name: 20240711-BS-332-SFD AG zusätzlicher ausserordentlicher Betri

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.07.2024 \n\n24-332 F4.6 \nSport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) \nMehrkosten für Energie, zusätzlicher ausserordentlicher Betriebsbeitrag \nAntrag und Weisung an Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Dübendorf hat mit der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) eine \nLeistungsvereinbarung und einen Pacht- und Nutzungsvertrag, welche alle von der SFD AG \nbetriebenen Anlagen umfassen. In der Leistungsvereinbarung sind die Höhe der Beiträge von der \nStadt Dübendorf an die SFD AG geregelt. Gemäss der Leistungsvereinbarung vom Juli 2010 bezahlt \ndie Stadt Dübendorf der SFD AG einen jährlichen Pauschalbetrag an den Betrieb aller Anlagen von \n1, 17 Mio. Franken. Dieser Beitrag wurde seit Juli 2010 nicht mehr angepasst. \n\nDurch die Teuerung, welche sich auf die Material- und Personalkosten auswirkt, sowie die höheren \nEnergiekosten ist dieser Betrag in der aktuellen Lage nicht mehr ausreichend, um ein neutrales \nGeschäftsergebnis erzielen zu können. Trotzdem konnte die SFD AG die dadurch entstehenden \nZusatzkosten durch eine sparsame Betriebsführung sowie gezielte Massnahmen zur \nErtragsverbesserung bisher aus eigener Kraft auffangen. Hinzu kamen jedoch seit 2021 zusätzliche \nEnergiekosten, welche von der SFD AG nicht mehr aus eigenen Mitteln aufgefangen werden können. \nDie SFD AG hat das Geschäftsjahr 2023 trotz einem Betriebsbeitrag des Stadtrates von Fr. \n119'000.00* \nentsprechend mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 121 '888.26 abgeschlossen. \n\n*Mit Stadtratsbeschluss Nr. 23-253 vom 24. Mai 2023 stimmte der Stadtrat einem einmaligen \nzusätzlichen ausserordentlichen Betriebsbeitrag an die SFD AG aufgrund von Mehrkosten für Energie \nfür das Jahr 2023 im Gesamtbetrag von Fr. 119'000.00 zu. \n\nSteigende Energiekosten \n\nDa die Energiekosten (Strom und Gas) bereits im Geschäftsjahr 2022 gegenüber dem Jahr 2021 um \nFr. 110'773.88 und im Jahr 2023 nochmals um Fr. 107'304.88 angestiegen waren, fehlen der SFD \nAG seit dem Jahr 2021 Fr. 328'852.64. Für das Jahr 2024 rechnet die SFD AG nochmals mit einer \nZunahme von ca. Fr. 85'000.00 und damit Mehrkosten für Energie seit dem Jahr 2021 von Total \nFr. 631 '996.64. \n\nMehrkosten Ausserord. Mehrkosten \ngegenüber Beitrag Stadt getragen von der \n\nStrom Gas Total Basisjahr Dübendori SFDAG \n\n2021 (Basis) 253'010.78 45'844.98 298'855.76 0.00 0.00 0.00 \n\n2022 327'795.99 81'833.65 409'629.64 110'773.88 0.00 110'773.88 \n\n2023 434'623.55 82'310.97 516'934.52 218'078.76 119'000.00 99'078.76 \n\nHochrechnung \n2024 532'000.00 70'000.00 602'000.00 303'144.00 0.00 303'144.00 \n\n2023-279 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.07.2024 \n\nTotal Kosten \n2021- 2024 1 '547'430.32 209'989.60 1'757419.92 631'996.64 119'000.00 512'996.64 \n\nTabelle der Energiekosten (in Fr.) der Kunsteisbahn und des Freibades Oberdorf (ohne Fussballplätze, inkl. \nMWST). \n\nDie gesamthaft anfallenden Mehrkosten für Energie in der Höhe von Fr. 631 '996.64, \nbeziehungsweise Fr. 512'996.64 nach Abzug des ausserordentlichen Beitrags der Stadt Dübendorf \nim Jahr 2023, können nicht an die Nutzer weitergegeben werden. Die bisherige Erhöhung der Preise \num 5 % führt lediglich zu Mehreinnahmen von jährlich rund Fr. 45'000.00, wirksam ab Mitte 2024. \n\nDie Geschäftsführung und der Verwaltungsrat der SFD AG beantragen deshalb beim Stadtrat mit \nSchreiben vom 27. Mai 2024 für das Jahr 2024 erneut einen einmaligen zusätzlichen \nausserordentlichen Betriebsbeitrag. Dies in der Höhe von Fr. 295'000.00. \n\nEntlastungsmassnahmen \n\nDie SFD AG hat im vergangenen Jahr diverse Verbesserungsmassnahmen umgesetzt. Dazu zählt \nunter anderem die Erhöhung sämtlicher Preise um 5 %. \n\nDie neue Solaranlage auf dem Dach der Curlinghalle, welche voraussichtlich frühestens per Ende \n2024 fertiggestellt werden kann, wird mit ihrer Stromerzeugung die Energierechnung der SFD AG ab \nFrühling 2025 etwas entlasten. \n\nAb Rechtskraft des Beschlusses der Volksabstimmung über den Neubau des Hallenbads Oberdorf ist \nzudem der in der Abstimmungsweisung aufgeführte höhere Betriebsbeitrag für die SFD AG \ngrundsätzlich abrufbar. Zu beachten gilt es dabei aber, dass der erweiterte Betriebsbeitrag zwar \nrechtlich gesehen ab Baubeginn im vollen Umfang verfügbar wäre, dieser aber analog zum \nerweiterten Betrieb schrittweise hochgefahren wird. Der erweiterte Betriebsbeitrag ist von der SFD \nAG vor der Betriebsaufnahme in diesem Masse zu beanspruchen, wie er benötigt wird, um den \nBetriebsbeginn an der Eröffnung des Hallenbades sicherzustellen. \n\nErwägungen \n\nBereits in der Abstimmungsweisung vom 19. November 2023 wurde die Stimmbevölkerung darauf \nhingewiesen, dass der Betriebsbeitrag an die SFD AG unter anderem aufgrund von Teuerungen und \nhöheren Personalkosten erhöht werden muss. Dies auch für den Fall, dass das Hallenbad abgelehnt \nwird, was nicht eingetroffen ist. Die Stimmbevölkerung hat dem einmaligen Kredit für den Neubau des \nHallenbades Oberdorf von 45.781 Mio. Franken sowie dem jährlich wiederkehrenden Kredit von \n2,28 Mio. Franken für den laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der SFD AG inklusive \nHallenbad Oberdorf zugestimmt. Die zusätzlich benötigten Beiträge stehen jedoch erst ab Rechtskraft \ndes Beschlusses der Volksabstimmung, zumindest teilweise, zur Verfügung, werden jedoch bereits \nheute benötigt. \n\nDer Stadtrat anerkennt, dass die Energiekosten erneut deutlich angestiegen sind und diese nicht \nvollumfänglich den Kundinnen und Kunden der SFD AG weiterverrechnet werden können. Zum \nZeitpunkt der Bewilligung des ausserordentlichen Betriebsbeitrags 2023 an die SFD AG am 24. Mai \n2023 (Stadtratsbeschluss Nr. 23-253) ging die SFD AG und der Stadtrat davon aus, dass aufgrund \nder gestiegenen Energiepreise Fr. 119'000.00 Mehrkosten anfallen werden, welche trotz diversen \nEntlastungsmassnahmen durch die SFD AG nicht aufgefangen werden können. Wie sich bei \n\n2023-279 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.07.2024 \n\ndem Jahr 2023 sowie die Mehrkosten für das Jahr 2024 in Form eines ausserordentlichen \nBetriebsbeitrages in der Höhe von Fr. 394'000.00 zu entlasten. \n\nDer Stadtrat begrüsst die umgesetzten, eingeleiteten oder geplanten Massnahmen zur Verbesserung \nder finanziellen Situation. Bereits während der Covid-Pandemie hat die SFD AG bewiesen, dass die \nMitarbeitenden und der Verwaltungsrat kosteneffizient auf veränderte äussere Rahmenbedingungen \nreagieren können. Dadurch konnte im Jahr 2021 auf die Beanspruchung der mit Gemeinderatsbe \nschluss vom 2. November 2020 gewährte Defizitgarantie von maximal Fr. 500'000.00 vollumfänglich \nverzichtet werden. Die SFD AG soll auch weiterhin mögliche Einsparungen oder Preisanpassungen \nprüfen und umsetzen. \n\nAus all den genannten Gründen beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, der SFD AG einen \neinmaligen zusätzlichen ausserordentlichen Betriebsbeitrag zu gewähren. Dies in der Höhe von \nFr. 394'000.00. \n\nKosten \n\nEinmaliger ausserordentlicher Betriebsbeitrag an die SFD Fr. 394'000.00 \nAG \nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 394'000.00 \n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget 2024 nicht enthalten und sind gemäss Art. 18 Ziff. 4 der \nGemeindeordnung durch den Gemeinderat zu genehmigen. Die Verbuchung erfolgt über die \nErfolgsrechnung, Konto 1050.363500. \n\nBeschluss \n\n1. Die Ausrichtung eines einmaligen zusätzlichen ausserordentlichen Betriebsbeitrag an die SFD \nAG an die Mehrkosten für Energie im Gesamtbetrag von Fr. 394'000.00 wird unterstützt. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\nDer SFD AG wird aufgrund der Mehrkosten für Energie ein einmaliger zusätzlicher ausseror \ndentlicher Betriebsbeitrag in der Höhe von Fr. 394'000.00 ausgerichtet. \n\n3. Der Antrag und die Weisung Nr. xx/2024 werden genehmigt und zuhanden des Gemeinderats \nverabschiedet. \n\n4. Weiterhin sind mögliche Einsparungen oder Preisanpassungen zu prüfen und umzusetzen. \n\n2023-279 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.07.2024 \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Die Strom- und Gaspreise sind seit 2021 deutlich angestiegen. \nFür die Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) hat dies massive Mehrkosten zur \nFolge. Mit verschiedenen Massnahmen zur Minderung der Energiekosten sowie einer \nPreiserhöhung von 5 % konnte der Preisschub teilweise aufgefangen werden. Der Stadtrat \nbeantragt den Gemeinderat, der SFD AG einen einmaligen ausserordentlichen Betriebsbeitrag \nin der Höhe von Fr. 394'000.00 zur Deckung der Mehrkosten zu bewilligen. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andre lngold, Stadtpräsident. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nSFD AG, Betriebsleiter Patric Crivelli (Per E-Mail, patric.crivelli@sfd-ag.ch) \nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nAkten \n\nndorf \nAndre lngold \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2023-279 4 \n\n\n


