text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  11.10.2007 \n \n\n Seite  1 \n  \n \n\nGR 118 / 2007 \n363  - L2.2 \n\nBauabrechnung Renovation Schulanlage Högler \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\n \n \nAusgangslage \nDer Gemeinderat genehmigte mit Beschluss vom 15. Januar 2002 das Projekt für \ndie Renovation der Schulanlage Högler und überwies die Vorlage an die Stimmbe-\nrechtigten. Die Stimmberechtigten bewilligten die Vorlage samt einem Baukredit \nvon 6'070'300 Franken an der Urnenabstimmung vom 24. November 2002. \n \nDas Projekt der Züger Architekten AG (Dübendorf) wurde unter deren Leitung im \nZeitraum von 2004 bis 2006 in Etappen ausgeführt. Die Renovationsarbeiten er-\nfolgten gemäss Baubeschreibung vom 30. November 2001. \n \nAufgrund feuerpolizeilicher Auflagen (Gebäudeversicherung) mussten weiterge-\nhende Massnahmen als im Projekt vorgesehen ergriffen werden. Diese Auflagen \nverursachten Mehrkosten von 250'000 Franken und wurden von der Primarschul-\npflege an ihrer Sitzung vom 3. Februar 2004 im Sinne einer gebundenen Ausgabe \ngenehmigt. \n  \nIm Übrigen konnte das Bauvorhaben gemäss den gesetzten Zielen bezüglich Qua-\nlität, Kosten und Termine ausgeführt werden. \n \n \nBauabrechnung \nAufgrund der Bauabrechnung des Architekturbüros Züger AG vom 30. Januar \n2007 ergibt sich folgendes: \n\nKredit gemäss Gemeindeabstimmung vom 24.11.2002  Fr. 6'070'300.00 \n1,8% Bauteuerung 2001 – 2006     Fr.    109'265.40 \nGesamtkredit        Fr. 6'179'565.40 \nGesamtkosten       Fr. 6'076'796.30 \nMinderausgaben       Fr.    102'769.10 \n \n Es ist erfreulich, dass die Bauabrechnung trotz der Mehrausgaben von 250'000 \nFranken für die feuerpolizeilichen Auflagen mit Minderausgaben von  \nFr. 102'769.40 abschliesst. Dieses positive Ergebnis ist vor allem auf eine strikte \nKostenkontrolle und die günstigeren Arbeitsvergaben an die Unternehmer zu be-\ngründen. \n \nIm Übrigen wird auf die detaillierte Bauabrechnung vom 30. Januar 2007 verwie-\nsen. \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  11.10.2007 \n \n\n Seite  2 \n  \n \n\n \nBeiträge \nDie kantonale Baudirektion sicherte mit Verfügung vom 7. Mai 2003 einen \nInvestitionsbeitrag von 34'300 Franken zu. Die Auszahlung des Staatsbei-\ntrages erfolgt nach Vorliegen der Bauabrechnung. \n \n \nDie Primarschulpflege hat die vorliegende Bauabrechnung an ihrer Sitzung \nvom 28. August 2007 genehmigt. \n\n \n\nAuf Antrag der Primarschulpflege \n \n\nBESCHLIESST  DER  STADTRAT: \n \n\n1. Der Stadtrat nimmt von der Bauabrechnung vom  30. Januar 2007 für die Re-\nnovation der Schulanlage Höger mit Gesamtkosten von Fr. 6'076'796.30 \nKenntnis. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, die erwähnte Bauabrechnung zu genehmi-\ngen. \n\n \n3. Mitteilungen durch Protokollauszug an \n\n- Mitglieder Gemeinderat durch Weisung \n- Mitglieder Stadtrat \n- Primarschulpflege \n- Akten \n \n\n \n \nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


parent_type: affair

name: 20170302-BS-57-Interpellation von Flavia Sutter_niederschwellige Sozialberatung

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.03.2017 \n\n17-57 B3,5.3 \nInterpellation von Flavia Sutter (SP/Grüne) betreffend niederschwellige Sozialberatung \nGR Geschäft Nr. 153/2016 / Beantwortung \n\nAusgangslage \n\nGemeinderätin Flavia Sutter (SP/Grüne) hat am 15. November 2016 nachfolgende Interpellation ein\ngereicht; \n\n„Interpellation zur niederschwelligen Sozialberatung" \n\nAusgangslage: \n\nIn Dübendorf existiert die sogenannte Kosodü (Koordination Sozialarbeit Dübendorf), ein loser Ver\nband aller Organisationen, die in Dübendorf sozial tätig sind. An den Sitzungen nehmen unter ande\nren teil: Vertreterinnen und Vertreter der Landeskirchen, des Kinder- und Jugendzentrums des Kan\ntons Zürich, der Suchtpräventionsstelle, des Familienzentrums, der Kinder- und Jugendarbeit und der \nIntegrationsstelle der Stadt, des Alters- und Spitexzentrums, der Schulsozialarbeit, der KESB und \nauch der Sozialvorstand. Vertreterinnen der Abteilung Soziales der Stadt nehmen offenbar selten an \nden regelmässigen Austauschsitzungen teil, der Abteilungsleiter und die Leiterin der Sozialhilfe ha\nben mindestens in den letzten drei Jahren nicht teilgenommen. \n\nDie Mitglieder der Kosodü haben oft Hilfesuchende in ihren Institutionen, die in Not sind. Es sind dies \nPersonen, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden und die sich alleine nicht mehr zu \nhelfen wissen. Gemäss den Kosodü-Mitgliedern sind das meist einfache Leute, die zum Beispiel eine \nTrennung hinter sich, die Wohnung verloren oder Schulden haben. Oft sind es Personen mit Migrati\nonshintergrund, aber auch viele Schweizerinnen und Schweizer sind betroffen. \n\nDie Kosodü-Mitglieder bekommen immer wieder Rückmeldung von solchen Personen, dass sie bei \nder Sozialberatung an der Bettlistrasse abgewimmelt, unfreundlich behandelt oder sogar schikaniert \nwurden. \n\nDie Stadt ist gemäss §11 des Zürcher Sozialhilfegesetzes verpflichtet, sogenannt „Persönliche Hil\nfe" zu leisten in Form von Beratung und Betreuung. Sie kann diese Aufgabe auch delegieren, muss \naber finanziell dafür aufkommen. In solch einer niederschwelligen Beratung geht es darum, eine Aus\nlegeordnung zu machen und zu schauen, wie die Personen sich selber helfen können oder wo sie \nHilfe bekommen. \n\nDen Mitgliederinstitutionen der Kosodü sind die Hände gebunden, denn sie haben alle einen konkre\nten Wirkungskreis. In einzelnen Fällen können sie jeweils helfen, in anderen aber wäre der Einsatz \nder städtischen Sozialhilfe gefragt. Die Mitarbeitenden der Institutionen könne aber die Hilfesuchen\nden nicht mit gutem Gewissen zum Sozialamt schicken, um die „Persönliche Hilfe" in Anspruch zu \nnehmen, da sie wissen, dass dort entweder keine oder nur ungenügende Beratung stattfindet und \nzudem die Hilfesuchenden sehr unfreundlich behandelt werden. \n\nDurch die „Persönliche Hilfe" kann oft eine negative Entwicklung unterbrochen und unter Umständen \neine finanzielle Abhängigkeit vom Sozialamt verhindert werden. Dies bedeutet auch eine Kostener\nsparnis auf Seiten der Stadt. In den Geschäftsberichten beklagt die Abteilung Soziales Jahr für Jahr \neine steigende Anzahl Fälle von Sozialhilfebezügern. \n\n2016-360 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates ü \nSitzung vom 02.03.2017 \n\nFragen: \n\n1. Wieviele Personen wurden in den letzten fünf Jahren beraten, die nicht Sozialhilfebezüger sind? \n2. Warum ist nichts über „Persönliche Hilfe" in den Geschäftsberichten der Stadt zu finden? \n3. Wer auf der Sozialhilfe ist zuständig für die „Persönliche Hilfe" und wie läuft diese jeweils ab? \n\nWird ein Termin mit den hilfesuchenden Personen abgemacht? \n4. Warum nimmt selten jemand vom Sozialamt an den Kosodü-Sitzungen teil, abgesehen vom \n\nSozialvorstand? \n5. Hat der Stadtrat Kenntnis davon, dass Hilfesuchende bei der Sozialhilfe abgewiesen und un\n\nfreundlich bis respektlos behandelt werden? \n6. Wenn ja, warum unternimmt er nichts dagegen? \n7. Ist dem Stadtrat bewusst, dass die „Persönliche Hilfe" Kosten bei der Sozialhilfe einsparen kann? \n\nKann der Stadtrat etwas unternehmen, um die steigenden Kosten bei der Sozialhilfe auf diese \nArt in den Griff zu kriegen? \n\nErwägungen \n\nDie Interpellation von Flavia Sutter (SP/Grüne) ist am 23. November 2016 beim Stadtrat eingegangen. \nDer Stadtrat hat die Interpellation gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dü\nbendorf innert vier Monaten, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 23. März 2017, schriftlich zu \nbeantworten. \n\nBeschluss \n\nDie Interpellation von Flavia Sutter wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Wieviele Personen wurden in den letzten fünf Jahren beraten, die nicht Sozialhilfebezüger \nsind? \n\nDurchschnittlich werden pro Tag am Schalter der Sozialhilfe und telefonisch 5-10 Personen beraten, \ndie keine Sozialhilfe beziehen. Pro Jahr {260 Arbeitstage) beläuft sich die Zahl damit auf plusminus \n2000 Beratungen, beziehungsweise rund 8'000 bis 10'000 persönliche oder telefonische Beratungen \nin den letzten fünf Jahren für Personen, die keine Sozialhilfe beziehen. \n\nFrage 2: Warum ist nichts über „Persönliche Hilfe" in den Geschäftsberichten der Stadt zu finden? \n\nDie „Persönliche Hilfe" ist ein integrierter Bestandteil der umfassenden Sozialhilfe, weshalb diese im \nGeschäftsbericht bisher nicht separat erwähnt wurde. Ausserdem war dies bis anhin nie ein Thema \nbzw. wurde eine spezielle Erwähnung der persönlichen Hilfe im Geschäftsbericht bislang nicht ge\nwünscht. Die persönliche Hilfe kann jedoch künftig ohne weiteres in den Geschäftsbericht aufge\nnommen werden. Eine entsprechende Ergänzung wird erstmals für den Geschäftsbericht 2017 vor\ngesehen. \n\nFrage 3: Wer auf der Sozialhilfe ist zuständig für die „Persönliche Hilfe" und wie läuft diese jeweils ab? \nWird ein Termin mit den hilfesuchenden Personen abgemacht? \n\nWie in Antwort 2 bereits erwähnt, bildet die persönliche Hilfe einen wichtigen integrierten Bestandteil \nder Sozialhilfe. Gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die persönliche Hilfe in Form von \nBeratung, Stützung, Motivierung. Förderung, Strukturierung des Alltags oder Vermittlung spezieller \n\n2016-360 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.03.2017 \n\nDienstleistungen und bildet damit das Bindeglied zwischen materieller Existenzsicherung als Zweck \nund beruflicher sowie sozialer Integration als Ziel der Sozialhilfe. Alle Mitarbeitenden der Sozialhilfe \nsind individuell zuständig für die „Persönliche Hilfe". Persönliche Hilfe erfolgt am Schalter, am Telefon, \nim persönlichen Gespräch in der Sozialhilfe, in der Arbeitsvermittlung und intensiver im Angebot des \nPsychologen. Am Schalter und am Telefon erfolgt die persönliche Hilfe über die Beratung, Informati\non und Vermittlung von Adressen sowie/oder von Foigeangeboten. Persönliche Hilfe erfolgt auch im \nRahmen von Anfragen von externen Institutionen (Kliniken, Heimen, Anstalten, etc.). Wichtig ist eben\nfalls die tägliche Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Taglohnprojekt (Job-Bus), Suchtberatung, \nKESB sowie Schuldenberatung etc., die immer auf eine persönliche Hilfeleistung seitens der Sozial\nhilfe durch persönliche Beratung angewiesen sind und entsprechend vollumfänglich bedient werden. \nBei umfassenden und komplexen Problemstellungen wird ein Besprechungstermin vereinbart, um die \nSachlage genauer zu überprüfen. In einzelnen persönlichen Beratungsfällen wird bei möglicher Ab\nwendung einer Notlage mit einer finanziellen Unterstützung die Sozialhilfeabhängigkeit verhindert. \nZusätzlich wird individuell in einem Beratungsprozess die Arbeitsvermittlung Dübi-Jobs sowie bei \nBedarf die psychologische Beratung ergänzend hinzugezogen. Das Prinzip der Individualisierung \nverlangt, dass Hilfeleistungen jedem einzelnen Fall angepasst sind und sowohl den Zielen der Sozi\nalhilfe im Allgemeinen als auch den Bedürfnissen der betroffenen Person im Besonderen entspre\nchen. Basis dazu bilden eine systematische Abklärung der wirtschaftlichen, persönlichen und sozia\nlen Situation der hilfesuchenden Person und der daraus abgeleitete Hilfsplan. Die Sozialhilfeorgane \nsind verpflichtet, den Betroffenen solche Hilfe anzubieten, die sie in den Stand setzt, eine Notlage \nabzuwenden oder ihre Situation selbständig zu verbessern bzw. zu stabilisieren (Hilfe zur Selbsthilfe). \n\nFrage 4: Warum nimmt selten jemand vom Sozialamt an den Kosodü-Sitzungen teil, abgesehen vom \nSozialvorstand? \n\nIn den vergangenen