name: 20210111-BS-GRPK Abschied Gruppenwasserversorung Vororte und Glattal GVG Totalrevision Statuten 2022

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 11. Januar2021\n\nG ru ppenwasserversorg u n g Vo rorte u nd G lattal (GVG)\nTotalrevision Statuten 2022\nGR Geschäft Nr.96/2020\nAbschied Geschäfts- und Rechn ungsprüfu ngskomm ission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 11. Januar 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDen Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf wird die Zustimmung zu den totalrevidierten\nStatuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal GVG an der\nUrnenabstimmung empfohlen.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Genreinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nG Rechnungsprüfungskomm ission des Gemeinderates\n\n?' < "iJ'i\nSchärli Edith Bohli\n\nGemeinderatssekretärinPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2020-1 90\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-1':125 '11':10,53 '2':89 '2020':55,124 '2022':27 '90':126 'abschied':31 'akkreditiert':102 'akt':110 'ausgangslag':38 'beantragt':65 'beschluss':3,61 'bezug':106 'bohli':120 'dubendorf':2,70,109 'edith':119 'empfohl':88 'g':12,17,22,111 'gemeinderat':59,63,115 'gemeinderatssekretarinprasident':121 'genreinderat':97 'gepruft':47 'geschaft':5,29,32,40,46,122 'geschaftsleit':101 'glattal':83 'gr':28 'gruppenwasserversorg':80 'gvg':24,84 'hand':57 'i':117 'ij':116 'ission':37,113 'januar':54 'januar2021':11 'lattal':23 'mitglied':96,98 'mitteil':90,94 'n':16 'nd':21 'ngskomm':36 'nr':123 'nr.96/2020':30 'ppenwasserversorg':14 'pressevertret':103 'rechn':34 'rechnungsprufungskomm':112 'rechnungsprufungskommission':7,42 'rort':19 'ru':13 'scharli':118 'sitzung':8,51 'stadt':1,69,108 'stadtrat':91,99 'stadtschreib':100 'statut':26,77 'stimmberechtigt':67 'totalrevidiert':76 'totalrevision':25 'u':15,20 'ubrig':105 'ungsprufu':35 'urnenabstimm':87 'verabschiedet':60 'vo':18 'vollzug':93 'vorlieg':45 'vorort':81 'websit':107 'zustimm':73 'zweckverband':79

doc_text_tsv_it: '-1':125 '11':10,53 '2':89 '2020':55,124 '2022':27 '90':126 'abschied':31 'akkreditiert':102 'akten':110 'an':49,85,95 'ausgangslag':38 'beantragt':65 'beschluss':3,61 'bezüger':106 'bohl':120 'das':44 'dem':62 'den':66,75 'der':4,68,86 'des':58,78,114 'die':39,72 'dübendorf':2,70,109 'edith':119 'empfohlen':88 'g':12,17,22,111 'gemeinderat':63 'gemeinderates':59,115 'gemeinderatssekretärinpräsident':121 'genreinderat':97 'geprüft':47 'geschäft':29,46 'geschäfts':5,32,40,122 'geschäftsleiter':101 'glattal':83 'gr':28 'gruppenwasserversorgung':80 'gvg':24,84 'handen':57 'hat':43 'ihrer':50 'ij':116 'ission':37,113 'janu':54 'januar2021':11 'lattal':23 'mitglieder':96,98 'mitteilung':90,94 'n':16 'nd':21 'ngskomm':36 'nr':123 'nr.96/2020':30 'ppenwasserversorg':14 'pressevertreter':103 'rechn':34 'rechnungsprüfungskomm':112 'rechnungsprüfungskommission':7,42 'rort':19 'ru':13 'schärli':118 'sitzung':8,51 'stadt':1,69,108 'stadtrat':91,99 'stadtschreiber':100 'statuten':26,77 'stimmberechtigten':67 'totalrevidierten':76 'totalrevision':25 'u':15,20 'und':6,33,41,48,82,104 'ungsprüfu':35 'urnenabstimmung':87 'verabschiedet':60 'vo':18 'vollzug':93 'vom':9,52 'vorlieg':45 'vorort':81 'webs':107 'wird':64,71 'zu':56,74 'zum':92 'zustimmung':73 'zweckverbandes':79 'übrig':105


parent_type: agenda

name: 20210212-BS-IFK Wahlvorschlag Ersatzwahl Sozialbehörde

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfaktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 12. Februar 2021\n\nErsatzwahl Mitglied der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018-2022\nGR Geschäft Nr. 110/2020\n\n1 Als Ersatz für Regula Zeier wird dem Gemeinderat Daniel Brühwiler zur Wahl als Mitglied der\nSozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 vorgeschlagen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\nt 9 Jr,^;\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2020-222\n\n\n


name: 20210420-BS-KRL_Abschied Zustimmung Revision privater Gestaltungsplan Hochbord Kat-Nr. 17413

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nSitzung vom 20. April2021\n\nZustimmung zur Revision des privaten Gestaltungsplans "Hochbord Kat-Nr. 17413"\nGR Geschäft Nr. f 9/2021\n\n1\n\n2\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 20. April2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDer Revision des privaten Gestaltungsplans "Hochbord Kat-Nr. 17413", bestehend aus dem\nSituationsplan Massstab 'l:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung\nvom 20. Januar 2021, ist zuzustimmen.\n\nDem Mitwirkungsbericht zu den berücksichtigen und nichtberücksichtigten Einwendungen\ngemäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 6 des erläuternden Berichts zum Gestaltungsplans, in der\nFassung vom 8. Februar 2021, ist zuzustimmen.\n\nDie Revision des Planungsberichts zum Gestaltungsplan nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis\ngenommen.\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stddt Dübendorf\n- Akten\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte des Gemeinderates\n\n3.\n\n4.\n\n/-<6{ sz- f - < et'ltL\nEdith Bohli\nGem einderatssekretärin\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2020-170\n\n\n


name: 20210422-BS_KSG_Genehmigung Bruttokredit von Fr. 255000.00 für die Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven Bildschirmen

