text: \n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   424\n\nGemeinderat \n\n \n\n19. Sitzung des Gemeinderates (2010 – 2014) - Doppelsitzung \n\n  \n  \nDatum, Zeit Montag, 8. April 2013, 19:00 Uhr bis 22:20 Uhr \n\n \n\n \n\n  \nOrt Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Stefanie Huber (GEU), Gemeinderatspräsidentin \n  \nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Marcel Berli \n\nPeter Bless \nCharlotte Meyer \nDominic Müller, 1. Vizepräsident \nBenedikt Stockmann, Stimmenzähler \nKurt Spillmann (Stadtrat) \n\n  \nProtokoll Gina Sessa, Gemeinderatssekretärin-Stv. \n  \nStimmenzähler Jacqueline Hofer: Bereich SVP \n\nTheo Johner: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nAndreas Sturzenegger: Bereich GEU/glp und \nSP/Juso/GP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   425\n\nGemeinderat \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 18. Sitzung vom 4. Februar 2013 \n\n  \n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) betreffend "Mehr Sonnenenergie für Dübendorf" / \nBegründung \nGR Geschäft Nr. 193/2013 \n\n  \n\n  \n\n4. Interpellation Marcel Drescher (GEU/glp) "Einschulungs- und Kleinklassen in Dübendorf" / \nBegründung \nGR Geschäft Nr. 195/2013 \n\n  \n\n  \n\n5. Postulat (ehem. Motion) Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) und vier Mitunterzeichnende "Für \neine faire Einbürgerung" - Delegation der Kompetenz zur Einbürgerung von Bewerbern, zu \nderen Aufnahme die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist, vom Gemeinderat zum Stadtrat \nGR Geschäft Nr. 135/2007 \n\n  \n\n  \n\n6. Städtebauliche Testplanung "Wangenstrasse/Bahnhof plus" \nGR Geschäft Nr. 176/2012   \n\n  \n\n7. Volksinitiative "Voller Einsatz für Dübendorf" \nGR Geschäft Nr. 194/2013   \n\n  \n\n8. Bürgerrechtsgesuche: \n  \n\n8.1. Peter Eva, deutsche Staatsangehörige \nGR Geschäft Nr. 189/2012   \n\n  \n\n8.2. Sulejmani Ismailj und Selvije, kosovarische Staatsangehörige, sowie die Kinder Arlinda und \nEndrit \nGR Geschäft Nr. 190/2012 \n\n  \n\n  \n\n8.3. Piskoty Gabor und Piskotyne Kovacs Gyöngyi, ungarische Staatsangehörige, sowie die Kinder \nReka und Nelly \nGR Geschäft Nr. 192/2012 \n\n  \n\n  \n\n9. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2012/2013 \n\n   \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n \n \nGina Sessa \nGemeinderatssekretärin-Stv. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   426\n\nGemeinderat \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates, die Delegation aus der Stadt Wetzikon, die ab nächstem Jahr ebenfalls ein Parlament \neinführen wird, und die Medienschaffenden. Ebenfalls heisst sie Gina Sessa willkommen, die \nerstmals eine Gemeinderatsitzung protokollieren wird. Stefanie Huber bedankt sich an dieser Stelle \nherzlich bei Hans-Peter Traub (Pfarreizentrum Leepunt), der an der nächsten Sitzung nicht anwesend \nsein wird, für seine Hauswartsdienste und seine Unterstützung an den Gemeinderatssitzungen.  \n \nDie Gemeinderatspräsidentin orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste \nrechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlich wurde. Benedikt \nStockman (BDP) hat sich für diese Sitzung abgemeldet. Für seine Vertretung als Stimmenzähler hat \nsich freundlicherweise Theo Johner (BDP) zur Verfügung gestellt. Da es keine Einwände gegen den \nVorschlag gibt, ist Theo Johner für diese Sitzung als Stimmenzähler gewählt. Gegen die Reihenfolge \nder Traktanden werden keine Einwände erhoben. Die heutige Sitzung war auf der Einladung nicht als \nDoppelsitzung angekündigt worden. Stefanie Huber fragt nach, ob es Einwände gäbe, wenn die \nSitzung, falls notwendig, als Doppelsitzung geführt werde. Es werden keine Einwände erhoben und \ndie Gemeinderatspräsidentin bedankt sich für die Zustimmung.  \n \nFür die heutige Sitzung haben sich abgemeldet: die Gemeinderäte Marcel Berli (SVP), Peter Bless \n(BDP), Charlotte Meyer (SVP), Dominic Müller (CVP) und Benedikt Stockmann (BDP) sowie Stadtrat \nKurt Spillmann (SVP). Stadtrat Martin Bäumle (GEU/glp) wird etwas verspätet eintreffen. Somit sind \n35 Gemeinderatsmitglieder anwesend.  \n \n \nMitteilungen \n \nDie Sitzung wird mit dem Gedenken an zwei verstorbene ehemalige Gemeinderatsmitglieder \nbegonnen:  \n- Am 24. Februar 2013 verstarb Jürg Baur. Jürg Baur war von 1978 bis 1997 Mitglied des \n\nGemeinderates und im Amtsjahr 1987/88 Präsident des Gemeinderates. \n- Am 20. März ist Peter Schuppisser verstorben. Peter Schuppisser gehörte von 2005 bis 2010 dem \n\nGemeinderat an. Während mehreren Jahre hatte er Einsitz in der BRK. Peter Schuppisser war für \nden Dübi Award 2013 in darstellender Kunst nominiert.  \n\nIm Namen des Gemeinderates möchte ich den Familien von Jürg Baur und Peter Schuppisser das \nBeileid aussprechen. Ich bitte die Anwesenden, sich zum Andenken von Jürg Baur und Peter \nSchuppisser für einen Schweigemoment zu erheben. \n \n \nNeue Geschäfte seit dem 4. Februar 2013 \n \nDie Volksinitiative „Voller Einsatz für Dübendorf“ wurde bereits durch die GRPK beraten und wird \nheute Abend behandelt.  \n \nDie Jahresrechnung 2012 und der Geschäftsbericht 2012 wurden letzte Woche vom Stadtrat verab-\nschiedet und werden nun in der GRPK beraten.  \n \nBei der KRL sind keine neuen Geschäfte eingegangen.  \n \nIm Gemeinderatsbüro sind folgende neue politische Vorstösse eingegangen: \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   427\n\nGemeinderat \n\n \n\nDas Postulat von  Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) „Mehr Sonnenenergie für Dübendorf“ und die \nInterpellation von Marcel Drescher „Einschulungs- und Kleinklassen in Dübendorf“ werden beide an \nder heutigen Sitzung behandelt.  \nNeu eingegangen ist ebenfalls die Beantwortung des Stadtrates zum Postulat von Matthias Maag \n„Energiespar-Contracting“. Dieses wird an der nächsten Sitzung behandelt. \n \n \nDie Ratspräsidentin kündigt drei Fraktionserklärungen an.  \n \nFraktionserklärungen:  \n \nThomas Maier (GEU/glp): \n„Ich verlese ihnen ein paar Gedanken und Standpunkte unserer Fraktion zu diesem für Dübendorf so \nzentralen Thema. Ich stelle fest, dass ich zu diesem Thema an dieser Stelle zum x-ten Mal spreche, \nund dass uns in diesem Dossier die Arbeit wohl nicht so rasch ausgehen wird. Wie sie wissen, will \nder Bundesrat eine Ausschreibung für eine weitere fliegerische Nutzung des ehemaligen \nMilitärflugplatzes in Dübendorf vornehmen. Die Bundesstudie hält allerdings fest, dass eine solche \nNutzung kaum rentabel sein wird. Also droht dann aus ökonomischen Gründen eine Auslagerung der \nKlein- und Businessaviatik aus Kloten mit entsprechendem Lärm und Betriebszeiten – und damit \ndann in 15 bis 20 Jahren quasi die 4. Piste von Kloten, auch wenn dies heute noch nicht gesagt wird. \nZivile Nutzungen sollen also die Infrastruktur finanzieren, respektive erst ermöglichen. Damit würde \ndann plötzlich die ganze Fläche belegt und belastet. Für uns ist das der ‘Worst Case‘ und ein \nabsolutes ‘No-Go‘. Wir haben aus diesem aktuellen Anlass ein paar Appelle und auch Danke zu \nsagen. Ein Appell an die Militärflugfreunde: Lest den Entscheid des Bundesrates genau. Es ist nicht \nso, dass der Bundesrat nostalgisch zum alten Jetregime mit Fliegen zu Bürozeiten mit zwei flugfreien \nNachmittagen zurückkehren will. Er will zivile Aviatik, d.h. massiv mehr Flugbewegungen, und das vor \nallem an Randzeiten und an schönen, sonnigen Wochenenden, wenn wir Glattalerinnen und Glattaler \ndraussen unsere wohlverdiente Erholung geniessen wollen. Die freien Kapazitäten am Flughafen \nKloten, die führen dann auch noch zu mehr Lärm bei uns und ‘Südstarts straight‘ werden dann zur \nEntflechtung der Lufträume als zwingende Notwendigkeit verkauft. Wie wollen sie das all jenen \nerklären, die in den letzten Jahren Milliarden in Wohnungen und Firmen in unserer Region investiert \nhaben? Wir halten darum mit aller Kraft und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln an der Idee \neines Innovationsparks mit tausenden nachhaltiger, wertschöpfender und zukunftsorientierter \nArbeitsplätze fest. Wir wollen und werden die Chance packen, auf mindestens zwei Drittel der Fläche \ndes ehemaligen Militärflugplatzes Dübendorf eine grüne Lunge für die erholungssuchende \nBevölkerung im immer dichter besiedelten Glattal zu ermöglichen und im Drittel für den Innopark auch \nWohnen zu realisieren. Für die Helikopter- und die Rega-Basis bieten wir Hand  für  Platz. Und auch \nRäume für den Spass von Vielen und nicht nur für wenige Flugfreaks. Für die Stadt, die Region und \nden Kanton ist vor allem auch das Vorgehen des Bundesrates ein extremer Affront. Die Region \nZürich (Kanton Zürich und Standortgemeinden) hat auf verschiedenste Weise immer wieder \nkundgetan, dass sie eine nicht-aviatische Zukunft für den Militärflugplatz wünscht, doch der Entscheid \ndes Bundes wurde ohne Berücksichtigung und ohne Rücksprache der Betroffenen gefällt. Notabene \nnachdem der Bundesrat eine entsprechende Untersuchung jahrelang verzögerte. Wir haben \nallerdings das Glück in dieser Sache einen kompetenten Stadtrat zu haben, der sich im Sinne der \nBevölkerung für Dübendorf einsetzte und weiterhin einsetzt. Danke, und bitte weiter so. \nSelbstverständlich werden die Grünliberalen sich hier zusammen mit den anderen Akteuren mit allen \nzur Verfügung stehenden Mitteln auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass der Bund \nzusammen mit Kanton und Gemeinden diesen vollkommen weltfremden Entscheid korrigiert und die \nWeichen Richtung Innovation, Cleantech und Erholung, statt noch mehr Einschränkung unserer \nLebensqualität, stellt. Zum Schluss gestatten sie mir noch eine Bemerkung mit Bezug auf die heutige \nTraktandenliste. Andere Regionen und Städte würden jetzt hier vorne stehen und lamentieren, wir \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   428\n\nGemeinderat \n\n \n\nhätten keine Einflussmöglichkeiten in Bern, Bern würde unsere Bedürfnisse und lokale Situation nicht \nkennen, etc. Wir haben das grosse Glück, dass dem bei uns nicht so ist. Wir haben im Stadtrat gleich \nzwei Stadträte, die sich mit all ihrer Kraft, auch Kraft ihres Amtes als Stadtrat, in Bern glaubwürdig, \ngut vernetzt und kompetent für die Anliegen unserer Stadt einsetzen können. Wir erwarten hier von \nden Beiden viel, sehr viel, nämlich: Als Stadtrat von Dübendorf voller Einsatz für Dübendorf in Bern \nfür ein zukunftsfähiges Dübendorf.“ \n \nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne): \n„Der Bundesrat beabsichtigt, an der aviatischen Nutzung des Flugplatzes festzuhalten. Für viele \nDübendorferinnen und Dübendorfer war dies eine Schockmeldung. Nachdem Teile der Stadt seit \nzehn Jahren morgens und abends durch die Südanflüge auf Kloten beschallt werden, verkündete \nBundesrätin Leuthard vor einigen Monaten, der Flughafen brauche auch den ‘Südstart straight‘, also \ndie Startroute vom Flughafen direkt über Dübendorf und das südliche Glattal. Und jetzt der neuste \nCoup: Die aviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf soll weitergeführt werden. Die Perspektive \nwäre eine gemischte Nutzung des Flugplatzes, vor allem aber eine Auslagerung der Business-\nFliegerei von Kloten nach Dübendorf. Da dies der Flugbetrieb ist, der seit einigen Jahren am meisten \nexpandiert, würde das Kloten entlasten. Für Dübendorf wäre das aber eine weitere, unzumutbare \nBelastung durch Lärm und Abgase. Brisant: Ausgerechnet Ex-Regierungsrätin Rita Fuhrer erweist \nsich einmal mehr als Steigbügelhalterin des Flughafens Kloten. Sie setzt sich dafür ein, dass die von \nihr geleitete Stiftung Museum Luftwaffe den Flugplatz im Dienste Klotens weiterbetreiben kann. \nFuhrer hatte schon als Regierungsrätin eifrig die Interessen des Flughafens Kloten gegen die \nlärmgeplagte Bevölkerung vertreten. Wir von der rot-grünen Fraktion sind überzeugt: Eine Mehrheit \nder Bevölkerung Dübendorfs und unserer Region hat genug und ist gegen den Weiterbetrieb des \nFlugplatzes. Sie ist auch bereit, sich gegen ein solches Diktat vom Bund wehren. Eine neue, \ninnovative Nutzung des Flugplatzareals ist eine riesige Chance für die Region und für den Kanton. \nDie weitere aviatische Nutzung würde diese Chance vereiteln. Wir fordern deshalb den Stadtrat auf, \nsich zusammen mit dem Kanton und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die \nWeiterführung des Flugbetriebs in Dübendorf einzusetzen.“ \n \nOrlando Wyss (SVP): \n„Die SVP begrüsst den weitsichtigen Entscheid des Bundesrates, den Flugplatz Dübendorf weiterhin \naviatisch zu nutzen. Dadurch wird die wertvolle Infrastruktur des Militärflugplatzes Dübendorf erhalten \nund das Areal von der Überbauung verschont. Aus dem Ergebnis der Studie des UVEK und des VBS, \nwelche der Bundesrat in Auftrag gegeben hat, ist er zum Schluss gekommen, dass eine militärisch-\nzivile Mischnutzung des Flugplatzes Dübendorf die beste Voraussetzung für das Gelände ist. Sehr \npositiv beurteilt die SVP den Entscheid des Bundesrates im Hinblick auf seine Verantwortung gegen-\nüber der Schweizerischen Luftfahrt. Mit der parallelen Nutzung des Flugplatzes durch zivile und \nmilitärische Betreiber können sinnvoll Kosten aufgeteilt und so für beide Nutzer erträglich gestaltet \nwerden. Mit der Ausarbeitung des Stationierungskonzeptes werden wir die zukünftige Ausrichtung \nund Aufteilung des militärischen Flugbetriebes auf dem Flugplatz Dübendorf erfahren. Wir sind der \nÜberzeugung, dass sich Betreiber für den zivilen Teil der Aviatik auf dem Gelände finden lassen, \nwelche auch für die Anwohner die beste Lösung bei der Lärmbelastung darstellt. Die Anrainergemein-\nden werden durch den Weiterbetrieb des Flugplatzes von Südstarts aus Kloten verschont, welche \nzwangsläufig bei Wegfall der Piste drohen würden. Es zeigt sich nun, dass die überstürzte Planung \ndes Regierungsrates und die einseitige Festlegung der Nutzung des Geländes ohne Aviatik ein \nFehler war. Steuergelder wurden unnötig vernichtet, obwohl die SVP immer darauf hingewiesen hat, \ndass der Entscheid über die künftige Nutzung zuerst abgewartet werden müsste. Obwohl ein \nbehördenverbindlicher Richtplan für den Flugplatz Dübendorf bestand, setzte sich der Regierungsrat \ndarüber hinweg und löste eine Planungswelle aus, welche nun Makulatur ist. Der Stadtrat von \nDübendorf hat diese Planspiele mitgemacht, obwohl wir ihn darauf hingewiesen haben, dass der \nBundesrat nie auf eine aviatische Nutzung für dieses Gelände verzichten würde. Wir fordern den \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   429\n\nGemeinderat \n\n \n\nStadtrat nun dringend auf, dieser Steuergeldverschwendung ein Ende zu bereiten und keine \nfinanziellen Mittel in diese falsche Planung mehr einzusetzen. Gross war das Gejammer des \nRegierungsrates und unseres Stadtrates nach diesem richtungsweisenden Entscheides. Sie seien \nvor diesem Entscheid nicht angehört worden, so der Tenor der Exekutivbehörden nach dem \nBundesratsentscheid vom 28. Februar 2013. Doch der Regierungsrat wurde im letzten Juli über die \nResultate der Studie von UVEK und VBS ins Bild gesetzt und es ist sehr wohl anzunehmen, dass \nauch unser Stadtrat diese Resultate kannte. Und nach der Podiumsdiskussion vom August 2011 in \nDübendorf, bei der Regierungsrat Markus Kägi und Stadtpräsident Lothar Ziörjen teilnahmen, konnte \nniemand mehr von der weiteren aviatischen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf überrascht sein. Zu \nklar waren die Aussagen von Bundesrat Ueli Maurer, welcher sich eine weitere militärisch-zivile \nMischnutzung vorstellen konnte. Für mich als Zuhörer dieser Diskussion war zu diesem Zeitpunkt klar, \ndass der Bundesrat nie auf eine weitere aviatische Nutzung dieses Geländes verzichten würde. Mit \ndem Entscheid des Bundesrates ist die Möglichkeit gegeben, auf dem Flugplatz Dübendorf ein \nluftfahrttechnologisches Kompetenzzentrum zu errichten. Das Gelände eignet sich mit seiner \nInfrastruktur hervorragend für Luftfahrtfertigungs- und Unterhaltsbetriebe, sowie als Werkflugplatz. \nDies entspricht einem Bedürfnis, wofür es auch Betreiber gibt, wogegen ein Innovationspark nach \nden Plänen von Ruedi Noser eine grössenwahnsinnige Phantasterei darstellt, für welche gar kein \nechtes Bedürfnis besteht. Der Entscheid des Bundesrates ist in vielerlei Hinsicht wegweisend. Die \nvon vielen angesprochene strategische Landreserve lässt mit dem Fortbestand des Flugplatzes \nHandlungsspielraum für zukünftige Generationen. Dem Aspekt der Sicherheit unseres Landes und \nvor allem den östlichen Landesteilen ist grösstmöglich genüge getan. Zukünftige Entwicklungen in der \nLuftfahrt können mit einem funktionierenden Flugplatz aufgenommen werden. Eine Luftfahrtindustrie \nmit innovativen Arbeits- und Ausbildungsplätzen kann sich entwickeln. Und zu guter Letzt wird die \nletzte grüne Lunge im Glattal nicht zubetoniert. Der Bundesrat hat mit seinem Entscheid Weitsicht \nund strategisches Denken bewiesen. Die SVP stellt sich mit Überzeugung hinter die weitere \naviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf und hofft, dass unser Stadtrat seine falsche \nWeichenstellung korrigiert. Unser Stadtrat ist aufgerufen mitzuhelfen, mit kooperativer Einstellung aus \ndem Flugplatz Dübendorf ein über unsere Landesgrenzen ausstrahlendes Luftfahrts-\nkompetenzzentrum entstehen zu lassen, welches den Ruf von Dübendorf als innovative Stadt \nlandesweit und darüber hinaus festigen wird.