text: \n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. Juni 2009 \n \n\nGRS 23_Protokoll_08.06.09 Seite   503\n\n23. Sitzung Gemeinderat (2006 – 2010) \n \nDatum, Zeit: Montag, 8. Juni 2009, 19.00 Uhr \n \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \nVorsitz: Peter Bless, Ratspräsident \n \nAnwesend: 38 Ratsmitglieder \n \nEntschuldigt abwesend: Ruedi Herter \n Peter Schuppisser \n \nProtokoll: Marcel Amhof, Sekretär \n \nStimmenzähler: Rolf Biggel: Bereich rechts, FDP und Bürotisch \n Stephan Schneider: SVP und CVP \n Stefanie Huber: GEU und Juso/SP \n \nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n \n \nGeschäfte \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Mai 2009 \n3. Postulat Kurt Berliat (CVP) „Ordnungsbussen für Littering“ / Beantwortung und Entscheid \n\nAbschreibung \nGeschäft Nr. 178/2008 \n\n4. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) „Öffentliche WC-Anlagen“ / Beantwortung und Entscheid \nAbschreibung \nGeschäft Nr. 182/2008 \n\n5. Postulat SP/Juso-Fraktion „Berücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen im städtischen \nBeschaffungswesen“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 208/2009 \n\n6. Interpellation Thomas Maier (GEU) „Stadtpolizei und Art der Patrouillen“ / Begründung \nGeschäft Nr. 235/2009 \n\n7. Interpellation Hans Baumann (SP) „Tarif- und Lohnpolitik bei der SFD AG“ / Begründung \nGeschäft Nr. 237/2009 \n\n8. Genehmigung der revidierten Statuten des Zweckverbandes Spital Uster \nGeschäft Nr. 198/2009 \n\n9. Vier Bürgerrechtsgesuche \n9.1. Sivapalan Subajini geb. Suntharalingam, srilankische Staatsangehörige, sowie die Kinder \n\nVarunshan, Shruthishan und Mahathishaan, Kunklerstrasse 2 \nGeschäft Nr. 101/2007 \n\n9.2. Koltunski Edouard Tadeusz und Halina Teresa geb. Kniola, französische Staatsangehörige, \nHurdackerstrasse 6 \nGeschäft Nr. 202/2009 \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. Juni 2009 \n \n\nGRS 23_Protokoll_08.06.09 Seite   504\n\n \n9.3. Bilotta Francesco, italienischer Staatsangehöriger, Eglishölzliweg 2 \n\nGeschäft Nr. 203/2009 \n9.4. Fusco Elena geb. Dellomonaco, italienische Staatsangehörige, Sunnhaldenstrasse 26b \n\nGeschäft Nr. 204/2009 \n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n \n• Der Stadtschreiber Rolf Butz kann wegen einer Operation nicht an der Sitzung teilnehmen und \n\nlässt sich durch den Stadtschreiber Stellvertreter Patrick Schärer vertreten. \n \n• Doppeltes Staatsbürgerrecht \n\nAn der letzten Gemeinderatssitzung gab es eine Unklarheit betreffend des Antrags einiger der \nBürgerrechtsbeweber auf doppelte Staatsbürgerschaft. Folgende Informationen können diesbe-\nzüglich gemacht werden: \n- Stevanovic Dalibor und Mladenka geb. Markovic, serbisch-montenegrinische Staatsangehöri-\n\nge, Neuweg 12, Dübendorf (Geschäft Nr. 179/2008): \nDoppeltes Staatsbürgerrecht: Ja \n\n- Thomen geb. Stefan Rosalia Maria, französische Staatsangehörige, Alte Gfennstrasse 28, \nDübendorf (Geschäft Nr. 188/2008) \nDoppeltes Staatsbürgerrecht: Ja \n\n- Cha Hee Young, koreanischer Staatsangehöriger, Bühlwiesenstrasse 3, Dübendorf (Geschäft \nNr. 190/2008) \nDoppeltes Staatsbürgerrecht: Nein \n\n \n• Neue Geschäfte seit der letzten GR-Sitzung \n Parlamentarische Vorstösse: \n\nZwei Schriftliche Anfragen (Hans Baumann „Lohndiskriminierung beim städtischen Personal“ / \nErika Attinger „Förderprogramme erneuerbare Energie / Label Energiestadt“) wurden dem Stadt-\nrat zur Beantwortung überwiesen. \nInterpellation Hans Baumann „Tarif- und Lohnpolitik SFD AG“ wird an dieser Sitzung behandelt. \nPostulat Gaby Gossweiler (FDP) und 14 Mitunterzeichnende „Kostengünstige Realisierung von \nTempo 30 im Dorfbereich Hermikon“ wird an nächster Sitzung des Büros geprüft und an der \nnächsten Sitzung des Gemeinderates behandelt. \nBürgerrechtsgesuche: \nZwei Bürgerrechtsgesuche wurden der BRK zur Behandlung zugewiesen. \n\n \n• Nächste Sitzung \n Die nächste GR-Sitzung findet am Montag, 6. Juli 2009 um 19.00 Uhr im Saal des ReZ statt. \n \nPersönliche Erklärungen / Fraktionserklärungen: \n \nFraktionserklärung GEU (Stefanie Huber): \n„Die Gruppe Energie und Umwelt setzt sich seit jeher für Verkehrslösungen ein, die den öffentlichen \nVerkehr ins Zentrum stellen. Gerade öffentliche Einrichtungen und Freizeitparks sollen gut mit Zug, \nTram oder Bus erreichbar sein, auch für Familien. Wo ein Bedarf am Ausbau des Angebots besteht, \nsoll dies diskutiert werden. Der Zoo Zürich ist über Tram und Bus bereits ans öffentliche Netz ange-\nschlossen. Falls ein Ausbau dieser Verkehrsträger zur Lösung der Verkehrsprobleme des Zoos bei-\nträgt, bietet die GEU Hand dazu. Die Erstellung einer Seilbahn, die im Moment in den Zeitungen kon-\ntrovers diskutiert wird, scheint uns hingegen ungeeignet und unverhältnismässig, um diese Probleme \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. Juni 2009 \n \n\nGRS 23_Protokoll_08.06.09 Seite   505\n\nzu lösen. Attraktive Kombi-Billette kann der Zoo bereits heute anbieten, um das Umsteigen auf den \nÖV beliebter zu machen, dazu braucht es keine Seilbahn. Zu glauben, dass wegen der Zusatzattrak-\ntion Seilbahn ein Grossteil der Autos zuhause gelassen wird, ist in unseren Augen schlicht naiv – die \nProbleme werden vom Zoo zum Stettbach verlagert. Dabei sind die Parkplätze im Stettbach nicht das \neinzige Problem, denn die Strassen rundherum sind bereits ausgelastet. Auch ein Parkhaus löst die \nProbleme also nicht. Wir wehren uns dagegen, dass den Dübendorfern Mehrverkehr und Wildparkie-\nrer zugemutet werden, ganz abgesehen von einer Seilbahn im Garten oder auf Höhe ihrer Wohn-\nzimmer. Bis jetzt noch gar nicht erwähnt wurde das Sagentobel als Naherholungsgebiet und Wald-\nstandort mit naturkundlicher Bedeutung, das durch die Seilbahn tangiert würde. Ich bezweifle, dass \ndie Mehrheit der Seilbahnverfechter, die nicht aus Dübendorf stammen, das betroffene Gebiet kennt. \nSie wissen kaum, welche Einschnitte die Seilbahn in diesem Landwirtschafts- und Naherholungsge-\nbiet mit sich bringen würde. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, auf weitere Argumente einzugehen. \nDie GEU spricht dem Stadtrat hier aber noch einmal die Unterstützung für sein konsequentes Enga-\ngement gegen das Projekt Seilbahn Zoo aus.“ \n \nFraktionserklärung SVP (Orlando Wyss): \n„Wie wir aus der Mitteilung unseres Stadtpräsidenten und auch aus den Medien erfahren haben, hat \nunser Stadtschreiber und Geschäftsleiter von Dübendorf, Rolf Butz, per Ende August 2009 seine \nStelle gekündigt. Die SVP Dübendorf dankt an dieser Stelle Rolf Butz für seine engagierte Arbeit und \nwünscht ihm für seinen weiteren beruflichen und privaten Lebensweg alles Gute. Wie aus der Mittei-\nlung von Lothar Ziörjen und auch aus dem Artikel im ‚Glattaler’ entnommen werden kann, hatte Rolf \nButz zunehmend Mühe mit unserem politischen System und den seiner Meinung nach unklaren \nMachtverhältnissen in Dübendorf. Da in nächster Zeit die Stelle des Stadtschreibers ausgeschrieben \nund ein Nachfolger für Rolf Butz gesucht wird, sollte nach Meinung der SVP in dieser Stellenaus-\nschreibung das Stellenprofil klar und aussagekräftig dargestellt werden. Wie wir alle wissen, hat der \nGemeinderat in der letzten Legislaturperiode den Versuch zur Einführung des New Public Manage-\nment abgebrochen und ist wieder zum altbewährten Führungsinstrument zurückgekehrt. Er hat somit \nklar signalisiert, dass er die Kompetenzausweitung der Verwaltung nicht will. Trotz diesem Hinter-\ngrund hat der Stadtrat bei der Anstellung von Rolf Butz diesem eine Kompetenzerweiterung zuge-\nstanden, indem er ihn zum Geschäftsleiter der Stadt Dübendorf ernannt hat. Nach Meinung der SVP \nDübendorf liegt die Führung der Verwaltung beim Stadtrat, so wie dies auch auf unserer Homepage \nder Stadt Dübendorf dargestellt ist. Der Ressortvorstand müsste die personelle, fachliche und qualita-\ntive Führung des ihm unterstellten Verwaltungspersonals auszuüben. Dies beinhaltet die Personal-\nrekrutierung, die Aufgabenbeschreibung und die Aufsicht über die geleistete Arbeit in der Abteilung \ndurch den Ressortvorstand oder seines Chefbeamten. Die Kompetenz eines Geschäftsleiters, sich \nunter Umgehung des Ressortvorstandes direkt in die Belange der Abteilungen einzumischen, führt \nunweigerlich zu Spannungen, welche sich auf die Arbeit unserer Verwaltung nicht positiv auswirken. \nDass es in diesem Zusammenhang zu Spannungen gekommen ist, wissen wir alle. Sollte der Stadtrat \neinen Geschäftleiter einstellen wollen, müssten unserer Ansicht nach die Chefbeamten der einzelnen \nRessorts durch Sachbearbeiter ersetzt werden, einerseits wegen der fehlenden Kompetenzen und \nandererseits aus finanziellen Aspekten. Da aber unsere Verwaltung nicht mit derjenigen einer Gross-\nstadt verglichen werden kann, sollten wir auf die bewährte Regelung vor der Ära Butz zurückkehren \nund wieder einen reinen Stadtschreiber einstellen. Der Stadtschreiber von Dübendorf soll die Rolle \neinnehmen, die er bisher hatte, die Unterstützung des Stadtrates in fachlichen, organisatorischen und \npersonellen Fragen. Vor allem sollte er sich mit politischen Äusserungen zurücknehmen und auch die \nKommunikation gegen Aussen den gewählten politischen Vertretern überlassen. Die SVP Dübendorf \nerwartet vom Stadtrat im Interesse einer funktionierenden Verwaltung, sich bei der Stellenausschrei-\nbung wieder auf die Suche nach einem Stadtschreiber zu konzentrieren, und auf die Kompetenzer-\nweiterung eines Geschäftsleiters zukünftig zu verzichten.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. Juni 2009 \n \n\nGRS 23_Protokoll_08.06.09 Seite   506\n\nFraktionserklärung CVP (Stephan Schneider): \n„Unsere Badi! Die Sport- und Freizeitanlage AG Dübendorf, kurz SFD AG, hat Ihren Betrieb aufge-\nnommen. Bereits hagelt es diverse politische Voten, welche die SFD AG in kritischem Licht erblicken \nlassen. Der Praxistest sieht auch nicht gerade frohlockend aus. Eine Badi, bei der man an der Kasse \nmit rauchendem Zigarettenqualm empfangen und mehr als störender Eindringling und nicht als will-\nkommener Kunde behandelt wird, zeugt von einem noch nicht kundenorientierten Sportunternehmen. \nWer in der Badi die liebgewonnene Bücherecke sucht, wo man sich ein Buch borgen konnte, sucht \numsonst. Die Bücherecke hat sich in Luft aufgelöst. Dass man alleinerziehende Mütter oder Väter \nbeim Billetkauf diskriminiert, ist alles andere als das, was man sich von unserer Badi wünscht. Im-\nmerhin gehört die Badi nach wie vor den Einwohner und Einwohnerinnen von Dübendorf. Und wo \nbleiben die Frühschwimmer? Während in der letzten Saison noch zahlreiche Frühschwimmer die Badi \nbesuchten, weil sie schon vor 8 Uhr geöffnet wurde, bleiben diese nun weg? Schockierte diese zu-\ndem die frappante Anhebung der Eintrittspreise? Wäre den Frühsportler nicht die Möglichkeit zu ge-\nben, dass diese vor 8 Uhr Ihren Schwimmsport ausüben könnten. Denn Berufstätige können nicht \nerst um 8 Uhr in den Tag starten. Es würde uns freuen, wenn der Stadtrat sich für die Frühsportler \neinsetzen würde. Zu guter letzt würden wir es auch begrüssen, wenn zum liebgewonnenen Wirt des \nRestaurants, der aufgrund der Reaktionen der Besucher sehr geschätzt wird, auch Sorge getragen \nwird, und man für die Zukunft ein wirtschaftlich beidseits zufrieden stellendes Pachtverhältnis erarbei-\nten kann. Dabei darf aber nicht nur das Geld regieren. Wir wünschen uns, dass der Stadtrat seinen \nEinfluss auf die SFD AG entsprechend geltend macht, so dass der Kundenservice in der SFD AG \nnicht einer allfälligen Gewinnoptimierung zum Opfer fällt. Das Willkommensschild beim Eingang sollte \nnicht nur eine Floskel sein, sondern auch gelebt werden. Wir freuen uns, wenn wir am Ende der Badi-\nSaison sagen können, es ist wieder unsere „Badi“, wo der Gast auch herzlich willkommen ist.