parent_type: meeting

category_de: Einladung

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\n \n\nJuni-Sitzung 2011 des Gemeinderates \n\n \n\nFür die Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 6. Juni 2011, liegen zurzeit nicht genügend \n\nbehandlungsreife Geschäfte vor. \n\n \n\nGemäss Beschluss des Büros des Gemeinderates vom 16. Mai 2011 fällt die  \n\nordentliche Sitzung des Gemeinderates somit aus. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 4. Juli 2011 im katholischen \n\nPfarreizentrum Leepünt statt. \n\n \n\n \n\nDübendorf, 16. Mai 2011 \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Biggel Marcel Amhof \n\nPräsident Sekretär \n\n \n\n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 27. Mai 2011 und 3. Juni 2011 mit E-Mail an amtliche@zuonline.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 236 \n\n11. Sitzung Gemeinderat (2010-2014) – Doppelsitzung \n\n \n\nDatum, Zeit: Montag, 5. Dezember 2011, 19.00 Uhr \n \n\nOrt: Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n \n\nVorsitz: Rolf Biggel (FDP), Gemeinderatspräsident \n\n \n\nAnwesend: 39 Ratsmitglieder \n\n \n\nEntschuldigt abwesend: Andreas Sturzenegger (FDP) \n\n Stadträtin Edith Jöhr (BDP) \n\n \n\nProtokoll: Marcel Amhof, Gemeinderatssekretär \n\n \n\nStimmenzähler: Jacqueline Hofer: Bereich SVP \n\n Benedikt Stockmann: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \n\n Patrick Schnider: Bereich GEU/glp und SP/Juso/GP \n\n \n\nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n \n \n\n \n \nGeschäfte \n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 10. Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n3. Postulat Matthias Maag (EVP) „Realisierung von Wasserwirbelkraftwerken“ / Beantwortung \nund Entscheid Abschreibung \nGR Geschäft Nr. 55/2011 \n\n4. Bruttokredit (Gesamtkredit) von 7,6 Millionen Franken für die Erstellung eines neuen Werk-\nhofes sowie die Überdachung, räumliche Anpassung und verkehrstechnische Umgestaltung \nbei der Altstoffsammelstelle / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 96/2011 \n\n5. Grundstück Hinteres Bettli, Verkauf an Alexius Eugster / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 105/2011 \n\n6. Voranschlag 2012 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 97/2011 \n\n7. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (Rück-\ntritt Peter Jann) \nGR Geschäft Nr. 107/2011 \n\n8. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (Rücktritt \nHans Baumann) \nGR Geschäft Nr. 109/2011 \n\n9. Wahl Gemeinderatssekretär a.i. \nGR Geschäft Nr. 108/2011 \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 237 \n\n10. Sieben Bürgerrechtsgesuche \n\n10.1. Sohail Muhammad Shoaib sowie die Kinder Rayyan und Eshan, pakistanische Staatsange-\nhörige, Alte Gfennstrasse 8a, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 85/2011 \n\n10.2. Ismaili Halit sowie die Kinder Shekjibe und Vejsel, mazedonische Staatsangehörige, Rot-\nbuchstrasse 6, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 92/2011 \n\n10.3. Mahmood Asif, pakistanischer Staatsangehöriger, Kriesbachstrasse 67b, Dübendorf / Ge-\nnehmigung \nGR Geschäft Nr. 93/2011 \n\n10.4. Maliqi Kujtim, serbischer Staatsangehöriger, Zürichstrasse 39, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 94/2011 \n\n10.5. Natterer Elfriede, deutsche Staatsangehörige, Spirackerstrasse 20, Gockhausen / Geneh-\nmigung \nGR Geschäft Nr. 95/2011 \n\n10.6. Da Costa Ana Carenina sowie die Kinder Da Costa Frädrich Thalisha und Da Costa Fräd-\nrich Alexa Jolie, Neuhausstrasse 16, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 99/2011 \n\n10.7. Kitanovski Robert, mazedonischer Staatsangehöriger, Säntisstrasse 2, Dübendorf / Geneh-\nmigung \nGR Geschäft Nr. 100/2011 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n\n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des Stadt-\n\nrates sowie Pressevertreter und Publikum. Speziell begrüsst er die drei gewählten Nationalräte \n\nThomas Maier (GEU/glp), Lothar Ziörjen (BDP) und Martin Bäumle (GEU/glp), die heute ihren ersten \n\nSessionstag in Bern hatten. Zur Traktandenliste gibt es keine Änderungsanträge. Damit gilt die Trak-\n\ntandenliste gemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates, Artikel 24 Ziffer 1 als genehmigt.  \n\n \n\na) Personelles \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) verabschiedet den Gemeinderatssekretär Marcel Amhof, \n\nder zum letzten Mal an einer Sitzung des Gemeinderates teilnimmt, und verdankt dessen Arbeit für \n\nden Gemeinderat. Gemeinderat Peter Jann (GP) hat beim Bezirksrat per 31. Dezember 2011 seinen \n\nRücktritt aus dem Parlament eingereicht. Gemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) dankt Peter Jann \n\nfür dessen Engagement und wünscht ihm für die Zukunft nur das Allerbeste. Gleichzeitig begrüsst er \n\nStefan Kunz (GP) der durch den Stadtrat zum Nachfolger von Peter Jann bezeichnet worden ist, und \n\nder an der Sitzung als Gast teilnimmt. Ebenfalls als Gast wird der designierte Gemeinderatssekretär \n\na.i. Peter Imhof begrüsst. \n\n \n\nb) Neue Geschäfte seit der vom 3. Oktober 2011 \n\nDie beiden Geschäfte „Schaffung einer Integrationsstelle als neue Aufgabe der Stadtverwaltung“ so-\n\nwie das „Reglement über die Wasserversorgung“ werden durch die GRPK vorberaten. Der Verkauf \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 238 \n\ndes Grundstücks Hinteres Bettli an Alexius Eugster wurde durch die KRL geprüft und ist für die heuti-\n\nge Sitzung traktandiert. Sechs Bürgerrechtsgesuche werden durch die BRK vorberaten werden bzw. \n\nsind teilweise bereits an dieser Sitzung traktandiert. \n\nDer Stadtrat hat das Postulat Matthias Maag (EVP) „Realisierung von Wasserwirbelkraftwerken“ so-\n\nwie die Interpellation Patrick Angele (SP) „Regionale Grossprojekte in Dübendorf“ beantwortet. \n\n \n\n \n\nPersönliche Erklärungen / Fraktionserklärungen: \n\n \n\nJacqueline Hofer (SVP): \n\n„Die Gesundheits- und Umweltkommission der Stadt Dübendorf hat vor einiger Zeit anlässlich der \n\nOptimierung der Entsorgung ein neues Abfallkonzept erstellt. Ziel war es, die Abfallentsorgung insbe-\n\nsondere in Quartieren mit schmalen Strassen und Sackgassen mittels Sammelstellen zu verbessern. \n\nAm vergangenen Freitag wurde den Haushaltungen in Dübendorf ein hochqualitativer Prospekt ‚Con-\n\ntainer-Pflicht‘, der auf einem neuen abweichenden Konzept basiert, zugestellt. Ein teurer Advents-\n\nspass der Stadt Dübendorf, der mit Steuergeldern bezahlt wird. Ohne Vororientierung der Öffentlich-\n\nkeit wird man vor die Tatsache gestellt, dass ab 2012 bei Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser der \n\nKehricht und das Grüngut über Norm-Kunststoffcontainer entsorgt werden müssen. Es wird zudem \n\ngefordert, dass bestehende stabile langlebige Stahlcontainer auf eigene Kosten mit Kunststoffcontai-\n\nnern ersetzt werden müssen. Jeder weiss, dass die Haltbarkeit von Kunststoffcontainern infolge ab-\n\nsehbarer Brüchigkeit und Spröde nicht lange andauern wird. Die Forderung der Stadt wird sogar noch \n\nübertroffen. Wer keinen bisherigen Standort hat, muss entweder eine Containernische bauen, dafür \n\nbraucht es eine Baubewilligung, was nebst den Baukosten Baubewilligungskosten auslöst, oder sich \n\nauf öffentlichen Grund mittels Jahresmiete einmieten. Eine Umsetzung bis 2012 wird also nicht mög-\n\nlich sein, denn allein das Baubewilligungsverfahren wird nebst den Weihnachtsfeiertagen mindestens \n\ndrei Wochen benötigen. Zudem werden Sicherheitsbestimmungen für neue Standorte verlangt. Der \n\nkonzeptlose teure Schnellschuss der Stadt Dübendorf scheint keine Grenzen zu haben. Es fehlt nur \n\nnoch, dass Containernischen unterirdisch wie in der Stadt Zürich gebaut werden müssen und Quad-\n\nratmeter-Landpreise verlangt werden. Bürgerinnen und Bürger von Dübendorf sind verärgert und \n\nfühlen sich über den Tisch gezogen.“ \n\n \n\nThomas Maier (GEU/glp): \n\nSeit der letzten Gemeinderatssitzung sei viel Wasser die Glatt hinuntergeflossen. Man habe die Nati-\n\nonal- und Ständeratswahlen hinter sich und über wichtige Sachfragen abgestimmt und einige für Dü-\n\nbendorf wichtige Sachgeschäfte vorangetrieben. Der GEU/glp Dübendorf habe sich über das Verhal-\n\nten des Stadtrates gefreut, jedoch habe dies nicht immer gefallen. Man fasse Lob und Tadel in einer \n\nFraktionserklärung zusammen. Vor einigen Wochen habe der Zoo seine Seilbahn entschieden vo-\n\nrangebracht. Der Stadtrat habe sich dabei vorbildlich verhalten und entsprechende Rechtmittel ergrif-\n\nfen und öffentlich Stellung gegen das Projekt genommen. Man hoffe, dass die Seilbahn nie kommen \n\nwerde, wisse aber um die Schwierigkeiten im anstehenden juristischen Prozess. Einen Wunsch gebe \n\nman dem Stadtrat mit, indem man hoffe, dass dieser entschieden auch gegen neue Parkplätze Stel-\n\nlung beziehe, da sich dadurch das Verkehrsproblem nicht lösen lasse. Ebenfalls seit einigen Wochen \n\nkönne man sich über die neu renovierte Bahnhofunterführung freuen. Es gehe eben doch, rasch und \n\nentschlossen zu handeln. Gar nicht glücklich sei die GEU/glp-Fraktion über die Kehrtwende des \n\nStadtrates im Vorfeld der Flughafenabstimmungen. Zwar stehe der Stadtrat damit in einer Reihe von \n\nNachbargemeinden, doch mache dies die Sache nicht besser. Im Positionspapier des Stadtrates von \n\nEnde 2002 stünden einige