text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   542 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 23. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 3. Juli 2017, 19:00 bis 21:55 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Saal reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n\n  \n\nVorsitz Sandro Bertoluzzo (FDP), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 38 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Marcel Drescher \n\nTanja Walliser \n\n \n\nStadtrat Dominic Müller \n\nStadtrat Kurt Spillmann \n\n  \n\nProtokoll Beatrix Pelican, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Flavia Sutter: Mitte inkl. Bürotisch \n\nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \n\nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n\n  \n\n  \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 22. Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n  \n\n3. Planungskredit Neubau Mehrzweckgebäude Obere Mühle / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 130/2016   \n\n  \n\n4. Flugplatzrand Nord: Teilrevision Nutzungsplanung und Teilrevision kommunaler Richtplan / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 161/2016 \n\n  \n\n  \n\n5. Teilrevision Nutzungsplanung Bahnhof Nord, Wangen-/Überlandstrasse und Flugfeldquartier / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 179/2017 \n\n  \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   543 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n6. Jahresrechnung 2016 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 180/2017   \n\n  \n\n7. Geschäftsbericht 2016 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 181/2017   \n\n  \n\n8. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n8.1. Blank Claudio, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 182/2017   \n\n  \n\n8.2. de Testa Jean Guy, französischer Staatsangehöriger, und Eva Maria, deutsche Staatsangehö-\nrige, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 187/2017 \n\n  \n\n  \n\n8.3. González Vilbazo Carlos, spanischer Staatsangehöriger, und Diterich Isabel, deutsche \nStaatsangehörige, sowie die Kinder Pablo und Luis, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 188/2017 \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur 23. Sitzung der Legislaturperiode 2014-\n2018. Speziell begrüsst er Daniela Schenker vom Glattaler, welche heute zum letzten Mal an einer \nSitzung des Gemeinderates dabei sein wird. Er dankt ihr für die geleistete Arbeit und wünscht ihr \nalles Gute. Der heute abwesenden Gemeinderätin Tanja Walliser gratuliert er herzlich zur Geburt \nihres Kindes. \n\n \n\nEr orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im \n\nGlattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n\n \n\nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n\n \n\n \n\nNeue Geschäfte seit dem 29. Mai 2017 \n\nDer Stadtrat hat folgende neuen Geschäfte überwiesen: \n\n Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\n Finanzierungsantrag Historischer Flugplatz mit Werkflügen \n\n Volksinitiative „Keine Zivilaviatik in Dübendorf“ \n\n Bauabrechnung Liegenschaft Obere Mühle zur Realisierung neue Küche, Garderobe etc. mit \n\nKosten von Fr. 351‘804.76 \n\n \n\nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n\n \n\nSeit der letzten Sitzung wurden keine neuen politischen Vorstösse eingereicht. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   544 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\n \n\nAndré Csillaghy (SP/Grüne) \n\n„In der Abteilung Soziales von Dübendorf wurden die Missstände noch nicht behoben. Am \n\n28. November 2016 reichte Hans Baumann eine Interpellation ein, in der es darum ging, Fragen über \n\ndie Situation in der Sozialabteilung abzuklären. Diese Interpellation wurde bis heute, im Juli 2017 \n\nimmer noch nicht beantwortet. Und es wird noch viel Wasser in die Glatt fliessen, bevor dies ge-\n\nschieht. Der Stadtrat hat nochmals eine Fristerstreckung von nicht weniger als vier Monate erhalten! \n\nEs wird also fast ein ganzes Jahr, bis Oktober 2017 dauern, ehe der Stadtrat endlich Stellung zu ei-\n\nnem äussert heiklen Thema nehmen wird, das grosse Empörung in der Bevölkerung generiert hatte. \n\nDiese Fristerstreckung ist inakzeptabel. Ausgerechnet im Bereich Soziales müssen Missstände \n\nschnell beseitigt werden, da es hier um Menschen geht, die auf Hilfe angewiesen sind und die nicht \n\neinfach ein Jahr warten können. Der Stadtrat verfolgt eine Vogel-Strauss-Politik, wenn er das Thema \n\nAbteilung Soziales auf die lange Bank schiebt, anstatt sich mit den kritischen Fragen zu befassen. \n\nDamals, vielleicht erinnern Sie sich, kam die soziale Abteilung ins Rampenlicht, weil Meinungen auf \n\nFacebook publiziert worden waren, die eindeutig zeigten, dass das Verhalten von gewissen Ange-\n\nstellten im Sozialamt inkompatibel mit ihren Aufgaben war. Zudem hatten sich Menschen in Krisensi-\n\ntuation gemeldet, die so schlecht behandelt worden waren, dass sie sich nicht mehr trauten, aufs \n\nSozialamt zu gehen. Dies lässt vermuten, dass die vermeintliche finanzielle Gesundheit der Abteilung \n\nSoziales eher auf Einschüchterung basiert als auf dem Erfolg der Strategie „fordern und fördern.“ Es \n\nkann sein, dass die Abteilung Soziales ihre öffentliche Aufgabe nicht erfüllt. Grund für die Fristerstre-\n\nckung scheint ein Bericht des neu eingesetzten Ombudsmanns zu sein, wobei Elemente des Berichts \n\nin der Antwort berücksichtigt werden sollten. Die Argumentation geht gar nicht auf. Die Interpellation \n\nwurde vor dem Einsatz des Ombudsmannes eingereicht. Es geht also um Fragen, die die Zeit davor \n\nbetreffen. Die Fragen über den Kenntnistand des Stadtrats zu den Problemen im Sozialamt oder zu \n\nden beruflichen Qualifikationen der Personen in der Abteilung beispielsweise haben nichts mit der \n\nArbeit des Ombudsmanns zu tun. Zudem wurde der Bericht dem Stadtrat bereits im April vorgelegt. \n\nEs hätte also weitaus genügend Zeit gegeben, um eine rechtzeitige Beantwortung vorzubereiten. Es \n\nist überdies unklar, ob das Büro des Gemeinderats, wo die Fristerstreckung eingereicht wurde, über-\n\nhaupt für eine Fristerstreckung zuständig ist. Bei dieser Premiere behaupten wir, dass sie gegen den \n\nSinn der Gemeindeordnung verstösst: das Büro GR ist nur für organisatorische Zwecke gedacht. Die \n\nKompetenzen sind nicht beim Büro, sondern bei der GRPK wie im Art 18, Abs. 1 stipuliert wird: „Zur \n\nPrüfung der Anträge der Behörden“. In der Geschäftsordnung des Gemeinderats steht explizit, dass \n\ndie Aufgaben des Büros aus der „Erledigung aller organisatorischer Belange für den Ratsbe-\n\ntrieb“ bestehen. Die GRPK muss also die Anträge der Behörden prüfen. Wie auch immer, die Be-\n\nhandlung des Geschäfts wurde verzögert, obwohl alle Elemente für die Beantwortung der Fragen \n\nvorhanden sind. Wir sind besorgt über die Art und Weise, wie gewisse politische Vorstösse behandelt \n\nwerden. Es gibt viele Anzeichen, dass soziale Themen eine tiefere Priorität bekommen als andere \n\nGeschäfte wie Hoch- und Tiefbau-Projekte. Und dass sich an den Missständen im Sozialamt trotz \n\nEinsatz des Ombudsmanns nichts verbessert hat. Wir haben Kontakt mit mehreren Personen, die \n\nauch in diesem Jahr schlecht behandelt wurden. Wir konnten dies selber feststellen, indem wir die \n\nLeute begleiteten. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf eine anständige und vollständige Behandlung, \n\ndie in Dübendorf immer noch nicht garantiert ist. Wir finden das nicht in Ordnung. Wir akzeptieren die \n\nFristerstreckung nicht und behalten uns in dieser Sache weitere Schritte vor. Wir verlangen vom \n\nStadtrat eine raschere Behandlung des Geschäfts, spätestens auf die Gemeinderatssitzung in Sep-\n\ntember. Weiterhin verlangen wir, dass der Stadtrat keine Fristerstreckungsgesuche für Interpellatio-\n\nnen mehr stellt.“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   545 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Protokollgenehmigung der 22. Sitzung vom 29. Mai 2017 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 29. Mai 2017 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Planungskredit Neubau Mehrzweckgebäude Obere Mühle / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 130/2016 \n \n\n Referat Sprecherin GRPK-Mehrheit Brigitte Kast \n\n„In Dübendorf geniessen wir eine grosse Vielfalt an Vereinen, die das öffentliche Leben in unserer \n\nStadt bereichern und prägen. Sie leisten nicht nur wichtige Beiträge im Bereich Kultur und Sport, \n\nsondern sorgen auch dafür, dass Dübendorferinnen und Dübendorfer unterschiedlichster Hintergrün-\n\nde in Kontakt kommen und an der Gesellschaft teilhaben können. Aufgrund dieses hohen gesell-\n\nschaftlichen Stellenwerts der örtlichen Vereine, führte der Verschönerungsverein Dübendorf (VVD) im \n\nJahr 2012 eine Umfrage durch, um deren Raumbedürfnisse zu evaluieren. Basierend auf diesen Er-\n\ngebnissen, wurden dann im Konzept „Raum für Vereine“ verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, \n\num bestehende Lücken zu schliessen. Sie zielen einerseits auf eine effiziente Nutzung bestehender \n\nRäume ab und enthalten andererseits die Schaffung neuer Räume. Eine dieser Massnahmen ist der \n\nNeubau des Mehrzweckgebäudes Obere Mühle. So hat sich die Unterkommission der GRPK mit dem \n\nvorliegenden Geschäft des Planungskredits für diesen Neubau intensiv beschäftigt. Die formelle Prü-\n\nfung ergab, dass die Unterlagen vollständig und gut strukturiert sind. Der politische Wille des Stadtra-\n\ntes kommt zum Ausdruck und die Konsequenzen einer Ablehnung des Planungskredits sind deutlich \n\ndargestellt. In diesem Falle würde das Geschäft nicht weiterverfolgt. Die inhaltliche Prüfung ergab \n\naufgrund der Komplexität des Geschäftes viele Fragen und spannende Diskussionen. Sämtliche Fra-\n\ngen wurden vom entsprechenden Ressortvorstand Lothar Ziörjen und den zuständigen Personen der \n\nStadtverwaltung stets umfangreich und schlüssig beantwortet. An dieser Stelle möchte ich mich im \n\nNamen der Unterkommission für die gute Zusammenarbeit und die Bereitschaft zum Gespräch herz-\n\nlich bedanken. Die Idee hinter dem Mehrzweckgebäude ist nicht neu: Im Jahr 1990 wurde das \n\nHauptgebäude zum heutigen Kulturzentrum Obere Mühle umgebaut. Um ein abwechslungsreiches \n\nKulturangebot mit Anlässen verschiedenster Grössen zu garantieren, hätte im nebenstehenden Öko-\n\nnomiegebäude ein grosser Saal errichtet werden sollen. Diese Pläne konnten allerdings nicht reali-\n\nsiert werden, weil das Ökonomiegebäude im Jahr 1994 einem Brand zum Opfer fiel. Nachdem in den \n\nJahren 1996 und 1998 die Pläne für zwei Neubauprojekte scheiterten, haben wir also heute erneut \n\neine Chance, die Kultur in Dübendorf zu stärken, wie es schon seit Jahren geplant ist. Im Jahr 2014 \n\nlancierte der Stadtrat einen Architektenwettbewerb und nun liegt der Planungskredit für das Sieger-\n\nprojekt über Fr. 601‘000.00 vor. Der Planungskredit umfasst sämtliche Leistungen, welche im Rah-\n\nmen der Ausarbeitung des Vor- und Bauprojekts sowie des Bewilligungsverfahrens zu erbringen sind. \n\nDie präzise Berechnung des Baukredits und der angepasste Betriebskredit wird gemäss Zeitplan \n\nEnde 2017 dem Gemeinderat vorgelegt, bevor die Bevölkerung in der ersten Jahreshälfte 2018 über \n\nden Bau des Mehrzweckgebäudes befindet. Eine Grobkostenschätzung des Siegerprojekts rechnet \n\nmit Kosten von 6.3 Mio. Franken. Der heutige Betriebsdefizitbeitrag von Fr. 250‘000.00 pro Jahr wird \n\nauf Fr. 450‘000.00 erhöht, wobei ein Anteil von Fr. 125‘000.00 dieser Erhöhung ohnehin stattfinden \n\nwird und nicht auf das Mehrzweckgebäude zurückzuführen ist. Der Unterhaltsbeitrag wird durch den \n\nNeubau von jährlich Fr. 30‘000.00 auf Fr. 50‘000.00 erhöht. Für die Realisierung des Mehrzweckge-\n\nbäudes muss der Gestaltungsplan Obere Mühle angepasst werden. Parallel dazu wird auch der Zo-\n\nnenplan und der Kernzonenplan revidiert. Im Zonenplan ist das abgebrannte Ökonomiegebäude als \n\nbezeichnetes Gebäude festgelegt. Das bedeutet, es darf unter Wahrung der wesentlichen gestalteri-\n\nschen Elemente innerhalb des bestehenden Gebäudeprofils umgebaut oder durch einen Neubau \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   546 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nersetzt werden. Um die Raumansprüche des neuen Gebäudes zu gewährleisten, muss bei der Teil-\n\nrevision des Zonenplans die Festlegung als bezeichnetes Gebäude aufgehoben werden, um eine \n\nneue Setzung der Baukörper zu ermöglichen. Diese planungsrechtlichen Voraussetzungen werden \n\nparallel zur Ausarbeitung des Vorprojekts erarbeitet und als einzelnes Geschäft, aber gleichzeitig mit \n\ndem Baukredit für das Mehrzweckgebäude dem Gemeinderat vorgelegt. Das Siegerprojekt sieht nicht \n\nnur einen Saal für 270 Personen vor, sondern auch eine gute Akustik, ein ansprechendes Foyer für \n\ndie Bewirtung der Gäste und andere Räume, die für einen professionellen Kulturbetrieb von grosser \n\nBedeutung sind, wie bspw. geeignete Künstlergarderoben, Lagerräume für Material, Instrumente und \n\nKostüme. Natürlich ist es nicht so, dass es in Dübendorf keinerlei grosse Räume gäbe und diese \n\nvollkommen ausgelastet wären, nur entsprechen Säle wie das ReZ, das Leepünt oder die EMPA-\n\nAkademie nicht den Anforderungen eines zeitgemässen Kulturbetriebs. Dies gilt auch für den heuti-\n\ngen Saal der Oberen Mühle. Als ursprünglicher Übungsraum dient er nun seit fast 30 Jahren als Pro-\n\nvisorium und bietet maximal 120 Plätze. Die Bühne ist deutlich zu klein und mit 30 cm Höhe zu nied-\n\nrig. Weil der Zuschauerraum nicht abgestuft ist, ist aus den hintersten Reihen das Geschehen auf der \n\nBühne kaum mehr zu sehen. Aus diesen Gründen bedeutet das Mehrzweckgebäude für die Obere \n\nMühle selbst eine enorme Bereicherung, aber auch Vereine wie die Jugendmusik, der Stadtchor, der \n\nJodelclub Schwyzerhüsli, die Stadtmusik, das Kammerorchester und das Theater Einhorn profitieren \n\nvon einer geeigneten Lokalität mit entsprechender Infrastruktur. \n\nKritisch hinterfragt wurde in der Unterkommission der GRPK das Verkehrskonzept, das stark auf den \n\nLangsamverkehr setzt. Fehlende Parkierungsmöglichkeiten könnten daher den Such- und Schleich-\n\nverkehr in den umliegenden Quartieren begünstigen. Auch das Gastronomie-Konzept scheint noch \n\nnicht vollständig ausgearbeitet zu sein. So bleibt zum Beispiel die Frage offen, ob und wie ein allfälli-\n\nger Catering-Betrieb im Mehrzweckgebäude vom heutigen Gastronomie-Betrieb der Oberen Mühle \n\nbeeinflusst wird. Dazu kommt die geografische Nähe zum Restaurant des Badebetriebes, in Zukunft \n\neventuell auch des Hallenbads. \n\nNichtsdestotrotz war die Mehrheit der GRPK davon überzeugt, dass der Neubau dieses Mehrzweck-\n\ngebäudes das kulturelle Zentrum Dübendorfs stärkt. Die Bevölkerung in unserer Stadt wächst schnell \n\nund die kulturell tätigen Vereine gewinnen durch ihre identitätsstiftende Rolle immer mehr an Bedeu-\n\ntung und Interesse. Eine GRPK-Mehrheit empfiehlt deshalb, dem vorliegenden Planungskredit zuzu-\n\nstimmen und einer Idee mit langer Vorgeschichte eine Chance zu geben.