parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n21-80\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom04.03.2021\n\n83.5.3\nlnterpellation Julian Croci (GP) und 6 Mitunterzeichnende bezüglich Auftragsvergaben an\nFirmen mit Beteiligung einer Stadträtin oder eines Stadtrates\nGR Geschäft Nr. 100/2020 / Beantwortung\n\n1\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Julian Croci (GP) hat mit 6 Mitunterzeichnenden am 2. November 2020 (Eingang\nStadtrat: 1. Dezember 2020) folgende lnterpellation eingereicht:\n\n"lnterpellation bezüglich Auftragsvergaben an Firmen mit Beteiligung einer Stadträtin oder\nelnes Sfadfrafes\n\nDie Antwort auf GR-Geschäft 60/2020 (Schriftliche Anfrage bezüglich Auftragserteilung an die Typo\nGraphic Composing) und die Beantwortung einer Frage in der Fragestunde des 28. Septembers 2020\nhat ergeben, dass es vorkommf, dass Aufträge, die ohne Submlssionsverfahren durch den Stadtrat\nvergeben werden können, unter Umständen an Firmen gehen, für die amtierende Stadträte\nzeichnungsberechtigt sind. ln diesem Zusammenhang haben wir folgende Frage:\n\nWelche Aufträge in der jetzigen Amtsperiode wie auch in der Amtsperiode 2014-2018 wurden\nohne Submissionsverfahren an Firmen vergeben, bei denen eines zur Zeit der Vergabe\namtierendes Stadtratsmitglied zeichnungsberechtigt war?\nWie wurde bei jeder Auftragsvergabe aus Frage 1 sichergestellt, dass das entsprechende\nStadtratsmitglied die Vergabe nicht zu Gunsten "ihrer" oder "seiner" Firma beeinflusst?\nWie hoch waren die jeweiligen Auftragsvolumina beiden Aufträgen in Frage 1?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen."\n\nErwägungen\n\nDie lnterpellation von Julian Croci (GP) und 6 Mitunterzeichnenden betreffend Auftragsvergaben an\nFirmen mit Beteiligung einer Stadträtin oder eines Stadtrates ist beim Stadtrat am 1. Dezember 2020\neingegangen. Der Stadtrat hat die lnterpellationen gestützt auf Art. 51 Abs. 4 der Geschäftsordnung\ninnert vier Monaten, d. h. bis spätestens 1. April 2021, schriftlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Julian Croci (GP) und 6 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1 Welche Aufträge in der jetzigen Amtsperiode wie auch in der Amtsperiode 2014-2018\nwurden ohne Submlssionsverfahren an Firmen vergeben, bei denen eines zur Zeit der\nVergabe amtierendes Stadtratsmitglied zeichnungsberechtigt war?\n\nDurch den Stadtrat erfolgten in beiden Amtsperioden keine Arbeitsvergaben an Firmen,\nbei denen ein zur Zeit der Vergabe amtierendes Stadtratsmitglied zeichnungsberechtigt\nwar.\n\n2.\n\n3.\n\n2020-591\n\n\n\nFrage 2\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom04.03.2021\n\nWie wurde bei jeder Auftragsvergabe aus Frage 1 sichergestellt, dass das\nentsprechende Stadtratsmitglied die Vergabe nicht zu Gunsten "ihrer" oder "seiner"\nFirma beeinflusst?\n\nAufgrund der Antwort zur Frage 1, erübrigt sich eine Antwort zu dieser Frage.\n\nFrage 3: Wie hoch waren die jeweiligen Auftragsvolumina beiden Aufträgen in Frage 1?\n\nAufgrund der Antwort zur Frage 1, erübrigt sich eine Antwort zu dieser Frage.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nJulian Croci, Gemeinderat, Am Wasser 6, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschl uss)\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nAkten\n\n\\\\\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nStadtrat Dübendorf\n\nle\n\n22020-591\n\n\n


name: 20231123-BS-486-Fussballclub Dübendorf (FCD)Finanzielle Unte

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.11.2023 \n\n23-486 F1 .4.2 \nFussballclub Dübendorf (FCD) \nFinanzielle Unterstützung 2023 - 2027 \nAntrag und Weisung an Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 18-56 vom 1. März 2018 stimmte der Stadtrat der Ausrichtung eines Bei \ntrages an die lnfrastrukturkosten des FC Dübendorf von jeweils Fr. 35'000.00 für die Saisons \n2018/2019 und 2019/2020 zu. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 19-402 vom 7. November 2019 resp. Wei \nsung 129/2019 des Gemeinderates vom 8. Juni 2020 wurde der Ausrichtung eines jährlichen Beitra \nges von jeweils Fr. 60'000.00 für die Saisons 2020/21 bis 2022/23 zugestimmt. Die letzte Auszahlung \ngemäss Entscheid des Gemeinderates erfolgte zu Beginn der Saison 2022/23 und somit im Jahr \n2022. \n\nMit Schreiben vom 14. September 2023 liegt nun zuhanden des Stadt- und Gemeinderates ein Un \nterstützungsgesuch des FC Dübendorf vor, das einen jährlichen Unterstützungsbeitrag an die Miet \nund lnfrastrukturkosten von Fr. 81 '201.15 für die nächsten vier Jahre vorsieht. Das Gesuch wurde mit \nder Preisentwicklung der Miet- und lnfrastrukturkosten des Vereins begründet. Der Verein rechnet mit \neiner Zunahme der jährlichen Miet- und lnfrastrukturkosten auf Fr. 121 '802.26 statt der bisherigen ca. \nFr. 90'000.00. Aus diesem Grund wurde die Ausrichtung eines jährlichen Beitrages von 2/3 der erwar \nteten Gesamtkosten, also Fr. 81 '201.15, für die nächsten vier Jahre beantragt. \n\nErwägungen \n\nWichtige Funktion des FCD in der freiwilligen Jugendförderung \n\nDer FC Dübendorf leistet seit vielen Jahren einen sehr wichtigen Beitrag zur freiwilligen Jugendarbeit \nder Stadt Dübendorf. Zurzeit werden rund 250 Junioren in ihrer Freizeit regelmässig durch freiwillige \nMitglieder des FCD bei der Ausübung ihres Hobbys betreut. Ein für die Dübendorfer Gesellschaft \nimmens wichtiger Beitrag, nicht zuletzt auch im Bereich Integration. Es ist zweifellos im Interesse der \nStadt Dübendorf, dass diese freiwillige Jugendarbeit durch den FCD auch weiterhin im heutigen Um \nfang wahrgenommen werden kann. \n\nWie der FC Dübendorf in seinem vorliegenden Gesuch erläutert, würden Beträge in der bisher geleis \nteten Höhe, unter Berücksichtigung der hohen Miet- und lnfrastrukturkosten von ca. Fr. 120'000.00, \nnicht ausreichen, um einen ordnungsgemässen Betrieb zu gewährleisten. Der FC Dübendorf bean \ntragt deshalb für die nächsten vier Jahre eine Erhöhung der jährlichen Beiträge an die Infrastruktur \nkosten auf Fr. 81 '201.15. Dabei handelt es sich um jährlich wiederkehrende Kosten, die die Kompe \ntenz des Stadtrates gemäss Art. 27 der Gemeindeordnung übersteigen, weshalb diese dem Gemein \nderat vorzulegen sind. \n\nKosten \n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag an die lnfrastrukturkosten von maximal Fr. 81 '200.00 (gerundet) für \ndie Saisons 2023/24 - 2026/27 \n\n2017-359 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.11.2023 \n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag Fr. 81'200.00 \n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbei \ntrages von Fr. 81 '200.00 beim Gemeinderat. Die Unterstützungsbeiträge wären zulasten der Erfolgs \nrechnung, Konto 1050.363600, zu bewilligen. \n\nDa der Stadtrat mit einem erneuten Gesuch des FCD um finanzielle Unterstützung gerechnet hat, \nwurde für die Jahre 2023 und 2024 ein Betrag in der Höhe von Fr. 60'000.00 budgetiert. Da das Ge \nsuch jedoch verspätet eingereicht wurde, liegt für das Jahr 2023 noch kein Verpflichtungskredit vor. \nDamit der FCD auch im Jahr 2023 finanziell unterstützt werden kann, muss der Kredit für das Jahr \n2023 ausnahmsweise durch den Stadtrat beschlossen werden. Die zusätzlichen Ausgaben von Fr. \n21 '200.00 gemäss Antrag des FCD sind zulasten der stadträtlichen Kompetenz zu bewilligen. \n\nAb 2024 soll die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages gemäss gängiger Praxis bei anderen Ver \neinen jeweils Ende und nicht mehr zu Beginn der Saison ausbezahlt werden. Somit erfolgt, vorbehält \nlieh der Zustimmung durch den Gemeinderat, die erste Auszahlung nach Abschluss der Saison \n2023/24 im Jahr 2024 und die letzte Auszahlung nach Abschluss der Saison 2026/27 im Jahr 2027. \n\nBeschluss \n\n1. Das Gesuch des FC Dübendorf für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag an die Infrastruktur \nkosten von maximal Fr. 81 '200.00 bis zum Ende der Saison 2026/27 wird unterstützt. \n\n2. Die einmaligen Ausgaben von Fr. 60'000.00 sind im Budget 2023 eingestellt und werden zulas \nten Konto 1050.363600 bewilligt und freigegeben. Die einmaligen Ausgaben von Fr. 21 '200.00 \nwerden zulasten der stadträtlichen Kompetenz 2023, Erfolgsrechnung, Konto 1050.363600, \nbewilligt. \n\n3. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n3.1. Dem FC Dübendorf wird für die nächsten vier Jahre und somit für die Saisons 2023/24 \nbis 2026/27, zulasten der Erfolgsrechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher Unterstüt \nzungsbeitrag von maximal Fr. 81 '200.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet. \n\n3.2. Der Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2026/27 befristet. \nDie Zahlung wird erstmalig für das Jahr 2024 entrichtet. Die letzte Auszahlung erfolgt \nsomit im Jahr 2027. Danach ist die Situation auf Gesuch des FC Dübendorf neu zu beur \nteilen. Das Gesuch muss bis spätestens Mitte 2027 eingereicht werden. \n\n4. Die jährlich wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 81 '200.00 sind, vorbehältlich der Zustimmung \ndes Gemeinderates, 2025 bis 2027 im Budget des erwähnten Kontos einzustellen. \n\n5. Für die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der Stadt \nDübendorf durch den FC Dübendorf jeweils im ersten Halbjahr die letzte von der Generalver \nsammlung genehmigte Jahresrechnung einzureichen. \n\n6. Der Stadtrat behält sich sie Möglichkeit vor, insbesondere im Fall von mutwilligen Beschädi \ngungen an der Infrastruktur die damit verbundenen Aufwendungen vom jährlichen Unterstüt \nzungsbeitrag in Abzug zu bringen. \n\n2017-359 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.11.2023 \n\n7. Die Weisung Nr. 43/2023 wird genehmigt. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat unterstützt den Antrag des Fussballclubs Dübendorf \nzur finanziellen Unterstützung bei den lnfrastrukturkosten in der Höhe von jährlich maximal \nFr. 81 '200.00 bis zum Ende der Saison 2026/27. Der Stadtrat bewilligt die Ausgaben für das \nJahr 2023 in eigener Kompetenz und beantragt dem Gemeinderat, dem Gesuch des Fussball \nclubs Dübendorf für die Saisons 2023/24 bis 2026/27 zuzustimmen. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andre lngold, Stadtpräsident \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nFC Dübendorf, Präsident Herrn Markus Herzog, Untere Zelglistrasse 11, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates/ der GRPK \nStadtpräsident \nStadtschreiber \nLeiter Behördendienste \nSekretariat Kultur und Sport \nLeitung Finanz- und Controllingdienste \nAkten \n\nSta# Dübend rf «: \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\nJJt)Jif \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2017-359 3 \n\n\n


