Protokoll vom 03.09.07.pdf

text: \n \nProtokoll des Gemeinderates Dübendorf \n\n \n\n \n                      vom  3. September 2007            Blatt  169 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \n\n8. Sitzung \n \n\n \n\n \n \n \n \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \n \nBeginn: 19.00 Uhr \n \n \n \nVorsitz: Valeria Rampone  Ratspräsidentin \n \n \n \nProtokoll: Toni Spitale  Ratssekretär \n \n \n \nAnwesend: 36 Ratsmitglieder \n \n\n  \n \nEntschuldigt abwesend: Peter Bless  DP \n Hans Baumann  SP \n Jürg Gasser  SP \n Andreas Sturzenegger \n Rolf Güttinger  Stadtrat \n \n  \nStimmenzähler:  Jürg Zimmermann  Bereich rechts, FDP   \n\n   und Bürotisch \n Patric Crivelli  SVP \n Patrick Angele  Bereich links \n \n \n \nWeibeldienst:  Leopoldo Putorti  Stadtweibel \n \n \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  170 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nGeschäfte: \n \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Protokoll der 7. Sitzung vom 2. Juli 2007 \n \n3. Grundstück Bahnhof Nord (Standort mit Zugkraft) / Genehmigung Verkauf \n und Objektkredit (Geschäft Nr. 82 / 2007) \n \n4. Interpellation Hans Baumann (SP / JUSO) und 8 Mitunterzeichnende betreffend  \n Kinderbetreuung und Tagesstrukturen / Beantwortung \n (Geschäft Nr. 34 / 2007) \n  \n5. Postulat Jürg Gasser (SP / JUSO) betreffend Kinderkrippen / Beantwortung \n (Geschäft Nr. 47 / 2007) \n \n6. Interpellation Stefanie Huber (GEU) und 14 Mitunterzeichnende betreffend  \n Lichtemissionen / Begründung / Überweisung \n (Geschäft Nr. 86 / 2007) \n \n7. Interpellation Patrick Angele (JUSO / SP) und Stefanie Huber (GEU) betreffend \n Öv-Abo gegen Führerschein / Begründung / Überweisung \n \n8. Postulat Thomas Maier (GEU) und 1 Mitunterzeichnerin betreffend „Erhöhte \n\nAusnutzungsziffer für Minergie-Bauten“ / Begründung / Überweisung \n (Geschäft Nr. 90 / 2007) \n \n9.  Fragestunde \n \n \n \n\n------------------------------------------------------ \n \n \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \n \n\n- Nächste Gemeinderatssitzung \n \n Die nächste Sitzung findet am Montag, 1. Oktober statt. Die Einladung dazu \n wird in der Kalenderwoche 38 verschickt. \n \n- Sitzungskalender 2008 / 09 \n \n\nDie Oktober-Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2008 findet neu am 6.10. an-\nstatt am 29.9. statt. Der korrigierte Sitzungskalender wird durch den Sekretär \nverschickt. \n \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  171 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n- GRPK \n \n\nIm Anschluss an die heutige Ratssitzung findet noch eine kurze, ausserordentli-\nche GRPK-Sitzung statt. \n \n\n- Ratsausflug \n \n\nValeria Rampone dankt den Ratsmitgliedern für die Teilnahme am Ratsausflug. \nEine Kopie des Artikels aus dem Anzeiger von Uster kann beim Ratssekretär \nbezogen werden. \n \n \n\n2. Protokoll der 7. Sitzung vom 2. Juli 2007 \n \n \nGegen das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2007 sind keine Berichti-\ngungsanträge eingegangen. Es ist somit im Sinne von Art. 58 der Geschäftsordnung \ngenehmigt. \n \n \n3. Verkauf Grundstück Areal Bahnhof Nord \n \n \nKRL-Präsident Thomas Maier (GEU) erläutert die Vorlage: \n \n„Mit dieser Vorlage wird im Gemeinderat und der Stadt Dübendorf nach der Ge-\nnehmigung des Gestaltungsplanes einmal mehr das Areal nördlich des Bahnhofs \nzum Thema. Und wie ich meine: zu einem sehr spannenden Thema, gerade im Hin-\nblick auf die zukünftige Entwicklung am und um den Bahnhof Dübendorf. Ich möchte \nmeine Ausführungen zur Beschlussfassung der KRL in folgende Abschnitte glie-\ndern: \n \n\n Ausgangslage \n\n Vorliegender Kaufvertrag \n\n Projektansichten \n\n Erwägungen und Fragen der KRL \n\n Fazit und Antrag der KRL \n \nAusgangslage \n \nDie Stadt Dübendorf besitzt seit vielen Jahren auf der Nordseite des Bahnhofs Dü-\nbendorf ein Areal bestehend aus zwei Grundstücken, welche zusammen 5726m2 \nausmachen. Im Finanzvermögen sind diese mit einem Betrag von knapp 2,8 Mio \nbilanziert. Der Kauf dieser Grundstücke begann im Jahre 1959 und erfolgte über \nverschiedene Schritte, welche ich hier nicht in allen Details ausführe. Direkt anlie-\ngend liegt ein Grundstück von 973m2, welches privat ist. Seit einigen Jahren strebt \ndie Stadt Dübendorf – entsprechend ihrer und von uns immer wieder unterstützten \nLiegenschaftenstrategie – den Verkauf ihres Areal beim Bahnhof Nord an. Selber \nüberbauen war und ist zu Recht nie ein Thema. Da ein Verkauf, respektive eine \nnachvollgende Überbauung nur als Gesamtpaket Sinn macht, erstellte die Stadt \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  172 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n2004 zusammen mit dem privaten Eigentümer einen Gestaltungsplan über das ge-\nsamte Areal, welcher der Gemeinderat am 1. November 2004 genehmigt hat. Mit \nVerfügung vom 10. November 2005 wurde dieser Gestaltungsplan rechtskräftig und \ndie Grundeigentümer konnten sich auf die Suche nach potentiellen Investoren ma-\nchen. Zur Erinnerung: Das Areal Bahnhof Nord liegt sehr zentral, besitzt allerdings \nmit der Bahnlinie, der länglichen Form, den Anforderungen an die öffentliche Be-\ngehbarkeit (Unterführung) und der Trassesicherung für die zukünftige Ringbahn \nauch klare Rahmenbedingungen. Die diversen Öffentlichen Interessen müssen also \nbei einem Verkauf eingehalten und im Sinne der Stadtentwicklung erfüllt sein. \n \nVorliegender Kaufvertrag \n \nDa sich bereits während dem Gestaltungsplanverfahren zeigte, dass nur eine ge-\nsamthafte Veräusserung des Areals Sinn macht, wurde dies nun beim Verkauf auch \nso umgesetzt. Anfang 2006 beauftrage die Stadt zusammen mit dem privaten Ei-\ngentümer die immoclass AG mit der Vermarktung des Gesamtareals. Dieses wurde \nöffentlich ausgeschrieben und aus mehreren Angebotsrunden ergab sich die attrak-\ntivste Offerte aus einem Konsortium einer einfachen Gesellschaft, bestehend aus 6 \nEinzelpersonen und Höhn & Partner AG. Der Brutto-Kaufpreisanteil der Stadt an \ndiesem Gesamtkaufpreis liegt bei gut 7,15 Mio. Franken. Dabei sind die Kaufverträ-\nge so gekoppelt, dass nur ein gemeinsamer Verkauf möglich ist. Ausserdem enthält \nder Kaufvertrag sämtliche städtischen Auflagen - unter anderem 40 Parkplätze für \ndie Öffentlichkeit, Abbruch / Neubau der öffentlichen Unterführung mit direktem Auf-\ngang, Bewirtschaftung Ladenlokal im Untergeschoss, Neugestaltung eines öffentli-\nchen Platzes, diverse Fuss- und Wegrechte - welche die Stadt mit einem Pauschal-\nbetrag von Franken 500‘000.