“ \n\n \n\nReferat Sprecher GRPK-Minderheit Paul Steiner \n\n„Ich wende mich an Sie als Sprecher der GRPK-Minderheit, die den Planungskredit über \n\nFr. 601‘000.00 zur Ablehnung empfiehlt. Die aus Vertretern von 4 Fraktionen bestimmte Unterkom-\n\nmission - in der ich die Leitung hatte - hat das Geschäft formal und sachlich geprüft. Die umfangrei-\n\nchen Abklärungen sind in einem Bericht zusammengefasst worden und haben der Gesamt-GRPK als \n\nDiskussions- und Entscheidungshilfe gedient. An dieser Stelle bedanke auch ich mich bei Stadtpräsi-\n\ndent Lothar Ziörjen und Leiter Planung Reto Lorenzi für die Beantwortung der Fragen und die gute, \n\nkonstruktive Zusammenarbeit. Obwohl der vorliegende Antrag erst den Planungskredit beinhaltet, hat \n\nsich die Unterkommission der GRPK aufgrund der Grössenordnung des Geschäfts bereits intensiv \n\nauch mit dem Gesamtprojekt auseinandergesetzt, zumal der Stadtrat in seinem Antrag festgehalten \n\nhat, Zitat: «Mit der aktuellen Vorlage erhält der Gemeinderat bereits frühzeitig Gelegenheit, sich mit \n\ndem Neubau des Mehrzweckgebäudes auseinanderzusetzen und den Planungs- und Baukredit in \n\nzwei Schritten separat auszulösen.» Um das tun zu können, sind wir angewiesen gewesen, das vor-\n\ngesehene Betriebsreglement und Budget nach Inbetriebnahme des Mehrzweckgebäudes (MZG) zu \n\nkennen. Beides haben wir zur Einsicht erhalten mit dem Hinweis, dass es sich um provisorische Un-\n\nterlagen handelt. Im Gespräch hat der Stadtrat bestätigt, dass die darin enthaltenen Fakten und Zah-\n\nlen aber weit entwickelt sind. Weshalb nun die ablehnende Haltung der GRPK-Minderheit? Es sind im \n\nWesentlichen die folgenden Punkte: \n\nPunkt 1 ist der nicht stichhaltige Bedarfsnachweis im Antrag. Der Bedarfsnachweis des Stadtrats \n\nstützt sich massgeblich auf das mitgelieferte „Konzept Raum für Vereine“. Dazu heisst es im Antrag \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   547 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nu.a., ich zitiere: «Der Stadtrat hatte in einem mehrjährigen Erfahrungsaustausch mit dem Echoraum \n\nfestgestellt, dass nicht nur die Obere Mühle, sondern auch zahlreiche Dübendorfer Vereine auf ein \n\nMehrzweckgebäude mit einem grossen und für kulturelle Veranstaltungen geeigneten Saal angewie-\n\nsen sind» oder an anderer Stelle steht «Mit dem Bedarfsnachweis, der durch das Konzept Raum für \n\nVereine erbracht wurde, löste der Stadtrat im Januar 2016 die weiteren Planungsschritte aus.» Die-\n\nses „Konzept Raum für Vereine“ zeigt auf 48 Seiten aber minuziös etwas ganz anderes auf, nämlich \n\ndass das Mehrzweckgebäude nur ganz wenigen Vereinen zugutekommt. Die folgenden Aussagen \n\nund Zahlen zu dieser Feststellung sind alle diesem Konzept entnommen. Von 128 teilnehmenden \n\nVereinen haben 82 keine ungedeckten Bedürfnisse. Die meisten Bedürfnisse der restlichen 46 Verei-\n\nne können ohne MZG gelöst werden. Auf der mit dem Konzept erstellten Liste - ungedeckte Vereins-\n\nbedürfnisse - verbleiben ganze 8 Vereine mit 18 Bedürfnissen, die durch das neue MZG gelöst wer-\n\nden sollen. Die 8 Vereine sind namentlich: Dübendorfer Kammerorchester, Harmonika-Club Düben-\n\ndorf, Jazz in Dübendorf, Jugendmusik Dübendorf, Schach-Club Dübendorf, Stadtchor Dübendorf, \n\nStadtmusik Dübendorf und Theater Einhorn. Diese Auflistung zeigt, dass das neue MZG hauptsäch-\n\nlich dem Wunsch nach einem Konzert- und Theatersaal mit guter Akustik und Infrastruktur bzw. ei-\n\nnem für kulturelle Veranstaltungen angebrachten Ambiente nachkommen soll. Das wird im Konzept \n\nwie folgt bestätigt, ich zitiere: «In diesen Fällen ist das Problem nicht bei der zu hohen Auslastung der \n\nbestehenden Räume verortet, sondern bei deren Qualität bzw. Ausstattung.» und weiter steht «Das \n\nKulturzentrum Obere Mühle selbst meldet dezidiert einen dringenden Wunsch nach einem neuen \n\nMehrzweckgebäude an, um seinen laufenden Kulturbetrieb weiterführen zu können.» Der Stadtrat \n\nschreibt im Antrag diesbezüglich u.a.: «Festzuhalten ist, dass gemäss Konzept Raum für Vereine \n\nbeim Ensemble Obere Mühle explizit eine kulturorientierte Infrastruktur angeboten werden soll.» In \n\ndiesem Zusammenhang ein Wort zum Thema grosse Säle und deren Auslastung. Gemäss Konzept \n\ngibt es 8 grosse verfügbare Säle. Das sind: Kirche Wil, ReZ, Leepünt, Hecht, EMPA-Akademie, \n\nSingsaal Stägenbuck, Saal Obere Mühle und Kino Orion. Fünf der acht grossen Säle verfügen über \n\nBühnen. Die Auslastung der bestehenden grossen Säle liegt zwischen 38 % unter der Woche und \n\n71 % an Wochenendabenden. Gemäss Aussage im Konzept implizieren erst Auslastungen über \n\n70 % angespannte Situationen. Im Konzept sind dann auch die weiteren Kategorien an Sälen aufge-\n\nführt, bspw. als nächst kleinere Kategorie Säle für 50-100 Personen usw. Soviel zum Punkt eins, \n\nbetreffend nicht stichhaltigem Bedarfsnachweis. \n\nZum Punkt 2 Das MZG wird zu erheblichen Einnahmeausfällen bei bisherigen Vermietern führen, \n\nStichwort: Kannibalisierungseffekt. \n\nDer dritte Punkt betrifft das Erschliessungskonzept. Das überzeugt nicht wirklich, respektive es gibt \n\neigentlich keines, was diesen Namen verdient. Ich zitiere diesbezüglich aus dem provisorischen Be-\n\ntriebskonzept: «Bereits in der Vergangenheit zählte die Obere Mühle bei grossen Anlässen bis zu 500 \n\nBesucher oder mehr, wobei dieser Besucherstrom verkehrlich stets gut bewältigt werden konnte. Es \n\nkann davon ausgegangen werden, dass dies auch künftig der Fall sein wird. Gemäss Konzept erfolgt \n\ndie Erschliessung primär mit dem öffentlichen Verkehr und es wird angestrebt, den Anteil des Lang-\n\nsamverkehrs zu erhöhen. Somit sind keine zusätzlichen Parkplätze erforderlich.» Sie stellen fest, das \n\nGanze beruht auf dem Prinzip Hoffnung. Seit 1982 liegt ein rechtskräftiger Gestaltungsplan für eine \n\nunterirdische Parkierungsanlage vor. Darauf wird gar nicht eingegangen. Ohne weitere Abklärungen \n\nspricht man von unverhältnismässigen Kosten. Sollte mittelfristig dann auch noch das Hallenbad rea-\n\nlisiert werden, haben wir dann das Kulturzentrum, das Freibad und ein Hallenbad mit zusammen hof-\n\nfentlich massiv mehr Kunden als heute und das ohne nachhaltige, moderne und kundenfreundliche \n\nParkierungslösung. Die im sogenannten Erschliessungskonzept skizzierte Lösung begünstigt Such- \n\nund Schleichverkehr in den umliegenden Quartieren und kann insbesondere am Abend, im Winter \n\noder bei schlechtem Wetter zu weniger Besuchern führen, gerade bei den älteren kulturinteressierten \n\nMenschen. \n\nPunkt 4 betrifft die Anpassung des Gestaltungsplans und die Revision des Zonenplans und des Kern-\n\nzonenplans. Kernaussagen dazu sind: Auf dem Areal gilt der Gestaltungplan Obere Mühle vom \n\n11. August 1982. Durch die Annahme der Bau- und Zonenordnung durch die Stimmberechtigten im \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   548 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n1986 wurde das Areal zur Kernzone 3. Das bedeutet es ist Ortsbildschutzzone. Eine Umzonung ist \n\nunumgänglich für das Projekt. Der Stadtrat hat beschlossen, die öffentliche Auflage und Gestaltungs-\n\nplanrevision erst zu veranlassen, wenn der Gemeinderat dem Planungskredit zugestimmt hat. Macht \n\nder Gemeinderat das heute, besteht das Risiko, dass bei einer späteren Ablehnung der Umzonung \n\nFr. 600‘000.00 sinnlos ausgegeben worden sind. Die Umzonung muss vom Gemeinderat beschlos-\n\nsen werden. \n\nDer Punkt 5 betrifft den zu wenig vorhandenen unternehmerischen Auftrag. Nur zwei, drei Beispiele, \n\nwas damit gemeint ist:  \n\n- Unter dem Thema Fundraising sind ganze Fr. 35‘000.00 budgetiert, wobei darin auch noch ein \n\nBeitrag von den Glattwerken enthalten ist. Das scheint uns zu wenig ambitiös. Insbesondere \n\nauch dann, wenn wir uns vor Augen führen, über was für Eigenleistungen bzgl. Sponsorings wir \n\nin jüngerer Vergangenheit bei anderen Subventionsempfängern diskutiert haben, beim Kino Ori-\n\non oder beim EHCD, um nur zwei Beispiele zu nennen. \n\n- Dann fehlt ein eigentliches Gastrokonzept unter Einbezug des neuen MZG. \n\n- Ebenfalls hinterfragen wir die Lohnkosten. Diese verdoppeln sich mit dem neuen MZG. \n\nDie Minderheit der GRPK ist der Meinung, dass zusätzliche, moderne, attraktive Räumlichkeiten, \n\nverbunden mit mehr Veranstaltungen und Besuchern, auch mehr Einnahmen generieren sollten und \n\ndadurch zumindest die stark steigenden Personalkosten auffangen müssten, damit der Betriebsbei-\n\ntrag bei den heutigen Fr. 250‘000.00 bleibt. Das ist aber leider nicht der Fall, ganz im Gegenteil und \n\ndamit komme ich zum letzten Punkt. Gemäss Budget soll der heutige jährliche Betriebsbeitrag mit der \n\nErstellung des MZG von Fr. 250‘000.00 auf Fr. 450‘000.00 erhöht werden Gleichzeitig soll der jährli-\n\nche Unterhaltsbeitrag von heute Fr. 25‘000.00 auf Fr. 50‘000.00 angepasst werden. Das heisst, dass \n\ndie jährlichen fixen Beiträge an die Obere Mühle nach Inbetriebnahme des MZG voraussichtlich \n\nFr. 500‘000.00 betragen werden. Zur besseren Einordnung der Gesamtausgaben für die Obere Müh-\n\nle gebe ich Ihnen eine Übersicht über die wesentlichsten Leistungen die bereits heute zulasten des \n\nSteuerzahlers erbracht werden. Es sind das: Liegenschaften und Mobiliar, grössere Anschaffungen \n\nund Ersatzbeschaffungen, Strom und Heizung, Wasser, Abwasser, Kehrrichtabfuhr und Versicherun-\n\ngen Weitere Leistungen im Zusammenhang mit Vereinen gemäss Konzept für Vereine sind - und \n\ndeshalb erwähne ich sie in diesem Kontext: \n\n- Fr. 100‘000.00 budgetiert im Jahr 2016 als Unterstützung für Raummiete für Vereine, bezogen \n\nworden sind davon Fr. 88‘000.00. \n\n- Die kostenlose Benutzung des Hechtsaals an 100 Tagen pro Jahr. Es besteht ein Vertrag zwi-\n\nschen der Stadt und dem Hecht und die Stadt übernimmt die Miete. \n\n- Ein von der Stadt betriebenes Raumreservationssystem ohne Kosten für die Vereine. \n\nSomit komme ich zum Fazit. Auch die ablehnende Minderheit der GRPK ist sich bewusst, dass Kultur \n\nfür Dübendorf wichtig ist, dass es sie braucht und dass sie nicht zum Nulltarif zu haben ist. Ebenso \n\nkann sie den Wunsch nach einer Modernisierung und einem Ausbau des Kulturbetriebs verstehen. \n\nDie Kombination eines nicht stichhaltigen Bedarfsnachweises, die ausgeführten Schwachpunkte und \n\nRisiken des Projekts und die hohen Kosten, insbesondere auch in Kombination mit den jährlichen \n\nFolgekosten, haben dazu geführt, dass eine Minderheit der GRPK das Gesamtprojekt in dieser Form \n\nablehnt. Als logische Konsequenz sagt sie bereits Nein zum vorliegenden Planungskredit. Im Namen \n\nder GRPK-Minderheit bitte ich den Rat, dieser Empfehlung zu folgen.“ \n\n \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   549 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Zuerst danke ich der Unterkommission der GRPK für ihre Arbeit. Aufgrund des umfangreichen Mate-\n\nrials war deren Arbeitsaufwand entsprechend hoch. Es wurde bereits ausführlich über verschiedene \n\nInhalte informiert. Somit werde ich das Projekt nicht mehr vorstellen, sondern komme auf die einzel-\n\nnen Punkte zu sprechen. Auf der einen Seite haben wir das Mehrzweckgebäude und auf der anderen \n\nSeite das Kulturzentrum. Wie bereits gehört, wurde an der Urnenabstimmung im März 1985 ein kla-\n\nres Signal gesendet, was das Kulturzentrum künftig anbieten solle. Wir wissen alle, dass das Kultur-\n\nzentrum nur zu Hälfte fertigstellt ist bzw. dass man nie fertigstellen konnte, was man damals der \n\nVolksabstimmung unterbreitet hatte. Verschiedene Projekte sind bis heute gescheitert was bedeutet, \n\ndass wir eine nichtfertige Anlage im Kulturzentrum haben. Der Brand im Jahr 1994 war sicher auch \n\nein Grund dafür, dass wir in einen Rückstand geraten sind. \n\nEin anderes Thema wurde auch bereits angetönt, nämlich die Situation der Räume der Vereine. Die \n\nEinschätzung dieser Situation wurde durch die Minderheit der GRPK mittels Zahlen bereits umfang-\n\nreich erläutert. Ich erinnere nochmals daran, dass wir am 7. April 2013 hier im Rat eine Motion von \n\nPatrick Schnider zu diesem Thema behandelt haben. Damals haben wir darüber diskutiert und der \n\nStadtrat hat mitgeteilt, dass er in der Planung ist, eine Lösung für die Raumprobleme der Vereine zu \n\nfinden. Sie alle wissen, dass wir zwischendurch mittels der Volksinitiative „Stadtkern = \n\nLeepünt“ nochmals eine Situation präsentiert bekommen haben, bei der die Bevölkerung über die \n\nRealisation eines grossen Saals auf dem Leepüntareal abstimmen konnte. Dort wurde unisono die \n\nMeinung vertreten, dass ein solch grosser Saal für die Stadt Dübendorf nicht zielführend ist. Es wurde \n\ndamals auf das heute zur Diskussion stehende Mehrzweckgebäude hingewiesen. Diese Lösung bei \n\nder Oberen Mühle wurde damals bereits angestrebt. \n\nDie verschiedenen Punkte, welche heute zur Diskussion stehen, in einen Konsens zu bringen, er-\n\nscheint mir etwas schwierig. Das Betriebskonzept, welches Informationscharakter aufweist, ist ver-\n\nständlicherweise im Entwurf vorhanden. Dieser Entwurf lässt selbstverständlich zu, dass später bei \n\nder Umsetzung in der Ausarbeitung des Konzepts weitergedacht werden soll. Dieses soll zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt dem Souverän auch eine Entscheidungsgrundlage bieten. Die darin aufgeführten \n\nPersonalkosten haben mit dem heutigen Planungskredit nichts zu tun. Wir wollten jedoch von Anfang \n\nan alles offenlegen und zeigen, dass zu diesem Zeitpunkt auch klar sein muss, dass später auch \n\nKosten im Zusammenhang mit dem Betrieb anstehen werden. Meiner Meinung nach kann man aber \n\ninhaltlich noch nicht darüber entscheiden, da dieses Konzept sich noch im Entwurf befindet. \n\nDas Konzept „Raum für Vereine“ war ein kleiner Befreiungsschlag. Sie alle wissen, Paul Steiner hat \n\nes in seinem Referat auch dargestellt, um die verschiedenen Raumbedürfnisse der Vereine. Genau \n\ndies war ja auch der Hintergrund für das Konzept „Raum für Vereine“. Bevor man aufgrund von Erhe-\n\nbungen bei den Vereinen ein grosses Projekt lanciert, wie es bspw. auf dem Leepünt-Areal hätte \n\nrealisiert werden sollen, wollte man das Raumproblem mit verschiedenen Massnahmen zu entkräften \n\nversuchen. Dies ist auch Inhalt dieses Konzepts, welches aus verschiedenen Stufen besteht. Eine \n\nStufe davon war die Einführung des Raumreservationssystems. Dieses hat geholfen, die vorhande-\n\nnen Räume zu bewirtschaften. Es war uns immer völlig klar, dass zuerst die bereits vorhandenen \n\nRäume genützt werden müssen. Selbstverständlich betrifft die zweite Stufe die Kosten der bereits \n\nphysisch zur Verfügung stehenden Räume, welche jedoch durch die Vereine nicht finanzierbar sind. \n\nDies hat dazu geführt, dass wir lieber die Vereine mit entsprechenden finanziellen Mitteln unterstüt-\n\nzen, damit die Räume auch genutzt werden können. Dies wurde mit knapp Fr. 100‘000.00 auch auf-\n\ngezeigt. Dies bedeutet, dass wir dadurch auch wesentlich weniger Kosten haben, welche anfallen \n\nwürden, wenn wir selbst ein grosses Gebäude hätten bauen müssen. Am Schluss gibt es einen klei-\n\nnen Rest, den wir abdecken müssen (zeigt Schema). Hier kann man gut sehen, um was es schluss-\n\nendlich geht. Wir haben ein Kulturzentrum Obere Mühle und wir haben Vereinsräumlichkeiten, die \n\ngefordert werden. Dies sind die zwei Elemente, die aufeinanderstossen. Hier wurde auch angesetzt \n\nbeim Konzept „Raum für Vereine“: Kosten optimieren, Nutzungen optimieren und Sachen zusammen-\n\nführen. Warum bedeutet dies nun keinen grossen Saal oder ähnliches, sondern Mehrzweckgebäude \n\nObere Mühle? Ich habe es hier im Rat schon einmal erwähnt: Es heisst Mehrzweckgebäude, weil \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   550 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nverschiedene Nutzer darin Platz haben sollen. Schlussendlich haben wir beide Elemente zusammen-\n\ngeschoben (zeigt Bild). Den einen Teil „Vereine“ und den anderen Teil „Raumkonzept“ ineinander \n\ngeschoben und geschaut, wie sich die gemeinsame Schnittfläche darstellt. Gemeinsame Nutzungen, \n\nBedürfnisse des Kulturzentrums und Bedürfnisse der Vereine betreffend Räumlichkeiten. Und diese \n\nacht Vereine, welche hier ausgewiesen sind (in anderen Gemeinden würde übrigens vielleicht sogar \n\nein grosser Verein genügen, um einen grossen Saal zu bauen) stellen den Rest dar, welcher nicht gut \n\nbzw. schlecht abgedeckt ist. Paul Steiner hat in dem Punkt Recht, dass wir nicht eine Ausnutzung \n\nalleine ausgewiesen haben. Denn wir haben gesagt, dass das Mehrzweckgebäude in sich alleine, \n\nnoch nicht das ist, was die gesamte Auslastung bringt. Aber wir haben auch noch den anderen Auf-\n\ntrag, das Kulturzentrum Obere Mühle fertigzubauen. Gleichzeitig haben wir den Willen geäussert, \n\ndass wir nicht alleine für das Kulturzentrum und daneben für die Vereine jeweils ein Angebot machen \n\nwollen. Anstatt zweimal das Thema anzugehen und zwei Gebäude zu bauen, wollten wir optimiert \n\nbeide Themen zusammenlegen. Und wenn sie die gemeinsame Schnittfläche betrachten, dann sehen \n\nsie die Synergie, die Vereinfachung und die Kostenoptimierung. Ich habe versprochen, dass wir ein \n\noptimiertes Projekt machen werden. Angefangen beim Konzept „Raum für Vereine“ holen wir alles ab, \n\nwas wir optimieren können. Schlussendlich gibt es eine Restmenge. Und diese Restmenge kann nur \n\nnoch mit einem entsprechenden Bau gelöst werden. Es ist praktisch die einzige Lösung, um die Be-\n\ndürfnisse der Oberen Mühle und gleichzeitig diejenigen der restlichen Vereine abzudecken. Was, \n\nanstelle einer solchen optimierten Lösung wollen Sie? Ich denke, Sie müssten ja glücklich über diese \n\nLösung sein: Optimierung auf allen Ebenen. \n\nUnd darum bitte ich Sie, lassen Sie die Vereine und das Kulturzentrum nicht im Regen stehen. Helfen \n\nSie mit, dass wir diese Lösung weiterplanen können. Wenn Sie diese Lösung ablehnen, dann wissen \n\nwir alle, dass wir die nächsten Jahre bzw. Jahrzehnte keinen Weg mehr finden werden, um beide \n\nProbleme miteinander lösen zu können. Ich bitte Sie, unterstützen Sie diese Idee, geben Sie die Zu-\n\nstimmung für diesen Planungskredit und uns damit die Möglichkeit, mit dem entsprechen Kreditantrag \n\nzu kommen und das Betriebskonzept auszuarbeiten. \n\nBetreffend Betriebskonzept möchte ich noch erwähnen, dass dieses nicht in Stein gemeisselt ist. \n\nGanz bewusst wurde es noch offen gehalten, da es vielfältig betrieben werden kann und dies einen \n\npolitischen Prozess darstellen wird. Ich danke Ihnen fürs Zuhören und hoffe, dass Sie uns unterstüt-\n\nzen werden.“ \n\n \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\n \n\nPatrick Schnider (SP/Grüne) \n„Dübendorf ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Wir wachsen immer mehr mit Zürich zusam-\nmen und sind urbaner als vor 20 Jahren. Viele Dübendorferinnen und Dübendorfer schätzen es sehr, \ndass trotz diesem Wachstum die Stimmung des Dorflebens weiterhin besteht. Anlässe wie das Dorf-\nfest, Aufführungen des Theaters Einhorn oder Konzerte in der Oberen Mühle geben Dübendorf trotz \nder Nähe zur grössten Stadt der Schweiz einen eigenständigen Charakter. Alle diese Anlässe benöti-\ngen Platz. Dieser war in der Oberen Mühle schon immer knapp und auch im Rest der Stadt wird er \nimmer knapper, da viele Räumlichkeiten vermehrt anderweitig benötigt werden. Einige Dübendorfer \nKulturvereine haben bereits Probleme, für ihre Anlässe geeignete Räumlichkeiten zu finden und an-\ndere werden dieses Problem in einigen Jahren haben. Lassen Sie mich hier als Beispiel die Stadtmu-\nsik erwähnen. Wir haben momentan mit unserem Probelokal auf dem Militärflugplatz eine sehr gute \nLösung. Es ist jedoch nicht klar, wie lange wir diese Räume noch werden benutzen können, in ein \npaar Jahren werden wir sicher ein neues Probelokal suchen müssen. Und zu einem Probelokal ge-\nhört nicht nur ein Raum mit ein paar Stühlen und Notenständern, sondern auch Lagermöglichkeit für \nSchlagzeug und andere grosse Instrumente, Platz für ein Notenarchiv, die Möglichkeit unsere Uni-\nformen trocken zu lagern, damit sie nicht schimmeln, und noch einiges mehr. Genau wie ein Sport-\nverein gewisse Sachen hat, die er für die Vereinstätigkeit benötigt, bspw. einen Hallenboden oder \nFussballtore, können auch die Kulturvereine ihre Vereinstätigkeit nicht überall gleich gut ausführen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   551 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nUnd geeignete Räume zu finden, ist für viele Vereine ein grosses Problem. Ich weiss von Vereinen, \nfür die Raumsuche so problematisch geworden ist, dass sie angefangen haben, in anderen Gemein-\nden nach Lokalen für ihre Proben oder sogar Aufführungen zu suchen. Es wäre ein Armutszeugnis \nfür Dübendorf, wenn verdiente und beliebte Dübendorfer Vereine wegziehen müssten, weil sie bei \nuns keine Räumlichkeiten mehr finden. Sollte es wirklich so weit kommen, wäre die Stimmung des \nDorflebens, die ich vorher erwähnt habe, gefährdet. Ohne genügend Raum für Kultur und Vereine, \nwird Dübendorf mittelfristig zu einer identitätslosen Schlafstadt verkommen. Ein Mehrzweckgebäude \nin der Oberen Mühle wird hier Abhilfe schaffen. Neben dem dringend benötigten Raum, der geschaf-\nfen wird, erlaubt dieses Projekt auch, auf die Bedürfnisse von Kulturvereinen einzugehen und so op-\ntimale Lösungen für einige Vereine zu finden. Wir haben hier die Möglichkeit, nicht nur einen schon \nlange fehlenden Saal für die Obere Mühle zu erschaffen, sondern gleichzeitig auch Lücken im Raum-\nangebot für Kulturvereine zu schliessen. Im Namen der SP/Grüne-Fraktion bitte ich Sie daher, die \neigene Identität Dübendorfs zu unterstützen und Ja zur Dübendorfer Kultur und dem Planungskredit \nfür ein Mehrzweckgebäude bei der Oberen Mühle zu sagen.“ \n\n \n\nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Die Obere Mühle ist unser Kulturzentrum und wir dürfen stolz darauf sein. Die Stiftung hat in der \n\nVergangenheit bewiesen, dass ihr Konzept sehr gut funktioniert und dass die bestehenden Räumlich-\n\nkeiten dank dem attraktiven und vielfältigen Angebot sehr gut ausgelastet sind. Nun sind die aktuellen \n\nRäumlichkeiten leider in verschiedener Hinsicht nicht mehr zeitgemäss. Enge Platzverhältnisse und \n\ntechnische Unzulänglichkeiten trüben so manchen Besuch einer Veranstaltung in der Oberen Mühle.  \n\nZeitgemässe Erweiterung nun endlich umsetzen \n\nEs braucht eine Erweiterung des Platzangebotes mit einer zeitgemässen Technik. Das zur Debatte \n\nstehende Mehrzweckgebäude ermöglicht diesen Ausbau. Wir alle wissen, dass diese keine neue \n\nIdee ist, sondern seit nunmehr 25 Jahren auf der Agenda steht. Nun muss der Plan endlich umge-\n\nsetzt werden. Das vorliegende Projekt ist gut und sinnvoll. Sowohl in Bezug auf die Dimensionen, das \n\nKonzept und auch auf die Kosten. Natürlich können mit dem vorliegenden Projekt nicht alle Bedürf-\n\nnisse aller Anspruchsgruppen befriedigt werden - wir bauen ja keine eierlegende Wollmilchsau. Den-\n\nnoch können Musik- und Theatervereine sowie andere Kulturvereine sich auf ein zeitgemässes Ge-\n\nbäude für ihre Veranstaltungen freuen. Die restlichen Raum-Bedürfnisse der Vereine wie bspw. Pro-\n\nbelokale und Lagerräume müssen in einem weiteren Schritt gelöst werden. Der Stadtrat hat dies ja \n\nauch auf seiner Agenda. \n\nErhöhung Betriebskredit vertretbar \n\nDie im Entwurf des provisorischen Betriebskonzepts erwähnte Erhöhung des Betriebsbeitrags seitens \n\nder Stadt Dübendorf ist nach Meinung der CVP-Fraktion vertretbar, da wir ein Vielfaches an (Kul-\n\ntur)Leistung zurückbekommen. Beim genaueren Hinschauen, stellt man zudem fest, dass der Lö-\n\nwenanteil der mutmasslichen Erhöhung aus dem Nachholbedarf in den Anstellungskonditionen \n\nkommt - unabhängig vom vorliegenden Projekt Mehrzweckgebäude. Der angepasste Betriebskredit \n\nsowie der erhöhte Unterhaltsbeitrag werden dem Gemeinderat zusammen mit dem Baukredit zur \n\nGenehmigung vorgelegt und sind somit heute nicht Thema des Geschäftes und der Abstimmung. \n\nPrüfung von verschiedenen Szenarien möglich \n\nDer vorliegende Entwurf des Betriebskonzepts ist - wie der Name sagt - noch nicht final und kann \n\nwährend der Erarbeitung des Projekts nun hinterfragt und gegebenenfalls angepasst werden. Die \n\nCVP-Fraktion würde es begrüssen, wenn verschiedene Szenarien von Betriebs- und Finanzierungs-\n\nkonzepten geprüft werden und der Vorschlag, der dann präsentiert wird, nachvollziehbar dargestellt \n\nwerden kann. Forderungen nach mehr Betriebswirtschaftlichkeit wie bspw. beim Kino Orion steht \n\nsomit nichts im Weg und können nun platziert werden. Verschiedene hier im Rat vertretene Kräfte \n\nhaben ja eine Vertretung im Stiftungsrat der Oberen Mühle und können somit an vorderster Front \n\nEinfluss nehmen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   552 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nProjekte nicht gegeneinander Ausspielen \n\nDie CVP-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder das Lösen der Investitions-Handbremse \n\ngefordert. Jetzt haben wir ein konkretes Projekt auf dem Tisch, an dem wir dies in die Tat umsetzen \n\nkönnen. Nur so können wir das Image und die Attraktivität von Dübendorf steigern und eine attraktive \n\nStadtentwicklung betreiben. In unsere Infrastruktur zu investieren und die Lebensqualität zu steigern \n\nbringt neue Einwohner und Steuerzahler, die einen positiven Einfluss auf die durchschnittliche Steu-\n\nerkraft haben. Ein allfälliges Abwägen oder Ausspielen verschiedener laufender oder geplanter Pro-\n\njekte ist für uns nicht zulässig. Wir sind auf die meisten der anstehenden Investitionen angewiesen. \n\nSie betreffen zudem verschiedene Anspruchsgruppen und ein Ausspielen zwischen diesen wäre nicht \n\nstatthaft. Sie alle brauchen eine zeitgemässe Infrastruktur. \n\nRichtungsweisender Entscheid \n\nDie CVP-Fraktion ist sehr froh darüber, dass die GRPK bereits auf den heutigen Zeitpunkt intensive \n\nAbklärungen zum Geschäft getroffen hat. Damit können wir nun einen Grundsatzentscheid fällen. \n\nEinen Grundsatzentscheid für mehr Lebensqualität und für einen weiteren Standortvorteil gegenüber \n\nunseren Nachbarn. Einen Grundsatzentscheid für den Mittelstand und die Familien, denn auf diese \n\nSchichten ist das Angebot der Obern Mühle ausgerichtet. Kurz: einen Grundsatzentscheid für ein \n\nlebendiges und attraktives Dübendorf, so wie ihn die CVP-Fraktion schon seit langem fordert. Wie \n\nunserem Votum unschwer zu entnehmen ist, unterstützt die CVP-Fraktion den Antrag des Stadtrates \n\nund der Mehrheit der GRPK. Wir ermutigen noch unschlüssige Kolleginnen und Kollegen es uns \n\ngleich zu tun und mit ihrem Ja Dübendorf ein weiteres Stück Lebensqualität zu ermöglichen. Ein Ent-\n\nscheid für die Obere Mühle ist ein Entscheid für Dübendorf!