gegen Martin Bäumle? Und zwei-\ntens, wer bezahlt die bei einer Verurteilung von Martin Bäumle zu erwartenden Schadenersatzforde-\nrungen von Seiten des geschädigten Investors? Entweder wird Martin Bäumle schuldig gesprochen \noder er wird freigesprochen. Und dies ist auch am heutigen Tag noch so. Bei der Einreichung meiner \nInterpellation im April 2016 ist also die zeitliche Behandlung durch das Gericht nicht absehbar gewe-\nsen, was mir aber auch nicht wichtig war. Ich wollte eine Antwort vom Stadtrat in Bezug auf beide \nMöglichkeiten. Also meine Damen und Herren, auch wenn die Verhandlung des Bezirksgerichts Uster \nim jetzigen Zeitpunkt noch ausstehen würde, hätte ich in Bezug auf das definitive Urteil eine klare \nHaltung des Stadtrates erwartet. Durch die schnelle Ansetzung des Gerichtstermins wissen wir nun, \ndass das Bezirksgericht Uster meine Einschätzung der Rechtslage vollumfänglich geteilt und Martin \nBäumle der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gesprochen hat. Wie nicht anders zu erwarten war, \nhat er gegen dieses Urteil Rekurs eingereicht. Wir haben jetzt aber eine neue Situation. Es muss \nnicht mehr von der Unschuldsvermutung ausgegangen werden, sondern wir haben jetzt ein Urteil, \nwelches noch nicht rechtskräftig ist, weil es der Beschuldigte weitergezogen hat. Und dies bewegt \nden Stadtrat, die Antworten auf meine beiden Fragen zu verweigern. Ich hätte erwartet, dass mir der \nStadtrat auf die beiden möglichen Urteile, schuldig oder unschuldig, die jeweilige Antwort darauf ge-\ngeben hätte. Das heisst, bei einem Freispruch oder einer Verurteilung die Konsequenzen aufzuzei-\ngen. Dazu hat der Stadtrat in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht die Kraft aufgebracht. Wieso \ndas so herausgekommen ist, ist mir völlig klar. Der Stadtrat in seiner jetzigen Zusammensetzung hofft, \ndass das endgültige Urteil erst nach Mai 2018 in letzter Instanz rechtskräftig wird. Dann werden eini-\nge der wichtigen Mitglieder des Gremiums nicht mehr dabei sein, um diese Frage dann beantworten \nzu müssen. Meine Damen und Herren, Sie können aber sicher sein, dass diese Fragen, welche mir \nder Stadtrat in der jetzigen Zusammensetzung in dieser Interpellationsantwort verweigert hat, dann \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-74 2\n\nwieder gestellt werden. Orlando Wyss wird sich auch in der nächsten Legislatur in irgendeiner Funkti-\non wieder für die SVP Dübendorf für politische Aufgaben zur Verfügung stellen und wenn der Düben-\ndorfer Souverän mich wählt, wird dieses Thema wieder im Gemeinderat traktandiert werden. Dieses \nThema ist in dreifacher Hinsicht einzigartig. Erstens eine Verweigerung des Stadtrates auf klare Fra-\ngen eines Gemeinderates, welche mit je zwei Antworten auf Ausgang des Verfahrens hätten beant-\nwortet werden können und müssen. Zweitens eine Rüge des Stadtrates gegenüber einem Mitglied \nseines Gremiums, welches es bis anhin noch nie gegeben hat und drittens eine Vorstellung durch die \nKommission KRL des ersten Geschäfts Giessen, an dem der Kommissionspräsident sich ausser-\nstande erklärt hat, das Geschäft vor dem Gemeinderat neutral vorzustellen und mich beauftragte, \ndies zu tun. Das habe ich in meiner 16-jährigen Tätigkeit im Gemeinderat und auch in meiner langjäh-\nrigen Tätigkeit im Kantonsrat noch nie erlebt. Meine Damen und Herren, der Stadtrat hat nicht die \nKraft aufgebracht, was er mit seiner Rüge gegenüber Martin Bäumle klar zum Ausdruck gebracht hat \n- nämlich die klare Meinung, dass Martin Bäumle nicht als Stadtrat, sondern als Parteipräsident der \nglp/GEU für seine Partei eine Abstimmung beeinflusst hat - auch in der Beantwortung meiner Inter-\npellation zum Ausdruck zu bringen. Aus diesem Grund bin ich mit der Antwort des Stadtrates nicht \neinverstanden und ich garantiere Ihnen, dass dieses Thema nicht zum letzten Mal auf der Traktan-\ndenliste des Gemeinderates Dübendorf gewesen ist. Und ich hoffe, dass sich die GRPK Dübendorf \nnoch mit der Frage beschäftigen wird, wer die Anwaltskosten für Martin Bäumle bis anhin bezahlt \nhat.