name: 20160118-BS-Ersatzwahl Mitglied Büro GR als Stimmenzähler_IFK-Abschied

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 18. Januar 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Büro des Gemeinderates als Stimmenzählerin \n\nGR Geschäft Nr. 98/2016 \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Als Ersatz für Gabriela Dunst (SP/Grüne) wird dem Gemeinderat Flavia Sutter (SP/Grüne) zur Wahl als \n\nStimmenzählerin in das Büro des Gemeinderates für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2018':59 '1':29 '18':9 '2014':58 '2016':11 '98/2016':24 'akkreditiert':70 'akten':79 'als':19,30,46 'amtsdauer':57 'aus':2 'auszug':1,85 'beatrix':88 'beschliesst':28 'bezüger':74 'büro':16,50 'das':49 'dem':3,38 'den':54,81 'der':5,15,56,76 'des':17,51 'die':25 'dunst':34 'durc':62 'dübendorf':78,87 'eines':13 'ersatz':31 'ersatzwahl':12 'flav':40 'für':32,53,80 'gabriel':33 'gemeinderat':39,65 'gemeinderates':18,52 'geschäft':22 'geschäftsleiter':69 'gr':21 'icht':83 'ifk':6,86 'igen':84 'interfraktionell':26 'janu':10 'konferenz':27 'mitglieder':64,66 'mitglieds':14 'mitteilung':61 'nr':23 'peterhans':89 'pressevertreter':71 'protokoll':4 'protokollauszug':63 'r':82 'rest':55 'sekretärin':90 'sp/gr':35,42 'stadt':77 'stadtrat':67 'stadtschreiber':68 'stimmenzählerin':20,47 'sutter':41 'und':72 'vom':8 'vorgeschlagen':60 'wahl':45 'webs':75 'wird':37 'zirkularbeschluss':7 'zur':44 'übrig':73 'üne':36,43


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name: 20200929-BS-GRPK Verabschiedung Defizitgarantie Corona-Krise SFD AG

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text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 29. September 2020\n\nGewährung einer Defizitgarantie aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise von\nmaximal Fr. 760'000.00 für die Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG)\nGR Geschäft Nr. 38/2020\nVerabsch ied ung Geschäfts- u nd Rechn ungsprüfu ngskomm ission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 29. September 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\n1. AnderungsantragGRPK\n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat der SFD AG aufgrund der Auswirkungen der Corona-\nKrise eine Defizitgarantie von maximal Fr. 500'000.- (Senkung um Fr. 260'000.- gegenüber\ndem Antrag des Stadtrates)zu gewähren.\n\nDie definitive Höhe der Defizitgarantie ist nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung der SFD\nAG über ihren coronabedingten Betriebsverlust 2020 im ersten Halbjahr 2021 durch den\nGemeinderat festzulegen.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nru:\nPräsident\n\nRechnungsprüfungskomm ission des Gemeinderates\n\nt <o!'1,\\\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2020-57\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.12.2019\n\n19-448 83.5.4\nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die fami-\nI ienergänzende Kinderbetreuun g"\nGR Geschäft Nr. 61/2019 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende haben am 6. Mai\n201 9 nachfolgendes Postulat eingereicht:\n\n"Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung"\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für eine Anpassung des lanTsystems bzw. des\nElternreglements für die Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderkrippen\nund Tageseltern) zu erstellen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, dass Düben-\ndor-fer Familien nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten,\nund negative Erwerbsanreize vermieden werden. Zu überprüfen sind dabei insbesondere:\n\n. eine stärkere Berücksichtigung der Mehrkosten des zweiten Kndes und weiterer Kinder\n\n. die Berücksichtigung des Pensums bzw. der Anzahl notwendigen Betreuungstage in Bezug\nauf d e n Su bve ntion sa nsatz\n\nZu berücksichtigen sind Lösungen unter Einhaltung des bestehenden Kostendachs (wobei die heute\nbestehenden Subventionen nicht gekürzt werden dürten), als auch solche mit einer Erhöhung des\nKostendachs.\n\nAnzugeben sind auch die für Dübendort erwarteten Kosten entsprechender Massnahmen (unter Be-\nrücksichtigung der Anzahl mutmasslich betroffenen Familien).