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name: 20220616-WG-342021-Motion Angelika Murer Mikolasek Verbesser

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 16. Juni2O22\n\nGR Geschäfts-Nr. 3412021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nMotion Angelika Murer Mikolasek <Verbesserung der Deutschkenntnisse vor dem\nKindergarteneintritt und in der Volksschule>\n\ncu.otf ?t f ne{iiy iviäfd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 16. Juni 2022, gestützt auf Art. 1B Ziff .4 der Gemein-\ndeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst:\n\nDem Pilotprojekt <Sprachstanderhebung und Sprachförderung> für die Zeit vom 1 . Juli 2023\nbis zum 31. Dezember 2027 wird zugestimmt.\n\nDen Ausgaben, wie in obiger Kostentabelle ausgewiesen, sowie der damit verbundenen Pen-\nsumserhöhung von 35 Stellenprozenten für die Bildungslandschaft wird zugestimmt.\n\nDie Ausgaben sind in die entsprechenden Budgets während der Pilotprojektphase zulasten\neiner neuen Kostenstelle einzustellen.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n2.\n\n3\n\nSeite 12021-238\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1. Ausgangslage...............\n\n2. Erwägungen\n\n2.1 Massnahmen im Bereich Kindergarten und Schule\n\n2.2 Realisierbare Massnahmen innerhalb der bestehenden Ressourcen.........\n\n2.3 Neues Massnahmenpaket <<Sprachstanderhebung und Sprachförderung>\n\n3. Zeitpunkt der Einführun9...............\n\n4. Pilotprojekt.\n\n5. PersonelleRessourcen\n\n6. Kosten\n\n7. Wirkungen von sprachlichen Fördermassnahmen im Frühbereich\n\n8. Antrag........\n\n9. Aktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.3\n\n.5\n\n.6\n\n.7\n\n11\n\n12\n\n12\n\n12\n\n13\n\n'13\n\n15\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 29. Mär22021 haben Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende die nach-\nfolgende Motion beim Ratssekretariat eingereicht:\n\n<Verbesserung der Deutschkenntnrsse vor dem Kindergarteneintritt und in der Volksschule>\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\nGestützt auf die Artikel 46 und 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates reichen wir folgende\nMotion ein:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine interdisziplinäre, breit abgestützte Arbeitsgruppe, evtl. im Rahmen\nder Bildungslandschaft, einzusetzen mit dem Auftrag, Massnahmen zur Verbesserung der Deutsch-\nkenntnisse von Kindern im Alter von 3-7 Jahren zu erarbeiten, die Kostenfolgen dieser Massnahmen\naufzuzeigen und dem Gemeinderat Antrag zu stellen.\nDer Antrag soll eine Variante der fixen Einführung und eine Variante als Pilotprojekt mit anschlies-\nse nder Eval u ie ru ng be i nh alte n.\n\nÜberlegungen zu möglichen Problemlösungsansätzen sind im Anhang dieses Postulats zusammen-\ngefassf.\n\nBeqründunq\n\nln Dübendorf haben im Schuljahr 2020/21 rund 38% der in den Kindergarten eintretenden Knder\nkaum Deutsch verstanden. Die fehlenden Deutschkennfnlsse stellen für die betroffenen Kinder be-\n\n2021-238 Seite 2\n\n\n\nreits zu Beginn ihrer Schulkarriere einen Bildungsnachteil dar, der bis in die Sekundarstufe sowie die\nspätere lntegration in den Arbeitsmarkt Auswirkungen zeigt. Der hohe Anteilfremdsprachiger Kinder\nist zudem für die Primarschule Dübendorf eine grosse Herausforderung betreffend lntegration, Res-\nsourcen und Logistik. Um die Qualität des Unterrichts für Deutsch- wie nicht Deutschsprachige Kinder\nhngertristig zu sichern, der hohen Belastung der Lehrpersonen entgegenzuwirken und die Suche\nnach geeigneten Lehrpersonen zu erleichtern, sollten hier neue Ansätze geprüft werden.\n\nBisher setzt die Stadt im Bereich sprachlicher Frühförderung vor allem auf lnformation (Elterninforma-\ntion über Angebote durch Bildungslandschaft, Kontakt- und Anlaufstelle für Familien, Chrabbelgrup-\npen, Brückenbauende; jährliche Weiterbildung für Betreuungs- und Lehrpersonal; jährlicher Vernet-\nzungsanlass für Akteure aus Bereich Kindergarten / frühe Kindheit). Die Zahlen zeigen jedoch, dass\ndamit der Anteil der Kinder, welche kaum Deutsch verstehen, nicht im gewünschten Mass verringert\nwerden konnte. Entsprechend sind weitere Massnahmen und neue Ansätze gefragt.\n\nJe früher die Sprachkompetenzen gefördert werden, desto eher sind eine hohe Qualität des Unter-\nrichts und die Chancengleichheit der Kinder auch längerfristig gewährleistet und die Chancen dieser\nKinder werden erhöht, als Jugendliche ertoQreich ins Berufsleben einzusteigen. Entsprechend fallen\nauch die sozialen und ökonomischen Folgekosten für die Gesellschaft tiefer aus, je früher die Mass-\nnahmen greifen. Die Stadt Dübendort hat sowohl ein soziales als auch ein ökonomlsches /nferesse\ndaran, die betroffenen Kinder so früh als möglich, vor und während des Kindergartens sowie in den\nersten Schuljahren entsprechend abzuholen Dies trägt nicht nur zu einer leistungsmässig homoge-\nneren Kassengemeinschaft bei, sondern reduziert auch für die Gese//schaft später entstehende Fol-\ngekosten. Somit ist der Steuertranken in der Frühförderung äussersf effektiv und effizient eingesetzt."\n\nDie Motion ist an der Gemeinderatssitzung vom 10. Mai2021 behandelt und nach Abstimmung dem\nStadtrat überwiesen worden. Gestützt auf Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderates hat der\nStadtrat innert sechs Monaten nach der Überweisung Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.\n\nMit Beschluss Nr. 21-442 vom 28. Oktober 2021 hat der Stadtrat dem Gemeinderat die Einsetzung\neiner Arbeitsgruppe bestätigt und gestützt auf Art. 47 Abs. 6 eine Fristerstreckung für die Beantwor-\ntung der Motion bis am 30. Juni 2022 beantragt. Am seiner Sitzung vom 13. Dezember 2021 hat der\nGemeinderat die Fristerstreckung bis am 30. Juni 2022 genehmigt.\n\n2. Erwägungen\n\nEinleitendes\n\nFrühförderung ist grundsätzlich keine staatliche Aufgabe, sondern liegt in der Selbstverantwortung\nder Eltern. Es gibt deshalb auch kein Rechtsanspruch auf solche Frühförderung. Mit dem Pilotver-\nsuch soll aber zum Nutzen der Gesellschaft und der Zukunftschancen der Kinder die Selbstverant-\nwortung unterstützt und gefördert werden.\n\nDie Sprachentwicklung eines Kindes stellt einen komplexen Lernprozess dar, welcher entscheidend\ndurch Anregungen aus dem sozialen Umfeld beeinflusst wird. Wissenschaftliche Untersuchungen\nbelegen eine Zunahme von mangelndem Sprachverständnis sowie mangelnder Ausdrucksfähigkeit\nbei Schuleintritt der Kinder. Neben medizinisch abklärungsbedürftigen Sprachentwicklungsverzöge-\nrungen gibt es zunehmend Kinder, die eine pädagogische Sprachförderung benötigen. Das Sprach-\nmilieu und die Kommunikation in der Familie beeinflussen wesentlich die Sprachentwicklung eines\nKindes. Nicht alle Kinder können im Elternhaus genügend gefördert werden. Speziell für diese Kinder\n\nSeite 32021-238\n\n\n\nist der Besuch einer frühkindlichen Einrichtung ausschlaggebend für eine erfolgreiche Bildungsbiogra-\nfie und für die spätere gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen.\nVon den rund 250 Kindern, die jedes Jahr in Dübendorf in den Kindergarten eintreten, sind rund die\nHälfte fremdsprachig (Schuljahr 201912020: 44 %, 202012021: 48 o/o, 2021122: 51 W'1t. Gemäss Moti-\nonsbegründung sprechen über ein Drittel (38 %) der in den Kindergarten eintretenden Kinder zu we-\nnig oder kein Deutsch.\n\nSeit der Einführung der Bildungslandschaft in der Regelstruktur per 1. Januar 2017 besuchen mehr\nfremdsprachige Kinder eine Spielgruppe. Durch die bestehenden Massnahmen können jedoch nicht\nalle Familien erreicht und für die (sprachliche) Frühförderung ihrer Kinder sensibilisiert werden. Die\nEinführung einer flächendeckenden Sprachstanderhebung, wie es diese bereits in über 40 Gemein-\nden und Städten in der Schweiz gibt, scheint ein wirkungsvolles lnstrument zu sein, sowohl bezüglich\nErreichbarkeit der Familien wie auch zur ldentifikation von Kindern, die auf eine sprachliche Frühför-\nderung angewiesen sind. Mit der Bildungslandschaft setzt sich die Stadt Dübendorf bereits heute in\ngewissem Umfang dafür ein, dass Kinder nicht schon im Vorschulalter den Anschluss verpassen.\nUnabhängig von ihrem familiären, kulturellen und sozioökonomischen Hintergrund sollen alle Kinder\nüber gute Startbedingungen verfügen.\n\nArbeitsqruppe\n\nDie Arbeitsgruppe, welche die im Anhang der Motion vorgeschlagenen Lösungsansätze geprüft und\ndie Grundlagenpapiere für eine Antragsstellung an den Gemeinderat bearbeitet hat, besteht aus den\nfolgenden Personen:\n\nAndrea Dettling, Leiterin kjz Dübendorf\nMarie-Claire Frischknecht, Leiterin Schulpsychologischer Dienst\nDenise Perret, Schulleiterin Flugfeld\nGina Sessa, Leiterin Bildungslandschaft (Arbeitsgruppenleitung)\nPetra Spinas, Leiterin Soziales\n\nDie Arbeitsgruppe wurde von Michel Scherer, Leiter Einwohnerdienste, begleitet und von Karin\nZulliger, Leiterin Bildung Primarschule und llaria Morado, Koordinatorin Bildungslandschaft, unter-\nstützt. Nachfolgend wird die Vorgehensweise der Arbeitsgruppe geschildert.\n\nVorqehensweise\n\nDie in der Motion enthaltenen Lösungsvorschläge wurden aufgelistet und auf ihre Machbarkeit über-\nprüft. Mittels einer lst-Analyse hat sich die Arbeitsgruppe einen Überblick über die bestehenden\nMassnahmen und Angebote im Frühbereich verschafft und die demografischen Daten der letzten\nJahre herangezogen. Die Arbeitsgruppe hat Grundlagenpapiere anderer Städte zu Sprachstanderhe-\nbung und Sprachförderung beigezogen und sich in die Thematik eingearbeitet (Beilagen 1 und 2).\n\nDie Bildungslandschaft hat eine Befragung bei den frühkindlichen lnstitutionen in der Stadt Dübendorf\ndurchgeführt. Diese enthielt neben quantitativen auch qualitative Fragen, beispielsweise zur beste-\nhenden Zusammenarbeit mit der Bildungslandschaft (Spielgruppen) bzw. zur Bereitschaft einer\nsolchen (Kindertagestätten). Um blinde Flecken sichtbar zu machen bzw. die Perspektive der ver-\nschiedenen Beteiligten im Bereich Frühe Kindheit / Kindergarten zu berücksichtigen, wurden bei den\nAkteuren lnputs eingeholt (Beilagen 3 bis 5).\n\n1 Quelle: Primarschule Dübendorf gemäss Selbstdeklaration der Eltern bei Anmeldung Kindergarten\n\n2021-238 Seite 4\n\n\n\nMit den Verantwortlichen der Städte Basel, Schaffhausen und Zürich, welche seit mehreren Jahren\ndie Sprachstanderhebung durchführen, haben Sitzungen stattgefunden um Erfahrungswerte einzuho-\nlen. Aufgrund der professionellen und zuverlässigen Kooperation mit der Universität Basel und mit\nder Pädagogischen Hochschule St. Gallen (PHSG) haben die angefragten Städte die Zusammenar-\nbeit mit diesen beiden Hochschulen nahegelegt.\n\nDie Arbeitsgruppe hat die Universität Basel und die PHSG kontaktiert und Gespräche geführt. Die\nDaten der Sprachstanderhebungen werden von der Universität Basel in anonymisierter Form für die\nWeiterentwicklung der Fragebögen verwendet; das Zentrum Frühe Bildung der Pädagogischen\nHochschule Sankt Gallen untersucht aktuell die Wirksamkeit von Coaching-Gesprächen für Sprach-\nförderkompetenzen vertieft wissenschaftlich. Von beiden Hochschulen liegen Offerten für die Zu-\nsammenarbeit vor (Beilagen 6 a und 7).\n\nlm Falle einer Einführung der Sprachstanderhebung empfiehlt die Arbeitsgruppe bezüglich der Durch-\nführung der Sprachstanderhebung mit der Universität Basel und bezüglich der Sprachfördermass-\nnahmen in den Vorschulinstitutionen mit der PHSG zusammenzuarbeiten.2\n\nFerner hat sich die Arbeitsgruppe mit der Frage beschäftigt, ob bei einer Einführung der Sprachstan-\nderhebung die Bildungslandschaft nur mit den Spielgruppen oder je nach individuellem Förderbedarf\nauch mit den Kitas zusammenarbeiten würde. Die Befragungen haben aufgezeigt, dass bei den\nSpielgruppen die Kapazitäten ausgeschöpft sind. Um genügend Plätze für alle Kinder mit Sprachför-\nderempfehlung zur Verfügung stellen zu können, ist die Zusammenarbeit mit beiden Vorschuleinrich-\ntungen notwendig.