name: 20220830-WG-42-Volksinitiative Mitbestimmen bei Temporedukti

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 30. August 2022\n\nGR Geschäft s-Nr. 4212022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolks in itiative "M itbestimmen bei Tempored uktionen"\n\netrOiie;t Cn.lr ily lwJrd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 30. August 2022, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 sowie\nArt. 17, Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird - soweit sie sich auf dauernde\nVerkehrsanordnung auf kommunalen Strassen bezieht - für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird abgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nSeite 12022-11\n\n\n\nWEISUNG\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext.....\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\n2.2 Verfahrensentscheid............\n\n3 Gegenvorschlag\n\n3.1 Begründung\n\n3.2 1nha1t..........\n\n4 Weiterer Ablauf -....\n\n5 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.3\n\n.4\n\n.B\n\n.8\n\n.B\n\n.9\n\n.9\n\n10\n\n12\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext\n\nAm 17. Mai 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden\ndes Stadtrats die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen". Mit Beschluss Nr. 22-53 vom\n27. Januar 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und gab sie mit amtlicher Publikation\nvom 4. Februar 2022 zur Unterschriftensammlung frei. Die Volksinitiative wurde innert der vorge-\nschriebenen Frist von sechs Monaten mit 352 gültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr.\n22-344 vom 16. Juni 2022 haI der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen\nist. Dies wurde am24. Juni2022 amtlich publiziert.\n\nDie lnitiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Ge-\nmeinderat als referendumsfähige Besch/üsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benö-\ntigten lnvestitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Sfrassenne/z der Gemeinde Dübendorf\nGültigkeit."\n\nBeqründunq des lnitiativkomitees\n\n"ln den Jahren 2004,2013 und 2021 wurde in Dübendorf über die Einführung von Tempo 30 abge-\nstimmt und jedes Mal sprach sich die Bevölkerung dagegen aus. Trotzdem setzte der Stadtrat mittels\n"Salamitaktik" einzelne 3)er-Zonen um. Während solche um Schulhäuser und Kindergärten geduldet\nwurden, überspannte der Stadtrat mit der Tempo-3}-Zone Zentrum den Bogen. Hauptverkehrsach-\nsen und wichtige Durchgangssfrassen sind betroffen und die Zone hat grossflächigen Charakter. Sie\nwurde vom Stadtrat in Eigenregie beschlossen, ohne Einbezug von Gemeinderat und Bevölkerung.\nZwei Wochen nach diesem, von vielen als undemokratisch empfundenen Vorgehen kam aufgrund\neiner Motion des Gemeinderafs dle Tempo-3)-Vorlage über Quartiererschliessungsstrassen zur\n\n2022-11 Seite 2\n\n\n\nVolksabstimmung. Am 13. Juni2021 machte der Dübendorter Souverän mit seinem deutlichen dritten\nNein innert 17 Jahren unmissverständlich klar, dass er grossflächige Tempo-3}-Zone ablehnt. Aus\ndiesen Gründen sind Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten,\nzwingend referendumsfähigen Gemeinderafsbeschlüssen zu unterstellen. Das ermöglicht der Bevöl-\nkerung, sich mittels Referenden einzubringen, und bewirkt, dass so/che Massnahmen mit Bedacht\nund Vernunft geplant werden."\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ '155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form der all-\ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss $ 133 Abs. 1 GPR dem Ge-\nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und\nihren lnhalt. Die Volksinitiative wurde am 17. Mai 2022 eingereicht, die viermonatige Frist läuft dem-\nnach bis 17. September 2022.\n\nlnnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss $ 133 Abs. 2 GPR zudem einen der fol-\ngenden Entscheide:\n\na. Ablehnung der lnitiative\nb. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten\nnach Einreichung der lnitiative.\n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen\noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative\nstatt.\nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die bei-\nden Vorlagen statt.\nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage\nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord-\nnung bezeichneten Frist.\nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt.\nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die\nlnitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur lnitiative und einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm beleuchtenden Bericht wird\nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe.\n\nS 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm-\nberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset-\nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\n2022-11 Seite 3\n\n\n\n2.'l Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lil. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)). Mit 352\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss $ 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der Gemeindeordnung (GO) vom\n26. September 2021.\n\nDie vodiegende Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte\nTemporeduktionen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels\nreferendumsfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Die Regelung des Temporegimes auf den Strassen\nist gemäss Gemeindeordnung nicht dem obligatorischen Referendum (Art. 11 GO) unterstellt.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Vorlagen, die signalisierle, respektive mar-\nkierte Temporeduktionen beinhalten, aber die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 nicht erreichen, bedür-\nfen keines Beschlusses des Gemeinderates (Art.27 Abs. 1 Ztff . 1 GO). Demnach sind sie dem fakul-\ntativen Referendum nicht unterstellt (Art. 12 GO).\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte\nTemporeduktionen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels\nreferendumsfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Wie vorgängig dargelegt, sind weder initiativfähige\nTatbestände nach Art. 11 GO noch nach Arl. 12 GO tangiert. Die Volksinitiative bezweckt aber gera-\nde, diese Tatbestände zu erweitern und zielt in diesem Sinne gerade darauf ab, eine Anderung von\nArt. 11 oder 12 GO vorzunehmen, oder aber eine Anpassung von Art. 15, 16 oder 17 GO zu errei-\nchen, wo die Kompetenzen des Gemeinderates definiert sind und in der Folge Art.12 GO betreffend\nfakultativem Referendum zur Anwendung kommen könnte.\n\nDamit eine Volksinitiative als initiatiWähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig-\nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der\nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von S 318 PBG. Da Tempo-30-Zonen\nauch im kommunalen Verkehrsrichtplan festgelegt werden können, diese Kompetenz in Arl.16Ziff .1\nGO dem Gemeinderat eingeräumt wird und diesfalls Art. 12 GO (Fakultatives Referendum) zum Zuge\nkommt, ist eine Zuständigkeit der Stimmberechtigten insofern gegeben. Da mithin keine Materie be-\ntroffen ist, die ausschliesslich in die Zuständigkeit der Exekutive fällt, erachtet der Stadtrat den lnhalt\nder lnitiative als initiativfähig.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$'12BAbs. 1GPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\n\n2022-11 Seite 4\n\n\n\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile derAnliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs.2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Der Antrag lautet wie folgt: "Alle Vor-\nlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Gemeinderat\nals referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benötigten lnves-\ntitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz der Gemeinde Dübendorf Gültigkeit."\nDer Antrag richtet sich somit auf künftige Beschlüsse zu Temporeduktionen. Die lnitiative beinhaltet\neinen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie ge-\nwahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Art. 3 Abs. 4 Stras-\nsenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Verkehrsbeschränkungen oder -\nanordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor\nLärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde-\nrungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse\noder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Gemäss Art. 108 der\nSignalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit\nangeordnet werden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und verhält-\nnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind.\n\nMassgebend für die Zuständigkeit bei Verkehrsanordnungen sind vorab die Regeln von $ 4 und $ 5\nder Kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV):\n\n$ 4 Abs. 1: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf den\nübrigen Staatsstrassen verfügt die Kantonspolizei, soweit Bestimmungen des Bundes oder\ndieser Verordnung nichts anderes vorsehen."