parent_type: meeting

name: 20230605-PR-Gemeinderat Protokoll der 10. Sitzung

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 237 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 10. Sitzung des Gemeinderates  \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 5. Juni 2023, 19:00 Uhr bis 20:57 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Cornelia Schwarz (SVP), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Alexandra Freuler (SP) \n\nDaniel Griesser (SVP) \n\nRafa Tajouri (FDP) \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Roland Wüest (SP) \n\nOliver Kellner (GP) \n\nChristian Meyer (glp/GEU) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 238 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 9. Sitzung vom 8. Mai 2023 \n\n  \n\n3. Festsetzung der Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Schwimmbad Oberdorf \nGR Geschäft Nr. 19/2022   \n\n  \n\n4. Genehmigung Baukredit Hallenbad Oberdorf inkl. Folgekosten (Betriebs- und Unterhaltsbei-\ntrag) \nGR Geschäft Nr. 37/2022 \n\n  \n\n  \n\n5. Vorfinanzierung in der Höhe von Fr. 16,26 Mio. für die Schulanlage Three Point inkl. Sporthal-\nle und Innenausbau und Möblierung der Schulräumlichkeiten und die Möblierung des Pausen-\nplatzes \nGR Geschäft Nr. 2/2023 \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat Andrea Brühlmann (glp/GEU) und 19 Mitunterzeichnende «Auslegeordnung für eine \nverbesserte Bearbeitung der Naturschutz-Aufgaben» / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 49/2022 \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n  \n\nDie Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz begrüsst alle Anwesenden im Saal und zu Hause am \n\nLivestream zur 10. Sitzung des Gemeinderats in der Legislatur 2022-2026. \n\n \n\nDie Einladung zur Sitzung ist gemäss Artikel 46 der Geschäftsordnung des Gemeinderats inklusive \n\nTraktandenliste rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht \n\nworden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. \n\n \n\nEs gibt keine Änderungsanträge zur Traktandenliste. \n\n \n\nFür die Sitzung haben sich Alexandra Freuler (SP), Daniel Griesser (SVP) und Rafa Tajouri (FDP) \n\nentschuldigt. Es sind somit 37 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n\n \n\nDa die Stimmenzählerin Alexandra Freuler abwesend ist, hat sich Roland Wüest bereit erklärt, als \n\nStimmenzähler einzuspringen. Dagegen erhebt niemand Widerspruch. Roland Wüest wird daher das \n\nAmt für diese Sitzung übernehmen. \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) hat informiert, dass er um ca. 19:30 Uhr eintreffen wird. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 239 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung dem Gemeinderat folgende Sachgeschäfte überwiesen: \n\n \n\n• Volksinitiative «Naherholungsgebiet Kriesbach» \n\n• Volksinitiative «Mitenand uf Dübis Strasse» \n\n• Timeout, Angebot als Teil des Kompetenzzentrums Sonderpädagogik; Pilotprojekt 2024-2028 \n\n• Neubau Schulanlage Birchlen mit zentraler Produktionsküche und Musikschulzentrum; Kreditan-\n\ntrag: Die Unterlagen hierzu werden am Dienstag, 6. Juni 2023, auf der Website der Stadt Dü-\n\nbendorf veröffentlicht. \n\n \n\nDie beiden Volksinitiativen werden von der GRPK vorberaten und die letzten beiden Geschäfte von \n\nder KSG. \n\n \n\nDie Antwort des Stadtrats ist auf folgenden politischen Vorstoss beim Ratsbüro eingegangen: \n\n \n\n• Schriftliche Anfrage Leandra Columberg (SP) und Julian Croci (Grüne): Umgang mit staatsab-\n\nlehnenden Gruppierungen in Dübendorf \n\n \n\nDie Schriftliche Anfrage ist mit der Beantwortung durch den Stadtrat abschliessend behandelt. \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende Vorstösse: \n\n \n\n• Schriftliche Anfrage Patrick Jetzer (Aufrecht) «Fachgerechter Rückbau Usterstrasse 10» \n\n• Motion Patrick Walder (SVP) und 7 Mitunterzeichnende: Übernahme der Memphis-Unterführung \n\ndurch die Stadt Dübendorf \n\n \n\nDie schriftliche Anfrage ist an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen worden. Die Motion wird für \n\ndie nächste Sitzung vom Büro des Gemeinderates traktandiert. \n\n \nFraktionserklärungen \n\n \n\nRico Eberle (glp/GEU) \n\n"150 Mitarbeitende haben eine Petition des VPOD (Verbandes des Personals im öffentlichen Dienst) \n\nunterschrieben - somit unterschreiben mehr als 2/3 der Angestellten der Stadt Dübendorf die Forde-\n\nrungen aus den Bereichen Lohn, Organisation und Personalführung. In einer solchen Situation müs-\n\nsen diese Themen auch politisch aufgearbeitet werden. In einer Zeit des Fachkräftemangels ist es \n\nzentral, die Stadt Dübendorf als modernen, zuverlässigen und nachhaltigen Arbeitgeber zu positionie-\n\nren. \n\nIn der Petition sind die Themen Teuerungsausgleich, verbesserte Transparenz, eine Personalkom-\n\nmission, ein jährlicher Sozialdialog und die Durchführung einer Mitarbeitenden-Befragung angespro-\n\nchen. Ein bunter Blumenstrauss an Forderungen – die glp/GEU ihrerseits „fordert“ den Stadtrat dazu \n\nauf, aktiv mit den Mitarbeitenden in den Dialog zu treten und die notwendigen Schlüsse daraus zu \n\nziehen. Ebenso sind aber auch wir im Parlament angesprochen, allfällige Mängel aufzugreifen und \n\nganz im Sinne der Stadt Dübendorf zu bearbeiten. \n\nTeuerungsausgleich für alle? Das gewählte Modell der Lohnentwicklung sah nie einen Automatismus \n\nfür die Teuerung vor. Die zur Verfügung stehende Lohnsumme pro Jahr wird leistungsbezogen verteilt. \n\nDer Finanzvorstand hat an der Budget-Sitzung im letzten Jahr ausgeführt, dass das Modell in den \n\nletzten zehn Jahren erfolgreich war und sich im Grundsatz positiv auf die Lohnentwicklung der Mitar-\n\nbeitenden ausgewirkt hat. Er hat aber auch zugegeben, dass bei langanhaltender hoher Teuerung \n\ninsbesondere tiefe Löhne und gewisse Einzelfälle in dieser Situation genau betrachtet werden müssen. \n\nZudem hat der Stadtrat die Auswirkung der Teuerung für das Jahr 2022 mit einem zusätzlichen Weih-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 240 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nnachtsgeld von Fr. 1‘000 abgefedert. Somit stellt die aktuelle Situation keinen Grund dar, gleich das \n\nkomplette, etablierte System zu hinterfragen. Wir empfehlen dem Stadtrat daher, die konkrete Umset-\n\nzung des gewählten Lohnmodells in den letzten Jahren durch die Verwaltung genau zu prüfen. Unter \n\nanderem erwarten wir Antworten auf die Fragestellung, wie viele verschiedene Mitarbeitende von den \n\nleistungsbezogenen Steigerungen profitiert haben und ob das immer die gleichen waren. Wenn nötig \n\nsind im bestehenden System Korrekturen einzuarbeiten – zum Beispiel mit Massnahmen wie im letz-\n\nten Jahr mit dem zusätzlichen Weihnachtsgeld. Absolute Beträge können hierbei selektiv tiefere Löh-\n\nne oder Einzelfälle besser unterstützen und wirken gezielter als das Giesskannenprinzip mit prozentu-\n\nalen Forderungen für alle. \n\nDie Defizite in der Organisation werden von der GRPK im Rahmen der Leistungsüberprüfung aktuell \n\nintensiv diskutiert. Probleme in der Aufbauorganisation und ineffiziente Prozesse können sich ebenso \n\nwie Lohn und fehlende Transparenz negativ auf die Mitarbeitenden-Zufriedenheit auswirken. Hier ist \n\nes die Aufgabe des Stadtrates als strategisches Organ, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen – \n\ndas ebnet der Geschäftsleitung der Stadt den Weg zu guten Lösungen in der operativen Umsetzung. \n\nWir sehen somit, die Themen Teuerung und Organisation wurden unabhängig von der Petition der \n\nMitarbeitenden bereits in den politischen Gremien aufgegriffen. Die glp/GEU wünscht sich eine kon-\n\nstruktive Diskussion dazu - im Parlament, im Stadtrat und auch in der Verwaltung der Stadt Düben-\n\ndorf." \n\n \n\nLeandra Columberg (SP) \n\n"Ich verlese eine Fraktionserklärung der beiden Fraktionen SP und Grüne mit dem Titel «Wertschät-\n\nzung der Verwaltungsangestellten bedeutet Taten statt Worte». \n\nAm Mittwoch, 24. Mai 2023, haben 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung eine an \n\nStadt- und Gemeinderat adressierte Petition überreicht. Ganze 70 % der festangestellten Mitarbeite-\n\nrinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben diese Petition, die eine Verbesserung der Arbeits-\n\nbedingungen, einen Teuerungsausgleich, mehr Transparenz und einen Sozialdialog fordert, unter-\n\nschrieben. Trotz der hohen Teuerung und einem Ertragsüberschuss von fast Fr. 30 Mio. hat es die-\n\nses Jahr nur 0.08 % Teuerungsausgleich gegeben. Weniger als 0.1 % und auch das haben nicht alle \n\nMitarbeitenden erhalten. Ein Teuerungsausgleich ist keine Lohnerhöhung, sondern soll schlicht und \n\neinfach gewährleisten, dass die Kaufkraft nach dem Teuerungsanstieg erhalten bleibt. Der Teue-\n\nrungsausgleich und die individuellen Lohnerhöhungen sind zwei völlig verschiedene Komponenten, \n\ndie nicht vermischt werden sollten. Doch genau dies macht der Mechanismus des Stadtrats zur \n\nLohnquoten-Entwicklung. Beim Dübendorfer Modell sind immer 1 % fix für die Besoldungsentwick-\n\nlungen vorhanden und darauf werden zusätzlich jeweils 80 % der durchschnittlichen Teuerung der \n\nletzten drei Jahre aufgerechnet. Positive und negative Teuerungen werden also schlicht addiert. Und \n\ndieser Teuerungsausgleich für das Jahr 2023 hat der Stadtrat also auf Basis der Jahre 2021, 2020 \n\nund 2019 errechnet und kam so auf die 0.08 % Teuerung. Die allermeisten umliegenden Gemeinden \n\nhingegen haben sich nach dem Kanton gerichtet und haben per 1. Januar 2023 einen Teuerungs-\n\nausgleich von 3.5 % gewährt. Und ja, nachdem es dann Fragen aus der GRPK gab und es diskutiert \n\nwurde, gab es vom Stadtrat ein einmaliges Weihnachtsgeld von Fr. 500 bis 1'000. Wie gesagt, ist das \n\naber nicht dasselbe und ich möchte nochmals sagen, dass das Dübendorfer Modell von keiner ver-\n\ngleichbaren Gemeinde in der Region verwendet wird. Ausserdem ist dieses Modell intransparent und \n\nungerecht, denn von der Lohnerhöhung und somit auch vom Teuerungsausgleich profitieren nicht alle. \n\nDa die Gesamtsumme einfach auf die einzelnen Organisationseinheiten aufgeteilt wird. Also die ef-\n\nfektive und individuelle Besoldungserhöhung pro Mitarbeitende wird vom Stadtrat, den Vorgesetzten \n\nfestgelegt und orientiert sich an den Beurteilungen der Mitarbeitenden-Gespräche. Das ist aber ein \n\nvöllig falscher Ansatz, ein Teuerungsausgleich muss unabhängig von der individuellen Lohnerhöhung \n\nunabhängig sein. Real bedeutet das aktuelle Modell der Stadt Dübendorf eine Kürzung des Reallohns \n\nim Vergleich zum Vorjahr. Sie haben jetzt eine Teuerung zu tragen und nicht erst in drei Jahren zu 80 \n\n%. Die Berechnungsgrundlage ist unverständlich. Sie funktioniert nicht und sie muss ersetzt werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 241 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nUnd selbst wenn der Stadtrat bisher von diesem Modell überzeugt war, die Haltung der Mitarbeiten-\n\nden der Verwaltung ist spätestens jetzt klar. Sie wollen kein intransparentes Sondermodell, sondern \n\neinen Teuerungsausgleich analog zum Kanton. \n\nDie Fraktionen der SP und der Grünen unterstützen diese Forderungen und erwarten, dass der Stadt-\n\nrat- wie in der Petition gefordert - per 1. Juli 2023 einen Teuerungsausgleich von 3.5 % gewährt. Und \n\nneben dem nachträglichen Teuerungsausgleich für dieses Jahr muss Dübendorf von nun an auf sinn-\n\nvollere, transparente und vor allem voneinander entkoppelte Lösungen für den Teuerungsausgleich \n\nund die individuellen Lohnerhöhungen setzen. Da sind auch wir als Parlament gefragt. \n\nDie