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name: 20190516-BS-164-Interpellation Brigitte Kast, ÖV-Anbindung v

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\n19-164 83.5.3\nlnterpellation von Brigitte Kast (GP) betreffend ÖV-Anbindung von Oberdorf und Geeren\nGR Geschäft Nr. 60/2019 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinderätin Brigitte Kast (GP) und B Mitunterzeichnende haben am 4. Februar 2019 die\nnachfolgende I nterpellation beim Gemeinderatssekretariat eingereicht:\n\n"lnterpellation zur ÖV-Anbindung von Oberdorf und Geeren\n\nDie Oberdorfsfrasse ist auf einer Länge von 900 Metern nicht an das Busnetz angeschlossen. Die\nbeiden nächstgelegenen Haltestellen Kreuzbühl und Schwimmbad werden zudem lediglich vom Bus\n754 bedient, der einen wenig attraktiven Takt und eine chaotische Linienführung aufweist. Daher\nwerden Oberdorfstrasse und Umgebung an heissen Sommertagen regelmässig von Badi-Besuchern\nzugeparkt. Diese Situation wird sich in den nächsten Jahren zwingend weiter zuspitzen:\n\nNeben der Oberen Mühle wird derzeit ein Mehrzwecksaal geplant. Auf dem Gelände des Freibads\nOberdort wird voraussichtlich zusätzlich ein Hallenbad entstehen. Auf der Buen efwas weiter\nflussaufwärts werden zahlreiche neue Wohnungen gebaut.\n\nAuch im kaum angebundenen Gockhausen-Geeren ist in den nächsten Jahren mit einem starken\nVerkehrszuwachs durch Wohn-Neubauten zu rechnen. Das Quartier ist mit dem Bus nur über einen\nUmweg via Stettbach an das Stadtzentrum angeschlossen.\n\nln diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen\n\n1. Mit welchem Mehrverkehr ist aufgrund der genannten Entwicklungen für die Quartiere Oberdorf\nund Gockhausen-Geeren zu rechnen?\n\n2. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, die Oberdorfsfrasse besser an das Busnetz anzubinden?\n3. Siehf der Stadtrat eine Möglichkeit, die auch das Problem der fehlenden Anbindung des Geeren\n\nan das Stadtzentrum abdeckt?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen."\n\nErwägungen\n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die lnterpellation am 12. Februar 2019 dem Stadtrat zur Beant-\nwortung überwiesen. Der Stadtrat hat die lnterpellation gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des\nGemeinderates Dübendorf innert 4 Monate nach der Überweisung durch das Gemeinderats-\nsekretariat an den Stadtrat, d.h. bis spätestens am 12. Juni2019, schriftlich zu beantworten.\n\n201 9-50\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\nBeschluss\n\n1. Die lnterpellation von Brigitte Kast (GP) wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: Mit welchem Mehrverkehr ist aufgrund der genannten Entwicklungen für die Quartiere\nOberdort und Gockhausen-Geeren zu rechnen?\n\nlm Quartier Gockhausen-Geeren bestehen kaum noch Baulandreserven. Es ist einzig aktuell die\nNeuüberbauung des ehemaligen Grundstücks des Lyc6e frangais im Gang. Das Bauvorhaben sieht\nden Abbruch des ehemaligen Schulgebäudes sowie den Neubau von vier Mehrfamilienhäusern mit\ninsgesamt 32 Wohnungen und einer Unterniveaugarage mit 47 Parkplätzen auf dem Grundstück\nKat.-Nr. 13237, lm Tobelacker 22, vor. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen reinen Neubau,\nsondern um einen Ersatzbau. Die Verkehrszunahme wird daher verhältnismässig gering sein, da\nzwar Verkehr durch die Wohnüberbauung entsteht, aber der ehemalige durch das Lycöe frangais\nausgelöste Verkehr wegfällt. Somit wird sich in der Summe im Quartier Gockhausen-Geeren keine\nspürbare Veränderung des Verkehrsaufkommens ergeben.\n\nlm Oberdorf dagegen ist die Situation genauer zu betrachten. Einerseits ist neben dem bestehenden\nKulturzentrum Obere Mühle ein Neubau mit einem Mehrzweckgebäude geplant. Das Mehrzweck-\ngebäude sieht einen multifunktionalen Saal mit bis zu 300 Sitzplätzen vor. Zudem sind ein Proberaum\nund ein Kurssaalfür bis zu 40 Personen vorgesehen. lm Bereich des heutigen Garderobengebäudes\ndes Freibades Oberdorf soll zudem ein Neubau mit einem Hallenbad gebaut werden. lnnerhalb des\nNeubaus werden die Garderoben für das Freibad sowie ein Restaurant integriert. Neben einem\nSchwimm-, Mehrzweck-, und Kinder-Planschbecken ist ein Wellness- und Saunabereich vorgesehen.\nWeiter ist eine grössere Wohnüberbauung im Bereich der Oberdorfstrasse in Realisierung. Dieses\nBauvorhaben sieht die Erstellung einer Arealüberbauung mit sieben Mehrfamilienhäusern und einer\nUnterniveaugarage auf den Grundstücken Kat.-Nrn.13280 und 13291 an der Oberdorf-, Buen- und\nEichstockstrasse vor. lm Rahmen dieses Bauvorhabens ist die Erstellung von 72 Parkplätzen für\nBewohner und 10 Parkplätzen für Besucher vorgesehen. Die neue Wohnüberbauung wird zweifellos\nlokal einen gewissen Mehrverkehr mit sich bringen. Verkehrsmässig relevant sind jedoch sicherlich\ndie Kultur- und Freizeiteinrichtungen Obere Mühle sowie Frei- bzw. Hallenbad Oberdorf, worauf daher\nnachfolgend näher einzutreten ist.\n\nFür das Kulturzentrum Obere Mühle ist damit zu rechnen, dass - analog dem heutigen Betrieb - im\nTagesbetrieb das Restaurant am Mittag und Abend betrieben wird sowie der Saal durch Vereine oder\nKonzerte der Oberen Mühle am Abend genutzt wird. Die Veränderung mit dem neuen Mehrzweck-\ngebäude besteht vorab darin, dass mit dem neuen, grösseren Saal, mehr Personen an solchen\nAnlässen teilnehmen und dass parallel dazu in den kleineren Räumen in beschränktem Ausmass\nzusätzliche parallele Nutzungen stattfinden können. Allerdings ist die Saalgrösse mit maximal 300\nPersonen sowie die kleineren Räume mit je rund 40 Personen stark begrenzt, sodass das damit\neinhergehende Verkehrsaufkommen ebenfalls überschaubar bleiben wird. Für die Spitzenbelastung\nsind vielmehr weiterhin grössere Anlässe mit mehreren hundert Personen, wie z.B. das Kreuz und\nQuer-Festival relevant. Diese grösseren Anlässe sind bekannt, laufen seit einigen Jahren und\nkonnten bislang immer verkehrsmässig bewältigt werden.\n\nFür den Neubau des Hallenbads Oberdorf wird im Tagesbetrieb mit 700 Personen pro Tag gerechnet\n(jährlicher Tagesdurchschnitt). Gleichzeitig anwesend sind ca.30% der Besucher, was ca.210\nPersonen entspricht. An einem Spitzentag am Sonntag im Januarwird mit bis zu 1'600 Personen pro\nTag und 480 gleichzeitig anwesenden Personen gerechnet.\n\n2201 9-50\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\nDas Hallenbad wird demnach ein gewisses zusätzliches Verkehrsaufkommen mit sich bringen, es\nhandelt sich aber um eine - über den Tag und über das Jahr hinweg - deutlich ausgeglichenere\nAuslastung, als dies beim bestehenden Freibad der Fall ist, wo sich wetter- und\ntemperaturabhängig - die Besucherströme viel stärker auf einzelne Spitzentage konzentrieren. lm\nSommer ist denn auch im Freibad im Juli mit durchschnittlich 1'100 Personen pro Tagzu rechnen. An\neinem Spitzentag am Sonntag im Juli ist mit bis zu 4'400 Personen pro Tag zu rechnen. Damit bleibt\ndas bereits heute bestehende Freibad auch in Zukunft für das Verkehrsaufkommen bestimmend, der\nNeubau des Hallenbades hat auf diese Spitzentage nahezu keinen Einfluss.\n\nFrage 2: Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, die Oberdorfsfrasse besser an das Busnetz\nanzubinden?\n\nlnsgesamt fünf Buslinien und vier S-Bahnlinien haben einen Haltepunkt am Bahnhof Dübendorf. Das\nKulturzentrum Obere Mühle sowie das Garderobengebäude des Freibades Oberdorf liegen innerhalb\nvon 750 Meter Luftdistanz zum Bahnhof Dübendorf. Die nächstgelegene Bushaltestelle ist die\nHaltestelle Schwimmbad, welche von der Buslinie 754 bedient wird. Die Buslinie 754 verkehrt heute\nin den Hauptverkehrs- und Nebenverkehrszeiten zwischen 6 und 21 Uhr im 3O'-Takt. An Sonn- und\nFeiertagen zwischen B und 21 Uhr im 3O'-Takt.\n\nGemäss der in Dübendorf marktverantwortlichen Unternehmung der Verkehrsbetriebe Glattal AG\n(VBG) genügt das ÖV-Rngebot in diesem Gebiet der Stadt Dübendorf. Die VBG erstellt ihr Angebot\nnach der kantonalen Angebotsverordnung. Nach dieser Verordnung ist ein Gebiet erschlossen, wenn\nes höchstens 400 m von einer Haltestelle entfernt ist respektive 750 m von einem Bahnhof. Mit den\nHaltestellen Bahnhof Dübendorf, Schwimmbad und Kreuzbühl ist sowohl das Kulturzentrum Obere\nMühle als auch das Hallenbad / Freibad Oberdorf erschlossen. Es gibt nur ein kleines Gebiet mit ca.\n200 Einwohnern, welches nicht erschlossen ist (ein Teil der Wohnhäuser südlich angrenzend an das\nFreibad). Gemäss der kantonalen Angebotsverordnung ist das Gebiet somit ausreichend erschlossen\nund die VBG sieht keinen Bedarf für einen Bus durch die Oberdorfstrasse.\n\nDie VBG hat dennoch überprüft, ob der Bus 754 über die Oberdorfstrasse umgelegt werden kann.\nDies wurde allerdings als nicht zweckmässig erachtet, da die Verbindung der Wohngebiete (v.a.\nentlang der Wilstrasse) mit dem Zentrum als wichtiger bewertet wurde. Vorgesehen ist jedoch per\nFahrplanwechsel im Dezember 2019 die Buslinie 754 bis um 23.46 Uhr (letzte Abfahrt ab Bahnhof\nStettbach) im 30 Minuten-Takt von Montag bis Sonntag zu betreiben. Heute ist die letzte Abfahrt der\nBuslinie 754 am Bahnhof Stettbach um 20.46 Uhr. Diese Verlängerung der Betriebszeiten ist\ninsbesondere für die Besucher des Kulturzentrums Obere Mühle von Vorteil.\n\nWie erwähnt ist das Gebiet Freibad / Obere Mühle gemäss Angebotsverordnung genügend gut\nerschlossen und die VBG sieht keinen Bedarf für einen Bus durch die Oberdorfstrasse. Wenn die\nStadt Dübendorf dennoch ein Busangebot entlang der Oberdorfstrasse möchte, bestünde grund-\nsätzlich die Möglichkeit, dass ein zusätzlicher Bus eingeführt werden kann, der die Oberdorfstrasse\nbedient. Die Kosten dafür müsste jedoch die Stadt übernehmen, was erfahrungsgemäss jährlich\nwiederkehrende Betriebskosten in der Grössenordnung von rund Fr. 500'000 mit sich bringen würde.\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass sich diese Kosten zum heutigen Zeitpunkt nicht rechtfertigen lassen\n\nErst falls es im Gebiet Oberdorf bzw. an der bestehenden Buslinie 754 beispielsweise infolge neuer,\nzusätzlicher, grösserer Wohnüberbauungen zu einer erhöhten Nachfrage kommen wird, könnte die\nBuslinie 754 von einem Halbstundentakt auf einen Viertelstundentakt verdichtet werden. Wenn dies\nder Fall ist, wäre es möglich, den zusätzlichen Bus über die Oberdorfstrasse zu führen. Die ent-\nsprechende bauliche Entwicklung wird daher in den nächsten Jahren vom Stadtrat verfolgt.