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nSchulgeschäfte\n\nSitzung vom 22. Aprll2021\n\nGenehmigung eines Bruttokredites von Fr. 255'000 für die Beschaffung von Wandtafeln mit\ninteraktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022\nGR Geschäft Nr. 109/2020\nAbschied Kommission für Schulgeschäfte\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Schulgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an ihrer Sitzung vom\n22. April2021 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Dem Projektierungskredit im Umfang von Fr. 255'000.00 für die Beschaffung von Wandtafeln\nmit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe ist zuzustimmen.\n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nfür Schulgeschäfte des Gemeinderates\n\nr- <d,ti\nEdith Bohli\nGem ei nderatssekretäri n\n\nPaul Steiner\nPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2020-1 98\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\n21-148 83.5.4\nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die\nFamilienergänzende Kinderbetreuung"\nGR Geschäft Nr. 61/2019; Ergänzende Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende reichten am\n16. Januar 2019 nachfolgendes Postulat ein:\n\n"Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung"\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für eine Anpassung des larifsystems bzw. des\nElternreglements für die Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderkrippen\nund Tageseltern) zu erstellen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, dass Düben-\ndorfer Familien nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten,\nund negative Erwerbsanreize vermieden werden. Zu überprüfen sind dabei insbesondere:\n\neine stärkere Berücksichtigung der Mehrkosten des zweiten Kindes und weiterer Knder\ndie Berücksichtigung des Pensums bzw. der Anzahl notwendigen Betreuungstage in Bezug auf\nden Subventionsansatz\n\nZu berücksichtigen sind Lösungen unter Einhaltung des bestehenden Kostendachs (wobei die heute\nbestehenden Subventionen nicht gekürzt werden dürten), als auch solche mit einer Erhöhung des\nKostendachs.\n\nAnzugeben sind auch die für Dübendort erwarteten Kosten entsprechender Massnahmen (unter Be-\nrücksichtigung der Anzahl mutmasslich betroffenen Familien).\n\nBegründung:\n\nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sowohl für die Einzelnen als auch für die Gesellschaft\nwichtig. Sie dient der Chancengleich'heit, Gleichberechtigung, Löhngleichheit und der Se/bslbestim-\nmung. Dass belde Eltern berufstätig sind, liegt auch im /nferesse des Sfaafes. So machen entspre-\nchende lnvestitionen volkswirtschaftlich Sinn (weniger Altersarmut, weniger Sozialkosten, höhere\nSteuereinnahmen, Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie von Standortnachteilen, Chancenge-\nrechtigke it der Kinder).\n\nNach ausführlicher Analyse der Elternbeiträge der Stadt Dübendort sowie einem detaillierten Ver-\ngleich mit anderen Städten (Uster, Zürich, Bern, Luzern) konnten verschieden Mängel bzw. Fehlan-\nreize im heutigen Tarifsystem der Stadt Dübendort festgestellt werden. Alles in allem lohnt sich die\nErvverbstätigkeit des zweiten Elternteils für viele Familien in Dübendorf nicht, bzw. sie zahlen sogar\ndrauf (vom zweiten Einkommen verbleibt ein Negativ-Saldo, die Eltern haben bei Erwerbstätigkeit\nbeider weniger Geld zur Verfügung, als wenn nur einer arbeiten würde).\n\nDies rsf insbesondere bei mehreren Kindern der Fall. So bezahlt beispielsweise eine Familie mit (auf\n200% gerechnet) maximal möglichen Haushaltseinkommen von brutto Fr. 150'000.00 jährlich mehr\nals Fr. 5'000.00 drauf, wenn das zweite Elternteil mit einem 60%o-Pensum arbeiten geht, als wenn\ndieses Elternteil gar nicht arbeiten würde - und dies ohne Berücksichtigung der aufgrund des Zweit-\neinkommens erhöhten Steuern. Bei einem 4}%o-Pensum resultiert gerade mal ein Ertrag von rund Fr.\n\n1201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\n700.00, womit aufgrund erhöhter Sfeuer/asf ebenfalls ein Minus-Saldo verbleibt. Dieser Effekt ent-\nsteht dadurch, dass das zweite Kind in Dübendort bei der Bemessung des massgebenden Einkom-\nmens mit einem zusätzlichen Abzug von lediglich Fr. 3'000.00 berücksichtigt wird, obwohl bereits ein\neinziger KrippentagtVVoche/Kind rund Fr. 6'000.00 pro Jahr kostet. ln allen verglichenen Gemeinden\nisf dieser Abzug für das zweite Kind durch die Steuerabzüge pro Kind (Fr. 10'300.00 inkl. Versiche-\nrungsabzug) bereits "automatisch" um ein Vielfaches stärker berücksichtigt als in Dübendorf.\n\nWeiter führt die fehlende Berücksichtigung des Erwerbspensums bzw. der Anzahl benötigter Betreu-\nungstage dazu, dass sich oft ein höheres Entrerbspensum der Familie (bspw. 160%) nicht mehr lohnt\nbzw. aus finanziellen Gründen gar unmöglich wird, weil damit die Grenze der Subventionsberechti-\ngung überschritten whd, während bei einem tieferen (bspw. 120%) Pensum und entsprechend tiefe-\nrem Gesamteinkommen noch Subventionen bezogen werden können. Die finanzielle Situation einer\nFamilie isf rndes nicht dieselbe, wenn Fr. 90'000.00 mit 120 Stellenprozenten und einem Betreu-\nungstag erwirtschaftet werden, als wenn hierfür 200 Stellenprozente und fünf Betreuungstage nötig\nsind.\n\nlm Ergebnis führt dies dazu, dass viele Eltern von den Subventionen nicht oder in unzureichendem\nMass erfasst werden, obwohl sie mit ihrem Zweit-Einkommen die Betreuungskosten nicht oder nur\nkaum decken können.\n\nDiese Effekte sind bei keiner der verglichenen Städte vorhanden. Das zweite Kind whd i.d.R. deutlich\nstärker berücksichtigt: Es wird entweder auf das steuerbare Einkommen abgestellt, wodurch automa-\ntisch deutlich höhere (steuerliche) Kinderabzüge pro Knd miteinfliessen, oder die Knderabzüge sind\ndeutlich höher. Auch die Höhe des Erwerbspensums bzw. die Anzahl der notwendigen Betreuungsta-\nge stellt in anderen Städten folgerichtig ein Kriterium für die Berechnung des Ansatzes dar. Selbst im\nbürgerlich dominierten Luzern, welche Sfadf rnsgesamt von den verglichenen Städten am wenigsten\nsubventioniert und ursprünglich "Vorbild" war für unser Sysfem, gibt es keine der erwähnten negati-\nven Ervverbsanreize.\n\nDas Modell von Bern zeigt, dass ein faires Berechnungssysfem nicht kompliziert sein /'nuss.' Die Be-\nrechnung des Tarifs ertoQt mittels einfachem Online-Tool anhand der Kriterien Einkommen, Famili-\nengrösse, Anzahl Betreuungstage (vgl. https://www.bern.ch/themen/iinder-iunqendliche-und-\nfamilie/kinderbetreuunq/taqesstaetten-fuer-kleinkinder-kitas/tarifrechnerl. Die entsprechende Berech-\nnungSformel könnte auch für Dübendorf eine zweckmässigö Lösung sein, unabhängig'davon, wie\nho c h d ie S u bv e ntio n s be iträ g e sch/iessfbh a u sfa I I e n sol I e n.\n\nDie erwähnten Systemfehler bzw. Fehlanreize bestehen in ähnlicher Weise auch in Bezug auf die\nElternbeiträge für die schulergänzenden Angebote. ln diesem Bereich sind die Auswirkungen auf-\ngrund der grundsätzlich geringeren Kosten jedoch etwas geringer. Zudem gelten bezüglich der schul-\nergänzenden Betreuungsangebote etwas andere Voraussetzungen als bezüglich der familienergän-\nzenden Betreuungsangebote. Darum beschränkt sich vorliegendes Postulat (vorerst) auf die familien-\ne rg änze nd e n Betre u u ngsa nge bote. "\n\n22019-155\n\n\n\n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\nErwägungen\n\nDer Gemeinderat überwies das Postulat von Angelika Murer Mikolasek am 6. Mai 2019 zur Beantwor-\ntung an den Stadtrat. Der Stadtrat hat zu eingereichten Postulaten gestützt auf Art. 49 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates Dübendorf innert sechs Monaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätes-\ntens 6. November 2019, schriftlich Bericht zu erstatten. Nach einer mündlichen Zustimmung von An-\ngelika Murer Mikolasek zu einer beantragten Fristerstreckung für die Beantwortung bis 20. November\n2019 erfolgte eine erste Postulatsbeantwortung mit SRB Nr. 19-448 vom 5. Dezember 20'19.\n\nBeschluss\n\nDas Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnenden wird wiefolgt beant-\nwortet:\n\nErste Postulatsbeantwortunq vom 5. Dezember 2019\n\nAufgrund der im Rahmen der ersten Postulatsbeantwortung durchgeführten Abklärungen, die\ninsbesondere auch einen Vergleich mit ähnlichen Modellen der Städte Lurzern, Bern, Zürich\nund Uster beinhalteten, kam der Stadtrat zum Schluss, dass am bestehenden Dübendorfer\nModell festgehalten und deshalb auf eine Überarbeitung des bisherigen Reglements für die El-\nternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung verzichtet werden soll. Für Detailan-\ngaben dazu wird auf den massgebenden SRB Nr. 19-448 vom 5. Dezember 2019 verwiesen.\n\nGleichzeitig wurde jedoch festgehalten, dass vor der abschliessenden Beurteilung noch ein\nVergleich mit einem grundlegend anderen Modell der Stadt Dietikon vorgenommen werden soll.\nDem Gemeinderat wurde deshalb beantragt, das Postulat bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten.\n\nErgänzende Postulatsbeantwortung (Verqleich mit Modell Stadt Dietikon)\n\nVeroleich mit dem bestehenden und dem neu ab April 2021 aültiqen Reqlement über Beiträqe\nder Eltern an die schul- und familienerqänzende Betreuunq in Dietikon\n\nFür den Vergleich sind.die folgenden Unterlagen der Stadt Dietikon herangezogen worden:\n\n- Stadt Dietikon, Reglement über Beiträge der Eltern an die schul- und familienergänzen-\nde Betreuung vom 23. Februar 2009 (Stand 29. August 2016)\nStadt Dietikon, Reglement über Beiträge der Eltern an die schul- und familienergänzen-\nde Betreuung vom 23. Februar 2009 (Stand 26. Oktober 2O2O),lnkraftsetzung April2O21\n\nln der folgenden Tabelle sind die gleichen Faktoren, wie in der ersten Postulatsbeantwortung\nzum Vergleich mit den Städten Luzern, Bern, Zürich und Uster verwendet worden. Allgemein\nkann festgehalten werden, dass die Wohnsitzpflicht bei beiden Städten Voraussetzung ist, um\neinen finanziellen Beitrag an die Betreuungskosten zu erhalten.\n\nDie Hervorhebungen in der Tabelle bezeichnen die Veränderungen, die ab April 2021 in Diet-\nikon in Kraft treten.\n\n32019-155\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nBruttoeinkommen inkl. Fa-\nmilienzulagen, Ersatzein-\nkommen erhaltene Alimen-\nte, Wohnpartner (Fr.\n15'000)\n\nGesamte steuerbare\nEinkommen vermin-\ndert um einen allge-\nmeinen Abzug, Ab-\nzug pro Elternteil,\nAbzug pro Kind im\ngleichen Haushalt\nbzw. bis zum\n25. Altersjahr\n\nGesamte steuerbare\nEinkommen zzgl.\nE iit k:il11:;r iIt Ii1t (')r i\n\n[i,V{-:i L ir:qr,: t t L; t:iri,if .\n\ntet ra ir:,:tt tlr,' verm i n-\ndert um einen allge-\nmeinen Abzug, Ab-\nzug pro Elternteil,\nAbzug pro Kind im\ngleichen Haushalt\nbzw. bis zum 25.\nAltersiahr\n\n4% des steuersatzbestim-\nmenden Vermögens von\ndieser Summe wird geleis-\ntete Alimente und Familien-\noauschale aboezooen\n\n10% des Fr. 77'000\npro Elternteil über-\nsteigendes steuerba-\nres Vermögen\n\n10% des Fr.77'000\npro Elternteil über-\nsteigendes steuerba-\nres Vermögen\n\nFür ganztägige Be-\ntreuung in Krippe\nFr. 26.50 je Kind und\nBetreuunostao\n\nFür ganztägige Be-\ntreuung in Krippe\nlrr 2:; iiil je Kind und\nBetreuunostao\n\n1.12 Promille des\nmassgebenden Ge-\nsamteinkommens\n\n1.2ir Promille des\nmassgebenden Ge-\nsamteinkommens\n\nvorgegebene Fam ilienab-\nzugs-pauschalen\n2 Personen Fr. 12'000\n3 Personen Fr. 16'000\n4 Personen Fr. 19'000\n5 Personen Fr. 25'000\nMehr als Fr. 29'000\n\nAllgemeiner Abzug\nFr. 8'000, Abzug pro\nElternteil Fr. 6'000,\nAbzug pro Kind im\ngleichen Haushalt\nund bis zum 25. Al\ntersjahr, wenn in\nAusbildung je\nFr.4'000\n\nAllgemeiner Abzug\nf1 .J'r.li){t, Abzug pro\nElternteil Fr. 6'000,\nAbzug pro Kind im\ngleichen Haushalt\nund bis zum 25. Al\ntdrsjahr, wenn in\nAusbildung je f:r'\n\n5 000\nEntscheid bei Krippe %-Gewichtung der\n\nBetreuungs-\nanoebote\n\n%-Gewichtung der\nBetreuungs-\nanqebote\n\nMax. 20 %, je nach Krip-\npenreglement\n\nRabatt auf Monats-\npauschale:\n2Kinder 3%\n3 Kinder 6%\nAb 4 Kindern 9%\n\nr: rr iii,i I I i\n\n2 Personen min.120o/o\n1 Person min.20%\n\nNicht definiert Nicht definiert\n\nFr. 30 pro Kind und Tag Fr.26.50 (>18 Mt.)\nbzw. Fr.29.15\n(<18 Mt.) pro Kind\nund Tao\n\nI r 1,l:-l 5rl i iii itill )\nt-. .,,", | . ., .. i\n\n(<1:'' t"'1i ) pro Kind\nund Taq\n\n42019-155\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nBeim Vergleich der Reglemente von Dietikon und Dübendorf wird ersichtlich, dass es sich um\nzwei komplett verschiedene Grundlagen handelt. Gemeinsam ist die Berücksichtigung des\nVermögens und der Haushaltsgrösse bei der Berechnung des Elternbeitrages. Politisch festge-\nlegt ist in beiden Modellen eine Grenze für die minimalen- bzw. maximalen Beiträge für die Be-\ntreuungsangebote.\n\nModell Dietikon\n\nFe stleg u ng Koste n de r Betre uu ng sange bote\n\nln diesem Modell wird durch die Stadt der Preis für den ganztägigen Besuch der Krippe festge-\nlegt. (Fr. 110 bzw. Fr. 121), was 100 o/o entspricht. Daraus wird für jedes Betreuungsangebot\neine %-Gewichtung vorgenommen und der Preis festgelegt.\n\nFe stleg u ng Elte rn be itrag\n\nDas Elternbeitragsreglement basiert auf einem Tarifsystem, das bei der Berechnung von einem\nNormbeitrag aus geht, der sich aus dem Basis- und dem Einkommensanteil zusammensetzt\nund je nach in Anspruch genommenem Angebot gewichtet wird. Der Basisanteil für eine ganz-\ntägige Betreuung in Kinderkrippen wird im Reglement festgelegt. Für den Einkommensanteil\nwird das massgebende Einkommen (gesamte steuerbare Einkommen zzgl. Anteil steuerbares\nVermögen vermindert um die vorgesehenen Abzüge) ermittelt und mit einem festgelegten\nPromilleanteil multipliziert. Die Summe aus Basisanteil und Einkommensanteil ergibt multipli-\nziert mit der Gewichtung des Betreuungsangebotes den Elternbeitrag pro Tag.\n\nVeränderungen aktuell und ab April 21\n\nEine Anderung des Elternreglementes war angezeigt, da Dietikon mehr Eltern finanziell unter-\nstützen möchte. Laut Auskunft der zuständigen Stelle ist die Berechnungsgrundlage sehr kom-\nplex und schwierig nachvollziehbar. Bei der Überarbeitung wurden zusammen mit einer exter-\nnen Firma verschiedene Faktoren angepasst und verändert, über die einzelnen Veränderungen\nwurde im Detail keine Auskunft erteilt, da es ein Gesamtsystem ist. Grundsätzlich wollte man\ndie sozial Schiruachen mehr und die höherän Einkommen früher nicht rhehr unterstützen.\n\nModell Dübendorf\n\nFe stleg u ng Koste n d er Betre uu ng sange bote\n\nDer festgelegte maximale Beitrag pro Kind und Einrichtung entspricht dem jeweiligen kosten-\ndeckenden Tagessatz, der im Elternbeitrag festgelegt ist.\n\nFe stleg u ng Elte rn be itrag\n\nDas massgebende Einkommen (Bruttoeinkommen) und massgebende Vermögen wird ermittelt\nund die Haushaltsgrösse sowie der Geschwisterrabatt einbezogen. Mit der Beitragstabelle wird\nunter Berücksichtigung der Erwerbstätigkeit der Elternbeitrag ermittelt. Die verschiedenen Be-\ntreuungszeiten werden mit einem Prozentanteil des Tagessatzes verrechnet.\n\n5201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nKostenverqleich\n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass es wichtig ist, sich für ein Berechnungsmodell\nzu entscheiden und dann die entsprechenden Parameter festzulegen. Dabei müssen die poli-\ntischen Rahmenbedingungen bei beiden Modellen beraten und bestimmt werden.\n\nEin offensichtlicher Unterschied liegt sicher in der Berechnung des massgebenden Einkom-\nmens, wo in Dübendorf auf Basis des Bruttoeinkommens, in Dietikon vom steuerbaren Ein-\nkommen ausgegangen wird. Ebenso wird im Modell in Dietikon der Anteil der Erwerbstätigkeit\nder Eltern nicht mitberücksichtigt.\n\nDie finanziellen Auswirkungen bei einem allfälligen Wechsel zum Modell Dietikon könnten erst\nnach Vorliegen eines diesbezüglichen Grundsatzentscheides abgeschätzt werden, mit dem die\nErarbeitung eines auf dem neuen Modell basierenden neuen Elternbeitragsreglements verbun-\nden wäre. Gleichzeitig könnte dann auf Grund der laufenden Betreuungsverhältnisse eine\nHochrechnung der finanziellen Auswirkungen vorgenommen werden. Sodann gilt es zu beto-\nnen, dass es sich dabei immer um eine Momentaufnahme handelt, da die Auszahlung der\nSubventionsbeiträge der Stadt für die Krippenplätze abhängig von den Einkommensverhältnis-\nsen der Erziehungsberechtigten und der Nachfrage nach Betreuungsplätzen ist und diese stark\nschwanken können.\n\nEin verlässlicher Kostenvergleich zwischen beiden Modellen ist somit gestützt auf die aktuell\nzur Verfügung stehenden Unterlagen nicht möglich.\n\nZusätzliche Fraoen der n zrr aclministrafiven Akrläufen\n\nlm Juni 2019 sind von der Postulantin drei zusätzliche Fragen zu administrativen Abläufen im\nBereich der familienergänzenden Betreuung eingereicht worden, deren Beantwortung im Rah-\nmen der vorliegenden, ergänzenden Postulatsbeanwortung erfolgt:\n\n(Die im Folgenden genannten Artikel beziehen sich auf das Elternbeitragsreglement der Stadt\nDübendorf vom 1. Januar 2013)\n\nFrage 1 Die erste Frage beschäftigt sich mit dem Einreichen von Subventionsanträgen, die\nheute bei den Kitas eingereicht werden müssen. Es sfe//f sich die Frage, ob dies\nein unnötiger administrativer Aufwand bei den Kitas ist. Ebenso haben die lnstitu-\ntionen Einblick in die finanzielle Lage der Eltern und die Postulantin fragt sich, ob\nso datenschutzrechtliche und rechtsstaatliche Vorgaben verletzt werden. Ebenso\nkönnen mit diesem Verfahren die Eltern nicht sicherstellen, dass ihr Antrag auch\nan die Abteilung Sozrales der Stadt Dübendorf weitergeleitet wird und es sfehf\nihnen kein Rechtsmittel zur Verfügung.\n\nAntwort\n\nArtikel 7 Auskunftspflicht der Eltern\n\nMit der Unterzeichnung des Gesuchs/Anmeldeformular bzw. der Betreuungs- und\nElternvereinbarung geben die Eltern ihr Einverständnis, dass die zuständige jewei-\nlige Berechnungsstelle Einsicht in diejenigen Personendaten nehmen darf, die für\ndie Berechnung des Elternbeitrages notwendig sind (2.B. Steuerdaten, Daten der\nEinwohnerdienste u.a.). Werden Unterlagen, die für die Berechnung des Elternbei-\n\n6201 9-1 55\n\n\n\nFrage 2:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\ntrages benötigt werden von den Eltern nicht beigebracht, so wird der Maximaltarif\nverrechnet.\n\nArtikel 10 Berechnung der Elternbeiträge / zuständige Sfe//e\n\nEine Berechnung des Elternbeitrages erfolgt durch die zuständige Stelle bei der\nKinderbetreuungsinstitution, welche mit der Stadt Dübendorf eine Leistungsver-\neinbarung abgeschlossen hat. Die lnstitution rechnet monatlich im Voraus mit der\nAbteilung Soziales der Stadt Dübendorf ab.