Fraktionen der SP und der Grünen unterstützen auch die anderen Forderungen der Petition nach \n\nmehr Transparenz und einem Sozialdialog. Diese Forderungen empfinden wir als sehr berechtigt und \n\nwichtig, da eine funktionierende Stadtverwaltung mit einem guten Arbeitsklima auch Gefässe braucht, \n\nin denen sich die Mitarbeitenden einbringen können. Der Lohnkonflikt war also wohl ein Auslöser für \n\ndie in der Petition kommunizierte Unzufriedenheit. Aber offensichtlich bestehen diverse Probleme und \n\nverbesserungsbedürftige Arbeitsbedingungen und die Forderung des Personals nach einer unabhän-\n\ngigen, externen MitarbeiterInnen-Befragung sollte so rasch wie möglich in Auftrag gegeben werden. \n\nDie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung leisten enorm wichtige und gute Arbeit. Und das betonen hier \n\nstets alle Fraktionen auch in der Budgetdebatte. Eine Wertschätzung bedeutet wie gesagt aber mehr \n\nals nur Worte oder ein Dialog ohne Folgen. Es ist höchste Zeit, dass der Stadtrat und auch wir im \n\nParlament die Forderungen umsetzen und wir uns für eine nachhaltige Verbesserung des Arbeitskli-\n\nmas einsetzen." \n\n \n\nRoger Gallati (FDP) \n\n"Es ist bekannt, dass sich das Spital Uster aktuell in einer schwierigen Situation befindet. Am 4. Ap-\n\nril 2023 informierte das Spital Uster, dass es im Jahr 2022 zwar einen operativen Betriebsgewinn \n\nerzielt hat, aber aufgrund von Altlasten erneut ein Verlust von mehr als Fr. 5 Mio. resultiert. Damit \n\nliegt das Eigenkapital per Ende 2022 vermutlich noch bei rund Fr. 16.3 Mio. Das Spital Uster ist an-\n\ngesichts des bislang ausgewiesenen Fremdkapitals sehr deutlich unterkapitalisiert. Am 6. April 2023 \n\nhat der Glattaler geschrieben, dass die Stadt Uster bereit sei, max. Fr. 20 Mio. an neuem Aktienkapi-\n\ntal zur Verfügung zu stellen. Es ist deshalb anzunehmen, dass aktuell die Eigentümer-Gemeinden, \n\nder Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung daran sind, Lösungsoptionen für die weitergehende \n\nFinanzierung des Spitals zu erarbeiten. Die FDP erwartet, dass in diesem Prozess das Überleben \n\ndes Spitals Uster in irgendeiner betriebswirtschaftlich nachhaltigen Form angestrebt wird. Um lang-\n\nfristig betriebswirtschaftlich erfolgreich sein können, sind Besitzverhältnisse weniger relevant als mög-\n\nlichst grosse unternehmerische Spielräume und kurze Entscheidungswege. Vor allem muss sich das \n\nSpital Uster an veränderte Marktbedingungen anpassen und gleichzeitig selbstverständlich die Leis-\n\ntungsaufträge des Kantons erfüllen. Das wirtschaftliche Ziel ist dabei klar und auch vom Regierungs-\n\nrat vorgegeben: Bis Ende 2025 muss das Spital Uster nachhaltig kosteneffizient und wirtschaftlich \n\nstabil sein.  \n\nEs ist anzunehmen, dass sich das Spital Uster somit einem Strukturwandel unterziehen muss. Viel-\n\nleicht wird das Spital in einigen Jahren ganz anders aussehen wie heute punkto Grösse, Angebot und \n\nAktionariat. Das ist aber auch gut so, wenn es nötig ist, den Betrieb überhaupt aufrecht erhalten zu \n\nkönnen.  \n\nDie FDP erwartet vom Spital Uster eine solide, risikoarme und langfristige Strategie, die das nachhal-\n\ntige unternehmerische Überleben in geeigneter Form sicherstellt. Festgefahrene Prinzipien, die die-\n\nsem Zweck zuwiderlaufen, müssen aufgegeben werden.  \n\nDie FDP fordert vom Stadtrat, dass die Stadt Dübendorf bei der Suche nach Lösungsoptionen kon-\n\nstruktiv mitarbeitet und nur Lösungen mit kalkulierbarem Risiko verfolgt. In diesem Zusammenhang \n\nist auf die Bestimmungen des eidgenössischen Fusionsgesetzes zu verweisen, wonach die Haftungs-\n\nrisiken der Stadt Dübendorf noch mindestens bis Ende 2025 denjenigen des früheren Zweckverban-\n\ndes entsprechen. Zudem sieht der interkommunale Vertrag betreffend die Umwandlung des Zweck-\n\nverbandes Spital Uster in die gemeinnützige Aktiengesellschaft «Spital Uster AG» vor, dass eine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 242 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nKündigung dieses Vertrags grundsätzlich nicht vor Ende 2027 möglich ist. Das heisst mit anderen \n\nWorten, dass die Stadt Dübendorf nur schon aus Haftungs- und gesellschaftsrechtlichen Gründen \n\nsehr daran interessiert sein muss, dass die Unterkapitalisierung des Spitals Uster rasch behoben wird. \n\nOhne eine genügende Ausstattung mit Eigenkapital dürfte es auch zunehmend schwieriger werden, \n\nvon den Banken Fremdkapital zu erhalten bzw. auslaufende Darlehen erneuern zu können. Bevor \n\nnun aber einer Erhöhung des Aktienkapitals zugestimmt werden sollte, sind nach unserer Auffassung \n\nzuerst mögliche Beteiligung von Dritten nach den Vorgaben des interkommunalen Vertrages zu prü-\n\nfen, aber auch Verkäufe von Bereichen oder Anlagen.  \n\nIch erinnere daran, dass die FDP schon länger vor den grossen finanziellen Risiken beim Spital Uster \n\ngewarnt hat und den Stadtrat zum Handeln aufgefordert hat. So zum Beispiel in der dringlichen Inter-\n\npellation von Gemeinderat Sandro Bertoluzzo vom 5. April 2019 über die Zukunft des Spitals Uster \n\nund Risiken der Gemeinden. Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass seit der Einführung des kan-\n\ntonalen Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes im Jahre 2012 die Gemeinden nicht mehr zu-\n\nständig sind für die Finanzierung von stationären Gesundheitsleistungen in Spitälern. Das Spital Us-\n\nter ist nun aber offensichtlich in eine missliche Lage geraten und die Stadt Dübendorf steckt da noch \n\nvoll mit drin. Die FDP fordert darum eine konstruktive Aufarbeitung, wie es dazu hat kommen können. \n\nDaraus müssen Lehren für die Zukunft gezogen werden.  \n\nIch möchte abschliessend festhalten, dass wir uns den grossen Herausforderungen bewusst sind, \n\ndenen sich die Angestellten des Spitals Uster Tag für Tag mit beeindruckendem und verdankenswer-\n\ntem Einsatz stellen. Wir wünschen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch dem Verwal-\n\ntungsrat und den politisch verantwortlichen Behörden viel Erfolg." \n\n \nPersönliche Erklärung \n\n \n\nAndré Csillaghy (SP) \n\n"Es ist eigentlich noch lustig, weil wir gerade noch eine Broschüre erhalten haben, die einem Fest \n\nfolgt, zu dem wir kürzlich eingeladen wurden, um «feierlich die neue Entwicklungsphase des Innova-\n\ntionsparks Zürich einzuläuten». Ich persönlich freute mich über die Gelegenheit, das Projekt aus \n\nnächster Nähe kennenzulernen und zu erfahren, welche Schritte anstehen und welche Unternehmen \n\nim und um den Innovationspark beteiligt sind. Vor allem interessierte mich, wie sich das Projekt mit \n\nder Stadt vernetzen will. Aber die Informationen waren eher spärlich. Es war eher eine PR-\n\nVeranstaltung. Die Hauptattraktion war eine Show, die wenig mit dem Park zu tun hatte. Das kann \n\nman eigentlich niemandem wirklich vorwerfen. Was aber rüberkam, war der fehlende Bezug zur Stadt. \n\nAuch in den Gesprächen nach dem offiziellen Teil wurde deutlich, dass der Standort des Parks eine \n\nuntergeordnete Rolle spielt. Den fehlenden Bezug zu Dübendorf – auch in Anbetracht der vielen an-\n\nwesenden lokalen Politiker:innen - finde ich bedenklich. Es handelt sich um ein Projekt, das stark von \n\nder öffentlichen Hand finanziert wird. Klar, wir haben jetzt eine Broschüre bekommen. Da sind Frei-\n\nräume für alle erwähnt, und das ist sehr erfreulich. Wieso wurden diese Aspekte aber in der offiziellen \n\nVeranstaltung nicht mehr betont? Im Innovationspark sollte auch die Beteiligung der Öffentlichkeit \n\naktiv gefördert werden. Die Information, die wir jetzt bekommen haben, ist wunderbar. Und es muss \n\nbetont werden, wie wichtig es für die Verbindung zwischen Dübendorf und dem Innovationspark ist. \n\nEs braucht aber Proaktivität seitens der Stadt. Wir müssen versuchen, die Innovation, die Start-up-\n\nWelt über die Grenzen des Parks hinaus strahlen zu lassen. Wir sollten die Menschen in der Stadt \n\ndafür sensibilisieren, was dort passiert, sie sollten die Gelegenheiten erhalten, sich zu engagieren. \n\nAuch für die Kinder der Stadt ist es sehr wichtig zum Beispiel bei ihrer Berufswahl. Hier leistet übri-\n\ngens Startbahn29 Pionierarbeit.  \nDer Innovationspark ist eine Riesenchance für Dübendorf. Er schafft eine völlig neue Zone, fast ein \n\nZukunftsquartier. Ich fürchte trotz Broschüre, dass der Impuls für die Integration hauptsächlich von \n\nuns kommen müsste, damit die Ideen umgesetzt werden. Deshalb ist es enorm wichtig, dass die \n\nStadt Dübendorf ihre Stimme bei dieser neuen Phase des Innovationspark-Aufbaus laut, lauter er-\n\nklingen lässt. Hoffentlich können sich Vertreter und Vertreterinnen der Stadt dafür einsetzen und \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 243 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIdeen für eine erfolgreiche Integration einbringen. Nur so können diese lokalen Aspekte bei der weite-\n\nren Planung des Innovationsparks wirklich glänzen." \n\n \n\n*** \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) ist in der Zwischenzeit eingetroffen. \n\n*** \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 9. Sitzung vom 8. Mai 2023 \n\n \n\n  \n\nZum Protokoll der 9. Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2023 sind keine Berichtigungsanträge einge-\n\ngangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n3. Festsetzung der Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Schwimmbad Oberdorf \n\nGR Geschäft Nr. 19/2022 \n \n\n \n\nNicole Zweifel (glp/GEU), Präsidentin der KRL \n\n"Die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat die Vorlage zur Teilrevision der Richt- \n\nund Nutzungsplanung Schwimmbad Oberdorf in der Sitzung der Kommission vom 27. Septem-\n\nber 2022 von Stadtrat Dominic Müller und Stadtplaner Reto Lorenzi vorgestellt bekommen. Sie hat \n\ndie Vorlage am 28. Oktober 2022 behandelt und zu Handen des Gemeinderats verabschiedet. \n\n \n\nInhalt der Vorlage \n\nDer Stadtrat hat vor dem Hintergrund des Sanierungsbedarfs des Schulschwimmbeckens im Stägen-\n\nbuck mögliche Lösungen geprüft und bereits im 2016 beschlossen, dass eine Kombination von Hal-\n\nlen- und Freibad an einem Standort die Lösung passendste Lösung ist für die Bedürfnisse der Schule \n\nund auch sonst. Sie erlaubt auch, ein attraktives Angebot für die Bevölkerung zu schaffen. Zuletzt hat \n\nder Gemeinderat am 4. Februar 2020 einen Planungskredit für ein Vorprojekt eines solchen Hallen- \n\nund Freibad-Kombiprojekts am Standort Oberdorf gesprochen.  \n\n \n\nBei dem Geschäft, welches wir zu behandeln hatten ging es darum, die bau- und planungsrechtlichen \n\nGrundlagen für ein derartiges Projekt zu schaffen, wofür eine Teilrevision der kommunalen Richtpla-\n\nnung wie auch der Nutzungsplanung notwendig ist. Gemäss geltender Bauordnung ist die Erholungs-\n\nzone Schwimmbad am vorgesehenen Standort Oberdorf nur für Bauten und Anlagen vorgesehen, die \n\nfür den Betrieb eines Freibads notwendig sind. Im kommunalen Richtplan «öffentliche Bauten und \n\nAnlagen» ist am entsprechenden Standort ebenfalls nur ein Standort für ein Freibad eingetragen.  \n\n \n\nDie Vorlage sieht nun vor, sowohl die eigentümerverbindlichen Dokumente der Bau- und Zonenord-\n\nnung und des Zonenplans wie auch die vorgelagerte, behördenverbindliche Grundlage des kommu-\n\nnalen Richtplans gleichzeitig von «Freibad» auf «Schwimmbad» anzupassen. D.h. neu sind dann \n\nsowohl Bauten und Anlagen für ein Hallen- wie auch für ein Freibad zuzulassen.  \n\n \n\nBeratung der Kommission \n\nDie KRL hat die Anpassung des kommunalen Richtplan wie auch die Anpassungen an der Bauord-\n\nnung und im Zonenplan diskutiert. Die Kommission hat die Änderungen für sinnvoll und richtig befun-\n\nden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 244 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Gemeinderat einstimmig, den Anträgen des Stadtrats zu folgen und \n\nden entsprechenden Anpassungen in den betroffenen Dokumenten der Richt- und Nutzungsplanung \n\nzuzustimmen. Ebenfalls zuzustimmen sei dem Mitwirkungsbericht zu den Einwendungen." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Hochbauvorstand Dominic Müller (die Mitte) \n\n"Ich danke der KRL für die Prüfung dieses Geschäfts. Wie gehört ist dies bereits eine Weile her. Ich \n\ndanke auch der Präsidentin für ihre Ausführungen.  \n\nEs handelt sich um ein einfaches, raumplanungstechnisches Geschäft. Es legt die Grundlage für das \n\nfolgende Geschäft, bei welchem es um das Projekt selbst geht. Es macht aus stadtplanerischen \n\nGründen grundsätzlich Sinn, das Hallenbad und das Freibad an einem Ort zu ermöglichen und das \n\nerst noch an einem zentralen Ort, der zu Fuss oder mit dem Velo für möglichst viele Leute erreichbar \n\nist, soll es doch vor allem auch ein Bad von Dübendorf für Dübendorf werden. In diesem Sinn bitte ich \n\nim Namen des Stadtrats um Zustimmung zu diesem vorbereitenden Geschäft für das, was folgt." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt mit 35 zu 1 Stimme den Anträgen von Stadtrat und Kommission für Raum-\n\nplanungs- und Landgeschäfte zu und fasst somit die untenstehenden Beschlüsse. \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n \n\n1. Der Teilrevision des kommunalen Richtplans Öffentliche Bauten und Anlagen "Schwimmbad \n\nOberdorf" vom 21. März 2022 wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Der Teilrevision der Bauordnung "Schwimmbad Oberdorf" vom 21. März 2022 wird zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n3. Der Teilrevision des Zonenplans "Schwimmbad Oberdorf" vom 21. März 2022 wird zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n4. Dem Mitwirkungsbericht zu Einwendungen gemäss §7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5 des erläutern-\n\nden Berichts wird zugestimmt. \n\n \n\n5. Dem Planungsbericht zur Teilrevision nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n6. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n4. Genehmigung Baukredit Hallenbad Oberdorf inkl. Folgekosten (Betriebs- und  \n\nUnterhaltsbeitrag) \n\nGR Geschäft Nr. 37/2022 \n \n\n  \n\nStefan Angliker (FDP), Sprecher der GRPK \n\n"Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Zustimmung zu einem einmaligen Kredit von über \n\nFr. 45'981'000 für den Neubau des Hallenbads Oberdorf sowie zu einem wiederkehrenden Kredit \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 245 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nüber Fr. 2'280'000 für den laufenden Betrieb und den Unterhalt der Anlagen der Sport- und Freizeit-\n\nanlagen Dübendorf AG (SFD). Gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterliegt dieses \n\nGeschäft bei einer Zustimmung des Gemeinderates der Volksabstimmung. \n\nDas heutige Hallenbad im Schulhaus Stägenbuck entspricht nicht mehr den Bedürfnissen der Schu-\n\nlen und Sportvereine und ist dringend instandsetzungsbedürftig. Auch kann die Anlage nur einge-\n\nschränkt durch die Öffentlichkeit genutzt werden. Eine Sanierung des Hallenbads Stägenbuck wäre \n\nallerdings aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht zweckmässig und könnte die Anforderungen der \n\nSchulen und Sportvereine nicht erfüllen. Eine Evaluation ergab als beste Option einen Neubau am \n\nStandort vom Freibad im Oberdorf. 2018 hat der Stadtrat dem Gemeinderat den entsprechenden \n\nPlanungskredit fürs Vorprojekt vorgelegt und der Gemeinderat hat diesen im Februar 2020 genehmigt \n\nund dabei dem Stadtrat einen Sparauftrag erteilt. Worauf das Raumprogramm im Rahmen des Vor-\n\nprojektes nochmals überarbeitet wurde. Das Bauprojekt sieht an der Stelle des heutigen Garderoben- \n\nund Betriebsgebäudes des Freibads Oberdorf den Neubau eines zweistöckigen Hallenbads mit ei-\n\nnem 25m-Schwimmbecken mit sechs Bahnen, einem Kinderplanschbecken, einem Mehrzweckbe-\n\ncken mit Hubboden und einem Aussenbecken vor. Die beiden Folien zeigen die Aussen- und die \n\nInnenansicht gemäss Vorprojekt: \n\n \n\n \n\nWeiter werden die Garderoben für das Hallen- und Freibad, ein Eingangsbereich mit Shop, eine Ca-\n\nfeteria mit Innen- und Aussenbereich sowie Betriebs- und Technikräume erstellt. Der Eingangsbe-\n\nreich und die Cafeteria dienen sowohl dem Hallen- wie auch dem Freibad. Das heutige Restaurant \n\ndes Freibads wird abgerissen. Die Eröffnung des neuen Hallenbads ist für das Jahr 2026 geplant. Die \n\nneue Anlage wird weiterhin von der SFD betrieben. Um die Mehrkosten durch den Betrieb des Hal-\n\nlenbads abzufedern, wird der jährliche Betriebs- und Unterhaltsbeitrag der Stadt an die SFD um \n\nFr. 830'000 erhöht, wobei ein Teil dieser Kosten bisher durch die Stadt für den Betrieb und Unterhalt \n\ndes Hallenbads Stägenbuck aufgewendet wurde. Während der Bauphase muss das Freibad für einen \n\nSommer geschlossen bleiben, da für eine reduzierte Öffnung mit einem Provisorium ein zu grosser \n\nAufwand betrieben werden müsste. Für die Deckung des Wärmebedarfs des Hallen- und Freibads \n\nsoll die Abwärme der Eisaufbereitungsanlage der Kunsteisbahn genutzt werden. Dafür wird durch die \n\nGlattwerk AG eine Kaltfernwärmeversorgung erstellt und betrieben. Auf dem Dach des Hallenbads \n\nwird eine Photovoltaikanlage installiert, welche mit der geplanten Auslegung rund 15 % des Energie-\n\nbedarfs von Hallen- und Freibad decken kann. \n\nDas neue Hallenbad steht der Öffentlichkeit in einem deutlich grösseren Ausmass zur Verfügung als \n\ndas heutige Stägenbuck. Zwei der sechs Bahnen im Schwimmbecken sind dauernd für die Allge-\n\nmeinheit reserviert. Die bestehende verkehrliche Erschliessung des Freibads wird für das künftige \n\nHallenbad als ausreichend beurteilt und soll mit dem Neubauprojekt nicht tiefgreifend verändert wer-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 246 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nden. Die heutige Anzahl PW-Parkplätze wird für die künftige Nutzung als mehrheitlich genügend be-\n\nurteilt. Für Motorräder, Roller und Velos werden zusätzliche Parkplätze geschaffen. \n\nDie GRPK hat sich eingehend mit diesem für Dübendorf bedeutenden Geschäft auseinandergesetzt.  \n\n \n\nDer Neubau des Hallenbads ist das erste in einer Reihe von Grossprojekten, welche unsere Stadt in \n\nden nächsten Jahren beschäftigen werden. Die Investitionskosten von rund Fr. 46 Mio. betragen \n\nknapp einen Viertel des gesamten Budgets der Stadt Dübendorf für das Jahr 2023. Es ist daher zwar \n\nlöblich, dass der Stadtrat den Sparauftrag des Gemeinderats ernst genommen und versucht hat, die \n\nKosten zu reduzieren. Gleichzeitig stellt sich aber unter dem Aspekt der zahlreichen anstehenden \n\nGrossprojekte immer dringender die Frage, wieso der Stadtrat bei Zweckbauten nicht versucht, sich \n\nan bereits bestehenden Projekten anderer Gemeinden zu orientieren, um so den Planungs- und Bau-\n\naufwand zu reduzieren. Für die GRPK steht fest, dass sich der Stadtrat dieser Thematik bei künftigen \n\nProjekten verstärkt annehmen muss. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet bei einer \n\nenergieintensiven Anlage wie dem Hallenbad die PV-Anlage nicht auf den maximalen Energiegewinn \n\nausgelegt werden soll. In einer solchen Situation sind die ökonomischen den ästhetischen Aspekten \n\nvorzuziehen, insbesondere da die effizientere PV-Anlage erst noch günstiger in der Realisierung ist. \n\nEntsprechend beantragt die GRPK daher einstimmig die Abänderung des Projekts. Anstelle der Vari-\n\nante "PV-Anlage farbig" soll die Variante "PV-Anlage schwarz" realisiert werden, damit man rund \n\n21 % des Energiebedarfs von Hallen- und Freibad decken kann. Dadurch reduziert sich der Baukredit \n\num Fr. 200'000 auf neu Fr. 45'781'000. \n\nIm Rahmen der Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob die Mehrwertsteuer auf die Planungs- \n\nund Baukosten mindestens teilweise zurückerstattet werden kann. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass \n\ndies grundsätzlich nicht möglich sei, wobei dies aber im Detail noch abgeklärt werden muss. Die \n\nGRPK fordert den Stadtrat auf, dass diese Abklärungen vor dem Projektstart vorgenommen werden \n\nund auch bei künftigen Bauprojekten in die Beurteilung einfliessen.  \n\nDie Erhöhung des Betriebskredits für die SFD AG umfasst zwei Teile: Einerseits eine allgemeine \n\nErhöhung aufgrund der Teuerung und höheren Personalkosten, andererseits die spezifische Erhö-\n\nhung für den Betrieb des Hallenbads. Die GRPK erwartet vom Stadtrat, dass dieser Aspekt in der \n\nAbstimmungsbroschüre für die Stimmberechtigten klar dargestellt wird.  \n\nEine Mehrheit der GRPK beantragt die Zustimmung zum Baukredit. Der Bedarf für den Neubau des \n\nHallenbads ist ausgewiesen. Ein Weiterbetrieb des Hallenbads Stägenbuck verschlingt jährlich einen \n\nerheblichen Geldbetrag und ist auch energetisch kaum noch tragbar. Auch eine Sanierung würde \n\neinen zweistelligen Millionenbetrag kosten, jedoch ohne den ausgewiesenen zusätzlichen Nutzen \n\nbeim Standort Oberdorf. Weiter stünde der Erhalt des Hallenbades am Standort Stägenbuck der dort \n\ngeplanten grossen Sanierung und Erweiterung der gesamten Schulanlage im Weg. Die Schülerinnen \n\nund Schüler der Stadt Dübendorf sowie die Sportvereine erhalten mit diesem Neubau verdienterwei-\n\nse eine moderne Infrastruktur für den Schwimmbetrieb und durch die bessere Verfügbarkeit für die \n\nÖffentlichkeit profitiert auch die Standortattraktivität der Stadt Dübendorf. Ohne ein Hallenbad könnte \n\nder Schwimmunterricht faktisch nur noch im Sommer stattfinden, was nicht zweckmässig ist, denn \n\nauch ein Ausweichen auf Nachbargemeinden ist aufgrund fehlender Kapazitäten nicht möglich und \n\nwürde darüber hinaus zu einem erheblichen, logistischen wie auch finanziellen Mehraufwand führen. \n\nDas Verkehrskonzept ist schlüssig und ausreichend. Die Mehrheit der Nutzenden kommt aus Düben-\n\ndorf und hat kurze Wege. Es macht daher Sinn, vor allem das Parkplatzangebot für den Langsamver-\n\nkehr auszubauen. \n\nEine Minderheit der GRPK lehnt den Baukredit ab. Ein Hallenbad muss günstiger realisiert werden \n\nkönnen, gegebenenfalls mit Abstrichen beim Design des Baus. Das Hallenbad, wie es geplant ist, \n\nwird insbesondere von Schülern und Vereinen genutzt werden. Daher müsste die höchste Anforde-\n\nrung an den Bau die Zweckmässigkeit sein. Beim vorliegenden Projekt wurde allerdings sehr viel \n\nWert auf das Design gelegt, was die Kosten massiv in die Höhe treibt. Weiter bestehen beim Ver-\n\nkehrskonzept zu viele offene Fragen und es ist zu befürchten, dass das Verkehrschaos im Oberdorf \n\nnicht ab-, sondern zunimmt. Aus diesem Grund ist auch die Eignung des Standorts Oberdorf anzu-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 247 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nzweifeln. Es ist nochmals zu prüfen, ob ein neues Hallenbad nicht auch an einem verkehrlich und \n\nbaulich günstigeren Ort realisiert werden könnte oder das Hallenbad beim Stägenbuck renoviert wer-\n\nden soll. Die Fernwärmeleitung von der Kunsteisbahn zum Hallenbad führt direkt durch ein Natur-\n\nschutzgebiet, was bei der Erstellung einen massiven Eingriff in das empfindliche Ökosystem bedeutet. \n\nDer CO2-Ausstoss für das Hallenbad wird auf 300 Tonnen pro Jahr beziffert, wobei lediglich rund \n\n20% mit der PV-Anlage eingespart werden können. Es stellt sich die Frage, wie dies in die Klimastra-\n\ntegie des Stadtrates passt." