parent_type: agenda

name: 20190921-BS-322-IP Hans Baumann - Situation in der Abteilung Sozialhilfe

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom21.09.2017\n\n17-322 83.5.3\nlnterpellation Hans Baumann (SP/Grüne) "Situation in der Abteilung Sozialhilfe"\nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 159/2016)\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Hans Baumann (SP/Grüne) hat am 24. November 2016 nachfolgende lnterpellation\neingereicht:\n\n,,lnterpellation zur Situation in der Abteilung Sozialhilfe":\n\nWir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Trifft es u, dass die Angestellte, die verachtende Facebook-Einträge gegen Flüchtlinge/Ausländer\ngepostet hat, nach einer Verwarnung wieder an ihrer alten Stelle mit unverändertem Jobprofil\narbeitet?\n\n2. Findet der Stadtrat es richtig, dass diese Angestellte u.a. solche Klienten weiterhin betreuen muss,\ndies sie auf ihrem Facebook-Account verunglimpft?\n\n3. Wie ist es möglich, dass eine Angestellte mit einer solchen Einstellung gegenüber ihren Klienten\njahrelang in der Abteilung Soziales arbeiten konnte, ohne dass dies aufgefallen ist, bzw. ohne\ndass jemand eingegriffen hat?\n\n4. Sind dem Stadtrat negative Vorfälle im Zusammenhang mit der Behandlung von Klienten in der\nSozialhilfe bekannt? Weiss er, dass am Schalter an der Bettlistrasse ein rauer und unfreundlicher\nTon herrscht? Wenn ja, warum schreitet niemand dagegen ein?\n\n5. Trifft es zu, dass die Abteilung Sozialhilfe die SKOS-Richtlinien nicht mehr einhält und eigene\nRichtlinien verfasst hat (gemäss Aussage der Leiterin der Sozialhilfe)?\n\n6. Wenn ja, welches sind die Differenzen zwischen den SKOS-Richtlinien und den ,,Dübendorfer\nRichtlinien"? Sind diese gesetzeskonform?\n\n7. Trifft es zu, dass in der Abteilung Sozialhilfe bewusst keine Personen eingestellt werden, die über\neine spezifische Fachausbildung verfügen (2.B. Soziale Arbeit etc.)?\n\n8. Über welche berufliche Qualifikationen verfügen die verschiedenen Angestellten der Abteilung\nSoziales? Sind diese nach Ansicht des Stadtrates genügend?\n\n9. Was unternimmt der Stadtrat, um die Kultur und die Professionalität in der Abteilung Sozialhilfe zu\nverbessern, damit eine zufriedenstellende Betreuung und Beratung gewährleistet ist?\n\n10.Gibt es in der Abteilung Sozialhilfe eine regelmässige Qualitätsüberprüfung, Supervision oder ein\nCoaching?\n\n11.lst der Stadtrat bereit, nach den jüngsten Vorfällen eine externe Stelle einzusetzen, um die\nQualität, Professionalität, die Arbeitsabläufe usw. in dieser Abteilung zu überprüfen und evtl.\nVerbesseru ngsvorschläge zu machen?\n\n12.Eine parlamentarische Untersuchungskommission müsste der Gemeinderat einsetzen. Würde der\nStadtrat dies bevorzugen oder braucht des beides?\n\nBegründung\n\nSeit Jahren gibt es Beschwerden über die unkorrekte und teilweise menschenverachtende\nBehandlung von Sozialhilfeempfängern in Dübendorf. Dies gegenüber Gemeinderäten, Vertretern der\nKirchen aber auch anderen Verwaltungsstellen. Die jetzt ans Tageslicht gekommenen Facebook-\nEinträge einer Angestellten, die gegen Ausländer und insbesondere Flüchtlinge gerichtet sind (siehe\n\n12017-33\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom21.09.2017\n\nGlattaler vom 11.'11.2016), sind ein lndiz für die Einstellung und die Kultur, die in der Abteilung\nSozialhilfe offenbar vorhanden sind.\n\nDa es sich bei den Beschwerden von Klienten der Sozialabteilung i.d.R. um Einzelfälle handelt, ist es\nschwierig, diese von Aussen zu beurteilen, ohne die Argumente beider Seiten zu kennen. Auch ist\nuns bewusst, dass es bei dieser Arbeit oft zu schwierigen und belastenden Situationen kommt. Es\ngibt aber zahlreiche Vorfälle, die zu denken geben. Hier Beispiele für unwürdige oder schikanöse\nBehandlung:\n\nKlienten kommen weinend aus den Büros der Sozialhilfe und müssen von WBK-Angestellten im\ngleichen Haus beruhigt werden.\nEine Familie, die Anrecht auf Sozialhilfe hat, wird so abgefertigt, dass sie keinen Antrag mehr\nstellen will, weil sich niemand mehr in das Büro der Amtsstelle wagt.\nEin Flüchtling wird zweimal wieder nach Hause geschickt, weil er im Sozialhilfe-Formular die\nRubrik ,,Angehörige" leer gelassen hat, anstatt einen Strich zu machen. Er muss Dritte um Rat\nfragen, weil er nicht versteht, was er falsch gemacht hat.\nEinem Flüchtling wird die Berücksichtigung höherer Mietnebenkosten (40 Franken) abgelehnt mit\nder Begründung ,,Sie rauchen ja viel, dann können Sie auch höhere Mietnebenkosten bezahlen".\nDunkelhäutige. Klienten werden gegenüber den anderen Angestellten verunglimpft und mit\nrassistischen Ubernamen bedacht.\n\nSolche Behandlung erfahren nicht nur Ausländerinnen und Ausländer inkl. Flüchtlinge, sondern auch\nSchweizerinnen und Schweizer. Die ersteren scheinen aber besonders betroffen zu sein.\n\nErwägungen\n\nDie lnterpellation von Hans Baumann (SP/Grüne) ist am 10. Februar 2017 beim Stadtrat einge-\ngangen. Der Stadtrat hätte die lnterpellation gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des\nGemeinderates Dübendorf innert vier Monaten und somit bis spätestens 10. Juni 2017 beantworten\nmüssen.\n\nZur Abstimmung der lnterpellationsantwort mit dem vom Leiter der Ombudsstelle mit Datum vom\n18. April 2017 vorgelegten ersten Zwischenbericht, beantragte der Stadtrat dem Büro Gemeinderat\nmit Schreiben vom 24. Mai 2017 eine Fristerstreckung für die Beantwortung der lnterpellation bis\nEnde September 20"17. Diesem Gesuch wurde vom Büro Gemeinderat stattgegeben. Die\nBeantwortung hat somit bis 30. September 2017 zu erfolgen.\n\nAllqemeiner Hinweis: Gemäss Artikel 47ff. der Gemeindeordnung ist die Sozialbehörde eine\nKommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen und besitzt somit eigene Kompetenzen bei\nden Aufgaben und derer Aufgabenerfüllung, bei der Geschäftsführung und den finanziellen\nBefugnissen. Vier Mitglieder der Sozialbehörde werden vom Gemeinderat gewählt; der\nSozialvorstand ist von Amtes wegen Präsident der Sozialbehörde.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Hans Baumann wird wie folgt beantwortet:\n\n22017-33\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 21.09.2017\n\nFrage 1: Trifft es zu, dass die Angestellte, die verachtende Facebook-Einträge gegen Flüchtlinge/\nAusländer geposfef hat, nach einer Verwarnung wieder an ihrer alten Stelle mit unverändertem\nJobprofil arbeitet?\n\nEs trifft zu, dass die betreffende, langjährige Mitarbeiterin auch nach dem Abschluss der internen\nUntersuchung in unveränderter Anstellung bei der Stadtverwaltung Dübendorf tätig ist.\n\nFrage 2: Findet der Stadtrat es richtig, dass diese Angestellte u.a. solche Kienten weiterhin betreuen\nmusg die sie auf ihrem Facebook-Account verunglimpft?\n\nDer Stadtrat verurteilte die Handlung der betreffenden Mitarbeiterin, weshalb er diese auch mit einer\nschriftlichen Verwarnung sanktionierte. Mit der ausgesprochenen schriftlichen Verwarnung sind\nAuflagen verbunden, an die sich die Mitarbeiterin zu halten hat und deren Nichteinhaltung weitere\npersonalrechtliche Konsequenzen haben würde. Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass\ndurch das Verhalten der betreffenden Person die wirkungsvolle Wahrnehmung der dienstlichen\nAufgaben nicht in Frage gestellt wird. Der Stadtrat ist der Überzeugung, dass der Mitarbeiterin mit der\nschriftlichen Verwarnung und den damit verbundenen Auflagen die Möglichkeit geboten wird, ihre\nFunktion ordnungsgemäss zu erfüllen.\n\nFrage 3: Wie ist es möglich, dass eine Angestellte mit einer solchen Einstellung gegenüber ihren\nKienten jahrelang in der Abteilung Soziales arbeiten konnte, ohne dass dies aufgefallen ist, bzw.\nohne dass jemand eingegriffen hat?\n\nDie innere Einstellung der Mitarbeitenden kann vom Stadtrat nicht beurteilt werden. Entscheidend\nsind die nach Aussen sichtbaren Handlungen. lm vorliegenden Fall hat der Stadtrat nach bekannt\nwerden der Umstände die notwendigen Schritte mit der Anordnung der internen Untersuchung\numgehend eingeleitet. lm Weiteren verfügt die Stadtverwaltung Dübendorf über Richtlinien über den\nUmgang mit Sozialen Medien, an die sich die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung zu halten haben.\nWie bei anderen internen Vorgaben auch, wird in unserer Stadtverwaltung eine Kultur gepflegt, die\ngrossen Wert auf Eigenverantwortung und nicht auf eine dauernde Überwachung legt. Diese Kultur\ndes Vertrauens will der Stadtrat auch künftig weiterführen.\n\nFrage 4: Sind dem Stadtrat negative Vortäile im Zusammenhang mit der Behandlung von Klienten in\nder Sozialhilfe bekannt? Weiss er, dass am Schalter an der Befflisfrasse ein rauer und unfreundlicher\nTon herrscht? Wenn ja, warum schreitet niemand dagegen ein?\n\nDem Stadtrat sind einzelne Fälle bekannt, in denen sich Einwohnerinnen und Einwohner von der\nSozialhilfe Dübendorf nicht korrekt behandelt fühlten. Die beim Stadtrat deponierten Reklamationen\nsind jeweils zur Abklärung und Stellungnahme an die zuständige Abteilung Soziales weitergeleitet\nworden. lm Zusammenhang mit den Diskussionen um die Sozialhilfe Dübendorf Ende 2016 hat der\nStadtrat per 5. Dezember 2016 zudem eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, an die sich die\nEinwohnerinnen und Einwohner, die sich von einer Abteilung der Stadtverwaltung unkorrekt\nbehandelt fühlen, wenden können. Der Stadtrat ist überzeugt, dass damit für die Kundinnen und\nKunden der Stadtverwaltung Dübendorf eine zentrale Anlaufstelle in geeigneter Form geschaffen\nwerden konnte.\n\nFrage 5: Trifft es zu, dass die Abteilung Sozialhilfe die SKos-Richtlinien nicht mehr einhält und\neigene Richtlinien verfasst hat (gemäss Aussage der Leiterin der Sozialhilfe)?\n\n32017-33\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung v om 21 .09.20'17\n\nDie Stadt Dübendorf ist nicht mehr Mitglied der SKOS, die SKOS-Richtlinien werden von der\nSozialhilfe Dübendorf jedoch weiterhin angewandt. Gemäss der Sozialbehörde besteht im Bereich\nder Sozialhilfe ein eigenes Handbuch, welches auch in ihrer eigenen Kompetenz verabschiedet\nwurde und nach ihren Angaben auf den gesetzlichen Bestimmungen und den SKOS-Richtlinien\nbasiert.\n\nFrage 6: Wenn ja, welches sind die Differenzen zwischen den SKOS-Richtlinien und den\n,,Dübendorter Richtlinien"? Sind diese gesetzeskonform?\n\nDer lnhalt des Handbuches ist dem Stadtrat nicht bekannt. Der Stadtrat ist somit nicht in der Lage,\ndie Gesetzeskonformität des Handbuches zu prüfen (siehe allgemeiner Hinweis in den Erwägungen).\n\nFrage 7: Trift es zu, dass in der Abteilung Sozialhilfe bewussf keine Personen eingestellt werden, die\nüber eine spezifische Fachausbildung vertügen (2.8. Soziale Arbeit etc.)?\n\nNein, dies trifft nicht zu.\n\nFrage B: Über wetche beruftichen Qualifikationen verfügen die verschiedenen Angestellten der\nAbteilung Soziales? Slnd diese nach Ansicht des Stadtrates genügend?\n\nDie beruflichen Qualifikationen der Mitarbeitenden der Sozialhilfe Dübendorf sind sehr unterschiedlich\nDie Palette reicht dabei von ausgebildeten Sozialarbeiterinnen, über Psychologen und ausgebildeten\nArbeitsvermittlern bis hin zu Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern mit Fachkenntnissen.\nEntscheidend für eine Neuanstellung ist die Erfüllung des jeweiligen von der Abteilung Soziales\nvorgegebenen Anforderu ngsprofils.\n\nFrage 9: Was unternimmt der Stadtrat, um die Kultur und die Professionalität in der Abteilung\nSozialhilfe zu verbessern, damit eine zufriedenstellende Betreuung und Beratung gewährleistet ist?\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die zuständige Sozialbehörde dafür besorgt ist, einen professionellen\nDienst und eine ordnungsgemässe Kultur in der Sozialhilfe zu gewährleisten.\n\nFrage 10: Gibf es in der Abteilung Sozialhilfe eine regelmässrge Qualitätsüberprüfung, Supervision\noder ein Coaching?\n\nDie Qualitätsüberprüfung der Sozialhilfe Dübendorf findet im Rahmen der regelmässigen Revisionen\nder kantonalen Aufsichtsbehörde (Sicherheitsdirektion) sowie durch die Visitationen des Bezirksrates\nUster statt. Auf Wunsch der Mitarbeitenden wird diesen eine Supervision zur Verfügung gestellt. lm\nWeiteren werden insbesondere zu Spezialthemen auch externe Coachings durchgeführt.\n\nFrage 11: lst der Stadtrat bereit, nach den jüngsten Vortäilen eine externe Stelle einzusetzen, um die\nQualität, Professionalität, die Arbeitsabläufe usw. in dieser Abteilung zu überprüfen und evtl.\nVerbesseru ngsvorschläge zu machen?\n\nNein. Der Stadtrat hat aber dafür per 5. Dezember 2016 eine unabhängige Ombudsstelle für alle\nAbteilungen der Stadtverwaltung Dübendorf eingerichtet.\n\n42017-33\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom21.09.2017\n\nFrage 12: Eine parlamentarische Untersuchungskommission müssfe der Gemeinderat einsetzen.\nWürde der Stadtrat dies bevorzugen oder braucht es berdesZ\n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission im vorliegenden Fall keine geeignete Massnahme darstellen würde.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nHans Baumann, lm Tobelacker 5, 8044 Gockhausen\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nSozialbehörde\nLeiter Soziales\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\nLothar ZiArie{--\nStadtpräsident\n\n,h^,",\nStadtschreiber\n\n52017-33\n\n\n