“ \n\n \n\nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Ich nehme es in Kürze vorweg: Die glp/GEU-Fraktion anerkennt, dass einzelne Vereine heute in \n\nDübendorf nicht die passenden Räume für ihre Aktivitäten vorfinden - dem soll Rechnung getragen \n\nwerden. Den vorgeschlagenen Projektierungskredit für einen Neubau bei der Oberen Mühle lehnen \n\nwir jedoch ab. Das Projekt ist in unseren Augen im Verhältnis zum vorhandenen Bedürfnis zu gross \n\nund die Alternativen mit Einbindung in andere Projekte wurden unserer Meinung nach zu wenig ge-\n\nprüft. Die glp/GEU-Fraktion begrüsst es sehr, dass wir bereits beim Projektierungskredit eines so \n\ngrossen Projektes über das Projekt selber diskutieren und dies nicht erst beim Baukredit geschieht. \n\nSo können Weichen frühzeitig gestellt resp. wichtige, allenfalls noch offene Punkte rechtzeitig einge-\n\nbracht werden. Dass die heutigen Säle für einige der in den Eingangsvoten erwähnten Musik- und \n\nKulturvereine unbefriedigend sind, kann die glp/GEU-Fraktion nachvollziehen. Dass sich die Stadt für \n\nein passendes Raumangebot für die Vereine einsetzt, unterstützen auch wir. Ein attraktives Kulturan-\n\ngebot darf und soll der Stadt Dübendorf zudem etwas wert sein. Jedoch sind die Kosten für die ge-\n\nplanten Räume in Verhältnis zum tatsächlichen Bedürfnis und Nutzen zu setzen, und sollten auch im \n\nVergleich mit den Unterstützungsbeiträgen an andere Vereine vernünftig sein. Setzt man die Kosten \n\neines Neubaus bei der Oberen Mühle in Relation zum Nutzen und betrachtet man die offenen Punkte \n\nund negativen Nebenwirkungen, so setzen wir als glp/GEU-Fraktion so grosse Fragezeichen hinter \n\ndas vorliegende Projekt, dass wir den Projektierungskredit nicht unterstützen können. Es mag sein, \n\ndass dieses Projekt die Anforderungen von den eingegangenen Vorschlägen am kostengünstigsten \n\nerfüllt. Aber für uns ist die Begründung für einen eigenständigen Bau - und ich betone eigenständig - \n\nin dieser Form nicht genügend. Dazu möchte ich einige Ausführungen machen: \n\nVereine versus Obere Mühle: Die Vereine, welche vom Neubau profitieren würden, leisten einen \n\nwichtigen Beitrag für Dübendorfs öffentliches Leben und mobilisieren viel Freiwilligenarbeit. Sie sollen \n\nim Fokus der baulichen Lösung stehen. Die Obere Mühle ist eine Stiftung, die bereits heute von gros-\n\nsen staatlichen Zuschüssen mitgetragen wird. Die Beitrags- und Unterhaltsbeiträge werden durch das \n\nProjekt, welches vollumfänglich von der Stadt bezahlt werden soll, massiv steigen. Gegenüber Anträ-\n\ngen von Vereinen in jüngerer Vergangenheit scheinen uns der aus der Weisung ersichtliche freiwillige \n\nsowie der aktiv eingebrachte Sponsoring-Beitrag und die angestrebten Einnahmen der Oberen Mühle \n\nnicht sehr ambitioniert. Es wäre wünschenswert, dass die unternehmerischen Ansätze der Stiftung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   553 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nsichtbarer würden. Dass Dübendorf einen heimischen Kulturanbieter unterstützt, begrüssen wir. Die \n\nKosten für die SteuerzahlerInnen steigen mit diesem Projekt aber so massiv, dass es uns im Hinblick \n\nauf die Gesamtaufgaben der Stadt und die Projekte der nächsten Jahre nicht opportun scheint. \n\nKonkurrenzsituation: Die Obere Mühle hat sich heute auf Kleinkunst spezialisiert. Mit dem Neubau \n\nrückt das Angebot in die Nähe von anderen Kulturstätten resp. anderen Veranstaltungsorten wie \n\nSamsung Hall oder Angeboten in Zürich und Winterthur. Die glp/GEU-Fraktion setzt hinter diese Ent-\n\nwicklung ein Fragezeichen und würde die Weiterführung des Nischenangebotes vorziehen. \n\nKannibalisierungseffekt: Es ist von allen Seiten anerkannt, dass durch den Neubau bisherige Ausnut-\n\nzung grösserer und kleinerer Säle in Dübendorf sinken wird. Es kann nicht im öffentlichen Interesse \n\nsein, dass die Dübendorfer Säle öfter leer stehen - das generiert zumindest teilweise Beiträge, wel-\n\nche die Steuerzahlenden anderweitig wieder berappen müssen. Und sind wir sicher, dass wir die \n\nVeranstaltungen mit noch mehr Angeboten und Sälen auch wirklich füllen? Zumal noch mehr Säle die \n\nChance erhöhen, dass vieles gleichzeitig stattfindet. Ein Kannibalisierungseffekt sollte auch bei der \n\nGastronomie durch zu viele Anbietende auf engem Raum vermieden werden - auch hier haben wir \n\noffene Fragen. \n\nVerkehrssituation: Wie den Eingangsvoten zu entnehmen ist, wird der künftigen Verkehrssituation zu \n\nwenig Beachtung geschenkt. Wir befinden uns neben dem Frei- und dem künftigen Hallenbad! Mit \n\ndem Hallenbadneubau und dem Neubau bei der Oberen Mühle wird sich das Verkehrschaos noch an \n\nviel mehr Tagen in die umliegenden Quartiere ergiessen. Den Anteil am Langsamverkehr erhöhen zu \n\nwollen, ist lobenswert. Aber ohne schon jetzt zwingend Massnahmen hierzu vorzusehen, kann nur \n\neinmal mehr der Hoffnung Ausdruck verliehen werden, dass das Gesamtverkehrs- und das Velokon-\n\nzept eines Tages auf dem gesamten Gebiet wirksam werden und für diese neue Situation frühzeitig \n\nneue Massnahmenblätter aufgesetzt werden. Fast überflüssig zu erwähnen, dass auch die Ausge-\n\nstaltung der finanziellen Bewirtschaftung der Parkplätze rund um das neue Mehrzweckgebäude unter \n\nder neuen Parkplatzverordnung nicht erwähnt ist.  \n\nPrüfung von Alternativen: Ähnlich anderer Projekte fehlt der glp/GEU-Fraktion auch hier das Denken \n\nin Alternativen. Obwohl die ersten Pläne für diesen Neubau schon älter sind, hätten doch in den letz-\n\nten Jahren genügend Projekte auf ihre Kombination mit einer Infrastruktur für Kulturveranstaltungen \n\ngeprüft werden können – wir gehen davon aus, dass Lager- und Proberäume noch einfacher in be-\n\nstehende Projekte integriert werden können als der Veranstaltungssaal mit Zubehör. Um hier konkret \n\nzu werden:  \n- Die Erneuerung und Erweiterung des Schulareals Stägenbuck ist in Planung. Wie wäre es, die \n\ndortige Aula neu und dabei auszubauen, so dass Infrastruktur und Ambiente die Bedürfnisse \nnach einem entsprechenden Saal abdecken? Die Lage beim Bahnhof spricht ebenfalls für diesen \nStandort. \n\n- Es wurde bereits der Hecht erwähnt. Dass der Hecht in nicht allzu ferner Zukunft einmal überholt \nwerden muss, ist wohl allen klar. Warum sucht die Stadt nicht das Gespräch mit dem Besitzer? \nEs könnte eine Win-Win-Situation werden. Zumindest liesse sich sicher über eine Lüftung disku-\ntieren… \n\n- Schon seit einiger Zeit wird der Neubau des Hallenbades direkt vor der Haustür der Oberen Müh-\nle diskutiert – warum hängen wir nicht dort entsprechende Räume an? Die Obere Mühle könnte \nihn bewirtschaften, aber die Kosten eines solchen Projektes wären massiv geringer als ein eigen-\nständiger Neubau. Allenfalls würde sich so auch die Anpassung der Planungsschutzzone verhin-\ndern lassen, welche noch nötig werden wird.  \n\n- Die neue Samsung Hall verfügt über die nötige Infrastruktur und liegt zentral beim Stettbach. Die \nStadt Dübendorf könnte ihren Vereinen auch für spezielle Gelegenheiten die Benutzung der in \nkleinere Säle unterteilbaren Samsung Hall ermöglichen. Dies liesse sich bspw. über einen Teil \ndes heute vorhandenen, aber nicht einmal ausgeschöpften Budgets für Lokalitäten für Vereine, \nüber einen Bruchteil des Projektbudgets des Neubaus oder über den bei weitem nicht so stark \nansteigenden Betriebs- und Unterhaltsbeitrag für die Obere Mühle finanzieren. \n\nUnter den vorliegenden Umständen und der Grösse des Projektes kann es sogar sinnvoll sein, ein \n\nvorliegendes Projekt zu überarbeiten oder das Projekt des Neubaus zu begraben. D.h., dass es zu \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   554 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nüberlegen ist, die bereits ausgegebenen Gelder für Architekturwettbewerbe und Jurierung abzu-\n\nschreiben zugunsten eines neuen Projekts, weil unter dem Strich trotzdem massiv Gelder eingespart \n\nwerden können, ohne die Qualität/Anzahl der entsprechenden Räume zu schmälern. Da es sich in \n\nden meisten Fällen um städtische Projekte handelt, welche als Alternative herangezogen werden \n\nkönnen, liegt es an der Stadt selbst, die Alternativen schnell vorwärts zu treiben. Die glp/GEU-\n\nFraktion will niemanden im Regen stehen lassen mit der Ablehnung des Projektes - es geht uns um \n\ndie Prüfung von Alternativen. Geschätzte Anwesende, Sie sehen, die glp/GEU-Fraktion hat sich mit \n\ndiesem Geschäft ausführlich beschäftigt und einige brauchbare Vorschläge vorzuweisen. Ich betone \n\nnoch einmal, dass wir die Bedürfnisse der erwähnten Vereine anerkennen. Da jedoch auch in künfti-\n\ngen Jahren für weitere Vereine Gelder in angemessenem Rahmen zur Verfügung stehen sollen, ist \n\nuns eine Prüfung von Alternativen wichtig.“ \n\n \n\nHans-Felix Trachsler (SVP) \n\n„Heute Abend debattieren wir über den Planungskredit für den Bau eines Mehrzweckgebäudes bei \n\nder Oberen Mühle und treffen dabei einen wichtigen Vorentscheid für die Weiterentwicklung des Kul-\n\ntur- und Freizeitzentrums Obere Mühle. Lassen Sie mich ein paar Schlaglichter auf ein paar Aspekte \n\nwerfen, die in der aktuellen Diskussion gerne vergessen werden. \n\nBemerkungen zur Oberen Mühle \n\nDie Entstehungsgeschichte der Oberen Mühle war lang und dornenvoll. Lange Jahre wusste Düben-\n\ndorf nicht, wie der historischen Gebäudegruppe an der Glatt ein neues Leben eingehaucht werden \n\nkönnte und wie der Komplex erhalten und mit einer neuen Nutzung weiter zu entwickeln ist. Doch das \n\nist seit 1990 Vergangenheit. Seit mehr als 25 Jahren trägt die Obere Mühle mit ihrem unterschiedli-\n\nchen Angebot viel zu einem lebendigen Dübendorf bei. Das Angebot ist breit diversifiziert und richtet \n\nsich an verschieden interessierte Bevölkerungsgruppen. Es finden aber auch viele private Veranstal-\n\ntungen in den schönen Räumen an der Glatt statt. Die Liegenschaften gehören der Stadt Dübendorf, \n\nsie trägt die Kosten für den Unterhalt und Erneuerung und leistet jährlich einen Betriebsbeitrag von \n\nFr. 250‘000.00 an die Stiftung Obere Mühle. Im Jahr 2007 wurde der ehemalige Defizitbeitrag in ei-\n\nnen Betriebsbeitrag umgewandelt. Der Beitrag der Stadt blieb seit der Eröffnung der Oberen Mühle \n\nim Mai 1990 unverändert. Real nahm der Beitrag in all den Jahren aufgrund der hohen Inflation an-\n\nfangs der 90er Jahre markant ab. \n\nBemerkungen zum Projekt \n\nDer Saal der Oberen Mühle ist bescheiden und infrastrukturmässig knapp. Es fehlen unter anderem \n\nFoyer und eine angemessene Lüftung. Suboptimal ist die geringe Raumhöhe. Mit dem vorgesehenen \n\nneuen Mehrzweckgebäude soll die Obere Mühle zweckmässig weiterentwickelt werden. Mich persön-\n\nlich überzeugt das Projekt. Der neue Baukörper tangiert die historischen Gebäude nicht und passt \n\nsich baulich gut ins Ensemble ein. Die Dübendorfer Vereine und die Bevölkerung erhalten mit dem \n\nneuen Gebäude mehr Räumlichkeiten, wo sie in den Vereinen ihren Freizeitbeschäftigungen nachge-\n\nhen können. Bekanntlich mangelt es bei verschiedenen Vereinen an geeigneten Versammlungsloka-\n\nlen, an Lagermöglichkeiten und an Probe- und Aufführungslokalitäten. Die verschiedenen Vereine \n\nsind für das Dübendorfer Kultur- und Freizeitleben von grosser Wichtigkeit. Eine sinnvolle Freizeitbe-\n\nschäftigung besteht nicht nur aus Sport und aus Teilnahme an Sportveranstaltungen, auch das Kul-\n\ntur- und Vereinsleben gehört dazu. \n\nBemerkungen zum Betriebsbeitrag und zu den Kosten \n\nAktuell leben rund 27‘000 Einwohner in Dübendorf. Zusammen mit dem Baukredit wird der Gemein-\n\nderat und der Dübendorfer Souverän auch über eine Anpassung des Betriebsbeitrages an die Obere \n\nMühle befinden müssen. Die jährlichen Kosten dürften dann bei rund Fr. 500‘000.00 liegen. Das ist \n\nein grosser Betrag, wenn man ihn allerdings in Relation zur Bevölkerung setzt, dann kostet uns die \n\nerweiterte Obere Mühle knapp 20 Franken pro Einwohner. Heute Abend nehmen wir die Rechnung \n\n2016 der Stadt Dübendorf ab, die einen Aufwand von gut 170 Mio. Franken totalisiert. Der künftige \n\njährliche Beitrag macht rund 0,3 % des jährlichen Aufwands unserer Stadt aus. Wenn ich bei dieser \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   555 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nVorlage meine bald 20jährige Tätigkeit im Rat Revue passieren lasse, stelle ich fest, dass Vorhaben \n\nfür die Erneuerung und Anpassung der Sportanlagen praktisch immer unbestritten waren. Ich denke, \n\ndass auch Kultur zu einem vielfältigen und lebendigen Dübendorf gehört und im Rat angemessene \n\nUnterstützung erhalten sollte. Persönlich bin ich überzeugt, dass es sich lohnt, in eine zeitgemässe \n\nund gute Infrastruktur zu investieren, die ein vielseitiges und lebendiges Kulturleben ermöglicht. Das \n\nist das, was es zu einem lebenswerten und lebendigen Dübendorf braucht. Es ist doch schön, eine \n\nanregende Veranstaltung in der eigenen Wohngemeinde zu besuchen und bei dieser Gelegenheit \n\nFreunde und Bekannte zu treffen. Ich denke, dass sich Dübendorf eine jährliche Mehrbelastung von \n\n0,3 % des Haushaltes oder knapp Fr. 20.00/Einwohner und Jahr leisten kann und soll. Aus diesen \n\nGründen stimme ich heute Abend mit Überzeugung dem stadträtlichen Antrag zu.“ \n\n \n\nHanspeter Schmid (BDP/EVP) \n\n„Dübendorf soll sein bereits heute bestehendes kulturelles Angebot aufrechterhalten und ausbauen \n\nkönnen. Auch unsere Vereine wie bspw. die Jugend- und Stadtmusik melden schon seit längerer Zeit \n\ndas Bedürfnis von grösseren Lokalitäten an. Die Unterbringung dieser beiden Vereine auf dem Flug-\n\nplatzgelände darf kein Dauerzustand sein. In rasantem Tempo wird unsere Einwohnerzahl auf 30‘000 \n\nBewohner ansteigen. Ein vielfältiges kulturelles Angebot macht Dübendorf attraktiv und ist, aus unse-\n\nrer Sicht, ein Muss für eine Stadt von dieser Grössenordnung. Ich mag mich noch gut an die GR-\n\nSitzung von letztem Dezember 2016 erinnern, als erwähnt wurde, dass Dübendorf attraktiv gehalten \n\nwerden soll. Attraktivität heisst für uns nicht, den Fokus nur auf den Steuerfuss zu richten. Nein, auch \n\nbspw. das kulturelle Angebot sowie unsere Vereine tragen unter anderem zur Attraktivität unserer \n\nStadt bei. Mit dem Bau des Mehrzweckgebäudes Obere Mühle leisten wir einen markanten Beitrag zu \n\neben dieser erwünschten Attraktivität. Unsere Vereine benötigen einen richtigen Konzert- und Thea-\n\ntersaal, der eine angemessene Infrastruktur, gute Akustik sowie ein entsprechendes Ambiente bieten \n\nkann. Wichtig ist aber nicht nur der dringendst benötigte Saal für 270 Personen (bei Konzertbestuh-\n\nlung), sondern auch die entsprechenden Probe- und Kurslokale sowie diverse Nebenräume sind un-\n\nbedingt notwendig. Wollen wir den erwiesenen Bedarf dieser Räumlichkeiten realisieren, so ist jetzt \n\nder richtige Zeitpunkt dafür. Ein Projekt ist schnell versenkt, gedenke man aber den Folgen eines \n\nNeins. Kann Dübendorf über Jahre auf ein solches Mehrzweckgebäude verzichten? Wäre das ein \n\nattraktives Dübendorf, meine Kolleginnen und Kollegen? Mit dem provisorischen Saal der Oberen \n\nMühle können auf die Dauer namhafte Künstler nicht mehr engagiert werden. Bezüglich des Ausse-\n\nhens des Projekts Mehrzweckgebäude Obere Mühle kann man geteilter Meinung sein. Jedoch finden \n\nwir, dass das moderne Gebäude die historische Obere Mühle nicht konkurrenziert, sondern vielmehr \n\nauch die Schönheit dieses alten Gebäudes herausgestrichen wird. Der neue Mehrzwecksaal muss \n\nnicht zwingend eine Harmonie im gleichen Stil mit der Oberen Mühle bilden, es können auch Ge-\n\ngensätze sein, welche gut zusammenpassen. Von verschiedenen Seiten werden das Verkehrsauf-\n\nkommen und die Parkplatzsituation bei der Oberen Mühle kritisiert. Sind Ihnen Reklamationen be-\n\nkannt, dass während dem „Chrüz und Quär“ zu wenige Parkmöglichkeiten vorhanden sind? Nein, uns \n\nist nichts bekannt. Klar gibt es an Spitzentagen bei schönstem Wetter Ausnahmesituationen, wäh-\n\nrenddessen das Freibad sehr gut besucht ist und bei der Oberen Mühle eine Veranstaltung stattfindet. \n\nWie viele Tage im Jahr haben wir eine solche Situation? Wenige! In diesem Falle lasse ich als Dü-\n\nbendorfer doch das Auto lieber zuhause und überlasse die Parkplätze den auswärtigen Besuchern. \n\nGemäss der rechtskräftigen Verordnung über die Fahrzeugabstellplätze (vom 07.09.2010), Art. 3 ist \n\nein Normbedarfswert von 1 Parkplatz pro 10 Sitzplätze massgebend. Gerne möchten wir Ihnen die \n\nAnzahl Parkplätze in nächster Umgebung nochmals erläutern: \n\n- bei der Oberen Mühle 28 Parkplätze \n\n- an der Oberdorfstrasse 37 Parkplätze \n\n- Freibad 80 Parkplätze \n\nGenügen diese Möglichkeiten nicht? Wie viele eigene Parkplätze hat das Restaurant Hecht? Fast \n\nkeine, die meisten werden an den umliegenden öffentlichen Parkmöglichkeiten abgestellt. Mit dem \n\nÖffentlichen Verkehr ist die Obere Mühle auch gut erschlossen. Vom Bahnhof aus ist man in knappen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   556 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n10 Minuten zu Fuss vor Ort. Die Mehrheit der BDP/EVP-Fraktion ist überzeugt, dass das Vorhaben \n\nMehrzweckgebäude Obere Mühle ein gutes Projekt und für ein attraktives Dübendorf unbedingt not-\n\nwendig ist. Das Mehrzweckgebäude Obere Mühle verdient unsere Unterstützung. Geben wir diesem \n\nProjekt eine Chance.