\n$ 4 Abs. 2: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen verfügt die Kantonspolizei\nauf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde. Sind weitere Gemeinden davon betroffen, ist\nderen Stellungnahme einzuholen. Ein Antrag darf nur nach Anhörung der Verkehrstechnischen\nKomm ission abgelehnt werden."\n\nZeitlich befristete Temporeduktionen (2.8. bei Baustellen, bei Veranstaltungen oder ausserordentli-\nchen Ereignissen) können mit der lnitiative nicht mitgemeint sein. Solche befristeten Temporeduktio-\nnen sind zwar selten, können aber vorkommen und sie werden ebenfalls signalisiert. ln der lnitiative\nfehlt ein entsprechender Hinweis, dass vorübergehende Temporeduktionen von der angestrebten\nRegelung ausgenommen sind. Für vorübergehende Verkehrsanordnungen sind gemäss $ 5 Abs. 3\nKSigV die Gemeindebehörden zuständig.\n\nDie Zuständigkeit zum Antrag auf eine Anordnung einer Temporeduktion liegt somit bei dauernden\nAnordnungen einer Temporeduktion bei den <Gemeindebehörden>. Gemäss $ 5 des Gemeindege-\nsetzes (GG) sind Gemeindeorgane die Stimmberechtigten (lit. a), das Gemeindeparlament (lit. b),\nsowie folgende Behörden (lit. c): der Gemeindevorstand, die Schulpflege und eigenständige Kommis-\nsionen. Daraus geht hervor, dass es sich bei <Gemeindebehörden) um Exekutivorgane der Gemein-\n\n2022-11 Seite 5\n\n\n\nde handelt. Die Antragstellung zur Anordnung einer Tempo-30-Zone auf einer Gemeindestrasse fällt\ndamit aufgrund des klaren Wortlauts von $ 4 Abs. 2 KSigV in die Zuständigkeit der gemeindlichen\nExekutive also des Stadtrats.\n\nDas kantonale Recht weist in der Kantonalen Signalisationsverordnung die Zuständigkeit auf Ge-\nmeindestrassen sowohl für dauernde wie für vorübergehende Verkehrsanordnungen der Gemeinde-\nbehörde zu. Bei Annahme der lnitiative würde der Stadtrat diese durch kantonales Recht klar zuge-\nwiesene Aufgabe vedieren.\n\nEs stellt sich die Frage, ob der Stadtrat mittels Vorschrift in der Gemeindeordnung dazu gezwungen\nwerden kann, einen beabsichtigten Antrag zur Anordnung einer Temporeduktion vorgängig dem Ge-\nmeinderat als referendumsfähigen Beschluss vorzulegen. lm Fall einer Baubewilligung hat das Bun-\ndesgericht argumentiert, dass alleine ein Exekutivorgan die Aufgaben wie Entscheid über ein Bauge-\nsuch oder Kontrolle der Bauarbeiten fristgemäss erfüllen könne und Baubewilligungen sodann nach\nrein rechtlichen Gesichtspunkten zu erteilen oder zu verweigern seien. Es leuchte damit ein, dass das\nPBG den Entscheid über Baugesuche einer Exekutivbehörde übertragen wollte. Vorliegend wird eine\ndauernde Temporeduktion jedoch von der Kantonspolizei angeordnet, lediglich der Antrag hierzu hat\nvon der <zuständigen Gemeindebehörde> zu erfolgen. Anders ist die Situation bei zeitlich befristeten\nTemporeduktionen, wo die Gemeindebehörde für den Erlass der generell-konkreten Anordnung zu-\nständig ist. lm Übrigen räumtArt. 108 SSV der zuständigen Behörde ein Ermessen ein (Abweichun-\ngen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit können angeordnet werden). Es geht somit nicht um\neine reine Rechtsanwendung wie bei Baubewilligungen, sondern es können vielmehr auch politische\nÜberlegungen für die Anordnung einer Temporeduktion sprechen. Dazu kommt, dass die Gemeinde\nihre Angelegenheiten im Rahmen des übergeordneten Rechts selbständig ordnen und es insofern\nzulässig sein muss, dass die Gemeindeordnung die Frage des Entscheids über die Antragstellung\neiner Temporeduktion dem Gemeinderat zuweist. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne in seiner\nAntwort auf eine Anfrage verschiedener Kantonsräte ausgeführt, die Mitwirkung der Bevölkerung bzw\nder Parlamente beim Zustandekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei sei eine Frage\nder Ausgestaltung der politischen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie (vgl. RRB 665/2022\nvom 4. Mai 2022). Es wäre damit möglich, Art. 17 der GO dahingehend zu erweitern, dass eine An-\ntragstellung im Sinne von $ 4 Abs. 2 KSigV vom Gemeinderat zu beschliessen ist. Tempo-30-Zonen\nkönnen sodann auch im kommunalen Verkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in Dübendorf der Ge-\nmeinderat zuständig ist (Art. 16 Ziff .1 GO). lnsgesamt liegt somit kein Verstoss gegen übergeordne-\ntes Recht vor.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine lnitiative ist offensichtlich\nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson-\ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen\nder lnitiative widersprüchlich sind.\n\nDer lnitiativtext lautet u.a. explizit "Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz der Gemein-\nde Dübendorf Gültigkeit." Diese Formulierung kann sich entweder auf das gesamte Strassennetz im\nGemeindegebiet oder auf das Strassennetz im Gemeindeeigentum beziehen. Zahlreiche Strassen\nbefinden sich in der Hoheit des Kantons (Ringstrasse, Überlandstrasse, Fällandenstrasse, Wan-\ngenstrasse etc.). Zudem gibt es einen Bereich bei der Autobahnauffahrt, welcher mit einem soge-\nnannten "ASTRA-Perimeter" belegt ist. Somit bestimmen teilweise der Kanton, teilweise sogar der\nBund über das Temporegime. Die lnitiative kann sich somit nur auf "das gesamte kommunale Stras-\nsennetz" beziehen und nicht auf "das gesamte Strassennetz". (Unterscheidung gemäss $ 5 Stras-\nsengesetz (StrG). Vorliegend sind - abgesehen von vorgängiger inhaltlicher Einschränkung - keine\n\n2022-11 Seite 6\n\n\n\noffensichtlichen tatsächlichen Gründe ersichtlich, welche die lnitiative als offensichtlich undurchführ-\nbar einstufen lassen.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 2 GPR\nNach Gesagtem ergibt sich, dass sich die Volksinitiative einzig auf "das gesamte kommunale Stras-\nsennetz" beziehen kann. Dies tut dem Umstand jedoch keinen Abbruch, dass sich insgesamt noch\nein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128 Abs. 2 GPR ergibt.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs.3 GPR\nDie Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporedukti-\nonen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels referendums-\nfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Sie richtet sich im Wortlaut explizit auf "das gesamte Strassen-\nnetz". Wie vorgängig dargelegt, kann sie jedoch lediglich "das gesamte kommunale Strassennetz"\nbetreffen. Diese Einschränkung hat jedoch keine Auswirkungen auf den Umstand, dass die lnitiative\neinen einzigen Tatbestand betrifft und somit ein hinreichender innerer Zusammenhang im Sinne von\n$ 128 Abs. 3 GPR gegeben ist, sodass eine Aufteilung in mehrere Teile weder möglich noch sinnvoll\nist.\n\nAnfrage Patrick Walder in Sachen "Mitbestimmung beiTemporeduktionen auf Gemeindesfrassen"\nDie Kantonsräte Patrick Walder, Dübendorf, Stefan Schmid, Niederglatt, und Dieter Kläy, Winterthur,\nhaben am 11 . April 2022 im Kantonsrat eine Anfrage in Sachen "Mitbestimmung bei Temporeduktio-\nnen auf Gemeindestrassen" eingereicht (KR-Nr. 12612022).ln der Antwort des Regierungsrates des\nKantons Zürich (RRB 665/2022vom 4. Mai 2022)häll der Regierungsrat u.a. fest, dass die Voraus-\nsetzungen für die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Bundesrecht geregelt sind\n(Art. 32 Abs. 3 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958, SR 741.01; Art. 108 Signalisations-\nverordnung vom 5. September 1979, SR 741.21). Zuständig für dauernde Verkehrsanordnungen (wie\nz.B. Temporeduktionen) auf Gemeindestrassen sei die Kantonspolizei. Sie verfüge auf Antrag der\nGemeinden. Um den Kreis der anzuhörenden Organisationen oder Trägerschaften ausserhalb der\nantragstellenden Gemeinde zu erweitern, wäre nach Ansicht des Regierungsrates die KSigV anzu-\npassen.\n\nDer Regierungsrat hält weiter fest, dass Verkehrsanordnungen generell-konkrete Verwaltungsakte\nsind, gegen die beiVorliegen einer Beschwerdelegitimation ein ordentliches Rechtsmittelgegeben ist.\nSolche Verfügungen sind nicht referendumsfähig, weshalb eine Mitwirkung der Stimmberechtigten\neiner betroffenen Gemeinde daran ausgeschlossen ist. Eine Beteiligung ist nur dann gegeben, wenn\ngleichzeitig für bauliche Massnahmen auf Gemeindeebene Ausgaben zu bewilligen sind, die dem\nFinanzreferendum unterstehen. Die Mitwirkung der Bevölkerung bzw. der Parlamente beim Zustan-\ndekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei ist eine Frage der Ausgestaltung der politi-\nschen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie. Tempo-30-Zonen können auch im kommunalen\nVerkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in aller Regel die Gemeindeparlamente und die Gemeinde-\nversammlungen zuständig sind.\n\nFazit zur Gültigkeit\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als gültig zu erklären ist.\n\nSeite 72022-11\n\n\n\n2.2 Yertahrensentscheid\n\nWie vorgängig bereits erwähnt, weist das kantonale Recht in der Kantonalen Signalisationsverord-\nnung die Zuständigkeit auf Gemeindestrassen sowohl für dauernde wie für vorübergehende Ver-\nkehrsanordnungen dem Stadtrat als Exekutive zu. BeiAnnahme der lnitiative würde der Stadtrat die-\nse durch kantonales Recht klar zugewiesene Aufgabe verlieren.