name: 20171109-BS-391-Bürgerrechtsverordung der Stadt Dübendorf

text: \n17-391\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 09.11.2017\n\n84.C\nVerordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverordnung)\nAufhebung per 1. Januar 2018\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer Bund hat die Rechtsgrundlagen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts vollständig überar-\nbeitet. Das totalrevidierte Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG)\nwurde am 20. Juni2O14 beschlossen. Gestützt darauf hat der Bundesrat am 17. Juni 2016 die Ver-\nordnung über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, BüV) erlassen und das lnkrafttre-\nten auf den 1. Januar 2018 festgelegt. Beabsichtigt wird damit eine Vereinfachung und Harmonisie-\nrung der Einbürgerungsverfahren und eine Anpassung des lntegrationsbegriffs im Bürgerrecht an\njenen des Ausländerrechts.\n\nDas bisherige Bürgerrechtsgesetz des Bundes enthält nur rudimentäre Vorgaben; diese waren bisher\nvor allem Sache der Kantone. Dies ändert mit dem Erlass der Verordnung über das Schweizer Bür-\ngerrecht nun grundlegend. Darin konkretisiert der Bund in bedeutendem Umfang die gesetzlichen\nVorgaben selber, insbesondere bei den Voraussetzungen der ordentlichen Einbürgerung. Die Vor-\nschriften des Bundes gelten nicht nur für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes,\nsondern sind auch für das Kantons- und Gemeindebürgerrechts zu berücksichtigen. Die Einbürge-\nrungskriterien des Bundes sind so genau, dass sie von den Kantonen und Gemeinden im Wesentli-\nchen ohne Ergänzungsrecht direkt angewendet werden können bzw. müssen. Der Ermes-\nsensspielraum der kantonalen und kommunalen Behörden wird, im Vergleich zum geltenden Recht,\nstark eingeschränkt. Der kantonalen Gesetzgebung kommt nur noch dort eine eigenständige Bedeu-\ntung zu, wo der Kanton die lntegrationskriterien verschärfen will und bei der Regelung des Verfahrens\nim Kanton und in den Gemeinden. Den Gemeinden verbleibt praktisch kein weiterführender Rege-\nlungsbedarf bzw. -spielraum.\n\nErwägungen\n\nDie wesentlichen Anderunoen.im Bundesrecht\n\nDie neuen formellen Voraussetzungen beinhalten im Wesentlichen, dass neu für die Einbürgerung:\n\neine Niederlassungsbewilligung (Ausländerausweis C) verlangt wird.\nein Aufenthalt von insgesamt 10 Jahren in der Schweiz (bisher 12 Jahre) genügt, wovon\ndreiwährend der letzten 5 Jahre.\nder Aufenthalt im Rahmen einer vorläufigen Aufnahme nur zur Hälfte angerechnet wird.\n\nDie neuen formellen Voraussetzungen beinhalten im Wesentlichen, dass neu für die Einbürgerung:\n\n- die Beachtung der Rechtsordnung neu mittels VOSTRA (Strafregister-lnformations-\nsystem) und nicht mehr (nur) mit dem Strafregisterauszug geprüft wird.\n\n- die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, insbesondere das Demokratie- und\nRechtsstaatprinzip, die Grundrechte und die Pflichten (Militär, Schule) verlangt wird.\n\n- das Referenzniveau 81 für mündliche Sprachkompetenzen und das Referenzniveau 42\nfür schriftliche Sprachkompetenzen verlangt wird (wie im Kanton Zürich schon bisher).\n\n- als lntegrationskriterium <Vertrautsein mit den schweizerischen Verhältnissen> Grund-\nkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnis-\n\n2017-281\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 09.11.2017\n\nse in der Schweiz, die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Schweiz so-\nwie die Pflege von Kontakten zu Schweizerinnen und Schweizern definiert werden.\nauch das Erfordernis der Förderung und Unterstützung der lntegration der Famil-\nienm itglieder verlangt wird.\ndie Teilnahme am Wirtschaftsleben vorausgesetzt wird (bisher Wirtschaftliche Erhal-\ntungsfähigkeit). Diesem gleichgestellt ist die Teilnahme am Erwerb von Bildung.\neine Ausnahmeregelung festgeschrieben wird, sofern ein(e) Bewerbe(in) aufgrund einer\nBehinderung oder Krankheit bestimmte lntegrationskriterien nicht erfüllen kann.\n\nAuswirkunqen auf das kantonale Recht\n\nDas neue Bundesrecht erforderte eine grundlegende Uberarbeitung der kantonalen Bürgerrechtsbe-\nstimmungen. ln einem ersten Schritt wurde die kantonale Bürgerrechtsverordnung revidiert, welche\nauf den 1 . Januar 2018 in Kraft treten wird. Die Totalrevision der bürgerrechtlichen Bestimmungen auf\nGesetzesstufe (Bürgerrechtsgesetz) erfolgt in einem zweiten Schritt.\n\nDa das nach Verfassung vorgeschriebene Bürgerrechtsgesetz im Jahre 2012 durch das Volk abge-\nlehnt wurde, wird der zweite Titel des heutigen Gemeindegesetzes auf den 1. Januar 2018 in das\n<Gesetz über das Bürgerrecht vom 6. Juni 1926> (kBüG) überführt. Diese Bestimmungen sind aber\nveraltet und widersprechen teilweise dem übergeordneten Recht. Ein überarbeitetes Gesetz wird\njedoch nichtaufden 1. Januar2018 in Kraftgesetztsein. Da das neue Bundesrechtaufden 1. Janu-\nar 2018 gilt, wurde beschlossen, auch im lnteresse der Klarheit und der Rechtssicherheit, die revidier-\nte kantonale Bürgerrechtsverordnung (kBüV) auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Die kBüV\nbefasst sich im Wesentlichen mit der Einbürgerung im ordentlichen Verfahren, da hier der Kanton\n(neben dem Bund) über Rechtssetzungskompetenzen verfügt. Die erleichterte Einbürgerung ist bun-\ndesrechtlich geregelt, Kanton und Gemeinden haben hier lediglich eine Mitwirkungspflicht. Daneben\nregelt die Verordnung aber auch die Einbürgerung von Schweizer Staatsangehörigen.\n\nDie kBüV orientiert sich am Grundsatz, dass für die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürger-\nrechts die gleichen Voraussetzungen gelten wie für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des\nBundes. Ausnahmen sind dort vorgesehen, wo die KV zusätzliche Anforderungen an die lntegration\nstellt. Dies betrifft die Sprachkompetenz und das Vertrautsein mit den hiesigen Verhältnissen. Dabei\nwird auch berücksichtigt, dass die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ab dem 1. Januar 2018 weit-\ngehend eine Vollzugsaufgabe ist, die durch detaillierte Vorgaben des Bundes und ergänzende Best-\nimmungen des kantonalen Rechts gesteuert wird. Die bis anhin freie Würdigung der lntegration wird\nin weiten Teilen durch objektive und messbare Kriterien ersetzt (Register, Tests, Karenzfristen). Der\nbisherige Ermessens- und Entscheidungsspielraum der Bewilligungsbehörden entfällt somit weitge-\nhend.\n\nDie kommunalen Reqelunqen\n\nDie heutige Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverordnung) enthält\nverschiedene Festlegungen, die sinngemäss im neben- und übergeordneten Recht bereits enthalten\nsind bzw. sein werden. Weitere materielle Regelungen (2.8. Wohnsitzvoraussetzung für Auslän-\nder(innen) oder Bestimmungen über Betreibungen oder Sozialhilfe) widersprechen dem neuen über-\ngeordneten Recht und sind somit nicht mehr zulässig. ÜOrig bleiben die reinen Verfahrensregeln und\nAuslegungen, die aber als reine Vollzugsbestimmungen, sinn- und zweckmässigerweise nicht auf\nVerordnungsstufe sondern im Rahmen von Verwaltungsanordnungen festgelegt werden.\n\n22017-281\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 09.11.2017\n\nDas neue übergeordnete kantonale Recht lässt keinen materiellen Raum für kommunale Ergänzun-\ngen oder Verschärfungen. Auch sind Redundanzen durch Wiederholungen von Festlegungen aus\nneben- und übergeordnetem Recht in einer Verordnung möglichst zu vermeiden. Verfahrensregeln\nsind reine Vollzugsbestimmungen, die nicht auf Verordnungsebene sondern im Rahmen von Verwal-\ntungsanordnungen festzulegen sind. Daher verbleiben für eine kommunale Bürgerrechtsverordnung\nkeine eigenständigen materiellen Regelungskompetenzen. Sie ist deshalb auf den 1. Januar 2018\naufzuheben.\n\nGemäss $ 39 der kBüV werden vor dem lnkrafttreten der neuen Verordnung eingereichte Gesuche\nnach bisherigem Recht behandelt (Nichtrückwirkung). Diese Bestimmung ist auch für die kommuna-\nlen Verfahren zu übernehmen.\n\nAuswirkungen auf das Einbürgerunqsverfahren\n\nDie Kompetenzen für die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Dübendorf sind in der Gemeindeord-\nnung festgelegt. Gemäss Art. 29 Ziff .4.12 ist der Gemeinderat zuständig für die Erteilung des Bürger-\nrechtes an Bewerber, zu deren Aufnahme die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist. Für die Erteilung\ndes Bürgerrechts an Bewerber, für die eine gesetzliche Aufnahmepflicht besteht, ist der Stadtrat zu-\nständig. Diese Kompetenzzuweisung wird durch die neuen Regelungen nicht berührt. Damit ergibt\nsich auch auf den Bestand der in Art. 18 Abs. 3 der Gemeindeordnung festgelegten Bürgerrechts-\nkommission keine Anderung.\n\nDrinqlichkeit\n\nDie Dringlichkeit des Geschäfts ergibt sich aus den übergeordneten Regelungen. Mit der lnkraftset-\nzung der neuen eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen auf den 1. Januar 2018 werden die\ndavon abweichenden kommunalen Regelungen derogiert und sie sind nicht mehr anwendbar. Daraus\nergibt sich die Dringlichkeit einer Aufhebung der nicht mehr gültigen Bestimmungen.\n\nDer Regierungsrat hat am 23. August 2017 die neue kantonale Bürgerrechtsverordnung verabschie-\ndet. Die darin festgehaltenen Bestimmungen sollen per 1.1.2018 in Krafttreten. Damitverbunden ist\ndie Auflage an die Gemeinden, ihre diesbezüglichen Bestimmungen bis zu diesem Zeitpunkt und\nsomit in sehr kurzer Zeit den kantonalen Vorgaben anzupassen. Ein wenig zeitliche Entspannung\nergibt sich durch den Umstand, dass sämtliche bis 31.12.2017 eingereichten Einbürgerungsgesuche\nnach den bisherigen Bestimmungen behandelt und somit durch die neue, per 1.1.2018 in den Ge-\nmeinden noch nicht installierte Gesetzgebung, nicht behindert werden.\n\nKonsequenzen einer Ablehnunq\n\nEine Ablehnung der Aufhebung der Bürgerrechtsverordnung hätte zur Folge, dass eine Verordnung\nmit Regelungen besteht, die im Widerspruch zum übergeordneten Recht steht und materiell nicht\nmehr umgesetzt werden kann.\n\n32017-281\n\n\n\n1\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 09.11.2017\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf\n(Bürgerrechtsverordnung) vom 4. September 1995 mit all ihren seitherigen Anderungen auf den\n1. Januar 2018 aufzuheben.\n\n2. Vor dem 1 . Januar 2018 eingereichte Gesuche werden nach dem bisherigen Recht behandelt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 21012017 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat durch Weisung\nStadtpräsident, mit Weisung\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\nLothar Ziörjen Martin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\nL\n\n42017-281\n\n\n


