20120702-pr-protokoll gr 02.07.2012.pdf

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   303 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 14. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 2. Juli 2012, 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Stefanie Huber (GEU), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 36 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Rolf Biggel \n\nStefan Kunz \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nPatrick Schnider \n\n  \n\nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Jacqueline Hofer: Bereich SVP \n\nBenedikt Stockmann: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \n\nAndreas Sturzenegger: Bereich GEU/glp und \n\nSP/Juso/GP \n\n  \n\nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollabnahme der 13. Sitzung vom 7. Mai 2012 \n\n  \n\n3. Motion Andrea Kennel (SP) "Gebäudeabbruch Leepünt" / Begründung \n\nGR Geschäft Nr. 154/2012   \n\n  \n\n4. Postulat Theo Johner (BDP/EVP) und 5 Mitunterzeichnende "Optimierte Strassenbeleuchtung" / \n\nBegründung \n\nGR Geschäft Nr. 155/2012 \n  \n\n  \n\n5. Zustimmung zum öffentlichen Gestaltungsplan "Pfadiheim Schlupf" sowie zur Änderung des \n\nZonenplans Kat.-Nr. 1644 und der Bauordnung Art. 26a Ziffer 4 (neu) / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 129/2012 \n  \n\n  \n\n6. Zustimmung zum Neubau "Pfadiheim Schlupf", Beibeitrag / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 130/2012   \n\n  \n\n7. Jahresrechnung 2011 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 147/2012   \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   304 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n8. Geschäftsbericht 2011 / Genehmigung \n\nGeschäfts Nr. 147/2012   \n\n  \n\n9. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n9.1. Matejic Milutin und Irena, serbische Staatsangehörige, sowie das Kind Luka, Grüzenstrasse 9, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 136/2012 \n  \n\n  \n\n9.2. Stephan Ralph John, deutscher Staatsangehöriger, Im Langacker 5, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 137/2012   \n\n  \n\n9.3. Sulzbacher Ernst, österreichischer Staatsangehöriger, Grüzenstrasse 33, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 138/2012 \n  \n\n  \n\n9.4. Dzaferi Miso und Esmire, serbische Staatsangehörige, sowie die Kinder Meldin, Denis und Denil, \n\nKirchbachstrasse 20, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 140/2012 \n  \n\n  \n\n9.5. Wörner Luminita und Martin, rumänische Staatsangehörige, sowie das Kind Nico, Meisenweg 14, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 141/2012 \n  \n\n  \n\n9.6. Chaudhry Shakeel Ashraf, pakistanischer Staatsangehöriger, Rotbuchstrasse 44, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 148/2012 \n  \n\n  \n\n   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   305 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \n\ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum. Sie orientiert, dass die Einladung zur \n\nSitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \n\nveröffentlicht wurde. Stefanie Huber beantragt eine Änderung der Traktandenliste. Das Geschäft Nr. \n\n7, Jahresrechnung & Geschäftsbericht 2011, soll in zwei Traktanden aufgesplittet werden. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Änderung der Traktandenliste wird mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nWeitere Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden werden keine erhoben. \n\n \n\nPersonelles \n\nStefanie Huber begrüsst die neu gewählte Gemeinderatssekretärin Beatrix Peterhans heute zu ihrer \n\nersten Sitzung und wünscht ihr viel Erfolg. \n\nSie macht die Ratsmitglieder auf den kommenden Gemeinderatsausflug aufmerksam und freut sich \n\nüber möglichst viele Anmeldungen aus dem Gemeinderat, des Stadtrates, der Presse und der \n\nVerwaltung. \n\n \n\nNeue Geschäfte seit 7. Mai 2012 \n\nDer Stadtrat hat folgende neue Geschäfte überwiesen: \n\n Bewilligung eines jährlichen Beitrags von maximal Fr. 75‘000 an den EHC Dübendorf als \n\nKostenanteil an die Eismiete und die Garderobenmiete während dem Sommertraining ab der \n\nSaison 2012/13. \n\n Bewilligung eines Bruttokredites von Fr. 353‘000 für die Realisierung neue Küche, Garderobe, \n\nPutzlager, Dusche, WC, sowie Anpassungen an der Buffetanlage bei der Liegenschaft \n\nOberdorfstrasse 15, Obere Mühle \n\nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n\n \n\nBei der KRL sind seit der letzten Sitzung keine neuen Geschäfte eingegangen. \n\n \n\nFolgender neuer politischer Vorstoss ist beim Ratsbüro eingegangen: \n\n Schriftliche Anfrage Angelika Murer Mikolasek (GEU/glp) betreffend Parkplatzsituation \n\nZooseilbahn \n\n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\nKeine \n\n \n\n \n\n2. Protokollabnahme der 13. Sitzung vom 7. Mai 2012 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 7. Mai 2012 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine \n\nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \n\ndes Gemeinderates, genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   306 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n3. Motion Andrea Kennel (SP) "Gebäudeabbruch Leepünt" / Begründung \n\nGR Geschäft Nr. 154/2012 \n \n\n Begründung Motion \n\nAndrea Kennel (SP) \n\nZuerst erzähle sie eine Anekdote. Vor einigen Jahren ging es um den Abbruch des Conti-Gebäudes. \n\nDieses Geschäft war im GR aus umstritten, vor allem weil die Finanzierung nicht klar gewesen sei. \n\nWie teuer würde der Abriss kommen, stimme der Antrag des SR? Damals seien zwei Offerten \n\nvorgelegen. Mit dem Finanzvorstand habe sie gewettet, dass der endgültige Betrag näher beim \n\nAntrag des SR sein werde, der um einiges höher gewesen sei als die zweite Offerte. Das Ergebnis \n\nsei gewesen, dass beide Beträge zusammen nicht genügen hoch waren. Damit wolle sie sagen, dass \n\nman sich bei solchen Abbrüchen und Entsorgungen von Altlasten gerne täusche und sehr häufig \n\nseien diese Kreditanträge für solche Abbrüche zu tief. Und auch beim Abbruch des Leepünts bestehe \n\ndie Gefahr, dass es dann doch teurer komme als man jetzt meine. Sie wisse nicht ob es richtig sei, \n\ndie Gebäude abzubrechen. Dies, weil für sie zu wenig Infos vorlägen. Und gerade weil die nötigen \n\nEntscheidungsgrundlagen fehlten, müsse das Geschäft vor den Gemeinderat. Man wisse nicht, ob \n\neinige der Gebäude so baufällig seien, dass sie einsturzgefährdet seien und ein schneller Abriss das \n\nBeste wäre. Oder gebe es Nutzungen in den Gebäude, die man besser noch ein paar Jahre \n\naufrechterhalte, weil dies im Gesamten schlussendlich doch günstiger komme. Im „Märtkafi“ hat man \n\nabgeklärt, was eine allfällige Weiternutzung kosten würde. Und in der Antwort der Fragestunde könne \n\nman entnehmen, dass das „Märtkafi“ durch Investitionen von ca. 40‘000.00 weitergenutzt werden \n\nkönnte und verschiedene Nutzungen dort Platz finden würden. Dies bis dort der Abbruch bis 2014 \n\ngeplant wäre. Die Frage sei, was mit den anderen Nutzungen sei. Ist wirklich ein Gebäude \n\neinsturzgefährdet? Es wäre ja eigentlich die Pflicht der Stadt, Gebäude die der Stadt gehören so weit \n\nzu warten und instand zu halten, dass sie nicht einsturzgefährdet werden. Also wenn man solche \n\nGebäude hätte, die man sofort abreissen müsste, wäre dies ganz klar ein Fauxpas der Stadt. \n\nMan wisse, dass die Asylunterkunft bzw. ein Teil der Asylanten in einem Gebäude auf dem \n\nLeepüntareal untergebracht sind. Wenn man das Konto 1685 (Asylkoordination) in der Rechnung \n\nanschaue, dann habe man dort einen vermeintlichen Gewinn von 190‘000 im letzten Jahr und von \n\n195‘000 im vorletzten Jahr. Dies habe den Beobachter dazu gebracht zu schreiben, dass Dübendorf \n\nGeld mit Asylanten mache. Die Antwort des SR sei, dass dies nicht stimme. Wenn man die effektiven \n\nKosten verrechnen würde, sei man etwa bei einer schwarzen Null. Es seien vor allem Mietkosten, die \n\nintern nicht verrechnet würden. Natürlich sei nicht der ganze Betrag von 190‘000 Mietkosten, jedoch \n\nein Teil davon. Sprich, wenn man die Asylunterkunft abreisen würde, müsse man die Asylanten \n\nirgendwo unterbringen. Dies koste nachher Mietzins. Wie viel wisse sie nicht. Wie teuer es wäre, die \n\nGebäude so weit zu sanieren, dass man sie noch fünf bis zehn Jahre als Asylunterkunft brauchen \n\nkönne, wisse sie auch nicht. Also könne sie nicht entscheiden, ob es sinnvoll wäre, die Gebäude jetzt \n\nabzureisen oder ob es der Stadt nicht günstiger kommen würde, das Gebäude weiterhin als \n\nAsylunterkunft zu nutzen. Auch das wisse sie nicht, da die Zahlen/Angaben für eine Entscheidung \n\nfehlen würden. Dann komme sie zum zeitlichen Aspekt. Geplant sei ein Abriss in der 1. Etappe, die \n\nknapp in die Kompetenz des SR falle, im Jahr 2013. Das „Märtkafi“, wo die Kompetenz des SR etwas \n\ngeschnitten werde, sei im Jahr 2015 geplant. \n\nWas man nie hören oder lesen konnte war, was denn mit dem Platz geplant sei. Sie fragt sich, ob \n\neine Parkanlage geplant sei. Oder Autoparkplätze? Sie wisse es nicht. \n\nDer einzige Grund in den Jahren 2013 und 2015, also möglichst schnell, die Gebäude abzureisen sei, \n\nwenn man das Land verkaufen oder im Baurecht abgeben möchte. Für sie wäre das der einzige \n\nGrund, in diesem Geschäft vorwärts zu machen. Und falls dies so sei, dann wäre