parent_type: affair

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text: \n \n\n \nInhaltsverzeichnis Bericht Seite \n\n \n \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Auftrag und Vorgehen 2 \n\n2.1 Auftrag 2 \n\n2.2 Vorgehen 2 \n\n2.3 Kontrollen 2 \n\n3 Vorgesehener Projektumfang 2 \n\n4 Grundlagen 3 \n\n5 Projektbeschreibung 3 \n\n5.1 Allgemeines 3 \n\n5.2 Ausbaukonzept 3 \n\n5.3 Brücke und Erweiterung Gehweg 3 \n\n5.4 Rad- und Fussweg 3 \n\n5.5 Rechtsabbiegespur für Velo beim Knoten Überland-/Wallisellenstrasse 4 \n\n5.6 Strassenentwässerung 4 \n\n5.7 Öffentliche Beleuchtung 4 \n\n6 Werkleitungen 5 \n\n6.1 Allgemeines 5 \n\n6.2 Öffentliche Beleuchtung 5 \n\n7 Landerwerb 5 \n\n8 Kosten 5 \n\n9 Termine 6 \n\n \n\n\n\n               Stadt Dübendorf \n               Abteilung Tiefbau \n\n \n \n\n \nBrücke Memphis, Wallisellenstrasse, Gemeinden Dübendorf Seite 2 von 6 \nTechnischer Bericht Bauprojekt 15.05.2014 \n\n \n\nEICHENBERGER AG \nBAUINGENIEURE UND PLANER \n\n \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nAufgrund der stark frequentierten Fussgänger- und Veloverbindung über die Glatt wird ne-\n\nben dem bereits bestehenden Übergang (Ostseite) eine neue Brücke (Westseite) neben der \n\nbestehenden Memphisbrücke erstellt. Der Ausbaustandard entspricht mit 3.5 m Breite einem \n\nkombinierten Rad- und Fussweg. Die Radwegbeziehungen von und nach Dübendorf sollen \n\nüber die neue Rad-/Fusswegbrücke stattfinden.. \n\nDie Wallisellenstrasse ist eine Quartier-/Sammelstrasse. Der DTV ist nicht bekannt. \n\nDie heutige Radwegverbindung wird gleichzeitig optimiert. Am Knoten Überlandstrasse Wal-\n\nlisellenstrasse wird neu eine separate Velospur geführt. Der bestehende Gehweg nordlich \n\nvon der Glatt soll zu einem Rad-/Fussweg erweitert werden. \n\n \n \n\n2 Auftrag und Vorgehen \n\n \n\n2.1 Auftrag \n\nDie Abteilung Tiefbau der Stadt Dübendorf beauftragte die Eichenberger AG, Bauingenieure \n\nund Planer, mit der Ausarbeitung des Bauprojektes.  \n\n \n\n2.2 Vorgehen  \n\n Bestimmen der Fahrbahnbreiten \n\n Ausbau der Radwegbeziehungen \n\n Kontrolle der Verkehrsbeziehungen mittels Schleppkurve auf ihre Befahrbarkeit  \n\n \n\n2.3 Kontrollen  \n\n Überprüfung der Sichtverhältnisse \n\n Überprüfung der Befahrbarkeit mittels Schleppkurvenprogramm \n\n \n\n3 Vorgesehener Projektumfang \n\nZusammengefasst sind folgende Massnahmen vorgesehen: \n\n Ausbau des heutigen Gehweges zu einem Rad- und Fussweg nordlich der Glatt \n\n Neubau einer Rechtsabbiegespur für den Radfahrer nördlich der Glatt  \n\n Ausbau/Neubau des Radweges und Gehweges nordwestlich der Glatt \n\n Neubau Fussgängerbrücke in Stahl über die Glatt \n\n Anpassung der öffentlichen Beleuchtung \n\n Anpassung der Strassenentwässerung \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n               Stadt Dübendorf \n               Abteilung Tiefbau \n\n \n \n\n \nBrücke Memphis, Wallisellenstrasse, Gemeinden Dübendorf Seite 3 von 6 \nTechnischer Bericht Bauprojekt 15.05.2014 \n\n \n\nEICHENBERGER AG \nBAUINGENIEURE UND PLANER \n\n \n\n4 Grundlagen  \n\nFolgende Grundlagen waren für die Ausarbeitung des Bauprojektes massgebend: \n\n Normalien der Baudirektion des Kanton Zürich, Tiefbauamt  \n\n VSS- und SIA-Normenwerke \n\n \n \n\n5 Projektbeschreibung  \n\n \n\n5.1 Allgemeines  \n\nAls Grundlage für die Projektierungsarbeiten dienen die verschiedenen Besprechungen mit \n\nder Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, der Baudirektion des Kantons Zürich, der \n\nKantonspolizei Zürich, pro Velo und der Gemeinde Dübendorf. \n\n \n\n5.2 Ausbaukonzept \n\nDie Ausbaugrössen bezüglich Linienführung sind auf Stufe Vorprojekt von der Stadt Düben-\n\ndorf, Abteilung Tiefbau, genehmigt worden. \n\n \n\n5.3 Brücke und Erweiterung Gehweg \n\nDamit die Fussgänger- und Radwegbeziehungen über die Glatt sichergestellt sind, wird auf \n\nder westlichen Seite der Wallisellenstrasse eine 3.5 m breite Brücke in Stahl erstellt.  \n\nDie neue Rad-/ Fusswegbrücke weist eine Spannweite von 17.20m und eine lichte Breite \n\nvon 3.5 m auf. Sie ist statisch als Trogbrücke ausgebildet und wirkt als Einfeldträger. Die \n\nbeiden Seiten des Troges dienen sowohl als Haupttragelement (Fachwerkträger) als auch \n\nals Geländer (Geländerhöhe min. 1.1 m). \n\nDie Fahrbahnplatte besteht aus einer Stahlplatte und soll mit einem Guss-Asphalt-Belag ver-\n\nsehen werden. \n\nDie Entwässerung der Brücke erfolgt jeweils über seitlich angebrachte Stutzen direkt in die \n\nGlatt. \n\nDie beiden Brückenwiderlager werden auf einer Flachfundation gegründet. \n\nDie neue Rad-/Fusswegbrücke dient ausschliesslich der Nutzung durch nichtmotorisierten \n\nVerkehr, die Befahrbarkeit mit Unterhaltsfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht bis zu 10’500 \n\nkg ist zu berücksichtigen. \n\nDie neue Rad-/Fusswegbrücke soll optisch und konstruktiv analog dem bereits bestehenden \n\nGlattübergang „ Radweg Ringstrasse“ ausgeführt werden. \n\n \n\n5.4 Rad- und Fussweg \n\nDer heutige Gehweg (Schotterweg) nordich der Glatt wird zu einem 3.0 m breiten Rad- und \n\nFussweg mit Belag ausgebaut. Dieser stellt zukünftig die Radwegverbindung Richtung Dü-\n\nbendorf sicher. Im Weiteren wird im Abschnitt Birchlenstrasse bis Überlandstrasse die Rad-\n\nwegverbindung optimiert. \n\n\n\n               Stadt Dübendorf \n               Abteilung Tiefbau \n\n \n \n\n \nBrücke Memphis, Wallisellenstrasse, Gemeinden Dübendorf Seite 4 von 6 \nTechnischer Bericht Bauprojekt 15.05.2014 \n\n \n\nEICHENBERGER AG \nBAUINGENIEURE UND PLANER \n\n \n\n \n\n5.5 Rechtsabbiegespur für Velo beim Knoten Überland-/Wallisellenstrasse  \n\nDie Wallisellenstrasse wird vor der Einmündung in die Überlandstrass mit einer 1.5 m breiten \n\nRechtsabbiegespur für die Radfahrer erweitert. \n\n \n\n5.6 Strassenentwässerung \n\nDie Oberflächenentwässerung kann mit den heutigen Gefällsverhältnissen belassen bleiben. \n\n \n\n5.7 Öffentliche Beleuchtung \n\nDurch den Neubau der Rad-/Fusswegbrücke wird es Anpassungen an der öffentlichen Be-\nleuchtung geben. \n\n\n\n               Stadt Dübendorf \n               Abteilung Tiefbau \n\n \n \n\n \nBrücke Memphis, Wallisellenstrasse, Gemeinden Dübendorf Seite 5 von 6 \nTechnischer Bericht Bauprojekt 15.05.2014 \n\n \n\nEICHENBERGER AG \nBAUINGENIEURE UND PLANER \n\n \n\n \n \n\n6 Werkleitungen \n\n \n\n6.1 Allgemeines \n\nDie Begehren für Werkleitungssanierungen und Neubauten wurden bei den Betreibern \n\nnachgefragt. Daraus ergaben sich keine Anpassungen. \n\n \n\n6.2 Öffentliche Beleuchtung \n\nEs sind Anpassungen vorgesehen (vgl. Kapitel 5.7). \n\n \n \n\n7 Landerwerb \n\nEs sind Landerwerbe notwendig. Meistens sind Landflächen der Stadt Dübendorf betroffen. \n\n \n \n\n8 Kosten \n\nDie Totalkosten für den Neubau Brücke inkl. der Anpassungen/Erweiterungen der Gehwege, \n\nresp. Rad- und Fusswege belaufen sich auf ca. CHF 630‘000.-- (Kostenvoranschlag ± 10%, \n\nPreisbasis 2014, inkl. MwSt.). \n\nBezeichnung Rad- und \n\nFussweg \n\nBrücke Total CHF \n\nI. Landerwerb 8‘000 2‘000 10‘000 \n\nII. Bauarbeiten 105'000 305'000 410‘000 \n\nIII. Nebenarbeiten 40'000 30'000 70‘000 \n\nIV. Technische Arbeiten 50'000 90000 140'000 \n\nTOTAL CHF   630‘000 \n\n \n\n\n\n               Stadt Dübendorf \n               Abteilung Tiefbau \n\n \n \n\n \nBrücke Memphis, Wallisellenstrasse, Gemeinden Dübendorf Seite 6 von 6 \nTechnischer Bericht Bauprojekt 15.05.2014 \n\n \n\nEICHENBERGER AG \nBAUINGENIEURE UND PLANER \n\n \n\n \n\n9 Termine  \n\nPlanauflage §16 und §17:   Juni - Juli 2014 \n\nProjektfestsetzung, Krediteinholung:   Juni - Juli 2014 \n\nUnternehmersubmission   August - September 2014 \n\nAusführungsprojekt   August - September 2014 \n\nRealisierung:   ab April 2015 \n\n \n \n \nZürich, 15. Mai 2014   EICHENBERGER AG \n\n   BAUINGENIEURE UND PLANER \n \n \n \n \n \n \n\n   Patrick Ruoss \n\n\n


name: 20160512-BS-165 SA Baumann_Steuervergünstigung Hauseigentümer

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.05.2016 \n\n16-165 B3.5.2 \nSchriftliche Anfrage von Hans Baumann (SP/Grüne) betreffend „Steuervergünstigung für \nHauseigentümer/innen im Rahmen der Energiestrategie 2050" \nBeantwortung (GR Geschäft-Nr. 104/2016) \n\nAusgangslage \n\nGemeinderat Hans Baumann (SP/Grüne) hat am 21. März 2016 nachfolgende, schriftliche Anfrage \neingereicht: \n\n„Steuervergünstigungen für Hauseigentümerinnen im Rahmen der Energiestrategie 2050" \n\nWir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie hoch wären die jährlichen Steuerausfälle für die Stadt Dübendorf, wenn die Beschlüsse des National\nrats bezüglich Art. 31a, Art. 32 und Art. 67a des Bundesgesetzes über die direkten Bundessteuern DBG \n(sowie den analogen Bestimmungen im Bundesgesetz über die Harmonisierung der Steuern) umgesetzt \nwürden? \n\n2. Welche zusätzlichen administrativen Aufwendungen (Einschätzung, Abgrenzung der energetisch relevan\nten Investitionen etc.) würden entstehen? \n\nBegründung \n\nIm Rahmen der Energiestrategie 2050 hat der Nationalrat in der Frühlingssession 2016 diverse Steuervergünsti\ngungen für Hauseigentümerinnen beschlossen. Namentlich sollen künftig auch wertvermehrende Investitionen \nsteuerlich über eine Periode von vier Jahren abgezogen werden dürfen. Dies soll nicht nur für energetische Sa\nnierungen, sondern neu auch für Ersatzneubauten gelten. Zudem soll dies sowohl für Immobilien im Privat- als \nauch im Geschäftsvermögen gelten. Dabei besteht keinerlei Koppelung dieser Investitionen an eine energetische \nVerbesserung. \n\nDer Ständerat und sämtliche kantonalen Finanzdirektoren und Finanzdirektorinnen sind gegen diese Steuerver\ngünstigungen, weil sie jährliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe sowie einen massiven Ausbau der Bürokratie \nbrächten. Zudem stellen sie fest, dass primär wirkungslose Mitnahmeeffekte generiert würden. Es gibt bereits \ndeutlich wirkungsvollere Subventionen im Gebäudebereich aus den Einnahmen der C02-Abgaben. Der national-\nrätliche Entscheid, der massive Steuerausfälle generiert, ist nicht zuletzt im Hinblick auf die bereits mit der Un\nternehmenssteuerreform III drohenden Steuerausfällen besorgniserregend. \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nDübendorf innert zwei Monaten, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 21. Mai 2016, schriftlich zu \nbeantworten. \n\n2016-95 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 12.05.2016 \n\nBeschluss \n\nDie schriftliche Anfrage von Hans Baumann wird wie folgt beantwortet; \nFrage 1: Wie hoch wären die jährlichen Steuerausfälle für die Stadt Dübendorf, wenn die Beschlüsse \ndes Nationalrats bezüglich Art. 31a, Art. 32 und Art. 67a des Bundesgesetzes über die direkten Bun\ndessteuern DBG (sowie den analogen Bestimmungen im Bundesgesetz über die Harmonisierung der \nSteuern) umgesetzt würden? \n\nNational- und Ständerat sind sich aus heutiger Sicht uneins in verschiedenen Punkten in dieser Frage. \nDa zurzeit nicht abgeschätzt werden kann, welche Punkte wie umgesetzt werden und ob überhaupt \netwas ins Gesetz kommt, können aus heutiger Sicht noch keine Angaben über mutmassliche Steuer\nausfälle gemacht werden. \n\nFrage 2: Welche zusätzlichen administrativen Aufwendungen (Einschätzung, Abgrenzung der ener\ngetisch relevanten Investitionen etc.) würden entstehen? \n\nEin allfällig zusätzlicher administrativer Mehraufwand zu schätzen ist aufgrund der offenen Ausgangs\nlage derzeit noch nicht möglich. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nHans Baumann, Gemeinderat SP, Im Tobelacker 5, 8044 Gockhausen \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nStadtrat \nLeiter Abteilung Steuern \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2016-95 2 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\n22-136 83.5.4\nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die\nFamilienergänzende Kinderbetreuung" GR Geschäft Nr. 61 /201 9; weiteres Vorgehen mit\nRevision Beitragsreglement inkl. Entwurf Elternbeitragsverord nu ng u nd -reglement\n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende reichten am\n16. Januar 2019 nachfolgendes Postulat ein:\n\n"Elternbeiträge an die familienerg änzende Ki nderbetreu u ng "\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für eine Anpassung des Tarifsystems bzw. des\nElternreglements für die Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderkrippen\nund Tageseltern) zu erstellen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, dass Düben-\ndorter Familien nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten,\nund negative Erwerbsanreize vermieden werden. Zu überprüfen sind dabei insbesondere:\n\neine stärkere Berücksichtigung der Mehrkosten des zweiten Kindes und weiterer Kinder\ndie Berücksichtigung des Pensums bzw. der Anzahl notwendigen Betreuungstage in Bezug auf\nden Subventionsansatz\n\nZu berücksichtigen sind Lösungen unter Einhaltung des besfehenden Kostendachs (wobei die heute\nbestehenden Subventionen nicht gekürzt werden dürten), als auch solche mit einer Erhöhung des\nKostendachs.\n\nAnzugeben sind auch die für Dübendort erwarteten Kosten entsprechender Massnahmen (unter Be-\nrücksichtigung der Anzahl mutmasslich betroffenen Familien).\n\nBegründung:\n\nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sowohl für die Einzelnen als auch für die Gesellschaft\nwichtig. Sie dient der Chancengleichheit, Gleichberechtigung, Lohngleichheit und der Selbstbestim-\nmung. Dass berde Eltern berufstätig sind, liegt auch im /nferesse des Sfaafes. So machen entspre-\nchende lnvestitionen volkswirtschaftlich Sinn (weniger Altersarmut, weniger Sozialkosten, höhere\nSteuereinnahmen, Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie von Standortnachteilen, Chancenge-\nrechtigkeit der Kinder).\n\nNach ausführlicher Analyse der Elternbeiträge der Stadt Dübendorf sowie einem detaillierten Ver-\ngleich mit anderen Städten (Uster, Zürich, Bern, Luzern) konnten verschieden Mängel bzw. Fehlan-\nreize im heutigen Tarifsystem der Stadt Dübendort fesfgeste//f werden. Alles in allem lohnt sich die\nErwerbstätigkeit des zweiten Elternteils für viele Familien in Dübendorf nicht, bzw. sie zahlen sogar\ndrauf (vom zweiten Einkommen verbleibt ein Negativ-Saldo, die Eltern haben bei Erwerbstätigkeit\nbeider weniger Geld zur Verfügung, als wenn nur einer arbeiten würde).\n\nDr'es rsf insbesondere bei mehreren Kindern der Fall. So bezahlt beispielsweise eine Familie mit (auf\n200% gerechnet) maximal möglichen Haushaltseinkommen von brutto Fr. 150'000.00 jährlich mehr\nals Fr. 5'000.00 drauf, wenn das zweite Elternteil mit einem 60%o-Pensum arbeiten geht, als wenn\ndieses Elternteil gar nicht arbeiten würde - und dies ohne Berücksichtigung der aufgrund des Zweit-\neinkommens erhöhten Steuern. Bei einem 41%-Pensum resultiert gerade malein Ertrag von rund Fr.\n700.00, womit aufgrund erhöhter Sfeuer/asf ebenfalls ein Minus-Saldo verbleibt. Dieser Effekt ent-\n\n201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\nsteht dadurch, dass das zweite Kind in Dübendort bei der Bemessung des massgebenden Einkom-\nmens mit einem zusätzlichen Abzug von lediglich Fr. 3'000.00 berücksichtigt wird, obwohl bereits ein\neinziger Krippentag/Woche/Kind rund Fr. 6'000.00 pro Jahr kostet. ln allen verglichenen Gemeinden\nisf dieser Abzug für das zweite Kind durch die Steuerabzüge pro Kind (Fr. 10'300.00 inkl. Versiche-\nrungsabzug) bereits "automatisch" um ein Vielfaches stärker berücksichtigt als in Dübendort.\n\nWeiter führt die fehlende Berücksichtigung des Erwerbspensums bzw. der Anzahl benötigter Betreu-\nungstage dazu, dass sich oft ein höheres Erwerbspensum der Familie (bspw. 160%) nicht mehr lohnt\nbzw. aus finanziellen Gründen gar unmöglich wird, weil damit die Grenze der Subventionsberechti-\ngung überschritten wird, während bei einem tieferen (bspw. 120%) Pensum und entsprechend tiefe-\nrem Gesamteinkommen noch Subventionen bezogen werden können. Die finanzielle Situation einer\nFamilie rsf rndes nicht dieselbe, wenn Fr. 90'000.00 mit 120 Stellenprozenten und einem Betreu-\nungstag erwirtschaftet werden, als wenn hiertür 200 Stellenprozente und fünf Betreuungstage nötig\nsrnd.\n\nlm Ergebnis führt dies dazu, dass viele Eltern von den Subventionen nicht oder in unzureichendem\nMass erfasst werden, obwohl sie mit ihrem Zweit-Einkommen die Betreuungskosfen nicht oder nur\nkaum decken können.\n\nDiese Effekte sind bei keiner der verglichenen Städte vorhanden. Das zweite Kind wird i.d.R. deutlich\nstärker berücksichtigt: Es wird entweder auf das steuerbare Einkommen abgestellt, wodurch automa-\ntisch deutlich höhere (steuerliche) Knderabzüge pro Knd miteinfliessen, oder die Kinderabzüge sind\ndeutlich höher. Auch die Höhe des Erwerbspensums bzw. die Anzahl der notwendigen Betreuungsta-\nge stellt in anderen Städten folgerichtig ein Kriterium für die Berechnung des Ansatzes dar. Se/bsf im\nbürgerlich dominierten Luzern, welche Sfadf insgesamt von den verglichenen Städten am wenigsten\nsubventioniert und ursprünglich'Vorbild'war für unser Sysfem, gibt es keine der erwähnten negati-\nven Erwerbsanreize.\n\nDas Modell von Bern zeigt, dass ein faires Berechnungssysfem nicht kompliziert sein muss.' Die Be-\nrechnung des Tarifs erfolgt mittels einfachem Online-Tool anhand der Kriterien Einkommen, Famili-\nengrösse, Anzahl Betreuungstage (vgl. https://www.bern.ch/themen/iinder-jungendliche-und-familie/\nkinderbetreuung/tagesstaetten-fuer-kleinkinder-kitas/tarifrechner). Die entsprechende Berechnungs-\nformel könnte auch für Dübendotr eine zweckmässrge Lösung sein, unabhängig davon, wie hoch die\nSubventionsbeiträge schliesslich ausfallen sollen.\n\nDie erwähnten Systemfehler bzw. Fehlanreize bestehen in ähnlicher Weise auch in Bezug auf die\nElternbeiträge für die schulergänzenden Angebote. ln diesem Bereich sind die Auswirkungen auf-\ngrund der grundsätzlich geringeren Kosten jedoch etwas geringer. Zudem gelten bezüglich der schul-\nergänzenden Betreuungsangebote etwas andere Voraussetzungen als bezüglich der familienergän-\nzenden Betreuungsangebote. Darum beschränkt sich vorliegendes Postulat (vorerst) auf die familien-\ne rgänze nd e n Betre u u ngsange bote. "\n\n2201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\nEnrägungen\n\nDer Gemeinderat überwies das Postulat von Angelika Murer Mikolasek am 6. Mai 2019 zur Beantwor-\ntung an den Stadtrat. Der Stadtrat hat zu eingereichten Postulaten gestützt auf Art. 49 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates Dübendorf innert sechs Monaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätes-\ntens 6. November 2019, schriftlich Bericht zu erstatten. Nach mündlicher Zustimmung von Angelika\nMurer Mikolasek zur beantragten Fristerstreckung bis 20. November 2019 erfolgte eine erste Beant-\nwortung des Postulats mit SRB Nr. 19-448 vom 5. Dezember 2019.\n\nFür eine erweiterte Beurteilung des Elternbeitragsreglements wurde der Vergleich mit einem grundle-\ngend anderen Modell, der Stadt Dietikon, vorgenommen und dem Gemeinderat beantragt, das Postu-\nlat bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten. Die zweite Beantwortung des Postulats erfolgte mit SRB Nr.\n21-148 vom 22. April2021 .\n\nAuf Grund der vorgenommenen Abklärungen und Vergleiche mit den verschiedenen Modellen ande-\nrer Städte und Gemeinden hat sich gezeigt, dass das aktuelle Elternbeitragsreglement für die fami-\nlienergänzende Kinderbetreuung der Stadt Dübendorf eine geeignete Grundlage darstellt, um die\nVereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.\n\nGanzheitliche Uberarbeitunq des Elternbeitraqsreqlements\n\nDer Stadtrat hat für die Uberarbeitung des Elternbeitragsreglements eine Arbeitsgruppe eingesetzt,\nbestehend aus der Abteilungsleiterin Soziales, der Sachbearbeiterin Soziales, der Dienstleistung\nSchulergänzende Angebote und mit fachlicher Unterstützung durch primanum. Anfänglich wollte der\nStadtrat nur eine punktuelle Anpassung des Elternbeitragsreglements anstreben. Auf Antrag der Ar-\nbeitsgruppe hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 21-527 vom 16. Dezember 2021 jedoch beschlossen,\neinen grundsätzlichen System- und Zuständigkeitswechsel vorzunehmen. Zuhanden des Gemeinde-\nrates wird eine Beitragsverordnung erarbeitet. Diese Beitragsverordnung definiert den Geltungsbe-\nreich der familienergänzenden Betreuungsangebote und regelt die Unterstützung der Erziehungsbe-\nrechtigten für die familienergänzenden Betreuungsangebote. Sie soll die Transparenz fördern und\ndem Gemeinderat als Steuerungsinstrument dienen, um die Unterstützungsgesuche nach einheitli-\nchen Kriterien zu behandeln. Der Erlass liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Das zugehörige\nBeitragsreglement mil der Beitragstabelle liegt in der Zuständigkeit des Stadtrates und wird dem Ge-\nmeinderat zur Kenntnis gebracht. Dieses enthält die Ausführungsbestimmungen und insbesondere\ndie Beitragstabelle, nach der die Subventionen an die Erziehungsberechtigten ausbezahlt werden.\nDie Berechnung der Subvention erfolgt grundsätzlich auf Basis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit\nder Erziehungsberechtigten (Einkommen und Vermögen).\n\nDer Stadtrat hat sich entschieden, ein grundlegendes Anliegen des Postulates zu berücksichtigen\nund spricht sich für einen Wechsel beim massgebenden Einkommen aus. Neu wird statt dem Brutto-\neinkommen das steuerbare Einkommen unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren wie z.B.\n(Einzahlungen in Vorsorgeeinrichtungen, Liegenschaftenabzug etc.), für die Berechnung der Subven-\ntionen herangezogen. Der Haushaltsgrösse wird durch die verschiedenen Abzüge, insbesondere dem\nAbzug für fremdbetreute Kinder (Steuererklärung Ziffer 16.6) von max. Fr 10'100 pro Kind, Rechnung\ngetragen. Die Berechnung für das massgebende Vermögen bleibt unverändert und wird nur bzgl. des\nFreibetrages präzisiert.