Weisung SR Abbruch NPM.pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nA N T R A G\ndes Stadtrates\nvom 28. August 2003\n\nNr. 84\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nNPM Projekt Dübendorf\n- Abbruch des flächendeckenden Versuchs per Ende 2004\n- Wiedereinführung des Rechnungswesens nach "Neuem Rechnungsmodell" (NRM +)\n- Revision der Gemeindeordnung\n\n________________________________\n\nDer Gemeinderat\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 28. August 2003, gestützt auf Art. 5, Abs.\n1 Ziffer 1 und Art. 29 Ziffer 1.2 der Gemeindeordnung vom 20. Mai 1973, letztmals revi-\ndiert am 10. Juni 2001,\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Der seit 2002 auf der Grundlage von Art. 88 der Gemeindeordnung laufende flächen-\ndeckende NPM-Versuch wird per Ende 2004 abgebrochen.\n\n2. Mit Wirkung ab 1. Januar 2005 wird die in Ziff. 5.1 lit. b) dargestellte Variante NRM+,\nd.h. die Wiedereinführung des sog. Neuen Rechnungsmodells umgesetzt, wo sinnvoll\nergänzt um eine einfache Kosten- / Leistungsrechnung.\n\n3. Die einzusetzende Kommission Gemeindeordnung 06 (Ko GO 06) wird beauftragt, die\nTeilrevision der Gemeindeordnung auf der Grundlage vorliegenden Entscheides so zu\nplanen, dass sie den Stimmberechtigten vor den Sommerferien 2005 zum Entscheid\nvorgelegt werden kann.\n\n4. Die NPM-Kommission wird als projektleitendes Organ beauftragt, den laufenden flä-\nchendeckenden Versuch bis zu dessen Abbruch Ende 2004 (inkl. Geschäftsbericht\n2004) zu begleiten und die erforderlichen Dispositionen zu treffen.\n\nGR Geschäfts Nr. 100 / 2003\n\n\n\n- 2 -\n\n5. Die NPM-Kommission wird nach Genehmigung des Geschäftsberichtes 2004 durch\nden Gemeinderat (Mitte 2005) vom Stadtrat aufgelöst.\n\nW E I S U N G\n\n1. Ausgangslage\n\nNPM hat in Dübendorf eine Geschichte, die in ihren Anfängen ins Jahr 1995 zurück\nreicht. Damals wurde von der stadträtlichen Kommission Verwaltungsreform ein Reform-\nmodell evaluiert, welches schliesslich in das NPM-Projekt Dübendorf mündete. Auf der\nGrundlage eines an der Urnenabstimmung vom 8. Juni 1997 genehmigten Experimen-\ntierartikels in der Gemeindeordnung (Art. 88) wurde 1998 mit einem NPM-Pilotversuch in\nvier Abteilungen / Bereichen der Stadtverwaltung gestartet: Finanzverwaltung, Amt für\nPolizei- und Wehrwesen, Städtische Werke und Alterszentrum. Mit der Ausgliederung der\nStädtischen Werke aus der Stadtverwaltung verblieben ab 2000 noch drei Piloten im Ver-\nsuch.\n\nDie Erfahrungen in den ersten Versuchsjahren liessen einen Entscheid über die definitive\nEinführung von NPM ab 2002 nicht zu, weshalb sich die zuständigen Organe für die ver-\nsuchsweise flächendeckende Ausdehnung des Versuches in der Legislaturperiode 2002\n– 2006 entschieden. Grundlage bildete erneut der erwähnte Experimentierartikel, der –\nden neuen Verhältnissen angepasst – von  den Stimmberechtigten am 10. Juni 2001 ge-\nnehmigt wurde. Seit 2002 (Primarschule ab 2003) wird NPM in der Stadtverwaltung Dü-\nbendorf flächendeckend erprobt.\n\nDer flächendeckende Versuch findet in einem Umfeld statt, in dem alle am Versuch betei-\nligten Partner speziell gefordert sind. Neben aufwändigen technischen Instrumentarien\nkommt vor allem den Rollen der am Versuch Beteiligten und den Steuerungsprozessen\neine zentrale Bedeutung zu. Die Voraussetzungen sind im so genannten „Rahmen zur\nParlamentsreform“, in der entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Gemeinderat und\ndem Stadtrat sowie in den Rahmen- und Jahreskontrakten zwischen den Ressortvorstän-\nden (Stadträte) und den Bereichsleitern geregelt. Diese Grundlagen bestehen in ihren\nGrundzügen seit 1999 und wurden auf den Beginn des flächendeckenden Versuches im\nJahre 2002 entsprechend angepasst.\n\nIm Jahre 2004, spätestens anfangs 2005, sollte ursprünglich über die definitive Einfüh-\nrung von NPM sowie die damit einhergehende Totalrevision der Gemeindeordnung ent-\nschieden werden. Vor diesem Hintergrund entschied der Stadtrat auf Antrag der NPM-\nKommission als projektleitendes Organ, eine zweiteilige externe Evaluation durchzufüh-\nren. Das Ergebnis soll den zuständigen Organen wissenschaftlich fundierte Grundlagen\nfür die anstehenden Entscheide liefern. Die erste Evaluation war im Frühling 2003, die\nzweite in der ersten Hälfte des Jahres 2004 vorgesehen\n\nDen diesbezüglichen Auftrag erteilte der Stadtrat mit Beschluss vom 13. März 2003 der\nEconcept AG, Zürich, die die erste Evaluationsphase in Form von Befragungen durch-\nführte und auswertete. Der entsprechende Bericht, datiert vom 20. Juni 2003, wurde dem\nStadtrat am 3. Juli 2003 und der NPM-Kommission am 17. Juli 2003 präsentiert und er-\nläutert. Plausibel und seriös herausgearbeitet sind darin Stärken und Schwächen sowie\ndie Feststellung, dass sich der NPM-Versuch derzeit in einer entscheidenden und gleich-\nzeitig kritischen Phase befindet.\n\nPrägend für die Situation des Projektes ist im Urteil der Econcept AG „die wenig ge-\nschlossene und wenig überzeugte Haltung des Stadtrates“, die von dessen Mitgliedern\n\n\n\n- 3 -\n\nteilweise auch wahrgenommen wird, aber auch von Gemeinderäten und Vewaltungska-\ndern. Der Bericht mündet unter anderem in der prioritären unmissverständlichen Emp-\nfehlung nach einem klaren Positionsbezug des Stadtrates zum NPM-Projekt: „Für eine\nerfolgreiche Weiterführung von NPM und vor allem für dessen bessere Verankerung ist\nes von zentraler Bedeutung, dass der Stadtrat eine aktive und engagierte Führungsrolle\nübernimmt.“\n\nDer vorliegende Antrag auf Abbruch des NPM-Versuches und Wiedereinführung von\nNRM ist das Ergebnis einer eingehenden Auseinandersetzung des Stadtrates mit dem\nNPM-Projekt.\n\n2. Standortbestimmung\n\nDer Stadtrat anerkennt die wichtigste Empfehlung der Econcept AG nach klarer Positio-\nnierung. Diese Positionierung beschränkt sich jedoch nicht auf eine Zustimmung oder\nAblehnung des NPM-Projektes bzw. dessen definitive Einführung ab 2006. Vielmehr ist\neine Gesamtbeurteilung aus Sicht des Stadtrates vorzunehmen: Stärken und Schwächen\nsind zu würdigen, die Tauglichkeit der Anwendung von NPM in allen Bereichen zu prüfen\nsowie allfällige Varianten herauszuarbeiten, um schliesslich zu einer konsensfähigen und\ndifferenzierten Lösung für die Ausrichtung der künftigen Verwaltungsorganisation und –\ntätigkeit zu finden.\n\nDie folgende, als Standortbestimmung am Beginn der Betrachtung stehende tabellarische\nÜbersicht über die Stärken und Schwächen wurde grösstenteils bei der Befragung der\nMitglieder des Stadtrates durch die Econcept AG artikuliert. Weitere entsprechen der\nübereinstimmenden Einschätzung des Stadtrates im Rahmen des Positionierungsprozes-\nses.\n\nStärken von NPM Schwächen von NPM\n� Hinterfragen der bisherigen Strukturen\n� Bessere / aussagekräftigere Zahlen wegen Kosten-\n\nrechnung\n� Richtige Verrechnung der Kosten auf die Abteilun-\n\ngen (Umlagen)\n� Zielorientiertes Arbeiten möglich\n� Berichterstattung aussagekräftiger. Bessere Infor-\n\nmationen über die Qualität der Leistungen\n� Zeichen der Fortschrittlichkeit bzw. Bereitschaft\n\nzum Wandel\n\n� Verwischen der Kompetenzen durch die Fach-\nkommissionen (Gemeinderat kann neu direkt\nauf Verwaltung einwirken, ohne aber dafür\nVerantwortung übernehmen zu müssen)\n\n� GRPK bezüglich kritischer Würdigung der Bud-\ngets eingeschränkt\n\n� Kein klar positives Verhältnis von Aufwand und\nErtrag\n\n� Überforderung auf allen Ebenen (Zeitdruck,\nMessbarkeit Ziele, unklare Umlageschlüssel)\n\n� Fehlende Budgetransparenz\n� Verwaltungsinternes Gärtlidenken\n� Mit dem Globalbudget werden Kompetenzen\n\nund Vertrauen strapaziert\n� Benchmarking zwischen Gemeinden ist kaum\n\nmöglich (keine einheitlichen Produkte)\n� Zu detaillierte Produktestruktur\n� Zu lange Versuchsdauer\n\n\n\n- 4 -\n\nNPM gegenüber kritisch eingestellte Mitglieder des Stadtrates formulierten bei den Befra-\ngungen die folgenden Verbesserungsvorschläge:\n- NPM abspecken, aber Kernstücke behalten\n- NPM „light“ mit Kostenrechnung\n- Kompetenzen delegieren\n- Operatives Verselbständigen\n- Verzicht auf flächendeckende Quantifizierung und Messung von Kennziffern und In-\n\ndikatoren\n- Abschaffung von Fachkommissionen prüfen (um GRPK wieder zu stärken)\n\nBefürworter nennen nur wenige Verbesserungsmöglichkeiten, so beispielsweise die Ein-\nführung des Leistungslohnes, den Verzicht auf den Stellenplan, den Ausbau des Hand-\nlungsspielraumes gegen Aussen sowie die Verselbständigung von operativen Tätigkeiten.\n\nDie dargestellten Stärken, Schwächen und Verbesserungsvorschläge geben die Sicht-\nweise der Mitglieder des Stadtrates wieder. Die Aufzählung ist weder abschliessend noch\nwurde sie im Rahmen des Evaluationsprozesses qualitativ beurteilt. Sie macht aber im-\nmerhin die Vielschichtigkeit der Bedenken und der in diesem Zusammenhang  zu  lösen-\nden Probleme deutlich.\n\n3. Elemente des bisherigen NPM - Projektes\n\nUm die Konsequenzen einer wie auch immer ausgestalteten Weiterführung von NPM\noder des Abbruchs des Versuchs objektiv beurteilen zu können, ist das Wissen um die\nzur Anwendung gelangenden NPM-Elemente  von zentraler Bedeutung. Sie sind bei den\nweiteren Betrachtungen konkret  zu beurteilen, um deren Notwendigkeit mit Bezug auf\nZiele und mögliche Organisationsformen zu  erkennen. Diese Elemente sind im Einzel-\nnen:\n\n3.1 Grundlagen\n- Vereinbarung zur Parlamentsreform\n- Steuerungsgrössen / Steuerungsmodell\n- Rahmen- / Jahreskontrakt\n\n3.2 Instrumente\n- Leistungserfassung\n- Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)\n- Indikatoren\n- Legislaturziele\n- Programm Schwerpunkte SR\n- Wirkungs- und Jahresziele\n- Parlamentarischer Auftrag\n\ndefiniert\n- Rolle GR/SR\n- Wirkungsziele\n- Jahresziele\n- Globalbudget (Saldo PG/Summe Bereich)\n\n\n\n- 5 -\n\n3.3 Abläufe / Prozesse\n- Budgetierung\n- Zwischenbericht\n- Geschäftsbericht\n\n4. Kernziele des Stadtrates\n\nVor Beginn des  flächendeckenden NPM – Versuches formulierte der Stadtrat übergeord-\nnete Kernziele, deren Erreichung vor Ende der Versuchsdauer, d.h. vor einem Entscheid\nüber die definitive Einführung von NPM festgestellt werden muss. Die in diesem Zusam-\nmenhang zu beantwortenden Fragen führen zu bestimmten Anschlussfragen, welche\nNPM-Elemente für das Erreichen dieser Kernziele notwendig oder überflüssig sind. Diese\nAnschlussfragen lassen sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Versuch vorweg\nnehmen.\n\nKernziele zu beurteilende Fragen\n\nKundenorientiertes Handeln Ist der Kunde / Einwohner mit der Ausrichtung der Tätigkeit der\nVerwaltung zufrieden?\n\nAntwort aus heutiger Sicht: Legt man das Ergebnis der Bevölkerungsbefragung vom März\n2003 zugrunde, in der die Befragten eine hohe Zurfriedenheit atte-\nstieren, so ist dieses Ziel erfüllt, aber nicht von NPM abhängig.\n\nBessere Trennung von Strategie und\nOperation\n\nIst es gelungen, strategische und operative Aufgaben gegenein-\nander abzugrenzen und mit dieser Differenzierung zu arbeiten?\n\nAntwort aus heutiger Sicht: Das Ziel wurde nicht erreicht. Zwischen Strategie und Operation\nbefindet sich eine Grauzone, die die Betroffenen - auch aufgrund\nihrer persönlichen Präferenzen - in unterschiedlicher Weise ausle-\ngen und nutzen. Eine verbindliche Regelung scheint aktuell kaum\nmöglich.