“ \n \nFraktionserklärung GEU (Thomas Maier): \n„Es ist noch nicht lange her, da hat der Stadtrat von Dübendorf dringende Verkehrsmassnahmen \nkommuniziert. Ausgelöst durch den Bau der Glattalbahn. Provisorisch und ohne Möglichkeit von Ein-\nsprachen. Nicht nur wir von der GEU haben uns verwundert, aber freudig die Augen gerieben. End-\nlich hatte der Stadtrat die Zeichen der Zeit erkannt und gehandelt. Und dies erst noch äusserst erfreu-\nlich: Dübendorf wäre so endlich zu einem etwas ruhigeren Zentrum gekommen, der Durchgangsver-\nkehr wäre konsequent auf die Hauptachsen konzentriert worden, und die längst fällige Schliessung \nder Hermikonerstrasse wäre zumindest in einer Richtung Tatsache geworden. Sie merken: ich ver-\nwende Konjunktiv. All die erwähnten Massnahmen fordert die GEU schon seit vielen, vielen Jahren \nund sie entsprechen nichts anderem als dem gesunden Menschenverstand und einer konsequenten \nUmsetzung von diversen Planungen und Versprechen (zig neue Verkehrsverbindungen hätten Dü-\nbendorf schon entlasten sollen). Sie böten unseren Bewohnerinnen und Bewohnern, unserem Ge-\nwerbe und unsere Umwelt diverse Chancen: mehr Lebensqualität im Zentrum, mehr Raum zur Be-\ngegnung, zum Einkaufen und Geniessen (in Cafes zum Beispiel), mehr Langsamverkehr und so wei-\nter und so fort. Ich habe bereits in einem Leserbrief auf diese Vorteile hingewiesen und gebeten, die-\nsen provisorischen Massnahmen wenigstens eine Chance zu geben. Wie zu erwarten war, gab es \n(natürlich) Gegenwind. Nicht alle Gewerbetreibende (um eine Gruppe zu erwähnen) standen respek-\ntive stehen den Massnahmen aber so negativ gegenüber wie es zum Teil in der Öffentlichkeit den \nAnschein macht. Ich habe auch andere Voten gehört. Was aber überhaupt nicht zu erwarten war, war \ndass der Stadtrat vor allem in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden offenbar so \nkomplett unvorbereitet an die Öffentlichkeit ging. Rasch entstand zumindest bei der GEU der Ein-\ndruck, dass der Stadtrat die vorbereitende und aktuelle Kommunikation dieses guten Beschlusses \nüberhaupt nicht im Griff hat. Entsprechend wird jetzt zurück gekrebst, korrigiert, konzeptiert und ver-\nwässert. Was bleibt übrig? Heute können wir vor allem eines sagen: Ein Verkehrschaos im Stadtrat \nund mehr als nur ein Kollateralschaden an diversen sehr guten Ideen.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. Juni 2009 \n \n\nGRS 23_Protokoll_08.06.09 Seite   507\n\nPersönliche Erklärung Andrea Kennel (SP): \n„Die Zooseilbahn ist ausgesteckt. Wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden ist, alle Aufla-\ngen erfüllt und das nötige Geld beisammen ist, dann wird die Seilbahn gebaut. Die voraussichtlich im \nJahre 2015. Die Seilbahn führt hoch zum Sagetobelbach, wo der Wald tief gehalten werden muss. \nSchneisen müssen dazu aber keine geschlagen werden, und auch grossflächige Rodungen gibt es \nkeine. Drei Masten der Bahn werden im Wald aufgestellt. Und wie kommt man an die drei Standorte \nder Masten heran? Es bestehen bereits Wege. Die Seilbahn ist also gut durchdacht, und ich gehe \ndavon aus, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden wird. Das Problem bleibt der Verkehr, \nund hier hat die Stadt Einflussmöglichkeiten. Die Stadt als Grundeigentümer und als politische Orga-\nnisation hat sicher Einflussmöglichkeiten. Solange aber ein kategorisches Nein kommuniziert wird, \nkann nicht verhandelt werden. Die Seilbahn kann nicht verhindert werden. Daher ist es wichtig, im \nrichtigen Moment die Interessen von Dübendorf klar und deutlich einzubringen. Nur so können Mass-\nnahmen und Rahmenbedingungen verhandelt werden, die beispielsweise sicher stellen, dass der \nAutoverkehr auf einem vernünftigen Mass bleibt. Ich habe gesagt, dass die Interessen von Dübendorf \nim richtigen Moment eingebracht werden müssen. Dieser ist jetzt mit der Planauflage klar gekommen. \nDie Planauflage ist wahrscheinlich sogar der letzte Moment aktiv zu werden. Daher fordere ich den \nStadtrat auf eben aktiv zu werden und Rahmenbedingungen für die Seilbahn festzulegen. Sonst ist \ndie Seilbahn ohne Dübendorf abgefahren.“ \n \n \n2. Protokoll der 22. Sitzung vom 4. Mai 2009 \n \nGegen das erwähnte Protokoll sind beim Präsidenten des Gemeinderates keine Berichtigungsanträge \neingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung genehmigt. \n \n \n3. Postulat Kurt Berliat (CVP) „Ordnungsbussen für Littering“ / Beantwortung und Entscheid \n\nAbschreibung (Geschäft Nr. 178/2008) \n \nStellungnahme Stephan Schneider (CVP) zur Antwort des Stadtrates: \n \n„Blick zurück: Was verlangte das Postulat? 1. Der Stadtrat Dübendorf wird beauftragt im Zusammen-\nhang mit dem sich in Bearbeitung befindenden Abfallkonzept für die Stadt Dübendorf das Gemeinde-\nrechtliche Ordnungsbussenverfahren für Littering einzuführen und die hierfür notwendigen gesetzli-\nchen Voraussetzungen zu schaffen. 2. Begleitende Massnahmen zum Ordnungsbussenverfahren \nsind auszuarbeiten und vorzulegen. Eine Beurteilung der Stellungnahme des Stadtrates: Nach wie \nvor sieht der Stadtrat Handlungsbedarf im Bereich Littering. Doch in der Antwort des Stadtrates ist mit \nAusnahme des Vorschlages über Ordnungsbussen bei Littering nichts zu erkennen, wie er diesem \nProblem Herr und Meister werden möchte. Rein die Feststellung, dass es kein Patentrezept gibt zu-\nzüglich einigen pauschalen Aussagen, blieb die Antwort sehr offen formuliert, ohne klar erkennen zu \nkönnen, wie der SR das Problem anpacken möchte. Eigentlich erstaunlich, sind doch seit dem Postu-\nlat schon fast zwölf Monate verstrichen. Punkt 2 des Postulates blieb gänzlich unbeantwortet, wor-\nüber die Postulanten sehr enttäuscht sind. Punkt 1 des Postulates hingegen wurde zumindest mit \neinem Vorschlag, wie Ordnungsbussen aussehen könnten, beantwortet. Der Vorschlag, wie die Poli-\nzeiverordnung PVO angepasst werden könnte, ist ein richtiger Schritt, um zumindest Littering ahnden \nzu können. Mit Bussen kann das Littering klar eingedämmt werden. Leider hat der Stadtrat keine \nAussage gemacht, bis wann das Ordnungsbussensystem eingeführt wird. Doch was nützen Ord-\nnungsbussen, wenn sie nicht angewendet werden? Es ist den Postulanten bewusst, dass Bussen das \nletzte Mittel sind, um das Littering eindämmen zu können. Die Postulatantwort schweigt sich aber aus, \nwie die angepasste PVO umgesetzt wird. Wir sind der Ansicht, dass nur das in die PVO gehört, was \nauch tatsächlich in die Tat umgesetzt wird. Nur schlummernde Paragraphen nützen niemandem und \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. Juni 2009 \n \n\nGRS 23_Protokoll_08.06.09 Seite   508\n\nschon gar nicht im Kampf gegen das Littering. Daher darf die Anpassung der PVO nicht losgelöst von \nder Umsetzungsfrage angepasst werden. Lieber ein Paragraf weniger, dafür werden diejenigen, die \nwir haben angewendet. Die Vorgehensweise zuerst Paragraphen und dann schauen, was daraus \ngemacht wird, wird als nicht erfolgreiche Strategie gewertet. Die Postulanten möchten deshalb wissen, \nwie die Umsetzung aussieht. Wenn man nicht gewillt wäre, die Ordnungsbussen anzuwenden, dann \nbraucht es auch keine Bussen und somit keine Anpassung der PVO. Wir möchten daher den Stadtrat \neindringlichst bitten, sich zu äussern, wie er gedenkt, den Ordnungsbussenkatalog im Bereich Litte-\nring in die Tat umzusetzen, damit die angepasste PVO nicht zum Papiertiger wird. Gesamthaft erach-\nten wir das Postulat als ungenügend beantwortet. Die Ausbeute nach fast zwölf Monaten in Bezug \nwie man dem Littering Herr werden möchte, ist eher als mager zu bezeichnen und lässt durchwegs \nden Eindruck erwecken, dass man diesem Thema nicht die notwendige Dringlichkeit beimisst. Die \nBevölkerung erwartet aber dringlichst Taten. Die Postulanten sind der Ansicht, dass das Postulat aus \nfolgenden Überlegungen aufrecht gehalten werden sollte: Der Stadtrat wird gebeten, den Punkt 2 des \nPostulates umfassend zu beantworten, so dass das Thema Littering klar erkennbare Konturen erhält, \nwie man diesem Gesellschaftsproblem in Zukunft umgehen will, sprich wie die begleitenden Mass-\nnahmen zum Ordnungsbussenverfahren im Detail aussehen. Beim Punkt 1 ist darzulegen, wie ein \nOrdnungsbussensystem im Alltag umgesetzt werden könnte, und bis wann dieses eingeführt wird. In \ndiesem Sinne bitten wir den Rat, das Postulat aufrecht zu erhalten, bis die entsprechenden Klarheiten \nvorliegen. \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nPatrick Angele (Juso): \n„Littering ist in allen grossen Städten Europas ein Problem. So auch in der nicht ganz so grossen \naber doch städtischen Stadt Dübendorf. Achtlos oder mutwillig weggeworfener Müll stört, da sind wir \nuns alle einig. Abfall im öffentlichen Raum beeinträchtigt die Lebensqualität aller und ist deshalb zu \nbeseitigen. Es herrscht diesbezüglich auch in Dübendorf, vor allem rund um den Bahnhof, dringender \nHandlungsbedarf. Dieses Postulat ist eine Folge der Untätigkeit des Stadtrates. Das Abfallkonzept \nlässt schon viel zu lange auf sich warten. Dass nun mit solchen Vorstössen dem Stadtrat Druck ge-\nmacht wird, ist grundsätzlich richtig, die Art und Weise aber finde ich falsch. Ich wehre mich hier ge-\ngen ein Ordnungsbussenverfahren. Es lenkt nur davon ab nachhaltige und eben auch etwas teurere, \nMassnahmen zu treffen. Wer mit Sanktionen Ordnung schaffen will, der muss auch bereit sein, diese \nzu ahnden. Und genau da ist der Punkt. Wir kennen es aus dem Strassenverkehr. Alle wissen, dass \nzu schnelles Fahren strafbar ist und mit hohen Bussen sanktioniert wird. Doch das Wissen darüber \nalleine genügt nicht. Nur wer weiss, dass er dabei erwischt werden kann hält sich an die Regeln. Das \nzeigen mehrere Studien. So wird es sich auch beim Abfall verhalten. Ich glaube, nein ich weiss von \nmeinem Besuch bei der Stadtpolizei, dass diese alle Hände voll mit Anderem zu tun hat. Die Polizei \nzusätzlich mit solchen Dingen zu belasten finde ich falsch. Statt sich um Zigistummel und spuckende \nJugendliche zu verfolgen, sollten wir lieber der Polizei Kapazitäten lassen um beispielsweise die Ra-\nserei, so bei der Wangenstrasse, zu bekämpfen. Dort geht es um Menschenleben und dir sind mir \nwichtiger. Wer wirklich etwas gegen Littering zu tun gedenkt, der soll sich doch bitte für mehr Um-\nweltbildung in der Schule und öffentliche Kampagnen einsetzen. Das kostet Geld und bringt nichts ein, \nist aber auf längere Sicht effizienter. Zum Schluss müssen halt, und das ist in diesem Rat schon öf-\nters bemängelt worden, mehr Abfalleimer, wieder das Stichwort Bahnhof, aufgestellt werden. Ich for-\ndere den Stadtrat auf, auf diese unnötige Belastung der Polizei zu verzichten und endlich mit dem \nAbfallkonzept vorwärts zu machen. In dem Sinne spreche ich mich für eine Aufrechterhaltung des \nPostulates aus.