name: 20151026-PR-Beilage 14 - 20151026_Protokoll_Projektgurppe Stägenbuck_33

text: \nProtokoll  \n\n 1/4 \n\nBasler & Hofmann AG \n\nIngenieure, Planer und \n\nBerater \n\n  \n  \nForchstrasse 395 \n\nPostfach \n\nCH-8032 Zürich \n\nT +41 44 387 11 22 \n\nF +41 44 387 11 00 \n\n  \n  \nwww.baslerhofmann.ch \n\n   \nBetreff  Sanierung Schulanlage Stägenbuck \n\n   \n   \nProjekt Nr.  5291.000 \n\nProtokoll Nr.  5291_33 \n\nDatum / Zeit  26. Oktober 2015, 08.00 – 10.15 \n\nOrt  Sekundarschule Dübendorf Schwerzenbach, \n\nSitzungszimmer Schulhaus Dorf A \n\nAnwesend  _ Brigitta Würsch, Präsidentin PG – Schulpflegerin PS \n\nDübendorf \n\n_ Benedikt Stockmann, Schulpfleger SSDS \n\n_ Mike Badertscher, Schulpfleger SSDS \n\n_ Christof Bögli, Geschäftsleiter Dienste PS \n\nDübendorf \n\n_ Christian Oehrli, Schulpfleger PS Schwerzenbach \n\n_ Cédric Perrenoud, B&H, Bauherrenberater \n\n_ Christoph Raess, B&H, Protokoll \n\n \n\nAbwesend  Susanne Magistris, Präsidentin PS Schwerzenbach \n\nGast  _ Reto Lorenzi, Leiter Stadtplanung Dübendorf \n\n_ Susanne Hänni, Präsidentin PS Dübendorf \n\n_ Andreas Sturzenegger, Präsident SSDS \n\n \n\nZur Kenntnis an:  _ Thomas Weber, Gemeindepräsident \n\nSchwerzenbach \n\n_ Regula Büchi, Sekretariat SSDS, Projektablage \n\n \n\n   \n   \nProtokoll  Christoph Raess \n\nVerteiler  Alle Teilnehmer \n\nBeilagen  Kostenkontrolle vom 29.10.2015 \n\nVersand  29. Oktober 2015, per Mail \n\n   \n   \nTraktanden  1. Begrüssung \n\n2. Informationen aus den Gemeinden \n\n3. Diskussion weiteres Vorgehen \n\n4. Offerten \n\n5. Kostenstand \n\n6. Termine \n\n7. Beschlüsse \n\n8. Anträge \n\n9. Pendenzen \n\n10. Umfrage / Diverses \n\n \n\n   \n   \nNächste Sitzung  nicht vereinbart \n\n     \n\n\n\nProtokoll  \n\n26. Oktober 2015, Protokoll Nr. 5291_33 \nBetreff: Sanierung Schulanlage Stägenbuck 2/4 \n\n1. Begrüssung   Verantwortlich / Termin \n\nB. Würsch begrüsst die anwesenden Teilnehmer zur Sitzung. C. Perrenoud \n\ninformiert, dass R. Lorenzi ab ca. 09.00 an der Sitzung teilnehmen wird. \n\n \n\n   \n\n2. Protokollabnahme    \n\nDas Protokoll der letzten PG-Sitzung 32 wird genehmigt und verdankt. \n\n \n\nB. Würsch verdankt auch das ergänzte Protokoll der Sitzung mit Rechtsanwalt G. \n\nSchwitter, welches von C. Perrenoud eingeholt worden ist. \n\n  \n\n   \n\n3. Informationen aus den Gemeinden    \n\n3.1 Gutachten Denkmalpflege    \n\nIn der Folge äussern sich alle Sitzungsteilnehmer zum Gutachten von vestigia \n\nAG. Die Meinungsäusserungen fallen unterschiedlich aus. Im Allgemeinen wird \n\ndas Gutachten inhaltlich zwar als etwas knapp, aber dafür als lesbar, klar \n\nverständlich und aussagekräftig beurteilt. Über die Hauptaussage des \n\nGutachtens, nämlich dass die Schulanlage als schützenswert betrachtet wird und \n\ndass diese möglichst integral erhalten werden soll, ist niemand erfreut. \n\nInsbesondere weil damit das Gutachten noch einen Schritt weiter geht als die \n\nkantonale Denkmalpflege und damit auch der Abbruch der zwei Einzelturnhalle in \n\nFrage gestellt wird.  \n\n \n\nC. Perrenoud informiert, dass Frau Kröger die kantonale Denkmalpflege bereits \n\nmündlich über den Inhalt des Gutachtens informiert hat. C.Perrenoud ist über \n\ndiese Vorgehensweise irritiert und hat Frau Kröger dafür auch gerügt. In der \n\nRegel wird zuerst der Auftraggeber über das Resultat informiert, bevor die \n\nInformation an Dritte geht. Frau Kröger hat sich formal entschuldigt. \n\n \n\nR. Lorenzi regt an, dass die Aussage zur Aussendämmung im Gutachten etwas \n\nrelativiert wird. C.Perrenoud bespricht dies mit Frau Kröger für die Endfassung. \n\nDie Endfassung ist öffentlich. \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nC. Perrenoud / umgehend \n\n3.2 Stand Strategie Hallenbad    \n\nR. Lorenzi informiert die PG. Die Stadt Dübendorf hat eine Machbarkeitsstudie für \n\nein Hallenbad durchgeführt. Es wurde aufgezeigt, dass die Stadt Dübendorf über \n\nviel zu wenig Wasserfläche verfügt. Um auch den Betrieb besser gewährleisten \n\nzu können, soll ein neues Hallenbad neben einem Freibad gebaut werden.  \n\nFür die Schulanlage Stägenbuck bedeutet dies, dass das Lernschwimmbecken \n\nauf der Schulanlage zwar bis zur Inbetriebnahme des neuen Hallenbades benutzt \n\nwird, danach aber nicht mehr weiter betrieben werden soll. Eine entsprechende \n\nEntlassung aus dem Inventar wäre anzustreben. \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\nProtokoll  \n\n26. Oktober 2015, Protokoll Nr. 5291_33 \nBetreff: Sanierung Schulanlage Stägenbuck 3/4 \n\n4. Diskussion weiteres Vorgehen    \n\nGrundsätzlich stehen zwei mögliche Vorgehensweisen zur Diskussion: \n\n1. Weiterführung des Projektwettbewerbs, welcher momentan sistiert ist. \n\n2. Abbruch des Projektwettbewerbs, allenfalls Einleiten eines \n\nProvokationsverfahrens. \n\n \n\nDie beiden Möglichkeiten werden diskutiert. Alle sind sich einig, dass dies ein \n\nEntscheid ist, welcher schlussendlich von den beteiligten Schulpflegen gefällt \n\nwerden muss.  \n\n \n\nAufgrund der veränderten Rahmenbedingungen werden auch alternative \n\nStandorte für die Erweiterungsbauten innerhalb der Schulanlage diskutiert. \n\nLetztendlich sind aber diese alternativen Standorte (u.a. Sportwiese, \n\nAbwartshaus, Standort heutiges Hallenbad) abhängig von der Haltung der \n\nkantonalen Denkmalpflege. Entsprechend sind neue Testplanungen zum jetzigen \n\nZeitpunkt nicht zielführend. \n\n \n\nEs wird beschlossen, dass als nächster Schritt eine Begehung des Schulareals \n\nzusammen mit der kantonalen Denkmalpflege stattfinden soll. An der Begehung \n\nsoll die Haltung der kantonalen Denkmalpflege in obigen Fragenstellungen geklärt \n\nwerden. Auf dieser Grundlage wird die Projektgruppe den Entscheid bezüglich der \n\ngrundsätzlich weiteren Vorgehensweise bei der Sekundar- und bei der Primar \n\nschulpflege abholen. \n\n \n\nDer Ablauf der Begehung ist wie folgt geplant: \n\n1. Input im Singsaal Stägenbuck \n\n2. Begehung \n\n3. Diskussion, Weiteres Vorgehen \n\n4. Nur PG: Austausch \n\n \n\nFür die Begehung werden neben der PG die kantonale Denkmalpflege und Frau \n\nKröger eingeladen. C. Perrenoud macht einen Doodle, um einen Termin zu \n\nfinden. \n\n \n\nDie nächste PG-Sitzung soll nach der Begehung stattfinden. CP organisiert den \n\nTermin. \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nC. Perrenoud / umgehend \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nC. Perrenoud / umgehend \n\n5. Offerten    \n\n- \n\n \n\n   \n\n6. Kostenstand    \n\nC. Perrenoud hat eine revidierte Kostenkontrolle aufgestellt. Die Zusatzleistungen \n\nsind in einer separaten Liste aufgeführt (siehe Anhang). Die Einholung eines \n\nNachtragskredites erfolgt gemeinsam mit der Einreichung des weiteren \n\nVorgehens bei den Schulpflegen.  \n\n   \n\n\n\nProtokoll  \n\n26. Oktober 2015, Protokoll Nr. 5291_33 \nBetreff: Sanierung Schulanlage Stägenbuck 4/4 \n\n7. Termine    \n\nDer Reservetermin vom 18. November 2015 wird gestrichen \n\n \n\n   \n\n8. Beschlüsse    \n\nEs findet eine Begehung mit der kantonalen Denkmalpflege statt. Frau Kröger soll \n\nteilnehmen.  \n\n \n\n   \n\n9. Anträge    \n\nEs erfolgen keine Anträge. \n\n \n\n   \n\n10. Pendenzen    \n\nDie Pendenzenliste wurde von C. Perrenoud nicht aufgeschafft, da diese erst bei \n\neiner Fortsetzung des Wettbewerbs wieder aktuell ist. \n\n \n\n   \n\n11. Umfrage / Diverses    \n\n    \n\n \n\n\n\nKostenkontrolle Planungskredit  Schulanlage Stägenbuck\n\nDatum Kostenkontrolle 29.10.15 Zusammenfassung Total Primarschule Sekundarschule Bemerkungen\n\nKredit gerundet 478'000.00 239'000.00 239'000.00\n\n10'585.60 0.00 Abzüge\n\nKredit effektiv 228'414.40 239'000.00\n\nPrognose 477'127.40 238'563.70 238'563.70 je 50%\n\nDifferenz 872.60 -10'149.30 436.30\n\nTotal Rechnung 78'158.00 39'078.85 39'079.15\n\nBeschrieb Kredit Kredit Auftrag Firma Nr. Rechnung Nr. Rechnung Total Prognose\n\nexkl. MwSt. inkl. MwSt. Vertrag, Offerte Primarschule Sekundarschule\n\ninkl. MwSt. inkl. MwSt. inkl. MwSt. inkl. MwSt.\n\nWettbewerbsbegleitung 100'000.00 108'000.00 92'933.65 Basler&Hofmann 2-PS 5'448.45 2-SEK 5'448.45 45'119.10 99'482.65\n\n6'549.00 B&H, Tesplanung 4-PS 17'111.10 4-SEK 17'111.10\n\n22'559.55 22'559.55 Zwischentotal\n\nBauherrenberatung 0.00 0.00 36'897.10 Basler&Hofmann 1-PS 3'456.70 1-SEK 3'456.70 26'693.60 36'897.10\n\n5-PS 6'330.15 5-SEK 6'330.15\n\n8-PS 3'559.95 8-SEK 3'559.95\n\n13'346.80 13'346.80 Zwischentotal\n\nPlanungsgrundlagen\n\nGebäudeaufnahmen 65'000.00 70'200.00 10'841.05 CADMEC, Tagelswangen 0.00 0.00 0.00 13'109.05\n\n2'268.00 BWS, Winterthur 0.00 0.00 Zwischentotal\n\nGeländeaufnahme 15'000.00 16'200.00 2'808.00 Gossweiler, Dübendorf 0.00 0.00 0.00 8'000.00\n\n0.00 0.00 Zwischentotal\n\nModellgrundlagen 18'000.00 19'440.00 5'490.70 Oehrli+Frickert 0.00 0.00 0.00 8'000.00\n\n0.00 0.00 Zwischentotal\n\nBauherrenunterstützung\n\nDruck: 29.10.2015 / PEC Basler Hofmann AG - 8032 Zürich\n\n\n\nKostenkontrolle Planungskredit  Schulanlage Stägenbuck\n\nBeschrieb Kredit Kredit Auftrag Firma Nr. Rechnung Nr. Rechnung Total Prognose\n\nexkl. MwSt. inkl. MwSt. Vertrag, Offerte Primarschule Sekundarschule\n\ninkl. MwSt. inkl. MwSt. inkl. MwSt. inkl. MwSt.\n\nEntschädigungen Teilnehmer, Experten und Sachpreisrichter\n\nSachexperten 3'840.00 4'147.20 - - 0.00 0.00 0.00 4'147.20\n\n0.00 0.00 Zwischentotal\n\nFachexperten 42'000.00 45'360.00 0.00 n.N 7-PS 1'247.40 7-SEK 1'247.70 3'909.90 45'360.00\n\n9-PS 707.40 9-SEK 707.40 0.00\n\n1'954.80 1'955.10 Zwischentotal\n\nweitere Experten 17'000.00 18'360.00 12'000.00 Kosten 1, PBK, Zürich 0.00 0.00 0.00 45'000.00\n\n16'000.00 *Kosten 2, PBK Zürich 0.00 0.00 Zwischentotal\n\n9'620.00 Nachhaltigkeit, B&H\n\nTeilnehmer 175'000.00 189'000.00 185'000.00 Annahme, inkl. MwSt. 0.00 0.00 0.00 185'000.00\n\n0.00 0.00 Zwischentotal\n\nNebenkosten, Diverses\n\nNebenkosten 6'400.00 6'912.00 0.00 3-PS 108.00 3-SEK 108.00 216.00 6'912.00\n\n108.00 108.00 Zwischentotal\n\nZusatzleistungen Juristische Abklärung 6-PS 1'109.70 6-SEK 1'109.70 2'219.40 2'219.40\n\n1'109.70 1'109.70 Zwischentotal\n\nReserve 0.00 0.00 0.00 23'000.00\n\nTotal 442'240.00 477'619.20 39'078.85 39'079.15 78'158.00 477'127.40\n\nBemerkungen:\n\nKennzeichnung Rechnungen _5190.000 1 - PS\n\nAlle Rechnungen müssen durch B&H visiert sein\n\n* nicht Bestandtei des Planungskredites\n\nDruck: 29.10.2015 / PEC Basler Hofmann AG - 8032 Zürich\n\n\n


