text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\n23-224 83.5.7\nVolksinitiative "Naherholungsgebiet Kriesbach"\nPrüfung der Gültigkeit, Beurteilung des lnhalts und Entscheid zu Gegenvorschlag\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss Nr. 22-439 vom 18. August 2022hat der Stadtrat die Unterschriftenliste zur Volksinitia-\ntive "Naherholungsgebiet Kriesbach" genehmigt und mit Publikation vom 26. August 2022 zur Unter-\nschriftensammlung innert der sechsmonatigen Frist und somit bis 26. Februar 2023 freigegeben. Am\n9. Januar 2023hat das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des Stadtrats die ge-\nsammelten Unterschriftenlisten übergeben, welche dem Stimmregisterführer der Stadt Dübendorf am\n10. Januar 2023 zur Überprüfung und Bescheinigung der eingereichten Unterschriften übergeben\nworden sind. Die Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 404\ngültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 23-79 vom 9. Februar 2023 hat der Stadtrat\nfestgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 24. Februar 2023 amtlich\npubliziert.\n\nDie lnitiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Das Grundstück Nr. 14511, rst a/s Naherholungsgebiet umzugestalten, mit einer Blumenwiese für\nlnsekten und Bienen, einem Waldweg und Bänken. Das Wäldchen, welches slch auf den Grundstü-\ncken Nr.14511,15289 (nichtdurchgebaute Täschenstrasse) und 15467 befindet, istzu erhalten und\nmit dem Waldweg Grundstück Nr. 14511 zu verbinden. Eine Feuerstelle ist im Wäldchen zu errichten.\nGrundstück Nr. 15467 ist zum Se/bsfkosfenpreis an Vereine und Private zu vermieten, zwecks biolo-\ngischer pflanzlicher Bewirtschaftung. Die entsprechenden Umzonungen haben durch die Stadt Dü-\nbendorf vorgenommen zu werden."\n\nBegründung des lnitiativkomitees\n\n"Dübendorf verstädtert zunehmend. Naherholungsgebiete sind rar. Die ungenutzte Brache liegt direkt\nan einem beliebten Spazierweg. Ebenso herrscht ein Mangel an für Gartenarbeit nutzbaren Flächen\nfür Private und Vereine. Ein solches Angebot dient zur seelischen Erholung vieler und hilft Biodiversi-\ntät und Natur zu erhalten."\n\nErwägungen\n\nRechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden SS 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form der all-\ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss $ 133 Abs. '1 GPR dem Ge-\nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und\nihren lnhalt. Die Volksinitiative wurde am 9. Januar 2023 eingereicht, die viermonatige Frist läuft\ndemnach bis 9. Mai2023.\n\n2022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 1 1.05.2023\n\nlnnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss $ 133 Abs.2 GPR zudem einen derfol-\ngenden Entscheide:\n\na. Ablehnung der lnitiative\nb. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten\nnach Einreichung der lnitiative.\n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen\noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative\nstatt.\nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die bei-\nden Vorlagen statt.\nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage\nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord-\nnung bezeichneten Frist.\nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt.\nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die\nlnitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur lnitiative und einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm beleuchtenden Bericht wird\nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe.\n\nS 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm-\nberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset-\nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\nÜbersicht über die möglichen Varianten:\n\n2\n\nVariante a) Ablehnunq der lnitiative\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht nicht den Absichten des Stadtrates\n\nWeiterer Ablauf\n(bei entsprechender Ver-\nabschiedung durch den\nGemeinderat)\n\nUrnenabstimmung innert 18 Monaten nach Einreichung der lnitia-\ntive, d. h. bis spätestens 9. Juli2024.\n\n2022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nVariante b) Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten\nGeqenvorschlaq (in Form der allqemeinen Anrequnq)\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht in wesentlichen Teilen nicht den Absich-\nten des Stadtrates; ein grundsätzlicher Handlungsbedarf wird je-\ndoch unterstützt.\n\nWeiterer Ablauf (bei ent-\nsprechender Verabschie-\ndung durch den Gemein-\nderat)\n\nlnitiative und Gegenvorschlag (je in der Form der allgemeinen\nAnregung) werden innert 18 Monaten nach Einreichung der lnitia-\ntive, d. h. bis spätestens 9. Juli2024 der Urnenabstimmung vor-\ngelegt.