text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 1\n\n5. Subventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluati-\non/Weiterführung per 1. Januar 2016 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 80/2015 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecher Marcel Drescher \n„Zu Beginn bedanke ich mich bei meinen Kollegen der Unterkommission, Andrea Kennel und Patrick \nWalder, für die sehr gute, sachliche und speditive Zusammenarbeit, die den heute vorliegenden \nKompromiss für das Jahr 2016 überhaupt ermöglicht hat und verhindert, dass die Stadt Dübendorf \nbei den familienergänzenden Angeboten – sollte der Rat heute seine Zustimmung geben – ab 1. Ja-\nnuar 2016 in eine Rechtsunsicherheit kommt. Was ist passiert? Kurze Rückblende, da Krippenge-\nschäfte in Dübendorf eine Vorgeschichte haben, welche ich heute aber so kurz wie möglich halten \nmöchte. Am 1. Oktober 2012 stand ich als GRPK-Sprecher an der gleichen Stelle für das Votum für \nden Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für eine bessere Kleinkinderbetreuung in Dübendorf“. Der \nRat hat damals folgenden Antrag deutlich gut geheissen:  \n1. Das Elternbeitragsreglement für die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergän-\n\nzenden Angebote wird genehmigt und per 1. Januar 2013, befristet bis 31. Dezember 2015, in \nKraft gesetzt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat rechtzeitig vor Ablauf der Befristung eine Evalua-\ntion über die praktischen Erfahrungen mit dem Elternbeitragsreglement sowie einen Antrag über \ndie weitere Handhabung des Elternbeitragsreglements vorzulegen. \n\nMit dem zweiten Teil des Antrags hat es der Stadtrat nicht so genau genommen. Erst in seiner Sit-\nzung vom 29. Oktober 2015 hat er eine Weisung verabschiedet und dem Gemeinderat die Zustim-\nmung zur Weiterführung der familienergänzenden Angebote per 1. Januar 2016 im bisherigen Um-\nfang beantragt. Als Sicherungsinstrument wird ein jährliches Kostendach von Fr. 550‘000.00 festge-\nlegt. Bei einer Überschreitung dieses Kostendachs hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das Geschäft \nfür das Folgejahr zur Neubeurteilung vorgelegt. Wie soll nun aber eine saubere Aufarbeitung in der \nGPRK und vor allem eine politische Würdigung sichergestellt werden, wenn der GRPK für die Bear-\nbeitung bis zur Verabschiedung gerade einmal drei Wochen Zeit bleibt? Wäre dies nicht bereits An-\nlass genug, einen „Rüffel“ auszusprechen, kann im vorliegenden Antrag nicht ernsthaft davon ge-\nsprochen werden, dass eine Evaluation, die diesen Namen auch verdient, vorgenommen wurde. Wir \nhaben heute Abend bereits in der Budgetdebatte Karten verteilt und wieder zurückgenommen. Für \ndieses Geschäft zeige ich dem Stadtrat im Namen der GRPK die dunkelgelbe Karte. Die Folgen einer \nAblehnung des Geschäfts wären eklatant für die Familien und Krippen, welche sich darauf verlassen, \ndass die Verantwortlichen in Dübendorf ihren Job korrekt erledigen. In der Beantwortung einer ent-\nsprechenden Frage der Unterkommission der GRPK an den Stadtrat wurde uns folgendes mitgeteilt: \n„Bei einer Ablehnung durch den GR würden per 1. Januar 2016 die gesetzlichen Grundlagen für die \nAusrichtung von Subventionen an die familienergänzenden Angebote fehlen. Somit dürften diese von \nder Stadtverwaltung ab Januar 2016 auch nicht mehr ausgerichtet werden. Dadurch ergibt sich auch \ndie Dringlichkeit des Geschäftes. Denn nur wenn das Geschäft anlässlich der Dezember-GR-Sitzung \nbehandelt wird, besteht per 1. Januar 2016 (rechtliche) Klarheit darüber, ob und wenn ja in welchem \nUmfang Subventionen ausgerichtet werden können.“  \nDamit dieses Spiel nicht vorzeitig abgepfiffen werden muss, hat sich die GRPK dazu entschlossen, \nfolgende Brücke zu schlagen, um die aktuellen Probleme mehr oder weniger elegant zu umschiffen \nund die dem Stadtrat im Folgejahr die Gelegenheit bietet, einen ausgereiften Antrag inklusiv einer \naussagekräftigen Evaluation vorzulegen: \n \nAntrag der GRPK (Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat kursiv): \n\n1. Der Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt Düben-\ndorf per 1. Januar 2016, beschränkt auf das Jahr 2016, im bisherigen Umfang wird zugestimmt, \nunter Genehmigung des vorliegenden Elternbeitragsreglements mit zugehöriger Beitragstabelle. \nAls Sicherungsinstrument wird ein Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 2\n\n2. Als Sicherungsinstrument wird ein jährliches Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. Bei \neiner allfälligen Überschreitung des Kostendachs hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das Ge-\nschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 30. Juni 2016 einen detail-\nlierten Antrag inkl. einen vollständigen Evaluationsbericht über die Weiterführung für die Folge-\njahre ab 2017 zur Genehmigung vorzulegen. \n\nDer Stadtrat, in Kenntnis des GRPK-Antrags, hat der Unterkommission folgende Stellungnahme zu-\nkommen lassen: \n„Der Stadtrat kann das von Ihnen aufgezeigte Vorgehen mit einer vorerst bis 2016 begrenzten Sub-\nventionierung der familienergänzenden Angebote im bisherigen Umfang durchaus nachvollziehen \nund unterstützen. In Hinblick auf eine längerfristige Nachfolgelösung werden wir im persönlichen Ge-\nspräch mit Ihnen auch gerne die Tiefe bzw. den Umfang der erwarteten Evaluation definieren.“ \nKurz gesagt: Das Geschäft wird der GRPK und auch dem Gemeinderat im 2016 nochmals vorgelegt \nwerden. Dann mit vollständigen Unterlagen und genügend Zeit für eine ausgereifte und vor allem \nauch eine politische Diskussion. Obwohl die Unterkommission für dieses Geschäft noch nicht be-\nstimmt ist, darf ich aber trotzdem bereits heute versprechen, dass die GRPK ihre Vorstellungen an \neinen Evaluationsbericht und an ein jährliches Kostendach, welches den Notwendigkeiten entspricht, \nganz präzis formulieren wird. Und mit Sicherheit auch mit einem glasklaren Termin versehen wird. \nWir haben gelernt.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sozialvorstand Kurt Spillmann (SVP) \n„Einleitend danke ich der GRPK für die sehr beförderliche Behandlung des Geschäfts. Gleichzeitig \nentschuldige ich mich für die späte Zustellung der Vorlage an die GRPK. Auch wenn damit, wie in der \nWeisung vom 29.10.2015 erwähnt, zur besseren Abbildung der Kostenentwicklung im laufenden Jahr \nbeigetragen werden konnte. Der Stadtrat kann das von Ihnen aufgezeigte Vorgehen, mit einer vorerst \nbis Ende 2016 begrenzten Subventionierung der familienergänzenden Angebote im bisherigen Um-\nfang, durchaus nachvollziehen und unterstützen. \n \nFazit der 3-jährigen Versuchsphase \nMit sieben privaten Institutionen und einer städtischen Krippe haben wir Leistungsvereinbarungen \nabgeschlossen. Diese ist zwingend notwendig, wenn man Subventionen beanspruchen möchte. Das \nAngebot wird gerne in Anspruch genommen und die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den \nKrippen funktioniert gut. Bei einer Fortführung besteht kein Bedarf an den bestehenden Strukturen \nund Grundlagen etwas zu ändern. Ebenfalls hat sich das Elternbeitragsreglement gut bewährt. \n \nAktuelle Kennzahlen zum Krippenangebot in Dübendorf (Stand 30. November 2015) \nKrippenplätze total: 230 (208 Private, 22 städtische) \nAnzahl Krippen (mit LV): 8 (7 Private, 1 städtische) \n2016: Geplant/Neueröffnungen: 40 Plätze ab 1.4., Kinderloft, Zwicky \nSubventionierte Plätze 2015:Total 53 aus 7 Krippen (1 Krippe o. Subventionen) \nDavon aus städtischer Krippe: 23, Total Fr. 165'218.00 / Hochrechnung = Fr. 198'261.00 \nDavon aus privaten Anbieter: 30, Total Fr. 180'166.00 / Hochrechnung = Fr. 216'199.00 \nTotal Subventionen per 31.10.15 Fr. 345'384.00 / Hochrechnung = Fr. 414'460.00 \nBudget 2015 subv. Krippenplätze Fr. 571'000.00 / gem. Hochrechnung - Fr. 156'540.00 \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 3\n\nAntrag (gemäss GRPK) \n1. Der Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt Dübendorf \n\nper 1. Januar 2016, beschränkt auf das Jahr 2016, im bisherigen Umfang wird zugestimmt, unter \nGenehmigung des vorliegenden Elternbeitragsreglements mit zugehöriger Beitragstabelle. Als Si-\ncherungsinstrument wird ein Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 30. Juni 2016 einen detaillier-\nten Antrag inkl. einen vollständigen Evaluationsbericht über die Weiterführung für die Folgejahre \nab 2017 zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \nSelbstverständlich werden wir Ihnen diesen Evaluationsbericht – dieses Mal rechtzeitig - zustellen. In \ndiesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der GRPK zu genehmigen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nReto Steiner (SVP) \n„Schon im Jahr 2012 stand die SVP diesem Geschäft sehr kritisch gegenüber. Daran hat sich bis \nheute nichts geändert. Dass ein neuer Antrag rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist hätte gestellt werden \nmüssen, wurde damals auch schriftlich festgehalten. Wenn man dann aber leider nur knapp drei Wo-\nchen Zeit hat, einen solchen neuen Antrag zu prüfen, kann man nicht von rechtzeitig sprechen. Ein \nsolches Geschäft ist in dieser kurzen Zeit nicht prüfbar, da es vor allem politische Diskussionen aus-\nlöst. Aus diesem Grund müssten wir hier im Rat das Geschäft eigentlich ablehnen. Mit diesem Vor-\ngehen aber würden wir auf den 1. Januar 2016 eine Rechtsunsicherheit schaffen. Leidtragend daran \nwäre dann aber nicht der Stadtrat, sondern die Familien, die diese Subventionen erhalten. Aus die-\nsem Grund stimmt die SVP mehrheitlich dem neuen Antrag der GRPK auch zu. Sobald aber der neue \nAntrag des Stadtrates Ende Juni 2016 auf dem Tisch liegt, werden wir das Geschäft ganz genau prü-\nfen. Und wie dann der Entscheid seitens SVP aussieht, steht heute Abend noch in den Sternen.“ \n \n \nAbstimmung Änderungsantrag GRPK \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 33 zu 0 Stimmen angenommen. \n \nSchlussabstimmung \nDas Geschäft „Subventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluati-\non/Weiterführung per 1. Januar 2016“ wird mit der beschlossenen Änderung mit 34 zu 0 Stimmen \ngenehmigt. \n \nBeschluss \n \n1. Der Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt Dübendorf \n\nper 1. Januar 2016, beschränkt auf das Jahr 2016, im bisherigen Umfang wird zugestimmt, unter \nGenehmigung des vorliegenden Elternbeitragsreglements mit zugehöriger Beitragstabelle. Als Si-\ncherungsinstrument wird ein Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 30. Juni 2016 einen detaillier-\nten Antrag inkl. einen vollständigen Evaluationsbericht über die Weiterführung für die Folgejahre \nab 2017 zur Genehmigung vorzulegen. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 4\n\n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


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name: 20171002-PR-Protokollauszug INT Sutter. Niederschwellige Soz