\n\nBegründung:\n\nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sowohl für die Einzelnen als auch für die Geseltschaft\nwichtig. Sie dient der Chancengleichheit, Gleichberechtigung, Lohngleichheit und der Selbstbestim-\nmung. Dass berde Eltern berufstätig sind, liegt auch im /nferesse des Sfaafes. So machen entspre-\nchende lnvestitionen volkswirtschaftlich Sinn (weniger Altersarmut, weniger Soziatkosten, höhere\nSteuereinnahmen, Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie von Standortnachteilen, Chancenge-\nrechtigkeit der Kinder).\n\nNach ausführlicher Analyse der Elternbeiträge der Stadt Dübendorf sowie einem detaittierten Ver-\ngleich mit anderen Städten (Uster, Zürich, Bern, Luzern) konnten verschieden Mängel bzw. Fehlan-\nreize im heutigen Tarifsystem der Stadt Dübendort festgestellt werden. Alles in allem lohnt sich die\nErwerbstätigkeit des zweiten Elternteils für viele Familien in Dübendort nicht, bzw. sie zahlen sogar\ndrauf (vom zweiten Einkommen verbleibt ein Negativ-Saldo, die Eltern haben bei Erwerbstätigkeit\nbeider weniger Geld zur Verfügung, als wenn nur einer arbeiten würde).\n\nDies rsf insbesondere bei mehreren Kindern der Fall. So bezahlt beispielsweise eine Familie mit (auf\n200% gerechnet) maximal möglichen Haushaltseinkommen von brutto Fr. 150'000.00 jährlich mehr\nals Fr. 5'000.00 drauf, wenn das zweite Elternteil mit einem 60%-Pensum arbeiten geht, als wenn\ndieses Elternteil gar nicht arbeiten würde - und dies ohne Berücksichtigung der aufgrund des Zweit-\neinkommens erhöhten Steuern. Bei einem 4}%-Pensum resultiert gerade mal ein Ertrag von rund Fr.\n\n201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.12.2019\n\n700.00, womit aufgrund erhöhter Sfeuer/asf ebenfalls ein Minus-Saldo verbleibt. Dieser Effekt ent-\nsteht dadurch, dass das zweite Kind in Dübendorf bei der Bemessung des massgebenden Einkom-\nmens mit einem zusätzlichen Abzug von lediglich Fr. 3'000.00 berücksichtigt wird, obwohl bereits ein\neinziger KrippentagtWoche/Knd rund Fr. 6'000.00 pro Jahr kostet. ln allen verglichenen Gemeinden\nis/ dleser Abzug für das zweite Kind durch die Steuerabzüge pro Kind (Fr. 10'300.00 inkl. Versiche-\nrungsabzug) bereits "automatisch" um ein Vielfaches stärker berücksichtigt als in Dübendort.\n\nWeiter führt die fehlende Berücksichtigung des Erwerbspensums bzw. der Anzahl benötigter Betreu-\nungstage dazu, dass sich oft ein höheres Enuerbspensum der Familie (bspw. 160%) nicht mehr lohnt\nbzw. aus finanziellen Gründen gar unmöglich wird, weil damit die Grenze der Subventionsberechti-\ngung überschritten wird, während bei einem tieferen (bspw. 120%) Pensum und entsprechend tiefe-\nrem Gesamteinkommen noch Subventionen bezogen werden können. Die finanzielle Situation einer\nFamilie rsf rndes nicht dieselbe, wenn Fr.90'000.00 mit 120 Stellenprozenten und einem Betreu-\nungstag erwirtschaftet werden, als wenn hierfür 200 Stellenprozente und fünf Betreuungstage nötig\nsind.\n\nlm Ergebnis führt dies dazu, dass viele Eltern von den Subventionen nicht oder in unzureichendem\nMass erfasst werden, obwohl sie mit ihrem Zweit-Einkommen die Betreuungskosten nicht oder nur\nkaum decken können.\n\nDiese Effekte sind bei keiner der verglichenen Städte vorhanden. Das zweite Kind wird i.d.R. deutlich\nstärker berücksichtigt: Es wird entweder auf das steuerbare Einkommen abgestellt, wodurch automa-\ntisch deutlich höhere (steuerliche) Kinderabzüge pro Knd miteinfliessen, oder die Kinderabzüge sind\ndeutlich höher. Auch die Höhe des Erwerbspensums bzw. die Anzahlder notwendigen Betreuungsta-\nge stellt in anderen Städten folgerichtig ein Kriterium für die Berechnung des Ansatzes dar. Selbst im\nbürgerlich dominierten Luzern, welche Sfadf rnsgesamt von den verglichenen Städten am wenigsten\nsubventioniert und ursprünglich "Vorbild" war für unser Sysfem, glbt es keine der erwähnten negati-\nven Erwerbsanreize.