\n\nGrundsätzliche Debatten in der Politik\n(anstelle bisheriger Detailorientierung)\n\nHaben die politischen Instanzen bessere Entscheidungshilfen für\nsachgerechte / inhaltliche Entscheide?\n\nAntwort aus heutiger Sicht: Grundsätzlich stehen bessere Entscheidungshilfen zur Verfügung;\ndiese sind aber noch nicht konsolidiert und müssten weiter entwik-\nkelt werden. Das Ziel ist in diesem Sinne noch nicht erreicht.\n\nFinanzielle Transparenz der Leistungen Wissen wir, was welche Leistung, welches Dienstleistungsangebot\nkostet?\n\nAntwort aus heutiger Sicht: Bessere Transparenz ist grundsätzlich gewährleistet, allerdings\nsind etliche Umlageschlüssel noch nicht konsolidiert und müssten\nüber gezielte Leistungs- und / oder Arbeitszeiterfassung überprüft\nund angepasst werden. Ziel noch nicht erreicht.\n\nGrössere Effektivität und Effizienz Haben wir Effektivität und Effizienz, Qualität, Verbindlichkeit und\nQuantität der Leistung wirklich gesteigert und können wir dies\nmessen?\n\n\n\n- 6 -\n\nAntwort aus heutiger Sicht: Bei den Piloten, die seit 1998 mit NPM arbeiten, ist keine wesentli-\nche Veränderung feststellbar. In allen übrigen Bereichen ist noch\nkeine verbindliche Beurteilung möglich. Zu bedenken sind die erst\neineinhalbjährige Versuchsdauer sowie der Aufwand für die Ein-\nführung und Umsetzung von NPM.\n\n\n\n- 7 -\n\nDelegation von Kompetenz und Verant-\nwortung auf Stufe Verwaltung\n\nIst es gelungen Kostenbewusstsein durch Delegation von Kom-\npetenz und Verantwortung zu fördern?\n\nAntwort aus heutiger Sicht: Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass auf Stufe Verwaltung\nverantwortungs- und kostenbewusst gearbeitet wird (auch ohne\nNPM).\n\nModerne Personalpolitik Werden Mitarbeitende leistungsgerecht honoriert?\nAntwort aus heutiger Sicht: Grundsätzlich ja; eine Revision der ABVO ist im Gange und von\n\nNPM unabhängig.\n\nStellt man nun die Anschlussfrage nach der Notwendigkeit von NPM-Elementen, um die-\nse Ziele zu erreichen, ergibt sich das folgende Bild:\n\nKernziele Mittel / Instrumente Notwendigkeit NPM-Ele-\nmente\n\nKundenorientiertes Handeln nein, Befragung (vollzogen)\nBessere Trennung von Strategie und\nOperation\n\nKompetenzordnung nein\n\nGrundsätzliche Debatten in der Politik\n(anstelle bisheriger Detailorientierung)\n\nLegislaturziele\nProgrammschwerpunkte SR\nWirkungsziele\nJahresziele\n\nParlamentsreform sowie Ver-\neinbarung zwischen Gemeinde-\nrat und Stadtrat\n\nFinanzielle Transparenz der Leistungen\ndurch Kostenrechnung\n\nKLR / Controlling Zeiterfassung\nKosten- / Leistungsrechnung\n\nGrössere Effektivität und Effizienz Leistungserfassung, Indikatoren Zeiterfassung\nKosten- / Leistungsrechnung\nIndikatoren\n\nDelegation von Kompetenz und Verant-\nwortung auf Stufe Verwaltung\n\nKompetenzordnung nein\n\nModerne Personalpolitik ABVO (Revision im Gange) nein\n\nFazit:\nDie Übersicht betreffend die Notwendigkeit von NPM-Elementen zur Erreichung der vom\nStadtrat beschlossenen Kernziele macht eines deutlich: Will man alle Kernziele erreichen,\nso ist eine vollständige Abkehr von NPM nicht möglich. Vereinfachungen und / oder ande-\nre Regelungen in gewissen Bereichen sind möglich (Varianten).\n\n5. Varianten und Konsequenzen\n\n5.1 Die Varianten\n\nAls Diskussionsgrundlage wurde das ganze Spektrum der Möglichkeiten geöffnet, wobei\nletztlich eine Darstellung und Würdigung der folgenden vier Varianten erfolgte:\n\n\n\n- 8 -\n\nKernziel Mittel / Instrumente NRM\npur NRM + NPM\n\nlight NPM\n\nKundenorientiertes Handeln x x x x\nBessere Trennung von Strategie und\nOperation\n\nKompetenzordnung x x x x\n\nGrundsätzliche Debatten in der Politik\n(anstelle bisheriger Detailorientie-\nrung)\n\nLegislaturziele\nProgrammschwerpunkte SR\nLeistungsaufträge bei be-\nstimmten Leistungen (z.B. AZ)\nund für die Gesamtverwaltung\n(Teamförderung statt Gärtli-\ndenken)\n\n- x x x\n\nFinanzielle Transparenz der Leistun-\ngen durch Kostenrechnung (KLR)\n\nKLR / Controlling\nBei einfacher KLR kann Con-\ntroller bezeichnet werden (kei-\nne Stelle)\n\n- x x x\n\nGrössere Effektivität (Qualität) und\nEffizienz (Quantität)\n\nLeistungserfassung, Indikato-\nren\nbraucht politischen Willen\n\nx x x x\n\nDelegation von Kompetenzen und\nVerantwortung auf Stufe Verwaltung\n\nKompetenzordnung x x x x\n\nModerne Personalpolitik ABVO x x x x\n\na) NRM pur\n- Diese Variante erfordert eine Rückführung zum Status wie 2001 bzw. vor 1998, d.h.\n\nflächendeckend würde wieder das bekannte Neue Rechnungsmodell (NRM) zur An-\nwendung gelangen.\n\n- Ausser Legislaturzielen, Programmschwerpunkten, Budgetierung und Berichterstat-\ntung werden alle anderen NPM-Elemente hinfällig.\n\n- Die übergeordneten Kernziele können mit NRM nicht erreicht werden.\n\nb) NRM+\n- Die Variante ermöglicht eine modifizierte Rückführung zu NRM wie 2001 bzw. vor 1998\n\n(Versuchseinheiten).\n- die Führung einer Kosten- / Leistungsrechnung ist nicht erforderlich, kann aber mit\n\neinfachen Mitteln geführt werden.\n- Globalbudgets können auf der Grundlage der Finanzbuchhaltung (FIBU) genehmigt\n\nwerden (Saldo FIBU pro Gliederung oder Bereich).\n- Kennziffern / Ziele inkl. Sollwerte können bestehen bleiben (aus Sicht Bevölkerung).\n\nc) NPM light\n- Bei dieser Variante wird an eine Ausgliederung der für NPM weniger geeigneten Berei-\n\nche gedacht, die aber nach der Variante b) NRM+ weitergeführt werden können.\n- Die NPM-tauglichen Bereiche werden (allenfalls modifiziert) mit Kosten- / Leistungs-\n\nrechnung und Zeiterfassung mit Leistungsauftrag weitergeführt (Globalbudget, Kenn-\nziffer / Ziele inkl. Sollwerte).\n\n\n\n- 9 -\n\nd) NPM\n- Diese Variante sieht die Weiterführung von NPM wie bisher im Rahmen der geltenden\n\nGrundlagen vor.\n- Bestehende Lücken, Mängel und Schwächen müssen etappenweise ausgemerzt bzw.\n\nbehoben werden. Gleichzeitig muss definitiv die Leistungserfassung erfolgen, die Pro-\nduktestruktur überprüft werden usw.\n\n5.2 Ausschluss der Varianten a) und d)\n\nDie Variante a) NRM pur lässt nur einen Teil der vom Stadtrat festgesetzten Kernziele er-\nreichen und hat keine Zukunftsfähigkeit. Diese Variante kann deshalb nicht ernsthaft er-\nwogen werden und wurde in der weiteren Beurteilung ausser Acht gelassen.\n\nDie volle Akzeptanz der Variante d) NPM (wie bisher) ist aufgrund der dargestellten\nSchwächen (Ziff. 2) durch den Stadtrat nicht gegeben. Mit eine Rolle spielt die Befürch-\ntung, dass die durch Parlamentsreform und Vereinbarung definierten Fachkommissionen\nauf das operative Geschäft zu starken Einfluss nehmen und Exekutivfunktionen über-\nnehmen. Schliesslich bedingt diese Variante im Urteil der Fachleute die kostenträchtige\nVerpflichtung eines Controllers und den Ausbau der Ressourcen für die Projektleitung.\nFerner erscheint die heutige NPM-Versuchsanordnung zu komplex und die Erfahrungen\nstehen in einem negativen Verhältnis von Aufwand und Ertrag bzw. von Kosten und Nut-\nzen.\n\n5.3 Einschätzung der Varianten b) und c)\n\nDie Varianten b) und c) wurden einander hinsichtlich ihrer Möglichkeiten und Konsequen-\nzen gegenüber gestellt. Dabei ergibt sich mit Bezug auf die weitere Anwendung von\nNPM- oder anderen Elementen das folgende Bild:\n\nNPM-Elemente Variante b)  NRM + Variante c)  NPM light\n\nParlamentsreform und\nVereinbarung GR : SR\n\nmüssen grundlegend überarbeitet wer-\nden\n\nmüssen teilweise überarbeitet werden\n\nFachkommissionen sind vom Gemeinderat grundsätzlich zu\nüberprüfen\n\nRolle ist neu zu definieren (Einfluss-\nnahme erst ab Budgetgenehmigung\nStadtrat)\n\nLegislaturziele bleiben erhalten (GR) bleiben erhalten (GR)\nWirkungsziele Legislaturziele ersetzen Wirkungsziele Legislaturziele ersetzen Wirkungsziele\nJahresziele / Kennziffern Abgrenzung zwischen Jahreszielen\n\nund Kennziffern wird fliessend.\nAbgrenzung zwischen Jahreszielen\nund Kennziffern wird fliessend.\n\nParlamentarischer Auf-\ntrag\n\nbleibt erhalten bleibt erhalten\n\nSteuerungsmodell Produktegruppenbudgets werden durch\nGlobalbudget FIBU mit Detailkonten\nersetzt\nSteuerung via Detailkonten auf Global-\nbudget FIBU\n\nGlobalbudgets mit Leistungsauftrag für\ngeeignete Aufgabengebiete\nSteuerung via Leistungsauftrag auf\nGlobalbudget ohne Detailkonti\n\nKontrakte neue Ausgestaltung von Rahmen- und\nJahreskontrakten mit klarer Kompe-\ntenzordnung\n\nAusgestaltung von Leistungsauftrag mit\nklarer Kompetenzordnung\n\n\n\n- 10 -\n\nZeiterfassung entfällt, kann bei Bedarf erhoben wer-\nden\n\nbleiben erhalten\n\nKosten-/ Leistungsrech-\nnung\n\nentfällt, kann bei Bedarf geführt werden bleiben erhalten\n\nIndikatoren bleiben erhalten bleiben erhalten\nProgrammschwerpunkte bleiben erhalten (SR) bleiben erhalten\nBudgetierung Budgetprozess (Antragstellung) Aufga-\n\nbe des Stadtrates; Budgethoheit beim\nGemeinderat\n\nBudgetprozess (Antragstellung) Aufga-\nbe des Stadtrates; Budgethoheit beim\nGemeinderat\n\nZwischenbericht Verzicht wird in Kürzestform geführt\nGeschäftsbericht bleibt in veränderter Form erhalten bleibt in veränderter Form erhalten\n\nLegt man den in der  Diskussion verbleibenden Varianten den Willen zugrunde, die Kern-\nziele in einem möglichst hohen Masse zu erreichen, muss festgestellt werden, dass dies\nohne Elemente von NPM nicht möglich ist. Auf der anderen Seite dürfen und sollen die\nKernziele aber auch hinsichtlich ihrer Relevanz in bestimmten anderen Aufgabengebieten\nhinterfragt werden.\n\nDie Variante c) NPM light stellt insofern einen Kompromiss dar, als für geeignete Aufga-\nbengebiete NPM beibehalten werden könnte und ungeeignete zu NRM+ zurückgeführt\nwürden. Als ungeeignete Aufgabengebiete müssten solche definiert werden, die durch\nübergeordnetes Recht in hohem Masse bestimmt sind oder die Querschnittsfunktionen\nwahr nehmen (Betreibungsamt, Finanzen / Steuern, Sicherheitsdienste, Sozialbereich\netc.). Es sind Aufgabengebiete mit geringem Handlungsspielraum, wo nicht agiert, son-\ndern im wesentlich nur auf die Nachfrage reagiert werden kann und muss. Mit der Defini-\ntion von Kennziffern, Indikatoren und Sollwerten könnte dennoch der Nachweis einer\nmöglichst hohen Effizienz und Qualität der geleisteten Arbeit erbracht werden.\n\nBei der Realisierung der Variante c) NPM light mit der Aufteilung in geeignete und unge-\neignete Aufgabengebiete, müssten allerdings auch erhebliche Risiken in Kauf genommen\nwerden. Einerseits ist aufgrund der beiden nebeneinander laufenden Systeme ein gewis-\nser Verlust an Transparenz, nicht zuletzt im Rahmen der Budgetdebatten möglich. Ande-\nrerseits könnten sich unter dem Aspekt der Gleichbehandlung unter Ressortvorständen\n(aber auch unter Kadern) zufolge Konkurrenz der Systeme im Bereich der zu schaffenden\nKompetenzordnungen gewisse Probleme einstellen.