\nbei Zustimmung zum Gegenvorschlag: Ausarbeitung einer Um-\nsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H. des Gemeinderates in-\nnert12 Monaten nach der Urnenabstimmung (d.h. ca. bis spätes-\ntens Anfanq Juli 2025).\n\nVariante c) Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten\nGeqenvorschlaq (in Form der allqemeinen Anrequnq)\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative:\n\nVolksinitiative entspricht grundsätzlich den Absichten des Stadt-\nrates; in der detaillierten Umsetzung bestehen jedoch Abwei-\nchunqen.\n\nWeiterer Ablauf (bei ent-\nsprechender Verabschie-\ndung durch den Gemein-\nderat)\n\nUrnenabstimmung innert 18 Monaten nach Einreichung der lnitia-\ntive, d. h. bis spätestens 9. Juli2024.\nbei Zustimmung zu lnitiative oder Gegenvorschlag: Ausarbeitung\neiner Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H. des Gemein-\nderates innert 12 Monaten nach der Urnenabstimmung (d.h. ca.\nbis spätestens Mitte Juli 2025).\n\nVariante dl) Ausarbeitung ei ner ausformul ierten Vorlage (Umsetzungsvorla-\n9e), die der lnitiative entspricht, ohne Gegenvorschlaq dazu\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative\n\nVolksinitiative entspricht vollumfänglich den Absichten des Stadt-\nrates\nStadtrat nimmt alle Anliegen der lnitiative auf\nVorgehen und Realisierungschancen der Umsetzung sind be-\nkannt\n\nWeiterer Ablauf (bei ent-\nsprechender Verabschie-\ndung durch den Gemein-\nderat)\n\nUmsetzungsvorlage gilt als eigener Ratsbeschluss, der dem obli-\ngatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht\n\n- beiZustimmungzurUmsetzungsvorlage: Urnenabstimmungüber\ndie lnitiative findet nicht statt\nbei Ablehnung der Umsetzungsvorlage: Urnenabstimmung über\ndie lnitiative\n\n- Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H.\ndes Gemeinderates innert 16 Monaten seit Einreichung der lnitia-\ntive, d. h. bis soätestens 9. Mai2024\n\n32022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 1 1.05.2023\n\nBeurteiluno der Gültiqkeit\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)). Mit 404\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der GO der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss $ 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der GO vom 26. September 2021 .\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, das Grundstück Kat.-Nr.14511 als Naherholungsgebiet mit\neiner Blumenwiese, einem Waldweg und Bänken umzugestalten, das Wäldchen auf den Grundstü-\ncken Kat.-Nrn.14511,15289 und 15467 zu erhalten, mit einer Feuerstelle zu ergänzen und mit dem\nWaldweg mit Grundstück Nr. 14511 zu verbinden sowie Grundstück Kat.-Nr. 15467 zum Selbstkos-\ntenpreis an Vereine und Private zur biologischen pflanzlichen Bewirtschaftung zu vermieten. Die ent-\nsprechenden Umzonungen seien durch die Stadt Dübendorf vorzunehmen.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Vorlagen, die Planungs- und/oder Baukos-\nten beinhalten, welche die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 überschreiten, bedürfen eines Beschlusses\ndes Gemeinderates (Arl.27 Abs. 1 Ziff . 1 bzw. Art.27 Abs. 2 Ziff. 3 GO). lnvestition in Liegenschaften\ndes Finanzvermögens, welche die Kredithöhe von Fr. 3'500'000.00 überschreiten, bedürfen ebenfalls\n\n4\n\nVariante d2) Ausarbeitung einer ausformu lierten Vorlage (Umsetzu ngsvorla-\nge), die der lnitiative entspricht, mrt Geqenvorschlaq dazu\n\nMögliche Haltung des\nStadtrates zur lnitiative:\n\nVolksinitiative entspricht grösstenteils den Absichten des Stadtra-\ntes\nStadtrat ist bereit, einen grossen Teil der Anliegen der lnitiative\naufzunehmen und hat bereits konkrete Vorstellungen der Umset-\nzung\nVorgehen und Realisierungschancen der Umsetzung sind be-\nkannt\n\nWeiterer Ablauf (bei ent-\nsprechender Verabschie-\ndung durch den Gemein-\nderat)\n\n- beiAblehnung der Umsetzungsvorlage durch Gemeinderat: Ur-\nnenabstimmung über die lnitiative\n\n- bei Zustimmung zur Umsetzungsvorlage durch Gemeinderat:\nUrnenabstimmung über die lnitiative findet nicht statt\n\n- Umsetzungsvorlage gilt als eigener Ratsbeschluss, der dem obli-\ngatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht\n\n- Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage und eines Gegenvor-\nschlages durch den Stadtrat z. H. des Gemeinderates innert 19\nMonaten seit Einreichung der lnitiative, d. h. bis spätestens 9.\nAugust 2024\n\n- Umsetzungsvorlage und der Gegenvorschlag (je als ausformu-\nlierte Vorlagen) werden nach dem Abstimmungssystem des\n,,doppelten Ja mit Stichfraqe" der Urnenabstimmunq voroeleqt\n\n2022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\neines Beschlusses des Gemeinderates (Arl. 27 Abs. 2 Zttf . 6 GO). Der Gemeinderat ist zudem zu-\nständig für die Festsetzung und die Anderung des kommunalen Richtplans und der Bau- und Zonen-\nordnung (Art. 16 GO). Demnach sind diese Geschäfte dem fakultativen Referendum unterstellt\n(Art. 12 GO).