name: 20241209-PR-Gemeinderat 26. Sitzung vom 9. Dezember 2024

category_de: Protokoll

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text: \n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 665 \n\nGemeinderat \n\n 26. Sitzung des Gemeinderates (Doppelsitzung) \n  \n  \nDatum, Zeit Montag, 9. Dezember 2024, 19:00 Uhr bis 22:43 Uhr \n\n \n\n  \nOrt Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf \n  \nVorsitz Roger Gallati (FDP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 38 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Christian Ingold (SVP) und Daniel Griesser (SVP) \n  \nProtokoll Friederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nMarco Lang (Die Mitte/EVP) \nSarah Steiner (SVP) \n \n\n  \n  \n  \n  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 666 \n\nGemeinderat \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Budget 2025 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 52/2024   \n\n \n \n \n \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) begrüsst zur 26. Sitzung der Legislatur 2022-2026. \n \nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) weist darauf hin, dass die Gemeinderäte an ihrem Platz \njeweils einen Klaus Kopf mit Schokolade haben. Das kleine Weihnachtspräsent ist ein Zeichen des \nDankes für den Einsatz der GR-Mitglieder während des ganzen Jahres und soll aber natürlich auch \nfür genügend Energie für die heutige Budgetdebatte sorgen. \n \nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der \nGeschäftsordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches \nPublikationsorgan veröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht \nbereitgestanden. \n \nEs gibt keine Änderungsanträge zur Traktandenliste, womit diese als genehmigt gilt. Für die Sitzung \nhaben sich Christian Ingold (SVP) und Daniel Griesser (SVP) entschuldigt. Leandra Columberg (SP) \nverspätet sich leicht aufgrund der Teilnahme an der Kantonsratssitzung. Es sind somit zu Beginn der \nSitzung 37 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Vom Stadtrat sind alle anwesend.  \n \nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) verabschiedet Katrin Vögeli (glp/GEU). Sie ist seit 1. Mai \n2023 Mitglied im Gemeinderat. Aufgrund ihres Wegzugs aus Dübendorf scheidet sie auf Ende des \nJahres aus dem Gremium aus. Der Ratspräsident bedankt sich sehr herzlich bei ihr für ihr \nEngagement im Gemeinderat Dübendorf und wünscht ihr im Namen des Dübendorfer Gemeinderates \nalles Gute. \n \nAusserdem ist es auch die letzte Sitzung des amtsältesten Gemeinderatsmitgliedes Theo Johner (die \nMitte/EVP). Theo Johner (die Mitte/EVP) ist im Januar 1993 erstmals in den Dübendorfer \nGemeinderat eingetreten. Anschliessend ist er in den folgenden Erneuerungswahlen immer in den \nGemeinderat gewählt worden. Er war somit über 30 Jahre lang im Dübendorfer Parlament, hat 8 \nErneuerungswahlen durchgemacht und war insgesamt an etwa 300 Gemeinderatssitzungen dabei. Er \nwar in seiner Amtszeit Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission – am 8. Mai \n1995 wurde er in dieses Amt gewählt), 2. Vizepräsident des Gemeinderats im 2000 / 2001, Mitglied \nder Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte, Teil der Spezialkommission für die \nVorbereitung der Totalrevision der Geschäftsordnung im 2021 und zuletzt Präsident der \nInterfraktionellen Konferenz.  \nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) gratuliert Theo und Vivian Johner zur Geburt ihres \nzweiten Sohnes Mathias. Der Ratspräsident bedankt sich bei Theo Johner (die Mitte/EVP) sehr \nherzlich für seinen extrem grossen Einsatz im Gemeinderat und wünscht seiner Familie und ihm, \nauch den Jungs Theo und Mathias, für die Zukunft alles Gute. Gemeinderatspräsident Roger Gallati \n(FDP) merkt an, dass bei einem Austritt aus dem Rat in der Regel keine Abschiedsgeschenke \nvorgesehen sind, aber dass im Falle von Theo Johner (die Mitte/EVP) als Alterspräsident im Sinne \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 667 \n\nGemeinderat \n\nder Geschäftsordnung des Dübendorfer Gemeinderats ausnahmsweise von diesem Usus \nabgewichen wird und überreicht ihm einen Blumenstrauss als Zeichen des Danks für sein \nEngagement für die Stadt Dübendorf sowie ein Baby-Body für seinen neugeborenen Sohn. \n \nSeit der letzten Gemeinderatssitzung hat der Stadtrat keine neuen Geschäfte an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n \nZwei Antworten vom Stadtrat sind auf folgende politische Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n \n\n Schriftliche Anfrage von Lukas Schanz (SVP) zur Glattwerk AG – Gewinn der einzelnen \nSparten   \n\n Schriftliche Anfrage von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) zum "Pedibus für Dübendorf" \n \nDie Schriftlichen Anfragen sind mit der Beantwortung durch den Stadtrat abschliessend behandelt. \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nEs sind keine Fraktions- oder persönlichen Erklärungen angekündigt worden. \n \n \n \n2. Budget 2025 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 52/2024 \n \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) erläutert den Verhandlungsablauf und das \nAbstimmungsverfahren: \n"Eine eigentliche Eintretensdebatte gibt es nicht, da das Eintreten beim Budget obligatorisch ist. Ich \nschlage jedoch vor, dass wir, bevor wir in die Detailberatung einsteigen, eine allgemeine Diskussion \ndurchführen, dabei können generelle Aussagen zum Budget vorgebracht werden. Äusserungen zu \neinzelnen Änderungsanträgen bitte ich euch dann an der entsprechenden Stelle in der Detailberatung \nvorzubringen. \nNach der allgemeinen Diskussion folgt die Detailberatung zu den einzelnen Abschnitten in der \nErfolgsrechnung sowie in der Investitionsrechnung. Wenn zu einem Abschnitt keine Anträge gestellt \nwerden, gilt er gestützt auf Art. 72 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats als genehmigt.  \nNach der Detailberatung über die Erfolgs- und die Investitionsrechnung findet jeweils eine \nZwischenabstimmung über die bereinigte Erfolgsrechnung bzw. über die bereinigte \nInvestitionsrechnung statt.  \nAnschliessend befassen wir uns mit der Höhe des Steuerfusses. \nIn einer Schlussabstimmung wird dann gesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung vom Budget \nabgestimmt." \n \nGegen dieses Vorgehen erhebt niemand einen Einwand. \n \nGenerelle Diskussion \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Budget mit Minus von 4,88 Mio. \nAm 23. September informierte der Stadtrat per Medienmitteilung zum Budget 2025 und schrieb unter \nanderen: «Dank seiner vorausschauenden und nachhaltigen Finanzpolitik der letzten Jahre, könne \nder Steuerfuss bei attraktiv tiefen 78 Prozent belassen werden».  Ist dieses Eigenlob angebracht? \nPositiv ist, dass am Steuerfuss nicht gerüttelt werden soll und die Schuldenbremse eingehalten \nwerden kann. Budgetiert ist für das kommende Rechnungsjahr ein Aufwandüberschuss von CHF 4,88 \nMio.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 668 \n\nGemeinderat \n\nDie Erfolgsrechnung der Stadt Dübendorf sieht bei einem Gesamtaufwand von 228,15 Mio. und \neinem Gesamtertrag von 223,26 Mio. einen Aufwandüberschuss von 4,88 Mio. vor. Im Vergleich zum \nBudget 2024 nimmt der Aufwand um 17,92 Mio. Franken ab. Das sieht auf den ersten Blick sehr gut \naus. Dass diese Abnahme dadurch zustande kommt, weil 2024, aufgrund ausserordentlich hoher \nGrundstückgewinnsteuern, Vorfinanzierungen von insgesamt 27,58 Mio. für Schulhausprojekte im \nAufwand enthalten waren, ist dann weiter unten in der Medienmitteilung erklärt.  \nEffektiv erhöht sich der betriebliche Aufwand ungebremst und das Ausmass ist besorgniserregend. \nHauptverursacher dafür sind der Personalaufwand mit 5,82 Mio. und der Sach- und Betriebsaufwand \nmit 4,11 Mio. Demgegenüber wird mit rund 5 Mio. höheren ordentlichen Steuern kalkuliert und es darf \nmit einem Ressourcenzuschuss von über 8 Mio. gerechnet werden, im Vergleich zu nur rund 2 Mio. \nim Vorjahr. Die Grundstückgewinnsteuern bleiben ein Ertragspfeiler, reichen aber trotz stolzen 14 Mio. \nnicht aus, um die Ausgabenfreude von Exekutive und Parlament zu kompensieren. \nWeshalb ich von besorgniserregendem Ausgabenwachstum spreche, zeigen einige wenige \nVergleichszahlen drastisch auf: Der betriebliche Aufwand betrug 2023 201,5, im Budget 2024 209,9 \nMio. und für 2025 sind 223,5 Mio. budgetiert. Ähnlich progressiv sieht es beim Personalaufwand aus. \nDieser betrug 2023 68 Mio., 2024 wurden 75,9 Mio. budgetiert und jetzt, für 2025, 81,7 Mio. Eine \nSteigerung von knapp 14 Mio. in 3 Jahren. In diesen Beträgen sind namhafte Summen für \nLohnanpassungen und Teuerungsausgleiche enthalten. Der GRPK ist bewusst, dass das starke \nBevölkerungswachstum und die demographische Entwicklung mehr Personal erfordern. Viele Stellen \nim Bildungs- und Sozialbereich sind gebunden. Das gilt auch für die Verwaltung, aber zu einem \nkleineren Teil. Trotzdem hat der Stadtrat innerhalb von zwei Jahren rund 30 neue Stellen bewilligt. \nDie GRPK vertritt die Ansicht, dass es so nicht weitergehen darf, weil parallel dazu die \nSpringerkosten hoch bleiben und auch die Dienstleistungen Dritter auf sehr hohem Niveau weiter \nansteigen. Diese sind für 2025 mit 13,4 Mio. budgetiert. 2024 waren es noch 10,8 Mio., also auch da \nein Plus von 2,6 Mio. Dass der Stadtrat den Stellenanstieg damit begründet, dass ihm wegen \nEntscheiden des Parlaments, respektive des Stimmvolks, immer neue Aufgaben übertragen werden \nund er deshalb nicht anders kann, ist teilweise der Fall. Der Grossteil der Anträge für Investitionen \nund neue Aufgaben kommt jedoch vom Stadtrat ins Parlament. Die GRPK appelliert diesbezüglich \nzur grösstmöglichen Zurückhaltung. Nicht zuletzt aufgrund von im Budget 2025 geplanten «Nice to \nhave-Projekten» und dem grosszügigen Umgang im Beizug von externen Beratern, sind innerhalb \nder GRPK Zweifel am Sparwillen der Exekutive aufgekommen. Und der – sehr milde ausgedrückt – \nuninspirierte Umgang des Stadtrats mit der vom Parlament im Frühjahr 2021 in Auftrag gegebenen \nLeistungsüberprüfung, trägt nicht dazu bei, diese Zweifel zu beseitigen. Bei diesem leidigen Thema \nist die Erwartungshaltung der GRPK auf relevante Resultate auf einer Skala von null bis zehn nahe \nbei null.   \n \nVorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik? \nAn dieser Stelle zwei Anmerkungen zur vorausschauenden und nachhaltigen Finanzpolitik des \nStadtrats. Die eine betrifft den Abschluss 2024 und die andere die Nettoinvestitionen. Gemäss \nHochrechnung wird der Abschluss 2024, statt mit einer schwarzen Null, um 5,51 Mio. schlechter \nausfallen. Der Sach- und Betriebsaufwand wird um knapp 4 Mio., rund 10 Prozent höher als \nbudgetiert ausfallen und die Steuereinnahmen liegen unter Budget.  \nZu den Nettoinvestitionen: Diese bestätigt der Stadtrat für die Periode 2024 – 2028 mit rund 263 Mio. \nDas werden dann 183 Mio. mehr sein, als in den Zielvorgaben mit 80 Mio. enthalten ist.  \n \nZu den Abschreibungen \nDie Abschreibungen sind für 2025 mit 11,9 Mio. budgetiert. In der Rechnung 2023 lagen diese bei \n10,6 Mio. \nDie Abschreibungen werden in den nächsten Jahren weiter ansteigen und die Rechnung während \nJahrzehnten belasten. Grossprojekte, die in den nächsten Jahren realisiert werden sind: Das \nSchulhaus Birchlen, das Hallenbad, der Temporärer Schulraum Sonnenberg sowie das Schulhaus \nGockhausen. Weitere sind in der Pipeline. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 669 \n\nGemeinderat \n\nZur Investitionsrechnung \nDie Investitionen für das politische Gut belaufen sich auf 37,26 Mio. gegenüber 39,9 Mio. im Vorjahr.  \n9,68 Mio. sind für den Bereich Bildung vorgesehen, wovon unter anderem 4 Mio. für die Schulanlage \nBirchlen und 3 Mio. für den temporären Standort Sonnenberg; \nWeitere 10 Mio. für das neue Hallenbad sowie rund 8 Mio. für den Bereich Verkehr. \nDer Eigenfinanzierungsgrad liegt 2025 noch knapp im zweistelligen Prozentbereich. \n \nVorgehen nach dem bewährten Prüfansatz \nDie Verabschiedung des Budgets durch den SR ist am 19.9.2024 erfolgt. Bis zum 18.11. haben die \nPrüfung durch die Kommission sowie der schriftliche Austausch von Fragen und Antworten \nstattgefunden. Am 18.11. fand der mündliche Austausch mit einer Delegation vom Stadtrat statt, \nbevor dann die GRPK das Budget am 25.11. verabschiedet hat. \nDie Qualität, Strukturierung und Aussagekraft des vorliegenden Budgets sind gut. Die \nDifferenzenkommentare der Verwaltung zu den Budgetabweichungen sind in aller Regel klar und \nnachvollziehbar, was massgeblich zu einer effizienten Prüfung beigetragen hat. Der Austausch mit \ndem Stadtrat war offen und konstruktiv. \n \nFazit \nBereits letztes Jahr habe ich an dieser Stelle im Namen der GRPK appelliert, der Aufwandseite hohe \nBeachtung zu schenken. Das vorliegende Budget zeigt, dass dieser Appell noch dringlicher geworden \nist. Er richtet sich an den Stadtrat und an das Parlament. Wenn nicht entschieden Gegensteuer \ngegeben wird, läuft die Stadt Gefahr, in absehbarer Zeit ihren finanziellen Spielraum zu verspielen. \nBei einem weiteren rasanten Anstieg wiederkehrender Kosten, «laufen» wir sehr bald in ein \nstrukturelles Defizit. Vom Finanzvorstand hören wir dazu bisher leider hauptsächlich, dass die \nmoderaten Steuersenkungen des letzten Jahrzehnts mit baldigen Steuererhöhungen zunichte \ngemacht werden müssen. Dies gilt es zu verhindern. Das ist möglich, wenn Stadtrat und Parlament \nsich vor jeder Ausgabe die Grundfragen zur finanziellen Angemessenheit der Ausgabe respektive der \nInvestition stellen. Diese Grundlagen sind altbewährt und immer noch gültig. Diese lauten wie folgt: \nIst die Ausgabe im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, ist sie notwendig oder nur «nice to have», \nist sie dringlich, ist sie zweckmässig und ist sie wirtschaftlich? In der Hoffnung, dass ich mit meinem \nAppell nicht der «einsame Rufer in der Wüste bleibe», komme ich zu den Schlussbemerkungen. \n \nSchlussbemerkungen \nIn der GRPK sind alle Fraktionen im Verhältnis zur Wählerstärke vertreten. Wie im Gemeinderat, sind \nauch in der Kommission die Meinungen unterschiedlich. Nicht selten gehen sie diametral auseinander.  \nMit meinem Votum alle Fraktionen zu jedem Thema «abzuholen», ist ein Ding der Unmöglichkeit. Ziel \ndes Referats ist, die Mehrheitsmeinung der GRPK zum Budget, fakten- und zahlenbasiert zu \nvermitteln. Jede Fraktion hat in der anschliessenden Eintretensdebatte die Möglichkeit, abweichende \nStandpunkte darzulegen. \nFür die zeitgerechte Beantwortung der Fragen danke ich der Verwaltung im Namen der GRPK. \nEbenso dem Stadtrat für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der letzte Dank geht an das \nGemeinderatssekretariat, namentlich an die neue Sekretärin Friederike. Sie hat unsere Kommission \ntrotz einer kurzen Einarbeitungszeit in allen Belangen hervorragend unterstützt. \nDanke für Ihre Aufmerksamkeit." \n \n***  \nLeandra Columberg (SP) ist mittlerweile im Saal angetroffen. Somit sind nun insgesamt 38 \nGemeinderatsmitglieder anwesend.  \n*** \n \nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Sie haben vom GRPK-Präsidenten bereits einiges gehört und es ist nicht etwa so, dass der Stadtrat \nnicht ähnliche Sorgen teilt wie die GRPK.  Ich will aber trotzdem auf ein paar Entwicklungen eingehen, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 670 \n\nGemeinderat \n\ndie für unsere Stadt entscheidend sind und die unsere Kosten beeinflussen, sowohl auf dem \nSachaufwand als auch auf den Personalaufwand.  \n \n \n\n \n \n \nBei der gesetzlich-wirtschaftlichen Hilfe können wir zumindest festhalten, dass wir in den letzten \nJahren eine Stabilisierung auf höherem Niveau erreicht haben. Es ist nicht mehr so, dass das einfach \nweiter ansteigt, wie dies die Jahre zuvor der Fall war. Das ist eine beruhigende Situation. Aber der \nAbsolutbetrag ist immer noch extrem hoch.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 671 \n\nGemeinderat \n\n \n \nWas weniger erfreulich ist, ist die gesamte Pflegefinanzierung, bei der wir vor einigen Jahren mit ca. 4 \nMillionen gestartet sind und gesagt haben, dass es nicht mehr werden darf. Hier sind wir heute bei \nbald 11 Millionen und es ist nicht absehbar, dass dies irgendwann einfach massiv zurückgeht. Das \nhängt mit der Demographie, und mit dem Leistungsausbau zusammen. Es hat auch damit zu tun, \ndass am Schluss die Gemeinden zu einem grossen Teil die Restkosten in der Pflegefinanzierung \ntragen. Das gleiche ist bei der Spitex zu beobachten. Das sind Kosten, die wir zu tragen haben, bei \ndenen unser Einfluss relativ bescheiden ist. Denn die Demographie können wir nur bedingt \nbeeinflussen und die Kosten, die dabei entstehen, hängen mit der Leistung zusammen, die indirekt \nunter anderem durch Bundesgesetze und kantonale Gesetze vorgegeben wird. Auch das hat \nnatürlich Personalfolgekosten. Auch die Leute, die mit der Demographie älter werden und die mehr \nKosten verursachen haben logischerweise Personalzuwachs zur Folge.   \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 672 \n\nGemeinderat \n\n \nDas Gleiche ist noch verstärkt bei den Zusatzleistungen. Da hat man eigentlich eine Entlastung \nbekommen, indem sich der Kanton vor einigen Jahren bereit erklärt hat, von da an einen Teil zu \nübernehmen. Dafür hat man das Kinder- und Jugendschutzgesetz anders gestaltet, sodass die \nGemeinden mehr erhalten. Hier zeige ich gerne jedes Jahr jetzt diese roten Balken, die die neuen \nAufgaben, die wir vorher nicht hatten, hier obendrauf packt. Da sieht man, dass es eigentlich ein \nNullsummenspiel war. Zumindest kann man sagen, dass dieser Bereich nicht mehr so massiv \nexplodiert ist und sich nun auf einem Leichtwachstumskurs befindet. Aber auch dahinter stecken \nselbstverständlich letztendlich wieder Personalkosten und Sachaufwand.  \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 673 \n\nGemeinderat \n\nWas die Schulen angeht: Wenn Dübendorf wächst, dann wachsen einerseits die Schülerzahlen, aber \nauch die zusätzlichen Leistungen, die wir immer wieder bestellen durch Anträge des Parlaments, des \nStadtrats oder mittels Volksabstimmungen. Dies hat zur Folge, dass die absoluten Kosten in den \nletzten Jahren markant angestiegen sind sowie auch die Kosten pro Schüler. Wir haben mehr Schüler, \ndas ist richtig. Einen Teil der Kosten deckt das ab. Aber auch die Kosten pro Schüler sind gestiegen. \nDas heisst, wir leisten uns mehr für unsere Schulen. Man kann das positiv finden. Jedenfalls ist es \neine Realität. Auch da ist Personal dahinter. Auch da sind Folgekosten vorhanden, die man nicht \neinfach wegdiskutieren kann.  \n\n \nAuf der Einnahmeseite sind die Steuerträge pro Einwohner aufgeführt. Hier kann man zumindest \nsagen, die Entwicklung ist vorsichtig stabil positiv, aber es ist auch nicht überragend, es explodiert \nnicht. Hier möchte ich betonen, dass der Finanzplan in der Zukunft von einer optimistischen Annahme \nausgeht. Ich zeige das gerne in der nächsten Grafik, nämlich, dass wir pro Kopf in Zukunft tatsächlich \nein stärkeres Wachstum haben als in der Vergangenheit.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 674 \n\nGemeinderat \n\n \nWir gehen davon aus – und ob das dann stimmt, werden wir in ein paar Jahren sehen – dass in \nneuen Quartieren, zum Teil durch den Umbau der Quartiere, mehr Steuersubstrat von natürlichen \nPersonen kommt und das Substrat der juristischen Personen weiterhin ansteigt. Das hat zur Folge, \ndass insgesamt für Dübendorf eine positive Entwicklung, wie man so schön sagt, im Speckgürtel \nmöglich ist. Das ist nicht eine unrealistische Annahme, sondern eine optimistische Annahme, die \nzuerst noch eintreffen muss.  \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 675 \n\nGemeinderat \n\nWenn man den Steuerfuss in der Vergangenheit betrachtet, sieht man, dass er aktuell auf einem \nRekordtief ist. Man sieht hier, dass ca. ab 2027 eine erste Anpassung oder Rückgängigmachung \nfällig wird, weil man davon ausgehen muss, dass die gelbe Kurve, nämlich die Grundsteuer, \nirgendwann einmal nicht mehr genau gleich fliessen wird. Das wissen wir alle. In den nächsten \nJahren wird das irgendwann abnehmen. Die ganz grossen Fälle sind jetzt bald durch. Die kommen \neinzeln noch rein und dann geht es dann wieder zurück, aber nicht auf ein absolutes Nullniveau, \nsondern es wird auf einem rechten Level bleiben, solange die Preise der Immobilien nicht aus \nirgendeinem Grund komplett einbrechen. Hier sieht man auch historisch: der Gesamtsteuerfuss ist in \ndem Sinne in Dübendorf immer noch sehr, sehr attraktiv, wenn man das zusammenzählt.  \n\n \n \nJetzt gehe ich auch da in die Zukunft, aber das ist natürlich jetzt eine gefährliche Prognose, um \neinfach zu sehen, es reicht dann nicht im 2027, wenn wir so weiter machen, auch mit den \nInvestitionen, und zwar nicht die, die da angedacht sind, die die der GRPK-Präsident genannt hat, \nsondern wenn man das begrenzt, auf irgendwann zwischen 25 und 30 Millionen Maximum – die, die \nschon länger hier sind, haben es gehört, wir haben einmal von 8 bis 12 Millionen pro Jahr gesprochen, \nheute reden wir von 25 bis 30 Millionen und dann ist immer noch nicht alles abgedeckt, was in diesen \nFinanzplänen abgedeckt ist – dann werden wir ca. in den 30er Jahren, früher oder später, eine \nweitere markante Steuerfusserhöhung brauchen, um das alles zu refinanzieren, weil eben im \ngleichen Zeitraum die Grundsteuern zurückgehen. Und dann sieht man, der absolute Steuerfuss ist \ndann noch nicht extrem hoch. Er ist dann wieder in einem normalen Mittel. Aber wenn wir uns das \nleisten wollen und auch leisten für die Stadt, hat das die entsprechenden Konsequenzen. Wenn die \nEinnahmen stärker steigen und man die Ausgaben besser unter Kontrolle kriegt, ist es anders. Aber \nda geht der Finanzplan nicht davon aus, dass plötzlich übermorgen alles in die andere Richtung geht. \nWie gesagt, die Leistungsüberprüfung, da sind glaube ich alle ziemlich ernüchtert, was da \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 676 \n\nGemeinderat \n\nrausgekommen ist. Da war der Wille nicht wahnsinnig stark, auf keiner Ebene. Und notabene, \nwahrscheinlich, wenn es so gut geht, ist es ein bisschen schwieriger, so ein Paket durchzuziehen, \nwenn es eigentlich allen gut geht und man schuldenfrei ist und so weiter. \n \n\n \n \n \nDas führt dazu, dass das ganze Nettovermögen, das jetzt auch sehr, sehr hoch ist, am Ende dieser \nPlanperiode wieder zurückgeht, schrittweise. Und irgendwann dann bei Null landet. Da könnte man \njetzt auch in die Zukunft schauen. Und dann braucht es halt entsprechende Maßnahmen, um das zu \nerreichen.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 677 \n\nGemeinderat \n\n \nWas positiver ist, dass eigentlich die verzinsliche Schuld vom politischen Gut, wie man jetzt gesehen \nhat, in den letzten Jahren, sehr, sehr tief war. Wir hatten ein Nettovermögen. Wir hatten ein absolutes \nVermögen, wir sind immer noch im Cash drin. Nur man sieht, in Zukunft mit diesen hohen \nInvestitionen und auch mit der moderaten Anpassung des Steuerfusses im 2027, geht das rasant \nhoch, wieder in Werte, die noch nicht gefährlich sind, wo man einfach sagen muss, es steigt wieder \nan.  \n \n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 678 \n\nGemeinderat \n\n \nEs gibt eine zusätzliche Verschuldung. Ein bisschen besser sieht es noch aus, wenn man das Alters- \nund Spitexzentrum, die 30 Millionen, refinanzieren kann. Im Moment sieht das nicht so schlecht aus, \ndass das möglich sein könnte, mindestens die 30 Millionen. Auch dann, der Trend geht in diese \nRichtung, wenn diese Investitionen kommen. Und im Moment muss man sagen, diese Investitionen \nkommen, weil sowohl das Schulhaus Birchlen als auch das Hallenbad sind beschlossene Sache. Und \nes ist eine Frage der nächsten zwei, drei Jahre, wenn das umgesetzt wird. Und das sind \nRiesenbrocken, die jetzt dazu kommen, neben dem, was schon am Laufen ist.  \n \n\n \n \nWas positiv ist aber, wir haben die Schuldenbremse, die anzeigt, dass die Schuldenbremse auch in \ndieser Planperiode von der Verschuldung her eingehalten werden kann. Jetzt wird natürlich die eine \noder andere einwenden: die Schuldenbremse, die ist offenbar milder als die bisherige Zielsetzung \ndes Stadtrats. Das ist richtig. Die Schuldenbremse ist in der GO verankert und hat in diesem \nParameter leicht mehr Spielraum, weil sie, wenn man mehr Steuereinnahmen hat, auch mehr \nVerschuldung zulässt und noch keinen absoluten Wert definiert hat.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 679 \n\nGemeinderat \n\n \nEin bisschen schwieriger ist die zweite Grösse, die Ausgleichsreserve, die reagiert viel schneller und \nviel empfindlicher und da sieht man, dass diese in der zweiten Planperiode den Mindestwert, den sie \nerreichen muss, unterschreiten wird. In der ersten Planperiode, was für die Schuldenbremse relevant \nist, ist sie noch klar über diesem kritischen Wert, also mit anderen Worten, die Schuldenbremse klar \neingehalten, aber auch da muss man sehen, dass in der Zukunft, mit der Annahme der \nSteuerfussanpassung ist damit zu rechnen, dass ohne weitere Massnahmen, es nicht einfach \ngeradeaus positiv weitergeht.  \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 680 \n\nGemeinderat \n\nWas heisst, dass auf die Hochrechnung gesehen, jetzt mal rückblickend, und das sind jetzt die \nmöglichst aktuellen Zahlen, die wir haben: Im August war in der Hochrechnung der laufende Aufwand, \nalso der Nettoaufwand, den wir eigentlich finanzieren müssen, 2,3 Millionen höher. Man kann sagen, \nes sind zwei Hauptbereiche: die Primarschule mit 1,2 und das Soziale mit 1,1 Millionen darüber \ngewesen. Die beiden Bereiche haben das mehr oder weniger ausgemacht. Beim Rest könnte man \nsagen, hat sich das Plus-Minus kompensiert, ist also das Budget nicht so schlecht gewesen, trotz \ndass wir auch im letzten Jahr, das eine oder andere an Stellen dazugefügt haben. Für den Dezember \nhat es keine neuen Daten, wir haben keine neue Hochrechnung gemacht, in dem Sinne heisst das \nnicht, "das ist die Wahrheit", es ist einfach kein neuer Datensatz. Beim Voranschlag von der ganzen \npolitischen Seite, was die Investitionsrechnung betrifft: im Moment sieht die Hochrechnung so aus, \ndass man 100% der budgetierten Investitionen umsetzt. Wir wissen es nicht, und da schätze ich, \ndass man am Schluss wahrscheinlich fast wieder bei 80% landet, was dann wirklich cashwirksam \nwird. Es kann aber durchaus sein, dass das, was jetzt die ersten grossen Projekte anziehen, dass wir \ntatsächlich die 100% wieder einmal erreichen, und dann ist es dann eine recht hohe Investition, die \nwir getätigt haben. Beim Steuerertrag kann ich ein bisschen positiver berichten gegenüber der \nHochrechnung im August: und zwar haben wir in der gesamten Steuer die Erwartung heute, dass wir \netwa knapp eine Million mehr haben und wir kommen jetzt auf die Hochrechnung mit einer schwarzen \nNull raus. Das ist eine Million weniger, aber das zeigt, dass wir plus minus auf Kurs sind. Dafür, im \nGegentrend, sind wir bei der Hochrechnung im August bei den Grundsteuern davon ausgegangen, \ndass wir 3 Millionen weniger als im Budget haben. Wir reden jetzt aber noch 1,6 Millionen weniger als \nim Budget und das ist gesetzt, das ist da. Und da kann man sagen, insgesamt sieht die \nEinnahmeseite leicht darüber aus, aber nicht so wie in der Hochrechnung, wo es doch noch etwas \nschlechter ausgesehen hat. Die Verschuldung mit dem politischen Gut wird Ende 2024 damit \nnochmals im Vermögen bleiben, das heisst, die Stadt steht immer noch gut da, d.h. im Jahr 2024 \nmusste man nicht irgendwelche Notmassnahmen treffen. Es wird ein vertretbares Jahr 2024 geben, \nich sage nicht mehr als vertretbar.  \n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 681 \n\nGemeinderat \n\nWenn man jetzt für den Voranschlag sagt – weil wir die Zukunft anschauen – bei den Steuerträgen \nhabe ich angetönt, nehmen wir an, wir haben weiterhin eine positive Entwicklung. Man kann klar \nsagen, die Steuerreform 17 hat einen Null-Effekt gehabt, im Gegenteil, sie ist eher positiv. Covid hat \nkeinen Effekt gehabt bei uns. Auch erstaunlich für uns alle im Moment, dass die Folgen vom Krieg in \nder Ukraine, Inflation, Zinsen, BIP-Entwicklung absolut minimal sind. Im Gegenteil, es boomt ja alles, \n"dass chlöpft und tätscht". Und auch der Ausgleich der kalten Progression, den wir eigentlich sehen \nmussten, hat nur geringe Auswirkungen auf unsere Steuerträge. Was ich als sehr positiv anschaue \ninsgesamt. Die Grundsteuer, wie gesagt, nimmt man immer noch an. 14 Millionen ist ein guter Wert, \nden sollten wir das nächste Jahr erreichen. Wie gesagt, es gibt einzelne grosse Fälle, die noch \nabgerechnet werden, die dann mal wieder in einem Jahr etwas bringen. Aber so die ganz grossen \nwie im, letzten, also aktuellen Jahr, das werden wir nicht mehr erleben. Der Aufwand, das ist dann \ndas Unerfreuliche auf den laufenden Rechnungen, ist nach der Budgetbearbeitung mit 4,2 Millionen \nganz massiv über der Finanzplanung vom Basisszenario gewesen. Also das war eigentlich über \njedem Szenario, das wir letztes Jahr angenommen haben. Die Ursachen sind klar, wir haben \nverschiedene Leistungen ausgebaut, wir haben Stellen ausgebaut, wir haben auch Projekte gestartet \nund Projekt heisst externe Kosten, es heisst interne Kosten, es heisst Personalressourcen, es sind \nSpringerkosten, es ist alles, was da zusammenkommt. Was uns dieses Jahr oder im 2025 retten wird \nist, dass der Finanzausgleich knapp 3,3 Millionen über dem Finanzplan ist. Und so wird das quasi \nausgemittelt. Vor einem Jahr haben wir verloren, dieses Jahr gewinnen wir, aber eigentlich die \nSorgenzahl sind die 4,2 Millionen, wo wir wieder deutlich über dem ursprünglichen Finanzplan sind. \nUnd die Steuerreform, wie gesagt, berücksichtigen wir gar nicht mehr in der Einnahmeseite, weil wir \neigentlich dynamisch davon ausgehen, dass es sogar eher eine Zunahme gegeben hat, einen \npositiven Effekt, mindestens aber neutral. Und ich gehe auch davon aus, dass der zweite Schritt, der \njetzt im Moment angedacht ist, auch nicht einen grossen Einbruch bringen wird. Statisch gibt es einen \nkurzen Einbruch, das ist klar, weil der ist statisch immer da, aber dynamisch sollte das wieder in \nwenigen Jahren ausgeglichen sein.  \n \n\n \n \nDie Investitionsrechnung – das wurde angedeutet – wird weiter ansteigen, sie wird hoch bleiben. Ich \nhabe es erwähnt, Hallenbad, Birchlen, die werden jetzt gebaut. Dann geht man davon aus, dass das \nASZ läuft einigermassen vernünftig. Und so kann man sagen, das Basisszenario, unter den \nAnnahmen, die wir jetzt treffen im Stadtrat, wird etwa wieder die gleichen Risiken wie vor einem Jahr \nhaben. Wie gesagt, wir haben die fünf Szenarien, das Basisszenario hat halt immer noch die Risiken \nin beide Richtungen, das heisst Chancen und Risiken am Ende.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 682 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n \nWas man auch sagen muss, die Zielfragen vom Stadtrat in der Budgetphase haben nur leicht \naufwanddämpfend gewirkt. Es ist so, ich habe es hier mehrfach gesagt, wenn man von Januar bis \nNovember Bestellungen aufgibt, ist es nachher schwierig im Dezember im Budget plötzlich zu sehen, \ndass das alles nicht mehr da ist. Sondern das wird alles im Laufe des Jahres eingepreist und ist dann \nda und bei der Budgetierung ist es halt dann auch auf der Kostenseite. Die aktuelle Schuldenfreiheit, \ndie nach wie vor einzigartig ist, bleibt temporär. Aber wir gehen davon aus, dass wir es auch im Jahr \n2025 – weil die Grundsteuern noch fliessen – die ganze Sache noch aus eigenen Mitteln finanzieren \nkönnen. Das heisst, Dübendorf steht nach diesen sehr positiven Jahren immer noch sehr gut da. Und \nwir haben seit 2017 faktisch ein Vermögen. Das können nicht viele Gemeinden von sich behaupten \nund auch nicht viele Kantone. Aber wir müssen auch klar sehen, 2026/2027 dreht es dann – auch \nwenn man eine moderate Steuerfussanpassung macht – wieder in eine Schuld. wir können auch eine \ngewisse Schuld vertragen. Eine Neuverschuldung ist in dem Sinne nicht per se nicht zu verkraften, \naber wir müssen es im Auge behalten. Und wir können das uns nur leisten, weil die Schuldensituation \nso gut ist, weil wir die Investitionsfähigkeit haben, dass wir jetzt ein Birchlen hinstellen können, dass \nwir möglicherweise auch ein Hallenbad hinstellen können. Wobei, ich sage es klipp und klar: das sind \nProjekte, die nicht ohne Steuerfusserhöhung alle durchgehen.  \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 683 \n\nGemeinderat \n\n \nJetzt kommen wir zu der Steuerfussgeschichte. Im 2018 die 5%-Steuerfusssenkung, wo wir gesagt \nhaben, das hat mit der Grundsteuer zu tun, mit dem bescheidenen Resultat der Leistungsüberprüfung, \nda werden wir Mühe haben. Aber wir können es immerhin, trotz allem, was wir jetzt gemacht haben. \nDer Stadtrat hat damals gesagt: 4 Jahre, werden wir diese Dividenden machen können, bevor wir den \nSteuerfuss allenfalls anpassen müssen – und jetzt haben wir ihn dann sicher 12 Jahre. Das können \nwir bis sicher ca. 2030 halten. Hingegen haben wir ja dann im 2023 eine weitere \nSteuerfusssenkungsdividende von weiteren 3% gemacht für etwa 4 Jahre. Und das wird jetzt etwa so \nsein, die wird man etwa 2026, 2027 wieder anpassen müssen, die Dividende wieder aufheben und \ndann ist man eigentlich wieder auf diesem Wert und dann muss man wieder weiter schauen. Die \nwachsenden Ansprüche – und da muss man klipp und klar sagen – die neuen Leistungen, die in den \nletzten zwei, drei Jahren immer stärker von allen Seiten eingefordert worden sind, die Personalkosten, \ndie 2024, 2025 mehrfach klar explodiert sind, wir haben die Teuerungsausgleiche gezahlt, wir haben \nmehr Personal eingestellt, die Stadt ist gewachsen, auch das Parlament hat gesagt, ihr müsst dort \nnachfahren. Wir haben das Problem, dass wenn wir mit den gleichen Ressourcen arbeiten wollen, \ndass uns die Leute davonlaufen, dann gibt es teurere Springerkosten. Das heisst, das sind Folgen \nvon unseren Leistungen, die wir bestellt haben, die man nicht einfach wegbringt. Aber auch \nInvestitionen haben natürlich zuerst einmal Planungskosten – das sind Personalkosten – intern und \nexterne Kosten zur Folge. Jedes Projekt hat interne und externe Kosten. Wir haben uns unseren \nSpeicher geleistet. Wir haben uns ein neues Schulhaus Threepoint mit einer Turnhalle geleistet – \nleisten müssen. Wir leisten uns ein Hallenbad. Und wir müssen uns ein Schulhaus Birchlen leisten. \nDa muss man klipp und klar sehen, wenn wir Prioritäten hätten setzen müssen, hätten wir sagen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 684 \n\nGemeinderat \n\nmüssen: wir können uns das im Moment nicht alles leisten. Wir hätten auf das eine oder andere \nverzichten müssen. Parlament und Volk haben entschieden, nein, diese Projekte, die wollen wir, das \nist für die Dübendorf wichtig. Aber dann müssen wir auch die Konsequenzen tragen. Und das heisst, \ndass das jetzt auch die Finanzen belastet, mit Personal, mit Sachaufwand, aber eben auch mit \nAbschreibungen. Man muss aber klar sehen, dass man in Zukunft Investitionen priorisieren muss, da \nkommt weder der Stadtrat, der hat angefangen mit diesem Thema, noch der Gemeinderat \ndrumherum, Projekte zu überprüfen auf ihre Notwendigkeit: Müssen sie jetzt sein? Müssen sie in der \nGrösse sein? Müssen sie überhaupt sein? Kann man sie verschieben? Kann man sie anders \nfinanzieren? Diese Aufgabe ist nicht nur die Aufgabe der Exekutive, das ist auch die Aufgabe des \nParlaments zusammen mit der Exekutive.  \n \n\n \n \nIch gehe jetzt nicht mehr alles durch, was man priorisieren muss, ich habe es angetönt, aber man \nmuss klar sagen, es gibt auch Projekte, wie zum Beispiel der Ausbau von der Verwaltung, also das \nneueste zweite Stadthaus, weil es eng wird, oder ein Busbahnhof oder eine Bahnunterführung, liegen \neigentlich mit der heutigen Finanzentwicklung schlicht nicht drin in den nächsten Jahren. Und zwar in \nden nächsten 10, 12 Jahren nicht. Wenn man aber dann zum Schluss kommt, doch Dübendorf will \nund muss sich das leisten, oder hat keine Alternative, dann muss man auch bereit sein zu sagen, das \nhat eine entsprechende Steuerfussanpassung nach oben zur Folge zur Finanzierung von diesen \nInvestitionen und deren Folgekosten auf personeller und sachlicher Ebene. Weil beides hat immer \nauch Folgen beim Sachaufwand und beim Personalaufwand, wo man dann da so kritisch anschaut. \nAlso jede Investition hat eben dort auch Folgekosten.  \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 685 \n\nGemeinderat \n\n \n \nIch will jetzt zum Schlussfazit kommen. Ich glaube, was wir im Moment festgestellt haben, die Ziele \ndes Stadtrats, die ja immer noch die gleichen sind wie vor Jahren, die Reduktion des Wachstums \nbeim Nettoaufwand in der laufenden Rechnung, ist im Moment schlicht nicht möglich gewesen. Ich \nhabe es versucht aufzuzeigen, da sind wir alle miteinander verantwortlich. Die Selbstfinanzierung von \ndiesen 100% werden wir nicht erreichen. Wir haben einen Investitionsstau ist das falsche Wort, aber \nwir haben einige grosse Projekte, die jetzt anstehen, die umgesetzt werden und weitere warten. Die \nVerschuldung mit maximal 50 Millionen war einmal eine Zielsetzung. Heute gehen wir bei der \nSchuldenbremse etwas milder vor. Das ist immer noch möglich. Keine Netto-Schuld ist in der \nPlanperiode immer noch möglich. Und der langfristige, stabile, attraktive Steuerfuss ist zumindest, je \nnachdem wie man es rechnet, entweder bis 2027 oder 2028 möglich. Oder wenn man das als \nDividende sieht und sagt, die 3%, die haben wir jetzt temporär gemacht, mit denen muss man wieder \nzurück, ist es sogar bis 2030 nachhaltig. Und das ist insgesamt nicht schlecht. Und eben pro Memoria, \ndie Schuldenbremse ist per 1.3.23 in Kraft getreten und alle Parameter können aktuell klar \neingehalten werden. Damit bin ich am Ende von diesen Ausführungen. Ich glaube, ich habe nicht viel \nanderes gesagt als der GRPK-Präsident, einfach mit einer leicht anderen Gewichtung, dass wir auch \ndie Verantwortung haben, was wir beschliessen, das müssen wir nachher auch bereit sein, am \nSchluss zu finanzieren." \n \n \nDiskussion \nDavid Siems (Grüne) \n"Also eins vorweg, mein Votum wird ein bisschen abweichen von dem vom Finanzvorstand und dem \nGRPK-Präsidenten. Estland hat ab 1997 seine Schulen flächendeckend mit PCs ausgerüstet. Das \nLand hat sich ab dann auf den Weg gemacht zum papierlosen, digitalisierten Staat. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 686 \n\nGemeinderat \n\nSeit 2005 gibt es E-Voting, 2006 sind Notariate und Justiz digitalisiert worden. Ein Jahr später folgte \ndas papierlose Gesundheitswesen inklusive dem, was wir in der Schweiz als elektronisches \nPatientendossier bezeichnen – mit dem Unterschied, dass es in Estland flächendeckend eingeführt \nwurde und tatsächlich funktioniert. Das Straßenverkehrsamt wurde 2014 papierlos und seit 2015 sind \nalle Quittungen und Rechnungen im Land elektronisch. Die Steuererklärung in Estland ist in 10 \nMinuten auf dem Handy ausgefüllt. Das Zivilstandsamt ist seit 2020 digital nutzbar. Das hilft nicht nur \nder Bevölkerung, auch die Mitarbeiter:innen der Verwaltung arbeiten effizienter und werden von \nvermeidbarem Papierkram entlastet. \nWarum erzähle ich Ihnen das heute da bei der Budgetdebatte? Estlands Weg ist ein wenig die \nAntithese zu unserer Verwaltungs- und Steuerpolitik in der Schweiz und insbesondere hier in \nDübendorf: Die Finanzabteilung sagt ein Defizit voraus und schon kürzt die Ratsmehrheit die \nAusgaben. Gibt es dann völlig überraschend doch einen Überschuss, wird sofort eine Steuersenkung \ngefordert. Diese Abwärtsspirale lässt keinen Spielraum zu für eine stabile Qualität der städtischen \nLeistungen, geschweige denn für Investitionen in eine effiziente, innovative Modernisierung. \nEine überlastete und unterbesetzte Stadtverwaltung ist die Folge dieser desaströsen Politik. Eine \nBekannte von mir wartet seit geschlagenen drei Jahren auf die Baubewilligung für ihren Gartenzaun. \nIch selber musste gerade zum dritten Mal innert vier Jahren eine Kopie desselben Mietvertrages bei \nder Stadt einreichen. Bei den Kita-Subventionen für meine Tochter habe ich dasselbe Problem. Die \nhohen Fluktuationen beim Personal und die vielen Springer sorgen dafür, dass Akten schlicht \nverloren gehen, Zuständigkeiten ständig wechseln und niemand da ist, der über den aktuellen Stand \neines Geschäftes informiert ist. So muss man jedem neuen Verantwortlichen die Sachlage wieder \nneu erklären und Akten einreichen. Immer und immer wieder. \nUnd das alles für ein paar Steuerprozente weniger. Ich möchte Ihnen etwas zeigen: Bei einem \nsteuerbaren Jahreseinkommen von 100’000 CHF – das ist nicht wenig – macht ein Steuerprozent \nGemeindesteuerfuss – die Kirche mal ausgeklammert - 62.05 CHF aus. Dafür gibt’s beim Inder bei \nmir in der Nachbarschaft ein Nachtessen. \nDer Ärger, dem Dübendorfer:innen dank ihrer kaputtgesparten Verwaltung täglich ausgeliefert sind, \nsteht für die allermeisten in keinem Verhältnis zu den paar Fränkli eingesparten Steuern. – Es sei \ndenn, man findet die öffentliche Hand aus Prinzip irgendwie doof. \nGeschätztes Kollegium, die Grünen möchten Ihnen ein Sprichwort als Denkanstoss für die heutige \nDebatte mit auf den Weg geben: „Play stupid Games – win stupid Prizes,“ – Wer dumme Spiele spielt, \ngewinnt dumme Preise. Ein solcher Preis ist, dass uns eine einst marode Sowjetrepublik, über die \nman in den 80ern noch die Nase gerümpft hat, heute in Sachen eGovernment um 25 Jahre voraus ist \nund uns als direkte Folge auch in Sachen Steuerwettbewerb deutlich abgehängt hat. Denn dank \ndieser Modernisierung der Verwaltung, die Estland zunächst viel Geld gekostet hat, kann sich dieses \nLand heute mit einem einheitlichen Einkommenssteuersatz von 20% finanzieren – und das ohne \nLeistungsabbau. \nEinen erfolgreichen Staat muss man aufbauen, nicht kaputtsparen. Oder anders ausgedrückt: Man \nkann den Kuchen nicht essen, bevor man ihn gebacken hat." \n \nChristian Gross (SP) \n"Liebe Stadträte und Stadträte, liebe Gemeinderäte, Gemeinderäte, liebe Gäste. Auch mein Votum \nwird minimal abweichen von dem des GRPK-Präsidenten. Ich hoffe, das ist zu erwarten, sonst habe \nich etwas falsch gemacht in meiner Zeit bisher in diesem Gemeinderat. Das Budget ist in einigen \nBereichen ein Schritt in die richtige Richtung. Zum Beispiel gewährt der Stadtrat von sich aus einen \nTeuerungsausgleich und soweit ich es mitbekommen habe, hat es jetzt auch dieses Jahr im \nGegensatz zu dem Vorjahr keine lautstarken Proteste vom Personal geben müssen. Also ich glaube, \ndas ist durchaus ein Fortschritt. Es sind auch gewisse neue Stellen geschaffen worden, um eben den \nPersonalengpass und damit den Stress auf der Verwaltung zumindest ein bisschen zu bekämpfen. \nGleichzeitig aber bleiben viele Probleme. Die weiterhin sehr, sehr hohen Springerkosten zeigen uns, \ndass die Stadtverwaltung ständig am Kämpfen ist. Wir erwarten hier vom Stadtrat, dass er alles daran \nsetzt, den Ruf von Dübendorf als gute Arbeitgeberin wiederherzustellen und die Angestellten, das \nsind ja die, die die Stadt am Laufen halten, dass er denen auch ständig mit echter Wertschätzung \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 687 \n\nGemeinderat \n\nbegegnen würde. Rund 37 Millionen Investitionen sind da geplant in diesem Budget. \nschwerpunktmässig zu nennen sind dabei, wir haben es vorhin schon gehört, Schulprojekte und auch \ndas Hallenbad. Mit diesen Investitionen wird Dübendorf wichtige Vorhaben umsetzen, um etwas \nNeues zu erschaffen, wovon dann auch zukünftige Generationen hoffentlich noch sehr lange etwas \nhaben, das Lebensqualität bringt, das auch Bildung bringt etc. Ein bisschen getrübt wird die Freude \nüber die tollen neuen Projekte, aber wenn man den Selbstfinanzierungsgrad im steuerfinanzierten \nBereich anschaut, der ist bei 18%. Oder anders gesagt, aus den laufenden Einnahmen können \nvereinfacht gesagt 18% von diesen Investitionen eigentlich gedeckt werden. Ich will da jetzt nicht \nAlarmismus verbreiten, ich komme gerade dazu, warum. Ja, wir haben ein Wachstum bei den \nAusgaben, das ist so, aber das Wachstum ist ja zum grossen Teil einfach ein Aufholen. Ich erinnere \nda an dieser Stelle nochmal dran, dass vor nicht allzu langer Zeit der Stadtrat notfallmässig hat \nmüssen entscheiden, dass bei gewissen bei gewissen Angestellten, die seit 10 Jahren nicht einmal \neinen Inflationsausgleich bekommen haben, notfallmässig der Lohn nachgebessert werden musste \nund logisch führt das zu höheren Ausgaben, aber ich glaube, das war dann eben auch dringend nötig \nund ist in diesem Sinne gut. Im Gegenteil, ein panisches Festklammern an einem tiefen Steuerfuss, \ndas bringt uns für die Zukunft einfach überhaupt nicht weiter. Ausgaben sind auf die Notwendigkeit zu \nprüfen. Ich stimme da absolut zu, aber wenn man dann dazukommt, es ist notwendig und es ist \nnützlich, dann muss doch das Fazit dann auch sein, ja, dann gibt man das Geld aus. Und wenn das \ndann zu einer Steuererhöhung führt, ja, dann ist das halt so. Also es bringt uns nichts, wenn wir \neinfach uns da selbst Denkschranken setzen, was nachher am Endeffekt die Schwächsten der \nGesellschaft ausbaden müssen. Und in diesem Sinne wird die SP auch in den zukünftigen Jahren \nPolitik machen." \n \nStefan Angliker (FDP) \n"Der Stadtrat budgetiert für das kommende Jahr einen Aufwandüberschuss von beinahe 5 Mio. Der \nbetriebliche Aufwand wächst weiterhin überdurchschnittlich, was wir bereits an der letzten \nBudgetdebatte vor einem Jahr kritisiert haben.  \nWir alle wissen eigentlich, dass wir uns nicht länger – wie in den vergangenen Jahren - auf hohe \nGrundstückgewinnsteuern verlassen können. Diese Realität holt uns nun langsam, aber sicher ein. \nMit dem Neubau vom Hallenbad und den Schulhausprojekten im Birchlen, im Sonnenberg und \nGockhausen werden Grossprojekte unsere Erfolgsrechnung in den kommenden Jahren mit sehr \nhohen Abschreibungen belasten. Auch unsere öffentliche Sportinfrastruktur steht vor riesigen \nnotwendigen Investitionen. Und nicht zuletzt muss unsere städtische Infrastruktur ganz allgemein mit \ndem Bevölkerungswachstum Schritt halten.  \n\nDamit der finanzpolitische Drahtseilakt zwischen massiven Investitionen, ausserordentlichen \nSteuereinnahmen und nachhaltiger Erhöhung des Steuersubstrats gelingen kann, bedarf es einer \nklugen Ausgabendisziplin. Die FDP-Fraktion fordert dabei, dass bei Infrastrukturprojekten, aber auch \nin Bezug auf Zusatzaufgaben und -ausgaben der Fokus auf das wirklich Notwendige gelegt wird. Wir \nalle - vom Stadtrat und der Verwaltung bis zum Gemeinderat und dem Stimmvolk - brauchen ab \nsofort und für die nächsten Jahre eine neue Mentalität, die im Grundsatz auf zu viel «Nice to have» \nverzichtet. Es braucht jetzt gewisse Prüfungen, damit unsere Gemeindefinanzen in ein paar Jahren \ndann nicht plötzlich eine grosse Rosskur benötigen.  \nDas uns vom Stadtrat vorgelegte Budget lässt diese Spar-Mentalität jedenfalls vermissen. \nExemplarisch zeigt sich das, wenn für die Suche nach geeigneten Strassennamen im \nInnovationspark Ausgaben von 30'000 Franken budgetiert werden, weil man es sich offenbar allen \nErnstes nicht mehr selbst zutraut, eine solche Aufgabe in Eigenleistung zu erbringen.  \nUnsere Fraktion wird alles daransetzen, dass Dübendorf den Pfad der Haushaltsdisziplin nicht \nverlässt. Erhöhungen des Steuerfusses sind für uns jedenfalls ein «No go», denen wir schon jetzt \nentschieden den Kampf ansagen.  \nDie FDP-Fraktion schliesst sich im Übrigen den Ausführungen des Präsidenten der GRPK an und \nwird den Änderungsanträgen der GRPK-Mehrheit allesamt zustimmen. Wir werden auch den meisten \nzusätzlichen Streichungsanträgen der GRPK-Minderheit zustimmen.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 688 \n\nGemeinderat \n\nUnsere Fraktion wird dem heute zu bereinigenden Budget 2025 mit einem Steuerfuss von weiterhin \n78 % zustimmen." \n \nThomas Maier (glp/GEU) \n"Gerne sage ich auch noch ein paar Worte aus Sicht unserer Fraktion zum Budget 2025. Alle \nrelevanten Zahlen haben wir bereits in den Ausführungen unseres GRPK – Präsidenten sowie des \nFinanzvorstandes gehört. Ich werde mich daher auf eine politische Würdigung von unserer Seite \nsowie eine zusammenfassende Stellungnahme zu den diversen Änderungsanträgen unserer GRPK \nkonzentrieren. \nIch möchte einige Punkte, die uns sehr wichtig sind und im Rahmen der Budgetberatung einiges zu \ndiskutieren gaben, noch einmal herausheben. \nAlles in allem sind wir wiederum sehr zufrieden mit der Qualität der Budgetierung, der Beantwortung \nder Fragen, der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und dem erwarteten Resultat fürs 2025.  \nWir haben in der GPRK viele Fragen zum Budget gestellt und auch der Austausch mit dem Stadtrat \nwar sehr informativ. Im Grundsatz konnten alle Fragen zur Zufriedenheit beantwortet werden. \nFolgende Bereiche gaben und geben auch aus unserer Sicht zu Recht zu Diskussionen Anlass. \nUnser Stadthaushalt wächst stetig an – jedes Jahr, dieses Jahr sogar um gut 10% gegenüber dem \naktuellen Jahr. Mit dem Budget 2025 sind wir mittlerweile bei fast ¼ Mrd. CHF an Ausgaben und \nEinnahmen angekommen. Einerseits verstehen wir dieses Wachstum, ich komme gleich noch einmal \ndarauf zu sprechen, andererseits macht es uns Sorgen. Wir werden auch in den kommenden Jahren \ngenau hinschauen müssen, um einen effizienten Einsatz der von uns allen bezahlten Steuern \nsicherzustellen. \nWir wachsen sowohl bei den Einnahmen wie den Ausgaben also stetig weiter. Ein nachvollziehbarer \nGrund dafür ist die Anzahl Menschen, die bei uns in Dübendorf wohnen und ebenfalls stetig steigt. \nDies war und ist nicht nur in unserer Fraktion, sondern in der ganzen GRPK unbestritten, dass es sich \ndabei um einen Kostentreiber handelt. \nWir sind der Meinung, dass es immer überall Potential für Verbesserungen gibt. Und hier kommt ein \nerster grosser Kritikpunkt: die seit vielen Jahren laufende Leistungsüberprüfung - v.a. was wir halt \nauch nicht mehr anbieten sollten als Leistung in der Stadt Dübendorf - verläuft vor allem etwas, \nnämlich komplett im Sand. Trotz hartnäckigen Nachfragen, Nachhacken und diversen aufgedeckten \nkonkreten Punkten für mehr Kosteneffizienz, wird wohl am Ende leider absolut nichts dabei \nherausschauen. Für uns gibt es dafür nur zwei Erklärungen: Einerseits fehlt uns - und damit meine \nich Stadtrat und Parlament - der echte politische Wille und andererseits geht es uns wahrscheinlich \nnoch zu gut finanziell. Und auch der Vergleich mit Estland, von meinem Kollegen und Vorredner \nvorher in diesem Parlament, in diesem Rat, ist natürlich schwierig. Auf der einen Seite sehen wir \ngerade in der Digitalisierung ein enormes Potenzial für die Stadt Dübendorf. Wir haben das schon \nmehrmals in den letzten 10, 20 Jahren hervorgehoben. Auf der anderen Seite wissen wir alle, wir \nfangen nicht auf einer grünen Wiese an. Und wer sich ein bisschen mit IT-Projekten auskennt, weiss, \nam einfachsten ist es, wenn man wie in solchen Ländern wie Estland ein gutes Beispiel ist, praktisch \nauf der grünen Wiese anfangen kann. Und die Ausgangslage ist bei uns halt leider ein bisschen eine \nandere.  \nZurück zum Wachstum: Dieses Wachstum beinhaltet im Übrigen diverse auch von uns - und damit \nmeine ich wieder alle Fraktionen hier im Parlament - teilweise mit Vorstössen eingeforderten und \ngewünschten Leistungsausbauten, z.B. in der Schule, bei der Umsetzung der \nKlimaschutzmassnahmen, dem Ausbau von Leistungen für Jung und Alt. Gerne erinnere ich \nbeispielsweise an die fast schon euphorisch vorgetragenen, hier einstimmigen Zustimmungen zu den \ndiversen, jährlich wiederkehrenden Beitragserhöhungen für unsere Sportvereine oder für die SFD AG. \nDasselbe bei den Beiträgen für unsere Familien. Und ja, die einen hier sind vielleicht etwas \nrestriktiver als andere: nur, wer zu laut brüllt, sollte sich dann auch bei den eigenen Herzensanliegen \netwas mehr reflektieren. So bauen wir beispielsweise im Verkehrsbereich demnächst Verfahren aus, \nwas nicht weniger, sondern eben, inkl. Personalaufwand, massiv mehr kostet. Wir von den \nGrünliberalen könnten dort gerne drauf verzichten. Faktisch blieben diese Positionen allerdings in der \nGRPK unbestritten im Budget 25. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 689 \n\nGemeinderat \n\nAlles in allem möchten wir der Stadt und der Verwaltung auch danken: Die Stadt setzt aus unserer \nSicht den Steuer-Franken alles in allem effizient ein und ist sehr transparent, was wo mehr oder \nweniger kostet. \nSo schaffen wir 2025 weiter viele zusätzliche Stellen in der Verwaltung, um eben all diese Aufgaben \nbewältigen zu können und dem Wachstum gerecht werden zu können. \nDer Teuerungsausgleich und eine sehr schöne Lohnerhöhung - v.a. auch für Nachholer - blieb \nabsolut unbestritten, auch von allen in der GRPK. Wir unterstützen hier im Übrigen die von der GRPK \nangestrebte transparente Budgetierung auf zwei Konten. \nWir haben im Unterschied zu unseren Nachbargemeinden noch kein strukturelles Problem und die \nSchuldenbremse ist eingehalten. \nIn der Investitionsrechnung führten wir verschiedene Diskussion, die zu Anträgen geführt haben, die \nwir später sehen werden. Der prominenteste ist der Ersatz des Ökibusses. Auch dieser Teil blieb \nunbestritten in der GRPK. \nGerne verliere ich noch ein paar Worte zu den anschliessenden Verbesserungsanträgen, damit ich \ndann dort nicht jedes Mal hier nach vorne zum Sprechen komme. Wir werden uns dort nicht mehr \njedes Mal zu Wort melden, sondern wir unterstützen im Wesentlichen die Mehrheit der GRPK. \nSo werden wir bei den Dienstleistungen Dritter mit der GRPK zusammen beantragen, dass man dort \neine gewisse Reduktion realisiert. Wir anerkennen, dass immer wieder auch Leistungen extern \neingekauft werden müssen, wollen dies allerdings so effizient wie möglich halten: so viel wie nötig, so \nwenig wie möglich, im Sinne der Sache. Wir haben mit der Mehrheit der GRPK den Eindruck \ngewonnen, dass in diesen Bereichen etwas zu grosszügig budgetiert wurde. \n \nZu den anderen Punkten werde ich dann noch später etwas sagen. Zum Steuerfuss vielleicht auch \nnoch einleitend: Wir haben es vom Stadtrat bereits gehört, dass wir am Steuerfuss festhalten werden \nwollen. Auch dies ist in der GRPK unbestritten geblieben. Auch wir werden dies so machen und \nweisen nochmals darauf hin, dass wir diese Senkung um 3% ja nochmals länger halten können. Der \nFinanzplan zeigt – wir haben es vorhin gehört – dass dies aber nicht garantiert ist. Und wir sind auch \noffen, wenn wir weiterhin – ich habe vorhin ein paar Beispiele aufgezählt – so viele Leistungen \nbestellen, hier auch die Diskussion führen müssen, dass wir halt wieder zurückgehen.  \nIn diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. Ich melde mich dann nochmals wieder bei zwei, \ndrei Details in der Detailberatung." \n \nLukas Schanz (SVP) \n"Ja, vor dem, was die SVP seit Jahren warnt, ist jetzt eingetroffen. Wir haben ein strukturelles Defizit \nin Dübendorf und da müssen wir jetzt handeln. Und da muss jetzt der Stadtrat seine Verantwortung \nwahrnehmen. Wenn wir ein Budget mit einem Verlust von rund 5 Millionen vorgelegt bekommen, das \nkeine ausserordentliche Ausgaben enthält, dann liegt ganz klar ein strukturelles Defizit vor. Da gibt es \nnichts zu diskutieren. Jetzt heisst es Führungsverantwortung übernehmen, lieber Stadtrat. Und das \nheisst halt auch, dass man mal unangenehme Entscheidungen treffen muss und auch entsprechend \nkommunizieren muss. Da das Geld knapp ist, müsst ihr jetzt in die Hose und ihr dürft nicht einfach \nimmer nur teure Berater vorschieben. Jetzt muss man halt dann auch mal von den Angestellten \nhinstehen und sagen, was die Sache ist und vielleicht ist jetzt auch nicht der richtige Zeitpunkt, um \nFerien auf sechs Wochen zu erhöhen. Das braucht Mut und Grösse, genau diese Eigenschaften, die \nein Stadtrat haben muss. Und jetzt könnt ihr zeigen, dass ihr das auch habt. Auch muss man jetzt halt \nbestehende und bewilligte Projekte nochmal hinterfragen. Vielleicht kann man beim Hallenbad ja \ndoch noch die eine oder andere Million sparen. Da muss man jetzt halt eben, wie schon gesagt, \nFührungsstärke zeigen und knallhart verhandeln und sich auch mal unbeliebt machen. Es Zeugt von \ngrosser Schwäche, wenn der Stadtrat jetzt die Verantwortung auf den Gemeinderat und die \nBevölkerung für die wachsenden Ausgaben abschiebt. Die Projekte, die wir uns nicht leisten können, \nwurden vom Stadtrat vorgelegt. Wie beispielsweise vor einer Woche ein Veloweg für eine Million \nFranken. Wenn wir uns das nicht leisten können, wieso bringt ihr denn so Projektvorschläge \nüberhaupt vors Parlament? Das Sparpotenzial ist gross und nur jemand, der keine \nFührungsverantwortung übernehmen will, sieht hier keine. Darum wird die SVP auch mit allen Mitteln \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 690 \n\nGemeinderat \n\nallfällige Steuererhöhungen bekämpfen. Gut ist, dass die Schuldenbremse vorsieht, dass der Stadtrat \nmit einem Antrag für eine Steuererhöhung auch Sparvorschläge in gleicher Höhe vorlegen muss. So \nmuss er sich wenigstens dann ernsthaft Gedanken machen, wo man Geld einsparen kann. Uns \nwurde vom Stadtrat versprochen, dass mit mehr Personal, Dienstleistungen Dritter stark reduziert \nwerden können. Wir haben die Ausgaben beim Personal massiv erhöht. Wir haben es gesehen: die \nAufwände der Dienstleistungen Dritter gehen aber nicht zurück. Jetzt zu sagen, dass es seine Zeit \nbraucht, ist einfach eine faule Ausrede. Die SVP-Fraktion erwartet ganz klar, dass die Kosten \ndrastisch gesenkt werden können. Genau zum strukturellen Defizit verhindern, haben Vertreter der \nSVP zusammen mit anderen Parteien den Vorstoss der Leistungsüberprüfung eingereicht. Der \nStadtrat verweigert sich aber, den Auftrag anzunehmen und es liegt immer noch kein Bericht dazu vor. \nEs ist auch zu erwarten, dass der Stadtrat einfach wieder mal teure externe Berater engagiert hat, die \nam Schluss keinerlei Einsparungspotenzial sehen, genauso wie das für den Stadtrat gerade gut ist, \ndamit er keine unangenehmen Entscheidungen treffen muss. Weil der Stadtrat diese Aufgabe nicht \nwahrnimmt, wird die SVP mit Vorstössen kommen, damit unnötige Leistungen abgebaut werden und \ndie Verwaltung ihre Tätigkeit auf die wirklichen Kernaufgabe beschränken kann. Das wird \nunangenehm, lieber Stadtrat, aber ihr habt die Chance selbst nicht wahrgenommen und dann \nübernimmt halt das Parlament und sagt, was zu tun ist. \nEs gibt Kosten, die laufen aus dem Ruder und es ist erschreckend, dass unser Stadtrat das einfach \nso hinnimmt. Ein Beispiel dafür, wir geben für den Transport von 41 Schülern 615'000 Franken im \nJahr aus. Das geht ganz sicher auch günstiger. Es ist erfreulich, dass die GRPK korrigierend eingrifft \nund dem Stadtrat ganz klar einen Auftrag zum Sparen gibt. Wir stimmen darum den Anträgen zu und \ndanken der GRPK für ihre Arbeit, die Arbeit, die eigentlich der Stadtrat hätte machen sollen. Aus \nunserer Sicht dürfen die Einsparungen noch viel weiter gehen und wir wollen hier dem Stadtrat auch \nauf den Weg geben: Nur weil jetzt gewisse Budgets bewilligt sind, heisst das nicht, dass das Geld \nauch ausgegeben werden muss. In diesem Sinne stimmen wir dem Budget sowie auch sämtlichen \nÄnderungsanträgen der GRPK zu. Ich danke für die Aufmerksamkeit."  \n \nPatrick Schärli (die Mitte/EVP) \n"Auch für die Mitte/EVP Fraktion ist ein negatives Budget kein schöner Anblick. Aber wir müssen \nauch nicht gerade in Panik verfallen. Die Jahresrechnung hat in der Vergangenheit das Budget oft \nmassiv geschlagen – also im positiven Sinn. \nErgänzend zum Kommissionsreferat und zu meinen Vorrednern möchte ich noch kurz auch ein paar \nDinge eingehen. \nDie Mitte/EVP Fraktion begrüsst, dass die Stadtverwaltung in einzelnen Abteilungen gezielt mehr \nStellen bekommt. Wir müssen unsere Verwaltung dem steten Wachstum der Stadt anpassen. Aus \nunserer Sicht handelt es sich dabei um sogenannte sprungfixe Kosten. Der Personalbestand verläuft \ngrundsätzlich konstant, aber ab einem bestimmten Punkt muss er auf ein höheres Level „springen“. \nMit diesem Anstieg können die Mehraufgaben wieder besser bewältigt werden. Wir sprechen uns \naber für gezielte, begründete und nachhaltige Anpassungen aus. Eine Erhöhung auf Vorrat lehnen \nwir ab. Es braucht hinter jeder Anstellung einen Plan und einen Antrag. \nWir begrüssen, dass die GRPK beantragt, die Besoldungserhöhung in Teuerung und individuelle \nLohnanpassungen aufzuteilen. Dies war ein Auftrag an den Stadtrat aus der letzten Debatte. Schade \nhat der Stadtrat nicht von sich aus separat budgetiert und hier für die gewünschte Transparenz \ngesorgt, da sind wir vom Stadtrat enttäuscht.  \nBei den Anträgen der GRPK zur Reduktion der externen Berater und Dienstleistungen Dritter werden \nwir nicht einheitlich stimmen. Zum einen unterstützen wir die Botschaft der GRPK hier sparsamer zu \nsein und das stetige Wachstum zu bremsen und auch mehr Leistungen inhouse zu machen. Ähnliche \nAnträge aus den letzten Budgetdebatten haben gezeigt, dass die gewünschte Wirkung durchaus \nerreicht werden kann. Zum andern sehen wir auch, dass nicht alle Kompetenzen in der \nStadtverwaltung vorhanden sein können und Experten hinzugezogen werden müssen. Notwendige \nProjekte werden somit aber auch nicht gestoppt, da der Stadtrat das Geld ausserhalb des Budgets \nbewilligen könnte, sollte er es auch effektiv brauchen. \nZu bestimmten Anträgen der GRPK werden wir uns an gegebener Stelle äussern." \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 691 \n\nGemeinderat \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nDetailberatung Erfolgsrechnung  \n \nKapitel 1 Präsidium \n \nZu diesem Kapitel liegen zwölf Änderungsanträge der GRPK vor. \n \nErster Änderungsantrag: Büromaterial - technische Ausstattung GR-Sitzung \n\n \nKonto 1000.31000 (Legislative) Büromaterial – technische Ausstattung GR-Sitzung  \n\nAntrag Stadtrat Fr.            400.00  \nAntrag GRPK Fr.         5'400.00 (Abweichung: + Fr.      5'000.00         S) \n\n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Gemäss Auskunft des Gemeinderatsbüros hat sich kurzfristig ergeben, dass die technische \nAusstattung für die Gemeinderatssitzungen angepasst und erneuert werden muss. Das Budget soll \ndeshalb um Fr. 5‘000 erhöht werden und die GRPK ist einstimmig der Ansicht, dass man dies \nunterstützen soll. Das bitte ich auch den Gemeinderat zu tun." \n \nDiskussion  \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat stimmt dem ersten Änderungsantrag der GRPK einstimmig mit 37 zu 0 \nStimmen zu. \n \n \nZweiter Änderungsantrag: Pauschale Kürzung um 20% auf den Kontostellen mit den Endungen \n313200, sofern die Kürzung mehr als Fr. 8'000.