“ \n \nAndrea Kennel (SP): \n„Am nächsten Sonntag ist Frauenlauf, und ich war heute Morgen nochmals trainieren. Wie immer \njoggte ich der Glatt entlang in Richtung Hermikon. Es ist tatsächlich störend, wie viel Abfall da auf \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. Juni 2009 \n \n\nGRS 23_Protokoll_08.06.09 Seite   509\n\ndem Glattweg herum liegt. Heute habe ich mich aber mal darauf geachtet, wo denn dieser Abfall her-\num liegt. Was meinen Sie, wie ist der Abfall zwischen Bahnhofstrasse und Eisbahn etwa verteilt? \nNein, er ist nicht regelmässig verteilt. Der Abfall ist hauptsächlich bei den Abfallkübeln. Aber eben \nnicht im Kübel, sondern rund um den Kübel. Teilweise sieht es so aus, als ob der Abfall neben dem \nvollen Kübel deponiert wurde und dann von einem Tier durchwühlt und verteilt wurde. Das Bild, das \nsich dann an einem Montagmorgen ergibt, ist nicht gerade erfreulich, man kann es sogar als ‚gruusig’ \nbezeichnen. Es ist daher klar, dass etwas getan werden muss, denn das Problem wird mit den sonni-\ngen Abenden im Sommer höchstens schlimmer. So stellt sich die Frage, was Bussen bringen. Ich bin \nmir sicher, dass auch beim Littering Bussen alleine nicht genügen, um das Problem zu lösen, zumal \ndie Täterin oder der Täter in flagranti erwischt werden muss, um gebüsst zu werden. Ich kann mir \naber gut vorstellen, dass Bussen als eine Massnahme unter vielen mithelfen können, das Litte-\nringproblem einzüdammen. Für mich ist klar, dass in Schulen Littering thematisiert werden muss, \ndass der Abfall möglichst rasch aufgeräumt werden muss. Diese und andere prävenitive Massnah-\nmen wurden im Gemeinderat von verschiedenen Seiten schon verlangt und warten nur noch auf eine \nUmsetzung. Zurück zum Bild, das ich eingangs beschrieben haben mit dem Abfall vor den Abfallkü-\nbeln an der Glatt: Dieses Bild zeigt sich am nördlichen Glattufer, wo es die kleinen alten Abfallkübel \nhat, die oben offen sind. Ein anderes Bild sah ich auf dem Rückweg am südlichen Glattufer. Im Glatt-\npärkli stehen hier die sogenannten Haie, die neuen Abfallkübel mit Schlitz. Vor allem aber stehen hier \nbei den Bänkli sehr grosse Abfalltonnen mit Roten Deckel und Klappeinwurf. Auch hier lag Abfall \nherum, aber wirklich nur ganz wenig. Es sieht also ganz so aus, wie eine Mehrheit den Abfall gerne \nrichtig entsorgt, aber nicht immer die Möglichkeit dazu hat. Daher bitte ich den Stadtrat noch vor Ein-\nführung der Bussen genügend und geeignete Abfallkübel und Abfalltonnen bereitzustellen. Ich wäre \nfür die Abschreibung des Postulates gewesen, aber für mich fehlt das Gesamtkonzept.“ \n \nStadtrat Rolf Güttinger (EVP): \nEr habe in dieser Diskussion nichts gehört, was nicht auch im Abfallkonzept stünde. Der Stadtrat \nwerde dieses Abfallkonzept am kommenden Freitag behandeln. Er bitte die Gemeinderäte, das Kon-\nzept richtig durchzulesen und Wünsche anzubringen. Es sei indes schwierig, zusätzliche oder grösse-\nre Abfalleimer zu beschaffen, wenn der Gemeinderat die finanziellen Mittel dafür aus dem Voran-\nschlag gestrichen hätte. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung \n \nFür Abschreibung des Postulates  17 Stimmen \nGegen Abschreibung des Postulates  19 Stimmen \n \nIn Anwendung von Art. 49, Ziff. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird das vorliegende \nPostulat Geschäft Nr. 178/2007 somit auf die Pendenzenliste gesetzt. \n \n \n4. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) „Öffentliche WC-Anlagen“ / Beantwortung und Entscheid \n\nAbschreibung (Geschäft Nr. 182/2008) \n \nStellungnahme Gaby Gossweiler (FDP) zur Antwort des Stadtrates: \n„Die im Postulat enthaltende Forderung zur Erstellung von öffentlichen Hygieneeinrichtungen (WC) ist \nweder eine Forderung von links, noch von rechts, noch eine freisinnige, sondern eine der Wertschät-\nzung der Politik gegenüber den Steuerzahlenden  von Dübendorf. Sie stellt auch keine Begehrlichkeit \ndar, sondern Nachholbedarf bei einer zu oft auf die lange Bank verschobenen dringend notwendigen \nInvestition in die Lebensqualität in der Stadt Dübendorf. Noch selten habe ich beim Lesen einer Pos-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. Juni 2009 \n \n\nGRS 23_Protokoll_08.06.09 Seite   510\n\ntulatsbeantwortung durch den Stadtrat derart verzweifelt den Kopf schütteln müssen, wie diesmal. \nVor meinem geistigen Auge hat sich deutlich die Visualisierung des Standortmarketings des Stadtra-\ntes aufgedrängt: eine Dame mit prächtigem, blumengeschmückten Hut und völlig verwahrlosten \nSchuhen. Der blumige Schmuck auf dem Kopf trägt Namen wie Eingangstor zu Dübendorf, Visiten-\nkarte für die Stadt – Bahnhof Stettbach, städtebauliche Vollkommenheit – Bahnhof Nord, Bogenhaus, \nVision Zukunft: Überbauung Hochbord. Die ungepflegten Schuhe haben beim heutigen Geschäft \nauch Namen: fehlende Investitionen in Wohnqualität, fehlende Investitionen in Kinderfreundlichkeit, \nfehlende Investitionen in Stadtimage, Vernachlässigung der Bedürfnisse der Steuerzahlenden. Be-\nreits im Frühjahr 2008 liess sich der Leiter Tiefbau im ‚Glattaler’ dahingehend zitieren, dass ein Kon-\nzept die Notwendigkeit zusätzlicher öffentlicher Hygieneeinrichtungen ergeben hätte, dass aber die \nFinanzen für die Umsetzung dieser Notwendigkeit nicht vorhanden wären. In der vorliegenden stadt-\nrätlichen Beantwortung des Postulates steht der Hinweis, dass die Erstellung des Konzeptes im No-\nvember 2008 erfolgt wäre. Was stimmt jetzt tatsächlich? Die Beantwortung des Stadtrates zeigt, dass \nanscheinend im völligen Wissen um die fehlenden Finanzen – ansonsten diese im Budget oder Fi-\nnanzplan eingestellt worden wären – ein Auftrag erteilt worden ist, dreimal dürfen sie raten wofür: \nBingo, für ein Konzept! Ein Konzept über die generelle Situation der öffentlichen Hygieneeinrichtun-\ngen der Stadt Dübendorf, die – wen wunderts –aufzeigt, dass derartige Anlagen einem dringenden \nBedürfnis entsprechen würden und unter Bericht und Strategie wird unter anderem festgehalten, dass \nderartige Anlagen das Image der Stadt bei der Bevölkerung und bei externen Gästen markant stei-\ngern würden und dass die Verweildauer der Besucher für Einkäufe etc. merklich steigern würden. Die \nRatskolleginnen und -kollegen der SVP, die sich als alleinige Hüter der KMU betrachten, müssten \ndiese Aussagen aufhorchen lassen. Unter geeigneten Standorten sind der Bahnhof, das Glattquai \nund der Chilbiplatz aufgeführt. Vor allem die Aussage, dass bei der Wiederherstellung der Hygiene-\neinrichtung am Bahnhof auf eine Wickelmöglichkeit verzichtet werden soll, zeigt, dass anscheinend \nkeiner der planenden Herren mehr im Alter ist, in dem Kleinkinderbedürfnisse eine Rolle spielen oder \naber die Enkelkinder sind längst keine Kleinkinder mehr. Aus der Beantwortung geht klar hervor, dass \neine Einrichtung am Glattquai dringend notwendig wäre. Die vorgebrachten Argumente, warum diese \nzurzeit nicht erstellt werden kann, sind für mich nicht stichhaltig. Vielleicht darf ich dem Stadtrat daran \nerinnern, dass sich Ratten nicht nur mittels Entenfutterresten ernähren. Mit vielen Worten ist erklärt \nworden, dass die jetzige Situation unbefriedigend sei, dass etwas gemacht werden müsse, dass aber \neine Lösung zum jetzigen Zeitpunkt finanziell nicht tragbar wäre. Dass beim Bahnhof etwas gesche-\nhen müsse, sei klar – aber bitte mit Wickelmöglichkeit für Kleinkinder. Als Lachnummer der laufenden \nLegislatur wird tatsächlich vorgeschlagen, mit Dritten wie Kirchen und Restaurants eine Lösung zu \nsuchen und Vereinbarungen abzuschliessen, die das Benutzen bestehender Anlagen im Besitze Drit-\nter ermöglichen würden. Dass eine derartige Vereinbarung je zu Stande kommen könnte, bezweifle \nich doch sehr, da bisher dem zuständigen Stadtrat eine derartige Variante von Lösungssuche sehr \nschwer gefallen ist. Ist ihm doch von Seiten der GRPK bereits mehrmals mitgeteilt worden, dass ge-\nwünscht wäre, dass bezüglich dem Verkauf von Badges für die Velostation mit Gewerbetreibenden \nam Bahnhof eine Vereinbarung zu treffen sei bezüglich einer kundenfreundlicheren Möglichkeit der \nBeschaffung von Velostation-Badges. Diese können bis anhin und nach Auskunft der Stadtverwal-\ntung vom 2.6.2009 auch weiterhin nur zu Schalteröffnungszeiten im Stadthaus bezogen werden. So-\nviel zu Vereinbarungen mit Dritten! Ausserdem: wie und wo soll derjenige, der dringend muss, erfah-\nren, wo er darf ohne konsumieren zu müssen? Die Postulanten ersuchen den Stadtrat um eine Neu-\nbeurteilung der Situation unter Einbezug eines etappierten Vorgehens der Umsetzung des Konzepts \n‚öffentliche Hygieneeinrichtungen in Dübendorf’, eventuell unter Einbezug von privaten Anbietern \ndieser Art von Dienstleistungen und/oder konkrete Angaben darüber, wie er sich die Umsetzung die-\nser Aufgabe unter Einbezug von Dritten mit den entsprechenden Zusagen von Dritten und mit den \nKostenfolgen für die Stadt Dübendorf vorstellt. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, das Postulat auf-\nrecht zu erhalten.“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. Juni 2009 \n \n\nGRS 23_Protokoll_08.06.09 Seite   511\n\nAllgemeine Diskussion: \n \nPia Etter (SP): \nDübendorf mit seinen 23'000 Einwohnern habe vielleicht bald einmal ein öffentliches WC – beim \nBahnhof. Der Stadtrat sehe zwar die Notwendigkeit für öffentliche Toiletten, doch kosten solle es \nmöglichst nichts. Für all jene, die auch der Meinung seien, dass öffentliche WCs ein Luxus seien und \nnicht gebraucht werden, denen rate sie, mal beim Velounterstand an der Neuhofstrasse mal ein Auge \nvoll zu nehmen – nicht eine Nase voll. Sollte man tatsächlich eine kluge Lösung im Dorfkern mit den \nRestaurants und den Kirchen finden, was sie zwar persönlich nicht glaube, dann sollte man das auch \nnoch gut in der Bevölkerung kommunizieren, auch bei jenen, die keine Zeitung lesen. Aber was solle \nman machen, wenn man an der Glatt oder beim Chriesbach spaziert und plötzlich sollte. Sie schlage \nda dasselbe Prinzip vor wie beim Robi-Dog, zusammen mit Stellwänden, hinter denen man sich ver-\nstecken könne. Das koste fast nihcts und die Stadt käme mit einer derartigen Lösung bestimmt im \nFernsehen und in allen Zeitungen. Wenn man aber nicht so viele Aufmerksamkeit wolle, würden viel-\nleicht auch ganz einfach ToiToi-WCs genügen – wie in Niederuster am Greifensee. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung \n \nFür Abschreibung des Postulates  21 Stimmen \nGegen Abschreibung des Postulates  14 Stimmen \n \nIn Anwendung von Art. 49, Ziff. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist das vorliegende Pos-\ntulat Geschäft Nr. 182/2007 somit abschliessend behandelt. \n \n \n5. Postulat SP/Juso-Fraktion „Berücksichtigung der IAO-Kernübereinkommen im städti-\n\nschen Beschaffungswesen“ / Begründung und Überweisung (Geschäft Nr. 208/2009) \n \nAndrea Kennel (SP) begründet das Postulat: \n \n„Wer privat etwas baut oder einkauft, kann und darf bewusst einkaufen. Dazu gehört nicht nur der \nPreis, sondern auch wie und wo etwas hergestellt wurde. Im öffentlichen Beschaffungswesen sieht \ndas etwas anders aus. Hier kann man nicht so einfach sagen, auch wenn es etwas teurer kommt, \nwerden wir nur Schweizer Produkte berücksichtigen. Der Preis ist immer ein relativ wichtiges Kriteri-\num. Es ist aber bereits heute möglich, nur Verkäufer zu berücksichtigen, die branchenübliche Ar-\nbeitsbedingungen und Lohngleichheit für Mann und Frau gewährleisten. Diese Möglichkeit erlaubt \nunter schweizerischen Anbietern diejenigen zu berücksichtigen, die faire Arbeitsbedingungen erfüllen. \nDoch die Globalisierung schreitet schnell voran. Es ist heute kein Problem von irgendwo in der Welt \nMaterialien kostengünstig nach Dübendorf zu liefern. Doch wie können wir ein Angebot aus dem fer-\nnen Ausland mit einem Angebot aus der Schweiz vergleichen? Das einfachste Kriterium ist hier klar \nder Preis. Doch dieses Kriterium kann sehr unfair sein. Dies aus zwei Gründen. Erstens: Wir wissen \nnicht, wie die Arbeitskräfte im fernen Ausland behandelt werden. Wir wissen nur, dass es dort nicht \nimmer so fair zu und her geht wie bei uns. So wissen wir, dass viele Kinder nicht zur Schule gehen \ndürfen, sondern schuften müssen. Das ist unfair. Zweitens: ein reiner Preisvergleich ist auch gegen-\nüber lokalen Anbietenden unfair. Wer seine Angestellten fair behandelt, zahlt auch einen fairen Lohn. \nDafür muss aber auch ein fairer Preis verlangt werden, der dann eben höher sein kann als bei Import. \nFür einen fairen Vergleich von internationalen Angeboten ist es daher sinnvoll, auch internationale \nRichtlinien zu verwenden. Hierfür gibt es die Bestimmungen der Kern-Übereinkommen der Internatio-\nnalen Arbeits-Organisation (IAO). Wir laden daher den Stadtrat ein, zu überprüfen, ob im Beschaf-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. Juni 2009 \n \n\nGRS 23_Protokoll_08.06.09 Seite   512\n\nfungswesen diese Richtlinien als Kriterium aufgenommen werden können. Damit verhindern wir nicht \nnur Kinderarbeit, wir schützen und stützen auch das lokale Gewerbe.