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name: Beilage 1 Aufgaben der Leiterin Familienzentrum

text: \n \n\n \n\n Gesellschaft \n\nBeilage 1 zur SRB Familienzentrum 2024 \n\n  \nAufgaben der Leiterin Familienzentrum  \n\n \n\nInstandhalten der Räume   \n- Ansprechperson für die Helvetia Asset Management AG (Vermieterin Liegenschaft) \n\n- Schlüsselsystem verwalten \n\n- Bei Bedarf Räume, Mobiliar und Infrastruktur erneuern \n\n- Ansprechperson der Reinigungsfirma, Sicherstellen, dass der Auftrag eingehalten wird, \n\nunregelmässige Arbeiten in den Schulferien in Auftrag geben \n\n- Kleine Reparaturen durchführen, bei Bedarf Aufbieten und Koordinieren von Handwerkern \n\n- Einkauf oder Bestellen von Verbrauchsmaterial  \n\nVerwaltung und Vermietung der Räume \n- Monats- und Jahreskalender führen und abstimmen \n\n- Vermietung an Private; Besichtigungen, Vertrag und Rechnung ausstellen \n\n- Dauermietende: Verträge, Nutzungsvereinbarungen und Rechnungen ausstellen \n\n- Kontaktpflege und Ansprechperson der Dauermietenden \n\nAuskunft und Information  \n- Auskünfte an Besucherinnen und Besucher, niederschwellige Beratung, Triage \n\n- Ansprechperson für Nutzerinnen und Nutzer sowie für das Freiwilligen-Netzwerk \n\n- Telefonische und elektronische Anfragen beantworten \n\n- Bestücken und Aktualisieren der Informationswände und Flyer-Auslage im Eingangsbereich  \n\nAngebotsleitung und -gestaltung \nVerantwortung für folgende Angebote:   \n\n- Geleitete Chrabbelgruppen (drei Gruppen im Familienzentrum, ab Mai zusätzlich eine Gruppe im \n\nQuartier Hochbord) \n\n- Punktuelle Anlässe wie Spielfigurentheater, Lesungen, Samichlaus, Basteln \n\n- Offenes Café \n\nTeil-Verantwortung für folgende Angebote:   \n\n- Elternbildungsreihe «Gut vorbereitet in den Kindergarten»; Administration und Koordination der \n\nTeilnehmenden, Entwicklung und Verwaltung der Unterrichtsmaterialien \n\n- Eltern-Kind-Deutsch; Statistik, Qualitätssicherung und regelmässige Evaluation mit Leiterin \n\nFamilien I Integration, Sicherstellung der freiwilligen Assistenzen \n\n- Kinderbetreuung; Rekrutieren und Ansprechperson von freiwilligen Aushilfen, Ansprechperson bei \n\npädagogischen Fragen \n\n- Café International; Koordination der Einsätze, gelegentliches Einspringen, Sicherstellung des \n\nWissenstransfers (Checklisten) \n\nÖffentlichkeitsarbeit \n- Vorstellung der Angebote im Familienzentrum (z.B. jährliche Besuche der Eltern-Kind-DaZ-Klassen \n\nder Primarschule)  \n\n- Vernetzung in Dübendorf und mit anderen Gemeinden  \n\n- Verfassen von Medienmitteilungen \n\n- Mithilfe und Präsenz bei Anlässen der Bildungslandschaft (Fach- und Vernetzungsanlass, \n\nInformationstisch am Elternabend 2 Jahre vor Kindergarten-Eintritt) \n\n- Aktualisierung und Gestaltung der Webseite Familienzentrum \n\n- Erstellen von Angebotsflyern \n\nFührungsaufgaben \n- Rekrutierung, fachliche und personelle Führung der Chrabbelgruppen-Leiterinnen. Aktuell besteht \n\ndas Team aus fünf Leiterinnen und einer Springerin \n\n- Führung der Aushilfsmitarbeiterin (Diese ist für Kontrollgänge und Raumübergabe bei privaten \n\nVermietungen am Wochenende zuständig.) \n\n\n\n- Führung und Pflege des Freiwilligen-Netzwerks \n\n- Führung und Kontrolle des Budgets \n\n\n\tInstandhalten der Räume\n\tVerwaltung und Vermietung der Räume\n\tAuskunft und Information\n\tAngebotsleitung und -gestaltung\n\tÖffentlichkeitsarbeit\n\tFührungsaufgaben\n\n

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doc_text_tsv_it: '1':3 '2':265 '2024':7 'ab':146 'abstimmen':75 'administration':175 'ag':21 'aktualisieren':124 'aktualisierung':271 'aktuell':290 'am':263,312 'an':77,99 'anderen':247 'anfragen':120 'angebot':139,168,228 'angebotsflyern':279 'angebotsleitung':133,338 'anlässe':155 'anlässen':256 'ansprechperson':15,33,92,106,206,210 'arbeiten':43 'asset':19 'assistenzen':202 'aufbieten':55 'aufgaben':8 'auftrag':39,48 'aus':294 'aushilfen':209 'aushilfsmitarbeiterin':302 'auskunft':95,335 'auskünft':98 'auslag':130 'ausstellen':83,89 'basteln':160 'beantworten':121 'bedarf':27,54 'bei':26,53,211,255,309 'beilag':2 'beratung':104 'besichtigungen':79 'besteht':291 'bestellen':62 'bestücken':122 'besuc':233 'besucher':102 'besucherinnen':100 'bildungslandschaft':258 'budgets':326 'caf':162,214 'checklisten':224 'chrabbelgruppen':141,288 'chrabbelgruppen-leiterinnen':287 'das':113,292 'dass':37 'dauermiet':84 'dauermietenden':94 'daz':238 'den':45,173 'der':9,13,34,38,68,93,125,178,183,200,217,227,234,240,257,274,286,301,328,333 'des':222,318,325 'deutsc':188 'die':17 'dies':303 'dre':142 'durchführen':52 'dübendorf':244 'ein':149 'einer':298 'eingangsbereic':132 'eingehalten':40 'einkauf':60 'einspringen':220 'einsätz':218 'eintritt':270 'elektronisc':119 'eltern':186,236 'eltern-kind-daz-klassen':235 'eltern-kind-deutsc':185 'elternabend':264 'elternbildungsreih':169 'entwicklung':180 'erneuern':32 'erstellen':277 'evaluation':193 'fach':259 'fachlic':282 'familien':196 'familienzentrum':6,11,145,230,276 'flyer':129 'flyer-auslag':128 'folg':138,167 'fragen':213 'freiwilligen':115,201,208,320 'freiwilligen-netzwerk':114 'freiwilligen-netzwerks':319 'führen':73 'führung':285,300,315,322 'führungsaufgaben':280,342 'fünf':295 'für':16,107,112,137,166,305 'geben':49 'gelegentliches':219 'geleit':140 'gemeinden':248 'gesellschaft':1 'gestaltung':135,273,340 'grupp':150 'gruppen':143 'gut':170 'handwerkern':59 'helvet':18 'hochbord':153 'im':131,144,151,229 'information':97,337 'informationstisc':262 'informationswänd':126 'infrastruktur':31 'instandhalten':12,327 'integration':198 'international':215 'ist':304 'jahr':266 'jahreskalender':72 'jährlic':232 'kind':187,237 'kinderbetreuung':203 'kindergarten':174,269 'kindergarten-eintritt':268 'klassen':239 'klein':50 'kontaktpfleg':90 'kontroll':324 'kontrollgäng':306 'koordination':177,216 'koordinieren':57 'leiterin':10,195 'leiterinnen':289,296 'lesungen':158 'liegenschaft':23 'mai':147 'management':20 'medienmitteilungen':251 'mit':194,246 'mithilf':252 'mobil':29 'monats':70 'netzwerk':116 'netzwerks':321 'niederschwellig':103 'nutzer':110 'nutzerinnen':108 'nutzungsvereinbarungen':86 'oder':61 'offenes':161 'personell':284 'pfleg':317 'primarschul':241 'priv':78 'privaten':310 'präsenz':254 'punktuell':154 'pädagogischen':212 'qualitätssicherung':190 'quartier':152 'raumübergab':308 'rechnung':82 'rechnungen':88 'regelmässig':192 'reinigungsfirm':35 'rekrutieren':204 'rekrutierung':281 'reparaturen':51 'räum':14,28,69,329,334 'samichlaus':159 'schlüsselsystem':24 'schulferien':46 'sicherstellen':36 'sicherstellung':199,221 'sow':111 'spielfigurentheater':157 'springerin':299 'srb':5 'statistik':189 'team':293 'teil':164 'teil-verantwortung':163 'teilnehmenden':179 'telefonisc':117 'triag':105 'und':30,56,66,71,74,81,87,91,96,101,109,118,123,127,134,176,181,191,205,245,253,260,272,283,297,307,316,323,331,336,339 'unregelmässig':42 'unterrichtsmaterialien':184 'verantwortung':136,165 'verbrauchsmaterial':64 'verfassen':249 'vermieterin':22 'vermietung':67,76,332 'vermietungen':311 'vernetzung':242 'vernetzungsanlass':261 'vertrag':80 'verträg':85 'verwalten':25 'verwaltung':65,182,330 'von':58,63,207,250,278 'vor':267 'vorbereitet':171 'vorstellung':226 'webs':275 'wie':156 'wird':41 'wissenstransfers':223 'wochen':313 'z.b':231 'zur':4 'zuständig':314 'zusätzlic':148 'öffentlichkeitsarbeit':225,341


