text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   350\n\nGemeinderat \n\n \n\n 16. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 4. Juli 2016, 19:00 bis 21:15 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n  \nVorsitz Hanspeter Schmid (BDP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 38 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Eveline Bucherer Romero \n\nPatrick Schnider \n  \nProtokoll Beatrix Pelican, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Barbara Schori: Mitte inkl. Bürotisch \n\nFlavia Sutter: Bereich glp/GEU und SP/Grüne \nPaul Steiner: Bereich SVP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \n \nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 15. Sitzung vom 6. Juni 2016 \n\n  \n\n3. Teilrevision Nutzungsplanung Gebiet Hochbord und neuer kommunaler Teilrichtplan "Zent-\nrumszone Hochbord" / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 100/2016 \n\n  \n\n  \n\n4. Festsetzung Privater Gestaltungsplan "Areal Hoffnig" / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 109/2016   \n\n  \n\n5. Genehmigung der am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträge betreffend \nBegründung von je einem selbständigen und dauernden Baurecht gemäss Art. 675ff. ZGB für \n60 Jahre mit der Senn Resources AG (Kat.-Nr. SR17663 mit einer Fläche von 6'977 m2) so-\nwie mit der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus (Kat.-Nr. SR17664 mit einer Fläche von \n10'356 m2), zulasten des städtischen Grundstückes Kat.-Nr. 17396, "Areal Hoffnig", Stettbach \n/ Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 110/2016 \n\n  \n\n  \n\n6. Jahresrechnung 2015 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 126/2016   \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   351\n\nGemeinderat \n\n \n\n7. Geschäftsbericht 2015 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 127/2016   \n\n  \n\n8. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n8.1. Arsic Natasa, serbische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 91/2016   \n\n  \n\n8.2. Dinnikova Irina, israelische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 105/2016   \n\n  \n\n8.3. Flesch Markus Alexander, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 106/2016   \n\n  \n\n8.4. Schrepper Stefanie, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 108/2016   \n\n  \n\n9. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK (Aus-\ntritt Daniel Brühwiler) \nGR Geschäft Nr. 129/2016   \n\n   \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreterin und das Publikum zur 16. Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nDer Ratspräsident teilt mit, dass die Einladungen für den diesjährigen Gemeinderatsausflug vom Frei-\ntag, 9. September 2016, an die Ratsmitglieder verteilt wurden und bittet um Anmeldung bis spätes-\ntens Freitag, 19. August 2016. \n \nUnter bester Verdankung verabschiedet er die beiden Ratsmitglieder Arthur Gasser (Rücktritt per \nEnde Juni 2016; während 10 Jahren im Gemeinderat) und Daniel Brühwiler (Rücktritt per Ende Juli \n2016; während knapp 18 Jahren im Gemeinderat). Besonders begrüsst er den für Arthur Gasser \nnachgerückten Gemeinderat Markus Brechbühl und gibt ihm kurz die Möglichkeit, sich persönlich \nvorzustellen. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit dem 6. Juni 2016 \n\nDer Stadtrat hat folgendes neues Geschäft überwiesen: \n• Planungskredit Neubau Mehrzweckgebäude Obere Mühle \n \nDieses Geschäft wird derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nBei der KRL ist kein neues Geschäft eingegangen. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   352\n\nGemeinderat \n\n \n\nFolgende Beantwortungen von politischen Vorstössen sind neu beim Ratsbüro eingegangen: \n• Postulat Patrick Walder (SVP) und 8 Mitunterzeichnende „Parkplätze am Adlerplatz müssen blei-\n\nben“ - Beantwortung des Stadtrates \n• Postulat Andrea Kennel (parteilos) und 5 Mitunterzeichnende „Sammeln von Kunststoffabfällen“ - \n\nBeantwortung des Stadtrates \n• Interpellation Flavia Sutter und Brigitte Kast (SP/Grüne) und 6 Mitunterzeichnende „Gleichstellung \n\nvon Menschen mit Behinderung“ - Beantwortung des Stadtrates \n• Postulat Patrick Schärli (CVP) und 2 Mitunterzeichnenden „easyvote-Abstimmungsbroschüre - \n\neinfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge Dübendorfer/-innen“ - Beantwortung \ndes Stadtrates \n\n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Wie Sie den Medien entnehmen konnten, fordert die SVP Dübendorf den sofortigen Rücktritt von \nMartin Bäumle als Stadtrat von Dübendorf. Mit der Verurteilung vom 22. Juni 2016 vor dem Bezirks-\ngericht fühlt sich die SVP bestätigt, dass Martin Bäumle geheime Dokumente weitergegeben hat, mit \ndem Ziel, eine Volksabstimmung mit irrelevanten Informationen zu torpedieren. Martin Bäumle han-\ndelte zu diesem Zeitpunkt als Präsident der glp Schweiz und hinterging mit dieser Aktion den Ge-\nmeinde- und den Stadtrat. Ein Finanzvorstand, welcher geheime Informationen den Medien zuspielt, \nist definitiv nicht mehr tragbar. Mit dem Richterspruch des Bezirksgerichts, einer unabhängigen In-\nstanz, ist eine Rücktrittsforderung sowohl angemessen wie auch richtig. Die SVP Dübendorf weiss, \ndass durch den angekündigten Weiterzug des Urteils, dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Trotz-\ndem handelt es sich bei der Forderung der SVP Dübendorf nicht um eine Vorverurteilung, sondern \num eine Sicherungsmassnahme. Martin Bäumle sagte im "TeleTop" vom 23. Juni 2016 er sei weiter-\nhin der Meinung, das Richtige zum richtigen Zeitpunkt gemacht zu haben. Daraus lässt sich ableiten, \ndass er, wenn er es als richtig ansehen würde, wieder den Stadtrat und den Gemeinderat hinterge-\nhen und direkt an die Medien treten würde und dies mit geheimen Dokumenten, wenn nötig. Dies, \ngeschätzte Damen und Herren, ist ein untragbares Risiko. Da die SP, als eigentliche Opposition in \nDübendorf, einmal mehr total geschlafen hat, bleibt die Verantwortung, diese unangenehme Rück-\ntrittsforderung zu stellen, an der SVP Dübendorf hängen. Als grösste Partei nehmen wir aber selbst-\nverständlich diese Verantwortung war. Da die SVP nicht davon ausgeht, dass Martin Bäumle freiwillig \nzurücktritt, ist der Stadtrat aufgefordert, Martin Bäumle die Rechte und Pflichten, welche mit diesem \nAmt einhergehen, zu sistieren. Gemäss Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz kann dies beim \nBezirksrat beantragt werden und ich zitiere: bei einem „unfähig oder unwürdig gewordenen Behör-\ndenmitglied, dass seine Unfähigkeit oder Unwürdigkeit nicht einsehen will“. Wir sind der Meinung, \ndass eine Amtsgeheimnisverletzung eine Unwürdigkeit ist und der Betroffene die Unwürdigkeit nicht \neinsehen will.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Heute trifft eine eigenartige Situation ein. Eine Fraktionserklärung, die auf der einen Seite wie ein \nAuftrag daherkommt und auf der anderen Seite kein Auftrag sein kann. Mit einer Fraktionserklärung \nkann, das ist sicher allen hier drin und auch Patrick Walder klar, kein Auftrag erteilt werden. Der Frak-\ntionssprecher hat es bereits selbst erwähnt, wir sind in einem laufenden Verfahren. Das bedeutet, \ndass diese Situation noch offen ist und mit einer heutigen Reaktion eine Vorverurteilung eine Tatsa-\nche wäre. Ich bitte alle, auf solche Vorverurteilungen zu verzichten. Denn dies kann kein Mittel sein, \num mit politischen Gegnern umzugehen. Ruhe und Verhältnismässigkeit müssen gewahrt werden. \nDies ist eine Pflicht von Ihnen als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und selbstverständlich auch \nvom Stadtrat. \nErlauben Sie mir eine Klammerbemerkung: Sie alle nehmen politische Handlungen vor. Sie alle ha-\nben durch Ihre politischen Handlungen auch einen politischen Schutz. Denken Sie daran, dass auch \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   353\n\nGemeinderat \n\n \n\nIhre politische Arbeit zum Teil erhebliche Folgen auslöst. Bei häufigen Entscheiden sind diese Folgen \nfinanzieller Art. So läuft die Politik und dies sind Ihre Kompetenzen und ihr Auftrag. In der politischen \nArbeit dürfen und müssen Sie handeln. Und dass Sie während dieser Arbeit Mittel anwenden, welche \nin verschiedener Art zu Beeinflussungen führen können, wird im Normalfall nicht moniert. Es gehört \nzum politischen Handwerk, wie die Meinungen nach aussen getragen werden. Und jede Politikerin \nund jeder Politiker wird an seinem Verhalten gemessen, wenn er an den Wahlen wieder antreten \nmuss. Somit verantwortet jeder Politiker sein Handeln gegenüber den Stimmbürgern und Wählern. \nSomit besteht jederzeit die Möglichkeit des Stimmbürgers - sollte er oder sie nicht mit dem Handeln, \nder politischen Haltung und der Methode einverstanden sein - sich davon ein Bild zu machen und \neine Entscheidung zu treffen. Und ich möchte betonen: Auch dies ist ein Verdikt der Stimmbürger und \nkeine Gerichtsverhandlung. Es hat keinen Rechtstitel dahinter, sondern ist der freie Wille der Stimm-\nberechtigten. \nMartin Bäumle befindet sich seit über vier Jahren in diesem Verfahren und hat seine Arbeit während \ndieser Zeit immer ausgezeichnet und im Sinne der jeweiligen Aufträge des Stadtrates, des Gemein-\nderates und der Stimmberechtigten ausgeführt. Ich bin davon überzeugt, dass er dies nach wie vor so \nerfüllen wird. Der Stadtrat sieht in diesem Sinne überhaupt keinen Handlungsbedarf, wenn man ihn in \neinem laufenden Verfahren abstrafen will. Es steht uns nicht an, Richter zu spielen. Vor allem nicht zu \neinem Zeitpunkt, an dem das letzte Wort des Gerichts noch nicht gesprochen wurde. Eine solche \nKompetenzeinschränkung, die der Stadtrat gemäss Fraktionserklärung vornehmen sollte, können wir \nso nicht entgegennehmen.  \nStellen Sie sich auch etwas anderes vor: Wir haben in den politischen Prozessen immer verschiede-\nne Meinungen und Kräfte. Wohin würde das führen, wenn wir einen politisch anders Denkenden auf \ndiese Art beseitigen könnten? Ich glaube, Sie alle wissen, dass dies nicht die Methode sein kann, \ndenn dies könnte auf allen politischen Seiten angewendet werden. Wenn einem jemand politisch oder \npersönlich nicht passt, könnte man ihn damit aus einem Rat hinausdrücken. Dies wäre undenkbar \nund darf keine Methode sein. Auf diese Weise kann man nicht politisieren und das darf auch nicht \nunterstützt werden. Im Übrigen ist der Stadtrat zuständig für die Beurteilung, ob ein Mitglied des \nStadtrates für seine Aufgabe nicht mehr befähigt ist, seine Arbeit ordentlich auszuführen. Dann wäre \nder Stadtrat gefordert, entsprechend zu handeln. Dies kommt jedoch sehr selten vor und wäre eine \nExtremsituation. In der vorliegenden Situation von Martin Bäumle ist dies nicht der Fall.  \nMeiner Meinung nach sollte man jetzt die Ruhe bewahren und sich auch bewusst sein, dass für jeden, \nder politisch tätig ist, plötzlich eine solche Situation entstehen kann. Es ist eine sehr enge Gratwande-\nrung und auch Sie könnten sehr schnell in eine solche Situation kommen, obwohl Sie in Ihrer politi-\nschen Arbeit etwas in besten Wissen und Gewissen ausgeführt haben. Einen kurzen Moment nicht \naufpassen, ob es sich um einen Rechtsverstoss handeln könnte, kann bereits genügen. \nIm vorliegenden Fall haben wir die Verhandlung vor Gericht. Warten wir also die entsprechenden \nResultate und Entscheide der zuständigen Gerichte ab. Erst danach werden wir wissen, ob der Vor-\nwurf der Amtsgeheimnisverletzung sich tatsächlich bewahrheitet oder nicht. Denn heute und jetzt ist \nes noch keine. Solange das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist es keine Amtsgeheimnisver-\nletzung. Und ich bitte die Unschuldsvermutung, welche jedem Beschuldigtem zusteht, auch gegen-\nüber Martin Bäumle zu wahren. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihr Verständnis. Der Stadtrat wird auf \ndiese Forderung ganz klar nicht eintreten und ich hoffe, dass Sie die Ruhe und die Geduld aufbringen, \num den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Und ich hoffe vor allem, dass Sie keine Vorverur-\nteilungen vornehmen und nicht zu einzelnen Richtern werden. Die Richter befinden sich an einem \nanderen Ort und das sind nicht wir. Auch ich werde mich zurückhalten, irgendwo Richter zu spielen. \nIn diesem Sinne hoffe ich, dass ich Ihnen mit meinen Äusserungen ein paar Gedanken zu Ihrer Frak-\ntionserklärung mitgeben konnte. Vielen Dank.“ \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   354\n\nGemeinderat \n\n \n\nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Um das Wichtigste vorwegzunehmen: Die glp/GEU stellt sich weiterhin hinter ihren Stadtrat Martin \nBäumle. Die Rücktrittsforderungen an ihn weisen wir entschieden zurück. Wir danken Lothar Ziörjen \nfür seine Worte.  \nEin paar Bemerkungen an die Absender der Rücktrittsforderung:  \n- Es wird Martin Bäumle vorgeworfen, „weder im Interesse des Gesamtstadtrates noch im Interes-\n\nse der Dübendorfer Bevölkerung“ gehandelt zu haben, und dies als Präsident der glp Schweiz. \nWir danken Martin Bäumle, dass er als Stadtratsmitglied mit seinem Entscheid ermöglicht hat, \ndass die Bevölkerung die in unseren Augen öffentlichkeitsrelevante Information zur Abstimmung \nhin erhalten hat. Was der Parteipräsident der glp Schweiz in der Argumentation verloren hat, ist \nmir bis heute schleierhaft. Es stellt sich eher die Frage, ob nicht der Gesamtstadtrat die Bonität \ndes Partners genauer hätte prüfen sollen, und ob er die Bevölkerung solche wichtigen Informatio-\nnen nicht hätte zukommen lassen müssen. \n\n- Martin Bäumle stand von Anfang an ehrlich zu seinem Handeln. Dies belegt, dass er sein Han-\ndeln in seiner Funktion als Stadtrat im Dienste der Allgemeinheit sah. Diese Haltung ist über all \ndie Jahre kohärent und gleichbleibend gewesen.  \n\n- Die Bevölkerung wusste bei den Stadtratswahlen 2014 und den Nationalratswahlen 2015 vom \nVorfall und hat Martin Bäumle glänzend in beiden Funktionen wiedergewählt. Von verlorenem \nVertrauen kann also keine Rede sein. Die Bevölkerung scheint Martin Bäumle auch nicht als „Ri-\nsiko“ zu sehen, wie dies vorher gesagt wurde.  \n\n- Wir würden es sehr begrüssen, wenn man missliebige Stadträte anderer Parteien nicht in kindi-\nschem Trötzeln immer wieder mit Initiativen, Anklagen oder Rücktrittsforderungen bedrängen \nwürde. Würden wir das alle so handhaben, wäre unser Stadtrat handlungsunfähig und die wirkli-\nchen Probleme blieben liegen. Stadträte sind vom Souverän gewählt und entsprechend zu res-\npektieren. Hier im Parlament kann dem Stadtrat über inhaltliche Vorstösse die Handlungsanwei-\nsung gegeben werden, wenn einem die Arbeit eines Stadtrates nicht passt.  \n\n- Das Verfahren läuft immer noch, Martin Bäumle ist nicht rechtskräftig verurteilt. Eine Vorverurtei-\nlung ist fehl am Platz. Sowohl die Forderung nach einer Sistierung vom Amt wie der Rücktritt sind \nfehl am Platz; dies letztlich auch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens: Denn die Wähler ha-\nben alle vier Jahre die Wahl und können in einer Gesamtsicht über eine Wiederwahl entscheiden, \nwie es in diesem Fall bereits einmal geschehen ist.“ \n\n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 15. Sitzung vom 6. Juni 2016 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 6. Juni 2016 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   355\n\nGemeinderat \n\n \n\n3. Teilrevision Nutzungsplanung Gebiet Hochbord und neuer kommunaler Teilrichtplan \n\n"Zentrumszone Hochbord" / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 100/2016 \n \n\n Referat KRL-Sprecher Reto Heeb \n„Das ganze Geschäft besteht im Grundsatz aus vier Punkten, welche wiederum aus Dokumenten und \nPlänen bestehen.  \n- Teilrevision der Nutzungsplanung, bestehend aus Änderungen des Zonenplans und der Bauord-\n\nnung \n- Kommunaler Teilrichtplan \n- Mitwirkungsbericht \n- Entwicklungskonzept, welches zur Kenntnis genommen werden muss \nDas Geschäft muss als Ganzes genehmigt oder abgelehnt werden, es können keine einzelnen Punk-\nte behandelt werden. \n \nBauordnung und Zonenplan \n\nIch erläutere Ihnen gerne die Änderungen im Zonenplan (zeigt Bild Zonenplan alt vs. Zonenplan neu). \nGebäude, welche sich heute in der Zentrumszone Z4 befinden und neu eigentlich nicht mehr so er-\nstellt werden könnten, haben eine Besitzstandswahrung. Ergänzend zum Zonenplan wurden in der \nBauordnung gewisse Sachen angepasst (Wohnanteil, Freihaltefläche und Gebäudehöhe). Des Weite-\nren kam der Artikel 16b (Ergänzende Vorschriften Z4) neu dazu. Dieser sagt aus, wie die Gebäude \nzueinander stehen müssen (Anbaupflicht). Zudem wurde ein minimaler Wohnanteil im Ergänzungs-\nplan festgehalten. Des Weiteren wurde der Artikel 39 (Hochhäuser) der Bauordnung angepasst (Hö-\nhe von Hochhäusern). Beim Bau eines Hochhauses ist ein Gestaltungplan notwendig. \n \nKommunaler Teilrichtplan \n\nDarin sind insgesamt sieben Kapitel beschrieben: \n1. Gebietsausrichtung \n\n→ Wie Gebäude zueinander stehen müssen \n2. Städtebauliche Typologie \n\n→ Wie Gebäude aussehen müssen (Block- oder Hochbauten) \n3. Hochhäuser \n\n→ Projekt muss in hochqualifizierten Konkurrenzverfahren entwickelt werden \n4. Freiraum \n\n→ Ausgestaltung dieser Freiräume \n5. Nutzung \n\n→ Wo Wohnanteil bzw. publikumsorientierte Nutzung zugelassen ist \n6. Erschliessung \n\n→ Regelung der Lage der Zufahrten \n7. Baufeldentwicklung \n\n→ Qualitativ hochwertige Architektur im Rahmen der Baufeldentwicklung \n \nMitwirkungsbericht \n\nDies war die öffentliche Auflage der ganzen Dokumente. Es wurden 15 Anträge und 40 Einwendun-\ngen behandelt. Dazu gemeldet haben sich folgende Nachbargemeinden und andere Anspruchsgrup-\npen: \n- Volketswil \n- Schwerzenbach \n- Fällanden \n- Dietlikon \n- Wallisellen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   356\n\nGemeinderat \n\n \n\n- Zürich \n- Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) \n \nErgänzungsplan \n\nDer Ergänzungsplan sagt etwas dazu aus, wie Verkehrsverbindungen erstellt werden müssen (zeigt \n\nentsprechenden Plan) und ist ein ergänzendes Dokument zum Zonenplan. Darin werden detaillierte \nRegelungen für Erschliessungen, kommerzielle Nutzungen von Gebäuden etc. aufgeführt. \n \nDie KRL bedankt sich herzlich beim Stadtrat. Wir hatten intensive Diskussionen und das Geschäft \nwurde uns kompetent vom Stadtrat vorgestellt. Auch kompetent wurden unsere Fragen beantwortet. \nIn der Diskussion hat sich die KRL entschlossen, dem Gemeinderat einstimmig die Annahme der \nVorlage zu empfehlen.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder KRL \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Ich danke dem KRL-Präsidenten und der ganzen KRL für das sehr intensive Gespräch, das wir hat-\nten und die heutigen Ausführungen. \nWenn man ein solches Gebiet, welches zu einem Drittel bebaut ist, in eine neue Struktur hineinbrin-\ngen möchte, dann ist das keine ganz einfache Aufgabe. Es mussten viele Anpassungen seitens Ge-\nmeinde und Kanton vorgenommen werden. Die Lösung sollte den Bestand sichern und den Über-\ngang in die neue Entwicklung auch ermöglichen. Gerade wenn wir vom Kanton hohe Auflagen erhal-\nten, wird es schwierig Lösungen zu präsentieren, welche schlussendlich auch vom Kanton Zürich \nmitbewilligt werden müssen. Heute haben wir ein Produkt auf dem Tisch, von dem wir überzeugt sind. \nEs wird eine gewisse Zeit brauchen, bis das Gebiet überbaut werden kann bzw. die bestehenden \nGebäude irgendwann ersetzt werden. Hier muss man sich bewusst sein, dass es schlussendlich ein \nZug-um-Zug-Geschäft ist. Wir werden die freien Grundstücke ohne Hindernisse überbauen können; \ndie bebauten Grundstücke werden eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. \nVielen Dank auch für die einstimmige und positive Empfehlung der KRL.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \nAbstimmung \n\nDie Teilrevision der Nutzungsplanung Gebiet Hochbord und der neue kommunale Teilrichtplan „Zent-\nrumszone Hochbord“ werden mit 37 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Der Teilrevision Nutzungsplanung Gebiet Hochbord, bestehend aus der Änderung Zonenplan, \n\nder Änderung Bauordnung und dem Ergänzungsplan „Zentrumszone Hochbord“ vom \n23. November 2015, wird zugestimmt. \n\n \n2. Dem neuen kommunalen Teilrichtplan „Zentrumszone Hochbord“, bestehend aus Text und \n\nKarte vom 23. November 2015, wird zugestimmt. \n \n3. Dem Mitwirkungsbericht (Bericht über die berücksichtigten und nichtberücksichtigen Einwen-\n\ndungen) gemäss § 7 Abs. 3 PBG wird zugestimmt. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   357\n\nGemeinderat \n\n \n\n4. Das Entwicklungskonzept Hochbord (Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 RPV) wird zur Kennt-\nnis genommen. \n\n \n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n4. Festsetzung Privater Gestaltungsplan "Areal Hoffnig" / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 109/2016 \n\n Referat KRL-Sprecher Reto Heeb \n„Es geht bei diesem Geschäft um den gleichen Ort (Areal angrenzend an den Bahnhof Stettbach) wie \nbeim letzten Traktandum. Aufbauend auf die Teilrevision Nutzungsplanung Hoffnig ergibt sich nun die \nMöglichkeit, auf dem städtischen Grundstück, welches im Baurecht abgegeben wird, einen privaten \nGestaltungsplan zu erstellen. Die entsprechenden Baurechtsverträge werden innerhalb der GRPK \nbehandelt und werden im Traktandum 5 durch den Sprecher der GRPK vorgestellt. Beide Geschäfte \nsind notwendig, damit das Areal so überbaut werden kann, wie wir es im Gestaltungsplan nun an-\nschauen werden (zeigt Bild mit Visualisierung der geplanten Gebäude). Es wurde darauf geachtet, \ndass ein Eingangstor zum Areal Hochbord entsteht. Anhand eines Planes zeige ich Ihnen, an welcher \nStelle kommerzielle Nutzung und wo Wohnbau geplant sind. Der grosse Unterschied gegenüber der \nvorhin behandelten Bauordnung ist, dass die Verfasser des Gestaltungsplans auf den Baufeldern A \nund B einen höheren Wohnanteil erstellen wollen, als dies eigentlich vorgeschrieben wäre. Begrün-\ndung dafür ist, dass man der Meinung ist, dass der Ort belebt werden müsse, damit dies dem subjek-\ntiven Sicherheitsgefühl entgegenkomme. Dem war eigentlich nichts entgegenzusetzen und nach Dis-\nkussion hat sich eine Mehrheit der KRL für die Annahme dieses Privaten Gestaltungsplans ausge-\nsprochen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder KRL \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Ich spreche der KRL auch zu diesem Geschäft meinen Dank aus. In Diskussionen haben wir festge-\nstellt, dass die Abstimmung der Geschäfte aufeinander sehr gut gelungen ist. Ich möchte darauf hin-\nweisen, dass es nicht zwingend ist, dass hinter einem Gestaltungsplan auch ein konkretes Projekt \nsteht. Es ist jedoch sehr zielführend und für alle viel sicherer, wenn man einen Investor hat, welcher \nbereits eine Projektidee vorlegt. Dadurch kann man einen solchen Gestaltungsplan zur Abstimmung \nbringen. Darum werden die beiden Geschäfte heute auch zeitgleich im Gemeinderat behandelt, damit \nbeide vorgängig zusammen geprüft und diskutiert, sowie nun gemeinsam entschieden werden kön-\nnen. In diesem Sinne ist es klar, dass der Gestaltungsplan den Weg für den Baurechtsvertrag mit der \nhinterlegten Projektidee öffnet. In diesem Sinne erachte ich das gewählte Vorgehen als sehr zielfüh-\nrend und ich danke beiden Kommissionen für die positive Beurteilung.