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Zu einer Interpellationsantwort seitens Stadtrats nochmals eine Stellungnahme abzugeben, ist eher \nungewöhnlich. Aber wir haben ja von Orlando Wyss gehört, dass es sich um eine aussergewöhnliche \nSituation handelt. Das stimmt und ich möchte auch gerne noch ein paar Antworten an Sie richten. Es \nist richtig, dass der Stadtrat die Fragen nicht beantwortet hat, dies aber aus gutem Grund. Wir haben \ndie Kraft aufgebracht, zu sagen, dass es zu Unzeit wäre. Wir können heute im Rat keine Spekulatio-\nnen und Verurteilungen irgendwelcher Art aufstellen, bevor die Rechtsprechung den Fall abgeschlos-\nsen hat. Wir müssen uns bewusst sein, dass dies durch einige Instanzen geht. Es ist nicht das Ent-\nscheidende, ob eine Verurteilung stattfindet oder nicht, sondern die entsprechenden Urteilsbegrün-\ndungen, Herleitungen etc. Wenn wir seriöse Antworten geben wollen, sind alle gefordert, juristisch \nrichtig und sachlich und nicht politisch gesteuert vorzugehen und auch Verantwortung zu überneh-\nmen, dass dies auch seine Zeit brauchen wird. Wir müssen uns bewusst sein, dass solche Verfahren \nimmer lange dauern. Wir haben nicht damit gerechnet, dass es so lange dauern wird. Wie lange es \nsich jedoch noch hinziehen wird, liegt nicht in unserer Hand. Wenn man beachtet, wie lange es schon \ndauert, bis eine Urteilsbegründung geschrieben und verteilt ist, kann man sich vorstellen, wie lange \nes noch dauern kann. Ja, es kann sein, dass die nächste Instanz sich darum kümmern muss. Was \naber nicht sein kann, ist, dass wir Antworten zu Handen des Rates und der Öffentlichkeit vorweg \nnehmen, welche zu einem späteren Zeitpunkt wieder korrigiert werden müssen. Wir müssen uns \nauch bewusst sein, dass die verschiedenen Möglichkeiten, die sich dann auftun werden, vielfältig sind. \nMassnahmen kann man dann ergreifen, wenn man alles kennt. Das letztinstanzliche Urteil - wir wis-\nsen ja auch nicht, ob Martin Bäumle von der letzten Instanz freigesprochen wird - wird massgebend \nsein. Vorverurteilungen sind nicht schweizerisch. Wir sind ein Rechtsstaat und an diesen wollen wir \nuns halten. Ich bin davon überzeugt, dass Sie das auch werden und ich bin auch davon überzeugt, \ndass Sie meinen Ausführungen durchaus zustimmen können, auch wenn dies manchen im politi-\nschen Umfeld vielleicht nicht ganz ins Konzept passt. \nIn diesem Sinne: \n- Ja, wir haben auf die beiden Fragen nicht geantwortet \n- Wir haben begründet, wieso wir zum jetzigen Zeitpunkt auf diese Fragen nicht eintreten werden. \nIch hoffe auf ihr Verständnis für unser Vorgehen. In diesem Rat ist es nicht würdig, jemanden vorzei-\ntig zu verurteilen bzw. ein weiteres Vorgehen aufzuzeigen. Ich denke, wir kommen darauf zurück, \nwenn die Rechtsprechung abgeschlossen ist und wir dann wissen, wovon wir wirklich sprechen.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-74 3\n\nAllgemeine Diskussion \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Ich möchte verhindern, dass der Ratspräsident einen Fehler in der Verhandlungsführung macht und \nweise ihn auf Art. 51 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderats hin, wonach der Gemeinderat \nüber die Stichhaltigkeit der Ablehnungsgründe entscheidet. \nAls Replik auf das Votum des Stadtpräsidenten: Der Anklagepunkt ist klar, es handelt sich um eine \nAmtsgeheimnisverletzung. Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten: schuldig oder nicht schuldig. Der \nStadtrat hat eine Antwort verweigert und nimmt im entsprechenden Beschluss auf den erwähnten \nArtikel der Geschäftsordnung Bezug. Ich erwarte somit, dass wir über diese Stichhaltigkeit der Grün-\nde abstimmen. Ich stelle natürlich den Antrag, dass diese abgelehnt werden.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDie Ablehnungsgründe des Stadtrates werden mit 18 zu 15 Stimmen für stichhaltig erklärt. \n \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  10.5.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\05-10\\SRB 07-142 Schriftliche Anfrage Asylwesen Beantwortung.doc Seite  477\n\n142  - B3.5.2 / F6.8.1  \nSchriftliche Anfrage vom 14. März 2007 von den Gemeinderäten Patrick Angele \n(SP / JUSO) und Hans Baumann (SP / JUSO) betreffend Asylwesen Dübendorf \n\n Beantwortung \n\n \n \n\nAm 14. März 2007 reichten die Gemeinderäte Patrick Angele und Hans Baumann, \nbeide SP / JUSO, folgende schriftliche Anfrage beim Präsidenten des Gemeinde-\nrates ein: \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Asylwesen Dübendorf \n \nVon verschiedensten Seiten angesprochen auf den Zustand der Asylunterkunft an \nder alten Gfennstrasse stellen sich verschiedenste Fragen welche ich gerne ge-\nstützt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates vom Stadtrat von Dübendorf \nbeantwortet hätte: \n \n1. Wie viele Asylbewerber/Innen hat Dübendorf zurzeit aufgenommen? \n2. In wie vielen Unterkünften sind sie untergebracht? \n\n  3. Wie viele Stellenprozente stehen für die Betreuung der Asylbewerber/Innen zu \n Verfügung? \n4. Von wem werden die Liegenschaften verwaltet bzw. betreut? \n5. Gibt es Beschäftigungsprogramme? \n6. Welche Integrationsmassnahmen ergreift die Stadt? \n7. Gibt es ein frauenspezifisches Betreuungsangebot? \n8. Was geschieht mit der Unterkunft an der Alten Gfennstrasse 1? \n \n \nAuf Antrag des Sozialvorstandes \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n\n1. Die schriftliche Anfrage von Patrick Angele und Hans Baumann betreffend A-\nsylwesen Dübendorf vom 14. März 2007 wird wie folgt beantwortet. \n\n \n zu Frage 1 \n Per 31.03.2007 werden 87 sozialhilfeabhängige Asylbewerber/Innen aus \n\n30 Nationen betreut, die vom Kanton der Stadt Dübendorf zugewiesen wur-\nden. Grösstenteils handelt es sich um abgewiesene Asylbewerber/Innen, die \nfreiwillig nicht ausreisen und die bis heute aus verschiedensten Gründen noch \nnicht ausgeschafft werden konnten. \n\n \n \n \n \n zu Frage 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  10.5.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\05-10\\SRB 07-142 Schriftliche Anfrage Asylwesen Beantwortung.doc Seite  478\n\n Zur Unterbringung der Asylbewerber/Innen stehen fünf Kollektivunterkünfte \nzur Verfügung (Usterstrasse 10, Usterstrasse 18, Wallisellenstrasse 49, \nWilstrasse 99 und Alte Gfennstrasse 1). \n\n  \nzu Frage 3 \nFür die Betreuung der Asylbewerber/Innen stehen 100 Stellenprozente zur \nVerfügung. \n \nzu Frage 4 \nDie Verwaltung und Betreuung der Liegenschaften obliegen dem Asylkoordi-\nnator der Stadt Dübendorf, Hanspeter Bloch. \n \nzu Frage 5 \nEs gibt Beschäftigungsprogramme innerhalb des Asylwesens und innerhalb \nDübendorf.  \n\nBeispiele: - tägliche Reinigungsarbeiten in den Asylbewerberunterkünf-\nten \n\n- Gartenarbeiten bei den Asylbewerberunterkünften \n\n- Zimmerräumungen und Entsorgung von Sperrgut \n\n- Malerarbeiten und Reparaturarbeiten in den Asylbewerberun-\nterkünften \n\n- tägliche Reinigung des Stadthausplatzes \n\n- tägliche Reinigung der Einstellhalle des Stadthauses \n\n- Reparaturen aufgrund von Vandalismus-Schäden \n\n- etc. \n\nFür sämtliche einfache Reparaturarbeiten werden arbeitswillige Asylbewer-\nber/Innen eingesetzt. \n \n\n zu Frage 6 \n Den Asylbewerber/Innen werden professionell Grundkenntnisse in der deut-\n\nschen Sprache vermittelt. Es wird täglich versucht, grundlegende Umgangs-\nformen beizubringen, in erster Linie Sauberkeit, Ordnung und Disziplin. \n\n  \n zu Frage 7 \n Ja, es wird speziell eine Frauenunterkunft angeboten. \n  \n zu Frage 8 \n Die Unterkunft an der Alten Gfennstrasse 1 wird im September 2007 durch \n\nden Eigentümer abgerissen. Die dortigen Bewohner werden im Juli / Au-\ngust 2007 neu in der Unterkunft an der Schlossstrasse 8 untergebracht. \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  10.5.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\05-10\\SRB 07-142 Schriftliche Anfrage Asylwesen Beantwortung.doc Seite  479\n\n2. Mitteilungen durch Protokollauszug an \n\n- Patrick Angele, Gemeinderat SP/JUSO, Stettbachstr. 44, 8600 Dübendorf  \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat  \n- Leiter Sozialabteilung  \n- Akten  \n \n \n\nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber  \n\n \n \n\n\n


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text: \n21-266\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nE1.4\nTeilnahme am Kantonalen lntegrationsprogramm "KlP 2bis" per 1. Januar 2022\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nKantonale lnteqrationsproqramme (KlP)\n\nBund und Kantone haben 2014 die Kantonalen lntegrationsprogramme (KlP) eingeführt, um die spezi-\nfische lntegrationsförderung zu einem Gesamtpaket mit landesweit geltenden strategischen Zielen und\nFörderbereichen zu bündeln. Die Förderbereiche betreffen lnformation und Beratung, Bildung und Ar-\nbeit sowie Verständigung und gesellschaftliche lntegration. Durch die individuellen Leistungsvereinba-\nrungen zwischen Gemeinden und Kantonen wurden die Strukturen professionalisiert und die integrati-\nonsspezifischen Massnahmen optimal auf den effektiven Bedarf und die lokalen Gegebenheiten der\nGemeinden ausgerichtet.\n\nBisher wurden von den Kantonen zwei KIP erarbeitet und umgesetzt, momentan läuft die Abschluss-\nphase des KIP 2. Der Gemeinderat Dübendorf stimmte mit folgenden Beschlüssen der Teilnahme an\nden KIP zu: GR-Beschluss Nr. 209 vom 27 . Juni 20'13, Teilnahme am KIP 1 für die Jahre 2014 - 2017\nund Bewilligung eines einmaligen Bruttokredites von insgesamt Fr. 923'000.00. GR-Beschluss Nr. 198\nvom 29. Juni 2017, Teilnahme am KIP 2 für die Jahre 2018 -2021und Bewilligung eines einmaligen\nBruttokredites von insgesamt Fr. 1'040'000.00.\n\nlnteqrationsaqenda Schweiz (lAS)\n\nUrsprünglich sollte dem KIP 2 nahtlos ein weiteres vierjähriges Programm folgen. Zwischenzeitlich ha-\nben Bund und Kantone die lntegrationsagenda Schweiz (lAS) eingeführt, welche seit 2019 in den Kan-\ntonen umgesetzt wird. Mit der IAS haben Bund und Kantone die Voraussetzungen geschaffen, damit\nGeflüchtete und vorläufig Aufgenommene rasch in der hiesigen Gesellschaft und im Berufsleben Fuss\nfassen können. Die IAS regelt die Verwendung der erhöhten lntegrationspauschalen und legt verbind-\nliche Wirkungs- und Leistungsziele vor, die mit der lntegrationsförderung im Asyl- und Flüchtlingsbe-\nreich erreicht werden rnüssen.