name: 20160323-WG-109_2016 Festsetzung Privater Gestaltungsplan Areal Hoffnig

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nA N T R A G  \n\ndes Stadtrates vom 28. Januar 2016 \n\nGeschäfts-Nr. GR 109/2016 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nFestsetzung Privater Gestaltungsplan „Areal Hoffnlg" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 28. Januar 2016, gestützt Art. 29 Ziff. 4.1 der Ge\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s o h l i e s s t :  \n\n1. Der Festsetzung des privaten Gestaltungsplans „Areal Hoffnig", bestehend aus den Vorschriften \nvom 7. Dezember 2015 und dem Situationsplan 1:500 vom 7. Dezember 2015, wird zugestimmt. \n\n2. Dem Mitwirkungsbericht (Bericht über die berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendun\ngen) gemäss §7 Abs. 3 PBG, Anhang 6 des Erläuterungsberichts, wird zugestimmt. \n\n3. Der Erläuterungsbericht zum Gestaltungsplan nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\neuropean cnergy awa-d \n\n2013-172 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Anlass und Ziel 2 \n\n2 Inhalt des Gestaltungsplans .. \n\n3 Verfahrensablauf, Mitwirkung \n\n4 Auswirkungen \n\n5 Antrag \n\nAktenverzeichnis \n\n3 \n\n5 \n\n6 \n\n6 \n\n8 \n\n1 Anlass und Ziel \n\nDas Grundstück „Hoffnig" (Kat-Nr. 17396) am Bahnhof Stettbach mit einer Grösse von rund 17'333 \nm2, zwischen der ÖV-Plattform und dem Helsana-Hauptsitz gelegen, liegt in der Zentrumszone Z4 mit \nGestaltungsplanpflicht. Eigentümerin des Grundstücks ist die Stadt Dübendorf. \n\nNach Rechtskrafterlangung des Quartierplanes „Hochbord" hat der Stadtrat entschieden, die Entwick\nlung des Grundstückes „Hoffnig" aktiv an die Hand zu nehmen. Mit Beschlüssen vom 7. Juni und vom \n6. September 2012 hat er entschieden, dass das Grundstück im Rahmen einer öffentlichen Aus\nschreibung im Baurecht zu realisieren sei. Die Ausschreibung des selektiven zweistufigen Vergabe\nverfahrens erfolgte am 29. Oktober 2012. Aufgrund der besten Erfüllung der Vergabekriterien hat sich \nder Stadtrat am 13. Juni 2013 entschieden, mit den ein gemeinsames Angebot einreichenden Senn \nResources AG aus St. Gallen sowie der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus aus Zürich die Ver\ntragsverhandlungen aufzunehmen. In verschiedenen Verhandlungsrunden wurden die erforderlichen \nVertragswerke (Vorvertrag zum Abschiuss von Baurechtsverträgen, Projektentwicklungsvertrag, Bau\nrechtsvertrag Senn Resources AG und Baurechtsvertrag Immobilien-Anlagestiftung Turidomus) erar\nbeitet. durch das Notariat vorgeprüft und danach durch den Stadtrat am 12. Juni 2014 zur öffentlichen \nBeurkundung frei gegeben. Anschliessend wurde am 7. Juli 2014 der Gemeinderat Dübendorf und \ndie Öffentlichkeit per Medienmitteilung am 9. Juli 2014 über den Abschiuss der Vertragswerke infor\nmiert. \n\nIm mit den Baurechtsnehmern abgeschlossenen und beurkundeten Projektentwicklungsvertrag ist \nfestgehalten, dass die Senn Resources AG sich im gesamten Baurechtsperimeter für die Projektent\nwicklung bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung verantwortlich zeichnet. Der Ablauf \nder Projektentwicklung erfolgt dabei in Phasen: In Phase 1 musste ein Studienauftrag im Einladungs\nverfahren durchgeführt werden, im Rahmen dessen ein architektonischer Bebauungsvorschlag zu \nerarbeiten ist. Der ausgewählte Vorschlag (Projekt, das zur Weiterbearbeitung empfohlen wird) diente \nals Grundlage für die Erstellung des privaten Gestaltungsplans (Phase 2). \n\nDie Senn Resources AG nahm die Projektentwicklung unmittelbar in Angriff und führte in der 2. Jah\nreshälfte 2014 einen einstufigen, anonymen Studienauftrag in Konkurrenz mit 10 eingeladenen Archi\ntekturbüros, in Anlehnung an die Wettbewerbsordnung SIA 143, durch. Im aus Sach- und Fachju\nroren zusammengesetzten Beurteilungsgremium wurde die Stadt Dübendorf durch Reto Lorenzi, \n\n2013-172 Seite 2 \n\n\n\nLeiter Stadtplanung Stadt Dübendorf, und Franz Ghilardi, ehem. Leiter Strategie und Handel Stadt \nDübendorf, vertreten. Die eingereichten Arbeiten wurden nach den Kriterien Städtebau, Funktionali\ntät, architektonischer Ausdruck und Wirtschaftlichkeit beurteilt. An der Jurysitzung vom 12. Dezember \n2014 einigte sich die Jury auf einen Sieger und empfahl einstimmig das Projekt «Bonny & Clyde» von \nMichael Meier und Marius Hug Architekten sowie Studio Vulkan Landschaftsarchitektur zur Weiterbe\narbeitung. Das Siegerprojekt des Architekturwettbewerbs wurde im ersten Halbjahr 2015 zum Vorpro\njekt weiterentwickelt und diente als Richtprojekt für den in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Dü\nbendorf entwickelten privaten Gestaltungsplan. \n\nDer Projektvorschlag besetzt mit zwei prägnanten Baukörpern das Grundstück. Das Langhaus im \nnördlichen Baufeld B bildet den südlichen Abschluss der Bebauungsstruktur entlang des Bahnein\nschnittes. Das Punkthaus besetzt das südliche Baufeld A an der Zürichstrasse. Die Setzung der Bau\nkörper orientiert sich an den übergeordneten Strukturen mit Bahneinschnitt und Zürichstrasse. Die \nHäuser werden ein wichtiger Abschnitt der Silhouette der Stadtkante und bilden einen adäquaten \nAuftakt ins Quartier Hochbord. Die Wegführung zwischen den Häusern bündelt die Passantenströme \nund schafft eine attraktive räumliche Anknüpfung des Bahnhofes in das Quartier. Entsprechend der \nLage am Bahnhof wird ein grossräumiges Angebot an Verkaufs- und Gastronomieflächen im Erdge-\nschoss geschaffen. Das städtebauliche Konzept ist im Erläuterungsbericht zum Gestaltungsplan \n(Kap. 1.4) beschrieben, als Anhang sind zudem diverse Pläne des Referenzprojekts (Vorprojekt) so\nwie ein Umgebungskonzept vorhanden. \n\nZiel des nun vorliegenden privaten Gestaltungsplans ist es, die im Rahmen des Studienauftrags ge\nschaffenen Konzeptgrundlagen in geltendes Bau- und Pianungsrecht zu überführen und zu sichern. \nZur Ausarbeitung hat die Senn Resources AG das Büro Ernst Basler + Partner AG beigezogen. Der \nprivate Gestaltungsplan wurde im engen Dialog mit der Stadt Dübendorf entwickelt und mit den zu\nständigen kantonalen Stellen soweit als möglich abgestimmt. \n\n2 Inhalt des Gestaltungsplans \n\nEs gilt zu erwähnen, dass über das ganze Gebiet Hochbord bereits ein parallel laufendes, jedoch \nnicht in Abhängigkeit stehendes Verfahren für eine Teilrevision der Nutzungsplanung besteht (GR \nGeschäft 100/2016), welches auch auf dem Grundstück Hoffnig neues grundeigentümerverbindliches \nRecht setzt. Die Zonierung (Zentrumszone Z4) bleibt dabei unverändert, neu werden in einem Ergän\nzungsplan jedoch zusätzliche, differenzierte Regelungen zur Nutzungsart getroffen. Im Wesentlichen \nneu sind die Festlegung eines minimalen und maximalen Wohnanteils sowohl auf dem südlichen wie \nnördlichen Grundstücksteil des Areals „Hoffnig" (0-40 resp. 40-80%), die Vorschrift von publikumsori\nentierten Nutzungen im Erdgeschoss in gewissen Bereichen sowie Eckpunkte und Linien mit Anbau\npflicht, von welchen allerdings bei Aufzeigen von sehr guten städtebaulichen Lösungen abgewichen \nwerden kann. \n\nDer private Gestaltungsplan „Hoffnig" hält diese neuen Vorgaben aus der Teilrevision der Nutzungs\nplanung ein, mit Ausnahme des zulässigen Wohnanteils. Im Gestaltungsplan wird der maximale \nWohnanteil leicht erhöht und der zulässige Bereich bei 0-50% (Baufeld A, südlicher Grundstücksteil) \nresp. 40-90% (Baufeld B, nördlicher Grundstücksteil) festgelegt (Art. 6, Abs. 2-3). Begründet wird dies \ninsbesondere mit dem Erreichen einer genügend hohen sozialen Dichte, damit ein besseres subjekti\nves Sicherheitsgefühl der Bewohner erreicht wird und damit sich auch kleinere Gewerbe-, Detailhan\ndels- und Büroflächen ansiedeln. Diese Festlegung entspricht je Baufeld einer Abweichung um 10%-\nPunkte, die auch von Seiten des kantonalen Amts für Raumentwickiung als vertretbar und damit ge\nnehmigungsfähig eingestuft wird. \n\n2013-172 Seite 3 \n\n\n\nIm Weiteren wird die zulässige maximale Baumassenziffer BMZ bei 8.5 {Baufeld A) resp. 7.8 {Baufeld \nB), und damit höher als die in der Zentrumszone Z4 maximal erlaubte BMZ 7 m3/m2, festgelegt {Art. \n5, Abs. 1). An diesem Standort direkt am Bahnhof Stettbach, welcher von ausserordentlich hoher \nStandort- und Erschliessungsqualität ist, ist aus raumplanerischer Sicht eine Erhöhung der maxima\nlen Baumassenziffer und damit eine höhere Nutzungsdichte gerechtfertigt. Weil sich durch die Erhö\nhung der Baumassenziffer etwa 18'800 m3 mehr Gebäudevolumen bzw. 3'900 m2 Hauptnutzfläche \nals nach Grundordnung ergeben, steigt auch der Ertragswert des Grundstücks. Dies wiederum \nschlägt sich im an die Stadt Dübendorf zu entrichtenden jährlichen Baurechtszins gemäss Baurechts\nvertrag nieder. Der Baurechtsvertrag wird dem Gemeinderat parallel zum privaten Gestaltungsplan in \neinem separaten Antrag und Weisung (GR Geschäft Nr. 110/2016) zur Genehmigung vorgelegt. \n\nIn den beiden vorgenannten Punkten „Wohnanteil" und „Baumassenziffer" wird der Rahmen der \nGrundordnung überschritten. Der Gestaltungsplan ist folglich dem für den Erlass der Bau- und Zo\nnenordnung zuständigen Organ, dem Gemeinderat der Stadt Dübendorf, zur Festsetzung vorzulegen. \n\nIm Weiteren regelt der Gestaltungsplan folgende Punkte: \n\nBaufelder, Stellung und Höhe der Neubauten (Art. 4 & 5) \nIn Art. 4 der Vorschriften werden die Baufetder A und B für die beiden Hauptbauten mit Mantellinien \nfestgelegt und an der südöstlichen Ecke des Baufelds A zusätzlich mit einer Anbaupflicht, um den \nStrassenraum klar zu fassen und so eine räumlich strukturierte Blockrandbebauung zu ermöglichen. \nArt. 5 legt nebst der erwähnten Baumassenziffer auch die maximale Gebäudehöhe mit Höhenkoten \nfest. Die Regelungen orientieren sich am vorliegenden Referenzprojekt, welches eine Weiterbearbei\ntung des Siegerprojekts «Bonny & Clyde» darstellt. \n\nNutzweisen (Art. 6) \nDie zulässigen Nutzweisen Dienstleistung, Gewerbe und Wohnen (mit minimalem und maximalem \nAnteil) werden festgelegt, welche zusammen einen vielfältigen Nutzungsmix ergeben sollen. Mögliche \nNutzungen sind neben Wohnen, Retail, Verkaufsgeschäften und Gastronomie auch Büro, Praxen, \nKleingewerbe und Kino sowie eine Schulnutzung. Ebenfalls gestattet ist eine Hotelnutzung, welche \nnicht als Wohnnutzung angerechnet wird. Für die Erdgeschosse