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Ich möchte als Fraktionssprecher gleich zu beiden Geschäften das Wort ergreifen, da sie ja das glei-\nche Projekt betreffen und je nach Thematik schwierig zu trennen sind. Bei uns in der Fraktion sind im \nLaufe der Diskussion in den beiden Kommissionen grosse Fragezeichen zur Überbauung Hoffnig \naufgetaucht. Diese betreffen vor allem drei grundlegende Punkte: \nDer erste Punkt betrifft das städtebauliche Konzept. Darauf wird mein Kollege Csillaghy beim Gestal-\ntungsplan gleich noch eintreten. Der zweite Punkt betrifft eine nicht unwichtige Detailfrage des Ge-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   358\n\nGemeinderat \n\n \n\nstaltungsplans, nämlich die Parkplatzfrage. Für die Überbauung sind über 400 Parkplätze vorgesehen. \nWenn man davon die zweifellos notwendigen P+R-Plätze abzieht, bleiben noch über 300 Plätze für \nBewohner und Besucher. Damit geht man im Gestaltungsplan an die oberste Limite der kantonalen \nWegleitung. Sicherlich, in Dübendorf gibt es keine Wohnungen, die besser an das ÖV-Netz ange-\nschlossen sind als diejenigen in der Hoffnig. Von der Lage her ist das wohl nur mit Wohnungen zu \nvergleichen, die direkt am Hauptbahnhof Zürich liegen! Zudem ist die Hoffnig auch gut an das Velo-\nnetz von Dübendorf und Zürich angeschlossen. Der Gestaltungsplan müsste unserer Meinung nach \ndarauf Rücksicht nehmen und dürfte niemals an die oberste Grenze der zulässigen Parkplatzzahl \ngemäss kantonaler Wegleitung gehen. Wir verlangen sicher keine autofreie Siedlung, wie es mittler-\nweile mehrere in der Region gibt. Aber man kann doch davon ausgehen, dass an dieser Lage we-\nnigstens ein Teil der Bewohner ohne Auto auskommt und somit nicht so viel Raum im Parkhaus nötig \nist. Mit diesem Vorschlag widerspricht der Stadtrat seiner in den Legislaturzielen vorgegebenen öko-\nlogischen und verkehrspolitischen Zielen. Der dritte Punkt betrifft die Art des Wohnungsbaus und das \nModell des Baurechtsvertrages. Wir begrüssen ausdrücklich, dass dieses wertvolle Grundstück im \nBaurecht abgegeben wird und so im Besitze der Stadt bleibt. Wir finden es auch gut, wenn die Stadt \nüber den Baurechtsvertrag in einem gewissen Mass am Mehrwert des Objekts partizipiert und nicht \nnur der Bauherr den ganzen Mehrwert einstreicht. Die Stadt ist jedoch gemäss Gemeindeordnung \nauch verpflichtet, preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern. Das sogenannte „Basler Modell“ des Bau-\nrechtsvertrages, das wir hier anwenden, verteuert aber die Mieten, die an dieser Lage ohnehin nicht \nbillig sein werden. Dem Baurechtsnehmer wird mit dem Gestaltungsplan eine wesentliche Mehrnut-\nzung gegenüber dem gültigen Baurecht zugestanden. Als „Gegenleistung“ hätte die Stadt etwa ver-\nlangen können, dass wenigstens ein Drittel der Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete er-\nstellt wird. Somit könnte wenigstens ein Teil der Wohnungen verbilligt werden. Zugunsten vom ge-\nmeinnützigen Wohnungsbau passiert also wieder nichts. Und wir können einen entsprechenden An-\ntrag auch nicht stellen, weil der Baurechtsvertrag nur angenommen oder abgelehnt, aber nicht mehr \nverändert werden kann. Fazit: Obwohl wir auch positive Aspekte beim Projekt sehen, befürchten wir, \ndass die Stadt hier eine grosse städtebauliche und wohnungspolitische Chance vergibt. Es bleibt am \nSchluss wie so oft in Dübendorf: das Prinzip Hoffnig!“ \n \nAndré Csillaghy (SP/Grüne) \n„Das Projekt Hoffnig ist eine einmalige Gelegenheit für Dübendorf, da man dort städtischer werden \nwill. Es soll ein durchmischtes, lebendiges Quartier mit urbanem Charakter entstehen. Es soll kein \nAgglo-Quartier sein. Es soll eine gute soziale Durchmischung haben. Wird dies gelingen, wenn man \nein paar neue Gebäude dort hinstellt? Wir denken, es braucht mehr, sonst wird die Agglo eine Agglo \nbleiben. Wenn Dübendorf sich urbanisieren will, ist das eine gute Nachricht. In einer „echten“ Stadt \nverbringen Menschen ihre Zeit und geben dort ihr Geld aus. Es hat Geschäfte, Unternehmen, Kultur, \nUnterhaltung, Ausgehmöglichkeiten. Es gibt eine Infrastruktur für Grosse, Kleine, Behinderte und \nandere. Es gibt Vielfalt, die nicht zuletzt der Stadt selbst dient (vor allem im Baurecht!). Wenn man die \nStadt nach Dübendorf bringen will, reicht es jedoch nicht, Wohn- und Gewerbefläche hinzustellen. \nWohnungen werden zwar sicher schnell vermietet werden, problematischer könnte es aber mit Ge-\nwerberäumen sein. Einige Beispiele zeigen dies: man kann das neue Quartier in Wallisellen besichti-\ngen, in welchem viele Gewerberäume immer noch leer stehen. Auch in Oerlikon oder Opfikon, und \nauch in Dübendorf ist einiges frei: Bspw. in Zwicky Süd oder sogar im Bahnhof selbst, wo mindestens \nzwei Objekte leer stehen. Hat der Bahnhof Stettbach eine bessere Ausgangslage? Wenn ich 3 Minu-\nten von Stadelhofen entfernt bin, ist es eine gute Gelegenheit, meine Zeit auch gleich in Stadelhofen, \nund nicht in Stettbach zu verbringen, wo ich vermutlich auch mein Geld ausgeben kann. Das Projekt, \nüber welches wir abstimmen, ist spannend. Daran besteht kein Zweifel. All die „Superlative“ über \ngemischte Bevölkerung und urbane Verhältnisse muten äusserst attraktiv an. Im Projekt selbst findet \nsich allerdings sehr wenig Beschreibung zur Umsetzung dieser „Superlative“. Der Plan ist ein Archi-\ntekturplan. Wir hätten zu diesem Plan, ein städtebaulicher Gestaltungsplan, die Behandlung von \nwichtigen Fragen erwartet: Was wird unternommen, um sicher zu stellen, dass die neuen Gebäude \nden Bedürfnissen einer Stadt gerecht werden? Wird hier eine Mischung von Gewerbe und Wohnraum \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   359\n\nGemeinderat \n\n \n\nangestrebt? Was ist mit gemeinnützigen Räumlichkeiten? Einem Quartierzentrum? Plant man Räum-\nlichkeiten für Kinderbetreuung? Gibt es Unterhaltungsmöglichkeiten (ausser kostenpflichtige Restau-\nrants)? Was machen die jungen Menschen dort? Finden preisgünstige Angebote hier auch einen \nPlatz? Darüber findet sich im Plan kein Wort. Wir haben gehört, Investoren würden solche Fragen \nnicht beantworten. Insofern leuchtet es ein, dass man eine Firma nicht zwingen kann, ein Quartier-\nzentrum zu bauen/konstruieren. Der aktuelle Plan diskutiert die Quartiergestaltung eben ganz und gar \nnicht. Man kann den Plan leider nur akzeptieren oder verwerfen, Ergänzungen kann man jedoch kei-\nne machen. Auch wenn man das Projekt attraktiv findet, muss man es ablehnen, wenn man daran \netwas bemängelt. Insofern müssen wir das Projekt in seiner aktuellen Form ablehnen, damit ein neu-\ner, noch schönerer Plan entstehen kann. Sonst wird die Agglo Agglo bleiben.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Ich möchte mich noch kurz zur Parkplatz-Frage äussern. Nach unserem Dafürhalten hat es nicht zu \nviele Parkplätze. Insgesamt sind 410 Parkplätze, davon 95 Plätze im Park-and-Ride (P+R), geplant. \nHier bemängle ich, dass es weniger P+R-Plätze gibt als jetzt bestehen. Momentan hat es dort Platz \nfür ca. 120 Autos (auch wenn nur 96 Plätze angeschrieben sind). Dies wird nachher auf 95 Parkplät-\nze reduziert. Die Parkplatzsituation ist meiner Meinung nach an der untersten Grenze, denn für ca. \n300 Wohnungen sind 310 Parkplätze sicher nicht übertrieben. Übrigens nimmt Hans Baumann Bezug \nauf die rot-grüne Stadt Zürich, welche das autofreie Wohnen propagiert, in der Region selbst sieht \ndas anders aus. Dass wir dies in Dübendorf nicht dulden und dagegen ankämpfen würden, liegt auf \nder Hand. In diesem Sinne: Aus unserer Sicht sind die Anzahl Parkplätze nicht an der obersten, son-\ndern an der untersten Limite. Aber wir können mit dieser Situation leben.“ \n \nBruno Fenner (BDP) \n\n„Technisch haben meine Fraktionskollegen und ich nichts gegen den Gestaltungplan „Hoffnig“ einzu-\nwenden. Er ist sauber ausgearbeitet und ich habe innerhalb der KRL einen tiefen Einblick erhalten. \nDie Parkplätze sind in Ordnung - alles ist in Ordnung. Auch die Baurechtsverträge sind ganz in unse-\nrem Sinne. Ich finde es gut, dass wir auf dieser Schiene weiterfahren. Leider hatten wir keine ab-\nschliessende Sitzung mit den beiden Kommissionen KRL und GRPK. Und somit konnte ich eine Fra-\nge, welche mir schon etwas länger auf der Zunge brennt, leider nicht stellen. Momentan entstehen in \ndiesem Quartier hunderte von Wohnungen. Und in den nächsten Jahren wird dort wie wild gebaut \nwerden. Darum möchte ich den Stadtrat fragen, wieso wir als Stadt nun ausgerechnet zu diesem \nZeitpunkt, wo bereits schon alle bauen, ebenfalls bauen müssen. Ich denke, als öffentliche Hand \nwäre es angebrachter, etwas antizyklisch zu handeln. Wenn ich die Jahresrechnung anschaue, geht \nes den Stadtfinanzen auch nicht so schlecht, dass wir dieses Geschäft so schnell auf der Agenda \nhaben müssten. Vielleicht kann mir der Stadtrat meine Frage kurz beantworten. Zusammengefasst \nkann ich sagen, dass die BDP-Fraktion beiden Anträgen zustimmen wird. Auch ich werde, je nach \nAntwort des Stadtrates, beiden Anträgen zustimmen, jedoch sicher nicht mit Begeisterung.“ \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Etwas möchte ich nicht unbeantwortet im Raum stehen lassen. Die Behauptung, dass der Stadtrat \nnicht dem Legislaturziel entsprechend die Parkierung nicht in der Planung berücksichtigt, die muss \nich etwas zurückweisen. Man muss sich folgendes vorstellen: Wir haben eine Parkplatzverordnung in \nDübendorf, welche im Normalfall angewandt wird. Und im vorliegenden Geschäft hat man eine freiwil-\nlige Verschärfung in die Planung hineingebracht, indem man die Kantonale Empfehlung als Massstab \ngenommen hat. Dies stellt, im Einverständnis mit den Investoren, eine Verschärfung dar. Dies bedeu-\ntet, dass wir dem Legislaturziel nicht widersprechen, indem wir die im Gestaltungsplan enthaltenen \nParkplätze bewilligt haben möchten, sondern es bedeutet, dass man eine Verschärfung miteingeplant \nhat. In den Gestaltungsplänen gibt es übrigens noch zwei Stellen, wo dies auf freiwilliger Basis eben-\nfalls gemacht wurde: \n- Sonderbauvorschriften im Givaudan-Areal mit einer Sonderregelung in der Anzahl der Parkplätze. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   360\n\nGemeinderat \n\n \n\n- Zwicky-Areal \nMan hat je nach Situation der Erschliessung eine Beurteilung gefällt, wie es auch hier auf diesem \nGrundstück gemacht wurde. In diesem Sinne ist es mir wichtig, dies richtig zu stellen und festzuhalten, \ndass hier sehr wohl eine Verschärfung gemacht wurde.“ \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Ich möchte eine kurze Replik abgeben. Meines Wissens nach hat der Kanton die Stadt gezwungen, \nauf die Kantonale Wegleitung herunterzukommen. Denn diese gilt für alle Gemeinden. Und dass die \nParkplatzverordnung von Dübendorf viel zu hohe Anzahl Parkplätze für solche Überbauungen vor-\nschreibt, ist, weil diese Verordnung veraltet ist. Sie müsste unbedingt überarbeitet und an die Kanto-\nnale Wegleitung angepasst werden.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDie Festsetzung des Privaten Gestaltungsplans „Areal Hoffnig“ wird mit 31 zu 4 Stimmen genehmigt. \n \n \nBeschluss \n\n \n1. Der Festsetzung des privaten Gestaltungsplans „Areal Hoffnig“, bestehend aus den Vorschrif-\n\nten vom 7. Dezember 2015 und dem Situationsplan 1:500 vom 7. Dezember 2015, wird zuge-\nstimmt. \n\n \n2. Dem Mitwirkungsbericht (Bericht über die berücksichtigten und nichtberücksichtigen Einwen-\n\ndungen) gemäss § 7 Abs. 3 PBG, Anhang 6 des Erläuterungsberichts, wird zugestimmt. \n \n3. Der Erläuterungsbericht zum Gestaltungsplan nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen. \n \n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   361\n\nGemeinderat \n\n \n\n5. Genehmigung der am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträge betref-\n\nfend Begründung von je einem selbständigen und dauernden Baurecht gemäss Art. \n\n675ff. ZGB für 60 Jahre mit der Senn Resources AG (Kat.