\n\nDie mit der Kantonalen Signalisationsverordnung vorgenommene Zuweisung dieser Aufgabe an die\nExekutive macht aus Sicht des Stadtrates durchaus Sinn. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort\n(RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022) auf die Anfrage Patrick Walder (KR-Nr. 12612022) richtigerweise\nfesthält, handelt es sich bei Verkehrsanordnungen um generell-konkrete Verwaltungsakte, gegen die\nbei Vorliegen einer Beschwerdelegitimation ein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Solche Verfü-\ngungen sollten nicht durch das Parlament erlassen und damit referendumsfähig gemacht werden.\nDiese Kompetenzverschiebung von generell-konkreten Verwaltungsakten von der Exekutive an das\nParlament stellt aus der Sicht des Stadtrates einen unzulässigen und unnötigen Eingriff in die Gewal-\ntentrennung dar, weshalb der Stadtrat die lnitiative ablehnt.\n\nAuch nach der Ablehnung der Vorlage "Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen" anlässlich der\nVolksabstimmung vom 13. Juni 2021 isl der Stadtrat der Ansicht, dass situativ Handlungsbedarf be-\nzüglich Temporeduktionen bestehen kann. Um eine bessere basis-demokratische Absicherung zu\nerreichen, sieht der Stadtrat aber ein anderes Vorgehen vor als die lnitianten. Er schlägt vielmehr\neine Anpassung des kommunalen Verkehrsrichtplans vor.\n\nDer Stadtrat lehnt die lnitiative als zu weitgehend ab. Gleichzeitig anerkennt er einen gewissen Rege-\nlungsbedarf. Der Stadtrat beantragt daher dem Gemeinderat im Sinne von $ 133 Abs.2 GPR die\nAblehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag.\n\n3 Gegenvorschlag\n\n3.1 Begründung\n\nWie der Regierungsrat in seiner Antwort (RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022) auf die Anfrage Patrick\nWalder (KR-Nr. 12612022) richtigerweise festhält, können Tempo-30-Zonen auch im kommunalen\nVerkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in Dübendorf der Gemeinderat als Gemeindeparlament zu-\nständig ist und damit auch die Referendumsfähigkeit gegeben ist.\n\nlm Rahmen der Erarbeitung der Vorlage für die Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung hat\nsich der Stadtrat solche Überlegungen bereits gemacht und eine entsprechende Regelung im kom-\nmunalen Richtplan, Teil Verkehr zuhanden der öffentlichen Auflage verabschiedet. Dabei sollen nicht\nbereits konkrete Tempo 30-Zonen festgelegt werden, sondern es soll lediglich der Prozess festgelegt\nwerden, wie die Tempo 3O-Zonen eingerichtet werden sollen. Damit besteht die Möglichkeit für eine\nbedarfsgerechte Abgrenzu ng entsprechender Gebiete.\n\n2022-11 Seite 8\n\n\n\nDer im Text des kommunalen Richtplans in Teil Verkehr (Kapitel 3.6.) vorgesehene Vorschlag des\nStadtrates lautet wie folgt:\n\n"Die Stadt Dübendorf beabsichtigt keine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den\nQuartieren.\nTempo 30- oder Begegnungszonen werden vor allem dort geprüft und falls zweckmässig ein-\ngeführt, wo sie von den Quartierbewohnern beantragt werden.\nDie Bevölkerung wird über die Möglichkeit der Antragstellung informiert. Der Wunsch der Be-\nvölkerung ist mittels Unterschriften-Sammlung zu belegen. Es ist plausibel darzulegen, dass für\ndas betreffende Quartier bzw. sinnvoll abgrenzbare Quartierteile davon eine Mehrheit der Be-\nvölkerung bzw. der Haushalte die Einführung einer Tempo 30- oder Begegnungszone unter-\nstützen.\nFür diese allfälligen neuen Tempo 30- oder Begegnungszonen rsf gemäss der Signalisations-\nverordnung (Art. 108 SSV) ein Gutachten zu erarbeiten. Darin ist aufzuzeigen, ob die Redukti-\non der Höchstgeschwindigkeit nötig, zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Mass-\nn ah me n vorzu zie he n sind."\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, auf dieser Basis einen Gegenvorschlag in Form einer\nallgemeinen Anregung zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden, sodass - bei Zustimmung\nzum Gegenvorschlag bei der Volksabstimmung - der Stadtrat zur Ausarbeitung einer Umsetzungs-\nvorlage z.H. des Gemeinderates beauftragt wird.\n\n3.2 lnhalt\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat folgenden Gegenvorschlag in Form einer allgemeinen Anre-\ngung zuhanden der Volksabstimmung vor:\n\n"lm kommunalen Verkehrsrichtplan ist ein Kapitel zu ergänzen, welches das Vorgehen beider Schaf-\nfung von neuen, dauerhaften Temporeduktionen auf kommunalen Sfrassen im Grundsatz regelt.\nTempo 30- oder Begegnungszonen sollen vor allem dort geprüft und falls zweckmässig eingeführt\nwerden können, wo sie von den Quartierbewohnern beantragt werden."\n\n4 Weiterer Ablauf\n\nDas Anliegen der Volksinitiative steht im Widerspruch zur vom Stadtrat vorgesehenen Regelung im\nRichtplan.\n\nDer Richtplan war vom 10. Dezember 2021bis 9. Februar 2022 bereits in der öffentlichen Auflage. Es\nsind deutlich mehr Einwendungen eingegangen als erwartet. Die Auswertung und Überarbeitung der\nVorlage nimmt daher mehr Zeit in Anspruch als geplant. Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat die Vor-\nlage im 4. Quartal 2022verabschieden und an den Gemeinderat überweisen kann. Anschliessend bis\netwa 2. Quartal 2023 erfolgt die Beratung in der gemeinderätlichen Kommission für Raumplanungs-\nund Landgeschäfte (KRL), sodass der Entscheid im Gemeinderat im 3. Quartal2023 erfolgen könnte\nund anschliessend die Genehmigung durch den Kanton erfolgen kann. Anschliessend läuft die\nRechtsmittelfrist. Mit der rechtskräftigen Festsetzung wird der Richtplan behördenverbindlich.\n\nEs stellt sich die Frage, ob es zweckmässig ist, den Text wie vorgeschlagen bereits in die aktuell\nlaufende Gesamtrevision der Richt und Nutzungsplanung aufzunehmen. Für den Fall, dass der vor-\ngeschlagene Text mit der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung im Richtplan aufgenom-\n\n2022-11 Seite I\n\n\n\nmen wird, die lnitiative aber vom Volk angenommen wird, würde ein Widerspruch zwischen der Ab-\nsicht der lnitiative und dem Richtplan entstehen.\n\nAus der Sicht des Stadtrates macht es keinen Sinn, Parlamentsgeschäfte zu beantragen, welche zu\nderartigen Widersprüchen führen können. Auch wenn der Stadtrat zwar der Ansicht ist, dass die vor-\ngeschlagene Regelung im Richtplan sinnvoll ist, verzichtet er daher vorderhand auf deren Aufnahme\nim Rahmen der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung. Es soll das Parlament und allenfalls\nspäter das Volk frei über den lnhalt der lnitiative und den vorgeschlagenen Gegenvorschlag ent-\nscheid können und nötigenfalls auf diese Weise die entsprechende Anpassung des Richtplan vor-\nnehmen.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantrag-\nten Gegenvorschlag (in Form der allgemeinen Anregung). Damit ergibt sich folgendes weiteres Vor-\ngehen (bei entsprechender Verabschiedung durch den Gemeinderat):\n\nlnitiative und Gegenvorschlag (je in der Form der allgemeinen Anregung) werden innert 18 Mona-\nten nach Einreichung der lnitiative, d. h. bis spätestens 17. November 2023 der Urnenabstimmung\nvorgelegt.\nBei Zustimmung zum Gegenvorschlag: Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat\nz. H. des Gemeinderates innert 12 Monaten nach der Urnenabstimmung (d.h. ca. bis spätestens\nMitte November 2024).\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird - soweit sie sich auf dauernde\nVerkehrsanordnung auf kommunalen Strassen bezieht - für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird abgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 30. August 2022\n\nStad tDü endorf\n\nAndrö lngold\nStadtpräsident\n\nWoodtli\n\n2022-11\n\nStadtschreiber a.i\n\nSeite 10\n\n\n\nGR Geschäfts-N r. 4212022\n\nVolksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen"\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nSteiner Paul\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2022-11 Seite 11\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 4212A22\n\nVolksi n itiative "M itbestirnmen bei Tem poreduktionen"\n\n1 Weisung vom 30. August 2022\n\nStadtratsbeschluss Nr.22-471 vom 30. August 20222.\n\n2A22-1'l Seite 12\n\n\n


parent_type: agenda

name: 20220922-WG-45-Kreditabrechnung Wandtafeln mit interaktiven