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text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. September 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-189 1\n\n4. Interpellation Flavia Sutter (SP/Grüne) "Niederschwellige Sozialberatung" /  \n\nBeantwortung \n \n\n Stellungnahme Flavia Sutter (SP/Grüne) \n„Besten Dank für die Beantwortung der Fragen. Gerne nehme ich Stellung zu den Antworten des \nStadtrates. Ich nehme in meinen Antworten Bezug auf verschiedene Personen, die im sozialen Be-\nreich tätig sind und die mich in dieser Sache beraten haben. Das Thema meiner Interpellation ist die \nsogenannte „Persönliche Hilfe“. Durch in Dübendorf sozial tätige Personen, wie kirchliche und kanto-\nnale Sozialarbeitende, habe ich erfahren, dass das Dübendorfer Sozialamt diese niederschwellige \nBeratung nicht oder kaum leistet. Alle in Dübendorf wohnhaften Personen, die in eine Notlage gera-\nten, dies kann zum Beispiel ein Schuldenproblem oder auch eine schwere seelische Krise sein, ha-\nben gemäss Sozialhilfegesetz Anrecht auf eine Beratung bei der Sozialhilfe. Achtung! Hier geht es \nnicht um wirtschaftliche Hilfe. Persönliche Hilfe wird zwar auch bei Personen geleistet, die finanziell \nvon der Stadt unterstützt werden, aber darum geht es nicht in meinem Vorstoss. Sozialarbeitende \nmelden, dass die persönliche Beratung nur ungenügend stattfinde. Die Hilfesuchenden werden aus-\nserdem, gemäss ihren Erfahrungen, auf unfreundliche Art abgewimmelt. Gemäss Stadtrat finden aber \nhäufig Beratungen statt und der Stadtrat will nichts wissen von übermässig vielen Klagen über das \nSozialamt. Wem soll ich nun glauben? Im Zuge der Recherche zu diesem Vorstoss stiess ich auf die \nausländerfeindlichen Facebook-Posts der Sozialhilfe-Chefin. Als dies von der Presse aufgegriffen \nwurde, wurden Stimmen laut, dass auf dem Sozialamt unhaltbare Zustände herrschen. Von allen \nSeiten hörte man Berichte von unfreundlichem bis respektlosem Umgang mit Hilfesuchenden. Das \nSozialamt erscheint durch diese Berichte in einem derart schlechten Licht, dass ich misstrauisch ge-\ngenüber den beschönigenden Antworten des Stadtrates auf meinen Vorstoss bin. Gemäss den Ant-\nworten ist auf dem Sozialamt alles in bester Ordnung und wer persönliche Hilfe in Anspruch nimmt, \nbekommt sie auch. Die Antworten machen nicht nur auf mich den Eindruck von Schönfärberei. Zuerst \neinmal zur Antwort auf die erste Frage. Offenbar werden regelmässig Personen am Schalter, resp. \nam Telefon beraten. Eine Beratung am Schalter? Ich habe eine schwere seelische Krise und werde \nam Schalter beraten? In der Antwort steht zwar, dass auch Beratungen im Büro stattfinden, aber je-\nmand, der gut Bescheid weiss und vom Fach ist, sagt, ohne Formular für Sozialhilfe werde man nicht \nhineingelassen, sprich: nur wer Sozialhilfebezüger ist, wird im Büro beraten. Persönliche Hilfe um-\nfasst in der Regel ein längeres oder mehrere Gespräche, in denen eine Auslegeordnung gemacht \nwird. Dann wird versucht, der hilfesuchenden Person Wege aufzuzeigen, wie es weitergehen kann \noder sie wird an weiterführende Beratungsstellen verwiesen. Das findet, gemäss verschiedenen Aus-\nsagen, entgegen den Antworten des Stadtrates, auf dem Sozialamt Dübendorf nicht statt. Dann habe \nich kritisiert, dass nichts über persönliche Hilfe im Geschäftsbericht steht. Der Stadtrat will es im \nnächsten Geschäftsbericht anders machen. Da erwarte ich, dass in der Statistik unterschieden wird: \nWie viele Personen wurden beraten mit wirtschaftlicher Hilfe und wie viele ohne. Unverständlich ist \nfür mich, warum das Sozialamt keine aktivere Rolle spielt in der Kosodü (Koordination Sozialarbeit \nDübendorf). Müsste nicht der Abteilungsleiter grösstes Interesse an diesem Netzwerk haben? Alle im \nsozialen Bereich ziehen an einem Strick, Synergien können genutzt werden, man kann sich austau-\nschen - ein solches Netzwerk bietet viele Möglichkeiten. Der Abteilungsleiter müsste doch der Leiter \nder Sitzungen sein. Hier wird eine riesige Chance nicht genutzt. Könnte der Stadtrat nicht den Abtei-\nlungsleiter für die Leitung der Sitzungen beauftragen? Der Stadtrat schreibt, Dübendorf habe konstant \ntiefe Ausgaben bei den Sozialhilfeleistungen im Vergleich mit anderen Gemeinden. Er führt dies vor \nallem auf „eine sehr gute umfassende, strukturierte und professionelle Sozialhilfe“ zurück. Im Bereich \nder persönlichen Hilfe würde ich eher von „Nicht-erfüllen des Auftrages“ sprechen. Indem man Hilfe-\nsuchende abwimmelt, werden natürlich auch Kosten gespart. Aus meiner Sicht aber nur kurzfristig. \nWer die benötigte Hilfe zur Selbsthilfe nicht bekommt, kann gefährdet sein, in die Sozialhilfe abzurut-\nschen und dann wird es ja bekanntlich für die Stadt richtig teuer. Der Stadtrat betont, es werden alle \ngesetzlichen Vorgaben abgedeckt - auch in der persönlichen Hilfe. Diese Aussage stimmt wohl ein-\nfach schlicht nicht.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. September 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-189 2\n\nStellungnahme Stadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Wir haben eine Replik auf die Antworten des Stadtrates gehört. Ich werde gleich in der gleichen Rei-\nhenfolge wie die Interpellantin auf die einzelnen Punkte eingehen. Vorab: Es ist für die Abteilung So-\nziales sehr schwierig, auf Vorwürfe und Anschuldigungen hin tätig zu werden, wenn diese nicht mit \nFakten resp. konkreten Fällen untermauert werden. Kommt mit diesen Personen zu uns, dann kön-\nnen wir die Einzelfälle auch betrachten. So kann sicher auch eine Lösung gefunden werden. Nur vom \nHörensagen ist es etwas schwierig zu reagieren. \nBetreffend persönlicher Hilfe haben wird gehört, dass Dübendorf nichts resp. praktisch nichts mache \nin dieser Hinsicht. Hier muss ich Ihnen sagen, was persönliche Hilfe überhaupt ist und was sie bein-\nhaltet. Es ist ein integrierter Bestandteil des Sozialhilfegesetzes, dass jede Gemeinde persönliche \nHilfe anzubieten hat. In Bezug auf den Rahmen dieser Hilfe sind die Gemeinden autonom. Dübendorf \nbietet persönliche Hilfe in Form von Beratungen, Stützungen des Betroffenen, Motivierung, Förderung, \nStrukturierung des Alltags oder Vermittlung von speziellen Dienstleistungen an. Dies bildet ein Binde-\nglied zur materiellen Existenzsicherung als Zweck der beruflichen sowie sozialen Integration. \nIch habe ein paar Zeitungsausschnitte mitgebracht (zeigt Bilder), aus denen bspw. ersichtlich wird, \ndass wir in Dübendorf in elf Jahren 500 Stellen vermittelt haben. Sehr geehrte Frau Interpellantin, das \nist persönliche Hilfe. Jeder, der aus dem Arbeitsprozess hinausfällt, wird über die Arbeitsvermittlung \nmittels persönlicher Hilfe möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert. Wir haben 500 Stel-\nlen innert 11 Jahren vermittelt gemäss Stand 2011. Von Dezember 2011 bis heute konnten wir so \nnochmals knapp 500 Personen integrieren. So viel zur persönlichen Hilfe, sofern diese dann auch in \nAnspruch genommen wird. Wir bieten aber auch persönliche Hilfe mit einem eigenen Psychologen \nvor Ort an. Wenn jemand ein psychologisches Defizit hat, wird diese Person vor Ort in Dübendorf \nbetreut. Auch das ist persönliche Hilfe. Und wenn man dann sagt, wir machen nichts resp. fast nichts, \ndann informieren Sie sich doch bitte zuerst, bevor Sie einfach in die Luft hinausrufen, was in Düben-\ndorf zu machen wäre und was nicht gemacht werde. Nennen Sie die Namen, legen Sie die Fakten \nauf den Tisch. Denn dann bin ich davon überzeugt, dass diese Personen auch korrekt und kompetent \nbetreut werden. So viel zur persönlichen Hilfe. Aber wieso kommt dann Dübendorf in ein schlechtes \nLicht? Dübendorf ist eigentlich weitum bekannt, dass sehr viel gemacht wird. Dafür bekommen wir \nauch Lob. Lob, dass wir zu erfolgreich seien. Und Erfolg muss man sich erarbeiten und es gibt auch \nNeider. Aber glauben Sie mir, wenn jemand erfolgreich ist und seinen Job gut ausführt, dann ertragen \nwir dies auch. Die Sozialhilfe und die Sozialbehörde bekommt Rückdeckung vom Kanton Zürich. Die-\nser als eines der Aufsichtsorgane, welcher uns jährlich visitiert. Wir wurden im Jahr 2016 visitiert und \nhaben einen sehr guten Bericht erhalten. Eine weitere Aufsichtsstelle ist der Bezirksrat, welcher uns \nebenfalls jährlich visitiert und findet, dass wir alles kompetent und richtig machen. Das sind für uns \ndie Gradmesser und nicht Schüsse ins Blaue hinaus. Solche Hetzkampagnen und Störmanöver, wel-\nche niemandem helfen. Sie helfen nicht den Betroffenen und auch nicht den Angestellten. \nZu den tiefen Ausgaben: Diese kommen automatisch, wenn man professionelle Hilfe anbietet und \neine Arbeitsvermittlung hat. Dies hat nichts mit wegschicken zu tun, sondern mit einem kompetenten \nArbeiten meiner Angestellten mit den Betroffenen. Ich muss Ihnen eines sagen: Wir werden auf die-\nsem Kurs weiterfahren, denn wir sind davon überzeugt, dass es der Richtige ist. Davon überzeugt \nsind auch unsere Aufsichtsbehörden, sowohl im Bezirk wie auch im Kanton. Da werden wir nichts \nändern. Wir arbeiten höchst professionell, kompetent und gesetzeskonform. Und da wird sich in Dü-\nbendorf nichts ändern. Wir sind weder fremdenfeindlich noch schikanieren wir Menschen. Wir stehen \nnicht am Morgen auf, gehen an die Arbeit und haben zum Ziel, Menschen zu schikanieren. Die Ange-\nstellten stehen am Schalter und sind dementsprechend motiviert, die Menschen auch zu begleiten \nund ihnen zu helfen. In diesem Sinne muss ich Ihnen sagen: Hören wir doch auf, lassen wir die Leute \narbeiten. Die sollen ihren Job machen, den sie müssen und es sollen nicht mit sinnlosen politischen \nVorstössen unsere zeitlichen Ressourcen behindert werden.“ \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. September 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-189 3\n\nAllgemeine Diskussion \n \nAlexandra Freuler (SP/Grüne) \n\n„Ich kann mich nicht mehr zurückhalten, ich muss mich jetzt äussern. Nein, es ist nicht so, wie Sie \nsagen, Kurt Spillmann. Mit meiner Tochter hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, aufs Sozialamt zu \nmüssen. Und ich kann Ihnen sagen, dass man nicht freundlich bedient wird. Man bekommt Antworten \nresp. Aussagen, welche ich Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern werde, denn ich \nmöchte nicht hier in aller Öffentlichkeit wiedergeben, was uns gesagt wurde. Aber dass es kompetent \nund freundlich war, kann ich nicht behaupten. So ist es definitiv nicht. Meine Tochter und ich haben \netwas ganz anderes erfahren.“ \n \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n\n„Ich will darauf gerne eine Antwort geben. Natürlich bin ich jederzeit bereit, mich mit Ihnen zusammen \nzu setzen und Ihren Fall anzuschauen. Aber ich muss noch etwas für die Allgemeinheit sagen. Es ist \nin unserem Job einfach so, dass nicht immer alle zufrieden sind, wenn sie nicht alles erhalten, was \nsie wollen. Das liegt eben in der Natur der Sachen. Und das meine ich nicht im Speziellen betreffend \ndem Votum der vorhergehenden Rednerin, sondern allgemein. Wir haben viele Leute und da gibt es \neben wirklich manchmal Unstimmigkeiten, wenn bspw. Auflagen nicht eingehalten werden und wir \nSanktionen ergreifen müssen. Dass dann nicht jeder zufrieden ist, ist klar. Auch verstehen die be-\ntroffenen Personen dies nicht immer. Ich begrüsse es, dass die vorhergehende Rednerin auf mich \nzukommen wird und bedanke mich. Ich bin jederzeit bereit, Ihren Fall im Detail anzuschauen.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Kurt Spillmann, herzlichen Dank für dieses Angebot. Ich habe bereits einmal versucht, von diesem \nAngebot, direkt auf dich zuzukommen, Gebrauch zu machen. Ich habe wegen einem konkreten Fall \ntelefoniert, hatte jedoch das persönliche Gespräch nicht mit dir. Ich wurde dort sachlich, aber klar \ndarüber informiert, dass nichts unternommen werde. Ich hatte dort nicht den Eindruck, dass zu viel \nverlangt worden wäre. Es lief effektiv etwas sehr schief. Der Chef wurde von mir informiert und hat \nnichts unternommen.“ \n \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n\n„Ich möchte kurz Antwort auf das Votum von Kurt Spillmann geben. Ich habe diese Fälle nicht von \nirgendwo her, sondern habe durch Sozialarbeitende (bei Kirche und Kanton) davon gehört, dass die-\nse beim Sozialamt „anbrennen“. Sie schicken die Personen dorthin, die Hilfe brauchen. Diese kom-\nmen wieder zurück und sagen, dass sie unfreundlich behandelt resp. einfach wieder weggeschickt \nwurden. Zudem kam gerade wieder ein Brief von einer Frau, die ihren Sohn begleitet hat und über \neinen schlechten Umgang berichtet. Dieser Brief ging im September an Stadtpräsident Lothar Ziörjen \nmit Kopie an mich. Dies ist eine Meldung von vielen. Schlussendlich ist es auch mein Job als Ge-\nmeinderätin bei solchen Sachen hinzuschauen. Das ist Demokratie und nicht Arbeitsbeschaffung.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n\n\n