\n\nVorausschickend ist festzuhalten, dass eine Sprachstanderhebung nur zielführend ist, wenn für alle\nKinder mit Empfehlung ein entsprechendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen mit qualifizierter\nSprachförderung bereitgestellt werden kann.\n\n2.1 Massnahmen im Bereich Kindergarten und Schule\n\nDie Motion enthält Lösungsvorschläge im Bereich Kindergarten und Schule, diese werden wie folgt\nbeantwortet:\n\nGemäss $17 der Verordnungen über die sonderpädagogischen Massnahmen bereitet die Einschu-\nlungsklasse Kinder, welche noch nicht bereit sind für die erste Klasse, auf die erste Klasse der Pri-\nmarstufe vor. Die Einschulungsklasse gilt als Kleinklasse und dauert ein Jahr. Die Primarschule Dü-\nbendorf hat sich gegen die Führung einer Einschulungsklasse entschieden. Kinder müssten dafür\ntäglich mit dem Schulbus an einen zentralen Ort gefahren werden und würden für ein Jahr aus ihrem\nsozialen Gefüge genommen.\n\nEine Rückstellung von der Schulpflicht (Eintritt in den Kindergarten) ist im Einzelfall möglich; und zwar\ndann, wenn für ein Kind Schwierigkeiten zu erwarten sind, die auch mit sonderpädagogischen Mass-\nnahmen nicht zu bewältigen sind. Die Rückstellung kann in Ausnahmefällen auch im Laufe des\nSchuljahres erfolgen. Der Antrag kann von den Eltern oder von der Lehrperson des Kindergartens\ngestellt werden. Der Entscheid liegt bei der Schulpflege. Sind die Eltern mit dem Entscheid der\nSchulpflege nicht einverstanden, kann beim Bezirksrat rekurriert werden. Ungenügende Sprach-\nkenntnisse sind kein Grund für eine Rückstellung.\n\n2 Die detaillierte Begründung für eine Zusammenarbeit mit der PHSG ist unter Massnahme 70 aufgeführt.\n\n2021-238 Seite 5\n\n\n\nBei der Stundenzahl des DaZ-Aufbauunterricht (Deutsch als Zweitsprache) regeln die kantonalen\nVerordnungen den Umfang. Gemäss Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen\n(VSM), $ 14, wird der Umfang der Wochenlektionen pro Kind errechnet; auf Kindergartenstufe sind es\npro Kind 0.5 - 0.75 Wochenlektionen. Bei der Berechnung der Unterrichtspensen DaZ legt die Pri-\nmarschule Dübendorf das Schwergewicht bereits heute auf die Kindergartenstufe.\n\n2.2 Realisierbare Massnahmen innerhalb der bestehenden Ressourcen\n\nlm Rahmen der Motionsbearbeitung hat die Bildungslandschaft ihren Aufgabenkatalog und die Pro-\nzesse überprüft. Nachfolgend werden Optimierungen sowie neu diskutierte Massnahmen beschrie-\nben, die dank einer optimalen Ressourcenbündelung mit dem Familienzentrum innerhalb der beste-\nhenden Ressourcen umgesetzt werden können. Diese Massnahmen sind:\n\nMassnahme 1 : Anpassunqen der Elternkommunikation\n\nEine frühzeitige und konsistente Kommunikation zu den Eltern ist von grosser Bedeutung. Den Eltern\nist transparent und verständlich zu kommunizieren, dass die Stadt Dübendorf das Ziel hat, allen Kin-\ndern gerechte Bildungschancen zu ermöglichen. Die Kommunikation der Bildungslandschaft zu den\nEltern will folgende Grundsätze intensivieren:\n\nDie einzelnen kommunikativen Massnahmen sind in einer gesamten Kommunikationsstrategie\neingebettet. Ziele und Botschaften sind aufeinander abgestimmt.\n\nDie lnformationen richten sich nach den aktuellen Bedürfnissen der Eltern und stellen für sie\neinen Mehrwert dar. Als zeitliche Orientierung dienen Meilensteine der kindlichen Entwicklung\n(wie Geburt, Spielgruppenalter, Kindergarteneintritt).\n\nDie Botschaften werden zielgruppen- und bedarfsgerecht ausgerichtet. Eine wirkungsvolle\nKommunikation knüpft an die verschiedenen Handlungs- und Alltagsperspektiven an.\n\nMassnahme 2: Schriftliche Empfehlunq zur Sprachbildunq und Sprachqebrauch\n\nDie Bildungslandschaft wird zusammen mit der Primarschule und dem schulpsychologischen Dienst\nsowie mit im Netzwerk beteiligten Kinderärzten eine schriftliche Empfehlung für die Eltern zur\nSprachbildung und Sprachgebrauch erarbeiten. Die Empfehlungen zum Gebrauch der Erst- und\nZweitsprache im Familienkontext werden sich auf das von der Bildungsdirektion des Kantons Zürich\nherausgegebene Fachkonzept <Frühe Sprachbildung> stützen. Damit sich in Dübendorf eine einheit-\nliche Haltung zur Sprachbildung und Sprachgebrauch einstellt, werden die Akteure im Frühbereich\nund Kindergarten aktiv und konsequent informiert. Ziel ist es, dass die schriftliche Elternempfehlung\nvon allen relevanten Akteuren getragen und einheitlich vermittelt wird (Beilage 8).\n\nMassnahme 3: Gratulationsbrief und Neugeborenen-Geschenk\n\nDie Stadt Dübendorf offeriert bereits heute den Familien bei der Geburt des ersten Kindes die Pro-\nJuventute-Elternbriefe. Es handelt sich dabei um lnformationsbroschüren, die Eltern in regelmässigen\nAbständen zugestellt bekommen. Mit der ersten Broschüre erhalten die Eltern aktuell ein standardi-\nsiertes Begrüssungsschreiben der Pro Juventute, wodurch sie erfahren, dass die Gemeinde ihnen\ndiese Broschüren offeriert.\n\n2021-238 Seite 6\n\n\n\nDieser Prozess soll optimiert werden: Die Familien erhalten in Zukunft mit der ersten Broschüre einen\npersönlichen Gratulationsbrief der Stadt Dübendorf. Diesem Gratulationsbrief liegt neu auch ein Gut-\nschein für ein kleines Neugeborenen-Geschenk bei. Die Eltern können das Geschenk zusammen mit\neiner lnformationsmappe bei der Kontakt- und Anlaufstelle im Familienzentrum abholen. Somit finden\nzu einem frühen Zeitpunkt persönliche Kontakte mit den jungen Familien statt. Bei der Geburt von\nGeschwistern werden die Familien direkt von der Bildungslandschaft kontaktiert. Damit signalisiert die\nStadt Dübendorf bei der Geburt der Kinder allen Eltern, dass sie an einer gesunden Entwicklung der\nKinder interessiert ist.\n\nMassnahme 4: Stärkung des Familienzentrums als Beqeqnunqsort\n\nEin interdisziplinärer Workshop mit Akteuren der Bildungslandschaft hat im Januar 2022 gezeigt,\ndass die soziale und sprachliche Durchmischung in verschiedenen Angeboten im Familienzentrum zu\noptimieren ist. Es ist daher sinnvoll, Massnahmen zur Förderung einer besseren Durchmischung in\nden Angeboten, welche sich an alle Familien mit Kindern im Vorschulalter richten, zu entwickeln. Die\nErarbeitung dieser Massnahmen liegt in der Verantwortung der Betriebsleiterin Familienzentrum, die\ndurch die Erhöhung des Beschäftigungsgrads von 30 auf 50 Stellenprozenten (per Mai 2022) nun\nüber die nötigen Ressourcen dafür verfügt. Die Massnahmen für das Familienzentrum sollen in enger\nZusammenarbeit mit der Bildungslandschaft entwickelt werden.\n\n2.3 Neues Massnahmenpaket <<Sprachstanderhebung und Sprachförderung>\n\nDer Arbeitsgruppe ist es wichtig festzuhalten, dass die vorgeschlagenen neuen Massnahmen nicht\nnur einen Nutzen für die fremdsprachigen Kinder stiften, sondern dass ein gutes Deutschniveau aller\nKinder auch für den Schulerfolg der deutschsprachigen Kinder wichtig ist.3\n\nMit den aktuell zur Verfügung stehenden lnstrumenten und Angeboten können deutlich mehr Familien\nangesprochen werden als vor der Einführung der Bildungslandschaft. Dennoch können nicht alle\nFamilien erreicht werden. Oft ist fremdsprachigen Eltern die Relevanz der Sprachkompetenz in der\nLandessprache Deutsch zu wenig bewusst und die Kinder im vorschulischen Bereich haben zu wenig\nGelegenheit mit der deutschen Sprache in Kontakt zu kommen.\n\nWenn sprachliche Defizite erst bei Kindergarteneintritt identifiziert werden, haben die Kinder bereits\neinen erheblichen Rückstand im Vergleich zu ihren Altersgenossen und die Partizipation ist einge-\nschränkt. Sie können vom Lernangebot im Kindergarten nicht ausreichend profitieren und sind in der\nFolge auf deutlich mehr Unterstützung angewiesen.\n\nUm diesem Umstand entgegenzuwirken, empfiehlt die Arbeitsgruppe die nachfolgend aufeinander\nabgestimmten neuen Massnahmen 5 bis 12als ein Gesamtpaketzu bewilligen und dafürdie notwen-\ndigen finanziellen und personellen Ressourcen zu bewilligen. Eine Sprachstanderhebung ist nur ziel-\nführend, wenn nachgelagert ein entsprechendes Angebot zur Verfügung steht.\n\n<Es zeigt srbh, dass sich in Schule mit Anteilen von über 40 % fremdsprachiger Schüler auch bei Schweizer\nKindern eine Leistungsminderung festzustellen rsf>, Thematischer Bericht der Erhebung PISA 2000 <Soziale\nlntegration und Leistungsförderung> Vellacott, Hollenweger, Nicolet, und Wolter, Neuchätel, 2003, Bundes-\namt für Statistik /BFS) und Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK).\n\n3\n\nSeite 72021-238\n\n\n\nMassnahme 5: Sprachstanderhebunq mittels Fraqeböqen\n\nUm die Chancengleichheit von Kindern mit und ohne Deutsch als Familiensprache zu fördern, hat der\nKanton Basel-Stadt 2008 das Programm <Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergar-\nten> initiiert. Dabei werden Kinder, deren Deutschkenntnisse 1/z Jahre vor dem Kindergarteneintritt\nnicht ausreichend sind, verpflichtet, eine Einrichtung mit integrierter Deutschförderung an zwei halben\nTagen pro Woche während eines Jahres zu besuchen.\n\nDie Universität Basel hat hierzu ein Erfassungsinstrument entwickelt, das als einfaches flächende-\nckendes Sprachscreening genutzt werden kann, den Elternfragebogen DaZ-E. Eltern geben darin\nAuskunft zur Sprachverwendung ihrer Kinder in der Bildungssprache Deutsch. lm Kanton Basel-Stadt\nwird der Fragebogen seit Abschluss der Validierungs- und Normierungsphase von der Behörde flä-\nchendeckend bei allen Kindern 1Y, Jahre vor Kindergarteneintritt eingesetzt und für das Erkennen\nvon Kindern mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen verwendet. ln der Zwischenzeit wird der\nDaZ-E in über 40 Gemeinden in zehn verschiedenen Kantonen als Entscheidungsgrundlage für die\nTeilnahme an kompensatorischen Sprachfördermassnahmen genutzt. Gestützt auf das lnstrument\nder Universität Basel wird so ein Beitrag zur Verbesserung der Bildungschancen von mehrsprachig\naufwachsenden Kindern und Kindern mit einem Migrationshintergrund geleistet (Beilagen 6 a bis 6 e).\n\nDie Verantwortlichen in den Städten Basel, Schaffhausen und Zürich haben anlässlich der Gespräche\nmit der Arbeitsgruppe eine Rücklaufquote der Fragebögen und damit eine Erreichbarkeit der Familien\nvon 90 - 95 % bestätigt. Ein grosser Vorteil der Sprachstanderhebung ist, dass im einleitenden Teil\ndes Fragebogens die Gemeinde die Kontaktdaten der Eltern (Telefonnummer, E-Mail) erfragen kann,\num sich mit ihnen - falls angezeigt - in Verbindung setzen zu können. Weiter kann der Grenzwert\n(Cut-Off), unterhalb wessen eine Sprachförderung empfohlen wird, individuell von der Gemeinde\nfestgelegt werden. Somit verfügt man über ein lnstrument, womit die Anzahl der Sprachförderempfeh-\nlungen geringfügig gesteuert werden kann. Der Grenzwert kann auch als lndikator für die benötigte\nSprachförderintensivität herangezogen werden (Besuch Spielgruppe oder Kita).\n\nWahl und Finanzierunq der Vorschulinstitution\nDie Eltern entscheiden über die Wahl der lnstitution und die Anzahl Betreuungsstunden, da grund-\nsätzlich sie für die Finanzierung der ausserschulischen Kinderbetreuung zuständig sind. Für Eltern\nmit geringem Einkommen bietet die Stadt Dübendorf finanzielle Unterstützung.\n\nSpielqruppen\nSeit dem '1. Januar 2017 können Familien mit bescheidenen finanziellen Ressourcen bei der Bil-\ndungslandschaft einen Antrag auf Subvention von Spielgruppenplätzen stellen. Die Bemessung er-\nfolgt gemäss einem Kriterienkatalog und gestützt auf die Steuerdaten bzw. auf die gegenwärtigen\nEinkommensverhältnisse der Eltern. Für die Subventionen steht jährlich ein Betrag von Fr. 45'000.00\nzur Verfügung. Der Kriterienkatalog gilt jeweils für ein Schuljahr und kann jährlich leicht angepasst\nwerden, damit die Höhe des dafür vorgesehenen Betrages nicht überschritten wird.