text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates (Zirkularbeschluss)\nvom 14. Oktober 2020\n\nGR Geschäfts-N r. 93/2020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nSozial h ilfe Dübendorf ; Adm i nistrativuntersuchu ng; Einsetzung Spezialkomm ission\n\ncuf otjcü, eif rily f, uiir rci\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 14. Oktober 2020, gestützt Art.19 der Gemeindeord-\nnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1 Für die Begleitung einer Administrativuntersuchung im Bereich Sozialhilfe Dübendorf wird eine\nSpezialkomm ission eingesetzt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n2019-137 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1. Ausgangslage.............\n\nErwägungen\n\nZiel der Untersuchung ..\n\n2.4\n\n2.\n\n2.1\n\n2.2\n\n2.3\n\n2.4.1 Spezialkommission.......\n\n2.4.2 ExterneUntersuchungsstelle\n\n3. Antrag\n\n4. Aktenverzeichnis ..........\n\nArt der U ntersuchu ng / Ad m inistrativu ntersuchu n9...\n\nlnhalt der Untersuchung (Auftrag)\n\nSpezialkommission / externe Untersuchungsstelle\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n6\n\n8\n\ni\n\n'''\n\ni\n\n2019-137 Seite 2\n\n\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Beschluss vom 16. Mai 2019 beauftragte der Stadtrat die Firma Staub Beratung & Coaching,\nFlaach, mit der externen Untersuchung verschiedener Meldungen von Mitarbeitenden über allfällige\nMissstände in der Sozialhilfe Dübendorf. Nach durchgeführter Untersuchung nahm der Stadtrat mit\nBeschluss vom27. Juni 2019 Kenntnis vom Untersuchungsbericht der Firma Staub und ordnete ein-\nzelne in seiner Kompetenz liegenden Massnahmen an. Gleichzeitig wurde die Sozialbehörde einge-\nladen, weitere Empfehlungen aus dem Untersuchungsbericht ernsthaft zu prüfen.\n\nAm 31. August 2020 wurden verschiedene Vorwürfe gegen die Sozialhilfe Dübendorf durch einen\nArtikel im Tages-Anzeiger medial publik gemacht. Dabei handelte es sich sowohl um bekannte Vor-\nwürfe, die bereits Bestandteil der Untersuchung Staub waren als auch um einzelne neue Anschuldi-\ngungen gegen die Sozialhilfe Dübendorf. An seiner Sitzung vom 3. September 2020 legte der Stadt-\nrat fest, dass die aufgeworfenen Anschuldigungen durch eine externe Stelle lückenlos aufgearbeitet\nund überprüft werden sollen. Entweder durch eine eingesetzte Spezialkommission des Gemeindera-\ntes oder dann durch eine noch zu bestimmende, unabhängige Fachstelle.\n\nlm Rahmen von gleichzeitigen internen Abklärungen wurde festgestellt, dass die von der Sozialhilfe\nDübendorf angewendeten internen Unterstützungsrichtlinien nicht mit den öffentlich publizierten\nRichtlinien übereinstimmen, indem bei den publizierten Richtlinien gegenüber dem Originaldokument\nnebst Angaben zu den internen Kompetenzen diverse Kapitel zu einzelnen Sachbereichen vollständig\nfehlen. Und dies ohne entsprechende Deklaration. Diese Form der lntransparenz gegenüber der Öf-\nfentlichkeit verurteilte der Stadtrat in seinem Beschluss vom 17. September 2020 aufs Schärfste.\nNeben den bekannten personellen und politischen Massnahmen beschloss der Stadtrat gleichzeitig,\ndass die näheren Umstände, die zum festgestellten Sachverhalt geführt haben sowie die damit ver-\nbundenen Ursachen und Verantwortlichkeiten im Rahmen der vom Stadtrat am 3. September 2020\nfestgelegten Untersuchung der offenen Vorwürfe gegen die Sozialhilfe Dübendorf zu untersuchen\nsind, wobei das diesbezügliche Vorgehen vom Stadtpräsidenten mit dem Büro Gemeinderat abzu-\nsprechen sei.