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom08.12.2022\n\n22-635 L2.2\nFamilienzentrum\nVerlängerung Mietvertrag\n\nAusgangslage\n\nDie Stadt Dübendorf ist Mieterin der Räume im Erdgeschoss des Wohn- und Geschäftshaus an der\nWallisellenstrasse 5a, 8600 Dübendorf. Eigentümerin und Vermieterin ist die Helvetia Schweizerische\nLebensversicherungsgesellschaft AG mit Hauptsitz in Basel, vertreten durch die Helvetia Versiche-\nrungen, lmmobilienbewirtschaftung, Hohlstrasse 560, 8048 Zürich.\n\nDas Familienzentrum verfügt über folgende Räume\n\nEingangsbereich und langer Korridor\nEmpfangsbüro\nZweites Büro im hinteren Bereich\nAufenthaltsraum mit Kaffeeküche und angrenzendem Spielraum\nSpielgruppenbereich (mit zusätzlichem Bastel- und Materialraum)\n2 Sanitäre Anlagen, kleiner Putzmaterialraum\n\nVertragsdokument Referenz-Nr Grösse m2-Preis p.a Nettomietzins pro Monat\n\nGeschäftsmietvertrag\nvom 24. Januar 2014\n\n7865.05.0011.03\n7865.05.0021.03\n\n176 m2\n176 m2\n\nFr.219.90\nFr.219.90\n\nFr.3'225.00\nFr.3'225.00\n\nTotal Fr. 6'450.00\n\nNachtrag Nr. 1\n\nvom 25. Juli2018\n7865.05.0011.03\n7865.05.0021.03\n\n176 m2\n176 m2\n\nFr. 206.00\nFr. 206.00\n\nFr. 3'021.00\nFr. 3'021.00\n\nTotal Fr. 6'042.00\n\nMit Nachtrag Nr. 1 vom 25. Juli 2018 zum Geschäftsmietvertrag vom 24. Januar 2O14 wurde zwi-\nschen den Parteien die Dauer des Mietvertrages um fünf Jahre bis zum 30. Juni 2024 verlängert. Der\nMieterin wurde die Option einer Verlängerung des Vertrages um weitere fünf Jahre bis am 30. Juni\n2029 gewährt. Die Ausführung der Option muss spätestens am 30. Juni 2023 ertopen. Wird diese\nnicht eingelöst, endet der Geschäftsmietvertrag ohne Kündigung.\n\nMit Beschluss vom 19. September 2018 (SRB 18-301) stimmte der Stadtrat der Verlängerung des\nMietvertrages für das Familienzentrum bis am 30. Juni 2024 sowie dem monatlichen Nettomietzins\nvon Fr. 6'042.00 gemäss Nachtrag Nr. 1 vom 25. Juli 2018 zu. Zudem beauftragte der Stadtrat den\nLeiter Einwohnerdienste zur Antragsstellung über den künftigen Standort bis zum 30. Juni 2022.\n\nMit Beschluss vom 27. Januar 2022 (SRB 22-70) erklärte sich der Stadtrat grundsätzlich damit ein-\nverstanden, die vertraglich vereinbarte Option zur Verlängerung des bestehenden Mietvertrages um\nweitere fünf Jahre, vom 01 . Juli2O24 bis 30. Juni2029, spätestens per 30. Juni2O23 einzulösen.\n\nDie Vertreter des Stadtrates im Stiftungsrat wurden jedoch beauftragt vorgängig zu prüfen, ob eine\nAnsiedlung des Familienzentrums in den Räumen der WBK bereits ab 01 . Juli 2024 möglich sei.\n\n20't8-270\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 08.12.2022\n\nErwägungen\n\nDas Familienzentrum befindet sich im Stadtzentrum von Dübendorf. Das Büro im Eingangsbereich\nbeherbergt aktuell zwei Arbeitsplätze und dient zudem als Kontakt- und Anlaufstelle für Familien. Mit\nrund 20 m2 sind die Platzverhältnisse in diesem Raum äusserst knapp.\n\nlm zweiten Büro im hinteren Teil des Familienzentrums (knapp 20 m2\\ befindet sich ein Arbeitsplatz\nund ein Sitzungstisch. An vier Halbtagen pro Woche wird es durch die Beratungsstelle für Altersfragen\n(Pro Senectute) genutzt. Einmal im Monat ist dieses Büro montags durch den Elternverein Zürich\nOberland belegt, in den freien Zeitschienen dient es als Besprechungsraum.\n\nDie Spielgruppenräume werden von Montag bis Samstag am Vor- und am Nachmittag benutzt. lm\nAufenthaltsraum mit Kaffeeküche und anliegendem Spielraum finden täglich Angebote statt, ausser\nam Mittwochnachmittag. An diesem Nachmittag und am Wochenende kann der Raum für Privatan-\nlässe gemietet werden. Am Abend wird der Raum für Kurse und Sitzungen gebraucht.\n\nAn einem neuen definitiven Standort wäre ein zusätzlicher grosser Kursraum, der auch als Sitzungs-\nraum genutzt werden könnte, ein sehr grosser Bedarf.\n\nFür die Durchführung der niederschwelligen Deutschkurse der lntegrationsförderung müssen bei der\nStiftung WBK Räume gemietet werden. Dafür entstehen der Stadt Dübendorf jährlich zusätzliche\nMietkosten in der Höhe von ca. Fr. 10'000.00.\n\nDie Option auf Verlängerung um weitere fünf Jahre beginnt am 01 . Juli 2024 und endet am 30. Juni\n2029. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein alternativer Standort für das Familienzentrum zur Verfü-\ngung steht, muss mit der Vermieterin über eine erneute Mietverlängerung des Geschäftsmietvertra-\nges verhandelt werden. Längerfristig wäre es kostengünstiger, das Familienzentrum in einem stadtei-\ngenen Gebäude einzurichten.\n\nAm 21. Dezember 2021 beriel der ehemalige Planungsausschuss die Standortfrage mit der Empfeh-\nlung, das Familienzentrum in die weitere Planung des <Bettli> und des Neubaus <Leepünt> aufzu-\nnehmen und entsprechend zu berücksichtigen.\n\nMit Brief vom 31 . Mär22022 empfahl der Stiftungsrat der WBK einen Umzug in das Gebäude <Bettli>,\nerkannte jedoch ebenfalls die Notwendigkeit von baulichen Anpassungen. Seit Eingang dieses Emp-\nfehlungsschreibens hat sich die Situation in den Räumlichkeiten der Stiftung WBK insbesondere auf-\ngrund der Ukraine-Krise grundlegend verändert. Zurzeit gibt es keine Leerbestände, da sämtliche\nRäume für Kurse und Schulungen von Geflüchteten verwendet werden. Ausserdem wurden die Öff-\nnungszeiten der <Lernstube> (ein Angebot der WBK in Zusammenarbeit mit dem Mittelschul- und\nBerufsbildungsamt des Kantons Zürich) erweitert.\n\nZwischenzeitlich hat der Stadtrat zudem die lnterpellation von Angelika Murer Mikolasek betreffend\n<niederschwellige Begegnungsräume für Dübendorf)) (SRB 22-342) dahingehend beantwortet, dass\nbei allen grösseren Gebietsentwicklungen der Bedarf nach niederschwelligen Begegnungsorten zu\nprüfen und wo möglich und sinnvoll entsprechende Möglichkeiten zu nutzen sind.\n\nDies bedingt umfangreiche Abklärungen, abteilungsübergreifende Koordination und eine sorgfältige\nzukunftsorientierte Planung, welche nicht in wenigen Monaten abgeschlossen werden können. Aus\ndiesen Gründen ist der Verlängerung des Mietvertrages für die Räumlichkeiten des Familienzentrums\nan der Wallisellenstrasse 5a, um weitere 5 Jahre, d.h. bis 30. Juni 2029 zuzustimmen.\n\n22018-270\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom08.12.2022\n\n2\n\nDer Verlängerung des Mietvertrages für die Räumlichkeiten des Familienzentrums an der Wal-\nlisellenstrasse 5a, Dübendorf, um weitere 5 Jahre, vom 01 . Juli 2024 bis 30. Juni 2029 und\ndem Nettomietzins von Fr. 6'042.00 pro Monat wird zugestimmt.\n\nDie notwendige Fläche für die Einrichtung und Betrieb des Familienzentrums soll in die weitere\nPlanung des Gebäudes <Bettli> und des Neubaus <Leepünt> sowie in den weiteren Schritten\nbezüglich der Erschliessung niederschwelliger Begegnungsräume in Dübendorf aufgenommen\nund entsprechend berücksichtigt werden.\n\n3. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Leiter Abteilung Gesellschaft beauftragt\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat hat der Verlängerung des Mietvertrages für die\nRäumlichkeiten des Familienzentrums an der Wallisellenstrasse 5a, Dübendorf, um weitere\n5 Jahre, vom 1 . Juli 2024 bis 30. Juni 2029 zugestimmt.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nLeiter Gesellschaft\nLeiterin Familien I lntegration\nLeiter Stadtplanung\nLeiterin Finanzen und Liegenschaften\nAkten\n\nStadt t Dübe dorf\n\nBeschluss\n\nlngold\nStadtpräsident\n\n(C(&L\n\n2.\n\n3.\n\nWoodtli\n\n32018-270\n\nStadtschreiber a.i.\n\n\n