text: \n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 25.04.2013 \n\n \n\n2012-366 1\n\n13-96 F1.4.2 \n\n \n\n \n\n Kino Orion \nAnschubfinanzierung für die Jahre 2013 bis 2015 \nKreditgenehmigung \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nAn seiner Sitzung vom 22. November 2012 (SRB Nr. 12-351) hat der Stadtrat diskutiert, dass für ihn \ngrundsätzlich eine einmalige finanzielle Unterstützung des Vereins Kino Orion – klar im Sinne einer \nAnschubfinanzierung – vorstellbar ist, da das Engagement des Vereins rund um die Wiederaufnahme \ndes Kinobetriebes eine entsprechende Anerkennung verdient. Da in den Unterlagen zum Beitragsge-\nsuch aufgrund einer fehlenden Finanz- und Liquiditätsplanung nicht aufgezeigt wurde, wie die Kos-\ntendeckung in drei Jahren tatsächlich erreicht werden kann, hat der Stadtrat verlangt, dass diese \nInformationen vor einer Beschlussfassung nachgereicht werden müssen. \n \nMit Beschluss vom 20. Dezember 2012 (SRB Nr. 12-377) hat der Stadtrat der Ausrichtung eines ein-\nmaligen Beitrages von Fr. 13‘450.00 an den Verein Kino Orion zur Überbrückung eines Liquiditäts-\nengpasses zugestimmt. Dabei wurde festgehalten, dass der Beitrag einerseits kein Präjudiz für einen \nweiteren grösseren Beitrag darstellt und dass er andererseits einem allfälligen späteren Beitrag ange-\nrechnet wird. Im Falle einer Ablehnung eines weiteren Beitrages würde hingegen auch auf die Rück-\nforderung dieses Betrages von Fr. 13‘450.00 verzichtet. \n \nAm 19. März 2013 hat der Verein Kino Orion den 5-Jahres-Plan über die finanzielle Entwicklung ein-\ngereicht und um finanzielle Beiträge von Fr. 70‘000.00 für 2013, Fr. 50‘000.00 für 2014 und \nFr. 30‘000.00 für 2015 ersucht. Ab dem Jahr 2016 soll der Betrieb gemäss 5-Jahres-Plan kostende-\nckend betrieben werden können. \n \n \nErwägungen \n\nDer Ergebnisse der ersten zwei Betriebsjahre und der Finanzplan über die nächsten fünf Jahre zei-\ngen auf, dass mit einer entsprechenden Entwicklung der Besucherzahlen und Einnahmen aus dem \nBarbetrieb, aus Konzerten und weiteren Vermietungen ein kostendeckender Betrieb erzielt werden \nkann, der zwar immer noch auf einem grossen Anteil an Freiwilligenarbeit beruht, aber für gewisse \n„professionelle“ Funktionen auch eine angemessene Entlöhnung zulassen. \n \nDas Kino Orion ergänzt das kulturelle Angebot in Dübendorf sehr passend, wodurch ein Nutzen und \nein Mehrwert für die Bevölkerung entstehen. Eine Anschubfinanzierung durch die Stadt liegt entspre-\nchend durchaus im öffentlichen Interesse. Die Organisationsform des Vereins gewährleistet zudem, \ndass keine Gewinnorientierung angestrebt wird. Im Hinblick auf die Betriebsjahre nach der Anschub-\nfinanzierung ist – nur schon aus kreditrechtlichen Gründen – eine weitere finanzielle Unterstützung \nausgeschlossen. \n \nDem Stadtrat ist vor Ausrichtung der Beiträge für die Jahre 2014 und 2015 jeweils die Jahresrech-\nnung des Vereins sowie der aktualisierte Finanzplan mit entsprechenden Zusatzinformationen (z. B. \nPersonalbestand, Stunden in Freiwilligenarbeit, Besucherzahlen, usw.) zur Prüfung einzureichen. Der \nStadtrat behält sich vor, aufgrund der Prüfung der Finanzzahlen die Ausrichtung der Anschubfinanzie-\nrung jährlich in Wiedererwägung zu ziehen. Im Falle einer Auseinandersetzung mit einer möglichen \nEinstellung des Betriebes durch den Verein, ob aus betrieblichen oder finanziellen Gründen, ist der \nStadtrat umgehend zu informieren. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 25.04.2013 \n\n \n\n2012-366 2\n\nKosten \n\nDie Ausrichtung des Beitrages von gesamthaft Fr. 150‘000.00 über drei Jahre liegt gestützt auf \nArt. 38 Ziff. 4 der Gemeindeordnung in der Kompetenz des Stadtrates. Der diesjährige Beitrag von \nFr. 70‘000.00 ist im Voranschlag 2013 nicht enthalten und ist gemäss Art. 38 der Gemeindeordnung \nzulasten der stadträtlichen Kompetenz zu genehmigen. Für die Jahr 2014 und 2015 sind die Beiträge \nin den jeweiligen Voranschlag aufzunehmen. \n \n \nBeschluss \n\n1. Der Ausrichtung von drei Beiträgen von insgesamt Fr. 150‘000.00 (unter Anrechnung der be-\nreits ausgerichteten Liquiditätsüberbrückung von Fr. 13‘450.00) an den Verein Kino Orion im \nSinne einer Anschubfinanzierung gemäss Gesuch vom 19. März 2013 in Verbindung mit dem \nGesuch vom 3. Oktober 2012 wird zugestimmt. \n\n2. Die einmaligen Ausgaben von Fr. 56‘550.00 (Fr. 70‘000.00 abzüglich Fr. 13‘450.00) für den \nBeitrag des Jahres 2013 werden zulasten der stadträtlichen Kompetenz 2013, Laufende Rech-\nnung, Konto 1090.3651, bewilligt. \n\n3. Die Beiträge von Fr. 50‘000.00 bzw. Fr. 30‘000.00 für die Jahre 2014 bzw. 2015 sind in die \njeweiligen Voranschläge aufzunehmen. Der Stadtrat behält sich jährlich vor, aufgrund der Prü-\nfung der Finanzzahlen des Vereins die Ausrichtung der Anschubfinanzierung in Wiedererwä-\ngung zu ziehen. \n\n4. Der Verein Kino Orion wird aufgefordert, dem Stadtrat ist vor Ausrichtung der Beiträge für die \nJahre 2014 und 2015 jeweils die Jahresrechnung des Vereins sowie der aktualisierte Finanz-\nplan mit entsprechenden Zusatzinformationen (z. B. Personalbestand, Stunden in Freiwilligen-\narbeit, Besucherzahlen, usw.) über den Kino- und Barbetrieb zur Prüfung einzureichen. Im Falle \neiner Auseinandersetzung mit einer möglichen Einstellung des Betriebes durch den Verein, ob \naus betrieblichen oder finanziellen Gründen, ist der Stadtrat umgehend zu informieren. \n\n5. Mit dem Vollzug und der jährlichen Überprüfung dieses Beschlusses wird das Sekretariat der \nKulturkommission beauftragt. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Verein Kino Orion, Francesca Stockmann, Präsidentin, Neuhofstrasse 23, Postfach 168, \n8600 Dübendorf \n\n− Abteilung Finanzen \n− Sekretariat Kulturkommission \n− Akten \n \n \nStadtrat  Dübendorf  \n \n\n \n \nLothar Ziörjen David Ammann \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n


name: 20150326-BS-96 Geschäftsbericht 2014. Antrag zur Abschreibung von Postulat 70-2011

text: \n5-96 B3.3.4 \n\nGeschäftsbericht 2014 \nGenehmigung \nAntrag an den Gemeinde at \n\nAusgangslage \n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.03.2015 \n\nDer Stadtrat erstellt gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Ziff. 5 der Gemeindeordnung einen Geschäftsbericht. \nDer Geschäftsbericht wird gemeinsam mit der Jahresrechnung zuhanden der GRPK bzw. des Ge\nmeinderates verabschiedet. \n\nErwägungen \n\nGestütL! auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates kann der Stadtrat zusammen \nmit dom Geschäftsbericht einen begründeten Antrag auf Abschreibung von überwiesenen oder auf\nrechterhaltenen Postutaten stellen. Folgende Postulate sind aus der Sicht des Stadtrates abzuschrei\nben: \n\nMit der Genehmigung des Gesamtverkehrskonzepts per 2.10.2014 und dessen laufender Umsetzung, \nwerden die gemäss am 10.6.2008 eingereichtem Postulat von Gaby Gossweiler (FDP) betreffend \n"Sofortmassnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheif' geforderten Massnahmen abgedeckt. \nDas Postu lat kann somit abgeschrieben werden. \n\nHinsichtlich Budgetierung von Steuereinnahmen wurden die Budgetierungsgrundlagen und die dar\naus resultierende Budgetgenauigkeit in den letz1en Jahren achweislich verbessert. Das Postulat von \nHans Baumann (SP) und Patrick Walder (SVP) vom 4.7.2011 betreffend "Budgetierung der Steuer\neinnahmen" kann deshalb abgeschrieben werden. \n\nBeschluss \n\n1. Der Geschäftsbericht 20 4 wird dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet. \n\n2. Gestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird dem Gemeinderat \nbeantragt, folgende Postulate abzuschreiben: \n\nPostulat Gaby Gossweiler (FDP) , "Sofortmassnahmen zur Steigerung der Verkehrssicher\nheit' \n\nPostulat Hans Baumann (SP) I Patrick Wald er (SVP), "Budgetierung der Steuereinnahmen' \n\n3. Der Stadtschreiber wird beauftragt, den Geschäftsbericht 2014 für die Bevölkerung und die \nPresse in der illustrierten Fassung und für die elektronische Veröffentlichung aufzubereiten. Auf \neine gedruckte Ausfertigung des Geschäftsberichtes wird verzichtet. Die Mitglieder der GRPK \nerhalten die vorliegende, nicht illustrierte Fassung zur Prüfung. \n\n2015-1 \n\npeb\nHervorheben\n\npeb_0\nHervorheben\n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.03.2015 \n\nMitteilung durch Protokollauszug (unter Beilage des Geschäftsberichtes 2014) \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates \nMitglieder Stadtrat \nPrimarschulpfiege \nSozialbehörde \nFührungsteam Stadtverwaltung \nDirektor Alters- und Spitexzentrum \nPrimarschulverwaltung \nAssistentin Stadtschreiber \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\n~ . \nLothar Ziörjen C \nStadtpräsident \n\n2015-1 \n\nMartm Kunz \nStadtschreiber \n\n? \n\n\n


name: 20160411-BS-Kreditantrag Kino Orion - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n Sitzung vom 11. April 2016 \n\n \n\nKreditantrag für den Verein Kino Orion für ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von \n\nFr. 50‘000.00, beschränkt auf die Jahre 2016 und 2017 \n\nGR Geschäft Nr. 71/2015 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 11. April 2016 zu Handen des Gemeinderates mit einem Änderungsantrag (Ände-\nrungen gegenüber Antrag Stadtrat kursiv) verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n \n1. Dem Gesuch des Vereins Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 50‘000.00 \n\nfür das Jahr 2016 und Fr. 25‘000.00 für die Jahre 2017 und 2018 für die Jahre 2016 und 2017 \nwird zugestimmt.  \n\n \n2. Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 50‘000.00 für das Jahr 2016, resp. Fr. 25‘000.00 für die \n\nJahre 2017 und 2018 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre 2016 und \n2017 bis 2018 beschränkt. \n\n \n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n \n \nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n− Mitglieder Stadtrat \n− Stadtschreiber \n− Geschäftsleiter \n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n− Website der Stadt Dübendorf \n− Akten \n \n \n \nFür  den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n\n \n \n \nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 20160622-BF-Amt für Raumentwicklung_Flugplatzrand Nord_1. Vorprüfung