wichtige Punkte, so zum Beispiel, dass der Stadtrat einen Flughafen an-\n\nstrebe, der das Optimum und nicht das Maximum in Sachen Verkehrsmenge, Qualität und Umwelt-\n\nfreundlichkeit, oder eine Beschränkung der Flugbewegungen auf 320‘000 pro Jahr. So komme die \n\nEntwicklung weiterer Flugzeugtypen der Bevölkerung und der Umwelt zu Gute. Weiter fordere der \n\nStadtrat keine Veränderungen im Pistensystem sowie keine neuen Flugrouten. Viele Jahre, meist vor \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 239 \n\nden Wahlen, hätten einzelne Mitglieder jede Gelegenheit genutzt, um sich gegen Fluglärm auszu-\n\nsprechen, um einige Stimmen zu sammeln. Was habe der Stadtrat aber gemacht, als es um die \n\nWurst ging? Statt zwei Mal ein Ja zu empfehlen und in der Stichfrage der Behördeninitiative den Vor-\n\nzug zu geben und damit für die fluglärmgeplagten Gemeinden um den Flughafen einem Kompromiss \n\nzum Durchbruch zu verhelfen, habe sich der Stadtrat für zwei Mal Nein ausgesprochen. Er missachte \n\ndabei die vorher formulierten Grundsätze. Man könne sich dies nur damit erklären, dass der Stadtrat \n\nhoffe, die Ost-West-Piste möglichst schnell auszubauen. Diese Taktik werde jedoch nicht aufgehen, \n\ndenn darauf folge auch der Ausbau der Piste 32 mit straight-starts. Der Stadtrat erweise uns dabei \n\neinen Bärendienst zusammen mit dem Verein Flugschneise Süd Nein. Für sie sei deshalb der \n\nTurnaround des Stadtrates inakzeptabel und er hoffe, dass sich der Stadtrat darauf besinne, einen \n\nKonsens gemeinsam mit den anderen Regionen im Sinne des Positionspapiers zu finden. \n\n \n\n \n\n2. Protokoll der 10. Sitzung vom 3. Oktober 2011 \n\n \n\nZum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2011 sind beim Gemeinderatspräsidenten \n\nkeine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsord-\n\nnung des Gemeinderates genehmigt. \n\n \n\n \n\n3. Postulat Matthias Maag (EVP) „Realisierung von Wasserwirbelkraftwerken“ / Beantwor-\n\ntung und Entscheid Abschreibung \n\nGR Geschäft Nr. 55/2011 \n\n \n\nAntrag des Stadtrates: \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt in seiner Beantwortung des Postulates vom 3. November 2011 das Aufrecht-\n\nerhalten des Postulates. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion: \n\n \n\nMatthias Maag (EVP): \n\n„Als Postulant möchte ich dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung meines Postulates recht \n\nherzlich danken. Ganz besonders freut mich natürlich, dass die durch die Firma Vorteco vorgenom-\n\nmeine Grobanalyse doch die Möglichkeit aufgezeigt hat, am Standort Obere Mühle allenfalls ein \n\nWasserwirbelkraftwerk zu realisieren, und auch dass die Wirtschaftlichkeit trotz viel Zweifel grund-\n\nsätzlich positiv ausfällt. Um die nächsten Schritte einzuleiten und der Realisierung des Wasserwirbel-\n\nkraftwerkes in Dübendorf einen weiteren Schritt näherzukommen bitte ich den Gemeinderat, der \n\nEmpfehlung des Stadtrates zu folgen und das Postulat aufrechtzuerhalten.“ \n\n \n\nHans-Felix Trachsler (SVP): \n\nDie SVP-Fraktion sei bereits gegen die Überweisung des Postulates an den Stadtrat gewesen. Des-\n\nhalb werde die Fraktion auch für die Abschreibung des Vorstosses stimmen. \n\n \n\nLena Lademann (SP): \n\nDie SP/GP/Juso-Fraktion sei für die Aufrechterhaltung des Vorstosses. Es habe jedoch in der Frakti-\n\non Zweifel darüber gegeben, wie effizient diese Wasserwirbelkraftwerke seien. Man verlange deshalb \n\neine Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 240 \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDas Postulat „Realisierung von Wasserwirbelkraftwerken“ ist mit 22 zu 15 Stimmen weiter aufrecht-\n\nerhalten worden und bleibt auf der Pendenzenliste. \n\n \n\n \n\n4. Bruttokredit (Gesamtkredit) von 7,6 Millionen Franken für die Erstellung eines neuen \n\nWerkhofes sowie die Überdachung, räumliche Anpassung und verkehrstechnische Um-\n\ngestaltung bei der Altstoffsammelstelle / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 96/2011 \n\n \n\nReferat GRPK Daniel Brühwiler (GEU/glp): \n\n \n\nEr mache als Vorbemerkung darauf aufmerksam, dass der Bruttokredit aufgrund der Finanzkompe-\n\ntenzen im Falle einer Genehmigung durch den Gemeinderat der Urnenabstimmung zu unterbreiten \n\nsei, was im Antrag des Stadtrates und der GRPK nicht explizit erwähnt werde. In der vergangenen \n\nLegislatur habe man im Gemeinderat bereits eine Vorlage des Stadtrates zum Bauhof behandelt. \n\n2007 ging es um eine Sanierung des bestehenden Gebäudes, was durch den Gemeinderat bewilligt \n\nworden sei. Der Stadtrat habe später aufgrund massiver Kostenüberschreitungen einen Projektstopp \n\nverfügt. Die Überarbeitung des Projektes habe dazu geführt, dass jetzt ein neuer Kreditantrag vorlie-\n\nge. Es gehe dabei um den Abbruch des bestehenden Gebäudes und den Neubau eines Werkhofes. \n\nDie baulichen Massnahmen bei der Altstoffsammelstelle seien nach der Neuprojektierung des Werk-\n\nhofes ebenfalls angepasst worden, so dass der bereits durch den Gemeinderat bewilligte Rahmenk-\n\nredit jetzt neu angepasst zur Genehmigung vorliege. Der Stadtrat habe diese beiden Projekte ge-\n\nmeinsam überarbeitet. Geplant sei jetzt der Bau von zwei Gebäuden mit einer Werkhalle inklusive \n\nBüros und Garderoben und mit einer offenen Lagerhalle. Man strebe damit eine Zentralisierung der \n\nLagerräume des Werkhofes an einem Ort an. Ebenfalls neu ist die Integration der Stadtgärtnerei im \n\nBauhof, so dass das heutige Areal des Bauhofes in der Buen frei werde. Bei der Altstoffsammelstelle \n\nsei eine offene Halle für Grosscontainer geplant, zudem eine neue Verkehrsführung und eine Ver-\n\nbesserung der Arbeitsabläufe. Die Abklärungen der GRPK hätten weiter ergeben, dass mit dem Neu-\n\nbau Reserven vorhanden seien, so dass durch den Bau neuer Quartiere der Bauhof nicht an seine \n\nGrenzen stiesse. Zudem könnten vorhandene arbeitsrechtliche Probleme zum Beispiel bei der Ge-\n\nschlechtertrennung der Garderoben gelöst werden. Ebenfalls habe man erfahren, dass es während \n\nder Bauphase keine grösseren Provisorien benötige. Die GRPK sei zum Schluss gekommen, dass \n\nder Stadtrat eine überzeugende Lösung vorschlage, die ihren Preis wert ist. Die GRPK beantrage \n\ndeshalb einstimmig die Genehmigung des Kredites. \n\n \n\nStellungnahme Tiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP): \n\n \n\nEr danke der GRPK für das kritische Hinterfragen des Geschäftes und dessen Prüfung. Er bittet den \n\nGemeinderat, den Anträgen von Stadtrat und GRPK zu folgen. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion: \n\n \n\nAndrea Kennel (SP): \n\n„Ich zitiere aus der Weisung: ‚Mit Beschluss 404 und Weisung Nr. 95 vom 8. November 2007 wurde \n\nfür die Sanierung des heutigen Bauhofes sowie die Erstellung einer Fahrzeughalle an der Usterstras-\n\nse 105, Dübendorf, ein Kredit von 1,1 Mio. Franken beantragt und durch den Gemeinderat an der \n\nSitzung vom 7. April 2008 bewilligt. In diesem Kredit nicht enthalten waren die Kosten für innere Um-\n\nbauten im Bürotrakt sowie für allfällige Ergänzungen oder Anpassungen im Bereiche der Garderoben. \n\nDie bauliche Umsetzung war in zwei Etappen, erste Etappe Erstellung der Fahrzeughalle, zweite \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 241 \n\nEtappe Sanierung des heutigen Bauhofes, geplant. Im Verlaufe der Detailprojektierung der Fahr-\n\nzeughalle zeichneten sich grosse Kostenüberschreitungen gegenüber dem bewilligten Bruttokredit ab. \n\nTrotz allen geprüften und für die Umsetzung vorgesehenen Kostenreduktionen musste davon ausge-\n\ngangen werden, dass sich die Gesamtkosten für eine Bauhofsanierung (zusammen mit den zwingend \n\nerforderlichen inneren Umbauten im Bürotrakt und den gesetzlich geforderten Anpassungen im Be-\n\nreiche von Garderoben und Duschen) auf geschätzt um über 2,0 bis 2,5 Mio. Franken belaufen dürf-\n\nten und somit die Finanzkompetenzgrenze des Gemeinderates (Art. 30 Gemeindeordnung) über-\n\nschritten würde bzw. somit eine Volksabstimmung anzuberaumen wäre. Vor diesem Hintergrund \n\nwurde dem Stadtrat die aktuelle Situation mit Diskussionsgeschäft Nr. 09- 455 vom 3. Dezember \n\n2009 offen dargelegt. Der Stadtrat hat sich ausführlich mit dieser aktuellen Situation auseinanderge-\n\nsetzt und unter Berücksichtigung aller Faktoren einen ‚Marschhalt‘ festgelegt, mit dem Ziel, das bishe-\n\nrige Projekt ‚Totalsanierung‘ nochmals eingehend zu überprüfen. Dabei sollten nicht nur die zwingen-\n\nden Sanierungsbedürfnisse überprüft und kostenmässig erfasst werden, sondern es sollte der Fächer \n\nbis hin zu einem gesamten Neubau mit Integration der Altstoffsammelstelle (samt Verkehrsflüssen, \n\nErschliessungen etc.) offen stehen.