name: 20230511-BS-240-Zustimmung Pilotprojekt Timeout 2024-2028

text: \n23-240\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\ns1.1\nPrimarschule Dübendorf\nTimeout; Angebot als Teil des Kompetenzzentrums Sonderpädagogik\nZustimmung zum Pilotprojekt von 2024 bis 2028\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Zürcher Volksschule verfolgt seit der Umsetzung des Zürcher Volksschulgesetzes (2005) das Ziel\neiner <Schule für alle>: Möglichst alle Schülerinnen und Schüler sollen gemeinsam in der Regelschu-\nle unterrichtet werden (VSG, 2015, S 33). Als besonders herausfordernd werden von Lehrpersonen\nSituationen mit Kindern erlebt, die erhebliche Schwierigkeiten im Bereich der Selbst- und Sozialkom-\npetenz (v.a. Verhalten) zeigen. Diese Schwierigkeiten können immense Auswirkungen auf das ge-\nsamte (schulische) Umfeld haben An der Primarschule Dübendorf werden in diesem Zusammenhang\nfolgende Beobachtungen gemacht:\n\nZunahme von lnterventionen zur Stabilisierung einzelner Klassen.\nHierzu zählen Massnahmen unter der Leitung der internen Schulsozialarbeiterinnen und\nSchulsozialarbeiter, die Erhöhung der Ressourcen für Lehrpersonen zugunsten einer Klasse\nund lnterventionsprogramme von externen Fachstellen wie z. B. www.krisenkompetenz.ch\nZunahme von Querversetzungen einzelner Schülerinnen und Schüler innerhalb der Primar-\nschule Dübendorf aus disziplinarischen Gründen.\nZunahme von Sonderschulmassnahmen für Schülerinnen und Schüler im Bereich Verhalten\n(2. B. Einzelschulungen).\nZunahme von Massnahmen zur Unterstützung und Begleitung von Lehrpersonen im Umgang\nmit der Belastung/den Anforderungen im Schulalltag.\nZunahme der lnanspruchnahme der Dienstleistungen des Schulpsychologischen Dienstes.\n\nAuch für die betroffenen Schülerinnen und Schüler selbst kann der Unterricht in der Regelschule sehr\nherausfordernd oder überfordernd sein. Nicht zuletzt wird das Zusammensein mit ihnen, sowohl für\nihre Mitschülerinnen und Mitschüler als auch für ihre Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, oftmals als\neine Belastung wahrgenommen, der sie nicht gewachsen sind (2. B. Herndler et al., 2018).\n\nEine mögliche Lösung, diesen Herausforderungen flexibel und rasch zu begegnen, sind Timeoutan-\ngebote. Bei diesen werden Schülerinnen und Schüler während einer zeitlich beschränkten Dauer\nausserhalb der Regelschule, mittels angepasstem schulischen Angebot, unterrichtet.\n\nZiel dieser temporären Separation ist die Reintegration der betroffenen Schülerinnen und Schüler in\ndie Stamm- oder eine andere Regelklasse. Solche Angebote, welche <in akuten schulischen Krisen-\nsituationen schnelle, flexible und unbürokratische Unterstützung und Entlastung für Schülerinnen und\nSchüler, Eltern, Lehrpersonen und Behörden bieten, sind in der Umgebung Dübendorfs rar. Aktuelle\nErfahrungen aus der Praxis zeigen zudem, dass Zuweisungsverfahren, um betroffene Schülerinnen\nund Schüler aus einer Regelklasse einer anderen Lösung wie Time-Out, Sonderschulung, Einzel-\nschulung, etc. zuzuweisen, häufig sehr lange dauern. Dies führt dazu, dass die Situation oft bereits so\nstark eskaliert ist, dass eine Reintegration (als oberstes Ziel eines Timeouts) später oftmals nicht\nmehr möglich ist.\n\n2023-348\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nWeiter weist die Versorgungsplanung des Kantons in Bezug auf Plätze für Schülerinnen und Schüler\nmit Verhaltensbehinderungen an anerkannten externen Sonderschulen grosse Mängel auf. So stehen\nim Bezirk Uster aktuell deutlich zu wenig Plätze an externen Sonderschulen zur Verfügung, was zu\neiner weiteren Belastung der Regelkassen führt.\n\nEnrägungen\n\nDas Timeoutangebot Dübendorf ist integraler Bestandteil des (geplanten) sonderpädagogischen\nKompetenzzentrums und stellt eines von vier Eckpfeilern dar (Zentrum für pädagogische Beratung,\nElternberatung, Sonderschule, Timeout-Angebot).\n\nBegriffsbestimmung, Zielgruppe und Auftrag\nDas Timeout-Angebot bestimmt sich wie folgt: Das Dübendorfer Timeout-Angebot besteht aus einer\nGruppe für Schülerinnen und Schüler mit erheblichen Schwierigkeiten im Bereich der Selbst- und\nSozialkompetenz, vor allem im Verhalten. Es handelt sich um ein zeitlich begrenztes Angebot mit\nschulischer Förderung (nach Lehrplan 21) und ergänzender sozialpädagogischer Betreuung.\n\nDie Zuweisung in das Timeout-Angebot erfolgt zur Entlastung der Regelklasse niederschwellig und\nkurzfristig, jedoch nach klaren, verbindlichen und transparenten Kriterien. Durch ein Timeout soll den\nSchülerinnen und Schülern in eskalierenden Situationen Gelegenheit gegeben werden, das eigene\nVerhalten und die persönliche sowie schulische Situation aus Distanz zu reflektieren und sich persön-\nI ich weiterzuentwickel n.\n\nDas Umfeld der Regelklasse arbeitet während des Timeout-Aufenthalts von betroffenen Lernenden\naktiv daran, die Wiederaufnahme vorzubereiten und eine Neuorientierung zu ermöglichen. Die Klas-\nsenlehrperson steht im stetigen Kontakt mit den Timeoutverantwortlichen. Auch die intensive Zu-\nsammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten während des Timeouts gehört zum verbindlichen Auf-\ntrag.\n\n<Wohl kann das <Verschwinden> eines Störfaktors für drei Monate Entlastung bringen, die Situation\nwird sich aber wiederholen, wenn nicht auch das Schulumfeld sich in dieser Auszeit auf tragfähige\nLösungen vorbereitet> (Bildung Thurgau, 2006, S. 3).\n\nDas TimeoutAngebot grenzt sich klar von dem System der Kleinklassen sowie von externen Sonder-\nschulangeboten ab. Bei Timeout-Angeboten geht es darum, akute Situationen zu entschärfen und\nEntwicklungen einzuleiten.\n\nZiele des Timeoutanqebots\n\nDas oberste Ziel des Timeouts ist die Rückkehr der betroffenen Schülerinnen und Schüler in die Re-\ngelschule, entweder in die Stammklasse oder in eine andere Klasse. Damit dies gelingen kann, ste-\nhen folgende Ziele im Zentrum:\n\nFür Timeout-Schülerinnen und -Schüler\n\nDie Ermöglichung einer Standortbestimmung und Neuorientierung, die Förderung einer realistischen\nSelbsteinschätzung, die Stärkung des sozialen und emotionalen Lernens, die persönliche Auseinan-\ndersetzung mit den eigenen Verhaltensmustern, sowie die Einleitung deren positiven Veränderungen,\ndie Eröffnung von Zugängen zum schulischen Lernen, die Entwicklung von Handlungskompetenzen\nim Arbeits- und Sozialverhalten, das Schatfen der nötigen Voraussetzungen für die Rückkehr in die\n\n22023-348\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom 11.05.2023\n\nRegelschule, die Unterstützung zum Wiedereinstieg oder - falls eine Re-lntegration nicht möglich ist,\ndas Suchen nach geeigneten Anschlusslösungen (in Zusammenarbeit mit den zuständigen lnstan-\nzen).\n\nFür das schulische und ausserschulische Umfeld\n\nDie Ermöglichung einer Standortbestimmung und Neuorientierung, die Gewinnung und Verpflichtung\nder Erziehungsverantwortlichen zur Mitarbeit und die Unterstützung darin, das Bilden eines eng zu-\nsammenarbeitenden und koordinierten Fachteams (Timeout-Lehrperson, Klassenlehrperson der Re-\ngelschule, Beratung), die Vorbereitung und Unterstützung der Rückkehrklassen auf die Wiederauf-\nnahme der Timeout-Lernenden sowie die Ermöglichung einer Klimaänderung und Neuorientierung in\nder Regelklasse.\n\nGründe für das Timeout Anqebot\n\nDie Primarschule Dübendorf ist überzeugt, mit der lntegration von Schülerinnen und Schülern mit\nbesonderen pädagogischen Bedürfnissen auf dem richtigen Weg zu sein. Jedoch kann die lntegration\nvon Schülerinnen und Schülern mit Verhaltensauffälligkeiten zeitweise eine Überforderung für das\nganze System der Regelklasse darstellen. Das Sonderpädagogische Kompetenzzentrum soll in die-\nsem Prozess alle Beteiligten (Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, Eltern) in Zukunft wirksam\nund verbindlich unterstützen.\n\nEin wichtiger Teil des Kompetenzzentrums ist das Timeout-Angebot, welches allen Schülerinnen und\nSchüler der Primarschule (1. Kindergarten - 6. Klasse/Zyklus 1 und 2) Dübendorf zur Verfügung steht.\nDie Primarschulpflege plant, das Timeout-Angebot in Kooperation mit der Sekundarschule Düben-\ndorf-Schwerzenbach aufzubauen. Die Verhandlungen dazu stehen zum aktuellen Zeitpunkt erst am\nAnfang. Der vorliegende Antrag lässt auch die Führung eines Timeout-Angebots ausschliesslich\ndurch die Primarschule Dübendorf zu und ist damit, unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen mit\nder Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach, umsetzbar.\n\nDas Timeoutangebot gliedert sich in drei aufeinander abgestimmte Bereiche\n\nBeratung und Unterstützung\nDie Fachpersonen (Schulische Heilpädagogik/Sozialpädagogik) stehen den Lehrpersonen be-\nratend und unterstützend zur Seite. Diese Beratung vor Ort in den Klassen ist integraler Be-\nstandteil des sonderpädagogischen Kompetenzzentrums und gehört zum Berufsauftrag des\nPersonals.