\n\nIn der Gesamtbetrachtung spricht wenig für eine Steuerung mit zwei sich konkurrierenden\nSystemen. Angesichts der Komplexität von NPM sowie der bisherigen und der noch zu\nerwartenden erheblichen Aufwändungen spricht im Gegenteil wesentlich mehr für eine\nRückkehr zu NRM. Der Nachteil, dass wenige für NPM durchaus geeignete Bereiche zu\nNRM zurückgeführt werden müssen, ist dabei in Kauf zu nehmen. Schon bei Versuchs-\nbeginn wurde garantiert, dass eine Rückkehr zu NRM jederzeit möglich sei. Gleichwohl\nkönnten im Sinne der dargestellten Variante b) NRM+ in einer vereinfachten Form eine\nKosten- / Leistungsrechnung geführt und Globalbudgets auf der Grundlage der Finanz-\nbuchhaltung genehmigt werden.\n\nZusammenfassend spricht sich der Stadtrat gegen die Steuerung der Verwaltung mit zwei\nsich konkurrierenden Systemen aus. Weil sich nicht alle Verwaltungsbereiche gleicher-\nmassen für NPM eignen sowie Aufwand und Ertrag in keinem klar positiven Verhältnis\nzueinander stehen, liegt alleine in der Rückkehr zu NRM eine vernünftige und vertretbare\nLösung. Mit anderen Worten: Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, den flächendek-\nkenden NPM-Versuch abzubrechen.\n\n\n\n- 11 -\n\n6. Realisierung der Variante b) NRM+\n\n6.1 Anpassung von Grundlagen\n\nDer Entscheid für die Variante b) NRM+ führt zwingend zur Anpassung und / oder teilwei-\nsen Abschaffung bisheriger NPM-Elemente, die im einzelnen sind:\n\nGrundlagen Änderungsbedarf\n\nParlamentsreform muss grundlegend überarbeitet werden\nVereinbarung GR : SR zur Parla-\nmentsreform\n\nmuss grundlegend überarbeitet, d.h. neu verhandelt werden\n\nSteuerungsmodell Globalbudgets auf FIBU-Basis (NRM+) mit Vorgaben von Zielen und\nKennziffern, einfache Kosten- / Leistungsrechnung (parziell)\n\nKontrakte / Leistungsauftrag\nKompetenzordnung\n\nmüssen grundlegend überprüft werden\n\nZeiterfassung\nKosten-/ Leistungsrechnung\n\nneues Konzept, d.h. Anpassungsbedarf\n\nIndikatoren / Kennzahlen Überprüfung und Anpassung\nZwischenbericht Verzicht\nGeschäftsbericht Anpassung an die neuen Verhältnisse\n\n6.2 Weiteres Vorgehen\n\nDer NPM-Budgetprozess für 2004 kann nicht mehr gestoppt werden, d.h. frühestens per\n2005 kann auf die Variante b) NRM+ umgestellt werden. Im Experimentierartikel ist die\nDurchführung des flächendeckenden NPM-Versuches zwar bis Ende 2005 stipuliert. Es\ndarf hingegen mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass – die GO faktisch verlet-\nzend -  einer Umstellung im Jahre 2005 auch aufsichtsrechtlich zugestimmt wird, wenn\nein klarer Entscheid für die Rückführung zu NRM vorliegt und die Arbeit an der Revision\nder Gemeindeordnung diese Ausrichtung hat.\n\nSo gesehen würde mit dem Entscheid des Gemeinderates für die Variante b) NRM+ der\nlaufende flächendeckende NPM-Versuch auf Ende 2004 abgebrochen und die Basis für\ndie definitive Rückführung zu NRM ab 2005 gelegt. - Auf die Durchführung der Evaluation\nPhase II im Frühjahr 2004 kann konsequenterweise verzichtet werden.\n\nDer Entscheid des Gemeinderates dürfte kaum mehr bis Ende 2003 fallen. Noch vor des-\nsen Entscheid sollte deshalb die die Revision der Gemeindeordnung behandelnde Ar-\nbeitsgruppe eingesetzt werden und ihre Aufgabe in Sinne der Variante b) NRM+ begin-\nnen können, um den ohnehin schon bestehenden Zeitdruck etwas zu mildern.\n\nSchliesslich hat die NPM-Kommission als projektleitendes Organ den geordneten Ab-\nschluss des Versuches per Ende 2004 zu gewährleisten. Die NPM-Kommission ist so-\ndann nach der Genehmigung des Geschäftsberichtes 2004 im Sommer 2005 durch den\nStadtrat aufzulösen.\n\n7. Zusammenfassung und Antrag\n\n\n\n- 12 -\n\nDer Stadtrat hat sich nach eingehender Auseinandersetzung mit dem bisherigen Verlauf\nund den Ergebnissen des flächendeckenden NPM-Versuches für dessen Abbruch per\nEnde 2004 entschieden. Ab 2005 soll das Rechnungswesen nach NRM wieder eingeführt\nwerden, wobei künftig Globalbudgets auf der Basis der Finanzbuchhaltung bewilligt und -\nwo sinnvoll - einfache Kosten- / Leistungsrechnungen geführt werden sollen. Die Kom-\nmission Gemeindeordnung 06 ist schliesslich zu beauftragen, auf der Grundlage dieses\nEntscheides die erforderliche Teilrevision der Gemeindeordnung so zu planen, dass sie\nden Stimmberechtigten noch vor den Sommerferien 2005 zum Entscheid vorgelegt wer-\nden kann.\nDem Gemeinderat wird beantragt, den diesbezüglichen Anträgen, d.h. dem Abbruch des\nNPM-Versuches und der Wiedereinführung des Rechnungswesens nach NRM zuzustim-\nmen.\n\nDübendorf, 28. August 2003 STADTRAT  DÜBENDORF\n\nDer Stadtpräsident:\nHeinz Jauch\n\nDer Stadtschreiber:\nChristian Lanzendörfer\n\n\n


name: 20240613-BS-291-Schriftliche Anfrage von Julian Croci (Grüne

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.06.2024 \n\n24-291 83.5.2 \nSchriftliche Anfrage von Julian Croci (Grüne) "Schutz der Lehrpersonen und Prävention \nvon Diskriminierung aufgrund von Sexualität, Geschlecht und Gender" \nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 24/2024) \n\nAusgangslage \n\nAm 7. Mai 2024 reichte Gemeinderat Julian Croci (Grüne) folgende schriftliche Anfrage ein: \n\n"SCHRIFTLICHE ANFRAGE: SCHUTZ DER LEHRPERSONEN UND PRÄVENTION VON \nDISKRIMINIERUNG AUFGRUND VON SEXUALITÄT, GESCHLECHT UND GENDER." \n\nIm April 2024 hat der Fall einer Lehrperson aus Pfäffikon ZH Schlagzeilen gemacht. Gemäss \nRecherchen von Züriost/ZO-Medien wurde der Lehrer von Eltern (mit freikirchlichem Hintergrund) im \nZuge des Sexualkunde-Unterrichts aufgrund seiner Homosexualität angegriffen und seine \npädagogischen Kompetenzen in Frage gestellt. Die Schulleitung hat der Lehrperson einen \nprofessionellen Unterricht attestiert, sich aber in Elternbriefen nicht hinter die Lehrperson gestellt und \nihren Angestellten nicht unterstützt/geschützt. In der Schweiz befinden wir uns leider wieder in einem \nUmfeld zunehmender Homophobie. Die Schule muss in dieser Situation eine Vorbildrolle \nübernehmen, Grundwerte vorleben und diese vermitteln. Dies ist auch explizit im Lehrplan 21 unter \n"Bildung für Nachhaltige Entwicklung" festgehalten. \nEbenfalls herrscht an unseren Schulen Persona/mange/. Aber nicht nur deswegen müssen sich die \nSchulgemeinden für einen gut funktionierenden Schulbetrieb um ihre Angestellten kümmern und \ndiesen eine diskriminierungsfreie und positive Arbeitsatmosphäre schaffen. Aus diesem Grund \nbedanken wir uns im Voraus für die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Gibt es in den Dübendorfer Primarschulen ein Konzept zur Gleichstellung aller Geschlechter \nund/oder zur Prävention von Diskriminierungen aufgrund von Sexualität, Geschlecht und \nGender? \n\n2. Falls ja, betrifft dies sowohl Schülerl-innen, als auch Personal? \n\n3. Falls nicht, plant die Stadt zukünftig in diesem Bereich tätig zu werden? \n\n4. Wie schützt die Primarschule Dübendorf ihr Personal vor diskriminierendem und \nübergriffigem Verhalten, insbesondere von Seiten von Eltern/Erziehungsberechtigten? \n\n5. Gibt es ein Konzept oder Ähnliches zum Umgang mit diskriminierendem und übergriffigem \nVerhalten ausgehend von Eltern/Erziehungsberechtigten an den Primarschulen?" \n\n2024-309 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.06.2024 \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage ist beim Stadtrat am 7. Mai 2024 eingegangen. Der Stadtrat hat schriftliche \nAnfragen gestützt auf art. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert zwei \nMonaten nach Einreichung, d. h. im vorliegenden Falle bis spätestens am 7. Juli 2024, schriftlich zu \nbeantworten. \n\nBeschluss \n\nDie schriftliche Anfrage des Gemeinderates Julian Croci (Grüne) wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: \n\nFrage 2: \n\nGibt es in den Dübendorfer Primarschulen ein Konzept zur Gleichstellung aller \nGeschlechter und/oder zur Prävention von Diskriminierungen aufgrund von Sexualität, \nGeschlecht und Gender? \n\nAn der Primarschule Dübendorf gibt es kein Konzept zur Gleichstellung aller \nGeschlechter und/oder zur Prävention von Diskriminierung aufgrund von Sexualität, \nGeschlecht und Gender. übergeordnet sind Artikel 8 Abs. 1 und 2 der \nBundesverfassung und Art. 2 Abs. 1 des Volksschulgesetzes. In den einzelnen \nSchulen werden auf der oben genannten Grundlage Schulhausregeln/Regeln zum \nZusammenleben \naufgestellt und gelebt. Diese beziehen sich aber nicht explizit auf das Thema \nDiskriminierung aufgrund von Sexualität, Geschlecht und Gender, sondern ins \nallgemein gehalten. Als Beispiel sind hier die Regeln der Schule Birchlen abgebildet. \n\nDas sind lNir. \nchule Bln::hh~.i I Pitsi-it " \n\nSO<g$.101l<eit .... ~~~::::::.:/'. \nRespekt ;,_ ,~ ... ~,.,-,-..i,:; \nu Jl,oc..,,Ul.._ \n\nFalls ja, betrifft dies sowohl Schülerl-innen, als auch Personal? \n\nDer Primarschule Dübendorf sind die Themen sehr wichtig und nehmen einen \nzentralen Platz in der Präventionsarbeit mit den Schülerinnen und Schülern ein. Dazu \nwurde vor drei Jahren durch die Schulsozialarbeitenden der sogenannten \nHandlungsplan erarbeitet. Dieser deckt nicht nur aber auch die Themen der \nschriftlichen Anfrage ab. \n\n2024-309 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.06.2024 \n\nFrage 3: \n\nFrage 4: \n\nPräventiv werden in der sechsten Klasse im Rahmen des Handlungsplans \nSchulsozialarbeit von dem externen Anbieter "Achtung Liebe" \n(achtungliebe.ch/index.php/portal.html) Workshops durchgeführt, in denen mit den \nSchülerinnen und Schülern unter anderem die Themen Geschlechtervielfalt, sexuelle \nOrientierung und Geschlechtsidentität behandelt werden. \n\nFalls nicht, plant die Stadt zukünftig in diesem Bereich tätig zu werden? \n\nEin Konzept ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant. \n\nWie schützt die Primarschule Dübendorf ihr Personal vor diskriminierendem und \nübergriffigem Verhalten, insbesondere von Seiten von Eltern/Erziehungsberechtigten? \n\nDie Primarschule Dübendorf ist sich ihrer Aufgabe und Verantwortung gegenüber \ndem Personal sehr bewusst. Mitarbeitende werden in ihrem Alltag insbesondere auch \nbei Elternkontakten durch die Vorgesetzten begleitet und unterstützt. \n\nNachfolgend die weiteren wesentlichen Unterstützungsmöglichkeiten, welche allen \nMitarbeitenden zur Verfügung stehen: \n\nAuf dem Intranet der Primarschule Dübendorf ist unter dem Stichwort "Beratung und \nUnterstützung" auch das Merkblatt "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz" abgelegt \nund für alle Mitarbeitenden zugänglich. Darin ist auch die Grundhaltung der \nPrimarschule Dübendorf abgebildet: \nSexuelle Belästigung und Sexismus sind verboten und werden an der Primarschule \nDübendorf nicht toleriert. Ein Verstoss hat Sanktionen zur Folge bis hin zu einer \nfristlosen Kündigung. Dasselbe gilt bei falschen Beschuldigungen oder \nVerleumdungen. Diese Grundhaltung gilt selbstredend auch für alle Mitarbeitenden in \nihrem beruflichen Alltag und gegenüber Kindern und Eltern. \n\nWeiter steht an dieser Stelle das folgende Dokument zur Verfügung: \nzh.ch/contenUdam/zhweb/bilder-dokumente/themen/wirtschaft \narbeiUgleichstellung/diskriminierungsschutz/sexuelle \nbel%C3%A4stigung/01_pr%C3%A4ventions-kiUKit-SexBel-Mitarbeitende.pdf \n\nDaneben hat die Primarschule Dübendorf zwei Ombudspersonen