text: \n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 30. September 2010  \n \n\n2010-260 1\n\n10-336 S4.6.5 / B3.5.4  \n Postulat von Thomas Maier (GEU) für einen ökologischen und sparsamen Winterdienst \n\n(Geschäft Nr. 280 / 2010)  \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 1. Februar 2010 reichte Thomas Maier (GLP) folgendes Postulat beim Stadtrat ein: \n \n„ Der Stadtrat von Dübendorf wird eingeladen, den Winterdienst neu zu gestalten: \n1. Auf Quartierstrassen, Trottoirs, Geh- und Naturwege ist ein reduzierter Winterdienst zu prüfen und dem \n\nGemeinderat Bericht zu erstatten. \n2. Es ist die schrittweise Umrüstung der Kommunalfahrzeuge auf Sole zu prüfen. \n \nBegründung \n \nSeit längerer Zeit hält der Winter endlich wieder einmal richtig Einzug im Mittelland. In Zeiten der Klimaerwär-\nmung ist dies selten genug der Fall. Wie schön war da das letzte Januarwochenende in Dübendorf. Ausser auf \nHauptachsen und neuralgischen Punkten waren die Strassen winterlich weiss. Dutzende von Familien genossen \nzur grossen Freude ihrer Kinder sowohl am Samstag wie auch am Sonntag Ausflüge direkt vor der Haustüre. \nDer Start mit den Schlitten konnte direkt vor der Haustüre erfolgen. In Scharen zog es die Menschen in den fri-\nschen, wunderbaren Schnee. Wer sich mit gutem Schuhwerk ausrüstete und den Verhältnissen angepasst war, \nkonnte die Pracht für einmal auch in unseren Quartieren in vollen Zügen geniessen. So schön kann der Winter \nsein. \n \nDavor überboten sich leider auch im Winter 2009/2010 viele Gemeinden mit ihren salztechnischen Möglichkeiten. \nEs wiederholten sich diverse aus Sicht der Postulanten unerwünschte Missstände, die bereits seit vielen Jahren \nzu Unmut Anlass geben. Statt dass sich die Situation verbesserte, wurde sie allerdings jeden Winter noch \nschlimmer – wie auch Bericht aus anderen Ländern rund um die Schweiz dieser Tage zeigen. Mit Ausnahme \neben des letzten Januarwochenendes, weil schlicht und einfach die Salzlager leer waren. \n \nEinige Beispiele: \n \n- In der Woche vor dem Wochenende des 20. Dezember schneite es beispielsweise bis ins Unterland. Auch \n\nDübendorf präsentierte sich am Sonntagmorgen des 20. Dezembers in einem wunderschönen Winterkleid – \nausgenommen von Strassen und Wegen. Wer sich zum Beispiel auf einen Winterspaziergang auf knir-\nschendem, schön kaltem Schnee freute, der wurde arg enttäuscht. Klar ist, dass Hauptstrassen und wichtige \nNebenstrassen, z. B. für den Bus, auch am Sonntagmorgen früh sauber gesalzen und schwarz geräumt wa-\nren. So war es keine Überraschung bis in den Weiler Stettbach auf schwarzen Wegen und Strassen zu ge-\nhen. Dass dann allerdings der Weg zum Zoo hinauf bis weit in den Wald hinein gesalzen war, war dann \ndoch eine – äusserst negative – Überraschung und nach Meinung der Postulanten völlig unnötig. Von mög-\nlichem Schlittelspass zu träumen kam schon gar nicht in Frage. Diverse Kinder zogen enttäuscht von dan-\nnen. Nur ein kurzes Stück im Wald war  weiss, so wie ein Winterwanderweg zu erwarten ist. Bereits weit vor \ndem Zoo war von Seiten Zürich bereits wieder schwarz geräumt. Dies war noch vor wenigen Jahren ganz \nanders. \n\n-  Auch wer am gleichen Abend rund um den Sonnenberg unterwegs war, nahm überrascht zur Kenntnis, dass \nsowohl die kleinen Wege der Glatt entlang wie auch die alte Gfennstrasse ausserhalb des Siedlungsgebie-\ntes durch die Felder schwarz geräumt waren. \n\n- In den Wochen zuvor kam es mehrmals vor, dass die Strasse weiss vor Salz statt von Schnee war. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 30. September 2010  \n \n\n2010-260 2\n\n- Gehwege (zum Beispiel bei der Alten Gfennstrasse) werden um 5, 6 und 7 Uhr gesalzen. Oft blieben - wohl \nauf Grund eines Defektes - ganze Häufchen von Salz liegen. Der Defekt wurde länger nicht behoben. \n\n \nDies ist nur eine kleine, dafür ganz konkrete Auflistung der diversen Missstände. Unbestritten ist zudem, dass \ndieser enorme Salzeinsatz nicht nur zu einem grossen Schaden für die Umwelt (Wiesen, Felder, Wälder und \nGärten) führt, sondern auch zu enormen Kosten aufgrund von zusätzlichen Belagsschäden führt. Der Vollstän-\ndigkeit halber müssen hier auch die Schäden an Autos, Velos und Schuhen aufgelistet werden. Die Belagsschä-\nden können an diversen Stellen in Dübendorf aktuell besichtigt werden. \n \nDiese Erkenntnisse sind alle nicht neu. Bereits vor vielen Jahren stellte die Stadt Dübendorf auf Quartierstrassen, \nGehwegen und diversen kleinen Wegen auf reduzierten Winterdienst um. Aufgrund von diversen Gründen, wohl \nauch Angst vor eventuellen Haftungsklagen, wurde dieser wieder abgeschafft und Schritt für Schritt der Salzein-\nsatz auf das heute unerträgliches Mass gesteigert. Dabei ist klar: Bricht der Winter ein, ist erhöhte Vorsicht gebo-\nten. Ein gewisses Mass an Eigenverantwortung ist von allen zu erwarten. Auch sollten wir aufhören, jede auf-\nkeimende Freude am Winter gleich ersticken zu wollen. \n \nDass es auch anders geht, zeigen zwei Beispiele. In der Gemeinde Greifensee werden Quartierstrassen oft \nweiss belassen. Dies führt zu keinerlei Problemen. Ein zweites Beispiel ist die Folge dieses enormen Salzeinsat-\nzes. Da die Lager mittlerweile leer sind und europaweit kein Salz mehr zu bekommen ist, bleibt Kanton und Ge-\nmeinden nichts anderes übrig, sich auf Autobahnen und Hauptachsen zu konzentrieren und Quartieren ihren \nWinter zu lassen. Das Alttagsleben funktioniert ohne Probleme reibungslos weiter. Auch in Quartieren kann an \nheiklen Punkten und bei starken Steigungen mit gezielten Einsatz von Salz/Sole oder Splitt die Sicherheit ge-\nwährleistet werden, dazu sind nicht 100 % der Flächen schwarz zu räumen. Dass dies perfekt funktioniert, zei-\ngen diverse, zum Teil heikle Quartierstrassenabschnitte am Abend des 31.1.2010. \n \nDie Postulanten lassen auch die Haftungsfrage nicht gehen, kann doch mit einer Signalisation die Information \nsichergestellt werden. Zudem ist offenbar aktuell die Haftungsfragen kein Thema mehr, obwohl ja jetzt wegen \nSalzmangel weder Quartiere geräumt werden und auch prekäre Bereiche zu wenig gesalzen werden können und \ndies bisher auch nicht durch eine Information vor Ort sichergestellt wurde. Zudem ist dieser Mangel auch darauf \nzurückzuführen, dass die öffentliche Hand zu früh und zuviel Salz eingesetzt hat, welches nun fehlt, da der Win-\nter richtig ausgebrochen ist und da wäre eine Haftungsfrage wohl eher opportun. \n \nMit der schritt weisen Umrüstung der Kommunalfahrzeuge auf Sole kann auch der Einsatz von Salz auf Haupt-\nachsen und neuralgischen Punkten reduziert werden, weil die Sole schneller wirkt und mit deutlich weniger Salz \nauskommt. Gesamthaft (unter Einbezug der externen Kosten) wäre diese Lösung kaum teurer. \n \nDie Postulanten sind überzeugt, dass mit einer klaren Deklaration der reduzierte Winterdienst in Quartieren und \nauf Geh- und Naturwegen ohne Probleme umzusetzen ist. Dies zum Wohle unserer Umwelt, unserer Strassen \nund unseres Portemonnaies.“ \n \nErwägungen \n\nDer Gemeinderat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 12. April 2010 zur Beantwortung an den \nStadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 49 Abs. 2 der Geschäftsordnung innert sechs \nMonaten, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 30. September 2010  \n \n\n2010-260 3\n\nBeschluss \n\n1. Das Postulat von Thomas Maier vom 1. Februar 2010 wird wie folgt beantwortet: \n\nZu Punkt 1: Auf Quartierstrassen, Trottoirs, Geh- und Naturwege ist ein reduzierter Winterdienst zu prüfen \nund dem Gemeinderat Bericht zu erstatten. \n \nAusgangslage: \n \nVor allem im Zeichen des Umweltschutzes und von direkten Sparmöglichkeiten wird immer \nwieder darüber diskutiert, wie weit der Winterdienst bei Schnee und Glatteis gehen soll. Auf der \neinen Seite wird gefordert, im Winter einen möglichst reibungslosen, sicheren Verkehr zu ga-\nrantieren, was eine möglichst weitgehende Schwarzräumung verlangt. Auf der anderen Seite \nwird gewünscht, den Winterdienst und somit die Kosten möglichst gering zu halten. \n \nRechtliche Grundlagen: \n \nZur Klärung des Ausmasses des Winterdienstes bestehen folgende Rechtsgrundlagen, die zu \nbeachten sind: \n \n- Zivilgesetzbuch und Obligationenrecht über die Werkeigentümerhaftung \n- Bundesgesetz über den Strassenverkehr \n- Bundesgesetz über die Nationalstrassen \n- Bundesgesetz über den Umweltschutz \n- Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer \n- Umweltschutzgesetz \n- Strassenverkehrsgesetz \n- Verordnung über umweltgefährdende Stoffe (Stoffverordnung) \n- Gesetzliche Vorgaben zu den Bereichen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz \n- Normen von Fachverbänden VSS, Verband schweizerischer Strassenfachleute \n \nAus den rechtlichen Grundlagen ergibt sich, dass gegenüber einem Gemeinwesen Schadener-\nsatzansprüche geltend gemacht werden können, wenn infolge mangelhaftem oder überhaupt \nfehlendem Winterdienst Verkehrsteilnehmer verunfallen. Die Stadt Dübendorf ist als Grundei-\ngentümerin nach Art. 679 ZGB schadenersatzpflichtig, wenn von einem Objekt in ihrem Eigen-\ntum ein Schaden für andere ausgeht. Die Stadt ist nach Art. 58 OR als Werkeigentümerin kau-\nsal haftbar, wenn durch "fehlerhafte Anlage oder Herstellung oder mangelhaften Unterhalt" an-\nderen ein Schaden entsteht. In der Umsetzung eines reduzierten Winterdienstes ist zu prüfen \nund abzuwägen, wie die Haftungsfrage in der Praxis beurteilt und gewichtet wird. \n \nAus den VSS-Normen bestehen verschiedene Dringlichkeitsstufen. \n \n1. Dringlichkeitsstufe \n\n- Hauptverkehrsstrassen, Steilstrecken \n- Strassen mit öffentlichen Verkehrsmitteln \n- Strassen zu Bahnhöfen, Spitälern, Sanitätsposten, Polizei und Feuerwehr sowie Indust-\n\nrieanlagen mit starkem Verkehr \n- Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel \n- Wichtige Fussgängerverbindungen, Treppenanlagen und Radwege \n\n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 30. September 2010  \n \n\n2010-260 4\n\n2. Dringlichkeitsstufe \n- Quartierstrassen \n- Fussgängerverbindungen und Treppenanlagen zu Schulhäusern, Industrie- und Ge-\n\nwerbeanlagen \n- Öffentliche Parkplätze \n\n \n3. Dringlichkeitsstufe \n\n- Übrige öffentliche Strassen- und Verkehrsflächen \n \nDie im Routenplan mit den Dringlichkeitsstufen 1-3 aufgeführten Strassenzüge sind nach fol-\ngendem Winterdienst-Standard aufgeführt: \nStandard A Schwarzräumung \nStandard B Schneeglätte auf der Fahrbahn vermeiden und längerfristig, auch unter Aus-\n\nnützung der klimatischen Bedingungen, eine Schwarzräumung anstreben \nStandard C Ohne Auftaumittel eine stets befahrbare Fahrbahn offen halten (Weissräumung) \nStandard D Kein Winterdienst (Wander-/Waldwege usw.) \n \nArbeitsabläufe: \n \nAus den vorliegenden Standards ergeben sich folgende Arbeitsabläufe: \n \n- Gestützt auf die Stoff-Verordnung muss der Schnee grundsätzlich mechanisch geräumt \n\nwerden, bevor Auftaumittel gestreut werden dürfen. Ausgenommen ist die vorbeugende \nStreuung bei kritischer Wetterlage. Daraus ergibt sich, dass die Schneeräumungsarbeiten \nauf Strassenstrecken mit angestrebter Schwarzräumung nach Beginn des Schneefalls in \nAngriff zu nehmen sind. \n\n \n- Auf Strassenstrecken mit Weissräumung ist mit den Schneeräumungsarbeiten ab einer \n\nNeuschneedecke von 5 cm zu beginnen. Das Weissräumen ist im Unterland eine sehr \nheikle Angelegenheit. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten muss unter Umständen \nauf die Fahrbahn Split gestreut oder bei prekären Verhältnissen das Befahren mit Schnee-\nketten vorgeschrieben werden. Der Splitt sinkt jedoch bei Temperaturen um die null Grad \nim festgefahrenen Schnee und insbesondere auch im Eis durch sein Eigengewicht ein, \nüberfriert in der Nacht und verliert damit seine Wirkung. \n\n \n- Bei angestrebten Schneefahrbahnen sind die ersten 10 cm Schnee auf der Strasse liegen \n\nund durch den Verkehr festfahren zu lassen. Hat die Schneefahrbahn die gewünschte \nStärke erreicht, muss bei weiteren Schneefällen geräumt werden. \n\n \n- Der Entscheid, wann und wie die Schnee- und Glatteisbekämpfung ausgelöst wird, liegt bei \n\nden Verantwortlichen der Abteilung Tiefbau. Sie stützen sich dabei auf Angaben und Prog-\nnosen von Meteo Schweiz, den Wettersatelliten sowie ihrer eigenen Erfahrung. Dabei wer-\nden auch die unterschiedlichen Strassenverhältnisse aufgrund der differierenden Höhenla-\ngen von Gockhausen (rund 635 m.ü.M.) und Dübendorf (ca. 430 m.ü.M.) berücksichtigt. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 30. September 2010  \n \n\n2010-260 5\n\nZusammenfassung zu Punkt 2: \n \nDas Ziel des Winterdienstes ist die Gewährleistung einer der Bedeutung der Strassenverkehrs-\nanlagen entsprechenden Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit. Die Schneeräumung ist \nVoraussetzung für den umweltschonenden sowie wirtschaftlichen Einsatz der abstumpfenden \nund auftauenden Streumittel zur Bekämpfung der Schneeglätte. Um Schneeglätte zu vermei-\nden, sind die Schneeräumungsarbeiten nach Beginn des Schneefalls in Angriff zu nehmen und \nwährend des Schneefalls entsprechend dem angestrebten Winterdienst-Standard fortzusetzen. \n \nAuf den kommunalen Strassen und Gehwegen ist ein reduzierter Winterdienst aus den oben \naufgeführten rechtlichen Grundlagen nur in eingeschränktem Ausmass möglich. Ältere Men-\nschen und behinderte Einwohner dürfen durch einen reduzierten Winterdienst nicht benachtei-\nligt werden. Auf den Naturstrassen, Flur- und Wanderwegen usw. ist bereits seit Jahren ein re-\nduzierter Winterdienst umgesetzt. \n \nDer Stadtrat kann sich jedoch vorstellen, den Winterdienst nach Möglichkeit und in Abwägung \nder rechtlichen Voraussetzungen weiter zu reduzieren. Dabei wird zu prüfen und abzuwägen \nsein, wie die Haftungsfrage beurteilt und gewichtet werden muss. \n \n \nZu Punkt 2: Es ist die schrittweise Umrüstung der Kommunalfahrzeuge auf Sole zu prüfen. \n \nAusgangslage: \n \nIm heutigen Winterdienst wird in Dübendorf auf Verkehrswegen Auftausalz zum Schmelzen von \nSchnee und Eis verwendet. Dieses besteht aus mindestens 94 % herkömmlichem Koch- oder \nSteinsalz. Für die Lagerung besteht ein freistehender Salzsilo mit ca. 200 Tonnen Auftausalz. \nEine vollständige Salztour benötigt pro Einsatz ca. 13 Tonnen Auftausalz. \n \nFür die Trottoirs und Gehwege stehen sechs Fahrzeuge zur Verfügung. Diese Fahrzeuge sind \nalle im Eigentum der Abteilung Tiefbau der Stadt Dübendorf. Davon sind drei Fahrzeuge in der \nLage in einem Arbeitsgang Schnee zu pflügen und gleichzeitig Salz zu streuen. Drei Kleintrak-\ntoren sind mit älteren Anhängerstreuern im Salzeinsatz. \n \nFür die Strassen stehen fünf Fahrzeuge zur Verfügung. Drei Fahrzeuge sind im Eigentum der \nAbteilung Tiefbau der Stadt Dübendorf, zwei Zugfahrzeuge werden durch externe Fahrzeughal-\nter gefahren. Die Salzstreueinrichtungen zu diesen Fahrzeugen sind im Eigentum der Stadt \nDübendorf. Der Traktor im Eigentum der Stadt Dübendorf ist mit einer Pflugeinrichtung ausge-\nrüstet. \n \nSalztechniken: \n \nAuftausalz / Trockensalzung \nDie Wirkung des Auftausalzes hängt damit zusammen, dass der Schmelzpunkt von Lösungen \nniedriger liegt als der von reinen Flüssigkeiten zusammen. Dabei macht man sich zu Nutzen, \ndass Lösungen einen geringeren Schmelzpunkt haben als reine Flüssigkeiten. Eis und Wasser \nbefinden sich in einem Gleichgewichtszustand zwischen den Zuständen fest und flüssig, das \nheisst es ist auch bei Minusgraden immer etwas flüssiges Wasser vorhanden. In diesem Was-\nserfilm lösen sich die Ionen des Salzes, die gebildete Salzlösung besitzt einen niedrigeren Ge-\nfrierpunkt, was einen erneuten „Zusammenschluss“ zur kristallinen Struktur des Wassers (Eis) \nverhindert: Das Auftausalz verhindert also vor allem das Gefrieren des Schmelzwassers. Auf-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 30. September 2010  \n \n\n2010-260 6\n\ntausalz wird trocken gestreut. Der Einsatzbereich ist bis –15°C, und der Verbrauch liegt bei \n10 – 20 g/m2. Bei tieferer Temperatur muss dem Auftausalz Calziumchlorid oder Magnesium-\nchlorid zugemischt werden. \n \nSole \nSole ist eine Salz-Wasser-Lösung mit 20 – 24 % Salzgehalt. Der Einsatzbereich ist bis –11°C \nund der Verbrauch liegt bei 5 – 10 g/m2. Rohsole hat einen Salzgehalt von 30 %. Auf dem Win-\nterdienstfahrzeug wird die Sole in einem Tank transportiert und mit Hochdruck auf die Oberflä-\nche aufgetragen. \n \n\nVorteile Nachteile \n- Geringere Umweltbelastung durch Auf-\n\nspritzen und Verringerung der Taustoff-\nmenge durch vollständige Ausnutzung. \n\n- Verkehrssicherheit durch gutes Haftver-\nmögen, rasche Anfangstauwirkung, \ngleichmässiges Spritzbild. \n\n- Steigerung der Wirtschaftlichkeit durch \nEinsparung der Menge. \n\n- Höherer Personaleinsatz, da die geringere \nSalzkonzentration zu einem raschen \nVerbrauch und Verdünnung führt, so dass \nmehrere Einsätzen bzw. häufigeres Auf-\ntragen erforderlich werden. \n\n- Bei tieferen Temperaturen erfolgt eine \nEisbildung anstelle einer Tauwirkung und \nTrockenstreueinrichtungen müssen einge-\nsetzt werden. \n\n \nDie Salzindustrie kann noch keine ausgewerteten Kosteneinsparungen ausweisen. Fällanden \nbeziffert die Einsparung beim Salz mit 75 %, die Stadt Bern spricht von 50 % und Pfäffikon von \n35 %. \n \nFeuchtsalz-Streutechnik \nFeuchtsalz-Streutechnik entsteht durch das Anfeuchten von trockenem Auftausalz mit Sole. \nDer Einsatzbereich ist bis –18°C, und der Salzverbrauch liegt bei 7 – 15 g/m2. \n \nHier kombiniert man die Vorteile der beiden Stoffe miteinander und erreicht so eine schnellere \nWirkung. In den Streugutbehältern wird trockenes Auftausalz geladen. In separaten, seitlichen \nTanks befindet sich die Sole. Während des Transportes sind Auftausalz und Sole getrennt. Die \nVermischung erfolgt unmittelbar vor der Ausbringung auf dem Streuteller in einem optimalen \nMischungsverhältnis von 70 Gewichtsprozent Auftausalz und 30 Gewichtsprozent Sole. Es ist \nmöglich, nur Auftausalz oder nur Sole abzugeben. Mit dieser Streutechnik kann auf alle Wetter-\nlagen angepasst reagiert werden. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 30. September 2010  \n \n\n2010-260 7\n\n \nVorteile Nachteile \n- Geringere Umweltbelastung durch verrin-\n\ngerten Wehverlust in die Strassenseiten-\nräume und Verringerung der Taustoff-\nmenge durch vollständige Ausnutzung. \n\n- Steigerung der Verkehrssicherheit durch \nbesseres Haftvermögen, längere Verweil-\ndauer, ermöglicht eine witterungskonfor-\nme Glättebekämpfung, verbesserte An-\nfangstauwirkung, gleichmässiges dichtes \nhomogenes Streubild und Einsatz bei tie-\nferen Temperaturen sind möglich. \n\n- Steigerung der Wirtschaftlichkeit durch \nEinsparung geringerer Mengen und grös-\nserer Reichweite der Streufahrzeuge. \n\n- Ausrüstungskosten der Geräte leicht erhöht \nim Vergleich zur Trockensalzung. \n\n \n\n \nDie Salzindustrie beziffert die durchschnittliche Kosteneinsparung mit der Feuchtsalz-\nStreutechnik im städtischen Bereich mit 24 % und bis zu 44 % auf Strassen ausserorts. \n \nVoraussetzungen für den Einsatz von Sole mit der Feuchtsalz-Streutechnik: \n \nFür eine schrittweise Umrüstung auf Sole wird ein Lagertank benötigt. Die Sole kann als Roh-\nsole mit Tankfahrzeugen angeliefert werden und wird vor Ort mit Wasser verdünnt. Auch kann \ndie Sole mit einer vollautomatischen Soleanlage vor Ort hergestellt werden. \n \nFür die Rohsohlelagerung benötigt die Stadt Dübendorf mindestens einen 40'000 Liter-Tank. \nDazu wird eine vollautomatische Mischregulierung benötigt, um die Rohsole zu verdünnen und \ndie Winterdienstfahrzeuge zu beladen. Die ganze Einrichtung muss in einem beheizten Gebäu-\nde geschützt untergebracht sein. \n \nFür Dübendorf mit einem eigenen Salzsilo ist eine Soleproduktion vor Ort das Optimum. Die \nvollautomatische Soleanlage fördert Salz mit einer kurzen Schnecke aus dem Salzsilo in den \nangebauten Lösetrichter. Durch eine Ablaufleitung fliesst das Sole-Salzgemisch in einen Lager-\ntank. Die Konzentration der Sole ist an der Steuerung frei wählbar. Die Lagertankgrösse sollte \nmit 5'000 Litern ausreichend sein. Auch hier wird ein beheiztes Gebäude mit einer Beladungs-\npumpe benötigt. \n \nAus wirtschaftlichen Überlegungen sollten alle Winterdienstfahrzeuge in einem Durchgang pflü-\ngen und gleichzeitig salzen können. Eine solche Kombiflotte wäre wünschenswert und benötigt \neine langfristige Planung und einen hohen Kapitalbedarf. Eine schrittweise Umsetzung ist si-\ncher der richtige Weg und muss in die Ersatzbeschaffungen bei den Kleintraktoren und Kom-\nmunalfahrzeugen einfliessen. Für die Einführung der Sole sollten jedoch die Trägerfahrzeuge \nnicht in die Kostenberechnungen einbezogen werden, sondern in der ordentlichen Ersatzbe-\nschaffung berücksichtigt werden. \n \nKosten: \n \nDie Kostenberechnung umfasst die An- und Aufbaugeräte für die Ausbringung von Feuchtsalz \nund Sole anstelle von Trockensalz plus die notwendige Infrastruktur. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 30. September 2010  \n \n\n2010-260 8\n\nInfrastruktur    \nHalle beheizt für 5'000 Liter-Tank inkl. Vorplatz mit Belag und \nEntwässerung \n\nFr. 270'000.00  \n\nVollautomatische Soleanlage mit 5'000 Liter-Lagertank und \nBeladungspumpe \n\nFr. 120’000.00 Fr. 390'000.00\n\nAuf- und Anbauten für die Fahrzeuge    \nBeschaffung von drei Anbau-Soletank an die Kleintraktoren Fr. 60'000.00  \nBeschaffung von drei Feuchtsalzstreuer auf die kleinen \nKommunalfahrzeuge \n\nFr. 135'000.00  \n\nBeschaffung von fünf Feuchtsalzstreuer für die grossen \nKommunalfahrzeuge, Traktor und die externen Fahrzeuge \n\nFr. 250'000.00  \n\nNachrüstung des Unimog- Streuers zu einem Feuchtsalz-\nstreuer \n\nFr. 25'000.00 Fr. 470'000.00\n\nTotal Kostenschätzung Umstellung Winterdienst  inkl. MwSt. Fr. 860’000.00\n\n \nDie Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgt unter folgenden Annahmen: \n \nSalzpreis: \nSommerpreis Fr. 150.00 pro Tonne / Winterpreis Fr. 210.00 pro Tonne / Durchschnitt \nFr. 180.00 pro Tonne (Bei salzintensiven Wintern kommt mehrheitlich der Winterpreis und bei \nsalzarmen Wintern mehrheitlich der Sommerpreis zur Verrechnung.) \n \nSalzverbrauch im Winter 2008/2009 Fr. 180.00 pro Tonne 331 Tonnen Fr. 59’580.00\nFeuchtsalz-Streutechnik 2008/2009 Fr. 180.00 pro Tonne * 250 Tonnen Fr. 45'000.00\nJährliche Einsparung  Fr. - 14'580.00\n\n \n* Bei der Anwendung von Sole muss mit mehreren Nachstreueinsätzen gerechnet werden. Die-\nse Kosten sind in der Aufstellung nicht enthalten. \n \nDie Investitionen (ohne Berücksichtigung von Abschreibungen und Zinsen) würden sich in auf-\ngrund der geschätzten jährlichen Einsparungen frühestens in 60 Jahren amortisieren. \n \n \nZusammenfassung zu Punkt 2: \n\nAus umweltschützerischen Überlegungen ist ein Winterdienst mit geringerem Salzverbrauch \nanzustreben, was grundsätzlich die Umstellung auf Sole bedeuten würde. Ein reiner Sole-\nEinsatz bringt jedoch erhebliche Nachteile im Personalaufwand mit sich, weshalb einzig die \nFeuchtsalz-Streutechnik prüfbar ist. \n \nDie Wirtschaftlichkeitsberechnung zeigt, dass die Einsparungen bei der Verwendung von \nFeuchtsalz im Vergleich zum Auftausalz relativ gering sind. Dadurch ist die Amortisationsdauer \nder zusätzlich zu beschaffenden Geräte und Infrastruktur sehr lange. Die effektiven Mehrkosten \nvon Feuchtsalz-/Sole-Geräten zu herkömmlichen Geräten betragen in etwa 15 – 25 %. Dabei \nist zu berücksichtigen, dass mögliche geringere Unterhaltskosten bei den Strassen aufgrund \ndes reduzierten Winterdienstes in diese Wirtschaftlichkeitsrechnung nicht einbezogen wurden, \nda sie nicht einfach kalkulierbar sind. Hierfür sind weitere Berechnungen und Abklärungen not-\nwendig. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 30. September 2010  \n \n\n2010-260 9\n\nFür den Stadtrat ist aus rein ökologischen Überlegungen eine schrittweise Einführung von Sole \nvorstellbar. Zum heutigen Zeitpunkt sind jedoch die bestehenden Räumlichkeiten des heutigen \nBauhofes für die Errichtung der notwendigen Infrastruktur für die Sole-Lagerung und -\nAnrichtung ungenügend. Ein Gebäude für die Solelagerung wäre zwingend erforderlich und \nmüsste erstellt werden. \n \n \n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, das Postulat aufrecht zu erhalten. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Thomas Maier, Alte Gfennstrasse 75, 8600 Dübendorf \n− Gemeinderatssekretär – z. H. des Gemeinderates \n− Tiefbauvorstand \n− Abteilung Tiefbau \n− Akten \n \n \nStadtrat   Dübendorf  \n \n \n \nLothar Ziörjen David Ammann \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   518\n\nGemeinderat \n\n \n\n 23. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 4. November 2013, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Dominic Müller (CVP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Lena Lademann \n\nValeria Rampone \nPatrick Schnider, 1. Vizepräsident \nAndreas Sturzenegger, Stimmenzähler \n\n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Benedikt Stockmann: Bereich SVP \n\nRolf Biggel: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nAngelika Murer Mikolasek: Bereich GEU/glp und \nSP/Juso/GP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 22. Sitzung vom 30. September 2013 \n\n  \n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Mehr Sonnenenergie für Dübendorf" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 193/2013   \n\n  \n\n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) "Austritt der Stadt aus der SKOS" / \nBeantwortung \nGR Geschäft Nr. 207/2013 \n\n  \n\n  \n\n5. Interpellation Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Lädelisterben im Dübendorfer Zentrum" / \nBegründung \nGR Geschäft-Nr. 217/2013 \n\n  \n\n  \n\n6. Genehmigung Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr. \n7034, 730 m' mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von 1,535 \nMio. Franken sowie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines \nRückkaufsrechtes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages \nGR Geschäft Nr. 214/2013 \n\n  \n\n  \n\n7. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2013/2014 \n\n   \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   519\n\nGemeinderat \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Dominic Müller (CVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung \nmit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \nveröffentlicht wurde. \nStimmenzähler Andreas Sturzenegger hat sich für die heutige Sitzung abgemeldet. Dominic Müller \nschlägt Rolf Biggel als Ersatz vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt und stillschweigend zur Kenntnis \ngenommen. \nPatrick Angele hat seinen Rücktritt eingereicht und wurde vom Bezirksrat aus dem Gemeinderat \nentlassen. Gemeinderatspräsident Dominic Müller dankt ihm bestens für seine geleisteten Dienste. \nSein Nachfolger, Pascal Scattolin, wurde vom Stadtrat bezeichnet und wird an den kommenden \nSitzungen teilnehmen. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit 30. September 2013 \n\nDer Stadtrat hat folgende neuen Geschäfte überwiesen: \n• Voranschlag 2014 \n• Bewilligung Bruttokredit Erweiterung Schulhaus Birchlen \n \nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nBei der KRL sind keine neuen Geschäfte eingegangen. \n \nFolgende neue politische Vorstösse sind beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) „Lädelisterben im Dübendorfer Zentrum“ (Geschäft \n\nist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n \nFolgende Beantwortungen des Stadtrates sind eingegangen: \n• Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) „Austritt der Stadt aus dem SKOS“ (Geschäft ist \n\nauf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 22. Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 30. September 2013 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine \nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   520\n\nGemeinderat \n\n \n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Mehr Sonnenenergie für Dübendorf" / \n\nBeantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 193/2013 \n \n\n Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n \nStefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) \n\nDas Postulat sei an der Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013 mit 18 zu 13 Stimmen dem Stadtrat \nüberwiesen worden. Folgende Punkte wollte das Postulat erreichen: \n\n- Dachflächen für Photovoltaikanlagen nutzen, die aufgrund ihrer Ausrichtung, Neigung und \nLage einen optimalen Stromertrag garantieren. \n\n- Proaktives Handeln der Stadt: Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden zusammen mit \nInvestoren realisieren. \n\nZum Vorgehen seien folgende Punkte vorgesehen gewesen: \n- Potenziale analysieren \n- Flächen öffentlich ausschreiben \n- Zuschlag aufgrund von Kriterien wie Gestehungskosten, grösster KW-Ertrag etc. \n- Betrieb: einmalige Umtriebsentschädigung oder eine jährliche Dachmiete (Baurechtsvertrag) \n\nDie Herausforderungen seien folgende gewesen: \n- Strompreis/Gestehungskosten \n- Genügend grosse und zusammenhängende Flächen \n- Gebäude finden, auf denen Anlagen für 20 bis 30 Jahre erstellt werden können \n\nDie Antwort des Stadtrates habe folgende Punkte beinhaltet: \n- Ständiger Auftrag: Energiestadt seit 2002 \n- Einzelfallprüfung \n- Herausforderungen: \n\no Investition- und Folgekosten \no Kosten/Nutzen für grosse Anlagen \n\n- Glattwerk AG: erster Ansprechspartner \n- Dachnutzungsverträge \n- Geeignete Objekte:  Neubau Baufhof (realisiert) \n- Eher geeignete Objekte: Stadthaus \n\n Bettli \n Alters- und Spitexzentrum \n Jugendhaus Galaxy \n Culinghaus \n Schützenhaus \n\n- Ungeeignete Objekte: Stadtpolizeigebäude \n Obere Mühle \n\n- Noch offene Objekte: Schulhäuser Primarschule \n \nAus diesen Antworten des Stadtrates mache eine Aufrechterhaltung des Postulats keinen Sinn. Es \nherrsche eine „mittlere Unzufriedenheit“ und folgendes Fazit werde daraus gezogen: \n\n- Es geht in (zu) kleinen Schritten voran \n- Proaktives Handeln statt reagieren: Einen Schritt voraus sein \n\no Vorteile bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes (KEV) \no Kantonales Bestrebungen gehen Richtung Sonnenenergiezonen \n\n- Befremden über „Monopolsituation“ \n- Wir bleiben dran und messen den Stadtrat an den Taten bezüglich geeigneter und eher \n\ngeeigneter Objekte gemäss der Postulatsantwort. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   521\n\nGemeinderat \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion: \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Vor meinen Ausführungen möchte ich auf den ersten Satz von Stefan Kunz in seiner Begründung \ndes eingereichten Postulats kurz eingehen. Wenn die Stromproduktion aus Photovoltaik und die \nVerbrauchsreduktion die wichtigsten Zielsetzungen für die Erreichung der bundesrätlichen \nEnergiestrategie 2050 sein sollen, dann gute Nacht. Und zwar im wörtlichen Sinn. Denn dann wird es \ndunkel in unserem Land. Die Sonnenenergie ist in aller Munde, vor allem bei linksgrünen Verfechtern \nder Energiestrategie 2050. Auf diesen Zug sind auch die Mitteparteien aufgesprungen, zuletzt hat \nsich auch die FDP noch den letzten Wagon dieses in die falsche Richtung fahrenden Zuges \ngeschnappt. In seiner Antwort hat der Stadtrat eine nüchterne Beurteilung über Sinn oder Unsinn von \nPhotovoltaik auf den Dächern von Dübendorf abgegeben. Dass der Stadtrat verhalten positiv auf \ndieses Postulat reagiert hat, ist dem Umstand zuzuschreiben, dass der Stadtrat von Dübendorf, wie \nviele anderen Gemeinden auch, unserer Stadt das Feigenblatt Label Energiestadt aufdoktriert hat, \num damit zum Ausdruck zu bringen, wir machen etwas in Sachen erneuerbare Energien und \nEnergieeffizienz. Vielleicht kommen auch wir in Dübendorf eines Tages zum Schluss wie Pfäffikon ZH, \ndass Aufwand und Ertrag beim Label Energiestadt in keinem Verhältnis zueinander stehen. Doch \nSonnenenergie ist per se nichts Schlechtes. Sie sollte dort eingesetzt werden, wo sie etwas bringt. \nAuf Einfamilienhäuser und kleineren Mehrfamilienhäuser kann sie die