name: 20160323-WG-110_2016 Hoffnig Bahnhof Stettbach_Baurechtsverträge Genehmigung

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nA N T R A G  \n\ndes Stadtrates vom 23. März 2016 \n\nGeschäfts-Nr. GR 110/2016 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nGenehmigung der am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Bau rechts vertrage betreffend Be\ngründung von je einem selbständigen und dauernden Baurecht gemäss Art. 675ff. ZGB für 60 \nJahre mit der Senn Resources AG (Kat.-Nr. SR17663 mit einer Fläche von 6'977 m2) sowie mit \nder Immobilien-Anlagestiftung Turidomus (Kat.-Nr. SR17664 mit einer Fläche von 10'356 m2), \nzulasten des städtischen Grundstückes Kat. Nr. 17396, „Areal Hoffnig", Stettbach. \n\neuropean coecgy award \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 23. März 2016, gestützt Art. 30, Abs. 1, Ziff. 6 der \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Den am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträgen mit der Senn Resources AG \nsowie mit der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus, wird zugestimmt. \n\nDer grundbuchrechtliche Vollzug bedarf der rechtsgültigen Erfüllung der in den Baurechtsverträ\ngen aufgeführten und kumulativ geltenden Vollzugsbedingungen. Mit der Umsetzung wird der \nStadtrat beauftragt und bevollmächtigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2013-172 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\n1. Ausgangslage (IST-Zustand) 3 \n\n1.1. Angaben / Eckwerte zum Vertrags-Grundstück 3 \n\n1.2 Bisheriges Vorgehen und Beschlüsse 4 \n\n1.3 Bemerkungen zum Quartier bzw. zum Gestaltungsplan 4 \n\n2. Soll-Ziele 5 \n\n3. Hinweise auf Legislaturziele und Liegenschaftenstrategie 5 \n\n4. Hinweise auf die bisher abgeschlossenen Vor-Vertragswerke 5 \n\n4.1 Vorbemerkung 5 \n\n4.2 Projektentwicklungsvertrag 5 \n\n4.3 Vorvertrag zum Abschluss von Baurechtsverträgen 6 \n\n4.4 Entwürfe Baurechtsverträge mit Senn Resources AG und Immobilien-Anlagenstiftung \nTuridomus 6 \n\n5. Abschluss Bau rechts Verträge mit Senn Resources AG und Immobilien-Anlagestiftung \nTuridomus 6 \n\n5.1 Vorbemerkung 6 \n\n5.2 Erläuterung des Baurechtsvertragsmodells 6 \n\n5.3 Spezifische Hinweise zu Baurechtsvertrag mit Senn Resources AG 7 \n\n5.4 Spezifische Hinweise auf Bau rechts vertrag mit Anlagen-Immobilienstriftung \nTuridomus 8 \n\n5.5 Inhalt und wesentliche Eckwerte für beide Baurechtsverträge 8 \n\n6. Dringlichkeit / Abhängigkeit 15 \n\n7. Begründung der beantragten Lösung 16 \n\n8. Zuständigkeiten 16 \n\n9. Information nach Innen und Aussen 16 \n\n10. Antrag 16 \n\n11. Aktenverzeichnis 19 \n\n2013-172 Seite 2 \n\n\n\n1. Ausgangslage (IST-Zustand) \n\nDie Stadt Dübendorf ist Eigentümerin des zwischen der ÖV-Plattform und dem Helsana-Hauptsitz \ngelegen Grundstückes Kat.-Nr. 17396, „Hoffnig", am Bahnhof Stettbach mit einer Grundstücksfläche \nvon 17'333 m2. Das in der Zentrumszone Z4 mit Gestaltungsplanpflicht liegende Grundstück ist im \nFinanzvermögen bilanziert. \n\nNach Rechtskrafterlangung des Quartierplanes „Hochbord" hat der Stadtrat festgelegt, die Entwick\nlung des Grundstückes „Hoffnig" aktiv an die Hand zu nehmen. Mit Beschlüssen vom 7. Juni und vom \n6. September 2012 hat er entschieden, dass das Grundstück im Rahmen einer öffentlichen Aus\nschreibung im Baurecht zu realisieren sei. Die Ausschreibung des selektiven zweistufigen Vergabe\nverfahrens erfolgte am 29. Oktober 2012. Aufgrund der besten Erfüllung der Vergabekriterien hat der \nStadtrat am 13. Juni 2013 beschlossen, mit den ein gemeinsames Angebot einreichenden Senn Re\nsources AG aus St. Gallen sowie der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus aus Zürich die Vertrags\nverhandlungen aufzunehmen. In verschiedenen Verhandlungsrunden wurden die erforderlichen Ver\ntragswerke (Vorvertrag zum Abschluss von Baurechtsverträgen, Projektentwicklungsvertrag, Entwurf \nBaurechtsvertrag Senn Resources AG und Entwurf Baurechtsvertrag Immobilien-Anlagestiftung \nTuridomus) erarbeitet, durch das Notariat vorgeprüft und danach durch den Stadtrat am 12. Juni 2014 \nzur öffentlichen Beurkundung frei gegeben und am 7. Juli 2014 beim Notariat Dübendorf öffentlich \nbeurkundet. Anschliessend wurde ebenfalls am 7. Juli 2014 der Gemeinderat Dübendorf sowie per \nMedienmitteilung am 9. Juli 2014 die Öffentlichkeit über den Abschluss der Vertragswerke informiert. \n\n1.1. Angaben / Eckwerte zum Vertrags-Grundstück \n\nStadt Dübendorf \n\nIn der Gemeinde Dübendorf \n\nGrundbuch Blatt 5114, Liegenschaft, Kataster Nr. 17396, Hochbord, Sagentobelbachweg, Chästrä-\ngerweg \n\nAngaben der amtlichen Vermessung: \nKataster Nr. 17396, Hochbord, Sagentobelbachweg. Chästrägerweg, Plan Nr. 100, 101 \n17*333 m2, \nmit folgender Aufteilung; \n\nBodenbedeckungsarten: \nStrasse. Weg \nBahngebiet \nBefestigte Fläche \nAcker, Wiese, Weide \nhumusierte Fläche (übrige) \n\nAnmerkungen \n\nKonzession der Stadt Dübendorf beinhaltend das Recht für das Grundstück GB 5114 zur Un-\nterquerung des Grundstückes 17616 (GB 4146, Strasse "Am Stadtrand") für eine unterirdische \nVerbindung von der Tiefgarage im eigenen Grundstück zur Tiefgarage im Grundstück 16957 \n(GB 2189) (Dienstbarkeit SP 4466) \n\nRevers betreffend Duldung des Ergebnisses von Bereinigungsmutationen gemäss § 162 Abs. \n2 PBG \n\nT619 m2 \n\n2 m2 \n\n2*952 m2 \n\n12*296 m2 \n\n464 m2 \n\n2013-172 Seite 3 \n\n\n\nVormerkungen \nKeine \n\nDienstbarkeiten \na) Recht: Fahrwegrecht für Personenwagen mit Unterhaltsregelung: SP 4466 \nb) Last: Durchleitungsrecht (Kabelleitungen) zu Gunsten der Glattwerk AG, Dübendorf; SP 4529 \nc) Last: Fahrwegrecht zum Wenden von Fahrzeugen für die Öffentlichkeit mit Unterhaltsregelung \n\nzu Gunsten der Stadt Dübendorf; SP 5595 \nd) Last: Fussweg- und beschränktes Fahrwegrecht für die Öffentlichkeit mit Nebenleistungspflicht \n\nzu Gunsten Kanton Zürich; SP 5789 \ne) Last: Fussweg- und Fahrwegrecht für die Öffentlichkeit mit Nebenleistungspflicht zu Gunsten \n\nder Stadt Dübendorf; SP 5790 \n\nDie Liegenschaft ist pfandrechtsfrei. \n\nBemerkungen und Vereinbarungen zur baurechtsbelasteten Liegenschaft \n\n1. Grenzen der baurechtsbelasteten Liegenschaft sowie des Baurechtsperimeters gemäss Muta\ntionsplan Nr. 4513. \n\n2. Der vollständige Wortlaut der in diesem Vertrag nur stichwortartig aufgeführten Anmerkungen \nund Dienstbarkeiten ist den Parteien bekannt. Sie verzichten daher auf die Wiedergabe der \nvollständigen Texte in diesem Vertrag. \n\n1.2 Bisheriges Vorgehen und Beschlüsse \n\nMit Beschlüssen SRB-Nr. 12-175 vom 7. Juni 2012 sowie SRB-Nr. 12-273 vom 6. September 2012 \nhat sich der Stadtrat mit der Arealentwicklung des städtischen Grundstückes am Bahnhof Stettbach \nauseinandergesetzt. Er hat dabei im Grundsatz entschieden, dass \n\ndas Grundstück im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung im Baurecht zu realisieren sei; \nals Option aber auch ein Verkauf möglich sein sollte; \ndie gültige Bau- und Zonenordnung als Basis zu dienen hat; \nnicht ausgeschlossen wird, dass unter gegebenen Umständen die planerischen Rahmenbedin\ngungen mit Zustimmung des Gemeinderates geändert werden können. \n\nMit Beschlüssen SRB-Nr. 13-158 vom 13. Juni 2013 sowie SRB Nr.-14-183 vom 12. Juni 2014, hat \nder Stadtrat die Auswahl der Baurechtsnehmer vorgenommen sowie die zwischen den Parteien be\nreinigten Verträge genehmigt und am 4. Juli 2014 konnten somit nachstehende Verträge öffentlich \nbeurkundet werden: \n\nVorvertrag zum Abschluss von Baurechtsverträgen, \nProjektentwicklungsvertrag, \nVerbindlicher Entwurf Baurechtsvertrag mit Senn Resources AG, \nVerbindlicher Entwurf Baurechtsvertrag mit Immobilien-Anlagenstiftung Turidomus. \n\n1.3 Bemerkungen zum Quartier bzw. zum Gestaltungsplan \n\nIn dem mit den Baurechtsnehmern abgeschlossenen und beurkundeten Projektentwicklungsvertrag \nist festgehalten, dass die Senn Resources AG sich im gesamten Baurechtsperimeter für die Projekt\nentwicklung bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung verantwortlich zeichnet. Der Ablauf \nder Projektentwickiung erfolgt dabei in Phasen: In Phase 1 musste ein Studienauftrag im Einladungs\nverfahren durchgeführt werden, im Rahmen dessen ein architektonischer Bebauungsvorschlag zu \nerarbeiten war. Der ausgewählte Vorschlag (Projekt, das zur Weiterbearbeitung empfohlen wird) \ndiente als Grundlage für die Erstellung des privaten Gestaltungsplans (Phase 2). \n\n2013-172 Seite 4 \n\n\n\nDer Projektvorschlag besetzt mit zwei prägnanten Baukörpern das Grundstück. Das Langhaus im \nnördlichen Baufeld B bildet den südlichen Abschluss der Bebauungsstruktur entlang des Bahnein\nschnittes. Das Punkthaus besetzt das südliche Baufeld A an der Zürichstrasse. Die Setzung der Bau\nkörper orientiert sich an den übergeordneten Strukturen mit Bahneinschnitt und Zürichstrasse. Die \nHäuser bilden einen adäquaten Auftakt ins Quartier Hochbord. Die Wegführung zwischen den Häu\nsern bündelt die Passantenströme und schafft eine attraktive räumliche Anknüpfung des Bahnhofes \nin das Quartier. Entsprechend der Lage am Bahnhof wird ein grossräumiges Angebot an Verkaufs\nund Gastronomieflächen im Erdgeschoss geschaffen. \n\nMit separat durch den Gemeinderat zu genehmigendem privaten Gestaltungsplan sollen die im Rah\nmen des Studienauftrags geschaffenen Konzeptgrundlagen in geltendes Bau- und Planungsrecht \nüberführt werden. \n\n2. Soll-Ziele \n\nMit dem Gestaltungsplan wird nicht nur die planungsrechtliche Grundlage für ein Projekt geschaffen, \nwelches die Auftaktsituation in das durchmischte, städtische Quartier Hochbord und zugleich ein \nneues städtebauliches Zentrum bildet, sondern er bildet auch die Voraussetzung für den Abschluss \nder Baurechtsverträge mit der Senn Resources AG sowie der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus. \n\nMit der vorgesehenen Abgabe des Areals im Baurecht verbleibt die Stadt Dübendorf nicht nur weiter\nhin Eigentümerin der Grundstücksflächen, sondern es werden insbesondere auch langfristige, ver\nlässliche und planbare jährliche Einnahmen generiert. \n\n3. Hinweise auf Legislaturziele und Liegenschaftenstrategie \n\nIn seinem Legislaturprogramm 2010 - 2014 hält der Stadtrat unter Stadtentwicklung u. a. folgende \nZiele fest: \n\nEs bestehen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, die die Aufwertung des Stadtzentrums \nund von Quartieren ermöglichen und fördern, damit Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort weiter \nan Attraktivität gewinnt. \nDie stadteigenen Grundstücke und Liegenschaften werden strategisch sinnvoll genutzt. \nVor einem Verkauf eines Grundstückes soll jeweils die Möglichkeit einer Landabgabe im Bau\nrecht geprüft und wo machbar, umgesetzt werden. \n\n4. Hinweise auf die bisher abgeschlossenen Vor-Vertragswerke \n\n4.1 Vorbemerkung \n\nMit den am 07. Juli 2014 abgeschlossenen Verträgen wurden einerseits im Hinblick auf die Erarbei\ntung des privaten Gestaltungsplanes die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen und anderseits \nmit dem öffentlich beurkundeten Vorvertrag zum Abschluss von Baurechtsverträgen (zusammen mit \nden jeweiligen Entwürfen zum Abschluss von Baurechtsverträgen mit Senn und Turidomus), die Ver\nantwortlichkeiten sowie die grundsätzlichen Bedingungen und Auflagen unter dem Vorbehalt der er\nforderlichen Genehmigungen festgelegt. \n\n4.2 Projektentwicklungsvertrag \n\nMit dem Projektentwicklungsvertrag wurde festgelegt, dass die beiden Parteien (Senn Resources AG \nund Immobilien-Anlagestiftung Turidomus) auf ihren jeweiligen Baurechtsflächen Neubauten planen \n\n2013-172 Seite 5 \n\n\n\nund die hierfür erforderliche Projektentwicklung bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Baubewiiligung \ndurch die Senn Resources AG durgeführt werden soll. Mit diesem Vertrag werden aber insbesondere \nauch die Leistungen der Vertragsparteien, die Terminabfolgen, die Verantwortlichkeiten, das Mitwir\nkungsrecht der Stadt Dübendorf sowie das Inkrafttreten bzw. die Beendigung und das ausserordentli\nche Kündigungsrecht der Stadt Dübendorf, geregelt. \n\n4.3 Vorvertrag zum Abschluss von Baurechtsverträgen \n\nDer Vorvertrag zum Abschluss von Baurechtsverträgen beinhaltet sämtliche zum Zeitpunkt der öffent\nlichen Beurkundung bekannten und geforderten Auflagen und Voraussetzungen wie mögliche Bau\nrechtsperimeter, die Verpflichtung zum Abschluss von Baurechtsverträgen, die Höhe des anfängli\nchen Baurechtszinses sowie die Kostentragung etc. \n\n4.4 Entwürfe Baurechtsverträge mit Senn Resources AG und Immobilien-Anlagenstiftung \nTuridomus \n\nMit diesen Baurechtsvertrags-Entwürfen wurden alle für einen solchen Vertrag wesentlichen Punkte \ngeregelt und damit auch die Voraussetzungen für einen späteren Vollzug (d.h. bei Vorliegen eines \nProjektes sowie einem privaten Gestaltungsplan) sichergestellt. \n\n5. Abschluss Baurechtsverträge mit Senn Resources AG und Immobilien-Anlagestiftung \nTuridomus \n\n5.1 Vorbemerkung \n\nIm Zusammenhang mit der Genehmigung des privaten Gestaltungsplanes, soll nun durch den Ge\nmeinderat auch die Zustimmung zu den mit den Baurechtsnehmern abgeschlossenen und am 1. April \n2016. öffentlich beurkundeten Baurechtsverträgen eingeholt werden. \n\nEs ist vorgesehen das städtische Grundstück Kat. Nr. 17396 {M'333 m2) in zwei in sich grundsätzlich \ngeschlossene, erschliessungstechnisch jedoch gegenseitig verbundene selbständige Baurechts\ngrundstücke wie folgt aufzuteilen: \n\nKat.-Nr. SR17663 mit einer Fläche von 6'977 m2 an die Senn Resources AG; \nKat.-Nr. SR17664 mit einer Fläche von 10'356 m2 an die Immobilien-Anlagestiftung Turidomus. \n\nGrundlage bildet die Mutationstabeile Nr. 4513 sowie der dazugehörende Mutationsplan. \n\n5.2 Erläuterung des Baurechtsvertragsmodells \n\nFür die Berechnung des Baurechtszinses wird ein partnerschaftlicher Ansatz nach dem „Basler Mo\ndell" gewählt. Dabei wird berücksichtigt, dass nur durch das gleichzeitige Zusammenwirken der bei\nden Komponenten „Boden" und „Gebäude" ein Ertrag realisiert werden kann. Daraus folgt, dass Bau-\nrechtnehmer und Baurechtsgeber als gleichberechtigte Partner zu sehen sind, auch wenn sie im Ein\nzelfall ungleiche Werte in das gemeinsame Bauvorhaben einbringen. Gleichberechtigung beutet in \ndiesem Fall, dass sich keiner der Partner auf Kosten des anderen besser stellen soll. Dabei stehen \nbei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen folgende Anforderungen im Zentrum; \n\nDer Grundbesitzer soll in der Rolle des Baurechtsgebers für seinen Boden denselben Ertrag \nerwirtschaften, wie er ihn auch als gleichzeitiger Bauherr auf der Komponente Boden erzielen \nwürde. \n\n2013-172 Seite 6 \n\n\n\nDer Bauherr soll für seine Baute denselben Ertrag erwirtschaften, wie er ihn auch als gleichzeiti\nger Besitzer des Bodens erzielen würde. \n\nDas Grundprinzip des partnerschaftlichen Baurechtsmodells ist somit die Forderung, dass beide \nPartner auf ihren Kapitaleinsätzen bei Inbetriebnahme der Liegenschaft sowie zu Beginn jeder An\npassungsmethode dieselbe Nettorendite erreichen. Dazu wird der Baurechtszins mit folgender For\nmel berechnet: \nDiesem Modell geht ein festgelegter Anfangs-Baurechtszins über eine durch die Parteien bestimmte \nDauer (in diesem Fall über fünf Jahre) voraus. Für diese ersten fünf Jahre, gerechnet ab Erfüllung der \naufschiebenden Bedingungen, d.h. ab Rechtskraft der Baubewilligung, beträgt der Baurechtszins für \ndas gesamte Grundstück Kat.-Nr. 17396 (17'333 m2) Fr. 2'320'000.00 pro Jahr. Der Betrag wird auf \ndie tatsächlichen Baurechtsflächen aufgeteilt. Die Baurechtsnehmer bezahlen der Baurechtsgeberin \njeweils zum Voraus auf den 1. Januar und den 1. Juli eines jeden Jahres (Fälligkeitsdaten) für das \nbetreffende Kalenderjahr einen halbjährlichen Baurechtszins. \n\n5.3 Spezifische Hinweise zu Bau rechts vertrag mit Senn Resources AG \n\nBaurechtsgrundstück Kat.-Nr. SR17663 mit einer Fläche von 6'977 m2 \n- Anfangsbaurechtszins = CFIF 933'862.60 \n\nPflicht zur Erstellung von 95 P+R-Parkplätzen \n„Der Baurechtsnehmer Senn ist verpflichtet, in seinem Baurechtsperimeter eine Park- und \nRideanlage mit Abstellplätzen für 95 Fahrzeuge zu erstellen und zu betreiben (bzw. durch \neinen Dritten) betreiben zu lassen." \nRücktrittsrecht der Parteien Senn und Stadt Dübendorf \n„Die Parteien Senn und Stadt Dübendorf sind berechtigt, unter folgenden Voraussetzun\ngen vom entsprechenden Baurechtsvertrag mittels einseitiger Willenserklärung gegenüber \nder Gegenpartei zurückzutreten: \n\nDas Vorprojekt Senn (resp. das Vorprojekt der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus) \nwird durch den Stadtrat von Dübendorf nicht bis spätestens sechs Monate nach des\nsen Übergabe an die Baurechtsgeberin genehmigt ("Rücktrittsrecht I"), obwohl es den \nöffentlich-rechtlichen sowie den Vorgaben des jeweilig vorliegenden Baurechtsvertra\nges entspricht und die Planung im Lichte der Vorgaben der SIA-Norm 102 (Ausgabe \n2003) keine Mängel aufweist; \n\nDas Bauprojekt Senn (resp. das Bauprojekt der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus) \nwird durch den Stadtrat von Dübendorf nicht bis spätestens sechs Monate nach des\nsen Übergabe an die Baurechtsgeberin genehmigt ("Rücktrittsrecht II"), obwohl es \nden öffentlich-rechtlichen sowie den Vorgaben der vorliegenden Baurechtsverträge \nentspricht und die Planung im Lichte der Vorgaben der SIA-Norm 102 (Ausgabe 2003) \nkeine Mängel aufweist. \n\nDie Rücktrittserklärung ist der Gegenpartei mit eingeschriebenem Brief (sowie der \nweiteren Baurechtsnehmerin Immobilien-Anlagestiftung Turidomus per Einschreiben \nzur Kenntnisnahme) innert 30 Tagen (Poststempel) nach Eintritt der oben erwähnten \nSachverhalte abzugeben. \n\nMacht eine der Parteien (Senn oder Stadt Dübendorf) von einem dieser Rücktrittsrechte \nGebrauch, so gilt folgende Regelung: \n\na) Macht eine der Parteien innert Frist vom Rücktrittsrecht I Gebrauch, so entrichtet die \nBaurechtsgeberin dem Baurechtsnehmer eine einmalige pauschale Entschädigung \nvon CHF 1.3 Mio. inkl. MwSt. \n\n2013-172 Seite 7 \n\n\n\nb) Macht eine der Parteien innert Frist vom Rücktrittsrecht II Gebrauch, so entrichtet die \nBaurechtsgeberin dem Baurechtsnehmer eine einmalige pauschale Entschädigung \nvon CHF 2.6 Mio. inkl. MwSt." \n\n5.4 Spezifische Hinweise auf Baurechtsvertrag mit Anlagen-Immobilienstriftung Turidomus \n\nBaurechtsgrundstück Kat.-Nr, SR17664 mit einer Fläche von 10'356 m2 \nAnfangsbaurechtszins = CHF 1'386'137.40 \nÜbertragbarkeit / Unterbaurechte / Zusätzliche Regelung bei Turidomus \n„Der Baurechtsnehmer Turidomus wird für berechtigt erklärt, das Baurecht (ganz oder teil\nweise) auf die Anlagestiftung Pensimo für Personalvorsorge-Einrichtungen mit Sitz in Zü\nrich zu übertragen, soweit deren Bonität im Übertragungszeitpunkt nachweislich mit jener \ndes Baurechtsnehmers vergleichbar ist. Der entsprechende Nachweis ist durch den Bau\nrechtsnehmer vor der (ganzen oder teilweisen) Übertragung des Baurechts an die Anlage\nstiftung Pensimo für Personalvorsorge-Einrichtungen zu erbringen. \n\n- Auswirkungen Rücktrittsrechte Senn und Stadt Dübendorf auf Turidomus \n„Für den Fall, dass die Stadt Dübendorf als Baurechtsgeberin oder die Senn Resources \nAG von ihren entsprechenden Rücktrittsrechten Gebrauch machen, so fällt der Baurechts\nvertrag mit Turidomus automatisch und entschädigungslos dahin." \n\n5.5 Inhalt und wesentliche Eckwerte für beide Baurechtsverträge \n\nRechtseinräumunq / Personaldienstbarkeit \n\nSelbständiges und dauerndes Baurecht für 60 (sechzig) Jahre, zugunsten der Baurechtsnehmer, \nzulasten Grundbuch Blatt 5114, Kataster Nr. 17396 der Stadt Dübendorf. \nDas Baurecht beginnt dinglich mit der Anmeldung im Grundbuch. \n\nVerlängerung des Baurechts \n\nDas Baurecht kann im beidseitigen Einvernehmen weitergeführt werden. Spätestens fünf Jahre vor \nAblauf verständigen sich die Parteien, ob und unter weichen Bedingungen das Baurecht weitergeführt \nwerden soll. \n\nZweck / Inhalt / Unterhalt / Spätere Änderungen \n\nDie Baurechtsnehmer haben das Recht, auf dem zugeteilten Baurechtsperimeter nach Massgabe der \nöffentlich-rechtlichen Bauvorschriften, dem noch zu genehmigenden privaten Gestaltungsplan sowie \neinem noch auszuarbeitenden Bauprojekt (Art. 4.32 der SIA-Norm 102, Ausgabe 2003) Bauten zu \nerrichten und fortbestehen zu lassen. \n\nDie Vertragsparteien verpflichten sich, nach Vorliegen des bewilligten privaten Gestaltungsplanes \nsowie des Vorprojektes und des Bauprojekts in Nachträgen zum vorliegenden Baurechtsvertrag die \nBaurechtsbauten zu konkretisieren und die erwähnten Dokumente zum Vertragsbestandteil zu erklä\nren. \n\nDie Baurechtsnehmer sind verpflichtet, die von ihnen erstellten Bauten, Einfriedungen und Anlagen \nsowie die durch sie ausschliesslich nutzbaren, nicht überbaubaren Flächen einwandfrei und nach den \nmassgebenden Vorschriften zu unterhalten. Die sich daraus ergebenden Kosten tragen im ganzen \njeweiligen Umfang die Baurechtsnehmer. \n\nSpätere wesentliche Änderungen an den gemäss den Baurechtsverträgen zulässigen Bauten und \nAnlagen bedürfen der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der Baurechtsgeberin, wobei die Bau\nrechtsgeberin ihre Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern darf. Als wesentliche Änderun\ngen zählen insbesondere Nutzungsänderungen und/oder bauliche Massnahmen, die dem ordentli\n\n2013-172 Seite 8 \n\n\n\nchen Baubewilligungsverfahren unterliegen. Untergeordnete Vorhaben, die im Anzeigeverfahren be\nwilligt werden oder nicht bewilligungspflichtig sind, bedürfen keiner Zustimmung der Baurechtsgeberin. \n\nNutzung der Baurechtsbauten \n\nDen Baurechtsnehmern sind Nutzungen der Baurechtsbauten untersagt, welche im Lichte der gesetz\nlichen Bestimmungen unzulässig sind und / oder gegen die guten Sitten {Art. 19 Abs. 2 OR) Verstös\nsen. \n\nÜbertraqbarkeit / Unterbaurechte \n\nDie Baurechte sind übertragbar, aber nicht vererblich. Die Übertragung des Baurechts oder Teilen \ndavon an Dritte, einschliesslich