\n\nGestützt auf Art. 7 und 10 des Beitragsreglements erlauben die Eltern mit ihrer\nUnterschrift auf dem Antragsformular, dass die zuständige Berechnungsstelle Ein-\nsicht in die Personendaten nehmen darf. Die Stadt Dübendorf hat sich entschie-\nden und im Reglement festgehalten, dass die Berechnung des Elternbeitrages\ndurch die zuständige Kinderbetreuungsinstitution geprüft und diese die Rechnun-\ngen an die Eltern und die Stadt verschickt. Somit werden die Richtlinien des Da-\ntenschutzes eingehalten. Weiter ist in der Leistungsvereinbarung festgehalten,\ndass die Stadt Dübendorf die Unterlagen und die Berechnung der Elternbeitrags-\nberechtigung überprüft. Die Stadt teilt die positiven und die negativen Entscheide\nmit.\n\nDie von der Postulantin erwähnte Möglichkeit, dass die Anträge wie z.B. in den\nStädten Wallisellen oder Zürich direkt an die Stadtverwaltung gelangen, besteht\naber grundsätzlich auch in Dübendorf. Es wäre möglich, das Antragsformular di-\nrekt auf der Homepage der Stadt Dübendorf aufzuschalten und es so mit den be-\nnötigten Unterlagen an die Sozialabteilung Dübendorf einzureichen. Dies würde\nsicherstellen, dass die Anträge direkt zur Stadt gelangen. Die Abteilung Soziales\nkönnte den lnstitutionen die Subventionsberechtigung mitteilen und die lnstitutio-\nnen die Rechnungen an die Eltern und die Stadt verschicken. Dies würde dann\naber entsprechende Ressourcen in der Stadtverwaltung für die Prüfung der Anträ-\nge benötigen. Ebenfalls müssten die obengenannten Artikel 7 und 10 des aktuel-\nlen Reglements angepasst werden.\n\nln der zweiten Frage wird das Thema der verlangten Unterlagen beleuchtet. Wo\nist geregelt, auf welche Unterlagen bei der Berechnung der Subventionen abge-\nstützt wird und wie wird sichergestellt, dass diese den aktuellen Verhältnissen ent-\nsprechen?\n\nAntwort:\n\nArtikel 4.1 Massgebendes Einkommen und Vermögen\n\nDie Berechnung bzw. Festsetzung des Elternbeitrages richtet sich nach einem\nmassgebenden Einkommen und Vermögen sowie nach der Haushaltsgrösse.\nI]\nErmittelt wird das Einkommen und Vermögen aufgrund der von den Eltern vorge-\nlegten aktuellen Einkommens- und Vermögensnachweise (2.B. Lohnabrechnun-\ngen, Taggeld-, Renten-, Alimenten-, Unterhaltszahlungs-Nachweise, Stipendien,\naktuelle Kontoauszüge Bank/Post u.a.)\nI]\n\n72019-155\n\nSiehe auch "Antragsform ular für Gem eindebeiträge"\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\nArtikel 9 Neuberechnung des Elternbeitrages (Revision)\n\nEine Neuberechnung des Elternbeitrages erfolgt mindestens einmal jährlich\n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen auf Ende eines Monats, gemel-\ndeten Anderung des Betreuungsverhältnisses, wobei der Elternbeitrag auf\nden der Anderung folgenden Monat hin angepasst wird\n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten Anderung der Fami-\nlienverhältnisse, die einen Einfluss auf die Berechnung des Elternbeitrages\nhaben, wobei der Elternbeitrag auf den der Anderung folgenden Monat hin\nangepasst wird\n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten wesentlichen und\ndauerhaften Veränderung der finanziellen Verhältnisse, wobei der Elternbei-\ntrag auf den der Anderung folgenden Monat hin angepasst wird.\n\nEine Neufestlegung des Elternbeitrages infolge Anderung des Einkommens erfolgt\nnur, wenn sich die Bruttolohnsumme der Eltern um eine Stufe gemäss Beitragsta-\nbelle verändert. Erfolgt der Eintritt des Kindes erst ab Oktober des laufenden Jah-\nres, so wird keine Revision im Eintrittsjahr durchgeführt.\n\nErgibt die Neuberechnung, dass der Elternbeitrag infolge Veränderung der Famili-\nenverhältnisse und/oder der Einkommens- und/oder Vermögenssituation zu redu-\nzieren oder einzustellen ist, so erfolgt die Anpassung bei verspäteter, d. h. nicht\ninnert 30 Tagen erfolgter Meldung, auf den der Meldung folgender Monat. Es er-\nfolgt keine rückwirkende Auszahlung oder Verrechnung der Elternbeiträge.\n\nDie Eltern verpflichten sich, die jeweils relevanten Unterlagen ohne Aufforderung\njährlich Ende März den familienergänzenden lnstitutionen einzureichen, damit ei-\nne Neuberechnung vorgenommen werden kann. Werden die vereinbarten Unter-\nlagen bei Veränderung des Elternbeitrages nicht termingerecht eingereicht, wird\nab dem Folgemonat die Beitragszahlung ohne Anspruch auf Rückvergütung ein-\ngestellt.\n\nDie relevanten Unterlagen für die Revision umfassen:\nAntrag, Lohnabrechnungen, Taggeld-, Renten-, Alimenten-, Unterhaltszah-\nlungs-Nachweise, aktuelle Kontoauszüge Bank/Post der erwerbstätigen\nKindselterh der letzten drei Monate.\n\nDie Anpassung des Elternbeitrages erfolgt auf den ersten Tag des Monats nach\nder Meldung. Bei unterlassener Meldung höherer Einkommens- und Vermögens-\nverhältnis.se erfolgt eine rückwirkende Neuberechnung des Elternbeitrages ab Da-\ntum der Anderung. Die Verrechnungsstellen fordern die geschuldeten Elternbei-\nträge nach.\n\nSomit kann festgehalten werden, dass festgelegt ist, welche Unterlagen die Erzie-\nhungsberechtigten für den Subventionsantrag benötigen und in Artikel 9 ist auch\nbeschrieben, wie auf eine Veränderung zeitnah eingegangen wird. Selbstver-\nständlich setzt dies voraus, dass die lnstitutionen die abgeänderten an sie einge-\nreichten Unterlagen an die Abteilung Soziales weiterleiten. Unter anderem auf-\ngrund der gesellschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren, scheinen jedoch\npunktuelle Anpassungen bei den eizureichenden Unterlagen sinnvoll.\n\nNach Rücksprache mit der zuständigen Stelle wird bestätigt, dass alle Gesuche\nob positiv oder negativ begleitet an die Stadt Dübendorf weitergeleitet werden.\n\n82019-155\n\n\n\nFrage 3:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nBei der dritten Frage geht es um die variablen Einkommen. Die Postulantin führt\naus, dass die Subventionsbeiträge beivariablem Einkommen (Eltern im Stunden-\nlohn) rückwirkend angepasst werden, was einen Verwaltungsaufwand bei Krippe\nund Stadt darstellt. Ebenso fragt sie, ob für diese Nachzahlungen die Krippen haf-\nten, was ein Unsicherheitsfaktor darstelle.\n\nAntwort:\n\nArtike I 4. 3. Abwe ichu nge n, Ei nze lfäl le\n\nZeigt es sich, dass die angenommenen Berechnungsgrundlagen nicht den aktuel-\nlen Gegebenheiten entsprechen oder entsprochen haben, so sind Rückforderun-\ngen oder Rückzahlungen möglich. Korrekturen sind auch dann möglich, wenn sich\nder Umfang der Erwerbtätigkeit und der Umfang der in Anspruch genommenen\nBetreuung erheblich unterscheiden.\n\nArtikel 9 Neuberechnung des Elternbeitrages (Revision)\n\ntl\nEine Neufestlegung des Elternbeitrages infolge Anderung des Einkommens erfolgt\nnur, wenn sich die Bruttolohnsumme der Eltern um eine Stufe gemäss Beitrags-\nreglement verändert.\n\nt..l\n\nNach aktuell gültiger Beitragstabelle (Dezember 2016) würde dies bedeuten, dass\nes eine Anderung des massgebenden Einkommens um > Fr. 5000 braucht, um\neine Neufestlegung zu beantragen.\n\nArtikel 10 Berechnung Elternbeiträge / zuständige Stelle\n\nEine Berechnung des Elternbeitrages erfolgt durch die zuständige Stelle bei der\nKinderbetreuungsinstitution, welche mit der Stadt Dübendorf eine Leistungsver-\neinbarung abgeschlossen hat. Die lnstitution rechnet monatlich im Voraus mit der\nAbteilung Soziales der Stadt Dübendorf ab.\n\nDie lnstitutionen und die Eltern haben'in der geltenden Regelung'die positiven\nsowie die negativen Auswirkungen zu tragen, falls sich das massgebende Ein-\nkommen der Eltern um mehr als Fr. 5000.00 verändert. lm aktuellen Reglement ist\nfestgelegt, dass es die Pflicht der Eltern ist, sich zu melden, falls sich ihre finanzi-\nellen oder familiären Verhältnisse ändern. Die Schwelle für eine Veränderung ist\nmit Fr. 5000.00 relativ tief angesetzt und es könnte überlegt werden, diese\nSchwelle zu erhöhen um den administrativen Aufwand zu reduzieren. Ebenso\nkann, wie von der Postulantin angeregt, statt des Stufenanstiegs ein prozentualer\nAnteil des Einkommens festgelegt werden. Dies würde eine Anpassung des Arti-\nkels 9 bedingen.\n\nI2019-155\n\n\n\n2\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nFazit\n\nln Ergänzung der ersten Postulatsbeantwortung vom 5. Dezember 20'19 ergibt sich die ab-\nschliessende Beantwortung wie folgt:\n\nDie vorgenommenen Abklärungen und Vergleiche mit den verschiedenen Modellen anderer\nStädte und Gemeinden haben gezeigt, dass das aktuelle Reglement über die Elternbeiträge an\ndie familienergänzende Kinderbetreuung der Stadt Dübendorf eine geeignete Grundlage dar-\nstellt, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Gleichzeitig ist jedoch u.a. aus\nder Praxiserfahrung festzustellen, dass zumindest punktuelle Anpassungen des heutigen Bei-\ntragsreglements durchaus angezeigt sind. Der Stadtrat wird deshalb eine Revision des aktuel-\nlen Reglements in Angriff nehmen. Dabei wird auch die Überprüfung materieller Eckwerte, wie\ndiese im Postulat in Form von zwei Beispielen erwähnt werden, miteinzubeziehen sein. Unter\nBerücksichtigung des mit der Revision des Betriebsreglements verbundenen Aufwandes, wird\ndem Gemeinderat eine entsprechende Vorlage bis spätestens zum 31.Mär22022überwiesen.\n\nlm Sinne der vorstehenden Postulatsbeantwortung wird eine Vorlage für die Revision des ak-\ntuellen Beitragsreglements für die familienergänzende Kinderbetreuung ausgearbeitet. Dem\nGemeinderat wird dabei bis spätestens 31. Mär22022 Bericht und Antrag erstattet.\n\n3. Dem Gemeinderat wird die Aufrechterhaltung des Postulats beantragt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nAngelika Murer Mikolasek, Gemeinderätin\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates (öffentl icher Beschluss)\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\n,"[*\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nKunz\n\n201 9-1 55 10\n\n\n


