text: \n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2021\n\n21-177 B3.5.2\nSchriftliche Anfrage von lvo Hasler (SP) betreffend Situation der Kindertagesstätten\nGR Geschäft Nr. 36/2021 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat lvo Hasler (SP) hat am 30. Mär22021(Eingang Stadtrat: 6. April2021) folgende schrift-\nliche Anfrage eingereicht:\n\n" S c h ri ft I i c h e A nf ra g e h etreffe n d S i tu ati o n d e r Ki n d e rtagessfäffen\n\nGemäss einer kürzlich durchgeführten Umfrage des Branchenverbands Kibesuisse ist die Situation\nvieler Kindertagesstätten im Kanton Zürich prekär.\n\nlch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen zur Situation in Dübendort:\n\nHat sich der Stadtrat einen allgemeinen Überblick verschafft zur Situation der KtTAs seff Aus-\nbruch der ersten Corona-Welle? Wie beurteilt er die Situation, insb. auch bezüglich Belastung\nder Mitarbeitenden?\nGab es in den vergangenen Monaten Corona-Fälle in den KITAs und mussten KITA-\nBetreuerinnen und/oder Kinder in Quarantäne?\nWie beurteilt der Stadtrat die finanzielle Situation in den KITAs? Wie gross rsf das Rrslko, dass\neinzelne KITAs ihren Betrieb einstellen müssen?\nHat der Stadtrat einzelnen KlTAs, die in Not sind, bereits finanzielle Beiträge geleistet oder gibt\nes Möglichkeiten, solche finanziellen Hilfen zum Ausgleich fehlender Elternbeiträge (zusätzlich\nzu den Bundeshilfen) zu gewähren?\nWelche anderen Möglichkeiten sieht der Stadtrat, den Weiterbetrieb der KITAs in Dübendort zu\ngewährleisten?\n\nBeqründunq\n\nKITAs gelten a/s "sysfemrelev'ant". Sie mussfen ihren Bdtrieb deshalb während der'Corona-Krise\naufrechterhalten. Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage von Kibesursse ist die Stimmung in\nvielen KITAs relativ schlecht. Die Pandemie bedeutet für viele Mitarbeitende eine zusätzliche Belas-\ntung. Für viele ist die finanzielle Situation schwierig. Sechs von zehn KITAs im Kanton rechnen für\n2020 mit einem Verlust (siehe dazu https://www.taqesanzeiqer.ch/in-den-zuercher-kitas-brodelt-es-\n636641748756).\nKITAs sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht mehr wegzudenken. Die Gemeinden\nstehen mit dem Kanton zusammen in der Verantwortung, dass eine ausreichende und qualitativ\nhochstehende Betreuung vorhanden ist. Auch für Dübendort wäre es fatal, wenn jetzt ein Teil dieses\nAngebots wegen der Pandemie wegbrechen würde."\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n2021-178\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2021\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftlich Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 6. Juni 2021, schriftlich zu\nbeantworten.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von lvo Hasler wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: Hat sich der Stadtrat einen allgemeinen Überblick verschaft zur Situation der KtTAs seit\nAusbruch der ersten Corona-Welle? Wie beurteilt er die Situation, insb. auch bezüglich\nBe I astu ng der Mitarbe ite nd e n?\n\nln der Stadt Dübendorf werden 15 Kindertagesstätten betrieben. Sie verfügen alle über\neine Betriebsbewilligung der Sozialbehörde Dübendorf und sind rein privatrechtlich ge-\nführt. Die Kindertagesstätten sind von der Stadt Dübendorf indirekt subventioniert über\nBeiträge gestützt auf das Elternbeitragsreglement für die von der Stadt Dübendorf sub-\nventionierten fam ilienergänzenden Angebote.\n\nDa die Kindertagesstätten privatwirtschaftlich geführt sind, hat der Stadtrat weder Ein-\nblick in die finanzielle Situation noch in die Personalsituation der einzelnen Kindertages-\nstätten. lm Zusammenhang mit der vorliegenden Anfrage wurden die 15 in Dübendorf\nbetriebenen Kindertagesstätten mittels kurzem Umfragebogen zur Lage bezüglich An-\nzahl belegter Plätze, zur Belastungssituation der Mitarbeitenden und zur Anzahl Corona-\nFälle befragt. Von den 15 Fragebögen sind deren 7 zurückgesendet worden. Die Aussa-\ngen können als repräsentativ betrachtet werden.\n\nAus den sieben zurück gesendeten Fragebogen geht hervor, dass seit Ausbruch von\nCovid-19 bei den meisten Kindertagesstätten die Anzahl belegter Plätze abgenommen\nhat und die Auslastung tiefer ist als vor Corona. Nur eine Kindertagesstätte verbuchte\neine geringe Zunahme, was auf den Bezug von Neubauten in der Umgebung zurückzu-\nführen ist.\n\nFünf der sieben Kindertagesstätten bewerten die aktuelle Situation schlechter als vor\nCorona. Gründe dafür sind die Verunsicherung der Eltern bezüglich Arbeitsmarkt oder\ngar die Angst vor dem Verlust der Anstellung bzw. Kurzarbeit und die Arbeit im Home-\noffice.\n\nDie Belastung der Mitarbeitenden in den Kindertagesstätten wird auf einer Skala von 1 -\n10 (1 = nicht belastet / 10 = schwer belastet) zwischen 6 - 9 eingeordnet. Nur eine Kin-\ndertagesstätte sieht die Belastung bei einer 3.\n\nDie Belastung gegenüber der Zeit vor Corona hat gemäss Einschätzung von fünf Kinder-\ntagesstätten eher zugenommen. Bei zwei Betrieben ist die Belastung in etwa gleichge-\nblieben.\n\n22021-178\n\n\n\nFrage 2\n\nFrage 3:\n\nFrage 4:\n\nFrage 5:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.202'l\n\nGab es in den vergangenen Monaten Corona-Fälle in den KITAs und mussten KITA-\nBetreuerinnen und/oder Kinder in Quarantäne?\n\nVon den befragten sieben Kindertagesstätten waren 16 Corona-Krankheitsfälle von Be-\ntreuungspersonen zu vermelden. Bei den Kindern war nur eines betroffen.\n\nVon den befragten sieben Kindertagesstätten mussten 31 Kinder und 84 Betreuungsper-\nsonen in Quarantäne.\n\nWie beurteilt der Stadtrat die finanzielle Situation in den KITAs? Wie grossisf das Risiko,\ndass einzelne KITAs ihren Betrieb einstellen müssen?\n\nDie finanzielle Lage der Kindertagesstätten kann im Einzelnen nicht beurteilt werden.\nKeine der befragten Kindertagesstätte befürchtet jedoch die Schliessung. Es sind aber\nMassnahmen für den Weiterbetrieb getroffen worden wie z. B. die Reduktion der Grup-\npen oder Einschränkungen beim Betrieb. Weitere Möglichkeiten, um die finanzielle Si-\ncherheit wieder zu erlangen werden durch die KITAs geprüft. Es sind in einer Krippe\nauch Mehrkosten für die Schaffung und Einhaltung von Schutzkonzepten und für den\nEinsatz von Springern durch Personalausfälle entstanden.\n\nHat der Stadtrat einzelnen KlTAs, die in Not sind, bereits finanzielle Beiträge geleistet\noder gibt es Möglichkeiten, solche finanziellen Hilfen zum Ausgleich fehlender Elternbei-\nträge (zusätzlich zu den Bundeshilfen) zu gewähren?\n\nDer Stadtrat hat bisher keine Unterstützungsgesuche von KITAs erhalten und somit auch\nkeine finanziellen Beiträge an die Kindertagesstätten geleistet. Sollten Kinderkrippen um\neinen Beitrag ersuchen, würde der Stadtrat das Gesuch detailliert prüfen, wobei auch die\nUnterstützungsleistungen von Bund und Kanton zu berücksichtigen wären.\n\nWelche anderen Möglichkeiten sieht der Stadtrat, den Weiterbetrieb der KITAs in Dü-\nbendorf zu gewährle isten?\n\nln Dübendorf sind genügend Plätze in Kindertagesstätten vorhanden. Von den befragten\n7 Krippen'mit insgesamt 345 Plätzen sind aktuell lediglich 215.5P\\ätze belegt, was einer\nAuslastung von 62.46 % entspricht. Der Stadtrat geht davon aus, dass auch in Zukunft\ngenügend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen werden. lm Weiteren hat die\nUmfrage ergeben, dass keine KITA, von der eine Rückmeldung eingegangen ist, ihren\nBetrieb ernsthaft gefährdet sieht.\n\n32021-178\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2021\n\nM itteilung d urch Protokol lauszug\n\nGemeinderat lvo Hasler (per E-Mail)\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nLeiterin Abteilung Soziales a. i.\nAkten\n\nStadtr Düb orf\n\n,.h\nStadtpräsident Stadtschreiber\nAnd16 d Kunz\n\n42021-178\n\n\n


parent_type: affair

name: 20170306-PR-Protokollauszug INT Maier. Velostation

format: application/pdf

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-174 1\n\n4. Interpellation Thomas Maier (glp/GEU) "Velostation in Dübendorf" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 149/2016 \n \n\n Stellungnahme Thomas Maier (glp/GEU) \n„Zuallererst möchte ich dem Stadtrat und der Verwaltung für die ausführliche Beantwortung meiner \nFragen ganz herzlich danken. Als Gesamtfazit, dies vorweg, entnehme ich den Antworten des Stadt-\nrates, dass er sich sehr wohlwollend für die Bedürfnisse der Velofahrenden in Dübendorf einsetzt. Ich \nbin auch froh, dass dem so ist. Wie ich in meiner Interpellation geschrieben habe, wurde ja während \nder Schliessungszeit der Velostation an einem Morgen mit der Stadt Dübendorf zusammen allen Ve-\nlofahrenden Flyer und Give Aways verteilt, in denen die Stadt dankt, dass man umweltfreundlich mit \ndem Velo unterwegs ist. Dies ist natürlich erfreulich und freundlich, trifft kommunikationstechnisch \nabsolut zu, aber genügt natürlich bei Weitem noch nicht. Ich bin jeden Tag selber in Dübendorf und \nUmgebung mit dem Velo unterwegs und kenne alle Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, nur zu \ngut aus eigener Erfahrung. Also ist klar, dass schönen Worten auch Taten folgen müssen. Nur so \nkönnen wir diese äusserst umweltschonende und dazu noch sehr gesunde Art der Fortbewegung \nauch weiter ermöglichen und fördern. Gerade für kurze Strecken, innerhalb der Stadt, sollte das Velo \n(oder zu Fuss) die effizienteste Möglichkeit zur Fortbewegung darstellen. Nun also zu 2,3 konkreten \nPunkten, um die es mir in dieser Interpellation ging. \nRundumerneuerung in Frage 1: In Frage 1 erläutert der Stadtrat, welche Stationen er in welcher Art \nund Weise „rundum“ erneuert hat. In Bezug auf die Station beim Bahnhof Nord bin ich mit ihm voll \nund ganz einverstanden. Dort ist auch eine, wenn nicht sogar eher luxuriöse, rundum gelungene \nneue, offene Velostation entstanden. Ich selber habe die alten, mühsamen, viel zu wenigen Ständer \nschon vor fast 30 Jahren genutzt - es wurde auch Zeit, dass dort etwas ging. Danke!  \nBei der Station Süd, das ist die abschliessbare Velostation, ging aus meiner Sicht leider zu wenig \nresp. das weniger nützliche (neue Farbe am Boden), v.a. auch mit Blick auf die in den Antworten zur \nFrage 2 aufgelisteten Kosten, die mir durchwegs halt schon sehr hoch erscheinen für die entspre-\nchend sichtbare Leistung. Obwohl der Stadtrat von Instandstellung und einem neuen Dach schreibt, \ngab es meines sichtbaren Wissens kein neues Dach. Damit sie mich richtig verstehen: ich bin der \nMeinung, das braucht es gar nicht. Das bestehende Dach genügt vollauf. \nMein wichtigster Verbesserungswunsch aus all den Antworten zur vorliegenden Interpellation findet \nsich darum in Frage 4 wieder. Dort geht es um die Türe der abschliessbaren Velostation. Der Stadtrat \nschreibt etwas weiter vorne, dass sie nicht immer richtig funktioniert. Fakt ist, sie funktioniert nur sehr \nselten richtig. Und die Antwort auf Frage 4 ist falsch. Am Tag als der Stadtrat die Antworten versandte, \nwar die Türe (wieder) defekt. Zufällig habe ich an einem Morgen im Februar einen sehr freundlichen \nund zuvorkommenden Mitarbeiter der Stadt getroffen, der sich darum bemühte die Türe wieder funk-\ntionstüchtig zu machen. Das Grundproblem liegt offenbar darin, dass der sehr alte Schliessmecha-\nnismus sehr diffizil zum Einstellen ist. Entweder schlägt es einem die Türe ans Velo, weil sie zu \nschnell zu geht oder dann geht sie so langsam, dass sie zu wenig Schwung hat, um richtig ins \nSchloss zu fallen. Kaum ändert sich die Lufttemperatur, stimmt die Einstellung nicht mehr. Grundübel \nist offenbar der alte Schliessmechanismus, dessen Öldruck sehr sensibel auf Temperaturschwan-\nkungen reagiert. \nDarum mein Vorschlag und meine Bitte an den Stadtrat: Baut doch bitte eine neue, moderne Schie-\nbetüre ohne Schwenkarm ein, wie sie heute fast jedes Restaurant, Kiosk, etc. hat. Von aussen lässt \nsie sich mit dem digitalen Schlüssel öffnen, von innen per Sensor, wenn man davor steht. Das hätte \nzudem den Vorteil, dass man die Hände frei hat für sein Velo und seine Sachen beim Rein- und \nRausgehen. Ich meine, dass dies für ein paar tausend Franken umsetzbar sein sollte - zum Gewinn \naller Beteiligten. Und die Kosten wären, vergleichbar mit ein paar Meter Strasse oder Brücke bauen, \nwohl sehr gering. Bei allen anderen Fragen danke ich dem Stadtrat für die, meiner Meinung nach \nauch zutreffende, Beantwortung und hoffe weiterhin, dass die Stadt zügig weitere Verbesserungen für \ndie Velofahrenden umsetzt.“ \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-174 2\n\nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n\n„Gerne möchten wir uns zu zwei Themen aus der Interpellation äussern: \nBetreffend Velostation: Bis vor gut 10 Jahren war die Velostation am Bahnhof Dübendorf bewacht. \nFür einen Franken pro Tag konnte man sein Velo abstellen und es sogar noch für einen Aufpreis \nputzen lassen. Man konnte auch vor Ort ein Abo lösen für eine längere Dauer. Angestellt für die Be-\nwachung und den Betrieb der Velostation waren Arbeitslose. In anderen Städten gibt es Velostatio-\nnen, die auch noch kleinere Reparaturen vornehmen und eine Garderobe anbieten, wo man bspw. \nden Velohelm abgeben kann. Solche Velostationen bieten auch Velos zum Ausleihen an. Für Düben-\ndorf - auf dem Weg zu einer velofreundlichen Stadt - wäre dies ein super Service und wir möchten die \nGelegenheit nutzen, um anzuregen, wieder eine bewachte Velostation einzurichten. Das zweite The-\nma, das in der Beantwortung der Interpellation angesprochen wird, sind die Baustellen. Offenbar \nwerden immer wieder mobile Schilder, die eine Umleitung signalisieren, nachts entfernt oder ver-\nschoben. Das ist sicher mühsam. Nichtsdestotrotz haben wir aber den Eindruck, dass bei Baustellen \ndie Veloumfahrungen oft nur schlecht oder gar nicht signalisiert sind. Speziell diejenigen, die sich in \nDübendorf nicht gut auskennen, sind froh, wenn die Umleitung in beiden Richtungen signalisiert ist. \nDie Velofahrenden sind aber natürlich prinzipiell froh, wenn sie keine grossen Umwege fahren müs-\nsen. Das heisst, auch wenn es mal etwas eng wird, ist das oft kein Problem, das nimmt man gern in \nKauf, damit man keinen Umweg fahren muss. Die meisten Velofahrer nehmen Rücksicht auf Fuss-\ngänger bei engen Verhältnissen.“ \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20171106-PR-Protokollauszug 1. Fragestunde im Amts

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 1\n\n8. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2017/2018 \n \n\n Der Gemeinderatspräsident erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind 15 Fragen eingereicht worden. \nDie Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Der Ratspräsident weist darauf hin, dass \ndie Begründungen der Fragen kurz zu halten sind. \n \n \n1. Orlando Wyss (SVP):  Aufhebung P+R-Parkplätze am Stettbach \n\n \n„Während der Beratung des Geschäfts „Privater Gestaltungsplan Areal Hoffnig“ wurde uns in der KRL \nmitgeteilt, dass während der Bauphase ein Ersatz für die Park and Ride Parkplätze in Stettbach ge-\nsucht werde. Völlig überraschend mussten die Benutzer dieser Parkplätze vor ca. einem Monat auf \neiner Infotafel erfahren, dass es zwischen Dezember 2017 und September 2021 keinen Ersatz für \ndiese Parkplätze gibt. Ein nicht haltbarer Zustand, wenn man die Wichtigkeit und die Nutzung dieser \nParkplätze kennt. \n \n\nFragen \n\n1. Was ist der Grund, dass die Park and Ride Parkplätze in Stettbach ersatzlos aufgehoben werden? \n2. Was wurden für Alternativlösungen gesucht? \n3. Mit wem wurden über die Parkplatzsuche Gespräche geführt?“ \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Es ist richtig. Wir haben tatsächlich darüber diskutiert, was wir mit diesen P+R-Parkplätzen während \nder Bauzeit machen. Als erstes haben wir mit der Bauherrschaft die Möglichkeiten gesucht, ob diese \nParkplätze temporär in Etappen auf den jeweiligen zu bebauenden Grundstücken erstellt werden \nkönnten. Es hat sich dann ergeben, dass dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist. Vor allem, \nweil die Tiefgarage und die Unterniveaugarage das gesamte Grundstück betreffen bzw. es gibt einen \nAushub, der eigentlich den ganzen Perimeter abdecken wird. Damit hat sich dies als nicht machbar \nergeben. Wir haben dann weiter nach Lösungen gesucht. Wir hatten die Idee, dass das Gelände auf \nder gegenüberliegenden Seite des Bahnhofs, auf dem freien Gelände beim hinteren Ausgang der \nSBB, auf dem man vor Jahren einmal ein Parkhaus erstellen wollte, dafür genutzt werden könnte. Wir \nmussten auch darauf achten, dass sich diese Parkplätze in allernächster Fussdistanz befinden, damit \nsie überhaupt benutzt werden. Es hat sich wiederum ergeben, dass dies nicht geht, weil das Gelände \nnicht eingezont ist bzw. wurde durch eine Änderung des regionalen Richtplans durch den Regie-\nrungsrat und den Kanton bestimmt wurde, dass man dort keine P+R-Anlage erstellen dürfe. Auch \nnoch ergeben hat sich - das hat mich dann auch etwas überrascht - dass man nicht nur keine definiti-\nve Anlage machen dürfe, sondern, dass auch eine temporäre Ersatzanlage auf diesem Grundstück \nnicht erstellt werden darf. Der Kanton bewilligt uns dies nicht. Es liegt gar nicht in unserer Hoheit, wir \ndürfen dies nicht machen. Dazu kommt, dass das Grundstück der Stadt Zürich gehört und nicht der \nStadt Dübendorf. Ein Grundstück auf der anderen Seite, weiter hinten bei der Samsung Hall auf einer \nReservezone, war das nächste, welches wir angeschaut haben. Dort hat sich dann das genau gleiche \nergeben, nämlich dass es nicht geht. Es hat sich dann auch ergeben, dass andere Baugrundstücke, \ndie heute noch frei wären, über die Jahre, in denen gebaut wird, nicht zur Verfügung gestellt werden \nwollen. Dort haben wir eine Absage erhalten. Und so hat sich eins ums andere ergeben, dass es \neben nicht geht. Wir mussten konsterniert feststellen, dass wir im Bereich rundherum, der sich in \nFussdistanz befindet, nicht fündig geworden sind, damit wir eine Ersatzanlage anbieten könnten. \nDarum haben wir uns gefragt, was wir im Moment machen können. Im Moment können wir rechtzeitig \neine Tafel aufstellen und auf die P+R-Parkplätzen beim Bahnhof Dübendorf hinweisen. Damit wenigs-\nten diejenigen, die immer wieder auf diesem Bahnhof sind, rechtzeitig lesen können, was die Alterna-\ntive wäre. Wie werden aber weitersuchen und vielleicht finden wir auch noch eine Lösung. Im Mo-\nment haben wir aber noch keine.“ \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 2\n\n2. Alexandra Freuler (SP/Grüne):  Friedhof \n\n \n„Im hintersten Teil vom Friedhof, bei den Apfelbäumen, wurde vor wenigen Wochen ein neuer Weg \ninkl. vier Sitzgelegenheiten erstellt, da es eine neue Form von Bestattung geben wird (zeigt Bilder). \nDas Endresultat sieht auf den ersten Blick sehr hübsch aus. Leider hat man beim Bau der Sitzgele-\ngenheit nicht an die Sommermonate resp. an die sonnigen Tage gedacht. Denn die Sitzgelegenheit \nbesteht aus schwarzem Schieferstein. Das bedeutet, dass wenn die Sonne scheint, sich der Schie-\nferstein erwärmt. Selbst im Oktober war die Sonne noch genügend stark, dass sich der Schieferstein \nerwärmt hat und es sehr angenehm war, sich darauf zu setzen. Bei warmen Temperaturen wird es \naber nicht mehr möglich sein, diese Sitzgelegenheiten zu nutzen, da die Steine so heiss werden, \ndass man sich nicht mehr darauf wird setzen können. \n \n\nFragen \n\n1. Wieso hat man sich für einen schwarzen Schieferstein entschieden, welcher zwar sehr schön \naussieht, aber an schönen und warmen Tagen nicht mehr nutzbar ist? \n\n2. Beim Bau des neuen Weges wurde ein Flies/Plastik eingebaut, damit das Unkraut nicht mehr \nwachsen kann. Obwohl der Weg nun fertig erstellt ist, schaut das Flies an vielen Orten hervor, \nwas nicht sehr schön aussieht. Was wird unternommen, damit das Flies nicht mehr sichtbar ist? \nVor allem beim Übergang neuer Weg zum Hauptweg?“ \n\n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Die Fragen werden wie folgt beantwortet: \n1. Wir haben natürlich dem optischen Aspekt eine hohe Gewichtung gegeben. Unser Bestreben ist \n\nklar, einen schönen und gepflegten Friedhof in Dübendorf zu haben. Diese Sitzgelegenheit ist re-\nlativ nahe beim Blätterdach der Obstbäume und den anderen Bäumen, so dass wir davon ausge-\nhen, dass in den heissen Monaten genug Beschattung vorhanden ist. So sollte sich die Oberflä-\nche nicht allzu stark erwärmen. Natürlich werden wir das Thema auch weiterhin beobachten. \nWenn die Oberfläche wirklich heiss werden würde, könnten wir noch Massnahmen ergreifen. \n\n2. Es handelt sich um Flies und nicht um Plastik, denn das Wasser muss durchfliessen können. Es \nist gegen Unkraut, das von unten heraufwachsen könnte und dient auch als Stabilisation für den \nWeg. Die Bauphase wurde erst kürzlich abgeschlossen. Bei der Abnahme hat man diesen Punkt \nbemängelt. Bis Ende Woche 45 sollte dieser Mangel behoben werden.“ \n\n \n \n3. Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU):  Entenfüttern an der Glatt \n\n \n„Inzwischen wurde die Glattbrücke saniert und der Uferbereich wurde neu gestaltet und aufgewertet. \nGleich geblieben ist wohl die hohe Zahl der Enten bei der Glattbrücke, ein Anziehungspunkt gerade \nfür Kinder. Die Enten werden jedoch sehr häufig mit Brot gefüttert. Brot enthält einige Inhaltstoffe, die \nfür Vögel schädlich sind (bspw. Salz). Zudem bindet das Füttern die Vögel an bestimmte Orte, was \nzum Teil zu massiven Verschmutzungen führt. Schliesslich fördert das Brot Ratten. Wenn man die \nEnten füttern möchte, wäre es besser, zu geeigneten Lebensmitteln zu greifen, wie Haferflocken, \nSalat, gekochter Reis, Mais etc. Seit Sommer 2015 ist das Füttern der Vögel am Greifensee und Pfäf-\nfikersee verboten. Dort wird mit entsprechenden Tafeln darauf aufmerksam gemacht. In Dübendorf ist \ndas Füttern soviel ich weiss zwar erlaubt, aber trotzdem schädlich. \n \nFrage \n\n1. Gibt es in Dübendorf Probleme wegen dem Entenfüttern wie Verschmutzung, Ratten etc.? \n2. Was hält der Stadtrat von der Idee, allenfalls mit einer Informationstafel oder anderen geeigneten \n\nMassnahmen darauf aufmerksam zu machen, dass das Brotfüttern schädlich ist und welches Fut-\nter geeigneter wäre?“ \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 3\n\nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Die Fragen werden wie folgt beantwortet: \n1. Nein, es gibt kein Problem mit der Verschmutzung durch diese Tiere. Auch sind nicht mehr Rat-\n\nten aufgekommen. \n2. Wir sind uns dieser Problematik bewusst, dass diese Brotfütterung nicht unbedingt geeignet ist. \n\nWir wollen aber noch zuwarten mit Infotafeln und zuerst die Situation beobachten und schauen, \nwie die Bevölkerung den Park im nächsten Frühling/Sommer überhaupt wahrnimmt. Denn bis \njetzt wurde er eher schlecht genutzt. Sollten wir Personen beobachten, welche säckeweise Brot \nausleeren, müssten wir selbstverständlich handeln. Bevor wir etwas verbieten, werden wir aber \nsicher zuerst mit Infotafeln arbeiten. Denn wenn wir es verbieten, müssen wir es nachher auch \ndurchsetzen, was auch nicht immer einfach ist.“ \n\n \n \n4. Paul Steiner (SVP):  Umsetzung neue Parkverordnung \n\n \n„Die Umsetzung der neuen Parkordnung gibt nicht nur mir zu denken, wie man verschiedenen Leser-\nbriefen der letzten Wochen im Glattaler entnehmen konnte. Stellvertretend beziehe ich mich auf die \nSonnenbergstrasse, bei der ich praktisch jeden Tag durchfahre. Hier wurden die Parkfelder zum Teil \nwie bisher belassen, zum Teil jedoch ohne nachvollziehbaren Grund, also völlig willkürlich, auf die \nStrasse verlegt. Damit ist - zumindest aus Laiensicht - die Verkehrssicherheit insgesamt klar schlech-\nter geworden, also wie man so schön sagt, die Situation wurde verschlimmbessert. Sowohl für Bus \nund Autos, als auch für die Radfahrer sind zwei künstliche, gefährliche Nadelöhre entstanden, be-\nsonders in der Nacht und bei Nässe. Für die Fussgänger hat sich nichts verändert, konnten sie doch \nauch bisher trotz den Parkplätzen problemlos auf den Trottoirs zirkulieren. \n \n\nFragen \n\n1. Hat der Stadtrat Kenntnis von der Unzufriedenheit von Teilen der Anwohner mit der neuen Situa-\ntion? \n\n2. Ist der Stadtrat gewillt, die Situation nochmals zu prüfen und allenfalls zu verbessern? \n3. Ist der neu herrschende Schilderwald tatsächlich notwendig? \n4. Ist die Sonnenbergstrasse als Unfallschwerpunkt bekannt?“ \n \n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n„Die Fragen werden wie folgt beantwortet: \n1. Ich spreche nun von mir und nicht vom Gesamt-Stadtrat. Ich als Sicherheitsvorstand wurde von \n\nzwei Personen direkt auf diese Situation angesprochen. \n2. Im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts hat der Stadtrat festgehalten, dass er Massnahmen \n\nzur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Schulen und Kindergärten prüfen wird. Diesbezüglich \nwurde ein flächendeckendes Gutachten mit Prioritäten und Massnahmen erstellt. Die Abklärun-\ngen auf der Raubbühl- und Sonnenbergstrasse mit verdeckten Geschwindigkeitskontrollen haben \nergeben, dass Massnahmen betreffend Geschwindigkeitsniveau sinnvoll und nötig sind. Darum \nhaben wir diese versetzten Parkplätze so angeordnet an der Sonnenbergstrasse. Selbstverständ-\nlich, und das machen wir bei jeder umsetzten Massnahme, wird die Situation im Auge behalten, \nweitere Messungen gemacht und je nach Resultat, die Situation zur Verbesserung der Verkehrs-\nsicherheit angepasst. \n\n3. Ich gehe davon aus, dass sich der Schilderwald auf die Sonnenbergstrasse und deren Parkplätze \nbezieht. Es ist tatsächlich so, dass es dort vier, fünf Tafeln gleich hintereinander hat. Sofern keine \nZone signalisiert werden kann, muss bei jedem aufgezeichneten Parkplatz immer ein Schild auf-\ngestellt werden, auch wenn diese in Sichtweite mit anderen Parkplätzen sind. Sonst ergeben sich \nrechtliche Probleme bei einer allfälligen Übertretung. \n\n4. Nein. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 4\n\n \n5. Flavia Sutter (SP/Grüne):  Ladenfläche im Erdgeschoss des Stadthauses \n\n \n„Die Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Stadthauses stehen schon seit einiger Zeit leer. \n \n\nFragen \n\n1. Was ist geplant mit diesen Räumlichkeiten?“ \n \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Das Mietsverhältnis wurde gekündigt. In Zuge dessen wurde eine interne Klärung vorgenommen, ob \nein Eigenbedarf für diese Räumlichkeiten besteht. Die Abklärungen sind am Laufen, ob der Raum für \nVerwaltungstätigkeiten zukünftig genutzt werden soll. Je nach Ausgang wird entweder ein Umbau \noder eine Wiedervermietung stattfinden. Eine Wiedervermietung würde ich im aktuellen Stand aber \nals eher unwahrscheinlich bezeichnen.“ \n \n \n6. Flavia Sutter (SP/Grüne):  Steinflächen bei der Sonnental-Kreuzung \n\n \n„Die grossen Steinflächen links und rechts der Sonnental-Kreuzung sind mit einer Folie und mit Stei-\nnen belegt, es wachsen ein paar Erlen. Die wenigen Wildkräuter, die sich durch Risse in der Folie \nbekämpft haben, werden gejätet. Aus Sicht des Naturschutzes sind dies tote und wertlose Flächen. \nAuch ästhetisch gesehen machen die Flächen einen schlechten Eindruck. Immerhin ist ja die Son-\nnental-Kreuzung ein bisschen wie das Tor zu Dübendorf, wenn man von Zürich her kommt. Die zu-\nständigen Stellen sagen zwar, dass die Flächen begrünt werden sollen, aber leider ist seit dem letz-\nten Mal nachfragen wieder einige Zeit verstrichen und es ist immer noch nichts passiert. \n \n\nFragen \n\n1. Werden die Steinflächen im Sonnental begrünt? \n2. Und wenn ja, wann? \n \n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Die Fragen werden wie folgt beantwortet: \n1. Ja, es wird begrünt. Es wird eine Magerwiese geben, die zwei- bis dreimal geschnitten werden \n\nmuss. \n2. Der voraussichtliche Termin ist im Frühling 2018. Wir gehen davon aus, dass die Begrünung im \n\nApril/Mai stattfinden wird, wenn die beste Anwachszeit ist.“ \n \n \n7. Patrick Schärli (CVP):  Sauberkeit und Sicherheit in der \n\n  Bahnhofunterführung \n\n \n„Nachdem der Reinigungsintervall in der Bahnhofsunterführung erhöht wurde, hat sich das Thema \nSauberkeit an diesem Ort grundsätzlich gebessert. Trotzdem ist nach wie vor sehr viel Littering zu \nbeobachten. Gemäss Antwort des Stadtrates aus einer der letzten Fragerunden, wurde bzw. wird der \nLittering-Artikel aus der Polizeiverordnung so gut wie nicht angewandt. Nach unserer Meinung wäre \neine Videoüberwachung in der Bahnhofunterführung eine mögliche Variante, nachdem dies nach der \nneuen Verordnung nun zulässig ist. Dies hätte den positiven Nebeneffekt, dass das subjektive Si-\ncherheitsgefühl der Passanten und Anwohner erhöht würde. \n \n\nFragen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 5\n\n1. Was sind die Voraussetzungen, dass der Littering-Artikel aus der Polizeiverordnung auch in \nder Praxis angewandt werden kann, um das Littering zu reduzieren? \n\n2. Welche Bedingungen müssten speziell in der Bahnhofunterführung erfüllt sein, damit der Lit-\ntering-Artikel vermehrt umgesetzt werde könnte? \n\n3. Wäre es für den Stadtrat eine denkbare Lösung in der Bahnhofunterführung eine Videoüber-\nwachung einzuführen und wenn ja, bis wann wäre mit einer Umsetzung zu rechnen? \n\n \n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n„Die Fragen werden wie folgt beantwortet: \n1. Litteringbussen können nur dann ausgesprochen werden, wenn dies direkt durch die Polizei fest-\n\ngestellt wird. \n2. Dass die Fehlbaren beim Littering durch die Polizei erwischt werden. \n3. Der Bahnhof Dübendorf wird seit Jahren von den Polizeistellen als Brennpunkt im Rahmen der \n\nPatrouillentätigkeit so viel wie möglich kontrolliert. Zur weiteren Erhöhung der subjektiven Sicher-\nheit hat die Stadt Dübendorf vor längerer Zeit die SIP (Sicherheit-Intervention-Prävention) enga-\ngiert. Die SIP patrouilliert ebenfalls mehrmals an Abenden und Wochenenden den Bahnhof Dü-\nbendorf. Schwierig ist, dass im Bereich des Inside der Grund und Boden zwar öffentlich benutzt \nwird, aber nicht der Stadt, sondern privaten Institutionen gehört. Mittlerweilen ist auch die Eigen-\ntümerschaft mit der Situation nicht mehr zufrieden und hat deshalb einen privaten Sicherheits-\ndienst eingesetzt. Es ist aber so, dass die Stadt Dübendorf eine Videoüberwachung zusammen \nauch mit der Reinigungsleistung prüfen wird. Wir werden voraussichtlich bis Ende Jahr bzw. an-\nfangs nächstes Jahr wissen, was wir umsetzen können. Wir müssen dies natürlich auch mit den \nPrivaten koordinieren. Nachher werden wir entsprechend beim Stadtrat einen Kreditantrag stel-\nlen.“ \n\n \n \n8. Tanja Boesch (BDP/EVP):  Sozialamt - Beschlüsse \n\n \nFragen \n\n1. „Aus welchen Gründen wird einem Beschluss der Sozialbehörde die aufschiebende Wirkung ent-\nzogen? \n\n2. Bei zehn Beschlüssen wird wie vielen die aufschiebende Wirkung entzogen?“ \n \n \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Die Fragen werden wie folgt beantwortet: \n1. Liegen besondere Umstände vor, kann die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Dies bei \n\ngroben Verstössen oder Verletzungen. \n2. Das Verhältnis ist ungefähr 10 zu 1.“ \n \n \n9. Tanja Boesch (BDP/EVP):  Sozialamt - Mietkautionen \n\n \n\nFragen \n\n1. „Falls jemand eine günstige Wohnung in Dübendorf finden sollte, hinterlegt das Sozialamt die \nMietkaution, damit die Betroffenen eine Chance haben, eine Wohnung zu bekommen?“ \n\n \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Ja, wenn dies vorgängig vom Klient mit dem Sozialamt abgesprochen wurde und es wirklich keine \nMöglichkeit gibt, dass der Klient das Geld selbst aufbringen könnte. Dann sind wir selbstverständlich \nbereit, das Depot durch die Sozialhilfe zu finanzieren.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 6\n\n \n \n10. Tanja Boesch (BDP/EVP):  Stadthausplatz / Sitzgelegenheiten \n\n \n„Auf dem Stadthausplatz sind nach der Renovation bis heute keine Sitzgelegenheiten aufgestellt \nworden. Die Betonumrandungen bei den Bäumen sind kalt, meist im Schatten und nicht allzu sauber. \n \n\nFragen \n\n1. Wann ist die Platzierung von adäquaten Sitzgelegenheiten/Bänken geplant?