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text: \ngemeinderat Gdietlikon\nmenschlich, 9ffen, modern\n\nPhilipp Schneider\n\nBausekretär / Leiter RUV\n\ndirekt 044 835 82 32\n\nphilipp.schneider@dietlikon.org Protokollauszug vom 05.10.2021\n\n195 04.04 Gesamtpläne der Nachbargemeinden\n\nDübendorf; Teilrevision kommunaler Richtplan Verkehr und Aufhebung Teilrichtplan für das Bahn-\n\nhofgebiet; öffentliche Auflage und Anhörung nach g 7 PBG; Stellungnahme\n\na) Ausgangslage\n\nMit Schreiben vom 18. August 2021 informiert der Stadtplaner von Dübendorf, dass für das Bahnhofge-\n\nbiet Dübendorf Absichten für eine Weiterentwicklung bestehen.\n\nDie Stadt Dübendorf verfügt über einen kommunalen Richtplan Verkehr, aus dem Jahr 2007 sowie einen\n\nTeilrichtplan für das Bahnhofgebiet aus dem Jahr 1997. Damit der Grundstein für die Weiterentwicklung\n\ndes Bahnhofgebiets gelegt werden kann, soll der koömunale Richtplan Verkehr einer Teilrevision unter-\n\nzogen und der bestehende Teilrichtplan für das Bahnhofgebiet aufgehoben werden.\n\nb) Beurteilung durch die Baubehörde\n\nDie Baubehörde hat die Teilrevision kommunaler Richtplan Verkehr und die Aufhebung des Teilricht-\n\nplans für das Bahnhofgebiet an ihrer Sitzung vom 08.09.2021 geprüft. Sie hat dem Gemeinderat ge-\n\nstützt auf Art. 35 Abs. 2 Ziff. 1 Gemeindeordnung empfohlen, die Teilrevision kommunaler Richtplan\n\nVerkehr und die Aufhebung des Teilrichtplans für das Bahnhofgebiet ohne Bemerkungen zuhanden der\n\nStadtplanung Dübendorf zu verabschieden.\n\nBahnhofstr. 60\n\nPostfach 182, 8305 Dietlikon\n\nTelefon 044 835 82 82\n\nFaxO44 835 82 83\n\nwww.dietlikon.ch\n\ngemeinde@dietlikon.ch\n\n\n\nDübendorf; Teilrevision kommunaler Richtplan Verkehr und Aufhebung Teilrichtplan für das\n\nBahnhofgebiet; öffentliche Auflage und Anhörung nach $ 7 PBG; Stellungnahme\n\nBeschluss:\n\n2.\n\nDie Teilrevision kommunaler Richtplan Verkehr und die Aufhebung des Teilrichtplans für das\n\nBahnhofgebiet tangieren die lnteressen der Gemeinde Dietlikon nicht. Es werden keine Bemer-\n\nkungen angebracht.\n\nMitteilung an:\n\n- Stadt Dübendorf, Stadtplanung, Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf\n\n- Baubehörde\n\n- Leiter Raum, Umwelt + Verkehr\n\n- Akten\n\nGemeinderat\n\n6\n?^. VersandEdith Zuber\n\nGemeindepräsidentin\n\nHutter\n\nStv. Gemeindeschreiber\n0 7. okt, 2021\n\nSeite 2 Protokollauszug vom 05.1 0,2021\n\n\n\n \n \n \n\nFDP.Die Liberalen Dübendorf \nwww.fdp-duebendorf.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nStadt Dübendorf \n\nStadtrat \n\nUsterstrasse 2 \n\n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 14. Oktober 2021 \n\n \n\nTeilrevision Kommunaler Richtplan Verkehr und Aufhebung Teilrichtplan für das Bahnhofgebiet \n\n \n\nSehr geehrter Damen und Herren \n\nMit dem Schreiben vom 20. August 2021 hat der Stadtrat uns eingeladen, zur oben genannten Vorlage \n\nStellung zu nehmen, wofür wir uns herzlich bedanken.  \n\nDie FDP Dübendorf unterstützt die Weiterentwicklung des Busbahnhofs am Standort beim Bahnhof Dü-\n\nbendorf. Mit diesem Projekt wird auch die Personenunterführung erneuert sowie ein attraktiverer Bahnhof-\n\nplatz erstellt.  \n\nDie FDP anerkennt, dass die heutige Situation der Bushaltestellen am Bahnhof verkehrstechnisch ungenü-\n\ngend ist, da u.a. der Raum sehr eng ist, und die Linien miteinander verflochten sind. Aus unserer Sicht \n\nmuss die künftige Lösung für einen kombinierten Verkehrsknoten Bahnhof mindestens folgende Verbesse-\n\nrungen gegenüber heute enthalten:  \n\n• Ganzheitliche Optimierung der kombinierten Verkehrsströme (und deren unterschiedliche Bedürfnisse) \n\nam Bahnhof Dübendorf (möglichst wenig Umwege, möglichst wenig Kreuzungen) \n\n• Verbesserung der Verkehrssicherheit  \n\n• Erhöhung der Leistungsfähigkeit  \n\n• Städtebauliche Attraktivitätssteigerung (insb. bez. Aufenthaltsqualität, Verbindung der Quartiere) \n\nDie FDP ist einverstanden, dass nun die nächsten nötigen Schritte eingeleitet werden. Denn es sind noch \n\nzahlreiche Fragen zu klären, die weitreichende Auswirkungen haben, ob und auf welche Weise die Ziele \n\ndes neuen Busbahnhofs erreicht werden können.»  \n\nDie FDP ist erfreut, dass der Stadtrat in den letzten Jahren vermehrt die raumplanerischen Werkzeuge als \n\nstrategische Führungstools erkennt und vermehrt einsetzt. Angesichts der dynamischen Entwicklung von \n\nDübendorf ist ein weites Vorausdenken in nächste Geländekammern notwendig.  \n\nWir bitten um Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Stellungnahme in der weiteren Arbeit zur Teil-\n\nrevision des kommunalen Richtplans Verkehr. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFDP.Die Liberalen Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStefan Angliker  \n\nPräsident   \n \n\nhttp://www.fdp-duebendorf.ch/\n\n\nGemeinde Fällanden\nFällanden Benglen Pfaffhausen\n\nGemeinderat Fällanden\nAuszug aus dem Protokoll der Sitzung vom 5. Oktober 2O2I\n\n6.0.4\n\nDG-Status\n\nKommunale Planung 23O\nStadt Dübendorf; Teilrevision Kommunaler Richtplan Verkehr und Aufhebung\nTeilrichtplan für das Bahnhofgebiet, Dübendorf; öffentliche Auflage und Anhö-\nrungnachSTPBG\n\ntlich\n\nl'\nAusgangslage\nMit Schreiben vom 18. August 2O2I informiert die Stadt Dübendorf über die Teilrevision des\nKommunalen Richtplans Verkehr und die Aufhebung des Teilrichtplans für das Bahnhofge-\nbiet Dübendorf und lädt den Gemeinderat gemäss 5 7 des Planungs- und Baugesetzes ein,\nbis spätestens 19. Oktober 202L zur Vorlage Stellung zu nehmen.\n\nFür das Bahnhofgebiet Dübendorf bestehen Absichten für eine Weiterentwicklung. Der\nBahnhof soll eine zeitgemässe, den heutigen Standards entsprechende multimodale öffentli-\nche Verkehrs-Drehscheibe werden. Ein neuer Bushof steht dabei insbesondere im Vorder-\ngrund, aber auch eine Verbreiterung der Personenunterführung, die Absenkung der Bahn-\nhof- und Bettlistrasse für eine bessere Zugänglichkeit sowie eine bauliche Weiterentwicklung\nim Bahnhofsumfeld sind vorgesehen.\n\nDer Teilrichtplan Bahnhofgebiet aus dem Jahr 1997 umschreibt die Anforderungen an eine\nzukünftige Bebauung, Nutzung, Erschliessung und Etappierung und zeigt die zu treffenden\nMassnahmen und ihre Abhängigkeiten auf. Viele Grundsätze des Teilrichtplans haben immer\nnoch Gültigkeit. Seit 1997 haben sich aber einige Planungsgrundlagen verändert. So wurde\ninsbesondere die Linienführung der Glattalbahn mit der Führung über die Überlandstrasse\nfestgelegt und eine Tramschlaufe im Bahnhofgebiet ist seit Längerem nicht mehr vorgese-\nhen, aber im Teilrichtplan noch abgebildet.\n\nSeit dem Jahr 2013 wurden bereits verschiedene Planungen durchgeführt, um die Lage und\nSituation eines neuen Bushofs südlich des Bahnhofs Dübendorf zu präzisieren. Unter ande-\nrem gab es auch neue Erkenntnisse zur Führung der Buslinien und zur geplanten Überbau-\nung.\n\nAus diesen Gründen soll der <<Teilrichtplan Bahnhofgebiet> von 1997 aufgehoben und die\nbehördenverbindlichen Festlegungen in den kommunalen Richtplan Verkehr der Stadt Dü-\nbendorf übertragen werden. Dadurch wird ermöglicht, die Grundsätze des Teilrichtplans zu\nübernehmen, mit den neuesten Erkenntnissen im kommunalen Richtplan Verkehr zu ergän-\nzen und somit die Vorgaben aus dem regionalen Richtplan zu präzisieren.\n\nMedienmitteilung !\nWebsite X\n\n\n\nGemeinderat Fällanden\nAuszug aus dem Protokoll der Sitzung vom 5. Oktober 2021\n\nSeile 2 / 2\n\nErwägungen\nDie Prüfung der Unterlagen hat ergeben, dass die Interessen der Gemeinde Fällanden durch\ndie Teilrevision des Kommunalen Richtplans Verkehr und die Aufhebung des Teilrichtplans\nfür das Bahnhofgebiet der Stadt Dübendorf nicht beeinträchtigt werden, Gleichwohl wird be-\ngrüsst, dass mit den geplanten Massnahmen das Zentrum von Dübendorf auf einen über-\ndurchschnittlich hohen Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs\nausgerichtet werden soll.\n\nBeschluss\n\nDie Teilrevision des Kommunalen Richtplans Verkehr und die Aufhebung des Teilricht-\nplans für das Bahnhofgebiet der Stadt Dübendorf werden zustimmend zur Kenntnis\ngenommen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n- Stadtverwaltung Dübendorf, Stadtplanung, Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf\n\n- Akten\n\nFü r richtigen Protokollauszug\n\n1\n\n3 t.i cL\nBrigit Frick, Protokollführerin\n\nVersand: 7. Oktober 202I\n\n\n\nBehö rdendionste Dübendorf\n\nEingang 0S, Oht, Z0Zl\n\nzu( is\n\nzur E\n\nzum Antrag an\n\nGrüne Stadt Dübendorf\nGrüzenstrasse 12\n8600 Dübendorf\n\n8600 Dübendod\n\nDübendorf, 6. Oktober 2021\n\nTeilrevision des kommunalen Richtplans,,Verkehr'n (12.5.2021)\n\nEinwendung\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, Stellung zur oben genannten Teilrevision\nzu nehmen und begründete Anderungsanträge einzubringen.\n\nAnträge\n\nWir beantragen die Prüfung von drei weiteren Varianten:\n\n1. Verlängerung des Busbahnhofes Richtung P&R- Anlage Richtung\nSchwerzenbach mit Verschiebung der Wendeschleife.\n\n2. Einbahnverkehr für Motorfahrzeuge und Busse auf der Bettlistrasse und\nErstellung eines zweiten Busperrons parallel zur bestehenden Buskante.\n\n3. Busbahnhof mehr westlich Richtung Überlandstrasse auf Höhe der Gleise\nmit neuer, aufgeschütteter Zufahrt zur Neuhofstrasse ohne Tieferlegung der\nBahnhofstrasse.\n\nWir beantragen die Platzierung, Kapazitäten und Zufahrten der Velostationen\nprioritär zu behandeln und auf allen Variantenplänen auszuweisen. Ebenso\nbeantragen wir, dass die Veloführung auf den Plänen eingezeichnet wird.