- beträgt \n \n\nKonto 1000.313200 (Legislative) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.  \nAntrag Stadtrat Fr.       69'200.00  \nAntrag GRPK Fr.       55'360.00 (Abweichung: - Fr.       13'840.00         S) \n\n \n \nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) erläutert das Vorgehen: \n"Es handelt sich hierbei um einen Änderungsantrag, der mehrere Kontostellen betrifft. Wir werden die \nDiskussion zu dieser pauschalen Kürzung an dieser Stelle im Rahmen der Kontostelle 1000.313200 \n(Legislative) vornehmen, um die Sitzung effizient zu gestalten.  \nDie Diskussion an dieser Stelle beinhaltet somit grundsätzlich alle Kontostellen, die von einer solchen \npauschalen Kürzung um 20% betroffen sind.  \nSollten zu einem dieser Kontostellen mit der Endung 313200 weitere Änderungsanträge vorliegen, \nwird zunächst über diesen speziellen Änderungsantrag abgestimmt. Sofern es zu einer Abstimmung \neines solchen speziellen Änderungsantrags kommen sollte, der eine höhere Reduzierung des \nBudgetposten als die pauschal verlangten 20 % zur Folge hätte, entfällt der Änderungsantrag zur \npauschalen Kürzung. Andernfalls findet eine Abstimmung über den pauschalen Änderungsantrag \nstatt.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 692 \n\nGemeinderat \n\nIm Übrigen werden die Änderungsanträge zur pauschalen Kürzung jeweils je Kontostelle an den \njeweiligen Stellen kurz aufgerufen und abgestimmt, aber ohne, dass jeweils eine Diskussion \nvorgesehen wäre. Diese wäre nun an dieser Stelle zu führen."   \n \nGegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Besten Dank. Der Gemeinderatspräsident hat jetzt da schon erfreulicherweise sehr viel ausgeführt. \nWie ich in meinem Referat vorhin bereits erwähnt habe, sieht die Gesamt-GRPK die ständig \nwachsenden Dienstleistungen Dritter sehr kritisch. Ich habe gesagt, 2024 hatten wir 10,8 Millionen, \n2025 13,4 Millionen, also ein grosses Plus auf dieses Budget hin und parallel steigen die Lohnkosten \nweiterhin.  \nDie GRPK hat sich sehr intensiv mit dem Kostenanstieg auseinandergesetzt und in der Mehrheit \nentschieden, dass man auf diesem Konto alle Positionen über alle Abteilungen hinweg, welche CHF \n40’000 oder grösser sind um 20 Prozent zu kürzen. Die Absicht der GRPK ist, mit diesem Vorgehen \nden Stadtrat zu sensibilisieren, die Auftragsvergabe an Externe aufs Unumgängliche zu beschränken. \nDie daraus resultierenden Kürzungen betragen insgesamt rund CHF 230'000. Bei budgetierten 1,5 \nMio. eine moderarte, vertretbare und verkraftbare Kürzung. Verkraftbar auch deshalb, weil das Konto \n313.000 - das ist ein anderes Konto der externen Dienstleistungen, welches auf externe Aufträge, \nReinigung, Handwerker usw. lautet. Das Konto mit über 10 Millionen Budget ist nicht betroffen von \ndiesen Kürzungen und bleibt erhalten in dieser Grössenordnung. Dort sind z.B. die Springerkosten \ndrin, der Hochbau mit allen ausgelagerten Dienstleistungen usw.  \nSollte der Stadtrat jetzt einwenden, dass gewisse Ausgaben gebunden sind und getätigt werden \nmüssen, weist die GRPK darauf hin, dass dem Stadtrat pro Jahr CHF 1,5 Mio. in Eigenkompetenz zur \nVerfügung stehen, für allfällige «Notfälle». Der Stadtrat ist nach dem Dafürhalten der GRPK trotz \ndieser moderaten Kürzungen in keinerlei Weise eingeschränkt. \nDas ist die Begründung, warum die GRPK-Mehrheit auf all diesen Positionen die 20%-Kürzung \nvorschlägt. Und sie bittet den Rat, diesem Kürzungsantrag zu folgen." \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Der Stadtrat hält da an seinem Antrag fest, im Wissen, dass die Chancen etwa wie der Schneemann \nan der Sonne in der Wüste sind. Aus Sicht des Stadtrats handelt es sich hier mehr um \nBudgetkosmetik. Wir budgetieren transparent und realistisch. Wenn wir zu tief budgetieren und \nnachher mit Kosten kommen, heisst es: ihr hättet realistisch budgetieren müssen, ihr habt doch \ngewusst, dass das und das kommt als Dienstleistungen Dritter. Wenn der Gemeinderat das kürzt, gibt \nes etwa drei Varianten, die hier stattfinden, nämlich: die notwendigen Aufgaben, die der Stadtrat \ntrotzdem machen muss - es ist schon angekündigt worden vom GRPK-Präsidenten - wird der Stadtrat \nauf seine eigene Kompetenz nehmen müssen. Ein zweiter Teil wird sein, dass man gewisse \nAufgaben verschieben kann. Man sagt, okay, gut, das muss nicht zwingend dieses Jahr sein. Wenn \neine Heizung noch läuft oder ein Auftrag anders gemacht werden kann, verschiebt man es auf das \nnächste Jahr. Das wäre eine Verschiebung. Das ist aber auch verschoben, nicht aufgehoben. Und \ndas dritte ist tatsächlich, gewisse Aufgaben wird man dann sagen, okay, die ist jetzt nicht absolut \nzwingend, auf die verzichten wir in diesem Jahr und vielleicht auch in der Folge, ein bis drei Jahre. \nIch würde jetzt mal abschätzen, so wird es etwa ein Drittel, Drittel, Drittel sein, also etwa ein Drittel \nwerden wir auf die eigene Kompetenz nehmen müssen, so geschätzt. Ein Drittel wird man auf \nFolgejahre verschieben und etwa ein Drittel wird man nachher eine Verzichtsplanung machen. Aber \nich habe vorhin die eine Seite gehört, die sehr laut gesagt hat, was wir uns tot sparen. Ich glaube, das \nwäre es trotz allem nicht, auch wenn die Kürzungen kommen. Es wird dem Stadtrat einfach der \nAuftrag gegeben, in diesen Bereichen sehr genau zu überprüfen, welche Ausgaben er das nächste \nJahr tätigt. Aber wie viel das effektiv ändert, das überlasse ich dem Parlament. Der Stadtrat bleibt bei \nseinem Antrag und ist sich bewusst, dass uns die Kürzung treffen wird." \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 693 \n\nGemeinderat \n\nDiskussion \nChristian Gross (SP) \n"Geschätzte Anwesende, externe Berater sind teuer. Und externe Berater sind eventuell auch nicht \nwirklich immer nötig oder vielleicht sogar relativ häufig unnötig. Das muss man dann im Detail an-\nschauen. Die SP sagt darum auch schon lange, dass doch die Verwaltung so stark aufgestellt sein \nsoll, dass sie, wenn immer möglich, Aufgaben selbst übernehmen kann. Das heisst jetzt aber nicht, \ndass man einfach alles kürzen kann, weil der Teufel, der ist eben dann im Detail. Und an diese De-\ntails kommen wir nicht heran, wenn wir einfach rasenmähermässig pauschal darüber kürzen. Es wäre \nwichtig, genau heranzusehen. Genau heranzusehen, wo ist Expertenwissen nötig, wo man \ntatsächlich extern einkaufen muss. Wo geht es um Ressourcen, die momentan extern eingekauft \nwerden, die aber viel billiger selbst aufgebaut werden sollten und der Stadtrat entsprechend tätig sein \nmüsste? Und wo geht es eventuell auch einfach um wirklich unnötige Abklärungen, die auch einfach \ngestrichen werden können? Der Stadtrat hat uns, wenn ich da ganz ehrlich sein darf, das genaue hin-\nschauen überhaupt nicht einfach gemacht. Die Fragen zu diesen Konti sind sehr knapp beantwortet \nworden. Aber als Reaktion darauf, dann einfach eine Pauschalkürzung zu machen, ist schon auch ein \nbisschen sinnlos und wenn ich ganz ehrlich bin, auch ziemlich faul. Also genau hinschauen würde \neben heissen, man geht Konto für Konto durch, überlegt sich, was steckt da dahinter, überlegt sich, \nbraucht es das Geld, braucht es das nicht. Vielleicht ist in einzelnen Bereichen auch eine Kürzung \nvon deutlich mehr als 20% etwas, was möglich wäre. Die SP ist durchaus bereit, externe Vergaben \nkritisch zu begutachten. Wie gesagt: wir sind eigentlich dafür, dass der Stadtrat die nötigen \nKompetenzen, wenn immer möglich, in der Stadt selbst aufbaut. Aber der Pauschalkürzungsantrag \nda, dem fehlt einfach die nötige Präzision und darum werden wir all die Pauschalkürzungsanträge \nablehnen." \n \nTanja Boesch (die Mitte/EVP) \n"Es ist relativ spontan, aber ich möchte doch noch gerne etwas präzisieren. Wir haben eine gewisse \nZeit zur Verfügung, die wir in der GRPK an dieser Prüfung arbeiten können. Wenn wir jedes einzelne \nKonto durchschauen würden, wären wir wahrscheinlich heute noch dran. Und wir haben auch den \nGemeinderat nicht überstrapazieren wollen, indem wir mit gefühlten 50 Anträgen kommen. Uns hat \neinfach das Vorgehen das Vernünftigste gedünkt. Wir schauen einmal dort, wo es ziemlich hoch ist \nund wo es wahrscheinlich auch am besten zu vertreten und zu vertragen ist für die Betreffenden, \nwenn diese Kosten gesenkt werden. Eigentlich ist das ein pragmatischer Vorgang. Darum wollte ich \ndas noch erwähnen, auch in Bezug auf die folgenden Abstimmungen." \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat stimmt dem zweiten Änderungsantrag der GRPK mit 25 zu 12 Stimmen zu. \n \n \nDritter Änderungsantrag: Externe Aufträge – technische Ausstattung GR-Sitzung \n \n\nKonto 1000.313300 (Legislative) - Dienstleistungen Dritter externe Aufträge.  \nAntrag Stadtrat Fr.       22'000.00  \nAntrag GRPK Fr.       27'000.00 (Abweichung: + Fr.     5'000.00         S) \n\n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Bei diesem Antrag geht es nochmals um genau das Gleiche wie beim ersten Antrag von 5'000 \nFranken. Das betrifft nochmals die technische Ausstattung für Gemeinderatssitzungen, die erneuert \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 694 \n\nGemeinderat \n\nund angepasst werden müssen. Darum braucht es auf diesem Konto nochmals 5'000 Franken dafür \nund die GRPK unterstützt diesen Antrag einstimmig." \n \nDiskussion  \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat stimmt dem dritten Änderungsantrag der GRPK einstimmig mit 37 zu 0 \nStimmen zu. \n \nVierter Änderungsantrag: Streichung der Kosten für die GV des Vereins FRZ \n \n\nKonto 1020.313000 (Exekutive) Dienstleistungen Dritter externe Aufträge (Reinigung, \nHandwerker, etc.)  \n\nAntrag Stadtrat Fr.     145'700.00  \nAntrag GRPK Fr.     115'700.00 (Abweichung: - Fr.       30'000.00         S) \n\n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Der Gemeinderatspräsident hat bereits gesagt um was es geht: um die Streichung dieser GV-\nKosten. Und zwar die Begründung ist so: Der Verein wird von den zugehörigen Gemeinden \nalimentiert, in beträchtlichem Umfang auch von Dübendorf und der Verein ist finanziell sehr gut \naufgestellt. Darum ist die GRPK-Mehrheit der Meinung, dass der Verein seine GV selber zahlen soll \nund dass nicht von Dübendorf übernommen werden soll. Diese wird offensichtlich 2025 in Dübendorf \ndurchgeführt und darum hat der Stadtrat eigentlich entschieden, dass Dübendorf dies zahlen soll und \nfür 30'000 Franken ist das Budget eingestellt." \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Zuerst eine kleine Korrektur: von dem Aufwand bzw. diesen Umsätzen wird ein grosser Teil auch \nvon der Wirtschaft getragen und nicht nur von den Gemeinden. Zweitens muss man klarstellen, der \nStadtrat Dübendorf hat diese Einladung ausgesprochen. Die GV findet in Dübendorf statt und hat sich \ndamit auch verpflichtet und der Stadtrat hat diesen Kredit bewilligt. Weil es ist eine Planung, die man \nnicht einfach kurzfristig machen kann und warten kann, bis das Budget beraten worden ist und dann \nsagen, machen wir die GV oder machen wir sie nicht. Das heisst, wenn der Gemeinderat das \nstreichen sollte, was falsch wäre, wird der Stadtrat das trotzdem auf seine Kompetenz machen, denn \ndie Einladung ist ausgesprochen. Das ist eine reine Budgetkosmetik. Der Stadtrat wird es auf seine \nKompetenz nehmen müssen. Das haben wir im Stadtrat bereits diskutiert und entschieden. Besten \nDank, wenn Sie den Antrag nicht umsetzen, weil er wirklich am falschen Ort ist." \n \nDiskussion \nPatrick Schärli (die Mitte/EVP) \n"Wir sind über das Vorgehen des Stadtrats erstaunt. Er weiss genau, dass der Verein Flughafen-\nregion Zürich schon mehrfach im Rat zur Debatte gestanden ist und daher vom Gemeinderat nicht \nunkritisch betrachtet wird. Die Mitte/EVP-Fraktion begrüsst und unterstützt die Mitgliedschaft der \nStadt Dübendorf bei der FRZ. Wer schon einmal Anlass von der FRZ dabei war, hat gesehen, wie \neinfach es ist, sich an solchen Anlässen mit Vertretern von der Wirtschaft und anderen Stakeholdern \naus der Region zu vernetzen. Etwas, was über Einzeltermine kaum möglich ist. Dennoch sehen wir \nes nicht als Aufgabe der Stadt, eine GV vom Verein auszurichten. Wir unterstützen den Verein mit \nunserem nicht kleinen Jahresbeitrag. Das Vorgehen des Stadtrats, da Gelder zu sprechen, \nempfinden wir als unsensibel und kontraproduktiv. Wir werden den Antrag der GRPK unterstützen, \naber nicht einheitlich stimmen." \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 695 \n\nGemeinderat \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat stimmt dem vierten Änderungsantrag der GRPK mit 33 zu 1 Stimmen zu. \n \n \nFünfter Änderungsantrag: Pauschale Kürzung um 20 % im Bereich Exekutive \n \n\nKonto 1020.313200 (Exekutive) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.  \nAntrag Stadtrat Fr.     139'000.00  \nAntrag GRPK Fr.     111'200.00 (Abweichung: - Fr.       27'800.00         S) \n\n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Da geht es eigentlich um die gleiche Begründung, die wir im zweiten Antrag gebracht haben, um die \nKürzung von 20% auf dem Konto von 139'000 um 27'800 Franken, dann auf 111'200 Franken und die \nGRPK-Mehrheit beantragt dem Rat wiederum die 20%-Kürzung ebenfalls zu unterstützen." \n \nDiskussion \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat stimmt dem fünften Änderungsantrag der GRPK mit 25 zu 12 Stimmen zu. \n \n \nSechster Änderungsantrag: Streichung von Stellenplananpassungen \n\n \nKonto 1110.301001 (Personaldienste) Stellenplananpassungen   \n\nAntrag Stadtrat Fr.     360'000.00  \nAntrag GRPK Fr.         0'000.00 (Abweichung: - Fr.     360'000.00         S) \n\n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Die Mehrheit der GRPK beantragt die Streichung des Budgetpostens, die 360'000 Franken, mit der \nBegründung: gemäss Stadtrat sind die genauen Stellenplananpassungen in der Budgetphase noch \nnicht bekannt, warum sie anhand eines Erfahrungswertes budgetiert werden. Die GRPK will in der \nMehrheit keine Budgetierung auf Vorrat und bittet den Rat deshalb, den Antrag auf Streichung zu \nunterstützen." \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Es geht um eine transparente Budgetierung, die uns vom Stadtrat verlangt wird. Wenn wir würden \nsagen, wir budgetieren keinen Stellenplananpassung, würde die Frage kommen, was ist denn das \nnächste Jahr die Erwartung? Meint ihr, dass ihr ohne Stellenplananpassungen durchkommt? Der \nStellenplan ist die Kompetenz des Stadtrats. Wir wollten das transparent aufzeigen. Es ist richtig, es \nist noch nicht entschieden, wo die Stellen allenfalls dazukommen. Die Wahrscheinlichkeit ist relativ \nhoch, dass wir nicht im 2025 ohne Stellenplanerhöhung durchkommen. Wenn der Gemeinderat das \nstreicht, ist das letztlich Budgetkosmetik. Der Stadtrat wird die allfällig notwendigen Stellen schaffen. \nDas heisst nicht, dass er einfach Stellen schaffen will. Aber wenn der Bedarf da ist, wird er seine \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 696 \n\nGemeinderat \n\nVerantwortung wahrnehmen müssen. In diesem Sinne bleibt der Stadtrat auf seinem Antrag und bittet \nSie vom Antrag der GRPK abzusehen." \n \nDiskussion \nChristian Gross (SP) \n"Ich darf für einmal sehr weit einig gehen mit unserem Finanzvorstand. Ich glaube, es ist völlig klar, \nwenn noch nicht klar ist, was die Stellen sind, und wir haben jetzt Dezember, dann sind die auch noch \nnicht ausgeschrieben, dann hat der ganze Rekrutierungsprozess noch nicht angefangen. Von dem \nher ist auch klar, die Kosten werden sowieso nicht, egal was da entschieden wird, vollständig anfallen, \nweil niemand glaubt, dass da am 1.1. jemand anfängt zu arbeiten, wenn noch nicht mal die Stelle \nausgeschrieben ist. Trotzdem wollen wir, dass der Betrag im Budget drinbleibt. Und zwar aus zwei \nGründen. Der eine hat Martin Bäumle schon auseinandergesetzt. Es wäre reine Kosmetik, etwas zu \nstreichen, was ja nötig ist. Und vor allem Personalführung ist die Kompetenz des Stadtrats. Das \nheisst, der Stadtrat hat auch die Aufgabe, ich betone die Aufgabe, genug Personal einzustellen, um \ndie nötigen Aufgaben bewältigen zu können. Wir hoffen, dass er dieser Aufgabe auch in Zukunft \nnachkommen wird. Vor allem aber, glaube ich, ist es auch ein falsches Signal, wenn man das jetzt \nherausstreicht. Denn seit Jahren läuft unsere Stadtverwaltung am Anschlag, auf allen möglichen \nBereichen. Und wenn man nicht sagt, ja, es geht ja ohne, dann muss man ehrlich sagen, ist halt auch \neinfach nicht ganz korrekt. Darum wird die SP diesen Antrag ablehnen." \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat stimmt dem sechsten Änderungsantrag der GRPK mit 25 zu 11 Stimmen zu. \n \n \nSiebter Änderungsantrag: Quoten für Besoldungserhöhungen - Teuerung \n \n\nKonto 1110.301003 (Personaldienste) Quoten für Besoldungserhöhungen – Teuerung (ohne \nASZ und PS)   \n\nAntrag Stadtrat Fr.     626'200.00  \nAntrag GRPK Fr.     243'100.00 (Abweichung: - Fr.     383'100.00         S) \n\n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Da geht es um den Personaldienst, Quote für Besoldungserhöhungen, Teuerung. Seit Längerem \nmoniert die GRPK, dass der Stadtrat den Teuerungsausgleich und die individuellen Lohnerhöhungen \nbuchhalterisch nicht separat ausweist. Durch den vorliegenden Antrag soll die geforderte \nTransparenz nicht nur für die Stadtratsbeschlüsse, sondern auch hier im Budget abgebildet werden. \nDie und die nächste Budgetanpassung heben sich auf, sind also kostenneutral. Es geht lediglich \ndarum, den Betrag auf zwei Konten aufzuteilen, nämlich Besoldungserhöhung - Teuerung und auf \ndem anderen Konto dann Besoldungserhöhung - Individuelle Lohnerhöhung. Die GRPK unterstützt \nden und den nächsten Antrag, wie schon gesagt, eigentlich als Zwilling, einstimmig und bittet den Rat, \ndem Antrag zu folgen." \n \nAuf Verfahrensantrag von David Siems (Grüne) findet mangels weiterer Wortmeldungen ohne \nvorherige Diskussion zuerst eine Abstimmung über die formelle Frage statt, in welchem Verfahren die \nÄnderungsanträge sieben und acht behandelt werden sollen. Es wird beantragt, über beide \nÄnderungsanträge gleichzeitig abzustimmen, statt in zwei separaten Abstimmungen. Dieser \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 697 \n\nGemeinderat \n\nVerfahrensantrag wird mit 34 zu 0 Stimmen angenommen. Somit wird über die Änderungsanträge \nsieben und acht in einem Zug abgestimmt.  \n \nAchter Änderungsantrag: Quoten für Besoldungserhöhungen – individuelle Lohnerhöhung \n \n\nKonto 1110.301004 (Personaldienste) Quoten für Besoldungserhöhungen – individuelle \nLohnerhöhung (ohne ASZ und PS)   \n\nAntrag Stadtrat Fr.                 0.00  \nAntrag GRPK Fr.      383'100.00 (Abweichung: + Fr.    383'100.00         S) \n\n \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat stimmt den Änderungsantragen sieben und acht der GRPK einstimmig mit 37 \nzu 0 Stimmen zu. \n \n \nNeunter Änderungsantrag: Startbahn 29 \n \n\nKonto 1310.363400 (Kinder und Jugendarbeit inkl. Jugendhaus) Beträge an öffentliche \nUnternehmungen \n\nAntrag Stadtrat Fr.      57'900.00  \nAntrag GRPK Fr.        7'900.00 (Abweichung: - Fr.       50'000.00         S) \n\n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Wie der Präsident schon gesagt hat, geht es bei diesem Antrag um das Projekt Startbahn. Die \nMehrheit der GRPK beantragt das Budget um 50'000 Franken zu kürzen. Mit der Begründung, dass \ndie Schulen Leistungen in Form von Klassenworkshops beziehen. Diese Leistungen werden von der \nSchule direkt nach Aufwand verrechnet. Das heisst, sie werden gezahlt. Zudem wird das Projekt \nbereits von den Glattwerken gesponsert. Der Stadtrat hat in Eigenkompetenz für die Jahre 2024 bis \n2026 150'000 Franken bewilligt für das Projekt. Da vertritt die GRPK die Ansicht, dass der Stadtrat für \neine längerfristige Finanzierung dem Gemeinderat einen Antrag stellen soll. Darum beantragt die \nGRPK-Mehrheit, das Budget um 50'000 Franken auf 7'900 Franken zu kürzen." \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Der Stadtrat möchte an seinem Antrag festhalten und bittet Sie, den Kürzungsantrag abzulehnen. \nErstens: in der Stadt Dübendorf hat der Stadtrat das Legislaturziel «Innovative Bildungslandschaft» in \nseine Legislaturziele hineingeschrieben, als Grundlage, dass wir in dieser Richtung etwas machen, \nwas wir am Innovationspark in der Nähe haben. Zweitens, die Förderung von jungen Talenten in der \nInnovation und insbesondere in MINT-Fächern ist ein wichtiges Ziel, das auch die Schule haben \nmuss und das mit einem solchen Projekt kostengünstig umgesetzt werden kann. Es ist auch schon \nerwähnt worden, dass Klassenworkshops organisiert werden, auch wiederum im Rahmen des \nMassnahmenplans Klima, sollte eine zusätzliche Unterstützung kommen. Auch das ist etwas, was \ndas Parlament beschlossen hat. Last but not least muss man festhalten, dass diese Beträge, der \nstadträtliche Betrag und die Glattwerke zusammen, rund 20% von diesen Kosten ausmachen. Der \nRest sind Drittsponsoren. Und jetzt kommt das Wichtigste. Dass Drittsponsoren es natürlich davon \nabhängig machen, ob auch die Standortgemeinde daran etwas finanziert, ob sie ihre Geldbeutel \nöffnen, insbesondere Stiftungen. Das heisst, eine Kürzung von dem könnte letztlich gefährden, dass \nDrittmittel kommen. Und dann würde die Leistung am Schluss der Stadt Dübendorf, wenn sie es \nselber machen müsste, deutlich mehr kosten. Das ist also ein ziemlicher Rohrkrepierer, wenn man \ndie 50'000 hier herausstreicht. Und das Argument von der GRPK bezüglich der Kreditgenehmigung \nist nicht ganz unberechtigt. Aber der Stadtrat weiss heute noch nicht, er geht von einer \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 698 \n\nGemeinderat \n\nAnschubfinanzierung aus, ob langfristig 50'000 Franken pro Jahr notwendig sind. Man hat es jetzt für \ndrei Jahre gesprochen, das ist die Kompetenz. Wenn man nachher zum Schluss kommt, wie bei \nanderen Fällen, ich nehme jetzt das Kino Orion, dass jährlich wiederkehrend 40'000 bis 50'000 \nFranken notwendig sind aus Sicht des Stadtrats für dieses Projekt, dann wird selbstverständlich ein \nAntrag an den Gemeinderat kommen. Wenn aber der Stadtrat dann zum Schluss kommt, dass es \nweniger braucht als z.B. 30'000, kann er auch möglicherweise das dann in seiner eigenen Kompetenz \nsprechen mit einem kleineren Betrag. Wir wissen es heute noch nicht, wie der endgültige Betrag \nangesetzt wird, es geht jetzt um eine Anschubfinanzierung, eben um auch Drittmittel zu generieren, \nwas für so ein Projekt wichtig ist. Und vielleicht ist noch zum Schluss zu sagen, das ist ein kleiner \nBetrag, wenn wir schauen, wie MINT-Fächer und Innovation und auch, ich sage jetzt mal, begabte \nSchüler in der Schule gefördert werden. Wir geben rund 10 Millionen aus für eher die schwachen \nSchüler und da spricht niemand darüber. Und da machen wir etwas für die, die vielleicht auf dem \nanderen Ende sind. Und die 50.000 Franken bittet Sie der Stadtrat wirklich nicht zu streichen, das \nwäre am falschen Ort gespart." \n \nDiskussion \nLeandra Columberg (SP) \n"Die von der GRPK-Mehrheit beantrage Kürzung von 50'000 Franken für die Startbahn 29 ist \nkurzsichtig, unverantwortlich und unsozial. Sie trifft ausgerechnet eine Institution, die für viele Kinder \nund Jugendliche in Dübendorf ein Ort der Entfaltung, Bildung und Freizeitgestaltung bietet. Die GRPK \nargumentiert, dass die Schulen die Leistungen der Startbahn 29 direkt über das Budget beziehen und \nabrechnen können. Die Freizeit- und Ferienangebote, die aber ausserhalb des Schulbetriebs für alle \nKinder und Jugendlichen zugänglich sind, fallen aber nicht unter diese Finanzierung. Eine Kürzung \nwürde bedeuten, dass genau solche offenen und integrativen Angebote abgebaut werden. Und es ist \nauch wichtig zu sagen an dieser Stelle, die Stadtbahn 29 ist mehr als nur ein Schulprojekt. Sie steht \nfür Chancengleichheit, für Bildung und auch für einen Ort, wo Kinder und Jugendliche unabhängig \nvon ihrem finanziellen Hintergrund auch gefördert werden. Wir haben es gehört vom Finanzvorstand, \ngerade auch die Kompetenzen im digitalen Bereich und die Faszination für den MINT-Fachbereich, \ndas ist wichtig. Es ist kein Luxus, sondern eine Investition auch in die Zukunft der Kinder und \nJugendlichen hier in Dübendorf. Und ja, gerade die Zusammenarbeit mit PartnerInnen wie der ETH \nund der Universität Zürich wird mit dieser Kürzung infrage gestellt. Und ich finde es schon bedenklich, \ndass man gerade anhand vom Budget, von dieser Grösse, das wir haben, dann gerade hier 50'000 \nFranken sparen möchte. Es ist eine Aufgabe der Stadt, solche Angebote zu sichern und auszubauen, \nanstatt sie kaputt zu sparen. Wir haben es gehört, es ist ein wesentliches Legislaturziel von \nDübendorf, die Förderung von Bildung und Innovation. Also ich appelliere an alle einzelnen \nKollegInnen hier, nehmen Sie die Verantwortung wahr und unterstützen Sie auch die Kinder und \nJugendlichen nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, und lehnen Sie den Kürzungsantrag ab. \nDie SP wird das auch so machen." \n \nUrsula Brack (Grüne) \n"Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, arbeite ich an der Uni am Studienprogramm Digital Skills und \nheute hatte ich ein Treffen mit einer Vertreterin von Digital Switzerland. Das ist ein Verein von Firmen \nin der Schweiz. Sie haben mehr als 170 Mitglieder und sind händeringend auf der Suche nach \nTalenten, die wir eben hier in Dübendorf schon in der Primarschule mit der Startbahn 29 beginnen \nkönnen, aufzubauen. Sie suchen Studierende, Absolventen mit dem MINT-Bereich, die vielleicht \netwas anderes auch noch studiert haben, aber das schon interdisziplinär mitbekommen haben. Ich \nbin stolz, dass wir hier in Dübendorf die Startbahn 29 haben. Und ich finde es wirklich auch am \nfalschen Ort gespart. Es ist kurzfristiges Denken. Und alle, die jetzt die Wirtschaft vertreten und auch \nwollen, dass die Wirtschaft in der Schweiz auch floriert, auch in Zukunft, auch gerade im \nZusammenhang mit der digitalen Transformation, wo wir mittendrin sind, das ist wirklich, wir brauchen \nsogar noch mehr Startbahnen 29. Also wir müssten eigentlich das Budget um 50'000 erhöhen." \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 699 \n\nGemeinderat \n\nDavid Siems (Grüne) \n"Ich werde jetzt nochmal zum grossen Teil das sagen, was schon der Finanzvorstand Martin Bäumle \ngesagt hat, aber wenn ich schon mal mit ihm gleicher Meinung bin, dann kann ich das ja gerade \nentsprechend zelebrieren. Die Stadtbahn 29 ist ein tolles Angebot für Kinder und Jugendliche. Sie \nerhalten einen Einblick in die Welt der Naturwissenschaft und der Technik, einem von \nFachkräftemangel geplagten Bereich, der aber immer wichtiger wird, wie es schon Ursula Brack \ngesagt hat. Diverse Stiftungen und Förderer beteiligen sich an der Stadtbahn 29. Sie tragen einen \ngrossen Teil der Kosten. Diese erwarten zu Recht, das haben wir auch schon gehört, dass sich \nDübendorf als Standortgemeinde beteiligt. Das ist eine wichtige Aufgabe für unsere Stadt, die sich die \nFörderung des Innovationsstandorts in die Legislaturziele hineingeschrieben hat. Und da, um das \nnoch auszuführen. Wir planen einen Innovationspark in Dübendorf. Das ist prinzipiell mal ein \nRichtplaneintrag oder eine Absichtserklärung. Aber irgendwo muss man ja dann auch entsprechende \nMassnahmen ergreifen, die dann konkret auch Innovation fördern. Und das ist so ein Beispiel. Was \nich ganz wichtig finde, der Betrag, der von der Primarschulpflege budgetiert wurde für die Startbahn \n29, ist ausschliesslich für bezogene Klassenworkshops gedacht und kann nicht für andere Angebote \nverwendet werden. Die Schule kauft hier also bei der Stadtbahn 29 eine Dienstleistung ein und leistet \nkeinen eigentlichen Beitrag zur Finanzierung. Das ist ein wichtiger Unterschied. Es ist darum wichtig, \ndass die Stadt Dübendorf sich weiterhin an der Finanzierung der Stadtbahn 29 beteiligt. Ansonsten \nsteigen womöglich wichtige Geldgeber aus oder das Angebot wird in eine Gemeinde verleiht, die \nmehr Interesse zeigt. Womit wir wieder beim Mantra vom heutigen Abend angekommen wären. Wer \ndumme Spiele spielt, gewinnt dumme Preise. Sparen Sie bitte nicht an den Investitionen in die \nZukunft." \n \nThomas Maier (glp/GEU) \n"Ich sage zu dem Antrag etwas, weil es für unsere Fraktion relevant ist. Unsere Vertreter in der GRPK \nhaben den Antrag mit unterstützt, weil wir davon ausgegangen sind, dass das Projekt dank privaten \nFinanzierungen gut auch ohne Beiträge von der Stadt Dübendorf durchgeführt werden kann. \nMittlerweile haben neue, glaubwürdige Erkenntnisse ergeben, dass es umgekehrt so ist, dass die \nprivaten Beiträge vom Beitrag der öffentlichen Hand abhängen. Wir haben es vorhin gehört. Würden \nwir das heute streichen, wäre das ein schlechtes Signal an alle anderen Unterstützer und könnte in \neiner Streichung von diesen Beiträgen resultieren. Wir möchten, dass mit einem klaren Signal von der \nStadt Dübendorf möglichst viele weitere Unterstützer ins Boot geholt werden können und eben auch \ndie langfristigen Kosten für die Stadt Dübendorf dann möglichst tief sind. Das will die Mehrheit der \nFraktion so sicherstellen und wird darum den Kürzungsantrag nicht unterstützen. \n \nPatrick Schärli (die Mitte/EVP) \n"Was die Startbahn 29 macht und bedeutet, haben wir schon gehört. Das Angebot kommt ausserdem \nnoch mit vielen Freiwilligen aus, ist also nicht nur rein kostengetrieben und die Teilnehmenden zahlen \nauch eine Teilnahmegebühr. Auch wird, das haben wir auch gehört, die Startbahn von weiteren \nFlugplatzanrainern wie Volketswil unterstützt. Die Streichung aus dem Budget würde das falsche \nSignal senden. Der Beitrag fällt für die Mitte/EVP-Fraktion in die gleiche Kategorie wie die \nUnterstützung von Sport- und Kulturvereinen. Auch wissenschaftlich Interessierte haben unsere \nUnterstützung verdient. Vielleicht entsteht so einmal ein Start-up-Gründer oder eine \nNobelpreisträgerin. Inhaltlich sind wir also mit dem Stadtrat einig. Wir werden den Antrag der GRPK \nauch entsprechend ablehnen. Es ist jedoch kreditrechtlich fragwürdig, sich jährlich wiederholende \nKosten ohne Gemeinderatsbeschluss auszugeben. Ich fordere den Stadtrat auf, sich da zu \nhinterfragen und die Spielregeln einzuhalten. Er soll parallel einen ordentlichen Antrag an den \nGemeinderat stellen, um das Geschäft auf solide Füsse zu stellen." \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat lehnt den neunten Änderungsantrag der GRPK mit 23 zu 13 Stimmen ab. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 700 \n\nGemeinderat \n\n \n \nZehnter Änderungsantrag: Pauschale Kürzung um 20 % im Bereich der kommunalen Richt- und \nNutzungsplanung \n \n\nKonto 1710.313200 (Kommunale Richt- und Nutzungsplanung) Honorare externe Berater, \nGutachter, Fachexperten usw.  \n\nAntrag Stadtrat Fr.      45'000.00  \nAntrag GRPK Fr.      36'000.00 (Abweichung: - Fr.        9'000.00         S) \n\n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Wie der Präsident schon gesagt hat, geht es da um das Konto 1710, kommunale Richt- und \nNutzungsplanung. Und da handelt es sich jetzt eben um den nächsten Antrag, GRPK-Mehrheit \nbeantragt Kürzung von 20% vom budgetierten Betrag, nämlich 9'000 Franken auf neu 36'000 \nFranken." \n \nDiskussion  \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat stimmt dem zehnten Änderungsantrag der GRPK mit 24 zu 13 Stimmen zu. \n \n \nElfter Änderungsantrag: Anschaffung von Büromöbeln \n \n\nKonto 1900.311000 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB) Anschaffung Büromöbel \nund -geräte   \n\nAntrag Stadtrat Fr.       20'000.00  \nAntrag GRPK Fr.         5'000.00 (Abweichung: - Fr.      15'000.00         S) \n\n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Da geht es um die Anschaffung von Büromöbel und Geräte bei der KESB. Und zwar sind da 20'000 \nFranken budgetiert worden für die Einrichtung eines Arbeitsplatzes. Und zwar eben nur die \nMöblierung ohne elektronische Geräte. Die GRPK hat dann gefunden, dass das ein bisschen viel ist \nund hat nachgefragt. Und dann hat der Stadtrat den Betrag reduziert auf 12'500 mit dem Zusatz, dass \ndie Kosten gemäss Rückmeldung aus der Verwaltung analog zu anderen Büroeinrichtungen sind. In \ndiesen 12'500 Franken sind unter anderem ein Schreibtisch enthalten für 2'836 Franken und ein \nBürostuhl für 1'896 Franken. Aus Sicht der GRPK kann ein Büroarbeitsplatz deutlich günstiger \neingerichtet werden, auch als für 12'500 Franken. Und darum beantragt die GRPK-Mehrheit die \nKürzung von diesen 20'000 um 15'000 Franken auf letztlich 5'000 Franken." \n \nDiskussion  \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat stimmt dem elften Änderungsantrag der GRPK mit 26 zu 9 Stimmen zu. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 701 \n\nGemeinderat \n\n \nZwölfter Änderungsantrag: Pauschale Kürzung um 20 % bei der KESB \n \n\nKonto 1900.313200 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB) Honorare externe  \nBerater, Gutachter, Fachexperten usw.  \n\nAntrag Stadtrat Fr.      165'000.00  \nAntrag GRPK Fr.      132'000.00 (Abweichung: - Fr.       33'000.00         S) \n\n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Es handelt sich um eine weitere Kürzung von 20% auf dem Konto Dienstleistungen Dritter. \nBudgetiert sind 165'000 Franken. Die 20% machen 33'000 Franken aus, die die GRP-Mehrheit \nbeantragen zu kürzen. Der neue Budgetbetrag ist 132'000 Franken und ich bitte den Rat, dem \nKürzungsantrag zu folgen." \n \nDiskussion  \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat stimmt dem zwölften Änderungsantrag der GRPK mit 25 zu 12 Stimmen zu. \n \nDa keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, gilt Kapitel 1 Präsidium der Erfolgsrechnung \nals genehmigt. \n \nKapitel 2 Finanzen \nZu diesem Kapitel liegen insgesamt vier Änderungsanträge der GRPK vor. \n \nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) erläutert das Vorgehen: \n"Wir beginnen mit dem Konto 2200.313200 (Liegenschaften) Honorare externe Berater, Gutachter, \nFachexperten usw.  \nZu dieser Kontostelle gibt es zwei Änderungsanträge der GRPK-Minderheit sowie einen \nÄnderungsantrag der GRPK-Mehrheit.  \nAlle drei Änderungsanträge sind sogenannt nicht «gleichgeordnet» im Sinne von Art. 73 Abs. 4 der \nGeschäftsordnung des Gemeinderats. Die beiden Änderungsanträge der GRPK-Minderheit betreffen \nje eine Reduktion für einen konkreten und zudem auch sachlich unterschiedlichen Aufwand, während \nder Änderungsantrag der GRPK-Mehrheit eine pauschale Kürzung um 20% verlangt. Dieser \npauschale Kürzungsantrag der GRPK-Mehrheit ist zudem gemäss GRPK subsidiär zu den beiden \nkonkreten Änderungsanträgen der GRPK-Minderheit, weil diese beiden konkreten Kürzungsanträge \nbetragsmässig je einzeln bereits eine höhere Kürzung ausmachen als der pauschale Kürzungsantrag.  \n \nWir stimmen deshalb zuerst je separat über die zwei konkreten Änderungsanträge der GRPK-\nMinderheit ab und nur dann auch noch über den Änderungsantrag der GRPK-Mehrheit, falls beide \nÄnderungsanträge der GRPK-Minderheit abgelehnt worden sind." \n \nErster Änderungsantrag: Streichung Projektleiter Asylzentrum \n \n\nKonto 2200.313200 (Liegenschaften) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten \nusw. – Streichung Projektleiter Asylzentrum  \n \n\nAntrag Stadtrat und  \nGRPK-Mehrheit  \n\n \nFr.     149'000.00 \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 702 \n\nGemeinderat \n\n \nAntrag  \nGRPK-Minderheit \n \n\n \n \nFr.       99'000.00 \n\n \n \n(Abweichung: - Fr.       50'000.00         S) \n\n \nDaniel Burkhardt (SVP) wird den Änderungsantrag der GRPK-Minderheit vorstellen. Danach wird \nKommissionspräsident Paul Steiner die Haltung der GRPK-Mehrheit äussern. \n \nDaniel Burkhardt (SVP), Sprecher der Kommissionsminderheit \n"Im Konto 22003.13200 beantragt der Stadtrat 149'000 Franken für externe Berater, Gutachter und \nFachexperten. Die GRPK-Minderheit hat dazu zwei Streichungsanträge über je 50'000 Franken. Zum \nersten, für den Projektleiter Asylzentrum komme ich jetzt. Die Abteilung Liegenschaften hat 350 \nzusätzliche Stellenprozente bewilligt bekommen und davon bereits 200% besetzt. Wir haben die \nAbteilung damit verdoppelt und sind daher nicht der Meinung, dass man gleichzeitig zu über 600'000 \nFranken mehr Budget für Personal noch 50'000 Franken für externe Beratung verbrauchen sollte, \nsondern die Aufgaben intern lösen sollte. Die Aufgabe zur Erstellung eines Konzepts für die \nUnterbringung von Asylsuchenden ist aus unserer Sicht eine Kernaufgabe der Liegenschaftsabteilung, \ndie nicht durch Externe bewältigt werden kann, weil diesen das Wissen über den lokalen \nImmobilienmarkt und die Einwohnerstruktur in den einzelnen Quartieren fehlt. Zudem haben wir nicht \nerst seit gestern Asylsuchende in Dübendorf und stampfen darum kaum eine neue Aufgabe zum \nBoden aus. Wir sind der Meinung, dass die Abteilung Liegenschaften mit den neu bewilligten und \nbesetzten Stelle in der Lage sein muss, die Aufgabe selbstständig und effizient zu lösen. Und ich \nbeantrage darum im Namen der GRPK-Minderheit, dass der Gemeinderat unseren Minderheitsantrag \nannimmt." \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Ich kann mich da kurz fassen zu diesem Antrag. Die GRPK-Mehrheit folgt der Argumentation vom \nStadtrat und lehnt eine Streichung von diesen 50'000 Franken für die Projektleitung Asylzentrum ab. \nWieso ich mich da kurz halte, ich möchte ja nicht dem Stadtrat, der jetzt sicher das Wort haben wird, \nirgendwo etwas reinreden mit der Argumentation und überlassen es dem Stadtrat." \n \nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)  \n"Ich bin eigentlich davon ausgegangen, ich muss nichts mehr sagen, wenn der GRPK-Präsident die \nMehrheit des Stadtrats und von der GRPK vertritt. Jetzt hat er das mir rübergeschoben. Ich möchte \nfesthalten, erstens, dass die Aufgaben bezüglich Asylunterkünfte nie bei der \nLiegenschaftenverwaltung gewesen sind. Das war bei der Sozialabteilung. Im Rahmen der letzten \nJahre der Entwicklung auf der Sozialabteilung, aber auch mit dem massiven Zuwachs, der etwas \nmehr ist als normal, haben wir die Aufgaben neu strukturiert. Wir haben für das bereits auch externe \nBeratung beigezogen, wie wir uns neu aufstellen. Das ist auch ein Teil der Liegenschaftenstrategie. \nUnd in diesem Zusammenhang ist klar geworden, dass die Liegenschaften diese Aufgabe \nübernehmen müssen und auch entsprechend interne Ressourcen aufbauen müssen. Jetzt sind wir \naber mitten im Aufbau dieser Situation. Sie wissen alle, wie viele Flüchtlinge wir im Moment haben. \nUnd wir sind noch nicht in der Lage, dass unsere internen Ressourcen, die wir schrittweise aufbauen, \ndie Projektleitung vollständig übernehmen können. Darum brauchen wir im Moment zumindest noch \nexterne Unterstützung, um das Projekt weiterzuführen. Die Idee ist aber schon, dass wir, ich hoffe, \nspätestens ab 2026 in der Lage sind, mit eigenen Leuten intern das Projekt abzuschliessen bzw. ab \ndann zu übernehmen. Aber dieses Jahr wäre es schlicht und einfach falsch, diese Kürzung zu \nmachen, weil im Moment steht das an und wir haben kein Personal, das sind wir erst am Aufbauen \nund Einführen. Ich bin also froh, wenn Sie diesen Antrag der Minderheit ablehnen und der Mehrheit \nIhrer GRPK folgt."   \n \nDiskussion  \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 703 \n\nGemeinderat \n\n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat lehnt den ersten Änderungsantrag der GRPK-Minderheit mit 23 zu 14 \nStimmen ab. Somit verbleibt der Budgetposten bei Fr. 149'000. \n \n \nZweiter Änderungsantrag: Streichung Fachexperte Flächenmanagement \n \n\nKonto 2200.313200 (Liegenschaften) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten \nusw. – Streichung Fachexperte Flächenmanagement  \n \n\nAntrag Stadtrat und  \nGRPK-Mehrheit  \n\n \nFr.     149'000.00 \n\n \n\n \nAntrag  \nGRPK-Minderheit \n\n \n \nFr.       99'000.00 \n\n \n \n(Abweichung: - Fr.       50'000.00         S) \n\n \n \nDaniel Burkhardt (SVP) wird den Änderungsantrag der GRPK-Minderheit vorstellen. Danach wird \nKommissionspräsident Paul Steiner die Haltung der GRPK-Mehrheit äussern. \n \nDaniel Burkhardt (SVP), Sprecher der Kommissionsminderheit \n"Beim zweiten Streichungsantrag geht es wieder um 50'000 Franken, das mal für den Fachexperten \nFlächenmanagement. Auch da zeigt sich das gleiche Bild. Mit der zusätzlich bewilligten und besetz-\nten Stellen der Abteilung Liegenschaften sollte die Aufgabe problemlos intern bewältigt werden \nkönnen. Der Stadtrat möchte auch eine externe Unterstützung einkaufen, um die bestehende \nVerwaltung besser auf die vorhandenen Räumlichkeiten und Liegenschaften aufzuteilen. Wir sind der \nMeinung, dass sich die Verwaltung und der Stadtrat auch ein bisschen vor einer Führungsaufgabe \nsträuben. Und das darum extern geben möchte, weil ein allfälliger Umzug und ein damit verbundener \nneuer Arbeitsort und Arbeitsweg in einer bestehenden Struktur zu Unmut führen können. Wir sind \naber überzeugt, dass ihr das mit der neuen Aufstellung in der Liegenschaftsabteilung und den \nPersonen, die noch folgen, problemlos und hervorragend meistert. Für die schwierigen Anteile des \nneuen Flächenmanagements hat die Verwaltung den Stadtrat, der ihnen den Rücken freihalten soll \nund die getroffenen Entscheidungen verteidigen. Entsprechend beantrage ich dem Gemeinderat \nwiederum die Streichung, von diesen 50'000 Franken und der Zustimmung zu unserem \nMinderheitsantrag." \n \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Wie schon beim vorherigen Antrag folgt die GRPK-Mehrheit der Argumentation des Stadtrats und \nlehnt die Streichung von 50'000 Franken für den Fachexperten Flächenmanagement ab." \n \nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)  \n"Zumindest der Finanzvorstand muss sich sein Geld auch verdienen. Aber jetzt zu konkreten Punkten. \nAlso grundsätzlich hat der Stadtrat erste Entscheidungen gefällt, wie er umgehen möchte mit der \nzukünftigen Büroraumzuteilung, nämlich wer ein eigenes Büro bekommt, wer, wie mit Homeoffice \numzugehen ist und so weiter. Der Hintergrund ist, dass wir gesagt haben, die Idee ist auch, dass \nzuerst ein bisschen noch zusammengerückt wird, bevor man an ein neues Stadthaus denkt. Ich habe \nes vorhin erwähnt, da gibt es auch Pläne, dass man irgendwann einmal einen Ausbau plant und das \nist dann sofort wieder ein Millionenbau. Und der Stadtrat ist der Meinung, dass das nicht das Erste \nsein soll, sondern das Erste soll sein, dass wir versuchen, unsere Flächen zu optimieren. Und das ist \njetzt nochmal etwas: die Fläche optimieren, dass das eine interne Projektleitung nicht vollständig \nmachen kann, da braucht es eine externe Unterstützung, um das sauber auch fachlich begleitet zu \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 704 \n\nGemeinderat \n\nmachen, dass das dann auch entsprechend den Zielsetzungen des Stadtrats entspricht und auch \nverhebt und - ich verhehle es nicht - auch entsprechend im Stadthaus durchgesetzt werden kann. \nMan muss festhalten, die Projektleiterin ist hier nicht die Chefin der Finanzen, weil sie hat wichtigere \nAufgaben wahrzunehmen, als die Projektleitung und das umzusetzen, sondern das ist jemand, der \ndas aus der Verwaltung heraus macht. Und dann muss sie gegenüber Dritten, also anderen \nAbteilungen und zum Teil halt Abteilungsleitern, dann so etwas durchsetzen. Da kann man sich \nvorstellen, wird es sehr schwierig. Ich sage Ihnen ganz offen, für das braucht es eine gewisse \nunabhängige Drittsicht, eine interne Projektleitung und nachher Durchsetzung durch die \nGeschäftsleitung bzw. den Stadtrat, wenn es einmal im Grundsatz festgelegt ist. In dem Sinne \nbrauchen wir da eine zusätzliche Unterstützung, weil wir der Meinung sind, mit dem können wir uns \neiniges an Büroraumkosten sparen, wenn wir die Optimierung richtig machen. Aber das können wir \nnicht ganz alleine machen, das braucht externe Begleitung. Besten Dank, wenn Sie da dem Antrag \nder GRPK-Mehrheit und dem Stadtrat folgen." \n \nDiskussion  \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.  \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat lehnt den zweiten Änderungsantrag der GRPK-Minderheit mit 22 zu 15 \nStimmen ab. Somit verbleibt der Budgetposten weiterhin bei einstweilen Fr. 149'000. \n \n \nDritter Änderungsantrag: Pauschale Kürzung um 20 % im Bereich Liegenschaften \n \n\nKonto 2200.313200 (Liegenschaften) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.  \nAntrag Stadtrat Fr.     149'000.00  \nAntrag GRPK Fr.     119'200.00 (Abweichung: - Fr.       29'800.00         S) \n\n \n \nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n"Da vorher beide Änderungsanträge der GRPK-Minderheit abgelehnt worden sind, müssen wir jetzt \nauch noch über den dritten Änderungsantrag abstimmen. Bei diesem geht es - wie bereits erläutert - \num die von der GRPK-Mehrheit beantragte pauschale Kürzung um 20 % im Bereich Liegenschaften \nfür Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw. \nHier haben wir bereits die Argumente zur pauschalen Kürzung um 20% beim 2. Änderungsantrag im \nBereich Präsidiales gehört. Möchte dennoch ein Mitglied der GRPK oder der Stadtrat oder jemand \naus dem Rat das Wort ergreifen zu diesem dritten Änderungsantrag der GRPK betreffend die \npauschale Kürzung um 20%" \n \n \nDiskussion  \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat nimmt den dritten Änderungsantrag der GRPK zu Kapitel 2 Finanzen mit 25 \nzu 12 Stimmen an.  \n \n \nVierter Änderungsantrag: Pauschale Kürzung um 20 % im Bereich übrige Verwaltungsgebäude \n \n\nKonto 2300.313200 (Übrige Verwaltungsgebäude) Honorare externe Berater, Gutachter, \nFachexperten usw.  \n\nAntrag Stadtrat Fr.      50'000.00  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 705 \n\nGemeinderat \n\nAntrag GRPK Fr.      40'000.00 (Abweichung: - Fr.       10'000.00         S) \n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Auch da kann ich nichts sagen. Das ist genau das Gleiche wie vorher. Da geht es um die Streichung \nvon 10'000 Franken. Das sind 20% von den 50'000 Franken, die auf dem Konto budgetiert sind. Und \nauch da beantragt die GRPK-Mehrheit, dieser Kürzung zuzustimmen. \n \nDiskussion  \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat nimmt den vierten Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 2 "Finanzen" \nmit 25 zu 12 Stimmen an. \n \nDa keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, gilt das Kapitel 2 Finanzen als genehmigt. \n \n***  \nPause  \n*** \n \nKapitel 3 Hochbau \nZu diesem Kapitel liegt ein Änderungsantrag der GRPK vor. \n \nGemeinderatspräsident Roger Gallati erläutert das Vorgehen: \n"Wir kommen jetzt zum Kapitel 3, Hochbau. Es gibt jetzt in den Kapiteln Hochbau, Tiefbau und \nSoziales insgesamt fünf Anträge in einer Reihe, die alle die bereits bekannte pauschale Kürzung um \n20%, betreffen. Der GRPK-Präsident Paul Steiner verzichtet jeweils auf Erläuterungen zu den \neinzelnen Änderungsanträgen der GRPK. Ich werde darum die einzelnen Änderungsanträge kurz \nvorstellen und wenn es nicht Widerspruch gibt bzw. das Votum verlangt wird, dann jeweils direkt zu \nder einzelnen Abstimmung schreiten." \n \nErster Änderungsantrag: pauschale Kürzung um 20% im Bereich Bauwesen \n \n\nKonto 3010.313200 (Bauwesen inkl. allgemeine Dienstleistungen Stadtingenieur) Honorare \nexterne Berater, Gutachter, Fachexperten usw.  \n\nAntrag Stadtrat Fr.      100'000.00  \nAntrag GRPK Fr.        80'000.00 (Abweichung: - Fr.       20'000.00         S) \n\n \n \nDiskussion  \nEs gibt keine Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 3 "Hochbau" mit 25 zu \n12 Stimmen an. \n \nDa keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, gilt Kapitel 3 Hochbau als genehmigt. \n \nKapitel 4 Tiefbau \nZu diesem Kapitel liegen zwei Änderungsanträge vor. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 706 \n\nGemeinderat \n\n \nErster Änderungsantrag: pauschale Kürzung um 20% im Bereich Recycling und Entsorgung \n \n\nKonto 4900.313200 (Recycling und Entsorgung) Honorare externe Berater, Gutachter, \nFachexperten usw.  \n\nAntrag Stadtrat Fr.       69'000.00  \nAntrag GRPK Fr.       55'200.00 (Abweichung: - Fr.       13'800.00         S) \n \n \n\n  \n\nDiskussion  \nEs gibt keine Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat nimmt den ersten Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 4 "Tiefbau" mit \n25 zu 12 Stimmen an. \n \n \nZweiter Änderungsantrag: pauschale Kürzung um 20% im Bereich Abwasserbeseitigung \n\n \nKonto 4910.313200 (Abwasserbeseitigung) Honorare externe Berater, Gutachter, \nFachexperten usw.  \n\nAntrag Stadtrat Fr.       250'000.00  \nAntrag GRPK Fr.       200'000.00 (Abweichung: - Fr.       50'000.00         S) \n\n \n \nDiskussion  \nEs gibt keine Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat nimmt den zweiten Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 4 "Tiefbau" \nmit 25 zu 12 Stimmen an. \n \nDa keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, gilt Kapitel 4 Tiefbau als genehmigt. \n \nKapitel 5 Sicherheit \nZu diesem Kapitel gibt es von der GRPK keinen Änderungsantrag. Da keine anderen \nÄnderungsanträge gestellt werden, gilt das Kapitel 5 Sicherheit als genehmigt. \n \n \nKapitel 6 Soziales \nZu diesem Kapitel liegen zwei Änderungsanträge der GRPK vor. \n \nErster Änderungsantrag: pauschale Kürzung um 20% im Bereich Übrige soziale Wohlfahrt \n \n\nKonto 6030.313200 (Übrige soziale Wohlfahrt) Honorare externe Berater, Gutachter, \nFachexperten usw.  \n\nAntrag Stadtrat Fr.       45'600.00  \nAntrag GRPK Fr.       36'480.00 (Abweichung: - Fr.       9'120.00         S) \n\n \n \nDiskussion  \nEs gibt keine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 707 \n\nGemeinderat \n\nAbstimmung  \nDer Gemeinderat nimmt den ersten Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 6 "Soziales" \nmit 25 zu 12 Stimmen an. \n \n \nZweiter Änderungsantrag: pauschale Kürzung um 20% im Bereich Infrastruktur und Verwaltung \nAlterszentrum \n\n \nKonto 6900.313200 (Infrastruktur und Verwaltung Alterszentrum) Honorare externe \nBerater, Gutachter, Fachexperten usw.  \n\nAntrag Stadtrat Fr.       48'000.00  \nAntrag GRPK Fr.       38'400.00 (Abweichung: - Fr.       9'600.00         S) \n\n \n \nDiskussion  \nEs gibt keine Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat nimmt den zweiten Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 6 "Soziales" \nmit 25 zu 12 Stimmen an. \n \nDa keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, gilt Kapitel 6 Soziales als genehmigt. \n \n \nKapitel 7 Bildung \nZu diesem Kapitel liegen sechs Änderungsanträge der GRPK vor. \n \nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n"Im Kapitel 7 Bildung stellt die GRPK insgesamt sechs Änderungsanträge. Wir fangen mit dem ersten \nÄnderungsantrag an, die Quote für Besoldungserhöhungen. Da geht es wiederum um die Aufteilung \nder beiden Konten, Teuerung einerseits und individuelle Lohnerhöhungen andererseits, wie bereits im \nBereich Personaldienste. Jetzt haben wir hier einen ersten Änderungsantrag, der die Teuerungsquote \nbetrifft und dann den nächsten Änderungsantrag, der die individuellen Lohnerhöhungen betrifft. Da es \nvorhin bei der ähnlichen Ausgangslage einen formellen Antrag gegeben hat, über die beiden \nÄnderungsanträge gemeinsam abzustimmen, möchte ich fragen, ob es wieder aus dem Rat einen \nformellen Antrag betreffend das Abstimmungsverfahren gibt. David Siems (Grüne)? Ich nehme \nentgegen zu Protokoll: David Siems (Grüne) stellt wiederum den Antrag, dass die beiden \nÄnderungsanträge gemeinsam zur Abstimmung kommen." \n \nDieser Verfahrensantrag wird mit 34 zu 0 Stimmen angenommen. Somit wird über die \nÄnderungsanträge eins und zwei in Kapitel 7 "Bildung" in einem Zug abgestimmt.  \n \nErster Änderungsantrag: Quoten für Besoldungserhöhungen – Teuerung \n \n\nKonto 7000.301003 (Primarschulverwaltung) Quoten für Besoldungserhöhungen –  \n Teuerung (ohne ASZ und PS)   \n\nAntrag Stadtrat Fr.     290'500.00  \nAntrag GRPK Fr.     112'800.00 (Abweichung: - Fr.     177'700.00         S) \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 708 \n\nGemeinderat \n\nZweiter Änderungsantrag: Quoten für Besoldungserhöhungen – Individuelle Lohnerhöhung \n \nKonto 7000.301004 (Primarschulverwaltung) Quoten für Besoldungserhöhungen – individuelle \nLohnerhöhung  \n\nAntrag Stadtrat Fr.                 0.00  \nAntrag GRPK Fr.      177'700.00 (Abweichung: + Fr.    177'700.00    S) \n\n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den ersten sowie den zweiten \nÄnderungsantrag vorstellen. \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Das kann ich kurz machen. Die und die nachfolgende Budgetanpassung heben sich ja auf, sind also \nkostenneutral. Es geht lediglich wieder darum den Betrag von 290'500 Franken auf zwei Konto \naufzuteilen. Einer ist auf das Konto Besoldungserhöhung Teuerung und Einer ist auf das Konto \nBesoldungserhöhung Individuelle Lohnerhöhung und GRPK stimmt diesen beiden Anträgen \neinstimmig zu." \n \nDiskussion  \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat nimmt den ersten sowie den zweiten Änderungsantrag von der GRPK zu \nKapitel 7 "Bildung" einstimmig mit 37 zu 0 Stimmen an. \n \n \n \nDritter Änderungsantrag: Korrektur einer Budgetierung im Bereich Schulliegenschaften und -Anlagen \n \n\nKonto 7100.447000 (Schulliegenschaften und -Anlagen) Pacht- und Mietzinsen Liegenschaften   \nAntrag Stadtrat Fr.       -  67'100.00  \nAntrag GRPK Fr.      - 100'100.00 (Abweichung: - Fr.      33'000.00         S) \n\n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Der und die nächsten zwei Änderungsanträge, die hängen zusammen. Und zwar aus folgenden \nGründen: Diese Budgetierung ist gemäss der Primarschulpflege nicht korrekt gewesen. Eine \nBudgetierung von 33'000 Franken, die in diesem Betrag enthalten sind. Und darum beantragt die \nGRPK einstimmig in Absprache mit der Primarschule bzw. mit dem Stadtrat Korrektur auf diesem \nKonto und den zwei folgenden um jeweils 33'000 Franken. In der Summe ergibt sich durch die drei \nAnträge eine Budgetverbesserung von netto 33'000 Franken. Mit dem ersten Antrag verbessert sich \ndas Budget um 33'000 Franken und die GRPK beantragt einstimmig, dass man die Budgetanpassung \nmacht in diesem Sinne." \n \nDiskussion  \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat nimmt den dritten Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 7 "Bildung" \neinstimmig mit 37 zu 0 Stimmen an. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 709 \n\nGemeinderat \n\nVierter Änderungsantrag: Korrektur einer Budgetierung im Bereich Schulliegenschaften und -Anlagen \n \n\nKonto 7100.492000 (Schulliegenschaften und -Anlagen) Interne Verrechnung Mieten \nAntrag Stadtrat Fr.      -  154'100.00  \nAntrag GRPK Fr.       - 121'100.00 (Abweichung: + Fr.      33'000.00         S) \n\n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Die Begründung habe ich vorher gesagt. Auf diesem Konto sind die 33'000 Franken ebenfalls \nbeantragt, dass das Budget um - man muss das Vorzeichen anschauen - um 33'000 Franken sich \ndann verschlechtert mit dieser Anpassung. Und die GRPK beantragt einstimmig das Budget um die \n33'000 Franken entsprechend anzupassen auf 121'100 Franken, aber eben mit dem Minusvorzeichen. \nDas heisst, damit würde sich das Budget erhöhen um 33'000 Franken." \n \nGemeinderatspräsident Roger Gallati fragt zur Klarstellung, ob es sich um eine Reduktion des \nbudgetierten Ertrags handelt, was von GRPK-Präsident Paul Steiner bejaht wird. \n \nDiskussion  \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat nimmt den vierten Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 7 "Bildung" \neinstimmig mit 37 zu 0 Stimmen an. \n \n \nFünfter Änderungsantrag: Korrektur einer Budgetierung im Bereich Tagesbetreuung \n \n\nKonto 7290.392000 (Tagesbetreuung) Interne Verrechnung von Pacht, Mieten, \nBenützungskosten   \n\nAntrag Stadtrat Fr.          98'200.00  \nAntrag GRPK Fr.          65'200.00 (Abweichung: - Fr.      33'000.00         S) \n\n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Das ist jetzt noch der dritte Antrag von diesem Trilling, kann man sagen. Da geht es darum, das \nBudget von 98'200, jetzt um 33'000 Franken zu reduzieren, auf neu 65'200, was eine \nBudgetverbesserung von 33'000 Franken beträgt. Das beantragt die GRPK einstimmig und wenn wir \njetzt die drei Beträge nehmen, sehen wir, dass wir zweimal eine Budgetverbesserung haben und ein-\nmal eine Budgetverschlechterung, also unter dem Strich: Mit diesen drei Anträgen ist dann das \nBudget um 33'000 Franken besser." \n \nDiskussion  \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat nimmt den fünften Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 7 "Bildung" \neinstimmig mit 37 zu 0 Stimmen an. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 710 \n\nGemeinderat \n\nSechster Änderungsantrag: Löhne der Lehrpersonen in der Musikschule \n \n\nKonto 7400.302000 (Musikschule) Löhne der Lehrpersonen  \n \nDie GRPK-Mehrheit folgt der Argumentation des Stadtrats und lehnt die Budgetreduktion von \nCHF 312'000 ab.    \n \n \n\nAntrag Stadtrat und \nGRPK-Mehrheit \n\n \nFr.     2'776'600 \n\n \n\n \nAntrag  \nGRPK-Minderheit \n\n \n \nFr.     2'464'600 \n\n \n \n(Abweichung: - Fr.    312'000.00         S) \n\n \nLukas Schanz (SVP) wird den Änderungsantrag der GRPK-Minderheit vorstellen. Danach wird \nKommissionspräsident Paul Steiner die Haltung der GRPK-Mehrheit äussern. \n \nLukas Schanz (SVP), Sprecher der Kommissionsminderheit \n"Wir kommen kurz zurück ins Jahr 2022. Damals, im Dezember, haben wir in der Budgetdebatte über \ndie Lohnerhöhung der Musikschullehrer abgestimmt. Mit einem klaren Auftrag, dass die \nPrimarschulpflege einen Antrag am Gemeinderat unterbreiten muss für eine Lohnerhöhung der \nMusikschullehrpersonen. Das Resultat war damals 24 zu 8 Stimmen. Die Primarschulpflege hat dann \nein Memorandum in Auftrag gegeben. In diesem Memorandum sind die Rechtsanwälte zum Schluss \ngekommen, dass die Primarschulpflege Lohnerhöhungen in eigener Kompetenz beschliessen kann. \nDie Primarschulpflege möchte jetzt die Löhne der Musikschullehrerinnen und Lehrer um 10% \nanheben. Damit sie zukünftig gleich viel bekommen wie die Primarlehrer. Damit man das ein \nbisschen besser einordnen kann, hier ein paar Fakten. Ein 100%-Pensum eines Musikschullehrers \nsind 28 Wochenlektionen à 60 Minuten. Der Unterricht in den Schulferien und an Feiertagen findet \nnicht statt. Anders als beispielsweise Primarlehrer werden die Musikschullehrer wohl nicht 13 \nWochen im Jahr mit Vorbereitung für den Unterricht verbringen. Insbesondere, weil sie ja schon ein \nmassives reduziertes Pensum unter der Woche haben. So sieht man z.B. auf der Homepage der \nMusikschule Dübendorf, dass verschiedene Musikschullehrer noch diverse Nebenbeschäftigungen \nhaben. Ein Musikschullehrer verdient in Dübendorf zwischen 97'839 Franken pro Jahr und 157'113 \nFranken pro Jahr. Und das bei einem Pensum von 100%. Das sind über 13'000 Franken pro Monat. \nDass das viel Geld ist, ist, glaube ich, unbestritten. Musikschullehrerinnen und Lehrer sollen jetzt im \nGrundsatz gleich viel verdienen wie ein Primarlehrer. Dass Primarlehrer eine ganz andere \nVerantwortung haben als Musikschullehrer, ist, glaube ich, ebenfalls unbestritten. Darum sollen die \nMusikschullehrer nach einer Minderheit der GRPK auch einen tieferen Lohn haben und man soll auf \ndie massive Lohnerhöhung von 10% verzichten. Mit dem Entscheid der Primarschulpflege, dass die \nKompetenz für die Lohnerhöhung neu bei der Primarschulpflege sein soll, macht das gesamte Budget \nder Stadt Dübendorf angreifbar. Wenn jemand gegen den Beschluss des Gemeinderats des heutigen \nAbends einen Kurs einlegt und sagt, dass die Lohnerhöhungen von 312'000 Franken jährlich \nwiederkehrend, neue Ausgaben sind und somit in die Kompetenz des Volkes fallen, Dann steht der \nStadtrat dank der Primarschulpflege ohne rechtskräftiges Budget da. Um dem vorzugreifen, müssen \nwir den Betrag aus dem Budget streichen und der Primarschulpflege den Auftrag geben, dem \nGemeinderat einen sauberen Antrag zu unterbreiten, worüber dann auch ans Volk abstimmen kann. \nAuch wenn ein Memorandum von einer Arbeitskanzlei vorliegt, gibt es noch keine Sicherheit, dass es \nauch so ist, wie es darin steht. Zum Beispiel ist sich das Gemeindeamt nicht sicher, wo genau jetzt \ndie Finanzkompetenz liegt. Darum, meine Damen und Herren, folgen Sie bitte dem Antrag der GRPK-\nMinderheit, damit wir am Schluss nicht ohne Budget dastehen." \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 711 \n\nGemeinderat \n\nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Die GRPK-Mehrheit ist der Argumentation des Stadtrats gefolgt und lehnt die Budgetreduktion von \n312'000 Franken ab." \n \nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)  \n"Bei diesem Antrag kann man sich fragen, ist der Lohnanspruch von Musikschullehrer über \nPrimarlehrer gerechtfertigt, ja oder nein? Die Frage kann man sich berechtigt stellen. Festzuhalten ist, \ndass die meisten Gemeinden in der Umgebung diese Lohnerhöhung bereits vollzogen haben. Das \nheisst, unsere Konkurrenten im Umfeld haben das gemacht. Der Stadtrat sieht das Problem auch hier \nvon der Konkurrenz, Personalrekrutierung, die in allen Bereichen schwieriger geworden ist, dass \nwenn wir da nicht nachziehen, dass das entsprechend ein Konkurrenznachteil sein könnte. Der \nStadtrat sieht auch insgesamt, dass die Erhöhung durch zusätzliche Staatsbeiträge und weitere \nBeiträge saldoneutral ist für unser Budget insgesamt und bittet Sie in diesem Sinne der Mehrheit der \nGRPK