“ \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 18. Sitzung vom 4. Februar 2013 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 4. Februar 2013 sind bei der Gemeinderatspräsidentin keine \nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) betreffend "Mehr Sonnenenergie für \n\nDübendorf" / Begründung \n\nGR Geschäft Nr. 193/2013 \n \n\n  Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) begründet das Postulat:  \n„Wer wünscht sich am heutigen Tag nicht etwas mehr Sonne? Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, \nwie und ab wann die Stadt Dübendorf Energieversorgern und unabhängigen Energieproduzenten \nDachflächen auf öffentlichen Gebäuden für den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen anbieten kann. \nAusgangssituation: Die Stromproduktion aus Photovoltaik ist neben der Verbrauchsreduktion eine der \nwichtigsten Zielsetzungen der Energiestrategie 2050. Das Postulat will einerseits Dachflächen für \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   430\n\nGemeinderat \n\n \n\nPhotovoltaik-Anlagen nutzen, die aufgrund ihrer Ausrichtung, Neigung und Lage einen optimalen \nStromertrag garantieren, andererseits Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden zusammen \nmit Investoren realisieren. Vorgehen: Ausgehend von einer Potentialanalyse bietet es sich für \nDübendorf an, geeignete Dachflächen von öffentlichen Gebäuden für die Nutzung von Photovoltaik \nanzubieten. Mittels einer öffentlichen Ausschreibung sucht die Stadt Energieversorgungs-unterneh-\nmen und unabhängige Energieproduzenten, die gegen eine einmalige Umtriebsentschädigung oder \neine jährliche Dachmiete (Baurechtsvertrag) die Anlage betreiben. Kriterien wie der höchste \nKilowattstunden-Ertrag, Gestehungskosten und selbstverständlich auch die höchste Entschädigung \nfür die Gemeinde sind ausschlaggebend für die Auftragserteilung. Mögliche Herausforderungen sind: \nStrompreis / Gestehungskosten sowie genügend grosse und zusammenhängende Flächen sowie \nGebäude zu finden, auf denen Anlagen für 20 bis 30 Jahre erstellt werden können. Ich zeige das Bild \nvom Leepünt-Areal, weil ich mir erhoffe, dass - nach einer spannenden Zwischennutzung - vielleicht \nin fünf oder sechs Jahren auf den Häusern oder Gebäuden, die hier gebaut werden, solche Anlagen \nentstehen könnten. Neben der eigentlichen Stromproduktion könnten solche Photovoltaikanlagen \nzudem auch für Ausbildungs- und Sensibilisierungsarbeit genutzt werden. Zusammenfassend: Die \nStadt schreibt die Flächen aus und sucht Investoren, welche für sie die Anlagen auf öffentlichen \nGebäuden betreiben. Schlussendlich handelt es sich um eine Win-Win-Situation für beide Seiten.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n„Das Anliegen von Stefan Kunz ist ein Dauerauftrag, den die Stadt Dübendorf im Grossen und \nGanzen bereits schon umsetzt. Die Stadt Dübendorf als Energiestadt hat verschiedene Massnahmen \nim Katalog, und sie prüft in bestimmten Zeitabschnitten, welche Möglichkeiten sich anbieten, in \nwelcher Priorisierung sie vorgenommen und mit welchen Partnern sie durchgeführt werden können. \nEs handelt sich für die Energiestadt um ein Dauerthema, und dieses muss aus unserer Sicht nicht \nseparat aufgenommen werden. Inhaltlich und sachlich möchte ich noch darauf aufmerksam machen, \ndass das Postulat auf Photovoltaik-Anlagen oder ähnliche Anlagen abzielt. Dachflächen für \nEnergiegewinnung sollten aber für verschiedene technische Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Die \nAusrichtung auf Photovoltaik bedeutet für uns eine Einschränkung, die nicht sinnvoll ist. Wir müssen \nauch an Sonnenkollektoren denken, an Warmwasseraufbereitung etc. Wenn wir auf Dächern \nallenfalls zwei Anlagen in Betracht ziehen müssten, wenn es beispielsweise sinnvoll wäre, \nWarmwasseraufbereitung mit Sonnenkollektoren zu machen und nicht mit Photovoltaik zu belegen, \ndann hätten wir eine Einschränkung, die wir nicht unbedingt als sehr geschickt ansehen. Wir sind \ndeshalb der Meinung, dass das Postulat ein falscher Ansatz wäre, weil es Einschränkungen macht, \nweil es ein Auftrag erteilt, der gewisse Flexibilitäten nicht mehr zulässt und auf der anderen Seite die \nEnergiestadt Dübendorf bereits alle möglichen Massnahmen in Betracht zieht. Ich mache ein Beispiel: \nBeim Bauhof haben sie einen Kredit für die Installierung einer Photovoltaikanlage mit der Glattwerk \nAG als Partner bewilligt. Aber auch beim Alterszentrum bei den dort entstehenden Neubauten und bei \nanderen Gebäuden werden die verschiedenen Möglichkeiten immer geprüft. Es handelt sich hier \nnicht um etwas, was wir neu umsetzen müssen, sondern es ist etwas, das in Kombination mit \nanderen Möglichkeiten ausgelotet wird, und es wird immer projektbezogen die beste Möglichkeit \numgesetzt. Der Stadtrat empfiehlt das Postulat abzulehnen, nicht weil die Sache an sich falsch ist, \nsondern weil wir diesen Auftrag bereits ausführen. Zudem müsste die Verwaltung für die \nBeantwortung des Postulats Ressourcen bilden und es müssten bei einer Überweisung des Postulats \nFristen beachtet werden. Auch wenn das Postulat einmal als erledigt angesehen werden kann, ist es \nnicht so, dass die Aufgabe dann erledigt ist. Darum betrachten wir das Postulat als unnötig und \nempfehlen die Ablehnung des Vorschlages.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   431\n\nGemeinderat \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP):   \n\n„Die Grünen, welche in Dübendorf mit Stefan Kunz im Gemeinderat vertreten sind, träumen den \nTraum von der Energieversorgung nur mit erneuerbaren Energien. Während auf der ganzen Welt \ndiese Zielsetzung mit realistischen Mitteln angestrebt wird, haben die deutschsprachigen Länder sich \nnach der Tsunami-Katastrophe in Japan, bei welcher zehntausende Menschen am Tsunami, aber \nniemand am Kollaps eines falsch konzipierten Atomkraftwerks gestorben sind, den Atomausstieg als \nZielsetzung formuliert. Dieser Hype ist zum guten Glück langsam wieder am Abklingen, so dass man \nhoffen kann, dass wir in Zukunft bei unserer Energiepolitik wieder mit realistischeren Zielsetzungen \noperieren können. Um was geht es bei dem vorliegenden Postulat. Die Stadt Dübendorf soll \nEnergieversorgern oder interessierten Privaten Dachflächen vermieten, um Solaranlagen darauf \nerstellen zu können. Und die Frage ist, wer die Zielgruppe sein soll, welche sich von diesem Vorstoss \nangesprochen fühlt. Etwas muss ich hier klarstellen, bevor ich Ihnen einige Gedanken über das \nvorliegende Postulat näherbringe. Die SVP hat nichts gegen die Solarenergie einzuwenden und \nunterstützt diese sogar, wenn das Geschäftsmodell nicht nur auf staatliche Subventionen aufgebaut \nist. Sonst ergeht es uns wie unserem Nachbarland Deutschland, welche zwar einen grossen Anteil an \nSonnenenergie nutzen, jedoch diese Milliardensubventionen nicht mehr finanzieren können und \nwollen. Wenn wir wieder auf die Frage zurückkommen, wer sich von diesem Postulat angesprochen \nfühlen sollte, kommt man natürlich zwangsläufig auf die Firma Glattwerk AG, unserem kommunalen \nund regionalen Energieversorger. Und wenn jemand einen solchen politischen Vorstoss nicht braucht, \nist das die Glattwerk AG. Ein Besuch der Homepage oder ein Gespräch mit den Verantwortlichen \nwürde genügen, um zu sehen, dass diese Firma alles unternimmt, diese Forderung der Grünen \numzusetzen. Und dies schon bevor es die Grünen im Gemeinderat von Dübendorf gegeben hat. Also \nkommen noch private Firmen in Frage, welche eine Dachfläche von der Stadt mieten sollen, um \ndarauf Strom zu erzeugen. Doch wieso sollen diese Firmen grosse Investitionen ins Auge fassen und \ndas Angebot nutzen? Ich gehe davon aus, dass sogar die Grünen Dübendorf einsehen, dass es mehr \nals ideologische Überzeugung braucht, um solche Investitionen zu finanzieren. Es muss sich schlicht \nund einfach rentieren, dies zu machen. Wenn wir wissen, dass dies ohne Subventionen nicht der Fall \nsein kann, sind wir wieder bei der Frage, wie viel staatliche Subventionierung noch einigermassen \nverträglich ist. Ohne hohe Einspeisevergütung wird kein privater Investor nur ansatzweise in \nVersuchung kommen, eine solche Investition zu tätigen. Aus diesen Gründen sollte eigentlich \nunserem Gemeinderat klar sein, um was es sich bei diesem Postulat handelt. Es ist nichts anderes \nals reine Schaumschlägerei, welche dem einzigen Zweck dient, den grünen Wählern in Erinnerung zu \nrufen, dass sich ihre Partei für erneuerbare Energien einsetzt. Ich muss Ihnen gestehen, dass ich der \nAuffassung bin, dass es von der Auswirkung her keine Rolle spielt, ob wir dieses Placebo-Postulat \nüberweisen oder nicht. Doch aus Gründen der Kostenfolge mit der Beschäftigung unserer Verwaltung \nfür ein überflüssiges Anliegen bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Kosten zu sparen und \ndas Postulat nicht zu überweisen.“ \n \nDaniel Brühwiler (GEU/glp): \n\n„Orlando Wyss hat gegen subventionierten Solarstrom gewettert und behauptet, dass das viel zu \nteuer sei. Das kann ich so nicht im Raum stehen lassen. Ich möchte Orlando Wyss daran erinnern, \ndass auch AKW massiv subventioniert werden, weil die Werke nämlich keine volldeckende \nHaftpflichtversicherung abschliessen müssen. Wenn Sie eine Haftpflichtversicherung abschliessen \nmüssten, die sämtliche Kosten eines allfälligen Schadens deckt, dann würde der Vergleich zu \nSonnenenergie ganz anders aussehen. In dieser Hinsicht kann man sagen, dass die Wörter von \nOrlando Wyss ‚Schaumschlägereien‘ gewesen sind, und nicht das Postulat von Stefan Kunz. Wir von \nder GEU/glp-Fraktion anerkennen, dass auf diesem Gebiet bereits eine gewisse Entwicklung \nstattgefunden hat, dass der Stadtrat mit der Anlage auf dem Dach des Werkgebäudes einen guten \nAnfang gemacht hat. Wir sehen das durchwegs positiv und haben den Stadtrat dafür gelobt. \nTrotzdem finden wir, dass mehr gemacht werden kann und werden deshalb für Überweisung des \nPostulates stimmen.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   432\n\nGemeinderat \n\n \n\nAbstimmung: \n\nDas Postulat „Mehr Sonnenenergie für Dübendorf“ wird mit 18:13 Stimmen dem Stadtrat zur \nBerichterstattung und Antragsstellung überwiesen. \n \n \n \n4. Interpellation Marcel Drescher (GEU/glp) "Einschulungs- und Kleinklassen in \n\nDübendorf" / Begründung \n\nGR Geschäft Nr. 195/2013 \n \n\n Marcel Drescher (GEU/glp) begründet die Interpellation:  \n„Wir sollten laufend dafür besorgt sein, mit unserem wichtigsten nachwachsenden Rohstoff – der \nJugend – sorgsam umzugehen und optimale Bedingungen – sprich Ausbildung – für eine erfolgreiche \nZukunft zu ermöglichen. Unter diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass in den letzten \nJahren die Primarschule Dübendorf die bestehenden Einschulungs- und Kleinklassen laufend \naufgehoben hat, habe ich einige Fragen zur Beantwortung dem Stadtrat unterbreitet. Die \nSchülerinnen und Schüler, die bislang in den erwähnten Einschulungs- und Kleinklassen ausgebildet \nwurden, sind neu laufend in die Regelklassen der Primarschule Dübendorf integriert worden. \nStützend werden sie mit weitergehenden sonderpädagogischen Massnahmen wie den integrativen \nFörderunterricht und/oder Therapien begleitet. Einige Schülerinnen und Schüler wurden aber neu in \nprivate Sonderklassen eingeteilt. Diese Massnahmen stehen für einen beträchtlichen Anteil des \nSchulbudgets, weshalb es doppelt sinnvoll und wichtig ist, den Erfolg der getroffenen Massnahmen \nzu überprüfen. Damit soll sicherstellt werden, dass unser Geld richtig investiert ist und daraus allen \nbetroffenen Kindern ein Mehrwert in Form der bestmöglichen Ausbildung entsteht. Konkret möchte \nich vom Stadtrat und der Primarschulpflege erfahren, auf welchen Grundlagen der Entscheid zur \nAufhebung der Einschulungs- und Kleinklassen erfolgt ist. Damit wir uns ein besseres Bild vom \nAusmass der neuen Vorgehensweise inkl. der finanziellen Auswirkungen machen können, habe ich \nauf einer Zeitreihe von zehn Jahren diverse Kennzahlen der Entwicklung der Klassenanzahlen, \nSchüleranzahlen etc. verlangt, welche bisher nicht in Regelklassen unterrichtet wurden und/oder \nbereits in einer privaten Sonderschule eingeteilt waren. Zudem möchte ich gerne erfahren, welche \nqualitativen Auswirkungen des Systemwechsels bisher festgestellt worden sind und nach welchen \nMethoden diese erhoben werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass an dieser Stelle zum \nBeispiel auch eine repräsentative Befragung der Lehrerschaft zu den Erfahrungen vor, während und \nnach der Umstellung eine gute Basis für weitere Diskussionen bilden könnte. Abschliessend habe ich \num Beantwortung gebeten, welche Aussagen zu den positiven wie auch negativen Auswirkungen in \nden Regelklassen durch die Integration der Kinder gemacht werden können. Ich bin überzeugt, dass \nalle Anwesenden heute Abend bei diesem Thema das gleiche Ziel verfolgen: unseren Töchtern und \nSöhnen die bestmögliche, bezahlbare Ausbildung für eine erfolgreiche Zukunft zu ermöglichen. \nDeshalb danke ich dem Stadtrat und insbesondere der Primarschulpflege bereits heute für eine \numfassende und transparente Beantwortung der gestellten Fragen. Selbstverständlich darf diese \nBeantwortung zwecks besseren Verständnisses auch zusätzliche Informationen enthalten, nach \nwelchen ich im Rahmen der Interpellation nicht konkret nachgefragt hatte. Ganz im Sinne unserer \nJugend und einem sorgsamen Umgang mit unserer kostbarsten Zukunftsressource.“ \n\nDie Interpellation „Einschulungs- und Kleinklassen“ wurde vom Erstunterzeichnenden begründet. Sie \nwird durch den Stadtrat gemäss Geschäftsordnung Art. 51, Ziff. 2 innert vier Monaten beantwortet.  \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   433\n\nGemeinderat \n\n \n\n5. Postulat (ehem. Motion) Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) und vier \n\nMitunterzeichnende "Für eine faire Einbürgerung" - Delegation der Kompetenz  \n\nEinbürgerung von Bewerbern, zu deren Aufnahme die Stadt nicht gesetzlich \n\nverpflichtet ist, vom Gemeinderat zum Stadtrat \n\nGR Geschäft Nr. 135/2007 \n \n\n Referent GRPK Marcel Drescher (GEU/glp): \n„Es wurde echt knapp mit diesem langen Titel, ich befürchtete bereits zwei Folien nur dafür \naufwenden zu müssen. Gleich am Anfang möchte ich ein herzliches Dankeschön der Präsidentin der \nBürgerrechtskommission, Valeria Rampone, aussprechen. Sie hat der UK einen detaillierten Einblick \nin die heutige Verfahrensweise bei der Behandlung der Einbürgerungsgeschäfte ermöglicht und hat \nunsere Fragen kompetent beantwortet. Ebenfalls besten Dank den beiden Kollegen in der \nUnterkommission – Stefan Kunz und Patrick Walder als Leiter der UK – für die gute Zusammenarbeit. \nEs gibt, wie offensichtlich bei allen Geschäften, die ich für die GRPK hier vorne vertrete, eine etwas \nlängere Vorgeschichte. Im heutigen Fall sind es gut fünf Jahre. Am 4. Februar 2008 hat der \nGemeinderat die Motion von Andrea Kennel in ein Postulat umgewandelt und dem Stadtrat \nüberwiesen. Der Stadtrat hat seinerzeit das Postulat grundsätzlich positiv entgegengenommen, \njedoch eine Umsetzungsvorlage erst für die Legislaturperiode 2010-2014 in Aussicht gestellt. Zwei \nschriftliche Anfragen von Andrea Kennel zu diesem Thema, die sich nach dem Stand der Dinge \nerkundigten, sind im Dezember 2011 und im Juli 2012 eingegangen. Die am 20. Dezember 2012 vom \nStadtrat ausgearbeitete Vorlage ist heute Gegenstand dieses Geschäftes.  \n \nAntrag des Stadtrates:  \n \n1. Dem Stadtrat wird die Kompetenz zur Einbürgerung von Bewerbern, zu deren Aufnahme die Stadt \n\nnicht gesetzlich verpflichtet ist, ab Beginn der Legislaturperiode 2014-2018 erteilt. \n \n2. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird zuhanden der Gemeindeurnenabstimmung ver-\n\nabschiedet. \n \n3. Die Teilrevision der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürger-\n\nrechtsverordnung) wird unter Vorbehalt der Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung \ngenehmigt. \n\n \nEckpunkte der Vorlage: Der Stadtrat erhielte in der geänderten Fassung der Gemeindeordnung und \nder Bürgerrechtsverordnung die Kompetenz zur alleinigen Erteilung des Bürgerrechtes an Bewerber, \nzu deren Aufnahme die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist. Die BRK und die Schlussabstimmung im \nGemeinderat würden damit ab Inkrafttreten der Änderungen entfallen. Allerdings behält der \nGemeinderat weiterhin das Recht, über Änderungen der Bürgerrechtsverordnung Einfluss auf die \nEinbürgerungsbedingungen nehmen zu können. Mit der Umsetzung des vorliegenden Antrages \nentstehen weder Mehr- noch Minderkosten. Da Einbürgerungen Gebührengeschäfte sind, müssen \ndie Minderaufwendungen seitens der Stadt (die BRK würde entfallen) über tiefere Gebühren \nausgeglichen werden. Hier erfolgt eine entsprechende Anpassung des Gebührenreglements der \nStadt Dübendorf. Die relativ kleinen personellen Einsparungen seitens der Verwaltung lösen gemäss \nAntwort des Stadtrates keine Anpassung des Stellenplanes aus. Eine Ablehnung der Vorlage hätte \nkeine weitreichenden Konsequenzen. Der Status Quo mit Beurteilung durch den Stadtrat und durch \ndie BRK mit anschliessender Abstimmung im Gemeinderat würde beibehalten werden. Bei einer \nGenehmigung heute durch den Gemeinderat, wird eine Volksabstimmung über die Teilrevision der \nGemeindeordnung notwendig. In der GRPK herrschte zudem Einigkeit darüber, dass die momentan \nauf kantonaler und eidgenössischer Ebene stattfindenden Gespräche zum Thema Einbürgerung \nkeinen direkten Einfluss auf die Vorlage haben und somit eine Rückstellung des Antrags nicht \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   434\n\nGemeinderat \n\n \n\nangezeigt ist. Erwägungen der GRPK-Mehrheit: Durch die Kompetenzerteilung an den Stadtrat ergibt \nsich eine effizientere und einfachere Handhabung der einzelnen Geschäfte. Gemäss Schätzung des \nStadtrates in seiner Weisung verkürzen sich die Verfahren damit um circa fünf Monate. Ausserdem \nkann die Begründungspflicht bei ablehnenden Entscheiden durch den Stadtrat besser erfüllt werden \nals dies im Rahmen einer öffentlichen Ratsdebatte der Fall sein kann. Der Koordinationsaufwand \nzwischen zwei Kommissionen entfällt und damit auch die bisherige Praxis einer künstlichen \nAufteilung der Themen zwischen Stadtrat und BRK bei den Befragungen der Einbürgerungswilligen. \nDer politische Wille sowie auch das demokratische Mitspracherecht kommen weiterhin in Form der \nBürgerrechtsverordnung zum Ausdruck und können auch weiterhin durch den Gemeinderat verändert \nwerden. Für die GRPK-Mehrheit stellt die Einbürgerung auf der Basis der geltenden Gesetze und \nVerordnungen, welche unter anderem das Erreichen eines Mindeststandards der deutschen Sprache \nverlangt, ein Verwaltungsakt dar. Aufgrund aller dieser Vorgaben kann eine zweite Kommission gar \nnicht zu einem anderen Entscheid kommen als der Stadtrat, welcher zur Anwendung der gleichen \nVorgaben verpflichtet ist. Es sei denn, es werden politische Motive mit in die Entscheidungsfindung \nmit einbezogen. Seit 2006 hat der Gemeinderat insgesamt neun Gesuche (oder 2,9 Prozent aller vom \nGemeinderat behandelten Gesuche) anders beurteilt als der Stadtrat. Davon hatten sechs Gesuche \n(oder 1,9 Prozent) keine Einbürgerung zur Folge. Diese geringe Anzahl an anders beurteilten \nGesuchen ist für die GRPK-Mehrheit kein Grund um an der bisherigen aufwändigeren Praxis \nfestzuhalten, umso mehr als in den letzten vier Jahren lediglich noch ein Gesuch betroffen war. \nArgumente der GRPK-Minderheit: Die nur wenigen anders beurteilten Gesuche zeigen auf, dass eine \nDelegation an den Stadtrat zu keinen grossen Vorteilen führen wird. Die Kontrolle durch den \nGemeinderat und somit durch die Bevölkerung ist in einem so wichtigen Entscheid wichtig. Das \nErteilen des Bürgerrechts ist ein politischer Akt, entsprechend ermöglicht die parteipolitische \nvielfältigere Zusammensetzung der BRK eine breite Abstützung um Entscheidung zu fällen. \nEmpfehlung der GRPK: Sollte die Delegation an den Stadtrat vollzogen werden, empfiehlt die GRPK \ndem Stadtrat eine ständige Kommission zur Beurteilung der Gesuche zu bilden, damit bei allen \nBefragungen mit gleich langen Ellen gemessen wird, und die von der BRK sehr gut ausgearbeiteten \nDokumente weiterhin zu nutzen und sie in den Befragungen zu integrieren. Die GRPK empfiehlt \nZustimmung des Antrages.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK: \nKeine  \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n„Es ist tatsächlich so, dass es im Verfahren, ob in Zukunft durch Stadtrat oder Gemeinderat \nabgewickelt, keine grossen Veränderungen gibt. Es ist ausführlich dargestellt worden, wo die \nVeränderungen sein werden. Ich möchte einen kurzen Rückblick machen, da vielleicht nicht alle \nwissen, wie sich die Praxis über die Jahre verändert hat. Früher fanden die Bürgerrechtsgesuche \nunter Ausschluss der Öffentlichkeit im Rat statt. Viele von ihnen mögen sich erinnern, dass damals \nnur Bürger von Dübendorf über die Einbürgerungen entscheiden durften, die anderen Mitglieder des \nGemeinderats mussten jeweils den Saal verlassen. Einbürgerungen waren kein öffentlicher Akt. Zum \nZeitpunkt, als das geändert wurde, als dann alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte das Recht \nhatten abzustimmen, konnte man tatsächlich feststellen, dass sich die Diskussion im Rat veränderte. \nWenn vorher im sogenannten nicht-öffentlichen Raum noch über Bürgerrechtsgesuche diskutiert und \nteilweise auch Einzelheiten in Frage gestellt wurden, veränderte sich das mit dem Öffentlichwerden \ndes Aktes. Seinerzeit hat man entschieden, sich nicht gleich sofort auf eine Kompetenzverschiebung \neinzulassen, sondern zuerst Beobachtungen und Erfahrungen zu sammeln, wie die Einbürgerungs-\ngesuche nun öffentlich abgehandelt und beschlossen werden würden. Es hat sich bestätigt, dass es \nfür die Diskussion nur einen minimalen Platz hat. Klar ist, dass die gesetzliche Grundlage zur \nBehandlung des Geschäfts  für beide Räte identisch ist. Der Stadtrat kann nicht anders handeln bzw. \nein Bürgerrechtsgesuch anders einschätzen. Von der Ausgangslage und von den \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   435\n\nGemeinderat \n\n \n\nGesetzesgrundlagen her hat man die gleichen Voraussetzungen. Die minime Abweichung zeigt, dass \ndiese Einheit absolut bewahrt ist. Falls man diesem Antrag zustimmen würde, gäbe es eine \nEntlastung des Gemeinderates, und nicht des Stadtrats. Das möchte ich betonen, denn für den \nStadtrat bleibt das Verfahren arbeitsmässig genau gleich. Aus diesem Grund empfehle ich \nZustimmung des Antrages.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nPatrick Walder (SVP): \n\n“Es gehe ihm heute nicht um Inhalt, sondern um Ordnungspolitik. Es könne doch nicht sein, dass \nwichtige Entscheide wie z.B. die Polizeiverordnung in der Kompetenz des Stadtrats liegen. Über \nsolche wichtige Entscheide müsse der Gemeinderat und somit die Bevölkerung bestimmen können. \nAuch wenn die Erteilung der Entscheidungskompetenz beim Gemeinderat zu Mehraufwand führe, \nunterstütze die GEU/glp-Fraktion die Motion, da die nötige Sensibilität mit heiklen Themen im \nGemeinderat besser gewährleistet würde: Ich gebe es zu, der Beginn meines heutigen Referats ist \nein reines Plagiat, eine Wiederholung intelligenter Aussagen meiner Gemeinderatskollegen Patrick \nAngele (SP) und Angelika Murer (GEU/glp) an der Gemeinderatssitzung vom 4. Februar 2013. Zum \nErstaunen aller, insbesondere der SVP-Fraktion, hat der Rat einstimmig diesen Grundsätzen \nzugestimmt. Bei der heutigen Abstimmung zur Kompetenz der Einbürgerung geht es um den genau \ngleichen Grundsatz. Und es geht um die Glaubwürdigkeit dieses Rates. Sie können doch nicht, und \ndas befürchte ich, vor gut zwei Monaten die Meinung vertreten, dass die Kompetenzen wichtiger \nEntscheide beim Gemeinderat liegen sollen und heute die gegenteilige Meinung vertreten. Vor zwei \nMonaten ging es um den Grundsatz ‚über wichtige Entscheide müsse der Gemeinderat und somit die \nBevölkerung bestimmen können‘. Um dies nochmals klarzustellen, wiederhole ich den ersten Satz \ndes Referats von Patrick Angele nochmals: ‘Es gehe ihm heute nicht um Inhalt, sondern um \nOrdnungspolitik.‘ Beim vorliegenden Geschäft geht es darum, dass die endgültige Einbürgerungs-\nkompetenz vom Gemeinderat zum Stadtrat verschoben werden soll. Der Gemeinderat und auch \nderen Kommission, die BRK, welche in der GRPK nur lobende Worte für Ihre Arbeit erhalten hat, \nsollen zu dem wichtigen und politischen Entscheid keine Mitsprache mehr haben. Die öffentliche \nKontrolle, wer eingebürgert werden soll und wer nicht, entfällt zu 100 Prozent. Aus Sicht der SVP-\nFraktion ist dies ein höchst fahrlässiges Vorgehen, wenn wir als Legislative bei solch wichtigen \nEntscheiden die Kontrolle der Exekutive einfach abgeben. Denn genau dies ist die Kernaufgabe eines \nParlaments. Wer behauptet, dass Einbürgerungen nur ein Verwaltungsakt ist, der hat unser System \nder Einbürgerung nicht begriffen. Wir haben diverse fixe Vorschriften, was ein Einbürgerungswilliger \nerfüllen muss, dazu gehört aber auch die Integration in die Kommune. Ob man jemanden als \nintegriert betrachtet oder nicht, ist ein persönlicher und somit ein politischer Entscheid, und das ist \nauch richtig so. Jeder politische Entscheid, den sie hier treffen, betrifft direkt oder auch nur indirekt \nMenschen, und jeder Entscheid ist willkürlich. Gehen wir von der grundsätzlichen Diskussion zu den \nFakten über. Wie der Sprecher der GRPK bereits erläutert hat, wurden seit 2006 neun Gesuche \ndurch den Gemeinderat anders beurteilt als durch den Stadtrat. Das entspricht gemäss Schätzung \ndes Stadtrats von 45 Gesuchen pro Jahr ca. 2,9 Prozent. Von diesen abgelehnten Gesuchen wurde \nbei fünf Gesuchen Rekurs eingelegt, wobei anschliessend drei Gesuche davon gutgeheissen wurden. \nDies bedeutet, dass ca. 1,9 Prozent der Gesuche, welche der Stadtrat zur Einbürgerung empfiehlt, \nund durch den Gemeinderat nicht genehmigt werden, mit der neuen Regelung ebenfalls eingebürgert \nwerden würden. In diesen Zahlen ist das abgelehnte Gesuch der letzten Gemeinderatssitzung noch \nnicht berücksichtigt. Diese Zahlen sind aus meiner Sicht so zu deuten, dass der Stadtrat doch \nPersonen eingebürgert hätte, welche gemäss Gemeinderat und gemäss Rekursinstanz die \nBedingungen nicht erfüllen, respektiv sind das Gesuchsteller, die ihre Ausgangslage so schlecht \nbeurteilten, dass sie gar keinen Rekurs eingegeben haben. Andererseits sprechen wir da über 1,9 \nProzent, wegen denen wir nun die Kompetenz vom Gemeinderat zum Stadtrat verlagern sollen. Ich \ngebe es zu, ich habe bis heute nicht verstanden, weshalb diese Verschiebung genau geschehen soll. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   436\n\nGemeinderat \n\n \n\nDie BRK macht eine sehr gute Arbeit, der Gemeinderat hat die Kontrolle, die finanziellen \nEinsparungen sind für die Gemeinschaft gleich Null und der Aufwand des Gesamtgremiums \nGemeinderat ist auch nicht so derart gross, dass wir Handlungsbedarf haben. Der Grundsatz gilt: \n‚Never change a working system‘. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, folgenden sie nicht den \nWorten Konrad Adenauers ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘ und halten sie an \nihrem Grundsatz der Gemeinderatssitzung vom 4. Februar 2013 fest. Lassen sie die wichtigen \nEntscheide und vor allem die Kontrollkompetenz beim Gemeinderat und stimmen sie Nein zu dieser \nVorlage. Sollte es ein Ja geben, darf ich heute schon ankündigen, dass die SVP Dübendorf diese \nVorlage vor dem Volk mit aller Deutlichkeit bekämpfen wird.“ \n \nTheo Johner (BDP): \n„Die Geschichte geht noch etwas weiter zurück, als uns einleitend GRPK-Referent Marcel Drescher \ndargestellt hat. In der letzten grösseren Revision der Gemeindeordnung ist nämlich das Thema schon \nzur Debatte gestanden, und es war auch schon in einem Entwurf drin. Die SVP hat damals schon das \nReferendum angekündigt, und deshalb hat man das dort wieder rausgenommen, weil es viel \nwichtigere Änderungen gab, die man dadurch nicht verzögern oder gefährden wollte. Man entschied \nsich dafür, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt separat nochmals aufzunehmen, was dann auch \npassiert ist. Am Anfang steht ein Bundesgerichturteil. Und auch wenn die SVP das einfach nicht \nhaben möchte, hat das Bundesgericht entschieden, dass es sich bei einer Einbürgerung um einen \nVerwaltungsakt handelt. Man kann damit einverstanden sein oder nicht. Wenn man daran etwas \nändern möchte, muss man das in Bern ändern, das können nicht wir hier in Dübendorf machen. Das \nist eine Tatsache, die im Raum steht. Darum fühlen wir uns in der BDP-Fraktion nicht speziell wohl. \nWir sind definitiv keine Verwaltungsbehörde, wir sind als Gemeinderat eine politische Behörde. Wir \nmüssen den Entscheid des Bundesgerichts akzeptieren, der eben auch zur Folge hat, dass nicht nur \nBürger von Dübendorf im Gemeinderat abstimmen. Auch im Stadtrat galt früher dasselbe, früher \nkonnten nur Stadträte, die selber Bürger von Dübendorf waren, über Einbürgerungen abstimmen. \nAufgrund des Bundesgerichtsentscheids hat sich das geändert. Seither hat man versucht, das \nVerfahren zu versachlichen. Die Bewerber müssen bei der WBK ihre Kenntnisse in Deutsch und \nStaatskunde prüfen lassen. Dieses standardisierte Vorgehen spricht nun dafür, dass man die Sache \ndem Stadtrat übergeben kann. Ein weiterer Punkt ist, dass Akten häufig nicht genug darüber sagen, \ndamit wir Gemeinderäte, welche die Bewerber nicht gesehen haben, uns ein genaues Bild machen \nkönnen. Wenn sich die BRK einig ist, dann heben wir alle brav die Hände hoch, so wie die BRK das \nempfohlen hat. Wenn sich die BRK nicht einig ist, dann geht es nach Vertrauen: Wem glaube ich nun \nmehr? Aber das ist nicht das, was man sich als Politiker wünscht, denn ich entscheide in diesem Fall \nnicht aufgrund von Akten, die mir vorliegen, sondern je nach dem, wem ich jetzt mehr vertraue. Auf \nder anderen Seite hat man aber auch das Gefühl, dass sich der Stadtrat selber eher unbehaglich fühlt \nmit dieser Rolle. So ist zum Beispiel im Stadtrat die Anzahl Stadträte, die über die \nBürgerrechtsgesuche bestimmen, immer kleiner geworden. Wenn in einer Weisung steht, dass ein \nkleines Gremium eine einheitliche Doktrin hat, müssten es dann schon immer die gleichen Personen \nsein. Wenn das Gremium zu klein ist, besteht auch wieder Willkürgefahr. Wenn nun der Entscheid \ndes Gemeinderats jetzt auch noch wegfällt, sind es dann noch weniger Personen, die sich die \nBürgerrechtsbewerber anschauen. In meinen Augen ist das eine eher unglückliche Entwicklung. Ein \nweiteres Indiz dafür, dass der Stadtrat das Verfahren nicht genau nimmt, ist die überdurchschnittliche \ngrosse Fehlerzahl, die die BRK jeweils in den Unterlagen aufdeckt. Auch das ist nicht sehr \nberuhigend. Und als letztes hat die BRK bei den Deutschkenntnissen doch ein paar Mal das Gefühl \ngehabt, dass trotz bestandener Deutschprüfung, irgendetwas nicht stimmen kann. Also es gibt \nPunkte dafür und Punkte dagegen. Bei uns in der Fraktion hat das dazu geführt, dass wir uns \nfakteneinig sind, die Gewichtung aber bei den einzelnen Mitgliedern unterschiedlich ausfällt. Wir sind \nnicht alle zum gleichen Schluss gekommen und werden folglich auch nicht einheitlich stimmen. Ich \nverzichte deshalb auf eine Empfehlung.