\n\n3201 9-50\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\nFrage 3: Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, die auch das Problem der fehlenden Anbindung des\nGeeren an das Stadtzentrum abdeckt?\n\nln Zusammenarbeit mit dem Marktgebietsverantwortlichen der VBG wurde im Jahr 2013 ein Konzept\nfür einen Ortsbus von Gockhausen - Geeren in das Quartier Kriesbach via Bahnhof Dübendorf als\nTangentialverbindung erstellt. Technisch wurden die verschiedensten Linienführungen geprüft: lm\nSpeziellen wurde diejenige über die Untere Geerenstrasse verworfen, da die Strasse zu eng und\ninsbesondere im Winter zu heikel ist. Die Kosten dafür müsste die Stadt übernehmen, was\nerfahrungsgemäss jährlich wiederkehrende Betriebskosten in der Grössenordnung von rund Fr.\n243'000 mit sich bringen würde. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass sich diese Kosten zum heutigen\nZeitpunkt nicht rechtfertigen lassen, weil das Fahrgastpotenzial nicht vorhanden ist, um einen\nannähernd kostendeckenden Betrieb aufzubauen. Zudem lehrt die Erfahrung, dass es sehr schwierig\nund unpopulär ist, einen Versuchsbetrieb wieder abzuschaffen.\n\nUm die Quartiere trotzdem besser mit dem öffentlichen Verkehr zu erschliessen, hat der Stadtrat mit\nBeschluss 13-334 am 28. November 2013 entschieden, einen dreijährigen Versuch eines Ruftaxis für\nGockhausen und das Quartier Chriesbach einzuführen. Am Montag, 16. Juni 2014,im Anschluss an\nden Fahrplanwechsel, wurde mit der Firma taxiunion GmbH aus Dübendorf der Versuchsbetrieb\ngestartet. Dieser dauerte insgesamt drei Jahre und wurde im Anschluss in eine definitive Lösung\nüberführt. Gemäss den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer des Ruftaxi wurde das Angebot\nausgebaut. Seit Sommer 2016 gelten längere Betriebszeiten. So ist das Ruftaxi von Montag bis\nFreitag von 08.00 bis 20.00 Uhr mit einem Unterbruch während der Mittagszeit (12.00 - 13.00 Uhr) in\n\nBetrieb. Zudem wurden neue Aus- und Zustiegsmöglichkeiten eingeführt: Neu kann bei der Anfahrt\nauf allen Fahrrouten an allen öffentlichen Haltestellen ausgestiegen werden. Zudem wurde das\nbestehende Angebot mit dem Zustieg an fünf weiteren Haltestellen ergänzt. Das Angebot wird seit\nder Einführung regelmässig genutzt. Die gemäss Konzept festgelegten jährlichen Betriebskosten von\nmax. CHF 65'000 wurden bislang nie nur annähernd ausgeschöpft. Der Betrieb in dieser Form ist\nwesentlich günstiger für die Stadt Dübendorf im Vergleich zum Betrieb einer regulären Buslinie.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nBrigitte Kast, Hörnlistrasse 7, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nDübendorfStadtr\n\n,'*h,.,\nStadtschreiber\n\nd\nStadtpräsident\n\n4201 9-50\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 30. März 2023 \nEnergiestadt \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 14/2023 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nZustimmung zum "Massnahmenplan Klima" und Bewilligung eines Rahmenkredits von \nFr. 911 '000.00 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets 2024-2026 aus dem Massnah \nmenplan Klima \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 30. März 2023, gestützt Art. 18, Ziff. 4, der Gemein \ndeordnung vom 26. September 2021 (revidiert am 15. Mai 2022) \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem "Massnahmenplan Klima" wird zugestimmt und für die Finanzierung der Konzeptkosten \nder Massnahmen 2024-2026 ein Rahmenkredit von Fr. 911 '000.00 bewilligt. \n\n2. Das überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende \n,,Treibhausgas-Emissionen Dübendorf" wird gestützt auf Art. 38 Abs. 3 Ziff. c der Geschäfts \nordnung des Gemeinderates abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2020-313 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Zielsetzung 3 \n\n3 Verweis auf Legislaturziel 3 \n\n4 Inhalte des Massnahmenplans Klima 3 \n\n5 Hinweis zu Finanzplan und Budget 6 \n\n6 Dringlichkeit 6 \n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung 6 \n\n8 Begründung der beantragten Lösung 7 \n\n9 Antrag 7 \n\nAktenverzeichnis 9 \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Stadtrat hat am 19. November 2019 das Postulat Julian Croci und 11 Mitunterzeichnende "Treib \nhausgas-Emissionen Dübendorf" beantwortet und dabei die Erarbeitung eines "Massnahmenplan \nKlima" in Aussicht gestellt. Dieser hat zum Ziel, die Handlungsfelder umfassend aufzuzeigen, in wel \nchen die Stadt Dübendorf in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bis ins Jahr 2050 tätig werden \nmuss, um ihre Möglichkeiten zur Verminderung der Treibhausgasemissionen zu nutzen und einen \nBeitrag zur Begrenzung des Klimawandels im Sinne des Pariser Abkommens zu leisten. \n\nIn der Beantwortung der Motion Stefanie Huber (GLP) "Verwendung ZKB-Sonderdividende für Klima \nprojekte" hat der Stadtrat den Massnahmenplan Klima erneut behandelt und vorgeschlagen, dessen \nErarbeitung in das Umsetzungsprogramm 2021-2022 zur Verwendung der ZKB-Sonderdividende \naufzunehmen. Nach der Annahme der Motion durch den Gemeinderat am 6. September 2021 konnte \ndie Erarbeitung des Massnahmenplans aufgegleist werden. Beim Büro Planar AG für Raumentwick \nlung wurde eine Offerte für die Erarbeitung des Massnahmenplans Klima eingeholt. Der Stadtrat hat \nam 13. Januar 2022 den Auftrag an die Planar AG gestützt auf deren Offerte vergeben und die ein \nmaligen Ausgaben von Fr. 56'300.- freigegeben. \n\nIm laufe des Jahres 2022 wurde der Massnahmenplan Klima erarbeitet, in enger Begleitung durch \ndie Energiestadtkommission. Um die erarbeiteten Ziele und Massnahmen besser abzustützen, wurde \ndie Energiestadtkommission für die Behandlung des Massnahmenplans Klima jeweils erweitert um \nVertreter der Glattwerk AG (Fabian Nager) sowie der Primarschule Dübendorf (Brigitta Würsch, \nGuido Mozzetti), welche für die entsprechenden Kommissionssitzungen eingeladen wurden und an \nder Diskussion aktiv mitgewirkt haben. \n\n2020-313 Seite 2 \n\n\n\n2 Zielsetzung \n\nHauptanliegen des Stadtrats ist es, den anstehenden Herausforderungen durch den Klimawandel, \nwelche bis auf die kommunale Ebene reichen, mit einer klaren Strategie zu begegnen. Die Stadt Dü \nbendorf als zertifizierte Energiestadt soll sich dadurch auszeichnen, überdurchschnittliche Anstren \ngungen im Bereich ihrer kommunalen Energie- und Klimapolitik - in Abhängigkeit der vorhandenen \nHandlungsspielräume - zu leisten. \n\n3 Verweis auf Legislaturziel \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2022 seine Legislaturziele 2022 - 2026, welche \ner an seiner Klausurtagung erarbeitet hat, verabschiedet und den entsprechenden Schwerpunktthe \nmen zugestimmt. Im Schwerpunktthema Umwelt ist die Erarbeitung einer nachhaltigen Klima- und \nEnergiestrategie als Ziel aufgeführt. \n\n4 Inhalte des Massnahmenplans Klima \n\nDer Massnahmenplan Klima besteht aus einem knapp 70-seitigen Bericht mit Anhängen, wovon dem \nAnhang C "Massnahmen bis 2026: Massnahmenblätter" eine hohe Bedeutung zukommt. \n\nIm Bericht werden in den Kapiteln 2-5 die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels in allge \nmeiner Form, aber auch bezogen auf die Stadt Dübendorf dargelegt. Die Energie- und Treibhausgas \nbilanz der Stadt Dübendorf (Kapitel 4.2.-4.5) zeigt auf, dass fast 80 % der Energie aus fossilen Ener \ngieträgern stammt. Der grösste Anteil der energiebedingten Treibhausgase entsteht durch die Wär \nmeproduktion, gefolgt von der Mobilität. Die energiebedingten Emissionen pro Kopf der Stadt Düben \ndarf liegen mit 5.6 Tonnen C02 pro Jahr noch weit über dem Netto-Null Ziel. \n\nFür Dübendorf ist zukünftig mit einer Zunahme der Durchschnittstemperatur, Hitzeextreme, Hitzebe \nlastung im urbanen Raum, Sommertrockenheit und Extremwetterereignissen zu rechnen. Dies ver \ndeutlicht die Unverzichtbarkeit, die urbanen Strukturen einerseits frühzeitig an die Auswirkungen des \nKlimawandels anzupassen sowie andererseits weitere Auswirkungen des Klimawandels durch weit \nreichenden und konsequenten Klimaschutz zu verhindern. Der Massnahmenplan Klima setzt deshalb \nsowohl bei Massnahmen zur konkreten Emissionsverminderung als auch bei Massnahmen zur An \npassung an den Klimawandel an. \n\nIn Kapitel 6 des Berichts werden die klimapolitischen Zielsetzungen der Stadt Dübendorf definiert. \nDiese sind angelehnt an die "Klima- und Energie-Charta der Städte und Gemeinden" des Klima \nBündnis Schweiz, ein Städtenetzwerk, welches sich dem Klimaschutz widmet und welchem man als \nStadt beitreten kann. Eine Ratifizierung der Klima- und Energie-Charta für Städte und Gemeinden ist \njederzeit möglich. In der Sache entspricht die Ratifikation der Charta einem Selbstbekenntnis (Ver \nantwortung für den Klimaschutz) und einer Selbstverpflichtung (Zusammenstellung der wichtigsten, \neigenen Ziele zum Klimaschutz im Rahmen der Charta öffentlich verfügbar machen). Es ist aber aus \ndrücklich in keiner Form ein Monitoring oder eine Kontrolle in Bezug auf die individuellen Klima \nschutzziele durch die Trägerschaft der Charta vorgesehen. Finanziell/organisatorisch zieht eine Rati \nfikation der Charta keine Verpflichtungen nach sich. \n\n2020-313 Seite 3 \n\n\n\nZunächst werden in Kapitel 6.1. für Dübendorf 7 strategische Grundsätze definiert und jeweils in we \nnigen Sätzen erläutert: \n\nGrundsatz 1: Anerkennung Herausforderung Klimawandel \nGrundsatz 2: Netto-Null bis 2050 im Stadtgebiet \nGrundsatz 3: Vorbildfunktion Stadtverwaltung und stadtnahe Organisationen \nGrundsatz 4: Netto-Null bis 2040 kommunale Gebäude \nGrundsatz 5: Netto-Null bis 2030 kommunale Fahrzeuge \nGrundsatz 6: Klimaschutz im Stadtgebiet \nGrundsatz 7: Frühzeitige Anpassung an den Klimawandel \n\nUm die Grundsätze weiter zu konkretisieren und eine Massnahmendefinition zu erleichtern, werden \nanschliessend jeweils sieben Leitsätze zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in den Kapiteln 6.2. \nund 6.3 des Berichts formuliert und ebenfalls in wenigen Sätzen erläutert: \n\nLeitsätze Klimaschutz \n\n1 . 