‘ Irgendwie kommt mir das bekannt vor. Der Stadtrat will sparen \n\nund erarbeitet eine vermeintlich kostengünstige Vorlage. Im Verlaufe der weiteren Vertiefung zeigt \n\nsich aber, dass es eben doch nicht ganz so günstig kommt und es wird ein Marschhalt eingelegt. Erst \n\ndann hat man den Mut zu prüfen, was wirklich gebraucht wird. So entsteht eine Lösung, die eben \n\nnicht mehr eine schmürzelige Sparübung ist, sondern dem entspricht, was wirklich gebraucht wird. \n\nMit dem Nachteil, dass das eben auch mit entsprechenden Kosten und Investitionen verknüpft ist. \n\nPositiv dabei: der Stadtrat hat bei dieser Vorlage den Mut, einen inhaltlich guten Antrag zu stellen, der \n\nalles enthält, was die nächsten Jahre gebraucht wird. Ich bin überzeugt, dass dieses Vorgehen lang-\n\nfristig gesehen nicht nur sinnvoller, sondern auch günstiger ist, als ein schmürzeliges Flickwerk an \n\nSanierungen. Zwei Dinge aber wünsche ich mir: einerseits, dass ein andermal von Anfang an mutiger \n\ngeplant wird, so dass die Planung dann auch wirklich in ein Gesamtkonzept passt. Denn wie so oft, \n\nsehe ich auch beim Bauhof noch kein wirkliches Gesamtkonzept, beispielsweise ist noch nicht klar, \n\nwas mit den Gebäuden der Stadtgärtnerei geschieht, die ja nach dem Neubau nicht mehr als Stadt-\n\ngärtnerei gebraucht werden. Mein zweiter Wunsch – es ist ja bald Weihnachten, da darf man auch \n\nmal was wünschen: Ich wünsche mir, dass der Stadtrat auch betreffend Alters- und Spitexzentrum \n\nendlich etwas mutiger plant und ein Projekt präsentiert, das nicht billig ist, sondern sinnvoll und lang-\n\nfristig günstig. Aber das ist ein anderer Punkt und Weihnachten ist ja jedes Jahr wieder. Die SP un-\n\nterstützt den Kreditantrag für die Erstellung eines neuen Werkhofes.“ \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nAntrag Stadtrat / GRPK \n\n1. Bewilligung eines Bruttokredites (Gesamtkredit) von 7,6 Mio. Franken für die Erstellung eines \n\nneuen Werkhofes samt zudienenden Gebäuden und Werkflächen (6,78 Mio. Franken) sowie für \n\ndie Überdachung, räumlichen Anpassungen und verkehrstechnischen Umgestaltungen bei der \n\nAltstoffsammelstelle (0,82 Mio. Franken), Grundstück Kat. Nr. 15458, an der Usterstrasse 105, zu \n\nLasten der Investitionsrechnung, Konto 1090.5030.54 (Werkhof, 6,78 Mio. Franken) und Konto \n\n1720.5030.100 (Altstoffsammelstelle, 0,82 Mio. Franken). \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Entwicklung des Zürcher Wohn-\n\nbaukostenindexes in der Zeit zwischen Kostenschätzung (Preisbasis 1. April 2010 = 112,2 Punk-\n\nte, Basis 1. April 2005 = 100 Punkte) und Bauausführung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Bruttokredit für den Bau eines Werkhofes sowie für bauliche Mass-\n\nnahmen bei der Altstoffsammelstelle mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 242 \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Bewilligung eines Bruttokredites (Gesamtkredit) von 7,6 Mio. Franken für die Erstellung eines \n\nneuen Werkhofes samt zudienenden Gebäuden und Werkflächen (6,78 Mio. Franken) sowie für \n\ndie Überdachung, räumlichen Anpassungen und verkehrstechnischen Umgestaltungen bei der \n\nAltstoffsammelstelle (0,82 Mio. Franken), Grundstück Kat. Nr. 15458, an der Usterstrasse 105, zu \n\nLasten der Investitionsrechnung, Konto 1090.5030.54 (Werkhof, 6,78 Mio. Franken) und Konto \n\n1720.5030.100 (Altstoffsammelstelle, 0,82 Mio. Franken). \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Entwicklung des Zürcher Wohn-\n\nbaukostenindexes in der Zeit zwischen Kostenschätzung (Preisbasis 1. April 2010 = 112,2 Punk-\n\nte, Basis 1. April 2005 = 100 Punkte) und Bauausführung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n5. Grundstück Hinteres Bettli, Verkauf an Alexius Eugster / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 105/2011 \n\n \n\nReferat KRL Thomas Maier (GEU/glp): \n\n \n\nBeim zum Verkauf stehenden Grundstück der Stadt Dübendorf ginge es um das Grundstück in der \n\nVerlängerung der Immenhauserstrasse im Quartier Flugfeld. Die Stadt Dübendorf habe dieses \n\nGrundstück 1957 erworben mit dem Ziel, die Immenhauserstrasse fortzusetzen. Die Stadt Dübendorf \n\nbenötige das Grundstück durch eine andere Verkehrsanbindung aber nicht mehr für den eigenen \n\nBedarf. Allgemein lasse sich festhalten, dass das Flugfeldquartier einigen Investitionsbedarf aufweise. \n\nDie Stadt Dübendorf unterstütze diese Aufwertung mit einem Stadtentwicklungskonzept oder wie in \n\ndiesem Fall mit einem aufwertenden Verkauf eines Grundstückes. Das Grundstück alleine sei unmög-\n\nlich für sich alleine überbaubar. Einzig möglich sei es, das Grundstück einem der beiden Nachbarn zu \n\nverkaufen, damit diese mehr Optionen für Investitionen erhalten. Mit dem Kauf verpflichtet sich der \n\nKäufer unter anderem, nach Minergie zu bauen sowie ein Fuss- und Velofahrwegrecht zu gewährleis-\n\nten. In Anbetracht der schwierigen Lage des Grundstückes sei der Preis als sehr gut für die Stadt \n\nDübendorf zu bezeichnen. Das Geschäft sei in der KRL geprüft worden. So sei geklärt worden, dass \n\ndie Grundstückgewinnsteuer verbucht werde. Als Fazit könne festgehalten werden, dass der Verkauf \n\neine grosse Chance zur Aufwertung sei, weshalb die KRL das Geschäft einstimmig zur Genehmigung \n\nempfehle. \n\n \n\nStellungnahmen Mitglieder KRL: \n\n \n\nPeter Jann (GP): \n\nDie Begründung des Stadtrates mit der Argumentation sei richtig und unbestritten. Es sei wichtig, \n\ndass die Stadt das grössere Ganze im Blick habe und Hand biete für die Aufwertung des Quartiers. \n\nDrei Punkte seien ihm jedoch aufgefallen. Erstens wolle die Stadt mit Verweis auf die Liegenschaf-\n\ntenstrategie das Grundstück verkaufen. Wäre jedoch nicht eine Abgabe im Baurecht möglich gewe-\n\nsen? Zweitens sei es auffällig, dass die Stadt in den vergangenen Jahren Liegenschaften und Grund-\n\nstücke verkauft habe, ohne etwas anzukaufen. Ein Versuch sei zwar unternommen worden, der sei \n\njedoch von Anfang an unrealistisch gewesen. Vor dem Hintergrund der knappen Landreserven und \n\nder rasanten Entwicklung in Dübendorf sei der ausschliessliche Landverkauf aus seiner Sicht eine \n\nSünde. Drittens sei das Grundstück im Finanzvermögen bilanziert worden. Der Verkaufserlös fliesse \n\nin die Laufende Rechnung. Das wäre in Ordnung, wenn man hin und wieder aus der Laufenden \n\nRechnung Grundstücke erwerben würde. Sonst werde nur die Rechnung beschönigt, was den Anreiz \n\nfür unnötige Ausgaben oder für den ewigen Ruf nach Steuersenkungen steigere. Er sei insgesamt \n\ngespalten in seiner Meinung. Da er an der entsprechenden KRL-Sitzung nicht habe teilnehmen kön-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 243 \n\nnen, werde er sich voraussichtlich der Stimme enthalten. Die SP/GP/Juso-Fraktion werde jedoch die \n\nstrategische Landbewirtschaftung demnächst aufnehmen. \n\n \n\nStellungnahmen Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp): \n\n \n\nEr danke der KRL für die wohlwollende und effiziente Behandlung des Geschäftes. Dies habe dazu \n\ngeführt, dass er an der KRL-Sitzung nicht habe teilnehmen können, da er zum Zeitpunkt des Sit-\n\nzungsbeginns noch in einer anderen Kommissionssitzung der GRPK anwesend war. Er habe aber \n\nzum Abschluss der Sitzung noch Fragen beantworten können. Zum Votum von Peter Jann habe er \n\nzwei Bemerkungen. Das Grundstück würde sich zur Abgabe im Baurecht nicht eignen, da es sich um \n\nein Reststück handle. Er sei aber bereit, gewisse Grundstücke im Baurecht zu belehnen. Der Stadtrat \n\nhabe schon einige Male versucht, Grundstücke zu erwerben. Dass der Kauf jeweils gescheitert sei \n\nliege auch an den Finanzkompetenzen, und es sei für die Stadt nicht möglich, spekulative Preise für \n\nein Grundstück zu bezahlen. Zum Vorwurf, dass der Verkauf eines Grundstückes die Rechnung be-\n\nschönige, könne er entgegnen, dass die Einnahmen im Finanzplan transparent eingestellt seien und \n\ndazu verwendet würden, Nachholbedarf bei Investitionen zu finanzieren. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nAntrag Stadtrat / KRL \n\n1. Der am 28. September 2011 öffentlich beurkundete Kaufvertrag betreffend Verkauf des Grund-\n\nstückes Kat.-Nr. 13025 mit 1'005 m\n2\n, Hinteres Bettli, Dübendorf, zum Preis von Fr. 1'055'250.00 \n\nan Alexius Eugster, am Mülirain 5, 8117 Fällanden, sowie die Begründung einer neuen Dienst-\n\nbarkeit „Fuss- und Velofahrwegrecht für die Öffentlichkeit“, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Kaufvertrag betreffend Verkauf des Grundstückes Hinteres Bettli mit 32 \n\nzu 2 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Der am 28. September 2011 öffentlich beurkundete Kaufvertrag betreffend Verkauf des Grund-\n\nstückes Kat.