\n\nKitas\nPer Mai 2O22vertügen in der Stadt Dübendorf insgesamt 16 Trägerschaften über eine von der Sozi-\nalbehörde erteilte Bewilligung für den Betrieb einer Kindertagesstätte. Damit stehen zurzeit insgesamt\nrund 604 gewichtete familienergänzende Betreuungsplätze zur Verfügung. Die Kindertagesstätte\nZwinggarten, welche nicht bewilligungspflichtig ist und unter die Aufsicht der Primarschule Dübendorf\nfällt, ist in dieser Ermittlung nicht berücksichtigt. Die Bemessung der Elternbeiträge für die Kita-\nBesuche erfolgt gemäss den im Elternbeitragsreglement der Stadt Dübendorf definierten Grundsät-\nzen.\n\n2021-238 Seite B\n\n\n\nEin erhöhter Sprachförderbedarf, welcher durch die Sprachstanderhebung ausgewiesen würde, wäre\naufgrund des aktuellen Elternbeitragsreglements kein Nachweis für einen sozialindizierten subventio-\nnierten Platz. Zurzeit befindet sich dieses Reglement in Überarbeitung (Stand Juni 2022).\n\nMassnahme 6: Beqleitunq der Eltern\n\nDie Arbeitsgruppe hat Möglichkeiten geprüft, ob die Eltern zu einem Elternbildungskurs verpflichtet\nwerden können, doch dafür fehlen bisher die gesetzlichen Grundlagen.\n\nEltern von fremdsprachigen Kindern, die aufgrund der Sprachstanderhebung eine Empfehlung erhal-\nten und zusätzlich eine Spielgruppensubvention über die Bildungslandschaft zugesprochen bekom-\nmen, werden zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Dabei werden die Eltern von den Brü-\nckenbauerinnen in ihrer Erstsprache für die Wichtigkeit der frühkindlichen Förderung sensibilisiert und\nes wird ihnen nahegelegt, ihre Kinder in eine Vorschulinstitution einzuschreiben sowie weitere Ange-\nbote zu nutzen (Begegnung, Elternbildung, Frühe Förderung).\n\nDie Brückenbauerinnen werden für diese Gespräche von der Bildungslandschaft geschult. Diese\nGespräche können nicht im Rahmen der freiwilligen Tätigkeit der Brückenbauerinnen geleistet wer-\nden. Für ein durchgeführtes und protokolliertes Gespräch erhalten sie eine Sitzungsentschädigung\n(gemäss Entschädigungsverordnung der Stadt Dübendorf).\n\nMassnahme 7: Eltern-Knd-Deutsch im Vorschulalter und weitere flankierende Massnahmen\n\nWie im Motionstext festgehalten, ist es förderlich, wenn fremdsprachige Eltern ihren Kindern frühe\nund vielfältige Kontakte mit der Zielsprache ermöglichen. Als eine neue Massnahme stellt die Bil-\ndungslandschaft ein niederschwelliges Sprachbildungsangebot für Vorschulkinder und deren Eltern\nzur Verfügung (Eltern-Kind-Deutsch). Dabei werden Synergien mit der lntegrationsförderung, Famili-\nenzentrum, Bibliothek und weiteren lnstitutionen genutzt.\n\nWenn fremdsprachige Eltern, die für ihr Kind eine Sprachförderempfehlung und eine Subvention für\nden Spielgruppenbesuch erhalten, kein Deutsch sprechen, werden sie aufgefordert, flankierende\nMassnahmen zu nutzen (2.B. Eltern-Kind-Deutschkurs, niederschwellige Deutschkurse für Erwach-\nsene). Für eine Verpflichtung fehlt wie bereits erwähnt zurzeit eine kommunale oder kantonale ge-\nsetzliche Grundlage.\n\nMassnahme B: Zusammenarbeit mit Spielgruppen und Kitas\n\nDie Befragungen in den Spielgruppen belegen, dass die benötigte Platzkapazilät nicht durch die\nSpielgruppen gedeckt werden kann. Wie unter Massnahme 5) erwähnt, kann das Ergebnis der\nSprachstanderhebung als lndikator für die Empfehlung herangezogen werden: Liegt die ermittelte\nSprachkompetenz weit unterhalb des Toleranzwertes (Cut-Off), ist ein Kita-Besuch mit mehr Betreu-\nungsstunden und damit mit mehr sprachlicher lnterkationen wirksamer.\n\nDie Ergebnisse der Kita-Befragungen haben hervorgebracht, dass die Mehrheit der lnstitutionen lnte-\nresse an einer engeren Zusammenarbeit mit der Bildungslandschaft hat Zurzeit begrenzt sich diese\nauf gegenseitige Auskünfte oder auf die Teilnahme der Kitas am jährlichen Vernetzungsanlass der\nBildungslandschaft. lm Falle einer Einführung der Sprachstanderhebung soll die Zusammenarbeit mit\nden Kitas intensiviert werden. Die interessierten lnstitutionen können eine Kooperationsvereinbarung\n\n202't-238 Seite I\n\n\n\nmit der Bildungslandschaft eingehen und von den Sprachförderweiterbildungen und Coachings profi-\ntieren. Analog zu den Spielgruppen werden die Kita-Leitungen jährlich zuzwei Austausch- und lnfor-\nmationssitzungen eingeladen (Beilagen 4 und 5).\n\nMassnahme 9: Qualitätssicherunq Sprachförderunq in Spielqruppen und Kitas\n\nMit einer Sprachstanderhebung hat die Stadt Dübendorf ein wirkungsvolles lnstrument, um bei einem\nKind frühzeitig einen Förderbedarf hinsichtlich der Sprache aufzudecken. Mit einem Schreiben wer-\nden die Eltern aufgefordert, ihr Kind in eine Vorschuleinrichtung (Spielgruppe oder Kinderkrippe)\neinzuschreiben, welche den Fokus auf Sprachförderung legt. Dabei soll es sich um eine lnstitution\nhandeln, welche eine qualitativ hochstehende Sprachförderung betreibt und die Fachpersonen ent-\nsprechend geschult sind oder darin unterstützt werden. Hier identifiziert die Arbeitsgruppe Hand-\nlungsbedarf, denn die aktuelle Situation in den diversen Vorschulinstitutionen in Dübendorf ist sehr\nheterogen. Einige, vor allem Spielgruppen, betreiben bereits in irgendeiner Form Sprachförderung\noder sind darin sensibilisiert, aber ohne etablierte Konzepte anzuwenden. Andere Betriebe wiederum\nlegen in ihrer Arbeit andere Schwerpunkte und vernachlässigen dieses Potential. Die Bildungsland-\nschaft versteht es jedoch als ihren Auftrag, für eine gute Qualität der Sprachbildung in den lnstitutio-\nnen zu sorgen bzw. hier gute Rahmenbedingungen zu schaffen.\n\nEs ist zielführend ein Qualitätsentwicklungsprozess bezüglich Sprachförderung zu initiieren und durch\nelne externe in diesem Bereich kompetente Beratungsfirma zu begleiten. Die Erfahrung von diversen\nGemeinden und Städten hat gezeigt, dass es wichtig ist, die Akteure zu beteiligen und möglichst früh\nin den Prozess miteinzubeziehen. Essenziell ist, dass die unterschiedlichen Einstellungen, Erwartun-\ngen und ldeologien berücksichtigt werden und die privaten Betriebe ihre eigenen Qualitätsmerkmale\nin der Sprachförderung aktiv mitgestalten und in Form einer Leistungsvereinbarung mit der Bildungs-\nlandschaft mittragen. Die Firma OTB verfügt über die notwendige Expertise. Sie hat andere Gemein-\nden und Städten durch ähnliche Prozesse geführt und berät auch Kantone bei Strategien der Frühen\nFörderung (Beilage 9).\n\nMassnahmen 1 0: Stärku nq der Sprachförderkompete nzen von Fach persone n\n\nAuf der Basis der internationalen Forschungslage konnte gezeigt werden, dass die Sprachförderung\nam besten alltagsintegriert geschieht, indem sie in Spiel und Aktivitäten eingebettet wird. Die Fach-\nperson nützt Gelegenheiten zur Kommunikation mit jedem einzelnen Kind und wendet gezielt Sprach-\nförderstrategien an. Diese Vorgehensweise erfordert jedoch hohe professionelle Kompetenzen, wel-\nche in Weiterbildungen erworben werden müssen. Dass die Spielgruppenleiterinnen und Kita-\nFachpersonen die Sprachförderinputs und - coachings direkt in ihrem Spielgruppen- bzw. Kita-Alltag\nerhalten, ist ein wichtiger Bestandteil des Sprachförderkonzepts der PHSG. Voraussetzung ist eine\nLeistungsvereinbarung mit der Stadt Dübendorf.\n\nBeqründunq für eine Zusammenarbeit mit der Pädaqoqischen Hochschule St. Gallen\n\nFür die regelmässige Weiterbildung zwecks Stärkung der Sprachförderkompetenzen in den lnstitutio-\nnen empfiehlt sich eine Zusammenarbeit mit der PHSG.4 Die Sprachfördercoachings und Weiterbil-\ndungen werden durch Mitarbeitende des Zentrums Frühe Bildung der Pädagogischen Hochschule\ndurchgeführt.\n\n4 Referenzprojekte (Praxisbegleitung Kanton St. Gallen seit 2015; Praxisbegleitung Stadt Schaffhausen seit\n2019; Kita-integrierte Deutschförderung Stadt Zürich seit 2016)\n\n2021-238 Seite 10\n\n\n\nDie PHSG hat aktuell Verträge mit 19 Mitarbeitendens, die mit Pensen zwischen 30% und 75% für die\nKita-integrierte Deutschförderung in der Stadt Zürich angestellt sind. Deshalb haben diese Mitarbei-\ntenden Verträge mit Arbeitsort Zürich. ln Zürich, an zentraler Lage, steht ihnen ein Arbeitsraum zur\nVerfügung und auch die Teamsitzungen finden in Zürich statt. Es ist im lnteresse der PHSG, Mitarbei-\ntende einzusetzen, die in der Region um Dübendorf wohnen.\n\nDie Sprachförderexpertinnen und -experten, die bei der PHSG angestellt sind, verfügen über einen\nBerufsabschluss oder Studium mit Weiterbildung in Sprachförderung. Sie werden vom Leitungsteam\nmit forschungsbasiertem (Gesamtleitung), logopädischem (Teamleitung Logopädie) sowie kindheits-\npädagogischem Wissen (Teamleitung Pädagogik) unterstützt.\n\nZusätzlich stellt die PHSG der Stadt Dübendorf zahlreiche für die Sprachfördercoachings entwickelte\nund bewährte Materialien zur Verfügung (2.8. Visualisierung der Sprachförderstrategien, Merkblät\nter zu über 20 Themen in Zusammenhang mit Sprachförderung und Mehrsprachigkeit, Visuali-\nsierung für Merksätze,12 Webinare zu Sprachförderstrategien und sprachliche Förderung).\n\nAus den vorgenannten Gründen erachtet es die Arbeitsgruppe als sinnvoll, die Zusammenarbeit mit\nder PHSG einzugehen, und in diesem Fall nicht mit der lokalen lnstitution WBK.\n\nMassnahme 1 1: Gestaltunq Uberqanq Vorschule / Kinderqarten\n\nln der Schule gehören Stufenübertritte seit langer Zeitzum Schulalltag. Kindergartenkinder besuchen\nan einem Nachmittag die künftige Lehrperson, aber auch die Lehrpersonen praktizieren eingespielte\nAbläufe und den Fachaustausch bei Stufenübergängen. Das gehört in der Schule zum Berufsauftrag.\nDieser Austausch mit gegenseitiger Zielabstimmung und Sensibilisierung fehlt auf Stufe Vorschule\ngänzlich. Es ist sehr sinnvoll eine solche Praxis einzuführen. Die Ausgestaltung kann vielfältige Mas-\nsnahmen beinhalten. Diskutiert wurden gemeinsame Weiterbildungen zwischen Kita-, Spielgruppen-\nLeiterinnen und Kindergartenlehrpersonen, ein regelmässiger Fachaustausch sowie gegenseitige\nBesuche.\n\nFür die detaillierte Ausgestaltung der Massnahmen soll ein Gremium einberufen werden, bestehend\naus den beteiligten Fachpersonen von Kinderkrippen und Spielgruppen sowie Schule und Bildungs-\nlandschaft. Das stellt sicher, dass die Massnahmen breit getragen, sich an den Bedürfnissen der\nAkteure orientieren und zielführend umgesetzt werden.\n\n3. Zeitpunkt der Einführung\n\nWie bereits aufgeführt, ist eine Sprachstanderhebung dann zielführend, wenn das nachgelagerte\nAngebot sichergestellt ist. Der Zeitpunkt für die Sprachstanderhebung ist terminlich jeweils im Januar\ngegeben. Die Arbeitsgruppe rechnet mit einem sehr hohen lnitialaufwand für die umfassenden Vorbe-\nreitungsarbeiten und für die notwendigen Prozesse, welche vor der ersten Sprachstanderhebung\ndurchgeführt werden müssen. Zum anderen sind die erforderlichen Schritte und Fristen für den politi-\nschen Prozess zu berücksichtigen. Aus diesen Gründen erachtet die Arbeitsgruppe den 1. Januar\n2024 als frühester Zeitpunkt für die Einführung des neuen Massnahmenpakets <Sprachstanderhe-\nbung und Sprachförderung).\n\nlnformation durch Prof. Dr. Franziska Vogt, Leiterin lnstitut Lehr- und Lernforschung, Leiterin Zentrum Frühe\nBildung PHSG (07.06.2022)\n\n5\n\n2021-238 Seite 11\n\n\n\n4. Pilotprojekt\n\nDie Arbeitsgruppe schlägt ein Pilotprojekt vom 1. Juli 2023 bis 31 . Dezember 2027 vor. Spätestens im\nFrühling 2027 wäre dem Gemeinderat Antrag auf Verlängerung des Projekts bzw. auf definitive Ein-\nführung des Massnahmenpakets <Sprachstanderhebung und Sprachförderung> zu stellen. Die Ar-\nbeitsgruppe hat von der Universität Basel eine Offerte zur Prüfung der Wirksamkeit vorschulischer\nDeutschförderung erarbeiten lassen (Beilagen 11 und 11 a).\n\n5. Personelle Ressourcen\n\nAktuell stehen der Bildungslandschaft 75 Stellenprozente zur Verfügung. Diese sind bereits heute\nrestlos ausgeschöpft. Die Einführung des neuen Massnahmenpakets kann nur durch die Bewilligung\nvon zusätzlichen personellen Ressourcen umgesetzt werden. Bei einer Einführung der Sprachstan-\nderhebung per 1. Januar 2024 benötigt die Bildungslandschaft ab Beginn der Vorbereitungsphase ab\n1. Juli2O23 bis Ende der Projektlaufzeit am 31. Dezember 2027 zusätzliche 35 Stellenprozente (Bei-\nlage 10).