\n\n32019-155\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom17.03.2022\n\nAuflösuno des Taqesmütterverein Dübendorf, Uberqanqslösunq mit Verein Taoesfamilien Zürcher\nOberland (TFZO) und Einbindunq Taoesfamilien in die Beitraqsverordnunq bzw. das Beitraqsreqle-\nment\n\nSeit Beginn der Uberarbeitung des Elternbeitragsreglements wurde der Stadtrat über bevorstehende\nVeränderungen im Tagesmütterverein Dübendorf informiert. Mit SRB 21-439 vom 28. Oktober 2021\n\nwurde die Auflösung des Tagesmütterverein Dübendorf per 31 . März 2022 und die Nachfolgelösung\ndurch den Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland (TFZO) für die Übergangslösung vom 1. April2022\nbis 31. Dezember 2022 geregelt. Die rechtliche Grundlage für eine mittel- bis langfristige Zusammen-\narbeit mit dem TFZO setzt die Genehmigung der revidierten Beitragsverordnung bzw. des Beitrags-\nreglements für die familienergänzenden Betreuungsangebote inkl. Bereich Tagesfamilien voraus.\n\nUberarbeitunq der aktuellen Beitraqstabelle\n\nDie aktuell gültige Beitragstabelle datiert vom 5. Dezember 2016. Die Grundlage für die Subventionie-\nrung bildet unter anderen Kriterien das Bruttoeinkommen. Eine allgemeingültige Aussage, wie sich\nder Wechsel von Bruttoeinkommen (bisherige Beitragstabelle) zu steuerbarem Einkommen (neue\nBeitragstabelle) verhält, ist nicht möglich. Diese Erkenntnis wird auch vom Steuersekretär von\nDübendorf bestätigt.\nBei der Höhe der Subventionsbeiträge handelt es sich immer um eine Momentaufnahme, da die Aus-\nzahlung der Subventionsbeiträge der Stadt für die Krippenplätze abhängig von den Einkommensver-\nhältnissen der Erziehungsberechtigten und der gebuchten Tage von Betreuungsplätzen ist und diese\nstark schwanken können.\n\nSituation Krippen\n\nJahr Betreu unosverträqe Kripoen Anzahl Kinder Anzahl Krippen Subventionen in Franken\n2018 59 64 12 343'608.95\n2019 59 62 13 310'567.75\n2020 4B 51 14 269'.587.05\n\nSituation Tagesm ütterverei n\n\nMit der Urnenabstimmung vom 2. September 1991 wurde dem damaligen Tagesmütterverein Düben-\ndorf ein jährlich wiederkehrender Kredit von maximal Fr.210'000.00 zugesprochen. Mit Urnenab-\nstimmung vom 2. Juni 2002 wurde der jährliche Beitrag an den Tagesmütterverein auf maximal\nFr. 350'000.00 erhöht. Beansprucht wurden in den letzten Jahren durch den Tageselternverein je-\nweils rund Fr. 200'000.00. Mit der geplanten Auflösung des Tageselternvereins Dübendorf wird der\nUrnenentscheid vom 2.Juni 2002 und die damit verbundene Kreditgenehmigung für die Abdeckung\nder öffentlichen Aufgabe im Bereich Tageseltern hinfällig. lm Hinblick auf eine geeignete Nachfolge-\nregelung soll die Beitragsverordnung bzw. das Beitragsreglement auch für den Verein Tagesfamilien\nZürcher Oberland (TFZO) gelten. Damit verbunden wäre gleichzeitig ein Systemwechsel von der Be-\nwilligung eines jährlichen Bruttokredites zur Genehmigung des massgebenden Beitragsreglements\n(Sach- vor Finanzkompetenz), gleich wie das heute bei der Familienergänzenden Betreuung (Kinder-\nkrippen) bereits der Fall ist. Mit SR 21-439 vom 28. Oktober 2021 hal der Stadtrat diesem Vorgehen\nzugestimmt.\n\n4201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\nUm die Forderung des Postulates: ,,Zu berücksichtigen sind Lösungen unter Einhaltung des beste-\nhenden Kostendachs (wobei die heute bestehenden Subventionen nicht gekürzt werden dürfen), als\nauch solche mit einer Erhöhung des Kostendachs." eingehend zu prüfen, genügen die aktuell zur\nVerfügung stehenden Unterlagen der Erziehungsberechtigten nicht. Diese werden aufgefordert, wei-\ntere Unterlagen bei der Abteilung Soziales einzureichen, sodass verschiedene Modellrechnungen\ngemacht werden können. Diese Arbeiten erfordern einen höheren zeitlichen Aufwand als ursprünglich\nangenommen.\n\nEbenso müssen alle Beschlüsse, die bereits in Bezug auf die familienergänzenden Betreuungsange-\nbote gefällt wurden, berücksichtigt und bestätigt oder aufgehoben werden. Diese sind in einem weite-\nren Schritt zu benennen.\n\nTerminolan für die Erarbeituno und Umsetzunq\n\nFür die Erarbeitung der verschiedenen Dokumente werden die nachfolgenden Meilensteine festgelegt.\n\nThema Termin\nAuflösung des Tageselternverein Dübendorf\n(TEV) und Beitritt des TEV Dübendorf zum\nVerein Tagesfamilien Zürcher Oberland\nffFZO)\n\n01.04.2022\n\nLeistungsvereinbarung m it TFZO Befristete Vereinbarung 01.04. - 31.12.2022\nZu verhandelnde Vereinbarunq ab 01.01.2022\n\nBearbeitung und Verabschiedung von Bei-\ntragsverordnu ng (BVO), Beitragsreglement\n(BRE) und Beitraqstabelle im Stadtrat\n\nbis Ende November 2022\n\nBearbeitung und Verabschiedung der Bei-\ntragsverordnung (BVO) im Gemeinderat\n\nbis Ende Mär22023\n\nBVO/BRE und Beitrasstabelle in Kraft 1. Januar 2024\n\nBeschluss\n\nlm Sinne der vorstehenden Erwägungen wird das bestehende Elternbeitragsreglement mit\nBeitragstabelle vom 5. Dezember 2016 ersetzt. Es wird eine Beitragsverordnung (BVO) und ein\nBeitragsreglement (BRE) mit zugehöriger Beitragstabelle für die familienergänzenden Betreu-\nungsan gebote erarbeitet.\n\nDie Genehmigung und lnkraftsetzung der Beitragsverordnung liegen in der Kompetenz des\nGemeinderates, Genehmigung und lnkraftsetzung des Beitragsreglements sowie die Beitrags-\ntabelle liegen in der Kompetenz des Stadtrates.\n\nDie neu erarbeitete Beitragsverordnung (BVO) und das Beitragsreglement (BRE) mit Beitrags-\ntabelle gilt auch für den Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland (TFZO). Der Urnenbeschluss\nvom 2. Juni 2002 wird per Auflösung des Tageselternverein Dübendorf somit hinfällig. Die\nNachfolgelösung wurde mit Beschluss Nr. 21-439 vom 28.10.2021 durch Stadtrat geregelt.\n\nFür die Ausarbeitung der obengenannten Dokumente gilt der in den Erwägungen beschriebene\nTerminplan.\n\n2.\n\n3\n\n4\n\n5201 9-1 55\n\n\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\nDem Gemeinderat wird dabei bis spätestens 30. November 2022Bericht und Antrag erstattet.\n\nMit dem Vollzug dieses Beschlusses wird die Abteilung Soziales beauftragt.\n\nDem Gemeinderat wird die Aufrechterhaltung des Postulats beantragt.\n\nDieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin:Am 16. Januar 2019 reichten Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU)\nund 17 Mitunterzeichnende das Postulat "Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbe-\ntreuung" ein. Eine erste Beantwortung des Postulats erfolgte am 5. Dezember 2019. Für eine\nenveiterte Beurteilung des Elternbeitragsreglements wurde der Vergleich mit einem grundle-\ngend anderen Modell vorgenommen und dem Gemeinderat beantragt, das Postulat bis auf\nWeiteres aufrecht zu erhalten. Die zweite Beantwortung des Postulats erfolgte am 22. April\n2021. ln der Folge setzte der Stadtrat eine Arbeitsgruppe ein. Es soll nun ein grundsätzlicher\nSystem- und Zuständigkeitswechsel erfolgen. Hierzu soll eine Beitragsverordnung erarbeitet\nwerden. Diese Beitragsverordnung wird den Geltungsbereich der familienergänzenden Betreu-\nungsangebote definieren und die Unterstützung der Erziehungsberechtigten für die familiener-\ngänzenden Betreuungsangebote regeln. Der Stadtrat beantragt deshalb dem Gemeinderat die\nAufrechterhaltu ng des Postulats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andrö lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nAngelika Murer Mikolasek, Gemeinderätin\nGemei nderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates (öffentl icher Beschluss)\nPrimarschulpflege\nStadtschreiber\nLeitung Bildung\nLeitung Soziales\nAkten\n\nStadtr Dü ndorf\n\nKommunikation\n\n2.\n\n3.\n\n(\nfttqr\n\nAndr6 I\n\nStadtpräsident\n\n620'19-155\n\nStadtschreiber a. i\n\n\n


20190405-MM-Jahresrechnung 2018

text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 69 64 \n\nfinanzen@duebendorf.ch \n\nFinanz- und Controllingdienste \n\nInformation des Stadtrates zur Jahresrechnung \n\n2018 \n\n \n\nSperrfrist bis Freitag, 5. April 2019 \n\n \n\n \nDie Jahresrechnung 2018 der Stadt Dübendorf schliesst mit einem Ertragsüber-\nschuss von rund 13.8 Millionen Franken.  \n \nDas Jahr 2018 resultierte für die Stadtverwaltung Dübendorf mit einem Gesamtaufwand von 160.3 Mio. \n\nFranken (172.1 Mio. Franken im Vorjahr) und einem Total der Erträge von 174.1 Mio. Franken (183.2 \n\nMio. Franken im Vorjahr). Anstelle eines budgetierten Ertragsüberschusses von 0.3 Mio. Franken \n\nkonnte ein effektiver Ertragsüberschuss von 13.8 Mio. Franken (Vorjahresüberschuss: 11.1 Mio. Fran-\n\nken) erzielt werden. Sowohl der Aufwand als auch der Ertrag lagen über den budgetierten Beträgen, \n\nwobei das Aufwandstotal um 4.9% und das Ertragstotal um 3.1% vom Budget abweichen. Die resultie-\n\nrende Ergebnisverbesserung gegenüber dem Budget beläuft sich auf 13.6 Mio. Franken. Die positive \n\nAbweichung hat sich bereits im Rahmen der Hochrechnung angezeigt, jedoch wurde das Rechnungs-\n\nergebnis gegenüber der Hochrechnung nochmals verbessert.  \n \n\nZu dieser Ergebnisverbesserung haben wiederum auch ausserordentlich hohe Steuererträge geführt. \n\nDie erheblichen Mehrerträge begründen sich vorwiegend durch höhere Grundstückgewinnsteuern von \n\n6.8 Mio. sowie einer Reduktion der Passiven Steuerausscheidungen von 1.5 Mio. gegenüber Budget. \n\nDie ordentlichen Steuern des Rechnungsjahres resultieren mit 53.6 Mio. Franken 0.7 Mio. über dem \n\ngeplanten Wert. \n\n \n\nIm Rechnungsjahr 2018 erhielt die Stadt Dübendorf 4.1 Mio. Ressourcenzuschuss. Auf Grundlage der \n\nSteuerkraft des Jahres 2017 wird der prognostizierte Ressourcenzuschuss für das Jahr 2019 0.0 Mio. \n\nbetragen. \n\n \n\nVon den insgesamt 34.2 Mio. Franken an geplanten Nettoinvestitionen wurden im Berichtsjahr 14.4 \n\nMio. Franken effektiv realisiert. Somit wurden 42% der budgetierten Investitionen umgesetzt.  \n\n \n\nLaufende Rechnung (Erfolgsrechnung) \n\n \n\nAuf der Aufwandseite resultiert die Jahresrechnung 2018 11.8 Mio. Franken oder 6.9% tiefer als im \n\nVorjahr. Gegenüber Budget entspricht dies einer Aufwandsunterschreitung von 8.3 Mio. oder 4.9%. \n\nDer Minderaufwand gegenüber Budget resultiert insbesondere aus tieferem Personalaufwand (-1.4 Mio. \n\nFranken) tieferen Abschreibungen (-1.8 Mio. Franken), weniger Entschädigungen für Dienstleistungen \n\nanderer Gemeinden (-1.1 Mio. Franken) sowie tieferen Betriebs- und Defizitbeiträgen (-3.4 Mio. Fran-\n\nken).  \n\n \n\nAuf der Ertragsseite beträgt die Differenz zum Vorjahr -9.1 Mio. Franken oder -4.9%. Im Vergleich zum \n\nBudget resultiert der Ertrag 5.3 Mio. Franken über Budget. Die Abweichung zum Budget begründet sich \n\nvorwiegend durch höhere Steuern (+8.6 Mio. Franken) sowie höheren Entgelten (+1.1 Mio. Franken) \n\nund tieferen Rückerstattungen von Gemeinwesen (-3.4 Mio. Franken).  \n\n \n\nFolgende Budgetabweichungen in der Laufenden Rechnung 2018 sind insbesondere erwähnenswert: \n\n \n\nWesentliche Mehrerträge  \n\n Grundstückgewinnsteuern (6.8 Mio. Franken) \n\n Steuern Rechnungsjahr (1.9 Mio. Franken) \n\n Entgelte (1.1 Mio. Franken) \n\n \n\nWesentliche Minderaufwendungen  \n\n Beiträge an private Institutionen (-1.8 Mio. Franken) \n\n\n\n \n\n Ordentliche Abschreibungen VV (-1.7 Mio. Franken) \n\n Entschädigungen an andere Gemeinden (- 1.2 Mio. Franken) \n\n Beiträge an eigene Anstalten und Betriebe (-0.7 Mio. Franken) \n\n Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal (-0.8 Mio. Franken) \n\n \n\nWesentliche Mindererträge  \n\n Kostenanteile und Rückerstattung anderer Gemeinden (-1.9 Mio. Franken) \n\n Rückerstattungen des Kantons (-1.6 Mio. Franken) \n\n Vermögenserträge (-0.8 Mio. Franken) \n\n Entnahmen aus Spezialfinanzierungen (-0.5 Mio. Franken) \n\n \n\nWesentliche Mehraufwendungen  \n\n Dienstleistungen Dritter (0.5 Mio. Franken) \n\n \n\n \n\nGeldflussrechnung \n\n \n\nGeldflussrechnung (in Mio. Franken) 2018 VA 2018 2017 \n\nSteuerertrag (inkl. Grundsteuern) 94.9 86.2 108.8 \n\nVermögensertrag 4.4 5.2 3.7 \n\nEntgelte/Gebühren 40.5 39.4 39.7 \n\nRückerstattungen/Diverses 27.8 30.9 25.1 \n\nGeldzufluss 167.6 161.7 \n\n \n\n177.3 \n\nPersonalaufwand 56.3 57.6 54.8 \n\nSachaufwand 22.8 23.2 22.2 \n\nZinsaufwand 0.6 0.8 0.7 \n\nBetriebs- und Defizitbeiträge 45.5 48.9 47.9 \n\nEntschädigungen an Kanton und andere Gemeinden/Div. 20.4 21.5 20.4 \n\nGeldabgänge 145.6 152.0 146.0 \n\n \n\nGeldflussrechnung (in Mio. Franken) 2018 VA 2018 2017 \n\nCashflow (+) / Cashdrain (–) 22.0 9.7 31.3 \n\nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen -6.7 -8.5 -20.6 \n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen   -2.3 -2.3 -0.6 \n\nEntnahme aus Spezialfinanzierungen -0.7 -1.2 1.0 \n\nRechnungsergebnis 12.3 -2.3 11.1 \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen beliefen sich auf 14.4 Mio. Franken, wovon 7.9 Mio. \n\nFranken in das Altersheim und 3.4 Mio. Franken in den Strassenunterhalt investiert wurden. Weitere \n\nsignifikante Positionen in der Investitionsrechnung sind: \n\n Gemeindestrassen (3.4 Mio. Franken) \n\n Schulliegenschaften (3.1 Mio. Franken) \n\n \n\nDie budgetierten Nettoinvestitionen betrugen im Rechnungsjahr konsolidiert 34.2 Mio. Franken, wovon \n\nlediglich 14.4 Mio. Franken oder 42% effektiv realisiert wurden. Der tiefe Realisierungssatz ist eine \n\nFolge von Projektverschiebungen aufgrund von Rekursen oder Bauverzögerungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBestandesrechnung (Bilanz) \n\n \n\nDurch den Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung erhöht sich das Eigenkapital von 99.9 Mio. \n\nFranken auf 113.7 Mio. Franken. \n\n \n\nMit einem Total von 71.0 Mio. Franken besitzt die Stadt Dübendorf ein relativ grosses Nettovermögen \n\n(Finanzvermögen abzüglich Fremdkapital und Verrechnungen). Je Einwohner berechnet sich ein Wert \n\nvon Fr. 2‘484.00 (Vorjahr: Fr. 2‘301.00). \n\n \n\nBestandesrechnung (Bilanz) 31.12.2018 31.12.2017 \n\nFinanzvermögen 146.6 143.3 \n\nabzüglich Fremdkapital, Verrechnungen  -75.6 -79.3 \n\nReinvermögen (+) / Nettoschuld (–)  71.0 64.0 \n\nabzüglich Spezialfinanzierungen Abwasser/Abfall, Spezialfonds  -7.9 -6.4 \n\nzuzüglich Verwaltungsvermögen 50.7 42.3 \n\nEigenkapital  113.7 99.9 \n\n \n \n\n \n\nBei Fragen stehen Ihnen zur Verfügung: \n\n \n\n- Martin Bäumle, Finanzvorstand, Tel. 079 358 14 85 \n\n- Doris Meyer, Leiterin Finanz- und Controllingdienste, Tel. 044 801 69 64 \n\n \n\n \n\nDie Information des Stadtrates zur Jahresrechnung 2018 ist auch auf der Homepage der Stadt Düben-\ndorf (www.duebendorf.ch) publiziert  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 29. März 2019 \n\n\n


name: 20240531-WG-Umsetzungsvorlage Volksinitiative Mitbestimmen b

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 31 . Mai 2024 - europcan energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 28/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nUmsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 31. Mai 2024, gestützt Art. 17, Ziff. 3, der Gemeinde \nordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" und somit \nder Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird \nzugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2022-11 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen 3 \n\n2.1 Beschränkung auf kommunale Strassen 3 \n\n2.2 Beschränkung auf dauernde Verkehrsanordnungen 4 \n\n2.3 Beschränkung auf Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit.. 4 \n\n2.4 Anpassung Gemeindeordnung 4 \n\n3 Weiteres Vorgehen / Dringlichkeit 5 \n\n4 Begründung der beantragten Lösung 5 \n\n5 Antrag 6 \n\nAktenverzeichnis 8 \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 17. Mai 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden \ndes Stadtrats die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen". Mit Beschluss Nr. 22-53 vom \n27. Januar 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und gab sie mit amtlicher Publikation \nvom 4. Februar 2022 zur Unterschriftensammlung frei. Die Volksinitiative wurde innert der vorge \nschriebenen Frist von sechs Monaten mit 352 gültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss \nNr. 22-344 vom 16. Juni 2022 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekom \nmen ist. Dies wurde am 24. Juni 2022 amtlich publiziert. \n\nDie Initiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt: \n\n"Alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Ge \nmeinderat als referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benö \ntigten Investitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz der Gemeinde Dübendorf \nGültigkeit." \n\nBegründung des lnitiativkomitees \n\n"In den Jahren 2004, 2013 und 2021 wurde in Dübendorf über die Einführung von Tempo 30 abge \nstimmt und jedes Mal sprach sich die Bevölkerung dagegen aus. Trotzdem setzte der Stadtrat mittels \n"Salamitaktik" einzelne 30er-Zonen um. Während solche um Schulhäuser und Kindergärten geduldet \nwurden, überspannte der Stadtrat mit der Tempo-30-Zone Zentrum den Bogen. Hauptverkehrsach \nsen und wichtige Durchgangsstrassen sind betroffen und die Zone hat grossflächigen Charakter. Sie \nwurde vom Stadtrat in Eigenregie beschlossen, ohne Einbezug von Gemeinderat und Bevölkerung. \nZwei Wochen nach diesem, von vielen als undemokratisch empfundenen Vorgehen kam aufgrund \neiner Motion des Gemeinderats die Tempo-30-Vorlage über Quartiererschliessungsstrassen zur \nVolksabstimmung. Am 13. Juni 2021 machte der Dübendorfer Souverän mit seinem deutlichen dritten \nNein innert 17 Jahren unmissverständlich klar, dass er grossflächige Tempo-30-Zone ablehnt. Aus \ndiesen Gründen sind Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, \n\n2022-11 Seite 2 \n\n\n\nzwingend referendumsfähigen Gemeinderatsbeschlüssen zu unterstellen. Das ermöglicht der Bevöl \nkerung, sich mittels Referenden einzubringen, und bewirkt, dass solche Massnahmen mit Bedacht \nund Vernunft geplant werden." \n\nMit Beschluss vom 30. August 2022 hat der Stadtrat dem Gemeinderat (Geschäft Nr. 42/2022) ge \nmäss § 133 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) beantragt, die Volksinitiative für gültig \nzu erklären und sie abzulehnen. Gleichzeitig hat der Stadtrat dem Gemeinderat einen Gegenvor \nschlag unterbreitet. Der Gemeinderat hat die Volksinitiative an seiner Sitzung vom 6. Februar 2023 \nmit 24 zu O Stimmen für gültig erklärt. An derselben Sitzung hat der Gemeinderat die Volksinitiative \nmit 23 zu 12 Stimmen und den Gegenvorschlag des Stadtrates mit 20 zu 13 Stimmen abgelehnt. Da \nder Gemeinderat die Volksinitiative abgelehnt hat, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu \nlassen oder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, fand gemäss § 134 Abs. 2 in Verbindung mit \n§ 137 lit. a GPR am 18. Juni 2023 eine Volksabstimmung über die Volksinitiative statt. Die Stimmbe \nvölkerung hat die Volksinitiative mit 54.23 % Ja-Stimmen angenommen. Aus diesem Grund hat der \nStadtrat gemäss § 138 Abs. 1 GPR dem Gemeinderat innert einem Jahr nach der Volksabstimmung, \nd.h. bis spätestens am 18. Juni 2024, eine Umsetzungsvorlage zu unterbreiten. Der Gegenstand \ndieser Umsetzungsvorlage muss gemäss § 138a GPR dem Gegenstand der Volksinitiative entspre \nchen. \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 23-417 vom 21. September 2023 einem ersten Entwurf der Um \nsetzungsvorlage zugestimmt. Gleichzeitig hat er beschlossen, den Entwurf Vertretenden des lnitiativ \nkomitees sowie sämtlichen Fraktionen zu präsentieren und zu diskutieren. Die Vertretenden waren \ngemäss rundem Tisch vom 14. November 2023 mit dem Entwurf der Umsetzungsvorlage einverstan \nden. Am 29. November 2023 wurde der Entwurf beim Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprü \nfung eingereicht. Der Vorprüfungsbericht ist am 24. Januar 2024 eingegangen. Die Anpassungsvor \nschläge gemäss erstem Vorprüfungsbericht wurden in der nun vorliegenden Umsetzungsvorlage \nberücksichtigt und vom Stadtrat an seiner Sitzung vom 29. Februar 2024 gutgeheissen. Die nachfol \ngende Umsetzungsvorlage wurde den Vertretenden des lnitiativkomitees sowie sämtlichen Fraktio \nnen erneut präsentiert. Die Vertretenden waren damit gemäss rundem Tisch vom 25. März 2024 ein \nverstanden. Am 2. April 2024 wurde die Umsetzungsvorlage beim Gemeindeamt des Kantons Zürich \nzur zweiten Vorprüfung eingereicht. Der zweite Vorprüfungsbericht ist am 16. April 2024 eingegangen. \nDarin wird festgehalten, dass aus gemeinderechtlicher Sicht nichts gegen die nun vorliegende Um \nsetzungsvorlage spricht. \n\n2 Erwägungen \n\n2.1 Beschränkung auf kommunale Strassen \n\nDer lnitiativtext lautet unter anderem explizit "Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz \nder Gemeinde Dübendorf Gültigkeit." Diese Formulierung kann sich entweder auf das gesamte Stras \nsennetz im Gemeindegebiet oder auf das Strassennetz im Gemeindeeigentum beziehen. Zahlreiche \nStrassen befinden sich in der Hoheit des Kantons (Ringstrasse, Überlandstrasse, Fällandenstrasse, \nWangenstrasse etc.). Zudem gibt es einen Bereich bei der Autobahnauffahrt, welcher mit einem so \ngenannten "ASTRA-Perimeter" belegt ist. Somit bestimmen teilweise der Kanton, teilweise sogar der \nBund über das Temporegime. Die Initiative kann sich somit nur auf "Gemeindestrassen" beziehen \nund nicht auf "das gesamte Strassennetz". Ohne diese Präzisierung würde die Bestimmung § 128 \nAbs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV widersprechen und wäre offensichtlich undurch \nführbar, da sie sich nicht verwirklichen lassen würde. \n\n2022-11 Seite 3 \n\n\n\n2.2 Beschränkung auf dauernde Verkehrsanordnungen \n\nArt. 3 Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Verkehrsbe \nschränkungen oder -anordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen \nBetroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen \nmit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der \nStrasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Gemäss Art. 108 \nder Signalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindig \nkeit angeordnet werden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und ver \nhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind. \n\nMassgebend für die Zuständigkeit bei Verkehrsanordnungen sind vorab die Regeln von § 4 und § 5 \nder Kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV): \n\n§ 4 Abs. 1: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf den \nübrigen Staatsstrassen verfügt die Kantonspolizei, soweit Bestimmungen des Bundes oder \ndieser Verordnung nichts anderes vorsehen." \n§ 4 Abs. 2: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen verfügt die Kantonspolizei \nauf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde. Sind weitere Gemeinden davon betroffen, ist \nderen Stellungnahme einzuholen. Ein Antrag