name: 20210408-WG-44-Erweiterter Einsatz von Schulassistenzen; Bew

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\nder Primarschulpflege vom 23. Mär22021\neurcilcafi cn*rtly tward\n\nGR Geschäfts-Nr. 4412021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nBewilligung eines Rahmenkredites für die etappierte Einführung von Schulassistenzen an der\nPrimarschule Dübendort ab2022 von Fr.228'767.00 und ab 2024von Fr.540'040.00\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 23. März2O21\n\nbeschliesst:\n\nBewilligung eines Rahmenkredites für die etappierte Einführung von Schulassistenzen an der\nPrimarschule Dübendorf ab2022 von Fr. 228'767.00 und ab 2024von Fr.540'040.00.\n\nDer beantragte wiederkehrende Kredit passt sich etappiert und jährlich der Anzahl Klassen im\n2022 mil je durchschnittlich 2 Wochenstunden und bis 2Q24 mitje durchschnittlich 3 Wochen-\nstunden pro Klasse an.\n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zur Anordnung einer Urnenabstimmung.\n\n1\n\n2.\n\nI\n\n2020-387 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1. Ausgangslage...............\n\n1.1 Problemstellung............\n\n1.2 Gesetzlicher Auftrag, Aufgaben und Erwartungen ..........\n\n1.3 HeutigeSituation.....\n\n1.4 Abgrenzung zu Assistenzen für Sonderschü|er...............\n\n1.5 Aktuelle Situation in Dübendorf\n\n1.6 Pilot: Ausweitung der Schulassistenzen im Kindergarten .................\n\n2. Weiterentwicklung des Unterstützungsangebots in Dübendorf\n\n2.1 Z,ie|e..........\n\n2.2 GeplanteWeiterentwicklung\n\n2.3 Rahmenbedingungen....\n\n2.4 Nutzen und Vorteile von Schulassistenzen für Dübendorf .................\n\n2.5 Einsatz von Schulassistenzen im Kindergarten und in der Primarschule in anderen\nGemeinden im Kanton Zürich (2020).........\n\n2.6 GeprüfteAlternativenzuSchulassistenzen\n\n3. Legislaturziele des Stadtrates und der Primarschulpflege.........\n\n4. Bezug zum Gesamtentwicklungskonzept: Steigende Schü|er2ah|en...............\n\n5. Kosten: Beantragte Erweiterung Schulassistenzen...........\n\n6. Dringlichkeit und nächste Schritte...\n\n6.1 Dringlichkeit des Geschäfts..............\n\n6.2 Nächste Schritte....... .:................. .....................\n\n7. Konsequenzen einer Ablehnung\n\n7.1 Auswirkungen auf die Schule\n\n7.2 Politische Auswirkungen...............\n\n8. BegründungdesGeschäftes.............\n\n9. Antrag........\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n...3\n\n...3\n\n...4\n\n...4\n\n... 5\n\n... 5\n\n...6\n\n...7\n\n...7\n\n... B\n\n.10\n\n.11\n\n12\n\n13\n\n14\n\n15\n\n15\n\n16\n\n16\n\n16\n\n17\n\n17\n\n17\n\n1B\n\n19\n\n21\n\ntr\n*\n\n2020-387 Seite 2\n\n\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Problemstellung\n\nDie Aufgaben der Lehrpersonen werden infolge veränderter Anforderungen und Erwartungen unserer\nGesellschaft immer komplexer und anspruchsvoller. Kinder mit Migrationshintergrund oder aus bil-\ndungsfernen Familien, gesellschaftliche Phänomene wie Vielfalt und Ausdifferenzierung an Lebens-\nformen sowie der politische Auftrag zur verstärkten lntegration tragen zur zunehmenden Heterogeni-\ntät in Volkschulklassen bei. Dies bedeutet u.a., dass die Bandbreite an vorhandenen Kompetenzen\nvon Kindern, die in die Volksschule eintreten, wächst: Während z.B. einzelne Kinder schon im Kin-\ndergartenalter lesen und schreiben können, haben andere Mühe, sich mündlich in ihrer Mutterspra-\nche verständlich zu auszudrücken.\n\nGleichzeitig verändert sich die Welt zunehmend schneller. Die globale Vernetzung verschärft den\nwirtschaftlichen Wettbewerb und damit die Anforderungen an den Werkplatz Schweiz und hiesige\nArbeitnehmer. Dadurch steigen die Ansprüche an die Volksschule und ihre Schulabgänger. Lehrpläne\nwerden häufiger aktualisiert und Kompetenzanforderungen erweitert. Dies erhöht die Herausforde-\nrungen für Lehrpersonen.\n\nln Klassen mit grossen Leistungs- und Verhaltensunterschieden ist es einer Klassenlehrperson auch\nbei hohem zeitlichem und emotionalem Aufwand oft nicht mehr möglich, den Bedürfnissen aller Schü-\nlerinnen und Schüler ihrer Klasse gerecht zu werden. Erfahrungen aus der Praxis und Ergebnisse\naus der Forschung zeigen jedoch: Je mehr Beziehung zwischen an der Schule beteiligten Personen\nund Schulkind erreicht werden kann, desto höher der Lernerfolg.\n\nDie Klassenlehrpersonen sind neben der Unterrichtsarbeit zusätzlich auch durch die notwendige ver-\nstärkte Kooperation (untereinander, mit Fachpersonen und Eltern) sowie durch administrative und\ngemeinschaftliche Aufgaben stark gefordert. All diese Entwicklungen gefährden heute die Erreichung\ndes Bildungsauftrags der Volksschule (siehe Kapitel 1.2).\n\nDer Handlungsbedarf ist im Zyklus 1 (Kindergarten und l.l2.Primarschule), insbesondere im Kinder-\ngarten, am grössten. Mit der Vorverschiebung des Kindergarteneintritts - Kinder werden bereits ab\nvier Jahren eingeschult - haben sich die Anforderungen an die Lehrpersonen erhöht. Jüngere Kinder\nbenötigen eine grössere Aufmerksamkeit und beanspruchen Kindergartenlehrpersonen mehr. Eine\nweitere Herausforderung liegt darin, dass eine zunehmende Zahl von Kindern beim Kindergartenein-\ntritt nur ganz wenig Deutsch versteht. So können sie sich kaum ausdrücken oder verstehen Anwei-\nsungen schlecht. Aktuell liegt der Fremdsprachenanteil im Kindergarten in Dübendorf bei 53%. Die\nKindergartenlehrperson ist am Morgen mehrheitlich während beinahe vier Stunden allein zuständig\nfür eine Klasse mit bis zu 21 Kindern. Halbklassenunterricht findet bei den jüngsten Kindern nicht statt.\n\nDie grosse Heterogenität der Klassen ist auch auf der Primarstufe eine Herausforderung. Die lnfor-\nmationsüberflutung, das stetige Verbunden-sein mit dem lnternet oder-elektronischer Medienkonsum\nkönnen die Kinder in dieser Altersgruppe zusätzlich belasten und die Konzentration im Unterricht\nerschweren.\n\n2020-387 Seite 3\n\n\n\n1.2 Gesetzlicher Auftrag, Aufgaben und Erwartungen\n\nEs ist Aufgabe der Volksschule, grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln (VSG $ 2,\nAbs. 4) und allen Kindern Zugang zu guter Bildung ermöglichen.\n\nDie Volksschule erfüllt ihren Bildungsauftrag durch die Gestaltung des Unterrichts und des Zusam-\nmenlebens in der Schule (VSG S 2, Abs. 3). Die Volksschule fördert u.a. die Achtung vor Mitmen-\nschen und die Dialogbereitschaft, weckt die Freude am Lernen und an der Leistung, berücksichtigt\nindividuelle Begabungen und Leistungen (VSG $ 2, Abs. 4).\n\nGemäss Lehrplan müssen Schülerinnen und Schüler <lernen, über sich selbst nachzudenken, den\nSchulalltag und ihr Lernen zunehmend selbstständig zu bewältigen, an der eigenen Lernfähigkeit zu\narbeiten, vorgegebene und eigene Ziele und Werte zu verfolgen und zu reflektieren>. Dazu gehört\nauch, <mit anderen Kindern zusammenzuarbeiten, Konflikte zu lösen und mit Vielfalt umzugehen>.\nUm mit der Heterogenität der Kinder umzugehen, ist der Unterricht u. a. binnendifferenziert mit indivi-\nd ual isierter Lernu nterstü tzung zu gestalten.\n\n1.3 Heutige Situation\n\nDas System <eine Klasse, eine Lehrperson> ist ein Auslaufmodell, weil es den heutigen Anforderun-\ngen, die an die Schule gestellt werden, zunehmend nicht mehr genügt. ln der Kinderbetreuung ist\nbereits ab neun Kindern (im Zyklus 1, resp. 11 Kindern im Zyklus 2) von Kibesuisse (Verband Kinder-\nbetreuung Schweiz) empfohlen, neben der Fachperson Betreuung noch eine pädagogische Assistenz\neinzusetzen.\n\nlm Kanton Zürich, wie in Dübendorf, ist in vielen Schulklassen die (Klassen-)Lehrperson in mehreren\nLektionen nicht mehr allein mit den Kindern im Klassenzimmer. lm Team-Teaching wird sie durch\neine zweite Fachlehrperson oder Heilpädagogin unterstützt. Diese erteilen den Unterricht für Schüle-\nrinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen entweder in der Klasse oder nehmen bestimmte\nSchülerinnen und Schüler in Kleingruppen im Deutsch als Zweitsprache (DaZ) oder im Rahmen der\nintegrierten Förderung (lF) für den individuellen Support aus dem Klassenzimmer. DaZ- und lF-\nFachpersonen sind aktuell nicht genügend verfügbar. ln einigen Schulen im Kanton Zürich können\nnicht alle geplanten DaZ-llF-Lektionen erteilt werden. Es besteht somit ein grosser Bedarf an zusätz-\nlicher Unterstützung von Klassenlehrpersonen.\n\nGenerationen im Klassenzimmer\n\nDas von Pro Senectute getragene Projekt <Generationen im Klassenzimmer> ermöglicht auch im\nKanton Zürich seit einigen Jahren den stunden- oder halbtageweisen Einsatz von Seniorinnen und\nSenioren im Klassenzimmer. Ziel dieses intergenerationellen Austausches ist das Fördern des ge-\ngenseitigen Verständnisses. Die Schulleitungen koordinieren den ehrenamtlichen Einsatz der Senio-\nrinnen und Senioren, wobei Pro Senectute eine Entschädigung von Fr. 450.00 pro Seniorin oder Se-\nnior enthält. Seniorinnen und Senioren wirken mit ihrer Lebenserfahrung und anderem Blickwinkel im\nKlassenzimmer oft bereichernd. Jedoch stellen sich erfahrungsgemäss nur wenige Seniorinnen und\nSenioren zur Verfügung, womit deren Einsatz die benötigte Entlastung der Lehrpersonen nur teilwei-\nse erreicht.\n\nSeite 42020-387\n\n\n\nSchulassistenzen\n\nDer Einsatz von Schulassistenzen ist eine verbreitete Möglichkeit, Klassen- und Lehrpersonen zu\nunterstützen und damit zur Qualität des Unterrichts beizutragen. Schulassistenzen ergänzen Lehr-\npersonen, um sicherzustellen, dass alle Kinder im Unterricht einbezogen sind. Die Lehrpersonen\nsollen damit wieder mehr ZeiI für das Kerngeschäft Unterricht zur Verfügung haben. Schulassisten-\nzen ersetzen keine Lehrpersonen, sondern arbeiten auf Anweisung der Lehrpersonen innerhalb von\ndefinierten Aufgabenbeschreibungen. lhre Kernaufgaben liegen in der Begleitung von Schülerinnen\nund Schülern, fürwelche die Lehrperson nicht ausreichend Kapazilät hat. Gewisse Kinder benötigen\neine spezifische Betreuung, um erfolgreich arbeiten und lernen zu können.\n\nDie Bildungsdirektion des Kantons Zürich und viele Lehrerverbände erachten den Einsatz von Schul-\nassistenzen als wirkungsvolle Form der Entlastung und grosse Unterstützung für Kinder mit Lern-\nschwierigkeiten.\n\nSchulassistenzen werden in vielen Gemeinden des Kantons Zürich bereits seit einigen Jahren erfolg-\nreich eingesetzt. lm Schuljahr 2O17l1B wurden rund 60% der Kindergartenlehrpersonen im Kanton\nZürich durch Assistenzen unterstützt. Das Volksschulamt (VSA) des Kantons Zürich hat eine Stellen-\nbörse für Schulassistenzen eingeführt und im Jahre 2018 Empfehlungen zu Schulassistenzen veröf-\nfentlicht (s. Empfehlung VSA vom Januar 2018/ Aktenverzeichnis Nr. 4).\n\nSchulassistenzen sind kommunal anzustellen und der entsprechenden Schulleitung zu unterstellen.\nDer Kanton regelt, dass maximal eine Vollzeitstelle an Schulassistenzen pro sechs Klassen einge-\nrichtet werden kann und die Schulassistenzen maximal in die Lohnklasse 13 einzuteilen sind. Düben-\ndorf hat in Anlehnung an die kantonalen Vorgaben ein eigenes Lohnsystem, in welchem die Schulas-\nsistenzen hauptsächlich in Lohnklasse 11 angestellt werden. (Lohn 2019 im Besoldungsregulativ der\nPrimarschule Dübendorf: Fr. 90'007.00 inkl. 13. Monatslohn beiVollpensum).\n\n1.4 Abgrenzung zu Assistenzen für Sonderschüler\n\nGrundsätzlich werden alle Schülerinnen und Schüler in der Regelklasse unterrichtet. Dazu gehören\nsowohl Schülerinnen und Schüler mit besonderen Stärken und Begabungen als auch solche mit\nSchwierigkeiten.\nFür Kinder mit einer Behinderung oder einer starken Auffälligkeit in ihrer Entwicklung stehen die An-\ngebote der Sonderschulung zur Verfügung.,Bei einer Sonderschulung,kümmern sich kompetente,\nFachteams um Unterricht, Therapie, Erziehung sowie Betreuung und können so dem besonderen\nBildungs- und Entwicklungsbedarf dieser Schülerinnen und Schüler gerecht werden. Assistenzen in\nSonderschulen werden schon seit Jahrzehnten eingesetzt. Die Einsätze solcher Assistenzen werden\nals Teil von sonderpädagogischen Massnahmen fallspezifisch pro Kind definiert.