es vom SR nur fair, \n\nwenn er dies so mitteilen würde und offenlegen würde, was geplant sei. \n\nSie erklärt, wieso genau dass sie ihre Motion eingereicht habe. Die Finanzkompetenz des SR liege \n\nbei 300‘000. Gemäss dem heutigen Stand würden sich die Kosten für die 1. Etappe sehr knapp unter \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   307 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n300‘000 belaufen. Somit könne man sagen, dass die Kompetenz des SR bei diesem Geschäft geritzt \n\nwerde. Erst nach der Endabrechnung könne man feststellen ob sie auch überschritten wurde oder \n\nnicht. \n\nDie Entscheidungsgrundlage, die der Gemeinderat mitbekommen habe, sei nicht fundiert. Sie sage \n\nnicht, dass die Entscheidungsgrundlage des SR nicht fundiert sei. Aber das was ihnen kommuniziert \n\nworden sei, sei nicht fundiert. Man wisse nicht, was Folgekosten von Mieten seien und wie teuer eine \n\nInstandhaltung wäre. All diese wisse man nicht. Mit ihrem Antrag würde sie dem GR die Möglichkeit \n\ngeben, dass einerseits die Kompetenz ganz sicher am richtigen Ort wäre. Und vor allem würde der \n\nGR damit die nötigen Daten und Informationen bekommen bezüglich effektiven Kosten, Sanierung \n\nund möglichen Alternativen. Damit würde erreicht werden, dass man endlich sachlich über dieses \n\nGeschäft würde abstimmen können. Auch spricht sie die Zeit an, in der zwischen dem Abris und \n\neinem Neubau eine Zwischenlösung gefunden werden müsste. Darum bitte sie die Motion zu \n\nüberweisen und damit auch Verantwortung zu übernehmen, um über das Leepünt sachlich zu \n\nentscheiden. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat durch Finanzvorstand Martin Bäumle \n\nEr nimmt Bezug auf die von Andrea Kennel erwähnte Anekdote. Bei der damaligen Kostenschätzung \n\nsei die Altlastenfrage noch nicht geklärt gewesen. Darum habe man aus dem Conti-Abbruch auch \n\neine Lehre gezogen und wisse jetzt, wie beim Abbruch des Leepünts vorgegangen werden müsse. \n\nDas Leepünt sei schon lange ein Abbruchobjekt. Die 1. Abklärung war, welche Altlasten beseitigt \n\nwerden müssen, wo sich diese befinden und wie teuer die Altlastenbeseitigung ist. Der FiV weist \n\ndarauf hin, dass Altlastensanierungen gebundene Ausgaben sind. \n\nDarauf gestützt habe sich der Vorgehensvorschlag des SR ergeben. Er sei ein gesamte Rückbau in \n\neinem Aufwisch geplant gewesen. Alle Mieter seien darüber informiert worden, bis wann sie \n\nausziehen müssen. Es sei immer klar gewesen, dass das Leepünt nur eine Zwischenlösung sei und \n\nz.T. konnten auch bereits schon Lösungen gefunden werden. \n\nAufgrund Widerständen aus der Bevölkerung sei der SR nochmals über die Bücher gegangen. Es \n\nseien verschiedene Möglichkeiten angeschaut worden. Dies auch in Hinblick auf das Energiestadt-\n\nLabel, welches sich nicht mit dem nötigen Unterhalt des Leepünts vereinbaren lasse. Da das Leepünt \n\nnicht einsturzgefährdet sei, sei ein kurzfristiges Abwarten auch möglich. \n\nDaraus habe sich eine klare Etappierung ergeben, die ursprünglich nicht so geplant gewesen sei. Der \n\nKreditantrag (inkl. Offerten) habe der GRPK vorgelegen. Den Betrag werde man mit den Reserven \n\nauch einhalten können. Die Kosten für die Altlastensanierung gelten wie bereits erwähnt als \n\ngebundene Ausgaben und seien darum im Kreditantrag nicht enthalten. \n\nEr erklärt, dass der SR nicht bereit sei, diese Motion entgegenzunehmen. \n\nDer Auftrag im Leepünt etwas zu machen sei klar, die Planung werde parallel zum schrittweisen \n\nRückbau vorgenommen. Es sei eine klare Vorgehensweise ohne etappierten Kredit. Da dies der \n\nWunsch aus der Bevölkerung sei, sei dies auch die logische Folge. Die Gebäude hätten auch jedes \n\nfür sich angeschaut werden können, was jedoch nie im Sinne des SR gewesen sei. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nGaby Gossweiler (FDP) \n\nDie  FDP-Fraktion empfehle, das vorliegende Geschäft nicht zu überweisen. Sie seien der Ansicht, \n\ndass der Antrag Andrea Kennel nur bedingt motionsfähig sei. \n\nDas Leepünt-Areal sei ein Jahre alter Dauerbrennen -ein Synonym für das Nichtstun der Politik und \n\nschon gar nichts Schönes als Stadtmittelpunkt. Da sich die Stadtentwicklung seit Jahren auf die \n\nurbanen Randbezirke von Dübendorf beschränke, müsse endlich in der Stadtmitte etwas geschehen, \n\nschon aus städtebaulichem Gesichtspunkt, aber auch zur Ehrrettung des Stadtrates. \n\nJeder von uns habe es schon erlebt. Man wolle etwas im eigenen Lebensraum verändern, wisse \n\neigentlich auch was, schiebe aber den Entscheid aus was immer für Gründen vor sich her. Bis der \n\nEntschluss falle, den neu zu gestaltenden Lebensraum auszuräumen, zu entrümpeln. Wie bei jeder \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   308 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEntrümpelungsaktion würden Werte vernichtet, denn alles was wir besitzen - in welchem Zustand \n\nauch immer- habe uns früher etwas gekostet. Damit wir Visionen vor uns sähen und der Drang zur \n\nUmsetzung dieser gross genug werde, brauche es leeren Lebensraum, denn überstellter \n\nLebensraum enge ein und signalisiere , dass etwas da ist – es also nicht eile mit einer Neugestaltung, \n\nauch wenn wir uns täglich darüber ärgern. Genauso gehe es uns mit dem Leepüntareal. Es sei \n\nüberstellt mit längst überlebten Installationen, die uns allen die Unentschlossenheit der Dübendorfer \n\nPolitik täglich vor Auge führe – wir ärgern uns masslos, es passiere nichts. Also soll endlich leerer \n\nRaum geschaffen werden, die Perspektiven seien da, es müsse daraus ein Geschäft entstehen. Mit \n\nder Leerräumung des Leepüntareals würde signalisiert, dass der Gemeinderat vom Stadtrat endlich \n\neine Vorlage erwarte, die das Wort Stadtmittelpunkt verdiene. Hätte der Stadtrat zielbewusst \n\ngehandelt und –statt die Kosten zu etappieren- einen Rahmenkredit in den Gemeinderat gebracht, \n\nhätte die heutige Diskussion längst schon stattgefunden und den Blick für die Zukunft wäre frei. Die \n\nFDP-Fraktion bäte, die Motion Kennel nicht zu überweisen und damit zu signalisieren, dass erwartet \n\nwerde, dass von Seiten des Stadtrates in absehbarer Zeit etwas Handfestes vorgelegt werde. \n\n \n\nMarcel Drescher (GEU/glp) \n\nDie tatsächliche Absicht hinter der vorliegenden Motion sei zwar nicht darin beschrieben, sie werde \n\naber dennoch klar. Den bisherigen Nutzern der diversen Liegenschaften auf dem Leepünt-Areal solle \n\ndie Möglichkeit eingeräumt werden eine geeignete Nachfolgelösung zu finden. Ein nachvollziehbares \n\nAnliegen, auch wenn die Nutzer bereits ein volles Jahr im Voraus über den Rückbau informiert \n\nwurden. In diesem Punkt habe aber die Gegenwart die Motion bereits eingeholt. Der Stadtrat habe \n\ngehandelt und sich von der ursprünglichen Planung – Rückbau aller Gebäude im September 2012 – \n\nverabschiedet und stattdessen eine Etappierung des Abbruchs geplant. Somit würden diverse Nutzer \n\ngenügend Zeit bekommen, sich um neue Standorte zu kümmern. Bis 2014 werde auch die letzte \n\nEinrichtung an einem neuen Standort den Betrieb aufnehmen können. Aus seiner Sicht und sicher \n\naus Sicht der Motionärin ein sehr positiver und konstruktiver Schritt des Stadtrates. Befremdend sei \n\nallerdings die Tatsache, dass die Öffentlichkeit zuerst durch einen Leitartikel im Glattaler Kenntnis \n\nvon den Rückbauplänen erhalten habe. Dies noch bevor ein entsprechender Antrag des Stadtrates – \n\nohne Etappierung und somit in Kompetenz Gemeinderat – hätte eingereicht werden können. Die \n\nMotion erhebe den Vorwurf, dass durch die Etappierung des Abbruchs – die Gründe dafür habe er \n\nvorab genannt – der Stadtrat den Rückbau nun in eigener Kompetenz bewilligen könne und nicht vor \n\nden Gemeinderat müsse. Was genau möchte die Motion denn nun? Für die Gebäude auf dem \n\nLeepünt-Areal gebe es verschiedene Bezeichnungen, allesamt äusserst treffend: Abbruchobjekte, \n\nZentrumsruinen, Schandfleck Dübendorfs und und und. In seiner Antwort auf eine frühere schriftliche \n\nAnfrage zu diesem Thema habe der Stadtrat bereits deutlich gemacht, dass eine Investition in die \n\nSanierung dieser Gebäude nicht sinnvoll sei. Und: solche energetische Bruchbuden könne und dürfe \n\nsich eine Energiestadt nicht leisten, will sie ihrem Label Glaubwürdigkeit verleihen. Unter dem Strich \n\nbleibe für ihn das Fazit: zurückgebaut werden diese Gebäude sowieso. Ob in Kompetenz Stadtrat \n\noder durch einen Entscheid des Gemeinderates mache keinen Unterschied – billiger oder teurer \n\nwerde der Abbruch für den Steuerzahler dadurch nicht. Er sei sich zudem sicher, dass niemand in \n\ndiesem Saal auch noch in 5 oder 10 Jahren mit diesem Anblick konfrontiert werden möchte. Damit \n\nder Weg frei sei für eine zukunftsgerichtete Planung auf dem strategisch einmalig gelegenen \n\nLeepünt-Areal, werde die GEU/glp-Fraktion die Motion nicht überweisen. Sie würde aber vom \n\nStadtrat erwarten, dass rasch konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorgelegt würden. Denn \n\nder Abbruch der Gebäude auf dem Leepünt-Areal sei der Startschuss für viele weitere Diskussionen \n\nund Begehrlichkeiten rund um die Zukunft des Geländes. In diesem Rat, wie auch in der \n\nÖffentlichkeit. \n\nMarcel Berli (SVP) \n\nSelten sei eine Motion der SP/JUSO/Grüne Fraktion innerhalb der SVP so eingehend behandelt \n\nworden, wie