an dem Stadtrat zu folgen. Vielleicht noch kurz zum Juristischen, da habe ich - ohne einen \nJuristen gefragt zu haben - ein bisschen eine andere Einschätzung. Ich gehe davon aus, auch wenn \nda dagegen ein Rekurs käme, dann würde deswegen nicht das Budget nicht rechtsgültig sein, \nsondern dann würde der Kredit allenfalls dann gesperrt bleiben und würde nicht umgesetzt werden \nkönnen, also der Entscheid, weil der dann nicht rechtsgültig wäre und der Rest vom Budget wäre \ndamit genau gleich gültig. Ich gehe also nicht davon aus, dass das Problem ist, das man das ganze \nBudget verlieren würde, sondern wenn es da einen Rekurs gäbe, würde mutmasslich dann den Punkt, \nwenn die Person Recht bekommt oder die Gruppe, würde dann halt der Teil nachher noch einer \nentsprechenden Abstimmung unterstellt werden müssen. Aber wie gesagt, da gibt es aus Sicht der \nPrimarschulpflege eine andere Rechtseinschätzung, die sagt, dass die Kompetenz bei der \nPrimarschulpflege ist und darauf hat sich der Stadtrat gestützt." \n \nDiskussion  \nDavid Siems (Grüne) \n"Die Musikschule Region Dübendorf MRD hat einen exzellenten Ruf weit über die Region hinaus. \nJetzt hat der Kanton Zürich ein neues Musikschulgesetz eingeführt und viele Musikschulen \nverwenden die durch höhere Staatsbeiträge, um den Lohn der Musiklehrpersonen, dem von den \nPrimarschullehrpersonen anzugleichen. Wir sind da nicht alleine mit dieser Idee. Es ist vorhin von \nLukas Schanz erwähnt worden, das Thema Nebenbeschäftigungen. Eine dieser \nNebenbeschäftigungen ist, dass Musiklehrer in verschiedenen Gemeinden tätig sind. Und die einen \nzahlen dann eben mehr als Dübendorf, die Mitbewerber. Das sollte man sich in diesem \nZusammenhang vielleicht auch noch überlegen. Der erweiterte Staatsbeitrag für die MRD beträgt \n290'300 Franken. Musikschullehrpersonen haben einen Master in Musikpädagogik. \nPrimarschullehrpersonen haben einen Bachelor. Trotzdem beträgt im Dübendorf der Lohn von den \nErstgenannten nur 90% von demjenigen der Zweitgenannten. Eine Primarlehrperson hat zudem für \njede Schullektion nochmals so viel bezahlte Zeit für die Vor- und Nachbearbeitung. Eine \nMusikschullehrperson hat hingegen nur das Äquivalent von einer halben Lektion bezahlte Zeit für die \nVor- und Nachbearbeitung von einer Musikschullektion. Für die Lohnanpassung wird mit 312'000 \nFranken gerechnet. Circa 50% davon fällt auf die Anschlussgemeinden Fällanden, Schwerzenbach \nund Wangen-Brüttisellen. Die haben der Lohnerhöhung bereits zugestimmt, aus den genannten \nGründen, wie die Wettbewerbsfähigkeit und so. Die Mehreinnahmen durch den Staatsbeitrag und der \nmoderaten Erhöhung der älteren Beiträge decken diese Lohnerhöhung vollständig. Der Stadt \nentstehen nicht netto, also keine Mehrkosten, wenn man das so "händelt". Zudem bezieht sich die \nLohnerhöhung nur auf den Unterricht unserer Schüler:innen und nicht auf Veranstaltungen. Die \nMusikschule Region Dübendorf spürt die nicht erfolgte Lohnanpassung und die dadurch \nentstehenden Wettbewerbsnachteile bereits in der Rekrutierung. Davon können wir, glaube ich, \nausgehen. Und ich bringe es jetzt nochmal, wer dumme Spiele spielt, gewinnt dumme Preise. Die \nGrünen bitten Sie, den Lehrpersonen der Musikschule einen wettbewerbsfähigen Lohn zu entrichten \nder der anspruchsvollen und wichtigen Aufgabe, so wie der fundierten Ausbildung, die diese Leute \nhaben, gerecht wird." \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 712 \n\nGemeinderat \n\n \nPatrick Schärli (die Mitte/EVP) \n"Musiklehrer sind kommunale Angestellte. Die Stadt haltet sich bei der Entlöhnung aber an die \nBesoldungsrichtlinie von kantonalen Lehrpersonen. Es geht bei dem Beitrag, also beim Betrag, also \num den Angleich, eben an diese Richtlinie. An die halten sich alle Gemeinden in der Region. Es \nwürde für Dübendorf also zu einem Standortnachteil führen, sollten wir diese Anpassung streichen. \nBei einer Streichung laufen wir auch Gefahr, dass das neue Musikschulzentrum Birchlen am Ende \nohne Lehrpersonen dasteht." \n \nUrsula Brack (Grüne) \n"Ich möchte nur kurz ergänzen, wieder als betroffene Mutter mit einem Kind, das Musikunterricht \nbesucht. Wir sind hier in Dübendorf in der luxuriösen Situation, dass man jetzt noch einen Platz findet \nbei einem Musiklehrer, wenn das Kind ein Instrument lernen will. Das ist in der Stadt Zürich nicht der \nFall. Da gibt es lange Wartelisten. Ich kann vielleicht hinzufügen, dass Musikunterricht und das \nMusikinstrument spielen andere Hirnregionen anregt und vernetzt als sonstige Aktivitäten. Also es \nträgt wieder zur Bildung unserer Kinder bei. Und wenn wir in Dübendorf weiterhin ein attraktives \nAngebot haben wollen, eben auch im Musikbereich, dann sollten wir da auch konkurrenzfähig sein \nmit den Löhnen der Musiklehrer." \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat lehnt den Änderungsantrag der GRPK-Minderheit zu Kapitel 7 "Bildung" mit \n24 zu 13 Stimmen ab. \n \n \nDa keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, gilt Kapitel 7 Bildung als genehmigt. \n \nZwischenabstimmung betreffend Erfolgsrechnung  \nDer Gemeinderat stimmt der Budgetierung betreffend Erfolgsrechnung mit den soeben \nbeschlossenen Änderungen einstimmig mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n \n \n \n \nDetailberatung Investitionsrechnung  \nKapitel 1 Präsidium  \nZu diesem Kapitel liegen sechs Änderungsanträge der GRPK vor. \n \nErster Änderungsantrag: Streichung Pocket Parks \n \nKonto 1710.503000.IR01377 (Kommunale Richt- und Nutzungsplanung - Übrige Tiefbauten) Pocket \n\nParks, Umsetzung Etappe 1 \nAntrag Stadtrat und \nGRPK-Mehrheit \n\n \nFr.     100'000.00 \n\n \n\n \nAntrag  \nGRPK-Minderheit \n\n \n \nFr.                0.00 \n\n \n \n(Abweichung: - Fr.    100'000.00         S) \n\n \nLukas Schanz (SVP) wird den Änderungsantrag der GRPK-Minderheit vorstellen. Danach wird \nKommissionspräsident Paul Steiner die Haltung der GRPK-Mehrheit äussern. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 713 \n\nGemeinderat \n\nLukas Schanz (SVP), Sprecher der Kommissionsminderheit \n"Der Stadtrat budgetiert im Budget sowie auch in der Investitionsplanung für die Jahre 2025 und 2026 \njeweils 100'000 Franken für die Planung von drei sogenannten Pocketparks. Es geht dabei um drei \nkleine Plätze, und zwar an der Neugutstrasse, im Schossacher und an der Kreuzung Schloss-\nFällandenstrasse. Mit diesen Pocketparks sollen diese kleinen Plätze hinsichtlich der Beschattungs- \nund Sitzgelegenheiten und Biodiversität aufgewertet werden. Nach Ansicht der GRPK-Minderheit \nhandelt es sich zwar um eine wünschenswerte Aufwertung, aber nicht um eine Investition, die \nnotwendig und vor allem auch opportun ist, wenn man das ins Verhältnis der anstehenden \nGrossinvestitionen unserer Stadt setz, die unsere Rechnung in den kommenden Jahren belasten wird. \nFür die drei vom Stadtrat geplanten Pocket Parks liegen bereits ausreichende Visualisierungen vor, \nmit offenbar bereits untersuchten und auch nachgewiesenen Nutzen. Der Stadtrat könnte da aber \nauch sein Sparwille zum Ausdruck bringen, indem er solche Projekte, wenn er es dann schon macht, \nmit maximaler kostengünstiger in eigener Regie und mit Eigenleistung macht, zum Beispiel mit \nunserer genügend kompetenten Stadtgärtnerei. Die GRPK-Minderheit beantragt darum die \nStreichung der budgetierten Ausgaben von 100'000 Franken." \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Die GRPK-Mehrheit ist der Argumentation des Stadtrats gefolgt und lehnt die Streichung des \nBudgetbetrags von 100'000 Franken ab." \n \nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)  \n"Der Minderheitssprecher hat eigentlich die sachliche Geschichte dieser Pocketsparks sehr gut \nbegründet. Das muss ich nicht mehr wiederholen. Ich will nur festhalten, dass mir bezüglich \nBiodiversität und bezüglich Anpassung an den Klimawandel auch im Parlament zwei Entscheidungen \ngefällt haben. Wir haben einen Gegenvorschlag gemacht zu dieser sogenannten Volksinitiative \nArtenschutz. Und wir haben einen Massnahmenplan Klima beschlossen. Und das sind jetzt letztlich \nUmsetzungsmassnahmen aus dem heraus zu dem Thema Biodiversität, bessere Grünräume, auch \ninnerhalb des Siedlungsraums Raum zu schaffen, mit niederschwelligen, möglichst günstigen Dingen. \nUnd wie gesagt, die drei Standorte und was dort geplant ist, ist bereits bestens erläutert worden. Ich \nbitte Sie da beim Stadtrat und der GRPK-Mehrheit zu bleiben." \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat lehnt den ersten Änderungsantrag von der GRPK-Minderheit zu Kapitel 1 \n"Präsidium" der Investitionsrechnung mit 28 zu 9 Stimmen ab. \n \n \nZweiter Änderungsantrag: Streichung "niederschwellige Begegnungsräume in Dübendorf" \n \nKonto 1710.529000.IR01238 (Kommunale Richt- und Nutzungsplanung-Übrige immaterielle Anlagen) \n\nOptimierung "niederschwellige Begegnungsräume für Dübendorf" \nAntrag Stadtrat und \nGRPK-Mehrheit \n\n \nFr.       50'000.00 \n \n\n \n\nAntrag  \nGRPK-Minderheit \n\n \nFr.                0.00 \n\n \n(Abweichung: - Fr.    50'000.00         S) \n\n \nLukas Schanz (SVP) wird den Änderungsantrag der GRPK-Minderheit vorstellen. Danach wird \nKommissionspräsident Paul Steiner die Haltung der GRPK-Mehrheit äussern. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 714 \n\nGemeinderat \n\nLukas Schanz (SVP), Sprecher der Kommissionsminderheit \n"Der Stadtrat möchte hier 50'000 Franken für externe Abklärungen ausgeben, um den Bedarf an \nsogenannten niederschwelligen Begegnungsräumen zu klären, um dann festzustellen, welches Ange-\nbot heute schon besteht und welche Räumlichkeiten bereits vorhanden sind. Dafür seien gewisse \nspezifische Fachkenntnisse notwendig, die in der Stadtverwaltung nicht vorhanden seien. Der \nStadtrat bezieht sich dabei insbesondere auf die Beantwortung vom 16. Juni 2022 von der \nentsprechenden Interpellation von Angelika Maurer-Mikolasek. In seiner Antwort hat der Stadtrat \ndabei bereits eine ausführliche Auslegeordnung gemacht vom bestehenden Angebot und vom \nvorhandenen Bedarf vorgenommen. Er hat für das Bettli-Areal, für das Stadtzentrum sowie für das \nQuartier Gumpisbüel und Hochbord detailliert ausgeführt, was an Begegnungsräumen geschaffen \nwerden soll. Bestandteil seiner Antwort sind auch die vorhandenen und zukünftigen nutzbaren \nSynergien. Zudem hat der Stadtrat darauf hingewiesen, dass er bereits 2019 die Stelle Beauftragte \nim öffentlichen Raum geschaffen hat, die sich diesem Thema, ich zitiere, «annimmt, verfolgt und \nkoordiniert». Und nicht zuletzt hat der Stadtrat auf die, die in der Zwischenzeit in Kraft getretene \nVerordnung über die kommunalen Mehrwertabgaben hingewiesen. Die GRPK-Minderheit ist der \nMeinung, dass die offenbar notwendigen weiteren Abklärungen entweder verwaltungsintern gemacht \nwerden sollen oder dass dafür die möglichen Mittel aus dem kommunalen Mehrwertausgleichsfonds \nherangezogen werden sollen. Gemäss Artikel 3 Absatz 1 lit. h i.V.m. lit. i in dieser Verordnung steht \nnämlich ausdrücklich, dass auch Planungskosten für die Erstellung von öffentlich zugänglichen \nsozialen Infrastrukturen wie soziale Treffpunkte beitragsberechtigt seien. Die Dübendorfer \nStimmbevölkerung hat bekanntlich für die maximale gesetzliche Mehrwertabgabe von 40% gestimmt. \nDamit wird unser kommunaler Mehrwertausgleichsfonds zunehmend über genügend Mittel verfügen, \ndamit man genau solche Planungskosten zahlen kann. Im Namen der GRPK-Minderheit beantrage \nich darum die Streichung dieser 50'000 Franken." \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Ebenfalls, wie schon beim vorherigen Antrag, ist es so, dass die Mehrheit der GRPK der \nArgumentation des Stadtrats folgt und die Streichung dieser 50'000 Franken ablehnt." \n \nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)  \n"Auch hier wurde bereits alles inhaltlich vom Minderheitssprecher gesagt. Der Stadtrat und die \nGRPK-Mehrheit sind der Meinung, dass auch nach diesen Berichten zur Interpellation Murer, wir da \ngewisse Massnahmen treffen und für das gewisse externe Unterstützung brauchen. In diesem Sinne \nhaltet der Stadtrat an seinem Antrag fest und bittet Sie, dem Antrag der GRPK-Mehrheit und dem \nStadtrat zu folgen." \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat lehnt den zweiten Änderungsantrag von der GRPK-Minderheit zu Kapitel 1 \n"Präsidium" der Investitionsrechnung mit 23 zu 14 Stimmen ab. \n \n \nDritter Änderungsantrag: Adressierung Innovationspark Zürich, IPZ \n \nKonto 1710.529000.IR01378 (Kommunale Richt- und Nutzungsplanung-Übrige immaterielle Anlagen) \n\nAdressierung IPZ \nAntrag Stadtrat Fr.       30'000.00  \nAntrag GRPK Fr.                0.00 (Abweichung: - Fr.    30'000.00         S) \n\n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 715 \n\nGemeinderat \n\nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Gemäss Stadtrat soll die Stadt Dübendorf bestimmen, was für Namen die neuen Strassen im \nInnovationspark haben sollen. Dafür will er externe Hilfe in Anspruch nehmen. Die GRPK ist der An-\nsicht, dass es dafür keine externe Beratung braucht und beantragt, einstimmig den Betrag aus der \nInvestitionsrechnung zu streichen." \n \nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)  \n"Ich erlaube es mir, etwas zusammenzufassen. Der Stadtrat beantragt, die 30'000 Franken nicht zu \nkürzen. Es ist ein wichtiges Stadtquartier, ein Innovationspark, wo ein privater Eigentümer darauf vor \nallem baut. Wir sind der Meinung, dass dort eine konzise und auch zukunftsfähige Namensgebung \nsinnvoll ist und dass das vielleicht besser durch Externe mit unterstützt wird, statt dass irgendwo \nselbst der Stadtrat sich da irgendwo Namen zum Finger aussaugen würde. Ich möchte auch gleich \nzum nächsten Antrag Stellung nehmen. Da wollte die GRPK den Massnahmenplan Klima kürzen, den \nwir mit 300'000 ins Budget aufgenommen haben, ebenfalls gemäss Entscheid vom Parlament. Die \nGRPK will das auf 215'000 herunter kürzen. Der Stadtrat bleibt an seinem Antrag fest, ist sich aber \nbewusst, ob er diesen kürzt oder nicht. Vielleicht sind es dann nur 200'000 oder 250'000, die das \nnächste Jahr effektiv dann ausgegeben werden. Und ebenso bei dem übernächsten Antrag, wo es \num 70'000 Franken geht für verkehrliche Abklärungen, da war früher mehr drin, aber es ist auch jetzt \neine Tatsache, dass der Stadtrat immer wieder solche Abklärungen bezüglich Verkehrsberuhigung in \nden Quartieren vornehmen muss und dafür ein Budgetposten von 70'000 Franken in der \nInvestitionsrechnung vorsieht. Ob er dann dieses in vollem Umfang ausgibt, hängt davon ab, auch \nwie konkret die Projekte oder Anfragen aus den Quartieren lauten. In diesem Sinne würde der \nStadtrat Sie bitten, an allen drei Anträgen festzuhalten, ist sich aber bewusst, dass eine GRPK-\nMehrheit dort kürzt, dass die Chancen wie der Schneemann an der Sonne sind." \n \nDiskussion  \nPatrick Schärli (die Mitte/EVP) \nDie Mitte/EVP-Fraktion gehört zu den Befürwortern des Innovationsparks. Dennoch sind wir über den \nAntrag verwirrt. Der Stadtrat ist in der allgemeinen Debatte über den Innovationspark nicht müde \ngeworden und wird nicht müde zu betonen, dass uns der Park nichts kosten wird und alle \nAufwendungen des Kantons, der Stiftung oder der Investoren getragen werden. Wir fordern den \nStadtrat auf, da Wort zu halten und unterstützen darum den Antrag der GRPK. \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat nimmt den dritten Änderungsantrag der GRPK zu Kapitel 1 "Präsidium" der \nInvestitionsrechnung mit 36 zu 0 Stimmen an. \n \n \nVierter Änderungsantrag: Massnahmenplan Klima \n \nKonto 1750.529000.IR01299 (Umwelt - Übrige immaterielle Anlagen) Massnahmenplan Klima \n\nAntrag Stadtrat und \nGRPK-Minderheit \n\n \nFr.       300'000.00 \n\n \n\n \nAntrag  \nGRPK-Mehrheit \n\n \n \nFr.       215'000.00     \n\n \n \n(Abweichung: - Fr.    85'000.00         S) \n\n \nKommissionspräsident Paul Steiner den Änderungsantrag der GRPK-Mehrheit vorstellen. \nAnschliessend wird Julian Croci (Grüne) die Haltung der GRPK-Minderheit äussern.  \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 716 \n\nGemeinderat \n\nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Da geht es um den Massnahmenplan Klima, wie gesagt. Insgesamt sind da 300'000 Franken \nbudgetiert. Auf Nachfrage von der GRPK hat dann der Stadtrat die 300'000 Franken aufgeschlüsselt \nund 215'000 mit einzelnen Projekten erklärt. Bei den verbleibenden 85'000 handelt es sich gemäss \nStadtrat um eine Reserve für allfällige weitere Massnahmen. Die GRPK-Mehrheit will keine \nBudgetierung auf Vorrat und beantragt die Reduktion um die 85'000 Franken auf 215'000 Franken." \n \nJulian Croci (Grüne), Sprecher der Kommissionsminderheit \n"Guten Abend miteinander. Die GRPK-Minderheit hält es für angemessen, den Betrag von 85'000 \nFranken in der Hinterhand zu behalten, sollten sich Opportunitäten auftun, um eben genau weitere \nMassnahmen im Zusammenhang mit dem Massnahmenplan Klima einfach ergreifen zu können. \nDementsprechend würden wir es begrüssen, würde der Kürzungsantrag abgelehnt werden." \n \n \nDiskussion  \nDavid Siems (Grüne) \n"Ich habe dummerweise meinen Sekundenleim zu Hause vergessen und ein vorbereitetes Votum \nhabe ich auch nicht. Ganz grundsätzlich, der Klimawandel ist eine Realität. Ob man ihn jetzt für \nMenschen gemacht hält, was er ist oder nicht, das ist eigentlich zweitrangig. Wahr ist auch, dass wir \nihn da in Dübendorf nicht im Alleingang stoppen werden. Aber das ist nicht ein lokales Thema, das ist \nein internationales Thema. Aber was sehr wohl ein lokales Thema ist, sind lokale Auswirkungen. Wie \neben die Erhöhung der innerstädtischen Hitze und all diese Sachen. Die Grünen haben kürzlich erst - \ndas wird dann noch in einen Vorstoss fliessen - eine Auswertung in Arbeit gegeben zur Entwicklung \ndes Kronendeckungsgrades in Dübendorf. Da geht es darum, man schaut auf Luftaufnahmen, wie \nviele Gebiete von Baumkronen bedeckt sind, also beschattet und gekühlt werden. Und da hat sich \neben gezeigt, dass in Dübendorf von allen untersuchten Gemeinden - wir haben einen Grossteil der \nBezirksgemeinden angeschaut - der Rückgang am grössten ist, mit innerhalb von vier Jahren minus \n15 Prozent. Aber nageln Sie mich nicht auf Zahlen fest. Es findet quasi im städtischen Raum eine \nEntwaldung statt, gleichzeitig steigen aber die Temperaturen, die Sonne scheint auf den Asphalt und \nes gibt eine Erhitzung. Gerade für ältere Menschen ist dies eine sehr problematische Sache. Allein \ndas Thema Hitzeminderung ist so ein Fall, bei dem man mit Massnahmen wie den Mikroparks, über \ndie wir vorhin gesprochen haben, einiges bewegen kann, indem man mehr Bäume pflanzt und \ndadurch Kaltluftkorridoren erzeugt, die die Stadt etwas abkühlen. Das ist jetzt nur ein Beispiel. Und ja, \ndie Sachen kosten halt Geld, das ist so. Und ich halte es wirklich vor dem Hintergrund her nicht für \ngescheit, auch weil wir einen Auftrag von der Bevölkerung haben, beziehungsweise vom Rat, auch \nda das Thema anzupacken, das Thema Klimawandel, da jetzt noch Geld herauszustreichen, weil das \nwerden wir brauchen, wenn nicht in diesem Jahr, dann in den folgenden Jahren und mehr." \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat nimmt den vierten Änderungsantrag der GRPK-Mehrheit zu Kapitel 1 \n"Präsidium" der Investitionsrechnung mit 19 zu 18 Stimmen mittels Stichentscheides des \nRatspräsidenten an. \n \n \nFünfter Änderungsantrag: Langsamverkehrskonzept 2025 \n \nKonto 1790.501000.IR01349 (Verkehrsplanung - Strassen und Verkehrswege) \n\nLangsamverkehrskonzept 2025 Verkehrssicherheit  \nAntrag Stadtrat Fr.      70'000.00  \nAntrag GRPK Fr.               0.00 (Abweichung: - Fr.     70'000.00         S) \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 717 \n\nGemeinderat \n\nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Bei diesem Konto geht es um das Thema Verkehrssicherheit. Gemäss dem Stadtrat umfasst \nVerkehrssicherheit neben Tempomassnahmen weitere Sachverhalte, zum Beispiel Anfragen von \nPrivaten oder Abklärungen für Drittprojekte etc. Der Stadtrat meint auf Nachfrage, dass auch im Jahr \n2025 mit Ausgaben zu rechnen sei. Die GRPK beantragt die Streichung von dieser Budgetposition. \nEs handelt sich wiederum um eine Budgetierung auf Vorrat. Es fehlen absolut konkrete Angaben, \nwas damit gemacht werden soll. Und nur mal zur Erinnerung, für unerwartete, unumgängliche \nAusgaben hat der Stadtrat anderthalb Millionen pro Jahr zur Verfügung und kann diese dann damit \neinsetzen, sofern sich die Aufgaben nicht durch eigene Ressourcen bewältigen lassen. Die GRPK-\nMehrheit beantragt die Streichung von diesen 17'000 Franken." \n \nDiskussion  \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat nimmt den fünften Änderungsantrag der GRPK zu Kapitel 1 "Präsidium" der \nInvestitionsrechnung mit 27 zu 10 Stimmen an. \n \n \nSechster Änderungsantrag: Adlerplatz Umgestaltung \n \nKonto 1795.501000.IR01302 (Regionalverkehr - Strassen und Verkehrswege) Adlerplatz \n\nUmgestaltung (Aufhebung PP)  \nAntrag Stadtrat Fr.      225'000.00  \nAntrag GRPK Fr.        25'000.00 (Abweichung: - Fr.    200'000.00         S) \n\n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Auf dem Konto sind 225'000 Franken budgetiert für die allfällige Umgestaltung des Adlerplatzes. Und \nda ist davon auszugehen, Stand heute, dass die Umgestaltung des Adlerplatzes aufgrund des \ndemokratischen Entscheidungsprozesses höchst unwahrscheinlich im Jahr 2025 stattfinden kann. \nUnd für die Ausarbeitung der Abstimmungsvorlagen, die ja noch kommen werden, erachtet die \nGRPK-Mehrheit 25'000 Franken als genügend und beantragt darum, 200'000 Franken zu streichen \nauf neu 25'000 Franken." \n \nDer Stadtrat erklärt sich mit der Argumentation sowie dem Antrag der GRPK als einverstanden.  \n \nDiskussion  \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat nimmt den sechsten Änderungsantrag der GRPK zu Kapitel 1 "Präsidium" \nder Investitionsrechnung mit 27 zu 0 Stimmen an. \n \nDa keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, gilt Kapitel 1 Präsidium der \nInvestitionsrechnung als genehmigt. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 718 \n\nGemeinderat \n\nKapitel 2 Finanzen \nZu diesem Kapitel gibt es von der GRPK keinen Änderungsantrag. Da keine anderen \nÄnderungsanträge gestellt werden, gilt das Kapitel 2 Finanzen der Investitionsrechnung als \ngenehmigt. \n \n \nKapitel 3 Hochbau \nZu diesem Kapitel gibt es von der GRPK keinen Änderungsantrag. Da keine anderen \nÄnderungsanträge gestellt werden, gilt das Kapitel 3 Hochbau als genehmigt. \n \n \nKapitel 4 Tiefbau \nZu diesem Kapitel liegen zwei Änderungsanträge der GRPK vor. \n \nErster Änderungsantrag: Klimatische Aufwertung Meiershofplatz \n \nKonto 4600.501000 IR01357 (Unterhaltsdienste – Strassen und Verkehrswege) Klimatische \n\nAufwertung Meiershofplatz \n  \n\nAntrag Stadtrat Fr.      50'000.00  \nAntrag GRPK Fr.               0.00 (Abweichung: - Fr.     50'000.00         S) \n\n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Der Gemeinderatspräsident hat schon gesagt, um was es geht und dazu kann ich Folgendes sagen: \nGemäss Stadtrat ist das Projekt Aufwertung Meiershofplatz abhängig von der Entwicklung beim \nAdlerplatz, warum 2025 beim Meiershofplatz keine Aktivitäten erfolgen werden. Die GRPK-Mehrheit \nbeantragt darum die Streichung dieser Budgetposition. Und das, sofern ich das richtig mitbekommen \nhabe, im Einverständnis mit dem Stadtrat. Ich glaube, der Stadtrat nickt." \n \nDer Stadtrat bestätigt, dass er mit dem Antrag einverstanden ist. \n \nDiskussion  \nEs gibt keine Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat nimmt den ersten Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 4 "Tiefbau" der \nInvestitionsrechnung mit 28 zu 0 Stimmen an. \n \n \nZweiter Änderungsantrag: Velomassnahmen Usterstrasse, Glattbrücke bis Sonnenbergstr. \n\n \nKonto 4910.503000 IR01292 (Abwasserbeseitigung – Übrige Tiefbauten) Usterstrasse, Glattbrücke \n\nbis Sonnenbergstrasse. Velomassnahmen   \n  \n\nAntrag Stadtrat Fr.       100.000.00  \nAntrag GRPK Fr.                0.00       (Abweichung: - Fr.    100'000.00         S) \n\n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 719 \n\nGemeinderat \n\nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Auf dem Konto sind 100'000 Franken budgetiert. Und zwar mit der Begründung, in der Usterstrasse \nsind Optimierungen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs sowie Hitzeminderungsmassnahmen \nvorgesehen. Gemäss dem Stadtrat sind im Jahr - da gibt es auch einen Beschluss dazu, glaube ich. \nNein, es gibt glaube ich noch keinen Beschluss - Aber gemäss Aussagen vom Stadtrat sind im Jahr \n2025 Projektierungen und Genehmigungen für ein gesamtheitliches Projekt inklusive Strasse und \nKanal vorgesehen. Ein Baustart ist demnach frühestens 2026 möglich. Die GRPK-Mehrheit beantragt \ndarum eine Streichung von diesen 100'000 Franken aus dem Budget." \n \nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)  \n"Der GRPK-Präsident hat das nicht falsch zitiert. Es ist wahrscheinlich so, dass im 2025 noch nicht \nder grosse Liquiditätsfluss sein wird. Intern wird im Moment abgeschätzt, dass etwa 25'000 im 2025 \nfliessen werden und 75'000 im 2026. Der Stadtrat hält aber daran fest in der Investitionsrechnung den \nBetrag zu lassen. Wenn er dann nicht umgesetzt wird, ist es eine reine Liquiditätsmassnahme, es \nkommt ein Jahr später. In dem Sinn, der Stadtrat hält das im Antrag fest, aber es ändert nichts am \nProjekt, auch wenn jetzt diese Kürzung stattfinden würde. Das wird so entwickelt, wie es im Moment \nvorbereitet wird." \n \nDiskussion  \nEs gibt keine Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat nimmt den zweiten Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 4 "Tiefbau" \nder Investitionsrechnung mit 27 zu 10 Stimmen an. \n \nDa keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, gilt Kapitel 4 Tiefbau der Investitionsrechnung \nals genehmigt. \n \nKapitel 5 Sicherheit \nZu diesem Kapitel liegt ein Änderungsantrag der GRPK vor. \n \nÄnderungsantrag: Ersatz Mannschaftstransporter \n \nKonto 5100.506000 IR01332 (Bevölkerungsschutz - Mobilien) Ersatz Mannschaftstransporter BVS \n\nBus 2   \nAntrag Stadtrat Fr.        79.000.00  \nAntrag GRPK Fr.                 0.00      (Abweichung: - Fr.    79'000.00         S) \n\n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Vom Stadtrat sind zwei neue elektrische Mannschaftsfahrzeuge an je 79'000 Franken beantragt. Die \nvorhandenen Fahrzeuge sind 15-jährig, noch einsatzfähig und gemäss Steckbrief in \nunterschiedlichem Zustand. Beide Fahrzeuge haben sehr wenige Kilometer, 41'000 rund und 35'000. \nNeben der Einsatzfähigkeit hat die GRPK auch die ökologische Seite hinterfragt und aus \nSicherheitsüberlegungen den elektrischen Antrieb in einer Krisensituation. Aus diesen Überlegungen \nbeantragt die GRPK-Mehrheit, eines dieser beiden Fahrzeuge mit einem Neuen zu ersetzen. Dafür \nsind 79'000 Franken auf einem anderen Konto in der Investitionsrechnung 01331 budgetiert und nicht \nGegenstand von diesem Antrag. Das zweite Auto budgetiert unter dieser Investitionsnummer soll \ngemäss der GRPK-Mehrheit nicht ersetzt werden. Also einfach gesagt, wenn der Gemeinderat dem \nStreichungsantrag der GRPK-Mehrheit folgt, dann wird nur ein statt zwei Autos im Moment an-\ngeschafft." \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 720 \n\nGemeinderat \n\n \nDiskussion  \nEs gibt keine Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 5 "Sicherheit" der \nInvestitionsrechnung mit 29 zu 6 Stimmen an. \n \nDa keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, gilt Kapitel 5 Sicherheit der \nInvestitionsrechnung als genehmigt. \n \nKapitel 6 Soziales \nZu diesem Kapitel gibt es von der GRPK keinen Änderungsantrag. Da keine anderen \nÄnderungsanträge gestellt werden, gilt das Kapitel 6 Soziales als genehmigt. \n \nKapitel 7 Bildung \nZu diesem Kapitel liegt ein Änderungsantrag der GRPK vor. \n \nÄnderungsantrag: Mobiliar Schulraum im Gebäude Three Point \n \nKonto 7100.506000.IR01167 (Schulliegenschaften und Anlagen - Mobilien) Three Point Mobiliar \n\nSchulraum  \nAntrag Stadtrat Fr.      329'000.00  \nAntrag GRPK Fr.        29'000.00 (Abweichung: - Fr.    300'000.00         S) \n\n \n \nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird den Antrag vorstellen. \n \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Budgetiert sind da ursprünglich 329'000 Franken für die Komplettierung der Ausstattung Mobiliar \nvom Schulhaus Three Point. Gemäss Aussagen des Stadtrats ist bis zum jetzigen Zeitpunkt ein \nGrossteil dieses Mobiliars angeschafft und wird noch 2024 bezahlt. Offen ist noch die Beschaffung \nvon Bibliotheks-, Lager- und Rollgestellen im geschätzten Umfang gemäss Stadtrat von 50'000 \nFranken. Darum kann im Einverständnis mit dem Stadtrat der Budgetbetrag auf 50'000 Franken \nreduziert werden. Die GRPK-Mehrheit ist der Ansicht, dass für die noch ausstehenden \nAnschaffungen 29'000 Fr. ausreichend sind und beantragt die Budgetreduktion um 300'000 Fr. auf \nneu 29'000 Fr." \n \nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU)  \n"Da muss ich leider sagen, dass die Antwort vom Stadtrat unvollständig war. Dafür möchten wir uns \nauch entschuldigen, dass wir heute mit den neuen Fakten kommen müssen. Es geht unter dem \nPosten, das haben wir in der letzten Baukommission gesehen, nicht nur darum, um die Einrichtung \nvon Bibliothek und Rollstellen von 50'000 Franken, sondern es sind noch zwei Schulzimmer, die \neingerichtet werden müssen. Und wir haben Mängel festgestellt, die nichts mit der Garantie zu tun \nhaben. Ein Beispiel ist, die Eingangstür ist offenbar dermassen schwer aufzuschieben, dass ein \nViertklässler das nicht schafft. Also wir müssen eine Massnahme treffen, dass die Tür auch von \neinem Viertklässler aufgestemmt oder geöffnet werden kann. Und davon, wir haben noch 249'000 \nFranken von dem Kredit, das das Volk genehmigt hat, ist noch offen. Und wir gehen davon aus, dass \ndie 249'000 Franken ausreichen würden, um die Massnahmen, die jetzt noch anstehen im 2025 und \nnoch nicht ausgeführt sind, umgesetzt werden können. Das heisst, eine Kürzung um 80'000 ist \nmöglich, weil der Rest bereits abgehandelt ist. Also von 329'000 minus 80'000 auf 249'000. Auch \nwenn Sie jetzt das anders kürzen, eigentlich geht das gar nicht, weil es ist ein Volkskredit, den wir \nnachher abrechnen werden, am Ende, was es ist. Und wir sagen da heute schon, die Schulpflege, die \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 721 \n\nGemeinderat \n\nBaukommission ist der Meinung, dass wir mit einer Punktlandung abrechnen werden. Aber wie \ngesagt, die noch offenen 249'000, die wir jetzt noch haben, werden wir für diese Massnahmen, die wir \nleider der GRPK bei der Fragenbeantwortung falsch beantwortet haben, weil wir die Informationen \nnoch nicht hatten, gebraucht werden. Ich bitte Sie also da, dem geänderten Antrag vom Stadtrat, also \neine Kürzung um 80'000 von 329'000 auf 249'000 zuzustimmen. Der ursprüngliche Antrag ist damit \nzurückgezogen und wenn die GRPK an ihrem festhaltet, bitte ich Sie dem neuen Antrag vom Stadtrat \nzu folgen."  \n \nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) bittet den Stadtrat darum, seinen modifizierten Antrag \ngemäss der Geschäftsordnung des Gemeinderats als Änderungsantrag vor der Abstimmung dem \nRatspräsidium schriftlich vorzulegen. Zudem soll der schriftliche Änderungsantrag dem gesamten \nGemeinderat elektronisch präsentiert werden. \n \n*** \nDie Beträge zum neuen Änderungsantrag des Stadtrats bezüglich Mobiliars für den Schulraum im \nGebäude Three Point vor (alt) und nach (neu) der Kürzung auf dem genannten Budgetposten werden \nmittels Visualizer eingeblendet: \n \n\n \n \n*** \nIn der nachfolgenden Abstimmung werden somit der Änderungsantrag der GRPK und der modifizierte \nÄnderungsantrag des Stadtrates einander gegenübergestellt. \n \nDiskussion  \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen  \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat lehnt den Änderungsantrag von der GRPK zu Kapitel 7 "Bildung" der \nInvestitionsrechnung ab und nimmt stattdessen den neuen Hauptantrag des Stadtrats mit \neiner Reduktion auf neu Fr. 249'000 mit 36 zu 0 Stimmen an. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 722 \n\nGemeinderat \n\nEs gibt keine weiteren Änderungsanträge zum Kapitel 7 Bildung der Investitionsrechnung. Damit gilt \ndieses Kapitel als genehmigt. \n \nZwischenabstimmung betreffend Investitionsrechnung  \nDer Gemeinderat stimmt der Budgetierung betreffend Investitionsrechnung mit den soeben \nbeschlossenen Änderungen mit 37 zu 0 Stimmen zu.  \n \nSteuerfuss  \nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n"Zum letzten Mal für heute hier vorne. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat einen \ngleichbleibenden Steuerfuss von 78%. Die GRPK stützt den Antrag vom Stadtrat und beantragt dem \nGemeinderat einstimmig, den Steuerfuss bei 78% gemäss Antrag vom Stadtrat zu belassen." \n \nDiskussion  \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen oder Änderungsanträge.  \n \nAbstimmung  \nDer Gemeinderat legt den Steuerfuss für die politische Gemeinde Dübendorf für das Jahr 2025 \neinstimmig mit 37 zu 0 Stimmen auf 78 Prozent fest.  \n \nSchlussabstimmung über das bereinigte Budget 2025 \nDer Gemeinderat stimmt dem bereinigten Budget 2025 inklusive der Änderungen in der \nErfolgsrechnung und Investitionsrechnung sowie einem Steuerfuss von 78 % für die politische \nGemeinde Dübendorf einstimmig mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beschliesst: \n \n1. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2025 wird mit folgenden Änderungen \n\ngenehmigt; \n \nKonto 1000.310000 (Legislative) Büromaterial – technische Ausstattung GR-Sitzung \nErhöhung von Fr. 400.00 auf Fr. 5'400.00          (Abweichung:  + Fr.    5'000.00) \n\n \n \n\n Konto 1000.313200 (Legislative) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.  \nKürzung von Fr. 69'200.00 auf Fr. 55'360.00         (Abweichung:  - Fr.    13'840.00) \n\n \n  \n\nKonto 1000.313300 (Legislative) - Dienstleistungen Dritter externe Aufträge \nErhöhung von Fr. 22'000.00 auf Fr. 27'000.00         (Abweichung:  + Fr.    5'000.00) \n\n \n  \n\nKonto 1020.313000 (Exekutive) Dienstleistungen Dritter externe Aufträge (Reinigung, \nHandwerker, etc.) \nKürzung von Fr. 145'700.00 auf Fr. 115'700.00        (Abweichung:  - Fr.    30'000.00) \n\n \n  \n Konto 1020.313200 (Exekutive) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw. \n\nKürzung von Fr. 139'000.00 auf Fr. 111'200.00         (Abweichung:  - Fr.    27'800.00) \n \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 723 \n\nGemeinderat \n\n Konto 1110.301001 (Personaldienste) Stellenplananpassungen  \nKürzung von Fr. 360'000.00 auf Fr. 0.00          (Abweichung:  - Fr.    360'000.00) \n\n \n  \n\nKonto 1110.301003 (Personaldienste) Quoten für Besoldungserhöhungen – Teuerung \n(ohne ASZ und PS) und Konto 1110.301004 (Personaldienste) Quoten für \nBesoldungserhöhungen – individuelle Lohnerhöhung (ohne ASZ und PS)   \nKonto 1110.301003:  \nKürzung von Fr. 626'200.00 auf Fr. 243'100.00         (Abweichung:  - Fr.    383'100.00) \nund  \nKonto 1110.301004:  \nErhöhung von Fr. 0.00 auf Fr. 383'100.00         (Abweichung: + Fr.    383'100.00) \n\n \n   \n\nKonto 1710.313200 (Kommunale Richt- und Nutzungsplanung) Honorare externe Berater, \nGutachter, Fachexperten usw.  \n\n Kürzung von Fr.45'000.00 auf Fr. 36'000.00         (Abweichung:  - Fr.    9'000.00) \n \n\n \nKonto 1900.311000 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB) Anschaffung \nBüromöbel und -geräte   \nKürzung von Fr. 20'000.00 auf Fr. 5'000.00         (Abweichung:  - Fr.    15'000.00) \n\n \n  \n\nKonto 1900.313200 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB) Honorare externe \nBerater, Gutachter, Fachexperten usw. \nKürzung von Fr. 165'000.00 auf Fr. 132'000.00         (Abweichung:  - Fr.    33'000.00) \n\n \n  \n\nKonto 2200.313200 (Liegenschaften) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten \nusw. \nKürzung von Fr. 149'000.00 auf Fr. 119'200.00         (Abweichung:  - Fr.    29'800.00) \n\n \n \nKonto 2300.313200 (Übrige Verwaltungsgebäude) Honorare externe Berater, Gutachter, \nFachexperten usw. \nKürzung von Fr. 50'000.00 auf Fr. 40'000.00         (Abweichung:  - Fr.    10'000.00) \n\n \n \nKonto 3010.313200 (Bauwesen inkl. allgemeine Dienstleistungen Stadtingenieur) Honorare \nexterne Berater, Gutachter, Fachexperten usw. \nKürzung von Fr. 100'000.00 auf Fr. 80'000.00         (Abweichung:  - Fr.    20'000.00) \n\n \n \nKonto 4900.313200 (Recycling und Entsorgung) Honorare externe Berater, Gutachter, \nFachexperten usw. \nKürzung von Fr. 69'000.00 auf Fr. 55'200.00         (Abweichung:  - Fr.    13'800.00) \n\n \n \n\nKonto 4900.313200 4910.313200 (Abwasserbeseitigung) Honorare externe Berater, \nGutachter, Fachexperten usw.  \nKürzung von Fr. 250'000.00 auf Fr. 200'000.00        (Abweichung:  - Fr.    50'000.00) \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 724 \n\nGemeinderat \n\n \n \n\nKonto 6030.313200 (Übrige soziale Wohlfahrt) Honorare externe Berater, Gutachter, \nFachexperten usw. \nKürzung von Fr. 45'600.00 auf Fr. 36'480.00         (Abweichung:  - Fr.    9'120.00) \n\n \n \n\nKonto 6900.313200 (Infrastruktur und Verwaltung Alterszentrum) Honorare externe Berater, \nGutachter, Fachexperten usw. \nKürzung von Fr. 48'000.00 auf Fr. 38'400.00         (Abweichung:  - Fr.    9'600.00) \n\n \n \n\nKonto 7000.301003 (Primarschulverwaltung) Quoten für Besoldungserhöhungen – \nTeuerung und Konto 7000.301004 (Primarschulverwaltung) Quoten für \nBesoldungserhöhungen – individuelle Lohnerhöhung  \nKonto 7000.301003: \nKürzung von Fr. 290'500.00 auf Fr. 112'800.00         (Abweichung:  - Fr.    177'700.00) \nund \nKonto 7000.301004: \nErhöhung von Fr. 0.00 auf Fr. 177'700.00         (Abweichung: + Fr.    177'700.00) \n\n \n \n\nKonto 7100.447000 (Schulliegenschaften und -Anlagen) Pacht- und Mietzinsen \nLiegenschaften   \nKürzung von Fr. -67'100.00 auf Fr. -100'100.00         (Abweichung:  - Fr.   33'000.00) \n\n \n \n\nKonto 7100.492000 (Schulliegenschaften und -Anlagen) Interne Verrechnung Mieten \nErhöhung von Fr. - 154'100.00 auf Fr. -121'100.00 (Abweichung:  + Fr.   33'000.00) \n\n \n \n\nKonto 7290.392000 (Tagesbetreuung) Interne Verrechnung von Pacht, Mieten, \nBenützungskosten     \nKürzung von Fr. 98'200.00 auf Fr. 65'200.00         (Abweichung:  - Fr.   33'000.00) \n\n \n \n\n2. Den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen wird mit folgenden \nÄnderungen zugestimmt; \n\n \nKonto 1710.529000.IR01378 (Kommunale Richt- und Nutzungsplanung-Übrige immaterielle \nAnlagen) Adressierung IPZ \nKürzung von Fr. 30'000.00 auf Fr. 0.00          (Abweichung:  - Fr.   30'000.00) \n\n \n \n\nKonto 1750.529000.IR01299 (Umwelt - Übrige immaterielle Anlagen) Massnahmenplan \nKlima  \nKürzung von Fr. 300'000.00 auf Fr. 215'000.00 (Abweichung:  - Fr.   85'000.00) \n\n \n \n\nKonto 1790.501000.IR01349 (Verkehrsplanung - Strassen und Verkehrswege) \nLangsamverkehrskonzept 2025 Verkehrssicherheit  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 725 \n\nGemeinderat \n\nKürzung von Fr. 70'000.00 auf Fr. 0.00  (Abweichung:  - Fr.   70'000.00) \n \n\n \nKonto 1795.501000.IR01302 (Regionalverkehr - Strassen und Verkehrswege) Adlerplatz \nUmgestaltung (Aufhebung PP)  \nKürzung von Fr. 225'000.00 auf Fr. 25'000.00 (Abweichung:  - Fr.   200'000.00) \n\n \n \n\nKonto 4600.501000 IR01357 (Unterhaltsdienste – Strassen und Verkehrswege) Klimatische \nAufwertung Meiershofplatz  \nKürzung von Fr. 50'000.00 auf Fr. 0.00          (Abweichung:  - Fr.   50'000.00) \n\n \n \n\nKonto 4910.503000 IR01292 (Abwasserbeseitigung – Übrige Tiefbauten) Usterstrasse, \nGlattbrücke bis Sonnenbergstrasse. Velomassnahmen     \nKürzung von Fr. 100'000.00 auf Fr. 0.00          (Abweichung:  - Fr.   100'000.00) \n\n \n \nKonto 5100.506000 IR01332 (Bevölkerungsschutz - Mobilien) Ersatz \nMannschaftstransporter BVS Bus 2    \nKürzung von Fr. 79'000.00 auf Fr. 0.00          (Abweichung:  - Fr.   79'000.00) \n\n \n \n\nKonto 7100.506000.IR01167 (Schulliegenschaften und Anlagen - Mobilien) Three Point \nMobiliar Schulraum  \nKürzung von Fr. 329'000.00 auf Fr. 249'000.00 (Abweichung:  - Fr.   80'000.00) \n\n \n \n3. Für die Politische Gemeinde wird eine Steuer von 78.0% erhoben, berechnet auf der Grundlage \n\neines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100.0% von 86.0 Mio. Franken; \n \n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Beschlüsse \n\nvorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. \nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen \ndie Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung \ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim \nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n \nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 20. Januar 2025 die Traktandenliste der \nGemeinderatssitzung vom 3. Februar 2025 festlegen. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 09. Dezember 2024 \n\n \n\n 726 \n\nGemeinderat \n\n \nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) wünscht allen eine schöne und besinnliche \nWeihnachtszeit. \n \nDamit ist die 26. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 22:43 Uhr \n \n \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nFriederike Häfeli \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nRoger Gallati \nGemeinderatspräsident \n \n\n\n