name: 20210610-WG-73-Wiedererwägung_Postulat Patrick Walder Aussch

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 10. Juni 2021 *ur0te::n t ler13y *x:rd\n\nGR Geschäfts-N r. 7312021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nNeuausschreibung Publikationsorgan Stadt Dübendorf\nZustimmung zur Vergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an\ndie Zürcher Oberland Medien AG\n(Wiedererwägung zu Antrag vom 22. Aprll20211\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. April2021, gestützt Art. 29, Ziff .4.7, der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\nUnter Berücksichtigung des Ergebnisses des durchgeführten Submissionsverfahrens gemäss\nBeschluss des Stadtrates vom 22. April 2021 wird der Vergabe des Publikationsorgans der Stadt\nDübendorf per 1. Januar 2022 an die Zürcher Oberland Medien AG gestützt auf Art. 29 Zitf . 4.7\nder Gemeindeordnung zugestimmt.\n\n2. lm Rahmen der Neuvergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022\nwerden die folgenden Kredite bewilligt:\n\n2.1 Einmaliger Beitrag an die lnitialkosten von Fr. 35'000.00\n\n2.2 Neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von Fr. 45'000.00\n\n(Zusammen mit den gebundenen Ausgaben von Fr. 150'000.00 für die amtlichen Publikati-\nonen ergibt sich damit ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr. 195'000.00 an die Zürcher\nOberland Medien AG).\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nSeite 12018-'130\n\n\n\n1\n\n2\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\nWiedererwägung (zu Antrag vom 22. April2021) ........\n\nAusgangslage...............\n\n2.1 Konzepl Neuausschreibung\n\n3 Erwägungen......,..,\n\n4 Kosten\n\n5 Weiteres Vorgehen.\n\n6 Antrag\n\n3\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n7\n\nIAktenverzeichnis ......\n\n201 8-1 30 Seite 2\n\n\n\n1 Wiedereruvägung (zu Antrag vom22. April2021)\n\nMit SRB-Nr. 21-149 vom 22. April2021 sind dem Gemeinderat im Rahmen der Neuvergabe des Pub-\nlikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 die Bewilligung eines einmaligen Beitrages\nan die lnitialkosten von Fr. 35'000.00 sowie ein jährlich wiederkehrender Kostenbeitrag von\nFr. 195'000.00 beantragt worden.\n\nGemäss Art. 29 Ztff . 4.7 der Gemeindeordnung (GO) liegt die Zuständigkeit für das amtliche Publika-\ntionsorgan klar beim Gemeinderat. Gestützt auf diese Bestimmung und eine diesbezügliche schriftli-\nche Bestätigung des Gemeindeamtes hält der Stadtrat in seinem Antrag fest, dass die dem Gemein-\nderat klar zugewiesene Sachkompetenz für den Vollzug der gesetzlichen Aufgabe der amtlichen Pub-\nlikationen der Finanzkompetenz vor geht und es deshalb im vorliegenden Fall nicht relevant sei, dass\nder durch den Gemeinderat zu bewilligende jährliche Kostenbeitrag von Fr. 195'000.00 über der ei-\ngentlichen Finanzkompetenz des Gemeinderates für wiederkehrende Ausgaben von Fr. 150'000.00\nliegt.\n\nGemäss Mail-Mitteilung von UK-Leiter Thomas Maier vom 4. Juni 2021 leill die UK GRPK dieses\nGeschäfts grundsätzlich die vorstehend erläuterte Haltung des Stadtrats hinsichtlich Sach- vor Fi-\nnanzkompetenz. Abweichend dazu ist die UK jedoch der Meinung, dass dies nur für den Teil der ef-\nfektiven gesetzlichen Aufgabe der amtlichen Publikationen und nicht für den gesamten jährlichen\nKostenbeitrag gelten darf. Gemäss Erfahrungswerten der letzten Jahre ist für die amtlichen Publikati-\nonen mit einem jährlichen Aufwand von durchschnittlich rund Fr. 150'000.00 zu rechnen (so betragen\ndie Kosten für das Jahr 2020 beispielsweise Fr. 154'107.20).\n\nDer Stadtrat kann sich dieser Einschätzung anschliessen, weshalb dem Gemeinderat hiermit eine\nentsprechend angepasste Weisung unterbreitet wird. Von der Anpassung betroffen sind dabei das\nnachfolgende Kapitel 4 "Kosten" sowie das Beschlussdispositiv (Ziffern 1 und 2.2). Der übrige lnhalt\nder Weisung bleibt unverändert.\n\n2 Ausgangslage\n\nMit dem Postulat Patrick Walder "Ausschreibung Publikationsorgan" (GR Geschäft Nr. 23412018)\nwurde der Stadtrat eingeladen, das Publikationsorgan der Stadt Dübendorf neu auszuschreiben. Hin-\ntergrund des Vorstosses war dabei die Unzufriedenheit mit der aktuellen Form des "Glattalers".\n\nlm Rahmen der Beantwortung des Postulats erarbeitete der Stadtrat die Eckwerte einer solchen Aus-\nschreibung. ln den Prozess involviert war dabei eine Arbeitsgruppe, bestehend aus einer Vertretung\ndes Stadtrates (Stadtpräsident And16 lngold), der Verwaltung (Stadtschreiber Martin Kunz), der Pos-\ntulanten (Patrick Walder, SVP; Thomas Maier, GLP) sowie Vertretungen weiterer Parteien (lvo Hasler,\nSP; Bruno Eggenberger, BDP). Der Prozess wurde durch die externe Beratungsunternehmung Di-\nmedio GmbH, Uster, begleitet.\n\nAufgrund der finanziellen Grössenordnung unterstand die von den Postulanten angeregte Ausschrei-\nbung dem Submissionsrecht und musste in einem offenen Verfahren durchgeführt werden. Auf An-\ntrag des Stadtrates stimmte der Gemeinderat am 2. November 2020 dem durch die Arbeitsgruppe\nerarbeiteten Konzept für die Neuausschreibung des Publikationsorgans mit folgendem lnhalt zu:\n\n201 8-1 30 Seite 3\n\n\n\n2.1 Konzept Neuausschreibung\n\nCharakter & Kanäle des Publikationsorqans\n\nDas Publikationsorgan der Stadt Dübendorf soll weiterhin als gedruckte Wochenzeitung im Tablo-\nidformat erscheinen und kostenlos in alle Briefkästen der Stadt Dübendorf verteilt werden. Als Ergän-\nzung zut gedruckten Version soll das Publikationsorgan neu über eine eigene, modern gestaltete\nWebsite mit Social-Media-Erweiterung verfügen. Diese digitale Plattform soll täglich aktualisiert und\nmit multimedialen lnhalten bespielt werden. Ausserdem sollen darauf sämtliche Printausgaben als E-\nPaper zur Verfügung stehen. Die lnhalte der Website sollen ohne Registrierung und kostenlos zu-\ngänglich sein. Als Zusatzoption ist durch die Anbieter/innen ausserdem eine App für Smartphones zu\nofferieren.\n\nlnhalt\n\nDas Publikationsorgan soll das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben in der Stadt\nDübendorf spiegeln und eine Forumsplattform für Parteien, Vereine und alle anderen lnstitutionen\nsein. Neben einer fundierten redaktionellen Berichterstattung über relevante Themen und Veranstal-\ntungen soll auch genügend Raum für eingesandte Beiträge (Vereinsberichte, Leserbriefe etc.) zur\nVerfügung stehen. Ausserdem muss den Dübendorfer Behörden und der Venrualtung ein klar definier-\nter Raum für amtliche Mitteilungen gewährt werden.\n\nDer redaktionelle Umfang sowie die zwingend erforderlichen Rubriken (vgl. Postulat) werden im Krite-\nrienkatalog der Submission beschrieben und später in einer Leistungsvereinbarung mit dem neuen\nAnbieter/der neuen Anbieterin verbi nd lich festgehalten.\n\nAus submissionsrechtlichen Gründen beinhaltet die Ausschreibung nur lnhalte für die Stadt Düben-\ndorf. ln einem nächsten Schritt kann eine Beteiligung der umliegenden Gemeinden geprüft werden.\n\nRedaktionelle Hoheit & Transparenz\n\nDie redaktionelle Hoheit (d. h. die abschliessende Entscheidungskompetenz über die Publikation\neines lnhalts) soll bei der Herausgeberschaft liegen. Die Herausgeberschaft muss der Stadt Düben-\ndorf vertraglich zusichern, dass die Redaktion politisch unabhängig und neutral berichten kann und\nsich freiwillig den Richtlinien des Schweizerischen Presserats unterstellt. Ausserdem sind die Besitz-\nverhältnisse sowie parteipolitische lnteressenbindungen im Submissionsverfahren offenzulegen und\nin jeder Publikation für die Leserschaft transparent auszuweisen.\n\nOrqanisation\n\nDie Redaktion des Publikationsorgans muss so organisiert sein, dass der Stadt Dübendorf sowie\nihren Parteien, Vereinen und lnstitutionen stets die gleichen Ansprechpersonen zur Verfügung stehen\nAusserdem ist eine Redaktionsleitung zu benennen, welche vorwiegend für das Dübendorfer Publika-\ntionsorgan zuständig ist. Diese Redaktionsleitung soll die Themen der Stadt Dübendorf mit einem\nlängerfristigen Fokus und über einen längeren Zeitraum journalistisch begleiten können. Ausserdem\nmüssen der Redaktion genügend Ressourcen für die Recherche bzw. Berichterstattung vor Ort zur\nVerfügung stehen.\n\nDie Redaktion soll cross-medial arbeiten und ihre Mitglieder müssen sowohl gedruckte als auch digi-\ntale Kanäle bespielen können. lnhalte mit News-Charakter sollen durch eine entsprechende Bereit\nschaftsorganisation zeitnah auf den digitalen Kanälen aufgeschaltet werden können.\n\n201 8-1 30 Seite 4\n\n\n\nKosten & Preisoewichtunq\n\nDie aktuelle Lösung mit dem "Glattaler" als amtliches Publikationsorgan kostet die Stadt Dübendorf\nrund 150'000 Franken pro Jahr; den vor kurzem erfolgten Preisaufschlag eingerechnet, werden sich\ndie Kosten künftig gegen 170'000 Franken pro Jahr belaufen.\n\nDie Arbeitsgruppe schlägt vor, für das Submissionsverfahren ein Kostendach von 270'000 Franken\npro Jahr festzulegen. Diese Kosten beinhalten sämtliche amtlichen Publikationen, den Jahresbeitrag\nder Stadt Dübendorf an die Printausgabe mit einem fixen Raum für Parteien, Vereine und lnstitutio-\nnen sowie den städtischen Beitrag an den Betrieb der neuen Website. Nicht enthalten ist die App für\nSmartphones; diese soll als Zusatzoption offeriert werden.\n\nAls Beitrag an die lnitialkosten für das neue Medienprodukt (Aufbau Website, Layout etc.) ist zusätz-\nlich ein einmaliger Beitrag von 40'000 Franken vorgesehen.\n\nDie effektiven Kosten werden dem Gemeinderat nach erfolgter Submission in einem Kreditantrag\nvorgelegt. Die Zuschlagserteilung an die Herausgeberschaft erfolgt unter Vorbehalt der Zustimmung\ndes Gemeinderats zu dieser Kreditvorlage.\n\nVermarktunq\n\nEs ist davon auszugehen, dass der städtische Beitrag der Herausgeberschaft noch keinen ausrei-\nchenden Deckungsbeitrag für die entstehenden Kosten erbringt. Die Herausgeberschaft wird die Pub-\nlikation deshalb zusätzlich durch die Vermarktung von lnserate-Flächen finanzieren müssen bzw.\nwollen. Diese Vermarktung soll durch das Medienhaus auf eigene Rechnung und eigenes Risiko er-\nfolgen. ln der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Dübendorf wird festgehalten, dass der lnserate-\nAnteil in der Publikation ein bestimmtes Mass nicht überschreiten darf und die lnserate-Preise in ei-\nnem für das lokale Gewerbe bzw. Parteien und Vereine vertretbaren Rahmen liegen müssen.\nDabei ist ein Augenmerk darauf zu legen, dass lnserate nicht einseitig aus politischen oder ideellen\nAusrichtungen der Redaktion abgelehnt oder bessergestellt werden.\n\n3 Eruvägungen\n\nSubmissionsverfahren / Zuschlaq an Zürcher Oberland Medien AG\n\nNach der Zustimmung des Gemeinderates zum Konzept der Neuausschreibung und den darin enthal-\ntenen Eckwerten des Kriterienkataloges, wurde anschliessend der detaillierte Kriterienkatalog als\nBasis des Submissionsverfahrens durch die Arbeitsgruppe erstellt. Die öffentliche Ausschreibung\nfand daraufhin vom 11. Januar bis 1. März 2021 statt. Bis zum Ablauf der Eingabefrist gingen die\nbeiden folgenden Angebote ein:\n\nDie Auswertung der eingegangenen Angebote erfolgte am 29. März 2021 durch die Arbeitsgruppe,\nunterstützt durch die Dimedio GmbH. Das Angebot der ZO Medien erreicht durch eine gute Organisa-\ntion mit ausreichend Ressourcen, die Einbettung in einen professionellen journalistischen Rahmen\n\nAnbieterin / Anbieter lnitialkosten in Fr Jährliche Kosten in Fr\n\nZürcher Oberland Medien AG 35'000.00 195'000.00\nHorst Pfeiffer, Einzelfirma 40'000.00 270'000.00\n\n201 8-1 30 Seite 5\n\n\n\nsowie eine moderne Website eine deutlich höhere Punktzahl als die Offerte des Mitbewerbers. Vom\nausgeschriebenen Kostendach von Fr. 270'000.00 beansprucht die ZO Medien AG einen Betrag von\nFr. 195'000.00.\n\nDie Bewertung der Angebote nach Punkten ergibt sich dabei zusammenfassend wie folgt:\n\nFür Detailangaben zur Auswertung wird auf die einzelnen Bewertungen der Angebote bei den Aufla-\ngeakten verwiesen.\n\nAufgrund des eindeutig besseren Preis-Leistungsverhältnis, hat der Zuschlag an die Zürcher Ober-\nland Medien AG zu erfolgen, wobei die Zuständigkeit dafür beim Stadtrat als im Submissionsverfah-\nren bestimmte Vergabestelle liegt. Der Zuschlag erfolgt jedoch unter Vorbehalt der Zustimmung des\nGemeinderates zu den einmaligen lnitial- und des jährlich wiederkehrenden Kostenbeitrags.\n\n4 Kosten\n\nMit der Neuvergabe des amtlichen Publikationsorgans an die Zürcher Oberland Medien AG sind ge-\nmäss vorstehenden Ausführungen die folgenden Kosten verbunden:\n\nEinmaliqe Kosten\n\nEinmaliger Beitrag an die lnitialkosten Fr. 35'000.00\n\nNe ue iährlich wiederkehrende Koste n\n\nJährlicher Betriebsbeitrag an Zürcher Oberland Medien AG\n./. abzüglich gebundene Ausgaben für amtliche Publikationen\nNeue jährlich wiederkehrende Kosten\n\nFr. 195'000.00\nFr. 150'000.00*\nFr. 45'000.00\n\n*Gemäss Art. 29 Ztff .4.7 der Gemeindeordnung (GO) liegt die Zuständigkeit für das amtliche Publika-\ntionsorgan beim Gemeinderat. Mit dieser Bestimmung in der Gemeindeordnung wird die Sachkompe-\ntenz für den Vollzug der gesetzlichen Aufgabe der amtlichen Publikationen klar dem Gemeinderat\nzugewiesen und geht damit der Finanzkompetenz vor. Somit gelten die jährlichen Ausgaben für die\namtliche Publikation als gebundene Ausgaben. Gestützt auf die Erfahrungswerte der letzten Jahre\nbelaufen sich diese durchschnittlich auf rund Fr. 150'000.00 (so betragen die Kosten für das Jahr\n2020 beispielsweise Fr. 154'107.20). Die restlichen Kosten von Fr. 45'000.00 für das gesamte Leis-\ntungspaket gelten als neue jährlich wiederkehrende Kosten und liegen innerhalb der Finanzkompe-\ntenz des Gemeinderates.\n\nKriterien ZO Medien AG Horst Pfeiffer\n\nPreis & Konditionen 145 90\nOrqanisation 69 31\n\nlnhaltskonzept 54 30\nAusführung Digital 55 25\nAusführunq Print 47 33\nVermarktunq 17 11\n\nOffertenqualität 20 B\n\nTotal 407 228\n\n20'18-1 30 Seite 6\n\n\n\nAugust 2021\n\nJanuar 2022\n\n5 Weiteres Vorgehen\n\nUnter Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Gemeinderat ist das weitere Vorgehen wie folgt vor-\ngesehen:\n\nJuli2021 Erarbeitung der Leistungsvereinbarung mit Zürcher Oberland Medien AG durch die\nArbeitsgruppe.\n\nUnterzeichnung des Vertrages mit der Zürcher Oberland Medien AG.\n\nErste Ausgabe des neuen Publikationsorgans.\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Vergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an die Zürcher\nOberland Medien AG unter Berücksichtigung des Ergebnisses des durchgeführten Submissi-\nonsverfahrens gemäss Beschluss des Stadtrates vom 22. April 2021 und gestützt auf Art. 29\nZtff .4.7 der Gemeindeordnung zuzustimmen.\n\n2 lm Rahmen der Neuvergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022\nfolgende Kredite zu bewilligen:\n\n1.1. Einmaliger Beitrag an die lnitialkosten von Fr. 35'000.00\n\n1.2. Neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von Fr. 45'000.00\n\n(Zusammen mit den gebundenen Ausgaben von Fr. 150'000.00 für die amtlichen Publi-\nkationen ergibt sich damit ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr. 195'000.00 an die Zür-\ncher Oberland Medien AG).\n\nDübendorf, 10. Juni 2021\n\nStadtr Dübendorf\n\nI\nrtin\n\nStadtpräsident\nMa Kunz\n\n201 8-1 30\n\nStadtschreiber\n\nSeite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 73/2021\n\nNeuausschreibung Publikationsorgan Stadt Dübendorf\nZustimmung zur Vergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an\ndie Zürcher Oberland Medien AG\n(Wiedererurägung zu Antrag vom22. April2021)\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n201 8-1 30 Seite I\n\n\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n8.\n\n9.\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 7 3 12021\n\nNeuausschreibung Publikationsorgan Stadt Dübendorf\nZustimmung zur Vergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an\ndie Zürcher Oberland Medien AG\n(Wiedererwägung zu Antrag vom 22. April 2021)\n\nWeisung vom 22. April2021\n\nWeisung vom 10. Juni 2021 (Wiedererwägung)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-149 vom 22. April2021\n\nStadtrats beschl uss Nr. 21 -243 vom 1 0. Juni 2021 (W iedererwägu ng)\n\nSubm issionsverfahren; Liste "Vergleich Auswertung", dat. 1 . März 2021\n\nSubmissionsverfahren; Liste "Vergleich mit Kriterien", dat. 1. Mär22021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-406 vom 29. September 2020\n\nStadtratsbeschluss Nr. 18-332 vom 25. Oktober 2018\n\nPostulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende "Ausschreibung Publikationsorgan Düben-\ndorf", dat. 5. März 2018\n\n2018-'t30 Seite I\n\n\n