diese. Einzelne Beweggründe hätten auch bei ihnen Verständnis und vereinzelt sogar \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   309 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZustimmung gefunden. Der Ablauf, und die widersprüchlichen Aussagen der Betroffenen im letzten \n\nJahr an einer GR-Sitzung über den Informationsfluss, haben sie auch nicht glücklich gemacht. Aber, \n\ndass diese alten, bald gefährlichen, Gebäude an bester Lage in Dübendorf abgerissen werden \n\nmüssen und nicht mehr renoviert werden können, sei eigentlich jedem Ratsmitglied seit Jahren klar. \n\nDass die Heiz- und Energiekosten, in keinem Verhältnis zum Gebäude und einer möglichen Nutzung \n\nstehen und die Unterhaltskosten nur auf nötigste reduziert wurden. Darüber seien sie bereits durch \n\nden Stadtrat mehrmals informiert worden. Die fehlende Bau-Substanz, das selbstauferlegtes Energie-\n\nLabel verbiete es schon lange, solche baufälligen Gebäude zu unterhalten. Dass man die letzten \n\nJahre mit temporären Mietern die Zeit überbrückt habe um wenigstens einen Teil der Energie und \n\nUnterhaltskosten zu decken sei sinnvoll, dürfe aber nicht plötzlich als neue Grundlage dienen, alles \n\nwieder zu hinterfragen. Marcel Berli erinnert an Vorstösse und Fragestunden in denen sie und vor \n\nallem auch die SP/Juso/Grüne Fraktion, den Stadtrat mehrmals aufgefordert haben mit diesem \n\nbrachliegenden Grundstück an bester Lage etwas zu unternehmen. Von einem „Schandfleck in \n\nDübendorf“, von „fehlender Bereitschaft zur Stadtentwicklung“ sei bei den Vorträgen stets die Rede \n\ngewesen. \n\nEin Neubau mit Alterswohnungen sei gefordert worden, die Idee eines neuen Gemeindesaals wurde \n\nschon vorgetragen, ein neues Vereins- oder Gemeinschaftszentrum sei zu prüfen und noch vieles \n\nmehr. Der Stadtrat nehme eine vom Gemeinderat geforderte Aufgabe wahr und terminiert nach \n\nmehreren Informationen im letzten Jahr an den Gemeinderatsitzungen einen Teilabbruch. Gelte dies \n\nalles nicht mehr? Warum versuche man jetzt überraschend die ganze Übung wieder abzubrechen? \n\nStehe hinter dieser Motion wirklich die Überzeugung  von einer „Kompetenzüberschreitung in \n\nEtappen“? Werde mit dem vernichteten Wert wirklich das Gebäude angesprochen nicht eine Leistung \n\ndie dort vollbracht wird? „Sind wir doch ehrlich geschätzte Kolleginnen und Kollegen! \n\nHier werden verständliche Interessen einzelner Mieter und Institutionen vertreten, die in diesen \n\nGebäuden seit Jahren unbestritten wertvolle soziale Arbeit verrichten.“ \n\nDies sei auch seiner Fraktion bewusst und sei das grosse Thema bei der Behandlung dieser Motion \n\ngewesen. Es sei aber falsch und auch ein gefährlicher Weg, seit Jahren mehrere baufällige \n\nLiegenschaften notdürftig am Leben zu erhalten, bis sämtliche Institutionen oder Mieter einen \n\npassenden Ersatzort gefunden haben. Richtig und Unterstützungswürdig würden sie eher ein \n\nEngagement der Motionssteller bei der Mithilfe oder Suche eines Ersatzstandortes sehen und nicht \n\ntaktische Einsprachen um notwendige, mehrmals angekündigte, überfällige Aufgaben wieder zu \n\nstoppen. Niemand suche mit letzter Konsequenz nach anderen Standort-Möglichkeiten solange kein \n\nAuszugs- oder Abbruchtermin stehe. Diese Motion verhindere auch wieder die von ihnen selber und \n\nfast allen Parteien immer wieder geforderte Stadtentwicklung! Was berechtige sie eigentlich noch bei \n\nAnnahme dieser Motion „die fehlende Investitionsbereitschaft des Stadtrates“ zu kritisieren? Wenn sie \n\nbei jedem gemachten Schritt der Exekutive, mit mehr Wünschen anstelle nachvollziehbaren \n\nBegründungen im Antrag wieder zwei Schritte zurückfordern? \n\nSie verständen einzelne Beweggründe dieser Motion und werden, was den Ablauf betrifft, genau \n\nhinsehen, seien aber überzeugt, dass die Aufgaben an den Stadtrat zu diesem Areal seit Jahren klar \n\nsind und eigentlich schon zu lange gewartet wurde. Sie hoffen, dass weiterhin zielstrebig an \n\nmöglichen Projektvorschlägen gearbeitet werde, dass dieses Areal an Toplage noch vor dem Jahr \n\n2020 ökologisch, für die Stadt gewinnbringend und wieder  sinnvoll genutzt werden könne. Denn dies \n\nsei auch eine Aufgabe, die sie gegenüber unserer Bevölkerung hätten. Aus diesem Grund hoffen sie, \n\ndass diese Motion nicht angenommen werde. \n\n \n\nEr beantragt Ablehnung der Motion. \n\n \n\nAndrea Kennel (SP) \n\nNicht alle hätten die Idee hinter ihrer Motion verstanden. Es gehe ihr um die Kompetenzen und die \n\nTricks, die angewandt würden, um diese Kompetenz beim SR zu belassen. Zuerst die Aufteilung in \n\nzwei Etappen. Immer wenn man über den Abbruch etwas höre, rede man vom Ganzen. Der SR \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   310 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nverstehe es jedoch so, dass er es etappieren dürfe. Dann habe sie am 12. April 2012 eine Antwort \n\nauf ihre Schriftliche Antwort bekommen. Darin sei festgehalten, dass sich der Abriss der Gebäude auf \n\n244‘000 und die Sanierung der Altlasten auf 32‘500 belaufen würde. Die Altlasten seien ganz klar \n\nabgeklärt worden, sei vom Finanzvorstand gesagt worden. Der Finanzvorstand habe jetzt den \n\nEntscheid des SR – keine zwei Monate nach Beantwortung der Schriftlichen Anfrage – erwähnt. Der \n\nGRPK sei dieser Entscheid bekannt. Da der Finanzvorstand ihn erwähnt habe, dürfe sie als GRPK-\n\nMitglied ihn jetzt auch verwenden. Der Betrag für den Abriss sei innert zwei Monaten von 244‘000 auf \n\n280‘000 erhöht worden. Ebenfalls hätte der Betrag für die Altlastensanierung erhöht. Namentlich von \n\n32‘500 auf 90‘000. Nun habe sich das Problem ergeben, dass beide Beträge zusammen über \n\n300'000 kommen würden. Der zweite Trick sei, dass man nach der Aufteilung in Etappen eine \n\nAufteilung in ungebunden und gebunden mache. So viel wolle sie zum Vorgehen und dem Ritzen der \n\nKompetenz des SR sagen. Bei der SVP sei ein wichtiger Punkt vergessen worden. Sie sei absolut \n\ndamit einverstanden, dass mit dem brachliegenden Grundstück endlich etwas gemach werden solle. \n\nJedoch habe ein Abriss jetzt oder ein Entscheid in einem ½ Jahr durch den GR überhaupt keinen \n\nEinfluss darauf, dass die Planung jetzt endlich müsste vorangetrieben werden. Auch mit dem \n\nZeithorizont sei sie absolut einverstanden. Wichtig sei ihr jedoch eine fundierte Grundlage und eine \n\nehrliche Aussage des SR, wie was aussehe. Wichtig darum, dass man mit Überzeugung und \n\naufgrund belegten Zahlen hinter dem Abriss stehen könne. Zum Thema Energietechnik, das von der \n\nGlp erwähnt wurde, weist sie darauf hin, dass der Finanzvorstand, der auch dieser Partei angehöre, \n\nfür die Liegenschaften zuständig sei. Der SR habe heute versprochen, dass die 280‘000 genügen für \n\nden Abriss. Sie hoffe, dies sei entsprechend protokolliert worden. Zur FDP sagt sie, dass das Loch \n\nwo jetzt die Gebäude seien, werde man noch zehn Jahre haben. Was sie vermisse sei, dass noch \n\nnicht gesagt wurde, welche Zwischenlösung bis ins Jahr 2025 vorgesehen sei. Diese Frage sei nicht \n\nbeantwortet. Und wenn dort nichts gemacht werde, dann würde dort ein Loch entstehen, welches \n\nwirklich peinlich wäre. \n\n \n\nBruno Fenner \n\nEr habe eigentlich gar nichts zu diesem Thema sagen wollen. Aber er habe heute so viel Quatsch \n\nund heisse Luft gehört. Er fragt sich, was sie eigentlich noch überlegen. Die Motion fordere nur etwas, \n\nnämlich klare Antworten und Transparenz. Er sei sich in diesem Punkt voll und ganz mit der \n\nMotionärin einig. Er habe gehört, dass die Planung erst möglich sei, wenn der Abbruch fertig sei. \n\nDahinter würde sich der SR verstecken. Er wirft ein, dass die Planung normalerweise auf Papier \n\ngemacht werde und nicht auf „Bauklötzen“. Ein Abbruch auf Vorrat (man wisse ja nicht was komme) \n\nsei unsinnig. Darum begreife er nicht, wieso die Motion nicht einfach überwiesen werde. Sie würde ja \n\nnur Antworten fordern. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion „Gebäudeabbruch Leepünt“ wird mit 20 zu 12 Stimmen abgelehnt und ist damit \n\nabschliessend behandelt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   311 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n4. Postulat Theo Johner (BDP/EVP) und 5 Mitunterzeichnende "Optimierte \n\nStrassenbeleuchtung" / Begründung \n\nGR Geschäft Nr. 155/2012 \n \n\n Begründung Postulat: \n\nTheo Johner (BDP/EVP) \n\nEr erklärt, dass es ihm im Postulat um das „wie“ einer Umstellung auf eine optimierte \n\nStrassenbeleuchtung gehe und nicht um das „ob“ oder „wann“. Um dies zu erläutern geht er auf die \n\nspezifischen Eigenschaften der Leuchtioden ein. Diese hätten in den letzten paar Jahren gewaltige \n\nFortschritte gemacht und auch viele Institutionen wie bspw. Hochschulen hätten auf diese umgestellt. \n\nDie wichtigen Eigenschaften seien hohe Energieeffizienz, gut Lichtqualität, sehr lange Lebensdauer, \n\neine hohe Schaltfestigkeit, ein klarer und gerichtetes Licht. Jedoch würden auch sehr hohe \n\nAnschaffungskosten anfallen. \n\nEnergie sparen würde nicht nur erreicht, weil sie effizienter seien, sondern auch das Licht sehr \n\ngerichtet sei. Anstatt das Terrain neben den Strassen mitzubeleuchten, würde der ganze Strahl \n\ngebündelt auf die Strasse fallen. Dadurch würde insgesamt weniger Licht gebraucht werden und es \n\ngäbe auch weniger unerwünschte Beleuchtung des Himmels. Ebenfalls könnten sie beliebig oft aus- \n\nund eingeschaltet werden und seien sofort hell. Man könne mit Bewegungssensoren arbeiten und sie \n\ndazu auch dimmen. Diese Dimm-Möglichkeit gäbe auch mehr Möglichkeiten in einer effizienten \n\nBeleuchtung. Dadurch dass hohe Anschaffungskosten anfielen sei es wichtig, dass man sich \n\nfrühzeitig überlege, ob man diese Leuchtioden anschaffen wolle. Mit seinem Postulat wolle er deshalb \n\nerreichen, dass sich der SR überlegt, ob er diese Umstellung wolle. Da in den nächsten Jahren in \n\ndiesem Bereich sowieso technische Fortschritte gemacht würden, stände man auch nicht unter \n\nZeitdruck und die Postulatsfrist könne bei Bedarf auch verlängert werden.  \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat durch Stadtpräsident Lothar Ziörjen \n\nEr erklärt, dass der Stadtrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nLena Lademann (SP/Juso/GP) \n\nWie sie schon im Zusammenhang mit ihrer Anfrage zur Weihnachtsbeleuchtung betont habe: Es \n\nkomme eine neue Generation von Beleuchtung, ein technischer Fortschritt mit dem die Stadt \n\nDübendorf unbedingt mithalten müsse. Die LED-Lämpchen bieten – im Postulat von Theo Johner \n\nerwähnte – Vorteile gegenüber der älteren Lampengeneration: Sie sparen Strom, haben eine gute \n\nLichtqualität, eine lange Lebensdauer, eine hohe Schaltfestigkeit, gerichtetes Licht und sind besser \n\nfür die Umwelt. Leider sei die Umstellung LED-Lämpchen nicht billig, aber dadurch, dass ihr \n\nStromverbrauch sinke, liessen sich die Kosten wieder ausgleichen und längerfristig auch einsparen. \n\nWenn man eine genauere und effizientere Beleuchtung gestalten könne, werde zudem der \n\nLichtverschmutzung entgegengewirkt und man könne ein angenehmes Ambiente auch für die \n\nDübendorferinnen und Dübendorfer bewirken. Wichtig sei dabei einfach, dass die Stadt sich von \n\nExperten beraten lasse, besonders auch, weil die LED-Lämpchen noch in einer raschen \n\nEntwicklungsphase ständen. Es sollten keine überstürzte Eintscheide gefällt werden, sondern \n\nnachhaltig eine für umweltfreundliche und schöne Beleuchtung in unserer Stadt geplant werden. Weil \n\nDübendorf Energiebewusstsein und Komfort für seine Einwohner bieten soll und will, unterstütze ihre \n\nFraktion das Postulat. Sie bittet die Damen und Herren Gemeinderat dieses Postulat zu überweisen \n\nund bedankt sich herzlich. \n\n \n\nGaby Gossweiler (FDP) \n\nAn und für sich finde die FDP-Fraktion das Postulat Johner sympathisch, trotzdem würden sie für \n\nNichtüberweisung stimmen. Sie würden davon ausgehen, dass das Energiestadtlabel die \n\nhttp://www.duebendorf.ch/de/politik/fraktionen/?amt_id=9172\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   312 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nverantwortlichen Entscheidungsträger im Stadtrat und bei den Glattwerken verpflichte, sich ständig \n\nmit technischen Weiterentwicklungen zu beschäftigen und entsprechend zu handeln. Sie seien der \n\nMeinung, dass es sich bei den Glattwerken um ein innovatives Unternehmen handele, das wisse, \n\nwann der Moment zur Umstellung auf die LED-Technik gekommen ist und die entsprechenden \n\nMassnahmen in Angriff nehme – sei dies via Stadtrat mit Antrag an den Gemeinderat oder in eigener \n\nRegie. Da dies wie erwähnt für die FDP eine Selbstverständlichkeit darstelle, seien sie der Meinung, \n\ndass das Postulat Johner überflüssig sei. \n\n \n\nSie bittet darum, sich ihnen anzuschliessen und einer Überweisung nicht zuzustimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat „Optimierte Strassenbeleuchtung“ wird mit 18 zu 17 Stimmen dem Stadtrat zur \n\nBerichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n\n \n\n \n\n5. Zustimmung zum öffentlichen Gestaltungsplan "Pfadiheim Schlupf" sowie zur \n\nÄnderung des Zonenplans Kat.-Nr. 1644 und der Bauordnung Art. 26a Ziffer 4 (neu) / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 129/2012 \n \n\n \nReferat Präsident KRL \n\nThomas Maier (GEU/glp) \nHeute werde über die weitere Entwicklung des Pfadiheims im Schlupf entschieden. Diese weitere \nEntwicklung sei in zwei Teile aufgeteilt. Er spreche jetzt zuerst ausschliesslich zu den \nplanungsrechtlichen Grundlagen, dem Gestaltungsplan, der in der KRL behandelt wurde. Der \nBaubeitrag wurde in der GRPK behandelt und folgt im anschliessenden Geschäft. Selbstverständlich \nhängen die beiden Geschäfte aber natürlich eng zusammen und machen v.a. zusammen Sinn. \nAlle kennen wohl, häufig wie er aus eigener Erfahrung als Pfadfinder, das Pfadiheim Schlupf am \nWaldrand unterhalb der Unteren Geerenstrasse. Erbaut wurde es 1968 und wird getragen vom \nVerein Pfadiheim Schlupf Dübendorf. Da der Sanierungsbedarf in den letzten Jahren immer grösser \ngeworden sei, liegen jetzt diese beiden Geschäfte vor. Am bisherigen Standort soll eine neue \nUnterkunft mit behindertengerechten Schlaf- und Gruppenräumen, einer Küche und sanitären \nEinrichtungen v.a. für die zum Glück immer noch sehr beliebten samstäglichen Anlässe der Pfadi \nerstellt werden. Zum Gestaltungsplan: Da das Areal ausserhalb der Bauzone im \nLandwirtschaftsgebiet liege, sei die einzige Möglichkeit die Erarbeitung eines Gestaltungsplanes zur \nRealisierung des gewünschten Neubaus. Dieser öffentliche GP liege nun vor. Zum geplanten Bau, \nMinergie, Holzbauweise, eingebettet in den Siedlungsrand / Waldrandgebiet sage er nicht mehr viel \ndazu - Die positiven Punkte können der Weisung und den Unterlagen des Stadtrates entnommen \nwerden. Diese möchte er an dieser Stelle übrigens herzlich verdanken - sie sei umfassend und \nbeleuchte alle wichtigen Punkte. Hinweisen möchte er noch auf eine wichtige Änderung, die nach der \nVernehmlassung vorgenommen wurde. Das Gebiet werde auf Hinweis des Kantons neu von der LWZ \nin die Erholungszone umgezont. Ansonsten seien in der öffentlichen Anhörung keine Einwendungen \neingegangen. Wie wichtig unsere Pfadi für unsere Jugend sei, müsse er an dieser Stelle nicht noch \neinmal betonen. Er erspare auch Müsterchen und Details aus seiner eigenen Pfadizeit, an die er nur \ngute Erinnerungen habe. \n \n\nDie KRL hat alle Eckpunkte dieses Gestaltungsplanes eingehend geprüft und für gut befunden. Sie \n\nempfiehlt dem GR einstimmig die Annahme des Gestaltungsplans. \n\n \n\nStellungnahme der Mitglieder KRL \n\nPatrick Angele (SP/Juso/GP) \nEr spreche für beide Geschäfte (Gestaltungplan und Beitrag), da diese eng miteinander verknüpft \n\nseien. Er habe heute bewusst seine Pfadikrawatte angezogen, um damit zu zeigen, dass die Pfadi \n\nfürs Leben präge und einen grossen Teil seiner Persönlichkeit ausmache.  \n\nhttp://www.duebendorf.ch/de/politik/fraktionen/?amt_id=9172\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   313 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEr spricht davon, dass die Pfadi viel für die Jugendlichen leiste. Vor allem das Lagererlebnis sei sehr \n\nentscheidend. Nun hätten engagierte Junge die Erneuerung des Pfadiheims durch viel \n\nFreiwilligenarbeit und Einsatz an die Hand genommen. Er stimme beiden Vorlagen mit Überzeugung \n\nzu. Beides sei für die Zukunft der Pfadi und auch für die Stadt Dübendorf sehr wichtig und er bittet \n\nden beiden Anträgen mit grossem Wohlwollen zuzustimmen. Für das Tempo und das Engagement \n\nbei der Bearbeitung dieser Vorlagen bedankt er sich bei allen Beteiligten. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat durch den Stadtpräsident Lothar Ziörjen \n\nIm Gespräch habe es sich gezeigt, dass der Weg schwer und weit sei. Es ist ein spezielles Projekt \n\nbezüglich Kosten und Lage. Die Vertreter der Pfadi seien sehr offen für den Weg, den der SR \n\neingeschlagen habe. Nicht nur bezüglich den Kosten sondern auch in Hinblick auf das Vorgehen. \n\nDieser Weg wurde auch mit den Vertretern des Kantons zusammen gefunden, denen er an dieser \n\nStelle dankt. Ein Neubau mit Umzonung an dieser Lage sei nicht selbstverständlich. \n\nEr weist nochmals darauf hin, dass die Begleitung seitens Pfadi professionell war und auch auf die \n\nWünsche des SR und des Kantons eingegangen wurde. Ebenfalls weist er darauf hin, dass der Bau \n\nstandortgebunden sei, weil der Bezug zur Natur überaus wichtig sei. Auch ist er froh, dass die Erben \n\ndes verstorbenen Walter Bosshard auf das Projekt eingestiegen sind und ihre Zustimmung zum \n\nVorgehen und ihr Grundstück weiterhin zur Verfügung gestellt haben. \n\nSein Dank geht auch an die KRL, die das Geschäft schnell behandelt habe. Besonders gefreut habe \n\nihn die einstimmige Zustimmung. \n\nDer SR ist voll und ganz davon überzeugt, dass es ein gutes Projekt ist und bittet um Zustimmung. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDem öffentlichen Gestaltungsplan „Pfadiheim Schlupf“ sowie der Änderung des Zonenplan Kat.-Nr. \n\n1644 und der Bauordnung Art. 26a Ziffer 4 (neu) wird mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Im Zusammenhang mit dem Projekt Pfadiheim Schlupf wird folgenden  Planungsmitteln, gestützt \n\nauf § 84 des Planungs- und Baugesetzes (PBG), zugestimmt: \n\n1.1 Dem öffentlichen Gestaltungsplan „Pfadiheim Schlupf“ auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1644, \n\nbestehend aus dem Situationsplan Massstab 1:200 und den dazugehörigen Vorschriften vom \n\n18. August 2011. \n\n1.2 Der Zonenplanänderung im Zusammenhang mit dem öffentlichen Gestaltungsplan Pfadiheim \n\nSchlupf auf Kat.