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text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  7.6.2007 \n\n Seite  1 \n \n\n176  - B3.5.2 / E1.B \nEntwicklung der Bevölkerungs- und Sozialstruktur in Dübendorf \nSchriftliche Anfrage Gemeinderat Stephan Schneider \nBeantwortung \n\n \n \n\nGemeinderat Stephan Schneider, CVP, hat am 19. März 2007 folgende schriftliche \nAnfrage eingereicht: \n\n „Im Programmschwerpunkte-Katalog des Stadtrates für die Amtsdauer 2002-2006 \nwar folgende Zielsetzung zu finden: ‚Entwicklung der Bevölkerungs- und Sozial-\nstruktur in Dübendorf / strukturelle Sanierung gewisser Wohnquartiere’ \nIch möchte vom Stadtrat wissen: \n1. Was stellt sich der Stadtrat unter struktureller Sanierung gewisser Wohnungs-\n\nquartier (sic!) genau vor? \n2. Welche Wohnungsquartiere sind hier gemeint? \n3. Was für Massnahmen wurden erarbeitet, um diese Ziele zu erreichen? Wo ste-\n\nhen wir heute? \n4. Falls das Ziel nicht erreicht wurde, was waren die Gründe hierfür und wie wird \n\ndieses Thema weiterverfolgt? \n5. Welches sind die nächsten Schritte? \nIch erachte diese Thematik in Bezug auf eine zukünftige gesunde Finanzlage der \nStadt Dübendorf als eine sehr zentrale Herausforderung. Mit der zunehmenden \nAbschwächung der Steuerkraft pro Einwohner, welche mitunter dieser Zielsetzung \nzusammenhängt, bekommt dieses Thema an Gewichtigkeit.“ \n \n \nAuf Antrag des Stadtpräsidenten \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n\n1. Die schriftliche Anfrage von Stephan Schneider vom 19. März 2007 wird wie \nfolgt beantwortet: \n\n \nAllgemein \n\nDie vom Fragesteller angesprochene Zielsetzung war in dieser Form nicht \nGegenstand der Programmschwerpunkte 2002 - 2006. Nichtsdestotrotz misst \nder Stadtrat der Entwicklung der Bevölkerungsstruktur eine grosse Bedeutung \nzu.  \n\nIm neuen Legislaturprogramm 2006 - 2010 setzt sich der Stadtrat zum Ziel, \ndie Wohnqualität in allen Quartieren zu steigern. Als Massnahme dazu wird \ndie Förderung der nachhaltigen Erneuerung bestehender Wohnungen mit den \nAkteuren im Wohnungsmarkt postuliert. \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  7.6.2007 \n\n Seite  2 \n \n\nUm die Zusammenhänge der Bevölkerungsentwicklung mit den örtlichen \nRahmenbedingen und verschiedenen Kennzahlen (wie z.B. Zonenzuteilung, \nVersorgung mit Infrastruktur, Steuereinnahmen, etc.) aufzeigen und beobach-\nten zu können, wird der Aufbau einer Gemeindedatenbank beabsichtigt. Die \nErkenntnisse aus der Auswertung bilden dann wichtige Entscheidungsgrund-\nlagen für allfällige Investitionen, planerische oder bauliche Massnahmen, etc. \n \nZu Frage 1 \n\nWas stellt sich der Stadtrat unter struktureller Sanierung gewisser Woh-\nnungsquartier genau vor? \nEs werden verschiedene Wege gesucht um die Wohnqualität in den Quartie-\nren zu fördern, wie z.B. mit direktem Zugehen auf die Akteure und Eigentü-\nmer, mit der Schaffung von Anreizen, bzw. Anbieten von Anlaufstellen bei der \nStadtverwaltung. Die detaillierten Schritte zur Umsetzung sind erst in der Ab-\nklärungsphase. \n \nZu Frage 2 \n\nWelche Wohnungsquartiere sind hier gemeint? \nUnabhängig von den Unterschieden soll jedes Quartier attraktiv für anspruch-\nvolle Bewohner sein. \n \nZu Frage 3 \n\nWas für Massnahmen wurden erarbeitet, um diese Ziele zu erreichen? \nWo stehen wir heute? \nSiehe Antwort auf Frage 1. Ausserdem ist es im Legislaturprogramm 2006-\n2010 auch vorgesehen, als Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung \ndie Raumbeobachtung auf GIS-Basis zu etablieren. \n \nZu Frage 4 \n\nFalls das Ziel nicht erreicht wurde, was waren die Gründe hierfür und wie \nwird dieses Thema weiterverfolgt? \nSiehe die allgemeine Vorbemerkung: Die gefragte Zielsetzung war nicht Ge-\ngenstand der Programmschwerpunkte 2002 - 2006. \n \nZu Frage 5 \n\nWelches sind die nächsten Schritte? \nSiehe die Antworte auf Fragen 1 und 3. \n\n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  7.6.2007 \n\n Seite  3 \n \n\n2. Mitteilungen durch Protokollauszug an \n\n- Stephan Schneider, Grüzenstrasse 38, 8600 Dübendorf \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Abteilungsleiter \n- Planungsamt (2fach) \n- Akten  \n\n \n \n\nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  5.7.2007 \n\n Seite  1\n\nGR 88 / 2007 \n \n\n \n\n \n\n237  - W.1.1 \nReglement über die Wasserversorgung  \n(Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf) \nGenehmigung \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\n \n \n\nAusgangslage \n \nDer Bund überlässt die Wasserversorgung den Kantonen (Art. 76 Bundesverfas-\nsung [BV]). Im Kanton Zürich ist es Aufgabe der Gemeinden, die Wasserversor-\ngung innerhalb ihres Gemeindegebietes sicherzustellen (§ 27 Wasserwirtschafts-\ngesetz [WWG]). Die Gemeinden können einen Teil ihrer Aufgaben an private \nWasserversorgungsunternehmen übertragen, haben aber in diesem Fall eine Auf-\nsichtsfunktion wahrzunehmen (§ 27 Abs. 3 und § 28 Abs. 1 WWG). \n \nDie 1894 gegründete Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf und die \n1931 gegründete Genossenschaft Wasserversorgung Geeren-Gockhausen-\nTobelhof sind private Genossenschaften im Sinn des Gesetzes (Art. 828 OR). Sie  \nhaben seit jeher unabhängig von der Politischen Gemeinde Dübendorf bestanden \nund an deren Stelle die Bevölkerung von Dübendorf mit Wasser versorgt. Die Ge-\nnossenschaften sind im Besitz der kantonalen Grundwasserkonzessionen und Ei-\ngentümer der Grundstücke und Werkanlagen, die der Wasserversorgung dienen. \nDie Genossenschaften erfüllen ihre Aufgabe nicht gewinnorientiert und betreiben \ndas Unternehmen auf gemeinwirtschaftlicher Grundlage. \n \nMit Stadtratsbeschluss Nr. 96 vom 21. März 2006 hat der Stadtrat von der rechtli-\nchen Ausgangslage Kenntnis genommen und das Ressort Tiefbau mit den weite-\nren Arbeiten beauftragt. In der Folge wurde ein Reglement für die Sicherstellung \nder Wasserversorgungen auf dem Gemeindegebiet Dübendorf sowie ein Ver-\ntragsentwurf für den Leistungsauftrag an die beiden Wasserversorgungen ausge-\narbeitet. \n \nGenerelle Wasserversorgungsprojekt (GWP) \n \nDas Generelle Wasserversorgungsprojekt der Genossenschaft Wasserversor-\ngung Dübendorf vom 31. Januar 2004 (rev. vom 5. September 2005) legt die not-\nwendigen Anlagen für die ordnungsgemäße Versorgung des heutigen und zukünf-\ntigen Siedlungsgebietes von Dübendorf, Hermikon, Gfenn und Stettbach mit Trink, \nBrauch- und Löschwasser fest; es wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 101 vom \n21. März 2006 genehmigt. Gleichzeitig wurde die Genossenschaft Wasserversor-\ngung Geeren-Gockhausen-Tobelhof aufgefordert, ein GWP für das von ihr ver-\n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  5.7.2007 \n\n Seite  2\n\nsorgte Gebiet bis Ende 2007 zu erstellen und dem Stadtrat zur Genehmigung ein-\nzureichen. \n \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  5.7.2007 \n\n Seite  3\n\nKonzession oder verwaltungsrechtlicher Vertrag \n \nMit einer Konzession verleiht das Gemeinwesen dem privaten Versorgungsunter-\nnehmen ein Recht zur Sondernutzung einer im Gemeingebrauch stehenden Sa-\nche, zur Ausübung einer Tätigkeit oder zur Erfüllung bestimmter Staatsaufgaben. \nDiese Tätigkeit kann aber auch mit einem verwaltungsrechtlichen Vertrag an die \nWasserversorgung übertragen werden. \n\nAufgrund der langen Vorgeschichte und der qualitativ hervorragenden Arbeit sowie \nder umsichtigen Führung der beiden Genossenschaften besteht kein Anlass, die \nTätigkeit dieser selbständigen Genossenschaften durch das engere Rechtsver-\nhältnis einer Konzession einzuschränken. Der Stadtrat hat sich deshalb für einen \nverwaltungsrechtlichen Vertrag ausgesprochen, mit welchem die beiden Genos-\nsenschaften einen Leistungsauftrag erhalten. \n\nDer Inhalt des verwaltungsrechtlichen Vertrages wird zu einem wesentlichen Teil \nim kommunalen Wasserversorgungsreglement vorgezeichnet. Je detaillierter die-\nses Reglement ist, desto kürzer kann der Vertrag ausfallen. \n \nDer verwaltungsrechtliche Vertrag mit den beiden Genossenschaften ist nicht Be-\nstandteil dieser Vorlage. Im Rahmen des übergeordneten Rechts und nach den \nRichtlinien des vorliegenden Wasserreglements haben der Stadtrat und die beiden \nVersorgungsunternehmen den Inhalt des Vertrages (Leistungsauftrag) einver-\nnehmlich festzulegen. Damit die weiteren Verhandlungen geführt werden können, \nist das Wasserreglement zu erlassen. \n \n\nDas Wasserreglement \n\nDurch das Wasserreglement werden u.a. folgende Punkte geregelt: \n\n• Aufgaben der Wasserversorgung \n\n• Trägerschaft der Wasserversorgung \n\n• Abgrenzung der Verantwortungsbereiche bei einer Mehrheit von Wasserversor-\ngungsunternehmen auf Gemeindegebiet (Genossenschaften Wasserversor-\ngung Dübendorf und Tobelhof-Gockhausen-Geeren) \n\n• Grundsätze für Planung, Erstellung und Erneuerung der Wasserversorgungsan-\nlagen samt Leitungsnetz; inhaltliche Abstimmung mit Erschliessungsplan und \ngenerellem Wasserversorgungsprojekt \n\n• Umfang der Lieferpflicht in sachlicher und räumlicher Hinsicht \n• Grundsätze für die Erhebung von Gebühren und Beiträgen im Zusammenhang \n\nmit der Wasserversorgung \n \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  5.7.2007 \n\n Seite  4\n\nAuf Antrag des Tiefbauvorstandes \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, das Reglement über die Wasser-\n\nversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf) vom 5. Juli \n2007 zu genehmigen. \n\n \n2. Die Weisung Nr.  60 wird genehmigt. \n\n \n3. Mitteilungen durch Protokollauszug an \n\n- Gemeinderat durch Weisung \n\nund je unter Beilage einer Weisung an \n- Mitglieder Stadtrat \n- Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf \n- Genossenschaft Wasserversorgung Tobelhof-Gockhausen-Geeren \n- Büro Gemeinderat Dübendorf, c/o A. Spitale \n- Abteilungsleiter \n- Tiefbauvorstand \n- Tiefbauamt (2-fach) \n- Akten  \n \n\n \n \nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n\n\n


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name: 201809012-GSA-Schriftliche Anfrage Patrick Walder_Mehrwertausgleich auf dem Gebiet des Militärflugplatzes Dübendorf_GR 18_2018