\n\nPrävention und Weiterbildung\nDie Fachpersonen stehen den Schuleinheiten beratend und unterstützend zur Erarbeitung von\nlnterventionen und Strategien im Umgang mit Verhaltensauffälligkeiten bei Schülerinnen und\nSchülern im Unterrichtsalltag und bei der Zusammenarbeit mit Erziehungsberechtigten zur Sei-\nte. Sie bieten regelmässig interne Weiterbildungen zu diesem Thema an.\n\n3. Timeout für Schülerinnen und Schüler in den Räumen des Timeout-Angebots\n\nAlle drei Bereiche werden durch die Fachpersonen des Timeout-Angebotes abgedeckt.\n\n2\n\n32023-348\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nLösunqsvarianten\n\nDie Gesetzgebung der Zürcher Volksschule und die dazugehörigen Verordnungen (Verordnung über\ndie Sonderpädagogischen Massnahmen/VSM) regeln die kantonalen Ressourcen und die Einsatz-\nmöglichkeiten sehr detailliert. Aus den kantonalen Ressourcen eine Lösung, wie hier das vorgeschla-\ngene Timeoutangebot realisieren zu können, ist durch die knappe Bemessung der Lektionen zur För-\nderung der Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen nicht möglich.\n\nDie Verordnung über die Sonderpädagogischen Massnahmen ermöglichen gemäss $'18 das Führen\nvon Kleinklassen. Aus Sicht der Primarschule Dübendorf hat das System von fixen Kleinklassen zwei\ngravierende Nachteile:\n\nZum einen müssten für Kleinklassen Stellen aus dem kantonalen Stellenplan eingesetzt werden, wel-\nche den Regelklassen der Primarschule Dübendorf danach fehlen und dort zu einer deutlichen Erhö-\nhung der Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Klasse führen würden. Zum anderen fehlt beim Sys-\ntem der Kleinklassen der Bezug zur Regelklasse. Durch das Kompetenzzentrum und das darin ent-\nhaltene Timeout-Angebot werden die Kompetenzen der Lehrpersonen im Umgang mit auffälligem\nVerhalten von Schülerinnen und Schülern gestärkt. Das Timeout-Angebot führt aufgrund des damit\nverbundenen Zuwachses an Fachwissen beim Lehrpersonal der Regelschulen zu einer verbesserten\nTragfähigkeit der Regelschule.\n\nKosten\n\nNeue, iährliche Ausqaben\n\n4\n\nBereich Kontonummer Neue Ausgaben pro\nSchuljahr\n\nMögliche Einsparun-\ngen pro Schuliahr\n\nNeue jährlich wiederkehrende Ausgaben\nPersonal Timeout-\nAngebot\nSchulische Heilpäda-\ngogik\n\n7200.302000\n7200. 30 500 o (6.42o/o),\n\n7200.305200 (10.10%)\n7200.305300 (0.9%)\n7200.305400\n(1.12o/ol\n\nFr. 163'000\n\nLehrperson für Schulische Heilpädagogik Fr. 163'000 Brutto für 100% .\n\n(gemäss Empfehlung zur Lohn-Kalkulation des Volksschulamtes des Kantons Zürich)\nZur Führung dieser 6 Plätze und dem dazugehörigen Beratungs- und Weiterbildungsangebot sind\nzwei Anstellunqen ä 1000Ä notwendiq.\nPersonal Timeout-\nAngebot\nSozialpädagogik\n\n7200.302000\n7200. 30500 0 (6.42o/o),\n\n7 200.305200 ( 1 0. 1 0olo)\n\n7200.305300 (0.9%)\n7200.305400\n(1.12o/o)\n\nFr. 120'000\n\n2023-348\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nFachperson Sozialpädagogik Fr. 120'000 Brutto für 100%\nDie Lohnkosten für das Timeoutangebot im Rahmen des Kompetenzzentrums Sonderpädagogik\nder Primarschule Dübendorf gehen zu Lasten: 7200.302000. Die Lohnnebenkosten laufen über\nfolgende Konti: 7200.305000 (6.420/0),7200.305200 (10.10%), 7200.305300 (0.9%) und\n7 200.305400 (1 .1 2o/o\\.\n\nSupervision Personal\nKompetenzzentrum\nSonderpädaooqik\n\n7200.309000 Fr. 5'000\n\nNeue, jährliche Ausgaben total Fr. 288'000\n\nMöqliche iährlich wiederkehrende Einsparunqen\n\nBereich Kontonummer Neue Ausgaben pro\nSchuliahr\n\nMögliche Einsparun-\nqen pro Schuliahr\n\nRessourcen aus dem\nkantonalen Stellen-\nplan\n\n7200.302000\n7200.305000 (6.42%),\n7200.305200 (10.10%)\n7200.305300 (0.9%)\n7200.305400 (1.12o/o)\n\n7200.361100\n\nFr. 70'000\n\nUmlagerung von Ressourcen aus dem kantonalen Stellenplan: Fr. 70'000\nlm Rahmen des kantonalen Stellenplans können Ressourcen zugunsten des Timeoutangebotes\numgelagert werden. Zur Berechnung der Einsparung wird die Empfehlung zur Lohnkalkulation\ndes Vol ksschulamtes für Lehrpersonen verwendet.\nEinzelunterricht 7280.313070 ca. Fr. 30'000\nDer Bedarf an Einzelunterricht variiert von Schuljahr zu Schuljahr. Die Kosten für Einzelunter-\nrichtsmassnahmen sind sehr stark abhängig vom Anbieter.\nSonderschulung\n(lntegrierte Sonder-\nschulung/ externe\nSonderschulung an\nanerkannter Sonder-\nschulung oder exter-\nne Sonderschulung\nan Privatschule)\n\n7280.361 '100\n\n(externe Sonderschu-\nlung an anerkannter\nSonderschule)\n7280.363500\n(externe Sonderschu-\nlung an Privatschule)\n7280.302000\n7280.305000 (6.42%),\n7280.305200 (10.10%)\n7280.305300 (0.9%)\n7280.305400 (1.12o/o)\n\nI nteqrierte Sonderschulunq\n\nca. Fr. 70'000\n\nReduktion Sonderschulkosten im Bereich <<Verhalten> um jährlich 2 Fälle: Fr. 70'000\nDer Betrag Fr. 70'000 entspricht den durchschnittlichen Kosten für zwei integrierte Sonderschul-\nkinder an der Primarschule Dübendorf im Bereich A (Lern- / Verhaltensbehinderung)\nKonto: 7280.361100,7280.363500 und 7280.302000 (inkl. 72B0.305000, 7280.305200,\n7280.305300 und 7280.305400)\nTransportkosten (für\n3 Monate Einzelschu-\nluno, ortsabhänoiq)\n\n7280.313075 ca. Fr. 9'000\n\n52023-348\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nCoachino/Beratuno 7200.309900 ca. Fr. 15'000\nWeiterbilduno 7200.309000 ca. Fr. 5'000\nDas Konzept sieht vor, dass die Fachpersonen des Kompetenzzentrums Sonderpädagogik inter-\nne Beratungs- und Weiterbildungsangebote organisieren und dafür zur Verfügung stehen inner-\nhalb ihrer Anstelluno. Damit können die Kosten für externe Beratunosanqebote reduziert werden.\nMöqliche iährliche Einsparunqen (qrobe Schätzunq) ca. Fr. 199'000\n\nlm Rahmen des Pilotprojektes wird überprüft, in welchem Umfang die hier prognostizierten Einspa-\nrungen tatsächlich wirksam werden.\n\nWeitere indirekte Einsparunqen\n\nStörendes und auffälliges Verhalten von einzelnen Schülerinnen und Schüler führen nicht nur zu ei-\nner erheblichen Störung des Unterrichts einer Klasse, sondern auch zu einer hohen Belastung der\nLehrpersonen. Damit die Lehrpersonen in diesen Situationen gesund bleiben, braucht es situativ ex-\nterne Begleitung und Unterstützung. Die Primarschule Dübendorf ist überzeugt, dass mit dem son-\nderpädagogischen Kompetenzzentrum und insbesondere dem Timeout-Angebot die Lehrpersonen in\nihrer täglichen Arbeit wirkungsvoll unterstützt und entlastet werden können und damit indirekte Ein-\nsparungen im Bereich der Unterstützungsmassnahmen möglich sein werden. Die Erfahrungen in\nanderen Gemeinden mit einem Timeout-Angebot zeigen zudem, dass das Vorhandensein eines sol-\nchen Angebotes bereits als entlastend wahrgenommen wird und somit auch als Präventionsmass-\nnahme für Krankheitsausfälle von Lehrpersonen infolge der Belastung angesehen werden darf.\n\nKosten für lnfrastruktur / Lehrmittel / Verbrauchsmaterial\n\nSchulraum: Das TimeoutAngebot wird in bestehendem Schulraum eingerichtet.\nMobiliar: Es braucht kein zusätzliches/neues Mobiliar zur Einrichtung des Schulraumes.\nLehrmittel: Es braucht keine zusätzlichen finanziellen Mittelfür Lehrmittel. Die Lehrmittelwerden über\ndie Lehrmittelbudgets der anderen Schuleinheiten bezogen. (Konto: 7200.310400).\nVerbrauchsmaterial: Es braucht keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Verbrauchsmaterial. Dieses\nkann über das Materialbudget der Primarschule Dübendorf abgerechnet werden. (7200.310400).\n\nBeschluss\n\nAuf Antrag der Primarschulpflege vom 18. April2023\n\n1 Gestützt auf den Antrag der Primarschulpflege vom 18. April 2023 für das vierjährigen Pilotpro-\njekt Timeout wird das Gesamtprojekt zustimmend zur Kenntnis genommen und nachfolgender\nAntrag zuhanden des Gemeinderats unterstützt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n2.1. Dem vierjährigen Pilotprojekt Timeout (Schuljahre 24125, 25126, 26127 und 27128) zuzu-\nstimmen.\n\n2023-348\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\n2.2. Den dafür nötigen Gesamtkredit von Fr. 1'131'999.00 zu genehmigen. Verteilt auf die\nKalenderjahre 2024 Fr. 117'916.00,2025 Fr. 283'000.00,2026 Fr. 283'000.00,2027 Fr.\n283'000.00 und 2028 Fr. 165'083.00.\n\n3. Die Weisung Nr. 19/2023 wird genehmigt\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Für das Projekt Timeout, einem Angebot als Teil des Kompe-\ntenzzentrums Sonderpädagogik, hat der Stadtrat auf Antrag der Primarschulpflege, zuhanden\ndes Gemeinderates, einem Gesamtkredit im Betrag von Fr. 1'131'999.00 für die Pilotphase von\n2024 bis 2028 zugestimmt.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Susanne Hänni, Bildungsvorständin\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat, z. H. des Gemeinderats und der KSG\nAkten\n\nStad Dübe orf\n\n2.\n\n3.\n\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nMathias\nStadtschreiber\n\n2023-348 7\n\n\n