“ \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Es handelte sich um eine Sanierung des Stadthausplatzes und eigentlich hatte es vorher auch keine \n„Bänkli“. Der Wunsch ist uns aber auch bekannt. Momentan sind Gespräche mit dem Verschöne-\nrungsverein Dübendorf in Gange, wohin man diese Sitzgelegenheiten stellen könnte. Ich möchte jetzt \nkeinen Termin nennen, aber wir werden schauen, dass wir diesen Wunsch erfüllen können.“ \n \n \nNachfrage Tanja Boesch (BDP/EVP) \n„Braucht es ein Konzept, um „Bänkli“ aufzustellen auf dem Stadthausplatz? Und, Abfallkübel wären \nauch nicht schlecht.“ \n \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Ja, es braucht ein kleines Konzept, damit nachher auch die Kirche im Dorf bleibt.“ \n \n \n \n11. Andrea Kennel (parteilos):  Flugplatzrand Nord \n\n \n„Am 26. November stimmen wir über die Umzonung des Flugplatzrand Nord ab (zeigt Bild). Dabei soll \ndie der Seite 437 lila markierte Streifen von der Zone für Öffentliche Bauten (Oe) in die Zone Industrie \nund Gewerbe (IG4) umgezont werden. Der Nutzen dieser Umzonung ist für mich einleuchtend. Basie-\nrend auf der Weisung wird für mich aber nicht wirklich klar, was im Falle einer Ablehnung geschieht. \n \nFragen \n\n1. Welche Nutzung ist in der Zone „Öffentliche Bauten“ erlaubt? \n2. Wie können die Gebäude ohne Umzonung sinnvoll weiter genutzt werden? \n3. Falls nein: was geschieht mit den nicht mehr genutzten Gebäuden? \n4. Welche Wertschöpfung ist mit Zone IG4, welche mit Oe möglich? \n \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Es ist klar, dass wenn wir eine Umzonung vornehmen, es möglich ist, dass die Hallen nachher neu \ngenutzt werden können. Das bedeutet, dass KMUs und verschiedene Firmen in den bestehenden \nGebäuden angesiedelt werden und die Wertschöpfung entsprechend generieren können. Die ent-\nsprechende Wertschöpfung kommt auf die entsprechenden Firmen an. Man geht aber davon aus, \ndass diese dann auch Steuern zahlen. Umgekehrt ist es, wenn wir die Zone Oe beibehalten müssen, \nsollten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Antrag ablehnen. Dann sind praktisch nur öffent-\nliche Nutzungen des Kantons, des Bundes und der Gemeinden möglich. Die Ansiedlung von privaten \nund KMUs wäre dann ganz klar nicht möglich. Man kann sich vorstellen, dass umgekehrt öffentliche \nNutzungen dann wenig Wertschöpfung im Sinne von Steuersubstrat bringen werden. Die Frage ist \nnatürlich nur, welches Interesse diese noch haben sollten, in diese Hallen nachher einzuziehen, wenn \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 7\n\nsie keine Partner finden bzw. nicht mit Firmen zusammenarbeiten können. In diesem Bereich wären \nsie isoliert. Ich gehe davon aus, dass dann die Möglichkeit einer Ansiedlung eher gering sein wird. \nDie Gebäude stehen unter Schutz, das wissen wir alle. Dies bedeutet, dass diese auch nicht nur un-\nter Schutz saniert werden müssen, sondern sie müssen auch entsprechend vorsichtig umgenutzt \nwerden im Sanierungsbereich. Wer soll dies zahlen, wenn keine Wertschöpfung generiert wird? Die \nGemeinden haben mit diesen Hallen eigentlich direkt nichts zu tun. Sie gehören jetzt dem Bund und \nwerden nachher zusammen mit dem Gelände zur Nutzung an den Kanton übergeben. Momentan ist \nes so, dass der Kanton die Nutzniessung haben wird. Wenn er darunter keine Nutzer hat, wird er ein \ngrosses Problem bekommen, was er mit diesen Hallen machen soll. Er könnte sie bspw. als Lager-\nhallen benutzen, was aber keine Wertschöpfung generieren würde. Dies würde ich sehr schade fin-\nden. Darum bin ich der Meinung, dass man sie so, wie es der Stadtrat beantragt hat, betrachten soll-\nte. Es ist eine sinnvolle Umnutzung, damit wir die bestehenden Hallen in Zukunft wieder sinnvoll nut-\nzen können. Damit sind auch Investitionen möglich, damit die Hallen auch baulich und energetisch \nauf dem neuesten Stand gebracht werden können. Dies geht jedoch nur, wenn die Umnutzung auch \ndurch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigt wird. \n \n \n12. Bruno Fenner (BDP/EVP):  Alterswohnungen im Zentrum \n\n \n„Zuerst ist ein Jahr vergangen, bis man das Grundstück hinter dem „Hecht“ öffentlich ausgeschrieben \nhatte. Und heute, genau nochmals ein Jahr später, weiss man immer noch nicht, wer jetzt den Zu-\nschlag bekommen hat. Mir ist durchaus bewusst, dass in einer Verwaltung alles ein wenig länger \ndauert. Aber wenn ich als Privater so arbeiten würde, wäre ich schon längstens Konkurs. Wie ich vom \nDachverband Wohnbaugenossenschaften gehört habe, gab es auch kommerzielle Bewerber. Falls \nein kommerziell ausgerichtetes Unternehmen den Zuschlag erhalten hat, würde sich natürlich die \nFrage stellen, ob dies wirklich im Sinne unserer Initiative (nämlich Baugenossenschaft, Kostenmiete \netc.) gewesen wäre. Jetzt bin ich aber gespannt, auf die Antwort des Stadtrates.“ \n \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Als ich die schriftlich eingereichte Frage gelesen habe, stellte ich fest, dass es die gleiche ist, wie vor \neinem Jahr. \nFrage 1: Wann und wo wurde das Grundstück öffentlich ausgeschrieben? \nAm 6 Januar im Glattaler und rund einen Monat lang im Homegate. \nFrage 2: Wie viele Angebote sind eingegangen? \nDazu möchte ich nur sagen: Mehr als drei. \nDamit wären die Fragen eigentlich beantwortet und ich könnte aufhören. Ich gehe aber davon aus, \ndass Bruno Fenner nicht diese Antworten hören wollte, sondern dass er wissen will, wo wir jetzt ste-\nhen. Darum versuche ich nun die Frage, welche er vorhin mündlich gestellt hat, zu beantworten. \nEs gab eine erste Runde mit den Bewerbern, die sich angemeldet haben. Ich werde keine Anzahl und \nauch keine Namen nennen, da es sich um ein internes Verfahren handelt. Nach dieser ersten Runde \ngab es eine Beurteilung. Aus dieser Beurteilung gab es eine zweite Runde. Und nach dieser zweiten \nRunde haben wir nun einen Zwischenhalt gemacht, weil verschiedene Abklärungen nun getroffen \nwerden müssen. Auch hier möchte ich nicht ins Detail gehen. Das Ziel ist aber nach wie vor, noch \ndieses Jahr eine Vergabe zu machen. Ursprünglich war eigentlich die Idee, dass diese Vergabe nach \nden Sommerferien gemacht werden könne, das ist wegen diesem Zwischenschritt leider nicht gelun-\ngen. Es dauert so lange, weil es nicht ganz so einfach ist, wie es tönt. Eine schnelle Vergabe könnte \nunter Umständen zu mehr Problemen führen, als wenn man es sauber vorbereitet und die Betroffe-\nnen auch wissen, worauf sie sich einlassen.“ \n \nBruno Fenner (BDP/EVP) \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 8\n\n„Es stimmt, ich habe den falschen Anhang geschickt, nämlich denjenigen vom letzten Jahr. Aber Mar-\ntin Bäumle hat meine Fragen herausgehört und bereits beantwortet.“ \n \n \n \n13. Burkhard Huber (glp/GEU):  Revision Nutzungsplanung und kommunaler \n\n  Richtplan Flugplatzrand Nord \n\n \n„Ich kann die Einleitung kurz halten, da wir sie eigentlich bereits bei der Frage von Andrea Kennel \ngehört haben. Es geht um die Umzonung des Gürtels beim Flugplatzrand Nord. Es sind mir ein paar \nFragen aufgefallen, von denen ich denke, dass es hilfreich wäre, wenn wir dazu noch mehr Informati-\nonen bekommen würden. \n \n\nFragen \n\n1. Wie schätzt der Stadtrat die dynamische Entwicklung des Steuersubstrates für die Stadt Düben-\ndorf ein, das aus \na) der geplanten Umzonung des Flugplatzrandes Nord und \nb) des späteren Innovationsparks resultiert?“ \n\n \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Eine kurze Antwort ist, dass der Finanzvorstand nicht das Orakel von Delphi ist. Ich möchte die bei-\nden Fragen auseinandernehmen. Die Umzonung alleine bedeutet, es wurde vorher auch vom Stadt-\npräsidenten ausgeführt, dass rein durch die mögliche Mehrnutzung grundsätzlich mehr Wertschöp-\nfung wird stattfinden können als bei der heutigen Situation. Das ist sicher positiv. Allerdings löst das \nalleine sicher kein Steuersenkungspotential aus. Das muss man wohl auch festhalten. \nEtwas anders wird es beim Innovationspark sein. Das wird jedoch eine schrittweise Entwicklung über \n10, 20, 30 Jahre sein. Dort gibt es einen direkten Nutzen von allfälligen Ansiedlungen, was jedoch \nsehr von den Ansiedlungen abhängt. Wenn sich bspw. eine Google-Forschungsabteilung wäre dies \nsteuerlich unter Umständen sehr interessant. Wenn das eher andere Firmen sind, kann dies weniger \nsein. Das kann man zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzen. Was man sicher auch sagen kann, ist, \ndass der indirekte Nutzen, der stattfindet, das ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also \nMenschen die hier wohnen, dass es für die Region einen klar zusätzlichen Nutzen bringen wird. Dü-\nbendorf wird davon sicher zum Teil profitieren, aber selbstverständlich werden nicht alle, die dort \narbeiten, in Dübendorf wohnen. Es wird also der Region zugutekommen und Dübendorf auch. Eine \nSchätzung, was hier an Wertschöpfung resp. Steuersubstrat generiert werden wird, ist sehr schwierig \nüber die ganze Zeit. Ob das dann 1, 2, 3, 4 oder 5 Prozent sind über die Zeitperiode von 20, 30 Jah-\nre, in diesem Rahmen wird es sich wohl bewegen. Das ist das Potential, welches das Grundstück \nlängerfristig bringen könnte. Kurzfristig wohl sehr wenig, längerfristig viel mehr.“ \n \n \n \n \n14. Stefanie Huber (glp/GEU):  Abstimmung vom 26. November 2017 zum  \n\n  Nutzungsplan Flugplatzrand Nord \n\n \n„Es gibt nochmals ein Thema, bei dem wir denken, dass der Stadtrat ergänzende Aussagen machen \nmüsste. \n \n\nFragen \n\n1. Was bedeutet die Vorlage zum Flugplatzrand Nord bezüglich Verkehrsentwicklung für Dübendorf \n(MIV, ÖV)? \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 9\n\n2. In welchem Zeithorizont spielen sich die erwarteten Entwicklungen ab? \n3. Und wie ist die Entwicklung im Zusammenhang mit dem Innovationspark zu sehen?