name: Beilage 6_20201022-BE-GO-Entwurf angepasst nach Vorprüfung G

text: \n \n\n \n\n 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n\nVom XXXXXXXXXXXXXXXX \n\n \n\nGO-Entwurf nach Vorprüfung Gemeindeamt und Bereinigung durch GO Kommission \n\nZuhanden Stadtrat und anschliessender Behandlung im Gemeinderat  \n\n(Version 22.10.2020) \n\n \n\n \n\nAnpassungen/Bemerkungen gemäss 1. Vorprüfungsbericht Gemeindeamt (durch GO-Kommission am 8.9.2020) \n\n \n\nAnpassungen/Bemerkungen gemäss 2. Vorprüfungsbericht Gemeindeamt (formelle Anpassungen ohne Mitwir-\nkung GO-Kommission) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nInhaltsübersicht \n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf 1 \n\nInhaltsübersicht 2 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 5 \n\nArt. 1 Gegenstand 5 \n\nArt. 2 Gemeindeart und Organisation 5 \n\nArt. 3 Bezeichnung des Gemeindevorstands 6 \n\nII. Die Stimmberechtigten 6 \n\n1. Organstellung 7 \n\nArt. 4 Funktion 7 \n\n2. Politische Rechte 7 \n\nArt. 5 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht 7 \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen 7 \n\nArt. 6 Verfahren 7 \n\nArt. 7 Urnenwahl 7 \n\nArt. 8 Mehrheitswahlverfahren a. Erneuerungswahlen 8 \n\nArt. 9 b. Ersatzwahlen 8 \n\n4. Initiative und Referendum 8 \n\nArt. 10 Urheber einer Initiative 8 \n\nArt. 11 Obligatorisches Referendum 9 \n\nArt. 12 Fakultatives Referendum 10 \n\nIII. Der Gemeinderat 10 \n\nArt. 13 Funktion und Zusammensetzung 10 \n\nArt. 14 Wahlbefugnisse 11 \n\nArt. 15 Rechtssetzungsbefugnisse 11 \n\nArt. 16 Planungsbefugnisse 11 \n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 12 \n\n\n\nArt. 18 Finanzbefugnisse 13 \n\nIV. Die Behörden 14 \n\n1.  Allgemeines 14 \n\nArt. 19 Geschäftsführung 14 \n\nArt. 20 Offenlegung der Interessenbindungen 14 \n\nArt. 21 Beratende Kommissionen und Sachverständige 14 \n\nArt. 22 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse 14 \n\n2. Der Stadtrat 15 \n\nArt. 23 Zusammensetzung 15 \n\nArt. 24 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 15 \n\nArt. 25 Rechtsetzungsbefugnisse 16 \n\nArt. 26 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 16 \n\nArt. 27 Finanzbefugnisse 17 \n\nArt. 28 Unterstellte Kommissionen 19 \n\nArt. 29 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 19 \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen 19 \n\n3.1 Die Primarschulpflege 19 \n\nArt. 30 Zusammensetzung 19 \n\nArt. 31 Aufgaben 20 \n\nArt. 32 Anträge an das Gemeindeparlament 20 \n\nArt. 33 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 20 \n\nArt. 34 Rechtsetzungsbefugnisse 21 \n\nArt. 35 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 21 \n\nArt. 36 Finanzbefugnisse 22 \n\nArt. 37 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 23 \n\nArt. 38 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege 23 \n\nArt. 39 Leitung Bildung 23 \n\nArt. 40 Schulleitung 23 \n\nArt. 41 Schulkonferenz 23 \n\n3.2 Die Bürgerrechtskommission 24 \n\nArt. 42 Zusammensetzung 24 \n\n\n\nArt. 43 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse 24 \n\nV. Weitere Stellen 24 \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle 24 \n\nArt. 42 Einsetzung 24 \n\nArt. 43 Aufgaben 25 \n\n2. Wahlbüro 25 \n\nArt. 44 Zusammensetzung 25 \n\nArt. 45 Aufgaben 25 \n\n3. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter 25 \n\nArt. 46 Aufgaben und Anstellung 25 \n\n4.  Ombudsstelle 26 \n\nArt. 47 Aufgaben 26 \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 26 \n\nArt. 48 Aufhebung früherer Erlasse 26 \n\nArt. 49 Inkrafttreten 26 \n\nGenehmigung des Regierungsrates 27 \n\nPublikation 27 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen   \n\nArt. 1  Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Dübendorf. Sie re-\ngelt die Grundzüge der Organisation der Gemeinde und die Zustän-\ndigkeiten ihrer Organe. \n\n  \n\nArt. 2  Gemeindeart und Organisation \n\n1. Die Stadt Dübendorf ist eine politische Gemeinde des Kantons \n\nZürich. \n\n2. Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert. \n\n3. Sie nimmt die Schul- und Bildungsaufgaben der Primarschule, \ndes Kindergartens und weitere Aufgaben im Bereich Schule und \nBildung war. \n\n4. Die leitungsgebundene Versorgung kann durch Unternehmen \n\nerfolgen, die nach privatem Recht gebildet sind.  \n\n5. Die Versorgung mit Gas, Elektrizität, Fernwärme, Radio- und \n\nFernsehsignalen ist einer Aktiengesellschaft übertragen worden. \n\n6. 1  Die Gemeinde überträgt die Sicherstellung der Wasserversor-\n\ngung, deren Ausbau und Unterhalt sowie die Erstellung des ge-\n\nnerellen Wasserversorgungsprojekts für das Gemeindegebiet \n\nDübendorf (ohne Geeren/Gockhausen) der Genossenschaft \n\nWasserversorgung Dübendorf (WVD) und für das Gemeindege-\n\nbiet Geeren/Gockhausen der Wasserversorgungsgenossen-\n\nschaft Tobelhof-Gockhausen-Geeren (WVTGG). Diese erfüllen \n\nihre Aufgaben finanziell selbsttragend und nicht gewinnorientiert. \n\n2  Die WVD und die WVTGG sind berechtigt, auf der Grundlage \n\nder Verordnung über die Wasserversorgung (Wasserversor-\n\ngungsreglement) notwendige Verfügungen zu erlassen, die Ta-\n\nrife festzulegen und die Beiträge und Gebühren mittels Verfügung \n\nzu erheben. \n\n3  Die WVD und die WVTGG unterstehen der Aufsicht des Stadt-\n\nrates. \n\n  \n\n\n\n4  Der Rechtsschutz richtet sich nach der übergeordneten Ge-\n\nsetzgebung.  \n\n7. 1  Die Gemeinde setzt sich für die Erhaltung und die Schaffung \n\nvon preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip \n\ninsbesondere für Familien und ältere Menschen ein und fördert \n\neine soziale Durchmischung in möglichst vielen Quartieren.  \n\n2  Sie sorgt dafür, dass auch die preisgünstigen Wohnungen \n\nnach hohen ökologischen Anforderungen erstellt und betrieben \n\nwerden. \n\n3  Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten \n\nPartnern für ein angemessenes Angebot an Wohnmöglichkeiten \n\n8. 1  Die Gemeinde setzt sich aktiv für die nachhaltige Entwicklung \n\ndes Flugplatzes Dübendorf ein, um auf dem Gemeindegebiet \n\nDübendorf den Flugbetrieb auch langfristig auf einem für die Be-\n\nvölkerung verträglichen Mass zu stabilisieren.  \n\n2  Erweist sich die verträgliche Entwicklung des Flugplatzes Dü-\nbendorf als nicht umsetzbar, setzt sich die Gemeinde aktiv mit \nallen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen \ngegen einen zivil genutzten Flugplatz auf dem Gemeindegebiet \nDübendorf ein. \n\n3  Ausgenommen bleiben per 01.01.2015 bestehende fliegeri-\nsche Nutzungen, namentlich der Rega und Ju-Air. \n\nArt. 3  Bezeichnung des Gemeindevorstands \n\nIn der Stadt Dübendorf wird der Gemeindevorstand als Stadtrat be-\nzeichnet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nII. Die Stimmberechtigten   \n\n\n\n1. Organstellung   \n\nArt. 4  Funktion \n\n1  Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr oberstes \n\nOrgan. \n\n2  Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der Urne aus. \n\n  \n\n \n\n \n\n2. Politische Rechte   \n\nArt. 5  Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \n\n1  Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen \nder Gemeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, rich-\nten sich nach der Kantonsverfassung und dem Gesetz über die politi-\nschen Rechte. \n\n2  Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in \nder Gemeinde erforderlich. Davon ausgenommen ist sind die Betrei-\nbungsbeamtin bzw. der Betreibungsbeamte sowie die Friedensrichte-\nrin bzw. der Friedensrichter, die mit politischem Wohnsitz im Kanton \nwählbar sind. \n\n3  Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet sich nach dem Gesetz \nüber die politischen Rechte sowie der Gemeindeordnung. \n\n4  Die Mitglieder von Exekutivbehörden und die von ihnen angestellten \nKadermitglieder sowie der Friedensrichter dürfen dem Gemeinderat \nnicht angehören. \n\n Gemäss Vorprüfung Gemeindeamt / Entscheid GO-Kommission: \n\nErgänzung "Recht auf Einreichung Wahlvorschläge" im Hinblick auf \nMöglichkeit der stillen Wahl bei Ersatzwahlen gemäss Art. 9. \n\n \n\n \n\nGemäss Vorprüfung Gemeindeamt / Entscheid GO-Kommission: \n\nOrganisation Betreibungsamt durch Gemeinden des Betreibungskrei-\nses Dübendorf und Wangen-Brüttisellen. Von daher erübrigt sich eine \ndiesbezügliche Regelung in der GO. \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen   \n\nArt. 6  Verfahren \n\n1  Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Ab-\nstimmungstage fest.  \n\n2  Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen \nRechte. \n\n3  Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist \nAufgabe des Wahlbüros. \n\n  \n\nArt. 7  Urnenwahl  Gemäss Vorprüfung Gemeindeamt: \n\n\n\nDie Stimmberechtigen wählen an der Urne auf die gesetzliche Amts-\ndauer: \n\n1.  die Mitglieder des Gemeinderates Gemeindeparlaments, \n\n2.    die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder des \nStadtrats mit Ausnahme der Schulpräsidentin bzw. des Schulprä-\nsidenten. Ihre bzw. seine Wahl erfolgt durch die Stimmberechtig-\nten an der Urne im Rahmen der Wahl der Mitglieder der Primar-\nschulpflege, \n\n3.    die Mitglieder der Primarschulpflege, \n\n4.    die Mitglieder der Bürgerrechtskommission, \n\n4. die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter. \n\n \n\nDie Mitglieder einer selbständigen Bürgerrechtskommission müssten \nzwingend an der Urne gewählt werden (Vorgabe von Art. 21 KV). \n\nAlternativ könnte in Parlamentsgemeinden die Einbürgerung durch \neine parlamentarische Kommission erfolgen. Diese hätte jedoch nur \nein Antragsrecht; der abschliessende Entscheid läge dann beim Ge-\nmeinderat. \n\nEntscheid GO-Kommission: \n\nAuf die Bildung einer selbständigen Bürgerrechtskommission ist zu \nverzichten. Das zuständige Einbürgerungsorgan soll der Stadtrat sein. \n\nArt. 8  Mehrheitswahlverfahren a. Erneuerungswahlen  \n\nDie Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss Art. 7 Gemeindeord-\nnung zu wählenden Gemeindeorgane werden mit leeren Wahlzetteln \ndurchgeführt. Den Wahlunterlagen wird ein Beiblatt beigelegt \n\n \n\n  \n\nArt. 9  b. Ersatzwahlen \n\nFür die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 7 Gemeindeord-\nnung im Mehrheitswahlverfahren zu wählenden Gemeindeorgane gel-\nten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über \ndie stille Wahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht er-\nfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. Den Wahlunterlagen wird in \ndiesem Fall ein Beiblatt beigelegt. \n\n  \n\n \n\n4. Initiative und Referendum   \n\nArt. 10  Urheber einer Initiative \n\n1  300 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über \nGegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum \nunterstehen. \n\n2  Eine Einzelinitiative über Gegenstände, die dem obligatorischen oder \n\nfakultativen Referendum unterstehen, können einreichen: \n\n1. eine einzelne stimmberechtigte Person, \n\n Gemäss Vorprüfung Gemeindeamt / Entscheid GO-Kommission: \n\nNotwendige Anzahl Stimmberechtigter für Einreichung Volksinitiative \nist nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit höher anzusetzen als \nfür das Ergreifen des Referendums (Empfehlung doppelt so hoch). \nVergleiche dazu Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 (Fakultatives Referendum). \n\n\n\n2. mehrere stimmberechtigte Personen. \n\n3  Für die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustim-\nmung von 14 Mitgliedern des Gemeinderates erforderlich. \n\n \n\nArt. 11  Obligatorisches Referendum \n\n \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: \n\n1.    Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung, \n\n2.    Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung, \n\n3.    Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden, \n\n4.  Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckver-\nbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person \ndes Privatrechts, \n\n5. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde \nhoheitliche Befugnisse abgibt oder die damit zusammenhängen-\nden neuen Ausgaben durch die Stimmberechtigten zu bewilligen \nsind, \n\n6.    Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung, \n\n7. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von mehr als \nFr. 1'500'000 für einen bestimmten Zweck und von neuen jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben von mehr als Fr. 150’000 für einen \nbestimmten Zweck, \n\n8.    Rechtsgeschäfte über die Veräusserung von Grundeigentum im \nBereich des Die Veräusserung von Liegenschaften des Finanz-\nvermögens im Wert von mehr als Fr. 3‘000‘000.-- im Einzelfall; \n\n9.    Initiativen, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. \n\n10. Veränderung des Bestandes einer Beteiligung an einer Unterneh-\nmung, welcher die Gemeinde Aufgaben zur leistungsgebundenen \nVersorgung übertragen hat, wenn damit die Stimmrechtsmehrheit \noder die Kapitalmehrheit der Gemeinde verloren geht. \n\n \n\n2 Der Gemeinderat kann sämtliche Vorlagen, die dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum unterstehen, den Stimmberechtigten \n\n Gemäss Vorprüfung Gemeindeamt / Entscheid GO-Kommission: \n\nZiffer 6: \n\nRegelung von Gebietsänderungen von nicht erheblicher Bedeutung. \nOhne Regelung müsste über jede noch so kleine Änderung an der \nUrne abgestimmt werden. Regelung, Abgrenzung (siehe auch Art. 17, \nZiff. 10). \n\nZiffer 8: \n\nAnpassung Begrifflichkeit "Liegenschaften" anstelle "Grundeigentum" \nAbstimmung auf Inhalt der Art. 18 Ziff. 5 und Art. 27 Abs. 2 Ziff. 6. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss Vorprüfung Gemeindeamt / Entscheid GO-Kommission: \n\nAbs. 2: \n\nAuch Vorlagen, die dem fakultativen Referendum unterliegen, können \nden Stimmberechtigten vor der Ausarbeitung der definitiven Vorlage \n\n\n\nvor der Ausarbeitung der definitiven Vorlage zum Grundsatzentscheid \nvorlegen. \n\n \n\nzum Grundsatzentscheid vorgelegt werden. Entweder entsprechende \nErgänzung von Abs. 2 oder Streichung des Absatzes. \n\nArt. 12  Fakultatives Referendum \n\n1  Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über \nBeschlüsse des Gemeinderates Gemeindeparlaments. Ausgenom-\nmen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Ge-\nmeindeordnung von der Urnenabstimmung ausgeschlossen sind. \n\n2  Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\n1.  200 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröf-\nfentlichung des Parlamentsbeschlusses (Volksreferendum), \n\n2. 14 Mitglieder des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Be-\nschlussfassung oder die Mehrheit der bei der Fassung des Be-\nschlusses anwesenden Mitglieder des Gemeinderates an der glei-\nchen Sitzung (Parlamentsreferendum). \n\n Gemäss Vorprüfung Gemeindeamt / Entscheid GO-Kommission: \n\nAbs. 2, Ziff. 1: \n\nNotwendige Anzahl Stimmberechtigter für Einreichung Volksinitiative \nist nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit höher anzusetzen als \nfür das Ergreifen des Referendums (Empfehlung doppelt so hoch). \nVergleiche dazu Art. 10 Abs. 1 (Urheber einer Initiative). \n\nAbs. 2, Ziff. 2: \n\n§ 157 Abs. 3 GPR regelt das fakultative Referendum abschliessend \n(…14 Tage nach der Beschlussfassung); weiterer Spielraum besteht \nfür die Gemeinden nicht. Somit ist der zweite Satzteil nicht zulässig \nund deshalb zu streichen. \n\nIII. Der Gemeinderat \n Einheitliche Nennung "Gemeinderat" (Anpassung Art. 7 Ziff. 1, Art. 12, \n\nArt. 18, Art. 27) \n\nArt. 13  Funktion und Zusammensetzung \n\n1  Der Gemeinderat ist die Legislative und das politische Kontrollorgan \nder Stadt. \n\n2  Der Gemeinderat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen. Er regelt \nseine Organisation in einem Organisationserlass. \n\n3  Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte die Mitglieder der folgenden \nKommissionen: \n\n- Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\n- Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) \n\n- Sachkommissionen \n\n- Spezialkommissionen \n\n- Parlamentarische Untersuchungskommission \n\n \n\nDie Organisation seiner Kommissionen regelt der Gemeinderat in ei-\nnem Organisationserlass. \n\n Gemäss Vorprüfung Gemeindeamt / Entscheid GO-Kommission: \n\nAbs. 3: \n\nRegelung der Parlamentskommissionen wäre auch nur im Organisati-\nonserlass des Gemeinderates möglich. Absatz 3 ist somit genehmi-\ngungsfähig, könnte aber auch gestrichen werden (grössere Flexibilität \ndes Gemeinderates hinsichtlich der eigenen Organisation). \n\nEntscheid GO-Kommission: Parlamentarische Kommissionen sollen \naufgeführt werden. \n\nNeu soll zudem die PUK aufgeführt werden, falls diese zwingend in \nder GO verankert sein muss. \n\nDie Verankerung der PUK in der GO wäre wie bei allen anderen Par-\nlamentarischen Kommissionen nicht zwingend notwendig; eine Auf-\nnahme in den Organisationserlass des Gemeinderates würde reichen. \nIm Sinne der Gleichbehandlung wird jedoch die Erwähnung in der GO \nempfohlen. \n\n\n\n \n\nArt. 14  Wahlbefugnisse \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\n1.   die Mitglieder seiner Organe, \n\n2.   die Mitglieder des Wahlbüros, wobei die Parteien gemäss ihrer \nStärke angemessen vertreten sein sollen; \n\n3.    die Mitglieder der Bürgerrechtskommission. \n\n \n\n Gemäss Vorprüfung Gemeindeamt / Entscheid GO-Kommission: \n\nZiff. 3: \n\nDie Mitglieder einer selbständigen Bürgerrechtskommission müssten \nzwingend an der Urne gewählt werden (Vorgabe von Art. 21 KV). \n\nEntscheid GO-Kommission: \n\nAuf die Bildung einer selbständigen Bürgerrechtskommission ist zu \nverzichten. Das zuständige Einbürgerungsorgan soll der Stadtrat sein. \n\nArt. 15  Rechtssetzungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung wich-\ntiger Rechtssätze. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden \nBestimmungen über: \n\n1. das Arbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten, \n\n2.  die Entschädigung von Behördenmitgliedern, \n\n3.  die Organisation des Parlaments, \n\n4. die Haushaltsführung \n\n5. das Polizeirecht, \n\n6. die Art, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen von \nGebühren, sowie den Kreis der Abgabepflichtigen. \n\n7.          die Versorgung und Entsorgung. \n\n  \n\n \n\n \n\nArt. 16  Planungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung: \n\n1. des kommunalen Richtplans, \n\n2. der Bau- und Zonenordnung, \n\n3. des Erschliessungsplans, \n\n4. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen. \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\nArt. 17  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\n \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für:  \n\n1.  die politische Kontrolle über Behörden, Verwaltung und die weite-\nren Träger öffentlicher Aufgaben. \n\n2.  die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäf-\nten der Stimmberechtigten, \n\n3. die Behandlung von Initiativen, \n\n4. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse, \n\n5.  die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros, \n\n6. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung, d.h. insbeson-\ndere solche, die nicht von grosser politischer oder finanzieller \nTragweite sind, \n\n7. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befug-\nnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine \nhoheitlichen Befugnisse abgibt, \n\n8.  die Schaffung neuer Stellen in der Gemeindeverwaltung soweit \nnicht der Stadtrat oder die Primarschulpflege dafür zuständig ist, \n\n9.  die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine Ver-\npflichtung durch übergeordnetes Recht besteht, \n\n10.  Die Beschlussfassung über Verträge über Gebietsänderungen, \ndie von nicht erheblicher Bedeutung sind, d.h. insbesondere sol-\nche, die nicht eine Fläche oder eine Bevölkerungszahl betreffen, \ndie für die Entwicklung der Gemeinde wesentlich sind. \n\n10.  Gründung und Aufhebung von gemeindeeigenen Fonds und Än-\nderung der Zweckbestimmungen, \n\n11. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans, \n\n12. die Behandlung von Geschäften, welche die Vollziehungsbehör-\nden, obwohl sie in ihre Kompetenz fallen, zur Beschlussfassung \nvorlegen, \n\n13.  die Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die Bildung von \nZweckverbänden, \n\n14. die Erteilung des Ehrenbürgerrechts sowie Bürgerrechtsschenkun-\ngen. \n\n Gemäss Vorprüfung Gemeindeamt / Entscheid GO-Kommission: \n\nZiff. 10: \n\nDer GR kann nicht über die Gründung von Fonds entscheiden (Rege-\nlung durch übergeordnetes Recht). Hinsichtlich Vorfinanzierung von \nInvestitionsvorhaben sind keine Regelungen in der GO notwendig. \nGestützt auf § 90 GG kann dies in Parlamentsgemeinden mittels \nGrundsatzentscheid des Gemeinderates erfolgen. \n\nNeue Ziff. 10: \n\nSiehe Bemerkungen zu Art. 11, Ziff. 6 \n\nZiff. 11 (Publikationsorgan): \n\nEs kann nur ein Publikationsorgan geben, deshalb Verzicht auf Mehr-\nzahl. \n\nSoll eine Unterscheidung in grundlegende und untergeordnete (z.B. \nRhythmus der elektronischen Publikation) Entscheidungen erfolgen? \nEntscheid GO-Kommission: Nein \n\nZiff. 12: \n\nBlankoermächtigung des SR zur Übergabe von Geschäften in der ei-\ngenen Kompetenz an den GR ist nicht gesetzeskonform (Gesetzge-\nber verlangt verbindliche Regelung der Zuständigkeiten). Ersatzlose \nStreichung. \n\nZiff. 13: \n\nBildung von Zweckverbänden ist gemäss GG zwingend an Urne zu \nbestimmen. Ersatzlose Streichung. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nArt. 18  Finanzbefugnisse \n\nDer Gemeinderat Das Gemeindeparlament ist zuständig für: \n\n1.   die jährliche Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans, \n\n2. die jährliche Festsetzung des Budgets und die laufende Bewilli-\ngung von Nachtragskrediten, \n\n3. die jährliche Festsetzung des Gemeindesteuerfusses, \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 1'500'000 \nfür einen bestimmten Zweck und von neuen jährlich wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis Fr. 150'000 für einen bestimmten Zweck, \nsoweit nicht der Stadtrat oder die Schulpflege zuständig ist,  \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens von \nmehr als Fr. 500'000.00 bis Fr. 3'000'000.00, \n\n6.    die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer \ndinglicher Rechte des Finanzvermögens im Wert von mehr als Fr. \n3'500'000.00, \n\n7.    den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften    \ndes Finanzvermögens von mehr als Fr. 5'000'000.00. \n\n8.    Eventualverpflichtungen von Fr. 150'000.00 im Einzelfall, \n\n8.    die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag \nvon mehr als Fr. 1'500'000, \n\n9.    die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Aufga-\nben dienen, im Betrag von mehr als Fr. 150'000.00 im Einzelfall, \n\n10.    die Genehmigung der Jahresrechnungen,  \n\n11. die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts. \n\n12.  die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben, \n\n13. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die \n\nvon den Stimmberechtigten oder vom Gemeindeparlament be-\n\nschlossen worden sind. \n\n \n\n Gemäss Vorprüfung Gemeindeamt / Entscheid GO-Kommission: \n\nZiff. 4: \n\nFormulierung ohne Angabe einer Spannweite (von…bis). Mit dieser \nFormulierung ist auch klargestellt, dass die Schulpflege Ausgaben \noberhalb ihrer Finanzkompetenzen direkt dem Gemeinderat beantra-\ngen kann und nicht beim Stadtrat, falls dessen Finanzkompetenz \nnicht überschritten sind. \n\nZiff. 6: \n\nLückenlose Regelung für Baurechte unter Fr. 3'500'000; allenfalls \nstreichen. Entscheid GO-Kommission: Beibehalten, lückenlose Rege-\nlung unter Art. 27, Ziff. 9. \n\nZiff. 