parent_type: affair

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text: \nSozialdemokratische Partel\nDübendorf\n\nEingegangen am\n\n10. Mai 2021\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nSP Fraktion Dübendorf\n\nGR C1ahtft H?, SZ I_ZIZ\\\n\nFrau Gemeinderatspräsidentin\nFlavia Sutter\nSekretariat Gemeinderat, Stadtverwaltung\n8600 Dübendorf\n\nDübendori I0.Mai202I\n\nMotion rrRentable Photovoltaik-Anlagen"\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\ngestützt auf die geltenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Gemeinderates reichen wir\nfolgende Motion ein:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, den Zubau von 3 der als rentabel eingestuften\n\nPhotovoltaik (PV)-Anlagen zeitnah einzuplanen und prioritär umzusetzen.\n\n1. Der Terminplan für denZubau von 3 der als rentabel eingestuften PV-Anlagen ist noch im\nKalenderjahr 2021dem Gemeinderat zur Stellungnahme vorzulegen. Die gewäihlte Zeitfolge ist\n\nzu begründen.\n\n2. Diese 3 PV-Anlagen müssen bis spätestens2025 in Betrieb sein. Bei Verzügen gegenüber dem\n\nvereinbarten Terminplan sind Massnahmenz:u definieren, mit denen der Zeißrerlust in der\n\nkürzest rnöglichen Frist wieder aufgeholt wird.\n\n3. Über die Umsetzung dieses Auftrages ist jährlich im Jahresbericht Rechenschaft abzulegen.\n\n4. Der Stadtrat ist dafür besorgt, dass Dübendorf das Label Energiestadt Gold erhält und die damit\n\nverbundene Bewertung fortlaufend ausbaut.\n\n\n\nBegründung\n\nDer Klimawandelt wird immer offensichtlicher und mittlerweile machen sich grosse Teile der\nBevölkerung Sorgen über die daraus resultierenden Veränderungen. Ein wichtiger Aspekt bei der\n\nEindämmung des globalen Temperaturanstiegs ist die COz-neutrale Energieerzeugung,\ninsbesondere mit PV-Anlagen. In der Beantwortung des Postulats Kunz vom 19.09.2013 wandelt\nder Stadtrat dieses in einen Dauerauftrag um und versprach u.a. den Einbau von PV-Anlagen bei\nallen öffentlichen Neubauten und Sanierungennrprüfen. Ein entsprechender Bericht wurde fünf\nJahre später beim Verein Energie Zukunft Schweiz in Auftrag gegeben. Der Bericht zeigle bei 14\n\nöffentlichen Gebäuden den Zubauvon PV-Anlagen als rentabel auf. ln seiner Antwort auf die\n\ndringliche Interpellation von Susanne Schweizer vom 2. November 2020konrtte der Stadtrat jedoch\n\nkeine laufenden Aktivitäten des erwähnten Dauerauftrages aufzeigen.\n\nDübendorf trägt das Label Energiestadt. Die mit diesem Label geforderte Qualität und das\n\nkontinuierliche Engagement wird alle vier Jahre mit einem Re-Audit geprüft. Im letzten Audit 2018\n\nhat die Stadt Dübendorf einen Erfüllungsgrad von 71.7 % erreicht und liegt damit nur im grossen\n\nMittelfeld. Dabei erzielte die Stadt bei fünf der sechs Bewertungen Noten im Bereich des Gold-\nLevels! Nur bei der Bewertung "Kommunale Gebäude, Anlagen" liegt sie weit abgeschlagen auf\netwas über 50%. Mit der Planung und dem Bau der in dieser Motion geforderten PV-Anlagen soll\nein wichtiger Schritt dazu getanwerden, diese Schwäche der Stadt bleibend zu beheben. Dübendorf\nist eine dynamische, aufstrebende Stadt. Sie sollte sich nicht mit einem PIatz im Mittelfeld\nbegnügen.\n\nZweck\n\nMit dieser Motion soll die aktive Gestaltung der Energiepolitik in öffentlichen Gebäuden eingeleitet\n\nwerden. Der Stadtrat soll sich in dieser Sache aktiver und führungsstark zeigenund damit der\n\nBevölkerung mit gutem Beispiel vorangehen. Mit der Festlegung von messbarenZielenund der\n\nAusrichtung nach der Bewertung der Energiestadt Schweiz soll er die Wirksamkeit seiner\n\nMassnahmen laufend überwachen und korrigieren.\n\nFreundliche Grüsse\n\nSusanne S\n\nGemeinderätin\n\n/ /"rL\n/ {,,Hor\\u\n\nA\n\n14"'g/-As Ü'6\\81'\n\nfeilu ksrel\nAzs=o rlnBo zobösv-'\n\n-1. (,rot\\\n\n.\\ -Ulan f^OüiAwo\n//-€ ( <;taA6Ar\n\nAleroudra- fteu!-Pr\n\n'e*-\n/l^^nn &on"^o\n\n6b^o'r/rn""A', ,fP\n\n77-n\n4n*\n\nVlwW\n\nkr\n\n16s"<Wü- [to")(iru KJfu /1a" 0 arlo ^3\n\nlL,Y\nltt"!CI-Ce caa- s tl r, V. fu^ yr.,._t\n\nM\n\nef lukotoc*'t<\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug der Interfraktionellen \n\nKonferenz \n\n \n\n Sitzung vom  26. März 2012 \n\n \n\n2012-140 1 \n\nNr. 3.3 Wahl des 2. Vizepräsidenten \n \n\n  \n\n  Die Interfraktionelle Konferenz beschliesst: \n\n \n\n1. Patrick Schnider (SP/Juso/GP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als zweiter Vizepräsident vorge-\n\nschlagen. \n\n \n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n\n- Mitglieder Gemeinderat \n\n- Mitglieder Stadtrat \n\n- akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n- Website der Stadt Dübendorf \n\n- Akten Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nPeter Imhof \n\nGemeinderatssekretär \n\n\n

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text: \nffiffi G,**elräft Nr, ,"-tr Eingegangen am\n\n12, Dez, 2022\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nGemeinderatspräsidentin\nCornelia Schwarz\n\nBüro Ratssekretariat\nStadtverwaltung\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, l-2. Dezemb er 2022\n\nlnterpellation Bewegungsförderung für alle Altersgruppen\n\nDie Gesundheitskosten steigen jedes Jahr an. Ein mögliches Handlungsfeld der Gemeinden\n\nist die Prävention, denn sie sind nahe an der Bevölkerung dran. Ein wichtiger Aspekt für die\nPrävention ist Bewegung. Die durch Bewegungsmangel verursachten direkten\nGesundheitskosten wurden 20ll gesamtschweizerisch auf über L Mrd CHF geschätzt ll.8%\nder Gesamtkosten) und es ist anzunehmen, dass dies seither weiter gestiegen ist. Für\n\nBewegung sind einerseits geeignete Rahmenbedingungen wichtig (Platz für Bewegung).\n\nDarüber hinaus sind auch gezielte Massnahmen zur Förderung von regelmässiger Bewegung\n\nin der Bevölkerung sinnvoll.\n\nln Dübendorf gibt es in diesem Bereich schon vereinzelte lnitiativen und Angebote: z. B den\n\nMidnight Sportabig (KJAD), den Pumptrack (KJAD), das Angebot Abenteuer Turnhalle\n(Elterngruppe Dübendorf), zwei Outdoor-Fitnessanlagen (beim Schulhaus Dorf und bei der\nEishalle durch den Rotary Club), MukiTurnen, den Parkrun oder Waldspielgruppen. Weiter\ngibt es diverse Bewegungsförderungsangebote im Rahmen der Primarschule.\n\nlm Bereich der Bewegungsförderung stellen sich uns folgende Fragen:\n\nL. Gibt es für das Thema Bewegungsförderung Ressourcen oder eine zuständige Stelle\nin der Verwaltung? Wenn ja, wo ist das Thema angesiedelt?\n\n2. Gibt es in den Legislaturzielen2O22-2026 Anknüpfungspunkte für Massnahmen im\n\nBereich Bewegu ngsförderung?\n3. Gibt es ein übergeordnetes Konzept für die Bewegungsförderung? Wenn nein,\n\nerachtet der Stadtrat die Ausarbeitung eines Konzeptes als sinnvoll?\n4. Wie stuft der Stadtrat das Bewegungsangebot in Dübendorf ein? Gibt es in einzelnen\n\nBereichen (2.8. für spezifische Altersgruppen) Lücken?\n\n5. Welche lnitiativen und Strategien sind aus anderen Gemeinden im Bereich\n\nBewegungsförderung bekannt? (Bsp.: Label <Gesundheitsstadt> Uster) Könnten\nallenfalls Konzepte oder lnitiativen für Dübendorf übernommen werden?\n\n6. Haben bereits Austausche zu diesem Thema mit anderen Gemeinden (2.8. im\n\nRahmen von glow) oder mit anderen Akteuren (2.8. RADIX schweizerische\n\nGesu ndheitsstift u ng) stattgefunden ?\n\nü\nChristian Meyer\n\n\\lfnirrrrs.,,,^\nti^pJ^ fl,l*fd\n\nA^lüva i,rr.ru f,t^kÄrlet ';;,r ,u\n\n(\n,4 vl c,[rea B, öt'tlw'a ^q\n\nRic" (+*{('- -Thuu-c^r t4x^gn-\n\n\n