“ \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nSteven Sommer (SVP): \nMan merke, dass bald Wahlen anstünden, hätte sich doch der Gemeinderat wieder einmal mit einem \nunnötigen Postulat zu befassen. Dieses Postulat ziele an den Problemen der Stadt vorbei. Meist wür-\nde die Stadt bei der Beschaffung sowieso das lokale Gewerbe berücksichtigen. So schön es auch \ntöne, so sei das Postulat dennoch abzuschreiben, denn es gebe dringendere und wichtigere Dinge zu \nlösen. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (DP): \n \nDer Stadtrat sei bereit, das Postulat entgegenzunehmen und das Beschaffungswesen transparent zu \nmachen. Erst dann könne beurteilt werden, ob dieses Thema relevant sei. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung \nFür Überweisung des Postulates an den Stadtrat  15 Stimmen \nGegen Überweisung und für die sofortige Ablehnung des Postulates 21 Stimmen \n \nIn Anwendung von Art. 49, Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird das vorliegende \nPostulat Geschäft Nr. 208/2009 sofort abgelehnt und ist somit abschliessend behandelt. \n \n \n6. Interpellation Thomas Maier (GEU) „Stadtpolizei und Art der Patrouillen“ / Begründung \n\n(Geschäft Nr. 235/2009) \n \nThomas Maier (GEU) begründet die Interpellation: \n \n„Gerne begründe ich ganz kurz meine eingereichte Interpellation an den Stadtrat. Ich gehe davon aus, \ndass sie sie alle gelesen haben und fasse mich daher sehr kurz. Wie sie alle wissen, besitzt die \nStadtpolizei Dübendorf seit längerem spezielle Fahrräder, um in Dübendorf auf Patrouille gehen zu \nkönnen. Diese Anschaffung wurde – auch hier im GR – damals gross gefeiert und angekündigt. Als \nArgumente wurden damals vor allem die gesteigerte Sicherheit in den Quartieren und die umwelt-\nfreundliche Fortbewegungsart ins Feld geführt. Dass Fahrräder umweltfreundlicher und damit dem \nLabel Energiestadt entsprechender sind als Polizeiautos muss ich wohl nicht weiter erläutern. Wichtig \nist mir aber festzuhalten, dass vor allem damit argumentiert wurde, dass Patrouillen zu Fuss oder auf \ndem Fahrrad die Sicherheit in den Quartieren vor allem in den Randstunden viel eher gewährleisten, \nals Polizisten die im Auto sitzend kurz durchs Quartier fahren – ohne Geräusche oder Verdächtiges \nauf Vorgärten zu hören. Seit der Beschaffung dieser Fahrräder ist es um diese sehr, sehr ruhig ge-\nworden. Ich kann zwar selber nicht beurteilen, wie nicht benutzte Fahrräder aussehen – meine vier \nVelos werden täglich intensiv bewegt – ich stelle mir diese aber ziemlich eingerostet vor. Ob wohl die \nKette noch dreht oder schon komplett festgerostet ist? Ich hoffe, wir werden dies erfahren, denn seit \ndem Zeitpunkt der Beschaffung habe ich diese Fahrräder im Unterschied zum neuen Auto nicht mehr \nzu Gesicht bekommen. Zum Abschluss noch eine Bemerkung: Ich habe beim Stadtrat (und Polizei-\nvorstand) mehrfach nachgefragt, wie es denn mit den Fahrradpatrouillen steht. Leider habe ich bis \nheute keine abschliessende und befriedigende Antwort erhalten – auch daher nun diese Interpellation. \nIch bitte daher den Stadtrat um eine möglichst rasche und fundierte Beantwortung meiner Fragen \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. Juni 2009 \n \n\nGRS 23_Protokoll_08.06.09 Seite   513\n\nnach den Kosten für Auto respektive Fahrräder und seine Einschätzung des Nutzens der verschiede-\nnen Patrouillenarten.“ \n \nDas Geschäft Nr. 235/2009 ist somit zur Beantwortung dem Stadtrat überwiesen. \n \n \n7. Interpellation Hans Baumann (SP) „Tarif- und Lohnpolitik bei der SFD AG“ / Begründung \n\n(Geschäft Nr. 237/2009) \n \nHans Baumann (SP) begründet die Interpellation: \n \n„Die Tariferhöhung in der Badi hat viele Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestossen. Dass die \nAnkündigung der höheren Eintrittspreise gerade zusammenfiel mit der Gründung der neuen SFD AG, \nwelche neu die Dübendorfer Sportstätten betreibt, war eventuell nicht die beste Marketingidee. Zu-\ndem ist es nicht sicher, ob eine solche Tariferhöhung in konjunkturell unsicheren Zeiten auch wirklich \nzu Mehreinnahmen führt, da ja auch die Anzahl der Besucher zurückgehen könnte. Uns interessiert \ndeshalb, ob man sich diese Überlegungen gemacht hat, bevor die Eintrittspreise erhöht wurden und \nzu welchen Schlussfolgerungen der Verwaltungsrat gekommen ist. Sozial- und familienpolitisch be-\ndenklich finden wir insbesondere, dass bei der Kindersaisonkarte Alleinerziehende plötzlich doppelt \nso viel bezahlen sollen wie vorher. Wir hoffen immer noch, dass dies ein Druckfehler oder eine Kom-\nmunikationspanne ist und gar nicht stimmt. Wenn das aber stimmt, möchten wir wissen, ob der Stadt-\nrat als Mehrheitsaktionär bereit ist, sich dafür einzusetzen, dass die SFD AG wenigstens solche kras-\nsen Verteuerungen der Eintrittspreise zurücknimmt. Auch bei der Personalpolitik hat die SFD AG \nkeinen glücklichen Start hingelegt. Wir finden es nicht richtig, dass Personen, die als Bademeister in \nDübendorf arbeiten wollen, Fr. 1.60 weniger pro Stunde angeboten wird als vor zwei Jahren. Das sind \nimmerhin fast 300 Franken pro Monat. Natürlich wurde in der Weisung des Stadtrats zur Gründung \nder SFD AG nur zugesagt, dass die Löhne der bisherigen Angestellten garantiert werden. Aber man \nkann auch Lohndumping betreiben, indem bei Neuanstellungen bzw. Aushilfen Tiefstlöhne bezahlt \nwerden. Nützt hier die SFD AG nicht die steigende Arbeitslosigkeit aus, um das Lohnniveau zu sen-\nken? Dabei ist das Lohnniveau für Bademeister in Dübendorf ohnehin schon tiefer als in vergleichba-\nren Gemeinden. In Zürich oder Uster verdienen Bademeister nach unseren Erkundigungen rund \n3 Franken pro Stunde mehr als in Dübi. Wir möchten den Stadtrat fragen, ob solche Vergleiche ange-\nstellt wurden und ob dies stimmt. Wirklich stossend wäre, wenn die SFD AG bei den Angestellten die \nLöhne nach unten drückt und sich nur beim Verwaltungsrat und Geschäftsführer grosszügig zeigt. Wir \nmöchten deshalb wissen, wie hoch die Entschädigung für die Verwaltungsräte ist und welche ande-\nren Vergünstigungen hier eventuell noch dazu kommen. Auch interessiert uns das Gehalt des neuen \nGeschäftsführers, ebenfalls inklusive eventuellen erfolgsabhängigen Boni und anderen Vergünsti-\ngungen.“ \n \nDas Geschäft Nr. 237/2009 ist somit zur Beantwortung dem Stadtrat überwiesen. \n \n \n8. Genehmigung der revidierten Statuten des Zweckverbandes Spital Uster (Geschäft Nr. \n\n198/2009) \n \nReferat GRPK durch Gaby Gossweiler (FDP): \n \n„Die Revision der Statuten des Zweckverbandes Spital Uster ist eine Anpassung der jetzigen Statuten \nan neue Voraussetzungen, die durch die gültige Verfassung des Kt. Zürich gegeben werden. Gemäss \ndieser sind Stauten von Zweckverbänden so zu gestalten, dass demokratische Rechte ausgebaut \nund das Initiativrecht eingeführt werden. Die vorliegenden Statuten entsprechen den rechtlichen Vor-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. Juni 2009 \n \n\nGRS 23_Protokoll_08.06.09 Seite   514\n\ngaben. Enthalten sind in der vorliegenden Revision zwei Entscheide ohne zwingende gesetzliche \nGrundlagen. Dies ist einerseits die erweiterte Finanzkompetenz für die Führungsgremien des Spital \nUster, andererseits die Herauslösung des Krankenheims Rotacher aus dem Zweckverband Spital \nUster. Die UK hat nach eingehendem Studium der Vorlage Fragen bezüglich der Auslösung des \nKrankenheims Rotachers an den zuständigen Stadtrat Kurt Spillmann gestellt, diese wurden umge-\nhend beantwortet, blieben aber in einem Punkt unklar. Diese Unklarheit konnte in einem konstrukti-\nven Gespräch vollumfänglich bereinigt werden. Der vorliegende Antrag entspricht dem GRPK-Raster \nungenügend, fehlt doch die Zusammenstellung der Finanzkompetenzen neu/alt. Der Antrag ist im \nPrinzip ausführlich und nachvollziehbar, berücksichtig aber die spezifischen Interessen der Stadt \nDübendorf wenig, das heisst sie ist ohne Korrektur der zuständigen Gremien der Stadt Dübendorf von \nder Leitung der Delegiertenversammlung Zweckverband Spital Uster übernommen worden. Die Ak-\ntenauflage ist nicht zu beanstanden. Als öffentlich-rechtliche Anstalt muss sich der Spital Uster zielge-\nrichtet und zeitpräzis am Markt orientieren können. Dazu gehört ein finanzieller Spielraum, der es \ngestattet, innert nützlicher Frist finanzielle Entscheide treffen zu können. Die in den revidierten Statu-\nten dargelegten Finanzkompetenzen sind zeitgemäss und geben den Führungsgremien den nötigen \nfinanziellen Spielraum unter Einbezug der demokratischen Gremien wie Verwaltungsrat, Delegierten-\nversammlung, Stimmvolk. Der Stadtrat hat am 25.10.2007 auf Antrag der Mitglieder der Steuerungs-\ngruppe ‚Rotacher im Wandel’ Stadträtin Edith Jöhr und Stadtrat Hans Zeier unter Einbezug der Dele-\ngierten aus Dübendorf im Zweckverband Spital Uster den Grundsatz gefällt, der Loslösung des Kran-\nkenheims Rotacher aus dem ZV Spital Uster zuzustimmen und nicht mehr den Trägergemeinden des \nKrankenheim Rotacher anzugehören. Die bisherigen Trägergemeinden Dietlikon (Standortgemeinde), \nWangen-Brüttisellen und Wallisellen werden neu als Interkommunale Anstalt das Krankenheim Rota-\ncher unter dem Namen „Pflegezentrum Rotacher“ weiterhin betreiben. Dübendorf wird zukünftig mit \nder Leitung des Pflegezentrums Rotacher einen Anschlussvertrag mit Option auf 20 Betten ausarbei-\nten. Diese 20 Betten sind in der Pflegebettplanung der Studie Helbling bis 2020 fest eingerechnet. \nDie im Antrag anvisierten Ziele der Anpassung der Statuten an die neue kantonale Verfassung  sind \nerreicht, der neue finanzielle Spielraum für die Führung des Spitals Uster ist zeitgemäss, und mit den \nnotwendigen demokratischen Rechten für die Stimmberechtigenten ergänzt. Zu kritisieren wäre allen-\nfalls die fehlende Begründung des Verzichts als Trägergemeinde des ‚Pflegezentrums Rotacher’. \nGemäss Auskunft des zuständigen Stadtrates Kurt Spillmann wird Dübendorf betreffend einem zu-\nkünftigen Anschlussvertrages mit der neuen Trägerschaft Verhandlungen aufnehmen. Dübendorf sei \nweiterhin interessiert, auch in Zukunft (bei Bedarf) im KRD Bewohnende zu platzieren. Ob die Ver-\nhandlungen mit der neuen Trägerschaft zum Abschluss eines Anschlussvertrages führen werden, \nkönne zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Bei akzeptablen Bedingungen, wovon auszuge-\nhen sei, stehe einem Anschlussvertrag nichts im Wege. Ein Anschlussvertrag für 20 Betten sei mittels \nSR-Beschluss vom 5.2.2009 festgehalten, dies jedoch ohne verbindliche Zusage. Ein allfälliger An-\nschlussvertrag würde im Kompetenzbereich des SR liegen. Sollte der Anschlussvertrag ausserhalb \ndes Kompetenzbereiches des Stadtrates (finanziell) liegen, wäre der Gemeinderat zuständig. Ver-\nbindliche Aussagen zur Ausgestattung des Anschlussvertrages können gemäss den vorliegenden \nAngaben zurzeit nicht gemacht werden. Die revidierten Statuten des ZV Spital Uster können nur in \nKraft treten, wenn alle 17 Zweckverbandsgemeinden diesen zugestimmt haben. Eine Ablehnung des \nGeschäftes würde die zeitgerechte Umsetzung der Kantonalen Verfassung verunmöglichen und die \ngeplante Umsetzung der interkommunalen Anstalt ‚Pflegezentrum Rotacher’ verunmöglich. Die \nGRPK ist einstimmig der Meinung, dem vorliegenden Geschäft sei zuzustimmen. Da Dübendorf eine \nder letzten Gemeinden ist, die über die Revision befinden, und die bisherigen Gemeinden der Revisi-\non zugestimmt haben, vor allem aber, da Wallisellen, Dietlikon und Wangen-Brüttisellen am 17. Mai \n2009 mit deutlichem Mehr der Bildung einer interkommunalen Anstalt Pflegezentrum Rotacker zuge-\nstimmt haben, bittet die GRPK den Gemeinderat dem vorliegenden Geschäft zuzustimmen.