der Baufelder A und B im Bereich \ndes öffentlichen Platzes sind publikumsorientierte und zugleich -attraktive Nutzweisen umzusetzen. \n\nGestaltung (Art. 7) \nDie gestalterischen Grundzüge des Referenzprojekts sowie des Umgebungskonzepts werden mit \ndem privaten Gestaltungsplan gesichert. Es gelten hierbei die hohen Gestaltungsanforderungen ge\nmäss § 71 PBG (Arealüberbauungen), sowohl für die Bauten selber als auch für die sie umgebenden \nöffentlichen und privaten Freiräume. Die Beurteilung und Überprüfung dieser Anforderungen erfolgt \nim Rahmen des Baubewilligungsverfahrens. \n\nErschliessung/Parkierung (Art. 8 & 9) \nDie Zu- und Wegfahrt zum Areal sowie zur Tiefgarage erfolgen von der Zürichstrasse und weiterfüh\nrend über die Hochbordstrasse/Am Stadtrand. Die Zufahrt zur Tiefgarage wird über die heute bereits \nbestehende Tiefgarageneinfahrt des östlichen Nachbargebäudes (derzeit Helsana/Huawei) ermög\nlicht. Die Anlieferung der Gebäude in den Baufeldern A und B erfolgt an der östlichen Seite der Ge\nbäude, wozu eine Mischverkehrsfläche im Situationsplan ausgeschieden wird. Der im Situationsplatz \nbezeichnete Bereich „öffentlicher Platz" darf grundsätzlich nicht befahren werden (mit Ausnahmen für \ndie Notzufahrt sowie die Taxivorfahrt) und steht den Fussgängern zur Verfügung. \n\nDie Parkierung erfolgt, mit Ausnahme von oberirdischen Abstellplätzen für mobilitätseingeschränkte \nPersonen, vollständig unterirdisch. Die Tiefgarage wird über zwei Ebenen geplant und umfasst aus\n\n2013-172 Seite 4 \n\n\n\nserdem die Parkplätze der bisher oberirdischen P&R-Anlage mit 95 Plätzen. Seitens der Stadt be\nsteht die Vorgabe, die neue Tiefgarage über die Rampe der bereits bestehenden Tiefgarage des \nöstlichen Nachbargebäudes (derzeit Heisana / Huawei) zu erschliessen. Mittels Dienstbarkeiten ist \ndie Erschliessung der Tiefgarage für das Areal Hoffnig gesichert. Die maximale Anzahl der Parkplätze \nfür Motorfahrzeuge richtet sich nach der kantonalen Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs. \nBasierend auf dem heute angestrebten Nutzungsmix wird von der Erstellung von 315 Parkplätzen \n(und 95 P&R-Plätzen) ausgegangen, wobei diese mehrheitlich für die neuen Bewohner vorgesehen \nsind. Die Berechnung ist in Anhang 3 des Erläuterungsberichts dargelegt. \n\nLärmschutz (Art. 11) \nDem komplexen Thema des Lärmschutzes ist Art. 11 der Vorschriften gewidmet. Im Rahmen des \nGestaltungsplans war ein Lärmnachweis zu erstellen, der zeigt, dass die Anforderungen gemäss \nLärmschutzverordnung (LSV) eingehalten werden (Anhang 4 des Erläuterungsberichts). Die Rege\nlungen basieren weitestgehend auf Vorgaben und Auflagen der Fachstelle Lärmschutz. \n\nEnergie (Art. 12) \nBezüglich Energieeffizienz werden für die Neubauten differenzierte Energiekennzahlen eingefordert, \ndie dem jeweils gültigen Minergie- (für Baufeld B) resp. Minergie-P-Standard (für Baufeld A) entspre\nchen. Die Energiekennzahl muss kalkulatorisch von externen Experten im Rahmen der Baueingabe \nnachgewiesen werden. \n\n3 Verfahrensablauf, Mitwirkung \n\nDer Gestaltungsplan wurde gemäss § 7 PBG vom 5. Juni bis 5. August 2015 öffentlich aufgelegt. \nWährend der Auflagefrist konnte sich jedermann zu den aufgelegten Akten äussern und Einwendun\ngen einreichen. Innert der Auflagefrist sind 3 Schreiben mit Einwendungen eingegangen. Die Ein\nwendungen wurden geprüft und. soweit sich die Verfasser des Gestaltungsplans der Meinung der \nEinwender ganz oder teilweise anschliessen konnten, wurde die Vorlage entsprechend angepasst. \n\nDie Nachbargemeinden Volketswil, Schwerzenbach, Fällanden, Dietlikon, Wallisellen, Wan-\ngen/Brüttisellen und Zürich wurden zur Anhörung eingeladen. Von den Nachbargemeinden liegen \nStellungnahmen ohne Anträge vor. \n\nMit Schreiben vom 28. September 2015 hat das Amt für Raumentwicklung (ARE) Kanton ZH zur Vor\nlage Stellung genommen (Vorprüfungsbericht). Es hielt die Punkte fest, die im Gestaltungsplan noch \nzu überarbeiten seien, damit der Gestaltungsplan gemäss § 5 PBG als rechtmässig, zweckmässig \nund angemessen erachtet wird. Insbesondere musste der Wohnanteil im Baufeld, der anfangs noch \nin einem Bereich zwischen 20-70% vorgesehen war, auf die nun festgelegten 0-50% reduziert wer\nden. Im Weiteren mussten Präzisierungen im Bereich des Lärmschutzes, der Altlastensituation und \nder Begrünung sowie Nachweise zum Verkehrsaufkommen erbracht werden. Diese Anpassungen \nwurden vorgenommen und mit Mail vom 3. Dezember 2015 hat das ARE bestätigt, dass einer Ge\nnehmigung des Gestaltungsplans aus Sicht des ARE nichts entgegensteht. \n\nÜber die Stellungnahmen und Einwendungen wurde gemäss § 7 PBG ein Bericht in tabellarischer \nForm erstellt (Anhang 6 des Erläuterungsberichts). \n\n2013-172 Seite 5 \n\n\n\n4 Auswirkungen \n\nMit dem Gestaltungsplan wird die planungsrechtliche Grundlage für ein Projekt geschaffen, welches \ndie Auftaktsituation in das durchmischte, städtische Quartier Hochbord und zugleich ein neues städ\ntebauliches Zentrum bildet. Es wird damit zu einem Eckpfeiler für die zukünftige Entwicklung des \nHochbords in Verbindung mit der ÖV-Plattform Stettbach. Aufgrund der grossen Passantenströme \nzwischen Bahnhof Stettbach und dem Quartier Hochbord, die aufgrund der hohen Bautätigkeit im \nHochbord weiter ansteigen werden, wird dem öffentlich zugänglichen Aussenbereich mit hoher Auf\nenthaltsqualität, in Verbindung mit verschiedenen publikumsorientierten Erdschossnutzungen, be\nsonders grosse Beachtung geschenkt. Zugleich profitieren auch die künftigen Bewohner/Innen auf \ndem Areal Hoffnig von modernen, energetisch hochwertigen Wohnungen und einem Urbanen, beleb\nten Wohnumfeld. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem privaten Gestaltungplan "Areal Hoffnig" zuzustimmen. \n\nDübendorf, 23. März 2016 \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  ,  \n\n5 Antrag \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2013-172 Seite 6 \n\n\n\nGeschäfts-Nr. GR 109/2016 \n\nFestsetzung Privater Gestaltungsplan „Areal Hoffnig" \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nK o m m i s s i o n  f ü r  R a u m p l a n u n g s -  u n d  L a n d g e s c h ä f t e  \n\nReto Heeb Beatrix Peterhans \nPräsident Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nG e m e i n d e r a t  D ü b e n d o r f  \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nJacqueline Hofer \nPräsidentin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Ilster \nvom Datum \n\n2013-172 Seite 7 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGeschäfts-Nr. GR 109/2016 \n\nFestsetzung Privater Gestaltungsplan „Areal Hoffnig" \n\n1. Weisung vom 23. März 2016 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 16-89 vom 23. März 2016 \n\n3. Unterlagen zum privaten Gestaltungsplan „Areal Hoffnig" \n\n- Situationsplan 1:500 vom 7. Dezember 2015 \n- Vorschriften vom 7. Dezember 2015 \n- Erläuternder Bericht inkl. Anhang {Mitwirkungsbericht als Anhang 6) vom 7. Dezember 2015 \n\n4. Weitere Akten; \n\n- Vorprojekt „Areal Hoffnig" vom 22. Dezember 2015 \n- Jurybericht zum Studienauftrag vom 18. März 2015 \n- Vorprüfungsbericht ARE Kanton ZH, Schreiben vom 28. September 2015 \n\n2013-172 Seite 8 \n\n\n


name: 20160323-BS-92 Jahresrechnung 2015 Verabschiedung

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.03.2016 \n\n16-92 F4.7.4 \nJahresrechnung 2015 \nVerabschiedung \nAntrag an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nDie Jahresrechnung 2015 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt: \n\n1. Laufende Rechnung \nAufwand Fr. 157'020'347.73 \nDirekter Ertrag (ohne diverse Steuererträge netto 92,166 Mio. Franken) Fr. 76'075'908.04 \nZu deckender Aufwandüberschuss Fr. 80'944'439,69 \n\nSteuerertrag Rechnungsjahr (86 % von 63,161 Mio. Franken) Fr. - 54'329'412.50 \nSteuern früherer Jahre (VA 13,5 Mio. Franken) Fr. - 26'287'149.90 \nAktive-ZPassive Steuerausscheidung Fr. - 2'448'277,35 \n(VA Aktivenüberschuss 2 Mio. Franken) \nGrundstückgewinnsteuern (VA 7 Mio. Franken) Fr. - 6'079'832.50 \nQuetlensteuern (VA 3,8 Mio. Franken) Fr. - T609'642.75 \nÜbrige SteuererträgeZ-aufwendungen (Personalsteuern etc.) Fr. -T412'595.47 \nErtragsüberschuss (VA 3,118 Mio. Franken) Fr. -11<222<470.78 \n\n2. Investitionen im Verwaltungsvermögen \nPolitisches Gut (VA 15,188 Mio. Franken) Fr. 10'692'126.06 \nAbfall- und Recycling Fr. 929'234.40 \nAbwasserbeseitigung Fr. -70T057.40 \nNettoinvestitionen (VA 16,746 Mio. Franken) Fr. 10'920'303.06 \n\n3. Investitionen im Finanzvermögen \nAusgaben (Landantretungen, Liegenschaftenkäufe, Erschliessung Fr. 2'135'081.30 \nvon Grundstücken, etc.) \nBuchgewinn aus Landabtretungen bzw. Liegenschaftenverkäufen Fr. 151*199.50 \nEinnahmen (Landabtretungen) Fr. - 437,080.75 \nEinnahmen (Liegenschaftenverkäufe) Fr. - 131*200.00 \nEinnahmenüberschuss (VA 0) Fr. 1718*000.05 \n\n4. Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen \nOrdentliche Abschreibungen Fr. 2*510*303.06 \nZusätzliche Abschreibungen Fr. 8*500*000.00 \nTotal Fr. 11*010*303.06 \nAbzüglich Anteil Spezialfinanzierung (Abfall- und Recycling) Fr. -147*234.40 \nAbzüglich Anteil Spezialfinanzierung (Abwasserbereich) Fr. -94*942.60 \nAbschreibungen zulasten der Laufenden Rechnung Fr. 10*768*126.16 \n(VA 11,383 Mio. Franken) \n\n5. Eigenkapital \nStand 31. Dezember 2014 Fr. 76*217*813.28 \nErtragsüberschuss 2015 Fr. 11*222*470.78 \nStand 31. Dezember 2015 Fr. 87*440*284.06 \n\n2016-73 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates Q \nSitzung vom 23.03.2016 \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Jahresrechnung 2015 des Politischen Gutes zu genehmi-\n\n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung in der Höhe von Fr. 11'222'470,78 wird - ge\nstützt auf § 94 des Kreisschreibens der kantonalen Direktion des Innern vom 10. Oktober 1984 -\ndem Eigenkapital gutgeschrieben. \n\n3. Mit der Medienorientierung über die Jahresrechnung 2015 wird der Finanzvorstand betraut. \n\nMitteilung durch Protpkollauszug \n\n- Gemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates \n- Mitglieder Stadtrat \n- Führungsteam Stadtverwaltung \n- Finanz- und Controllingdienste \n- Akten \n\nStadtrat Dübendorf \n\ngen. \n\nLothar Ziörjen \nStadtpräsident \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2016-73 2 \n\n\n


