name: 20150706-BF-2. Vorprüfungsbericht Amt für Raumentwicklung Hochbord

text: \nKanton Zürich\nBaudirektion\nAmt für Raumentwicklung\nRaumplanung\n\nTeam Süd-West\n\nJulia Wienecke\nGebietsbetreuerin Richt-/Nutzungsplanung\nStampfenbachstrasse 12\n8090 Zürich\nTelefon +41 432594311\n\nStadtrat Dubendorf julia.wienecke@bd.zh.ch\nStadtpräsident Lothar Ziörjen www.are.zh.ch\nUsterstrasse 2\n8600 Dübendorf Refetenz-Nr.\n\nARE 15-0559\n\n— 6. Juti 2015\n\nDübendorf. Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord und Teilrevision Nut\nzungsplanung Gebiet Hochbord. Zweite Vorprüfung\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\nsehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Beschluss vom 12. März 2015 hat der Stadtrat Dübendorf die Teilrevision der kommu\nnalen Nutzungsplanung Gebiet Hochbord zuhanden der öffentlichen Auflage, Anhörung\nund der zweiten Vorprüfung durch das Amt für Raumentwicklung (ARE) verabschiedet.\nZur Vorlage nehmen wir gerne wie folgt Stellung:\n\nAblauf der Vorprüfung\n\nWir haben die Vorlage zur Teilrevision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung, be\nstehend aus sechs Dokumenten — Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord (Plan und Text),\nTeilrevision Nutzungsplanung Gebiet Hochbord (Zonenplan, Bestimmungen und Ergn\nzungsplan Zentrumszone Hochbord) und dem Erläuternden Bericht „Entwicklungskonzept\nHochbord“ nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) — dem Amt für Verkehr (AFV) der\nVolkswirtschaftsdirektion, dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), dem Amt\nfür Landschaft und Natur (ALN) sowie der Fachstelle Lrmschutz (TBA/FALS) der Baudi\nrektion zum Mitbericht unterbreitet. Deren Stellungnahmen sind in die vorliegende Vorprü\nfung eingeflossen.\n\nAusgangslage\n\nBezüglich der planungsrechtlichen Ausgangslage verweisen wir auf die im Rahmen der\nersten Vorprüfung formulierte Stellungnahme des ARE vom 21. Dezember 2013.\n\nDie erste Vorprüfung hat ergeben, dass die Umzonung von der Industrie- und Gewerbe-\nzone in eine Zentrumszone grundsätzlich den übergeordneten raumordnungspolitischen\nVorgaben entspicht. Es wurde jedoch bemängelt, dass der in der Vorlage geregelte maxi\nmale Wohnanteil den funktionalen Nutzungsanforderungen an Zentrumsgebiete von kanto\nnaler Bedeutung widerspricht und nach unten zu korrigieren ist. Zudem sind die Ziele der\nGestaltungsplanpflicht für das Gebiet Hochbord zu präzisieren, um eine qualitätsvolle Sied\nlungsentwicklung innerhalb des kantonalen Zentrumsgebiets sicherzustellen, und die über\narbeitete Vorlage daher zu einer zweiten Vorprüfung einzureichen.\n\n\n\nBaudirektion\n2/8\n\nZiele der Teilrevision\n\nDie vorliegende Teilrevision der Nufzungsplanung Gebiet Hochbord bezweckt, das Zent\nrumsgebiet Hochbord von kantonaler Bedeutung planungsrechtlich zu konkretisieren, die\nNeuorientierung des Gebiets städtebaulich differenziert zu strukturieren und das Gebiet für\nWohnnutzungen zu öffnen. Hierfür wurde nach der ersten Vorprüfung ein dreiteiliges Pla\nnungswerk erarbeitet, welches neben der grundeigentümerverbindlichen Zonenplanände\nrung neu auch einen behördenverbindlichen Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord mit\nübergeordneten Prinzipien und Gestaltungsgrundsätzen sowie neu einen darauf basieren\nden, grundeigentümerverbindlichen Ergänzungsplan Zentrumszone Hochbord mit detaillier\nten Bauvorschriften umfasst.\n\nGesamtbeurteilung\n\nDer kommunale Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord, der sich aus Text und Karte zu\nsammensetzt, legt die Grundzüge des Entwicklungskonzepts fest und bildet somit die\nGrundlage für die Teilrevision der Nutzungsplanung und deren Umsetzung in Gestaltungs\nplänen und Baubewilligungen. Er stützt sich auf die zentralen Vorgaben der „Leitidee Ge\nstaltung öffentlicher Raum“, welche der Stadtrat Dübendorf am 16. Januar 2014 beschlos\nsen hat, und legt die Grundsätze betreffend Gebietsausrichtung, städtebaulicher Typolo\ngien, Hochhäuser, Freiraum, Nutzung, Erschliessung und Baufeldabwicklung behördenver\nbindlich fest. Die Vorgaben des Teilrichtplans Zentrumszone Hochbord werden im Ergän\nzungsplan Zentrumszone Hochbord örtlich und in der Bauordnung der Stadt Dübendorf\n(BO) inhaltlich für die Eigentümer verbindlich festgelegt. Ergänzend wird im Zonenplan das\nGebiet südlich der Lagerstrasse von der Industrie- und Gewerbezone (1G3) in die Zent\nwmszone (Z4) umgezont.\n\nIn der BO werden die entsprechenden Artikel redaktionell und inhaltlich präzisiert und der\nArt. 16b „Ergänzende Vorschriften zu Z4“ eingeführt. Dieser regelt einen hochwertigen\nStädtebau, indem einerseits erhöhte Anforderungen gemäss Arealentwicklung ( 71 Pla\nnungs- und Baugesetz PBG) und deren qualitätsvolle Umsetzung durch Einsetzen eine\nFachkommission bzw. durch die Durchführung von Konkurrenzverfahren gewährleistet\nwerden. Ferner werden klare Strassenräume durch differenzierte Anbaupflichten (weitest\ngehend Blockrandstruktur) gesichert. Andererseits wird mit räumlich differenzierten Vorga\nben zu Wohnanteilen und publikumsintensiven Erdgeschossnutzungen eine Nutzungs\ndurchmischung gesichert. Um eine qualitätsvolle Strassenraumgestaltung zu garantieren,\nwerden Vorgaben zu Baumpfianzungen und zu den strassenorientierten Vorzonen ge\nmacht. Ferner legt die BO die maximale Gesamthöhe für die nach Ergänzungsplan im\nHochhausbereich West zulässigen Hochhausbauten fest.\n\nDer Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord stellt eine geeignete Grundlage dar, um an die\nsem Standort von kantonaler Bedeutung eine stadträumlich qualitätsvolle und hochwertige\nEntwicklung zu ermöglichen. Das Entwicklungskonzept sieht neben Hochhausbauten an\nausgewählten Orten vor allem Blockrandbebauungen als strukturgebende Bautypologien\nvor. Diese Grundstruktur ermöglicht auch eine der Standortgunst angemessene urbane\nund hohe bauliche Dichte. Ein Netz aus primären, sekundären und tertiären Erschlies\nsungsachsen, welche miftels differenzierter Bepflanzung die Hierarchie unterstreichen,\ngliedert die Bebauungsstruktur zweckmässig und sichert eine gute Durchwegung und\nVernetzung des Gebiets mit den übergeordneten Freiraumachsen. Zur Ring- bzw. Zürich\nstrasse grenzt sich das Gebiet mit einer geschlossenen Bauweise ab, nur am Übergang\n\n\n\nBaudirektion\n3/8\n\nzum weiträumigen Bahnhofsareal Stettbach ist ein Stadtraum akzentuierendes Gebäude\nvorgesehen.\n\nDiese Prinzipien und Grundsätze werden im Ergänzungsplan Zentrumszone Hochbord\numfassend verankert und mit Nutzungsvorgaben und lärmschutzrechtlichen Vorgaben er\ngänzt. Die Stärkung des Wohnens im Gebietsinneren und die Anordnung der publikums-\norientierten Erdgeschossnutzungen werden grundsätzlich als zweckmässig und sinnvoll\nbeurteilt.\n\nGesamthaft bildet das vorliegende dreiteilige Planungsinstrumentarium angesichts der viel\nfältigen und herausfordernden Anforderungen an das Gebiet Hochbord ein zweckmässiges\nund wirksames Konstrukt, mit dem eine gute Gesamtlösung zu erzielen ist.\n\nZur Vorlage im Einzelnen\n\nArt. 16 Grundmasse\n\nIn Art. 16 BO werden die Grundmasse der Z4 definiert. Die Aufhebung des zulässigen\nDachgeschosses und die gleichzeitige Erhöhung der Gebäudehöhe von neu 25 m stall\n20 m sind städtebaulich begründet, dies hat keine Auswirkung auf die gültige maximale\nBaumassenziffer von 7 m3.\n\nNeu wird für die Zentrumszonen Z1, Z2 und Z3 ein maximaler Wohnanteil von jeweils\n100% festgelegt. Diese Regelung widerspricht der in § 51 Abs. 1 PBG definierten Funktion\neiner Zentrumszone, wonach diese ausser dem Wohnen vorab der Ansiedelung von Han\ndels- und ‚ Verwaltungen sowie mässig störenden Betrieben dient.\n\n> Der in Art. 16 BO für die Zentrumszonen Z1, Z2 und Z3 festgelegte maximale Wohn-\nanteil von 100% ist nach unten zu korrigieren. Es wird ein maximaler Wohnanteil von\nhöchstens 60% als zielführend beurteilt.\n\nArt. 16b Ergänzende Vorschriften Z4\n\nIn Art. 16b Abs. 1 BO werden für die Z4 neben den städtebaulichen Prinzipien und den\nGestaltungsgrundsätzen des Teilrichtplans auch Anforderungen an Arealüberbauungen\ngefordert. Erhöhte gestalterische Anforderungen sind in einer Zentrumszone nicht zulässig.\nGemäss § 48 Abs. 3 PBG kann, sofern ein wesentlich öffentliches Interesse an einer sorg\nfältigen Gestaltung in diesem Gebiet besteht, eine Gestaltungsplanpflicht festgelegt wer\nden. Entsprechend der Systematik der BO Dübendorf ist die Vorgabe „Anforderung an\nArealüberbauung“ in Art. 39a zu verankern.\n\nGemäss Art. 16b Abs. 2 BO sind die Anforderungen an Arealüberbauung über ein Konkur\nrenzverfahren bzw. durch eine vom Stadtrat eingesetzte Fachkommission nachzuweisen.\nEs bestehen im PBG keine gesetzlichen Grundlagen, von den Grundeigentümern / Bau-\nherrschaften die Durchführung eines Konkurrenzverfahrens zu verlangen ( 2 lit. c PBG).\nDer Artikel ist entsprechend zu bereinigen, die Verpflichtung zu einem Konkurrenzverfah\nren ist zu streichen. In der BO können betreffend Organisation, Zusammensetzung und\nZweck der Baubehörde bzw. einer Fachkommission relativ weitgehende Bestimmungen\nerlassen werden. Dies bedarf jedoch einer Regelung der Entscheidbefugnisse in der BO\n(Delegation gemäss § 325 PBG; vgl. § 55-57 Gemeindegesetz). Eine — durch den Stadtrat\nbezeichnete Fachkommission — vermag den oben erwähnten Anforderungen — soweit beur\n\n\n\nBaudirektion\n4/8\n\nteilbar — nicht abschliessend zu erfüllen. Diese liegen in der Kompetenz des Gemeinderats.\nDie Gebührenausgestaltung hat sich an die Vorgaben gemäss § 63 Gemeindegesetz sowie\nin der gestützt darauf erlassene Verordnung über die Gebühren von Gemeindebehörden\n(LS 681) zu orientieren.\n\nIm Zusammenspiel zwischen Ergänzungsplan Zentrumszone Hochbord und Art. 16b\nAbs. 4 BO werden im ganzen Gebiet differenzierte Wohnanteile festgelegt mit dem Ziel,\neine durchmischte Nutzung mit urbanem Charakter im Areal sicherzustellen. Der mini\nmale Wohnanteil liegt zwischen 0% und 40%, der maximale Wohnanteil zwischen 40%\nund 100%, wobei die höheren Wohnanteile im inneren Gebiet konzentriert und die nied\nrigsten Wohnanteile an den verkehrsorientierten Rändern des Gebiets angeordnet sind.\nÜber den Wohnanteil über das Gesamtareal werden keine klaren Aussagen gemacht. Das\nARE erachtet nach wie vor über das Gesamtareal einen minimalen Wohnanteil von 40%\nund maximalen Wohnanteil von höchstens 60% als zweckmässig und angemessen. Der\nim Anhang 2 des Erläutewngsberichts dargelegte theoretisch mögliche maximale Wohn-\nanteil in der Zone Z4 wird mit 69%, der effektive Wohnanteil Stand 2014, der auch die be\nreits realisierten Bauten und deren mittel- bzw. langfristige Beständigkeit in der Berechnung\nberücksichtigt, wird mit maximal 50% beziffert. Diese Aussagen sind aufgrund fehlender\nrechnerischer Unterlagen nur sehr begrenzt nachvollziehbar. Die Plausibilität bleibt daher\nfraglich und ist noch nachzuweisen.\n\nGemäss Art. 16b Abs. 8 BO ist der Stadtrat legitimiert, angepasste Übergangslösungen in\nFolge der Etappierung und Umnutzung von bestehenden Gebäuden zu bewilligen. Diese\nRegelung öffnet unklare Spielräume. Es fehlt für eine entsprechende Bestimmung die ge\nsetzliche Grundlage. Die Bewilligungsfähigkeit von Übergangslösungen, Zwischennutzun\ngen und dgl., die nicht konform sind mit der Grundordnung, richtet sich nach § 220 PBG.\n\nDie Anforderungen der Arealüberbauung sind in Kap. 4.6 Zone mit Gestaltungsplan\npflicht, Art. 39a SO zu verankern.\n\n> Die Verpflichtung zur DUrchführung eines Konkurrenzverfahrens ist aus Art. 16b\nAbs. 2 BO zu streichen. Die Kompetenzen der Fachkommission sind zu definieren.\n\n> Es fehlt ein plausibler Nachweis, welcher maximale Wohnanteil im Gesamtareal aus\nden differenzierten Wohnanteilsregelungen resultiert. Dieser ist nachzuweisen.\n\n> Art. 1 6b Abs. 8 BO ist zu streichen.