\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, einerseits die Umnutzung und Umgestal-\ntung der Grundstücke Kat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet\nund anderseits deren Umzonung.\n\nDamit eine Volksinitiative als initiatiWähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig-\nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der\nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von S 318 PBG. Die lnitiative verlangt\nexplizit eine Umzonung, also eine Anderung der Bau- und Zonenordnung. Diese Kompetenz wird in\nArt. 16 Ztff . 1 GO dem Gemeinderat eingeräumt, womit gemäss Arl. 12 GO ein fakultatives Referen-\ndum möglich ist und somit der lnhalt der lnitiative unter diesem Aspekt als initiativfähig zu gelten hat.\nDie Kosten für die Planungs- und Baukosten für die Umnutzung und Umgestaltung der Grundstücke\nKat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet lassen sich zwar noch\nnicht genau abschätzen, dürften aber die Schwelle der stadträtlichen Kompetenz von Fr. 300'000.00\nüberschreiten, womit der lnhalt der lnitiative auch unter diesem Aspekt als initiativfähig zu gelten hät\nte. Weiterfällt in Betracht, dass die Grundstücke Kat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 heute in einer\nWohnzoneW2c(Kat.-Nr. 14511 mit6'436 m2bzw. Kat.-Nr. 15289 mitl'770m2)bzw. W3(Kat.-Nr.\n15467 mit 20'289 m2) liegen und mit der Umzonung in eine Erholungs- und/oder Freihaltezone mas-\nsiv an Wert verlieren würden. Die mit der Umzonung verbundene Wertminderung wäre in jedem Fall\nzu bilanzieren, was einer Ausgabe bzw. einer lnvestition in Liegenschaften des Finanzvermögens im\nSinne von Art. 27 Abs. 2 Zttf . 6 GO gleichkommt. Der resultierende Wertverlust liegt klar über der\nSchwelle von Fr. 3'500'000.00 womit der lnhalt der lnitiative auch unter diesem Aspekt als initiativfä-\nhig zu gelten hat.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. 1GPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile der Anliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs. 2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\n52022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Das Begehren bezweckt im Wesentli-\nchen, einerseits die Umnutzung und Umgestaltung der Grundstücke Kat.-Nrn. 14511, 15289 und\n15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet und anderseits deren Umzonung. Die Umzonung ist\ngewissermassen eine logische Konsequenz der Umnutzung und Umgestaltung der Grundstücke in\n\nein Naturschutz- und Erholungsgebiet und bezweckt dessen langfristige Sicherung. Die lnitiative be-\ninhaltet somit zwar zwei Teile, welche aber einem einzigen, gemeinsamen Zweck dienen und inhalt-\nlich zusammenhängen, womit die Einheit der Materie gewahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Das Planungs- und\nBaugesetz des Kantons Zürich lässt zu, dass die Gemeinden kommunale Naturschutz- oder Erho-\nlungsgebiete ausscheiden und diese einer entsprechenden Zonierung zuführen. lm betroffenen Ge-\nbiet sind weder im regionalen noch im kantonalen Richtplan entsprechende übergeordnete Festle-\ngungen enthalten, welche einer solchen Umnutzung und Umzonung entgegenstehen würden.\n\nDie lnitiative verstösst somit nicht gegen übergeordnetes Recht und ist demzufolge unter diesem\nAspekt gültig.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine lnitiative ist offensichtlich\nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson-\ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen\nder lnitiative widersprüchlich sind.\n\nEs sind keine Gründe erkennbar, weshalb die lnitiative offensichtlich undurchführbar sein soll\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 2 GPR\n\nDie Volksinitiative weist zwei Teile auf (Umnutzung und Umzonung) welche beide für sich selbst aber\nauch als Ganzes für gültig zu erklären sind. Da die Volksinitiative als Ganzes für gültig zu erklären ist,\nerübrigt sich die Frage, ob die verbleibenden Teile noch ein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128\nAbs. 2 GPR ergeben.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 3 GPR\n\nDie Volksinitiative weist zwei Teile auf (Umnutzung und Umzonung), welche aber inhaltlich zusam-\nmenhängend sind. Eine Aufteilung der Anliegen der lnitiative in zwei oder mehrere Teile im Sinne von\n\n$ 128 Abs. 3 GPR ist daher weder nötig noch sinnvoll.\n\nFazit zur Gültigkeit\n\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als vollständig gültig zu erklären ist\n\n62022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nBeurteiluns des lnhalts\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, einerseits die Umnutzung und Umgestal-\ntung der Grundstücke Kat.