name: 20220830-WG-42-Volksinitiative Mitbestimmen bei Temporedukti

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text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 30. August 2022\n\nGR Geschäft s-Nr. 4212022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolks in itiative "M itbestimmen bei Tempored uktionen"\n\netrOiie;t Cn.lr ily lwJrd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 30. August 2022, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 sowie\nArt. 17, Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird - soweit sie sich auf dauernde\nVerkehrsanordnung auf kommunalen Strassen bezieht - für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird abgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nSeite 12022-11\n\n\n\nWEISUNG\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext.....\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\n2.2 Verfahrensentscheid............\n\n3 Gegenvorschlag\n\n3.1 Begründung\n\n3.2 1nha1t..........\n\n4 Weiterer Ablauf -....\n\n5 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.3\n\n.4\n\n.B\n\n.8\n\n.B\n\n.9\n\n.9\n\n10\n\n12\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext\n\nAm 17. Mai 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden\ndes Stadtrats die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen". Mit Beschluss Nr. 22-53 vom\n27. Januar 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und gab sie mit amtlicher Publikation\nvom 4. Februar 2022 zur Unterschriftensammlung frei. Die Volksinitiative wurde innert der vorge-\nschriebenen Frist von sechs Monaten mit 352 gültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr.\n22-344 vom 16. Juni 2022 haI der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen\nist. Dies wurde am24. Juni2022 amtlich publiziert.\n\nDie lnitiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Ge-\nmeinderat als referendumsfähige Besch/üsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benö-\ntigten lnvestitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Sfrassenne/z der Gemeinde Dübendorf\nGültigkeit."\n\nBeqründunq des lnitiativkomitees\n\n"ln den Jahren 2004,2013 und 2021 wurde in Dübendorf über die Einführung von Tempo 30 abge-\nstimmt und jedes Mal sprach sich die Bevölkerung dagegen aus. Trotzdem setzte der Stadtrat mittels\n"Salamitaktik" einzelne 3)er-Zonen um. Während solche um Schulhäuser und Kindergärten geduldet\nwurden, überspannte der Stadtrat mit der Tempo-3}-Zone Zentrum den Bogen. Hauptverkehrsach-\nsen und wichtige Durchgangssfrassen sind betroffen und die Zone hat grossflächigen Charakter. Sie\nwurde vom Stadtrat in Eigenregie beschlossen, ohne Einbezug von Gemeinderat und Bevölkerung.\nZwei Wochen nach diesem, von vielen als undemokratisch empfundenen Vorgehen kam aufgrund\neiner Motion des Gemeinderafs dle Tempo-3)-Vorlage über Quartiererschliessungsstrassen zur\n\n2022-11 Seite 2\n\n\n\nVolksabstimmung. Am 13. Juni2021 machte der Dübendorter Souverän mit seinem deutlichen dritten\nNein innert 17 Jahren unmissverständlich klar, dass er grossflächige Tempo-3}-Zone ablehnt. Aus\ndiesen Gründen sind Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten,\nzwingend referendumsfähigen Gemeinderafsbeschlüssen zu unterstellen. Das ermöglicht der Bevöl-\nkerung, sich mittels Referenden einzubringen, und bewirkt, dass so/che Massnahmen mit Bedacht\nund Vernunft geplant werden."\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ '155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form der all-\ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss $ 133 Abs. 1 GPR dem Ge-\nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und\nihren lnhalt. Die Volksinitiative wurde am 17. Mai 2022 eingereicht, die viermonatige Frist läuft dem-\nnach bis 17. September 2022.\n\nlnnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss $ 133 Abs. 2 GPR zudem einen der fol-\ngenden Entscheide:\n\na. Ablehnung der lnitiative\nb. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten\nnach Einreichung der lnitiative.\n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen\noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative\nstatt.\nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die bei-\nden Vorlagen statt.\nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage\nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord-\nnung bezeichneten Frist.\nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt.\nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die\nlnitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur lnitiative und einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm beleuchtenden Bericht wird\nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe.\n\nS 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm-\nberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset-\nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\n2022-11 Seite 3\n\n\n\n2.'l Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lil. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)). Mit 352\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss $ 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der Gemeindeordnung (GO) vom\n26. September 2021.\n\nDie vodiegende Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte\nTemporeduktionen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels\nreferendumsfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Die Regelung des Temporegimes auf den Strassen\nist gemäss Gemeindeordnung nicht dem obligatorischen Referendum (Art. 11 GO) unterstellt.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Vorlagen, die signalisierle, respektive mar-\nkierte Temporeduktionen beinhalten, aber die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 nicht erreichen, bedür-\nfen keines Beschlusses des Gemeinderates (Art.27 Abs. 1 Ztff . 1 GO). Demnach sind sie dem fakul-\ntativen Referendum nicht unterstellt (Art. 12 GO).\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte\nTemporeduktionen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels\nreferendumsfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Wie vorgängig dargelegt, sind weder initiativfähige\nTatbestände nach Art. 11 GO noch nach Arl. 12 GO tangiert. Die Volksinitiative bezweckt aber gera-\nde, diese Tatbestände zu erweitern und zielt in diesem Sinne gerade darauf ab, eine Anderung von\nArt. 11 oder 12 GO vorzunehmen, oder aber eine Anpassung von Art. 15, 16 oder 17 GO zu errei-\nchen, wo die Kompetenzen des Gemeinderates definiert sind und in der Folge Art.12 GO betreffend\nfakultativem Referendum zur Anwendung kommen könnte.\n\nDamit eine Volksinitiative als initiatiWähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig-\nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der\nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von S 318 PBG. Da Tempo-30-Zonen\nauch im kommunalen Verkehrsrichtplan festgelegt werden können, diese Kompetenz in Arl.16Ziff .1\nGO dem Gemeinderat eingeräumt wird und diesfalls Art. 12 GO (Fakultatives Referendum) zum Zuge\nkommt, ist eine Zuständigkeit der Stimmberechtigten insofern gegeben. Da mithin keine Materie be-\ntroffen ist, die ausschliesslich in die Zuständigkeit der Exekutive fällt, erachtet der Stadtrat den lnhalt\nder lnitiative als initiativfähig.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$'12BAbs. 1GPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\n\n2022-11 Seite 4\n\n\n\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile derAnliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs.2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Der Antrag lautet wie folgt: "Alle Vor-\nlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Gemeinderat\nals referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benötigten lnves-\ntitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz der Gemeinde Dübendorf Gültigkeit."\nDer Antrag richtet sich somit auf künftige Beschlüsse zu Temporeduktionen. Die lnitiative beinhaltet\neinen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie ge-\nwahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Art. 3 Abs. 4 Stras-\nsenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Verkehrsbeschränkungen oder -\nanordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor\nLärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde-\nrungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse\noder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Gemäss Art. 108 der\nSignalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit\nangeordnet werden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und verhält-\nnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind.\n\nMassgebend für die Zuständigkeit bei Verkehrsanordnungen sind vorab die Regeln von $ 4 und $ 5\nder Kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV):\n\n$ 4 Abs. 1: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf den\nübrigen Staatsstrassen verfügt die Kantonspolizei, soweit Bestimmungen des Bundes oder\ndieser Verordnung nichts anderes vorsehen."\n$ 4 Abs. 2: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen verfügt die Kantonspolizei\nauf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde. Sind weitere Gemeinden davon betroffen, ist\nderen Stellungnahme einzuholen. Ein Antrag darf nur nach Anhörung der Verkehrstechnischen\nKomm ission abgelehnt werden."\n\nZeitlich befristete Temporeduktionen (2.8. bei Baustellen, bei Veranstaltungen oder ausserordentli-\nchen Ereignissen) können mit der lnitiative nicht mitgemeint sein. Solche befristeten Temporeduktio-\nnen sind zwar selten, können aber vorkommen und sie werden ebenfalls signalisiert. ln der lnitiative\nfehlt ein entsprechender Hinweis, dass vorübergehende Temporeduktionen von der angestrebten\nRegelung ausgenommen sind. Für vorübergehende Verkehrsanordnungen sind gemäss $ 5 Abs. 3\nKSigV die Gemeindebehörden zuständig.\n\nDie Zuständigkeit zum Antrag auf eine Anordnung einer Temporeduktion liegt somit bei dauernden\nAnordnungen einer Temporeduktion bei den <Gemeindebehörden>. Gemäss $ 5 des Gemeindege-\nsetzes (GG) sind Gemeindeorgane die Stimmberechtigten (lit. a), das Gemeindeparlament (lit. b),\nsowie folgende Behörden (lit. c): der Gemeindevorstand, die Schulpflege und eigenständige Kommis-\nsionen. Daraus geht hervor, dass es sich bei <Gemeindebehörden) um Exekutivorgane der Gemein-\n\n2022-11 Seite 5\n\n\n\nde handelt. Die Antragstellung zur Anordnung einer Tempo-30-Zone auf einer Gemeindestrasse fällt\ndamit aufgrund des klaren Wortlauts von $ 4 Abs. 2 KSigV in die Zuständigkeit der gemeindlichen\nExekutive also des Stadtrats.\n\nDas kantonale Recht weist in der Kantonalen Signalisationsverordnung die Zuständigkeit auf Ge-\nmeindestrassen sowohl für dauernde wie für vorübergehende Verkehrsanordnungen der Gemeinde-\nbehörde zu. Bei Annahme der lnitiative würde der Stadtrat diese durch kantonales Recht klar zuge-\nwiesene Aufgabe vedieren.\n\nEs stellt sich die Frage, ob der Stadtrat mittels Vorschrift in der Gemeindeordnung dazu gezwungen\nwerden kann, einen beabsichtigten Antrag zur Anordnung einer Temporeduktion vorgängig dem Ge-\nmeinderat als referendumsfähigen Beschluss vorzulegen. lm Fall einer Baubewilligung hat das Bun-\ndesgericht argumentiert, dass alleine ein Exekutivorgan die Aufgaben wie Entscheid über ein Bauge-\nsuch oder Kontrolle der Bauarbeiten fristgemäss erfüllen könne und Baubewilligungen sodann nach\nrein rechtlichen Gesichtspunkten zu erteilen oder zu verweigern seien. Es leuchte damit ein, dass das\nPBG den Entscheid über Baugesuche einer Exekutivbehörde übertragen wollte. Vorliegend wird eine\ndauernde Temporeduktion jedoch von der Kantonspolizei angeordnet, lediglich der Antrag hierzu hat\nvon der <zuständigen Gemeindebehörde> zu erfolgen. Anders ist die Situation bei zeitlich befristeten\nTemporeduktionen, wo die Gemeindebehörde für den Erlass der generell-konkreten Anordnung zu-\nständig ist. lm Übrigen räumtArt. 108 SSV der zuständigen Behörde ein Ermessen ein (Abweichun-\ngen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit können angeordnet werden). Es geht somit nicht um\neine reine Rechtsanwendung wie bei Baubewilligungen, sondern es können vielmehr auch politische\nÜberlegungen für die Anordnung einer Temporeduktion sprechen. Dazu kommt, dass die Gemeinde\nihre Angelegenheiten im Rahmen des übergeordneten Rechts selbständig ordnen und es insofern\nzulässig sein muss, dass die Gemeindeordnung die Frage des Entscheids über die Antragstellung\neiner Temporeduktion dem Gemeinderat zuweist. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne in seiner\nAntwort auf eine Anfrage verschiedener Kantonsräte ausgeführt, die Mitwirkung der Bevölkerung bzw\nder Parlamente beim Zustandekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei sei eine Frage\nder Ausgestaltung der politischen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie (vgl. RRB 665/2022\nvom 4. Mai 2022). Es wäre damit möglich, Art. 17 der GO dahingehend zu erweitern, dass eine An-\ntragstellung im Sinne von $ 4 Abs. 2 KSigV vom Gemeinderat zu beschliessen ist. Tempo-30-Zonen\nkönnen sodann auch im kommunalen Verkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in Dübendorf der Ge-\nmeinderat zuständig ist (Art. 16 Ziff .1 GO). lnsgesamt liegt somit kein Verstoss gegen übergeordne-\ntes Recht vor.