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\nDer Primarschulpflege vom 5. Juli 2022 fufr)te?t i nerily iward\n\nGR Geschäfts-Nr. 4512022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredites von Fr.210'757.05 für die Beschaffung von Wand-\ntafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 5. Juli 2022\n\nbeschliesst\n\nDie Kreditabrechnung über das Projekt lR01156 "Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven\nBildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022" mit den Gesamtkosten von\nFr.210'757.05 und Minderkosten von Fr. 44'242.95 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug.\n\n2020-384 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Erwägungen ..........\n\n3 Antrag der Primarschulpflege\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n3\n\n5\n\n1 Ausgangslage\n\nDamit auch in den Unterstufenklassen der Primarschule Dübendorf die Visualisierungsmöglichkeiten\nan den Stand der Mittelstufenklassen angepasst werden kann, wurde am 10. Mai2020 vom Gemein-\nderat Dübendorf ein lnvestitionskredit in Höhe von Fr. 255'000.00 bewilligt. Mit der Anschaffung von 22\nWandtafelsystemen mit eingebauten interaktiven 86-2oll Bildschirm und einem externen Visualizer kön-\nnen die Unterstufenlehrpersonen die neuen Visualisierungsgeräte für ihren Unterricht nun optimal ein-\nsetzen. Sämtliche Visualisierungsgeräte wurden in das lnformatiksystem der Primarschule Dübendorf\neingebunden und können nun von Schüler*innen und Lehrpersonen für den Unterricht genutzt werden.\nMit dem Standortwechsel einer Unterstufenklasse vom Schulhaus Birchlen in den Erweiterungsbau\nvom Schulhaus Högler konnte ein Wandtafelsystem eingespart werden und somit wurden 21 neue\nVisualisierungssysteme angeschafft. Die Beschaffung der Geräte wurde in 2 Tranchen über das Jahr\n2021 und 2022 ausgeführt.\n\n2 Etwägungen\n\nNach Abschluss der lnstallationsarbeiten und Anschaffungen der Visualisierungsgeräte präsentiert sich\ndie Abrechnung des lnvestitionskredits 7200.506000.1R01 156 gemäss Kontoblatt, den entsprechenden\nRechnungen sowie dem Buchungsausweis vom 16. Juni2O22wiefolgt:\n\nKonto: 7200.506000. lR 01 156\n\nSachkonto Element Kosten Fr\n506000 21 Wandtafelsysteme mit interaktiven Bild-\n\nschirmen und Zubehör\n183'405.95\n\n506000 21 Visualizer incl. Zubehör 13'004.80\n506000 Elektroinstallationen 14'346.30\nTotal lnvestitionskredit 210'757.05\n\n2020-384 Seite 2\n\n\n\nKred itaufte il ung (2021 I 2022)\n\nBeqründunq Minderkosten\n\nDie Minderkosten betragen Fr. 44'242.95 bzw. 17.35o/o und sind auf folgende Einsparungen bei einzel-\nnen Budgetposten zurückzuführen. Durch die Umplatzierung einer Unterstufenklasse konnte die\nMenge der geplanten Wandtafelsysteme um eine Anschaffung reduziert werden. Auch mit der Gesamt-\nbestellung der 21 Wandtafeln und den interaktiven Bildschirmen über die Anschaffungsdauer von 2\nJahren konnte ein besseres Angebot ausgehandelt werden. Der Hausdienst der Primarschule Düben-\ndorf übernahm die Demontage der alten Wandtafeln, dadurch konnten weitere Kosten eingespart wer-\nden.\n\n3 Antrag der Primarschulpflege\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1 Die Kreditabrechnung über das Projekt 1R01156 "Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven\nBildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022" mit den Gesamtkosten von\nFr.210'757.05 und Minderkosten von Fr. 44'242.95 wird genehmigt (GR Geschäft-Nr.10912020).\n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug\n\nDübendorf, 22. September 2022\n\nStadtrat Dübendorf\n\nt\n\nAndrö I Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i.\n\nKreditbetraq Fr. lst-Kosten Fr Minderkosten Fr\nKreditbetraq 2021 150'000.00 127',711.65 22',288.35\nKreditbetrag 2022 105'000.00 B3'045.40 21',954.60\nTotal I nvestitionskredit 255'000.00 210'757.05 44',242.95\n\n2020-384 Seite 3\n\n\n\nG R Geschäfts-Nr. 4512022\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredites von Fr.210'757.05 für die Beschaffung von Wand-\ntafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nKommission für Schulgeschäfte\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2020-384 Seite 4\n\n\n\n* lediglich für die Gemeinderatsmitglieder bestimmt; keine Publikation auf der Website\n\nAktenvezeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 45 I 2022\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredites von Fr.210'757.05 für die Beschaffung von Wand-\ntafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022\n\n1. Weisung vom 22. September 2022\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 22-510 vom22. September 2022\n\n3. Primarschulpflegebeschluss vom 5. Juli 2022\n\n4. Buchungsausweis vom 16. Juni 2A22*\n\n;\n\n'i\n\nh\n\nI\nH\n\nj\n\nii\nt\nI\nH\n\nI\nll\n\nI\nrl\n\nll\n\nH\nH\nH\n\nE\n\nJ\n\nß\nq\nq\nn\nü\n\nq\n\nE\nE\nF\n,1\n\n2020-3e/ Seite 5\n\n\n


name: 20220818-BS-447 IMWIL Alters- und Spitexzentrum, Erneuerung

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzun g v om'l 8.08.2022\n\n22-447 43.2.3\nIMWIL Alters- und Spitexzentrum\nErneuerung Wärmeerzeugung für die Häuser E, B und C sowie Sanierung der Regulierung\nund der Unterstationen, Krediterteilung\n\nAusgangslage\n\nDie Gasfeuerung, welche für die Wärmeerzeugung der Alterssiedlung Haus E; des Pflegeheims Haus\nB und des Wohnheims Haus C vorhanden ist, hat die Lebensdauer weit überschritten. Die Heizkessel\nsind 39 Jahre und die Gasfeuerung 23 Jahre alt und können jeweils nur noch mit Müh und Not repa-\nriert werden. Es besteht daher ein akutes Ausfallrisiko der Heizanlage der Häuser E, B und C. Daher\nmuss die bestehende Anlage durch eine Neuanlage erse2t werden. lm Zusammenhang mit der Er-\nneuerung der Wärmeerzeugung müssen zwingend auch die Unterverteilungen der Häuser B und C\nsaniert werden.\n\nDie bestehende Wärmeerzeugeranlage ist im Untergeschoss des Gebäudes Alterssiedlung Haus E\nuntergebracht und versorgt die Gebäude Alterssiedlung Haus E; Pflegeheim Haus B und Wohnheim\nHaus C mit Heizwärme. Ebenfalls versorgt die Heizzentrale die Brauchwarmwasserversorgunganla-\ngen für das Gebäude Alterssiedlung Haus E und Pflegeheim Haus B mit Heizwärme.\n\nln den Häusern E und B müssen zudem die Kaltwasser-Verteilbatterien erneuert werden, da diese an\nihren Lebensgrenzen angelangt sind. Obwohl die Erneuerung dieser Verteilanlagen grundsä2lich\nunabhängig vom Projekt Ersatz Wärmeerzeugung umgese2t werden muss, macht es Sinn, die Er-\nneuerung zusammen mit diesem Projekt umzusezen. Diese Kosten sind in den Grobkostenzusam-\nmenstellungen im Variantenvergleich als Option aufgeführt.\n\nFür die Ausarbeitung des Variantenvergleichs wurde vorgängig eine Vorort-Besichtigung und ein\nKick-off Meeting durchgeführt. Teilnehmer waren der Finanzvorstand, die Leiterin Finanzen und Lie-\ngenschaften, der Direktor IMWIL Alters- und Spitexzentrum, der Leiter Technischer Dienst IMWIL\nAlters- und Spitexzentrum und der Auftrags-/Projektleiter sowie der ausführende Sachbearbeiter von\nLeimgruber Fischer Schaub AG, lngenieurbüro USIC).\n\nErwägungen\n\nEs wurden verschiedene, denkbare Varianten zum Ersatz der Wärmeerzeugung einer Prüfung unter-\nzogen worden. Mit diesem Vergleich soll eine Entscheidungsgrundlage für die Heizungssanierung mit\nArt der neuen Wärmeerzeugung für die Altbauten (Alterssiedlung Haus E; Pflegeheim Haus B und\nWohnheim Haus C) nach neuem Energiegese2 nach Mu-KEn2014) mit klimaneutralen und erneuer-\nbaren Energien geliefert werden.\n\nFolgende Wärmeerzeugungsarten wurden einer Machbarkeitsprüfung unterzogen und die ausführba-\nren Varianten in den Vergleich einbezogen:\n\nAltbauten Haus E / Haus B / Haus C:\n\n- Gasheizung mit Erdgas (15 % Biogasanteil)\nGasheizung mit Biogas (100 o/o Biogasanteil)\nHolzpelletsfeueru n gsanlage\n\n- GasheizungmitGrundlastLuftwasser-Wärmepumpe(Bivalent)\n(l nnenaufstellung / Aussenaufstellung)\n\n2022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.08.2022\n\nHolzschnitzelfeuerungsanlage mit Spitzenlastkessel Erdgas (Bivalentanlage; Teilredundant)\nGasheizung mit Grundlast Erdwärmesondenanlage (Bivalent) mit Sole/Wasser-Wärmepumpe\nGru ndwassern utzu n g WasserA/üasser-Wärmepumpe\nFernwärmeanschluss\nThermische Son nen kollektoren für d ie Wasserenrvärmung\n\nVa ria ntenve rg le ich Wärmeerzeu g u n gsersatz:\nEs sind 9 Varianten auf die Machbarkeit überprüft worden. Für 5 Varianten wurden die Grobkosten\nermittelt und einer weiteren Betrachtung der Gesamtkosten (Anschaffung, Betrieb, Unterhalt ange-\nstellt. Dies soll die Findung derwirtschaftlichsten Lösung ermöglichen.\n\nVariante 1 und 2: Brennwert-Gasheizkessel:\n\nGemäss dem heutigen Stand der Energiesparverordnung Kanton Zürich können Wärmeerzeugersa-\nnierungen mittels fossiler Brennstoffe erfolgen, unter Einhaltung der erforderlichen Nachweispflicht,\ndass keine energieeffizientere Heizungsanlage mit geringerem CO2-Ausstoss zur Verfügung steht,\ndie für die geplante Anwendung genügt und wirtschaftlich tragbar ist.\nAuch wird die Annahme getroffen, dass auch im Kanton Zürich eine weitere Energiesparverordnung\ndie Nachweispflicht durch eine MUKEn Verordnung mittels Standardlösungen ausgearbeitet wird,\nwelche den Kauf von Biogaszertifikaten als Lösungsweg darlegt, wie dies schon in diversen anderen\nKantonen praktiziert wird.\nRückfragen bei der Erdgasversorgung Glattwerk Dübendorf haben ergeben, dass der bestehende\nErdgasanschluss bereits mit einem Anteil von 15 % Biogas als Standardtarif bedient wird.\nEin Gaslieferungstarif mit bis zu 100 % Biogasanteil kann die Glattwerk Dübendorf nach weiteren\nVertragsverhandlungen anbieten.\n\nKosten Variante Erdgas mit 15% Biogas-Anteil\n\nlnvestitionskosten inkl. Honorare Fr. 462'500.00 1. Rang\n\nJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten Fr.7'120.00 1. Rang\n\nJährliche Energiekosten Fr. 162'340.00 aaa 3. Rang\n\nWärmeqesteh u nqskosten RplkWh22.7 aa 3. Ranq\n\nKosten Variante 100% AS\n\nDie Gaskosten sind im Vergleich Jan-Juni 2021 zu 2022 bereits um das Doppelte gestiegen, die un-\ntenstehenden Berechnungen sind auf Basis vor der aktuellen Preiserhöhung gerechnet.