Jahren haben nebst dem Sozialvorstand teilweise der Leiter Soziales und der \nPsychologe an den Kosodü-Sitzungen teilgenommen. Unter Berücksichtigung der angemeldeten \nThemen war die Abteilung Soziales durch verschiedene Personen jeweils adäquat an den Sitzungen \nvertreten. Die Abteilung Soziales ist jedoch gerne zu einer Diskussion über die künftige Form der \nKosodü-Sitzungen und die notwendige Vertretung der Abteilung Soziales bereit. \n\nFrage 5: Hat der Stadtrat Kenntnis davon, dass Hilfesuchende bei der Sozialhilfe abgewiesen und \nunfreundlich bis respektlos behandelt werden? \n\nDem Stadtrat sind einzelne Fälle bekannt, in denen sich Einwohnerinnen und Einwohner von der \nSozialhilfe Dübendorf nicht korrekt behandelt fühlten. Die beim Stadtrat deponierten Reklamationen \nsind jeweils zur Abklärung und Stellungnahme an die zuständige Abteilung Soziales weitergeleitet \nworden. \n\nFrage 6: Wenn ja, warum unternimmt er nichts dagegen? \n\nDer Stadtrat hat in der Vergangenheit im Rahmen seiner Möglichkeiten die einzelnen Reklamationen \nbei der Abteilung Soziales deponiert und eine Stellungnahme verlangt. Die Anzahl der Meldungen \nlagen jedoch nicht in einem Bereich, die weitere Massnahmen notwendig gemacht hätten. Im Zu\nsammenhang mit den Diskussionen um die Sozialhilfe Dübendorf Ende 2016 hat der Stadtrat per \n5. Dezember 2016 zusätzlich eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, an die sich die Einwohne\nrinnen und Einwohner, die sich von einer Abteilung der Stadtverwaltung unkorrekt behandelt fühlen, \nwenden können. Der Stadtrat ist überzeugt, dass damit für die Kundinnen und Kunden der Stadtver\nwaltung Dübendorf eine zentrale Anlaufstelle in geeigneter Form geschaffen werden konnte. \n\n2016-360 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 02.03.2017 \n\nFrage 1: Ist dem Stadtrat bewusst, dass die „Persönliche Hilfe" Kosten bei der Sozialhilfe einsparen \nkann? Kann der Stadtrat etwas unternehmen, um die steigenden Kosten bei der Sozialhilfe auf diese \nArt in den Griff zu kriegen ? \n\nDer Stadtrat ist sich der Bedeutung der „Persönlichen Hilfe", wie sie von der Sozialhilfe Dübendorf \ngemäss vorstehender Ausführungen geleistet wird, durchaus bewusst. Die Ausgaben der Sozialhilfe\nleistungen bewegen sich in den vergangenen Jahren in Dübendorf konstant tief und auf einem gerin\ngen Niveau im Vergleich mit anderen, in der Grösse vergleichbaren Gemeinden, die seit Jahren kon\ntinuierlich stark steigende Ausgaben aufweisen in diesem Bereich. Zurückzuführen sind diese kon\nstant tiefen Zahlen in Dübendorf u.a. auf eine sehr gute umfassende, strukturierte und professionelle \nSozialhilfe. Es werden alle gesetzlichen Vorgaben abgedeckt, sowohl in der wirtschaftlichen als auch \nin der persönlichen Hilfe. Zudem werden mit den zusätzlichen eigenen Dübendorfer Dienstleistungen, \nwie Dübi-Jobs und psychologischer Beratung vor Ort seit Jahren zusätzliche Projekte angeboten, die \nlandesweit Beachtung finden und sich erfolgreich für Sozialhilfebezüger und Steuerzahler auswirken. \nMit der Philosophie der Sozialhilfe Dübendorf stehen nicht primär die Defizite der Hilfesuchenden im \nVordergrund, sondern ihre Stärken und Ressourcen, die es von staatlicher Seite zu unterstützen und \nzu fördern gilt. Die Sozialhilfe beschäftigt sich im Rahmen des kontinuierlichen Veränderungsprozes\nses stetig mit diesem Thema und ist der Meinung, mit zusätzlichen personellen Ressourcen das be\nstehende Angebot nach Bedarf noch ausbauen zu können, um den wachsenden komplexen gesell\nschaftlichen Problemstellungen mit umfassender Beratung zur Verfügung zu stehen. \n\nMitteilung durch Protokoilauszug \n\nGemeinderätin Flavia Sutter, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nSozialvorstand \nLeiter Abteilung Soziales \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2016-360 4 \n\n\n


text: \n21-233\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.06.2021\n\n83.5.2\nSchriftliche Anfrage Oliver Kellner (GP) bezüglich "städtische Liegenschaften"\nGR Geschäft Nr. 65/2021 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Oliver Kellner (Grüne) hat am 17. Mai 2021 (Eingang Stadtrat: 17. Mai 2021) folgende\nschriftl iche Anfrage ei ngereicht:\n\n"Sc hriftl iche Anfrag e Sfädfische Li eg en schaften\n\nWir bitten um eine Auflistung der städtischen Liegenschaften, die nicht in einer Zone für öffentliche\nBauten liegen.\n\nWir bitten um Angabe der jeweiligen Katasternummer und Adresse. Falls keine Adresse vorhanden\nist, genügt eine ungefähre Angabe.\n\nWir danken für sorgfältige Beantwortung unserer Frage."\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten nach der Zustellung, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 18. Juli\n2021, schriftlich zu beantworten.\n\nNach Rücksprache mit Oliver Kellner wurde die Anfrage wie folgt präzisiert:\n\nE-Mailvom 26. Mai 2021:\n"Damit Sie keine unnötig lange Liste von den Liegenschaften erstellen müssen, können Sie die Lisfe\nauf Liegenschaften, die grösser als 500m2 sind, beschränken. Reduziert sich mit dieser Vorgabe ihr\nAufwand auf ein verhältnismässrges Mass?"\n\nE-Mail vom 31. Mai 2021:\n"Reduziert sich die Liste auf ein vertretbares Mass, wenn ihr nur Liegenschaften in Landwirtschaft-,\nWald- & Freihaltezone, die über 500m2 gross srnd, auflistet?"\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Oliver Kellner wird wie folgt beantwortet\n\nDie Liste der städtischen Liegenschaft nach den Kriterien grösser als 500m2, die sich in den Zonen\nLandwirtschaft-, und Wald-& Freihaltezone befinden, mit den Angaben der Katasternummer, Adresse\noder Flurnamen haben wir mit der bestmöglichen Sorgfalt aus unserem lnventar gefiltert. Dennoch\nkönnen wir nicht für die Vollständigkeit garantieren.\n\nDie Liste wird lhnen als Beilage im PDF-Format zugestellt\n\n2021-244\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.0&2021\n\nM itteilung durch Protokol lauszug\n\n- Gemeinderat Oliver Kellner (per E-Mail)\n\n- Gemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\n\n- Leitung Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n202',t-244 2\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\n21-143 83.5.7\nVol ksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverord nu ng in Dübendorf"\nBericht und Antrag an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 12. Februar 2020 überreichte das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des\nStadtrates die Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf". Die Volksinitiati-\nve wurde innert der gesetzlichen Frist mit 824 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Zustande-\nkommen der Volksinitiative wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 20-82 vom 12. März 2020 festge-\nstellt und amtlich publiziert.\n\nDie eingereichte Volksinitiative lautet wie folgt:\n\n'Volksinitiative Sozialverträgliche Parkplatzverord nu ng in Dübe ndort\n\nDie unterzeichnenden stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner von Dübendorf stellen\nhiermit, gestützt auf Art. 10 der Gemeindeordnung, in der Form der allgemeinen Anregung folgendes\nBegehren:\n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf, welche der\nGemeinderat am 4. April 2016 besch/ossen hat und der Stadtrat am 1. April 2019 für die Parkplätze\nSFD AG, Obere Mühle und ASZ eingeführt hat, wird abgeändert. Die Parkplätze bei den SFD AG\nAnlagen (Freibad, Eisfeld/-halle, Curlinghalle, Fussballplatz Zelgli), Obere Mühle und ASZ (Alters-\nzentrum) werden für die Benutzer gratis angeboten. Die Umsetzung einer praktikablen Lösung, wel-\nche die anderen angestrebten Ziele der Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentli-\nchem Grund in Dübendort nicht verhindert, wird vom Stadtrat festgelegt.\n\nBegründung\n\nZiel der vom Gemeinderat beschlossenen und vom Stadtrat umgesetzten Parkplatzverordnung war\ndie Bevorzugung der in Dübendorf wohnenden und arbeitenden Bevölkerung gegenüber auswärtigen\nParkplatzbenutzern. Es war festgestelft worden, dass diese ihre Fährzeuge oft auf Dübendorte'r Park-\nplätzen abstellten und mit dem öffentlichen Verkehr an ihren Arbeitsort ausserhalb von Dübendort\noder sogar in die Ferien fuhren. Doch was der Stadtrat mit der Umsetzung dieser Parkplatzverord-\nnung gemacht hat, ist für die Benutzer des Freibads, des Eisfeldes, der Eishalle, der Curlinghalle, der\nMinigolfanlage, des Fussballplatzes Zelgli, der Oberen Mühle und des Alterszentrums zu einer gros-\nsen Belastung geworden. Diese lnstitutionen werden durch die hohen Parkplatzgebühren in ihrer\nTätigkeit behindert und leiden sehr stark darunter. Dies hat auch Auswirkungen auf die Freiwilligenar-\nbeit von Vereinsangehörigen, welche durch diese Gebühren stark belastet werden. Für viele Vereine\nist die neue Parkplatzverordnung schädlich und bedroht die ohnehin schwierige Rekrutierung von\nFreiwilligen in der Vereinsarbeit, sowie den Erfolg ihrer Tätigkeit."\n\n2019-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nRechtliches\n\nGültiqkeitsvoraussetzu nqen\n\nDie lnitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der\nMaterie, übergeordnetes Recht eingehalten, Durchführbarkeit gewährleistet) und kann als gültig er-\nklärt werden. Ebenfalls wird die notwendige Unterschriftenzahl für eine Volksinitiative von 300 Stimm-\nberechtigten erreicht (Art. 11 Abs. 1 Gemeindeordnung).\n\nVerfahrensentscheid\n\nDie lnitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung abgefasst. Gestützt auf $ 133 Abs. 1 des\nGesetzes über die politischen Rechte (GPR) hat der Stadtrat dem Gemeinderat innert vier Monaten\nnach Einreichung der Volksinitiative über die Gültigkeit und den lnhalt Beschluss zu fassen und dem\nGemeinderat einen der folgenden Verfahrensanträge gemäss $ 133 Abs. 2 GPR vorzuschlagen:\n\nlit. a\ntit. b\n\nAblehnung der lnitiative,\nAblehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der all-\ngemeinen Anregung),\nZustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der\nallgemeinen Anregung),\nAusarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der lnitiative entspricht,\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nlit. c\n\ntit. d\n\nEin Verfahrensantrag mit einer alleinigen Zustimmung zur allgemein anregenden lnitiative ist gesetz-\nlich nicht vorgesehen. Dies aus der Überlegung heraus, dass bei einer vorbehaltlos zustimmenden\nHaltung zur allgemein anregenden lnitiative die Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umset-\nzungsvorlage) die logische Folge wäre. ln diesem Falle käme $ 133 Abs. 2 lit. d GPR zur Anwendung.\n\nlm Rahmen eines ersten Diskussionsgeschäftes zum Verfahrensentscheid hat der Stadtrat am\n28. Mai 2020 festgelegt, dass die lnitiative in der vorliegenden Form nicht unterstützt werden kann\nund mit den lnitianten im Hinblick auf eine mögliche gemeinsame Lösungsfindung das Gespräch ge-\nsucht werden soll. Für nähere Angaben zu den Gesprächen mit den lnitianten wird auf die nachfol-\ngenden Erwägungen verwiesen. Die vom Stadtrat initiierten Verhandlungen mit dem lnitiativkomitee\nhaben u.a. zu einer Überschreitung der viermonatigen Frist für den Verfahrensantrag an den Ge-\nmeinderat geführt.