“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. Juni 2009 \n \n\nGRS 23_Protokoll_08.06.09 Seite   515\n\nStellungnahme Stadtrat Kurt Spillmann (SVP): \n \nKurt Spillmann dankt für das Votum und für die Begleitung des Geschäftes durch die GRPK. Er bitte \nden Gemeinderat, dem Antrag der GRPK zu folgen. \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nAndrea Kennel (SP): \n„Es ist bekannt und klar, dass wir bis Ende Jahr für das Spital Uster neue Statuten brauchen, das ist \nso vorgegeben. Was mich am vorliegenden Geschäft aber klar stört ist die Koppelung mit dem Aus-\ntritt aus dem Zweckverband Krankenheim Rotacher. Hier haben wir keine Wahl. Wenn wir die neuen \nStatuten für das Spital Uster genehmigen wollen müssen wir gleichzeitig dem Austritt aus dem Kran-\nkenheim Rotacher zustimmen. Dieses Vorgehen finde ich politisch äussert bedenklich und unfair. De \nfacto haben der Gemeinderat und auch die Bevölkerung von Dübendorf damit beim Entscheid über \ndas Krankenheim Rotacher kein Mitspracherecht. Daher werde ich der Vorlage nicht zustimmen. Wie \nerwähnt weiss ich aber, dass wir bis Ende Jahr neue Statuten für das Spital Uster brauchen. Um dies \nnicht zu gefährden werde ich die Vorlage aber auch nicht ablehnen. Somit bleibt nur Stimmenthaltung. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen. Ich fordere Sie ebenfalls zur Stimmenthaltung auf. Damit können Sie \ndem Stadtrat signalisieren, dass sie beim Rotacher mitreden wollen, die Statuten des Spitals Uster \naber nicht ablehnen.“ \n \nAbstimmung: \n \nZustimmung zum Antrag Stadtrat zur Genehmigung der revidierten Statuten 29 Stimmen \nund der Übergangsregelung  \n \nAblehnung des Antrags Stadtrat zur Genehmigung der revidierten Statuten 0 Stimmen \nund der Übergangsregelung  \n \nDer Gemeinderat bewilligt mit 29 zu 0 Stimmen die revidierten Statuten des Zweckverbandes Spital \nUster und die Übergangsregelung. \n \n \n9. Vier Bürgerrechtsgesuche \n \nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Sämtliche Anträge werden \nvom Stadtrat zur Annahme empfohlen. Die BRK unterstützt diese Anträge einstimmig. Es wird des-\nhalb auf Referate von Seiten der BRK verzichtet. Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. \n4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 die nachfolgenden \n \nBeschlüsse: \n \nGeschäft Nr. 101/2007 \n \nSivapalan Subajini geb. Suntharalingam, srilankische Staatsangehörige, sowie die Kinder Varunshan, \nShruthishan und Mahathishaan, Kunklerstrasse 2, Dübendorf \n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 25 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 4 Stimmen \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. Juni 2009 \n \n\nGRS 23_Protokoll_08.06.09 Seite   516\n\nGeschäft Nr. 202/2009 \n \nKoltunski Edouard Tadeusz und Halina Teresa geb. Kniola, französische Staatsangehörige, Hurd-\nackerstrasse 6, Dübendorf \n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 25 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 3 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 203/2008 \n \nBilotta Francesco, italienischer Staatsangehöriger, Eglishölzliweg 2, Dübendorf \n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 30 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 2 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 204/2008 \n \nFusco Elena geb. Dellomonaco, italienische Staatsangehörige, Sunnhaldenstrasse 26b, Dübendorf \n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 30 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 2 Stimmen \n \n \nEinwände \nKeine Einwände gegen die Geschäftsführung. \n\n \n \nSchluss der Sitzung: 20.20 Uhr  \n \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit \n \n \nDer Sekretär \n \n \n \nMarcel Amhof \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. Juni 2009 \n \n\nGRS 23_Protokoll_08.06.09 Seite   517\n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPeter Bless, Ratspräsident \n \n \n \n \nRolf Biggel, Stimmenzähler \n \n \n \n \nStefanie Huber, Stimmenzählerin \n \n \n \n \nStephan Schneider, Stimmenzähler \n \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

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text: \n \nGemeinderat  \n\nAuszug aus den Verhandlungen des  \nGemeinderates vom 13. Dezember 2021 \n \n1. Bürgerrechtserteilungen \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in \ndas Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n1.1. Marcon Blessing Eki, geb.1972, weiblich, aus Nigeria \n1.2. Marques Pereira Rui Miguel, geb. 1975, männlich, sowie das Kind Fernandes \n\nMarques Daniela, weiblich, aus Portugal \n1.3. Baltic Kristina, geb. 1980, weiblich, aus Kroatien \n1.4. Barut Sümeyra, geb. 1982, weiblich sowie die Kinder Suden, geb. 2010, weiblich, \n\nBeren, geb. 2012, weiblich und Aras, geb. 2021, männlich aus der Türkei \n1.5. Böck Christina, geb. 1967, weiblich, aus Deutschland \n1.6. Delort-Brazee Hector Erik Francis, geb. 2009, männlich, aus Frankreich \n1.7. Delort-Brazee Marie-Fleur Alma Karin, geb. 2007, weiblich, aus Frankreich  \n1.8. Föller Fiona, geb. 1969, weiblich, aus Deutschland  \n1.9. Jungsawat-Schmelcher Sirikul, geb. 1975, weiblich, aus Thailand  \n1.10. Bassole Heather Elizabeth, geb. 1972, weiblich, aus den Vereinigten Staaten \n1.11. anonymisiert \n1.12. Georgieva Silviya, geb. 1979, weiblich, aus Bulgarien \n1.13. El Ahl Khaled Abdel Razek Abdou Sayed, geb. 1975, männlich sowie die Kinder \n\nMalaak, geb. 2011, weiblich und Yasmin, geb. 2013, aus Ägypten \n1.14. Golabgir Saied, geb. 1970, männlich, aus Deutschland sowie das Kind Charlotte, \n\ngeb. 2007, weiblich, aus Frankreich \n1.15. Do Carmo Salgado Maria, geb. 1976, weiblich sowie die Kinder Salgado Aleixo \n\nDiego, geb. 2007, männlich und Irina Sofia, geb. 2015, weiblich, aus Portugal \n1.16. Milosevic Jelena, geb. 1986, weiblich, aus Serbien \n1.17. Nägele Hannelore, geb. 1967, weiblich, aus Deutschland \n1.18. Tas Erdal, geb. 1974, männlich und Gülcan, geb. 1976, weiblich sowie das Kind \n\nTas Ufkum Renas, geb. 2007, männlich, aus der Türkei \n1.19. Trutenau Fabio, geb. 1973, männlich und Junghans Marion, geb. 1973, weiblich \n\naus Deutschland \n1.20. Da Silva Goulart Wilma, geb. 1973, weiblich, aus Brasilien \n1.21. Dhamde Sachin Vasudeo, geb. 1981, männlich und Kanchan, geb. 1982, weib-\n\nlich sowie die Kinder Swara Sachin, geb. 2014, weiblich und Ahana, geb. 2016, \nweiblich, aus Indien \n\n1.22. Jafari Hamedeh, geb. 1987, weiblich, aus dem Iran \n1.23. Kott Vladislav, geb. 1983, männlich, aus der Tschechischen Republik und Katrin, \n\ngeb. 1983, weiblich, aus Deutschland sowie die Kinder Melina, geb. 2013, weib-\nlich, aus der Tschechischen Republik und Deutschland und Lea, geb. 2017, \nweiblich, aus Deutschland  \n\n1.24. Pyngottu Ashima, geb. 1993, weiblich, aus Österreich  \n1.25. Pyngottu Cherian Jacob, geb. 1962, männlich, aus Indien \n1.26. Ransom Paul Antony, geb. 1961, männlich, aus dem Vereinigten Königreich  \n1.27. Redzepi Semire, geb. 1983, weiblich, aus Nordmazedonien \n1.28. Seibt Andreas, geb. 1980, männlich, aus Deutschland \n1.29. Spetsova Gausemeier Natalia, geb. 1977, weiblich, aus Russland sowie das Kind \n\nGausemeier Robert, geb. 2006, männlich, aus Deutschland  \n1.30. Vega Diez-Rollan Maria del Mar, geb. 1984, weiblich, aus Spanien  \n1.31. Popovic Bojana, geb. 1990, weiblich sowie die Kinder Veljko, geb. 2016, männ-\n\nlich und Helena, geb. 2020, weiblich, aus Serbien  \n2. Der Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm KIP 2bis (2022-2023) wird \n\nzugestimmt. Dem Bruttokredit für die Jahre 2022 und 2023 mit einmaligen Kos-\nten von insgesamt Fr. 520'000.00 wird zugestimmt. (GR Geschäft Nr. 82/2021)  \n\n3. Der Ausrichtung eines jährlichen Finanzierungsbeitrages im Umfang von \nFr. 90'000 (Bruttokosten) bzw. Fr. 65'000.00 (Nettokredit) an den Verein für Prä-\nvention und Drogenfragen Zürcher Oberland für die Jahre 2021-2023 wird zuge-\nstimmt (GR Geschäft Nr. 81/2020). \n\n4. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2022 wird mit Änderun-\ngen genehmigt. Der Steuerfuss des politischen Gutes wird auf 81% festgesetzt \n(GR Geschäft Nr. 110/2021). \n\n5. Die Motion Susanne Schweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnende «Rentable Pho-\ntovoltaik-Anlagen» wird soweit sie die Punkte 1-3 betrifft als erheblich erklärt (GR \nGeschäft Nr. 52/2021). \n\n6. Dem Antrag auf Fristerstreckung für die Berichterstattung zur Motion Angelika \nMurer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende «Verbesserung der \nDeutschkenntnisse vor dem Kindergarteneintritt und in der Volksschule» wird zu-\ngestimmt (GR Geschäft Nr. 34/2021). \n\n\n\n7. Dem Antrag auf Fristerstreckung für die Berichterstattung zur Motion Thomas \nMaier (glp/GEU) und 15 Mitunterzeichnende «Umsetzungsoffensive für Photovol-\ntaik-Anlagen in Dübendorf» wird zugestimmt (GR Geschäft Nr. 53/2021).  \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \nUster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politi-\nschen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. \nWegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachver-\nhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung kann, gestützt auf das \nVerwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden.  \nDie Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimm-\nrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensicht-\nlich aussichtslos ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung ent-\nhalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n \n\nDübendorf, 17. Dezember 2021 Ivo Hasler Edith Bohli \n Ratspräsident Gemeinderatssekretärin \n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 20180313-BF-GRG Einzelinitiative Cla Semadeni Gesamtrevision kommunale Richtplanung