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-3 1\n\n12.2. Ersatzwahl Präsidium Bürgerrechtskommission BRK (Rücktritt Valeria Rampone aus \n\nBRK) \n\nGR Geschäft Nr. 97/2016 \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) erklärt, dass für diese Ersatzwahl kein Einheitsvor-\nschlag der Interfraktionellen Konferenz vorliegt. Somit werden offene Wahlen durchgeführt. Bei meh-\nreren Vorschlägen wird die Zahl für jede kandidierende Person in der gleichen Reihenfolge festge-\nstellt, wie die Vorschläge gefallen sind. Es werden höchstens drei Wahlgänge durchgeführt. Für den \nersten und zweiten Wahlgang gilt das absolute, für den dritten Wahlgang das relative Mehr. \n \nRolf Biggel (FDP) \n\n„Die FDP-Fraktion schlägt Ihnen Ariane Egli als Präsidentin der Bürgerrechtskommission (BRK) vor. \nAriane Egli ist seit zwei Jahren in der BRK, hat einen sehr guten Job gemacht, macht diesen mit \nFreude und ich bin überzeugt, dass sie eine gute Präsidentin werden wird. Ich empfehle sie Ihnen \nnachhaltig zur Wahl.“ \n \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Wenn: \n1. eine Fraktion alles daran setzt, eine Kommission beizubehalten, für welche die anderen wenig \n\nübrig haben, \n2. es sich um die mit Abstand grösste Fraktion handelt, \n3. diese Fraktion kein anderes Kommissionspräsidium innehat und \n4. das Präsidium genau dieser Kommission frei wird, \nmit welcher guten Begründung sollte dann diese Fraktion das Präsidium nicht annehmen? \nDie glp/GEU-Fraktion hat sich einem Einheitsvorschlag der IFK für das Präsidium der BRK entgegen \ngestellt. Für uns kommt niemand anders als jemand aus der SVP für das BRK-Präsidium in Frage. \nIch betone an dieser Stelle, dass die Kandidatur der FDP mit Ariane Egli die nötige Qualifikation ab-\nsolut mitbringt und es nicht an der Person von Ariane Egli liegt, wenn die glp/GEU heute diese Wahl \nnicht mitträgt. Allfälligen entsprechenden Unterstellungen in nachfolgenden Voten oder der Presse ist \ndamit jeglicher Boden entzogen. Im April 2013 wurde die Abschaffung der BRK im Rat äusserst \nknapp mit 17:16 Stimmen nicht angenommen. Die prominentesten und vehementesten Äusserungen \nkamen damals klar aus den Reihen der SVP. Das Ausländerthema ist seit Jahren das Steckenpferd \nder SVP und es wird keine Gelegenheit ausgelassen, sich damit zu profilieren. Kleine Anekdote dazu: \nInteressanterweise hat sich die SVP in Bern im Dezember ganz ähnlich aus der Affäre gezogen, wie \nes jetzt hier in Dübendorf den Anschein macht. Man hätte Simonetta Sommaruga ein für sie interes-\nsantes Departement anbieten und dann endlich selbst im Justizministerium Hand anlegen können. \nDort läuft es ja gar nicht nach dem Gusto der SVP. Doch obwohl anscheinend das Wohlergehen der \nSchweiz vom Umgang mit Ausländern jeglicher Art abhängt, hat die SVP diese Chance nicht gepackt. \nWenn sie Verantwortung in ihrem Kernthema übernehmen soll, wo bleibt da die wählerstärkste Partei, \ndie sonst kein Blatt vor den Mund nimmt? Aus diesen zwei Gründen – vehementestes Beibehalten \nder BRK und Bewirtschaftung des Themas – muss die SVP nun aus unserer Sicht bei diesem Präsi-\ndiumswechsel die Leitung der BRK und damit Verantwortung übernehmen. Da aus den Reihen der \nIFK ausser der FDP-Kandidatur keine Namen genannt wurden und keine weitere Wahl in die BRK \ntraktandiert ist, müssen wir nun das bisherige Mitglieder der BRK vorschlagen, Daniel Griesser.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Erstens teile auch ich ganz klar die Meinung von Stefanie Huber, dass die SVP bei den Bundesrats-\nwahlen mit aller Vehemenz das Amt von Simonetta Sommaruga hätte übernehmen sollen. Zweitens \nhatten wir eine IFK-Sitzung, bei der Valeria Rampone als Vertreterin der glp/GEU-Fraktion anwesend \nwar. Sie sagte an dieser Sitzung das Gleiche, wie Stefanie Huber vorhin in ihrem Votum. Es stimmt, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-3 2\n\ndass wir vehemente Befürworter dieser Kommission sind. Ich muss ihr auch Recht geben, dass wir \ndieses Präsidium eigentlich übernehmen müssten. Vor allem weil wir in dieser Legislatur kein Präsi-\ndium innehaben. Es gibt aber ein „aber“. Und hier hat wohl die Energie gefehlt bei der Gruppe für \nEnergie und Umwelt, damit Valeria Rampone ihrer Fraktion mitteilen konnte, was an der IFK bespro-\nchen wurde. Dort hatte ich nämlich erklärt, dass der vorgeschlagene Daniel Griesser in nächster Zeit \naus dem Gemeinderat zurücktreten wird. Vor der IFK-Sitzung wusste dies noch niemand und wir \nhaben dann Ariane Egli vorgeschlagen. Wir trauen ihr auch zu, dass sie das sehr gut machen wird. \nWenn in den nächsten zwei Monaten jemand zurücktritt und man dieser Person trotzdem mit Ernst-\nhaftigkeit das Präsidium übertragen möchte, dann macht man sich nur lächerlich. Ich kann es ja be-\ngreifen, denn die GEU hat ja seit längerem ein sehr grosses Problem mit der SVP. Vielleicht aus be-\nkannten Gründen. Auch bei der Wahl der jetzigen Gemeinderatspräsidentin wurden von dieser Partei \nnur Leerstimmen eingelegt. Aber man kann ja nicht mit Ernsthaftigkeit erwarten, dass wir hier nun \njemand wählen, der im März oder April 2016 seine letzte Sitzung haben wird und im Mai dann ein \nneues Mitglied für ihn hier im Rat sein wird. Die glp/GEU hat dies gewusst und schlägt uns trotzdem \nDaniel Griesser vor. Das darf ja nicht wahr sein. Die SVP hat in dieser Legislatur kein Kommissions-\npräsidium, das wird sich nächstes Jahr sicher ändern. Wir werden nächstes Jahr sicher ein Präsidium \nbeanspruchen. Ob das die BRK, die GRPK oder die KRL sein wird, dass lasse ich an dieser Stelle \nnoch offen. Das kommt auch auf die Zusammensetzung unserer Fraktion darauf an. Es wäre unseri-\nös, jetzt etwas dazu zu sagen. Es wäre das Beste, wenn die glp/GEU ihren Vorschlag zurückziehen \nwürde, da sie sich damit nur lächerlich macht. Die SVP-Fraktion schlägt mit Inbrunst Ariane Egli als \nPräsidentin vor.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Ich staune, wie weitsichtig ein Stadtrat der SVP und die SVP-Fraktion planen können. Wenn man \nweiss, dass ein BRK-Mitglied zurücktritt und es eigentlich die Aufgabe der SVP wäre, das Präsidium \nzu übernehmen, dann könnte man rechtzeitig für die Rochade schauen und ein neues Mitglied vor-\nschlagen, welches auch gleich das Präsidium übernehmen könnte. Ich verstehe das Problem nicht \nganz und ich verstehe auch nicht ganz, wieso jetzt ein anderer Vorschlag kommt, der aus meiner \nSicht nicht vernünftig ist. Aber man hätte das anders lösen können, wenn man vielleicht im Vorfeld \nmiteinander gesprochen hätte.“ \n \nAngelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n„Ich stelle einen Ordnungsantrag: Das Geschäft soll von der Traktandenliste genommen werden, um \nder SVP etwas Zeit zu geben, damit sie sich überlegen können, welcher Kandidat sie in die BRK als \nErsatz für Daniel Griesser wählen lassen möchten, welcher dann auch in der Lage sein wird, das \nPräsidium zu übernehmen. Wie gesagt, es ist für uns keine Frage, dass das Präsidium an die SVP \ngehen soll. Die SVP hat dies ja jetzt auch gar nicht bestritten. Die SVP hat eine grosse Fraktion und \nich denke, es sollte möglich sein, innerhalb dieser Fraktion einen geeigneten Kandidaten zu finden. \nDarum beantrage ich, dieses Geschäft zu sistieren.“ \n \nAbstimmung Ordnungsantrag \n\nFür den Ordnungsantrag der glp/GEU 10 Stimmen \nGegen den Ordnungsantrag der glp/GEU 22 Stimmen \n \nDer Ordnungsantrag wird abgelehnt und das Geschäft somit weiter behandelt. \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Ich glaube es nicht, die glp/GEU schafft es noch, ihr Vorgehen zu toppen. Sie haben uns ganz klar \ndargelegt, dass sie auf eine Führung dieser Kommission verzichten würden, nur damit sie ihre abs-\ntruse Idee durchbringen können. Es ist unsäglich, was hier abgeht. Und was ich natürlich dankend \nzur Kenntnis nehme ist, dass wir anscheinend so angeschaut werden, als wären wir die einzigen, die \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-3 3\n\neine solche Kommission führen können. Wir werden dies vielleicht in einer späteren Diskussion gerne \nwieder einmal einbringen. Aber Sie haben dem Ordnungsantrag die richtige Antwort gegeben. Denn \nwir brauchen eine geführte und funktionierende BRK. Die Spiele der glp/GEU sind hier fehl am Platz.“ \n \nValeria Rampone (glp/GEU) \n\n„Vor wenigen Minuten hat sich hier im Saal etwas wiederholt, was schon seit Jahren zu einer Art Ri-\ntual geworden ist: Bei den Abstimmungen zu den Bürgerrechtsgeschäften sind aus der SVP-Fraktion \njeweils ablehnende Stimmen gekommen. Das ist mittlerweile courant normal im Dübendorfer Ge-\nmeinderat. Es wiederholt sich seit vielen Jahren. Es erstaunt niemanden mehr, es gibt keinerlei Reak-\ntionen darauf. Aber so dürfte es eigentlich auf keinen Fall sein, weil die ablehnenden Stimmen nicht \nbegründet werden. Die SVP-Fraktion äussert sich extrem selten zu den Bürgerrechtsgesuchen. Aber \neinige Vertreter lehnen Geschäfte hin und wieder ab, andere häufig, andere immer. Ich erinnere mich \nkaum an Abstimmungen, wo keine Gegenstimme von der SVP gekommen ist. Als Gemeinderätin \naber auch als ehemalige Präsidentin der BRK würde ich gerne die Gründe erfahren. Da sich die Be-\ntreffenden aber nicht erklären, bleibt mir nur die Spekulation. Die systematische Ablehnung von allen \nEinbürgerungsgesuchen deutet auf eine grundlegende Kritik hin. Zum Beispiel ist man grundsätzlich \ngegen Einbürgerungen. Oder man ist mit dem Verfahren, das der Bund, der Kanton und die Gemein-\nde festgelegt haben, nicht einverstanden. Nichtsdestotrotz sieht das Schweizer Gesetz die Möglich-\nkeit einer Einbürgerung vor und es gibt ein klar definiertes Verfahren, das einen sauberen und für alle \nmöglichst gleichen Ablauf garantieren soll. Auf allen Ebenen und insbesondere auf Gemeindeebene \nist dieses Verfahren auch von der SVP aktiv mitgestaltet worden. Wer sich dagegen stellt, missachtet \nalso geltendes Schweizer Gesetz und setzt eventuell sogar ein Fragezeichen hinter die eigene politi-\nsche Arbeit. Wenn einzelne Einbürgerungsgesuche abgelehnt werden, dann gehe ich davon aus, \ndass Probleme bei den betreffenden Gesuchen der Grund sind. Allerdings bleiben die Parlamentari-\ner/-innen den Gesuchstellern, die vielleicht im Publikum sitzen und dem Entscheid vom Gemeinderat \nbeiwohnen, eine Erklärung schuldig, warum sie ihnen das Bürgerrecht verweigern, obwohl sie doch \nalle von uns gestellten Bedingungen erfüllt haben. Denn in der allergrössten Mehrheit von den Fällen \nkommen Einbürgerungsgeschäfte vom Stadtrat mit einem Antrag zur Annahme zum Gemeinderat. \nUnd in der allergrössten Mehrheit der Fälle empfiehlt die BRK einstimmig eine Annahme. In beiden \nGremien sitzen Vertreter der SVP. Für alle Beteiligten – Gesuchteller, Stadtrat, BRK, Gemeinderats-\nfraktionen und auch für die Öffentlichkeit – bleibt unklar, was genau hinter den Ablehnungen steckt. \nNatürlich könnten die Ablehnungen taktisch-strategische Gründe haben. Man profiliert sich als Vertre-\nter der echten Schweizer und geht den ungemütlichen Begründungen möglichst aus dem Weg, \nwohlwissend, dass sie gegen geltendes Recht verstossen. Und man strebt in diesem Fall auch nicht \ndas Präsidium von jener Kommission an, die genau diese Arbeit leistet. Als Mitglied der BRK und als \nderen Präsidentin habe ich diese Ablehnungen aber als Kritik an unserer Arbeit verstanden. Irgen-\ndetwas machen wir scheinbar falsch. Und wenn Vertreter von einer Fraktion die Arbeit vom Stadtrat \nund von der BRK so systematisch und konsequent infrage stellen, dann muss diese Fraktion damit \nrechnen, dass die Forderung aufkommt zu zeigen, wie sie es denn machen würden. Für die glp/GEU-\nFraktion ist dieser Moment jetzt gekommen. Darum fordern wir, dass die SVP das Präsidium der BRK \nübernimmt.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Es sieht wirklich so aus, als hätte es Valeria Rampone nicht begriffen. Ich habe es bereits dargelegt, \njemanden der innert der nächsten zwei Monaten zurücktritt, wählt man nicht mehr als Präsident. Das \nwäre wider jegliche Vernunft. Wenn ich als Gemeinderat gefragt werde, ob ich einem Geschäft zu-\nstimme oder nicht, dann muss ich meine ablehnende Stimme bei keinem Geschäft begründen. Das \ngibt es in unserem Abstimmungsverhalten nicht. Es gibt nur dann eine Begründung, wenn eine Mehr-\nheit das Bürgerrechtsgesuch ablehnt. Nur dann muss diese Mehrheit dem Bewerber sagen, aus wel-\nchen Gründen er abgelehnt wird. Ich hoffe nun wirklich, dass auch die glp/GEU begreift, dass wir \nnicht jemandem das Präsidium übertragen, der eine Sitzung später wieder zurücktritt.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-3 4\n\n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Orlando Wyss, ich möchte noch etwas zum Thema „Begreifen“ an deine Adresse anfügen. Wir ha-\nben seit ca. acht Jahren das Präsidium der BRK inne. Und ich glaube, Valeria Rampone hat dies in \nden letzten Jahren sehr gut gemacht. Und ihr habt jetzt das Argument, dass ihr Daniel Griesser nicht \nins Präsidium wählen wollt, weil er zurücktreten wird. Wir haben euch vorher mit unserem Ordnungs-\nantrag die Chance geboten, Zeit zu gewinnen. Dies wolltet ihr nicht. Wir möchten euch nochmals \ndarauf aufmerksam machen, dass wenn sich jemand lächerlich macht, dann ist dies die SVP-Fraktion. \nSeit über zwei Jahren haben wir gesagt, dass das Präsidium der BRK zur Verfügung stehen wird. Am \nAnfang der Legislatur teilten wir mit, dass wir das Präsidium so lange besetzen werden, bis von den \nneuen BRK-Mitgliedern jemand in der Lage sein wird, dieses zu übernehmen. Am Liebsten natürlich \ndas Mitglied der SVP. Und wenn ihr eure Personalplanung nicht im Griff habt, dann seit ihr diejenigen, \ndie sich lächerlich machen und nicht die glp/GEU.“ \n \n \nWahl \nZahl der Stimmberechtigten 34 \nAbsolutes Mehr 18 \n \nStimmen haben erhalten: \nAriane Egli (FDP) 28 \nDaniel Griesser (SVP) 6 \n \nGewählt als BRK-Präsidentin ist somit Ariane Egli (FDP). \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20151029-BS-338 Subventionierte familienergänzende Angebote Weiterführung per 1.1.16