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine lnitiative ist offensichtlich\nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson-\ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen\nder lnitiative widersprüchlich sind.\n\nDer lnitiativtext lautet u.a. explizit "Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz der Gemein-\nde Dübendorf Gültigkeit." Diese Formulierung kann sich entweder auf das gesamte Strassennetz im\nGemeindegebiet oder auf das Strassennetz im Gemeindeeigentum beziehen. Zahlreiche Strassen\nbefinden sich in der Hoheit des Kantons (Ringstrasse, Überlandstrasse, Fällandenstrasse, Wan-\ngenstrasse etc.). Zudem gibt es einen Bereich bei der Autobahnauffahrt, welcher mit einem soge-\nnannten "ASTRA-Perimeter" belegt ist. Somit bestimmen teilweise der Kanton, teilweise sogar der\nBund über das Temporegime. Die lnitiative kann sich somit nur auf "das gesamte kommunale Stras-\nsennetz" beziehen und nicht auf "das gesamte Strassennetz". (Unterscheidung gemäss $ 5 Stras-\nsengesetz (StrG). Vorliegend sind - abgesehen von vorgängiger inhaltlicher Einschränkung - keine\n\n2022-11 Seite 6\n\n\n\noffensichtlichen tatsächlichen Gründe ersichtlich, welche die lnitiative als offensichtlich undurchführ-\nbar einstufen lassen.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 2 GPR\nNach Gesagtem ergibt sich, dass sich die Volksinitiative einzig auf "das gesamte kommunale Stras-\nsennetz" beziehen kann. Dies tut dem Umstand jedoch keinen Abbruch, dass sich insgesamt noch\nein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128 Abs. 2 GPR ergibt.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs.3 GPR\nDie Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporedukti-\nonen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels referendums-\nfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Sie richtet sich im Wortlaut explizit auf "das gesamte Strassen-\nnetz". Wie vorgängig dargelegt, kann sie jedoch lediglich "das gesamte kommunale Strassennetz"\nbetreffen. Diese Einschränkung hat jedoch keine Auswirkungen auf den Umstand, dass die lnitiative\neinen einzigen Tatbestand betrifft und somit ein hinreichender innerer Zusammenhang im Sinne von\n$ 128 Abs. 3 GPR gegeben ist, sodass eine Aufteilung in mehrere Teile weder möglich noch sinnvoll\nist.\n\nAnfrage Patrick Walder in Sachen "Mitbestimmung beiTemporeduktionen auf Gemeindesfrassen"\nDie Kantonsräte Patrick Walder, Dübendorf, Stefan Schmid, Niederglatt, und Dieter Kläy, Winterthur,\nhaben am 11 . April 2022 im Kantonsrat eine Anfrage in Sachen "Mitbestimmung bei Temporeduktio-\nnen auf Gemeindestrassen" eingereicht (KR-Nr. 12612022).ln der Antwort des Regierungsrates des\nKantons Zürich (RRB 665/2022vom 4. Mai 2022)häll der Regierungsrat u.a. fest, dass die Voraus-\nsetzungen für die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Bundesrecht geregelt sind\n(Art. 32 Abs. 3 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958, SR 741.01; Art. 108 Signalisations-\nverordnung vom 5. September 1979, SR 741.21). Zuständig für dauernde Verkehrsanordnungen (wie\nz.B. Temporeduktionen) auf Gemeindestrassen sei die Kantonspolizei. Sie verfüge auf Antrag der\nGemeinden. Um den Kreis der anzuhörenden Organisationen oder Trägerschaften ausserhalb der\nantragstellenden Gemeinde zu erweitern, wäre nach Ansicht des Regierungsrates die KSigV anzu-\npassen.\n\nDer Regierungsrat hält weiter fest, dass Verkehrsanordnungen generell-konkrete Verwaltungsakte\nsind, gegen die beiVorliegen einer Beschwerdelegitimation ein ordentliches Rechtsmittelgegeben ist.\nSolche Verfügungen sind nicht referendumsfähig, weshalb eine Mitwirkung der Stimmberechtigten\neiner betroffenen Gemeinde daran ausgeschlossen ist. Eine Beteiligung ist nur dann gegeben, wenn\ngleichzeitig für bauliche Massnahmen auf Gemeindeebene Ausgaben zu bewilligen sind, die dem\nFinanzreferendum unterstehen. Die Mitwirkung der Bevölkerung bzw. der Parlamente beim Zustan-\ndekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei ist eine Frage der Ausgestaltung der politi-\nschen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie. Tempo-30-Zonen können auch im kommunalen\nVerkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in aller Regel die Gemeindeparlamente und die Gemeinde-\nversammlungen zuständig sind.\n\nFazit zur Gültigkeit\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als gültig zu erklären ist.\n\nSeite 72022-11\n\n\n\n2.2 Yertahrensentscheid\n\nWie vorgängig bereits erwähnt, weist das kantonale Recht in der Kantonalen Signalisationsverord-\nnung die Zuständigkeit auf Gemeindestrassen sowohl für dauernde wie für vorübergehende Ver-\nkehrsanordnungen dem Stadtrat als Exekutive zu. BeiAnnahme der lnitiative würde der Stadtrat die-\nse durch kantonales Recht klar zugewiesene Aufgabe verlieren.\n\nDie mit der Kantonalen Signalisationsverordnung vorgenommene Zuweisung dieser Aufgabe an die\nExekutive macht aus Sicht des Stadtrates durchaus Sinn. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort\n(RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022) auf die Anfrage Patrick Walder (KR-Nr. 12612022) richtigerweise\nfesthält, handelt es sich bei Verkehrsanordnungen um generell-konkrete Verwaltungsakte, gegen die\nbei Vorliegen einer Beschwerdelegitimation ein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Solche Verfü-\ngungen sollten nicht durch das Parlament erlassen und damit referendumsfähig gemacht werden.\nDiese Kompetenzverschiebung von generell-konkreten Verwaltungsakten von der Exekutive an das\nParlament stellt aus der Sicht des Stadtrates einen unzulässigen und unnötigen Eingriff in die Gewal-\ntentrennung dar, weshalb der Stadtrat die lnitiative ablehnt.\n\nAuch nach der Ablehnung der Vorlage "Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen" anlässlich der\nVolksabstimmung vom 13. Juni 2021 isl der Stadtrat der Ansicht, dass situativ Handlungsbedarf be-\nzüglich Temporeduktionen bestehen kann. Um eine bessere basis-demokratische Absicherung zu\nerreichen, sieht der Stadtrat aber ein anderes Vorgehen vor als die lnitianten. Er schlägt vielmehr\neine Anpassung des kommunalen Verkehrsrichtplans vor.\n\nDer Stadtrat lehnt die lnitiative als zu weitgehend ab. Gleichzeitig anerkennt er einen gewissen Rege-\nlungsbedarf. Der Stadtrat beantragt daher dem Gemeinderat im Sinne von $ 133 Abs.2 GPR die\nAblehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag.\n\n3 Gegenvorschlag\n\n3.1 Begründung\n\nWie der Regierungsrat in seiner Antwort (RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022) auf die Anfrage Patrick\nWalder (KR-Nr. 12612022) richtigerweise festhält, können Tempo-30-Zonen auch im kommunalen\nVerkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in Dübendorf der Gemeinderat als Gemeindeparlament zu-\nständig ist und damit auch die Referendumsfähigkeit gegeben ist.\n\nlm Rahmen der Erarbeitung der Vorlage für die Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung hat\nsich der Stadtrat solche Überlegungen bereits gemacht und eine entsprechende Regelung im kom-\nmunalen Richtplan, Teil Verkehr zuhanden der öffentlichen Auflage verabschiedet. Dabei sollen nicht\nbereits konkrete Tempo 30-Zonen festgelegt werden, sondern es soll lediglich der Prozess festgelegt\nwerden, wie die Tempo 3O-Zonen eingerichtet werden sollen. Damit besteht die Möglichkeit für eine\nbedarfsgerechte Abgrenzu ng entsprechender Gebiete.\n\n2022-11 Seite 8\n\n\n\nDer im Text des kommunalen Richtplans in Teil Verkehr (Kapitel 3.6.) vorgesehene Vorschlag des\nStadtrates lautet wie folgt:\n\n"Die Stadt Dübendorf beabsichtigt keine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den\nQuartieren.\nTempo 30- oder Begegnungszonen werden vor allem dort geprüft und falls zweckmässig ein-\ngeführt, wo sie von den Quartierbewohnern beantragt werden.\nDie Bevölkerung wird über die Möglichkeit der Antragstellung informiert. Der Wunsch der Be-\nvölkerung ist mittels Unterschriften-Sammlung zu belegen. Es ist plausibel darzulegen, dass für\ndas betreffende Quartier bzw. sinnvoll abgrenzbare Quartierteile davon eine Mehrheit der Be-\nvölkerung bzw. der Haushalte die Einführung einer Tempo 30- oder Begegnungszone unter-\nstützen.\nFür diese allfälligen neuen Tempo 30- oder Begegnungszonen rsf gemäss der Signalisations-\nverordnung (Art. 108 SSV) ein Gutachten zu erarbeiten. Darin ist aufzuzeigen, ob die Redukti-\non der Höchstgeschwindigkeit nötig, zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Mass-\nn ah me n vorzu zie he n sind."\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, auf dieser Basis einen Gegenvorschlag in Form einer\nallgemeinen Anregung zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden, sodass - bei Zustimmung\nzum Gegenvorschlag bei der Volksabstimmung - der Stadtrat zur Ausarbeitung einer Umsetzungs-\nvorlage z.H. des Gemeinderates beauftragt wird.\n\n3.2 lnhalt\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat folgenden Gegenvorschlag in Form einer allgemeinen Anre-\ngung zuhanden der Volksabstimmung vor:\n\n"lm kommunalen Verkehrsrichtplan ist ein Kapitel zu ergänzen, welches das Vorgehen beider Schaf-\nfung von neuen, dauerhaften Temporeduktionen auf kommunalen Sfrassen im Grundsatz regelt.\nTempo 30- oder Begegnungszonen sollen vor allem dort geprüft und falls zweckmässig eingeführt\nwerden können, wo sie von den Quartierbewohnern beantragt werden."\n\n4 Weiterer Ablauf\n\nDas Anliegen der Volksinitiative steht im Widerspruch zur vom Stadtrat vorgesehenen Regelung im\nRichtplan.\n\nDer Richtplan war vom 10. Dezember 2021bis 9. Februar 2022 bereits in der öffentlichen Auflage. Es\nsind deutlich mehr Einwendungen eingegangen als erwartet. Die Auswertung und Überarbeitung der\nVorlage nimmt daher mehr Zeit in Anspruch als geplant. Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat die Vor-\nlage im 4. Quartal 2022verabschieden und an den Gemeinderat überweisen kann. Anschliessend bis\netwa 2. Quartal 2023 erfolgt die Beratung in der gemeinderätlichen Kommission für Raumplanungs-\nund Landgeschäfte (KRL), sodass der Entscheid im Gemeinderat im 3. Quartal2023 erfolgen könnte\nund anschliessend die Genehmigung durch den Kanton erfolgen kann. Anschliessend läuft die\nRechtsmittelfrist. Mit der rechtskräftigen Festsetzung wird der Richtplan behördenverbindlich.\n\nEs stellt sich die Frage, ob es zweckmässig ist, den Text wie vorgeschlagen bereits in die aktuell\nlaufende Gesamtrevision der Richt und Nutzungsplanung aufzunehmen. Für den Fall, dass der vor-\ngeschlagene Text mit der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung im Richtplan aufgenom-\n\n2022-11 Seite I\n\n\n\nmen wird, die lnitiative aber vom Volk angenommen wird, würde ein Widerspruch zwischen der Ab-\nsicht der lnitiative und dem Richtplan entstehen.\n\nAus der Sicht des Stadtrates macht es keinen Sinn, Parlamentsgeschäfte zu beantragen, welche zu\nderartigen Widersprüchen führen können. Auch wenn der Stadtrat zwar der Ansicht ist, dass die vor-\ngeschlagene Regelung im Richtplan sinnvoll ist, verzichtet er daher vorderhand auf deren Aufnahme\nim Rahmen der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung. Es soll das Parlament und allenfalls\nspäter das Volk frei über den lnhalt der lnitiative und den vorgeschlagenen Gegenvorschlag ent-\nscheid können und nötigenfalls auf diese Weise die entsprechende Anpassung des Richtplan vor-\nnehmen.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantrag-\nten Gegenvorschlag (in Form der allgemeinen Anregung). Damit ergibt sich folgendes weiteres Vor-\ngehen (bei entsprechender Verabschiedung durch den Gemeinderat):\n\nlnitiative und Gegenvorschlag (je in der Form der allgemeinen Anregung) werden innert 18 Mona-\nten nach Einreichung der lnitiative, d. h. bis spätestens 17. November 2023 der Urnenabstimmung\nvorgelegt.\nBei Zustimmung zum Gegenvorschlag: Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat\nz. H. des Gemeinderates innert 12 Monaten nach der Urnenabstimmung (d.h. ca. bis spätestens\nMitte November 2024).\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird - soweit sie sich auf dauernde\nVerkehrsanordnung auf kommunalen Strassen bezieht - für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird abgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 30. August 2022\n\nStad tDü endorf\n\nAndrö lngold\nStadtpräsident\n\nWoodtli\n\n2022-11\n\nStadtschreiber a.i\n\nSeite 10\n\n\n\nGR Geschäfts-N r. 4212022\n\nVolksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen"\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nSteiner Paul\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2022-11 Seite 11\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 4212A22\n\nVolksi n itiative "M itbestirnmen bei Tem poreduktionen"\n\n1 Weisung vom 30. August 2022\n\nStadtratsbeschluss Nr.22-471 vom 30. August 20222.\n\n2A22-1'l Seite 12\n\n\n