\nEs braucht eine deutliche Erhöhung der Anzahl Veloabstellplätze am Bahnhof\nDübendorf.\n\nt\n\nStadtrat der Stadt Dübendorf\nUsterstrasse 2\n\nWir beantragen die Sistierung der Teilrevision des Richtplans ,,Verkehr"\n\n\n\nSTAD TD\n\nll\n\nBegründung\n\nDas geplante Vorhaben scheint uns aus städtebaulicher Sicht wenig sinnvoll. Wir\nkritisieren die Absenkung der Bahnhofstrasse, die eine hohe, trennende Mauer\nnötig macht und wie ein Graben wirkt.\n\nDie Verschiebung der Bushaltestelle bewirkt in Punkto Sicherheit keine\nVerbesserung, auch ist der entstehende Platz vor dem Bahnhof wenig attraktiv für\nFussgängerinnen und Fussgänger.\nEinzig die Begegnungszone wird aus unserer Sicht die Sicherheit erhöhen, eine\nsolche sollte aber jetzt schon ohne Verschiebung der Busstation eingeführt werden\nAuch ein Lift würde die Zugänglichkeit zum Bahnhof deutlich verbessern.\n\nDass die vier historischen Häuser an der Bahnhofstrasse abgerissen werden sollen\nzugunsten des nicht durchdachten Bushofprojektes, finden wir schlecht. Als\nEnsemble sind diese Häuser zusammen mit dem Hotel Bahnhof und den vielen\ngrossen Bäumen schützenswert. Wir haben Bedenken, dass anstelle der alten\nHäuser und des Grünraumes eine Überbauung wie auf der Nordseite des\nBahnhofes gebaut wird, die charakter= und ideenlos wirkt. Uns fehlt in diesem\nProjekt ausserdem der Fokus auf einerklimafreundliche Bebauung, es sollte mehr\nGrünraum eingeplant werden. Die für das Bahnhofklima wertvolle grüne Lunge wird\nunwiderruflich zerstört. Die acht geplanten Kleinbäume sind kein Ersatz dafür.\n\nOffenbar plant die SBB einen Vierspurausbau. Wir fordern, dass der\nRichtplaneintrag und das Bushofprojekt mit diesem Vorhaben koordiniert werden\nund die Projekte auch zeitlich aufeinander abgestimmt werden.\nDie Erreichbarkeit des SBB-Schalters für mobilitätseingeschränkte Personen wird\nmit diesem Projekt sicher nicht verbessert.\n\n\n\n/\\\n\nI\n\nUns fehlt eine Gesamtsicht der Mobilitätsdrehscheibe Dübendorf. Das\nBushofprojekt wird voraussichtlich in zehn Jahren fertig sein. Bis dahin sind\nselbstfahrende Autos und Busse im Einsatz, die sicher andere Haltekanten\nbenötigen. Uns fehlen im Bericht Hinweise darauf. Auch die Umsteigewege zur\nGlattalbahn sind nicht ausgewiesen. Der Anschluss der geplanten Veloschnellroute\nzum Bahnhof und zu den Veloabstellplätzen ist nicht ausgewiesen.\n\nDas vorliegende Projekt wird laut Objektblatt ca. sechs Millionen Franken kosten,\ndieses Geld kann in Dübendorf sinnvoller eingesetzt werden.\n\nDie Velo- und Fussgängerunterführung muss auf jeden Fall gleichzeitig mit dem\nneuen Bushof ausgeführt werden.\n\nDie Distanz zum Bahnhof Dübendorf beträgt von jedem Ort auf Gemeindegebiet\nweniger als drei Kilometer. Für gesunde Menschen ist das eine ideale Velodistanz\n\nAus diesen Gründen beantragen wir die Sistierung der Teilrevision und eine\nNeubeurteilung der Situation nach der Evaluation unserer Vorschläge.\n\nBesten Dank für die Berücksichtigung unserer Einwendungen\n\nFreundliche Grüsse\n\nGrüne Stadt Dübendorf\n\nJc tr?L t\n\n\n\nH.J. Kuhn\n\nBettlistr. 5\n\n8600 Dübendorf\n\n044 821 90 63\n\nBehördend ienste Dübendorf\n\nEingang 29, SeP. 2021\n\nzur Kenntnis an\n\nsR-\nzum Antrag an:\n\nzur Erledigung an\n\nL?\\\nFrist:\n\nDübendorf, 28. September 2021\n\nStadtrat\nStadthaus\nUsterstr. 2\n\n8600 Dübendorf\n\nEinwendungen zur TR -Kommunaler Richtplan (Verkehr und Aufhebung TR Bahnhofgebiet)\n\nAuflage 20.8.-1 9. I 0.2021\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nLage und Niveau (auf Unterführung) des Bushofs sind unbestritten. Jedoch\n\nAntrag 1:\n\nAuf eine Absenkung der Bettlistrasse sei zu verzichten.\nDie Bahnhofstrasse sollweiterhin aus einer Fahrbahn (Einbahn Richtung\n\nBahnhofgebäude) und einem Trottoir (südost) bestehen (auf heutigem Niveau),\n\ndies zur Erschliessung von unterer Rosenstrasse, Parkplätzen Hotelbahnhof,\n\nBahnhof K+R (Kiss ans Ride), Anlieferung Bahnhof+Kebab+Migrolino und\n\nBettli-Quartier.\nWegfahrt für alle nur über Bettlistrasse im Gegenverkehr.\nEs bleibt genügend Raum auf der Seite (nordwest) lür Zu- und Wegfahrt zum\nBushof im Gegenverkehr.\n\nBegründung 1:\n\n- Durch eine Absenkung der Bettlistrasse würde eine enge Schlucht von -4m Tiefe\nentstehen.\n\n- Die Aufenthalts- und Lebensqualität in dieser Gegend würde dadurch noch viel stärker\nin Mitleidenschaft gezogen,\n\n- Die Einmündung der Unterführung in die abgesenkte Bettlistrasse mit ihrer\nunubersichtlichen Enge würde eine enorme Konfliktsituation schaffen.\n\n- Das Kreuzen des geplanten, stark zunehmenden Fussgänger- und Zweiradverkehrs\n\naus der Unterführung (schnelle e-Bike auf der Velo-Route Nr.45, ZW, Glatttalbahn,\nlnnovationspark) mit den OeV-Bussen und dem MiV für Anlieferung und Entsorgung\nmit LKW usw. dürfte einen unenryünschten Unfallschwerpunkt geradezu provozieren.\n\n- Die beabsichtigte multimodale Verkehrsdrehscheibe würde extrem entwertet.\n\nSeite 1\n\n\n\nAntrag 1 bedingt:\n\nAntrag 2:\n\nDie Buslinien seien von der Usterstrasse via Strehlgasse zum ,nneuen" Bushof\n\nzu leiten.\n\nBegründung 2:\n\n- Es macht schon heute keinen Sinn Busse über einen Hügel fahren zu lassen ohne\n\neinen Nutzen für das betroffene Quartier (ausser Lärm und Gestank).\n\n- Antrag 1\n\nDie Haltestelle Bettlistrasse kann problemlos auf der Usterstrasse platziert werden\n\n- Zudem können so die Buslinien weitere Haltestellen im Zentrum bedienen\n\n(Schwimmbad und LindenPlatz).\n\nDiese vorgeschlagenen Aenderungen sind zudem einfacher, benutzerfreundlicher und bedeutend\n\nkostengünstiger.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nKuhn\n\nI\n\nI\n\na\n\nBeilagen: -\n\nSeite 2\n\n\n\n\n\n\n\nZürcher Planungsgruppe Glattal \nSekretariat: \nNeuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf \nTel. 044 802 77 77, Fax 044 802 77 88 \nE-Mail sekretariat@zpg.ch, www.zpg.ch \n\nDuebendorf_Teilrev_RichtplanVerkehr_Stellungn_ZPG_20210922.docx \n\n \n\n Stadt Dübendorf \nStadtplanung \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n \n\n  \n\n Dübendorf, 22. September 2021 \n\nStadt Dübendorf, Teilrevision Kommunaler Richtplan Verkehr und Aufhebung \n\nTeilrichtplan für das Bahnhofgebiet, Stellungnahme der ZPG im Rahmen der Anhörung \n\ngemäss § 7 PBG \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie haben die Zürcher Planungsgruppe Glattal mit Schreiben vom 18. August 2021 eingeladen, \nzur Teilrevision des Kommunalen Richtplans Verkehr sowie zur Aufhebung des Teilrichtplans für \ndas Bahnhofgebiet im Rahmen der öffentlichen Auflage und Anhörung Stellung zu nehmen. Der \nVorstand der ZPG hat das Geschäft an der Sitzung vom 22. September 2021 beraten. \n\n \n\nAusgangslage \n\nFür das Bahnhofgebiet Dübendorf bestehen Entwicklungsabsichten. Der Bahnhof soll eine zeit-\ngemässe, den heutigen Standards entsprechende Infrastruktur erhalten und eine multimodale ÖV-\nDrehscheibe werden. Ein neuer Bushof steht dabei im Vordergrund, aber auch eine Verbreiterung \nder Personenunterführung, die Absenkung der Bahnhof- und Bettlistrasse für eine bessere \nZugänglichkeit sowie eine bauliche Weiterentwicklung im Bahnhofumfeld sind vorgesehen. \n\nDie Stadt Dübendorf verfügt über einen kommunalen Richtplan Verkehr, letztmals revidiert im \nJahr 2007, sowie über einen “Teilrichtplan für das Bahnhofgebiet“ aus dem Jahr 1997. Der \nTeilrichtplan Bahnhofgebiet ist veraltet und bildet die aktuellen Planungen nicht mehr vollständig \nab. Seit bestehen des Teilrichtplans für das Bahnhofgebiet haben sich verschiedene Planungs-\ngrundlagen verändert. So wurde insbesondere die Linienführung der Glattalbahn mit der Führung \nüber die Überlandstrasse festgelegt und eine Tramschlaufe im Bahnhofgebiet ist seit längerem \nnicht mehr vorgesehen, jedoch im Teilrichtplan noch abgebildet. \n\nFür die Weiterentwicklung des Bahnhofgebiets soll der Teilrichtplan deshalb aufgehoben und die \nnoch stimmigen und relevanten Inhalte in den kommunalen Richtplan Verkehr überführt werden. \nDer kommunale Richtplan Verkehr wird revidiert und bildet den neuen Grundstein für die \nPlanungen des Bahnhofgebiets. \n\n  \n\nmailto:sekretariat@zpg.ch\nhttp://www.zpg.ch\n\n\nDuebendorf_Teilrev_RichtplanVerkehr_Stellungn_ZPG_20210922.docx 2/4 \n\nKommunaler Richtplan Verkehr \n\nDie heutigen Standards der Businfrastruktur beim Bahnhof Dübendorf sind gering und erfüllen die \nAnforderungen einer multimodalen Drehscheibe nicht. Die heutige Situation ist unbefriedigend \nund bietet Sicherheitsdefizite. Die Erstellung und Raumsicherung eines neuen Bushofs ist deshalb \nerforderlich. Um die Lage, Bebauung sowie Machbarkeit des neuen Bushofs südlich des Bahnhofs \nzu konkretisieren, wurden die folgenden kommunalen Planungen durchgeführt: \n\n- Testplanung Wangenstrasse – Bahnhof Plus (2014) \n\n- Variantenstudium Bushof (2015) \n\n- Städtebauliches Gutachten Bahnhof Dübendorf – Zukunft Bushof (2018) \n\n- Bebauungs- und Verkehrskonzept, Dübendorf Bahnhof Süd (2018) \n\nDie vertieften Abklärungen haben den Standort des Bushofs direkt an der Bahnhofstrasse bestätigt. \nDer Standort stellt aus betrieblichen, funktionalen und städtebaulichen Gründen die mit Abstand \nbeste Lösung dar. Im Rahmen der Neukonzeption des Bushofs ist geplant, die heute zu schmale \nPersonenunterführung zu verbreitern. Vorgesehen ist ein Ausbau der Unterführung, damit Fuss-\ngänger und Velofahrer voneinander getrennt geführt werden können. Neben der Verbreiterung der \nbestehenden Personenunterführung (PÜ) ist auf der Nordseite des Bahnhofs im Bereich der Bürgli- \nund Alpenstrasse ein