-Nr. 13025 mit 1'005 m\n2\n, Hinteres Bettli, Dübendorf, zum Preis von Fr. 1'055'250.00 \n\nan Alexius Eugster, am Mülirain 5, 8117 Fällanden, sowie die Begründung einer neuen Dienst-\n\nbarkeit „Fuss- und Velofahrwegrecht für die Öffentlichkeit“, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n6. Voranschlag 2012 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 97/2011 \n\n \nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das Abstimmungs-\n\nverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten beschlossen. Bei \n\nEintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der Detailberatung zu den \n\neinzelnen Abschnitten in der Laufenden Rechnung sowie in der Investitionsrechnung keine Anträge \n\ngestellt werden, gelten sie als genehmigt. Über die Abschreibungstabelle und den Bericht des Stadt-\n\nrates zum Voranschlag finden keine Detailberatungen statt, da die entsprechenden Zahlen Bestand-\n\nteil der Laufenden Rechnung bzw. der Investitionsrechnung sind. Nach der Detailberatung über die \n\nLaufende Rechnung und über die Investitionsrechnung findet jeweils eine Zwischenabstimmung über \n\ndie bereinigte Laufende Rechnung bzw. über die bereinigte Investitionsrechnung statt. Anschliessend \n\nfindet die Beratung über die Höhe des Steuerfusses statt und dessen Festlegung. In einer Schluss-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 244 \n\nabstimmung wird dann gesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung des Voranschlages abge-\n\nstimmt. \n\n \n\nGegen dieses Vorgehen werden auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erho-\n\nben. \n\n \n\na) Eintretensdebatte \n\n \n\nReferat GRPK Hans-Felix Trachsler (SVP): \n\n„Die Behandlung des Voranschlages 2012 gliedere ich wie in den Vorjahren in eine Eintretensdebatte \n\nund in eine Detailberatung. In der Eintretensdebatte kommen zur Sprache: Einleitende Gedanken des \n\nGRPK-Präsidenten, Eckwerte des Voranschlages 2012, Hinweise zur Laufenden Rechnung und zur \n\nInvestitionsrechnung sowie eine Gesamtbeurteilung des Voranschlages 2012. Die Detailberatung \n\numfasst einen Antrag der GRPK zur Laufenden Rechnung, allfällige Anträge aus dem Gemeinderat, \n\nden Steuerfuss und die Schlussabstimmung. Seit der Bildung des Gemeinderates Dübendorf 1974 \n\nsind die Wochen im Herbst jeweils für die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission eine inten-\n\nsive Zeit, so auch in diesem Jahr. Es galt, den Voranschlag der Stadt Dübendorf für das neue Jahr zu \n\nsichten, Entwicklungen zu hinterfragen, neue Tendenzen zu verstehen und die Gedanken des Stadt-\n\nrates und der Verwaltung nachzuvollziehen. Wir haben die verantwortungsvolle Aufgabe mit Elan, \n\nFreude und Respekt in Angriff genommen. Erstmals stellte die Stadt eine ergänzende Übersicht mit \n\nwesentlichen Abweichungen je Abteilung und einer knappen Begründung zusammen, was einen gu-\n\nten Einstieg in die Thematik und einen schnellen Überblick über Entwicklungstrends ermöglichte. Die \n\nAusarbeitung unseres Fragenkatalogs wurde dadurch wesentlich erleichtert. An zwei GRPK-\n\nSitzungen erarbeiteten wir einen umfassenden Fragekatalog, der dem Stadtrat und der Verwaltung \n\nzur Beantwortung weitergeleitetet wurde. Die Antworten des Stadtrates waren in diesem Jahr von \n\nwesentlich besserer Qualität. Prägnant und präzise formuliert und klar in der Aussage, so dass sich \n\ndie Zahl unserer Anschluss- und Ergänzungsfragen markant reduzierte. Der persönliche Gedanken-\n\naustausch mit einer Delegation des Stadtrates am 21. November 2011 rundete die Bearbeitung des \n\nVoranschlages 2012 ab. Persönlich habe ich diese Sitzung als wertvoll und wichtig empfunden. An-\n\nschliessend diskutierte die GRPK mögliche Änderungsanträge zum Voranschlag 2012. Die vorbera-\n\ntende Kommission ist im Grundsatz mit dem Voranschlag 2012 einverstanden und beantragt lediglich \n\neine Änderung. An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen der GRPK beim Stadtrat und bei den \n\nMitarbeitenden der Stadtverwaltung für die grosse Arbeit rund um die Bearbeitung des Voranschlages \n\n2012 und die hilfreiche Zusammenarbeit, die von Offenheit geprägt ist. Die Laufende Rechnung 2012 \n\nsieht bei einem Aufwand von 144,4 Millionen Franken und einem Ertrag von 142,5 Millionen Franken \n\neinen Fehlbetrag von 1,9 Millionen Franken vor. Erneut steigt der Nettoaufwand markant um 3,4 Milli-\n\nonen Franken oder 5,6 Prozent an. Erfreulich entwickeln sich die Steuererträge, sie liegen im laufen-\n\nden Jahr um rund 5,4 Millionen Franken über dem Voranschlag. Für das neue Rechnungsjahr geht \n\nder Stadtrat davon aus, dass der Trend anhalten wird, und er rechnet mit einem weiteren Anstieg des \n\nSteuerertrages um 2,4 Millionen Franken. Zwei wesentliche Veränderungen prägen die Laufende \n\nRechnung massiv, nämlich die Einführung des Finanzausgleichsgesetzes und die Neuausrichtung \n\nder Spitalfinanzierung und Pflegefinanzierung. Ich fasse die Auswirkungen kurz zusammen: Beim \n\nFinanzausgleichsgesetz entfallen in verschiedenen Bereichen Staatsbeiträge und im Gegenzug wer-\n\nden neue Finanzierungsmodelle eingeführt. Das Finanzausgleichsgesetz kennt fünf verschiedene \n\nInstrumente. Dübendorf gelangt unter Berücksichtigung der Steuerkraft in den Genuss von Ressour-\n\ncenzuschüssen des Kantons. Für das neue Jahr erwartet die Stadt einen Betrag von netto knapp 2,9 \n\nMillionen Franken. Im Zusammenhang mit der damit verbundenen Aufgabenneuverteilung zwischen \n\nKanton und Gemeinden steigt der Gemeindeanteil bei den Lehrerbesoldungen um 8,4 Prozent auf \n\nneu 80 Prozent, was allein bei der Primarschule zu einem weiteren Kostenschub von rund 1,2 Millio-\n\nnen Franken führt. Bei der Spitalfinanzierung und Pflegefinanzierung werden im Spital- und Pflegebe-\n\nreich die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden entflochten. Neu trägt der Kanton ausschliess-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 245 \n\nlich die Spitalkosten, während die Kommunen allein für den Pflegebereich zuständig sind, was zu \n\neinem bedeutenden, nicht beeinflussbaren Kostenschub führt. Die Krankenkassen reduzieren näm-\n\nlich ergänzend die Leistungen im Pflegegebereich, was für die Stadt zu erheblichen Mehrkosten, \n\nauch bei den Ergänzungsleistungen von AHV/IV führt. Nach Schätzungen ist aus der Pflegefinanzie-\n\nrung im Langzeitbereich mit zusätzlichen ungedeckten Kosten zulasten des Steuerzahlers von rund \n\n4 Millionen Franken zu rechnen. Die Systemänderung führt übrigens im Rechnungsjahr 2011 zu einer \n\nDoppelbelastung der Gemeinde. Die Zusatzaufwendungen Pflegebereich fallen bereits seit Anfang \n\n2011 an, während die Entlastung im Spitalbereich erst ab 1. Januar 2012 wirkt. Zur Investitionsrech-\n\nnung 2012: Im laufenden Jahr wurden die vorgesehenen Investitionen aufgrund Projektverzögerun-\n\ngen nur zu rund 70 Prozent realisiert. Für das neue Jahr sind Investitionen über knapp rund 16 Millio-\n\nnen Franken vorgesehen. Grössere Projekte sind Vorhaben für die Werterhaltung der Infrastruktur \n\nwie Verkehrswege und Kunstbauten, die Sanierung der unteren Geerenstrasse, und der Ersatz Brü-\n\ncke Bahnhofstrasse sowie der Neubau des Werkhofes. Die Finanzkraft der Stadt Dübendorf verbes-\n\nserte sich im Mehrjahresvergleich markant, die Schulden wurden deutlich abgebaut, so dass nun \n\nwieder Spielraum besteht, die seit langem vorgesehenen Projekte zielgerichtet zur Ausführungsreife \n\nzu entwickeln. Die GRPK beurteilte ergänzend den Finanzplan und fand keine neuen Investitionsvor-\n\nhaben, die aus heutiger Sicht nicht zweckmässig wären. Bei der Bearbeitung des Voranschlages \n\n2012 und der anschliessenden Diskussion mit dem Stadtrat ist uns aufgefallen, dass bei den Schnitt-\n\nstellen zwischen Stadtrat und Primarschulpflege sowie zwischen Sozialbehörde und Stadtrat Optimie-\n\nrungsbedarf besteht. Aussagen des Finanzvorstandes bezüglich Entwicklung der Lehrerbesoldungen, \n\nwonach die Stadtverwaltung im Bereich Primarschule keine Hochrechnung führe und damit nicht \n\nbeurteilen könne, ob die von der Primarschule genannten Lehrerlöhne von 14,8 Millionen Franken für \n\ndas Jahr 2011 realistisch seien, stimmen uns nachdenklich. Der Stadtrat trägt die Gesamtverantwor-\n\ntung auch für den Bereich Primarschule. Seit der letzten Änderung der Gemeindeordnung ist der \n\nPräsident der Primarschule immer Mitglied des Stadtrates. Eine volle Transparenz und einen ange-\n\nmessenen Informationsaustausch zwischen den Behörden ist Grundvoraussetzung für einen effizien-\n\nten Umgang mit den Steuermitteln. Aussenstehende können ein allfälliges Denken in eigenen Gärt-\n\nchen weder verstehen noch nachvollziehen. Vergleichbare Äusserungen macht der Finanzvorstand \n\nauch im Bereich Soziales, wo die Sozialbehörde die primäre Verantwortung für den Betrieb des Al-\n\nterszentrums trägt. Die Bereiche Bildung und Soziales fallen aufwandmässig enorm stark ins Gewicht. \n\nDas setzt eine bedingungslos gut funktionierende Zusammenarbeit, die durch Vertrauen, Offenheit \n\nund Transparenz geprägt ist, voraus. Die GRPK erwartet von den Partnern eine effektive und effizien-\n\nte Zusammenarbeit. Alles andere ist dem Steuerzahler gegenüber nicht zu verantworten. Der Finanz-\n\nplan bildet für den Stadtrat ein wichtiges Führungsinstrument, da er die künftige Entwicklung im Mehr-\n\njahresüberblick darstellt. Die GRPK und der Gemeinderat erhalten diese Unterlagen informationshal-\n\nber. Trotzdem setzt sich die vorberatende Kommission intensiv mit dem Dokument auseinander. Der \n\ndiesjährige Finanzplan ist von klar suboptimaler Qualität. In diesem Jahr enthält es zahlreiche Flüch-\n\ntigkeitsfehler. Ganze Zahlenreihen für das Jahr 2015 fehlen, so dass die Aussagekraft des Arbeitsin-\n\nstruments darunter deutlich leidet. Verschiedene Grafiken sind für Aussenstehende nicht interpretier-\n\nbar, da erklärende Legenden und Hinweise fehlen. Die Aussagekraft des Finanzplanes ist dadurch \n\nstark eingeschränkt. Wir erwarten vom Finanzvorstand, dass der nächste Finanzplan mit der nötigen \n\nSorgfalt erarbeitet und das Dokument vor dem Versand auf Flüchtigkeitsfehler überprüft wird. Zusätz-\n\nlich traf das Arbeitspapier erst rund einen Monat nach Verabschiedung des Voranschlages 2012 bei \n\nder GRPK ein. Aus Zeitgründen beantwortete der Stadtrat die GRPK Fragen nur mündlich, was eine \n\nvertiefte Auseinandersetzung mit den Antworten verunmöglichte. Es wäre schön, wenn die vorbera-\n\ntende Kommission im nächsten Herbst den Finanzplan 2012-2016 zusammen mit dem Voranschlag \n\n2013 erhalten würde, was eine angemessene Beurteilung und Diskussion über den Inhalt ermöglicht. \n\nZur Gesamtbeurteilung des Voranschlages 2012: Die GRPK stellte bei ihrer Arbeit fest, dass der Vor-\n\nanschlag 2012 gesamthaft sorgfältig erarbeitet worden ist. Die Stadt geht sinnvoll und sparsam mit \n\nden öffentlichen Mitteln um. Der Sachaufwand entwickelt sich leider wesentlich stärker als die Teue-\n\nrung, was im neuen Jahr eine enge Begleitung durch die Exekutive und der Leitung der Stadtverwal-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 246 \n\ntung erforderlich macht. Die GPRK erwartet, dass neue Aufgaben nur nach fundierter Überprüfung in \n\nAngriff genommen werden. Im Grundsatz ist die vorberatende Kommission mit dem zur Diskussion \n\nstehenden Voranschlag einverstanden. Im Rahmen der Detailberatung stelle ich nur einen Ände-\n\nrungsantrag. Ich beantrage im Namen der GRPK Eintreten auf den Voranschlag 2012.