text: \n'fir r"qtl ''r't r..ie;'.'',,i;..1r; ;'ri,'r. "...4?.' 1.70.1ß\nEingegnngen am\n\nl'ä Sep. 2916\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nHerr Gemei nderatspräsident\nPaul Steiner\nRatssekretariat\nStadtverwaltung\n8600 Dübendorf\n\nPatrick Walder\nGemeinderat SVP\nUsterstrasse 65\n8600 Dübendorf\npw@patrick-walder.ch\n078 / BZO 33 68\n\nDübendorf, 12.09.2018\n\nSchriftliche Anfrage\nMehrwertausgleich auf dem Gebiet des Militärflugplatzes Dübendorf\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nDer Militärflugplatz Dübendorf ist in Transformation. Zurzeit werden die raumplanerischen\nVoraussetzungen erarbeitet, um auf dem Bundesareal zivile Nutzungen zu ermöglichen,\nInsgesamt sollen mehr als 100 ha Nichtbauland/Nichtbauzone in Bauland/Bauzone überführt\nwerden. Aus nicht marktfähigem Boden soll marktfähiger Boden entstehen. Diese\nraumplanerische Transformation schafft Mehrwerte und ist nach Art. 5 des eidgenössischen\nRau mplan ungsgesetzes ausgleichspfl ichti g.\n\nDer Regierungsrat hat am 7. Februar 2018 dem Kantonsrat den Entwurf des kantonalen\nGesetzes zum Mehrwertausgleich überwiesen. Gemäss Homepage des Kantonsrats ist dieses\nGesetz in der Kommission für Planung und Bau pendent. Aus dem Entwurf kann entnommen\nwerden (S. 15 der Weisung), dass nach Auffassung der Regierung bei Umzonungen für\nöffentliche Bauten und Anlagen praktisch keine Mehrwerte entstehen sollen. Da der\nInnovationspark Hubstandort Dübendorf im kantonalen Richtplan als öffentliche Baute(n) und\nAnlage(n) erfasst ist, kann angenommen werden, dass die Vor- und Nachteile der\nangesprochenen raumplanerischen Transformation des Militärflugplatzes Dübendorf zum\nNachteil der Anrainergemeinden nicht ausgeglichen werden sollen. Analoges kann\nangenommen werden, wenn die nutzungsplanerischen Voraussetzungen für den neuen zivilen\nFlugplatz und für die übrigen aviatischen Nutzungen geschaffen werden.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass es sich in der Praxis bei den neu zu erstellenden\nBauten und Anlagen auf dem Flugplatzareal im Zusammenhang mit dem\nInnovationspark und einer zivilen aviatischen Nutzung nicht um ,,öffentliche Bauten" im\nSinne von $19 Mehrwertausgleichsgesetz handelt?\n\n2. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass bei der raumplanerischen Transformation des\nMilitärflugplatzes Dübendorf die Anrainergemeinden beim jetzigen Entwurf des\nMeh rwertabgabeg esetzes leer ausgehen werden ?\n\n3. Ist der Stadtrat bereit auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen, dass bei\nSchaffung der raumplanerischen Voraussetzungen für nichtmilitärische zivile Nutzungen\nder Mehrwertausgleich zugunsten der Anrainergemeinden sichergestellt wird?\n\n\n\n, : .,.,1r; 1;-.{-rri)i}l :i\n\n,'-i i.'\n': i\n\n4. FallsiEqage 3.mit Nein beantwortet wurde: Mit welcher Begründung nimmt der Stadtrat\ndiese Mindereinnahmen in Kauf und wie hoch schätzt er diese Mindereinnahmen ein?\n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat.\n\nFreundliche Grü\n\neinderat SVP Dübendorf\n\n\n


text: \nKurt Berliat, Gemeinderat CVP Gartenstrasse 12 8600 Dübendorf\n\nFrau Valeria Rampone Dübendorf, 20. August 2007\nGemeinderatspräsidentin\nBüro Ratssekretär\n8600 Dübendorf\n\nInterpellation\nUnterhalt der städtischen Naturschutzobjekte\n\nIm Glattaler vom 17.08.07 konnte gelesen werden, dass sich das Biotop im Sonnenberg in\nschlechtem Zustand befindet. Fachleute beklagen, dass auch der Zustand weiterer Naturschutz-\ngebiete der Stadt nicht der Beste ist und Handlungsbedarf besteht.\nDie Qualität der städtischen Naturschutzobjekte leidet und dies in erster Linie offenbar in Folge\nGeldmangels, wie der, im Auftrage der Stadt für den Unterhalt verantwortliche Ökologe der Stiftung\nSWO, Thomas Winter, erklärt.\nDiese Feststellung steht im Gegensatz zu den Aussagen im Geschäftsbericht 2006 des\nStadtrates, in denen von erfolgreichen Unterhaltsarbeiten berichtet wird! (Pt. 7, Planung)\n\nIm Jahr 2000 hat der Stadtrat (SR) im Zuge von Sparmassnahmen das Budget für den Unterhalt\nder Naturschutzgebiete drastisch gekürzt. Nur noch ein Teil des früheren Betrages steht zur\nVerfügung, dies obwohl der SWO mit Arbeitslosen, Strafgefangenen, Zivildienstleistenden usw., die\nanfallenden Arbeiten äusserst günstig erledigen kann. (Eine aus gesellschaftlicher Sicht, im Sinne\nder Integration wertvolle Arbeitsleistung!)\n\nFür Fachleute ist klar, dass sich die Naturschutzobjekte – teilweise mit Steuergeldern gebaut - mit\nden vorhandenen Mitteln nicht erhalten oder gar weiter entwickeln lassen, obwohl gerade dies,\ngemäss Landschaftsentwicklungskonzept (LEK), das Ziel der Stadt ist!\n\nVon der Instandhaltung solcher Ökosysteme in unseren Naherholungsgebieten profitieren nicht nur\nTiere und Pflanzen sondern schlussendlich auch die Bevölkerung und die Wirtschaft.\nDübendorf soll ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein aber auch eine wohnliche Stadtgemeinde mit\nguter Lebensqualität.\n\nFür die Erneuerung, Weiterentwicklung und den Unterhalt von bestehenden Naturschutzgebieten\nund neuen Ökosystemen muss das notwendige Geld zur Verfügung gestellt werden.\n\nFragen an den Stadtrat:\n\n1. Ist dem SR der gegenwärtige Zustand von städtischen Naturschutzgebieten bekannt?\nWie, in welchen zeitlichen Abständen und von wem wird er darüber informiert?\n\n2. Wie gross ist der Gesamtbetrag gem. Budget 2007 für Unterhaltsarbeiten von\nNaturschutzobjekten. Ist dieser Betrag für die anfallenden Unterhaltsarbeiten nach Ansicht\ndes SR genügend?\n\n3. Wie hoch ist gegenwärtig der Pro-Kopf-Betrag, den die Stadt für den Unterhalt von\nNaturschutz- und Naherholungsgebieten aufgewendet?\n\n4. Ist er gewillt die vorhandenen Schutzgebiete zu erhalten und weiter zu entwickeln und die\ndafür notwendigen finanziellen Mittel einzusetzen, d. h. auch eine Erhöhung dieser Mittel in\nBetracht zu ziehen?\n\n5. Der Kanton hat das Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) und das darin enthaltene\nökologische Vernetzungsprojekt für Dübendorf genehmigt. Wie hoch wird voraussichtlich\nder für die Umsetzung notwendige Budgetbetrag im 2008 sein?\n\nKurt Berliat, Gemeinderat CVP\n\n\n


text: \n \n \nBlatt  - 1  - \n___________________________________________________________________ \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n\nAuszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n\nvom 29. Oktober 2007 \n\n \n \n \n \nAbschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n \nGeschäft Nr.: 112 / 2007 \n \n \nBezeichnung: Austritt aus dem Zweckverband Soziale Dienste für \n Erwachsene im Bezirk per 31. Dezember 2009 \n \n \nBeschluss GRPK vom: 29. Oktober 2007 \n \n \nAbschied:  \n \nMehrheitsantrag: Dem Geschäft Nr. 112 / 2007 ist zuzustimmen. \n \nMinderheitsantrag: Das Geschäft ist an den Stadtrat zurückzuweisen. \n \n \nReferentinnen: Mehrheitsantrag:  Gaby Gossweiler \n \n Minderheitsantrag:  Andrea Kennel \n \n \n \nMitteilung an: - Mitglieder Gemeinderat \n - Mitglieder Stadtrat \n - akkreditierte Pressevertreter \n \n \n \n \n        Für richtigen Auszug: \n \n        GRPK DÜBENDORF \n        Der Sekretär: \n \n \n \n        Toni Spitale \n \n \n \nVersandt: 1. November 2007 \n \n\n\n

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text: \n \n \nBlatt  - 1  - \n___________________________________________________________________ \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n\nAuszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n\nvom 17. September 2007 \n\n \n \n \n \nAbschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n \nGeschäft Nr.: 88 / 2007  \n \n \nBezeichnung: Reglement über die Wasserversorgung \n (Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf) \n \n \nBeschluss GRPK vom: 17. September 2007 \n \n \nReferent GRPK: Ruedi Herter \n \n \nAbschied: Dem Gemeinderat wird beantragt, das Reglement \n zu genehmigen. \n \n \n \nMitteilung an: - Mitglieder Gemeinderat \n - Mitglieder Stadtrat \n - akkreditierte Pressevertreter \n \n \n \n \n        Für richtigen Auszug: \n \n        GRPK DÜBENDORF \n        Der Sekretär: \n \n \n \n        Toni Spitale \n \n \n \n \n \n \n \nVersandt: 20. September 2007 \n          \n \n\n\n

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text: \n \n \nBlatt  - 1  - \n___________________________________________________________________ \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n\nAuszug aus dem Protokoll der BRK \n \n\nvom 19. November 2007 \n\n \n \n \n \n \n \nAbschied der Bürgerrechtskommission \n \n \n \nGeschäft Nr.: 134 / 2007 \n \n \nBezeichnung: Revision der Verordnung über das Bürgerrecht \n der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverordnung) \n \n \nBeschluss BRK vom: 19. November 2007 \n \n \nReferentin GRPK: Karin Hofer \n \n \nAbschied: Die BRK empfiehlt dem Gemeinderat Annahme \n ohne Änderungsanträge. \n \n \n \n \nMitteilung an: - Mitglieder Gemeinderat \n - Mitglieder Stadtrat \n - akkreditierte Pressevertreter \n \n \n \n \n        Für richtigen Auszug: \n \n        BRK DÜBENDORF \n        i. A.  \n \n        T. Spitale \n        T. Spitale \n \n \n \n \n \nVersandt: 22. November 2007 \n \nG:\\Dokument\\SPA\\BRK\\Beschlüsse\\Abschied Revision Bürgerrechtsverordnung.doc \n\n\n

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text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  6.12.2007 \n\n Seite  1\n\nGR 103 / 2007 \n459 - B.1.6.2 \n\nUnterhalt der städtischen Naturschutzobjekte \nInterpellation Kurt Berliat \nBeantwortung \n\n  \n\nGemeinderat Kurt Berliat (CVP) hat mit Datum vom 20. August 2007 folgende In-\nterpellation eingereicht: \n\nInterpellation betreffend Unterhalt der städtischen Naturschutzobjekte \nIm Glattaler vom 17.08.07 konnte gelesen werden, dass sich das Biotop im Son-\nnenberg in schlechtem Zustand befindet. Fachleute beklagen, dass auch der Zu-\nstand weiterer Naturschutzgebiete der Stadt nicht der Beste ist und Handlungsbe-\ndarf besteht.  \n\nDie Qualität der städtischen Naturschutzobjekte leidet und dies in erster Linie of-\nfenbar in Folge Geldmangels, wie der, im Antrag der Stadt für den Unterhalt ver-\nantwortliche Ökologe der Stiftung SWO, Thomas Winter, erklärt.  \n\nDiese Feststellung steht im Gegensatz zu den Aussagen im Geschäftsbericht \n2006 des Stadtrates, in denen von erfolgreichen Unterhaltsarbeiten berichtet wird! \n(Pt. 7, Planung) \n\nIm Jahr 2000 hat der Stadtrat (SR) im Zuge von Sparmassnahmen das Budget für \nden Unterhalt der Naturschutzgebiete drastisch gekürzt. Nur noch ein Teil des frü-\nheren Betrages steht zur Verfügung, dies obwohl der SWO mit Arbeitslosen, Straf-\ngefangenen, Zivildienstleistenden usw., die anfallenden Arbeiten äusserst günstig \nerledigen kann. (Eine aus gesellschaftlicher Sicht, im Sinne der Integration wert-\nvolle Arbeitsleistung!) \n\nFür Fachleute ist klar, dass sich die Naturschutzobjekte – teilweise mit Steuergel-\ndern gebaut – mit den vorhandenen Mitteln nicht erhalten oder gar weiter entwi-\nckeln lassen, obwohl gerade dies, gemäss Landschaftsentwicklungskonzept \n(LEK), das Ziel der Stadt ist! \n\nVon der Instandhaltung solcher Ökosysteme in unseren Naherholungsgebieten \nprofitieren nicht nur Tiere und Pflanzen, sondern schlussendlich auch die Bevölke-\nrung und die Wirtschaft. \n\nDübendorf soll ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein aber auch eine wohnliche \nStadtgemeinde mit guter Lebensqualität.  \n\nFür die Erneuerung, Weiterentwicklung und den Unterhalt von bestehenden Natur-\nschutzgebieten und neuen Ökosystemen muss das notwendige Geld zur Verfü-\ngung gestellt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  6.12.2007 \n\n Seite  2\n\nFragen an den Stadtrat: \n\n1. Ist dem SR der gegenwärtige Zustand von städtischen Naturschutzgebieten \nbekannt? Wie, in welchen zeitlichen Abständen und von wem wird er darüber \ninformiert? \n\n2. Wie gross ist der Gesamtbetrag gem. Budget 2007 für Unterhaltsarbeiten von \nNaturschutzobjekten? Ist dieser Betrag für die anfallenden Unterhaltsarbeiten \nnach Ansicht des SR genügend? \n\n3. Wie hoch ist gegenwärtig der Pro-Kopf-Betrag, den die Stadt für den Unterhalt \nvon Naturschutz- und Naherholungsgebieten aufgewendet hat? \n\n4. Ist er gewillt, die vorhandenen Schutzgebiete zu erhalten und weiter zu entwi-\nckeln und die dafür notwendigen finanziellen Mittel einzusetzen, d. h. auch ei-\nne Erhöhung dieser Mittel in Betracht zu ziehen? \n\n5. Der Kanton hat das Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) und das darin ent-\nhaltene ökologische Vernetzungsprojekt für Dübendorf genehmigt. Wie hoch \nwird voraussichtlich der für die Umsetzung notwendige Budgetbetrag im 2008 \nsein? \n\n \n \nAuf Antrag des Hochbauvorstands \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n\n1. Die Interpellation von Gemeinderat Kurt Berliat (CVP) mit Datum vom \n20. August 2007 wird wie folgt beantwortet: \n\nAllgemein \n\nIm Artikel des Glattalers vom 17. August 2007, der den Anlass zur Interpellati-\non gab, wurde über den unbefriedigenden Zustand des Weihers im Raubbühl \nberichtet. Weil die jährlichen Pflegemassnahmen - infolge eines Wechsels \nbeim Unterhalt - nicht die gewünschte Qualität erreichten, muss nun für die \nSanierung ein grösserer Eingriff geplant werden. Dieser bedingt einen ausser-\nordentlichen Kredit, der ausserhalb der Laufenden Rechnung bewilligt werden \nmuss. Dem fragestellenden Journalisten bezeichnete der mit dem Unterhalt \nbeauftragte Unternehmer Thomas Winter, SWO, die Bemühungen der Stadt \nfür den Naturschutz als unzureichend und machte dafür den Geldmangel ver-\nantwortlich. \n\nAnlässlich des Ratsausflugs vom 31. August 2007, als die Gemeinderatsprä-\nsidentin zu einem Rundgang im Naturraum Dübendorf eingeladen hatte, konn-\nten sich die Teilnehmer ein Bild über die Tätigkeiten der Stadt in der Natur - \nund für die Natur - machen. \n\nDer jährlich vorgesehene Aufwand der Stadt für Drittleistungen für den Unter-\nhalt der Naturobjekte in der Laufenden Rechnung beträgt Fr. 107'855. Ob das \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  6.12.2007 \n\n Seite  3\n\nals viel oder als wenig einzuschätzen ist, hängt vom Betrachtungsaspekt ab. \nDieser Betrag setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: \n\n- Für die Entschädigung der Bewirtschafter werden aufgrund der gültigen \nPflegeverträge gegenwärtig rund Fr. 35'000 ausbezahlt.  \n\n- Für die gemeinnützigen „Arbeiten in der Natur“ werden jährlich Fr. 30'000 \nverwendet. (Der Stadtrat hat den jährlichen Betrag im Budget 2002 in \nRahmen seiner umfassenden Spar-Bemühungen von bis dann Fr. 40'000 \num Fr. 10'000 reduziert.) Der Arbeitseinsatz im Rahmen des Beschäfti-\ngungsprogramms ist dabei gratis; der Betrag kommt vollumfänglich dem \nProjektleiter der Stiftung Wirtschaft und Ökologie (SWO) als Honorar zu \ngut, bzw. deckt die Spesen und Materialkosten.  \n\n- Neu hat sich der Stadtrat mit dem im 2006 fertiggestellten Landschafts-\nentwicklungskonzept LEK mit einem weiteren, jährlich wiederkehrenden \nBetrag von Fr. 37'855 zur Umsetzung der Massnahmen verpflichtet. \n\n- Neben der Entschädigung des Naturschutzberaters, der für die Überwa-\nchung und fachliche Kontrolle der Massnahmen verantwortlich ist, im Be-\ntrag von Fr. 15'000, ist noch ein Betrag von Fr. 5'000 für dringende Ein-\nzelmassnahmen budgetiert. (Im Rahmen der Sparmassnahmen „Focus \n06“ den Betrag von früher Fr. 10'000 halbiert.) \n\n- Nicht im Budget erscheint die Leistung der Stadtgärtnerei und des Bau-\nhofs zugunsten der Natur, durch den regelmässigen Unterhalt von Ge-\nwässern, Hecken, Bäumen und Wiesen. Der Aufwand für die Leistungen \nder Stadtgärtnerei betrug im Jahr 2006 1650 Stunden. Bei einem internen \nKostensatz von 80 Franken ergeben sich interne Kosten von 132'000 \nFranken. \n\nEin wichtiges Merkmal des Landschaftsentwicklungskonzepts als neues In-\nstrument ist, dass es nicht ein Plandokument in der bisher üblichen Form dar-\nstellt, sondern als Prozess seine Wirkung entfaltet. Die Gestaltungs- und För-\ndermassnahmen werden auf ihre Wirkung hin periodisch geprüft und kontrol-\nliert. So hat die Natur- und Heimatschutzkommission (NHK) an ihrer Sitzung \nvom 19. September 2007 beschlossen, wiederum eine aktuelle, umfassende \nLagebeurteilung über den Zustand der Naturschutzobjekte Dübendorfs vorzu-\nnehmen. Der Naturschutzberater wird im Frühjahr 2008 eine Zustandsauf-\nnahme über alle erfassten Objekte der NHK präsentieren und den Handlungs-\nbedarf aufzeigen. Aufgrund dieser Standortbestimmung können dann Vor-\nschläge für die notwendigen Massnahmen diskutiert und im Bedarfsfall umge-\nsetzt werden.  \n\nVor diesem Hintergrund wird zu den einzelnen Fragen folgende Antwort ge-\ngeben: \n\nZu Frage 1 \n\nIst dem Stadtrat der gegenwärtige Zustand von städtischen Naturschutzgebie-\nten bekannt? Wie, in welchen zeitlichen Abständen und von wem wird er dar-\nüber informiert? \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  6.12.2007 \n\n Seite  4\n\nDie Überwachung der Naturschutzobjekte wird für den Stadtrat von der Natur- \nund Heimatschutzkommission wahrgenommen. Sie wird durch die vierteljähr-\nliche Berichterstattung des Naturschutzberaters stets auf dem Laufenden \ngehalten.  \n\nZu Frage 2 \n\nWie gross ist der Gesamtbetrag gemäss Budget 2007 für Unterhaltsarbeiten \nvon Naturschutzobjekten? Ist dieser Betrag für die anfallenden Unterhaltsar-\nbeiten nach Ansicht des Stadtrates genügend? \n\nDer einleitend erläuterte jährliche Aufwand setzt sich detailliert wie folgt zu-\nsammen: \n\nTätigkeit Betrag / Jahr\n\nPflegeverträge Fr. 35'000\n\nSWO „Arbeiten in der Natur“ Fr. 30'000\n\nNaturschutzberater (Überwachung der Pflegearbeiten, Beratung, Kontrolle) Fr. 15'000\n\nUmsetzung Massnahmen LEK  * Fr. 37'855\n- Vernetzungsbeiträge ÖQV Fr. 16'300 \n\n- Qualitätsbeiträge ÖQV Fr. 8'550 \n\n- Beiträge Waldrandpflege Fr. 5'000 \n\n- Beiträge Saat- und Pflanzgut Fr. 5'000 \n\n- Beiträge Waldtobelpflege Fr. 3'000 \n\n* Für das Jahr 2007 und 2008 wurden diese Beträge – in Anbetracht einer An-\nlaufzeit – nur zur Hälfte budgetiert (17'000 Franken).  \n\nDer Gesamtbetrag für Unterhaltsarbeiten von Naturschutzobjekten beträgt in \nden Budgets 2007 und 2008 je Fr. 97'000; ab 2009 rund Fr. 108’000. Nach \nAnsicht des Stadtrats ist dieser Betrag für die Werterhaltung der Naturobjekte \ngenügend. Für einmalige Erstellungs- bzw. Wiederherstellungs-Massnahmen \nsollte ggf. künftig ein entsprechender Betrag in der Investitionsrechnung ein-\ngesetzt werden. \n\nZu Frage 3 \n\nWie hoch ist gegenwärtig der Pro-Kopf-Betrag, den die Stadt für den Unterhalt \nvon Naturschutz- und Naherholungsgebieten aufgewendet hat? \n\nDer Pro-Kopf-Betrag der Zahlungen 2007 an Dritte beträgt Fr. 4.26 (Zahlun-\ngen an Dritte: Fr. 97’000; Einwohnerzahl 2006: 22'744). Nicht darin enthalten \nsind die Leistungen der Stadtgärtnerei und des Bauhofs. \n\nZu Frage 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  6.12.2007 \n\n Seite  5\n\nIst er gewillt, die vorhandenen Schutzgebiete zu erhalten und weiter zu entwi-\nckeln und die dafür notwendigen finanziellen Mittel einzusetzen, d. h. auch ei-\nne Erhöhung dieser Mittel in Betracht zu ziehen? \n\nDer Stadtrat nimmt seine Verantwortung für die Natur gemäss Ausführungen \nin den einleitenden Bemerkungen wahr. Eine Erhöhung dieser Mittel ist nicht \nvorgesehen, es sei denn der Gemeinderat gibt einen entsprechenden Auftrag \ndem Stadtrat im Hinblick auf die Laufende Rechnung 2009. \n\nZu Frage 5 \n\nDer Kanton hat das Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) und das darin \nenthaltene ökologische Vernetzungsprojekt für Dübendorf genehmigt. Wie \nhoch wird voraussichtlich der für die Umsetzung notwendige Budgetbetrag im \n2008 sein? \n\nSiehe Antwort auf Frage 2.  \n\n \n\n2. Mitteilungen durch Protokollauszug an \n\n- Kurt Berliat, Gartenstrasse 12, 8600 Dübendorf \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Mitglieder NHK \n- Abteilungsleiter \n- Abteilung Planung (2fach) \n- Akten  \n\n \n \n \nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\n\n


text: \n \n \nBlatt  - 1  - \n___________________________________________________________________ \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n\nAuszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n\nvom 14. Januar 2008 \n\n \n \n \n \nAbschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n \nGeschäft Nr.: 107 / 2007 \n \n \nBezeichnung: Neugestaltung der Oberen Geerenstrasse – \n Bewilligung eines Bruttokredites  \n von Franken 550'000.--. \n \n \nBeschluss GRPK vom: 14. Januar 2008 \n \n \nAbschied:  \n \n \nMehrheitsantrag: Dem Geschäft Nr. 107 / 2007 ist zuzustimmen. \n \nMinderheitsantrag: Das Geschäft Nr. 107 / 2007 ist abzulehnen. \n \n \nReferenten: Mehrheitsantrag:  Andrea Kennel \n \n Minderheitsantrag:  Reto Steiner \n \n \n \nMitteilung an: - Mitglieder Gemeinderat \n - Mitglieder Stadtrat \n - akkreditierte Pressevertreter \n \n \n \n \n        Für richtigen Auszug: \n \n        GRPK DÜBENDORF \n        Der Sekretär: \n \n \n \n        Toni Spitale \n \n \nVersandt: 17. Januar 2008 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '000':35 '1':2 '107':22,47,55 '14':12,39 '17':84 '2007':23,48,56 '2008':14,41,86 '550':34 'abschied':15,42 'abzulehnen':58 'akkreditiert':72 'an':67 'andre':61 'aus':6 'auszug':5,76 'beschluss':36 'bewilligung':29 'bezeichnung':24 'blatt':1 'bruttokredites':31 'das':52 'dem':7,44 'der':9,16,26,79 'dübendorf':4,78 'eines':30 'franken':33 'für':74 'geerenstr':28 'gemeinderat':3,69 'geschäft':20,45,53 'geschäfts':17 'grpk':10,37,77 'ist':49,57 'janu':13,40,85 'kennel':62 'mehrheitsantrag':43,60 'minderheitsantrag':51,63 'mitglieder':68,70 'mitteilung':66 'neugestaltung':25 'nr':21,46,54 'oberen':27 'pressevertreter':73 'protokoll':8 'rechnungsprüfungskommission':19 'referenten':59 'ret':64 'richtigen':75 'sekretär':80 'spital':82 'stadtrat':71 'steiner':65 'ton':81 'und':18 'versandt':83 'vom':11,38 'von':32 'zuzustimmen':50


text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nZirkularbeschluss vom 25. Oktober 2019\n\nFestsetzung öffentlicher Gestaltungsplan "Obere Mühle"\nTeilrevision Kernzonenplan 2 Oberdorf und Teilrevision Zonenplan\nGR Geschäft Nr.7112019\nKlärung Vorgehen falls KRL-Präsident Theo Zobrist bei der Behandlung im\nGemeinderat in den Ausstand treten muss\n\nAusgangslage\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat in ihrem Beschluss vom 26. August 2019\nals Referent für das Geschäft GR7112019 im Gemeinderat KRL-Präsident Theo Zobrist vorgesehen.\n\nAufgrund seither' erfolgter Abklärungen ztim Thema Ausstandspflicht durch das Büro des\nGemeinderates zeichnet sich ab, dass im Rat über die Frage, ob KRl-Präsident Theo Zobrist - als\nEigentümer eines Nachbargrundstücks - bei der Behandlung des Geschäftes GR Nr. 71/2019\nFestsetzung Öffentlicher Gestaltungsplan "Obere Mühle", Teilrevision Kernzonenplan 2 Oberdorf und\nTeilrevision Zonenplan in den Ausstand treten muss, abzustimmen sein wird. Falls Theo Zobrist in\n\nden Ausstand treten muss, müsste ein anderes KRl-Mitglied das Geschäft im Rat präsentieren. lvo\nHasler hat sich bereit erklärt, in diesem Fall das Referat zu übernehmen.\n\nBeschluss\n\nFalls der Gemeinderat auf Antrag beschliesst, dass Theo Zobrist beim Geschäft GR\nNr.71/2019 zur Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplans "Obere Mühle", Teilrevision\nKernzonenplan 2 Oberdort und Teilrevision Zonenplan in den Ausstand treten soll, wird lvo\nHasler für die KRL dieses Geschäft vorstellen (Aufhebung Ziffer 3, KRL Beschluss vom 26.\nAugust 2019).\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte des Gemeinderates\n\n1\n\nLZ-<l-c/ Y- ?