100 % erneuerbare Energien \n2. Nutzen lokaler Energiepotenziale \n3. Effiziente und suffiziente Energienutzung \n4. Etablieren einer nachhaltigen Mobilität \n5. Günstige Voraussetzungen für die Elektromobilität und weitere emissionsfreie Mobilität \n6. Reduktion Treibhausgasemissionen aus weiteren Quellen \n7. Unterstützung Prinzip der Kreislaufwirtschaft \n\nLeitsätze Klimaanpassung \n\n1. Beitrag zur Hitzeminderung über die ganze Stadt \n2. Hitzeeffekte auf besonders betroffenen Gebieten reduzieren \n3. Bestehende Kaltluftsysteme in der Stadt erhalten und fördern \n4. Klimawandelangepasstes Planen und Bauen \n5. Steigerung der Biodiversität \n6. langfristig nachhaltige und effiziente Wasserversorgung \n7. Verminderung Schäden durch vermehrte Starkniederschläge \n\nAbgeleitet aus der Analyse der aktuellen Situation in Dübendorf und den klimapolitischen Zielsetzun \ngen definiert der Bericht in Kapitel 7 die sechs Handlungsfelder "Energie und Ressourcen", "Sied \nlungsentwicklung und Gebäude", "Mobilität und Verkehr", "Stadt- und Mikroklima, Stadtökologie, Na \nturgefahren", "Wasserversorgung, Siedlungsentwässerung, Naturgefahren" und "Kommunikation, \nOrganisation, Finanzierung, Graue Energie und Konsum". \n\nIn allen 6 Handlungsfeldern werden zuerst die wichtigen bestehenden resp. bereits ergriffenen \nGrundlagen und Massnahmen stichwortartig aufgezeigt und anschliessend neue Massnahmen zur \nErreichung der Leitsätze und damit der Grundsätze definiert. \n\nDie neuen Massnahmen wurden workshopartig in der Energiestadtkommission erarbeitet und durch \nPlanar AG ausformuliert. Diese neuen Massnahmen werden unterteilt in kurzfristige (2024 bis 2026) \nund mittelfristige (ab 2027) Massnahmen. Der Massnahmenplan Klima definiert insgesamt 46 Mass \nnahmen, welche für die Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen gemäss Kapitel 6 notwendig \nsind. Davon sind 24 Massnahmen für die Zeitperiode 2024 bis 2026 vorgesehen und 22 für die Zeit \nperiode ab 2027. Bei der Definition der neuen Massnahmen wurden die Handlungskompetenzen der \n\n2020-313 Seite 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf berücksichtigt. Die Handlungsfelder und Massnahmen berücksichtigen die Redukti \non der Treibhausgase wie auch die Anpassung an die erwarteten Klimaveränderungen. \n\nUm die Massnahmen der Zeitperiode 2024 bis 2026 umsetzen zu können, wurde für diese 24 Mass \nnahmen jeweils bereits ein Massnahmenblatt erstellt. Die Massnahmenblätter definieren pro Mass \nnahme den Bezug zur Zielsetzung, Umsetzung und Vorgehen, Projektverantwortung, involvierte Ak \nteure, Wirkung, Kosten und Finanzierung. Die somit 24 Massnahmenblätter sind in einem Dokument \nzusammengefasst und bilden den Anhang C des Berichts. \n\nKapitel 8 des Berichts widmet sich der Umsetzung und Wirkungsüberprüfung (Monitoring). Die Wir \nkungsüberprüfung erfolgt sowohl qualitativ in Form einer Berichterstattung als auch quantitativ mit \neiner Aktualisierung der kommunalen Energie- und Treibhausgasbilanz. Für die Überprüfung der \nZielerreichung werden zudem Teilziele mit konkreten Indikatoren definiert. Planar AG empfiehlt die \nBegleitung der Wirkungsüberprüfung durch ein Gremium, welches bei Bedarf weitere Massnahmen \nzur Zielerreichung zuhanden der politischen Entscheidungsträger vorschlagen könnte. Für die Stadt \nDübendorf bietet sich hierfür die Energiestadtkommission als geeignetes Gremium an. \n\nIn Kapitel 8.4. werden schliesslich die auf die Stadt Dübendorf mit der Umsetzung des Massnahmen \nplans verbundenen finanziellen und personellen Ressourcen abgeschätzt. Die finanziellen Ressour \ncen ergeben sich aus der Addition der abgeschätzten Kosten aus den einzelnen der 24 Massnah \nmenblätter. Summarisch dargestellt sind nur die Konzeptkosten, also die Kosten für die Erarbeitung \nentsprechender Konzepte, Strategien, Leitfäden usw. Sie betragen, verteilt über die Jahre 2024-2026, \ninsgesamt Fr. 911'000.-. In den Kosten der einzelnen Massnahmen ist jeweils eine Reserve für Un \nvorhergesehenes bereits eingerechnet. \n\nDie Umsetzungskosten sind stark abhängig von der Ausgestaltung der entsprechenden Konzepte \nund werden in den einzelnen Massnahmenblättern falls möglich abgeschätzt, können aber in der \nRegel noch nicht genau beziffert werden. \n\nDamit die Umsetzung der definierten Massnahmen überhaupt möglich wird, sind nicht nur ausrei \nchende finanzielle Mittel, sondern auch die notwendigen internen personellen Ressourcen für die \nBegleitung und interne Umsetzung von Massnahmen essentiell. Eine erste Schätzung zeigt für die \nnächsten vier Jahre einen zusätzlichen stadtintern notwendigen personellen Ressourcenbedarf für \ndie Begleitung und interne Umsetzung der Massnahmen im Massnahmenplan Klima im Bereich von \n160 bis 200 Stellenprozenten, was Kosten von 200'000 bis 300'000 Fr. pro Jahr verursachen würde. \nNeben den Arbeiten in den einzelnen Abteilungen ist eine für die übergeordnete Koordination und \nFragestellungen zuständige Stelle wichtig. Die benötigten personellen Ressourcen teilen sich wie \nfolgt auf die verschiedenen Abteilungen auf: \n\nFinanzen und Liegenschaften: ca. 50 Stellenprozente \nStadtplanung, Bereich Mobilität und Verkehr/Verkehrsplanung: 20 bis 30 Stellenprozente \nTiefbau: 10 bis 20 Stellenprozente \nKoordinationsstelle (Stadtplanung) "Energie und Klima": 80 bis 100 Stellenprozente \n\nUnmittelbar zeitlich notwendig ist die Schaffung der neuen Koordinationsstelle "Energie und Klima" im \nUmfang von 80 bis 100 Stellenprozenten (Vorschlag: bei der Stabsteile Stadtplanung), ansonsten die \nUmsetzungsarbeiten an den Massnahmen des Massnahmenplans Klima gar nicht erst aufgenommen \nwerden können. Die weiteren Anpassungen am Stellenprozentplan sollten zumindest innert Jahres \nfrist an die Hand genommen werden. \n\n2020-313 Seite 5 \n\n\n\nMit der Verabschiedung des Massnahmenplans Klima kann zugleich das bisher aufrechterhaltene \nPostulat Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende „Treibhausgas-Emissionen Dübendorf" zur \nAbschreibung beantragt werden. \n\n5 Hinweis zu Finanzplan und Budget \n\nDer Stadtrat legt die Konzeptkosten aller kurzfristigen, in den Jahren 2024-2026 vorgesehenen Mas \nsnahmen des Massnahmenplans Klima zusammen und beantragt dem Gemeinderat einen entspre \nchenden Rahmenkredit, welcher die zusammengerechneten Konzeptkosten umfasst. Nur mit einem \nRahmenkredit kann die Finanzierung sämtlicher Konzeptkosten der kurzfristigen Massnahmen über \nmehrere Jahre hinweg sichergestellt werden. Die jährlichen Beträge werden ab dem Jahr 2024 in der \nInvestitionsrechnung budgetiert. \n\nFallen bei den einzelnen Massnahmen nach der Erarbeitung der entsprechenden Konzepte Umset \nzungskosten an, so ist vorgesehen, über diese einzeln zu beschliessen. Entsprechend den in der \nGemeindeordnung Dübendorf definierten Finanzbefugnissen erfolgt dies entweder durch den Stadtrat, \nden Gemeinderat oder die Stimmberechtigten. \n\nDie Unterzeichnung der "Klima- und Energie-Charta der Städte und Gemeinden" des Klima-Bündnis \nSchweiz wird der Stadtrat nach erfolgter Zustimmung des Gemeinderats zum vorliegenden Rahmen \nkredit vornehmen. Ebenfalls wird unmittelbar nach der gemeinderätlichen Zustimmung die Anpassung \nder personellen Ressourcen der Stadtverwaltung eingeleitet. \n\n6 Dringlichkeit \n\nIn den strategischen Grundsätzen des Massnahmenplans Klima wird festgehalten, dass die Stadt \nDübendorf anstrebt, die Treibhausgasemissionen auf dem gesamten Stadtgebiet bis 2050 auf Netto \nNull zu reduzieren, mit einem Reduktionszwischenziel im Jahr 2030. Bereits 2030/2035 resp. 2040 \nsollen die kommunale Fahrzeugflotte und der kommunale Gebäudepark die Netto-Null-Ziele errei \nchen. Um dem angestrebten Ziel gerecht zu werden, ist mit der Aufgleisung von Massnahmen in den \nverschiedenen Handlungsfeldern, in welchen die Stadt über Handlungsspielräume verfügt, unverzüg \nlich zu beginnen. Der zeitliche Rahmen für die kurzfristigen Massnahmen von 2024 bis 2026 ist aus \nserdem auf das nächste Re-Audit zur Erneuerung des Labels Energiestadt angelegt, welche in der 2. \nJahreshälfte 2026 durchgeführt werden wird. \n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung \n\nOhne die entsprechenden finanziellen Mittel für die Ausarbeitung der entsprechenden Konzepte und \nPlanungen aus dem Massnahmenplan Klima können die notwendigen Grundlagen nicht geschaffen \nwerden, um darauf basierend konkrete Massnahmen zu ergreifen, welche einen spürbaren Effekt auf \ndie Reduktion der Treibhausgasemissionen haben oder welche zur Anpassung an die Folgen des \nKlimawandels (insbesondere den Beitrag zur Hitzeminderung im städtischen Siedlungsgebiet) beitra \ngen. Die Stadt Dübendorf nähme in diesem Fall eine passive statt eine aktive Rolle ein und würde \nkeine engagierte kommunale Klima- und Energiepolitik im Sinne des Energiestadt-Labels mehr ver \nfolgen. Beim nächsten Re-Audit des Labels Energiestadt wäre mit einer erheblichen Einbusse der \nBewertung zu rechnen. \n\n2020-313 Seite 6 \n\n\n\n8 Begründung der beantragten Lösung \n\nDer Stadtrat Dübendorf nimmt die Herausforderungen des Klimawandels ernst und möchte Düben \ndarf weiterhin als Stadt positionieren, welche die auf Bundes- und Kantonsebene definierten klima \nund energiepolitischen Zielsetzungen auf kommunaler Ebene aktiv weiterführt. Der Massnahmenplan \nKlima zeigt den Handlungsbedarf umfassend in verschiedensten Bereichen auf und kann daher die \nGrundlage legen, einen wertvollen kommunalen Beitrag zur Erreichung der gesamtschweizerischen \nEnergie- und Klimaziele - an vorderster Stelle die Erreichung des Netto-Null-Ziels im Jahr 2050 - zu \nerreichen. Auf dieses Thema legt der Stadtrat in seinen Legislaturzielen 2022-2026 einen seiner \nSchwerpunkte. \n\nDie im Massnahmenplan Klima definierten 24 kurzfristigen Massnahmen wurden workshopartig in der \nEnergiestadtkommission erarbeitet und sorgfältig ausgewählt, weil man sich von ihnen einen beson \nders wirksamen Effekt verspricht. Sie sind als geschnürtes Paket resp. Bündel von Massnahmen zu \nverstehen, welche in den Jahren 2024-2026 gemeinsam umgesetzt werden sollen. Der Stadtrat er \nachtet es deshalb als zweckmässig, für die Konzeptkosten aller dieser Massnahmen einen Rahmenk \nredit bewilligen zu lassen. Aufgrund der Höhe des beantragten Rahmenkredits von Fr. 911 '000.