“ \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp): \n\nMartin Bäumle gibt einen Überblick über Entwicklungen im Voranschlag, in dem der Aufwand ansteigt. \n\nBesonders hebt er die Ungewissheiten bei der neuen Pflegefinanzierung und den Kostenanstieg für \n\ndie Schule aufgrund einer neuen Aufteilung der Lehrerlöhne zwischen dem Kanton und den Gemein-\n\nden an. Bei den Investitionen gebe es einen grossen Nachholbedarf und grosse Projekte, die anstün-\n\nden. Nach 2015 gingen die Investitionen jedoch wieder zurück. Auf der Einnahmeseite sei man auf \n\ndem Kurs des Finanzplans. Die Steuern würden durch die wirtschaftliche Entwicklung nicht markant \n\nsinken. Der Steuerfuss sei historisch tief, und es habe sich bewahrheitet, dass die vorjährige Sen-\n\nkung des Steuerfusses Bestand haben werde. Die Steuerkraftentwicklung bewege sich jedoch immer \n\nnoch unterhalb derjenigen des Kantons. Unter diesen Voraussetzungen erachte der Stadtrat eine \n\nSenkung des Steuerfusses als vertretbar, auch wenn dadurch die Nettoschuld wieder ansteige. Er \n\nentschuldige sich dafür, dass es im Finanzplan durch ihn zu Flüchtigkeitsfehlern gekommen sei. Eine \n\ngleichzeitige Abgabe des Voranschlages und des Finanzplans sei jedoch auch künftig nicht möglich, \n\nda die Daten aus dem Voranschlag und der Hochrechnung für den Finanzplan benötigt würden. Die \n\nHochrechnung 2011 sehe massiv höhere Ausgaben als im Voranschlag vor, jedoch auch weniger \n\nInvestitionen und einen höheren Steuerertrag. 2011 sei dadurch ein gutes Jahr, ohne aber das Resul-\n\ntat aus dem Jahr 2010 wiederholen zu können. Als Schlussfolgerung schätze er die Wachstumsprog-\n\nnose der Steuererträge 2012 und im Finanzplan optimistischer ein als im Vorjahresfinanzplan. \n\nGrundsteuern werden wieder auf 5 Millionen Franken erwartet. Das Basisszenario sei mit höheren \n\nRisiken behaftet als im Vorjahr. Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung konnte nicht im Rahmen \n\nder Finanzplanung gehalten werden und werde trotz Budgetüberarbeitung um rund 3,2 Millionen \n\nFranken markant überschritten. Die Investitionsrechnung sollte ab 2012 wegen Einzelposten stark \n\nansteigen. Dank einer positiveren Entwicklung der Einnahmen werde der Cashflow gleich erwartet \n\nwie im Vorjahr prognostiziert. Die Zielvorgaben des Stadtrates und die Budgetphase für den Voran-\n\nschlag 2012 wirkten nur teilweise aufwanddämpfend. Die verzinslichen Schulden würden ansteigen, \n\nwobei dies aus den Vorjahresresultaten finanziert werden könne. Dübendorf sei finanziell nach positi-\n\nven Jahren wie 2008 und 2010 immer noch gut aufgestellt und könne eine Verschuldung verkraften. \n\nEin besonderes Augenmerk sei trotz und gerade wegen der guten Steuererträge auf die Aufwand-\n\nentwicklung zu richten. Die vorgenommenen Senkungen des Steuerfusses ab 2009 und die beantrag-\n\nte Steuerfusssenkung ab 2012 blieben nachhaltig, wenn Steuern, Investitionsrechnung und vor allem \n\nder Aufwand der Laufenden Rechnung im Rahmen des Finanzplanes blieben. Zu den Zielen des \n\nStadtrates im Finanzplan 2011-2015: Die Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand in der Lau-\n\nfenden Rechnung sei möglich. Die Nettoinvestitionen beim politischen Gut würden jedoch mehr als \n\nrund 60 Millionen Franken betragen. Damit kann die angestrebte Kontinuität bei den jährlichen Inves-\n\ntitionen nicht erreicht werden. Eine Selbstfinanzierung von mindestens 100 Prozent im Fünfjahresmit-\n\ntel könne ebenfalls nicht erreicht werden. Dass die Verschuldung am Ende der Legislatur nicht mehr \n\nals rund 50 Mio. Franken betrage sei möglich, ebenfalls dass keine Nettoschuld bestünde und der \n\nSteuerfuss langfristig stabil und attraktiv sein könne. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion zur Eintretensdebatte: \n\n \n\nHans Baumann (SP): \n\nEr habe grosse Bedenken wegen der beantragten Senkung des Steuerfusses und werde diese Be-\n\ndenken im Laufe der Detailberatung anbringen. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 247 \n\nb) Detailberatung \n\n \n\n1.a) Laufende Rechnung, Seiten 4 bis 82 \n\n \n\n10 Präsidium und Planung, Seiten 12 bis 20 – Keine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n11 Finanzen, Seiten 20 bis 27 – Keine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n12 Hochbau, Seiten 27 bis 28 – Keine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n13 Tiefbau, Seiten 29 bis 33 – Keine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n14 Sicherheit, Seiten 33 bis 39 – Keine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n15 Entsorgung und Betriebe, Seiten 39 bis 42 – Keine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n16 Soziales, Seiten 42 bis 51 \n\n \n\nKonto 1605.3661: Abschreibung von bevorschussten, nicht erhältlichen Alimenten \n\nGRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP): \n\n„Die GRPK beantragt folgende Änderung der Laufenden Rechnung im Konto 1605.3661: Erhöhung \n\nder Ausgaben um 200‘000 Franken auf neu 400‘000 Franken.  \n\nBereits vor Jahresfrist stellte die GRPK einen vergleichbaren Änderungsantrag. Wir haben damals \n\nden Stadtrat gebeten, in diesem Bereich keine Budgetkosmetik zu betreiben und die effektiv erwarte-\n\nten Aufwendungen im Voranschlag einzustellen. Uns ist klar, dass die effektiven Aufwendungen von \n\nJahr zu Jahr erheblich schwanken können. Die GRPK ist der Auffassung, dass im Voranschlag 2012 \n\nein Betrag am oberen Rand der Schwankungsbandbreite aufzunehmen ist. Der Stadtrat erklärt sich \n\nmit dem gewählten Vorgehen einverstanden. In der Vorberatung war der einzige Änderungsantrag \n\nunbestritten.“ \n\n \n\nAntrag GRPK: \n\n \n\nKonto 1605.3661 Bevorschusste, nicht erhältliche Alimente: \n\nAntrag Stadtrat: Fr. 200‘000 S \n\nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 400‘000 S \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 38 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n17 Bildung und Jugend, Seiten 51 bis 52 – Keine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n19 Primarschule, Seiten 52 bis 59 – Keine Anträge, genehmigt. \n\n \n\nZwischenabstimmung bereinigte Laufende Rechnung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt der Laufenden Rechnung inklusive der beschlossenen Änderung mit 38 zu 0 \n\nStimmen zu. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 248 \n\n1.b) Investitionsrechnung, Seiten 83 bis 86 \n\n \n\nEs gibt keine Änderungsanträge zur Investitionsrechnung. \n\n \n\nZwischenabstimmung Investitionsrechnung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt der Investitionsrechnung mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n2. Steuern \n\n \n\nAuf der Grundlage des hundertprozentigen Steuerertrages von 54 Millionen 500‘000 Franken bean-\n\ntragen der Stadtrat und die GRPK einen Steuerfuss von 86 Prozent. Dies ist eine Reduktion von \n\n4 Prozenten gegenüber dem Steuerfuss von 2011 mit 90 Prozent. Die GRPK beantragt die Genehmi-\n\ngung dieses Antrages. \n\n \n\nReferat GRPK Hans-Felix Trachsler (SVP): \n\n„Grundsätzlich unterstützt eine deutliche Mehrheit der GRPK die stadträtliche Politik, wonach der \n\nSteuerfuss im Mehrjahresvergleich möglichst konstant sein sollte. Die Rechnungsergebnisse der \n\nStadt Dübendorf waren in den letzten Jahren mehr als nur erfreulich und es gelang, das Fremdkapital \n\nmarkant zu reduzieren. Die aktuelle Verschuldung liegt bei gut 30 Millionen Franken; ein Betrag der \n\nseit Jahren nicht mehr so tief war. In den nächsten Jahren stehen bedeutende Investitionsvorhaben \n\nauf der Agenda. Noch ist nicht klar, ob alle Projekte gleichzeitig umgesetzt werden können. Bei grös-\n\nseren Vorhaben sind Verzögerungen nicht auszuschliessen. Eine klare Mehrheit der GPRK erachtet \n\nes als vertretbar, den Steuerfuss zu reduzieren, obwohl die finanzpolitischen Ziele des Stadtrates im \n\nBereich der Investitionsfinanzierung – es wird ein Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent im \n\nMittel der fünfjährigen Planperiode angestrebt – nicht erreicht werden. Es gilt den Steuerzahler an der \n\nerfreulichen Entwicklung der letzten Jahre teilhaben zu lassen. Die tiefe Verschuldung der Stadt er-\n\nlaubt, einen Teil der anstehenden Investitionen fremd zu finanzieren. Die Kapitalmarktzinsen sind \n\nderzeit extrem tief, so dass der zusätzliche Zinsaufwand nicht stark ins Gewicht fällt. Die GRPK bean-\n\ntragt dem Gemeinderat, dem stadträtlichen Antrag zu folgen.