&,,n'\nEdith Bohli\nGem einderatssekretärin\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\n1Geschäfts Nr.:2016-12\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vorn 16. Mai2019\n\nGR Geschäfts-Nr. 87 12019\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nZürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG); Totalrevision Verbandsstatuten\n\nttrcrtztt tttt *y :w dttj\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 16. Mai 2019, gestützt Art.29, Ziff .4.2, der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Den vorliegenden totalrevidierten Verbandsstatuten der Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG)\nvom 27 . März 2019 wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug der Urnenabstimmung.\n\n2019-121 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\nAusgangslage...............\n\nErwägungen\n\n2.1 Vernehmlassung.......\n\n2.2 Berücksichtigter Antrag GRPK Dübendorf (Art. 11;\n\n2.3 Die Anderungen im Überblick\n\n2.4 Stimmberechtigte\n\n2.5 Verbandsgemeinden .................\n\n2.6 Delegiertenversammlung ............\n\n2.7 Verbandsvorstand\n\n2.8 Rechnungsprüfungskommission\n\n2.9 Prüfstel|e................\n\nBeschluss der Delegiertenversammlung der ZPG ....\n\n4 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\nBekanntmachungen)\n\n2\n\n3\n\n3\n\n3\n\n3\n\n5\n\n5\n\n5\n\n7\n\nB\n\n8\n\nI\n9\n\n1 Ausgangslage\n\nDie <Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG)) ist ein regionaler Planungsverband im Sinne von $ 12\nAbs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie nach den Bestimmungen des Gemeindegeset-\nzes (GG), dem neben 13 weiteren Gemeinden auch die Stadt Dübendorf angehört. Die ZPG ist ein\nzweistufiger Zweckverband (mit Delegiertenversammlung) ohne eigenen Verbandshaushalt.\n\nDas neue Gemeindegesetz, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft trat, verlangt von allen Zweckver-\nbänden die Einführung eines eigenen Haushaltes. Dies gilt auch für Zweckverbände wie die ZPG,\nwelche keine eigentlichen lnvestitionen tätigen. Die Einführung eines eigenen Haushalts bedeutet, die\nVerbands- und Gemeindehaushalte zu entflechten. Dazu ist eine Revision der Statuten notwendig.\n\nDie Revision gilt als Totalrevision und muss gemäss S 79 GG in den einzelnen Gemeinden und von\nallen Gemeinden (Einstimmigkeit) an der Urne beschlossen werden. Verschiedene Rückmeldungen\naus den Mitgliedsgemeinden zeigten auf, dass der Zeitbedarf für die Beschlussfassung in den Ge-\nmeinden nach der Verabschiedung der Statuten durch die Delegiertenversammlung eine Urnenab-\nstimmung frühestens an den Urnenterminen im November 2019 erlauben würde. Danach muss die\nRechtskraft dieser Urnenbeschlüsse und in der Folge die Genehmigung der Statuten durch den Re-\ngierungsrat (Behandlungsdauer zwei bis drei Monate) abgewartet werden. Eine lnkraftsetzung per\nl.Januar 2020 ist damit nicht möglich. Ein unterjähriges lnkrafttreten der Statuten ist aufgrund der\nzwingend gleichzeitigen Einführung des eigenen Haushalts nicht zulässig. Die Urnenabstimmung soll\ndeshalb am 17 . Mai 2020 stattfinden und die Statuten sind auf den 1 . Januar 2021 in Kra'ft zu setzen.\n\n2019-121 Seite 2\n\n\n\n2 Erwägungen\n\n2.1 Vernehmlassung\n\nMit Beschluss vom 12. September 2018 verabschiedete die Delegiertenversammlung den Statuten-\nentwurf vom 16. August 2018 zuhanden der Vernehmlassung in den Verbandsgemeinden, der RPK\nZPG des Zweckverbands (Dübendorf), dem Planungsdachverband Region Zürich und Umgebung\n(RZU) und zur Vorprüfung durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich. Neun Verbandsgemeinden,\ndie RPK ZPG sowie der Planungsdachverband RZU liessen sich vernehmen. Von den Gemeinden\nstimmten drei dem Entwurf vorbehaltlos zu. Das Gemeindeamt verfasste seinen Vorprüfungsbericht\nam 16. Oktober 2018. Die zusammengetragenen Anträge und Stellungnahmen sind der Zusammen-\nfassung der Vorprüfung und Vernehmlassung zu entnehmen. Den Anderungsanträgen wurde teilwei-\nse stattgegeben (vgl. nachfolgend Ziff .3). Die vom Gemeindeamt als zwingend bezeichneten Ande-\nrungen gegenüber dem Entwurf wurden bis auf eine in den beiliegenden, zuhanden der Urnenab-\nstimmung zu beschliessenden Statuten aufgenommen. Nach telefonischer Rücksprache mit dem\nGemeindeamt wurde aber an der bisherigen Zusammensetzung des Vorstands festgehalten. Es soll\nweiterhin entweder der Präsident oder der Vizepräsident sowie jeweils ein Mitglied gleichzeitig der\nDelegiertenversammlung angehören (statt wie in den Musterstuten vorgesehen Präsident und Vize-\npräsident). Die bisherige Zusammensetzung hat sich bewährt und erleichtert die Rekrutierung für das\nanspruchsvolle Amt des Vorstandspräsidenten.\n\n2.2 Berücksichtigter Antrag GRPK Dübendorf (Art. 11; Bekanntmachungen)\n\nlm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat die GRPK Dübendorf in ihrer Rolle als RPK der\nZPG das Geschäft bereits geprüft und einen Anderungsantrag von Art. 11 (Bekanntmachungen) ge-\nstellt. Dem Antrag, wonach die amtlichen Publikationen der ZPG nicht nur auf der Website der ZPG,\nsondern wie bis anhin in den amtlichen Publikationsorganen des Kantons und der Gemeinden erfol-\ngen soll, wurde von der Delegiertenversammlung zugestimmt und ist im vorliegenden Statuten-\nEntwurf entsprechend berücksichtigt worden.\n\n2.3 Die Anderungen im Überblick\n\nNachfolgend sind die Anderungen gegenüber den aktuell gültigen Zweckverbandsstatuten vom\n1. Juni2005, teilrevidiert am 23. Juni2010, inhaltlich beschrieben. Weitere Details sind der beiliegen-\nden Fassung der neuen Statuten mit Bemerkungen sowie der synoptischen Darstellung (neue und\nbisherige Statuten) zu entnehmen. Bei den Anderungen handelt es sich nicht überall um materielle\nAnderungen, sondern teilweise um Umformulierungen, welche in Anlehnung an die Musterstatuten\ndes Gemeindeamtes des Kantons Zürich vorgenommen wurden.\n\nAuf die Aufzählung der redaktionellen Anpassungen der geltenden Statuten an die Musterstatuten\nund auf Verschiebungen von Bestimmungen oder Bestimmungsteilen ohne inhaltliche Auswirkungen\nwird nachfolgend verzichtet. Wichtigere Anderungen gegenüber dem zuhanden der Vernehmlassung\nverabschiedeten Entwurf werden speziell erläutert (vgl. auch Ausführungen oben, Ziff . 2), bzw. es\nwird der Verzicht auf die Anderung erklärt.\n\n2019-121 Seite 3\n\n\n\na Bestand und Zweck\n\nArt. 1 Bestand\nNeu muss der Sitz des Verbands in den Statuten definiert werden. Der Sitz ist u.a. massge-\nbend dafür, wer die wahlleitende Behörde ist oder welcher Bezirksrat die Aufsichtsbehörde\nist. Als Sitz wurde Dübendorf gewählt.\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden\nNach dem neuen Gem.eindegesetz bedeutet der Beitritt einer neuen Gemeinde eine Ande-\nrung der Statuten. Die Anderung muss wie die Statuten selbst an der Urne beschlossen wer-\nden ($ 79 GG). Ausserdem wird festgehalten, dass die Aufnahme einstimmig beschlossen\nwerden muss, wenn sie eine Anderung der Mitwirkungsrechte der bisherigen Verbandsge-\nmeinden und ihrer Stimmberechtigten bewirkt.\n\nb Mitgliedschaft beim <Planungsdachverband Region Zürich und Umgebung> (RZU)\n\nTitel\nDie RZU heisst neu "Planungsdachverband Region Zürich und Umgebung". Der Titel wird\nentsprechend angepasst.\n\nArt. 5\nEntgegen verschiedenen Eingaben wird die feste Mitgliedschaft der ZPG beim Planungs-\ndachverband RZU weiterhin fest vorgeschrieben. Dies entspricht der Handhabung der ande-\nren Planungsgruppen, welche Mitglieder der RZU sind.\n\nArt. 6\nDie Formulierung beider Absätze wird so angepasst, dass sie widerspiegelt, was die RZU tat-\nsächlich für die ZPG macht und wie sie damit beauftragt wird. Die ZPG kann (d.h. sie ist nicht\ngezwungen) Koordinationsaufgaben mit über- und nebengeordneten Planungsträgern an die\nRZU übertragen. Ausserdem kann sie der RZU planerische Einzelaufgaben übertragen.\n\nc Organisation\n\nArt. B Organe\nZiff . 4.: Die Geschäftsleitung soll neu Verbandsvorstand heissen. Die bisherige Bezeichnung\nhat in der Vergangenheit oft zu Klärungsbedarf geführt, weil in den meisten Zweckverbänden\ndieses leitende Organ <Vorstand> oder <XYKommission> genannt wird. Der Begriff <Ge-\nschäftsleitung> steht dagegen im Privatrecht wie auch im öffentlichen Recht meist für die\noperative Führung. Mit der Bezeichnung <Verbandsvorstand> wird ausgedrückt, dass dieses\nOrgan die strategische Führung innehat. Die Anzahl Organe wird nicht verändert, insbeson-\ndere bleibt auch die Delegiertenversammlung bestehen.\n\nArt. 1 1 Bekanntmachungen\nEntgegen der Version des Statutenentwurfs wie er in die Vernehmlassung ging, sollen die\namtlichen Publikationen des Verbandes weiterhin über die amtlichen Publikationsorgane der\nGemeinden und das Amtsblatt des Kantons erfolgen. Nach dem neuen Gemeindegesetz wä-\nre es möglich, dass die ZPG ihre amtlichen Publikationen nur auf der eigenen Homepage\nvornimmt, was u.a. den Vorteil hätte, dass die Rechtsmittelfrist jeweils für alle Betroffenen\ngleichzeitig zu laufen beginnen würde und kostengünstiger wäre. Diese Möglichkeit wurde\nvorliegend auf Antrag der RPK verworfen. Durch das Festhalten an der bisherigen Form der\nPublikation soll vermieden werden, dass Teile der Bevölkerung ausgeschlossen werden bzw.\nsich lnteressierte wöchentlich auf der Homepage der ZPG informieren müssten. Die bisherige\nFormulierung für den Beginn des Fristenlaufs wird klarer formuliert und ansonsten beibehal-\nten.\n\n2019-121 Seite 4\n\n\n\nDie ZPG sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit ihrer Erlasse auf ihrer Home-\npage. Die Erlasse müssen dazu unveränderbar sein. Es handelt sich dabei v.a. um Erlasse\ndes Verbandsvorstands oder der Delegiertenversammlung, welche aussenstehenden Perso-\nnen Rechte einräumen und Pflichten auferlegen, oder allgemein verbindliche Beschlüsse.\n\n2.4 Stimmberechtigte\n\nArl.14 Zuständigkeit\nNeu sind im Zweckverband zwingend nur noch Volksinitiativen zulässig (S 146 Abs. 3 Gesetz\nüber die politischen Rechte, GPR).\n\nArt. 1 5 Volksinitiative\nDie Zahl der Unterschriften, welche für die Einreichung einer Volksinitiative notwendig sind,\nwird auf 2'000 heraufgesetzt (betrug bisher 1'000). Gemäss $ 146 Abs. 3 und 4 GPR darf die\nerforderliche Unterschriftenzahl 5 oÄ der Stimmberechtigten des Zweckverbands nicht über-\nsteigen und zudem nicht grösser sein als 2'000. 5 o/o der Stimmberechtigten im Verbandsge-\nbiet wären ca. 8'500.\n\nArt. 1 6 Beschlüsse der Delegiertenversammlung\n$ 159 Abs. 2 und 3 GPR regeln die Voraussetzungen für das Ergreifen des fakultativen Refe-\nrendums abschliessend. Nicht mehr zulässig ist, dass ein Drittel der bei der Fassung des Be-\nschlusses anwesenden Mitglieder der Delegiertenversammlung die Urnenabstimmung in der\ngleichen Sitzung beschliesst (Art. 15lit. c bisher). Diese Bestimmung wird gestrichen.\n\nAtt. 17 Ausschluss des Referendums\nNeu in diese Bestimmung aufgenommen wird Ziff .4. lnhaltlich ist dies gegenüber den bishe-\nrigen Statuten keine Anderung (vgl. Art. 28 lit. I bisher). Danach war und ist die Delegierten-\nversammlung abschliessend zuständig für die Bewilligung von Nachtragskrediten und von\nneuen im Budget nicht enthaltenen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300'000\n(einmalig) und Fr. 30'000 (jährlich).\n\n2.5 Verbandsgemeinden\n\nArt. 1B Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden\nAbs. 1: Neu sind sämtliche Statutenänderungen, die Kündigung der Mitgliedschaft beim Ver-\nband und die Auflösung des Verbands zwingend an der Urne zu beschliessen ($ 79 GG).