name: 20160905-PR-Protokollauszug EHC Dübendorf. Jährlic

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-80 1\n\n10. Bewilligung eines jährlichen Beitrages von maximal Fr. 75'000.00 an den EHC Dü-\n\nbendorf als Kostenanteil an die Eismiete und die Garderobenmiete ab der Saison \n\n2016/2017 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 120/2016 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Paul Steiner \n„Im Namen der GRPK stelle ich Ihnen das vorliegende Geschäft vor. Es handelt sich bei diesem Ge-\nschäft um eine Fortsetzung der Unterstützung der Nachwuchsarbeit des EHC Dübendorfs für weitere \nvier Jahre bis und mit Saison 2019/2020. Das Geschäft wird im Antrag im Wesentlichen unter Punkt 1 \nAusgangslage, Punkt 3 Sportförderung und Punkt 4 Erwägungen, dargelegt und fundiert begründet. \nDie Prüfung des Geschäfts durch die GRPK kann man in nachfolgende sechs Schritte gliedern: \n1. Formelle Prüfung des Antrags und Einsichtnahme in die Akten des identischen Geschäfts vor vier \n\nJahren \n2. Gespräch mit dem Präsidenten des EHC Dübendorfs und anschliessend Erstellen eines schriftli-\n\nchen Fragenkatalogs \n3. Besuch der Generalversammlung des EHC Dübendorfs \n4. Prüfung Budgets und Jahresrechnungen \n5. Diskussion in der GPRK \n6. Fazit der GPRK und Beschlussfassung \n \nFormelle Prüfung des Antrags und Einsichtnahme in die Akten des identischen Geschäfts vor vier \n\nJahren \n\n- Antrag des Stadtrats ist nach Massgabe der einschlägigen GRPK-Checkliste verfasst und struktu-\nriert \n\n- Unterlagen sind vollständig gemäss Aktenverzeichnis \n- Antrag wurde vom EHC Dübendorf korrekt und zeitgerecht gestellt \n- Antrag ist in der Sache identisch mit dem Antrag aus dem Jahr 2012 \n \nGespräch mit dem Präsidenten des EHC Dübendorf und anschliessend Erstellen eines schriftlichen \n\nFragenkatalogs \n\n- Resultat des Gesprächs: Umfangreiche Informationen aus erster Hand über Vorstand, Strukturen, \nMitgliederzahlen, Mannschaften, Finanzen, usw. \n\n- Dank an den Präsidenten für die unkomplizierte und offene Kommunikation \n \nBesuch der Generalversammlung des EHC Dübendorf \n\n- Abrundung/Bestätigung des positiven Eindrucks vom Verein \n- Professionalität des Vorstands \n- Engagement unzähliger Freiwilliger \n- Sportlicher und gesellschaftlicher Stellenwert gut spürbar \n- Wille und Passion klar erkenntlich: Das Schaffen von perfekten Strukturen für sportbegeisterte \n\nJugendliche \n \nPrüfung Budgets und Jahresrechnungen \n\n- Sichtung der Jahresrechnungen 2014/2015, 2015/2016 sowie der Budgets 2015/2016, 2016/2017 \n- Ziel: Schwarze Null, resp. Überschuss in Grössenordnung von Fr. 25‘000.00 = Verwendung zum \n\nSchuldenabbau/ Reduktion des Darlehens  von der GESPAD resp. SFD AG \n- Gesamtbudget knapp Fr. 1,2 Mio. zu ca. 93 % selber erwirtschaftet \n- Ambitiöses Ziel – nur erreichbar, wenn alles stimmt \n \nDiskussion in der GPRK \n\n- Alle ehrenamtlich (einzige Ausnahmen die beiden Cheftrainer) \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-80 2\n\n- Stabile Finanzen über die letzten Jahre \n- Eigenleistung durch Mitgliederbeiträge bedeutsam über alle Kategorien  \n- Beeindruckende Mitgliederzahlen: \n- ca. 240 Junioren und 65 Aktive sowie verschiedene Gönnergruppen \n- Beitrag angemessen im Verhältnis zum Budget, zur Bedeutung des EHC Dübendorfs und im \n\nVergleich zu anderen unterstützten Vereinen \n \nFazit der GPRK und Beschlussfassung \n\n- Besondere Bedeutung des EHC Dübendorf für die Jugend \n- Verein beeindruckt aber auch im Breitensport sowie durch erfolgreichen Verbund mit den ZSC \n\nLions und GCK Lions im Spitzensport = Attraktivitätssteigerung für die Jugend \n- Imageträger der Stadt Dübendorf \n- Die einstimmige Empfehlung der GRPK lautet, dem Geschäft 120/2016 zuzustimmen“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Ich danke Paul Steiner und der GRPK für die seriöse und intensive Prüfung des Geschäfts. Diese \nhat bestätigt, was wir über Jahre feststellen konnten, dass dieser Verein sehr viel leistet - vielen herz-\nlichen Dank dafür. Es freut mich besonders, dass die GPRK dem Geschäft einstimmig zugestimmt \nhat. Wir können so einen Verein unterstützen, der es wirklich verdient hat. Nochmals vielen Dank an \ndie GRPK für die Unterstützung und die seriöse Prüfung.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nAbstimmung \n\nDer jährliche Beitrag von maximal Fr. 75‘000.00 an den EHC Dübendorf als Kostenanteil an die Eis-\nmiete und die Garderobenmiete ab der Saison 2016/2017 wird mit 31 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHC) wird ab der Saison 2016/2017 an die Kosten der Eis-\n\nmiete für die Nachwuchsabteilung und für die Miete der Garderobe während dem Sommertrai-\nning zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1095.3651, ein jährlicher Beitrag von maximal \nFr. 75‘000.00 ausgerichtet. Für die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretari-\nat Kultur und Sport der Stadt Dübendorf durch den EHC Dübendorf jährlich nach Abschluss der \nSaison eine Kopie der Rechnung der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) ein-\nzureichen. \n\n \n2. Der Beschluss ist auf vier Jahre befristet. Danach ist die Situation auf Gesuch des EHC Dü-\n\nbendorfs neu zu beurteilen. Das Gesuch für die Saison 2020/2021 ist bis zum 31. März 2020 \neinzureichen. \n\n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-80 3\n\n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20160620-BS-Geschäftsbericht 2015 - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n\n Sitzung vom 20. Juni 2016 \n\n \n\nGeschäftsbericht 2015 \n\nGR Geschäft Nr. 127/2016 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 20. Juni 2016 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\nDen Geschäftsbericht 2015 zu genehmigen. \n\n2. Gestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird dem Gemeinderat \n\nbeantragt, die folgenden Postulate abzuschreiben: \n\n- Postulat Thomas Maier (glp/GEU) „Flusskraftwerk an der Glatt“ \n\n- Postulat Matthias Maag (EVP) „Realisierung von Wasserwirbelkraftwerken“ \n\n- Postulat Bruno Fenner (BDP) „Realisierung von Alterswohnungen auf dem Areal Bahn-\n\nhofstrasse 30/Lindenhof II in Dübendorf“ \n\n- Postulat Theo Johner (BDP) „Optimierte Strassenbeleuchtung“ \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Assistentin Stadtscheiber (Bearbeitung Behördenverzeichnis) \n\n− Gemeinderatssekretariat (Bearbeitung Website) \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':42 '127/2016':17 '2':52 '20':9,33 '2015':13,49 '2016':11,35 '30/lindenhof':98 '4':58 '49':56 'abs':57 'abzuschreib':70 'akkreditiert':117 'akt':129 'alterswohn':92 'areal':95 'art':55 'assistentin':122 'ausgangslag':18 'auszug':1,135 'bahn':96 'bdp':89,105 'beantragt':46,66 'bearbeit':124,127 'beatrix':138 'behordenverzeichnis':125 'beschluss':41 'bezug':121 'bruno':87 'dubendorf':101,137 'evp':82 'fenn':88 'flusskraftwerk':75 'folgend':68 'gemeinderat':39,44,62,65,112 'gemeinderatssekretariat':126 'genehm':51 'gepruft':27 'geschaft':15,20,26 'geschaftsbericht':12,48 'geschaftsleit':116 'geschaftsordn':60 'gestutzt':53 'glatt':78 'glp/geu':74 'gr':14 'grpk':6,136 'hand':37 'hofstrass':97 'icht':133 'igen':134 'ii':99 'john':104 'juni':10,34 'maag':81 'maier':73 'matthias':80 'mitglied':111,113 'mitteil':108 'nr':16 'optimiert':106 'pelican':139 'postulat':69,71,79,86,102 'pressevertret':118 'protokoll':4 'protokollauszug':110 'r':132 'realisier':83,90 'rechnungsprufungskommission':22 'sekretarin':140 'sitzung':7,31 'stadtrat':114 'stadtscheib':123 'stadtschreib':115 'strassenbeleucht':107 'theo':103 'thomas':72 'ubrig':120 'verabschiedet':40 'vorlieg':25 'wasserwirbelkraftwerk':85 'websit':128

doc_text_tsv_it: '1':42 '127/2016':17 '2':52 '20':9,33 '2015':13,49 '2016':11,35 '30/lindenhof':98 '4':58 '49':56 'abs':57 'abzuschreiben':70 'akkreditiert':117 'akten':129 'alterswohnungen':92 'an':29,76 'areal':95 'art':55 'assistentin':122 'auf':54,93 'aus':2 'ausgangslag':18 'auszug':1,135 'bahn':96 'bdp':89,105 'beantragt':46,66 'bearbeitung':124,127 'beatrix':138 'behördenverzeichnis':125 'beschluss':41 'bezüger':121 'brun':87 'das':24 'dem':3,43,64,94 'den':47,131 'der':5,59,77 'des':38,61 'die':19,67 'durc':109 'dübendorf':101,137 'evp':82 'fenner':88 'flusskraftwerk':75 'folgenden':68 'für':130 'gemeinderat':44,65,112 'gemeinderates':39,62 'gemeinderatssekretariat':126 'genehmigen':51 'geprüft':27 'geschäft':15,26 'geschäfts':20 'geschäftsbericht':12,48 'geschäftsleiter':116 'geschäftsordnung':60 'gestützt':53 'glatt':78 'glp/geu':74 'gr':14 'grpk':6,136 'handen':37 'hat':23 'hofstr':97 'icht':133 'igen':134 'ihrer':30 'ii':99 'johner':104 'jun':10,34 'maag':81 'maier':73 'matthias':80 'mitglieder':111,113 'mitteilung':108 'nr':16 'optimiert':106 'pelican':139 'postul':69 'postulat':71,79,86,102 'pressevertreter':118 'protokoll':4 'protokollauszug':110 'r':132 'realisierung':83,90 'rechnungsprüfungskommission':22 'sekretärin':140 'sitzung':7,31 'stadtrat':114 'stadtscheiber':123 'stadtschreiber':115 'strassenbeleuchtung':107 'the':103 'thomas':72 'und':21,28,119 'verabschiedet':40 'vom':8,32 'von':84,91 'vorlieg':25 'wasserwirbelkraftwerken':85 'webs':128 'wird':45,63 'zu':36,50 'übrig':120