“ \n\n \n\nBruno Fenner (BDP/EVP) \n\n„Hand aufs Herz. Gefällt Ihnen das vorliegende Projekt dieses Mehrzweckgebäudes Obere Mühle? \n\nHat es jemand einmal ganz genau betrachtet? Als vor 27 Jahren das Hauptgebäude zum heutigen \n\nKulturzentrum umgebaut wurde, hätte nebenan im Ökonomiegebäude auch ein grosser Saal gebaut \n\nwerden sollen. Der Umbau und die Umnutzung hatten wegen der Zerstörung durch einen Brand im \n\nJahr 1994 nicht realisiert werden können. In Anlehnung an das heruntergebrannte Ökonomiegebäude \n\nund als bewusst ländliche Referenz, hat das Projekt vom Architekturbüro Baumberger & Stegmeier \n\nAG leider nur den zweiten Platz erreicht. Es wäre ein scheunenähnlicher Neubau entlang der Ober-\n\ndorfstrasse gewesen. Das Projekt hätte architektonisch hervorragend zum heutigen Ensemble mit \n\ndem ehemaligen Armenhaus gepasst. Das heute vorliegende Projekt hat mich auf den ersten Blick an \n\neinen Werkhof erinnert. Von aussen wirkt es sehr kalt, im Grundriss verbraucht es zu viel Fläche und \n\nleider wird der Neubau noch hinter die bestehende Gebäudeflucht der Oberen Mühle in Richtung \n\nGlatt gedrückt. Der Innenraum des Saals wirkt für mich ebenfalls sehr kalt und sakral. Alles kann in \n\nden Unterlagen des Projektwettbewerbs nachgeschaut werden. Wenn man bedenkt, dass im oberen \n\nTeil noch ein Hallenbad angedacht ist, verliert mit diesem unmöglichen Projekt diese Perle an der \n\nGlatt ihre Einzigartigkeit und ihren Charme. Im Weiteren ist die Obere Mühle nicht mittels ÖV er-\n\nschlossen. Es ist absolut der falsche Standort. Für mich gehört ein Mehrzweckgebäude von dieser \n\nGrössenordnung eindeutig ins Zentrum bspw. ins freie Leepüntareal. Und wenn ich noch ein wenig \n\nweiter träume, würde ich dieses Gebäude auch zusammen bzw. integriert mit einer Markthalle, in der \n\nvielleicht auch der Wochenmarkt einen würdigen Platz finden würde. Der Bedarf für einen mittelgros-\n\nsen Saal – wir haben es heute schon vielfach gehört – ist durchaus ausgewiesen. Aber ich kann un-\n\nmöglich zu etwas Ja sagen, was mir absolut nicht gefällt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ver-\n\nschwenden wir nicht schon wieder Steuergelder für einen umstrittenen Planungskredit. Bis heute \n\nwurde noch nicht allzu viel Geld ausgegeben. Darum beerdigen Sie dieses Projekt bereits heute in \n\neiner frühen Phase. Gehen Sie nochmals in sich und stimmen Sie zusammen mit mir dem vorliegen-\n\nden Projektierungskredit nicht zu.“ \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Planungskredit für den Neubau des Mehrzweckgebäudes Obere Mühle wird mit 20 zu 15 Stim-\n\nmen genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Für die Ausarbeitung des Vor- und Bauprojekts des Neubaus Mehrzweckgebäude Obere Mühle \n\nwird ein Bruttokredit von Fr. 601‘000.00 genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   557 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n4. Flugplatzrand Nord: Teilrevision Nutzungsplanung und Teilrevision kommunaler \n\nRichtplan / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 161/2016 \n \n\n Referat KRL-Sprecher Reto Heeb \n\n„Das Geschäft umfasst verschiedene Teilgeschäfte. Die Teilrevision der Nutzungsplanung bedingt \n\nÄnderungen im Zonenplan und der Bauordnung. Des Weiteren braucht es eine Teilrevision des \n\nkommunalen Richtplans und dem Bericht der Einwendungen zu diesem Geschäft muss zugestimmt \n\nwerden. Der Bericht gemäss Raumplanungsverordnung muss zur Kenntnis genommen werden. Ich \n\ngehe auf die Änderungen im Zonenplan ein (zeigt Bild). Die Teilrevision des Nutzungsplanes sieht vor, \n\ndass auf dem Flugplatzrand Nord aus der heute öffentlichen Zone Oe eine neue Industrie- und Ge-\n\nwerbezone IG4 geschaffen wird. Dadurch soll es möglich sein, kleinere Handwerks-, Gewerbe- und \n\nIndustriebetrieb anzusiedeln, welche der Zweckerreichung des Innovationsparkes gemäss dem \n\nRichtprojekt dienen. Die KRL hat an ihren Sitzungen die Teilrevision am Zonenplan, an der Bauord-\n\nnung und am kommunalen Richtplan „Siedlung und Landschaft“ besprochen. Im Weiteren wurde der \n\nBericht betreffend die Einwendungen gemäss § 7 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes und des \n\nerläuternden Berichtes der Raumplanungsverordnung besprochen. Die KRL bedankt sich für die aus-\n\nführliche und aufschlussreiche Beantwortung der Fragen und Erläuterung des Geschäftes beim \n\nStadtpräsidenten Lothar Ziörjen und Leiter Stadtplanung Reto Lorenzi. Eine Mehrheit der KRL emp-\n\nfiehlt Ihnen das vorliegende Geschäft zur Annahme.“ \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder KRL \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) \n„Der Kommissionspräsident Reto Heeb hat das Geschäft umfassend vorgestellt, so dass ich nicht \nnochmals auf die Einzelheiten zurückkommen muss. Das vorliegende Geschäft beruht auf einer Wei-\nsung des Stadtrates an den Gemeinderat. Nur ist die Weisung fehlerhaft und falsch. Auf Seite 5 der \nWeisung wird erwähnt, dass von Seiten der Ortsparteien keine Anträge gekommen sind. Dies ist \nnachweislich falsch. Die SVP Dübendorf hat eine Vernehmlassungsantwort eingebracht. Nur ging sie \nvergessen und die Gemeinderatsmitglieder konnten diese bei ihrer Vorbereitung nicht einbeziehen. \nSie wurde zwar nachträglich in die Aktenauflage aufgenommen. Dies ist aber nicht automatisch er-\nsichtlich. Da die Weisung öffentlich ist, kommt dieser eine wichtige Bedeutung zu. Laut der Weisung \nkönnte die Öffentlichkeit davon ausgehen, dass die SVP Dübendorf vorbehaltlos mit dem Geschäft \neinverstanden ist. Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen die Rückweisung dieses Geschäftes. Nur \nmittels der Rückweisung kann die Weisung korrigiert werden und dem Wahrheitsgebot genügen. Die \nWeisung bezieht sich mehrere Male auf den Kantonalen Gestaltungsplan. Leider ist dieser noch nicht \nfestgesetzt worden und wir kennen die definitive Form somit nicht. Der Kantonale Gestaltungsplan ist \neine wichtige Grundlage zur Behandlung dieses Geschäftes. Die Parteien, welche an der Vernehm-\nlassung des Kantonalen Gestaltungsplanes teilgenommen haben, wissen zum jetzigen Zeitpunkt \nnicht, ob ihre Anträge darin aufgenommen wurden. Für uns ist der Kantonale Gestaltungsplan vor \nallem bei den Punkten „Erschliessung“ und „Verkehrskonzept“ relevant. Im heute bekannten, aber \nnoch nicht festgesetzten Kantonalen Gestaltungsplan sind Bestimmungen enthalten, welche für das \nBaugesuch für den Pavillon hätten erfüllt sein müssen. Da der Gestaltungsplan aber noch nicht fest-\ngesetzt ist, ist für den Gemeinderat nicht ersichtlich, ob diese Pflicht noch enthalten ist und somit \nerfüllt oder nicht erfüllt wurde. Auch aus diesen Gründen ist die Rückweisung des Geschäftes an den \nStadtrat die beste Lösung, da bis zum Erlass einer neuen Weisung der Kantonale Gestaltungsplan \nfestgesetzt sein sollte. Sollte der Gemeinderat auf unseren Antrag auf Rückweisung nicht eingehen, \nbeantrage ich Ihnen die Unterstellung dieses Beschlusses auf Urnenabstimmung. Dies nach Art. 6 \nAbs. 1 der Gemeindeordnung. Da sich die Bevölkerung von Dübendorf noch nie zum Innovationspark \näussern konnte, wäre eine Zustimmung der Stimmbürger eine Bestätigung für den Stadt- und Ge-\nmeinderat, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. Bis jetzt hat nur der Kantonsrat den Richt-\nplaneintrag beschlossen und das Volk konnte sich noch nie über den Innovationspark äussern. Es ist \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   558 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nkein grosses Geheimnis, dass sich die SVP gegen das gigantische und grössenwahnsinnige Projekt \nstellt. Mit der Umzonung der Baufelder M und N würden die ersten Grundlagen des Innovationsparks \ngeschaffen. Dies gilt es aus unserer Sicht hinsichtlich der noch offenen Fragen zum SIL-Objektplan \nzu verhindern. Durch die Zone Oe ist sichergestellt, dass keine öffentlich fremden Bauten getätigt \nwerden können, welche einem alternativen Konzept im Prozess zum SIL-Objektblatt in die Quere \nkommen. Aus meinen Ausführungen können Sie entnehmen, dass wenn die Rückweisung dieses \nGeschäftes nicht beschlossen wird, die SVP dieses Geschäft ablehnen wird.“ \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) teilt mit, dass nun eine Diskussion über den gestell-\n\nten Rückweisungsantrag erfolgt. Alle sind gebeten, allfällige Voten zum Geschäft selbst, erst nach der \n\nAbstimmung zum Rückweisungsantrag anzubringen. \n\n \n\n \n\nDiskussion über Rückweisungsantrag \n\n \n\nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Es wurden Vorwürfe geäussert. Mich würde die Meinung des Stadtrats dazu interessieren.“ \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Die Rückweisung und Begründung basiert darauf, dass die Einwendungen nicht aufgeführt wurden \n\nbzw. erst nachher nachgeschoben wurden. Das ist richtig und wir haben uns für dieses Versehen \n\nauch bereits entschuldigt. Man muss aber auch feststellen, um was es schlussendlich materiell geht. \n\nDie erwähnten Einwendungen wurden übrigens auch von einer anderen Partei eingebracht. Somit \n\nwurde der Inhalt trotzdem berücksichtigt resp. behandelt. Zur Rückweisung generell möchte ich sa-\n\ngen, dass man sich hier bewusst sein muss, dass dies eine Einzonung etc. nicht möglich machen \n\nwird. Ebenfalls nicht möglich wären Bestandesbauten auf dem Gelände, die umgenutzt werden sollen. \n\nWir sprechen - abgesehen vom Pavillon - nicht von Neubauten. Der Bereich, der veränderungswillig \n\nist, befindet sich somit nur im Bereich dieser Bauten. Der Eingriff, der hier moniert wird ist nicht so \n\ngross und hat wenig mit der Gestaltungsplanbewilligung des Regierungsrates zu tun.“ \n\n \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n„Auch wenn es unüblich ist, hätte ich doch auch noch Fragen an den Stadtrat. Wenn der Gestal-\n\ntungsplan ja noch nicht festgesetzt ist und in der Weisung 12 Mal erwähnt wird, stellt sich doch die \n\nFrage, ob das Mobilitätskonzept (gemäss Kapitel 18 Abs. 2) noch gültig ist? Ich lese kurz vor, was in \n\nden heute bekannten Unterlagen steht: «Um das Ziel gemäss Art. 18 Abs.1 zu erreichen, hat die Trä-\n\ngerschaft des nationalen Innovationsparks (Hubstandort Zürich) spätestens mit dem Baugesuch für \n\nden ersten Neubau ein Mobilitätskonzept für das Gesamtgebiet einzureichen, genehmigen zu lassen \n\nund dessen Umsetzung sicherzustellen.» Ist dieser Punkt noch im heutigen Gestaltungsplan enthal-\n\nten? Wenn Ja, wieso ist dieser bei der Baubewilligung des Pavillons nicht angefordert worden? Müss-\n\nte man nicht darum auf die Rückweisung eingehen, bis der Gestaltungsplan endlich steht? Noch ein \n\nkleiner Hinweis: Es wird ja angestrebt, dass 60 % mit dem ÖV und 40 % mit dem motorisiertem Indi-\n\nvidualverkehr kommen. Wir wissen nicht, ob dies noch im heute festzusetzenden Gestaltungsplan \n\nsteht. Dies ist relevant, weil die aktuellsten Zahlen des Kantons Zürich zeigen, dass der Pendlerver-\n\nkehr genau umgekehrt dargestellt wird, sprich 40,4 % sind im Kanton Zürich mit dem ÖV unterwegs – \n\nder Rest mit dem motorisierten Individualverkehr.“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   559 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) teilt mit, dass Teil der Rückweisung auch der Auf-\n\ntrag an die Exekutivbehörde ist, damit klargestellt wird, was mit der nochmaligen Überarbeitung des \n\nProjekts erwartet wird. Folgende Punkte sind erwähnt worden: \n\n- Aufnahme der Vernehmlassungsantwort der SVP (Korrektur der Weisung) \n\n- Abwarten mit der Erstellen einer neuen Weisung bis zur Festsetzung des Gestaltungsplans \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung Rückweisungsantrag \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 22 zu 13 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) teilt mit, dass nun die allgemeine Diskussion zum \n\nGeschäft erfolgt. Eine Abstimmung über das fakultative Referendum wird erst durchgeführt, wenn das \n\nGeschäft an der heutigen Sitzung positiv verabschiedet wird. \n\n \n\n \n\n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Ich möchte nur noch ganz kurz darauf eingehen. Der Umzonungsvorschlag ist eine Umwandlung der \n\nBestandesbauten, wie ich es vorher schon erwähnt habe. Wir haben jetzt Bauten, die bereits in der \n\nVergangenheit genutzt wurden. Die bestehenden Hallen und Gebäude sollen im Bestand umgenutzt \n\nwerden, so dass sie zonenkonform sind. Dies erzeugt nicht mehr Verkehr, da es keine Neubauten \n\ngeben wird. Es gibt jedoch eine Sicherheit über diese Nutzungen. Es macht Sinn diesen ersten \n\nSchritt mit dieser Änderung in die IG 4 (Industrie- und Gewerbezone) zu beschliessen. Der Verweis \n\nauf den kantonalen Gestaltungsplan bezüglich Modalsplit: Dies ist dann der Fall, wenn die entspre-\n\nchende Entwicklung stattgefunden hat. Wenn man die Hallen weiterhin nutzen will, was unbestritten \n\nist, dann muss es auch möglich sein, mit der gleichen Verkehrserzeugung dies mit der IG4 bewälti-\n\ngen zu können. Beide Geschäfte ineinander zu denken ist nicht legitim. Dies funktioniert im Prinzip \n\nnicht. Man kann nicht auf ein anderes Geschäft, welches nicht hier im Rat behandelt wird, einen \n\nRückschluss auf die vorliegende Umnutzung der Bestandesbauten machen. Diese Bestandesbauten \n\nsind übrigens auch unter Denkmalschutz. Somit können diese auch nicht abgebrochen und mit ande-\n\nren bzw. grösseren Gebäuded ersetzt werden. Ich bitte Sie, diese IG4 einzurichten, damit auch diese \n\nNutzungen, welche dort möglich sind, konform werden. Wie Sie wissen, hat es auf dem Flugplatz \n\nDübendorf verschiedene Ansiedlungen. Wir haben bereits schon Umnutzungen im Einverständnis mit \n\ndem Kanton vorgenommen. Der Kanton hat jeweils für diese anderen Nutzungen Hand bieten müs-\n\nsen. Dadurch wurden Zwischennutzungen durch private Betriebe möglich. Dies war eine Zwischenlö-\n\nsung und man will jetzt in dieser Zone mit dieser Umzonung auch ordentlich einrichten.