-Nr. 1644 vom 4. Juli 2011. \n\n1.3 Der Änderung der Bauordnung, Art. 26a Ziffer 4 (neu): „In der Erholungszone ED ist das \n\nPfadiheim Schlupf, gemäss zugehörigem öffentlichen Gestaltungsplan, zulässig.“ \n\nDer Gestaltungsplan sowie die Änderung von Bauordnung und Zonenplan bedürfen gemäss § \n\n89 PBG der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich und treten nach der \n\nentsprechend öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. \n\n2. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   314 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n6. Zustimmung zum Neubau "Pfadiheim Schlupf", Baubeitrag / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 130/2012 \n \n\n Stellungnahme GRPK durch Leiter der UK Dominic Müller (CVP) \n\nEs habe um dieses Geschäft schon ein paar Diskussionen, unter anderem über den Gestaltungsplan, \n\ngegeben. Nun gehe es darum, das Geschäft mit 700‘000 Franken Steuergelder zu unterstützen. \n\n700‘000 Franken entspreche ungefähr dem Betrag, der im Jahr für die Kehrrichtverbrennung \n\nausgegeben werde. Oder so viel, wie der doppelte Bussenertrag oder der doppelte Betrag für die \n\nFlutlichtanlage im Zelgli. Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang sei, für was das Geld sei und \n\nwie das Verhältnis der Finanzierenden. Er gibt einen kurzen Überblick über die Eckdaten und die \n\nFinanzierung. Um die Pfadihütte, was sie heute ist, in Zukunft zu einem Heim machen zu können, \n\nhabe es einen Architekturwettbewerb gegeben. Beim Gewinnerprojekt seien die Architekten selber \n\nPfadfinder. Diese wissen aus eigener Erfahrung besonders gut, was nötig ist für ein solches \n\nPfadiheim. Der Holzbau füge sich sehr gut in die Gegend und die Landschaft ein. Der Bau solle 60-80 \n\nPersonen Platz bieten, eine Küche und Schlafplätze aufweisen. Zu diesen Schlafplätzen gehören \n\nauch Dusch- und Toilettenanlagen. Die Unterkellerung lasse das Gebäude noch besser nutzen. \n\nZusätzlich speziell sei, dass das Gebäude behindertengerecht gebaut werden solle. Die Kosten für \n\ndas ganze Projekt beliefen sich auf knapp 1.6 Millionen Franken. Die Planung liege sehr detailliert vor, \n\ndie einzelnen Positionen seien sauber ausgewiesen. Das Grundstück sei gratis. Die grösste Position \n\nsei mit gut 1.1 Millionen Franken das Gebäude selbst. Das möge als viel erscheinen, ergebe sich \n\naber auch durch die Bauauflagen (bspw. Isolation, Sanitäre Anlagen etc.), die heute jedes Gebäude \n\nerfüllen müsse. Die Kosten sollen zu ca. 31 % durch private Förderungen und Stiftungen, zu 23 % \n\nEigenleistung und zu 46 % öffentlicher Förderung – also 700‘000 Franken der Stadt Dübendorf - \n\naufgebracht werden. Die Zusage der Stadt Dübendorf sei eine Voraussetzung, damit die privaten \n\nFörderungen und Institutionen auch ihre Zusage geben. Gemäss Zeitplan sei der heutige Entscheid \n\nein wichtiger Meilenstein, damit der Baubeginn im Frühling 2013 und die Umsetzung bis im Herbst \n\n2013 erfolgen können. Er vergleicht das Pfadiheim Schlupf mit den Pfadiheimen Uster, Mönchaltorf, \n\nKloten, Adligenswil. Die geringsten Kosten fielen mit 251‘600 Franken beim Pfadiheim in Mönchaltorf \n\nan, wobei dieses Pfadiheim über keine Schlafplätze verfügt. Der höchste Betrag (4’362'000 Franken) \n\nwurde für ein Pfadizentrum in Uster ausgegeben, dass sich über vier Häuser erstreckt und die \n\ndoppelte Anzahl Schlafplätze aufweist wie das geplante Pfadiheim Schlupf. Die zweite Frage sei, wie \n\ndie 700‘000 Franken im Verhältnis zur finanziellen Unterstützung vergleichbarer Projekten in \n\nDübendorf stehe. Dazu wurde vom SR eine Aufstellung über die Investitionsbeiträge an \n\nInfrastrukturen, die hauptsächlich von Vereinen genutzt werden, zur Verfügung gestellt. Dies um ein \n\nGefühl dafür zu bekommen, ob der Beitrag fürs Pfadiheim Schlupf verhältnismässig sei. Gemäss \n\ndieser Aufstellung liegen die beantragten 700‘000.00 Franken ungefähr im Mittelfeld. Es sei zwar ein \n\ngrosser Betrag, dieser liege jedoch in einem vernünftigen Verhältnis und es sei auch einmal ein \n\nBeitrag, der nicht für einen Sportverein gesprochen werde. Zum Thema Finanzierung habe der \n\nStadtpräsident bereits gesagt, dass das Projekt sehr ehrgeizig sei. 23 % sind hohe Eigenleistungen \n\nund Zusagen von Dritten sind abhängig von der Zusage der Stadt. Die Finanzierung der Stadt müsse \n\njedoch zuerst sichergestellt sein, bevor der Betrag durch die Stadt gesprochen werde. Das Geld \n\nwerde in das Gebäude investiert und könne dadurch mittels Baurechtsvertrag für die nächsten 40 \n\nJahre gesichert werden.  \n\nGesamtbeurteilung: Auch die GRPK sei von diesem Projekt überzeugt. Es sei ein gutes und \n\nüberzeugendes Projekt. Das Verhältnis Kosten-Nutzung sei vernünftig. Der Bestand sei durch den \n\nBaurechtsvertrag gesichert. Der Betrag liegt in einem Rahmen, der vertreten werden könne. Des \n\nWeiteren sei es eine direkte Unterstützung von Dübendorf an die Dübendorfer Jugend. Darüber \n\nhinaus könne das neue Pfadigebäude auch durch die Einwohnerinnen und Einwohner von Dübendorf \n\ngenutzt werden. Somit würde es ein Stück Infrastruktur werden, das allen Steuerzahlern \n\nzugutekommen würde. Darum unterstütze die GRPK die Finanzierung dieses Betrags. Die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   315 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDiskussion eines Themas habe zu einem Änderungsantrag geführt. Die GRPK sei der Meinung, dass \n\nder städtische Betrag bis zu 700‘000 Franken gehen aber 50 % der Projektkosten nicht überschreiten \n\ndürfe. Er bittet, dem Änderungsantrag der GRPK zuzustimmen. \n\n \n\nStellungnahme der Mitglieder GRPK \n\nKeine. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrates durch den Finanzvorstand Martin Bäumle \n\nEr habe den Beschluss der GRPK nicht erhalten, der SR sei jedoch bereit den Antrag entgegen zu \n\nnehmen. Die Pfadi mache sehr viel mit Eigenleistung, könne damit jedoch nicht alles bezahlen. 0.7 \n\nMillionen töne nach viel, es sei jedoch bereits das dritte Mal, dass ein solche Betrag gesprochen \n\nwurde (Vergleich: Curlinghalle). \n\nEr bitte im Namen des SR dem Projekt mit der Erweiterung der GRPK zuzustimmen. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nBruno Fenner (BDP/EVP) \n\nZum öffentlichen Gestaltungsplan habe er sich absichtlich nicht geäussert. Hier habe Thomas Maier \n\nbereits das Wesentliche gesagt. Das einzige was ihn störe sei die unendlich lange Zeit, die \n\nvergangen sei, bis ein solches Projekt politisch endlich umgesetzt werden könne. Politische Wege \n\nkönnen ja unterschiedlich lange sein (siehe Nachtragskredit Alterszentrum etc.). Eine so lange Zeit \n\nmüsse in den Augen der Jugend ja Jahrzehnte gedauert haben. Als ungeduldiger Politiker habe er \n\nden KRL-Präsidenten sicher ab und zu mit seiner Fragerei genervt. Wann komme dann endlich der \n\nGestaltungsplan Pfadiheim Schlupf auf die Traktandenliste. Aber Gott sei Dank, sei dies jetzt seit fünf \n\nMinuten Schnee von gestern. Jetzt aber gehe es um den à-fonds-perdu-Beitrag von CHF 700‘000.00, \n\nder für das gelungene Projekt bewilligt werden müsse. Er sei begeistert von diesem Projekt und vom \n\nEngagement der Pfadiorganisationen, dies sich um rund 200 Jugendliche kümmern. Wenn man \n\nbedenke, dass sich der SR letztmals vor 24 Jahren mit CHF 25‘000.00 an den nötigen \n\nSanierungsarbeiten am Pfadiheim Schlupf beteiligt habe und das Pfadiheim, im Gegensatz zu \n\nanderen Sportvereinen und Institutionen, keine regelmässigen Beiträge der öffentlichen Hand \n\nbeziehe, sei es ein Muss, diesen Baubeitrag zu genehmigen. Innovativ, mutig und durchaus \n\nbewundernswert sei die Finanzierung dieses 1.6 Millionen Projektes. Die finanziellen Mittel sollen \n\nüber Beiträge der öffentlichen Hand, über Spenden von Donatoren und Sponsoren, über Aktionen \n\nsowie Eigenleistungen der Pfadi und der Alt Pfadi aufgebracht werden. Dass dies gelingen werde, sei \n\nfür ihn sonnenklar. Bereits als 12-jähriger Pfadfinder 1968 habe er Dachlatten mit seinen \n\nPfadikollegen auf das Schlupfdach genagelt. Seit diesen Tagen der so genannten Frontarbeiten habe \n\ner eine emotionale Bindung zu diesem Haus am Waldrand und der Pfadi allgemein. Keinen Moment \n\nhabe er gezögert, als er von Marc Angele (Pfadiname Primus) angefragt wurde, ob er mit ihm und \n\nReto Weber (Pfadiname Bagheera) das Gelände vermessen und anschliessen einen Höhenkurven-\n\nKotenplan erstellen würde. An einem kalten Samstagmorgen im Februar 2009 erledigte er die Arbeit \n\nmit seinen super motivierten Messgehilfen. Darum zweifle er keinen Augenblick, dass diese jungen, \n\nmotivierten Leute das Geld zusammenbringen werden. Alle hätten diverse Möglichkeiten mit einem \n\npersönlichen finanziellen „Zustupf“ diesem tollen Projekt zu helfen. Die Infobroschüre hätten ja alle \n\nbekommen. Wie es bereits erahnt werden könne, unterstütze auch die Fraktion der BDP/EVP, den \n\nBeitrag von CHF 700‘000.00 zu sprechen. Er dankt für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nAndrea Kennel (SP/Juso/GP) \n\nDie Unterstützung sei nicht nur sehr sympathisch sondern auch sehr wichtig. Vereine seien wichtig \n\nfür Dübendorf. Sie fördern sie Attraktivität und sind aktiv. Auch sonstige Vereinsunterstützungen \n\nwürden im GR meist sehr positiv entgegengenommen. Einzig die Frage nach der Fairness stellt sie \n\nsich, da die Sympathie zu den Vereinen unterschiedlich sei. Deshalb wünschte sie sich vom SR eine \n\nAufstellung dieser Unterstützungen, da ihr die Transparenz sehr wichtig sei. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   316 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nIn einer ersten Abstimmung wird die stadträtliche Vorlage dem Änderungsantrag der GRPK \n\ngegenübergestellt. In dieser Abstimmung obsiegt der Antrag der GRPK mit 35 zu 0 Stimmen. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmungen wird der Antrag der GRPK, nämlich 50 % der Projektkosten gemäss \n\nProjektabrechnung, jedoch maximal CHF 700‘000.00, mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Dem Verein „Pfadiheim Schlupf“ wird an die Kosten des Neubauprojektes zulasten Konto \n\n1540.5650.10 ein à-fonds-perdu-Beitrag ausgerichtet. Und zwar 50 % der Projektkosten gemäss \n\nProjektabrechnung, jedoch maximal CHF 700‘000.00. \n\n \n\n2. Die Beitragsleistung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Gestaltungsplan genehmigt wird, der \n\nBestand des Pfadiheims langfristig mit dem Grundeigentümer gesichert ist und auch das \n\nFinanzierungskonzept so gesichert ist, dass seitens der Stadt Dübendorf keine \n\nNachschusspflicht entsteht. \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   317 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n7. Jahresrechnung 2011 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 147/2012 \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) erklärt zuerst den Verhandlungsablauf sowie das \n\nAbstimmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst Eintreten oder Nichteintreten \n\nbeschlossen. Bei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn dabei zu den \n\neinzelnen Abschnitten keine Anträge gestellt werden, gelten diese als genehmigt. \n\n \n\nGegen diesen Verhandlungsablauf und das Abstimmungsverfahren gibt es keine Einwände. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nStellungnahme GRPK durch GRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP): \n„Ich gliedere mein Referat in drei Teile: Eintretensdebatte mit einer Gesamtschau / Detailberatung mit \n\nHinweisen zu Feststellungen / Antrag \n\nDie GRPK befasste sich in den letzten Wochen intensiv mit der Prüfung und der Beurteilung der \n\nRechnung 2011. Die GRPK stellte wie in den Vorjahren zahlreiche Fragen zur Rechnung zusammen, \n\ndie zwischenzeitlich zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet worden sind. Einen zentralen \n\nStellenwert bei der Bearbeitung der RG 2011 nimmt wiederum die obligatorische finanztechnische \n\nRevision durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich ein. Das Ergebnis ist sehr erfreulich: Wenig \n\nBemerkungen und Hinweise und ein gut eingeführtes internes Kontrollsystem IKS zeigen, dass die \n\nRechnung der Stadt Dübendorf sorgfältig geführt wird. Die Revisoren attestieren im Quervergleich mit \n\nanderen Gemeinden eine überdurchschnittliche Qualität. Die GRPK ist froh, die Verantwortung für die \n\nKontrolle der Rechnung auf mehrere Schultern zu verteilen. So können wir uns auf die politischen \n\nAspekte konzentrieren. Das Milizgremium ist schlicht nicht in der Lage, eine Rechnung in der Grösse \n\nder Stadt Dübendorf technisch fundiert zu kontrollieren und allfällige Fehlentwicklungen zu erkennen. \n\nDie GRPK nahm das positive Ergebnis mit einem Überschuss in der laufenden Rechnung von rund \n\n8,6 Mio. CHF und mit seiner grossen Budgetabweichung zur Kenntnis. Der finanzielle Spielraum der \n\nStadt Dübendorf ist grösser geworden. Das Eigenkapital der Stadt ist erneut verstärkt worden. Unser \n\nGemeinwesen ist gut gerüstet, um die kommenden Aufgaben anzupacken. Trotzdem gilt es, weiterhin \n\nhaushälterisch mit dem Steuerfranken umzugehen und jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit und \n\nZweckmässigkeit hin zu überprüfen. Es gilt weiterhin Notwendiges vom Wünschbaren zu trennen. \n\nGute Ergebnisse können nämlich dazu verleiten, grosszügig zu werden. Vor diesem Hintergrund ist \n\nder SR bei den Arbeiten rund um den VA13 gefordert, den Steuerfranken weiterhin effizient und \n\neffektiv einzusetzen. Leider investiert die Stadt seit ein paar Jahren nur unterdurchschnittlich in die \n\nInfrastruktur. Grössere Projekte – ich denke da an die Erweiterung des Alterszentrums - benötigten \n\nsehr viel Zeit in der Vorbereitungsphase. Die GRPK ermuntert den SR, die Vorhaben konsequent, \n\nsorgfältig und zielgerichtet voranzutreiben und auch zu realisieren. Ich bedanke mich bei dieser \n\nGelegenheit bei allen, die an der Rechnung 2011 mitgearbeitet haben. In meinen Dank schliesse ich \n\nden Stadtrat und die Mitarbeiter der Verwaltung für ihre Arbeit rund um die Beantwortung der GRPK \n\nFragen ein. Die Antworten waren überwiegend informativ, offen und ehrlich. Die Bearbeitung unseres \n\nFragenkatalogs ist aufwendig, ermöglicht uns aber einen vertieften Einblick in verschiedene aktuelle \n\nHerausforderungen und Fragestellungen. Die GRPK beantragt Eintreten auf die Rechnung 2011.“ \n\n \n\nWortmeldung Hans Baumann (SP): \n\n„Die Stadt hat gegenüber dem Voranschlag fast 20 Millionen mehr eingenommen. Nach Verrechnung \nmit den Mehrausgaben der laufenden Rechnung sowie den etwas geringeren Abschreibungen ergibt \nsich eine Verbesserung des Überschusses gegenüber dem Budget von rund 12.5 Millionen Franken. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   318 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Fraktion von SP/Juso und Grünen kann die Freude des Stadtrates über das gute \nRechnungsergebnis nicht teilen. Der höhere Überschuss hat vor allem zwei Gründe: \n- Mehreinnahmen bei den Steuern des Rechnungsjahres und aus früheren Jahren sowie \n\nSteuerausscheidungen (rund 10 Millionen) \n- Gewinn aus dem Liegenschaftsverkauf Bahnhof Nord (rund 3 Millionen) \nBei den Mehreinnahmen aus Steuern stellen wir einmal mehr fest, dass sich der Finanzvorstand im \nVoranschlag völlig verhauen hat. Ob absichtlich (= zu vorsichtige Budgetierung, man möchte mit dem \nguten Rechnungsabschluss glänzen) oder unabsichtlich (= unvorhersehbare Einzelfälle) soll offen \ngelassen werden. Der GR hat kürzlich unser Postulat, das vom SR eine sorgfältigere Budgetierung \nder Einnahmen verlangt, aufrechterhalten. Die erneute Fehlbudgetierung bei den Einnahmen zeigt, \ndass damit eine Mehrheit des GR Recht hatte. Natürlich ist ein solcher Rechnungsabschluss auf den \nersten Blick besser als ein Defizit. Wir möchten aber an dieser Stelle daran erinnern, dass die \nHauptaufgabe der Stadt nicht die Erwirtschaftung eines Gewinnes ist, der dann wie in der \nPrivatwirtschaft in Form von Dividenden an die Aktionäre ausgezahlt wird. Es ist auch nicht der \nZweck der öffentlichen Hand Überschüsse zu erarbeiten, die dann in Form von Steuerfusssenkungen \nan die guten Steuerzahler weitergegeben werden. Die Aufgabe unserer Stadt ist die Versorgung mit \nöffentlichen Dienstleistungen bzw. der Bau und der Unterhalt der dafür nötigen Infrastruktur. Es ist \nauch nicht Sinn und Zweck der städtischen Verwaltung mit Liegenschaftsverkäufen Gewinn zu \nerzielen und die Spekulation anzuheizen. Sondern die Liegenschaften sollten im Dienste der \nBevölkerung bewirtschaftet werden. Z. B. für nützliche Infrastrukturbauten oder für den Bau günstiger \nWohnungen. Ideal ist, wenn die Rechnung über mehrere Jahre hinweg gesehen ausgeglichen ist und \nein Teil der Investitionen selbst finanziert werden kann. Wenn aber das Jahresergebnis trotz der \nSteuerfusssenkungen des letzten Jahres so günstig ausfällt und sich das Jahr für Jahr wiederholt, \ndann ist "etwas faul im Staate Dänemark". Ein näherer Blick in die Rechnung und die Kommentare \ndazu zeigt dann auch, dass Dienstleistungen auf Kosten der Familien verteuert wurden (z.B. \nTagesbetreuung) und dass vor allem der Bau und die Erneuerung der Infrastruktur in unserer Stadt \njahrelang vernachlässigt bzw. verzögert wurden. Ich denke an die Verzögerungen bei der \nErweiterung des ASZ, an den steigenden Bedarf an Alterswohnungen, an den Investitionsstau bei \nden Primarschulhäusern, die schleppende Umsetzung des Velokonzepts. Aber auch daran, dass auf \ndem Leepüntareal zwar Häuser abgebrochen werden aber weit und breit keine neuen Projekte für \ndieses zentrale Grundstück in Sicht sind. All dies bereitet uns Sorgen: Die Anhäufung von \nNettovermögen durch die Stadt nützt der Bevölkerung nichts. Die nötigen Investitionen in die \nInfrastrukturbauten müssen jetzt endlich angegangen werden.