-Nrn. 14511, 15289 und 15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet\nund anderseits deren Umzonung.\n\nAus Sicht des Stadtrates ist es ein wichtiges Anliegen, Naturschutz- und Erholungsgebiete zu schaf-\nfen und zu erhalten. ln einer Zeit, in der sich die Herausforderungen an eine Stadt stetig verändern\nund gleichzeitig immer komplexer werden, ist es dem Stadtrat wichtig, dass Dübendorf besonders der\nLebensqualität einen hohen Stellenwert einräumt und ihr entsprechend Sorge trägt. Der Stadtrat will\nder Förderung der Quartierentwicklung höchste Aufmerksamkeit schenken und deshalb lnstrumente\nund Massnahmen entwickeln und umsetzen, die ihren Beitrag zur nachhaltigen Förderung der Le-\nbensqualität in den Quartieren leisten. Attraktive, sichere und von Qualität geprägte Verkehrs- und\nFreiräume sind für die Mobilität, die Naherholung, den sorgsamen Umgang mit der Umwelt, das loka-\nle Klima und die Biodiversität von grosser Bedeutung.\n\nDemgegenüber ist aber eine der wichtigsten Facetten des Lebens für jede und jeden in Dübendorf\ndie Wohnsituation. Der Erhalt und die Förderung unserer soziodemografischen Vielfalt angesichts\ndes rasanten Wachstums unserer Stadt ist eine grosse und ebenso vielfältige Herausforderung. Der\nForderung einer durchmischten und damit integrationsfähigen Gesellschaft steht auch ein breites,\nunter anderem zahlbares, Angebot an Wohnraum gegenüber. Der Stadtrat wird hierfür in der laufen-\nden Legislaturperiode eine umfassende Bedarfsabklärung vornehmen und entsprechende Hand-\nlungsfelder entwickeln und zur Diskussion stellen.\n\nAuf den von der lnitiative erfassten Parzellen treffen diese beiden Anliegen nach Naturschutz- und\nErholungsräumen einerseits und nach zeitgemässem aber dennoch preiswertem Wohnraum ander-\nseits aufeinander. Der Ansatz der lnitiative ist es, für Naturschutz und Erholung Flächen aus der\nBauzone auszuzonen.\n\nDer Ansatz des Stadtrates ist es, die Bauparzellen zur Schaffung von preiswertem Wohnraum nach\ndem Prinzip der Kostenmiete im Baurecht abzugeben. Dabei wird der Qualität der Freiräume für die\nBevölkerung des ganzen Quartiers durchaus grosse Beachtung geschenkt. Dies unter anderem in-\ndem das mitten im Areal gelegene Stück Wald und seine Lichtung als Ressource genutzt wird, auf die\nfür die Qualitäten und ldentität des Projekts als grüne Mitte des Areals aufbaut wird. Viel wichtiger ist\ndem Stadtrat aber, dass über das ganze Stadtgebiet konsequent an geeigneten Orten Flächen für\nNaturschutz und Erholung geschaffen und erhalten werden, was nachfolgend kurz dargelegt werden\nsoll.\n\nEntwicklunosabsichten des Stadtrates Gumpisbüel(Grundstücke Kat.-Nrn. 14511, 15289 und 15467)\n\nDie Stadt Dübendorf ist Eigentümerin der drei unbebauten Grundstücke im Gebiet Gumpisbüel. Bei\nden Parzellen handelt es sich um Kataster-Nummer 15467 mit einer Fläche von 20'290 m2 in der\nWohnzone W3 sowie um Kataster-Nummer 14511 mit einer Fläche von 6'436 m2 und die ursprünglich\nals Verbindungsstrasse geplante Parzelle 15289 mit einer Fläche von 1'770 m2, beide in der Wohn-\nzoneW2c. Die Stadt plant diese Grundstücke im Baurecht zur Wohnnutzung mit Kostenmiete abzu-\ngeben. Für die Begleitung zur Suche nach einem geeigneten Bauträger sowie die baurechtlichen\nAspekte hat der Stadtrat mit SRB 20-178 vom 14. Mai 2020 einen entsprechenden Kredit freigegeben\n\nDie Ausschreibung für die Suche eines geeigneten Baurechtsnehmers ist am 13. November 2020\nerfolgt. Gemäss Ausschreibung "soll ein vielfältiges Wohnangebot im preisgünstigen Segment mit\neinem Schwerpunkt auf Familienwohnen entstehen, das unterschiedliche Nutzergruppen anspricht.\n\n2022-334 7\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nMindestens zwei Drittel der Wohnungen sind dabei zur Kostenmiete anzubieten. lm Erdgeschoss\nsollen zudem einzelne publikumsorientierte bzw. gewerbliche Nutzungen vorgesehen werden, mit\nMehrwert für die Quartierbevölkerung (kleiner Laden, Cafö, Kita, Gemeinschaftsraum o.ä.). Dabei ist\nauch eine naturnahe Gestaltung insbesondere zum Chriesbach geplant. Die Grundstücke sollen im\nBaurecht an einen geeigneten, erfahrenen Bauträger vergeben werden. Die vorgesehene Bebauung\nder Grundstücke ist dabei zeitnah umzusetzen. Zur Qualitätssicherung ist nach der Baurechtsvergabe\nein Konkurrenzverfahren (Projektwettbewerb/Studienauftrag) mit Einbezug der Stadt durchzuführen."\n\nNach einer Präqualifikation Anfang 2021 wurden von den 18 Eingaben die bestgeeigneten sechs\nTeams im Frühling 2021 eingeladen, ein Angebot einzureichen. Die Angebote wurden im Zeitraum\nSommer/Herbsl2021 geprüft und Ende 2021 der bestgeeignete Partner bestimmt. Seither laufen die\nBaurechtsverhandlungen. Nicht zulelzl aufgrund der anhaltenden Unsicherheiten und Turbulenzen im\nlmmobilien-, Bau- und Finanzsektor, die alle einen entscheidenden Einfluss haben, verzögerten sich\ndiese Verhandlungen. Erste Studien zur geplanten Bebauung sollen noch vor den Sommerferien\n2023 zusammen mit dem Partner der Öffentlichkeit vorgestellt werden.