neuer Zugang (Aufgang) geplant. Weiter soll die Bahnhofstrasse auf die \nEbene der PÜ abgesenkt und aufgeweitet werden. Dadurch entsteht eine attraktive Platzsituation \nmit komfortablen Verbindungen für den Fuss- und Veloverkehr. \n\n \n\n \nAbb. links: Ausschnitt Bestvariante, Städtebauliches Gutachten Bhf Dübendorf – Zukunft Bahnhof, dat. 2018  \nAbb. rechts: Schema Koordinationshinweis Bahnhofstrasse, Ausschnitt Bebauungs- u. Verkehrskonzept Bahnhof Süd, \ndat. 2018 \n\n \n\nIm teilrevidierten kommunalen Richtplan Verkehr werden der neue Bushof und die Linienführung \nsüdlich des Bahnhofs schematisch eingetragen. Der bestehende Eintrag zur Bushaltestelle „Düben-\ndorf Bahnhof“ ist neu zur Aufhebung vorgesehen. Mit einem Koordinationshinweis wird sicher-\ngestellt, dass die Neukonzeption des Bushofs auf die geplante Verbreiterung der PÜ, die Absen-\nkung der Bahnhofstrasse und die bauliche Weiterentwicklung des Bahnhofgebiets abgestimmt \nwird. Auf der folgenden Abbildung sind die Anpassungen an der Richtplankarte ersichtlich. \n\n\n\nDuebendorf_Teilrev_RichtplanVerkehr_Stellungn_ZPG_20210922.docx 3/4 \n\n \n\n \nAbb. links: Auszug Kommunaler Richtplan Verkehr (gültig), dat. 2007   \nAbb. rechts: Auszug Teilrevision kommunaler Richtplan Verkehr (neu), dat. 2021 \n\n \n\nFeststellungen der ZPG \n\nDas Bahnhofgebiet von Dübendorf ist von verschiedenen Festlegungen des regionalen Richtplans \nGlattal 2018 betroffen: \n\n· Bahnhof Dübendorf als regionaler Umsteigeschwerpunkt für Bus / GlattalbahnPLUS / S-Bahn \nsowie Funktion als Multimodale Drehscheibe \n\n· Umgestaltung Strassenraum auf der Überlandstrasse / Wangenstrasse aufgrund Analyse \nVerträglichkeit Strassenraum und weiterer Kriterien \n\n· Bestehende Parkierungsanlage für Zentrumsnutzungen und P+R \n\n· Bestehende Veloparkierungsanlage am Bahnhof Dübendorf \n\n· Geplanter Radweg auf der Bahnhofstrasse und Wangenstrasse \n\n· Bestehender Fuss- / Wanderweg mit Hartbelag auf der Bettlistrasse und Bahnhofstrasse \n\n· Geplante Veloschnellroute zwischen Wallisellen – Greifensee entlang der Bahnlinie (Abschnitt \nfür Pilotprojekt, kant. Velonetzplan) \n\n \n\nIm regionalen Richtplan wird der Bahnhof Dübendorf als Umsteigeschwerpunkt bezeichnet und \nsoll zur multimodalen Drehscheibe aufgewertet werden. Im Richtplantext wird darauf hinge-\nwiesen, dass ein neuer Bushof in Planung ist. \n\nMit den in der Teilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr vorgenommenen Anpassungen \nhinsichtlich einer Neukonzeption des Bushofs werden die übergeordneten Festlegungen und Ziel-\nsetzungen berücksichtigt. Die Weiterentwicklung des Bahnhofgebiets, u.a. mit der Neuorgani-\n\n\n\nDuebendorf_Teilrev_RichtplanVerkehr_Stellungn_ZPG_20210922.docx 4/4 \n\nsation des Bushofs, trägt aus Sicht der ZPG zu einer wichtigen Stärkung und Attraktivitäts-\nsteigerung der ÖV-Drehscheibe in Dübendorf bei. Mit dem Ausbau der Unterführung wird die \nVerbindung zwischen den Siedlungsteilen beidseitig der Bahnlinie für Fussgänger und Velofahrer \nlangfristig gestärkt. \n\nDie im kommunalen Richtplan Verkehr vorgenommenen Anpassungen sind zweckmässig und \nwerden von der ZPG begrüsst. \n\nDie ZPG hat keine Anträge. \n\n \nWir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und wünschen Ihnen für die weiteren \nPlanungsschritte viel Erfolg. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \nZürcher Planungsgruppe Glattal \n\n \n \n \n\n  Der Präsident: Der Sekretär: \n  Benno Hüppi Adrian Schori \n \n\nKopie an: \n\n- Vorstand ZPG \n- Delegierte ZPG \n\n\n\nN\nKanton Zürich\nBaudirektion\nAmt für Raumentwicklung\nRaumplanung\n\nTeam Süd\n\nGeorg Müller\nGebietsbetreuer Richt-/Nutzungsplanung\nStampfenbachstrasse 12\n8090 Zürich\nTelefon +41 43 259 30 34\ngeorg.mueller@ bd.zh.ch\nwww.zh.ch/are\n\nReferenz-Nr.:\nARE2l-0747\n\nGemeinde Diibendorf\nStadtplanung\nUsterstrasse 2\n8600 Dübendorf\n\n? 6. 0kt. 2021\n\nDübendorf, Teilrevision kommunaler Richtplan Verkehr und Aufhebung\nTeilrichtplan für das Bahnhofgebiet\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident,\nsehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 16. Juni 2021 haben Sie uns die Teilrevision der Richtplanung Verkehr\nzur Vorprüfung eingereicht. Wir haben das Amt für Mobilität (AFM) der Volkswirtschaftsdi-\nrektion, das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) und die Fachstelle Lärm-\nschutz des Tiefbauamts (TBA) zum Mitbericht eingeladen. Deren Stellungnahmen sind in\ndie vorprüfung eingeflossen. Gerne nehmen wir zur Vorlage wie folgt stellung:\n\n1, Ausgangslage\nDer im kommunalen Richtplan Verkehr bezeichnete Bereich für die Neukonzeption des\nBushofs liegt südlich der Bahngleise beim Bahnhof Dübendorf. Der Bereich wird durch die\nBettlistrasse, die Bahnhotstrasse, die Neuhofstrasse und die Überlandstrasse abgegrenzt.\nEntlang der Bahnhof- und Neuhofstrasse ist das Gebiet in einer Bautiefe bebaut, Oort Oefin-\ndet sich eine offene Park+Rail-Anlage. Die übrige Fläche ist unbebaut.\n\nDer Bahnhof Dübendorf soll in eine zeitgemässe, multimodale Drehscheibe für den öffenili-\nchen Verkehr entwickelt werden. lm Vordergrund steht ein neuer Bushof. Aber auch eine\nVerbreiterung der Personenunterführung, die Verbesserung der Zugänglichkeit durch die\nAbsenkung der Bahnhof- und Bettlistrasse sowie die bauliche Weiterentwicklung im Bahn-\nhofsumfeld sind wichtige Bestandteile dieser Entwicklung. Mit der Teilrevision des kommu-\nnalen Richtplans Verkehr sollen die Zielsetzung auf kommunaler Stufe behördenverbindlich\ngesicheft und die entsprechenden Grundlagen für die Entwicklung geschaffen werden.\n\nErste Überlegungen für die Weiterentwicklung des Bahnhofs wurden in den 19g0er Jahren\ngemacht und im Jahr 1997 im Teilrichtplan für das Bahnhofsgebiet behördenverbindlich ge-\nsichert. ln der Zwischenzeit wurden die Erkenntnisse in versChiedenen Planungen veftieft,\nweshalb der Teilrichtplan für das Bahnhofsgebiet die heutigen Überlegungen nicht mehr\nvollständig abbildet. Mit der vorliegenden Teilrevision wird die aktuelle Zielsetzung in den\nkommunalen Richtplan Verkehr überführt und der Teilrichtplan für das Bahnhofsg-ebiet auf-\ngehoben.\n\n\n\nN Baudirektion\n2t4\n\nDer rechtskräftige kommunale Richtplan Verkehr stammt aus dem Jahr 2007. Die Stadt\n\nDübendorf befindet sich aktuell in einer Ortsplanungsrevision und revidiert ihre Richtpla'\n\nnung gesamthaft. Die vorliegende Teilrevision wird der Gesamtrevision zeitlich vorgezogen\n\nund anschliessend in die Gesamtrevision eingegliedert'\n\nDie Vorlage umfasst folgende Bestandteile:\n\n- Teilrevision kommunaler Richtplan Verkehr Mst. 1 :5000 vom 12' Mai 2021\n\n- Teilrevision kommunaler Richtplan Verkehr und Aufhebung Teilrichtplan für das Bahn'\n\nhofgebiet, Text und Erläuterungen gemäss At1.47 RPV vom 9. Juni 2021\n\n2. Gesamtbeurteilung\nDie Stadt Dübendort liegt gemäss kantonalem Raumordnungskonzept im Handlungsraum\n\nStadlandschaft. Der Händtungsraum zeichnet sich durch überdurchschnittliche Nutzungs-\n\ndichten und eine hohe Entwic[lungsdynamik aus. Daher soll die Leistungsfähigkeit des Öf-\n\nfenilichen Verkehrssystems zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens gesteigeft werden,\n\nZur Bewältigung der Mobilitätsnachfrage sind alle Verkehrsarten sachgerecht und aufei-\n\nnander angästimmt einzusetzen. Die Entwicklung der Siedlungsstruktur ist Schwerpunkt-\n\nmässig auiden öffentlichen Verkehr auszurichten. Der kantonale Richtplan legt das Ziel\n\nfest, däss mindestens die Hälfte des Verkehrszuwachses, welcher nicht auf den Fuss- oder\n\nVeloverkehr entfällt, durch den öffentlichen Verkehr getragen wird. lm kantonalen Richtplan\n\nist der Raumbedarf für die Erweiterung der Glattalbann enttang der Überlandstrasse gesi-\n\nchert. Die vorgesehene Haltestelle beim Bahnhof Dübendorf kommt jedoch auf der gegen-\n\nüberliegenden Seite der Gleise vom Bushof gesehen gelegen.\n\nlm regionalen Richtplan Glattal sind der Bahnhol Dübendorf als bestehende wichtige Halt-\n\nstelle sowie in dessen.unmittelbaren Umfeld die bestehende Park+Rail-Anlage und eine\n\nbestehende Veloabstellanlage eingetragen. Zum Bahnhof Dübendorf legt der regionale\n\nRichtplan als Zielfest, dass dieserzu einer multimodalen Drehscheibe aufgewertet und so'\n\nmit dän Umsteigeschwerpunkt zwischen den regionalen Bussen, der Glattalbahn und der\n\nS-Bahn bilden ioll. Ebenialls ist der Bushof als geplant aufgeführt. Für das Zentrumsgebiet\n\nvon Dübendorf tegt der regionale Richtplan zudem die Ausbildung des Bushofs als städti-\n\nschen platz als könkretes2iel fest. Der Bushol ist als Massnahme zur Ausbildung einer\n+.,!+i+ar.ratan hrahonhaiha arn Flahnhn{ fliihondnr{ im AnnlomeratiOnSnfOOfamm 4. Ggng-lllulLlllluucllvll l-rlgllgvlllTlvE qrrl eqrrrrrrvr vsvvt '-"-r'-e-------\n\nration (Li mmattal, Stadt Zürich-Glattal) enthalten.\n\nDie Teilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr konkretisiert die Vorgaben des regio-\n\nnalen Richtplans zum Bushof sach- und stufengerecht. Der Eintrag basiert zudgm auf fun-\n\ndierten Gruhdlagen wie einem Variantenstudium, dem (Städtebaulichen Gutachten Bahn-\n\nhof Dübendor{ --Zukunft Bushof" und dem "Bebauungs- und Verkehrskonzept, Dübendorf\n\nBahnhof Südu. Die umfassenden Erläuterungen und die Einbettung des Vorhabens in die\n\nübergeordneten Richtpläne sowie in die Erkenntnisse aus den Grundlagen, welche die\n\nStadi erarbeitet hat, gilt es ausdrücklich zu würdigen.