“ \n\n \n\nWeitere Anträge / Allgemeine Diskussion: \n\n \n\nHans Baumann (SP): \n\nDer Stadtrat wolle den Steuerfuss um 4 Prozent auf 86 Prozent senken. Er begründe dies damit, dass \n\ndie Steuererträge 2011 rund 5,4 Millionen Franken über dem Voranschlag 2011 liegen und die Legis-\n\nlaturziele langfristig eine attraktive Steuerpolitik mit einem stabilen Steuerfuss vorsähen. Im Folgen-\n\nden werde gezeigt, dass eine Steuerfusssenkung mit den Legislaturzielen keineswegs in Einklang zu \n\nbringen sei und deshalb abgelehnt werden müsse. Gegenüber den Legislaturzielen seien die Investi-\n\ntionen mit 94 Millionen Franken gemäss Finanzplan 2011-2015 höher als die geplanten weniger als \n\n60 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad sei mit 69,7 Prozent ebenfalls unter den ange-\n\nstrebten 100 Prozent im Jahresmittel. Die Verschuldung sei dafür mit 63 Millionen Franken über der \n\ndefinierten Grenze von 50 Millionen Franken. Ebenfalls liege eine Nettoschuld von 8 Millionen Fran-\n\nken gegenüber der Vorgabe „keine Nettoschuld“ vor, und statt eines langfristig stabilen Steuerfusses \n\nfehlten 13,7 Steuerprozente. Zur Beurteilung des Steuerfusses könne nicht nur der Voranschlag 2012 \n\nherangezogen werden. Genauso wichtig seien die mittelfristigen Aussichten im Finanzplan. Der Vor-\n\nanschlag und der Finanzplan entsprechen in keinem einzigen Punkt den Legislaturzielen. Gemäss \n\nFinanzplan fehlten jährlich 8,6 bis 25,2 Steuerprozente für einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 \n\nProzent wie er als Legislaturziel geplant werde. Trotzdem empfehle der Stadtrat eine Steuerfusssen-\n\nkung. Dies obschon der Finanzplan von einem unrealistischen Nullwachstum des Nettoaufwands bis \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 249 \n\n2015 ausgehe und Liegenschaften für 8 Millionen Franken verkauft werden. Angesichts des finanziel-\n\nlen Ungleichgewichts werde bereits mit einer Kürzung der Investitionen gedroht: Das Investitionspro-\n\ngramm solle „priorisiert, das Volumen reduziert“ werden. Der Stadtrat betreibe damit eine unseriöse \n\nFinanzpolitik. Der Gemeinderat müsse die Steuerfusssenkung ablehnen oder den Stadtrat mit einer \n\nRevision der Legislaturziele beauftragen. Die SP/GP/Juso-Fraktion beantrage deshalb die Beibehal-\n\ntung des Steuerfusses bei 90 Prozent. \n\n \n\nDaniel Brühwiler (GEU/glp): \n\n„Ich schicke es gleich voraus, die GEU/glp-Fraktion trägt die vom Stadtrat beantragte Senkung des \n\nSteuerfusses mit. Fraktionsintern gingen diesem Entscheid einige heftige Diskussionen und intensi-\n\nves Auseinandersetzen mit dem vorliegenden Finanzplan voraus. Schliesslich ist der Entscheid für \n\nein Ja gefallen, aber es gibt dazu einige kritische Anmerkungen, die ich im Folgenden darlegen \n\nmöchte. Zwar wird der Steuerfuss jeweils zusammen mit dem Voranschlag festgelegt und ist für ein \n\nJahr gültig. Nun hat sich der Stadtrat schon vor einigen Jahren das Ziel gegeben, einen stabilen \n\nSteuerfuss anzustreben statt eines jährlich wechselnden rauf und runter. Wir von der GEU/glp-\n\nFraktion glauben wie der Stadtrat, dass ein stabiler Steuerfuss Sinn macht. Deshalb basieren meine \n\nfolgenden Überlegungen bzw. kritischen Anmerkungen nicht auf dem Voranschlag 2012, sondern auf \n\nder mehrjährigen Sichtweise des Finanzplans. Als erstes komme ich auf die geplante Neuverschul-\n\ndung zu sprechen. Gemäss Finanzplan ist nämlich ein Anstieg der verzinslichen Schuld von etwa \n\n40 Millionen Franken bis Ende 2015 vorgesehen. In der Grafik dargestellt habe ich das Basisszenario \n\ngemäss Finanzplan. Der Schuldenanstieg liegt aber bei allen dargestellten Szenarien im Bereich \n\nzwischen etwa 30 und 40 Millionen Franken. Grundsätzlich findet es die GEU/glp-Fraktion unpassend, \n\nwenn der Stadtrat eine markante Neuverschuldung plant und gleichzeitig eine Steuerfusssenkung \n\nbeantragt. Allerdings kann diese Neuverschuldung einem einzigen Investitionsvorhaben zugeordnet \n\nwerden, nämlich dem Kredit für den Ausbau des ASZ. Und dieser Kredit ist für die GEU/glp-Fraktion \n\nein Problem, und des nicht nur, weil er die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigt. Uns stört, \n\nwie der Kredit im Verlaufe der Zeit gewachsen ist. Zuerst war einmal von 24 Millionen Franken die \n\nRede, jetzt sind im Finanzplan 38 Millionen Franken eingestellt, und in der Medienmitteilung vor zwei \n\nMonaten nannte der Stadtrat einen Betrag bei 41 Millionen Franken. Uns stört, dass sich der Stadtrat \n\nauf die grosse zentrale Kiste konzentriert. Dabei gäbe es mit den dezentralen Pflegewohnungen Al-\n\nternativen, die gerade bei den Investitionen massiv günstiger zu stehen kommen. Und das, ohne bei \n\nder effektiven Leistung Abstriche zu machen. Uns stört, dass trotzdem seit fast zehn Jahren keine \n\nPflegewohnung mehr eröffnet wurde. Uns stört, wie hier in einem SVP-geführten Ressort mit Steuer-\n\ngeldern umgegangen wird. Wenn der ASZ-Kredit so kommt, wie es sich im Moment abzeichnet wird \n\nfür die Steuerzahlenden in Dübendorf ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstehen. Und \n\ndagegen wird sich die GEU/glp klar zur Wehr setzen. Auch dem Stadtrat ist offenbar die Höhe dieses \n\nKredites nicht ganz geheuer. Er hat nämlich verschiedentlich u.a. auch im Finanzplan angekündigt, \n\nalternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Da nehmen wir den Stadtrat beim Wort; wir erwar-\n\nten, dass er eine alternative Finanzierungsmöglichkeit findet. Von der Neuverschuldung her gesehen \n\nspricht dann – und nur dann – nichts gegen die beantragte Steuersenkung. Ich zeige noch eine zwei-\n\nte Grafik aus dem Finanzplan. Sie zeigt die Entwicklung des Nettoaufwandes. In den Jahren 2001 bis \n\n2008 hatte der Stadtrat die Entwicklung einigermassen im Griff. Ab 2008 setzte dann ein fast schon \n\nunheimliches Wachstum des Nettoaufwandes ein. Gemäss Hochrechnung hält dieses offenbar auch \n\nim laufenden Jahr noch an. Für die Zukunft plant der Stadtrat wieder mit einem deutlich moderateren \n\nWachstum. Dieses bildet die Basis für die beantragte Senkung des Steuerfusses. Wie der Stadtrat \n\ndas Aufwandwachstum wieder in den Griff bekommen will, sagt er leider nirgends. Wie schon bei der \n\nInvestition für das ASZ wäre es der GEU/glp-Fraktion auch beim Nettoaufwand lieber, wenn der \n\nStadtrat seine Hausaufgaben vor der Senkung des Steuerfusses gemacht hätte. Dem ist leider nicht \n\nso. Auf der andern Seite erhält die Stadt Dübendorf 2012 erstmals Geld aus dem neuen Finanzaus-\n\ngleich. Zwar muss die Stadt gleichzeitig auch einen höheren Anteil an den Lehrerlöhnen übernehmen. \n\nUnter dem Strich bleibt aber ein Betrag, der zwischen zwei und drei Steuerprozenten liegt. Beim ge-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 250 \n\ngenwärtigen Aufwandwachstum ist unsere Sorge sicher nicht unberechtigt, dass der Stadtrat diesen \n\nBetrag einfach irgendwo in der laufenden Rechnung verdampft und die Steuerzahlenden nichts da-\n\nvon haben. So haben wir uns auch unter diesem Aspekt dazu durchgerungen, die beantragte Steuer-\n\nsenkung mitzutragen. Was bleibt ist die deutliche Aufforderung an den Stadtrat, die genannten Haus-\n\naufgaben zu erledigen.“ \n\n \n\nPatrick Walder (SVP): \n\nEr halte fest, dass die Legislaturziele eine Angelegenheit des Stadtrates, und nicht des Parlamentes \n\noder gar der Bevölkerung seien. Es gehe hier um die Steuerfussdebatte, und nicht um die Legislatur-\n\nziele. Es sei speziell, wenn Oppositionsparteien sich blindlings auf die Ziele des Stadtrates aus dem \n\nLegislaturprogramm verliessen, er müsse sich fast Sorgen um die SP machen. Er sei der Ansicht, \n\ndass die neue Konstruktion HRM2 besser sei als von Martin Bäumle prognostiziert. Eine Senkung der \n\nStuern sei insgesamt kein Problem aufgrund der Überschüsse. Er unterstütze deshalb den Antrag \n\ndes Stadtrates. \n\n \n\nDominic Müller (CVP): \n\n„Am Voranschlag an und für sich sehen wir keinen Veränderungsbedarf. Was auch uns negativ auf-\n\nfällt und beunruhigt sind die steigenden Kostenblöcke im Bereich Schule und Sozialwesen, die grös-\n\nsenteils ausserhalb unseres Einflussbereichs. Diese Kosten kommen aus gebunden Ausgaben zu-\n\nstande, die zu einem grossen Teil von kantonalen oder sogar nationalen Gesetzgebungen abhängig \n\nsind. So müssen wir dem Anstieg tatenlos zusehen. Das damit verbundene Ohnmachtsgefühl gefällt \n\nnicht. Patentlösungen sehen wir aber leider ebenso wenig. Beim Thema Steuerfuss, da wird die \n\nSachlage komplexer, wenn man sich auf die Details einlässt und nicht einfach pauschal urteilt. Für \n\nuns gibt es zwei Gründe die Steuern nicht zu senken. Erstens der grosse Nachholbedarf, der in un-\n\nterschiedlichen Bereichen auf uns zukommt. Die Themen sind in diesem Zusammenhang alle ge-\n\nnannt. Und zweitens der Bedarf, den wir im Wunschbereich sehen. Der vorliegende Finanzplan sieht \n\nnämlich keine einzige Wunschposition vor. Was wäre, wenn wir einmal etwas mehr als nur das abso-\n\nlut notwendige tun wollten? Zum Beispiel auf dem Leepünt doch noch einen Stadtsaal realisieren \n\noder über Pinselrenovationen in Bahnhofunterführungen hinausgehen möchten? Wenn wir dem \n\nSteuerzahler andere Werte als Steuersenkungen zurückgeben wollten, Dübendorf infrastrukturell \n\nattraktiver machen wollten? Eine Steuersenkung führt zu knapperen Zahlen und diese wiederum ma-\n\nchen den psychologischen Spielraum enger: ‚Wir haben das Geld nicht, also können wir es uns nicht \n\nleisten.