\n\nFördersvsteme KIP und IAS\n\nBei der Stadt Dübendorf ist die Abteilung Einwohnerdienste, Bereich lntegrationsförderung, für die Um-\nsetzung der Kantonalen lntegrationsprogramme (KlP) verantwortlich. Die Fördergelder hierfür fliessen\naus dem lntegrationsförderkredit des Bundes. Anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende und vorläufig auf-\ngenommene Personen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bereichs lntegrationsförderung.\nFür diese Personen ist die Abteilung Soziales zuständig. Die Fördermittel für die lntegration dieser\nPersonengruppe fliessen aus der lntegrationsagenda Schweiz (lAS). Auf kantonaler Ebene ist für beide\nFördersysteme die Fachstelle für lntegration zuständig.\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nZweijähriqe Zwischenphase\n\nBund und Kantone haben beschlossen, eine Zwischenphase einzulegen und in den Jahren 2022und\n2023 ein verkürztes "KlP 2bis" einzuführen, mit dem Ziel, danach die Fördersysteme Kantonale lnteg-\nrationsprogramm und die lntegrationsagenda Schweiz (/AS) zusammenzulegen. Die zweijährige Zwi-\nschenphase soll es Bund und Kantone ermöglichen, Erfahrungen mit dem neuen Fördersystem und\nden Förderinstrumenten zu sammeln und zu evaluieren und anschliessend die Ergebnisse in das KIP\n3, welches neu für die Jahre 2024 - 2027 geplant ist, einfliessen zu lassen.\n\nGesetzliche Grundlaqen\n\nAls gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene dienen das Ausländer- und lntegrationsgesetz (AlG),\ndas seit 1. Januar 2019 in Kraft ist und welches die lntegrationspolitik als gemeinsame Aufgabe von\nBund, Kantonen und Gemeinden definiert sowie die lntegrationsagenda (lAS), die ab Mai 2019 suk-\nzessiv in den Kantonen eingeführt wird.\n\nAuf kantonaler Ebene wurden im Laufe des KIP 2 folgende für den lntegrationsbereich relevante Grund-\nlagen verabschiedet: Die Legislaturziele, in denen der Regierungsrat die Bedeutung der lntegration\nbzw. der lntegrationsförderung für Politik und Gesellschaft an verschiedenen Stellen bekräftigt und die\nVerantwortlichkeiten für die jeweiligen Ziele und Massnahmen festlegt, das revidierte Kinder- und Ju-\ngendheimgesetz (KJG), dessen Bestimmungen für die lntegrationsförderung im Bereich der frühen\nKindheit wichtig sind, sowie der Beschluss des Regierungsrates Nr. 7512019, mit welchem die Bildungs-\ndirektion beauftragt wurde, für die Förderperiod e 2021 - 2024 ein kantonales Programm zur Förderung\nund zum Erhalt der Grundkompetenzen Erwachsener zu entwickeln.\n\nMit Beschluss Nr. 47112021 vom 5. Mai 2021 hat der Regierungsrat das kantonale lntegrationspro-\ngramm 2022-2023 (KlP 2bis) verabschiedet. Das Konzept zum "KlP 2bis" der Fachstelle lntegration\naktualisiert und ergänzt das Konzept zum KIP 2, die im Wesentlichen weiterhin gültig bleibt. Die vom\nRegierungsrat genehmigte Konzeptfassung bildet die Grundlage für die Programmvereinbarung mit\ndem Bund, die im Herbst 2021 abgeschlossen wird.\n\nDerStadtrat Dübendorf hat in seinem Legislaturprogramm fürdie Jahre 2018 -2022 unter Punkt 5.1\n\ndas Ziel "Dübendorf wird den wesentlichen gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht und wird als kom-\npetenter Ansprechpartner wahrgenommen" und als eine Massnahme die "Einrichtung und Weiterent-\nwicklung von Angeboten in den Bereichen Familien und lntegration sowie Alter" definiert.\n\nTeilnahme am "KlP 2bis" für die Jahre 2022 und 2023\n\nDie grundsätzliche Stossrichtung der lntegrationsförderung im Kanton Zürich ändert sich nicht. Die im\nKIP 2 definierte übergeordnete strategische Ausrichtung sowie die im Umsetzungskonzept zur lntegra-\ntionsagenda ZH (IAZH) festgehaltene Grundsätze werden daher auch im "KlP 2bis" massgebend sein.