“ \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\n \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n„Es tut mir leid, aber es stimmt einfach nicht. Es gibt einen Neubau und dafür ist eine Baubewilligung \n\neingereicht worden. Das Baubewilligungsverfahren wurde durchgeführt, wenn auch noch nicht abge-\n\nschlossen, infolge noch offener Fragen. Beim Baugesuch für den ersten Neubau muss durch die \n\nStadt ganz klar ein Konzept über die ganze Mobilität des gesamten Areals errichtet werden. Und dies \n\nmuss eingehalten werden. Dies wurde nicht gemacht. Oder es wurde dem Gemeinderat nicht zur \n\nKenntnis gebracht. Weiter besteht eine offene Frage, ob eventuell gegen das Baugesuch des Pavil-\n\nlons noch Rekurs oder sogar Beschwerde gemacht wurde. Und damit wäre das Verfahren nicht ab-\n\ngeschlossen und somit auch verfrüht, um diese Umzonung vorzunehmen. Das Geschäft gehört abge-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   560 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nlehnt bis der Gestaltungsplan bekannt ist. Das Geschäft ist der Beginn des gigantischen Projekts des \n\nInnovationsparks. Heute wissen wir nicht, was auf uns zukommen wird. Und nachher haben wir nichts \n\nmehr dazu zu sagen. Sie wissen, dass Dübendorf nur zu den Baufeldern N und M etwas zu sagen \n\nhat. Zu allen anderen Umzonungen überhaupt nichts mehr. Wir müssen heute einen Nagel einschla-\n\ngen und wir müssen heute diskutieren und vor allem ablehnen. Ich sage auch gleich etwas zum An-\n\ntrag auf Unterstellung dieses Geschäfts unter das freiwillige Referendum. Ich bitte Sie sehr, diesem \n\nAntrag zuzustimmen. Wir müssen der Dübendorfer Bevölkerung endlich einmal die Chance geben, \n\num zu diesem gigantischen Projekt abstimmen zu können. Wenn der Rat dies freiwillig machen wür-\n\nde, wäre es einfacher als über den Weg einer Initiative. Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, dies \n\nbei diesem grossen Projekt nicht zu machen. Geben Sie endlich der Dübendorfer Bevölkerung zu \n\ndiesem Projekt auch eine Stimme und stimmen Sie bitte bei dieser Abstimmung zu.“ \n\n \n\n \n\nAbstimmung zum Geschäft \n\nDas Geschäft „Flugplatzrand Nord: Teilrevision Nutzungsplanung und Teilrevision kommunaler Richt-\n\nplan“ wird mit 22 zu 14 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über das fakultative Referendum (Art. 6 Abs. 1 lit. 1 der Gemeindeordnung) \n\nDie Unterstellung unter das fakultative Referendum wird mit 20 zu 15 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Der Teilrevision Nutzungsplanung Flugplatzrand Nord, bestehend aus der Änderung Zonenplan \n\nund der Änderung Bauordnung vom Dezember 2016, wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Der Teilrevision des kommunalen Richtplans „Siedlung und Landschaft“ vom Dezember 2016, \n\nwird zugestimmt. \n\n \n\n3. Dem Bericht über die berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen gemäss § 7 \n\nAbs. 3 PBG, Kapitel 5 des erläuternden Berichts, wird zugestimmt. \n\n \n\n4. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen. \n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   561 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n5. Teilrevision Nutzungsplanung Bahnhof Nord, Wangen-/Überlandstrasse und Flug-\n\nfeldquartier / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 179/2017 \n \n\n Referat KRL-Sprecher Reto Heeb \n\n„Wir befinden uns in einem ähnlichen Geschäft wie vorher, der Teilrevision Nutzungsplanung Bahnhof \n\nNord. Diese Teilrevision beinhaltet wiederum die Teiländerung des Zonenplans, die Änderung der \n\nBauordnung sowie die Behandlung der Einwendungen und den erläuternden Bericht. Ich zeige Ihnen \n\nauch hier eine kurze Übersicht (zeigt Plan).  \n\nDurch die Teilrevision des Zonenplans gibt es die Möglichkeit, ein Eingangstor zum Innovationspark \n\nzu schaffen. Das heutige Flugfeldquartier soll von der heutigen Zone W3 in die Zone W4 überführt \n\nwerden. Dadurch soll der Anreiz geschaffen werden, das gestandene Quartier einer Transformation \n\nund einer verträglichen Verdichtung in der Stadt resp. im Zentrum zu unterziehen. Die neue Bauzone \n\nZentrumszone Z3b soll ein Eingangstor zum Innovationspark bilden. Es soll mit innerstädtischem \n\nCharakter geschaffen werden. Die neue Zentrumszone lehnt sich an die bestehende Zentrumszone \n\nZ3 an (SV Service bis Giessen). Im Prinzip ist diese gleich, ausser dass ein Mindestwohnanteil von \n\n30 % und ein maximaler Wohnanteil von 70 % eingehalten werden muss. Die Gebäudehöhe von 17 \n\nMetern ist analog der Zone Z3. Die Wohnzone W3 hat heute eine Ausnutzung von 65 % mit drei Voll-\n\ngeschossen. In der Wohnzone W4 wird nachher eine Ausnutzung von 80 % mit vier Vollgeschossen \n\nermöglicht. Dazu werden noch leichte Anpassungen der Grenzabstände vorgenommen. Wiederum \n\nhat die KRL die verschiedenen Teilaspekte des Geschäfts an Sitzungen besprochen. Wir möchten \n\nuns auch hier für die ausführliche und aufschlussreiche Beantwortung der Fragen und Erläuterung \n\ndes Geschäftes beim Stadtpräsidenten Lothar Ziörjen und dem Leiter Stadtplanung Reto Lorenzi \n\nherzlich bedanken. Auch hier empfiehlt eine Mehrheit der KRL dem Gemeinderat die Annahme des \n\nvorliegenden Geschäfts.“ \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder KRL \n\n \n\nAndré Csillaghy (SP/Grüne) \n\n„In der Vorbereitung dieser Stellungnahme habe ich wieder einmal die Gemeindeordnung studiert. In \n\ndiesem Dokument steht in Sektion A, Artikel 1a, Absatz 1, also ziemlich oben: «Die Gemeinde setzt \n\nsich für die Erhaltung und die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-\n\nPrinzip insbesondere für Familien und ältere Menschen ein und fördert eine soziale Durchmischung in \n\nmöglichst vielen Quartieren.» \n\nIm Moment scheint es mir, dass der Wind ziemlich anders dreht und dass weder günstige Wohnun-\n\ngen noch Durchmischung ein treibendes Thema ist. Es scheint mir, dass es bei der aktuellen Stadt-\n\nentwicklung allein darum geht, mit Wohnungen mehr Ertrag pro Quadratmeter für Grundeigentümer \n\nzu generieren. In anderen Worten soll der Markt entscheiden, wer wo wohnt. In diesem Zusammen-\n\nhang kann ich mich nicht für diese Umzonung einsetzen. Ich hoffe, dass ich auch Sie noch zum Um-\n\ndenken bringen kann. Der Innovationspark in Dübendorf wird ohne Zweifel bedeutende Änderungen \n\nmit sich bringen. Er eröffnet neue Chancen, bringt aber auch neue Herausforderungen. Darum \n\nbraucht die Gestaltung eines quasi neuen Quartiers grosse Sorgfalt, da das alte bestehende Quartier \n\nmit seinen alten Wohnhäusern sich radikal verändern wird. Neue Leute mit neuen Bedürfnissen wer-\n\nden zuziehen. Sie werden Wohnungen suchen, die ihren Salären und Lebensstandards angepasst \n\nsind. Ganz nah von ihrem Arbeitsort. Was wird aber mit den Leuten passieren, die jetzt schon dort \n\nwohnen? Das Quartier Bahnhof Nord ist nicht das reichste der Stadt. Nicht wenige Leute wohnen hier, \n\nweil es für sie die einzige bezahlbare Möglichkeit in Dübendorf ist. Die mit der Umzonung verbundene \n\nRechnung ist - trotz Absatz in der Gemeindeordnung - ohne die aktuellen Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner gemacht worden. Personen mit beschränkten finanziellen Mitteln, die dort seit vielen Jahren \n\nwohnen, werden sich massiv höhere Mieten nicht mehr leisten können. Was dann? Wohin sollen sie? \n\nWelche Alternativen haben sie? Eine davon ist, dass mehr Dübendorferinnen und Dübendorfer we-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   562 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ngen einer für sie zu hohen Wohnungsmiete unter die Armutsgrenze rutschen. Genau um dies zu ver-\n\nmeiden, gibt es diesen Absatz in der Gemeindeverordnung. Die Stadt kann die Gemeindeordnung \n\numsetzen, indem sie die aktuelle Zone beibehält und sanfte Renovationen fördert. Das Quartier wür-\n\nde erfrischt, und man könnte dort weiterhin würdig und bezahlbar wohnen. Ein sorgfältig und innova-\n\ntiv erneuertes Quartier hätte durchaus auch Charme für bessergestellte Neuzuzügler, was für die \n\ngewünschte Durchmischung förderlich ist. In jedem Fall, ob umgezont oder nicht, soll die Stadt im \n\nQuartier einen Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen verlangen. Wenn Promotoren mit dem \n\nnicht einverstanden sind, können sie ihre betroffenen Gebäude bspw. an Genossenschaften verkau-\n\nfen, wobei die Stadt eine Rolle als Vermittlerin übernehmen könnte. Die Stadt könnte die Gebäude \n\nauch selbst kaufen und im Baurecht bewirtschaften. Damit würden wir Art. 1 Abs. 1a der Gemeinde-\n\nordnung umsetzen. Ein weiteres Problem mit der Umzonung ist der Verkehr. Eine Verdichtung bringt \n\nnicht nur mehr Leute, sondern auch mehr Autos. Im Moment erreichen die meisten Leute, die aus \n\nZürich kommen, das Quartier Bahnhof Nord via Autobahnausgang der A1. Sie durchqueren die Stadt \n\nvia Überlandstrasse und Bahnhof. Dabei beschallen und verschmutzen sie die Quartiere Hochbord, \n\nZwicky und Giessen, wo ebenfalls neue Wohnungen entstehen. Es kann nicht sein, dass wir neue \n\nQuartiere bauen und diese automatisch mit noch mehr Verkehr belasten. Im Gegenteil, wir sollten sie \n\nberuhigen. Auch hier braucht es mehr Sorgfalt in der Planung, bevor man umzont. Es wäre zum Bei-\n\nspiel sehr einfach, den Verkehr nach Bahnhof Nord via Autobahnausgang auf der A53 zu lenken. Es \n\nwürde lediglich eine andere Beschriftung auf den Autobahntafeln brauchen, wobei man zwischen \n\nDübendorf-Nord und Dübendorf-Süd unterscheiden würde. Bei einer Umzonung sollen alle Aspekte \n\nbetrachtet werden, nicht nur die finanziellen, sondern auch die städteplanerischen, sozialen und die \n\nverkehrstechnischen. Bei diesem Geschäft ist dies nicht der Fall. Deshalb empfehle ich, die aktuelle \n\nUmzonung abzulehnen. Eine allfällige Zonenänderung im Quartier Bahnhof Nord muss die Stadtent-\n\nwicklung als Ganzes berücksichtigen. Das wird sich auf Langzeit lohnen.“ \n\n \n\nValeria Rampone (glp/GEU) \n„Um es vorweg zu nehmen: Die glp/GEU wird dem vorliegenden Geschäft zustimmen. In der Bera-\ntung in der KRL haben wir aber zwei Anträge eingebracht, die ich hier erwähnen will. Sie haben die \nSonderbauvorschriften betroffen, die wir in diesem Geschäft für das Flugfeldquartier beschliessen \nmöchten. Ziel von diesen Anträgen ist es gewesen, eine bessere Energieeffizienz bei den Gebäuden \nim Quartier einzufordern, als dies im Vorschlag des Stadtrats der Fall ist. Konkret: Für Neubauten \nhätten wir uns statt des Basis-MINERGIE-Standards den höheren MINERGIE-A-Standard gewünscht. \nUnd für bestehende Bauten, die nach den vorliegenden Sonderbauvorschriften um die zulässigen 2 \nVollgeschosse erweitert werden, eine zwingende Sanierung des alten Gebäudeteils nach aktuellen \nWärmedämmvorschriften. Die glp/GEU ist der Meinung, dass dieses Geschäft auch ohne diese bei-\nden Forderungen sinnvoll ist und eine nachhaltige Entwicklung im Gebiet zwischen dem Bahnhof und \ndem zukünftigen Innovationspark ermöglichen wird. \nInsbesondere die Anreize, den grünen Charakter des Quartiers zu schützen und weitere attraktive \nGrünräume schaffen zu können, werden von uns unterstützt. \nJetzt gilt es nur noch zu verhindern, dass diese positive Entwicklung durch einen Business Airport \nzunichte gemacht wird!“ \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Bereits in der Kommission haben wir gehört, dass der Bau nach MINERGIE-A-Standard nicht besser \n\nist als derjenige nach dem normalen MINERGIE-Standard. Von dem her genügt es, dass wir diese \n\nSonderbauvorschriften darauf konzentrieren. Der weitere Antrag der SP wäre ein Eingriff in die Eigen-\n\ntumsverhältnisse. Diese Liegenschaften gehören nicht der Stadt Dübendorf sondern sind im Privatei-\n\ngentum. Und ich finde es auch spannend, dass die SP, welche sonst immer vom verdichteten Bauen \n\nspricht, auf der Zone W3 bleiben will. Sie müsste sich vielleicht einmal darüber klar werden, in welche \n\nRichtung sie die Stadtentwicklung betreiben will. Ich empfehle Ihnen, dass Sie dem Geschäft, so wie \n\nes vorliegt bzw. ohne Änderungen, zustimmen. Denn es ist eine vernünftige und gute Lösung.“ \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   563 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Wie es Orlando Wyss sagte, haben wir diese Fragen in der KRL besprochen. Auch das Anliegen von \n\nAndré Csillaghy haben wir diskutiert. Dort schon haben wir gesagt, dass es in einer solchen Situation \n\neinfach nicht möglich ist. Weder, dass die Stadt einfach enteignen könnte im Sinne eines Landkaufs. \n\nWenn private Eigentümer hier für eine Entwicklung Hand bieten, dann ist dies sehr gut. Es ist sehr \n\ngut, dass wir eine Stadtentwicklung machen können, welche auch adäquat für diesen Standort ist. Ich \n\nglaube, dies ist auch nicht bestritten. Aber was wir nicht können, ist so zu steuern, dass wir Privaten \n\nNutzungen vorschreiben resp. die privaten Eigentümer zum Verkauf ihrer Liegenschaft zu zwingen, \n\ndamit nachher sozialer Wohnungsbau betrieben werden könnte. Ich bitte Sie, dies zu bedenken und \n\nakzeptieren: Dort wo Privateigentum vorhanden ist, hat dieses Eigentum auch einen Schutz verdient. \n\nWir müssen die Stadtentwicklung und –planung ohne solche Auflagen vorantreiben. Dies sind wir der \n\nEntwicklung dieser Stadt schuldig. Ich bitte Sie darum, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.