\nAbs. 2: Die Verbandsgemeinden sind verpflichtet, zuhanden ihrer Stimmberechtigten einen\nunselbständigen Antrag (im Sinne einer Abstimmungsempfehlung) samt einer Stellungnahme\nabzugeben (S 11 GG). ln Versammlungsgemeinden kommt diese Pflicht dem Gemeindevor-\nstand (Gemeinderat) zu, in Parlamentsgemeinden dem Parlament.\n\n2.6 Delegiertenversammlung\n\nArt. 20 Zusammensetzung\nDie Zusammensetzung der Delegiertenversammlung wird nicht verändert. Die Anregung ei-\nner Gemeinde, dass die Delegierten im Verhinderungsfall durch sachkundige Verwaltungs-\nangestellte vertreten werden können, wird nicht aufgenommen. Da es in der Delegiertenver-\nsammlung um politische Willensäusserungen geht, sollen weiterhin die demokratisch gewähl-\nten Exekutivmitglieder, welche die Stellvertretung in der Gemeindeexekutive innehaben, auch\ndie Stellvertretung im Zweckverband wahrnehmen.\n\n2019-121 Seite 5\n\n\n\nArt.22 Offenlegung der lnteressenbindung (gilt auch für Art. 35, Verbandsvorstand, und Art.\n43 RPK)\nDie lnteressenbindungen der Mitglieder der Delegiertenversammlung sind offen zu legen (vgl.\n\n$ 29 Abs. 2 und $ 42 Abs. 2 GG). Von lnteresse bzw. von Bedeutung sind deren berufliche\nTätigkeit und Organstellungen sowie wesentliche Beteiligungen.\n\nArt. 23 Wahlkom petenzen\nDie Bestimmung wird nicht verändert. lm Vernehmlassungsentwurf war für die Wählbarkeit in\nden Vorstand auf die Wohnsitzpflicht/das passive Wahlrecht im Verbandsgebiet verzichtet\nworden. Einige Verbandsgemeinden waren der Meinung, dass im Verbandsgebiet genügend\npassende Kandidatinnen und Kandidaten gefunden werden könnten. Expertinnen und Exper-\nten von ausserhalb könnten bei Bedarf beratend beigezogen werden. Dieser Ansicht wird zu-\ngestimmt.\nAusserdem soll, wie unter Ziffer 2, Vernehmlassung, erwähnt, weiterhin entweder der Präsi-\ndent oder der Vizepräsident sowie jeweils ein Mitglied gleichzeitig der Delegiertenversamm-\nlung angehören (statt wie in den Musterstuten vorgesehen Präsident und Vizepräsident). Die\nbisherige Zusammensetzung hat sich bewährt und erleichtert die Rekrutierung für das an-\nspruchsvolle Amt des Vorstandspräsidenten. Gemäss Gemeindeamt ist diese Lösung mit\ndem Gewaltentrennungsprinzip letztlich ebenso vereinbar wie der Vorschlag in den Muster-\nstatuten.\n\nArt. 25 Weitere Kompetenzen\nDie Delegiertenversammlung ist nicht mehr zuständig zum Beschluss über die Aufnahme von\nneuen Mitgliedsgemeinden. Die Aufnahme braucht eine Statutenänderung und ist deshalb\nzwingend an der Urne zu beschliessen. Die Finanzkompetenzen bleiben gleich. ln den bishe-\nrigen Statuten ist auch vorgesehen, dass die Delegiertenversammlung für die Bewilligung von\nneuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 800'000 und von neuen\nwiederkehrenden Ausgeben bis Fr. 100'000 zuständig ist (vgl. Art. 28 lit. k). Bis Fr.300'000\nkonnte und kann gegen diese Beschlüsse kein Referendum ergriffen werden (vgl. Art. 28 lit.\nl). Neu ist dies in Art. 17 Ziff . 4, Ausschluss des Referendums, deckungsgleich geregelt.\n\nArt.27 Einberufung\nWie bisher wird geregelt, dass nur eine Delegiertenversammlung pro Jahr zwingend durchge-\nführt werden muss. Wenn nötig, können es auch mehr sein. Abs. 2 wird geändert, sodass die\nAnzahl Mitglieder, welche eine Delegiertenversammlung verlangen können, unter der Hälfte\naller Mitglieder liegt. Neu können deshalb 5 Mitglieder eine Delegiertenversammlung verlan-\ngen (bisher 7).\n\nArt. 28 Teilnehmerinnenffeilnehmer mit beratender Stimme\nDiese Bestimmung wurde basierend auf $ 36 Abs. 3 GG aufgenommen. Abs. 3 erlaubt es,\ndass eingeladenen Dritten eine beratende Stimme eingeräumt werden kann.\n\nArt. 30 Wahlen und Abstimmungen\nAbs. 1 und 2 behalten das bisherige Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen bei, bis auf\nden dritten Wahlgang, welcher bis jetzt nicht geregelt war. Bei diesem gilt neu das relative\nMehr. Abs. 3 regelt, wie die Versammlungsleiterin/der Versammlungsleiter abstimmen darf\noder nicht. Dabei kommt es darauf an, ob sie/er Teil der Delegiertenversammlung ist oder\nnicht.\n\nArt. 31 Anfragerecht der Delegierten\nAbs. 3: Neu müssen an der Delegiertenversammlung die Anfrage und die Antwort bekannt\ngegeben werden. Die/der anfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung nehmen.\n\n2019-121 Seite 6\n\n\n\nArt. 33 Thematische Workshops\nBei Bedarf können thematische Workshops mit den Delegierten und weiteren Teilnehmern\ndurchgeführt werden. Diese Workshops dienen der Stärkung der Zusammenarbeit und dem\nfachlichen Austausch in der Region. Der Verbandsvorstand lädt zu den Workshops ein; die\nDelegierten und die Verbandsgemeinden können Vorschläge dazu machen. Die themati-\nschen Workshops sind nicht öffentlich.\n\n2.7 Verbandsvorstand\n\nArt. 36 Einberufung und Teilnahme\nNeu genügt es nicht mehr, dass drei Mitglieder eine Sitzung des Verbandsvorstandes verlan-\ngen, es braucht dafür einen Drittel der Mitglieder (5:3 = 1.67, d.h. 2). S 38 Abs. 1 und 2 GG\nverlangt dies zwingend.\n\nArt. 37 Beschlussfassung\nGemäss $ 40 Abs. 1 GG sind die Mitglieder des Verbandsvorstands zur offenen Stimmabga-\nbe verpflichtet.\n\nArt. 38 Allgemeine Befugnisse\nBei der Aufzählung der Befugnisse wird neu zwischen unübertragbaren und übertragbaren\nBefugn issen u nterschieden.\nDie Finanzbefugnisse werden in einem eigenen Artikel (Art. 39) geregelt. Neu erhält der Ver-\nbandsvorstand das Recht, seine von der Delegiertenversammlung geänderten Anträge ne-\nben deren Beschlüssen der Urnenabstimmung zu unterbreiten. Dieses Recht entspricht $ 11\n\nAbs. 2 GG und ist in den Musterstatuten entsprechend abgebildet.\n\nArt. 39 Finanzbefugnisse\nAbs. 1 Ziff. 4: Die Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthaltenen Ausgaben erhält neu\neine Obergrenze pro Jahr. Damit wird die Gesamtausgabenkompetenz insgesamt verdoppelt.\nDer Vorstand durfte bis anhin nur bis Fr. 30'000 (einmalig) und Fr. 10'000 (wiederkehrend)\nbeschliessen. Neu kann er solche Beschlüsse mehrfach fassen, bis höchstens Fr. 60'000 pro\nJahr (einmalig) und Fr. 20'000 pro Jahr (wiederkehrend).\nAbs. 2, Ziff .3: Der Verbandsvorstand erhält ausdrücklich Limiten für neue, im Budget enthal-\ntene Ausgaben bis Fr. 150'000 (einmalig) und Fr. 50'000 (wiederkehrend). Eine jährliche\nObergrenze muss nicht festgelegt werden, da es sich um Ausgaben handelt, welche im\nBudget eingestellt sind.\n\nArt. 40 Aufgabendelegation\nNeu ist analog zu $ 49 GG die Delegation von Aufgaben zur selbständigen Erledigung auch\nan das Verbandssekretariat möglich. Damit diese Möglichkeit genutzt werden kann, muss sie\nin den Statuten festgehalten werden. Dies ist mit Art. 40 der Fall. Diese Regelung unterschei-\ndet sich von Art. 39 <Arbeitsgruppen)) bisher, welcher festhält: <So delegierte Aufgaben än-\ndern nichts an Entscheidungskompetenzen und Verantwortung des auftraggebenden Or-\ngansD. Das Verbandssekretariat erhält mit der Delegation auch Entscheidkompetenzen und\nVerantwortung. Der Verbandsvorstand behält die Aufsicht(-spflicht).\n\n2019-121 Seite 7\n\n\n\n2.8 Rechnungsprüfungskommission\n\nArt. 43 ff Rechnungsprüfungskommission\nDie Bestimmungen zur Rechnungsprüfungskommission sind - in Anlehnung an die Muster-\nstatuten sowie zur Verdeutlichung und Transparenz - detaillierter gefasst. U.a. sind die Ein-\nsichtsrechte der RPKs der anderen Verbandsgemeinden (welche nicht Verbands-RPK sind)\nsowie die Prüfungsfristen neu klar definiert.\n\nArt. 45 Beschlussfassung\nGemäss $ 40 Abs. 1 GG sind die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission zur offenen\nStimmabgabe verpflichtet. Dies ist in Abs. 3 von Art. 45 explizit festgehalten.\n\n2.9 Prüfstelle\n\nArt. 48 f Prüfstelle\nDie Bestimmungen zur Prüfstelle werden neu in den Statuten verankert. Sie sind in Anleh-\nnung an die Musterstatuten sowie zur Verdeutlichung und Transparenz aufgenommen wor-\nden. ln Art. 49 wird klar geregelt, dass der Verbandsvorstand und die RPK die Prüfstelle ge-\nmeinsam benennen.\n\nd Verbandshaushalt\n\nArt. 51 Finanzhaushalt\nNeu führt der Verband einen eigenen Haushalt (nicht nur eine eigene Rechnung). Er ist neu\neigentums- und vermögensfähig. lm Falle der ZPG, welche keinen eigentlichen lnvestitionen\ntätigen muss (muss keine Anlagen finanzieren wie z.B. ein Abwasserzweckverband), sondern\ndie Ausgaben über die Betriebsrechnung jährlich abrechnet, ändert sich durch die (zwingen-\nde) Einführung des eigenen Haushaltes wenig.\nZift. 4: Entgegen dem Vernehmlassungsvorschlag wird - auf Wunsch von Verbandsgemein-\nden - die bisherige Regelung beibehalten, wonach die ZPG den Gemeinden die Zahlen für\ndie Erstellung des Gemeindebudgets jeweils bis Ende Juni liefert.\n\nArt. xy Finanzierung der lnvestitionen\nWie bis anhin ist keine Regelung über die Finanzierung der lnvestitionen nötig. Die ZPG hat\nBetriebskosten, welche die Verbandsgemeinden im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen per\n31.12. des Vorjahres tragen (Regelung unverändert in Art.52 neu). lnvestitionen tätigt die\nZPG nicht, weshalb sich eine diesbezügliche Regelung erübrigt. Gemäss Gemeindeamt ist\ndies zulässig.\n\ne Aufsicht und Rechtsschutz\n\nArt. 55 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten\nAbs. 2 erwähnt neu die Möglichkeit der Neubeurteilung. Diese kommt nur zum Zug, wenn tat-\nsächlich Aufgaben zur selbständigen Erledigung delegiert werden (vgl. Art. a0).\n\nf Austritt, Auflösung und Liquidation\n\nArt. 56 Austritt\nAbs. 1:Neu haben alle Gemeinden eine 12-monatige Kündigungsfrist einzuhalten und kön-\nnen - wie bis anhin - jeweils nur auf Jahresende kündigen.\nAbs. 3: Neu wird explizit festgehalten, dass eingegangene Verpflichtungen auch nach dem\nAustritt für die austretende Gemeinde weitergelten.\n\n2019-121 Seite 8\n\n\n\n1\n\nArt. 57 Auflösung\nAbs. 1: Neu ist die Auflösung der ZPG mit der Zustimmung der Mehrheit aller Verbandsge-\nmeinden möglich (bis anhin musste Einstimmigkeit vorliegen). Nach wie vor muss die Zu-\nstimmung des Regierungsrates ebenfalls gegeben sein.\nAbs. 2: Neu muss eine Bestimmung über die Liquidationsanteile der Gemeinden bei der Auf-\nlösung des Zweckverbandes in die Statuten aufgenommen werden. Die Liquidationsanteile\nrichten sich nach der Finanzierungsquote für die Betriebskosten. Auf Anregung des Gemein-\ndeamtes wird auch klargestellt, dass der Auflösungsbeschluss die Liquidationsanteile der\neinzelnen Gemeinden zu nennen hat.\n\n3 Beschluss der Delegiertenversammlung der ZPG\n\nGestützt auf den Antrag der Geschäftsleitung vom 6. Februar 2019 und in Anwendung von Art. 28 lit.\na) der Verbandsstatuten hat die Delegiertenversammlung der ZPG am 27. März 2019 folgendes be-\nschlossen:\n\nDie totalrevidierten Verbandsstatuten der ZPG werden zuhanden der Urnenabstimmung in den\nVerbandsgemeinden verabschiedet.\n\n2. Die Urnenabstimmung hat in allen Verbandsgemeinden am selben Termin, am 17.Mai2020,\nstattzufinden.\n\n3. Wahlleitende Behörde ist der Stadtrat der Stadt Dübendorf\n\n4 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDen vorliegenden totalrevidierten Verbandsstatuten der Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) vom\n27.März 2019 wird zugestimmt.\n\nDübendorf, 16. Mai2019\n\nStadt Dübendorf\n\ntr\nMaö runz\nStadtschreiber\n\n16 lngol\nStadtpräsident\n\n2019-121 Seite I\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 87/2019\n\nZürcher Plan u n gs gru ppe G lattal (ZP G), Total revis ion Verbandsstatuten\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2019-121 Seite 10\n\n\n\n5 Aktenvezeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. B7l201 9\n\nZürcher Planungsgru ppe G lattal (ZP G), Totalrevision Verbandsstatuten\n\n1. Weisung vom 16.05.2019 (dreifach)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 19-169 vom 16.05.2019\n\n3. Beschluss der Delegiertenversammlung vom 27.03.2019\n\n4. Statuten des regionalen Planungsverbandes ZPG\n\n5. StatutenrevisionmitBemerkungen\n\n6. Statutenrevision Synopse\n\n7. ZusammenfassungVorprüfungVernehmlassung\n\n2019-121 Seite 11\n\n\n