darf nur nach Anhörung der Verkehrstechnischen \nKommission abgelehnt werden." \n\nZeitlich befristete Temporeduktionen (z.B. bei Baustellen, bei Veranstaltungen oder ausserordentli \nchen Ereignissen) können mit der Initiative nicht mitgemeint sein. Solche befristeten Temporeduktio \nnen sind zwar selten, können aber vorkommen und sie werden ebenfalls signalisiert. In der Initiative \nfehlt ein entsprechender Hinweis, dass vorübergehende Temporeduktionen von der angestrebten \nRegelung ausgenommen sind. Für vorübergehende Verkehrsanordnungen sind gemäss § 5 Abs. 3 \nKSigV die Gemeindebehörden zuständig. \n\n2.3 Beschränkung auf Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit \n\nDer lnitiativtext bezieht sich ausschliesslich auf Vorlagen, welche "Temporeduktionen" bezwecken. Zu \nVorlagen, welche Tempoerhöhungen mit sich bringen, äussert sich die Initiative nicht. § 138 lit. a des \nGesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich besagt, dass der Gegenstand einer Umset \nzungsvorlage dem Gegenstand der Initiative entsprechen muss. Aus diesem soll die Kompetenz für \ndie Antragstellung an die Kantonspolizei für dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen, \nwelche eine Tempoerhöhung bezwecken, unverändert durch den Stadtrat erfolgen. \n\n2.4 Anpassung Gemeindeordnung \n\nEs geht bei Temporeduktionen nicht um eine reine Rechtsanwendung wie beispielsweise bei Baube \nwilligungen, sondern es können vielmehr auch politische Überlegungen für die Anordnung einer \nTemporeduktion sprechen. Dazu kommt, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen des \nübergeordneten Rechts selbständig ordnen kann und es insofern zulässig sein muss, dass die Ge \nmeindeordnung die Frage des Entscheids über die Antragstellung einer Temporeduktion dem Ge \nmeinderat zuweist. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne in seiner Antwort auf eine Anfrage ver \nschiedener Kantonsräte ausgeführt, die Mitwirkung der Bevölkerung bzw. der Parlamente beim Zu \nstandekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei sei eine Frage der Ausgestaltung der \npolitischen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie (vgl. RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022). Es ist \ndamit möglich, die GO dahingehend zu erweitern, dass eine Antragstellung im Sinne von § 4 Abs. 2 \nKSigV vom Gemeinderat zu beschliessen ist. Tempo-30-Zonen können sodann auch im kommunalen \n\n2022-11 Seite 4 \n\n\n\nVerkehrsrichtplan festgelegt werden, wofür in Dübendorf der Gemeinderat zuständig ist (Art. 16 Ziff. 1 \nGO). \n\nDie Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporedukti \nonen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels referendums \nfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Die Volksinitiative zielt somit darauf ab, eine Änderung von Art. \n11 oder 12 GO vorzunehmen oder aber eine Anpassung von Art. 15, 16 oder 17 GO zu erreichen, wo \ndie Kompetenzen des Gemeinderates definiert sind und in der Folge Art. 12 GO betreffend fakultati \nves Referendum zur Anwendung kommen könnte. \n\nDer Stadtrat erachtet die Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 GO im vorliegenden Fall für die \nsinnvollste Lösung, um dem lnitiativbegehren gerecht zu werden. Die neue Ziffer 12 soll folgender \nmassen lauten: \n\n"dauernde signalisierte respektive markierte Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen, die eine \nHerabsetzung der Höchstgeschwindigkeit bezwecken, unabhängig von der Ausgabenhöhe." \n\nFür das Inkrafttreten einer Teilrevision bedarf es grundsätzlich einer ausdrücklichen Bestimmung. Aus \ndiesem Grund ist die GO mit einem zusätzlichen Absatz bei Art. 49 betreffend das Inkrafttreten von \nTeilrevisionen zu ergänzen. Diese Bestimmung wird auch für alle zukünftigen Teilrevisionen gelten \nund soll folgendermassen lauten: \n\n"2 Der Stadtrat setzt Änderungen dieser Gemeindeordnung jeweils nach der Genehmigung durch den \nRegierungsrat in Kraft." \n\n3 Weiteres Vorgehen / Dringlichkeit \n\nNach der Überweisung durch den Stadtrat beschliesst der Gemeinderat gemäss § 138 Abs. 2 GPR \ninnert zweier Jahre nach der Volksabstimmung über die Umsetzungsvorlage, im vorliegenden Fall \nalso bis spätestens am 18. Juni 2025. Die Umsetzungsvorlage untersteht gemäss § 138 Abs. 3 GPR \ndem Referendum. Da die Umsetzungsvorlage eine Anpassung der Gemeindeordnung vorsieht, un \ntersteht die Vorlage somit dem obligatorischen Referendum. Beschliesst der Gemeinderat einen Ge \ngenvorschlag zur Umsetzungsvorlage, findet gemäss § 138 Abs. 4 GPR eine Volksabstimmung über \nbeide Vorlagen statt. \n\nNehmen die Stimmberechtigen die Umsetzungsvorlage an, reicht der Stadtrat die Teilrevision der GO \ndem Regierungsrat zur Genehmigung ein. \n\n4 Begründung der beantragten Lösung \n\nDie vorliegende Umsetzungsvorlage entspricht dem Anliegen der Volksinitiative, was von Vertreten \nden des lnitiativkomitees sowie aller Fraktionen im Rahmen eines runden Tisches bestätigt wurde. \nDas Gemeindeamt des Kantons Zürich bestätigt zudem, dass sich die Umsetzungsvorlage innerhalb \nder gemeinderechtlichen Rahmenbedingungen bewegt. \n\n2022-11 Seite 5 \n\n\n\n5 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" und somit \nder Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird \nzugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nDübendorf, 31. Mai2024 \n\nZ'/ndorf \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2022-11 Seite 6 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 28/2024 \n\nUmsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nPaul Steiner \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nPatrick Schärli \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechts kräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2022-11 Seite 7 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 28/2024 \n\nUmsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \n\n1. Weisung vom 31. Mai 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-248 vom 31. Mai 2024 \n\n3. Zweiter Vorprüfungsbericht Gemeindeamt vom 16. April 2024 \n\n2022-11 Seite 8 \n\n\n


text: \nt 'j+ *.\n\ncorchäfrrur. {? , f^?*t\nEingegangen am\n\nI 0. Mai iuill\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nT +41 78 949 13 66\n\nE julian.croci@gruene-duebi.ch\n\nI .L.o br\n\nFrau\n\nGemeinderatspräsidentin\n\nFlavia Sutter\n\nRatssekretariat / Stadtvenraltung\n\n8600 Dilbendorf\n\n10. Mai2021\n\nPOSTULAT MENSTRUATIONSARTIKEL AUF STADTEIGENEN TOILETTEN\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prtifen, wie in allen öffentlich-zugänglichen Toiletten der Stadt\n\nDtlbendorf kostenlose Menstruationshygieneprodukte zu Verftlgung gestellt werden können.\n\nBegründung:\n\nHygieneprodukte während der Menstruation sind ein Muss, darauf kann im Alltag nicht einfach\n\nvezichtet werden. Andere elementare Hygieneprodukte, wie z.B. Seife und Toilettenpapier stehen\n\nbereits heuEutage kostenlos in öffentlich-zugänglichen Toiletten zur Verfügung.\n\nDie Menstruation ist noch immer ein Tabuthema, obwohl rund die Hälfte der Bevölkerung direkt\n\nbetroffen ist, war oder sein wird. Die freie Verftlgbarkeit von Hygieneprodukten nimmt Frauen Stress\n\nund Bedenken wegen Blutflecken und unangenehmen Situationen.\n\nDas schottische Parlament hat am 24. November 2020 einstimmig die kostenlose Bereitstellung von\n\nMenstruationsprodukten verabschiedet. Diese Entscheidung sollte als Vorbild fi.rr die Schweiz und die\n\neinzelnen föderalen Ebenen gelten.\n\nFtlr gewisse Gesetzesänderungen wären das nationale oder kantonale Parlament zuständig. Doch\n\ndie Stadt Dübendorf soll im Rahmen ihrer Möglichkeit alles unternehmen, um die Gleichstellung der\n\nGeschlechter weiter voranzutreiben. Zwar ist das Problem mit einer Bereitstellung in den öffentlich-\n\nzugänglichen Toiletten noch nicht ganz gelöst. Die Stadt Dtlbendorf wtlrde so aber immerhin ihren\n\nTeil zu einer faireren Situation beitragen\n\n_e\n\nJulian Croci\n\nGemeinderat Grüne\nOt,:uet &/[,<f\n\n,4 -tttile\nAl^'"dqfiar6\n\nü il**{\nLv s ttt^"/\n\n,,/-fisnk/\nTheo Tebr)sf\n\n/he,ü4\n7/"nn^ 7"r^" on\n\n$uSorn^<\n\nGRÜNE STADT DÜBENDORF\n8600 DÜBENDORF\n\n+efL\n\n,-\n\nA,,n 4rLcAoft?\n\n\n\nn"J-\\w\nn\n\n\n


text: \n1 \n\nMehrwertausgleichsfondsverordnung \n\n \n \n\nStadt Dübendorf \n___________________________ \n\n \n\nVerordnung über den \n\nkommunalen  \n\nMehrwertausgleichsfonds  \n\nvom [Datum] \n\n \n \n \n\n \n\n\n\n\n\n1 \n\nMehrwertausgleichsfondsverordnung \n\nInhalt \n \n\nStadt Dübendorf \n\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds  \n\n \n\n \n\nArt. 1  Zweck  2 \n\nArt. 2  Zuweisung von Mitteln 2 \n\nArt. 3  Verwendungszweck 2 \n\nArt. 4  Beiträge 3 \n\nArt. 5  Fondsverwaltung 3 \n\nArt. 6  Beitragsberechtigte 3 \n\nArt. 7  Gesuch 4 \n\nArt. 8  Prüfung des Gesuchs 4 \n\nArt. 9  Entscheid 4 \n\nArt. 10  Auszahlung von Beiträgen 5 \n\nArt. 11  Umsetzungspflicht 5 \n\nArt. 12  Berichterstattung 5 \n\nArt. 13  Vollzug 5 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 15 der Gemeindeordnung vom 26. Septem-\nber 2021 sowie § 23 Abs. 1 des kantonalen Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) vom \n28. Oktober 2019 die folgende Verordnung: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n\nArt. 1 \n\nDiese Verordnung regelt die Verwaltung und Verwendung der Mittel \ndes Mehrwertausgleichsfonds sowie das Verfahren für die Ausrichtung \nvon Beiträgen. \n\nArt. 2 \n\nDie Erträge aus der kommunalen Mehrwertabgabe fliessen in den \nkommunalen Mehrwertausgleichsfonds. \n\nArt. 3 \n\n1 Die Mittel des Mehrwertausgleichsfonds werden für kommunale Mas-\nsnahmen der Raumplanung verwendet. Beitragsberechtigt sind insbe-\nsondere folgende Massnahmen: \n\na. die Gestaltung des öffentlich zugänglichen Raums, insbesondere \ndie Erstellung, Gestaltung und Ausstattung von Parks, Plätzen, \nGrünanlagen, Strassenräumen oder mit Bäumen bestockten Flä-\nchen, die sich für den Aufenthalt der Bevölkerung im Freien eignen \noder das Wohnumfeld verbessern; \n\nb. Erholungseinrichtungen und öffentlich zugängliche Freiräume wie \netwa Wege, Ufer von Gewässern, Rastplätze, Spielplätze und sa-\nnitarische Anlagen oder andere Formen der infrastrukturellen Aus-\nstattung von Erholungsgebieten; \n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch allgemeine Grünflächen, \nBaumpflanzungen, Massnahmen zum Speichern und Verwenden \nvon Regenwasser, durch klimarelevante öffentlich zugängliche \nBrunnenanlagen und Wasserspiele, sowie Dach- und Fassaden-\nbegrünung; \n\nd. die Verbesserung oder Erhalt der ökologischen und klimatischen \nQualität des Siedlungsraums; \n\ne. die Verbesserung der akustischen Aufenthaltsqualität im Aussen-\nraum sowie Lärmschutzmassnahmen in öffentlich zugänglichen \nFreiräumen mit Erholungsfunktion; \n\nf. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentli-\nchen Verkehrs und von öffentlichen Einrichtungen; \n\ng. die Erstellung von Rad- und Fusswegen; \n\nh. die Erstellung von sozialen Infrastrukturen, wie soziale Treffpunkte \nund ausserschulische Einrichtungen, beispielsweise Quartier-, Ju-\ngend- oder Seniorentreffpunkte und Kinderbetreuungseinrichtun-\ngen; \n\ni. die Planungskosten für die genannten Massnahmen; \n\nZweck \n\nZuweisung von \nMitteln \n\nVerwendungs-\nzweck \n\n\n\n3 \n\nj. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, beispielsweise \nmittels qualitätssichernden Konkurrenz- und Studienverfahren, Er-\narbeitung von Strategien für die hochwertige bauliche und aussen-\nräumliche Weiterentwicklung des Siedlungsgebiets und Beteili-\ngungsprozesse; \n\nk. Massnahmen zur Anordnung von temporären Zwischennutzung, \nwelche zur Attraktivitätssteigerung des Standortes beitragen. \n\n2 Die Massnahmen nach Abs. 1 können auch den Erwerb von Grund-\nstücken und andere Rechtserwerbe umfassen.  \n\n3 Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge entrichtet. \n\n4 Aus den Mitteln des Mehrwertausgleichsfonds können die folgenden \nKosten gedeckt werden: \n\na. Die Kosten für individuelle Schätzungen gemäss §15 Abs. 4 lit. b \nMAV \n\nb. Die Gebühren für die Eintragung des Grundpfandrechtes gemäss \n§19 Abs. 2 lit. b MAV. \n\nArt. 4 \n\n1 Die Gemeinde richtet einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Er-\nneuerungen von Einrichtungen und Anlagen aus. \n\n2 Es kommen keine Beiträge für Massnahmen in Betracht, welche be-\nreits vollumfänglich auf anderer Rechtsgrundlagen finanziert wer-\nden oder aufgrund einschlägiger Vorschriften wie beispielsweise \nAuflagen im Rahmen einer Baubewilligung sowieso zu erfüllen sind. \n\n3 Es besteht kein Anspruch auf Beiträge.  \n\n4 Die Beiträge können von Auflagen und Bedingungen abhängig ge-\nmacht werden.  \n\nArt. 5 \n\n1 Der Stadtrat bestimmt die für die Verwaltung des Fonds zuständige  \nStelle. \n2 Die für die Verwaltung des Fonds zuständige Stelle sorgt für die  \nEinhaltung diese Verordnung und prüft die Beitragsgesuche \nformell. Sie unterbreitet dem Stadtrat einen begründeten Antrag. \n\nArt. 6 \n\n1 Beitragsberechtigt sind natürliche Personen und juristische  \nPersonen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts. \n\nBeiträge \n\nFondsverwaltung \n\nBeitragsberech-\ntigte \n\n\n\n4 \n\n \n\nArt. 7 \n\n1 Das Beitragsgesuch muss vor Beginn der Umsetzung des Projekts \nbei der für die Fondsverwaltung zuständigen Stelle eingereicht wer-\nden. \n\n2 Beitragsgesuche stellt die für die Massnahme zuständige Verwal-\ntungsabteilung. \n\n3 Das Gesuch für Beiträge hat je folgende Angaben und Unterlagen zu \numfassen: \n\na. Angaben zur Trägerschaft und Kontaktperson; \n\nb. Konzept der Massnahme mit Beschrieb der Ziele, der Nutzer, \nder Gestaltung, der Pflege und des Unterhalts sowei des Um-\nsetzungscontrollings; \n\nc.   Vorgehenskonzept mit Kostenübersicht und Terminprogramm \nfür die Umsetzung; \n\nd. Antrag an den Stadtrat mit Höhe des beantragten Beitrags; \n\ne. Allfällige Beitragsgesuche, die an weiteren Stellen eingereicht \nwurden. \n\n4 Der Stadtrat oder die für die Fondsverwaltung zuständige Stelle kön-\nnen zusätzliche Angaben und Unterlagen verlangen. \n\nArt. 8 \n\nDie Prüfung des Gesuchs erfolgt anhand folgender Kriterien: \n\na) Inhalt \n\n- die Bedeutung des Vorhabens oder Projekts im Entwicklungs-\nkontext der Stadt Dübendorf \n\n- die Anzahl oder Vielfalt der Anspruchsgruppen, die einen Nut-\nzen aus dem Vorhaben oder Projekt ziehen \n\n- das Zusammenwirken des Vorhabens oder Projekts mit kan-\ntonalen oder kommunalen Planungsinstrumenten \n\nb) Zweckmässigkeit (vgl. § 3 der Fondsverordnung) \n\nc) Wirtschaftlichkeit \n\nd) Folgekosten \n\nArt. 9 \n\n1 Der Stadtrat entscheidet, ob und in welcher Höhe einem Beitragsge-\nsuch stattgegeben werden kann. \n\nGesuch \n\nPrüfung des Ge-\nsuchs \n\nEntscheid \n\n\n\n5 \n\n2 Er beschliesst über den Beitrag oder die Fondsentnahme, wenn die \nAusgabe für die Massnahme einschliesslich des Beitrags oder der \nFondsentnahme innerhalb seiner Finanzkompetenz liegt. \n\n3 Er stellt Antrag an den Gemeinderat, wenn die Ausgabe für die Mas-\nsnahme einschliesslich des Beitrags oder der Fondsentnahme seine \nFinanzbefugnisse überschreitet.  \n\nArt. 10 \n\n1Die Beiträge können einmalig oder etappiert nach Massgabe des \nFortschritts bei der Umsetzung der Massnahme ausbezahlt werden. \n\n2Die Schlussabrechnung ist spätestens 6 Monate nach Abschluss \ndes Massnahme vorzulegen. \n\nArt. 11 \n\n1 Innert zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen muss mit der \nUmsetzung der unterstützten Massnahmen begonnen worden sein. \n\n2 Die Nichteinhaltung dieser Frist begründet in der Regel \n\na) die Verwirkung noch nicht ausbezahlter Beträge,  \n\nb) die Pflicht zur Rückerstattung ausbezahlter Beträge. \n\n3 Der Stadtrat kann auf begründetes Gesuch hin die Frist zur Umset-\nzung gemäss Abs. 1 verlängern. \n\nArt. 12 \n\nDer Stadtrat erstattet einmal im Jahr im Rahmen der Jahresrechnung \nBericht über die Verwendung der Mittel und den Fondsbestand. \n\n \n\nArt. 13 \n\nDer Stadtrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen. \n\n \n\n \n\nDiese Verordnung wurde durch den Gemeinderat am [Datum] erlassen. \n\n \n\nNamens des Gemeinderates der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \n\nIvo Hasler Edith Bohli \nPräsident Gemeinderat Gemeinderatssekretärin \n\nAuszahlung von \nBeiträgen \n\nUmsetzungs-\npflicht \n\nBerichterstattung \n\nVollzug \n\n\n


text: \nK004-00-W01 Stadt Dübendorf \nWeisung an den Gemeinderat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 3. November 2011 european €!lergy awmd \n\nWeisung-Nr. 59 \n\nGeschäfts-Nr. GR 105/2011 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nGenehmigung Kaufvertrag vom 28. September 2011, betreffend Verkauf des Grundstückes \nKat. Nr. 13025, 1 '005 m', Hinteres Bettli, Dübendorf, zum Preis von Fr. 1 '055'250.00 sowie Be\ngründung einer neuen Dienstbarkeit "Fuss- und Velofahrwegrecht für die Öffentlichkeit" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 3. November 2011, geslOtzt Art. 30 Ziff. 5 der Ge\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der am 28. September 2011 öffentlich beurkundete Kaufvertrag betreffend Verkauf des Grund\nstückes Kat.-Nr. 13025 mit 1'005 m2\n\n, Hinteres Bettli, DObendorf, zum Preis von Fr. 1'055'250.00 \nan Alexius Eugster, am Mülirain 5, 8117 Fällanden, sowie die BegrOndung einer neuen Dienst\nbarkeit "Fuss- und Velofahrwegrecht fOr die Öffentlichkeit', wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 1305-03.11.2011 V2.0 I Oll 01.11.2010 1 von 11 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat ~ ..•.•.. ~. \nO~ \n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage (Ist-Situation) ................................ , ......................................................................... 3 \n\n1.1 Eckwerte zum Grundstück ...................................................................................................... 3 \n\n1.2 Weitere Bemerkungen zum Grundstück ................................................................................. 3 \n\n1.3 Bemerkungen zum Quartier .................................................................................................... 3 \n\n1.4 Bisheriges Vorgehen und Beschlüsse .................................................................................... 4 \n\n2 Soll-Ziele ....................................................... ; ................................................................................. 4 \n\n3 Hinweise auf Legislaturziele und Liegenschaftenstrategie ............................................................. 4 \n\n4 Kaufvertrag ..................................................................................................................................... 4 \n\n4.1 Kaufobjekt und Käufer ............................................................................................................. 4 \n\n4.2 Kaufpreis ................................................................................................................................. 5 \n\n4.3 Begründung neue Dienstbarkeit... ........................................................................................... 5 \n\n4.4 Weitere Vertragsbestimmungen ............................................................................................... 6 \n\n5 Buchgewinn .................................................................................................................................... 8 \n\n6 Dringlichkeit I Abhängigkeit I Rückkaufsrecht ................................................................................ 8 \n\n7 Begründung der beantragten Lösung ............................................................................................. 9 \n\n8 Hinweis auf den Finanzplan ........................................................................................................... 9 \n\n9 Zuständigkeiten .............................................................................................................................. 9 \n\n10 Antrag ............................................................................................................................................. 9 \n\n11 Aktenverzeichnis ........................................................................................................................... 11 \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 1305-03.11.2011 V.2.0 I Oll 01.11.2010 2 von 11 \n\n\n\nK004-00-WOl \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n1 Ausgangslage (Ist-Situation) \n\n1.1 Eckwerte zum Grundstück \n\nKat. Nr. 13025, Plan 24 \n1'005 m2\n\n, Wiesen, Strasse, Weg, Hinteres Bettli \nDienstbarkeiten: \n\na) Last Kanalisationsdurchleitungsrecht; SP 671 \nb) Recht: Kanalisationsdurchleitungsrecht; SP 671 \nc)Recht: Abwasserableitungsrecht; SP 1253 \nd) Last: Durchleitungsrecht (Kabelleitungen) zugunsten der Glattwerk AG, SP 4550 \n\nAnmerkungen, Vormerkungen und Grundpfandrechte \nKeine \n\nZone \nW3 (Wohnzone dreigeschossig mit Gewerbeerleichterung, mässig störendes Gewerbe zulässig; \nAusnützung 65 %) \n\nBilanzierung \nIm Finanzvermögen bilanziert \n\nBewirtschaftung \nDie bestehende Fuss- und Velowegverbindung wird durch die Stadt betrieben und unterhalten. \nDie Restfläche, bestehend aus Wiesland, wird im Auftragsverhältnis durch eine Driltunterneh\nmung bewirtschaftet, da eine landwirtschaftliche Verpachtung trotz verschiedenen Anfragen nicht \nzu Stande kam. \n\n1.2 Weitere Bemerkungen zum Grundstück \n\nDer 1957 erfOlgte Erwerb stand im Zusammenhang mit den vorgesehenen Ausbauten der Immen\nhauserstrasse (mit Unterführung überlandstrasse). Mit der Realisierung der Unterführung Oskar Bi\nderstrasse dürfte dieses Vorhaben nicht mehr relevant sein. \n\nIsoliert betrachtet kann das Grundstück Kat.