- liegt \ndie Zuständigkeit zur Bewilligung dieses Kredits beim Gemeinderat. \n\n9 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Dem "Massnahmenplan Klima" wird zugestimmt und für die Finanzierung der Konzeptkosten der \nMassnahmen 2024-2026 ein Rahmenkredit von Fr. 911 '000.00 bewilligt. \n\n2. Das überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende \n,,Treibhausgas-Emissionen Dübendorf" wird gestützt auf Art. 38 Abs. 3 Ziff. c der Geschäftsord \nnung des Gemeinderates abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\nDübendorf, 30. März 2023 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nll \nStadtpräsident Stadtschreiber a.i. \n\n2020-313 Seite 7 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 14/2023 \n\nZustimmung zum "Massnahmenplan Klima" und Bewilligung eines Rahmenkredits von \nFr. 911'000.00 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets 2024-2026 aus dem Massnah \nmenplan Klima \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, 3. Oktober 2023 \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\np \nVt12Z_ \nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, 6. November 2023 r~rr Dübendorf \nPatrick Schärli \nPräsident \n\nEdith Bohli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom 1 8. Dez. 2023 \n2020-313 Seite 8 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 14/2023 \n\nZustimmung zum "Massnahmenplan Klima" und Bewilligung eines Rahmenkredits von \nFr. 911 '000.00 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets 2024-2026 aus dem Massnah \nmenplan Klima \n\n1. Weisung vom 30. März 2023 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 23-179 vom 30. März 2023 \n\n3. Massnahmenplan Klima Stadt Dübendorf, Strategie und Massnahmen zum Klimaschutz und \nzur Anpassung an den Klimawandel, 15. März 2023 \n\n4. Massnahmenblätter zum Massnahmenplan Klima Stadt Dübendorf, 15. März 2023 \n\n2020-313 Seite 9 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.09.2016 \n\n16-287 Interpellation von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) betreffend „Verkehrssicherheit Ab\nzweigung Überlandstrasse/Grundstrasse" \nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 118/2016) \n\nAusgangslage \n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) hat am 19. April 2016, Eingang beim Stadtrat am \n25. Mai 2016, nachfolgende schriftliche Interpellation eingereicht: \n\n„Interpellation zur Verkehrssicherheit Abzweigung Überlandstrasse/Grundstrasse: \n\nAn der Grundstrasse 1-17 befinden sich Wohnhäuser, mit zugehörigen Garagenausfahrten und \nFussgängern, die die Strasse überqueren müssen. Auch der parallel zur Grundstrasse verlaufende \nGlattuferweg mündet direkt in die Grundstrasse. Schliesslich kommen auch Fussgänger via Grund\nstrasse 18ff. in Richtung Stadtzentrum. Die Grundstrasse kann in beide Richtungen befahren werden, \ndient jedoch in Richtung stadtauswärts nur als Zubringer. Es ist eine Sackgasse, d.h. es darf nicht \nvon der Grundstrasse in die Überlandstrasse eingebogen werden. Gleichzeitig führt die offizielle Ver\nkehrsführung von der Überlandstrasse in Richtung Stadtzentrum über die Grundstrasse. Die Fahr\nzeuge kommen von der Überlandstrasse mit Tempo 60 und biegen direkt und mit entsprechend ho\nhem Tempo zuerst über den separaten Veloweg in die Grundstrasse ein. Dabei wird offenbar davon \nausgegangen, es handle sich um eine Einbahnstrasse, weshalb die Fahrzeuge meist in der Mitte \noder sogar auf der linken Seite, jedenfalls aber sehr schnell daherkommen. \n\nDie Verkehrssituation ist gefährlich, unübersichtlich und unbefriedigend: Die Fahrzeuge fahren zu \nschnell um die Ecke in die Grundstrasse, die Situation ist unübersichtlich und die Verkehrsführung \nund Beschilderung teilweise nicht klar, so dass sich immer wieder Fahrzeuge verirren. Dies führt dazu, \ndass eine sichere Überquerung der Grundstrasse als Fussgänger kaum möglich ist. \n\nDie Verkehrsprobleme könnten relativ einfach gelöst werden, wenn der Verkehr stadtauswärts nicht \nüber die Grundstrasse, sondern über die Neuhofstrasse geführt würde, so wie alle aus der anderen \nRichtung kommenden Fahrzeuge auch: Die Abzweigung Überlandstrasse/Neuhofstrasse ist eine \ngrosse Kreuzung mit bereits zweispurigem Lichtsignal. Es könnte mit wenig Aufwand die rechte Spur \nfür den Rechtsabbieger verwendet werden; dafür wären lediglich minime Anpassungen beim Trottoir \nnötig, um den Radius für den Abzweiger für grössere Fahrzeuge etwas zu vergrössern. Bei der Neu\nhofstrasse handelt es sich um eine breite Durchgangsstrasse, auf welcher der Verkehr viel sicherer \ngeführt werden könnte. Über die Neuhofstrasse fahren unerlaubterweise heute schon alle jene Fahr\nzeuge, die die Abzweigung in die Grundstrasse verpasst haben. \n\nFragen: \n\n1. Warum erfolgt die Verkehrsführung ins Stadtzentrum via die Grundstrasse, anstatt den Verkehr \nviel sicherer eine Strasse weiter über die Neuhofstrasse zu führen, wo es eine breite, zweispurige \nStrasse hat und ein zweispuriges Lichtsignal, bei dem mit geringem baulichen Aufwand die rechte \nSpur für den Rechtsabbieger verwendet werden können? \n\n2. a) Ist der Stadtrat bereit, eine sichere Verkehrsführung stadteinwärts über die Neuhofstrasse \nanstatt die Grundstrasse (allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Kanton) zu prüfen und umzuset\nzen bzw. sich beim Kanton dafür einzusetzen? Falls nein, warum nicht? \nb) Falls nein, sieht der Stadtrat andere Möglichkeiten für eine sicherere Verkehrsführung? \n\n2016-171 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 01.09.2016 \n\n3. Falls der Stadtrat an der Verkehrsführung über die Grundstrasse 1-17 festhält: \na) Ist der Stadtrat bereit, ein Trottoir auf der flussnahen Strassenseite ab Einmündung des Glattu\nferwegs bis zur Einmündung in die Überlandstrasse zu prüfen und umzusetzen, so dass die \nFussgänger, die vom Glattuferweg her kommen, und auch die Bewohner der Grundstrasse 13-17 \ndie Grundstrasse nicht mehr überqueren müssten und sicher via das neue Trottoir auf dem Glatt\nuferweg bis zum Fussgängerstreifen eingangs der Grundstrasse (Pekinggarden) gelangen könn\nten? Falls nein, warum nicht? \nb) Ist der Stadtrat bereit, Massnahmen zur Temporeduktion auf der Grundstrasse zu treffen, so \ndass die Überquerung der Grundstrasse für Fussgänger und das Einfahren in die Grundstrasse \naus den Garagen der Anwohner sicherer würden? \nc) Ist der Stadtrat bereit, Geschwindigkeitskontrollen auf der Grundstrasse durchzuführen? Falls \nnein, warum nicht? \nd) Ist der Stadtrat bereit, eine Temporeduktion auf der Überlandstrasse auf Tempo 50 zu prüfen, \nso dass Fahrzeuge mit weniger hohem Tempo in die Grundstrasse einbiegen würden, was die \nSicherheit für die Anwohner ebenfalls erhöhen würde? Falls nein, warum nicht? \ne) Ist der Stadtrat bereit, die Signalisation zu verbessern, und zwar sowohl in Richtung stadtaus\nwärts (Sackgasse) als auch stadteinwärts (erkenntlich machen, dass die Grundstrasse eine Quar\ntierstrasse ist mit Anwohnern, Fussgängern und aus Garagen kommenden Fahrzeugen)? Falls \nnein, warum nicht? \nf) Ist der Stadtrat bereit, andere mögliche Massnahmen zu Verkehrsberuhigung und Erhöhung \nder Sicherheit der Anwohner zu prüfen und umzusetzen? Welche Massnahmen kämen aus Sicht \ndes Stadtrates in Betracht? \n\n4. a) Ist im Zusammenhang mit der Sanierung der Glattbrücke mit Mehrverkehr auf der Grundstras\nse 1-17 zu rechnen? \nb) Falls ja, hat der Stadtrat Massnahmen vorgesehen, um den negativen Auswirkungen des \nMehrverkehrs auf die Sicherheit der Anwohner zu begegnen? Falls nein, warum nicht? \nc) Falls nein, ist der Stadtrat bereit, solche Massnahmen zu prüfen und umzusetzen? \n\nErwägungen \n\nDie Interpellation von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) betreffend „Verkehrssicherheit Abzwei\ngung Überlandstrasse/Grundstrasse" ist beim Stadtrat am 25. Mai 2016 eingegangen. Der Stadtrat \nhat die Interpellation gestützt auf Art. 51 Abs. 4 der Geschäftsordnung innert vier Monaten, d.h. bis \nspätestens 25. September 2016, schriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\nDie Interpellation von Angelika Murer Mikolasek wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Warum erfolgt die Verkehrsführung ins Stadtzentrum via die Grundstrasse, anstatt den Ver\nkehr viel sicherer eine Strasse weiter über die Neuhofstrasse zu führen, wo es eine breite, zweispuri\nge Strasse hat und ein zweispuriges Lichtsignal, bei dem mit geringem baulichen Aufwand die rechte \nSpur für den Rechtsabbieger verwendet werden können? \n\nDie Frage der Verkehrsführung muss unter Berücksichtigung der grösseren Zusammenhänge beant\nwortet werden; Die Verkehrsführung via Grundstrasse wurde in den 60er / 70er Jahren so entschie\nden: Die Ueberlandstrasse (Giessen bis Unterführung SBB) wurde zwischen 1971 und 1975 auf vier \nSpuren ausgebaut. In dieser Zeit wurde die bis heute bestehende Verkehrsführung erstellt, aufgrund \n\n2016-171 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.09.2016 \n\nder grundsätzlichen Haltung des Kantons, dass Quartiere immer „rückwärts" (nicht von einer Haupt\nstrasse) erschlossen werden. Der Memphis-Knoten wurde als Zubringer zur Autobahn A1 ausgebaut. \nDie Zwinggartenstrasse wurde bis zur Gumpisbühl-ZLägernstrasse ausgebaut. Die südliche Seite, \nMeiershofstrasse bis Zürichstrasse, wurde zweispurig geplant aber nicht erstellt. Zudem wurde fest\ngelegt, dass die Grundstrasse als Schwerverkehrsachse Typ II gilt mit dem Ziel Bahnhof Dübendorf. \nDiese Schwerverkehrsachse wurde auf Begehren der Stadt Dübendorf vor ca. drei Jahren aus dem \nVerkehrsplan gestrichen. Somit besteht seit 1975 eine Zufahrt Ueberlandstrasse via Grundstrasse \ndirekt ins „Zentrum" und von der nördlichen Seite von der Ueberlandstrasse links in die Neuhofstras\nse. \n\nDas Thema neue Verkehrsführung mit einem Rechtsabbieger in die Wallisellenstrasse sowie auch in \ndie Grundstrasse hätte eine einspurige Führung in der Ueberlandstrasse ab dem Knoten Eduard Am-\nstutz / Giessenstrasse zur Folge. Die Machbarkeit einer Rechtsabbiegespur auf der Überlandstrasse \nbei Einmündung Neuhofstrasse ist wegen dem parallel verlaufenden Velo- und Fussweg leistungs-\nmässig nicht unproblematisch. Für die Realisierung einer Rechtsabbiegespur ist gemäss Angaben \ndes Amtes für Verkehr vom Kanton Zürich mit grob geschätzten Kosten von 0.5 -1.0 Mio. Franken zu \nrechnen. Diese Kosten müsste die Stadt Dübendorf übernehmen. Zu beachten sind auch die Auswir\nkungen auf den Busverkehr; Eine Rechtsabbiegespur auf der Überlandstrasse würde erheblichen \nMehrverkehr auf der Neuhofstrasse verursachen, was beim Knoten Neuhof-ZBahnhofstrasse zu grös\nseren Rückstaus führen dürfte, von dem auch der Busbetrieb