name: 20230713-BS-340-Aktienkapitalerhöhung Spital Uster AG

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\n23-340 G2.1.3\nSpital Uster AG\nAktienkapitalerhöhung\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusstand\n\nSozialvorstand lvo Hasler tritt für die Behandlung und Beschlussfassung dieses Geschäfts in den\nAusstand.\n\nAusgangslage\n\nSeit 2012 gilt das kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Es bildet eine wichtige\nrechtliche Grundlage für das Spitalwesen im Kanton Zürich, also auch für die Spital Uster AG. Das\nSPFG führte zu zwei grundlegenden Anderungen im Gesundheitswesen: Die Planung der Spitalver-\nsorgung wurde vollumfänglich in die Verantwortung des Kantons gelegt. Die Spitalleistungen werden\nseither über verhandelte Preise (Fallkostenpauschalen) abgegolten. Vereinfacht ausgedrückt: Bis\n20ll finanzierten Gemeinden, Krankenkassen und der Kanton den Spitalbetrieb und die lnfrastruktur.\nBetriebsdefizite wurden von der öffentlichen Hand getragen, lnvestitionen wurden von Gemeinden\nund Kanton finanziert. Mit dem SPFG fiel diese Form der Finanzierung dahin. Seither gilt: Für eine\nbestimmte Behandlung kann das Spital einen bestimmten Tarif verlangen (Fallkostenpauschale). ln\nder Fallkostenpauschale ist ein Anteil eingerechnet, der für künftige lnvestitionen vorgesehen ist. ln\nder Praxis sind die Fallkostenpauschalen aber oft nicht einmal kostendeckend. Die Pauschale über-\nschiessende Fallkosten gehen zulasten der Betriebsrechnung des Spitals. Dieser Systemwechsel hat\neine weitere Konsequenz: Will ein Spital seine Existenz langfristig sichern, muss es unternehmerisch\narbeiten und Reserven enrvirtschaften können, die es ihm erlauben, ungünstige Betriebsergebnisse\naufzufangen oder lnvestitionen zu finanzieren. Anderseits muss es Leistungen anbieten, die im Markt\ngut nachgefragt werden. lnnovationskraft, Flexibilität und Handlungsfähigkeit lauten die Erfolgsfakto-\nren.\n\nDie Gemeinden Dübendorf, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon,\nSchwerzenbach, Uster und Wildberg haben vor diesem Hintergrund im Mai 2022 der Umwandlung\ndes damaligen Zweckverbandes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zugestimmt und der Spital\nUster AG mit dem lnterkommunalen Vertrag einen weitreichenden Auftrag erteilt. Das Unternehmen\nmuss ein Akutspital mit Notfallaufnahme betreiben und kann im Sinne der integrierten Versorgung\neine Rehabilitationseinrichtung angliedern. Die Gemeinden übertragen der Gesellschaft nicht nur die\nSpitalversorgung, sie delegieren auch die gesetzliche Pflicht der Gemeinden, die medizinische\nGrundversorgung im Bereich des Rettungs- und Krankentransportwesens sicherzustellen. Der Ver-\ntrag legt den Standort Uster fest und definiert das Einzugsgebiet (Oberes Glattal und Zürcher Ober-\nland). Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Spital Uster AG ist auf unbestimmte\nZeit abgeschlossen und kann grundsätzlich nicht vor dem 31. Dezember 2027 gekündigt werden.\n\nGemäss Art. 38 der Statuten des vormaligen Zweckverbands hafteten die Zweckverbandsgemein-\nden subsidiär für die Verbindlichkeiten des Zweckverbands. ln der neuen Rechtsform der Aktienge-\nsellschaft trifft die Aktionäre grundsätzlich keine solche Ausfallhaftung. Allerdings sind für eine Über-\ngangszeit von grundsätzlich 3 Jahren nach der Umwandlung die Gläubigerschutzbestimmungen des\nFusionsgesetzes (FusG) zu beachten. Die Gläubiger sollen durch eine Fusion (im vorliegenden Fall\ndurch die Umwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft) in ihren Rechten nicht\nschlechter gestellt werden. Gemäss Art. 68 in Verbindung mit Art. 26 FusG bleiben die Zweckver-\nbandsgemeinden für jene Forderungen subsidiär haftbar, welche vor der Umwandlung begründet\nwurden oder deren Entstehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt. Ansprüche aus dieser subsidiären\nHaftung verjähren spätestens drei Jahre nach der Umwandlung. Wird die Forderung nach der Um-\n\n12022-553\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nwandlung fällig, so beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit. Die Umwandlung erfolgte per 1. Januar\n2023. Somit gilt die subsidiäre Haftung der Zweckverbandsgemeinden bis drei Jahre nach Eintritt der\nFälligkeit der Rückzahlung der Darlehen. Dies betrifft unter anderem die noch vom Zweckverband\ngegenüber den Fremdkapitalgebern eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten von rund 55 Mio.\nFranken, welche demnächst zu refinanzieren sind.\n\nZu kunftsgerichtete U nternehmensstrategie\n\nNebst der dringend nötigen Stärkung der Bilanz setzt die Spital Uster AG auf der strategischen und\nbetrieblichen Ebene alles daran, die Ertragsseite zu stärken und die Aufwandseite zu entlasten.\n\nlm Oktober 2022 wurde der damalige Businessplan der Spital Uster AG von der Beratungsfirma Pri-\ncewaterhouseCoopers (PwC) als zielführend beurteilt. Auf dieser Grundlage sowie mit dem entspre-\nchenden kantonalen Leistungsauftrag kann sich das Unternehmen erfolgversprechend weiterentwi-\nckeln. Die Strategie, welche sich an die Erwartungen der Gesundheitsdirektion Zürich anlehnt, be-\nrücksichtigt namentlich die wachsende Bedeutung effizient erbrachter ambulanter Leistungen sowie\ndie Stärkung des Leistungsprofils durch Kooperationen, um der regionalen Bevölkerung nebst der\nGrundversorgung und im Sinne der lntegrierten Versorgung den nahtlosen Zugang zur erweiterten\nSpezialmedizin zu ermöglichen. Eine solche Kooperation besteht beispielsweise seit einiger Zeit mit\ndem Universitätsspital Zürich (USZ) und ist kürzlich auch mit der Hirslanden-Gruppe eingegangen\nworden.\n\nAuf der betrieblichen Ebene sind zahlreiche Massnahmen bereits umgesetzt oder in Arbeit. lm Juni\n2023 hat das Spital Uster einen Stellenabbau bekannt gegeben. Nach mehreren Verlustjahren konnte\ndas Spital Usler 2022 zum zweiten Mal in Folge ein positives Betriebsergebnis (EBITDA)ausweisen.\nMit rund 8,5 Mio. Franken und einer EBITDA-Marge von 4,6 Prozent lag das Ergebnis 3,4 Mio. Fran-\nken über dem Vorjahr. Berücksichtigt wurde dabei bereits die Erhöhung der Fallpauschalen von ins-\ngesamt 5,1 Mio. Franken, die rückwirkend auf die Jahre 2020 - 2022 vergület werden.\n\nAuf mittlere Sicht kommt der Spital Uster AG zugute, dass sie von der Gesundheitsdirektion einen\ndefinitiven Leistungsauftrag erhalten hat. Dies erlaubt es der Spital Uster AG, die mit diesem Auftrag\nverbundenen Leistungen über die obligatorische Krankenversicherung weiterhin abzurechnen.\n\nSpital Uster und seine Bedeutung für die regionale Gesundheitsversorgung\n\nGesundheitspolitische Überleounoen\n\nWährend der Kanton die Spitalversorgung plant und mitfinanziert, sind die Gemeinden von Gesetzes\nwegen für die Versorgung der pflegebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner verantwortlich. Sie\nstellen Pflegeplätze und ambulante Angebote (2.8. Spitex) bereit. Obwohl die Spitalversorgung keine\ngesetzliche Gemeindeaufgabe mehr ist, bleibt eine leistungsfähige, gut funktionierende Gesundheits-\nversorgung für Gemeinden ausserhalb der grossen Zentren ein bedeutender Standortvorteil.\n\nDas Aktienkapital der Spital Uster AG wird zu 100 Prozent von den Aktionärsgemeinden gehalten,\ngestützt auf einen entsprechenden lnterkommunalen Vertrag. Das Spital Uster stellt als vernetztes\nund leistungsfähiges Schwerpunktspital des Zürcher Oberlandes und des Oberen Glattals die erwei-\nterte medizinische Grund- und Notfallversorgung von rund 180 000 Personen rund um die Uhr sicher.\n\nDas Leistungsangebot des Spitals umfasst nebst einem breiten Spektrum an medizinischen und ope-\nrativen Leistungen, einen eigenen Rettungsdienst mit Stützpunkt in Dübendorf und eine 24hx7-Tage\nNotfallaufnahme. Besonders zu erwähnen sind auch die Frauenklinik für werdende Eltern sowie eine\n\n22022-553\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nAbteilung für Akutgeriatrie und Palliative Care für älter werdende Menschen. Hausärztinnen und Spe-\nzialärzte erweitern ihre Fachkompetenz im Rahmen von Weiterbildungen am Spital. Die Möglichkeit,\nauf die Leistungen eines nahen Spitals zurückzugreifen, stärkt die Angebote der Gemeinden. Auch\ndie medizinische Grundversorgung in der Region profitiert.\n\nDie im Jahre 2020 angestrebte Fusion mit dem GZO Spital Wetzikon kam bekanntlich nicht zustande\nund ist in absehbarer Zukunft auch kein Ziel. Vielmehr ist es so, dass beide Spitäler je als unabhängi-\nge und anpassungsfähige Einheiten neben der Grundversorgung eigene Schwerpunkte setzen, die\nsich gegenseitig ergänzen und damit insgesamt für die Bevölkerung eine gute Versorgung wohnort-\nnah sicherstellen.\n\nVolks- und betriebswirtschaftliche Uberleounqen\n\nGemäss Versorgungsbericht 2023 des Kantons Zürich wird die Region Uster im Kanton Zürich die\nhöchste Bevölkerungswachstumsrate aufweisen. Bis 2032 werden 25 000 Personen mehr im Oberen\nGlattal leben. Jährlich vertrauen bereits heute 75 000 Patientinnen und Patienten auf die medizini-\nsche Versorgung durch ein gut ausgebildetes und Hand in Hand arbeitendes Team von Fachärztin-\nnen und -ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Pflegefachpersonen.\n\nAuch aus Sicht der regionalen Volkswirtschaft kommt dem Spital Uster eine grosse Bedeutung zu.\nDas Spital Uster ist einer der grössten Arbeitgeber in der Region: über 1200 Mitarbeitende finden hier\nein Auskommen. Das Spital bietet im gesamten beruflichen Anforderungsspektrum eine breite Palette\nvon Stellen. Die Nachfrage des Spitals nach Gütern und Dienstleistungen in anderen Branchen\nschafft Wertschöpfung im lokalen/regionalen Gewerbe und erzeugt zusätzliche Arbeitsplätze. Lokale\nund regionale Anbieter von Lebensmitteln, technischen Geräten, medizinischen Dienstleistungen und\nMaterialien oder auch Büroartikeln profitieren. Beispiele: Das Spital Uster kaufte 2022 für rund 1,8\nMio. Franken Lebensmittel ein, vergab für 4,2 Mio. Franken Reparatur- und Unterhaltsarbeiten und\nkonsumierte für 1,8 Mio. Franken Energie und Wasser.\n\nZwei Drittel der Spital-Aufwendungen sind Personalkosten in Form von Löhnen (2022: 92,0 Mio.\nFranken, exkl. Sozialversicherungen). Diese werden mehrheitlich in den Gemeinden und im Kanton\nZürich versteuert sowie für Wohnen, Einkaufen, Freizeitgestaltung usw. ausgegeben. Steuern und\nder private Konsum erzeugen ihrerseits Wertschöpfung. Schliesslich beeinflusst die wohnortnahe\nSpitalversorgung die Qualität des Arbeits- und Lebensraums Oberes Glattal und Zürcher Oberland\npositiv. Sie wirkt sich u.a. günstig auf die Nachfrage nach Wohnraum (Wohnbautätigkeit, Liegen-\nschaftswerte) aus. Sie zeigt sich in der Verfügbarkeit und Qualität regionaler lnfrastrukturen (2.B.\nDichte und Takt des Bahn- und Busnetzes, Vorhandensein höherer Schulen, Qualität der medizini-\nschen Grundversorgung [Hausärzte, Spitex etc.]). Und sie sorgt für einen attraktiven lokalen und re-\ngionalen Arbeitsmarkt (Verfügbarkeit q ual ifizierter Arbeitskräfte).\n\nAls Aus- und Weiterbildungsspital geniesst das Spital Uster einen guten Ruf und leistet mit über 200\nAusbildungsplätzen (davon 95 Stellen im Bereich der Arzteschaft und 70 in Bereich der Pflege) einen\nwichtigen gesellschaftlichen Beitrag.\n\nDas Hausärztenetz wird gestärkt durch die Weiterbildungsangebote des Spitals für die niedergelas-\nsenen Arztinnen und Arzte und somit auch die Qualität der medizinischen Grundversorgung in der\nRegion.\n\n32022-553\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nFinanzielle Problemstellung\n\nMit dem lnkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung seit dem 1. Januar 2012 werden Spitalleistungen\nin der ganzen Schweiz über einheitliche Fallpauschalen abgegolten. Mit dem neuen System werden\nnicht mehr die Spitäler als lnstitution finanziert (Subventionen), sondern deren effektive Leistung am\neinzelnen Patienten abgegolten (Subjektfinanzierung). Die Spitäler müssen seitdem Gewinne erzielen,\num langfristige finanziell zu bestehen (Bildung von Reserven für allfällige Verluste) und ihre lnvestiti-\nonen selbst finanzieren zu können.\n\nSeit dem Jahr 2016, u.a. durch die Einführung einer kantonalen Liste, welche vorsieht, gewisse Be-\nhandlungen nur noch ambulant statt stationär (AVOS) durchzuführen, hat sich die finanzielle Situation\nstetig verschärft. Die Kostenseite nahm zu und auf der Ertragsseite wurde der Tarif für stationäre\nBehandlungen seit 2016 eingefroren. Bis zum Jahre 2019 gelang es dem Spital Uster trotzdem, teil-\nweise gute Jahresergebnisse auszuweisen und Reserven zu bilden. Dies allerdings auch begünstigt\ndurch einmalige Sondereffekte auf der Ertragsseite und Buchgewinne aufgrund von Auflösungen von\nRückstellungen.\n\nlm Jahr 2019 zeigte sich, dass sich das Verhältnis von Ertrag und Kosten nicht positiv entwickelt hat\nund das Jahresergebnis mit 6,7 Mio. Franken negativ ausfiel. lm Jahr 2020 hinterliess die COVlDlg-\nPandemie mit dem behördlich angeordneten <Spital-Lockdown> (Behandlungsstopp) ebenso tiefe\nSpuren im Jahresergebnis. Es musste ein hoher Verlust von 13,3 Mio. Franken verzeichnet werden.\nln den darauffolgenden Jahren 2021 und 2022 konnte das operative Ergebnis (EBITDA) markant\nverbessert werden, jedoch führten insbesondere vorzunehmende Wertberichtigungen von aktivierten\nPlanungs- und Projektkosten aus dem Bauvorhaben im Umfang von gesamthaft 15 Mio. Franken\n(über drei Jahre) erneut zu Verlusten. lm Jahr 2021 lag dieser am Jahresende bei 5,3 Mio. Franken\nund im Jahr 2022 bei 5,2 Mio. Franken.\n\nZum Bauvorhaben: Seit dem Jahre 2013 plante das Spital Ustergemeinsam mit den Zürcher Reha-\nZentren ein Erweiterungsprojekt, das neben dem Neubau des bestehenden Akutspitals auch die ln-\ntegration eines neuen Rehabilitationsstandortes der Zürcher RehaZentren vorsah. lm Jahr 2016 be-\nwilligten die Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden das Finanzierungskonzept des Um-\nund Erweiterungsbaus Spital Uster über 349 Mio. Franken. Der zugrundeliegende Gestaltungsplan\nwurde von der Stadt Uster ebenso deutlich verabschiedet. Mitte März 2020 startete die erste Baue-\ntappe I (Parkhaus und Ersatzbau für die Rettungsdienstwache und Energiezentrale) mit einem lnves-\ntitionsvolumen von 34 Mio. Franken, die Mitte 2023 abgeschlossen sein wird. Gleichzeitig wurde der\nPlanungsprozess für die Bauetappe ll weitergeführt. Seit dem Jahr 2013 wurden für das Vorprojekt,\nden Projektwettbewerb und die Planungskosten zur Bauetappe ll Ausgaben im Umfang von 15 Mio.