der Bestellung von Unterbaurechten, bedarf der schriftlichen Zustim\nmung der Baurechtsgeberin. Die Zustimmung zur Übertragung ist von der Baurechtsgeberin zu ertei\nlen, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind: \n\nDer Erwerber übernimmt die obligatorischen Verpflichtungen des Baurechtsvertrages. \nBeim Erwerber handelt es sich um eine kreditwürdige, bonitätsmässig einwandfreie Instituti\non/Person (mit mindestens 285 Punkten nach dem Bonitätsindex des Schweizerischen Ver\nbandes Creditreform SVC; sollte dieser Bonitätsindex in der heutigen Form nicht mehr existie\nren, einigen sich die Parteien auf die Anwendbarkeit eines alternativen Bonitätsindex resp. \nauf eine anderweitige, materiell gleichwertige Regelung). \n\nDie Baurechtsgeberin erteilt dem Baurechtsnehmer mit Unterzeichnung des Baurechtsvertrages das \nRecht, die Rechte und Pflichten gemäss Baurechtsvertrag \na) bis spätestens zum Baubeginn und \nb) alsdann wieder (innert sechs Monaten) nach Bauvollendung an einen Endinvestor zu übertragen. \n\nDer entsprechende Endinvestor muss indes über eine hinreichende Bonität (mit mindestens 285 \nPunkten nach dem Bonitätsindex des Schweizerischen Verbandes Creditreform SVC) verfügen. \n\nPlanunqsphase \n\nDie Baurechtsnehmerin Senn verpflichtet sich nach Massgabe der Regelung im separaten Projekt\nentwicklungsvertrag auf eigene Kosten die erforderlichen Planungsmassnahmen für die Bauten im \nBaurechtsperimeter Senn sowie im Baurechtsperimeter der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus \ndurchzuführen. \n\nWeitere Vertragsbestimmungen \n\n1. Grundbucheintragung \n\nDer Grundbucheintrag der vereinbarten Baurechtsdienstbarkeiten erfolgt je innert 30 Tagen nach der \nErfüllung der zuletzt eintretenden aufschiebenden Bedingung. Danach befindet sich die säumige Par\ntei in Verzug. Die Vertragsparteien einigen sich auf eine Nachfrist von 10 Tagen. \n\n2. Aufschiebende Bedingungen \n\nDie Baurechtsverträge stehen unter den folgenden, kumulativ zu erfüllenden aufschiebenden Bedin\ngungen: \n\nUnterzeichnung/Beurkundung der Baurechtsverträge zwischen der Baurechtsgeberin und der \nSenn Resources AG bzw. der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus (am 1. April 2016 erfolgt); \nGenehmigung des Vorprojekts Senn sowie des Vorprojekts der Immobilien-Anlagestiftung \nTuridomus durch den Stadtrat von Dübendorf; \nRechtskraft des privaten Gestaltungsplans; \n\n2013-172 Seite 9 \n\n\n\nGenehmigung der vorliegenden Baurechtsverträge (Senn Resources AG und Immobilien-\nAnlagestiftung Turidomus durch die zuständigen Genehmigungsinstanzen der Stadt Düben\ndorf; \nGenehmigung der jeweiligen Bauprojekte der beiden Baurechtsnehmer durch den Stadtrat \nvon Dübendorf; \nRechtskräftige Baubewilligung für die Realisierung der vom Stadtrat von Dübendorf bewillig\nten Bauprojekte; \nAbparzellierung der Baurechtsperimeter gemäss Regelung in vorstehender Ziff. 2.1. \nRechtskräftige Bewilligung des AWEL im Sinne von Art. 32dbis Abs. 3 USG zur Parzellierung \nsowie zum Vollzug des vorstehenden Vertrages, weil sich in der baurechtsbelasteten Liegen\nschaft der sanierungsbedürftige Betriebsstandort Nr. 0191/I.N003-002 befindet. \n\nSollten bis sieben Jahre nach Abschluss (d.h. Beurkundung) der Baurechtsverträge nicht sämtliche \nder vorstehend aufgeführten Bedingungen eingetreten sein, so entfalten diese Verträge keine \nRechtswirkung. Den Parteien stehen diesfalls keinerlei gegenseitige Entschädigungsforderungen zu. \n\n3. Anfangs-Baurechtszins und Fälligkeiten \n\nDer Baurechtszins ist durch den Baurechtsnehmer ab dem Zeitpunkt zu entrichten, in welchem der \nBau rechtsvertrag Wirksamkeit entfaltet. Für die Einräumung des Baurechts haben die Baurechts\nnehmer einen Baurechtszins zu entrichten. Für die ersten 5 (fünf) Jahre, gerechnet ab Eintritt der \naufschiebenden Bedingungen d.h. ab Rechtskraft der Baubewilligung, beträgt dieser anfängliche \nBaurechtszins CHF 2'320'000.00 p.a. und teilt sich während diesen fünf Jahren gestützt auf Mutation \n4513 wie folgt auf: \nCHF 933'862.60 für Baurechtsnehmer Senn mit Sonderrechtsparzelle SR Kat.-Nr. 17663 und einer \nFläche von 6'977 m2, und \n\nCHF 1'386'137.40 für Baurechtsnehmer Turidomus mit Sonderrechtsparzelle SR Kat.-Nr. 17664 und \neiner Fläche von 10'356 m2. \n\nDie Baurechtsnehmer bezahlen der Baurechtsgeberin jeweils zum Voraus auf den 1. Januar und den \n1. Juli eines jeden Jahres (Fälligkeitsdaten) für das betreffende Kalenderhalbjahr einen halbjährlichen \nBaurechtszins. \n\nFür die Folgejahre werden die Baurechtszinse angepasst. \n\n4. Allfällige Unterbrechung bzw. Kürzung Baurechtszins \n\nSollte während der Dauer der Bauausführung aus nicht vom Baurechtsnehmer zu vertretenden Grün\nden durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich („AWEL") im Zusammen\nhang mit den sich möglicherweise im Baurechtsperimeter vorhandenen Bodenkontaminationen ein \nvollständiger Baustopp verfügt werden, so entfällt alternativ - nach Wahl des Baurechtnehmers \n\na) während einer Zeitperiode von maximal drei Monaten die Pflicht des Baurechtsnehmers zur Ent\nrichtung des Baurechtszinses vollständig oder aber \n\nb) reduziert sich der vom Baurechtsnehmer zu entrichtende Baurechtszins während maximal sechs \nMonaten um 50%. \n\nSollte durch das AWEL ein entsprechender Baustopp verfügt werden, so ist der Baurechtsnehmer \nverpflichtet, die Baurechtsgeberin sofort schriftlich zu informieren und ihr mitzuteilen, von welchem \nder vorstehenden alternativen Gestaltungsrechte sie Gebrauch machen will, ansonsten sie ihre ent\nsprechenden Rechte verwirkt. \n\n2013-172 Seite 10 \n\n\n\n5. Anpassung des Baurechtszinses \n\nDer Baurechtszins ist alle fünf Jahre, gerechnet ab Eintritt der aufschiebenden Bedingungen anzu\npassen. \n\nBemessungsgrundlagen für die Anpassung sind der dannzumalige Nettoertrag der Bauten, der dann-\nzumalige Landwert und der dannzumalige Substanzwert der Bauten. Der neue Baurechtszins ent\nspricht jenem Anteil am Nettoertrag, welcher dem Anteil des Landwerts an der Wertsumme von \nLandwert und Substanzwert der Bauten entspricht und mit Hilfe der nachfolgenden Formel ermittelt \nwird: \n\nLandwert \n\nBRZ neu = NEt x \n\nLandwert + Substanzwert \n\nDabei ist verstanden unter \n\nBRZ Baurechtszins \n\nNEt Nettoertrag: der um die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten sowie die Ab\nschreibungen {branchenüblicher Prozentsatz für Altersentwertung und Abnützung) \ngeminderte Jahresertrag (Brutto-Sollertrag), der nach kaufmännischer Bewirtschaf\ntung im Anpassungszeitpunkt erzielt wird, beziehungsweise - unter Berücksichtigung \neines Ertragsausfalls von maximal 5% (gemessen am Mietertrag) infolge von Leer\nständen - erzielt werden könnte und für die Verzinsung des Bodens wie der Bauten \nund Anlagen zur Verfügung steht. \n\nDetails zu Landwert, Substanzwert der Bauten etc. gemäss Ziffer 4.4.3 der Baurechtsverträge \n\n6. Sicherung des Baurechtszinses \n\nDie Vertragsparteien vereinbaren, mit der Eintragung des Baurechtes im Grundbuch auf dem Grund\nbuchblatt des Baurechtsgrundstückes eine Grundpfandverschreibung (Kapitalhypothek) zur Siche\nrung der Baurechtszinse für drei Jahresleistungen (vgl. Art.779i ZGB), also für Baurecht 1 (Senn) \nCHF 2'802'000.00 bzw. für Baurecht 2 (Turidomus) CHF 4'158'000.00, ausmachend total somit CHF \n6'960'000.00 (sechs Millionen neunhundertsechzigtausend) einzutragen. \nDieses Pfandrecht steht auf dem Grundbuchblatt des jeweiligen Baurechtsgrundstückes im ersten \nRang. Es dürfen ihm keine anderen Pfandrechte im Range vorgehen. \nSollte der Baurechtszins erhöht werden, so verpflichtet sich der Baurechtsnehmer auf Begehren der \nBaurechtsgeberin, alle Erklärungen abzugeben, um das jeweilige Pfandrecht entsprechend zu erhö\nhen, sowie dafür besorgt zu sein, die allenfalls erforderlichen Rücktritte anderer Grundpfandgläubiger \nzu beschaffen. \n\n7. Bauverpflichtung \n\nDie Baurechtsnehmer haben die Pflicht, das vom Stadtrat Dübendorf genehmigte Bauprojekt zu reali\nsieren. Der Baubeginn (= Beginn des Aushubs) muss spätestens 18 Monate nach Eintritt der auf\nschiebenden Bedingungen erfolgen. \n\n8. Heimfall von Bauten und Anlagen \n\nOrdentlicher Heimfall \n\nBeim ordentlichen Heimfall, das heisst dem Erlöschen des Baurechts infolge Zeitablaufs oder Verein\nbarung der Beteiligten, gehen sämtliche im Baurechtsperimeter stehenden Gebäulichkeiten und An\nlagen in das Eigentum der Baurechtsgeberin über. \n\n2013-172 Seite 11 \n\n\n\nSind Gebäude und Anlagen im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts nicht vollständig wertlos, ist \ndie Baurechtsgeberin verpflichtet, für diese übernommenen Gebäude und Anlagen dem Baurechts-\nnehmer eine Entschädigung zu entrichten. Die Heimfallentschädigung wird fällig auf den Tag des \nErlöschens des Baurechts oder auf den Tag der Übertragung des Baurechts auf die Bau\nrechtsgeberin. Die Entschädigungsansprüche des Baurechtsnehmers bleiben in erster Linie den Hy\npothekargläubigern verhaftet, ohne deren Einwilligung eine Auszahlung der Entschädigungssumme \nnicht stattfinden kann. Zur Ermittlung der Höhe der Heimfallentschädigung treffen die Parteien fol\ngende Regelung: Bemessungsgrundlage sind der dannzumalige Marktwert der Liegenschaft, der \ndannzumalige Substanzwert der Bauten und der dannzumalige Landwert. Die Heimfallentschädigung \nentspricht jenem Anteil am Marktwert der Liegenschaft, welcher dem Anteil des Substanzwertes der \nBauten an der Wertsumme von Substanzwert der Bauten und Landwert entspricht und mit Hilfe der \nnachfolgenden Formel ermittelt wird (Detailbeschreibung gemäss Baurechtsverträgen, Ziffer 4.6.1): \n\nSubstanzwert \nHFE = MWLtx \n\nLandwert + Substanzwert \n\nHFE Heimfallentschädigung \nMWLt Marktwert der Liegenschaft: der Preis, der bei einem Verkauf der Liegenschaft als \n\nGanzes (das heisst Boden und Bauten) unter normalen Verhältnissen im Heimfall\nzeitpunkt erzielt würde. \n\nVorzeitiger Heimfall \n\nDie Baurechtsgeberin ist berechtigt, die Übertragung des Baurechts mit allen Rechten und Pflichten \nauf sich selber zu verlangen (vorzeitiger Heimfall), wenn der Baurechtsnehmer das ihm eingeräumte \nBaurecht in grober Weise überschreitet oder die Verpflichtungen aus diesem Vertrag gröblich verletzt \n(zum Beispiel Erstellung von unzulässigen Bauten, rechtswidrige Benutzung der Bauten und Freiflä\nchen, Nicht-Bezahlung des Baurechtszinses). Dieses Begehren der Baurechtsgeberin setzt eine \nförmliche Mahnung voraus und muss zudem dem Baurechtsnehmer mittels eingeschriebenen Briefs \nmindestens sechs Monate vorher angedroht worden sein. \nBeim vorzeitigen Heimfall des Baurechts gilt für die Heimfallentschädigung der Grundsatz von Artikel \n779g (siebenhundertneunundsiebzig litera g) ZGB (Zivilgesetzbuch). Die Bezahlung der Heimfallent\nschädigung erfolgt Zug um Zug gegen Abgabe der Erklärung betreffend Übertragung des Baurechts \nauf die Baurechtsgeberin zu Händen des Grundbuchamtes. Zur Ermittlung der Höhe der Heimfallent\nschädigung