-Nr. SR17663 mit einer Flä-\n\nche von 6'977 m2) sowie mit der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus (Kat.-Nr. \n\nSR17664 mit einer Fläche von 10'356 m2), zulasten des städtischen Grundstückes \n\nKat.-Nr. 17396, "Areal Hoffnig", Stettbach / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 110/2016 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Patrick Schärli \n„Einleitung \nAls Vertreter der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft \nGenehmigung der am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträge betreffend Begrün-\ndung von je einem Baurecht von 60 Jahre mit der Senn Resources AG (Kat. Nr. SR17663 mit der \nFläche von 6'977 m\n\n2\n) sowie mit der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus (Kat. Nr. SR17664 mit der \n\nFläche von 10'356 m\n2\n), zulasten des städtischen Grundstockes Kat. Nr. 17396 „Areal Hoffnig“, Stett-\n\nbach \nvorstellen. Zuerst möchte ich mich im Namen der GRPK beim Stadtrat für die vollständige, offene und \naufschlussreiche Beantwortung unserer Fragen im Zusammenhang mit diesem Antrag bedanken.  \n \nInhalt des Antrags \nDie Stadt Dübendorf ist Eigentümerin des Grundstückes „Hoffnig“, welches am Bahnhof Stettbach, \nzwischen der ÖV-Plattform und dem Helsana-Hauptsitz liegt. Das Grundstück mit der Fläche von \n17'333 m2 ist im Finanzvermögen der Stadt bilanziert. Nach Rechtskrafterlangung des Quartierplans \n„Hochbord“ hat der Stadtrat im September 2012 festgelegt, die Entwicklung des Grundstückes „Hoff-\nnig“ aktiv an die Hand zu nehmen und das Grundstück im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung \nim Baurecht zu realisieren. Aufgrund der besten Erfüllung der Vergabekriterien hat der Stadtrat im \nJuni 2013 beschlossen, mit der Senn Resources AG aus St. Gallen sowie der Immobilien-\nAnlagestiftung Turidomus aus Zürich die Vertragsverhandlungen aufzunehmen. Diese beiden haben \nein gemeinsames Angebot eingereicht. In verschiedenen Verhandlungsrunden wurden die erforderli-\nchen Vertragswerke erarbeitet, geprüft und öffentlich beurkundet. Der vorliegende Gestaltungsplan \ndient nicht nur als planungsrechtliche Grundlage für das Projekt, sondern er bildet auch die Voraus-\nsetzung für den Abschluss der Baurechtsverträge. Mit der vorgesehenen Abgabe des Areals im Bau-\nrecht verbleibt die Stadt Dübendorf zum einen weiterhin Eigentümerin der Grundstücksflächen und \nkann zum anderen langfristige, jährliche Einnahmen generieren. \n \nBaurechtszins und deren Berechnung \nFür die Berechnung des Baurechtszinses wurde ein partnerschaftlicher Ansatz nach dem „Basler \nModell“ gewählt. Dabei wird berücksichtigt, dass nur durch das gleichzeitige Zusammenwirken der \nbeiden Komponenten „Boden“ und „Gebäude“ ein Ertrag realisiert werden kann. Das Grundprinzip \ndes partnerschaftlichen Baurechtsmodells ist somit die Forderung, dass beide Partner auf ihren Kapi-\ntaleinsätzen bei Inbetriebnahme der Liegenschaft sowie zu Beginn jeder Anpassungsperiode dieselbe \nNettorendite erreichen. Für die ersten fünf Jahre, gerechnet ab Rechtskraft der Baubewilligung, be-\nträgt der Baurechtszins für das gesamte Grundstück Fr. 2‘320‘000.00 pro Jahr. Der Betrag wird nach \nden tatsächlichen Baurechtsflächen auf die beiden Vertragspartner aufgeteilt. Für die Folgejahre wer-\nden die Baurechtszinse alle fünf Jahre angepasst. Bemessungsgrundlagen für die Anpassung des \nZinses ist der Nettoertrag der Bauten, der Landwert und der Substanzwert der Bauten, welche zum \nBerechnungszeitpunkt gelten. Der neue Baurechtszins wird mit Hilfe dieser Formel ermittelt: \n \n\nBRZ neu = NEt x \nLandwert \n\nLandwert + Substanzwert \n \nIn den vorliegenden Baurechtsverträgen wurden sowohl das Vorgehen zur Berechnung wie auch eine \nallfällige Eskalation definiert. Eingereichte Unterlagen müssen von einer unabhängigen Revisionsge-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   362\n\nGemeinderat \n\n \n\nsellschaft bestätigt werden. Marktparameter werden von einem gemeinsam bestimmten, qualifizierten \nund unabhängigen Schätzungsexperten geprüft und festgelegt. Eine Abschätzung über die künftige \nHöhe der Baurechtszinsen ist zum heutigen Zeitpunkt schwierig, da viele Einflussfaktoren auf die \ngenannten Faktoren einwirken. Ein denkbares, wie auch realistisches Szenario ist, wenn von rund \nFr. 2‘000‘000.00 Baurechtszins pro Jahr ausgegangen wird. \n \nGetroffene Abklärungen \nDie Unterkommission der GRPK hat den Antrag geprüft sowie die aufliegenden Akten eingehend \nstudiert und die Inhalte mit dem Antrag des Stadtrates verglichen. Die eingereichten Fragen wurden \nvollständig und aufschlussreich beantwortet. Die vom Stadtrat abgegebenen Informationen und Zah-\nlen zeugen von hoher Transparenz. Wir haben uns intensiv mit den beiden vorliegenden Baurechts-\nverträgen auseinandergesetzt und versucht, allfällig bestehende Risiken aufzuspüren und abzuwägen. \nEin paar Beispiele: \n \nHeimfall \nEin ordentlicher wie auch ein vorzeitiger Heimfall sind zwar vertraglich geregelt, aber zurzeit natürlich \nkein Thema. Dennoch wird ein Heimfall bilanztechnisch als unproblematisch eingestuft, da ein Ge-\ngenwert an Immobilien erworben würde, sofern diese in einem werthaltigen Zustand ist. Konkrete \nÜberlegungen dazu wurden vom Stadtrat noch nicht angestellt. \n \nAltlastensanierung \nVor allem ein Grundstückteil, welcher früher im Besitz des Kantons Zürich war, könnte von einer Alt-\nlastensanierung betroffen sein. Allfällige Kosten würden zulasten des Kantons gehen. Auf den restli-\nchen Grundstückteilen wird vom Stadtrat eine Altlastensanierung als eher unwahrscheinlich einge-\nstuft. \n \nBerechnung Baurechtszins \nDie Unterkommission der GRPK hat zusammen mit dem Finanzvorstand und der Leiterin Finanz- und \nControllingdienste die Berechnung des Baurechtszinses anhand einer Beispieltabelle durchgespielt. \n \nVerwendung Baurechtszins \nDie zukünftigen Baurechtszinsen sind aktuell im Finanzplan als Bestandteil der Laufenden \n(Plan)Rechnung zur Deckung der kommenden Investitionen berücksichtigt. \n \nEs wurde mit dem Stadtrat über die Einrichtung eines Vorfinanzierungsfonds nach neuem Gemein-\ndegesetz diskutiert. Der Stadtrat kann sich zum heutigen Zeitpunkt sehr wohl vorstellen, die Möglich-\nkeiten eines Vorfinanzierungsfonds genauer zu prüfen, wollte aber noch keine Zusicherung abgeben. \n \nKosten \nBis die Bauvorhaben in die Realisierung gehen, fällt für die Stadt Dübendorf als Grundeigentümerin \neiniges an Kosten an, welche zum Teil bereits in die Laufende Rechnung eingeflossen sind: \n \n\nKostenart  Total Kosten  Davon bereits angefallen \n\nErschliessungskosten des \nGrundstücks \n\n Fr. 1‘900‘000.00  Fr. 1‘500'000.00 \n \n\nKosten Entwicklungsprozess  Fr. 250‘000.00  Fr. 200‘000.00 \nNotariatskoten  Fr. 50‘000.00   0.00 \n\nSumme  Fr. 2‘200‘000.00  Fr. 1‘700‘000.00 \n\n \nGewinnabschöpfung \nDer Kanton Zürich besitzt auf dem vorhin erwähnten Grundstücksteil ein Gewinnabschöpfungsrecht, \nwelches mit den vorliegenden Baurechtszinsen ausgeübt werden kann. Die Höhe dieser Einmalzah-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   363\n\nGemeinderat \n\n \n\nlung ist noch nicht bestimmt und ist mit dem Kanton noch zu verhandeln. Interne Schätzungen gehen \nvon 2 bis 3 Millionen Franken aus. \n \nFazit \nDie Verwendung der zukünftigen Baurechtszinsen ist nicht unumstritten. Eine Verbuchung der Bau-\nrechtszinsen in der Laufenden Rechnung könnte zu zusätzlichen Ausgabenbegehrlichkeiten führen \nund würde eine jährliche Steuerfuss-Debatte befeuern. Daher schlägt die Mehrheit der GRPK dem \nStadtrat vor, aufgrund der hohen jährlichen Einnahmen einen Vorfinanzierungsfonds gemäss neuem \nGemeindegesetz, in einem nicht direkten Zusammenhang, einzurichten und somit die Baurechtszin-\nsen nicht in die Laufende Rechnung einfliessen zu lassen.  \n \nEin solcher Fonds kann lediglich für ein Projekt verwendet werden, welches bereits in Planung und im \nFinanzplan eingestellt ist. \n- Das Parlament bestimmt jeweils, für welches Projekt der Fonds bestimmt ist. \n- Mit jedem Budget muss wieder darüber befunden werden, ob die Einzahlung im entsprechenden \n\nJahr gemacht werden soll und setzt somit einen politischen Ratsentscheid in jeder Budgetdebatte \nvoraus. \n\n- Im entsprechenden Fall darf der Voranschlag keinen Aufwandsüberschuss ausweisen. \n \nDie Anwendung des Basler-Modells ist im vorliegenden Fall sinnvoll. Das Modell ist jedoch nicht frei \nvon Risiken: bei sinkender Rendite reduzieren sich auch die Baurechtszinse. Die Festlegung der Bau-\nrechtszinse alle fünf Jahre wird eine Herausforderung für die Stadtverwaltung werden, da das Modell \nkomplex ist und für die Verwaltung Neuland bedeutet. \n \nAntrag der GRPK \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat mit grosser Mehrheit die Annahme des vorliegenden Antra-\nges.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Zuerst bedanke ich mich herzlich beim GRPK-Sprecher. Er hat die meisten Sachen, die wesentlich \nsind, bereits in seinem Votum ausgeführt. Somit werde ich nicht mehr alles wiederholen. Ich möchte \nan dieser Stelle den Wunsch, diesen Vorfinanzierungsfonds, welchen wir auch in der Unterkommissi-\non diskutiert haben, so entgegennehmen, dass wir - sobald wir wissen, wie das Gesetz und die Ver-\nordnung genau aussehen und welche Bedingungen genau vorausgesetzt werden - dies im Stadtrat \nprüfen werden. Im Moment etwas zu versprechen, da doch relativ viele Bedingungen daran geknüpft \nsind und noch unklar ist, welche Auswirkungen es auf die Stadtfinanzen haben wird, wäre nicht ziel-\nführend. Wir werden die Thematik genau betrachten und verschliessen uns dieser Diskussion nicht. \nVor allem, wenn Befürchtungen im Raum stehen, dass man das Geld brauchen könnte, um die Lau-\nfende Rechnung übermässig zu belasten. Das wäre auch nicht im Interesse des Stadtrates. Auch \ndem Stadtrat geht es klar darum, die hohen Investitionen, die noch vor uns liegen, in einer vernünfti-\ngen Art refinanzieren zu können. Ich möchte noch ein paar weitere Punkte aufgreifen. Das Grund-\nstück ist, seit ich mich als Stadtrat zurückerinnern kann, in jeder Liegenschaftenstrategie als „Ju-\nwel“ der Stadt Dübendorf bezeichnet worden. Und dass man an diesem Standort etwas Wichtiges \nmachen muss und auch vom Finanzvermögen her einen entsprechenden Ertrag abwerfen soll, liegt \nauf der Hand. Seitens Parlament besteht auch ein Auftrag an den Stadtrat, das Finanzvermögen \nmöglichst gut, sprich ertragsstark, zu bewirtschaften. Es war immer klar, dass dieses Grundstück \nnicht dazu gedacht ist, etwas Subventioniertes zu erstellen, sondern die Möglichkeit einer vernünfti-\ngen Rendite geschaffen werden soll. Dies ist in allen Planungen, den Legislaturzielen und der Lie-\ngenschaftenstrategie so aufgeführt. Und mit dieser Grundlage wurde dieses Grundstück auch entwi-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   364\n\nGemeinderat \n\n \n\nckelt. Lange Zeit war es in Dübendorf üblich, ein solches Grundstück einfach zu verkaufen. Man wirft \nes auf den Markt, bekommt einmal „Cash“ und das Geld ist dann relativ schnell wieder weg. Der \nStadtrat hat einen anderen Weg beschritten und entschieden zu versuchen, dieses Grundstück im \nBaurecht abzugeben. Jedoch nicht im Baurecht im Sinn des genossenschaftlichen Wohnungsbaus \nsondern im Sinne eines möglichen Renditeobjekts. Und dies mit Investoren, welche nachhaltig inves-\ntieren. Die also nicht das Ziel haben, so schnell wie möglich so viel wie möglich zu