8: \n\nDoppelspurigkeit mit Art. 27 Abs. 2 Ziff. 5 bereinigen, allenfalls an bei-\nden Orten streichen, da gesetzlich nicht erforderlich (vorgesehen le-\ndiglich Unterscheidung zwischen Ausgaben und Anlagen). GO-\nEntscheid: Streichung. \n\nNeue Ziffer 8 (siehe auch Art. 27, Ziff. 6): \n\nRegelung Zuständigkeit Investitionen in Liegenschaften des Finanz-\nvermögens (zwingend notwendig). \n\nNeue Ziffer 9 (siehe auch Art. 27, Ziff. 5): \n\nRegelung Zuständigkeit für Beteiligungen, die der öffentlichen Auf-\ngabe dienen. \n\nEmpfehlung Aufnahme Zusatzziffer "Globalbudget" \n\nEntscheid GO-Kommission: Verzicht. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nIV. Die Behörden   \n\n1.  Allgemeines   \n\nArt. 19  Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem \nGemeindegesetz und den entsprechenden Behördenerlassen. \n\n  \n\n \n\n \n\nArt. 20 Offenlegung der Interessenbindungen \n\nDie Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. \nDer Organisationserlass regelt die Einzelheiten, insbesondere Form \nund Gegenstand der Offenlegung der Interessenbindungen. \n\n Hinweis: Organisationserlass stellt ein Erlass des Gemeinderates dar. \nAlternativ kann Offenlegung in GO geregelt werden. \n\n. \n\n \n\n \n\nArt. 21 Beratende Kommissionen und Sachverständige \n\nDie Behörden können jederzeit für die Vorberatung und die Begutach-\n\ntung einzelner Geschäfte Sachverständige beiziehen oder beratende \n\nKommissionen in freier Wahl bilden. \n\n \n\n  \n\n \n\nArt. 22 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse \n\n1  Die Behörden können jederzeit beschliessen, dass bestimmte Ge-\n\nschäfte oder Geschäftsbereiche einzelnen Mitgliedern oder Ausschüs-\n\nsen von Mitgliedern der Behörde zur selbständigen Erledigung über-\n\ntragen werden und sie legen deren Finanzkompetenzen fest. \n\n2  Die Überprüfung von Anordnungen und Erlassen von Mitgliedern o-\n\nder Ausschüssen der Behörde kann innert 30 Tagen seit der Mittei-\n\nlung oder Veröffentlichung schriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt  \n\nwerden, sofern nicht ein anderes kantonales Verfahren vorgeschrie-\n\nben ist. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2. Der Stadtrat   \n\nArt. 23  Zusammensetzung \n\n1  Der Stadtrat ist die Exekutive und besteht mit Einschluss der Präsi-\ndentin bzw. des Präsidenten aus 7 Mitgliedern. Darin eingeschlossen \nist die Präsidentin bzw. der Präsident der Primarschulpflege. \n\n2  Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n3 Bei der Aufgabenverteilung unter seinen Mitgliedern beachtet er ins-\nbesondere folgende Kriterien: \n\na) Zusammenhang der Aufgaben, \n\nb)  Zweckmässigkeit der Führung sowie Ausgewogenheit der Belas-\ntung seiner Mitglieder, \n\nc)  sachliche und politische Ausgewogenheit der Aufgabenverteilung, \n\nd)  die Ämter des Präsidenten des Stadtrats, des Präsidenten der \nPrimarschulpflege und des Finanzvorstandes sind unvereinbar. \n\n  \n\nArt. 24  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat \n\n1.    bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte: \n\na) die Präsidentin bzw. den Präsidenten eigenständiger Kommissio-\nnen, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes vorsieht; \n\nb)    den ersten und den zweiten Vizepräsidenten; \n\nc)     die Vertretungen des Stadtrates in anderen Organen; \n\n2.      ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na)  die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder unterstell-\nter Kommissionen, \n\nb) die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen \noder privaten Rechts, soweit das Organisationsrecht dieser Orga-\nnisationen die Zuständigkeit nicht anders regelt, \n\nc) allfällige Ausschüsse \n\n3.     ernennt oder stellt an: \n\n Gemäss Vorprüfung Gemeindeamt / Entscheid GO-Kommission: \n\n \nZiffer 2 lit. c): \nMitglieder eigener Ausschüsse wählt der SR aus seiner eigenen Mitte; \nsomit Überführen in Ziffer 1 oder streichen (nicht notwendig, da in GG \ngeregelt). \n \nZiffer 3 lit.c): \nRegelung Betreibungsbeamte innerhalb Betreibungskreis Dübendorf-\nWangen-Brüttisellen, deshalb nicht notwendig (streichen). \n\n\n\na)     die Stadtschreiberin bzw. den Stadtschreiber, \n\nb) die Organe der Feuerpolizei, der Feuerwehr und des Zivilschutzes, \nsoweit die Gemeinde dafür allein zuständig ist, \n\nc)   die Betreibungsbeamtin bzw. den Betreibungsbeamten, \n\nd)    das übrige Gemeindepersonal, soweit nicht einem anderen Organ \nübertragen. \n\n \n\nArt. 25  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von weni-\nger wichtigen Rechtssätzen. Dazu gehören insbesondere Bestimmun-\ngen über: \n\n1.  die Organisation und die Leitung der Verwaltung, \n\n2.  unterstellte Kommissionen,  \n\n3.  die Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte, soweit nicht \nein anderes Organ zuständig ist, \n\n4.  Tarifordnung für Gemeindegebühren, \n\n5.  Gegenstände, die nicht in die Kompetenz eines anderen Ge-\nmeindeorgans fallen. \n\n \n\n  \n\n \n\nArt. 26  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\n1  Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.  die politische Planung, Führung und Aufsicht, \n\n2.  die Verantwortung für den Gemeindehaushalt und für die ihm \ndurch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung oder die \nBehörden des Bundes, des Kantons und des Bezirks übertrage-\nnen Aufgaben, \n\n3. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten soweit dafür \nnicht ein anderes Organ zuständig ist, \n\n4. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Ge-\nschäften des Gemeindeparlaments, \n\n Gemäss Vorprüfung Gemeindeamt / Entscheid GO-Kommission: \n\nNeue Ziff. 7: \n\nDie Mitglieder einer selbständigen Bürgerrechtskommission müssten \nzwingend an der Urne gewählt werden (Vorgabe von Art. 21 KV). \n\nEntscheid GO-Kommission: \n\nAuf die Bildung einer selbständigen Bürgerrechtskommission ist zu \nverzichten. Das zuständige Einbürgerungsorgan soll der Stadtrat sein. \n\n\n\n5.  die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmbe-\nrechtigten, wenn das Parlament diese geändert hat und es in der \nFolge zur Urnenabstimmung kommt, \n\n6. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung \nder rechtsverbindlichen Unterschriften, \n\n7.    die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, \n\n8.  die Unterstützung des Gemeindereferendums, \n\n \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen  \nwerden können: \n\n1. die Besorgung der Aufgaben der Fürsorgebehörde, \n\n2.  das Handeln für die Gemeinde nach aussen, \n\n3. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\n4.  die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Auf-\ngaben notwendig sind sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss \nseiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \n\n5. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \nsofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt, \n\n7.  die übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung. \n\n \n\nArt. 27  Finanzbefugnisse \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.    Die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmali-\ngen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300'000 im \nEinzelfall, höchstens bis Fr. 1'500'000.00 im Jahr, und von im \nBudget nicht enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben von Fr. 30'000.00 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 150'000 im \nJahr. \n\n1.    Die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis Fr. 300'000.00 und neuen wiederkehrenden \nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 30'000.00. \n\n Gemäss Vorprüfung Gemeindeamt / Entscheid GO-Kommission: \n\n \n\nAbs. 1, Ziff. 1 (in Verbindung mit Abs. 2 Ziff. 3): \n\nKlarere Formulierung/Abgrenzung Finanzkompetenz SR von im \nBudget enthaltener und nicht enthaltener Ausgaben. \n\n \n\nAbs. 2, bisher Ziff. 4, neu Ziff. 5: \n\nSeparate Erwähnung Beteiligungen nicht mehr notwendig (gesetzlich \nist nur noch eine Unterscheidung zwischen Ausgaben und Anlagen) \n\n\n\nFür im Budget nicht enthaltene einmalige Ausgaben wird der ku-\nmulierte jährliche Gesamtbetrag auf Fr. 1'500'000.00 begrenzt.  \n\n2.    die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan. \n\n3.    die Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets, \n\n \n\n \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können: \n\n1.     der Ausgabenvollzug, \n\n2.     die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n3.     Die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300'000 und von \nim Budget enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 30'000. \n\n4.    die Änderung der Zusammensetzung des städtischen Vermö-\ngens, die dessen Werte nicht vermindern, \n\n5. die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Aufga-\nben dienen, bis Fr. 150'000.00 im Einzelfall, \n\n5.    Eventualverpflichtungen von Fr. 150'000.00 im Einzelfall, \n\n6.    die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag \nbis Fr. 1'500'000.  \n\n7.   die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im  \n      Wert bis Fr. 500'000.00, \n\n8.    den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert bis Fr.  5'000'000.00, \n\n9.    die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer \ndinglicher Rechte des Finanzvermögens bis zu einem Wert von \nFr. 3'500'000.00, \n\n10.  die Beschlussfassung über Anlagegeschäfte, soweit nicht  \n       der Gemeinderat das Gemeindeparlament zuständig ist. \n\nvorgesehen; allenfalls streichen. Andernfalls Abgrenzung klarer re-\ngeln. Entscheid GO-Kommission: Beibehalten, klare Abgrenzung \n(siehe dazu auch Art. 18, Ziff. 9).  \n\n \n\nAbs. 2, Ziff. 5: \n\nDoppelspurigkeit mit Art. 18 Ziff. 8 bereinigen, allenfalls an beiden Or-\nten streichen, da gesetzlich nicht erforderlich (vorgesehen lediglich \nUnterscheidung zwischen Ausgaben und Anlagen). GO-Entscheid: \nStreichung. \n\n \n\nNeue Ziffer 6 (siehe auch Art. 18, Ziff. 8): \n\nRegelung Zuständigkeit Investitionen in Liegenschaften des Finanz-\nvermögens (zwingend notwendig). \n\n \n\nNeue Ziffer 9 (siehe auch Art. 18, Ziff. 6): \n\nRegelung von Zuständigkeit für die Erteilung von Baurechten. \n\n \n\n\n\nArt. 28  Unterstellte Kommissionen \n\n \n\n1  Dem Stadtrat unterstehen folgende Kommissionen: \n\n1. Kultur- und Sportkommission, \n\n2. Stadtbildkommission, \n\n3. Energiestadtkommission \n\n4. Natur- und Landschaftsschutzkommission \n\n5. Kommission der Ereignisorganisation (KEO) \n\n6. Sozialkommission \n\n7. Jugendkommission \n\n \n\n2  Ein Behördenerlass regelt für jede unterstellte Kommission ihre Mit-\ngliederzahl, Zusammensetzung, Aufgaben und Entscheidungsbefug-\nnisse. \n\n  \n\n \nHinweis eines GO-Kommissionsmitglieds, dass die Natur- und Land-\nschaftsschutzkommission im bisherigen Entwurf "fehlte". \n\nArt. 29 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\n \n\nDer Stadtrat kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur \nselbständigen Erledigung übertragen. Ein Erlass regelt die Aufgaben \nund Entscheidungsbefugnisse. \n\n  \n\n \n\n \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen    \n\n3.1 Die Primarschulpflege   \n\nArt. 30  Zusammensetzung \n\n \n\n1  Die Primarschulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. \ndes Präsidenten aus 9 Mitgliedern. \n\n2  Die Primarschulpräsidentin bzw. der Primarschulpräsident ist von \nAmtes wegen Mitglied des Stadtrates. Im Übrigen konstituiert sich die \nSchulpflege selbst. \n\n  \n\n\n\n \n\nArt. 31  Aufgaben \n\n1 Die Primarschulpflege führt die Kindergarten- und die Primarstufe \nder öffentlichen Volksschule und nimmt weitere Aufgaben im Bereich \nSchule und Bildung wahr, soweit nicht andere Organe zuständig sind. \n\n2Die weiteren Aufgaben umfassen insbesondere: \n\n- die ausserschulische Betreuung, \n\n- freiwillige Kurse der Primarschule, \n\n- die Musikschule, \n\n- schulzahnmedizinische Aufgaben, \n\n- die Schulverwaltung. \n\n3 Die Primarschulpflege ist verantwortlich für Projektierung und Umset-\nzung sowie Betrieb und Unterhalt der Schulinfrastruktur. \n\n \n\n  \n\n \n\nArt. 32 Anträge an das Gemeindeparlament \n\nDie Primarschulpflege reicht ihre Geschäfte an das Gemeindeparla-\nment dem Stadtrat ein, der diese zusammen mit seiner Abstimmungs-\nempfehlung dem Parlament unterbreitet. \n\n  \n\nArt. 33  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ernennt oder stellt an: \n\n1.     