\n\nDie Aufhebung des Teilrichtplans für das Bahnhofsgebiet ist autgrund der zahlreichen\n\nneuen Erkenninisse sachgerecht. Gleiches gilt für Überführung der lnhalte des Teilricht'\n\nplans in den kommunalen-Verkehrsrichtplanl um nach. der'Gesamtrevision ein umfaösen-\n\n\n\nBaudirektion\n3t4\n\ndes und aktuelles Planungsinstrument zu erhalten. Jedoch lässt sich nicht bei allen Festle-\ngungen des Teilrichtplans für das Bahnhofsgebiet nachvollziehen, wie diese in der revidier-\nten kommunalen Richtplanung berücksichtigt werden.\n\n3. Beurteilung im Einzelnen\nSituationsplan\n\nÜ be rkom m u n ate Festl e g u nge n\n\nDer Eintrag des Bushofes ist mit den aktuellen Vorgaben des kantonalen und regionalen\nRichtplans abgestimmt und die Einbettung in die übergeordnete Planung ist im erläutern-\nden Bericht umfassend und korrekt dargelegt. Daher ist das von der Stadt beabsichtigte\nVorgehen, die überkommunalen Festlegungen im Rahmen der vorgesehenen Gesamtrevi-\nsion der.kommunalen Richtplanung nachzuführen, sachgerecht.\n\nErläuternder Bericht nach Art. 47 RPV\n\nAufh eb u ng Tei t ric htpl an f ü r. das Bah n hofge b iet\n\nUm die im regionalen Richtplan formulierte Zielsetzung zum Bahnhof Dübendort zu errei-\nchen, sind die Festlegungen im Teilrichtplan für das Bahnhofsgebiet von Bedeutung. So\nträgt u.a. die Verbreiterung der Unter:führung zur Aufwertung der multimodalen Dreh-\nscheibe mit guten Umsteigeverbindungen zwischen den Bussen, der S-Bahn und der Glat-\ntalbahn bei. Wir haben jedoch festgestellt, dass gewisse lnhalte des Teilrichtplans für das\nBahnhofsgebiet im neuen Eintrag zum Bushof nicht als Festlegungen einfliessen, sondern\nals Koordinationshinweise geführt sind, Neben der genannten "verbreiterten Fussgänger-\nund Velounterführung,' sind das die Festlegungen <abgesenkter Bahnhofplatz Süd> und\n\n"Bahnhofplatz Nord". Aus dem erläuternden Bericht wird nicht ersichtlich, ob diese lnhalte\nin der Gesamtrevision der kommunalen Richtplanung als eigene Festlegungen aufgenom-\nmen werden und die l(oordinationshinweise darauf venrueisen oder ob diese als Festlegung\ngänzlich aus der kommunalen Richtplanung entfallen.\n\n) lm Zusammenhang mit der Aufhebung des Teilrichtplans für das Bahnhofsgebiet ist im\nerläuternden Bericht darzulegen, ob und wie die bis anhin behördenverbindlichen Fest-\nlegungen in ein anderes Planungsinstrument überführt werden. Sofern eine Festlegung\ndes Teilrichtplans für das Bahnhofgebiet entfällt, sind die Gründe entsprechend auszu-\nführen.\n\nKap. 2.4 Koordi nationshinweis\n\nWir empfehlen folgende Ergänzungen zwecks Eindeutigkeit, besserem Verständnis und\nf rühzeitiger Koordination :\n\nBenennung der Nebenverbindung: Gemäss kantonalem Velonetzplan verläuft auf dem Ab:\nschnitt der zur verbreitenden Personenunter{ührung die Nebenverbindung (Nr. 02-169).\n\nKoordination mit der Velostation und Veloschnellroute auf der nördlichen Bahnhotseite: Die\nRadwegstudie zur Veloschnellroute (Nr. 02-0A4 befindet sich in der Abschlussphase. Die\nAnbindung bzw. Veloführung auf der nördlichen Bahnhofsseite (Bereich Zugang Personen-\nunterführung und Velostation)fliesst in die Planung mit ein.\n\n\n\nN Baudirektion\n414\n\n4. Formelle Hinweise\nEinreichung von lJnterlagen zur Genehmigung\n\nFür die Genehmigung derTeilrevision der Richtplanung sind die Unterlagen (Kommunaler\n\nRichtplan, Erläuternder Bericht nach Art, 47 RPV) im Minimum siebenfach einzureichen,\n\nwovon je zwei Exemplare das Amt für Raumentwicklung, zwei das Baurekursgericht und\n\neines däs Verwaltungsgericht erhalten. Zusätzlich sind die Unterlagen in elektronischer\n\nForm gemäss Chectiisle nUnterlagen für die Vorprüfungs- und Genehmigungsverfahren\n\nvon Richt- und Nutzungsplänen sowie Quartierplänen" einzureichen. Diese kann unter\n\nwww.are.zh.ch () Raumplanung ) Nutzungspläne ) Merkblätter) heruntergeladen wer'\n\nden. Weiter sind das Beschlussdokument des Grossen Gemeinderats inkl. einer Bescheini-\n\ngung des Ablauls der Referendumsfrist und eine Publikationsbestätigung sowie eine\n\näecntsfraftbescheinigung betreffend den Rekurs in Stimmrechtssachen beizulegen. Der\n\nErläuternde Bericht nach Art. 47 RPV muss Angaben zur Vorprüfung, Mitwirkung und Fest-\n\nsetzung sowie den Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen beinhalten.\n\nPubtikation\n\nDie Planfestsetzung und der Genehmigungsentscheid der Baudirektion werden durch die\n\nGemeinde gteichzeitig eröffnet (vgl, $ 5 Abs. 3 PBG). Am Tag nach der Eröffnung beginnt\n\nfür die Festieizung und Oie Genehmigung die 30-tägige Rekursf rist zu laufen, innert der\n\nbeide Akte gemeinlam beim Baurekursgöricht (BRG) angefochten werden kÖnnen. Sofern\n\nkeine Rekuise eingegangen sind, haben die Gemeinden das lnkrafttreten nach eingeholter\n\nBescheinigung zu publizieren. Erst am Tag nach der Publikation bzw. an dem von der Ge'\n\nmeinde inäividuettfestgelegten Datum ist die Teilrevision der Richtplanung Verkehr und die\n^ t-"-- r- - h-L-L^I-^L:^r -^^L+^l-eAari^\n\nAUTneOUng qes I ellllL;lltplallS Iul ua!' DallllllulvuultiL ltiulrtüArclrtrv.\n\n5. Weiteres Vorgehen\n\nUnter Berücksichtigung der oben enrvähnten Auflagen kann eine Genehmigung der Teilrevi-\n\nsion der Richtplanung Verkehr in Aussicht gestellt werden.\n\nWir hoffen, lhnen mit den Hinweisen aus der Vorprüfung bei der Weiterbearbeitung der\n\nVorlage behilflich zu sein.,Bei Rückfragen können Sie uns gerne kontaktieren.\n\nFreundiiche Grüsse\n\n///r\nGeorg Müller\n\n\n


name: Beilage 11, Wirksamkeitsprüfung definitive Offerte Unibas

text: \nFrau \nGina Sessa \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nBasel, 25. Mai 2022 \n\nOfferte: Prüfung der Wirksamkeit vorschulischer Deutschförderung in Dübendorf \n\nSehr geehrter Frau Sessa \n\nGerne lassen wir Ihnen hiermit die Offerte für die Prüfung der Wirksamkeit der \nvorschulischen Deutschförderung in Dübendorf zukommen.  \n\nDa die Entscheidung für eine Inanspruchnahme des Sprachförderprogramms den Eltern \nobliegt, ist es erforderlich zusätzlich zu den Sprachtests einen Elternfragebogen zu \nsozioökonomischen, sprachbiographischen sowie Fragen zu sozio-emotionalen \nKompetenzen des Kindes einzusetzen. Dies dient der Erfassung weiterer wichtiger \nEinflussfaktoren und damit der Verringerung möglicher Verzerrungseffekte. Nebst dem \nElternfragebogen wird auch ein Fragebogen für Erzieher*innen eingesetzt, um die Struktur- \nund Orientierungsqualität der Kita/der Spielgruppe zu erfragen. Zudem wird jedes Kind \nstandardisiert mit einem standardisierten Sprachtest durch geschultes Personal der \nUniversität Basel getestet.  \nDie Räumlichkeiten für die Testungen werden dem Personal der Universität Basel zur \nVerfügung gestellt (zu Hause bei den Familien oder in der Kita/Spielgruppe). \n\nDie offerierten Leistungen beziehen sich auf 80 Kinder pro Kohorte. Die Gesamtkosten \nbetragen 56'540 CHF, davon werden rund 1/3 der Kosten aus Eigenmitteln der Universität \nBasel finanziert. Die Offerte ist gültig unter Vorbehalt, dass die Daten in anonymisierter \nForm von der Universität Basel für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden dürfen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nMarina Jambreus \n\nUniversität Basel \nFakultät für Psychologie \nEntwicklungs- und Persönlichkeitspsychologie \nMissionsstrasse 60/62 \n4055 Basel, Schweiz \npsycholo gie.unibas.ch \n\nProf. Dr. Alexander Grob \nAbteilungsleiter \n\nemail   Alexander.grob@unibas.ch \nTel      +41 61 207 05 70 \n\nMarina Jambreus M Sc \nProjektkoordinatorin \n\nemail  marina.jambreus@unibas.ch \nTel +41 61 207 05 77 \n\n\n\n1. Rahmenvorgaben\n• Prüfung der Wirksamkeit vorschulischer Deutschförderung in Dübendorf\n• Anzahl Kinder: 80 Kinder pro Kohorte (ca. 40 Kinder mit und 40 Kinder ohne spezifische\n\nDeutschförderung)\n• Messzeitpunkte: Mai/Juni 2025 – nach 1 Jahr Deutschförderung (1. Kohorte)\n\nMai/Juni 2026 – nach 1 Jahr Deutschförderung (2. Kohorte) \n\n2. Leistungen der Universität Basel\n\nVorbereitung: \na. Literatur- und Testrecherche\n\nb. Ausarbeitung der Elterninformationen, Elternfragebögen, Elterneinverständniserklärung\n\nc. Ausarbeitung der Protokollbögen\n\nd. Kauf oder Miete der Testmaterialien\n\ne. Schulung für Personen, die den Sprachtest vornehmen (inkl. Vorbereitung)\n\nf. Studienprotokoll inkl. ethische Begutachtung\n\nZwischentotal 1:    10'000 CHF \n\nDurchführung (1. und 2. Kohorte): \ng. Testorganisation (pro Kohorte 5 Std. à 100 CHF/h)  1’000 CHF \n\nh. Durchführung der Sprachtests (pro Kind 2 Std à 40 CHF/h; inkl. Reisen)     12‘800 CHF \n\ni. Dateneingabe und Datenbereinigung (pro Kind 0.5 Std à 40 CHF/h)  3’200 CHF \n\nj. Reisekosten  4‘400 CHF \n\nk. Durchführung der Datenauswertung und Dateninterpretation\n(pro Kohorte 100 Std. à 60 CHF/h)   12‘000 CHF \n\nl. Bericht verfassen  8‘000 CHF \n\nZwischentotal 2:  41’400 CHF \n\na. Overheadkosten der Universität Basel    5‘140 CHF \n\nZwischentotal 3:   56’540 CHF \n\n1/3 Finanzierung durch Eigenmitteln Universität Basel - 18‘847 CHF\n\nGesamtkosten Stadt Dübendorf  37'693 CHF \n\n\n


name: 20220220-BS-GRPK Motion Murer Verbesserung Deutschkenntnisse vor KigaEintritt und Volksschule