\n\nAuch in Dübendorf sind Assistenzen im Einsatz für Sonderschüler, sowie bei deren Ubergang vom\nSonderschul- zum Regelunterricht. Dieser Einsatz ist bedürfnisabhängig, kann pro Jahr stark\nschwanken und ist deshalb situativ und temporär organisiert. Solche Assistenzen sind nicht Bestand-\nteil des Antrags dieser Weisung, da sie gesondert behandelt, organisiert und finanziert sind.\n\n1.5 Aktuelle Situation in Dübendod\n\nSchulassistenzen werden primär als Ressourcen bei Brennpunkten eingesetzt. Die Ressourcen wer-\nden von Lehrpersonen bei der jeweiligen Schulleitung oder der Dienstleitung Unterstützende Dienste\nbeantragt. ln der Primarschule Dübendorf wurden Schulassistenzen (damals Pädagogische Assisten-\nzen genannt) erstmals im Schuljahr 201112012 im Unterricht situativ eingesetzt und ergeben seither\n147 Stellenprozente. Dies entspricht einer Kapazität von 72 Wochenstunden. Bei insgesamt 95.5\nKlassen stehen pro Klasse 0.75 Wochenstunden (d.h. 45 Minuten pro Woche, also eine Lektion) an\n\n2020-387 Seite 5\n\n\n\nSchulassistenzen zur Verfügung. lm Schuljahr 2019120 erfolgten über 30 verschiedene Anstellungs-\nverträge. Zudem waren neun Seniorinnen und Senioren stunden- oder halbtagsweise in jeweils einer\nKlasse im Einsatz.\n\nDiese minimale Unterstützung reicht in der heutigen komplexen Situation des Schulalltags nicht mehr.\nDie beschränkte Kapazität und häufiger Personalwechsel sind aus Sicht von Schulleitungen und\nLehrpersonen unbefriedigend. Die temporären Anstellungen erschweren eine ganzheitliche Einbin-\ndung von Schulassistenzen ins Schulteam und die Etablierung einer Beziehung zwischen Schulassis-\ntenz und Kind ist kaum möglich. Personelle Konstanz von Schulassistenzen ist eine wichtige Voraus-\nsetzung für die wirkungsvolle Unterstützung von Schülerinnen und Schülern. Die aktuelle Situation\nmit befristeten Verträgen und Einsätzen quasi auf Abruf ist entsprechend unbefriedigend und verur-\nsacht hohen Adm inistrationsaufwand.\n\n1.6 Pilot: Ausweitung der Schulassistenzen im Kindergarten\n\nlm Jahr 2019 wurde von der Primarschulpflege Dübendorf ein Pilotversuch lanciert für Schulassisten-\nzen im Kindergarten ab Schuljahresbeginn bis Weihnachten. Jede der 27.5 Kindergartenklassen\nkonnte auf die Unterstützung von temporären Schulassistenzen im Umfang von siebzig Wochenstun-\nden zurückgreifen. Die Kosten des Pilotprojekts betrugen Fr. 64'992.65.\n\nAnlass für das Pilotprojekt waren die in Kapitel 1.1 beschriebenen Herausforderungen auf der Kin-\ndergartenstufe: Hoher Betreuungsaufwand von sehr jungen Kindern, steigender Anteil an Kindern mit\ngeringen Deutschkenntnissen, kein Halbklassenunterricht im ersten Kindergartenjahr.\n\nDie Erfahrungen dieses Pilotprojekts im Kindergarten waren positiv. Rund 70% der Kindergartenlehr-\npersonen waren mit dem Stundenbudget der Schulassistenz zufrieden und fast alle Kindergartenlehr-\npersonen waren von der Kompetenz der Schulassistenzen überzeugt.\n\nDie befristet eingesetzten Schulassistenzen brachten eine grosse Entlastung in den Kindergartenall-\ntag. Die Schulassistenzen konnten als <<zwei helfende Hände> eine funktionierende Beziehung zu\nden Kindern aufbauen und diese in der Startphase wirkungsvoll unterstützen. Sie wurden so Bestand-\nteil des Kindergartenalltags und zu einer wichtigen Ansprechperson für die Kinder.\n\nAllerdings erwies sich die Organisation und personelle Planung infolge des kurzen und temporären\nArbeitseinsatzes als unverhältnismässig.grossen Aufwand, welcher nur dank zusätzlichem Engage-\nment der Schulleitungen und der Schulverwaltung erbracht werden konnte. Die Durchführung mit fest\nangestellten Schulassistenzen wäre effizienter (d.h. weniger Kosten für die Personalrekrutierung und\n-administration im Verhältnis zu den Schulassistenzkapazitäten) und für die Schülerinnen und Schüler\nwäre eine konstantere Beziehung zu den Schulassistenzen möglich. Rund die Hälfte der Kindergar-\ntenlehrpersonen wünschen sich eine Verlängerung oder einen ganzjährigen Einsatz von Schulassis-\ntenzen.\n\n2020-387 Seite 6\n\n\n\n1\n\n2. Weiterentwicklung des Unterstützungsangebots in Dübendorf\n\n2.1 Ziele\n\nUm den eingangs beschriebenen Herausforderungen zu begegnen, möchte die Primarschulpflege\ndas Unterstützungsangebot in Klassen auf Basis des bisherigen Ansatzes - Einsatz von Schulassis-\ntenzen sowie von Seniorinnen und Senioren soweit möglich - weiterentwickeln. Damit sollen folgende\nZiele erreicht werden:\n\nErreichung des Bildungsauftrags\nDie Erfüllung des gesetzlichen Bildungsauftrags muss gesichert sein. Schulassistenzen entlas-\nten Lehrpersonen und tragen damit zur Unterrichtsqualität bei. Sie helfen den Lehrpersonen,\ndie Organisation im Klassenzimmer so zu gestalten, dass Kinder andere Kinder und den Unter-\nricht nicht stören, diszipliniert mitmachen und Freude an Lernen und Leistung haben. Schulas-\nsistenzen bauen im Klassenzimmer tragfähige Beziehungen zu Kindern auf, die wichtig sind,\ndamit sich die Kinder wohl fühlen und lernen können. Zusammen mit den Lehrpersonen stellen\ndie Schulassistenzen sicher, dass alle Kinder in den Unterricht einbezogen werden, die\nSchwächeren nicht abhängen und die Begabteren nicht gelangweilt sind. Vom fordernden und\nauf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Unterricht profitieren alle Kinder.\n\n2. Gerechtere Bildu ngschancen\nlnsbesondere die ersten Schuljahre sind entscheidend für die spätere (Bildungs-)Karriere.\nSchülerinnen und Schüler, die bereits beim Schuleintritt einen Kompetenzrückstand auf andere\nausweisen, können diesen oft während ihrer Schulzeit nicht mehr aufholen. Sie haben später\nentsprechend eine höhere Wahrscheinlichkeit, keinen Berufsabschluss zu machen, mehr Mühe\nbei der Jobsuche zu haben, arbeitslos zu werden, häufiger zwischenmenschliche Konflikte zu\nhaben, in die Sozialhilfe zu geraten und mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Deshalb ist die\nwirksame und frühzeitige Unterstützung für Schülerinnen und Schüler wichtig für deren künfti-\ngen Werdegang. Die Schule muss die Schülerinnen und Schüler angemessen auf das Erwach-\nsenenleben vorbereiten. lndem Schulassistenzen einen Beitrag zu einem stärker individuali-\nsierten und qualitativ besseren Unterricht leisten, tragen sie zur Erhöhung der Bildungschancen\ninsbesondere von schwächeren Schülerinnen und Schülern bei.\n\nSteigerung der Attraktivität als Arbeitgeber\nDer Arbeitsmarkt für Kindergartenlehrpersonen ist ausgetrocknet, und viele Schulen,tun sich\nschwer, rechtzeitig Lehrpersonen für ihre Kindergartenklassen zu finden. Kindergartenlehrper-\nsonen finden schnell eine neue Stelle. Heute ist sich die Mehrheit der Kindergartenlehrperso-\nnen im Kanton Zürich gewohnt, Schulassistenzen in der Klasse zu haben. Mit der Einführung\nvon festen Schulassistenzen stärkt die Primarschule Dübendorf ihre Rahmenbedingungen und\ndamit ihre Attraktivität als Arbeitgeber für herausragende Lehrkräfte (siehe auch Kapitel 3: Le-\ngislaturziele).\n\nEffizienter Einsatz der Mittel\nDie Ziele müssen mit zweckmässigen, wirksamen und wirtschaftlichen Massnahmen erreicht\nwerden. Deshalb muss der administrative Aufwand für das erweiterte Unterstützungsangebot\nund die Personalfluktuation möglichst tief sein. Die künftige Festanstellung von Schulassisten-\nzen hilft, den Administrationsaufwand zu reduzieren, steigert die Mitarbeiterzufriedenheit und\nreduziert die Personalfluktuation.\n\n3.\n\n4\n\n2020-387 Seite 7\n\n\n\n1\n\n2.2 Geplante Weiterentwicklung\n\nDie Einsätze der Schulassistenzen sowie der Seniorinnen und Senioren sollen wie bisher bedarfsori-\nentiert, zielgerichtet und damit möglichst wirkungsvoll sein. Sie können sowohl im Kindergarten als\nauch in der Primarschule erfolgen (s. Konzept Primarschule Dübendorf/ Aktenverzeichnis Nr. 5).\n\nDie geplante Weiterentwicklung des Unterstützungsangebots von Schülerinnen und Schülern sowie\nEntlastung von Lehrpersonen in Klassen umfasst:\n\nErweiterung der Schulassistenzen von insgesaml1.47 Vollzeitstellen auf sechs Vollzeiteinhei-\nten. Dies entspricht einer Ausweiteng der Kapazität von 0.75 auf drei Wochenstunden pro\nKlasse. Diese Berechnung erfolgt aufgrund der Erkenntnisse anderer Gemeinden. (s. Einsatz\nSchulassistenzen in anderen Gemeinden 2.5).\n\nErfahrungen des Kindergarten-Piloten (siehe Kapitel 1.6) und aus anderen Gemeinden deuten\ndarauf hin, dass im Kindergarten und in der 1./2. Primarschule (also im Zyklus 1) oft mehr als 3\nWochenstunden pro Klasse benötigt wird, dafür in der Primarschule leicht weniger. Der Bedarf\nkann sich aber ändern, entsprechend wird ein Durchschnittswert beantragt.\n\nSinnvolle Ergänzung durch Freiwillige: Einsätze von Seniorinnen und Senioren sowie Beizug\nvon anderen Freiwilligen (2.8. Eltern bei Schulhausprojekten), wenn hilfreich und je nach Ver-\nfügbarkeit.\n\nAngebot: Schulassistenzen in Dübendorf\n\nSchulassistenzen agieren als ,,helping hands", um das ,,System Schule" mitzutragen und so auf die\ngenannten Herausforderungen reagieren zu können. Sie sind ein fester Bestandteil des Schulteams\nmit klaren Pflichten und eigenständigem Profil.\n\nDas Volksschulamt zeigt grundsätzlich zwei mögliche Handlungsfelder von Schulassistenzen:\n\nlm Handlungsfeld <Unterricht>, übernehmen Schulassistenzen im Auftrag der Lehrperson Auf-\ngaben, welche während des Unterrichts anfallen und direkt mit der Arbeit mit den Schülerinnen\nund Schülern zu tun habe1.\nlm Handlungsfeld <Schule> unterstützen Schulassistenzen die Schule in organisatorischen und\nadministrativen Aufgaben im Auftrag der Schulleitung oder werden für die Mithilfe in den schul-\nergänzenden Tagesstrukturen eingesetzt.\n\nAn der Primarschule Dübendorf werden die Schulassistenzen hauptsächlich im Handlungsfeld <Un-\nterricht> eingesetzt, d.h. immer in Kontakt mit und zum direkten Nutzen von Kindern und zur Stärkung\nder Regelklassen (s. Aktenverzeichnis Nr. 6/ Übersicht Schulassistenzen).\n\nDie Haupttätigkeiten der Schulassistenzen im Handlungsfeld <Unterricht sind wie bisher:\n\nAufqaben\n\nDie Schulassistenzen begleiten und unterstützen im Auftrag der Lehrperson Schülerinnen und\nSchüler in ihrem individuellen Arbeiten, beim Lernen, Planen und Organisieren\nSie unterstützen Lehrpersonen dabei, den geplanten Unterricht störungsfrei durchzuführen\nSie helfen mit, dass in der Klasse mit Erfolg und Freude gelehrt und gelernt werden kann\nSie helfen mit, die hohe Unterrichtsqualität der Primarschule Dübendorf zu sichern\n\n2.\n\n2020-387 Seite 8\n\n\n\nSie ermöglichen eine wirksame Klassenführung und Unterrichtsgestaltung, indem sie sich\nSchülerinnen und Schülern annehmen, die ohne spezielle Betreuung nicht lernen können, den\nUnterricht stören und andernfalls mit teureren Massnahmen (von Einzelunterricht bis zu inter-\nner oder externer Sonderschulung) aufgefangen werden müssen.\n\nAufträqe\n\nDie Schulassistenzen begleiten in erster Linie Kinder, die Probleme bei der Arbeitsorganisation\nsowie mit Material und Hausaufgaben haben und/oder nicht in der Lage sind, bei der Sache zu\nbleiben und selbstständig zu arbeiten\nSie stehen in ihren Einsatzklassen allen als Ansprechperson zur Verfügung und helfen den\nKindern beim Üben und Lösen von Aufgaben\nSie begleiten Schülerinnen und Schüler bei Unterrichtsübergängen und helfen bei betreuten\nHausaufgabenstunden\nSie übernehmen in unvorhergesehenen Situationen kurzfristig die Betreuung von einzelnen\nSchülerinnen und Schülern, Halbklassen und Klassen\n\nErgänzendes Angebot durch Freiwillige\n\nDer stunden- oder halbtageweise Einsatz von Seniorinnen und Senioren wird wie bisher weitergeführt\nund punktuell erweitert soweit möglich. Grundsätzlich gelten für Seniorinnen und Senioren die glei-\nchen Aufgaben und Aufträge wie bei den Schulassistenzen. Allerdings werden sie aufgrund ihrer\nkurzen Präsenzzeit eher nicht für Unterstützung bei den Hausaufgaben eingesetzt. Pro Einsatz wird\neine individuelle Vereinbarung getroffen.