die Geschäftsleitung (Leitung Bildung und Leitung Schulverwal-\ntung), \n\n2. Mitarbeitende der Schulverwaltung, \n\n3. die Schulleiterinnen bzw. die Schulleiter, \n\n4. die Lehrpersonen, \n\n5. die Schulärztin bzw. den Schularzt, \n\n6. die Schulzahnärztin bzw. den Schulzahnarzt, \n\n7. die weiteren Angestellten im Schulbereich. \n\n \n\n Gemäss Vorprüfung Gemeindeamt / Entscheid GO-Kommission: \n\nZiff. 1: \n\nErgänzung Klammerbemerkung (Leitung Bildung), falls diese damit \ngemeint ist (siehe Art. 39). \n\nGleichzeitig ist auch die Anstellung der Leitung der Schulverwaltung \nzu regeln. \n\n \n\n\n\nArt. 34  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den \nErlass und die Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen. Dazu \ngehören insbesondere Bestimmungen: \n\n1.    im Organisationsstatut (Geschäftsordnung), \n\n2.    zu den Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\n3.    über die Organisation der Schulpflege sowie ihr unterstellter Kom-\nmissionen und Gemeindeangestellte, \n\n4. betreffend die Ordnung an den Schulen. \n\n5. Regulative und Tarifordnungen insbesondere für: \n\n-   ausserschulische Betreuung \n\n-   freiwillige Kurse der Primarschule \n\n-   allgemeine Musikschule \n\n-   schulmedizinische Aufgaben \n\n-   Benutzung der Schulinfrastruktur \n\n-   Schulpsychologische, therapeutische und schulische Leistungen \n\n-   Schulische oder von der Schule organisierten Angebote \n\n   \n\nArt. 35  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs zuständig \nfür: \n\n1.  die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen  \n\n Volksschule, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind, \n\n2.  die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme, \n\n3. die Ausführung der ihr durch das Volksschulrecht oder die Behör-\nden von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben, soweit nicht \nandere Organe dafür zuständig sind, \n\n4.  den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Or-\ngane, Behörden oder Personen dafür zuständig sind, \n\n5.  die Vertretung der Gesamtheit der Schulen nach aussen und die \nBestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften, \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n7. die Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen und \nvon übrigen Stellen im Schul- und Verwaltungsbereich, die für die \nErfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind und die Schaffung \nneuer Stellen gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausga-\nben, \n\n8. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten \nStellen für Lehrpersonen und Schulleitungen der öffentlichen \nVolksschule in einem Stellenplan, \n\n9.  Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis \nzur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine ho-\nheitlichen Befugnisse abgibt. \n\n \n\nArt. 36  Finanzbefugnisse \n\n  Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben folgende \nBefugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertra-\ngen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n3.    Die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 150'000 und von \nim Budget enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 15'000 \n\nsowie \n\n4.    die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmali-\ngen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 150'000 im \nEinzelfall, höchstens bis Fr. 750'000.00 im Jahr, und von im \nBudget nicht enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben von Fr. 15'000.00 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 75'000 im \nJahr. \n\n \n\nDie Primarschulpflege beantragt neue Ausgaben, die ihre Finanz-\nkompetenz überschreiten, gestützt auf § 51 Abs. 4 Gemeindege-\nsetz (Antragsrecht) direkt beim Gemeinderat. \n\n \n \nAbs. 2 Ziff. 3: \nPlafonierung für im Budget enthaltene Ausgaben nicht notwendig und \nunüblich, Streichung empfohlen. \n \nEntscheid GO-Kommission: Neue Formulierung, da der Primarschul-\npflege, wie dem Stadtrat, ebenfalls Finanzkompetenzen ausserhalb \ndes Budgets zugesprochen werden sollen. \n \nAbs. 2 Ziff. 3: \nStreichung, da unter Hinweis auf neue Formulierung in Art. 18 Ziff. 4 \nnicht notwendig oder neue Formulierung: "Die Primarschulpflege be-\nantragt neue Ausgaben, die ihre Finanzkompetenz überschreiten, di-\nrekt beim Gemeinderat".  \n \nEntscheid GO-Kommission: Formulierungsvorschlag Gemeindeamt \nmit zusätzlichem Hinweis auf GG übernehmen. \n \nEigene Ziff. 4 gemäss Empfehlung Gemeindeamt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nArt. 37 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\n1  Die Schulpflege kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur \n\nselbstständigen Erledigung übertragen.  \n\n2  Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\nim Rahmen des Volksschulrechts. \n\n  \n\nArt. 38  Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege \n\nAn den Sitzungen der Primarschulpflege nehmen je eine Lehrperson \nund eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter mit beratender Stimme teil. \nIn deren Abwesenheit bleibt die Primarschulpflege beschlussfähig. \n\n Die Anzahl der mit beratender Stimme teilnehmenden Lehrpersonen \nund Schulleiterinnen bzw. Schulleiter ist genau zu bestimmen. \n\n \n\nArt. 39  Leitung Bildung \n\n1  In der Stadt Dübendorf besteht eine Leitung Bildung. \n\n2  Das Organisationsstatut regelt die Aufgaben und Kompetenzen der \nLeitung Bildung. \n\n  \n\nArt. 40  Schulleitung \n\n1  Die Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und \nfinanzielle Führung und zusammen mit der Schulkonferenz für die pä-\ndagogische Führung und Entwicklung der Schule. \n\n2  Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach \ndem Volksschulrecht. \n\n3  Die Schulleitung vertritt die von ihr geleitete Schule nach aussen. \n\n4  Die Schulleitung kann der Schulpflege Antrag stellen. \n\n5  Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert \nzehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei der Schulpflege verlangt \nwerden. \n\n  \n\n \n\n \n\nArt. 41  Schulkonferenz \n\n1  Die mit einem Mindestpensum gemäss kantonalem Recht an einer \nSchule unterrichtenden Lehrpersonen und die Schulleitung bilden die \nSchulkonferenz. Die Schulpflege regelt die Teilnahme und das Stimm-\nrecht weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sitzun¬gen der \nSchulkonferenz. \n\n  \n\n \n\n\n\n2  Die Schulkonferenz legt das Schulprogramm fest, beschliesst über \ndie Massnahmen zu dessen Umsetzung sowie über konkrete Aktivitä-\nten und Projekte in einer Jahresplanung. \n\n3  Sie kann der Schulpflege Antrag stellen. \n\n \n\n3.2 Die Bürgerrechtskommission   \n \n\nArt. 42  Zusammensetzung \n\n1 Die Bürgerrechtskommission besteht aus einem Mitglied des Stadt-\nrats als Präsidentin bzw. Präsidenten und 6 weiteren Mitgliedern. \n\n2 Die Bürgerrechtskommission konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n Ausgestaltung als eigenständige Kommission mit zwingender Wahl \nder Mitglieder an der Urne oder als Parlamentskommission (siehe \ndazu auch Ausführungen zu Art. 14). \n\nEntscheid GO-Kommission: \n\nAuf die Bildung einer selbständigen Bürgerrechtskommission ist zu \nverzichten. Das zuständige Einbürgerungsorgan soll der Stadtrat sein. \n\nStreichung von Art. 42 und 43 \n\nArt. 43  Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\nDie Bürgerrechtskommission vollzieht eigenständig die Erteilung des \nGemeindebürgerrechtes. \n\n  \n\n \n\nV. Weitere Stellen \n\n  \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle   \n\nArt. 42 Einsetzung \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und der Stadtrat \nbestimmen mit übereinstimmenden Beschlüssen die finanztechnische \nPrüfstelle. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nArt. 43 Aufgaben \n\n1  Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungsle-\ngung und der Buchführung vor. \n\n2  Sie erstattet dem Stadtrat, der Geschäfts- und  Rechnungsprüfungs-\nkommission und dem Bezirksrat umfassend Bericht über die finanz-\ntechnische Prüfung. \n\n3  Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahres-\nrechnung ist. \n\n  \n\n2. Wahlbüro   \n\nArt. 44  Zusammensetzung \n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des \nStadtpräsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom \nGemeindeparlament zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern. \n\n \n\n  \n\n \n\nArt. 45  Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das Gesetz über die politischen \nRechte zugewiesenen Aufgaben. \n\n \n\n  \n\n3. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter   \n\nArt. 46  Aufgaben und Anstellung \n\n1  Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kan-\ntonalen Gesetzgebung festgelegten Aufgaben. \n\n2  Der Gemeindeerlass über die Entschädigung von Behördenmitglie-\ndern regelt die Entlöhnung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4.  Ombudsstelle   \n\nArt. 47 Aufgaben \n\n1 Die Ombudsstelle vermittelt zwischen Privatpersonen und der städti-\n\nschen Verwaltung, städtischen Behörden oder Privaten, die Aufgaben \n\nder Stadt wahrnehmen. \n\n2 Die Ombudsstelle steht ausserdem allen städtischen Mitarbeitenden \n\nbei arbeitsrechtlichen Fragestellungen und Konflikten am Arbeitsplatz \n\nzur Verfügung. \n\n3 Die Ombudsstelle ist unabhängig. \n\n4 Die Aufgaben der Ombudsstelle der Stadt Dübendorf werden durch \n\ndie Ombudsstelle des Kantons Zürich wahrgenommen. \n\n \n\n  \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   \n\nArt. 48  Aufhebung früherer Erlasse \n\nBis zum Ende der Amtsdauer 2018 – 2022 wird die Sozialbehörde ihre \nFunktion als eigenständige Kommission beibehalten. \n\nDie Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2022 – 2026 werden nach \nden Bestimmungen der vorliegenden Gemeindeordnung durchgeführt. \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 mit den seitherigen Änderungen \naufgehoben. \n\n \n\n \n\n Ergänzung der Übergangsbestimmungen gemäss Empfehlung Ge-\nmeindeamt. \n\nArt. 49  Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemein-\ndeordnung nach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n Klarere Regelung Inkrafttreten gemäss Musterverordnung als in ei-\nnem ersten Entwurf (gemäss Empfehlung Gemeindeamt). \n\n \n\n  \n\n\n\nGenehmigung des Regierungsrates   \n\nTotalrevision \n\nDie vorstehende Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wurde in der \nUrnenabstimmung vom ............ angenommen. \n\n \n\nNamens der Stadt Dübendorf \n\nDer Stadtpräsident: \n\nDer Stadtschreiber: \n\n \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich am ............... genehmigt. \n\n \n\n  \n\nPublikation   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRech n ungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 13. Mai2019\n\nEinrichten einer Schuldenbremse in Dübendorf\nGR Geschäft Nr.38/2018\nVerabschied ung Geschäfts- und Rechn ungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 13. Mai 2019 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Eintretensdebatte\n\n1.1. Mehrheitsantrag GRPK\nEintreten auf das Geschäft ,,Einrichten einer Schuldenbremse in Dübendorf'.