Energiebilanz eines Gebäudes \nverbessern. Ich bin der Ansicht, dass solarthermische Nutzung für ein Gebäude mehr bringt als \nphotovoltaische Nutzung der Sonnenenergie. In seiner Antwort geht der Stadtrat auf drei \nGebäudetypen in unserer Stadt ein. Das Stadthaus Dübendorf ist ein Beispiel, wie man es nicht \nmachen sollte. Die stadträtliche Feststellung, dass die Energienutzung auf dem Stadthaus eher \nunrentabel sei, ist gelinde gesagt schönfärberisch. Mit dem Energieertrag von 22'000 kWh pro Jahr, \nwelche den Strombedarf für etwa drei Haushalte hergibt, wäre eine solche Anlage \nrausgeschmissenes Geld. Ich gehe davon aus, dass das gleiche auf für Anlagen auf Schulhäusern \ngilt, welche in der Postulatsantwort auch angesprochen werden. Einzig bei der angesprochenen \nAnlage auf dem Neubau Bauhof kann man einen Sinn erkennen. Die in diesem Monat in Betrieb \ngehende Anlage liefert ca. 180'000 kWh Energie pro Jahr. Dies reicht etwa für 60 Haushalte, welche \naber mehr als den doppelten Stromtarif zahlen müssen. Ob diese 60 Haushalte gefunden werden, \nwird sich dann weisen. In seiner Postulatsantwort spricht sich der Stadtrat sehr vage dafür aus, bei \nSanierungs- und Umbauprojekten von städtischen Liegenschaften, wie auch bei den Schulhäusern, \ndie Errichtung einer Solaranlage zu prüfen. Mit etwas Phantasie kann man das Ergebnis dieser \nPrüfungen aber schon zum vornherein abschätzen. Es ist schlichtweg unrentabel. Was ich an der \nAntwort des Stadtrates vermisse, ist diese klare Aussage, welche bei allen angedachten Projekten zu \nerwarten ist. Da der Stadtrat den Anforderungskatalog des Labels Energiestadt erfüllen muss, um \nimmer wieder zertifiziert zu werden, kann er auch keine andere als diese schwammige Antwort geben. \nDenn für die Erreichung des Labels braucht es nicht unbedingt Umsetzungen im Energiebereich, \nschon angedachte und geplante Massnahmen reichen, um die 50 % des Anforderungskataloges des \nLabels Energiestadt zu erreichen. Das tragische beim Thema Photovoltaik ist der Umstand, dass eine \nnoch nicht ausgereifte Technologie mit Subventionen in Form der kostendeckenden \nEinspeisevergütung KEV gefördert wird und sich nicht am Markt behaupten muss. So wird Innovation \nbehindert. Das Postulat hat für Stefan Kunz den Zweck erfüllt. Er hat das Kernthema der Grünen \nansprechen können, welches suggeriert, dass wir mit erneuerbaren Energien die von den \nKernkraftgegnern gehassten Atomkraftwerke ersetzen könnten. Mit den Zielsetzungen und \nZeithorizonten 2030 und 2050 werden diese Phantastereien für die heutigen Befürworter folgenlos \nbleiben, weil niemand von diesen Politikern mehr im Amt ist, wenn es dann um die Überprüfung des \nErreichten geht. Und auf kurzfristige Zwischenziele lassen sich die Enthusiasten des Atomausstieges \nnicht ein, dies aus gutem Grund. Auch scheuen diese Kreise das Thema Kosten dieser \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   522\n\nGemeinderat \n\n \n\nEnergiewende 2050, wie der Teufel das Weihwasser. Das Postulat kann problemlos abgeschrieben \nwerden, weil ausser der Glattwerk AG niemand gefunden werden könnte, welcher sich auf ein \nsolches Geschäft, wie im Postulat angedacht, einlässt. \n \nDaniel Brühwiler (GEU/glp) \n\n„Ich habe eigentlich etwas auf die Postulatsantwort des Stadtrates vorbereitet, komme jetzt aber nicht \ndarum herum, Orlando Wyss etwas mit auf den Weg zu geben. Wenn er sagt, dass 22‘000 kWh für \ndrei Haushalte genüge, dann ist das sicher nicht der schweizerische Durchschnitt. So viel Strom \nbraucht ein durchschnittlicher Schweizer Haushalt nämlich nicht. Wenn hier vorne jemand gegen \nEnergieeffizienz wettert, selber so viel Strom verbrauchen will und gleichzeitig noch gegen die \nerneuerbare Produktion wettert, dann muss ich sagen, dann wird es wirklich dunkel in Dübendorf. Ich \nkomme jetzt aber schnell zurück auf die Postulatsantwort des Stadtrates. Wir teilen sehr weitgehend \ndie Meinung von Stefan Kunz. Jedoch schauen wir diese Geschichte vielleicht ein wenig \noptimistischer an. Was der Stadtrat vorgelegt hat, ist für uns ein ambitiöses Programm, weil er \ngedenkt die Zukunft anzugehen. Und wir haben jetzt mit dem Bauhof ein erstes zartes Pflänzchen \nvon diesem Programm. Dies stimmt uns optimistisch. Es geht jetzt eher darum, dieses zarte \nPflänzchen zu hegen und zu pflegen und nicht quasi zu sagen, es sei eine Schwalbe, die noch keinen \nFrühling ausmache. Es hat einen Satz in der Antwort, welcher uns ein wenig befremdet. Nämlich, \ndass der Stadtrat sagt, ein Zwang werde abgelehnt. Wenn dieses Ablehnung eines Zwang heisst, \nman wolle schrittweise und projektbezogen arbeiten und nicht irgendwo zwangsweise an einem \nGebäude Photovoltaikanlagen anbringen, ohne dass eine Renovation anstehe, dann können wir dies \nakzeptieren. Eine schritt- und projektbezogene Vorgehensweise ist sicher auch aus finanziellen \nGründen richtig. Wenn dies aber heisst, dass jederzeit wieder damit aufgehört werden könne, dann \ngeht das nicht. Und wenn es sogar heisst, dass wenn die Glattwerke AG gerade einmal kein Lust, \nZeit oder Geld habe, man einfach nichts mache, dann ist für uns das Ende der Fahnenstange erreicht \nund dann werden wir, wie es der Postulant bereits antönte, auch von unserer Seite her wieder mit \nVorstössen aktiv werden.“ \n \nTheo Johner (BDP) \n\n„Ich will nur kurz etwas zum Thema Rentabilität sagen. Solarzellen auf dem Dach sind im Moment \nwahrscheinlich das Einzige, wo die Kosten wirklich ausgewiesen werden. Und weil diese im Vergleich \nzu anderen Energieträgern so teuer sind, werden sie auch vom Staat subventioniert. In welchem \nMass dies Sinn oder nicht Sinn macht, kann man politisch sicher diskutieren. Und zu sagen, dass es \nim Gegensatz zu anderen Technologien am Markt vorbei gehe, ist eine Augenwischerei. Keiner von \nunseren grossen Stromversorgern trägt seine Kosten selber, weil diese schlicht nicht ausgewiesen \nsind. Es gibt auch keinen politischen Konsens, wie viel man bspw. für ein überflutetes Tal einsetzen \nwolle. Im Zusammenhang mit der Abstellung von AKWs haben wir gehört, dass die daraus \nentstehenden Kosten durch den Steuerzahler getragen werden müssen. Die Aussage zur Rentabilität \nstimmt, wenn man alle Kosten der Solarzellen einrechnet, bei den anderen Energieträgern aber \nKosten hat, die durch den Steuerzahler finanziert werden.“ \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Mehr Sonnenenergie für Dübendorf“ wird mit 32 zu 0 Stimmen abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   523\n\nGemeinderat \n\n \n\n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) "Austritt der Stadt aus der SKOS" / \n\nBeantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 207/2013 \n \n\n Stellungnahme \nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Stellen Sie sich vor, ihr Kind schlägt bei der Nachbarin eine Scheibe ein. Als die Nachbarin  das Kind \nmassregelt, nennt es sie eine dumme Kuh. Die Nachbarin beschwert sich bei Ihnen. Sie finden die \nTat ihres Kindes nicht richtig und haben jetzt zwei Möglichkeiten: \n\n1. Sie bezahlen den Schaden und befehlen dem Kind, sich zu entschuldigen. \n2. Das Kind ist in einem schwierigen Alter und das Zusammenleben in der Familie ist nicht \n\nimmer einfach. Sie verteidigen deshalb die Tat des Kindes bei der Nachbarin, des lieben \nFriedens in der Familie wegen und um einem Krach mit dem Kind aus dem Weg zu gehen. \n\nDer Stadtrat schreibt bei der Antwort auf unsere Interpellation klar und deutlich: Die Sozialbehörde \nunter der Führung des Sozialvorstandes Spillmann (SVP) hat seine Kompetenzen überschritten und \nhätte den Entscheid zum Austritt aus der SKOS nicht treffen dürfen. Der Entscheid über \nVereinsmitgliedschaften und politische Aussagen zu grundsätzlichen Fragen der Sozialpolitik gehören \nnicht in den Kompetenzbereich der Sozialbehörde. Trotz dieses klaren Tatbestandes hat es der \nStadtrat aber vorgezogen, sich im Nachhinein hinter das Vorgehen der Sozialbehörde zu stellen. Und \ndies obschon der Stadtrat mehrheitlich nicht einverstanden war mit dem Vorgehen und der \nBegründung der Sozialbehörde. Lothar Ziörjen hat dies gegenüber der Presse bestätigt: Der \nGesamtstadtrat hätte anders entschieden. Wie in unserem Beispiel mit der eingeschlagenen Scheibe, \nzog es der Stadtrat vor, den „Familienfrieden“ zu wahren. Oder wie es in der stadträtlichen Antwort \nsteht „um die gute Behördenzusammenarbeit“ nicht zu gefährden, wurde der Entscheid der \nSozialbehörde im Nachhinein gutgeheissen. Wir stellen fest: \n\n1. Sozialbehörde und Sozialvorstand haben klare Kompetenzüberschreitungen begangen: Sie \ndürfen nicht über Vereinsmitgliedschaften der Stadt Dübendorf entscheiden oder zu \nsozialpolitischen Grundsatzthemen Stellung nehmen. \n\n2. Vom Stadtrat wird diese Kompetenzüberschreitung weder geahndet noch korrigiert. \n3. Der Gesamtstadtrat hätte mehrheitlich nicht für einen Austritt aus der SKOS gestimmt und hat \n\noffensichtlich auch nicht die allgemeinen Aussagen der Behörde zur Sozialhilfe geteilt. \n4. Die nachträgliche Absegnung des Entscheids der Sozialbehörde ist ein Kniefall des \n\nGesamtstadtrates vor dem Sozialvorstand. Damit wird auch eine gesamtschweizerische SVP-\nStrategie zu Denunzierung der Sozialhilfe, die national organisiert und konzertiert wurde, von \nunserem Stadtrat belohnt. Dübendorf ist eine von drei Gemeinden in der Schweiz, wo der \nSVP dies gelungen ist. \n\n5. Der SKOS-Austritt von Dübendorf hat zwar materiell keine unmittelbaren Auswirkungen, da \ndie SKOS-Richtlinien vom Kanton vorgeschrieben werden und eingehalten werden müssen. \nDie deklamatorische Wirkung gegen aussen war aber beträchtlich. \n\nDie Informationslecks und die Kompetenzüberschreitung des Sozialvorstands zeigen: Die \nKommunikation innerhalb des Stadtrates ist schwer gestört. Für die „gute \nBehördenzusammenarbeit“ wäre es wohl besser gewesen, die Probleme auf den Tisch zu legen, die \nSozialbehörde und den Sozialvorstand zurückzupfeifen und eine eigene Strategie zur \nSozialhilfepolitik zu formulieren. Die rot-grüne Fraktion ist nicht zufrieden mit der Antwort des \nStadtrats. Der Stadtrat soll die Gelegenheit erhalten, seinen Entscheid zu korrigieren und seine \neigene Sicht der Dinge darzulegen. Wir bleiben deshalb an diesem Thema dran.