name: 20240205-WG-36-Kreditabrechnung Erweiterung Veloabstellanlage Bahnhof Stettbach_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 13. Juli 2023 - european energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 36/2023 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nKreditabrechnung Veloförderungskonzept 2015-2020 \nMassnahmen 2018, Erweiterung Veloabstellanlage Bahnhof Stettbach Süd \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. Juli 2023, gestützt auf Art. Nr. 30, Abs. Nr. 1, Ziff. \nNr. 1, der Gemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Kreditabrechnung über die Erweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd, \nwelche die Gesamtkosten von Fr. 401 '623.45 und somit eine Kreditunterschreitung in der Höhe \nvon Fr. 28'376.55 ausweist, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2015-197 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Kreditabrechnung 2 \n\n3 Antrag 3 \n\nAktenverzeichnis 5 \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat (GR Geschäfts-Nr. 27/2018) hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2019 im Rahmen des \nVeloförderungskonzeptes 2015 - 2020 einen Kredit von Fr. 430'000.00 zulasten der Investitionsrech \nnung Kto. Nr. 1620.5015.1 IR00253 (ursprünglich IR00122) für die Umsetzung der Erweiterung der \nVeloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd bewilligt. \n\nDie Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd ist seit Juni 2020 in Betrieb. \n\n2 Kreditabrechnung \n\nDie Kreditabrechnung präsentiert sich folgendermassen: \n\nKosten Soll inkl. Kosten Ist Differenz \nMwSt. inkl. MwSt. inkl. MwSt. \n\nTiefbauarbeiten Fr. 130'000 Fr. 96'146.80 Fr. - 33'853.20 \n\nNebenarbeiten Fr. 235'000 Fr. 256'327.25 Fr. 21 '327 .25 \n\nNebenkosten + Drittleistungen Fr. 20'000.00 Fr. 9'646.95 Fr. - 10'353.05 \n\nTechnische Kosten Fr. 45'000.00 Fr. 40'752.45 Fr. - 4'247.55 \n\nSubventionierung, Beiträge Fr. 0.00 Fr. -1 '250.00 Fr. - 1'250.00 \n\nTotal Fr. 430'000.00 Fr. 401'623.45 Fr. - 28'376.55 \n\nDie im Rahmen der Bearbeitung durch die Gossweiler Ingenieure AG entstandenen Kosten von \nFr. 401 '623.45 sind um Fr. 28'376.55 geringer als ursprünglich budgetiert (Fr. 430'000.00). Diese \nAbweichungen liegen im Bereich der üblichen Kostenungenauigkeit (+/-10%). Einerseits fiel der Be \ntrag der Tiefbauofferte um ca. 25% tiefer aus und die übrigen Bauarbeiten konnten günstiger ausge \nführt werden. Andererseits waren die Bewilligungs- und Vermessungskosten um ca. 50% tiefer als \ngeplant, da sich die Samsung Hall an den Kosten für das Baugesuch (Gemeinsame Eingabe von \nFussweg und Erweiterung der Veloabstellanlage) mit Fr. 1 '250.00 beteiligte. \n\n2015-197 Seite 2 \n\n\n\n3 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Kreditabrechnung über die Erweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd \n(GR-Geschäft Nr. 27/2018), welche die Gesamtkosten von Fr. 401 '623.45 und somit eine \nKreditunterschreitung in der Höhe von Fr. 28'376.55 ausweist, wird genehmigt. \n\nDübendorf, 13. Juli 2023 \n\n21 Dübendorf \n\nAu \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2015-197 Seite 3 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 36/2023 \n\nKreditabrechnung Veloförderungskonzept 2015-2020 \nMassnahmen 2018, Erweiterung Veloabstellanlage Bahnhof Stettbach Süd \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, 20. November 2023 \n\nRech nu ngsprüfu ngskom m ission \n\nPaul Steiner \nPräsident \n\nEdith Bohli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, 5. Februar 2024 \n\nGemeinderat Dü bendorf \n\nUcW \nPatrick Schärli \nPräsident \n\nEdith Bohli \nSekretärin \n\nRechts kräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \n\nvom 18. März 2024 \n\n2015-197 Seite 4 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 36/2023 \n\nKreditabrechnung Veloförderungskonzept 2015-2020 \nMassnahmen 2018, Erweiterung Veloabstellanlage Bahnhof Stettbach Süd \n\n1. Weisung vom 13. Juli 2023 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 23-351 vom 13. Juli 2023 \n\n3. Gesamtabrechnung Erweiterung Veloabstellanlage Bahnhof Stettbach Süd \n\n2015-197 Seite 5 \n\n\n


20240318-RB-GR-Sitzung 5. Februar 2024

text: \nEingegangen am \n\n2 2. März 2024 \nSekretariat G2rneindc1, \n\nStadt Dübendorf ~ \nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom \n5. Februar 2024 \n\n1. Die Kreditabrechnung über die Erweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stell \nbach Süd (GR-Geschäft Nr. 27/2018), welche die Gesamtkosten von Fr. 401 '623.45 \nund somit eine Kreditunterschreitung in der Höhe von Fr. 28'376.55 ausweist, wird \ngenehmigt. (GR Geschäft Nr. 36/2023) \n\n2. Die Kreditabrechnung über das Projekt IR01112 "Umbau der Station B1 im IMWIL \nAlters- und Spitexzentrum" mit Gesamtkosten von Fr. 681'299.51 (inkl. MwSt.) wird \ngenehmigt. (GR Geschäft Nr. 37/2023) \n\n3. Das Postulat Flavia Sutter (Grüne) und 9 Mitunterzeichnende .Schutz der Artenvielfalt" \nwird abgeschrieben. (GR Geschäft Nr. 99/2019) \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, \nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen(§ 19 \nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21a f. VRG) und innert 30 Ta \ngen schriftlich Rekurs(§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag \nund dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Be \nweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n\nDübendort, 9. Februar2024 \n\nPatrick Schärli, Gemeinderatspräsident \nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\nBescheinigung: \nGegen diesen Beschluss ist beim \nBezirksrat Uster \n\nbis 1 8. März 2024 \nkein Rechtsmittel eingelegt worden. \nBezirksratskanzlei Uster, die Ratsschreiberin: \n\n\n


name: 20230706-BE-Buchungsausweis IR01112; Umbau Station B1

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20240311-BS-GR Parlamentarische Initiative Orlando Wyss

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss des Gemeinderates \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n\nParlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsordnung des \nGemeinderates - Geschäftszuweisung» / Zustimmung \nGR Geschäft Nr. 4/2023 \n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n1. Der Parlamentarischen Initiative von Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsordnung - \nGeschäftszuweisung» wird unter Berücksichtigung von Ergänzungen zugestimmt. \n\n2. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wird wie folgt angepasst: \n\n- Artikel 6 (neu) lit. s) [Das Büro] ist zuständig für die Berichterstattung und \nAntragstellung zu Parlamentarischen Initiativen bei Geschäften im eigenen \nWirkungsbereich. \n\n- Artikel 44 Absatz 2: Unterstützen 14 Gemeinderatsmitglieder die Initiative, überweist \nder Gemeinderat diese einer Kommission oder dem Büro des Gemeinderates zur \nBerichterstattung und Antragstellung. \n\n- Art. 44 Absatz 3: Die Kommission, respektive das Büro erstellt den Bericht oder die \nVorlage innert 6 Monaten nach der Überweisung. Die Kommission, respektive das \nBüro kann sich mit Einverständnis des Stadtrates durch Angestellte der Verwaltung \nunterstützen lassen. \n\n- Art. 44 Abs. 4: Die Kommission, respektive das Büro unterbreitet dem Stadtrat die \nParlamentarische Initiative und das Ergebnis ihrer Beratungen zur schriftlichen \nStellungnahme innert 3 Monaten. Diese Frist kann vom Büro einmalig um 3 Monate \nverlängert werden. \n\n- Art. 44 Abs. 5: Anschliessend beschliesst die Kommission, respektive das Büro \nendgültig über ihren Antrag an den Gemeinderat. \n\n- Art. 44 Abs. 6: Der Gemeinderat beschliesst über die Initiative und die Anträge der \nKommission, respektive des Büros. \n\nG~Jta Dübendorf \nPt!i~k Sc \nPräsident \n\nEdith Bohli \nGemeinderatssekretärin \n\nRechtskräftig gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Uster vom: 2 2. April 2024 \n\nGeschäfts Nr.:2023-20 \n\n\n


name: 20230203-PI-Parlamentarische Initiaitve Orlando Wyss_Änderung Geschäftsordnung_Geschäftszuweisung

format: application/pdf

text: \nEingegangen am\n\n0 3. Feb. 2023 Ggschäft l{r.\nq\n\n' Loz3,-.ffinFr\n\nOrlando \\Arlss\nUntere Geerenstrasse 20 B\n8600 Dübendorf\no.wyss@duebinet.ch\n079 405 54 19\n\nSekretariat Gemeindeiat\n\nFrau\nGemeinderatspräsidentin\nCornelia Schwaz\nRatssekretariat\nStadfuenvaltung\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 03.A2.2A23\n\nParlamentarische lnitiative\nAnderu n g der Geschäftsord n u n g des Gemei nderates - Geschäftszuweisu n g\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\nGestüAt auf Artikel 43 und 44 der Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 7. März 2022 reiche ich\nfolgende Parlamentarische lnitiative ein.\n\nDie Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 7. Mär22022 soll folgendermassen\nabgeändert werden:\n\nArtikel44, Absatz 2: UnterstüEen '14 Gemeinderatsmitglieder die lnitiative, überueist der\nGemeinderat diese einer Kommission oder dem Birro des Gemeinderates zur\nBerichterstattu ng und Antragsstellung,\n\nAntrag auf Zuweisung an die Geschäfts- und Rechnungsprtlfungskommission GRPK.\n\nBegründung:\n\nlm Normalfall wird eine Parlamentarische lnitiative einer Sachkommission zugewiesen. Es gibt aber Fälle,\nbei denen es sinnvoller ist, nicht eine Sachkommission, sondern das Büro des Gemeinderates mit der\nBerichterstattung und Antragsstellung zu beauftragen, beispielsweise bei der Anderung der\nGeschäftsordnung des Gemeinderates oder der Abläufe des Ratsbetriebes.\n\nlch für die Behandlung im Btiro des Gemeinderates und die Traktandierung im Gemeinderat.\n\nF Grüsse\n\nSVP\n\nGffi\n\n\n