“  \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   437\n\nGemeinderat \n\n \n\nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne):  \n„Erinnern Sie sich noch an das Geschäft Nummer 80 der letzten Legislaturperiode? Erinnern Sie sich \nan den Antrag der BRK, eine deutsche Familie nicht einzubürgern mit dem Argument der \nSprachkenntnisse? Das war das Geschäft Nummer 80, und das war die Motivation für die \nEinreichung meiner Motion, die dann als Postulat überwiesen wurde. Ich möchte dem GRPK-\nSprecher Marcel Drescher, dem Stadtpräsidenten Lothar Ziörjen und Theo Johner danken für die \nSchilderung, wie sich das Ganze über den Jahren gewandelt hat, und für den geschichtlichen Abriss. \nWichtig ist zu wissen, dass die Bürgerrechtsverordnung weiterhin in der Kompetenz des \nGemeinderats bleiben würde. Egal, wie wir heute beschliessen, egal, wie eine allfällige \nVolksabstimmung entscheidet. Offensichtlich gibt es Meinungsverschiedenheiten, ob es sich beim \nEinbürgerungsverfahren um einen Verwaltungsakt, einen politischer Akt, einen Quasi-Verwaltungsakt \noder einen effektiver Verwaltungsakt handelt. Egal, wir wissen alle, wenn wir ehrlich sind, dass es \nhier nur ein ganz minimer Spielraum beim Einzelgeschäft gibt. Es sind auch Zahlen genannt worden. \nZahlen kann man immer deuten, wie man will: Man kann zum Beispiel auch sagen, dass von den fünf \nPersonen, die rekurriert haben, drei Recht bekommen haben und schliesslich vom Bezirksgericht \neingebürgert worden sind. Also hat der Gemeinderat definitiv die höhere Fehlerquote als der Stadtrat. \nAls wichtig erachte ich die Ergänzung der GRPK: Wenn wir eine faire Einbürgerungspraxis wollen, \ndann sollte die Kommission des Stadtrates immer dieselbe sein und auch eine sinnvolle Grösse \nhaben, sie darf nicht zu klein sein, damit alle Einbürgerungen kompetent und einheitlich abgewickelt \nwerden können. Heute Abend, wenn wir die Einbürgerungen im Rat behandeln werden, wird es nicht \nanders sein als sonst: Es gibt immer Vereinzelte, die für Ablehnung sind, egal, was die BRK empfiehlt. \nDie Gründe für eine Ablehnung sind oft willkürlich, wobei ich diese Willkür nicht allen unterstellen \nmöchte. Oft haben einzelne Gemeinderatsmitglieder ihre eigenen Richtlinien. Ein Beispiel dafür: Es \ngibt einzelne Gemeinderäte, die das Gesuch immer ablehnen, wenn von einem Ehepaar sich nur eine \nPerson einbürgern lassen will. Eine solche Ablehnung im Gemeinderat ist juristisch gesehen erlaubt, \naber absolut sinnlos. Wieso soll das sinnlos sein? Sie mögen jetzt argumentieren, dass das doch \ndemokratisch sei. Demokratisch müssen die Kriterien sein, d.h. die Kriterien, nach denen \nEinbürgerungen beurteilt werden. Das ist heute so und das bleibt auch in Zukunft so. Sind die \nKriterien festgelegt, müssen sie möglichst einheitlich angewendet werden. Werden Kriterien nicht \neinheitlich, sondern mal so, mal anders angewendet, dann ist das nicht fair, sondern willkürlich. Es \ndarf nicht sein, dass einzelne Gemeinderatsmitglieder bei den Einbürgerungen ihre eigenen \nMassstäbe setzen und Kriterien anwenden, die nicht demokratisch entschieden wurden. Unter \ndiesem Aspekt erscheint das aktuelle Einbürgerungsverfahren als untauglich. Es kann aber kaum \nsein, dass wir seit Jahren ein schlechtes System haben, ohne dass wir das je gemerkt hätten. Nun, \nteilweise haben wir ja Schwachstellen festgestellt. Bis vor etwa vier Jahren beurteilten der Stadtrat \nund die BRK in einem Gespräch die Sprach- und Staatskundenkenntnisse der Bewerber. Diese \nBeurteilung war nicht einfach, und es war nicht klar, ob hier wirklich fair beurteilt wurde. So wurde im \nGemeinderat entschieden, dass Sprachkenntnisse und Staatskunde mit einem Test an der WBK zu \nprüfen seien. So gelten für alle dieselben Massstäbe. Dieses Verfahren mit den Prüfungen hat sich in \nden letzten Jahren bewährt. Damit wurden die Kriterien klarer definiert, und vor allem sind die \nKriterien, die oft zu Diskussionen führten, messbar und beurteilbar. Eine Einbürgerung kommt nur vor \nden Gemeinderat, wenn die Prüfungen bestanden sind. Nun stellt sich die Frage, wieso man ein \nbewährtes System verändern soll. Wie gesagt, die wichtigste Veränderung haben wir vor vier Jahren \nvollzogen mit der Einführung der Prüfungen an der WBK. Das war ein wichtiger Schritt in Richtung \nfaire Einbürgerungen. Der logische nächste Schritt ist nun, das gesamte Verfahren sinnvoll zu \nvereinfachen. Die Legislative, also der Gemeinderat, legt weiterhin die Kriterien fest. Das bleibt \nweiterhin so. Die Exekutive, also der Stadtrat, entscheidet basierend auf den messbaren Kriterien. \nDas genügt. So möchte ich mich beim Stadtrat für den vorliegenden Antrag bedanken und hoffe, dass \nmöglichst viele Gemeinderäte den Nutzen dieser Änderung erkennen. Zum Schluss kann ich es mir \nnicht ganz verkneifen etwas über die Polizeiverordnung zu sagen. Ich finde es richtig, dass der \nGemeinderat festlegen kann, dass es 40 Franken kosten soll, wenn man auf den Boden spuckt. Ich \nhabe aber nicht den Eindruck, dass der Gemeinderat danach sagen kann, wenn Herr X. auf den \nBoden spuckt, dann muss er das nicht bezahlen.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   438\n\nGemeinderat \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP):  \n\n„Zuerst eine kurze Replik zu dem was die Ratskollegin Andrea Kennel, gesagt hat. Ich finde es \nerstaunlich, dass sie nur auf diesen Fall gekommen ist, Geschäft Nummer 80, welches sie dann auch \nfalsch interpretiert hat. Es ging bei diesem Geschäft nicht nur darum, dass die hochdeutsch-\nsprechende Familie, die hätte eingebürgert werden sollen, aufgrund der Sprache abgelehnt wurde. \nEs hatte nichts mit der Sprache zu tun, es hat damit zu tun gehabt, dass sie sich nicht integrieren \nwollte, so haben wir das eingeschätzt. Ich komme auf die Motion von Patrick Angele zurück, welcher \ndie Kompetenz für die Ausarbeitung der Polizeiverordnung vom Stadtrat an den Gemeinderat \nübertragen wollte, die ja dann auch einstimmig gutgeheissen wurde. Da ging es um die gleiche \nProblemstellung wie bei diesem Geschäft. Ich zitiere seine Worte: ‚Es geht mir heute nicht um Inhalte, \nsondern um Ordnungspolitik‘. Patrick Angele hat damit ausgesprochen, was unsere wichtigste \nBegründung für die Ablehnung dieses Postulates ist. Für diejenigen, welche dies nicht nachvollziehen \nkönnen, erkläre ich es gerne. Es geht bei der Frage der Einbürgerungen, wie dies auch bei anderen \npolitischen Rechten und Pflichten so ist, nicht um eine Frage der Effizienz oder der Kosten. Unsere \ndirekte Demokratie ist nicht die Staatsform, welche politische Entscheidungen am effizientesten und \nkostengünstigsten umsetzen lässt. Im Gegenteil. Unsere direkte Demokratie ist die anspruchsvollste \nStaatsform, vor allem für unsere Exekutiven im Land. Die effektivste und kostengünstigste Staatsform \nist die Diktatur. Aus diesen Gründen ist uns allen klar, dass Effizienz und Kosten nicht die \nEntscheidung für die politischen Abläufe bei uns bestimmen können. Wieso setzt sich die SVP \nDübendorf für die Einbürgerungen durch den Gemeinderat ein? Patrick Angele hat eigentlich schon \ndie Begründung dazu geliefert, obwohl ihm das dazumal sicher nicht klar war. Denn die SP hat keine \nMühe, einen argumentativen Slalom zu vollziehen, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele geht; im \nSinne des Zitats ‚was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘. Die SVP ist hier konsequenter. \nDarum haben wir auch Angeles Motion unterstützt, nicht aus Sympathie zum Absender. Bei den \nEinbürgerungen geht es um eine politische Frage. Dies auch nach dem skandalösen \nBundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 2003, welcher für eine Ablehnung einer Einbürgerung eine \nBegründung verlangt. Ich hoffe, dass ich es nicht mehr erlebe, dass ich als Gemeinderat auch bei \nanderen politischen Fragen, eine ablehnende Entscheidung begründen muss. Es gibt nun politische \nKräfte in unserem Land, welche aus der Frage der Einbürgerungen einen Verwaltungsakt machen \nwollen. Doch dies ist definitiv falsch. Wäre eine Einbürgerung ein Verwaltungsakt, müssten wir heute \nAbend entscheiden, ob die Kompetenz für die Einbürgerungen vom Gemeinderat zum Stadtschreiber \nDavid Ammann delegiert werden müsste. Mit der Forderung der Delegation an den Stadtrat in dieser \nFrage ist allen klar, dass eine Einbürgerung eine politische Angelegenheit ist. Die SVP ist der klaren \nAnsicht, dass die Einbürgerungen nicht in der Dunkelkammer des Stadtratszimmers vollzogen \nwerden sollen. Umstrittene Einbürgerungen - und um diese geht es vordergründig - sollen auch \nzukünftig öffentlich im Gemeinderat diskutiert werden können. Wenn es z.B. Probleme über die \nBeurteilung von Deutschkenntnissen geht, wie bei zwei Einbürgerungen der letzten Sitzung, bei der \nwir ein Gesuch abgelehnt haben, soll dies öffentlich gemacht werden können. Hier stellt sich dann die \nFrage, welcher unsere BRK nachgehen kann, ob die Beurteilung der WBK als Prüforgan die richtigen \nMassstäbe stellt. Wäre die Kompetenz für die Einbürgerungen im stillen Zimmer des Stadtrates \nerfolgt, würde niemand eine solche Frage stellen und beide umstrittenen Einbürgerungen der letzten \nGemeinderatssitzung wären problemlos durchgewinkt worden.“ \n \nDie Gemeinderatspräsidentin macht Orlando Wyss darauf aufmerksam, dass die Redezeit \ntheoretisch abgelaufen sei. Sie bittet ihn, den Schluss seiner Rede kürzer zu fassen. Orlando Wyss \nverlässt das Rednerpult.  \n \n \nPatrick Angele (SP/JUSO/Grüne): \n\n„Nachdem ich mehrmals zitiert worden bin, möchte ich auch gerne etwas dazu sagen. Ich bin \nerstaunt darüber, dass die SVP Emotionen brauchen muss und eigentlich keine eigenen Argumente \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   439\n\nGemeinderat \n\n \n\nzur Sache hat. Ich habe mit 15 Jahren ein Buch bekommen von meiner damaligen Deutschlehrerin, \nwelches ich auch gelesen habe, es heisst ‘Staatskunde‘, und das würde ich der SVP-Fraktion gerne \nzur Verfügung stellen. Ich glaube, sie verdrehen heute Abend so Einiges. Es geht genau um den \nGrundsatz, den wir bei der Polizeiverordnung besprochen haben. Es geht darum, dass der Rat \nNormen festlegt. Der Rat sollte die Polizeiverordnung festlegen können, das haben wir einstimmig \nbeschlossen. Wir sollten aber in diesem Rat, wie das schon Andrea Kennel formuliert hat, nicht \ndarüber debattieren, wer und warum welche Busse bekommen sollte, das ist Aufgabe der Verwaltung. \nAuch bei den Einbürgerungen geht es darum, dass wir Normen festlegen. Wir Gemeinderäte legen \nNormen über die Bürgerrechtverordnung fest. Wir möchten darüber bestimmen, wie und zu welchen \nVerhältnissen eingebürgert wird. Was unnötig ist, ist dass wir über Einzelfälle reden, genauso wie bei \nder Polizeiverordnung. Weshalb sollte das in Städten wie Zürich, Winterthur und Uster möglich sein \nund in Dübendorf nicht? Meine Damen und Herren, wenn sie im gleichen Geist, im ordnungs-\npolitischen Geist, wie bei der Polizeiverordnung beschliessen möchten, dann sagen sie bitte Ja zu \ndieser Motion, Ja zur Veränderung, denn darum geht es.“ \n \nOrlando Wyss (SVP): \n\n„Ich bin dankbar für die Unterbrechung, denn diese gibt mir die Gelegenheit auf die Ausführungen \nvon Patrick Angele einzugehen, die natürlich grundfalsch sind. Wenn es darum geht, dass der \nGemeinderat nur Normen festlegt, dann können wir in der Budgetdebatte sagen, wie der Stadtrat das \nBudget zu gestalten hat und er kann dann selber Zahlen einsetzen. Die Zielsetzung der Ratslinken \nund der debattiermüden Kräfte unseres Gemeinderates sind klar. Es sollen in Zukunft so viele \nEinbürgerungen wie möglich erfolgen, damit das Problem des überhohen Ausländeranteils in \nDübendorf nicht sichtbar gemacht und mit der Verschleuderung des Schweizerpasses gelöst wird. \nDie gleichen politischen Parteien sind diejenigen, welche sich auch dafür aussprechen, dass bei \nVerbrechen der hohe Ausländeranteil kaschiert werden soll und der Migrationshintergrund der \nsogenannten Schweizer-Täter nicht genannt werden darf. Hier macht die SVP nicht mit. Wir wollen \ndie Öffentlichkeit bei der Frage der Einbürgerungen nicht ausschliessen. Wir wollen unsere \nVolksrechte erhalten und nicht schwächen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, unsere bisherige \nEinbürgerungspraxis zu ändern, ausser man verspricht sich problemlose Masseneinbürgerungen. \nUnd noch ein Wort zu Patrick Angele und seinen SP-Mitstreitern. Sollte er und seine Fraktion der \nKompetenzverschiebung zum Stadtrat zustimmen, entlarven sie sich als phrasendreschende \nInteressenvertreter, welche je nach ideologischer Ausrichtung der Vorlage ihre Meinung ändern. Aus \ndiesen Gründen bitte ich sie, dieses demokratiefeindliche Ansinnen abzulehnen und gegen das \nPostulat zu stimmen.“ \n \nValeria Rampone (GEU/glp): \n„Eigentlich wollte ich heute Abend nicht aufstehen und etwas sagen, aber ich mache das aus \noffensichtlichen Gründen. Ich bin seit zehn Jahren Mitglied der BRK und seit einigen Jahren \nPräsidentin dieser Kommission. Ich bedanke mich für die Lorbeeren, die ich im Namen der GRPK \nvom Rat bekommen habe. Wir geben uns Mühe, unsere Arbeit gut und richtig zu machen. Ich bin \nerstaunt, dass wir heute Abend wahrscheinlich mehr über anderes, als über das Geschäft, über das \nwir heute abstimmen müssen, gesprochen haben. Es wurde viel über die Polizeiverordnung, über \nEffizienz und über Masseneinbürgerung gesprochen. Über was stimmen wir heute ab? Es geht \ndarum, dass die Arbeit, die jetzt Stadtrat und BRK machen, in Zukunft nur noch vom Stadtrat erledigt \nwerden soll. Es geht nicht darum, dass danach im Einbürgerungsverfahren etwas ausgelassen wird \noder danach weniger Arbeit gemacht wird. Im Moment ist es so, dass sich BRK und Stadtrat in ihren \nbeiden Gesprächen, die sie mit den Einbürgerungswilligen führen, sozusagen die Arbeit aufteilen. Der \nStadtrat führt das Gespräch mit Schwerpunkt auf die Überprüfung des Wissens über Dübendorf. \nNatürlich geht es auch über die soziale Integration, aber in erster Linie geht es darum, zu erfahren, \nwas die Bewerber über Dübendorf wissen, dafür gibt es auch einen Fragenkatalog. Um nicht \ndoppelspurig zu fahren, hat die BRK hingegen das Gespräch in einer anderen Richtung gelegt. Wir \nsetzen den Schwerpunkt auf Fragen der sozialen Integration. Fragen zu allgemeinem Wissen, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   440\n\nGemeinderat \n\n \n\nSprach- und Staatskunde werden durch Tests von der WBK abgedeckt. Alle diese Abklärungen die \njetzt BRK und Stadtrat machen, würden in Zukunft in einem statt in zwei Gespräche überprüft. Die \nAbklärungen sind auch in Zukunft gewährleistet. Masseneinwanderung ist nicht das Ergebnis dieser \nKompetenzverschiebung. Ich verstehe ganz ehrlich nicht, wie Orlando Wyss auf so etwas kommt. \nDas hat nichts miteinander zu tun.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Für eine faire Einbürgerung“ wird mit 17:16 Stimmen abgelehnt.  \n \n \n \n6. Städtebauliche Testplanung "Wangenstrasse/Bahnhof plus" \n\nGR Geschäft Nr. 176/2012 \n \n\n  \nStefanie Huber (GEU/glp) erklärt, dass es sich bei diesem Geschäft um einen Kreditantrag handelt \nund nicht um den Inhalt eines Raumplanungsgeschäftes. Aus diesem Grund wurde das Geschäft \ndurch die GRPK und nicht durch die KRL vorberaten.  \n \nReferent GRPK Rolf Biggel (FDP):  \n„Ich stelle Ihnen das Geschäft im Namen der GRPK vor. Der Stadtrat hat am 22. März 2012 bei der \nBaudirektion des Kantons Zürich eine dreijährige Planungszone für das Gebiet Wangenstrasse / \nBahnhof Nord beantragt. Das Einrichten einer Planungszone hat zum Ziel, Klarheit über die \nEntwicklung und möglichen Szenarien für das betroffene Gebiet zu gewinnen, insbesondere für die \nPlanung der Glattalbahn plus und die Entwicklung des Quartiers Flugfeld. Der Stadtrat will eine \nsogenannte Testplanung durchführen; zusätzlich soll gemäss Entscheid des Planungsausschusses \nauch der südliche Teil bis an die Glatt miteinbezogen werden, ‘Bahnhof Plus‘. Diese Erweiterung \nmacht aus unserer Sicht Sinn, weil damit auch schon längst überholte Pläne aus dem Jahr 1997 \nüberarbeitet werden können. Mit dieser Vorgehensweise werden Synergien genutzt und Kosten \ngespart. Die Testplanung soll durch das Stadtentwicklungsbüro, welches auch bei der Planung der \nGlattalbahn involviert war, zusammen mit einem Architekturbüro durchgeführt werden. Dabei ist \nfolgende Projektorganisation vorgesehen: Der Planungsausschuss besteht aus dem Stadtpräsidenten, \ndem Finanz- und dem Tiefbauvorstand sowie ein Begleitgremium mit Vertretern aus Eigentümern, der \nSBB, dem Kanton, dem VBS, und auch Experten. Die Projektleitung liegt in der Abteilung Planung \nder Stadt Dübendorf. Planer des Projektes sind das Städtebaubüro Feddersen & Klostermann und \ndie Architekten Brühlmann Lötscher. Die Kosten sind mit total  470‘000 Franken veranschlagt. Dies ist \nein stolzer Betrag, aber ich werde ihnen anschliessend erläutern, dass dieser Betrag aus Sicht der \nGRPK vertretbar ist. Ein solches Projekt entwickelt sich in mehreren Phasen ab. Wir haben diese \nverschiedenen Phasen und Zeitpläne:  \n \nEntscheid Gemeinderat 8. April 2013 \nPhase 1 Vorbereitung Frühling 2013 \n\nPhase 2 Analyse und Programm Testplanung Sommer 2013 \nPhase 3 Durchführung Testplanung 2013 / 2014 \nPhase 4 Auswertung Testplanung Herbst 2014 \nPhase 5 Umsetzung Ergebnisse noch offen \n\nAbklärungen: Die GRPK hat festgestellt, dass das Geschäft klar und transparent dargestellt worden \nist. Durch die UK wurde ein Fragenkatalog zuhanden des zuständigen Stadtrats, im vorliegenden Fall \ndes Stadtpräsidenten, erarbeitet. Der Stadtpräsident stand anschliessend auch der ganzen GRPK \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   441\n\nGemeinderat \n\n \n\nRede und Antwort. Dafür möchte ich mich bei Lothar Ziörjen bedanken. Die GRPK hat das Projekt \nsehr kritisch hinterfragt und diskutiert. Im Zentrum standen vier Fragen. \n1. Braucht es überhaupt eine solche Planung? Der Entwicklungsbedarf ist unbestritten. Die \nbestehenden Planungsunterlagen aus früheren Jahren müssen aktualisiert werden, vor allem braucht \nes ein klares Bekenntnis der Stadt Dübendorf für eine aktive Entwicklung. Wir müssen auch in den \nregionalen Gremien mitwirken und unseren Beitrag leisten. In diesem konkreten Fall geht es aber \nsicher auch darum die Synergien für die Planung des Bahnhofs Süd zusätzlich zu nutzen.   \n2. Sind die Kosten gerechtfertigt? Man kann sagen, dass wir auf ein etabliertes Verfahren wie bei der \nGlattalbahn und dem Hochbord aufbauen können. Mit den beiden genannten Partnern haben wir \nerfahrene Partner, die ein solches Projekt schon durchgeführt haben. Mit der Testplanung ‘Zentrum \nWallisellen‘ liegt auch ein gutes Referenzbeispiel vor. Das alles sollte Garant dafür sein, dass die \nKosten zwar nicht unerheblich, aber in diesem konkreten Fall vertretbar sind.   \n3. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt? Im Moment besteht ein hoher Handlungsdruck, es geht um die \nWeiterführung der Glattalbahn; Stichworte dazu sind Trasseesicherung, Raumsicherheit usw. Dann \ngeht es auch um den Zustand des Bahnhofs Süd, Stichwort Bus. Ich erinnere nur am Rande daran, \ndass diverse politische Vorstösse in diesem Zusammenhang schon erfolgt und teilweise noch offen \nsind. Die Argumentation wäre nicht vollständig, wenn wir nicht das Stichwort ‘Bundesentscheid \nFlughafen Dübendorf‘ aufführen würden, wobei man hier keine neuen Erkenntnisse erwartet, welche \ndie Planung grundsätzlich veränderten.  \n4. Welche Formen der Mitwirkung sind vorgesehen? Diese Frage war wahrscheinlich die fast am \nheftigsten diskutierte. Die Projektorganisation beinhaltet unserer Meinung nach alle wichtigsten \nAnspruchsgruppen. Es sind mindestens zwei Mitwirkungsveranstaltungen analog dem \nGesamtverkehrskonzept geplant, und die Information an den Gemeinderat erfolgt nach regulärem \nPrinzip, das heisst, wenn Resultate zum Entscheid vorliegen.   \nRisiken: Die Umsetzbarkeit der Planungsresultate kann dann nicht sichergestellt werden, wenn das \nResultat nicht von einer Mehrheit in der Bevölkerung und vom Gemeinderat getragen wird. Darum ist \ndie Mitwirkung so eminent wichtig. Der GRPK wurde aufgezeigt, dass es zu einer planerischen \nBlockade im Gebiet Flugfeld käme wenn das Geschäft durch den Gemeinderat abgelehnt wird. Ein \nUmstand, den man weder der Bevölkerung noch den Grundeigentümern, aber auch nicht den \nPlanern der Glattalbahn zumuten möchte.  \nFazit: Es handelt sich um ein Gebiet mit viel Entwicklungspotential, wo ein bedeutender \nstädtebaulicher Handlungsbedarf besteht. Die Stadt Dübendorf muss die Planung aktiv in die Hände \nnehmen und den Prozess anführen, um ihre Interesse wahrzunehmen, dies insbesondere auch als \nZeichen gegenüber dem Kanton. Damit aber die Ergebnisse der Politik und der Bevölkerung getragen \nwerden, ist ein adäquater Mitwirkungsprozess unabdingbar. Die GRPK ist deshalb grossmehrheitlich \nüberzeugt, dass es sich um ein notwendiges Projekt handelt, dass Verfahren und gewählte Partner \netabliert sind, dass der Zeitpunkt der richtige ist und dass die Kosten nachvollziehbar sind. Deshalb \nbeantrage ich Ihnen, im Namen der GRPK die Weisung und dem Antrag des Stadtrates zu folgen, \njedoch mit dieser  Ergänzung bzw. diesem \n\nÄnderungsantrag der GRPK:  \n2. Die Betroffenen und der Gemeinderat sind mindestens alle 4 Monate über \n den Stand der Planung zu informieren.“ \n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK: \nkeine \n\nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP):  \n„Ich möchte Rolf Biggel und allen Mitgliedern der GRPK für die intensive Auseinandersetzung mit \nunserem Antrag danken. Diese intensive Auseinandersetzung hat dazu geführt, dass bei einem \nGespräch, das ich persönlich führen durfte, auch einige Unklarheiten beseitigt werden konnten. Damit \nkeine Missverständnisse in Zusammenhang mit der Planung entstehen, möchte ich noch einige \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   442\n\nGemeinderat \n\n \n\nErgänzungen anfügen. Die von Rolf Biggel aufgeführten Planer ‘planen‘ nicht, sie haben \nPlanungserfahrung und begleiten unseren Prozess. Jene, die schlussendlich die Testplanung \ndurchführen, sind eingeladene Architekten aus drei Teams. Die drei Teams werden danach in einem \nVerfahren begleitet, da man eine Annäherung die Best-Variante erreichen möchte. Das \n\nPlanungsteam, das aufgeführt worden ist, begleitet uns im Prozess, weil es entsprechende  \nErfahrung hat. Was ganz wichtig ist: Wir haben eine offene Planung, aber am Schluss der Kette muss \nein Resultat umgesetzt werden wie zum Beispiel Richtplan-Anpassungen und eine Anpassung der \nBauordnung. Diese Anpassung der Bauordnung ist durch den gleichen Rat zu beurteilen und zu \nbewilligen,  der heute auch über den Kredit entscheidet. Daraus resultiert ein Planungsgeschäft, mit \n\ndem sich die KRL inhaltlich auseinandersetzen wird. Es handelt sich also um ein Geschäft, das \nverschiedene Phasen durchlaufen wird. Es ist wichtig, dass wir den Altbaubestand, im abgesteckten \nPlanungsperimeter beplanen. Die Grundeigentümer dieser einzelnen Parzellen machen sich selber \nGedanken und haben ihre Umsetzungsvorstellungen. Wenn wir Einzelbeurteilungen machen, dann \nlaufen wir Gefahr, dass wir Fehlentscheide machen bzw. man wird im Rahmen der ordentlichen \n\nBaubewilligungen Baugesuch behandeln und bewilligen. Das kann aufgrund des Altbestands nicht \ndas Ziel sein, das wir verfolgen, um eine entsprechende Aufwertung für dieses Gebiet zu erzielen. \nDarum ist es sehr wichtig, dass wir hier eine Phase für die Planung einschalten können. Für jene, die \nsich nicht intensiv mit der Vorlage beschäftigt haben, muss noch etwas verdeutlicht werden: Wir \nhaben zwei Teile, auf Seite Bahn Nord, hat der Stadtrat, wie gesagt, Planungszone beim Kanton \n\nbeantragt, auf der Südseite verläuft es planungsmässig auf einer eine anderen Ebene. Dort können \nwir eine Planung vornehmen, ohne dass Verbindlichkeit von Fristen, die bei der Planungszone gelten. \nAber es handelt sich um ein Gesamtprojekt, und wir haben den Anspruch, das ganze Zentrum neu zu \nbetrachten. Ich möchte kurz auf den Antrag zu sprechen kommen, und zwar auf die Berichterstattung. \nWir haben dieses Thema im Stadtrat diskutiert und wir verstehen, dass eine transparente Planung \n\nund Kommunikation erwartet wird. Wir haben aber gleichzeitig festgestellt, dass ein Rhythmus von \nvier Monaten zu falschen Botschaften führen kann, weil zu Beginn nach von vier Monaten noch kein \nneues Ergebnis da ist. Der ganze Prozess verläuft nicht nach einem Vier-Monate-Raster, sondern \nnach einem Planungsverfahren ab. Wir sind der Meinung, dass wir durchaus Transparenz gewähren \nund Bericht erstatten möchten, aber dass man dies nicht auf eine fixe Einheit von vier Monaten \n\nfestlegen soll. Darum empfehle ich ihnen, den Änderungsantrag abzulehnen. Wir versprechen ihnen \naber - und das kann im Protokoll aufgenommen werden - dass wir trotzdem je nach Phasenabschnitt \nimmer wieder transparent die GRPK, die KRL, den Gemeinderat, die Betroffenen und die \nBevölkerung informieren. Ich bitte Sie, den Zusatzantrag abzulehnen, weil wir informieren möchten, \nwann sich ein Resultat entsprechend abzeichnet.“ \n\nSteven Sommer (SVP):  \n„Grundsätzlich finden wir auch, dass auf diesem Gebiet etwas geschehen soll, aber unserer Meinung \nnach, hängt Vieles mit dem Flughafenplatz Dübendorf zusammen. Solange der Bund noch nicht \n\ngenau entschieden hat, wie der Flughafen betrieben werden soll, und auch das Stationierungs-\nkonzept der Armee nicht vorliegt, finden wir die 470‘000 Franken zum Fenster rausgeworfenes Geld. \nEtwa Mitte 2014 muss der Bund einen Betreiber finden. Wenn das nicht  passieren sollte, dann \nstehen wieder alle Optionen für das Areal offen. Braucht es für einen weiteren Betrieb des \nFlugplatzes wirklich eine Glattalbahn? Wir beantragen deshalb eine Rückweisung des Geschäfts an \n\nden Stadtrat, und eine Neubeurteilung, sobald der Entscheid des Bundes vorliegt.“ \n\nThomas Maier (GEU/glp):  \n„Es tut mir leid, ich sehe den Änderungsantrag der GRPK erst jetzt auf der Folie. Es war mir vorher \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   443\n\nGemeinderat \n\n \n\nnicht bewusst, mea culpa. Ich möchte der guten Arbeit der GRPK nicht in den Rücken fallen, ich \nmöchte aber beliebt machen, dass wir es formal nicht so festlegen sollen, dass der Stadtrat alle vier \nMonate einen Bericht zuhanden des Gemeinderates verfasst, sondern dass wir dieses Geschäft so \nhandhaben wie andere Planungsgeschäfte in der Vergangenheit, wie in den letzten 8 Jahren, seit ich \n\nPräsident dieser Kommission bin. In der KRL sind alle Parteien vertreten und werden somit \nregelmässig informiert. Der Stadtrat soll alle sechs Monate der KRL einen Bericht über den Stand der \nDinge erstatten, und ich mache Ihnen beliebt, dass wir den Abänderungsantrag wie folgt formulieren: \n Änderungsantrag Thomas Maier (GEU/glp):    \n 2. Die KLR wird im Rahmen ihrer ordentlichen Sitzungen alle sechs Monate  \n\n über den Stand der Planung informiert. \n\nDa niemand mehr aus dem Rat das Wort ergreift, schlägt die Ratspräsidentin Stefanie Huber \n(GEU/glp) vor, zuerst die beiden Änderungsanträge gegenüber zu stellen und zu bereinigen, dann \n\nüber den Stadtratsantrag vs. Sieger Änderungsantrag und anschliessend über den Rückweisung-\nsantrag abzustimmen. Die Ratspräsidentin fragt, ob der Rat mit diesem Vorgehen einverstanden ist \nund erhält Zustimmung. Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) verlangt vor der Abstimmung nochmals \ndas Wort.   \n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP):   \n„Ich möchte Ihnen erklären, dass ein Rückweisungsantrag folgende Probleme beinhalten kann:  \n1. Die Planungszone ist ein rechtliches Instrument und ist auf drei Jahren mit einer \nVerlängerungsoption auf zwei weitere Jahre begrenzt. Bei Annahme des Rückweisungsantrages \nhaben wir für drei Jahre einen Planungsstopp. Wir müssen aber in diesen drei Jahren eine Planung \n\nmachen, das ist so in der Verfügung des Kantons geregelt. Mit einer Rückweisung blockieren sie \nwährend drei Jahren alle Grundeigentümer, das heisst wir können in dieser Zeit keine Baubewilligung \nerteilen, es geht nichts mehr vorwärts.   \n2. Die Testplanung hat schlicht und einfach nichts mit der Nutzung des Flugplatzareals zu tun. Wir \nplanen ein Gebiet vom Bahnhof Nord zum Bahnhof Süd. Wir haben die Bautiefe in das Flugplatzareal \n\nhinein mit dem Bund abgeklärt. Das VBS ist nach dem Rekurs, den es eingeleitet hat, und nach \nÜberprüfung der Akten und Unterlagen selber zum Schluss gekommen, dass es Sinn macht, \nSchnittstellen herzustellen. Die entsprechenden Planungsresultate, egal wie sie rauskommen, bilden \nkein Präjudiz, welcher Entscheid vom Bund zum Flugplatz Dübendorf gefällt wird. Darum hat der \nBund den Rekurs zurückgezogen, und er wurde mit einem Abgeordneten auch in der \n\nPlanungsgruppe integriert. Ich wiederhole, es wird kein Präjudiz geschaffen, und es ist wichtig, dass \nwir planen können. Ich bitte sie, das zu berücksichtigen. Mit der Rückweisung verhängen sie einen \nBaustopp von drei Jahren, und die Grundeigentümer werden das nicht goutieren. Ich bitte sie die \nRückweisung abzulehnen.“  \n\nAbstimmung Änderungsantrag  \nÄnderungsantrag GRPK vs. Änderungsantrag Thomas Maier  \nMit 32:0 Stimmen wird der Antrag Thomas Maier angenommen. \n\nAbstimmung  Zusatzantrag  \nAntrag Stadtrat vs. Antrag Stadtrat mit Ergänzung des Änderungsantrag Thomas Maier  \nMit 33:0 Stimmen wird der Antrag Thomas Maier angenommen und damit wird der Antrag vom \nStadtrat wie folgt ergänzt:   \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   444\n\nGemeinderat \n\n \n\n„Die KRL wird im Rahmen ihrer ordentlichen Sitzungen alle sechs Monate über den Stand der \nPlanung informiert.“ \n\nAbstimmung über Rückweisung  \nDie Rückweisung wird mit 9:23 Stimmen abgelehnt. \n\nSchlussabstimmung  \nDas Geschäft wird mit 23:9 Stimmen doppelt angenommen.  \n\nBeschluss: \n \n1. Für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Testplanung \n\n«Wangenstrase/Bahnhof plus» wird ein Rahmenkredit im Betrag von Fr. 470‘000.00 zulasten \nKonto 1790.5810.4 in der Investitionsrechnung bewilligt. \n \n\n2. Die KRL wird im Rahmen ihrer ordentlichen Sitzungen alle sechs Monate über den Stand der \nPlanung informiert.  \n\n \n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n\n* \n\n*** Die Sitzung wird während fünf Minuten unterbrochen. *** \n\n \n \n \n7. Volksinitiative "Voller Einsatz für Dübendorf" \n\nGR Geschäft Nr. 194/2013 \n \n\n Referentin GRPK Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne):  \n„Die GRPK hat die Weisung des Stadtrates geprüft. Die formelle Prüfung war einfach. Der Initiativtext \nist klar, die Antwort des Stadtrates auch. So stellte die GRPK nur wenige Fragen, die vollumfänglich \nund rasch beantwortet wurden. Diskussionen und unterschiedliche Meinungen gab es dann bei der \npolitischen Betrachtung der Volksinitiative. Das überrascht wohl kaum. Bevor ich die politischen \nArgumente zusammenfasse, gehe ich kurz auf die Vorlage selber und die Zusatzfragen ein. Die \nInitiative verlangt, dass ein Stadtratsmitglied von Dübendorf nicht gleichzeitig dem eidgenössischen \nParlament angehören darf. Das heisst, dass ein Stadtratsmandat nicht mit einem Nationalrats- oder \nStänderatsmandat vereinbar ist. Wird die Volksinitiative angenommen, so müsste sich also ein \nNationalratsmitglied, das die Wahl in den Stadtrat schafft, entscheiden, welches Amt er oder sie \nausüben möchte. Daraus haben wir folgende hypothetische Situation angenommen: Bei den \nStadtratswahlen erreichen 8 Personen die nötige Stimmzahl, womit die ersten 6 gewählt und 2 als \nÜberzählige nicht gewählt sind. Bei den Gewählten ist ein Nationalratsmitglied, das auf das \nStadtratsmandat verzichtet. Was geschieht dann? Die Antwort auf diese Frage ist klar: Lehnt jemand \nseine Wahl ab, egal aus welchem Grund, so findet für die entstandene Vakanz ein zweiter oder \nweiterer Wahlgang statt. Unsere zweite Frage bezog sich auf die Weisung des Stadtrats. In der \nWeisung führt der Stadtrat aus, dass ihm eine ähnliche Ausschlussregel wie von der Initiative \ngefordert nur für die Stadt Zürich bekannt sei. Betrachten wir diesen Satz auf rein logischer Ebene, so \nsagt er aus, dass der Stadtrat die Regelung in Zürich kennt. Es sagt aber nichts über andere \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   445\n\nGemeinderat \n\n \n\nRegelungen aus, denn eventuell sind diese dem Stadtrat nicht bekannt. Das mag nun spitzfindig \nwirken. Die GRPK wollte aber wissen, ob ähnliche Regelungen in Winterthur, Dietikon, Uster und \nKloten existieren. Das Ergebnis: Winterthur kennt eine Ausschlussregelung, die aber relativ komplex \nformuliert ist. Die Städte Dietikon, Uster und Kloten kennen in ihren Gemeindeordnungen keine \nsolche Einschränkungen bzw. Unvereinbarkeiten. Die dritte Frage der GRPK bezog sich auf den \nZeitaufwand für die aktuell betroffenen Ämter. Hier erhielten wir klare Angaben, die zeigen, dass \nsowohl ein Stadtrats- als auch ein Nationalratsamt während der Session ein Aufwand im Umfang von \n40  bis 60 Prozent einer üblichen Anstellung entspricht. Nun zu den politischen Argumenten: Bringt \ndie Unvereinbarkeit einen vollen Einsatz für Dübendorf? Auch in einem Milizsystem hat die Woche \nnur 7 Tage und der Tag nur 24 Stunden. Das können hier im Saal sicher alle bestätigen. Die Zeit, die \nman für ein politisches Amt einsetzen kann, ist also beschränkt. So wird es sicher zeitlich oft eng, \nwenn zwei anspruchsvolle und zeitaufwändige Ämter ausgeübt werden oder noch mit einer \nBerufstätigkeit kombiniert werden. Das können sicher auch die drei anwesenden Nationalräte \nbestätigen. Die Vertreter der Initiative wollen daher die Ämterkumulation von Stadtrat und National- \noder Ständerat verbieten. Die Mehrheit der GRPK möchte, dass die Stimmberechtigten dies von Fall \nzu Fall entscheiden. Wird der Einsatz eines Stadtratsmitglieds als ungenügend eingestuft, so kann \ndieses Mitglied bei den nächsten Wahlen abgewählt werden. Diese Möglichkeit genügt der Mehrheit \nder GRPK. Der Vorschlag der Initiative wird als unnötige Über-Regelung eingestuft. Andere Stimmen \nsind der Meinung, dass zu wenig klar geregelt ist, was die Aufgaben und auch der Aufwand eines \nStadtratsmandates sind. Wenn ein Stadtratsmandat als Teilzeitstelle mit Stellenprozenten definiert \nwäre, wäre auch klar, welche weiteren Ämter oder welche weiteren beruflichen Engagements zu \neiner offensichtlichen Überlastung führen. Doch das ist eine generelle Problematik des politischen \nMilizsystems, das immer wieder zu Diskussionen führt. Das politische Milizsystem wird aber nicht \nhinterfragt, sondern von allen weiterhin unterstützt. Die Minderheit der GRPK unterstützt die Initiative \nund möchte Schranken setzten, die Mehrheit sieht dies als unnötige Über-Regelung, da die \nStimmberechtigten bei den Wahlen entscheiden können, wenn sie eine Ämterkumulation als negativ \neinstufen. Die GRPK beantragt, dem Antrag des Stadtrats zu folgen und die Volksinitiative ‚Voller \nEinsatz für Dübendorf‘ abzulehnen.“ \n \nStellungnahmen Mitglieder GRPK: \nKeine \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n„Sie alle, wir alle, haben uns für das Milizsystem entschieden. Das letzte Mal im Jahre 2005, als wir \ndie Gemeindeordnung revidiert haben. Milizsystem heisst, dass man neben der politischen Tätigkeit \neinen Beruf hat. Im Prinzip lebt man vom Beruf, und nicht von den Ämtern. Ich gehe davon aus, dass \nhier im Saal 80 Prozent der Politiker einer Arbeitstätigkeit nachgehen. Es ist möglich, verschiedene \nÄmter zu besetzen. Man kann sich beispielsweise auch in Vereinen engagieren, und man geht davon \naus, dass man sich die Zeit einteilt. Man geht auch davon aus, dass die Leute, die das machen, das \nauch machen wollen. Sie wollen eine Leistung erbringen, sie wollen sich zusätzlich zu ihrem \nberuflichen Engagement für die Öffentlichkeit einsetzen. Milizsystem heisst auch, dass wir keine \nTeilämter haben. Eine Alternative wären Teilämter, Andrea Kennel hat das in ihrem Referat erwähnt. \nEin Teilamt würde aber auch einen Teil vom Lohn bedeuten. Wir haben das Milizsystem und \ndemzufolge Entschädigungen. Entschädigungen sind kein Lohn. Nun kommt es darauf an, wovon \nman lebt, und wie man den Beruf und das Einkommen sichert. Und ich sage: Das ist Privatsache. \nWenn sich Leute zur Wahl stellen und sagen: Ich bin bereit eine Leistung zu bringen, die grösstenteils \nunbezahlt ist, dann geht es nicht an, dass man das in Frage stellt und plötzlich sagt, das ist ein volles \nAmt im Sinne, dass man 100 Prozent zur Verfügung steht. Sie können von niemandem, der in einem \nMilizsystem ein politisches Amt innehat, verlangen dass er immer in der Gemeinde oder in der Stadt \nist, in der er gewählt wurde, anwesend ist, dass er immer verfügbar ist, 24 Stunden täglich, 365 Tage \nim Jahr. Sie können aber verlangen, dass er seine Aufgaben gut macht, und dass er seinen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   446\n\nGemeinderat \n\n \n\nWählerauftrag wahrnimmt. Sollte dies nicht der Fall sein, Andrea Kennel hat es ebenfalls erwähnt, \ndann soll man die Leute, bei denen man das Gefühl hat, sie erledigen ihre gesetzlichen Aufgaben \nnicht, bei der nächsten Wahl nicht mehr wählen. Wenn man der Meinung ist, eine Person macht ihren \nJob richtig, sie erfüllt ihren Auftrag, dann soll diese Person in beiden Ämtern auch wieder gewählt \nwerden können. Es ist Privatsache, ob jemand einen Beruf hat, einen Amt innehat und vielleicht auch \nnoch ein Vereinsmitglied ist. Wenn das Engagement da ist, und man bereit ist, dann hat die \nÖffentlichkeit einen grossen Vorteil davon. Die Verbindung mit der Volkinitiative ist in meinen Augen \neine unkorrekte Verbindung, die man da hergestellt hat. Mein Stadtratskollege Martin Bäumle der \nschon einigen Jahren Nationalrat und gleichzeitig Stadtrat ist, ist der Leidtragende davon, dass ich in \nden Nationalrat gewählt worden bin. Vorher war das nie ein Thema. Als ich in den Nationalrat gewählt \nworden bin, wurde es sofort ein Thema. Ich behaupte, dass das nicht mit Einsatz zu tun hat, es hat \nnichts damit zu tun, ob das geleistet werden kann oder nicht. Ich behaupte, dass diese eine Aktion ist, \ndie mit mir zu tun hat, mit meiner politischen Haltung und mit meiner politischen Arbeit zum \nMilitärflugplatz Dübendorf. Es ist an der Bevölkerung zu entscheiden, ob ich meine Arbeit richtig \nmache oder nicht, ob meine politische Haltung richtig ist oder nicht. Die Bevölkerung kann dies \nbeurteilen und an der Urne darüber befinden. Dass Martin Bäumle hinein gezogen wurde, tut mir sehr \nleid. Er ist über Jahre in beiden Ämter tätig gewesen, und ich habe noch nie einen Vorwurf gehört, er \nmache seine Arbeit nicht richtig in Dübendorf. In diesem Sinne denke ich, und es ist meine \nEinschätzung, dass es sich hier eindeutig um eine politische Haltung handelt. Es geht nicht darum, \ndas Geleistete an einem Zählrahmen zusammenzuzählen und zu schauen, wer wie viel und was \nleistet. Es ist eine politische Haltung und nichts anderes. Gehen sie nicht auf die Initiative ein und \nunterstützen sie weiterhin das Milizsystem. Ich lebe und unterstützte das Milizsystem, trotz sieben \nTage pro Woche und ungezählten Stunden. Aber es ist mein Entscheid, ob ich das leisten möchte \noder nicht, ob ich acht, zwölf, dreizehn Stunden täglich arbeite, ob ich sonntags arbeite, ob ich in \nmeiner Freizeit an öffentlichen Anlässe gehe, Leistungen erbringe, die ich gar nicht müsste, ob ich \nmehr mache, als verlangt wird. Ich bin in so vielen Kommissionen tätig, in denen ich gar nicht sein \nmüsste, und solange ich in diesen Kommissionen tätig bin und meine Leistung auch dort erbringe, bin \nich der Meinung, dass dies zum Vorteil der Stadt Dübendorf ist. In diesem Sinne bitte ich sie, auf die \nInitiative nicht einzutreten und diesen politischen Akt nicht zu unterstützen.“ \n \nDiskussion: \n \nPatrick Walder (SVP): \n„Ich darf Ihnen an der heutigen Sitzung im Auftrag des Initiativkomitees die Volksinitiative ‘Voller \nEinsatz für Dübendorf‘ begründen. Mit dieser Initiative möchten wir erreichen, dass Stadträte in \nDübendorf nicht gleichzeitig in einem Parlament der eidgenössischen Räte Einsitz haben dürfen. Ich \nmöchte da auf das Votum eingehen und möchte klarstellen, dass es sich nicht um einen Angriff \ngegen irgendeine Person handelt. Folgende Beweggründe haben zu unserer Initiative geführt.  \nFaktor Zeit: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Kumulierung zwischen den beiden \nÄmtern, Stadtrat und Nationalrat, Probleme nach sich zieht. Beide Ämter nehmen sehr viel Zeit in \nAnspruch. Gemäss der öffentlich zugänglichen Beantwortung des Postulats Müller ist die zeitliche \nBeanspruchung eines Stadtpräsidenten mit einem Pensum von ca. 60 Prozent, das eines Stadtrats \nvon ca. 40 Prozent einzugliedern. In diesen Zahlen nicht enthalten sind Abendveranstaltungen und \ndergleichen. Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass ein Nationalratsmandat ein Pensum \nvon mindestens 40 bis 50 Prozent beinhaltet. Darin nicht eingerechnet sind ‘Parlamentarische \nArbeiten im erweiterten Zusammenhang mit dem eidgenössischen Mandat. Mit ‘Parlamentarischen \nArbeiten im erweiterten Zusammenhang‚ sind unter anderem Co-Präsidien von parlamentarischen \nGruppen, Parteipräsidien etc. gemeint. Christoph Darbellay, Präsident der CVP Schweiz und selber \nim Nationalrat, geht gemäss Interview mit dem Tagesanzeiger vom 19. März 2013 davon aus: ‘Ein \nguter Nationalrat beansprucht für sein Amt rund 70 Prozent seiner Arbeitszeit‚. Barbara Gisi (SP), \nihres Zeichens Nationalrätin und in der Exekutive der Stadt Wil SG, gab in der Arena-Sendung vom 5. \nOktober 2012 bekannt, dass sie bei den nächsten Exekutivwahlen nicht mehr antreten wird, da die \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   447\n\nGemeinderat \n\n \n\nKumulation der beiden Ämter nicht möglich seien. Man fehle bei wichtigen Sitzungen und \nAbstimmungen im Stadtrat oder im Nationalrat. Die Zahlen der Anwesenheit im Nationalrat unserer \nbeiden Stadträte mit Doppelmandaten zeigen auf, dass die Aussagen von Frau Gisi nicht einfach aus \nder Luft gegriffen sind. So fehlte z.B. Nationalrat Martin Bäumle in der Maisession 2012 bei 100 \nProzent aller Abstimmungen, bei der Wintersession 2011 bei 53 Prozent und bei der Wintersession \n2012 zu 47 Prozent, was sogar in der eigenen Nationalratsfraktion öffentlich kritisiert wurde. Auch \nLothar Ziörjen fehlte zum Beispiel in der Wintersession 2012 bei 22 Prozent aller Abstimmungen, bei \nder Frühlingssession 2012 bei 21 Prozent. Wie die Abwesenheiten bei Stadtratssitzungen oder bei \nweiteren Ämtern im Zusammenhang mit dem Stadtrat sind, ist leider nicht öffentlich bekannt, weshalb \nich auch keine Stellung dazu nehme. Dass das Nationalratsmandat nicht einfach ein Nebenmandat \nist, beweist auch deren Entschädigung. Geht man davon aus, dass ein Nationalratsmandat einer 50 \nProzent-Stelle entspricht, so ergibt dies ein Jahreslohn von 290'000 Franken, bei der Annahme von \neiner 30 Prozent Beschäftigung sogar 478'000 Franken. Da kann niemand von einer kleinen \nNebenbeschäftigung sprechen, sonst macht er sich unglaubwürdig.   \nFaktor Nutzen: In der Weisung des Stadtrats zu dieser Initiative, Seite 3, führt er auf, dass es einige \nGeschäfte in Bern gibt, welche Dübendorf direkt betreffen. Unter anderem nennt der Stadtrat den \nMilitärflugplatz Dübendorf. Dass der Bundesratsentscheid betreffend Flugplatzgelände komplett der \nHaltung des Stadtrats widerspricht, ist bekannt. Der Stadtrat zeigt sich in seiner Medienmitteilung \nvom 28. Februar 2013 denn auch überrascht über den Entscheid aus Bern. Ich zitiere: ‘Die jetzt \nkommunizierten Absichten des Bundesrates stehen im kompletten Widerspruch zu den bisherigen \nDiskussionen.‘ Der Stadtrat, in dem zwei Nationalrätesitzen, ist überrascht über einen Entscheid aus \nBern und konnte diesen offensichtlich nicht nach dem Willen des Stadtrats beeinflussen. Man fragt \nsich diesbezüglich schon, wo nun genau der Nutzen bei diesem und anderen Geschäften für \nDübendorf sein soll. Die Initianten hingegen beurteilen den Nutzen des Doppelmandats offensichtlich \nrealistischer. Wie unseren Argumenten entnommen werden kann, sehen wir sehr wohl einen Nutzen \nzwischen dem Kantonsratsmandat und dem Stadtratsmandat, da im Kanton die wichtigen Entscheide \nfür die Gemeinden getroffen werden. Unter diesem Aspekt spricht man auch vom Erfolgsrezept \nFöderalismus. \nFaktor Miliz: Das politische Milizsystem ist eine bewährte und langjährige Tradition der Schweiz. Auch \nim ‘Parlamentswörterbuch der Schweizerischen Bundesversammlung‚ wird die eidgenössische \nLegislative als Milizparlament oder Halbberufsparlament bezeichnet. Der Sinn hinter diesem \nMilizsystem ist es, dass berufliches Wissen in die politische Arbeit einfliesst. Dies ist einer \npragmatischen, an den realen Problemen orientierten Amtsführung förderlich. Leider sind die \nfinanziellen Entschädigungen für politische Mandate so attraktiv, dass immer mehr Politiker ihren \nBeruf aufgeben und als Berufspolitiker praktizieren. Die Möglichkeit der Kumulation \npolitischerMandate fördert diesen Trend noch weiter. Dies gilt es aus unserer Sicht zu verhindern. Wir \nsind froh, dass dies nicht nur unsere Sicht ist. So schreibt der Stadtrat in der Beantwortung zum \nPostulat Müller betreffend Berufspolitikern: ‘Die Identifikation mit dem Amt (aber nicht mit der Stadt) \nsteigt, weil die zum angestammten Beruf unterbleibt. Ein vollamtlicher Amtsinhaber denkt immer als \nPolitiker, während der Milizpolitiker laufend einen Rollenwechsel vornehmen muss. Fällt dieser \nRollenwechsel weg, besteht aufgrund einer Vermischung von beruflichen, politischen und öffentlichen \nInteressen ein Gefahrenpotenzial. Der Nachweis einer beruflichen Tätigkeit verschafft eine gewisse \nNahbarkeit und Glaubwürdigkeit, die dem Profipolitiker abhandenkommen könnte. Im Weiteren kann \ndie Unabhängigkeit der Entscheidungen eingeschränkt werden, weil (politisch heikle und unpopuläre) \nEntscheidungen auf die Erhöhung der Wiederwahlchancen ausgerichtet werden können.‘ Ich möchte \nnochmals betonen, dass dies die Worte des Stadtrats sind. Aber auch andere Parteien sehen das so. \nIch zitiere aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 3. Dezember 2012, Wortmeldung Valeria Rampone \nzur Beantwortung des Postulats Müller: ‘Der Stadtrat hat aber in seiner Antwort auf das vorliegende \nPostulat klar aufgezeigt, dass eine Exekutivbehörde aus Profipolitikern nicht das Richtige ist für \nDübendorf, weil durch eine Professionalisierung die falschen Anreize gesetzt würden: Einerseits \nwürde eine Kandidatur viel stärker als heute durch finanzielle Überlegungen beeinflusst. Und dies ist \nsicher nicht erwünscht. Andererseits würde die Gefahr einer Abwahl und der daraus folgenden \ndrohenden Arbeitslosigkeit oder der grossen Schwierigkeit, sich nach der Zeit im Stadtrat wieder im \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   448\n\nGemeinderat \n\n \n\nangestammten Beruf einzugliedern, viele Kandidaturen verhindern. Das heutige Milizsystem \nfunktioniert.