\nDer Regierungsrat hat die Direktion der Justiz und des lnnern beauftragt, die Leistungsvereinbarungen\nmit den K|P-Gemeinden zu erneuern. lnnerhalb des "KlP 2bis" sollen Kanton und Gemeinden bisher\nErreichtes konsolidieren, weiterführen und -entwickeln.\n\nDie Stadt Dübendorf erfüllt wie schon im KIP 2 die Kriterien für die Einteilung in eine Kerngemeinde,\nbei welcher der Kanton den maximalen Kostenbeitrag von 50 % der Gesamtkosten übernimmt. Eine\nKerngemeinde hat als Teil der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton den verbindlichen Auftrag, An-\ngebote in den drei Förderbereiche anzubieten. Diese sind: 1. lnformation und Beratung, 2. Bildung und\nArbeit sowie 3. Verständigung und gesellschaftliche lntegration.\n\n2\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nln der Stadt Dübendorf beträgt der ausländische Bevölkerungsanteil 36.5 % (Statistisches Amt des\nKantons Zürich, Stand 31 .12.2020). Die Mitarbeitenden der lntegrationsförderung führen individuelle\nErstgespräche mit nichtdeutschsprachigen Migrantinnen und Migranten durch, die aus dem Ausland\nnach Dübendorf ziehen und eine Perspektive auf längerfristigen, rechtmässigen Aufenthalt haben. Mit\ndiesem Gespräch werden Neuzugezogene über die wichtigsten hiesigen Lebensbedingungen und ln-\ntegrationsangebote informiert. lm AIG ist die Erstinformation als Aufgabe der Kantone und Gemeinden\nverankert (Art. 57 Abs. 3). Auch ausserhalb der Erstinformation stehen die lntegrationsbeauftragte und\ndie Mitarbeiterin lntegration Migrantinnen und Migranten bei Fragen zu Spracherwerb, Alltagsbewälti-\ngung sowie Anliegen zur beruflichen und sozialen lntegration zur Verfügung. Der Erwerb der Sprache\nist eines der zentralen Elemente zur Teilnahme am gesellschaftlichen und beruflichen Leben. lm AIG\nwurden die Sprachkompetenzen erstmals als eines von vier Kriterien zur Beurteilung der lntegration\nverankert (Art. 58a, Abs. 1). Bei den persönlichen Erstgesprächen wird zudem ein besonderer Fokus\nauf aus dem Ausland neuzugezogenen Familien mit Kindern im Vorschulalter gelegt, welche nach er-\nfolgtem Erstgespräch an die Bildungslandschaft verwiesen werden. Familien mit Kleinkindern werden\nvon Anbeginn an über das Angebot und den positiven Effekt der frühen Förderung auf die Entwicklung\nihrer Kinder hingewiesen und erhalten einen chancengerechten Zugang zu den Angeboten. Die Migra-\ntionsfamilien werden von der lntegrationsstelle über die medizinischen, familienunterstützenden und\nintegrationsfördernden Angebote im Frühbereich informiert.\n\nDie Stadt Dübendorf stellt Neuzugezogenen sowie allen anderen Einwohnerinnen und Einwohnern mit\nintegrationsspezifischen Förderbedarf ein vielfältiges lnformations- und Sprachbildungsangebot sowie\nAngebote im Bereich des Zusammenlebens zur Verfügung, damit sich Migrantinnen und Migranten\nrasch im Alltag verständigen und einfacher in die Gesellschaft integrieren können. Die lntegrationsbe-\nauftragte, welche für das Angebotsprogramm verantwortlich zeichnet, ist mit Akteuren der Frühen Bil-\ndung, der Primarschule und mit Fachpersonen aus verschiedenen lnstitutionen gut vernetzt und arbei-\ntet eng mit anderen Abteilungen und Bereichen der Stadt Dübendorf zusammen. Schnittstellen beste-\nhen insbesondere zu den Bereichen Bildungslandschaft, Familienzentrum, Kinder- und Jugendarbeit\nund der Stadtbibliothek. Durch die Zusammenführung der zwei Fördersysteme KIP und IAS im geplan-\nten KIP 3 (2024 - 2027) wird künftig auch die Zusammenarbeit mit der Abteilung Soziales erweitert.\n\nErwägungen\n\nlm Rahmen des KIP 1 (2014 - 2017) und des KIP 2 (2018 - 2021) wurden vom Gemeinderat B0 Stel-\nlenprozente für die lntegrationsstelle bewilligt. Aktuell sind diese auf die lntegrationsbeauftragte, 50 %,\nund eine Mitarbeiterin lntegration, 30 %, aufgeteilt.