\n\n6. Kosten\n\nGestützt auf die vorangehenden Ausführungen, Abklärungen und vorliegenden Offerten schätzt die\nArbeitsgruppe die Kosten für die Vorbereitungsphase (1. Juli bis 31. Dezember 2023) und für die\nUmsetzungsphase (2024 - 2027) wie folgt:\n\nMassnahmen 5) bis 11) 2023 2024 2025 2026 2027\n\n5) Durchführung Sprachstanderhebung 1 000 5'000 5'000 5'000 5'000\n\n6) Begleitung Eltern durch Brückenbauerinnen 6'000 6'000 6'000 6'000\n\n7) Eltern-Kind-Deutschkurs 18'000 18'000 18',000 18'000\n\n8) Sitzungen mit Spielgruppen und Kitas 5'000 5'000 5'000 5'000\n\n9) Begleitung Partizipationsprozess Qualität 4'000 3'000\n\n10) Weiterbildung durch PHSG für\nKitas und Spielgruppen, Vorbereitungsphase\n\n6'000 6'000\n\n1 0) Sprachfördercoachings durch PHSG\nlntensivphase 2024125\n\n30'500 61'000 30'500\n\n1 0) Sprachfördercoachings durch PHSG\nVertiefu ngsph ase 20261 27\n\n28'000 28'000\n\n11) Übergang Vorschule / Kindergarten 1) 3'000 3'000 8'000 3'000\n\nZwischentotal in Fr. 11',000 76'500 98'000 100'500 65'000\n\nPersonelle Ressourcen 35 7o 21'000 42'000 42'000 42'000 42',000\n\nTotal Kosten in Fr 32'000 118's00 140'000 142'.500 107'000\n\nWirksamkeitsstudie U niversität Base12) 20'000 20'000\n\n2021-238 Seite 12\n\n\n\n1) Gegenseitige Besuche zwischen frühkindlichen lnstitutionen und Kindergarten, zusätzliche Kosten von\nFr. 5'000 für eine gemeinsame Weiterbildung im Jahr 2026.\n\n2) Die Wirksamkeitsstudie wurde zu Fr. 60'000.00 offeriert. Zusammen mit der Universität Basel wurde eine\nSenkung der Kosten geprüft. Die Universität hat sich bereit erklärt, die Wirksamkeitsstudie zu 1/3 mit Eigen-\nmittel zu unterstützen.\n\n7. Wirkungen von sprachlichen Fördermassnahmen im Frühbereich\n\nNeben den biologischen Aspekten, die für einen möglichst frühen lnterventionszeitpunkt bei Förder-\nmassnahmen sprechen, zeigten auch ökonomische Studien, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis von\nFördermassnahmen im Vorschulalter am höchsten ist. Die Gehirnstrukturen in den ersten Lebensjah-\nren von Kindern ermöglichen es ihnen in atemberaubenden Tempo zu lernen. Dies gilt u.a. auch für\nden Erwerb der Erstsprache, mehreren Erstsprachen oder einer Zweitsprache. Sprache hilft uns über\nGefühle zu kommunizieren, uns zu beteiligen oder auch Wissen zu teilen und zu erwerben. Gute\nSprachkenntnisse sind somit ein wichtiger Bestandteil für eine erfolgreiche allgemeine Entwicklung,\ninsbesondere aber auch bezüglich einer erfolgreichen Bildungsbiografie.\n\nKinder mit schlechten Kenntnissen in der Schulsprache können bei Kindergarteneintritt vom Bil-\ndungsangebot nicht vollumfänglich profitieren. Diesen Leistungsunterschied holen diese Kinder -\ninsbesondere in Kombination mit sozial benachteiligter Herkunft - bis Ende der obligatorischen\nSchulzeit nicht mehr auf (4. Züricher Längsschnittstudie, Bl 2013). Der Ausbau von Fördermassnah-\nmen im Frühbereich führt zu einer erhöhten Chancengerechtigkeit.\n\n8. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1 Dem Pilotprojekt <Sprachstanderhebung und Sprachförderung> für die Zeit vom 1. Juli 2023\nbis zum 31. Dezember 2027 zuzustimmen.\n\nDen Ausgaben, wie in obiger Kostentabelle ausgewiesen, sowie der damit verbundenen Pen-\nsumserhöhung von 35 Stellenprozenten für die Bildungslandschaft zuzustimmen.\n\nDie Ausgaben sind in die entsprechenden Budgets während der Pilotprojektphase zulasten\neiner neuen Kostenstelle einzustellen.\n\nDübendorf, 16. Juni 2022\n\nStadtr Dübendorf\n\nAndr6 lngo Stefan Woodtli\nStadtschreiber a.iStadtpräsident\n\n2\n\n3\n\nt\n\n2021-238 Seite '13\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 34/2021\n\n+\n\nMotion Angelika Murer Mikolasek <Verbesserung der Deutschkenntnisse vor dem\nKindergartenei ntritt u nd i n der Vo I kssch u le>r\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\nl\n\ni\n\nI\n\nI\n\nl\nI\n\nil\n\n2021-238 Seite 14\n\n\n\n9. Aktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 3412021\n\nMotion Angelika Murer Mikolasek <<Verbesserung der Deutschkenntnisse vor dem\nKindergarteneintritt und in der Volksschule>\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n8.\n\n9.\n\n10.\n\n11.\n\n12.\n\n13.\n\n14.\n\n15.\n\n16.\n\n17.\n\nWeisung vom 16. Juni2022\n\nStadtratsbeschluss 22-340 vom 16. Juni2022\n\nBeilage 1, Auflistung der bestehenden Angebote\n\nBeilage 2, Kennzahlen Jahrgänge 2015 - 2020\n\nBeilage 3, Befragung Spielgruppen Fragebogen\n\nBeilage 4, Befragung Kindertagesstätten Fragebogen\n\nBeilage 5, Ergebnisse Befragungen Spielgruppen und Kitas\n\nBeilage 6a, Offerte Sprachstanderhebung Universität Basel\n\nBeilage 6b, Projektbeschrieb Sprachstanderhebung Universität Basel\n\nBeilage 6c, Karte der Gemeinden mit Sprachstanderhebung Universität Basel\n\nBeilage 6d, Ablauf und Zeitplan Sprachstanderhebung Universität Basel\n\nBeilage 6e, Elternfragebogen deutsch Universität Basel\n\nBeilage 7, Offerte Sprachförderung Pädagogische Hochschule St. Gallen\n\nBeilage 8, Fachkonzept <Frühe Sprachförderung), Bildungsdirektion Kt. ZH\n\nBeilage 9, Offerte Prozessbegleitung, Firma OTB Basel\n\nBeilage 10, Aufstellung der Arbeiten Vorbereitungs- und Umsetzungsphase\n\nBeilage 1 1, Offerte Wirksamkeitsprüfung Universität Basel\n\n2021-238 Seite 15\n\n\n


text: \n22-314\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSltzung vom02.06.2022\n\n83.5.5\nMotion Susanne Schweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnenden betreffend "Rentable\nPhotovoltaik-Anlagen" (G R-Geschäft Nr. 5212021 )\nlnvestitionskredit für Solarstromanlagen "Curlinghalle" und "Bettli"\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat (GR-Geschäft Nr. 5212021)\n\n1\n\n2.\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Susanne Schweizer (SP) reichte zusammen mit 16 Mitunterzeichnenden am 10. Mai\n2021 nachfolgende Motion beim Ratssekretariat ein:\n\n" Re nta b I e P h otovo ltai k- A n I ag e n "\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, den Zubau von 3 der als rentabel eingestuften Photovoltaik (PV)-\nAnlagen zeitnah einzuplanen und prioritär umzusetzen.\n\nDer Terminplan für den Zubau von 3 der als rentabel eingestuften PV-Anlagen ist noch im Ka-\nlenderjahr 2021 dem Gemeinderat zur Stellungnahme vorzulegen. Die gewählte Zeitfolge ist zu\nbegründen.\n\nDiese 3 PV-Anlagen müssen bls späfesfens 2025 in Betrieb sein. BeiVerzug gegenüber dem\nvereinbarten Terminplan sind Massnahmen zu definieren, mit denen der Zeitverlust in der kür-\nzest möglichen Frist wieder aufgeholt wird.\n\nÜber die umsetzung dieses Auftrages ist jährlich im Jahresbericht Rechenschaft abzulegen.\n\nDer Stadtrat ist dafür besorgt, dass Dübendorf das Label Energiestadt Gold erhält und die da-\nmit verbundene Bewertung fortlaufend ausbaut.\n\nBeqründunq\n\nDer Klimawandel wird immer offensichtlicher und mittlervveile machen sich grosse Teile der Bevölke-\nrung Sorgen über die daraus resultierenden Veränderungen. Ein wichtiger Aspekt bei der Eindäm-\nmung des globalen Temperaturansfiegs /sf die CO2-neutrale Energieerzeugung, insbesondere mit\nPV-Anlagen. ln der Beantwortung des Posfu/afs Kunz vom 19. September 2013 wandelt der Stadtrat\ndieses in einen Dauerauftrag um und versprach u.a. den Einbau von PV-Anlagen bei allen öffentli-\nchen Neubauten und Sanierungen zu prüfen. Ein entsprechender Bericht wurde fünf Jahre später\nbeim Verein Energie Zukunft Schweiz in Auftrag gegeben. Der Berichtzeigte bei 14 öffentlichen Ge-\nbäuden den Zubau von PV-Anlagen als rentabel auf. ln seiner Antwort auf die dringliche lnterpellation\nvon Susanne Schweizer vom 2. November 2020 konnte der Stadtrat jedoch keine laufenden Aktivitä-\nten des erwähnten Dauerauftrages aufzeigen.\n\nDübendort tägt das Label Energiestadt. Die mit diesem Label geforderte Qualität und das kontinuier-\nliche Engagement wird alle vier Jahre mit einem Re-Audit geprüft. lm letzten Audit 2018 hat die Stadt\nDübendort einen Ertüilungsgrad von 71.7 % erreicht und liegt damit nur im grossen Mittelfeld. Dabei\nerzielte die Stadt bei fünf der sechs Bewertungen Noten im Bereich des Gold-Levels! Nur bei der\nBewertung "Kommunale Gebäude, Anlagen" liegt sie weit abgeschlagen auf etwas über 50%. Mit der\nPlanung und dem Bau der in dieser Motion geforderten PV-Anlagen soll ein wichtiger Schritt dazu\ngetan werden, diese Schwäche der Stadt bleibend zu beheben. Dübendorf ist eine dynamische, auf-\nstrebende Sfadf. Sie sollte sich nicht mit einem Platz im Mittelfeld begnügen.\n\n3.\n\n4.\n\n2021-263\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.U6.2022\n\nZweck\n\nMit dieser Motion soll die aktive Gestaltung der Energiepolitik in öffentlichen Gebäuden eingeleitet\nwerden. Der Stadtrat soll sich in dieser Sache aktiver und führungssfark zeigen und damit der Bevöl-\nkerung mit gutem Beispiel vorangehen. Mit der Festlegung von messbaren Zielen und der Ausrich-\ntung nach der Bewertung der Energiestadt Schweiz soll er die Wirksamkeit seiner Massnahmen lau-\nfend überwachen und korrigieren."\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2021 behandelt und nach Abstimmung\ndem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat erstattete, gestützt auf Art. 47 Abs. 3 der Geschäftsordnung\ndes Gemeinderates, innert 6 Monaten schriftlich Bericht, mit Beschluss Nr. 21-481 vom 10. Novem-\nber 2021. Er beantragte dem Gemeinderat, die Motion, soweit sie die Punkte 1-3 betrifft, gestützt auf\nArt. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderats als erheblich zu erklären und den Stadtrat mit der\nAusarbeitung eines Beschlussentwurfes zu beauftragen.\n\nDer Stadtrat stellte in Aussicht, 3 städtische Bauten im Rahmen eines Vorprojekts näher auf die Ab-\nklärung der technischen und administrativen Machbarkeit einer rentabel betreibbaren Solarstroman-\nlage untersuchen zu lassen. Voraussetzung ist nebst der Rentabilität, dass keine in den nächsten 5-\n'10 Jahren anstehende grössere Gebäude- resp. Dachsanierung zu erwarten ist, in welche die Erstel-\nlung einer neuen PV-Anlage sinnvollerweise integriert werden könnte. Unter Zuhilfenahme der vom\nVerein Energie Zukunft Schweiz AG im Jahr 2019 erstellten Analyse zur wirtschaftlichen Eignung der\nstädtischen Gebäude für eine PV-Anlage hat der Stadtrat Abklärungen zu den folgenden 3 städti-\nschen Bauten in Aussicht gestellt:\n\nCurlinghalle im Chreis, Hermikonstrasse 68\nStadthaus, Usterstrasse 2\nVerwaltungsgebäude (ehem. Fliegeroffizierskaserne) Bettli, Bettlistrasse 22\n\nDer Gemeinderat beschloss am 13. Dezember 2021 auf Antrag des Stadtrats, die Motion Susanne\nSchweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnende <Rentable Photovoltaik-Anlagen>, soweit sie die Punkte\n1-3 betrifft, als erheblich zu erklären und beauftragte den Stadtrat damit, innert 6 Monaten dem Ge-\nmeinderat gestützt auf Art. 47 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates einen entsprechen-\ndcn Bcschlusscntwurf vorzulcgcn.\n\nErwägungen\n\nFür die Projektbegleitung bis zur Realisierung der Solarstromanlagen auf den 3 ausgewählten städti-\nschen Bauten ist die Stadt Dübendorf auf externe professionelle Unterstützung angewiesen. Der Ver-\nein Energie Zukunft Schweiz AG (EZS), welcher diese Dienstleistung anbietet und aufgrund der im\nJahr 2019 erstellten Analyse bereits gewisse Vorkenntnisse besitzt, wurde um die Einreichung eines\nAngebots für die Leistungen zur Projektbegleitung angefragt.\n\nSchritt 1 der Projektbegleitung umfasst die Erarbeitung des Vorprojekts mit Klärung der technischen\nund administrativen Machbarkeit, Bewertung der Gesamtwirtschaftlichkeit und Abschätzung der Brut-\nto-lnstallationskosten. Die Schritte 2 bis 4 umfassen die Ausschreibung, die Begleitung der Ausfüh-\nrung und die Abnahme und fliessen in die Gesamtkostenberechnung für den Kreditbeschluss ein.