\n\nErwägungen\n\nKompromissvorschlaq Stadtrat / Ablehnunq durch lnitiativkomitee\n\nWie vorstehend erwähnt, kann die lnitiative in der vorliegenden Form durch den Stadtrat nicht unter-\nstützt werden. lm Zeitraum von Juli 2020 bis Februar 2021 fanden deshalb verschiedene Gespräche\nzwischen einer Delegation des Stadtrates und Vertretern des lnitiativkomitees statt, bei denen die\nMöglichkeit einer gemeinsamen Lösungsfindung geprüft wurde. Daraus ergab sich für den Stadtrat\nein maximales Entgegenkommen mit dem nachfolgenden Kompromissvorschlag mit einer deutlich\nreduzierten Bewirtschaftung der betreffenden Parkuhren bei den Anlagen der SFD AG, der Oberen\nMühle und des ASZ IMWIL:\n\n22019-430\n\n\n\nMontag - Freitag\nSamstag\nSonntag\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\n08.00 - 18.00 Uhr\n08.00 - 16.00 Uhr\nVerzicht auf Bewirtschaftu ng\n\nMitte Februar teilte das lnitiativkomitee schriftlich mit, dass der Kompromissvorschlag des Stadtrates\nnicht annehmbar sei und deshalb an der Volksinitiative festgehalten werde.\n\nDaraus ergibt sich die Ablehnung der lnitiative durch den Stadtrat. Um den lnteressen der Benutzer\nder in der lnitiative erwähnten Parkplätze und insbesondere der betroffenen Vereine in gewisser Wei-\nse entgegenzukommen, beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat jedoch die Zustimmung zu einem\nGegenvorschlag (in der Form der allgemeinen Anregung).\n\nGegenvorschlag\n\nBeqrü ndu nq Geqenvorschlaq\n\nln der Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund vom 4. April 20'16\n(Parkplatzverordnung) sind keine konkreten Bestimmungen zur Bewirtschaftung der privatrechtlichen\nParkplätze bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL enthalten. ln\nseinem Beschluss vom 4. April 2016 hat der Gemeinderat aber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass\ngrundsätzlich alle im Eigentum der Gemeinde stehenden Strassen und Parkplätze (inkl. Alterszentren\nund Sportanlagen) in irgendeiner Form bewirtschaftet werden sollen. Der Stadtrat hat deshalb die\nBewirtschaftung der Parkplätze bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ\nIMWIL in Anlehnung an die Parkplatzverordnung mit Beschlüssen vom 26. Oktober 2017 (SRB Nr.\n17-369) und 28. Juni2018 (SRB Nr. 18-208) in eigener Kompetenz geregelt.\n\nMit der vorliegenden lnitiative soll nun eine Bestimmung in die Parkplatzverordnung aufgenommen\nwerden, die für die Benutzer der Parkplätze bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und\nbeim ASZ IMWIL eine kostenlose Parkierung ermöglicht. Dieses Vorhaben kann vom Stadtrat aus\nden folgenden Gründen nicht unterstützt werden:\n\nVersfoss g e g e n G r u nd satz d e r G le i c h be h a nd I u ng\n\nDas Angebot von ausgewählten Gratisparkplätzen bei einzelnen öffentlichen Anlagen oder lnstitutio-\nnen widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gleichbehandlung. Aus Sicht des Stadtrates\nkann jedenfalls nicht gerechtfertigt werden, weshalb Einwohnerinnen und Einwohner im Verkehr mit\nöffentlichen Verwaltungsabteilungen im Stadthaus oder im Bettli Parkgebühren zu entrichten haben,\nwährend dem bei anderen öffentlichen Anlagen und lnstitutionen Gratisparkplätze zur Verfügung\nstehen sollen. Unter diesem Aspekt erscheint auch der Titel und Aufhänger der lnitiative fragwürdig:\nStellt eine solche Ungleichbehandlung ein sozialverträgliches Handeln dar? Oder anders gefragt: Wo\nmüsste die Grenze für das Angebot von Gratisparkplätzen auf öffentlichem Grund gezogen werden,\ndamit ein sozialverträgliches Handeln gewährleistet wäre? Der Stadtrat plädiert dagegen für eine\ngrundsätzliche Gleichbehandlung der Parkplätze im Verkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutio-\nnen, mit allenfalls kleinen begründeten Abweichungen. Eine solche Gleichbehandlung könnte mit der\nvorliegenden Volksinitiative jedenfalls nicht gewährleistet werden.\n\nMehrbelastung des Gemeindehaushalfs durch jährliche Mindereinnahmen\n\nMit der Umsetzung des von der Volksinitiative beabsichtigten Gratisparkierens wären für die Stadt\nDübendorf jährliche Mindereinnahmen von rund Fr.40'000.00 bis Fr.60'000.00 verbunden (aufgrund\nder Corona-Pandemie kann hier gestützt auf die Zahlen des Rechnungsjahres 2020 keine verlässli-\nche Zukunftsprognose abgegeben werden). Der Stadtrat kann eine Mehrbelastung des Gemeinde-\n\n32019-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nhaushalts im erwarteten Umfang jedenfalls nicht gutheissen. Zumal die aktuelle Parkplatzbewirtschaf-\ntung bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL eindeutig dem dama-\nligen Willen des Gemeinderates entspricht, der bei der Genehmigung der Parkplatzverordnung am\n4. April 2016 beschloss, dass grundsätzlich alle im Eigentum der Gemeinde stehenden Strassen und\nParkplätze in irgendeiner Form bewirtschaftet werden sollen, was auch beispielsweise Schulanlagen,\nWerkhöfe, Alterszentren Sportanlagen etc. beinhalte. lm Übrigen entspricht die gebührenpflichtige\nBewirtschaftung von Parkplätzen bei Sportanlagen, Kultureinrichtungen sowie Alters- und Pflegezen-\ntren einer mittlerweile gängigen Praxis in praktisch allen vergleichbaren Zürcher Gemeinden.\n\nlnitiative fördert das Fremdparkieren\n\nMit der lnitiative würde das Fremdparkieren durch auswärtige Fahrzeughalter auf den Parkplätzen der\nAnlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL gefördert und damit einer wesent-\nlichen Zielsetzung der Parkplatzverordnung, der Einwohnerbevorzugung, in negativer Weise entge-\ngengewirkt.\n\nlnhalt Geqenvorschlaq\n\nBe itrag zu F re iw i I I i g e n arbe it u nd F re i ze itg e staltu ng\n\nMit dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird einerseits die Freiwilligenarbeit in den Vereinen als\nwichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens gewürdigt und unterstützt, indem den ehren-\namtlich tätigen Vereinstrainern auf Parkplätzen bei öffentlichen Anlagen und lnstitutionen im Zusam-\nmenhang mit ihrer Tätigkeit das Gratisparkieren ermöglicht wird. Andererseits wird mit dem Gratis-\nparkieren an Sonn- und allgemeinen Feiertagen auf Parkplätzen bei öffentlichen Anlagen und lnstitu-\ntionen ein Beitrag zur Freizeitgestaltung der Dübendorfer Bevölkerung geleistet. Der Grund für die\nBeschränkung des Gratisparkierens auf den Sonntag liegt darin, dass bei einer Ausdehnung auf den\nSamstag das ungewollte Fremdparkieren von auswärtigen Fahrzeughaltern im Zeitraum zwischen\nFreitagabend bis Montagmorgen ermöglicht würde.\n\nWie die lnitiative weist auch der Gegenvorschlag die Form der allgemeinen Anregung auf. Somit wird\nnachfolgend angedeutet, welche inhaltliche Ausrichtung der Gegenvorschlag anstrebt, ohne dass\njedoch bereits auf die konkrete Umsetzung eingegangen wird. Der Gegenvorschlag ergibt sich dabei\nwie folgt:\n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf (Parkplatz-\nverordnung), welche der Gemeinderat am 4. April 2016 beschlossen hat, wird unter Berücksichtigung\nder nachfolgenden Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Parkplätzen im\nVerkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutionen angepasst:\n\nGrundsätzlich hat die Bewirtschaftung von Parkplätzen im Verkehr mit öffentlichen Anlagen\nund lnstitutionen, mit einzelnen begründeten Ausnahmen, nach einheitlichen Rahmenbedin-\ngungen zu ertopen.\n\nZur Würdigung der Freiwilligenarbeit im /nferesse unserer Gesellschaft wird ehrenamtlichen\nTrainern von Sportvereinen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ein Gratisparkieren gewähr-\nleistet.\n\nBei allen Parkplätzen im Verkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutionen wird an Sonn- und\nallgemeinen Feiertagen eine Gratisparkierung angeboten.\n\n42019-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nWeiterer Ablauf\n\nDer Gemeinderat hat seinen Verfahrensentscheid innert fünf Monaten zu fällen. Dabei stehen ihm als\nmögliche Verfahrensentscheide sämtliche Varianten zur Disposition, die der Stadtrat in seinem Ver-\nfahrensantrag gemäss S 113 Abs.2 GPR beantragen kann; unabhängig davon, was der Stadtrat\nbeantragt hat. Stimmt der Gemeinderat der lnitiative (mit oder ohne Gegenvorschlag) zu, hat er den\nStadtrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage (mit oder ohne Gegenvorschlag in der Form\ndes ausgearbeiteten Entwurfs) zu beauftragen. Lehnt der Gemeinderat die lnitiative ohne Gegenvor-\nschlag ab, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative statt. Beschliesst er, wie im vorliegenden\nFall vom Stadtrat beantragt, neben der Ablehnung der lnitiative einen Gegenvorschlag zur lnitiative,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird die Ablehnung der Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverord-\nnung in Dübendorf" und die Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates beantragt.\n\n2. Die Weisung Nr.4812021wird genehmigt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates / der GRPK (unter Zustellung der Weisung)\nBruno Moor, Sunnhaldenstrasse 1 Ba, 8600 Dübendorf (Erstunterzeichner)\nRen6 Bosshard, Bahnhofstrasse 60, 8600 Dübendorf (Zweitunterzeichner)\nStadtpräsident\nFinanzvorstand\nStadtschreiber\nLeiterin F inanz- u nd Controll ingdienste\nAkten\n\nDüb ndorf\n\n\\-\nAnd16\n\nStadtr\n\nMartin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n52019-430\n\n\n


name: 20140528-wg-4_2014 volksinitiative alterswohnungen im zentrum

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom  \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-2 1\n\n  \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20220922-WG-45-Kreditabrechnung Wandtafeln mit interaktiven

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\nDer Primarschulpflege vom 5. Juli 2022 fufr)te?t i nerily iward\n\nGR Geschäfts-Nr. 4512022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredites von Fr.210'757.05 für die Beschaffung von Wand-\ntafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 5. Juli 2022\n\nbeschliesst\n\nDie Kreditabrechnung über das Projekt lR01156 "Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven\nBildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022" mit den Gesamtkosten von\nFr.210'757.05 und Minderkosten von Fr. 44'242.95 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug.\n\n2020-384 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Erwägungen ..........\n\n3 Antrag der Primarschulpflege\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n3\n\n5\n\n1 Ausgangslage\n\nDamit auch in den Unterstufenklassen der Primarschule Dübendorf die Visualisierungsmöglichkeiten\nan den Stand der Mittelstufenklassen angepasst werden kann, wurde am 10. Mai2020 vom Gemein-\nderat Dübendorf ein lnvestitionskredit in Höhe von Fr. 255'000.00 bewilligt. Mit der Anschaffung von 22\nWandtafelsystemen mit eingebauten interaktiven 86-2oll Bildschirm und einem externen Visualizer kön-\nnen die Unterstufenlehrpersonen die neuen Visualisierungsgeräte für ihren Unterricht nun optimal ein-\nsetzen. Sämtliche Visualisierungsgeräte wurden in das lnformatiksystem der Primarschule Dübendorf\neingebunden und können nun von Schüler*innen und Lehrpersonen für den Unterricht genutzt werden.\nMit dem Standortwechsel einer Unterstufenklasse vom Schulhaus Birchlen in den Erweiterungsbau\nvom Schulhaus Högler konnte ein Wandtafelsystem eingespart werden und somit wurden 21 neue\nVisualisierungssysteme angeschafft. Die Beschaffung der Geräte wurde in 2 Tranchen über das Jahr\n2021 und 2022 ausgeführt.\n\n2 Etwägungen\n\nNach Abschluss der lnstallationsarbeiten und Anschaffungen der Visualisierungsgeräte präsentiert sich\ndie Abrechnung des lnvestitionskredits 7200.506000.1R01 156 gemäss Kontoblatt, den entsprechenden\nRechnungen sowie dem Buchungsausweis vom 16. Juni2O22wiefolgt:\n\nKonto: 7200.506000. lR 01 156\n\nSachkonto Element Kosten Fr\n506000 21 Wandtafelsysteme mit interaktiven Bild-\n\nschirmen und Zubehör\n183'405.95\n\n506000 21 Visualizer incl. Zubehör 13'004.80\n506000 Elektroinstallationen 14'346.30\nTotal lnvestitionskredit 210'757.05\n\n2020-384 Seite 2\n\n\n\nKred itaufte il ung (2021 I 2022)\n\nBeqründunq Minderkosten\n\nDie Minderkosten betragen Fr. 44'242.95 bzw. 17.35o/o und sind auf folgende Einsparungen bei einzel-\nnen Budgetposten zurückzuführen. Durch die Umplatzierung einer Unterstufenklasse konnte die\nMenge der geplanten Wandtafelsysteme um eine Anschaffung reduziert werden. Auch mit der Gesamt-\nbestellung der 21 Wandtafeln und den interaktiven Bildschirmen über die Anschaffungsdauer von 2\nJahren konnte ein besseres Angebot ausgehandelt werden. Der Hausdienst der Primarschule Düben-\ndorf übernahm die Demontage der alten Wandtafeln, dadurch konnten weitere Kosten eingespart wer-\nden.