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Vorab danke ich der GRPK für die Prüfung des Antrages für den Bau eines neuen Hallenbades. Der \n\nStadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die GRPK den Antrag um Fr. 200'000.00 zugunsten einer "schwar-\n\nzen" PV Anlage geändert hat und dies so dem Gemeinderat unterbreitet. Der Stadtrat hält nach wie \n\nvor an seinem Antrag mit folgender Begründung fest: \n\nMit Stadtratsbeschluss vom 15. September 2016 hat der Stadtrat das Pflichtenheft sowie die Durch-\n\nführung des Projektwettbewerbs freigegeben resp. entsprechend zugestimmt. Im damaligen Pflich-\n\ntenheft war keine PV-Anlage als Pflicht vorgegeben und verlangt worden. Dies ist insofern wichtig, \n\nweil die PVA auf die Architektur und die Projektidee bei jedem eingereichten Projekt einen grossen \n\nEinfluss gehabt hätte. Am 12. April 2017 bestätigte der Stadtrat den Entscheid der Wettbewerbsjury, \n\ndas Projekt "Mizu" der ARGE Markus Schietsch Architekten GmbH / Archobau AG mit dem 1. Platz \n\nzu prämieren. Die damalige Projektidee hat eine Materialisierung des Daches mit einer leichten \n\nBlechabdeckung vorgesehen, die dem Gebäude einen poetischen und harmonischen Ausdruck ver-\n\nleiht hat, wie in den beiden Folien dargestellt. \n\n \n\n \n \n\nIm Zuge des Ausarbeitens des Projekts wurde immer mehr deutlich, dass auf eine PV-Anlage nicht \n\nverzichtet werden kann. Was aus klimatechnischer Sicht selbstverständlich auch Sinn macht. Die \n\nBaukommission war sich bewusst, dass eine PVA nicht zum Wettbewerbsprogramm gehört hat. \n\nTrotzdem hat Sie diese nach Rücksprache mit dem Stadtrat einverlangt. Damit das Bild und die archi-\n\ntektonische Sprache des Wettbewerbs nicht zerstört wird, hat man sich darauf geeinigt, dass die PVA \n\neingefärbt werden kann, um so die Aussagekraft des Projektes weiter zu erhalten. Dies jedoch im \n\nWissen, dass die Leistung der Anlage vermindert wird. Die Folie zeigen die aktualisierte Ansicht.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 248 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\nDer von der GRPK gefällte Entscheid ist aus Sicht des Stadtrates die unverträglichste Art einer PV-\n\nAnlage, die das Gesamtbild des ganzen Baukörpers entsprechend vernichtet und den architektoni-\n\nschen Ausdruck nur noch auf die PV-Anlage lenkt. Auch hierzu zwei Bilder: \n\n \n \n\nSomit bittet der Stadtrat den Gemeinderat, seinen Antrag zu unterstützen. Nur so können wir ein ar-\n\nchitektonisches Gesamtbild erhalten und einen Akzent angrenzend zur Kernzone erreichen." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Zur PV-Anlage sage ich nur: Vielleicht ist ein Wettbewerb nicht immer die beste Idee für ein solches \n\nProjekt. Was meine Vorredner bis jetzt verschwiegen haben, auch der Sprecher der GRPK: Die rund \n\nFr. 46 Mio., die wir für das Hallenbad ausgeben möchten, basieren auf einer Kostenschätzung vom \n\nApril 2021. Seit damals, haben wir eine Bauteuerung von rund 17 % erlebt und ab nächstem Jahr ist \n\ndie Mehrwertsteuer auch nochmals 0.4 % höher. Es ist also falsch, von Kosten von Fr. 46 Mio. zu \n\nreden. Es sind nämlich rund Fr. 55 Mio. Das erhöht dann auch die Kapitalfolgekosten um rund eine \n\nhalbe Mio. pro Jahr. Interessant ist auch, dass der Stadtrat ohne Zinskosten rechnet. Offenbar kann \n\ndas Projekt ohne Fremdkapital gebaut werden. Die SVP erwartet, dass die effektiven Kosten im Ab-\n\nstimmungskampf transparent ausgewiesen werden. \n\nWir haben es vom Sprecher der GRPK gehört, im Februar 2020 haben wir über den Planungskredit \n\nabgestimmt. Gern zitiere ich an dieser Stelle einige Gemeinderatsmitglieder, da die Erinnerung offen-\n\nbar nicht mehr bei allen allzu gut ist: Der damalige GRPK-Sprecher, dass eine substanzielle Optimie-\n\nrung des Projekts nötig ist, ähnliche Objekte mit rund Fr. 10 Mio. tieferen Kosten realisiert werden \n\nkonnten. Wir haben damals von Projektkosten von Fr. 39.5 gesprochen. Und ausserdem sei der \n\nGrundsatzentscheid nicht beim Projektierungskredit, sondern erst beim Baukredit nötig. Ein Vertreter \n\nder SP sagte damals, ein Hallenbad sei "nice-to-have". Die glp meinte, dass die damalig geschätzten \n\nKosten von Fr. 39.5 Mio. zu hoch seien und das Verkehrskonzept für das Quartier Oberdorf mehr als \n\nungenügend sei. Sogar die Grünen fanden die Verkehrsanbindung mangelhaft. Die Mitte beantragte \n\nsogar eine Erhöhung des Bruttokredits um Fr. 100'000, damit eine Lösung für die Verkehrserschlies-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 249 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nsung aufgezeigt werden kann. Offenbar ist das aber nicht passiert. Nur die Ecke der Vernunft, ich \n\nmeine die Ecke vorne rechts im Saal, da wo die SVP-Fraktion sitzt, hat gewarnt, dass wir ein Projekt \n\nerhalten werden, welches über Fr. 50 Mio. kosten wird, dass der Stadtrat den Sparauftrag nicht wird \n\nwahrnehmen und man bereits den Projektierungskredit ablehnen müsse. \n\nWo sind wir jetzt? Wir haben ein Projekt, das niemanden glücklich macht, ein Heidengeld kostet und \n\ndem man zustimmen müsse, da Zeitdruck bestehe. Genau wie wir von der SVP dies vorausgesagt \n\nhaben. \n\nDen Klimaturbos ist es offenbar egal, dass wir mit dem Hallenbad jedes Jahr 300 Tonnen CO2 in die \n\nUmwelt pumpen, weil man sehr viel Luft und auch noch ein Aussenbecken heizen muss. Es interes-\n\nsiert sie auch nicht, dass man eine Fernwärmeleitung quer durch ein Naturschutzgebiet zieht. Ich bin \n\ngespannt, was ihr uns dann beim Postulat «Auslegeordnung für eine verbesserte Bearbeitung der \n\nNaturschutz-Aufgaben» erzählen werdet, aber das wird wohl einfach ein Herumgeheuchel sein. \n\nWir bauen hier ein Hallenbad vor allem für die Schüler. Auch wenn der Bevölkerung immer zwei Bah-\n\nnen zur Verfügung stehen, wer will schon neben einer Klasse schwimmen gehen. Ich glaube niemand. \n\nBeim Bau fallen 10 % der Parkplätze bei der Badi weg. Das Quartier Oberdorf wird das gar nicht \n\nfreuen. Im Sommer ist man dort nahe am Verkehrskollaps. Das wird sich dann noch verschärfen. \n\nMeine Damen und Herren, nachdem, was beim Planungskredit im Gemeinderat gesagt worden war, \n\nmüsste das Projekt eigentlich einstimmig abgeschossen werden. Es ist bedauerlich, dass einer gros-\n\nsen Mehrheit des Gemeinderates der Mut fehlt, zu ihrem Wort zu stehen. Offenbar ist das mit dem \n\nHeuchlerischen doch nicht ganz falsch. \n\nDie SVP lehnt das Geschäft klar ab und ist überzeugt, dass die Dübendorfer Bevölkerung den Prunk-\n\nbau nicht will, sondern ein zweckmässiges und günstiges Hallenbad. Dem Antrag der GRPK zur Re-\n\nduktion der Kosten zu Gunsten einer besseren PV-Anlage werden wir zustimmen." \n\n \n\nThomas Maier (glp/GEU) \n\n"Heute ist es also soweit, nach Jahren - ja fast Jahrzehnten - der Diskussionen und Planung stimmen \n\nwir im Gemeinderat über den Kredit für ein neues Hallenbad in Dübendorf ab. Das letzte Wort wird \n\ndann im Anschluss die Stimmbevölkerung aufgrund der Kredithöhe haben. Unser GRPK-Sprecher \n\nStefan Angliker hat die wesentlichen Eckpunkte schon sehr gut zusammengefasst und geschildert. \n\nDa es um sehr viel Geld geht und jetzt eines von vielen grossen Projekten in Dübendorf, die in der \n\nPipeline sind, im Rat und dann bei der Bevölkerung zum Entscheid steht, möchte ich gerne die Hal-\n\ntung und den Entscheid der GEU/glp kurz begründen. Gleich vorweg: Wir werden dem Kredit des \n\nHallenbades zustimmen. \n\nWie bereits damals bei der Genehmigung des Planungskredits geschildert, ist es richtig, dass wir \n\nsehr, sehr gerne ein Projekt gewünscht haben, das wie es der GRPK-Sprecher bereits gesagt hat, \n\nvielleicht auf Projekten anderer Gemeinden basiert hätte und nicht wieder komplett neu erfunden wird. \n\nEgal in welcher Gemeinde beispielsweise, wie aktuell ein Hallenbad gebaut wird, es muss in etwa \n\nimmer die gleichen Anforderungen erfüllen Es hat ein Lernschwimmbecken, es gibt einen Bereich \n\nzum öffentlich Schwimmen, etc. Wir haben vorher das Raumprogramm, den Inhalt vom GRPK-\n\nSprecher gehört. Wieso müssen wir in der Schweiz so oft das Rad immer wieder neu erfinden? Wir \n\nerhoffen uns, durch den Einsatz von solchen "Standards" von bautechnischen Erfahrungen anderer \n\nprofitieren zu können und nicht zuletzt natürlich einen möglichst effizienten Finanzmitteleinsatz. Dies \n\nauch als Aufruf an den Stadtrat für zukünftige Projekte. Wir meinen, dass auch bei einem solchen \n\nVorgehen ein architektonischer Feinschliff mit Anpassung auf die lokalen Verhältnisse und eine "Indi-\n\nvidualisierung" möglich ist. \n\nBeim Hallenbad haben wir diese Chance leider jetzt verpasst. Trotzdem werden wir dem Kredit zu-\n\nstimmen, weil die Argumente dafür einfach viel zu schlagend sind: \n\n• Der Standort – in Kombination mit dem Freibad – mit der Nutzung der dortigen Synergien - Was-\n\nseraufbereitung, Café, Parkplatz - ist schlicht perfekt. \n\n• Beim alten Schwimmbad, das hat mein Vorredner etwas unterschlagen, steigen die Unterhaltskos-\n\nten exponentiell und werden jedes Jahr massiv teurer. Ein Weiterbetrieb ist einfach unverantwort-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 250 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbar – was bei einem Nein unweigerlich der Fall wäre. Ein solches Projekt, wir haben es gehört, \n\nbraucht Jahrzehnte für die Neuplanung und die Neuauflage. Wir müssten also das alte Schwimm-\n\nbad noch mindestens 10 Jahre weiterbetreiben. \n\n• Das alte Schwimmbad steht dem Projekt Stägenbuck im Weg. \n\n• Die Energieversorgung ist recht gut optimiert. Selbstverständlich sind wir für die PV-Anlage mit der \n\ngrösseren Leistung. Und natürlich gehört ein Hallenbad neben einer Eisbahn zu den Anlagen, die \n\nnicht gerade auf dem Wunschprogramm stehen, wenn es um den effizienten Energieeinsatz geht. \n\n• Die Parkplatzsituation ist für uns befriedigend gelöst, v.a. mit dem Bau zusätzlicher Veloparkplät-\n\nzen und weil ein Hallenbad – auch das ist wichtig - nie gleichzeitig wie das Freibad genutzt werden \n\nwird. Entweder geht man im Winter ins Hallenbad oder im Sommer ins Freibad. Und die Schüle-\n\nrinnen und Schüler von Dübendorf, die kommen nicht mit dem privaten Auto. Konflikte entstehen \n\nbeim Parkplatz wahrscheinlich eher – und auch das haben wir in der GRPK diskutiert – wenn es \n\num Nutzungskombinationen mit der Oberen Mühle geht. Aber dann ist der Auslöser die Obere \n\nMühle und nicht das Hallenbad. Das muss man sachlich trennen.  \n\n• Natürlich leiden wir jetzt unter der Bauteuerung – nur, günstiger wird es nicht mehr, auch wenn wir \n\nvon vorne anfangen und einen neuen Standort in Betracht ziehen. Die können wir nicht mehr her-\n\nausnehmen. Die ist schlicht und einfach Fakt im Jahr 2023. \n\n• Wir können den Bedarf fürs Lernschwimmen und die Zugänglichkeit der Öffentlichkeit so sicher-\n\nstellen – in den umliegenden Gemeinden hat es keine freien Wasserflächen dafür und das "Her-\n\numkarren" der Schulkinder in andere Gemeinden ist für uns ebenfalls keine Option weder ökolo-\n\ngisch, noch finanziell. \n\n• Das Freibad in Kombination mit einem Hallenbad und einem guten Restaurant ist ein wichtiger \n\nBestandteil für ein attraktives Dübendorf. \n\n• Finanziell kann die Stadt mit einer entsprechenden Priorisierung und durch die langen Planungs-\n\nzeiten de facto stattfindenden zeitlichen Staffelungen die Investition stemmen – auch in Anbetracht \n\nder noch anstehenden grossen Schulhausprojekte. Im Rahmen von Rechnung und Budget bekla-\n\ngen wir hier im Saal immer wieder, dass man zu wenig investiert und die bereits beschlossenen \n\nProjekte zu wenig schnell umgesetzt werden können. Es wird also sowieso zu einer Staffelung der \n\nProjekte kommen. \n\nAus all diesen Gründen werden wir dem Kredit zustimmen und auch der Bevölkerung ein Ja empfeh-\n\nlen." \n\n \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP) \n\n"Heute - wie auch später bei der Volksabstimmung geht es um zwei Geschäfte - die dasselbe Thema \n\nbetreffen: Die Planungsanpassungen für den Bau eines Hallenbades neben dem Freibad Dübendorf, \n\nsowie die Bewilligung der dafür notwendigen finanziellen Mittel. Das bedeutet: Sinnvoll ist es nur, \n\nbeiden Geschäften zuzustimmen, oder beide abzulehnen. Alles andere wäre ein Schildbürgerstreich. \n\nUm es gleich vorwegzunehmen: Die Fraktion die Mitte/EVP bittet Sie, beiden Geschäften sowie dem \n\nÄnderungsantrag der GRPK bezüglich der Farbe des Solarpanels zuzustimmen. \n\nEs ist wichtig, dass alle hier im Saal, vor allem aber zu Hause verstehen, dass wir nicht darüber ab-\n\nstimmen können, ob wir ein Hallenbad möchten oder nicht. Schwimmausbildung gehört heute zum \n\nobligatorischen Lehrplan und die bestehenden Hallenbäder in der Umgebung haben keine freie Ka-\n\npazität für unsere Schüler. Zudem hätte Dübendorf nicht einmal genügend Turnhallen, wenn das \n\nSchwimmen durch Turnstunden ersetzt werden müsste. Heute geht es also nur darum, ob wir ein \n\nneues Hallenbad an einem dafür geeigneten Ort bauen oder das in die Jahre gekommen alte Lehr-\n\nschwimmbecken im Stägenbuck für viel Geld sanieren. \n\nWenn man die Investitionen nur allein für das Hallenbad betrachtet, kostet ein Neubau zwar deutlich \n\nmehr, wir bekommen aber auch wesentlich mehr dafür. Statt eines Lehrschwimmbeckens, dass die \n\nBevölkerung ein wenig mitbenutzen darf, erhalten wir ein Hallenbad für unsere Einwohner, welches \n\nauch die Bedürfnisse der Schulen erfüllt. Die Details haben wir schon gehört von der GRPK. Gegen \n\neine Sanierung des Hallenbades Stägenbuck spricht aber auch, dass Dübendorf wächst und zusätzli-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 251 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nchen Schulraum benötigt. Je schneller das Lehrschwimmbecken dort wegkommt, desto besser. Es ist \n\ninsgesamt wesentlich effizienter, im Oberdorf die Badeanlagen zu konzentrieren und im Stägenbuck \n\nzusätzlichen Schulraum zu schaffen. Die erwähnte Bauteuerung betrifft selbstverständlich beide \n\nStandorte. \n\nWie jedes konkrete Projekt weist auch dieses Eigenheiten auf, die nicht allen gefallen. Die einen hät-\n\nten lieber eine noch teurere Lösung gehabt, in welcher dafür Wellness und ein 50m Becken Platz \n\ngehabt hätten. Andere stört der Flächenverlust des Freibades in der Gegend des heutigen Kinder-\n\nplanschbeckens. Auch alternative Standorte für einen Neubau wurden vorgeschlagen, z.B. neben der \n\nEisbahn im Kreis, wo allerdings Naturschutz und Eigentumsverhältnisse eine Realisierung innert \n\nnützlicher Frist gar nicht erlaubt hätten. \n\nZusammengefasst: Der vorgeschlagene Standort ist wegen der Synergieeffekte mit dem Freibad die \n\nbeste Option. Bei Ablehnung müsste das Lehrschwimmbecken im Stägenbuck für viel Geld und mit \n\nnegativen Auswirkungen auf die Entwicklung der Schulanlage saniert werden, was es zu vermeiden \n\ngilt." \n\n \n\nJulian Croci (Grüne) \n\n"Die Grüne-Fraktion und die SP-Fraktion unterstützen den Baukredit für das Hallenbad Oberdorf. Das \n\nHallenbad wird in Zukunft einen grossen Mehrwert für die Bevölkerung darstellen, den Bedarf für den \n\nschulischen Schwimmunterricht sicherstellen und Vereinen einen Platz bieten können. Für eine Stadt \n\nmit 30'000 EinwohnerInnen ist dies nicht zu viel verlangt. Meine Herkunftsgemeinde Wald hat seit \n\n1970 ein Hallenbad - wenn auch nur mit fünf Bahnen- dafür hat Wald aber auch nur 10'000 Einwoh-\n\nnerInnen. \n\nDie Grösse und die Ausstattung des zukünftigen Hallenbades Oberdorfs hat indes zu Diskussionen \n\ngeführt. Basierend auf dem Sparauftrag des Gemeinderates wurden nun ein paar Features des Hal-\n\nlenbades weggespart. Auch in unseren Fraktionen waren damals einige Features umstritten. Die \n\nFrage, ob Dübendorf ein Spassbad braucht, wo doch die Water World in Wallisellen nahe und das \n\nHallenbad Uster zumindest einigermassen erreichbar sind, stand damals im Zentrum. Die Sparübung \n\nführte aus unserer Sicht nun aber zu einem komischen Kompromiss. Während wir auf, auch aus \n\nenergetischer Sicht, günstige Publikumsmagneten wie den Sauna- und Wellnessbereich verzichten, \n\nbleibt das energieintensive Aussenbecken erhalten. Das Aussenbecken darf zwar nur mit erneuerba-\n\nrer Energie oder nicht anderweitig verwendbarer Restwärme beheizt werden, allerdings wäre erneu-\n\nerbare Energie auch anderswo nutzbar. Und bei der Rest-, respektive Abwärme kommen wir zum \n\nnächsten Punkt, der den Badespass ein bisschen trübt. Das Hallenbad bezieht die Wärme zwar vor-\n\nbildlich von der Eisanlage auf der anderen Seite der Glatt, verzichtet aber unter dem Vorwand, diese \n\nAbwärme nicht konkurrenzieren zu wollen, auf eine Wärmerückgewinnung aus dem Duschwasser. \n\nDer Stadtrat ist sich wohl sehr sicher, dass die Eisanlage noch ein paar Jahrzehnte dort steht, wo sie \n\nsteht, könnte man meinen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte die Abwärme der Eishalle nämlich \n\nauch anderen in einem Wärmeverbund zugänglich gemacht und die Wärmerückgewinnung im Hal-\n\nlenbad installiert werden. Laut Stadtrat ist aber die langfristige Zukunft der Eisbahn am jetzigen \n\nStandort gar nicht so sicher, also zumindest von dieser Seite betrachtet. Nun bleibt also nur zu hoffen, \n\ndass sich der Stadtrat hier nicht verzockt hat und wir in ein paar Jahren ganz ohne Eisanlage an die-\n\nsem Standort dastehen. Dass während dem Bau die Badi nicht mit reduziertem Angebot weiterbetrie-\n\nben wird, finden wir auch nicht unbedingt super, wir können die Entscheidung aber einigermassen \n\nnachvollziehen. Insgesamt stimmen wir dem Kompromiss-Hallenbad zu, freuen uns im Voraus auf die \n\nFertigstellung und hoffen, dass die Eisanlage noch lange an ihrem jetzigen Standort bleiben kann." \n\n \n\nAndré Ingold (SVP), Stadtpräsident \n\n"Jemand meiner Vorredner oder einige davon sagten, wir hätten den Sparwillen nicht ernst genom-\n\nmen. Wir gingen beim Projektierungskredit von Baukosten von Fr. 39 Mio. aus und haben das reine \n\nHallenbad nun kostenmässig auf Fr. 33.5 Mio. heruntergebracht. Wer behauptet da überhaupt noch, \n\ndass wir nicht gespart haben? Und dass es vorhin Punkte drin hatte, die das heutige Freibad betref-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 252 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nfen, das konnte man beim Projektierungsantrag gar noch nicht feststellen. Und die übrigen Fr. 18 Mio. \n\nmit welchen wir auf die Fr. 41.2 kommen, das betrifft die alte Freibadanlage plus Altlasten. Ich wäre \n\nalso dankbar, wenn man nicht einfach sagen würde, der Stadtrat respektive die Baukommission habe \n\nden Sparwillen des Gemeinderates nicht wahrgenommen. Und nochmals: Wollen Sie das bewilligen? \n[André Ingold zeigt auf das Bild des Hallenbads mit schwarzer PV Anlage.] Ich würde es schade fin-\n\nden." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmungen \n\nDer Gemeinderat stimmt mit 33 zu 0 Stimmen dem Änderungsantrag der GRPK zu, dass anstelle der \n\nvom Stadtrat beantragten Variante der Photovoltaikanlage «farbig» die Variante «schwarz» vorgese-\n\nhen werden soll, was unter anderem zu tieferen Investitionskosten im Umfang von Fr. 200'000 führt.  \n\n \n\nWeiter stimmt er dem Antrag von Stadtrat und der GRPK mit 25 zu 9 Stimmen zu und bewilligt den \n\neinmaligen Kredit für den Neubau des Hallenbades Oberdorf im Umfang von (nach Annahme des \n\nÄnderungsantrags der GRPK) Fr. 45'781'000 sowie den wiederkehrenden Kredit für 2.28 Millionen \n\nFranken für den laufenden Betrieb und Unterhalt von den Anlagen der SFD AG inkl. Hallenbad und \n\nverabschiedet dieses Geschäft zu Handen der Volksabstimmung. \n\n \nBeschluss \n\n \n\n1. Für den Neubau des Hallenbades Oberdorf inkl. Photovoltaikanlage und Aussenbecken wird ein \n\neinmaliger Kredit von Fr. 45'781'000 (Index vom April 2021, inkl. 7.7% MwSt.) bewilligt und zu-\n\nhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\nÄnderung gegenüber der Weisung des Stadtrates \n\nAnstelle der vom Stadtrat beantragten Variante der Photovoltaikanlage «farbig» ist die Variante \n\n«schwarz» vorzusehen, weil diese eine deutlich höhere Energieeffizienz aufweist. Die Variante \n\n«schwarz» führt zu tieferen Investitionskosten im Umfang von Fr. 200'000 (in der obigen Kredit-\n\nsumme bereits abgezogen). \n\n2. Für den laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf \n\nAG (SFD AG) inkl. Hallenbad Oberdorf wird ein wiederkehrender Kredit von Fr. 2'280'000 bewil-\n\nligt und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.  \n\nDie wiederkehrenden Kosten teilen sich auf in Fr. 1'850'000 für den laufenden Betrieb und \n\nFr. 430'000 für den Unterhalt.  \n\n3. Der Baukredit gemäss Ziffer 1 erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenentwick-\n\nlung zwischen der Kostenberechnung (Preisbasis April 2020 = 100 Punkte) und der Bauausfüh-\n\nrung. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 253 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n5. Vorfinanzierung in der Höhe von Fr. 16,26 Mio. für die Schulanlage Three Point inkl. \n\nSporthalle und Innenausbau und Möblierung der Schulräumlichkeiten und die Möb-\n\nlierung des Pausenplatzes \n\nGR Geschäft Nr. 2/2023 \n \n\n  \n\nTanja Boesch (Die Mitte/EVP), Sprecherin der GRPK \n\n"Es geht um die Vorfinanzierung in der Höhe von Fr. 16,26 Mio. für die Schulanlage Three Point inkl. \n\nSporthalle und Innenausbau und Möblierung der Schulräumlichkeiten und die Austattung des Pau-\n\nsenplatzes. \n\n \n\nFormelle Prüfung \n\nDer Antrag des Stadtrates ist verständlich formuliert. Im Antrag ist allerdings nicht festgehalten, dass \n\nder Beschluss über die Vorfinanzierung «Three Point» weitere buchhalterische Folgen nach sich zieht. \n\nBenötigte Unterlagen seitens der GRPK wurden nachgeliefert. \n\n \nAusgangslage \n\nEs besteht eine sachliche Dringlichkeit, aufgrund der vom Gemeindeamt im Prüfbericht zur Jahres-\n\nrechnung 2021 festgehaltenen Mängel im Zusammenhang mit dem Vorfinanzierungsfonds, welcher \n\nim 2017 für das Schulhaus Will und 2020 fürs Three Point vorgenommen wurde. Um die finanzielle \n\nBelastung auf zusätzliche Jahre zu verteilen, ist es angezeigt, für die beschlossene Investition für das \n\nProjekt «Three Point» eine entsprechende Vorfinanzierung in der Höhe von Fr. 16,26 Mio. zu bilden. \n\n \n\nZum Projekt «Three Point» \n1. Am 17. September 2020 beschloss der Gemeinderat den Erwerb des Stockwerkeigentums \n\n«Three Point» für eine Schulraum-Nutzung im Hochbord im Betrag von Fr. 7,6 Mio. Dem Proto-\n\nkoll der Sitzung ist zu entnehmen, dass der Gemeinderat dem Erwerb zustimmte und ebenfalls \n\nder Einrichtung eines Vorfinanzierungsfonds im Betrag von Fr. 7,6 Mio.  \n\n2. Um eine korrekte Vorfinanzierung zu beschliessen, muss der Gesamtbetrag von Fr. 16,26 Mio. - \n\nalso der Erwerb des Stockwerkeigentums plus der Bau der Turnhalle und die Möblierung innen \n\nund aussen - genehmigt werden.  \n\n3. Mit Antrag und Weisung des Stadtrates vom 22. April 2021, GR Geschäfts-Nr. 491/2021, ge-\n\nnehmigte der Gemeinderat am 6. September 2021 die Kosten für den Bau der Sporthalle sowie \n\nfür die Ausstattung von Fr. 6,75 Mio., vorbehältlich der Genehmigung des privaten Gestaltungs-\n\nplans «Three Point». Des Weiteren wurde die Reklassifizierung des STWEG Three Point vom \n\nFinanzvermögen ins Verwaltungsvermögen von Fr.7,6 Mio. sowie die Kosten für den lnnenaus-\n\nbau und Möblierung der Schulräumlichkeiten und die Ausstattung des Pausenplatzes von \n\nFr. 1,91 Mio. zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. \n\nDas Gemeindeamt schreibt zum Thema Vorfinanzierung: "Vorfinanzierungen dienen dazu, die finan-\n\nzielle Belastung von aussergewöhnlichen Investitionsvorhaben auf zusätzliche Jahre zu verteilen. Sie \n\nstehen ausschliesslich den geplanten Vorhaben zu und stellen daher zweckgebundenes Ei-\n\ngenkapital dar. Durch die Mittelbindung gelten für Vorfinanzierungen besondere Voraussetzungen. \n\nFür die Bildung einer Vorfinanzierung ist gemäss § 90 Abs. 2 GG (Gemeindegesetz) ein Grundsatz-\n\nentscheid über die Zweckbindung der Mittel und deren Höhe zu fassen. Die im Grundsatzentscheid \n\nfestzuhaltende Obergrenze der Vorfinanzierung ist abhängig von der voraussichtlichen Nettoinvesti- \n\ntion. Zuständig für den Beschluss ist, unabhängig von der Höhe der geplanten Vorfinanzierung, im-\n\nmer die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament. Die einzelnen Einlagen in die Vorfi-\n\nnanzierung (bis maximal zur beschlossenen Höhe) werden mit dem Budget beschlossen. Wird vom \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 254 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ngeplanten lnvestitionsvorhaben abgesehen oder dieses seit fünf Jahren nicht mehr verfolgt, sind die \n\nbereits geäufneten Mittel aufzulösen (§ 90 Abs. 5 GG)." \n\n \n\nGetroffene Abklärungen der GRPK \n\nNach Ansicht der GRPK, werden hier zwei Geschäfte miteinander vermischt. 2017 - worauf sich der \n\nBericht des Gemeindeamtes betreffend Mängel bezieht - wurde ein Vorfinanzierungsfonds für das \n\nSchulhaus Wil beschlossen. Weil das Projekt Schulhaus Wil schon beinahe abgeschlossen war, wur-\n\nde das Konto auf das «Schulhaus Stägenbuck» übertragen. Die Vorfinanzierung im Betrag von \n\nFr. 4,64 Mio. müsste nun im Budget 2024 erfolgsneutral aufgelöst werden. Wenn das Projekt «Schul-\n\nhaus Stägenbuck» soweit ist, kann ein Vorfinanzierungskredit – analog zum «Three Point» Projekt – \n\nbeantragt werden. \n\nZum Geschäft «Three Point» hat der Gemeinderat seine Zustimmung am 14. Dezember 2020 gege-\n\nben und bereits damals eine Vorfinanzierung beschlossen, allerdings ohne eine Obergrenze festzu-\n\nhalten und auf diesen Beschluss bezieht sich nun auch der Antrag auf Vorfinanzierung. \n\n \n\nMit der erfolgsneutralen Ausbuchung der Vorfinanzierung «Stägenbuck» mit dem Budget 2024 und \n\nder Neueröffnung des Kontos Vorfinanzierung «Three Point», nach Genehmigung der Vorfinanzie-\n\nrung durch den GR, sind die Auflagen des Gemeindeamtes erfüllt. Die GRPK empfiehlt einstimmig \n\ndem Antrag zu zustimmen." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Danke an die Sprecherin der GRPK, welche die meisten Punkte bereits sehr ausführlich erläutert hat. \n\nWorauf ich mich etwas kürzer fassen kann. Ich möchte trotzdem kurz historisch zurückblenden, wie \n\ndiese Sache entstanden ist. Damit für alle klar ist, was entschieden wurde und was das heute zu lö-\n\nsende Problem ist. Am 4. Dezember 2017 wurde im Rahmen des Budgets eine Vorfinanzierung über \n\nFr 2.32 Mio. fürs Schulhaus Will beschlossen. Das war im Rahmen des Budgets und nicht im Rah-\n\nmen eines Projektes und damit war der Beschluss, wie es der Finanzvorstand im Namen des Stadtra-\n\ntes damals versucht hat zu erläutern, grundsätzlich unzulässig. Ich habe damals darauf hingewiesen, \n\ndass dies mutmasslich so nicht geht und dass der Stadtrat auch nicht etwas ins Budget einstellen \n\nkann, das so nicht geht. Dass aber der Gemeinderat selbstverständlich machen kann, was er will. \n\nUnd der Gemeinderat hat das so beschlossen. Der Stadtrat – also eigentlich meine Verwaltung - hat \n\ndann in der Umsetzung festgestellt, dass das Schulhaus Wil bereits abgeschlossen ist und man dort \n\nkeine Vorfinanzierung mehr bilden kann, auch wenn man es möchte. Man hat das dann auf das Pro-\n\njekt, das dann im Raum stand, auf das Schulhaus Stägenbuck gebucht. Da kann man im Nachhinein \n\nsagen, dies sei irrtümlich passiert. Es hat auch niemand gemerkt, auf welches Projekt dies gebucht \n\nworden ist. Es ändert aber nichts daran, dass der Grundsatzentscheid nicht korrekt war. \n\nDas zweite Mal war die Diskussion hier im Parlament beim Three Point. Da wurde einen Vorfinanzie-\n\nrungsfall im Rahmen des Projektes errichtet, als wir eigentlich etwas als Finanzvermögen eingekauft \n\nhaben. Ich damals als Finanzvorstand im Namen des Stadtrates ebenfalls darauf hingewiesen, dass \n\ndies eigentlich so nicht geht. Dass man eine Vorfinanzierung im Rahmen des Projektes, dass dann \n\nspäter kommt, beschlossen werden müsste. Auch das ist dann trotzdem erfolgt und parallel wurden \n\ndann im Budget nochmals Fr. 2.32 Mio beschlossen. Das wurde dann auch – man kann sagen irrtüm-\n\nlich - am falschen Ort gebucht. Man hat das so in die Vorfinanzierung eingebucht. Das Gemeindeamt \n\nhat nicht nur festgestellt und zurückgefragt, wo verbucht worden ist. Die Rückmeldung war auch, \n\ndass es ihnen leidtut, dies aber so nicht korrekt, also unzulässig ist. Wir haben dann mit dem Ge-\n\nmeindeamt intensiv diskutiert, wie wir den Willen des Parlaments, der klar war, umsetzen können, \n\nohne dass wir rückwirkend alles zurückbuchen müssen. Und mit dem, was wir heute vorlegen, mit \n\ndieser Vorfinanzierung des Three Points stellen wir einerseits einen korrekten Antrag zur Errichtung \n\neiner Vorfinanzierung ans Parlament und mit diesem Beschluss können wir nachher die Rückabwick-\n\nlung so korrekt umbuchen. Das ist etwas unorthodox, aber darauf konnten wir uns mit dem Gemein-\n\ndeamt einigen. Auch das Gemeindeamt stimmt dem zu. Wenn also das Parlament heute dieser Vorfi-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 255 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nnanzierung zustimmt, können wir das so umsetzten, wie es in der Vorlage steht. Bei einer Ablehnung \n\nsind wir aber gleichzeitig vom Gemeindeamt verpflichtet worden, diese Vorfinanzierung ersatzlos \n\naufzulösen. Ich glaube, es ist noch wichtig, was das "Nein" heute als Konsequenz hätte: Man müsste \n\ndie Vorfinanzierung auflösen und könnte den Willen des Parlaments von damals nicht umsetzen. Mit \n\nder Zustimmung werden die Beschlüsse ins ordentliche Recht überführt und kann mit der Rechnung \n\n2024 und mit der Budgetierung sauber gelöst werden. Und wird vom Gemeindeamt dann so entspre-\n\nchend genehmigt.  \n\nIch bitte Sie also im Namen des Stadtrats dieser Vorfinanzierungsvorlage zuzustimmen, dass wir so \n\nden Weg, den wir mit dem Gemeindeamt ausgehandelt haben, und den Willen des Parlaments ge-\n\nmeinsam umsetzen können."  \n\n \nDiskussion \n\n \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Die SVP stimmt der Vorfinanzierung zu. Wir finden das eine gute Sache, ganz nach dem Motto \n\n"Spare in der Zeit, so hast du in der Not." Die jüngeren Generationen werden es uns danken, wenn \n\ndie Rechnung der Stadt Dübendorf in Zukunft durch weitsichtige Entscheide des Gemeinderats ent-\n\nlastet wird, insbesondere bei so riesigen Projekten. Was in der Weisung des Stadtrates leider nicht \n\ntransparent ausgewiesen wird, ist die Tatsache, dass mit dem heutigen Entscheid die Vorfinanzierung \n\nSchulhaus Stägenbuck in der Höhe von Fr. 4.64 Mio. zu einer Vorfinanzierung Three Point umge-\n\nwandelt wird. Wenn wir ablehnen, wird diese erfolgswirksam aufgelöst. \n\nWie gehört, hat der Gemeinderat nie einen Grundsatzentscheid zu einer Vorfinanzierung Stägebuck \n\ngefällt. Wir haben im Jahr 2017 eine für das Schulhaus Will errichtet, die hat die Abteilung Finanzen \n\ndann – gemäss Aussage des Stadtrats – eigenmächtig in eine Vorfinanzierung Stägenbuck umge-\n\nwandelt. Dies hat das Gemeindeamt bei seiner Prüfung festgestellt und das "Buebetrickli", welches \n\nwir nun machen, zusammen mit dem Stadtrat festgelegt. Meine Damen und Herren, das geht nicht, \n\ndass die Verwaltung eigenmächtig Entscheidungen des Gemeinderates umwandelt und etwas Ande-\n\nres macht. Da muss man auch den Stadtrat und ganz konkret auch den Finanzvorstand rügen. So \n\nnicht, das darf nicht passieren und zeugt offenbar von Führungsschwäche. Ich hoffe, dass nicht der \n\nStadtrat selbst auf diese Idee gekommen ist und dies nun der Verwaltung in die Schuhe schiebt. Das \n\nwäre ganz schwach. Aber am Schluss muss man schon sagen, der Stadtrat trägt die Verantwortung \n\nfür die Verwaltung. Und somit kommt er eigentlich nicht aus dieser Sache raus. Man kann sich auch \n\nwieder einmal fragen, was unsere Revisionsstelle gemacht hat. Es ist nicht das erste Mal, dass diese \n\ngrobe Fehler nicht sieht. Es bleibt zu hoffen, dass man diese doch vielleicht in absehbarer Zukunft \n\neinmal austauscht. Und ja, auch die GRPK und der Gemeinderat haben das eigenmächtige Handeln \n\nnicht bemerkt. \n\nWie gesagt, die SVP sagt ja zu dieser Vorfinanzierung und zu dem "Buebetrickli". Aber so etwas darf \n\nnicht mehr passieren." \n\n \n\nMartin Bäumle (glp/GEU), Finanzvorstand \n\n"Es tut mir leid, ich wollte mich eigentlich nicht nochmals melden. Aber wenn Vorwürfe fallen, wie \n\ndass die Verwaltung eigenmächtig arbeitet und es gäbe Führungsschwäche im Stadtrat, kann ich das \n\nso nicht im Raum stehen lassen. Ich habe vorhin versucht zu erklären, wo das Problem entstanden \n\nist. Das ist nicht beim Stadtrat, nicht bei Finanzvorstand und auch nicht in der Finanzverwaltung ent-\n\nstanden. Dass auf das Schulhaus Wil damals nicht mehr gebucht werden konnte, ist leider eine Reali-\n\ntät. Und da hat die Verwaltung nicht eigenmächtig, sondern im Interesse des Beschlusses des Ge-\n\nmeinderates diese Vorfinanzierung vorgenommen und ein anderes Projekt gesucht. Und es ist richtig, \n\ndas hat der Stadtrat nicht formell beschlossen und der Finanzvorstand hat auch das nicht überprüft \n\nund tatsächlich übersehen. In diesem Sinne: Wenn ein Vorwurf gemacht werden muss, weil die Um-\n\nbuchung ans falsche Ort ging, dann geht das klar auf die Kappe des Finanzvorstands und des Stadt-\n\nrats, der die Verantwortung hat als gesamtes. Die GRPK und der Gemeinderat hätten es auch be-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 256 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nmerken können und dies nicht getan. Aber es kann nicht sein, dass hier in diesem Saal der Verwal-\n\ntung Eigenmächtigkeit vorgeworfen wird, wenn sie nichts Anderes macht, als zu versuchen, die Be-\n\nschlüsse des Gemeinderates nach bestem Wissen und Gewissen umzusetzen. Und in dieselbe Ka-\n\ntegorie geht das "Buebetrickli", das erwähnt wird: Wenn die Verwaltung zusammen mit Stadtrat und \n\nGemeindeamt eine Lösung sucht, um den Parlamentswillen möglichst genau umzusetzen, und es \n\ngelingt noch, dass man am Ende eine Lösung präsentieren kann, die genau das ermöglicht, ist es \n\nmeiner Ansicht nach unanständig, dies als "Buebetrickli" zu bezeichnen. Da muss ich aller Form im \n\nNamen des Stadtrats, aber auch für meine Verwaltung zurückweisen, dass meine Verwaltung "Bue-\n\nbetrickli" mache. Wir arbeiten sehr sauber und suchen einen Ausweg aus einer Situation. Meine Ab-\n\nteilung versucht vorzuschlagen, wie wir aus dieser Situation rauskommen, ohne einfach den Ent-\n\nscheid des Gemeindeamts hinzunehmen und aufzulösen. Das wäre entschieden einfacher gewesen, \n\ndann wäre man nämlich auf der absolut 100 % juristisch einfacheren Linie gewesen. Nein, wir haben \n\nden Willen gezeigt, den Willen des Gemeinderates, der ja offenbar hier nicht bestritten ist, umzuset-\n\nzen. Und dann erwarte ich zumindest eine gewisse Zurückhaltung in der Kritik zumindest an der Ver-\n\nwaltung. Am Stadtrat das ist erlaubt. Der Stadtrat und auch der Finanzvorstand ist dafür da, dass \n\nman ihm Vorwürfe machen kann, auch wenn dahinter Politik steht. Aber bitte lasst die Verwaltung da \n\naus dem Schussfeld. Die machen ihren Job. Und sie haben das, so gut es ging, gemacht im Interes-\n\nse der Stadt, des Stadtrats und des Gemeinderates." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat dem Antrag von Stadtrat und GRPK zur Bildung von einer Vorfinanzierung für die \n\nSchulanlage Three Point (inklusiv Sporthalle und Innenausbau und Möblierung der Schulräumlichkei-\n\nten sowie des Pausenplatzes) in der Höhe von Total Fr. 16,26 Mio. mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Die Bildung einer Vorfinanzierung für die Schulanlage Three Point (inklusiv Sporthalle und In-\n\nnenausbau und Möblierung der Schulräumlichkeiten sowie die Möblierung des Pausenplatzes \n\nin der Höhe von Total Fr. 16,26 Mio. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Schule \n\nThree Point Fr. 7,6 Mio., Sporthalle Fr. 6,75 Mio., Innenausbau Schule, Möblierung Schulräum-\n\nlichkeiten und Möblierung des Pausenplatzes Fr. 1,91 Mio. \n\n \n\n2. Die budgetierten Beträge in der Erfolgsrechnung 2022 Fr. 2.32 Mio. und in der Erfolgsrechnung \n\n2023 Fr. 3.84 Mio. für die Vorfinanzierung sind entsprechend zu buchen. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 257 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n6. Postulat Andrea Brühlmann (glp/GEU) und 19 Mitunterzeichnende «Auslegeord-\n\nnung für eine verbesserte Bearbeitung der Naturschutz-Aufgaben» / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 49/2022 \n \n\n  \n\nAndrea Brühlmann (glp/GEU), Erstunterzeichnerin \n\n"Erst einmal Danke für die Beantwortung und die Aufstellung einer Auslegeordnung der von der Stadt \n\nDübendorf aktuell bewältigen Aufgaben im Bereich Naturschutz. Um es gleich vorwegzunehmen. Von \n\nmir ausgesehen, ist es der falsche Zeitpunkt, um dieses Postulat abzuschreiben. \n\nAber beginnen wir von vorne. Das Ziel dieses Postulates ist es, die verschiedenen Themenbereiche \n\nund Aufgaben im Bereich Naturschutz zu strukturieren und mögliche Formen der Bearbeitung mit den \n\nnötigen Ressourcen aufzuzeigen sowie mögliche Vorschläge für die künftige Verbesserung zu ma-\n\nchen. Im Postulat wird ebenfalls gefordert, dass die Auslegeordnung Hinweise oder direkte Anträge \n\nbeinhalten soll, wie die Ressourcen der Verwaltung im Bereich Biodiversität, Anpassung an den Kli-\n\nmawandel, Klimaschutz usw. entwickelt werden müsste, damit die Stadt Dübendorf hier aktiv sein \n\nkann. In der Beantwortung durch den Stadtrat werden zwei Aufgabenbereiche separat beleuchtet. \n\nZum einen der Aufgabenbereich Energie und Klima – inklusiv Klimawandelanpassung – und zum \n\nanderen der Aufgabenbereich Naturschutz und Biodiversität. \n\n \n\nZuerst zum Aufgabenbereich Energie und Klima: \n\nUm die internationalen Klimaziele zu erreichen, hat der Stadtrat einen Massnahmenplan Klima erar-\n\nbeitet. Dieses Geschäft ist aktuell bei der GRPK in Bearbeitung. Sollte dieses Geschäft angenommen \n\nwerden, dann sind in diesem Bereich Weichen gestellt. Wird das Geschäft aber nicht angenommen, \n\nhaben wir erst einmal keine Antworten, wie es in diesem Bereich in Zukunft aussehen soll. Also ist es \n\nbereits für diesen Teilbereich zu früh für die Abschreibung. \n\n \n\nKommen wir zum Aufgabenbereich Naturschutz und Biodiversität: \n\nIm Bericht wurde vor allem aufgezeigt, was von wem in den letzten Jahren gemacht wurde. Alle dies \n\nAktionen sind ein guter Schritt in der richtigen Richtung. Hervorzuheben sind zum Beispiel: \n\n Das Gebäudebrüterinventar \n\n Wildbienenhotel \n\n Die Teiche hinter dem Alters- und Pflegeheim Dübendorf \n\n Der Bettlipark \n\n Und die Pflegeaufträge der Naturschutzgebiete der Stadt Dübendorf  \n\nEs wird also im Rahmen der finanziellen Ressourcen schon etwas gemacht. Aus meiner Sicht aber \n\nnoch nicht genug. Dies habe ich Ihnen aber schon in meinem Votum vor einem Monat zur Initiative \n\n„Rettet die Bienen“ aufgezeigt. Auch bei der neuen BZO kann die Stadt für die Zukunft die Weichen \n\nstellen. Zusätzlich ist es in Zukunft wünschenswert, dass proaktiv auf Private und Bauherrschaften \n\nzugegangen wird, um zu sensibilisieren. Ein Beispiel dazu sind die Neophyten, die vielen noch gar \n\nnicht bekannt sind. Zudem braucht es in Zukunft eine bessere Vernetzung aller Akteure und nicht nur \n\ndas Einbeziehen von Vereinen. Also einen vorausschauenden Umgang mit der Biodiversität und dem \n\nKlimawandel. Doch auch hier wird sich möglicherweise in den nächsten Monaten mit der Annahme \n\ndes Gegenvorschlages zur Initiative „Rettet die Bienen“ einiges ändern. Sobald mehr finanzielle Mittel \n\nzur Verfügung stehen, sollten diese auch sinnvoll eingesetzt werden. Aber wer ist hier der Angelpunkt? \n\nDiese Frage wird im Moment noch nicht beantwortet.  \n\nIn der Zusammenfassung des Beschlusses kommt der Stadtrat zu Schluss, dass es im Moment kei-\n\nnen unmittelbaren Handlungsbedarf im Bereich Naturschutz gibt und er daher auch keine Vorlage \n\nableiten kann. Es gibt aber sehr wohl Verbesserungsmöglichkeiten. Da aber wie aufgezeigt, beide \n\nvom Stadtrat beleuchteten Bereiche in den nächsten Monaten möglicherweise eine grosse Verände-\n\nrung erfahren werden, lohnt sich heute keine Diskussion dazu. Die Diskussion muss auf einen späte-\n\nren Zeitpunkt verschoben werden. Auch macht eine genauere Auslegeordnung zum jetzigen Zeit-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 258 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\npunkt weniger Sinn. Ich erwarte aber, dass eine genaue Auslegeordnung in der dann aktuellen Situa-\n\ntion spätestens in einem Jahr nachgeliefert wird.  Daher bitte ich den Gemeinderat das Postulat „Aus-\n\nlegeordnung für eine verbesserte Bearbeitung der Naturschutz- Aufgaben" heute aufrecht zu erhal-\n\nten." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Hochbauvorstand Dominic Müller (die Mitte): \n\n"Das Postulat hat zum einen eine Auslegeordnung der Naturschutz-Aufgaben zum Ziel. Insofern war \n\nes eine gute Gelegenheit aufzuzeigen, dass bzw. wie konsequent und strukturiert wir am Thema Na-\n\nturschutz arbeiten. Wir haben auch die gute Ausgangslage von vielen Initiativen aus der Bevölkerung, \n\ninsbesondere dem Naturschutzverein, aber auch von vielen anderen engagierten Bürgerinnen und \n\nBürgern, wie wir mit den Projekteingaben im Rahmen des Wettbewerbs zum Thema Biodiversität \n\ngesehen haben. Das hilft. Bisher erster Linie vor allem mit dem Fokus auf den Naturraum ausserhalb \n\ndes Siedlungsgebiets. In den letzten Jahren auch mit steigendem Bewusstsein für die wichtige Rolle \n\nim Siedlungsraum, zwischen den Häusern. Das geht bis und mit der Bewirtschaftung und Gestaltung \n\nder Flächen, die der Stadt gehören. Natürlich geschieht all das im Rahmen der Möglichkeiten und \n\nunter Berücksichtigung, dass die Mittel auch sinnvoll bzw. effizient eingesetzt werden. Das sind nur \n\nteilweise finanzielle Fragen, es gibt auch einige rechtliche, die wir nicht beeinflussen, die uns das \n\nGrenzen setzen. Das werden wir dann auch noch sehen, wenn wir dann die Gesamtrevision der BZO \n\nzusammen diskutieren. So könnte man sich das kantonale Planungs- und Baugesetz, wo einem ak-\n\ntuell manchmal die Hände gebunden sind, durchaus auch etwas unterstützender vorstellen. Das \n\nmuss aber auf anderer Ebene gelöst werden. \n\nNeben der Auslegeordnung fordert das Postulat als zweites eine Verbesserung der Bearbeitung der \n\nNaturschutzaufgaben. Der Stadtrat ist überzeugt, dass wir - in der beschriebenen Zusammenarbeit \n\nmit den Privaten - in Dübendorf die Aufgaben bereits sehr gut wahrnehmen. Es kommt dazu, dass wir \n\nzwei Geschäfte unterwegs zum Rat oder zur Volksabstimmung haben, die mehr Mittel und mehr auf \n\nAufmerksamkeit auch auf das Thema Naturschutz bringen und somit bereits zu einer Verbesserung \n\nbeitragen werden, wenn ihnen zugestimmt wird. Der Gegenvorschlag zur Initiative zu Schutz der Ar-\n\ntenvielfalt, den wir hier bereits diskutiert haben, bringt mehr Mittel, die Fr. 100'000 pro Jahr über die \n\nneun Jahre, also ein substanzieller Betrag. Und Massnahmenplan Klima als zweites Geschäft enthält \n\nneben klaren Zielen und Massnahmenblättern auch eine Erhöhung der personellen Ressourcen, die \n\nauch zu einem nicht unbedeutenden Teil im Thema Naturschutz zum Tragen kommen.  \n\nVor all diesen Hintergründen ist der Stadtrat überzeugt, dass mit der guten Ausgangslage und mit \n\nden Geschäften, die bereits unterwegs sind, kein zusätzlicher Bedarf besteht. Zuerst gilt das Geplan-\n\nte umzusetzen und seine Wirkung zu beurteilen. Daher empfehlen wir da Postulat abzuschreiben." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nFlavia Sutter (Grüne) \n\n"Die Gemeinde Dübendorf hat eine Fläche von 13 km2, 30'000 Einwohner. Es wird umgebaut, neu \n\ngebaut. Immer mehr Menschen wollen in der Gegend wohnen, die natürlichen und naturnahen Flä-\n\nchen sind unter Druck, die Biodiversität geht zurück. Neophyten breiten sich aus. Die Lärmbelastung \n\nwird grösser, die Belastung durch künstliches Licht auch. Von Seiten Bund und Kanton kommen in \n\nden Bereichen Klima und Naturschutz laufend neue Auflagen. \n\nDass es Fachkräfte braucht, um die Themen Energie und Klimawandel zu bearbeiten, ist beim Stadt-\n\nrat offenbar erkannt. Aber: Der Stadtrat hält es nicht für nötig, dass eine Fachperson mit einem ver-\n\nnünftigen Pensum für Naturschutz bei der Stadt angestellt wird. Es ist aus unserer Sicht kurzsichtig, \n\ndie Bereiche Biodiversität und Artenschutz auszuklammern, denn diese Themen hängen mit der \n\nKlimaerwärmung zusammen. Wir brauchen Fachleute bei der Stadt, die vertraut sind mit den örtli-\n\nchen Begebenheiten. Wir haben Wald, Bäche, Flüsse auf Stadtgebiet. Mitten in der Stadt leben Wild-\n\ntiere; Eulen, Biber und Füchse zum Beispiel. Es gibt Insekten wie die Wildbienen, die angewiesen \n\nsind auf verschiedenste blühende Pflanzen, totes Holz und Sandflächen. Viele Vögel ernähren sich \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 259 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nvon Raupen, diese leben vor allem auf einheimischen Pflanzen. Es braucht Wissen und Einsatz, um \n\nfür solche Tiere den Lebensraum zu erhalten oder zu schaffen, auch ortsspezifisches Wissen ist \n\nwichtig. Eine Fachperson Naturschutz bei der Stadt würde vernetzt und abteilungsübergreifend arbei-\n\nten. Eine weitere Aufgabe wäre beispielsweise die Überarbeitung des Naturinventars. Gemäss Webs-\n\nite der Stadt wurde dieses zuletzt 1998 überarbeitet. Der Stadtrat hat die Kommission für Natur- und \n\nLandschaftsschutz abgeschafft und will sich dafür zweimal im Jahr mit dem Naturschutzverein aus-\n\ntauschen. Ich bin im Vorstand des Naturschutzvereines und schätze diese Absicht, sich mit uns aus-\n\nzutauschen, sehr. Wir haben auch Pflegeverträge mit der Stadt. Aber wir sind ein Verein mit Freiwilli-\n\ngen, die Wenigsten von uns sind vom Fach. Wir sind einfach interessiert an unserer natürlichen Um-\n\nwelt. Aber der Naturschutz in einer Stadt von der Grösse von Dübendorf soll nicht auf dem Einsatz \n\nvon ein paar Freiwilligen aufgebaut sein. Das soll aus meiner Sicht nur ergänzend sein zu den Leis-\n\ntungen der Stadt. \n\nIn seiner Antwort auf das Postulat schreibt der