text: \nN\n\nKanton Zürich\n\nStadt Dübendorf\n\nTeilrevision Zonenplan\n\nOberdorf\n\nSituation 1:5000\n\nGenehmigung vom\n\nFestsetzung\n\nPräsident Gemeinderat\n\nPaul Steiner\n\nSekretärin Gemeinderat\n\nEdith Bohli\n\nGenehmigung\n\nFür die Baudirektion\n\nVerfasser Gossweiler Ingenieure AG, Neuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf\n\nPlan Nr.\n\n1\n\nBearbeiter:\n\nRum\n\nDatum Druck\n\n22.02.2019\n\nErstellungsdatum\n\n22.02.2019\n\nGrundlagendaten\n\nGrunddatensatz der\namtlichen Vermessung,\nNachgeführt bis Februar 2019,\n© Amtliche Vermessung\n\nrechtsgültiger Zonenplan\n\nrevidierter Zonenplan\n\nLegende\n\nW 2/30 % \n\nW 2/40 %\n\nW 3/55 %\n\nWG 3/55 %\n\nK\n\nOe\n\nEA\n\nF\n\nGewässer\n\nWald\n\nbeantragten Festlegungen\n\nWohnzonen 2 Vollgeschosse\n\nWohnzonen 2 Vollgeschosse\n\nWohnzonen 3 Vollgeschosse\n\nWohnzonen mit Gewerbeerleichterung 3 Vollgeschosse\n\nerweiterte Kernzonen\n\nZonen für öffentliche Bauten\n\nErholungszonen\n\nRegionale Freihaltezonen\n\nES II\n\nES II\n\nES II\n\nES II\n\nES III\n\nES III\n\nES III\n\nES II\n\n_\n\n_\n\nES III\n\n\n


text: \n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt mit GRB Nr. .....................  vom  ......................... \n \n \n \nNamens des Gemeinderats   \n \nDer Präsident: Die Sekretärin: \n \n \n \n............................................................. .............................................................. \n \n \nVon der Baudirektion  \ngenehmigt am:  ......................................... BDV Nr.  ..................................................... \n \n \nFür die Baudirektion:  \n \n \n \n............................................................ \n \n \nPublikation Inkraftsetzung am: .............................................................. \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nÖffentlicher Gestaltungsplan Obere Mühle \n\n \nKanton Zürich, Stadt Dübendorf \n\n \nVorschriften \n \n\n \n\n \n \n22. Februar 2019 \n \n\n  \n\n\n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\n \n \n \nIMPRESSUM \n \n \nAuftraggeberIn \nStadt Dübendorf vertreten durch den Stadtrat \nAndré Ingold, Stadtpräsident  \nReto Lorenzi, Leiter Stadtplanung,  \nMarco Forster, Stadtplanung, Projektleitung \nT: +41 44 801 67 25, M: marco.forster@duebendorf.ch \n \nAuftragnehmerin \nPlanpartner AG \nLars Kundert, T: +41 44 250 58 80, M: lkundert@planpartner.ch \nAnnik Kron, T: +41 44 250 58 80, M: akron@planpartner.ch \n\n\n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\nINHALT \n\n1\t Allgemeine Bestimmungen 4\t\n\n2\t Nutzungs- und Baubestimmungen 6\t\n\n3\t Verkehrserschliessung und Parkierung 9\t\n\n4\t Umwelt, Versorgung und Entsorgung 10\t\n\n5\t Schlussbestimmungen 11\t\n \n \n \n \n\n\n\n1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 4 \n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\n1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n \n\nArt. 1  Geltungsbereich \n\nDer Gestaltungsplan «Obere Mühle», Massstab 1:500, umfasst \nden im Plan bezeichneten Perimeter mit einer Fläche von total \n7'162,9 m2. \n\nDas Areal wird somit begrenzt \n\n- im Norden durch den bestehenden Weg zwischen Ober-\ndorfstrasse und Glattufer \n\n- im Osten durch die Glatt bzw. den Glattkanal \n- im Süden durch die Freibadanlage  \n- im Westen durch die Oberdorfstrasse \n\n \nArt. 2  Zweck \n\n1 Der Gestaltungsplan bezweckt die Weiterentwicklung der \nBaugruppe der Oberen Mühle. \n\n2 Insbesondere sollen \n\n- die Rahmenbedingungen für eine ortsplanerisch überzeu-\ngende Ergänzung der Oberen Mühle und \n\n- die räumlichen Voraussetzungen für einen zeitgemässen \nBetrieb eines Kulturzentrums geschaffen werden. \n\n \nArt. 3  Geltendes Recht \n\n1 Der vorliegende Gestaltungsplan wird festgesetzt im Sinne \n§§ 83 ff PBG. \n\n2 Für den Gestaltungsplan gelten die Baubegriffe und Mess-\nweisen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September \n1975 mit Änderungen bis zum 28. Februar 2017 samt zu-\ngehöriger Verordnungen. \n\n3 Wo der Gestaltungsplan nichts anderes bestimmt, sind die \njeweils gültige Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt \nDübendorf sowie das übergeordnete kantonale und eidge-\nnössische Recht massgebend. \n\n4 Die Alte Schmitte (Gebäude Inv.-Nrn. 223 und 224) steht \nunter Schutz und die Obere Mühle (Gebäude Inv.-Nrn. 225 \nund 226) ist im Inventar der schützenswerten Kultur-\nobjekte der Stadt Dübendorf erfasst. Allfällige Schutzver-\nordnungen gehen dem Gestaltungsplan vor. \n\n  \n\n\n\n1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 5 \n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\nArt. 4  Qualitätssicherung \n\nSoweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes be-\nstimmen, dient das im Anhang des Planungsberichts wieder-\ngegebene Bebauungs-, Erschliessungs- und Freiraumkonzept \nder Baubehörde als Richtprojekt in Ermessensfragen. \n\n\n\n2 NUTZUNGS- UND BAUBESTIMMUNGEN 6 \n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\n2 NUTZUNGS- UND BAUBESTIMMUNGEN \n \n\nArt. 5  Nutzung \n\n1 Die Gebäude A und B dienen der Wohnnutzung und kultu-\nrelle Nutzungen sowie gewerblicher Nutzung, soweit sie \nnur mässig stört. Im Baubereich C sind kulturelle Nutzun-\ngen zulässig. \n\n2 Im Gebäude B und im Baubereich C ist kein Wohnflächen-\nanteil einzuhalten. \n\nArt. 6  Geschosszahl \n\nDie Geschosszahl der bestehenden Bauten A und B darf ge-\ngenüber heute nicht erhöht werden. Im Baubereich C sind ein \nVollgeschoss und ein anrechenbares Untergeschoss zulässig, \nsoweit für die Belichtung der Räume im Untergeschoss keine \nAbgrabungen notwendig sind. \n\nArt. 7  Gebäude- und Firsthöhe \n\n1 Die Gebäude- und Firsthöhe der bestehenden Bauten A \nund B darf gegenüber heute nicht erhöht werden. Im Bau-\nbereich C1 gilt eine maximale Gebäudehöhe von 6,1 m. Im \nBaubereich C2 gelten eine maximale Gebäudehöhe von \n5,2 m und eine maximale Gesamthöhe von 9,3 m. \n\n2 Die Dachneigung im Baubereich C1 hat sich an der Dach-\nneigung der Oberen Mühle zu orientieren. \n\n3 Die Grenze zwischen den Baubereichen C1 und C2 kann \ninnerhalb der schraffierten Fläche verschoben werden. \n\n4 Die Anzahl Firste und deren Ausrichtung im Baubereich C \nrichtet sich nach den Angaben im Plan 1:500. \n\nArt. 8  Lage der Gebäude, Abstände \n\n1 Die Lage der Gebäude A und B sowie deren Grenz- und \nGebäudeabstände richten sich nach dem Plan 1:500. \n\n2 Im Baubereich C wird der Gebäudemantel für Neubauten \ndurch den im Plan bezeichneten Baubereich und die ent-\nsprechende Gebäude- und Firsthöhe bestimmt. \n\n3 Neubauten dürfen grundsätzlich nur innerhalb des Gebäu-\ndemantels erstellt werden. Folgende Gebäude und Gebäu-\ndeteile dürfen über den Gebäudemantel hinausragen bzw. \nausserhalb erstellt werden:  \n\na)  Kleinere technische Aufbauten auf dem Dach, wie Ka-\nmine, Abluftrohre, Oblichter und dergleichen;  \n\n\n\n2 NUTZUNGS- UND BAUBESTIMMUNGEN 7 \n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\nb)  Gebäude und Gebäudeteile, die das gestaltete Terrain \nnicht überragen in dem im Plan dafür bezeichneten Be-\nreich;  \n\nc)  Vordächer und deren Stützen bis maximal 1,5 m über \ndie Baubereichsgrenze hinaus.  \n\nd)  Fluchttreppen \n\n \n\n4 Bestimmungen zu Gebäudetiefe und Gebäudelänge gelan-\ngen nicht zur Anwendung. \n\n5 Unabhängig von Grenz- und Strassenabstand können Ge-\nbäude auf die Baubereichsgrenzen gestellt werden. \n\nArt. 9  Besondere Gebäude \n\nBesondere Gebäude mit einer Grundfläche von insgesamt \n150 m2 sind im ganzen Perimeter vorbehältlich der gewässer-\nschutzrechtlichen Bestimmungen und einer besonders guten \nGesamtwirkung gemäss Art. 11 zulässig. \n\nArt. 10 Freiraumgestaltung \n\n1 Die im Plan entsprechend bezeichnete Fläche ist als befes-\ntigter Platzbereich auszugestalten. \n\n2 Die befestigte Terrasse ist zugänglich zu halten und so \nauszugestalten, dass ein Unterhalt des Gewässers möglich \nist. \n\n3 Die im Plan entsprechend bezeichnete Fläche ist als \nbaumbestandener Kiesplatz zu erhalten. \n\n4 Der Böschungsbereich inkl. Spielfläche ist naturnah zu \ngestalten. \n\n5 Für Terrainveränderungen entlang des Erschliessungsbe-\nreichs ist die Erstellung von Stützmauern bis auf eine Höhe \nvon maximal 3,5 m zulässig. \n\n  \n\n\n\n2 NUTZUNGS- UND BAUBESTIMMUNGEN 8 \n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\nArt. 11 Gestaltung der Bauten \n\n1 Bauten, Anlagen inkl. Ausstattungen, besondere Gebäude \nund Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang \nmit der städtebaulichen Umgebung so zu gestalten, dass \neine besonders gute Gesamtwirkung erreicht wird. Diese \nAnforderung gilt auch für Materialien, Farben und Beleuch-\ntung. \n\n2 Die bestehenden Gebäude A und B können im Rahmen der \nBau- und Zonenordnung1 umgebaut und saniert werden. \nBei Um- und Neubauten ist vor Erteilung einer Baubewilli-\ngung ein Fachgutachten bezüglich des Natur- und Heimat-\nschutzes (§§ 203 ff. PBG) einzuholen. Im Einzelfall ist ab-\nzuklären, ob dieses Gutachten durch die Kant. Natur- und \nHeimatschutzkommission auszuarbeiten sei. \n\n                                                        \n1  Gültig ab 6. November 2015  \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am 18. März 1996, durch die Ur-\nnenabstimmung vom 1. Dezember 1996 bestätigt, vom Regie-\nrungsrat am 24. September 1997 mit Beschluss Nr. 2048 geneh-\nmigt, mit Änderungen bis 8. September 2015 \n\n\n\n3 VERKEHRSERSCHLIESSUNG UND PARKIERUNG 9 \n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\n3 VERKEHRSERSCHLIESSUNG UND PARKIERUNG \n \n\nArt. 12 Erschliessung \n\n1 Die Anlieferung für das Mehrzweckgebäude und das Frei-\nbad sowie die Zufahrt zu den Motorfahrzeugabstellplätzen \nfür Beschäftigte erfolgt auf der im Plan dafür bezeichneten \nFläche. \n\n2 Die Anlieferung und Notzufahrt für die Obere Mühle sind \nauf dem befestigten Platzbereich zulässig. \n\nArt. 13 Parkierung \n\n1 Die Anzahl Fahrzeugabstellplätze bestimmt sich nach der \njeweils gültigen Verordnung über die Fahrzeugabstellplätze \nStadt Dübendorf. \n\n2 Motorfahrzeugabstellplätze für Besucher sind in dem im \nPlan dafür bezeichneten Bereich anzuordnen. \n\n3 Motorfahrzeugabstellplätze für Beschäftigte dürfen auf der \nFläche gemäss Art. 12 Abs. 1 angeordnet werden. \n\n4 Abstellplätze für zweirädrige Fahrzeuge sind ins Gesamt-\nkonzept zu integrieren. \n\n\n\n4 UMWELT, VERSORGUNG UND ENTSORGUNG 10 \n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\n4 UMWELT, VERSORGUNG UND ENTSORGUNG \n \n\nArt. 14 Hochwasserschutz \n\nWo eine Gefährdung durch Hochwasser besteht, sind die \nGrundeigentümer verpflichtet, eigenverantwortlich die nötigen \nSchutzmassnahmen zu treffen. \n\nArt. 15 Ökologischer Ausgleich \n\nBauten, Anlagen und Umschwung sind im Hinblick auf den \nökologischen Ausgleich im Sinne von Art. 15 der eidgenössi-\nschen Natur- und Heimatschutzverordnung zu optimieren. \n\nArt. 16 Energie \n\nNeubauten sind mindestens nach den Anforderungen des je-\nweils gültigen Minergie-Standards zu erstellen. \n\nArt. 17 Entsorgung \n\nFür die Bewirtschaftung der im Geltungsbereich anfallenden \nAbfälle sind die nötigen Flächen auszuscheiden und die erfor-\nderlichen Einrichtungen sorgfältig ins Gesamtkonzept zu integ-\nrieren. \n\n\n\n5 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 11 \n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\n5 SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \n\nArt. 18 Inkrafttreten \n\nDer Gestaltungsplan wird mit Rechtskraft der kantonalen Ge-\nnehmigung verbindlich. Der Stadtrat publiziert die sofortige In-\nkraftsetzung gemäss § 6 PBG. \n\n \n\n \n\n\n