\n\nDie individuellen Erstgespräche, die Beratungen der Migrationsbevölkerung, die Spracherwerbsange-\nbote, die Angebote im Bereich des Zusammenlebens und die Rolle der lntegrationsbeauftragten sind\nfür fremdsprachige Einwohnerinnen und Einwohner wie auch für Fachstellen und Akteure im lntegrati-\nons- und Frühförderbereich nicht mehr wegzudenken. Die lntegrationsarbeit hat sich seit deren Einfüh-\nrung konstant als wirkungsvoll erwiesen und ist ein zentraler Baustein im Gesellschaftsbereich. Die\nlntegrationsstelle hat sich in der Stadt als zentrale lnformationsdrehscheibe und in der Stadtverwaltung\nals wichtige Querschnittaufgabe etabliert.\n\nFür die Umsetzung des verkürzten Kantonalen lntegrationsprogrammes "KlP 2bis" für die Jahre2022\nund 2023 ändern sich weder die Rahmenbedingungen noch das Kostendach. Die Stadt Dübendorf\nkann davon ausgehen, dass dasselbe Kostendach wie für das KIP 2 (2018 - 2021) auch für die fol-\ngende Periode bestehen bleibt. Auch das bestehende Leistungskatalog kann im gleichen Rahmen wie\nnachfolgend abgebildet weitergeführt werden. Die Angebote werden jährlich mit der kantonalen Fach-\nstelle lntegration abgestimmt.\n\nJ\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nLeistunqskataloo\n\nPfeiler: lnformation und Beratung\n\n11 lnformation\n\nlndividuelle Erstinformation mit fremdsprachigen Neuzugewanderten, Aktualisierung der lnfor-\nmationsplattform <Neu in Dübendorf> auf der Website der Stadt Dübendorf, Produktion von\nI nformationsmaterial u nd Angebotsflyer\n\n1.2 Beratung\n\nPersönliche und telefonische Beratungen zu lntegrationsthemen; allgemeine Auskünfte, Triage\nan andere Bereichen der Stadt Dübendorf sowie an spezialisierten Fachstellen\n\n1.3 Schutz vor Diskriminierung\n\nZurzeil keine Angebote\n\nPfeiler: Bildung und Arbeit\n\n2.1 Sprache und Bildung\n\nNiederschwellige Deutschkurse mit Kinderbetreuung, Deutsch Konversationskurse, Eltern-\ndeutschkurs "Mein Kind und die Schule"\n\n2.2 Frühe Kindheit\n\nLesereihe für Kinder im Vorschulalter in der Stadtbibliothek; Veranstaltungen spezifisch für\nfremdsprachigen Eltern von Vorschulkindern zum Thema Frühe Bildung; Beratung und lnfor-\nmation der Migrations-familien über medizinischen, familienunterstützenden, gesundheits- und\nintegrationsfördernden Angebote im Frühbereich\n\nPfeiler: Verständigung und gesellschaftliche lntegration\n\n3.1 lnterkulturelles Dolmetschen und Vermitteln\n\nlnterkulturelle Übersetzung bei lnformationsanlässen (Themen der Frühen Förderung, Alter)\n\n3.2 Zusammenleben und Verständigung\n\nDurchführung Caf6 lnternational, Eltern-Kind-Gartenkurs und weiterer punktueller Anlässe zur\nFörderung des Zusammenlebens; bei Bedarf lnformationsanlässe für spezifische Migranten-\ngruppen (fremdsprachige Seniorinnen und Senioren)\n\nPersonelle Leistungen\n\nStrategische und operative Führung des Bereichs, Berichterstattung und Abrechnung; Kooperation\nmit der kantonalen Fachstelle lntegration, kommunale, regionale (Glow-Gemeinden) und kantonale\nVernetzung; Führen von individuellen Erstgesprächen mit neuzugezogenen Personen; Beratungen\nvon Migrantinnen und Migranten sowie Auskünfte zu integrationsrelevanten Themen; Stadtinterne\nZuständigkeit zu Themen der lntegrationsförderung; Öffentlichkeitsarbeit; Einführung, Koordination\nund Evaluation von Angeboten; Planung und Durchführung von Anlässen; Projektbezogene Zusam-\nmenarbeit mit anderen Bereichen (Bildungslandschaft, Familienzentrum, Kinder- und Jugendarbeit,\nStadtbibliothek); Produktion und Anpassung von lnformationsmaterial, Pflege der lnformationsplatt-\nform "Neu in Dübendorf" (Webseite