\n\nGasheizungen sind als Wärmeerzeugungsart grundsätzlich nicht mehr zeitgemäss und je nach Vor-\ngaben der Energiesparverordnungsauflagen ohne Zusatzleistungen wie Einkauf von Biogaszertifikate\n\n2\n\nlnvestitionskosten inkl. Honorare Fr. 462'500.00 1. Rang\n\nJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten Fr.7'120.00 1. Rang\n\nJährliche Energiekosten Fr.324'540.00 aaa 4. Rang\n\nWärmeqesteh u nqskosten Rp/kWh 41.6 aaa 4. Ranq\n\n2022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.08.2022\n\nnicht umse2bar. Besonders die Variante mit nur 15% Biogas-Anteil ist ohne Zusatzleistungen nicht\numse2bar.\n\nVariante 3: Holz-Pelletsfeuerungsanlage:\n\nDie Wärmeversorgung erfolgt zu 10Ao/o über eine CO2-neutrale Pelletanlage (nachwachsender Roh-\nstoff). Für den Ersatz der Gasfeuerungsanlagen mit Holz-Pelletsfeuerungsanlage können Stand heu-\nte bei Energie Zukunft Schweiz Fördergelder in der Höhe von ca. 170'000.- Fr. geltend gemacht wer-\nden.\n\nKosten Variante Pelletsfeuerungsanlage\n\nI nvestitionskosten inkl. Honorare Fr.544'200.00 2. Rang\n\nJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten Fr. 12'390.00 aa 3. Rang\n\nJährliche Energiekosten Fr. 118'350.00 1. Rang\n\nWärmeqesteh unqskosten Rp/kWh 18.7 1. Ranq\n\nDer Einbau der Pelletsfeuerungsanlage erfolgt in den bestehenden Heizraum Untergeschoss Alters-\nsiedlung.\n\nDie Variante Holz-Pelletsfeuerungsanlage setzt einen Lagerraum für den Brennstoff voraus, dessen\nKapazität grundsä2lich ca. 50% des jährlichen Energiebedarfs decken sollte oder einem Fassungs-\nvolumen einer Lastwagenlieferung entsprechen. Für die Brennstofflagerung der Holzpellets müssen\ndaher die Räumlichkeiten Tankraum Nr. 3 + 4 umgebaut und genutzt werden.\n\nÜber ein Fördersystem werden die Pellets automatisch aus dem Lagerraum zu der Kesselanlage\ngebracht. Um einen bestmöglichen Wirkungsgrad der Verbrennung zu erreichen, sind mehr als ein\nGerät als Kaskade geschaltet. So kann eine konstant optimale Auslastung der sich im Betrieb befin-\ndenden Erzeuger garantiert werden und die Effizienz wird gesteigert.\nDurch die trägere Reaktionsfähigkeit von Holzfeuerungen sind diese Systeme mit heizungsseitigen\nEnergiespeichern auszurüsten. Neben dem notwendigen Lagenaumvolumen sind zusätzlich die\nSpeicherbehälter in der Technikzentrale zu berücksichtigen.\n\nmit LuftA/üasser-Wärm m\n\nDer Gasanschluss erfolgt an den bestehenden Hausanschluss des Versorgungsnetzes der Glattwerk\nDübendorf. Für die Einbringung der Wärmepumpe und Energiespeicheranlage müssen die Einbrin-\ngungsöffnen enrueitert werden. Die Aufstellung des Tischverdampfers erfolgt im Aussenbereich (Gar-\ntenanlage) und muss architektonisch und baurechtlich noch abgeklärt werden.\n\nBei Luft/Wasser-Wärmepumpe in ruhigen Wohngebieten bieten oft Probleme mit dem Lärm. Nach-\nbarn oder die eigenen Mieter können sich gestört fühlen. Dem Einbau von bestmöglichen Schall-\ndämmmass-nahmen sind grosse Beachtung zu schenken.\n\nFür den Ersatz der Gasfeuerungsanlagen mit Grundlast-LufVWasser-Wärmepumpe können Stand\nheute bei Energie Zukunft Schweiz Fördergelder in der Höhe von ca. Fr. 48'000.-- geltend gemacht\nwerden. (Förderprog ramm Wärmepumpe bivalente Systeme).\n\na2022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.08.2022\n\nKosten\n\nlnvestitionskosten inkl. Honorare Fr. 770'300.00 aaa 4. Rang\n\nJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten Fr. 10'180.00 .O 3. Rang\n\nJährliche Energiekosten Fr. 125'500.00 aaa 4. Rang\n\nWärmeqestehungskosten Rp/kWh 20.8 2. Ranq\n\nAuch hier wurden die Gaskosten noch ohne den Preisanstieg gerechnet, womit die jährlichen Ener-\ngiekosten nochmals steigen.\n\nVariante 5: Holz-Schnitzelfeueru laqe (Bivalent-Betrieb mit Erdqas)\n\nDer Einbau der Holzschnitzelfeuerungsanlage und der Erdgasfeuerungsanlage erfolgt in den beste-\nhenden Heizraum Untergeschoss Alterssiedlung. Für die Holzschnitzellagerung muss ein Anbau\nSchni2elbunker an das Gebäude angebaut werden. Der Gasanschluss erfolgt an den bestehenden\nHausanschluss des Versorg ungsnetzes der Glattwerk Dü bendorf.\n\nFür die Einbringung der Holzfeuerungs-/ und Energiespeicheranlage müssen neue Einbringungsöff-\nnen über den Anbaubunker erstellt werden. Für die Erstellung eines Anbauschni2elbunkers in dieser\nGrössenordnung ist mit grösseren Komplikationen zu rechnen.\nDie Erstellung als Anbaukeller scheint unrealistisch, da das Bauwerk über/an die Bauparzelle grenzt\nund mit einem Nahbaurecht an die Strasse geprüft werden müsste.\nAuch befinden sich in dieser Terrainzone diverse Versorgungsleitungen wie Starkstrom; Wasser;\nAbwasser; Kanalisationen, welche mit grossen Kosten umgelegt werden müssten. Weitere Abklärun-\ngen wurden nicht getroffen.\n\nDem Einbau von bestmöglichen Schalldämm-/ und Geruchsemissionen-Massnahmen sind grosse\nBeachtung zu schenken.\n\nFür den Ersatz der Gasfeuerungsanlagen mit einer Bivalent Holzschnitzelfeuerungsanlage und Spit-\nzenlast Erdgasfeuerung können Stand heute bei Energie Zukunft Schweiz Fördergelder in der Höhe\nvon ca.110'000.- Fr. geltend gemachtwerden.\n\nKosten\n\nlnvestitionskosten inkl. Honorare Fr. 1'195'800.00 aaa 5. Rang\n\nJährliche Wartungs-, Bedien- und UH-Kosten Fr. 20'250.00 aa 5. Rang\n\nJährliche Energiekosten Fr. 124'650.00 aaa 2. Rang\n\nWärmeqesteh unqskosten RplkWh24.2 aa 4. Ranq\n\nAuch hier wurden die Gaskosten noch ohne den Preisanstieg gerechnet, womit die jährlichen Ener-\ngiekosten nochmals steigen.\n\n42022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom'l 8.08.2022\n\nVarianten 6 bis 9:\n\nDie Ausführungen dieser Varianten haben sich als nicht ausführbar herausgestellt und die Varianten\nwerden nicht weiter betrachtet. Für die Variante 8 (Fernwärmenutzung) hat der Betrieb im Sommer\n2022 die lnformation erhalten, dass Fernwärme für die Region des IMWIL nun doch ein Thema ist.\nKonkret seijedoch noch nichts in Aussicht, da noch Bauland in Dübendorf für die Umsetzung gesucht\nund gekauft werden muss. Sollte bezüglich der Umsetzung ein schneller Entscheid fallen und der\nAnschluss zeitnah erfolgen können, kann die Variante Fernwärme nochmals geprüft werden.\n\nVarianten-Empfehlunq\n\nAls ökologisch und ökonomisch sinnvollste Variante kristallisiert sich die Variante 3 Holz-Pelletsfeue-\nrungsanlage heraus. Diese Variante wird auch vom lngenieurbüro Leimgruber Fischer Schaub AG\neindeutig empfohlen.\n\nSanierunq der Unterverteilstationen\n\nNeben dem Ersa2 der Wärmeerzeugung müssen auch die Unterverteilstationen im Pflegeheim Haus\nB und im Alterswohnheim Haus C saniert werden. Für diese Arbeiten spielt es keine Rolle, welche\nVariante für den Ersa2 der Wärmeerzeugung gewählt wird.\n\nZusä2liche Optionen\n\nDie in der Grobkostenschätzung aufgeführten Optionen bei der Heizungsanlage (Heizungskorrosions-\nschutzanlage und HeizungsentlüftungsJEntgasungsanlage) empfiehlt das lngenieurbüro beide umzu-\nsetzen.\n\nZum langfristigen SchuE des Heizungswassers und zur zuverlässigen Verhinderung von neuen Abla-\ngerungen empfiehlt sich der Einbau eines Elysators (Heizungskorrosionsschutzanlage). Dies spart\nnicht nur Energie, sondern vermindert auch die Gefahr von Korrosionsschäden an Leitungen; Regel-\nventilen und Pumpen. Die Heizungskorrosionsschutzanlage filtriert die aggressiven Stoffe (Sauerstoff;\nSäuren; Salze) aus dem Heizungsanlagewasser und schützt die Anlage vor Korrosionen und\nSchlammbildung.\n\nSauerstoff kann durch Dichtungen, Regelventile, Pumpen, Ausdehnungsgefässe etc. in das Hei-\nzungswasser eindringen, welches zur Verschlammung und Korrosionen führen kann. Wenn Sauer-\nstoff konstant in die Heizung eindringt, kommt es früher oder später zu Verschlammung von Heizkrei-\nsen oder Radiatoren. Empfohlen wird der Einbau eines Korrosionsschu2gerätes von Elysator, wel-\nches der Korrosion und Verschlammung entgegenwirken und gleichzeitig Verunreinigungen ausfiltert.\nDas bietet perfekten Schutz für die wertvollen Metallkomponenten im Heizsystem, welche vor Rost\nund Schlamm geschü2t werden sollten, insbesondere auch die bestehenden Leitungen in den Ge-\nbäuden, welche nicht ersetzt werden (alle Leitungen nach der Unterverteilung in den Häusern E, B\n\nund C).\n\nDie Option Heizungsentlüftungs-/Entgasungsanlage ist besonders bei Anlagen mit grossen Wasser-\nspeichern und einem erhöhten Wasservolumen in der Anlage sinnvoll, das ist im IMWIL Alters- und\nSpitexzentrum nach dem angedachten Wärmeerzeugerersatz mittels Holz-Pelletsfeuerungsanlage\nder Fall. ln den grossen Speichern bilden sich vermehrt Blasen welche an den heissen Heizkessel-\nheizflächen zu einer schlechteren Wärmeübertragung führen können. Zudem gelangen die Blasen in\nden Heizungskreislauf und mindern die Effizienz der Anlage, besonders in den oberen Stockwerken\nist die Wärmeabgabe durch die Radiatoren durch eingeschlossene Luft vermindert. Weniger Effizienz\n\n52022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.08.2022\n\nheisst mehr Umweltbelastung, mehr Kosten und weniger Klimakomfort. Die HeizungsentlüftungsJEnt-\ngasungsanlage reduziert bzw. verhindert dies, da diese das Wasser in einem Teilstrom der Anlage\nentnimmt, dieses entgast und entlüftet und es nahezu gasfrei wieder in die Anlage einspeist. Daher\nist eine aufwändige dezentrale Nachentlüftung unnötig. Zudem wird Wasser bei Bedarf automatisch\nnachgefüllt und es entstehen keine störenden Glucker- und Strömungsgeräusche in der Anlage.