name: 20240216-EI-Einzelinitiative Wicki_ Sicherung Hermikonstrasse

text: \nEingegangen am \n\n2 3. Jan. 2024 \nUrs Wicki \nHermikonstrasse 52 \n8600 Dübendorf \nE-Mail: wickymediation@bluewin.ch \nTel: 079 663 74 60 \n\n; ·-·•· .... .:. \n\nSekretariat Gemeindera1 \n\n..... , \n\n7- . ,3::3:.J 1 -----· \n\nEinschreiben \nStadtrat Dü bendorf \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 20.01.2024 \n\nInitiative: «Sicherung der Ein- und Ausfahrten Hermikonstrasse 50 - 56, \nDübendorf» \n\nDie unterzeichnenden, in der Gemeinde Dübendorf wohnhaften \nStimmberechtigten stellen gestützt auf §§146 ff. des Gesetzes über die \npolitischen Rechte (GPR) in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes folgendes \n\nBegehren: \nDer Stadtrat sei zu verpflichten, die Ein- und Ausfahrten der Liegenschaften \nHermikonstrasse SO, 52, 54 und 56 wie folgt zu sichern: \n\n1. Im Bereich Hermikonstrasse SO bis 56, ist eine Tempo Zone 30 Km/Std. \neinzurichten. \n\n2. Bei den Ein- und Ausfahrten ist je ein Spiegel auf der gegenüberliegenden \nStrassenseite anzubringen. \n\n3. Bei dem Radweg stadtauswärts in der Zone Hermikonstrasse SO bis 56, ist \neine Rotmarkierung anzubringen. \n\n4. Hinweisschilder «Achtung Ausfahrten» sind permanent einzurichten. \n5. Eine permanente Geschwindigkeitsüberwachung durch ein Radargerät in \n\nder Nische gegenüber Hermikonstrasse 52 ist zu installieren. \n\nBegründung: \nAusgangslage \nMit der Strassenführung beim neuen Fussgängerübergang vor der Liegenschaft \nHermikonstrasse 50 stadtauswärts sind die Ein- und Ausfahrten nicht mehr \nsicher. \n\nSeite 1 von 4 \n\n\n\nDie Autolenker kommen mit einer Geschwindigkeit von 50 Km/Std. neu aus der \nRechtskurve und sind in 2 bis 5 Sekunden auf den Ein- und Ausfahrten. Damit \nentsteht eine extreme Gefahrensituation für die fahrenden Autolenker sowie \nfür die aus- und einfahrenden Anwohnerinnen. \nZusätzlich ist ein Überqueren der Hermikonstrasse in diesem Bereich für \nFussgänger und Schulkinder der Anwohnerinnen sehr riskant und gefährlich. \n\nAuf Grund dieser neuen Strassenführung fragte der Initiant schriftlich das \nTiefbauamt und das Amt für Sicherheit der Stadt Dübendorf, ob Massnahmen \nfür diese Gefahrensituation in Betracht gezogen würden. \nNach mehrerer E-Mail-Korrespondenz, teilte das Amt für Sicherheit mit, dass \nalles der Norm entspricht und keine Massnahmen vorgesehen würden. \n\nSomit sind die Anwohnerinnen, die Anwohner und die Schulkinder dem \ngefährlichen Strassenverkehr ausgesetzt, was mit dieser Initiative durch die \npolitischen Rechte beurteilt werden soll. \n\nPunkt 1 im Begehren \nIm Bereich der Liegenschaften Hermikonstrasse SO bis 56 sind vier Ein- und \nAusfahrten, die schon seit über 70 Jahren bestehen. Damals war die \nHermikonstrasse eine Kiesstrasse und die Ein- und Ausfahrten wurden bewilligt \nund waren problemlos zu befahren. Im laufe der Zeit wurde die \nHermikonstrasse zu einer Sammelstrasse ausgebaut, was zu einem hohen und \nschnellen Verkehrsaufkommen führt. \n\nDie neue Strassenführung des Fussgängerüberganges vor der Liegenschaft \nHermikonstrasse SO stadtauswärts ergibt nun eine neue gefährliche \nVerkehrssituation, die unbedingt neu beurteilt und entschärft werden muss. Ab \ndem Fussgängerübergang bis zur ersten Ein- und Ausfahrt der Hermikonstrasse \n50 vergehen max. 2 Sekunden bis das Auto mit einer Geschwindigkeit von SO \nKm/Std. eintrifft. Bei der Ein- und Ausfahrt der Hermikonstrasse 52 max. 4 \nSekunden. \nDamit ergibt sich sowohl für den Autoverkehr eine zu kurze Reaktionszeit zur \nBremsung und für die Anwohner eine unübersichtliche Ausfahrt. \nEine Temporeduktion für diesen Streckenabschnitt Hermikonstrasse SO bis 56 \nwürde diese Gefahr wesentlich entschärfen. \n\nPunkt 2 im Begehren \nAuf Grund der unter Punkt 1 genannten Geschwindigkeit und Reaktionszeit, ist \nfür die vier Ausfahrten je ein Spiegel, zur Übersicht, auf der \ngegenüberliegenden Strassenseite, anzubringen. \n\nSeite 2 von 4 \n\n\n\nPunkt 3 im Begehren \nZurzeit sind die Radwegmarkierungen beidseits der Hermikonstrasse noch nicht \nangebracht. In der Projektpräsentation durch den Stadtrat Besmer wurde den \nAnwohnerinnen der Hermikonstrasse SO bis 56 der Radweg stadtauswärts in \nRotmarkierung vorgestellt. Zur Sicherheit der Ausfahrten für den Velo und \nAutoverkehr. \nDiese anzubringende Rotmarkierung unterstützt die Aufmerksamkeit und die \nSicherheit der Auto- und Radfahrer bei den Ausfahrten dieser Liegenschaften. \n\nPunkt 4 im Begehren \nNach der Intervention des Initianten bei dem Tiefbauamt bezüglich der \nGefahrensituation, wurde sofort in beiden Richtungen je eine Warntafel \n«Achtung Ausfahrten» hingestellt. Damit wird die Gefahrensituation durch die \nBehörde anerkannt. Nach der Fertigstellung der Belagsarbeiten der \nHermikonstrasse sind zwingend diese Warntafel permanent anzubringen. \n\nPunkt 5 im Begehren \nGegenüber der Hermikonstrasse 52 ist nach der Verlegung des Swisscom Kasten \neine Nische endstanden, die Bestens zur Stationierung eines \nRadarüberwachungsgerätes geeignet ist. Hier kann ein Radargerät zur \nÜberwachung der Geschwindigkeit fest eingebaut werden. Somit würde die \nEinhaltung der Geschwindigkeiten und eine Minderung der Gefahren \nsichergestellt werden. \n\nDiese Einzelinitiative wird von nachfolgenden Stimmberechtigten eingereicht: \n\nD""b d rf ?cO, A, 2cJ 2 t./ u en o , _ \n\nInitiant: \nUrs Wicki \n\nSeite 3 von 4 \n\n\n\nName und Vorname Geburtsjahr Wohnadresse Unterschrift \n\n1to-~kPL[li. ~ 1-- E - C: ~ \n!-hz_ta-t_-~h, !Je, u/q.rUt_. ~II-, \n\n-hr~~%~~ So {tt~"ce C-4-- /;a,(,L \n\\:leJffil.\\l:;Yrel;y. &r ~ \n\n5· B r-tU/lc, ~/-/1,,-, 19 t-t 1+er//l,t7hOY<r;/r. a:, \n\n1. /v;d/ G;'of//h Af ✓S \n2· /lkr1?;q_ /4_a_l-- lf.?1- \n3· Vg- frJI {t1ar/u·ce 4116 \n4.f', Q\\ \n\n(.A\\ lV\\tJ.(W 1 ~ b)'tJ \\qp \n\n10. \n\n11. \n\n12. \n\n13. \n\n14. \n\n15. \n\n4 \n\n\n


20241111-RB-GR-Sitzung 30.09.2024

text: \nStadt Dübendorf \nBehördendi mste - Eingang \n\n1 2. Nov. 2024 \nzur Kennlnlsan: [zum Antrag an: \n\nrErledigung11n: \n\nStadt Dübendorf \nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom \n30. September 2024 \n1. Dem Fussballclub Dübendorf wird für die nächsten vier Jahre und somit für die \n\nSaison 2023/24 bis 2026/27 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von max. \nFr. 81 '200.00 an die lnfrastrukturkosten genehmigt. (GR Geschäft Nr. 43/2023) \n\n2. Dem Eishockeyclub Dübendorf wird für die nächsten vier Jahre und somit für die \nSaisons 2024/25 bis 2027/28 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von \nFr. 105'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet. (GR Geschäfts-Nr. 26/2024) \n\n3. Dem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2025 bis 2027 ein jährlicher \nUnterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 ausgerichtet. Der benötigte jährliche Kredit \nvon Fr. 50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre 2025 bis \n2027 beschränkt. (GR Geschäfts-Nr. 29/2024) \n\n4. Dem Vorhaben Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" wird zugestimmt. \n(GR Geschäfts-Nr. 25/2024) \n\n5. Aline Helbling wird als Ersatz für den interimistischen stellvertretenden \nGemeinderatssekretär Rico Roffler per 15. November 2024 bis zum Rest der \nAmtsdauer 2022 -2026 gewählt. (GR Geschäft Nr. 50/2024) \n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss den \nZiffern 1 bis 4 kann gestützt auf§ 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und \nArt. 12 Abs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Dübendorf von 150 \nStimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung \n(Volksreferendum) beim Stadtrat oder gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 GO von 14 \nMitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung \n(Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates eingereicht werden. \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \nUster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i. V. m. \n§ 21 a f. VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs(§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die \nRekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn \nmöglich beizulegen. \n\nDübendorf, 4. Oktober 2024 \n\nRoger Gallati, Gemeinderatspräsident \nFriederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin \n\nBescheinigung: \nGegen diesen Beschluss ist beim \nBezirksrat Uster \n\nbis 11. Nov. 2024 \nkein Rechtsmittel eingelegt worden. \nBezirksratskanzlei Uster, die Ratsschreiberin: \n\nrf. ~711 \n\n\n