-Nr. 13025 der Stadt Dübendorf selbstständig nicht gera\nde optimal überbaut werden. Eine Gesamtlösung zusammen mit dem Grundstock Kat. Nr. 13026 wird \ndeshalb als sinnvoll und quartieraufwertend erachtet. \n\n1.3 Bemerkungen zum Quartier \n\nGrundsätzlich weist das gesamte Quartier Flugfeld, "Hinteres Beltli", (zwischen überlandstrasse und \ndem Flugplatz) in verschiedener Hinsicht Mängel auf. Diese wurden nicht zuletzt auch im Rahmen \nder Testplanung Flugplatz durch die Baudirektion des Kantons Zürich sowie in der Analysenphase \ndes Stadtentwicklungskonzeptes festgestellt. Als Folge der andauernden Unsicherheiten betreffend \neiner weiteren aviatischen Nutzung des Flugplatzes hielten sich die Grundeigentümer seit vielen Jah\nren vor grösseren Investitionen zurück. Dies widerspiegelt sich heute sowohl im baulichen als auch \nim sozialen Zustand des Quartiers. Unter den Quartieren von Dübendorf besteht hier wohl der drin\ngendste Aufwertungs- bzw. Sanierungsbedarf. Vor diesem Hintergrund kann jeder Grundbesitz der \nStadt in diesem Quartier von erhöhtem Wert sein, um als mögliche .Manövriermasse" bei allenfalls \nunumgänglichen - heute noch nicht näher definierbaren - Planungsvorhaben zu dienen. Anderseits \nsoll aber auch bei sich zeigender Möglichkeit für die Realisierung einer sinnvollen und das Quartier \npositiv aufwertenden überbauung eine Veräusserung näher geprüft und in Erwägung gezogen wer\nden. Unter Abwägung der verschiedenen Interessen dürfte hier die Sicherstellung einer neuen, quar\ntieraufwertenden Wohnüberbauung im Vordergrund stehen und somit einen Verkauf des städtischen \nGrundstückes Kat.-Nr. 13025 bejahen. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 1305-03.11.2011 V.2.0 I all 01.11.2010 3 von 11 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n1.4 Bisheriges Vorgehen und Beschlüsse \n\nMit Beschluss Nr. 11-193 vom 9. Juni 2011 hat der Stadtrat einem Direktverkauf des städtischen \nGrundstückes Kat.-Nr. 13025 im Zusammenhang mit einer quartieraufwertenden WohnOberbauung \nund unter Einbezug des Grundstückes Kat.-Nr. 13026 (bereits Eigentum von Alexius Eugster) zuge\nstimmt sowie die wesentlichen Rahmenbedingungen festgelegt. Neben den eigentlichen Kaufver\ntragsverhandlungen wurde durch Alexius Eugster auch die Überbaubarkeiten der beiden Grundstü\ncke (Kat.-Nrn. 13025 und 13026) in planerischer, baurechtlicher und finanzieller Hinsicht geprüft. \nAufgrund der Abklärungsresultate erfolgten konkrete Vertragsverhandlungen, die am 28. September \n2011 mit einem durch das Notariat Dübendorf öffentlich beurkundeten Kaufvertrag abgeschlossen \nwerden konnten. \n\n2 Soll-Ziele \n\nMit dem Direktverkauf des Grundstückes Kat. Nr. 13025 soll sichergestellt werden, dass unter Einbe\nzug des Grundstückes Kat.-Nr. 13026 eine quartieraufwertende Überbauung realisiert und ein Fuss\nund Velofahrwegrecht für die Öffentlichkeit zwischen Immenhauserstrasse und Überlandstrasse wei\nterhin gewährleistet bleibt Alle Wohnungen der Überbauung haben zudem minimal die aktuellen \nRichtlinien für MINERGIE und Alternativ-Energie zu erfüllen. \n\n3 Hinweise auf Leglslaturziele und Liegenschaftenstrategie \n\nIn seinem Legislaturprogramm 2010 - 2014 hält der Stadtrat unter Stadtentwicklung u. a. folgende \nZiele fest: \n\nEs bestehen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, die die Aufwertung des Stadtzentrums \nund von Quartieren ermöglichen und fördern, damit Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort weiter \nan Attraktivität gewinnt. \nDie siadteigenen Grundstücke und Liegenschaften werden strategisch sinnvoll genutzt. \nKonkrete Quartiersanierungen werden gefördert, indem Anreize für die Sanierung oder den Er\nsatz von alten Liegenschaften geschaffen werden. \n\nMit dem Verkauf des isoliert betrachtet selbstständig nicht oder nur schwer überbaubaren GrundstO\nckes Kat.-Nr. 13025 kann ein sinnvoller und quartier aufwertender Neubau gewährleistet und damit \nauch gleichzeitig den eigenen Legislaturzielen wie insbesondere auch der Liegenschaftenstrategie \nnachgelebt werden. \n\n4 Kaufvertrag \n\nMit dem am 28. September 2011 öffentlich beurkundeten Kaufvertrag sind die mit dem Käufer verein\nbarten Bedingungen im Detail umschrieben. Die gegenseitig unterzeichnete und beglaubigte Fassung \ndes Vertrages liegt dieser Weisung bei. Die wesentlichsten Vertragspunkte sind nachfolgend wieder\ngegeben. (Bei allfälligen Formulierungs- bzw. Auslegungsdifferenzen zwischen dem Kaufvertrag und \ndieser Weisung, gehen die Formulieren des Kaufvertrages dieser Weisung vor.) \n\n4.1 Kaufobjekt und Käufer \n\nVerkauf des sich im Eigentum der Stadt Dübendorf befindlichen Grundstückes Kat. Nr. 13025, mit \n1'005 m2\n\n, Hinteres Bettli, Dübendorf, zum Preis von Fr. 1'055'250.00 an Alexius Eugster, am Mü\nlirain 5, 8117 Fällanden, (Alleineigentümer) sowie die Begründung einer neuen Dienstbarkeit "Fuss\nund Velofahrwegrecht für die Öffentlichkeit". \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 1305-03.11.2011 V.2.0 I QLI 01.11.2010 4 von 11 \n\n\n\nK004-00-W01 \nWeisung an den Gemeinderat \n\n4.2 Kaufpreis \n\nFr. 1 '055'250.00 (eine Million und fünfundfünfzigtausendzweihundertfünfzig Franken) ausma\nchend Fr. 1 '050.00 pro Quadratmeter und wird wie folgt getilgt: \n\nFr. 105'525.00 sind an lässlich der Beurkundung bar oder durch Anweisung auf das Konto \nNr.1140-0182.002 der Verkäuferin bei der Zürcher Kantonalbank Dübendorf zu \nbezahlen. \nDiese Anzahlung ist weder zu verzinsen noch sicherzustellen. \n\nFr. 422'100.00 sind innert 30 Tagen nach rechtskräftiger Genehmigung des Kaufvertrages \ndurch die zuständigen Instanzen der Stadt Dübendorf bar oder durch Anwei\nsung auf das Konto Nr.1140-0182.002 der Verkäuferin bei der Zürcher Kanto\nnalbank Dübendorf zu bezahlen. \nAuch diese Folgezahlung ist weder zu verzinsen noch sicherzustellen. \nDer Rest von \n\nFr. 527'625.00 ist anlässlich der Eigentumsübertragung auf das vorgenannte Konto der Ver\nkäuferin zu überweisen. \nDie Käufer haben sich bei der Eigentumsübertragung über die erfolgte Zahlung \nauszuweisen oder der Verkäuferin .ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen \neiner schweizerischen Grossbank I Kantonalbank zu übergeben, wonach der \nKaufpreisrest Wert Eigentumsübertragung auf das vorerwähnte Konto über\nwiesen wurde. \n\nFr. 1 '055'250.00 \n=============== \n\n4.3 Begründung neue Dienstbarkeit \n\nPersonaldienstbarkeit \n\nFuss- und Velofahrwegrecht für die Öffentlichkeit \n\nDer jeweilige Eigentümer von \nKat.-Nr. 13025 \nräumt der \n\nGB3879 \n\nStadt Dübendorf zu Handen der Öffentlichkeit ein zeitlich unbeschränktes, jederzeitiges Fuss- und \nVelofahrwegrecht über die im Situationsplan blau bemalte Wegfläche ein. Velos gleichgestellt sind \nRollerblades, Kickboards und dergleichen. \n\nDie Kosten für die Erstellung, den Unterhalt (inkl. Befreiung von Schnee und Eis), den Betrieb sowie \ndie Erneuerung ist alleinige Sache der jeweiligen Eigentümer dieser Wegfläche. \n\nObligatorische Bestimmungen hiezu:. \n\n1. Die Wegverbindung ist durch den belasteten Grundeigentümer (heutiger Käufer) in alleinigen \nKosten und nach den Vorgaben und Auflagen der Stadt Dübendorf, Abteilung Tiefbau, zu planen \nund im Rahmen der Realisierung einer überbauung - unter gleichzeitiger Aufhebung der heute \nbereits bestehenden Wegverbindung - gleichzeitig zu erstellen. Sie hat eine Breite (lichte Weite) \nvon 3.0 m aufzuweisen. \n\n2. Diese Wegverbindung kann durch die Belastete auch als Notzufahrt (Feuerwehr, Polizei, Sanität) \nsowie für Umzugstransporte und als Zufahrt zu den geplanten Besucherparkplätzen mitbenützt \nwerden. \n\n3. Diese Wegverbindung kann durch den belasteten Grundeigentümer vermessen und als eigen\nständige Wegparzelle unentgeltlich an die Berechtigte zu Eigentum und Unterhalt abgetreten \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 1305-03.11.2011 V.2.0 I Oll 01.11.2010 5von11 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nwerden. Bei einer solchen Terrainabtretung verbleibt die Ausnutzung auf der Restparzelle der \nheutigen Belasteten. \n\n4. Die sich aus Vermessung, Vermarkung und übertragung der Wegparzelle ergebenden Kosten \nträgt die heutige Belastete alleine. \n\n5. Bei der übertragung der Wegfläche an die Stadt Dübendorf, ist die heute zu begründende Per-\nsonaldienstbarkeit zu löschen. \n\nDie Parteien können im gegenseitigen Einvernehmen vor der Eigentumsübertragung die vorgenannte \nDienstbarkeit aufgrund des bewilligten Bauvorhabens den sich allenfalls ändernden Rahmenbedin\ngungen anpassen bzw. präzisieren. \nDie Dienstbarkeit islmit der Eigentumsübertragung ebenfalls zur Eintragung im Grundbuch anzumel\nden. Der beigeheftete Dienstbarkeitsplan bildet einen Bestandteil dieses Vertrages. \n\n4.4 Weitere Vertragsbestimmungen \n\n1. Der Besitzesantritt in Rechten und Pflichten, mit übergang von Nutzen und Gefahr auf den Käu\nfer erfolgt mit der Eigentumsübertragung (Antrittstag). \n\nDie Eigentumsübertragung hat innerhalb von 60 Tagen nach Wegfall der Vertragsvorbehalte zu \nerfolgen. Danach befindet sich die nichterfüllungsbereite Partei in Verzug und es ist ihr eine \nNachfrist von 10 Tagen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 OR anzusetzen. \n\nWird der Kaufvertrag seitens des Käufers nicht erfüllt, so hat dieser der Verkäuferin eine Kon\nventionalstrafe im Umfange der anlässlich der Vertragsbeurkundung vereinbarten und erfolgten \nKaufpreisanzahlung zu leisten. Die Strafe tritt alternativ an die Stelle des Erfüllungsanspruches, \nd.h. die Verkäuferin ist nach erfolgloser Nachfristansetzung entweder berechtigt, die Erfüllung \noder die Strafe durch Verrechnung mit der Kaufpreisanzahlung zu fordern. Die Konventionalstra\nfe ist geschuldet, ohne dass der Verkäuferin ein Schadensnachweis obli~t. über die Konventio\nnalstrafe hinaus kann kein Schadenersatz gefordert werden. \n\n2. Das Kaufsobjekt ist pfandrechtsfrei ins Eigentum des Käufers zu Obertragen. \n\n3. Auf eine separate Abrechnung über die mit dem Kaufsobjekt verbunden Einnahmen und Ausga\nben wird verzichtet. \n\n4. Jede Gewährsplicht der Verkäuferin für Sach- und Rechtsmängel am Kaufsobjekt im Sinne des \nSchweizerischen Obligationenrechtes wird aufgehoben. \n\nDiese Vereinbarung ist ungültig, wenn die GeWährsmängel absichtlich bzw. arglistig verschwie\ngen wurden. \n\nDie Verkäuferin erklärt, dass das Kaufsobjekt nicht im Kataster der belasteten Standorte (KbS) \nenthalten ist. Der Verkäuferin sind auch keine Verunreinigungen im Bereiche des Kaufsobjektes \nvon umweltschutzrechtlicher Relevanz bekannt. Die Verkäuferin kennt die gesetzlichen Grundla\ngen ihrer Haftung und bestätigt, diese bei einem sich ergebenden Belastungsfalle, d. h. bei zu \nTage treten solcher Belastungen im, auf oder unter dem Terrain, soweit gesetzlich verpflichtet, \nzu erfüllen. \n\n5. Die Parteien bezahlen die Kosten des Notariates und Grundbuchamtes für die Handänderung \nunter solidarischer Haftbarkeit je zur Hälfte. Die Kosten für die Vermessung und Vermarkung im \nHinblick auf eine Vereinigung der Grundstücke Kat.-Nr. 13025 und Kat.-Nr. 13026 dagegen wer\nden ausschliesslich durch den Käufer getragen. \n\n6. Die Parteien erklären, dass aus dieser Handänderung keine Grundstückgewinnsteuer anfallen \nwird, weil die Stadt Dübendorf selbst Verkäuferin des Kaufsobjektes ist. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 1305·03.11.2011 V.2.0/QLlOl.ll.2010 . 