“ \n \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Bei der einen Frage geht es um den Flugplatzrand Nord. Es geht um das Verkehrsaufkommen des \nTeils, welchen wir vorhin bereits in einer vorhergehenden Frage erläutert haben. So wie man es um-\nrechnen kann, geht man davon aus, dass es sich um 700 Fahrzeuge pro Tag handeln werde. Der \nzweite Teil der Fragen betreffend Innovationspark betrifft einen anderen Zeithorizont, nämlich bis ins \nJahr 2030. Die Basis der Berechnung ist aus dem Jahr 2012, mit dem Verkehrsmodell hat man hoch-\ngerechnet. Verkehrsmodelle sind eigentlich relativ stabil und zuverlässig. Man ist davon ausgegan-\ngen, dass es zwischen 16‘000 und 25‘000 Bewegungen auf dem Netz in diesem Bereich, ohne Inno-\nvationspark, geben wird. Das ist der Teil an Verkehrsbewegungen, der sowieso passieren wird und \nhat mit dem Innovationspark nichts zu tun. Was wird der Innovationspark für Verkehr auslösen? In \nder Etappe, in der man im Gestaltungsplan und auch in der Festsetzung des Regierungsrats zu beur-\nteilen hat, sind das rund 7‘000 Bewegungen, die aus dem Innovationspark entstehen. Und zwar fah-\nren diese raus im Dürrbach, wo es einen Knoten gibt. Es wird dort einen neuen Anschluss auf die \nWangenstrasse geben. Von diesen rund 7‘000 Fahrzeugen (ich wiederhole, wir sprechen hier vom \nJahr 2030) werden rund 1‘400 in Richtung Bahnhof fahren und der Rest bewegt sich in Richtung Au-\ntobahn. Davon geht wieder ca. 13 % in Richtung Winterthur und der Rest in Richtung Zürich. Das \nsind die Zahlen, die aus dem Kantonalen Gestaltungsplan herausgelesen werden können. Dieser ist \nöffentlich und kann von jedem nachgeprüft werden. Beim ÖV ist es natürlich so, dass das ganze \nKonzept auf einem Anteil 60 % ÖV beruht. Es gibt sowieso einen Busvorlauf, anders geht es nicht. \nDas heisst, wenn relativ wenig Aufkommen ist, kann man auch kein Schienengebundenes ÖV-\nAngebot bauen. Wann dies der Fall sein wird? Der ZVV wird dies dann auslösen, wenn die Nachfrage \nda ist. Man geht davon aus, dass vom Zeitpunkt der Initiierung her bis zum Zeitpunkt der Inbetrieb-\nnahme etwa 15 Jahre vergehen. Es braucht einen rechten Vorlauf, aber die Entwicklung auf den In-\nnovationspark wird sehr gemächlich sein. Wir gehen davon aus, dass es wohl zwei bis drei Generati-\nonen brauchen wird, bis es überhaupt aufgefüllt wird. Es wurde ganz bewusst so geplant, damit wir \nnicht irgendwann sagen müssen, dass es einen neuen Standort braucht. Darum ist auch der Teil, von \ndem wir jetzt sprechen, ein Mehrgenerationenprojekt.“ \n \n \n15. Bruno Eggenberger (BDP/EVP):  Glattaler \n\n \n„Im Glattaler vom 3. November 2017 wurde mitgeteilt, dass die Redaktionsstelle in Dübendorf per \nEnde Jahr gestrichen wird. Der Anzeiger von Uster hat diese Mitteilung aber bereits am \n25. Oktober 2017 gemacht. Im Zeitalter der schnellen Kommunikation fragt sich, ob es die Chefredak-\ntion nicht fertigbringe, dass Dübendorf zur gleichen Zeit informiert wird? In Dübendorf passierte das \ndann erst am 27. Oktober 2017. Mit der Aufhebung der Redaktion in Dübendorf vernichtet man eine \nüber 100-jährige Geschichte.  \n \n\nFragen \n\n1. Wann wurde der Stadtrat informiert, dass die Redaktion in Dübendorf geschlossen wird? \n2. Wie will der Stadtrat eine umfassende Information für eine Stadt, die bald 29‘000 Einwohner hat, \n\ngewährleisten? \n3. Wie soll die bevorstehende Gemeinderats- und Stadtratswahlen begleitet werden und welche \n\nZusagen hat der Stadtrat diesbezüglich von der Chefredaktion? \n4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten  für die amtlichen Mitteilungen im Glattaler? \n5. Was passiert mit dem Archiv des Glattalers?“ \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 10\n\n„Es tut mir leid, wir sind langsam unter uns, denn die Presse ist nicht mehr anwesend. Haben Sie es \nbemerkt, dass der Pressetisch leer ist? Ich habe nicht bemerkt, wann sie gegangen sind, ob direkt \nnach der Fraktionserklärung oder erst später. Somit beantworte ich diese Frage gerne Ihnen, denn \ndie Presse wollte ja offenbar nicht mehr hören, was über sie gesagt wird. \n1. Der Stadtrat hat am 24. Oktober 2017 über unsere Infoadresse, info@duebendorf.ch, eine Medi-\n\nenmitteilung erhalten, worin mitgeteilt wurde, dass die Redaktion in Dübendorf geschlossen wer-\nden soll. Dass die Redaktion auf Wetzikon verschoben wird und 7 Personen entlassen werden, \nwar die Mitteilung über diese Infoadresse. In der gleichen Infoanfrage haben wir dann das Ange-\nbot vom Glattaler resp. vom Zürcher Oberländer für ein Mittagessen erhalten, damit sie uns dar-\nüber noch informieren können. Dieses Angebot konnten wir noch nicht umsetzen, da wir noch \nkeinen Termin gefunden haben. Ich habe es vorhin schon erwähnt, alles was sie heute mit ihren \nFragen öffentlich machen wollten, bleibt unter uns. Ausser Sie tragen es selbst in die Öffentlich-\nkeit. Wie der Glattaler resp. der Zürcher Oberländer damit umgehen will, weiss ich noch nicht. \nAber ich weiss, dass ich dies so nicht einfach hinnehmen werde, auch in Ihrem Namen nicht. Ich \nwerde es nicht einfach so hinnehmen, dass die Presse den Saal einfach so verlässt und die Öf-\nfentlichkeit nicht mehr informieren will. Da werde ich ganz klar auf den Tisch hauen, denn so geht \nes nicht. \n\n2. Zusagen haben wir logischerweise noch keine erhalten, da wir ja noch gar kein Gespräch führen \nkonnten. Wir werden dies selbstverständlich bei diesem Treffen ansprechen und auch bespre-\nchen, was für eine Berichterstattung von Wetzikon über Dübendorf stattfinden soll. Das ist uns \nauch noch ein Rätsel. Wir werden auch dort dranbleiben. \n\n3. Betreffend Kosten: Wir zahlen dem Zürcher Oberländer jeweils Fr. 155‘000.00. Davon betreffen \nrund 90 %, also rund Fr. 140‘000.00 amtliche Publikationen. \n\n4. Das Thema Archiv muss ebenfalls mit den zuständigen Personen geklärt werden. Ich weiss auch \nnoch nicht, wie die sich das vorstellen. Ich weiss nicht, ob sie das Archiv vernichten, es mit auf \nWetzikon nehmen oder es uns schenken. Ich weiss nur, dass in der Vergangenheit alle Zeitungen \nim Estrich gehütet wurden, als sich der Glattaler noch am Lindenplatz befand. Das ist aber eine \ngute Frage, wir werden dieser nachgehen. \n\nWir haben genug Themen, die geklärt werden müssen. Ich werde Sie gerne wieder informieren, wenn \nwir mehr wissen.“ \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\nmailto:info@duebendorf.ch\n\n


name: 20190627-BS-218-Dringliche Interpellation von Hanna Baumann

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom27.06.2019\n\n19-218 41.3\nDringliche Interpellation von Hanna Baumann (SP) und 10 Mitunterzeichnende betreffend\n"Submission und Verträge mit der ORS AG"\nGR Geschäfts-Nr. 6412019\nBeantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Hanna Baumann (SP) und 10 Mitunterzeichnende haben am 16. April 2019 nachfol-\ngende, dringliche lnterpellation eingereicht:\n\n"Am 7. September 2017 hat der Stadtrat eine Frage in der lnterpellation von Tanja Walliser "Vorwürfe\ngegenüber ORS häufen sich" folgendermassen beantwortet:\n\nFrage 7: Wurden bei der Vergabe des Auftrages an die ORS AG auch andere Organisationen in Be-\ntracht gezogen? Nach welchen Kriterien wurde der Auftrag der ORS übertragen? Bis wann läuft der\nVertrag und wie wird die Vertragsverlängerung abgewickelt? Werden dort andere Organisationen in\nBetracht gezogen?\n\nDie Stadt Dübendort hat langjährige Ertahrungen mit diversen Formen und Organisationen der Asyl-\nund Flüchtlingsbetreuung. Vor dem Hintergrund dieser Ertahrungen erfüllt die aktuelle Betreuungssi-\ntuation alle von der Stadt Dübendorf gestellten Anforderungen. Der aktuelle Vertrag Iäuft bis 31. März\n2019. Auf diesen Zeitpunkt hin wird neu evaluiert.\n\nEs wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:\n\nWie ist die vom Stadtrat versprochene Evaluation des aktuell laufenden Vertrages mit der ORS\nAG ausgefallen?\n\nWurde der Auftrag im Hinblick auf dessen Ablaufen am 31. März 2019 gemäss kantonalem\nVergaberecht neu ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht?\n\nLeider wurde damals der erste Teil der Frage, der den laufenden Vertrag betrifft, gar nicht beantwor-\ntet, deshalb präzisieren wir sie hier nochmals:\n\nNach welchem Verfahren gemäss kantonalem Vergaberecht wurde damals der Auftrag, der bis\nzum 31. März 2019 gilt, an dle ORS AG vergeben?\n\nWurde der Auftrag öffentlich ausgeschrieben? Wurden andere Organisationen zur Submrssion\neingeladen?\n\nUber welche totale Summe beliefen sich die Aufträge an die ORS AG jeweils in den Jahren\n2016 bis 2018.\n\nWie wird die Qualität der Auftragsertüilung durch die ORS AG überprüft und sichergestellt?"\n\n1\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n2019-141\n\n\n\n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 27.06.2019\n\nErwägungen\n\nDie dringliche lnterpellation von Hanna Baumann und Mitunterzeichnenden ist gemäss Art. 51 der\nGeschäftsordnung des Gemeinderates innert zwei Monaten und somit bis spätestens 16. Juni 2019\nzu beantworten. Die Behandlung im Gemeinderat findet erst nach der stadträtlichen Antwort statt. Mit\nder heutigen Beantwortung wird diese Frist um 12 Tage überschritten. Der Stadtrat entschuldigt sich\ndafür.\n\nBeschluss\n\nDie dringliche lnterpellation von Hanna Baumann vom 28. Februar 2019 (Eingang 16. April\n2019) wird wie folgt beantwortet:\n\nAllgemeines\n\nDer Asylbereich obliegt in der Zuständigkeit der Sozialbehörde (Behörde mit eigener Verwal-\ntungsbefugnis). Mit Wirkung ab 1. Februar 2013 wurde das Asylwesen, Betreuung für Asylsu-\nchende mit Status N, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung mit Status S, Personen mit\neiner Wegweisungsverfügung und Personen mit einem Nichteintretensentscheid, an die Firma\nORS AG ausgelagert. Die ORS AG erfüllt mit der Aufnahme der möglichen Anzahl Asylsu-\nchenden soweit das kantonal vorgeschriebene Kontingent und sorgt dafür, dass sämtliche be-\ntreuten Personen adäquat in Wohnräumen untergebracht und betreut sind. lntegrationsmass-\nnahmen in Form von diversen Angeboten an Deutschkursen und den Einsatz in Beschäfti-\ngungsprogrammen runden das Angebot ab.\n\nDer Regierungsrat setzte die in der Volksabstimmung vom 4. September 2011 angenommene\nAnderung des Sozialhilfegesetzes auf den 1. Februar 2012in Kraft. Aufgrund der Unterstellung\nder vorläufig aufgenommenen Personen unter die ordentliche Sozialhilfe hat er zudem die\nAsylfürsorgeverordnung geändert und für die Umstellung von der Asylfürsorge auf die ordentli-\nche Sozialhilfe eine Übergangsfrist bis 30. April 2012 festgelegt. Mit Vereinbarung vom 12. Ap-\nril2012 erfolgte die Fallauslagerung für vorläufig aufgenommene Personen per 1 . Mai 2012 an\ndie Fachorganisation im Migrations- und lntegrationsbereich AOZ in Zürich (damals einziges\nDienstleistungsangebot in diesem Arbeitsbereich). Nach dreiJahren wurde durch die Organisa-\ntionen selbst die Erkenntnis gewonnen, dass die Zusammenarbeit der AOZ mit der Durchfüh-\nrungsstelle für Asylwesen in der Stadt Dübendorf, der Firma ORS AG, nicht zufriedenstellend\nfunktionierte. lm Rahmen der ganzheitlichen Betreuung von Asylsuchenden und der Fallfüh-\nrung von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Ausländern mit Wohnsitz in\nder Stadt Dübendorf bestand die Option sämtliche Dienstleistungen von einem Anbieter (ORS\nAG), in Anspruch nehmen zu können. Das Dienstleistungsangebot der ORS AG kostete etwa\ngleich viel wie die bisherigen Dienstleistungen der AOZ. Die Leistungsvereinbarung mit der\nAOZ wurde per 31. Dezember 2015 aufgehoben. Mit Wirkung ab 1. Januar 2016 wurde die Be-\ntreuung und Unterbringung von vorläufig aufgenommenen Ausländern (Ausweis F), vorläufig\naufgenommenen Flüchtlingen (Ausweis F), anerkannten Flüchtlingen (Ausweis B) und Schutz-\nbedürften (Ausweis) S, an die Firma ORS AG ausgelagert. Die ORS AG erfüllt mit der Aufnah-\nme der möglichen Anzahl vorläufig aufgenommenen Personen soweit das kantonal vorge-\nschriebene Kontingent und sorgt dafür, dass sämtliche betreuten Personen adäquat in Wohn-\nräumen untergebracht und betreut sind. lntegrationsmassnahmen in Form von diversen Ange-\nboten an Deutschkursen und den Einsatz in Beschäftigungsprogrammen runden das Angebot\nab.