verweisen die Parteien auf die Regelung beim ordentlichen Heimfall, welche analog für \nden vorzeitigen Heimfall anzuwenden ist. Bezüglich des vorzeitigen Heimfalls erfolgt eine Vormer\nkung im Grundbuch. \n\n9. Gewährleistung \n\nDie Gewährleistungspflicht der Baurechtsgeberin für rechtliche und körperliche Mängel der bau-\nrechtsbelasteten Liegenschaft wird, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich aufgehoben. Vorbehalten \nbleiben alle im vorliegenden Vertrag enthaltenen Zusicherungen der Baurechtsgeberin. \n\nDie Aufhebung der Gewährleistung ist ungültig für Mängel, welche die Baurechtsgeberin dem Bau\nrechtsnehmer arglistig verschwiegen hat. \n\nDer Baurechtsnehmer hat davon Kenntnis, dass das Grundstück im Kataster der belasteten Standor\nte (Betriebsstandort Nr. 0191/I.N003-002) verzeichnet ist. Dem Baurechtsnehmer sind die entspre\nchenden (in den Baurechtsverträgen aufgeführten) Untersuchungsberichte bekannt. \n\nIn diesem Zusammenhang gilt folgende Regelung: \n\n2013-172 Seite 12 \n\n\n\nDie Baurechtsgeberin übernimmt die Kosten für die Sanierung allfälliger Altlasten im Sinne der Alt-\nlasten-Verordnung (AltIV, SR 814.680). Sie ersetzt dem Baurechtsnehmer insbesondere auch jene \nKosten, die dem Baurechtsnehmer im Rahmen einer Kostenteilungsverfügung gemäss Art. 32d Abs. \n4 USG auferlegt werden. Ausserdem ersetzt die Baurechtsgeberin dem Baurechtsnehmer die Mehr\nkosten, welche diesem dadurch entstehen, dass im Bereich des Aushubpenmeters für die Bauten \ngemäss Ziff. 2.4 vorstehend im Untergrund (mithin exkl. Oberboden) Kontaminationen von umwelt\nrechtlicher Relevanz vorhanden sind, welche im Rahmen des Aushubs - nach Massgabe der ein\nschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Anordnungen - beseitigt und entsorgt wer\nden müssen. Soweit das Aushubmaterial nur leicht kontaminiert ist und daher auf dem Grundstück \nbelassen werden kann (mithin für die Hinterfüllung verwendet werden darf), kommt diese Regelung \nnicht zur Anwendung. Zudem hat die Baurechtsgeberin für die allfälligen Mehrkosten nur insoweit \naufzukommen, als der Baurechtsnehmer die entsprechenden Arbeiten (d.h. die Beseitigung und Ent\nsorgung des im Sinne der vorstehenden Regelung kontaminierten Aushubmaterials) erst nach vor\ngängiger Absprache mit der Baurechtsgeberin sowie zu marktüblichen Konditionen durchführt (und \ndie Baurechtsgeberin lückenlos dokumentiert). \n\nSämtliche übrigen Kosten für die Beseitigung von allfälligen im Perimeter des Grundstücks vorhande\nnen Boden- und/oder Gebäudekontaminationen sind durch den Baurechtsnehmer zu tragen. \n\nDem Baurechtsnehmer stehen gegenüber der Baurechtsgeberin im Zusammenhang mit allfälligen \nBau- und Nutzungseinschränkungen aufgrund der im Perimeter des Baurechtsgrundstücks vorhan\ndenen Hochspannungsfreileitung keinerlei Ansprüche zu. \n\nDie Baurechtsgeberin wird - soweit sie hierzu von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist - im Zusam\nmenhang mit der Hochspannungsleitung keinen NISV-Korridor verlangen. \n\n10. Miet-, Pacht- und sonstige Nutzungsverhältnisse \n\nDie baurechtsbelastete Liegenschaft wird frei von Miet-, Pacht- und sonstigen Nutzungsverträgen \nübertragen. \n\n11. Rechte und Lasten der baurechtsbelasteten Liegenschaft \n\nDie Baurechtsgeberin trägt allein sämtliche durch das Gesetz auferlegten öffentlich-rechtlichen und \nprivatrechtlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten, weiche im Zusammenhang mit der baurechtsbe\nlasteten Liegenschaft entstehen. \n\nIn diesem Sinne hat die Baurechtsgeberin sämtliche während der Dauer des Baurechts anfallenden \nGebühren. Abgaben und allfällige Steuern der baurechtsbelasteten Liegenschaft zu übernehmen. \n\nDies gilt insbesondere für die Rechte und Pflichten aus dem Quartierplan "Hochbord", wie z.B. Geld\nausgleich, Verfahrenskosten, Erschliessungskosten, Kosten für Konzessionsanlagen etc. \n\n12. Rechte und Pflichten des Baurechtsgrundstücks \n\nDer jeweilige Baurechtsnehmer trägt allein sämtliche durch das Gesetz auferlegten öffentlich-\nrechtlichen und privatrechtlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten, welche im Zusammenhang mit \nder Erstellung, dem Fortbestand und dem Betrieb der im Baurecht erstellten Bauten und Anlagen \nentstehen. \n\n13. Haftpflicht \n\nDer jeweilige Baurechtsnehmer hält die Baurechtsgeberin schadlos für Schäden aller Art, die aus der \nErrichtung, dem Bestand und dem Betrieb der Bauten und Anlagen entstehen können. \n\n2013-172 Seite 13 \n\n\n\nWird die Baurechtsgeberin von Dritten aus der Errichtung der Bauten und Anlagen oder der Benüt\nzung der Bewirtschaftung des Baurechtsgrundstücks in Anspruch genommen, so kann diese im vol\nlen Umfang auf den Baurechtsnehmer Rückgriff nehmen. \n\n14. Schlussbestimmungen \n\nVerlegung bestehender Dienstbarkeiten \n\nSollten durch die Realisierung des Bauprojektes Dienstbarkeitsanlagen wie z.B. Leitungen, Wege, \nFahrbahn etc. verlegt werden müssen, trägt der Baurechtsnehmer sämtliche damit verbundenen Kos\nten. Eine Verlegung ist von der Baurechtsgeberin schriftlich genehmigen zu lassen; die Genehmigung \ndarf nur aus wichtigen Gründen verweigert werden. \n\nBegründung neuer Dienstbarkeiten \n\nDie Parteien verpflichten sich gegenseitig zum Abschluss von Verträgen über Dienstbarkeiten, soweit \nsolche für die Realisierung und den Betrieb der Bauten des Baurechtsnehmers notwendig sind, wie \nFuss- und Fahrwegrechte, Durchleitungs- und Anschlussrechte, etc. Die Begründung von mit Dritten \neinzugehenden Dienstbarkeiten ist Sache des jeweiligen Baurechtsnehmers und erfolgt auf dessen \nKosten. \n\nDie Begründung von Dienstbarkeiten durch den jeweiligen Baurechtsnehmer bedarf der vorgängigen \nschriftlichen Zustimmung der Baurechtsgeberin. \n\nAnschluss an Fernwärmenetz / Gasverbund etc. \n\nDie Baurechtsnehmer verpflichten sich, bei einer ihnen gebotenen verbindlichen und bis zum Baube\nginn umsetzbaren Möglichkeit, die Baurechtsbauten an ein solches Fernwärmenetz anzuschliessen \nund mit der Betreiberin entsprechende Vereinbarungen zu treffen. \n\nAnschluss an die ÖV-Plattform Stettbach \n\nDer jeweilige Baurechtsnehmer verpflichtet sich, im Baurechtsperimeter (in Absprache mit der Bau\nrechtsgeberin) die zum Anschluss des Grundstücks an die ÖV-Plattform Ost erforderlichen (baulichen) \nMassnahmen auszuführen. \nDer Baurechtsnehmer hat Kenntnis vom verwaltungsrechtlichen Vertrag zwischen der Baurechtsge\nberin und der Stadt Zürich vom 30. Juni 2010 („verwaltungsrechtlicher Vertrag"). \nDie Baurechtsgeberin beteiligt sich an den Kosten für die (vom Baurechtsnehmer im Baurechtsperi\nmeter auszuführenden) Massnahmen ÖV im Umfang, in welchem ihr durch die Stadt Zürich (gemäss \nRegelung in Ziff. 3.1 des verwaltungsrechtlichen Vertrages) tatsächlich ein Kostenbeitrag geleistet \nwird. Dem Baurechtsnehmer ist bekannt, dass die allfällige Kostenbeteiligung der Stadt Zürich zeitlich \nbefristet ist (Ziff. 3.4 des verwaltungsrechtlichen Vertrages). \n\nDie Baurechtsnehmer sind zudem informiert über die Stellungnahme der Stadt Zürich, Tiefbauamt, \nvom 1. Februar 2016, mit welchem folgende Regelung bezüglich Beitragsleistungen der Stadt Zürich \ngetroffen wurde: \n\n- Erfolgt der Baubeginn mit dem Flauptunternehmer (kein pro forma Baubeginn, sondern effektiver \nBaubeginn) bis 31.12,2017, dann zahlt die Stadt Zürich einen max. Betrag von CHF 500'000.00 \ninkl. MWST an die Vollendung der ÖV-Plattform. \n\n- Erfolgt der Baubeginn mit dem Hauptunternehmer (kein pro forma Baubeginn, sondern effektiver \nBaubeginn) zwischen 1.1.2018 und 31.12.2018, dann zahlt die Stadt Zürich einen max. Betrag von \nCHF 325'000.00 inkl. MWST an die Vollendung der ÖV-Plattform. \n\nUntergang und Wiederaufbau \n\nBei einem Untergang von wesentlichen Gebäudeteilen und Einrichtungen, die den Betrieb der im \nBaurecht erstellten Bauten und Anlagen objektiv und vollständig verunmöglichen, entfällt die Ver\n\n2013-172 Seite 14 \n\n\n\npflichtung des Baurechtsnehmers zur Zahlung des Baurechtszinses von dem auf das Schadenser\neignis folgenden Tag, sofern der Untergang nicht vom Baurechtsnehmer verschuldet ist. Für die dem \nBaurechtsnehmer erwachsenen Umtriebe und Schäden haftet die Baurechtsgeberin nicht. \n\nVorkaufsrechte \n\nGemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB besteht sowohl für den jeweiligen Eigentümer am Baurechtsgrundstück, \nals auch für den Baurechtsnehmer an der baurechtsbelasteten Liegenschaft ein gesetzliches Vor\nkaufsrecht. Das Vorkaufsrecht kann indes nicht ausgeübt werden bei Handänderungen, welche in der \nZeitperiode bis 12 Monate nach Bauvollendung erfolgen. \n\nVeräusserunqsverbot \n\nVor Eintritt der aufschiebenden Bedingungen bedarf der Verkauf der baurechtsbelasteten Liegen\nschaften der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des Baurechtsnehmers. Diesfalls verständigen \nsich die Parteien über die erforderlichen Anpassungen der aufschiebenden Bedingungen und des \nPlanungsablaufs. \n\nRechtsnachfolge \n\nDie Parteien verpflichten sich, die von ihnen übernommenen obligatorischen Verpflichtungen aus \ndiesen Baurechtsverträgen einem allfälligen Rechtsnachfolger zu überbinden, inkl. dieser Überbin\ndungsklausel. \n\nVertragskosten \n\nAlle mit den Baurechtsverträgen verbundenen Kosten (Notariat, Grundbuch. Vermessungskosten), \nAbgaben und Gebühren werden von den Parteien je unter solidarischer Haftbarkeit je hälftig getragen. \n\nSalvatorische Klausel \n\nSollte eine Bestimmung der Baurechtsverträge ungültig oder undurchführbar sein, so bleiben die üb\nrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden ungültige oder undurchführbare Bestim\nmungen durch gültige und durchführbare Bestimmungen ersetzen, die den berechtigten Absichten \nund legitimen Interessen der Parteien möglichst nahe kommen. Gleiches gilt auch im Falle einer Ver\ntragslücke. \n\nAnwendbares Recht / Gerichtsstand \n\nDie Verträge unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. \nAusschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Baurechtsverträgen ergebenden Streitigkei\nten ist Dübendorf. \n\n6. Dringlichkeit / Abhängigkeit \n\nDie Baurechtsverträge stehen unter den folgenden, kumulativ zu erfüllenden aufschiebenden Bedin\ngungen: \n\nGenehmigung des Vorprojekts Senn sowie des Vorprojekts der Immobilien-Anlagestiftung \nTuridomus durch den Stadtrat von Dübendorf; \nRechtskraft des privaten Gestaltungsplans; \nGenehmigung der vorliegenden Baurechtsverträge (Senn Resources AG und Immobilien-\nAnlagestiftung Turidomus durch die zuständigen Genehmigungsinstanzen der Stadt Düben\ndorf; \nGenehmigung der jeweiligen Bauprojekte der beiden Baurechtsnehmer durch den Stadtrat \nvon Dübendorf; \nRechtskräftige Baubewilligung für die Realisierung der vom Stadtrat von Dübendorf bewillig\nten Bauprojekte; \n\n2013-172 Seite 15 \n\n\n\nAbparzellierung der Baurechtsperimeter gemäss Regelung in vorstehender Ziff. 2.1. \nRechtskräftige Bewilligung des AWEL im Sinne von Art. 32dbis Abs. 3 