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.10.2015 \n\n15-338 A1.3 \nSubventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf \nEvaluation und Weiterführung per 1. Januar 2016 \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nGemäss § 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) vom 14. März 2011 sind die Gemeinden \nverpflichtet, für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im \nVorschulalter zu sorgen. Zur Mitfinanzierung dieser Angebote können die Gemeinden Elternbeiträge \nverlangen. Diese können unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern \nfestgelegt werden, dürfen jedoch höchstens kostendeckend sein. \n\nGestützt auf die gesetzliche Grundlage genehmigte der Gemeinderat in Kenntnis eines Antrages des \nStadtrates vom 12. April 2012 am 1, Oktober 2012 mit Geschäft-Nr. GR 152/2012 ein Elternbeitrags\nreglement für die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergänzenden Angebote mit einem \njährlichen Richtwert von Fr. 571'000.00 für die Jahre 2013 bis 2015. Gleichzeitig wurde der Stadtrat \nbeauftragt, dem Gemeinderat rechtzeitig vor Ablauf der Befristung eine Evaluation über die prakti\nschen Erfahrungen mit dem Elternbeitragsreglement sowie einen Antrag über die weitere Handha\nbung der subventionierten familienergänzenden Angebote vorzulegen. \n\nErwägungen \n\nDer Termin für die Evaluation und Berichterstattung wurde bewusst auf den Zeitpunkt Ende Oktober \n2015 gelegt. Grund dafür ist, die Evaluationsgrundlagen nebst den vollständigen Jahren 2013 und \n2014 für das Jahr 2015 (Januar - Oktober 2015) so vollständig wie möglich aufzeigen zu können. \n\nFür die Festlegung bzw. Vereinbarung der maximalen Subventionierung der Krippenplätze sind in der \nlaufenden Berichtsperiode mit sieben privaten Institutionen sowie mit der städtischen Krippe Leis\ntungsvereinbarungen abgeschlossen worden. \n\nDas Tarifsystem weist Elternbeiträge pro Platz und Tag von Fr. 30.00 bis Fr. 120.00 auf. Es berück\nsichtigt die effektive Einkommens- und Vermögenslage der Eltern. Für nähere Angaben zur Anzahl \nder beanspruchten Subventionen und den daraus resultierenden Kosten in den letzten drei Jahren \nwird auf das nachfolgende Kapitel „Kostenentwicklung" verwiesen. \n\nDas Angebot wird von der Bevölkerung gerne in Anspruch genommen, die Zusammenarbeit mit den \nKrippen und speziell mit der städtischen Krippe bzw. der Primarschule funktioniert sehr gut. Einer \nWeiterführung auf den bestehenden Strukturen und Grundlagen steht nichts im Wege. Dem Gemein\nderat wird deshalb beantragt, die Subventionierung der familienergänzenden Angebote per 1. Januar \n2016 im bisherigen Umfang zu genehmigen. \n\nMassgebend soll dabei das bisherige Elternbeitragsreglement mit zugehöriger Beitragstabelle sein. \nDer Inhalt des Reglements ergibt sich dabei wie folgt; \n\n2010-133 i \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.10.2015 \n\nElternbeitragsreglement \nfür die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergänzenden Angebote \n\n1. Rechtsgrundlage \nBeschluss des Gemeinderates vom \n\n2. Grundsätze \n\nDie Benutzung von familienergänzenden Betreuungsangeboten sowie die Tageselternstruktur \ninnerhalb der Stadt Dübendorf sind freiwillig und entgeltlich. \n\nMachen die Eltern Anspruch auf einen subventionierten Platz für die familienergänzenden Ange\nbote der Gemeinde geltend, so haben sie den Nachweis zu erbringen, dass sie aufgrund ihrer \nBerufsfähigkeit, ihrer Ausbildungssituation, zur Erhaltung ihrer Vermittlungsfähigkeit gemäss ent\nsprechender Gesetzgebung oder aus nachweislich sozial indizierten Gründen auf einen subven\ntionierten Platz angewiesen sind. \n\nDie Bemessung der Elternbeiträge von familienergänzenden Einrichtungen, die von der Stadt \nDübendorf subventioniert werden, erfolgt nach folgenden Kriterien; \n\n- Der Tarif für die einzelnen Betreuungsangebote soll sich an den effektiven Kosten des Be\ntreuungsangebotes sowie an den strategischen Zielsetzungen der Stadt Dübendorf orientie\nren. \n\n- Die individuelle Bemessung des Elternbeitrages wird durch die beiden folgenden Faktoren \nbestimmt: \n\n• Umfang der Angebotsnutzung der familienergänzenden Betreuungsangebote in Düben\ndorf \n\n• Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern; diese bildet die Grundlage für die Festlegung \ndes Elternbeitrages. \n\nDie Subventionierung erfolgt ab dem Zeitpunkt, wenn die Antragstellung vollständig und korrekt \nbei der Stadtverwaltung vorliegt. \n\n3. Anwendungsbereich \nDas Elternbeitragsreglement findet Anwendung, für Eltern, die in Dübendorf wohnhaft sind und \nihr Kind in einer familienergänzenden Einrichtung betreuen lassen, welche mit der Stadt Düben\ndorf eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. \n\n4. Anspruchsberechtigung \n\n4.1. Massgebendes Einkommen und Vermögen \nDie Berechnung bzw. Festsetzung des Elternbeitrages richtet sich nach einem massgeben\nden Einkommen und Vermögen sowie nach der Haushaltgrösse. \n\nBemessungsgrundlage für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gelten für folgende Perso\nnen; \n\n- Kindseltern resp. Stiefeltern, sofern sie nicht gerichtlich getrennt oder geschieden sind, \nauch wenn sie zwei Wohnsitze begründen, \n\n2010-133 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.10.2015 \n\n- Im gleichen Haushalt lebende, nicht verheiratete Elternteile (Konkubinat). Lebt ein un\nverheirateter Elternteil ausserhalb des Familienhaushalts, wird nur sein Kinderunter\nhaltsbeitrag angerechnet. \n\n- Mit dem Elternteil seit zwei Jahren im gleichen Haushalt lebenden Lebenspartner resp. \nLebenspartnerin (Konkubinat). \n\nBei gerichtlich getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern wird das Einkommen/Vermögen \ndesjenigen Elternteils herangezogen, dem die elterliche Sorge zugeteilt ist oder, wenn ein \ngemeinsames Sorgerecht besteht, in dessen Haushalt das Kind mehrheitlich lebt. \nErmittelt wird das Einkommen und Vermögen aufgrund der von den Eltern vorgelegten ak\ntuellen Einkommens- und Vermögensnachweise (z. B. Lohnabrechnungen, Taggeld-, Ren\nten-, Alimenten-, Unterhaltszahlungs-Nachweise, Stipendien, aktuelle Kontoauszüge \nBank/Post u. a.). \n\nBefinden sich die Eltern in Trennung oder Scheidung, wird das massgebliche Einkommen \nund Vermögen wie oben erläutert ermittelt, sofern eine Trennungs- oder Scheidungsverfü\ngung vorgelegt wird. \n\n4.2. Erwerbstätigkeit \nFür den Bezug von einkommensabhängigen Gemeindebeiträgen für die familienergänzen\nden Angebote müssen die folgenden Erwerbstätigkeiten nachgewiesen sein: \n\nBei zwei Erziehungsberechtigten mindestens 120 % (max. 100 % pro Person) oder \nAlleinerziehender Elternteil mindestens 20 % \n\nDie Gemeindebeiträge werden im Verhältnis zum Umfang der Erwerbstätigkeit ausgerichtet. \nErwerbstätigkeit gleichgesetzt werden auch Ausbildungssituationen, oder die Erhaltung der \nVermittlungsfähigkeit mit Lohnbestandteil. \n\nBei Ausbildungssituationen oder Erhaltung der Vermittlungsfähigkeit ohne Lohnbestandteil \nwird eine sechsmonatige Übergangszeit mit Subventionen gewährt, um eine Erwerbstätig\nkeit mit Lohnbestandteil zu finden. Danach entfällt eine Subventionierung. \n(Studium wird nicht als Erwerbstätigkeit gewertet. Arbeitslosentaggelder werden einer Er\nwerbstätigkeit zugeordnet und die Subventionierung wird spätestens nach Beendigung der \nRahmenfrist und zusätzlich sechsmonatiger Übergangszeit nach zwei Jahren eingestellt). \n\nWenn Eltern auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen sind, besteht kein An\nspruch auf Subventionierung. Die Eltern haben eine allfällige Kinderbetreuung vollumfäng\nlich mit der Sozialhilfe zu klären. \n\n4.3. Abweichungen, Einzelfälle \nZeigt es sich, dass die angenommenen Berechnungsgrundlagen nicht den aktuellen Gege\nbenheiten entsprechen oder entsprochen haben, so sind Rückforderungen oder Rückzah\nlungen möglich. Korrekturen sind auch dann möglich, wenn sich der Umfang der Erwerbstä\ntigkeit und der Umfang der in Anspruch genommenen Betreuung erheblich unterscheiden. \n\nBeitragshöhe für Eltern mit Wohnsitz in Dübendorf \nIn allen Einrichtungen haben sich die Eltern mit einem Mindestbeitrag von Fr. 30.00 je Betreu\nungstag und Kind zu beteiligen. Der maximale Beitrag pro Kind und Einrichtung entspricht der \njeweiligen kostendeckenden Tagestaxe von Fr. 120.00. \n\n-133 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.10.2015 \n\n5.1. Geschwisterrabatt \n1. Kind bezahlt 100 % = Das Kind das länger in der Betreuungsinstitution verbleibt \n2. Kind bezahlt 80 % \n\nDer Rabatt wird auf Basis des entsprechenden Krippenreglementes gewährt, maximaler \nRabatt 20 %. \n\n5.2. Ermittlung der Monats-Pauschale und Belastung von Nebenauslagen \n\nKinderkrippen \nDer berechnete Elternbeitrag wird in eine Monats-Pauschale umgerechnet, unabhängig vom \nEin- und Austrittsdatum. \n\nNebenauslagen \nAm Ort der ergänzenden Betreuung anfallende ausserordentliche Auslagen (z. B. Anschaf\nfungen von Kleidern, Hygieneartikel, Aktivitäten u. a.) müssen von den Eltern zusätzlich \nzum Elternbeitrag bzw. zur kostendeckenden Taxe bezahlt werden. \n\n6. Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung, Kündigung \nDie Art und der Umfang der Betreuung sowie der Elternbeitrag werden durch die Institutionen di\nrekt mit den Eltern schriftlich vereinbart. \n\n7. Auskunftspflicht der Eltern \nMit der Unterzeichnung des Gesuchs/Anmeldeformulars bzw. der Betreuungs- und Elternverein\nbarung geben die Eltern ihr Einverständnis, dass die zuständige jeweilige Berechnungsstelle \nEinsicht in diejenigen Personendaten nehmen darf, die für die Berechnung des Elternbeitrages \nnotwendig sind (z. B, Steuerdaten, Daten der Einwohnerdienste u. a.). \n\nWerden Unterlagen, die für die Berechnung des Elternbeitrages benötigt werden, von den Eltern \nnicht beigebracht, so wird der Maximaltarif verrechnet. \n\n8. Unterlagenverweigerung / unwahre Angaben \nFühren unwahre Angaben über Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie nicht \ngemeldete Änderungen beim Verdienst und Vermögen zu einem höheren Elternbeitrag, so wird \ndie Differenz rückwirkend zurückgezogen. Kommen die Eltern der Nachzahlungsfrist nicht nach, \nso wird die Beitragszahlung eingestellt, und der Leistungserbringer darüber informiert. \n\n9. Neuberechnung des Elternbeitrages (Revision) \nEine Neuberechnung des Eiternbeitrages erfolgt mindestens einmal jährlich \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen auf Ende eines Monats, gemeldeten Änderung des \nBetreuungsverhältnisses, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin \nangepasst wird \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten Änderung der Familienverhältnisse, \ndie einen Einfluss auf die Berechnung des Elternbeitrages haben, wobei der Elternbeitrag auf \nden der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten wesentlichen und dauerhaften Verän\nderung der finanziellen Verhältnisse, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden \nMonat hin angepasst wird. \n\n2010-133 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.10.2015 \n\nEine Neufestlegung des Elternbeitrages infolge Änderung des Einkommens erfolgt nur, wenn \nsich die Bruttolohnsumme der Eltern um eine Stufe gemäss Beitragstabelle verändert. \n\nErfolgt der Eintritt des Kindes erst ab Oktober des laufenden Jahres, so wird keine Revision im \nEintrittsjahr durchgeführt. \n\nErgibt die Neuberechnung, dass der Elternbeitrag infolge Veränderung der Familienverhältnisse \nund/oder der Einkommens- und/oder Vermögenssituation zu reduzieren oder einzustellen ist, so \nerfolgt die Anpassung bei verspäteter, d. h. nicht innert 30 Tagen erfolgter Meldung, auf den der \nMeldung folgender Monat. Es erfolgt keine rückwirkende Auszahlung oder Verrechnung der El\nternbeiträge. \n\nDie Eltern verpflichten sich, die jeweils relevanten Unterlagen ohne Aufforderung jährlich Ende \nMärz den familienergänzenden Institutionen einzureichen, damit eine Neuberechnung vorge\nnommen werden kann. \n\nWerden die vereinbarten Unterlagen bei Veränderung des Eiternbeitrages nicht termingerecht \neingereicht, wird ab dem Folgemonat die Beitragszahlung ohne Anspruch auf Rückvergütung \neingestellt. \n\nDie relevanten Unterlagen für die Revision umfassen; \n- Antrag, Lohnabrechnungen, Taggeld-, Renten-, Alimenten-, Unterhaltszahlungs-Nachweise, \n\naktuelle Kontoauszüge Bank/Post der erwerbstätigen Kindseltern der letzten drei Monate. \n\nDie Anpassung des Elternbeitrages erfolgt auf den ersten Tag des Monats nach der Meldung. \nBei unterlassener Meldung höherer Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfolgt eine rück\nwirkende Neuberechnung des Elternbeitrages ab Datum der Änderung, Die Verrechnungsstellen \nfordern die geschuldeten Elternbeiträge nach. \n\n10. Berechnung Elternbeiträge / zuständige Stelle \nEine Berechnung des Elternbeitrages erfolgt durch die zuständige Stelle bei der Kinderbetreu\nungsinstitution, welche mit der Stadt Dübendorf eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. \n\nDie Institution rechnet monatlich im Voraus mit der Abteilung Soziales der Stadt Dübendorf ab. \n\n11. Inkraftsetzung \nVorliegendes Elternbeitragsreglement wurde mit Geschäfts-Nr. 80/2015 des Gemeinderates Dü\nbendorf vom XXXXXXXX genehmigt und tritt per 1. Januar 2016 in Kraft. \n\n2010-133 5 \n\n\n\nStadt Diibendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.10.2015 \n\nBeitragstabelle Kinderkrippen Dübendorf \n\n(Beitrag Eltern mit Wohnsitz in Dübendorf) \nEinkommen bis 100% 80 % 6 0 %  \nFr. 40'000.00 Fr. 30.00 Fr. 24.00 Fr. 18.00 \nFr. 45'000.00 Fr. 35.00 Fr. 28.00 Fr. 21.00 \nFr, 50'000.00 Fr. 40.00 Fr. 32.00 Fr. 24.00 \nFr, 55'000.00 Fr. 45.00 Fr. 36.00 Fr. 27.00 \nFr. 60'000.00 Fr. 50.00 Fr. 40.00 Fr. 30.00 \nFr. ßS'OOO.OO Fr. 60,00 Fr. 48.00 Fr. 36.00 \nFr. 70'000.00 Fr. 70.00 Fr. 56.00 Fr. 42.00 \nFr. 75'000.00 Fr. 80.00 Fr. 64.00 Fr. 48.00 \nFr. SO'OOO.OO Fr. 90.00 Fr. 72.00 Fr. 54.00 \nFr. 85'000.00 Fr. 100.00 Fr. 80.00 Fr. 60.00 \nFr OO'OOO.OO Fr. 110.00 Fr. 88.00 Fr. 66.00 \nFr. 90'001.00 und mehr Fr. 120.00 Fr. 96.00 Fr. 72.00 \n\nBetreuungszeiten \nGanzer Tag \nMorgen / Mittag \nMittag / Nachmittag \nNachmittag \n\n100 % des Tagesansatzes \n80 % des Tagesansatzes \n80 % des Tagesansatzes \n60 % des Tagesansatzes \n\nKostenentwicklung \n\nDie Kostenentwicklung der letzten drei Jahre ergibt sich wie folgt: \n\n2013 \n\nPrivate Krippen \nStädtische Krippe \n\nAnzahl subventionierte \nKinder \n11 \n24 \n\nFr. \nFr. \n\n32'478.00 \n287'825.00 \n\nTotal kosten inkl. MwSt. Fr. 320'303.00 \n\n2014 \n\nPrivate Krippen \nStädtische Krippe \n\nAnzahl subventionierte \nKinder \n25 \n25 \n\nFr. \nFr. \n\n166794.00 \n265'216.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 432'010.00 \n\n2015 \n\nPrivate Krippen \nStädtische Krippe \n\nAnzahl subventionierte \nKinder \n26 \n24 \n\nHochrechnung \nHochrechnung \n\nFr. \nFr. \n\n201'600.00 \n210'000.00 \n\nTotal kosten inkl. MwSt. Fr. 411'600.00 \n\n2010-133 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.10.2015 \n\nZuständigkeit \n\nGestützt auf Art. 29 Ziff. 1.3 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf liegt die Kompetenz für die \nGenehmigung und die Inkraftsetzung des Elternbeitragsreglements für die von der Stadt Dübendorf \nsubventionierten familienergänzenden Angebote in der Kompetenz des Gemeinderates mit der Mög\nlichkeit des fakultativen Referendums. Gemäss rechtlichen Abklärungen beim kantonalen Gemeinde\namt geht dabei die Sachkompetenz der Finanzkompetenz vor. Das heisst, dass der Gesamtbetrag \nder jährlich ausgerichteten Subventionen die Finanzkompetenz des Gemeinderates übersteigen darf. \nDenn massgebend ist in diesem Fall der vom Gemeinderat bestimmte Inhalt des Reglements und \nnicht die finanzielle Auswirkung daraus. Demzufolge hat der Gemeinderat wohl über die Genehmi\ngung des vorliegenden Reglements, nicht jedoch über den erwähnten finanziellen Richtwert zu befin\nden. \n\nKostendach \n\nAuch wenn die jährlich ausgerichteten Subventionen nicht an die Finanzkompetenzen des Gemeinde\nrates gebunden sind, soll als Sicherungsinstrument ein Kostendach festgelegt werden. In Anlehnung \nan die damalige Modellrechnung aus dem Jahr 2012 und unter Berücksichtigung der in den Jahren \n2013 bis 2015 angefallenen Kosten scheint ein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00 sinnvoll. \nDamit kann auch der notwendige Spielraum für eine angemessene Kostenentwicklung gewährleistet \nwerden. Bei einer allfälligen Überschreitung des Kostendaches hätte der Stadtrat dem Gemeinderat \ndas Geschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Subventionierung der familienergänzenden Angebote \nder Stadt Dübendorf per 1. Januar 2016 im bisherigen Umfang weiterzuführen, und dafür das \nvorliegende Elternbeitragsreglement mit zugehöriger Beitragstabelle zu genehmigen. \n\n2. Als Sicherungsinstrument soll ein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00 festgelegt werden. \nBei einer allfälligen Überschreitung des Kostendaches hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das \nGeschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \n\n3. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 80/2015 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\n4. Die Kompetenz für den Vollzug dieses Beschlusses wird an die Leitung Soziales delegiert. \n\n2010-133 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.10.2015 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates, unter Beilage der Weisung \nMitglieder des Stadtrates \nFinanz- und Controllingdienste \nLeiter Abteilung Soziales \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2010-133 8 \n\n\n