\nNicht als flächendeckende oder regelmässige, sondern als punktuelle und projektartige Unterstützung\nkönnen Freiwillige, wie z.B. Eltern, einen wertvollen Beitrag leisten. Einsätze und Aufgaben werden\nfallweise mit der jeweiligen Lehrperson oder der Schulleitung abgesprochen.\n\nN icht vorgesehene Tätigkeitsbereiche\n\nDie Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler sowie die Unterrichtstätigkeit verbleibt bei der\nLehrperson. Folgende Tätigkeiten fallen deshalb explizit nicht in den Aufgabenbereich der Schulas-\nsistenzen, Seniorinnen und Senioren oder Freiwilligen:\n\nBeurteilung von und Verantwortung für die Förderung einzelner Schülerinnen und Schüler\nErsatz für Klassen- und Fachlehrehrpersonen wie Schulische Heilpädagogen, Therapeuten\noder Schulsozialarbeiter\nEinsatz als Stellvertretung von Lehrpersonen. lm Notfall können Schulassistenzen sowie Seni-\norinnen und Senioren jedoch eine Klasse kurzfristig beaufsichtigen (Betreuung), wenn eine\nLehrperson unerwartet ausfällt.\nErsatz für nicht besetzte Stellen von Fachpersonen\n\nEine ausführlichere Beschreibung der Tätigkeiten ist im Entwurf des Stellenbeschriebs für Schulassis-\ntenzen einsehbar (s. Aktenverzeichnis Nr.7).\n\nAnforderungen an unterstützende Personen\n\nVon den Schulassistenzen und Freiwilligen wird erwartet, dass sie zuverlässig sind und sich gegen-\nüber ihrer Arbeitgeberin möglichst für eine längere Zeit verpflichten. Dies dient der Kontinuität im\nSchulbetrieb und der Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen. Um der Aufgabe als Schulassistenz\ngerecht werden zu können, sollen Stellenbewerbende gestützt auf kantonale Empfehlungen Folgen-\ndes mitbringen:\n\n2020-387 Seite I\n\n\n\nEine abgeschlossene (Berufs-)Ausbildung\nGute Deutschkenntnisse (mind. Sprachniveau Cl)\nErfahrung im und Freude am Umgang mit Kindern und Jugendlichen\nHohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Arbeitskollegen (insb. Lehrpersonen, Schulleitun-\ngen, Hausdienst, Schulverwaltung)\nGeduld, Flexibilität und Belastbarkeit\nG ute Kom m unikationsfähigkeit, Durchsetzungsvermögen, sicheres Auftreten\nGute Sozialkompetenzen, respektvoller, freundlicher Umgang\nVerschwiegenheit und Diskretion\nKenntnisse des Volksschulwesens im Kanton Zürich\nGru ndlegende ICT-Kenntnisse\nBereitschaft, sich in pädagogischen Grundfragen weiterzubilden\n\nFür die Aufgabe der Schulassistenzen kommen Frauen und Männer mit oder ohne pädagogische\nAusbildung in Frage. Erfahrungen zeigen, dass es einerseits immer wieder Personen gibt, die trotz\npädagogischer Ausbildung nicht Unterrichtsverantwortung übernehmen wollen. Andererseits gibt es\nauch Personen ohne pädagogische Ausbildung aber mit pädagogischem Flair, die gerne in der Schu-\nle arbeiten möchten. Beide Gruppen sind für eine Schulassistenz prädestiniert.\n\n2.3 Rahmenbedingungen\n\nOrganisation Schu lassistenzen\n\nAufgrund der aktuellen Anzahl Klassen wären die Schulassistenzen ab 2024 folgendermassen verteilt:\n\nDie Schulleitungen veröffentlichen die Stellenausschreibungen, rekrutieren die Schulassistenzen und\nsind für deren Personalführung verantwortlich. Schulassistenzen werden als normale Mitarbeitende\nlokal angestellt mit klaren Aufgaben und Pflichten geführt.\n\nDie Schulleitungen planen den Einsatz der Schulassistenz. Sie berücksichtigen dabei die Bedürfnis-\nse der einzelnen Klassen und Lehrpersonen, der ganzen Schule, sowie vorhersehbaren oder grund-\nsätzlichen Bedarf (u.a. oft in Kindergartenklassen zu Beginn eines Schuljahres) durch vorausschau-\nende Planung. So kann vermieden werden, dass erforderliche Unterstützung nicht oder nur mit Ver-\nzögerung bereitgestellt wird. Auf besondere Situationen in einer Klasse kann zudem kurzfristig mit\neiner Anderung des Einsatzplans reagiert werden.\n\nSchuleinheit\n(Kindergarten und\nPrimarschule)\n\nKlassen Schülerinnen und\nSchüler\n\nSchulassistenzen:\nVollzeitstellen\naktuell\n\nSchulassistenzen:\nVollzeitstellen\nqeplant\n\nSchule Birchlen 14 278 0.22 0.88\nSchule Dorf 10 206 0.15 0.63\nSchule Fluqfeld 6 107 0.09 0.38\nSchule Gfenn\n(gehört zur Schule\nSonnenbero)\n\n1 23 o.o2 0.06\n\nSchule Gockhausen 10 181 0.15 0.63\nSchule Höqler 17 345 0.26 1.06\nSchule Sonnenberq 9.5 188 0.15 0.60\nSchule Stäqenbuck 1B 390 0.28 1.13\nSchule Wil 10 206 0.15 0.63\nTotal 95.5 1',924 1.47 6.00\n\n2020-387 Seite 10\n\n\n\nDer Einsatz von Schulassistenzen wird sich auch künftig am effektiven Bedarf ausrichten. lm Hinblick\nauf die steigenden Schülerzahlen und der weitergehenden Heterogenität in den Schulen ist zu erwar-\nten, dass das Bedürfnis nach Unterstützung eher zunehmen wird.\n\nDie zuständigen Lehrpersonen erteilen den Schulassistenzen konkrete Aufträge und überwachen die\nDurchführung. Wo nötig ziehen sie diese zu Sitzungen hinzu. Die Lehrpersonen haben gegenüber\nden Schulassistenzen fachliche Weisungsbefugnis. lm Grundsatz gilt: Schulassistenzen sind für den\nUmgang mit Kindern angestellt und nehmen deshalb nur minimal an Sitzungen und anderen Aktivitä-\nten teil. Die einzelnen Kompetenzen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Schulassistenzen müs-\nsen mit den jeweils zuständigen Lehrpersonen durch die Schulleitung geklärt werden.\n\nEs liegt im lnteresse von Schule und Schulassistenzen, ein längerfristiges Arbeitsverhältnis zu begrün-\nden. Dies dient der Kontinuität im Schulbetrieb und der Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen.\nGrundsätzlich wird angestrebt, Schulassistenzen unbefristet und mit einem definierten Beschäfti-\ngungsgrad anzustellen. Dies gibt der Schulassistenz gewisse Sicherheiten und berufliche Perspektiven.\nMit unbefristeten Arbeitsverträgen reduziert sich für die Verwaltung der administrative Aufwand erheb-\nlich.\n\n2.4 Nutzen und Vorteile von Schulassistenzen für Dübendorf\n\nDie vorgeschlagene Weiterentwicklung entfaltet in mehreren Bereichen grossen Zusatznutzen im\nVergleich zu heute:\n\nNutzen für die Schüler\n\nDank Präsenz eines zrveiten Erwachsenen in Form des Unterstützers gelingt es Lehrpersonen häufi-\nger, in schwierigen Situationen den Unterricht zu beruhigen, entstehende Konflikte frühzeitig abzu-\nschwächen und so die Aufmerksamkeit der Kinder im Unterricht für eine längere Dauer aufrecht zu\nerhalten.\n\nMit dem Einsatz von Schulassistenzen gelingt die Binnendifferenzierung besser, d.h. Schülerinnen\nund Schüler können noch besser ihrem Entwicklungsstand entsprechend individuell und ganzheitlich\ngefördert und in schulischen Belangen unterstützt werden. ln den Kindern wird so die Bereitschaft zu\nlebenslangem Lernen und die Offenheit gegenüber Neuem vermehrt geweckt.\n\nZwei Personen behälten den Überblick, bringen Ruhe ins Klassenzimmer und können dadurch leis-\ntungsfähiger und emotional besser auf die Kinder eingehen. Ein gut betreuter, herzlicher und ruhiger\nUnterricht ist die beste Voraussetzung für eine positive Schullaufbahn der Kinder und die positive\nEinstellung der Eltern zur Schule.\n\nSchulassistenzen erleichtern den in die Schule/Kindergarten neu eintretenden Kindern den Einstieg,\nu.a. um sich von zu Hause zu lösen und neue Regeln zu lernen. Sie fühlen sich schneller wohl in der\nSchule und sind so früher lernbereit.\n\nDas fixe Angebot an Schulassistenzen und damit verbunden deren Festanstellungen ermöglicht Kon-\ntinuität, Teamintegration und feste Beziehungen zu den Schülerinnen und Schüler.\n\n2020-387 Seite 11\n\n\n\nNutzen für die Primarschule Dübendorf als Arbeitgeber\n\nDie Weiterentwicklung der Unterstützung reduziert die Zahl der heiklen Situationen. Sie hilft, Verwei-\ngerungshaltungen von Schülerinnen und Schülern zu vermeiden, resp. abzuschwächen. lm Unterricht\nbesser integrierte, aufmerksamere Kinder sind in der Schule erfolgreicher und helfen auch, Konflikt-\npotenziale mit deren Eltern zu reduzieren. Dies wiederum reduziert den Aufwand der Schule, die sich\nmit mehr Kraft ihren Kernaufgaben widmen kann.\n\nDie Weiterentwicklung der Unterstützung entlastet nicht nur Lehrpersonen, sondern reduziert den\nDruck auf das System Schule. Die Primarschule Dübendorf wird dadurch gleich in mehrfacher Hin-\nsicht als attraktiver Arbeitgeber aufgewertet. Angehende Lehrpersonen schätzen die Verfügbarkeit\nvon Schulassistenzen, Senioren und weiteren Freiwilligen. Das System Schule läuft mit weniger Rei-\nbungen.\n\nFest angestellte Schulassistenzen haben ein längerfristiges Engagement an der Primarschule als tem-\nporär Angestellte. Sie können dadurch mehr Nutzen stiften, denn sie sind vielseitig einsetzbar, sowohl\nim Unterricht, wie auch als niederschwellige Aufsicht in Pausen und können sich bei sich anbahnen-\nden Konflikten anrischen Schülerinnen und Schülern einschalten.\n\nZudem ist der administrative Aufwand bei fest angestellten Mitarbeitenden wesentlich tiefer und somit\neffizienter.\n\nNutzen für die Allgemeinheit\n\nSchulassistenzen sind niederschwellige, kostengünstige <helping hands>. Deren Einsatz hilft mit,\nProbleme frühzeitig anzugehen und so vereinzelt teure Sonderschulungen oder Therapien verhindern\nLängerfristig trägt die Erweiterung von Schulassistenzen bei, Kinder besser in die Schule zu integrie-\nren, deren Problem-Löse-Fähigkeiten zu erweitern und ihnen bessere Chancen in der Berufsbildung\nund auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.\n\nDurch den erwarteten höheren Bildungserfolg, die höhere Produktivität der Schulabgänger und damit\neine stärkere Wettbewerbsfähigkeit im Erwerbsleben sowie tiefere Sozialkosten entsteht ein hoher\ngesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Nutzen.\n\n2.5 Einsatz von Schulassistenzen im,Kindergarten und in der Primarschule in anderen\nGemeinden im Kanton Zürich (20201\n\nViele Gemeinden mit Schulassistenzen arbeiten mit eigenen Konzepten, angepasst an ihre Bedürf-\nnisse, ihre Bevölkerungsstruktur und ihre finanzielle Lage. Dübendorf hat diverse Konzepte ange-\nschaut und verglichen. Organisation, Zweck und Form von Schulassistenzen unterscheiden sich zwi-\nschen Gemeinden stark. Obwohl dies einen Vergleich erschwert, können folgende Aussagen ge-\nmacht werden:\n\nDie untersuchten Gemeinden bieten den Schulen verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten\nan. Die einen verfügen über feste Anstellungen von Schulassistenzen in Klassen im Umfang\nvon eins bis zehn Stunden pro Woche und Klasse. Andere setzen Praktikanten, Senioren oder\nZivildienstleistende ein für ein bis dreiWochenstunden.\nEinige Gemeinden haben eine Mischform von Schulassistenzen, Praktikanten, Senioren und\nZivild ienstleistenden.\n\n2020-387 Seite 12\n\n\n\nlm Kindergarten ist das Angebot meistens grösser als auf der Primarschulstufe.\nlm Vergleich mit anderen Gemeinden, ist das Angebot in Dübendorf aktuell deutlich kleiner. Mit\ndem Antrag zur Erweiterung des Angebots auf drei Wochenstunden würde Dübendorf etwa im\nMittelfeld liegen.\n\nDer Einsatz von Schulassistenzen in anderen Gemeinden ist als separates Dokument im Aktenver-\nzeichnis Nr. 9.\n\n2.6 GeprüfteAlternativenzuSchulassistenzen\n\nNeben Schulassistenzen wird von einzelnen Gemeinden auch Unterstützung mittels temporärer\nEinsätze von Praktikanten, Zivildienstleistenden oder Freiwilligen angeboten. Der Vorteil liegt in deren\ntieferen Kosten. Grundsätzliche Nachteile liegen in der mangelnden Konstanz, Qualifikation, und ver-\nfügbaren Menge an Personen.