text: \nEingegangenam f'"'""'""\n\nI 3. März\n\nI\n\nCla Semadeni\nSunnhaldenstrasse 26d\n8600 Dübendorf\n\nSekretariat Ge\n\nEINSCHREIBEN\nBüro des Gemeinderates\nder Stadt Dübendorf\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf , 12. März ZALB\n\nEinzelinitiative\nbetreffend\nGesamtrevision kommunale Richtplanung (allgemeine Anregung)\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte\n\nDer Unterzeichnende ist in der Stadt Dübendorf wohnhaft und ist uneingeschränkt auf\nkommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene stimmrechtberechtigt. Gestützt auf\nArL 10 Abs. 2 Gemeindeordnung fStand 5. Juni 20L6) reicht er folgende Einzelinitiative\nin Form einer allgemeinen Anregung ein:\n\nAntrag\n\nDie Stadt Dübendorf unterzieht die kommunale Richtplanung einer Gesamtrevision.\n\nBegründung\n\nDie Grundlagen der Ortsplanung der Stadt Dübendorf gehen auf die B0iger und 9Oiger\nfahre des letzten |ahrhunderts bzw. fahrtausends zurück. Seitdem sind etliche\npunktuelle Teilrevisionen vorgenommen worden. Von der gesamthaften Überprüfung\nder ortsplanerischen Grundlagen und der Gesamtrevision der kommunalen Richt- und\nNutzungsplanung wurde bis heute abgesehen.\n\nDie Einzelinitiative des Unterzeichnenden vom 30. November 20t7 hat vom\nGemeinderat an der Sitzung vom 5. März2078 keine Unterstützung erhalten. Der\nGemeinderat ist im Wesentlichen dem Votum von Gemeinderat Hanspeter Schmid\ngefolgt, der den Antrag gestellt hat, die Einzelinitiative,,dr.rsstaatspolitischen und\n\n1\n\n\n\ntechnischen Gründen" nicht zu unterstützen. Die detaillierten Voten können im\nSitzungsprotokoll nachgelesen werden.\n\nAm7. März 2018 fand auf dem Militärflugplatz Dübendorf ein gerichtlicherAugenschein\nstatt, an dem auch die veraltete kommunale Richtplanung und deren ungenügende\nAbstimmung mit den neben- und übergeordneten Planungsträgern angesprochen\nwurde. Dem Unterzeichnenden wurde angedeutet, dass er es in der Hand gehabt habe,\ndiese Revisionsarbeiten zur Wahrung der Interessen auszulösen. Mit der vorliegenden\nEinzelinitiative soll dieser Bemerkung entsprochen werden.\n\nKanton und Region verfügen über aktualisierte Richtplanungen. Diese gilt es nun rasch\numzusetzen, sollen doch die politischen, räumlichen und finanziellen Interessen der\nStadt Dübendorf und deren Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei aktuellen und\nkünftigen planerischen Vorkehrungen und Vorhaben gewahrt werden. Solche\nRevisionsarbeiten machen die Richtplanung der Stadt Dübendorf fit für die Zukunft und\nwahren die politischen Rechte der Einwohnerschaft und Gewerbetreibenden. Dies ist, so\nscheint es dem Unterzeichnenden, eine dringende Notwendigkeit, um u. a. auf die\npolitischen, räumlichen und finanziellen Auswirkungen der aktuell geplanten\nUmwidmungen von gegen 100 ha Landwirtschaftsland zu Bauland angemessen,\nzielgerichtet und umfassend raumplanerisch reagieren zu können.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nIT "h^\nCla Semadeni\n\nKopie an\n\nBenjamin Rothschild, Redaktionsleiter Glattaler, Zürcher Oberland Medien AG,\nMarktgasse 2, 8600 Dübendorf\n\n2\n\n\n


name: 20150714-PR-Beilage 11 - 20150714 Protokoll_juristische Abklärung_Stägenbuck

text: \nProtokoll  \n\n 1/5 \n\nBasler & Hofmann AG \n\nIngenieure, Planer und \n\nBerater \n\n  \n  \nForchstrasse 395 \n\nPostfach \n\nCH-8032 Zürich \n\nT +41 44 387 11 22 \n\nF +41 44 387 11 00 \n\n  \n  \nwww.baslerhofmann.ch \n\n   \nBetreff  Schulanlage Stägenbuck: Juristische Abklärungen \n\n   \n   \nProjekt Nr.  5291.000 \n\nProtokoll Nr.  5291.000_150714 \n\nDatum / Zeit  14. Juli 2015, 10:00-12:00 Uhr \n\nOrt  Seestrasse 39, Küsnacht \n\nAnwesend  Gaudenz Schwitter, Wenger Plattner (GS) \n\nCédric Perrenoud, B&H Bauherrenberater (CP) \n\nSusanne Hänni, Präsidentin PS Dübendorf (SH) \n\nBenedikt Stockmann, Schulpfleger SSDA (BS) \n\nMarco Forster, Vertreter Stadtplanung Dübendorf (MF) \n\nAbwesend  - \n\n   \n   \nProtokoll  Cédric Perrenoud \n\nVerteiler  Alle Teilnehmer \n\nProjektgruppe Stägenbuck, Reto Lorenzi (Stadtpla-\n\nnung Dübendorf) \n\nBeilagen  Ablaufplan \n\nVersand  16. Juli 2015, per Mail \n\n   \n   \nTraktanden  1. Einleitung \n\n2. Ablauf eines Provokationsbegehrens \n\n3. Fallbeispiele \n\n4. Mögliche generelle Vorgehensweisen \n\n5. Diskussion / Fazit \n\n6. Weiteres Vorgehen \n\n \n\n   \n   \nNächste Sitzung  nicht vereinbart \n\n   \n \n\nVermerk: \n\nDas Protokoll wurde durch Herrn Gaudenz Schwitter (Rechtsanwalt, Fachan-\n\nwalt SAV Bau- und Immobilienrecht) gegengelesen und zum Versand an alle \n\nTeilnehmenden freigegeben.   \n\n\n\nProtokoll  \n\n14. Juli 2015, Protokoll Nr. 5291.000_150714 \nBetreff: Schulanlage Stägenbuck: Juristische Abklärungen 2/5 \n\n1. Einleitung   Verantwortlich / Termin \n\nFragestellung: \n\nDie Schulanlage Stägenbuck ist als überkommunales Schutzobjekt inventarisiert. \n\nIm Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zum Wettbewerb hat sich gezeigt, dass die \n\nKantonale Denkmalpflege ihre Interessen sehr stark einbringt und so die Bebau-\n\nungsmöglichkeiten der Schulanlage stark eingeschränkt werden. An der PG-\n\nSitzung Nr. 31 vom 01. Juli 2015 wurde entsprechend entschieden Alternativen zu \n\nprüfen und dafür einen spezialisierten Juristen beizuziehen. \n\n \n\nDie Auftraggeberin interessiert insbesondere die Chancenbeurteilung, falls ein \n\nEntscheid zur Unterschutzstellung provoziert wird, und mit welchen Risiken zu \n\nrechnen ist. Weiter von Interesse sind der formelle Ablauf eines Provokationsbe-\n\ngehrens und alternative Vorgehensweisen. \n\n \n\nGrundlagen: \n\nCP hat vorab folgende Unterlagen allen Sitzungsteilnehmern zugestellt:  \n\n_  Inventarblatt \n\n_ Schreiben vom 6. März 2014 des Amts für Raumentwicklung (Kantonale \n\nDenkmalpflege) betreffend denkmalpflegerische Stellungnahme zur Machbar-\n\nkeitsstudie Variante Teilabbruch und Neubau  \n\n_ Auszug aus der Volumenstudie \n\n_ Auszug aus dem Wettbewerbsprogramm, insbesondere Stellungnahme der \n\nKantonalen Denkmalpflege auf Seite 1 und Seite 8 \n\n \n\nGenerelle Feststellung seitens GS: \n\nGS erläutert, dass die definitive Unterschutzstellung noch nicht erfolgt ist. Mit der \n\nInventarisierung wurde lediglich der "Verdacht" geäussert, dass die Schulanlage \n\nschutzwürdig ist. Entsprechend ist die Textpassage der Kantonalen Denkmalpfle-\n\nge im Wettbewerbsprogramm auf Seite 1 "Das gesamte Ensemble ist ein \n\nSchutzobjekt gemäss §203 Abs. C PBG." so nicht richtig. \n\n \n\nWill der Grundeigentümer Klarheit über die Schutzwürdigkeit erhalten, kann er ein \n\nProvokationsbegehren stellen. Das Gemeinwesen klärt dann ab, ob die Anlage \n\ndefinitiv unter Schutz zu stellen ist (Schutzverfügung) oder aus dem Inventar zu \n\nentlassen ist. \n\n \n\n   \n\n2. Ablauf eines Provokationsbegehrens    \n\nGS erläutert den generellen Ablauf eines Provokationsbegehrens: \n\nDie Schulanlage ist im überkommunalen Inventar eingetragen, das heisst die \n\nzuständige Stelle ist der Kanton. Möchte die Eigentümerin eine Inventarentlas-\n\nsung erreichen, ist ein Provokationsbegehren gemäss § 213 PBG der Gemeinde-\n\nexekutive  einzureichen, die das Gesuch unverzüglich an die Baudirektion weiter-\n\nzuleiten hat. Die kantonale Denkmalpflegekommission erstellt aufgrund des Be-\n\ngehrens ein Gutachten. Ein Entscheid muss innert Jahresfrist getroffen werden. \n\nBei besonderen Verhältnissen (Ausnahmefall), kann die Behandlungsdauer um \n\nein Jahr erstreckt werden. \n\n   \n\n\n\nProtokoll  \n\n14. Juli 2015, Protokoll Nr. 5291.000_150714 \nBetreff: Schulanlage Stägenbuck: Juristische Abklärungen 3/5 \n\nDer Entscheid wird verfügt und publiziert. Bei einer Entlassung aus dem Inventar \n\nbesteht das Risiko, dass insbesondere der Heimatschutz rekurriert. Bei einer \n\nUnterschutzstellung kann die Eigentümerin rekurrieren. Die Eskalationsstufen \n\nsind wie folgt: \n\n1. Baurekursgericht \n\n2. Verwaltungsgericht \n\n3. Bundesgericht \n\nFür jede Eskalationsstufe ist mit mindestens 6 Monaten Bearbeitungsfrist zu \n\nrechnen. Ist das Gebäude unter Schutz gestellt, gewährt der Kanton i.d.R. Sub-\n\nventionen für beitragsberechtige Ausgaben  (vgl. § 217 PBG) \n\n \n\n   \n\n3. Fallbeispiele    \n\nGS erläutert folgende Fallbeispiele:    \n\nFall 1: Schule Goldbach(2012) \n\n_ Kommunales Schutzobjekt , BJ 1962 \n\n_ Der Gemeinderat Küsnacht verzichtete auf die Unterschutzstellung und entliess \n\ndas Gebäude aus dem Inventar der gemeindeeigenen Objekte des Denkmal- \n\nund Heimatschutzes  \n\n_ U.a. reichte der Heimatschutz aufgrund der Publikation einen Rekurs ein. \n\n_ Das Verwaltungsgericht bestätigte den Entscheid des Baurekursgerichts. Es \n\nerwog, dass das öffentliche Interesse an einem Schulhausneubau, der den \n\nheutigen schulischen Anforderungen genügt, namentlich in Bezug auf das \n\nRaumprogramm, die Funktionalität und die Wirtschaftlichkeit hoch wiegen (u.a. \n\nBezugnahme auf die Empfehlungen der Bildungsdirektion für Schulhausanla-\n\ngen). Der kommunale Schutz ist rechtsgültig aufgehoben. \n\n \n\n   \n\nFall 2: Neubau Kunsthaus in Zürich (2009) \n\n_ Zwei Turnhallen im kommunalen Schutzinventar \n\n_ Die Stadt Zürich entlässt die Turnhallen aus dem Inventar \n\n_ Der Heimatschutz und andre reichen  aufgrund der Publikation einen Rekurs \n\nein. \n\n_ Das Verwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Baurekursgerichts; ge-\n\nmäss den Entscheiderwägungen sei es richtig, die Interessen an der Weiter-\n\nentwicklung des Kunsthauses höher zu gewichten statt die inventarisierten \n\nTurnhallen zu bewahren (Interessenabwägung) Die Turnhallen werden aus \n\ndem Inventar entlassen, sofern eine Baubewilligung der Kunsthauserweiterung \n\nvorliegt. \n\n \n\n   \n\nFall 3: Kindergarten Rietwies, Egg (2015) \n\n_ Kindergarten im überkommunalen Inventar (BJ 1950) \n\n_ Schulverwaltung bat die Gemeinde, den Kindergarten aus dem Inventar zu \n\nentlassen. Der Gemeinderat leitete das Gesuch an die kantonale Denkmalpfle-\n\nge weiter.  \n\n_ Die Kantonale Denkmalpflegekommission misst dem Kindergarten in einem \n\nGutachten keine hohe architekturgeschichtliche Bedeutung zu \n\n_ Der Kindergarten wird durch Verfügung der Baudirektion aus dem Inventar \n\n   \n\n\n\nProtokoll  \n\n14. Juli 2015, Protokoll Nr. 5291.000_150714 \nBetreff: Schulanlage Stägenbuck: Juristische Abklärungen 4/5 \n\nentlassen \n\n_ Gegen diesen Entscheid wurde - soweit bekannt - kein Rechtsmittel eingereicht \n\n \n\n4. Mögliche generelle Vorgehensweisen    \n\nGS erläutert drei mögliche Vorgehensweisen:    \n\nVorgehensweise 1: " Konsens"  \n\nDie Planung wird wie bis anhin unter Einbezug der Kantonalen Denkmalpflege \n\nweitergeführt. Es wird ein Konsens angestrebt. Gemäss dem Schreiben der Kan-\n\ntonalen Denkmalpflege wird eine Entlassung der beiden Turnhallen aus dem In-\n\nventar in Aussicht gestellt  (Teilentlassung) Diese Entlassung wird publiziert. Es \n\nkann ein Rekurs eingereicht werden (Heimatschutz). In dieser Vorgehensweise \n\nwird die Schulanlage auch nach dem Bau nicht unter Schutz gestellt, sondern \n\nbleibt im Inventar. \n\n \n\n   \n\nVorgehensweise 2: "Provokationsbegehren" \n\nDie Eigentümerin stellt ein Provokationsbegehren. Der Ablauf erfolgt gemäss \n\nZiffer 2. Das Risiko, dass die Turnhallen doch unter Schutz gestellt werden, ist als \n\neher tief einzustufen (Schreiben der Denkmalpflege). Jedoch wird, falls keine \n\nkomplette Entlassung erreicht wird, die Schulanlage unter Schutz gestellt und \n\ndiese Unterschutzstellung lässt wenig Interpretationsspielraum übrig.  \n\n \n\n   \n\nVorgehensweise 3: "Schutzumfang einvernehmlich beschreiben" \n\nDie Planung erfolgt wie in der Vorgehensweise 1. Anstelle der Teilentlassung aus \n\ndem Inventar wird der Schutzumfang einvernehmlich beschrieben und auf das \n\nBauprojekt abgestimmt. Der verwaltungsrechtliche Vertrag bezüglich der Unter-\n\nschutzstellung wird publiziert. Das Rekursrisiko bleibt bestehen bzw. ein Rekursri-\n\nsiko kann nicht ausgeschlossen werden. \n\n \n\n   \n\n5. Diskussion / Fazit    \n\nZu Vorgehensweise 2: \n\nBei einem Provokationsbegehren ist die Einflussnahme der Eigentümerin wäh-\n\nrend des Bearbeitungsprozesses komplett eingeschränkt. Entsprechend steht GS \n\nmit dem heutigen Wissensstand einem Provokationsbegehrens eher skeptisch \n\ngegenüber. Ein denkmalpflegerischen Gutachten wäre für die Entscheidungsfin-\n\ndung auch aus der Sicht von GS hilfreich. Folgende grundsätzliche Erkenntnisse \n\naus dem denkmalpflegerischen Gutachten sind möglich: \n\n_ Wird die Schutzwürdigkeit im beschriebenen Umfang in Frage gestellt, kann mit \n\ndieser Argumentation ein Provokationsbegehren eingereicht werden. \n\n_ Wird die Schutzwürdigkeit eher bestätigt, kann ein Provokationsbegehren mit \n\neiner Interessenabwägung gemäss den Fallbeispielen hinterlegt werden (stei-\n\ngende Schülerzahlen aufgrund der wachsenden Gemeinde, ungeeignete Ge-\n\nbäudestrukturen für zeitgemässen Unterricht). \n\n \n\nCP vertritt die Meinung, dass der Entscheid bezüglich einer Provokation vor der \n\nPublikation des Wettbewerbes erfolgen muss. \n\n \n\n   \n\n\n\nProtokoll  \n\n14. Juli 2015, Protokoll Nr. 5291.000_150714 \nBetreff: Schulanlage Stägenbuck: Juristische Abklärungen 5/5 \n\nZu Vorgehensweis 1 und 3: \n\nAuf die Vorgehensweise 3 kann auch nach dem Wettbewerb eingegangen wer-\n\nden. Für das weitere Vorgehen würde es bei der Vorgehensweise 1 bleiben. \n\nGleichwohl kann ein denkmalpflegerisches Gutachten bei der Konsensfindung \n\nhilfreich sein. \n\n \n\n   \n\n6. Weiteres Vorgehen    \n\nEs wird folgendes weiteres Vorgehen besprochen: \n\n1. Gutachten Denkmalpflege einholen. Dafür versucht CP für die nächste \n\nPG-Sitzung (31.08.) einen bis zwei Gutachter zum Gespräch einzuladen \n\n(Die Wahl des Gutachters kann entscheidend sein). \n\n2. Das Gutachten der Denkmalpflege wird an der nächsten PG-Sitzung \n\n(30.09.) vorgestellt und besprochen. \n\n3. Das juristische Gutachten wird bei Bedarf mit Einbezug des denkmalpfle-\n\ngerischen Gutachtens erstellt (bessere Aussagekraft) \n\n4. Die PG macht aufgrund der vorliegenden Gutachten eine Empfehlung zu-\n\nhanden der Schulpflegen, inkl. eines Nachtragkredits (egal, welche Vor-\n\ngehensweise gewählt wird) \n\n5. Das weitere Vorgehen stützt sich auf die Entscheide der Schulpflegen. \n\n \n\nSH hat zur Vorgehensweise einen Ablaufplan erstellt (siehe Beilage). \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\nCP / umgehend \n\n \n\n\n\n  Gutachten Experte Denkmalpflege \nerstellen lassen \n\nZiel: Schutzwürdigkeit der einzelnen Bauteile \naus unabhängiger Sicht einschätzen lassen\n\nProjektgruppe  \n\n‐ Entscheid weiteres Vorgehen Schutzwürdigkeit \n‐ Nachtragskredit? \n\nRechtliches Gutachten Schwitter \nZiel: Rechtliche Einschätzung der möglichen \n\nVarianten Vorgehen Denkmalpflege\n\nProjektgruppe  \n\n‐ Entscheid weiteres Vorgehen Schutzwürdigkeit \n‐ Entscheid weiteres Vorgehen Hallenbad/Perimeter \n‐ Antrag Schulpflegen Nachtragskredit \n‐ Antrag Schulpflegen gewähltes Vorgehen \n\nEntscheid Stadtrat Hallenbad \nMitteilung bis Mitte Oktober \n\nArgumente zum öffentlichen Interesse \nsammeln \n\nZiel: Argumente in der Hinterhand haben für \nArgumentation gegenüber Denkmalpflege\n\nPrimarschulpflege \n\nSekundarschulpflege \n\n‐ Bewilligung Nachtragskredit \n‐ ev. Entscheid weiteres Vorgehen  \n\nStart Architekturwettbewerb \n \n\nEinreichen Provokationsbegehren \n \n\n\n


name: 20170912-BS-315-Postulat Stefanie Huber betreffend Vorgehen bezüglich Gesamtsanierung Schulhaus Stägenbuck

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-220 1\n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse: \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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text: \n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 24.05.2012 \n\n \n\n2010-323 1\n\n12-165 L2.2 \n\n \n\n \n\n Liegenschaft Oberdorfstrasse 15, Obere Mühle \nRealisierung neue Küche, Garderobe, Putzlager, Dusche sowie WC \nBewilligung Bruttokredit von Fr. 353‘000.00  \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss Nr.10-357 vom 21. Oktober 2010 und Diskussionsgeschäft Nr. 12-127 vom 12. April \n2012 hat der Stadtrat nicht nur von den vorhandenen betrieblichen und insbesondere auch von den \nhygienischen Grundproblemen im Küchenbereich der Oberen Mühle Kenntnis genommen, sondern \ngleichzeitig \n− sich für einen eigenständigen Gastrobetrieb in der Oberen Mühle, geführt durch den Verein \n\nmovein bekannt; \n− die durch die Stiftung Obere Mühle am 21. Dezember 2011 grundsätzlich als gut befundene und \n\nam 29. Februar 2012 für eine Umsetzung bestätigten Plangrundlagen zur Kenntnis genommen; \n− die sich aufgrund der Auflagen des Lebensmittelinspektorates zwingend ergebenden baulichen \n\nund betrieblichen Massnahmen mit Investitionskosten von rund Fr. 350‘000.00 als nicht \ngebundene Ausgaben bezeichnet und \n\n− die Abteilung Liegenschaften beauftragt, eine Kreditvorlage mit Weisung an den Gemeinderat \nauszuarbeiten sowie den Stiftungsrat über das beabsichtigte weitere Vorgehen schriftlich zu \ninformieren. \n\n \nMit Schreiben vom 4. Mai 2012 wurde der Stiftungsrat Obere Mühle über die Grundsatzhaltung des \nStadtrates sowie das weitere Vorgehen und die sich voraussichtlich ergebenden Kosten informiert. \n \n \nErwägungen \n\nDer Bericht des Lebensmittelinspektorates vom 29. April 2011 legt die zwingend umzusetzenden \nMassnahmen fest und das von der Oberen Mühle erarbeitete Raumkonzept zeigt eine Realisier-\nbarkeit auf. Nach wie vor ist nicht auszuschliessen, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine \numfassende Lösung im Bereiche Saalnutzung und Gastronomie realisiert werden könnte (Neubau). \nBei der Projektierung und Umsetzung der heute aus hygienischen Vorschriften verlangten \nbetrieblichen und baulichen Massnahmen gilt es deshalb, auch diesen Aspekt zu beachten. So ist \nvorgesehen, alle aktuell umzusetzenden baulichen Massnahmen im Küchen-, Garderoben- und \nSanitärbereich so zu gestalten, dass diese soweit als möglich wieder entfernbar sind \n(Leichtbauweise). Damit kann sichergestellt werden, dass bei der Realisierung einer späteren \nAlternativ- bzw. Endlösung die heutigen baulichen Veränderungen in der Oberen Mühle wieder \nweitgehend rückgebaut und die beanspruchten Flächen wieder der damaligen Nutzung zugeführt \nwerden könnten. \n \nDie durch das Architekturbüro Kurt Hofmann GmbH, Wallisellen, erfolgten Abklärungen und \nBegehungen zeigen, dass sich das von der Oberen Mühle gewünschte Betriebskonzept grundsätzlich \numsetzen lässt. Die zwingend erforderliche Abluftanlage über der Kochstelle muss über alle \nGeschosse und über das Dach realisiert werden. Eine Wärmerückgewinnungs-Pflicht besteht bei der \nvorgesehenen Abluftanlage nicht, da der Abluftvolumenstrom geringer als 1‘000 m3/h ist und die \nBetriebsdauer weniger als 500 h/Jahr beträgt. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 24.05.2012 \n\n \n\n2010-323 2\n\nEs darf davon ausgegangen werden, dass die Natur- und Heimatschutzkommission Dübendorf der \nUmsetzung dieses Vorhabens zustimmt und die erforderliche Baubewilligung erteilt werden kann. \n \n \nKosten \n\nEine durch die Kurt Hofmann GmbH, Wallisellen, erarbeitete Kostenschätzung vom 3. Mai 2012 \n(Kostengenauigkeit +/- 15 %), zeigt einen voraussichtlichen Kostenaufwand von Fr. 353‘000.00 (inkl. \nMwSt) auf und setzt sich wie folgt zusammen: (Preisstand Index 2011 = 101.7 Punkte / Basis April \n2010 = 100 Punkte) \n \nBKP Bezeichnung   Betrag \n21 Rohbau 1 (Baumeister)  Fr. 11‘200.00 \n22 Rohbau 2 (Spengler- / Bedachungsarbeiten)  Fr. 1‘500.00 \n230 Elektroanlagen  Fr. 25‘400.00 \n240 Heizung-, Lüftung-, Klima- und Kälteanlagen  Fr. 1‘500.00 \n244 Lüftungsanlagen (Lüftung Küche)  Fr. 43‘300.00 \n250 Sanitäranlagen (inkl. Kücheneinrichtungen)  Fr. 122‘600.00 \n27 Ausbau 1 (Gipser-, Metallbau-, Schreinerarbeiten, Schliessanlagen, \n\nElementwände) \n Fr. 28‘600.00 \n\n28 Ausbau 2 (Fugenlose Bodenbeläge, Doppelböden, Platten- und \n\nMalerarbeiten, Baureinigung) \n Fr. 27‘200.00 \n\n29 Honorare / Spezialisten / Reserve (ca. 3%)  Fr. 60‘551.85 \n511 Baubewilligung  Fr. 3‘500.00 \n524 Plankopien  Fr. 1‘500.00 \n\n Zwischentotal ohne MwSt.  Fr. 326‘851.85 \n 8 % Mehrwertsteuer  Fr. 26‘148.15 \n\nTotalkosten  (Preisstand Index 2011 = 101.7 / Basis April 2010 = 100)  inkl. MwSt. Fr. 353‘000.00 \n\n \nFinanzierung / Budget \n\nWeder in der Laufenden Rechnung 2012 noch in der Investitionsrechnung sind Beträge für eine \nsolche Anpassung an den Gastronomiebetrieb vorgesehen oder eingestellt. \n \nKeine gebundene Ausgabe \n\nDer heutige Betrieb bringt zweifellos eine zeitliche Abhängigkeit für die Umsetzung der zwingenden \nAuflagen und Vorschriften mit sich. Die durch das Lebensmittelinspektorat monierten Mängel könnten \njedoch auch mit einer anderen Betriebsorganisation (wie Catering oder Nutzung der Küche beim \nSchwimmbad) „erfüllt“ werden. (Lebensmittelinspektorat spricht im Schreiben vom 17. Februar 2010 \nauch von Änderung des gegenwärtigen Betriebskonzeptes.) Eine örtliche und/oder sachliche \nGebundenheit dagegen ist objektiv nicht gegeben. \n \nAuch bezüglich den Massnahmen bei der Theke in der heutigen Cafeteria ist keine zeitliche \nGebundenheit gegeben, da die vom Lebensmittelinspektorat als zwingend bezeichneten Auflagen \nbereits über die laufende Rechnung 2011 vollzogen wurden. \n \nBetriebliche Folgekosten \n\nDie Umsetzung der durch das Lebensmittelinspektorat verlangten Massnahmen führt nicht zu einer \nVergrösserung der Kücheneinrichtungen und somit auch nicht zu einer Erhöhung der Gast-\nkapazitäten. Aus der Neuanordnung von Geräten und Einrichtungen dürften sich allerdings in den \nbetrieblichen Abläufen gewisse Verbesserungen ergeben. Daraus werden sich jedoch keine Ein-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 24.05.2012 \n\n \n\n2010-323 3\n\nsparungen ergeben. Im Gegenteil verlangen die neuen Einrichtungen eher nach vermehrtem \nUnterhalt und Pflege (Abluftanlage, neue Dusche, Garderobe). Diese Kosten dürften jedoch im \nRahmen des gesamten Betriebsvolumens vernachlässigbar sein. \n \nKapitalfolgekosten \n\nMit der Kapitalfolgekostenberechnung wird die künftige Belastung der Laufenden Rechnung darge-\nstellt. Gemäss Kreisschreiben der Direktion der Justiz und des Inneren betreffend das \nRechnungswesen in den Zürcher Gemeinden (§ 37 lit. a) ist für Abschreibung und Verzinsung mit \nKosten von mindestens 10 Prozent der Nettoinvestitionen zu rechnen. Die Laufende Rechnung würde \nsomit jährlich mit einem Betrag von Fr. 35‘300.00 belastet. \n \n \nBeschluss \n\n1. Dem Projekt neue Kücheneinrichtung im Erdgeschoss sowie Garderobe, Putzlager, Dusche \nund WC (Besucher + Personal) im 1. Obergeschoss sowie Anpassungen an der Buffetanlage \nwird zugestimmt. \n\n2. Der Stadtrat nimmt von der durch die Kurt Hofmann GmbH, Opfikonerstrasse 1, 8304 \nWallisellen, erstellten detaillierten Kostenschätzung vom 3. Mai 2012 Kenntnis. \n\n3. Dem Gemeinderat wird beantragt, einen Bruttokredit von Fr. 353‘000.00 für die Realisierung \nneue Küche, Garderobe, Putzlager, Dusche und WC (Personal + Besucher) sowie \nAnpassungen an der Buffetanlage zulasten der Investitionsrechnung 2012, Konto 1090.5030.40 \nzu bewilligen. Die Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Entwicklung des \nZürcher Wohnbaukostenindexes in der Zeit zwischen Kostenschätzung (Preisbasis Index 2011 \n= 101.7 Punkte, Basis 1. April 2010 = 100 Punkte) und Bauausführung. \n\n4. Die Weisung Nr. 88 wird genehmigt. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Gemeinderatssekretariat – z. H. der GRPK bzw. des Gemeinderates \n− Mitglieder Stadtrat \n− Architekturbüro Kurt Hofmann GmbH, Opfikonerstrasse 1, 8304 Wallisellen \n− Stiftungsrat Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf \n− Abteilung Planung \n− Abteilung Hochbau \n− Abteilung Finanzen \n− Abteilung Liegenschaften (3) \n− Akten \n \n \nStadtrat  Dübendorf  \n \n\n \n \nLothar Ziörjen David Ammann \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: 20170824-WG-199-Genehmigung eines Baukredites für die Erweiterung der Schulanlage Högler

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name: 20210624-BS-259-Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unter