\nFranken in der Bilanz angehäuft, die jährlich auf ihre Werthaltigkeit überprüft wurden. ln den letzten\ndrei Jahren 2020 bis 2O22 wurden, wie oben bereits erwähnt, die dafür nötigen Abschreibungen vor-\ngenommen. Der letzte grosse Abschreiber fiel 2022 an, nachdem das Bundesgericht den städtischen\nGestaltungsplan aufhob und damit die weitere Umsetzung der Bauetappe ll stoppte.\n\nln der Bilanz verminderte sich durch die entstandenen Verluste das Eigenkapital stark und lag per\nEnde2022 noch bei 16,3 Mio. Franken, was einer Eigenkapitalquote von 13,4 Prozent entspricht und\nweit entfernt von der allgemein geforderten Eigenkapitalquote der Gesundheitsdirektion von 30 Pro-\nzent liegt. Die Spital Uster AG ist nach der Umwandlung per 1. Januar 2023 mil einer erheblichen\nUnterbilanz gestartet.\n\nln der Bilanz des Spitals Uster befindet sich per Ende 2O22 rund 75 Mio. Franken Fremdkapital. Die-\nses setzt sich aus verschiedenen Darlehen zusammen. Die Darlehen wurden einerseits zur Finanzie-\nrung der Bauetappe I in den Jahren 2021 und 2022 aufgenommen. Andererseits wurden im Zuge der\nSpitalfinanzierungsänderung im Jahr 2012 die bestehenden lnvestitionsbeiträge des Kantons in ver-\nzinsliche Darlehen umgewandelt. 55 Mio. Franken der bestehenden Darlehen werden im Novem-\n\n42022-553\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nber/Dezember 2023 fällig und müssen refinanziert werden. Die Gespräche mit den Kapitalgebern und\nBanken laufen, gestalten sich aber aufgrund der finanziellen Situation (tiefes Eigenkapital) schwierig.\nDie Banken erwarten von den Eigentümern ein klares Bekenntnis zu ihrem Spital, das in Form einer\nAktienkapitalerhöhung erfolgen soll. Falls die Refinanzierung scheitert und keine Kapitalgeber gefun-\nden werden, droht der Konkurs aufgrund fehlender Liquidität.\n\nWie bereits eruvähnt, gelten für eine Übergangszeit von grundsätzlich drei Jahren nach der Umwand-\nlung die Gläubigerschutzbestimmungen des Fusionsgesetzes (FusG). Fällt die Spital Uster AG wäh-\nrend dieser Ubergangszeit in Konkurs, so bleiben die Zweckverbandsgemeinden für jene Forderun-\ngen subsidiär haftbar, welche vor der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft begründet wurden oder\nderen Entstehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt. Dazu gehören insbesondere auch die noch vom\nZweckverband gegenüber den Fremdkapitalgebern eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten von\nrund 55 Mio. Franken, welche demnächst zu refinanzieren sind.\n\nAktienkapitalerhöhung und wirtschaftliche Perspektiven des Spitals Uster\n\nEiqenkaoital stärken\n\nNach der Umwandlung des Zweckverbands in eine Aktiengesellschaft startete die Spital Uster AG per\n1. Januar 2023 mit einem Aktienkapital von 20 Mio. Franken. Beim damaligem Entscheid zur Rechts-\nformumwandlung im 2021 wurde die benötigte Höhe des Aktienkapitals noch nicht hinterfragt. Ange-\nsichts der Unternehmensgrösse sowie des bestehenden Fremdkapitals von rund 75 Mio. Franken ist\ndie Eigenkapitaldecke aus heutiger Sicht aber als zu gering einzustufen. Ausserdem besteht momen-\ntan eine Unterbilanz, d.h. das nominale Aktienkapital ist nicht vollständig gedeckt.\n\nDie Spital Uster AG benötigt deshalb eine Kapitaleinlage von gesamthaft maximal 40 Mio. Franken.\nMit dieser Kapitalausstattung kann einerseits ein Teil der bestehenden Darlehen zurückbezahlt wer-\nden, was das Verhältnis Eigen- zu Fremdkapital verbessert und die Erwartungen der zukünftigen\nKapitalgeber/Banken an die Absicherung ihrer Kredite erfüllen dürfte. Andererseits erlaubt die ge-\nstärkte Kapitalstruktur, die dringlich benötigten Bauinvestitionen im Rahmen von 30 Mio. Franken (2.8.\ndie Erneuerung der Notfallstation, ambulanter Operationssaal etc.) zu tätigen. Auch in weiteren Be-\nreichen des Spitals besteht ein erheblicher lnvestitionsstau, da aufgrund des geplanten Erweite-\nrungsbaus viele lnvestitionen zurückgestellt worden waren.\n\nNeben der Aktienkapitalerhöhung durch die Gemeinden werden parallel weitere strategische Mass-\nnahmen geprüft und umgeselzt. Dazu werden im Rahmen der im lnterkommunalen Vertrag festgehal-\ntenen Bedingungen Gespräche mit lnvestoren aus dem Gesundheitswesen gesucht. Die allfällige\nVeräusserung von nicht benötigten Landreserven und die daraus resultieienden einmaligen Geldzu-\nflüsse und Erträge werden ebenfalls zur Stärkung des Eigenkapitals und somit einer soliden finanziel-\nlen Basis eingesetzt.\n\nPotenzial für oesundes Wachstum oeqeben\n\nDie Spital Uster AG befindet sich in einem der grössten Bevölkerungswachstumsgebiete der Schweiz.\nFür das obere Glattal wird mit 1,55 Prozent pro Jahr gerechnet. Gleichzeitig wird die Bevölkerung im\nEinzugsgebiet des Spitals Uster immer älter und benötigt einen einfachen Zugang zu einer medizini-\nschen Grundversorgung. Die strategische Ausrichtung des Spitals auf die lntegrierte Versorgung und\ndie Altersmedizin trägt diesem Umstand Rechnung. Die demografische Entwicklung der Region\nschafft das Potenzial einer genügenden Ertragskraft, um eine für das Spital Uster nachhaltig und\nausreichende EBITDA-Marge von über B Prozent zu erreichen. ln Verbindung mit der Kreditamortisa-\ntion aus den Mitteln der geplanten Aktienkapitalerhöhung und aus dem Erlös des vorgesehenen Ver-\n\n2022-553\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nkaufs von Landreserven ergibt sich eine robuste Finanzsituation (hohes Eigenkapital und gute Liquidi-\ntät), und es können in der Zukunft die erforderlichen lnvestitionen getätigt werden.\n\nAktienkapitalerhöhunq im Verhältnis des bisher qehaltenen Aktienkapitals\n\nDas gesamte Aktienkapital der Spital Uster AG wird heute von den Gemeinden Dübendorf, Fehraltorf,\nGreifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzenbach, Stadt Uster und Wildberg\ngehalten. Machen bei der Aktienkapitalerhöhung sämtliche Aktionärsgemeinden von ihrem Bezugs-\nrecht Gebrauch, werden die für die Aktienkapitalerhöhung erforderlichen Mittel von insgesamt maxi-\nmal 40 Mio. Franken durch die einzelnen Gemeinden im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligungen wie\nfolgt aufgebracht:\n\nGemeinde Kapitalanteil an\nSpital Uster AG\nin Prozent\n\nBisheriger Kapital-\nanteil an Spital\nUster AG in Franken\n\nGeplanter Beitrag\nan Kapitalerhöhung\nin Franken\n\nGeplanter Anteil\nam Aktienkapital in\nFranken nach\nKaoitalerhöhuno\n\nDübendorf 24.24 4 848 000 I 696 000 14 544 000\nFehraltorf 2,47 494 000 9BB 000 1482000\nGreifensee 7,27 1 454 000 2 908 000 4 362 000\nHittnau 1,18 236 000 472000 708 000\nMönchaltorf 3,65 730 000 1 460 000 2 190 000\nPfäffikon ZH 5,07 1 014 000 2 028 000 3 042 000\nRussikon 1,82 364 000 728 000 1 092 000\nSchwerzenbach 4,34 868 000 1 736 000 2 604 000\nUster 49,63 I 926 000 1 9 852 000 29 778 000\nWildberq 0.33 66 000 132 000 198 000\nTotal 20 000 000 40 000 000 60 000 000\n\nBeteiligt sich eine Aktionärsgemeinde nicht an der Aktienkapitalerhöhung, fällt die Beteiligung durch\ndie Gemeinden entsprechend tiefer aus. Der Aktienanteil der besagten Aktionärsgemeinde würde\nsich in diesem Fallverringern.\n\nStadt Dübendorf: Maximaler Aktienkapitalanteil, kein Verkauf von Landreserven und finanzielle Fol-\ngen der Aktienkapitalerhöhuno\n\nWie aus der Tabelle oben ersichtlich wird, besitzt die Stadt Dübendorf bereits 24,24 Prozent der Ak-\ntien an der Spital Uster AG. Die Stadt Dübendorf möchte bei der anstehenden Aktienkapitalerhöhung\nihren Aktienkapitalanteil von 24,24 Prozent nicht weiter erhöhen, um die finanziellen Risiken für die\nStadt im Rahmen zu halten. Sollten andere Gemeinden von einer Beteiligung an dieser Kapitalerhö-\nhung absehen, wird die Stadt Dübendorf ihren Beitrag so reduzieren, dass ihr Kapitalanteil nicht über\n24,24 Prozent steigt.\n\nDie Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster AG ihre\nLandreserven n icht verkauft.\n\nDie Gelder für die Aktienkapitalerhöhung muss die Stadt Dübendorf bei Bedarf am Kapitalmarkt auf-\nnehmen. Das Nettovermögen pro Einwohnenden reduziert sich damit um ca. 317 Franken. Die jähr-\nlich wiederkehrenden Kapitalkosten betragen ca. Fr. 290 000.00 (aktuelle Annahme 3,0 Prozent Zins)\nDie effektive Höhe der Zinsen wird sich zum Zeitpunkt der Aufnahme der langfristigen Darlehen zei-\ngen. Der Zinsaufwand wird der Erfolgsrechnung belastet.\n\n2022-553 b\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nZuständigkeit für die Beschlüsse zur Kapitalerhöhung\n\nDie Aktienkapitalerhöhung von maximal 40 Mio. Franken bedarf zunächst eines Beschlusses der\nGeneralversammlung der Spital Uster AG. ln der Folge liegt es an den Aktionärsgemeinden, die auf\nsie entfallenden Beträge zu zeichnen und zu liberieren.\n\nFür die Beteiligung der einzelnen Gemeinden an der Aktienkapitalerhöhung ist gemäss den jeweiligen\nGemeindeordnungen entweder eine Urnenabstimmung erforderlich oder die Gemeindeversammlung.\nDie Stadt Dübendorf plant, die entsprechende Urnenabstimmung am 3. März 2024 durchzuführen.\n\nZusammenfassung\n\nDie Aktienkapitalerhöhung im Umfang von maximal 40 Mio. Franken schafft die notwendigen Voraus-\nsetzungen für eine erfolgreiche Refinanzierung der fälligen Darlehen und verhilft dem Spital zu einer\nsoliden Eigenkapitalquote. Auf diese Weise kann sich die Spital Uster AG in einem anspruchsvollen\nUmfeld unternehmerisch weiterentwickeln und behaupten.\n\nDas Spital erfüllt damit auch die Vorgaben der Gesundheitsdirektion. Eine gesunde Eigenkapitalquote\nist eine wichtige Voraussetzung, um Kreditgeber im Kapitalmarkt zu finden. Strategische Finanzie-\nrungen wie zum Beispiel Anpassungen der lnfrastruktur und die Umsetzung der nötigen Sanierungs-\nmassnahmen sind wichtige Voraussetzungen, um das Spital rentabel zu betreiben und die im lnter-\nkommunalen Vertrag von den Aktionärsgemeinden geforderten Leistungen effizient zu erbringen.\n\nDurch die Beteiligung der Stadt Dübendorf mit einem Betrag von maximal 9,696 Mio. Franken und\nden entsprechenden Beteiligungen der übrigen Aktionärsgemeinden an der geplanten Kapitalerhö-\nhung von insgesamt maximal 40 Mio. Franken wird das Spital in die Lage versetzt, die berechtigten\nErwartungen der Bevölkerung an ihre regionale Gesundheitsversorgung weiterhin zu erfüllen. Durch\ndie Aktienkapitalerhöhung bleiben die bisher in das Spital investierten Mittel der Gemeinden werthal-\ntig.\n\nAls integrierte Gesundheitsversorgerin prägt die Spital Uster AG das Sicherheitsempfinden der Men-\nschen aus Uster, dem Oberen Glattal und dem Zürcher Oberland. Mit ihren vielen Arbeits- und Aus-\nbildungsplätzen sowie der insgesamt hohen Wertschöpfung für die gesamte Region trägt sie wesent-\nlich zur Standortattraktivität bei. Dies und die weiterhin angespannte finanzielle Lage des Spitals\nrechtfertigen für die Stadt Dübendorf eine Kapitalerhöhung im Umfange von maximal 9,696 Mio.\nFranken. Die zusätzliche Verschuldung der Stadt in diesem Umfang und die jährliche Belastung der\nErfolgsrechnung in der Höhe von ca. Fr. 290'000.00 (bei einer Höhe eines Fremdkapitalzinses von\n3,0 Prozent) sind für die Stadt Dübendorf verkraftbar. Ein Konkurs des Spitals würde für die Stadt\nDübendorf einen immensen Schaden bedeuten.\n\nDie Stadt Dübendorf besitzt 24,24 Prozent der Aktien an der Spital Uster AG. Um die finanziellen\nRisiken in Grenzen zu halten, will die Stadt Dübendorf bei der kommenden Aktienkapitalerhöhung\nihren Aktienkapitalanteil von 24,24 Prozent nicht weiter erhöhen. Deshalb beantragt sie den Stimmbe-\nrechtigten, sich maximal mit einem Betrag von 9,696 Mio. Franken an dieser Aktienkapitalerhöhung\nzu beteiligen. Sollten andere Gemeinden von einer Beteiligung an dieser Kapitalerhöhung absehen,\nwird die Stadt Dübendorf ihren Beitrag so reduzieren, dass ihr Kapitalanteil nicht über 24,24 Prozent\nsteigt.\n\nDie Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster AG ihre\nLandreserven nicht verkauft.\n\n72022-553\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1. Der Beteiligung der Stadt Dübendorf an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spi-\ntal Uster AG im Umfang von maximal 9,696 Mio. Franken wird zugestimmt.\n\n1.2. Der Aktienkapitalanteil der Stadt Dübendorf darf dabei nicht über 24,24 Prozent steigen.\n\n1.3. Die Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital\nUster AG ihre Landreserven nicht verkauft.\n\n1.4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel bei Bedarf auf dem Fremdkapital-\nmarkt aufzunehmen.\n\n1.5. Die Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt.\n\n2. Die Beteiligung ist wie folgt zu buchen: lR 1260, Funktion 41 10, Konto 6150.554000.\n\n3. DerAntrag und die Weisung des Gemeinderatsgeschäft Nr. 3412023 werden genehmigt und zu-\nhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat respektive der Stimm-\nbevölkerung der Beteiligung der Stadt Dübendorf an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für\ndie Spital Uster AG im Umfang von maximal 9,696 Mio. Franken zuzustimmen. Der Aktienkapi-\ntalanteil der Stadt Dübendorf darf dabei nicht über den aktuellen Anteil von 24,24 Prozent stei-\ngen. Die Aktienkapitalerhöhung schafft die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche\nRefinanzierung fälliger Dadehen und verhilft dem Spital zu einer soliden Eigenkapitalquote.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\n2.\n\n3.\n\n82022-553\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nVerwaltungsratspräsidentin Spital Uster AG, Frau Sacha Geier, sacha.geier@nextchange.ch\nAktionärsgemeinden (per E-Mail)\nGemeinderatssekretariat-2.H. der GRPK (inkl. vertrauliche Beilagen 3 bis 12)\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nAkten\n\nStadtr t Dübe dorf\n\nlngold Mathias Vogt\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2022-553 9\n\n\n