\n\nDie Primarschulpflege hat die folgenden Optionen geprüft und aus verschiedenen Gründen verwor-\nfen:\n\nPraktikanten\n\nPraktikanten sind meist sehr jung und unerfahren. Sie können in den Klassen nur beschränkt\neingesetzt werden. Praktikanten haben oft Mühe, genug Autorität, aber dennoch nicht zu viel\nAbstand zu den Kindern zu wahren.\nSie können schwierige Klassensituationen oft nicht einschätzen und ihr Verhalten entspre-\nchend anpassen. Es besteht erfahrungsgemäss das Risiko, dass Praktikanten trotz gutem Wil-\nlen mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften. Die Betreuung, Einarbeitung und Ausbildung\nvon Praktikanten verlangen zusätzlich Kapazität der Lehrpersonen.\nSie können nur beschränkt Nutzen stiften, sind in manchen Situationen aber überfordert. Ge-\nwisse Probleme sind für sie sehr belastend. Es kommt erfahrungsgemäss immer wieder vor,\ndass Praktikanten per sofort ihren Einsatz beenden.\nMeist möchten Praktikanten als Ersatz für ein Sozialpraktikum in der Schule Einsatz leisten. Da\nnur ein halbes Jahr für ein solches Praktikum vorgeschrieben ist, lassen sie nicht längerfristig\neinsetzen.\nlhre kurze Einsatzzeit, die relativ tiefe Entlöhnung, die hohe Abbrecherquote und die Qualitäts-\nanforderungen der Primarschule'machen es schwierig, gentigend geeignete Praktikanten zu\nfinden. Zudem ist deren häufiger Wechsel administrativ sehr aufwändig für eine grosse Schul-\ngemeinde wie Dübendorf.\nDa Unterstützung nur im Klassenzimmer während der Unterrichtszeit nötig ist, ist während den\nSchulferien oft keine Beschäftigung möglich. Praktikanten können während dieser Zeit die\nPraktikumszeit nicht anrechnen lassen und erhalten keine Entlöhnung.\n\nZivildienstleistende\n\nDie Einführung und Begleitung von Zivildienstleistende in ihre Aufgabe führt zu einem grossen\nMehraufwand für Lehrpersonen und Schulleitungen.\nZivildienstleistende können für die Dauer von sechs bis 12 Monaten eingesetzt werden. Zivil-\ndienstleistende müssen mit einem Pensum von 100 Stellenprozenten eingesetzt werden.\nlm alleinigen Schulbetrieb ist dieses Pensum wegen den Schulferien nicht möglich. Den Zivil-\ndienstleistenden muss auch während den Schulferien Arbeit zugewiesen werden. Sie dürfen\nnicht in ausserschulischen Tätigkeiten eingesetzt werden. Somit stellt sich ein Problem für die\nBeschäftigung während den Schulferien. Eine beschränkt mögliche Option wäre ein Einsatz in\nder Ferienbetreuung (Hort, Mittagstisch).\n\n2020-387 Seite 13\n\n\n\nWill eine Gemeinde Zivildienstleitende anstellen, muss ein grosser administrativer Aufwand\nbetreiben werden, um die Bewilligung zur Anstellung zu erhalten. Eine Auswahlverfahren findet\nbei Zivildienstleistenden statt, das Anstellungsverfahren ist jedoch aufwändig. Die Qualifikation\nvariiert stark und dementsprechend fällt die Zufriedenheit über den geleisteten Einsatz aus.\nDer befristete Einsatz der Zivildienstleistenden ermöglicht die gewünschte Konstanz in der\nBeziehung zu den Kindern nicht.\nln einigen Gemeinden werden Zivildienstleitende zusätzlich zu Schulassistenzen eingesetzt.\nDies geschieht unabhängig von den bereits bewilligten Vollzeiteinheiten von Schulassistenzen.\nZivildienstleistenden können weitere einfache und überblickbare Arbeiten übertragen werden:\nBegleitung auf Ausflügen, Betreuung von einzelnen Schülerinnen und Schülern oder kleinen\nGruppen, Mitarbeit in Projektwochen etc. Auch wenn es sich um scheinbar einfache Aufgaben\nhandelt, sind die Anforderungen an Zivildienstleistenden nicht zu unterschätzen. Sie sollten\nüber hohe Sozialkompetenzen verfügen, arbeiten mit vielen Bezugspersonen zusammen und\nhaben zum Teil ganz verschiedene Einsätze an einem Tag. Sie müssen teamorientiert, kom-\nmunikationsfreudig, flexibel und selbständig sein.\nZivildienstleistende können bei ungenügender Eignung nicht entlassen werden.\n\nFreiwilliqe (inkl. Seniorinnen und Senioren)\n\nEs sind erfahrungsgemäss v.a. engagierte Eltern oder Seniorinnen und Senioren, welche in\nspeziellen Anlässen (Exkursionen, Besuch in der Schulzahnklinik usw.) mithelfen und so eben-\nfalls die Lehrpersonen entlasten. Erfahrungen von Senioreneinsätzen waren positiv und haben\nsich bewährt.\nDer Einsatz von Freiwilligen im Klassenzimmer ist aber nur minimal möglich. Die Verfügbarkeit\nist zu gering, um die benötigte Kapazität an Unterstützungszeit alleine durch Freiwillige oder\nSenioren zu erhalten.\nFreiwillige sind zwar (anfangs) oft sehr motiviert, aber deren Qualifikation und Eignung schrän-\nken deren Einsatzmöglichkeiten erfahrungsgemäss ein. Freiwillige wollen sich zudem nicht\nüber längere Zeit binden lassen und sind weniger zuverlässig als entlohnte Mitarbeitende.\n\nFazit\n\nEine Lösung, die nur oder massgeblich auf eine oder mehrere der oben erwähnten Optionen abstellt,\ngenügt nicht, um die dargelegten Ziele zu erreichen. Deshalb setzt die beantragte Lösung der Pri-\nmarschule Dübendorf auf eine <Söckelkapaziläl>> von fest angestellten Schulassistenzenj punktuell\nergänzt mit Freiwilligen (inkl. Seniorinnen und Senioren) und Praktikanten wo sinnvoll oder möglich.\n\n3. Legislaturziele des Stadtrates und der Primarschulpflege\n\nDer Stadtrat hat sich im Bereich Bildung folgenden Leitsatz gegeben: <Dübendorf pflegt ein breites\nund qualitativ hochwertiges Bildungsangebot. Dübendorf entwickelt sich mit all seinen Bildungsange-\nboten zu einem Bildungsstandort mit regionaler Ausstrahlung>.\nDie beantragte Weiterentwicklung des Unterstützungsangebots trägt dazu bei, dieses Ziel zu errei-\nchen, da es einerseits den Schülerinnen und Schülern dient, andererseits die Primarschule Düben-\ndorf ein attraktiver Arbeitgeber bleibt und beiträgt, die Bildungsqualität weiterhin hoch zu halten.\n\n2020-387 Seite 14\n\n\n\n2\n\nDie Primarschulpflege Dübendorf hat sich für die Legislaturperiode 2018 - 2022 drei Ziele gesetzt,\nwobei dieser Antrag direkt folgende zwei Ziele betrifft:\n\n1. <Umgang mit Heterogenität: Die Primarschule Dübendorf begegnet der grösser werdenden\nVielfalt durch gezielte und koordinierte pädagogische Entwicklungsmassnahmen. Besondere\nBerücksichtigung wird dabei der Kindergartenstufe beigemessen).\n\n<Steigerung der Attraktivität der Schule Dübendorf: Die Primarschule Dübendorf ist geprägt\nvon einer hohen Bildungs- und Lebensqualität. Sie bietet moderne, zeitgemässe Unterrichts-\nangebote, verfügt über eine adäquate lnfrastruktur und sorgt für aufgabengerechte und unter-\nstützende Arbeitsbedingungen).\n\n4. Bezug zum Gesamtentwicklungskonzept: Steigende Schülerzahlen\n\nDie Zahl der Schülerinnen und Schüler wie auch die Zahl der Klassen sind in der Primarschule Dü-\nbendorf in den vergangenen Jahren gewachsen. lm Schuljahr 2009110 gab es 85 Klassen (Kindergar-\nten und Primarschule zusammen), im 2019120 waren es bereits 95.5 Klassen. Auch aufgrund der\nregen Bautätigkeit in Dübendorf ist künftig mit einem weitergehenden Bevölkerungswachstum und\ndamit auch mit mehr Kindern zu rechnen.\nDie Primarschule Dübendorf hat letztmals im Januar 2019 das Gesamtentwicklungskonzept (GEK)\naktualisiert. Darin sind Schätzungen zur künftigen Entwicklung der Schüler enthalten. lm Schuljahr\n2024125 ist gemäss Prognose des GEK mit 123 Klassen oder mit 2448 Schülerinnen und Schülern zu\nrechnen.\n\nMit steigenden Schülerzahlen sinkt jedoch die Kapazität der vorhandenen Unterstützung. Bei 123\nKlassen haben die beantragten sechs Vollzeitstellen an Schulassistenzen noch rund zweieinhalb\nWochenstunden pro Klasse zur Verfügung (bei 96 Klassen sind es, wie beantragt, drei Wochenstun-\nden).\n\n5. Kosten: Beantragte Eruveiterung Schulassistenzen\n\nKünftige Kosten Schulassistenzen der Primarschule Dübendorf (bei mittlerer Lohnklasse 1 1)\n\nErste gestaffelte Pensenerhöhung im Schuljahr 2022123 von 0,75 Wochenstunden (WS) pro\nKlasse auf 2 WS, d. h. von bisher insgesamt 1.47 Vollzeiteinheiten (VZE) auf total 4VZE\nlm Schuljahr 2023124 Pensenerhöhung auf 3 WS pro Klasse, also total 6VZE\nZeitliche Staffelung auf drei Kalenderjahre\n\nAktuelle Kosten für 1.47 YZE Fr 132'310.00\nKostensteiqerunq von 2022 bis 2024 Fr 407'730.00\nKosten jährlich wiederkehrend für 6VZE ab 2024 Fr 540'040.00\n\n"bei mittlerer Lohnklasse 11, inklusive Sozialabgaben\n\n2.\n3.\n\nGestaffelt in Stunden Kosten in Fr Mehrausqaben in Fr\n2021 0.75 WS 132'310.00 0.00\n2022 0,75 bis 2 WS 228',767.00 96',457.00\n2023 2bis3WS 435',032.00 206'265.00\n2024 3WS 540'040.00 105'008.00\n\n407'730.00Total\n\n2020-387 Seite 15\n\n\n\nDie Primarschulpflege beantragt die etappierte Erweiterung der Schulassistenzen von 0.75 bis auf\ndrei Wochenstunden pro Klasse. Auf Basis des Schuljahres 201912020 betragen die Mehrkosten ab\n2024 'final dafür Fr. 407'730.00. Der beantragte Zusatzkredit ist wiederkehrend und passt sich ab\n2022 entsprechend dem Schlüssel von bisher 0.75 zuerst auf zwei und ab 2024 auf drei Wochen-\nstunden pro Klasse im entsprechenden Schuljahr an.\n\nWürde sich die Anzahl Klassen in einem Jahr um eine Klasse (z.B: von 96 auf g7 erhöhen, würde\ndies drei zusätzliche Wochenstunden notwendig machen. Damit würden die Vollzeitstellen um rund\n0.06 Vollzeitstelle wachsen, was im folgenden Jahr den Kredit um rund Fr. 5'625.00 erhöhen würde.\n\nDer Kredit von Fr. 407'730.00.00 entsteht aus\n\n4.53 VZE, da insgesamt sechs Vollzeitstellen benötigt werden, aber bereits 1 .47 vorhanden\nsind.\nPro Vollzeitstelle Schulassistenz ist bei mittlerer Lohnklasse 11 mit Fr. 90'007.00 zu rechnen\n(Bruttolohnkosten, inkl. Sozialabgaben), basierend auf den Anforderungskriterien und den loka-\nlen und kantonalen Anstellungsbedingungen.\n\nDie Kosten gehen zulasten des Kontos 7200.302000\n\nDie Primarschulpflege Dübendorf beantragt mit diesem Kreditdach eine kostenverträgliche Variante,\ndie vergleichbar ist mit umliegenden Gemeinden. Die Empfehlung des Volksschulamtes des Kantons\nZürich würde 16 Vollzeitstellen ermöglichen. Der Zürcher Lehrverband fordert eine Vollzeitstelle\nSchulassistenz pro sechs Klassen, was in Dübendorf 16 Vollzeitstellen bedeuten würde.\nDiese Forderung erscheint aber derzeit finanziell als nicht realistisch.\n\n6. Dringlichkeit und nächste Schritte\n\n6.1 Dringlichkeit des Geschäfts\n\nBereits jetzt stossen viele Lehrpersonen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, insbesondere in schwie-\nrigen Klassen. Es gelingt nicht, alle Schülerinnen und Schüler ihren Bedürfnissen entsprechend ge-\nnügend zu fördern. Dies zeigt sich u.a. in Motivationsproblemen, Lernschwierigkeiten und Unter-\nrichtsstörungen. Mit den aktuell vorhandenen Ressourcen ist eine genügende.Unterstützung zu\nGunsten der Kinder, um die in 2.1 genannten Ziele zu erreichen, nicht mehr möglich.\n\nlm Kindergarten herrscht akuter Lehrpersonenmangel. Kindergartenlehrpersonen wählen die für sie\nattraktivste Sc.hulen, und dabei oft solche, welche schon genügend Schulassistenzen haben.\n\nDie Weiterführung des heutigen Ansatzes mit wenigen, befristeten Schulassistenzen ist aufgrund der\nunverhältnismässig hohen administrativen Kosten ineffizient. Die beantragte Lösung ist effizienter und\nentlastet dadurch Verwaltung verhältnismässig.\n\nDie Primarschulpflege möchte deshalb mit der Umsetzung dieses Geschäfts so rasch wie möglich\naufs Schuljahr 2022123 beginnen.\n\n6.2 Nächste Schritte\n\nNach Bewilligung des Antrags sollen die zusätzlichen Schulassistenz-Stellen im Frühling 2022 aus-\ngeschrieben werden. Zum Start des Schuljahres Mitte August sollen sämtliche vier Vollzeitstellen\nSchulassistenzen besetzt sein und zu arbeiten beginnen.