Stadt Dübendorf)\n\n4\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nKosten\n\nZur Berechnung des maximalen kommunalen Kostendachs zog der Kanton bei der Einführung des\nKIP 2 die Anzahl der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern in der jeweiligen Gemeinde\nheran. Für Dübendorf ergab dies ein maximales Kostendach von Fr. 28'1'200.00. Bei den Kerngemein-\nden übernimmt der Kanton einen maximalen Kostenbeitrag von 50 o/o der Gesamtkosten. Das maxi-\nmale zur Verfügung stehende kommunale Kostendach für die Zwischenphase "KlP 2bis" bleibt unver-\nändert. Beantragt wird somit dasselbe Kostendach von jährlich Fr. 260'000.00.\n\nKosten KtP 2 (2018 -20211 KIP 2bis (2022 -20231\nPersonalkosten* Fr '1 15'.000.00 Fr 1 15'000.00\nlnfrastrukturkosten Fr 20'000.00 Fr 20'000.00\nAnqebote und Proiekte Fr 125'000.00 Fr 125'000.00\nBruttokosten Fr 260'000.00 Fr 260'000.00\nKantonsbeitraq (50 %) Fr 130'000.00 Fr 130'000.00\nAnteil kommunale Kosten (50 %) Fr 130'000.00 Fr 130'000.00\n\nln der im Entwurf vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Dübendorf und dem Kanton\nZürich, Direktion der Justiz und des lnnern, ist für beide Parteien je hälftig ein jährlicher maximaler\nKostenbeitrag in der Höhe von Fr. 130'000.00 vorgesehen. Daraus ergibt sich für die Stadt Dübendorf\nein einmaliger Kredit in der Höhe von maximal Fr. 260'000.00 für das "KlP 2 bis". Da die definitive\nKostengutsprache des Kantons im vierten Quartal 2021 zu erwarten ist, sind die jeweiligen Bruttokosten\nzu bewilligen.\n\nGestützt auf Art. 30 Ztff . 1 der Gemeindeordnung liegt der Bruttokredit für die Jahre 2022 - 2023 mit\neinmaligen Kosten von Fr. 520'000.00 in der Kompetenz des Gemeinderates. Die Kosten sind in den\nVoranschlägen 2022 und 2023 einzustellen.\n\nDrinqlichkeit\n\nDie Ausarbeitung des "KlP 2bis" zwischen Bund und Kanton hat sich zeitlich herausgezögert. Am\n25.Mär22021 wurde die lntegrationsbeauftragte über das gleichbleibende Kostendach und den Zeit-\nplan informiert; seit dem 6. April202l liegt das vom Kanton erarbeitete "KlP 2bis" in Entwurfsform vor.\nOhne diese Grundlagen konnte mit der Vorbereitung des Geschäfts auf kommunaler Ebene nicht be-\ngonnen werden. Damit die Umsetzung des Kantonalen lntegrationsprogramms "KlP 2bis" ab 1. Januar\n2022beginnen kann, ergibt sich unter Berücksichtigung des notwendigen kommunalen politischen Pro-\nzesses eine zeitliche Dringlichkeit.\n\nKonsequenzen einer Ablehnunq\n\nBei einer Ablehnung könnte die wertvolle lntegrationsarbeit, die in der Stadt Dübendorf seit der Einfüh-\nrung der neuen Aufgabe lntegration per 1 . Januar 2012 aufgebaut und entwickelt worden ist, nicht mehr\nweitergeführt werden. Aus Sicht des Stadtrates wäre dies ein drastischer Rückschritt mit negativen\nAuswirkungen auf die lntegration der fremdsprachigen und bildungsfernen Personen und Familien und\ndamit auch auf das gesellschaftliche Leben in der Stadt Dübendorf. Bei einem Verzicht auf die Teil-\nnahme am "KlP 2bis" erhält die Stadt Dübendorf keine finanziellen Beiträge von Bund und Kanton für\ndie lntegrationsarbeit.\n\n5\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1. Der Teilnahme am zweijährigen Kantonalen lntegrationsprogramm "KlP 2bis" wird zuge-\nstimmt.\n\n1.2. Dem Bruttokredit für die Jahre 2022 und 2023 mit einmaligen Bruttokosten von insgesamt\nFr. 520'000.00 wird zugestimmt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 8212021 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nI ntegratio ns beauftragte\nFinanz- und Controllin gdienste\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\nl-\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2\n\no\n\n\n