\n\n22021-263\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.06.2022\n\nBereits im AugusVSeptember 2021 wurde mit den Verantwortlichen von EZS Kontakt aufgenommen\nund ein grober Zeitplan aufgestellt. Unmittelbar nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 13.\nDezember 2021 wurde Schritt 1 der Projektbegleitung ausgelöst und EZS mit den Arbeiten beauftragt.\n\nln den Monaten Januar bis April 2022 hat EZS die notwendigen Abklärungen der technischen und\nadministrativen Machbarkeit im Rahmen der Vorprojekte vorgenommen und im Bericht "Vorprojekte\nEigenverbrauch Solarstrom - Resultate aus 3 Vorprojekten im Portfolio der Stadt Dübendorf" vom\n29.04.2022 zusammengefasst. Mit diesem Bericht sind die 3 Vorprojekte abgeschlossen.\n\nDie technischen Voraussetzungen zum Bau der Anlagen, wurden von EZS bei den Standortbege-\nhungen für alle Liegenschaften untersucht. Bei den Begehungen wurden unter anderem elektrische\nVerteilungen, Steigzonen, bestehenden Reserven zur Solarstromeinspeisung, Zugänge zum Dach,\nverfügbaren Dachflächen und Aufbauten für die Planung der Photovoltaikanlagen berücksichtigt. Zu-\ndem hat EZS Kontakt mit den jeweiligen Verwaltungen aufgenommen und zusätzliche benötigte Do-\nkumente bei den zuständigen Elektroplanern, Architekten und Hauswartungen eingeholt. Stromver-\nbrauchsdaten (Lastgänge, wenn vorhanden) und Simulationen der Solarstromproduktion der entspre-\nchenden Photovoltaikanlagen wurden ebenfalls bewertet und verglichen, um der Eigenverbrauchsan-\nteil der verschiedenen Anlagen zu berechnen. Die im Bericht aufgeführten lnformationen dienen als\nGrundlage für die Ausschreibungsphasen, in welcher mehrere Offerten von lnstallateuren für den Bau\nder Solarstromanlage eingeholt werden können.\n\nZusamme nfassung des Berichts\nGemäss den von EZS durchgeführten Abklärungen können auf 2 der 3 Liegenschaften, nämlich der\nCurlinghalle und dem Bettli, Solarstromanlagen rasch realisiert und hoch wirtschaftlich (Nettorendite\nROI > 4.0%) betrieben werden. Die installierbare Anlagenleistung beträgt lotal 228 kWp, bei einem\nlnvestitionsvolumen (vor Abzug Einmalvergütung, inkl. MwSt.) von total knapp CHF 481'000. EZS\nempfiehlt, zur Sicherheit bei der Curlinghalle die statischen Reserven prüfen zu lassen und beim Bett-\nli eine Dachzustandsprüfung durchführen zu lassen (fortgeschrittenes Dachalter). Bei der Curlinghalle\nist derzeit keine permanente Absturzsicherung vorhanden, es ist deshalb eine Nachrüstung mit einer\nSUVA-konformen Absturzsicherung für die Dachwartung notwendig, welche in die lnvestitionskosten\nmit eingerechnet wird. Grundsätzlich empfiehlt EZS aber, beide Projekte voranzutreiben, sofern die\nentsprechenden finanziellen Mittel gesprochen sind, und mit der Ausschreibung zu starten. Einer\nlnbetriebnahme der beiden Anlagen bis spätestens 2025 sollte nichts im Wege stehen.\n\nBei der geplanten Solarstromanlage auf dem Stadthaus ist gemäss den Berechnungen die Rentabili-\ntät immer noch gegeben, jedoch weniger gut und mit deutlich längerer Amortisationsdauer als bei den\nanderen beiden Projekten. Hinzu kommt, dass es sich beim Stadthausdach um ein Extensiv begrün-\ntes Flachdach mit weicher Dämmung handelt. Um die Ertragsverluste aufgrund von Verschattung\ndurch Pflanzen zu verringern und damit die Rentabilität zu gewährleisten, wird eine erhöhte Unter-\nkonstruktion dringend empfohlen (2.8. K2 Gründach). Hierzu muss jedoch baulich in die Dachkon-\nstruktion eingegriffen werden resp. eine Dachsanierung durchgeführtwerden. Das Dach ist seit 1997\n(Bau des Stadthauses) unverändert und eine Dachsanierung in naher Zukunft absehbar. Aufgrund\ndes fortgeschrittenen Dachalters und der knappen Wirtschaftlichkeit wird die Umsetzung der Solar-\nstromanlage deshalb erst bei der nächsten Dachsanierung resp. kombiniert mit dieser empfohlen. Die\nBruttoinvestitionskosten (ohne Dachsanierung) wurden aber auch für die Solarstromanlage beim\nStadthaus detailliert berechnet. Auch beim Stadthaus ist der Bau einer SUVA-konformen Absturzsi-\ncherung notwendig und einberechnet.\n\nDer Solarstrom kann bei allen Liegenschaften direkt vor Ort verbraucht werden. Hierbei kommen\nverschiedene Abrechnungskonzepte zum Einsatz. Bei der Curlinghalle wird der Solarstrom direkt an\n\n32021-263\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.06.2022\n\nden Anlagebetreiber verkauft. lm Stadthaus erfolgt der Eigenverbrauch direkt durch die Stadt Düben-\ndorf. Bei der Stadtbibliothek kann der Solarstrom den Mietern angeboten werden, wobei die Abrech-\nnung durch den lokalen Energieversorger erfolgen kann. Dies ist im Kapitel des jeweiligen Projekts\ndetailliert ausgeführt.\n\nBasierend auf den Resultaten des EZS-Berichts erscheint es deshalb zweckmässig, sich vorerst auf\ndie Realisierung der 2 Solarstromanlagen zu fokussieren, bei welchen nach heutigem Stand keine\nmassgeblich erschwerenden Hindernisse bestehen und eine Realisierung bis im Jahr 2025 nach heu-\ntigem Stand gesichert ist. Folglich wird dem Gemeinderat eine Vorlage für die Bewilligung eines ln-\nvestitionskredits für die beiden Anlagen auf den Dächern der Curlinghalle sowie des Bettli unterbreitet.\nDie Solarstromanlage auf dem Stadthaus wird vorderhand zurückgestellt, jedoch gekoppelt an die\nDachsanierung in die Finanz- und lnvestitionsplanung aufgenommen. Aufgrund der zu erwartenden,\ngeschätzten Kosten (ca. Fr.'l'11'000.-) liegen die Finanzbefugnisse für die Realisierung der Solar-\nstromanlage beim Stadtrat d.h. er kann die Ausgaben in eigener Kompetenz bewilligen.\n\nWe itere Solarstromanlage n\nDer Stadtrat ist auch unabhängig von der vorliegenden Motion schon seit längerem aktiv bei der Prü-\nfung möglicher PV-Anlagen. So kann dem Grundanliegen der Motion für einen Zubau von 3 PV-\nAnlagen bis ins Jahr 2025 entsprochen werden, obwohl die Anlage auf dem Stadthaus voraussicht-\nlich noch etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Stadtrat weist wie schon bei seiner Moti-\nonsbeantwortung vom 10. November 2O2l darauf hin, dass sich derzeit mehrere Solarstromanlagen\nin Planung bzw. Prüfung befinden:\n\nAuf dem neuen Erweiterungsbau ("Speicher") der oberen Mühle; Gelder bereits gesprochen\n\nAuf dem Neubau des Hallenbads (Gelder müssen vom Gemeinderat resp. vom Stimmvolk\nnoch gesprochen werden)\nAuf dem Restaurant Geeren im Rahmen der demnächst anstehenden Sanierung: Gelder be-\nreits gesprochen (ZKB-Sonderdividende)\nAuf dem ehem. Bauernhaus Klosterstrasse 6-14 (im Eigentum der Stadt: Hausteil Klos-\nterstrasse 6 & 8), in einem Gemeinschaftsprojekt mit den weiteren Hausteileigentümern\n\nHinzu kommen die Arbeiten zur Realisierung von Solarstromanlagen auf mehreren Schulhausanla-\ngen. Diese werden von der Primarschulverwaltung auf separatem Weg und mit eigenem Zeitplan\nerarbeitet; zum geeigneten Zeitpunkt werden entsprechende Kreditbeschlüsse für den einzelnen Bau\ndieser Anlagen vorgelegt, so beispielsweise beim Schulhaus Gockhausen oder auf der Turnhalle des\nSchulhauses Högler. Nebst der bereits vorgängig erwähnten weiteren Prüfung der Anlage auf dem\nStadthaus sind aktuell auch die Möglichkeiten für eine PV-Anlage bei der ARA in Prüfung.\n\nKosten\n\nlm EZS-Bericht sind die Resultate der Wirtschaftlichkeitsberechnung der beiden geplanten Anlagen\n"Curlinghalle" und Bettli" tabellarisch zusammengefasst. Anschliessend folgt jeweils eine detaillierte\nKostenaufstellung. Die gesamten lnvestitionskosten stellen sich jeweils zusammen aus den eigentli-\nchen lnstallationskosten für die Anlage, Zusatzkosten für bereits bekannte und notwendige Abklärun-\ngen sowie die Projektbegleitkosten/Honorar der EZS für die weiteren Projektablaufschritte (Aus-\nschreibung; Ausführung, Abnahme). Daraus berechnen sich die Brutto-lnvestitionskosten pro Anlage\nzzgl. MwSt. Der Genauigkeitsgrad liegt bei +l- 150/0.\n\n42021-263\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.06.2022\n\nBei den lnstallationskosten sind bereits entsprechende Reserven eingerechnet. Trotzdem ist eine\nkleine Reserve (ca. 2o/o der Kosten) für Unvorhergesehenes einzuplanen, welche zur Deckung nicht\nvorhersehbarer Projektanpassungen dient.\n\nKosten Gesamtprojekt Solarstromanlage "Curlinghalle" inkl. MwSt.\nKosten Gesamtprojekt Solarstroman|age "Bettlistrasse 22" inkl\nMwSt.\nReserve für Unvorhergesehenes, Rundung\n\nF\n\nF\n\n293',752.00\n\n186'896.00\n\nFr 9'352.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 490'000.00\n\nFolgekoste n (nur bei lnvestitionen)\n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in% Kosten in Fr\n\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige Abschreibungen/Zinsen)\n\nSolarstromanlagen 490'000.00 33 14'848.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 14'848.00\n\nBetriebliche Folgekosten\n(S acha ufwa nd/Persona laufinrand )\n\n0.00\n0.00\n0.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro\n\nBetriebsjahr)\n0.00\n\nlndirekte Folgekosten\n(Weitere Aufirvendungen, welche durch das Vorhaben\n\nvoraussichtlich ausgelöst werden)\n\n0.00\n0.00\n0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 14'848.00\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget nicht enthalten. Gestützt auf Art. 18 Abs.4 der Gemeindeord-\nnung der Stadt Dübendorf liegt die Befugnis für Ausgaben in dieser Höhe beim Gemeinderat.\n\nDen einmaligen lnvestitionskosten sowie den Folgekosten gegenüber stehen eine geschätzte Strom-\nproduktion von 130'633 kWh/a (Curlinghalle) resp.77'137 kWh/a (Bettli), resultierend in geschätzten\nErträgen von zusammen knapp Fr. 20'000.- pro Jahr, abhängig von der Tarifentwicklung. Die COz-\nEinsparung schätzt EZS auf lOUJahr (Curlinghalle) resp. 6VJahr (Bettli).\n\nDer Zubau dieser Anlagen hat zudem positive Auswirkungen auf die Punktevergabe in den kommen-\nden Rezertifizierungen der Stadt Dübendorf mit dem Label Energiestadt.\n\nA\n2021-263\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\n2\n\n3\n\nDem lnvestitionskredit für die Realisierung von 2 Solarstromanlagen auf den Gebäuden "Cur-\nlinghalle" (Hermikonstrasse 68) und "Bettli" (Bettlistrasse 22) von Fr. 490'000.00 wird zulasten\nlnvestitionsrechnung, Konto 2300.504000.1R01203 zugestimmt, unter Vorbehalt der Zustim-\nmung durch den Gemeinderat.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 5212021 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\nMit Vollzug dieses Beschlusses wird die Stabstelle Stadtplanung unter Einbezug der Abteilung\nFinanz- und Controllingdienste beauftragt.\n\nKommunikation\n\nDieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, einem lnvestitionskre-\ndit für den Bau zweier Solarstromanlagen auf städtischen Bauten, der Curlinghalle lm Chreis\nund dem Verwaltungsgebäude Bettli, mit Gesamtkosten von Fr. 490'000.00 zuzustimmen. Die\nAbklärungen für die Anlagen gehen auf eine vom Gemeinderat überwiesene Motion zurück. Ein\nvon der Firma Energie Zukunft Schweiz AG erstellter Bericht zeigt die Machbarkeit und die\nvorhandene Wirtschaftlichkeit beider Solarstromanlagen auf.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat- z. H. des Gemeinderates / der GRPK\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nKreditkontrolle\nStabstelle Stadtplanung alle\nAkten\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss\n\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSrtzung vom 02.06.2U22\n\nWoodtli\n\n2.\n\n3.\n\nCl2021-263\n\nStadtschreiber a.i\n\n\n


name: 20220922-BS-511-Volksinitiative Zum Schutz der Artenvielfalt

