text: \n \n\n1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrganisationserlass Gemeindeparlamente  \n\nMustervorlage \n\n \n\n \n\nJanuar 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nKanton Zürich \n\nDirektion der Justiz und des Innern \n\nGemeindeamt \n\nAbteilung Gemeinderecht \n \n\n\n\n                                                                                2 \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nI. Organisation des Parlaments 5 \n\nArt. 1 Organe des Parlaments \n\nArt. 2 Konstituierung nach der Erneuerungswahl \n\nArt. 3 Konstituierung in Zwischenjahren \n\nArt. 4 Geschäftsleitung a. Zusammensetzung \n\nArt. 5 Geschäftsleitung b. Wahl und Amtsdauer \n\nArt. 6 Geschäftsleitung c. Aufgaben \n\nArt. 7 Präsidium \n\nArt. 8 Parlamentsdienst a. Stellung \n\nArt. 9 Parlamentsdienst b. Aufgaben und Kompetenzen \n\nArt. 10 Kommissionen a. Allgemeines \n\nArt. 11 Kommissionen b. Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission \n\nArt. 12 Kommissionen c. Sachkommissionen \n\nArt. 13 Kommissionen d. Spezialkommissionen \n\nArt. 14 Kommissionen e. Parlamentarische Untersuchungskommission \n\nArt. 15 Kommissionen f. Beschlussfassung \n\nArt. 16 Kommissionen g. Vertretung des Stadtrates \n\nArt. 17 Kommissionen h. Herausgabe von Unterlagen und Auskünften \n\nArt. 18 Kommissionen i. Protokolle \n\nArt. 19 Kommissionen j. Geheimhaltung und Schweigepflicht \n\nArt. 20 Fraktionen \n\nArt. 21 Interfraktionelle Konferenz \n\nArt. 22 Stellung des Stadtrates \n\nII.  Rechte und Pflichten der Parlamentsmitglieder 20 \n\nArt. 23 Antrags-, Äusserungs- und Einsichtsrechte \n\nArt. 24 Entschädigung \n\nArt. 25 Teilnahmepflicht \n\nArt. 26 Parlamentarischer Anstand \n\nArt. 27 Offenlegung von Interessenbindungen \n\nArt. 28 Ausstand \n\nArt. 29 Nachrückende Mitglieder \n \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde 23 \n\nArt. 30 Allgemeine Bestimmungen a. Einreichung \n\nArt. 31 Allgemeine Bestimmungen b. Form \n\nArt. 32 Allgemeine Bestimmungen c. Verfahren \n\nArt. 33 Motion a. Gegenstand \n\nArt. 34 Motion b. Verfahren bis zur Überweisung \n\nArt. 35 Motion c. Verfahren nach der Überweisung \n\nArt. 36 Beschlussantrag a. Gegenstand \n\nArt. 37 Beschlussantrag b. Verfahren \n\nArt. 38 Postulat a. Gegenstand \n\nArt. 39 Postulat b. Verfahren bis zur Überweisung \n\nArt. 40 Postulat c. Verfahren nach der Überweisung \n\nArt. 41 Interpellation a. Gegenstand und Verfahren \n\nArt. 42 Interpellation b. Dringlicherklärung \n\nArt. 43 Anfrage \n\nArt. 44 Fragestunde \n\nArt. 45 Parlamentarische Initiative a. Gegenstand und Form \n\nArt. 46 Parlamentarische Initiative b. Verfahren \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n                                                                                3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIV. Sitzungen 32 \n\nArt. 47 Einberufung von Sitzungen \n\nArt. 48 Einladung und Sitzungsunterlagen \n\nArt. 49 Akten \n\nArt. 50 Sitzungstag \n\nArt. 51 Beschlussfähigkeit \n\nArt. 52 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\nArt. 53 Medien \n\nArt. 54 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger \n\nArt. 55 Publikum \n\nArt. 56 Protokoll \n\nArt. 57 Publikation \n\nArt. 58 Teilnahme des Stadtrates \n\nV. Verhandlungen 36 \n\nArt. 59 Tagesordnung \n\nArt. 60 Erklärungen \n\nArt. 61 Berichterstattung und Anträge \n\nArt. 62 Eintreten \n\nArt. 63 Rückweisung \n\nArt. 64 Reihenfolge der Voten \n\nArt. 65 Allgemeine Diskussion \n\nArt. 66 Ordnungsanträge \n\nArt. 67 Redezeiten \n\nArt. 68 Ordnungsruf und Wortentzug \n\nArt. 69 Rückkommen \n\nArt. 70 Rückzug einer Vorlage durch den Stadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVI. Wahlen und Abstimmungen 41 \n\nArt. 71 Allgemeines \n\nArt. 72 Wahlen \n\nArt. 73 Abstimmungsverfahren \n\nArt. 74 Abstimmungsordnung \n\n \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nVorbemerkungen \n\nDie Gemeindeparlamente regeln ihre Organisation in einem Gemeindeerlass \n(Organisationserlass). Das Gemeindegesetz regelt die Organisation des Parla-\nments und seine Verfahren nur in den Grundzügen, so dass die Gemeinden \nüber einen grossen Gestaltungsspielraum verfügen. Die vorliegende Muster-\nvorlage enthält beispielhafte Bestimmungen für eine zeitgemässe Regelung \nder Organisation der Gemeindeparlamente, insbesondere der Organe des \nParlaments, der Rechte und Pflichten der Parlamentsmitglieder, der Parlamen-\ntarischen Vorstösse sowie der Sitzungen und Verhandlungen des Parlaments. \n\nDas neue Gemeindegesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, ver-\nzichtet weitgehend darauf, die Regelung des Parlamentsrechts in der Gemein-\ndeordnung vorzuschreiben. Die Parlamente stehen deshalb vor der Aufgabe, \nBestimmungen zum Parlamentsrecht, die bisher in der Gemeindeordnung und \nin der Geschäftsordnung verankert waren, im Organisationserlass zu regeln \nund diesen zugleich mit fehlenden Regelungen zu ergänzen (z.B. Parlamenta-\nrische Initiative). Die Neuregelung des Parlamentsrechts ist deshalb mit der \nRevision der Gemeindeordnung abzustimmen. \n\nUm die Praxistauglichkeit sicherzustellen, wurde die Mustervorlage in enger \nZusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Fachsektion Parla-\nmentsdienste des VZGV erarbeitet. Der gemeinsamen Arbeitsgruppe gehörten \nan: Marc Bernhard (Winterthur), Arno Graf (Schlieren), Franziska Gross (Wet-\nzikon), Thomas Peter (Kloten), Esther Ramirez (Wädenswil), Daniel Reuter \n(Uster) sowie von Seiten des Gemeindeamtes Nadia Gianini, Vittorio Jenni \nund Roland Wetli. \n\nZusätzlich zum Organisationerlass, der vom Parlament unter Vorbehalt des fa-\nkultativen Referendums beschlossen wird, können weniger wichtige Bestim-\nmungen zur Organisation in Erlassen normiert werden, die von der Geschäfts-\nleitung des Parlaments beschlossen werden. Darunter fallen beispielweise Be-\nstim-mungen zur Organisation der Parlamentsdienste. \n\n  \n\n \n\nGesetzesverzeichnis \n\nGG Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (LS 131.1) \n\nGPR Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September \n2003 (LS 161) \n\nKRG Kantonsratsgesetz vom 25. März 2019  (LS 171.1) \n\nKRR Kantonsratsreglement vom 25. März 2019  \n(LS 171.11) \n\nKV Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (LS 101) \n\nVPR Verordnung über die politischen Rechte vom 27. Ok-\ntober 2004 (LS 161.1) \n\nVRG Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959  \n(LS 175.2) \n\n \n\n \n\nLiteratur \n\nKommentar zum Zürcher Gemeindegesetz (Kommentar GG) \nJAAG/RÜSSLI/JENNI (Hrsg.), Zürich 2017 \n \nKommentar zum Parlamentsgesetz des Bundes \nGRAF/THELER/VON WYSS (Hrsg.), Basel 2014 \n\n  \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                5 \n\n \n\nI. Organisation des Parlaments \n\n \n\nArt. 1 Organe des Parlaments  \n\nOrgane des Gemeindeparlaments (im folgenden Parlament) sind:  \n\na)  die Geschäftsleitung,  \n\nb)  das Präsidium,  \n\nc)  die Kommissionen,  \n\nd)  die Fraktionen,  \n\ne)  die Interfraktionelle Konferenz. \n\nIm Organisationserlass sind die Organe des Parlaments zu bestim-\nmen. Art. 1 zählt die Organe auf, deren Aufgaben anschliessend im \nDetail umschrieben werden. Dem Organbegriff von Art. 1 kommt eine \neigenständige, nur innerhalb der Parlamentsorganisation wirkende \nTragweite zu. \n\nIn organisatorischer Hinsicht schreibt das Gemeindegesetz (GG) dem \nParlament lediglich eine Rechnungsprüfungskommission vor (§ 58 \nGG). In der Praxis genügt dies jedoch nicht; für das Funktionieren ei-\nnes Parlaments braucht es zusätzliche Organe. Bei deren Festlegung \nund Ausgestaltung verfügen die Gemeinden über einen grossen Spiel-\nraum. \n\nArt. 2 Konstituierung nach der Erneuerungswahl  \n\n1 Das Parlament versammelt sich auf Einladung der abtretenden Präsidentin oder des abtre-\ntenden Präsidenten zur konstituierenden Sitzung, spätestens … [ZAHL] Tage, nachdem die \nErneuerungswahl rechtskräftig geworden ist. \n\n2 Das amtsälteste anwesende Mitglied, bei mehreren Personen das an Jahren älteste unter \nihnen, eröffnet und leitet die Sitzung bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und \nvon drei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern. \n\n3 Das Präsidium, die Vizepräsidien sowie die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler über-\nnehmen ihr Amt unmittelbar nach ihrer Wahl. \n\nAbs. 1: \nDie Einberufung des Parlaments durch die abtretende Präsidentin oder \nden abtretenden Präsidenten ist besser legitimiert als die Einberufung \ndurch den Stadtrat (Gewaltenteilung). Die abtretende Präsidentin oder \nder abtretende Präsident ist bis zur Konstituierung im Amt; sie oder er \nkann die Einladung deshalb auch vornehmen, wenn sie oder er nicht \nmehr Mitglied des neuen Parlaments ist. \n\n \n\nArt. 3 Konstituierung in Zwischenjahren  \n\n1 In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Parlaments spätestens an der Sitzung \ndes Monats … [MONAT] statt. \n\n2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident eröffnet die Sitzung und führt die \nWahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten durch. \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                6 \n\n \n\nArt. 4 Geschäftsleitung a. Zusammensetzung Terminologie:  \nDie Geschäftsleitung wird in der Praxis häufig als Büro bezeichnet. \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus  \n\na) der Präsidentin oder dem Präsidenten,  \n\nb) den beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, \n\nc) den weiteren Mitgliedern, wovon drei als Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler am-\n ten. \n\n2 Jede Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz in der Geschäftsleitung.  \n\n3 Die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber nimmt an den Sitzungen der Geschäftsleitung mit \nberatender Stimme teil. \n\nDie Geschäftsleitung ist das zentrale Organ der Parlamentsverwaltung \nund hat einen ordnungsgemässen Parlamentsbetrieb zu gewährleis-\nten.  \n\nAbs. 1: \nAus dem Kreis der weiteren Mitglieder gemäss lit. c werden in der Re-\ngel auch die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler bestimmt. Es ist \naber auch möglich, dass diese der Geschäftsleitung nicht angehören. \nIn diesem Fall ist die Wahl der Stimmenzählenden separat zu regeln. \n\nAbs. 2:  \nFür die politische Handlungsfähigkeit der Geschäftsleitung ist es wich-\ntig, dass die Fraktionen Einsitz nehmen in der Geschäftsleitung. Die \nMitgliederzahl in Abs. 1 lit. c ist darauf abzustimmen. In der Praxis wird \ndies heute zumeist informell befolgt, indem die Stimmenzählenden als \nVertreter der Fraktionen in der Geschäftsleitung funktionieren.  \n\nZusätzlich kann geregelt werden, dass Parlamentsmitglieder, die kei-\nner Fraktion angehören, fallweise mit beratender Stimme an den Sit-\nzungen der Geschäftsleitung teilnehmen. \n\nWeiter kann geregelt werden, dass ein Mitglied der Geschäftsleitung \nim Verhinderungsfall eine Stellvertretung bestimmen kann (siehe Art. \n15 Abs. 5).  \n\nAbs. 3: \nTerminologie: Der Mustererlass verwendet den Begriff Ratsschreiberin \noder Ratsschreiber. In der Praxis ist auch der Begriff Ratssekretärin o-\nder Ratssekretär anzutreffen.  \nDie Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber übt zugleich die Funktion \nder Leiterin oder des Leiters der Parlamentsdienste aus. Der Musterer-\nlass sieht vor, dass die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber in der \nGeschäftsleitung kein Stimmrecht hat (analog zum Stadtschreiber im \nStadtrat). In der Praxis sind auch andere Lösungen anzutreffen.  \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                7 \n\n \n\nArt. 5 Geschäftsleitung b. Wahl und Amtsdauer  \n\n1 Das Parlament wählt die Mitglieder der Geschäftsleitung aus seiner Mitte. \n\n2 Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident ist für das folgende Jahr nicht \nwählbar als Präsidentin oder Präsident sowie als Vizepräsidentin oder Vizepräsident. \n\n3 Die Amtsdauer der Geschäftsleitung beträgt ein Jahr.  \n\n \n\nArt. 6 Geschäftsleitung c. Aufgaben  \n\nDie Geschäftsleitung \n\na) organisiert den Ratsbetrieb und vertritt das Parlament nach aussen; \n\nb) weist die Vorlagen des Stadtrates den Kommissionen zur Behandlung und Antragstellung \nzu und kann ihnen administrative Weisungen erteilen sowie Fristen setzen; \n\nc) kann neben der Kommission, die für die Vorlage zuständig ist, weitere Kommissionen be-\nauftragen, einen Mitbericht über den in ihrer Zuständigkeit liegenden sachlichen Teil eines \nGeschäfts zu verfassen;  \n\nd) kann zu allen Beratungsgegenständen Anträge stellen und alle Anträge an das Parlament \nformell bereinigen;  \n\ne) ist zuständig für die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Parlaments; \n\nf)  verfasst den Beleuchtenden Bericht zu Abstimmungsvorlagen, falls das Parlament in Aus-\nnahmefällen beschliesst, diesen selbst zu verfassen; \n\ng) nimmt Stellung zu Petitionen, die an das Parlament gerichtet sind; sie kann Petitionen an \ndie sachlich zuständige Kommission weiterleiten und diese mit der direkten Beantwortung \nbeauftragen. Die Geschäftsleitung informiert die Parlamentsmitglieder über die Antwort; \n\nh) ist befugt, dem Parlament Anträge zu Geschäften im eigenen Wirkungsbereich vorzule-\ngen, insbesondere den Organisationserlass, die Entschädigungsverordnung des Parla-\nments sowie die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). \nDem Stadtrat ist vor der Überweisung des Geschäfts an das Parlament die Möglichkeit \neinzuräumen, sich dazu zu äussern; \n\ni) entscheidet über die formelle und materielle Gültigkeit von parlamentarischen Vorstössen; \njedes Mitglied des Parlaments kann innert … [ZAHL] Tagen [Zeitrahmen: 5-10 Tage] eine \nNeubeurteilung des Entscheids durch das Parlament verlangen, das endgültig entscheidet; \n\n \nlit. b: \nVariante: Zuweisung der Geschäfte durch das Präsidium \n\nlit. c: \nDer Mitbericht geht an die federführende Kommission; das Antrags-\nrecht zur Vorlage steht allein dieser Kommission zu. Falls eine Kom-\nmission von sich aus einen Mitbericht verfassen will, braucht sie dazu \ndie Genehmigung der Geschäftsleitung. \n\nlit. d: \nVon diesem Antragsrecht ist mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen. \nEs geht nicht um eine andere politische Gewichtung, sondern darum, \nAnträge in formeller Hinsicht zu bereinigen, wenn z.B. das antragstel-\nlende Organ ein formell fehlerhaftes Dispositiv benutzt.  \n\nlit. e: \nVariante: Einsetzung einer speziellen Redaktionskommission \n\nlit. f: \nIm Regelfall wird der Beleuchtende Bericht zu einer Abstimmungsvor-\nlage an der Urne vom Stadtrat verfasst. Ausnahmsweise kann das Par-\nlament die Abfassung des Beleuchtenden Berichts seiner Geschäftslei-\ntung übertragen (§ 64 Abs. 3 GPR), etwa dann, wenn das Parlament \ndie Vorlage des Stadtrates stark verändert hat.  \n\n§ 64 Abs. 1 lit. b GPR verlangt, dass im Beleuchtenden Bericht zu ei-\nner Abstimmungsvorlage auch die Begründung von wesentlichen Min-\nderheiten des Parlaments aufgenommen wird. Diese Aufgabe obliegt \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                8 \n\n \n\nj) kann parlamentarische Vorstösse wegen weitschweifiger Begründungen oder verletzender \noder diskriminierender Ausführungen oder Titel zur Verbesserung zurückweisen; \n\nk) erstellt das Budget des Parlaments; \n\nl) ist zuständig für die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen und wieder-\nkehrenden Ausgaben, sofern nicht die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber zuständig \nist;  \n\nm) orientiert die Parlamentsmitglieder und die betroffenen Behörden über Beschlüsse von all-\ngemeinem Interesse; \n\nn) stellt das Zustandekommen eines Parlamentsreferendums (Erreichung des Quorums) und \neiner Einzelinitiative (Unterzeichnung durch mindestens einen Stimmberechtigten) fest; \n\no) entscheidet über die Sitzordnung im Parlament; \n\np) legt den Sitzungsplan des Parlaments fest; \n\nq) verfasst die Vernehmlassung in Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse des Parlamen-\ntes, wenn der angefochtene Beschluss wesentlich vom Antrag des Stadtrates abweicht \nund dieser sich gegen die Änderung ausgesprochen hat; \n\nr) ist zuständig für alle übrigen Aufgaben, die nicht dem Parlament oder einem anderen Or-\ngan des Parlaments übertragen sind.  \n\nin der Regel ebenfalls dem Stadtrat. In Ausnahmefällen kann das Par-\nlament seine Geschäftsleitung mit der Formulierung der Minderheits-\nmeinung beauftragen, wobei die Minderheit vorher angehört werden \nsoll.  \n\nlit. g: \nWenn das Parlament der Adressat einer Petition ist, hat das Parlament \ndie Petition zu prüfen und innert 6 Monaten dazu Stellung zu nehmen \n(Art. 16 KV). Es erscheint zweckmässig, diese Aufgabe an die Ge-\nschäftsleitung zu delegieren (vgl. § 44 KRG)  \n\nlit. h: \nDas Anhörungsrecht des Stadtrates stützt sich auf § 36 Abs. 4 GG.  \n\nlit. i: \nNeubeurteilung können alle Mitglieder des Parlaments verlangen, nicht \nnur der Urheber des Vorstosses. Wenn das Parlament im Rahmen ei-\nner Neubeurteilung die Gültigkeit eines Vorstosses bejaht, beginnen \ndie Fristen für die Beanwortung erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen.  \n\nlit. j: \nAnstelle einer Ungültigerklärung kann der Vorstoss von der Geschäfts-\nleitung zur Überarbeitung an den Erstunterzeichneten zurückgewiesen \nwerden. Die verbesserte Version ist dann wieder neu einzureichen. \n\nlit. k und l:  \nEs geht um die Erstellung des Budgets für die Konti des Parlaments \nsowie um die Beschlussfassung über Ausgaben aus diesen Konti. \n\nGenerell stellt sich die Frage, wieweit im normalen Ratsbetrieb Ausga-\nben anfallen, die nicht gebunden sind: Die Entschädigung der Parla-\nmentsmitglieder und die Löhne der Angestellten des Parlaments-\ndiensts sind gebunden und machen den grossen Teil des Budgets aus. \nAls neue Ausgabe kommt etwa die Bewilligung von Ausgaben für ein \nGutachten in Frage oder Ausgaben für spezielle Anlässe des Parla-\nments.  \n\nlit. n: \nFür das Zustandekommen des Parlamentsreferendums ist § 157 \nAbs. 3 lit. b GPR massgebend. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                9 \n\n \n\nEinzelinitiativen werden bei der Geschäftsleitung des Parlaments ein-\ngereicht (§ 155 i.V.m. § 139 Abs. 1 GPR). Die Prüfung, ob eine Einzel-\ninitiative von mindestens einer stimmberechtigten Person unterzeich-\nnet wurde, obliegt der Geschäftsleitung (§ 67 Abs. 1 VPR).  \n\nlit. r: \nSubsidiär ist die Geschäftsleitung für alle Aufgaben zuständig, die nicht \neinem anderen Organ zugewiesen sind. Es handelt sich um einen Auf-\nfangtatbestand. \n\nArt. 7 Präsidium  \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident \n\na) leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Parlaments sowie der Geschäfts-\nleitung, \n\nb) sorgt für die Einhaltung des Organisationserlasses, des parlamentarischen Anstands so-\nwie für die Ordnung im Saal und überwacht und leitet die Tätigkeit der Stimmenzählerin-\nnen und Stimmenzähler, \n\nc) unterbricht bei Ruhestörungen, wenn seinen Ermahnungen nicht Folge geleistet wird, \ndie Sitzung für eine bestimmte Zeit oder schliesst sie, \n\nd) führt das Personal des Parlamentsdienstes. \n\n2 Wünscht die Präsidentin oder der Präsident als Mitglied des Parlaments zu sprechen oder \nAnträge zu stellen, so übergibt sie oder er den Vorsitz an die erste Vizepräsidentin bzw. den \nersten Vizepräsidenten.  \n\n3 Bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten werden die Aufgaben von der ersten \nVizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten und bei deren oder dessen Verhinderung \nvon der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten ausgeübt. Besteht auch \nhier Verhinderung, bestimmt das Parlament in offener Wahl für die betreffende Sitzung einen \nVorsitz. \n\n4 Die Unterschrift für das Parlament führen die Präsidentin oder der Präsident und die Rats-\nschreiberin oder der Ratsschreiber gemeinsam.  \n\nHauptaufgabe der Präsidentin oder des Präsidenten ist die Vorberei-\ntung und Leitung der Parlamentssitzungen. Von Amtes wegen ist sie o-\nder er zudem Präsidentin oder Präsident der Geschäftsleitung. \n\nAbs. 1: \nlit. a: \nDie Präsidentin oder der Präsident bestimmt mit der Einladung die Rei-\nhenfolge der Verhandlungsgegenstände. \n \nDie Stimmabgabe des Präsidiums (Stichentscheid) ist hinten in Art. 73 \ngeregelt. \n \n\nAbs. 4: \nVariante: Im Interesse einer schnellen Veröffentlichung kann festgelegt \nwerden, dass Parlamentsbeschlüsse nur von der Ratsschreiberin oder \ndem Ratsschreiber unterzeichnet werden müssen.    \n \n\n \n\nArt. 8 Parlamentsdienst a. Stellung  \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                10 \n\n \n\n1 Das Parlament legt den Stellenplan des Parlamentsdienstes fest.  \n\n2 Das Parlament genehmigt auf Antrag der Geschäftsleitung die Anstellung der Ratsschreibe-\nrin oder des Ratsschreibers.  \n\n3 Die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber leitet den Parlamentsdienst und ist der Ge-\nschäftsleitung unterstellt. \n\n4 Das übrige Personal wird von der Ratsschreiberin oder dem Ratsschreiber angestellt und ist \nihr oder ihm unterstellt.  \n\n5 Das Personal des Parlamentsdienstes untersteht dem Personalrecht der Stadt, soweit das \nParlament keine abweichende Regelung trifft. \n\n6 Kann der Parlamentsdienst die für den Parlamentsbetrieb notwendigen administrativen \nDienstleistungen nicht selbst erbringen, so kann er die zuständigen Dienststellen der Verwal-\ntung beiziehen. \n\n7 Der Parlamentsdienst kann für die Erledigung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit den \nParlamentsgeschäften bei den Abteilungen der Verwaltung Sach- und Rechtsauskünfte einho-\nlen. \n\n8 Der Stadtrat stellt den Weibeldienst sowie allfällige weitere Hilfskräfte bei Bedarf und nach \nAbsprache mit dem Parlament zur Verfügung. \n\nDie Mustervorlage geht von einem unabhängigen Parlamentsdienst \naus, der nur den Interessen des Parlaments verpflichtet ist und in kei-\nner Weise in die Stadtverwaltung eingebunden ist. Die Ratsschreiberin \noder der Ratsschreiber ist vom Parlament unbefristet angestellt, d.h. \nder Legislaturwechsel hat keine Beendigung der Anstellung zur Folge.  \n\nIn der Praxis ist häufig auch ein anderes Modell anzutreffen, wonach \ndie stellvertretende Stadtschreiberin oder der stellvertretende Stadt-\nschreiber zusätzlich die Funktion der Ratsschreiberin oder des Rats-\nschreibers ausübt. Der Stadtrat stellt eine Person zur Verfügung, die \ndann vom Parlament auf Amtsdauer als Ratsschreiberin oder Rats-\nschreiber gewählt wird. \n\nDer Begriff "Wahl" ist nicht mehr zeitgemäss. Es sollte vielmehr von ei-\nner Zustimmung bzw. Bestätigung des Parlaments zum Personalvor-\nschlag des Stadtrates gesprochen werden. Zu regeln wäre demnach, \nob die Zustimmung unbefristet erfolgt oder zu Beginn der Legislatur er-\nneuert wird sowie das Vorgehen, wenn das Parlament die Zustimmung \nverweigert. \n\nAbs. 2: \nZulässig wäre auch eine Anstellung der Ratsschreiberin oder des Rats-\nschreibers durch die Geschäftsleitung.  \n\nAbs. 3: \nDer Parlamentsdienst handelt ausschliesslich im Auftrag und auf Wei-\nsung der Geschäftsleitung. Es besteht kein Weisungsrecht des Stadt-\nrates. \n\nAbs. 6: \nZum Beispiel Rechnungsführung, IT-Unterstützung \n\nAbs. 7: \nDiese Auskünfte erfolgen in der Regel unentgeltlich, sofern sie ein ge-\nwisses Ausmass nicht überschreiten. Wenn es sich um aufwändige \nAbklärungen handelt, ist die Zustimmung des Stadtrates einzuholen.  \n\nWenn die Sachkommissionen Auskünfte benötigen, haben sie dies \ndem Parlamentsdienst mitzuteilen, der sie an die Verwaltung weiterlei-\ntet. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                11 \n\n \n\n \n\nArt. 9 Parlamentsdienst b. Aufgaben und Kompetenzen  \n\n1 Dem Parlamentsdienst obliegt die Vorbereitung, Begleitung und Aufarbeitung der Sitzungen \ndes Parlaments, der Geschäftsleitung, der Kommissionen und der Interfraktionellen Konferenz \nsowie die Erledigung der administrativen, juristischen und organisatorischen Sekretariatsauf-\ngaben. \n\n2 Der Parlamentsdienst erbringt gegenüber den Mitgliedern des Parlaments, der Geschäftslei-\ntung, der Kommissionen und der Fraktionen weitere Dienstleistungen, vorab mit Auskunftser-\nteilung und Unterlagenbeschaffung. \n\n3 Die Geschäftsleitung koordiniert die Aufträge an den Parlamentsdienst und bestimmt die \nReihenfolge der Aufgabenerledigung. \n\n4 Die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber ist zuständig: \n\na) für die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. …   \n [ZAHL],  \n\nb) für die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. \n …[ZAHL],  \n\nc) für die Bewilligung gebundener Ausgaben. \n\nVariante zu Art. 9: \nDie Aufgaben und Kompetenzen des Parlamentsdienstes können auch \nin einer speziellen Verordnung geregelt werden. Da die Verordnung \nvon der Geschäftsleitung erlassen wird, können die Bestimmungen fle-\nxibel an veränderte Bedürfnisse angepasst werden.  \n\nAbs. 1: \nSiehe dazu Verordnung über Organisation und Aufgaben der Parla-\nmentsdienste des Kantonsrates (LS 171.31). Dazu gehört auch die \nProtokollführung. Die Kommissionen haben aber auch die Möglichkeit, \neine Protokollführerin oder einen Protokollführer aus den eignen Rei-\nhen zu wählen.  \n\nAbs. 4: \nEs ist zweckmässig, wenn die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber \nüber eigene Ausgabenkompetenzen verfügt. Ist die Ausgabengrenze \nüberschritten, beschliess die Geschäftsleitung über die Ausgabe (siehe \nArt. 6 lit. l). Das Budget für den Parlamentsbetrieb wird vom Parlament \nbeschlossen. \n\nArt. 10 Kommissionen a. Allgemeines  \n\n1 Das Parlament wählt aus seiner Mitte auf Amtsdauer folgende ständige Kommissionen: \n\n a) Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) mit … [ZAHL] Mitgliedern inklu-\nsive Präsidium:  \n\n b) … [ZAHL] Sachkommissionen mit … [ZAH] Mitgliedern inklusive Präsidium. \n\n2 Das Parlament kann auf Antrag der Geschäftsleitung eine parlamentarische Untersuchungs-\nkommission sowie weitere zeitlich befristete Spezialkommissionen einsetzen. \n\n3 Das Parlament wählt die Mitglieder und das Präsidium in offener Wahl. Liegen mehr Kandi-\ndaturen vor als Sitze zu vergeben sind, erfolgt die Wahl geheim.  \n\nAbs. 1: \nEmpfohlen wird eine Kombination von RGPK und Sachkommissionen. \nDies ermöglicht die aktive Mitarbeit einer grösseren Zahl von Parla-\nmentarierinnen und Parlamentariern bei der Vorbehandlung von Parla-\nmentsgeschäften und den Aufbau von themenspezifischen Knowhow; \ndieses Knowhow ist wünschenswert, um den Fachleuten der Exekutiv-\nbehörden und der Verwaltung bei der Behandlung der Vorlagen auf \nAugenhöhe zu begegnen. Rund die Hälfte der Zürcher Parlamentsge-\nmeinden arbeitet mit Sachkommissionen. Mit der Einführung von Sach-\nkommissionen verringern sich die Aufgaben und die Arbeitsbelastung \nder RGPK. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                12 \n\n \n\n4 Das Parlament kann aus wichtigen Gründen das Präsidium oder einzelne Mitglieder abberu-\nfen. \n\nDie Bildung von Sachkommissionen kann nachfolgenden Kriterien er-\nfolgen: \n\n-  nach Departementen/Ressorts \n\n-  nach Geschäftsfeldern \n\n-  nach Globalbudgets \n\n-  nach übergeordneten Themen (z.B. Sicherheit, Raum und Umwelt) \n\n-  nach der Zahl der zu behandelnden Geschäfte (Arbeitsbelastung) \n\n-  nach der Zahl der Parlamentsmitgliedern, wenn die Idee besteht, \ndass jedes Mitglied in einer Kommission vertreten sein soll \n \n\nDie Zahl der Sachkommissionen kann entsprechend der konkreten Be-\ndürfnissen festgelegt werden. \n\nDie Kommissionen sind in der Praxis nach Fraktionsstärke zusammen-\ngesetzt. \n\nDie Zuweisung der Geschäfte an die Kommissionen erfolgt durch die \nGeschäftsleitung (siehe vorne Art. 6 lit. b). \n\nVariante: \nFalls auf Sachkommissionen verzichtet wird, soll im Minimum eine \nRPK und eine GPK vorgesehen werden (gesetzliches Minimum: eine \nRGPK). \n\nZusätzlich kann eine Redaktionskommission geschaffen werden. \n\nAbs. 4: \nAls wichtiger Grund gilt in der Praxis etwa der Umstand, dass eine \nFraktion nicht mehr in einer Kommission vertreten ist, weil ihr bisheri-\nger Vertreter aus der Fraktion ausgeschlossen wurde oder ausgetreten \nist. Ein automatischer Ausschluss wäre nicht zulässig (siehe BRÜGGER, \nin: Kommentar GG, § 29 N 3; § 50 Abs. 3 KRG). Das Parlament hat \neine Abwägung vorzunehmen zwischen den Interessen des betroffe-\nnen (gewählten) Parlamentariers an der Mitarbeit in einer Kommission, \nin die er auf vier Jahre gewählt wurde, und den Interessen des Parla-\nmentsbetriebs an einer angemessenen Vertretung der Fraktionen.  \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                13 \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 11 Kommissionen  \n\nb. Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) \n\n \n\n1 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Aufgaben \n\na) Prüfung der Jahresrechnung, des Budgets und des Finanz- und Aufgabenplans, \n\nb) Prüfung von Abrechnungen über Verpflichtungskredite, \n\nc) Prüfung des Geschäftsberichts, \n\nd) Prüfung der Geschäftsführung bei laufenden und abgeschlossenen Geschäften, \n\ne) Prüfung von Vorlagen, die übergreifend die gesamte Verwaltung betreffen. \n\n2 Bei Vorlagen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen, die von einer Sachkommission be-\nhandelt werden, kann die RGKP eine Vertretung an deren Sitzung delegieren.  \n\n3 Bei der Prüfung der Geschäftsführung gemäss Abs. 1 lit. d kann die RGPK bei der für den \njeweiligen Aufgabenbereich zuständigen Sachkommission einen Mitbericht einholen oder ihr \ndie Behandlung eines Geschäfts übertragen. \n\n \n\nAbs. 1:  \nDie Aufgaben der RGPK ergeben sich aus den §§ 59 und 61 GG. \n\nlit. d: \nIm Organisationserlass hat das Parlament zu regeln, ob die Prüfung \nder Geschäftsführung nur abgeschlossene oder auch laufende Ge-\nschäfte umfasst (siehe WALSER, in: Kommentar GG, § 61 N 5). Bei-\nspiel: Im ersten Fall kann die RGPK erst einen abgeschlossenen Lie-\ngenschaftskauf prüfen, im zweiten Fall kann die Prüfung bereits im \nVorfeld des Vertragsabschlusses einsetzen. Der Mustererlass sieht \neine umfassende Prüfung der Geschäfte vor.  \nVariante: Die Geschäftsführung beschränkt sich auf abgeschlossene \nGeschäfte.  \n\nlit. e: \nDazu gehören beispielsweise die Revision der Gemeindeordnung oder \nder Personalverordnung; denkbar ist hier auch die Bildung einer Spezi-\nalkommission. \n\nAbs. 2:  \nHier handelt es sich hauptsächlich um Kreditanträge. Zum Vertretungs-\nrecht siehe § 49 a Abs. 5 KRG. \nVariante: \nStimmt die RGPK den Anträgen der Sachkommission nicht zu, kann \nsie dem Parlament einen eigenen Antrag stellen. \n\nAbs. 3:  \nUm Mängel oder Misstände in der Geschäftsführung der Stadt aufzu-\ndecken, kann es erforderlich sein, dass die RGPK auf das spezifische \nFachwissen von Sachkommissionen zurückgreift. Die Bestimmung er-\nmöglicht der RGPK, sich direkt an die betreffende Kommission zu wen-\nden und sie mit Abklärungen zu beauftragen (Spezialnorm zu Art. 6 lit. \nc). \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                14 \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 12 Kommissionen c. Sachkommissionen  \n\n1 Es bestehen folgende Sachkommissionen \n\na) Kommission für …[NAME] \n\nb) Kommission für …[NAME] \n\nc) Kommission für …[NAME] \n\nd) Kommission für …[NAME] \n\n2 Die Sachkommissionen behandeln die zugewiesenen Vorlagen aus einem bestimmten Sach-\nreich und stellen dem Parlament Antrag.  \n\nAbs. 2: \nBei den Vorlagen handelt es sich um Erlasse, Kreditgeschäfte (ver-\nknüpft mit einem Sachgeschäft) und Planungsgeschäfte.  \n\nWeiter kann festgelegt werden, dass die Sachkommissionen die sie \nbetreffenden Teile von Budget und Rechnung zuhanden der RGPK  \nprüfen. \n\n \n\nArt. 13 Kommissionen d. Spezialkommissionen  \n\nDas Parlament kann Spezialkommissionen einsetzen und ihnen Geschäfte zur Prüfung und \nAntragstellung überweisen. Es legt die Zahl der Mitglieder und den Auftrag fest.  \n\n \n\nArt. 14 Kommissionen e. Parlamentarische Untersuchungskommission  \n\n1 Das Parlament kann zur Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite eine Parlamen-\ntarische Untersuchungskommission (PUK) zur Ermittlung der Sachverhalte und zur Beschaf-\nfung von weiteren Beurteilungsgrundlagen einsetzen.   \n\n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhören des Stadtrates durch einen Parlamentsbeschluss, der \nden Auftrag an die Untersuchungskommission festlegt und die Mitglieder sowie das Kommissi-\nonspräsidium bezeichnet sowie einen Kredit freigibt.  \n\n3 Die Untersuchungskommission legt in einem Erlass ihre Arbeitsweise, den Umgang mit ver-\ntraulichen Informationen, die Information der Öffentlichkeit und die übrigen administrativen Be-\nlangefest. Sie bestimmt ein Sekretariat. \n\n4 Die Untersuchungskommission kann \n\na)  Augenscheine vornehmen, \n\nb)  Sachverständige beiziehen, \n\nIm Organisationserlass sind die Rechte und das Verfahren der PUK zu \nregeln (§ 31 Abs. 2 lit. c GG). Die PUK ist das schärfste Mittel zur Aus-\nübung der parlamentarischen Kontrolle. Die PUK ist subsidiär zur stän-\ndigen Kontrolle durch die RGPK und die Sachkommissionen und sollte \nnur in Ausnahmefällen zum Zug gelangen. Die PUK ist eine zeitlich be-\nfristete Kommission, deren Abklärungen sich auf ein bestimmtes Ereig-\nnis beziehen und die nach Erledigung des Auftrags aufgelöst wird. Die \nPUK hat wie alle Kommissionen ein Antragsrecht an das Par-lament. \nDas Parlament kann Empfehlungen an die verantwortliche Behörde \nrichten und sie verpflichten, innert einer bestimmten Frist zur Umset-\nzung der Empfehlungen Bericht zu erstatten. \n\nAbs. 2: \nDie Arbeit der PUK ist in der Regel mit erheblichen Kosten verbunden \n(Sekretariat, externe Gutachten). Es ist deshalb erforderlich, dass das \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                15 \n\n \n\nc)  Auskunftspersonen befragen, \n\nd)  sämtliche Akten der Verwaltung, des Stadtrates, der Kommissionen sowie der Körper-\nschaften des öffentlichen und privatenen Rechts, die öffentliche Aufgaben der Stadt erfül-\nlen, beiziehen. \n\n5 Massgebend für das Verfahren der PUK sind folgende Bestimmungen: \n\na) Erteilung von Auskünften und die Herausgabe von Akten: § 120 Abs. 1, 2 und 3 lit. a \n  KRG, \n\nb) Rechte der Betroffenen: § 121 KRG, \n\nc)  Verwertung der Beweismittel: § 122 KRG, \n\nd) Abschluss der Untersuchung: § 123 KRG. \n\n \n6 Gegen prozessuale Entscheide der PUK, die in die Rechte von Betroffenen eingreifen, ist der \nRekurs an den Bezirksrat gemäss § 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c Ziff. 1 VRG zuläs-\nsig. \n\n7 Bei den Verweisen auf das KRG tritt an die Stelle des Kantonsrates das Parlament und an \ndie Stelle des Regierungsrates der Stadtrat.  \n\n \n\n \n\n \n\nParlament bei der Einsetzung der PUK einen entsprechenden Kredit \nbewilligt.  \n\n \n\nAbs. 3:  \nDie PUK hat ihre Arbeitsweise in einem Erlass zu regeln. Da die PUK \nüber weitgehende Befugnisse verfügt, braucht es klare Rechtsgrundla-\ngen. Der Erlass der PUK konkretisiert die Rahmenbestimmungen des  \nvorliegenden Organisationserlasses.  \n \nAbs. 4:  \nDie Bestimmung legt die Informationsrechte der PUK fest und orientiert \nsich dabei an § 119 KRG. Nicht vorgesehen ist die Einvernahme von \nZeuginnen und Zeugen (vgl. § 119 lit. d KRG). Gemäss herrschender \nLehre ist dies in einer kommunalen PUK nicht zulässig, weil es an ei-\nner entsprechenden kantonalen Rechtsgrundlage fehlt (BRÜGGER, in: \nKommentar GG, § 31 N. 18).  \n\nAbs. 5: \nFür das Verfahren wird auf die Bestimmungen des Kantonsratsgeset-\nzes (KRG) vom 25. März 2019 verwiesen. Die kantonsrätliche PUK ist \nin den §§ 115 - 123 geregelt ist.   \n\nDen Parlamentsgemeinden steht es jedoch offen, im Organisationser-\nlass oder in einem separaten Erlass auf gleicher Stufe (d.h. fakultatives \nReferendum) eine eigene Regelung zum Verfahren der PUK zu treffen. \nIm Besonderen sind die Rechte und Pflichten der von einer Untersu-\nchung betroffenen Personen zu regeln (BRÜGGER, in: Kommentar GG, \n§ 31 N. 17). \n\nlit. a: Verweis auf § 120 Abs. 1, 2 und Abs. 3. lit.a KRG: \n\n§ 120 KRG. Auskünfte und Herausgabe von Akten \n\n1 Für die Erteilung von Auskünften und die Herausgabe von Akten be-\ndarf es keiner Entbindung vom Amtsgeheimnis. \n\n2 Soweit Mitglieder des Regierungsrates oder eines obersten Gerichts \nsowie Angestellte des Kantons als Auskunftspersonen aussagen, sind \nsie verpflichtet, über Wahrnehmungen bezüglich des Untersuchungs-\ngegenstands, die sie in Ausübung ihres Dienstes gemacht haben und \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                16 \n\n \n\ndie ihre dienstlichen Angelegenheiten betreffen, wahrheitsgemäss und \nvollständig Auskunft zu erteilen. \n\n3 Im Übrigen gelten sinngemäss die Bestimmungen der \n a. Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008   \n       für Sachverhaltsermittlungen gemäss § 119 lit. a und b, \n      (…) \n \nlit. b: Verweis auf § 121 KRG: \n\n§ 121 KRG. Rechte der Betroffenen \n\n1 Die Untersuchungskommission stellt fest, welche Personen durch die \nUntersuchung unmittelbar in ihren Interessen betroffen sind, und teilt \nihnen den Beschluss mit. \n\n2 Die betroffenen Personen haben das Recht, den Sachverhaltsermitt-\nlungen gemäss § 119 lit. a, b (und d) beizuwohnen und Ergänzungsfra-\ngen zu stellen. \n\n3 Sie können in die herausgegebenen Akten, die Gutachten sowie die-\nEinvernahmeprotokolle der Untersuchungskommission Einsicht neh-\nmen. \n\n4 Die Untersuchungskommission kann das Recht auf Anwesenheit bei \nder Sachverhaltsermittlung und die Akteneinsicht verweigern, sofern \ndies im Interesse der laufenden Untersuchungen oder zum Schutz an-\nderer Personen unerlässlich ist. \n\nlit. c: Verweis auf § 122 KRG: \n\n§ 122 KRG. Verwertung der Beweismittel \n\n1 Auf Beweismittel kann nur dann abgestellt werden, wenn deren we-\nsentlicher Inhalt den betroffenen Personen eröffnet wurde und diese \nGelegenheit erhielten, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu \nbezeichnen. \n\n2 Nach Abschluss der Ermittlungen und vor der Berichterstattung an \nden Kantonsrat erhalten die Personen, die Gegenstand eines Verfah-\nrens einer Parlamentarischen Untersuchungskommission bilden, Gele-\ngenheit, sich zu den Teilen des Berichtsentwurfs zu äussern, die sie \nbetreffen. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                17 \n\n \n\nlit. d: Verweis auf § 123 KRG: \n\n§ 123 KRG. Abschluss der Untersuchung \n\n1 Die Untersuchungskommission erstattet dem Kantonsrat nach Ab-\nschluss ihrer Untersuchung Bericht und stellt Antrag auf Auflösung der \nKommission. \n2 Der Kantonsrat beschliesst die Einstellung der Untersuchung und die \nAuflösung der Untersuchungskommission. \n \nAbs. 6: \nNicht anfechtbar ist der Schlussbericht der PUK (BRÜGGER, in: Kom-\nmentar GG, § 31 N. 19). \n\nArt. 15 Kommissionen f. Beschlussfassung  \n\n1 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n\n2 Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stim-\nmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n\n3 Die Kommissionsmitglieder sind in der Schlussabstimmung zur Stimmabgabe verpflichtet.  \n\n4 Anträge, die von der Kommissionsmehrheit abgelehnt werden, können als Minderheitsan-\nträge eingereicht werden, wenn mindestens ein Mitglied dies verlangt.  \n\n5 Im Verhinderungsfall kann ein Kommissionsmitglied für einzelne Kommissionssitzungen eine \nStellvertretung bestimmen. Das Mitglied informiert das Kommissionspräsidium und die Ge-\nschäftsleitung frühzeitig über die Stellvertretung. In der Parlamentarischen Untersuchungs-\nkommission ist die Stellvertretung nicht zulässig.  \n\nAbs. 1: \nDas Mindestquorum für die Beschlussfähigkeit orientiert sich an § 39 \nAbs. 1 GG. \n\nAbs. 2:  \nAbstimmungen erfolgen nach dem Mehrheitsprinzip. \n\nAbs. 3: \nZulässig wäre es auch, die Kommissionsmitglieder in allen Abstimmun-\ngen zur Stimmabgabe zu verpflichten (vgl. § 40 Abs. 1 GG für Behör-\nden). \n\nAbs. 4: \nMinderheitsanträge müssen in der Kommissionssitzung gestellt und im \nProtokoll festgehalten werden.  \n\nAbs. 5: \nDie Stellvertretung muss eine klare Ausnahme bleiben. Dem Stellver-\ntreter kommen die vollen Rechte eines Kommissionsmitglieds zu, ein-\ngeschlossen das Stimmrecht.  \nVarianten:  \n- Die Stellvertretung wird durch die Fraktion bestimmt (siehe § 68 \n\nAbs. 2 GR-KR). \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                18 \n\n \n\n- Keine Stellvertretung in bestimmten Kommissionen, z.B. in der Ge-\nschäftsleitung oder in der RGPK (siehe § 68 Abs. 3 GR-KR). \n\n- Die Stellvertretung wird von der Zustimmung der Geschäftsleitung \nabhängig gemacht, um Missbräuche zu verhindern. \n\nArt. 16 Kommissionen g. Vertretung des Stadtrates   \n\n1 Der Stadtrat kann seine Vorlagen in den Kommissionen durch ein Mitglied vertreten lassen.  \n\n2 Die Mitglieder können sich durch fachkundige Angestellte oder durch Dritte begleiten lassen. \n\n3 Der Stadtrat kann mit Zustimmung des Kommissionspräsidiums seine Vorlagen durch Ange-\nstellte vertreten lassen. \n\nAbs. 1: \nEs handelt sich um das Recht, die Vorlage zu vertreten, nicht jedoch \num ein generelles Teilnahmerecht. Die Kommissionsmitglieder sollen \nauch allein unter sich beraten können (siehe BRÜGGER, in: Kommentar \nGG, § 36 N 11). \n\nVariante:  \nAntragsrecht des Vertreters des Stadtrates in der Kommission (im GG \nnicht vorgesehen). \n\nArt. 17 Kommissionen h. Herausgabe von Unterlagen und Auskünften  \n\n1 Die Kommissionen erhalten \n\na) vom Stadtrat die für ihre Prüfung erforderlichen Unterlagen, \n\nb) in Absprache mit dem Stadtrat die für ihre Prüfung erforderlichen Auskünfte von der \nStadtverwaltung. \n\n2 Der Stadtrat schränkt die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von Auskünften ein, \nsoweit ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dies gebietet. \n\nDer Zugang zu den erforderlichen Informationen ist Voraussetzung für \ndie Prüftätigkeit der Kommissionen (vgl. § 62 GG). Die Parlaments-\ndienste haben hier eine wichtige Koordinationsfunktion.  \n\nArt. 18 Kommissionen i. Protokolle  \n\n1 Es wird ein Verhandlungsprotokoll geführt.  \n\n2 Die Protokolle werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten und der protokollführenden \nPerson unterzeichnet. \n\n3 Die Protokolle sind an der nächstmöglichen Kommissionssitzung zu genehmigen.  \n\nAbs. 1: \nIn einem Verhandlungsprotokoll werden neben den Beschlüssen die \nBeratungen zusammengefasst festgehalten (REICH, in: Kommentar \nGG, § 6 N 7). \n\nVariante:  \nBeschlussprotokoll gemäss § 6 Abs. 2 GG. \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                19 \n\n \n\n4 Die Protokolle der Kommissionen werden allen Mitgliedern des Parlaments sowie dem Stadt-\nrat sofort nach Fertigstellung [elektronisch] zugänglich gemacht, unter dem Vorbehalt der Ge-\nnehmigung gemäss Abs. 3. Im Übrigen sind die Protokolle nicht öffentlich.  \n\nArt. 19 Kommissionen j. Geheimhaltung und Schweigepflicht  \n\n1 Die Kommissionen und die Geschäftsleitung können bestimmte Auskünfte, Feststellung und \nVerhandlungen als geheim erklären. Im Sitzungsprotokoll ist der Geheimhaltungsbeschluss \nfestzuhalten. \n\n2 Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Umfang des Geheimhaltungsbeschlusses der \nSchweigepflicht, auch gegenüber den Mitgliedern des Parlaments. \n\n3 Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Übrigen der Schweigepflicht gemäss § 8 GG. \n\nDie Geschäftsleitung und die Kommissionen können Protokolle und \nUnterlagen dem Kommissionsgeheimnis unterstellen und die Einsicht-\nnahme auf die Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer beschränken, \nsofern dies zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Inte-\nressen erforderlich ist.  \n\nArt. 20 Fraktionen  \n\n1 Eine Fraktion besteht aus mindestens … [ZAHL] Mitgliedern des Parlaments. Jedes Mitglied \nkann nur einer Fraktion angehören. \n\n2 Mitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Fraktion. Die Aufnahme parteiloser \nMitglieder ist zulässig. \n\n3 Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame Fraktion bilden. \n\n4 Bei der Wahl der Geschäftsleitung und der Kommissionen sind die Fraktionen nach ihrer \nStärke angemessen zu berücksichtigen. \n\n5 Die Fraktionen erhalten einen Beitrag an die Auslagen ihrer Tätigkeit, der sich aus einem \nGrundbeitrag und einem Zuschlag für jedes Fraktionsmitglied zusammensetzt. Der Beitrag \nwird vom Parlament festgesetzt. \n\n6 Die Fraktionen melden der Geschäftsleitung ihre Konstituierung, die Mitglieder, den Vorstand \nund ihre Sekretärin oder ihren Sekretär. \n\nDie Fraktionen sind Organe des Parlaments. Die Parlamentsmitglieder, \ndie der gleichen oder einer ähnlichen politischen Partei angehören,or-\nganisieren sich in der Praxis in Fraktionen. Diese sind für das Funktio-\nnieren eines Parlaments hilfreich, insbesondere für die Vorbereitung \nder Ratsgeschäfte und das Einsetzen der parlamentarischen Instru-\nmente. Die Fraktionen spielen aber auch eine wichtige Rolle bei Wah-\nlen, die das Parlament vornimmt (BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 31 \nN 13). \n\nAbs. 5: \nDie Bestimmung orientiert sich an § 55 KRG. \n\nArt. 21 Interfraktionelle Konferenz  \n\n1 Die Interfraktionelle Konferenz ist insbesondere zuständig für die Vorbereitung der Wahlen, \ndie vom Parlament vorzunehmen sind.  \n\nBei Wahlen des Parlaments sind fraktionsübergreifende Konferenzen, \nin denen jede Fraktion vertreten ist, für die Vorbereitung von Wahlvor-\nschlägen tätig.  \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                20 \n\n \n\n2 Die Interfraktionelle Konferenz setzt sich zusammen aus den Präsidentinnen und Präsiden-\nten der Fraktionen des Parlaments. Die Präsidentin oder der Präsident sowie die Vizepräsi-\ndentinnen oder Vizepräsidenten des Parlaments und die Ratsschreiberin oder der Ratsschrei-\nbernehmen an den Sitzungen der Interfraktionellen Konferenz mit beratender Stimme teil. \n\n3 Die Interfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst.  \n\n \n\nArt. 22 Stellung des Stadtrates\n  \n\n1 Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament Geschäfte zur Beschlussfassung. Er kann ihm aus-\nnahmsweise auch Vorlagen mit Varianten oder Grundsatzfragen unterbreiten  \n\n2 Dem Stadtrat steht bei allen Geschäften des Parlaments ein Antragsrecht und ein Äusse-\nrungsrecht zu. \n\n3 In den Parlamentsverhandlungen haben die Mitglieder des Stadtrates beratende Stimme und \nein Antragsrecht. \n\n4 Der Stadtrat verfasst Stellungnahmen zu Rechtsmitteln gegen Parlamentsbeschlüsse, wenn \nder Beschluss des Parlaments dem Antrag des Stadtrates im Wesentlichen entspricht. \n\nAbs. 1: \nDem Stadtrat kommt die grundlegende Aufgabe zu, Geschäfte, die in \nder Beschlusseskompetenz des Parlaments liegen, zu initiieren und \nvorzubereiten (§ 36 Abs. 1 GG).  \n\nAbs. 2: \nEigenständige Kommissionen (z.B. Schulpflege, Sozialbehörde) haben \nein Antragsrecht an das Parlament, sofern dies in der Gemeindeord-\nnung nicht ausgeschlossen ist (§ 50 Abs. 4 und 5 GG). Da der direkte \nKontakt zum Parlament ausschliesslich dem Stadtrat zusteht, sind die \nKommissionsanträge dem Stadtrat vorzulegen, der sie mit seiner Ab-\nstimmungsempfehlung dem Parlament weiterleitet. Die Vertretung die-\nser Geschäfte in der Kommission bzw. im Parlament obliegt im Regel-\nfall dem Mitglied des Stadtrates, das zugleich die jeweilige Kommission \npräsidiert (§ 51 Abs. 2 GG).  \n\nDer Stadtrat verfügt auch dann über ein Äusserungs- und Antrags-\nrecht, wenn die Vorlage nicht von ihm, sondern von der Geschäftslei-\ntung oder einer Kommission des Parlaments stammt (z.B. der Organi-\nsationserlass des Parlaments). \n\nII. Rechte und Pflichten der Parlamentsmitglieder \n\n \n\nArt. 23 Antrags-, Äusserungs- und Einsichtsrechte  \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                21 \n\n \n\nJedes Parlamentsmitglied kann \n\na) parlamentarischeVorstösse und Wahlvorschläge einreichen, \n\nb) Anträge zu Beratungsgegenständen, zur Traktandenliste, zur Ordnung oder zum Verfah-\nren stellen, \n\nc) im Rahmen der durch den Organisationserlass gesetzten Ordnung das Wort ergreifen,  \n\nd) Kommissionsprotokolle und -akten einsehen, soweit diese nicht dem Kommissionsge-\nheimnis unterstehen. \n\nDie Bestimmung nennt die Antrags-, Äusserungs- und Einsichtsrechte. \nDie Antragsrechte können nicht eingeschränkt werden. Das Äusse-\nrungsrecht kann im Rahmen der im vorliegenden Erlass vorgesehenen \nRedezeiten eingeschränkt werden (siehe Art. 67). Die Einsichtsrechte \nfinden ihre Grenzen im Kommissionsgeheimnis, das vorne in Art. 19 \ngeregelt ist.  \n\nArt. 24 Entschädigung  \n\n1 Die Parlamentsmitglieder erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit eine Entschädigung. \nDiese umfasst Sitzungsgelder, Spesenentschädigungen und Zulagen für besondere Funktio-\nnen. \n\n2 Sitzungsgelder werden für die Teilnahme an Sitzungen des Parlaments, der Geschäftslei-\ntung, der Kommissionen und der Interfraktionellen Konferenz ausgerichtet. \n\n3 Das Sitzungsgeld und die weiteren Entschädigungen werden in einem separaten Erlass vom \nParlament beschlossen, der dem fakultativen Referendum untersteht.  \n\nDie Parlamentsmitglieder haben Anspruch auf Entschädigung für ihre \nparlamentarische Tätigkeit. \n\nAbs. 1: \nMöglich ist auch eine Grundentschädigung. Zu den besonderen Funkti-\nonen gehört unter anderem das Präsidium oder die Protokollführung. \n\nAbs. 3:  \nEntschädigungen müssen auf einer Rechtsgrundlage beruhen, die von \neinem Legislativorgan beschlossen wurde. \n\n \n\nArt. 25 Teilnahmepflicht  \n\n1 Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Or-\ngane teilzunehmen.  \n\n2 Ist ein Parlamentsmitglied an der Teilnahme einer Sitzung verhindert, entschuldigt es sich \nschriftlich beim Präsidium. \n\n \n\nArt. 26 Parlamentarischer Anstand  \n\nDie Parlamentsmitglieder wahren den parlamentarischen Anstand. Sie enthalten sich insbe-\nsondere beleidigender Äusserungen und stören die Parlamentsverhandlungen nicht durch ihr \nVerhalten. \n\nDie Normierung des parlamentarischen Anstands ist Voraussetzung für \ndisziplinarische Massnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Parla-\nmentssitzungen zu ermöglichen. Die Disziplinargewalt liegt gemäss \nArt. 68 bei der Präsidentin oder dem Präsidenten.  \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                22 \n\n \n\nArt. 27 Offenlegung von Interessenbindungen  \n\n1 Die Parlamentsmitglieder informieren beim Amtsantritt und jeweils auf Beginn des neuen \nAmtsjahres den Parlamentsdienst schriftlich über folgende aktuelle Interessenbindungen: \n\na) berufliche Tätigkeiten, \n\nb) Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten und Stiftun-\ngen des privaten und öffentlichen Rechts mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland, \n\nc) Beteiligungen an Organisationen des privaten Rechts, die mindestens 5% des Gesell-\nschaftskapitals oder des Stimmrechts umfassen. \n\nd) dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für kommunale, kantonale, schweizerische \nund ausländische Interessengruppen, \n\ne) Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, des Kantons, der Gemein-\nden und in Organen von Rechtsträgern der interkommunalen Zusammenarbeit, \n\nf) regelmässige Vertragsbeziehungen mit der Stadt ... [NAME].  \n\n2 Der Parlamentsdienst veröffentlicht die Interessenbindungen. \n\n3 Parlamentsmitglieder, deren persönliche Interessen von einem Beratungsgegenstand im Ein-\nzelfall unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im \nParlament oder in einem seiner Organe äussern. \n\n§ 29 Abs. 2 GG statuiert die Pflicht zur Offenlegung der Interessenbin-\ndung. Die Offenlegung von Interessenbindungen ist eine wichtige Vo-\nraussetzung für die Wahrung der Unabhängigkeit der Parlamentsmit-\nglieder. Die Offenlegung basiert auf dem Grundsatz der Selbstdeklara-\ntion und liegt in der Verantwortung der einzelnen Parlamentsmitglieder. \n\nDie Grenzen der Offenlegungspflicht bilden die Grundrechte der Parla-\nmentsmitglieder (z.B. Religionszugehörigkeit) sowie allfällige Berufsge-\nheimnisse des kantonalen Rechts und des Bundesrechts (BRÜGGER, \nin: Kommentar GG, § 29 N 7). \n\nlit. f: \nDarunter fallen dauernde oder sich regelmässig wiederholende Tätig-\nkeiten für die Stadt in Form von Aufträgen, Beratungen, Werk- und \nKaufverträgen. \n\nArt. 28 Ausstand\n  \n\n1 Bei Parlamentssitzungen melden die Parlamentsmitglieder die Ausstandsgründe vor Beginn \nder Beratung dem Präsidium. Ist die Ausstandspflicht strittig, entscheidet das Parlament ohne \ndie betroffene Person. Liegt ein Ausstandgrund vor, hat das betreffende Mitglied seinen Platz \nzu verlassen; es kann die Sitzung im Zuschauerbereich verfolgen.  \n\n2 Bei Kommissionssitzungen melden die Kommissionsmitglieder die Ausstandsgründe vor Be-\nginn der Beratung dem Präsidium. Ist die Ausstandspflicht strittig, entscheidet die Kommission \nohne die betroffene Person. Liegt ein Ausstandsgrund vor, hat das betreffende Mitglied den \nSitzungsraum zu verlassen. \n\n3 Der Ausstand gilt insbesondere nicht bei Wahlen und bei Beratungsgegenständen, die Ge-\nmeinde- oder Behördenerlasse, rechtsetzende Verträge, das Budget oder Kreditbeschlüsse \nbetreffen. \n\nDie Ausstandsgründe sind im kantonalen Recht geregelt (§ 32 GG). \nDer Ausstand ist immer im konkreten Einzelfall zu prüfen. Vorausset-\nzung ist eine unmittelbare persönliche Betroffenheit. \n\nIm Organisationserlass ist lediglich das Verfahren bei Vorliegen eines \nAusstandsgrunds zu regeln und allenfalls zu präzisieren, in welchen \nFällen kein Ausstandsgrund vorliegt (Abs. 3). \n\nHinweis: \nDie Unvereinbarkeitsgründe sind ebenfalls abschliessend im kantona-\nlen Recht geregelt (§ 25 f. GPR). Hierzu ist keine Regelung im Organi-\nsationserlass erforderlich. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                23 \n\n \n\nArt. 29 Nachrückende Mitglieder  \n\nParlamentsmitglieder, die während der Amtsdauer nachrücken, werden zu den Verhandlungen \neingeladen, sobald der Stadtrat sie als gewählt erklärt.  \n\nDas Nachrücken ist in § 108 GPR geregelt.  \n\nDie Rechtskraft des Beschlusses des Stadtrates braucht nicht abge-\nwartet zu werden. \n\n \n\nIII. Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde  \n\n \n\nArt. 30 Allgemeine Bestimmungen a. Einreichung  \n\n1 Jedes Parlamentsmitglied kann Motionen, Beschlussanträge, Postulate, Parlamentarische \nInitiativen, Interpellationen und Anfragen einreichen. Die gleichen Rechte stehen mehreren \nMitgliedern gemeinsam zu. \n\n2 Vorstösse können jederzeit schriftlich beim Parlamentsdienst zuhanden des Präsidiums ein-\ngereicht werden. \n\nDas Gemeindegesetz sieht vor, dass alle Parlamente mindestens über \ndie folgenden fünf Steuerungs- und Auskunftsinstrumente verfügen \nmüssen: Motionen, Postulate, Parlamentarische Initiativen, Interpellati-\nonen und Anfragen. Zum Verfahren der Ausübung der parlamentari-\nschen Instrumente gibt es im Gemeindegesetz nur wenige Vorgaben; \nBei der Regelung des Verfahrens verfügen die Städte somit über einen \nerheblichen Gestaltungsspielraum. Die Mustervorlage orientiert sich \nam KRG und der bisherigen Praxis der Gemeindeparlamente. Der Be-\ngriff Vorstösse umfasst auch die Parlamentarische Initiative (siehe § 34 \nGG, Marginalie "mögliche Vorstösse"). \n\nAbs. 1:  \nDie Aufzählung der Vorstösse entspricht der kantonalen Mindestvor-\ngabe gemäss § 34 GG. Zusätzlich erwähnt wird der Beschlussantrag. \nDer Organisationserlass kann weitere Vorstösse vorsehen wie z.B. die \nLeistungs- oder Budgetmotion in Städten mit Globalbudgets. Mit die-\nsen Instrumenten wird der Stadtrat verpflichtet, dem Parlament einen \nBeschlussentwurf für die Änderung oder Ergänzung des Budgets vor-\nzulegen (vgl. BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 31 N 16). \n\nWeiter kann vorgesehen werden, dass auch Kommissionen Vorstösse \nmit Mehrheitsbeschluss einreichen können. \n\nAbs. 2:  \nAnders als im Kantonsrat (vgl. § 14 Abs. 1 KRG) ist die Einreichung \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                24 \n\n \n\nder Vorstösse nicht nur während der Parlamentssitzung, sondern je-\nderzeit möglich. Der Grund liegt darin, dass Gemeindeparlamente sel-\ntener tagen als der Kantonsrat. \n\nDer Zeitpunkt der Einreichung ist nur bei Interpellationen und Anfragen \nfristauslösend. \n\nDie Mustervorlage sieht keinen Fristenstillstand in den Ferienzeiten \nvor. \n\nArt. 31 Allgemeine Bestimmungen b. Form  \n\n1 Vorstösse sind kurz und klar abzufassen und zu unterzeichnen. Es sind die von der Ge-\nschäftsleitung verbindlich erklärten Vorlagen zu verwenden. \n\n2 Ein Vorstoss darf nur einen einzigen Gegenstand zum Inhalt haben. \n\n3 Vorstösse dürfen nach der Einreichung vom erstunterzeichnenden Mitglied nicht geändert \nwerden.  \n\nDie formelle und materielle Zulässigkeit eines Vorstosses wird von der \nGeschäftsleitung geprüft und ist vorne in Art. 6 lit. i geregelt. \n\nAbs. 3: \nVariante: Das erstunterzeichnende Mitglied kann Änderungen bis zum \nZeitpunkt der Überweisung vornehmen. \n\nArt. 32 Allgemeine Bestimmungen c. Verfahren  \n\n1 Vorstösse werden dem Parlament und dem Stadtrat sofort zur Kenntnis gebracht. \n\n2 Die unerledigten Vorstösse sind in den Geschäftsbericht aufzunehmen. \n\n3 Das erstunterzeichnende Mitglied kann einen Vorstoss zurückziehen, solange er nicht über-\nwiesen ist. \n\nBei Bedarf kann eine Regelung für den Fall des Ausscheidens des \nerstunterzeichnenden Mitglieds getroffen werden, wonach der Vorstoss \ninnert einer bestimmten Frist von einem mitunterzeichnenden Mitglied \nübernommen werden kann. In der Praxis sind auch Lösungen anzutref-\nfen, wonach der Vorstoss zwingend von einer mitunterzeichnenden \nPerson übernommen werden muss. \n\nArt. 33 Motion a. Gegenstand  \n\nMit der Motion verpflichtet das Parlament den Stadtrat, einen Gemeindeerlass oder einen Be-\nschluss zu unterbreiten, der in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten \nan der Urne fällt. \n\nDer Anwendungsbereich der Motion richtet sich nach § 35 Abs. 1 GG \n(siehe auch § 14 KRG) und kann im Organisationserlass weder einge-\nschränkt noch ausgeweitet werden (BRÜGGER, in: Kommentar GG, \n§ 35 N 1 ff.) \n\nMotionsfähig sind z.B. Gemeindeerlasse oder Ausgabenbewilligungen, \nsoweit sie in die Kompetenz des Parlaments fallen oder zu Vorlagen \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                25 \n\n \n\nführen, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unter-\nstehen.  \n\nNicht motionsfähig sind Geschäfte, die dem Stadtrat oder einer ande-\nren Behörde zustehen, etwa im Bereich der politischen Planung (z.B. \nFinanz- und Aufgabenplan) oder der politischen Führung (BRÜGGER, in: \nKommentar GG, § 35 N 1).  \n\nEine Motion ist grundsätzlich darauf gerichtet, etwas in Gang zu set-\nzen. Von daher sind Motionen, die darauf zielen, dass der Stadtrat in \neinem bestimmten Bereich nichts unternimmt, rechtlich problematisch.  \n\nEine Motion kann ferner dann nicht zulässig sein, falls deren Anliegen \nals Antrag zu einem im Parlament hängigen Beratungsgegenstand ein-\ngebracht werden kann. Die Geschäftsleitung lehnt in diesem Fall die \nEntgegennahme ab. \n\nArt. 34 Motion b. Verfahren bis zur Überweisung  \n\n1 Das Präsidium setzt die eingereichte Motion auf die Traktandenliste einer der folgenden Sit-\nzungen. \n\n2 Die Motion wird vom erstunterzeichnenden Mitglied mündlich begründet. Im Verhinderungs-\nfall kann damit ein anderes Parlamentsmitglied beauftragt werden.  \n\n3 Der Stadtrat teilt dem Parlament innert … [ZAHL] Monaten [Zeitrahmen: 2-4 Monate] nach \nder Begründung der Motion im Parlament mit, ob er  \n\na) zur Entgegennahme der Motion bereit ist, oder  \n\nb) Antrag auf Ablehnung im Rahmen eines schriftlichen Berichts stellt. \n\n4 Das Parlament überweist die Motion oder lehnt sie ab. Mit Einverständnis des erstunterzeich-\nnenden Mitglieds kann das Parlament die Motion in ein Postulat umwandeln. \n\nAbs. 1: \nDie Behandlung einer Motion soll nicht dadurch verzögert werden, \ndass die Motion erst nach langer Zeit auf der Traktandenliste erscheint. \n\nAbs. 2: \nAlternativ kann vorgesehen werden, dass bei Vorliegen einer schriftli-\nchen Begründung auf eine mündliche Begründung verzichtet werden \nkann. \n\nAbs. 3: \nEinzelne Parlamente kennen ein vereinfachtes Verfahren, bei denen \nder Stadtrat bereits bei der erstmaligen Traktandierung der Motion \nStellung nimmt, ob er die Motion annehmen oder ablehnen will. Dies \nbeschleunigt das Verfahren. \n\nArt. 35 Motion c. Verfahren nach der Überweisung  \n\n1 Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament innert … [ZAHL] Monaten [Zeitrahmen: 9-12 Mo-\nnate] nach der Überweisung eine Vorlage. \n\nAbs. 1: \nWird die Motion überwiesen, hat der Stadtrat das Anliegen zu erfüllen \nund dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten. Unter Vorlage ist ein \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                26 \n\n \n\n2 Der Stadtrat kann bis … [ZAHL] Monate [Zeitrahmen: 1 - 2 Monate] vor Ablauf der Frist de-\nren Verlängerung um höchstens … [ZAHL] Monate [Zeitrahmen: 6-9 Monate] bei der Ge-\nschäftsleitung beantragen. Diese entscheidet über das Gesuch. \n\n3 Verletzt der Stadtrat die Fristen gemäss Abs. 1 oder 2 kann das Parlament die Motion einer \nSachkommission [bzw. RGPK] zu Bericht und Antrag überweisen. \n\n4 Mit der Schlussabstimmung ist die Motion erledigt.  \n\nGemeindeerlass oder ein Beschluss (z.B. Kreditbeschluss) zu verste-\nhen. Zur Vorlage gehören auch ein Beleuchtender Bericht und ein An-\ntrag des Stadtrates.  \n\nIst der Stadtrat mit dem Anliegen oder mit einzelnen Punkten der Mo-\ntion nicht einverstanden, hält er diese für unzulässig oder undurchführ-\nbar, kann er dies in seinem Bericht darlegen und entsprechende An-\nträge stellen. Er ist aber nicht berechtigt, von sich aus eine Vorlage \nauszuarbeiten, die mit dem Anliegen der Motion nicht mehr vereinbart \nwerden kann. Der Entscheid, die Vorlage abzuändern, obliegt dem \nParlament (BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 35 N 4). \n\nIn der Mustervorlage ist die Motion dreimal im Parlament traktandiert: \nBegründung, Überweisung, Abstimmung über die Vorlage. Nicht vorge-\nsehen ist - zusätzlich zur Überweisung - eine Erheblicherklärung der \nMotion durch das Parlament, welche erst die Erarbeitung der Umset-\nzungsvorlage auslöst.  \n\nArt. 36 Beschlussantrag a. Gegenstand  \n\nMit dem Beschlussantrag verpflichtet das Parlament die Geschäftsleitung, einen Beschlussent-\n\nwurf auszuarbeiten, der in den eigenen Wirkungsbereich des Parlaments fällt.  \nDas Instrument des Beschlussantrags kennen die meisten Parlaments-\ngemeinden. Mit der obligatorischen Einführung der Parlamentarischen \nInitiative (PI) ergeben sich gewisse Doppelspurigkeiten. Sowohl der \nBeschlussantrag wie auch die PI ermöglichen es den Parlamentsmit-\ngliedern, selbständig Anträge einzureichen, wobei der Anwendungsbe-\nreich bei der PI breiter ist (siehe BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 34 \nN 3). Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass für den Beschluss-\nantrag ein Mehrheitsbeschluss notwendig ist, während bei der PI die \nUnterstützung durch einen Drittel des Parlaments genügt. Aus Grün-\nden des Traditionsanschlusses und der grossen Verbreitung wird der \nBeschlussantrag in der Mustervorlage aufgeführt. \n\nGegenstand eines Beschlussantrags können Geschäfte aus dem selb-\nständigen Wirkungsbereich des Parlaments sein. Dazu gehören: \n- Organisation des Parlaments (Anträge zum Organisationserlass), \n- Aufträge an die Organe des Parlaments, \n- Ausgaben des Parlaments, \n- Beizug von Fachpersonen. \n\n  \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                27 \n\n \n\nArt. 37 Beschlussantrag b. Verfahren   \n\n1 Der Beschlussantrag wird von der Antragstellerin oder vom Antragsteller mündlich begrün-\ndet.  \n\n2 Das Parlament beschliesst, ob der Beschlussantrag der Geschäftsleitung zu überweisen o-\nder sofort abzulehnen sei. \n\n3 Die Geschäftsleitung hat innert … [ZAHL] Monaten [Zeitrahmen: 4-6 Monate] vom Zeitpunkt \nder Überweisung an Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.  \n\n4 Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst das Parlament endgültig. \n\nAbs. 2:  \nErforderlich ist ein Mehrheitsbeschluss, es handelt sich nicht um ein \nMinderheitsrecht wie bei der Parlamentarischen Initiative. In der Regel \nwird die Geschäftsleitung mit der Umsetzung beauftragt, möglich ist \naber auch die Überweisung an eine Sachkommission. \n\nAbs. 3: \nEs kann vorgesehen werden, dass das Parlament eine Fristerstre-\nckung bewilligen kann. \n\nArt. 38 Postulat a. Gegenstand  \n\nMit dem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat im Rahmen eines Berichts zu prüfen, \nob \n\na) eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimm-\nberechtigten fällt, \n\nb) eine Massnahme zu treffen ist, die in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt. \n\nDer Anwendungsbereich des Postulats richtet sich nach § 35 Abs. 2 \nGG (siehe auch § 22 Abs. 2 KRG). Das Postulat ist ein Prüfauftrag, der \nmit einem Bericht und nicht mit einer Vorlage abgeschlossen wird. \nDem Stadtrat steht es jedoch frei, dem Parlament direkt eine Vorlage \nzu unterbreiten, wenn er vom Anliegen überzeugt ist. \n\nUnter Vorlagen sind Geschäfte zu verstehen, deren Beschlussfassung \nin die Zuständigkeit des Parlaments fällt. Dabei kann es sich um Er-\nlasse, Ausgabenbewilligungen oder Verwaltungsbeschlüsse handeln. \nAls \nMassnahmen gelten Beschlüsse oder Handlungen, die in die ab-\nschliessende Zuständigkeit des Gemeindevorstands oder einer ande-\nren Behörde fallen (BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 35 N 7). \n\nArt. 39 Postulat b. Verfahren bis zur Überweisung  \n\n1 Das Präsidium setzt das eingereichte Postulat auf die Traktandenliste einer der folgenden \nSitzungen. \n\n2 Das Postulat wird vom erstunterzeichnenden Mitglied mündlich begründet. Anschliessend \nteilt der Stadtrat dem Parlament mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen oder \nnicht. \n\n3 Das Parlament überweist das Postulat oder lehnt es ab. \n\nAbs. 2: \nAlternativ kann vorgesehen werden, dass bei Vorliegen einer schriftli-\nchen Begründung auf eine mündliche Begründung verzichtet werden \nkann. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                28 \n\n \n\nArt. 40 Postulat c. Verfahren nach der Überweisung  \n\n \n\n1 Der Stadtrat erstattet dem Parlament innert … [ZAHL] Monaten [Zeitrahmen 6-12 Monate] \nnach der Überweisung Bericht und stellt Antrag. \n\n2 Der Stadtrat kann bis ... [ZAHL] Monate [Zeitrahmen: 1-2 Monate] vor Ablauf der Frist deren \nVerlängerung um höchstens … [ZAHL] Monate [Zeitrahmen: 3-6 Monate] bei der Geschäfts-\nleitung beantragen. Diese entscheidet über das Gesuch. \n\n3 Das Parlament kann \n\na) das Postulat als erledigt abschreiben. \n\nb) dem Stadtrat einmalig eine Frist von … [ZAHL] Monaten [Zeitrahmen: 3-6 Monate] zur Er-\nstellung eines Ergänzungsberichts ansetzen. \n\nWird das Postulat überwiesen, ist der Stadtrat verpflichtet, einen Be-\nricht im Sinne des Postulats zu erstatten. Er legt darin dar, weshalb er \ndie Ausarbeitung einer Vorlage oder eine Massnahme für angezeigt o-\nder für nicht angezeigt hält oder ob er das Anliegen des Postulats be-\nreits als erfüllt ansieht (BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 35 N 8). \n\nArt. 41 Interpellation a. Gegenstand und Verfahren \n\n \n\n1 Mit der Interpellation verlangen Parlamentsmitglieder vom Stadtrat Auskunft über Angelegen-\nheiten der Stadt. Die Interpellation ist schriftlich zu begründen.  \n\n2 Eine Interpellation bedarf der Unterzeichnung von … [ZAHl] der Parlamentsmitglieder. \n\n3 Der Stadtrat beantwortet die Interpellation innert … [ZAHL] Monaten [Zeitrahmen: 2-6 Mo-\nnate] nach Einreichung schriftlich. \n\n4 Über die Interpellation findet eine Diskussion statt. Das erstunterzeichnende Mitglied spricht \nzuerst.  \n\n5 Eine Beschlussfassung über die Interpellation findet nicht statt.  \n\nAbs. 1: \nDie Interpellation verpflichtet gemäss § 35 Abs. 4 GG den Stadtrat,  \nAuskunft «über Angelegenheiten der Gemeinde von allgemeinem Inte-\nresse» zu geben. Die Auskunft muss sich also auf einen Gegenstand \nbeziehen, der den Aufgabenkreis der Gemeinde, insbesondere der Ge-\nmeindeverwaltung oder eines Trägers einer öffentlichen Aufgabe, be-\ntrifft. Gegenstand einer Interpellation können damit nicht Angelegen-\nheiten Privater sein. Der Auskunftspflicht setzt auch das IDG Grenzen \n(BRÜGGER, in: Kommentar GG § 35 N 14). \n\nDie Interpellation ist nach altem Recht und auch nach kantonalem \nRecht (vgl. § 30 Abs. 1 KRG) eine Anfrage, die inhaltlich nicht auf An-\ngelegenheiten von allgemeinem Interesse beschränkt ist, sondern eine \nAnfrage über einen beliebigen, in den Aufgabenkreis der Gemeinde \nfallenden Gegenstand. Es handelt sich bei der Beschränkung des GG \num einen "gesetzgeberischen Missgriff" (BRÜGGER, in: Kommentar GG, \n§ 35 N 17), weil dadurch die politische Kontrolle über Stadtrat und Ver-\nwaltung stark eingeschränkt wird. Die Gemeinden sind jedoch frei im \nOrganisationserlass parlamentarische Vorstösse einzuführen, die über \n§ 35 Abs. 4 hinausgehen (vgl. § 34 GG). In der Mustervorlage wird auf \ndas Kriterium "Angelegenheiten von allgemeinem Interesse" verzichtet. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                29 \n\n \n\nAbs. 2: \nEs findet keine Überweisung und keine mündliche Begründung im Par-\nlament statt. Es genügen die Unterschriften einer bestimmten Zahl von \nParlamentariern. Bei der Interpellation handelt es sich um ein Minder-\nheitsrecht. In der Praxis werden öfters die Unterschiften von einem \nDrittel der Parlamentsmitglieder verlangt, teilweise liegen die Quoren \nauch tiefer (für den Kantonsrat siehe § 30 Abs. 2 KRG). Das Verfahren \nist schriftlich bis auf die abschliessende Diskussion im Rat. \n\nZulässig wäre auch ein Verfahren mit mündlicher Begründung und for-\nmellen Überweisungsbeschluss im Parlament. Dies verschafft den Par-\nlamentsmitgliedern mehr Äusserungsmöglichkeiten. \n\nArt. 42 Interpellation b. Dringlicherklärung  \n\n1 Eine Interpellation kann bei der Einreichung von … [ZAHL] der Parlamentsmitglieder dringlich \nerklärt werden. \n\n2 Der Stadtrat beantwortet eine dringliche Interpellation an der nächsten Sitzung mündlich. Mit \nder Diskussion ist das Verfahren beendet. \n\nAbs. 1: \nFür die Dringlicherklärung kann ein Quorum (z.B. ein Drittel) oder ein \nMehrheitsbeschluss vorgesehen werden. \n\nArt. 43 Anfrage   \n\n1 Mit der Anfrage verlangen ein oder mehrere Parlamentsmitglieder vom Stadtrat schriftlich Aus-\nkunft über Angelegenheiten der Gemeinde. \n\n2 Der Stadtrat beantwortet die Anfrage innert … [ZAHL] Monaten [Zeitrahmen: 2-3 Monate] \nnach Einreichung schriftlich. Eine Diskussion im Parlament findet nicht statt. \n\nAbs. 1: \nZum Gegenstand der Anfrage kann auf den Gegenstand der Interpella-\ntion verwiesen werden. \n\nAbs. 2: \nDas Verfahren ist ein rein schriftlich. Zudem ist keine Unterstützung \nder Anfrage im Parlament erforderlich. \n \nVariante: Dringliche Anfrage \nEine Anfrage kann von … [ZAHL] der Parlamentsmitglieder dringlich \nerklärt werden. Der Stadtrat beantwortet eine dringliche Anfrage innert \neinem Monat schriftlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                30 \n\n \n\nArt. 44 Fragestunde  \n\n1 Die Fragestunde ist ein Instrument des Parlaments, dem Stadtrat periodisch Fragen über \nGemeindeangelegenheiten zu stellen.  \n\n2 In der Regel wird … [ZAHL] jährlich eine Fragestunde durchgeführt.  \n\n3 Jedes Parlamentsmitglied hat das Recht, Fragen zu stellen.  \n\n4 Die Fragen sollen kurz sein und nur einen Gegenstand zum Inhalt haben. Eine Begründung \nist nicht erforderlich.  \n\n5 Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und spätestens … [ZAHL] Arbeitstage vor der Sit-\nzung dem Parlamentsdienst einzureichen. Die Antwort durch den Stadtrat erfolgt mündlich.  \n\n6 Eine Diskussion findet nicht statt. Die Fragestellerin bzw. der Fragesteller hat die Möglichkeit, \neine kurze Erklärung abzugeben und eine ergänzende Frage zu stellen.  \n\nAbs. 1: \nDas Fragerecht bezieht sich auf alle Gemeindeangelegenheiten, der \nNachweis eines besonderen allgemeinen Interesses ist nicht erforder-\nlich. Aufgrund der engen zeitlichen Vorgaben sollte es sich um Fragen \nhandeln, die sich ohne aufwändige Abklärungen beantworten lassen. \nAusgeschlossen sind Fragen, die sich auf Angelegenheiten einer an-\nderen Körperschaft beziehen (z.B. Bund oder Kanton). \n\nAbs. 3: \nBei Bedarf kann das Fragerecht auf eine Frage pro Parlamentsmitglied \nbegrenzt werden.  \n\nAbs. 4: \nMehrteilige Fragen sind nicht zulässig. \n\nAbs. 5: \nFalls die Antworten vom Stadtrat beschlossen werden müssen, sind \nwohl 10 Arbeitstage das Minimum (siehe Anfragerecht in der Gemein-\ndeversammlung § 17 Abs. 2 GG). Je kürzer der Zeitraum, umso weni-\nger fundiert dürfte die Antwort ausfallen.  \n\nZusätzlich kann vorgesehen werden, dass Fragen direkt an der Sit-\nzung gestellt werden können.  \n\nArt. 45 Parlamentarische Initiative a. Gegenstand und Form  \n\n1 Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangen die Mitglieder des Parlaments vom Parla-\nment den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Gemeindeerlassen oder von Beschlüs-\nsen, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fallen. \n\n2 Die Parlamentarische Initiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs einzureichen. \n\n3 Die Parlamentarische Initiative ist nicht zulässig, falls deren Anliegen als Antrag zu einem im \nParlament hängigen Beratungsgegenstand eingebracht werden kann. Die Geschäftsleitung \nlehnt die Entgegennahme ab. \n\nAbs. 1: \nDie Parlamentarische Initiative (PI) ist ein neues Instrument, dass ge-\nmäss § 35 Abs. 3 GG für alle Gemeindeparlamente obligatorisch ist. \nSie richtet sich - wie der Beschlussantrag - an das Parlament und nicht \nan den Stadtrat. \n\nAbs. 2: \nDie Mustervorlage sieht vor, dass die PI nur als ausgearbeiteter Ent-\nwurf eingereicht werden kann (analog § 25 Abs. 2 KRG). Damit besteht \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                31 \n\n \n\nfür die Mitglieder des Parlaments eine relativ hohe Hürde für die Einrei-\nchung einer PI, weil die Ausarbeitung etwa von Gesetzesbestimmun-\ngen anspruchsvoll sein kann.  \n\nDer Organisationserlass kann jedoch vorsehen, dass die PI auch in \nForm einer allgemeinen Anregung eingereicht werden kann. Die Form \nder allgemeinen Anregung ermöglicht es den Mitgliedern, ihre Rege-\nlungsabsichten zu formulieren, ohne dabei alle gesetzes- und rechts-\ntechnischen Aspekte beleuchten zu müssen. Der Wortlaut von § 35 \nAbs. 3 GG geht sogar davon aus, dass das Parlament eine Vorlage \nauszuarbeiten hat. Dies kann nur erfolgen, wenn Parlamentarische Ini-\ntiativen in der Form der allgemeinen Anregung zulässig sind (vgl. \nBRÜGGER, in: Kommentar GG, § 35 Fn. 25). \n\nAbs. 3:  \nDie Bestimmung orientiert sich an § 25 Abs. 3 KRG. \n\nArt. 46 Parlamentarische Initiative b. Verfahren  \n\n1 Die Parlamentarische Initiative wird von der erstunterzeichnenden Person mündlich begrün-\ndet. \n\n2 Unterstützt ein Drittel der Parlamentsmitglieder die Initiative, überweist das Parlament diese \neiner Kommission zur Berichterstattung und Antragstellung.  \n\n3 Die Kommission erstellt den Bericht oder die Vorlage innert … [ZAHL] Monaten [Zeitrahmen: \n4-6 Monate] nach der Überweisung. Die Kommission kann sich mit Einverständnis des Stadt-\nrates durch Angestellte der Verwaltung unterstützen lassen. \n\n4 Die Kommission unterbreitet dem Stadtrat die Parlamentarische Initiative und das Ergebnis \nihrer Beratungen zur schriftlichen Stellungnahme innert … [ZAHL] Monaten. Diese Frist kann \nvon der Geschäftsleitung einmalig um … [ZAHL] Monate verlängert werden.  \n\n5 Anschliessend beschliesst die Kommission endgültig über ihren Antrag an das Parlament.  \n\n6 Das Parlament beschliesst über die Initiative und die Anträge der Kommission.  \n\nAbs. 2: \nDie PI ist ein klassisches Minderheitsrecht.  \n\nAbs. 3: \nEine Frist von 6 Monaten sollte reichen, da es bei der PI in der Regel \num die Änderung einzelner Bestimmungen von bestehenden Erlassen \ngehen dürfte und nicht um eine Totalrevision oder Neukodifikation. Die \nFristvorgabe schützt zudem das Minderheitsrecht der PI vor möglichen \nzeitlichen Verschleppungen in der Kommission. \n\nAbs. 4: \nEs empfiehlt sich, dem Stadtrat für seine Stellungnahme eine Frist von \ndrei Monaten einzuräumen, mit der Möglichkeit einer einmaligen Ver-\nlängerung von ebenfalls drei Monaten.  \n\nAbs. 5: \nDie Kommission kann neben Annahme oder Ablehnung selbstver-\nständlich auch eine Änderung des Initiativtexts beantragen. \n\nAbs. 6: \nBei Nichteintreten oder Ablehnung ist das Verfahren beendet. Stimmt \ndas Parlament der Vorlage zu, richtet sich das weitere Verfahren nach \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                32 \n\n \n\nden Bestimmungen der Gemeindeordnung. \n \n\nHinweis: \nVon der PI zu unterschieden ist die Einzelinitiative (§ 155 GPR) und \ndie Volksinitiative (§ 155 GPR), die von Stimmberechtigten eingereicht \nwerden. Für die Behandlung dieser Initiativen besteht kein Regelungs-\nbedarf im Organisationserlass, da Gegenstand und Verfahren ab-\nschliessen im kantonalen Rechts geregelt sind. \n\nEinzelinitiative: Verfahren gemäss §§ 139 - 139 b. GPR. \nVolksinitiative:  Verfahren gemäss §§ 122 - 138 e. GPR. \n(Verweisung gemäss § 155 GPR)  \n\n \n\nIV. Sitzungen  \n\n \n\nArt. 47 Einberufung von Sitzungen  \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident beruft das Parlament ein. \n\n2 Die Geschäftsleitung oder ein Drittel der Parlamentsmitglieder können die Einberufung unter \nAngabe der Traktanden verlangen.  \n\n3 Der Stadtrat kann die Einberufung unter Angabe der Traktanden beantragen. Über den An-\ntrag entscheidet die Geschäftsleitung. \n\nAbs. 3: \nAus Gründen der Gewaltenteilung steht dem Stadtrat nur ein Antrags-\nrecht, nicht jedoch ein Einberufungsrecht zu. \n\nArt. 48 Einladung und Sitzungsunterlagen  \n\n1 Die Sitzung und die Traktandenliste sind mindestens …[ZAHL] Tage [Zeitrahmen 5-10 Tage] \nvor der Sitzung öffentlich bekannt zu machen. \n\n2 Die Einladung ist zusammen mit der Traktandenliste den Mitgliedern des Parlaments, des \nStadtrates sowie den Präsidien der eigenständigen Kommissionen, die Antrag an das Parla-\nment gestellt haben, zuzustellen.  \n\n3 Die Präsidentin oder der Präsident kann die Frist in dringenden Fällen verkürzen. \n\n \n\nAbs. 1: \nDie Traktandenliste fällt nicht unter die Publikationspflicht gemäss § 7 \nGG. Es braucht deshalb eine spezielle Regelung im vorliegenden Er-\nlass, die sicherstellt, dass die Öffentlichkeit von der Sitzung und den \ntraktandierten Geschäften ohne Aufwand und jederzeit erfährt. Zurzeit \nist das Internet das geeignete Medium. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                33 \n\n \n\n \n\nArt. 49 Akten  \n\n1 Anträge des Stadtrates und der Kommissionen sind öffentlich bekanntzumachen. \n\n2 Alle übrigen Unterlagen zu den Geschäften stehen den Parlamentsmitgliedern elektronisch \n[oder physisch durch Aktenauflage] zur Verfügung. \n\nAbs. 1: \nAnträge der Kommissionen sollen so schnell als möglich auf der Web-\nsite aufgeschaltet werden, damit sie der Öffentlichkeit vor der Sitzung \nzugänglich sind. \n\nAbs. 2: \nBei den übrigen Unterlagen handelt es sich um öffentliche Dokumente. \nDie Einsichtnahme von Dritten richtet sich nach den Bestimmungen \ndes IDG. \n\nArt. 50 Sitzungstag  \n\n1 Die Sitzungen des Parlaments finden in der Regel am … [WOCHENTAG] statt. Sie beginnen \nzu der vom Präsidium angesetzten Zeit. \n\n2 Dauert eine Sitzung länger als … [ZAHL] Stunden, so gilt sie als Doppelsitzung. \n\nIn der Praxis wird für das ganze Jahr ein Sitzungsplan erstellt. \n\nArt. 51 Beschlussfähigkeit  \n\n1 Das Parlament ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.  \n\n2 Ist das Parlament nicht beschlussfähig, wird dies im Protokoll vermerkt und die Sitzung ge-\nschlossen. \n\nAnalog § 39 GG. \n\nArt. 52 Öffentlichkeit der Verhandlungen  \n\n1 Die Sitzungen des Parlaments sind öffentlich. \n\n2 Das Parlament schliesst die Öffentlichkeit aus, wenn überwiegende öffentliche oder private \nInteressen gemäss § 23 IDG dies erfordern. \n\n3 Nicht öffentlich sind die Sitzungen der Parlamentsorgane, insbesondere der Kommissionen.  \n\nAbs. 1 und 2: \nDie Bestimmung orientiert sich an § 28 GG. \n\nAbs. 3: \nFür den generellen Ausschluss der Öffentlichkeit in den Kommissionen \nist eine gesetzliche Grundlage im Organisationserlass empfehlenswert \n(BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 28 N 12).  \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                34 \n\n \n\nNicht öffentlich sind zudem Informationsveranstaltungen, zu denen der \nStadtrat die Parlamentarier einlädt. \n\nArt. 53 Medien  \n\n1 Den Medienschaffenden werden im Parlamentssaal geeignete Plätze zugewiesen. \n\n2 Auf Gesuch hin werden die Einladungen und die Sitzungsunterlagen den Medien zugestellt.  \n\nEine Akkreditierung der Medien ist nicht erforderlich und nicht mehr \nzeitgemäss. \n\nArt. 54 Aufnahmen auf Bild- und Tonträger  \n\nAufnahmen auf Bild- und Tonträger dürfen im Parlamentssaal und in dessen Vorräumen wäh-\nrend der Verhandlungen nur mit der Bewilligung des Präsidiums vorgenommen werden. Über \nsolche Bewilligungen ist das Parlament vorgängig zu orientieren. \n\nDieser Regelung gilt nicht nur für Journalistinnen und Journalisten so-\nwie Besucherinnen und Besucher, sondern auch für die Parlaments-\nmitglieder selber.  \n\nArt. 55 Publikum  \n\n1 Besucherinnen und Besucher haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen aufzuhalten.  \n\n2 Sie dürfen die Sitzungen nicht stören und haben sich jeder Äusserung von Beifall oder Miss-\nbilligung zu enthalten. \n\n3 Einzelne Besucherinnen und Besucher oder Besuchergruppen können von der Sitzung aus-\ngeschlossen werden, wenn sie die Verhandlungen derart stören, dass ein Fortgang der Sit-\nzung stark erschwert wird. Das Präsidium kann den Ausschluss mittels Weibel, Sicherheits-\ndienst oder der Polizei durchsetzen. \n\nAbs. 3:  \nDie sitzungspolizeilichen Aufgaben kommt dem Präsidium zu (siehe \nvorne Art. 7 Abs. 1; vgl. BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 28 N 9). \n\nArt. 56 Protokoll  \n\n1 Das Protokoll der Sitzungen enthält:  \n\na) die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie des Präsi-\ndiums und der Protokollführenden, \n\nb) das Vorliegen von Ausstandgründen bei Mitgliedern des Parlaments, \n\nc) eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte, \n\nd) die Abstimmungen mit Bezeichnung der Anträge, über die abgestimmt worden ist und \nmit Angabe der Stimmenzahl, sofern eine Zählung stattgefunden hat, \n\nAbs. 1: \n§ 6 Abs. 2 GG verlangt, dass es sich beim Protokoll mindestens um ein \nBeschlussprotokoll handeln muss.  \n\nIn der Praxis der Parlamente sind das Verhandlungsprotokoll (siehe \nMustervorlage) und das Wortprotokoll verbreitet. \n\nDie Sitzungen können zusätzlich zum Beschlussprotokoll durch Audio-\naufnahmen protokolliert werden, die öffentlich zugänglich sind. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                35 \n\n \n\ne) einen gedrängten, substanziellen Bericht über die Verhandlungen,  \n\nf) das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen,  \n\ng) die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse.  \n\n2 Das Protokoll ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Ratsschreiberin oder \ndem Ratsschreiber zu unterzeichnen und wird den Mitgliedern des Parlaments, des Stadtrates \nund der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. \n\n3 Innert … [ZAHL] Tagen [Zeitrahmen: 10-14 Tage] nach Veröffentlichung können Mitglieder \ndes Parlaments oder des Stadtrates beim Präsidium Einsprache gegen das Protokoll erheben.  \n\n4 Die Geschäftsleitung entscheidet über die Einsprache.  \n\n5 Erfolgt keine Einsprache, gilt das Protokoll als genehmigt.  \n\nZusätzlich kann festgehalten werden, ab welchem Traktandum und al-\nlenfalls bis zu welchem Traktandum die Anwesenden an der Sitzung \nteilgenommen haben, \n\nAbs. 4: \nZusätzlich kann vorgesehen werden, dass der Entscheid der Ge-\nschäftsleitung an das Parlament weitergezogen werden kann.  \n\nAbs. 5: \nIn der Praxis ist auch die Genehmigung des Protokolls durch das Par-\nlament anzutreffen. \n\nArt. 57 Publikation  \n\n1 Die Beschlüsse des Parlaments werden unter Hinweis auf eine allfällige Referendums- und \nRekursmöglichkeit amtlich publiziert. \n\n2 Die Veröffentlichung kann sich auf die Bezeichnung des Beschlusses und die Fristansetzung \nbeschränken, mit dem Hinweis, dass der vollständige Beschluss zur Einsicht aufliegt und auf \nder Webseite abrufbar ist. \n\n§ 7 GG schreibt die Veröffentlichung der Erlasse, allgemeinverbindli-\nchen Beschlüsse und Wahlergebnisse vor. Dies kann im amtlichen \nPublikationsorgan oder mit elektronischen Mitteln geschehen, sofern \ndies in einem Erlass der Gemeinde vorgesehen ist. \n\nArt. 58 Teilnahme des Stadtrates  \n\n1 Bei der Behandlung von Vorlagen des Stadtrates nehmen die Mitglieder des Stadtrates an \nden Verhandlungen teil. Ist ein Mitglied des Stadtrates an der Teilnahme verhindert, entschul-\ndigt es sich schriftlich beim Präsidium. \n\n2 Bei der Behandlung von parlamentarischen Vorstössen kann der Stadtrat aus seiner Mitte \neine Vertretung bestimmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                36 \n\n \n\n \n\n \n\nV. Verhandlungen \n\n \n\nArt. 59 Tagesordnung  \n\n1 Das Präsidium eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Parlaments fest. \n\n2 Das Parlament kann traktandierte Geschäfte auf die nächste Sitzung verschieben. Dies er-\nfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung, ausnahmsweise während der Sitzung. \n\n3 Das Parlament kann eine Änderung der Reihenfolge der traktandierten Geschäfte beschlies-\nsen. Dies erfolgt in der Regel zu Beginn der Sitzung, ausnahmsweise während der Sitzung. \n\nAbs. 1: \nIn der Praxis kommen unter anderem Namensaufruf oder Eintrag in \neine Präsenzliste vor.  \n\nArt. 60 Erklärungen  \n\n1 Zu Beginn der Sitzung können Erklärungen in knapper Form in der folgenden Reihenfolge \nabgegeben werden: \n\na) Kommissionserklärungen, \n\nb) Fraktionserklärungen, \n\nc) Erklärungen des Stadtrates, \n\nd) Persönliche Erklärungen. \n\n2 Erklärungen müssen dem Präsidium vor Sitzungsbeginn angemeldet werden und werden \nvom Präsidium aufgerufen.  \n\n3 Eine Diskussion findet nicht statt. Das Präsidium kann einem Mitglied des Parlaments oder \ndes Stadtrates das Wort zu einer kurzen Replik erteilen.  \n\nAbs. 1: \nDie Zahl der Erklärungen pro Kommission, Fraktion oder Mitglied kann \nbeschränkt werden.  \n\nAbs. 2: \nIn der Praxis kommt es vor, dass Erklärungen ausnahmsweise auch \nwährend der Sitzung zugelassen werden.  \n\nAbs. 3: \nDas Recht auf Replik kann auf Fälle eingeschränkt werden, bei denen \nsich jemand persönlich angegriffen fühlt. \n\nArt. 61 Berichterstattung und Anträge   \n\n1 Die Kommissionen erstatten ihre Anträge und deren Begründung in der Regel mündlich. Die \nAnträge erfolgen schriftlich, wenn sie von den Anträgen des Stadtrates abweichen. Diese sind \nden Mitgliedern des Parlaments, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vor der Sitzung zugäng-\nlich zu machen.  \n\nAbs. 1: \nDie Anträge der Kommission und die Ergebnisse der Schlussabstim-\nmungen sind öffentlich und sollen auf der Webseite des Parlaments \naufgeschaltet werden. \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                37 \n\n \n\n2 Änderungsanträge von Fraktionen und Parlamentsmitgliedern zu traktandierten Geschäften \nsind in der Regel vor der Parlamentssitzung schriftlich dem Präsidium einzureichen. Diese sind \nden Mitgliedern des Parlaments und dem Stadtrat zugänglich zu machen.  \n\nAbs. 2: \nIm Organisationserlass kann auch festgelegt werden, dass Änderungs-\nanträge einige Tage (z.B. 3 Tage) vor der Sitzung eingereicht werden \nmüssen, um eine Meinungsbildung bei den anderen Fraktion und Par-\nlamentsmitgliedern zu ermöglichen. \n\nSelbstverständlich können Änderungsanträge immer auch an der Sit-\nzung selber gestellt werden. \n\nArt. 62 Eintreten  \n\n1 Das Parlament berät, ob es auf eine Vorlage eintreten will. Ist kein Antrag auf Nichteintreten \ngestellt, kann auf die Eintretensdebatte verzichtet werden. \n\n2 Eintreten ist obligatorisch bei Einzel- oder Volksinitiativen, Budget, Jahresrechnung und Ge-\nschäftsbericht.  \n\n3 Wird auf das Geschäft nicht eingetreten, ist das Geschäft erledigt. \n\n4 Wird auf das Geschäft eingetreten, folgt die Detailberatung.  \n\nDie Eintretensdebatte erlaubt einen frühzeitigen Grundsatzentscheid, \nder bei negativem Ausgang eine langwierige Auseinandersetzung über \nEinzelheiten erspart. \n\nArt. 63 Rückweisung  \n\n1 Ist das Parlament auf ein Geschäft eingetreten, kann es das Geschäft ganz oder teilweise an \nden Stadtrat, eine parlamentarische Kommission oder die Geschäftsleitung zur Überprüfung \noder Änderung zurückweisen. \n\n2 Anträge auf Rückweisung geben an, was überprüft, geändert oder ergänzt werden soll. \n\n3 Der Stadtrat, die parlamentarische Kommission oder die Geschäftsleitung ist verpflichtet, \ndem Parlament innert … [ZAHL] Monaten [Zeitrahmen: 6-12 Monate] vom Zeitpunkt der Rück-\nweisung an eine geänderte Vorlage zu unterbreiten. Die Geschäftsleitung kann die Frist auf \nbegründetes Gesuch hin erstrecken. \n\nRückweisungsanträge sind dann angebracht, wenn ein Geschäft noch \nnicht entscheidungsreif ist, weil den Mitgliedern des Parlaments we-\nsentliche Informationen fehlen oder weil sie nicht in der Lage sind, \nTeile der Vorlage direkt und sachgerecht zu ändern. Die Rückweisung \nist das Recht des Parlaments, vom Stadtrat oder der vorberatenden \nKommission eine Überprüfung oder Änderung der Vorlage zu verlan-\ngen. Stadtrat oder Kommission erfüllen den Auftrag, indem sie dem \nParlament innert Frist die verlangten Informationen (Ergebnisse der \nÜberprüfung) oder eine geänderte Vorlage unterbreiten (vgl. \nGRAF/THELER/VON WYSS - THELER, Kommentar zum Parlamentsgesetz, \nArt. 75 N 5 f.).  \n\nArt. 64 Reihenfolge der Voten  \n\n1 Im Parlament kann nur sprechen, wer vom Präsidium das Wort erhält.  \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                38 \n\n \n\n2 Bei Vorlagen des Stadtrates erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\na) Referentin oder Referent der vorberatenden Kommission, \n\nb) Referentin oder Referent der Minderheit der vorberatenden Kommission, \n\nc) übrige Kommissionsmitglieder der vorberatenden Kommission, \n\nd) Referentin oder Referent weiterer zuständigen Kommissionen  \nbzw. einer zum Mitbericht berechtigten Kommission, \n\ne) Referentin oder Referent der Minderheit weiterer zuständigen Kommissionen  \nbzw. einer zum Mitbericht berechtigten Kommission, \n\nf) übrige Kommissionsmitglieder von weiteren zuständigen Kommissionen  \nbzw. einer zum Mitbericht berechtigten Kommission, \n\ng) Referentin oder Referent des Stadtrates,  \n\nh) übrige Mitglieder des Parlaments. \n\n3 Bei parlamentarischen Vorstössen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\na) Erstunterzeichnerin oder Erstunterzeichner, \n\nb) Referentin oder Referent des Stadtrates, \n\nc) übrige Mitglieder des Parlaments. \n\n4 Bei Wahlen erteilt das Präsidium das Wort wie folgt: \n\na) Sprecherin oder Sprecher der Interfraktionellen Konferenz oder eines anderen vorbera-\ntenden Gremiums, \n\nb) übrige Mitglieder des Parlaments. \n\n5 Parlament und Stadtrat können Sachverständige, Behördenmitglieder oder Verwaltungsmit-\narbeitende beiziehen. Diese dürfen Anträge mit Zustimmung des Parlaments erläutern. \n\nArt. 65 Allgemeine Diskussion   \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldung, aus-\ngenommen bei Ordnungsanträgen. \n\n2 Mitglieder, die zum Geschäft noch nicht gesprochen haben, geniessen den Vorzug vor jenen, \ndie bereits das Wort erhalten haben. \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                39 \n\n \n\n3 Zum gleichen Gegenstand kann ein Mitglied höchstens zweimal sprechen. Ausnahmen gel-\nten für Sprechende der Kommissionsmehrheit, Antragstellende von Kommissionsminderheiten \nsowie Mitglieder des Stadtrates. \n\n \n\nArt. 66 Ordnungsanträge   \n\n1 Ein Ordnungsantrag kann jederzeit gestellt werden und ist sofort zu behandeln. \n\n2 Als Ordnungsanträge gelten insbesondere Anträge auf \n\na) Verschiebung der Schlussabstimmung, \n\nb) Verlängerung oder Verkürzung der Redezeit, \n\nc) Unterbrechung der Sitzung, \n\nd) Abbruch der Sitzung. \n\n3 Stimmt das Parlament dem Antrag zu, wird das Wort nur noch auf Verlangen der Referentin \noder dem Referenten der Kommission und der Vertretung des Stadtrates erteilt. \n\nAbs. 1: \nÜber den Ordnungsantrag selber findet keine Diskussion statt.  \n\nAbs. 2: \nDie Aufzählung ist nicht abschliessend. \n\nAbs. 3  \nVariante: Stimmt das Parlament dem Antrag zu, wird die Diskussion \nsofort abgebrochen und es werden keine weiteren Wortmeldungen \nmehr zugelassen. \n\nArt. 67 Redezeiten  \n\n1 Es gelten folgende maximale Redezeiten: \n\na) für Kommissionsreferentinnen und -referenten … [ZAHL] Minuten [z.B. 15 Min.], \n\nb) für Mitglieder des Stadtrates … [ZAHL] Minuten [z.B. 15 Min.], \n\nc) für Erstunterzeichnende von Vorstössen … [ZAHL] Minuten [z.B. 15 Min.], \n\nd) für die übrigen Mitglieder … [ZAHL] Minuten [z.B. 5 Min.], \n\ne) für Fraktions- oder Kommissionserklärungen und Erklärungen des Stadtrates … [ZAHL] \nMinuten [z.B. 5 Min.], \n\nf) für persönliche Erklärungen … [ZAHL] Minuten [z.B. 2 Min.].  \n\n2 Das Parlament kann auf Antrag hin eine längere Redezeit beschliessen. \n\nIn den meisten Gemeindeparlamenten werden die Voten in Mundart \nvorgetragen. Dies braucht nicht speziell geregelt zu werden. \n\nDer Einsatz von Präsentationstechniken (Beamer) in der Ratssitzung \nist in der Praxis häufig anzutreffen, etwa wenn Referentinnen oder Re-\nferenten der vorberatenden Kommissionen komplexe Geschäfte vor-\nstellen, vermehrt aber auch bei Wortmeldungen von Mitgliedern, die \nihre Voten mit Bildern/Grafiken unterstützen möchten.  \n\nFalls dies in der Praxis zu Probleme führt, sind folgende Regelungen \ndenkbar: \n- Anmelden von Bildprojektionen und Bewilligung durch Präsidium. \n- Wenn Ratsbetrieb gestört wird: Abbruch der Präsentation. \n\nArt. 68 Ordnungsruf und Wortentzug \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                40 \n\n \n\n1 Eine Rednerin oder ein Redner wird vom Präsidium zur Ordnung gerufen, wenn sie oder er  \n\na) den parlamentarischen Anstand verletzt, insbesondere durch ehrverletzende oder belei-\ndigende Äusserungen gegenüber Mitgliedern des Parlaments, der Behörden oder Ange-\nstellten der Verwaltung, \n\nb) die Redezeit überschreitet, \n\nc) sich in seinen Ausführungen zu sehr von dem in Beratung stehenden Gegenstand ent-\nfernt. \n\n2 Das Präsidium entzieht dem Rednerin oder dem Redner das Wort, wenn sie oder er dem \nOrdnungsruf keine Folge leistet. \n\n3 Fügt sich ein Mitglied dem Präsidiumsentscheid nicht oder stört es durch sein Verhalten wie-\nderholt die Sitzung, kann das Mitglied auf Antrag des Präsidiums durch Beschluss des Parla-\nments von der Sitzung ausgeschlossen werden. \n\nAbs. 2: \nDer Entscheid des Präsidiums über den Wortentzug ist endgültig. Es \ngibt dagegen keine Einsprachemöglichkeit. Dies stärkt die Rolle des \nPräsidiums. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, eine Einsprache an \ndas Plenum vorzusehen (siehe § 14 Abs. 4 GR-KR). \n \n\nAbs. 3 \nDer Ausschluss von Besucherinnen und Besuchern richtet sich nach \n§ 28 Abs. 2 GG und Art. 55. \n\nArt. 69 Rückkommen  \n\n1 Das Parlament kann bis zur Schlussabstimmung über eine Vorlage auf seine Beschlüsse zu-\nrückkommen.  \n\n2 Der Antrag auf Rückkommen gilt als beschlossen, wenn die Mehrheit zustimmt. \n\nAbs. 1: \nMit dem Rückkommen wird z.B. die materielle Behandlung einer Be-\nstimmung wiederaufgenommen. \n\nAbs. 2: \nVariante: Quorum von einem Drittel. \n\nArt. 70 Rückzug einer Vorlage durch den Stadtrat  \n\nDer Stadtrat kann eine beim Parlament hängige Vorlage nur zurückziehen, wenn die Kommis-\nsion oder die Geschäftsleitung den Rückzug genehmigt.  \n\nSobald eine Vorlage beim Parlament hängig ist, geht die Verfahrens-\nhoheit vom Stadtrat an das Parlament über (siehe § 12 Abs. 2 KRG). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                41 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVI. Wahlen und Abstimmungen  \n\n \n\nArt. 71 Allgemeines  \n\n1 Das Präsidium leitet die Wahlen und Abstimmungen im Parlament. \n\n2 Als Wahlbüro amten die Stimmenzählerinnen oder die Stimmenzähler und die Ratsschreibe-\nrin oder der Ratsschreiber.  \n\n3 Das Wahlbüro ermittelt das Wahl- oder Abstimmungsergebnis und gibt dieses zu Protokoll. \nDas Präsidium gibt das Resultat bekannt. \n\n4 Die offene Stimmabgabe erfolgt durch Handerheben oder auf elektronischem Weg. \n\n5 Bei geheimen Wahlen oder Abstimmungen werden die Stimmen auf amtlichen Wahl- bzw. \nStimmzetteln abgegeben.  \n\n6 Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, richten sich die Wahlen und Abstimmungen \nnach kantonalem Recht (GG und GPR). \n\nAbs. 2: \nAls Wahlbüro kann auch die Geschäftsleitung eingesetzt werden.  \n\nArt. 72 Wahlen  \n\n1 Zur Wahl stehen die von den Parlamentsmitgliedern, den Fraktionen oder der Interfraktionel-\nlen Konferenz vorgeschlagenen wählbaren Personen. \n\n2 Werden gleichviele oder weniger Personen vorgeschlagen als Sitze zu besetzen sind, erklärt \ndie Präsidentin oder der Präsident die Vorgeschlagenen als gewählt.  \n\n3 Werden mehr Personen vorgeschlagen als Sitze zu besetzen sind, wird die Wahl geheim \ndurchgeführt. Im ersten und zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr, im dritten Wahlgang \ndas relative Mehr.  \n\n4 Die Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums wird auch dann vorgenommen, wenn nur \neine Person vorgeschlagen ist. Sie erfolgt geheim.  \n\nGemäss § 31 Abs. 3 lit. b GG richtete sich das Wahlverfahren im Par-\nlament nach § 26 GG, wobei im ersten und im zweiten Wahlgang das \nabsolute, im dritten Wahlgang das relative Mehr gilt. Es steht den Ge-\nmeinden frei, im Organisationserlass abweichende Regelungen zu tref-\nfen. Gültige Stimmen können auch für nicht vorgeschlagene Personen \nabgegeben werden. \n\nAbs. 2:  \nDie Bestimmung orientiert sich am Verfahren in der Gemeindever-\nsammlung (§ 26 Abs. 2 GG). \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                42 \n\n \n\n5 Bei Stimmengleichheit zieht die Präsidentin oder der Präsident das Los.  \nAbs. 3: \nDie Bestimmung sieht vor, dass bei Kampfwahlen immer das geheime \nVerfahren gewählt wird. Das offene Wahlverfahren ist für Wahlen in \nParlamenten wenig zweckmässig, zumal die Wahlbefugnisse eines \nParlaments viel umfassender sind als diejenigen einer Gemeindever-\nsammlung (vgl. BRÜGGER, in: Kommentar GG, § 31 N 29). \n\nVariante: \nEs werden höchstens zwei Wahlgänge durchgeführt. Im ersten Wahl-\ngang entscheidet das absolute, im zweiten das relative Mehr. \n\nAbs. 4: \nDie Wahl des Präsidiums erfolgt auch dann geheim, wenn nur eine \nPerson zur Wahl steht (in Abweichung von Abs. 2). Zusätzlich kann die \ngeheime Wahl auch für Kommissionspräsidien vorgeschrieben werden. \n\nAbs. 5: \nDie Bestimmung orientiert sich am Verfahren per Losentscheid ge-\nmäss § 79 GPR (Mehrheitswahlen an der Urne).  \n\nArt. 73 Abstimmungsverfahren  \n\n1 Die Abstimmungen werden unter Vorbehalt von Abs. 3 offen durchgeführt. Die Präsidentin \noder der Präsident stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit trifft sie oder er den Stichentscheid. \n\n2 Auf Verlangen von … [ZAHL; Empfehlung: ein Drittel] der Parlamentsmitglieder muss die Ab-\nstimmung unter Namensaufruf durchgeführt werden. Die Namen der Abstimmenden werden \nmit der Stimmabgabe im Protokoll vermerkt. \n\n3 Auf Verlangen von … [ZAHL; Empfehlung: ein Drittel] der Parlamentsmitglieder muss die Ab-\nstimmung geheim durchgeführt werden. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit. Bei \nStimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. \n\n4 Beschlüsse werden mit einfachen Mehr gefasst. Bei Schlussabstimmungen sind die Stimmen \nauszuzählen.  \n\n5 Bei der Detailberatung einer Vorlage kann auf die Abstimmung verzichtet werden, wenn ein \nAntrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt als Beschluss. \n\nFalls der Organisationserlass keine Regelung zum Abstimmungsver-\nfahren enthält, verweist das Gemeindegesetz subsidiär auf die Bestim-\nmungen zur Gemeindeversammlung (§§ 24-25 GG). \n\nAbs. 1: \nDie Bestimmung orientiert sich am Verfahren in der Gemeindever-\nsammlung (§ 24 Abs. 3 GG). Die Präsidentin oder der Präsident ist be-\nrechtigt, den Stichentscheid zu begründen. \nVariante: Das Präsidium stimmt mit, seine Stimme gibt den Ausschlag \n\nAbs. 2: \nDas Quorum ist eine feste Zahl und hängt nicht von Anwesenden ab. \n\nAbs. 4: \nAuszuzählen sind die Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                43 \n\n \n\nAbs. 5: \nDiese Bestimmung ermöglicht einen effizienten Ratsbetrieb und spielt \nin der Praxis eine grosse Rolle. \n\nArt. 74 Abstimmungsordnung   \n\n1 Das Präsidium erläutert die Anträge und das vorgesehene Abstimmungsverfahren. Werden \nEinwendungen gegen das Abstimmungsverfahren erhoben, entscheidet das Parlament. \n\n2 Hauptantrag ist der Antrag der vorberatenden Kommission. \n\n3 Verfahrensanträge werden vor Anträgen zum Inhalt der Vorlage behandelt. \n\n4 Anträge, die sich gegenseitig ausschliessen, werden gegeneinander zur Abstimmung ge-\nbracht. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Das Verfahren wird wiederholt, \nbis nur noch ein Antrag verbleibt. Über diesen wird in der Schlussabstimmung abgestimmt. \n\nDie Abstimmungsordnung muss zwingend im Organisationerlass gere-\ngelt werden (§ 31 Abs. 2 lit. d GG). Es gibt dafür kein subsidiär an-\nwendbares kantonales Recht. Es sind verschiedene Abstimmungsord-\nnungen für ein Parlament denkbar (siehe BRÜGGER, in: Kommentar \nGG, § 31 N 22). \n\nAbs. 1: \nErlasse werden in der Regel artikel- oder abschnittsweise behandelt. \nAm Ende der Beratung ist eine Abstimmung über die durch die voran-\ngegangenen Abstimmungen erzielte Fassung vorzunehmen. Andere \nVorlagen werden nach Sachgebieten oder gesamthaft beraten. \n\nWird ein Änderungsantrag gestellt, der einer Vorlage eine grundsätz-\nlich andere Ausrichtung gibt und eine entsprechende Umsetzung ver-\nlangt (z.B. in mehreren Abschnitten eines Erlasses), so ist es Sache \ndes Präsidiums, diesen Antrag im Interesse der Verfahrensökonomie \nvorweg zur Abstimmung zu bringen. \n\nAbs. 4: \nDie Bestimmung orientiert sich am Verfahren in der Gemeindever-\nsammlung (§ 23 Abs. 2 GG). Liegen mehr als zwei sich ausschlies-\nsende gleichgeordnete Anträge vor, werden sie nacheinander zur Ab-\nstimmung gebracht. Vorzugehen ist nach dem Ausscheidungsverfah-\nren: Die Parlamentarier verfügen lediglich über eine Stimme. Der An-\ntrag mit der niedrigsten Stimmenzahl scheidet aus. Für die verbleiben-\nden Anträge wird das Verfahren wiederholt, bis nur noch ein Antrag üb-\nrigbleibt (GRIFFEL, in: Kommentar GG, § 23 N 20).  \n\nEin paarweises Ausmehren ist für Gemeindeversammlungen seit dem \n1.1. 2015 (Inkrafttreten GPR) nicht mehr zulässig und sollte auch in \nParlamentsgemeinden nicht mehr angewendet werden. \n\n \n\n\n\n \n\nBestimmung Kommentar \n\n \n\n                                                                                44 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Organisationserlass wurde an der Sitzung des Parlaments vom … [DATUM]  \nbeschlossen und tritt am … [DATUM] in Kraft.  \n\n \n\nDie Präsidentin/der Präsident:                   Die Ratsschreiberin/der Ratsschreiber: \n \n\nDie Inkraftsetzung erfolgt vorzugsweis auf den Beginn eines Amtsjahrs \ndes Parlaments oder auf Beginn einer Legislaturperiode. \n\nDer Parlamentsbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n\n