‘ Ich danke dem Stadtrat und auch Valeria Rampone für diese deutlichen Worte und kann \ndiese unterstützen. Nur sind wir der Ansicht, dass wir dies nicht fördern dürfen. Die Möglichkeit der \nÄmterkumulation ermöglicht dies erst. Unsere Initiative schiebt dieser Entwicklung der Profipolitiker \neinen Riegel. Unsere Argumente sind gut, verständlich und nachvollziehbar. Wenn wir am \nMilizsystem festhalten und die Grundlagen schaffen möchten, dass unsere Stadträte vollen Einsatz \nfür Dübendorf leisten können, dann müssen sie diese Initiative der Stimmbevölkerung zur Annahme \nempfehlen.“ \n \nDaniel Brühwiler (GEU/glp): \n„Die GEU/glp-Fraktion plädiert für Ablehnung der vorliegenden Volksinitiative. In der Dübendorfer \nGemeindeordnung ist die Wahl des Stadtrates in Artikel 4 geregelt, wo es heisst: „Die \nStimmberechtigten wählen durch die Urne auf die Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder und den \nPräsidenten des Stadtrates“. Dieser Satz ist einfach und klar; er braucht keine Fussnoten, Zusätze \noder Nebenbedingungen. Dass ausgerechnet die Partei, die sonst wohl am lautesten schimpft, in \ndiesem Land sei alles überreguliert, einen solchen Zusatz fordert, ist nicht ohne Ironie. Der geforderte \nZusatz ist tatsächlich überflüssig. Ist eine Stadträtin bzw. der Stadtpräsident gleichzeitig Nationalrat, \nkönnen Parteien, die mit der Leistung unzufrieden sind, eine bessere Kandidatur für die Wahl \nlancieren. Ist diese wirklich besser, wird das Volk sie auch wählen, während jene mit ungenügender \nLeistung auf der Strecke bleiben. So einfach funktioniert das in unserer Demokratie. Die Regelung \nder Wahl weist in unserer Gemeindeordnung nicht nur eine einfache Formulierung auf. Sie hat auch \neinen tieferen Sinn: Es ist so nicht möglich, jemanden einfach abzuwählen. Eine Abwahl ist nur zu \nerreichen, wenn ein besserer Kandidat oder eine bessere Kandidatin präsentiert wird. Für das \nFunktionieren unseres Staatswesens ist dieser Punkt zentral. Genau in dieser Hinsicht versuchen die \nInitianten einen hinterlistigen Unterzug zu machen: Eine Abwahl, ohne eine bessere Kandidatur zu \npräsentieren. Das Vorgehen ist zwar demokratisch legitim, zeigt aber auch eine gewisse Feigheit. \nErstaunliches zeigt auch der Vergleich von Titel und Inhalt der Initiative. Der Titel verspricht vollen \nEinsatz für Dübendorf. Der Inhalt fordert eine Exekutive ohne National- und Ständeräte. Die \nBehauptung, dass ein Nationalratsmandat den Einsatz eines Stadtrates oder einer Stadträtin \nschmälern kann, hat eine gewisse Logik. Dass das Fehlen eines Nationalratsmandats hingegen \nvollen Einsatz im Dübendorfer Stadtrat gewährleiste, entbehrt jeder Logik. Dieser logische Fehler \nmacht die Initiative zum leeren Versprechen. Es sind nämlich unzählige Gründe für reduzierten \nEinsatz im Stadtrat denkbar, ohne dass die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber dem nationalen \nParlament angehört: Jemand verändert sich beruflich und reduziert deshalb den Einsatz im Stadtrat; \nJemand durchläuft eine belastende Situation in der Familie und kann weniger leisten im Stadtrat; ein \nStadtpräsident geht ein halbes Jahr auf Weltreise und simst dem Stadtschreiber aus dem \nAmazonasurwald Anweisungen. Aber auch der umgekehrte Fall ist denkbar. Eine Person, die immer \nda ist nach dem Motto ‘gibt sich und hat Mühe‚. Diese Person ist zwar vielleicht nicht im \nBundesparlament. Ist das der volle Einsatz für Dübendorf, den die Initianten wollen? Wahrscheinlich \nwürden wir alle in diesem Fall einen Nationalrat oder eine Nationalrätin vorziehen, welche etwas \nweniger oft vor Ort wäre, dafür auch etwas weniger Mühe hätte. Bleiben wir deshalb bei der \nbestehenden Formulierung in der Gemeindeordnung und stimmen sie gegen die vorliegende \nVolksinitiative.“ \n  \nPatrick Angele (SP/JUSO/Grüne):  \n\n„Die Initiative der SVP wirft meiner Meinung nach durchaus berechtigte Fragen auf, wie \nbeispielsweise: Wie wird unsere Stadt geführt? Wie viel Zeit braucht es dafür? Wie viel Zeit nimmt \nman sich? Schlussendlich wirft sie die Frage auf: Ist das System, das Milizsystem heute noch \nangebracht? Ich finde, wenn man die Resultate der Arbeit der Exekutive in den letzten Jahren \nanschaut, manchmal die Qualität, manchmal die Zeiten, ist diese Frage berechtigt. Kann man \nStadtrat der viertgrössten Stadt im Kanton Zürich sein und gleichzeitig ein wichtiges Mandat in einer \nFirma haben? Kann man Stadtrat sein in Dübendorf und gleichzeitig Präsident einer nationalen \nPartei? Oder kann man sogar Stadtpräsident sein, Nationalrat, Kantonalpräsident einer Partei und \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   449\n\nGemeinderat \n\n \n\ngleichzeitig noch Inhaber eines Architekturbüros sein? Wenn man das alles zusammenrechnet, fragt \nman sich, was kann man alles überhaupt unter einen Hut bringen. Irgendwann hätte jeder Mühe. Ich \nfinde die Frage berechtigt: Wie macht man das? Wie macht das ein einzelner Mensch? Ich finde \nnicht, dass man das Stadtrats- oder sogar das Stadtratspräsidiumsmandat mit einer freiwilligen Arbeit \nin einem Verein vergleichen kann, die man nebenbei noch macht. Wir wissen alle, ein Stadtpräsident \nin Dübendorf verdient alleine eine Grundentschädigung von 64‘000Franken. Und es ist doch ein \nwenig der wichtigere Job Stadtpräsident dieser Gemeinde zu sein, als Präsident der \nKaninchenzüchterverein oder was auch immer. Und es ist auch wichtig Stadtrat zu sein. Doch die \nAntworten, die die SVP auf die aufgeworfenen Fragen bringt, sind untauglich und undurchdacht, weil \nsie das Problem nicht lösen. Wir können immer noch ein Manager einer Firma haben, der 120  oder \n150 Prozent arbeitet und sich daneben anmasst Stadtpräsident zu sein. Das Problem wird so nicht \ngelöst. Der Vorschlag der SVP ist nicht durchdacht und hat nichts mit dem Nationalratsmandats zu \ntun. Zudem ist er staatsrechtlich im höchsten Mass bedenklich. Ich glaube, das Problem der \nVereinbarkeit von einem exekutiven Amt und einem nationalen Parlament kann durchaus vom \nStimmvolk entschieden werden. Wir sollten uns vielmehr fragen, wie wir unsere Gemeinde \norganisieren, was wir für eine Exekutive haben und wie diese arbeitet. Meiner Meinung nach wäre es \ngescheiter, dem Stadtpräsidenten ein fixes Pensum von beispielsweise 80 Prozent zu geben, wie das \nauch in vielen anderen Städten der Schweiz Realität ist. Oder man strukturiert die Exekutive im \nAllgemeinen um, z.B. 5 x 80 Prozent. Gleich starke Partner und Partnerinnen in der Regierung, die \nsich Zeit nehmen und Zeit haben und dementsprechend auch entlöhnt werden. Dann wurde man das \nProblem an der Wurzel packen. Dann hätte man auch das Problem des Doppelmandats Nationalrat \nund Ständerat gelöst. Weil dann wird die Arbeit normal abgegolten und es wird bei Absenzen einen \nErsatz gefunden, z.B. wie bei Lehrern, die im Nationalrat sind, und in der Schule fehlen. So würde \nman die Mehrbelastung verhindern können. Das wäre korrekt, und das wäre korrekt auch für die \nSVP, denn der Zeitpunkt der Lancierung dieser Initiative, und das ist nicht von der Hand zu weisen, \nmit der Wahl von Lothar Ziörjen im Nationalrat übereinstimmt. Das gibt einen unsauberen, \nunkorrekten Nachgeschmack. Das hat den Beigeschmack von Neid. Was wir jetzt behandeln ist ein \nsehr wichtiges Thema, nämlich wie wir unsere Exekutive organisieren möchten. Der Vorschlag der \nSVP ist untauglich und unnötig, deshalb sagt die SP/JUSO/Grüne-Fraktion entschieden Nein dazu.“ \n \nBruno Fenner (BDP): \n\n„Die Ansicht der Initianten, dass die Verbindung eines Stadtratsmandats mit einem Mandat als \neidgenössischer Parlamentarier das volle Engagement für die Stadt Dübendorf verhindert, ist nicht \nnur falsch, sondern so durchsichtig und scheinheilig, dass es mir schon fast weh tut. Es kann doch \nnicht sein, dass eine Partei, die das Milizsystem schon fast verherrlicht, sich in dieser Frage in den \neigenen Fuss schiesst. Das ist Wischiwaschi-Politik und nichts anderes. Bei den letzten \nNationalratswahlen hatte der Stimmbürger genau gewusst, wen er gewählt hatte. Die Fakten lagen ja \nschon bereits seit längerem auf dem Tisch. Unsere beiden Stadträte sind schon einige Jahre im Amt. \nAuch Thomas Maier, der zu diesem Zeitpunkt im Kantonsrat gewesen ist, wurde ja bekanntlich \nebenfalls in den Nationalrat gewählt. In diesen Kandidaten sah der Stimmbürger offensichtlich die \nnötige Kompetenz und die politische Erfahrung höher gewichtet als die Angst, dass den Politikern \nmöglicherweise die nötige Zeit für diese Ämter fehlen würde. Einzig der persönliche Einsatz zählt und \nnicht die Anzahl politischer Mandate. Seit den Nationalratswahlen sind bereits zwei Jahre vergangen \nund ich konnte keinen Unterschied zu früheren Zeiten feststellen. Und sie können mir glauben meine \nDamen und Herren, ich bin sehr nahe am politischen Alltag dabei. Im Gegenteil, ich behaupte, dass \nvom Zeitaufwand her das Kantonsratsmandat (auf jeden Fall bei einer kleinen Fraktion, wie das bei \nuns der Fall ist) um einiges grösser ist. Im Gegensatz zum Nationalrat mit ca. 4 Sessionen im Jahr, ist \nder Kantonsrat wöchentlich an der Arbeit. Konsequenterweise müssten sie mit ihrer Argumentation \nauch ein Doppelmandat Kantonsrat und Stadtrat verbieten. Auch das wäre natürlich ein völliger \nUnsinn, und das wissen sie ganz genau. Natürlich ist es möglich zwei Ämter gut auszuführen. Das ist \nnur eine Sache der Organisation. Es gibt viele gute Beispiele, wo das tadellos klappt. In dieser Frage \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   450\n\nGemeinderat \n\n \n\nentscheiden alleine die Stimmberechtigten, ob sie das der Kandidatin oder dem Kandidaten zutrauen \noder nicht. Für die BDP steht auch in diesem Fall die Demokratie oder der Volkswille an erster Stelle, \nund auf gar keinen Fall irgendwelche Einschränkungen an unserem Milizsystem, geschweige dann \neiner Änderung der Gemeindeordnung. Die Sünneli-Partei hatte auch schon bessere Zeiten und vor \nallem bessere Ideen gehabt, um auf sich aufmerksam zu machen. Spontan kommt mir auch die \nkuriose Volksinitiative der Volkswahl für den Bundesrat in den Sinn, die im Juni zur Abstimmung \nkommt. Auch diese wurde nur ausgeheckt, um eine bestimmte Person ins oberste Gremium zu \nheben. Beide Initiativen spielen eindeutig auf die Person, und das ist immer falsch. Was möchten die \nInitianten wirklich? Wieso verstecken sie sich hinter dem unmöglichen Titel der Volksinitiative ‘Voller \nEinsatz für Dübendorf‚? Ihnen geht es nicht um das Doppelmandat. Wieso sagen sie es nicht offen \nund ehrlich, dass sie die Herren Bäumle und  Ziörjen nicht mehr in unserem Stadtrat möchten. Punkt. \nFertig. Aus all diesen niedrigen Gründen bitte ich sie, die Initiative abzulehnen und prophezeie den \nInitianten eine weitere Wahlschlappe.“ \n \nOrlando Wyss (SVP):  \n\n„Ich muss noch Einiges richtig stellen. Es klingt noch etwas von Bruno Fenners Votum nach. Erstens \nkann uns keine Wahlschlappe aufgrund dieser Vorlage blühen, denn es kann höchstens zu einer \nAbstimmungsniederlage kommen, und das muss jeder, der Politik macht, in Betracht ziehen, \nansonsten kann man nicht in die Politik gehen. Der zweite Unsinn, der Bruno Fenner von sich \ngegeben hat: Ein Kantonsratsmandat gäbe mehr Arbeit als ein Nationalratsmandat. Gut ich bin nicht \nNationalrat, ich bin Kantonsrat, ich weiss, wie das geht und wie man das machen kann. Als Lothar \nZiörjen im Kantonsrat war, hatte er das Problem, dass er von einer neuen Partei auch noch gerade \nFraktionspräsident geworden ist, und so hatte er vielleicht etwas mehr zu tun, als ein normaler \nKantonsrat. Man kann ein Kantonsratsmandat nicht mit einem Nationalratsmandat vergleichen. Ich \nsage das als Kantonsrat. Dann etwas anderes, das Lothar Ziörjen in seiner Rede angesprochen hat, \ndass es um seine Person gehe. Das ist nicht so. Es ist wohl wahr, dass der Zeitpunkt, als wir die \nInitiative lanciert haben, der war, als wir merkten, dass Lothar Ziörjen kandidieren würde und wir auch \nwussten, dass er gewählt wird. Für uns tauchte die Frage auf, was passiert, wenn jeder aus unserem \nStadtratsgremium das Gefühl habe, er könne jetzt auch noch etwas in Bern politisieren. Das ist nicht \nin unserem Sinn. Auch deshalb, weil wir wussten und erlebt hatten, dass es nicht von Vorteil ist, wenn \nein Stadtrat auch Nationalrat ist. Da hat uns Martin Bäumle in der Vergangenheit entsprechende \nErfahrungen geliefert. Dann noch etwas zum Milizamt: Der Sinn und Zweck des Milizamts ist, dass \nman nebenbei arbeitet, und nicht, dass man nebenbei auch noch Politiker ist. Und dass man \nzusätzlich noch einen 50 oder 70 Prozent-Job hat und dann auch noch ein Parteipräsidium hat. Es \nfällt auf, dass Leute, die da nicht so sensibel sind, solche Ämter an sich ziehen. Das hat nichts mehr \nmit Milizsystem zu tun, da geht es um Vollprofipolitiker. Und wir stehen nicht ein für Profipolitiker, \ndenn sie verlieren automatisch den Bezug zur Wirtschaft, zu ihrem angestammten Beruf. Das ist nicht \ndas, was wir wollen. Das hat uns seinerzeit die Gewissheit gegeben, dass wir etwas dagegen \nunternehmen müssen, sonst hätten wir dann sieben Stadträte auch im Nationalrat in Bern, und darum \nhaben wir damals diese Initiative lanciert. Das noch als Richtigstellung.“ \n \nThomas Maier (GEU/glp):  \n\n„Ich möchte nicht mehr auf alle Argumente eingehen, man könnte noch einen ganzen Haufen \nanfügen. Ich sehe selbstverständlich ganz viele Sachen anders als das, was Patrick Walder vorher \ngeschildert hat. Ich möchte aber noch einen Punkt korrigieren, der mir sehr wichtig erscheint, und \nzwar hat Patrick Walder die Abwesenheit im Nationalrat zitiert. Ich nehme an, dass er die Zahlen auf \npolitnetz.ch nachgeschaut hat. Die Abwesenheitsstatistik, die dort geführt wird, hat selbstverständlich \nin Bern zu intensiven Diskussionen unter allen Nationalrätinnen und Nationalräten geführt. Die \nStatistik weist leider bis zum heutigen Tag einen grundlegenden Erhebungsfehler auf. Wenn man \njetzt die aktuellste Session, die Frühlingssession, anschaut, dann hat es dort einen gelb hinterlegten \nBalken, mit dem Hinweis, dass die Seite komplett überarbeitet wird und dass die Statistik neu \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   451\n\nGemeinderat \n\n \n\nerhoben wird. Die Statistik von politnetz.ch basiert von innerredaktionell begleiteten Vorlagen im \nNationalrat und basiert vor allem auf Schlussabstimmungen. Das kann dazu führen, das habe ich \nselber auch schon erlebt, dass man z.B. bei einer Session von 13 Sitzungstage mit ungefähr 92 \nStunden Sitzungszeit beim Fehlen von zwei bis drei Stunden wenn man Pech hat sofort eine \nAbwesenheit von 20 Prozent in dieser Statistik hat. Dies, weil an diesem Abend oder Nachmittag, 14, \n15, 16 Schlussabstimmungen zu kleinen Postulate stattfanden. Auf der anderen Seite kann man zwei \nTage oder zweieinhalb Tage eine Diskussion beispielsweise über die neue Agrarpolitik, \nLandwirtschaftspolitik, komplett verpassen und muss einfach bei der Abschlussabstimmung, nach \nzweieinhalb Tagen, einmal für zwei Minuten anwesend sein und dann hat eine 100% Anwesenheit. \nDabei hat man 150 Abstimmungen zu Minderheitsanträgen komplett verpasst und hat trotzdem eine \n100 Prozent Anwesenheitsquote. Ich möchte klar stellen, dass das ein Fehler in der Statistik ist, der \nimmer wieder in der Öffentlichkeit falsch wiedergegeben wird und der jetzt endlich korrigiert wird. \nDass man zwei bis drei Stunden innerhalb der Woche fehlt, kann schnell passieren, denn wir haben \nhier in Dübendorf oder auch in Zürich den Vorteil, dass wir immer miteinander reden können, weil wir \nin Dübendorf wohnen und unsere Kollegen spontan zu einem Kaffee treffen können. Im Nationalrat \nsehe ich meine Kollegen aus Genf oder aus dem Tessin nur während der Session und wir müssen \nuns auch fraktions- und parteiübergreifend austauschen. Ich bin ein Milizparlamentarier, und ich gehe \nunter der Woche meinem Beruf nach. Ich kann nicht unter der Woche schnell nach Genf zu einem \nKollegen gehen, um mich auszutauschen.