text: \n22-511\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\n83.5.7\nVolksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen"\nAntrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss Nr. 21-440 vom 28. Oktober 2021 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste für\ndie Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" und gab sie mit amtlicher Publi-\nkation vom 5. November 2021 zur Unterschriftensammlung frei.\n\nAm 19. April2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden\ndes Stadtrats die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen". Die Volksinitiative\nwurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 649 gültigen Unterschriften einge-\nreicht. Mit Beschluss Nr.22-258 vom 19. Mai 2022hal der Stadtratfestgestellt, dass die Volksinitiati-\nve zustande gekommen ist.\n\nDie lnitiative ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt:\n\n1. Zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politischen\nGemeinde Dübendorf wird für die Jahre 2024 - 2026 ein Rahmenkredit in der Höhe von\nFr. 900'000.- bewilligt.\n\n2. Mit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Ge-\nmeindegebiet erhöht und deren Vernetzung gefördert werden. Dazu kann es sich anbieten,\nentsprechende Unterstützungsbeiträge für Grundeigentümerinnen und -eigentümer zu schaffen.\nDie mit dem Kredit zu finanzierenden Biodiversitätsfördermassnahmen sollen zusätzlich zu be-\nreits beschlossenen oder geplanten Massnahmen durchgeführt werden.\n\n3. Über die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzetprojekte entscheidet der Stadtrat.\n\n4. Nach Ablauf der Kreditperiode erstattet der Stadtrat Bericht über die getroffenen Massnahmen,\nderen Wirkungen und den weitergehenden Handlungsbedart.\n\nBeqründunq des lnitiativkom itees:\n\n"Die Biodiversität ist heute in einem alarmierenden Zustand. Rund die Hälfte aller Arten und Lebens-\nraumtypen in der Schweiz sind bedroht. Dazu gehören viele lnsekten wie Bienen, Schmetterlinge,\nGrashüpfer und Libellen. lm Kanton Zürich ist aber beispielsweise auch der Bestand an Feldlerchen\nin den letzten zehn Jahren um die Hälfte eingebrochen.\nGemäss kantonalem Umweltbericht 2018 reichen die bisherigen Anstrengungen für eine Trendwende\nnicht aus.\n\nDie Stadt Dübendort verfügt über eine Vielzahl an Möglichkeiten, um die Artenvielfalt auf lokaler Ebe-\nne zu fördern. Revitalisierte Gewässer, wertvolle Wälder und aufgewertete Waldränder, artenreiche\nWiesen und Grünflächen mit einheimischen Pflanzen, Dach- und Fassadenbegrünungen, standortge-\nbundene Bepflanzungen auf privaten Grundstücken, vernetzende Elemente wie einheimische Ge-\nhölzhecken und Baumreihen, begrünfe Sfrassenränder, Feuchtgebiete und Moore, Vernetzungspro-\njekte im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen."\n\n2021-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nErwägungen\n\nRechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form des\nausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Stadtrat innert sechs Monaten nach\nihrer Einreichung über ihre Gültigkeit, also spätestens bis zum 19. Oktober 2022. Gleichzeitig be-\nschliesst er, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll ($ 130 Abs. 1 GPR). Hält der Stadtrat\ndie lnitiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat Antrag auf Ungültigerklärung. Der\nGemeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten ($ 130 Abs. 2 GPR). Hält der Stadtrat die lniti-\native wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat innert neun Monaten nach ihrer\nEinreichung Bericht und Antrag über deren Gültigkeit und lnhalt (S 130 Abs. 3 GPR). Beantragt der\nStadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach\nEinreichung der lnitiative vor ($ 130 Abs.4 GPR), also spätestens bis zum 19. August 2023.\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehen als sein ei-\ngener Beschluss, der dem (fakultativen) Referendum untersteht (S 131 Abs. 1 GPR). Stimmt der Ge-\nmeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung\nüber die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Gemeinderat den\nGegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs.2 GPR). Lehnt der Gemeinderat die lnitiative mit\noder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt (S 131 Abs.3 GPR). Die Volksab-\nstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative statt, wenn der Stadtrat einen Ge-\ngenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbei-\nten zu lassen, innert 30 Monaten nach Einreichung der lnitiative in den übrigen Fällen (S 132 GPR).\n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegen-\nstand betreffen wie die lnitiative bzw. die Umsetzungsvorlage, sowie eine selbständige, von der lnitia-\ntive unabhängige Vorlage bilden (138b GPR). Der Gemeinderat kann dann die Ausarbeitung eines\nGegenvorschlags auch auf Antrag aus seiner Mitte beschliessen (S 33 GG). Der Beschluss über ei-\nnen Gegenvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die lnitiative ab-\nlehnt, wie auch, wenn es ihr zustimmt ($ 131 Abs. 2 und 3 GPR).\n\nBeurteilunq der Gültiqkeit\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)). Mit 649\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss S 147 Abs.2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der Gemeindeordnung (GO) vom\n26. September 2021.\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Bio-\ndiversität) auf dem Gebiet der politischen Gemeinde Dübendorf für die Jahre 2024 - 2026 ein Rah-\nmenkredit in der Höhe von Fr. 900'000.00 bewilligt wird. Die Bewilligung eines Kredits in der Höhe\n\n22021-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nvon Fr. 900'000.00 zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ist gemäss Gemeindeordnung\nnicht dem obligatorischen Referendum (Art. 11 GO) unterstellt.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Die Bewilligung eines Kredits in der Höhe\nvon Fr. 900'000.00 zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt bedarf eines Beschlusses des\nGemeinderates (Art. 18Ziff .4 GO). Demnach ist er dem fakultativen Referendum unterstellt (Art. 12\nGO). Die Volksinitiative gilt somit als initiativfähig gemäss $ 147 Abs. 2 GPR in Verbindung mit Art. 12\nund Art. lSZiffer 4 GO.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. 1GPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist (S 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile derAnliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben ($ 128 Abs.2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Die vorliegende Volksinitiative be-\nzweckt, dass zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ein Rahmenkredit in der Höhe von\nFr. 900'000.00 bewilligt wird, womit beispielsweise mittels Unterstützungsbeiträgen für Grundeigen-\ntümerinnen und -eigentümer vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen erhöht und deren\nVernetzung gefördert werden soll. Es sollen damit über die bereits beschlossenen oder geplanten\nMassnahmen hinaus zusätzliche Biodiversitätsfördermassnahmen durchgeführt werden. Der Stadtrat\nsoll über die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheiden und nach Ablauf der Kre-\nditperiode über Massnahmen, Wirkungen und Handlungsbedarf Bericht erstatten. Die lnitiative bein-\nhaltet einen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie\ngewahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Es sind keine überge-\nordneten gesetzlichen Bestimmungen vorhanden, welche der Schaffung eines Rahmenkredits zum\nSchutz und zur Förderung der Artenvielfalt widersprechen würden.\n\n32021-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Es sind keine Gründe er-\nkennbar, weshalb die lnitiative offensichtlich undurchführbar wäre. lm Gegenteil wird die konkrete\nUmsetzung, wie beispielswiese die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte, bewusst und\nstufengerecht an den Stadtrat delegiert. Einzig scheint es besonders ambitiös, innert der vergleichs-\nweise kurzen Frist von lediglich drei Jahren, neue, zusätzliche Massnahmen in der Grössenordnung\nvon Fr. 900'000.00 umzusetzen.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 2 GPR\n\nDie Volksinitiative bezweckt, einen Rahmenkredit zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt zu\nschaffen. Sie enthält keine anderen, thematisch damit nicht zusammenhängenden Teile. Sie bildet\nsomit ein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128 Abs. 2 GPR.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 3 GPR\n\nDie lnitiative betrifft einen einzigen Tatbestand und deren lnhalt hat somit einen hinreichenden inne-\nren Zusammenhang im Sinne von $ 128 Abs. 3 GPR, sodass eine Aufteilung in mehrere Teile weder\nnötig noch sinnvoll ist.\n\nFazit zur Gültigkeit\n\nDie lnitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der\nMaterie, Einhaltung übergeordnetes Recht, Durchführbarkeit gewährleistet). Ebenfalls wird mit 649\ngültigen Unterschriften die notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmberechtigten gemäss Art. 10\nAbs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht. Die lnitiative kann somit als gültig erklärt\nwerden.\n\nBeurteilunq des lnhalts\n\nlm Gemeinderat haben in letzter Zeit verschiedenen ähnlich gelagerte Vorstösse Unterstützung ge-\nfunden. So hat der Gemeinderat beispielsweise an seiner Sitzung vom 28. September 2020 be-\nschlossen, das Postulat von Flavia Sutter (GP) und 9 Mitunterzeichnenden betreffend <Schutz der\nArtenvielfalt> aufrechtzuerhalten. An seiner Sitzung vom 6. September 2021 hat der Gemeinderat\nzudem dem Geschäfts-Nr. 14612019 betreffend Motion Stefanie Huber (GLP) <<Verwendung ZKB-\nSonderdividende für Klimaprojekte> zugestimmt und damit einen Kredit in der Höhe von Fr.\n450'000.00 für Klimaprojekte freigegen.\n\nGemäss "Legislaturprogramm 2018 - 2022" des Stadtrats von Dübendorf wird dem Schutz und der\nErhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Priorität eingeräumt (Leitsatz Umwelt und lnfrastruktur).\nln Umsetzung der Motion Huber hat der Stadtrat denn auch an seiner Sitzung vom 13. Januar 2022\nMittelfreigegeben für die Erarbeitung eines Massnahmenplans Klima (SRB 22-32). An seiner Sitzung\nvom 31 . März 2022 hat der Stadtrat zudem unter dem Aspekt "Verwendung der ZKB-Sonderdividen-\nde für Klimaprojekte; Beschattung öffentlicher Raum und Erhöhung Biodiversität" Mittel für die Pla-\nnung einer "Stadtoase" und eines "Klimagarten" gesprochen (SRB 22-172).ln diesem Sinne ermög-\nlicht die Volksinitiative eine konsequente Weiterführung und verbesserte Legitimierung des von Stadt-\nund Gemeinderat ohnehin in den letzten Jahren bereits eingeschlagenen Weges, weshalb der Stadt-\nrat die lnitiative im Grundsatz unterstützt.\n\n42021-430\n\n\n\n1\n\n2.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nEntscheid zu Geqenvorschlaq\n\nDer Stadtrat unterstützt das Anliegen der lnitiative im Grundsatz. Er erachtet es aber als nicht realis-\ntisch, innert der vergleichsweise kurzen Frist von lediglich drei Jahren, neue, zusätzliche Massnah-\nmen in der Grössenordnung von Fr. 900'000.00 umzusetzen. Dies würde auch bedingen, dass für\neine befristete Zeit von lediglich drei Jahren die personellen Ressourcen zur Begleitung dieser Ein-\nzelmassnahmen entsprechend ausgebaut und dann nach drei Jahren wieder abgebaut werden müss-\nten, was der Stadtrat als nicht zielführend erachtet. Es soll daher ein Gegenvorschlag entworfen wer-\nden, welcher diesen Bedenken Rechnung trägt.\n\nDie Volksinitiative ist in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen. Ein Gegenvor-\nschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegenstand betreffen\nwie die lnitiative, sowie eine selbständige, von der lnitiative unabhängige Vorlage bilden (138b GPR).\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat folgenden Gegenvorschlag in Form eines ausgearbeiteten\nEntwurfs zuhanden der Volksabstimmung vor:\n\nZum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politischen\nGemeinde Dübendorf whd ein Rahmenkredit für 10 Jahre in der Höhe von insgesamt\nFr. 9 00'000.00 bewi ll igt.\n\nMit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Ge-\nmeindegebiet erhöht, deren ökologisch attraktiven Gestaltung insbesondere für bedrohte Arten\ngestärkt und deren Vernetzung gefördert werden. Die mit dem Kredit zu finanzierenden Bio-\ndiversitätsfördermassnahmen sollen zusätzlich zu bereits besch/ossenen oder geplanten Mas-\nsnah me n d urchgefü hrt werde n.\n\nÜber die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheidet der Stadtrat.\n\nDer Stadtrat definiert Ziele und Massnahmen und erstattet jährlich Bericht im Rahmen sernes\nGeschäfrsbe richts.\n\nBeschluss\n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für gültig zu erklären.\n\n2. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die lnitiative abzulehnen.\n\n3. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat dem Gegenvorschlag des Stadtrates zuzustimmen\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 19. April 2022 wurde die Volksinitiative "Zum Schutz der Ar-\ntenvielfalt - Rettet die Bienen" mit 649 gültigen Unterschriften eingereicht. Gemäss lnitiativtext\nsoll zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ein Rahmenkredit in der Höhe von\nFr. 900'000.00 bewilligt werden. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für gül-\n\n3.\n\n4.\n\n2\n\n3\n\n52021-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\ntig zu erklären. Er beantragt aber gleichzeitig, die lnitiative abzulehnen und ihr einen Gegen-\nvorschlag gegenü berzustellen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nDavid Siems, Meiershofstrasse 31,8600 Dübendorf (Vertreter lnitiativkomitee)\nFlavia Sutter, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreterin lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK.\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nHochbauvorstand\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStadt t Dübendorf\n\nAndr6l n Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i\n\nCfdt4.,\n\n62021-430\n\n\n