\n\n3 Antrag der Primarschulpflege\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1 Die Kreditabrechnung über das Projekt 1R01156 "Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven\nBildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022" mit den Gesamtkosten von\nFr.210'757.05 und Minderkosten von Fr. 44'242.95 wird genehmigt (GR Geschäft-Nr.10912020).\n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug\n\nDübendorf, 22. September 2022\n\nStadtrat Dübendorf\n\nt\n\nAndrö I Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i.\n\nKreditbetraq Fr. lst-Kosten Fr Minderkosten Fr\nKreditbetraq 2021 150'000.00 127',711.65 22',288.35\nKreditbetrag 2022 105'000.00 B3'045.40 21',954.60\nTotal I nvestitionskredit 255'000.00 210'757.05 44',242.95\n\n2020-384 Seite 3\n\n\n\nG R Geschäfts-Nr. 4512022\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredites von Fr.210'757.05 für die Beschaffung von Wand-\ntafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nKommission für Schulgeschäfte\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2020-384 Seite 4\n\n\n\n* lediglich für die Gemeinderatsmitglieder bestimmt; keine Publikation auf der Website\n\nAktenvezeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 45 I 2022\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredites von Fr.210'757.05 für die Beschaffung von Wand-\ntafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022\n\n1. Weisung vom 22. September 2022\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 22-510 vom22. September 2022\n\n3. Primarschulpflegebeschluss vom 5. Juli 2022\n\n4. Buchungsausweis vom 16. Juni 2A22*\n\n;\n\n'i\n\nh\n\nI\nH\n\nj\n\nii\nt\nI\nH\n\nI\nll\n\nI\nrl\n\nll\n\nH\nH\nH\n\nE\n\nJ\n\nß\nq\nq\nn\nü\n\nq\n\nE\nE\nF\n,1\n\n2020-3e/ Seite 5\n\n\n


name: 20160201-PR-Protokollauszug VI Alterswohnungen im

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-47 1\n\n8. Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum". Umsetzungsvorlage / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 57/2015 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Paul Steiner \n„Im Wesentlichen geht es im vorliegenden Geschäft darum, dass der Stadtrat den Gemeinderat be-\nauftragt, ihn mit der Umsetzung der Initiative zu beauftragen. Auf der anderen Seite soll das Postulat \nvon Bruno Fenner und 4 Mitunterzeichnenden „Alterswohnungen im Zentrum“ abgeschrieben werden. \n \nAusgangslage \n\nAn der Sitzung vom 2. Februar 2015 beauftragte eine Mehrheit des Gemeinderates den Stadtrat, eine \nUmsetzungsvorlage – unter Berücksichtigung der festgelegten Grundbedingungen und Vorgaben (die \nVergabe im Baurecht ist öffentlich auszuschreiben) – auszuarbeiten. Die GRPK hat diese Umset-\nzungsvorlage geprüft und mit den vom Gemeinderat beschlossenen Bedingungen verglichen und \nkontrolliert. Dies ist mit einer geringfügigen Abweichung und einer sinnvollen Ergänzung der Fall. \n \nAbweichung \n\nIm ursprünglichen Text wurde verlangt, dass im MINERGIE-P-ECO-Standard oder gleichwertig ge-\nbaut werden müsse. Dies war sehr einengend und die Formulierung wurde mit „MINERGIE-Standard \n(mit Zertifikat) oder MINERGIE-P gleichwertig (durch unabhängige Prüfung bestätigt)“ etwas breiter \ngefasst. Die GRPK vertritt die Auffassung, dass mit dieser etwas weniger einschränkende Auflage \nden heutigen Anforderungen an modernes Bauen genügend Rechnung getragen wird. \n \nErgänzung \n\nNeu ist ein jährlicher minimaler Baurechtszins von Fr. 50‘000.00 festgeschrieben. Diese Ergänzung \nerachtet die GRPK als sinnvoll. \n \nPolitische Diskussion \n\nAn der Gemeinderatssitzung im Februar 2015 wurde die Initiative aus Sicht der GRPK abgehandelt. \nMan hat zu diesem Zeitpunkt über die erwähnten Vorgaben und Bedingungen diskutiert und diese \nfestgelegt. \n \nBeschluss GRPK \n\nDie GRPK beschliesst einstimmig, dass die vorliegende Umsetzungsvorlage korrekt und nach den \nVorgaben des Gemeinderates abgefasst ist. Dies unter Berücksichtigung der erwähnten Abweichung \nund Ergänzung. Die GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig die Zustimmung zur Umset-\nzungsvorlage.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat André Ingold (SVP) \n„In Abwesenheit von Martin Bäumle danke ich der GRPK ganz herzlich für die wohlwollende Prüfung \ndes Geschäfts. Der Stadtrat bittet den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK zuzustimmen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nBruno Fenner (BDP) \n\n„Ein langer Weg für Alterswohnungen im Zentrum! \nIch werde mich in Anbetracht der langen Traktandenliste mit meinem Votum kurzhalten. Die breite, \nlebendige Diskussion wurde ja bereits am 2. Februar 2015 mit der Überweisung zur Ausarbeitung \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-47 2\n\neiner ausformulierten Umsetzungsvorlage geführt. Bereits damals entsprach die Vorlage ca. zu 80 % \nmeinen Vorstellungen. Mit den Zielen, Wohnflächen und den anzustrebenden Mietzinsen sowie den \nAnforderungen an die Wohnungen sind wir einverstanden. Auch, dass die Abgabe des Grundstückes \nim Baurecht mit Auflagen erfolgen muss, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Ein Fragezeichen \nsetze ich aber bei der partnerschaftlichen Baurechtslösung. In der Branche auch Basler Modell ge-\nnannt. Was das Basler Modell beinhaltet, ist in einem Artikel der Zeitschrift Wohnen (2008) von Dr. \nPaul Rüst beschrieben. Der im Beschluss erwähnte Baurechtszins, 12 bis 18 % der Mietzinseinnah-\nmen, ergibt aber einen erheblich höheren Baurechtszins als der Zürcher Baurechtszins. Die prozen-\ntuale Differenz ist vor allem bei einem tiefen Referenzzinssatz hoch. Eine grobe Schätzung ergibt, \ndass der Baurechtszins einer 2-Zimmer-Wohnung, mit einem Referenzzinssatz von 1.75 % nach Zür-\ncher Modell, die Wohnung monatlich mit Fr. 60.00 belastet und das partnerschaftliche, sagen wir ihm \nBäumle-Modell mit Fr. 130.00. Also mehr als doppelt so viel! Bei 3 % Referenzzins steigen die Werte \n(Zürcher Modell) auf Fr. 90.00 bzw. Fr. 170.00 im Modell Bäumle. Ich weiss nicht, ob das in der \nGRPK diskutiert wurde, aber für mich ist das ein Wermutstropfen. Denn diese Vorgaben werden den \nBau von günstigen Wohnungen deutlich erschweren. Lieber hätte ich die ursprüngliche Variante ge-\nsehen, nämlich diejenige vom Initiativtext. Diese hätte dem Stadtrat die Möglichkeit offen gelassen, \nentweder öffentlich auszuschreiben oder aber auch eine Direktvergabe an eine Baugenossenschaft. \nAber leider haben Sie das, meine Damen und Herren, so nicht gewollt. Jetzt entspricht die Vorlage \nnur noch etwa 70 % meiner Vorstellung und ich bin bereit, diese Kröten zu schlucken. Es wird aber \nnötig sein, dem Stadtrat bei der Ausarbeitung des Baurechtsvertrages genau auf die Finger zu \nschauen, auch wenn der Abschluss des Vertrages vermutlich in der Kompetenz des Stadtrates liegt. \nWie gestern aus der Sonntagszeitung zu erfahren war, betreffen 32 % der Kündigungen von Woh-\nnungen, Pensionierte zwischen 65 und 74 Jahren, obwohl diese Altersgruppe nur 12 % der Schwei-\nzer Bevölkerung ausmacht. Und Personen über 75 Jahren sind zu 16 % von Kündigungen betroffen, \nihr Anteil an der Bevölkerung liegt aber nur bei 10 %. Diese Zahlen sind kein Zufall. Leben doch Pen-\nsionierte oft lange in ihren Wohnungen. Viele dieser Wohnungen kommen jetzt in einen Sanierungs-\nzyklus. Deshalb sind Pensionierte überdurchschnittlich oft von Kündigungen betroffen. Auch bei der \nSuche nach einem neuen Zuhause haben Pensionierte oft keine Chance. Mit dem Tempo bei den \nAusschreibungen kommen sie kaum zurecht. Auch werden Wohnungen fast nur noch online ausge-\nschrieben, was Ältere ohne Internetanschluss ausschliesst. Mit dieser Vorlage haben wir es in der \nHand, etwas in diese Richtung zu bewegen. Ich bin mir bewusst, dass das nur ein sehr kleiner Schritt \nin die richtige Richtung ist. Aber es ist zumindest einmal ein Anfang! Ich bitte Sie, dieser Vorlage zu-\nzustimmen. \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Die Abgabe des städtischen Grundstücks Lindenhof II im Baurecht zur Erstellung von preisgünstigen \nAlterswohnungen ist eine grosse Chance für Dübendorf. Es ist auch ein erster kleiner Schritt zur Um-\nsetzung des im Jahr 2014 vom Volk angenommenen Artikels in der Gemeindeordnung, der die Stadt \nverpflichtet, gemeinnützigen Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete zu fördern. Bei der \nUmsetzungsvorlage des Stadtrates stören uns zwei Punkte: \n1. In der Initiative wird unmissverständlich gefordert, dass die Stadt das Bauland an eine Wohnbau-\n\ngenossenschaft abgibt (im Baurecht oder durch Verkauf). In der Umsetzungsvorlage fehlt diese \nwichtige Bestimmung. Die Initianten wollten damit klarmachen, dass das Bauland an einen ge-\nmeinnützigen Bauträger abgegeben wird, der mit diesen Wohnungen nicht nach der grösstmögli-\nchen Rendite strebt. Unserer Meinung nach ist mit einem gemeinnützigen Bauträger am besten \ngarantiert, dass das in der Vorlage festgeschriebene Prinzip der Kostenmiete eingehalten wird. \nKommt hinzu, dass vor allem die grösseren Baugenossenschaften eine lange Erfahrung bei der \nRealisierung von Alterswohnungen und altersdurchmischten Siedlungen haben. Es ist also auch \neine Qualitätsfrage. Wir hoffen deshalb sehr, dass dieses durch die Initiative festgelegte Prinzip \ndurch den Stadtrat bei der Ausschreibung bzw. der Vergabe im Baurecht berücksichtigt wird, \nauch wenn es nicht explizit in der Vorlage steht. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-47 3\n\n2. Auf den zweiten Punkt hat Bruno Fenner schon hingewiesen: Wir sind nicht überzeugt, dass mit \nden für den Baurechtsvertrag festgelegten Vorgaben (partnerschaftliches Modell, 12 bis 18 % der \nNettomietzinseinnahmen als Baurechtszins) tatsächlich die anzustrebenden günstigen Mietzinse, \ndie in der Vorlage stehen, erreicht werden können. Das sogenannte „partnerschaftliche“ oder \n„Basler“ Modell führt zu einer Verteuerung der Mieten. Allerdings kann dies nicht abschliessend \nbeurteilt werden, ohne die genauen Details des Baurechtsvertrages zu kennen. \n\nWir fordern deshalb den Stadtrat auf, bei der Ausarbeitung des Baurechtsvertrages ein gutes Au-\ngenmass zwischen den möglichen Einnahmen für die Stadt, den Baukosten und der Höhe der zu \nerwartenden Mietzinse anzuwenden. Es muss garantiert sein, dass die in der Vorlage angegebenen \nMietzinse nicht überschritten werden. Wir stellen uns trotz dieser Kritik nicht gegen diese Vorlage \nsondern freuen uns, wenn es auf dem Lindenhof vorwärts geht. Wir werden aber die weiteren Schritte \nder Stadt bei der Umsetzung genau verfolgen.“ \n \nAbstimmung \n\nDie Umsetzungsvorlage der Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum“ wird mit 32 zu 0 Stimmen \ngenehmigt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum“ wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, diese Vorlage unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat fest-\n\ngelegten Grundbedingungen und Vorgaben umzusetzen. \n \n3. Mit der Umsetzung dieser Vorlage ist die Initiative erfüllt und es kommt zu keiner Urnenab-\n\nstimmung über die Initiative. \n \n4. Das Postulat Bruno Fenner und 4 Mitunterzeichnende „Realisierung Alterswohnungen auf dem \n\nAreal Bahnhofstrasse/Lindenhof II in Dübendorf“ (GR Geschäft Nr. 132/2012) wird als erledigt \nabgeschrieben. \n\n \n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: Gaby Gossweiler betr. Vernehmlassungen.pdf