“ \n \nStellungnahme Stadtrat durch Lothar Ziörjen \n„Genau diese gestellte Frage, der Friede zwischen zwei Behörden oder Streit zwischen zwei \nBehörden vs. des Preises. Der Preis ist der, dass man eigentlich am Schluss auf kein anderes \nErgebnis gekommen ist. Das heisst, die SKOS-Richtlinien müssen angewendet werden. Das ist ein \nwichtiger Punkt. Der Stadtrat hat aufgrund des Entscheides, den die Sozialbehörde vorweg getroffen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   524\n\nGemeinderat \n\n \n\nhat, materiell nichts anderes entschieden. Das ist ein entscheidender Punkt. Wenn wir einen \nmateriellen Entscheid hätten treffen müssen, dann hätte der Stadtrat allenfalls eine andere Haltung \neinnehmen müssen, mit allen Folgen wie bspw. der Rechtsweg, Streitigkeiten etc., die sich darauf \nergeben hätten. Da materiell nichts zu entscheiden war, hat der Stadtrat die momentane Situation so \nbestätigt. Ich komme auch gerne nochmal auf dieses Thema zurück, denn ich weiss, dass zu dieser \nThematik auch in der Fragestunde nochmals gesprochen wird. Wenn der Gemeinderat damit \neinverstanden ist, würde ich alle Fragen gerne bei diesem Traktandum behandeln.“ \n \nStellungnahme Sozialvorstand Kurt Spillmann \n„Ich spreche hier als Präsident der Sozialbehörde und darum in deren Sinne. Ich bin erstaunt, dass \nder Interpellant sagt, die Kommunikation zwischen der Sozialbehörde und dem Stadtrat sei schwer \ngestört. Es würde mich wundernehmen, woher sie diese Informationen haben, denn in den letzten 11 \nJahren hatte ich das Vergnügen nie, sie an einer Stadtratssitzung begrüssen zu dürfen. Ich bitte sie \ndarum, bei solchen Behauptungen jeweils konkret zu werden. Die Kommunikation kann immer \nverbessert werden. Bisher fanden zweimal jährlich Treffen zwischen dem Stadtrat und der \nSozialbehörde statt. Diese Treffen dienen dem Informationsaustausch zwischen den beiden \nBehörden. Häufigere Treffen sind im Moment nicht geplant. Wenn dies jedoch gewünscht wird, ist die \nSozialbehörde absolut offen dafür. Was jedoch die Kommunikation von Beschlüssen der \nSozialbehörde betrifft, wird die gängige Praxis ohne Wenn und Aber fortgesetzt. Die Sozialbehörde ist \nvon Amtes wegen der Schweigepflicht unterstellt. Alle Sitzungsteilnehmer sind verpflichtet, über \nAmts- und Dienstangelegenheiten die Verschwiegenheit zu wahren. Das heisst, dass Geschäfte, \nwenn überhaupt, erst dann kommuniziert werden, wenn sie bereits beschlossen wurden. \nVerletzungen des Amtsgeheimnisses sind strafbar. Dies ist auch im Geschäftsreglement unter dem \nArt. 17 nachzulesen. Ich möchte mich aber heute auch noch zu der Kompetenz äussern. Die \nSozialbehörde hatte es sogar auf die Titelseite des Anzeigers von Uster geschafft. Störend und \njournalistisch alles andere als professionell ist, wenn man den betroffenen Behörden vor der \nVeröffentlichung keine Chance zur Stellungnahme gibt. Einigermassen beruhigend war es aber \ntrotzdem, dass wir in Dübendorf mit dem Glattaler noch ein Printmedium haben, welches sich in \ndieser Angelegenheit fair und regelkonform verhalten hatte. Die Sozialbehörde Dübendorf hat bei der \nBeratung zu diesem Geschäft selbstverständlich als erstes angeordnet, dass die Kompetenz \nabgeklärt wird. Sie kam jedoch auf ein anderes Resultat als das vom Interpellanten zitierte Gutachten. \nBei der SKOS handelt es sich um einen Fachverband nach Art. 60 ZBG. Dies steht auch so in den \nStatuten der SKOS. Dieser privatrechtliche Verein betrifft den Bereich Fürsorge. Dadurch steht es \nausser Frage, dass die Sozialbehörde den Beitritt bzw. den Austritt erklären darf. Im Artikel 4 der \ngleichen Statuten ist nachzulesen, dass die Mitgliedschaft den Organe und Institutionen der \nöffentlichen Sozialhilfe von Gemeinden offen stehe. Anhand von diesen Statuten hat dann die \nSozialbehörde dazumals auch am 25.01.1996 den Beitritt in diese SKOS erklärt. Ebenso haben wir \ndann am 30.05.2013, unter der Einhaltung von sechs Monaten Kündigungsfrist, den Austritt erklärt. \nDieser Austritt wurde bestätigt, mit dem Hinweis, die Kündigung sei rechtskräftig. Er frage sich \naufgrund dieser Tatsachen, wo genau denn die Sozialbehörde ihre Kompetenz verletzt haben solle. \nWenn wir davon ausgehen würden, dass das Guthaben oder die Abklärungen Recht hätten, dann \nwären die Statuten der SKOS falsch und somit rechtlich nicht verbindlich. Dann wäre von Anfang an \nin dieser SKOS-Geschichte alles schief gegangen Dann hätte die Sozialbehörde im Jahr 1996 keine \nBefugnis gehabt, diese Mitgliedschaft zu beschliessen. Bis heute, immerhin seit 17 Jahren, hat aber \nnie jemand etwas bemängelt. Im Weiteren kann ich Ihnen sagen, dass von vielen Gemeinden im \nKanton Zürich die Mitgliedschaft in der SKOS durch die jeweilige Sozialbehörde beschlossen wurde. \nDie Sozialbehörde ist nach wie vor überzeugt, dass sie rechtmässig als Mitglied beigetreten und auch \nwieder ausgetreten ist. Der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung weist die Sozialbehörde \nDübendorf in aller Form zurück.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   525\n\nGemeinderat \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Kurt Spillmann verlangte ein Beispiel, wo der Eindruck entstanden sei, dass die Kommunikation \nzwischen der Sozialbehörde und dem Stadtrat gestört sei. Er selbst hat dies gerade geliefert. Der \nStadtrat hat, unabhängig von unseren Abklärungen, festgestellt, dass der Austritt nicht in der \nKompetenz der Sozialbehörde gewesen wäre. In aller Öffentlichkeit vor dem Gemeinderat kommt der \nPräsident der Sozialbehörde und stellt dies in Frage. Ist das wirklich eine Kommunikation, die nicht \ngestört ist?“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Als erstes möchte ich darauf hinweisen, dass der Stadtrat die Interpellation von Hans Baumann gar \nnicht hätte annehmen dürfen und an den Interpellanten zurückweisen sollen. Hans Baumann hätte \ndie Interpellation an die Sozialbehörde richten müssen. Wir hätten in der Dübendorfer Verwaltung \ngenügend Leute, welche dies hätten merken müssen. In der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nist unter dem Titel "Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde" in Artikel 51 Absatz 2 klar geregelt, \ndass bei einer Interpellation die zuständige Exekutivbehörde innert 4 Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu antworten hat. Und die zuständige Exekutivbehörde ist die Sozialbehörde und nicht der \nStadtrat. Wie wir heute Abend erfahren haben, durfte der Sozialvorstand aufgrund des \nAmtsgeheimnisses den Stadtrat gar nicht informieren. Dies hätte der Stadtrat bei seiner Antwort auf \ndie Frage 1 so ausführen müssen. In seiner Antwort erwähnt der Stadtrat juristische Abklärungen, \nwelche die Zuständigkeit für den Austritt aus der SKOS beim Stadtrat ansiedeln würde. Ich bezweifle \ndieses Gutachten, denn je nachdem, wie die Fragestellung erfolgt, kann eine entsprechende Antwort \ngesteuert werden. Es wäre auch interessant zu erfahren, welche Kosten für die Beantwortung einer \nsolch lapidaren Frage für die Stadt Dübendorf entstanden sind, Steuergelder notabene. Hätte die \nSozialbehörde ein Gutachten erstellen lassen, wäre sicher eine andere Antwort dabei heraus \ngekommen. In der Antwort des Stadtrates auf Frage 4 ist die zentrale Aussage nachzulesen, welche \neigentlich alle Fragen beantwortet. Die Sozialbehörde ist eine Kommission mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen. Und auf der Homepage der Stadt Dübendorf kann man bei der Vorstellung \nder Behörden und Kommissionen unter dem Stichwort Sozialbehörde nachlesen: \nEntscheidungsorgan bei vormundschaftsrechtlichen und sozialhilferechtlichen Anträgen und \nGeschäften. Im Bereich der vormundschaftlichen Geschäfte ist die Aussage nicht mehr aktuell und \nsollte schnellstens auf der Homepage angepasst werden. Also wenn eine Kommission selbständige \nVerwaltungsbefugnisse hat und Entscheidungsorgan bei sozialhilferechtlichen Geschäften ist, gehört \nsicher auch die Mitgliedschaft in einem privaten Verein dazu, wie das die SKOS darstellt. Dies vor \nallem, wenn wir nun wissen, dass die Sozialbehörde den Eintritt in die SKOS beantragt hat. Bei der \nAntwort auf Frage 5 muss man den Stadtrat darauf hinweisen, dass die Frage gestellt wurde, ob der \nSozialvorstand eine Kompetenzüberschreitung begangen hatte. Und da die Sozialbehörde \nEntscheidungsorgan in sozialhilferechtlichen Geschäften ist, hätte die Antwort klar lauten müssen, \ndass der Sozialvorstand keine Kompetenzüberschreitung begangen hat und nicht mit einer \nschwammigen Antwort um den Brei herum reden. Zum guten Glück hat der Stadtrat in der Antwort \nauf Frage 6 den Austritt von Dübendorf aus der SKOS nicht in Frage gestellt. Ein anderer Entscheid \nwäre eine grobe Missachtung der Gemeindeordnung gewesen, weil die Sozialbehörde eine \nKommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen ist. Obwohl der Stadtrat mit seiner Antwort es \ngerade noch geschafft hat, sich nicht der Lächerlichkeit preis zu geben, ist die Antwort des Stadtrates \nauf die Interpellation Baumann alles andere als befriedigend. Denn eine Kommission, welche \nEntscheidungsorgan in sozialhilferechtlichen Geschäften ist, hat auch die Kompetenz über die \nMitgliedschaft bei einem Verein, welcher sozialhilfrechtliche Themen behandelt, selbständig zu \nentscheiden. Ich gehe davon aus, dass nach den Diskussionen heute Abend allen klar ist, dass der \nAustritt aus der SKOS durch die Sozialbehörde von der richtigen Stelle gemacht wurde und auch \nkeine Kompetenzüberschreitung durch den Sozialvorstand vorliegt.“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   526\n\nGemeinderat \n\n \n\nStefanie Huber (GEU/glp) \n\n„Wir haben keine Frage in der Fragestunde zu diesem Thema, darum gebe ich die Stellungnahme \nder GEU/glp zu diesem Thema an dieser Stelle ab. Wir sind froh, dass es diese Interpellation gibt, \ndenn die Diskussion heute Abend zeigt, dass eine politische Diskussion zu diesem SKOS-Austritt \ndringend nötig ist. Die Interpellation fragt, wie sich der Stadtrat zum SKOS-Austritt stellt und somit ist \ndie Interpellation an die richtige Stelle gerichtet, obwohl sie die Sozialbehörde tangiert. Die GEU/glp \nbestreitet nicht, dass bei der SKOS ein Handlungsbedarf besteht. Auch dass es Abstimmungen \nzwischen den Kanton und den Gemeinden braucht, bestreiten wir nicht und begrüssen deshalb, dass \nes solche Richtlinien gibt. Wir sind aber klar der Meinung, dass man diese Richtlinien ändern muss. \nDer korrekte Weg das zu erreichen aber ist, sich im Rahmen des SKOS und beim Regierungsrat für \nAnpassungen einzusetzen. Als Mitglieder der SKOS kann sich der Dübendorfer Sozialvorstand resp. \ndie Sozialbehörde dort einbringen, dies ist jetzt – als Nichtmitglied – nicht mehr möglich. Ein Austritt \naus der SKOS hat nur dann eine Wirkung, wenn er politisch breit abgestützt ist, wenn also \nmindestens der Stadtrat als Ganzes vor der Bekanntgabe Ja gesagt hat zum Austritt. Sobald die \nbreite Öffentlichkeit hört, dass es eine nicht legitimierte Entscheidung einer Handvoll Personen war, \nist die Wirkung der Symbolpolitik ganz dahin. Schade – das Zeichen hätte uns zu anderer Zeit \nnützlich sein können. Wie gesagt, wir sind der Meinung dass es Richtlinien braucht aber dass man \nsie anpassen muss. Von dem her auch ein grosses Fragezeichen an die Sozialbehörde, warum sie \neinen solchen hochpolitische Entscheid im stillen Kämmerlein gefasst hat. Man muss sich doch \nbewusst sein, dass die Vertraulichkeit eines solchen Entscheids, der sowieso eines Tages publik wird, \nein wenig ein Witz ist. Da würde ich doch erwarten, dass ein solches Gremium, welches ja auch von \nder Politik getragen wird bei einem so hochpolitischen Entscheid bewusst ist, was sie damit anzetteln. \nZum Schluss müssen wir noch etwas zur Reaktion des Stadtrates sagen. „Die Wirkung des \nSozialbehördenbeschlusses ist nach Ansicht des Stadtrates nicht relevant, weil die SKOS-Richtlinien \nunabhängig von der Mitgliedschaft gelten. Mit dem Sozialvorstand und zuhanden der Sozialbehörde \nist man übereingekommen, dass künftig besser kommuniziert wird.