name: 20131104-pr-protokollgenehmigung der 22. sitzung v

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 22. Sitzung vom 30. September 2013 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 30. September 2013 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine \n\nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \n\ndes Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20131022-BS-Genehmigung Kaufvertrag Casinostrasse 12 - Abschied der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte

text: \n \n \n \n\n Auszug aus dem Protokoll der KRL  \n \n\n Sitzung vom 22. Oktober 2013 \n\nGenehmigung Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr. 7034, \n\n730 m\n2\n mit Gebäude Vers.-Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von 1‘535 Mio. \n\nFranken sowie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rückkaufsrech-\n\ntes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages \n\nGR 214/2013 \n\n \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Der am 2. Juli 2013 öffentlich beurkundete Kaufvertrag betreffend Verkauf des Grundstückes \n\nKat.-Nr. 7034, 730 m\n2\n mit Gebäude Vers.-Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von \n\npauschal 1‘535 Mio. Franken an die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Dübendorf, sowie \n\ndie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rückkaufsrechtes gemäss \n\nZiffer 18 des Kaufvertrages, wird genehmigt. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Stadtschreiber-Stellvertreter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nKRL Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 20131104-pr-protokollauszug int baumann austritt d

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-29 1\n\n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) "Austritt der Stadt aus der SKOS" / \n\nBeantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 207/2013 \n \n\n Stellungnahme \nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Stellen Sie sich vor, ihr Kind schlägt bei der Nachbarin eine Scheibe ein. Als die Nachbarin  das Kind \nmassregelt, nennt es sie eine dumme Kuh. Die Nachbarin beschwert sich bei Ihnen. Sie finden die \nTat ihres Kindes nicht richtig und haben jetzt zwei Möglichkeiten: \n\n1. Sie bezahlen den Schaden und befehlen dem Kind, sich zu entschuldigen. \n2. Das Kind ist in einem schwierigen Alter und das Zusammenleben in der Familie ist nicht im-\n\nmer einfach. Sie verteidigen deshalb die Tat des Kindes bei der Nachbarin, des lieben Frie-\ndens in der Familie wegen und um einem Krach mit dem Kind aus dem Weg zu gehen. \n\nDer Stadtrat schreibt bei der Antwort auf unsere Interpellation klar und deutlich: Die Sozialbehörde \nunter der Führung des Sozialvorstandes Spillmann (SVP) hat seine Kompetenzen überschritten und \nhätte den Entscheid zum Austritt aus der SKOS nicht treffen dürfen. Der Entscheid über Vereinsmit-\ngliedschaften und politische Aussagen zu grundsätzlichen Fragen der Sozialpolitik gehören nicht in \nden Kompetenzbereich der Sozialbehörde. Trotz dieses klaren Tatbestandes hat es der Stadtrat aber \nvorgezogen, sich im Nachhinein hinter das Vorgehen der Sozialbehörde zu stellen. Und dies obschon \nder Stadtrat mehrheitlich nicht einverstanden war mit dem Vorgehen und der Begründung der Sozial-\nbehörde. Lothar Ziörjen hat dies gegenüber der Presse bestätigt: Der Gesamtstadtrat hätte anders \nentschieden. Wie in unserem Beispiel mit der eingeschlagenen Scheibe, zog es der Stadtrat vor, den \n„Familienfrieden“ zu wahren. Oder wie es in der stadträtlichen Antwort steht „um die gute Behörden-\nzusammenarbeit“ nicht zu gefährden, wurde der Entscheid der Sozialbehörde im Nachhinein gutge-\nheissen. Wir stellen fest: \n\n1. Sozialbehörde und Sozialvorstand haben klare Kompetenzüberschreitungen begangen: Sie \ndürfen nicht über Vereinsmitgliedschaften der Stadt Dübendorf entscheiden oder zu sozialpo-\nlitischen Grundsatzthemen Stellung nehmen. \n\n2. Vom Stadtrat wird diese Kompetenzüberschreitung weder geahndet noch korrigiert. \n3. Der Gesamtstadtrat hätte mehrheitlich nicht für einen Austritt aus der SKOS gestimmt und hat \n\noffensichtlich auch nicht die allgemeinen Aussagen der Behörde zur Sozialhilfe geteilt. \n4. Die nachträgliche Absegnung des Entscheids der Sozialbehörde ist ein Kniefall des Gesamt-\n\nstadtrates vor dem Sozialvorstand. Damit wird auch eine gesamtschweizerische SVP-\nStrategie zu Denunzierung der Sozialhilfe, die national organisiert und konzertiert wurde, von \nunserem Stadtrat belohnt. Dübendorf ist eine von drei Gemeinden in der Schweiz, wo der \nSVP dies gelungen ist. \n\n5. Der SKOS-Austritt von Dübendorf hat zwar materiell keine unmittelbaren Auswirkungen, da \ndie SKOS-Richtlinien vom Kanton vorgeschrieben werden und eingehalten werden müssen. \nDie deklamatorische Wirkung gegen aussen war aber beträchtlich. \n\nDie Informationslecks und die Kompetenzüberschreitung des Sozialvorstands zeigen: Die Kommuni-\nkation innerhalb des Stadtrates ist schwer gestört. Für die „gute Behördenzusammenarbeit“ wäre es \nwohl besser gewesen, die Probleme auf den Tisch zu legen, die Sozialbehörde und den Sozialvor-\nstand zurückzupfeifen und eine eigene Strategie zur Sozialhilfepolitik zu formulieren. Die rot-grüne \nFraktion ist nicht zufrieden mit der Antwort des Stadtrats. Der Stadtrat soll die Gelegenheit erhalten, \nseinen Entscheid zu korrigieren und seine eigene Sicht der Dinge darzulegen. Wir bleiben deshalb an \ndiesem Thema dran.“ \n \nStellungnahme Stadtrat durch Lothar Ziörjen \n„Genau diese gestellte Frage, der Friede zwischen zwei Behörden oder Streit zwischen zwei Behör-\nden vs. des Preises. Der Preis ist der, dass man eigentlich am Schluss auf kein anderes Ergebnis \ngekommen ist. Das heisst, die SKOS-Richtlinien müssen angewendet werden. Das ist ein wichtiger \nPunkt. Der Stadtrat hat aufgrund des Entscheides, den die Sozialbehörde vorweg getroffen hat, mate-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-29 2\n\nriell nichts anderes entschieden. Das ist ein entscheidender Punkt. Wenn wir einen materiellen Ent-\nscheid hätten treffen müssen, dann hätte der Stadtrat allenfalls eine andere Haltung einnehmen müs-\nsen, mit allen Folgen wie bspw. der Rechtsweg, Streitigkeiten etc., die sich darauf ergeben hätten. Da \nmateriell nichts zu entscheiden war, hat der Stadtrat die momentane Situation so bestätigt. Ich kom-\nme auch gerne nochmal auf dieses Thema zurück, denn ich weiss, dass zu dieser Thematik auch in \nder Fragestunde nochmals gesprochen wird. Wenn der Gemeinderat damit einverstanden ist, würde \nich alle Fragen gerne bei diesem Traktandum behandeln.“ \n \nStellungnahme Sozialvorstand Kurt Spillmann \n„Ich spreche hier als Präsident der Sozialbehörde und darum in deren Sinne. Ich bin erstaunt, dass \nder Interpellant sagt, die Kommunikation zwischen der Sozialbehörde und dem Stadtrat sei schwer \ngestört. Es würde mich wundernehmen, woher sie diese Informationen haben, denn in den letzten 11 \nJahren hatte ich das Vergnügen nie, sie an einer Stadtratssitzung begrüssen zu dürfen. Ich bitte sie \ndarum, bei solchen Behauptungen jeweils konkret zu werden. Die Kommunikation kann immer ver-\nbessert werden. Bisher fanden zweimal jährlich Treffen zwischen dem Stadtrat und der Sozialbehör-\nde statt. Diese Treffen dienen dem Informationsaustausch zwischen den beiden Behörden. Häufigere \nTreffen sind im Moment nicht geplant. Wenn dies jedoch gewünscht wird, ist die Sozialbehörde abso-\nlut offen dafür. Was jedoch die Kommunikation von Beschlüssen der Sozialbehörde betrifft, wird die \ngängige Praxis ohne wann und aber fortgesetzt. Die Sozialbehörde ist von Amtes wegen der Schwei-\ngepflicht unterstellt. Alle Sitzungsteilnehmer sind verpflichtet, über Amts- und Dienstangelegenheiten \ndie Verschwiegenheit zu wahren. Das heisst, dass Geschäfte, wenn überhaupt, erst dann kommuni-\nziert werden, wenn sie bereits beschlossen wurden. Verletzungen des Amtsgeheimnisses sind straf-\nbar. Dies ist auch im Geschäftsreglement unter dem Art. 17 nachzulesen. Ich möchte mich aber heu-\nte auch noch zu der Kompetenz äussern. Die Sozialbehörde hatte es sogar auf die Titelseite des \nAnzeigers von Uster geschafft. Störend und journalistisch alles andere als professionell ist, wenn man \nden betroffenen Behörden vor der Veröffentlichung keine Chance zur Stellungnahme gibt. Einigerma-\nssen beruhigend war es aber trotzdem, dass wir in Dübendorf mit dem Glattaler noch ein Printmedi-\num haben, welches sich in dieser Angelegenheit fair und regelkonform verhalten