“ \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nStellungnahme GRPK durch GRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP): \n„Die RG11 schloss mit einem Ertragsüberschuss von 8,63 Mio. CHF ab. Die Ergebnisverbesserung \ngegenüber Voranschlag 11 betrug 12.6 Mio. CHF, primär auf die Steuererträge zurückzuführen, die \n10 Mio. CHF über dem Budget lagen. Ins Gewicht fiel auch der Buchgewinn von 2,9 Mio. CHF aus \nder Veräusserung der Grundstücke Bahnhof Nord. Höhere Besoldungskosten im Bereich der \nPrimarschule und Mehraufwendungen im Bereich Soziales und Zusatzleistungen führten im Vergleich \nmit dem Vorjahr zu einer Aufwandsteigerung von 2,92 Mio. CHF. Erfreulicherweise stabilisierte sich \nder Sachaufwand bei 19,2 Mio. CHF. Die Veränderungen im Bereich der Pflegefinanzierung hatten \ngeringere Auswirkungen als befürchtet. Die Mehrbelastung für die Stadt nahm hier lediglich um 500 \n000 CHF zu. Bei der laufenden Rechnung legte die GRPK ihren Fokus bei der Prüfung erneut auf \nwesentliche Abweichungen und hinterfragte auch verschiedene ableitbare Entwicklungen. \nStellvertretend sind folgende Feststellungen von Belang. Bei der Betrachtung der \nDifferenzkommentare in verschiedenen Abteilungen fällt auf, dass der Grund der auftretenden \nAbweichungen mehrheitlich in der falschen Budgetierung zu suchen ist. Für die Erarbeitung der \nBudgetwerte sollten Betrachtungen über mehrere Jahre als eine der Grundlagen dienen. Sparrunden, \ndie nur die Reduktion der Budgetwerte zum Ziel haben, ohne dass gleichzeitig die Aufwendungen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   319 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\neffektiv reduziert würden, bringen nichts. Im Folgejahr resultierten entsprechende Überschreitungen, \ndie dann mit einem lapidaren Kommentar „zu tief budgetiert“ versehen würden. Nach unserer Ansicht \nsollte der Aufwand über mehrere Jahre und die effektiven Aufgaben in einem bestimmten Bereich als \nentscheidende Basis für die Budgetierung dienen. Diese Feststellungen konzentrieren sich im \nBerichtsjahr schwergewichtig auf den Entsorgungs- und Tiefbaubereich. Stadtrat Jürgen Besmer \nnahm deshalb an der Schlussbesprechung in der GRPK teil und hat das Anliegen der GRPK \nbezüglich Optimierung der Stetigkeit zwischen Budgetierung und Realisierung im Originalton gehört. \nWir sind zuversichtlich, dass der Tiefbauvorstand die ihm geeigneten Massnahmen ergreift und weiter \naktiv an einer Verbesserung arbeitet. Wir würden es sehr begrüssen, wenn die Planung 2013 noch \nvermehrt auf erhärteten Grundlagen und unter Beachtung der Aufwandsentwicklung auf der \nZeitachse über mehrere Jahre erfolgen könnte. Wir hoffen und sind zuversichtlich, dass mit der Zeit \nund unter Einflussnahme der politisch Verantwortlichen altbekannte Schwächen eliminiert werden \nkönnen. Mit Erstaunen nahm die GRPK die städtische Praxis der Stundenerfassung zur Kenntnis. Die \nStadt stellt nämlich für ihre Dienstleistungen Rechnung, die auf Aufwandschätzungen basieren. \nBeispielsweise werden ihre Kosten im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Gestaltungsplänen \nbescheiden und nur pauschalisiert verrechnet, was mit der gültigen Gebührenordnung nicht im \nEinklang steht. Die GRPK erwartet vom Stadtrat eine kritische Beurteilung der bisherigen Praxis. Es \nist nämlich nicht unbedingt Aufgabe der Stadt, Private mit günstigen Dienstleistungen mit Verweis auf \nStandortförderung zu unterstützen. Die Stadt verzichtet dabei bewusst auf eine stundenmässige \nErfassung der effektiv geleisteten Arbeit. Die GRPK erachtet diese Vorgehensweise als \nproblematisch, insbesondere auch im Bereich der gebührenfinanzierten Sparten Abwasser und Abfall. \nDie Gefahr ist gross, dass durch grosszügige Schätzungen für erbrachte Leistungen \nAufwandverschiebungen zulasten dieser Spezialfinanzierungen vorkommen. Nach unserer Ansicht \nsollte überall dort, wo Arbeit für Dritte erbracht und weiterverrechnet wird, die geleisteten \nArbeitsstunden erfasst werden. Wir denken da beispielsweise an die Stadtgärtnerei, die Arbeiten für \ndie SFD AG erledigt. Die Revisoren des Gemeindeamts kontrollierten bei ihrer Arbeit 187 \nverschiedene Aspekte der Jahresrechnung. Bei nur 5.35 % der Prüfungsschritte waren Hinweise und \nBemerkungen nötig. Dieses Ergebnis ist im Quervergleich mit Revisionen in anderen Gemeinden ein \nwirklich erfreuliches Ergebnis. Das interne Kontrollsystem IKS – bei einer Buchhaltung in der \nDimension der Stadt Dübendorf enorm wichtig – ist gut etabliert. Die notwendigen Kontrollen finden \nstatt. Die Qualität der Rechnungsführung der ebenfalls überprüften Interkommunalen Anstalt ARA \nNeugut und der Zweckverbände ZPG und Sportanlagen Dürrbach ist etwas schlechter. Hier wird den \nvom Gemeindeamt geforderten Details zu wenig Beachtung geschenkt, was das insgesamt sehr \nerfreuliche Gesamtergebnis etwas eintrübt. Das Gemeindeamt regt ferner an, das Inventar der \nAktiven der Stadt Dübendorf nach kantonalen Vorgaben aufzubauen und zu führen, was bei der \nEinführung der neuen Rechnungslegungsvorschriften HRM2 zu einer wesentlichen Entlastung führen \ndürfte. Erfreulich ist die Feststellung, dass die Pendenzen, die in den Vorjahren mehrmals zu \nHinweisen führten, in der Berichtsperiode erledigt wurden. Im letzten Jahr investierte Dübendorf netto \nlediglich 7,16 Mio. CHF. Die im VA11 geplanten Vorhaben wurden nur zu 45 % realisiert. Die \nabgewickelten Projekte verteilen sich quer durch das ganz Spektrum wie beispielsweise von der IT \nbis zur neuen Autodrehleiter der Feuerwehr. Die GRPK machte bei der Beurteilung der \nInvestitionsrechnung keine besonderen Feststellungen. Allerdings nimmt die die Pipeline an \ngrösseren Projekten laufend zu. Das Risiko besteht, dass später alle zur gleichen Zeit umgesetzt \nwerden mit entsprechenden Auswirkungen auf die Finanzlage der Stadt Dübendorf. Droht der Stadt \nan der Glatt allenfalls ein Investitionsstau? Die Pensionskasse der Stadt Dübendorf erzielte in der \nBerichtsperiode aufgrund der schwierigen Entwicklung an den Wertschriftenmärkten eine negative \nPerformance der Anlagen von -0,7  %. Im Berichtsjahr wurden Wertschwankungsreserven um 5,4 \nMio. CHF auf neu 1,58 Mio. CHF reduziert. Der Deckungsgrad betrug per 31. Dezember 2012 \nknappe 101,2 (Vorjahr 104.2 %). Die Risikofähigkeit der Pensionskasse der Stadt Dübendorf verbleibt \nweiterhin generell eingeschränkt. Der Revisionsbericht der BDO AG liegt vor und enthält wiederum \nkeine Einschränkungen oder Vorbehalte. Die GRPK nahm den Revisionsbericht der BDO zur \nKenntnis. Die Prüfungsarbeit der GRPK umfasste selbsterklärend weitere Themenkreise. Mein \nReferat dient aber dazu, schlaglichtartig Besonderheiten zu unterstreichen und kann nie und nimmer \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   320 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAnspruch auf Vollständigkeit erheben. Vor diesem Hintergrund war das Gespräch mit einer \nDelegation des Stadtrates wertvoll, da die Meinung der Kommission zu den hier nicht näher \nausgeführten Feststellungen direkt und ungeschminkt übermittelt werden konnte. Gesamthaft stellte \ndie GRPK fest, dass die Rechnung 2011 der Stadt Dübendorf gut geführt worden ist. Das Ergebnis ist \nin wirtschaftlicher Hinsicht mehr als nur erfreulich. Immer wieder stellten wir fest, dass die Mittel der \nSteuerzahler sorgfältig und zielgerichtet eingesetzt worden sind.“ \n \nAntrag GRPK \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Jahresrechnung 2011 des Politischen Gutes und der \n\nPensionskasse zu genehmigen. \n2. Der Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung in der Höhe von Franken 8’633’176.77 wird \n\ngestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des Innern vom 10. \nOktober 1984 - dem Eigenkapital zugewiesen. \n\n \n\nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp) \nDer Finanzvorstand dankt der GRPK. Auch dankt er für den wohlwollenden Bericht, der dieses Mal \nnicht so schlecht ausfalle. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2011 sei u.a. besser ausgefallen als \nerwartet, weil die Pflegefinanzierung weniger hoch ausgefallen war als befürchtet. Ebenfalls \nbeeinflusst wurde dies auch durch den einmaligen Staatsbeitrag, der für die neue Pflegefinanzierung \nangefallen sei. Die Budgetierung dieses Bereichs sei überaus schwierig weil er neu und aufgrund \nfehlender Vergleichswerte auch schwierig abschätzbar sei. \nZum Steuerertrag erklärt er, dass im 4. Quartal noch 3 Millionen Franken eingegangen seien. Die \nHauptabweichung hier ergebe sich durch die Quellensteuern. Ebenfalls habe es grosse \nVeränderungen in der Investitionsrechnung gegeben. Anstelle von geplanten 5 Millionen hätten sich 9 \nMillionen ergeben. Er fügt hinzu, dass diese Abweichung auch dem SR zu gross sei. \nPositiv sei, dass ein Schuldenabbau von 10 Millionen gelungen sei. Da die Staatsverschuldung im \nMoment auf der Welt ein grosses Problem sei, ist dies besonders positiv und zeige, dass Dübendorf \nauf dem richtigen Weg sei. Zum Stichwort „Investitionsstau“ nimmt er Stellung indem er darauf \nhinweist, dass gewisse Projekte ihre Zeit brauchen. Auch aus diesem Grund sei es gut, dass die \nVerschuldung abgebaut werden konnte. Die Politik des SR sei, dass Investitionen so vorbereitet \nwerden, dass sie auch ausgeführt werden können. \n \n\nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nDetailberatung: \nKeine \n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 33 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n\n1. Die Jahresrechnung 2011 \n- des Politischen Gutes \n- der Pensionskasse der Stadt Dübendorf \nwird genehmigt. \n\n2. Der Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung in der Höhe von Franken 8’633’176.77 wird \ngestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des Innern \nvom 10. Oktober 1984 - dem Eigenkapital gutgeschrieben. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   321 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n8. Geschäftsbericht 2011 / Genehmigung \n\nGeschäfts Nr. 147/2012 \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das \n\nAbstimmungsverfahren. Nach dem Votum des Referenten der GRPK und der allgemeinen Diskussion \n\nwird die Detailberatung durchgeführt. Wenn es zu den einzelnen Abschnitten keine Bemerkungen gibt, \n\ngelten diese als genehmigt. In einer Schlussabstimmung entscheidet der Gemeinderat über die \n\nGenehmigung des Geschäftsberichtes. \n\n \n\nGegen diesen Verhandlungsablauf und das Abstimmungsverfahren gibt es keine Einwände. \n\n \n\nStellungnahme durch GRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP) \n„Der sorgfältig gestaltete Geschäftsbericht legt Zeugnis der vielfältigen Arbeit ab, die durch den \n\nStadtrat und die Stadtverwaltung in Dübendorf im Dienste aller verrichtet wird. In diesem Jahr \n\nüberzeugt das Dokument: wir beurteilen es als informativ und umfassend. Zu den Aufgaben der \n\nGRPK gehört die Prüfung des Geschäftsberichts. Wir hinterfragen die Entwicklung in den einzelnen \n\nBereichen, überprüfen die Aussagen auf Plausibilität. Zu diesem Zweck studierte die GRPK den \n\nBericht detailliert und stellte einen umfassenden Fragekatalog zusammen. Die schriftlichen Antworten \n\ndes Stadtrates würdigte die Kommission und stellte verschiedene Anschlussfragen, die in einem \n\noffenen Dialog von einer Delegation des Stadtrates beantwortet worden sind. Die GRPK war von der \n\nQualität der erhaltenen Antworten sehr positiv überrascht. In der abschliessenden Schlussdiskussion \n\nmit dem SR blieben nur wenige Themen offen. Alle offenen Fragen wurden zu unserer Zufriedenheit \n\nbeantwortet. Die GRPK schätzt den persönlichen Dialog sehr. In der Diskussion mit dem Stadtrat \n\ndominierte kein Thema derart, so dass ich auf die Erwähnung einzelner Aspekte bewusst verzichte. \n\nIm vergangenen Jahr leisteten viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Stadtrates sehr gute \n\nArbeit und bearbeiteten intensiv verschiedene Projekte, die für die Stadt an der Glatt \n\nzukunftsgerichtet sind. Die GRPK beantragt dem GR einstimmig, den Geschäftsbericht in der \n\nvorliegenden Form zu genehmigen.“ \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \nKeine \n\n \n\nDetailberatung \n\nWortmeldung von Max Senn zum Kapitel 1, Gemeinderat (S. 2-4) \n\nUnter den unerledigten Parlamentarischen Vorstössen aus den Vorjahren sei das Postulat von Gaby \n\nGossweiler erwähnenswert. Es haben den Titel „Sofortmassnahmen zur Steigerung der \n\nVerkehrssicherheit“ und sei mit Datum vom 10.06.2008 aufgeführt. Als Bemerkung sei angegeben: \n\n„Bearbeitung im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrskonzept, das im Frühling 2012 festgelegt \n\nwerden soll.“ Er stelle fest, dass Sofortmassnahmen in Dübendorf nicht immer so schnell umgesetzt \n\nwürden. Zudem sei offen, wie schnell das Gesamtverkehrskonzept umgesetzt werden würde. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen zur Detailberatung. \n\n \n\nAbstimmung/Beschluss \n\nDer Gemeinderat genehmigt den Geschäftsbericht 2011 mit 34 zu 0 Stimmen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   322 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n9.1. Matejic Milutin und Irena, serbische Staatsangehörige, sowie das Kind Luka, \n\nGrüzenstrasse 9, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 136/2012 \n \n\n Antrag Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat dieses Gesuch geprüft und einstimmig zur Annahme \n\nempfohlen. Deshalb wird auf ein Referat der BRK verzichtet. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 20 zu 3 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. MATEJIC Milutin, serbischer Staatsangehöriger, geboren am 6. Juli 1985 in Saint-Denis, \n\nMontreuil (Frankreich), verheiratet, Buschauffeur und seine Ehefrau MATEJIC Irena, \n\nserbische Staatsangehörige, geboren am 14. Juni 1982 in Jagodina (Republik Serbien), \n\nverheiratet, dip. Pflegefachfrau, sowie das Kind MATEJIC Luka, geboren am 28. Januar 2010 \n\nin Zollikon (ZH), wohnhaft Grüzenstrasse 9, Dübendorf, werden gegen die Entrichtung einer \n\nEinbürgerungsgebühr von 1'900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \n\naufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des \n\nKantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n9.2. Stephan Ralph John, deutscher Staatsangehöriger, Im Langacker 5, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 137/2012 \n \n\n Antrag Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat dieses Gesuch geprüft und einstimmig zur Annahme \n\nempfohlen. Deshalb wird auf ein Referat der BRK verzichtet. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 3 Stimmen zu. \n\n \n\nAntrag \n\n \n\n1. STEPHAN Ralph John, deutscher Staatsangehöriger, geboren am 25. Februar 1960 in Beirut \n(Libanon), verheiratet, Ingenieur Mikroelektronik/ Nachrichtentechnik, wohnhaft Im Langacker 5, \n8600 Dübendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in \ndas Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   323 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n9.3. Sulzbacher Ernst, österreichischer Staatsangehöriger, Grüzenstrasse 33, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 138/2012 \n \n\n Antrag Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat dieses Gesuch geprüft und einstimmig zur Annahme \n\nempfohlen. Deshalb wird auf ein Referat der BRK verzichtet. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 3 Stimmen zu. \n\n \n\nAntrag \n \n\n1. SULZBACHER Ernst, österreichischer Staatsangehöriger , geboren am 13. April 1973 in \nMürzzuschlag (Österreich), verheiratet, Küchenchef, wohnhaft Grüzenstrasse 33, 8600 \nDübendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das \nBürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n\n \n\n9.4. Dzaferi Miso und Esmire, serbische Staatsangehörige, sowie die Kinder \n\nMeldin, Denis und Denil, Kirchbachstrasse 20, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 140/2012 \n \n\n \nAntrag Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat dieses Gesuch geprüft und einstimmig zur Annahme \n\nempfohlen. Deshalb wird auf ein Referat der BRK verzichtet. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 20 zu 3 Stimmen zu. \n\n \n\nAntrag \n \n\n1. DZAFERI Miso, serbischer Staatsangehöriger, geboren am 25. November 1973 in Skorobiste \n(Republik Serbien), verheiratet, Mitarbeiter Innendienst und seine Ehefrau DZAFERI Esmire, \nserbische Staatsangehörige, geboren am 13. März 1977 in Prizren (Republik Serbien), \nverheiratet, Produktionsmitarbeiterin sowie die Kinder DJAFERI Meldin, geboren am 13. Oktober \n1994 in Zürich (ZH), DJAFERI Denis, geboren am 22. Mai 1998 in Zürich (ZH) und DJAFERI \nDenil, geboren am 22. Mai 1998 in Zürich (ZH),  wohnhaft Kirchbachstrasse 20, 8600 Dübendorf, \nwerden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken in das Bürgerrecht \nder Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   324 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n9.5. Wörner Luminita und Martin, rumänische Staatsangehörige, sowie das  \n\nKind Nico, Meisenweg 14, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 141/2012 \n \n\n Antrag Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat dieses Gesuch geprüft und einstimmig zur Annahme \n\nempfohlen. Deshalb wird auf ein Referat der BRK verzichtet. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 20 zu 3 Stimmen zu. \n\n \n\nAntrag \n \n\n1. WÖRNER Luminita, rumänische Staatsangehörige, geboren am 8. Januar 1970 in Bucuresti \n(Rumänien), verheiratet, Informatikerin und ihr Ehemann WÖRNER Martin Gerhard, deutscher \nStaatsangehöriger, geboren am 3. August 1968 in Friedberg (Deutschland), verheiratet, \nInformatiker, sowie das Kind WÖRNER Nico, geboren am 3. Oktober 2008 in Zürich (ZH), \nwohnhaft Meisenweg 14, 8600 Dübendorf, werden gegen die Entrichtung einer \nEinbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n\n \n\n9.6. Chaudhry Shakeel Ashraf, pakistanischer Staatsangehöriger,  \n\nRotbuchstrasse 44, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 148/2012 \n \n\n Antrag Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat dieses Gesuch geprüft und einstimmig zur Annahme \n\nempfohlen. Deshalb wird auf ein Referat der BRK verzichtet. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 19 zu 4 Stimmen zu. \n\n \nAntrag \n \n\n1. CHAUDHRY Shakeel Ashraf, pakistanischer Staatsangehöriger, geboren am 14. Mai 1971 in \nJehranwali (Pakistan), verheiratet, Chauffeur, wohnhaft Rotbuchstrasse 44, 8600 Dübendorf, \nwird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der \nStadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   325 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\n \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. Gemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) macht abschliessend darauf \n\naufmerksam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \n\nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs \n\nbeim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, \n\ngestützt auf § 151 Gemeindegesetzt innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, \n\nschriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.00 Uhr \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 02. Juli 2012 \n\n \n\n  Seite   326 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Hofer \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBenedikt Stockmann \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger  \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n\n