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 20. Februar 2023\n\nMotion Angelika Murer Mikolasek <<Verbesserung der Deutschkenntnisse vor dem\nKindergarteneintritt und in der Volksschule\nAbschied Geschäfts- und Rechn u ngsprüfu n gskomm ission\nGR GeschäftNr.3412021\n\n1\n\n2.\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 20. Februar 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDem Pilotprojekt <Sprachstanderhebung und Sprachförderung> für die Zeit vom 1 . Juli 2023\nbis zum 31. Dezember 2027 wird zugestimmt.\n\nDen Ausgaben, wie in der untenstehenden Kostentabelle ausgewiesen, sowie der damit ver-\nbundenen Pensumserhöhung von 35 Stellenprozenten für die Bildungslandschaft wird zuge-\nstimmt.\n\ntige Besuche zwischen frühkindlichen lnstitutionen Kosten von Fr. 5'000 für\neine gemeinsame Weiterbildung im Jahr 2026.2) Die Wirksamkeitsstudie wurde zu Fr. 60'000.00 offeriert. Zusammen mit der Universität Basel wurde eine Senkung\nder Kosten geprÜft. Die Universität hat sich bereit erklärt, die Wirksamkeitsstudie zu 113 mit Eigenmitteln zu unter-\nstützen.\n\nMassnahmen 5) bis 11) 2023 2024 202s 2426 2027\n\n5) Durchführung Sprachstanderhebung 1 000 5'000 5'000 5'000 5'000\n\n6) Begleitung Eltern durch Brückenbauerinnen 6'000 6'000 6'000 6'000\n\n7) Eltern-Kind-Deutschkurs 18'000 18'000 18'000 18'000\n\n8) Sitzungen mit Spielgruppen und Kitas 5'000 5'000 5'000 5'000\n\n9) Begleitung Partizipationsprozess Qualität 4'000 3'000\n\n10)Weiterbildung durch PHSG für\nKitas und Spielgruppen, Vorbereitungsphase\n\n6'000 6'000\n\n1 0) Sprachfördercoachings durch PHSG\nlntensivphase 2024125\n\n30'500 6't'000 30'500\n\n1 0) Sprachfördercoachings durch PHSG\nVertiefu ngsph ase 2026 I 27\n\n28'000 28'000\n\n1 1) Ubergang Vorschule / Kindergarten 1) 3'000 3'000 8'000 3'000\n\nZwischentotal in Fr. 11'000 76'500 98'000 100'500 65'000\n\nPersonelle Ressourcen 35 % 21',000 42'000 42',000 42',000 42',000\n\nTotal Kosten in Fr, 32'000 118'500 140'000 142'.500 107'000\n\nWirksamkeitsstudie Universität Basel2) 20'000 20'000\n\nGeschäfts Nr.:2021-69\n\n\n\n3\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnun gsprüfu ngskommission\n\nSitzung vom 20. Februar 2023\n\nDie Ausgaben sind in die entsprechenden Budgets während der Pilotprojektphase zulasten\neiner neuen Kostenstelle einzustellen.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nund Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\nV'<&tt^\nSteiner Edith Bohli\n\nSekretärinPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2021-69\n\n\n


name: Beilage 5 Zusammenfassung Ergebnisse der Befragungen

text: \n \n \n \n\nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0)44 801 83 99 \ngina.sessa@duebendorf.ch \n\nEinwohnerdienste \n\nBeilage 5 \nzur Beantwortung der Motion "Verbesserung der Deutschkenntnisse vor dem Kindergarteneintritt und \nin der Volksschule" \n \nZusammenfassung Befragung Kinderkrippen und Spielgruppen (Februar bis März 2022) \n \nSpielgruppen \n \n\n- Rücklaufquote der Befragung 100% (9 von 9) \n- Es gibt 9 aktive Spielgruppen in Dübendorf  \n- Diese betreuen insgesamt 190 Kinder aus Dübendorf \n- Der durchschnittliche Betreuungsschlüssel liegt bei geschätzt1 zu 8 \n- 3 von 9 Spielgruppen führen ihre Einheiten zu zweit und 6 von 9 Institutionen führen \n\ndie Einheiten allein \n- Von insgesamt 190 betreuten Kindern können 59 (31%) ungenügend bis schlecht \n\nDeutsch \n- Von insgesamt 190 betreuten Kindern werden 108 (55%) im Sommer 2022 \n\neingeschult \n- Von diesen 108 Kinder sprechen 36 (33%) ungenügend Deutsch \n- 2 von 9 Spielgruppen erachten die sprachliche Durchmischung in ihrer Spielgruppe \n\nals gut  \n- 7 von 9 Spielgruppen erachten die sprachliche Durchmischung in ihrer Spielgruppe \n\nals genügend bis schlecht. \n- 7 von 9 Spielgruppen betreiben Sprachförderung, jedoch ohne bestimmte Methode \n\noder Konzept \n- 5 von 9 Spielgruppen sind bereit, externe Inputs von Sprachförderexpertinnen \n\nzuzulassen, 1 ist nur bedingt bereit, 1 ist gar nicht bereit und 1 macht darüber keine \nAngaben. \n\n \n \nKinderkrippen \n \n\n- Rücklaufquote der Befragung 80% (12 von 15) \n- Es gibt 16 Kinderkrippen in Dübendorf (1 davon ist kürzlich eröffnet worden und hat \n\nnicht an der Befragung teilgenommen) \n- Diese betreuen insgesamt 295 Kinder aus Dübendorf  \n- Der durchschnittliche Betreuungsschlüssel liegt geschätzt bei 1 zu 4 \n- Von insgesamt 295 betreuten Kindern werden 81 (27%) im Sommer 2022 \n\neingeschult  \n- Von diesen 81 Kinder sprechen 12 (15%) ungenügend Deutsch \n- 11 von 12 Kinderkrippen erachten ihre sprachliche Durchmischung in ihrer \n\nKinderkrippe genügend gut bis gut.  \n- 1 von 12 Kinderkrippen erachtet die sprachliche Durchmischung in ihrer Kinderkrippe \n\nals ungenügend. \n- Alle 12 Kinderkrippen betreiben Sprachförderung, jedoch ohne bestimmte Methode \n\noder Konzept \n- 9 von 12 Kinderkrippen sind bereit, externe Inputs von Sprachförderexpertinnen \n\nzuzulassen, 1 ist nur bedingt bereit, 2 sind nicht bereit. \n\n\n\tZusammenfassung Befragung Kinderkrippen und Spielgruppen (Februar bis März 2022)\n\n


name: Beilage 4_20211110-BS-481-Beantwortung Motion Schweizer Rent

text: \n21-481\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\n83.5.5\nMotion Susanne Schweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnenden betreffend "Rentable\nPhotovoltaik-Anlagen"\nGR-Geschäft Nr. 5212021 ; Beantwortung\n\n1\n\n2\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Susanne Schweizer (SP) reichte zusammen mit 16 Mitunterzeichnenden am 10. Mai\n2021 nachfolgende Motion beim Ratssekretariat ein:\n\n" Rentah I e P hotovoltai k- A n I ag en "\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, den Zubau von 3 der als rentabel eingestuften Photovoltaik (PV)-\nAnlagen zeitnah einzuplanen und prioritär umzusetzen.\n\nDer Terminplan für den Zubau von 3 der als rentabel eingestuften PV-Anlagen ist noch im Ka-\nlenderjahr 2021 dem Gemeinderat zur Stellungnahme vorzulegen. Die gewählte Zeitfolge ist zu\nbegründen.\n\nDiese 3 PV-Anlagen müssen brs späfesfens 2025 in Betrieb sein. BeiVerzug gegenüber dem\nvereinbarten Terminplan sind Massnahmen zu definieren, mit denen der Zeitverlust in der kür-\nzest möglichen Frist wieder aufgeholt wird.\n\nUber die Umsetzung dieses Auftrages ist jährlich im Jahresbericht Rechenschaft abzulegen\n\nDer Stadtrat ist dafür besorgt, dass Dübendorf das Label Energiestadt Gold erhält und die da-\nmit verbundene Bewertung fortlaufend ausbaut.\n\nBeqründunq\n\nDer Kimawandel wird immer offensichtlicher und mittlerweile machen sich grosse Teile der Bevölke-\nrung Sorgen über die daraus resultierenden Veränderungen. Ein wichtiger Aspekt bei der Eindäm-\nmung des globalän Temperaturansfiegs ist die CO2-neutrale Energieer2eugung, insbesondere mit\nPV-Anlagen. ln der Beantwortung des Posfulats Kunz vom 19. September 2013 wandelt der Stadtrat\ndieses in einen Dauerauftrag um und versprach u.a. den Einbau von PV-Anlagen bei allen öffentli-\nchen Neubauten und Sanierungen zu prüfen. Ein entsprechender Bericht wurde fünf Jahre später\nbeim Verein Energie Zukunft Schweiz in Auftrag gegeben. Der Bericht zeigte bei 14 öffentlichen Ge-\nbäuden den Zubau von PV-Anlagen als rentabel auf. ln seiner Antwort auf die dringliche lnterpellation\nvon Susanne Schweizer vom 2. November 2020 konnte der Stadtrat jedoch keine laufenden Aktivitä-\nfen des erwähnten Dauerauftrages aufzeigen.\n\nDübendort tägt das Label Energiestadt. Die mit diesem Label geforderte Qualität und das kontinuier-\nliche Engagement wird alle vier Jahre mit einem Re-Audit geprüft. Im letzten Audit 2018 hat die Stadt\nDübendort einen Ertüllungsgrad von 71.7 oÄ erreicht und liegt damit nur im grossen Mittelfeld. Dabei\nerzielte die Stadt bei fünf der sechs Bewertungen Noten im Bereich des Gold-Levels! Nur bei der\nBewertung "Kommunale Gebäude, Anlagen" liegt sie weit abgeschlagen auf etwas über 50%. Mit der\nPlanung und dem Bau der in dieser Motion geforderten PV-Anlagen soll ein wichtiger Schritt dazu\ngetan werden, diese Schwäche der Stadt bleibend zu beheben. Dübendorf ist eine dynamische, auf-\nstrebende Sfadf. Sie sollte sich nicht mit einem Platz im Mittelfeld begnügen.\n\n3.\n\n4.\n\n2021-263\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\nZweck\n\nMit dieser Motion soll die aktive Gestaltung der Energiepolitik in öffentlichen Gebäuden eingeleitet\nwerden. Der Stadtrat soll sich in dieser Sache aktiver und führungssfark zeigen und damit der Bevöl-\nkerung mit gutem Beispiel vorangehen. Mit der Festlegung von messbaren Zielen und der Ausrich-\ntung nach der Bewertung der Energiestadt Schweiz soll er die Wirksamkeit seiner Massnahmen lau-\nfend überwachen und korrigieren.\n\nErwägungen\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2021 behandelt und nach Abstimmung\ndem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 47 der Geschäftsordnung innert sechs\nMonaten nach der Überweisung, d.h. bis spätestens 7. Dezember 2021, Bericht zu erstatten und\nAntrag zu stellen.\n\nBeschluss\n\n1. Die Motion von Susanne Schweizer (SP) wird wie folgt beantwortet\n\nDer Stadtrat hat in der Beantwortung der dringlichen lnterpellation "Förderung und Erstellung von\nPhotovoltaikanlagen" vom 14. Januar 2021 seine grundlegende Vorgehensweise bei der Frage der\nErstellung von neuen PV-Anlagen mit Eigenverbrauch auf Dachflächen von städtischen Gebäuden\ndargelegt: Es handelt sich um einen Dauerauftrag; bei sich ergebendem und anstehendem Umbau-\nresp. Sanierungsbedarf von städtischen Gebäuden wird die Möglichkeit des Baus einer PV-Anlage\nstets ernsthaft geprüft und nach Möglichkeit, unter Berücksichtigung der technischen Machbarkeit,\nder wirtschaftlichen Aspekte und der Rentabilität, auch umgesetzt. Bei der Realisierung von städti-\nschen Neubauten ist eine PV-Anlage ohnehin standardmässig vorgesehen.