aus dem Kreis der \nMitarbeitenden / ehemaligen Mitarbeitenden ernannt. Alle Mitarbeitenden haben die \nMöglichkeit, sich bei diesen beiden Personen zu melden. Die Ombudspersonen sind \nan eine Schweigepflicht gebunden und erstatten der Leitung Bildung einmal pro Jahr \nBericht. \n\nAls drittes Unterstützungsangebot ist der Ressourcen-Checkup zu nennen. Allen \nMitarbeitenden stehen von der Primarschule Dübendorf genannte Coaching \nPersonen zur Verfügung. Herauszuheben ist dabei, dass die ersten drei Coaching \nStunden ohne Absprache mit den Vorgesetzten in Anspruch genommen werden \ndürfen. Dieses niederschwellige Angebot wird ausserordentlich geschätzt und \nregelmässig genutzt. Auch hier besteht eine Schweigepflicht gegenüber den \nVorgesetzten ausser es wird im Rahme des Coachings anders festgelegt. \nInsbesondere im Rahmen des Ressourcen-Checkups können Lehr- und \nBetreuungspersonen auch das Vorgehen bei herausfordernden Elternkontakten \nbesprechen und sich diesbezüglich beraten und unterstützen lassen. \n\n2024-309 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.06.2024 \n\nZuletzt ist die Möglichkeit aufzuführen, dass Personen jederzeit einen Missstand über \neinen entsprechenden Link auf Share Point melden können. Diese Meldung \ngelangt umgehend an die Leiterin Bildung und an den Leiter Administrative Dienste. \n\nNach dem Fall Pfäffikon hat der Verband der Zürcher Schulleitungen \nfestgehalten und veröffentlicht, welche von der Primarschule \nvollumfänglich mitgetragen, unterstützt und umgesetzt werden. \n\nGrundsätze \nDübendorf \n\n1. Sorgfaltspflicht der Anstellungsbehörde \nLehrpersonen und Schulleitungen sind Angestellle einer Schulgemeinde bzw. des Kantons, und es ist dfe \n\nPflicht des Arbeitgebers, seine Mitarbeitenden vor Anfeindungen zu schützen. \n\n2. Entlassung von Lehrpersonen \nEntlassungen von Lehrpersonen obliegen der Zuständigkeit der Schulbehörde, nicht der Schtilleitung \n\n3. Bildungsauftrag \nIn den vergangenen Jahren haben sich die l>JJforderungen an Lehrpersonen und Schulle.itungen \n\nkontinuierlich erweitert. Eine zunehmende Anzahl von Aufgaben, die einst von Eltern und \n\nErziehungsberechtigten übernommen wurden, wird nun in den Verantwortungsbereich der Schulen \n\ndelegiert. Diese Verlagerung erfolgt parallel zur wach.senden Diversilät der Lebensentwürfe innerhalb der \nBevölkerung, was zu einer Vielfalt von Werthaltungen führt. Es liegt an den Bildungspolilikerl-innen und \n\nSchulbehörden, zusätzliche Ressourcen für Lehrpersonen und Schulleitungen bereitzustellen oder \n\nSchulen zu entlasten, um slcnerzusteüen, dass der Bildungsauftrag nicht von Erziehungsaufgaben und \nüberhöhten Ansprüchen der Elternschaft überwältigt wird. \n\n4, Elternmitwirkung \n\nDie Mitwirkung der Eltern und Erziehungsberechtigten ist rm Volksschulgesetz geregelt Bei Personal- und \n\nmethodisch-didaktischen Entscheidungen is1 die Mitwirkung der Ettern nicht vorgesenen. \n\n5. Konflikte an Schulen \n\nDiese nehmen zunehmend öffentlichen Raum ein, anstatt intern gelöst zu werden .. Dies kann das \nSchulklima beeinträchtigen, was letztlich auch die Schülerinnen und Schüler belastet. Es ist \nentscheidend, dass mnerscnuuscne Konflikte primär intern gelöst werden und bei Bedarf professionelle \n\nUnterstützung hinzugezogen wird. \n\nFrage 5: Gibt es ein Konzept oder Ähnliches zum Umgang mit diskriminierendem und \nübergriffigem Verhalten ausgehend von Eltern/Erziehungsberechtigten an den \nPrimarschulen? \n\nSiehe Antwort zur Frage 4. \n\n2024-309 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.06.2024 \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 7. Mai 2024 ist dem Stadtrat durch die Gemeinderat Julian \nCroci (Grüne) die schriftliche Anfrage "Schutz der Lehrpersonen und Prävention von \nDiskriminierung aufgrund von Sexualität, Geschlecht und Gender" eingereicht worden. Der \nStadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderates. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andre lngold, Stadtpräsident \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Julian Croci (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat- z. H. des Gemeinderates \nLeiterin Bildung \nAkten \n\n71 Dübendorf \n\n· ngo \nStadtpräsident \n\nJ1)if \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2024-309 5 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.01.2024 · \n\n24-33 S1L2 \nErweiterung der Schulanlage Högler \nKreditabrechnung \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nDie Schulanlage Högler wurde im Jahr 1970 erbaut und wurde 2004 teilweise instandgesetzt. Das \nSchulhaus Högler besteht aus den Trakten A und B, die für insgesamt zwölf Klassen konzipiert wurden. \nEs gibt auch einen Turnhallentrakt mit zwei einfachen Turnhallen und einer Gymnastikhalle. Neben \nTrakt B befinden sich der Singsaal mit einem separaten Eingang sowie eine Hauswartwohnung. Am \nwestlichen Rand der Schulanlage steht das freistehende Gebäude "Wasserfurren", das nun nach Fer \ntigstellung des Erweiterungsbaus als Betreuungshaus genutzt werden kann. Am 27. September 2018 \nwurde vom Dübendorfer Stimmvolk ein Bruttokredit in Höhe von Fr. 7'290'000.00 für die Erweiterung \nder Schulanlage Högler bewilligt. Mit dem viergeschossigen Holzmodulbau beabsichtigte man, das \nRaumangebot an die Prognosen bezüglich des erwarteten Zuwachses an Schülerinnen und Schülern \nsowie den erforderlichen Platzbedarf für die Betreuung anzupassen. Durch die geplante Erweiterung \nsoll sichergestellt werden, dass die übliche und gewünschte Zuteilung der Schulräume innerhalb des \nWohnquartiers optimal umgesetzt werden kann. Die Kindergartenabteilungen im Gebäude "Wasserfur \nren" sowie der Kindergarten im südlichen Schulhausteil sollen im Erweiterungsbau untergebracht wer \nden. Durch diese Umstrukturierung wird ausreichend Platz für Schulklassen im Schulhaus frei, während \ndas Gebäude "Wasserfurren" nach dem Umzug für das Betreuungsangebot zur Verfügung steht. \nGleichzeitig soll für die Kindergartenabteilungen ein eigener Aussenbereich beim Erweiterungsbau ge \nschaffen werden. \n\nProjektbeschreibung \n\nRealisierung \nNach einer zweijährigen Planungs- und Entwicklungsphase wurde das Projekt im September 2018 bei \nden Baubehörden eingereicht und im Januar 2019 genehmigt. In der Volksabstimmung vom 18. Sep \ntember 2018 wurde der Baukredit bewilligt. Die Bauplanung dauerte weitere neun Monate und die Bau \nausführung begann wie geplant im Oktober 2019. Im Januar 2020 wurde der Holzbau errichtet und die \nRohbauabnahme erfolgte im März 2020. Die Bauarbeiten wurden durch die Herausforderungen der \nCOVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 erschwert. Diese führte zu erschwerten Arbeitsbedingungen \nund Verzögerungen bei den Materiallieferungen und in den Produktionsabläufen. Zusätzlich musste ein \nerheblicher Wasserschaden an den Holzmodulbauelementen behoben werden, wobei die Kosten in \nAbstimmung mit den Verantwortlichen geregelt wurden. Trotz diesen Herausforderungen wurde der \nBau wie geplant im Sommer 2020 innerhalb des budgetierten Kostenvoranschlags abgeschlossen. Die \nBezugsabnahme erfolgte am 13. Juli 2020 und das Gebäude wurde am 12. August 2020 an die Pri \nmarschule Dübendorf übergeben. Auf Beginn des Schuljahres am 24. August 2020 wurde das Ge \nbäude in Betrieb genommen. Bei der zweijährigen Garantieabnahme im Sommer 2023 wurden keine \nwesentlichen Mängel festgestellt. \n\nProjektbeschrieb \nDas viergeschossige Gebäude wurde vollständig aus Holzmodulelementen in einer geschlossenen \nBauweise errichtet. Der Grundriss kann entweder zwei gegenüberliegende Kindergartenklassen oder \ndrei Klassenzimmer beherbergen. Die Grundrisse sind modular gestaltet und ermöglichen verschie \ndene Anpassungen und Umnutzungen, um den pädagogischen Anforderungen gerecht zu werden. \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.01.2024 \n\nDarüber hinaus ist es leicht möglich, die Räumlichkeiten von Kindergarten zu Klassenzimmer und um \ngekehrt umzubauen. Die Abmessungen basieren auf einem optimalen Holzelementraster von 3.125 x \n3.125 Metern, was eine kosteneffiziente Umsetzung gewährleistet. \n\nGebäudetechnik \nDie Gebäudetechnik wurde speziell für die Holzmodulbauweise entwickelt und erfüllt alle aktuellen \nEnergie- und Lärmschutzvorschriften. Darüber hinaus könnte das Gebäude als umweltfreundliche Mi \nnergie- oder Minergie-P-Bauweise zertifiziert werden. Es entspricht somit den neuesten technischen \nStandards und bietet ein hervorragendes Komfortniveau in Bezug auf Luftqualität, thermische Behag \nlichkeit und Schutz vor Innen- und Aussenlärm. Bei der Planung wurde auch ein optimales Kosten \nNutzen-Verhältnis erarbeitet und die Modularität der Grundrisse ermöglicht es, das Gebäude leicht für \nspätere Umbauten und Umnutzungen anzupassen. Alle Installationen im gesamten Gebäude sind da \nher einfach zugänglich und flexibel gestaltet. \n\nUmgebung \nDie äusseren Bereiche des neuen Kindergartens sind harmonisch in das Gesamtkonzept der Anlage \nintegriert. Ein grosszügiger Umgebungsbereich dient als Aufenthalts- und Spielplatz für die Kinder. Hier \nfinden sie einen Sandkasten mit Sonnensegel, eine Rutsche, Schaukeln und Trampoline, die für ab \nwechslungsreichen Spielspass sorgen. Der gesamte Aussenbereich wird von Bäumen und Sträuchern \numgeben, die nicht nur als Sichtschutz zur angrenzenden Strasse dienen, sondern auch eine gemütli \nche und geschützte Atmosphäre im Aussenbereich des Kindergartens schaffen. \n\nKennzahlen \nVolumen: m3 7'725.00 \nGesamtnutzfläche: NGF m2 2'025.00 \n\nGebäudekosten: BKP 2 Fr./m3 585.00 Fr./m2 2'225.00 \nAnlagekosten: BKP 1-9 Fr./m3 945.00 Fr./m2 3'600.00 \n\nKreditabrechnung \nVerwendung des Bruttokredits von 7'290'000.00 Franken für die Erweiterung der Schulanlage Högler. \n\nBauabrechnung nach Baukostenplan (BKP) Architekturbüro Wurzel2 \nBKP Arbeitsgattung Fr. Betrag In Prozenten \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 55'965.65 0,8% \n2 Gebäude Fr. 4'510'157.45 61,9% \n4 Umgebung Fr. 639'965.65 8,8% \n5 Baunebenkosten und Übergangskonten Fr. 1'378'143.10 18'9% \n9 Ausstattung Fr. 704'161.25 9.6% \n\nRundung Differenz Fr. 0.01 \n(Zahlungen FIS mit Rappen) \n\nTotal Fr. 7'288'393.26 100% \n\nDie Bauabrechnung des Architekturbüros Wurzel2 weist eine geringfügige Abweichung von 1 Rappen \nauf. Diese Differenz ergibt sich aufgrund des Baukostenprogramms, das Beträge auf die nächste 5- \nRappenstufe aufrundet, im Vergleich zu den tatsächlich bezahlten Rechnungsbeträgen. \n\nMehr- und Minderkosten \nI Baukredit Fr. 7'290'000.00 1 \n\n2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.01.2024 \n\nBauabrechnung Fr. 7'288'893.26 \nMinderausgaben Fr. 1'606.74 \n\nAbrechnung nach Investitionskonten \nKontonummer Jahr Fr. Betrag in Fr. \n1217 .5030.43 2017 Fr. 27'635.00 \n1217.5030.IR00044 2018 Fr. 133'341.64 \n7104.504000.IR00044 2019-2022 Fr. 7'127'416.62 \nTotal Fr. 7'288'393.26 \n\nBegründung Mehr- und