name: 20120412-WG-Ehemalige Volksinitiative für eine besser Kleinkinderbetreuung Weisung

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20251208-SA-Schriftliche Anfrage von Patrick Schärli (Die MitteEVP) zu verfügbaren Flächen in der Bauzone

text: \nDie Mitte) \nDübendorf \n\nPatrick Schärli \nDie Mitte/EVP-Fraktion \nLanghagweg 2 \n8600 Dübendorf \n\nEingegangen am \n\n0 8. Dez. 2025 \n\nHerr Gemeinderatspräsident \nChristian Meyer \nRatssekretariat \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nDübendorf, 8. Dezember 2025 \n\nSchriftliche Anfrage zu verfügbaren Flächen in der Bauzone \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nDas Bundesamt für Statistik hat anfangs September die aktuellen Zahlen zum \nLeerwohnungsbestand veröffentlicht. Wie im ganzen Kanton Zürich ist der \nLeerwohnungsbestand in Dübendorf im historischen Durchschnitt tief. Der Grund für den \naktuellen Wohnungsmangel ist neben dem Bevölkerungswachstum auch eine zu tiefe \nBautätigkeit. Könnte mehr und schneller gebaut werden, würde dies zu einer Entspannung \nauf dem Wohnungsmarkt führen. In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die \nBeantwortung der folgenden Fragen. \n\n1. Hat der Stadtrat eine Übersicht über alle freien Flächen innerhalb der Bauzone, die \ninnerhalb der nächsten fünf Jahre überbaut werden können? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, die Liegenschaftsbesitzer anzufragen, was ihre Pläne für diese \nGrundstücke sind? \n\n3. Über welche unbebauten Flächen verfügt die Stadt, die an Genossenschaften oder \nandere interessierte Immobilienentwickler innert der nächsten 24 Monate veräussert \noder im Baurecht abgegeben werden könnten? Bitte um eine Liste der möglichen \nFlächen inkl. Quadratmeterangabe und dem Potenzial der Gesamtnutzfälle (GNF). \n\n4. Gibt es einen regelmässigen Austausch mit Genossenschaften, grösseren \nImmobilieneigentümer und Immobilienbewirtschafter über die Bedürfnisse und \nEntwicklungen des Wohnungsmarkts in Dübendorf? \n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat. \n\nPatrick Schärli \nGemeinderat Die Mitte \n\nDie Mitte Dübendorf \nPatrick Schärli, Langhagweg 2, 8600 Dübendorf, www.die-mitte-duebendorf.ch \n\n\n


name: 20251204-SA-Schriftliche Anfrage von Remo Stadler zur Resolution zur Auslagerung von Datenbearbeitungen in die Cloudpdf

text: \nDie Mitte) \nD ü l:fi§fi'd o rf \n\nRemo Stadler, Mitte/EVP-Fraktion \nUntere Zelglistrasse 2 \n8600 Dübendorfer \n\nEingegangen am \n\n0 4. Dez. 2025 \nSekretariat Gemeindera1 \n\nHerr Gemeinderatspräsident \nMeyer Christian \nRatssekretariat \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nDübendo~,4.Dezember2025 \n\nSchriftliche Anfrage zu der Resolution zur Auslagerung von Datenbearbeitungen in die \nCloud \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nAm 18. November hat privatim (Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten) eine \nResolution zur Auslagerung von Datenbearbeitungen in die Cloud verabschiedet. Mit dem Fazit, \ndass die Nutzung internationaler SaaS-Lösungen (Software-as-a-Service) für besonders \nschützenswerte oder einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterstehende Personendaten \ndurch öffentliche Organe nur dann möglich ist, wenn die Daten vom verantwortlichen Organ \nselbst verschlüsselt werden und der Cloud Anbieter keinen Zugang zum Schlüssel hat. \n\nDarum bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist dem Stadtrat die Resolution von privatim bekannt? \n\n2. Welche Auswirkungen hat diese Resolution auf den Einsatz von SaaS-Lösungen (z.B. \nM365) in der Stadtverwaltung? \n\n3. Wird das Cloud-Merkblatt von privatim in die IT-Strategie vom Stadtrat integriert? \n\n4. Laufen Abklärungen bezüglich alternativer Lösungen die von Saas-Lösungen betroffen \nsind? \n\n5. Wie gross ist der Aufwand bei einem Wechsel von betroffenen SaaS-Lösungen? \n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat \nMit freundlichen Grüssen \n\nRemo Stadler \nGemeinderat Die Mitte \n\nDie Mitte Dübendorf \nRemo Stadler, Untere Zelglistrasse 2,8600 Dübendorf, www.die-mitte-duebendorf.ch \n\n\n


parent_type: meeting

name: 2025-12-12-PU-Auszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates

category_de: Beschlüsse

text: \nStadt Dübendorf \n\nGemeinderat  \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom  \n8. Dezember 2025 \n\n1. Der Ersatz Lichtsystem im Haus C im IMWIL Alters- und Spitexzentrum wird \ngenehmigt. Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 389'230.75 wird bewilligt. \n(GR Geschäft Nr. 22/2025) \n\n \n2. Für die Ersatzbeschaffung digitaler Arbeitsgeräte für Schülerinnen und Schüler \n\nsowie Mitarbeitende der Primarschule Dübendorf wird ein einmaliger Kredit von Fr. \n1'824'000.00 (Index vom April 2024, inkl. 8,1 % MwSt.) zuhanden der \nVolksabstimmung verabschiedet. \n(GR Geschäft Nr. 6/2025) \n\n \n3. Patrick Schärli (Die Mitte/EVP) wird als Ersatz für Bruno Eggenberger (Die Mitte/EVP) \n\nals Präsident der Kommission für Schulgeschäfte (KSG) ab sofort für den Rest der \n\nAmtsdauer 2022−2026 gewählt. \n(GR Geschäft Nr. 29/2025) \n\n \n\n4. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2026 wird mit Änderungen \ngenehmigt. Der Steuerfuss des politischen Gutes wird auf 75 % festgesetzt. \n(GR Geschäft Nr. 35/2025) \n\n \nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss der \nZiffer 1 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 12 \nAbs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Dübendorf von 150 \nStimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung \n(Volksreferendum) beim Stadtrat oder gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 GO von 14 \nMitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung \n(Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates eingereicht werden. \n \nDer Beschluss gemäss Ziff. 2 wird gestützt auf Art. 11 Abs. 7 GO der Stadt Dübendorf \nder Urnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum). \n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \nUster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § \n21a VRG) und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich ordentlicher Rekurs (§ 19 ff. VRG) \nerhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau \nzu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n \nDübendorf, 12. Dezember 2025 \n \nChristian Meyer, Gemeinderatspräsident \nFriederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin \n\n\n