“ \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\n \n\nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Die Teilrevision der Nutzungsplanung im Bereich Bahnhof Nord ist aus Sicht der CVP-Fraktion richtig \n\nund wichtig, da es der nächste und logische Schritt in Sachen innere Verdichtung, insbesondere des \n\nBahnhofsumfeldes bedeutet. Auch die Entwicklungen im Flugplatzareal, die Planung des Innovati-\n\nonsparks und die Option Weiterbestand der aviatischen Nutzung mit verkürzter Piste sind Gründe für \n\ndiese Anpassungen. Die Vorgaben bezüglich Nutzung des Öffentlichen Verkehrs in Zusammenhang \n\nmit dem Innovationspark sind ambitiös. Daher ist die Trassee-Sicherung für die Fortsetzung der \n\nGlattalbahn notwendig und unumgänglich. \n\nVerpasste Chance \n\nDie CVP bedauert es jedoch, dass es nicht möglich war, eine Regelung bez. einen Mehrwertaus-\n\ngleich in den Nutzungsplan einzubringen. Wir sind vor allem von der Haltung des Kantons Zürich \n\nenttäuscht, der sich gegen jegliche Formulierung gesträubt hat. Nicht mal zu einem Platzhalter in der \n\nBau- und Zonenordnung (BZO) konnte man sich durchringen. Der Kanton hat hier eine grosse Chan-\n\nce verpasst, den Willen der Stimmbevölkerung umzusetzen. Der Kanton Zürich sagte im März 2013 \n\nmit 71 % der Stimmen Ja zum entsprechenden Raumplanungsgesetz (RPG). Das revidierte eidge-\n\nnössische Raumplanungsgesetz und die dazugehörige Verordnung sind seit 1. Mai 2014 in Kraft. \n\nInnovation bei der Erschliessung \n\nDie Grundstückeigentümer können nun einseitig vom Gewinn der Aufzonung profitieren. Die Kosten \n\nfür die Lasten durch die zusätzliche Verdichtung trägt dann die Allgemeinheit - und dies dank Schüt-\n\nzenhilfe des Zürcher Regierungsrates. Eine ausgeglichene Regelung würde anders aussehen. Die \n\nCVP-Fraktion kann im Übrigen nachvollziehen, dass der Stadtrat aus pragmatischen Gründen eine \n\nmoderate Verdichtung vorschlägt und keine Experimente macht. Die Möglichkeiten für Innovation \n\nsind nun im Rahmen der Zonenplanung bewusst weggelassen worden. Nun erwarten wir, dass die \n\nStadt wenigstens auf Ebene der Erschliessung durch unsere Werke alles dransetzt, die Chance für \n\nein Leuchtturmprojekt zu nutzen - als Eigentümerin der Glattwerke sind wir da bestens aufgestellt und \n\ndie Stadt hat es selber in der Hand. \n\nUnspektakulär und bodenständig \n\nDie Vorlage, über die wir heute abstimmen, scheint uns insgesamt kompromissfähig, aber auch et-\n\nwas mutlos. Eine innovative Lösung hätte anders ausgesehen. Da wir die Anpassung der Nutzungs-\n\nplanung im Bereich Bahnhof Nord jedoch als richtig und wichtig erachten, wird die CVP-Fraktion den \n\nAntrag des Stadtrates und der KRL unterstützen.“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   564 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Teilrevision Nutzungsplanung Bahnhof Nord, Wangen-/Überlandstrasse und Flugfeldquartier wird \n\nmit 29 zu 8 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Der Teilrevision Nutzungsplanung Bahnhof Nord, Wangen-/Überlandstrasse und Flugfeldquar-\n\ntier, bestehend aus der Teiländerung Zonenplan, der Änderung Bauordnung und dem Ergän-\n\nzungsplan Flugfeldquartier, alle vom 6. Januar 2017, wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Der Übersichtstabelle zur Behandlung von Einwendungen / Auswertung der kantonalen Vorprü-\n\nfung gemäss § 7 Abs. 3 PBG wird zugestimmt. \n\n \n\n3. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n4. Das Quartierleitbild „Flugfeld“, bestehend aus Text und Plan vom 6. Januar 2017, wird zur \n\nKenntnis genommen. \n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n6. Jahresrechnung 2016 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 180/2017 \n \n\n Stellungnahme GRPK durch GRPK-Präsidentin Andrea Kennel: \n\n„Eintretensdebatte \n\nDie Rechnung 2016 der Stadt Dübendorf schliesst mit einem Überschuss von etwas mehr als 2.4 Mio. \n\nFranken ab. Im 2015 waren es ca. 11 Mio. Franken- Entscheidend ist aber das Vorzeichen. Im Jahr \n\n2015 erzielte Dübendorf einen Ertragsüberschuss, im 2016 einen Aufwandüberschuss. \n\nNettoergebnisse \n\nVergleichen wir die Nettoergebnisse der letzten Jahre. Wir sehen, dass im Jahr 2016 rund 4 Mio. \n\nFranken mehr Verlust budgetiert war. Ausser im Jahr 2013 haben die Rechnungen immer besser \n\nabgeschnitten als budgetiert. Das zeigt, dass Dübendorf je nach Betrachtungsweise haushälterisch \n\noder sparsam mit den Finanzen umgeht. Wie jedes Jahr hat die GRPK aber nicht nur das Nettoer-\n\ngebnis geprüft. Wie immer haben wir die Rechnung inhaltlich und politisch im Detail geprüft. Bei Ab-\n\nweichungen zum Budget muss sichergestellt werden, dass diese nachvollziehbar sind. Bei anderen \n\nKonten können Tendenzen im Positiven oder Negativen erkannt werden, die hinterfragt werden. Das \n\nergab auch dieses Jahr diverse Fragen der GRPK, die nachvollziehbar beantwortet wurden. Die Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwaltung war wie immer sehr gut, wofür sich die GRPK \n\ngerne bedankt. \n\nGesamtergebnis \n\nBeginnen wir mit dem Gesamtergebnis des Rechnungsjahrs 2016. Gehen wir etwas in die Tiefe und \n\nschauen wir, wie dieses Gesamtergebnis zustande kommt. Sowohl Ertrag als auch Aufwand ist höher \n\nals budgetiert. Beim Aufwand sind das genau: Fr. 7‘572‘993.00. Dazu ist zu bemerken, dass eine \n\nPosition in der Rechnung vorkommt, die nicht budgetiert war. Diese heisst „Neubewertung Grundei-\n\ngentum Finanzvermögen“. Diese Position ist gewinnneutral, da es sich nur um Umbuchungen handelt \n\nund sich damit die Einnahmen und Ausgaben ausgleichen. Der Betrag ist dabei Fr. 7‘842‘139.00, also \n\nfast gleich viel, wie die Abweichung bei den Ausgaben. Würde man diesen Betrag im Budget berück-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   565 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nsichtigen, dann würde sich ein anderes Bild ergeben (zeigt Folie). So wird klar ersichtlich, dass die \n\nAusgaben im Gesamten sehr nahe beim Budget sind und die Einnahmen erfreulicherweise auch bei \n\nden Steuern wieder etwas höher als budgetiert waren. Wie schon mehrfach festgestellt, ist die \n\nBudgetierung der Steuern nicht einfach. Betrachten wir die Ergebnisse der letzten 5 Jahre, so können \n\nwir feststellen, dass die Steuern immer höher ausfielen als budgetiert. \n\nTechnische Prüfung \n\nBevor ich auf ein paar Details eingehe, die wir hinterfragt haben, komme ich zur technischen Prüfung. \n\nDie technische Prüfung wurde dieses Jahr zum zweiten Mal von der Firma revipro durchgeführt. Die-\n\nse Prüfung ist eine finanztechnische Prüfung. Dabei wird geprüft, dass die Rechnung keine falschen \n\nAngaben enthält und den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Auch dieses Jahr gab es nur sehr \n\nwenige Hinweise und Empfehlungen. Auf zwei Punkte möchte ich dabei kurz eingehen. \n\n- Finanz- und Verwaltungsvermögen \n\nDie Revision stellt fest, dass elf nichtüberbaute und eine überbaute Liegenschaft im Jahr 2016 \n\nvom Finanz- ins Verwaltungsvermögen hätten übertragen werden sollen. Der Gesamtwert dieser \n\nLiegenschaften ist Fr. 227‘036.95. Dieser Betrag hätte korrekterweise mit 10 % abgeschrieben \n\nwerden müssen, was den Aufwandüberschuss der Rechnung um Fr. 23‘000.00 erhöhen würde. \n\nDiese Korrektur wird im 2017 vorgenommen. \n\n- Inventar \n\nDas Inventar des Finanz- und Verwaltungsvermögens ist noch nicht aktuell. Das Inventar wurde \n\nbereits letztes Jahr von der Revision beanstandet und die GRPK hat darauf hingewiesen, dass \n\ndas Inventar rechtzeitig für HRM2 fertiggestellt werden muss. Bei der Beantwortung des Revisi-\n\nonsberichts schreibt der Stadtrat, dass das Inventar bis 01.01.2019 fertiggestellt wird. Gemäss \n\nCheckliste zur Umstellung HRM2 des Gemeindeamts müssen bis zum 30.06.2018 diverse Punk-\n\nte zum HRM2 durch den Gemeinderat beschlossen werden. Grundlage dazu ist das Inventar. \n\nDas bedeutet, dass das Inventar bereits in der ersten Hälfte 2018 vollständig vorliegen muss. \n\nDiese beiden Punkte zeigen, dass die technische Prüfung wirklich eine technische Prüfung ist. Die \n\ntechnische Prüfung zeigt, dass die Rechnung der Stadt Dübendorf nur sehr wenige und kleine Män-\n\ngel aufweist und somit auch im 2016 sehr sauber geführt wurde. Die Revisionsstelle empfiehlt ent-\n\nsprechend die Rechnung 2016 zur Abnahme. \n\nInhaltliche Prüfung \n\nWie üblich hat sich die GRPK verschiedene Bereiche und Konten etwas genauer angeschaut und \n\nhinterfragt. Daraus ergaben sich folgende Schwerpunkte: \n\n- Dienstleistung Dritter \n\n- Littering \n\n- IT-Strategie \n\n- Abgrenzung \n\nAuch dieses Jahr hat die GRPK die Dienstleistungen Dritter genauer hinterfragt. Der Grund ist klar: \n\ndie Ausgaben unter diesem Konto steigen und schliessen oft über Budget ab. Bei Dienstleistungen \n\nDritter stellt sich immer die Frage, ob diese Arbeiten wirklich an Dritte vergeben werden sollen oder \n\nverwaltungsintern gelöst werden können. Je nach Aufgabe macht es durchaus Sinn, auf externe Ex-\n\npertinnen und Experten zuzugreifen. Letztes Jahr hat die GRPK vom Stadtrat für das Konto \n\n1600.3080 Abteilung Soziales einen Vergleich mit anderen Gemeinden verlangt. Diesen Vergleich hat \n\ndie GRPK erhalten und wird diesen noch genau prüfen. \n\nZu weiteren Details, die bei der Prüfung zu Fragen und Diskussionen geführt haben: \n\nKonto 1325.31822 beinhaltet Unterhaltsdienste: Abfuhr und Transporte. Die Mehrkosten von fast \n\nFr. 18‘000.00 wurden mit Littering begründet. Dies führte zur Frage, wieso diese Kosten steigen, \n\ndenn seit 2014 ist das Littering-Gesetz in Kraft. Es zeigte sich, dass das Dorffest auch einen Einfluss \n\nhatte. Es sind aber Mehraufwendungen von ca. Fr. 10‘000.00 für das Strassenwischgut angefallen. \n\nSprich: das Entfernen von illegal weggeworfenem Abfall hat Fr. 10‘000 mehr gekostet als budgetiert. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   566 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZum Thema Littering haben auch die Busseinnahmen interessiert. Diese belaufen sich auf Fr. 300.00. \n\nAnschlussfragen und die Diskussion mit dem Stadtrat hat ergeben, dass Kontrollen beim Littering \n\nschwierig sind und externe Kontrollen durch Dritte nicht geplant sind. Das Thema Littering ist damit \n\nrechnungstechnisch abgeschlossen. So wie das Thema in der GRPK diskutiert wurde, kann ich mir \n\naber gut vorstellen, dass die eine oder andere Fraktion an diesem Thema dranbleibt. \n\nIch komme zum Thema IT-Strategie.  \n\nIm Zusammenhang mit Konto 1040.3153 IT-Dienstleistungen haben wir die aktuelle IT-Strategie ver-\n\nlangt und auch erhalten. Etwas erstaunt waren wir aber, denn die aktuelle Strategie ist mit \n\n16. Juni 2008 datiert. Für eine Strategie nicht wirklich aktuell. Offensichtlich wurde dieses Papier im \n\n2008 erstellt und seither nicht mehr angepasst. Der Finanzvorstand hat als zuständiger Stadtrat keine \n\nAktualisierung der Strategie in Aussicht gestellt. Da die Welt im Bereich Digitalisierung und damit IT \n\ngrosse und schnelle Fortschritte macht, möchte ich im Namen der GRPK dem Finanzvorstand nahe-\n\nlegen, die Informatikstrategie jährlich oder mindestens alle zwei Jahre zu prüfen und wenn nötig zu \n\nüberarbeiten.  \n\nDamit klar wird, wie schnell sich die IT entwickelt etwas Geschichte: Am 11. Juli 2008 wurde das ers-\n\nte iPhone in der Schweiz verkauft. Das erste iPad wurde im Januar 2010 von Steve Jobs präsentiert. \n\nAuch wenn wir heute beruflich und privat Smartphones und Tablets regelmässig im Einsatz haben, \n\nwaren diese zur Zeit der Erstellung der IT-Strategie unserer Stadt noch unbekannt. Sie sehen an \n\ndiesem Beispiel, dass die Strategie wohl kaum als aktuell eingestuft werden kann. \n\nNun noch ein eher finanztechnisches Thema: die Abgrenzungen. Bei einzelnen Positionen wurde \n\nnachgefragt, wieso keine periodengerechte Abgrenzung vorgenommen wurde. Der Finanzvorstand \n\nkonnte dabei der GRPK erklären, wie Abgrenzungen bei der Stadt vorgenommen werden und wieso \n\neinige Abgrenzungen nicht vorgenommen wurden. Die effektiven Rechnungen werden so genau wie \n\nmöglich periodengerecht gebucht. Die GRPK ist gespannt, ob sich hier hinsichtlich HRM2 etwas an \n\nder Praxis ändert. \n\nSchlussbemerkungen \n\nIch komme zur Schlussbemerkung. Die GRPK hat weitere Punkte geprüft und hinterfragt. Die Antwor-\n\nten auf unsere Fragen waren aussagekräftig und verständlich. Das Gespräch mit der Delegation des \n\nStadtrates war offen und informativ und es konnten alle Fragen geklärt werden. Durch die Fragen und \n\nderen Beantwortung konnte sich die GRPK ein gutes Bild über diverse wichtige Details verschaffen. \n\nDie GRPK stellt fest, dass die Rechnung 2016 der Stadt Dübendorf gut geführt worden ist.  \n\nWie auch schon in den letzten Jahren können wir feststellen, dass die Mittel der Steuerzahler sorgfäl-\n\ntig und zielgerichtet eingesetzt worden sind. \n\nAntrag \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig: \n\n1. Die Jahresrechnung 2016 des Politischen Gutes zu genehmigen. \n\n2. Der Aufwandüberschuss der laufenden Rechnung in der Höhe von Fr. 2’443'029.78 wird - ge-\n\nstützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des Innern vom \n\n10. Oktober 1984 - dem Eigenkapital entnommen. \n\nIch bitte den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK zu folgen.