\n\n2020-387 Seite 16\n\n\n\n7. Konsequenzen einer Ablehnung\n\nDie Konsequenzen sind erheblich und kumulieren sich aus verschiedenen Bereichen: Das Angebot\nan Schulassistenzen wäre nicht mehr bedarfsgerecht, die Erreichung der im Kapitel 2.1 genannten\nZiele ist nicht mehr sichergestellt und Dübendorf würde einen markanten Standort-Attraktivitätsverlust\nerleiden:\n\n7.1 Auswirkungen auf die Schule\n\nDie Erreichung des Bildungsauftrags ist nicht mehr sichergestellt. Auf die unterschiedlichen\nBedürfnisse der Kinder kann nicht mehr angemessen eingegangen werden. Störungen des Un-\nterrichts, unmotivierte Kinder und Konflikte dürften zunehmen. Dies beeinträchtigt das Quali-\ntätsniveau insgesamt und benachteiligt sämtliche Schülerinnen und Schüler.\nDie Attraktivität der Primaschule Dübendorf als Arbeitgeber sinkt. Dadurch würde es noch\nschwieriger insbesondere im Kindergarten gut qualifizierte Lehrpersonen zu finden. Der Auf-\nwand der Primarschule würde wachsen (Springereinsätze oder temporäre Lehrpersonen su-\nchen, einstellen, und einarbeiten). Es käme zu weniger Konstanz im Klassenzimmer, dafür zu\nmehr Unruhe.\nDie Kapazität der Schulassistenzen in der Primarschule Dübendorf liegt heute bei 45 Minuten\npro Klasse und Woche. lm Schuljahr 2024125 würde die Kapazität der Schulassistenzen in der\nPrimarschule Dübendorf bei prognostizierten'123 Klassen nur noch rund 35 Minuten pro Klas-\nse und Woche betragen.\nDie Beeinträchtigung der Bildungsqualität könnte mittelfristig zu tieferen Schulbewertungen der\nkantonalen Fachstelle führen. Dies generiert Konflikte mit dem Volksschulamt.\nLängerfristig wird die Bildungskarriere der Schülerinnen und Schüler beeinträchtigt. Künftig\nhätten mehr Schulabgänger Probleme bei der Jobsuche und Defizite im Umgang mit anderen\nMenschen. Diese zusätzlichen Probleme haben oft rasch negative Auswirkungen oder höhere\nKosten für die Allgemeinheit zur Folge.\n\n7.2 PolitischeAuswirkungen\n\nStadtrat und Primarschulpflege könnten ihre Legislaturziele teilweise nicht erreichen.\nDübendorf würde als Bildungs- und Arbeitsstandort einen Attraktivitätsverlust erleiden. Dies\nkönnte Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur haben, da es für Familien mit Schulkindern\ntendenziell weni(;er attraktiv wird. Familien erkundigen sich heute sehr g'enau, in welche Schul-\ngemeinde sie ziehen wollen.\nDer Trend geht in vielen Gemeinden hin zur Einführung resp. Erweiterung von Schulassisten-\nzen. Lehrpersonen wie Eltern erwarten dies. Eltern würden unzufriedener. Dies dürfte zu mehr\nKonflikten und zu mehr Druck auf die Schule führen.\n\nKurzfristig würden Ausgaben in der Grössenordnung der beantragten zusätzlichen sechs Voll-\nzeitstellen zwar vermieden.\nMittelfristig würden jedoch deutliche höhere Kosten anfallen: Eine Häufung von Problemen im\nUnterricht dürfte zu mehr Sonderschulfällen führen, die sehr teuer sind und voraussichtlich\nmehr Kosten generieren als die beantragte Erweiterung der Schulassistenzen.\nAuch die temporären (Springer-)Lösungen zur Besetzung der nicht normal besetzbaren Leh-\nrerstellen sind in der Regel doppelt so teuer wie normale Anstellungen.\nLangfristig entstehen ebenfalls hohe Folgekosten: Weniger gut ausgebildete Schulabgänger\nsind tendenziell weniger produktiv, verfügen über tiefere Einkommen und erleben höhere Ar-\nbeitslosigkeit. Dies beeinträchtigt die Steuereinnahmen und erhöht die Staatsausgaben (höhe-\nre Sozialkosten).\n\nll\n\n2020-387 Seite 17\n\n\n\n1\n\n8. Begründung des Geschäftes\n\nDie beantragte Lösung ist wirksam, wirtschaftlich und ermöglicht, die Ziele zu erreichen\n\nErreichung des Bildungsauftrages\nBereits heute können Lehrpersonen nicht mehr alle Schülerinnen und Schüler ihren Bedürfnis-\nsen entsprechend genügend fördern. Erfahrungen zeigen, dass der Einsatz von fest angestell-\nten Schulassistenzen präventiv und situativ auftretende Probleme durch Begleitung auffangen\nkann. Dies ermöglicht, dass Kinder sich wohl fühlen können und Freude am Lernen und an\nLeistung haben.\n\nMehr Lernchancen für alle Kinder\nSchulassistenzen tragen dazu bei, alle Kinder in den Unterricht zu integrieren. Störungen neh-\nmen ab, Konzentration und der Lernerfolg nehmen zu. Davon profitieren alle Kinder, von den\nBegabteren bis zu den Leistungsschwächeren.\n\nAttraktiver Arbeitgeber\nMit Schulassistenzen bleibt die Primarschule Dübendorf ein attraktiver Arbeitgeber. Dies er-\nleichtert die Suche und Anstellung von gut qualifizierten Lehrpersonen und stärkt das Schulte-\nam. Mit dem Antrag werden die Lehrpersonen im Schulalltag entlastet. Sie können sich nicht\nnur besser auf ihre Kernaufgaben fokussieren, sondern werden auch motiviert und engagiert in\nihrem Beruf bleiben.\n\nLangfristiger Erfolg in Bildung und Erwerbsleben\nSchulassistenzen tragen auch dazu bei, den Kindern Achtung vor anderen Menschen, Tole-\nranz und Dialog zu vermitteln. Diese zwischenmenschlichen Fähigkeiten sind neben fachlichen\nKenntnissen weitere Erfolgsfaktoren für eine erfolgreiche Schullaufbahn und verbessern die\nChancen für einen gelingenden Berufseinstieg. lnvestitionen in die Bildung zahlen sich länger-\nfristig aus und tragen zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zum Allgemeinwohl bei.\n\n5. Bedarfsgerechte und wirtschaftliche Erweiterung der Schulassistenzen in Dübendorf\nDie beantragte Lösung ist massvoll und liegt bezüglich Anzahl Wochenstunden pro Klasse im\nMittelfeld verglichen anderen Gemeinden im Kanton Zürich. Die Erfahrungen des Schulassis-\ntenz-Piloten in allen Dübendorfer Kindergärten im Herbst 2019 zeigt den erhöhten Bedarf an\nund die positive Wirkung von Schulassistenzen. Fixe Anstellungen reduzieren den administrati-\nven Aufwand.\n\nAndere geprüfte Optionen wie Praktikantinnen/Praktikanten, Zivildienstleistende oder freiwillige\nArbeitende genügen den geforderten Kriterien punkto Qualität, Konstanz und Einsatzdauer\nnicht.\n\n2.\n\n3.\n\n4\n\ni\n\n2020-387 Seite 18\n\n\n\n1\n\n2\n\n9. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nBewilligung für einen jährlich wiederkehrenden Rahmenkredit auf Basis des Schuljahres\n201912020 für die etappierte Einführung von Schulassistenzen an der Primarschule Dübendorf\nab 2022 in der Höhe von Fr. 228'767.00 und ab 2024 von Fr. 540'040.00. Die Kosten gehen\nzulasten des Kontos 7200.302000.\n\nDer beantragte wiederkehrende Kredit passt sich etappiert und jährlich der Anzahl Klassen im\n2022 mitje durchschnittlich 2 Wochenstunden und ab 2024 milje durchschnittlich 3 Wochen-\nstunden an der Primarschule Dübendorf an.\n\nDübendorf, 8. April 2021\n\nStadtr Dübendorf\n\nh\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2020-387 Seite 19\n\n\n\nGR Geschäfts -Nr. 4412021\n\nBewilligung eines Rahmenkredites für die etappierte Einführung von Schulassistenzen an der\nPrimarschule Dübendort ab2022 von Fr. 228'767.00 und ab 2024von Fr.540'040.00\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nKommission für Schulgeschäfte\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2020-387 Seite 20\n\n\n\n1\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 4412021\n\nBewilligung eines Rahmenkredites für die etappierte Einführung von Schulassisten-\nzen an der Primarschule Dübendorf ab 2022 von Fr. 228'767.00 und ab 2024 von\nFr. 540'040.00\n\nWeisung vom B. April2021 (zweifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-128 vom B. April 2021\n\nBeschluss Primarschulpflege Dübendorf, Sitzung Nr. 10120-21 vom 23. März 2021,\nVerabschiedung Antrag Schulassistenzen\n\nEmpfehlungen VSA vom Januar 2018\n\nKonzept "Schulassistenzen", von der Schulpflege genehmigt 22. September 2O2O / revidiert\n23. Mär22021\n\nÜbersicht Schulassistenzen und Generationen im Klassenzimmer\n\nEntwurf Stellenbeschrieb Schulassistenzen Primarschule Dübendorf\n\nAuswertung Pilotprojekt Schulassistenz im Kindergarten, Kurzbericht\n\nEinsatz von Schulassistenzen im Kindergarten und in der Primarschule in anderen Gemeinden\nim Kanton Zürich (2020)\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n8.\n\n9.\n\n:\n\n2020-387 Seite 21\n\n\n


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text: \n \n \n\n \nARA Neugut – Interkommunale Anstalt  Seite 1 \n2030.04-BT009/Slr \n\nStadtrat \n\nA N T R A G \n \ndes Stadtrates vom 14. Januar 2010 \n \nNr. 184 \n\n \n\nGeschäftsnummer 276/2009 \n \nBeschluss des Gemeinderates \n \nbetreffend \n \nARA Neugut Dübendorf; Umwandlung Zweckverband in eine Interkommunale Anstalt; Verab-\nschiedung Gründungsvertrag und Urnenabstimmung  \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n \nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 3. Dezember 2009 und vom 14. Januar 2010, gestützt \nauf Art. 29 Ziffer 1.3 und 4.2 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n \nb e s c h l i e s s t : \n\n \n1. Der Gründungsvertrag über die Interkommunale Anstalt ARA Neugut wird genehmigt. Mit der \n\nGründung der Interkommunalen Anstalt wird der Zweckverband ARA Neugut Dübendorf aufge-\nlöst. Die Aufgaben sowie alle Aktiven und Passiven des aufgelösten Zweckverbandes werden \ngemäss Gründungsvertrag an die Interkommunale Anstalt übertragen. \n\n2. Der Vertrag tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft. \n\n3. Die Vorlage ist der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2010 zu unterbreiten. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \nARA Neugut – Interkommunale Anstalt  Seite 2 \n2030.04-BT009/Slr \n\nW E I S U N G \n \nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n \n\n1 Einleitender Hinweis........................................................................................................................2 \n2 Das Wichtigste in Kürze ..................................................................................................................2 \n3 Weisung ..........................................................................................................................................3 \n3.1 Überprüfung der Rechtsform.......................................................................................................3 \n3.2 Umwandlung der Rechtsform......................................................................................................3 \n4 Die Interkommunale Anstalt (IKA)...................................................................................................4 \n4.1 Aufgaben und Organe.................................................................................................................4 \n4.1 Aufsicht und Aufgaben der Gemeinden ......................................................................................4 \n5 Gründungsvertrag (Rechtsformwandel) ..........................................................................................5 \n6 Finanzielles .....................................................................................................................................5 \n7 Fazit.................................................................................................................................................5 \n8 Antrag..............................................................................................................................................6 \nAnhang ....................................................................................................................................................7 \n9 Merkmale Interkommunale Anstalt versus Zweckverband .............................................................7 \n10 Zusammenfassende Gegenüberstellung der Merkmale der Rechtsformen ...............................9 \n11 Aktenverzeichnis ...........................................................................................................................11 \n \n \n \n1 Einleitender Hinweis \n\nBeim nachfolgenden Geschäft handelt es sich um eine zwischen den Gemeinden Dübendorf, Dietli-\nkon und Wangen-Brüttisellen koordinierte und bezüglich der wesentlichen Punkte gleich lautende \nVorlage zuhanden der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2010.  \n \nDie Abstimmungsfrage lautet: \nStimmen Sie der Auflösung des Zweckverbandes Abwasserreinigungsanlage Neugut und der \nÜbernahme seiner Aufgaben und aller seiner Aktiven und Passiven durch die Interkommunale \nAnstalt Neugut zu? \n \n \n2 Das Wichtigste in Kürze  \n\nDie ARA Neugut wird seit 1989 von einem Zweckverband der Gemeinden Dübendorf, Dietlikon und \nWangen-Brüttisellen getragen. Der Zweckverband betreibt eine gemeinsame, zentrale Abwasserrei-\nnigungsanlage im Neugut. Diese reinigt das Abwasser der Zweckverbandsgemeinden sowie, über \neinen Anschlussvertrag, aus Gebieten von Wallisellen.  \n\nSeit dem 1. Januar 2006 ist die neue Kantonsverfassung (KV) in Kraft. Diese sieht für die Rechtsform \ndes Zweckverbandes ein neues Organ vor, die Gesamtheit der Stimmberechtigten im Zweckver-\n\n\n\n \n\n \nARA Neugut – Interkommunale Anstalt  Seite 3 \n2030.04-BT009/Slr \n\nbandsgebiet. Alle Zweckverbände müssen deshalb ihre Statuten anpassen. Art. 136 KV verpflichtet \ndie rechtssetzenden und rechtsanwendenden Behörden, die Verfassung ohne Verzug bis zum  \n1. Januar 2010 umzusetzen.  \n\nDie Pflicht, die Statuten anzupassen, bot Gelegenheit, die Rechtsform der ARA Neugut von Grund \nauf zu überdenken. Nach sorgfältiger Untersuchung verschiedener in Frage kommender Rechtsfor-\nmen, u.a. der Aktiengesellschaft, erwies sich die so genannte "Interkommunale Anstalt“ IKA als zu-\nkunftsweisende Rechtsform für den Betrieb der ARA Neugut. Die Gemeindeaufsicht ist dabei ähnlich \nstark ausgeprägt wie beim Zweckverband. Die IKA hat aber Merkmale, die ihr im Markt zu Vorteilen \nbeim verhelfen, u.a. die Möglichkeit, Eigenkapital zu bilden oder Kooperationen einzugehen.  \n\nDie Organe des Zweckverbandes und die Stadt- und Gemeinderäte von Dübendorf, Dietlikon und \nWangen-Brüttisellen unterstützen die Umwandlung des heutigen Zweckverbandes in eine Interkom-\nmunale Anstalt (IKA) und empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Annahme der \nVorlage. \n \n \n3 Weisung \n3.1 Überprüfung der Rechtsform \n\nDie Statuten des Zweckverbandes müssen bis 1. Januar 2010 den Vorgaben der neuen Kantonsver-\nfassung angepasst sein. Die Kantonsverfassung sieht die Einführung eines neuen Organs, die Ge-\nsamtheit der Stimmberechtigten im Zweckverbandsgebiet, vor. Dieses Organ übernimmt Aufgaben, \ndie bisher von den Gemeinden wahrgenommen worden sind. Im Zentrum stehen Finanzkompetenzen \nsowie die neu in der KV veraukerte Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit über das \nInitiativ- und das Referendumsrecht.  \n\nEs stellte sich die Frage, ob der Zweckverband unter diesen neuen Voraussetzungen die geeignete \nRechtsform für den Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage ist. Die ARA-Kommission hat  zur Klä-\nrung dieser Frage spezialisierte Büros beigezogen und Abklärungen bei Abwasserreinigungsanlagen \nvorgenommen, die mit derselben Problematik konfrontiert sind. \n\nFür den Betrieb der Abwasserreinigungsanlage kamen der Zweckverband, die Aktiengesellschaft und \ndie so genannte Interkommunale Anstalt in Frage. Nach sorgfältiger Prüfung erwies sich die Inter-\nkommunale Anstalt als eine moderne und zukunftsweisende Rechtsform zur Erfüllung der Aufgaben \nder ARA Neugut Dübendorf.  \n\nÄhnlich wie die Aktiengesellschaft hat die IKA eine eigene Rechtspersönlichkeit, kann also Koopera-\ntionen eingehen, Eigenkapital bilden oder Fremdkapital aufnehmen. Anders als die Aktiengesellschaft \nbleibt die Interkommunale Anstalt jedoch unter starker Aufsicht der Gemeinden. Die Trägergemein-\nden können ihre Struktur und Organisation weitgehend selbständig bestimmen und sehr gut an die \nBedürfnisse der Trägergemeinden anpassen. \n \n \n3.2 Umwandlung der Rechtsform \n\nDie politischen Gemeinden Dübendorf, Dietlikon und Wangen-Brüttisellen haben 1989 den Zweck-\nverband "Abwasserreinigungsanlage Neugut in Dübendorf" gegründet, um in den Bereichen Abwas-\nserreinigung gemeinschaftlich Leistungen zu erbringen, welche grundsätzlich in den Aufgabenbereich \nvon Gemeinden fallen. Mit der Gemeinde Wallisellen besteht ein Anschlussvertrag. \n\nÜber die Genehmigung des Gründungsvertrags errichten die politischen Gemeinden Dübendorf, Diet-\nlikon und Wangen-Brüttisellen die Interkommunale Anstalt NEUGUT mit eigener Rechtspersönlichkeit \nund Sitz in Dübendorf. Die Dauer der Anstalt ist unbeschränkt. Die Anstalt untersteht der Aufsicht der \nTrägergemeinden und des Bezirksrates. Die Oberaufsicht übt der Regierungsrat aus. \n\n\n\n \n\n \nARA Neugut – Interkommunale Anstalt  Seite 4 \n2030.04-BT009/Slr \n\nDie Gemeinden beschliessen gleichzeitig mit der Gründung der IKA formell über die Auflösung des \nheutigen Zweckverbandes und übertragen alle bisherigen Aufgaben sowie sämtliche Aktiven und \nPassiven mit dem Gründungsvertrag der neuen Anstalt. \n \n \n4 Die Interkommunale Anstalt (IKA) \n4.1 Aufgaben und Organe \n\nDen Aufgabenbereich und die Organisation der IKA bestimmen die Trägergemeinden im Gründungs-\nvertrag. Dieser ist so ausgestaltet, dass die heutigen Rechte der Trägergemeinden Dübendorf, Dietli-\nkon und Wangen-Brüttisellen vollständig bestehen bleiben.  \n\nAuch der Zweck der gemeinschaftlich erbrachten Leistung bleibt im Wesentlichen bestehen: Die IKA \nerbringt in den Bereichen Abwasserreinigung, öffentliche und private Kanalisationsnetze, Sonder-\nbauwerke und Entsorgung von geeigneten kontrollpflichtigen Abfällen auf zweckmässige, wirtschaftli-\nche, umweltfreundliche und gesetzeskonforme Weise Dienst- und Sachleistungen. \n\nDie IKA kann aber, anders als der Zweckverband, in eigenem Namen im Rechtsverkehr auftreten und \nmit Dritten Verträge abschliessen.  \n\nDie Organe der IKA sind  \n• der Verwaltungsrat \n• die Geschäftsleitung und  \n• die unabhängige Revisionsstelle (welche auch eine Rechnungsprüfungskommission sein kann). \n\nDie Gemeindevorsteherschaften bestimmen den Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat ist die oberste, \nleitende und vollziehende Instanz der IKA. Der Verwaltungsrat vertritt das Unternehmen gegen aus-\nsen. Er wählt die Geschäftsleitung, die mit der operativen Führung der Geschäfte beauftragt wird. \n \n \n4.1 Aufsicht und Aufgaben der Gemeinden \n\nDie politischen Gemeinden Dübendorf, Dietlikon und Wangen-Brüttisellen sind die heutigen Träger-\ngemeinden des Zweckverbandes und der zukünftigen IKA. \n\nDie Exekutiven nehmen die Aufsicht über die Anstalt wahr. Sie \n• beschliessen über Ausgaben gemäss Finanzkompetenz; \n• genehmigen den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung; \n• und erteilen dem Verwaltungsrat Entlastung; \n• genehmigen das Budget;  \n• nehmen vom Leitbild und der Strategie Kenntnis; \n• genehmigen die Finanzplanung der Anstalt; \n• wählen die Revisionsstelle. \n\nDer Verwaltungsrat informiert die Gemeindevorsteherschaften der Anstaltsgemeinden periodisch \nüber den allgemeinen Geschäftsgang, Schlüsselzahlen und besondere Geschäfte und Entscheide. \n\nEin den Anstaltsgemeinden unterbreiteter Antrag bzw. ein Beschluss der Anstaltsgemeinden (Ge-\nmeindevorsteherschaften bzw. Parlament oder Gemeindeversammlung) gilt als angenommen, wenn \ner die Zustimmung aller Anstaltsgemeinden erhalten hat. Damit sind die Gemeinden unmittelbar in \nder strategischen Ausrichtung und Marschrichtung der IKA engagiert. \n\n \n\n\n\n \n\n \nARA Neugut – Interkommunale Anstalt  Seite 5 \n2030.04-BT009/Slr \n\n5 Gründungsvertrag (Rechtsformwandel) \n\nDie Trägergemeinden Dübendorf, Dietlikon und Wangen-Brüttisellen sind für den Beschluss über den \nGründungsvertrag zuständig. Der Gründungsvertrag gelangt in den Trägergemeinden zur Abstim-\nmung. Er wurde vorgängig vom zuständigen Amt für Gemeinden sowie dem AWEL geprüft und ent-\nspricht den Anforderungen des Gesetzes. Der Gründungsvertrag wurde in Zusammenarbeit mit den \nGemeindevorsteherschaften ausgearbeitet. \n\nDer Gründungsvertrag (Rechtsformwandel) gilt als genehmigt und die Anstalt als gegründet, sofern \nalle Trägergemeinden diesem zustimmen.  \n\nDas rechtliche Fundament der Anstalt bildet der Gründungsvertrag. Er definiert die Aufgabenbereiche \nder IKA, die Bestimmungen zur Finanzierung, die interne Organisationsstruktur, die Einflussmöglich-\nkeiten der Trägerschaft und die Delegation von Rechtsetzungs- und Verfügungsbefugnissen.  \n\nIm Gründungsvertrag wird zudem geregelt: Der Name der Anstalt, ihre Trägerschaft, der für den Ge-\nrichtsstand massgebliche Sitz, der Austritt und Beitritt von Trägergemeinden und die Auflösung bzw. \nLiquidation sowie die Aufsicht und die Funktion der Revisionsstelle. \n \n \n6 Finanzielles  \n\nDie Umwandlung des Zweckverbandes in die neue IKA erfolgt ohne zusätzliche finanzielle Verpflich-\ntungen für die Trägergemeinden. Die IKA übernimmt sämtliche Aktiven und Passiven des bisherigen \nZweckverbandes. Die IKA finanziert sich wie bisher, indem die Nettokosten nach dem Verursacher-\nprinzip unter den Partnern verteilt werden. Diese Kosten werden über die Abwassermengen finanziert. \nDer in den Trägergemeinden noch abzuschreibende Investitionskostenanteil aus dem letzten Ausbau \nder ARA wird von diesen wie bisher abgeschrieben. \n \n \n7 Fazit \n\nMit der Überführung des Zweckverbandes in eine IKA werden solide Grundlagen für eine weitere \ngedeihliche Geschäftsentwicklung gelegt. Die Gemeinden behalten ihren Einfluss auf Strategie, Bud-\nget und Rechnung. \n\nDie Überführung des Zweckverbandes in die Interkommunale Anstalt IKA weist folgende Merkmale \nauf: \n• Zweckmässige Rechtsform, welche die Aspekte eines modernen öffentlichen Betriebes und die \n\nBedürfnisse der Trägergemeinden vollumfänglich berücksichtigt. \n• Heutige Betriebsorganisation und die Stellung der Trägergemeinden bleiben unverändert beste-\n\nhen. \n• Umfassend ausgestaltete Aufsicht durch die Trägergemeinden. \n• Rasche Reaktionsfähigkeit und schlanke Organisation. Entwicklungen im Umweltbereich können \n\nspeditiv umgesetzt werden, Kooperationen mit anderen Leistungserbringern werden möglich (An-\nschlussverträge, Zusammenarbeit, Mitarbeiteraustausch, Führung etc.). Damit können Ressour-\ncen gemeinsam genutzt und Kosten gesenkt werden. \n\n• Die zweckgerichtete und effiziente Aufgabenerfüllung steht im Vordergrund, politische Aspekte \ntreten in den Hintergrund. \n\n• Da die IKA Eigenkapital bilden kann, können Schwankungen im Finanzhaushalt ausgeglichen und \ndie Gebührenentwicklung geglättet werden. \n\nDiesen Vorteilen stehen keine materiellen Nachteile gegenüber, welche den Verbleib im Zweckver-\nband rechtfertigen würden. Die IKA ist die geeignete Rechtsform, um gemeinsam das anfallende \nAbwasser zu reinigen und sich erfolgreich den zukünftigen Herausforderungen zu stellen.  \n\n\n\n \n\n \nARA Neugut – Interkommunale Anstalt  Seite 6 \n2030.04-BT009/Slr \n\nKommt die Interkommunale Anstalt zustande, wird der bestehende Zweckverband aufgelöst. Die \nAufgaben sowie alle Aktiven und Passiven des aufgelösten Zweckverbandes werden gemäss dem \nvorliegenden Gründungsvertrag an die Interkommunale Anstalt übertragen (Rechtsformwandel). \n \n \n \n\n8 Antrag \nDer Stadtrat Dübendorf unterbreitet dem Gemeinderat zuhanden der Urnenabstimmung vom  \n13. Juni 2010 folgenden Antrag: \n\n1. Stimmen Sie der Auflösung des Zweckverbandes Abwasserreinigungsanlage Neugut und der \nÜbernahme seiner Aufgaben und aller seiner Aktiven und Passiven durch die Interkommu-\nnale Anstalt Neugut zu? \n\n \n \nBehördlicher Referent: Stadtrat Rolf Güttinger, Präsident ARA Neugut \n \n \n \nDübendorf, 14. Januar 2010 \n \n \nStadtrat   Dübendorf  \n \n \n \nMartin Bäumle Conrad Gossweiler \nVizepräsident Stadtschreiber a.i. \n \n\n\n\n \n\n \nARA Neugut – Interkommunale Anstalt  Seite 7 \n2030.04-BT009/Slr \n\nAnhang \n \n9 Merkmale Interkommunale Anstalt versus Zweckverband \n \nRechtsnatur  \nZweckverband \nZweckverbände sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie regeln ihre Aufgaben \nund ihre Organisation in Statuten.  \n \nAls Mitglieder eines Zweckverbandes kommen einzig Gemeinden in Frage. Der Kanton, andere öf-\nfentlich-rechtliche Körperschaften sowie natürliche oder juristische Personen des Privatrechts können \nnicht Mitglieder sein. Auch Zweckverbände können nicht als solche Mitglieder eines anderen Zweck-\nverbandes werden. \n \nInterkommunale Anstalt \nDie Interkommunale Anstalt ist eine von mehreren Gemeinden geschaffene Organisationseinheit mit \neigener Rechtspersönlichkeit. Im Gegensatz zum Zweckverband hat sie keine Mitglieder sondern ein \nZweckvermögen der Benutzer (= Gemeinden), mit welchem die ihr übertragene öffentliche Aufgabe \nerfüllt wird.  \n \n \nOrganisation  \nZweckverband \nAls Verbandszweck kommt nur die Erfüllung von Gemeindeaufgaben in Frage. Mit anderen Worten \nkann ein Zweckverband nur solche Aufgaben erfüllen, zu denen die Gemeinde verpflichtet und be-\nrechtigt ist. Ausgeschlossen sind Aufgaben, die sich Bund oder Kanton im vollen Umfange selber \nvorbehalten haben und solche, welche keine öffentlichen Aufgaben darstellen und deshalb von Priva-\nten zu erfüllen sind. Somit kann der Zweckverband nur öffentliche Aufgaben wahrnehmen, deren \nErfüllung in den Kompetenzbereich einer Zürcher Gemeinde fällt. Dieser Umstand ist ein gewichtiges \nHindernis, wenn man in Zukunft mit anderen ARA zusammenarbeiten möchte, welche für den bishe-\nrigen Betrieb sinnvoll sein könnten, aber keine von den Trägergemeinden zu erfüllenden öffentlichen \nAufgaben darstellen. \n \nZum Inhalt eines Zweckverbandsvertrages (Statuten) gehören die notwendigen Bestimmungen zu \nName, Mitglieder, Rechtspersönlichkeit, Sitz, Zweck oder Aufgabe des Verbandes, Organisation, \nFinanzierung, Dauer und Beendigung sowie Liquidation. Statutenänderungen bedürfen der Zustim-\nmung aller Verbandsgemeinden, wenn die Statuten selbst nichts anderes vorsehen. Für die Ände-\nrung von Bestimmungen der Statuten, welche die Stellungen der Gemeinden im Verband grundle-\ngend betreffen (z. B. Verbandszweck, Vertretung in den Organen, Kostenteiler und Austrittsmodalitä-\nten), sind jedoch immer übereinstimmende Beschlüsse aller Gemeinden notwendig. \n \nInterkommunale Anstalt \nDer Aufgabenbereich einer Interkommunalen Anstalt kann von den Trägergemeinden frei bestimmt \nwerden. Das rechtliche Fundament der Anstalt besteht im Gründungsvertrag, den die Trägergemein-\nden im selben Verfahren beschliessen, in dem sie sich die Gemeindeordnung geben.  \n \nInhalt des Gründungsvertrages bilden im Wesentlichen die Definition des Aufgabenbereiches, die \nBestimmungen zur Finanzierung, die interne Organisationsstruktur, die Einflussmöglichkeiten der \n\n\n\n \n\n \nARA Neugut – Interkommunale Anstalt  Seite 8 \n2030.04-BT009/Slr \n\nTrägerschaft und die Delegation von Rechtsetzungs- und Verfügungsbefugnissen. Im Gründungsver-\ntrag sind ferner zu regeln: Der Name der Anstalt, ihre Trägerschaft, der für den Gerichtsstand mass-\ngeblichen Sitz, der Austritt bisheriger Trägergemeinden, der Beitritt neuer Trägergemeinden und die \nAuflösung bzw. Liquidation. Zu regeln sind zudem die Aufsicht und die Funktion der Kontrollstelle.  \n \n \nReferendum  \nZweckverband \nPolitische Entscheidungen, insbesondere bei einem Finanzreferendum oder einer Initiative, brauchen \nviel Zeit, weshalb sie den Betrieb in seiner Tätigkeit behindern könnten. Dies birgt die Gefahr der \nLähmung des Geschäftsganges durch „gesteuerte“ Finanzreferenden und/oder Initiativen der in den \nTrägergemeinden wohnhaften Bürger. \n \nInterkommunale Anstalt \nDie Interkommunale Anstalt kennt kein Referendums- und Initiativrecht.  \n \n \nFinanzhaushalt und Eigenkapital  \nZweckverband \nEinschränkende Regeln gelten im Zusammenhang mit dem Zweckverband für den Finanzhaushalt. \n§131 Gemeindegesetz bestimmt, dass ein Zweckverband grundsätzlich kein Eigenkapital bilden kann. \nVielmehr sind Betriebsrechnung sowie Investitionsrechnung am Jahresende durch die am Zweckver-\nband beteiligten Gemeinden voll auszugleichen. Dieser Umstand ist vor allem im Investitionsbereich \nmit Sicherheit kein Vorteil. \n \nInterkommunale Anstalt \nDie Interkommunale Anstalt hat ihren Finanzhaushalt nach den Vorschriften des Gemeindehaushal-\ntes zu führen und kann Eigenkapital bilden. Im Gründungsvertrag oder im Organisationsreglement ist \ngeregelt, ob Ertragsüberschüsse dem Eigenkapital der Anstalt zuzuschreiben sind oder an die Trä-\ngergemeinden zurückfliessen sollen. \n \n \nHaftung Gemeinde \nZweckverband \nDie Trägergemeinden haften dem Geschädigten gegenüber solidarisch (Ausfallhaftung). \n \nInterkommunaler Anstalt \nDie Schadenstragung kann unter den Trägergemeinden im Innenverhältnis im Gründungsvertrag \ngeregelt werden (Ausfallhaftung).  \n \n\n\n\n \n\n \nARA Neugut – Interkommunale Anstalt  Seite 9 \n2030.04-BT009/Slr \n\n10 Zusammenfassende Gegenüberstellung der Merkmale der Rechtsformen \n \nRechtsform Zweckverband Interkommunale Anstalt \n\nRechtsnatur Körperschaft hat Mitglieder Anstalt (Zweckvermögen) mit eigener \nRechtspersönlichkeit hat Benutzer \n\nRechtsbereich Öffentliches Recht Öffentliches Recht \n\nRechtsgrundla-\ngen \n\nGemeindeordnung Gemeindeordnung \n\nAusgestaltung \nder Organisati-\non \n\nStatuten Gründungsvertrag und Organisationsreg-\nlement \n\nOrgane Kommission \nGeschäftsleitung \nRevisionsstelle (RPK) \n\nVerwaltungsrat  \nGeschäftsleitung  \nRevisionsstelle (RPK) \n\nEinflussmölich-\nkeiten der \nGemeinden \n\nDemokratische Mitwirkungsrechte \nÄnderung der Statuten durch Le-\ngislativorgane der Trägergemein-\nden \nFinanzreferendum und Initiative \n\nMassgeschneiderte Einflussmöglichkeiten \ndurch Ausgestaltung der Anstalt im Grün-\ndungsvertrag \n(z. B. Leistungsauftrag, Wahl Anstaltsor-\ngane, Genehmigung der Entscheide und \nRechtsetzungserlasse der Anstalt) \n\nAutonomie Geringer infolge der politischen \nAbläufe \n\nhöher (demokratische Mitwirkungsrechte). \nDer Grad der Autonomie wird durch die \nTrägergemeinden bestimmt \n\nFlexibilität Geringer, längere Entscheidungs-\nwege \n\nHöher, kurze Entscheidungswege \n\nFinanzhaushalt Vorschriften über den Gemeinde-\nhaushalt \n\nVorschriften über den Gemeindehaushalt \n\nAbschreibungen möglich möglich \n\nFinanzierung gebührenfinanziert gebührenfinanziert \n\nGewinn \n(Rückstellun-\ngen) \n\nnein möglich \n\nVermögen \n(Eigenkapital) \n\nKeines, nur laufende Rechnung Finanz- und Verwaltungsvermögen (Ei-\ngenkapitalbildung) \n\nArbeitsrecht öffentlich-rechtlich öffentlich-rechtlich \n\nHaftung \nGemeinde \n\ndirekt und solidarisch (Ausfallhaf-\ntung) \n\nAusfallhaftung (kann im Innenverhältnis \nder Trägergemeinden geregelt werden) \n\nSubmissions-\nrecht \n\nja ja \n\nRechtsweg Rekurs gegen Anordnungen und \nErlasse \n\nRekurs gegen Anordnungen und Erlasse \n\n\n\n \n\n \nARA Neugut – Interkommunale Anstalt  Seite 10 \n2030.04-BT009/Slr \n\nGR Geschäft Nr. 276/2009  Antrag Nr. 184  \n \n \n \nUmwandlung des Zweckverbandes in eine Interkommunale Anstalt \n \n \n \nWir beantragen Zustimmung. \n \n \n8600 Dübendorf,  \n \nGeschäfts-  und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n \nHans Felix Trachsler Marcel Amhof \nPräsident Sekretär  \n \n \n \n\n \nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n \n \n8600 Dübendorf,  \n \nGemeinderat Dübendorf   \n \n \n \nPeter Bless Marcel Amhof \nPräsident  Sekretär  \n \n \n \n \n \n \nRechtskräftig \n \ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom  \n\n\n\n \n\n \nARA Neugut – Interkommunale Anstalt  Seite 11 \n2030.04-BT009/Slr \n\n11 Aktenverzeichnis \n \n \nAntrag Nr. 184 \n \nUmwandlung des Zweckverbandes in eine Interkommunale Anstalt \n \n\n \n \n Folgende Akten liegen diesem Antrag zu Grunde: \n\n \n1. Beschluss Rechtsformwandel: \n\n• Stadtratsbeschluss 08-406 vom 20. November 2008. \n• Gemeinderatsbeschluss Dietlikon GR 23.03.5 vom 24. März 2009 \n• Gemeinderatsbeschluss Wangen-Brüttisellen GR 22.04.02 vom 16. März 2009 \n \n\n2. Zustimmung zum Anstaltsvertrag: \n• Stadtratsbeschluss 09-446 vom 3. Dezember 2009 \n• Stadtratsbeschluss 10-6 vom 14. Januar 2010 \n \n\n3. Weisung Nr. 184 vom 14. Januar 2010 \n\n4. Urnenabstimmung; ARA Neugut Dübendorf; Umwandlung Zweckverbandes in eine Inter-\nkommunale Anstalt (IKA); Verabschiedung Gründungsvertrag; Dok 2030.04-BT008 vom  \n5. Januar 2010. \n\n5. Gründungsvertrag IKA \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 20160315-BS-128 Beilage 17 - 20160315 Beschluss Primarschulpflege

text: \n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung der Primarschulpflege, 05/15-16 vom 15.03.2016  \n \n\n359 \n\n \n33. Weiteres Vorgehen im Projekt Stägenbuck. Planungsphase mit Projektwettbewerb 128 \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung der Primarschulpflege, 05/15-16 vom 15.03.2016  \n \n\n360 \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung der Primarschulpflege, 05/15-16 vom 15.03.2016  \n \n\n361 \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung der Primarschulpflege, 05/15-16 vom 15.03.2016  \n \n\n362 \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung der Primarschulpflege, 05/15-16 vom 15.03.2016  \n \n\n363 \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung der Primarschulpflege, 05/15-16 vom 15.03.2016  \n \n\n364 \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung der Primarschulpflege, 05/15-16 vom 15.03.2016  \n \n\n365 \n\n \n\n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung der Primarschulpflege, 05/15-16 vom 15.03.2016  \n \n\n366 \n\n \n\n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung der Primarschulpflege, 05/15-16 vom 15.03.2016  \n \n\n367 \n\n \n \n\n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung der Primarschulpflege, 05/15-16 vom 15.03.2016  \n \n\n368 \n\n \n \n\n \n \n \nDIE PRIMARSCHULPFLEGE NIMMT ZUR KENNTNIS \n\n\n


name: 20171106-PR-Protokollauszug POS Burkhardt. Einwohn