20140513-BE-Das Neubauprojekt des LFZ

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20190204-GIN-Interpellation Brigitte Kast_ÖV-Anbindung Oberdorf und Geeren

text: \nEingegangen am\n\n- tr. Feb. 2019\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nT +41 77 4471123\n\nE info@g ruene-duebi.ch\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen\n\n'ßMr4\nBrigitt Kast\n\nGemeinderätin Grüne\n\nGR Geschäfr rur. .....,.-b-9. -. 1...? : : !,\n\n31. Januar 2019\n\nINTERPELLATION ZUR OV-ANBINDUNG VON OBERDORF UND GEEREN\n\nDie Oberdorfstrasse ist auf einer Länge von 900 Metern nicht an das Busnetz angeschlossen. Die\n\nbeiden nächstgelegenen Haltestellen Kreuzbühl und Schwimmbad werden zudem lediglich vom Bus\n\n754 bedient, der einen wenig attraktiven Takt und eine chaotische Linienführung autweist. Daher\n\nwerden Oberdorfstrasse und Umgebung an heissen Sommertagen regelmässig von Badi-Besuchern\n\nzugeparkt. Diese Situation wird sich in den nächsten Jahren zwingend weiter zuspitzen:\n\nNeben der Oberen Mtlhle wird derzeit ein Mehrzwecksaal geplant. Auf dem Gelände des Freibads\n\nOberdorf wird voraussichtlich zusätzlich ein Hallenbad entstehen. Auf der Buen etwas weiter\n\nflussauhuärts werden zahlreiche neue Wohnungen gebaut.\n\nAuch im kaum angebundenen Gockhausen-Geeren ist in den nächsten Jahren mit einem starken\n\nVerkehrszuwachs durch Wohn-Neubauten zu rechnen. Das Quartier ist mit dem Bus nur über einen\n\nUmweg via Stettbach an das Stadtzentrum angeschlossen.\n\nln diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen\n\n1. Mit welchem Mehrverkehr ist aufgrund der genannten Entwicklungen für die Quartiere\n\nOberdorf und Gockhausen-Geeren zu rechnen?\n\n2. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, die Oberdorfstrasse besser an das Busnetz\n\nanzubinden?\n\n3. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, die auch das Problem der fehlenden Anbindung des\n\nGeeren an das Stadtzentrum abdeckt?\n\nHerr\n\nGemeinderatspräsident\n\nPaul Steiner\n\nRatssekretariat / Stadtverwaltu ng\n\n8600 Dübendorf\n\nGemeinderat\n\nI d,"r f( t-- g f\nI C,U,, /"^'&,,*,\nJulian Croci /nr,^ Fnr,'or"\n\nGrü{g*}t;ÄA,^JF\n\nGNüHE STADT DüFEHDORF\n8600 DÜBENDORF\n\nl-/w\nf,4|'i-t \\t"')?k -\n\nI uts Y"*\nlu, llallcr\n\nVteo Tosris'(\n\ne\n\n\n


name: 20190613-BS-201-Interpellation Brigitte Kast GP, Mittagstisc

format: application/pdf

text: \n19-201\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.06.2019\n\n83.5.3\nlnterpellation Brigitte Kast (GP) und 9 Mitunterzeichnende "zukünftige Rolle der Stadt\nDübendorf bezüglich dem sozialen Mittagstisch Subito und anderen Nutzern des Märtkafis"\nGR Geschäft Nr. 6212019 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Brigitte Kast (GP) und 9 Mitunterzeichnende haben am 18. Februar 2019 die\nnachfolgende I nterpellation beim Gemeinderatssekretariat eingereicht:\n\n"lnterpellation zur zukünftigen Rolle der Stadt Dübendort bezüglich dem sozialen Mittagstisch\n,,Subito" und anderen Nutzern des Märtkafis\n\nSeit 25 Jahren bietet die Evangelisch-reformierte Krchgemeinde Dübendoff inmitte unserer Stadt\neinen Dienst für unsere Bevölkerung, der seinesgleichen sucht. Der soziale Mittagstisch bietet nicht\nnur preisgünstige und gesunde Verpflegung für Menschen in besonderen Lebenslagen, sondern auch\neinen Ort, der für alle offen steht und wo Gemeinschaft gelebt wird. Auch die Teilnehmerlnnen vom\nJobbus schätzen und geniessen dort die mittägliche Stärkung in guter Atmosphäre. Die Arbeit, die im\nSubito jeden Arbeitstag ansteht, wird von zahlreichen freiwilligen Mitarbeiterlnnen gestemmt, die\nzusätzlich auch jederzeit ein offenes Ohr für die Gäste haben.\n\nBis anhin war es so, dass die Evangelisch+eformierte Kirchgemeinde für den Betrieb und die\nOrganisation des Subifos zuständig war und die Stadt Dübendort für das Gebäude und dessen\nUnterhalt aufgekommen ist. Weil die Zukunft des Märtkafis ungewiss ist, trift dies auch für das Subito\nZU, das dort untergebracht ist, Wenn man sich in Dübendort umhört, bekommt man die\nverschiedensten Versionen zu Ohren, wie es mit dem Mittagstisch weitergehen soll, aber niemand\nscheint wirklich Bescheid zu wissen. Unumstritten ist aber, dass das Subito zu Dübendort gehört und\ndeshalb einen entsprechenden Platz verdient hat. Nebsf dem sozialen Mittagstisch wird das Märtkafi\nfür weitere sinnvolle Zwecke genutzt. Regelmässig findet das,,Pasta & Piano" von,,Jazz in Dübendorf\nin diesen Räumlichkeiten statt. Auch die Dübendorter Regionalgruppe von ,,Aufgetischf sfaff\nweggeworfen" findet im Märtkafi den idealen Ort, um sowohl die Lebensmittelverschwendung zu\nreduzieren, a/s auch Armut zu bekämpfen. Weil eine freiwillige Mitarbeiterin der Subdo-\nBetriebsgruppe die verschiedenen Nutzungen des Märtkafis aneinander vorbeiorganisiert, nehmen\nsporadisch auch diverse Vereine die Möglichkeit wahr, dort Sitzungen oder Mitgliederversammlungen\nabzuhalten.\n\nln diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. lst sich der Stadtrat der Bedeutung des Subftos für Dübendorf und seiner ungewissen Zukunft\nbewusst?\n\n2. lst die Stadt auch zukünftig bereit, diesen wertvollen Dienst des Subifos zu unterstützen, indem sie\ndie Liegenschaft und deren Unterhalt zur Vertügung stellt?\n\n3. Stehen die Stadt Dübendorf und die Evangelisch+eformierte Krchgemeinde miteinander in\nVerbindung, um zukünftige Schritte miteinander zu planen?\n\n4. Sind dem Stadtrat schon konkrete Lösungen bekannt, wie es mit dem Subito und den anderen\nM ärtkafi- N utze rn we ite rge h e n sol I ?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen und grüssen freundlich."\n\n2019-84\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.06.2019\n\nErwägungen\n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die lnterpellation am 12. März 2019 dem Stadtrat zur Beantwortung\nüberwiesen. Der Stadtrat hat die lnterpellation gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des\nGemeinderates Dübendorf innert 4 Monaten nach der Überweisung durch das Gemeinderats-\nsekretariat an den Stadtrat, d.h. bis spätestens am 12. Juli 2019, schriftlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Brigitte Kast (GP) wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: /sf srbh der Stadtrat der Bedeutung des Subilos für Dübendort und seiner ungewissen\nZukunft bewusst?\n\nDer Stadtrat ist sich der Bedeutung des Subito als wichtige soziale Einrichtung seit je her bewusst.\nDeshalb hat er im Jahr 1994 auch Hand geboten und der Reformierten Kirchgemeinde Dübendorf als\nTrägerin des Subitos die Räumlichkeiten an der Usterstrasse 10 für den Betrieb des Mittagstisches\nkostenlos zur Verfügung gestellt und die befristeten Bewilligungen für die ursprünglich als\nProvisorium angedachte Lösung mangels geeigneter Nachfolgelösungen in den vergangenen Jahren\nauch wiederholt verlängert.\n\nAm 8. April 2019 hat die Reformierte Kirchenpflege Dübendorf-Schwerzenbach beschlossen, dass\ndie Gassenküche "Subito" definitiv ins Güggelhus an der Bahnhofstrasse 37139, Dübendorf,\neingegliedert werden soll. Ein entsprechender Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 127'000.00\nwurde von der Reformierten Kirchenpflege Mitte Mai 2019 bewilligt. Die Zustimmung der\nReformierten Kirchgemeindeversammlung zum Bauprojekt vorausgesetzt, ist der Bezug der neuen\nRäumlichkeiten durch das Subito per Ende 2020 vorgesehen. Damit kann die Reformierte\nKirchgemeinde als Trägerin des Subitos den sozialdiakonischen Mittagstisch langfristig in den\neigenen Räumlichkeiten sicherstellen, so wie dies ursprünglich auch vorgesehen war.\n\nFrage 2: lst die Stadt auch zukünftig bereit, diesen wertvollen Dienst des Subifos zu unterstützen,\nindem sie die Liegenschaft und deren Unterhalt zur Verfügung stellt?\n\nAus der Antwort zur Frage 1 ergibt sich, dass die städtischen Räumlichkeiten an der Usterstrasse 10\nvoraussichtlich ab dem Jahr 2021 für den Betrieb des Subitos nicht mehr benötigt werden. Bis dahin\nsteht der heutige Standort weiterhin zur Verfügung, sofern dies der Zustand der Liegenschaft und der\ntechnischen Einrichtung ohne ausserordentliche lnvestitionen zulässt.\n\nFrage 3; Sfehen die Stadt Dübendort und die Evangelisch+eformierte Kirchgemeinde miteinander in\nVerbindung, um zukünftige Schritte miteinander zu planen?\n\nDer Stadtrat und die Reformierte Kirchgemeinde standen in den vergangenen Jahren im Hinblick auf\ndie langfristige Sicherstellung des Subito regelmässig in Kontakt und prüften gemeinsam\nverschiedene mögliche Nachfolgelösungen, da beiden Seiten stets bewusst war, dass die Nutzung\nder Räumlichkeiten an der Usterstrasse 10 keine langfristige Lösung darstellen kann.\n\nFrage 4: Sind dem Stadtrat schon konkrete Lösungen bekannt, wie es mit dem Subito und den\nandere n Märtkafi-N utzern weitergehen soll?\n\n22019-84\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.06.2019\n\nBetreffend Subito verweisen wir auf die Antwort zur Frage 1. Gegenüber den weiteren Nutzern des\nMärtkafis wurde immer klar kommuniziert, dass es sich um eine interimistische Lösung bis zum Ende\ndes Märtkafis handelt. Die Suche nach neuen Räumlichkeiten liegt somit in deren eigener\nVerantwortung. Was eine allfällige Mitbenutzung der neuen Subito-Räumlichkeiten durch Drittmieter\nbetrifft, liegt die Zuständigkeit bei der Reformierten Kirchgemeinde.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderätin Brigitte Kast, Hörnlistrasse 7, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nStadtpräsident\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\n'"h. ^,.'StadtschreiberStadtpräsident\n\n32019-84\n\n\n