\n\n22019-141\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nS itzu ng v om 27 .06.20'1 9\n\nFrage 1: Wie ist die vom Stadtrat versprochene Evaluation des aktuell laufenden Vertrages mit\nder ORS AG ausgefallen?\n\nEine Evaluation des Auftragsverhältnisses mit der Firma ORS AG erfolgt durch die Sozialbe-\nhörde mit der laufenden Überprüfung der Zusammenarbeit und die durch die Firma ORS er-\nbrachten Dienstleistungen. Die Stadt Dübendorf ist mit der Dienstleistung der ORS AG zufrie-\nden. Eine Neuausschreibung des Auftrages hat per Ende März 2019 jedoch nicht stattgefun-\nden. Für die Begründung dazu wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen.\n\nFrage 2: Wurde der Auftrag im Hinblick auf dessen Ablaufen am 31. März 2019 gemäss kanto-\nnalem Vergaberecht neu ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht?\n\nWie in der Antwort zur Frage 1 erwähnt, wurde der Auftrag für die Betreuung im Asylwesen per\nEnde März 2019 mit folgender Begründung nicht neu ausgeschrieben:\n\nMit der ORS AG wurde im Januar 2013 (Wirkung ab 1. Februar 2013) und Oktober 2015 (Wir-\nkung ab 1. Januar 2016) eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen mit einem ersten jährli-\nchen Kündigungstermin. Ohne Kündigung verlängert sich die jeweilige Vereinbarung still-\nschweigend um jeweils ein weiteres Jahr. lm Bereich Asylbetreuung mit einem Auftragsvolu-\nmen der Stadt Dübendorf existiert kein eigentlicher Markt von Anbietern, die in der Lage wären,\ndie geforderten Dienstleistungen zu erbringen, da sich die beiden einzigen in Frage kommen-\nden Anbieter (ORS AG und AOZ) gemäss zur Verfügung stehenden Informationen preislich auf\ndemselben Niveau bewegen. Von einer neuen Ausschreibung konnte deshalb kein verbesser-\ntes Resultat erwartet werden. Ausserdem ist die Stadt Dübendorf mit dem Betreuungsangebot\nund den Dienstleistungen der ORS AG zufrieden. Die Sozialbehörde wird jedoch unter Berück-\nsichtigung der rechtlichen Situation (Submissionsverordnung) und anderen Begebenheiten (z.B\nanstehende Anpassungen Vertragsinhalt) bis im Frühjahr 2020 die Neuausschreibung des Be-\ntreuu ngsangebotes durchfü hren.\n\nZur Richtigkeit ist darauf hinzuweisen, dass sich in der Beantwortung vom 7. September 2017\nein Fehler in der Kündigungsfrist eingeschlichen hat. Richtig wäre die damals nächste Kündi-\ngungsfrist auf Ende Februar 2019 (anstatt auf 31 . März 2019) ausgefallen bzw. ist die automa-\ntische Vertragsverlängerung gemäss Leistungsvereinbarung auf diesen Zeitpunkt hin erfolgt.\n\nFrage 3: Nach welchem Vertahren gemäss kantonalem Vergaberecht wurde damals der Auf-\ntrag, der bis zum 31. März 2019 gilt, an die ORS AG vergeben?\n\nDie beiden einzigen Dienstleistungs-Organisationen im Asylbereich (AOZ und ORS AG) wur-\nden im Jahre 201112012 im Rahmen eines Submissionsverfahrens zur Offerteingabe eingela-\nden. Nach Prüfung der beiden Angebote hat sich die Sozialbehörde mit Beschluss vom\n18. Dezember 2012 für die Leistungsvergabe an die ORS entschieden.\n\nFrage 4: Wurde der Auftrag öffentlich ausgeschrieben? Wurden andere Organisationen zur\nSubmrssion eingel ade n?\n\n32019-141\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom27.06.2019\n\nSiehe Antworten zu den Fragen 1 bis 3\n\nFrage 5: Über welche totale Summe beliefen sich die Aufträge an die ORS ÄG jeweits in den\nJahren 2016 bis 2018.\n\n2016: Asylwesen: Fr.754'326.00\nVA, Flüchtlinge: Fr. 0.00 (Aufwand Fr.1'684'176, Ertrag: Fr. 1'684'176 Rückzlg. Kanton)\nVA, Flüchtlinge: Fr. 236'770.00 (Fallführungskosten)\n\n2017: Asylwesen: Fr. 940'291.00\nVA, Flüchtlinge: Fr.0.00 (Aufl,vand Fr.2'228'533, Ertrag Fr.2'228'533 Rückzlg. Kanton)\nVA, Flüchtlinge: Fr. 342'825.00 (Fallführungskosten)\n\n2018: Asylwesen: Fr. 1'072'084.00\nVA, Flüchtlinge: Fr. 0.00 (Aufirvand Fr.1'684'207, Ertrag Fr.1'684'207 Rückzlg. Kanton)\nVA, Flüchtlinge: Fr. 21 1'505.00 (Fallführungskosten)\n\nFrage 6: Wie wird die Qualität der Auftragserfüllung durch die ORS ÄG überprüft und sicherge-\nstellt?\n\nLaufende quartalsweise Überprüfung der finanziellen Dienstleistungen der ORS durch den\nKanton Zürich und Abteilung Soziales im Rahmen der kantonal vorgeschriebenen Quartalsab-\nrechnungen. Die Qualität der Auftragserfüllung wird laufend (praktisch täglich) durch die Abtei-\nlung Soziales in Zusammenarbeit mit der ORS koordiniert und gleichzeitig überprüft. Darunter\nfallen u.a. Kontakt und Rückmeldungen mit diversen Wohnungsverwaltungen, privaten Vermie-\ntern, Deutschkursanbietern, Beschäftigungsangeboten und intensiver (täglich) Kontaktpflege\nmit den Betreuern bzw. zuständigen Sozialarbeitenden der ORS im Umfang der sozialarbeiteri-\nschen Tätigkeit und Wohnraumbewirtschaftung. Sämtliche Unterstützungsleistungen, die nicht\nin die Globalpauschale (Unterhalt, Miete, Krankenpflegeversicherung, Anteil Betreuung) einer\nUnterstützungsleistung für Personen im Asylbereich oder für Personen mit vorläufig aufge-\nnommenen Status fallen, sind mittels Kostengutsprachegesuch schriftlich bei der Abteilung So-\nziales zu beantragen und durch diese zu bewilligen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nHanna Baumann, Gemeinderätin, Am Wasser I, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat- z. H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nSozialbehörde\nLeiter Soziales\nAkten\n\nStadt Dübendorf\n\n."hAndr6 ln\nStadtpräsident\n\nKunz\n\n42019-141\n\nStadtschreiber\n\n\n


name: 20170912-BS-310-IP von Tanja Walliser betreffend Vorwürfe gegenüber ORS häufen sich

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage André Cillaghy: Eigentumsverhältnisse in Dübendorf_1.pdf

text: \nFrau Gemeinderatspräsidentin\nCornelia Schwarz\nRatssekreta riat / Stadtverwaltung\n8600 Dübendorf\n\nAndrd Csillaghy\nSP-Gemeinderat Dübendorf\n\nfiffi'\nu-ätE fr s: ::häit l-!r. 5L, I 2Q22\n\nElehörclend ienste Dü hendorf\n\nEingang 1 0,0k1, ?022\n\nzur Kennlnis än zurn Antrag an:\n\nzur Erlcdigung sn: Frisl\n\nDübendorf, den 10. Oktober2A22\n\nSchriftliche Anfrage: Eigentumsverhältnisse in Dübendorf\n\nSehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin\n\nln vielen Gemeinden im Kanton Zürich steigen die Mieten. Dies hängt auch damit\nzusammen, dass immer mehr Land und Liegenschaften im Besitz von privaten\nGesellschaften sind, die mit der Vermietung hohe Renditen erzielen wollen. Unseres\nWissens nach sind jedoch noch keine Daten über die Entwicklung der Eigentumsverhältnisse\ndes Wohnungsbestandes in Dübendorf öffentlich verfügbar.\n\nln Dübendorf ist die lnitiative ,,Wohnen für alle" von einem breiten Bündnis getragen worden:\nSP, Grüne, EVP, Mieterverband, Wohnbaugenossenschaften.20l4 wurde darüber und den\nGegenvorschlag des SR abgestimmt. Der Gegenvorschlag obsiegte knapp. Seither gibt es\ndie Bestimmung in der GO, dass die Stadt den Bau von Wohnungen nach dem\nKostenmieteprinzip fördern muss. Aber ohne verbindliche, quantitative Zielsetzung.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie haben sich die Eigentumsverhältnisse des Wohnungsbestandes in Dübendorf seit\ndem Jahr 2000 entwickelt? Wir bitten um Aufschlüsselung auf folgende Eigentümer-\nKategorien:\na. Öffentliche Hand (nach Möglichkeit aufgeschlüsselt auf die Gemeinde und übriges\n\nöffentliches Eigentum),\nb. Wohnbaugenossenschaften,\nc. Übrige private Gesellschaften (nach Möglichkeit aufgeschlüsselt auf Gesellschaften,\n\nPensionskassen/Anlagestiftungen, Vereine & übrige Private Stiftungen und\nReligionsgemeinschaften),\n\nd. Natürliche Personen (ohne Stockwerkeigentum),\ne. Stockwerkeigentum,\n\ndamit die Zahlen mit den publizierten Zahlen anderer Gemeinden vergleichbar sind. Die\nZahlen sollen pro Jahr für die Jahre 2000 bis 2021 veröffentlicht werden. Falls die Stadt\ndiese Zahlen nicht hat, bitten wir den Stadtrat, die Zahlen beim regionalen Grundbuchamt\nzu bestellen.\n\nBirchlenstrasse 10\n\n8600 Dübendorf\n0763302049\n\n\n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat diese Entwicklung in Dübendorf?\n\n3. Plant der Stadtrat Massnahmen, um den Anteil gemeinnütziger Wohnungen (öffentliche\nHand und Genossenschaften) in den nächsten Jahren zu erhöhen? Wenn Ja, welche?\n\nlch danke dem Stadtrat im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n/[\n't\n\nAndrd Csillaghy\n\nAndrd Csillaghy\n\nSP-Gemeinderat Dribendnrf\nBirchlenstrassse 10\n\n8600 Dübendorf\not6 330 2049\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 17.Mär22022\n\nGR Geschäfts-Nr.'1512022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nTeil revision N utzun gsplan ung "Mehnrertausgleich"\n\nf,untit?i trefiSy award\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 17.März 2022, gestützt auf Art. 16, der Gemeinde-\nordnung vom 26. September 2021 sowie $ 19 des kantonalen Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG)\nvom 28. Oktober 2019\n\nbeschliesst\n\nDer Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich", bestehend aus der Anderung der Bau-\nordnung, in der Fassung vom 24. September 2020, wird zugestimmt.\n\nDem Mitwirkungsbericht zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen ge-\nmäss $7 Abs. 3 PBG vom 24. Januar 2022, Kapilel 5.'l und 5.2 des erläuternden Berichts zur\nTeilrevision, wird zugestimmt.\n\n3. De,r Planungsbericht zur Teilreyision nach Art. 47 RPV wird,zur Kenntnis genommen\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n1\n\n2\n\n201 6-1 93 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung.......\n\n2 Zielselzung und Nutzen........\n\n3 lnhalt der Teilrevision .............\n\n3.1 Umfang der Revision\n\n3.2 Übergeordnete Rahmenbedingungen...................\n\n3.3 Abgabesatz\n\n3.4 Freifläche...\n\n3.5 Städtebauliche Verträge\n\n3.6 VariantenundderenAuswirkungen......................\n\n3.7 ln der Vorlage konkret vorgesehene Regelungen.\n\n4 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\n5 Dringlichkeit...........\n\n6 Begründung der beantragten Lösun9.......