name: 20231123-WG-Volksinitiative «12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte Behördenmitglieder»_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 2. März 2023 \nEnergiestadt \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 9/2023 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nVolksinitiative "12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte \nBehördenmitglieder" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 2. März 2023, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 sowie Art. \n17, Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Volksinitiative "12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte \nBehördenmitglieder" wird für ungültig erklärt. \n\n2. Der Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht. \n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an: \nDas lnitiativkomitee \nDen Stadtrat \n\n2022-11 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext 2 \n\n2 Rechtliches 3 \n\n2.1 Beurteilung der Gültigkeit 3 \n\n2.2 Beurteilung des Inhalts 3 \n\n3 Antrag 5 \n\nAktenverzeichnis 7 \n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext \n\nAm 9. Januar 2023 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden \ndes Stadtrats die Volksinitiative "12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für \ngewählte Behördenmitglieder". \n\nMit Beschluss Nr. 22-465 vom 30. August 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und \ngab sie mit amtlicher Publikation vom 9. September 2022 zur Unterschriftensammlung frei. \n\nDie Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 372 gültigen Un \nterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 23-77 vom 9. Februar 2023 hat der Stadtrat festgestellt, \ndass die Volksinitiative zustande gekommen ist und hat dies entsprechend dem lnitiativkomitee mit \ngeteilt und das Zustandekommen amtlich publiziert. \n\nDie Initiative ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt: \n\nlnitiativbegehren: \n\nDie Gemeindeordnung wird wie folgt ergänzt: \nArt. 7 Urnenwahlen; (neu) Absatz 2: Die Amtszeit von gewählten Behördenmitgliedern ist auf drei \nAmtsdauern, maximal 12 Jahre, beschränkt. \n\nBegründung des lnitiativkomitees: \n\n"Die kommunalen Behörden sind die vollziehende oder ausübende Gewalt. Ihnen ist in erster Linie \ndie Ausführung der Gesetze anvertraut. Sie sind dabei an das geltende Recht gebunden. Lange \nAmtszeiten können zu festgefahrenen und eigensinnigen Verhalten führen. Zudem sind Stadträte \nabhängig von ihren Parteien, was zur Pflichtuntreue gegenüber dem Souverän und zu anders gerich \nteten Seilschaften führen kann. Es gilt zu verhindern, dass zulange Amtszeiten neue Ideen und das \nNachrücken neuer Persönlichkeiten verzögern oder verhindern." \n\n2022-11 Seite 2 \n\n\n\n2 Rechtliches \n\nGemäss § 130 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich (GPR) hat der \nStadtrat innert sechs Monaten nach Einreichung der Initiative über ihre Gültigkeit und die allfällige \nAusarbeitung eines Gegenvorschlags zu beschliessen, somit bis spätestens bis zum 9. Juli 2023. \nBeantragt der Stadtrat einen Gegenvorschlag zur Initiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16 \nMonaten nach Einreichung der Initiative vor(§ 130 Abs. 4 GPR). \n\nStimmt der Gemeinderat der Initiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehen als sein ei \ngener Beschluss, der dem (fakultativen) Referendum untersteht (§ 131 Abs. 1 GPR). Stimmt der Ge \nmeinderat der Initiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung \nüber die beiden Vorlagen statt. Im Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Gemeinderat den \nGegenvorschlag der Initiative vorziehe (§ 131 Abs. 2 GPR). Lehnt der Gemeinderat die Initiative mit \noder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt (§ 131 Abs. 3 GPR). Die Volksab \nstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der Initiative statt, wenn der Stadtrat einen Ge \ngenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbei \nten zu lassen. In den übrigen Fällen findet die Volksabstimmung innert 30 Monaten nach Einreichung \nder Initiative statt (§ 132 GPR). \n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die Initiative aufweisen, denselben Regelungsgegen \nstand betreffen wie die Initiative bzw. die Umsetzungsvorlage, eine selbständige, von der Initiative \nunabhängige Vorlage bilden (138b GPR). Der Gemeinderat kann dann die Ausarbeitung eines Ge \ngenvorschlags auch auf Antrag seiner Mitte beschliessen (§ 33 GG). Der Beschluss über einen Ge \ngenvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die Initiative ablehnt, wie \nauch, wenn es ihr zustimmt(§ 131 Abs. 2 und 3 GPR). \n\nHält der Stadtrat die Initiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat gemäss § 130 Abs. 2 \nGPR Antrag auf Ungültigerklärung. Gegen einen solchen Antrag besteht kein Rechtsmittel, weil es \nsich erst um den Antrag und nicht um den Entscheid des zuständigen Gremiums handelt. Der Ge \nmeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten. Der amtlich zu publizierende Beschluss des \nGemeinderats ist mit Stimmrechtsrekurs anfechtbar. \n\nHält der Stadtrat die Initiative wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat gemäss § \n130 Abs. 3 GPR innert neun Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über deren Gültig \nkeit und Inhalt. \n\n2.1 Beurteilung der Gültigkeit \n\nEine kommunale Volksinitiative ist gültig, wenn sie (a) die Einheit der Materie wahrt, (b) nicht gegen \nübergeordnetes Recht verstösst und (c) nicht offensichtlich undurchführbar ist (Art. 28 Abs. 1 der \nVerfassung des Kantons Zürich [KV] i.V.m. § 148 Abs. 2 GPR). Vorliegend ist zu untersuchen, ob die \nInitiative gegen übergeordnetes Recht verstösst. Konkret fragt sich, ob das kantonale Recht den Ge \nmeinden im Kanton Zürich die Freiheit lässt, Amtszeitbeschränkungen einzuführen oder nicht. \n\nDas Stimm- und Wahlrecht und die weiteren politischen Rechte werden auf Bundesebene durch die \nBundesverfassung (Art. 34 BV) und auf kantonaler Ebene durch Art. 22 KV garantiert. Im Kanton \nZürich konkretisiert das GPR die politischen Rechte. Das Recht und die Pflicht, sich in Organe des \nKantons, des Bezirks und der Gemeinde sowie in den Ständerat wählen zu lassen, sind Teil der poli \ntischen Rechte und Pflichten (§ 2 lit. b GPR). § 3 Abs. 1 GPR nennt die Wählbarkeitsvoraussetzun \ngen in abschliessender Weise. § 3 Abs. 3 GPR behält abweichende Bestimmungen über die Wähl- \n\n2022-11 Seite 3 \n\n\n\nbarkeit vor. Das Gemeindegesetz (GG) enthält ebenfalls Bestimmungen mit einem Bezug zu den \npolitischen Rechten, ist hier aber nicht weiter von Relevanz. Art. 5 Abs. 1 der Gemeindeordnung der \nStadt Dübendorf verweist für die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der \nGemeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, auf die KV und das GPR. \n\nDas kantonale Recht - d.h. die KV und das GPR - kennt im Gegensatz zu verschiedenen anderen \nKantonen keine Amtszeitbeschränkung. Gemäss der einhelligen Lehre zum Zürcher Gemeinderecht \ndürfen die Gemeinden im Kanton Zürich keine Amtszeitbeschränkung einführen: \n\n- JAAG/Rüssu betonen, dass sich die Ausübung politischer Rechte in den Gemeinden weitest \ngehend nach kantonalem Recht richtet und dass es in diesem Bereich wenig Gemeindeauto \nnomie gibt. Wörtlich führen sie aus: «Die Einführung einer Altersgrenze oder Amtszeitbe \nschränkung für öffentliche Ämter durch die Gemeinden wäre deshalb unzulässig» (JAAG \nTOBIAS/Rüssu MARKUS, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 5. Aufl., Zürich \n2019, N 2318). \n\n- Zum selben Schluss gelangen LORETAN/SAILE in einem Aufsatz zur Amtszeitbeschränkung. \nSie betonen, dass den Gemeinden hinsichtlich der Wählbarkeitsvoraussetzungen keine Au \ntonomie zusteht und dass § 3 Abs. 3 GPR, wonach abweichende Bestimmungen zur Wähl \nbarkeit vorbehalten bleiben, nur für den kantonalen und nicht für den kommunalen Gesetzge \nber gilt (LORETAN THEO/SAILE PETER, Amtszeitbeschränkung für Zürcher Gemeindeexekutiven, \nin: Rüssli/Hänni/Häggi Furrer [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht auf vier Ebenen, Fest \nschrift für Tobias Jaag , Zürich 2012, S. 101 ff., S. 112 f.). Als Ergebnis ihres Aufsatzes halten \ndie Autoren fest: «Die Vorschriften über die Wählbarkeit der kommunalen Behörden im Ge \nsetz über die politischen Rechte( ... ) sind als abschliessend anzusehen. Sie sehen Amtszeit \nbeschränkungen nicht vor und lassen den Gemeinden auch keine Autonomie, selbst durch \nkommunales Verfassungs- oder Gesetzesrecht Amtszeitbeschränkungen einzuführen» \n(LORETAN/SAILE, S. 113). \n\nDie genannten Autoren verweisen je auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche zwar das \nAbstimmungs- und nicht das Wahlrecht betrifft. Gemäss dieser kann das Zürcher Abstimmungsrecht \nals ein «Schulbeispiel für eine vom kantonalen Gesetzgeber abschliessend geregelte Materie gelten. \nVon einer relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, die im Sinne der bundesgerichtli \nchen Rechtsprechung einen geschützten Autonomiebereich zu eröffnen vermöchte, kann hier keine \nRede sein» (BGE 103 la 487, E. 2 S. 489). Die Erwägungen des Bundesgerichts gelten jedoch ana \nlog auch für das passive Wahlrecht. \n\nSomit verstösst das Anliegen der Volksinitiative, eine Amtszeitbeschränkung mit entsprechender An \npassung der Gemeindeordnung einzuführen, gegen das kantonale Recht, welches das passive Wahl \nrecht garantiert und dem kommunalen Recht übergeordnet ist (Art. 28 Abs. 1 lit. b KV). Die Einfüh \nrung einer Amtszeitbeschränkung liegt nicht in der Kompetenz der Gemeinden. Das Anliegen müsste \nauf kantonaler Ebene geregelt werden bzw. es müsste das kantonale Recht den Gemeinden die \nMöglichkeit zur Einführung einer Amtszeitbeschränkung einräumen, was heute aber nicht der Fall ist. \n\nAn diesem Ergebnis ändert auch der Grundsatz «in dubio pro populo» nichts. Weil der Wortlaut der \nVolksinitiative unmissverständlich formuliert ist und sich auch nicht in einer mit der KV und dem GPR \nvereinbaren Weise auslegen lässt, ist die Volksinitiative für ungültig zu erklären. Eine teilweise Gültig \nkeit bleibt aufgrund der geschilderten Hindernisse ausgeschlossen. \n\nEine