“ Es geht hier nicht um \nKommunikation sondern um Kompetenzen und die Legitimation eines hochpolitischen Entscheids. \nWir hätten uns eine andere Antwort erwartet, nämlich eine Rüge zuhanden des Sozialvorstands. Wir \nsind uns einig, dass eine reumütige Rückkehr zur SKOS nicht das bringt, was wir für die \nÜberarbeitung der SKOS-Richtlinien wollen. Aber wenn die Kompetenzen geritzt und sogar \nüberschritten werden, ist eine Rüge angesagt. Ansonsten kann ab jetzt jeder Stadtrat \nKompetenzüberschreitungen begehen, ohne abgestraft zu werden, solange die politische Aussage \nden Ansichten des Stadtrats nicht widerspricht. Herr Stadtpräsident, ich kann mir nicht vorstellen, \ndass das in ihrem Sinn sein soll. Sonst wird dann die Politik nicht einfacher. Dann werden wir \nvielleicht noch mehr Sachen erleben. Wir sind schon erstaunt, dass der Stadtpräsident findet, er wolle \nbei der Fragestunde über konkrete Fragen diskutieren und zwei Minuten später steht der \nSozialvorstand hier vorne und gibt erst noch teilweise andere Antworten, als sie in der Antwort des \nStadtrates ersichtlich sind. Ich glaube, da ist Kommunikation doch noch ein Thema im Stadtrat.“ \n \nTheo Johner (BDP) \n\n„Ich will Orlando Wyss an zwei Sachen erinnern. Er hat aus der Geschäftsordnung zitiert. Der \nGeschäftsordnung übergeordnet ist aber die Gemeindeordnung. Und dort steht ganz klar, dass die \nVorlage sämtlicher Geschäfte an den Gemeinderat Aufgabe des Stadtrates ist. Auch wenn die \nSchulpflege einen Antrag macht, wird dieser durch den Stadtrat – als unser einziger \nAnsprechpartner – in den Gemeinderat gebracht. Ebenso funktioniert dies umgekehrt. Ebenfalls ist \ndie Vertretung der Stadt nach aussen im Art. 34 Ziffer 7 der Gemeindeordnung geregelt. Da kann \nman sich durchaus fragen, ob die Mitgliedschaft in einem externen Verein nicht eine Vertretung nach \naussen ist.“ \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   527\n\nGemeinderat \n\n \n\nLothar Ziörjen, Stadtpräsident \n\n„Selbstverständlich überrascht es uns, wenn unser Stadtratskollege nach vorne geht und \nentsprechende Dokumente vorlegt. Er sprach als Sozialvorstand und als Vorsitzender der \nSozialbehörde. Haben sie gemerkt was passiert, wenn man hier vorne über Gutachten und \nGegengutachten beginnt Juristerei zu betreiben? Wenn man von Steuergelder spricht, die solche \nGutachten verschlingen werden? Wir haben bis heute Gutachten von beiden Seiten gehabt. Das \nheisst, die einseitige Darstellung, die sie jetzt vom Sozialvorstand erhalten haben ist nur eine. Der \nStadtrat hat sich aber auch auf das Gutachten berufen, dass er in Auftrag gegeben hat. Und durch \ndas, dass wir beide Gutachten kennen, haben wir festgestellt, dass es nur Juristenfutter geben wird, \nwenn wir auf dieser Ebene weitermachen werden. Am Ende verdienen die Juristen das Geld und am \nEnde wissen wir immer noch nicht, wer wirklich Recht hat. Dabei geht es um etwas ganz anderes als \num „wer hat Recht?“. Wenn es schlussendlich darum geht, dass man auf Kosten der \nSozialhilfebezüger hier über Recht und Gegenrecht diskutiert, ist dies wohl nicht sinnvoll. Denn \neigentlich geht es um die Sozialhilfebezüger und es geht darum, dass diese ihre Rechte nach wie vor \nhaben und es geht darum, dass die Stadt Dübendorf die zu Unterstützenden nach wie vor nach den \nRichtlinien behandeln muss. Genau diese Diskussion wolle der Stadtrat vermeiden. Wir wollten \nsachlich bleiben und das Thema dort lassen wo es hingehört, nämlich bei den Sozialhilfebezügern. \nWir als Stadtrat glauben dem Gutachten, das wir in Auftrag gegeben haben, mehr. Und der \nSozialvorstand glaubt dem Gutachten mehr, welches er eingeholt hatte. In dieser Pattsituation \nkönnten wir den Entscheid durch verschiedene Gerichtsinstanzen weiterziehen. Ich bitte sie aber in \nihre Meinung miteinzubeziehen, um was es eigentlich geht. Ich selbst meine, es gehe nicht um \nMachtkämpfe und dergleichen sondern allein um die Sozialhilfebezüger.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Wenn der Stadtrat am Anfang vielleicht besser kommuniziert hätte, wäre das Ganze gar nicht \nentstanden. Ich bin überstaunt über die Aussage von Stefanie Huber, die ja auch in einer Kommission \ndes Kantonsrates Mitglied ist, dass die Sozialbehörde besser kommunizieren hätte sollen. Wenn man \ngewisse Sachen bereits im Vornherein publik macht und andere Behörden involviert, kann dies auch \nzu einer Amtsgeheimnisverletzung führen. Zu der Aussage betreffend der Gemeindeordnung weise \nich auf Artikel 47 hin wo steht: „Übersteigt ein Geschäft die Kompetenz einer Kommission, so hat sie \neinen Antrag an den Stadtrat zu richten.“ Aber wenn diese Kompetenz nicht überschritten ist, dann \nmuss sie keinen Antrag an den Stadtrat richten. Darum ist ja auch die Grundfrage, ob eine \nKompetenzüberschreitung passiert ist oder eben nicht. Die Sozialbehörde ist eine Kommission mit \nselbstständiger Verwaltungsbefugnis, die auch ein Amtsgeheimnis einzuhalten hat. Darum ist es auch \nso, dass der Sozialvorstand richtig gehandelt hat und hat auch keine Kompetenzüberschreitung \nbegannen.“ \n \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Ich muss eingestehen, der Stadtpräsident hat Recht. Es gibt verschiedene Gutachten und immer die \nMöglichkeiten, Tatsachen anders zu verdrehen, wenn man es politisch anders sehen wolle. Und wir \nhaben hier eventuell wirklich eine Pattsituation. Was ist aber die Folgerung? Der Stadtpräsident \nappellierte an die Vernunft, was ich richtig finde. Die Sozialbehörde hätte vielleicht nicht an den \nStadtrat gelangen müssen. So wie ich es interpretiere, hätte er es müssen, aber darüber kann man ja \nstreiten. Aber sie hätten dürfen. Es ist sicher möglich zu sagen, dass der Stadtrat entscheidet. Und \nwenn man gehört hat, wie die Diskussion heute läuft, ist es offensichtlich, dass der Austritt auf die \nSozialbezüger keine direkten Auswirkungen hat, also rein politisch ist. Und die Sozialbehörde hat \nwahrscheinlich bewusst einen politischen Entscheid gefällt, ohne den Stadtrat zu fragen, weil dieser \nvielleicht anders entschieden hätte. Der Stadtrat hätte nämlich gemerkt, dass es ein heikler Entscheid \nist. Da die Sozialbezüger nicht direkt betroffen sind, wäre es heute und jetzt vernünftig zu sagen, \ndass wenn es schon umstritten ist, der Stadtrat zuständig sei. Denn wenn etwas nicht klar ist, sollte \nman doch an die nächsthöhere Stufe gelangen. Denn wenn der Stadtrat in der Vergangenheit nicht \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   528\n\nGemeinderat \n\n \n\nsicher war, ob er etwas entscheiden dürfe oder nicht, war er bisher vernünftig genug um einen Antrag \nan den Gemeinderat zu stellen. Denn somit ist man auf der sicheren Seite um muss nicht lange und \nkostspielige juristische Gutachten anfordern. Somit glaube ich dem Stadtrat.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n5. Interpellation Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Lädelisterben im Dübendorfer Zentrum" \n\n/ Begründung \n\nGR Geschäft-Nr. 217/2013 \n \n\n Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) begründet die Interpellation:  \n„Das Stadtzentrum wird sicher noch gleichviel zu diskutieren geben, wie das vorhin beim SKOS-\nAustritt der Fall war. Wir haben bspw. die Überbauung Leepünt und den Lindenhof, die anstehen. \nEines ist klar. Unser heutiges Stadtzentrum trotzt nicht vor Lebendigkeit. Es fehlt an attraktiven \nAufenthaltsräumen, an verkehrsberuhigten Strassenabschnitten und an Begegnungszonen. Aus \ndiesem Grund erstaunen die Nachrichten über die Schliessung der Buchhandlung Exlibris, vom \nSpielwarenladen Jackpot und der Metzgerei Eigenmann wenig. Denn eine geringe \nNutzungsdurchmischung von Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Kultur, Flaniermeilen sowie gute Fuss- und \nVeloverbindungen bieten unter anderem wichtige Voraussetzungen für eine gute Aufenthaltsqualität. \nWir haben dies auch auf dem Gemeinderatsausflug in Olten sehr schön sehen können. \nSelbstverständlich sind die Gründe für das Lädelisterben viel komplexer und viel vielschichtiger. \nTrotzdem bin ich der Ansicht, mit einer weitsichtigen Stadtentwicklung auf lange Sicht gute \nRahmenbedingungen geschaffen werden können. Um eine sorgfältige Analyse der jetzigen Situation \nmachen zu können, stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n• Ist das Lädelisterben ein Thema im Stadtrat? Wenn ja, seit wann? \n• Was sind die Gründe für das Lädelisterben aus Sicht des Stadtrates? \n• Wie gestaltet sich die heutige Nutzungsdurchmischung im Zentrum von Dübendorf? Wie hoch \n\nist der Anteil an lokalem Gewerbe und wie hat sich das in den letzten 10 Jahren verändert? \n• Gibt es ein Leitbild und Entwicklungsziele für das Stadtzentrum? \n• Was sieht der Stadtrat für Massnahmen? \n• Wie sieht der Stadtrat eine optimale Zusammenarbeit mit dem GHI?“ \n\n \n \nDie Interpellation „Lädelisterben im Dübendorfer Zentrum“ wurde vom Erstunterzeichnenden \n\nbegründet. Sie wird durch den Stadtrat gemäss Geschäftsordnung Art. 51, Ziff. 2 innert vier \n\nMonaten beantwortet.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   529\n\nGemeinderat \n\n \n\n6. Genehmigung Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes \n\nKat.