\n\nBeispiele von sich in Planung befindlichen neuen PV-Anlagen sind\n\nAuf dem neuen Erweiterungsbau ("Speicher") der oberen Mühle\nAuf derh Neubau des Hallenbads\nAuf dem Restaurant Geeren im Rahmen der demnächst anstehenden Sanierung (finanziert\nüber die ZKB-Sonderdividende)\nAuf mehreren Schulhaus-Sanierungs- und Erweiterungsprojekten, z.B. bei der Schulanlage\nBirchlen oder der Schulanlage Gockhausen\n\nDer Stadtrat erachtet es jedoch als möglich, bei einzelnen, bestehenden städtischen Bauten nicht den\nZyklus bis zur nächsten anstehenden Gebäudesanierung abzuwarten, sondern die Realisierung einer\nPV-Anlage zeitlich vorzuziehen und nach Möglichkeit bis im Jahr 2025 zu realisieren. Die Bedingun-\ngen einer technischen sowie einer wirtschaftlichen Machbarkeit (Rentabilität) sind weiterhin Voraus-\nsetzung; weitere Voraussetzung ist, dass keine in den nächsten 5-10 Jahren anstehende grössere\nGebäudesanierung vorgesehen ist, in welche die Erstellung einer neuen PV-Anlage sinnvollerweise\nintegriert werden könnte.\n\nDie Energiestadtkommission hat, unter Zuhilfenahme der vom Verein Energie Zukunft Schweiz AG im\nJahr 2019 erstellten Analyse zur wirtschaftlichen Eignung der städtischen Gebäude für eine PV-\nAnlage und unter den oben geschilderten Voraussetzungen, diskutiert, welche städtischen Gebäude\n\n22021-263\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\nnäher auf die Machbarkeit und Umsetzung detailliert untersucht werden sollen. Folgende Gebäude\nwerden als vermutlich geeignet angesehen:\n\nCurlinghalle im Chreis, Hermikonstrasse 68\nStadthaus, Usterstrasse 2\nVerwaltungsgebäude (ehem. Fliegeroffizierskaserne), Bettlistrasse 22\n\nDie Arbeiten zur Realisierung einer PV-Anlage auf dem Areal des Schulhauses Högler als weiteres\ngeeignetes Pilotprojekt wurden bereits der Primarschulverwaltung übertragen, diese erarbeitet derzeit\nauf separatem Weg und mit eigenem Zeitplan die notwendigen Grundlagen und wird einen entspre-\nchenden Kreditbeschluss für den Bau dieser Anlage vorlegen.\n\nFür die Begleitung bei der Projektierung inkl. detaillierter Machbarkeitsabklärung für die Realisierung\nder Eigenverbrauchs-PV-Anlagen auf den drei ausgewählten Bauten ist die Stadt Dübendorf auf ex-\nterne professionelle Unterstützung angewiesen. Der Verein Energie Zukunft Schweiz AG, welche\ndiese Dienstleistung anbietet und aufgrund der im Jahr 2019 erstellten Analyse bereits gewisse Vor-\nkenntnisse besitzt, wurde um die Einreichung eines Angebots für die Leistungen zur Projektbeglei-\ntung angefragt. Der Leistungsumfang der Offerte sieht ein standardisiertes Vorgehen in mehreren\nSchritten vor. Schritt 1 umfasst die Erarbeitung des Vorprojekts mit Klärung der technischen Mach-\nbarkeit, Bewertung der Gesamtwirtschaftlichkeit und Abschätzung der lnstallationskosten. Die Schrit-\nte 2 bis 4 umfassen die Ausschreibung, die Begleitung der Ausführung und die Abnahme und fliessen\nin die Gesamtkostenberechnung für den späteren Kreditbeschluss ein. Schritt t hingegen muss bei\nallen 3 Bauten durchgeführt werden, die dafür anfallenden Kosten von ungefähr CHF 20'000.- werden\nüber das Energiestadt-Konto finanziert.\n\nDer Zeitplan sieht vor, dass nach der Erheblichkeitserklärung der Motion durch den Gemeinderat die\nProjektierungsarbeiten für die Vorprojekte starten können mit dem Ziel, diese innert 6 Monaten ab-\nschliessen zu können und dem Gemeinderat einen Kreditbeschluss zur Umsetzung der PV-Anlagen\nauf den drei Bauten, sofern die Machbarkeit gegeben ist, vorzulegen.\n\nSch/ussfo/gerung\n\nDer Stadtrat ist bereit das Anliegen gemäss den formulierten Punkten 1-3 der Motion Schweizer in\n\ndem Sinhe weiterzuverfolgen, dass' die notwendigen Abklärungen zur Realisierbarkeit der PV-\nAnlagen getroffen werden und, falls diese gegeben sind, dem Gemeinderat ein entsprechender Kre-\nditbeschluss für die Kosten der Realisierung vorgelegt wird. Die Gesamtkosten für die Realisierung\nwerden aller Voraussicht nach über CHF 300'000.- betragen und daher, gestützt auf Art. 30 Ziff. 1 der\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf, die Befugnis für Ausgaben in dieser Höhe auch beim Ge-\nmeinderat liegen.\n\nDer in der Motion gelistete Punkt 4 zum Label Energiestadt Gold ist getrennt vom Anliegen für den\nZubau neuer PV-Anlagen zu betrachten, da kein direkter inhaltlicher Zusammenhang besteht. Die\nEnergiestadtkommission diskutiert jeweils am Ende des alle 4 Jahre stattfindenden Re-Audits zum\nEnergiestadllabel - wenn die neueste Bewertung bekannt ist und die Massnahmen für die nächsten\n4 Jahre bis zum nächsten Re-Audit festgelegt werden müssen - ob innert der nächsten 4 Jahre derart\numfassende Massnahmen ergriffen werden sollen, damit die Zertifizierung mit dem Label Energie-\nstadt Gold möglich ist, und unterbreitet diese dem Stadtrat. Bisher hat der Stadtrat dies nicht ange-\nstrebt, da der Mehrnutzen des Labels die zu erwartenden Mehrkosten für die umfassenden zusätzli-\nchen Massnahmen nicht zu überwiegen vermag. Die nächstmalige Auseinandersetzung mit diesem\nThema wird somit anlässlich des nächsten Re-Audits, welches im Frühling/Sommer 2022 durchge-\nführt wird, erfolgen.\n\n2021-263\n\n\n\n2\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\nMit der vorliegenden Berichterstattung wird dem Gemeinderat beantragt, die Motion, soweit sie\ndie Punkte 1-3 betrifft, gestützt auf Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderats als erheb-\nlich zu erklären und den Stadtrat mit der Ausarbeitung eines Beschlussentwurfes zu beauftra-\ngen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nSusanne Schweizer, Gemeinderätin (per Mail)\nGlattwerk AG, Usterstrasse 1 11, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nStabstelle Stadtplanung\nAkten\n\nStadtr t Düb dorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n42021-263\n\n\n


name: 20220922-WG-46-Volksinitiative Zum Schutz der Artenvielfalt  Rettet die Bienen_Weisung_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. September 2022\n\nGR Geschäfts-Nr. 4612022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen"\n\neur.)ilnarl enerily f, n.lrd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. September 2022, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 so-\nwie Art. 17 Ziff.3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wird abgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2021-430 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nfnhaftsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext.....\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\n2.2 Verfahrensentscheid...........\n\n3 Gegenvorschlag\n\n3.1 Begründung\n\n3.2 1nha1t..........\n\n4 Weiterer Ablauf ....\n\n5 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage und Initiativtext\n\nMit Beschluss Nr. 21-440 vom 28. Oktober 2021 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste für\ndie Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" und gab sie mit amtlicher Publi-\nkation vom 5. November 2021 zur Unterschriftensammlung frei.\n\nAm 19. April2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden\ndes Stadtrats die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen". Die Volksinitiative\nwurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 649 gültigen Unterschriften einge-\nreicht. Mit Beschluss Nr.22-258 vom 19. Mai 2022hat der Stadtratfestgestellt, dass die Volksinitiati-\nve zustande gekommen ist.\n\nDie lnitiative ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt\n\n1\n\n2.\n\nZum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politischen\nGemeinde Dübendort wird für die Jahre 2024 - 2026 ein Rahmenkredit in der Höhe von\nFr. 900'000.- bewilligt.\n\nMit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Ge-\nmeindegebiet erhöht und deren Vernetzung gefördert werden. Dazu kann es sich anbieten,\nentsprechende Unterstützungsbeiträge für Grundeigentümerinnen und -eigentümer zu schaffen\nDie mit dem Kredit zu finanzierenden Biodiversitätsfördermassnahmen sollen zusätzlich zu be-\nreits beschlossenen oder geplanten Massnahmen durchgeführt werden.\n\nÜber die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzetprojekte entscheidet der Stadtrat.3.\n\n2021-430 Seite 2\n\n\n\n4 Nach Ablauf der Kreditperiode erstattet der Stadtrat Bericht über die getroffenen Massnahmen,\nderen Wirkungen und den weitergehenden Handlungsbedarf.\n\nBeqründunq des lnitiativkomitees:\n\n"Die Biodiversität ist heute in einem alarmierenden Zustand. Rund die Hälfte aller Arten und Lebens-\nraumtypen in der Schweiz sind bedroht. Dazu gehören viele lnsekten wie Bienen, Schmetterlinge,\nGrashüpfer und Libellen. lm Kanton Zürich ist aber beispielsweise auch der Bestand an Feldlerchen\nin den letzten zehn Jahren um die Hälfte eingebrochen.\nGemäss kantonalem Umweltbericht 2018 reichen die bisherigen Anstrengungen für eine Trendwende\nnicht aus.\n\nDie Stadt Dübendorf verfügt über eine Vielzahl an Möglichkeiten, um die Artenvielfalt auf lokaler Ebe-\nne zu fördern. Revitalisierte Gewässer, wertvolle Wälder und aufgewertete Waldränder, artenreiche\nWiesen und Grünflächen mit einheimischen Pflanzen, Dach- und Fassadenbegrünungen, standortge-\nbundene Bepflanzungen auf privaten Grundstücken, vernetzende Elemente wie einheimische Ge-\nhölzhecken und Baumreihen, begrünfe Sfrassenränder, Feuchtgebiete und Moore, Vernetzungspro-\njekte im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen."\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form des\nausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Stadtrat innert sechs Monaten nach\nihrer Einreichung über ihre Gültigkeit, also spätestens bis zum 19. Oktober 2022. Gleichzeitig be-\nschliesst er, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll ($ 130 Abs. 1 GPR). Hält der Stadtrat\ndie lnitiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat Antrag auf Ungültigerklärung. Der\nGemeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten ($ 130 Abs. 2 GPR). Hält der Stadtrat die lniti-\native wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat innert neun Monaten nach ihrer\nEinreichung Bericht und Antrag über deren Gültigkeit und lnhalt (S 130 Abs. 3 GPR). Beantragt der\nStadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach\nEinreichung der lnitiative vor ($ 130 Abs. 4 GPR), also spätestens bis zum 19. August 2023.\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehen als sein ei-\ngener Beschluss, der dem (fakultativen) Referendum untersteht (S 131 Abs. 1 GPR). Stimmt der Ge-\nmeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung\nüber die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Gemeinderat den\nGegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs.2 GPR). Lehnt der Gemeinderat die lnitiative mit\noder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt (S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksab-\nstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative statt, wenn der Stadtrat einen Ge-\ngenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbei-\nten zu lassen, innert 30 Monaten nach Einreichung der lnitiative in den übrigen Fällen (S 132 GPR).\n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegen-\nstand betreffen wie die lnitiative bzw. die Umsetzungsvorlage, sowie eine selbständige, von der lnitia-\ntive unabhängige Vorlage bilden (138b GPR). Der Gemeinderat kann dann die Ausarbeitung eines\nGegenvorschlags auch auf Antrag aus seiner Mitte beschliessen (S 33 GG). Der Beschluss über ei-\nnen Gegenvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die lnitiative ab-\nlehnt, wie auch, wenn es ihr zustimmt ($ 131 Abs. 2 und 3 GPR).\n\n2021-430 Seite 3\n\n\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)) Mit 649\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss $ 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der Gemeindeordnung (GO) vom\n26. September 2021.\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ein\nRahmenkredit in der Höhe von Fr. 900'000.00 bewilligt wird. Die Bewilligung eines Kredits in der Hö-\nhe von Fr. 900'000.00 zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ist gemäss Gemeindeordnung\nnicht dem obligatorischen Referendum (Art. 11 GO) unterstellt.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Die Bewilligung eines Kredits in der Höhe\nvon Fr. 900'000.00 zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt bedarf eines Beschlusses des\nGemeinderates (Art. 18 Zif'f .4 GO). Demnach ist er dem fakultativen Referendum unterstellt (Art. 12\nGO). Die Volksinitiative gilt somit als initiativfähig gemäss $ 147 Abs. 2 GPR in Verbindung mit Art. 12\nund Art. 18 Ziffer 4 GO.\n\nGemäss$'t39aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. lGPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile derAnliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs.2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Die vorliegende Volksinitiative be-\nzweckt, dass zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ein Rahmenkredit in der Höhe von Fr.\n900'000.00 bewilligt wird, womit beispielsweise mittels Unterstützungsbeiträgen für Grundeigentüme-\nrinnen und -eigentümer vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen erhöht und deren Vernet-\nzung gefördert werden soll. Es sollen damit über die bereits beschlossenen oder geplanten Mass-\nnahmen hinaus zusätzliche Biodiversitätsfördermassnahmen durchgeführt werden. Der Stadtrat soll\n\n2021-430 Seite 4\n\n\n\nüber die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheiden und nach Ablauf der Kreditper-\niode über Massnahmen, Wirkungen und Handlungsbedarf Bericht erstatten. Die lnitiative beinhaltet\neinen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie ge-\nwahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Es sind keine überge-\nordneten gesetzlichen Bestimmungen vorhanden, welche der Schaffung eines Rahmenkredits zum\nSchutz und zur Förderung der Artenvielfalt widersprechen würden.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Es sind keine Gründe er-\nkennbar, weshalb die lnitiative offensichtlich undurchführbar wäre. lm Gegenteil wird die konkrete\nUmsetzung, wie beispielswiese die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte, bewusst und\nstufengerecht an den Stadtrat delegiert. Einzig scheint es besonders ambitiös, innert der vergleichs-\nweise kurzen Frist von lediglich drei Jahren, neue, zusätzliche Massnahmen in der Grössenordnung\nvon Fr. 900'000.00 umzusetzen.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs.2 GPR\nDie Volksinitiative bezweckt, einen Rahmenkredit zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfall zu\nschaffen. Sie enthält keine anderen, thematisch damit nicht zusammenhängenden Teile. Sie bildet\nsomit ein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128 Abs. 2 GPR.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 3 GPR\nDie Initiative betrifft einen einzigen Tatbestand und deren lnhalt hat somit einen hinreichenden inne-\nren Zusammenhang im Sinne von $ 128 Abs.3 GPR, sodass eine Aufteilung in mehrere Teile weder\nnötig noch sinnvoll ist.\n\nFazit zur Gültigkeit\nDie lnitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der\nMaterie, Einhaltung übergeordnetes Recht, Durchführbarkeit gewährleistet). Ebenfalls wird mit 649\ngültigen Unterschriften die notwendige Unterschriftenzahlvon 300 Stimmberechtigten gemäss Art. 10\nAbs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht. Die lnitiative kann somit als gültig erklärt\nwerden.\n\n2.2 Verfahrensentscheid\n\nlm Gemeinderat haben in letzter Zeit verschiedenen ähnlich gelagerte Vorstösse Unterstützung ge-\nfunden. So hat der Gemeinderat beispielsweise an seiner Sitzung vom 28. September 2020 be-\nschlossen, das Postulat von Flavia Sutter (GP) und g Mitunterzeichnenden betreffend <Schutz der\nArtenvielfalt> aufrechtzuerhalten. An seiner Sitzung vom 6. September 2021 hat der Gemeinderat\nzudem dem Geschäfts-Nr. 14612019 betreffend Motion Stefanie Huber (GLP) <Verwendung ZKB-\nSonderdividende für Klimaprojekte> zugestimmt und damit einen Kredit in der Höhe von Fr.\n450'000.00 für Klimaprojekte freigegen.\n\nGemäss "Legislaturprogramm 2O1B - 2022" des Stadtrats von Dübendorf wird dem Schutz und der\nErhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Priorität eingeräumt (Leitsatz Umwelt und lnfrastruktur).\nln Umsetzung der Motion Huber hat der Stadtrat denn auch an seiner Sitzung vom 13. Januar 2022\nMittel freigegeben für die Erarbeitung eines Massnahmenplans Klima (SRB 22-32). An seiner Sitzung\nvom 31 . März 2022 hat der Stadtrat zudem unter dem Aspekt "Verwendung der ZKB-Sonderdividen-\nde für Klimaprojekte; Beschattung öffentlicher Raum und Erhöhung Biodiversität" Mittel für die Pla-\n\n2021-430 Seite 5\n\n\n\nnung einer "Stadtoase" und eines "Klimagarten" gesprochen (SRB 22-172).ln diesem Sinne ermög-\nlicht die Volksinitiative eine konsequente Weiterführung und verbesserte Legitimierung des von Stadt-\nund Gemeinderat ohnehin in den letzten Jahren bereits eingeschlagenen Weges, weshalb der Stadt-\nrat die lnitiative im Grundsatz unterstützt.\n\nWie nachfolgend dargelegt, erachtet der Stadtrat aber die zeitlichen Ambitionen der lnitiative als nicht\nrealistisch. Es soll daher dem Gemeinderat ein Gegenvorschlag unterbreitet werden, welcher diesem\nAspekt gebührend Rechnung trägt.\n\n3 Gegenvorschlag\n\n3.1 Begründung\n\nDer Stadtrat unterstützt das Anliegen der lnitiative im Grundsatz. Er erachtet es aber als nicht realis-\ntisch, innert der vergleichsweise kurzen Frist von lediglich drei Jahren, neue, zusätzliche Massnah-\nmen in der Grössenordnung von Fr. 900'000.00 umzusetzen. Dies würde auch bedingen, dass für\neine befristete Zeit von lediglich drei Jahren die personellen Ressourcen zur Begleitung dieser Ein-\nzelmassnahmen entsprechend ausgebaut und dann nach drei Jahren wieder abgebaut werden müss-\nten, was der Stadtrat als nicht zielführend erachtet. Es soll daher ein Gegenvorschlag entworfen wer-\nden, welcher diesen Bedenken Rechnung trägt.\n\n3.2 lnhalt\n\nDie Volksinitiative ist in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen. Ein Gegenvor-\nschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegenstand betreffen\nwie die lnitiative, sowie eine selbständige, von der lnitiative unabhängige Vorlage bilden (138b GPR).\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat folgenden Gegenvorschlag in Form eines ausgearbeiteten\nEntwurfs zuhanden der Volksabstimmung vor:\n\nZum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politischen\nGemeinde Dübendorf wird ein Rahmenkredit für 10 Jahre in der Höhe von insgesamt\nFr. 900'000.- bewilligt.\n\nMit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Ge-\nmeindegebiet erhöht, deren ökologisch attraktiven Gestaltung insbesondere für bedrohte Arten\ngestärkt und deren Vernetzung gefördert werden. Die mit dem Kredit zu finanzierenden Bio-\ndiversitätsfördermassnahmen sollen zusätzlich zu bereits besch/ossenen oder geplanten Mas-\nsnah me n d u rchgefü hrt we rde n.\n\nÜber die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzetprojekte entscheidet der Stadtrat.\n\nDer Stadtrat definiert Ziele und Massnahmen und erstattet jährlich Bericht im Rahmen seines\nGeschäftsberichts.