name: 20211110-BS-482-Beantwortung Motion Maier Umsetzungsoffensiv

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\n21-482 83.5.5\nMotion von Thomas Maier (glp/GEU) betreffend "Umsetzungsoffensive für Photovoltaik-\nAnlagen in Dübendorf"\nGR-Geschäft Nr. 53/2021; Beantwortung / Antrag um Fristerstreckung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Thomas Maier (glp/GEU) reichte zusammen mit 15 Mitunterzeichnenden am 10. Mai\n2021 nachfolgende Motion beim Ratssekretariat ein:\n\n" U m s etzu n g soffen sive fü r P h otovoltai k- An I ag en i n D ü b e n do rt"\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Umsetzungsoffensive für die Realisierung von Photovoltaik- Anla-\ngen durch Private in Dübendorf zu starten. Die Stadt Dübendort so// a/s starke Partnerin für Private\nauftreten und als innovative und kommunikative Ansprechpartnerin die rasche Realisierung von zahl-\nreichen Photovoltaik-Anlagen (durch Private) in Dübendort aktivieren. Dabei soll die Stadt die Koope-\nration und Unterstützung durch auf diesem Gebiet kompetente Partner suchen, in- und ausserhalb\nvon Dübendorf. Weiter soll die Stadt Dübendorf die Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen auf städti-\nschen Gebäuden weiter vorantreiben. Dem Gemeinderat ist Antrag für ein entsprechendes Projekt zu\nstellen.\n\nBeqründung:\n\nBereits seit vielen Jahren trägt die Stadt Dübendorf das Energiestadt-Label. Ebenfalls schon lange\nsind auf öffentlichen Gebäuden der Stadt einige Photovoltaik-Anlagen in Betrieb. Zudem betreibt die\nGlattwerk AG eine Solarstrombörse, die aber weder aktiv vermarktet noch bewirtschaftet wird. Wie\nsich auch in der Antwort auf eine parlamentarische lnterpellation zum Thema zeigt, haben wir in Dü-\nbendorf noch viel Potential in Bezug auf eine gesteigerte Nutzung von Sonnenergie, sowohl auf An-\ngebots- wie auf Nachfrageseite. Einige Private realisieren zwar ab und zu Anlagen, immer noch wer-\nden aber viele Häuser neu gebaut resp. Ersatzneubauten erstellt oder Wohnbauten saniert, ohne\ndass darauf eine PV-Anlage realisiert wird. Dies obwohl kantonal und national umfassende Förder-\nprogramme bestehen und die gesetzlichen Grundlagen laufend zu Gunsten von neuen erneuerbaren\nEnergien angepasst werde'n. Zudem sind auch die eigöntlichen Anlagekosten für Photovoltaik in den\nIetzten Jahren exponentiell gesunken.\n\nDas Fazit zugunsten der Nutzung der Sonnenergie ist auch aus ökonomischen Gründen heute son-\nnenklar: an sich ist es auch für Private heute äusserst attraktiv, auf jedem Ersatz resp. Neubau eine\neigene PV-Anlage zu realisieren, die laufenden Gesetzesanpassungen werden dem noch mehr\nSchub geben.\n\nDie Gründe, dass dies trotzdem nicht in der breiten Masse stattfindet, liegen wohl in verschiedenen\nHürden in der Umsetzung. Dort fehlt es oft an kleinen Dingen: Dem schnellen Zugang zu Wissen,\neinfache Verfahren, kompetente Ansprechpartner für kurze Fragen - schon zu Beginn der Planung -\noder einfachen Hinweisen, damit schlicht und einfach an die Realisierung einer PV-Anlage gedacht\nwird. Der Solardach-Plan des Uvek zeigt auch für Dübendorf ein grosses Potential. Die Quartierpla-\nnungen /lessen auch Platz für neuere Technologien wie Fassaden-Solaranlagen.\n\n2021-264\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\nln Anbetracht der weiterhin zu erwartenden hohen Bautätigkeit soll unsere Stadt jetzt aktiv werden.\nWir müssen nichts Neues erfinden. Was es braucht, ist eine aktive Offensive zur konkreten Umset-\nzung von PV-Anlagen sowie die Unterstützung der privaten Akteure. Dazu soll die Stadt ihre Kräfte,\nbeispielswerse aus den Bereichen Planung, Hochbau, Liegenschaften u.w. übergreifend bündeln und\nkoordiniert einsetzen, Die Zusammenarbeit mit fachkompetenten Partner, wie bspw. mit der Glattwerk\nAG oder anderen privaten oder öffentlichen Unternehmen bzw. Anbietern von PV-Anlagen, sollver-\nstärkt und es so//en auch innovative Projekte diskutiert werden.\n\nDie Motion fordert keine neuen Förderungen für Private. Aber die Solar-Offensive wird über aktive\nlnformation, Beratung und Unterstützung in der Umsetzung dennoch Kostenfolgen, u.a. über wieder-\nkehrende Personalressourcen, mit sich bringen. Der Stadtrat ist aufgefordert, Synergien zu nutzen\nund die Kooperation mit geeigneten Partnern aktiv voranzutreiben für eine möglichst kosteneffiziente\nUmsetzung."\n\nErwägungen\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2021 behandelt und nach Abstimmung\ndem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 47 der Geschäftsordnung innert sechs\nMonaten nach der Überweisung, d.h. bis spätestens 7. Dezember 2021, Bericht zu erstatten und\nAntrag zu stellen.\n\nBeschluss\n\n1. Die Motion von Thomas Maier (glp/GEU) wird wie folgt beantwortet:\n\nDie Energiestadtkommission - zuständig für die Vorberatung und Antragstellung an den Stadtrat über\nMassnahmen im Energiebereich - hat im Auftrag des Stadtrats eine Auslegeordnung vorgenommen,\nin welchen Bereichen die Stadt Dübendorf ihre Bemühungen zur Förderung und Umsetzung neuer\nprivater Photovoltaik-Anlagen mit vergleichsweise geringen Kostenfolgen verstärken könnte.\n\nAktive Beratung zu PV-Anlagen\n\nBereits in der Beantwortung von früheren Vorstössen aus dem Gemeinderat hat der Stadtrat stets auf\ndas gemeinsam von der Stadt Dübendorf und der Glattwerk AG entwickelte Programm "Energiebera-\ntung Dübendorf" aufmerksam gemacht, welches im Jahr 2014lanciert wurde. Damit wird der Bevölke-\nrung und Bauherren, Architekten oder Planern eine energetische Beratung aus einer Hand geboten.\nln der eigens erstellten Broschüre "Energieberatung Dübendorf" wird auf das Beratungsangebot (kos-\ntenloses, proaktives Beratungsgespräch) der Glattwerk AG aufmerksam gemacht, ausserdem wird\nauf das Förderangebot der Glattwerk AG verwiesen, welche die Energie aus Photovoltaikanlagen\nbereits heute zu einem Einheitspreis für erneuerbare Energien vergütet.\n\nDie Glattwerk AG hat einen Energieberater in ihrem Team, welcher Private berät und bei der Pro-\njekterarbeitung für den Einsatz einer PV-Anlage unterstützen kann. Die Glattwerk AG wird zu einem\nfrühen Zeitpunkt über anstehende grosse Neubauprojekte informiert und geht auch aktiv auf die ent-\nsprechenden Bauherrschaften zu. Aus Ressourcengründen und auch aus Gründen der Stromnetzbe-\ntrachtung konzentriert sich die Glattwerk AG dabei aber auf die Dübendorfer Grossbauprojekte und\nnicht auf jeden Ein- und Mehrfamilienhausneubau.\n\n22021-264\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\nDer Stadtrat ist sich jedoch bewusst, dass in diesem Bereich zusätzlich Anstrengungen notwendig\nsind und er möchte dabei die Glattwerk AG im Rahmen der Eignerstrategie beauftragen, ihre Bera-\ntungen und ihr Angebot auszubauen. Dazu müssen aber Abklärungen und Gespräche mit der Glatt-\nwerk AG geführt werden, welche noch einige ZeiIin Anspruch nehmen. lnnert den ordentlichen Fris-\nten einer Motionsbeantwortung ist dies nicht zu bewerkstelligen, weshalb beim Gemeinderat für die\nabschliessende Beantwortung der Motion eine Fristerstreckung von einem Jahr beantragt wird.\n\nAktive I nformation/Ko mm u nikation zu PV-Anl age n\n\nDie Energiestadtkommission hat in ihrer Auslegeordnung festgestellt, dass die Stadt Dübendorf aktu-\nell keine aktive lnformation und Bewerbung zum Bau von PV-Anlagen im Sinne einer Kampagne be-\ntreibt. Eine solche Kampagne böte jedoch Potenzial, Bevölkerung und Wirtschaft der Stadt Dübendorf\nfür den Einsatz erneuerbarer Energien zu sensibilisieren und erste Handlungsmöglichkeiten aufzu-\nzeigen, um so Bevölkerung und Wirtschaft zum Mitmachen zu gewinnen (,,Callto-Action").\n\nBei der Suche nach möglichen Vorschlägen ist die Energiestadtkommission auf die im Juni 2021\nlancierte Kommunikationskampagne "Solaraction" der Klimaschutzorganisation "Myblueplanet" ges-\ntossen. Solaraction ist eine dreijährige kantonsweite Kampagne, die das Ziel verfolgt, innerhalb von 3\nJahren 1 m2 PV pro Einwohner/in neu zu verbauen. Finanziell unterstützt durch den Kanton Zürich\nfokussiert sie sich auf die Zusammenarbeit mit Gemeinden, Verbänden und Vereinen und sucht Part-\nner, welche Teil dieser Kampagne werden. Dank des Einbezugs von Verbänden und Vereinen, wel-\nche sich im Bereich der Solarenergie engagieren - beispielsweise der Verband Swissolar - soll ein\nPartnernetzwerk mit kurzen Wegen entstehen, bei welchem Gemeinden im Rahmen der Kampagne\nunterstützt werden können.\n\nKonkret schlägt myblueplanet den sich an der Kampagne beteiligenden Gemeinden vor, ein Kommu-\nnikationskonzept mit Strategie und Umsetzung zu erarbeiten. ln diesem Konzept wird zuerst das Ziel\ndefiniert, welches die Gemeinde bis im Jahr 2024 erreichen möchte, gemessen üblicherweise in m2\nZubau von PV-Anlagen auf dem eigenen Gemeindegebiet. Ausgehend davon wird dann festgelegt,\nwelche Kampagnenelemente die Gemeinde ergreifen möchte und soll. Die Kampagnenelemente\numfassen Basis-Kommunikationshilfen in Form von Medientexten und Bildern über kleinere und\ngrössere (Fach-)Veranstaltungen bis hin zu Reportagen und der Bevölkerung offenstehenden Bege-\nhungen von bereits bestehenden PV-Anlagen im Sinne von Leuchtturmprojekten.\n\nDie Energiestadtkommission beurteilt die Teilnahme der Stadt Dübendorf an einer bereits bestehen-\nden Kampagne zur Förderung des Baus von PV-Anlagen, bei welcher myblueplanet als Organisator\nauf viele bereits bestehende Kontakte und Ressourcen zurückgreifen kann, als zielführend und kos-\nteneffizient. Sie hat deshalb bei myblueplanet ein Angebot in Form einer Offerte eingeholt. Myblue-\nplanet schlägt vor, mit der Erarbeitung des obenerwähnten Kommunikationskonzepts noch im Jahr\n2021 zu beginnen und dies bis im Frühling2022 abzuschliessen. Das Konzept legt die Basis für die\nKommunikation und hält die zentralen Wege und Massnahmen sowie die Aufgabenteilung zwischen\nSolarAction und Dübendorf fest. Ab Sommer 2022 sollen erste Massnahmen umgesetzt werden. Pro\nUmsetzungsjahr wird ein Kostendach vereinbart, sodass auch unterjährig die Auswahl der geeigneten\nMassnahmen angepasst werden kann. Für die Erarbeitung des Kommunikationskonzepts ist mit Kos-\nten von ca. CHF 4000.- zu rechnen, hinzu kommen die Kosten für die einzelnen Kampagnenelemente,\nwelche in Summe aktuell nicht genau beziffert werden können. Zu rechnen ist mit einem Betrag pro\nUmsetzungsjahr im hohen vierstelligen Bereich, finanziert über das Energiestadt-Konto, welches bei\nder Stabstelle Stadtplanung angesiedelt ist.\n\n32021-264\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\nSchlussfolgerung\n\nDie Motion Maier bot der Energiestadtkommission Gelegenheit, das Thema der offensiveren lnforma-\ntion und Bewerbung des Zubaus von PV-Anlagen grundlegend zu diskutieren. Handlungsbedarf und\n\n-möglichkeiten sieht die Kommission in einer verstärkten lnformation im Sinne einer Kampagne so-\nwie in einer Stärkung des Angebots der Glattwerk AG.\n\nDer Stadtrat stimmt dem Angebot von myblueplanet zur Beteiligung an der Kampagne "Solaraction"\nzu. ln den Jahren 2022-2024 werden, basierend auf einem erstellten Konzept, verschiedene Kam-\npagnenelemente in der Stadt Dübendorf durchgeführt, welche die städtische Bevölkerung und Wirt-\nschaft auf den Wert, die Wichtigkeit und die Vorteile des Baus von PV-Anlagen sensibilisieren und\nmöglichst zum eigenen Handeln bewegen ("Call{o-action"). Die Gesamtkosten für die Durchführung\ndieser Kampagne werden sich im tiefen fünfstelligen Bereich bewegen. Gestützt auf die Gemeinde-\nordnung der Stadt Dübendorf liegt die Befugnis für die Ausgaben in dieser Höhe in jedem Fall beim\nStadtrat. Die Anpassung einer Verordnung, deren Befugnis beim Gemeinderat liegt, ist nicht notwen-\ndig. Der Stadtrat entscheidet daher in eigener Kompetenz über die Teilnahme an der Kampagne "So-\nlaraction" und über das Kommunikationskonzept mit Strategie und Umsetzung.\n\nGemäss den Ausführungen im Abschnitt "Aktive Beratung zu PV-Anlagen" konnte innerhalb der 6-\nmonatigen Frist der Motionsbeantwortung das Thema des Angebotsausbaus mit der Glattwerk AG\nnicht abschliessend diskutiert werden und es sind noch mehrere Gesprächsrunden notwendig. Dem\nGemeinderat wird daher eine'1-jährige Fristerstreckung für die abschliessende Beantwortung der\nMotion beantragt.\n\n2. Mit der vorliegenden Berichterstattung wird dem Gemeinderat beantragt, die Frist für die Erstat-\ntung von Bericht und Antrag zur Motion, gestützt auf Art. 47 der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderats, um 1 Jahr, d.h. bis spätestens 7. Dezember 2022, zu erstrecken.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nThomas Maier, Gemeinderat (per Mail)\nGlattwerk AG, Usterstrasse 111, 860'0 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nStabstel le Stadtplanu ng\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\nr[,,.' \n^".'Stadtschreiber\n\nlngold\nStadtpräsident\n\n42021-264\n\n\n