text: \n21914761\n\n21913354\n\n21911245\n\n21914760\n\n21910851\n\n21914732\n\n21913380\n\n21914844\n21914843\n\n21915130\n\nG\nlatt\n\n365\n\n3224\n\n1282\n\n4588\n\n1049\n\n5063\n\n16514\n\n16511\n\n16512\n\n16513\n\n16\n51\n\n7\n\n17543\n\n4167\n\n15401 A\n\n4866\n\n4867\n\n150\n\n7340\n\n11198\n\n78\n75\n\n14968\n\n11706\n\n14967\n\n14857 11707\n\n7512\n\n3999\n\n11691\n\n11684\n\n15\n38\n\n7\n15386\n\n16416\n16415\n\n16413\n\n15388\n\n11683\n\n11672\n\n11692\n\n8710\n\n8681\n\n14730\n\n10342\n\n11835\n\n10343\n\n10344\n\n17224\n\n14289\n\n11091\n\n11461\n\n13361\n\n11462\n\n11463\n\n17223\n\n8671\n\n13490\n\n16683\n\n16682\n\n17542\n\nHerm\nikonstrasse\n\nOberdorfstrasse\n\nAlte O\nberdorfstrasse\n\nAlte Oberdorfstrasse\n\nFischerw\neg\n\nG\nlattweg\n\nUsterstrasse\n\n21911244\n\nC2\n\n2.00\n\n21914582\n157\n\nInventar Nr. 225\n\nB Inventar \nNr. 226\n\n20.00\n\n11695\n\n15390\n3818\n\n15391\n\n13032\nP\n\nP\n\nP\n\n3.00 3.0\n0\n\n3.50\n\nInventar Nr. 223\n\nA Inventar \nNr. 224\n\nC1\n\n453\nO\n\nbere M\nühle15\n\n1\n\n2\n\n4\n\n56\n\n7\n\n3\n\n8\n\n0 10 205 25 Meter\n\nN\n\nOrientierender Inhalt \n\nBereich für Gebäude und Gebäudeteile unter gestaltetem Terrain \n(Art. 8 Abs. 3 lit. b GP)\n\nFirstrichtung / Anzahl Firste (Art. 7 Abs. 4 GP)\n\nbefestigter Platzbereich (Art. 10 Abs. 1 GP)\nAusdehnung  schematisch\n\nBaubereich (Art. 8 Abs. 2 GP)\n\nBaumbestandener Kiesplatz (Art. 10 Abs. 3 GP)\nAusdehnung und Lage / Anzahl Bäume schematisch \n\nBöschungsbereich (Art. 10 Abs. 4 GP)\nAusdehnung schematisch \n\nErschliessungsbereich Mehrzweckgebäude und Freibad / \nMotorfahrzeugabstellplatz für Beschäftigte (Art. 12 Abs. 1 GP)\n\nIm Kernzonenplan bezeichnete Gebäude - unter Schutz gestellt\n\nWaldabstandslinie \n\nBegrenzungslinie für allfällige Anpassungen Glattlauf\n\nUferstreifen 20m \n\nFestlegungen\n\nPerimeter Gestaltungsplan (Art. 1 GP)\n\nbefestigte Terrasse (Art. 10 Abs. 2 GP)\n\nP Bereich Motorfahrzeugabstellplätze Besucher (Art. 13 Abs. 2 GP)\n\nDokument:\nLayoutebene:\nGrundlage:\n\n27106_05A_190222_GP_02.vwx\n1 Gestaltungsplan\n27106_29A_190205_Import_AV_Daten.vwx\n\nArrondierung Kernzone, Einzonung ca. 69.1 m2  \n\nWald\n\nRichtprojekt by the old canal\n\nkeine Festlegung im Gestaltungsplan\n\nIm Kernzonenplan bezeichnete Gebäude - inventarisiert\n\nA\n\nB\n\nÖffentlicher Gestaltungsplan Obere Mühle\n\nPlan 1:500\n\nKanton Zürich, Stadt Dübendorf\n\nDie Sekretärin:\n\nNamens des Gemeinderats\n\nDer Präsident:\n\nVon der Baudirektion \ngenehmigt am:\n\nFür die Baudirektion:\n\n.......................................................................\n\nBDV Nr. \n\n.......................................................................\n\n..................................................................................................\n\n.......................................................................\n\nPublikation Inkraftsetzung am: .......................................................................\n\n22. Februar 2019\n\nVom Gemeinderat festgesetzt mit GRB Nr. ........................... vom  ............................\n\nGewässer\n\nAnordnungsspielraum für Grenze zwischen C1 und C2 (Art. 7 Abs. 3 GP)\n\n   Koordinatenverzeichnis Baubereich\n\nPunkt Nr. x - Koordinate y - Koordinate\n\n1 2'689'457.10 1'250'025.59\n2 2'689'481.40 1'250'039.60\n3 2'689'495.79 1'250'047.88\n4 2'689'510.21 1'250'022.86\n5 2'689'496.27 1'250'014.83\n6 2'689'495.09 1'250'015.84\n7 2'689'491.07 1'250'022.82\n8 2'689'466.77 1'250'008.80\n\n\n\t1 [Gestaltungsplan]\n\t1/GP Obere Mühle\n\n\n


name: 20161212-BF-Revision GP Ob Mühle_1. Vorprüfungsbericht_3h

text: \nAmt für Raumentwicklung \nRaumplanung \n\nKanton Zürich \nBaudirektion \n\nTeam Süd-West \n\nStadt Dubendorf \nStadtplanung \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nJanina Thomas \nGebietsbetreuerin Ortsbild und Städtebau \nStampfenbachstrasse 12 \n8090 Zürich \nTelefon +41 43 259 30 50 \njanina-thomas@bd.zh.ch \nwww.are.zh.ch \n\nReferenz-Nr.. \nARE 16-1328 \n\n1 2. Dez. 2016 \n\nDübendorf. Revision öffentlicher Gestaltungsplan Obere Mühle - 1. Vor\nprüfung \n\nSehr geehrter Herr Lorenz!, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nSie haben uns mit Schreiben vom 24. August 2016 den öffentlichen Gestaltungsplan Obere \nMühle zur 1. Vorprüfung eingereicht. Zur Vorlage nehmen wir gerne wie folgt Stellung: \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Stadtrat von Dübendorf beabsichtigt, den bestehenden Kulturbetrieb der Oberen Mühle \nmit einem Ersatzbau für das abgebrannte Ökonomiegebäude zu erweitern. Für die Reali\nsierung des Ersatzbaus muss der Gestaltungsplan Obere Mühle, welcher am 11. August \n1982 vom Regierungsrat genehmigt wurde, revidiert werden. \n\nDer Gestaltungsplan umfasst die Grundstücke Kat.-Nrn. 157, 3818,11695, 13032, 15390, \n15391 und 15401 B mit einer Gesamtfläche von 7,162,9 m2. Gemäss kantonalem Richt\nplan liegt der Gestaltungsplanperimeter im Siedlungsgebiet. Im Raumordnungskonzept \ndes kantonalen Richtplans ist Dübendorf dem Handlungsraum Stadtlandschaft zugeord\nnet. Der Gestaltungsplanperimeter grenzt nicht an eine Staatsstrasse. Er ist über das Ge-\nmeindestrassennetz erschlossen. Der Gestaltungsplanperimeter grenzt unmittelbar an das \nüberkommunale Naturschutzgebiet „Glattaltläufe und Mühlekanal", Objekt 2 der Verord\nnung über den Schutz von Natur- und Landschaftsschutzgebieten mit überkommunaler \nBedeutung in der Gemeinde Dübendorf vom 7. April 1995. \n\nGemäss regionalem Richtplan ist entlang der Glatt der Vernetzungskorridor Nr. 21 (Öko\nlogische Vernetzung Glattraum) festgelegt. Für diesen Korridor soll bei Flächen mit Neu\nbauabsichten die Aussenraumgestaltung wo immer möglich auf eine Aufwertung des \nGlattraums im Sinne eines Naherholungs- und Naturraums ausgerichtet werden. \n\nGemäss rechtsgültiger Bau- und Zonenordnung der Stadt Dübendorf (BZO) liegt der Ge\nstaltungsplanperimeter in der Kernzone K3, in der Erholungszone EA und in der Freihalte\nzone. Im Kernzonenpian Oberdorf sind Gebäude bezeichnet, die gemäss Art. 5 Abs. 1 der \nBZO das Ortsbild prägen und zu erhalten sind. Sie dürfen unter Wahrung der wesentlichen \n\n\n\nBaudirektion \n2/7 \n\ngestalterischen Elemente des Altbaus innerhalb des bestehenden Gebäudeprofils umge\nbaut oder durch einen Neubau ersetzt werden. \n\nDer Gestaltungsplan bezweckt die Weiterentwicklung der Baugruppe der Oberen Mühle. \nInsbesondere sollen die Rahmenbedingungen für eine ortsplanerisch überzeugende Er\ngänzung der Oberen Mühle und die räumlichen Voraussetzungen für einen zeitgemässen \nBetrieb eines Kulturzentrums geschaffen werden. \n\nDie Unterlagen, bestehend aus dem Situationsplan Mst. 1:500, den Vorschriften und dem \nErläuterungsbericht nach Art. 47 RPV, alle datiert vom 22. Juli 2016, haben wir dem Amt \nfür Landschaft und Natur (ALN), dem Amt für Verkehr (AFV) der Volkswirtschaftsdirektion, \ndem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) und der Fachsteile für Lärmschutz \n(FALS) des Tiefbauamtes zur Stellungnahme unterbreitet. Deren Mitberichte sind in die \nvorliegende Vorprüfung eingeflossen. Die Fachstelle für Lärmschutz hat keine Bemerkun\ngen. \n\nAls Voraussetzung für die Revision des Gestaltungsplans ist eine Teilrevision des Zonen\nplans und des Kernzonenplans gegeben. Die Vorprüfung dieser Teilrevision Nutzungspla\nnung folgt in einem separaten Schreiben. \n\n2. Gesamtbeurteilung \n\nDer Stadtrat führte zur Erlangung eines Projekts für das angestrebte Mehrzweckgebäude \neinen Projektwettbewerb durch. Das Siegerprojekt dient als Richtprojekt für die entspre\nchende Revision des Gestaltungsplans. Gemäss Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV \nentsteht mit der Schaffung eines gegliederten Ensembles aus Bestand und dreiteiligem \nNeubau ein Ort von hoher räumlicher und gestalterischer Kohärenz. Der Platz vor der \nOberen Mühle und dem neuen Gebäude ist der Stadt zugewandt und dient als Zugangs\nraum. Seitlich zum Fluss lässt sich der Saal auf eine lauschige Vorzone zum Kanal hin \nöffnen. Auf der Rückseite werden Anlieferung für Bühne und Catering zusammen mit der \nBetriebszufahrt zum Schwimmbad angeordnet. \n\nEs wird begrüsst, dass vorab zum Gestaitungsplan ein Projektwettbewerb durchgeführt \nworden ist. Mit dem Situationsplan und den Vorschriften des Gestaltungsplans werden die \nZiele und der Zweck, das städtebauliche Konzept, so insbesondere der differenzierte Um\ngang mit dem Aussenraum, und die sorgfältige Weiterentwicklung des Ensembles sicher\ngestellt. \n\nAufgrund der Lage des Areals direkt am Gewässer und angrenzend an ein überkommuna\nles Naturschutzgebiet sind noch gewisse Anpassungen in der Vorlage vorzusehen und es \nkönnen gewisse Ideen des Richtprojekts nicht eins zu eins umgesetzt werden. Dies betrifft \ninsbesondere die Gestaltung entlang des Kanals. Genauere Erläuterungen dazu sind in der \nVorlage im Einzelnen aufgeführt. Unter Berücksichtigung der Anträge kann eine Genehmi\ngung der Revision in Aussicht gesteilt werden. \n\n\n\nBaudirektion \n3/7 \n\n3. Zur Vorlage Im Einzelnen \n\n3.1 Zum Situationsplan \n\nDer Situationsplan im Mst. 1:500 stellt Genehmigungsinhalte sowie Orientierungsinhalte \ndar. Unter den verbindlichen Angaben sind alle wesentlichen Punkte wie Geltungsbereich, \nBaubereiche, Aussenraumbereiche und Erschliessung festgelegt. Das der Freihaltezone \nzugeordnete Grundstück Kat.-Nr. 157 wird mit keiner Festlegung im Gestaltungsplan über\nlagert. \n\nDie Linienführung des Glattuferwegs ist planungsrechtlich noch nicht durch ein Ausfüh\nrungsprojekt gesichert. Die im Orientierungsinhalt bezeichnete «ggf Linienführung des \nGlattwegs« ist möglichst in Ufernähe zu führen. \n\n• Die Linienführung Glattweg ist zu optimieren und in der Legende unter Festlegung \naufzunehmen. \n\n• Das Thema ist in den Gestaltungsplanvorschriften aufzuführen. \n\n3.2 Zu den Bestimmungen \n\nZum Flochwasserschutz \n\nGemäss Gefahrenkarte (BDV Nr. 436 vom 20. Dezember 2013) liegt für den Gestaltungs\nplanperimeter eine geringe bis mittlere Gefährdung durch Hochwasser vor (gelber bzw. \nblauer Bereich). Weitere Bemerkungen zum Hochwasser sind in Kap. 3.3. zu finden. \n\nSoweit mit dem Gestaltungsplan keine konkreten Schutzmassnahmen vorgeschrieben \nwerden, sind die betroffenen Grundeigentümer zu eigenverantwortlichen Massnahmen zu \nverpflichten. In diesem Fall ist folgende Bestimmung in die Gestaltungsplanvorschriften \naufzunehmen: «Wo eine Gefährdung durch Hochwasser besteht, sind die Grundeigen\ntümer verpflichtet, eigenverantwortlich die nötigen Schutzmassnahmen zu treffen.