\n\n4 Weiterer Ablauf\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehen als sein ei-\ngener Beschluss, der dem (fakultativen) Referendum untersteht (S 131 Abs. 1 GPR). Stimmt der Ge-\n\n1\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n2021-430 Seite 6\n\n\n\nmeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung\nüber die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Gemeinderat den\nGegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs. 2 GPR). Lehnt der Gemeinderat die lnitiative mit\noder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt (S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksab-\nstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative statt, wenn der Stadtrat einen Ge-\ngenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbei-\nten zu lassen, innert 30 Monaten nach Einreichung der lnitiative in den übrigen Fällen (S 132 GPR).\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, die lnitiative abzulehnen und stattdessen einen Gegen-\nvorschlag gemäss Entwurf des Stadtrates zu beschliessen. ln diesem Fall findet eine Volksabstim-\nmung statt (S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksabstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der\nlnitiative statt, also bis spätestens 19. April2025.\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wird abgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 22. September 2022\n\nStadt Dübendorf\n\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nn Woodtli\nStadtschreiber a.i\n\n2021-430 Seite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-N r. 4612022\n\nVolksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen"\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative <Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen> wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative <Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen> wird abgelehnt.\n\n3. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird abgelehnt.\n\n4. a) Mehrheitsantrag: Zustimmung zu folgendem Gegenvorschlag der Geschäfts- und Rechnungs-\nprüfungskommission: lin Ziffer 4.2 abgeänderter Gegenvorschlag des Stadtratesl\n\n4.1 . Zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politischen\nGemeinde Dübendorf wird ein Rahmenkredit für 10 Jahre in der Höhe von insgesamt\nFr. 900'000.- bewilligt.\n\n4.2. Mit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Ge-\nmeindegebiet erhöht, deren ökologisch attraktiven Gestaltung insbesondere für bedrohte Ar-\nten gestärkt und deren Vernetzung gefördert werden. Die mit dem Kredit zu finanzierenden\nBiodiversitätsfördermassnahmen sollen nach Möglichkeit an bereits beschlossene o-\nder geplante Massnahmen anknüpfen. Zusätzliche Massnahmen können ebenfalls fi-\nnanziert werden. [Gegenvorschlag Stadtrat: Die mit dem Kredit zu finanzierenden Biodiver-\nsitätsfördermassnahmen sollen zusätzlich zu bereits beschlossenen oder geplanten Mass-\nnahmen durchgeführt werden.l\n\n4.3. Über die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheidet der Stadtrat.\n\n4.4. Der Stadtrat definiert Ziele und Massnahmen und erstattet jährlich Bericht im Rahmen seines\nGeschäftsberichts.\n\nb) Minderheitsantrag: Ablehnung des obengenannten Gegenvorschlages der Geschäfts- und\nRechnu ngsprüfu ngskom m ission.\n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n8600 rt,27. Mär22023\n\nund Rechnungsprüfungskommission\n- \n\nAt -t /?&r\\,1,\\\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nG\n\ntner\nPräsident\n\nchäfts\n\n2021-430 Seite 8\n\n\n\nDer Stadtrat hat seinen Gegenvorschlag an der Gemeinderatssitzung zurückgezogen. Ziffern 1, 2 und\n4 a) und 5 werden zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, B. Mai 2023\n\nGemeinderat Dübendorf\n\n+ l-c\nia Schwarz Franziska Lee\n\nStv. SekretärinPräsidentin\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom 2 0.,'Juni 2023\n\nRechtskräftig\n\n2021-430 Seite I\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 46t2Q22\n\nVolksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen"\n\n1\n\nz.\n\nWeisung v'om 22.09.2022\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-511 vom 22. September 2A22\n\ni\n\nj\n\nri\n\n2021-43A Seite 10\n\n\n


name: 20230209-BS-77-Volksinitiative 12 Jahre sind genug! Initiati

text: \n23-77\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 09.02.2023\n\n83.5.7\nVolksinitiative "12 Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte\nBehördenmitglieder"\nZustandekommen / Weiteres Vorgehen\n\nAusgangslage\n\nMit SRB Nr. 22-465 vom 30. August 2022 hat der Stadtrat die Unterschriftenliste zur Volksinitiative\n"12. Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte Behördenmitglieder"\ngenehmigt und mit Publikation vom g. September 2022 zur Unterschriftensammlung innert der\nsechsmonatigen Frist und somit bis 9. März 2023 freigegeben\n\nAm 9. Januar 2023hat das lnitiativkomitee StadtpräsidentAndr6 lngold zuhanden des Stadtrats die\ngesammelten Unterschriftenlisten übergeben, welche dem Stimmregisterführer der Stadt Dübendorf\nam 10. Januar 2023 zur Überprüfung und Bescheinigung der eingereichten Unterschriften übergeben\nworden sind.\n\nEnrvägungen\n\nZustandekommen\n\nGemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung muss eine Volksinitiative für ihr Zustandekommen von\nmindestens 300 Stimmberechtigten unterstützt werden. Unter Berücksichtigung der gemäss Beschei-\nnigung des Stimmregisterführers vom 31. Januar 2023 eingereichten 372 gültigen Unterschriften ist\ndiese Voraussetzung erfüllt. 20 Unterschriften sind gemäss der Unterschriftenprüfung ungültig Das\nZustandekommen der Volksinitiative ist gestützt auf $ 127 Abs. 4 des Gemeindegesetzes über die\nPolitischen Rechte (GPR) amtlich zu publizieren.\n\nWeiteres Vorqehen\n\nDie lnitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasst. Gemäss g 130 Abs. 1 GPR\nhat der Stadtrat innert sechs Monaten nach Einreichung der lnitiative über ihre Gültigkeit und die all-\nfällige Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beschliessen. Beantragt er einen Gegenvorschlag zur\nlnitiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach Einreichung der lnitiative von (g 130\nAbs.4 GPR) vor.\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehren als sein\neigener Beschluss, der dem (fakultativen) Referendum untersteht. Stimmt der Gemeinderat der lnitia-\ntive zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung über die beiden Vor-\nlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag\nder lnitiative vorziehe. Lehnt der Gemeinderat die lnitiative mit oder ohne Gegenvorschlag ab, findet\neine Volksabstimmung statt ($ 131 GPR). Die Volksabstimmung findet innert 36 Monaten nach Ein-\nreichung der lnitiative statt, wenn der Stadtrat einen Gegenvorschlag beantragt hat oder der Gemein-\nderat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen, innert 30 Monaten nach Einrei-\nchung der lnitiative in den übrigen Fällen (S 132 GPR).\n\nHält der Stadtrat die lnitiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat gemäss g 130 Abs. 2\nGPR Antrag auf Ungültigerklärung. Der Gemeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten.\n\n12022-373\n\n\n\n2\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 09.02.2023\n\nHält der Stadtrat die lnitiative wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat gemäss g\n130 Abs. 3 GPR innert neun Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über deren Gültig-\nkeit und lnhalt.\n\nBeschluss\n\n1 Von der am 9. Januar 2023 mit total 372 gültigen Unterschriften in der Form eines ausgearbei-\nteten Entwurfs eingereichten Volksinitiative "l2. Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung\nder Amtszeit für gewählte Behördenmitglieder " wird Kenntnis genommen.\n\nNachdem die Voraussetzungen gemäss S 127 GPR erfüllt sind, wird das Zustandekommen der\nVolksinitiative festgestellt. Das Zustandekommen der Volksinitiative wird im Glattaler vom 17.\nFebruar 2023 mit Rechtsmittelbelehrung (Rekursfrist in Stimmrechtssachen 5 Tage) publiziert.\n\nGestützt auf $ 130 Abs. 1 GPR entscheidet der Stadtrat innert sechs Monaten seit Einreichung\nder Volksinitiative und somit bis spätestens 9. Juli 2023 über die Gültigkeit der lnitiative. Gleich-\nzeitig beschliesst er, ob er einen Gegenvorschlag ausarbeitet\n\nDer Stadtschreiber a.i. wird beauftragt, dem Stadtrat fristgerecht Antrag im Sinne von Ziff. 3 des\nBeschlusses zu stellen.\n\nDie Behördendienste werden mit der Publikation und Einholung der Rechtkraftbescheinigung\nnach Ablauf der Rechtsmittelfrist beauftragt.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat hat festgestellt, dass die am 9. Januar 2023 einge-\nreichte Volksinitiative "12 Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für ge-\nwählte Behördenmitglieder" mil 372 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. lnnert\nsechs Monaten wird der Stadtrat über die Gültigkeit der lnitiative und über die Ausarbeitung ei-\nnes allfälligen Gegenvorschlags beschliessen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nYvonne Matzinger, Churfirstenstrasse 17,8600 Dübendorf (Vertreter lnitiativkomitee)\nRen6 Kuhlmann, Heugatterstrasse 9, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreter lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nStadtschreiber a.i.\nLeiter Behördend ienste\nAkten\n\n4\n\n5\n\n3\n\n22022-373\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 09.02.2023\n\nStad\n\n16l\nStadtpräsident\n\nDübendorf\n\n\\\n\nWoodtli\nStadtschreiber a.i\n\n32CI22-373\n\n\n