\n\nArt. 17 Nutzweise\n\nNach Art.17 Abs. 2 BO sind stark verkehrserzeugende Nutzungen (SVN) in derZ4 unzu\nlässig. Die im Artikel festgelegte Definition, was unter SVN fällt, weicht von den Definitionen\nder verkehrsintensiven Einrichtungen nach kantonalem Richtplan (Kap. 4.5.1) bzw. derjeni\ngen gemäss der kantonalen Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs in kommuna\nlen Erlassen ab. Der Ausschluss von SVN in der Z4 ist nicht rechtmässig. Gestützt auf § 56\nAbs. 3 PBG können in Industrie- und Gewerbezonen bestimmte Betriebsarten ausge\nschlossen werden, nicht jedoch in Zentrumszonen. Die in Art. 17 der BO statuierten Über\nlegungen sind im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens einzubringen. SVN sind von der\nNutzweise her nicht mehr nur mässig störend und entsprechend in der Z4 nicht zonenkon\nform.\n\n> Der Ausschluss von SVN in der Z4 ist nicht rechtmässig. Art. 17 Abs. 2 BO ist zu\nstreichen.\n\n\n\n] Baudirektion\n5/8\n\nArt. 39 Hochhäuser\n\nGemäss Art. 39 Abs. 3 BO ist der Nachweis der Verträglichkeit von Hochhäusern im Rah\nmen des Gestaltungsplanverfahrens zu erbringen. Diese Regelung ist zulässig. Sie muss\njedoch rechtskonform ausgelegt werden, d.h. die Exekutive kann Gestaltungspläne nicht\n(gegen den Willen der Bauherrschaft) zur Überarbeitung zurückweisen, sondern muss\ndiesen der Legislative vorlegen.\n\nArt. 39a Gestaltungsplanpflicht\n\nNach Art. 39a BO besteht eine Gestaltungsplanpflicht für das Gebiet Hochbord. Diese um\nfasst beide Zonen Z4 und 1G3. Im Ergänzungsplan Zentrumszone Hochbord wird die Ge\nstaltungsplanpflicht nicht räumlich definiert. Der Geltungsbereich der Gestaltungsplan\npflicht ist im Ergänzungsplan Zentrumszone Hochbord entsprechend darzustellen.\n\nDie Ziele der Gestaltungsplanpflicht werden — wie in der ersten Vorprüfung gefordert — in\nArt. 1 6b Abs. 1, 2 und 6 BO präzisiert. So werden höhere Anforderungen für Bauten und\nAnlagen gemäss § 69 if. PBG gefordert und der Nachweis einer qualitätsvollen Entwick\nlung mittels Einsetzen einer Fachkommission, welche im Rahmen des Gestaltungsplan\nbzw. Baubewilligungsverfhren für die Einhaltung der Anforderungen zuständig ist, sicher\ngestellt. Art. 16b Abs. 6 BO legt die Anforderungen an den erhöhten Lärmschutz für die im\nPlan bezeichneten Gebiete fest.\n\nIn Art. 39a Abs. 3 BO wird die Gestaltungsplanpflicht für das Gebiet jedoch dahingehend\ngelockert, dass sie nur dann ausgelöst wird, wenn die vorgesehenen baurechtlich bedeut\nsamen Massnahmen ein untergeordnetes Mass überschreiten. Diese Regelung ist unklar,\nund nicht rechtmässig. Die GP-Pflicht gemäss § 48 Abs. 3 PBG stellt grundsätzlich eine\nnoch ausstehende planungsrechtliche Festlegung dar, d.h. es beschlägt die planungsrecht\nliche Baureife des Gebiets. Die Beurteilung, ob sich die Verwirklichung des Bauvorhabens\nauf eine noch ausstehende oder beantragte planungsrechtliche Festlegung — wie beispiels\nweise die Pflicht zur Erstellung eines Gestaltungsplans gemäss § 48 Abs. 3 PBG — nach\nteilig auswirken würde, muss einzelfallweise geprüft werden und kann nicht in genereller\nForm in der BO geregelt werden.\n\nBei der Teilrevision Nutzungsplanung Hochbord können die Auswirkungen der Ausdeh\nnung der Zone Z4 zulasten der Zone IG 3 auf das Verkehrsaufkommen nicht abgeschätzt\nwerden. Im Planungsbericht wird lediglich darauf hingewiesen, dass der öffentliche Verkehr\nund der Fuss- und Veloverkehr eine hohe Bedeutung haben soll. Mit der Lage nahe am\nBahnhof Stellbach ist dies grundsätzlich nachvollziehbar. Wie dies planerisch unterstützt\nwerden soll, wird nicht nachvollziehbar ausgeführt. So fehlen Verkehrsprognosen, Modal\nsplitziele und ergänzende Präzisierungen zu den Parkierungsvorschriften.\n\n> Der Geltungsbereich der Gestaltungsplanpflicht ist im Ergänzungsplan Zentrums\nzone Hochbord darzustellen und in der Legende aufzuführen.\n\n> Die Formulierung in Art. 39a Abs. 3 BO ist unklar: Der Schwellenwert, ab wann ein\nuntergeordnetes Mass an baurechtlich bedeutsamen Massnahmen überschritten\nwird, ist zu vage und eröffnet einen lnterpretationsspielraum. Die Vorschrift ist nicht\nrechtmässig und daher aufzuheben.\n\n> Wir beantragen, die Bestimmungen zur Zentrumszone Hochbord in Kapitel 4.6,\nArt. 39a BO so zu ergänzen, dass mit der Erarbeitung der Gestaltungspläne der\n\n\n\n] Baudirektion\nj 6/8\n\nNachweis erbracht werden muss, dass das Verkehrsaufkommen bewältigt werden\nkann.\n\n> Ergänzend wird beantragt, dass im Erläutewngsbericht ein Modalsplitziel festgehal\nten wird, so wie dies beispielsweise im kantonalen Gestaltungsplan Innovationspark\nZürich von der Stadt Dübendorf beantragt wurde.\n\nWeitere materielle Hinweise\n\nLärm\n\nIm Lärmschutz gilt derGrundsatz “Lärm zum Lärm“. Eine rückwärtige Erschliessung durch\nden motorisierten Individualverkehr widerspricht diesem Grundsatz. Erschliessungsverkehr\nund insbesondere Tiefgaragenrampen verursachen in den rückwertigen Räumen stark ver\nkehrslärmbelasteter Gebiete wie dem Hochbord gerade dort noch unnötige Lärmimmissio\nnen, wo es einigermassen ruhig ist.\n\nAus Sicht Lärmschutz sollten die Tiefgarageneinfahrten und Parkierungen nahe den Haupt\nachsen zu liegen kommen. Die Interessen einer optimalen Verkehrsplanung verhindern\ndies auf der Hochbordstrasse. Eine Anordnung entlang der sekundären Achsen ist jedoch\nvertretbar. Der Teilrichtplan und das Entwicklungskonzept sind in diesem Sinne anzupas\nsen.\n\nIm Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord, Punkt 6 Erschliessung, sind die Zufahrten\nzu den Tiefgaragen auch ab den sekundären Achsen zuzulassen.\n\nNaturschutz\n\nDurch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum steigt auch der Bedarf an Erholungs\nräumen. In Kapitel 4 des Teilrichtplans wird darauf verwiesen, dass die Allmend Steifbach\nwestlich der Zentrumszone Hochbord einen grossen Grünraum mit hohem Potenzial dar\nstellt. Die Alimend Steifbach umfasst ein kommunales Naturschutzgebiet.\n\nDie Freiräume in der Zentrumszone Hochbord sollen naturnah gestaltet werden und eine\nhohe Aufenthaltsqualität aufweisen, damit sie als Erholungsraum gerne genutzt werden.\nDadurch kann verhindert werden, dass die Allmend Stettbach einem übermässigen Nut\nzungsdruck durch Erholungssuchende ausgesetzt wird.\n\n> Es wird empfohlen, Kapitel 4 des Teilrichtplans Zentrumszone Hochbord im Sinne\nder Erwägungen zu ergänzen.\n\nHochwasser\n\nDas zur Umzonung vorgesehene Gebiet Hochbord wird von keinen öffentlichen Gewässern\ndurchfiossen oder begrenzt. Trotzdem besteht gemäss Gefahrenkarte (BDV Nr. 2477 vom\n20. Dezember 2013) eine geringe (gelber Bereich) Gefährdung bzw. eine Restgefährdung\n(gelb-weisser Bereich) infolge Hochwasser. Gemäss Bundesvorgabe darf das Hochwas\nserrisiko durch neues Schadenpotenzial nicht erhöht werden. Deshalb ist der Gefährdung\nmit geeigneten Massnahmen zu begegnen.\n\nIm Erläuternden Bericht wird auf die Hochwassergefährdung hingewiesen und dargelegt,\ndass im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens Massnahmen zur Gewährleistung der\nHochwassersicherheit festzulegen sind.\n\n\n\nBaudirektion\n7/8\n\nSiedlungsentwässerung\n\nDie Stadt Dübendorf verfügt seit dem 3. März 2010 über einen genehmigten Generellen\nEntwässerungsplan (GEP). Dieser GEP ist grundsätzlich für die Entwässerung der Stadt\nmassgebend. Die vorliegende Teilrevision der Nutzungsplanung hat keinen unmittelbaren\nEinfluss auf die Entwässerungsplanung. Die Änderungen können in einer späteren GEP\nÜberarbeitung berücksichtigt werden.\n\nIm Weiteren ist die Richtlinie «Regenwasserentsorgung» (VSA, 2002 inkl. Update 2008)\nund die «Richtlinie und Praxishilfe Regenwasserentsorgung» (AWEL, 2005) zu beachten.\nFür die Planung der Grundstücksentwässerung ist die Norm «Anlagen für die Liegen\nschaftsentwässerung — Planung und Ausführung» (SN 592000, 2012) massgebend.\n\nBetrieblicher Umweltschutz und $törfallvorsorge\n\nDie Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Hochbord tangiert den Konsultationsbereich\nvon Störfall-relevanten Anlagen. Eine Koordination von Störfallvorsorge und Raumplanung\nist darum notwendig, aber auch um gute Lösungen zu ermöglichen. Neben Bundesgeset\nzen verlangt auch der kantonale Richtplan von den Gemeinden, den Schutz der Bevölke\nrung vor Störfallrisiken auf Stufe Nutzungsplanung konkret zu planen (siehe Kapitel 2.2.3\nund 3.11.3 u.a.).\n\nIn der Teilrevision Hochbord wird das Thema beleuchtet, aber die falschen Schlüsse gezo\ngen: Die Problemlösung kann nicht ohne Weiteres auf die Baubewilligungsphase verscho\nben werden. Es ist darzulegen, wie auf Stufe Nutzungsplanung entsprechende Festlegun\ngen getroffen werden müssen.\n\n> Im Erläuterungsbericht ist darzulegen, wie sich geänderten Anforderungen auf das\nStörfallrisiko auswirken. Eine Erhöhung des Risikos kann nur dann hingenommen\nwerden, wenn sie nicht allzu hoch ist und entsprechende Schutzmassnahmen vorge\nsehen werden. Dazu muss in dieser Teilrevision einigermassen klar sein, in welcher\nBandbreite sich (Schutz-)massnahmen bewegen und in welchen nachfolgenden Pla\nnungsschritten diese wie konkretisiert werden.\n\n> Die Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Hochbord muss der Fachstelle Störfall\nvorsorge nach der Überarbeitung nochmals zur Prüfung vorgelegt werden.\n\nLufthygiene\n\nDie Teilrevision Nutzungsplanung Hochbord sieht vor, im Quartier Hochbord anstatt einer\nIndustrie- und Gewerbezone eine neue Zentrumszone zu schaffen, in der ein Wohnanteil\nvon minimal 40% zugelassen ist. Das Gebiet ist seht gut bis gut mit den öffentlichen Ver\nkehrsmitteln erschlossen.\n\nIm regionalen Gesamtverkehrskonzept Flughafenregion (tGVK Flughafen) vom 8. Februar\n2011 wird für den Raum Glattal in den Entwicklungs- und Bahnhofsgebieten ein öV-Anteil\nvon mindestens 46% (im Jahr 2030) als notwendig erachtet, damit das kantonale Modal\nsplitziel (50% des Verkehrszuwachses soll durch den öV übernommen werden) erreicht\nwerden kann. Neben Massnahmen auf der Angebotsseite ist dazu laut dem rGVK Flug\nhafenregion (Kap. 3.3.2, S. 71) nachfrageseitig die konsequente Anwendung der kanto\nnalen „Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen“ in allen\nGemeinden unabdingbar.\n\n\n\nBaudirektion\n8/8\n\nIm Hinblick auf die lufthygienische Situation und zur vorsorglichen Vermeidung von Ver\nkehrsemissionen empfehlen wir daher dringend, bei der Festlegung der Abstellplätze die\n„Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen“ (Baudirektion\nKanton Zürich, Oktober 1997) zu beachten. In diesem Zuge empfehlen wir, die Verordnung\nüber Fahrzeugabstellplätze der Stadt Dübendorf an die kantonale Wegleitung anzupassen.\nFür Kunden- und Besucher-Parkplätze sowie für die öffentlichen Parkplätze empfehlen wir,\neine Pflicht zu einer im Hinblick auf eine Verkehrsumlagerung auf öffentliche Verkehrsmittel\nlenkungswirksamen Parkplatz-Bewirtschaftung festzulegen (nutzungsgebunden und ge\nbührenpflichtig degressiv ab der ersten Minute).\n\nHinweis zur amtlichen Vermessung\n\nIm Kreisschreiben vom 6. April 2010 hat die Baudirektion mit Verweis auf § 5 Verordnung\nüber die amtliche Vermessung (LS 255) auf den Nachführungsprozess Nutzungsplanung in\nder amtlichen Vermessung hingewiesen. Demnach sind der Baudirektion neben den übli\nchen Genehmigungsgrundlagen auch die Interlis-Daten aus dem separaten Datenbestand\ndes Nachführungsgeometers auf das Datenportal der amtlichen Vermessung (DAV-ZH) zu\nladen sowie ein aus diesen Daten erstellter Farbplot zuzustellen (vgl. Wegleitung für die\nErfassung und Nachführung der Nutzungszonen vom 14. April 2010).\n\nWeiteres Vorgehen\n\nDie Vorlage ist in der vorliegenden Fassung nach § 5 PBG nicht rechtmässig. Sie ist ge\nmäss den oben gemachten Angaben zu überarbeiten und uns zu einer dritten Vorprüfung\neinzureichen. Namentlich die Ergänzenden Vorschriften Z4, die Nutzweise sowie die\nGestaltungsplanpflicht bedürfen einer Präzisiewng. Die Fragen der Störfallvorsorge sind\nmit der Fachstelle Störfallvorsorge noch zu klären. Ich bedauere, Ihnen keinen besseren\nBescheid geben zu können.\n\nFür Rückfragen steht Ihnen die Unterzeichnende gerne zur Verfügung.\n\nKopie an\n- ALN\n- AWEL\n- TBA-FALS\n- VD/AVF\n- ARE, MIL\n\nFreundliche Grü\n\nBeilagen\n- 6 Dossiers zurück\n\n\n