‘ Diesen beiden theoretischen Argumenten stehen aber politische Realitäten gegenüber. In der \n\naktuellen politischen Konstellation in Stadt- und Gemeinderat will das politische Dübendorf offensicht-\n\nlich keine Wunschprojekte lostreten oder ist nicht fähig. Leidensgeschichten wie das Leepüntareal \n\nsprechen Bände. Somit bringt es nichts Geld für eine Stadtentwicklung auf Halde zu legen, die nicht \n\nstattfindet. Aber noch bedenklicher ist, selbst den unstrittigen Nach- oder Erneuerungsbedarf kriegen \n\nwir nicht in vernünftiger Zeit umgesetzt. Ich erinnere an den Projektverlauf im Thema Bauhof oder das \n\nAlters- und Spitexzentrum. Das politische Dübendorf scheint nur sehr eingeschränkt bzw. nur äussert \n\nlangsam umsetzungsfähig. Ich möchte an dieser Stelle nicht tiefer in das Thema einsteigen, das ist \n\nein Endloses. Die Zahlen der Investitionsplanungen gegenüber den effektiven Ausgaben der letzten \n\nJahre sprechen eine deutliche Sprache. Wir haben meist nur geschafft Bruchteile der geplanten In-\n\nvestitionen auch umzusetzen. Wenn wir also theoretisch klaren Investitionsbedarf sehen und den als \n\nPlanungsgrundlagen nehmen, aber praktisch davon ausgehen müssen, dass wir es nicht schaffen, \n\ndas Geld auch effektiv auszugeben, dann beginnen wir als Staat Geld anzuhäufen. In diesem Mo-\n\nment kommt aus liberaler Perspektive das ordnungspolitische Gewissen zum Tragen. Es ist nicht \n\nAufgabe des Staates mehr Geld anzuhäufen als er ausgeben kann, sonst tendiert der Staat wie jede \n\nandere Organisation dazu sich aufzublähen und träge zu werden. Knappheit ist oft Anstoss für die \n\nSuche nach kreativeren Lösungen. Die auch schon diskutierte Realisierung eines ASZD im Rahmen \n\neiner Stiftung oder eines Public Private Partnership könnten solche Ansätze sein, die durchaus disku-\n\ntiert werden dürfen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die CVP-Fraktion die beantragte Steuersen-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 251 \n\nkung des Stadtrats. Die Steuersenkung bringt uns ziemlich genau ins kantonale Mittel der Steuersät-\n\nze. Wir sehen diesen neuen Wert als Grundlinie, die man dann bei konkretem Bedarf im Zusammen-\n\nhang mit konkreten zukünftigen Entwicklungsprojekten auch wieder erhöhen darf und soll – aber mit \n\neinem konkreten Bezug zu praktisch realisierbaren Vorhaben.“ \n\n \n\nMax Senn (SP): \n\n„Ich lese ihnen Auszüge aus dem Finanzplan 2011- 2015 vor, welcher vom Stadtrat verabschiedet \n\nwurde. S. 17 unten und 18 oben: ‚Eine allfällige Differenz führt zu einer Zunahme beim Fremdkapital. \n\nIm Finanzplan 2011 bis 2015 zeigt sich wegen der hohen Investitionen ein sich rasch verschlechtern-\n\ndes Bild.‘ S. 18, zweiter Abschnitt letzter Satz: ‚Auch ohne diese Investitionen muss per Ende 2015 \n\nimmer noch mit einem Schuldenanstieg von zirka 41 Millionen auf ca. 62,5 Millionen Franken gerech-\n\nnet werden.‘ S. 22, letzter Satz: ‚Die Verschuldung steigt trotz erhöhter Steuerprognosen v.a. wegen \n\nder hohen geplanten Investitionen in allen Szenarien gegenüber den Vorjahren nochmals markant \n\nan.‘ S. 27 rechte Spalte oben: Unter Planungsperiode 2011-2015 steht bei Zeile Vermögenslage: \n\n‚Starke Zunahme der Verschuldung.‘ Zum Schluss auf S. 8, fünfter Absatz steht: ‚All diese Vorhaben \n\nerfordern bei geplanter und vollständiger Umsetzung bedeutend mehr Mittel als ursprünglich ge-\n\nplant.‘ Es gibt noch weitere kritische Äusserungen im Finanzplan. Für uns ist klar, dass der Stadtrat \n\nmit diesen Aussagen auch Bedenken und Vorbehalte gegen eine Steuersenkung hat und darum sind \n\nwir von der SP/JUSO/Grüne-Fraktion gegen eine Steuerreduktion von 4 Prozent.“ \n\n \n\nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp): \n\n \n\nDer Stadtrat wäge sorgfältig Chancen und Risiken ab. Gegenüber dem letzten Finanzplan beinhalte \n\nder aktuelle Finanzplan keine wesentliche Verschlechterung. Das Szenario rechne durch den neuen \n\nFinanzausgleich mit einer Senkung des Steuerfusses um 4 Prozent, durch die Erhöhung des Anteils \n\nfür Lehrerlöhne seien es realistisch noch 2,5 Prozent. Ohne Steuerfusssenkung könne die gute Lage \n\nder Finanzen nicht weitergegeben werden. Bei der Aufwandsteigerung seien die Schule und das So-\n\nziale die Hauptfaktoren, in denen man keinen Handlungsspielraum habe. Es gebe zwar Argumente, \n\ndie gegen eine Steuerfusssenkung sprechen, jedoch sei eine höhere Verschuldung verkraftbar. Auf-\n\ngrund des NFA, der rund 2 Steuerprozente ausmache, und weiteren 2 Prozent durch positive Erträge \n\nund eine tiefe Verschuldung seien insgesamt 4 Prozent Reduktion machbar und während vier bis \n\nsechs Jahren zu halten, wenn nicht etwas Unvorhergesehenes passiere. Es sei zudem wichtig, opti-\n\nmistisch zu sein und der Bevölkerung und den Unternehmen in Dübendorf eine positives Zeichen zu \n\nsetzen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrates und der GRPK  29 Stimmen \n\nmit einem Steuerfuss von 86 Prozent \n\n \n\nZustimmung zum Antrag der SP/GP/Juso-Fraktion 7 Stimmen \n\nmit einem Steuerfuss von 90 Prozent \n\n \n\nDer Gemeinderat hat für die politische Gemeinde einen Steuerfuss von 86 Prozent festgelegt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem geänderten Voranschlag 2012 mit einem Steuerfuss von 86 Prozent \n\nmit 31 zu 6 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 252 \n\nBeschluss: \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n1. den Voranschlag 2012 des Politischen Gutes mit folgender Änderung in der Laufenden Rechnung \n\nzu genehmigen: \n\n- Konto 1605.3661 Bevorschusste, nicht erhältliche Alimente: \n\nKosten neu: Fr. 400‘000 S \n\n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der Grundlage eines \n\nmutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von 54'500'000 Franken; \n\n \n\n3. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Beschlüsse \n\nvorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n\n \n\n \n\n7. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n\n(Rücktritt Peter Jann) \n\nGR Geschäft Nr. 107/2011 \n\n \n\nReferent Interfraktionelle Konferenz Theo Johner (BDP): \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Patrick Angele (SP) als Nachfolger von Peter Jann (GP) zur \n\nWahl in die KRL vor. \n\n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl: \n\n \n\nGemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates, Artikel 38, Ziffer 1 richtet sich das Verfahren bei \n\nWahlen nach kantonalem Recht. Gemäss Geschäftsreglement des Kantonsrates § 43 werden die \n\nvorgeschlagenen Personen als gewählt erklärt, wenn nicht mehr Wahlvorschläge vorliegen als Sitze \n\nzu besetzen sind. Da zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvor-\n\nschläge gemacht worden sind, erklärt Gemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) Patrick Angele (SP) \n\nper 1.1.2012 als gewähltes Mitglied der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte. \n\n \n\n \n\n8. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (Rück-\n\ntritt Hans Baumann) \n\nGR Geschäft Nr. 109/2011 \n\n \n\nReferent Interfraktionelle Konferenz Theo Johner (BDP): \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Stefan Kunz (GP) als Nachfolger von Hans Baumann (SP) zur \n\nWahl in die GRPK vor. \n\n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl: \n\n \n\nGemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates, Artikel 38, Ziffer 1 richtet sich das Verfahren bei \n\nWahlen nach kantonalem Recht. Gemäss Geschäftsreglement des Kantonsrates § 43 werden die \n\nvorgeschlagenen Personen als gewählt erklärt, wenn nicht mehr Wahlvorschläge vorliegen als Sitze \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 253 \n\nzu besetzen sind. Da zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvor-\n\nschläge gemacht worden sind, erklärt Gemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) Stefan Kunz (GP) \n\nper 1.1.2012 als gewähltes Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. \n\n \n\n \n\n9. Wahl Gemeinderatssekretär a.i. \n\nGR Geschäft Nr. 108/2011 \n\n \n\nReferent Interfraktionelle Konferenz Theo Johner (BDP): \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Peter Imhof als Nachfolger von Marcel Amhof zur Wahl als \n\nGemeinderatssekretär a.i. vor. \n\n \n\nDer Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl: \n\n \n\nGemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates, Artikel 38, Ziffer 1 richtet sich das Verfahren bei \n\nWahlen nach kantonalem Recht. Gemäss Geschäftsreglement des Kantonsrates § 43 werden die \n\nvorgeschlagenen Personen als gewählt erklärt, wenn nicht mehr Wahlvorschläge vorliegen als Sitze \n\nzu besetzen sind. Da zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvor-\n\nschläge gemacht worden sind, erklärt Gemeinderatspräsident Peter Imhof per 1.1.2012 zum gewähl-\n\nten Gemeinderatssekretär. \n\n \n\n \n\n10. Sieben Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die traktandierten Anträge geprüft. Alle Gesuche wurden \n\ndurch die BRK einstimmig zur Annahme empfohlen. Deshalb wird auf Referate von Seiten der Bür-\n\ngerrechtskommission verzichtet. \n \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden Beschlüsse. \n \n\n10.1. Sohail Muhammad Shoaib sowie die Kinder Rayyan und Eshan, pakistanische Staatsan-\n\ngehörige, Alte Gfennstrasse 