verdienen, son-\ndern nachhaltig auf dem Grundstück etwas zu realisieren - und natürlich auch Geld verdienen wollen. \nIn diesem Zusammenhang war zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen zentral, dass wir mit Partnern \nverhandeln, welche über eine ausgezeichnete Bonität verfügen. Die Bonität des Partners war ein \nganz wesentliches Kriterium. Im Rahmen der Planung haben wir den Investoren eine Mehrnutzung \nempfohlen, wovon schlussendlich beide profitieren. Die Investoren können dadurch auf dem Grund-\nstück mehr realisieren und längerfristig mehr Ertrag generieren. Aber auch die Stadt Dübendorf profi-\ntiert, welche über das partnerschaftliche Modell vom Mehrertrag genauso partizipiert. Der Standort \nwurde mit dem Hauptbahnhof Zürich verglichen. Ich möchte wissen, an welchem Baurechtsstandort \nam Hauptbahnhof Zürich man Wohnungen mit folgenden Preisen mieten kann: \n- 2 ½ - Zimmer-Wohnung Fr. 1‘500.00 bis Fr. 1‘700.00 \n- 3 ½ - Zimmer-Wohnung Fr. 1‘900.00 bis Fr. 2‘200.00 \n- 4 ½ - Zimmer-Wohnung Fr. 2‘500.00 bis Fr. 2‘800.00 \nIch würde den Standort wohl eher mit Stadelhofen oder Hardbrücke vergleichen. Die Zahlen zeigen, \ndass auch die Investoren nicht das Ziel haben, möglichst viel auszusaugen. Es werden kleinere \nWohnungen sein, welche somit eigentlich überhaupt nicht überteuert sind. Die Investoren haben auch \nein Interesse daran, einen möglichst hohen Anteil vermieten zu können, kleine Leerstände auszuwei-\nsen und somit nachhaltig das Optimale aus den Liegenschaften herausholen zu können. Eine Pensi-\nonskasse muss nachhaltig und langfristig anlegen. Wenn man den Standort bzw. die Standortqualitä-\nten vergleicht, würde ich behaupten, dass dies sehr kostengünstige Wohnungen sind. Ich bin froh, \ndass niemand die Kritik gebracht hat, die Wohnungen seien zu günstig an diesem Standort. Ich den-\nke, wir haben einen vernünftigen Zwischenweg gefunden. Aber es geht nicht an, hier den genossen-\nschaftlichen Wohnungsbau als Beispiel zu nehmen. Dafür sind in der Stadt Dübendorf andere Stand-\norte vorgesehen. Dies wurde versprochen, ist auch in unserer Gemeindeordnung enthalten und wird \nauch so gemacht werden. Wir haben immer gesagt, dass dieser Standort dafür nicht geeignet ist.  \nIch möchte mich nicht ins Detail auf die Parkplatzfrage einlassen. Aber ich glaube, an diesem Stand-\nort wurde ein vernünftiger Weg gefunden.  \nZur Frage von Bruno Fenner, warum gerade jetzt: Das Thema ist schon lange im Legislaturziel ent-\nhalten. Man hat sogar seitens Parlaments Druck ausgeübt, auf diesem Grundstück endlich etwas zu \nmachen. Beim damaligen Bau der Plattform beim Bahnhof Stettbach haben wir eine Rückstellung \ngehabt, also Geld, für eine Realisierung innert einer bestimmten Zeit. Sowohl das Parlament als auch \nder Stadtrat gingen damals davon aus, dass das Gebiet bis spätestens 2017 entwickelt werden soll. \nUnd darum ist diese Frage schon etwas heikel. Der Auftrag war relativ klar. Wir sind etwas hinter dem \nZeitplan, aber es ist der Zeitplan, der uns die Strategie und das Parlament vorgegeben hat. Ich glau-\nbe auch, dass der Zeitpunkt jetzt richtig ist, denn dies ist das Eingangstor des Bahnhofs Stettbach. \nDort ein Eingangstor anstelle einer leeren Wiese bzw. eines Parkplatzes zu machen, wenn sich da-\nhinten ein Quartier entwickelt, erscheint mir sinnvoll. Die Stadt hat hier den Auftrag, den man ihr ge-\ngeben hat, versucht umzusetzen und ich glaube, der Zeitpunkt dafür ist absolut richtig. \nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, es ist eine gute Lösung für alle. \nIch danke an dieser Stelle den beiden Kommissionen KRL und GRPK, welche bei diesem Geschäft \nintensiv zusammenarbeiten mussten. Mein Dank geht aber auch an meine Stadtratskollegen - insbe-\nsondere dem Stadtpräsidenten mit der Planungsabteilung. So ein Projekt wäre ohne diese intensive \nZusammenarbeit nicht möglich gewesen. Ich glaube, dies ist uns gelungen. Ich hoffe, der Gemeinde-\nrat sieht das auch so und stimmt diesem Projekt zu.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   365\n\nGemeinderat \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Wie Sie sicher schon in der Vergangenheit gemerkt haben, bin ich ein absoluter Gegner von Bau-\nrechtsverträgen. Ich würde nie privat ein Haus auf ein mittels Baurechtsvertrag erworbenes Land \nbauen. Finanzvorstände vor allem von links-grün geführten Gemeinden, aber auch immer mehr von \nbürgerlichen Kommunen haben scheinbar das finanztechnische Perpetuum mobile gefunden. Man \nbesitzt ein Stück Land, kann dies behalten und bekommt noch Geld dafür. Da die Baurechtsverträge \nüber einen langen Zeithorizont abgeschlossen werden, ist dies für die amtierenden Gemeindeverant-\nwortlichen auch so. Denn wenn der Heimfall eintritt, sind diese heute verantwortlichen Politiker, wel-\nche sowieso nur ihre nächste und vielleicht übernächste Wiederwahl vor Augen haben, längst nicht \nmehr im Amt. Da gibt es also die Möglichkeit, aus Substanz und Kapital in der Bilanz, finanzielle Mit-\ntel zu machen, welche in der Erfolgsrechnung verbraten werden können, ohne dass die Substanz aus \nder Bilanz verschwindet. Ein finanztechnisches Perpetuum mobile also. Aber meine Damen und Her-\nren, sowenig wie es ein Perpetuum mobile in der Physik gibt, so ist dies auch in finanztechnischer \nHinsicht eine Illusion. \nIch wurde für meine kritische Haltung gegenüber den Baurechtsverträgen schon aus den Reihen des \nGemeinderates kritisiert. Ich würde die Vorteile nicht sehen, die da wären, Land zu besitzen, Ertrag \ndaraus zu generieren und die Handlungsfähigkeit über das Grundstück zu behalten. Ich muss denje-\nnigen sagen, welche so denken, dass sie Illusionisten sind. Am Tag der grundbuchamtlichen Eintra-\ngung des Baurechts, ist die Handlungsfähigkeit über dieses Grundstück weg. Es macht für die Hand-\nlungsfreiheit einer Gemeinde keinen Unterschied, ob sie das Land verkauft oder im Baurecht abgibt. \nDiese Handlungsfähigkeit der Gemeinde und die Nachhaltigkeit beim Umgang mit einem Grundstück \nwären nur gegeben, wenn die Gemeinde nach Ablauf der Baurechtsverträge eine grüne Wiese zu-\nrückerhalten würde. Dann würde die Gemeinde die volle Handlungsfähigkeit behalten und man könn-\nte von Nachhaltigkeit sprechen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, dann bekämen wir auch keine \n2,3 Millionen Franken Baurechtszins im Jahr und das vermeintlich gute Geschäft für den Finanzvor-\nstand würde sich in Luft auflösen. \nAlso was beschliessen wir mit einem Baurechtsvertrag? Anstatt, dass wir bei unserem Beispiel Areal \nHoffnig das Land für 52 Millionen Franken verkaufen und damit Schulden zurückzahlen und unsere \nGemeinde fit machen für die anstehenden Investitionen, welche in grosser Menge auf uns zukommen, \nträumt unser Finanzvorstand davon, dass er 2,3 Millionen Franken mehr zur Verfügung hat, um den \nDruck auf die Laufende Rechnung zu nehmen. Dass am Schluss des Baurechtsvertrages die Bau-\nsubstanz dem Investor abgekauft werden muss, wird jetzt völlig ausgeblendet und interessiert zum \nheutigen Zeitpunkt niemanden. Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Wir müssen nach Ablauf des \nBaurechtsvertrages die Gebäude dem Investor abkaufen. Lassen wir die Inflation einmal beiseite und \ngehen vom Wert dieser Investitionen heute von ca. 160 Millionen Franken aus. Also müssten wir das \nGeld, welches wir für die Baurechtszinse erhalten, auf die Seite legen. Alles andere ist unseriös, aber \nzum heutigen Zeitpunkt interessiert dies niemanden. Man argumentiert, dass man zum Zeitpunkt des \nHeimfalls das Kapital aufnehmen und dann die Immobilie wieder verkaufen kann, ja muss, denn es ist \nnicht die Aufgabe der Stadt Dübendorf, grosser Immobilienbesitzer zu werden. Ich frage Sie, wo sind \nhier die strategischen Möglichkeiten unserer Stadt? Was ist an diesem Geschäft nachhaltig? Wir wis-\nsen zu heutigen Zeitpunkt nicht, wie die Situation beim Heimfall sein wird. Ist die Stadt Dübendorf \ndann überhaupt so kreditwürdig, dass sie eine solch hohe Kreditsumme zu akzeptablen Konditionen \nerhalten wird? Ist die Lage auf dem Immobilienmarkt zu diesem Zeitpunkt so, dass sich ein solches \nAnlageobjekt für die Stadt Dübendorf zu vorteilhaftem Preis wieder verkaufen lässt? Denn nach den \nPlänen des heutigen Stadtrates wird zu diesem Zeitpunkt das eingenommene Kapital verbraucht und \nnur noch die Risiken vorhanden sein. \nIch erwarte, dass diese Substanz in der Bilanz von Dübendorf auch in dieser Bilanz verbleibt. Wenn \nBaurechtsverträge abgeschlossen werden, soll das Geld in einen Fonds fliessen, welcher für den \nHeimfall dann wieder zur Verfügung steht. Das erwarte ich auch für die bisherigen abgeschlossenen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   366\n\nGemeinderat \n\n \n\nVerträge. Da aber die Summen bis jetzt relativ klein waren, stellt sich das Problem erst jetzt akut, \nwenn aus dem Baurechtsvertrag Hoffnig die ersten Gelder fliessen. \nIch gehe davon aus, dass wir heute nicht zum letzten Mal über dieses Thema gesprochen haben. \nSollte der Stadtrat der Meinung sein, er könne einfach so 2,3 Millionen Franken in der Rechnung \nverbraten, so gehe ich davon aus, dass er die Rechnung ohne den Gemeinderat gemacht hat. Die \nbürgerlichen Kreise der Stadt Dübendorf werden sicher eine entsprechende Steuerfusssenkung for-\ndern, wenn dieses Geld nicht in der Bilanz von Dübendorf verbleibt. \nIch werde aus den vorgenannten Gründen gegen die Vorlage der Baurechtsverträge stimmen.“ \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Lieber Orlando Wyss, ich weiss nicht, ob du mit Fakten oder Ideologien gearbeitet hast. Ich glaube, \nBaurecht ist nicht per se gut oder schlecht. Ich war einer der grossen Skeptiker des Baurechts. Lange \nJahre wurden Grundstücke im Baurecht ohne ausreichende Prüfung der Bonität des Partners verge-\nben. Wenn dadurch später Probleme entstanden, waren dies Risiken, die auf den Baurechtsgeber \nzukamen. In der Stadt Dübendorf hatten wir einen Fall, der mir Respekt machte und bei dem der \nStadt Dübendorf zeitweise Kosten in Millionenhöhe drohten. Trotzdem war jederzeit eine Restde-\nckung vorhanden, sodass wir schlussendlich ohne finanziellen Schaden aus dieser Sache herauska-\nmen. Ein Konkurs des Baurechtnehmers wäre ebenfalls eine Möglichkeit gewesen. Aber das Ziel war \ndamals, eine Lösung zu suchen, mit der alle erhobenen Hauptes aus dieser Sache herauskommen \nkonnten. Die Stadt selbst hat dies nichts gekostet. Wir haben heute verschiedene Baurechte, z.T. \nauch genossenschaftliche Wohnungen, bei welchen die jeweiligen Partner Jahre vorher auf die Stadt \nzukommen und über die Möglichkeit einer Verlängerung (um weitere 20, 40 oder 60 Jahre) des Bau-\nrechts nachfragen. Dort kann ein neuer Baurechtsvertrag erstellt werden, der nach wie vor sicherstellt, \ndass das Land bei der Stadt bleibt. Der Baurechtszins wird etwas höher aber die Investoren können \nwieder investieren. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, selbst Immobilien-Investor zu sein. Wenn man \ndie Entwicklung der Landpreise der Vergangenheit betrachtet und berücksichtigt, dass sich das Land \nin der Schweiz nicht vermehrt, muss man beachten, dass bei einem Verkauf ein hoher Betrag herein-\nkommt, der aber in einer Stadt in der Grösse von Dübendorf schnell verpufft ist. Wenn jedoch in 60 \nJahren unsere Nachfolger das Land und das Gebäude besitzen, kann der Baurechtszins möglicher-\nweise auf einem ganz anderen Niveau abgeschlossen werden. Es kann sein, dass er geradeaus geht, \nweil die Immobilien-Preise gerade am Boden sind, auch das ist möglich. Das heisst aber noch lange \nnicht, dass die Stadt dies dann übernehmen müsste. Der Heimfall ist tatsächlich ein gewisses Risiko. \nAber ein Risiko in einer Zwischenphase. Am Schluss ist der Heimfall - weil ein Gegenwert vorhanden \nist - ein vertretbares Risiko. Die Investoren können und werden uns ihre Investitionen verrechnen. \nSomit sehen wir ganz genau, was sie machen. Wenn dies zu wenig ist, fällt auch der Heimfall tiefer \naus. Wenn Investitionen vorgenommen werden, bleibt auch der Wert erhalten und somit auf dem \nMarkt verkaufbar. Betreffend Frage von Orlando Wyss, ob wir für den Heimfall etwas auf die Seite \nlegen sollten: Nach meinen bisherigen Abklärungen ist das wohl nicht möglich und nicht machbar. \nDies, weil man kein Risiko sieht. Ein Risiko besteht jedoch am Anfang der Phase. Wenn wir keinen \nPartner mit sehr guter Bonität haben und dieser Partner im falschen Moment ein Problem hat, dann \nkönnte es für Dübendorf ein Problem werden. Dann müsste Dübendorf fast intermediär eingreifen. \nAber auch dann könnte das finanzielle Risiko mittelfristig ausgeglichen werden. Ein anderer Partner \nwürde gefunden werden, den man je nach Lage allenfalls etwas suchen müsste. Dies ist das Hauptri-\nsiko. Wenn man sich mitten im Bauen befindet und noch nichts vermietet ist und genau dann etwas \npassieren würde. Darum nochmals: Es ist absolut zentral, dass die Bonität eines solchen Partners \nabsolut entscheidend ist. Aber das Baurecht per se ist nichts Negatives. Im Gegenteil, heute ist dies \netwas, was sich viele Gemeinden und Städte überlegen müssen. Sollen sie Grundstücke verkaufen \nund damit einmalig Geld einnehmen oder diese eben nachhaltig bewirtschaften, da das Land wie \ngesagt nicht vermehrbar ist. Und glauben Sie mir, dies hat nichts mit linker Politik zu tun, sondern ist \ndurchaus eine sehr nachhaltige Finanzpolitik. Aber es muss kein subventioniertes Baurecht sein. \nWenn man eine Kostenmiete will, ist dies eine politische Entscheidung des Parlaments. Ich bitte Sie, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   367\n\nGemeinderat \n\n \n\ndiese Sachen auseinander zu halten, wenn wir über das Thema Baurecht reden und das Thema nicht \nschwarz-weiss zu betrachten. Man muss immer aufpassen, was man mit was vergleicht. Das Bau-\nrecht ist in diesem Fall, rein ökonomisch betrachtet, garantiert die wesentlich bessere Variante als der \neinmalige Verkauf. Dies ist natürlich nicht in jedem Fall so. Aber in diesem Fall würde ich eine Garan-\ntie von 99,5 % abgeben.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDie Baurechtsverträge betreffend Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechts zulas-\nten des städtischen Grundstücks „Areal Hoffnig“ werden mit 29 zu 7 Stimmen genehmigt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Den am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträgen mit der Senn Resources AG \n\nsowie mit der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus, wird zugestimmt. \n \n\nDer grundbuchrechtliche Vollzug bedarf der rechtsgültigen Erfüllung der in den Baurechtsver-\nträgen aufgeführten und kumulativ geltenden Vollzugsbedingungen. Mit der Umsetzung wird \nder Stadtrat beauftragt und bevollmächtigt. \n\n \n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n6. Jahresrechnung 2015 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 126/2016 \n \n\n Stellungnahme GRPK durch GRPK-Präsidentin Andrea Kennel (parteilos): \n\n„Eintretensdebatte \n\nDie Rechnung 2015 der Stadt Dübendorf schliesst mit einem Überschuss von mehr als 11 Mio. Fran-\nken ab. Soll die GRPK da überhaupt noch etwas prüfen? Ja, sie soll und sie hat. Einerseits ist es \nunsere Aufgabe, die Rechnung im Detail zu prüfen, zu hinterfragen und sicher zu stellen, dass die \nZahlen und damit Ausgaben und Einnahmen plausibel erklärbar sind. Bei der Prüfung einer Rech-\nnung kann nicht mehr viel geändert werden, das Geld ist bereits ausgegeben oder eingenommen. \nTrotzdem ist die inhaltliche und damit politische Prüfung einer Rechnung wichtig. Bei Abweichungen \nzum Budget muss sichergestellt werden, dass diese nachvollziehbar sind. Bei anderen Konten kön-\nnen Tendenzen im Positiven oder Negativen erkannt werden, die hinterfragt werden müssen. Das \nergab auch dieses Jahr diverse Fragen der GRPK, die mehrheitlich nachvollziehbar beantwortet wur-\nden. Die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwaltung war wie immer sehr gut, wofür sich \ndie GRPK gerne bedankt. Was etwas weniger gut funktioniert hat, war die Kommunikation mit der \nSchulpflege, dazu aber mehr im Detail. \n \nGesamtergebnis \n\nBeginnen wir mit dem Gesamtergebnis des Rechnungsjahrs 2015. Der Aufwand ist summa summa-\nrum leicht tiefer als budgetiert. Der Ertrag ist deutlich höher als budgetiert, wobei die grösste Abwei-\nchung bei den Steuern liegt. Ein Punkt, der andere Jahre weniger extrem war, aber zu mehr Fragen \nund Diskussionen geführt hat als dieses Jahr. Was jedoch dieses Jahr diskutiert wurde, ist die mar-\nkante Abweichung bei den Investitionen. Hier war deutlich mehr budgetiert als realisiert. Gröbere \nAbweichungen zum Budget wie bei den Steuereinnahmen und bei den Investitionen sind sicher nicht \nanzustreben, denn ein Budget sollte einigermassen verlässlich sein. Ehrlich gesagt ist es für Düben-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   368\n\nGemeinderat \n\n \n\ndorf aber besser, wenn wir von einem grösseren Plus als von einem grösseren Minus überrascht \nwerden. \nTechnische Prüfung \n\nBisher war das Gemeindeamt des Kantons Zürich für die technische Prüfung der Rechnung zustän-\ndig. Hier gab es eine Veränderung und die technische Prüfung wird von einer privaten Firma durchge-\nführt. Die technische Prüfung wurde dieses Jahr daher zum ersten Mal von der Firma Revipro durch-\ngeführt. Letztes Jahr erhielt die Stadt Dübendorf Bestnote, dieses Jahr gab es ein paar Punkte, die \nfestgestellt wurden. Dazu gehört, dass zwei Kassen und ein Kontokorrent nicht abgeglichen sind. \nDiese Feststellung wurde auch schon in früheren Jahren gemacht. Weiter wurde festgehalten, dass \nkein Inventar des Finanz- und Verwaltungsvermögens vorlag. Hier erwartet die GRPK, dass dieses \nInventar rechtzeitig vor Einführung von HRM2, der neuen Buchhaltung, fertiggestellt ist und vorliegt. \nDie technische Prüfung empfiehlt die Jahresrechnung zur Abnahme. \n \nInhaltliche Prüfung \n\nWie üblich hat sich die GRPK verschiedene Bereiche und Konten etwas genauer angeschaut und \nhinterfragt. Daraus ergaben sich folgende Schwerpunkte: \n- Dienstleistungen Dritter \n- Steuereinnahmen \n- Besoldungen Primarschule \n- Kreditkontrolle \n- Investitionsrechnung \n- Spezialfinanzierung Abfall \n \nBei den Dienstleistungen Dritter ist vor allem das Konto 1600.3080, Abteilung Soziales; Anstellung \ntemporärer Aushilfskräfte auf Seite 48 aufgefallen. Budgetiert waren Fr. 10‘000.00, ausgegeben wur-\nden Fr. 431‘000.00. Hier gab es schon letztes Jahr eine massive Überschreitung mit Ausgaben von \nFr. 339‘000.00. Das sind doch grössere Beträge und vor allem grössere Abweichungen. Auch dieses \nJahr wurde auf den ausgetrockneten Arbeitsmarkt hingewiesen. Letztes Jahr haben wir vom Stadtrat \nAnalysen und Massnahmen verlangt. Leider haben wir aber diesbezüglich nie etwas gehört und die \nAusgaben wachsen weiter. Daher hat die GRPK dieses Jahr nun den Stadtrat konkret gebeten, einen \nVergleich mit anderen Gemeinden zu erstellen und hoffen, dass so Massnahmen gefunden werden, \ndie hier die Kostenexplosion stoppt. Bei den Steuererträgen interessiert einerseits die massive Ab-\nweichung gegenüber dem Budget und anderseits, ob die Mehreinnahmen einen Trend darstellen. Die \nAntworten waren verständlich und nachvollziehbar. Ein Grossteil der Mehreinnahmen bezieht sich auf \nSteuern früherer Jahre. Für die Budgetierung gibt es vom Gemeindeamt Empfehlungen. Diese wur-\nden aber nicht 1:1 eingehalten. Das ist auch besser so, denn sonst wären die Einnahmen noch tiefer \nbudgetiert worden. Eine Budgetierung nach Empfehlung des Gemeindeamts wäre also nicht immer \npräziser. Leider sind die Mehreinnahmen aber keine Tendenz, sondern ein positiver „Ausreisser“. \n \n„Besoldungen Primarschule“ ist eine etwas längere, mühsamere Sache. Eine grosse und tendenziell \nsteigende Position sind die Lehrerlöhne. Beim Budget 2015 haben wir versucht, diese zu verstehen \nund nachvollziehen zu können. Das war nicht möglich. So hat sich eine Arbeitsgruppe der GRPK mit \neiner Delegation der Schulpflege zusammengesetzt und zusammengestellt, welche Informationen die \nGRPK in einer übersichtlichen Liste braucht, um die Lehrerlöhne zu prüfen. Mit der Aussicht, dass \ndiese Liste bald fertig sein wird, hat die GRPK dann beim Budget die gelbe Karte in eine grüne um-\ngewandelt. Leider hat dann aber die Schulpflege beschlossen, diese Liste und damit die nötigen De-\ntails der GRPK nicht zur Verfügung zu stellen. In einer Aussprache zwischen der gesamten Schul-\npflege und einer Delegation der GRPK wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Schulpflege \nunterdessen eine bessere Zusammenstellung hat, um die Lehrerlöhne zu budgetieren und zu prüfen. \nDamit die GRPK die für die Rechnungsprüfung nötigen Informationen bekommt, wurden wir aufgefor-\ndert konkrete Fragen zu formulieren, was wir gemacht haben. Auf den Termin wurde nur die erste \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   369\n\nGemeinderat \n\n \n\nFrage für alle aufgelisteten Konten in Form von Text beantwortet. Auch beim nochmaligen Nachfra-\ngen wurde uns weder eine klare Auflistung noch die Begründung für deren Fehlen geliefert. So haben \nwir zum Teil Detailzahlen erhalten, die hilfreich sind. Bei diversen Konten erhielten wir aber folgenden \nKommentar: „es kann auf kommunaler Ebene keine Liste erstellt werden, das Lohnsystem lässt eine \n\neinfache Auswertung nicht zu“ \nErstaunlich, dass dies vor allem bei Konten kommentiert wurde, die kommunale Stellen betreffen. \nLange Erklärungen kurze Zusammenfassung: Die GRPK muss davon ausgehen, dass die Primar-\nschule selber die Lehrerlöhne nicht wirklich prüft und auch nicht prüfen kann. Sonst wäre es kein \nProblem, die Grundlagen für eine Prüfung der GRPK zur Verfügung zu stellen. So können wir bei der \nRechnung nur davon ausgehen, dass wohl alles stimmt und diese mit eher ungutem Gefühl abneh-\nmen. Die GRPK wird aber nicht bereit sein, ohne überprüfbare Angaben und den nötigen Detailzah-\nlen, das nächste Budget des Bereichs Primarschule abzunehmen. Mit einer erneuten Gelben Karte \nsprechen wir daher der gesamten Primarschulpflege eine Warnung aus. Die Arbeitsgruppe hat mit \ndem Ausschuss gesprochen und festgelegt, welche Zahlen die GRPK für eine Prüfung des Budgets \nund der Rechnung benötigt werden. Wir erwarten, dass die Gesamtschulpflege einwilligt, diese In-\nformationen der GRPK zur Verfügung zu stellen, damit wir auf Grün wechseln können und die Schul-\npflege dann nicht Rot sieht. Das Thema Kreditkontrolle ist viel kürzer und einfacher. Da kann ich ein \nLob aussprechen. Alle Zusatzkredite wurden aufgelistet, was eine erfreulich kurze Liste gibt. Die Kre-\nditlimiten sind bei weitem eingehalten. Bei den Investitionen wurde viel mehr geplant als umgesetzt. \nDer Grund dafür ist, dass man alle Vorhaben, die im Jahr umgesetzt werden könnten auch einplant. \nMan will ja nicht etwas Ungeplantes dann doch schon beginnen. Ungeplant sind dann aber die Ver-\nzögerungen, was zu deutlichen Unterschreitungen des Budgets führt. Der Stadtrat hat dies auch als \nProblem erkannt und hat sich als Ziel gesetzt, jeweils 70-75 % des Budgets bei den Investitionen \nauch zu nutzen. In der Spezialfinanzierung zum Abfall haben wir seit vielen Jahren grosse Reserven \nvon mehr als 1,5 Mio. Franken mit steigender Tendenz. Hier hat nun der Stadtrat versprochen, dass \ner per 1. Oktober 2016 eine Gebührensenkung in Kraft setzen wird. \n \nSchlussbemerkungen \n\nWie bereits erwähnt hat die GRPK weitere Punkte geprüft und hinterfragt. Die Antworten auf unsere \nFragen waren in der Regel aussagekräftig und verständlich. Das Gespräch mit der Delegation des \nStadtrates war offen und informativ und es konnten alle Fragen geklärt werden. Durch die Fragen und \nderen Beantwortung konnte sich die GRPK ein gutes Bild über diverse wichtige Details verschaffen. \nDie GRPK stellt fest, dass die Rechnung 2015 der Stadt Dübendorf gut geführt worden ist. Wie auch \nschon in den letzten Jahren können wir feststellen, dass die Mittel der Steuerzahler sorgfältig und \nzielgerichtet eingesetzt worden sind.  \n \nAntrag \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig: \n1. Die Jahresrechnung 2015 des Politischen Gutes zu genehmigen. \n\n2. Der Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung in der Höhe von Fr. 11‘222‘470.78 wird gestützt \nauf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des Innern vom 10. Okto-\nber 1984 - dem Eigenkapital gutgeschrieben. \n\nIch bitte den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK zu folgen.“ \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   370\n\nGemeinderat \n\n \n\nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Auch bei diesem Geschäft bedanke ich mich bei der GRPK und speziell auch bei der GRPK-\nPräsidentin für ihre Ausführungen. Somit kann ich mich – wie in der Rechnung üblich – einigermas-\nsen kurzhalten. Erfreulich ist, dass die Aufwandsseite mehr oder weniger im Budget liegt bzw. leicht \ndarunter. Dies ist nicht selbstverständlich und zeugt von einer vernünftigen Budgetierung.  \n \nInvestitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung wird ein Thema bleiben. Wie auch von der GRPK-Präsidentin erwähnt, ist \nes nicht so einfach, denn eigentlich müssen wir alles, was kommen könnte, ins Budget aufnehmen. \nWir versuchen allerdings, jedes Jahr abzuschätzen, was im betreffenden Jahr effektiv liquiditätsmäs-\nsig fliessen kann. Dass dies jedoch traditionell nie eine sehr präzise Rechnung ist, ist klar. Eine Ziel-\ngrösse von 70 bis 75 % muss jedoch angestrebt werden. Ich will jedoch betonen, dass im Rech-\nnungsjahr 2015 für die politischen, über Steuermittel finanzierten, Investitionen dieser Wert erreicht \nwurde. Durch den Bereich Abwasser, in dem die Gebührenerträge in grossen Mengen hereinkamen \nund wenig investiert wurde, wurde dieser Wert etwas tiefer. Wir hatten aber auch schon Jahre, in \ndenen wir knapp 50 % der Investitionen umsetzten, was unschön ist. Wir werden weiterhin versuchen, \ndranzubleiben, damit die erwähnten 70/75 % auch erreicht werden können. Wer den Finanzplan ge-\nnau liest sieht auch, dass der Stadtrat in Zukunft auch nicht einfach alles zu 100 % abbildet. Denn \ndies würde die Situation komplett in eine Schieflage bringen. Aus Erfahrung weiss man, dass viele \nProjekte nicht in der Geschwindigkeit umgesetzt werden können, wie dies geplant wurde. Dies ist \nauch ein Teil der Realität. Auch in Zukunft werden wir dort versuchen vernünftig abzuschätzen, was \nüberhaupt umsetzbar ist im betreffenden Jahr. \n \nSteuern Vorjahre \n\nIch kann bzw. darf noch nichts Genaues dazu sagen. Im Moment ist klar, dass im Jahr 2016 nicht \nmehr so üppige Steuererträge aus Vorjahren fliessen werden. Wir befinden uns jetzt erst in der Mitte \ndes Jahres, es kann sich somit bis Ende Jahr noch verändern. Aber wir sind heute auf einem anderen \nZielwert wie ein Jahr vorher. Dort sahen wir bereits Mitte Jahr, dass jeden Monat etwas mehr einging, \nals wir das angenommen hatten. Zudem kamen einmalige Effekte dazu, welche das Ergebnis am \nSchluss komplett veränderten. Wir können nicht ausschliessen, dass noch Effekte eintreffen, wir hof-\nfen jedoch, dass dies nicht in die falsche Richtung geschehen wird. \n \nFinanzausgleich \n\nIm Moment sieht es so aus, dass wir aufgrund des sehr guten Rechnungsjahrs 2015 im Jahr 2017 \nkeinen Finanzausgleich mehr erhalten werden. Sehr wahrscheinlich werden wir aber auch nichts \nabliefern müssen. Wir befinden uns somit momentan im Zwischenintermezzo, wo wir uns selbst fi-\nnanzieren können. \n \nEmpfehlungen \n\nDie Kritik betreffend Abgleich Kassen und Kontokorrente ist angekommen und wird von uns ange-\nschaut. Bei der Frage der temporären Mitarbeiter im Sozialbereich haben wir gesagt, dass wenn dies \nein Wunsch der GRPK ist, wir dies entgegennehmen und einen Vergleich mit vergleichbaren Nach-\nbargemeinden mit möglichst geringem Aufwand zu generieren. Dies ist ebenfalls bei uns angekom-\nmen - bereits an der GRPK-Sitzung und heute nochmals deutlich. \nZum Inventar: Selbstverständlich soll die Erstellung des von der GRPK-Präsidentin erwähnten Inven-\ntars mit der Einführung von HRM2 erfolgen. Es macht keinen Sinn, dies vorher zu machen und nach-\nher, damit nicht wieder Anpassungen gemacht werden müssen. Die Idee ist, dass das Inventar \ngleichzeitig mit der Umsetzung von HRM2 zur Verfügung steht. Das ist auch die Meinung der GRPK, \nwenn ich hier die GRPK-Präsidentin richtig verstanden habe. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   371\n\nGemeinderat \n\n \n\nSpezialfinanzierung Abfall: Auch hier ist der Stadtrat auf dem Weg, die dem Parlament abgegebene \nVersprechung umzusetzen. Ich will hier keine absolute Garantie abgeben, denn der Stadtrat muss \nnoch alles entscheiden. Aber grundsätzlich sind wir auch hier auf Kurs. \n \nIn diesem Sinne bedanke ich mich zum Schluss nochmals. Für den Bereich Primarschule wird die \nBildungsvorsteherin direkt Stellung nehmen. Aber es ist uns selbstverständlich bewusst, dass die \nKritik einerseits an die Primarschulpflege geht. Sobald diese gelbe Karte das Budget betrifft, hat na-\ntürlich auch der Stadtrat grosses Interesse, dass der Dialog zwischen der GRPK und der Schulpflege \nmöglichst rasch auf guten Weg kommt, damit nicht plötzlich wir als Stadtrat ein Problem haben.“ \n \nStellungnahme Bildungsvorsteherin Susanne Hänni (glp/GEU) \n„Mich schmerzt die gelbe Karte. Die Primarschule ist eigentlich finanziell sehr gut auf Kurs. Die Ver-\nwaltung macht einen guten Job und die Kostensensibilität ist bei allen Beteiligten hoch. Das Budget \nist in den letzten beiden Jahren nicht überschritten worden, der Aufwand 2015 lag sogar unter dem \nAufwand 2014 und dies trotz stark steigender Schülerzahlen (zeigt Grafik). Zwischen der GRPK und \nder Primarschulpflege gibt es aktuell eine unschöne Situation. Ich werde mich dafür einsetzen, dass \ndiese möglichst schnell und sauber geklärt wird.“ \n \nDiskussion \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Die SVP zeigt sich erfreut über den sehr guten Abschluss 2015 der Stadt Dübendorf. Besonders \npositiv zu werten sind die Aufwandminderungen gegenüber dem Budget, welche wir dieses Jahr zur \nKenntnis nehmen dürfen. Dieses positive Ergebnis beim Aufwand soll Ansporn sein, weiterhin sorg-\nsam mit dem Steuerfranken umzugehen und den Verwaltungsapparat nicht unnötig weiter wachsen \nzu lassen. Wir möchten hier der Verwaltung ein Kompliment für diese Aufwandsminderung ausspre-\nchen. Was aber speziell zum sehr guten Ergebnis geführt hat, sind die massiven Mehreinnahmen \nfrüherer Jahre von über 12 Millionen. Da es sich gemäss Medienmitteilung des Stadtrats um Höher-\neinschätzungen der Vorjahre wenigen Steuerpflichtigen handelt, teilen wir die Einschätzung, dass \ndiese schwer zu prognostizieren waren. Die Frage, die noch im Raum steht, ist, wann der Stadtrat \nvon diesem grossen Überschuss Kenntnis hatte. Wir möchten dem Stadtrat glauben, dass dies bei \nder Budgetverhandlung im Dezember 2015 noch nicht der Fall war und somit volle Transparenz ge-\nherrscht hat. Weiter zu erwähnen ist, dass auch die Steuern des aktuellen Jahres wieder über 1.5 \nMillionen über Budget sind. Man muss somit festhalten, dass für das sehr gute Ergebnis und das \nüberdurchschnittliche Nettovermögen der Stadt Dübendorf ein grosser Dank ausgesprochen werden \ndarf. Der Dank geht an jene, welche für solch gute Finanzen verantwortlich sind. Der Dank der SVP \nDübendorf geht somit explizit an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Dübendorf. Aus diesem \nGrund fordert die SVP den Stadtrat auf, hinsichtlich der Budgeterarbeitung 2017 sich Gedanken zu \nmachen, ob es nicht an der Zeit wäre den Steuerzahlern von Dübendorf mittels markanter Steuersen-\nkung die Wertschätzung zu zeigen. Mit dem unter Traktandum 5 genehmigten Baurechtsvertrag und \nden ins Gespräch gebrachten Vorfinanzierungsfonds sowie dem gesunden Finanzhaushalt sollten die \nzukünftigen Investitionskosten problemlos finanzierbar sein, sofern diese auch wirklich notwendig \nsind. Auch wenn ab 2017 kein Ressourcenausgleich mehr fliessen wird, soll dies kein Grund sein, die \nSteuerzahler nicht zu entlasten. Viele Gemeinden haben gezeigt, dass Steuersenkungen an attrakti-\nven Standorten zu Mehreinnahmen führen können. Wir hoffen, dass der Stadtrat diese Gedanken in \ndie Budgetplanung 2017 mitnimmt.“ \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Eintreten, somit ist das Eintreten beschlossen. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   372\n\nGemeinderat \n\n \n\nDetailberatung \n\nKeine \n \n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Die Jahresrechnung 2015 des Politischen Gutes wird genehmigt. \n \n2. Der Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung in der Höhe von Fr. 11‘222‘470.78 wird - ge-\n\nstützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des Innern vom \n10. Oktober 1984 - dem Eigenkapital gutgeschrieben. \n\n \n \n \n7. Geschäftsbericht 2015 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 127/2016 \n \n\n Stellungnahme GRPK durch GRPK-Präsidentin Andrea Kennel: \n„Die GRPK stuft auch dieses Jahr den Geschäftsbericht als sehr informativ ein. Die GRPK studierte \nden Geschäftsbericht fundiert und stellte einen Fragekatalog mit unterschiedlichen Fragen zusammen. \nDiese Fragen wurden wiederum sehr informativ und mit Zusatzinformationen beantwortet. Die GRPK \nbedankt sich bei der Verwaltung und dem Stadtrat nicht nur für den übersichtlichen und informativen \nGeschäftsbericht, sondern vor allem für den grossen Einsatz für Dübendorf, der sich im Geschäftsbe-\nricht widerspiegelt. Dübendorf ist eine lebendige Stadt, die sich permanent entwickelt. Die GRPK \nbeantragt somit die Genehmigung des Geschäftsbericht 2015 der Stadt Dübendorf. Ich bitte den Ge-\nmeinderat, dem Antrag der GRPK zu folgen.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine. \n\n \nDiskussion \nKeine. \n \nDetailberatung \n\n \nKapitel 1 Gemeinderat \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 2 Stadtrat \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 3 Geschäftsleitung \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 4 Personaldienste \nKeine Bemerkungen \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   373\n\nGemeinderat \n\n \n\nKapitel 5 Informatikdienste \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 6 Finanz- und Controllingdienste; Liegenschaften \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 7 Stadtplanung \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 8 Einwohnerdienste \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 9 Hochbau \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 10 Steuern \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 11 Tiefbau \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 12 Sicherheit \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 13 Soziales \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 14 Bildung \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 15 Friedensrichter \nKeine Bemerkungen \n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Der Geschäftsbericht 2015 der Stadt Dübendorf wird genehmigt. \n \n2. Folgende Postulate werden abgeschrieben: \n\n- Postulat Thomas Maier (glp/GEU) „Flusskraftwerk an der Glatt“ \n- Postulat Matthias Maag (EVP) „Realisierung von Wasserwirbelkraftwerken“ \n- Postulat Bruno Fenner (BDP) „Realisierung von Alterswohnungen auf dem Areal Bahn-\n\nhofstrasse 30/Lindenhof II in Dübendorf“ \n- Postulat Theo Johner (BDP) „Optimierte Strassenbeleuchtung“ \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   374\n\nGemeinderat \n\n \n\n8. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse.  \n \n \n8.1. Arsic Natasa, serbische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 91/2016 \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 2 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Arsic \n\nVorname Natasa \n\nGeburtsjahr 1972 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n8.2. Dinnikova Irina, israelische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 105/2016 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 2 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Dinnikova \n\nVorname Irina \n\nGeburtsjahr 1959 \n\nStaatsangehörigkeit Israel \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   375\n\nGemeinderat \n\n \n\n8.3. Flesch Markus Alexander, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung\n\nGR Geschäft Nr. 106/2016 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Flesch \n\nVorname Markus Alexander \n\nGeburtsjahr 1962 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n8.4. Schrepper Stefanie, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 108/2016 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 28 zu 2 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Schrepper \n\nVorname Stefanie \n\nGeburtsjahr 1966 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   376\n\nGemeinderat \n\n \n\n9. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nGRPK (Austritt Daniel Brühwiler) \n\nGR Geschäft Nr. 129/2016 \n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \nTheo Johner (BDP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Stefanie Huber (glp/GEU) zur Nachfolgerin von Daniel Brüh-\nwiler zur Wahl als Mitglied in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK vor.“ \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Stefanie Huber als gewählt. \n \n \n \n \n \n\n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) macht abschliessend darauf aufmerk-\nsam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden können. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, ge-\nstützt auf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich \nBeschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n________________________________________________________________________________ \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.15 Uhr \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   377\n\nGemeinderat \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nHanspeter Schmid \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nPaul Steiner \nStimmenzähler \n \n \n \n \nFlavia Sutter \nStimmenzählerin \n \n \n\n\n


20160905-PR-Auszug GRS 17 Rechtskraft

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \n\n \n\nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0)44 801 67 17 \nFax +41 (0)44 801 67 67 \nbeatrix.pelican@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des \n\nGemeinderates vom 5. September 2016 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 5. September 2016 \n\n \n1. Die Bauabrechnung der Unteren Geerenstrasse, Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach, \n\nSanierung und Neugestaltung der Strasse und Sanierung der Kanalisationsanlagen wird \ngenehmigt. \n\n2. Die Kreditbewilligung für die Einführung der Bildungslandschaft Dübendorf per 1. Januar \n2017 wird genehmigt. \n\n3. Der jährliche Beitrag von maximal Fr. 75‘000.00 an den EHC Dübendorf als Kostenanteil an \ndie Eismiete und die Garderobenmiete ab der Saison 2016/2017 wird genehmigt. \n\n4. Acht Bürgerrechtsgesuche: \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das \nBürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n4.1 Knushi Valentina, kosovarische Staatsangehörige, Dübendorf \n\n4.2 Alves Pinto Warley, brasilianischer Staatsangehöriger, Dübendorf \n\n4.3 Mazard Laurence, französische Staatsangehörige, sowie die Kinder Eloise und Marc, \nGockhausen \n\n4.4 Scarmato Giuseppina, italienische Staatsangehörige, Wallisellen \n\n4.5 Çapanoglu Sunal, türkische Staatsangehörige, Dübendorf \n\n4.6 Colona Rocco, italienischer Staatsangehöriger, Wallisellen \n\n4.7 Föller Johannes, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf \n\n4.8 Iffenecker-Le Coz Anne, französische Staatsangehörige, Gockhausen \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim \nBezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die \nBeschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an \ngerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des \nBeschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so weit \nmöglich, beizulegen. \n\n \n \n \nHanspeter Schmid    Beatrix Pelican \nRatspräsident Sekretärin \n \n \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 9. September 2016 \n\n. . .  verlässlich, mit Qualität und Engagement\n\n\n


20161205-PR-Auszug GRS 19 Rechtskraft

text: \n \n \n\n \n\nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0)44 801 67 17 \nFax +41 (0)44 801 67 67 \nbeatrix.pelican@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des \n\nGemeinderates vom 5. Dezember 2016 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 5. Dezember 2016 \n\n \n1. Das Geschäft „Subventionierte familienergänzenden Angebote der Stadt Dübendorf, \n\nEvaluation/Weiterführung per 1. Januar 2017“ wird mit Änderungen genehmigt. \n\n2. Der Voranschlag 2017 des Politischen Gutes wird mit Änderungen genehmigt. Der Steuer-\nfuss des Politischen Gutes wird auf 86 % festgesetzt. \n\n3. Drei Bürgerrechtsgesuche: \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das \nBürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n3.1 Matuszkiewicz Malwina, polnische Staatsangehörige, Dübendorf \n\n3.2 Hajredini Kimet, mazedonischer Staatsangehöriger, Dübendorf \n\n3.3 Jagow Ilona und Bender-Jagow Rolf, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim \nBezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die \nBeschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an \ngerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des \nBeschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so weit \nmöglich, beizulegen. \n\n \n \nHanspeter Schmid    Beatrix Pelican \nRatspräsident Sekretärin \n \n \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 9. Dezember 2016 \n\n. . .  verlässlich, mit Qualität und Engagement\n\n\n


name: 20170403-MM-Ausfall Gemeinderatssitzung vom 3. April 2017

text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0)44 801 67 17 \n\nFax +41 (0)44 801 67 67 \n\nbeatrix.pelican@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\n \n\nApril-Sitzung 2017 des Gemeinderates \n\n \n\nFür die Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. April 2017, liegen zurzeit nicht genügend \n\nbehandlungsreife Geschäfte vor. \n\n \n\nGemäss Beschluss des Büros des Gemeinderates vom 20. März 2017 fällt die \n\nordentliche Sitzung des Gemeinderates somit aus. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am Montag, 8. Mai 2017, statt. \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 20. März 2017 \n\n \n\n \n\n \n\nHanspeter Schmid Beatrix Pelican \n\nPräsident Sekretärin \n\n \n\n \n\nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- reformierte Kirchgemeinde ReZ \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 24. und 31. März 2017 mit E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website \n\n \n\n. . .  verlässlich, mit Qualität und Engagement\n\n\n


20170306-PR-Auszug GRS 20 Rechtskraft

text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0)44 801 67 17 \nFax +41 (0)44 801 67 67 \nbeatrix.pelican@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemein-\n\nderates vom 6. März 2017 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 6. März 2017 \n\n \n1. Die Interpellation von Alexandra Freuler (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnenden „Sporthallen \n\nin Dübendorf“ wird nach der Beantwortung des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Die Interpellation von Thomas Maier (glp/GEU) „Velostation in Dübendorf“ wird nach der Be-\nantwortung des Stadtrates abgeschrieben. \n\n3. Die Motion von Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnenden „Schuldenbremse \nfür Dübendorf“ wird vom Erstunterzeichnenden begründet und dem Stadtrat zur Berichterstat-\ntung und Antragsstellung überwiesen. \n\n4. Das Postulat von Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnenden „Vorgehen bezüglich \nGesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz“ wird be-\ngründet und dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n5. Sechs Bürgerrechtsgesuche: \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n5.1 Fili Naghmeh sowie das Kind Pakzad Delsa, iranische Staatsangehörige, Dübendorf \n\n5.2 Marsland Francis und Candia sowie das Kind Milo Victor, Staatsangehörige des Vereinigten  \nKönigreichs, Gockhausen \n\n5.3 Salmini Jurchli sowie die Kinder Yasmine und Fabio, italienische Staatsangehörige, Düben-\ndorf \n\n5.4 Waldinger Katja und Mario sowie die Kinder Marla und Lukas, deutsche Staatsangehörige, \nDübendorf \n\n5.5 Zeka Nuhi, kosovarischer Staatsangehöriger, Dübendorf \n\n5.6 Mampilly Thomas, indischer Staatsangehöriger, Dübendorf \n\n6. Ersatzwahlen: \n\n6.1 Ersatzwahl von Brigitte Kast (SP/Grüne) zur Nachfolgerin von Hans Baumann (SP/Grüne) in \ndie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK \n\n6.2 Ersatzwahl von Jacqueline Hofer (SVP) zur Nachfolgerin von Steven Sommer (SVP) in die \nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte KRL \n\n6.3 Ersatzwahl von Lukas Schanz (SVP) zum Nachfolger von Marcel Berli (SVP) in die \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK \n\n \n\n\n\n \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \ndie unterliegende Partei zu tragen. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n \n \n \n \n \n \nHanspeter Schmid    Beatrix Pelican \nRatspräsident Sekretärin \n \n \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 10. März 2017 \n\n. . .  verlässlich, mit Qualität und Engagement\n\n\n


name: 20161003-MM-Ausfall Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2016

text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0)44 801 67 17 \n\nFax +41 (0)44 801 67 67 \n\nbeatrix.pelican@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\n \n\nOktober-Sitzung 2016 des Gemeinderates \n\n \n\nFür die Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 3. Oktober 2016, liegen zurzeit nicht genügend \n\nbehandlungsreife Geschäfte vor. \n\n \n\nGemäss Beschluss des Büros des Gemeinderates vom 19. September 2016 fällt die \n\nordentliche Sitzung des Gemeinderates somit aus. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am Montag, 7. November 2016, statt. \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 19. September 2016 \n\n \n\n \n\n \n\nHanspeter Schmid Beatrix Pelican \n\nPräsident Sekretärin \n\n \n\n \n\nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- reformierte Kirchgemeinde ReZ \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 23. und 30. September 2016 mit E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website \n\n \n\n. . .  verlässlich, mit Qualität und Engagement\n\n\n