\n\n1.2. Minderheitsantrag GRPK\nNichteintreten auf das Geschäft,,Einrichten einer Schuldenbremse in Dübendorf'.\n\n2. Detailberatung\n\n2.1. GRPK-Anderunqsantraq Art. 1d Abs. 1 Zitf .1\n\nAntrag auf folgende Neuformulierung (vgl. ursprüngliche Formulierung untenstehend):\n,,Der mittelfristige Ausgleich wird wie folgt definiert: drei vergangene Rechnungsjahre, aktuel-\nles Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei Planjahre."\n\nAntrag des Stadtrats gemäss Weisung: ,,Der Saldo der Erfolgsrechnung darf über eine Perio-\nde von acht Jahren (drei vergangene Rechnungsjahre, aktuelles Rechnungsjahr, kommendes\nBudgetjahr sowie drei Planjahre) nicht negativ sein."\n\n2.2.GRPK-Anderunssantraq Art. 1d Abs. 1Ziff.2 Satz 1\n\nAntrag auf folgende Anderung der Formulierung (Änderungen kursiv):\n\n,,Rechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashflow) der Er-\nfolgs- und lnvestitionsrechnung gemäss Definition im Finanzplan - ohne Berücksichtigung\nvon Veränderungen im Finanzvermögen eines Jahres werden der Ausgleichsreserve gutge-\nschrieben bzw. belastet."\n\n2.3.GRPK-Anderunqsantraq Art. 1d Abs. 1 21ff.2 Satz 3\n\nAntrag auf folgende Anderung des Prozentsatzes (kursiv):\n,,Die Ausgleichsreserve beträgt maximal 1 00% des einfachen Staatssteuerertrages."\n\n2.4. GRPK-Anderrrnosantrao Art 1d Abs. l Ziff - 3 erster Satzteil\n\nAntrag auf folgende Anderung der Formulierung (Änderung kursiv)\n,,Die relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungsbereich,\nDarlehen und darlehensähnliche Werte gemäss Finanzplan sowie den Veränderungen Anla-\ngen Finanzvermögen) darf am Ende der Planperiode (Laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre)\nmaximal B0% des einfachen Staatssteuerertrages betragen..."\n\nGeschäfts Nr.'.2Q17-27\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 13. Mai 2019\n\n2.5.GRPK-Anderunssantraq Art. 1d Abs. 1 Ziff. 3 zweiter Satzteil\n\nAntrag auf folgende Anderung der Formulierung (Änderung kursiv)\n,,...und auch in einer Langfristplanung (laufendes Budgetjahr plus B Jahre) 100% nicht über-\nschreiten."\n\n2.6.GRPK-Anderunqsantraq Art. 1d Abs. 1 Ziff.4 (neu)\n\nAntrag auf Ergänzung einer vierten Ziffer mit folgendem Wortlaut:\n,,Der Stadtrat regelt die Details der Umsetzung der Schuldenbremse im Rahmen von Budget\nund Finanzplan."\n\n2.7.4rt. 1d Abs. 2 Ziff. 2 (neu: zweiter Satz)\n\n2.7.1. Mehrheitsantraq GRPK (neu: zweiter Satz)\n\nAntrag auf Ergänzung eines zweiten Satzes mit folgendem Wortlaut:\nDer Finanzplan hat beim Vorliegen eines Antrages auf Steuerfusserhöhung immer auch\nVarianten mit Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben oder einer Priori-\nsierung der lnvestitionen aufzuzeigen, welche die Einhaltung der obigen lnstrumente\nohne Steuerfusserhöhung möglich machen.\n\n2.T.2.Minderheitsantraq GRPK (Ablehnuns)\n\nVerzicht auf die Ergänzung des zweiten Satzes\n\n2.8.GRPK-Anderunqsantraq Art. 1d Abs. 3\n\nAntrag auf Streichung von Abs. 3\n\n2.9.GRPK-Anderunssantraq Art. 1d Abs. 4\n\nAntrag auf folgende Anderung des Prozentsatzes (kursiv):\n,,Die Ausgleichsreserve wird mit lnkrafttreten dieses Artikels mit 100% des einfachen Staat-\nsteuerertrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres ausgestattet..."\n\n3. Weitere Beschlussziffern\n\n3.1. Mehrheitsantras\n\n3.1.1.Dem Antrag des Stadtrates vom 22. November 2018 zur Erstellung einer Schulden-\nbremse für Dübendorf wird unter Berücksichtigung der aufgeführten Anderungsanträge\nzuoestimmt.\n\n3.1.2.Dem Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Gemeindeordnung und damit\nder Aufnahme des neuen Artikels 1d, Zitfer 1-4 in die Gemeindeordnung wird zuqe-\nstimmt.\n\n3.1.3.Die Motion von Marcel Drescher (glp/GEU), GR Geschäft Nr. 166/2017 betreffend Ein-\nrichtung einer Schuldenbremse in Dübendorf wird als erfüllt abqeschrieben.\n\n3.1.4.Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\n2Geschäfts Nr.:2017-27\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechn ungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 13. Mai2019\n\n3.2. Minderheitsantras\n\n3.2.1. Der Antrag des Stadtrates vom 22. November 2018 zur Erstellung einer Schulden-\nbremse für Dübendorf wird abqelehnt.\n\n3.2.2.Der Antrag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Gemeindeordnung und damit\nder Aufnahme des neuen Artikels 1d, Ziffer 1-4 in die Gemeindeordnung wird abqelehnt.\n\n3.2.3.Die Motion von Marcel Drescher (glp/GEU), GR Geschäft Nr. 166/2017 betreffend Ein-\nrichtung einer Schuldenbremse in Dübendorf wird abqeschrieben.\n\n3.2.4.Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nRechnungsprüfungskomm ission des Gemeinderates\n\nt\\E rydtu"\nSchärli Edith Bohli\n\nGem ei nderatssekretäri nPräsident\n\n3Geschäfts Nr.:2017-27\n\n\n


name: 20171109-BS-391-Bürgerrechtsverordung der Stadt Dübendorf

text: \n17-391\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 09.11.2017\n\n84.C\nVerordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverordnung)\nAufhebung per 1. Januar 2018\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer Bund hat die Rechtsgrundlagen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts vollständig überar-\nbeitet. Das totalrevidierte Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG)\nwurde am 20. Juni2O14 beschlossen. Gestützt darauf hat der Bundesrat am 17. Juni 2016 die Ver-\nordnung über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, BüV) erlassen und das lnkrafttre-\nten auf den 1. Januar 2018 festgelegt. Beabsichtigt wird damit eine Vereinfachung und Harmonisie-\nrung der Einbürgerungsverfahren und eine Anpassung des lntegrationsbegriffs im Bürgerrecht an\njenen des Ausländerrechts.\n\nDas bisherige Bürgerrechtsgesetz des Bundes enthält nur rudimentäre Vorgaben; diese waren bisher\nvor allem Sache der Kantone. Dies ändert mit dem Erlass der Verordnung über das Schweizer Bür-\ngerrecht nun grundlegend. Darin konkretisiert der Bund in bedeutendem Umfang die gesetzlichen\nVorgaben selber, insbesondere bei den Voraussetzungen der ordentlichen Einbürgerung. Die Vor-\nschriften des Bundes gelten nicht nur für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes,\nsondern sind auch für das Kantons- und Gemeindebürgerrechts zu berücksichtigen. Die Einbürge-\nrungskriterien des Bundes sind so genau, dass sie von den Kantonen und Gemeinden im Wesentli-\nchen ohne Ergänzungsrecht direkt angewendet werden können bzw. müssen. Der Ermes-\nsensspielraum der kantonalen und kommunalen Behörden wird, im Vergleich zum geltenden Recht,\nstark eingeschränkt. Der kantonalen Gesetzgebung kommt nur noch dort eine eigenständige Bedeu-\ntung zu, wo der Kanton die lntegrationskriterien verschärfen will und bei der Regelung des Verfahrens\nim Kanton und in den Gemeinden. Den Gemeinden verbleibt praktisch kein weiterführender Rege-\nlungsbedarf bzw. -spielraum.\n\nErwägungen\n\nDie wesentlichen Anderunoen.im Bundesrecht\n\nDie neuen formellen Voraussetzungen beinhalten im Wesentlichen, dass neu für die Einbürgerung:\n\neine Niederlassungsbewilligung (Ausländerausweis C) verlangt wird.\nein Aufenthalt von insgesamt 10 Jahren in der Schweiz (bisher 12 Jahre) genügt, wovon\ndreiwährend der letzten 5 Jahre.\nder Aufenthalt im Rahmen einer vorläufigen Aufnahme nur zur Hälfte angerechnet wird.\n\nDie neuen formellen Voraussetzungen beinhalten im Wesentlichen, dass neu für die Einbürgerung:\n\n- die Beachtung der Rechtsordnung neu mittels VOSTRA (Strafregister-lnformations-\nsystem) und nicht mehr (nur) mit dem Strafregisterauszug geprüft wird.\n\n- die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, insbesondere das Demokratie- und\nRechtsstaatprinzip, die Grundrechte und die Pflichten (Militär, Schule) verlangt wird.\n\n- das Referenzniveau 81 für mündliche Sprachkompetenzen und das Referenzniveau 42\nfür schriftliche Sprachkompetenzen verlangt wird (wie im Kanton Zürich schon bisher).\n\n- als lntegrationskriterium <Vertrautsein mit den schweizerischen Verhältnissen> Grund-\nkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnis-\n\n2017-281\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 09.11.2017\n\nse in der Schweiz, die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Schweiz so-\nwie die Pflege von Kontakten zu Schweizerinnen und Schweizern definiert werden.\nauch das Erfordernis der Förderung und Unterstützung der lntegration der Famil-\nienm itglieder verlangt wird.\ndie Teilnahme am Wirtschaftsleben vorausgesetzt wird (bisher Wirtschaftliche Erhal-\ntungsfähigkeit). Diesem gleichgestellt ist die Teilnahme am Erwerb von Bildung.\neine Ausnahmeregelung festgeschrieben wird, sofern ein(e) Bewerbe(in) aufgrund einer\nBehinderung oder Krankheit bestimmte lntegrationskriterien nicht erfüllen kann.\n\nAuswirkunqen auf das kantonale Recht\n\nDas neue Bundesrecht erforderte eine grundlegende Uberarbeitung der kantonalen Bürgerrechtsbe-\nstimmungen. ln einem ersten Schritt wurde die kantonale Bürgerrechtsverordnung revidiert, welche\nauf den 1 . Januar 2018 in Kraft treten wird. Die Totalrevision der bürgerrechtlichen Bestimmungen auf\nGesetzesstufe (Bürgerrechtsgesetz) erfolgt in einem zweiten Schritt.\n\nDa das nach Verfassung vorgeschriebene Bürgerrechtsgesetz im Jahre 2012 durch das Volk abge-\nlehnt wurde, wird der zweite Titel des heutigen Gemeindegesetzes auf den 1. Januar 2018 in das\n<Gesetz über das Bürgerrecht vom 6. Juni 1926> (kBüG) überführt. Diese Bestimmungen sind aber\nveraltet und widersprechen teilweise dem übergeordneten Recht. Ein überarbeitetes Gesetz wird\njedoch nichtaufden 1. Januar2018 in Kraftgesetztsein. Da das neue Bundesrechtaufden 1. Janu-\nar 2018 gilt, wurde beschlossen, auch im lnteresse der Klarheit und der Rechtssicherheit, die revidier-\nte kantonale Bürgerrechtsverordnung (kBüV) auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Die kBüV\nbefasst sich im Wesentlichen mit der Einbürgerung im ordentlichen Verfahren, da hier der Kanton\n(neben dem Bund) über Rechtssetzungskompetenzen verfügt. Die erleichterte Einbürgerung ist bun-\ndesrechtlich geregelt, Kanton und Gemeinden haben hier lediglich eine Mitwirkungspflicht. Daneben\nregelt die Verordnung aber auch die Einbürgerung von Schweizer Staatsangehörigen.\n\nDie kBüV orientiert sich am Grundsatz, dass für die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürger-\nrechts die gleichen Voraussetzungen gelten wie für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des\nBundes. Ausnahmen sind dort vorgesehen, wo die KV zusätzliche Anforderungen an die lntegration\nstellt. Dies betrifft die Sprachkompetenz und das Vertrautsein mit den hiesigen Verhältnissen. Dabei\nwird auch berücksichtigt, dass die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ab dem 1. Januar 2018 weit-\ngehend eine Vollzugsaufgabe ist, die durch detaillierte Vorgaben des Bundes und ergänzende Best-\nimmungen des kantonalen Rechts gesteuert wird. Die bis anhin freie Würdigung der lntegration wird\nin weiten Teilen durch objektive und messbare Kriterien ersetzt (Register, Tests, Karenzfristen). Der\nbisherige Ermessens- und Entscheidungsspielraum der Bewilligungsbehörden entfällt somit weitge-\nhend.\n\nDie kommunalen Reqelunqen\n\nDie heutige Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverordnung) enthält\nverschiedene Festlegungen, die sinngemäss im neben- und übergeordneten Recht bereits enthalten\nsind bzw. sein werden. Weitere materielle Regelungen (2.8. Wohnsitzvoraussetzung für Auslän-\nder(innen) oder Bestimmungen über Betreibungen oder Sozialhilfe) widersprechen dem neuen über-\ngeordneten Recht und sind somit nicht mehr zulässig. ÜOrig bleiben die reinen Verfahrensregeln und\nAuslegungen, die aber als reine Vollzugsbestimmungen, sinn- und zweckmässigerweise nicht auf\nVerordnungsstufe sondern im Rahmen von Verwaltungsanordnungen festgelegt werden.