-Nr. 7034, 730 m\n2\n mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum \n\nPreis von 1,535 Mio. Franken sowie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer \n\n13 und eines Rückkaufsrechtes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages \n\nGR Geschäft Nr. 214/2013 \n\n \n\n Peter Bless befindet sich als Präsident der Evangelisch-reformierten Kirchenpflege im Ausstand. \n \nReferat Mitglied KRL Thomas Maier \nDie KRL empfehle das Geschäft einstimmig zur Genehmigung. Er stelle das Geschäft nur kurz vor, \ndenn viele konnte in der Weisung nachgelesen werden. Faktisch sei die Stadt nur \n„Zwischenhändler“ und verkaufe das Grundstück weiter, welches erst vor kurzem vor der ARA Suisse \nerworben worden sei. Auslöser des Geschäfts sei die Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde in \nDübendorf. Sie sei bereits seit längerem Eigentümerin von fast allen an das Land anschliessenden \nGrundstücken. Isoliert betrachtet könne das Grundstück Kat.-Nr. 7034 selbstständig nicht optimal \nüberbaut werden. eine Gesamtlösung zusammen mit den Grundstücken der Kirchengemeinde sei \ndarum sinnvoll. Die reformierte Kirchengemeinde sei darum sehr an einem Zukauf dieses \nGrundstückes interessiert. Sie erkenne auch die Verpflichtung einer Mehrwertsteigerung bei einer \nUmzonung des Grundstückes an. Details dieses Verkaufs habe man ausführlich in der Weisung des \nStadtrates nachlesen können. Kurz wolle er noch auf die Diskussion der KRL eingehen, wo man \neinige Fragen diskutiert und geklärt habe. Es sei richtig, dass das Grundstück in der Zone für \nÖffentliche Bauten ist. Sollte man heute Abend wider Erwarten den Verkauf ablehnen, würde das \nGrundstück im Besitz der Stadt Dübendorf bleiben. Eine Abgabe im Baurecht sei für die \nKirchengemeinde nicht in Frage gekommen, wie ebenfalls der Weisung zu entnehmen sei. Im \nÜbrigen bestehe auch in politischen Kreisen das Interesse daran, dass an dieser Stelle eine \neinheitliche und städtebaulich hochwertige Überbauung entstehe. Nicht im Vertrag festgehalten sei \ndie Absicht der Kirchengemeinde, auch alters- und behindertengerecht zu bauen. Allerdings sei \nfestgehalten, dass ein Minergie-Standard gebaut werden müsse. In diesem Sinne empfehle die KRL \neinstimmig dem Verkauf des Grundstückes zum Preis von Fr. 1‘535 Mio. zu genehmigen. \n \nStellungnahme Mitglieder KRL \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \nAbstimmung \n\nDem Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr. 7034, 730 m2 mit \nGebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von 1,535 Mio. Franken sowie \nVormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rückkaufsrechtes gemäss Ziffer 18 \ndes wird mit 34 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Der am 2. Juli 2013 öffentlich beurkundete Kaufvertrag betreffend Verkauf des Grundstückes \n\nKat.-Nr. 7034, 730 m2 mit Gebäude Vers.-Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis \nvon pauschal 1‘535 Mio. Franken an die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Dübendorf, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   530\n\nGemeinderat \n\n \n\nsowie die Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rückkaufsrechtes \ngemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages, wird genehmigt. \n \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug \n \n \n7. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2013/2014 \n\n \n\n Der Gemeinderatspräsident erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind 7 Fragen eingereicht worden. \nDie Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. \n \n1. Orlando Wyss (SVP):  Austritt von Dübendorf aus der SKOS \n\n \n„In seiner Interpellation zum Austritt von Dübendorf aus der SKOS stellte Hans Baumann sechs \nFragen, wobei er die wichtigste Frage vergass. Den Austritt aus einem Verein kann nur derjenige \nvollziehen, welcher auch den Eintritt vollzogen hat. Darum ist es wichtig zu wissen, ob der Stadtrat \noder die Sozialbehörde seinerzeit den Eintritt in die SKOS beantragt hat. \n \nFragen \n\n1. Ist der Eintritt von Dübendorf in die SKOS noch anhand von Dokumentationen \nnachvollziehbar? \n\n2. Wenn ja, wer hat seinerseits den Eintritt beantragt? War dies der Stadtrat in Person des \nStadtpräsidenten oder die Sozialbehörde mit ihrem Präsidenten oder Präsidentin? Wenn nein, \nwieso ist dies nicht mehr nachvollziehbar? \n\n3. Wieso ist der Stadtrat in seiner Interpellationsantwort nicht von sich aus dieser Frage \nnachgegangen, da diese zentral ist. Nur diejenige Behörde, welche einen Eintritt beantragt, \nkann auch wieder den Austritt beantragen.“ \n\n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\nEr hoffe, dass der Kreis nicht wieder geöffnet und mit der Diskussion von vorne begonnen werde. Er \nversuche trotzdem, diese drei Fragen zu beantworten. Es sei nämlich aufgrund der Vordiskussion \nund den Ausführungen von Stadtrat Kurt Spillmann bereits fast beantwortet worden. \n\n1. Wie Stadtrat Kurt Spillmann bereits ausgeführt hat, ist der Eintritt von Dübendorf in die SKOS \nnachvollziehbar. \n\n2. Wie wir gesehen haben, wurde das Eintrittsgesuch seinerzeit von der Sozialvorsteherin \nunterschrieben. Der Stadtrat habe aus diesem Grund auch abklären lassen, was dieser \nUmstand für den Austritt bedeute. Aufgrund von Art. 64 Ziffer 2 des Gemeindegesetztes sei \nder Stadtrat zu einem anderen Beschluss gekommen als die Sozialbehörde. Nämlich, dass \ndie Sozialbehörde keine Politik betreiben dürfe. Sie habe einen fixen Auftrag, nämlich ihre \nGesuche zu behandeln. \n\n3. Diese Frage sei angeschaut und nicht verschwiegen worden. Man habe alles abgeklärt und \nsomit sollten jetzt eigentlich alle Fragen geklärt sein. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   531\n\nGemeinderat \n\n \n\n2. Orlando Wyss (SVP):  Dachkonstruktionen beim Bahnhof Stettbach \n\n \n„Die Dachkonstruktionen beim Bahnhof Stettbach waren von Anfang an umstritten und führten auch \nzur Ablehnung des ersten Projektes. Nach der Vollendung merkte man, dass man bei schlechtem \nWetter nicht vor dem Wettereinfluss geschützt war. Es wurden kleine Massnahmen ergriffen, um \ndiesen Missstand zu beheben, doch die Dächer, welche nach architektonischen Grundsätzen, aber \nnicht nach dem eigentlichen Zweck des Wetterschutzes errichtet wurden, blieben gleich. Auf der \nRolltreppe nach dem Perron der S-Bahn wird man bei Regenwetter immer noch nass und auch auf \ndem Perron der S-Bahn selbst bleibt man im Bereich der Rolltreppe nicht trocken. \n \nFragen \n\n1. Hat der Stadtrat diese unbefriedigende Situation eigentlich schon selber bemerkt oder wird er \nvon meiner Anfrage überrascht? \n\n2. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit die unbefriedigende Situation bei \nschlechtem Wetter für die Bahnreisenden verbessert werden kann?“ \n\n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Das Problem ist nichts Neues für den Stadtrat, wir sind somit nicht überrascht. Seit der \nInbetriebnahme haben wir auf die Mängel hingewiesen. Daraufhin konnten verschiedene \nMassnahmen durchgeführt werden, wie bspw. der Einsatz von Glasscheiben. Weiter Massnahmen \nsind zurzeit nicht geplant.“ \n \n3. Stefan Kunz (SP):  Zukünftige Ausrichtung Dübendorfs bei der \n\n  Einsparung von Energie und bei der Förderung \n\n  von erneuerbaren Energien? \n\n \n„Dass die Energiewende auch auf lokaler Ebene stattfinden muss, ist bei vielen unbestritten. So \nwurde auch das Postulat „Energiespar-Contracting“ an der Gemeinderatssitzung vom 1.10.2012 mit \n20 zu 13 Stimmen überwiesen. In der Ratsdebatte nahm Stadtpräsident Lothar Ziörjen kurz Stellung. \nEr finde das Postulat von Matthias Maag sehr interessant. Allerdings sei der Stadtrat bereits an einem \nlaufenden Verfahren zu diesem Thema. In der Fragestunde vom 5. November 2012 knüpfte ich hier \nan und stellte dem Stadtrat die beiden Fragen:  \n\n1) Welche Lösungsansätze werden in der von Lothar Ziörjen erwähnten Arbeitsgruppe diskutiert? \n2) Welche Massnahmen zur Förderung der Photovoltaik beabsichtigt der Stadtrat umzusetzen?  \n\nDie Antwort des Stadtrates lautete:  \n„Es handelt sich hierbei um ein laufendes Verfahren. Im Moment sind zwei verschiedene Stellen am \nArbeiten und schauen momentan alle möglichen Lösungsansätze an. Alles, was zur Verfügung steht \nwird zum jetzigen Punkt angeschaut. Auch im Bereich der Photovoltaik sieht es ähnlich aus. Eine \nMassnahme konnte bereits erfolgreich geplant werden (Werkhof). Weitere Möglichkeiten werden bei \nneuen Bauten jeweils angeschaut.“ \n„Die ersten Massnahmen werden voraussichtlich bis in einem Jahr umgesetzt.“ \n\n \n\nFragen \n\n1. Was ist der Stand des laufenden Verfahrens? Konnten die ersten Massnahmen umgesetzt \nwerden?“ \n\n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\nNach wie vor sei es ein laufendes Verfahren und es seien verschiedene Einsparmöglichkeiten von \nEnergie sowie der Förderung von erneuerbaren Energie in Prüfung. Es gebe hier ganz verschiedene \nEbenen. Die eine Ebene sei, dass einzelne Gebäude (bspw. Alterszentrum und Werkhof) auf \nTauglichkeit von entsprechenden Anlagen geprüft werden. Wenn bei anderen Gebäuden \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   532\n\nGemeinderat \n\n \n\nRenovationen notwendig werden, würden diese ebenfalls auf diese Tauglichkeit geprüft werden. Es \nseien aber auch weitere flankierende Massnahmen geplant. Das heisst, dass mit den \nentsprechenden Planungsfragen (bspw. bei Gestaltungsplänen) geprüft werde, ob man in dieser \nRichtung etwas bewirken könne. Mit entsprechenden Auflagen könne man hier Anreizsysteme \nschaffen. Auch in der Verwaltungsebene, bspw. im Zusammenhang mit Bauprojekten und \nBaugesuchen könne man im Energiebereich Unterstützung leisten. Es gebe aber noch ganz eine \nandere Ebene, nämlich diejenige der Beratung. Man sei daran, einen Weg zusammen mit Partnern \neinzuschlagen. Da es ein laufendes Verfahren sei, welches man nächsten Frühling gemeinsam \nbekannt machen wolle, möchte er jetzt nicht näher darauf eingehen. Er sei der Meinung, dass dieses \nThema immer ein laufender Prozess sein werde und er befürchte, wenn Stefan Kunz sage, dass bei \nihm eine „mittlere Unzufriedenheit“ herrsche, dass sich diese Unzufriedenheit jetzt noch verstärke. Es \nkönne nicht immer so schnell etwas umgesetzt werden, wie man sich dies politisch vorstelle, da \ngewisse Entscheidungswege notwendig sind. Einer dieser Wege sei bspw. der Massnahmenplan \nEnergiestadt. Dort habe man einen Massnahmenplan, wo über mehrere Jahre hinweg die \nentsprechenden Massnahmen aufgelistet werden. Wenn diese genügend reif sind, werden sie \neingefädelt und umgesetzt. Zu der Energiestadt gehörten jedoch nicht nur energetische Themen, \nsondern auch Themen im Bereich Verkehr und Förderung des ÖVs. Gemäss diesen erwähnten \nEbenen könne immer wieder etwas neu präsentiert werden. Bei entsprechender Kreditsprechung \nkönne man diese Massnahmen nachher auch umsetzen. Ein grosses Projekt im Bereich \nEnergieeinsparung und Förderung erneuerbarer Energie werde das Alters- und Spitexzentrum sein.  \n \n \n4. Bruno Fenner (BDP):  Sanierung Untere Geerenstrasse / Tempo 30 vor \n\n  dem Schulhaus Wil \n\n \n„Die Sanierung der Unteren Geerenstrasse ist bald abgeschlossen. Beim Nüsslikreisel sieht man \ndazu eine lange gerade Strasse mit einer Breite von ca. 7,5 Metern. Es erinnert mich ein wenig an die \nChamps-Elysees. Ich will festhalten, dass der obere Bereich der Unteren Geerenstrasse mit Inseln \nund einen Brunnen ein erfreulicher Anblick ist. Ich will ihnen kurz vorlesen, was in der Weisung \ngestanden ist zu dieser Sanierung der Unteren Geerenstrasse: Im März 2010 hat der Stadtrat \n\ngestützt auf das Legislaturprogramm 2006 – 2010 ein Konzept für sichere Schulwege ausgearbeitet. \n\nDies erfolgte in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen von Stadt und Kanton. Darin \n\nwerden die Schwachpunkte im Schulwegnetz analysiert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die \n\nSignalisation „Achtung Kinder“ ist bei allen Querungen im Bereich von Schulen konsequent \n\numgesetzt und mit der gleichnamigen Markierung ergänzt (Dreieck auf Strasse) worden. Im Zuge der \n\nWeiterbearbeitung wird geprüft, ob im Bereich aller Schulhäuser und Kindergärten eine Tempo 30-\n\nZone realisiert werden kann. Die vorgesehenen Einengungen in der Unteren Geerenstrasse  erzielen \n\neine Temporeduktion. Solche Einengungen müssten aber vermutlich auch im Bereich vom Kreisel Wil \n\nbis zum Schulhaus ergänzt werden. Im Zuge der Weiterbearbeitung vom Gesamtverkehrskonzept \n\nwird geprüft, ob im Bereich aller Schulhäuser und Kindergärten eine Tempo 30-Zone realisiert werden \n\nkann. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, liegen die Mehrkosten bei Fr. 60'000. So stand es wörtlich \nin der Weisung, wo wir diese Sanierung bewilligt hatten. Unbestritten über alle Parteien hinweg, dass \nTemporeduktionen vor Schulhäuser und Kindergärten Sinn machen. Dass der Stadtrat sein \nLegislaturziel ernst nimmt, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber in dieser Hinsicht bin ich \nbekanntlich ja ein wenig ein gebranntes Kind. Bereits in der Debatte im Gemeinderat habe ich dem \nStadtrat nahegelegt, ja nicht mit faulen Ausreden zu kommen. Ich rate dem Stadtrat, vielleicht \nnochmals das Protokoll der entsprechenden Sitzung nachzulesen. Es wäre ein Schildbürgerstreich \nsondergleichen und es würde niemand verstehen, wenn man diese kleinen Einengungen, die man im \nZusammenhang der Sanierung machen müsste, nicht erstellen würde. Und eines ist klar. Dass auf \nDruck der Bevölkerung oder Schule in dieser Situation Nachbesserungen mit viel höheren Kosten auf \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   533\n\nGemeinderat \n\n \n\nuns zukommen werden. Wer mich kennt sollte wissen, dass wenn ich mich in ein Thema verbissen \nhabe, lasse ich nicht so schnell los.  \n \nFragen \n\n1. Wann werden diese zwei in Aussicht gestellten Einengungen realisiert? \n2. Wann und mit wem vom Kanton wurden diese Gespräche geführt und wie sind diese \n\nausgegangen?“ \n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\n1. „Es ist richtig, dass im Zuge des Gesamtverkehrskonzeptes die Zonen um die Schulen und \nKindergärten auf Tempo 30 geprüft werden. Eine einzelne Strasse genügt der Kantonspolizei \nnicht für die Genehmigung einer Tempo 30-Zone. Es muss eine Zone geschaffen und mit \neinem Gutachten hinterlegt werden. Wenn dieses Gutachten durch die Kantonspolizei \ngutgeheissen wird, können die Verengungen gebaut werden. Das Gutachten kann aber erst \nerstellt werden, wenn der IST-Zustand von der neu eingerichteten Strasse durch Messungen \nhinterlegt wird und ein Nachweis für Tempo 30 besteht. \n\n2. Gespräche mit dem zuständigen Projektleiter bei der Kantonspolizei haben stattgefunden und \nwir sind dort auch weiterhin im Gespräch. Die vorhin angesprochene Signalisation ist auf die \nnächste Woche geplant. Was die zwei kleinen Inseln angeht, diese kann man jederzeit auch \nnachher darauf stellen. Dies wurde auch an anderen Orten bereits so gemacht.“ \n\n \nGemeinderatspräsident Dominic Müller \n\nGemeinderatspräsident Dominic Müller weist auf Art. 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates hin, wo steht, dass die Fragen kurz sein sollen und eine Begründung unnötig sei. \n \nBruno Fenner (BDP) \n\n„Habe ich richtig verstanden, dass diese Einengungen noch ausgeführt werden?“ \n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Es muss zuerst ein Gutachten erstellt werden, um den IST-Zustand von dieser Strasse aufzuzeigen. \nWenn mit dem Gutachten der Nachweis erbracht wurde, dass eine Einengung nötig ist, kann man \ndiese nachträglich einrichten.“ \n \n \n5. Thomas Maier (GEU/glp):  Verkehrssituation auf der Hermikonerstrasse \n\n \n„In den letzten Wochen war und ist, unter anderem, die Verkehrssituation auf der Hermikonerstrasse \nein Thema. Auf dem Glattweg ist dort mittlerweile Velofahren verboten. Weiter hat der Stadtrat die \nVolksinitiative Tempo 50/30 mit dem Kernargument bekämpft, er bevorzuge punktuelle Massnahmen. \n \nFragen \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat allgemein die Verkehrssituation und im Speziellen die \nVerkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden auf der Hermikonerstrasse zwischen \nUsterstrasse und Kunsteisbahn?“ \n\n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n\n„Der Stadtrat beurteilt die Verkehrssituation als nicht optimal. Wir wissen aber auch, dass eine \nSanierung des Teilstücks Usterstrasse bis Kunsteisbahn in den Jahre 2015/2016 geplant ist. Die \nBewohner wurden bereits mit Gesprächen involviert und werden auch in die weitere Projektierung \nmiteinbezogen werden. Das Geschäft werde ebenfalls dem Gemeinderat zur Genehmigung \nvorgelegt.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   534\n\nGemeinderat \n\n \n\n6. Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne):  Bleibt die Spucke weg? \n\n \n„Seit 1.1.2013 ist die neue Polizeiverordnung in Kraft. Darin steht im Artikel 16: Es ist verboten, den \n\nöffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen, namentlich durch Wegwerfen oder \n\nLiegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Spucken, Verrichtung der Notdurft (inkl. Urinieren) an dafür \n\nnicht vorgesehenen Orten und dergleichen. Widerhandeln wird mit Busse bestraft. Spucken kostet Fr. \n\n40.00, Urinieren kostet Fr. 80.00 \n\nNun ist allgemein bekannt, dass Vorschriften und Bussen nur dann etwas nützen, wenn diese auch \ngeprüft werden. Daher meine Fragen:“ \n \nFragen \n\n1. Wie viele Bussen wurden basierend auf dem Artikel 16 der Polizeiverordnung bisher verteilt? \n2. Ist eine bessere Einhaltung der allgemeinen Sauberkeit seit Einführung der neuen \n\nVerordnung mit den neuen Bussen feststellbar? Oder etwas salopp gefragt: Bleibt die Spucke \nweg?“ \n\n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n\n1. „Auf die erste Frage kann ich leider keine Antwort geben, da ich nicht weiss, ob schon einmal \ndeswegen gebüsst worden ist. Ich werde diese Antwort aber gerne nachliefern. \n\n2. Wir sind der Überzeugung, dass eine Verbesserung eingetroffen ist. Diese Ansicht teilt \nübrigens auch die SIP-Dübi (SIP = Sicherheit, Intervention, Prävention). Ich dazu aber sagen, \ndass dies eine subjektive Wahrnehmung ist.“ \n\n \n \n7. Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne):  Geschwindigkeitskontrollen \n\n \n„Vor kurzem stand ich auf der Bahnhofsbrücke und schaute in die Glatt, die ruhig dahin fliesst. \nPlötzlich wurde ich aus meinen Gedanken gerissen, als ein Motor aufheulte und ein Auto wie bei \neinem Autorennen vorbeiflitzte. Dass dabei die vorgeschriebenen 50 km/h nicht eingehalten wurden, \nwar offensichtlich. Da wurde mir wieder bewusst, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen sinnvoll \nsind, aber nur dann, wenn diese auch eingehalten werden. Vorschriften, die nicht geprüft werden, \nbringen aber meist wenig. Daher meine Fragen: \n \nFragen \n\n1. Wie oft und wo wird in Dübendorf die Einhaltung der Geschwindigkeit geprüft? \n2. Wie viele der geprüften Fahrzeuge halten die Limiten ein und wie viele Überschreitungen gibt \n\nes?“ \n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n\n1. „Ich schätze, dass in Dübendorf mit dem Semistationären Gerät während ca. 25 Wochen \ngemessen werde. Die restliche Zeit wird es in Wangen-Brüttisellen eingesetzt, wo wir einen \nAnschlussvertrag haben. Ebenfalls gibt es gewisse Wartungsarbeiten, die zwischendurch \nanfallen. Ich werde diese Zahl aber gerne noch ganz genau nachliefern. Dazu kommen aber \nnoch die durch die Stadt Dübendorf durchgeführten Messungen mit dem mobilen Dreibein \nund der Laserpistole. Wie der Einsatz dieser beiden Messinstrumente aussieht, werde ich \naber auch noch mit dem Protokoll nachliefern. \n\n2. Die Übertretungsquote ist seit der Einführung des semistationären Geräts massiv herunter \ngekommen. Ich habe im Kopf, dass die Übertretungen unter 2 % ausmachen. Wenn dies so \nist, haben wir unser Ziel erreicht und die Übertretungsquoten heruntergebracht. Zugleich \nbekommen wir jeweils die Messresultate des Kantons, welche auch auf den Dübendorfer \nStrassen durchgeführt werden. Diese bewegen sich meistens zwischen 5 und 10 %. Die \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   535\n\nGemeinderat \n\n \n\nKantonsstrassen kann die Stadtpolizei Dübendorf mit dem Dreibein messen und nicht mit \ndem semistationären Gerät. Dies ist eine Vereinbarung, da die Obhut bei der Kantonspolizei \nliegt. Wir sind aber an einem Vorstoss dran, dass wir unser semistationäres Gerät ebenfalls \nauf Kantonsstrassen aufstellen dürfen. Die Messungen werden durch die Stadtpolizei \nfestgelegt, je nachdem wie die Strassen befahren werden. Denn es macht ja keinen Sinn, \ndiese Messungen in einem Baustellenbereich zu machen. Zusätzlich werden auch \nRückmeldungen aus der Bevölkerung entgegen genommen. Die Bahnhofstrasse wurde \nübrigens auch schon gemessen.“ \n\n \n \n \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Ich habe einen allgemeinen Nachtrag zur Fragestunde. Wir bekommen jeweils vom Büro GR ein \nvorgedrucktes Formular und ich würde beliebt machen, dass man in der Fussnote eine \nZeitbeschränkung macht, dass man bspw. für die Einleitung eine Minute Zeit brauchen kann. Somit \nwürde jeder wissen, wie lange seine Einleitung sein darf und der Präsident könnte auch eingreifen, \nwenn diese zu lange dauern würde. Denn die Einleitung von Bruno Fenner heute Abend war \neigentlich eine Interpellation, welche einfach gerade sofort beantwortet wurde.“ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   536\n\nGemeinderat \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nDominic Müller \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBenedikt Stockmann \nStimmenzähler \n \n \n \n \nRolf Biggel \nStimmenzähler \n \n \n\n\n