Stadtrat, die jetzige Beraterin, die ein Pensum hat von \n\ndrei Wochen pro Jahr, arbeite kaum Überzeit. Daraus schliesst der Stadtrat, dass es in Dübendorf in \n\nSachen Naturschutz nichts weiter zu tun gibt. Das scheint mir eine sehr einfache Rechnung zu sein. \n\nIst ja klar, dass die Naturschutzbeauftragte nur das macht, was in ihrem Auftrag ist, und nicht mehr. \n\nDass der Stadtrat im Bereich Klima und Energie vorwärts macht, ist sehr gut, da sind wir froh. Ein \n\nGeschäft ist zurzeit in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und wird hoffentlich vom \n\nGemeinderat gutgeheissen. Aber im Bereich Naturschutz und Biodiversität sind wir unzufrieden mit \n\nder Antwort des Stadtrates. Die Gemeinde Egg mit 9'000 EinwohnerInnen und 13 km2 Fläche hat \n\neine 80%-Stelle für den Naturschutz. Er sei voll ausgelastet, sagt der Beauftragte. Urdorf, \n\n10'000 EinwohnerInnen, hat eine Umweltabteilung mit einem Angestellten, Kloten und Opfikon haben \n\nauch Abteilungen Umwelt. Warum schafft Dübendorf das nicht als viertgrösste Gemeinde im Kanton? \n\nWas die Erstunterzeichnerin Andrea Brühlmann gesagt hat, unterstützen wir voll. Beim Massnah-\n\nmenplan Klima, der zurzeit in der GRPK behandelt wird und unserer Initiative «Rettet die Bienen», \n\ngeht es um Geldbeträge, die zugunsten der Anpassung an den Klimawandel und zugunsten der Ver-\n\nbesserung der Biodiversität gesprochen werden. Wir wissen noch nicht, wie Gemeinderat entschei-\n\nden wird punkto Klimamassnahmen. Der Stadtrat wusste zum Zeitpunkt seiner Beantwortung noch \n\nnicht, ob die Bienen-Initiative, respektive der Gegenvorschlag angenommen wird. Das wissen wir \n\nunterdessen, der Gegenvorschlag wurde angenommen, der Stadtrat ist nun beauftragt, innerhalb von \n\nzehn Jahren 900'000 Franken in Biodiversitäts-Projekte zu investieren. Wer macht diese Arbeit? Hät-\n\nten wir eine Naturschutzbeauftragte mit einem vernünftigen Pensum, könnte er oder sie das über-\n\nnehmen. Man müsste niemanden von extern engagieren. Darum hat der Stadtrat aus unserer Sicht \n\nzu früh entschieden, wie weitergefahren wird. Es ist darum wichtig, das Postulat aufrechtzuerhalten, \n\ndamit der Stadtrat, wenn die Vorzeichen klar sind, nochmals einen Bericht und Antrag stellen kann. \n\nIch bitte Sie darum, der Aufrechterhaltung zuzustimmen." \n\n \n\nPatrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n"Die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich beim Stadtrat für die klare Beantwortung des Postulats. Wir \n\nteilen seine Schlussfolgerung, dass der Handlungsbedarf im Bereich Energie und Klima erkannt wor-\n\nden ist. Zu diesem Themenkreis haben wir hier im Rat in der jüngeren Vergangenheit verschiedene \n\nVorstösse behandelt und auch gutgeheissen. Jetzt gilt es zuerst die Kräfte auf die getroffenen Mass-\n\nnahmen zu fokussieren. Mit der Verabschiedung des Massnahmenplans Klima ist vom Stadtrat eine \n\nAufstockung der personellen Ressourcen geplant. Somit werden Forderungen aus dem vorliegenden \n\nPostulat aufgenommen bzw. umgesetzt. \n\nlm Aufgabenbereich Naturschutz/Biodiversität reichen die aktuelle bzw. künftige Organisation und die \n\ndazugehörigen personellen Ressourcen aus, um die gestellten Aufgaben zu Bewältigung. Es besteht \n\nzurzeit kein weiterer Handlungsbedarf. \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP ist der Meinung, dass mit dem Massnahmenplan Klima die Forderungen \n\nPostulat aufgenommen wurden und wird den Antrag auf Abschreibung unterstützen." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 260 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\n"Der Stadtrat hat in seiner Antwort diese in zwei Gebiete aufgeteilt. Einmal den Aufgabenbereich Na-\n\nturschutz und Biodiversität und dann noch den Aufgabenbereich Energie und Klima. Wenn man die \n\nAusführungen des Stadtrates richtig interpretiert, merkt man, dass dieses Postulat eigentlich unnötig \n\ngewesen ist. Er geht zum guten Glück nicht auf die versteckte Forderung in diesem Vorstoss ein, im \n\nBereich Naturschutz und Biodiversität mehr Stellen zu schaffen. Eine solche Stellenaufstockung in \n\ndiesem Bereich war der eigentliche Sinn des Postulats. Denn die Auslegeordnung kann man sich \n\nauch im Geschäftsbericht ansehen, welcher alle Jahre herausgegeben wird. Hier ist die SVP mit der \n\nAntwort des Stadtrates zufrieden. Anders sieht es beim Aufgabenbereich Energie und Klima aus. \n\nAuch hier erfahren wir nichts Neues, weil der sogenannte «Massnahmenplan Klima» eigentlich schon \n\nbekannt ist. In seiner Antwort bestätigt der Stadtrat nochmals eine enorme Stellenaufstockung in der \n\nVerwaltung und die Bedienung der Profiteure aus der aktuellen Klimahysterie. Aufträge an die grüne \n\nKlientel der Beratungs- und Umweltbüros werden uns nur schon in der Planungsphase einen Millio-\n\nnenbetrag kosten. Da das Thema Energie und Klima nicht von Dübendorf beeinflusst werden kann, \n\nmachen solche horrenden Ausgaben für unsere Gemeinde absolut keinen Sinn. Bei der Energiefrage \n\nwird das gemacht, was möglich ist. Photovoltaikanlagen bauen, wo es sinnvoll ist. Beratung durch \n\ndas Glattwerk bei Neu- und Umbauten. Sinnvolles Stromsparen, welches angebracht ist, und Effi-\n\nzienzsteigerungen bei Stromverbrauchern. Anpassungen an den Klimawandel sind sinnvoll, denn wir \n\nmüssen darauf einstellen, wenn es ein bisschen wärmer wird. Doch mit Panikbegriffen wie «Vermin-\n\nderung der Hitzentwicklung» ist niemandem gedient. Vor allem in Dübendorf nicht, wo die Versiege-\n\nlung des Bodens durch immenses Bauen wegen der Massenzuwanderung in unser Land im Rekord-\n\ntempo vorangetrieben wird. Aber die gleichen Kreise, welche für das verantwortlich sind, beklagen \n\nden Verlust von Biodiversität. Es ist der Verdienst dieses Postulats, dass die Bevölkerung schon im \n\nVorfeld auf den brandgefährlichen «Massnahmenplan Klima» aufmerksam gemacht wird, mit wel-\n\nchem mit Millionenbeträgen das Leben der Einwohner beeinflusst werden soll. Insofern hat das Pos-\n\ntulat aus unserer Sicht seinen Zweck erfüllt und kann getrost abgeschrieben werden." \n\n \n\nRoland Wüest (SP) \n\n"Der Stadtrat stellt in seiner Beantwortung des Postulats fest, dass er keinen Handlungsbedarf sieht, \n\nim Bereich Naturschutz und Biodiversität weitere Ressourcen und Kapazitäten zu schaffen. Die der-\n\nzeitige Organisation, wohlgemerkt ein Mandat im Umfang von drei Wochen pro Jahr, reiche, um die \n\nanfallenden Aufgaben zur Umsetzung des LEKs [Landschaftsentwicklungskonzepts] sowie des Ver-\n\nnetzungsprojekts zu erfüllen. Das zeigt unserer Meinung nach einmal mehr die wenig vorausschau-\n\nende Politik des Stadtrats bei der Planung und der Bereitstellung von ausreichenden Mittel für zukünf-\n\ntige Aufgaben wie hier im Naturschutz. Er ist erfreulich, dass der Stadtrat im Bereich Klima und Ener-\n\ngie den Handlungsbedarf erkannt hat. Doch im ausserordentlich wichtigen Bereich des Naturschutzes \n\nin einer Stadt, die sich so rasant verdichtet wie Dübendorf, soll lediglich der Status quo weitergeführt \n\nwerden, anstatt die steigenden Anforderungen zu antizipieren, was gerade für die Vernetzung mit \n\nMassnahme im Bereich Klimawandel unverzichtbar wäre. Die eben erwähnten Massnahmen Klima \n\nbeinhalten zwar bereits die Bereitstellung von zusätzlichen Ressourcen. Es ist aber nicht festgelegt, \n\nwo da die Prioritäten liegen werden. Und die Aufteilung zwischen Klima und Energie und Naturschutz \n\nund dass die beiden Bereiche ein Stück weit auch gegeneinander ausgespielt werden, finden wir \n\nnicht zufriedenstellend. Die bestehende Organisation scheint erstaunlicherweise die laufend anfallen-\n\nden Geschäfte zu erfüllen. Aber es ist mit diesen Ressourcen unserer Meinung nach unmöglich, zu-\n\nsätzliche Arbeiten in Angriff zu nehmen, geschweige denn ein umfassendes Konzept zum Natur-\n\nschutz und zur Erhaltung der Biodiversität insbesondere in städtischen Freiraum zu erstellen und \n\numzusetzen. Und andererseits fehlt es an fachlicher Kompetenz, wenn die angestellte Naturschutz-\n\nbeauftragte lediglich in einem sehr tief angesetzten Mandat und damit nur sehr beschränkt zur Verfü-\n\ngung steht. Wir möchten der Stabstelle Stadtplanung nicht die Kompetenz absprechen, aber der Be-\n\nreich Naturschutz erfordert doch sein ganz eigenes Wissen und Know-How. Zudem ist es fragwürdig \n\nund keinesfalls erwiesen, dass eine Mandatslösung tatsächlich und vor allem auf längere Sicht die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 261 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\neffizientere und günstigere Lösung ist. Wir finden im Gegenteil, dass es notwendig ist, durch die \n\nSchaffung einer Stelle für Natur- und Umweltschutz das nötige Fachwissen innerhalb der Stadtver-\n\nwaltung zu verankern oder im Mindesten, wenn man denn diese Lösung unbedingt bevorzugt, das \n\nbestehende Mandat auf ein Pensum von 50 oder 80 % zu erhöhen. Die zurückhaltende und unserer \n\nAnsicht nach fragwürdige Personalpolitik dieser Stadt verhindert auch jetzt wieder, dass zukünftige \n\nHerausforderungen mit der nötigen Voraussicht angegangen werden. Dies auch im Hinblick auf die \n\nvom Stadtrat in seiner Antwort erwähnte Volksinitiative «Zum Schutz der Artenvielfalt – Rettet die \n\nBienen!» beziehungsweise dem Gegenvorschlag. Die Umsetzung davon wird bei einer allfälligen \n\nAnnahme durch das Stimmvolk braucht nicht nur zusätzlich finanzielle Mittel, es braucht eben auch \n\ndas nötige Fachwissen und das sind die personellen Ressourcen in der Stadtverwaltung. \n\nAus den oben genannten Gründen erachten wir die Antwort des Stadtrates als ungenügend und ich \n\nmöchte das Geschäft in dieser Situation keineswegs als erledigt betrachten. Wir weisen daher die \n\nForderung des Stadtrates in dieser Form zurück und votieren für die Aufrechterhaltung des Postulats, \n\ndamit der Stadtrat zu gegebener Zeit – wie wir auch in den vorherigen Voten gehört haben, braucht \n\nes vielleicht mehr Zeit, um die Auslegeordnung wirklich angemessen machen zu können – ein neuer \n\nVorschlag zur Stärkung des Naturschutzes in Dübendorf vorlegen kann. Wir bitten Sie daher darum, \n\ndas Postulat weiter zu unterstützen und der Aufrechterhaltung zuzustimmen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates mit 19 zu 17 Stimmen zu und schreibt das Pos-\n\ntulat Andrea Brühlmann (glp/GEU) und 19 Mitunterzeichnende «Auslegeordnung für eine verbesserte \n\nBearbeitung der Naturschutz-Aufgaben» ab. Das GR Geschäft Nr. 49/2022 ist damit abschliessend \n\nbehandelt. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \n\ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\n\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \nEin Rekurs gemäss §§ 329 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist erst möglich, wenn der \nFestsetzungsbeschluss des Gemeinderats zusammen mit dem Genehmigungsentscheid der Baudi-\nrektion veröffentlicht und aufgelegt worden ist (§ 5 Abs. 3 PBG). Die Veröffentlichung erfolgt gleich-\nzeitig im kantonalen Amtsblatt und im Publikationsorgan der Gemeinde (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG). \n\n \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 19. Juni 2023 die Traktandenliste für die \n\nnächste Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2023 festlegen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juni 2023 \n\n \n\n 262 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nDamit ist die 10. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:57 Uhr \n\n \n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Schwarz \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n\n