“ \n\n \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   567 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Ich finde die Rechnungsdebatte immer wieder spannend. Insbesondere für den Stadtrat ist es immer \n\nwieder lehrreich, welche Empfehlungen wir von der GRPK erhalten. Von übersehenen Sachen kön-\n\nnen wir immer entsprechende Korrekturen ableiten. Erfreulich ist sicher die Aufwandentwicklung. \n\nDiese hat praktisch eine Punktlandung erreicht. Es ist nicht nur dem Zufall zu verdanken, dass sie am \n\neinen Ort die Ausgaben tiefer gehalten haben und an anderen Orten höher. Dies hat auch mit der \n\nBudgetdisziplin zu tun. Und offenbar war auch die Budgetierung genauer als zu früheren Zeiten. Hier \n\nwill ich auch einen Dank an die Verwaltungsabteilungen und meine Ressortkollegen aussprechen. \n\nBei der Einnahmenseite hat es bereits die GRPK-Präsidentin erwähnt, ist es manchmal etwas wie \n\nKaffeesatz lesen. \n\nTechnische Prüfung \n\nWie bereits erwähnt wurde festgestellt, dass uns bezüglich Liegenschaften im Finanzvermögen ein \n\nFehler unterlaufen ist. Dieser wird selbstverständlich korrigiert. Besten Dank für diesen Hinweis. Man \n\nsieht hier, dass es eine Revisionsstelle braucht, die gewisse Sachen betrachtet. Ebenfalls beim In-\n\nventar – ich glaube aber, dass die GRPK-Präsidentin etwas falsch verstanden hat – betreffend HRM2. \n\nWir sind nach wie vor der Meinung, dass wir dies auf 01.01.2019 erstellen müssen. Hingegen für die \n\nEntscheidungsgrundlage für HRM2 braucht es ein Restatement. Hier geht es um die Vergangenheits-\n\ninvestitionen, was nicht genau dasselbe ist wie das Inventar. Dieses Restatement muss selbstver-\n\nständlich früher vorliegen. Hier ist die Stadt auch bereits an der Arbeit und es wird sicher noch dieses \n\nJahr abgeschlossen werden. Ziel ist, dem Gemeinderat rechtzeitig die Entscheidungsgrundlagen \n\nvorlegen zu können. \n\nMaterielle Prüfung \n\nDienstleistungen Dritter: Ich glaube, dieser Punkt ist immer kritisch zu hinterfragen in Bezug darauf, \n\nwas man selbst erledigen könnte. Sehr oft sind es jedoch auch Aufträge, die indirekt ausgelöst wer-\n\nden als Folge eines Projekts etc. Nicht sehr oft werden Dienstleistungen Dritter einfach aus reinem \n\nSpass verwendet. \n\nLittering: Dieses Thema müssen wir ernst nehmen. Wir werden zukünftig ein Auge darauf halten. \n\nDies sehen wir im Stadtrat ähnlich. Was wir uns natürlich wünschen würden, wäre eine solch saubere \n\nStadt wie ich dies in Moskau gesehen habe. Nur in Moskau hat es natürlich einen anderen Chef, der \n\netwas anders durchgreift. Dort gibt es sehr drakonische Strafen, wenn man auch nur irgendwo einen \n\nZigarettenstummel liegen lässt. Wir dagegen leben in einer demokratischen Kultur, in der sich die \n\nLeute leider nicht immer so eigenverantwortlich verhalten. \n\nAbgrenzungen: Hier hat die GRPK-Präsidentin ebenfalls ihre Ausführungen gemacht. Wir haben eine \n\nandere Verbuchungspraxis als in der Privatwirtschaft. Bei uns wird noch bis ins neue Jahr nachge-\n\nbucht. Damit wird versucht, möglichst periodengerecht abzurechnen. Ob sich mit HRM2 etwas än-\n\ndern wird, weiss ich noch nicht. \n\nIT-Strategie: Den grössten „Tolggen“ hat dieses Jahr der Finanzvorstand betreffend IT-Strategie kas-\n\nsiert. Hier bin ich durch die GRPK auch etwas auf dem linken Fuss erwischt worden. Ich habe mich \n\ndort dahingehend geäussert, dass wir die IT-Strategie in den letzten Jahren laufend überprüft haben. \n\nWenn etwas Wichtiges anstand wie bspw. jetzt mit HRM2, wo es darum geht, die neue Finanzsoft-\n\nware der VRSG einzusetzen, ist jetzt der Zeitpunkt da, die Strategie zu überarbeiten. Hier wurde \n\nbspw. geprüft, ob man mit VRSG weiterarbeiten wolle oder nicht. Ich muss aber sagen, dass ein wei-\n\nterer Fehler passiert ist, nämlich dass man der GRPK nicht die aktuelle Strategie abgegeben hat. Es \n\ngibt eine aktuellere Strategie, eine aus dem Jahre 2012. Diejenige aus dem Jahr 2008, welche der \n\nGRPK abgegeben wurde, ist tatsächlich die uralte Strategie, was mir auch nicht mehr bewusst war. \n\nIm Jahr 2012 fand eine Überarbeitung der Strategie statt – zu diesem Zeitpunkt war immerhin schon \n\ndas iPhone 5 auf dem Markt. Gemäss Rücksprache mit der IT-Abteilung wäre geplant, dass wir \n\nnächstens diese Strategie wieder updaten. Angesichts der heute gemachten Aussagen bin ich mir \n\nnicht mehr sicher, ob wir ein Update der Strategie aus dem 2012 machen oder ob grundsätzlich eine \n\nneue Strategie per 2018 gerechtfertigt wäre. Dies werde ich aber noch intern besprechen. In diesem \n\nSinne nehme ich diesen „Tolggen“ persönlich ins Reinheft. Ich habe mich einerseits vor der betref-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   568 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nfenden GRPK-Sitzung nicht genügend informiert und andererseits gibt es Personen, die von IT mehr \n\nverstehen als ich. \n\nInsgesamt möchte ich aber der GPRK selbstverständlich für die immer kritische Prüfung der Rech-\n\nnung und auch für die wohlwollende Zustimmung danken. Ich hoffe, auch der Gemeinderat kann die-\n\nser Rechnung zustimmen.“ \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\n \n\nAndré Csillaghy (SP/Grüne) \n\n„Die Jahresrechnung zeigt, dass die Stadt das Jahr in den schwarzen Zahlen abschliesst. Wer kann \n\nsich von dem beklagen? Es ist immer besser, wenn negative Zahlen nicht zu oft vorkommen.  Nur ein \n\nPaar Bemerkungen sind doch angebracht. Eigentlich soll man sich freuen, wenn ein Jahr abge-\n\nschlossen wird, wenn Budget und Realität übereinstimmen. Das ist nicht der Fall hier. Offenbar sind \n\nZahlen zu hoch vorhergesagt worden, z.B. die Personalkosten. Offenbar hat man in einem Bereich \n\nSchwierigkeiten, Personal zu finden. Deshalb ist dort die Abweichung eher ein Zeichen einer Lücke \n\nals von einer guten Verwaltung. Was uns sorgen bereitet, ist dass viele geplante Investitionen aufge-\n\nschoben worden sind. Nicht nur verschont das die Rechnung, sondern auch ist es im Angesicht der \n\nvielen weiteren Kosten, z.B. in Bereich Schulen, die in den nächsten Jahren anfallen werden, keine \n\ngute Nachricht. Diese Investitionen werden die Finanzen noch mehr belasten, einfach in einer Zeit, \n\nwo die Finanzen schon sehr belastet sein werden. Das muss man gut in den Augen behalten.“ \n\n \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Eintreten, somit ist das Eintreten beschlossen. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung 2016 der Politischen Gemeinde Dübendorf wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Aufwandsüberschuss der laufenden Rechnung in der Höhe von Fr. 2‘443‘029.78 wird - ge-\n\nstützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des Innern vom \n\n10. Oktober 1984 - dem Eigenkapital entnommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   569 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n7. Geschäftsbericht 2016 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 181/2017 \n \n\n Stellungnahme GRPK durch GRPK-Präsidentin Andrea Kennel: \n„Die GRPK stuft auch dieses Jahr den Geschäftsbericht als sehr informativ ein. Die GRPK studierte \nden Geschäftsbericht fundiert und stellte einen Fragekatalog mit unterschiedlichen Fragen zusammen. \nDiese Fragen wurden wiederum sehr informativ und mit Zusatzinformationen beantwortet. Hier ein \npaar Beispiele in alphabetischer Reihenfolge: Zum Thema Ausschreibung wurde die Vergabe des \nMandats Stadtingenieur an das Büro Gossweiler hinterfragt. Diese Vergabe wurde nicht öffentlich \nausgeschrieben, da dies nicht zwingend ist. Der Stadtrat konnte sein Vorgehen plausibel und nach-\nvollziehbar erklären. Beim Betreibungsprozess wurde uns erklärt, wann und wieso Aufträge an die \nStadtpolizei nötig sind. Bei den Geschwindigkeitskontrollen wurden im 2016 im Vergleich zu 2015 \nmehr Stunden eingesetzt, was mit dem angepassten Leistungsauftrag der Stadtpolizei zusammen-\nhängt. Bei den Konfessionen werden in der Statistik nur noch die im Kanton Zürich staatlich aner-\nkannten Religionen und Kirchen aufgeführt. Alle anderen werden in „Andere oder ohne“ zusammen-\ngefasst. Diese Zusammenfassung ist die grösste Gruppe. Um das Alphabet abzuschliessen führe ich \ndie Fragen zu den Beanstandungen durch die Lebensmittelkontrolle unter Zahlen auf. Hier hat die \nGRPK gefragt, wieso die Zahl von Beanstandungen relativ hoch ist. Der Grund liegt in den komplexen \nund detaillierten Vorschriften. So wird bei einer Kontrolle alles kontrolliert und auch Details bean-\nstandet. Nur Beanstandungen, die relevant sind, führen zu einer Verfügung mit Nachkontrolle. So \ngesehen ist die Zahl der verfügten Nachkontrollen aussagekräftiger als die Anzahl der Beanstandun-\ngen. Die GRPK bedankt sich bei der Verwaltung und dem Stadtrat nicht nur für den übersichtlichen \nund informativen Geschäftsbericht, sondern vor allem für den grossen Einsatz für Dübendorf, der sich \nim Geschäftsbericht widerspiegelt. Dübendorf ist eine lebendige Stadt, die sich permanent entwickelt. \nDie GRPK beantragt somit die Genehmigung des Geschäftsberichts 2016 der Stadt Dübendorf. Ich \nbitte den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK zu folgen.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Ich danke der GRPK-Präsidentin für ihre Ausführungen, auch der Kommission für die ausführliche \n\nDiskussion, die wir führen durften. Ich bin auch der Meinung, dass ein Geschäftsbericht, der einmal \n\nim Jahre erscheint, genau betrachtet werden soll. Für die Fragenrunde bedanke ich mich ganz herz-\n\nlich. Ich danke auch für die objektive Betrachtung dieses Geschäftsberichts. Ich habe keine Kritik-\n\npunkte herausgehört und hoffe, dass Sie auch mit dem nächsten Geschäftsbericht wieder zufrieden \n\nsein werden.“ \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Eintreten, somit ist das Eintreten beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   570 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKapitel 1 Gemeinderat \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 2 Stadtrat \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 3 Geschäftsleitung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 4 Personaldienste \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 5 Informatikdienste \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 6 Finanz- und Controllingdienste; Liegenschaften \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 7 Stadtplanung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 8 Einwohnerdienste \n\n \n\nDaniel Burkhard (SVP) \n\n„Gemäss Kapitel 8 Einwohnerdienste ist die Anzahl von Andersgläubigen oder Konfessionslosen von \n\n2015 mit 2194 auf 12‘456 im Jahr 2016 angewachsen. Bei einem Vergleich mit dem Geschäftsbericht \n\n2015 habe ich festgestellt, dass wir nicht 10‘000 neue Atheisten bzw. Buddhisten haben, sondern das \n\nein Grossteil der früher aufgeführten Religionen zusammengefasst worden sind. Mit dem Geschäfts-\n\nbericht 2016 weiss ich zwar immer noch, dass 11 von unseren Einwohnern einen israelitischen und \n\n50 einen christkatholischen Glauben haben. Der Geschäftsbericht verschweigt aber die drittgrösste \n\nReligionsgemeinschaft in Dübendorf - die Muslime - völlig. Obwohl sie mit rund 1‘500 Gläubigen ge-\n\ngenüber rund 15‘000 Reformierten und Katholiken die drittgrösste Religionsgemeinschaft bilden. Es \n\nist für mich nicht verständlich, dass ein so namhafter Bevölkerungsteil aus dieser Statistik ausge-\n\nschlossen ist. Und ich finde, dass wenn man auf Seite 39 des Geschäftsberichts ausführt, dass 17 \n\nAusländer und 196 Schweizer gestorben sind, oder dass in Dübendorf 14 Australier leben, dann soll-\n\nten auch die 1‘500 Muslime und andere namhaften Glaubensrichtungen entsprechend eine Erwäh-\n\nnung in dieser Statistik finden. Ich bitte den Stadtrat, dies im nächsten Geschäftsbericht wieder zu \n\nändern.“ \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nKapitel 9 Hochbau \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 10 Steuern \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 11 Tiefbau \n\nKeine Bemerkungen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   571 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nKapitel 12 Sicherheit \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 13 Soziales \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 14 Bildung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 15 Friedensrichter \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n \n \nBeschluss \n \n1. Der Geschäftsbericht 2016 der Stadt Dübendorf wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n8. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n\n \n\n \n\n8.1. Blank Claudio, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 182/2017 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 29 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Blank \n\nVorname Claudio \n\nGeburtsjahr 1943 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   572 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n8.2. de Testa Jean Guy, französischer Staatsangehöriger, und Eva Maria, deutsche \n\nStaatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 187/2017 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 29 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName de Testa \n\nVorname Jean Guy Marie André \n\nGeburtsjahr 1962 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n\n \n sowie seine Ehefrau \n \n\nName de Testa \n\nVorname Eva Maria \n\nGeburtsjahr 1963 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n8.3. González Vilbazo Carlos, spanischer Staatsangehöriger, und Diterich Isabel, deut-\n\nsche Staatsangehörige, sowie die Kinder Pablo und Luis, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 188/2017 \n \n\n  \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName González Vilbazo \n\nVorname Carlos Alberto \n\nGeburtsjahr 1971 \n\nStaatsangehörigkeit Spanien \n\n \n sowie seine Ehefrau \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   573 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nName Diterich \n\nVorname Isabel Annette \n\nGeburtsjahr 1973 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n sowie die Kinder \n \n\nName González Diterich \n\nVorname Pablo Emilio \n\nGeburtsjahr 2007 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n und \n \n\nName González Diterich \n\nVorname Luis Alberto \n\nGeburtsjahr 2009 \n\nStaatsangehörigkeit Spanien \n\n \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. Gemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) macht abschliessend darauf aufmerk-\n\nsam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \n\nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\n\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, gestützt \n\nauf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Be-\n\nschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.55 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   574 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSandro Bertoluzzo \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Eggenberger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFlavia Sutter \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n\n