\n\nAktivitäten des Stadtrates zuqunsten Naturschutz\n\nDer Stadtrat trifft seit vielen Jahren kontinuierlich Massnahmen zugunsten des Naturschutzes. Nach-\nfolgend werden einige aktuelle Themen dargestellt:\n- Zwischenbericht Vernetzungsprojekt 2018-2025: Vernetzungsprojekte haben zum Ziel, die\n\nArtenvielfalt zu erhalten und zu fördern und Lebensräume miteinander zu vernetzen. Vernet\nzungsprojekte schaffen einen Anreiz für die Landwirtinnen und Landwirte, ihre Biodiversitäts-\nförderflächen (BFF) zu Gunsten ausgewählter Arten anzulegen, aufzuwerten und zu pflegen.\nDas Vernetzungsprojekt Dübendorf ist seit vier Jahren in der dritten Projektphase, welche von\n2018-2025 dauert. Nach vier Jahren der dritten Projektphase musste Anfang 2022 ein Zwt-\nschenbericht erstellt werden. lnsgesamt läuft das Vernetzungsprojekt sehr gut und die grosse\nMehrheit der hauptberuflichen Dübendorfer Landwirte beteiligt sich daran. Die wichtigen Ziel\nwerte (15% Anteil BFF an allen landwirtschaftlichen Nutzflächen und 7.5% Anteil besonders\nwertvolle BFF an allen landwirtschaftlichen Nutzflächen) werden nach wie vor erfüllt resp. über-\ntroffen.\n\nlm Jahr 2022 wurden zudem mehrere Projekte aufgegleist, welche erst 2023 zur Umsetzung gelan-\ngen:\n\n- Der Trockenstandort unterhalb des Schulhauses Gfenn soll artenreicher werden, indem neue\nSteinriegel, Sandflächen und Sandlinsen angelegt und neue Bepflanzungen vorgenommen\nwerden.\n\n- lm Landwirtschaftsgebiet Chürzi/Seewadel sollen auf einer städtischen Parzelle neue kleine\nTeiche und Kleinstrukturen für Amphibien und lnsekten geschaffen werden.\n\n- Entlang wichtiger Amphibienzugsgebiete soll ein neues, einfach installierbares System einer\nAusstiegshilfe, welche Amphibien aus Strassenschächten rettet, erstmals zur Anwendung\nkommen.\n\nZu den nachfolgenden Aufgaben aus dem Bereich des Naturschutzes wird seit vielen Jahren ein jähr-\nlicher finanzieller Beitrag geleistet:\n\n- Vertraglich geregelte Bewirtschaftungsbeiträge für ca. 30 kommunale Naturschutzobjekte\n\n- Einsätze zur Bekämpfung von invasiven Neophyten\n\n- Dorfbachprojekt: Halbtageskurse für Schulklassen an Bächen (Kennenlernen der Lebewesen\nim Bach)\n\n- Pflege von verschiedenen Waldrandabschnitten, Bächen und Wiesen im Waldgebiet\n\n82022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nAktivitäten des Stadtrates zuqunsten Erholunq\n\nln Zusammenarbeit mit Privaten wurden und werden vorab in den Entwicklungsgebieten Hochbord\nund Giessen verschiedene attraktive, öffentlich zugängliche Freiräume geschaffen. Es sind dies u.a.:\n\n- Jabee-Park im Hochbord (realisiert)\n\n- Quartierschwerpunkt Giessen bzw. Giessenpark an der Glatt (realisiert)\n\n- Park beim Projekt Three Point im Hochbord (im Bau)\n- Aufweitung Chriesbachweg beim Projekt Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach"\n\n(Baubewilligung erteilt)\nPark am Ring an der Kreuzung RingJÜberlandstrasse (Baubewilligung erteilt)\n\n- Privater Gestaltungsplan "Kat. Nrn. 16972 und 16941" (öffentliche Auflage erfolgt)\n- Verschiedene Parkanlagen auf dem Flugplatz Dübendorf (Realisierung im Zusammenhang mit\n\ndem lnnovationspark)\n\nZusätzlich ist der Stadtrat bei mehreren Projekten auf stadteigenen Grundstücken in der Umsetzung:\n- Bettlipark: Der Gemeinderat hat auf Antrag des Stadtrates in den letzten Jahren die Grundstü-\n\ncke unterhalb des Bettli arrondiert und einer Freihaltezone zugeteilt, um an diesem Standort\nschrittweise Raum für Natur und Erholung zu schaffen. Ende 2021 hat der Stadtrat dafür dem\nVorprojekt für den Stadtpark beim Bettli zugestimmt und den Kredit für das Bauprojekt freige-\ngeben. lm Jahr 2022wurde das Bauprojekt ausgearbeitet. Die Baubewilligung liegt mittlenveile\nvor. Beim Bettli entsteht mit wenigen Eingriffen ein erlebbarer Naturraum und Stadtpark für alle\nBevölkerungsgruppen. Bestehendes wird soweit möglich und sinnvoll erhalten. Für die Aktivie-\nrung des Parks wurden drei Aufenthaltsorte, jeweils in einem Ring angeordnet, realisiert. Ein\nOrt des Spiels, des Verweilens und der Stille. Neben einem Spielplatz wird auch ein Brunnen\ninstalliert, der von den Kindern zum Spielen mitgenutzt werden kann. Der Ort der Stille ist et-\nwas abseits vom Glattweg, da dieser für eine ruhige Nutzung vorgesehen ist. Ein Wegnetz er-\nschliesst einerseits den Ort der Stille und soll andererseits zum Schlendern einladen. Am\nGlattweg in der Mitte des Parks ist ein Grill mit Sitzgelegenheiten vorgesehen. Der dritte Ring\nwird beispielsweise für das Boule-Spiel genutzt werden können, damit alle Generationen bei\nder Parkgestaltung berücksichtigt werden. Die Planung und Umsetzung, einschliesslich Finan-\nzierung, erfolgt in Zusammenarbeit der Stadt mit dem WD.