sehr stark betroffen wäre. \n\nFrage 2a): Ist der Stadtrat bereit, eine sichere Verkehrsführung stadteinwärts über die Neuhofstrasse \nanstatt die Grundstrasse (allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Kanton) zu prüfen und umzusetzen \nbzw. sich beim Kanton dafür einzusetzen? Falls nein, warum nicht? \nFrage 2b): Falls nein, sieht der Stadtrat andere Möglichkeiten für eine sicherere Verkehrsführung? \n\nNein, da eine Sanierung des gesamten Abschnitts geplant ist und ca. im Jahr 2020 erfolgt. Ohne \nzwingenden Grund werden daher im Moment keine lokalen Massnahmen angegangen. Die Stadt \nDübendorf wird Wünsche und Anliegen bei der Planung platzieren. \n\nFrage 3a): Falls der Stadtrat an der Verkehrsführung über die Grundstrasse 1-17 festhält: Ist der \nStadtrat bereit, ein Trottoir auf der flussnahen Strassenseite ab Einmündung des Glattuferwegs bis \nzur Einmündung in die Überlandstrasse zu prüfen und umzusetzen, so dass die Fussgänger, die vom \nGlattuferweg her kommen, und auch die Bewohner der Grundstrasse 13-17 die Grundstrasse nicht \nmehr überqueren müssten und sicher via das neue Trottoir auf dem Glattuferweg bis zum Fussgän\ngerstreifen eingangs der Grundstrasse (Pekinggarden) gelangen könnten? Falls nein, warum nicht? \n\nDer Stadtrat hält an der Verkehrsführung über die Grundstrasse fest. Für den Bau eines zusätzlichen \nTrottoirs auf der flussnahen Strassenseite sind gemäss Norm die Platzverhältnisse (Strassenbreite) \nnicht vorhanden. Das Einbahnregime auf der Grundstrasse wurde 1986 aufgehoben und von den \nAnwohnern sehr begrüsst. Eine Einfahrt in die Überlandstrasse war und ist aus Gründen der Ver\nkehrssicherheit nicht erwünscht. Die Sichtweiten vom Glattuferweg gewähren ein sicheres Queren \nder Strasse, um auf das durchgehende Trottoir auf der gegenüberliegenden Seite zu gelangen. \n\nFrage 3b): Ist der Stadtrat bereit, Massnahmen zur Temporeduktion auf der Grundstrasse zu treffen, \nso dass die Überquerung der Grundstrasse für Fussgänger und das Einfahren in die Grundstrasse \naus den Garagen der Anwohner sicherer würden? \n\nAktuelle Geschwindigkeitsmessungen vom Montag, 9. Mai, bis Dienstag, 17. Mai 2016, zeigen, dass \ndie durchschnittliche Geschwindigkeit der Fahrzeuge bei 43 kmZh liegt. Die scharfe Rechtsabbieger\nkurve von der Überlandstrasse in die Grundstrasse führt dazu, dass die Fahrzeuge bei der Einfahrt \n\n2016-171 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.09.2016 \n\nabbremsen müssen. Die lokalen Verhältnisse lassen keine zusätzlichen baulichen Massnahmen für \neine Temporeduktion zu. \n\nFrage 3c): Ist der Stadtrat bereit, Geschwindigkeitskontrollen auf der Grundstrasse durchzuführen? \nFalls nein, warum nicht? \n\nIm Zeitraum vom Montag 9. Mai. bis Dienstag 17. Mai 2016, wurden an der Grundstrasse 5 Ge\nschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass 85% der Fahrzeuge, welche \nvon der Überlandstrasse Richtung Bahnhofstrasse fuhren, mit einer durchschnittlichen Geschwindig\nkeit von 43 km/h unterwegs waren. \n\nFrage 3d): Ist der Stadtrat bereit, eine Temporeduktion auf der Überlandstrasse auf Tempo 50 zu \nprüfen, so dass Fahrzeuge mit weniger hohem Tempo in die Grundstrasse einbiegen würden, was \ndie Sicherheit für die Anwohner ebenfalls erhöhen würde? Falls nein, warum nicht? \n\nDie Stadt Dübendorf hat beim Kanton den Antrag gestellt, die Geschwindigkeit auf der Überland\nstrasse ab dem Memphis-Knoten auf 50 km/h zu reduzieren. Der Antrag wurde zurückgestellt, da \nnach der Realisierung des Betriebs- und Gestaltungskonzept von der Kantonspolizei Zürich ab Ein\nmündung Wangenstrasse bis zum Memphis-Knoten (Zwinggartenstrasse / Überlandstrasse / Wallisel\nlenstrasse) eine Geschwindigkeitsreduktion in Aussicht gestellt worden ist. \n\nFrage 3e): Ist der Stadtrat bereit, die Signalisation zu verbessern, und zwar sowohl in Richtung stadt\nauswärts (Sackgasse) als auch stadteinwärts (erkenntlich machen, dass die Grundstrasse eine Quar\ntierstrasse ist mit Anwohnern, Fussgängern und aus Garagen kommenden Fahrzeugen)? Falls nein, \nwarum nicht? \n\nJa, die Stadt wird eine Anpassung der Signalisation prüfen. Konkret wird geprüft, ob die Beschilde\nrung Sackgasse bei der Einfahrt in die Grundstrasse von der Bahnhofstrasse grösser und mit einem \nAusleger versehen wird. \n\nFrage 3f): Ist der Stadtrat bereit, andere mögliche Massnahmen zu Verkehrsberuhigung und Erhö\nhung der Sicherheit der Anwohner zu prüfen und umzusetzen? Welche Massnahmen kämen aus \nSicht des Stadtrates in Betracht? \n\nSiehe Antwort auf die Frage 3b). \n\nFrage 4a): Ist im Zusammenhang mit der Sanierung der Glattbrücke mit Mehrverkehr auf der Grund\nstrasse 1-17 zu rechnen? \n\nGemäss den Messungen vom 9. Bis 17. Mai 2016 (Sperrung Glattbrücke am 12. Mai 2016) ist keine \nsignifikante Verkehrszunahme festzustellen. \n\nFrage 4b): Falls ja, hat der Stadtrat Massnahmen vorgesehen, um den negativen Auswirkungen des \nMehrverkehrs auf die Sicherheit der Anwohner zu begegnen? Falls nein, warum nicht? \n\nDie Stadt hat mögliche Massnahmen ergriffen: Bei der Einfahrt in die Grundstrasse von der Über\nlandstrasse wurde die Beschilderung Stadtzentrum entfernt und der Verkehr umgeleitet. \n\nFrage 4c): Falls nein, ist der Stadtrat bereit, solche Massnahmen zu prüfen und umzusetzen? \n\nMögliche Massnahmen wurden ergriffen und umgesetzt, siehe Antwort 4b). \n\n2016-171 4 \n\n\n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.09.2016\n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nStadtpräsident \nAkten \n\nStadt rat  Dübendorf \n\n��-. \nStadtpräsiden� \n\nM1Kunz \nStadtschreiber \n\n2016-171 5 \n\n\n


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text: \nK004-00-WOl Stadt Dübendorf \nWeisung an den Gemeinderat \n\nANTRAG \n\nGeschäfts-Nr. GR 214/2013 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nGenehmigung Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr. \n7034, 730 m2 mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von 1,535 \nMio. Franken sowie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rück\nkaufs rechtes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Juni 2013, gestützt Art. 30 Ziff. 5 der Gemeinde\nordnung vom 5. Juni 2005, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der am 2. Juli 2013 öffentlich beurkundete Kaufvertrag betreffend Verkauf des Grundstückes \nKat.-Nr. 7034, 730 m' mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von \npauschal 1,535 Mio. Franken an die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Dübendorf, sowie \ndie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rückkaufsrechtes gemäss \nZiffer 18 des Kaufvertrages, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V2.0 I Oll 01 .11.2010 1 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage (Ist-Situation) ..............................••. ......... .......................•... ......... .... .......•. .. ..... . ...... 3 \n\n1 .1 Grundstückbeschrieb ............................................................................ ................ .. ............ 3 \n\n1.2 Bemerkungen zum Grundstück ............... ..... .... ......................................................... . ... 3 \n\n1.3 Bemerkungen zum Quartier bzw. zu eine möglichen Überbauung ................ ...... ...... .......... 4 \n\n1.4 Bisheriges Vorgehen und Beschlüsse ................................................ .... ... .............•....... .. ... 4 \n\n2 Erwägungen ........................................ .. ......................................•............. ......... •............. .............. 5 \n\n3 Hinweise auf Legislaturziele und Liegenschaftenstrategie ........ .•. ..........•..........•. ......... ..•. ............. . 6 \n\n4 Kaufvertrag .......... . ..................................................................................•........ .... ........ .... ......... .... 6 \n\n4.1 Kaufpreis .. ... ................................................. ... ...... ........... ......... .. ............. ..... ........... 6 \n\n4.2 Weitere Vertragsbestimmungen ............................. ........... .............. ...... ..... ..... ................ ..... 7 \n\n5 Buchgewinn .................................... ....................... .• ..................... ............ ................................... 10 \n\n6 Dringlichkeit I Abhängigkeit .................................... ....................... ............ ........... ............•.. 10 \n\n7 Begründung der beantragten Lösung ........ .. .... . . ........ ....... .. ....... ... ... ... ........... .. ......... 11 \n\n8 \n\n9 \n\nHinweis auf den Finanzplan ... .................................. ......... ............. .. ...... ..... .... .. ... ....................... 11 \n\nZuständigkeiten ..................... .... ... .•. .... .... .•. .. . ..... ... ....... .......... ... ...................... 11 \n\n10 Antrag ..................................... ..... ..........••............•......................•...........•.........•......... ....... .. 11 \n\nAktenverzeichnis .............................................. ... ..................................•...................... ............•.. ... ...... 13 \n\nweisung an den gemeinderat~verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I Oll 01. 11.2010 2 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n1 Ausgangslage (Ist-Situation) \n\n1.1 Grundstückbeschrieb \n\nGrundbuch Blatt 2806. Liegenschaft. Kataster Nr. 7034, Dübendorf \n\nAngaben der amtlichen Vermessung: \n\nKataster Nr. 7034/ Plan Nr. 25 \n730 m2 \n\nmit folgender Aufteilung: \n\nGebäude: \nGebäude öffentlich, Nr. 19100324, Casinostrasse 12 \n\nBodenbedeckungsarten: \nGebäude \nBefestigte Fläche \nGartenanlage \n\nDienstbarkeiten \n\na) Last: \n\n173 m2 \n22 m2 \n\n535 m2 \n\nRecht auf Erstellung und Fortbestand eines Kabelverteilkastens zugunsten der Stadt Düben\ndorf, SP 2281 \n\nb) Recht und Last: \nGegenseitiges Recht auf die gemeinsame Grenze zu bauen; SP 2312 \n\nc) Last: \nDurchleitungs- und Erstellungsrecht für Kabelverteilkonsole für das RF-Netz zugunsten der \nStadt Dübendorf; SP 3034 \n\nAnmerkungen und Grundpfandrechte \n\nKeine \n\n1.2 Bemerkungen zum Grundstück \n\nDas Grundstück Kat.