20200406-BS IFK-Wahl Prasidium KSG

parent_type: agenda

text: \n Beschluss der Interfraktionellen Konferenz \n\n Zirkularbeschluss vom 6. April 2020 \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n1. Unter dem Vorbehalt, dass Paul Steiner (SVP) als Mitglied in die Kommission für \nSchulgeschäfte gewählt wird, wird Paul Steiner (SVP) dem Gemeinderat \nals Präsident der Kommission für Schulgeschäfte für den Rest der Amtsdauer \n2018-2022 vorgeschlagen. \n\nMitteilung an: \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Stadtschreiber \n- Geschäftsleiter \n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n- Website Stadt Dübendorf \n- Akten \n\nInterfraktionelle Konferenz des Gemeinderates \n  \n\nTheo Johner  Diana Glauser \nPräsident Gemeinderatssekretärin a.i. \n\nWahl des Präsidiums der Kommission für Schulgeschäfte für den Rest der  \nAmtsdauer 2018-2022\n\n 1\nGeschäfts Nr.:2019-250\n\n\n

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name: 20201006-BS-IFK Wahlvorschlag 2. Vizepräsidentin

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug\nBeschluss der lnterfraktionellen Konferenz\n\nSitzung vom 10. Juni 2020\n\nWahl der 2. Vizepräsidentin des Gemeinderates für das Amtsjahr 202012021\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST\n\n1. Cornelia Schwarz (SVP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als 2. Vizepräsidentin für das Amtsjahr\n2020 I 2021 vorgeschlagen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\nT d-q'\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2020-64\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-64':85 '1':27 '10':10 '2':15,37 '2020':12,42,84 '202012021':22 '2021':44 'akkreditiert':59 'akt':68 'amtsjahr':21,41 'auszug':72 'beschliesst':26 'beschluss':4 'bezug':63 'bohli':80 'cornelia':28 'd':77 'd-q':76 'dubendorf':2,67,74 'edith':79 'elektron':50 'form':51 'gemeinderat':18,33,54 'geschaft':82 'geschaftsleit':58 'i':43 'ifk':73 'interfraktionell':24 'juni':11 'konferenz':7,25 'lnterfraktionell':6 'mitglied':53,55 'mitteil':46 'nr':83 'pressevertret':60 'protokollauszug':3,48 'q':78 'richtig':71 'schwarz':29 'sekretarin':81 'sitzung':8 'stadt':1,66 'stadtrat':56 'stadtschreib':57 'svp':30 't':75 'ubrig':62 'vizeprasidentin':16,38 'vorgeschlag':45 'wahl':13,35 'websit':64

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name: 20200922-BS-KRL Privater GP Neugut - Teilrevision Nutzungsplan Neugut

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nSitzung vom 22. September 2020\n\nPrivater Gestaltungsplan "Neugut", Teilrevision Nutzungsplanung "Neugut"\nGR Geschäft Nr. 51/2020\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 22. September 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\n1. Mehrheits-Antrag: Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1 Den privaten Gestaltungsplan "Neugut", bestehend aus dem Situationsplan Massstab 1:500\nund den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung vom 15. Juni 2020, abzulehnen.\n\n1.2 Die Teilrevision Nutzungsplanung "Neugut" bestehend aus dem Zonenplan, der\nBauordnung, dem Ergänzungsplan Aufhebung der Gewässerabstandslinie, alle in der\nFassung vom 15. Juni 2020, abzulehnen.\n\n1.3 Die Berichte über die berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen gemäss $7\nAbs. 3 PBG, Kapitel 6 des erläuternden Berichts zum privaten Gestaltungsplan und der\nBeilage 4e der Teilrevision Nutzungsplanung Neugut, abzulehnen.\n\n2. Minderheits-Antrag: Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n2.1 Dem privaten Gestaltungsplan "Neugut", bestehend aus dem Situationsplan Massstab\n1:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung vom 15. Juni 2020,\nzuzustimmen.\n\n2.2 Der Teilrevision Nutzungsplanung "Neugut" bestehend aus dem Zonenplan, der\nBauordnung, dem Ergänzungsplan Aufhebung der Gewässerabstandslinie, alle in der\nFassung vom 15. Juni 2020, zuzustimmen.\n\n2.3 Den Berichten über die berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen gemäss\n\n$7 Abs. 3 PBG, Kapitel 6 des erläuternden Berichts zum privaten Gestaltungsplan und der\nBeilage 4e der Teilrevision Nutzungsplanung Neugut, zuzustimmen.\n\nDie Planungsberichte zum Gestaltungsplan sowie zur Teilrevision nach Art. 47 RPV werden zur\nKenntnis genommen.\n\nDie städtebaulichen Verträge inklusive Beilagen werden zur Kenntnis genommen.\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n3\n\n4\n\n5\n\nGeschäfts Nr;20 1 9-232\n\n\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite Stadt Dübendorf\nAkten\n\nKomm ission für Raumplanungs-\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nSitzung vom 22. September 2020\n\nGemeinderatssekretärin-Stv\n\nund Landgeschäfte des Gemeinderates\n\nHW\n\nMitteilung an\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\n2Geschäfts Nr.:2019-219\n\n\n


name: 20210114-BS-KSG Verabschiedung Planungskredit von Fr. 480000.00 für Gesamtsanierung und Erweiterung Schulanlage Gockhausen

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nSchulgeschäfte\n\nSitzung vom 14. Januar 2021\n\nVerabschiedung Planungskredit von Fr. 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und\nErweiterung der Schulanlage Gockhausen\nGR Geschäft Nr. 6/2020\nAbschied Kommission für Schulgeschäfte\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Schulgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an ihrer Sitzung vom\n14. Januar 2021 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Bewilligung eines Planungskredites von Fr. 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und\nErweiterung der Schulanlage Gockhausen.\n\n2. Mitteilung an die Primarschule zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nfür Schulgeschäfte des Gemeinderates\n\nv.ca)i\nSteiner Edith Bohli\n\nGem einderatssekretäri nPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2020-2\n\n\n