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name: 20150312-BS-67 Teilrevision Nutzungsplanung und neuer Teilrichtplan Gebiet Hochbord

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.03.2015 \n\n15-67 B1.3.2 \n\nTeilrevision Nutzungsplanung und neuer Teilrichtplan, Gebiet Hochbord \nÖffentliche Auflage, Anhörung und kantonale Vorprüfung \nVerabschiedung \n\nAusgangslage \n\nDas Gebiet Hochbord ist im kantonalen Richtplan als Zentrumsgebiet ausgeschieden. Das Areal \nstrahlt mit seiner hohen Standortgunst ein grosses Veränderungspotenzial aus und soll durch eine \nlangfristig ausgerichtete Neuorientierung die Funktion als Siedlungsschwerpunkt von kantonaler Be\ndeutung übernehmen. Ein Teil des Gebiets ist im rechtskräftigen Zonenplan bereits der Zentrumszo\nne Z4 zugewiesen, in welcher Wohnnutzung zugelassen wird. Diese Zonierung ist auch bei den rest\nlichen Parzellen südlich der Lagerstrasse, die gegenwärtig der Industriezone IG3 zugeteilt sind, vor\ngesehen. Gemäss den übergeordneten kantonalen Vorgaben sollen im Zuge der Umnutzung hohe \nbauliche Dichten angestrebt werden, ohne indes die Siedlungsqualität zu schmälern. Ein wichtiger \nPunkt besteht in der Belebung des Quartiers. Aufgrund der hervorragenden Anbindung an den öffent\nlichen Verkehr ist es im Sinne einer nach innen gerichteten Siedlungsentwicklung zweckmässig, im \nGebiet Hochbord zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Um den angestrebten Charakter eines Urba\nnen Mischgebiets zu erreichen und um kein reines Wohngebiet zu errichten, ist der Wohnanteil je\ndoch zu beschränken. \n\nEine erste Teilrevisionsvorlage hatte der Stadtrat am 19. September 2013 für die öffentliche Auflage, \nAnhörung und kantonale Vorprüfung verabschiedet. Die nach § 7 PBG 60-tägige öffentliche Auflage \nfand vom 4. Oktober bis 4. Dezember 2013 statt, zugleich wurde die Vorlage dem Amt für Raument\nwicklung (ARE) zur Vorprüfung eingereicht. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2013 hat der Kanton \ndas Ergebnis der Vorprüfung bekannt gegeben. Der Vorprüfungsbericht ARE machte vorab bezüglich \nWohnanteil in der Zentrumszone und bezüglich der Anforderungen im Zusammenhang mit der Ge\nstaltungsplanpflicht grössere Vorbehalte. Es wurde verlangt, dass die Vorlage zu einer zweiten Vor\nprüfung eingereicht wird. \n\nDie Stadtplanung hat die Vorlage im Sinne der Ergebnisse der Auflage und Vorprüfung überarbeitet. \nUm die Genehmigungsfähigkeit der Vorlage vorgängig abzuklären, hat am 30. Januar 2014 eine Sit\nzung der Stadtplanung mit dem ARE stattgefunden. An dieser Sitzung wurde klar, dass der Kanton \nweitergehende Anforderungen an die Vorlage stellt, welche genauer zu klären sind. In der Folge wur\nde die Vorlage erneut überarbeitet und am 11, März 2014 eine weitere Sitzung der Stadt Dübendorf \nmit dem ARE durchgeführt, wo eine weitere Klärung der gegenseitigen Vorstellungen erfolgte. Auf\ngrund dieser Ausgangslage hat sich gezeigt, dass eine Genehmigungsfähigkeit der Vorlage in der \ndamaligen Form schwer erreichbar sein wird. \n\nAm 25. März 2014 wurde der Planungsausschuss dahingehend informiert, dass sich nach Gesprä\nchen mit dem ARE ergeben hat, dass dieses auch einer verbesserten Vorlage nur zustimmen wird, \nwenn ein möglichst behördenverbindliches Konzept vorgelegt werden kann, welches die Vorstellun\ngen der Stadt für die zukünftige Entwicklung (Bebauung und Nutzung) des Hochbords aufzeigt (z. B. \nein Teilrichtplan). Die Leitidee Gestaltung öffentlicher Raum wird begrüsst, ist aber nicht ausreichend \nfür ein so strategisch bedeutsames kantonales Zentrumsgebiet, an dessen Entwicklung erhöhte An\nsprüche gestellt werden. Der Planungsausschuss hat sich damit einverstanden erklärt, dass aufbau\nend auf bestehenden Konzepten und Vorstellungen ein angepasster Vorschlag ausgearbeitet werden \nsoll. \n\n2013-354 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.03.2015 \n\nFür die Ausarbeitung musste externe Unterstützung beigezogen werden, weshalb das Büro Suter von \nKänel Wild AG, Zürich, zur Offertstellung eingeladen wurde. Das Büro Suter von Känel Wild AG hat \nbereits das Quartierkonzept Hochbord (2003) erstellt und ist in den letzten Jahren für mehrere private \nGestaltungspläne im Gebiet verantwortlich gewesen (Feldmann-Park bzw. Ternary, Lycee Franpais, \nMobimo). Mit Beschluss vom 12. Juni 2014 hat der Stadtrat das Büro Suter von Känel Wild AG mit \nden Ergänzungsarbeiten beauftragt und dem Planungsausschuss die Projektsteuerung übertragen. \n\nErwägungen \n\nDie vom Büro Suter von Känel Wild AG vorgenommene Analyse hat ergeben, dass wichtige Mass\nnahmen zur erfolgreichen Entwicklung des Gebiets Hochbord besser in den Planungsinstrumenten \nverankert und geregelt werden müssen. In mehreren Sitzungen mit dem Planungsausschuss sowie \nunter Einbezug der Gebietsbetreuerin des ARE Kanton Zürich wurde deshalb die bisherige Vorlage \num zwei zusätzliche Planungsinstrumente erweitert; \n\nTeilrichtplan Zentrumszone Hochbord \nDas Entwicklungskonzept für das Gebiet Hochbord wird in Form eines kommunalen, behördenver\nbindlichen Teilrichtplans "Zentrumszone Hochbord" als Basis für die Teilrevision der Nutzungspla\nnung und der späteren Umsetzung in den Baubewilligungen und den Gestaltungsplänen umgesetzt. \nDer Teilrichtplan löst in diesem Sinne das weniger verbindliche "Quartierkonzept Hochbord" aus dem \nJahre 2003 ab und übernimmt die zentralen Festlegungen aus der "Leitidee Gestaltung öffentlicher \nRaum" vom 16. Januar 2014. Der Teilrichtplan ist vom Gemeinderat Dübendorf zusammen mit der \nTeilrevision der Nutzungsplanung festzusetzen. \n\nDer kommunale Teilrichtplan (Text und Karte) legt die übergeordneten Prinzipien und Gestaltungs\ngrundsätze zu folgenden Aspekten fest: \n\nGebietsausrichtung \nStädtebauliche Typologie \nHochhäuser \nFreiraum \nNutzung \nErschliessung \nBaufeldentwicklung \n\nDie Richtplankarte zeigt die erwünschte städtebauliche Typologie "Block" mit einem Hochhausband \nim Westen des Gebiets. Im Rahmen der Umsetzung ist der erforderliche Spielraum für Umsetzungs\ninterpretationen (Anordnungsspielraum) aufgrund von konkreten Baufeldentwicklungen offen zu hal\nten. Im Weiteren zeigt die Richtplankarte die primären und sekundären Erschliessungsachsen sowie \nergänzende Fusswegverbindungen mit Anordnungsspielraum durch die einzelnen Baufelder an. \n\nErgänzungsplan/ergänzende Vorschriften Zentrumszone Z4 \nDie grundeigentümerverbindlichen Festlegungen und die Regelungen der übrigen Aspekte, die der \nneue Teilrichtplan „Zentrumszone Hochbord" vorgibt, müssen in der Bau- und Zonenordnung erfolgen. \nDiese wird daher um einen Ergänzungsplan „Zentrumszone Hochbord" sowie um den Art. 16b „Er\ngänzende Vorschriften Z4", in welchem detailliertere Bauvorschriften zum Gebiet Hochbord erlassen \nwerden, massgeblich erweitert. Folgende Aspekte werden in Kombination von Ergänzungsplan und \nergänzenden Vorschriften detailliert geregelt: \n\nQualitätssicherung der Bebauung und Gestaltung: Die Prinzipien und Gestaltungsgrundsätze \ndes Teilrichtplans sind einzuhalten; der Nachweis erfolgt durch eine Fachkommission \nund/oder über ein Konkurrenzverfahren. \n\n2013-354 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.03.2015 \n\nKlare Bebauungsformen fördern: Zur Erreichung von klaren, gefassten Strassenräumen wird \neine Anbaupflicht (Eckpunkte und Linien) festgelegt, von welcher nur in Einzelfällen abgewi\nchen werden darf. \n\nWohnnutzung als Quartierimpuls stärken: Es werden differenzierte Bandbreiten der erlaubten \nWohnanteile festgelegt, so dass eine optimale Abstimmung der Nutzungen sowie die Durch\nmischung des Gebiets sichergestellt werden kann. Um den angestrebten Charakter eines Ur\n\nbanen Mischgebiets zu erreichen und um kein reines Wohngebiet zu errichten, werden \nHöchstwohnanteile festgelegt. \n\nPublikumsorientierte Erdgeschossnutzungen einfordern: Zur Quartierbelebung sind im Erd-\ngeschoss publikumsorientierte Nutzungen (Verkaufsnutzungen, Gastronomie usw.) anzuord\nnen. Aufgrund der Frequentierung sind diese am zentralen Abschnitt der Hochbordstrasse, \ndem Bahnhofplatz Stettbach sowie der Ringstrasse und Zürichstrasse zu konzentrieren. Die \nVorschrift betrifft lediglich die erste strassenseitige Raumtiefe. \n\nGestaltung Strassenräume auf Privatgrund sichern: Die Strassenräume sind wichtige Aufent\nhalts- und Durchgangsräume. Aus diesem Grund sind in den im Ergänzungsplan bezeichne\nten Strassen- und Wegabschnitten Baumreihen zu pflanzen und Vorzonen strassenraumori-\nentiert von Fassade zu Fassade zu gestalten. Basis bildet die "Leitidee Gestaltung öffentli\ncher Raum". \n\nParkartige Freiräume im Zusammenhang mit Hochhäuser ausscheiden: Bei der Erstellung \nvon Hochhäusern muss ein höherer minimaler Freiflächenanteil von 40% (statt 20%) erfüllt \nwerden. \n\nAusschliessen stark verkehrserzeugender Nutzungen: In der Zentrumszone Z4 wird eine \nausgewogene Mischung von Wohnen und Arbeiten angestrebt. Stark verkehrserzeugende \nNutzungen würden dies verunmöglichen. Sie werden deshalb als unzulässig erklärt (Art. 17 \nneu Abs. 2). \n\nIm Weiteren umfasst die Vorlage kleinere Anpassungen an den Artikeln 3, 39 und 39a der Bauord\nnung. Im Zonenplan erfolgt, in Ubereinstimmung mit dem Geltungsbereich des Ergänzungsplans, die \nNeuzonierung des Gebiets südlich der Lagerstrasse in die Zone Z4. \n\nDie Regelungen im Ergänzungsplan und in den ergänzenden Vorschriften sind so ausgestaltet, dass \neine Kohärenz zwischen den neuen Regelungen und den bestehenden Regelungen im Quartierplan \nund den bereits genehmigten Gestaltungsplänen besteht. Keines der aktuell laufenden Bauprojekte \nwird planungsrechtlich ins Unrecht versetzt. \n\nZur Vorlage gehört auch standardmässig ein Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV, der Grundlagen \nund Analyse zusammenfasst, die einzelnen Anpassungen detailliert beschreibt und die Auswirkungen \nder vorliegenden Teilrevision auf die Einwohner- und Beschäftigtenentwicklung, den Verkehr, Um\nweltthemen und weitere Punkte abschätzt. Er enthält im Anhang auch eine präzise Berechnung der \nBandbreite des theoretisch möglichen minimalen und maximalen Wohnanteils im Gebiet Hochbord. \n\nMit diesen detaillierten und präzisierten Regelungen hat die Teilrevisionsvorlage nun einen Stand \nerreicht, auf weichem sie in die erneute öffentliche Auflage, Anhörung und kantonale Vorprüfung ge\ngeben werden kann. Der Planungsausschuss der Stadt Dübendorf hat sie an der Sitzung vom 4. Feb\nruar 2015 zuhanden des Stadtrats verabschiedet. \n\n2013-354 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.03.2015 \n\nMit der Verabschiedung der Teilrevision für die öffentliche Auflage, Anhörung und kantonale Vorprü\nfung nach § 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) lädt der Stadtrat die Ortsparteien, die Nachbarge\nmeinden, die Grundeigentümer des Gebiets Hochbord und den Kanton dazu ein, zum vorliegenden \nEntwurf der Teilrevision Stellung zu nehmen. Je nach Echo der eintreffenden Stellungnahmen kann \neine Bereinigung und Verabschiedung der Vorlage durch den Stadtrat an den Gemeinderat, eine \nnochmalige öffentliche Auflage in angepasster Form oder ein vollständiger Rückzug der Vorlage er\nfolgen. \n\nBeschluss \n\n1. Die Teilrevision Nutzungsplanung Hochbord, bestehend aus der Änderung Zonenplan, der \nÄnderung Bauordnung, dem Ergänzungsplan „Zentrumszone Hochbord" und dem Entwick\nlungskonzept Hochbord (Erläuterungsbericht) sowie dem neuen Teilrichtplan „Zentrumszone \nHochbord" (Text und Karte) wird zuhanden der öffentlichen Auflage und der Anhörung gemäss \n§ 7 PBG sowie der kantonalen Vorprüfung verabschiedet. \n\n2. Der Planungsausschuss wird beauftragt, aufgrund der Ergebnisse der öffentlichen Auflage und \nAnhörung sowie der kantonalen Vorprüfung das weitere Vorgehen gemäss den in den Erwä\ngungen dargelegten Optionen festzulegen und dem Stadtrat darüber Bericht zu erstatten. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n- Nach- und nebengeordnete Planungsträger gemäss separatem Verzeichnis \nGrundeigentümer im Gebiet Hochbord gemäss separatem Verzeichnis \nAmt für Raumentwicklung des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich \nGossweiler Ingenieure AG, ÖREB-Katasterstelle, Neuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretär - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss via Extranet) \nAbteilung Hochbau \nAbteilung Tiefbau \nStadtplanung \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziörjen Martin Kunz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2013-354 4 \n\n\n


text: \n2285\n\n2285\n\n3746\n\n4772\n\n2285\n\n5033\n\nEWZ\n\n2285\n\n4772\n\n17437\n\n17552\n\n17\n55\n\n0\n\n17396\n\n17\n39\n\n5\n\n17438\n\n16957\n\n16951\n\n15989\n\n10065\n\n16976\n\nSa\nge\n\nnt\nob\n\nel\nba\n\nch\nw\n\neg\n\nAm\n S\n\nta\ndt\n\nra\nnd\n\nZürichstrasse\n\nH\noc\n\nhb\nor\n\nds\ntra\n\nss\ne\n\nCh\näs\n\nträ\nge\n\nrw\neg\n\n27403796\n\n475b475a\n\n475\n\n475c\n\n453\n\n20\n\nSW6321\n\ngeplante Überquerung S-Bahn-Gleise\n\nFixpunkt \n1\n\nFixpunkt \n2\n\nPark + Ride\n\n52.50 m\n\n64\n.0\n\n0 \nm\n\n12\n8.\n\n50\n m\n\n59.50 m\n\nBaufeld A\n\nBaufeld B\n\n1\n\n4\n\n2\n\n3\n\n8\n\n5\n\n6\n\n7\n\n10\n.50\n\n m\n\n10\n.50\n\n m\n\nVom Gemeinderat festgesetzt am: Dübendorf, den ……………………….\n\nNamens des Gemeinderates\nDer Präsident: Die Sekretärin:\n\n…………………………………………. …………………………………………..\n\nVon der Baudirektion\n\ngenehmigt am: ………………………. BDV NR. ……………………………….\n\nFür die Baudirektion:\n\n…………………………………………\n\nFür die Grundeigentümerin: Für die Baurechtsnehmer:\n\n…..…..…..…..…..….......................... …....…....…....…....…....…..................\nStadt Dübendorf Senn Resources AG\n\n...........................................................\nImmobilien Anlagestiftung Turidomus \n\n0 10 255 20 50 Meter\n\nN\n\nKoordinatenverzeichnis Baufelder\n\nPunkt Nr. x y m ü.M.\n\nBaufeld A 439.40\n1 687433.54 250183.37\n2 687444.95 250246.34\n3 687496.64 250236.97\n4 687482.18 250174.55\n\nBaufeld B 439.00\n5 687431.28 250272.92\n6 687477.08 250392.98\n7 687524.01 250352.33\n8 687493.81 250249.00\n\nFixpunkte\n\nPunkt Nr. x y\n\n1 687522.39 250348.09\n2 687437.05 250182.73\n\nP R I V A T E R  G E S T A L T U N G S P L A N\nA R E A L  H O F F N I G ,  D Ü B E N D O R F\ngemäss § 84 Abs. 2 PBG\n\nSituationsplan 1:500\n(Verkleinerung A3 1:1'000)\n\n07.12.2015\n\nOrientierungsinhalt\n\nFestsetzungsinhalt\n\nFixpunkt 1\n\nVerkehrsbaulinie\n\nöffentlich zugänglicher Weg und kantonale Veloverbindung\n\nZu- und Wegfahrt oberirdisch\n\nHochspannungsleitung\n\nAbstandslinie zu Hochspannungsleitung\n\nabzubrechende Anlage\n\nFixpunkte\n\nZufahrt Tiefgarage über Rampe Nachbargebäude\n\nFootprint Referenzprojekte (Stand: 27.04.2015)\n\ngeplante Überquerung S-Bahn-Gleise\n\nGeltungsbereich Art. 2\n\nBaufeld mit Gebäudemantellinie Art. 4\n\nEcke mit Anbaupflicht Art. 4\n\nBaubereich unteridische Bebauung Art. 4\n\nPublikumsorientierte Nutzungen im Erdgeschoss Art. 6\n\nöffentlicher Platz (generelle Lage) Art. 7\n\nprivater Freiraum (generelle Lage) Art. 7\n\nEin- und Ausfahrt Tiefgarage Art. 8\n\nMischverkehrsfläche Art. 8\n\nEin- und Ausfahrt übergeordnetes Strassennetz Art. 8\n\nAnlieferung (generelle Lage) Art. 8\n\nöffentliche Hauptfusswegverbindung (generelle Lage) Art. 10\n\n\n


name: 20160518-BS-Festsetzung_Privater Gestaltungsplan Areal Hoffnig - Abschied der Kommission für Raumplanungs-und Landgeschafte