text: \nGaby Gossweiler     Dübendorf, den 15. Mai 2006 \nGfennstr. 38 \n8600 Dübendorf \n \nJürg Zimmermann \nAm Gfenngraben 26 \n8600 Dübendorf     Gemeinderatspräsident \n       Herrn Andreas Sturzenegger \n       Stadtverwaltung / Büro Ratsekretär \n       8600 Dübendorf \n        \n            \n    \n\nSCHRIFTLICHE ANFRAGE \n \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident, \n \nEine Reportage im Glattaler vom 13. April 2006 bezüglich „Renaturierung Glatt / Hochwasserschutz“ \nund der der Reportage zu Grunde liegende Massnahmenplan Wasser des AWEL haben bei \nLandbesitzern in Hermikon Fragen bezüglich der im Artikel erwähnten Vernehmlassung in den \nGemeinden aufgeworfen.  \nIn Hermikon sind Flutmulden geplant, die bis an bewohnte Liegenschaften heranreichen. Diese als \nFeuchtgebiete konzipierten Flutmulden beeinflussen auch die benachbarten Grundbesitze. Die \nbestehende Entwässerung wird damit gefährdet. Eine gewisse Opposition der Landbesitzer gegen \nden Massnahmenplan ist deshalb verständlich.  \nDass bei einer Vernehmlassung durch den Kanton, zu der die Gemeinden eingeladen werden, die \nStadt Dübendorf nicht sämtliche Landeigentümer mit einbeziehen kann, ist nachvollziehbar. Die \nEigentümer von Landwirtschaftsland haben sich in einer Meliorationsgenossenschaft zusammen-\ngeschlossen, somit ist ein geeigneter Ansprechpartner vorhanden. Es ist unverständlich, dass diese \nGenossenschaft zum Thema Massnahmenplan Wasser nicht befragt worden ist. \n \nDas Vorgehen des Stadtrates wirft einige Fragen auf, die auch für zukünftige Vernehmlassungen von \nBedeutung sind: \n \n\n1. Gibt es bei der Stadtverwaltung Richtlinien über das Vorgehen bei der Teilnahme der Stadt \nDübendorf an Vernehmlassungen des Kantons?  \n\n \n      2.   Wer wird üblicherweise vor der Vernehmlassung konsultiert? \n \n\n- Von den zu erwartenden Massnahmen betroffene private Grundeigentümer \n- Von den zu erwartenden Massnahmen betroffene Genossenschaften und Vereine  \n- Von den Massnahmen betroffene Quartier- oder Ortsvereine \n- weitere \n\n \n3. Nach welchem Prinzip werden die Einwohner über laufende Vernehmlassungen, die \n\nentsprechenden Planauflagen, die Fristen und die Möglichkeit der Beteiligung informiert? \n \nDa der Vernehmlassungsweg „Massnahmenplan Wasser“ für uns nicht nachvollziehbar ist, stellen \nsich zusätzlich die für diesen Fall spezifischen Fragen:  \n \n\n4. Können die Vernehmlassungsschritte dokumentiert nachgewiesen werden und sind diese mit \neventuell vorliegenden Richtlinien zu vereinbaren? \n \n\n5. Sind zur Beantwortung der Vernehmlassung durch die Stadt Dübendorf \nNaturschutzorganisationen eingeladen worden? \n\n \nFür die Beantwortung der offenen Fragen durch den Stadtrat danken wir und verbleiben mit \nfreundlichen Grüssen \n \nGaby Gossweiler      Jürg Zimmermann \nFraktion FDP        Fraktion FDP \n\nGR    Gesch. Nr. 1 / 2006\n\n\n


name: 10 - 20230203-VO-SEVO Weisung an GR_finale Version

text: \n  1 \n \n\n \n\n \n\nStadt Dübendorf \n\n________________________ \n\n \n\nSiedlungsentwässerungs- \nverordnung (SEVO) \n\n \n\n \n\n \nGültig ab xx. Monat 2023 \n\n  \n\n\n\n  2 \n \n\nInhalt \n\nA Allgemeine Bestimmungen...................................................................................................... 3 \n\nB Besondere Pflichten der Grundeigentümer und Inhaber von Entwässerungsanlagen .... 5 \n\nC Kontrollen und Bewilligungen ................................................................................................. 6 \n\nD Gewässerschutzmassnahmen ................................................................................................ 6 \n\nE Gewässerunterhalt ................................................................................................................... 7 \n\nF Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung ....................................................... 7 \n\nG Haftungs- und Schlussbestimmungen ................................................................................. 12 \n\n \n\n \n\n\n\n  3 \n \n\nDer Gemeinderat,  \n \n\ngestützt auf § 7 Abs. 2 lit. e des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz  \nvom 8. Dezember 1974, \n\n \n\nerlässt: \n\nA Allgemeine Bestimmungen \n\n1 Gegenstand \n\nDiese Verordnung regelt \n\na.  die Siedlungsentwässerung auf dem gesamten Stadtgebiet, insbesondere die Versickerung, \nSammlung, Rückhalt, Behandlung und Ableitung von Abwasser, \n\nb. die Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung, \n\nc. die Förderung von Massnahmen zum Gewässerschutz  \n\nd. den Gewässerunterhalt. \n\n2 Vollzugszuständigkeit \n1 Der Stadtrat ist zuständig für den Vollzug dieser Verordnung. Er sorgt insbesondere für \n\na. die Planung, die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen Siedlungsentwäs-\nserung, \n\nb. für die Einhaltung der Vorschriften und Richtlinien zur Reinhaltung der Gewässer bei öffent-\nlichen und privaten Entwässerungsanlagen, \n\nc. eine zweckmässige Aufsicht über die Verwaltungsstellen, welche die Siedlungsentwässe-\nrungsverordnung (SEVO) operativ umsetzen. \n\n2 Der Stadtrat kann für bestimmte Vollzugsaufgaben nachgeordnete Verwaltungseinheiten oder mit \nöffentlichen Aufgaben betraute externe Stellen als zuständig bezeichnen. \n\n3 Strategische Planung \n\nDer Stadtrat stellt mittels strategischer Planung langfristig die optimale Leistungserbringung der \nSiedlungsentwässerung sicher. Die strategische Planung stützt sich auf \n\na. den Generellen Entwässerungsplan (GEP) und \n\nb. das finanzielle Führungsinstrument. \n\n4 Öffentliche und private Entwässerungsanlagen \n1 Die öffentlichen Entwässerungsanlagen umfassen \n\na.  das stadteigene Kanalisationssystem mit allen zugehörigen Einrichtungen wie Regenbe-\ncken, Regenüberläufen, Versickerungsanlagen, Pumpwerken, Druckleitungen, \n\nb. Entwässerungsanlagen anderer Gemeinden, Verbände oder anderer öffentlicher Träger-\nschaften, die von der Stadt mitbenutzt werden, \n\n\n\n  4 \n \n\n2 Die privaten Entwässerungsanlagen umfassen alle im Privateigentum stehenden Einrichtungen \nzum Versickern, Sammeln, Rückhalten, Vorbehandeln, Reinigen und Ableiten von Abwasser von \nprivaten Gebäuden, Anlagen und Grundstücken. \n\n3 Die Anschlussstelle an die öffentliche Kanalisation ist Bestandteil der privaten Entwässerungsan-\nlagen. \n\n5 Verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser \n1 Abwasser aus Gebäuden und von überdeckten Flächen ist generell dem verschmutzten Abwas-\nser zuzuordnen.  \n\n2 Der Stadtrat beurteilt aufgrund der Gesetzgebung und der massgebenden Normen und Richtli-\nnien, ob Regenabwasser als verschmutzt oder nicht verschmutzt gilt. Wo notwendig ordnet die \nBehörde zum Schutz der Gewässer die Behandlung des Regenabwassers an. \n\n3 Nicht verschmutztes Regenabwasser ist gemäss dem Generellen Entwässerungsplan zu bewirt-\nschaften und grundsätzlich in erster Priorität zu versickern. Weisen die örtlichen Verhältnisse ein-\ngeschränkte Versickerungskapazitäten auf, ist das nicht verschmutzte Regenabwasser zurückzu-\nhalten und nachgeschaltet zu versickern. Ist die Versickerung nachweislich nicht möglich, ist es in \nzweiter Priorität mit Bewilligung der Behörde in eine Regenabwasserkanalisation oder in ein Ober-\nflächengewässer einzuleiten. Wo notwendig ordnet die Behörde zum Schutz der Gewässer Rück-\nhaltemassnahmen an. \n\n4 Grund-, Sicker- und Hangwasser darf grundsätzlich nicht gefasst werden. Lassen dies die örtli-\nchen Verhältnisse nicht zu, ist das Wasser gemäss Absatz 5 zu bewirtschaften.  \n\n5 Stetig anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grundstück, auf \ndem es anfällt, zu versickern. Ist die Versickerung nachweislich nicht möglich, ist es in zweiter \nPriorität mit Bewilligung der Behörde in eine Regenabwasserkanalisation oder in ein Oberflächen-\ngewässer einzuleiten. Es ist von der Abwasserreinigungsanlage fernzuhalten. \n\n6 Wird die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser von der Bauherrschaft als nicht mach-\nbar beurteilt, kann die Behörde einen entsprechenden Nachweis einfordern. \n\n6 Anlagen- und Kanalisationskataster \n1 Die Stadt führt über das gesamte Gemeindegebiet den Anlagen- und Kanalisationskataster. Die-\nser informiert über die Eigentumsverhältnisse und bildet die Grundlage für die Ermittlung des Fi-\nnanzbedarfs der Entwässerungsanlagen. Er weist die öffentlichen Siedlungsentwässerungsanla-\ngen aus und die daran angeschlossenen privaten Entwässerungsanlagen, die fest mit dem Boden \nverbunden sind. Der Kataster erfasst auch die Versickerungsanlagen. \n\n2 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer sind verpflichtet, der Stadt die Angaben und Unter-\nlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung des Katasters notwendig sind. \n\n\n\n  5 \n \n\n7 Übernahme von privaten Entwässerungsanlagen ins Eigen-\ntum der Stadt \n\nDie Stadt kann privat erstellte Entwässerungsanlagen in ihr Eigentum übernehmen, wenn sie an \neine öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen sind und der Entwässerung mehrerer Lie-\ngenschaften dienen. \n\nB Besondere Pflichten der Grundeigentümer und Inhaber \nvon Entwässerungsanlagen \n\n8 Anschlusspflicht \n\nInnerhalb der Bauzone und im Bereich der öffentlichen Kanalisation muss das verschmutzte Ab-\nwasser von Grundstücken in die Kanalisation mit Anschluss an eine öffentliche Abwasserreini-\ngungsanlage eingeleitet werden. \n\n9 Anschlusspflicht bei neu erstellten Kanalisationen \n\nSchafft der Neubau eines öffentlichen oder privaten Abwasserkanals die Möglichkeit, bestehende \nGebäude daran anzuschliessen, sind die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer verpflichtet, \nden Anschluss dieser Gebäude vorzunehmen. Er ist mit der Erstellung der Kanalisation oder innert \nnützlicher Frist zu realisieren. Vorausgesetzt bleibt die Prüfung der Machbarkeit und Zumutbarkeit \nfür den Hausanschluss. \n\n10 Pflicht zum Unterhalt und zur Anpassung privater Entwässe-\nrungsanlagen \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der privaten Entwässerungsanlagen haben dafür zu sor-\ngen, dass die Anlagen baulich und betrieblich in einwandfreiem Zustand sind. In den Grundwas-\nserschutzzonen sind die Bestimmungen des Schutzzonenreglementes zu beachten. \n\n2 Bestehende private Entwässerungsanlagen sind zu Lasten der Eigentümerinnen und der Eigen-\ntümer an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzupassen \n\na. bei erheblichen Erweiterungen in der Gebäudenutzung oder der Produktion, \n\nb. bei wesentlichen Umbauten der angeschlossenen Gebäude oder Änderungen der Produkti-\nonsart, \n\nc. bei gebietsweisen Sanierungen privater Entwässerungsanlagen, \n\nd. bei baulichen Sanierungen der öffentlichen Kanalisation im Bereich der Anschlussstelle, \n\ne. bei Systemänderungen am öffentlichen Kanalisationsnetz, \n\nf. bei Missständen. \n\ng. vor der Übernahme von privaten Entwässerungsanlagen ins Eigentum der Stadt. \n\n11 Nutzung von Regenabwasser und von Wasser aus eigenen \nQuellen \n\n1 Wird Regenabwasser oder Wasser aus eigener Quelle für den Betrieb der sanitären Einrichtun-\ngen einer Liegenschaft oder für andere abwassererzeugende Tätigkeiten verwendet, muss der \nNutzer die Abwassermenge nachweisen, die durch den Wasserverbrauch erzeugt wird. Die erfor-\nderlichen Wasserzähler sind auf Kosten des Nutzers einzubauen. \n\n2 Fehlt dieser Nachweis, setzt der Stadtrat die Benutzungsgebühren aufgrund von Erfahrungswer-\nten fest. \n\n\n\n  6 \n \n\nC Kontrollen und Bewilligungen \n\n12 Kontrollen \n1 Der Stadtrat sorgt im Rahmen seiner Aufsichtspflicht für die periodische Kontrolle der öffentlichen \nund privaten Entwässerungsanlagen und für die Behebung von Missständen. Die Kosten für die \nZustandserhebungen werden durch die Abwassergebühren finanziert. \n\n2 Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken müssen den Kontrollorganen jederzeit den un-\ngehinderten Zugang zu den Anlagen ermöglichen. \n\n3 Festgestellte Mängel an privaten Entwässerungsanlagen sind unter Fristansetzung durch den \nEigentümer zu beheben. \n\n13 Bewilligungstatbestände \n1 Eine kommunale Bewilligung ist erforderlich für \n\na. die Erstellung, Sanierung, Erneuerung, Erweiterung oder Aufhebung von Entwässerungsan-\nlagen, \n\nb. die Wärmeentnahme aus dem Abwasser sowie die Wärmerückgabe ins Abwasser der priva-\nten und öffentlichen Kanalisationen,  \n\nc. die Regenabwassernutzung für den Betrieb der sanitären Einrichtungen einer Liegenschaft \noder für andere abwassererzeugende Tätigkeiten, \n\nd. jede Änderung der Nutzung von Bauten und Anlagen, die auf Menge und Beschaffenheit des \nAbwassers einen Einfluss haben kann, \n\ne. die Einleitung von Abwasser in öffentliche Gewässer. \n\n2 Behält das übergeordnete Recht eine kantonale Bewilligung vor, leitet die Stadt das Gesuch an \ndie zuständige kantonale Stelle weiter.  \n\n \n\nD Gewässerschutzmassnahmen \n\n14 Förderung \n1 Die Stadt kann Gewässerschutzmassnahmen Privater fördern, wenn ein öffentliches Interesse \nbesteht.  \n\n2 Zur Finanzierung dieser Förderbeiträge dürfen bis zu 5% der jährlichen Einnahmen aus den Ab-\nwassergebühren verwendet werden. Die Abwassergebühren werden, sofern notwendig, ange-\npasst. \n\n3 Werden die jährlich verfügbaren Förderbeiträge nicht ausgeschöpft, verfällt der Überschuss zu \nGunsten der allgemeinen Mittel der Siedlungsentwässerung. Er darf nicht zweckgebunden auf \nkünftige Rechnungen übertragen werden. \n\n15 Verfahren \n1 Der Stadtrat entscheidet über das Beitragsgesuch anhand der eingereichten Planunterlagen, des \ntechnischen Beschriebs und des Kostenvergleichs. \n\n2 Der Baubeginn darf erst erfolgen, nachdem der Entscheid über einen Förderbeitrag vorliegt. \n\n3 Die Fertigstellung ist der Stadtverwaltung unmittelbar nach Inbetriebnahme der Anlage zu melden. \nDie Auszahlung der Beiträge erfolgt nach Überprüfung der Bauabrechnung und bestandener \nSchlusskontrolle. \n\n\n\n  7 \n \n\nE Gewässerunterhalt \n\n16 Unterhaltsplan \n\nDer Stadtrat erstellt einen Unterhaltsplan über die Gewässer, für deren Unterhalt die Stadt zustän-\ndig ist. Er bezeichnet darin die Gewässer beziehungsweise Gewässerabschnitte, die durch die \nSiedlungsentwässerung in Anspruch genommen werden. \n\n17 Teilfinanzierung des Gewässerunterhalts \n1 Der Stadtrat kann im Rahmen des Voranschlags der Stadt finanzielle Mittel aus der öffentlichen \nSiedlungsentwässerung für Massnahmen einsetzen, die an den im Unterhaltsplan bezeichneten \nGewässern auszuführen sind. Die im Unterhaltsplan bezeichneten Gewässerabschnitte sind im \nSinne von Art. 60a Abs. 1 GSchG nach Massgabe der Beanspruchung Teil der öffentlichen Sied-\nlungsentwässerung. \n\n2 Zu diesem Zweck dürfen bis zu 10% der jährlichen Einnahmen aus Abwassergebühren verwendet \nwerden.  \n\nF Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung \n\n18 Grundsätze \n1 Zur Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung erhebt die Stadt Abwassergebühren. \nDie Höhe der Gebühren ist so anzusetzen, dass der Ertrag sämtliche Kosten der öffentlichen Sied-\nlungsentwässerung deckt, insbesondere jene für die Erstellung, Optimierung, Erneuerung und Er-\nweiterung sowie den Betrieb und Unterhalt der Anlagen. \n\n2 Alle Eigentümer von Grundstücken, Liegenschaften und Anlagen, die Anlagen der öffentlichen \nSiedlungsentwässerung beanspruchen, sind gebührenpflichtig. \n\n3 Die Stadt führt über die Aufwendungen und Erträge im Abwasserwesen eine eigene detaillierte \nRechnung. (Spezialfinanzierung) \n\n4 Die Stadt erstellt und unterhält ein finanzielles Führungsinstrument mit dem Ziel, eine ausrei-\nchende und dauerhafte Finanzierung und Gebührenplanung für die öffentliche Siedlungsentwäs-\nserung sicherzustellen. Mit diesem Instrument sind die erforderlichen Aufwendungen und Erträge \nfür die nächsten 15 Jahre zu ermitteln und zu planen.  \n\n5 Grundeigentümer haben vor der Ausführung von baubewilligungspflichtigen sowie nicht baube-\nwilligungspflichtigen Vorhaben der Stadt die Veränderung der Bemessungsgrundlagen zu Gebüh-\nren unaufgefordert zu melden.  \n\n6 Die Gebühren unterliegen der Mehrwertsteuer. Diese wird zusätzlich in Rechnung gestellt. \n\n19 Abwassergebühren und -beiträge \n\nDie Stadt erhebt \n\na. Anschlussgebühren für den Anschluss von Grundstücken, Gebäuden oder Anlagen an \ndie öffentliche Siedlungsentwässerung. Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn der An-\nschluss unter Mitbenützung einer privaten Leitung erfolgt. \n\nb. Benutzungsgebühren für die Ableitung von Abwasser in die öffentliche Siedlungsentwäs-\nserung, welche jährlich erhoben werden, \n\nc. Baustellenabwassergebühren \n\n\n\n  8 \n \n\nd. Mehrwertbeiträge von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, deren Grundstü-\ncke durch die Groberschliessung einen Mehrwert erfahren. \n\ne. Verwaltungsgebühren \n\n20 Bemessung der Anschlussgebühren \n1 Die Anschlussgebühr berechnet sich aus “Gebäudevolumen gemäss SIA Norm 416 in m³ mal \n\nFr. 10.25“. Die Ansätze sind indexiert. Basis ist der Index der Gebäudeversicherung von 2021 mit \n\n1025 %. \n\n2 Bei hohen Räumen oder Teilen davon wird das Volumen über einer Raumhöhe von 4.50 m vom \n\nGebäudevolumen gemäss Abs. 1 abgezogen. Die für die Berechnung dieses Volumens massge-\n\nbenden Raumhöhen werden gemäss SIA Norm 416 bestimmt. \n\n3 Kommt mit Bewilligung des Stadtrates nur ein Teil des anfallenden Abwassers zum Anschluss, \n\nso wird die Anschlussgebühr vom Stadtrat angemessen reduziert. (autarke Systeme) \n\n4 Wird der öffentlichen Siedlungsentwässerung nur verschmutztes Abwasser zugeführt (bei \n\nTrennsystem keine direkte oder indirekte Einleitung von unverschmutztem Abwasser in öffentli-\n\nche Regenabwasserleitungen), beträgt die Reduktion der Anschlussgebühr 30 %. \n\n5 Wird der öffentlichen Siedlungsentwässerung mit Ausnahme des Dachwassers alles anfallende \n\nAbwasser zugeleitet, beträgt die Reduktion 15 %. \n\n6 Wird der öffentlichen Siedlungsentwässerung (Regenabwasserkanalisation) nur unverschmutz-\n\ntes Abwasser zugeleitet, beträgt die Reduktion 50 %. \n\n21 Weitere Bestimmungen zu den Anschlussgebühren \n1 Mit der Erteilung der Bau- beziehungsweise Kanalisationsanschlussbewilligung sind die An-\nschlussgebühren in Form eines zinsfreien Bardepots oder einer Bankgarantie sicherzustellen. Die \nBaufreigabe erfolgt erst nach der Sicherstellung. Die Anschlussgebühren werden nach der Erstel-\nlung des Kanalisationsanschlusses aufgrund der Schlussabrechnung des Baudepots endgültig und \nüber das Depot des ausgeführten Bauvorhabens in Rechnung gestellt. \n2 Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Anschluss eines Grundstücks, eines Gebäudes oder einer \nAnlage an die öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen. Weigert sich ein Grundeigentümer, \nseine Liegenschaft anzuschliessen, sind die Gebühren geschuldet, sobald der Anschlussentscheid \nrechtskräftig ist. \n\n3 Für Betriebe mit besonders hohem Abwasseranfall kann der Stadtrat spezielle, erhöhte An-\nschlussgebühren erheben, die sich an den zusätzlich entstehenden Kosten für die Entsorgung und \nReinigungskapazität (Grenzkosten) orientiert. \n\n22 Nachforderung von Anschlussgebühren \n1 Eine Gebührennachzahlung hat zu erfolgen \n\na) bei einer Vergrösserung des Gebäudevolumens (Berechnung nach SIA) oder durch Weg-\nfall der Voraussetzungen für den Volumenabzug gemäss Art. 20 Abs. 2 durch nachträgli-\nche Verringerung der Raumhöhe (z.B. Einbau Zwischenboden, Galerie etc.) \n\nb) beim Wegfall der Ermässigungsvoraussetzungen gemäss Art. 20 Abs.3. \n \n\nFalls diese Voraussetzungen nicht im Rahmen einer Baubewilligung entstehen, \n\nsind diese vom Eigentümer der Stadt zu melden. \n\n\n\n  9 \n \n\n \n\n2 Als nachzuzahlender Betrag gilt die Differenz zwischen der gemäss dieser Verordnung ermittel-\n\nten Anschlussgebühr für die Verhältnisse nach Eintritt einer der vorstehenden Voraussetzungen \n\nund der Anschlussgebühr für die Verhältnisse vor Eintritt dieser Voraussetzung. Bisher mit An-\n\nschlussgebühren nicht belastete Bauteile werden bei der Neuberechnung mitberücksichtigt, wenn \n\nderen Bauvollendung (Stichtag ist die Schlussabnahme) nicht länger als 5 Jahre zurückliegt. \n\n3 Sind die Gebühren für die neuen Verhältnisse kleiner als diejenigen für die vorherigen Verhält-\n\nnisse, so erfolgt keine Rückzahlung. \n\n4 Bei Volumenzunahmen unter 75 m³ gemäss SIA wird auf eine Nachforderung verzichet. \n\n5 Werden an Stelle ganz oder teilweise abgebrochener oder zerstörter Gebäude neue Bauten er-\n\nstellt, so finden die Bestimmungen von Art. 22 Abs.1-4 eine sinngemässe Anwendung. Bei abge-\n\nbrochenen Bauten gilt als Gebäudevolumen dasjenige der letzten Schätzung der Gebäudeversi-\n\ncherung. \n\n23 Bemessung der Benutzungsgebühr \n1 Die Benutzungsgebühr setzt sich zusammen aus: \n\na. Grundgebühr pro angeschlossenes Grundstück aufgrund zonengewichteten Grundstücks-\nflächen in Quadratmetern, \n\nb. Mengengebühr aufgrund des Wasserverbrauchs in Kubikmetern, unabhängig von der Be-\nzugsquelle. \n\n \n\n2 Grundgebühr \n\n2.1 Grundgebühr = massgebende Fläche pro Zone in m² mal Zonengewicht mal Ansatz a. Als mas-\nsgebende Fläche gilt die Grundstücksfläche in m2 gemäss Amtlicher Vermessung plus allfälliger \nAnteil an Gemeinschaftsflächen. Darüber hinaus werden Ausnützungsübertragungen zwischen \nGrundstücken nur berücksichtigt, wenn sämtliche Beteiligten dies schriftlich verlangen. Bei Grund-\nstücken mit oberirdischen Gebäuden beträgt die massgebende Fläche maximal das 10fache der \ngemäss Amtlicher Vermessung auf dem Grundstück vorhandenen Grundflächen von oberirdischen \nGebäuden, die an die öffentliche Siedlungsentwässerung angeschlossen sind. Liegt ein Grund-\nstück in mehreren Zonen, werden die entsprechenden Teilflächen wie separate Grundstücke in der \njeweiligen Zone behandelt. \n\n2.2 In Abhängigkeit von der möglichen Nutzung des Grundstückes nach der jeweils geltenden Zo-\nnenzugehörigkeit werden folgende Gewichtungsfaktoren festgelegt: \n\n̶ Wohnzonen und Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung, zweigeschossig sowie Nicht-\nbauzonen (Landwirtschafts-, Freihalte-, Erholungs- und Reservezonen): Gewicht 1 \n\n̶ Kernzonen 2 und 3, Wohnzonen und Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung, drei-/vierge-\nschossig: Gewicht 2 \n\n̶ Kernzone 1, Zentrumszonen, Industrie- und Gewerbezonen, Zone für öffentliche Bauten: \nGewicht 3 \n\n2.3 Gebührenpflichtig ist auch die Strassenentwässerung, soweit sie über öffentliche Siedlungsent-\nwässerungsanlagen erfolgt. Die Grundgebühr für Strassen berechnet sich mit folgendem Gewich-\ntungsfaktor: \n\n̶ Strassenflächen: Gewicht 4 \n\n3 Mengengebühr = gemessener Trinkwasserverbrauch in m³ mal Ansatz b. \n\n4 Kann der effektive Verbrauch nicht gemessen werden, sind für die Berechnung der verbrauchs-\nabhängigen Gebühr die mutmasslichen Abwassermengen auf Vergleichsbasis festzulegen. \n\n\n\n  10 \n \n\n5 Die Gebührenansätze a und b sind so festzulegen, dass die Summe aller Grundgebühren 20 % \nund der verbrauchsabhängigen Gebühren 80 % des Gesamtertrages ergeben. \n\n24 Weitere Bestimmungen zur Benutzungsgebühr \n1 Benutzer werden mit höheren Gebühren belastet, wenn sie Abwasser ableiten, das gegenüber \nhäuslichem Abwasser eine erheblich höhere Konzentration, eine erheblich höhere hydraulische \nBelastung oder eine wesentlich andere Zusammensetzung aufweist. Die Berechnung der Zu-\nschlagsfaktoren erfolgt nach Anhang C «Berechnung der Abwassergebühren für Industrie und Ge-\nwerbe» der gültigen VSA/OKI-Empfehlung «Gebührensystem und Kostenverteilung bei Entwässe-\nrungsanlagen». \n\n2 Reduktion der Grundgebühr  \n\n2.1 Eine Reduktion der Grundgebühr wird gewährt, wenn das Dachwasser folgender Mindestflächen \nzur Versickerung gebracht wird: \n\n- 50% der auf dem Grundstück vorhandenen Gebäudegrundflächen gemäss Amtlicher \nVermessung \n\n- Mindestens aber 40 m² Gebäudegrundfläche \n\nWenn diese Anforderungen erfüllt sind, reduziert sich die massgebende Fläche um 50 %.  \n\n2.2 Der Nachweis des Vorhandenseins und des Funktionierens der Dachwasserversickerung im \nerforderlichen Ausmass erfolgt durch Selbstdeklaration des Grundeigentümers bei der Abteilung \nTiefbau der Stadt Dübendorf. Nebst der Überprüfung der Anlagen kann der Stadtrat periodische \nStichprobenkontrollen vornehmen. \n\n3 Fehlen Angaben zur Verbrauchsmenge, wird als Mengengebühr ein Pauschalbetrag eingesetzt, \nder auf Erfahrungswerten des Wasserverbrauchs für ähnliche Bauten und Anlagen basiert. Fehlen \nentsprechende Werte, wird der Abwasseranfall mittels einer Stichprobe ermittelt und der Pauschal-\nbetrag über den Zeitraum des Abwasseranfalls bestimmt. \n\n4 Beträgt die jährliche Benutzungsgebühr weniger als Fr. 50.-, kann auf die Erhebung verzichtet \nwerden. \n5 Bei erhöhtem administrativem Aufwand (z.B. Ratenzahlungen, wiederholte Einzahlung von Fehl-\nbeträgen usw.) kann die zuständige Behörde dem Verursacher die zusätzlich anfallenden Aufwen-\ndungen nach der Gebührenregelung der Stadt in Rechnung stellen. \n\n6 Reduktion der Verbrauchsgebühr \n\n6.1 Eine Abminderung der gemessenen Trinkwassermenge in Landwirtschaftsbetrieben, Gärtne-\n\nreien, Sportanlagen und gewerblichen Betrieben mit Produktewasser (Trinkwasser, das einem \n\nProdukt und nicht den Siedlungsentwässerungsanlagen zufliesst) kann erfolgen, soweit der Ei-\n\ngentümer aufgrund permanenter Messungen nachweisen kann, dass das Wasser nicht in öffentli-\n\nche Siedlungsentwässerungsanlagen eingeleitet wurde. \n\n6.2 Der Eigentümer hat das Messkonzept vor der ersten Messung schriftlich festzuhalten und \n\nbeim Bauausschuss der Stadt Dübendorf eine Bewilligung einzuholen. \n\n6.3 Für die Messungen werden ausschliesslich die durch die beiden Wasserversorgungsgenos-\n\nsenschaften eingebauten und unterhaltenen Wasserzähler anerkannt. Die Meldung der Messre-\n\nsultate erfolgt jährlich durch Selbstdeklaration bei der Abteilung Tiefbau der Stadt Dübendorf. \n\n25 Baustellenabwassergebühr \n1 Wird Baustellenabwasser aus Wasserhaltungen dem öffentlichen Kanalnetz zugeführt, so wird \nvom Eigentümer der in Bau befindlichen Liegenschaften eine Gebühr erhoben. \n\n2 Für die Ableitung des Baustellenabwassers ist beim Stadtrat eine Bewilligung einzuholen unter \nAngabe der maximalen Förderleistung, der voraussichtlichen Gesamtwassermenge, des Einlei-\ntungsortes und der Art der Wassermengenmessung. \n\n\n\n  11 \n \n\n3 Bei der Ableitung ins Mischsystem oder in den Schmutzabwasserkanal des Trennsystems gilt der \ndreifache Ansatz des verbrauchsabhängigen Anteils der Benützungsgebühr; bei der Ableitung in \neinen Regenabwasserkanal gilt ein Ansatz von 2.5% des verbrauchsabhängigen Anteiles der Be-\nnutzungsgebühr. \n\n26 Bemessung der Mehrwertbeiträge \n\nDie Bemessung der Mehrwertbeiträge richtet sich nach §§ 42 ff. Einführungsgesetz zum Gewässer-\n\nschutzgesetz vom 8. Dezember 1974 (LS 711.1). \n\n27 Verwaltungsgebühren \n\nDer Grundeigentümer bzw. der Bauherr hat für die Prüfung und Genehmigung der Kanalisations-\npläne, für die Abnahme der ausgeführten Anlagen sowie für andere behördliche Verrichtungen in \nAnwendung der Siedlungsentwässerungsverordnung angemessene Gebühren nach Massgabe \nder regierungsrätlichen Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden zu entrichten. \n\n28 Schuldner \n1 Gebührenschuldner ist bei allen Gebühren der Grundeigentümer, der Baurechtsnehmer oder die \nGemeinschaft der Grund- oder Stockwerkeigentümer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Bei \nHandänderungen erfolgt eine Zwischenabrechnung. \n\n2 Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann der Stadtrat Gebühren und Nachzahlungen \nauf begründetes Gesuch hin unter Aufstellung eines Tilgungsplanes bis zu fünf Jahren stunden. \nDie Stundung ist von einer angemessenen Sicherstellung abhängig zu machen. \n\n3 Gestundete Gebühren sind mit dem hypothekarischen Referenzzinssatz des Bundesamtes für \nWohnungswesen BWO zu verzinsen. \n\n4 Die Gebührenpflicht beginnt mit dem behördlich bewilligten Bezug der Wohn-, Gewerbe- und \nIndustriebauten, in den anderen Fällen 6 Monate nach der Erteilung der Baubewilligung oder wenn \nnicht vorhanden, ab mutmasslichem Baubeginn. \n\n5 Wird ein Gebäude abgebrochen oder durch Brand unbewohnbar, wird die Benutzungsgebühr \nreduziert oder erlassen, wenn kein verschmutztes oder unverschmutztes Abwasser den öffentli-\nchen Siedlungsentwässerungsanlagen zugeführt wird. Massgebender Zeitpunkt bei Abbrüchen ist \ndas Datum der Baufreigabe, wenn anschliessend ein Neubau erstellt wird oder das Datum des \nAbbruchbeginns, wenn kein Neubau erfolgt. Im Brandfall ist der Zeitpunkt des Brandfalls massge-\nbend. Bei Leerstand sowie während Um- und Anbauten erfolgt keine Gebührenreduktion. \n\n29 Rechnungsstellung und Fälligkeit \n1 Alle Gebühren werden 30 Tage nach Zustellung der Rechnung fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird \nder Schuldner gemahnt. Ab Datum der Mahnung kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden \n(§ 29a Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959, LS 175.2). \n2 Die Benutzungsgebühr wird mindestens jährlich in Rechnung gestellt. Akontorechnungen sind \nzulässig. Die Rechnung kann in Form einer Verfügung eröffnet werden. \n3 Die nachträgliche Richtigstellung von Irrtümern und Fehlern innerhalb der gesetzlichen Verjäh-\nrungsfristen bleibt vorbehalten. \n\n\n\n  12 \n \n\nG Haftungs- und Schlussbestimmungen \n\n30 Haftung \n1 Die Bewilligungs- und Kontrolltätigkeit der Behörden entbindet weder die Eigentümer noch die \nInhaber und Betreiber von Entwässerungsanlagen von ihren rechtlichen Verpflichtungen. \n\n2 Aus der Mitwirkung der Stadt entsteht keine über die gesetzliche Haftung hinausgehende Haftung \nder Stadt. \n\n3 Der Verursacher haftet für sämtliche Kosten aus der rechtswidrigen  \n\na. Nutzung der öffentlichen Siedlungsentwässerung, \n\nb. Einleitung von Abwässern in die öffentliche Siedlungsentwässerung. \n\n4 Zu diesen Kosten gehören neben den Kosten für die Schadensbewältigung und Schadensbehe-\nbung auch zusätzliche Unterhalts- und Betriebsaufwendungen. \n\n31 Rechtsschutz \n1 Gegen Anordnungen, die gestützt auf die vorliegende Verordnung ergehen, kann innert 30 Tagen, \nvon der Zustellung an gerechnet, beim Stadtrat schriftlich Einsprache erhoben werden. Dem Lauf \nder Einsprachefrist und der Einreichung der Einsprache kommt aufschiebende Wirkung zu. Vorbe-\nhalten bleiben besondere Zuständigkeiten im koordinierten Bewilligungsverfahren. \n\n2 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gemeindegesetz, dem Verwaltungsrechtspflegegesetz, \ndem Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz sowie dem Planungs- und Baugesetz. \n\n32 Rechtsetzungsbefugnisse \n1 Der Stadtrat erlässt Ausführungsbestimmungen zur vorliegenden Verordnung und regelt insbe-\nsondere \n\na. den Vollzug des Abwasserrechts auf dem Stadtgebiet, \n\nb. die Rechte und Pflichten der Grundeigentümer und Inhabern von Gebäuden und Anlagen \nsowie der Stadt zur dauerhaften Sicherung einer technisch einwandfreien Siedlungsentwäs-\nserung, \n\nc. die Gebührentarife, soweit sie nicht in dieser Verordnung geregelt sind, sowie die Festset-\nzung der Mehrwertbeiträge. \n\n2 Die Beschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen. \n\n33 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der vorliegenden Siedlungsentwässerungsverordnung. \n\nAuf diesen Zeitpunkt hin werden alle bisherigen, damit in Widerspruch stehenden Vorschriften, \ninsbesondere die bisherige Verordnung über die Abwasseranlagen (März 1992), der technische \nAnhang zur Verordnung über die Abwasseranlagen (Oktober 1994) und die Verordnung über die \nAbwassergebühren (Dezember 1991) aufgehoben. \n\n  \n\n\n\n  13 \n \n\nGenehmigung durch den Gemeinderat \n\nDiese Verordnung wurde vom Gemeinderat beschlossen am:……………................. \n\n \n\nDer/Die Gemeinderatspräsident/in: ................................................................................................... \n\n \n\nDer/Die Gemeinderatsschreiber/in: ……............................................................................................ \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung (Text nur für die Vorlage an die Legislative) \n\nGegen diese Verordnung kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat wegen \n\nRechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unan-\n\ngemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tag schriftlich Rekurs erhoben werden (§ \n\n19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\nGenehmigung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nVom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nmit Genehmigungsnummer (UmweltPlus): …………………………………........................................ \n\n \n\ngenehmigt am: ................................................................................................................................... \n\n \n\nDiese Verordnung tritt am ............................... in Kraft. \n\n \n\n\n