USG zur Parzellierung \nsowie zum Vollzug des vorstehenden Vertrages, weil sich in der baurechtsbelasteten Liegen\nschaft der sanierungsbedürftige Betriebsstandort Nr. 0191/I.N003-002 befindet. \n\nSollten bis sieben Jahre nach Abschluss (d.h. Beurkundung) der vorliegenden Baurechtsverträge \nnicht sämtliche der vorstehend aufgeführten Bedingungen eingetreten sein, so entfalten die vorlie\ngenden Baurechtsverträge keine Rechtswirkung. Den Parteien stehen diesfalls keinerlei gegenseitige \nEntschädigungsforderungen zu. \n\n7. Begründung der beantragten Lösung \n\nDie Entwicklung des städtischen Grundstücks am Bahnhof Stettbach ist ein erklärtes Legislaturziel \ndes Stadtrates. Bereits im Zusammenhang mit der Projektierung der angrenzenden ÖV-Plattform \ndurch die VBG ist im Jahr 2007 eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche Überbauung des Areals \ndurch den Architekten Theo Hotz erarbeitet worden. Mit der rechtskräftigen Genehmigung des Quar\ntierplanes Hochbord war der Zeitpunkt da, die Entwicklung des Grundstücks im Hinblick auf seine \nÜberbauung an die Hand zu nehmen. \nDer Stadtrat ist überzeugt, mit den gewählten Baurechtspartnern sowie der vorgesehenen Bebauung \nder Fläche eine sowohl für das Gebiet Hochbord als auch für die Stadt Dübendorf städtebaulich gute \nund finanziell langfristig interessante Lösung gefunden zu haben. \n\n8. Zuständigkeiten \n\nGemäss Art. 30, Ziffer 6 steht dem Gemeinderat die Finanzkompetenz für Rechtsgeschäfte über den \nErwerb und Tausch von Grundeigentum sowie Bestellung und Aufhebung von dinglichen Rechten an \nsolchen im Werte von mehr als Fr. 3'500'000.00 im Einzelfall zu. \nMit dem Abschluss der Baurechtsverträge mit der Senn Resources AG und der Immobilien-\nAnlagestiftung Turidomus werden zulasten der Liegenschaft Kat.-Nr. 17396, welche im Eigentum der \nStadt Dübendorf steht und im Finanzvermögen bilanziert ist, entsprechende dingliche Rechte be\ngründet. Hinsichtlich der beiden Baurechte ist von einem CHF 3.5 Mio. übersteigenden Wert auszu\ngehen, womit gestützt auf den erwähnten Artikel 30, Ziffer 6 der Gemeindeordnung die Kompetenz \nzum Abschluss der abzuschliessenden Baurechtsverträge beim Gemeinderat der Stadt Dübendorf \nliegt. \n\n9. Information nach Innen und Aussen \n\nDer Gemeinderat konnte am 7. Juli 2014 d.h. unmittelbar im Anschluss an die erfolgte öffentliche \nBeurkundung des Vorvertrages zum Abschluss von Baurechtsverträgen samt den integrierenden \nVertragsbestandteile bildenden Dokumenten und Grundlagen informiert werden. Am 9. Juli 2014 fand \ndann die Information an die Medien statt. \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 4. April 2016 wird der Gemeinderat durch den Stadtrat über den \naktuellen Stand (und den Inhalt der entsprechenden Weisungen an den Gemeinderat) des Gestal\ntungsplanes sowie der Verträge und deren Wirkung etc., informiert. \n\n10. Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträge \nbetreffend Begründung von je einem selbständigen und dauernden Baurecht gemäss Art. 675ff. ZGB \nfür 60 Jahre mit Senn Resources AG (Kat.-Nr. SR17663 mit einer Fläche von 6'977 m2) sowie mit \n\n2013-172 Seite 16 \n\n\n\nimmobilien-Anlagestiftung Turidomus (Kat.-Nr. SR17664 mit einer Fläche von 10'356 m2)1 zulasten \ndes städtischen Grundstückes Kat. Nr. 17396, „Areal Hoffnig", Stettbach, zu genehmigen \n\nDübendorf, 23. März 2016 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziörjen^ \nStadtpräsident \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2013-172 Seite 17 \n\n\n\nGeschäfts-Nr. GR 110/2016 \n\nGenehmigung der am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträge betreffend Be\ngründung von je einem selbständigen und dauernden Baurecht gemäss Art. 675ff. ZGB für 60 \nJahre mit Senn Resources AG (Kat.-Nr. SR17663 mit einer Fläche von 6*977 m2) sowie mit Im\nmobilien-Anlagestiftung Turidomus (Kat.-Nr. SR17664 mit einer Fläche von 10*356 m2), zulas-\nten des städtischen Grundstückes Kat. Nr. 17396, „Areal Hoffnig", Stettbach. \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n\nReto Heeb Beatrix Peterhans \nPräsident Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nJacqueline Hofer \nPräsidentin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Ilster \nvom \n\n2013-172 Seite 18 \n\n\n\n11. Aktenverzeichnis \n\nGeschäfts-Nr. GR 110/2016 \n\nGenehmigung der am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträge betreffend Be\ngründung von je einem selbständigen und dauernden Baurecht gemäss Art. 675ff. ZGB für 60 \nJahre mit Senn Resources AG (Kat.-Nr. SR17663 mit einer Fläche von 6'977 m2) sowie mit Im\nmobilien-Anlagestiftung Turidomus (Kat.-Nr. SR17664 mit einer Fläche von 104356 m2), zulas-\nten des städtischen Grundstückes Kat. Nr. 17396, „Areal Hoffnig", Stettbach. \n\n1. Weisung (110/2016) vom 23. März 2016 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 16-93 vom 23. März 2016 \n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 14-183, vom 12. Juni 2014 \n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 13-158 vom 13. Juni 2013 \n\n5. Stadtratsbeschluss Nr. 12-273 vom 6. September 2012 \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 12-175 vom 7. Juni 2012 \n\n7. Mutationsplan und Mutationstabelle 4513 \n\n8. Projektentwicklungsvertrag vom 4. Juni 2014 \n\n9. Öffentlich beurkundeter Baurechtsvertrag mit Senn Resources AG, vom 1. April 2016 \n\n10. Öffentlich beurkundeter Baurechtsvertag mit Immobilien-Anlagestiftung Turidomus vom 1. April \n2016 \n\n2013-172 Seite 19 \n\n\n


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name: 20160905-PR-Protokollauszug Postulat Kennel Kunsts

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-305 1\n\n3. Postulat Andrea Kennel (parteilos) und 5 Mitunterzeichnende "Sammeln von Kunst-\n\nstoffabfällen" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 82/2015 \n \n\n Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n \nStellungnahme Andrea Kennel (parteilos) \n„Kunststoffrecycling ist grundsätzlich sinnvoll. Mit dieser Aussage beginnt der Stadtrat die Beantwor-\ntung des Postulats. Das zeigt die positive Einstellung zum Thema, wofür ich mich gerne beim Stadtrat \nbedanken möchte. Weiter möchte ich mich auch dafür bedanken, dass der Stadtrat meine ersten \nzwei Fragen sehr konkret beantwortet hat. Wer in Dübendorf Kunststoffabfälle separat sammeln will, \nkann dazu Säcke beim Entsorgungsunternehmen Mülliland in Wallisellen beziehen und dort gefüllt \nabgeben. Seit letztem Herbst nutze ich diese Möglichkeit und mein sogenannter Restmüll hat sich \nmassiv reduziert. Früher hatten wir pro Woche einen Sack gefüllt, jetzt brauchen wir drei Wochen \ndafür. Die Antwort auf Frage 3, wie der Stadtrat das Sammeln fördern kann, ist für mich nicht befrie-\ndigend. Leider stützt sich die·Antwort des Stadtrats ausschliesslich auf die Stellungnahme des Amtes \nfür Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) ab, welches sich wiederum auf die Stellungnahme des \nBundesamtes für Umwelt (BAFU) bezieht. Mangels Erfahrung wurde von diesen Stellen bis vor kur-\nzem ein Warten empfohlen. So sei es nicht nötig und wenig sinnvoll, dass die öffentliche Hand zum \ndamaligen Zeitpunkt ebenfalls eine Kunststoffsammlung anbiete. Die Sammlung sei sehr teuer und \nnicht kostendeckend. In der Schweiz gebe es keine Sortieranlage. Diese Aussagen erstaunen mich. \nDenn im November·2015 hat die Schweizer Firma InnoRecycling den "Prix Suisse de l'Ethique" ge-\nwonnen. Dies für ihr Sortiersystem, mit dem verschiedene Arten von Kunststoffabfällen sortiert und so \nwieder recycliert werden können. Gemäss Pressemitteilung vom November 2015 gab es bereits da-\nmals in 58 Städten in 13 Kantonen entsprechende Sammelstellen. Das bedeutet, dass diese Idee \nalso nicht ganz so schlecht sein kann. Leider folgert der Stadtrat aus den Informationen des AWEL \nsogar, dass das Sammeln von gemischten Kunststoffabfällen weder ökologisch noch ökonomisch \nsinnvoll sei. Selbst wenn wir in der Schweiz keine entsprechende Sortieranlage hätten, sondern nur \nim nahen Ausland, ist diese Antwort für mich nicht nachvollziehbar. Dass Recycling ökologisch ist, \nwird auch von BAFU nicht abgestritten. Wäre das Sammeln nicht ökonomisch - also finanziell sinnvoll \n-, so müssten wir dem Mülliland und damit der Müller AG·in Wallisellen ein riesen grosses Kränzchen \nwinden. Wie erwähnt, bietet die Firma Müller AG genau diesen Dienst an. Ich kann mir nicht vorstel-\nlen, dass ein Unternehmen, welches wirtschaftlich rentieren muss, dies macht, wenn es sich nicht \nauch finanziell lohnen würde. Unterdessen hat das BAFU seine Aussagen angepasst. Die Information, \nauf die sich die Aussagen des AWEL und auch des Stadtrats beziehen, stammte aus dem September \n2015. Diese wurden aber am 12. August 2016 überarbeitet. Wichtig ist, dass das BAFU unterdessen \nden Gemeinden ein Sammeln eigentlich empfiehlt und es gibt nun sogar eine Checkliste für Gemein-\nden zum Thema Kunststoffsammlung. Darin enthalten ist, was die Gemeinden machen können bzw. \nmüssen, wenn sie selbst gemischten Kunststoff sammeln möchten. So ist zu hoffen, dass auch das \nAWEL ihre offensichtlich veraltete Information bald aktualisiert. Ich erwarte, dass der Stadtrat, wie bei \nder Beantwortung des Postulats versprochen, die weitere Entwicklung im Bereich des Kunststoffre-\ncyclings laufend beobachtet. Für eine fortschrittliche Stadt wie Dübendorf gehört dazu aber nicht nur \ndas Beobachten, sondern auch das Handeln. So wäre es sicher gut, wenn der Stadtrat ein paar der \n(mindestens) 58 Städte kontaktiert, die bereits ein Kunststoffrecycling eingeführt haben. Diese kön-\nnen sicher über ihre Erfahrungen Auskunft geben und Ratschläge geben, wie man das Thema am \nbesten angeht. Sie sehen, das Thema ist aktuell und in Bewegung und die Antwort des Stadtrates \nunterdessen schon veraltet. Daher bin ich mit dem Antrag auf Abschreibung nicht einverstanden. Das \nPostulat ist nicht abschliessend beantwortet und muss daher bestehen bleiben. Ich fordere daher den \nGemeinderat auf, das Postulat aufrecht zu erhalten, damit der Stadtrat klar aufgefordert wird, das \nThema weiter zu bearbeiten. Denn: Kunststoffrecycling ist grundsätzlich sinnvoll.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-305 2\n\n \nStellungnahme Stadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Ich habe schon bei der Überweisung gesagt: „Plastik ist nicht gleich Plastik.