\n\nAn den ausserordentlichen Sitzungen des Büros Gemeinderat vom 28. September und 12. Oktober\n2020, an denen jeweils eine Delegation des Stadtrates teilnahm, wurde das mögliche Vorgehen im\n\nHinblick auf die angedachte Untersuchung in der Sozialhilfe und die geplante Einsetzung einer Spe-\nzialkommission des Gemeinderates vorberaten. Dabei wurde schlussendlich von den Teilnehmenden\neine Variante bevorzugt, bei der die aus Mitgliedern des Gemeinderates zusammengesetzte Spezial-\nkommission für die Durchführung der Untersuchung verantwortlich ist, der Auftrag für die Untersu-\nchung jedoch an eine externe Stelle vergeben werden soll.\n\nFür detaillierte Angaben zur geplanten Untersuchung wird gestützt auf die vom Stadtrat an seinen\nSitzungen vom 3. und 17. September 2020 sowie die vorberatenden Sitzungen des Büros Gemeinde-\nrat vom 28. September und 12. Oktober 2020 auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.\n\n2019-137 Seite 3\n\n\n\n2. Erwägungen\n\n2.1 ZielderUntersuchung\n\nMit einer vollständigen Aufarbeitung aller im Raum stehenden Vorwürfe soll zur notwendigen Klärung\nund zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens in die Sozialhilfe Dübendorf bei-\ngetragen werden. Ausserdem sollen allfällige Mängel in den Strukturen oder in Abläufen innerhalb der\nOrganisation "Sozialhilfe" erkannt und behoben werden.\n\n2.2 Art der Untersuchung / Administrativuntersuchung\n\nDie geplante Untersuchung von Sachverhalten, Strukturen und Abläufen innerhalb des Bereichs So-\nzialhilfe Dübendorf entspricht dem Sinn und Zweck einer Administrativuntersuchung, mit den allfälli-\ngen Mängeln in Verwaltungsorganisationen sowie mögliche Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt\nwerden sollen. Ganz im Gegenteil z.B. zu einer PUK, die vielmehr eine politische Wertung des unter-\nsuchten Sachverhalts zum lnhalt hat (siehe dazu auch die detaillierten Ausführungen im Praxisleitfa-\nden Poledna/Steiger zur Administrativuntersuchung bei den Auflageakten).\n\n2.3 lnhalt der Untersuchung (Auftrag)\n\nDie folgenden Punkteffhemen sollen gemäss Austausch des Büros des Gemeinderates und der\nStadtratsdelegation Bestandteil der Untersuchung sein:\n\nUberprüfung der bestehenden Strukturen/AbläufeA/erantwortlichkeiten/Finanzkompetenzen\n(inkl. Rechtmässigkeit von Vergaben an Dritte/Springertätigkeiten) im Bereich Sozialhilfe.\nKlärung der einzelnen Vorwürfe gemäss Publikation im Tages-Anzeiger vom 31. August 2020.\nGrundlage dafür sollen u.a. die in schriftlicher Form vorliegenden Meldungen der Mitarbeiten-\nden der Sozialhilfe im Frühjahr 2019 sein, die auch Bestandteil der Untersuchung Staub waren.\nlnterne Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe (Klärung der Ursache und der Verantwortlich-\nkeit des festgestellten Sachverhaltes sowie die grundsätzliche Rechtmässigkeit solcher Richtli-\nnien).\nBetreuungsauftrag im Flüchtlingswesen (Klärung von Mängeln und Ursachen / Verantwortlich-\nkeiten im Rahmen des Submissionsverfahrens).\n\nDie Untersuchung soll möglichst faktenbasiert erfolgen. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass\nauch die Befragung von Personen notwendig sein wird. lm lnteresse eines möglichst ungestörten\nBetriebs des Bereichs Sozialhilfe ist es dem Stadtrat jedoch wichtig, dass bei Bedarf nur eine gezielte\nBefragung von einzelnen, betroffenen Mitarbeitenden und nicht ein flächendeckender Miteinbezug\ndes ganzen Bereichs erfolgt. Das diesbezügliche Vorgehen wird deshalb bei einer externen Vergabe\nder Untersuchung (allenfalls in einem Erstgespräch) mit der Untersuchungsstelle sorgfältig zu prüfen\nsein.