\n\n7 lnvestitionskosten\n\n8 Jährlich wiederkehrende Kosten\n\n9 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.3\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.5\n\n.5\n\n.5\n\n.5\n\n.6\n\n.7\n\n.7\n\n.7\n\n.8\n\n.B\n\n.8\n\n11\n\n1 AusgangslageundProblemstellung\n\nDie Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) vom 15. Juni 2012 wurde am 3. Mär22013\nin einer Referendumsabstimmung von den Stimmberechtigten angenommen. lm Kanton Zürich\nstimmten 71% der Stimmberechtigten der Vorlage zu. Das revidierte Raumplanungsgesetz und die\ndazugehörige Verordnung sind am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Teil der Revision bildet die Erneue-\nrung des bisherigen Gesetzgebungsauftrags über den Ausgleich planungsbedingter Mehr- und Min-\nderwerte (Art. 5 Abs. 1 RPG) sowie die Ergänzung mit Mindestvorgaben (Art. 5 Abs. lbis-lsexies RPG).\nZur Durchsetzung dieses Auftrags enthalten die Übergangsbestimmungen in Art. 3Ba RPG eine Frist\n(Abs.  ) und eine Sanktion (Abs. 5): Die Kantone regeln den angemessenen Ausgleich für erhebliche\nVor- und Nachteile innert fünf Jahren nach lnkrafttreten. Nach Ablauf dieser Frist ist die Ausschei-\ndung neuer Bauzonen unzulässig, solange der betreffende Kanton nicht über einen angemessenen\nAusgleich nach den Anforderungen von Art. 5 RPG verfügt. Diese Frist ist am 30. April2019 abgelau-\nfen.\n\nMit dem revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) von 2014 wird den Kantonen somit vorgeschrieben,\nden Ausgleich von Planungsvor- und Nachteilen zu regeln. Mit dem kantonalen Mehrwertausgleichs-\n\n2016-193 Seite 2\n\n\n\ngesetz (MAG) und der Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) wird diese Vorgabe aus dem RPG im\nKanton Zürich nun umgesetzt. Das MAG und das MAV sind am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.\n\nGemäss dem MAG erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, eine kommunale Mehrwertabgabe von\nbis zu 40 % auf Um- und Aufzonungen zu erheben. Damit diese erhoben werden kann, muss eine\nGrundlage in der Bau- und Zonenordnung (BZO) geschaffen werden.\n\nDie Stadt Dübendorf hat bei Gestaltungsplänen bisher in der Regel städtebauliche Verträge mit den\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern ausgehandelt. lm Rahmen solcher Verträge wurde\nbisher teilweise auch eine Mehrwertabgabe ausgehandelt. Die Mehrwertabgabe im Rahmen von\nstädtebaulichen Verträgen wurde dabei direkt auf das RPG gestützt erhoben. Seit lnkrafttreten des\nMAG ist dies nicht mehr möglich. Die Erhebung einer Mehrwertabgabe - auch im Rahmen von städ-\ntebaulichen Verträgen - benötigt zwingend eine Grundlage in der BZO.\n\nMit der vorliegenden Teilrevision der BZO wird diese Grundlage geschaffen\n\n2 Zielsetzung und Nutzen\n\nDer Mehrwertausgleich im Kanton Zürich soll gemäss der damaligen Weisung des Zürcher Regie-\nrungsrates (Antrag des Regierungsrates vom 7. Februar 2018, 5434, Mehrwertausgleichsgesetz\n(MAG)) die angestrebte räumliche Entwicklung gemäss kantonalem Richtplan unterstützen. Gestützt\nauf den Auftrag aus dem Bundesrecht werden zwei raumplanerische Stossrichtungen verfolgt:\n\nErstens sollen Lage und Grösse der Bauzonen im Kanton Zürich verbessert werden. Diesem\nZiel soll der kantonale Mehnruertausgleich bei Einzonungen dienen.\nZweitens sollen die vorhandenen Bauzonen konsequent genutzt und damit die Siedlungsent-\nwicklung nach innen gefördert werden. Dazu dient der kommunale Mehrwertausgleich bei Auf-\nund Umzonungen. Die Gemeinden regeln diesen Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch\nAuf- und Umzonungen entstehen.\n\n, Durch Planungsmassnahm.en des Gemeinwesens entstehen, gewissermassen als Nebenfolgen, für\ndie betroffenen Grundeigentümerschaften zwangsläufig Vor- und Nachteile. Bei positiver Wirkung\nbeispielsweise durch eine Aufzonung spricht man von planungsbedingten Vorteilen oder kurz von\nPlanungsvorteilen; bei negativer Wirkung von planungsbedingten Nachteilen.\n\nPlanungsmassnahmen wie Ein-, Auf- oder Umzonungen können für Grundstückseigentümer erhebli-\nche Mehrwerte bewirken. Unter Mehrwert wird die Differenz zwischen dem Wert eines Grundstücks\nvor und nach der Planungsmassnahme verstanden. Der Grund für die Erhöhung des Grundstücks-\nwerts ist, dass mit Ein-, Auf- oder Umzonungen die Nutzungsmöglichkeiten - und damit die erzielba-\nren Erträge - des Grundstücks verbessert werden.\n\nDie so ausgelösten Mehrwerte bzw. Planungsvorteile entstehen einzig aufgrund von staatlichem\nHandeln. Gleichzeitig ziehen die Planungsmassnahmen in der Regel Kosten für Erschliessung und\nandere öffentliche lnfrastrukturen nach sich, die regelmässig von der öffentlichen Hand bezahlt wer-\nden. Mit der Mehrwertabgabe wird ein Teil des durch Ein-, Auf- oder Umzonung entstandenen Mehr-\nwerts abgeschöpft. Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beteiligen sich so an den Kos-\nten, die durch die Planungsmassnahmen für die öffentliche Hand entstehen. Für die Verwendung der\nErlöse aus der Mehrwertabgabe werden zweckgebundene Fonds eingerichtet.\n\n201 6-1 93 Seite 3\n\n\n\nDie Siedlungsentwicklung nach innen als tragendes Prinzip der heutigen und künftigen Raumentwick-\nlung bedeutet, dass die Ausdehnung des Siedlungsgebiets begrenzt und die bestehenden Bauzonen\nan den richtigen Lagen konsequent genutzt werden. Bei Bedarf sind neue Kapazitäten planerisch\ndurch Auf- und Umzonungen zu schaffen.\n\nSiedlungsentwicklung nach innen ist anspruchsvoller und aufwändiger als eine weitere Ausdehnung\nder Siedlungsfläche. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Gemeinden für Planungsvorteile, die\ndurch Auf- oder Umzonungen entstehen, Regelungen zu deren Ausgleich treffen. Sie sehen dazu in\nihrer Bau- und Zonenordnung die Erhebung einer Abgabe von höchstens 40% des Mehrwerts vor.\nZudem können sie den Ausgleich mittels städtebaulicher Verträge anstelle der kommunalen Abgabe\nregeln. Regelung und Vollzug des Ausgleichs bei Auf- und Umzonungen sind Sache der Gemeinde.\nDie damit erhaltenen Mittel sollen ausschliesslich für kommunale Massnahmen der Raumplanung\nund deshalb innerhalb derselben Gemeinde verwendet werden.\n\n3 lnhalt der Teilrevision\n\n3.1 Umfang der Revision\n\nDie BZO ist Teil der kommunalen Nutzungsplanung und bildet das wichtigste kommunale lnstrument\nzur Steuerung der räumlichen Entwicklung, indem sie die zulässige Art und das Mass der Nutzung\ndes Bodens ordnet. Damit setzt die Stadt mit der BZO ihre eigenen räumlichen Ziele sowie die über-\ngeordneten Vorgaben in der Raumplanung grundeigentümerverbindlich um. Die BZO besteht aus\ndem Reglement (Bauordnung) und dem Zonenplan samt den dazugehörigen Ergänzungsplänen.\n\nDie Regelung der Mehrwertabgabe muss gemäss $ 19 Abs, 1 MAG in der BZO erfolgen, Die vorlie-\ngende Teilrevision umfasst die Bestimmungen zum Abgabesafz, zur Freifläche, unterhalb der Grund-\nstücke von der Mehrwertabgabe befreit sind, sowie Bestimmungen zur Einrichtung des kommunalen\nMehrwertausgleichsfonds. Die Teilrevision beinhaltet nur neue Bestimmungen. Bestehende Bestim-\nmungen der rechtskräftigen BZO von Dübendorf werden nicht angepasst. Am Zonenplan sowie an\nden Ergänzungsplänen werden keine Anpassungen vorgenommen.\n\nDas Ziel der Teilrevisidn der BZO ist es, die geset2liche Grundlage zu schaffeh, um die Mehrwertab-\ngabe in der Stadt Dübendorf einzuführen. Darüber hinaus gilt es, die Einrichtung eines Mehrwertaus-\ngleichsfonds zu regeln.\n\n3.2 Ubergeordnete Rahmenbedingungen\n\nDas MAG und die MAV halten die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Regelung der Mehrwert\nabgabe in den Städten und Gemeinden des Kantons Zürich fest. Das MAG, welches seit dem 1. Ja-\nnuar 2021 in Kraft ist, sieht demnach zwei Arten der Mehrwertabgabe vor: die kantonale und die\nkommunale Mehrwertabgabe.\n\nDie kantonale Mehrwertabgabe wird nur auf Einzonungen und Umzonungen von Zonen für öffentliche\nBauten und Anlagen erhoben. Der Abgabesatz - also der Anteil des Grundstückmehrwerts, der ab-\ngeschöpft wird - beträgt 20 o/o. Von der Abgabe befreit, sind Mehrwerte unter Fr. 30'000. Der Erlös,\nder durch die Mehrwertabgabe entsteht, wird einem kantonalen Mehrwertausgleichsfonds zugewie-\nsen. Die Mittel im kantonalen Fonds können z.B. für Entschädigungen für Auszonungen verwendet\nwerden. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Kanton nach Massgabe der gesetzlichen\n\n2016-'193 Seite 4\n\n\n\nVorgaben. Die kantonale Abgabe auf Einzonungen gilt unabhängig davon, ob die Stadt Dübendorf\neine kommunale Abgabe einführt.\n\n3.3 Abgabesatz\n\nDie kommunale Mehrwertabgabe kann auf Aufzonungen und Umzonungen, die nicht die Zone für\nöffentliche Bauten und Anlagen betreffen, erhoben werden. Das MAG gewährt Städten und Gemein-\nden die Möglichkeit, eine Mehrwertabgabe von bis zu 40 o/o auf den um Fr. 100'000.- reduzierten\nMehrwert einzuführen (vgl.S 19 Abs. 3 MAG). Es steht den Städten und Gemeinden frei, auf die Ein-\nführung einer kommunalen Mehrwertabgabe zu verzichten. Der Erlös, der für die Städte und Ge-\nmeinden durch die Mehrwertabgabe entsteht, wird einem kommunalen Mehrwertausgleichsfonds\nzugewiesen. Die Mittel im kommunalen Fonds können für kommunale Planungsmassnahmen ge-\nmäss Art. 3 Abs. 3 RPG verwendet werden. Über die Verwendung der Mittel entscheidet die Stadt\nnach Massgabe der gesetzlichen Vorgaben und der Bestimmungen des zu erarbeitenden Fondsreg-\nlements.\n\n3.4 Freifläche\n\nSofern die Städte und Gemeinden eine kommunale Mehrwertabgabe einführen, müssen sie gemäss\n$ 19 Abs. 2 MAG eine minimale Grundstücksgrösse (Schwellenwert) festlegen, ab der die Mehr-\nwertabgabe erhoben wird. Die minimale Grundstücksgrösse kann zwischen 1'200 m2 und 2000 m2\n\nbetragen. lst eine Grundstücksfläche, die auf- oder umgezont wird, geringer als die in der BZO be-\nzeichnete minimale Grundstücksgrösse, so ist das Grundstück grundsätzlich von der Mehrwertabga-\nbe befreit.\n\nDie Befreiung von der Mehrwertabgabe für Grundstücke unterhalb der minimalen Grundstücksfläche\ngilt allerdings nur, wenn der Mehrwert geringer ist als Fr. 250'000. lst der Mehrwert grösser als Fr.\n250'000 so müssen auch Grundstücke, die kleiner als die minimale Grundstücksgrösse sind, eine\nMehrwertabgabe entrichten. Dabei ist der effektive Mehrwert relevant und nicht der um Fr. 100'000\nreduzierte Mehrwert. DerAbzug von Fr. 100'000 hat also keinen Einfluss auf die Beurteilung, ob die\nGrenze von Fr. 250'000 erreicht wird oder nicht.