Minderkosten \nTrotz unvorhersehbaren Herausforderungen wie der COVID-19-Pandemie, einem nicht absehbaren \nWasserschaden und zusätzlichen Auflagen durch die Baubehörde, gelang es der Primarschule Düben \ndarf ihr Kostenziel einzuhalten. Darüber hinaus wurden im Nachhinein Anpassungen vorgenommen, \num den sich verändernden klimatischen Bedingungen gerecht zu werden. Dadurch konnte im Korridor \nbereich durch bauliche Massnahmen die sommerliche Wärmebildung reduziert werden. \n\nMinderkosten \nDie Minderkosten ergaben sich hauptsächlich im Bereich der Vorbereitung (Baukostenplan 1 ), bedingt \ndurch Umbuchungen und Verschiebungen hin zu Baukostenplan 2 für gemeinsame Baustelleneinrich \ntungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie anders als geplant erstellt werden mussten. \n\nMehrkosten \nEine alternative Wegführung über die Wasserfurrenstrasse musste infolge der geänderten Auflagen für \nFeuerwehrzufahrten umgesetzt werden. Dies führte zu zusätzlichen Kosten im Bereich des Baukosten \nplans 4 (BKP 4). Ein Mehraufwand im Bereich BKP5 entstand von zusätzlicher Arbeit seitens des Ar \nchitekten und der Bauleitung. Dieser Mehraufwand wurde einerseits durch die Änderungen in der Ko \nordination der COVID-19-Auflagen verursacht und andererseits durch die notwendigen Anpassungen \naufgrund des Wasserschadens, welcher durch die Holzbaufirma verursacht wurde. Ein Teil der Hono \nrarkosten im Bezug zum Wasserschaden konnte nicht weiterverrechnet werden, da die Primarschule \nDübendorf zusätzliche Untersuchungen in Auftrag gegeben hatte, um sicherzustellen, dass keine spä \nteren Schäden auftreten. \n\nBeschluss \n\n1. Gestützt auf den Antrag der Primarschulpflege vom 28. November 2023 wird die Kreditabrech \nnung für die Erweiterung der Schulanlage Högler zustimmend zur Kenntnis genommen nachfol \ngender Antrag zuhanden des Gemeinderats unterstützt. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n2.1. Die Kreditabrechnung für die Erweiterung der Schulanlage Högler mit Aufwendungen von \nFr. 7'288'393.26 und Minderausgaben von Fr. 1'606.74 wird genehmigt. \n\n3. Die Weisung Nr. 02/2024 wird genehmigt. \n\n3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.01.2024 \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Für die Erweiterung der Schulanlage Högler hat die Stimmbevöl \nkerung am 27. September 2018 einem Bruttokredit in Höhe von Fr. 7'290'000 zugestimmt. Das \nProjekt wurde mit Minderausgaben in der Höhe von Fr. 1'606.74 abgeschlossen. Die vorliegende \nKreditabrechnung der Primarschulpflege mit Gesamtkosten von Fr. 7'288'393.26 wurde vom \nStadtrat zustimmend zur Kenntnis genommen und zuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Susanne Hänni, Bildungsvorständin \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat z. H. des Gemeinderates/ der KSG \nPrimarschulpflege \nLeitung Abteilung Finanzen \nKreditkontrolle \nAkten \n\nz Dübendorf Au \nStadtpräsident \n\nif1)jfi/Y \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n4 \n\n\n


20240617-RB-GR-Sitzung 6. Mai 2024

text: \nStadt Dübendorf 0~ \nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom \n6. Mai 2024 \n1. Das Postulat Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende \n\n«Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung» wird gutgeheissen und \nabgeschrieben. (GR Geschäft Nr. 30/2023) \n\n2. Die Überführung der «sip dübi» in einen unbefristeten Regelbetreib der Stadt \nDübendorf wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. (GR Geschäft Nr. \n01/2024) \n\n3. Das Postulat Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeichnende zur Optimierung \nvon Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben wird dem Stadtrat \nüberwiesen. (GR Geschäft Nr. 16/2024) \n\n4. Natascha Harder wird als Ersatz für den interimistischen Gemeinderatssekretär \nStefan Rüegg per 21. Mai 2024 bis zum 10. Juni 2024 gewählt. (GR Geschäft Nr. \n21/2024) \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \nUster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssa \nchen(§ 19 Abs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21a f. VRG) und \ninnert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift \nmuss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und \ndie angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n\nDübendorf, 10. Mai2024 \n\nPatrick Schärli, Gemeinderatspräsident \nRico Roffler, Stv. Gemeinderatssekretär \n\nBescheinigung: \nGegen diesen Beschluss ist beim \nBezirksrat Uster \n\nbis 1 7. Juni 2024 \nkein Rechtsmittel eingelegt worden. \nBezirksratskanzlei Uster, die Ratsschreiberin: \n\ncf 11~1ji6 \n\n\n


20230320-RB-GR Sitzung 6

text: \nGemeinderat\nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom\n6. Februar 2023\n\n1. Die Volksinitiative <Mitbestimmen bei Temporeduktionen!> wird - soweit sie sich\nauf dauernde Verkehrsanordnung auf kommunalen Strassen bezieht - für gültig\nerklärt und abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird abgelehnt. (GR Ge-\nschäft Nr. 4212022)\n\n2. Die Abrechnung des Bruttokredits von Fr.210'757.05 für die Beschaffung von\nWandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022\nwird genehmigt. (Geschäft Nr. 45120221\n\n3. Das Postulat Julian Croci (Grüne) und 13 Mitunteeeichnende <Umsetzung Verfas-\nsungsartikel Stoffkreisläufe> wird nicht an den Stadtrat überwiesen.\n(GR Geschäft Nr. 5312022)\n\n4. Die dringliche lnterpellation Julian Croci (GP) und g Mitunterzeichnende <Strom- und\nGasmangellage - Massnahmen der Stadt> wird nach der Antwort des Stadtrates ab-\ngeschrieben. (GR Geschäft Nr. 4312022)\n\n5. Die dringliche lnterpellation Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende <Strom- und\nGasmangellage - Soziale FolgenD wird nach der Antwort des Stadtrates abgeschrie-\nben. (GR Geschäft Nr.4412022)\n\nDer Beschluss gemäss Zitl. 1 wird gestützt auf Art. 1 1 Abs. 1 Zift.9 der Gemeindeordnung\n(GO) der Stadt Dübendorf und $ 131 des Gesetzes übcr dic politischen Rechte (GPR) der\nUrnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum).\n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster,\nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen ($ 19\nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. g 21a f. VRG) und innert 30 Tagen\nschriftlich Rekurs ($ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und\ndessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweis-\nmittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.\n\nDübendorf, 10. Februar 2023\n\nCornelia Schwarz, Gemeinderatspräsidentin\nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin\n\n#\n\nBescheiniounq:\nGeoe n d ie'seriBeschluss\nBeärksrat Uster\n\nist beim\n\nbis 2 0, März 2023\n\nkein Rechtsmittel eingelegt wordon.\n\nBezuksratskanzlei Uster, die ßatsschreiberin:\n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 30. August 2022\n\nGR Geschäft s-Nr. 4212022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolks in itiative "M itbestimmen bei Tempored uktionen"\n\netrOiie;t Cn.lr ily lwJrd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 30. August 2022, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 sowie\nArt. 17, Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird - soweit sie sich auf dauernde\nVerkehrsanordnung auf kommunalen Strassen bezieht - für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird abgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nSeite 12022-11\n\n\n\nWEISUNG\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext.....\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\n2.2 Verfahrensentscheid............\n\n3 Gegenvorschlag\n\n3.1 Begründung\n\n3.2 1nha1t..........\n\n4 Weiterer Ablauf -....\n\n5 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.3\n\n.4\n\n.B\n\n.8\n\n.B\n\n.9\n\n.9\n\n10\n\n12\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext\n\nAm 17. Mai 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden\ndes Stadtrats die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen". Mit Beschluss Nr. 22-53 vom\n27. Januar 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und gab sie mit amtlicher Publikation\nvom 4. Februar 2022 zur Unterschriftensammlung frei. Die Volksinitiative wurde innert der vorge-\nschriebenen Frist von sechs Monaten mit 352 gültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr.\n22-344 vom 16. Juni 2022 haI der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen\nist. Dies wurde am24. Juni2022 amtlich publiziert.\n\nDie lnitiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Ge-\nmeinderat als referendumsfähige Besch/üsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benö-\ntigten lnvestitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Sfrassenne/z der Gemeinde Dübendorf\nGültigkeit."\n\nBeqründunq des lnitiativkomitees\n\n"ln den Jahren 2004,2013 und 2021 wurde in Dübendorf über die Einführung von Tempo 30 abge-\nstimmt und jedes Mal sprach sich die Bevölkerung dagegen aus. Trotzdem setzte der Stadtrat mittels\n"Salamitaktik" einzelne 3)er-Zonen um. Während solche um Schulhäuser und Kindergärten geduldet\nwurden, überspannte der Stadtrat mit der Tempo-3}-Zone Zentrum den Bogen. Hauptverkehrsach-\nsen und wichtige Durchgangssfrassen sind betroffen und die Zone hat grossflächigen Charakter. Sie\nwurde vom Stadtrat in Eigenregie beschlossen, ohne Einbezug von Gemeinderat und Bevölkerung.\nZwei Wochen nach diesem, von vielen als undemokratisch empfundenen Vorgehen kam aufgrund\neiner Motion des Gemeinderafs dle Tempo-3)-Vorlage über Quartiererschliessungsstrassen zur\n\n2022-11 Seite 2\n\n\n\nVolksabstimmung. Am 13. Juni2021 machte der Dübendorter Souverän mit seinem deutlichen dritten\nNein innert 17 Jahren unmissverständlich klar, dass er grossflächige Tempo-3}-Zone ablehnt. Aus\ndiesen Gründen sind Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten,\nzwingend referendumsfähigen Gemeinderafsbeschlüssen zu unterstellen. Das ermöglicht der Bevöl-\nkerung, sich mittels Referenden einzubringen, und bewirkt, dass so/che Massnahmen mit Bedacht\nund Vernunft geplant werden."\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ '155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form der all-\ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss $ 133 Abs. 1 GPR dem Ge-\nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und\nihren lnhalt. Die Volksinitiative wurde am 17. Mai 2022 eingereicht, die viermonatige Frist läuft dem-\nnach bis 17. September 2022.\n\nlnnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss $ 133 Abs. 2 GPR zudem einen der fol-\ngenden Entscheide:\n\na. Ablehnung der lnitiative\nb. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten\nnach Einreichung der lnitiative.\n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen\noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative\nstatt.\nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die bei-\nden Vorlagen statt.\nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage\nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord-\nnung bezeichneten Frist.\nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt.\nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die\nlnitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur lnitiative und einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm beleuchtenden Bericht wird\nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe.\n\nS 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm-\nberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset-\nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\n2022-11 Seite 3\n\n\n\n2.'l Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lil. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)). Mit 352\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss $ 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der Gemeindeordnung (GO) vom\n26. September 2021.\n\nDie vodiegende Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte\nTemporeduktionen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels\nreferendumsfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Die Regelung des Temporegimes auf den Strassen\nist gemäss Gemeindeordnung nicht dem obligatorischen Referendum (Art. 11 GO) unterstellt.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Vorlagen, die signalisierle, respektive mar-\nkierte Temporeduktionen beinhalten, aber die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 nicht erreichen, bedür-\nfen keines Beschlusses des Gemeinderates (Art.27 Abs. 1 Ztff . 1 GO). Demnach sind sie dem fakul-\ntativen Referendum nicht unterstellt (Art. 12 GO).\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte\nTemporeduktionen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels\nreferendumsfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Wie vorgängig dargelegt, sind weder initiativfähige\nTatbestände nach Art. 11 GO noch nach Arl. 12 GO tangiert. Die Volksinitiative bezweckt aber gera-\nde, diese Tatbestände zu erweitern und zielt in diesem Sinne gerade darauf ab, eine Anderung von\nArt. 11 oder 12 GO vorzunehmen, oder aber eine Anpassung von Art. 15, 16 oder 17 GO zu errei-\nchen, wo die Kompetenzen des Gemeinderates definiert sind und in der Folge Art.12 GO betreffend\nfakultativem Referendum zur Anwendung kommen könnte.\n\nDamit eine Volksinitiative als initiatiWähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig-\nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der\nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von S 318 PBG. Da Tempo-30-Zonen\nauch im kommunalen Verkehrsrichtplan festgelegt werden können, diese Kompetenz in Arl.16Ziff .1\nGO dem Gemeinderat eingeräumt wird und diesfalls Art. 12 GO (Fakultatives Referendum) zum Zuge\nkommt, ist eine Zuständigkeit der Stimmberechtigten insofern gegeben. Da mithin keine Materie be-\ntroffen ist, die ausschliesslich in die Zuständigkeit der Exekutive fällt, erachtet der Stadtrat den lnhalt\nder lnitiative als initiativfähig.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$'12BAbs. 1GPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\n\n2022-11 Seite 4\n\n\n\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile derAnliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs.2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Der Antrag lautet wie folgt: "Alle Vor-\nlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Gemeinderat\nals referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benötigten lnves-\ntitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz der Gemeinde Dübendorf Gültigkeit."\nDer Antrag richtet sich somit auf künftige Beschlüsse zu Temporeduktionen. Die lnitiative beinhaltet\neinen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie ge-\nwahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Art. 3 Abs. 4 Stras-\nsenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Verkehrsbeschränkungen oder -\nanordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor\nLärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde-\nrungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse\noder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Gemäss Art. 108 der\nSignalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit\nangeordnet werden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und verhält-\nnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind.\n\nMassgebend für die Zuständigkeit bei Verkehrsanordnungen sind vorab die Regeln von $ 4 und $ 5\nder Kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV):\n\n$ 4 Abs. 1: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf den\nübrigen Staatsstrassen verfügt die Kantonspolizei, soweit Bestimmungen des Bundes oder\ndieser Verordnung nichts anderes vorsehen."\n$ 4 Abs. 2: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen verfügt die Kantonspolizei\nauf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde. Sind weitere Gemeinden davon betroffen, ist\nderen Stellungnahme einzuholen. Ein Antrag darf nur nach Anhörung der Verkehrstechnischen\nKomm ission abgelehnt werden."\n\nZeitlich befristete Temporeduktionen (2.8. bei Baustellen, bei Veranstaltungen oder ausserordentli-\nchen Ereignissen) können mit der lnitiative nicht mitgemeint sein. Solche befristeten Temporeduktio-\nnen sind zwar selten, können aber vorkommen und sie werden ebenfalls signalisiert. ln der lnitiative\nfehlt ein entsprechender Hinweis, dass vorübergehende Temporeduktionen von der angestrebten\nRegelung ausgenommen sind. Für vorübergehende Verkehrsanordnungen sind gemäss $ 5 Abs. 3\nKSigV die Gemeindebehörden zuständig.\n\nDie Zuständigkeit zum Antrag auf eine Anordnung einer Temporeduktion liegt somit bei dauernden\nAnordnungen einer Temporeduktion bei den <Gemeindebehörden>. Gemäss $ 5 des Gemeindege-\nsetzes (GG) sind Gemeindeorgane die Stimmberechtigten (lit. a), das Gemeindeparlament (lit. b),\nsowie folgende Behörden (lit. c): der Gemeindevorstand, die Schulpflege und eigenständige Kommis-\nsionen. Daraus geht hervor, dass es sich bei <Gemeindebehörden) um Exekutivorgane der Gemein-\n\n2022-11 Seite 5\n\n\n\nde handelt. Die Antragstellung zur Anordnung einer Tempo-30-Zone auf einer Gemeindestrasse fällt\ndamit aufgrund des klaren Wortlauts von $ 4 Abs. 2 KSigV in die Zuständigkeit der gemeindlichen\nExekutive also des Stadtrats.\n\nDas kantonale Recht weist in der Kantonalen Signalisationsverordnung die Zuständigkeit auf Ge-\nmeindestrassen sowohl für dauernde wie für vorübergehende Verkehrsanordnungen der Gemeinde-\nbehörde zu. Bei Annahme der lnitiative würde der Stadtrat diese durch kantonales Recht klar zuge-\nwiesene Aufgabe vedieren.\n\nEs stellt sich die Frage, ob der Stadtrat mittels Vorschrift in der Gemeindeordnung dazu gezwungen\nwerden kann, einen beabsichtigten Antrag zur Anordnung einer Temporeduktion vorgängig dem Ge-\nmeinderat als referendumsfähigen Beschluss vorzulegen. lm Fall einer Baubewilligung hat das Bun-\ndesgericht argumentiert, dass alleine ein Exekutivorgan die Aufgaben wie Entscheid über ein Bauge-\nsuch oder Kontrolle der Bauarbeiten fristgemäss erfüllen könne und Baubewilligungen sodann nach\nrein rechtlichen Gesichtspunkten zu erteilen oder zu verweigern seien. Es leuchte damit ein, dass das\nPBG den Entscheid über Baugesuche einer Exekutivbehörde übertragen wollte. Vorliegend wird eine\ndauernde Temporeduktion jedoch von der Kantonspolizei angeordnet, lediglich der Antrag hierzu hat\nvon der <zuständigen Gemeindebehörde> zu erfolgen. Anders ist die Situation bei zeitlich befristeten\nTemporeduktionen, wo die Gemeindebehörde für den Erlass der generell-konkreten Anordnung zu-\nständig ist. lm Übrigen räumtArt. 108 SSV der zuständigen Behörde ein Ermessen ein (Abweichun-\ngen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit können angeordnet werden). Es geht somit nicht um\neine reine Rechtsanwendung wie bei Baubewilligungen, sondern es können vielmehr auch politische\nÜberlegungen für die Anordnung einer Temporeduktion sprechen. Dazu kommt, dass die Gemeinde\nihre Angelegenheiten im Rahmen des übergeordneten Rechts selbständig ordnen und es insofern\nzulässig sein muss, dass die Gemeindeordnung die Frage des Entscheids über die Antragstellung\neiner Temporeduktion dem Gemeinderat zuweist. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne in seiner\nAntwort auf eine Anfrage verschiedener Kantonsräte ausgeführt, die Mitwirkung der Bevölkerung bzw\nder Parlamente beim Zustandekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei sei eine Frage\nder Ausgestaltung der politischen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie (vgl. RRB 665/2022\nvom 4. Mai 2022). Es wäre damit möglich, Art. 17 der GO dahingehend zu erweitern, dass eine An-\ntragstellung im Sinne von $ 4 Abs. 2 KSigV vom Gemeinderat zu beschliessen ist. Tempo-30-Zonen\nkönnen sodann auch im kommunalen Verkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in Dübendorf der Ge-\nmeinderat zuständig ist (Art. 16 Ziff .1 GO). lnsgesamt liegt somit kein Verstoss gegen übergeordne-\ntes Recht vor.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine lnitiative ist offensichtlich\nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson-\ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen\nder lnitiative widersprüchlich sind.\n\nDer lnitiativtext lautet u.a. explizit "Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz der Gemein-\nde Dübendorf Gültigkeit." Diese Formulierung kann sich entweder auf das gesamte Strassennetz im\nGemeindegebiet oder auf das Strassennetz im Gemeindeeigentum beziehen. Zahlreiche Strassen\nbefinden sich in der Hoheit des Kantons (Ringstrasse, Überlandstrasse, Fällandenstrasse, Wan-\ngenstrasse etc.). Zudem gibt es einen Bereich bei der Autobahnauffahrt, welcher mit einem soge-\nnannten "ASTRA-Perimeter" belegt ist. Somit bestimmen teilweise der Kanton, teilweise sogar der\nBund über das Temporegime. Die lnitiative kann sich somit nur auf "das gesamte kommunale Stras-\nsennetz" beziehen und nicht auf "das gesamte Strassennetz". (Unterscheidung gemäss $ 5 Stras-\nsengesetz (StrG). Vorliegend sind - abgesehen von vorgängiger inhaltlicher Einschränkung - keine\n\n2022-11 Seite 6\n\n\n\noffensichtlichen tatsächlichen Gründe ersichtlich, welche die lnitiative als offensichtlich undurchführ-\nbar einstufen lassen.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 2 GPR\nNach Gesagtem ergibt sich, dass sich die Volksinitiative einzig auf "das gesamte kommunale Stras-\nsennetz" beziehen kann. Dies tut dem Umstand jedoch keinen Abbruch, dass sich insgesamt noch\nein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128 Abs. 2 GPR ergibt.