\n\n2015-137 Seite 4\n\n\n\n2.4 Spezialkommission / externe Untersuchungsstelle\n\nWie vorstehend erwähnt, wurde in den vorberatenden Sitzungen des Büros Gemeinderat vom 28.\nSeptember und 12. Oktober 2020 eine Variante bevorzugt, wonach eine aus Mitgliedern des Ge-\nmeinderates zusammengesetzte Spezialkommission für die Durchführung der Untersuchung verant-\nwortlich ist, der Auftrag für die Untersuchung jedoch an eine externe Stelle vergeben wird. Diese Va-\nriante scheint unter Berücksichtigung der gängigen Praxis, wonach Administrativuntersuchungen\nmeist einer externen und damit unabhängigen Einzelperson übergeben werden durchaus sinnvoll (im\nGegensatz z.B. zu einer PUK, bei der die Untersuchungstätigkeit im Team erfolgt).\n\n2.4.1 Spezialkommission\n\nGestützt auf Art. 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates kann dieser zur Bearbeitung\nbesonderer Sachgebiete und einzelner Geschäfte Spezialkommissionen einsetzen. Der Gemeinderat\nsetzt auf Antrag des Büros die Zahl der Mitglieder der Spezialkommission fest und formuliert deren\nAuftrag (Art. 62 Geschäftsordnung Gemeinderat).\n\nAus den vorberatenden Sitzungen des Büros Gemeinderat und der Stadtratsdelegation ergeben sich\nder mögliche Auftrag/Kompetenzen der Spezialkommission wie folgt:\n\nDefinition des U ntersuchungsauftrages\nEnge Begleitung der externen Untersuchungsarbeit.\nEntgegennahme/Beurteilung von Zwischenberichten sowie des Schlussberichtes der externen\nUntersuchungsstelle.\nEmpfehlungen an Exekutivbehörden (Stadtrat / Sozialbehörde) aufgrund der Berichtinhalte.\nDazu gehören auch Empfehlungen für weitergehende Untersuchungen (Strafuntersuchungen),\nsofern beifestgestellten Offizialdelikten nicht von Amtes wegen die Pflicht zur Einleitung einer\nUntersuchung besteht.\nEntscheid über KommunikationA/eröffentlichung des Untersuchungsergebnisses. Dabei ist\neine möglichst transparente Kommunikation unter fachkundiger Begleitung anzustreben.\n\nDie Anordnung von Massnahmen kann nicht durch die Kommission selbst erfolgen, da die diesbezüg-\nliche Kompetenz bei der zuständigen Exekutivbehörde (Stadtrat bzw. Sozialbehörde) liegt.\n\n2.4.2 Externe U ntersuchu ngsstelle\n\nWie vorstehend erläutert, scheint die Übertragung der Administrativuntersuchung an eine externe\nStelle sinnvoll und entspricht der gängigen Praxis. Allen beteiligten Akteuren ist die möglichst zeitna-\nhe Aufnahme der Untersuchung ein grosses Anliegen. Daher haben das Büro des Gemeinderates\nund die Stadtratsdelegation vorbesprochen, dass bereits das Büro Gemeinderat - analog der Spezi-\nalkommission zusammengesetzt aus Mitgliedern aller Fraktionen - festlegen könnte, wer die externe\nUntersuchung durchführt. Damit kann der Stadtrat, welcher gemäss den Vorbesprechungen die not-\nwendigen administrativen Schritte für die externe Auftragsvergabe vorbereitet, bereits aktiv werden.\nDie effektive Auftragserteilung erfolgt selbstverständlich erst nach der (allfälligen) Einsetzung der\nSpezialkommission durch den Gemeinderat. Der Stadtrat wird unter Festlegung eines Kostendaches\ndie voraussichtlichen Kosten für diese Administrativuntersuchung bewilligen.