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-173 1\n\n6. Postulat Daniel Burkhardt (SVP) "Erfassung der Konfession durch die \nEinwohnerkontrolle" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 201/2017 \n\n \n\n Begründung Postulat: \nDaniel Burkhardt (SVP) \n\n„Seit 2016 erfasst die Einwohnerkontrolle der Stadt Dübendorf aufgrund einer Empfehlung des Ver-\nbandes der Zürcher Einwohnerkontrollen und des Kantonalen Datenschützers nur noch die staatlich \nanerkannten Religionen im Einwohnerregister. Somit werden nur noch katholisch, reformiert, christka-\ntholisch und israelitisch namentlich aufgeführt. Der Rest, rund die Hälfte der Einwohner von Düben-\ndorf, fällt unter die Kategorie „Andere“. Im Sinne der Transparenz und der Wertschätzung, welche die \nStadt Dübendorf all ihren Bewohnern und Religionsgemeinschaften entgegenbringen sollte, kann es \nnicht sein, dass etwas, was für viele Menschen von zentraler Bedeutung ist, ausgeklammert und da-\nmit ein grosser Teil der Bevölkerung diskriminiert wird. Entsprechend verlange ich, dass sämtliche \nReligionen wieder erfasst werden, so wie es die Verwaltung vor dieser unsinnigen Empfehlung auch \ngemacht hatte. Zusätzlich verlange ich, dass die fünf grössten Religionen, welche in Dübendorf exis-\ntieren, im Geschäftsbericht veröffentlicht werden. Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, die \nDübendorfer Bevölkerung interessiert sich für diese Thematik und will nicht, dass wir die Entwicklung \neinfach unter den Tisch kehren, weil wir Angst davor haben, dass jemand aufgrund seiner Religions-\nzugehörigkeit diskriminiert werden könnte. Nur so können wir auf allfällige Entwicklungen reagieren, \nanstatt blind danebenzustehen. Und ich kann Ihnen sagen, dass nicht nur die SVP, sondern auch die \nunter „Andere“ eingetragenen Religionen sich für die Religionszugehörigkeiten interessieren. Und ich \nmöchte Ihnen in diesem Zusammenhang gerne die Antwort der Medienstelle der Vereinigung der \nIslamischen Organisationen im Kanton Zürich (VIOZ) zeigen (zeigt Bild). Liebe Anwesende, dass die \nInteressen des VIOZ und unsere nicht die gleichen sind, liegt auf der Hand. Klar ist aber auch, dass \ndie Betroffenen keine Angst vor einer Diskriminierung haben. Es geht bei dieser Frage um Transpa-\nrenz bei allen Religionen und darum, ob die Konfession einen Stellenwert hat. Und es geht darum zu \nbeurteilen, ob die Religion für die Einwohner und für uns relevant ist oder nicht. Besten Dank für die \nÜberweisung des Postulats.“ \n \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Ich will mich gar nicht auf eine Diskussion bzw. einen Meinungsaustausch einlassen, zu dem, was \nder Postulant gesagt hat. Ich werde darum einfach zu dem Stellung nehmen, was Fakt ist. Nämlich, \nob dies der Stadtrat kann oder nicht. Es ist tatsächlich so - wir haben dies auch nochmals abgeklärt - \ndass es sich nicht um eine Empfehlung handelt, sondern es ist nach der Kantonsverfassung nicht \nmöglich, diese Erfassung vorzunehmen. Es ist eindeutig und klar bestätigt, dass man die aufgeführ-\nten fünf Religionen aufführen darf/kann/muss, jedoch alle anderen nicht. Die Kantonsverfassung lässt \nnicht mehr zu. Und da nützt es auch nichts, wenn andere dies freiwillig gerne hätten. Übrigens ist es \ndarum auch systemtechnisch durch die VRSG nicht möglich. Von da her ist es eigentlich klar, dass \nman auf das Postulat gar nicht eintreten kann. Oder anders gesagt: Wir können es gar nicht umset-\nzen. Wenn es nicht abgeschrieben wird bzw. wenn das Postulat heute überwiesen wird, dann müss-\nten wir nachher in der Postulatsbeantwortung das gleiche nochmals wiederholen, das ich jetzt sage. \nWir könnten dann einfach noch die Kantonsverfassung beilegen und die entsprechenden Artikel zitie-\nren. Am Schluss wären wir wieder am gleichen Ort, wir können und dürfen es nicht umsetzen. Darum \nbitte ich Sie, dieses Postulat nicht zu überweisen.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-173 2\n\n„Sie haben es gehört, der Verband der Zürcher Einwohnerkontrollen sowie der Datenschützer des \nKantons Zürich empfehlen den Einwohnerkontrollen, nur die staatlich anerkannten Religionen zu \nerfassen. Wir haben nun gehört, dass dies sogar zwingend ist. Es macht auch Sinn, auch wenn es \nnur eine Empfehlung wäre, die Empfehlung des Kantons zu übernehmen. Im vorliegenden Fall gibt es \nkeinen Grund, das nicht zu machen. Das Thema ist nicht wichtig genug, um hier zu versuchen, sich \nquer zu stellen. Konzentrieren wir uns doch lieber auf Menschen und deren Integration statt auf Sta-\ntistiken und Zahlen. Darum lehnen Sie das Postulat bitte ab. Dann möchte ich auch noch kurz ans \nVotum von Orlando Wyss betreffend verursachten Kosten erinnern. Ich finde es noch spannend, dass \nwenn gegen Missstände, die sehr offensichtlich sind, Vorstösse gemacht werden, das Argument \nkommt, dass dies unnötige Kosten seien. Ich glaube, gegen eine Empfehlung des Kantons sich mit \neinem Postulat zu wehren versuchen, ist viel unnötiger und würde Kosten verursachen. Darum bitte \nich Sie, dies heute zu stoppen und nein zu sagen.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Ich möchte kurz zwei Punkte aufnehmen. Bis vor kurzem hat das Einwohneramt der Stadt Dübendorf \ndies erfasst und konnte es entsprechend auch publizieren. Und jetzt soll es plötzlich nicht mehr mög-\nlich sein resp. mit Aufwand verbunden sein? Wenn der Stadtpräsident sagt, dass es im VRSG nicht \nmöglich sei, dann muss es entweder mit diesem Softwareanbieter möglich gemacht werden oder auf \neine andere Art erfasst werden. Ich erinnere hier an das ganz einfache Programm Excel. Der Kosten-\naufwand, um so etwas zu erfassen, ist minim. Und wenn man sich daran erinnert, was Daniel Burk-\nhardt vorhin gezeigt hat, interessiert es ja auch gerade die Organisationen, die mit solchen Personen \narbeiten dürfen resp. müssen. Und das, Andrea Kennel, das ist Integration, wenn man diesen Men-\nschen nicht das Leben erschwert. Der grosse Unterschied ist, dass ihr einfach von Fällen behauptet \nresp. Sachen zitiert, welche ihr aber nicht zeigt. Und wir sprechen mit diesen Organisationen und \nkönnen so Fakten für alle ersichtlich zeigen. Und nun müsst ihr euch einfach noch etwas abschlies-\nsend fragen: Wenn diese Anfrage, ob man die Konfessionen wieder erfassen könnte, nicht von der \nSVP, sondern direkt von dieser Organisation gekommen wäre, dann glaube ich euch nicht, dass ihr \ndann dagegen gewesen wärt.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Die Religionszugehörigkeit ist in der Politik und in der Gesellschaft seit geraumer Zeit wieder zum \nThema geworden. Wir dürfen uns in Dübendorf dieser Thematik, bei der oft aus persönlichen Ängsten \nmit Unwissen und Halbwahrheiten argumentiert wird, nicht verschliessen. Zudem fördern wir eine \ndifferenzierte Diskussion nicht, indem wie im Geschäftsbericht der Stadt eine Statistik abbilden, die so \nwenig aussagt, dass diese frei interpretierbar wird. Es gilt Transparenz zu schaffen, um eine allfällige \nDiskussion, falls denn eine Diskussion wirklich nötig sein sollte, sachlich führen zu können. Die CVP-\nFraktion wird trotz den Argumenten und Ausführungen des Stadtpräsidenten das vorliegende Postulat \nunterstützen. Wichtig für uns ist, wie mit Fakten umgegangen wird. Diese dürfen auf keinen Fall für \nPolemik missbraucht werden, was auch von einem respektvollen politischen Umgang zeugt. Aber \nselbst wenn dieses Risiko besteht, ist es auch keine Lösung, etwas unter den Tisch fallen zu lassen. \nEine andere mögliche Alternative wäre es, die Konfessionen ganz aus dem Geschäftsbericht wegzu-\nlassen. Es hat im Geschäftsbericht ohnehin sehr viele Statistiken. Ob diese immer von allgemeinem \nInteresse sind, möchte ich an dieser Stelle nicht hinterfragen.“ \n \nReto Steiner (SVP) \n\n„Wenn der Stadtpräsident schon sagt, es wäre laut Kantonsverfassung nicht möglich und wenn wir \ndas Postulat überweisen würden, könnte er nur nein zum Postulat sagen und uns dann die entspre-\nchenden Fakten auf den Tisch legen, dass dies nicht zulässig wäre: Eigentlich hätte ich dann erwartet, \ndass der Stadtpräsident uns diese Fakten bereits heute auf den Tisch legt, dann wäre die Diskussion \nbeendet gewesen. Das hat er nicht gemacht. Somit sollten wir heute alle das Postulat überweisen, \nweil dann würden wir bei der Beantwortung des Stadtrates sehen, ob es möglich ist oder nicht.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-173 3\n\n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Ich möchte Patrick Walder kurz eine Antwort geben. Patrick, du kennst mich. Und du weisst, dass \nwenn ich eine Vorlage der SVP gut finden würde, ich diese dann auch unterstützen würde. Es ist egal, \nvon welcher Seite dies kommt. Wenn wir gegen eine Empfehlung des Datenschützers vorgehen wol-\nlen, braucht es für mich wirklich wichtige Gründe. Und diese Zahlen und Statistiken sind einfach nicht \nwichtig genug, um hier gegen eine kantonale Empfehlung ein Postulat einzureichen. Den Vorschlag \nder CVP, gleich alle Statistiken bezüglich Religionen wegzulassen, finde ich viel besser und sinnvoll.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Ich möchte einfach daran erinnern, dass wir dieses Thema bereits vor über zehn Jahren diskutiert \nhaben. Vor über zehn Jahren hatten wir einen Geschäftsbericht mit den genau gleich lückenhaften \nAufzählungen. Und ich hatte mehr als einmal moniert, dass man im Geschäftsbericht alle Religions-\ngemeinschaften abbilden sollte. Es dauerte ungefähr zwei bis drei Jahre, bis dies wirklich umgesetzt \nwurde. Personen aus dem Stadtrat und/oder der Verwaltung haben sich dagegen gewehrt. Wahr-\nscheinlich hatte dies andere Gründe, als dass es viel Arbeit geben würde. Denn viel Arbeit gibt dies \nnicht. Und wahrscheinlich hat darum der Stadtrat dies bei der erstbesten Gelegenheit auch wieder \nherausgekippt. Ich bin nicht davon überzeugt, dass man diese Informationspflicht, die ein Geschäfts-\nbericht eigentlich hat, nicht lückenlos umsetzen dürfte. Damit bildet man die Hälfte der Einwohner in \neinem „schwarzen Loch“ ab und dies kann nicht Sinn und Zweck eines Geschäftsberichts sein.“ \n \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Erfassung der Konfession durch die Einwohnerkontrolle“ wird mit 22 zu 13 Stimmen \nabgelehnt und sofort abgeschrieben. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


20171106-FO-Fragestunde Rednerliste

text: \n \n\n \n\nGemeinderat \n\nGemeinderatssitzung vom Montag, 6. November 2017 \n \n\nFragestunde / Rednerliste \n \n\nNr. Name Fraktion Thema \n\n1 Orlando Wyss SVP Aufhebung P+R-Parkplätze am Stettbach \n\n2 Alexandra Freuler SP/Grüne Friedhof \n\n3 Angelika Murer Mikolasek glp/GEU Entenfüttern an der Glatt \n\n4 Paul Steiner SVP Umsetzung neue Parkordnung \n\n5 Flavia Sutter SP/Grüne \nLadenfläche im Erdgeschoss des \n\nStadthauses \n\n6 Flavia Sutter SP/Grüne Steinflächen bei der Sonnental-Kreuzung \n\n7 Patrick Schärli CVP \nSauberkeit und Sicherheit in der \n\nBahnhofunterführung \n\n8 Tanja Boesch BDP/EVP Sozialamt – Beschlüsse \n\n9 Tanja Boesch BDP/EVP Sozialamt - Mietkautionen \n\n10 Tanja Boesch BDP/EVP Stadthausplatz / Sitzgelegenheiten \n\n11 Andrea Kennel SP/Grüne Flugplatzrand Nord \n\n12 Bruno Fenner BDP/EVP Alterswohnungen im Zentrum \n\n13 Burkhard Huber glp/GEU \nRevision Nutzungsplan und kommunaler \n\nRichtplan Flugplatzrand Nord \n\n14 Stefanie Huber glp/GEU \nAbstimmung vom 26.11.2017 zum \n\nNutzungsplan Flugplatzrand Nord \n\n15    \n\n16    \n\n17    \n\n18    \n\n19    \n\n20    \n\n4 \n\n\n


name: 20170216-MO-166 Motion Drescher. Schuldenbremse

text: \nMarcel Drescher \nGemeinderat glp/GEU \nAlte Gfennstrasse 64 \n8600 Dübendorf \n\nHerr \nGemeinderatspräsidenl \nHanspeter Schmid \nBüro Gemeinderat \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 10. Februar 2017 \n\nMotion: Schuldenbremse für Dübendorf \n\nAusgangslage \n\nEingegangen am . \n\n1 6, Feb, 2017 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nIm aufgelegten Legislaturprogramm 2014 bis 2018 des Stadtrats, ist ein Aufgabenwachstum auf einem \nvertretbaren Niveau als Ziel formuliert. Weiter setzte sich der Stadtrat bis 2018 das Ziel, ein Instrument \nder Schuldenbremse zu entwickeln und in einer formell gesetzlichen Grundlage zu verankern. \n\nWährend der letzten Jahre mussten regelmässig markante Aufwandsteigerungen verzeichnet werden, \nwelche nur dank zusätzlicher Einnahmen aufgefangen werden konnten. \n\nMit den anstehenden grossen Investitionen, welche die Stadt Dübendorf in den kommenden Jahren \ntätigen wird, entspannt sich diese Situation nicht und weitere Massnahmen für gesunde Finanzen \nmüssen ergriffen werden. \n\nAuftrag \nDaraus ergibt sich, abgeleitet aus den aktuellen Legislaturzielen, folgender Auftrag an den Stadtrat: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, idealerweise bis zum Voranschlag 2018, spätestens jedoch bis zum \nVoranschlag 2019, ein Instrument der Schuldenbremse zu entwickeln und in einer formell gesetzlichen \nGrundlage zu verankern. \n\nDiese Motion wird unterstützt von folgenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten: \n\nS:.o.~(\\rc ~'~0\\"'Zli' 'tu~ \nIfvrIa:!J \n\n\n