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der KRL \n \n\n Sitzung vom 18. Mai 2016 \n\n \n\nFestsetzung Privater Gestaltungsplan „Areal Hoffnig“ \n\nGR Geschäft Nr. 109/2016 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 18. Mai 2016 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Der Festsetzung des privaten Gestaltungsplans „Areal Hoffnig“, bestehend aus den Vorschrif-\n\nten vom 7. Dezember 2015 und dem Situationsplan 1:500 vom 7. Dezember 2015, wird zuge-\n\nstimmt. \n\n2. Dem Mitwirkungsbericht (Bericht über die berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwen-\n\ndungen) gemäss § 7 Abs. 3 PBG, Anhang 6 des Erläuterungsberichts, wird zugestimmt. \n\n3. Der Erläuterungsbericht zum Gestaltungsplan nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n Mitglieder Gemeinderat \n\n Mitglieder Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Geschäftsleiter \n\n Assistentin Stadtschreiber \n\n Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n Website der Stadt Dübendorf \n\n Akten \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug  \n\nKRL Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n\n


name: 20160704-PR-Protokollgenehmigung der 15. sitzung v

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 15. Sitzung vom 6. Juni 2016 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 6. Juni 2016 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20180305-PR-Protokollauszug Simic Ivo GR

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-217 1\n\n9.6. Simic Ivo, kroatischer Staatsangehöriger \n\nGR Geschäft Nr. 215/2017 \n \n\n  \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 31 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fehler! Verweisquelle konnte nicht \n\ngefunden werden. Franken wird in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Simic \n\nVornamen Ivo \n\nGeburtsjahr 1988 \n\nStaatsangehörigkeit Kroatien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung an Stadtrat, zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nGerhard Kalt \n\nGemeinderatssekretär \n\n \n\n\n

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name: 20180201-WG-230-Neue Rechnungslegung HRM 2 - Neubewertung des Verwaltungsvermögens