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs.3 GPR\nDie Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporedukti-\nonen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels referendums-\nfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Sie richtet sich im Wortlaut explizit auf "das gesamte Strassen-\nnetz". Wie vorgängig dargelegt, kann sie jedoch lediglich "das gesamte kommunale Strassennetz"\nbetreffen. Diese Einschränkung hat jedoch keine Auswirkungen auf den Umstand, dass die lnitiative\neinen einzigen Tatbestand betrifft und somit ein hinreichender innerer Zusammenhang im Sinne von\n$ 128 Abs. 3 GPR gegeben ist, sodass eine Aufteilung in mehrere Teile weder möglich noch sinnvoll\nist.\n\nAnfrage Patrick Walder in Sachen "Mitbestimmung beiTemporeduktionen auf Gemeindesfrassen"\nDie Kantonsräte Patrick Walder, Dübendorf, Stefan Schmid, Niederglatt, und Dieter Kläy, Winterthur,\nhaben am 11 . April 2022 im Kantonsrat eine Anfrage in Sachen "Mitbestimmung bei Temporeduktio-\nnen auf Gemeindestrassen" eingereicht (KR-Nr. 12612022).ln der Antwort des Regierungsrates des\nKantons Zürich (RRB 665/2022vom 4. Mai 2022)häll der Regierungsrat u.a. fest, dass die Voraus-\nsetzungen für die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Bundesrecht geregelt sind\n(Art. 32 Abs. 3 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958, SR 741.01; Art. 108 Signalisations-\nverordnung vom 5. September 1979, SR 741.21). Zuständig für dauernde Verkehrsanordnungen (wie\nz.B. Temporeduktionen) auf Gemeindestrassen sei die Kantonspolizei. Sie verfüge auf Antrag der\nGemeinden. Um den Kreis der anzuhörenden Organisationen oder Trägerschaften ausserhalb der\nantragstellenden Gemeinde zu erweitern, wäre nach Ansicht des Regierungsrates die KSigV anzu-\npassen.\n\nDer Regierungsrat hält weiter fest, dass Verkehrsanordnungen generell-konkrete Verwaltungsakte\nsind, gegen die beiVorliegen einer Beschwerdelegitimation ein ordentliches Rechtsmittelgegeben ist.\nSolche Verfügungen sind nicht referendumsfähig, weshalb eine Mitwirkung der Stimmberechtigten\neiner betroffenen Gemeinde daran ausgeschlossen ist. Eine Beteiligung ist nur dann gegeben, wenn\ngleichzeitig für bauliche Massnahmen auf Gemeindeebene Ausgaben zu bewilligen sind, die dem\nFinanzreferendum unterstehen. Die Mitwirkung der Bevölkerung bzw. der Parlamente beim Zustan-\ndekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei ist eine Frage der Ausgestaltung der politi-\nschen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie. Tempo-30-Zonen können auch im kommunalen\nVerkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in aller Regel die Gemeindeparlamente und die Gemeinde-\nversammlungen zuständig sind.\n\nFazit zur Gültigkeit\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als gültig zu erklären ist.\n\nSeite 72022-11\n\n\n\n2.2 Yertahrensentscheid\n\nWie vorgängig bereits erwähnt, weist das kantonale Recht in der Kantonalen Signalisationsverord-\nnung die Zuständigkeit auf Gemeindestrassen sowohl für dauernde wie für vorübergehende Ver-\nkehrsanordnungen dem Stadtrat als Exekutive zu. BeiAnnahme der lnitiative würde der Stadtrat die-\nse durch kantonales Recht klar zugewiesene Aufgabe verlieren.\n\nDie mit der Kantonalen Signalisationsverordnung vorgenommene Zuweisung dieser Aufgabe an die\nExekutive macht aus Sicht des Stadtrates durchaus Sinn. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort\n(RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022) auf die Anfrage Patrick Walder (KR-Nr. 12612022) richtigerweise\nfesthält, handelt es sich bei Verkehrsanordnungen um generell-konkrete Verwaltungsakte, gegen die\nbei Vorliegen einer Beschwerdelegitimation ein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Solche Verfü-\ngungen sollten nicht durch das Parlament erlassen und damit referendumsfähig gemacht werden.\nDiese Kompetenzverschiebung von generell-konkreten Verwaltungsakten von der Exekutive an das\nParlament stellt aus der Sicht des Stadtrates einen unzulässigen und unnötigen Eingriff in die Gewal-\ntentrennung dar, weshalb der Stadtrat die lnitiative ablehnt.\n\nAuch nach der Ablehnung der Vorlage "Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen" anlässlich der\nVolksabstimmung vom 13. Juni 2021 isl der Stadtrat der Ansicht, dass situativ Handlungsbedarf be-\nzüglich Temporeduktionen bestehen kann. Um eine bessere basis-demokratische Absicherung zu\nerreichen, sieht der Stadtrat aber ein anderes Vorgehen vor als die lnitianten. Er schlägt vielmehr\neine Anpassung des kommunalen Verkehrsrichtplans vor.\n\nDer Stadtrat lehnt die lnitiative als zu weitgehend ab. Gleichzeitig anerkennt er einen gewissen Rege-\nlungsbedarf. Der Stadtrat beantragt daher dem Gemeinderat im Sinne von $ 133 Abs.2 GPR die\nAblehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag.\n\n3 Gegenvorschlag\n\n3.1 Begründung\n\nWie der Regierungsrat in seiner Antwort (RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022) auf die Anfrage Patrick\nWalder (KR-Nr. 12612022) richtigerweise festhält, können Tempo-30-Zonen auch im kommunalen\nVerkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in Dübendorf der Gemeinderat als Gemeindeparlament zu-\nständig ist und damit auch die Referendumsfähigkeit gegeben ist.\n\nlm Rahmen der Erarbeitung der Vorlage für die Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung hat\nsich der Stadtrat solche Überlegungen bereits gemacht und eine entsprechende Regelung im kom-\nmunalen Richtplan, Teil Verkehr zuhanden der öffentlichen Auflage verabschiedet. Dabei sollen nicht\nbereits konkrete Tempo 30-Zonen festgelegt werden, sondern es soll lediglich der Prozess festgelegt\nwerden, wie die Tempo 3O-Zonen eingerichtet werden sollen. Damit besteht die Möglichkeit für eine\nbedarfsgerechte Abgrenzu ng entsprechender Gebiete.\n\n2022-11 Seite 8\n\n\n\nDer im Text des kommunalen Richtplans in Teil Verkehr (Kapitel 3.6.) vorgesehene Vorschlag des\nStadtrates lautet wie folgt:\n\n"Die Stadt Dübendorf beabsichtigt keine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den\nQuartieren.\nTempo 30- oder Begegnungszonen werden vor allem dort geprüft und falls zweckmässig ein-\ngeführt, wo sie von den Quartierbewohnern beantragt werden.\nDie Bevölkerung wird über die Möglichkeit der Antragstellung informiert. Der Wunsch der Be-\nvölkerung ist mittels Unterschriften-Sammlung zu belegen. Es ist plausibel darzulegen, dass für\ndas betreffende Quartier bzw. sinnvoll abgrenzbare Quartierteile davon eine Mehrheit der Be-\nvölkerung bzw. der Haushalte die Einführung einer Tempo 30- oder Begegnungszone unter-\nstützen.\nFür diese allfälligen neuen Tempo 30- oder Begegnungszonen rsf gemäss der Signalisations-\nverordnung (Art. 108 SSV) ein Gutachten zu erarbeiten. Darin ist aufzuzeigen, ob die Redukti-\non der Höchstgeschwindigkeit nötig, zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Mass-\nn ah me n vorzu zie he n sind."\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, auf dieser Basis einen Gegenvorschlag in Form einer\nallgemeinen Anregung zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden, sodass - bei Zustimmung\nzum Gegenvorschlag bei der Volksabstimmung - der Stadtrat zur Ausarbeitung einer Umsetzungs-\nvorlage z.H. des Gemeinderates beauftragt wird.\n\n3.2 lnhalt\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat folgenden Gegenvorschlag in Form einer allgemeinen Anre-\ngung zuhanden der Volksabstimmung vor:\n\n"lm kommunalen Verkehrsrichtplan ist ein Kapitel zu ergänzen, welches das Vorgehen beider Schaf-\nfung von neuen, dauerhaften Temporeduktionen auf kommunalen Sfrassen im Grundsatz regelt.\nTempo 30- oder Begegnungszonen sollen vor allem dort geprüft und falls zweckmässig eingeführt\nwerden können, wo sie von den Quartierbewohnern beantragt werden."\n\n4 Weiterer Ablauf\n\nDas Anliegen der Volksinitiative steht im Widerspruch zur vom Stadtrat vorgesehenen Regelung im\nRichtplan.\n\nDer Richtplan war vom 10. Dezember 2021bis 9. Februar 2022 bereits in der öffentlichen Auflage. Es\nsind deutlich mehr Einwendungen eingegangen als erwartet. Die Auswertung und Überarbeitung der\nVorlage nimmt daher mehr Zeit in Anspruch als geplant. Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat die Vor-\nlage im 4. Quartal 2022verabschieden und an den Gemeinderat überweisen kann. Anschliessend bis\netwa 2. Quartal 2023 erfolgt die Beratung in der gemeinderätlichen Kommission für Raumplanungs-\nund Landgeschäfte (KRL), sodass der Entscheid im Gemeinderat im 3. Quartal2023 erfolgen könnte\nund anschliessend die Genehmigung durch den Kanton erfolgen kann. Anschliessend läuft die\nRechtsmittelfrist. Mit der rechtskräftigen Festsetzung wird der Richtplan behördenverbindlich.\n\nEs stellt sich die Frage, ob es zweckmässig ist, den Text wie vorgeschlagen bereits in die aktuell\nlaufende Gesamtrevision der Richt und Nutzungsplanung aufzunehmen. Für den Fall, dass der vor-\ngeschlagene Text mit der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung im Richtplan aufgenom-\n\n2022-11 Seite I\n\n\n\nmen wird, die lnitiative aber vom Volk angenommen wird, würde ein Widerspruch zwischen der Ab-\nsicht der lnitiative und dem Richtplan entstehen.\n\nAus der Sicht des Stadtrates macht es keinen Sinn, Parlamentsgeschäfte zu beantragen, welche zu\nderartigen Widersprüchen führen können. Auch wenn der Stadtrat zwar der Ansicht ist, dass die vor-\ngeschlagene Regelung im Richtplan sinnvoll ist, verzichtet er daher vorderhand auf deren Aufnahme\nim Rahmen der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung. Es soll das Parlament und allenfalls\nspäter das Volk frei über den lnhalt der lnitiative und den vorgeschlagenen Gegenvorschlag ent-\nscheid können und nötigenfalls auf diese Weise die entsprechende Anpassung des Richtplan vor-\nnehmen.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantrag-\nten Gegenvorschlag (in Form der allgemeinen Anregung). Damit ergibt sich folgendes weiteres Vor-\ngehen (bei entsprechender Verabschiedung durch den Gemeinderat):\n\nlnitiative und Gegenvorschlag (je in der Form der allgemeinen Anregung) werden innert 18 Mona-\nten nach Einreichung der lnitiative, d. h. bis spätestens 17. November 2023 der Urnenabstimmung\nvorgelegt.\nBei Zustimmung zum Gegenvorschlag: Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat\nz. H. des Gemeinderates innert 12 Monaten nach der Urnenabstimmung (d.h. ca. bis spätestens\nMitte November 2024).\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird - soweit sie sich auf dauernde\nVerkehrsanordnung auf kommunalen Strassen bezieht - für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird abgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 30. August 2022\n\nStad tDü endorf\n\nAndrö lngold\nStadtpräsident\n\nWoodtli\n\n2022-11\n\nStadtschreiber a.i\n\nSeite 10\n\n\n\nGR Geschäfts-N r. 4212022\n\nVolksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen"\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nSteiner Paul\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2022-11 Seite 11\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 4212A22\n\nVolksi n itiative "M itbestirnmen bei Tem poreduktionen"\n\n1 Weisung vom 30. August 2022\n\nStadtratsbeschluss Nr.22-471 vom 30. August 20222.\n\n2A22-1'l Seite 12\n\n\n