\n\n2019-137 Seite 5\n\n\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nFür die Begleitung einer Administrativuntersuchung im Bereich Sozialhilfe Dübendorf wird eine Spe-\nzialkom m ission einzusetzen.\n\nDübendorf, 14. Oktober 2020\n\nStad t Dübendorf\n\nAndr6 I Martin\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n2019-137 Seite 6\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 93/2020\n\nSozialhilfe Dübendorf; Administrativuntersuchung; Einsetzung Spezialkomm ission\n\nWir beantragen Zustimm ung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nBüro Gemeinderat\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2019-137 Seite 7\n\n\n\n4. Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 93/2020\n\nSozialhilfe Dübendorf; Administrativuntersuchung; Einsetzung Spezialkomm ission\n\n1\n\n2\n\n3\n\nWeisung vom 14. Oktober 2020 (zweifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-418 vom 14. Oktober 2020\n\nPraxisleitfaden "Die Administrativuntersuchung"\n\n2019-137 Seite I\n\n\n


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name: 20171201-GRG-Einzelinitiative Cla Semadeni Gesamtrevision Ortsplanung

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text: \nCla Semadeni\nSunnhaldenstrasse 26d\n8600 Dübendorf\n\nEingegangcn am\n\n- l, Dez, 2017 i\n\ngekretariat Cemeindenat\n\nffii[* *ä:: . l',:-,, lili" -Z(6^,, #e,/.t..\n\nEINSCHREIBEN\nBüro des Gemeinderates\nder Stadt Dübendorf\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 30. November 2017\n\nEinzelinitiative\nbetreffend\nGesamtrevision Ortsplanung (allgemeine Anregung)\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte\n\nDer Unterzeichnende ist in der Stadt Dübendorf wohnhaft und ist uneingeschränkt auf\nkommunaler, kantonaler und eidgenössischen Ebene stimmrechtberechtigt. Gestützt auf\nArt. 10 Abs. 2 Gemeindeordnung (Stand 5. funi 2016) reicht er folgende Einzelinitiative\nin Form einer allgemeinen Anregung ein:\n\nAntrag\n\nDie Stadt Dübendorf unterzieht die Grundlagen der OrtsplanungLgg6 einer\nGesamtrevision.\n\nBegründung\n\nDie Grundlagen der Ortsplanung der Stadt Dübendorf gehen auf die B0iger und 9Oiger\n\n|ahre des letzten fahrhunderts bzw. |ahrtausends zurück. Seitdem sind etliche\npunktuelle Teilrevisionen vorgenommen worden. Von der gesamthaften Überprüfung\nder ortsplanerischen Grundlagen und der Gesamtrevision der kommunalen Richt- und\nNutzungsplanung wurde bis heute abgesehen,\n\nSeit dem Urnenentscheid von 1996 vor mehr als 2O-ig fahren (Gesamtvorlage) haben\nsich aus gesamtstädtischer Sicht die räumlichen Verhältnisse vielfach, vielfältig und\neinschneidend geändert. Die gesetzlichen Grundlagen und die übergeordneten\nPlanungen haben sich ebenfalls gewandelt. Diesen Veränderungen ist raumplanerisch\n\n\n\nRechnung zu tragen, sollen die Herausforderungen der Stadtentwicklung gemeistert und\ndie räumlichen Chancen gepackt werden.\n\nMit dieser [inzelinitiative soll die Gesamtrevision der Ortsplanung und ihrer\nInstrumente initiiert werden. Mit einer straffen und zielgerichteten Organisation der\nPlanungsarbeiten und -prozesse sollte es möglich sein, die Revisionsarbeiten innert\n2 |ahren zu konsolidieren und zu vorprüfungsreifen Grundlagen der Ortsplanung zu\nentwickeln, die von einer breiten Bevölkerung getragen werden. Die Chance der Zeit,\ndes Ortes und des neuen Rechts gilt es für eine gedeihliche Stadtentwicklung von\nDübendorf zu nutzen. Neue Impulse, neue Rahmenbedingungen und neue Möglichkeiten\nkommen den Bewohnern, dem Gewerbe und der Freizeitgestaltung in Stadt und Region\nzugute.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\ntüil/t44\n\nCla Semadeni\n\n\n