\n\n- Stadtoase und Klimagarten: ln den Sommermonaten wird es aufgrund des Klimawandels zu-\nnehmend heisser und schattenarme Freiräume sind dadurch an heissen Tagen nur noch ein-\ngeschränkt nutzbar. ln der Beantwortung der Motion "Verwendung der ZKB-Sonderdividende\nfür Klimaprojekte" hat der Stadtrat unter anderem vorgeschlagen, Mittel für die Beschattung\ndes öffentlichen Raums mit Bepflanzungen und zur Erhöhung der Biodiversität vorzusehen.\nDer Gemeinderat hat diesem Kreditantrag am 6. September 2021 zugestimmt. Für die Ausar-\nbeitung entsprechender Massnahmen hat der Stadtrat am 31. März 2022 einen Kredit in der\nHöhe von Fr. 200'000.00 freigegeben. Als konkrete Massnahmen sollen mit der "Stadtoase\nLindenplatz" ein Aufenthaltsraum realisiert werden, der dicht bepflanzt und in seiner Ausformu-\nlierung an einen "Mini-Wald" erinnert und mit dem "Klimagarten" auf der Wiese hinter dem REZ\nein Klimaschaugarten entstehen, um einerseits die Aufenthaltsqualität an der Glatt zu verbes-\nsern und anderseits eine sensibilisierende Wirkung im Sinne eines Schaugartens zu entfalten.\nlm Jahr 2022 wurde das Schwergewicht der Arbeiten auf die "Stadtoase Lindenplatz" gelegt,\nsodass die Baueingabe noch vor Ende 2022 erto$en konnte. Die Realisierung ist für die Jahre\n2023 und 2024 vorgesehen.\n\nI2022-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nZudem bestehen für das Anliegen der lnitianten, Gartenarbeiten zu verrichten, bereits heute ver-\nschiedene Möglichkeiten, dies vorab mit den bestehenden Familiengärten in der Buen, auf dem Zelgli\naber auch entlang dem Chriesbach. Weiter soll demnächst mit dem durch den Klimawettbewerb un-\nterstützten Projekt eines "Stadtgartens" auf der Wiese bei der Memphisbrücke eine weitere neue\nMöglichkeit für das gemeinsame Gärtnern entstehen.\n\nDas Grundanliegen der lnitiative nach der Schaffung von Flächen für Naturschutz und Erholung ist\nauch aus Sicht des Stadtrates berechtigt, weshalb der Stadtrat wie vorgängig dargestellt entspre-\nchende Massnahmen bereits seit längerem schrittweise umsetzt.\n\nDie auf den von der lnitiative erfassten Grundstücke Kat.-Nrn. 14511,15289 und '15467 sind Bauzo-\nnen und sollen für die Schaffung von preiswertem Wohnraum nach dem Prinzip der Kostenmiete im\nBaurecht abgegeben werden. Dabei ist auch eine naturnahe Gestaltung insbesondere zum Chries-\nbach geplant, womit das Anliegen der lnitiative unabhängig von der lnitiative proaktiv aufgenommen\nwurde. Eine Auszonung wäre daher falsch, unverantwortlich und würde auch Volksvermögen vernich-\nten.\n\nln diesem Sinne lehnt der Stadtrat die lnitiative ab\n\nEntscheid zu Geqenvorschlaq\n\nDer Stadtrat hat wie vorgängig dargelegt grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der lnitianten,\ndiese haben aber für die Erfüllung ihrer Anliegen nach Ansicht des Stadtrates die falschen Grundstü-\ncke ausgewählt. Der Stadtrat hat seine bereits vor mehreren Jahren eingeleiteten Entwicklungsab-\nsichten für die betroffenen Grundstücke und sein Vorgehen zur Erfüllung der Anliegen der lnitianten\nvorgängig dargelegt. Grundsätzlich werden gewisse Anliegen der lnitianten auf den Grundstücken mit\nder Entwicklung berücksichtigt. Trotzdem sind die Entwicklungsabsichten der lnitianten und diejeni-\ngen des Stadtrates insgesamt zu unterschiedlich, als dass sich ein zielführender Gegenvorschlag\nformulieren liesse.\n\nAus Sicht des Stadtrats ist kein sinnvoller Gegenvorschlag denkbar, weshalb auf einen solchen ver-\nzichtet werden soll.\n\nBeschluss\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für gültig zu erklären.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die lnitiative abzulehnen.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat der lnitiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzu-\nstellen.\n\n2.\n\n3.\n\n2022-334 10\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2023\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 9. Januar 2023 wurde die Volksinitiative "Naherholungsgebiet\nKriesbach" mit 404 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Begehren bezweckt im Wesentli-\nchen, einerseits die Umnutzung und Umgestaltung von städtischen Grundstücken in ein Natur-\nschutz- und Erholungsgebiet und anderseits deren Umzonung. Das Grundanliegen der lnitiati-\nve nach der Schaffung von Flächen für Naturschutz und Erholung ist auch aus Sicht des Stadt-\nrates berechtigt, weshalb der Stadtrat entsprechende Massnahmen bereits seit längerem\nschrittweise umsetzt. Nach Ansicht des Stadtrates sind die von der lnitiative erfassten Grund-\nstücke in der Bauzone seit Jahren für die Schaffung von Wohnraum gedacht. Dabei soll auch\ngünstiger Wohnraum nach dem Prinzip der Kostenmiete geschaffen werden. Zudem sind sinn-\nvolle Quartierstrukturen und eine naturnahe Umsetzung geplant. Es wäre unverantwortlich,\ndieses Potenzial nicht zu nutzen. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für\ngültig zu erklären. Er beantragt aber gleichzeitig, die lnitiative ohne Gegenvorschlag abzu-\nlehnen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\nM itteilung durch Protokollauszug\n\nPatrick Jetzer, G u m pisbüelstrasse 49, 8600 Dübendorf (Vertreter ln itiativkom itee)\nRolf Zöbeli, Marktgasse 7, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreter lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretariat- z.H. der GRPK und des Gemeinderates\nStadtpräsident\nHochbauvorstand\nFinanzvorstand\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStad Dübe dorf\n\nJ4,(/,/\nMathias Vogt\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2022-334 11\n\n\n


6. Gesamtterminplan

parent_type: agenda

text: \nNr. Vorgangsname Dauer Anfang Fertig stellen\n\n1 Gesamtterminplan 1547 Tage Mo 01.11.21 Di 15.02.28\n2 Vorprojekt 327 Tage Mo 01.11.21 Di 07.03.23\n3 Bauentscheid Grenzabstand (Annahme) 0 Tage Mo 01.11.21 Mo 01.11.21\n4 Rechtskräftiger Entscheid (Grenzabstand) 0 Tage Do 24.03.22 Do 24.03.22\n5 Aufstarten GP 29 Tage Do 24.03.22 Mo 02.05.22\n6 Wiederaufnahme Vorprojekt 0 Tage Mo 02.05.22 Mo 02.05.22\n7 Vorprojekt Architekt 115 Tage Mo 02.05.22 Fr 07.10.22\n8 Übergabe Vorprojektpläne für KS an Bauleitung 0 Tage Fr 07.10.22 Fr 07.10.22\n9 Vorprojekt Haustechnik 60 Tage Mo 25.07.22 Fr 14.10.22\n10 Abgabe Kosten Fachplaner an BL für KS 0 Tage Fr 14.10.22 Fr 14.10.22\n11 Kostenschätzung +-15% 20 Tage Mo 10.10.22 Fr 04.11.22\n12 Abgabe Vorabzug Kostenschätzung +/- 15% 0 Tage Fr 04.11.22 Fr 04.11.22\n13 Überarbeitung Kostenschätzung +/- 15% 41 Tage Mo 07.11.22 Mi 18.01.23\n14 Abgabe Vorprojekt / def. Kostenschätzung +/- 15% 0 Tage Mi 18.01.23 Mi 18.01.23\n15 Prüfung BHV / Plausibilisierung QS Bauherr 10 Tage Do 19.01.23 Mi 01.02.23\n16 BKS / Abnahme Vorprojekt 0 Tage Mi 08.02.23 Mi 08.02.23\n17 PSP / Abnahme Vorprojekt 0 Tage Di 07.03.23 Di 07.03.23\n18 Politischer Prozess 249 Tage Di 07.03.23 Mo 04.03.24\n19 Politischer Prozess 243 Tage Di 07.03.23 Do 22.02.24\n20 Abstimmung (18.06.2023) 0 Tage Mo 19.06.23 Mo 19.06.23\n21 Abstimmung (22.10.2023) 0 Tage Mo 23.10.23 Mo 23.10.23\n22 Abstimmung (26.11.2023) 0 Tage Mo 27.11.23 Mo 27.11.23\n23 Abstimmung (03.03.2024) 0 Tage Mo 04.03.24 Mo 04.03.24\n24 Bauprojekt 195 Tage Mo 04.03.24 Fr 29.11.24\n25 Freigabe Bauprojekt 0 Tage Mo 04.03.24 Mo 04.03.24\n26 Wiederaufstarten Planerteam 20 Tage Mo 04.03.24 Fr 29.03.24\n27 Bauprojekt Arch. / Bauing. 140 Tage Mo 01.04.24 Fr 11.10.24\n28 Übergabe Bauprojekt für KV an Bauleitung 0 Tage Fr 11.10.24 Fr 11.10.24\n29 Bauprojekt Haustechnik 100 Tage Mo 10.06.24 Fr 25.10.24\n30 Abgabe Kosten Fachplaner an BL für KV 0 Tage Fr 25.10.24 Fr 25.10.24\n31 Kostenvoranschlag +/-10% 25 Tage Mo 14.10.24 Fr 15.11.24\n32 Abgabe Vorabzug Kostenvoranschlag +/-10% 0 Tage Fr 15.11.24 Fr 15.11.24\n33 Überarbeitung Kostenvoranschlag +/- 10% 10 Tage Mo 18.11.24 Fr 29.11.24\n34 Abgabe Bauprojekt / def. Kostenvoranschlag +/- 10% 0 Tage Fr 29.11.24 Fr 29.11.24\n35 Projektausschusssitzung inkl. Entscheid 0 Tage Fr 29.11.24 Fr 29.11.24\n36 Trafostation Glattwerke 475 Tage Mo 08.01.24 Mo 17.11.25\n49 Bewilligungsverfahren Neubau 140 Tage Fr 11.10.24 Fr 09.05.25\n50 Freigabe Bewilligungsverfahren 0 Tage Fr 11.10.24 Fr 11.10.24\n51 Baueingabeprojekt erstellen 40 Tage Mo 14.10.24 Fr 06.12.24\n52 Baueingabe 0 Tage Fr 06.12.24 Fr 06.12.24\n53 Publikation / Aktenauflage 20 Tage Mo 09.12.24 Fr 17.01.25\n54 Baubewilligungsverfahren 60 Tage Mo 09.12.24 Fr 14.03.25\n55 Einsprachefrist 20 Tage Mo 17.03.25 Fr 11.04.25\n56 Erledigung Auflagen Projekt 40 Tage Mo 17.03.25 Fr 09.05.25\n57 Prov. Ausführungsplanung Neubau 250 Tage Fr 29.11.24 Fr 28.11.25\n65 Def. Ausführungsplanung 350 Tage Mo 07.04.25 Fr 21.08.26\n72 Submission Rohbau 1 277 Tage Mo 07.04.25 Di 12.05.26\n114 Realisierung 557 Tage Fr 17.10.25 Di 15.02.28\n115 Vorbereitung Ausführung 21 Tage Fr 17.10.25 Fr 14.11.25\n116 Ausführung Neubau 424 Tage Mo 17.11.25 Do 29.07.27\n125 Inbetriebnahme / Abschluss Neubau 57 Tage Fr 30.07.27 Mo 18.10.27\n136 Abschluss / Übergabe / Bezug Neubau 55 Tage Di 19.10.27 Di 15.02.28\n\nBauentscheid Grenzabstand (Annahme) 01.11.\n\nRechtskräftiger Entscheid (Grenzabstand) 24.03.\n\nAufstarten GP 02.05.Aufstarten GP 02.05.Aufstarten GP 02.05.Aufstarten GP 02.05.Aufstarten GP 02.05.\n\nWiederaufnahme Vorprojekt 02.05.\n\nVorprojekt Architekt 07.10.Vorprojekt Architekt 07.10.Vorprojekt Architekt 07.10.Vorprojekt Architekt 07.10.