\n\nDetaillierte Vor-/Nachteile im Vergleich zu den Varianten finden Sie im Variantenvergleich Wärmeer-\nzeugung des lngenieurbüros Leimgruber Fischer Schaub AG. Die im Variantenvergleich angegeben\nKosten beziehen sich nur auf den Ersa2 der Wärmeerzeugung. Die Grobkosten für sie gesamte nöti-\nge Sanierung (exklusive Optionen) sind in Abschnitt Grobkostenschätzung für die Ausführungsarbei-\nten der Varianten 1-5 gerechnet und aufgeführt.\n\nDer Ersatz der Kaltwasserverteilbatterien ist bereits überfällig. Der Ersa2 wurde jedoch zurückgestellt\nund soll zusammen mit diesem Projekt ausgeführt werden. lm Zusammenhang mit dem Ersa2 der\nKaltwasserbatterien werden auch nicht mehr benötigte Leitungsabgänge eliminiert, um keine Totwas-\nserzonen zu erhalten. Die neuen Sanitär-Hauptkaltwasserverteiler-Anlagen werden bei der Sanierung\nauf den effektiven lst-Verbrauch und Anschlussgruppen angepasst und mit neuen, zeitgemässen\nFilterpatronen sowie betriebssicheren Abstellarmaturen ausgestattet. Die Sanierung dieser Sanitär-\nHauptkaltwassergebäudeverteiler bedeuten eine Anlageaufwertung mit erhöhter Betriebssicherheit.\nDie Kosten sind in der Grobkostenzusammenstellung als Option aufgeführt, wobei klar ist, dass der\nErsa2 erfolgen muss.\n\nGemäss dem lngenieurbüro Leimgruber Fischer Schaub AG ist mit +/. 25% bei der Grobkostenschät-\nzung zu rechnen.\n\nKosten\n\nFolqekosten\n\nErsatz Wärmeerzeug ung u nd Sanierun g U nterverteilu n-\ngen\n\nFr 821',643.00\n\nOption HeizunqskorrosionsschuLanlaqe Fr 6',900.00\nOption HeizungsentlüftunqsJEntqasunqsanlaqe Fr 4'800.00\nFörderqelder von Enerqie Zukunft Schweiz Fr -170'000.00\nErsatz Kaltwasserverteilbatterien Haus E und B 15'500.00\nZwischentotal Fr 678'843.00\nReserve 25% Fr 169'710.75\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr 848'553.75\n\nAnschaffunqswert Nutzungsdauer in% Kosten in Fr\n\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige Abschreibungen/Zinsen)\nAbschreibunq 848'553.75 33 Jahre 25',313.75\nZinsen (Kalku latoris ch 2o/o) 848',553.75 2% 8'485.55\n\nTotal Kapitalfolgekosten 34'199.30\n\no2022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.08.2022\n\nlndirekte Folgekosten\n(Weitere Aufwendungen, welche durch das Vorhaben voraussichtlich ausqelöst werden)\nKeine 0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 46'589.30\n\nLFS hat uns mitgeteilt, dass es immer schwieriger wird, die entsprechenden Teile zu erhalten. Die\nSanierungsarbeiten müssen zwischen den Heizperioden durchgeführt werden. Kann der Entscheid\nnach der Stadtratssitzung relativ zügig im Gemeinderat weiterbearbeitet werden, sollte eine Umset-\nzung im Herbst 2023 möglich sein, ansonsten erstim2024.\n\nLFS werden, sofern lhnen der Gesamtauftrag inkl. Planung etc. übergeben wird, die grossen Budget-\nposten wie Heizung, Lüftung, Sanitär etc. submissionieren. Bei den Posten unter der Submissions-\nschwelle holen sie die entsprechende Anzahl Offerten ein.\n\nDie einmaligen Ausgaben von Fr. 850'000.00 sind in der lnvestitionsrechnung 202312024 eingestellt\n(lR 01178) und werden zulasten Konto 6900.504000 verbucht.\n\nBeschluss\n\nDem Projekt Ersatz Wärmeerzeugung für die Häuser E, B und C sowie die Sanierung der Re-\ngulierung und der Unterstationen wird zugestimmt.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, das Projekt Ersatz Wärmeerzeugung für die Häuser E, B\nund C sowie die Sanierung der Regulierung und der Unterstationen zu genehmigen und den\ndafür benötigten Bruttokredit von Fr. 850'000.00 zu bewilligen.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. XXXXXXXX werden genehmigt\nund zuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Die Wärmeerzeugung für die Alterssiedlung Haus E; das Pflege-\nheim Haus B und das Wohnheim Haus C im IMWIL Alters- und Spitexzentrum hat die Lebens-\ndauer weit überschritten. Es besteht daher ein akutes Ausfallrisiko der Heizanlage. Die beste-\nhende Anlage muss durch eine Neuanlage ersekt werden. lm Zusammenhang mit der Erneue-\n\n1\n\n2\n\n3.\n\n2\n\n3\n\n7\n\nBetriebliche Folgekosten\n(Sachaufwand/Personalaufwand)\nJährliche Wartungs-, Bedien- und\nUH-Kosten\n\n'12'390.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro Betriebsjahr) 12'390.00\n\n2022-351\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 18.08.2022\n\nrung der Wärmeerzeugung müssen zwingend auch die Unterverteilungen der Häuser B und C\nsaniert werden. ln den Häusern E und B müssen zudem die Kaltwasser-Verteilbatterien erneu-\nert werden; da diese an ihren Lebensgrenzen angelangt sind. Die Kosten von Fr. 850'000.00\nsind in der lnvestitionsrechnung 202312024 eingestellt. Der Stadtrat hat dem Projekt zuge-\nstimmt.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: lvo Hasler, Sozialvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nSozialvorstand\nDirektor IMWIL Alters- und Spitexzentrum\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK und des Gemeinderates\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nKreditkontrolle\nAkten\n\n"mendorr\nStefan Woodtli\nStadtschreiber a.iStadtpräsident\n\n82022-351\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Zürich \n\nBaudirektion \n\nAmt für Raumentwicklung \n\n \n\nMusterreglement  \nzum kommunalen Mehrwert-\nausgleichsfonds \n \n\nVersion 1.0 \n\n \n\nEntwurf \n\n23. September 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nEinleitung\n\nVoraussichtlich am 1. Januar 2021 treten das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) und die Mehrwertausgleichs-\nverordnung (MAV) in Kraft. Ab dann kann eine Gemeinde Beiträge aus dem kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds ausrichten, wenn sie 1) zuvor in der Bau- und Zonenordnung (BZO) die Erhebung der Mehrwertabgabe \ngeregelt, 2) ein Fondsreglement erlassen hat und 3) gestützt darauf bereits Mittel in den kommunalen Mehr-\nwertausgleichsfonds geflossen sind. \n\nDas vorliegende Musterfondsreglement bietet den Gemeinden eine Hilfestellung für den Vollzug. Es ist im \n«Baukastenprinzip» aufgebaut und enthält Bestimmungen, die zwingend im Fondsreglement aufzuführen \nsind sowie dispositive Bestimmungen, die wegelassen werden können oder aus denen auch nur eine Aus-\nwahl getroffen werden kann. In den Hinweisen zum Musterfondsreglement werden die einzelnen Bestimmun-\ngen erläutert und dargelegt, wieso das Aufnehmen dieser Bestimmungen im Musterfondsreglement sinnvoll \nist. Mit diesen Erläuterungen verfügt die Gemeinde über eine Entscheidungsgrundlage, mit der sie abwägen \nkann, welche Bestimmungen sie in ihrem Fondsreglement aufführen möchte und welche nicht.\n\nZur einfacheren Lesbarkeit verwendet dieses Musterfondsreglement drei Farben.\n\nSchwarz\nHinweise bzw. Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Bestimmungen, die den Gemeinden als Hilfestellung für \ndie Erarbeitung ihres Fondsreglements dienen können.\n\nRot\nBestimmungen, welche in einem Fondsreglement enthalten sein müssen.\n\nGrün\nBestimmungen, welche nicht zwingend enthalten sein müssen oder \n\naus denen nach dem Baukastenprinzip auch nur eine Auswahl entnommen \nwerden kann.\n\nGrundsätzlich sind alle Bestimmungen lediglich als Vorlage gedacht. Sie müssen nicht wörtlich übernommen \nwerden.\n\n1\n\n\n\nDie Gemeindeversammlung, gestützt auf § 23 Abs. 1 des kantonalen Mehr-\nwertausgleichsgesetzes (MAG) vom 28. Oktober 2019, erlässt folgendes \nReglement:\n\nMit diesem Artikel wird als Ergänzung zu § 23 MAG verdeutlicht, dass nur die Erträge aus der \nkommunalen Mehrwertabgabe in den Mehrtwertausgleichsfonds fliessen. Ausgleichsleistungen \naus städtebaulichen Verträgen fliessen nicht in den kommunalen Fonds, sondern sind projekt-\nbezogen zu verwenden.\n\nDie Finanzmittel, die den Gemeinden aus der kantonalen Mehrwertabgabe (Entschädigungen \nbei Auszonungen, Beiträge für raumplanerische Massnahmen) zukommen, fliessen ebenfalls \nnicht in den kommunalen Fonds.\n\nEs gibt nur einen kommunalen Mehrwertausgleichsfonds.\n\nEs ist zu beachten, dass kein ständiger Mittelzufluss in den kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds garantiert ist.\n\n§ 3 Verwendungszweck \n1. Die Mittel des Mehrwertausgleichsfonds werden für kommunale Mass-\n\nnahmen der Raumplanung verwendet. Beitragsberechtigt sind folgende Mass-\nnahmen:\n\na. die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstellung, \nGestaltung und Ausstattung von Parks, Plätzen, Grünanlagen oder mit \nBäumen bestockten Flächen, die sich für den Aufenthalt der Bevölkerung \nim Freien eignen oder das Wohnumfeld verbessern, \n\nb. Erholungseinrichtungen und andere öffentlich zugängliche Frei-\nräume wie etwa Wege, Ufer von Gewässern, Rastplätze, Spielplätze \nund sanitarische Anlagen oder andere Formen der infrastrukturellen \nAusstattung von Erholungsgebieten, \n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch Baumpflanzungen, allge-\nmeine Grünflächen, Dach- oder Fassadenbegrünung, Massnahmen zum \nSpeichern und Verwenden von Regenwasser,\n\nd. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen \nVerkehrs und von öffentlichen Einrichtungen mit Rad- und Fusswegen,\n\ne. die Erstellung von sozialen Infrastrukturen, wie soziale Treffpunkte \nund ausserschulische Einrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jungend- \noder Seniorentreffpunkte und Kinderbetreuungseinrichtungen,\n\nf. die Planungskosten für die Überdeckung von Verkehrsinfrastrukturen,\n\ng. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, wie Beteiligungs-\nprozesse, Studienverfahren oder Wettbewerbe.\n\n§ 1 Zweck\nDas Fondsreglement regelt die Verwaltung und Verwendung der Fondsmittel \n\nsowie das Verfahren für die Ausrichtung von Beiträgen.\n\n§ 2 Zuweisung von Mitteln\nDie Erträge aus der kommunalen Mehrwertabgabe fliessen in den kommunalen \n\nMehrwertausgleichsfonds.\n\nMusterfondsreglement\n\n2\n\n\n\n§ 3 Verwendungszweck (Fortsetzung)\n2. Beitragsberechtigt sind auch Rechtserwerbe. \n\n3. Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge entrichtet.\n\n§ 4 Beiträge\n1. Die Gemeinde richtet einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Er-\n\nneuerungen von Einrichtungen und Anlagen aus. \n\n2. Es kommen keine Beiträge für Massnahmen in Betracht, die bereits auf \nanderer Rechtsgrundlage finanziert werden. \n\n3. Es besteht kein Anspruch auf Beiträge.\n\n4. Die Beiträge können von Auflagen und Bedingungen abhängig gemacht \nwerden.\n\nDie Ziffern a. bis g. sowie die Absätze 2 und 3 ergeben sich aus § 42 MAV und wurden teilweise \nmit Beispielen präzisiert. \n\nEs kann eine Auswahl getroffen werden bei den Ziffern a. bis g. Auch innerhalb einer Ziffer kön-\nnen Massnahmen weggelassen, ergänzt oder präzisiert werden. \n\nDie Gemeinden können im Fondsreglement aber auch vollständig auf § 42 MAV verweisen. Mög-\nlich ist auch hier, dass sie unter den Massnahmen von § 42 MAV nur eine Auswahl treffen oder \ndiese ergänzen oder präzisieren. Es kommen jedoch keine Massnahmen in Betracht, die bereits \nauf anderer Rechtsgrundlage finanziert werden (siehe § 4 unten).\n\nDies gilt insbesondere auch bei den Massnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit von \nHaltestellen des öffentlichen Verkehrs und von öffentlichen Einrichtungen (lit. d). Es kommen \nkeine Massnahmen in Betracht, die bereits aus dem Strassenfonds finanziert werden. Mögliche \nMassnahmen sind hier nur Rad- und Fusswege.\n\nBei lit. e sind als weitere Beispiele für soziale Treffpunkte zu nennen: Treffpunkt für Senioren, \nAsylbewerber, Migranten, Personen mit Bewegungseinschränkungen oder sonstigem Handicap \netc. Nicht beitragsberechtigt sind Schulhäuser.\n\nEs ist durch Rechtserwerbe möglich, dass der Fonds eigene Liegenschaften erwirbt und hält.\n\n§ 5 Ausschluss der Verschuldung sowie Unterbestand\n1. Der Fonds darf sich nicht verschulden. Ein Gesuch darf nur bewilligt \n\nwerden, wenn die Auszahlung für die beitragsberechtigte Massnahme den \nFondsbestand nicht überschreitet.\n\n2. Stehen für Massnahmen nicht ausreichend Mittel aus dem Fonds zur \nVerfügung...\n\n5. Für beitragsberechtigten Massnahmen richtet die Gemeinde Beiträge \nbis höchstens Fr. … aus.\nDen Gemeinden wird eine Begrenzung der Beiträge empfohlen, um zu verhindern, dass die \nFondsmittel für ein einziges grosses Projekt gesprochen werden. Es steht den Gemeinden frei, \nob sie diese Empfehlung umsetzen möchten.\n\nNicht über Beiträge aus dem Mehrwertausgleichsfonds finanziert werden wiederkehrende Kos-\nten, wie etwa für Pflege und Unterhalt von Einrichtungen.\n\n... werden die Gesuche pendent gehalten, bis wieder genügend Mittel \nim Fonds vorhanden sind.\n\nentweder:\n\n3\n\n\n\n§ 6 Beitragsberechtigte\nBeitragsberechtigt sind natürliche Personen und juristische Personen des Pri-\n\nvatrechts oder des öffentlichen Rechts.\n\n... sind die Gesuche abzulehnen und kein Beitrag zu gewähren.\noder:\n\nEs darf keinen Negativbestand des Fonds geben. Dies bedeutet, dass keine Beiträge ausbe-\nzahlt werden dürfen, wenn der Fonds über keine oder zu wenige Mittel verfügt. Indem Gesuche \npendent gehalten werden, und sie erst bei ausreichender Liquidität im Fonds behandelt werden, \nwird gewährleistet, dass qualitativ gute Projekte und Massnahmen berücksichtigt werden. Diese \nVariante ist allerdings mit einem höheren administrativen Aufwand verbunden. Wenn hingegen \nnur Beiträge gesprochen und ausbezahlt werden, wenn der Fonds über genügend finanzielle \nMittel verfügt, besteht die Gefahr, dass lediglich jene Projekte Gelder erhalten, die bei genügen-\nder Liquidität zufälligerweise eintreffen. Eine Gegenüberstellung und ein Vergleich der verschie-\ndenen Projekte ist somit nicht gewährleistet. \n\nDer Gemeindevorstand oder die von ihm bezeichnete Stelle kann zusätzliche Angaben und \nUnterlagen verlangen, die für die Behandlung des Gesuchs erforderlich sind.\n\nDie unter den Ziffern a. bis g. aufgelisteten Unterlagen stellen mögliche Dokumente dar, die für \ndie Prüfung eines Gesuchs von Bedeutung sein können. Den Gemeinden wird empfohlen, die \neinzureichenden Unterlagen der Art des Beitragsgesuchs anzupassen. \n\n§ 7 Gesuch\n1. Das Beitragsgesuch muss vor dem Beginn der Umsetzung des Projekts beim \n\nGemeindevorstand eingereicht werden.\n\n2. Das Gesuch soll insbesondere folgende Angaben und Unterlagen um-\nfassen:\n\na. Nutzungskonzept \nb. Gestaltungskonzept\nc. Vorgehenskonzept\nd. Chancen- und Risiken des Projektes\ne. Pflege- und Unterhaltskonzept\nf. Littering- und Lärmkonzept\ng. allfällige Beitragsgesuche, die an weitere Stellen eingereicht werden\n\nHier ist eine Auswahl zu treffen:\n\n3. Beitragsgesuche können einmal (oder zweimal) pro Jahr, jeweils \nauf den [Tag]. [Monat] (und den [Tag]. [Monat]), eingereicht werden.\nUm zu verhindern, dass das Geld gleich zu Beginn des Jahres in ein einziges Projekt fliesst, \nwird den Gemeinden empfohlen, die Einreichung der Gesuche auf einen oder zwei Termine pro \nJahr festzulegen (z.B. jeweils auf den 1. Januar und den 1. Juni). Zudem kann so ein besserer \nÜberblick über die eingegangenen Gesuche und die vorhandenen Mittel im Fonds gewährleistet \nwerden.\n\n4\n\n\n\nIn Sinne des Gleichbehandlungsgebotes und Verbot des willkürlichen Handelns sollte eine Ge-\nmeinde zumindest Ansatzweise regeln, nach welchen Kriterien und Verfahren sie die Gesuche \nbeurteilt. Das Reglement kann auch einen Verweis auf eine separate „Richtlinie“ (bzw. Bewer-\ntungsraster) vorsehen. Denkbar ist auch, die Zuständigkeit zur Prüfung der Gesuche einem Ex-\npertengremium zu übertragen.\n\n§ 8 Prüfung des Gesuchs\nDas Gesuch wird vom Gemeindevorstand oder einer von ihm bezeichneten \n\nStelle geprüft auf:\n\nHier ist eine Auswahl zu treffen:\n\na. Inhalt\n\t 1. die Bedeutung des Vorhabens oder Projekts im Entwick-\t\n\n\t lungskontext der Gemeinde\n\t 2. die Anzahl oder Vielfalt der Anspruchsgruppen, die einen \t\n\n\t Nutzen aus dem Vorhaben oder Projekt ziehen\n\t 3. das Zusammenwirken des Vorhabens oder Projekts mit \t\n\n\t kantonalen oder kommunalen Planungsinstrumenten\nb. Zweckmässigkeit (vgl. § 3 des Fondsreglements)\nc. Wirtschaftlichkeit\nd. Folgekosten\n\n§ 9 Entscheid \n1. Über Beiträge entscheidet der Gemeindevorstand oder die von ihm be-\n\nzeichnete Stelle unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das zuständige \nGemeindeorgan.\n\n2. Zuständig für die Bewilligung von Fondsentnahmen ist das Gemeindeorgan, \ndas gemäss der Gemeindeordnung neue Ausgaben in entsprechender Höhe zu be-\nwilligen hat. \n\n3. Das zuständige Gemeindeorgan kann den konkreten Mitteleinsatz prüfen \nund die Auszahlung der Beiträge von einem effektiven und effizienten Mittelein-\nsatz abhängig machen.\n\nDer Gemeindevorstand bewilligt das Gesuch selbst oder stellt den Antrag an das zuständige \nOrgan (z.B. Gemeindeversammlung). Stimmt dieses zu, wird der Beitrag ausgerichtet.\n\nFondsentnahmen sind neue Ausgaben und unterliegen damit dem Finanzreferendum. Dies gilt \nfür alle Arten von kommunalen Fonds und gilt daher auch für den kommunalen Mehrwertaus-\ngleichsfonds. \n\n§ 10 Auszahlung von Beiträgen\nDie Auszahlung von Beiträgen erfolgt nach Massgabe des Fortschritts \n\nbei der Umsetzung der Massnahme.\n\nDen Gemeinden wird empfohlen, die Auszahlung zu tätigen, wenn die Schlussabrechnung oder \nzumindest eine Zwischenabrechnung für die unterstützten Massnahmen vorliegt.  \n\n§ 11 Umsetzungspflicht\n1. Innert zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen muss mit \n\nder Umsetzung der unterstützten Massnahmen begonnen worden sein.\n\n2. Die Nichteinhaltung dieser Frist begründet in der Regel \na. die Verwirkung noch nicht ausbezahlter Beträge \nb. die Pflicht zur Rückerstattung ausbezahlter Beträge.\n\nMit der Frist wird gesichert, dass der ausbezahlte Betrag auch für den dafür vorgesehenen \nZweck verwendet wird. Vor Ablauf der Frist wird den Gemeinden zudem empfohlen, die Bei-\ntragsempfängerin bzw. den Beitragsempfänger zu mahnen.  \n\n5\n\n\n\n§ 12 Rückerstattung von Beiträgen\n1. Staatsbeiträge, die zu Unrecht zugesichert oder ausbezahlt worden sind, \n\nwerden widerrufen oder zurückgefordert.\n\n2. Auf die Rückforderung wird verzichtet,\na. soweit der Empfänger infolge des Beitragsentscheids Massnahmen ge-\ntroffen hat, die nur mit unzumutbaren finanziellen Einbussen rückgängig \ngemacht werden können, und\nb. wenn die Rechtsverletzung oder die unrichtige oder unvollständige Fest-\nstellung des Sachverhalts für den Empfänger nicht leicht erkennbar gewe-\nsen ist.\n\n§ 13 Berichterstattung\nDer Gemeindevorstand veröffentlicht einmal im Jahr eine Liste mit den ge-\n\nsprochenen Mitteln der Massnahmen. Anzugeben sind die Höhe der einzelnen \nBeträge, Verwendungszwecke, Angaben zu Beitragsempfänger bzw. -empfän-\ngerin sowie Datum des jeweiligen Beschlusses und des Fondsbestands.\n\n6\n\n\n\n\n\tTitelbild_Musterfondsreglement_EIC_02\n\n