\n\n22017-281\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 09.11.2017\n\nDas neue übergeordnete kantonale Recht lässt keinen materiellen Raum für kommunale Ergänzun-\ngen oder Verschärfungen. Auch sind Redundanzen durch Wiederholungen von Festlegungen aus\nneben- und übergeordnetem Recht in einer Verordnung möglichst zu vermeiden. Verfahrensregeln\nsind reine Vollzugsbestimmungen, die nicht auf Verordnungsebene sondern im Rahmen von Verwal-\ntungsanordnungen festzulegen sind. Daher verbleiben für eine kommunale Bürgerrechtsverordnung\nkeine eigenständigen materiellen Regelungskompetenzen. Sie ist deshalb auf den 1. Januar 2018\naufzuheben.\n\nGemäss $ 39 der kBüV werden vor dem lnkrafttreten der neuen Verordnung eingereichte Gesuche\nnach bisherigem Recht behandelt (Nichtrückwirkung). Diese Bestimmung ist auch für die kommuna-\nlen Verfahren zu übernehmen.\n\nAuswirkungen auf das Einbürgerunqsverfahren\n\nDie Kompetenzen für die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Dübendorf sind in der Gemeindeord-\nnung festgelegt. Gemäss Art. 29 Ziff .4.12 ist der Gemeinderat zuständig für die Erteilung des Bürger-\nrechtes an Bewerber, zu deren Aufnahme die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist. Für die Erteilung\ndes Bürgerrechts an Bewerber, für die eine gesetzliche Aufnahmepflicht besteht, ist der Stadtrat zu-\nständig. Diese Kompetenzzuweisung wird durch die neuen Regelungen nicht berührt. Damit ergibt\nsich auch auf den Bestand der in Art. 18 Abs. 3 der Gemeindeordnung festgelegten Bürgerrechts-\nkommission keine Anderung.\n\nDrinqlichkeit\n\nDie Dringlichkeit des Geschäfts ergibt sich aus den übergeordneten Regelungen. Mit der lnkraftset-\nzung der neuen eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen auf den 1. Januar 2018 werden die\ndavon abweichenden kommunalen Regelungen derogiert und sie sind nicht mehr anwendbar. Daraus\nergibt sich die Dringlichkeit einer Aufhebung der nicht mehr gültigen Bestimmungen.\n\nDer Regierungsrat hat am 23. August 2017 die neue kantonale Bürgerrechtsverordnung verabschie-\ndet. Die darin festgehaltenen Bestimmungen sollen per 1.1.2018 in Krafttreten. Damitverbunden ist\ndie Auflage an die Gemeinden, ihre diesbezüglichen Bestimmungen bis zu diesem Zeitpunkt und\nsomit in sehr kurzer Zeit den kantonalen Vorgaben anzupassen. Ein wenig zeitliche Entspannung\nergibt sich durch den Umstand, dass sämtliche bis 31.12.2017 eingereichten Einbürgerungsgesuche\nnach den bisherigen Bestimmungen behandelt und somit durch die neue, per 1.1.2018 in den Ge-\nmeinden noch nicht installierte Gesetzgebung, nicht behindert werden.\n\nKonsequenzen einer Ablehnunq\n\nEine Ablehnung der Aufhebung der Bürgerrechtsverordnung hätte zur Folge, dass eine Verordnung\nmit Regelungen besteht, die im Widerspruch zum übergeordneten Recht steht und materiell nicht\nmehr umgesetzt werden kann.\n\n32017-281\n\n\n\n1\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 09.11.2017\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf\n(Bürgerrechtsverordnung) vom 4. September 1995 mit all ihren seitherigen Anderungen auf den\n1. Januar 2018 aufzuheben.\n\n2. Vor dem 1 . Januar 2018 eingereichte Gesuche werden nach dem bisherigen Recht behandelt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 21012017 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat durch Weisung\nStadtpräsident, mit Weisung\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\nLothar Ziörjen Martin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\nL\n\n42017-281\n\n\n


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text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 25. Juni 2020\nf ilf orCaf tnrit ily f, *ard\n\nGR Geschäfts-Nr. 5212020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nZustimmung zum privaten Gestaltungsplans "Wohnüberbauung am Ghriesbach" und zur Teil-\nrevision Richt- und Nutzungsplanung Giessen Nord\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 25. Juni 2020, gestützt Art. 29, Ziff . 1.2,2.3 und 4.1,\nder Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach", bestehend aus dem Situati-\nonsplan Massstab 1:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung vom 29.\nMai 2020, wird zugestimmt.\n\n2. Der Teilrevision Nutzungsplanung "Giessen Nord", bestehend aus dem Zonenplan und der An-\nderung Bauordnung, beide in der Fassung vom 29. Mai 2020,wid zugestimmt.\n\nDer Teilrevision des kommunalen Richtplans "Siedlung und Landschaft" vom 29. Mai 2020, wird\nzugestimmt.\n\nDen Mitwirkungsberichten zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen\ngemäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5.3 des erläuternden Berichts zum Gestaltungsplan und Kapitel\n6.2 des erläuternden Berichts zur Teilrevision, werden zugestimmt.\n\n5. Die Planungsberichte zum Gestaltungsplan sowie zur Teilrevision nach Art. 47 RPV werden zur\nKenntnis genommen.\n\n6. Die städtebaulichen Verträge inklusive Beilagen werden zur Kenntnis genommen.\n\n7. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n3\n\n4\n\n2018-202 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 AusgangslageundZielsetzung............\n\n2 Verfahrensablauf, Mitwirkung\n\n3 Erwägungen..........\n\n3.1 PrivaterGestaltungsplan............\n\n3.2 Teilrevision Nutzungsplanung und Gewässerabstandslinie\n\n3.3 Dienstbarkeit.................\n\n3.4 Mehrwertausgleich\n\n4 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage und Zielsetzung\n\nDas Grundstück Kat.-Nr. 17312 mit einer Grundstücksfläche von 3'672 m2 befindet sich zwischen der\nÜberlandstrasse und dem Chriesbach und ist der lndustrie- und Gewerbezone (lG2) zugeordnet. Das\nGrundstück inklusive dem darauf stehenden Gewerbegebäude befindet sich im Privatbesitz. Der Ei-\ngentümer möchte auf diesem Areal Wohnnutzungen in einem städtischen, dichten Neubau und un-\nterschiedliche Gewerbenutzungen durch flexible Grundrisse realisieren. Die neue Wohnüberbauung\nam Chriesbach soll zu einer qualitätsvollen Siedlungsentwicklung nach innen und einer Neuorientie-\nrung der Umgebung zu einem gut durchmischten und belebten Quartier beitragen. Die Entwicklung\ndes Areals entspricht der Stossrichtung der übergeordneten Planungsinstrumente für das Zentrums-\ngebiet entlang der Glattalbahn zwischen Wallisellen , Zürich, Dübendorf-Stettbach.\n\nDa Wohnen in der heute geltenden lG2 nicht zulässig ist, ist für die Umsetzung des Projektes zuerst\neine Anpassung der Nutzungsplanung (Aufstellung eines Gestaltungsplans und Zonenplanänderung)\nerforderlich. Der Kanton hat angeregt, dass nicht nur die eine Parzelle umgezont wird, sondern eine\nTeilrevision der Nutzungsplanung für ein grösseres Gebiet gemacht werden soll. Diese Teilrevision ist\nder Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung vorgezogen, welche in der Legislatur 2018 -\n2022 erto$en wird. Gemäss den übergeordneten Planungsinstrumenten sollen sich die Gebiete\nGiessen, Zwicky, Chriesbach in ein Zentrumsgebiet entwickeln. Da das Grundstück von Antonio Cer-\nra der Auslöser für die Teilrevision der Richt- und Nutzungsplanung ist, wird der private Gestaltungs-\nplan und die Teilrevision gleichzeitig eingereicht. Da sich der private Gestaltungsplan nicht im Rah-\nmen der gültigen Nutzungsplanung hält, liegt sowohl diese Festsetzung als auch jene der Teilrevision\nin der Kompetenz des Gemeinderates.\n\n2 Verfahrensablauf,Mitwirkung\n\nMit Beschluss vom 7. November 2019 (SRB-Nr. 19-415) verabschiedete der Stadtrat den privaten\nGestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach" und die Teilrevision "Giessen Nord" zur öffentli-\n\nSeite 22018-202\n\n\n\nchen Auflage und zur kantonalen Vorprüfung (Mitwirkungsverfahren nach $ 7 PBG). Die Auflagefrist\nerstreckt sich vom 15. November 2019 bis zum 29. Januar 2020. Gleichzeitig wurde die Vorlage\ndurch das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich vorgeprüft. lnnert der Auflagefrist sind ins-\ngesamt 10 Einwendungen eingegangen. Hauptmerkmal der Einwendungen sind Energieanforderun-\ngen, Freiraum i Stadtklima sowie Nutzungsdurchmischung.\n\nDas Amt für Raumentwicklung formulierte in seinen Vorprüfungsberichten für den privaten Gestal-\ntungsplan und die Teilrevision vom 13. März 2020 einzelne Anträge technischer Natur (Gewässer,\nParkierung, Bepflanzung) Diese wurden so weit möglich und zweckmässig berücksichtigt. lnsgesamt\nerachtet das Amt für Raumentwicklung die Vorlage als genehmigungsfähig.\n\n3 Erwägungen\n\n3.1 Privater Gestaltungsplan\nDer private Gestaltungsplan, welcher aufgrund der Anpassung der Nutzungsplanung zwingend zu\nerstellen ist, wurde am 12. Juni 2020 bei der Stadtplanung eingereicht. Er gibt den planungsrechtli-\nchen Rahmen vor und sichert wichtige Elemente des Richtprojekts. Wie bei allen Gestaltungsplänen\ngelten strenge Anforderungen an die Gestaltung von Bau, Anlagen und Umschwung. Das Projekt\n"Wohnüberbauung am Chriesbach" vom 30. März 2020 dient als Richtprojekt für den vorliegenden\nGestaltungsplan. Das Richtprojekt basiert auf dem Bebauungsvorschlag "Tilda", welcher im März\n2018 als Sieger aus dem Projektwettbewerb für die Wohnüberbauung hervorging. Der Bebauungs-\nvorschlag mit einem zweigeschossigen Sockel mit vorwiegend Gewerbenutzungen besetzt das\nGrundstück strassenbegleitend. Ab dem dritten Geschoss entwickelt sich auf dem Sockelbau ein\nschlankes Wohnhochhaus. Zusätzlich wird eine Erschliessung vom Chriesbachweg für die Bewohner\ndes Hochhauses angeboten. Die grosszügige Eingangshalle des Hochhauses bildet den Auftakt ins\nTreppenhaus. Die Gemeinschaftsräume mit Orangerie und Waschküche befinden sich im 2. Oberge-\nschoss. Sie ermöglichen einen direkten Zutritt auf die gemeinschaftliche Dachterrasse der Bewohner.\nDie Dachterrasse für Beschäftigte des Gewerbes wird durch den Lichthof erschlossen. Die Bebauung\nsetzt sowohl ein Zeichen am Bachlauf als auch an der Strasse und dient als starkes Gegenüber zum\nZwicky-Areal. Die Wohnungen sind so angeordnet, dass die Aussicht der Wohnungen hohen Ansprü-\nchen standhalten kann.\n\nDie Haupterschliessung der Wohnungen, des Gewerbes und der Tiefgarage erfolgt über die Uber-\nlandstrasse. ln der Tiefgarage sind maximal 54 Parkplälze zu erstellen. Für Besucherinnen und Be-\nsucher und für die Kundschaft können maximal B oberirdische Fahrzeugabstellplätze innerhalb der\nVorzone Übedandstrasse angeordnet werden, davon mindestens ein rollstuhlgerechter Abstellplatz.\nDer Freiraum gliedert sich in einen Siedlungsfreiraum, welcher als Spiel-, Ruhe und Gartenfläche\ndient und einer Aufweitung des Chriesbachweges, welcher als öffentlicher Uferraum mit hoher Auf-\nenthaltsqualität ausgestaltet werden soll. Sowohl im Freiraum als auch auf der Dachterrasse des\nSockelgebäudes sind ökologisch wertvolle Bepflanzungen vorgesehen. Der Unterhalt der öffentlich\nzugänglichen Aufweitung des Chriesbachweges ist Sache des Grundstückeigentümers und generiert\nkeine Kosten für die Stadt Dübendorf.\n\nDas Projekt sieht eine Aufweitung des Chriesbachweges vor. Diese im Situationsplan bezeichnete\nFläche muss so gestaltet werden, dass sie als Teil des öffentlichen Uferfreiraums wahrgenommen\nwird und sie muss öffentlich zugänglich sein. Der Unterhalt ist Sache des Grundstückeigentümers\nund somit glbt es keine Kostenfolge für die Stadt Dübendorf.\n\nSeite 32018-202\n\n\n\n3.2 Teilrevision Nutzungsplanung und Gewässerabstandslinie\nFür die Umsetzung des Projektes ist nebst einem Gestaltungsplan auch eine Anpassung der BZO\nnotwendig. Das Grundstück befindet sich im Gebiet Giessen/NeuguUChriesbach, welches Teil des\nZentrumsgebiets mit gemischter Nutzung ist, wie im kantonalen und regionalen Richtplan definiert.