name: 20190625_GSA-Schriftliche Anfrage Daniel Burkhardt_Tempo 30 im Stadtzentrum

text: \nGR Gesehäftru*i!6* ,tM\nEingegangen am\n\n2 5. Juni 2919\n\nSekretariat Gemeinderat\nDaniel Burkhardt\nGemeinderat SVP\n\nNelkenstrasse 7\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 25,06.19\n\nPräsident des Gemeinderates\nHerr Paul Steiner\nStadthaus\n8600 Dübendorf\n\nSchriftliche Anfrage zu Tempo 30 im Stadtzentrum\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nGemäss Protokoll vom 26. März 2019 zum Verkehrskonzept Stadtzentrum, plant der Stadtrat die\nEinführung einer 30er Zone im gesamten Stadtzentrum. Betroffen sind vorerst die Bahnhofstrasse,\ndie Adlerstrasse, die Unterdorfstrasse, die Wallisellenstrasse, die Grundstrasse, die Neuhofstrasse,\n\ndie Bettlistrasse und die Strehlgasse. Der Bedarf an Massnahmen zur Einführung der 30er Zonen de-\nfiniert sich durch die aktuell gefahrenen Geschwindigkeiten. Sie werden durch das Messen von min-\ndestens 100 Fahrzeugen an den 3 schnellstbefahrenen Stellen pro Zone ermittelt. Nur unbeeinflusste\nFahrzeuge dürfen gemessen werden, also keine solchen in Kolonnen, keine abbiegenden Fahrzeuge,\n\nkeine Radfahrer. Die Erhebung erfolgt verdeckt.\n\nAufgrund dieser Messungen wird die Grösse V85 ermittelt. Anzahl und Ausprägung der baulichen\nVerkehrsberuhigungselemente sind wie folgt festgelegt :\n\n- V85 Yo < 35 km/h: keine zusätzlichen Verkehrsberuhigungsmassnahmen notwendig;\n- V85 o/o \n\n= 35- 45 km/h: Markierungen gemäss SN 640 851 prüfen. Bei hohem Parkdruck werden\nFelder versetzt markiert, in der Regel baulich abgesichert und die Gestaltungselemente ange-\npasst (beispielsweise Eingangstor weiter in den Strassenraum hinein versetzt);\n\n- V85 %o > 45 km/h: oben aufgeführte Massnahmen sowie weitere bauliche Verkehrsberuhigungs-\nelemente.\n\nMögliche Massnahmen gemäss SN 640 851 sind:\n- VersetzteParkfelder;\n- Markierung,,Rechtsvortritt" zur verdeutlichung der Vortrittsverhältnisse;\n- Markierung,,Kinder";\n- Verdeutlichung der Höchstgeschwindigkeit Tempo-30 mittels Bodenmarkierung;\n- Vertikal- und Horizontalversätze;\n- SeitlicheEinengungen.\n\nDes weiteren heisst es in der SN 640 851:\n\nln den meisten Fällen kann das angestrebte Ziel- insbesondere das vorgegebene Geschwindigkeits-\nniveau - nicht allein durch das Anbringen von Signalen erreicht werden. Als wirksam erweisen sich in\n\ndiesem Fall flankierende Massnahmen. Das Ausmass solcher zusätzlich vorzunehmenden Korrekturen\nkann nach den beiTempo-30- und Begegnungszonen vorgesehenen Nachkontrollen schrittweise\nerkannt und festgelegt werden.\n\nEin Jahr nach der Umsetzung der Tempo-3O-Zonen überprüft die Kantonspolizei das Erreichen der\n\nformulierten Ziele und erhebt V85 selber, Wird der Richtwert von 38 kmlh überschritten,\nsind weitere Verkehrsberuh igungsmassna hmen zu treffen.\n\n\n\nDazu habe ich folgende Fragen:\n\n- Was für bauliche Massnahmen sieht der Stadtrat vor, wenn V85 nicht erreicht wird?\n\nlst der Stadtrat bereit, die 30er Zone wieder aufzuheben, wenn weitere bauliche Massnah-\n\nmen verordnet werden?\n\nWie gedenkt der Stadtrat, den Verkehrsfluss im Stadtzentrum durch die Einführung von\n\nTempo 30 positiv zu beeinflussen?\n\nFreundliche Grüsse\n\nDaniel Burkha\n\nGemeinderat SVP\n\n\n