name: 20230306-VO-Verordnung über den Mehrwertausgleichsfonds

text: \nStadt Dübendorf\n\nVerordnung uber den\n\nkommunalen\n\nM e h rwe rta u sg le i chsfo n ds\n\nvom 6. März 2023\n\n\n\n\n\nlnhalt\n\nStadt Dübendorf\n\nVerordnung über den kommunalen Mehruvertausgleichsfonds\n\nArt. 1\n\nArt.2\n\nArt.3\n\nfurt'4\n\nArt.5\n\nArt.6\n\nArt.7\n\nArt.8\n\nArt.9\n\nArt. 10\n\nArt. 11\n\nArt.12\n\nArt. 13\n\nZweck\n\nZuweisung von Mitteln\n\nVennrendungszweck\n\nBeiträge\n\nFondsvenraltung\n\nBeitragsberechtigte\n\nGesuch\n\nPrüfung des Gesuchs\n\nEntscheid\n\nAuszahlung von Beiträgen\n\nUmsetzungspflicht\n\nBerichterstattung\n\nVollzug\n\n2\n\n2\n\n2\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\nDer Gemeinderat erlässt gestütä auf Art. 15 der Gemeindeordnung vom 26. Septem-\nber 2021 sowie $ 23 Abs. 1 des kantonalen Mehnruertausgleichsgesetzes (MAG) vom\n28. Oktober 2019 die folgende Verordnung:\n\n1Mehrwertausgleichsfond sverord n u ng\n\n\n\nZweck\n\nZuweisung von\nMitteht\n\nVerwendungs-\nzweck\n\nArt. 1\n\nDiese Verordnung regelt die Verwaltung und Venrvendung der Mittel\ndes Mehrwertausgleichsfonds sowie das Verfahren für die Ausrichtung\nvon Beiträgen.\n\nArt.2\n\nDie Erträge aus der kommunalen Mehrwertabgabe fliessen in den\nkommunalen Mehnryertausglelchsfonds.\n\nArt. 3\n\n1 Die Mittel des Mehrwertausgleichsfonds werden für kommunale Mas-\nsnahmen der Raumplanung venruendet. Beitragsberechtigt sind insbe-\nsondere folgende Massnahmen :\n\na. die Gestaltung des öffentlich zugänglichen Raums, insbesondere\ndie Erstellung, Gestaltung und Ausstattung von Parks, Plätzen,\nGrünanlagen, Strassenräumen oder mit Bäumen bestockten Flä-\nchen, die sich für den Aufenthalt der Bevölkerung im Freien eignen\noder das Wohnumfeld verbessern;\n\nb. Erholungseinrichtungen und öffentlich zugängliche Freiräume wie\netwa Wege, Ufer von Gewässern, Rastplätze, Spielplätze und sa-\nnitarische Anlagen oder andere Formen der infrastrukturellen Aus-\nstattung von Erholungsgebieten ;\n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch allgemeine Grünflächen,\nBaumpflanzungen, Massnahmen zum Speichern und Verwenden\nvon Regenwasser, durch klimarelevante öffentlich zugängliche\nBrunnenanlagen und Wasserspiele, sowie Dach- und Fassaden-\nbegrünung;\n\nd. die Verbesserung oder Erhalt der ökologischen und klimatischen\nQualität des Siedlungsraums;\n\ne. die Verbesserung der akustischen Aufenthaltsqualität im Aussen-\nraum sowie Lärmschutzmassnahmen in öffentlich zugänglichen\nFreiräumen mit Erholungsfunktion;\n\nf. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentli-\nchen Verkehrs und von öffentlichen Einrichtungen;\n\ng. die Erstellung von Rad- und Fusswegen;\n\nh. die Erstellung von öffentlich zugänglichen sozialen lnfrastrukturen,\nwie soziale Treffpunkte und ausserschulische Einrichtungen, bei-\nspielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte und Kin-\nd erbetreu u ngsei n richtungen ;\n\ni. die Planungskosten für die genannten Massnahmen;\n\n2Meh rwerta usg leichsfond sverord nu ng\n\n\n\nj. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, beispielsweise\nm ittels q ual itätssichernden Kon ku rrenz- u nd Stud ienverfahren, Er-\narbeitung von Strategien für die hochwertige bauliche und aussen-\nräumliche Weiterentwicklung des Siedlungsgebiets und Beteili-\ngungsprozesse;\n\nk. Massnahmen zur Anordnung von temporären Zwischennutzung,\nwelche zur Attraktivitätssteigerung des Standortes beitragen.\n\n2 Die Massnahmen nach Abs. 1 können auch den Erwerb von Grund-\nstücken und andere Rechtsenryerbe umfassen.\n3 Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge entrichtet.\naAus den Mitteln des Mehrwertausgleichsfonds können die folgenden\nKosten gedeckt werden:\n\na. Die Kosten für individuelle Schätzungen gemäss $15 Abs.4lit. b\nMAV\n\nb. Die Gebühren für die Eintragung des Grundpfandrechtes gemäss\n\n$19 Abs. 2lit. b MAV.\n\nArt. 4\n\n1 Die Gemeinde richtet einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Er-\nneuerungen von Einrichtungen und Anlagen aus.\n\n2 Es kommen keine Beiträge für Massnahmen in Betracht, welche be-\nreits vollumfänglich auf anderer Rechtsgrundlagen finanziert wer-\nden oder aufgrund einschlägiger Vorschriften wie beispielsweise\nAuflagen im Rahmen einer Baubewilligung sowieso zu erfüllen sind.\n\n3 Es besteht kein Anspruch auf Beiträge.\na Die Beiträge können von Auflagen und Bedingungen abhängig ge-\nmacht werden.\n\nArt. 5\n\n1 Der Stadtrat bestimmt die für die Verwaltung des Fonds zuständige\nStelle.\n2 Die für die Venrvaltung des Fonds zuständige Stelle sorgt für die\nEinhaltung diese Verordnung und prüft die Beitragsgesuche\nformell. Sie unterbreitet dem Stadtrat einen begründeten Antrag.\n\nArt. 6\n\nI Beitragsberechtigt sind natürliche Personen und juristische\nPersonen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts.\n\nBeiträge\n\nFondsverwaltung\n\nBeitragsberech-\ntigte\n\n3Mehrwertausg leichsfondsverord nung\n\n\n\nGesuch\n\nPrüfung des Ge-\nsuchs\n\nEntscheid\n\n4t1.7\n\n1 Das Beitragsgesuch muss vor Beginn der Umsetzung des Projekts\nbei der für die Fondsvenrualtung zuständigen Stelle eingereicht wer-\nden.\n2 Das Gesuch für Beiträge hat je folgende Angaben und Unterlagen zu\numfassen:\n\na. Angaben zur Trägerschaft und Kontaktperson;\n\nb. Konzept der Massnahme mit Beschrieb der Ziele, der Nutzer,\nder Gestaltung, der Pflege und des Unterhalts sowie des Um-\nsetzu ngsco ntrol I i ngs;\n\nc. Vorgehenskonzept mit Kostenübersicht und Terminprogramm\nfür die Umsetzung;\n\nd. Antrag an den Stadtrat mit Höhe des beantragten Beitrags;\n\ne. Allfällige Beitragsgesuche, die an weiteren Stellen eingereicht\nwurden.\n\n3 Der Stadtrat oder die für die Fondsverwaltung zuständige Stelle kön-\nnen zusätzliche Angaben und Unterlagen verlangen.\n\nArt. 8\n\nDie Prüfung des Gesuchs erfolgt anhand folgender Kriterien:\n\na) Inhalt\n\n- die Bedeutung des Vorhabens oder Projekts im Entwicklungs-\nkontext der Stadt Dübendorf\n\n- die Anzahl oder Vielfalt der Anspruchsgruppen, die einen Nut-\nzen aus dem Vorhaben oder Projekt ziehen\n\n- das Zusammenwirken des Vorhabens oder Projekts mit kan-\ntonalen oder kommunalen Planungsinstrumenten\n\nb) Zweckmässigkeit (vgl. S 3 der Fondsverordnung)\n\nc) Wirtschaftlichkeit\n\nd) Folgekosten\n\nArt. I\n1 Der Stadtrat entscheidet, ob und in welcher Höhe einem Beitragsge-\nsuch stattgegeben werden kann.\n\n2 Er beschliesst über den Beitrag oder die Fondsentnahme, wenn die\nAusgabe für die Massnahme einschliesslich des Beitrags oder der\nFondsentnahme innerhalb seiner Finanzkompetenz liegt.\n\n4Meh rwertausg leichsfond sverord n ung\n\n\n\n3 Er stellt Antrag an den Gemeinderat, wenn die Ausgabe für die Mass-\nnahme einschliesslich des Beitrags oder der Fondsentnahme seine\nFinanzbefugn isse ü bersch reitet.\n\nArt. 10\n\nlDie Beiträge können einmalig oder etappiert nach Massgabe des\nFortschritts beider Umsetzung der Massnahme ausbezahlt werden.\n2Die Schlussabrechnung ist spätestens 6 Monate nach Abschluss\ndes Massnahme vozulegen.\n\nArt. 11\n\nI lnnert zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen muss mit der\nUmsetzung der unterstützten Massnahmen begonnen worden sein.\n2 Die Nichteinhaltung dieser Frist begründet in der Regel\n\na) die Verwirkung noch nicht ausbezahlter Beträge,\n\nb) die Pflicht zur Rückerstattung ausbezahlter Beträge.\n3 Der Stadtrat kann auf begründetes Gesuch hin die Frist zur Umset-\nzung gemäss Abs. 1 verlängern.\n\nArl. 12\n\nDer Stadtrat erstattet einmal im Jahr im Rahmen des Geschäftsbe-\nrichts Bericht über die Anzahl und Art der eingegangenen Gesuche,\ndie Venruendung der Mittel und den Fondsbestand.\n\nArt. 13\n\nDer Stadtrat kan n Ausfü hru ngsbesti mmu ngen erlassen\n\nDiese Verordnung wurde durch den Gemeinderat am 6. Mä22023 er-\nlassen.\n\nNamens des Gemeinderates der Stadt Dübendorf\n\nT.ßcjat\nCornelia Schwaz\nGemeinderatspräsidenti n\n\nAuszahlung von\nBeiträgen\n\nUmsetzungs-\npflicht\n\nBerichterstattung\n\nVollzug\n\nEdith Bohli\nGemei nderatssekretärin\n\n5Meh rwe rta usg leichsfond sverord n u ng\n\n\n