\nFür einen grossen Teil dieses Perimeters liegen bereits rechtskräftige private oder öffentliche Gestal-\ntungspläne neueren Datums vor, die städtebaulich hochwertige Arealentwicklungen anstreben, und\nsich an den Zielsetzungen des überkommunalen Zentrumsgebietes orientieren. Demgegenüber ent-\nsprechen die heute rechtskräftigen Arbeitsplatzzonen lG2 nicht dieser Stossrichtung. Deshalb wird in\nder nächsten Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung eine Umzonung des Gebiets in eine Zent-\nrumzone beabsichtigt. Für das Teilgebiet Giessen-Nord zwischen der Überlandstrasse, dem Chries-\nbach und dem Forschungscampus EMPA EAWAG soll diese Umzonung mittels vorliegender Teilrevi-\nsion der Gesamtrevision vorgezogen werden.\n\nlm gültigen kommunalen Gewässerabstandslinienplan ist eine Gewässerabstandslinie gemäss $67\nPBG eingetragen. Zurzeil wird eine flächendeckende Gewässerraumfestlegung erarbeitet, welche\nvoraussichtlich 2020 abgeschlossen sein wird. Bis zur Festsetzung des Gewässerraumes sind die\nÜbergangsbestimmungen aus der Gewässerschutzverordnung (GschV) zu berücksichtigen. Die be-\nstehende Gewässerabstandslinie auf den Parzellen Kat-Nr. 17312 und 15095 wird deshalb parallel\nzum Verfahren der Teilrevision der Nutzungsplanung aufgehoben.\n\n3.3 Dienstbarkeit\nlm Zusammenhang mit dem damaligen Bau der Glattalbahn hat der Eigentümer das Recht erhalten,\nauf einer städtischen Liegenschaft (Kat.-Nr. 17359) 16 Parkplätze zu errichten und zu betreiben. Die-\nses Recht ist ab Rechtskraft der Baubewilligung rückgängig zu machen. lm Gegenzug kann der\nGrundeigentümer zwei zusätzliche Parkplätze in der Tiefgarage realisieren und der verlorene Wert\nkann beim Mehrwertausgleich in Abzug gebracht werden.\n\n3.4 Mehrwertausgleich\nMehrwerte entstehen durch Um- und Aufzonungen und sollen für die Förderung einer qualitätsvollen\nlnnenentwicklung eingesetzt werden. Da bei diesem Vorhaben eine Umzonung und auch eine Mehr-\nausnützung vorgesehen ist, kann die Stadt Dübendorf nach künftigem Recht eine Mehrwertabgabe\nverlangen. Die Stadt Dübendorf hat jedoch bereits jetzt die Möglichkeit einen Mehrwertausgleich mit-\ntels eines städtebaulichen Vertrages vorzusehen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn der private\nGestaltungsplan und die Teilrevision noch im 2020 vom Gemeinderat festgesetzt werden. Denn ab\n2021, wenn das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) in Kraft ist, dürfen erst wieder städtebauliche Ver-\nträge abgeschlossen werden, wenn die Stadt Dübendorf den Mehrwertausgleich in ihrer Bau- und\nZonenordnung festgesetzt hat. Die Anpassung der Bau- und Zonenordnung ist in Erarbeitung und\nwird dem Gemeinderat voraussichtlich Ende 2020 I anfangs 2021 vorgelegt. Die lnkraftsetzung wird\nfrühestens im zweiten Quartal 2021 erfolgen.\n\nDer Mehrwertausgleich erfolgt somit mittels eines städtebaulichen Vertrags, welcher sich nach dem\nMAG richtet. Die Firma Wüest Partner AG wurde beauftragt, den monetären Mehrwert für dieses\nVorhaben zu berechnen. Der Bericht bildet die Grundlage des städtebaulichen Vertrags. Der Mehr-\nwert berechnet sich aus der Differenz zwischen den Verkehrswerten eines Grundstückes mit und\nohne Planungsmassnahme. Kosten im Zusammenhang mit Planungsverfahren, die massgeblich zur\nVerbesserung der Siedlungsqualität beitragen, werden vom Ausgleichspflichtigen-Mehrwert abgezo-\ngen. ln städtebaulichen Verträgen können die Vertragsparteien zudem Leistungen vereinbaren, die\nüber die gesetzlichen Leistungen hinausgehen und zur Verbesserung der Qualität beitragen. Diese\nKosten können als Realleistung vom geschuldeten Mehrwert abgezogen werden. Der Vertrag wird\ndem Gemeinderat zur Kenntnis beigelegt. Der städtebauliche Vertrag wurde vom Stadtrat und dem\n\n2018-202 Seite 4\n\n\n\nGrundeigentümer unterzeichnet und erhält seine Wirksamkeit mit der Festsetzung der vorliegenden\nPlanunterlagen durch den Gemeinderat.\n\n4 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach", bestehend aus dem Situati-\nonsplan Massstab 1:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung vom 29. Mai\n202O,wird zugestimmt.\n\n2. Der Teilrevision Nutzungsplanung "Giessen Nord", bestehend aus dem Zonenplan und der Ande-\nrung Bauordnung, beide in der Fassung vom 29. Mai 2020,wird zugestimmt.\n\n3. Der Teilrevision des kommunalen Richtplans "Siedlung und Landschaft" vom 29. Mai 2020, wird\nzugestimmt.\n\n4. Den Mitwirkungsberichten zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen ge-\nmäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5.3 des erläuternden Berichts zum Gestaltungsplan und Kapitel 6.2\ndes erläuternden Berichts zur Teilrevision, werden zugestimmt.\n\n5. Die Planungsberichte zum Gestaltungsplan sowie zur Teilrevision nach Art. 47 RPV werden zur\nKenntnis genommen.\n\n6. Die städtebaulichen Verträge inklusive Beilagen werden zur Kenntnis genommen\n\nDübendorf, 25. Juni 2020\n\nStadt t Dübendorf\n\nfl^\nlngold\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2018-202 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 52/2020\n\nZustimmung zum privaten Gestaltungsplans "Wohnüberbauung am Ghriesbach" und zur Teil-\nrevision Richt- und Nutzungsplanung Giessen Nord\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL)\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2018-202 Seite 6\n\n\n\n1\n\n2\n\n3\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 5212020\n\nZustimmung zum privaten Gestaltungsplans "Wohnüberbauung am Chriesbach" und zur Teil-\nrevision Richt- und Nutzungsplanung Giessen Nord\n\nWeisung vom Datum (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 245 vom 25. Juni 2020\n\nUnterlagen Gestaltungsplan:\n\na. Situationsplan Mst. 1 :500 vom 29. Mai 2020\n\nb. Vorschriften vom 29. Mai 2020\n\nc. Planungsbericht nach Arl. 47 RPV vom 29. Mai 2020\n\nd. Richtprojekt vom 30. März2020\n\nTeilrevision Nutzungsplanung Giessen Nord\n\na. Teilrevision Zonenplan und Aufhebung Gewässerabstandslinie 1 :2'500 vom 29. Mai 2020\n\nb. Teilrevision Richtplan Siedlung und Landschaft 1:5000 vom 29. Mai2020\n\nc. Teilrevision Bauordnung vom 29. Mai2020\n\nd. Bericht nach Art. 47 RPV vom 29. Mai 2020\n\nStädtebau licher Vertrag\n\na. Städtebaulicher Vertrag vom 22. Juni2020\n\nb. Bericht Mehrwertermittlung Wüest Partner vom 15. Juni 2020\n\nc. Dokumentenverzeichnis Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach" und Teilre-\nvision Richt- und Nutzungsplanung "Giessen Nord" vom 15. Juni 2020\n\n4.\n\n5\n\nSeite 72018-202\n\n\n


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Gestaltungsplan Bahnhofareal Nord.pdf

text: \nStadt  Dübendorf\n\nA N T R A G\ndes Stadtrates\nvom 5. Mai 2004\n\nNr. 112\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nZustimmung zum privaten Gestaltungsplan Bahnhofareal Nord,\nStadt Dübendorf, Liegenschaftenverwaltung und Karl Grütter\n\n________________________________\n\nDer Gemeinderat,\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 5. Mai 2004, gestützt auf Art. 29 Ziffer 4.1\nder Gemeindeordnung vom 20. Mai 1973, letztmals revidiert am 10. Juni 2001,\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Dem privaten Gestaltungsplan Bahnhofareal Nord bestehend aus dem Situationsplan\n1:500 und den zugehörigen Vorschriften, beide vom 30. April 2004, wird - gestützt\nauf § 86 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) - zugestimmt.\n\n2. Der Gestaltungsplan bedarf gemäss § 89 PBG der Genehmigung durch die Baudi-\nrektion des Kantons Zürich und tritt nach der entsprechenden öffentlichen Bekannt-\nmachung in Kraft.\n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\n________________________________\n\nGR   Geschäft Nr.  144 / 2004\n\n\n\n- 2 -\n\nW E I S U N G\n\n1. Ausgangslage und Ziel\nDer im Rahmen der Ortsplanungsrevision 1996 festgelegte „Teilrichtplan Bahnhofge-\nbiet“ bildete damals den Abschluss einer langen Planungsphase mit dem Ziel, die\nplanungsrechtliche Reife für das Bahnhofgebiet, insbesondere auch für die sich im\nprivaten Besitz befindende Parzelle Kat. Nr. 14663 nördlich des Bahnhofes, zu errei-\nchen.\nMit der Aufnahme des Ringbahn-Trassees (der geplanten Fortsetzung der Stadtbahn\nvom Knotenpunkt Giessen in Richtung Flugplatz Dübendorf und weiter nach Wan-\ngen-Brüttisellen und Bassersdorf) in den Kantonalen Verkehrsrichtplan haben sich\ndie Rahmenbedingungen auch für das Bahnhofgebiet geändert. Die Stadt Dübendorf\nhat im Bereich des Bahnhofes die Trasseefreihaltung der zukünftigen Ringbahn und\ninsbesondere auch eine Haltestelle mit direkter Umsteigebeziehung zur S-Bahn\nnachzuweisen. Die planerische Sicherstellung ist auf der Stufe Nutzungsplanung vor-\nzunehmen.\nUm dieses Ziel zu erreichen, hat der Stadtrat im Einvernehmen mit dem privaten\nGrundeigentümer beschlossen, auf dem Bahnhofareal Nord einen privaten Gestal-\ntungsplan aufzustellen. Dazu bewilligte er mit Beschluss Nr. 156 vom 25. Juli 2002\neinen Kredit für die Erstellung eines Richtprojektes sowie eines entsprechenden pri-\nvaten Gestaltungsplanes zur Sicherstellung der Baureife.\n\n2. Notwendigkeit und Zweckmässigkeit eines Gestaltungsplans\nDer Gestaltungsplanperimeter umfasst die Grundstücke Kat. Nrn. 14604 und 14662\nder Stadt Dübendorf und Kat. Nr. 14663 von Karl Grütter sowie Kat. Nr. 14603, wel-\nches durch die Stadt Dübendorf von den Schweizerischen Bundesbahnen käuflich\nerworben wird (siehe Stadtratsbeschluss Nr. 103 vom 5.5.2004). Das gesamte Bahn-\nhofareal Nord hat eine Fläche von 6'701 m2 und wird begrenzt durch die Bahnlinie,\ndie Überlandstrasse und das im Osten angrenzende Grundstück Kat. Nr. 13043. Der\nGestaltungsplan bezweckt eine städtebaulich hochwertige und funktionale Überbau-\nung - unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Etappierbarkeit - zu gewähr-\nleisten. Die Machbarkeit dessen und die für diesen zentralen Ort adäquate Bauma-\nsse wird mit dem Richtprojekt aufgezeigt. Es wurde aufgrund der komplexen bau-\nund verkehrstechnischen Rahmenbedingungen als Grundlage für den Gestaltungs-\nplan erarbeitet.\nDer Nachweis für die Trasseefreihaltung der zukünftigen Ringbahn wird mit dem Ge-\nstaltungsplan erbracht. Die Bestimmungen des rechtsgültigen Teilrichtplanes werden\nvertieft und präzisiert. Soweit der Gestaltungsplan nichts anderes regelt, gelten die\nVorschriften über die Zentrumszone (Z1) der Bau- und Zonenordnung der Stadt Dü-\nbendorf.\n\n3. Anhörung und öffentliche Auflage / Einwendungen\nDer Stadtrat verabschiedete den Gestaltungsplan für die öffentliche Auflage und An-\nhörung nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) am 27. November 2003; die Aufla-\nge dauerte vom 5. Dezember 2003 bis 2. Februar 2004. Die eingetroffenen 2 Ein-\nwendungen wurden von der Projektgruppe als unbegründet gewertet und im „Bericht\nzu den nichtberücksichtigten Einwendungen“ behandelt. Die Bemerkungen aus dem\nkantonalen Vorprüfungsbericht sind in der Vorlage berücksichtigt worden. Zustim-\n\n\n\n- 3 -\n\nmende Stellungnahmen ohne Einwendungen sind von den Schweizerischen Bundes-\nbahnen (SBB) und der Verkehrsbetriebe Glattal (VBG) eingegangen.\n\n4. Zusammenfassung und Antrag\nDer private Gestaltungsplan Bahnhofareal Nord gemäss § 84 PBG schafft - unter Be-\nrücksichtigung der Trasseefreihaltung für die zukünftige Ringbahn - die Baureife für\ndie städtebaulich bedeutsamen Grundstücke nördlich des Bahnhofes Dübendorf. Die\nbau- und verkehrstechnische Machbarkeit wird mit dem Richtprojekt, welches dem\nGestaltungsplan zugrunde liegt, nachgewiesen.\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem privaten Gestaltungsplan Bahnhof-\nareal Nord zuzustimmen.