-Nr. 7034 ist der Zone für öffentliche Bauten zugeordnet. Diese Zonenzuordnung \nlässt gemäss § 60 PBG (Planungs- und Baugesetz) folgendes zu: \n"Einer Zone für öffentliche Bauten können Grundstücke zugewiesen werden, die von ihren Eigentümern zur \nErfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden. \nAls öffentfiche Aufgabe gift auch der Bau von Afterswohnungen. \nDie Bau- und Zonenordnung kann im Rahmen dieses Gesetzes Bauvorschriften aufstellen. " \n\nOb bei einem Erwerb bzw. der daran vorgesehenen Überbauung dieses Grundstückes durch die \nKirchgemeinde eine Zonenänderung erforderlich wird, muss und kann heute nicht beantwortet wer\nden. \n\nIsoliert betrachtet kann dieses Grundstück selbstständig nicht optimal überbaut werden. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I QLI 01 .11 .2010 3 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n1.3 Bemerkungen zum Quartier bzw. zu eine möglichen Überbauung \n\nDie reformierte Kirchgemeinde Dübendorf ist Eigentümerin von fünf Grundstücken an der Casino\nstrasse in Dübendorf (Kat.-Nrn. 957. 958, 10992, 15950 und 4197). Auf diesen Grundstücken stehen \nderzeit zwei alte Pfarrhäuser und ein Schopf, die heute zum Teil fremdvermietet sind. Alle diese \nGrundstücke liegen gemäss Zonenplan in der Zone für öffentliche Bauten. Die Kirchgemeinde beab\nsichtigt, auf diesen Grundstücken - zusammen mit dem Kaufobjekt - eine Überbauung zu realisieren \nunter anderem auch mit alters- und behindertengerechten Mietwohnungen. \n\nMit dem Zukauf von Kat.-Nr. 7034 sowie dem Einbezug der bereits vorhandenen eigenen Grundstü\ncke der Kirchgemeinde an der Casinostrasse wird die Umsetzung einer einheitlichen, städtebaulich \nhochstehenden Überbauung möglich und es kann so in diesem Quartier ein wichtiger Schritt in der \nNachverdichtung erfolgen. \n\n1.4 Bisheriges Vorgehen und Beschlüsse \n\nDer bisherige Ablauf lässt sich kurz wie folgt (chronologisch) zusammenzufassen: \n\n• 7. Juni 2012, SRB 12-179; Entscheid zum Zukauf des Grundstückes Kat.-Nr. 7034; Genehmi\ngung Abgabe einer Bieterofferte und Entscheid über die weitere Verwendung des Grundstückes \n(Weiterverkauf an die Kirchgemeinde oder mit der entsprechenden Wertquote [Kaufpreis] selber \nEigentümerin von alters- und behindertengerechten Mietwohnungen werden) erst im Anschluss \nan einen möglichen Erwerb zu entscheiden. \n\n• 15. August 2012, SRB 12-231; Ausübung des Vorkaufsrechtes zum gebotenen Höchstpreis von \n1,52 Mio. Franken; Entscheid, das Grundstück nach dem Erwerb primär im Baurecht (Variante 1) \nund zwar auf der Basis des Kaufpreises minus 20 % an die Kirchgemeinde abzugeben, eventua\nliter sekundär auch einen Verkauf des Grundstückes an die Kirchgemeinde in Erwägung zu zie\nhen. \n\n• 22. November 2012, SRB 12-345; Genehmigung Entwurf Baurechtsvertrag und diesen als ver\nbindliche Grundlage für Verhandlungen mit der Kirchgemeinde festgelegt. \n\n• Am 29. November 2012 wurde der Kirchgemeinde diese Baurechts-Vertragsfassung zur Prüfung \nzugestellt, um im Anschluss daran Fragen gemeinsam zu besprechen. \n\n• Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 hat sich die Kirchgemeinde dahingehend geäussert, \ndass \n- die Kirchgemeinde abgesehen von den offerierten unannehmbaren Baurechtskonditionen \n\nnach wie vor an der käuflichen Übernahme der Liegenschaft Casinostrasse 12 interessiert ist, \n- eine Überlassung im Baurecht für die Kirchgemeinde nur dann in Frage käme, wenn der Ge\n\nmeinderat wider Erwarten einem Weiterverkauf nicht zustimmen sollte, \n- die Kirchgemeinde aufgrund des unterbreiteten unannehmbaren Baurechtsvertragsentwurfes \n\ndie auf den 4. Dezember 2012 vorgesehene Kirchgemeindeversammlung absetzte, \n- bei einer Überlassung des Grundstückes im Baurecht die Trennlinie zwischen der städtischen \n\nund der Parzelle der Kirchgemeinde mitten durch das nördlichste Gebäude führen würde, \nwas bei einem späteren Heimfall nicht einfach zu regeln wäre; \n\n- es für die Kirchgemeinde nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Stadt nicht mehr an die \nKirchgemeinde weiter verkaufen wolle; \n\n- die Kirchgemeinde auch bei einem Erwerb des Grundstückes einen Beitrag zum ausgewie\nsenen Bedarf an Alterswohnungen leisten werde und das Grundstück in der Zone öffentliche \nBauten belassen wolle (eine Umzonung in die W3-Wohnzone soll nur für die beiden südlich \ngelegenen Gebäude in Betracht gezogen werden). \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I Oll 01.11.2010 4 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n• 20. Dezember 2012, SRB 12-381 ; Genehmigung Kaufvertrag mit Armasuisse Immobilien AG \nund Auftrag an die Abteilung Liegenschaften, die abschliessenden Verhandlungen aufzunehmen \nund unter Voraussetzung, dass keine materiellen Vertragsänderungen vorgenommen werden, \ndiesen grundbuchrechtlich zu vollziehen. \n\n• Der Kaufvertrag mit Armasuisse Immobilien AG konnte - wie vom Stadtrat genehmigt - am \n12. März 2013 öffentlich beurkundet und nach erfolgter Genehmigung durch die Armasuisse \nImmobilien am 8. April 2013 grundbuchamtlich vollzogen werden. Damit wurde die Stadt Eigen\ntümerin des Grundstückes Kat.-Nr. 7034. \n\n• 24. April 2013, SRB 13-100; teilweise Wiedererwägung von bisherigen Stadtratsbeschlüssen, \nZustimmung zu einem Freihandverkauf an die Kirchgemeinde und Ermächtigung zur Aufnahme \nvon Vertragsverhandlungen. \n\n• 30. Mai 2013, Information des Stadtrates über die Endbereinigung des Kaufvertrages mit der \nKirchgemeinde und Genehmigung der bei Ziffern 12 und 15 der weiteren Bestimmungen vorge\nnommenen redaktionellen Änderungen. \n\n• 2. Juli 2013 Beurkundung des Kaufvertrages unter gleichzeitiger Leistung der Kaufpreisanzah\nlung in der Höhe von Fr. 153'500.00. \n\n2 Erwägungen \n\nIsoliert betrachtet kann das Grundstück Kat.-Nr. 7034 der Stadt Dübendorf selbstständig nicht optimal \nüberbaut werden. Eine Gesamtlösung zusammen mit den Grundstücken Kat.-Nrn . 957, 958, 10992, \n15950 und 4197 der Kirchgemeinde wird deshalb als sinnvoll und quartieraufwertend erachtet. \n\nDie reformierte Kirchgemeinde (Eigentümerin der Kat.-Nrn. 957, 958, 10992, 15950 und 4197) war \ndeshalb sehr am Zukauf des Grundstückes Kat.-Nr. 7034 interessiert, da sich damit nicht nur eine \nsinnvolle Arrondierung ergibt, sondern sich insbesondere auch für eine Gesamtüberbauung bessere \nChancen eröffnen. Sie hat deshalb die Politische Gemeinde Dübendorf mit Zirkularbeschluss vom \n13. August 2012 ersucht, das Vorkaufsrecht auszuüben und sich gleichzeitig verpfl ichtet, bei einem \nallfälligen Weiterverkauf an die Kirchgemeinde den höchstgebotenen Preis plus allen zwischenzeitlich \nfür die Stadt Dübendorf entstandenen, auch eigenen, Aufwendungen und Direktkosten zu bezahlen. \nDie Kirchgemeinde kennt zudem die Verpflichtung einer "Mehrwertsteigerung" und tritt in diese ein. \n\nAuch seitens der Politischen Gemeinde besteht ein Interesse daran, dass an dieser Stelle eine ein\nheitliche, städtebaulich hochwertige Überbauung entsteht und das vorhandene Verdichtungs potential \nin diesem zentrumsnahen Gebiet mit qualitätsvoller Wohnnutzung ausgenützt werden kann. Aus der \nSicht des Stadtrates handelt es sich bei dem durch die Stadt zu bezahlenden Kaufpreis um eine aus\nserordentlich hohe und die künftige Landpreisgestaltung sicher beeinflussende Summe. Eine Summe, \ndie die Stadt Dübendorf nur unter Berücksichtigung ihres treuhänderischen Auftrages zugunsten der \nKirchgemeinde zu bezahlen bereit sein konnte. Erst gestützt auf das schriftliche Gesuch der Kirch\ngemeinde an die Stadt, das Vorkaufsrecht auszuüben sowie die gleichzeitige Zusicherung, dass sie \ndieses Grundstück zu diesem Preis plus allen zwischenzeitlich für die Stadt Dübendorf entstandenen, \nauch eigenen, Aufwendungen und Direktkosten von der Stadt erwirbt, konnte für den Stadtrat die \nAusübung des faktischen Vorkaufsrechtes zur Diskussion stehen. Ob bei der späteren Realisierung \neiner Gesamtüberbauung durch die Kirchgemeinde eine Zonenänderung erforderlich ist, kann und \nmuss heute nicht beurteilt werden. Das Planungs- und Baugesetz (PBG) legt in § 60 fest, was in einer \nsolchen Zone realisiert werden kann. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I Oll 01 .11.2010 5 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nDas Verkaufsobjekt Kat.-Nr. 7034 aber auch die heutigen Grundstücke der Kirche an der Casino\nstrasse würden auch für die Politische Gemeinde ein langfristig strategisch interessantes Areal dar\nstellen. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass diese Flächen nicht an Dritte verkauft und allen\nfalls spekulativen Zwecken zugeführt werden. Im Kaufvertrag wurden deshalb einerseits ein Rück\nkaufsrecht bezüglich Kat.-Nr. 7034 sowie ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken der Kirchgemeinde \n(Kat.-Nrn. 957, 958, 10992, 15950 und 4197) abgeschlossen. \n\nDie im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes Kat.-Nr. 7034 von der Armasuisse ver\nlangte Verpflichtung zu einer Mehrwertabschöpfung. \n\n"Falls das Grundstück innerhalb von 25 Jahren - gerechnet ab dem 8. April 2013 - rechtsgültig in \neine andere Nutzungszone (z. B. Wohnen, Gewerbe, Industrie etc.) umgezont wird, so verpflichtet \nsich die Käuferin der früheren Eigentümerin (Schweizerischen Eidgenossenschaft), den sich daraus \nergebenden Mehrwert, welcher mit pauschal Fr. 150'000.00 (einhundertfünfzigtausend Franken) fest\ngelegt wurde, abzugelten. " \n\nwird von der Kirchgemeinde übernommen, verbunden mit der Weiterüberbindungspflicht bei einem \nVerkauf oder einer Abtretung an einen Dritten. \n\n3 Hinweise auf Legislaturziele und Liegenschaftenstrategie \n\nIn seinem Legislaturprogramm 2010 - 2014 hält der Stadtrat unter Stadtentwicklung u. a. folgende \nZiele fest: \n\nEs bestehen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, die die Aufwertung des Stadtzentrums \nund von Quartieren ermöglichen und fördern, damit Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort weiter \nan Attraktivität gewinnt. \nDie stadteigenen Grundstücke und Liegenschaften werden strategisch sinnvoll genutzt. \nKonkrete Quartiersanierungen werden gefördert, indem Anreize für die Sanierung oder den Er\nsatz von alten Liegenschaften geschaffen werden. \nFür alte Menschen besteht ein ihren Bedürfnissen entsprechendes Wohn- und Leistungsangebot. \n\nMit dem Zukauf von Kat.