6vonll \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n7. Die Verkäuferin erklärt, dass bezüglich dem Kaufsobjekt keine Miet-, Pacht- oder andere Nut\nzungsverhältnisse mit Dritten und auch keine Versicherungsverträge bestehen. \n\n8. Die Verkäuferin räumt dem Käufer das unentgeltliche Recht ein, bereits nach der Vertragsbeur\nkundung das Kaufsobjekt für die Planung und Ausarbeitung des Bauprojektes (vgl. Ziffer 9 hin\nten) zu betreten und die erforderlichen Arbeiten wie z.B. Terrainaufnahmen, Sondierbohrungen, \nAufstellen von Profilstangen etc. vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen, soweit dies notwen\ndig ist. Vor der Inangriffnahme von solchen Arbeiten ist die Abteilung Liegenschaften der Stadt \nDübendorf durch den Käufer oder deren Beauftragte zu informieren. Bei der Ausführung solcher \nArbeiten ist auf die dort vorhandenen Anlagen gebührend RUcksicht zu nehmen. \n\n9. Der Käufer verpflichtet sich, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung der Abteilung Hoch\nbau der Stadt DUbendorf innert sechs Monaten nach öffentlicher Beurkundung dieses Vertrages \nein die bestehenden Bau- und Zonenvorschriften erfUllendes Baugesuch für eine Gesamtuber\nbauung der Grundstocke Kat. Nr. 13026 und Nr. 13025 (heutiges Kaufsobjekt) einzureichen. \n\n10. Der Käufer verpflichtet sich überdies bezüglich der überbauung, dass \n\n• all,e WOhnbauten minimal die aktuellen Richtlinien fOr MINERGIE und Alternativ-Energie er\nfüllen; \n\n• die Erschliessung (Zufahrt, Parkierung, Ver- und Entsorgung etc.) ausschliessllch ab der \nImmenhauserstrasse erfolgt; \n\n• zwischen der Immenhauserstrasse und der überlandstrasse eine durchgehende öffentliche \nFuss- und Velofahrverbindung geSChaffen und sichergestellt ist (vgl. Abschnitt 111 vorn). \n\n11. Der Abschluss des vorstehenden Kaufvertrages erfolgt unter den Vorbehalten, der \n\n• rechtskräftigen Genehmigung des Kaufvertrages durch die zuständigen Instanzen der Stadt \nDübendorf (Stadt- und Gemeinderat mit fakultativem Referendum bzw. Volksabstimmung); \n\n• rechtskräftigEm Bewilligung fOr die Realisierung einer quartieraufwertenden Wohnüberbau\nung Uber die beiden heutigen Grundstücke Kat.-Nr. 13025 und Kat.-Nr. 13026 samt Ver\npflichtung zur Sicherstellung eines öffentlichen Fuss- und Velofahrwegrechtes (vgl. Ab\nschnitt 111 vorn). \n\nDie Parteien halten in diesem Zusammenhang fest, dass die weitere zwischen ihnen vereinbarte \nBedingung, wonach die bestehenden Verkehrsbaulinien rechtskräftig aufzuheben und neu fest\nzusetzen und die bestehenden Niveaulinien ersatzlos aufzuheben sind, mit dem rechtskräftigen \nStadtratsbeschluss 11-171 vom 26. Mai 2011 bereits erfOllt sind. \n\nFUr den Fall, dass der Stadt- und Gemeinderat oder der Souverän von Dübendorf dem vorste\nhenden Vertrag nicht zustimmen oder innert 180 Tagen nach Einreichung eines die bestehenden \nBau- und Zonenvorschriften erfüllenden Baugesuches keine rechtskräftige Baubewilligung vor\nliegt, fällt der vorstehende Vertrag für beide Parteien entschädigungslos dahin. \n\nIn einem solchen Fall, ist die bis zu diesem Zeitpunkt geleistete Anzahlung durch die Verkäuferin \nzinsfrei an den Käufer zurück zu erstatten. \n\n12. Der Käufer verpflichtet sich, innert sechs Monaten nach der Eigentumsübertragung mit den Bau\narbeiten zu beginnen. Die Verkäuferin ist berechtigt, das Kaufsobjekt zurückzukaufen, wenn mit \nden Bauarbeiten nicht spätestens innerhalb von 12 Monaten nach der Eigentumsübertragung \nbegonnen wird. Der bei einem Rückkauf zu bezahlende Kaufpreis beträgt pauschal \nFr. 1 '055'250.00 (heutiger Kaufpreis). \n\nDie Ausübung des RUckkaufsrechtes hat innert 30 Tagen nach Eintritt des Rückkaufsfalles zu er\nfolgen und zwar durch eine seitens des Stadtrates unterzeichnete schriftliche Erklärung an die \nKäuferin. \nDieses unübertragbare Rückkaufsrecht ist im Grundbuch vorzumerken und zwar mit einer Vor\nmerkungsdauer von 13 Monaten gerechnet ab der Eigentumsübertragung. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 1305-03.11.2011 V.2.0 I Oll 01.11.2010 7vonll \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den GemEOinderat \n\nDie Kosten der Beurkundung und Vormerkung dieses Rückkaufsrechtes werden von den Ver\ntragsparteien je zur Hälfte getragen. \n\nDie Einräumung dieses Rückkaufsrechtes erfolgt entschädigungslos. \n\nBei Ausübung des Rückkaufsrechtes gelten folgende Bestimmungen: \na) Der Besitzesantritt in Rechten und Pflichten, mit Übergang von Nutzen und Gefahr erfolgt \n\nmit der Eigentumsübertragung. \nb) Die Handänderungskosten gehen zu Lasten der dannzumaligen Eigentümer I Verkäufer. \nc) Die Gewährspflicht der Verkäufer für Sach- und Rechtsmängel am Kaufsobjekt im Sinne \n\ndes Schweizerischen Obligationenrechtes wird, soweit gesetzlich möglich, aufgehoben. \nd) Auf eine Abrechnung über die mit dem Kaufsobjekt verbundenen laufenden Abgaben etc. \n\nwird verzichtet. \ne) . Die Parteien sind auf Art. 54 WG hingewiesen worden. \nf) Die Verkäufer haben ausser dem vereinbarten Kaufpreis keinen Anspruch auf eine weitere \n\nEntschädigung. \ng) Die Eigentumsübertragung hat innerhalb von 30 Tagen nach Ausübung des Rückkaufrech\n\ntes zu erfolgen. Der Stadtrat Dübendorf ist ermächtigt, den Rückkauf zu vollziehen. Danach \nbefindet sich die säumige Partei in Verzug und es ist ihr von der erfüllungsbereiten Partei \neine Nachfrist von 10 Tagen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 OR zur sofortigen Erfüllung anzu\nsetzen. Das weitere Vorgehen richtet sich nach Art. 107 Abs. 2 OR. Art. 214 OR über den \nKäuferverzug findet keine Anwendung. \n\n13. Die Parteien verpflichten sich, alle Obligatorischen Bestimmungen dieses Vertrages, soweit sie \nnicht erfüllt sind, einem allfälligen Rechtsnachfolger zu überbinden mit der gleichen Weiterüber\nbindungsverpflichtung und Schadenersatzpflicht im Unterlassungsfall. \n\n5 Buchgewinn \n\nDer Bilanzwert des Verkaufsobjektes beträgt Fr. 100'500.00 (1. Januar 2006, tiefe Bewertung unter \nBerücksichtigung der nicht oder nur sehr schwer eigenständigen Überbau- und Verkaufbarkeit). Aus \ndem Verkauf resultiert ein Brutto-Buchgewinn von Fr. 954'750.00 bzw. unter Berücksichtigung der \nVertragskosten (ca. Fr. 5'000.00) sowie der Grundstückgewinnsteuer (Fr. 86'000.00) ein NeUo\nBuchgewinn von rund Fr. 863'750.00 zugunsten der Stadtkasse. \n\n6 Dringlichkeit I Abhängigkeit I Rückkaufsrecht \n\nDer Verkauf des städtischen Grundstockes steht in direktem Zusammenhang dem Erhalt einer \nrechtskräftigen Bewilligung für die Realisierung einer quartieraufwertenden Wohnüberbauung über \ndie beiden heutigen Grundstücke Kat.-Nr. 13025 und Kat.-Nr. 13026 samt Verpflichtung zur Sicher\nsteIlung eines öffentlichen Fuss- und Velofahrwegrechtes. Sollte nach Einreichung eines die beste\nhenden Bau- und Zonenvorschriften erfüllenden Baugesuches keine rechtskräftige Baubewilligung \nerteilt, oder keine rechtskräftige Genehmigung des Kaufvertrages durch die zuständigen Instanzen \nder Stadt Dübendorf (Stadt- und Gemeinderat mit fakultativem Referendum bzw. Volksabstimmung) \ngesprochen werden, so fällt der Vertrag für beide Parteien entschädigungslos dahin. \n\nFür den Fall, dass nicht innert zwölf Monaten nach der Eigentumsübertragung mit den Bauarbeiten \nbegonnen wird, steht der Stadt Dübendorf ein im Grundbuch vorgemerktes Rückkaufsrecht zu. Der \nbei einem Rückkauf zu bezahlende Kaufpreis beträgt pauschal Fr. 1 '055'250.00 (heutiger Kaufpreis). \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 1305-03.11.2011 V.2.0 I QLI 01.11.2010 8 von 11 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n7 Begründung der beantragten Lösung \n\nDas städtische Grundstück Kat.-Nr. 13025 ist isoliert betrachtet nicht oder nur sehr schwer überbau\nbar. Mit dem beantragten Verkauf an den heutigen Eigentümer des Grundstückes Kat.-Nr. 13026, \nkann ein sinnvoller, das Quartier aufwertender Neubau realisiert werden. Gleichzeitig können auch \neigene Legislaturziele ungesetzt werden. \n\nDie bisherige Fuss- und Velofahrwegverbindung für die öffentlichkeit zwischen der Immenhauser\nund der Oberlandstrasse bleibt weiterhin gewährleistet und grundbuchrechtlich gesichert. \n\n8 Hinweis auf den Finanzplan \n\nWeder der Verkauf noch der zu erwartende Buchgewinn sind im Finanzplan enthalten (nicht vorher\nsehbar, nicht planbar). Aus diesem Verkauf entstehen neben den Vertragskosten sowie der Grund\nstOckgewinnsteuer keine weiteren Kosten. Mit dem Verkauf reduziert sich der der Bilanzwert der nicht \nüberbauten Grundstücke im Finanzvermögen um Fr. 100'500.00. Der sich ergebende Buchgewinn \nwird der Laufenden Rechnung 2012 gut geschrieben. \n\n9 Zuständigkeiten \n\nGestlltzt auf Art. 30 Ziff. 5 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 ist dieses Geschäft dem Gemein\nderat zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\n10 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den am 28. September 2011 öffentlich beurkundeten Kaufvertrag \nbetreffend Verkauf des Grundstückes Kat. Nr. 13025 mit 1'005 m2, Hinteres Bettli, Dübendorf, zum \nPreis von Fr. 1'055'250.00 an Alexius Eugster, am MIllirain 5, 8117 Fällanden, sowie die Begründung \neiner neuen Dienstbarkeit "Fuss- und Velofahrwegrecht tor die Öffentlichkeit" zu genehmigen. \n\nDübendorf, 3. November 2011 \n\nStadtrat Dübendorf \n\n~F \n~" \n\n"~~4.'~,,..-\n\nLothar Ziörje~--\nStadtpräsident \n\n~···········I \n\n~ . \nV~~l\\.J\\.J~ \n\nDjlv\\'Jimmann \nlPtad'~hreiber \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 1305-03.11.2011 V.2.0 I Oll 01.11.2010 9von11 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nGR Geschäft 105/2011 Antrag Weisung Nr. 59 \n\nGenehmigung Kaufvertrag vom 28. September 2011, betreffend Verkauf des Grundstückes \nKat.-Nr. 13025,1'005 m2\n\n, Hinteres Bettli, Dübendorf, zum Preis von Fr. 1'055'250.00 sowie Be\ngründung einer neuen Dienstbarkeit "Fuss- und Velofahrwegrecht für die Öffentlichkeit". \n\nWir beantragen dem Gemeinderat \n\no Zustimmung zum Antrag des Stadtrates o Ablehnung zum Antrag des Stadtrates \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nHans-Felix Trachsler \nPräsident \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nRolf Biggel \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\nMarcel Amhof \nSekretär \n\nMarcel Amhof \nSekretär \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kal. nr. 1305-03.11.2011 V.2.0 I OLt 01.11.2010 10von 11 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n11 Aktenverzeichnis \n\nAntrag Nr. 59 \n\nGenehmigung Kaufvertrag vom 28. September 2011, betreffend Verkauf des Grundstü\nckes Kat.-Nr. 13025, 1'005 m2\n\n, Hinteres Bettli, DÜbendorf, zum Preis von Fr. 1'055'250.00 \nsowie Begründung einer neuen Dienstbarkeit "Fuss- und Velofahrwegrecht für die Öffent\nlichkeit" \n\n1. Weisung Nr. 59 vom 3. November 2011 \n\n2. Stadtratbeschluss Nr. 11-361 vom 3. November 2011 \n\n3. Kaufvertrag, öffentlich beurkundet am 28. September 2011 \n\n4. Stadtratbeschiuss Nr. 11-193 vom 9. Juni 2011 \n\n5. Kaufanfrage vom 18. Mai 2011 \n\n6. Bewertungsblatt "Bilanzwert Finanzvermögen per 1. Januar 2006" für Kat. Nr. 13025 \n\n7. Liegenschaftendatenblatt mit Plan beilage Luftaufnahme \n\n8. Berechnung mutmassliche GrundstOckgewinnsteuer \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 1305-03.11.2011 V.2.0 I Oll 01.11.2010 11von11 \n\n\n\n\n