name: 20210624-BS-266-Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm

text: \n21-266\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nE1.4\nTeilnahme am Kantonalen lntegrationsprogramm "KlP 2bis" per 1. Januar 2022\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nKantonale lnteqrationsproqramme (KlP)\n\nBund und Kantone haben 2014 die Kantonalen lntegrationsprogramme (KlP) eingeführt, um die spezi-\nfische lntegrationsförderung zu einem Gesamtpaket mit landesweit geltenden strategischen Zielen und\nFörderbereichen zu bündeln. Die Förderbereiche betreffen lnformation und Beratung, Bildung und Ar-\nbeit sowie Verständigung und gesellschaftliche lntegration. Durch die individuellen Leistungsvereinba-\nrungen zwischen Gemeinden und Kantonen wurden die Strukturen professionalisiert und die integrati-\nonsspezifischen Massnahmen optimal auf den effektiven Bedarf und die lokalen Gegebenheiten der\nGemeinden ausgerichtet.\n\nBisher wurden von den Kantonen zwei KIP erarbeitet und umgesetzt, momentan läuft die Abschluss-\nphase des KIP 2. Der Gemeinderat Dübendorf stimmte mit folgenden Beschlüssen der Teilnahme an\nden KIP zu: GR-Beschluss Nr. 209 vom 27 . Juni 20'13, Teilnahme am KIP 1 für die Jahre 2014 - 2017\nund Bewilligung eines einmaligen Bruttokredites von insgesamt Fr. 923'000.00. GR-Beschluss Nr. 198\nvom 29. Juni 2017, Teilnahme am KIP 2 für die Jahre 2018 -2021und Bewilligung eines einmaligen\nBruttokredites von insgesamt Fr. 1'040'000.00.\n\nlnteqrationsaqenda Schweiz (lAS)\n\nUrsprünglich sollte dem KIP 2 nahtlos ein weiteres vierjähriges Programm folgen. Zwischenzeitlich ha-\nben Bund und Kantone die lntegrationsagenda Schweiz (lAS) eingeführt, welche seit 2019 in den Kan-\ntonen umgesetzt wird. Mit der IAS haben Bund und Kantone die Voraussetzungen geschaffen, damit\nGeflüchtete und vorläufig Aufgenommene rasch in der hiesigen Gesellschaft und im Berufsleben Fuss\nfassen können. Die IAS regelt die Verwendung der erhöhten lntegrationspauschalen und legt verbind-\nliche Wirkungs- und Leistungsziele vor, die mit der lntegrationsförderung im Asyl- und Flüchtlingsbe-\nreich erreicht werden rnüssen.\n\nFördersvsteme KIP und IAS\n\nBei der Stadt Dübendorf ist die Abteilung Einwohnerdienste, Bereich lntegrationsförderung, für die Um-\nsetzung der Kantonalen lntegrationsprogramme (KlP) verantwortlich. Die Fördergelder hierfür fliessen\naus dem lntegrationsförderkredit des Bundes. Anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende und vorläufig auf-\ngenommene Personen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bereichs lntegrationsförderung.\nFür diese Personen ist die Abteilung Soziales zuständig. Die Fördermittel für die lntegration dieser\nPersonengruppe fliessen aus der lntegrationsagenda Schweiz (lAS). Auf kantonaler Ebene ist für beide\nFördersysteme die Fachstelle für lntegration zuständig.\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nZweijähriqe Zwischenphase\n\nBund und Kantone haben beschlossen, eine Zwischenphase einzulegen und in den Jahren 2022und\n2023 ein verkürztes "KlP 2bis" einzuführen, mit dem Ziel, danach die Fördersysteme Kantonale lnteg-\nrationsprogramm und die lntegrationsagenda Schweiz (/AS) zusammenzulegen. Die zweijährige Zwi-\nschenphase soll es Bund und Kantone ermöglichen, Erfahrungen mit dem neuen Fördersystem und\nden Förderinstrumenten zu sammeln und zu evaluieren und anschliessend die Ergebnisse in das KIP\n3, welches neu für die Jahre 2024 - 2027 geplant ist, einfliessen zu lassen.\n\nGesetzliche Grundlaqen\n\nAls gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene dienen das Ausländer- und lntegrationsgesetz (AlG),\ndas seit 1. Januar 2019 in Kraft ist und welches die lntegrationspolitik als gemeinsame Aufgabe von\nBund, Kantonen und Gemeinden definiert sowie die lntegrationsagenda (lAS), die ab Mai 2019 suk-\nzessiv in den Kantonen eingeführt wird.\n\nAuf kantonaler Ebene wurden im Laufe des KIP 2 folgende für den lntegrationsbereich relevante Grund-\nlagen verabschiedet: Die Legislaturziele, in denen der Regierungsrat die Bedeutung der lntegration\nbzw. der lntegrationsförderung für Politik und Gesellschaft an verschiedenen Stellen bekräftigt und die\nVerantwortlichkeiten für die jeweiligen Ziele und Massnahmen festlegt, das revidierte Kinder- und Ju-\ngendheimgesetz (KJG), dessen Bestimmungen für die lntegrationsförderung im Bereich der frühen\nKindheit wichtig sind, sowie der Beschluss des Regierungsrates Nr. 7512019, mit welchem die Bildungs-\ndirektion beauftragt wurde, für die Förderperiod e 2021 - 2024 ein kantonales Programm zur Förderung\nund zum Erhalt der Grundkompetenzen Erwachsener zu entwickeln.\n\nMit Beschluss Nr. 47112021 vom 5. Mai 2021 hat der Regierungsrat das kantonale lntegrationspro-\ngramm 2022-2023 (KlP 2bis) verabschiedet. Das Konzept zum "KlP 2bis" der Fachstelle lntegration\naktualisiert und ergänzt das Konzept zum KIP 2, die im Wesentlichen weiterhin gültig bleibt. Die vom\nRegierungsrat genehmigte Konzeptfassung bildet die Grundlage für die Programmvereinbarung mit\ndem Bund, die im Herbst 2021 abgeschlossen wird.\n\nDerStadtrat Dübendorf hat in seinem Legislaturprogramm fürdie Jahre 2018 -2022 unter Punkt 5.1\n\ndas Ziel "Dübendorf wird den wesentlichen gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht und wird als kom-\npetenter Ansprechpartner wahrgenommen" und als eine Massnahme die "Einrichtung und Weiterent-\nwicklung von Angeboten in den Bereichen Familien und lntegration sowie Alter" definiert.\n\nTeilnahme am "KlP 2bis" für die Jahre 2022 und 2023\n\nDie grundsätzliche Stossrichtung der lntegrationsförderung im Kanton Zürich ändert sich nicht. Die im\nKIP 2 definierte übergeordnete strategische Ausrichtung sowie die im Umsetzungskonzept zur lntegra-\ntionsagenda ZH (IAZH) festgehaltene Grundsätze werden daher auch im "KlP 2bis" massgebend sein.\nDer Regierungsrat hat die Direktion der Justiz und des lnnern beauftragt, die Leistungsvereinbarungen\nmit den K|P-Gemeinden zu erneuern. lnnerhalb des "KlP 2bis" sollen Kanton und Gemeinden bisher\nErreichtes konsolidieren, weiterführen und -entwickeln.\n\nDie Stadt Dübendorf erfüllt wie schon im KIP 2 die Kriterien für die Einteilung in eine Kerngemeinde,\nbei welcher der Kanton den maximalen Kostenbeitrag von 50 % der Gesamtkosten übernimmt. Eine\nKerngemeinde hat als Teil der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton den verbindlichen Auftrag, An-\ngebote in den drei Förderbereiche anzubieten. Diese sind: 1. lnformation und Beratung, 2. Bildung und\nArbeit sowie 3. Verständigung und gesellschaftliche lntegration.\n\n2\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nln der Stadt Dübendorf beträgt der ausländische Bevölkerungsanteil 36.5 % (Statistisches Amt des\nKantons Zürich, Stand 31 .12.2020). Die Mitarbeitenden der lntegrationsförderung führen individuelle\nErstgespräche mit nichtdeutschsprachigen Migrantinnen und Migranten durch, die aus dem Ausland\nnach Dübendorf ziehen und eine Perspektive auf längerfristigen, rechtmässigen Aufenthalt haben. Mit\ndiesem Gespräch werden Neuzugezogene über die wichtigsten hiesigen Lebensbedingungen und ln-\ntegrationsangebote informiert. lm AIG ist die Erstinformation als Aufgabe der Kantone und Gemeinden\nverankert (Art. 57 Abs. 3). Auch ausserhalb der Erstinformation stehen die lntegrationsbeauftragte und\ndie Mitarbeiterin lntegration Migrantinnen und Migranten bei Fragen zu Spracherwerb, Alltagsbewälti-\ngung sowie Anliegen zur beruflichen und sozialen lntegration zur Verfügung. Der Erwerb der Sprache\nist eines der zentralen Elemente zur Teilnahme am gesellschaftlichen und beruflichen Leben. lm AIG\nwurden die Sprachkompetenzen erstmals als eines von vier Kriterien zur Beurteilung der lntegration\nverankert (Art. 58a, Abs. 1). Bei den persönlichen Erstgesprächen wird zudem ein besonderer Fokus\nauf aus dem Ausland neuzugezogenen Familien mit Kindern im Vorschulalter gelegt, welche nach er-\nfolgtem Erstgespräch an die Bildungslandschaft verwiesen werden. Familien mit Kleinkindern werden\nvon Anbeginn an über das Angebot und den positiven Effekt der frühen Förderung auf die Entwicklung\nihrer Kinder hingewiesen und erhalten einen chancengerechten Zugang zu den Angeboten. Die Migra-\ntionsfamilien werden von der lntegrationsstelle über die medizinischen, familienunterstützenden und\nintegrationsfördernden Angebote im Frühbereich informiert.\n\nDie Stadt Dübendorf stellt Neuzugezogenen sowie allen anderen Einwohnerinnen und Einwohnern mit\nintegrationsspezifischen Förderbedarf ein vielfältiges lnformations- und Sprachbildungsangebot sowie\nAngebote im Bereich des Zusammenlebens zur Verfügung, damit sich Migrantinnen und Migranten\nrasch im Alltag verständigen und einfacher in die Gesellschaft integrieren können. Die lntegrationsbe-\nauftragte, welche für das Angebotsprogramm verantwortlich zeichnet, ist mit Akteuren der Frühen Bil-\ndung, der Primarschule und mit Fachpersonen aus verschiedenen lnstitutionen gut vernetzt und arbei-\ntet eng mit anderen Abteilungen und Bereichen der Stadt Dübendorf zusammen. Schnittstellen beste-\nhen insbesondere zu den Bereichen Bildungslandschaft, Familienzentrum, Kinder- und Jugendarbeit\nund der Stadtbibliothek. Durch die Zusammenführung der zwei Fördersysteme KIP und IAS im geplan-\nten KIP 3 (2024 - 2027) wird künftig auch die Zusammenarbeit mit der Abteilung Soziales erweitert.\n\nErwägungen\n\nlm Rahmen des KIP 1 (2014 - 2017) und des KIP 2 (2018 - 2021) wurden vom Gemeinderat B0 Stel-\nlenprozente für die lntegrationsstelle bewilligt. Aktuell sind diese auf die lntegrationsbeauftragte, 50 %,\nund eine Mitarbeiterin lntegration, 30 %, aufgeteilt.\n\nDie individuellen Erstgespräche, die Beratungen der Migrationsbevölkerung, die Spracherwerbsange-\nbote, die Angebote im Bereich des Zusammenlebens und die Rolle der lntegrationsbeauftragten sind\nfür fremdsprachige Einwohnerinnen und Einwohner wie auch für Fachstellen und Akteure im lntegrati-\nons- und Frühförderbereich nicht mehr wegzudenken. Die lntegrationsarbeit hat sich seit deren Einfüh-\nrung konstant als wirkungsvoll erwiesen und ist ein zentraler Baustein im Gesellschaftsbereich. Die\nlntegrationsstelle hat sich in der Stadt als zentrale lnformationsdrehscheibe und in der Stadtverwaltung\nals wichtige Querschnittaufgabe etabliert.\n\nFür die Umsetzung des verkürzten Kantonalen lntegrationsprogrammes "KlP 2bis" für die Jahre2022\nund 2023 ändern sich weder die Rahmenbedingungen noch das Kostendach. Die Stadt Dübendorf\nkann davon ausgehen, dass dasselbe Kostendach wie für das KIP 2 (2018 - 2021) auch für die fol-\ngende Periode bestehen bleibt. Auch das bestehende Leistungskatalog kann im gleichen Rahmen wie\nnachfolgend abgebildet weitergeführt werden. Die Angebote werden jährlich mit der kantonalen Fach-\nstelle lntegration abgestimmt.\n\nJ\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nLeistunqskataloo\n\nPfeiler: lnformation und Beratung\n\n11 lnformation\n\nlndividuelle Erstinformation mit fremdsprachigen Neuzugewanderten, Aktualisierung der lnfor-\nmationsplattform <Neu in Dübendorf> auf der Website der Stadt Dübendorf, Produktion von\nI nformationsmaterial u nd Angebotsflyer\n\n1.2 Beratung\n\nPersönliche und telefonische Beratungen zu lntegrationsthemen; allgemeine Auskünfte, Triage\nan andere Bereichen der Stadt Dübendorf sowie an spezialisierten Fachstellen\n\n1.3 Schutz vor Diskriminierung\n\nZurzeil keine Angebote\n\nPfeiler: Bildung und Arbeit\n\n2.1 Sprache und Bildung\n\nNiederschwellige Deutschkurse mit Kinderbetreuung, Deutsch Konversationskurse, Eltern-\ndeutschkurs "Mein Kind und die Schule"\n\n2.2 Frühe Kindheit\n\nLesereihe für Kinder im Vorschulalter in der Stadtbibliothek; Veranstaltungen spezifisch für\nfremdsprachigen Eltern von Vorschulkindern zum Thema Frühe Bildung; Beratung und lnfor-\nmation der Migrations-familien über medizinischen, familienunterstützenden, gesundheits- und\nintegrationsfördernden Angebote im Frühbereich\n\nPfeiler: Verständigung und gesellschaftliche lntegration\n\n3.1 lnterkulturelles Dolmetschen und Vermitteln\n\nlnterkulturelle Übersetzung bei lnformationsanlässen (Themen der Frühen Förderung, Alter)\n\n3.2 Zusammenleben und Verständigung\n\nDurchführung Caf6 lnternational, Eltern-Kind-Gartenkurs und weiterer punktueller Anlässe zur\nFörderung des Zusammenlebens; bei Bedarf lnformationsanlässe für spezifische Migranten-\ngruppen (fremdsprachige Seniorinnen und Senioren)\n\nPersonelle Leistungen\n\nStrategische und operative Führung des Bereichs, Berichterstattung und Abrechnung; Kooperation\nmit der kantonalen Fachstelle lntegration, kommunale, regionale (Glow-Gemeinden) und kantonale\nVernetzung; Führen von individuellen Erstgesprächen mit neuzugezogenen Personen; Beratungen\nvon Migrantinnen und Migranten sowie Auskünfte zu integrationsrelevanten Themen; Stadtinterne\nZuständigkeit zu Themen der lntegrationsförderung; Öffentlichkeitsarbeit; Einführung, Koordination\nund Evaluation von Angeboten; Planung und Durchführung von Anlässen; Projektbezogene Zusam-\nmenarbeit mit anderen Bereichen (Bildungslandschaft, Familienzentrum, Kinder- und Jugendarbeit,\nStadtbibliothek); Produktion und Anpassung von lnformationsmaterial, Pflege der lnformationsplatt-\nform "Neu in Dübendorf" (Webseite Stadt Dübendorf)\n\n4\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nKosten\n\nZur Berechnung des maximalen kommunalen Kostendachs zog der Kanton bei der Einführung des\nKIP 2 die Anzahl der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern in der jeweiligen Gemeinde\nheran. Für Dübendorf ergab dies ein maximales Kostendach von Fr. 28'1'200.00. Bei den Kerngemein-\nden übernimmt der Kanton einen maximalen Kostenbeitrag von 50 o/o der Gesamtkosten. Das maxi-\nmale zur Verfügung stehende kommunale Kostendach für die Zwischenphase "KlP 2bis" bleibt unver-\nändert. Beantragt wird somit dasselbe Kostendach von jährlich Fr. 260'000.00.\n\nKosten KtP 2 (2018 -20211 KIP 2bis (2022 -20231\nPersonalkosten* Fr '1 15'.000.00 Fr 1 15'000.00\nlnfrastrukturkosten Fr 20'000.00 Fr 20'000.00\nAnqebote und Proiekte Fr 125'000.00 Fr 125'000.00\nBruttokosten Fr 260'000.00 Fr 260'000.00\nKantonsbeitraq (50 %) Fr 130'000.00 Fr 130'000.00\nAnteil kommunale Kosten (50 %) Fr 130'000.00 Fr 130'000.00\n\nln der im Entwurf vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Dübendorf und dem Kanton\nZürich, Direktion der Justiz und des lnnern, ist für beide Parteien je hälftig ein jährlicher maximaler\nKostenbeitrag in der Höhe von Fr. 130'000.00 vorgesehen. Daraus ergibt sich für die Stadt Dübendorf\nein einmaliger Kredit in der Höhe von maximal Fr. 260'000.00 für das "KlP 2 bis". Da die definitive\nKostengutsprache des Kantons im vierten Quartal 2021 zu erwarten ist, sind die jeweiligen Bruttokosten\nzu bewilligen.\n\nGestützt auf Art. 30 Ztff . 1 der Gemeindeordnung liegt der Bruttokredit für die Jahre 2022 - 2023 mit\neinmaligen Kosten von Fr. 520'000.00 in der Kompetenz des Gemeinderates. Die Kosten sind in den\nVoranschlägen 2022 und 2023 einzustellen.\n\nDrinqlichkeit\n\nDie Ausarbeitung des "KlP 2bis" zwischen Bund und Kanton hat sich zeitlich herausgezögert. Am\n25.Mär22021 wurde die lntegrationsbeauftragte über das gleichbleibende Kostendach und den Zeit-\nplan informiert; seit dem 6. April202l liegt das vom Kanton erarbeitete "KlP 2bis" in Entwurfsform vor.\nOhne diese Grundlagen konnte mit der Vorbereitung des Geschäfts auf kommunaler Ebene nicht be-\ngonnen werden. Damit die Umsetzung des Kantonalen lntegrationsprogramms "KlP 2bis" ab 1. Januar\n2022beginnen kann, ergibt sich unter Berücksichtigung des notwendigen kommunalen politischen Pro-\nzesses eine zeitliche Dringlichkeit.\n\nKonsequenzen einer Ablehnunq\n\nBei einer Ablehnung könnte die wertvolle lntegrationsarbeit, die in der Stadt Dübendorf seit der Einfüh-\nrung der neuen Aufgabe lntegration per 1 . Januar 2012 aufgebaut und entwickelt worden ist, nicht mehr\nweitergeführt werden. Aus Sicht des Stadtrates wäre dies ein drastischer Rückschritt mit negativen\nAuswirkungen auf die lntegration der fremdsprachigen und bildungsfernen Personen und Familien und\ndamit auch auf das gesellschaftliche Leben in der Stadt Dübendorf. Bei einem Verzicht auf die Teil-\nnahme am "KlP 2bis" erhält die Stadt Dübendorf keine finanziellen Beiträge von Bund und Kanton für\ndie lntegrationsarbeit.\n\n5\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1. Der Teilnahme am zweijährigen Kantonalen lntegrationsprogramm "KlP 2bis" wird zuge-\nstimmt.\n\n1.2. Dem Bruttokredit für die Jahre 2022 und 2023 mit einmaligen Bruttokosten von insgesamt\nFr. 520'000.00 wird zugestimmt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 8212021 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nI ntegratio ns beauftragte\nFinanz- und Controllin gdienste\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\nl-\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2\n\no\n\n\n