-- abgilt. Ebenfalls gleichzeitig vollzogen und „verrech-\nnet“ wird eine Landabtretung der Stadt an Hr. Grütter aus dem Jahre 1959. Auf die \nDetails des gültigen Gestaltungsplanes möchte ich nicht noch einmal eingehen. Nur \nsoviel: die Parkplätze, Minergie und öffentlichen Fuss- und Veloverbindungen sind \ndort gesichert. Zum Ausschreibungsverfahren: Gegenüber der Interessenschaft \nwurde von Anfang an folgendes Vorgehen offengelegt: Bis 31. Januar 2007 muss \neine Kaufofferte für das Land und die Offerte für die Abgeltung der öffentlichen Be-\ndürfnisse schriftlich bei der immoclass eintreffen (zirka 60 Dokumentationen wurden \nversandt). Anschliessend wird einer Anzahl (5) das Ergebnis der ersten Runde of-\nfengelegt. In einer zweiten Runde erhalten sie schliesslich die Möglichkeit ihr Ange-\nbot anzupassen. Mit den drei Bestplatzierten folgen dann direkte Verhandlungen. \nDie entscheidenden Kriterien (Offerte, Bonität, Abgeltung öffentliche Bedürfnisse, \nNutzungsmix, etc.) wurden allen aufgeführt. Eine Kurzdokumentation zum Verkauf \nlag allen vor. In der ersten Runde kamen so sieben konrekte Kaufofferten zustande \nzwischen 5,7 und 8,2 Mio. In der Folge wurden fünf zu einer Teilnahme an Runde \nzwei eingeladen, worauf fristgerecht drei Angebote eingingen. Mit Zweien wurden \ndann konkrete Verhandlungen geführt. Das bessere der beiden Angebote reichte \nabschliessend die oben erwähnte Käuferschaft ein, mit der in Folge ein Kaufvertrag \nvorbereitet und unterzeichnet wurde - natürlich vorbehältlich der Genehmigung \ndurch den Gemeinderat. Ich repetiere hier nicht alle Zahlen aus der Weisung. Nur \nsoviel: Entscheidend ist der Netto-Kaufpreis, inklusive Abgeltung der öffentlichen \nBedürfnisse und die Qualität der Offerte in Bezug auf diese Bedürfnisse sowie den \nNutzungsmix. Hier hat der Obsiegende klar besser abgeschnitten. Die in der Wei-\nsung unterschiedenen Erlöse der beiden Verkäufer pro m2 resultieren aus der inter-\nnen Abgeltung zwischen Stadt und dem Privaten. Weitere Punkte aus dem Kaufver-\ntrag: ich verzichte hier auf eine detaillierte Auflistung des vorliegenden Kaufvertra-\n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  173 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nges. Sämtliche Informationen sind der ausführlichen Weisung / Unterlagen des \nStadtrates zu entnehmen. Zudem hat die KRL die Details geprüft und mit Fragen - \ndazu komme ich später - nachgehakt. \n \nProjektansichten \n \nDie Käuferschaft hat – freiwillig und auf eigene Kosten – bereits erste Projektansich-\nten erstellt, wie es am Bahnhof Nord gemäss ihren Projektwünschen in Zukunft \neinmal aussehen könnte. Gerne zeige ich Ihnen zur besseren Vorstellung einzelne \nFolien, welche uns verdankenswerterweise von der Stadt zur Verfügung gestellt \nwurden. Bitte beachten sie: wir beschliessen einen Kaufvertrag und nicht ein kon-\nkretes Projekt. \n \nErwägungen und Fragen der KRL \n \nZum konkreten Kaufvertrag hat die KRL diverse Fragen gestellt, welche vom Lie-\ngenschaftenvorstand Martin Bäumle und Herrn Ghilardi zur vollen Zufriedenheit be-\nantwortet wurden. Gerne greife ich einzelne Punkte noch kurz heraus, die mir er-\nwähnenswert scheinen. Altlasten: Wie sie vielleicht mitbekommen haben, wurden \nauf der momentan aktuellen Baustelle nördlich des zum Verkauf stehenden Areals \nAltlasten gefunden, welche im Moment saniert werden. Es stellte sich der KRL da-\nher die konkrete Frage, wie dieser Punkt im Kaufvertrag geregelt ist und ob das \nGrundstück überhaupt belastet ist. Eventuell auftretende Altlasten gehen bis zu ei-\nnem Betrag von Franken 70‘000.-- pro Verkäufer zu Lasten der Käuferschaft. Alle \nBeträge darüber müssen von der Verkäuferschaft und zwar bezüglich des Parame-\ntes entsprechend ihres Landanteils getragen werden - inklusive Berücksichtigung \ndes Landübertrages der Stadt an den Privaten. Eine erste Untersuchung auf dem \nAreal ergab, dass das Areal belastet ist, allerdings - ohne abschliessende Beurtei-\nlung durch das AWEL - nicht auf dem Grundstück der Stadt Dübendorf. Im Moment \nlaufen weitere Abklärungen unter anderem beim AWEL. Fuss- und Veloverbindung: \nHier hatte die KRL - aufgrund zum Teil fehlender Verbindlichkeiten - Bedenken, \ndass vor allem  die Veloverbindung verloren gehen könnte. Die heutige Veloverbin-\ndung wurde ursprünglich „nur“ als Fussverbindung eingetragen und vor vielen Jah-\nren mit grossem Erfolg auch für Velofahrer geöffnet. Die Stadt wird bei der definiti-\nven Formulierung der Dienstbarkeiten im Anschluss an den Verkauf den Veloweg \ngrundbuchrechtlich definitiv verbindlich aufnehmen. Unterhalt der Unterführung: Die \nStadt muss den betrieblichen und baulichen Unterhalt sicher stellen. Was versteht \nman genau darunter? Gemeint sind: Oberflächen-Unterhalt wie Beleuchtung, \nWandverkleidung etc. Die eigentliche Baustruktur (Träger) muss vom Privaten un-\nterhalten werden. Ladenlokal: Aufgrund der Festlegungen im Gestaltungsplan hat \ndie Stadt den Käufer verpflichtet ein Ladenlokal im Untergeschoss zu führen. Die \nStadt bedingt sich dabei aus, bei nicht möglichem Betrieb das Lokal selber zu über-\nnehmen. Dies ist aber gemäss Auskunft nicht die Absicht und eine reine Sicher-\nheitsklausel. Es ist keine versteckte Subventionierung damit verbunden. Die KRL ist \nder Meinung, dass die Stadt diese Klausel auch nicht geltend machen soll. Einnah-\nmen der 40 Parkplätze: Diese gingen neu in die Kasse des Eigentümers (Käufer). \nFristen / Rückkauf: diverse Fristen ,falls nicht gebaut würde: Rückfallklausel. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  174 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nFazit / Antrag der KRL \n \nIch kann es kurz machen: Die KRL ist der Meinung, dass dieser Verkauf seriös vor-\nbereitet und durchgezogen wurde. Die Ziele der Stadt: Stadtentwicklung, öffentlich \nBedürfnisse, Liegenschaftenstrategie - wir brauchen das Land nicht für eigene Zwe-\ncke - sind sehr gut erreicht worden. Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für \ndie offene Beantwortung unserer Fragen und die gute Zusammenarbeit. Die KRL \nstellt Ihnen einstimmig den Antrag den Verkauf „Standort mit Zugkraft“ zu bewilligen \nund damit beim Bahnhof Nord eine zukunftsorientierte Entwicklung zu ermöglichen.“ \n \n \nDiskussion \n \nLiegenschaftenvorstand Martin Bäumle hebt folgende Punkte hervor: \n \n\n- Verkauf ist für alle Beteiligten ein gutes Geschäft. \n- Für Grundeigentümer und Stadt eine „win-win-Situation“. \n- Grundstein für den Verkauf ist vor mehreren Jahren mit der Liegenschaften-\n\nstrategie festgelegt worden. \n- Guter Zeitpunkt für Verkauf, da Entwicklung im Quartier nördlich des Bahn-\n\nhofes in Richtung Flugplatz anzieht. Bahnhof als erster Meilenstein für die \nQuartieraufwertung. \n\n- Standort mit Glattalbahn wird zum Tor zum Flugplatz Dübendorf. \n- Altlasten von grösserem Ausmass vorhanden. Grundstück der Stadt nicht \n\ndavon betroffen, jenes von Hr. Grütter aber schon. \n- Stadtrat hat nicht die Absicht, ein Ladenlokal zu betreiben. \n\n \nAbschliessend zu seinen Ausführungen dankt Martin Bäumle der KRL für die geleis-\ntete Vorarbeit. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nAbstimmung: \n \nMit 34 Ja zu 0 Nein wird das Geschäft 82 / 2007 genehmigt. \n \n \n4. Interpellation Hans Baumann (SP / JUSO) und 8 Mitunterzeichnende \n betreffend Kinderbetreuung und Tagesstrukturen / Beantwortung \n \n \nToni Lanzendörfer (SP) nimmt in Vertretung von Hans Baumann (SP / JUSO) zur \nAntwort des Stadtrates Stellung: \n \nMit der Antwort des Stadtrates ist die SP zufrieden. Mit Spannung werden nun die \nResultate der Umfrage erwartet. \n \nDas Geschäft Nr. 34 / 2007 ist somit abschliessend behandelt. \n \n \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  175 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n5. Postulat Jürg Gasser (SP / JUSO) betreffend Kinderkrippen / \n Beantwortung \n \nToni Lanzendörfer (SP) nimmt in Vertretung von Jürg Gasser (SP) zur Antwort des \nStadtrates Stellung: \n \nAuch die SP teilt die Meinung des Stadtrates, dass das Postulat aufrecht erhalten \nbleiben soll. \n \nDiskussion: \n \nBildungsvorsteherin Edith Jöhr verlangt das Wort: \n \nJöhr nimmt in ihren Ausführungen auch zur Interpellation von Hans Baumann Stel-\nlung: Als Grundlage hätten den beiden Gemeinderäten ein „schlecht erhobener“ \nBetreuungsindex des Kantons gedient. Inzwischen gebe es einen neuen Index, wel-\ncher die Stadt Dübendorf „besser dastehen“ lasse. Die angekündigte Umfrage ist \ngemäss Jöhr gemacht worden. Sie sei ebenfalls auf die Resultate gespannt. Auf-\ngrund der neuen Zahlen werde dann ein entsprechendes Konzept erarbeitet. \n \n \nAbstimmung: \n \nMit 18 Ja zu 14 Nein wird der Aufrechterhaltung zugestimmt. \nDas Postulat muss somit im Geschäftsbericht als Pendenz aufgeführt werden. \n \n \n6. Interpellation Stefanie Huber (GEU) und 14 Mitunterzeichnende betreffend \n Lichtemissionen / Begründung / Überweisung \n \n \nDie Erstunterzeichnerin Stefanie Huber (GEU) begründet den Vorstoss mittels einer \nPower-Point-Präsentation: \n \n„Da das Thema Lichtemissionen, oder auch Lichtverschmutzung, noch keine allge-\nmein bekannte Thematik ist, lassen Sie mich kurz ausholen: In der Mitte des letzten \nJahrhunderts bekamen die Astronomen in Nordamerika Mühe, ihre Beobachtungen \ndurchzuführen, weil der „sky glow“ über den Städten drastische Ausmasse anzu-\nnehmen begann. Verschiedene gesetzliche Regulierungen wurden damals erlassen, \num den Observatorien ins Dunkel zurück zu verhelfen. 1988 wurde eine internatio-\nnale Organisation gegründet, die sich die Bewahrung des nächtlichen Himmels auf \ndie Flagge schrieb. Der Schweizer Ableger stammt aus dem Jahre 1996. 2001 ver-\nöffentlichte Pierino Cinzano den ersten Weltatlas der künstlichen Nachterhellung. \nDie Welt erschrak – Europa, Nordamerika und weitere Kontinente: Sie kennen die \nDunkelheit nicht mehr. 2003 findet eine internationale Konferenz statt, welche zu-\nsammentragen will, was zu den Auswirkungen von Lichtemissionen auf Flora, Fau-\nna und Ökosysteme bekannt ist. Fazit: Man kennt einige Ansatzpunkte,doch die \nForschung steht am Anfang. Was wir mit unserer Beleuchtungsflut in den Ökosys-\ntemen bewirken, weiss heute noch niemand. Sie alle kennen die Situation, wenn Sie \nin einer Sommernacht ins Zimmer treten, das Licht anmachen und das Fenster war \noffen: Innert Sekunden sind die ersten Insekten im Zimmer. Genau das gleiche pas-\n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  176 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nsiert bei jeder Lampe, jede Nacht, bei 2600 Leuchten der öffentlichen Beleuchtung \nin Dübendorf. Einmal auf das Thema aufmerksam gemacht, haben die meisten Leu-\nte, mit denen ich über das Thema gesprochen habe, eigene Erfahrungen zu erzäh-\nlen gewusst. Letztes Jahr ist auch der Bund aktiv geworden und hat Richtlinien her-\nausgegeben. Doch was genau versteht man eigentlich unter Lichtverschmutzung? \nRené Kobler hat das folgendermassen definiert: \n \n\n- Licht, das in eine Richtung geht, wo es keinen eigentlichen Beleuchtungs-\nzweck erfüllt. \n\n- Dieses Licht ist unnötig produzierter Abfall. \n- Licht, das an Intensität zu stark ist (zum Beispiel Mehrfachbelichtungen). \n- Licht, das in Zeiträumen aktiviert ist, das nicht im Verhältnis zum Nutzen \n\nstehat (zum Beispiel Reklamen). \n- Licht, das ökologisch lästige und schädliche Auswirkungen hat. \n- Licht, das aus ökologischer Sicht nicht tragbar ist, betreffend Verhältnis öko-\n\nlogischer Schaden pro nicht evidente Wertschöpfung. \n \nIch möchte den Stadtrat deshalb um Antworten auf die folgenden Fragen bitten: \n \n\n1. Ist das Thema Lichtemissionen im Stadtrat bereits einmal thematisiert wor-\nden? \n\n2. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, bei Neubauten und Sanierungen \nauf das Thema und sinnvolle Beleuchtungen aufmerksam zu machen? \n\n3. In Dübendorf ist die Glattwerk AG für die öffentliche Beleuchtung zuständig. \nIst der Stadtrat mit der Glattwerk AG in Kontakt, die öffentliche Beleuchtung \nmöglichst umweltfreundlich und energiesparend umzusetzen? Gibt es even-\ntuell Vereinbarungen in Bezug auf diese Themen? \n\n4. Sind in Dübendorf derzeit Skybeamer („Himmelstrahler“) installiert? Besteht \nfür diese eine Bewilligungspflicht? \n\n5. Wenn ja, ist der Einsatz zu gewissen Zeiten bereits eingeschränkt oder lies-\nse sich mit den Betreibern über die Einsatzzeiten diskutieren? \n\n6. Wäre der Stadtrat bereit, ein Verbot oder zumindest eine Bewilligungspflicht \nvon neuen Skybeamern in Dübendorf anzustreben, sofern diese noch nicht \nbestehen? \n\n \nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bin gespannt auf die Antwort des \nStadtrates.“ \n \n \n7. Interpellation Patrick Angele (JUSO / SP) und Stefanie Huber (GEU)  \n betreffend Öv-Abo gegen Führerschein / Begründung / Überweisung \n \n \nDer Erstunterzeichner Patrick Angele (JUSO / SP) begründet den Vorstoss: \n \nEs gebe zuviel Ozon in der Luft, wobei die Industrie, das Gewerbe und der Stras-\nsenverkehr die Hauptverursacher seien. Bei seiner Interpellation handle es sich um \neine „kopierte Idee“ aus dem Kanton Luzern. In zehn Gemeinden können die Ein-\nwohner den Führerschein bei der Gemeindeverwaltung deponieren und erhalten im \nGegenzug ein Abonnement für den öffentlichen Verkehr. Diese Massnahme, so \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  177 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nAngele, wäre auch in Dübendorf ein kleiner Schritt in Richtung Verringerung der \nOzonwerte. \n \nDie Interpellation beinhaltet folgende drei Fragen: \n \n\n1. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, in Dübendorf auf den Sommer 2008 eine \nähnliche Aktion – als Versuch – durchzuführen? \n\n2. Wäre der Stadtrat bereit, finanzielle Ressourcen dafür bereit zu stellen? \n3. Wäre der Stadtrat bereit, Sponsoren für diese Aktion zu suchen? \n\n \n \n\n(19.45 Uhr: Valeria Rampone begrüsst Stadtrat Hans Zeier) \n \n \n8. Postulat Thomas Maier (GEU) und 1 Mitunterzeichnerin betreffend \n „Erhöhte Ausnutzungsziffer für Minergie-Bauten“ / Begründung / \n Überweisung \n \n \nDer Erstunterzeichner Thomas Maier (GEU) begründet den Vorstoss: \n \n„Ich hoffe, Sie alle haben die Sommerpause und den Sommer genossen und sich \ngut erholen können. So wollte ich in der Vorbereitung letzte Woche mein Votum be-\nginnen. Ehrlich gemeint - was immer noch der Fall ist - und ohne grosse Hinterge-\ndanken. Mitten im Text wurde mir dann plötzlich bewusst, dass wir mit diesen „guten \nWünschen“ bereits mitten in der politischen Debatte und damit im Thema dieses \nPostulats stecken – auch wenn das auf den ersten Blick nicht so scheint. Trotzdem \nhabe ich die Worte gern so belassen und fahre mit dem Thema Sommer weiter. Die \nWetterstatistiken der letzten drei Monate bestätigen uns nämlich eindrücklich, was -\nfür ständig Daheimgebliebene wie mich - deutlich spürbar war: der Sommer 2007 \nwar viel zu nass und brachte – ich bin fast geneigt zu sagen „schon wieder“ – ext-\nreme Wetterereignisse. Im Hitzejahr 2003 gab es zum Beispiel viel zu viele Hitzeta-\nge, im 2005 extreme Überschwemmungen und im 2007 konnte man wiederum prak-\ntisch nie bei wirklich angenehm heissen Temperaturen Rennvelo fahren, sondern \npraktisch ständig nur bei intensivem Niederschlag. Letzte Woche wurden viele Ge-\nbiete zum Teil zum dritten Mal in unmittelbarer Folge massiv überschwemmt. Diver-\nse nationale und internationale Studien (OCC) zeigen uns auf: Die Ursache liegt in \nder weltweiten Klimaerwärmung und diese ist praktisch zu 100% menschenge-\nmacht. In Wahlkampfzeiten wie im Moment, wird dies praktisch von keiner Partei \nmehr bestritten und alle sind sie voll von Ideen, wie wir den grossen Problemen be-\ngegnen können.  \n\nMit dem vorliegenden Postulat schlagen wir von der GEU eine konkrete Massnahme \nvor – im Rahmen eines Vorstosses der extra offen formuliert ist und dem Stadtrat \nviel Platz für Gestaltungsspielraum lässt. Unserer Meinung nach ist dieser Vor-\nschlag einfach, schnell und sinnvoll umsetzbar. Im Bereich von möglichen Mass-\nnahmen zur Reduktion des CO2 – Austosses für den Klimaschutz gibt es nämlich \nein Gebiet mit enormem Sparpotential, respektive, genauer bezeichnet, enormem \nPotential zur Effizienzsteigerung: der Gebäudebereich und hier im Speziellen der \nzum Teil enorme Energieverbrauch bei so genannten Altbauten. Oft lassen sich mit \neinfachen Massnahmen ohne irgendeine Einbusse von Lebensqualität (zum Bei-\n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  178 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nspiel Wohntemperaturen) massive Einsparungen beim Energieverbrauch erzielen. \nStichwort ist hier natürlich das so genannte Minergie-Label, welches erst kürzlich \nThema in diesem Rat war. Im Bereich von Minergie-Bauten besteht Handlungsbe-\ndarf seitens der Gemeinde und des Staates. Wir wollen aber sinnvolle Minergie-\nBauten nicht mit neuen Vorschriften, Geboten oder Verboten erreichen. Viel sinnvol-\nler wäre hier ein Ansatz, bei welchem die Gemeinde Anreize für die Realisierung \nvon Minergie-Bauten schafft. Sehr viele Beispiele aus der Praxis der vergangenen \nJahre zeigen, dass der Minergie-, teilweise auch der Minergie-P-Standard sowohl \ntechnisch einfach wie auch wirtschaftlich sinnvoll realisierbar ist. Zudem ist der \nStandard breit abgestützt und anerkannt. Die Gemeinde sollte sich daher nicht um \nneue Standards bemühen oder bestehende Standards „verbessern“, sondern diese \nübernehmen, wie sie sind. Da heute technisch dem Minergie-Standard nichts mehr \nim Wege steht, geht es vor allem noch um wirtschaftliche Anreize. Ein wirtschaftli-\ncher, langfristiger Gewinn liegt klar in reduzierten Energiekosten für den erstellten \nBau. Da dies aber erst langfristig spürbar wird, fehlt oft ein unmittelbarer, wirtschaft-\nlicher Anreiz. Dem könnte abgeholfen werden, indem ein Bauherr, der nach Miner-\ngie oder Minergie-P baut, auf seinem Grundstück einen Ausnutzungsbonus erhält. \nDieses Instrument wird auch in der Publikation „Grundlagen für eine Strategie Ge-\nbäudepark Schweiz“ vorgeschlagen, welche EnergieSchweiz am 22. November \n2005 publizierte. Dem Instrument wird dort eine hohe Effizienz zugeschrieben. Bei \nNeubauten gelten schon von Gesetzes wegen strenge energetische Vorschriften, \nwelche wohl demnächst noch verschärft werden. Der Zusatznutzen von Minergie ist \ndeshalb bei Neubauten eher kleiner als bei Sanierungen und das Potential auch dort \nhöher. Zwar bestehen bei letzteren auch energetische Vorschriften. Diese entfalten \naber keine Wirkung, wenn Bauteile vom Umbau nicht betroffen sind, beziehungs-\nweise wenn eine reine Pinselrenovation gemacht wird. Daher wird bei Sanierungen \nder wärmetechnische Teil oft nicht oder nur unvollständig durchgeführt. Ein Ausnut-\nzungsbonus könnte da manchen Bauherrn motivieren, überhaupt wärmetechnisch \nzu sanieren; so dass eine deutlich grössere Wirkung im Vergleich zu Neubauten \nerzielt werden kann. Bei der Ausgestaltung von Ausnutzungsboni müsste dieser \nAspekt unbedingt berücksichtigt werden. Die Postulanten bitten den Stadtrat, die \nRealisierung und Möglichkeiten des vorgeschlagenen Instruments zu prüfen und \ndem Gemeinderat Bericht und Antrag zu stellen. Einmal mehr könnte die Stadt Dü-\nbendorf ihrem Label Energiestadt alle Ehre erweisen und im Juni in diesem Rat ein-\ngebrachte Anregungen umgesetzt werden.“ \n \n \nDiskussion \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen nimmt namens des Stadtrates Stellung: \n \n„Anfänglich habe ich gedacht, dass es sich hierbei um eine simple Sache handelt, \ndoch beim näheren Hinsehen erweist sich die ganze Angelegenheit als doch nicht \nso einfach. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Nichtüberweisung des Pos-\ntulates. \n \nRechtsgrundlage: \n \nAufgrund einer Anfrage bei der Baudirektion Kanton Zürich ging folgende Stellung-\nnahme ein: Für einen Minergie- oder Klimabonus fehlt die gesetzliche Grundlage. \nEine derartige Bestimmung wäre deshalb nicht genehmigungsfähig. In § 49a Abs. 3 \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  179 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nPBG werden die Möglichkeiten zur Erhöhung der Nutzungsziffern abschliessend \naufgezählt. \n \nMinergie-Label als rechtsverbindliche Vorgabe: \n \nDa es sich beim Minergie-Verein um einen privatrechtlichen Verein handelt, ist die \nrechtliche Verbindlichkeit in der Bauordnung fragwürdig und problematisch. Der \nVerein kann jederzeit und ohne politische Mitwirkung seine Grenzwerte frei anpas-\nsen. Deshalb ist einer rechtsverbindliche Verknüpfung zwischen Bauordnung und \nVerein kritisch zu begegnen. \n \nAnwendung Wärmedämmvorschriften: \n \nBei Sanierungsarbeiten von bestehenden Gebäuden, wie zum Beispiel Verputzer-\nneuerungen, Fensterersatz oder Dachsanierungen, muss immer nach den gültigen \nWärmedämmvorschriften des Kanton Zürich saniert werden - auch diese werden \nimmer wieder angepasst beziehungsweise verschärft. Konsequenz daraus: Bei spä-\nteren Sanierungen (nach 25-30 Jahren) muss der Eigentümer, der den „Bonus“ be-\nzogen hat, wieder nach dem dannzumal gültigen Minergie-Standard sanieren. Dar-\naus ergeben sich wiederholt Mehrkosten. Bei heute 20 cm Aussenwanddämmung \nkönnte dies dann durchaus 30 cm Dämmdicke sein. Schon heute muss für den Mi-\nnergie-P-Standard mit 30 cm gedämmt werden. Auch die technischen Einrichtungen \nsind von diesen Sanierungskosten betroffen, da sonst der Minergie-Standard nicht \nerfüllt wird. \n \nVerdichtung: \n \nSiedlungsdichten sind raumplanerische Entscheide die unter anderem auch mit der \nEinordnung zusammenhängen. Grenzabstände, Gebäudehöhen etc. schützen damit \nauch die Nachbarschaft. Mit der Anwendung eines Minergie-Ausnützungsbonus \nwird dieser Grundsatz durchstossen. \n \nMinergie im Prozess: \n \nDa die Anforderungen an das Minergie-Label alle ein bis zwei Jahre verschärft wer-\nden, überdauert diese Frist nicht einmal die drei Jahre gültige Baubewilligung. Dies \ngibt im Vollzug ein Problem und ist ungerecht. \n \nBonus nicht immer umsetzbar: \n \nDie meisten Flächenerweiterungen bei Umbauten sind aus nachbarrechtlichen \nGründen - Einhalten von Grenzabständen - gar nicht möglich. Ob zudem bei einer \nmöglichen Mehrausnützung von zirka 