hatte. Die Sozialbe-\nhörde Dübendorf hat bei der Beratung zu diesem Geschäft selbstverständlich als erstes angeordnet, \ndass die Kompetenz abgeklärt wird. Sie kam jedoch auf ein anderes Resultat als das vom Interpellan-\nten zitierte Gutachten. Bei der SKOS handelt es sich um einen Fachverband nach Art. 60 ZBG. Dies \nsteht auch so in den Statuten der SKOS. Dieser privatrechtliche Verein betrifft den Bereich Fürsorge. \nDadurch steht es ausser Frage, dass die Sozialbehörde den Beitritt bzw. den Austritt erklären dürfe. \nIm Artikel 4 der gleichen Statuten ist nachzulesen, dass die Mitgliedschaft den Organe und Institutio-\nnen der öffentlichen Sozialhilfe von Gemeinden offen stehe. Anhand von diesen Statuten hat dann \ndie Sozialbehörde dazumals auch am 25.01.1996 den Beitritt in diese SKOS erklärt. Ebenso haben \nwir dann am 30.05.2013, unter der Einhaltung von sechs Monaten Kündigungsfrist, den Austritt er-\nklärt. Dieser Austritt wurde bestätigt, mit dem Hinweis, die Kündigung sei rechtskräftig. Er frage sich \naufgrund dieser Tatsachen, wo genau denn die Sozialbehörde ihre Kompetenz verletzt haben solle. \nWenn wir davon ausgehen würden, dass das Guthaben oder die Abklärungen Recht hätten, dann \nwären die Statuten der SKOS falsch und somit rechtlich nicht verbindlich. Dann wäre von Anfang an \nin dieser SKOS-Geschichte alles schief gegangen Dann hätte die Sozialbehörde im Jahr 1996 keine \nBefugnis gehabt, diese Mitgliedschaft zu beschliessen. Bis heute, immerhin seit 17 Jahren, hat aber \nnie jemand etwas bemängelt. Im Weiteren kann ich ihnen sagen, dass von vielen Gemeinden im Kan-\nton Zürich die Mitgliedschaft in der SKOS durch die jeweilige Sozialbehörde beschlossen wurde. Die \nSozialbehörde ist nach wie vor überzeugt, dass sie rechtmässig als Mitglied beigetreten und auch \nwieder ausgetreten ist. Der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung weist die Sozialbehörde Düben-\ndorf in aller Form zurück.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-29 3\n\n„Kurt Spillmann verlangte ein Beispiel, wo der Eindruck entstanden sei, dass die Kommunikation zwi-\nschen der Sozialbehörde und dem Stadtrat gestört sei. Er selbst hat dies gerade geliefert. Der Stadt-\nrat hat, unabhängig von unseren Abklärungen, festgestellt, dass der Austritt nicht in der Kompetenz \nder Sozialbehörde gewesen wäre. In aller Öffentlichkeit vor dem Gemeinderat kommt der Präsident \nder Sozialbehörde und stellt dies in Frage. Ist das wirklich eine Kommunikation, die nicht gestört ist?“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Als erstes möchte ich darauf hinweisen, dass der Stadtrat die Interpellation von Hans Baumann gar \nnicht hätte annehmen dürfen und an den Interpellanten zurückweisen sollen. Hans Baumann hätte \ndie Interpellation an die Sozialbehörde richten müssen. Wir hätten in der Dübendorfer Verwaltung \ngenügend Leute, welche dies hätten merken müssen. In der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nist unter dem Titel "Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde" in Artikel 51 Absatz 2 klar geregelt, \ndass bei einer Interpellation die zuständige Exekutivbehörde innert 4 Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu antworten hat. Und die zuständige Exekutivbehörde ist die Sozialbehörde und nicht der \nStadtrat. Wie wir heute Abend erfahren haben, durfte der Sozialvorstand aufgrund des Amtsgeheim-\nnisses den Stadtrat gar nicht informieren. Dies hätte der Stadtrat bei seiner Antwort auf die Frage 1 \nso ausführen müssen. In seiner Antwort erwähnt der Stadtrat juristische Abklärungen, welche die \nZuständigkeit für den Austritt aus der SKOS beim Stadtrat ansiedeln würde. Ich bezweifle dieses \nGutachten, denn je nachdem, wie die Fragestellung erfolgt, kann eine entsprechende Antwort ge-\nsteuert werden. Es wäre auch interessant zu erfahren, welche Kosten für die Beantwortung einer \nsolch lapidaren Frage für die Stadt Dübendorf entstanden sind, Steuergelder notabene. Hätte die \nSozialbehörde ein Gutachten erstellen lassen, wäre sicher eine andere Antwort dabei heraus ge-\nkommen. In der Antwort des Stadtrates auf Frage 4 ist die zentrale Aussage nachzulesen, welche \neigentlich alle Fragen beantwortet. Die Sozialbehörde ist eine Kommission mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen. Und auf der Homepage der Stadt Dübendorf kann man bei der Vorstellung der \nBehörden und Kommissionen unter dem Stichwort Sozialbehörde nachlesen: Entscheidungsorgan \nbei vormundschaftsrechtlichen und sozialhilferechtlichen Anträgen und Geschäften. Im Bereich der \nvormundschaftlichen Geschäfte ist die Aussage nicht mehr aktuell und sollte schnellstens auf der \nHomepage angepasst werden. Also wenn eine Kommission selbständige Verwaltungsbefugnisse hat \nund Entscheidungsorgan bei sozialhilferechtlichen Geschäften ist, gehört sicher auch die Mitglied-\nschaft in einem privaten Verein dazu, wie das die SKOS darstellt. Dies vor allem, wenn wir nun wis-\nsen, dass die Sozialbehörde den Eintritt in die SKOS beantragt hat. Bei der Antwort auf Frage 5 muss \nman den Stadtrat darauf hinweisen, dass die Frage gestellt wurde, ob der Sozialvorstand eine Kom-\npetenzüberschreitung begangen hatte. Und da die Sozialbehörde Entscheidungsorgan in sozialhilfe-\nrechtlichen Geschäften ist, hätte die Antwort klar lauten müssen, dass der Sozialvorstand keine Kom-\npetenzüberschreitung begangen hat und nicht mit einer schwammigen Antwort um den Brei herumre-\nden. Zum guten Glück hat der Stadtrat in der Antwort auf Frage 6 den Austritt von Dübendorf aus der \nSKOS nicht in Frage gestellt. Ein anderer Entscheid wäre eine grobe Missachtung der Gemeindeord-\nnung gewesen, weil die Sozialbehörde eine Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \nist. Obwohl der Stadtrat mit seiner Antwort es gerade noch geschafft hat, sich nicht der Lächerlichkeit \npreis zu geben, ist die Antwort des Stadtrates auf die Interpellation Baumann alles andere als befrie-\ndigend. Denn eine Kommission, welche Entscheidungsorgan in sozialhilferechtlichen Geschäften ist, \nhat auch die Kompetenz über die Mitgliedschaft bei einem Verein, welcher sozialhilferechtliche The-\nmen behandelt, selbständig zu entscheiden. Ich gehe davon aus, dass nach den Diskussionen heute \nAbend allen klar ist, dass der Austritt aus der SKOS durch die Sozialbehörde von der richtigen Stelle \ngemacht wurde und auch keine Kompetenzüberschreitung durch den Sozialvorstand vorliegt.“ \n \nStefanie Huber (GEU/glp) \n\n„Wir haben keine Frage in der Fragestunde zu diesem Thema, darum gebe ich die Stellungnahme \nder GEU/glp zu diesem Thema an dieser Stelle ab. Wir sind froh, dass es diese Interpellation gibt, \ndenn die Diskussion heute Abend zeigt, dass eine politische Diskussion zu diesem SKOS-Austritt \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-29 4\n\ndringend nötig ist. Die Interpellation fragt, wie sich der Stadtrat zum SKOS-Austritt stellt und somit ist \ndie Interpellation an die richtige Stelle gerichtet, obwohl sie die Sozialbehörde tangiert. Die GEU/glp \nbestreitet nicht, dass bei der SKOS ein Handlungsbedarf besteht. Auch dass es Abstimmungen zwi-\nschen den Kanton und den Gemeinden braucht, bestreiten wir nicht und begrüssen deshalb, dass es \nsolche Richtlinien gibt. Wir sind aber klar der Meinung, dass man diese Richtlinien ändern muss. Der \nkorrekte Weg das zu erreichen aber ist, sich im Rahmen des SKOS und beim Regierungsrat für An-\npassungen einzusetzen. Als Mitglieder der SKOS kann sich der Dübendorfer Sozialvorstand resp. die \nSozialbehörde dort einbringen, dies ist jetzt – als Nichtmitglied – nicht mehr möglich. Ein Austritt aus \nder SKOS hat nur dann eine Wirkung, wenn er politisch breit abgestützt ist, wenn also mindestens \nder Stadtrat als Ganzes vor der Bekanntgabe Ja gesagt hat zum Austritt. Sobald die breite Öffentlich-\nkeit hört, dass es eine nicht legitimierte Entscheidung einer Handvoll Personen war, ist die Wirkung \nder Symbolpolitik ganz dahin. Schade – das Zeichen hätte uns zu anderer Zeit nützlich sein können. \nWie gesagt, wir sind der Meinung dass es Richtlinien braucht aber dass man sie anpassen muss. \nVon dem her auch ein grosses Fragezeichen an die Sozialbehörde, warum sie einen solchen hochpo-\nlitische Entscheid im stillen Kämmerlein gefasst hat. Man muss ich doch bewusst sein, dass die Ver-\ntraulichkeit eines solchen Entscheids, der sowieso eines Tages publik wird, ein wenig ein Witz ist. Da \nwürde ich doch erwarten, dass ein solches Gremium, welches ja auch von der Politik getragen wird \nbei einem so hochpolitischen Entscheid bewusst ist, was sie damit anzetteln. Zum Schluss müssen \nwir noch etwas zur Reaktion des Stadtrates sagen. „Die Wirkung des Sozialbehördenbeschlusses ist \nnach Ansicht des Stadtrates nicht relevant, weil die SKOS-Richtlinien unabhängig von der Mitglied-\nschaft gelten. Mit dem Sozialvorstand und zuhanden der Sozialbehörde ist man übereingekommen, \ndass künftig besser kommuniziert wird.