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 1 . Februar 2018\n\nGR Geschäfts-Nr. 23012018\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nNeue Rechnungslegung Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2)\nNeubewertung des Verwaltu ngsvermögens\n\nesrüpeäri rnr'gy JwrrC\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 1. Februar 2018, gestütztauf Art.5, Abs. 1,Ziff. 1,\nund Art. 29 Zitf . 1.2 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Das Verwaltungsvermögen für die Eingangsbilanz per 1. Januar 2019 ist im Rahmen der Einfüh-\nrung der neuen Rechnungslegung (HRM2) neu zu bewerten.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2017-246 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Grundsätze und Einführung von HRM2\n\n3 Neubewertung des Verwaltungsvermögens (Empfehlung und Antrag Stadtrat)...\n\n4 Auswirkungen der Neubewertung des Verwaltungsvermögens.\n\n5 Gebührenfinanzierte Bereiche Abfall und Abwasser...\n\n6 Verzicht auf Neubewertung des Verwaltungsvermögens (nicht empfohlen) .........\n\n7 Bilanzanpassungsbericht .........\n\nB Erwägungen..........\n\n9 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n3\n\n3\n\n5\n\n5\n\n6\n\n6\n\n6\n\n7\n\nI\n\n1 Ausgangslage\n\nAm 20. April 2015 wurde das neue Gemeindegesetz durch den Kantonsrat des Kantons Zürich ver-\nabschiedet. Die Verordnung zum Gemeindegesetz wurde am 20. November 2016 ebenfalls durch\nden Kantonsrat genehmigt. Die neue Gemeindegesetzgebung soll die Grundlage schaffen, dass Ge-\nmeinden und öffentlich-rechtliche lnstitutionen ihre Organisation und Haushaltsführung zeitgemäss\nausgestalten können. Dabei sollen unter anderem auch die Rechnungslegungsvorschriften an\nschweizweit geltende Standards für öffentliche Gemeinwesen angepasst werden.\n\nDas Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2)wird per l.Januar 2019 bei den politischen\nGemeinden, den Schulgemeinden, den Zweckverbänden und den Anstalten eingeführt. HRM2 ist\neine Weiterentwicklung des bestehenden Rechnungsmodells HRM1. Die Konferenz der Kantonalen\nFinanzdirektoren hat bereits im Januar 2008 ein Handbuch ,,Harmonisiertes Rechnungslegungsmo-\ndell für die Kantone und Gemeinden HRM2" veröffentlicht.\n\nlm Handbuch wird den Kantonen und Gemeinden empfohlen, die Umstellung auf HRM2 innerhalb\nvon zehn Jahren vorzunehmen. Der Kanton Zürich hat sein Rechnungswesen gemäss IPSAS (lnter-\nnational Public Sector Accounting Standards) reformiert und das alte Gesetz per 1. April 200B abge-\nlöst. ln der Zwischenzeit haben bereits andere Kantone und Gemeinden ihre Rechnungslegung an-\ngepasst. lm Kanton Zürich haben in Zusammenarbeit mit dem Gemeindeamt des Kantons Zürich\neinige wenige Gemeinden (Winterthur, Gossau, Pfäffikon, Schlieren, etc.) bereits auf HRM2 umge-\nstellt. Die vorgezogene Umstellung erfolgte als Pilotgemeinde.\n\nDer offizielle Termin für die Umstellung aller verbleibenden Gemeinden wurde auf den 1 . Januar 2019\nfestgelegt. Das bedeutet, dass der Voranschlag 2019, welcher im 2018 verabschiedet wird, bereits\nauf Basis der neuen Rechnungslegung erfolgen wird. Der erste Rechnungsabschluss nach HRM2\nwird demzufolge anfangs 2020 für das Rechnungsjahr 2019 vorliegen. Um im Budget 2019 die Ab-\nschreibungen auf den lnvestitionen richtig aufführen zu können, ist der Entscheid für die Neubewer-\ntung des Verwaltungsvermögens spätestens bis im Juni 20182u fällen.\n\n2017-246 Seite 2\n\n\n\n2 Grundsätze und Einführung von HRM2\n\nBei der Umstellung auf die neue Rechnungslegung sind die Gemeinden insbesondere von folgenden\nNeuerungen betroffen:\n\n- Genauere Abbildung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ,,true and fair view-Prinzip".\n- Freiwillige Neubewertung des Verwaltungsvermögens auf Basis der lnvestitionen seit 1986. Für\n\ndie Eingangsbilanz wird ein Bilanzanpassungsbericht erstellt.\n- Wechsel der Abschreibungsmethode von der degressiven Abschreibung auf die lineare Ab-\n\nschreibung aufgrund der Nutzungsdauer der jeweiligen lnvestitionen.\n- Verzicht auf zusätzliche Abschreibungen.\n- Grundstücke werden nicht mehr abgeschrieben.\n- Verpflichtung zur Führung einer Anlagebuchhaltung.\n- Festlegung der Aktivierungsgrenze von Fr. 50'000.00 für Mobilien und lmmobilien. Der genannte\n\nWert wurde als Obergrenze definiert.\n- Veröffentlichung der Finanzkennzahlen (Selbstfinanzierungsgrad, Zinsbelastungsanteil, Nettover-\n\nschuldungsquotient, Nettoschuld I pro Einwohnerin und Einwohner) im Bericht zur Jahresrech-\nnung und zum Voranschlag.\n\nGemäss $ 179 Abs. 1 lit c und Abs. 2 des Gemeindegesetzes steht es den Gemeinden grundsätzlich\noffen, das Verwaltungsvermögen unter Berücksichtigung der Anschaffungs- und Erstellungskosten\nspätestens ab 1986 neu zu bewerten. Gemäss den Schlussbestimmungen der Gemeindeverordnung\n$ 49 hat das Budgetorgan zu entscheiden, ob das Verwaltungsvermögen für die Eingangsbilanz neu\nbewertet wird oder nicht.\n\n3 Neubewertung des Verwaltungsvermögens (Empfehlung und Antrag Stadtrat)\n\nDas Verwaltungsvermögen wird unter Berücksichtigung der effektiven Anschaffungs- oder Herstel-\nlungskosten (Anschaffungswerte) ab 1986 neu bewertet und aufgewertet. lm Kanton Zürich wurde\ndas Harmonisierte Rechnungsmodell 1986 eingeführt, weshalb die Neubewertung ab diesem Jahr zu\nerfolgen hat.\n\nAuch für die Stadt Dübendorf ergibt sich durch diese Neubewertung eine hohe Aufwertung des Ver-\nwaltungsvermögens und damit eine ebenso grosse Erhöhung des Eigenkapitals. Neu wird das allge-\nmeine Verwaltungsvermögen nach dem Nutzwert und nicht mehr nach finanzrechtlichen Kriterien\nbewertet. Bis anhin wurde das Verwaltungsvermögen zu 10 Prozent (lmmobilien inkl. Grundstücke),\nrespektive zu 20 Prozent (Mobilien), degressiv abgeschrieben. Die Stadt Dübendorf hat in den ver-\ngangenen Jahren erhebliche ausserordentliche oder sogenannte zusätzliche Abschreibungen vorge-\nnommen. Damit wurde in den vergangenen Jahren die reale Finanzierung der lnvestitionen abgebil-\ndet und das Verwaltungsvermögen der Stadt Dübendorf so auf einen tiefen Wert abgeschrieben.\n\nDie Abteilung Finanz- und Controllingdienste haben auf dem vom Gemeindeamt des Kantons Zürich\nzur Verfügung gestellten Excel-Tool (Restatement) die in den Jahren 19BO - 2016 getätigten lnvesti-\ntionen im Verwaltungsvermögen erfasst und den entsprechenden Anlagekategorien für die künftige\nAnlagebuchhaltung nach HRM2 zugewiesen. Die so erfassten lnvestitionen werden nach der neu\ngeltenden Methode linear abgeschrieben. Für die Anlagekategorien und Nutzungsdauern wurde der\nvorgeschriebene Mindeststandard vom Gemeindeamt angewandt.\n\nVon 1986 bis Ende 2016 hatdie Stadt Dübendorf im Politischen Gut Nettoinvestitionen von rund 309\nMio. Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen gemäss Restatement, also inkl. gebührenfinanzierte\nBereiche, betragen rund 383 Mio. Franken.\n\n2017-246 Seite 3\n\n\n\nPolitisches Gut\n\nJahr\n\nNettoi nvestitionen (ohne\nAbfall, Abwasser und\nGlattwerk)\n\nexkl. nicht abzuschrei-\nbende lnvestitionen\n\nOrdentliche\nAbschreibungen\n\nZusätzliche\nAbschreibungen\n\nTotal\nAbschreibungen\n\nNettosumme\npro Jahr\n\n1 986 5'356'252.80 1'701'699.50 441'224.30 2',142'923.80 3'213',329.00\n\n1 987 7'473',499.20 2'.262'566.20 271',100.00 2'533'666.20 4'939'833.00\n\n1 988 7'817',924.30 2'475',224.30 4'081'700.00 6'556',924.30 1'261',o00.00\n\n1 989 8'594'495_45 2'648',495.45 8'324'000.00 10'972'495.45 -2'378'000.00\n\n'1990 7',276'.043.00 2',245'.109.50 8'436'900.00 10'682'009.50 -3'405'966.50\n\n1 991 11'.102'021.45 2'.265',821.45 't0'643',000.00 12'.908',821.45 -1'806'800.00\n\n1992 20'508'036.10 3',o15'336.10 16'057'900.00 19'073'236.10 1'434'800.00\n\n1 993 22',429',408.75 4'.150',041.25 3'800'000.00 7'950',O41.25 14'479'367.50\n\n1 994 17',493'.315.20 5'284'05S.15 0.00 5'284'059.15 12'209'256.05\n\n'1995 9'586'166.10 4'884'167.00 2'862'000.00 7'746',167.O0 1',839'999.10\n\n1 996 9'634',646.85 5'047'662.85 2'345'550.00 7'393',212.85 2'241'434.00\n\n1 997 13'170'625.65 5'999'775.65 '17'872'000.00 23'871'775.65 -10'701'150.00\n\n1 998 6'089',724.45 4'180'024.45 0.00 4',180'.O24.45 'l'909'700.00\n\n1 999 5'950'162.75 4',346'492.75 5'000'000.00 9',346'.492.75 -3'396'330.00\n\n2000 4'589',383.67 3'859',383.67 0.00 3'859'383.67 730'000.00\n\n2001 7'545',435.10 4',432'435.10 10'000'000.00 14',432'435.10 -6',483'000.00\n\n2002 7',377',018.25 3'845',018.25 5'141'000.00 8'986'018.25 -1'609'000.00\n\n2003 12'880'591 .05 4'330'591.05 7'162'000.00 1 1'492'591 .05 't'388',000.00\n\n2004 15'404'869.50 4'015'869.50 7'624'000.00 1 1'639'869.50 3',765'000.00\n\n2005 7'880'474.40 3'698',474.40 4'929'000.00 8',627'474.40 -747',000.00\n\n2006 5'067'733.75 3'280'401.55 3'181'000.00 6'461'401 .55 -1',393',667.80\n\n2007 4'012'062.60 3'021',o62.60 3'351'000.00 6',372',062.60 -2'360'000.00\n\n2008 7',175',318.84 3',109'318.84 7'002'000.00 10'111'318.84 -2'936'000.00\n\n2009 11'777',257.92 3',310'257.92 7'894'000.00 11'204',257.92 573',000.00\n\n2010 7',359',452.43 2',947'452.43 9'200'000.00 12'147',452.43 -4'7BB'000.00\n\n2011 7',152',513.09 2'529'513.09 6'530'000.00 9'059'513.09 -1'907'000.00\n\n2012 8',338'045.70 2'524'045.70 6'500'000.00 9'024',045.70 -686'000.00\n\n2013 14'621'713.99 2'422',O98.99 9',083',000.00 1 1'505'098.99 3'1 16'61 5.00\n\n2014 8'282'685.67 2'177',335.67 8'170',000.00 10'347',335.67 -2'064'650.00\n\n2015 1l',032'126.06 2'192',126.06 8'500'000.00 10'692'126.06 340'000.00\n\n20't6 15'928'395.50 2'876'395.50 12'000'000.00 14'876'395.50 1'052'000.00\n\n309'311'399.57 105'078'255.92 196'.402'.374.30 301'480'630.22 7'830'769,35\n\n2017 23',652'000.00 .) 4',256',000.00 15',000'000.00 15',037',075.70 8',614'924.30\n\n2018 31',030',000.00 .) 