\n\n3.5 Städtebauliche Verträge\n\nNeben der Erhebung einer Mehrwertabgabe mit dem ordentlichen Abgabesatz besteht gemäss MAG\nweiterhin die Möglichkeit, dass Städte und Gemeinden die Mehrwertabgabe im Rahmen von städte-\nbaulichen Verträgen regeln, etwa bei der Ausarbeitung von Gestaltungsplänen. Die Abgabe bei städ-\ntebaulichen Verträgen kann von der ordentlichen Abgabe abweichen. Gemäss $ 19 Abs.6 MAG ist\nein vertraglicher Ausgleich nur anstelle der Abgabe zulässig. Das heisst, dass wenn es zu keiner\nEinigung zwischen den Vertragsparteien kommt, eine ordentliche Abgabe geleistet werden muss. Die\n<Rückfallebene> der ordentlichen Abgabe anstelle eines städtebaulichen Vertrags steht beiden Ver-\ntragsparteien offen.\n\n3.6 Varianten und deren Auswirkungen\n\nBei der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung, welche seit dem 10. Dezember 2021öffent-\nlich aufliegt, wurde der zu erwartende kommunale Mehrwertausgleich ermittelt. Je nach Festlegung\ndes Abgabesatzes und der Freifläche ist der zu erwartende Mehrwertausgleich für die Stadt Düben-\ndorf unterschiedlich hoch. Die Auswertung hat jedoch ergeben, dass die Festlegung der Freifläche\nkaum relevant ist, da bei den aufgrund der Grösse betroffenen Grundstücke der Mehrwert über Fr.\n\n201 6-1 93 Seite 5\n\n\n\n250'000 liegt und die Mehrwertabgabe somit unabhängig von der Grösse anfällt. ln der folgenden\nTabelle werden verschiedene Varianten für die Festlegung der Freifläche und des Abgabesatzes und\nder somit zu erwartende Mehrwert, welcher durch die Gesamtrevision der Richt- und Nutzungspla-\nnung resultiert, aufgezeigt.\n\nKommunaler Mehrwert [Mio. Fr.]\n\nAbgabesatz [%]\nFreifläche [m2] 40\n\n1200 74.5\n\n1400 74.4\n\n1600 74.4\n\nf 800 74.4\n\n2000 74.4\n\n30\n\n55.8\n\n55.8\n\n55.8\n\n55.8\n\n55.8\n\n20\n\n37.2\n\n37.2\n\n37.2\n\n37.2\n\n37.2\n\n10\n\n18.6\n\n18.6\n\n18.6\n\n18.6\n\n18.6\n\n3.7 In der Vorlage konkret vorgesehene Regelungen\n\nlm neuen Artikel 40 der Bauordnung wird festgehalten, dass auf Grundlage von $ 19 MAG eine\nMehrwertabgabe erhoben wird. Die Abgabe beträgt 40 % des um Fr. 100'000 gekürzten Mehrwerts.\nDie Kürzung um Fr. 100'000 ist durch das MAG vorgegeben und kann nicht verändert werden.\n\nDie Freifläche gemäss $ 19 Abs. 2 MAG wird auf 1'2OO m2 festgesetzt. Es handelt sich dabei um das\nMinimum, das die Städte und Gemeinden gemäss MAG festlegen können. Sofern ein Grundstück\nkleiner als 1'200 m2 ist und der durch die Um- oder Aufzonung ausgelöste Mehrwert (vor Abzug von\nFr. 100'000) kleiner als Fr. 250'000 ist, wird keine Mehrwertabgabe erhoben.\n\nEs gilt für alle Gemeindegebiete und Planungsmassnahmen dieselbe Freifläche. Ebenso ist der Ab-\ngabesatz auf allen Grundstücken, auf denen eine Mehrwertabgabe erhoben wird, gleich. Eine einzel-\nfall- oder gebietsweise Festlegung des Abgabesatzes oder der Freifläche ist nicht zulässig.\n\nNach wie vor besteht gemäss MAG die Möglichkeit, dass die Städte und Gemeinden die Mehrwert-\nabgabe im Rähmen von städtebaulichen'Verträgen regeln. Eine BeStimmung dazu in der BZO'ist\nnicht nötig weil das MAG hier direkt anwendbar ist. Die Stadt Dübendorf will auch in Zukunft städte-\nbauliche Verträge mit lnvestoren sowie mit Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern aushan-\ndeln, wenn dies sinnvoll ist. Das kann vor allem bei grösseren und komplexeren Arealentwicklungen,\nwo Gestaltungspläne ausgearbeitet werden, der Fall sein. Städtebauliche Verträge ermöglichen, dass\ndie spezifischen Aspekte einer Arealentwicklung (Erstellung der Erschliessung, Landabtretungen,\nDienstbarkeiten, etc.) berücksichtigt werden können. Dort wo solche Aspekte geregelt werden müs-\nsen, strebt die Stadt grundsätzlich an, dass weiterhin städtebauliche Verträge ausgehandelt werden.\nBei gebietsweisen Auf- oder Umzonungen ist es dagegen nicht sinnvoll, mit sämtlichen Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümern einzeln Verträge auszuhandeln, weshalb in diesen Fällen in der\nRegel eine ordentliche Abgabe erhoben werden soll.\n\nGrundsätzlich gilt bei städtebaulichen Verträgen der gleiche Abgabesatz wie bei der ordentlichen\nAbgabe. $ 19 Abs. 6 MAG hält aber fest, dass der Ausgleich von der aufgrund des Mehrwerts ge-\nschuldeten Abgabe abweichen kann. Bedingung dafür ist die Einigung zwischen den Vertragsparteien\nFalls keine Einigung erzielt werden kann, so wird eine ordentliche Mehrwertabgabe erhoben. Ebenso\nkönnen andere Vereinbarungen zur Kostenteilung der Mehrwertschätzung getroffen werden (vgl. $ 10\n\nMAV).\n\n201 6-1 93 Seite 6\n\n\n\n4 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und\nwerden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. Artikel 41 in der Bauordnung schafft die\ngesetzliche Grundlage zur Einrichtung des Fonds. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach Art. 3\nAbs. 3 RPG bzw. nach $ 42lVlAV. Die Verwendung der Mittel wird im Fondsreglement präzisiert. Sie\nmuss innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens liegen. Das Fondsreglement wird in einem\nseparaten Verfahren parallel zur Ausarbeitung der Teilrevision der BZO erarbeitet. Neben der Mittel-\nverwendung werden im Fondsreglement die Einzelheiten zur Fondsverwaltung präzisiert. Der Ge-\nmeinderat ist zuständig für den Erlass des Fondsreglements (unter Vorbehalt des fakultativen Refe-\nrendums).\n\nMit der vorliegenden Teilrevision werden keine Auf- oder Umzonungen vorgenommen. Mit der vodie-\ngenden Vorlage wird lediglich die gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Abgabe geschaffen. Ent-\nsprechend hat die vorliegende Teilrevision für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer keine\ndirekten Auswirkungen. Die Teilrevision bewirkt aber, dass für alle künftigen Auf- und Umzonungen\ngrundsätzlich eine Mehrwertabgabe erhoben wird. Das trifft sowohl für Um- und Aufzonungen zu, die\nmit der laufenden Gesamtrevision der Nutzungsplanung vorgenommen werden, aber auch für solche,\ndie im Rahmen eines Gestaltungsplans erfolgen.\n\nEffektive Einnahmen aus dieser Abgabe fallen somit noch nicht an, weil die Abgabe erst im Zusam-\nmenhang mit einer konkreten Planungsmassnahme fällig wird. Für Budget und Finanzplan relevante\nEinnahmen sind demnach erst zu erwarten, wenn beispielsweise im Rahmen der aktuell laufenden\nGesamtrevision der Richt und Nutzungsplanung Auf- oder Umzonungen vorgenommen werden.\nDabei ist weiter zu beachten, dass die Abgabe durch den betroffenen Grundeigentümer erst geleistet\nwerden muss, wenn eine (Neu-)Überbauung seines Grundstücks erfolgt.\n\n5 Dringlichkeit\n\nDas Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) und die Verordnung über den Mehrwertausgleich (MAV) sind\nseit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Die Gemeinden müssen nun ihre BZO anpassen. Bis zur lnkraftset-\nzung können keine Mehrwertabgaben erhoben und keine städtebaulichen Verträge mehr abge-\nschlossen'werden. Möchte die Stadt'Dübendorf keine Mehrwertabgabe erheben, so ist eine BZO-\nAnderung bis spätestens am 1 . März 2025 vorzunehmen.\n\n6 Begründung der beantragten Lösung\n\nWird ein Grundstück künftig auf- oder umgezont, müssen die Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer eine Mehrwertabgabe von 40 oÄ auf den um Fr. '100'000 gekürzten Mehrwert entrichten.\nVoraussetzung dafür ist, dass das Grundstück grösser als 1'200 mz ist oder der durch die Auf- oder\nUmzonung entstandene Mehrwert grösser als Fr. 250'000 ist.\n\nAuf Grundstücken, die kleiner als 1'200 m2 sind, befinden sich vorwiegend Einfamilienhäuser. Mit der\nminimalen Grundstücksgrösse von 1'200 m2 werden Einfamilienhausgrundstücke also grundsätzlich\nvon der Mehrwertabgabe befreit. Schätzungen deuten allerdings darauf hin, dass in Dübendorf -\naufgrund der hohen Standortgunst der Stadt Dübendorf vor den Toren Zürichs - bereits bei einer\nAufzonung eines Grundstücks von 1'200 m2 um ein Geschoss ein Mehrwert von mehr als Fr. 250'000\nerreicht werden kann. ln diesem Fall müsste also auch für ein Einfamilienhausgrundstück eine Mehr-\nwertabgabe entrichtet werden. Da demzufolge ohnehin auch bei Grundstücken im Bereich von rund\n\nSeite 72016-193\n\n\n\n1'200 m2 eine Ermittlung des Mehrwerts erfolgen muss, rechtfertigt es sich, die Grenze für die Freiflä-\nche bei 1'200 m2 anzusetzen.\n\n7 lnvestitionskosten\n\nMit dieser Vorlage sind keine lnvestitionskosten verbunden\n\n8 Jährlich wiederkehrende Kosten\n\nlm Sinne eines effizienten Vollzugs des Mehrwertausgleichs soll dieser weitestgehend digital durch-\ngeführt werden. Die zuständige kantonale Verwaltungseinheit stellt deshalb für den Vollzug des kan-\ntonalen und kommunalen Mehrwertausgleichs eine lnternet Applikation zur Verfügung. Zugriff auf\ndieses Webportal haben kantonale Verwaltungsstellen, die Gemeinden sowie die Notariate und\nGrundbuchämter. Die Applikation unterstützt den Prozess der Bemessung, indem auf Basis des hin-\nterlegten Landpreismodelles der Mehrwert automatisiert ermittelt werden kann.\n\nFür die Ermittlung der Höhe des Mehrwerts sowie die Erhebung der Abgabe wird ein gewisser admi-\nnistrativer Aufwand in der Verwaltung anfallen. Das Online-Tool steht den Gemeinden seit dem 1.\nJanuar 2021 zur Verfügung. Für die öffentliche Auflage der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungs-\nplanung wurde das Tool bereits verwendet. Der Aufwand war aufgrund der Grösse der Vorlage relativ\ngross. ln Zukunft werden eher kleinere Teilrevisionen anstehen, weshalb der Aufwand als moderat\neingeschätzt wird.\n\n9 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich", bestehend aus der Anderung der Bau-\nordnung, in der Fassung vom 24. September 2020, wird zugestimmt.\n\n2. Dem Mitwirkungsbericht zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen ge-\nmäss $7 Abs. 3 PBG vom 24. Januar 2022, Kapild 5.1 und 5.2 des erläuternden Berichts zur\nTeilrevision, wird zugestimmt.\n\n3. Der Planungsbericht zur Teilrevision nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n1\n\n2016-193 Seite B\n\n\n\nDübendorf, 17 . März 2022\n\nStadtra Dübendorf\n\nStadtpräsident\n\nCc&L\\\nn Woodtli\n\nStadtschreiber a. i\n\n20'16-193 Seite 9\n\n\n\nGR Geschäfts -Nr. 1 512022\n\nTeilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich "\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\nL\n\nt.\n\n2016-193 Seite 10\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 512022\n\nTeilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich"\n\n1. Weisung vom 17. Mär22022\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr.22-157 vom 17. Mär22022\n\n3. Teilrevision Nutzungsplanung "Mehruvertausgleich" (Anderung der Bauordnung vom 24. Sep-\ntember 2020)\n\n4. Planungsbericht zur Teilrevision nach Art. 47 RPV vom 24. Januar 2022\n\n5. Stellungnahmen der Nachbargemeinden (4), der ZPG (1), der Parteien (4) und des HEV (1)\n\n6. Vorprüfungsbericht Kanton vom 18. August 2020\n\n7. lnformationsschreiben ARE inkl. Musterbestimmungen vom 12. Februar 2020\n\nl\n\nI\n\nli\n\n201 6-1 93 Seite 11\n\n\n