name: 20251208-PO-Postulat Rafa Tajouri (FDP) und 10 Mitunterzeichnende zur Förderung der digitalen Souveränität durch den Einsatz schweizerischer und Open-Source-Softwarelösungen

text: \n- \n;;r " - 5 2- I 2_02_51 ' u \\lf'\\ ' G(~!f,i.chai\\: ~\\i\\L' •. ,uu•~ .. ··--~·-· ~ ........ ~ \n\n......, __ !"'1P •.. ·. _.,-, 1_1 ·n . ,h _lb.l! l.~-~•.:l'~,,!;_1>;-,•" \n\nl8Jepu1ewe8 l8U8l8J)j8S \n\nGemeinderatspräsident \nChristian Meyer \nc/o Gemeinderatssekretariat \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\n~zoz ·zao '8 0 \nuie ue6ue6e6u!3 \n\nEingegangen am \n\n0 8. Dez. 2025 \n\nDübendorf,08.Dezember2025 Sekretariat Gemeinderat \n\nPostulat «Förderung der digitalen Souveränität durch den Einsatz schweizerischer \nund Open-Source-Softwarelösungen» \n\nAntrag \nDer Gemeinderat soll den Stadtrat dazu verpflichten, im Rahmen eines Berichts zu prüfen, \nob im Rahmen der Zuständigkeit des Stadtrates Massnahmen zu treffen sind, um im \nSoftware-Bereich die Produkte ausländischer - insbesondere amerikanischer - \nSoftwarefirmen durch schweizerische oder Open-Source-Lösungen zu ersetzen. Dies betrifft \ninsbesondere die Bereiche Bürosoftware, Cloud-Dienste, Webbrowser, Suchmaschinen und \nKI-Anwendungen. Der Bericht des Stadtrates soll insbesondere: \n\n• eine Bestandsaufnahme der derzeit verwendeten Software und Cloud-Dienste \nbeinhalten; \n\n• sich zu einer möglichen Mitgliedschaft der Stadt Dübendorf im «Netzwerk SOS - \nSouveräne Digitale Schweiz» äussern; \n\n• sich zur Frage der Notwendigkeit einer Strategie des Stadtrates für die Förderung der \ndigitalen Souveränität äussem; \n\n• Wege aufzeigen, welchen Beitrag die Stadt Dübendorf leisten kann im \nZusammenhang mit der Förderung der digitalen Souveränität. \n\nZudem soll der Stadtrat mindestens zwei Mal pro Legislaturperiode Bericht erstatten, welche \n\nMassnahmen er mit welchem Resultat - insbesondere auch aus finanzieller Perspektive - \n\ngetroffen hat. \n\nBegründung \nDie digitale Souveränität ist ein zentrales Anliegen für die Unabhängigkeit und Sicherheit der \nSchweiz. Durch den Einsatz von Software und Cloud-Diensten grosser ausländischer \nUnternehmen besteht die Gefahr von Abhängigkeiten und potenziellen Datenschutzrisiken. \nDie Nutzung schweizerischer oder Open-Source-Lösungen stärkt nicht nur die lokale \nWirtschaft, sondern erhöht auch die Kontrolle über sensible Daten und fördert die \nTransparenz. \nIn der Schweizer Bildungslandschaft gibt es hervorragende Informatik-Studiengänge, \ninsbesondere mit Fokus Cybersecurity. Dies stellt die Basis dar für sehr konkurrenzfähige \nSchweizer Softwareanbieter sowie immer mehr Startups in diesem strategischen Sektor. \n\nhel\nRechteck\n\n\n\nBund, Kantone und Gemeinden geben jährlich Millionenbeträge aus für Softwarelizenzen \nausländischer Firmen, was nicht nur zu einem Mittelabfluss führt, sondern auch enorme \nAbhängigkeiten und Risiken für die nationale Sicherheit schafft. Durch den Einsatz von \nSchweizer oder Open-Source Software hat die Stadt Dübendorf die Möglichkeit, mit gutem \nBeispiel voranzugehen und die Nutzung von Alternativen zu fördern. Dies würde nicht nur die \ndigitale Souveränität stärken, sondern auch die Innovationskraft der Region unterstützen und \nallenfalls sogar Geld sparen. \nDie Stadt Dübendorf muss das Rad nicht neu erfinden. Unter anderem mit dem «Netzwerk \nSOS - Souveräne Digitale Schweiz» besteht bereits eine Plattform, welche Schweizer \nOrganisationen aus dem öffentlichen und privaten Sektor zum fachlichen Austausch zu \ndigitaler Souveränität verbindet. Zusätzlich kann Sie auf die Erfahrungsberichte zahlreicher \nprivater und öffentlicher Institutionen zurückgreifen für Analyse und Projektierung. \n\n#-"'f.emeinderat FDP \n\n\\.vre c; \nI \n\n~0-1L;ftt...__ LrOG, cv·.;\\e \n\n·l/"h.'nr -~~ \n~V1Q lli~ \n\niJ,~ \n})u.~ \\~ S-ie!ll'\\J- \n\n;-~;<\\{\\~ ~ Q_l,v•ec_ \n\n~~~ \n\nS+cbL/\\ A~t-.\\:a- r \n\n>?~lL ~ \n~ \n\nDc:V')}e/ Gan2- \n\n~ OlA-Jl . \n'il,v 'J pJ ~ALL?n'; \n\n• \n., \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.10.2023 \n\n23-465 B1 .3.4 \nPrivater Gestaltungsplan Grütägert, Hermikon \nÖffentliche Auflage, Anhörung und 2. Kantonale Vorprüfung \nVerabschiedung \n\nAusgangslage \n\nSeit dem Jahr 2019 befindet sich die Beerstecher AG im Austausch mit den Behörden der Stadt Dü \nbendorf, im Speziellen mit der Planungskommission, aufgrund ihres Anliegens nach der Verlagerung \nihres Betriebs- und Verarbeitungsschwerpunkt bis im Jahr 2030 von der Hochbordstrasse weg an \nzwei neue Standorte im Landwirtschaftsgebiet zwischen Dübendorf und Fällanden, wo sich viele ihrer \nAnbauflächen befinden. \n\nDie Beerstecher AG fokussiert auf zwei Standorte: Standort 1 liegt in Grütägert/Hermikon (Kat.-Nr. \n15626), wo sich bereits heute Personalunterkünfte, Maschinenhalle und Folientunnel der Beerstecher \nAG befinden, und soll um weitere Unterkünfte, eine Werkstatt und insbesondere eine zusätzliche \nMaschinenhalle erweitert werden können. Standort 2 ist noch nicht abschliessend bestimmt, soll aber \nmöglichst nahe bei der Fällandenstrasse liegen, auf Fällander Gemeindegebiet. Dort findet die Verar \nbeitung und der Verlad der Ernteprodukte auf die Lastwagen für den Transport statt, nötig ist u. a. der \nBau einer neuen Rüsthalle. Für die Realisierung beider Standorte wird je ein privater Gestaltungsplan \nbenötigt. \n\nAuch im Landwirtschaftsgebiet kann es zweckmässig sein, bei der Erstellung grösserer Bauten und \nAnlagen einen privaten Gestaltungsplan nach §83ff PBG aufzustellen. Mit einem Gestaltungsplan \nwerden - im vorliegenden Fall für das Grundstück Grütägert - die einzelnen erlaubten Baubereiche in \nihrer Lage samt erlaubter Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten abschliessend festgelegt. \nGleichzeitig ermöglicht der Gestaltungsplan die Regelung wichtiger raumplanerischer Zielsetzungen, \nbeispielsweise eine optimale, flächenminimierte Erschliessung und Anordnung der Parkierung, eine \nmöglichst schonende Integration in die Landschaft oder erhöhte Umwelt- und Energievorgaben. Der \nbisherige Weg über ständige Baubewilligungsverfahren für den Umbau, die Vergrösserung oder den \nNeubau jeder Einzelbaute soll gerade dadurch verhindert werden und eine Gesamtschau sowie ein \ngesamthaftes Regelwerk geschaffen werden. \n\nBereits im Herbst 2019 gelangte die Beerstecher AG mit einem Entwurf der Unterlagen für einen Ge \nstaltungsplan "Grütägert, Hermikon" an die Planungskommission und den Stadtrat. Nebst den or \ndentlichen Gestaltungsplandokumenten (Plan, Bestimmungen, Planungsbericht) gehören zu dem \nDossier auch ein Betriebskonzept der Beerstecher AG, bestehend aus den Dokumenten "Der Betrieb" \nund "Die Aussiedlung". Besonders in letzterem werden die bestehenden und die zukünftig vorgese \nhenen Standorte mitsamt ihren vorgesehenen Nutzungen erläutert. Der Stadtrat studierte die vorge \nlegten GP-Dokumente und befand auf Antrag der Planungskommission in seinem Beschluss 19-326 \nvom 5. September 2019, dass die vorgebrachten Argumente für den Standort "Grütägert" noch zu \nwenig überzeugend sind. Es waren zum damaligen Zeitpunkt zudem zwei wichtige Fragen offen: Wo \ngenau befindet sich der geplante Standort 2 mit der Rüsthalle und was passiert mit dem Grundstück \nim Hochbord, welche Entwicklung ist dort vorgesehen und in welcher Form kann dort ein Mehrwert für \ndie öffentliche Hand geschaffen werden? Der Stadtrat wies deshalb den Gestaltungsplan zurück für \nweitere Gespräche und Abklärungen. \n\nIn den Jahren 2020 bis 2022 fanden diverse Gesprächs- und Diskussionsrunden zwischen der Beer \nstecher AG und der Planungskommission statt, in welcher nach Lösungen für einen gemeinsamen \nWeg gesucht wurde. Die Beerstecher AG trieb zudem die Entwicklung ihres Areals im Hochbord \n\n2019-191 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.10.2023 \n\nvoran und entwickelte mit renommierten (Landschafts-)Architekturbüros einen Bebauungsvorschlag \nin Form eines Richtprojekts, welcher durch seine städtebaulichen Qualitäten und den grosszügigen \nFreiraum überzeugt. Aus dem Richtprojekt ist der private Gestaltungsplan "Kat. Nr. 16941 und 16972" \nentstanden, welchen der Stadtrat am 29. Juni 2023 festgesetzt hat. \n\nIm Dezember 2022 ist das Planungsbüro Suter von Känel Wild AG, welches im Auftrag der Beerste \neher AG die Ausarbeitung des privaten Gestaltungsplans übernimmt, erneut auf die Stadt Dübendorf \nzugekommen mit der Bitte, den Gestaltungsplanentwurf dem Stadtrat vorzulegen. Dies aufgrund der \ngeschilderten Entwicklungen in den Jahren 2020-2022. Der Planungsbericht wurde überdies mit ei \nnem Anhang (Anhang 5, S. 91-102) ergänzt, in welchem auf die im Jahr 2019 geäusserten Bedenken \nder Stadt Dübendorf zur Frage des Standorts, zum Mehrwertausgleich und zu den Kompensations \nund Ausgleichsmassnahmen von Seiten der Beerstecher AG eingegangen wird: Hinsichtlich der \nStandortwahl wird nochmals dargelegt, dass sich der Standort Grütägert für den Maschinenpark inkl. \nWerkstatt und für die Unterkünfte der Arbeiterinnen und Arbeiter am besten eignet, weil er in unmit \ntelbarer Nähe zu einem Grossteil der Dübendorfer Anbauflächen der Beerstecher AG liegt und des \nhalb kurze Wege (und somit vergleichsweise geringe Verkehrs- und Lärmbelastungen) entstehen. \nHinsichtlich der Fragen des Mehrwertausgleichs der öffentlichen Hand wird auf die laufenden Ver \nhandlungen am Standort Hochbord verwiesen. Gewisse Kompensations- und Aufwertungsmassnah \nmen zur Umwelt und Ökologie sind wiederum in den Bestimmungen des Gestaltungsplans vorgese \nhen: In Art. 5 der Bestimmungen werden die naturnahe Umgebungsgestaltung und der ökologische \nAusgleich geregelt, in Art. 8 die Bestimmungen zur Kompensation der Fruchtfolgeflächen. Ausserdem \nverlangt Art. 9 die Wiederherstellung des früheren Zustands, sobald keine landwirtschaftliche Nut \nzung der Bauten mehr erfolgt. \n\nAuf Antrag der Planungskommission, welche den privaten Gestaltungsplan und die aktuelle Situation \nan ihrer Sitzung vom 20. Dezember 2022 diskutierte, hat der Stadtrat mit Beschluss vom 12. Januar \n2023 den Gestaltungsplan vorerst nur für die kantonale Vorprüfung freigegeben, damit vom Kanton \neine Stellungnahme eingeholt wird, ob dieser im Grundsatz dem Gestaltungsplan zustimmen kann \nund falls ja, welche Auflagen er in diesem Zusammenhang stellt. \n\nDer ausgefertigte kantonale Vorprüfungsbericht (1. Vorprüfung) des Amts für Raumentwicklung (ARE) \nwurde der Stadt Dübendorf und den Aufstellern des Gestaltungsplans am 23. Mai 2023 zugestellt. \nDas ARE würdigt den Gestaltungsplan als sorgfältige und umfassende Gestaltungsplanvorlage. Die \nvorgesehene Erweiterung des Betriebs mit dem Neubau einer zweiten Maschinenhalle, einem Werk \nstattgebäude und grossflächigen Folientunnel bewege sich grundsätzlich im Rahmen des rechtlich \nzulässigen. Der Gestaltungsplan weise hinsichtlich der landschaftsverträglichen Einbettung sowie der \nParkierung allerdings noch Überarbeitungsbedarf auf, was das ARE im Vorprüfungsbericht mit diver \nsen Anpassungsanträgen unterstreicht und empfiehlt, die Vorlage zu einer zweiten Vorprüfung einzu \nreichen. \n\nErwägungen \n\nDas Planungsbüro Suter von Känel Wild AG hat aufgrund der Stellungnahme aus der ersten Vorprü \nfung sowie aufgrund der Konkretisierung des Vorhabens die Gestaltungsplandokumente überarbeitet \nund Mitte September 2023 bei der Stabsteile Stadtplanung der Stadt Dübendorf neu eingereicht, mit \ndem Antrag um Freigabe für eine zweite Kantonale Vorprüfung sowie für die öffentliche Auflage und \nAnhörung nach §7 PBG. \n\nDie Planungskommission hat die neu eingereichten Gestaltungsplandokumente an ihrer Sitzung vom \n3. Oktober 2023 diskutiert. Die Anträge des ARE wurden sorgfältig in die Gestaltungsplandokumente \n\n2019-191 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.10.2023 \n\nDie Planungskommission hat die neu eingereichten Gestaltungsplandokumente an ihrer Sitzung vom \n3. Oktober 2023 diskutiert. Die Anträge des ARE wurden sorgfältig in die Gestaltungsplandokumente \neingearbeitet. Es mussten verschiedene Anpassungen und Präzisierungen vorgenommen werden: Es \nsind nun in einem separaten Plan "Rangier- und Abstellfläche" die Parkplätze sowie die \nAbstellflächen aller Betriebsfahrzeuge graphisch ausgewiesen und die zulässigen Zu- und \nWegfahrten ab der Hermikonstrasse eindeutig definiert. Die zulässigen Nutzweisen der einzelnen \nBaubereiche mussten genauer bezeichnet und für die Wohnnutzung und die Büronutzung eine \nmaximal zulässige Obergrenze in m2 definiert werden. Ebenso weist die Versiegelungsfläche nun \neinen zulässigen Maximalwert m2 auf und ist auf das betriebsnotwendige Minimum beschränkt, was \nauch von Seiten der Stadt Dübendorf begrüsst wird. Gesamthaft schafft der private Gestaltungsplan \neine gute und klare Ausgangslage, welche Nutzungen in welchem Umfang künftig an diesem \nStandort möglich sind und wie Erschliessung und Parkierung funktioniert. Der Gestaltungsplan \ndefiniert gleichzeitig die Flächen für den ökologischen Ausgleich innerhalb des Perimeters (im \nBaubewilligungsverfahren mittels detailliertem Umgebungs- und Pflegeplan aufzuzeigen). Ebenso im \nGestaltungsplan geregelt ist der schonende Umgang mit dem Boden, die Kompensation von \nFruchtfolgeflächen und die Pflicht zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (Rückbau der \nBauten und Wiederherstellung der Böden) bei Beendigung der landwirtschaftlichen Nutzung. \n\nZusätzlich und parallel zum Gestaltungsplanverfahren laufen Gespräche mit der Stiftung SWO \nzwecks Errichtung eines Naturschutz-Erlebnispfad Hermikon, welcher durch die Aufsteller des \nGestaltungsplans mitfinanziert wird. Dieser Erlebnispfad befindet sich ausserhalb des \nGestaltungsplanperimeters und kann deshalb nicht in den Gestaltungsplanbestimmungen geregelt \nwerden; die Finanzierung und Erstellung dieses Pfads soll jedoch vor der Verabschiedung des \nGestaltungsplans geklärt und gesichert sein. \n\nDie Planungskommission empfindet die Regelung zu den Solaranlagen gemäss Bestimmungen, Art. \n4 Abs. 2, noch als ungenügend. Dieser Artikel gestattet die Erstellung von Solaranlagen an allen \nDächern und Fassaden, gibt aber keinerlei Verpflichtungen vor. Der neue, kürzlich vom \nBundesparlament verabschiedete "Mantelerlass" (Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung \nmit erneuerbaren Energien) sieht neu eine Verpflichtung zur Erstellung einer Solaranlage bei allen \nneuen Bauten mit einer Gebäudefläche von mehr als 300 m2 vor und regelt auch die Finanzierung \nder notwendigen Netzverstärkung im Zusammenhang mit neuen Elektrizitätsproduktionsanlagen \n(Aufteilung zwischen Netzbetreiber und Grundstückseigentümer). Die Gestaltungsplanbestimmungen \nsollen mindestens die Bestimmungen des Mantelerlasses übernehmen, damit auf dem Grütägert \nAreal Solarstromanlagen realisiert werden, welche das Areal und Teile des Weilers Hermikon mit \nerneuerbarem Strom versorgen. \n\nDie Planungskommission ist jedoch der Ansicht, dass die Anpassung dieses Artikels auch nach der \nöffentlichen Auflage und Anhörung erfolgen kann und nicht zwingend zum jetzigen Zeitpunkt \nvorzunehmen ist. Insgesamt stimmt die Planungskommission deshalb dem privaten Gestaltungsplan \n"Grütägert, Hermikon" zu und beantragt dem Stadtrat, ihn für die öffentliche Auflage, Anhörung und \nzweite kantonale Vorprüfung freizugeben. \n\nVor dem Start der öffentlichen Auflage müssen die ÖREB-Geometrien erfasst und eine \nMehrwertprognose ausgelöst werden, um zu prüfen, ob durch den Gestaltungsplan ein planerischer \nMehrwert entsteht, auf welchem eine Abgabe zu ermitteln ist. Da es sich um eine Sonderform einer \nEinzonung handelt, kommt der kantonale Mehrwertausgleich zur Anwendung und ein allfälliger Ertrag \nwürde in den kantonalen Mehrwertausgleichsfonds fliessen. \n\nDer private Gestaltungsplan "Grütägert, Hermikon" wird vom Grundeigentümer aufgestellt. Da sich \ndas gesamte Areal ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschaftszone befindet, muss der \n\n2019-191 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.10.2023 \n\nGestaltungsplan nach der Durchführung der öffentlichen Auflage dem Gemeinderat der Stadt \nDübendorf zur Festsetzung überwiesen werden. Plan und Bestimmungen sind anschliessend an die \nBaudirektion zur Genehmigung einzureichen. \n\nBeschluss \n\n1. Der private Gestaltungsplan "Grütägert Hermikon", Stand vom 5. Oktober 2023, wird zuhanden \nder öffentlichen Auflage und Anhörung gemäss §7 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) \nsowie für die 2. kantonale Vorprüfung verabschiedet. \n\n2. Die Stabsteile Stadtplanung wird beauftragt, die nach der Verarbeitung der eingegangenen \nStellungnahmen und Einwendungen bereinigte Vorlage dem Stadtrat zwecks Antrag und \nWeisung an den Gemeinderat vorzulegen. \n\n3. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird die Stabsteile Stadtplanung beauftragt. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Mit dem privaten Gestaltungsplan "Grütägert, Hermikon" wird auf \ndem Areal der Beerstecher AG im Landschaftsgebiet Hermikon der planungsrechtliche \nRahmen für die Nutzung und die bauliche Erweiterung des Standorts geschaffen. Der Stadtrat \nhat den privaten Gestaltungsplan "Grütägert Hermikon" zuhanden der öffentlichen Auflage, \nAnhörung und zweiten Kantonalen Vorprüfung verabschiedet. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nBeerstecher AG, Thomas Beerstecher, thomas@beerstecher.ch \nRomano & Partner GmbH, Jürg Grossenbacher, grossenbacher@romano-partner.ch \nSuter von Känel Wild Planer und Architekten AG, Jill Brütsch, jill.bruetsch@skw.ch \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nStabsteile Stadtplanung \nAkten \n\nSt,t Dübendorf \n\nLJ \nStadtpräsident \n\nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2019-191 4 \n\n\n