“ \n \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne): \n\n„Ich habe Orlando Wyss gut zugehört, er hat gesagt, wir wollen keine Vollprofis. Dann kommt aber \ndie Initiative einiges zu spät. Wenn man zu Lothar Ziörjen sagt, er hätte die Realität zur Wirtschaft \nverloren, dann muss ich sagen, das glaube ich nicht. Wenn man ihn als Vollprofi bezeichnet, dann ja, \nich muss das bejahen und auch sagen, dass ich ihn professionell finde. Aber in diesem Fall muss \nman auch Martin Bäumle seit längerer Zeit als Profipolitiker einstufen. Und wenn es die SVP ehrlich \nmeinen würde und nicht personenbezogen, dann wäre diese Initiative schon längstens auf dem \nTisch.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag vom Stadtrat wird mit 22:10 Stimmen angenommen und Ablehnung der Volksinitiative \nbeschlossen. \n \nBeschluss:   \n \n1. Die Volksinitiative «Voller Einsatz für Dübendorf» vom 23. November 2012 wird abgelehnt. \n\n \n2. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten innert 30 Monaten seit der Einreichung der \n\nInitiative, d.h. bis spätestens 23. Mai 2015, zur Abstimmung unterbreitet. \n \n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n \n \n \n \n8. Bürgerrechtsgesuche: \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   452\n\nGemeinderat \n\n \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Gesuche geprüft. Alle Gesuche wurden \ndurch die BRK einstimmig zur Annahme empfohlen. Deshalb wird auf Referate von Seiten der \nBürgerrechtskommission verzichtet.  \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden Beschlüsse.  \n \n \n \n8.1. Peter Eva, deutsche Staatsangehörige \n\nGR Geschäft Nr. 189/2012 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23:3 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. PETER Eva, deutsche Staatsangehörige, geboren am 27. Juni 1964 in Haiger (Deutschland), \n\ngeschieden, Fachangestellte Gesundheit, wohnhaft Meisenweg 8, 8600 Dübendorf, wird gegen \ndie Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt \nDübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n\n \n \n8.2. Sulejmani Ismailj und Selvije, kosovarische Staatsangehörige, sowie die Kinder \n\nArlinda und Endrit \n\nGR Geschäft Nr. 190/2012 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 21:2 Stimmen zu. \n \n1. SULEJMANI Ismailj, kosovarischer Staatsangehöriger, geboren am 31. August 1979 in Ajvalija, \n\nPristina (Republik Serbien), verheiratet, Staplerfahrer und seine Ehefrau SULEJMANI Selvije, \nkosovarische Staatsangehörige, geboren am 15. Dezember 1979 in Pristina (Republik Serbien), \nverheiratet, Verkäuferin sowie die Kinder SULEJMANI Arlinda, geboren am 7. Januar 2002 in \nZürich (ZH) und SULEJMANI Endrit, geboren am 29. Juli 2005 in Zürich (ZH), wohnhaft \nÜberlandstrasse 186, 8600 Dübendorf, werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr \nvon 1'900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   453\n\nGemeinderat \n\n \n\n8.3. Piskoty Gabor und Piskotyne Kovacs Gyöngyi, ungarische Staatsangehörige, sowie \n\ndie Kinder Reka und Nelly \n\nGR Geschäft Nr. 192/2012 \n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23:2 Stimmen zu. \n \n1. PISKOTY Gabor, ungarischer Staatsangehöriger, geboren am 22. August 1966 in Budapest \n\n(Ungarn), verheiratet, Gerichtsexperte und seine Ehefrau PISKOTYNE KOVACS Gyöngyi Maria, \nungarische Staatsangehörige, geboren am 2. Januar 1967 in Györ (Ungarn), verheiratet, \nKindergartenlehrperson sowie die Kinder PISKOTY Reka, geboren am 1. Dezember 1994 in \nBudapest (Ungarn) und PISKOTY Nelly Katharina, geboren am 20. August 1997 in Bregenz \n(Österreich), wohnhaft Im Brand 5, 8600 Dübendorf, wird gegen die Entrichtung einer \nEinbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n9. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2012/2013 \n\n \n\n Die Gemeinderatspräsidentin erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind sechs Fragen eingereicht \nworden. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs.  \n \n1. Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) zum Thema Waldrodung: \n\nFrage: 200 m südlich des Schützenhauses gab es bis vor kurzem ein Waldstück mit einer Grösse \nvon rund 100 x 30 Metern. Es wurde vor kurzem gerodet. Wurde die mit einheimischen Bäumen \nund Sträuchern bestockte Fläche als Wald festgestellt? Wenn ja, liegt eine Ausnahmebewilligung \nfür die Rodung vor? Falls ja, wo wurde der Realersatz geleistet?  \n \nAntwort Stadtrat Jürgen Besmer (FDP):  \n„Es handelt sich um eine relative komplexe Frage. Ich möchte die Fakten zuerst fundiert abklären \nund dann antworten. Die Antwort wird schriftlich eingereicht.“  \n\n \n2. Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) zum Thema Uferwegetation: \n\nFrage: Auf Höhe Sportanlage Herrenschürli wurde entlang des Sagentobelbaches auf längerer \nStrecke Ufervegetation im grösseren Umfang Hecken- und Busch-Vegetation gerodet bzw. \nweggekratzt. Was sind die Gründe für diesen starken Eingriff? (Zeigt einen Ausschnitt des \nbetroffenen Gebietes). \n \nAntwort Stadtrat Jürgen Besmer (FDP):   \n„Die Stadt Dübendorf ist bis zur ÖV-Plattform Stettbach zuständig. Nach der ÖV-Plattform \nRichtung Herrenschürli liegt das Gebiet auf stadtzürcherischem Boden und fällt in die Kompetenz \nund Verantwortung von ‘Grün Stadt Zürich‘. Sie ist auch für diesen massiven Eingriff zuständig.“  \nAnmerkung Matthias Maag (EVP):  \n„Ich möchte Stefan Kunz etwas zur Klärung dieser Sache sagen. Ich bin Pächter dieses Baches \nund ich weiss mit 100 prozentiger Sicherheit, dass dort Grün Stadt Zürich zuständig ist, da ich \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   454\n\nGemeinderat \n\n \n\nschon mit ihnen gesprochen habe. Einen grossen Teil dieser Schaden kommt vom letzten \nUnwetter.“ \n \n\n3. Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) zum Thema Neugutkreuzung/Verkehrssicherheit: \nFrage: Fahrzeuge, die von Süden herkommend auf der Ringstrasse kommen, dürfen an der \nKreuzung Neugutstrasse nicht nach links abbiegen. Das führt dazu, dass viele Fahrzeuge nach \nrechts in die Neugutstrasse abbiegen und dann unmittelbar nach der Kreuzung um 180 Grad \ndrehen (z.T. sogar über die ausgezogene Linie und über den Fahrradstreifen). Ist sich die Stadt \ndieser Situation bewusst? Sind allfällige Massnahmen zur Entschärfung dieser gefährlichen \nSituation vorgesehen? (Zeigt ein Bild der betroffenen Kreuzung). \n \nAntwort Stadtrat André Ingold (SVP):  \n„Während der Planung, wie auch während dem Bau der Glattalbahn, hat die Stadt Dübendorf das \nLinks-Abbiegen beim Tiefbauamt beantragt. Leider hat damals der Kanton das Links-Abbiegen \nnicht bewilligt. Die Stadt Dübendorf ist sich grundsätzlich dieser Situation bewusst. Wir haben \ndieses Thema auch schon im Verkehrsausschuss besprochen. Massnahmen sind momentan nicht \ngeplant, die Thematik wird aber im Rahmen des Gesamtverkehrskonzeptes sicher nochmals \naufgenommen.“  \n \n\n4. Max Senn (SP/JUSO/Grüne) zum Thema Geschwindigkeitskontrolle: \nFrage: Vor kurzem hat mich ein Bekannter aus Gockhausen über die Durchführung von Verkehrs-\nkontrollen auf der Strasse nach Gockhausen gefragt. Er ist der Ansicht, dass zu wenige Kontrollen \ndurchgeführt werden. Wie oft werden auf der Strasse nach Gockhausen Geschwindigkeits-\nkontrollen durchgeführt? Wann und wo erfolgte die letzte Kontrolle? \n\n \nAntwort Stadtrat André Ingold (SVP):  \n„Bei der Gockhauserstrasse handelt es sich um eine Staatsstrasse und liegt in der Hoheit des \nKantons. Wie oft der Kanton Zürich Geschwindigkeitsmessungen dort durchführt, ist mir nicht \nbekannt. Dübendorf hat einen Vertrag mit der Kantonspolizei, d.h. wir können mit einem \nDreibein,also mit dem kleinen Radargerät, temporäre Geschwindigkeitskontrollen auf \nStaatsstrassen durchführen. Mit dem semistationären Gerät dürfen wir keine Kontrollen auf \nStaatstrassen durchführen. Ich habe im Laufe des Nachmittags nachgefragt und habe folgende \nInformation erhalten: Dübendorf hat im 2012 auf keiner Staatstrasse Kontrollen durchgeführt und \ndemzufolge auch nicht auf der Gockhauserstrasse. Wir legen den Fokus auf unsere Strassen, auf \ndie Gemeindestrassen.“ \n \n\n5. Gaby Gossweiler (FPD) zum Thema: „Betreten verboten im Gfenn“: \n„Rund um und in der Aussenwacht Gfenn hat es viel Naturschutzgebiet aber wenig Raum, wo sich \nKinder austoben können. Dies hat vor einiger Zeit Väter dazu veranlasst, auf dem städtischen \nGrundstück zwischen Schörli und Gfenn einen ‘Fussballplatz‘ zu erstellen, d.h., sie haben \nwöchentlich ein kleines Feld gemäht, zwei Tore aufgestellt und so ermöglicht, dass sich die Kinder \nausserhalb von gefährlichen Strassen an der frischen Luft austoben konnten. Diese Herrlichkeit \nhielt nicht lange an, denn schon bald wurde von der Stadt eine Tafel ‘Betreten verboten‘ vor das \nFussballfeld gestellt. Letzten Sommer feierte der Quartierverein Gfenn sein 20-Jahre-Jubiläum mit \neinem grossen Fest. Teilnehmer waren auch mehrere Stadt- und Gemeinderäte sowie der \nStadtschreiber. In der Festansprache des Gründungspräsidenten fand auch die Episode mit der \n‘Betreten verboten-Tafel‘ Eingang. Dies wurde mit lauter Unmutsbekundung des Publikums \nquittiert. In seiner Gegenrede versprach der Stadtpräsident, dass die Tafel entfernt werde, der \nStadtratsentscheid sei eben gefallen, da eine Mehrzahl der Stadträte anwesend sei, und dies so \nbeschlossen hätte. Dieses Versprechen wurde mit riesigem Applaus quittiert. Mit einigem \nErstaunen stelle ich fest, dass jetzt, ca. neun Monate später, die ‘Betreten verboten-Tafel‘ noch \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   455\n\nGemeinderat \n\n \n\nimmer dort steht und die Kinder im Gfenn weiterhin keine Möglichkeit haben, abseits vom \nStrassenverkehr Fussball zu spielen. \nFragen: 1. Warum ist die Tafel nicht, wie im Sommer 2012 versprochen, entfernt und den Kindern \ndamit das Fussballspielen auf dieser Wiese wieder erlaub worden? 2. Wann wird das Versprechen \nvon Sommer 2012 eingelöst? 3. Sollte das Versprechen, aus welchen Gründen auch immer, auf \ndieser Wiese nicht einlösbar sein, was gedenkt der Stadtrat punkto versprochener Spielwiese im \nGfenn zu unternehmen?“ \n \n \nAntwort Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n„Ich komme gerne nochmals auf dieses Fest zurück und bestätige, dass es tatsächlich meine \nMeinung ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass diese Tafel entfernt wird. Zum zitierten \nBeschluss: Es ist klar, dass wenn ich an einem Fest, ausserhalb einer Sitzung, spassenshalber \nsage, dass wir aufgrund der Anzahl anwesenden Stadträte beschlussfähig sind, dass dies kein \nBeschlusscharakter haben kann. Inhaltlich war aber das Versprechen ernst gemeint. Ich gebe \nAntwort auf die gestellten Fragen, weil ich direkt angesprochen worden bin, zuständig vom \nRessort her, wäre mein Ratskollege Martin Bäumle, der für die Abteilung Liegenschaften \nverantwortlich ist, aber nicht am Fest anwesend war. Nach wie vor wollen wir diese Wiese zur \nVerfügung stellen. Wir haben schon versucht eine Ansprechperson ausfindig zu machen und eine \nentsprechende Gebrauchsleihe vorbereitet. Leider haben wir bis jetzt noch niemanden gefunden, \nder sich bereit erklärt hat, Verantwortung für die Nutzung dieser Wiese zu übernehmen. In dieser \nGebrauchsleihe sind ein paar wenige Regeln festgehalten. Sobald wir jemanden finden, der die \nWiese nutzt, aber auch selbstverständlich die minimalsten Regeln für die Nutzung eines \nöffentlichen Areals beachtet, wird die Tafel entfernt. Es gibt nämlich auf einem Gelände auch \nMöglichkeiten von Belastungen, wie z.B. Beschmutzung. Wenn die Abteilung Liegenschaften ein \nAreal zur Verfügung stellt, das öffentliches Eigentum ist, dann wird ein Nutzer gesucht, der sich \nbereit erklärt einen Vertrag zu unterschreiben und Regeln einzuhalten. Das ist der einzige Grund, \nweshalb bis anhin die Tafel noch nicht entfernt wurde. Nun kommt der Frühling und die Kinder \nspielen wieder vermehrt draussen und es wäre schön, wenn sich bald jemand melden würde, der \nbereit wäre, nicht nur Forderungen zu stellen, sondern auch Verantwortung zu übernehmen. In \ndiesem Sinne hoffe ich auf eine baldige Lösung.“  \n \nNachfrage Gabi Gossweiler (FDP):  \n„Herr Stadtpräsident wären Sie bereit,  was sie soeben ausgeführt haben, in einem Artikel im \nQuartierheft ‘Gfenner‘ zu verfassen, damit sich dann mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Elternteil \nfindet, das dieses Fussballplatz hüten würde?“  \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP):  \n„Selbstverständlich kann ich im ‘Gfenner‘ schreiben, was ich hier ausgeführt habe, wenn das das \nrichtige Transportmittel ist, dann machen wir das.“  \n \n \n\n6. Patrick Angele (SP/JUSO/Grüne) zum Thema Bau-Ästhetik in Dübendorf: \n„Die Stadt Zürich ist für ihr Amt für Städtebau weit über die nationalen Grenzen hinaus bekannt. \nEs prüft auch städtebauliche oder eben architektonische Eckwerte und setzt sich so mit dem \nStadtbild als Ganzes auseinander. In Dübendorf wird beim Bahnhof Nord langsam gut erkennbar, \nwelche Form und Farbe die neue Überbauung haben wird. Manch einer fühlt sich beim Anblick \nmindestens 20 Jahre zurückversetzt. Die Gebäude sind (meiner Meinung nach, aber das ist \nselbstverständliche eine Geschmacksfrage) architektonisch plump und farblich an der Grenze des \nZumutbaren, oder direkt gesagt: Ich finde sie hässlich.   \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   456\n\nGemeinderat \n\n \n\nFragen: Wer erfüllt in der Stadt Dübendorf diese Funktion? Sind Weiterbildungsmassnahmen \ngeplant?“ \n \nAntwort Hans Zeier (CVP):  \n„Architektur ist natürlich Ansichtssache. Auch in der Stadt Zürich gibt es Bauten, welche die einen \nschön finden und die anderen hässlich. Das liegt in der Natur der Sache. Wie in der Stadt Zürich \nlegt auch in  Dübendorf das Planungs- und Baugesetz Vorgaben fest. Bei normalen Bauten ist die \nVorschrift, dass sie Bauten befriedigend  gestaltet sein müssen, bei Arealüberbauungen oder \ngeschützten Bauten kann man höhere Ansprüche stellen, und das machen wir auch. Wir stossen \naber auch auf  Schwierigkeiten. Wenn ein Baugesuch eingereicht wird, wird dies von der Abteilung \nHochbau bearbeitet und kommt dann im Bauausschuss. Bei der Überbauung beim Bahnhof Nord \nwurde die Baubewilligung durch den Stadtrat erteilt. Was die Farbgebung betrifft, muss ein \nFarbkonzept eingegeben werden, das vom Bauausschuss genehmigt wird. Wenn es um eine \neinfache Fassadenerneuerung geht, dann ist selbstverständlich die  Abteilung Hochbau zuständig, \nnicht der Bauausschuss. Beim der Überbauung am Bahnhof Nord haben wir verschiedentlich mit \ndem Bauherr Auseinandersetzung und Diskussion gehabt. Wie gesagt, der Bauherr ist frei so zu \ngestalten, wie er möchte und man kann die Geschmäcker nicht regulieren. A punkto Weiterbildung \nwird nichts unternommen, denn Geschmack muss man einfach haben, man kann ihn nicht bilden.“  \n \n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung: \n \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) macht abschliessend darauf \naufmerksam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekus \nbeim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse \ngestützt auf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich \nBeschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden.  \n \n  \n \nSchluss der Sitzung: 22:20 Uhr \n \n  \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 08. April 2013 \n\n \n\nGRS_19_Protokoll_08.04.13  Seite   2\n\nGemeinderat \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nStefanie Huber \nGemeinderatspräsidentin \n \n \n \n \nJacqueline Hofer \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nTheo Johner  \nStimmenzähler-Stv. \n \n \n \n \nAndreas Sturzenegger  \nStimmenzähler \n \n \n\n\n