“ Beim genaueren Hin-\nschauen werden die Unterschiede sehr gross, denn nicht jeder Plastik eignet sich zum Recyclieren. \nIn den abgegebenen Säcken befinden sich 40-60 % Abfälle, je nach Quelle, die man fragt. Das gros-\nse Problem besteht darin, dass es in der Schweiz nur eine Sortieranlagen gibt. Aber wenn der Kunst-\nstoff gesammelt und sortiert wurde, muss er auch noch recycliert werden. Und das wiederum geht nur \nim nahen Ausland. Man fährt mit dem gesammelten und gewaschenen Kunststoff nach Deutschland, \nÖsterreich, Frankreich oder Italien. Somit sehen in einer Gesamtbetrachtung die Ökobilanz und auch \ndie finanzielle Seite nicht gut aus. Aus diesem Grund empfiehlt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) \nnoch zu warten. Wir wissen, dass sich das BAFU letzte Woche mit Befürwortern des Kunststoffsam-\nmelns an einem runden Tisch getroffen hat. Dabei hat man sich darauf geeinigt, dass zwei Experten \neine Kosten-/Nutzenanalyse machen werden. Danach wird die Sache neu beurteilt. Der Kanton Zü-\nrich stützt sich auf das BAFU ab. Andere Kantone (Bspw. Neuenburg, Basel-Land) haben auch ge-\nsagt, dass man abwarten soll. Die Stadt Dübendorf sammelt Hohlkörper mit Deckel. Im Schnitt wer-\nden zwischen 700 und 800 kg im Monat gesammelt. Diese Hohlkörper sind zu 99 % recyclierbar. \nSpäter werden daraus wieder Kunststoffröhren hergestellt. Was passiert mit dem Rest? Er wird ins \nsechs Kilometer entfernte Hagenholz transportiert, wo er verbrannt wird. Mit der Abwärme werden \nWohnungen geheizt und Warmwasser aufbereitet. Der Stadtrat wird die ganze Sache weiterverfolgen. \nSollten sich neue Erkenntnisse ergeben, wird er diese prüfen und neu beurteilen. Ich möchte noch \nkurz zum Weg, den Aarau macht, Stellung nehmen. Der gesammelte Plastik wird nach Altdorf gefah-\nren. Dort wird der Plastik zerlegt. Danach fährt man von Altdorf wieder zurück nach Wildegg in die \nVerbrennung der Holcim. Der recyclierbare Teil wird von Altdorf ins Ausland gefahren. Ist das ökolo-\ngisch? Stimmt hier eine Ökobilanz? Ich habe da meine Zweifel. Trotzdem wird der Stadtrat die ganze \nSache sehr genau betrachten. Wenn es Veränderungen gibt, wird sich der Stadtrat nicht gegen eine \nsolche Sammlung wehren. Der Platz wäre im Bauhof vorhanden. \nAus all diesen Gründen bitte ich Sie, das Postulat „Sammeln von Kunststoffabfällen“ abzuschreiben.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \n\nCharlotte Meyer (SVP) \n\n„Andrea Kennel hat aus unserer Sicht bereits das Wichtigste gesagt. Die SVP wird das Postulat auch \nweiterhin mehrheitlich unterstützen. \nDaher erachten wir es als sinnvoll, wenn dieses Postulat aufrecht erhalten bleibt. Wie bereits von \nAndrea Kennel erwähnt, wird das Thema zwar vom Stadtrat weiter beobachtet. Wir sind jedoch auch \nder Meinung, dass nicht nur beobachtet, sondern auch weiter gehandelt werden soll. Es ist zu erwäh-\nnen, dass auch der Bund die Thematik aufgenommen und sich in den letzten Wochen wieder ver-\nmehrt Gedanken darüber gemacht hat. Wir liegen also nicht so falsch, wenn wir bzw. der Stadtrat \nsich auch weiterhin Gedanken machen und entsprechend handeln soll.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Die Beantwortung des Postulats durch den Stadtrat ist nach Meinung der CVP-Fraktion sehr aus-\nführlich und fundiert. Man sieht der Antwort an, dass das Anliegen des Postulats ernst genommen \nwurde. Dass Dübendorf seit Oktober 2015 bei der Hauptsammelstelle separat Kunststoffflaschen mit \nDeckel kostenlos entsorgt, ist positiv zu werten. Es ist auch zu begrüssen, dass die Stadt sich an die \nEmpfehlungen von Bund/Kanton/AWEL und der Branche hält. Jedoch kann man in jüngerer Vergan-\ngenheit vermehrt lesen, dass der Druck auf Plastik-Recycling steigt, dass es ein echtes Bedürfnis der \nSchweizerinnen und Schweizer darstellt. Ob eigentliche Kunststoff-Sammel-Touren lohnenswert sind, \nist noch umstritten. Dass der Stadtrat dieses Anliegen negativ beurteilt, ist daher für die CVP-Fraktion \nnachvollziehbar. Dübendorf muss hier auf diesem Gebiet keine Vorreiterrolle einnehmen. Jedoch \nkann die Stadt Dübendorf die privaten Haushalte im Sammeln von Kunststoffbehälter motivieren und \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-305 3\n\nunterstützen bzw. fördern, indem die Kunststoff-Sammelsäcke auch in Dübendorf erworben werden \nkönnten, zum Beispiel im Stadthaus, beim Oeki-Bus oder an der Hauptsammelstelle. Auch eine kos-\ntenlose Abgabe solcher Sammelsäcke könnte ins Auge gefasst werden. Zudem wäre es zu begrüs-\nsen, wenn diese Sammelsäcke auch an der Hauptsammelstelle und im Oeki-Bus abgegeben werden \nkönnten und nicht separat zu einer externen Entsorgungsstelle gefahren werden müssten. Diese \nMassnahmen wären ohne viel Aufwand zu realisieren und würden das zentrale Anliegen des Postula-\ntes umsetzen. Wir fordern den Stadtrat daher auf, diese kleinen Schritte sofort zu realisieren und eine \numgehende Verbesserung im Plastik-Recycling im Sinne des Postulats zu bewirken.“ \n \nValeria Rampone (glp/GEU) \n\n„Zwei Mitglieder der glp/GEU-Fraktion haben das Postulat mit eingereicht. Unser Anliegen ist es ge-\nwesen vom Stadtrat zu erfahren, wie er zur Thematik steht, und das Postulat hat den Stadtrat ani-\nmiert, sich mit der Frage auseinanderzusetzen. Die Antwort ist, wie Andrea Kennel schon gesagt hat, \nermutigend, aber auch ein bisschen mutlos. Weil im Bereich Recycling von Kunststoffen im Moment \neiniges passiert. Und das ist auch gut so, weil Kunststoffe einen ziemlich grossen Anteil am Haus-\nhaltskehricht ausmachen. Es scheint der klare Wille da zu sein, den Umgang mit Kunststoffabfällen \nzu verbessern und so den Kreislauf dieser Materialien zu optimieren. Bspw. führt die EMPA seit dem \n1. Oktober 2015 zusammen mit dem Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid und dem Verband \nKVA Thurgau ein Pilotprojekt durch: der KUH-BAG. Das ist ein Gebührensack, eine Rolle à 10 x 35-l-\nSäcke kostet Fr. 14.00. In diesen Säcken können diverse Kunststoffabfälle gesammelt werden, die \nsonst im Kehrichtsack landen würden: Folien, Plastiksäcke, leere Flaschen (ausser PET), Lebensmit-\ntelverpackungen, Plastikbehälter, Tetra Pak. Die EMPA will anhand eines Monitoringsystems Daten \nsammeln und so neue Möglichkeiten des Kunststoffrecyclings vorantreiben. Auf der entsprechenden \nSeite bei der EMPA steht: „Ökobilanzen zeigen, dass eine Mischkunststoffsammlung ökologisch \nsinnvoll sein kann. Ökologisch sinnvoll heisst, dass der ökologische Nutzen eines Recyclings von \nKunststoffen den ökologischen Schaden durch die damit einhergehenden Sortier- und Transportauf-\nwände überwiegt. Ausschlaggebend dafür ist die Qualität der gesammelten Kunststoffe.“ Ergebnisse \nvon diesem Pilotprojekt sind Anfang 2017 zu erwarten. Es tut sich also etwas. Und damit wir das \nThema nicht aus den Augen verlieren, ist es sinnvoll, das Postulat aufrecht zu erhalten. Ich hoffe, \ndass eine Mehrheit im Rat diesen Wunsch unterstützt.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Sammeln von Kunststoffabfällen“ wird mit 27 zu 0 Stimmen aufrechterhalten. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20160905-PR-Protokollauszug INT Sutter-Kast Gleich

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-54 1\n\n7. Interpellation Flavia Sutter und Brigitte Kast (SP/Grüne) und 6 Mitunterzeichnenden \n\n"Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 111/2016 \n \n\n Stellungnahme Flavia Sutter (SP/Grüne) \n„Besten Dank für die Beantwortung unserer Fragen. Gerne nehme ich Stellung zu den Antworten des \nStadtrates. Unsere erste Frage war, ob die Stadt Dübendorf es schafft, bis 2023 die ÖV-Haltestellen \nbehindertengerecht zu gestalten, so wie es das Behindertengleichstellungsgesetz (BeHiG) vor-\nschreibt. Eine kurze Anmerkung hierzu: Eine behindertengerechte Bushaltestelle erleichtert auch den \nälteren Leuten und den Familien mit Kinderwagen oder Fahrgästen mit Rollgepäck das Leben! Die \nAntwort war, dass bis jetzt erst 23 von 59 Haltestellen normgerecht erstellt sind. Das heisst, wenn die \nFrist eingehalten werden soll, müsste die Stadt jedes Jahr Fr. 500‘000.00 ausgeben. Die weitere zeit-\nliche Umsetzung sei zu prüfen, schreibt der Stadtrat und beruft sich auf die Verhältnismässigkeit. Wir \nfinden, die Stadt hätte in den letzten Jahren ruhig etwas mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren \nkönnen. An Geld fehlte es ja nicht, es gab in den letzten Jahren Überschüsse, die man brauchte, um \nSchulden abzubauen. Es gilt, Prioritäten zu setzen! Ausserdem ist die Stadt verpflichtet, sich an die \nVorgabe des BeHiG zu halten, dazu hat sie insgesamt 20 Jahre Zeit. Mit einer solch langen Frist ist \ndie Verhältnismässigkeit bereits gegeben. Wir hoffen, dass der Stadtrat alles daran setzt, die gesetz-\nlichen Vorgaben einzuhalten. Unsere zweite Frage war, wie es aussehe mit der behindertengerech-\nten Gestaltung von öffentlichen Gebäuden und Anlagen. Der Stadtrat schrieb in seiner Antwort, er \nlasse die Bauvorhaben bei Bedarf durch die Behindertenkonferenz des Kantons Zürich (BKZ) beurtei-\nlen. Wir haben bei der BKZ nachgefragt. Ganz so rosig wie dargestellt, sieht es in Dübendorf wohl \nnicht aus. Das BKZ gab an, in den letzten Jahren nur wenige Fälle aus Dübendorf kontrolliert zu ha-\nben, wenn man Städte mit vergleichbarer Grösse wie Uster oder Schlieren anschaut. Ausserdem sei \nes wichtig, die BKZ einzubeziehen, bevor die Baubewilligung stehe. Die Organisation ist aber im Ge-\nspräch mit dem Bauamt und wir hoffen, dass sich in diesem Bereich etwas tut. Die dritte und vierte \nFrage betrifft die Homepage der Stadt Dübendorf. Wir fragten, ob sie barrierefrei ist. Eine barrierefreie \nWebsite können zum Beispiel blinde Menschen mit ihren Hilfsmitteln problemlos benutzen. Entgegen \nder Antwort des Stadtrates mussten wir feststellen, dass die Website offenbar nicht barrierefrei ist. \nLaut der Stiftung „Zugang für alle“, die unter anderem Websites darauf überprüft und zertifiziert, ist \ndie Website der Stadtverwaltung für blinde Menschen überhaupt nicht zugänglich. In einem Artikel im \nMai im Anzeiger von Uster über barrierefreie Websites von Gemeinden belegte Dübendorf einen der \nhintersten Ränge von etwa 30 Oberländer Gemeinden. Eine externe Überprüfung macht hier sicher \nSinn. Zu guter Letzt fragten wir, ob der Stadtrat vorhat, eine Senioren- und Behindertenstrategie aus-\nzuarbeiten. Der Stadtrat erachtet dies als nicht notwendig. Hierzu einige Fragen und Anregungen: Im \naktuellen Legislaturprogramm des Stadtrates steht, dass eine Anlauf- und Koordinationsstelle für \nAltersfragen geschaffen werden soll. Steht denn hier keine Strategie dahinter? Irgendjemand muss \ndiese Idee doch ausgeheckt und sich etwas dabei gedacht haben, oder? Könnte diese Koordinati-\nonsstelle auch für behinderte Menschen sein? Und noch eine Anregung: In Uster existiert eine Ar-\nbeitsgruppe für Behindertenfragen. Dies ist ein Zusammenschluss von Akteuren im Behindertenbe-\nreich und Mitgliedern der Abteilungen Bau und Sicherheit der Stadt Uster. So kann die Stadt Uster \nvom Know-how der Fachleute profitieren und sich beraten lassen. Wie wäre es, wenn die Stadt Dü-\nbendorf auch eine solche Arbeitsgruppe ins Leben rufen würde?