4'942',000.00 2',500'000.00 7',442'000.00 23'588'000.00\n\n356'663'324.20 1 13'899'844.55 227'343'234.85 341',243',079.40 30'420',244.80\n*) gemäss Voranschlag\n\n2017-246 Seite 4\n\n\n\nAus dieser Übersicht geht hervor, dass die Stadt Dübendorf in den Jahren 1986 - 2016 zusätzliche\nAbschreibungen von 196 Mio. Franken getätigt hat. Gerade auch dank dieser Praxis war es möglich,\ndie Schulden massiv zu reduzieren und den Steuerfuss stabil zu halten bzw. zu senken.\n\nDas Verwaltungsvermögen konnte in den Vorjahren nicht zuletzt auch dank den zusätzlichen Ab-\nschreibungen tief gehalten werden. Deshalb fällt die jetzige Aufwertung des Verwaltungsvermögens\nrelativ hoch aus.\n\n4 Auswirkungen der Neubewertung des Verwaltungsvermögens\n\nDer Nutzwert des Verwaltungsvermögens ist durch die Neubewertung und Aufwertung um ein Mehr-\nfaches höher als der Wert nach heutigem Finanzrecht und dies ohne eine echte Veränderung der\nrealen Werte. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Aufwertung des Verwaltungsvermögens im\nPolitischen Gut ca. 107 Mio. Franken ausmachen wird. Die Aufwertung hat zur Folge, dass neben\ndem Venvaltungsvermögen auch das Eigenkapital um denselben Betrag ansteigen wird.\n\nBei den neu tieferen Abschreibungen als bisher wird buchhalterisch die Finanzlage zu optimistisch\ndargestellt. Dies könnte den Wunsch nach mehr Ausgaben und/oder mehr lnvestitionen auslösen und\nbedingt auch den Druck auf den Steuerfuss erhöhen. Dadurch könnte ein Schuldenanstieg drohen.\n\nlm Detail zeigt sich folgende Veränderung des Verwaltungsvermögens (ohne Abfall und Abwasser)\n\nlnvestitionen im Abschreibungen Restbuchwert Buchwert nach Auiwertung\nPolitischen Gut nach HRM2 HRM1 prov. Wert\n\n1 986-201 6 1 986-201 6 31.12.2A16 31.12.2016\n\n309'.311'.000 301'.480'000 139'058'000 31',729'000 107,329'000\n(gerundete Werte auf Tausend)\n\nBei den oben aufgeführten Werten sind noch Anlagen enthalten, welche mit dem Bilanzanpassungs-\nbericht allenfalls neu bewertet werden müssen. Dies betrifft insbesondere sämtliche Grundstücke in\nder Freihaltezone und auch das Darlehen an die ARA Neugut.\n\nDer Restbuchwert nach HRM2 des Verwaltungsvermögens muss über die Restnutzungsdauer abge-\nschrieben werden. Die Schätzung geht davon aus, dass sich die Abschreibungen in den ersten fünf\nJahren in etwa wie folgt entwickeln:\n\nAbschreibungen Restbuchwert, ohne Abfall und Abwasser (mit Aufwertung)\n\n2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n7'637'000 7',262',000 7'053,000 6,654,000 6,270,000 5'944,000 5,616,000\n\nBeginn hier im Modell ab 2017, daim Restatement nur die lnvestitionen bis 2016 erfasst sind. lm\nHinblick auf die Umsetzung auf den 01 .01 .2019 sind die Werte nochmals (für die Jahre 2017118) an-\nzupassen.\n\n5 Gebührenfinanzierte Bereiche Abfall und Abwasser\n\nNeu werden die Spezialfinanzierungen für die Eigenwirtschaftsbetriebe und die Sonderrechnungen im\nEigenkapital geführt (Verpflichtung Spezialfinanzierung Abwasser- und Abfallentsorgung). Die Resul-\ntate aus der Neubewertung werden auf den dafür vorgesehenen Konti ausgewiesen (Aufwertungsre-\nserven Abwasser- und Abfallentsorgung).\n\n2017-246 Seite 5\n\n\n\nAus dem Restatement des Verwaltungsvermögens resultieren folgende prov. Teilergebnisse:\n\n- AufrruertungsreserveAbwasserbeseitigung(gebührenfinanziert) 5,79Mio.Franken\n- Aufwertungsreserve Abfallbeseitigung (gebührenfinanziert) 0.35 Mio. Franken\nln den Eigenwirtschaftsbetrieben Abfall- und Abwasserbeseitigung (Spezialfinanzierungen) fallen\nvoraussichtlich Abschreibungen in der Höhe von ca. 210'000.00 Franken an. Die Auswirkung auf die\nGebührenerhebung kann erst ab 2019 genauer geprüft werden.\n\n6 Verzicht auf Neubewertung des Venaraltungsvermögens (nicht empfohlen)\n\nWürde das Verwaltungsvermögen Ende 2018 (Modell Ende 2016) ohne Aufwertung in die Eingangsbilanz\n2019 übernommen, so müssten nur die verbleibenden3l,T Mio. Franken (Wert per Ende 2016) über die\nRestnutzungsdauer abgeschrieben werden.\n\nAbschreibungen Restbuchwert, ohne Abfall und Abwasser (ohne Aufwertung)\n\n2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023\n2'620'000 2'136'000 1'.992'000 1'797,000 1,613,000 1,470,000 1,369,000\n\nBei den so nochmals tieferen Abschreibungen von ca. 5 Mio. Franken würde buchhalterisch die Finanzlage\nnoch viel optimistischer dargestellt. Der Wunsch nach höheren Ausgaben und/oder Über-lnvestitionen und\nder Druck auf den Steuerfuss würden dadurch massiv steigen. Dadurch könnten die liquiden Mittel der\nStadt Dübendorf sinken und ein massiver Schuldenanstieg drohen.\n\n7 Bilanzanpassungsbericht\n\nAuf den 1. Januar 2019 ist eine Eingangsbilanz sowie ein Bilanzanpassungsbericht zu erstellen. Der\nBericht beinhaltet auch eine Ubersicht über die Veränderungen im Verwaltungsvermögen. Die Revi-\nsionsgesellschaft Revipro AG, Thalwil wird die finanztechnische Prüfung des Bilanzanpassungsbe-\nrichts im Frühjahr 2019 vornehmen. Es ist möglich, dass anlässlich der Prüfung des Restatements in\nEinzelfällen bezüglich Zuweisung zu den Bilanzkonti bzw. zur gewählten Abschreibungsdauer Ande-\nrungen vorzunehmen sind. Auch einen Einfluss haben wird die anlässlich des Bilanzanpassungsbe-\nrichts vorzunehmende Wertüberprüfung der Grundstücke im Verwaltungsvermögen inkl. der Freihal-\ntezonengrundstücke.\n\n8 Erwägungen\n\nDie Neubewertung des Veruvaltungsvermögens soll, ein transparenteres Bild über die tatsächlichen\nVermögens-, Finanz- und Ertragslage abgeben. Auch lässt es eine bessere Vergleichbarkeit zwi-\nschen den Städten, respektive Gemeinden, zu. Der effektive Wertverzehr des Verwaltungsvermögens\nwird in der Erfolgsrechnung wiedergegeben und die Abschreibungen können in den Planjahren ge-\nnauer berechnet werden.\nBei Verzicht auf die Neubewertung würden die Abschreibungen vorerst überdeutlich einbrechen und\nsomit ein massiv verzerrtes Bild des Finanzhaushaltes zeigen. Die Vergleichbarkeit durch zwei ver-\nschiedene Abschreibungsmethoden wäre auch intern nicht gegeben. Ohne Aufinertung würde einem\nwesentlichen HRM2-Grundsatz von ,,true and fair view" nicht entsprochen.\n\n2017-246 Seite 6\n\n\n\nOb mit oder ohne Aufwertung und dadurch höheren oder tieferen Abschreibungen, grösserem oder\nkleinerem Eigenkapitalbestand - der Stadtrat hat sich zumZiel gesetzt, den Finanzhaushalt und den\nSteuerfuss stabil zu halten. Ein solider Finanzhaushalt hängt nicht von der Wahl der Bewertung beim\nÜbergang auf HRM2 ab (miVohne Restatement). Vielmehr sind die vorhandene Substanz (Neltover-\nmögen), die Nettoinvestitionen und die erzielte Selbstfinanzierung (Cash Flow) dafür verantwortlich.\n\nDie Aufwertung ist ein rein buchhalterischer Vorgang sowie eine rein buchhalterische Darstellung\ngemäss der neuen Rechnungslegung.\n\nEs ist im lnteresse von Bevölkerung, Politik und Verwaltung, die Vermögenslage der Stadt Dübendorf\nso transparent wie möglich abzubilden. Der Stadtrat empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, die freiwil-\nlige Neubewertung des Verwaltungsvermögens vorzunehmen.\n\n9 Antrag\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, das Verwaltungsvermögen für die Eingangsbilanz per\n1. Januar 2019 im Rahmen der Einführung der neuen Rechnungslegung (HRM2) neu zu bewerten.\n\nDübendorf, 1. Februar 201 8\n\nStadtrat Dü bendorf\n\na ,,h,.' *,"=\nStadtschreiber\n\nLothar Ziörjen\nStadtpräsident\n\n2017-246 Seite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 230/201 8\n\nNeue Rechnungslegung Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2)\nNeubewertu ng des Venrraltungsvermögens\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nDr. Andrea Kennel\nPräsidentin\n\nGerhard Kalt\nSekretär a.i.\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nSandro Bertoluzzo\nPräsident\n\nGerhard Kalt\nSekretär a.i.\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2017-246 Seite 8\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 230/2018\n\nNeue Rechnungslegung Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2)\nNeubewertu ng des Verwaltungsvermögens\n\n1\n\n2.\n\nWeisung vom 1. Februar 2018 (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 34 vom 1. Februar 20'18\n\n2017-246 Seite I\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokol lauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nSitzung vom 4. Juni 2018\n\nWah I des Gemei nderatssekretärs (Amtsdaue r 2018-20221\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST:\n\n1. Edith Bohli, bisherige Ratssekretärin, wird dem Gemeinderat zur Wahl als\nGemeinderatssekretärin für die Amtsdauer 201 8-2022 vorgeschlagen.\n\nMifteilung in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n\nPublikation auf der Website der Stadt Dübendorf\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dü bendorf\n\nC-\n\\\n\nK&r\\\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2018-94\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-2022':43 '-20221':21 '-94':84 '1':26 '201':41 '2018':12,20,83 '4':10 '8':42 'akkreditiert':56 'amtsdau':18,40 'auszug':71 'bendorf':74 'beschliesst':25 'bezug':60 'bisher':29 'bohli':28,79 'c':75 'du':73 'dubendorf':2,67 'edith':27,78 'elektron':47 'form':48 'gemei':16 'gemeinderat':33,51 'gemeinderatssekretarin':37,80 'geschaft':81 'geschaftsleit':55 'i':14 'ifk':72 'interfraktionell':23 'juni':11 'k':76 'konferenz':7,24 'lauszug':4 'lnterfraktionell':6 'mifteil':45 'mitglied':50,52 'nderatssekretar':17 'nr':82 'pressevertret':57 'protokol':3 'publikation':61 'r':19,77 'ratssekretarin':30 'richtig':70 'sitzung':8 'stadt':1,66 'stadtrat':53 'stadtschreib':54 'ubrig':59 'vorgeschlag':44 'wah':13 'wahl':35 'websit':64