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi?ung vom24.06.2021\n\n21-259 F1.4.2\nVerein Kino Orion\nGesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages für die Jahre 2022 - 2024\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss des Stadtrates Nr. 13-96 vom 25. April2013 wurde dem Verein Kino Orion eine einma-\nlige Anschubfinanzierung im Gesamtbetrag von Fr. 150'000.00 zugesprochen, aufgeteilt auf die Jahre\n2013 (Fr. 70'000.00), 2014 (Fr.50'000.00) sowie 2015 (Fr. 30'000.00). Seither wurden dem Verein\nKino Orion regelmässig ordentliche Unterstützungsbeiträge ausgerichtet; letztmals mit Beschluss des\nGemeinderates vom 4. Februar 2019 für die Jahre 2019 bis 2021 in der Höhe von jährlich\nFr. 25'000.00.\n\nMit Beschluss Nr. 21-52 vom 11. Februar 2021 gewährte der Stadtrat dem Verein Kino Orion auf-\ngrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zudem eine ausserordentliche finanzielle Unterstüt-\nzung für das Jahr 2021 unler Gewährung einer Defizitgarantie von maximal Fr. 86'000.00, wobei de-\nren definitive Höhe durch den Stadtrat nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung des Kinos Orion\nüber den Corona bedingten Betriebsverlust Anfang 2022festzulegen sein wird.\n\nMit Datum vom 26. April2021 liegt nun ein erneutes Unterstützungsgesuch des Vereins Kino Orion\nvor. Dabei wird um Ausrichtung eines ordentlichen Unterstützungsbeitrages für die Jahre 2022 bis\n2024 in der Höhe von Fr. 50'000.00 pro Jahr ersucht. Sein Unterstützungsgesuch begründet der Ver-\nein Kino Orion u.a. mit seinem wertvollen Beitrag für das kulturelle Leben und die gute Verankerung\nin der Stadt Dübendorf sowie mit der grossen Eigeninitiative der Vereinsmitglieder im lnteresse des\nkommunalen und regionalen gesellschaftlichen Lebens. Für Detailangaben zur Begründung wird auf\ndie Gesuchsunterlagen bei den Auflageakten verwiesen.\n\nErwägungen\n\nlm Rahmen der Prüfung seines letzten Unterstützungsgesuchs im Jahr 2019 wurde die Anerkennung\ndes Kinos Orion als wertvolle Ergänzung des kulturellen und gesellschaftlichen Angebots ln der Stadt\nDübendorf sowohl vom Stadtrat als auch vom Gemeinderat jeweils deutlich zum Ausdruck gebracht.\nMit der gewährten finanziellen Unterstützung wurden von beiden Seiten gleichzeitig aber auch Erwar-\ntungen an den Verein Kino Orion hinsichtlich der Verbesserung seiner finanziell angespannten Lage\nverbunden. lnsbesondere wurde der Vereinsführung dringend empfohlen, den eingeschlagenen Weg\nmit den Zusatzangeboten wie dem Barbetrieb und den damit verbundenen höheren Personalkosten\nzu hinterfragen und auch weitere Einnahmemöglichkeiten wie beispielsweise eine Erhöhung der Mit-\ngliederbeiträge in Erwägung zu ziehen. Denn zur grundsätzlich lobenswerten Professionalisierung\nund den Angebotserweiterungen, die im Kino Orion in den letzten Jahren stattgefunden haben, gehö-\nren trotz Unterstützungsbeiträgen, auch die notwendigen betriebswirtschaftlichen Überlegungen dazu\n\nAus dem vorliegenden Unterstützungsgesuch für die Jahre 2022 - 2024 geht hervor, dass das Kino\nOrion neben dem eigentlichen Kinobetrieb auch künftig an den bisherigen Zusatzangeboten wie dem\nBarbetrieb festhalten will. Begründet wird dies damit, dass es gerade diese Spezialangebote seien,\ndie wesentlich mithelfen würden, den Kinobetrieb zu finanzieren. lm Gesuch wird weiter darauf hin-\ngewiesen, dass zur Verbesserung der Einnahmen bereits im Jahr 2020 die Mitgliederbeiträge erhöht\nund in diesem Jahr die Eintrittspreise angehoben worden seien.\n\n2012-366\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nDie Erhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrages auf Fr. 50'000.00 wird einerseits mit einer bes-\nseren Planbarkeit im volatilen Filmgeschäft begründet, bei dem ein Kinobetrieb grundsätzlich sehr\ngrossen und sehr oft fremdbestimmten finanziellen Schwankungen ausgesetzt sei. Andererseits sei\nder aktuelle Personalbestand mit 310 Stellenprozenten für die künstlerische und administrative Lei-\ntung (Betriebsleitung), für den Barbetrieb und für ein Kulturinstitut wie das Kino Orion an der unters-\nten Grenze. Dabei sei insbesondere eine Entlastung der permanent überlasteten Betriebsleitung mit-\ntelfristig unabdingbar, weshalb eine Erhöhung des Stellenplans ab dem Jahr2022 um 20 % und ab\ndem Jahr 2024 um weitere 20 % notwendig sei.\n\nDer vorliegende S-Jahresplan 2021 - 2025 sieht für die Jahre 2022 - 2025 bei einem ordentlichen\nBetrieb (ohne Corona bedingte Einschränkungen) sowie unter Berücksichtigung eines jährlichen Un-\nterstützungsbeitrages der Stadt Dübendorf von Fr. 50'000.00 und kantonalen Beiträgen von\nFr. 45'000.00 jeweils eine praktisch ausgeglichene Betriebsrechnung vor.\n\nUnter Berücksichtigung seiner kulturellen Bedeutung für die Stadt Dübendorf scheint eine weitere\nfinanzielle Unterstützung des Kinos Orion durchaus angezeigt. ln ihrem Gesuch legen die Verantwort-\nlichen des Kinos Orion zudem begründet dar, dass die Unterstützung des aktuellen und auch künftig\nangestrebten Betriebskonzepts für das Kino Orion einen jährlichen kommunalen Unterstützungsbei-\ntrag in der beantragten Höhe von Fr. 50'000.00 voraussetzt. Bei einer wesentlichen Reduktion oder\nbei einem Verzicht auf den beantragten Unterstützungsbeitrag müsste der Weiterbetrieb des Kinos\nOrion, zumindest in der aktuellen Form, wohl ernsthaft in Frage gestellt werden. Der beantragte jähr-\nliche Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 für die Jahre 2022 - 2024 wird deshalb unterstützt.\n\nKosten\n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag für das Kino Orion 2022 - 2024:\n\nBeitrag Stadt Dübendorf Fr. 50'000.00\n\nGestützt auf Art. 30 Ztff .2 der Gemeindeordnung liegt die Kompetenz für die Bewilligung von jährlich\nwiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von Fr. 50'000.00 beim Gemeinderat, weshalb ihm das Ge-\nschäft zur Prüfung und Beschlussfassung vorzulegen ist.\n\nDie Bewilligung durch den Gemeinderat vorausgesetzt, sind die jährlich wiederkehrenden Kosten für\ndie Jahre 2022 - 2024 zulaslen Konto 1070.363600 im jeweiligen Budget einzustellen.\n\n22012-366\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nBeschluss\n\n2\n\n3\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1 Dem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2022 bis 2024 ein jährlicher Unterstützungs-\nbeitrag von Fr. 50'000.00 ausgerichtet.\n\n1.2 Der benötigte jährliche Kredit von Fr.50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird\ndabei auf die Jahre 2022 bis 2024 beschränkt.\n\n1.3 Vor der Auszahlung des jährlichen Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur\nund Sport der Stadt Dübendorf durch den Verein Kino Orion jeweils im ersten Halbjahr\ndie aktuelle Jahresrechnung einzureichen.\n\nDie Bewilligung durch den Gemeinderat vorausgesetzt, sind die jährlich wiederkehrenden Kos-\nten für die Jahre 2022 - 2024 zulasten Konto 1070.363600 im jeweiligen Budget einzustellen.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 8012021 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nVerein Kino Orion, Präsident Oliver Ferri, Neuhofstrasse 23, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates / der GRPK\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nKultur- und Sportkomm ission\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\nt^\nAndr6 I\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n32012-366\n\n\n


name: 20210510-GMO-Motion Thomas Maier_Umsetzungsoffensive für Photovoltaik-Anlagen in Dübendorf

text: \n.r;i,\n\nGemeinderatspräsidentin\nFlavia Sutter\nBüro Ratssekretär\n\nStadtverwaltung\n8600 Dübendorf\n\nEingegangen am\n\nl0 Mai 2021\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nDübendorf ,10.Mai2021\n\nMotion,, U msetzu n gsoffensive fü r Photovoltai k-An lagen i n Dü be ndorfn'\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\nGestützt auf die Artikel 46 und 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reichen wir fol-\ngende Motion ein:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Umsetzungsoffensive für die Realisierung von Pho-\ntovoltaik-Anlagen durch Private in Dübendorf zu starten. Die Stadt Dübendorf soll als\nstarke Partnerin für Private auftreten und als innovative und kommunikative An-\nsprechspartnerin die rasche Realisierung von zahlreichen Photovoltaik-Anlagen\n(durch Private) in Dübendorf aktivieren. Dabei soll die Stadt die Kooperation und Un-\nterstüEung durch auf diesem Gebiet kompetente Partner suchen, in- und ausserhalb\nvon Dübendorf. Weiter soll die Stadt Dübendorf die UmseEung von Photovoltaik-Anla'\ngen auf städtischen Gebäuden weiter vorantreiben. Dem Gemeinderat ist Antrag für\nein entsprechendes Projekt zu stellen.\n\nBeqründunq:\n\nBereits seit vielen Jahren trägt die Stadt Dübendorf das Energiestadt-Label. Ebenfalls schon\nlange sind auf öffentlichen Gebäuden der Stadt einige Photovoltaik-Anlagen in Betrieb. Zu-\ndem betreibt die Glattwerk AG eine Solarstrombörse, die aber weder aktiv vermarktet noch\nbewirtschaftet wird. Wie sich auch in der Antwort auf eine parlamentarische lnterpellation\nzum Thema zeigt, haben wir in Dübendorf noch viel Potential in Bezug auf eine gesteigerte\nNutzung von Sonnenergie, sowohl auf Angebots- wie auf Nachfrageseite. Einige Private rea-\nlisieren zwar ab und zu Anlagen, immer noch werden aber viele Häuser neu gebaut resp. Er-\nsatzneubauten erstellt oder Wohnbauten saniert, ohne dass darauf eine PV-Anlage realisiert\nwird. Dies obwohl kantonal und national umfassende Förderprogramme bestehen und die\ngesetzlichen Grundlagen laufend zu Gunsten von neuen erneuerbaren Energien angepasst\nwerden. Zudem sindauch die eigentlichen Anlagekosten für Photovoltaik in den letzten Jah-\nren exponentiell gesunken.\n\nDas Fazit zugunsten der Nutzung der Sonnenergie ist auch aus ökonomischen GrÜnden\nheute sonnenklar: an sich ist es auch für Private heute äusserst attraktiv, auf jedem Ersatz-\nresp. Neubau eine eigene PV'Anlage zu realisieren, die laufenden Gesetzesanpassungen\nwerden dem noch mehr Schub geben.\n\nDie Gründe, dass dies trotzdem nicht in der breiten Masse stattfindet, liegen wohl in ver-\nschiedenen Hürden in der Umsetzung. Dort fehlt es oft an kleinen Dingen: Dem schnellen\nZugang zu Wissen, einfache Verfahren, kompetente Ansprechpartner für kuze Fragen -\nschon zu Beginn der Planung - oder einfachen Hinweisen, damit schlicht und einfach an die\nRealisierung einer PV-Anlage gedacht wird. Der Solardach-Plan des Uvek zeigt auch für Dü-\nbendorf ein grosses Potential. Die Quartierplanungen liessen auch Platz für neuere Techno-\nlogien wie Fassaden-Solaranlagen.\n\nGR ccrchäft rue 53 l2o7_\n\n\n\nIn Anbetracht der weiterhin zu erwartenden hohen Bautätigkeit soll unsere Stadt jetzt aktiv\nwerden. Wr müssen nichts Neues erfinden. Was es braucht, ist eine aktive Offensive zur\nkonkreten Umsetzung von PV-Anlagen sowie die Unterstützung der privaten Akteure. Dazu\nsoll die Stadt ihre Kräfte, beispielsweise aus den Bereichen Planung, Hochbau, Liegenschaf-\nten u.w. übergreifend bündeln und koordiniert einsetzen, Die Zusammenarbeit mit fachkom-\npetenten Partner, wie bspw. mit der Glattwerk AG oder anderen privaten oder öffentlichen\nUnternehmen bzw. Anbietern von PV-Anlagen, sollverstärkt und es sollen auch innovative\nProjekte diskutiert werden.\n\nDie Motion fordert keine neuen Förderungen für Private. Aber die Solar-Offensive wird über\naktive lnformation, Beratung und Unterstützung in der Umsetzung dennoch Kostenfolgen,\nu.a. über wiederkehrende Personalressourcen, mit sich bringen. Der Stadtrat ist aufgefor-\ndert, Synergien zu nutzen und die Kooperation mit geeigneten Partnern aktiv voranzutreiben\nfür eine möglichst kosteneffiziente Umsetzung\n\n)t--\nThomas Maier j czsJ.^<fa- lv\n\n'&trhwt4 "lll^ttl\nvüÄc\\^u\\€,-\n\nS \\ L,r, t,\n\nJ rL,q^ Crori\n[l."t.-qS ?ah7f\n\n(l .fr^./ .Q-,U\nCb s t(e^" "{ 9^;* k hc*o\n\nß"*^\n/,1,\n\nf/o,no ßau buak4\n\nAacra T\n\nScqsanaR\n\n0 M//o-<-\n\nZr"-=.<.-\\s/\nTtte" Ab,)s/\n\nVluw\nVa\\p'lo ln^\n\n,z\\-z\n\nffi^l,\ntA At liVar\n\n2t2\n\n\n