name: 20211028-BS-442-Motion Angelika Murer Mikolasek Verbesserung

text: \n21-442\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom28.10.2021\n\n83.5.5\nMotion Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende betreffend\n"Verbesserung der Deutschkenntnisse vor dem Kindergarteneintritt und in der Volksschule"\nEinsetzung Arbeitsgruppe / Gesuch um Fristerstreckung zur Berichterstattung\n\nAusgangslage\n\nAm 29. März2021haben Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende die nach-\nfolgende Motion beim Ratssekretariat eingereicht:\n\n"Verbesserung der Deutschkennfnlsse vor dem Kindergarteneintritt und in der Volksschule\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\nGestützt auf die Artikel 46 und 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates reichen wir folgende\nMotion ein:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine interdisziplinäre, breit abgestützte Arbeitsgruppe, evtl. im Rahmen\nder Bildungslandschaft, einzusetzen mit dem Auftrag, Massnahmen zur Verbesserung der Deutsch-\nkenntnisse von Kindern im Alter von 3-7 Jahren zu erarbeiten, die Kostenfolgen dieser Massnahmen\naufzuzeigen und dem Gemeinderat Antrag zu stellen.\n\nDer Antrag soll eine Variante der fixen Einführung und eine Variante als Pilotprojekt mit anschlies-\nse nd e r Eval u ie ru ng bei nh alte n.\n\nÜberlegungen zu möglichen Problemlösungsansätzen sind im Anhang dieses Postulats zusammen-\ngefassf.\n\nBeqründung:\n\nln Dübendorf haben im Schuljahr 2020/21 rund 3B%o der in den Kindergarten eintretenden Knder\nkaum Deutsch verstanden. Die fehlenden Deutschkennfnlsse stellen für die betroffenen Kinder be-\nreits zu Beginn ihrer Schulkariiere einen Bildungsnachteil'dar, der bis in die Sekundaistufe sowie die\nspätere lntegration in den Arbeitsmarkt Auswirkungen zeigt. Der hohe Anteilfremdsprachiger Kinder\nist zudem für die Primarschule Dübendort eine grosse Herausforderung betreffend lntegration, Res-\nsourcen und Logistik. Um die Qualität des Unterrichts für Deutsch- wie nicht Deutschsprachige Kinder\nIängertristig zu sichern, der hohen Belastung der Lehrpersonen entgegenzuwirken und die Suche\nnach geeigneten Lehrpersonen zu erleichtern, sollten hier neue Ansätze geprüft werden.\n\nBisher setzt die Stadt im Bereich sprachlicher Frühförderung vor allem auf lnformation (Elterninforma-\ntion über Angebote durch Bildungslandschaft, Kontakt- und Anlaufstelle für Familien, Chrabbelgrup-\npen, Brückenbauende; jährliche Weiterbildung für Betreuungs- und Lehrpersonal; jährlicher Vernet-\nzungsanlass für Akteure aus Bereich Kindergarten / frühe Kindheit). Die Zahlen zeigen jedoch, dass\ndamit der Anteil der Kinder, welche kaum Deutsch verstehen, nicht im gewünschten Mass verringert\nwerden konnte. Entsprechend sind weitere Massnahmen und neue Ansätze gefragt.\n\nJe früher die Sprachkompetenzen gefördert werden, desto eher sind eine hohe Qualität des Unter-\nrichts und die Chancengleichheit der Kinder auch längerfristig gewährleistet und die Chancen dieser\nKinder werden erhöht, als Jugendliche erfolgreich ins Berufsleben einzusteigen. Entsprechend fallen\nauch die sozialen und ökonomischen Folgekosten für die Gesellschaft tiefer aus, je früher die Mass-\n\n2021-238\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom28.10.2021\n\nnahmen greifen. Die Stadt Dübendorf hat sowohl ein soziales als auch ein ökonomrsches /nferesse\ndaran, die betroffenen Kinder so früh als möglich, vor und während des Kindergartens sowie in den\nersten Schuljahren entsprechend abzuholen Dies trägt nicht nur zu einer leistungsmässig homoge-\nneren Kassengemeinschaft bei, sondern reduziert auch für die Gese//schaft später entstehende Fol-\ngekosten. Somit ist der Steuerfranken in der Frühförderung äussersf effektiv und effizient eingesetzt."\n\nDie Motion ist an der Gemeinderatssitzung vom 10. Mai2021 behandelt und nach Abstimmung dem\nStadtrat überwiesen worden. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 47 der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates innert sechs Monaten nach der Überweisung d.h. bis spätestens 11. November 2021,\nBericht zu erstatten und Antrag zu stellen.\n\nErwägungen\n\nVorbereitunq des Geschäfts / Einsetzunq einer Arbeitsqruppe\n\nNach ersten internen Abklärungen ist die Leiterin Familien und lntegration der Stadt Dübendorf Gina\nSessa mit der Leitung des Projekts beauftragt worden. ln einem ersten Schritt hat sich Gina Sessa\nintensiv mit der Materie befasst und sich um die geeignete, möglichst breit abgestützte Zusammen-\nsetzung der auch in der Motion verlangten Arbeitsgruppe gekümmert. Am 6. Oktober 2021 haben\nsich die folgenden Personen auf Einladung von Gina Sessa zu einer ersten Sitzung getroffen und\nsich dabeifür die Mitwirkung in der Arbeitsgruppe bereit erklärt:\n\nGina Sessa, Leiterin Familien / lntegration (Projektleitung)\nPetra Spinas, Leiterin Abteilung Soziales\nKarin Zulliger, Leiterin Bildung Primarschule\nMarie-Claire Frischknecht, Leiterin Schulpsychologischer Dienst Primarschule\nDenise Perret, Schulleiterin Flugfeld\nAndrea Dettling, Leiterin kjz Dübendorf\n\nFür Detailangaben zur Startsitzung der Arbeitsgruppe wird auf das Protokoll bei den Auflageakten\nverwiesen.\n\nZur Abdeckung weiterer Spezialgebiete (2.B. medizihischer Bereich) ist der purlktuelle Beizug von\nentsprechenden externen Fachpersonen vorgesehen. Für diesbezüglich anfallende Kosten wird ein\nKredit (Kostendach) von Fr. 3'000.00 zu Lasten der stadträtlichen Kompetenz 2021, Konto\n1020.313200, bewilligt. Die Kompetenz zur Auslösung der einzelnen Aufträge bis zum festgelegten\nKostendach wird dem Stadtschreiber übertragen.\n\nZusatzaufwand Proiektleitu nq\n\nTrotz wertvoller Unterstützung durch die einzelnen Mitglieder der Projektgruppe wird der umfangrei-\nche Arbeitsaufwand für das Projekt zu einem grossen Teil durch die Projektleiterin Gina Sessa zu\nübernehmen sein. Da dies innerhalb ihres ordentlichen Arbeitspensums nicht möglich sein wird,\nstimmt der Stadtrat gestützt auf Art. 32 der Anstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dü-\nbendorf (ABVO) der bis zum Abschluss des Projekts befristeten Anordnung der für die Projektleitung\nnotwendigen Überzeit durch die zuständige Abteilungsleitung zu; in Kenntnis, dass die Überzeit die\nnicht kompensiert werden kann, gestützt auf Art. 33 ABVO ausbezahlt wird.\n\n22021-238\n\n\n\n2.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom28.10.2021\n\nFristerstreckunqsqesuch für Berichterstattunq an Gemeinderat\n\nWie vorstehend erwähnt, hätte die Berichterstattung über die Motion an den Gemeinderat bis spätes-\ntens 11. November 2021 zu erfolgen. Aufgrund der aufwändigen Vorbereitungsarbeiten (Grundlagen-\nstudium, Bildung der Arbeitsgruppe etc.), des sehr komplexen Themenbereichs und des unter Einbe-\nzug der Arbeitsgruppe auch zeitlich benötigten Aufwandes, wird für das Geschäft jedoch eine deutlich\nlängere Bearbeitungszeit notwendig sein. Gestützt auf eine Einschätzung der Arbeitsgruppe wird dem\nGemeinderat gestützt auf Art. 47 Abs. 6 deshalb eine Fristerstreckung für die Berichterstattung über\ndie Motion bis 30. Juni2022 beantragt.\n\nBeschluss\n\nlm Rahmen der Motion von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnenden\n"Verbesserung der Deutschkenntnisse vor dem Kindergarteneintritt und in der Volksschule",\nGR Nr. 3412021, wird der Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Sinne der Erwägungen zuge-\nstimmt.\n\nFür den punktuellen Beizug von externen Fachexperten wird ein Kredit (Kostendach) von\nFr. 3'000.00 zu Lasten der stadträtlichen Kompetenz 2021, Konto 1020.313200, bewilligt. Die\nKompetenz zur Auslösung der einzelnen Aufträge bis zum festgelegten Kostendach wird dem\nStadtschreiber ü bertragen.\n\nDer Anordnung der notwendigen Überzeit für die Projektleitung wird im Sinne der Erwägungen\nzugestimmt.\n\nDem Gemeinderat wird gestützt auf Art. 47 Abs. 6 seiner Geschäftsordnung eine Fristerstre-\nckung für die Berichterstattung über die Motion bis 30. Juni 2022 beantragt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Büros Gemeinderat (zur Behandlung des Fristerstre-\nckungsgesuches) sowie des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nAngelika Murer Mikolasek, Gemeinderätin (per Mail)\nPrimarschulpflege Dü bendorf\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nLeiter Einwohnerdienste\nProjektleiterin Gina Sessa (auch zuhanden der Arbeitsgruppe)\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\nAndr6 I\n\nStadtpräsident\n\n3\n\n4\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\na\n2021-238\n\n\n