“ \n \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Das war ein ganzer Strauss an Informationen, Vorwürfen und Feststellungen. Der Stadtrat und ich \nnehmen dies sehr ernst. Wir haben bei der Beantwortung dieser Interpellation verschiedene Abklä-\nrungen gemacht. Diverse Sachen sind nun von Flavia Sutter in Frage gestellt worden. Ich versuche, \nein paar Sachen zu erläutern. \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-54 2\n\nFrage 1 – Bushaltestellen \nIn gewissen Jahren haben wir Fr. 100‘000.00 dafür eingesetzt. Wir konnten die Kadenz aber nicht \neinhalten, um mit diesem Betrag die Haltestellen fristgerecht sanieren zu können. Wir haben mit dem \neingeleiteten Budgetprozess die entsprechenden Beträge massiv erhöht. Dort brauchen wir natürlich \nauch die Unterstützung des Gemeinderates, damit wir dieses Geld auch einsetzen dürfen. Wir gehen \ndavon aus - sofern uns der Gemeinderat die Mittel dafür gibt, - dass wir die Auflagen plus-minus wer-\nden erfüllen können. Je nach Mittel und möglicher Ausführung vor Ort, werden wir vielleicht ein paar \nHaltestellen haben, die wir noch anschauen müssen. Dies hat nicht nur mit finanziellen Mitteln, son-\ndern auch mit Bewilligungen, Strassenbauten und anderen Gegebenheiten, die geprüft werden müs-\nsen, zu tun. Darum können wir auch nicht genau zusichern, dass alle Haltestellen auf das Jahr 2023 \nsaniert sind. Aber ich kann versichern, dass wir darüber offen und transparent diskutieren werden, \nwie das Ziel erreicht werden kann. \n \nÖffentliche Gebäude \nEine solche Auskunft der BKZ, wie sie von Flavia Sutter erläutert wurde, wundert mich sehr. Es ist \ngar nicht möglich, dass die Behindertenkonferenz nur wenige Anfragen von Dübendorf erhalten hat. \nDenn jedes Baugesuch muss zwingend geprüft werden bzw. die Architekten müssen den entspre-\nchenden Nachweis der Prüfung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens erbringen. Das bedeutet, \ndass ohne diesen Nachweis keine Baubewilligung resp. Baufreigabe erfolgt. Ich nehme an, es gibt \nhier eine Differenz zur gestellten Anfrage bei der BKZ. Was ich nicht weiss, ist, ob diese Differenz \ndaherkommen könnte, wenn es um die Thematik geht, bestehende Gebäude nochmals überprüfen zu \nlassen. Das andere kann schlicht und einfach nicht stimmen. Ich bin selber Architekt und ich kann \ngarantieren, dass die Gebäude, die wir eingeben, noch nie eine Bewilligung erhalten haben, ohne \nden Nachweis der Abklärung mit der BKZ vorgelegt zu haben. Es gibt ja auch Auflagen, die dann im \njeweiligen Baugesuch aufgelistet werden. Ich denke, hier ist irgendwo ein Knopf drin, denn diese \nAussage der Behindertenkonferenz kann ich so nicht verstehen. Ich denke, dies muss noch geklärt \nwerden. Denn es lässt mir keine Ruhe, wenn wir solch differenzierte Aussagen erhalten, die mit der \nRealität nicht übereinstimmen. \n \nWebsite \nDas überrascht mich sehr, denn unsere bisherigen Anfragen wurden immer so beantwortet, dass der \nWebauftritt barrierefrei sei. Ich bin sehr dankbar um diesen Hinweis. Wie bereits auch in der Beant-\nwortung angekündigt, wird eine externe Überprüfung durch uns veranlasst werden. \n \nSenioren- und Behindertenstrategie \nWir sind der Meinung, dass wir praktisch dauernd in einer Beurteilung drin sind. Unsere geplanten \nProjekte werden auch auf die jeweiligen Bedürfnisse abgestimmt. Darum sind wir auch der Meinung, \ndass ein solcher Zusatzaufwand nicht notwendig ist. Wir sind seit Jahren dran, solche Beurteilungen \nzu machen und sind in dieser Beziehung sehr aktiv. Wir sind nicht der Meinung, dass dies nochmals \nein neues Verfahren braucht. Wir nehmen aber auch diesen Hinweis selbstverständlich entgegen und \nwerden ihn prüfen.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion: \nKeine. \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-54 3\n\n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 1\n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie den Medienvertreter und das Publikum zur 18. Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nDie Sitzung wird mit dem Gedenken an zwei verstorbene ehemalige Gemeinderäte begonnen:  \n- Am 19. September 2016 verstarb Christoph Weder. Christoph Weder war von 1994 bis 2004 Mit-\n\nglied des Gemeinderates und im Amtsjahr 1999/2000 Präsident des Gemeinderates. \n- Am 4. Oktober 2016 ist Hans Fenner verstorben. Er gehörte dem Gemeinderat von 1978 bis 2001 \n\nan. Im Amtsjahr 1981/1982 präsidierte er den Gemeinderat. \nIm Namen des Gemeinderates spricht der Ratspräsident den Familien von Christoph Weder und \nHans Fenner sein Beileid aus. Er bittet die Anwesenden, sich zum Andenken von Christoph Weder \nund Hans Fenner für einen Schweigemoment zu erheben. \n \nDer Ratspräsident kommt auf den Hockeyabend vom letzten Dienstag zu sprechen. Er bedankt sich \nbei allen teilnehmenden Ratsmitgliedern aus Stadt- und Gemeinderat, sei dies als Hockeyspieler oder \nals Besucher. Ihnen ist es zu verdanken, dass es ein solch toller Abend wurde. Speziell bedankt er \nsich beim Geschäftsleiter Simon Winistörfer und der Ratssekretärin Beatrix Pelican für die Unterstüt-\nzung bei der Organisation. Von verschiedenen Seiten habe er gehört, dass es toll wäre, wenn dies \nwieder einmal durchgeführt würde. \n \nNeue Geschäfte seit dem 5. September 2016 \n\nSeit der letzten Sitzung sind folgende neuen Sachgeschäfte eingegangen: \n- Genehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites für die Gesamtsanierung und \n\nErweiterung der Schulanlage Birchlen \n- Voranschlag 2017 \n- Zustimmung zur jährlichen Durchführung des Dübi-Award für die Jahre 2017-2021 gemäss vor-\n\nliegendem Konzeptvorschlag des Stadtrates und Bewilligung eines jährlichen Kredites von \nFr. 38‘000.00. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre 2017-2021 beschränkt. \n\n \nFolgende politische Vorstösse resp. deren Beantwortungen sind neu beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Orlando Wyss (SVP) „Anklage gegen Martin Bäumle“ - Beantwortung des Stadtra-\n\ntes \n• Interpellation Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) „Verkehrssicherheit Abzweigung Überland-\n\nstrasse/Grundstrasse“ - Beantwortung des Stadtrates \n• Interpellation Thomas Maier (glp/GEU) „Velostationen in Dübendorf“ \n• Interpellation Flavia Sutter und Brigitte Kast (SP/Grüne) „Einschätzungspraxis der Abteilung \n\nSteuern“ \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 2\n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20161107-PR-Protokollauszug Schenk Andreas. GR

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-132 1\n\n7.7. Schenk Andreas, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 140/2016 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 33 zu 1 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Schenk \n\nVorname Andreas \n\nGeburtsjahr 1957 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20161107-PR-Protokollauszug 1. Fragestunde im Amts

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 1\n\n8. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2016/17 \n \n\n Hans-Felix Trachsler (SVP) \n\n„Ich stelle einen Antrag auf Abbruch der Verhandlungen vor Behandlung der Fragestunde. Dies \n\ninfolge der fortgeschrittenen Zeit.“ \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Hans-Felix Trachsler auf Abbruch der Verhandlungen wird mit 18 zu 11 Stimmen \n\nangenommen. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


19990924-ST-Statuten Stiftung WBK

text: \n \n \n \n \n\nSTIFTUNGSSTATUTEN \n\n\n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\nArtikel  Bezeichnung Blatt\n\n 1 Name und Sitz 3 \n 2 Errichtung und Stifter 3 \n 3 Zweck 3 \n 4 Stiftungsvermögen 3 \n 5 Organe 4 \n 6 Aufsichtsbehörde 4 \n 7 Stiftungsrat 4 \n 8 Schulkommission 5 \n 9 Schulleitung 6 \n 10 Revisionsstelle 6 \n 11 Geschäftsjahr 6 \n 12 Änderungen der Stiftungsurkunde 6 \n 13 Aufhebung der Stiftung 7 \n    \n \n\n\n\n \n\nArt. 1 \n\nNAME  UND  SITZ Unter dem Namen "STIFTUNG WEITERBILDUNGSKURSE DÜBEN-\nDORF" besteht eine mit öffentlicher Urkunde vom 30.5.1991 errichtete Stif-\ntung gemäss Art. 80 ff ZGB. Sitz der Stiftung ist Dübendorf. \n\nArt. 2\n\nSTIFTER Die Stifter sind: \n - die Politische Gemeinde Dübendorf \n - die Oberstufenschulgemeinde Dübendorf - Schwerzenbach \n\nArt. 3\n\nZWECK Die Stiftung fördert die berufliche und persönliche  Weiterbildung der Be-\nvölkerung sowie des Personals der Betriebe der Region Dübendorf. Zu \ndiesem Zweck führt sie insbesondere Kurse und Lehrgänge durch. \n\n Die Stiftung ist gemeinnützig und erstrebt keine Gewinne. Die Teilnehmer-\nbeiträge werden so bemessen, dass der zugesicherte Defizitbeitrag der \nStadt Dübendorf nicht überschritten wird. \n\nArt. 4 \n\nSTIFTUNGS - Die Stifter widmeten der Stiftung: \nVERMÖGEN  \n\n- Mobiliar und Geräte der Weiterbildungskurse der Stadt Dübendorf \nsowie die Lehrgeräte und die Fachbibliothek zum Buchwert gemäss \nInventarliste im Zeitpunkt der Stiftungsgründung; \n\n- die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Schulräumen in den \nSchulanlagen der Primarschule für Abendkurse in den schulfreien \nZeiten durch die Politische Gemeinde Dübendorf (Primarschule) \nsowie von Schulräumen in den Schulanlagen der Oberstufenschule \nDübendorf - Schwerzenbach für Abendkurse in den schulfreien Zei-\nten; \n\n- einen jährlichen Defizitbeitrag von maximal Fr. 250'000.-- der Politi-\nschen Gemeinde Dübendorf. \n\n\n\nArt. 5\n\nORGANE Die Organe der Stiftung sind: \n\n  - Stiftungsrat \n - Schulkommission \n - Schulleitung \n - Revisionsstelle \n\nArt. 6 \n\nAUFSICHTS - Die Aufsichtsbehörde ist der Bezirksrat Uster. \nBEHÖRDE \n\nArt. 7\n\nSTIFTUNGSRAT Oberstes Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat. \n\n1. Zusammensetzung \n\nDer Stiftungsrat besteht aus 5 - 7 Mitgliedern. Folgende Behörden ha-\nben Anspruch auf Vertretung im Stiftungsrat: \n\n - 2 VertreterInnen des Stadtrates der Stadt Dübendorf \n - 1 VertreterIn der Primarschulpflege der Stadt Dübendorf \n - 1 VertreterIn der Oberstufenschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach \n\nWeitere Mitglieder werden vom Stiftungsrat gewählt. Insbesondere \nkönnen Dritte, welche der Stiftung Zuwendungen machen, in den Stif-\ntungsrat gewählt werden. \n\nDer Stadtrat der Stadt Dübendorf bestimmt den Präsidenten des Stif-\ntungsrates. Im Übrigen konstituiert sich der Stiftungsrat selbst. \n\nDie Amtsdauer aller Mitglieder beträgt 4 Jahre und ist mit derjenigen \nder politischen Behörden gleichzusetzen. \n\n2. Befugnisse \n\n - Der Stiftungsrat wählt unter Beachtung von Art. 8 Ziff. 1 nachfolgend \ndie Schulkommission auf eine Amtsdauer von 4 Jahren. Die Amts-\ndauer ist mit derjenigen der politischen Behörden gleichzusetzen. \n\n - Der Stiftungsrat ordnet durch seine Reglemente die Aufgaben und \nKompetenzen des Stiftungsrates, der Schulkommission, Schullei-\ntung und Revisionsstelle. Zudem erlässt er ein Personalreglement. \n\n - Der Stiftungsrat bezeichnet die unterschriftsberechtigten Personen \nund die Art der Zeichnung. \n\n - Der Stiftungsrat entscheidet über die Zusammensetzung der Revisi-\nonsstelle. \n\n3. Einberufung\n\nDer Stiftungsrat tritt nach Bedarf, jedoch jährlich mindestens einmal, \nzusammen. Ferner ist er zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies von \nmindestens 