name: Protokollauszug GR vom 19.12.2023_Faellanden

text: \n \n\n  \n\nGemeinderat Fällanden \n\nAuszug aus dem Protokoll der Sitzung vom 19. Dezember 2023 \n\n \n\n6.0.4 Kommunale Planung 244 \n\n Stadt Dübendorf; Privater Gestaltungsplan Grütägert, Hermikon; Öffentliche \n\nAuflage und Anhörung nach § 7 PBG; Stellungnahme  \n\n \n\nIDG-Status: öffentlich Medienmitteilung ☐  \n\nWebsite  ☒  \n\n \n\nAusgangslage \n\nMit Schreiben vom 17. November 2023 informierte die Stadt Dübendorf über den Privaten \n\nGestaltungsplan Grütägert, Hermikon, und lädt den Gemeinderat gemäss § 7 des Planungs- \n\nund Baugesetzes ein, bis spätestens 16. Januar 2024 zur Vorlage Stellung zu nehmen.  \n\n \n\nDas Unternehmen Beerstecher Gemüsekultur gehört zu den wichtigsten Lieferanten des \n\nSchweizer Detailhandels für frisches Gemüse in den Regionen Zürich und der Ostschweiz. \n\nDas Unternehmen ist auf drei Standorte verteilt. Der Hauptsitz befindet sich im Hochbord in \n\nDübendorf, die Maschinenhalle in Hermikon und das Gewächshaus in Hinwil. Momentan bil-\n\ndet der Standort im Hochbord als Hauptsitz auch den Dreh- und Angelpunkt des Betriebs. \n\nDadurch, dass die Rüsthallen im Hochbord stehen, wird die gesamte Ernte dort aufbereitet \n\nund für die Auslieferung an die Kunden vorbereitet. \n\n \n\nDas Hochbord ist heute im kantonalen Richtplan als Zentrumszone ausgeschieden, was nut-\n\nzungstechnisch zu Konflikten mit dem wachsenden Gemüseanbaubetrieb führt. Der Betrieb \n\nBeerstecher AG soll sich aufgrund der Siedlungsentwicklung im Hochbord mittelfristig voll-\n\nständig aus dem Gebiet zurückziehen und die heutige Infrastruktur auf zwei neue, besser \n\ngelegene Standorte verteilen. \n\n \n\nIm Rahmen der Aussiedlungsstudie wurden für die Verlegung des Standorts Hochbord künf-\n\ntige Standorte eruiert. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht bietet sich an, dass der Standort 1 \n\nin Grütägert, Hermikon, für die Produktion ausgebaut wird. Er vermag jedoch nicht alle zu-\n\nkünftigen Bedürfnisse aufzunehmen. Deshalb soll mittel- bis langfristig in der Nähe der heu-\n\ntigen Anbauflächen zusätzlich ein neuer Standort ermöglicht werden. Der optimale Such-\n\nraum für einen zukünftigen Standort liegt zwischen Dübendorf und Fällanden. Für diesen \n\nStandort wird dannzumal ebenfalls ein Privater Gestaltungsplan benötigt.  \n\n \n\nErwägungen \n\nDie Prüfung der Unterlagen hat ergeben, dass die Interessen der Gemeinde Fällanden durch \n\ndie Vorlagen des Privaten Gestaltungsplans Grütägert, Hermikon, grundsätzlich nicht mass-\n\ngeblich beeinträchtigt werden. Es wird positiv zur Kenntnis genommen, dass auf dem Ge-\n\n\n\nGemeinderat Fällanden Seite 2 / 2 \n\nAuszug aus dem Protokoll der Sitzung vom 19. Dezember 2023  \n\nstaltungsplanareal die max. zulässige Anzahl Parkplätze reduziert wird, so dass im Normal-\n\nfall max. 35 Parkplätze und während der Erntesaison max. 45 Parkplätze für Mitarbeitende \n\nund Kundschaft zulässig sind.  \n\n \n\nKünftige Verkehrswege  \n\nFür die Bewirtschaftung der Felder auf Fällander Gebiet soll künftig der landwirtschaftliche \n\nVerkehr auch via Dübendorfstrasse über den oberen Zilbachweg/Huebwisweg/Huebwis-\n\nstrasse/Industriestrasse/Schwerzenbachstrasse nach resp. von Hermikon geführt werden.  \n\n \n\nObwohl auf den Feldwegen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) ein Fahrverbot \n\ngilt, musste festgestellt werden, dass die Verbindung Schwerzenbachstrasse/Industrie-\n\nstrasse/Huebwisstrasse/Letzacherstrasse verschiedentlich als Schleichweg benutzt wurde, \n\nweshalb die Gemeinde Fällanden am Ende der Huebwisstrasse eine Schranke montiert hat. \n\nSollte künftig festgestellt werden, dass aufgrund der Bewirtschaftung der Anbauflächen \n\nEichgrindel/Sineriet/Speckwis durch die Beerstecher AG der Schleichverkehr im Quartier zu-\n\nnimmt, behält sich die Gemeinde entsprechende Massnahmen vor. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Der Entwurf des Privaten Gestaltungsplans Grütägert, Hermikon, wird zustimmend zur \n\nKenntnis genommen.  \n\n \n\n2. Wird zukünftig jedoch festgestellt, dass es im Quartier Huebwis aufgrund der Bewirt-\n\nschaftung durch die Beerstecher AG zu Schleichverkehr zwischen der Schwerzenbach-\n\nstrasse und der Dübendorfstrasse kommt, werden von der Gemeinde Fällanden ent-\n\nsprechende Massnahme getroffen.  \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n– Akten (elektronisch ohne Unterschrift im CMI-Geschäft) \n\n \n\nMitteilung per E-Mail \n\n– Stadtverwaltung Dübendorf, Stadtplanung, Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\n \n\nFür richtigen Protokollauszug:  \n\n \n\nLeta Bezzola Moser, Protokollführerin \n\n \n\nVersand: 21. Dezember 2023 \n\n \n\n \n\n\n