Wiederwahl in kommunale Behörden ist gemäss dem kantonalem Recht also beliebig oft zuläs \nsig. Die Stimmberechtigten haben alle vier Jahre Gelegenheit, eine Person zu wählen oder nicht. Ein \nAnspruch auf Wiederwahl in ein Behördenamt besteht selbstredend nicht. Die Stimmberechtigten \n\n2022-11 Seite 4 \n\n\n\nkönnen somit frei nach dem Motto "Wahltag ist Zahltag" entscheiden, ob sie einem bisherigen Behör \ndenmitglied ihre Stimme wiedergeben oder nicht. Die kantonale Regelung des Wahlrechts lässt sich \nnicht durch die Gemeindeordnung abändern. \n\n2.2 Beurteilung des Inhalts \n\nWeil die Volksinitiative ungültig ist, erübrigt sich die Beurteilung ihres Inhalts und eines allfälligen Ge \ngenvorschlags. \n\n3 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Volksinitiative "12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte \nBehördenmitglieder" wird für ungültig erklärt. \n\n2. Der Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht. \n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an \ndas lnitiativkomitee \nden Stadtrat. \n\nDübendorf, 2. März 2023 \n\nStefan Woodtli \nStadtschreiber a.i. \n\n2022-11 Seite 5 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 9/2023 \n\nVolksinitiative "12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte \nBehördenmitglieder" \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, 18. April 2023 \n\nRechnungs prüfu ngs komm ission \n\nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, 8. Mai 2023 \n\nGemeinderat Dü bendorf \n\n/r-7 \nCornelia Schwarz-Nigg \nPräsident \n\nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nRechts kräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom 2 3. Nov. 2023 \n\n2022-11 Seite 6 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 9/2023 \n\nVolksinitiative "12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte \nBehördenmitglieder" \n\n1. Weisung vom 2. März 2023 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 23-113 vom 2. März 2023, Beurteilung der Gültigkeit, Antrag an Ge \nmeinderat \n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 22-246 vom 30. August 2022, Genehmigung Unterschriftenliste \n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 23-77 vom 9. Februar 2023, Zustandekommen der Volksinitiative \n\n2022-11 Seite 7 \n\n\n


name: 20220922-BS-500-Neubau Hallenbad OberdorfBaukredit, Betriebs

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\n22-500 L2.2\nNeubau Hallenbad Oberdorf\nBaukredit, Betriebskonzept und - budget\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat / Korrektur\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2022 den Kreditantrag für den Neubau des Hallen-\nbads Oberdorf (Baukredit, Betriebskonzept und -budget) dem Gemeinderat überwiesen. ln der lau-\nfenden Beratung der UK GRPK wurde festgestellt, dass in der Weisung gewisse textliche lnkonsis-\ntenzen bezüglich des Aussenbeckens bestehen, welche für Verwirrung gesorgt haben. Zudem wird\nein Teil des Antrags von der UK GRPK inhaltlich hinterfragt.\n\nErwägungen\n\nFolgende zwei Themen sind zu hinterfragen\n\nAntraq Dispositiv 2:\n\nlm Antrag Dispositiv 2 heisst es: "2. Für den laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der Sporf-\nund Freizeitanlagen Dübendort AG $FD AG) inkl. Hallenbad Oberdort wird ein wiederkehrender Kre-\ndit von Fr. 2'280'000 bewilligt und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Wird der Baukredit\nfür das Hallenbad abgelehnt, wird der heutige wiederkehrende Kredit auf Fr. 1'710'000 erhöht." lnhalt-\nlich geht es darum, dass bei der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) seit dem Jahr\n2010 nie eine Anpassung des Kredits an die Teuerung erfolgt ist, was dazu geführl hat, dass eine\nAnhebung der Löhne an die Teuerung bzw. das allgemeine Lohnniveau nicht möglich war, was für\ndie Besetzung der Stellen zunehmend problematisch wird. Der Kreditantrag versucht diesem Aspekt\nschlank Rechnung zu tragen, die Formulierung ist aber in Hinblick auf eine Volksabstimmung in der\nvorliegenden Form im Falle einer Ablehnung des Baukredits nur schwierig umsetzbar.\n\nDer Arrtrag gernäss Weisurrg vonr 30. Juri 2022lautet wie folgt (Variante 0):\n\nFür den Neubau des Hallenbades Oberdort inkl. Photovoltaikanlage und Aussenbecken wird\nein einmaliger Kredit von Fr. 45'981'000 (lndex vom April 2021, inkl. 7.7% MwSt.) bewilligt und\nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nFür den laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der Sporf- und Freizeitanlagen Düben-\ndorf AG (SFD AG) inkl. Hallenbad Oberdorf wird ein wiederkehrender Kredit von Fr. 2'280'000\nbewilligt und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Wird der Baukredit für das Hal-\nlenbad abgelehnt, wird der heutige wiederkehrende Kredit auf Fr. 1'710'000 erhöht.\n\nDie wiederkehrenden Kosten teilen sich auf in Fr. 1'850'000 bzw. Fr. 1'310'000 (ohne Hallen-\nbad) für den laufenden Betrieb und Fr. 430'000 bzw. Fr. 400'000 (ohne Hallenbad) für den Un-\nterhalt.\n\nDer Baukredit gemäss Ziffer 1 erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Kostenberechnung (Prersbasis April 2020 = 100 Punkte) und der Bau-\nausführung.\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzu7."\n\n"1\n\n2\n\n3.\n\n4.\n\n201 5-306\n\n\n\n1\n\n2.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nDer Stadtrat hat folgende beiden Varianten für eine Neuformulierung geprüft:\n\nVariante 1\n\nFür den Neubau des Hallenbades Oberdort inkl. Photovoltaikanlage und Aussenbecken wird\nein einmaliger Kredit von Fr. 45'981'000 (lndex vom April 2021, inkl. 7.7% MwSt.) bewilligt und\nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nFür den laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der Sporf- und Freizeitanlagen Düben-\ndorf AG (SFD AG) inkl. Hallenbad Oberdort wird ein wiederkehrender Kredit von Fr. 2'280'000\nbewilligt und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nDie wiederkehrenden Kosten teilen sich auf in Fr. 1'850'000 für den laufenden Betrieb und\nFr. 430'000 für den Unterhalt.\n\nDer Baukredit gemäss Ziffer 1 erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Kostenberechnung (Preisbasrs April 2020 = 100 Punkte) und der Bau-\nausführung.\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nVariante 2\n\nFür den Neubau des Hallenbades Oberdort inkl. Photovoltaikanlage und Aussenbecken wird\nein einmaliger Kredit von Fr. 45'981'000 (lndex vom April 2021, inkl. 7.7% MwSt.) bewilligt und\nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nWird der Baukredit für das Hallenbad gemäss Ziffer 1 angenommen, wird für den laufenden\nBetrieb und Unterhalt der Anlagen der Sport- und Freizeitanlagen Dübendort AG (SFD AG) inkl.\nHallenbad Oberdorf ein wiederkehrender Kredit von Fr. 2'280'000 bewilligt und zuhanden der\nVol ksabsti m mu ng verabschied et.\n\nDie wiederkehrenden Kosten teilen sich auf in Fr. 1'850'000 für den laufenden Betrieb und Fr.\n430'000 für den Unterhalt.\n\nEventualantrag: Wird der Baukredit für das Hallenbad gemäss Ziffer 1 abgelehnt, wird der heu-\ntige wiederkehrende Kredit für den laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der Sport- und\nFreizeitanlagen Dtibendort AG /SFD AG) auf Fr. 1'710'000 erhöht. Dieser Kredit wird bewilligt\nund zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nDie wiederkehrenden Kosten teilen sich auf in Fr. 1'310'000 für den laufenden Betrieb und Fr.\nFr. 400'000 für den Unterhalt.\n\nDer Baukredit gemäss Ziffer 1 erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Kostenberechnung (Prelsbasrs April 2020 = 100 Punkte) und der Bau-\nausführung.\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nVariante 2 versucht - wie der ursprüngliche Antrag (Variante 0) - unabhängig davon, ob der Baukre-\ndit für das Hallenbad angenommen wird oder nicht, eine Erhöhung des wiederkehrenden Kredits für\nden laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der SFD AG zu erwirken. Die Formulierung wurde\naber gegenüber Variante 0 so angepasst, dass ein klarerer Beschluss möglich ist. ln der Variante 1\n\nerfolgt eine wesentliche Vereinfachung, indem der letzte Satz in Dispositiv 2 ersatzlos gestrichen wird\nBei einer Ablehnung des Hallenbades wäre dann nach der erfolgten Abstimmung ein neuer Antrag in\nden Gemeinderat zu bringen, welcher nur die Anpassung des Betriebskredits der SFD an die Teue-\nrung enthält.\n\n3\n\n4.\n\n1\n\n2\n\n3.\n\n4.\n\n2201 5-306\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nlm lnteresse der Einfachheit und Klarheit des Beschlusses zuhanden der Volksabstimmung wird die\neinfachste Lösung im Sinne der Variante 1 empfohlen.\n\nOptionen:\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 31 . März 2022 den Kreditantrag für den Neubau des Hallen-\nbads Oberdorf (Baukredit, Betriebskonzept und -budget) ein erstes Mal diskutiert. Der Stadtrat hat\nschliesslich an seiner Sitzung vom 30. Juni 2022 den Kreditantrag dem Gemeinderat überwiesen. ln\nder Zeit zwischen 31. März 2022 und 30. Juni 2022 haben Antrag und Weisung noch verschiedene\nAnderungen erfahren. Unter anderem wurde das ursprünglich nur als Option vorgesehene Aussen-\nbecken trotzdem als vollwertiger Projektbestandteil in das Projekt integriert, da das Aussenbecken\neinen wesentlichen Beitrag zu einem besseren Betriebsergebnis leistet. Die textlich erforderlichen\nAnpassungen wurden mehrheitlich korrekt umgesetzt. Beim Thema Aussenbecken sind aber im Text\nnoch ein paar Formulierungen verblieben, welche auf eine "Option Aussenbecken" hindeuten, was\nzurecht bei der GRPK für Verwirrung gesorgt hat. Wenn Antrag und Weisung ohnehin nochmals an-\ngepasst werden, macht es daher Sinn, diese Textpassagen zu bereinigen.\n\nAnsonsten sind an Antrag und Weisung keine Anderungen erforderlich und insbesondere sämtliche\nBeilagen behalten ihre Gültigkeit.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Vorprojekt Neubau Hallenbad Oberdorf wird zugestimmt.\n\nDer Antrag wird im Sinne der Variante 1 umformuliert und damit vereinfacht\n\nDie textlichen Anpassungen an Antrag und Weisungen werden so vorgenommen, dass das\nAussenbecken im gesamten Text klar als vollwertiger Projektbestandteil gehandhabt wird.\n\nDem einmaligen Kredit für den Neubau des Hallenbades Oberdorf inkl. Photovoltaikanlage und\nAussenbecken von Fr. 45'981'000 (lndex vom April 2021, inkl.7.7% MwSt.) wird zugestimmt.\n\nDem jährlichen wiederkehrenden Kosten von Fr.2'280'000 wird zugestimmt.\n\nUnter Vorbehalt der Zustimmung durch den Gemeinderat und der Volksabstimmung wird die\nBaukomm ission Hallenbad Oberdorf mit der Projektsteuerung beauftragt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 3712022 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet und ersetzt Antrag und Weisung vom 30. Juni\n2022.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5\n\n6\n\n7\n\n3201 5-306\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat hat am 30. Juni 2022 einen Kreditantrag für den\nNeubau eines Hallenbads beim Freibad Oberdorf an den Gemeinderat überwiesen. lm Laufe\nder Beratungen hat sich gezeigt, dass die Formulierung des Antrags in Hinblick auf die kom-\nmende Volksabstimmung zu einer schwer verständlichen Vorlage geführt hätte. Der Stadtrat\nhat sich daher entschieden, die Weisung mit einem vereinfachten Antrag neu zu überweisen.\nlnhaltlich wurden am Projekt keine Anderungen vorgenommen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nPhilipp Bleichenbacher, Keller Partner Bauberater AG, philipp.bleichenbacher@gmx.ch\nMarkus Schietsch Architekten GmbH, ms@markusschietsch.com\nAldo Hitz, SFD AG, aldo.hitz@sfd-ag.ch\nGemeinderatssekretariat- z. H. des Gemeinderates / der GRPK\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nKreditkontrolle\nStadtplanung (alle)\nLeitung Hochbau\nAkten\n\nStadtr\n\nW\nng Woodtli\n\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i.\n\nDübendorf\n\n4201 5-306\n\n\n