\n\nÜbergabe Vorprojektpläne für KS an Bauleitung 07.10.\n\nVorprojekt Haustechnik 14.10.Vorprojekt Haustechnik 14.10.Vorprojekt Haustechnik 14.10.Vorprojekt Haustechnik 14.10.\n\nAbgabe Kosten Fachplaner an BL für KS 14.10.\n\nKostenschätzung +-15% 04.11.Kostenschätzung +-15% 04.11.Kostenschätzung +-15% 04.11.Kostenschätzung +-15% 04.11.Kostenschätzung +-15% 04.11.\n\n04.11.\n\nÜberarbeitung Kostenschätzung +/- 15% 18.01.Überarbeitung Kostenschätzung +/- 15% 18.01.Überarbeitung Kostenschätzung +/- 15% 18.01.Überarbeitung Kostenschätzung +/- 15% 18.01.\n\nAbgabe Vorprojekt / def. Kostenschätzung +/- 15% 18.01.\n\nPrüfung BHV / Plausibilisierung QS Bauherr 01.02.Prüfung BHV / Plausibilisierung QS Bauherr 01.02.Prüfung BHV / Plausibilisierung QS Bauherr 01.02.Prüfung BHV / Plausibilisierung QS Bauherr 01.02.Prüfung BHV / Plausibilisierung QS Bauherr 01.02.\n\nBKS / Abnahme Vorprojekt 08.02.\n\nPSP / Abnahme Vorprojekt 07.03.\n\nPolitischer Prozess 22.02.Politischer Prozess 22.02.Politischer Prozess 22.02.Politischer Prozess 22.02.\n\nAbstimmung (18.06.2023) 19.06.\n\nAbstimmung (22.10.2023) 23.10.\n\nAbstimmung (26.11.2023) 27.11.\n\nAbstimmung (03.03.2024) 04.03.\n\nFreigabe Bauprojekt 04.03.\n\nWiederaufstarten Planerteam 29.03.Wiederaufstarten Planerteam 29.03.Wiederaufstarten Planerteam 29.03.Wiederaufstarten Planerteam 29.03.Wiederaufstarten Planerteam 29.03.\n\nBauprojekt Arch. / Bauing. 11.10.Bauprojekt Arch. / Bauing. 11.10.Bauprojekt Arch. / Bauing. 11.10.Bauprojekt Arch. / Bauing. 11.10.\n\nÜbergabe Bauprojekt für KV an Bauleitung 11.10.\n\nBauprojekt Haustechnik 25.10.Bauprojekt Haustechnik 25.10.Bauprojekt Haustechnik 25.10.Bauprojekt Haustechnik 25.10.\n\nAbgabe Kosten Fachplaner an BL für KV 25.10.\n\nKostenvoranschlag +/-10% 15.11.Kostenvoranschlag +/-10% 15.11.Kostenvoranschlag +/-10% 15.11.Kostenvoranschlag +/-10% 15.11.\n\nAbgabe Vorabzug Kostenvoranschlag +/-10% 15.11.\n\nÜberarbeitung Kostenvoranschlag +/- 10% 29.11.Überarbeitung Kostenvoranschlag +/- 10% 29.11.Überarbeitung Kostenvoranschlag +/- 10% 29.11.Überarbeitung Kostenvoranschlag +/- 10% 29.11.\n\n29.11.\n\nProjektausschusssitzung inkl. Entscheid 29.11.\n\nFreigabe Bewilligungsverfahren 11.10.\n\nBaueingabeprojekt erstellen 06.12.Baueingabeprojekt erstellen 06.12.06.12.Baueingabeprojekt erstellen 06.12.\n\nBaueingabe 06.12.\n\nPublikation / Aktenauflage 17.01.Publikation / Aktenauflage 17.01.Publikation / Aktenauflage 17.01.Publikation / Aktenauflage 17.01.\n\nBaubewilligungsverfahren 14.03.Baubewilligungsverfahren 14.03.Baubewilligungsverfahren 14.03.Baubewilligungsverfahren 14.03.\n\nEinsprachefrist 11.04.Einsprachefrist 11.04.Einsprachefrist 11.04.Einsprachefrist 11.04.\n\nErledigung Auflagen Projekt 09.05.Erledigung Auflagen Projekt 09.05.Erledigung Auflagen Projekt 09.05.Erledigung Auflagen Projekt 09.05.\n\nVorbereitung Ausführung 14.11.Vorbereitung Ausführung 14.11.Vorbereitung Ausführung 14.11.Vorbereitung Ausführung 14.11.\n\nA M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M E A M\nJanuar April Juli Oktober Januar April Juli Oktober Januar April Juli Oktober Januar April Juli Oktober Januar April Juli Oktober Januar April Juli Oktober Januar April Juli Oktober Januar April Juli Oktober Janua\n\nBauherrschaft Architekten/Ing. Bauleitung / Kostenplaner Fachplaner Fristen Meilenstein Sammelvorgang\n\nGesamttermine \n2040 Neubau Schulanlage Birchlen Dübendorf\n\nAPPROXIMATIV - ABSCHLUSS VORPROJEKT Stand 18.01.23\n(Ersetzt  Version 05.05.2022)\n\nBauleitung: JAEGER Baumanagement AG, Schindlerstrasse 26, 8006 Zürich, Telefon 044 267 70 70, Telefax 044 267 70 71, www,jaegerbaumanagement.ch\n\n\n


name: 20220110-BS-GRPK Abschied Genehmigung Baukredit Hermikonstrasse

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 10. Januar2022\n\nGenehmigung Baukredit <<Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse>\nGR Geschäft Nr. 51/2021\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 10. Januar 2022 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Für die Realisierung des Projekts <Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis\nRaubbühlstrasse) wird für den Strassenbau ein einmaliger Kredit von insgesamt\nFr. 3'420'000.00 (Fr. 3'090'000.00 als gebundene Ausgabe und Fr. 330'000.00 als neue\nAusgabe) bewilligt.\n\n2. Für die Realisierung des Projekts <Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis\nRaubbühlstrasse) wird für die Erneuerung der Kanalisation ein einmaliger Kredit von\nFr. 2'020'000.00 als gebundene Ausgabe bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n\nWebsite Stadt Dübendorf,\n- Akten\n\n",1\\ \n\ni:il'\nPatrick Schärli\n\nRechnungsprüfungskom m ission des Gem einderates\n\nt- s,UlA;\nEdith Bohli\nGem einderatssekretärinPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2016-40\n\n\n