10 bis 15 Prozent, was zwingend nötig wäre \num bei einem Einfamilienhaus mindestens ein Zimmer zusätzlich erstellen zu kön-\nnen, der wirtschaftliche Anreiz genügt, bezweifle ich. Denn dieses zusätzliche Zim-\nmer ist ja dann nur möglich, wenn das gesamte Haus auf den Minergie-Standard \nsaniert wird. Dabei ist auch noch zu erwähnen, dass ein solcher Anbau ohnehin \nnach den gültigen Wärmedämmvorschriften ausgeführt werden muss. \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  180 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nSIA 380/1, Ausgabe 2007: \n \nMit Inkraftsetzung der neuen SIA-Norm 380/1, Ausgabe 2007 diesen Sommer, wer-\nden die vorher gültigen Wärmedämmanforderungen um zirka 16 Prozent erhöht. \nÜblicherweise übernimmt der Kanton diese Grenzwerte auch in seine Wärme-\ndämmvorschriften so dass die SIA-Grenzwerte für alle verbindlich erklärt werden. \nDa das Minergie-Label immer eine gleichbleibende Differenz zu der SIA-Norm bei-\nbehalten wird, werden folgerichtig auch beim Minergie-Label die entsprechenden \nAnpassungen beziehungsweise Verschärfungen vorgenommen. \n \nKlimarappen für Sanierungen: \n \nSchon heute ist ein Anreiz für wärmetechnische Sanierungen von bestehenden Ge-\nbäuden über den Klimarappen vorhanden. So werden zum Beispiel bei einer Wand-\ndämmung von 16 cm Dicke ein Betrag von  Franken 20.-- / m2 als Grundförderung \nausgerichtet. Bei einer Wanddämmung von 20 cm Dicke wird ein finanzieller Beitrag \nvon  Franken 23.-- / m2 bezahlt. \n \nDaniel Brühwiler (GEU) verlangt das Wort: \n \nDaniel Brühwiler zweifelt an der Tatsache, dass die Genehmigungsfähigkeit durch \nden Kanton nicht gegeben sei. Immerhin habe die Stadt Wädenswil im Januar die-\nses Jahres einen ähnlichen Ausnutzungsbonus festgelegt. Falls der Stadtrat zum \nSchluss komme, dass der Minergie-Standard problematisch sei, könne er doch ein-\nfach die Bauvorschriften verschärfen. Beim vorliegenden Vorschlag handle es sich \nkeinesfalls um einen „Zwang“, sondern um ein Anreizsystem. Die Argumente des \nStadtrates sprächen nicht dagegen, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nAndrea Kennel (SP) verlangt das Wort: \n \nDie Rednerin freut sich über die „spannende Diskussion mit Fachleuten“. Das Pos-\ntulat sollte von der SP eigentlich unterstützt werden. „Wo aber, fragt Kennel, hat die \nSP mit dem Vorstoss ein Problem?“. Der Vorschlag komme der SP zu liberal und zu \nbürgerlich daher. Man könne nicht nur Anreize schaffen, sondern müsse gleichzeitig \nauch Vorschriften aufstellen. Das Ziel des Postulates könne die SP aber klar unter-\nstützen. Dank dem vorliegenden Postulat sei es nun möglich, die Rahmenbedin-\ngungen in aller Ruhe und im Detail abzuklären. Andrea Kennel spricht sich deshalb \nfür eine Überweisung des Postulates aus. \n \nOrlando Wyss (SVP) verlangt das Wort: \n \nDieses Thema sei vor zwei Monaten schon einmal im Rat diskutiert worden. Lothar \nZiörjen habe zwar soeben auf die technischen Schwierigkeiten hingewiesen, den-\nnoch käme laut Wyss ein Anreizsystem in Frage. Alles, was in Gesetzen stehe, sei \nTeil eines politischen Prozesses. Kein Gesetzestext sei in Stein gemeisselt, betont \nWyss. Er persönlich finde das Postulat unterstützungswürdig und beantrage deshalb \ndie Überweisung an den Stadtrat.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  181 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nAbstimmung: \n \nMit 27 Ja zu 6 Nein wird das Postulat überwiesen. \n \n \n\n20.15 Uhr: 5 Minuten Pause \n \n \n9. Fragestunde \n \n \nEs sind 15 Fragen eingereicht worden. \n \n \nKurt Berliat (CVP) betreffend Standort- und Wirtschaftsförderung \n \nDer Verein glow.das Glattal (acht Gemeinden, darunter Dübendorf) hat seit einigen \nJahren einen Wirtschaftsförderer angestellt, der die Interessen der Glattal-Gemein-\nden auf kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet vertreten soll. Ziel ist es, den Wohn- \nArbeits- und Geschäftsstandort Glattal zu fördern. glow.das Glattal hat unter ande-\nrem unbestritten grossen Anteil an der Planungsarbeit von Verkehrslösungen für die \nZukunft der Region (z.B. Glattalbahn). Für viele bleibt aber die Arbeit und vor allem \ndie Effizienz des Standortförderers unklar. Für Dübendorf stellt sich vor allem die \nFrage, was der Standortförderer, an dessen Tätigkeit wir jedes Jahr einen fünfstelli-\ngen Beitrag leisten, unserer Stadt bringt!? \n \n \nFragen: \n \n1. Erreicht der Wirtschaftsförderer seine Ziele für glow.das Glattal? Was kann er \n\nnoch ausweisen, ausser der so genannten Tischmesse (Regionale Gewerbe-\nmesse) an der sich das offizielle Dübendorf nicht und auch einzelne Dübendor-\nfer Firmen kaum beteiligen? \n\n \n2. Was hat der Standortförderer bis heute für Dübendorf erreicht? Gibt es indu-\n\nstrielle und gewerbliche Unternehmen, die auf seine Initiative ihren Standort \nnach Dübendorf verlegten? Gibt es andere Erfolge für unsere Stadt zu ver-\nzeichnen, zum Beispiel im kulturellen oder sportlichen Bereich, die der Stand-\nortförderer auf sein Konto buchen kann? Wenn ja, welche? \n\n \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen antwortet: \n \nDie glow-Standortförderung sei im Zusammenhang mit dem Budget schon mehrere \nMale diskutiert worden. Er sei dankbar für diese Frage. Es sei schwierig einen kon-\nkreten Leistungsausweis aus der Arbeit des Standortförderers (40% Pensum) abzu-\nleiten, da verschiedene Mitwirkende involviert seien. Ziörjen bestätigt, dass bezüg-\nlich der glow-Organisation Unzufriedenheiten bestehen. Die Organisation befinde \nsich im Neuaufbau. Auch die Stadt Dübendorf wolle messbare Ergebnisse. Aufga-\nben würden neu definiert. Erste Vorschläge erwarte der Stadtrat an der Delegierten-\nversammlung von Ende Jahr. \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  182 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nZur Frage 2: \n \nDem Stadtrat sind keine konkreten Massnahmen oder Aktivitäten bekannt. \n \n \nStephan Schneider (CVP) betreffend Jugendarbeitslosigkeit \n \nEs ist aus den Medien zu entnehmen, dass die Jugendarbeitslosigkeit nach wie vor \nein ernst zu nehmendes Problem darstellt. \n \nFragen: \n \n1. Wie sieht die aktuelle Situation betreffend Jugendarbeitslosigkeit in der Stadt \n\nDübendorf aus? \n \n2. Welche Jugendliche sind von dieser Arbeitslosigkeit betroffen? \n \n3. Wie hat sich die Jugendarbeitslosigkeit in den letzten Jahren verändert? \n \n4. Wie lange bleibt ein Jugendlicher in Dübendorf im Schnitt erwerbslos und wie \n viele werden von der Sozialhilfe unterstützt? \n \n5. Was unternimmt die Stadt Dübendorf, um die Jugendlichen raschmöglichst in  \n den Arbeitsprozess zu integrieren? \n \nBildungsvorsteherin Edith Jöhr antwortet: \n \nDie Jugendarbeitslosigkeit sei nach wie vor ein Thema. (Ein Zahlenvergleich: Der \nKanton Zürich zählte dieses Jahr 13'100 Schulabgänger, 0,8 Prozent mehr als im \nVorjahr. 7820 haben eine Lehrstelle gefunden, 2920 besuchen ein zehntes Schul-\njahr oder absolvieren ein Praktikum. 