« Die \nObjektschutzmassnahmen sind für Neubauten innerhalb des Baubereichs C zwingend auf \nein 300-jährliches Hochwasserereignis (HQ300) auszulegen, der Schutz vor einem EHQ \nmuss geprüft werden. \n\n• Werden mit dem Gestaltungsplan keine konkreten Schutzmassnahmen vorge\nschrieben, ist die oben aufgeführte Bestimmung in die Gestaltungsplanvorschriften \naufzunehmen. \n\nZu Art. 9 Besondere Gebäude \n\nGemäss Art. 9 sind besondere Gebäude im gesamten Gestaitungsplanperimeter zulässig. \nHierbei ist zu beachten, dass innerhalb des Uferstreifens der Glatt nur standortgebundene \nund im öffentlichen Interesse liegende Bauten und Anlagen zulässig sind (Art. 41c Abs. 1 \nGewässerschutzverordnung: GSchV). Art. 9 gilt somit vorbehaltlich der gewässerschutz-\nrechtlichen Bestimmungen. \n\n• In den Gestaltungsplanvorschri'ften ist zu ergänzen, dass Art. 9 vorbehaltlich der \ngewässerschutzrechtlichen Bestimmungen gilt. \n\n\n\nBaudirektion \n4/7 \n\nZu Art. 10 Freiraumaestaltunq \nDer Gestaltungsplanperimeter grenzt an ein überkommunales Naturschutzgebiet. Der Ge\nstaltungsplan ist mit folgender Bestimmung zu ergänzen. \n\n• „Der Gestaltungsplan-Perimeter grenzt unmittelbar an das Naturschutzgebiet \n„Glattaltläufe und Mühlekanal", Objekt 2 der Verordnung über den Schutz von \nNatur- und Landschaftsschutzgebieten mit überkommunaler Bedeutung in der \nGemeinde Dübendorf vom 7. April 1995. Der Zugang zum Naturschutzgebiet \nist für Unberechtigte mit geeigneten Massnahmen zu unterbinden." \n\nZu Art. 15 Energie \nZur Energieversorgung werden im Gestaltungsplan keine Aussagen gemacht, in der vom \nRegierungsrat im Jahr 2006 genehmigten kommunalen Energiepianung der Stadt Düben\ndorf liegt der Gestaltungsplanperimeter im Versorgungsgebiet der Gasversorgung. Abwei\nchungen von energieplanerischen Festsetzungen sind möglich, jedoch zu begründen. \n\n• Die Bestimmungen zur Energieversorgung sind im Sinne der Erwägungen zu über\nprüfen. \n\n3.3 Zum Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV \n\nDer Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV ist klar verständlich und enthält bis auf die nach\nführenden Bemerkungen alle wesentlichen Informationen. Das Richtprojekt wird mit Text \nund Plänen dokumentiert. \n\nZu Kap. 2 Übergeordnete Planung und Kap. 6.4.2 Gewässer \nDer Gestaltungsplanperimeter grenzt unmittelbar an das überkommunale Naturschutzge\nbiet „Glattaitläufe und Mühlekanal", Objekt 2 der Verordnung über den Schutz von Natur-\nund Landschaftsschutzgebieten mit überkommunaler Bedeutung in der Gemeinde Düben\ndorf vom 7. April 1995. Im Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV fehlt dazu jeglicher Hin\nweis. Auch in den Bestimmungen fehlt ein Hinweis auf das überkommunale Naturschutz\ngebiet. \n\nZudem wird im Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV auf S. 21 angeregt, bei einer weitge\nhenden Aufhebung des Wasserrechtskanals den Höhenunterschied zwischen dem Platz \nvor dem Saal und dem Glattlauf mit vorgelagerten Sitzstufen zu gestalten und einen Zu\ngang zum Wasser zu schaffen. Diese Sitzstufen kämen ins Naturschutzgebiet zu liegen \nund wären somit nach aktueller Rechtslage nicht bewilligungsfähig. Ob im Zug eines anfäl\nligen Kanalrückbaus Anpassungen am Grenzverlauf des Naturschutzgebiets oder an den \nkonkreten Schutzbestimmungen vorgenommen werden, wird im Rahmen der betreffenden \nPlanung zu klären sein. \n\n• Im Erläuterungsbericht ist unter Kap. 2 auf das überkommunale Naturschutzgebiet \nund den daraus resultierenden Abstimmungsbedarf hinzuweisen. \n\n• Im Erläuterungsbericht auf S. 21 ist die Option „Sitzstufen im Glattlauf" zu strei\nchen, oder es ist zumindest auf den aktuell bestehenden Konflikt mit dem Natur\nschutzgebiet hinzuweisen. \n\n\n\nBaudirektion \n5/7 \n\nZu Kap. 6.2.4 Gewässer \n\nHochwasserschütz \nDas Gestaltungspiangebiet wird im Osten von der Glatt, öffentliches Gewässer Nr. 1.0 be\ngrenzt. Im Bereich des Perimeters befindet sich zudem ein Wasserrechtskanal (Wasser\nrecht Nr. 1 Bezirk Uster). Ohne Einwilligung des AWEL und des Wasserrechtinhabers \ndürfen keine Veränderungen an den Anlagen vorgenommen werden. \n\nGemäss Gefahrenkarte (BDV Nr. 436 vom 20. Dezember 2013) liegt für den Gestaltungs\nplanperimeter eine geringe bis mittlere Gefährdung durch Hochwasser vor (gelber bzw. \nblauer Bereich). Das Hochwasserrisiko darf ein tragbares Mass nicht übersteigen und \ndurch neues Schadenpotenzial nicht erhöht werden (§ 12 Wasserwirtschaftsgesetz; \nWWG). Beim geplanten Mehrzweckgebäude handelt es sich um ein Sonderrisikoobjekt mit \nerhöhter Personengefährdung und hohem Schadenpotenzial, deshalb ist dem Hochwas\nserschutz besonders Rechnung zu tragen. \n\nIm Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV wird auf die Hochwassergefährdung aufmerksam \ngemacht. Massnahmen zur Sicherstellung der Hochwassersicherheit (z.B. Festlegen von \nMindesthöhen für Gebäudeöffnungen wie Türen, Fenster, Licht-/Lüftungsschächte) sind \nbereits auf Ebene des Gestaltungsplans zu prüfen. Über das Ergebnis ist im Erläuterungs\nbericht nach Art. 47 RPV Auskunft zu geben. \n\n• Es ist zu prüfen, ob im Rahmen des Gestaltungsplans Massnahmen zur Sicherstel\nlung der Hochwassersicherheit ergriffen werden können (z.B. Festlegen von Min\ndesthöhen für Gebäudeöffnungen wie Türen, Fenster, Licht-/Lüftungsschächte). \nÜber das Ergebnis ist im Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV Auskunft zu geben. \n\n• Da es sich bei dem geplanten Kulturraum um ein Sonderrisikoobjekt handelt, ist \nspätestens im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens der Objektschutz nachzu\nweisen, d.h. zwingend auf ein 300-jährliches Hochwasserereignis (HQ300) auszule\ngen. Aufgrund des erhöhten Personenrisikos ist auch der Schutz vor einem EHQ zu \nprüfen und alifäflig notwendige Schutzmassnahmen daraus abzuleiten. \n\nGewässerraum \n\nDer Gewässerraum für die Glatt wurde noch nicht festgelegt. Bis zur Festlegung des Ge\nwässerraums nach Art. 41a GSchV kommt eine Übergangsbestimmung zur Anwendung, \nwonach beidseits des Gewässers ein Uferstreifen von 20 m von Bauten und Anlagen frei\nzuhalten ist. Die bauliche Nutzung und Gestaltung des Uferstreifens hat nach Art. 41c \nGSchV zu erfolgen und es ist sicherzustellen, dass dieser seine Funktionen hinsichtlich \nHochwasserschutz und Ökologie jederzeit erfüllen kann. Die Zugänglichkeit zum Gewässer \nzu Unterhaltszwecken ist ferner zu gewährleisten. \n\nDie Kantone sind verpflichtet, bis 31. Dezember 2018 den Gewässerraum bei den oberir\ndischen Gewässern festzulegen. Dieser wird den Uferstreifen ablösen. Im Kanton Zürich \nbesteht zurzeit kein allgemeines Verfahren zur Festlegung des Gewässerraums. \n\nDer Uferstreifen wird vom Baubereich C1 berücksichtigt. Die im Situationsplan mit „A" und \n„B" bezeichneten Gebäude haben Bestandesschutz. \n\n\n\nBaudirektion \n6/7 \n\nGemäss Art. 41a Abs. 5 Bst. c GSchV kann, soweit keine überwiegenden Interessen ent\ngegenstehen, auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Ge\nwässer künstlich angelegt ist. Es ist daher im Erläuterungsbericht zu begründen, warum \nam Wasserrechtskanal auf die Ausscheidung des Gewässerraums verzichtet werden kann \nund damit auch die Übergangsbestimmung der GSchV nicht angewendet wird. \n\n• Im Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV ist zu begründen, warum am Wasser\nrechtskanal auf die Ausscheidung des Gewässerraums verzichtet werden kann und \ndamit auch die Übergangsbestimmung der GSchV nicht angewendet wird. \n\nDer Wasserrechtskanal soll saniert werden. Alternativ wird die Revitalisierung der Glatt \nzwischen Oberer Mühle und Bogenwehr geprüft. Der Baubereich C schränkt allfällige An\npassungen des Glattverlaufs im Zusammenhang mit einer Revitalisierung nicht ein. \n\nAus kantonaler Sicht wäre eine gesamthafte und koordinierte Betrachtung wünschenswert \n(Sanierung des Wasserrechtskanals bzw. Revitalisierungsprojekt für die Glatt und Revision \ndes Gestaltungsplans). In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass je nach \nAusrichtung des Sanierungsprojekts der Wasserrechtsanlage die Wasserführung im unte\nren Kanalabschnitt, das heisst im Gestaltungsplanperimeter, nicht mehr gewährleistet ist \noder aber der Wasserspiegel auf ein tieferes Niveau sinkt, was die Anbindung der Terrasse \nan "the old canal" verändert. \n\nBezüglich der Sanierung des Wasserrechtskanals verweisen wir zudem auf die AWEL-\nVerfügung Nr. 1640 vom 11. November 2014, welche die Stadt Dübendorf verpflichtet, bis \nEnde November 2017 ein Sanierungsprojekt einzureichen. \n\n4. Weitere materielle Hinweise \n\nGrundwasser \n\nDer Perimeter des öffentlichen Gestaitungsplans Obere Mühle liegt im Gewässerschutz\nbereich Au im Gebiet des Grundwasserstroms von Dübendorf. Gemäss der Grundwasser\nkarte des Kantons Zürich (vgl. GIS-Browser, http;//maps.zh.ch) liegt im Baubereich C1/C2 \n\ndes Gestaltungsplangebiets der mittlere Grundwasserspiegel auf ca. 433,0 m ü. M., der \nhöchste Grundwasserspiegel auf ca. 435,0 m ü. M. \n\nFür Bauten unter dem höchsten Grundwasserspiegel ist eine wasser- und gewässerschutz-\nrechtliche Bewilligung (§ 70 WWG, Art. 19 Gewässerschutzgesetz (GSchG), Anhang Ziffer \n1.5.3 Bauverfahrensverordnung) erforderlich. Die kantonale Bewilligungspraxis ist im A-\nWEL-Merkblatt „Bauvorhaben in Grundwasserleitern und Grundwasserschutzzonen" \n(Download www.qrundwasser.zh.ch Bauen im Grundwasser) beschrieben. \n\n5. Formelle Hinweise \n\nFür die Genehmigung des Gestaitungsplans sind die Unterlagen (Situationsplan, allfällige \nErgänzungspläne, Vorschriften sowie Erläuterungsbqricht nach Art. 47 RPV) im Minimum \nsechsfach einzureichen, wovon je zwei Exemplare das Amt für Raumentwicklung sowie \ndas Baurekursgericht erhalten. Daneben ist die Publikation des Entscheides mit der ent\nsprechenden Rechtsmittelbelehrung zur Stimmrechts- und Gemeindebeschwerde beizu\nlegen. \n\n\n\nH \nBaudirektion \n7/7 \n\nDer Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV muss Angaben zur Vorprüfung, Mitwirkung und \nFestsetzung sowie zum Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen beinhalten. \n\nin der Weisung ÖREB-Kataster 01 -2013 vom 30. August 2013 ist der Nachführungspro-\nzess kommunale (vgl. Kapitel 5.3) und kantonale Nutzungsplanung (vgl. Kapitel 5.8) be\nschrieben. Für die Verfahrensschritte "öffentliche Auflage", "Festsetzung" und "Genehmi\ngung" sind die aktuellsten digitalen Daten (Geometrien und Dokumente) durch den zustän\ndigen Katasterbearbeiter im ÖREB-Kataster nachzuführen (vgl. § 6 Abs.1 i.V.m. § 15 \nKGeolG und § 9 KÖREBKV). • \n\n6. Weiteres Vorgehen \n\nDie Revision des öffentlichen Gestaltungplans wird aufgrund seiner Planungsziele und \nFestlegungen begrüsst. Es wird empfohlen, den Gestaltungsplan gemäss unseren Anträ\ngen und Empfehlungen anzupassen und zur Genehmigung einzureichen. \n\nGerne hoffen wir, Ihnen mit diesen Hinweisen bei der Weiterbearbeitung der Vorlage behilf\nlich gewesen zu sein. Für Rückfragen steht Ihnen die Unterzeichnende gerne zur Verfü\ngung. \n\nFreundliche Grüsse \n\nJanina Thomas \n\nBeilagen \nüberzählige Dossiers zurück \n\nKopie an \n- ALN \n- AWEL \n- TBA-FALS \n- VD/AFV \n\n\n