-Nr. 7034 sowie dem Einbezug der bereits vorhandenen eigenen Grundstü\ncke der Kirchgemeinde an der Casinostrasse wird die Umsetzung einer einheitlichen, städtebau lich \nhochstehenden Überbauung möglich und es kann so in diesem Quartier ein wichtiger Schritt in der \nNachverdichtung erfolgen. \n\n4 Kaufvertrag \n\nMit dem am 2. Juli 2013 öffentlich beurkundeten Kaufvertrag sind die mit der Käuferin vereinbarten \nBedingungen im Detail umschrieben. Diese gegenseitig unterzeichnete Vertragsfassung liegt dieser \nWeisung bei . Die wesentl ichsten Vertragspunkte sind nachfolgend wiedergegeben. (Bei allfälligen \nFormulierungs- bzw. Auslegungsdifferenzen zwischen dem Kaufvertrag und dieser Weisung, gehen \ndie Formulieren des Kaufvertrages dieser Weisung vor.) \n\n4.1 Kaufpreis \n\nDer Kaufpreis beträgt total Fr. 1'535'000.00 (eine Million fünfhundertfünfunddreissigtausend) und \nsetzt sich zusammen aus: Fr. 1 '520'000.00 Grundstückspreis und pauschal Fr. 15'000.00 für direkte \nNotariat- und Grundbuchkosten aus dem Erwerb des Grundstückes von der Armasuisse Immobilien \nAG (rund Fr. 4'000.00) sowie Verwaltungsaufwendungen durch die Stadt Dübendorf für Vertragswer\nke, Verhandlungen etc. (ca. 11 '000.00) . \nund wird wie folgt getilgt: \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I Oll 01.11 .201 0 6 von 13 \n\n\n\nK004-00-WOl \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nFr. 153'500.00 (10 % des Kaufpreises) sind an lässlich der Beurkundung bar oder durch An\nweisung auf das Konto Nr.1140-0182.002 der Verkäuferin bei der Zürcher Kan\ntonalbank Dübendorf zu bezahlen. \nDiese Anzahlung ist weder zu verzinsen noch sicherzustellen. \n\nDer Rest von \n\nFr. 1'381 '500.00 (90 % des Kaufpreises) ist anlässlich der Eigentumsübertragung auf das vor\ngenannte Konto der Verkäuferin zu überweisen. \n\nFr. 1'535'000.00 \n========;:::;:::===== \n\nDie Käuferin hat sich bei der Eigentumsübertragung über die erfolgte Zahlung \nauszuweisen oder der Verkäuferin ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen \neiner schweizerischen Grossbank I Kantonalbank zu übergeben, wonach der \nKaufpreisrest Wert Eigentumsübertragung auf das vorerwähnte Konto über\nwiesen wurde. \n\n4.2 Weitere Vertragsbestimmungen \n\n1. Der Besitzantritt in Rechten und Pflichten, mit Übergang von Nutzen und Gefahr auf die Käuferin \nfindet mit der Eigentumsübertragung statt. \n\nDie Eigentumsübertragung hat innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall der Vertragsvorbehalte zu \nerfolgen. Danach befindet sich die nichterfüllungsbereite Partei in Verzug und es ist ihr eine \nNachfrist von 10 Tagen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 OR anzusetzen. \n\nWird der Kaufvertrag seitens der Käuferin nicht erfüllt, so hat diese der Verkäuferin eine Konven\ntionalstrafe im Umfange der an lässlich der Vertragsbeurkundung vereinbarten und erfolgten \nKaufpreisanzahlung zu leisten. Die Strafe tritt alternativ an die Stelle des Erfüllungsanspruches, \nd.h. die Verkäuferin ist nach erfolgloser Nachfristansetzung entweder berechtigt, die Erfüllung \noder die Strafe durch Verrechnung mit der Kaufpreisanzahlung zu fordern. Die Konventionalstra\nfe ist geschuldet, ohne dass der Verkäuferin ein Schadensnachweis obliegt. Über die Konventio\nnalstrafe hinaus kann kein Schadenersatz gefordert werden. \n\n2. Das Kaufobjekt ist pfandrechtsfrei ins Eigentum der Käufer zu übertragen. \n\n3. Auf eine separate Abrechnung über die mit dem Kaufobjekt verbunden Einnahmen und Ausga\nben wird verzichtet. \n\n4. Die Käuferin hat sich über den Zustand des Kaufobjektes informiert. Sie ist sich auch über den \nrechtlichen und den tatsächlichen Rahmen für die bisherige Nutzung sowie für eine Neuüber\nbauung im Klaren. Die Gewährspflicht der Verkäuferin für Sach- und Rechtsmängel am Kaufob\njekt im Sinne des Schweizerischen Obligationenrechtes wird, soweit gesetzlich möglich, aufge\nhoben. Vorbehalten bleiben Art. 192 Abs. 3 und Art. 199 OR, wonach eine Aufhebung oder Be\nschränkung der Gewährleistungspflicht ungültig ist, wenn die Grundeigentümerin das Recht ei\nnes Dritten absichtlich oder Gewährsmängel arglistig verschwiegen hat. \n\nDie Käuferin übernimmt das Vertragsobjekt in dem ihr bekannten heutigen Zustand. \n\nweisung an den gemeinderat~verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I OLl 01 .11.2010 7 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n5. Die Verkäuferin erklärt, dass das Kaufobjekt nicht im Kataster der belasteten Standorte (KbS) \nenthalten ist. Der Verkäuferin sind auch keine Verunreinigungen im Bereiche des Kaufobjektes \nvon umweltschutzrechtlicher Relevanz bekannt. Die Verkäuferin kennt die gesetzlichen Grundla\ngen ihrer Haftung und bestätigt, diese bei einem sich ergebenden Belastungsfalle, d. h. bei zu \nTage treten solcher Belastungen im , auf oder unter dem Terrain, soweit gesetzlich verpflichtet, \nzu erfüllen, bzw. auf die vorgängige Eigentümerin Regress zu nehmen. \n\n6. Die Kosten des Notariates und Grundbuchamtes für die Handänderung sind vollumfänglich \ndurch die Käuferin zu bezahlen. Die Verkäuferin weiss, dass sie dafür solidarisch haftet. \n\n7. Die Käuferin hat von den Bestimmungen über das gesetzliche Pfandrecht für Grund-steuern \nKenntnis genommen. Eine sich allenfalls ergebende Grundstückgewinnsteuer geht zu Lasten der \nVerkäuferin. \n\nDie Käuferin verzichtet auf eine Sicherstellung. \n\n8. Die Verkäuferin bestätigt, dass bezüglich dem Kaufobjekt keine Miet-, Pacht- oder andere Nut\nzungsverhältnisse bestehen. \n\n9. Die Vertragsparteien sind auf Art. 54 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) aufmerksam \ngemacht worden, wonach für das Kaufobjekt bestehende privatrechtliche Schaden- und Haft\npflichtversicherungen auf die Käuferin übergehen. Die Käuferin kann den Übergang solcher Ver\nträge durch eine schriftliche Erklärung bis spätestens 30 Tage nach der Handänderung ableh\nnen. Ebenso können Versicherungsunternehmer Verträge innert 14 Tagen nach Kenntnis des \nneuen Eigentümers kündigen. \n\nDie Verkäuferin erklärt, dass bezüglich des Kaufobjektes keine solchen Verträge bestehen bzw. \nvon ihr per Eigentumsübertragung aufgelöst werden. \n\n10. Die Vertragsparteien nehmen davon Kenntnis, dass nach Ziffer 3 des Anhanges zur Verordnung \nüber die elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV) vom 7. November 2001 (SR 734.27) \ndie Niederspannungsinstallationen mit zehn- oder zwanzigjähriger Kontrollperiode bei einer \nHandänderung kontrolliert werden müssen, wenn seit der letzten Kontrolle mehr als fünf Jahre \nvergangen sind. \n\nIm Protokoll der am 16.11.2012 vorgenommenen Kontrolle wird bestätigt, dass die Installationen \nden Anforderungen der NIV sowie den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere der Nie\nderspannungs-Installationsnorm (NIN) entsprechen. Dieser Sicherheitsausweis wird der Käuferin \nanlässlich der Eigentumsübertragung ausgehändigt. Mit der Eigentumsübertragung sind sämtli\nche anfallenden Kosten, welche die Behebung allfälliger Mängel umfassen, von der Käuferin zu \nbezahlen. \n\n11. Das Kaufobjekt liegt gemäss gültigem Zonen plan der Stadt Dübendorf aktuell in der Zone für \nöffentliche Bauten. Falls das Grundstück innerhalb von 25 Jahren - gerechnet ab dem 8. April \n2013 - rechtsgültig in eine andere Nutzungszone (z. B. Wohnen, Gewerbe, Industrie etc.) umge\nzont wird, so verpflichtet sich die Käuferin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten \ndurch das Eidg. Departement für Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), armasuisse Immobilien, \nden sich daraus ergebenden Mehrwert, welcher mit pauschal Fr. 150'000.00 (einhundertfünfzig\ntausend Franken) festgelegt wurde, abzugelten. \n\nDie Käuferin bzw. die dannzumalige Eigentümerin zeigt dem Bund (armasuisse Immobilien oder \nderen Rechtsnachfolgerin) das Eintreffen eines solchen Ausübungsfalles selbstständig an. Die in \neinem solchen Fall geschuldete Summe von Fr. 150'000.00 pauschal, ist innerhalb von 30 Ta\ngen ohne weitere Rechnungsstellung auf Postkonto 20-667644-8 der armasuisse Immobilien zu \nbezahlen bzw. zu überweisen. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I QL/ 01.11.2010 8 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n12. Gemäss gültiger Zonenplanung sind auch auf dem am nördlichsten gelegenen Grundstück (heu\ntiges Verkaufsgrundstück Kat.-Nr. 7034) ausschliesslich öffentliche Nutzungen im Sinne von \n§ 60 PBG (Zone für öffentliche Bauten) zulässig. So müssten hier Nutzungen wie Kinderbetreu\nung, Pfarrwohnungen und oder Alterswohnungen im Vordergrund stehen und realisiert werden. \n\nWill die Käuferin solche öffentliche Nutzungen nicht ausschliesslich auf die heute in der Zone für \nöffentliche Bauten liegende Fläche konzentrieren, so verpflichtet sie sich, solche Nutzungen \n(z. B. Kinderbetreuung, Pfarrwohnungen, Alters- und Familienwohnungen) mindestens im Um\nfang des Flächenanteils des Kaufobjektes an der Gesamtüberbauungsfläche umzusetzen und \ndauernd zu betreiben bzw. aufrecht zu erhalten. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wird \nsich zeigen, ob in einem solchen Fall das Kaufobjekt Kat.-Nr. 7034 in eine andere Nutzungszone \numgezont werden muss und als Folge die in Ziffer 11 vorn umschriebene Mehrwertabgabe zum \nTragen kommen wird ." \n\n13. Die Käuferin räumt der Stadt Dübendorf an ihren Grundstücken Kat.-Nrn. 957, 958, 4197, 10992, \nund 15950 an der Casinostrasse ein Vorkaufsrecht für die Dauer von 10 Jahren zum Preis und \nden Bedingungen eines Dritterwerbers ein. Das Vorkaufsrecht kann während seiner Dauer in je\ndem Vorkaufsfall ausgeübt werden. Das Vorkaufsrecht ist bei den belasteten Grundstücken für \ndie Dauer von 10 Jahren im Grundbuch vorzumerken. \n\n14. Die Verkäuferin räumt der Käuferin das unentgeltliche Recht ein, bereits nach der Vertragsbeur\nkundung das Kaufobjekt für die Planung und Ausarbeitung des Bauprojektes sowie Einreichung \neines Baugesuches oder eines verbindlichen Vorentscheides zu betreten und die erforderlichen \nArbeiten wie z. B. Terrainaufnahmen, Sondierbohrungen, Aufstellen von Profilstangen etc. vor\nzunehmen bzw. vornehmen zu lassen, soweit dies notwendig ist. Vor der Inangriffnahme von \nsolchen Arbeiten ist die Abteilung Liegenschaften der Stadt Dübendorf durch die Käuferin oder \nderen Beauftragte zu informieren. Bei der Ausführung solcher Arbeiten ist auf die dort vorhande\nnen Anlagen und deren Betrieb gebührend Rücksicht zu nehmen. \n\n15. Die Käuferin verpflichtet sich bezüglich der vorgesehenen gesamten Überbauung der Grundstü\ncke Kat.