910 Jugendliche (7 Prozent) hatten bis kurz vor \nSchulende noch nichts finden können.) Jöhr bestätigt, dass sich die Situation in Dü-\nbendorf „ein bisschen gebessert“ habe. Gemäss offiziellen Angaben seien in Dü-\nbendorf derzeit sechs Schulabgänger auf der Suche nach einer Lehrstelle. Jugend-\nliche ohne Lehrstelle würden Unterstützung durch die Jugendbeauftragte und durch \nfreiwillige Mentorinnen und Mentoren des Projekts Vitamin-M erhalten. Meistens \nhandle es sich dabei um schwer vermittelbare Jugendliche, dies vor allem aufgrund \ndes Familiennamens oder fehlender Schulbildung. Es gebe aber auch Schulabgän-\nger, die nirgendwo erfasst seien, weil sie zu Hause „herumhängen“ und durch die \nEltern unterstützt würden. Dübendorf unternehme viel, um seine Jugendlichen in \nden Arbeitsprozess zu integrieren. \n \n \nStephan Schneider (CVP) betreffend Verkehrsaufkommen Giessen / Überlandstras-\nse / Ringstrasse – Verkehrsaufkommen durchs Zentrum und durchs Gebiet Über-\nlandstrasse / Wangenstrasse \n___________________________________________________________________ \n \nIm Zusammenhang mit der Überbauung Giessen (Wohnbauten, Amag Garage,  \neventuell Hochhaus usw.) istmit einem noch stärkeren Verkehrsaufkommen zu \nrechnen. Bereits heute kollabiert der Verkehr täglich an diesem Verkehrsknoten. Mit \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  183 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nder Aktivierung der Glattalbahn kommt ein weiterer Verkehrsträger in diese Gegend, \nwelcher massgeblich den Verkehrsfluss beeinflussen wird. Weiter ist zu verzeich-\nnen, dass unser Verkehr durch das Stadtzentrum und rund um den Bahnhof Nord \nmit Durchgangsverkehr sich ebenfalls an einer Belastungsgrenze nähert. \n \nFragen: \n \n1. Wie wird dieser Mehrverkehr im Gebiet Giessen abgefangen respektive welche \n\nMassnahmen sind geplant, damit wir nicht ein „Dietlikon 2“ erhalten, respektive \ndass nicht ein totales Verkehrschaos entstehen wird? \n\n \n2. Welche Massnahmen sind geplant, um den Durchgangsverkehr im Gebiet \n\nWangenstrasse / Überlandstrasse zu reduzieren? \n \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen antwortet: \n \nDas Gebiet Giessen sei nicht mit Dietlikon vergleichbar, da am letzteren Ort das \nVerkehrsaufkommen vor allem durch die Einkaufszentren generiert werde. Zudem \nhabe Dietlikon Probleme mit dem Verkehrsträger (Bus). Dübendorf werde mit der \nGlattalbahn eine gute Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr erhalten. Durch \ndie Überbauung des Gebiets dürfte die Giessen-Kreuzung nicht wesentlich mit zu-\nsätzlichem Verkehr belastet werden.  \n \nZur Frage 2: \n \nDas Problem des Durchgangsverkehrs müsse regional, in Zusammenarbeit mit an-\nderen Instanzen, gelöst werden. Die Stadt sei laufend daran, neue Lösungen zu \nsuchen. Verhindert werden könne der Durchgangsverkehr aber nicht. \n \n \nFredi Wunderli (SVP) betreffend Abrechnung Sanierung und Erweiterung Eishalle \n \nAm 2. Oktober 2006 habe ich die Frage nach der noch offenen Abrechnung gestellt. \nDamals wurde vom stellvertretenden Stadtrat André Ingold die Behandlung im No-\nvember 2006 in Aussicht gestellt. Bis heute ist aber diesbezüglich nichts gelaufen. \nVom Zürcher Kantonalverband für Sport wurde nach eingegangener Abrechnung \neine Subvention von zirka 300'000 bis 340'000 Franken zugesichert. \n \nFragen: \n \n1. Ist es möglich, dass zugesicherte Subventionen verfallen, wenn Abrechnungen \n\nnicht nach einer gewissen Frist nach Baubeendigung eingereicht werden? \n \n2. Ist dem Stadtrat diesbezüglich eine Frist bekannt? \n \n3. Wer ist in der Stadt für die Kontrolle von Abrechnungen der bewilligten Kredite \n\ndurch Volk, Gemeinderat und Stadtrat zuständig? Ist dies die Verwaltung \n(Stadtschreiber), Stadtrat, Finanzverwaltung oder die GRPK? \n\n \n4. Wann kann die Abrechnung Eishalle definitiv erwartet werden? \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  184 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \n5. Was ist der Grund, warum die Rechnung noch nicht behandelt wurde? \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle antwortet: \n \nZur Frage 5: \n \nDer Grund sei der, dass die zuständigen Personen, die diesen Auftrag hätten erfül-\nlen sollen, nicht mehr verfügbar seien. Das gesamte Dossier liege nun beim Liegen-\nschaftenverwalter der Stadt Dübendorf. Die GRPK sei immer wieder über den Stand \nder Bauabrechnung informiert worden. (Die politische Verantwortung trägt nun Mar-\ntin Bäumle.)  \n \nZur Frage 1: \n \nDie zugesicherte Subvention betrage 340'000 Franken. Die Baukommission habe \nvon einer Frist keine Kenntnis gehabt. Dafür zuständig sei die Gespad gewesen. \n \nZur Frage 2: \n \nDie kürzlich bekannt gewordene Frist habe verlängert werden können. \n \nZur Frage 3: \n \nBäumle bestätigt „gewisse Mängel“ beim Controlling. Momentan werde verwaltungs-\nintern ein neues Controlling-System aufgebaut. Zuständig seien bei solchen Ge-\nschäften der Stadtschreiber und der Finanzverwalter. \n \nZur Frage 4: \n \nBäumle rechnet damit, dass die Abnahme durch den Gesamtstadtrat noch im Sep-\ntember erfolgen werde. Die GRPK werde dann die Rechnung in den Monaten Okto-\nber und November prüfen können. \n \nFredi Wunderli ist mit den Antworten Bäumles nicht ganz zufrieden. Wunderli ver-\nmutet, dass die Bauabrechnung schon sehr lange in der Verwaltung herumliege. Er \nkann deshalb nicht verstehen, warum bis heute noch nie jemand darüber informiert \nhabe. \n \n \nRudolf Herter (FDP) betreffend Volksschulgesetz \n \nIm Zusammenhang mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen ist die Umset-\nzung des neuen Volksschulgesetzes punktuell angesprochen worden. Die Antwor-\nten des Stadtrates geben kein umfassendes Bild. \n \nFrage: \n \n\n1. Wann darf der Gemeinderat eine umfassende Orientierung über den Stand \nund die weiteren Schritte bei der Umsetzung des Volksschulgesetzes vom 7. \nFebruar 2005 erwarten? \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  185 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nBildungsvorsteherin Edith Jöhr antwortet: \n \nDie Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes sei ein „riesiges Paket“. Die Eltern \nwürden laufend darüber informiert. Jöhr zeigt sich bereit, bei nächster Gelegenheit \nauch den Gemeinderat zu informieren. \n \n \nStefanie Huber (GEU) betreffend Informationen zur Kinderbetreuung im Internet \n \nBereits bei der Diskussion um das Postulat von Jürg Gasser zur Kinderbetreuung \nwurde die Nichtexistenz von Informationen zur Kinderbetreuung auf der Dübendor-\nfer Homepage erwähnt. Suche ich eine Zusammenstellung der Dübendorfer Kinder-\nbetreuungsangebote, dann muss ich eine Kantonshomepage finden, die das liefert. \nWenn ich mir vorstelle, dass ich als junge Mutter umziehen will und mich vorgängig \nüber die Betreuungsmöglichkeiten für meine Kinder informiere, fände ich es toll, \nwenn sich auf der Homepage von Dübendorf zusammengefasste Informationen \ndazu finden würden. Oder, dass ich in einer Suchmaschine Kinderbetreuung in Dü-\nbendorf eingeben kann und ich sofort eine Zusammenstellung der Dübendorfer An-\ngebote finde. Wenn ich im Moment so suche, kommen nur SP-Vorstösse zum The-\nma, die wohl eher darauf schliessen lassen, dass es mit den Betreuungsangeboten \nnicht zum besten steht. Ich denke, da könnte man für das Standortmarketing etwas \nmehr tun.  \n \nFrage: \n \n1. Hat der Stadtrat vor, an dieser Situation etwas zu ändern? \n \nStadtschreiber Rolf Butz antwortet: \n \nDas Anliegen sei berechtigt. Der Stadtrat sei momentan daran, den gesamten Web-\nAuftritt zu verbessern. \n \n \nEliane Lutz (EVP) betreffend Busverbindung Dübendorf - Hegnau \n \nFrage: \n \nIst längerfristig eine neue Busverbindung vom Bahnhof Dübendorf nach Hegnau in \nPlanung? Kann dadurch gleichzeitig eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs \nfürs Gfenn erhofft werden? \n \nSicherheitsvorstand André Ingold antwortet: \n \nDas Thema Gfenn sei an der Buskommissionssitzung vom 23. November 2006 ein \nThema gewesen. Man habe den ZVV aufgefordert, eine Verlängerung – bis eventu-\nell an den Bahnhof Schwerzenbach – zu prüfen. Neuerung ab 2009: Der Bus werde \ndurchgehend immer bis ins Gfenn verkehren. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  186 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nEliane Lutz (EVP) betreffend Halt S-15 in Dübendorf \n \nFrage: \n \nIst der Stadtrat gewillt, nochmals bei den SBB vorstellig zu werden, um einen Halt \nder S15 in Dübendorf zu erwirken? \n \nSicherheitsvorstand André Ingold antwortet: \n \nDas entsprechene Begehren sei angemeldet worden. Eine nochmalige Prüfung ist \nspätestens im Fahrplanverfahren 2010 / 2011 vorgesehen. \n \n \nEliane Lutz (EVP) betreffend Wägeli bei der Abfallsammelstelle \n \nFrage: \n \nDie bereit gestellten Wägeli bei der Abfallsammelstelle sind viel zu klein. Sind im \nRahmen der Umgestaltung der Abfallsammelstelle grössere Wagen mit Seitenwän-\nden vorgesehen? \n \nIn Vertretung des Tiefbauvorstandes Rolf Güttinger antwortet Hans Zeier: \n \nDas Problem sei erkannt, neue Wägeli würden demnächst angeschafft. \n \n \nJürg Zimmermann (FDP) betreffend Lärmschutzdamm Hofacher, Gfenn \n \nBeim Lärmschutzdamm im Hofacher zeigte sich schon kurz nach der Erstellung, \ndass die Konstruktion nicht genügend stabil war. Nachdem Teile des Dammes ein-\ngebrochen waren, musste der ganze Damm saniert werden. Einerseits wurde gegen \ndie Bahn eine flachere Böschung gemacht und andererseits wurde die Höhe redu-\nziert. Als Anwohner muss ich feststellen, dass diese Veränderungen zu einem \nschlechteren Schallschutz geführt haben. Dem Differenzenkatalog zur Rechnung \n2006 kann entnommen werden, dass zu diesem Thema eine Expertise in Auftrag \ngegeben wurde. \n \nFragen: \n \n1. Was geschieht weiter mit dem Damm? Wird der wieder auf die ursprüngliche \n\nHöhe erhöht oder bleibt er wie er heute ist? \n \n2. In welchem Rahmen muss sich die Stadt an den Kosten für die Sanierung be-\n\nteiligen? \n \n3. Die folgende Frage stellt sich, falls für die Stadt Kosten anfallen: Wären die \n\nKosten bei einer besseren Projektüberwachung vermeidbar gewesen? Sind für \ndie Zukunft Verbesserungen der Projektorganisation vorgesehen?  \n\n \n4. Die folgende Frage stellt sich, falls der Damm nicht mehr auf das ursprüngliche \n\nNiveau erhöht wird: Wird die Stadt für den Minderwert entschädigt? \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  187 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nIn Vertretung des Tiefbauvorstandes Rolf Güttinger antwortet Martin Bäumle: \n \nZur Frage 1: \n \nDer Schallschutz für die bestehenden Bauten sei immer noch gegeben, deshalb \nbleibe der Damm erhalten. \n \nZur Frage 2: \n \nDie Stadt werde diese Kosten voraussichtlich vollumfänglich tragen müssen. \n \nZur Frage 3: \n \nIn diesem Fall sei es schwierig, Verantwortliche auszumachen.  \n \nZur Frage 4: \n \nNein. \n \n \nAndrea Kuhn (CVP) betreffend Geschäftsführung bei der GESPAD \n \nSeit der Üergabe der Geschäftsführung an die Firma Gossweiler Consult ist nun \nmehr als ein halbes Jahr vergangen. Mitte 2008 ist der Auftrag beendet. \n \nFragen: \n \n1. Gibt es erste Zwischenberichte / Erkenntnisse? \n \n2. Wurden erste Massnahmen bezüglich zukünftiger Trägerschaft initiiert? \n \n3. Wie weit ist die Sanierung fortgeschritten? \n \n4. Bestehen Pläne in Bezug auf eine ganzheitliche Bewirtschaftung aller Sportan-\n\nlagen in Dübendorf – eventuell auch analog der Sportanlagen AG in Wallisel-\nlen? Ist das Hallenbad Stägenbuck auch in diese Überlegungen einbezogen? \n\n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen antwortet: \n \nEin Zwischenbericht sei noch nicht erstellt worden. Der Stadtrat rechne damit, dass \ndieser bis Ende Jahr vorliege. Für alle Sportanlagen in Dübendorf soll es inskünftig \neine einheitliche Rechts- und Betriebsform geben. \n \n \nGaby Gossweiler (FDP) betreffend Hochwasseralarmierungskonzept \n \nIn den letzten Jahren treten gehäuft Hochwassersituationen auf, von denen jeweils \nauch Dübendorf und seine Aussenwachten betroffen sind. Nach der Regennacht \nvom 10. August 2007 ergeben sich bezüglich Hochwasserschutz in Dübendorf in \nder Bevölkerung Fragen zum Alarmierungs- und Schutzkonzept. \n \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  188 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nFragen: \n \n1. Liegt bei der Stadt Dübendorf ein Hochwasseralarmierungskonzept vor? Aus \n\nwelchem Jahr stammt dieses und welche Sicherheits- und Schutzeinheiten sind \nan diesem beteiligt? Wird dieses nach der Hochwassernacht vom 10. August \n2007 angepasst? \n\n \n2. Durch wen und wie wurde die Gelegenheit wahrgenommen, Schwachstellen im \n\nBereich von Gewässern anhand der grossen Wassermengen zu eruieren um \ndaraus für exponierte Stellen Massnahmen zum besseren Schutz der Bevölke-\nrung zu planen? \n\n \n3. Wurde am 10. August 2007 von der Frühwarnung in den elektronischen Medien \n\nKenntnis genommen und zu welchem Zeitpunkt wurde durch wen entsprechend \nalarmiert? \n\n \n4. Welche Kontroll- und Schutzmassnahmen wurden zu welchem Zeitpunkt unter  \n\nwessen Führung eingeleitet? Wurden die Aussenwachten in diese Schutz- und \nKontrollmassnahmen einbezogen? \n\n \nSicherheitsvorstand André Ingold antwortet: \n \nZu den Fragen 1 und 2: \n \nDie angesprochene Hochwassersituation habe sich nicht am 10. August, sondern in \nder Nacht vom 8. auf den 9. August ereignet. Die Stadt verfüge über ein derartiges \nKonzept, das folgende Instanzen einschliesse: Feuerwehr, Stadtpolizei, Tiefbauamt, \nFörster, Verwaltung. Nach der besagten Nacht seien gewisse Mängel am Konzept \nfestgestellt worden. Zu Problemen hätten der Wisbach (zwischen Dübendorf und \nFällanden) und der Schlossbach geführt.  \n \nZur Frage 3: \n \nDie Alarmierung sei durch das Tiefbauamt ausgelöst worden. Frühwarnsysteme \nwürden ernst genommen. \n \nZur Frage 4: \n \n21.25 Uhr: Feuerwehr erstmals im Einsatz \n24.00 Uhr: Tiefbauamt und Feuerwehr diskutierten über Sperrung der Glattbrücke  \n  und erwägten ferner die Einberufung des Krisenstabes. \n09.08.2007: Die Einsatzzentrale der Feuerwehr blieb den ganzen Tag besetzt. \n \nAbschliessend hält Andre Ingold fest, dass in den Aussenwachten Verbesserungen \nangebracht werden. \n \n \nPatrick Angele (JUSO / SP) betreffend Rechtsextreme Netzwerke in Dübendorf \n \nWie der Presse zu entnehmen ist, häufen sich die Aktivitäten rechtsextremer Grup-\npierungen in Dübendorf. So war Dübendorf vor einigen Tagen Ausgangsort für zirka \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  189 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n50 Rechtsextreme, die an ein Konzert nach Volketswil weiterreisten. Die bekannte \nrechtsextreme Gruppierung „Heimatbewegung“ besitzt in Dübendorf ein Postfach. \n \nFragen: \n \n1. Hat der Stadtrat Kenntnisse / Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten im Raum \n Dübendorf? \n \n2. Was unternimmt der Stadtrat gegen die offensichtlich zunehmenden rechtsext-\n\nremen Aktivitäten? \n \nSicherheitsvorstand André Ingold antwortet: \n \nZur Frage 1: \n \nBis auf den erwähnten Samstag habe der Stadtrat keine Kenntnisse von rechtsext-\nremen Aktivitäten gehabt. (Am besagten Samstag ist André Ingold um 10.30 Uhr \nvon der Polizei über die aktuelle Situation informiert worden und war bis am Abend \nauf Pikettdienst.) Es sei im Übrigen nicht gesetzeswidrig, ein Postfach zu betreiben. \n \nZur Frage 2: \n \nIm Falle von rechtsextremen Aktivitäten – wie in jenem vom erwähnten Samstag – \nsuche der Stadtrat das Gespräch mit der Stadt- und Kantonspolizei. Ohne Abspra-\nche mit den Polizeiorganen ergreife der Stadtrat keine Massnahmen. \n \n \nPia Etter (SP) betreffend Tempo 30 im Quartier nördlich des Bahnhofs \n \nIch wohne in einem Quartier, in dem es sehr schmale Strassen ohne Trottoir gibt. \nIch werde immer wieder von Nachbarn gefragt, wieso da nicht Tempo 30 eingeführt \nwird, denn es ist schlichtweg illusorisch zu glauben, dass die meisten Autofahrer ihr \nTempo den gegebenen Verhältnissen anpassen. Auch wurde ich selber schon auf \neiner solchen Strasse angefahren. \n \nFragen: \n \n1. Was können die Anwohner tun, damit die Stadt auf solchen Strassen Tempo 30 \n ins Auge fasst? \n \n2. Bringt eine Unterschriftensammlung etwas? \n \nWegen Ferienabwesenheit des zuständigen Tiefbauvorstandes wird diese Frage \nschriftlich beantwortet. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  190 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nAndrea Kennel (SP) betreffend Ingenieurfehler \n \nSowohl beim Schutzwall im Gfenn als auch bei der Curlinghalle war die Stadt mit \nProblemen konforniert. In beiden Fällen wurde die Statik nicht korrekt berechnet. \nBeim Schutzwall haben wir nun einen kleineren Wal als geplant, bei der Curlinghalle \nnicht die alte Halle, sonder eine neue Leichtmetallhalle. Fehler kommen vor und aus \nFehlern sollte man lernen. Daher sollte eigentlich derselbe Fehler kein zweites Mal \nvorkommen. Jedenfalls nicht, wenn die Qualitätssicherung stimmt. \n \nFragen: \n \n1. Was gedenkt der Stadtrat in Richtung Qualitätssicherung zu tun, dass in Zu-\n kunft die Statik jeweils korrekt berechnet wird und dann auch hält? \n \n2. Berücksichtigt die Stadt Lieferanten, die schon einmal mangelhafte Leistungen \n erbracht haben oder werden diese ausgeschlossen? \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle antwortet: \n \nZur Frage 1: \n \nZum Schutzwall nimmt Martin Bäumle keine Stellung mehr, da dieses Thema schon \nvorgängig besprochen wurde. Curlinghalle: Es treffe zu, dass die Abklärungen zur \nStatik nicht gut gemacht worden seien. Der Auftragnehmer habe dazumal seinen \nAuftrag nicht erfüllt. Leider sei dies aber nicht aktenkundig. Schlussendlich habe \nsich das Blatt bei der Curlinghalle – auch dank Submission – mit dem Neubau aber \nzum Besseren gewendet. Der Stadtrat beauftrage für die Qualitätssicherung Dritte, \nderen Qualifikationen ausgewiesen seien – dies müsse genügen, da sonst die Kos-\nten unverhältnismässig anstiegen. \n \nZur Frage 2: \n \nIn dieser Angelegenheit bestehe ein „Graubereich“. Bei klar schuldhaftem Verhalten \nwerde ein Auftragnehmer kaum mehr berücksichtigt. Ohne klar schuldhaftes Verhal-\nten liege es im Ermessen des Auftraggebers, im Rahmen des Submissionsrechts zu \nhandeln. Bäumle stellt klar: Gemäss Wissen der Baukommission liege kein schuld-\nhaftes Verhalten vor. Zudem habe die Baukommission ihre Sorgfaltspflicht stets \nerfüllt. \n \nZusatzbemerkung von Andrea Kennel: „Ich interpretiere die Antwort von Herrn \nBäumle auf meine erste Frage bezüglich künftige Massnahmen zur Qualitätssiche-\nrung als: nichts Weiteres“. \n \nGaby Gossweiler (FDP) stellt eine Anschlussfrage: „Wer übernimmt die Verantwor-\ntung für die beim Schutzwall entstandenen Kosten?“ \n \nMartin Bäumle: Diese Frage soll durch den Tiefbauvorstand schriftlich beantwortet \nwerden. \n \n \n \n\n\n\n \n \n vom  3. September 2007           Blatt  191 \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \nEinwände gegen die Geschäftsführung \n \n \nAnton Keller (SVP) bedauert, dass die heutige Sitzung mit dreiminütiger Verspätung \neröffnet worden sei. Es gehöre zur guten Tradition, dass die Sitzungen des Ge-\nmeinderates jeweils pünktlich begonnen würden. Er appelliert an die Ratspräsiden-\ntin, bei den kommenden Sitzungen wieder auf mehr Pünktlichkeit zu achten. \n \nKeine weiteren Einwändungen. \n \n\n------------------------------------------ \n \n\nSchluss der Sitzung: 21.23 Uhr \n \n\n------------------------------------------ \n \n\n \n  Für die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \n \n  Toni Spitale \nGeprüft und genehmigt: \n \nDübendorf, 5. September 2007 \n \n   GEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n   Die Präsidentin: \n \n \n \n   Valeria Rampone \n \n \n \n \n   Die Stimmenzähler: \n \n \n \n   Patrick Angele \n \n \n \n   Patric Crivelli \n \n \n \n   Jürg Zimmermann \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 6. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 6. Mai 2013 \n\n \n\n1. Das Postulat von Matthias Maag (EVP) „Energiespar-Contracting“ wird nach der Beantwor-\n\ntung abgeschrieben. \n\n2. Die Motion von Patrick Schnider (SP/JUSO/Grüne) und 14 Mitunterzeichnenden „Benutzer-\n\ngerechte Räume für Vereine“ wird vom Erstunterzeichnenden begründet und nach Diskussi-\n\non sofort abgelehnt und abgeschrieben. \n\n3. Die Volksinitiative „Tempo 50/30 für Dübendorf“ sowie der Gegenvorschlag des Stadtrates \n\nwerden abgelehnt. \n\n4. Zwei Bürgerrechtsgesuche \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\n\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n4.1 Dumont Charles Edouard und Arnout Dumont Nicole, französische Staatsangehörige \n\n4.2 Hurtienne-Parent Yvonne Birgit, deutsche Staatsangehörige und Parent David Jean, franzö-\nsischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Lou und Maé \n\n5 Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2013/14 \n\nPräsident Gemeinderat:  Dominic Müller (CVP) \n\n1 Vizepräsident des Gemeinderates:  Patrick Schnider (SP) \n\n2 Vizepräsidentin des Gemeinderates:  Jacqueline Hofer (SVP) \n\n3 Stimmenzähler:  Angelika Murer Mikolasek (GEU/glp) \n\n Benedikt Stockmann (BDP) \n\n Andreas Sturzenegger (FDP) \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \n\nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\n\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \n\ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\n\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \n\ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\n\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \n\n \n\nDominic Müller Beatrix Peterhans \n\nRatspräsident Sekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 10. Mai 2013 \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n