3 Mitgliedern des Stiftungsrates gewünscht wird. \n\n\n\nArt. 8\n\nSCHULKOMMISSION Die Schulkommission führt die Aufsicht über den Kursbetrieb der Weiter-\nbildungskurse. \n\n1. Zusammensetzung \n\nDie Schulkommission setzt sich aus mindestens 9 Mitgliedern zusam-\nmen. Ihr gehören von Amtes wegen die Mitglieder der Konsultativkom-\nmission gemäss Art. 49 e der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nsowie ein/eine VertreterIn des Kantonalen Amtes für Berufsbildung an. \n\nDer Präsident oder die Präsidentin und die übrigen Mitglieder der \nSchulkommission werden vom Stiftungsrat gewählt. \n\nIm Übrigen konstituiert sich die Schulkommission selbst. \n\n2. Befugnisse \n\nDie Befugnisse der Schulkommission sind im Stiftungsreglement fest-\ngelegt. \n\n3. Einberufung \n\nDie Schulkommission tritt mindestens einmal pro Semester auf Einla-\ndung des Präsidenten / der Präsidentin zusammen. Ferner ist sie zu ei-\nner Sitzung einzuberufen, wenn dies von mindestens 4 Mitgliedern oder \nvom Schulleiter / von der Schulleiterin gewünscht wird. \n\n\n\nArt. 9 \n\nSCHULLEITUNG Die Schulleitung besteht aus dem Schulleiter / der Schulleiterin, dem \nSchulleiter - Stellvertreter / der Schulleiter-Stellvertreterin und den Fachlei-\nterInnen. \n\nDie Schulleitung und die FachleiterInnen werden vom Stiftungsrat gewählt. \nDie Befugnisse der Schulleitung sind im Stiftungsreglement festgelegt. \n\nArt. 10\n\nRevisionsstelle Die Revisionsstelle besteht aus 2 Mitgliedern der Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission des Gemeinderates Dübendorf und aus einem \nvom Stiftungsrat gewählten Rechnungsrevisor oder, gemäss Entscheidung \ndes Stiftungsrats, ausschliesslich aus einem vom Stiftungsrat gewählten \nunabhängigen Treuhandbüro. \n\nDie Amtsdauer beträgt 4 Jahre und ist derjenigen der politischen Behörden \ngleichzusetzen. \n\nDie Revisionsstelle prüft die Rechnung nach allgemein anerkannten \nGrundsätzen der schweizerischen Treuhandkammer innert vier Monaten \nnach Abschluss des Geschäftsjahres und erstattet darüber dem Stiftungs-\nrat einen schriftlichen Revisionsbericht. \n\nArt. 11\n\nGESCHÄFTSJAHR Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\nDie Jahresrechnung ist zusammen mit dem Tätigkeitsbericht und dem Re-\nvisionsbefund der Aufsichtsbehörde einzureichen. \n\nArt. 12\n\nÄNDERUNG DER \n\nSTIFTUNGSUR-\n\nKUNDE \n\nDer Stiftungsrat kann mit einer Mehrheit von 2/3 aller Mitglieder des Stif-\ntungsrates der Aufsichtsbehörde gemäss Art. 85 und 86 ZGB Gesuche um \nÄnderung von Organisation und Zweck der Stiftung unterbreiten. Die Stif-\ntung darf aber ihrem Zweck nicht entfremdet werden. \n\n \n\n\n\nArt. 13\n\nAUFHEBUNG  DER Beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 88 ZGB) kann der \nSTIFTUNG Stiftungsrat mit einer Mehrheit von 3/4 der Stimmen seiner Mitglieder der \n Aufsichtsbehörde die Aufhebung der Stiftung beantragen. \n\nBei Aufhebung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an die Politische \nGemeinde Dübendorf, welche darüber im Rahmen des Stiftungszweckes \nverfügen kann. \n\nDiese Urkunde ersetzt diejenige der Fassung vom 30. Mai 1991.  \n\nDübendorf, 24. September 1999  \n\nDer Stiftungsrat:  \n\nProf. Dr. Fritz Eggimann \nStiftungsratspräsident \n\nBachstrasse 36 \n5417 Untersiggenthal \n\n \n \n\nMartin Bäumle Raubbühlstrasse 23b \n8600 Dübendorf \n\n \n\nBruno Fenner Untere Geerenstrasse 5 \n8600 Dübendorf \n\n \n\nRoland Knechtle Zipartenstrasse 57 \n8600 Dübendorf \n\n \n\nMoser Peter Alte Oberdorfstrasse 35 \n8600 Dübendorf \n\n \n\nSigg Elisabeth Chriesmattweg 42 \n8600 Dübendorf \n \n\n \n\n\n\tStiftungsstatuten\n\tArt. 1\n\tArt. 4\n\tArt. 6\n\tArt. 9\n\n\n


name: 20160915-BS-306 Voranschlag 2017 Verabschiedung

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 15.09.2016 \n\n16-306 F4.7.6 \nVoranschlag 2017 \nVerabschiedung \n\nAusgangslage \n\nDer Voranschlag 2017 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt; \n\nLaufende Rechnung \nAufwand (Vorjahr 163,971 Mio. Franken) \n\nDirekter Ertrag (Vorjahr 157,385 Mio. Franken) Fr. 157'522'700 \nAbzüglich Steuererträge (Steuern Rechnungsjahr, Vorjahre Fr. - 85741'000 \netc.) (Vorjahr 83,270 Mio. Franken) \nAbzüglich Ressourcenzuschuss (Vorjahr 3,712 Mio. Franken) Fr. \n\nZu deckender Aufwandüberschuss (Vorjahr 93,657 Mio. Franken) \n\nRessourcenzuschuss (Vorjahr 3,712 Mio. Franken) \n\nSteuerertrag 86 % von 64,60 Mio. Franken (Vorjahr 86 % von \n63,50 Mio. Franken) \nSteuern früherer Jahre (Vorjahr 15,oo Mio. Franken) Fr. -1 ö'OOO'OOO \nPersonal.- und Quellensteuern (Vorjahr 4,060 Mio. Franken) Fr. - 4'090'000 \nAktive- / Passive Steuerausscheidungen (Vorjahr -2,000 Mio. Fran- Fr. - 2,000'000 \nken) \nPauschale Steueranrechnung/Nach- & Strafsteuer Fr. -95'000 \n(Vorjahr-0,100 Mio. Franken) \n\nFr. 170'344700 \n\n-0 Fr. 71781700 \n\nFr. \n\nFr. \n\ngs'ses'ooo \n\n-0 \n\nFr. - 55'556'000 \n\nGrundstückgewinnsteuern (Vorjahr 7,5 Mio. Franken) Fr. -S'OOO'OOO Fr. -85741'000 \nAufwandüberschuss (VA 2016 = 6,856 Mio. Franken) Fr. 12'822'000 \n\nInvestitionen im Verwaltungsvermögen \nPolitisches Gut Fr. 25'646'000 \nAbwasserbeseitigung Fr. 2'340'000 \nAbfallbeseitigung Fr. 200'000 \nNicht abzuschreibendes Verwaltungsvermögen Fr. 0 \nNettoinvestitionen (VA 2016 = 24'060 Mio. Franken) Fr. 28'186'000 \n\nInvestitionen im Finanzvermögen \nAusgaben (Landkäufe) Fr. 0 \nBuchgewinn /-verlust in der Laufenden Rechnung Fr. 0 \nEinnahmen (Landverkäufe) Fr. 0 \nEinnahmen- / Ausgabenüberschuss (VA 2016 = 0) Fr. 0 \n\nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen \nOrdentliche Abschreibungen Fr. 4'85T000 \nZusätzliche Abschreibungen Fr. lö'OOO'OOO \nTotal Fr. 19'851'000 \nAbzüglich Anteil Spezialfinanzierungen \nAbwasser- und Abfallbereich Fr. - sgs'ooo \nAbschreibungen Politisches Gut zu Lasten der Laufenden Rechnung \n(VA 2016 = 15,529 Mio. Franken) Fr. 19'256'000 \n\n2016-269 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 15.09.2016 \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt \n\n1. den Voranschlag des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2017 zu genehmigen; \n\n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der Grundla\nge eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100 % von 64'600'000 Franken; \n\n3. den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen zuzustimmen; \n\n4. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n\n2. Der Stadtrat setzt für die interne Verzinsung der Werte gemäss Eingangsbilanz per 1.1.2017 \nden Zinssatz für die Guthaben auf 0,00 % (entsprechend dem Zinssatz der Postfinance) und für \ndie Schulden auf 2,65 % (entsprechend dem Durchschnittszinssatz der eigenen Schulden) fest. \n\n3. Mit der Medienorientierung über den Voranschlag 2017 werden der Stadtpräsident und der \nFinanzvorstand betraut. \n\nMitteilung durch Protokoilauszug \n\nGemeinderatssekretär - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss via Extranet) \nStadtrat \nStadtschreiber \nAbteilungsleiter \nLeitung Finanz- und Controllingdienste \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2016-269 2 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 6. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-233 1\n\n7.6. Mampilly Thomas, indischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 162/2016 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 31 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Mampilly \n\nVorname Thomas \n\nGeburtsjahr 1983 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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20170630-LI-6. Raumprogramm

text: \nRaumprogramm mit Bezug zur kantonalen Empfehlung für Schulhausanlagen\n\nR\na\nu\nm\n\nb\ne\nz\ne\nic\n\nh\nn\nu\nn\ng\n\nE\nm\n\np\nfe\n\nh\nlu\n\nn\ng\n m\n\n²\n\np\nro\n\n R\na\nu\nm\n\n \n\nT\no\nta\n\nl \ng\ne\nm\n\nä\ns\ns\n \n\nE\nm\n\np\nfe\n\nh\nlu\n\nn\ng\n i\nn\n m\n\n²\n\nR\na\nu\nm\n\ng\nrö\n\ns\ns\ne\nn\n\nP\nro\n\nje\nk\nt \nH\n\nö\ng\nle\n\nr\n\nT\no\nta\n\nl \nF\n\nlä\nc\nh\ne\n m\n\n² \n\nP\nro\n\nje\nk\nt \nH\n\nö\ng\nle\n\nr\n\nB\ne\nm\n\ne\nrk\n\nu\nn\ng\ne\nn\n\nKindergartenraum 72 360 72 360\n\nGruppenräume Kindergarten 36 180 19 95 1 pro Kindergarten\n\nPuppenecke 20 100\n\nLehrerbereich / Samlung 6/6 60 10 50 6m² + 6m² pro Kindergartenzimmer\n\nMaterial- und Lagerraum 9 45 11 55\n\nKüche Kindergarten 27 27\n\nTherapieraum 36 36 12 12\n\nMaterial- und Lagerraum 9/ZU 36 11 44\n\nMaterial- und Lagerraum 9/ZU 9 7 7\n\nPutzraum 7 36 7 14\n\nTechnik 5 36 5 5\n\nWC-Mädchen 8 36 8 24\n\nWC-Knaben 8 36 8 24\n\nWC-IV / Lehrpersonen 7 36 7 21\n\n906 838 68m² unter der Empfehlung\n\nAuflistung der durch Schulunterricht genutzten Räume:\n\nGegenüberstellung ausgewiesener Raumbedarf mit kantonalen Vorgaben:\n\nRaumbedarf:\n\nAuszug aus den Empfehlungen:\n\nFazit:\n\nDie schulischen und wirtschaftlichen Anforderungen an Schulräume und –bauten erfordern weniger eine Spezifikation der \n\nRäume als eine Baustruktur, die sowohl eine im engeren Sinne schulisch flexible als auch eine über das Schulische \n\nhinausgehende Mehrfachnutzung erlaubt.Darauf müssen sich die planerischen und baulichen Vorgaben abstützen.\n\nDie Grundmasse basieren auf einem holzgerechten Elementbauraster von 3.125 x 3.125m’.  Damit wird eine \n\nkostenoptimierte Ausführung von Anfang an garantiert. Die geplante Einteilung für Kindergartenunterricht lassen sich mit \n\nwenigen baulichen Änderungen in Unterrichtsräume für Schulklassen um nutzen. \n\nDie Einteilung der Unterrichtsräume sind derzeitig für Kindergartenunterricht ausgelegt. Für die Durchführung einer \n\nIntegrativen Förderung im Kindergarten sind räumliche Abgrenzungen empfehlenswert.\n\nIm Erweiterungsbau Högler können 5 Kindergartenabteilungen mit dazugehörenden Gruppenräumen oder 7 \n\nUnterrichtsräume mit Gruppenräumen für Schulklassen eingerichtet werden. \n\nMit dem neuen Finanzausgleich, der auf den 1.Januar 2012 in Krafft trat, erhielten die Schulbaurichtlinien eine andere \n\nBedeutung und Verbindlichkeit. Deshalb wurde durch die Bildungsdirektion und die Baudirektion des Kantons Zürichs eine \n\ngemeinsame Empfehlung erlassen. Diese empfiehlt die Mindestanforderungen von Schulräumen und weitere Erfordernisse \n\nan Schulanlagen. Für Neubauten gelten die Flächen als Richtmasse; sie sollten nicht mehr als um+/-10 % unter- oder \n\nüberschritten werden. Schulische Anforderungen leiten sich unmittelbar aus den entsprechenden Rechtsgrundlagen, \n\neischliesslich des Lehrplans, ab. Daraus ergeben sich pädagogische und schulorganisatorische Bedürfnisse, die bei der \n\nbaulichen Gestaltung aufzunehmen sind. Mittelbar sind auch die Anforderungen, die sich aus der Berufstätigkeit der \n\nLehrpersonen ergeben, zu berücksichtigen.\n\nGegenüberstellung Fläche schulische Nutzung:\n\nEmpfehlungen Bildungsdirektion\n\nRaum Projekt Holzmodulbau Högler\n\nA\nn\nz\na\nh\nl \nR\n\nä\nu\nm\n\ne\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n1\n\n1\n\n1\n\n3\n\n3\n\n3\n\nTotal Schulfläche\n\n4\n\n2\n\n1\n\n\n