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name: 20180503-BS-137-Interpellation von Flavia Sutter (SP oder Grüne) und 4 Mitunterzeichnenden

text: \n1B-137\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.05.2018\n\n83.5.3\nlnterpellation von Flavia Sutter (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnenden\nbetreffend,,Höhere Wahlbeteiligung durch Smartvote?"\n(GR Geschäft Nr. 2281201 B / Beantwortung)\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Flavia Sutter (SP/Grüne) hat im Dezember 2017 (ohne genaues Datum) nachfolgende,\nschriftliche lnterpellation eingereicht (Eingang Stadtrat am 23. Januar 2018):\n\n,, H öhe re Wahl hetei I ig u n g d u rch S m aftvote ?\n\nDie Beteiligung an den letzten Gesamterneuerungswahlen war mit 25% schockierend, niedrig. Hier sind\nG egenmassnahmen gefragt.\n\nSmartvote ist eine Online-Wahlhilfe, mit der Wähler*innen anhand eines Fragebogens ihre Positionen mit\ndenjenigen der Kandidierenden und antretenden Parteien vergleichen /assen können. Es rsf polrtrsch neutral und\nfür die Wähler*innen kosfen/os. Das Angebot leistet somit einen wichtigen Beitrag an die politische Bildung und\nTransparenz, da sich Kandidierende und Pafteien auch zu ihren unpopulären Positionen bekennen müssen. Es\nbietet insbesondere Jungbürger*innen, deren Wahlbeteiligung besonders tief ist, einen niederschwelligen\nZugang zur politischen Partizipation. Das Angebot ist landesweit bekannt und sfössf auf grosse Akzeptanz in der\nBevölkerung. Städte vergleichbarer Grösse wie Aarau, Köniz oder Wil SG setzen es bereits bei\nKommunalwahlen ein. Die Gesamtkosten von ca. 8'500 Franken wären eine vergleichsweise kleine lnvestition,\num die Bürger*innen der Stadt Dübendort für die Kommunalpolitik zu begeistern.\n\nln diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Frage:\n\nlst der Stadtrat dazu bereit, Smarlvote den Auftrag zur Erstellung einer Online-Wahlhilfe für die Dübendorter\nStadt- und Gemeinderatswahlen vom 15. April 201 8 zu erteilen, allenfalls unter finanzieller Beteiligung der\nOrtsparteien?"\n\nErwägungen\n\nDie als dringlich bezeichnete lnterpellation erfüllt die dafür notwendige Voraussetzung von\nmindestens 10 Unterzeichnenden (Art.51 Abs.4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates) nicht,\nweshalb die Beantwortung durch den Stadtrat innert der ordentlichen Frist von 4 Monaten nach der\nÜberweisung und somit bis spätestens 23. Mai 2018 zu erfolgen hat. Die lnterpellantin und die\nMitunterzeichnenden sind vom Stadtrat mit Schreiben vom 7. Februar 2018 entsprechend informiert\nworden.\n\n201 8-1 9\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom 03.05.2018\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Flavia Sutter wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage:\nlst der Stadtrat dazu bereit, Smartvote den Auftrag zur Erstellung einer Online-Wahlhilfe für die\nDübendorter Stadt- und Gemeinderatswahlen vom 15. April 2018 zu erteilen, allenfalls unter\nfinanzieller Beteiligung der Ortsparteien?\n\nAuf schriftliche Mail-Anfrage vom 23. Januar 2018 (unmittelbar nach Eingang der lnterpellation)\nwurde dem Stadtrat von Smartvote ebenfalls per Mail noch gleichentags mitgeteilt, dass der Einsatz\nvon Smartvote für die Erneuerungswahlen 2018 aus terminlichen Gründen nicht mehr möglich sei, da\nunter Berücksichtigung der notwendigen Vorbereitungszeit von 3 - 4 Monaten eine Auftragserteilung\nbis spätestens Ende Dezember 2017 hätte erfolgen müssen. Die lnterpellantin und die Mitunter-\nzeichnenden wurden vom Stadtrat mit Schreiben vom 7. Februar 2018 über diesen Umstand\norientiert, verbunden mit dem Hinweis, dass sich der Stadtrat bei der Beantwortung der lnterpellation\ndeshalb nicht auf die anstehenden Erneuerungswahlen, sondern auf seine generelle Haltung zum\nEinsatz von Smartvote bei künftigen Erneuerungswahlen beziehen wird.\n\nNeben herkömmlichen Werbemöglichkeiten wie lnserate, Plakate, Flyers, Podiumsveranstaltungen\netc. stellt Smartvote für die Parteien und ihre Kandidierenden eine weitere Werbeplattform dar, auf\nder sie sich präsentieren können. Der Stadtrat erachtet es nicht als Aufgabe der öffentlichen Hand,\nWerbung für politische Parteien und deren Mitglieder zu betreiben und dies mit Steuergeldern zu\nfinanzieren. Dies ist vielmehr Aufgabe der politischen Parteien selbst. Deshalb verzichtet der Stadtrat\nauch künftig auf eine Auftragserteilung an Smartvote zur Erstellung eines Online-Fragebogens im\nHinblick auf kommunale Wahlen.\n\nHingegen hält der Stadtrat an den zur Förderung des politischen lnteresses der jugendlichen\nStimmbürgerinnen und Stimmbürgerin in Dübendorf bereits im Einsatz stehenden lnformationsmitteln\n,,Easyvote" und ,,Vimentis" fest.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderätin Flavia Sutter, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\nn<_Lothar Ziörje\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n22018-19\n\n\n


name: 20180531-BS-169-Erweiterung Schulanlage Högler Projektanpassung

text: \n1 8-1 69\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 31.05.2018\n\nL2.2\nErweiterung Schulanlage Högler, Projektanpassung\nAntrag um Wiedererwägung an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 5. März2018 genehmigte der Gemeinderat das Bauprojekt und den zugehörigen Baukredit in der\nHöhe von Fr. 5'885'000.00 für die Erweiterung der Schulanlage Högler. Am 28. März 2018 ordnete\nder Stadtrat die diesbezügliche Urnenabstimmung auf Sonntag, 10. Juni 2018 an; die diesbezügliche\nPublikation erfolgte im Glattaler vom 13. April 2018.\n\nMit zwei Beschlüssen vom 10. April 2018 genehmigte die Primarschulpflege Dübendorf für die Schul-\nstandorte Birchlen und Gockhausen Kredite in der Gesamthöhe von rund 5 Mio. Franken (Birchlen\n3.1 Mio. / Gockhausen 1.9 Mio.)für die Anschaffung von provisorischem Schulraum. Die Kreditbeträ-\nge wurden dabei als gebunden deklariert.\n\nDa die Voraussetzungen für die Gebundenheit der Ausgaben nach Ansicht des Stadtrates nicht ge-\ngeben sind und die Kreditbeschlüsse der Urnenabstimmung hätten unterstellt werden müssen, ent-\nschied sich der Stadtrat nach einer rechtlichen Beurteilung der Situation, die betreffenden Kreditbe-\nschlüsse der Primarschulpflege mit schriftlicher Eingabe vom 16. April 2018 beim zuständigen Be-\nzirksrat Uster anzufechten. Dabei ist festzuhalten, dass für den Stadtrat der eingeschlagene Rechts-\nweg aufgrund der Fristenwahrung und im Sinne der Sorgfaltspflicht notwendig war. Mit Schreiben\nvom 23. Mai 2018 teilt die Primarschulpflege dem Stadtrat mit, dass sie die beiden angefochtenen\nKreditbeschlüsse an ihrer Sitzung vom 22. Mai aufgehoben habe.\n\nDa aus den beiden Kreditbeschlüssen der Primarschulpflege vom 10. April 2018 wesentliche, den\nSchulraum betreffende lnhalte hervor gehen, die weder dem Gemeinderat bei der Behandlung des\nGeschäfts ,,Högler" bekannt waren, noch in der lnformationsbroschüre zur Volksabstimmung vom 10.\nJuni 2018 enthalten gewesen wären, wäre im Hinblick auf die Urnenabstimmung vom 10. Juni 2018\nzweifelsohne die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten verletzt worden. Der Stadtrat hob des-\nhalb mit Beschluss vom 3. Mai 2018 die Anordnung der Urnenabstimmung auf. Die diesbezügliche\nPublikation erfolgte im Glattaler vom 11. Mai 2018.\n\nAm 7. Mai 2018 fand eine Besprechung zwischen den Delegationen der GRPK, der Primarschulpfle-\nge sowie des Stadtrates statt. Dabeiwurden die aktuelle Situation analysiert und mögliche Varianten\ndes weiteren Vorgehens diskutiert. Als eine Möglichkeit wurde u.a. auch die Vorlage des angepass-\nten Projekts Högler (Variante mit 4 Geschossen) an den Gemeinderat mit gleichzeitigem Antrag auf\nWiedererwägung des Gemeinderatsbeschlusses vom 5. März 2018 in Betracht gezogen. Mit Be-\nschluss vom 22. Mai 2018 hat sich die Primarschulpflege für diese Variante entschieden, unter Vorla-\nge der entsprechend angepassten Weisung für den Erweiterungsbau bei der Schulanlage Högler an\nden Stadtrat.\n\n12017-205\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 31.05.2018\n\nErwägungen\n\nDas Vorgehen der Primarschulpflege wird begrüsst, da mit einem viergeschossigen Erweiterungsbau\nHögler der Raumbedarf der Schulanlage Birchlen voraussichtlich ab dem Schuljahr 202Ol21teilweise\nabgedecktwerden kann, wie dies von der Primarschulpflege mit Schreiben vom 22.Mai 2018 bestä-\ntigt wird. Gemäss Weisung der Primarschulpflege vom 22. Mai 2018 erhöht sich der Baukredit ge-\ngenüber dem vom Gemeinderat am 5. März 2018 genehmigten dreigeschossigen Erweiterungsbau\nvon Fr. 5'885'000.00 auf neu Fr. 7'290'000.00. Ausser dem zusätzlichen Geschoss werden gegen-\nüber dem vom Gemeinderat genehmigten Projekt keine Anpassungen vorgenommen. Für Detailan-\ngaben zum viergeschossigen Erweiterungsbau Högler wird auf die Weisung der Primarschulpflege\nvom 22. Mai 2018 bei den Auflageakten verwiesen.\n\nMit der Unterstützung des viergeschossigen Erweiterungsbaus Högler und des Baukredits in der Hö-\nhe von Fr. 7'290'000.00 ist gleichzeitig der Stadtratsbeschluss Nr. 17-291 vom 24. August 2017 in\nWiedererwägung zu ziehen, mit dem derWeisung der Primarschulpflege vom 11. Juli 2017 für den\ndreigeschossigen Erweiterungsbau zugestim mt wurde.\n\nWiedererwägungsgesuch an den Gemeinderat\n\nDer Beschluss des Gemeinderates vom 5. März 2018, mit dem er den dreigeschossigen Erweite-\nrungsbau Högler genehmigte, ist in Rechtskraft erwachsen. Die erneute Behandlung des Geschäfts\ndurch den Gemeinderat unter Berücksichtigung der neuen Weisung der Primarschulpflege vom 22.\nMai 2018 ist deshalb nur unter der Voraussetzung möglich, dass er seinen Beschluss vom 5. März\n2018 in Wiedererwägung zieht.\n\nBei einem Wiedererwägungsgesuch kann die verfügende Behörde auf eine formell rechtskräftige,\nursprünglich fehlerfreie Verfügung zurückkommen und eine an die veränderte Sach- oder Rechtslage\nangepasste neue Verfügung erlassen. Das Wiedererwägungsgesuch ist an keine Fristen gebunden.\nGründe für die Wiederenrrrägung sind eine nachträgliche Anderung der Rechtslage oder des Sachver-\nhalts.\n\nlm vorliegenden Fall hat sich mitden beiden Kreditbeschlüssen der Primarschulpflege vom 10. April\n2018 bzr't. mit den darin enthaltenen den Schulraum betreffenden lnformationen, die dem Gemeinde-\nrat bei der erstmaligen Behandlung des Erweiterungsbaus Högler nicht bekannt waren, ein neuer\nSachverhalt ergeben. Dadurch sind die diesbezüglichen Voraussetzungen für ein Wiedererwägungs-\ngesuch an den Gemeinderat hinsichtlich seines Beschlusses vom 5. März2O18 gegeben.\n\n22017-209\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 31.05.2018\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\nln Wiedererwägung seines Beschlusses Nr. 17-291 vom 24. August 2017 unterstützt der Stadt-\nrat das Projekt für den viergeschossigen Erweiterungsbau bei der Schulanlage Högler sowie\nden Baukredit von Fr. 7'290'000.00.\n\nAntrag und Weisung der Primarschulpflege Dübendorf vom22. Mai 2018 für den viergeschos-\nsigen Erweiterungsbau bei der Schulanlage Högler werden zur Kenntnis genommen.\n\nlm Sinne der Erwägungen wird der Gemeinderat ersucht, seinen Beschluss vom 5. März2018\nbetreffend die Genehmigung des Bauprojektes und die Bewilligung des Baukredites von\nFr. 5'885'000.00 für den dreigeschossigen Erweiterungsbau bei der Schulanlage Högler in\nWiedererwägung zu ziehen und das Geschäft unter Berücksichtigung der Weisung der Primar-\nschulpflege vom 22. Mai 2018 neu zu beurteilen und darüber zu entscheiden.\n\nZuhanden der GRPK bzw. des Gemeinderates wird festgehalten, dass der unter Ziffer 11.4 der\nWeisung aufgeführte Totalbetrag lnvestitionsprogramm, Stand Juni 2017, nicht mit dem für den\nviergeschossigen Erweiterungsbau benötigten Baukredit von Fr. 7'290'000.00 übereinstimmt.\nWie in der Weisung erwähnt, soll die Differenz der terminlichen wie auch der finanziellen Auflis-\ntung in der lnvestitionsplanung im kommenden lnvestitionsprogramm 2018 - 2022 angepasst\nwerden. Da dieser Sachverhalt im Hinblick auf die Volksabstimmung zu Verwirrungen führen\nkönnte, wird die GRPI(der Gemeinderat eingeladen zu entscheiden, ob dieser Punkt in die\nWeisung zur Volksabstimmung aufgenommen werden soll und wenn ja, in welcher Form.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat- z. H. des Gemeinderates und der GRPK\nPrimarschulpflege Dü bendorf\nBezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\nBeschluss\n\nLothar ZioriL\nStadtpräsident\n\n,*k,,',\nStadtschreiber\n\n32017-209\n\n\n