text: \n \n\nSTADT DÜBENDORF \n_______________________ \n\n \nEntschädigungs-Verordnung \n\n \nVerordnung über die Entschädigung der Behörden und \n\nKommissionen, der Einzelbeamtungen und der  \nFunktionäre im Nebenamt \n\n \nletztmals revidiert am 5. September 2005 \n\n \n \n\n \n\n\n\n 1 \n\n \nInhaltsverzeichnis \n \n \n           Seite \n \nA. Entschädigung der Behörden 2 \n\n und Kommissionen \n\n  \n\na) Stadtrat 2 \n\nb) Gemeinderat 3 \n\nc) Fürsorgebehörde 4 \n\nd) Primarschulpflege 4 \n\ne) Jugendkommission 6 \n\nf) Kommission für Gesundheitswesen und Umweltschutz 6 \n\ng) Altersvorsorgeeinrichtung  6 \n\nh) Zusätzliche Aufgaben 6 \n\n \n \nB. Entschädigung der Einzelbeamtungen  7 \n\n und der Funktionäre im Nebenamt  \n\n \n \nC. Schlussbestimmungen 8 \n \n\n\n\n 2 \n\nEntschädigungs-Verordnung \n \n\nArt. 1 \n\nDie nachstehende Verordnung regelt \n \n\n- die Entschädigung der Behörden und Kommissionen \n\n- die Entschädigung der Einzelbeamtungen und der Funktionäre im Neben-\namt \n\n \n\n \n\nA. Entschädigung der Behörden und Kommissionen \n \n\nArt. 2 \n\nFür die Erfüllung ihrer amtlichen Verrichtungen werden den Mitgliedern der \nstädtischen Behörden und der Kommissionen folgende Jahresentschädigungen \nausgerichtet: \n \n\na) Stadtrat \n\n \n\nStadtpräsident Fr. 64'000.-- \n\nRessortvorstand Fr. 53'000.-- \n\n \n\nSämtliche Entschädigungen (ausgenommen Sitzungs- und Taggelder) aus \nder Tätigkeit als Stadtrat in anderen Behörden, Kommissionen, Zweckver-\nbänden etc. fallen an die Stadtkasse. Der Stadtrat ist jedoch ermächtigt, \nsofern damit eine zusätzliche Aufgabe verbunden ist (Führen eines Präsi-\ndiums), Ausnahmen zu bewilligen. \n \n\nDas Mitglied des Stadtrates, das gleichzeitig Präsident der Primarschul-\npflege ist, erhält die gleiche Entschädigung wie der Stadtpräsident. \n\n \n\nHat bei Verhinderung des Stadtpräsidenten oder eines Ressortvorstandes \ndessen Stellvertreter zu amten, so ist dieser aus der Stadtkasse ange-\nmessen zu entschädigen, sofern die Beanspruchung mehr als einen Mo-\nnat dauert. \n\nStadtrat \n\n\n\n 3 \n\nb) Gemeinderat \n\n Mitglieder  Fr. 1'400.-- \n\n Präsident der Politischen Abteilung zusätzlich  Fr. 6'600.-- \n\n Präsident der Bürgerlichen Abteilung zusätzlich Fr. 500.-- \n\n Büromitglieder Politischen Abteilung zusätzlich  Fr. 900.-- \n\n Sekretär des Gemeinderates (sofern keine \nbesondere Entschädigung ausgerichtet wird) \n- wenn er städtischer Angestellter ist  Fr. -.-- \n- wenn er Ratsmitglied oder nicht städtischer \n  Angestellter ist, pro Protokoll  Fr.  300.-- \n\n Präsident der GRPK zusätzlich  Fr. 10'000.-- \n\n Mitglieder der GRPK zusätzlich  Fr.  2'700.-- \n\n Sekretär GRPK (wenn Ratsmitglied oder nicht  \nstädtischer Angestellter) zusätzlich  Fr. 5'700.-- \n\n Präsident der Bürgerrechtskommission zusätzlich Fr. 400.-- \n\n Mitglieder der Bürgerrechtskommission zusätzlich Fr. 200.-- \n\n Präsident der KRL zusätzlich  Fr. 3'300.-- \n\n Mitglieder der KRL zusätzlich  Fr.  900.-- \n\n Sekretär der KRL zusätzlich  Fr. 1'900.-- \n\n Präsidenten und Vizepräsidenten von  \nKommissionen, wenn diese die Sitzung präsidie- \nren (sofern sie für diese Funktion nicht separat  \nentschädigt werden)  2. Sitzungsgeld \n\n Weitere Kommissionssekretäre (sofern \nnicht städtische Angestellte) zusätzlich  2. Sitzungsgeld \n\n Fraktionen  Fr. -.-- \n\n Präsidenten Fachkommissionen NPM zusätzlich Fr. 400.-- \n\n Mitglieder Fachkommissionen NPM zusätzlich  Fr. 200.-- \n\n Die Entschädigung der Oberstufenschulgemeinde  \nan die GRPK fällt an die Stadtkasse  \n\n \n\nGemeinderat \n\n\n\n 4 \n\nc)  Fürsorgebehörde \n\n Mitglieder  Fr. 5'700.-- \n\n \n\nd)  Primarschulpflege \n\n Präsident  Fr. 53'000.-- \n\n übrige Mitglieder (ohne  \nPräsident und Bildungsvorstand)  Fr.  8'500.-- \n\n Zusätzliche Entchädigungen: \n\n Vizepräsident  Fr.  3'000.-- \n\n Liegenschaftenverwalter  Fr. 8'000.-- \n\n \n\nRessort Personelles und Mitarbeiterbeurteilung (MAB) \n\n Vorsteher / Koordinator Primarschulpflege (beinhaltet die  \nEntschädigung für die MAB-Gesamtkoordination sowie die \nAufgaben als Personalbeauftragter Gesamtprimarschule; \nEx Vorsteher Personalausschuss)  Fr. 3'000.-- \n\n Koordinator Lehrpersonen für das Erziehungs- und  \nUnterrichtswesen  Fr. 3'000.-- \n\n \n\nFinanz- und Planungsausschuss \n\n Vorsteher und Finanzverwalter Primarschule  Fr. 18'500.-- \n\n Koordination  Fr. 3'000.-- \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nBau- und Liegenschaftenausschuss \n\n Vorsteher  Fr. 15'000.-- \n\n Koordination  Fr. 8'200.-- \n\n Aktuar und Protokollführer  Fr. 2'000.-- \n\n \n\nAusschuss Stütz- und Fördermassnahmen \n\n Vorsteher  Fr. 8'000.-- \n\n Koordination  Fr. 4'000.-- \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nAnstellungskommission (bisher Lehrerwahlkommission) \n\n Vorsteher  Fr. 2'600.-- \n- zusätzlich pro zu besetzende Stelle  Fr. 200.-- \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nKommission Schülerbelange und Privatschulen \n\n Vorsteher  Fr. 2'500.-- \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\nFürsorge-\nbehörde \n\nPrimarschul-\npflege \n\n\n\n 5 \n\nUnterrichtskommission \n\n Vorsteher  Fr. 4'000.-- \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nKindergartenkommission \n\n Vorsteher  Fr. 8'000.-- \n\n Koordination \n- Material und Einkauf  Fr. 2'600.-- \n- Vikariatswesen  Fr. 500.-- \n- Inventar Kindergärten (nach Aufwand), pro Stunde Fr.  30.-- \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nKommission Tagesbetreuung (bisher Hort/Mittagstisch) \n\n Vorsteher  Fr. 8'000.-- \n\n Koordinator Küche  Fr. 1'000.-- \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nMusikkommission \n\n Vorsteher  Fr. 2'500.-- \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nBetriebskommission Schul- und Sportanlage Stägenbuck \n\n Vorsteher  Fr. 4'000.-- \n\n Vorsteher - Stellvertreter  2. Sitzungsgeld \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nKommission Schulzahnpflege \n\n Vorsteher  Fr. 2'500.-- \n\n Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nKommission Bürger und Legatenfonds Gfenn-Hermikon \n\n Vorsteher (Finanzverwalter Primarschule) keine Entschädigung \n\n Protokollführer keine Entschädigung \n\n \n\nWeitere Ressorts, Kommissionen und Arbeitsgruppen /  \n\nZusätzliche Aufgaben \n\nFür die Mitglieder weiterer neuer Ressorts und / oder Kommissionen sowie \nbei Uebernahme zusätzlicher Aufgaben durch Behörden-, Kommissions-\nmitglieder oder Funktionäre kann die Schulpflege die Entschädigungen \nfallweise festlegen. \n\n \n\n\n\n 6 \n\ne) Jugendkommission  \n\n Mitglieder  Fr. 300.-- \n\n Mitglieder mit Leitungsfunktion  Fr. 600.-- \n\n \n\nf) Kommission für Gesundheitswesen und Umweltschutz \n\n Mitglieder  Fr. 1'700.-- \n\n \n\ng) Altersvorsorgeeinrichtung \n\nFür die Mitglieder des Stadtrates und den Präsidenten der Primarschul-\npflege werden nach Massgabe der jährlichen AHV-pflichtigen Entschädi-\ngungen im gleichen Umfange wie für das städtische Personal zweckge-\nbundene Arbeitgeberbeiträge zugunsten ihrer persönlichen Altersvorsor-\ngeeinrichtungen ausgerichtet. Voraussetzung ist, dass sich das begünstig-\nte Behördenmitglied im Umfange des für das städtische Personal gelten-\nden Arbeitnehmerbeitrages ebenfalls an der Altersvorsorge beteiligt. Be-\nrechtigte können mit schriftlicher Erklärung darauf ausdrücklich verzichten. \n\n \n\nh) Zusätzliche Aufgaben \n\nBei Übernahme zusätzlicher ausserordentlicher Aufgaben durch Mitglieder \ndes Stadtrates oder von Ausschüssen und Kommissionen kann der Stadt-\nrat die Entschädigungen fallweise festlegen. \n\n \n\nArt. 3 \n\nDie Mitglieder der Behörden und Kommissionen und der Interfraktionellen Kon-\nferenz, einschliesslich der vorübergehend oder ständig eingesetzten Kommissi-\nonen, beziehen ein Sitzungsgeld von Fr. 60.-- pro Sitzung und 2 Stunden. Der \nProtokollführer, der nicht städtischer Angestellter ist, bezieht das doppelte Sit-\nzungsgeld. Als Sitzung gilt jede Zusammenkunft einer Behörde oder Kommissi-\non mit Protokollführung sowie für Mitglieder Primarschulpflege ein pflichtiger \nSchulbesuch. \n\nFür Sitzungsgelder und Entschädigungen an das städtische Personal gelten die \nVorschriften der Besoldungsverordnung. \n \nArt. 4 \n\nFür die Teilnahme an auswärtigen Konferenzen oder für Verrichtungen in be-\nsonderem Auftrag werden den Mitgliedern von Behörden und Kommissionen \nausser der Vergütung der effektiven Barauslagen Taggelder ausbezahlt. Diese \nbetragen Fr. 240.-- für den ganzen Tag und Fr. 120.-- für den halben Tag. \n \n\nArt. 5 \n\n Urnenwache / Auszählung bis 2 Stunden  Fr. 70.-- \n\n mehr als 2 Stunden je weitere Std.  Fr. 35.-- \n\n \n\nSitzungsgeld \n\nEntschädigung \nWahlbüro \n\nTaggeld \n\nKommission für \nGesundheitswesen \nu. Umweltschutz \n\nZusätzliche \nAufgaben \n\nAltersvorsorge-\neinrichtung \n\nJugendkommission \n\n\n\n 7 \n\nArt. 6 \n\nGestrichen \n \n\nArt. 7 \n\nDie Mitglieder der Behörden und Kommissionen sowie des Wahlbüros sind \nwährend Ihrer amtlichen Verrichtung gegen Unfälle versichert. \n \n\n \n\nB. Entschädigung der Einzelbeamtung und der Funktionäre im \nNebenamt \n\n \n\nArt. 8 \n\nDie Entschädigungen und Zulagen betragen: \n \n\n Friedensrichter   Fr. 33'000.-- \n\n \n\nDer Friedensrichter bezieht überdies die gesetzlichen Gebühren. \n\nDer Stadtrat legt im Rahmen ortsüblicher Mieten zusätzlich eine Büroentschä-\ndigung (inkl. Mobiliar und Geräte) fest, sofern keine Büroräume in städtischen \nLiegenschaften beansprucht werden. \n\nAllfälliges Hilfspersonal stellt der Friedensrichter selbst. \n\nDie AHV-Beitragspflicht richtet sich nach den massgebenden Bestimmungen \ndes Bundesamtes für Sozialversicherung, jene für die Kinderzulagen nach dem \nkantonalen Gesetz über die Kinderzulagen vom 8. Juni 1958. \n \n\nArt. 9 \n\nDie Entschädigung der Funktionäre im Nebenamt, wie der Feuerwehr, der Zivil-\nschutzorganisation, des Gesundheitswesens und Umweltschutzes, des \nSchiesswesens usw., werden durch den Stadtrat nach Massgabe der Bean-\nspruchung festgesetzt. \n \n\nArt. 10 \n\nDer Stadtammann und Betreibungsbeamte, der Friedensrichter sowie die ne-\nbenamtlichen Funktionäre sind während ihrer amtlichen Verrichtungen gegen \nUnfälle versichert. \n \n\n \n\n \n\nUnfallversi-\ncherung \n\nFriedensrichter \n\nFunktionäre \nim Nebenamt \n\nUnfallversi-\ncherung \n\n\n\n 8 \n\nC. Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 11 \n\nDiese Verordnung tritt nach Erlass durch den Gemeinderat auf Beginn der \nAmtsdauer 1974 – 1978 in Kraft. \n \nMit dem Inkrafttreten werden alle damit in Widerspruch stehenden Verordnun-\ngen, Beschlüsse und Weisungen aufgehoben. \n\n \nDübendorf, 9. Dezember 1974 NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n Der Präsident: Willy Brügger \n Der Sekretär: Peter J. Saluz \n \nÄnderung Art. 8 \n \nDübendorf, 30. Januar 1978 NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n Die Präsidentin: Rosmarie Zapfl \n Der Sekretär: Peter J. Saluz \n \nRevision Art. 2 und Art. 8 \nDie neuen Ansätze gemäss Art. 2 treten auf Beginn der Amtsdauer 1982 – \n1986, diejenigen gemäss Art. 8 auf 1. Januar 1982 in Kraft. \n\n \nDübendorf, 26. Oktober 1981 NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n Der Präsident: Hans Fenner \n Der Sekretär: Ernst Schläpfer \n \nRevision Art. 2 bis 5 und 8 \n\nDie Revision der Art. 2 bis 5 und 8 tritt nach der Genehmigung durch den Ge-\nmeinderat auf Beginn der Amtsdauer 1986 – 1990 in Kraft. \n\nDie Entschädigungen an die Mitglieder der KRL, gemäss Art. 2b, gelten rück-\nwirkend für das Jahr 1985. \n\n \nDübendorf, 16. Dezember 1985 NAMENS DES GEMEIDNERATES \n \n Der Präsident: Viktor Eugster \n Der Sekretär: Ernst Schläpfer \n\n\n\n 9 \n\n \nRevision Art. 2 und 8 \n\nDie Revision der Art. 2 und 8 tritt nach der Genehmigung durch den Gemeinde-\nrat rückwirkend auf den 1. Januar 1995 bzw. auf Beginn der Amtsdauer 1994 – \n1998 für die Primarschule in Kraft. \n\n \nDübendorf, 3. April 1995 NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n Der Präsident: Achim Kuhnt \n Der Sekretär: Ernst Schläpfer \n \nRevision Art. 2, lit. g (neu) und Art. 8 (Änderung) \n\nDie Revision der Art. 2 und 8 tritt nach der Genehmigung durch den Gemeinde-\nrat rückwirkend auf den 1. Januar 1999 in Kraft. \n\n \nDübendorf, 6. Dezember 1999 NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n Der Präsident: Christoph Weder \n Der Sekretär: Gottfried Ruckstuhl \n \n \nRevision Art. 2, 3 und 5 \n\nDie Revision der Art. 2, 3 und 5 tritt nach der Genehmigung durch den Gemein-\nderat per 1. Januar 2002 in Kraft. \n\n \nDübendorf, 29. Oktober 2001 NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n Die Präsidentin: Andrea Kennel Schnider \n Der Sekretär: Gottfried Ruckstuhl \n \n \nRevision Art. 6 \n\nDie Revision des Art. 6 tritt nach der Genehmigung durch den Gemeinderat per \n1. Januar 2006 in Kraft. \n\n \nDübendorf, 5. September 2005 NAMENS DES GEMEINDERATES \n \n Die Präsidentin: Hans-Felix Trachsler \n Der Sekretär: Gottfried Ruckstuhl \n \n \n\n\n