\n\nDübendorf, 5. Mai 2004 NAMENS DES STADTRATES\n\nDer Stadtpräsident:\nHeinz Jauch\n\nDer Stadtschreiber:\nChristian Lanzendörfer\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.03.2022\n\n22-122 83.5.2\nSchriftliche Anfrage Theo Zobrist (SP) <Öffentliche Auflage Richt- und Nutzungsplanung)\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Theo Zobrist (SP) hat am 24. Januar 2022'folgende schriftliche Anfrage eingereicht:\n\n"Schriftliche Anfrage\n\nDer Richtplan ist dem Wesen nach ein Konzept- und Koordinationsplan. Er steht somit zwischen\nLeitbild und Nutzungsplan. Er bestimmt die Richtung der weiteren Planung und Zusammenarbeit\naufgrund einer umfassenden lnteressenabwägung und legt die dazu erforderlichen Massnahmen fest.\n\nDie Gesamtrevision der kommunalen Richtplanung Dübendort wurde im Rahmen des Auflagever-\nfahrens gemäss $ 7 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 10. Dezember 2021 bis L Februar\n2022 öffentlich aufgelegt.\n\nS 7. 2 Die Pläne sind vor der Festsetzung öffentlich aufzulegen. lnnert 60 Tagen nach der Be-\nkanntmachung kann sich jedermann bei der die Auflage verfügenden lnstanz zum Plan-\ninhalt äussern.\n\n3 Über die nicht berücksichtigten Einwendungen wird gesamthaft bei der Planfestsetzung\nentschieden.\n\na Hernach stehen die Pläne und die Stellungnahme zu den nicht berücksichtigten Ein-\nwe nd u ng e n zu r Ei nsichtna hme offe n.\n\nOffentlichen aufgelegt wurde der Vorschlag des Stadtrates und der Planer, ohne Vorentscheide des\nGemeinderates. Die Behördenverbindliche Richtplanung kann nicht totalrevidiert sondern nur über-\narbeitet und angepasst werden.\n\nS 37. Der kommunale Richtplan kann sich auf einzelne Teilrichtpläne beschränken. Über die zu\nördnenden Sachbereiche entscheidef das zur FestsetzuÄg zuständige Organ\n\nDer Gemeinderat hat die Planungsbefugnis über die kommunale Richtplanung, es isf kein Antrag zur\nFestsetzu ng vorhande n.\n\n1. Frage\nMüsste nicht ein mit dem Gemeinderat abgestimmter Antrag zur Festsetzung des kommunalen Richt-\nplans bestehen, bevor die Pläne aufgrund PBG 57 öffentlich aufgelegt werden?\n\n2. Frage\nDa der Richtplan zwischen Leitbild und Nutzungsplan steht, wieso wurde die Bau- und Zonenordnung\nzeitgleich (stufenlos) mit dem kommunalen Richtplan öffentlich aufgelegt?\n\nZur Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendort - Teilrevision kommunaler Richtplan soll im ersten\nQuartal 2022 ein Entuurt vorliegen und in der zweiten Hätfte 2022 ist die Öffentliche Auflage geptant.\nDer Stadtrat schreibt von einem "Planungsrecht" das auf den drei Stufen Bund, Kanton und\nGemeinden angepassf werden /nuss.\n\n2022-61\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.03.2022\n\n1. Der kantonale Richtplan wurde bereits öffentlich aufgelegt, ist aber weder festgesetzt durch\nden Kantonsrat noch genehmigt durch den Bund.\n\n2. Der regionale Richtplan, wurde noch nicht angepasst, er ist vom Regierungsrat zu geneh-\nmigen.\n\n3. Der kommunale Richtplanentwurt so// bls Ende März 2022 vorliegen und ist vom Gemeinde-\nrat D ü b e nd o rf fe stzu setze n.\n\n3. Frage\nHat die Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf nicht einen zu grossen Einfluss auf die Totalrevision,\nso dass die öffentliche Auflage dieser obsolet ist?\n\nDer kommunale Richtplan sollte die ertorderlichen Schutzmassnahmen zur Erhaltung bedeutender\nOrtsbilder, für einzelne Bauten und Anlagen im Siedlungsbereich sowie für Kulturobjekte ausserhalb\nde r Sied I u ng e nth alte n.\n\nZudem sollten die rechtskräftig ausgeschiedenen Schutzzonen von internationaler, nationaler und\nkantonaler / regionaler Bedeutung oder, falls noch keine rechtskräftigen Schutzzonen ausgeschieden\nsind, die Perimeter der Gebiete gemäss Bundes- und Kantonsinventaren im Richtplan ersichtlich sein.\n\n4. Frage\nWieso rsf das Naturschutzgebiet, "Glattläufe und Mühlekanal" von überkommunaler Bedeutung und\ndie Kernzonen (Ortsbildschutz) im Richtplan nicht eingezeichnet?\n\n5. Frage\nWieso sind die Gesamtanlage "Zivil- und Militärflugplatz Dübendorf" und ihre Gebäude (Schutzobjek-\nte von mindestens kantonaler Bedeutung) nicht im behördenverbindlichen kommunalen Richtplan\nersichtlich?\n\nVielen Dank für die Beantwortung."\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 24. Mär22022, schrifllich zu\nbeantworten.\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten, d. h. im vodiegenden Fall bis spätestens 28. November 2021 zu\nbeantworten.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Theo Zobrist wird wie folgt beantwortet\n\nFragel: Müssfe nicht ein mit dem Gemeinderat abgestimmter Antrag zur Festsetzung des\nkommunalen Richtplans bestehen, bevor die Pläne aufgrund PBG 57 öffentlich aufgelegt\nwerden?\n\n22022-61\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.03.2022\n\nNein. Wie bereits in der Anfrage selbst richtig dargelegt, verlangt das Planungs- und\nBaugesetz des Kantons Zürich (PBG), dass Pläne vor der Festsetzung während 60\nTagen öffentlich aufgelegt werden ($ 7 Abs. 2 PBG). Über die nicht berücksichtigten\nEinwendungen wird gesamthaft bei der Planfestsetzung entschieden ($ 7 Abs. 3 PBG).\nGemäss Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 26. September 2021 ist der\nGemeinderat für die Festsetzung der Richt- und Nutzungsplanung zuständig (Art. 16\nZiffer 1 und 2 GO). Bevor der Stadtrat dem Gemeinderat einen Antrag auf Anderung der\nRicht- oder Nutzungsplanung stellen kann, ist eine öffentliche Auflage durchzuführen ($\n7 Abs. 2 PBG). Zwingender Bestandteil einer solchen Vorlage ist der Bericht zu den\nnicht berücksichtigten Einwendungen ($ 7 Abs. 3 PBG), woraus sich ebenfalls ergibt,\ndass vor dem Antrag des Stadtrats an den Gemeinderat die öffentliche Auflage\ndurchzuführen ist. Das Vorgehen des Stadtrates ist somit üblich, korrekt und\nrechtmässig.\n\nFrage 2: Da der Richtplan zwischen Leitbild und Nutzungsplan steht, wieso wurde die Bau- und\nZonenordnung zeitgleich (stufenlos) mit dem kommunalen Richtplan öffentlich aufgelegt?\n\nFolgende zwei Gründe haben den Stadtrat zu diesem Vorgehen bewogen. Einerseits hat\nsich dieses Vorgehen in der bisherigen Praxis als sehr effizient erwiesen. Ein analoges\nVorgehen wurde in den letzten Jahren bei der Teilrevision "Hochbord" (lnkraftsetzung\n2017), Teilrevision "Giessen Nord" (lnkraftsetzung 2021) und Teilrevision "Flugplatzrand\nNord" (lnkraftsetzung 2021) gewählt. Anderseits erlaubt dieses kombinierte Vorgehen,\ndass bereits bei der Revision der Richtplanung sowohl für die Bevölkerung während der\nöffentlichen Auflage als auch danach bei der Festsetzung durch den Gemeinderat\nKlarheit darüber herrscht, welche grundeigentümerverbindlichen Konsequenzen mit\neinem Richtplaneintrag verbunden und beabsichtigt sind. Damit wird die Transparenz\nund Nachvollziehbarkeit der Planungen sowohl für die Bevölkerung als auch den\nGemeinderat klar verbessert. Gerade die vorerwähnten Beispiele Teilrevision\n"Hochbord" und Teilrevision "Giessen Nord" zeigen, dass solche gekoppelten Vorlagen\nzu guten Ergebnissen beitragen.\n\nFrage 3: Hat die Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendort nicht einen zu grossen Einfluss auf die\nTotalrevision, so dass die öffentliche Auflage dieser obsolet ist?\n\nSelbstverständlich sind die Ergebnisse der Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf für\ndie Gesamtentwicklung der Stadt Dübendorf relevant und werden auch in der Planung\nals wichtige Planungsgrundlagen mitberücksichtigt. Viele Planungen hängen mit anderen\nPlanungen zusammen und üben einen gewissen gegenseitigen Einfluss aufeinander aus\nTrotzdem kann es Sinn machen, die planungsrechtliche Umsetzung in Richt-, Nutzungs-\noder Sondernutzungsplänen in getrennte Verfahren zu entkoppeln. Als erfolgreiches\nBeispiel kann der lnnovationspark herangezogen werden. Hier wurden zwar\ngemeinsamen und parallel in der städtebaulichen Studie lnnovationspark und der Test\nplanung Wangenstrasse/Bahnhof Plus die planerischen Grundlagen erarbeitet und\naufeinander abgestimmt, die planungsrechtliche Umsetzung mittels Revision der Richt-\nund Nutzungsplanung erfolgte dann aber gebietsweise getrennt einerseits von der Stadt\n(Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung "Flugplatzrand Nord") und anderseits vom\nKanton (Teilrevision kantonaler Richtplan und kantonaler Gestaltungsplan\nlnnovationspark).\n\nBei der Umsetzung der Ergebnisse der Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf erachtet\nder Stadtrat die Abhängigkeiten der verschiedenen Planungsverfahren auf Stufe Bund,\n\n32022-61\n\n\n\nFrage 4:\n\nFrage 5:\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.03.2022\n\nKanton, Region und Standortgemeinden als derart gross, dass primär eine optimale\nAbstimmung zwischen diesen Planungsebenen von vorrangiger Bedeutung ist. Aufgrund\ndieser Abhängigkeiten ist es wichtig, dass alle Planungsprozesse auch weiterhin in der\nbestehenden, zwischen allen Staatsebenen abgestimmten Projektorganisation\nkoordiniert werden. Entsprechend macht es aus Sicht des Stadtrates Sinn, das\nVerfahren der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung davon abzukoppeln und\nnicht noch mit den diversen Planungsverfahren im Zusammenhang der\nGebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf zusätzlich zu belasten. Die Vorlage der\nGesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung ist bereits mit den vorliegenden\nRevisionsinhalten (Harmonisierung der Baubegriffe, Siedlungsentwicklung nach innen,\npreisgünstiger Wohnraum etc.) genügend komplex und vielfältig\n\nWieso isf das Naturschutzgebiet, "Glattläufe und Mühlekanal" von überkommunaler\nBedeutung und die Kernzonen (Ortsbildschutz) im Richtplan nicht eingezeichnet?\n\nEs trifft zu, dass linksufrig entlang der Glatt ein längerer Abschnitt zwischen der Brücke\nBuenstrasse und der Oberen Mühle als Naturschutzgebiet "Glattaltläufe und Mühlekanal"\nmittels kantonaler Verordnung als Objekt zum "Schutz von Natur- und\nLandschaftsschutzgebieten mit überkommunaler Bedeutung in der Gemeinde\nDübendorf" geschützt ist. Ahnlich wie beim lnventar der schutzwürdigen Kulturobjekte,\nhandelt es sich auch bei den Natur- und Landschaftsschutzinventaren aber um andere\nPlanungsinstrumente als die Richt- und Nutzungsplanung und diese\nPlanungsinstrumente sollten daher nicht vermischt werden. Die Richtplanung stützt sich\nauf $ 18,31 und 32 PBG, die Nutzungsplanung vorab auf $ 45 bis Bg PBG und sowohl\ndas lnventar der schutzwürdigen Kulturobjekte als auch der Schutz von Natur- und\nLandschaftsschutzgebieten auf $ 203 bis 217 PBG.\n\nEs kann allenfalls bei der Uberarbeitung des Plans "Kommunaler Richtplan Siedlung und\nLandschaft / öffentliche Bauten und Anlagen" geprüft werden, ob es Sinn macht, Natur-\nund Landschaftsschutzgebiete als sogenannte "lnformationsinhalte" aufzunehmen. Das\nObjekt kann aber nicht Bestandteil der Festsetzungen sein, da es bereits auf einem\nanderen Weg rechtskräftig festgelegt ist und diese rechtskräftige Festsetzung nicht\nmittels Richtplananpassung rückwirkend in einem anderen Planungsinstrument in Frage\ngestellt werdeh kann.\n\nWieso sind die Gesamtanlage "Zivil- und Miliärtlugplatz Dübendorf" und ihre Gebäude\n(Schutzobjekte von mindestens kantonaler Bedeutung) nicht im behördenverbindlichen\nkom m u nale n Richtpl an e rsichtl ich ?\n\nDie ausführliche Begründung findet sich unter Frage 4: lnventare sind andere\nlnstrumente und nicht Gegenstand der Richtplanung.\n\n42022-61\n\n\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom03.03.2022\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 24. Januar 2022wurde dem Stadtrat die schriftliche Anfrage\n<Öffentliche Auflage Richt- und Nutzungsplanung> durch den Gemeinderat Theo Zobrist (SP)\neingereicht. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokol lauszug\n\nGemeinderat Theo Zobrist (per Mail)\nGenreinderatssekretariat z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nHochbauvorstand\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nWinistörfer\nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv\n\nStadtrat Dübendorf\n\n52022-61\n\n\n