name: 20181001-PR-Protokollgenehmigung der 29. Sitzung v

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Oktober 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 29. Sitzung vom 25. Juni 2018 \n \n\n Zum Protokoll der 29. Sitzung vom 25. Juni 2018 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20180312-PO-Thomas Maier Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf

text: \nEingegangen am\n\n12. [lärz 20t8\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nffi|;',; Gei, :; ?,: ;1'll; f,"qr " ...(!..3....... 2aE\n\ngeu\nqlo Dübendorf / Gruooe Enerqie und Umwelt\n\nAbsender:\n\nThomas Maier\nAlte Gfennstrasse 75\n\n8600 Dübendorf\n\nAn:\n\nHerr Gemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo\n\nStadtverwaltu ng, Ratssekretariat\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendo( 5. März 2018\n\nPostulat: Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf\n\nDer Stadtratwird eingeladen, die Verkehrssituation und Gestaltung des öff-entlichen Raums rund um den Bahnhof Düben-\n\ndorf in Bezug auf alle Verkehrsteilnehmenden (Fussgänger, Velo, Busse (OV), MIV)vertieftzu analysieren, zu beurteilen\n\nund mögliche, konkrete Verbesserungsvorschläge im Rahmen einer Gesamtschau und in verschiedenen Szenarien aufzu-\nzeigen sowie dem Gemeinderat Bericht zu erstatten.\n\nBegründung\n\nBereits seit vielen Jahren ist die Verkehrssituation sowie die Gestaltung des öffentlichen Raumes rund um den Bahnhof\nDübendorf immer wieder ein Thema von Vorstössen und Gegenstand von intensiven Diskussionen in der Bevölkerung.\n\nDiverse kleinere Massnahmen wurden in den letzten Jahren auch konkret umgesetzt. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit\n\nsind hier einige davon aufgezählt:\n. Einfache Erneuerung und Neugestaltung der Unterführung für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velo\no Erneuerung des Kioskgebäudes\n. Erneuerung der Velostation Süd, neu mit einer automatischen Türe\no Komplette Erneuerung der Veloabstellplätze beim Bahnhof Nord\n\nr Einfache und kostengünstige Erneuerung der Haltekanten der Busse mit einer leichten Umgestaltung auch der\n\nFussgängerübergänge beim Bahnhof Süd\n\no lm Zuge der Uberbauung Nord Neugestaltung derAuf- und Zugänge zur Unterführung\n\nTrotz dieser diversen, kleineren Verbesserungen ist die Gesamtverkehrssituation, wie auch die Gestaltung des öffentlichen\n\nRaumes rund um den Bahnhof Dübendorf, weiterhin äusserst unbefriedigend. Es bestehen immer noch diverse grosse\n\nProbleme, Zwar sind die Umsteigewege zwischen Zügen und Bussen erfreulich kurz. Die Liste der ungelösten Probleme\n\nist allerdings lang:\n\no ln Stosszeiten verkehren mittlerweile zur gleichen Zeit so viele Busse, dass sich nicht nur die Busse gegenseitig,\n\nsondern auch in Kombination mit dem MlV, ständig in die Quere kommen. Dies führt zu Staus und zu sehr ge-\n\nfährlichen, unübersichtlichen Situationen vor allem für Fussgänger und Velofahrende. Die Neugestaltung des\n\nFussgängerstreifens beim Kiosk mit der weit vorgezogenen Nase hat die Situation rund um die Ecke beim Res-\n\ntaurant Bahnhof zusätzlich verschärft. Private Autos, die dort anhalten oder abbiegen zum Ein- und Aussteigen\n\nlassen, verschlechtern die Situation ebenfalls zusätzlich.\n\no Obwohl neu ein Wartehäuschen mit Dach erstellt wurde, ist es\n\nimmer noch nicht möglich, trocken von einem Verkehrsträger auf\nden Anderen umzusteigen. Wegen der knappen Platzverhältnisse\n\nkönnen zudem nur wenige OV - Nutzerinnen und Nutzer im Tro-\n\nckenen warten.\no Velofahrende leiden speziell unter den sehr engen Platzverhältnis-\n\nsen.\n\n\n\n. ln Randzeiten stellt die Bahnhof- / Bettlistrasse weiterhin eine sehr beliebte und gefährliche Raserstrecke dar.\n\no Wer in Dübendorf aussteigt, die Unterführung nutzt und Richtung Stadtzentrum, entweder auf den Bus wartet\n\noder zu Fuss den Bahnhof verlässt, hat aufgrund der aktuellen Gestaltung des öffentlichen Raumes nicht das\n\nGefühl in einer modernen, innovativen Stadt (EMPA, EAWAG, lnnovationspark, etc.) von knapp 28'000 Einwoh-\n\nnerinnen und Einwohner angekommen zu sein, lm Gegenteil vermittelt das viele, offensichtliche Flickwerk das\n\nGefühl irgendwo in der Provinz gestrandet zu sein.\n\nGemäss Finanzplan sind bis und mit 2021 verschiedene Planpositionen im Zusammenhang mit dem Bahnhof erwähnt:\n\nAusbau Bahnhofsunterführung, Gestaltung Bahnhofstrasse, Bahnhof Süd. Dem Gemeinderat und der Offentlichkeit ist\n\nallerdings bis heute nicht bekannt, welche konkreten ldeen und Planungen hier angedacht sind. Ebenfalls von lnteresse in\n\neiner Gesamtschau ist, welche Elemente aus dem Gesamtverkehrskonzept realisiert werden, die den Bahnhof betreffen.\n\nDie Postulantinnen und Postulaten wünschen vom Stadtrat eine vertiefte Analyse der Situation rund um den Bahnhof Dü-\n\nbendorf in Bezug auf alle Verkehrsteilnehmenden und auch der attraktiven Gestaltung des öffentlichen Raums. Den Postu-\n\nlanten ist wichtig, dass eine Gesamtauslegeordnung erstellt wird und nicht nur auf isolierte Einzelmassnahmen verwiesen\n\nwird, Der Stadtrat soll konkrete Verbesserungsmöglichkeiten mit verschiedenen Szenarien in einem Bericht aufzeigen,\n\nSelbstverständlich ist in allen Szenarien und Schritten zu bezeichnen mit welchen groben Kostenfolgen zu rechnen ist und\n\nwelche Lösungen kostengünstig den besten Nutzen bringen. Die Postulanten können sich verschiedene Lösungen oder\n\nLösungsschritte (auch in Kombinationen) vorstellen :\n\n. Verbesserte, verlängerte Haltekanten und Abläufe für die Busse im Bereich Bahnhof Süd,\n\n. Die Umsteigemöglichkeiten so gestalten, dass trockenen Fusses von Bus auf Bahn und umgekehrt umgestiegen\n\nwerden kann und genügend geschützte Warteräume bestehen.\no Eine Begegnungszone zur Beruhigung derganzen Verkehrsfläche und Erhöhung der Sicherheitfür alle Ver-\n\nkehrsteilnehmenden,\n. Ein Einbahn - Kreisverkehr für den MlV, der es erlaubt mit dem Auto an den Bahnhof Dübendorf zu gelangen,\n\naber nicht mehr im Gegenverkehr, sondern entflechtet. Beispielsweise im Gegenuhrzeigersinn von Strehlgasse,\n\nUsterstrasse via Bettlistrasse sowie Bahnhofstrasse.\n\no Eine Zufahrtslösung zum Bahnhol bei der der Bahnhof einfach von einer Seite her erschlossen ist für den MlV.\n\no Realisierung eines modernen Busbahnhofes mit modernen Veloabstellplätzen, wie es mittlerweile fast alle Ge-\n\nmeinden im Zürcher Oberland umgesetzt haben,\n\nll^ldJ\nThuhoJ üA;t^i E',lh^"V-sr.Lrs^- ?qea['\n\ntr'J,+o'\nVornnL\n\ngtart\n\n?/u\n'ful"/a\n\nTr"W,$qllllp A*6Xa l4^w l&Voravk\n\nItrXJ-\ny"./*n&,*ry'\n\nToPr^ L>\\\\tsP{\n\n/fuila\nAl<xu:dt e Trcular\n\nt\n\n!u,lei-\n\nD (eee)a4\n\n*-uuI\n\nr.,/^\nP',+":tl'\n\ng pSeite 2\n\nE)zty'tt 4ztr4ctel &'rzza/\n/1,42-/rr- 4-nn.2 c-z\n\nlrtltl^'rlqe'60 c&,ff\n\n\n