name: 20190611-GIN_Interpellation Stefanie Huber_Stadtentwicklung Hochhäuserzone

text: \nGffi .o{,:-i::h äft iulr. ..'.3-.Y ..,.. 1.'?N,\n\n#\ngrun\nEE|J/6LF [üBrfl[0HF\n\nEingegangen am\n\nl' f. Juni 2g1g\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nliherole\n\nHerr\nGemeinderatspräsident\nPaul Steiner\nRats sekretariaVStadtverwaltun g\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 6. Juni 2019\n\nInterpellation\n\nStadtentwicklung Hochhäuserzone\n\nDübendorf hat in seiner Planung eine Hochhäuserzone vorgesehen, die Quartiere Hochbord,\nZwicky und Giessen sind im Entstehen begriffen. Diese Art von Stadtteil ist für Dübendorf und\nauch für viele andere Gemeinden in derAgglomeration neu. Die Entwicklung bietet Dübendorf\ngrosse Chancen und es wird interessant sein zu sehen, wie sich Urbanität und Verdichtung auf\ndas Dübendorfer Leben auswirken.\n\nWir planen und bauen heute für die kommenden Generationen - und sollten dies so weitsichtig\ntun, dass die heutigen Konzepte auch nach einigen Legislatur- und Besitzstandwechseln noch\nfunktionieren: Die Lebens- und Aufenthaltsqualität soll langfristig hoch sein, die Quartiere und\nihre Bewohnenden sollen sich in die Gemeinden integrieren, die Durchmischung soll bestehen\n\nbleiben und Häuser wie Areale / Aussenräume langfristig gepflegt werden.\n\nIn diesem Zusammenhang wollen wir vom Stadtrat wissen, welche Konzepte und Massnahmen\ner hat, um diese Ziele zu gewährleisten, oder welche Vorgaben er allenfalls bereits in die Ge-\nstaltungspläne integriert hat:\n\n1) Gibt es aus anderen Städten, speziell in der Agglomeration, Erfahrungen mit Hochhaus-\nzonen) die Dübendorf nützen könnte, um die Chancen dieser Entwicklung ideal nutzen\nzu können?\n\n2) Sämtliche Areale verfügen über einen Gestaltungsplan. Welche Elemente hat der Stadt-\nrat hier bereits eingebaut, damit die Lebensqualität in diesen Arealen langfristig hoch\nist? (Nutzungsmix, Auflagen für die Umgebungsgestaltung, Verkehrserschliessung, so-\n\nziale Einrichtung, Versorgung mit täglichem Bedarf u.ä.)\n3) Einzelne Elemente aus den Gestaltungsplänen sind auch längerfristig angelegt, z.B. ein\n\nNutzungsmix oder Vorgaben zum Aussenraum. Wie stellt die Stadt die Einhaltung der\nVorgaben über die Zeit sicher?\n\n4) Es gibt keine gesetzliche Grundlage ftir eine Zusammenarbeit mit Besitzer-/ Betreiber-\nfirmen solcher Liegenschaften. In welcher Form wird die Aufrechterhaltung der Quali-\ntät von Liegenschaften, Aussenräumen, Angeboten des täglichen Bedarfs, sozialen In-\nstitutionen etc. diskutiert und allenfalls eingefordert?\n\n\n\n5) Die Hochhäuser bringen neue Fragen im Betrieb mit sich, die vielleicht bei den ersten\n\nBaubewilligungen nicht bedacht wurden. Bsp. könnte die Verkehrssituation sich anders\n\nentwickeln als vorgesehen, die grossflächigen Fassaden Probleme mit Spiege-\nlung/Reflexion verursachen oder es tauchen ökologische Probleme auf. In welcher\nForm reagiert der Stadtrat aufsolche Punkte?\n\n6) In welcher Form stellt die Stadt sicher, dass Erfahrungen aus den ersten Hochhausbau-\n\nten für alle weiteren Bewilligungen und die Begleitung in derNutzung einfliessen?\n\n7) Die rasante Entwicklung und die Dimension der Quartiere fordert eine noch bessere\n\nAbsprache zwischen den verschiedenen Abteilungen der Dübendorfer Verwalfilng resp.\n\neine noch bessere Koordination für die Entwicklung. Wie institutionalisiert ist die Wei-\ntergabe der Informationen von der Planungsabteilung an andere Stellen wie Hoch- und\n\nTiefbau, Schule, Finanzen, damit alle weitsichtig ihre Investitionen planen können?\n\nkt$,X/\n\\'1..^^I<) toio t5;Bdl-\n\n$p-8\n3r;7\\\\ ilort,\\.$€\n\na\n\n\n


text: \nMIETVERTRAG / RECHNUNG\nzwischen\nObere Mühle, Kulturzentrum, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf \nnachfolgend VERMIETER genannt und\n\n Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.Ich erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen von Punkt 1-12 einverstanden.\n\nMIETER:MIETER:MIETER:MIETER:MIETER:MIETER:MIETER:MIETER:MIETER:MIETER:MIETER:MIETER: VERMIETER:VERMIETER:VERMIETER:VERMIETER:VERMIETER:VERMIETER:VERMIETER:VERMIETER:VERMIETER:VERMIETER:\n\nden Dübendorf, Dübendorf, Dübendorf, Dübendorf, \n\nObere Mühle\nRolf  Hiltebrand\nOberdorfstrasse 15 \n8600 Dübendorf  \n\nnachfolgend MIETER genannt.\n\n1. Vertragsgegenstand\nGemieteter Raum: Kachelofenzimmer\nAnlass: Die Eltern (80 Personen)\nDatum/Zeit: Do, 21. April 2016, 17.00 Uhr - Do, 21. April 2016, 23.45 Uhr\n\nBemerkungen:  \n\n2. Mietpreise\nEndreinigung durch Mieter 0.00 SFr.\n____________________________________________________________\n Total 0.00 SFr.\n\nZahlbar bis 14.05.2016\n\nSchlüssel vorhanden.\n\nRolf Hiltebrand/Marco Wieser\n\n14. April 2016\n\nBitte senden Sie uns unser Exemplar des Vertrages unterschrieben innert 10 Tagen retour!\n\n\n\n3. ! Vertragsgültigkeit\nDieser Vertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt. Bitte senden Sie unser Exemplar unterzeichnet innert 10 Tagen \n(Poststempel) zurück. Ansonsten verfällt die Reservation.\n\n4. ! Annullationskosten\nKommt es nach der Unterzeichnung zu einer Absage, erheben wir eine Annullationsgebühr von Fr. 100.-. Für Absagen, die \nweniger als drei Monate vor Mietbeginn erfolgen, wird der Gesamtbetrag in Rechnung gestellt. \n\n5. ! Infrastruktur, Technik und Dienstleistung\nDer Mieter bespricht vorgängig mit dem OM-Personal den Bedarf an Infrastruktur, Technik und gibt uns den Bedarf der \ngewünschten Dienstleistung bekannt. Gerne geben wir Ihnen Auskunft über unser Angebot. \nUnter www.oberemuehle.ch finden Sie die entsprechenden Informationen inkl. der Preisangabe. \n\n6. ! Schlüsselabgabe\nDer Mieter holt den Schlüssel 1-2 Tage vor dem Anlass ab und bringt ihn 1-3 Tage nach dem Anlass zurück. Der Schlüssel \nist während den Öffnungszeiten von Di. – Fr. zwischen 13.30 – 17.00 Uhr abzuholen und zurückzubringen, Ausnahmen \nsind Feiertage oder nach Vereinbarung. Es ist ein Depot in Bar zu hinterlegen, welches bei Rückgabe des Schlüssels zu-\nrückerstattet wird. Bei Verlust des Schlüssels, hat der Mieter sämtliche damit verbundenen Kosten zu tragen. Das Depot \nwird bei allfälligen Schäden oder Verunreinigungen und bei Nichteinhalten der Hausordnung oder des Vertrages zurück-\nbehalten. Bei der Schlüsselübergabe werden Sie über die korrekte Bedienung der Feueralarmanlage instruiert. \n\n7. ! Verantwortung \n• Der Mieter trägt für den durchgeführten Anlass die alleinige Verantwortung. Er hat das Mietobjekt sorgfältig zu \n\ngebrauchen und auf die anderen Hausbenutzer sowie die  Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen. Für allfällige \nSchäden haftet ausschliesslich der Mieter ebenso kommt dieser für administrative Zusatzaufwendungen der O-\nberen Mühle die im Zusammenhang mit der Verletzung der Hausordnung oder Vertrages auf, auch über den De-\npotbetrag hinaus.\n\nPflichten:\n• Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften der Stadt- und Feuerpolizei sowie des Gastgewerbegesetzes, etc.. Insbesondere sind \n\ndie Lärmimmissionen auf das ortsübliche Mass zu begrenzen. Deshalb ist ab 22 Uhr die Musik nicht zu laut und bei geschlos-\nsenen Fenstern und Türen abzuspielen. Die Treppenhäuser des Hauptgebäudes gehören nicht zum Mietobjekt und sind in \njedem Falle freizuhalten (Fluchtwege!).\n\n• Für öffentliche Veranstaltungen sind die notwendigen Bewilligungen wie Alkoholpatent, SUISA-Abgaben, Versicherungen, Ver-\nlängerung, Gastropatent einzuholen.\n\n• Abgabe der Räume im selben Zustand, wie sie übernommen wurden. Die Verpflichtung der Endreinigung (Boden feucht auf-\nnehmen) kann der OM gegen einen fixen Beitrag delegiert werden.\n\n• Ausserordentliche Verschmutzung wird in Rechnung gestellt, respektive direkt dem Depotbetrag abgezogen.\n• Sachgerechte Bedienung des Feueralarms. Kosten bei Fehlalarm Fr. 1'800.- (tausendachthundert).\n• Die Entsorgung des Abfalls ist gebührenpflichtig. Nehmen Sie Ihre eigenen Kehrichtsäcke mit.\n• Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern ist an bewilligungspflichtigen Tagen bei der Polizei anzumelden.\n• Eigene Musikanlage darf nur nach Absprache mit der Oberen Mühle benutzt werden.\n• Tanzen mit „Stöckelschuhen mit Bleistiftabsatz“ ist wegen den Holzböden nicht erlaubt. Allfällige Schäden werden dem Mie-\n\nter belastet.\n\n8. ! Getränke/Speisen\nGetränke für Seminare, Veranstaltungen stellen wir Ihnen auf Wunsch zur Verfügung. Ansonsten empfehlen wir den Beizug \neines Cateringservice. Gerne sind wir Ihnen bei der Wahl des Cateringservice behilflich.\n\n9. ! Parkplatz\nFahrzeuge dürfen nur zum Ein- und Ausladen auf dem Platz der Oberen Mühle parkiert werden. Bitte benutzten Sie die \nvorhandenen Parkplätze an der Oberdorfstrasse oder andere öffentliche Parkplätze. Übertretungen werden mit Fr. 200.- \ngebüsst.\n\n10.! Raummiete\nDie vertraglich vereinbarten Zeiten der Raummiete sind unbedingt einzuhalten, da auch Ihre Vor- und Nachmieter das \nRecht auf ihre Zeit haben. Solange Sie den Schlüssel zu den Räumen haben, gibt es Ihnen nicht das Recht, ausserhalb der \ngemieteten Zeit die Räume zu betreten. Ferner bitten wir Sie, die Räume und Aussenanlagen in einem ordentlichen Zu-\nstand zu hinterlassen, da wir sonst unsere Aufwendungen an Sie weiterverrechnen müssen.\n\n11.  Verschiedenes\nSeitens des OM-Personals werden Kontrollen durchgeführt. Bei Nichteinhalten der Hausordnung oder des Mietvertrages \nkann das OM-Personal einen Anlass abbrechen. Wir bitten Sie um Toleranz, denn die Obere Mühle kann an mehrere Per-\nsonen gleichzeitig vermietet werden.\n\n12.  Gerichtsstand\nAusschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Dübendorf.\n\nKontaktadresse:\nObere Mühle! Telefon: 044 820 17 46\nKulturzentrum! kultur@oberemuehle.ch!\nOberdorfstrasse 15! www.oberemuehle.ch! !\n8600 Dübendorf!\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\n1 9-350 F4.7.6\nBud get 2020, V erabschiedung\n\nAusgangslage\n\nDas Budget 2020 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt:\n\nLaufende Rechnung\n\nAufwand (Vorjahr 166.27 Mio. Franken)\n\nErtrag ohne Steuern Rechnungsjahr (Vorlahr 110.17 Mio. Franken)\n\nZu deckender Aufwandüberschuss (Vorjahr 56.09 Mio. Franken)\n\nGemeindesteuern 81 o/o von 68.5 Mio. Franken gorjahr 81 % von\n67.0 Mio. Franken)\n\nAufwandübersChuss (Budget 2019 = Aufwandüberschuss von 1.82 Mio.\nFranken)\n\nlnvestitionen im Verwaltungsvermögen\nPolitisches Gut\nNicht abzuschreibendes Verwaltungsvermögen ( I KA Neu gut)\nAbwasserbeseitigung\nAbfallbeseitigung\nNettoinvestitionen (Vorjahr = 29.45 Mio. Franken)\n\nlnvestitionen im Finanzvermögen\nAusgaben (Landkäufe)\nBuchgewinn/-verlust in der Laufenden Rechnung\nEinnahmen (Landverkäufe)\nEin nahmen-/Ausgabenü berschuss (Vorjahr = 0)\n\nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen\nPlanmässige Abschreibungen VV\nPlanmässige Abschreibungen lnvestitionsbeiträge\nTotal Abschreibungen\nAbzüglich Anteil Spezialfinanzieru ngen Abwasser- und Abfallbereich\nAbschreibungen Politisches Gut zu Lasten der Laufenden Rechnung\n(Vorjahr = 9.32 Mio. Franken)\n\nFr. 176'532'900\n\nFr. 1 17'868'800\n\nF\nF\nF\nF\n\nFr 5g'664'100\n\n-55'485'000Fr\n\nFr. 3'179'100\n\n26'087'000\n- 680'000\n\n800'000\n360'000\n\nFr. 26'567'000\n\nFr\n\n10'363'600\n697'800\n\n1 1'061',400\n- 620'300\n\nFr. 10'441'100\n\n0\n0\n0\n\nF\nF\nF\n\n0\n\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n201 9-31 6\n\n\n\n2\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2020 zu genehmigen;\n\n2. Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 81 .0o/o zu erheben, berechnet auf der Grund-\nlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100.0% von 68.5 Mio. Franken;\n\n3. Den budgetierten lnvestitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen zuzustimmen;\n\n4. Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.\n\nDer Stadtrat setzt für die interne Verzinsung der Werte gemäss Eingangsbilanz per 1.1.2020\nden Zinssatz für die Guthaben auf 0.0% (entsprechend dem Zinssatz der PostFinance AG) und\nfür die Schulden au'( 2.65% (entsprechend dem Durchschnittszinssatz der eigenen Schulden)\nfest.\n\n3. Mit der Medienorientierung über das Budget 2020 werden der Stadtpräsident und der Finanz-\nvorstand betraut.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtrat\nStadtschreiber\nAbteilungsleitende\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nStad t Dübe dorf\n\nI\nAndr6l Martin Kunz\n\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n220'19-316\n\n\n