“ Es geht hier nicht um Kommunikation sondern um Kompe-\ntenzen und die Legitimation eines hochpolitischen Entscheids. Wir hätten uns eine andere Antwort \nerwartet, nämlich eine Rüge zuhanden des Sozialvorstands. Wir sind uns einig, dass eine reumütige \nRückkehr zur SKOS nicht das bringt, was wir für die Überarbeitung der SKOS-Richtlinien wollen. \nAber wenn die Kompetenzen geritzt und sogar überschritten werden, ist eine Rüge angesagt. an-\nsonsten kann ab jetzt jeder Stadtrat Kompetenzüberschreitungen begehen, ohne abgestraft zu wer-\nden, solange die politische Aussage den Ansichten des Stadtrats nicht widerspricht. Herr Stadtpräsi-\ndent, kann ich mir nicht vorstellen, dass das in ihrem Sinn sein soll. Sonst wird dann die Politik nicht \neinfacher. Dann werden wir vielleicht noch mehr Sachen erleben. Wir sind schon erstaunt, dass der \nStadtpräsident findet, er wolle bei der Fragestunde über konkrete Fragen diskutieren und zwei Minu-\nten später steht der Sozialvorstand hier vorne und gibt erst noch teilweise andere Antworten, als sie \nin der Antwort des Stadtrates ersichtlich sind. Ich glaube, da ist Kommunikation doch noch ein Thema \nim Stadtrat.“ \n \nTheo Johner (BDP) \n\n„Ich will Orlando Wyss an zwei Sachen erinnern. Er hat aus der Geschäftsordnung zitiert. Der Ge-\nschäftsordnung übergeordnet ist aber die Gemeindeordnung. Und dort steht ganz klar, dass die Vor-\nlage sämtlicher Geschäfte an den Gemeinderat Aufgabe des Stadtrates ist. Auch wenn die Schulpfle-\nge einen Antrag macht, wird dieser durch den Stadtrat – als unser einziger Ansprechpartner – in den \nGemeinderat gebracht. Ebenso funktioniert dies umgekehrt. Wenn hintenrum an die jeweilige Behör-\nde etwas weitergegeben wird ist dies in uns verankert, aber der Stadtrat wird nicht umgangen. Eben-\nfalls ist die Vertretung der Stadt nach aussen im Art. 34 Ziffer 7 der Gemeindeordnung geregelt. Da \nkann man sich durchaus fragen, ob die Mitgliedschaft in einem externen Verein nicht eine Vertretung \nnach aussen ist.“ \n \nLothar Ziörjen, Stadtpräsident \n\n„Selbstverständlich überrascht es uns, wenn unser Stadtratskollege nach vorne geht und entspre-\nchende Dokumente vorlegt. Er sprach als Sozialvorstand und als Vorsitzender der Sozialbehörde. \nHaben sie gemerkt was passiert, wenn man hier vorne über Gutachten und Gegengutachten beginnt \nJuristerei zu betreiben? Wenn man von Steuergelder spricht, die solche Gutachten verschlingen wer-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-29 5\n\nden? Wir haben bis heute Gutachten von beiden Seiten gehabt. Das heisst, die einseitige Darstellung, \ndie sie jetzt vom Sozialvorstand erhalten haben ist nur eine. Der Stadtrat hat sich aber auch auf das \nGutachten berufen, dass er in Auftrag gegeben hat. Und durch das, dass wir beide Gutachten kennen \nhaben wir festgestellt, dass es nur Juristenfutter geben wird, wenn wir auf dieser Ebene weiterma-\nchen werden. Am Ende verdienen die Juristen das Geld und am Ende wissen wir immer noch nicht, \nwer wirklich Recht hat. Dabei geht es um etwas ganz anderes als um „wer hat Recht?“. Wenn es \nschlussendlich darum geht, dass man auf Kosten der Sozialhilfebezüger hier über Recht und Gegen-\nrecht diskutiert, ist dies wohl nicht sinnvoll. Denn eigentlich geht es um die Sozialhilfebezüger und es \ngeht darum, dass diese ihre Rechte nach wie vor haben und es geht darum, dass die Stadt Düben-\ndorf die zu Unterstützenden nach wie vor nach den Richtlinien behandeln muss. Genau diese Dis-\nkussion wolle der Stadtrat vermeiden. Wir wollten sachlich bleiben und das Thema dort lassen wo es \nhingehört, nämlich bei den Sozialhilfebezügern. Wir als Stadtrat glauben dem Gutachten, das wir in \nAuftrag gegeben haben, mehr. Und der Sozialvorstand glaubt dem Gutachten mehr, welches er ein-\ngeholt hatte. In dieser Pattsituation könnten wir den Entscheid durch verschiedene Gerichtsinstanzen \nweiterziehen. Ich bitte sie aber in ihre Meinung miteinzubeziehen, um was es eigentlich geht. Ich \nselbst meine, es gehe nicht um Machtkämpfe und dergleichen sondern allein um die Sozialhilfebezü-\nger.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Wenn der Stadtrat am Anfang vielleicht besser kommuniziert hätte, wäre das Ganze gar nicht ent-\nstanden. Ich bin überstaunt über die Aussage von Stefanie Huber, die ja auch in einer Kommission \ndes Kantonsrates Mitglied ist, dass die Sozialbehörde besser kommunizieren hätte sollen. Wenn man \ngewisse Sachen bereits im Vornherein publik macht und andere Behörden involviert, kann dies auch \nzu einer Amtsgeheimnisverletzung führen. Zu der Aussage betreffend der Gemeindeordnung weise \nich auf Artikel 47 hin wo steht: „Übersteigt ein Geschäft die Kompetenz einer Kommission, so hat sie \neinen Antrag an den Stadtrat zu richten.“ Aber wenn diese Kompetenz nicht überschritten ist, dann \nmuss sie keinen Antrag an den Stadtrat richten. Darum ist ja auch die Grundfrage, ob eine Kompe-\ntenzüberschreitung passiert ist oder eben nicht. Die Sozialbehörde ist eine Kommission mit selbst-\nständiger Verwaltungsbefugnis, die auch ein Amtsgeheimnis einzuhalten hat. Darum ist es auch so, \ndass der Sozialvorstand richtig gehandelt hat und hat auch keine Kompetenzüberschreitung began-\nnen.“ \n \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Ich muss eingestehen, der Stadtpräsident hat Recht. Es gibt verschiedene Gutachten und immer die \nMöglichkeiten, Tatsachen anders zu verdrehen, wenn man es politisch anders sehen wolle. Und wir \nhaben hier eventuell wirklich eine Pattsituation. Was ist aber die Folgerung? Der Stadtpräsident ap-\npellierte an die Vernunft, was ich richtig finde. Die Sozialbehörde hätte vielleicht nicht an den Stadtrat \ngelangen müssen. So wie ich es interpretiere, hätte er es müssen, aber darüber kann man ja streiten. \nAber sie hätten dürfen. Es ist sicher möglich zu sagen, dass der Stadtrat entscheidet. Und wenn man \ngehört hat, wie die Diskussion heute läuft, ist es offensichtlich, dass der Austritt auf die Sozialbezüger \nkeine direkten Auswirkungen hat, also rein politisch ist. Und die Sozialbehörde hat wahrscheinlich \nbewusst einen politischen Entscheid gefällt, ohne den Stadtrat zu fragen, weil dieser vielleicht anders \nentschieden hätte. Der Stadtrat hätte nämlich gemerkt, dass es ein heikler Entscheid ist. Da die Sozi-\nalbezüger nicht direkt betroffen sind, wäre es heute und jetzt vernünftig, zu sagen, dass wenn es \nschon umstritten ist, der Stadtrat zuständig sei. Denn wenn etwas nicht klar ist, sollte man doch an \ndie nächsthöhere Stufe gelangen. Denn wenn der Stadtrat in der Vergangenheit nicht sicher war, ob \ner etwas entscheiden dürfe oder nicht, war er bisher vernünftig genug um einen Antrag an den Ge-\nmeinderat zu stellen. Denn somit ist man auf der sicheren Seite um muss nicht lange und kostspielige \njuristische Gutachten anfordern. Somit glaube ich dem Stadtrat.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-29 6\n\nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20131811-bs-ersatzwahl krl, abschied interfraktionelle konferenz

text: \n \n \n \n\n Auszug aus dem Protokoll der  \n\n Interfraktionellen Konferenz  \n \n\n Zirkularbeschluss vom 18. November 2013 \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der KRL \n\nGR Geschäft Nr. 221/2013 \n\n \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDas bisherige Mitglied der KRL, Patrick Angele (SP) hat am 29. September 2013 seinen Rücktritt als \n\nGemeinderat angekündigt und wurde mit Präsidialverfügung vom 2. Oktober 2013 vom Bezirksrat \n\nUster per sofort als Mitglied des Gemeinderats Dübendorfs entlassen. Für seine Nachfolge in die KRL \n\nwurde Pascal Scattolin, welcher vom Stadtrat am 31. Oktober 2013 als Nachfolger von Patrick Angele \n\nim Gemeinderat Dübendorf bezeichnet wurde, vorgeschlagen. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, Pascal Scattolin (SP) an Stelle von Patrick Angele (SP) für \n\nden Rest der Amtsdauer 2010 – 2014 als Mitglied der KRL zu wählen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Stadtschreiber-Stellvertreter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n