-Nr. 7034 (Kaufobjekt) sowie Kat.-Nrn. 957, 958, 4197, 10992, und 15950, für alle Bau\nten die aktuellen Richtlinien für MINERGIE-P-Eco oder gleichwertig anzustreben. Im Minimum \nmuss jedoch für die gesamte Überbauung das MINERGIE-Zertifikat erfüllt sein. \n\n16. Die Kirchgemeindeversammlung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Dübendorf hat \ndem Erwerb des Kaufobjektes unter dem Vorbehalt der Genehmigung gemäss Ziffer 17 nach\nstehend an der 10. Sitzung vom 27. Mai 2013 zugestimmt. \n\n17 Der Abschluss des vorstehenden Kaufvertrages erfolgt unter den Vorbehalten , der rechtskräfti \ngen Genehmigung des Kaufvertrages durch die zuständigen Instanzen der Stadt Dübendorf \n(Stadt- und Gemeinderat mit fakultativem Referendum bzw. Volksabstimmung) . \n\nFür den Fall, dass der Stadt- und Gemeinderat oder der Souverän von Dübendorf dem vorste\nhenden Vertrag nicht zustimmen, so fällt der vorstehende Vertrag für beide Parteien entschädi\ngungslos dahin. \n\nIn einem solchen Fall, ist die bis zu diesem Zeitpunkt geleistete Zahlung durch die Verkäuferin \nzinsfrei an die Käuferin zurück zu erstatten. \n\n18. Die Käuferin verpflichten sich, innert 24 Monaten nach der Eigentumsübertragung mit den Bau\narbeiten zu beginnen. Die Verkäuferin ist berechtigt, das Kaufobjekt zurückzukaufen, wenn mit \nden Bauarbeiten nicht spätestens innerhalb von 30 Monaten nach der Eigentumsübertragung \nbegonnen wird. Der bei einem Rückkauf zu bezahlende Kaufpreis beträgt 1,535 Mio. Franken \n(heutiger Kaufpreis). \n\nDie Ausübung des Rückkaufsrechtes hat innert 30 Tagen nach Eintritt des Rückkaufsfalles zu er\nfolgen und zwar durch eine seitens des Stadtrates unterzeichnete schriftliche Erklärung an die \nKäuferin. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I QL/ 01 .11.2010 9 von 13 \n\n\n\nK004-00-WOl \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nDieses unübertragbare Rückkaufsrecht ist im Grundbuch vorzumerken und zwar mit einer Vor\nmerkungsdauer von 32 Monaten gerechnet ab der Eigentumsübertragung. \n\nDie Kosten der Beurkundung und Vormerkung dieses Rückkaufsrechtes werden von den Ver\ntragsparteien je zur Hälfte getragen. \n\nDie Einräumung dieses Rückkaufsrechtes erfolgt entschädigungslos. \n\nBei Ausübung des Rückkaufsrechtes gelten folgende Bestimmungen: \n\na) Der Besitzantritt in Rechten und Pflichten, mit Übergang von Nutzen und Gefahr erfolgt mit \nder Eigentumsübertragung. \n\nb) Die Handänderungskosten gehen zu Lasten der dannzumaligen Eigentümer I Verkäufer. \n\nc) Die Gewährspflicht der Verkäufer für Sach- und Rechtsmängel am Kaufobjekt im Sinne des \nSchweizerischen Obligationenrechtes wird, soweit gesetzlich möglich, aufgehoben. \n\nd) Auf eine Abrechnung über die mit dem Kaufobjekt verbundenen laufenden Abgaben etc. wird \nverzichtet. \n\ne) Die Parteien sind auf Art. 54 VVG hingewiesen worden. \n\nf) Die Verkäufer haben ausser dem vereinbarten Kaufpreis keinen Anspruch auf eine weitere \nEntschädigung. \n\ng) Die Eigentumsübertragung hat innerhalb von 30 Tagen nach Ausübung des Rückkaufrechtes \nzu erfolgen. Der Stadtrat Dübendorf ist ermächtigt, den Rückkauf zu vollziehen. Danach be\nfindet sich die säumige Partei in Verzug und es ist ihr von der erfüllungsbereiten Partei eine \nNachfrist von 10 Tagen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 OR zur sofortigen Erfüllung anzusetzen. \nDas weitere Vorgehen richtet sich nach Art. 107 Abs. 2 OR. Art. 214 OR über den Käuferver\nzug findet keine Anwendung. \n\nh) Die Verpflichtungen gemäss Ziffer 11 und 19 der weiteren Vertragsbestimmungen dieses \nKaufvertrages \n\n19. Die Parteien verpflichten sich, alle obligatorischen Bestimmungen dieses Vertrages, soweit sie \nnicht erfüllt sind, einem allfälligen Rechtsnachfolger zu überbinden mit der gleichen Weiterüber\nbindungsverpflichtung und Schadenersatzpflicht im Unterlassungsfall. \n\n5 Buchgewinn \n\nDas Grundstück wird zum gleichen Preis wie es die Stadt von der Armasuisse Immobilien AG erwor\nben hat verkauft. Es entsteht weder ein Buchgewinn noch ein Buchverlust. \n\nDie direkten Vertrags- und Aufwandkosten, welche der Käuferin ebenfalls in Rechnung gestellt wer\nden, beinhalten ausschliesslich tatsächliche Aufwendungen und beeinflussen den Grundstückswert \n(Bilanzwert) nicht. \n\nAus diesem Verkauf entstehen auch keine Grundstückgewinnsteuern. \n\n6 Dringlichkeit I Abhängigkeit \n\nEine Dringlichkeit besteht grundsätzlich nur seitens der Kirchgemeinde als Erwerberin. Für den Be\nginn einer vertieften Überbauungsplanung, die mit hohen Kosten verbunden ist, benötigt die Kirch\ngemeinde selbstredend einen verlässlichen Entscheid, dass sie auch Eigentümerin des Grundstückes \nKat.-Nr. 7034 werden kann. Der Stadtrat begrüsst eine rasche Planung sowie danach eine zielorien\ntierte Umsetzung des erarbeiteten Bauprojektes. Aus dieser Sicht ist das Geschäft als dringlich ein\nzustufen. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I Oll 01.11.2010 10von13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nGR Geschäft 214/2013 \n\nGenehmigung Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr. 7034, \n730 m' mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von 1,535 Mio. \nFranken sowie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rückkaufsrech\ntes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages \n\nWir beantragen dem Gemeinderat \n\no Zustimmung zum Antrag des Stadtrates o Ablehnung zum Antrag des Stadtrates \n\n8600 Dübendorf, \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n\nThomas Maier \nPräsident \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nDominic Müller \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\nweisung an den gemeinderat·verkauf kat. nr. 70 \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nV.2.0 I Oll 01 .11 .2010 12von13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 214/2013 \n\nGenehmigung Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr. \n7034,730 m' mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von \n1,535 Mio. Franken sowie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines \nRückkaufsrechtes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages \n\n1. Weisung vom 11. Juli 2013 (GR Geschäft-Nr. 214/2013) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 13-13-194 vom 11. Juli 2013 \n\n3. Kaufvertrag mit Evangelisch-reformierter Kirchgemeinde Dübendorf, öffentlich beurkundet \nam 2. Juli 2013 \n\n4. Protokollauszug 10. Sitzung Kirchgemeindeversammlung vom 27. Mai 2013 "Landkauf" \n\n5. Kaufvertrag mit Armasuisse Immobilien AG vom 12. März, angemeldet am 8. April 2013 \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 13-100 vom 24. April 2013 \n\n7. Stadtratsbeschluss Nr. 12-381 vom 20. Dezember 2012 \n\n8. Schreiben Kirchgemeinde vom 17. Dezember 2012 \n\n9. Stadtratsbeschluss Nr. 12-345 vom 22. November 2012 \n\n10. Kaufangebot an die Armasuisse Immobilien "Ausübung Vorkaufsrecht", vom 16. August \n2012 \n\n11. Stadtrats beschluss Nr. 12-231 vom 15. August 2012 \n\n12. Protokoll "Zirkularbeschluss der Kirchgemeinde vom 13. August 2012" datiert 29. August \n2012 betr. Ausübung Vorkaufsrecht durch die Stadt und Verpflichtung zum Rückkauf. \n\n13. Schreiben Armasuisse Immobilien vom 16. Juli 2012 "Information über eingegangenes \nHöchstangebot zu Fr. 1 '520'000.00" \n\n14. Erwerbsangebot an die Armasuisse Immobilien durch die Stadt vom 9. Juli 2012 \n\n15. Stadtratsbeschluss Nr. 12-179 vom 7. Juni 2012 \n\n16. Verkaufsdokumentation Armasuisse Immobilien für Liegenschaft Casinostrasse 12, Kat.\nNr. 7034, Juli 2012 \n\n17. Situationsplan mit Grundstück Armasuisse bzw. Stadt Dübendorf (Casinostrasse 12, Kat.\nNr. 7034) und Grundstücke der Kirchgemeinde an der Casinostrasse \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I Oll 01.11.2010 13 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nSollte dem Verkauf nicht zugestimmt werden, so bleibt die Stadt Eigentümerin eines im treuhänderi\nschen Auftrag und der Absicht eine Gesamtüberbauung ermöglichen zu können teuer erworbenen \nund in sich nur schwer bebau baren Grundstückes mit einem derzeit nicht zu definierenden Unter\nhalts(nachhol)bedarf. \n\n7 Begründung der beantragten Lösung \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem Weiterverkauf des Grundstückes Kat.-Nr. 7034 der Weg zu \neiner gesamtheitlichen, städtebaulich hochstehenden und das Quartier aufwertenden neuen Über\nbauung frei wird . \n\nAlle Wohnungen der Überbauung werden grundsätzlich behindertengerecht (schwellenlos, behinder\ntengerechte Türbreiten, Nasszelle I WC rollstuhlgängig) ausgerichtet. Sie sind damit nicht nur fami\nlien- sondern auch altersgerecht. \n\nMit der Vormerkung eines Vorkaufsrechtes an den bisherigen Grundstücken der Kirchgemeinde an \nder Casinostrasse sowie eines Rückkaufsrechtes bezüglich dem heutigen Verkaufsobjekt, falls dieses \nnicht innert festgelegten Fristen einer Überbauung zugeführt wird , können die Interessen der Stadt \nund deren strategischen Grundsätze vollständig erfüllt werden. \n\n8 Hinweis auf den Finanzplan \n\nAus diesem Verkauf entstehen der Stadt keine Vertrags kosten (diese werden vollumfänglich von der \nKäuferin bezahlt) und keine Grundstückgewinnsteuern. \n\nMit dem Verkauf reduziert sich lediglich der als Folge des Zukaufes des Grundstückes von der \nArmasuisse Immobilien AG erhöhte Bilanzwert wieder auf den Stand vor dem Zukauf. \n\n9 Zuständigkeiten \n\nGestützt auf Art. 30 Ziff. 5 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 ist dieses Geschäft dem Gemein\nderat zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\n10 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den am 2. Juli 2013 öffentlich beurkundete Kaufvertrag betreffend \nVerkauf des Grundstückes Kat.-Nr. 7034, 730 m' mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dü\nbendorf, zum Preis von pauschal 1,535 Mio. Franken an die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde \nDübendorf, sowie die Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rückkaufsrech\ntes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages , zu genehmigen. \n\nDübendorf, 11 . Juli 2013 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziörjen \nStadtpräsident \n\n~~~~ \nStadtschreiber-Stv. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2 .0 I Oll 01 .1 1.2010 11 von 13 \n\n\n