8a, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 85/2011 \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 5 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss: \n \n1. Sohail Muhammad Shoaib, pakistanischer Staatsangehöriger, geboren am 9. Januar 1980 in \n\nKarachi (Pakistan), verheiratet, Database Engineer, sowie die Kinder Sohail Rayyan, geboren am \n8. Mai 2008 in Zollikon (ZH) und Sohail Eshan, geboren am 29. Mai 2009 in Zollikon (ZH), wohn-\nhaft Alte Gfennstrasse 8a, 8600 Dübendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsge-\nbühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 254 \n\n10.2. Ismaili Halit sowie die Kinder Shekjibe und Vejsel, mazedonische Staatsangehörige, \n\nRotbuchstrasse 6, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 92/2011 \n \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 6 Stimmen zu. \n \n\nBeschluss: \n \n\n1. Ismaili Halit, mazedonischer Staatsangehöriger, geboren am 1. September 1974 in S. Debrese \n\n(Republik Serbien), verheiratet, Storenmonteur, sowie die Kinder Ismaili Shekjibe, geboren am 20. \n\nFebruar 1996 in Zürich (ZH) und Ismaili Vejsel, geboren am 10. Oktober 1999 in Zürich ZH), \n\nwohnhaft Rotbuchstrasse 6, 8600 Dübendorf, werden gegen die Entrichtung einer Einbürge-\n\nrungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n\n10.3. Mahmood Asif, pakistanischer Staatsangehöriger, Kriesbachstrasse 67b, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 93/2011 \n \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 4 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss: \n \n\n1. Mahmood Asif, pakistanischer Staatsangehöriger, geboren am 18. Dezember 1970 in Gujrat (Pa-\n\nkistan), verheiratet, Kellner, wohnhaft Kriesbachstrasse 67b, 8600 Dübendorf, wird gegen die \n\nEntrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Düben-\n\ndorf aufgenommen. \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n\n10.4. Maliqi Kujtim, serbischer Staatsangehöriger, Zürichstrasse 39, Dübendorf / Genehmi-\n\ngung \n\nGR Geschäft Nr. 94/2011 \n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 4 Stimmen zu. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 255 \n\nBeschluss: \n \n\n1. Maliqi Kujtim, serbischer Staatsangehöriger, geboren am 14. September 1985 in Kos Kamenica \n\n(Republik Serbien), verheiratet, Landschaftsgärtner, wohnhaft Zürichstrasse 39, 8600 Dübendorf, \n\nwird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen. \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n\n10.5. Natterer Elfriede, deutsche Staatsangehörige, Spirackerstrasse 20, Gockhausen / Ge-\n\nnehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 95/2011 \n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 1 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n \n\n1. Natterer Elfriede, deutsche Staatsangehörige, geboren am 8. Juni 1956 in Dietmannsried \n\n(Deutschland), verheiratet, Pflegefachfrau & Erwachsenenbildnerin, wohnhaft Spirackerstrasse \n\n20, Gockhausen, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1’450 Franken in \n\ndas Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n\n10.6. Da Costa Ana Carenina sowie die Kinder Da Costa Frädrich Thalisha und Da Costa Fräd-\n\nrich Alexa Jolie, brasilianische Staatsangehörige, Neuhausstrasse 16, Dübendorf / Ge-\n\nnehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 99/2011 \n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 2 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss: \n \n\n1. Da Costa Ana Carenina, brasilianische Staatsangehörige, geboren am 30. Oktober 1973 in Rio \n\nde Janeiro (Brasilien), geschieden, Hausfrau, sowie die Kinder Da Costa Frädrich Thalisha, gebo-\n\nren am 9. Februar 2005 in Zollikon (ZH) und Da Costa Frädrich Alexa Jolie, geboren am 7. April \n\n2009 Zollikon (ZH), wohnhaft Neuhausstrasse 16, 8600 Dübendorf, werden gegen die Entrich-\n\ntung einer Einbürgerungsgebühr von 1’450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf auf-\n\ngenommen. \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 256 \n\n10.7. Kitanovski Robert, mazedonischer Staatsangehöriger, Säntisstrasse 2, Dübendorf / Ge-\n\nnehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 100/2011 \n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 4 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss: \n \n\n1. Kitanovski Robert, mazedonischer Staatsangehöriger, geboren am 17. Mai 1976 in Novo Selo \n\n(Mazedonien), verheiratet, Lagermitarbeiter, wohnhaft Säntisstrasse 2, 8600 Dübendorf, wird ge-\n\ngen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt \n\nDübendorf aufgenommen. \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) gratuliert den neu Eingebürgerten und wünsche ihnen viel \n\nFreude an ihrem Bürgerrecht. \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) orientiert, dass das Büro des Gemeinderates an seiner \n\nSitzung vom 12. Dezember 2011 darüber entscheiden werde, ob die nächste Gemeinderatssitzung \n\nam Montag, 9. Januar 2012 oder am Montag, 6. Februar 2012 stattfinden wird. Gemäss Art. 10 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates werde er im Anschluss an die Sitzung des Büros für die \n\nnächste Sitzung des Gemeinderates einladen. \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung: \n\n \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwän-\n\nde eingebracht. Gemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) macht abschliessend darauf aufmerksam, \n\ndass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \n\nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat \n\nUster erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse gestützt auf §151 Gemeinde-\n\ngesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirks-\n\nrat Uster erhoben werden. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) dankt den Ratsmitgliedern für das Geleistete im Jahr 2011. \n\nEs sei nicht selbstverständlich, dass es noch so viele Personen gebe, die sich für das Wohl der Öf-\n\nfentlichkeit einsetzten. Der Honig solle symbolisch an die vielen emsigen Bienen in der Stadt erinnern \n\nund ein kleines Zeichen des Dankes darstellen. Abschliessend lädt er zum Apéro ein um auf die \n\nkommenden Festtage und das Jahresende anzustossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.25 Uhr  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 257 \n\n \n\nFür die Richtigkeit \n\n \n\n \n\n \n\n \nMarcel Amhof \nGemeinderatssekretär \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n \n\n20111205-pr-gr 11 Seite 258 \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Biggel \n\nGemeinderatspräsident  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schnider \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBenedikt Stockmann \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Hofer \n\nStimmenzählerin \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 2. Juli 2012 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 2. Juli 2012 \n\n \n\n1. Die Motion von Andrea Kennel (SP) „Gebäudeabbruch Leepünt“ wird von der Erstunterzeich-\nnenden begründet und nach Diskussion sofort abgelehnt und abgeschrieben. \n\n2. Das Postulat von Theo Johner (BDP/EVP) und 5 Mitunterzeichnenden „Optimierte Strassen-\nbeleuchtung“ wird vom Erstunterzeichnenden begründet und dem Stadtrat zur Beantwortung \nüberwiesen.  \n\n3. Der öffentliche Gestaltungsplan „Pfadiheim Schlupf“ sowie die Änderung des Zonenplans \nKat.Nr. 1644 und der Bauordnung Art. 26a Ziffer 4 (neu) werden genehmigt. \n\n4. Der Baubeitrag über 50 % der Projektkosten gemäss Projektabrechnung, jedoch maximal \nCHF 700‘000.00 (inkl. MwSt. und Teuerung) für den Neubau „Pfadiheim Schlupf“ wird ge-\nnehmigt. \n\n5. Die Jahresrechnung 2011 der Politischen Gemeinde und der Pensionskasse der Stadt Dü-\nbendorf wird genehmigt. \n\n6. Der Geschäftsbericht 2011 wird genehmigt. \n\n7. Sechs Bürgerrechtsgesuche \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n7.1. Matejic Milutin und Irena, serbische Staatsangehörige, sowie das Kind Luka, Grüzenstrasse 9, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\n \n  \n\n7.2. Stephan Ralph John, deutscher Staatsangehöriger, Im Langacker 5,  \n\nDübendorf / Genehmigung \n\n \n  \n\n7.3. Sulzbacher Ernst, österreichischer Staatsangehöriger, Grüzenstrasse 33,  \n\nDübendorf / Genehmigung \n\n \n  \n\n7.4. Dzaferi Miso und Esmire, serbische Staatsangehörige, sowie die Kinder Meldin, Denis und \n\nDenil, Kirchbachstrasse 20, Dübendorf / Genehmigung  \n\n  \n\n7.5. Wörner Luminita und Martin, rumänische Staatsangehörige, sowie das Kind Nico, \n\nMeisenweg 14, Dübendorf / Genehmigung   \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n7.6. Chaudhry Shakeel Ashraf, pakistanischer Staatsangehöriger, Rotbuchstrasse 44,  \n\nDübendorf / Genehmigung \n\n \n \n\n \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \n\nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\n\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \n\ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\n\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \n\ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\n\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber Beatrix Peterhans \n\nRatspräsidentin Sekretärin \n\n \n\n \n\nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 6. Juli 2012 \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n