\n\nDas Modell von Bern zeigt, dass ein faires Berechnungssysfem nicht kompliziert sein /nuss.' Die Be-\nrechnung des Tarifs erfolgt mittels einfachem Online-Tool anhand der Kriterien Einkommen, Famili-\nengrösse, Anzahl Betreuungstage (vgl. https://www.bern.ch/themen/iinder-iunqendliche-und-\nfamilie/kinderbetreuunq/taqesstaetten-fuer-kleinkinder-kitas/tarifrechnert. Die entsprechende Berech-\nnungsformel könnte auch für Dübendort eine zweckmässrge Lösung sein, unabhängig davon, wie\nhoch die Subventionsbeiträge schliesslich ausfallen sollen.\n\nDie erwähnten Systemfehler bzw. Fehlanreize bestehen in ähnlicher Weise auch in Bezug auf die\nElternbeiträge für die schulergänzenden Angebote. ln diesem Bereich sind die Auswirkungen auf-\ngrund der grundsätzlich geringeren Kosten jedoch etwas geringer. Zudem gelten bezüglich der schul-\nergänzenden Betreuungsangebote etwas andere Voraussetzungen als bezüglich der familienergän-\nzenden Betreuungsangebote. Darum beschränkt sich vorliegendes Postulat (vorerst) auf die familien-\ne rgä nze nde n Betre u u ng sange bote."\n\nErwägungen\n\nDas Postulat von Angelika Murer Mikolasek ist am 6. Mai 2019 beim Stadtrat eingegangen. Der\nStadtrat hätte das Postulat gestützt auf Art. 49 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf\ninnert sechs Monaten, d.h. im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung einer Fristverlängerung bis\nspätestens 6. November 2019, beantworten müssen. Angelika Murer Mikolasek hat einer durch den\n\n2201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.12.2019\n\nStadtrat beantragten Fristerstreckung für die Beantwortung bis 20. November 2019 ihre mündliche\nZustimmung erteilt.\n\nBeschluss\n\nDas Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnenden "Elternbeiträge an die\nfamilienergänzende Kinderbetreuung" wird wie folgt beantwortet:\n\nWürdigung des Postulats\nlm vorliegenden Postulat werden zwei wichtige Fragen aufgegriffen, nämlich die Belastung der\nEltern mit mehreren Kindern und die möglichen Fehlanreize bei verschiedenen Beschäfti-\ngungsgraden der Eltern. Exemplarisch wird mit einer ,,Musterfamilie" aufgezeigt, wo die Prob-\nleme liegen. Die Berechnungen sind gut und nachvollziehbar dargestellt. ln der Begründung\nwerden dazu verschiedene Städte in diversen Kantonen bzgl. dieser beiden Fragen verglichen.\nEs wird auf verschiedene Veränderungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht, dabei darf nicht\nvergessen werden, dass noch einige weitere Faktoren schlussendlich Einfluss auf die Gestal-\ntung eines Elternbeitragsreglements haben.\n\nElternbeitragsreglement vom 1. Januar 2013\nlm Elternbeitragsreglement werden die Grundsätze für die subventionierten familienergänzen-\nden Angebote aufgezeichnet. Dabei werden die Berechtigung und Voraussetzungen zum Be-\nzug von Subventionen, die Berechnungsgrundlagen und die Anforderungen an die Eltern bzw.\nan die lnstitutionen festgelegt. Das Elternbeitragsreglement basiert dabei auf die Wohnsitz- und\nErwerbspflicht. Diese allgemein gültigen Rahmenbedingungen finden sich bei allen untersuch-\nten Elternbeitragsreglementen. Für die Berechnung des Elterntarifs stützt sich Dübendorf auf\ndas massgebende Einkommen (Brutto-Jahreseinkommen, Kinderzulagen, Alimente, Einkom-\nmen aus Renten, Stipendien, SUVA, Krankentaggelder, Kleinkinderbetreuungsbeiträgen, Be-\nzüge von Arbeitslosenversicherung und/oder Sozialhilfe) und auf das Vermögen. Dabei werden\ndie zu zahlenden Alimente und haushaltsgrössenabhängig die Lebenskosten in Abzug ge-\nbracht. ln der Beitragstabelle werden die Minimal- und Maximaltarife festgesetzt und die pro-\nzentuale Beteiligung der Eltern bzw. der Stadt Dübendorf festgelegt. Das Elternbeitragsregle-\nment gilt nur für Kinderbetreuungsinstitutionen, die mit der Stadt Dübendorf eine Leistungsver-\neinbarung abgeschlossen haben. ln diesen werden den lnstitutionen keine Leistungsreservati-\nonen für ihre Angebote zugesichert.\n\nDie Anzahl subventionierten Krippenplätze ist nicht festgelegt.\n\nJahr Anzahl Krippen Subvention ierte Plätze Total Plätze (ohne Babys)\n2017 11 64 311.5\n2018 14 61 400.5\n\nDas Risiko einer Nicht-Belegung liegt beim privaten Anbieter, da nur nachweislich geleistete\nBetreuungsstunden m itfinanziert werden.\n\nln Artikel 5.1 wird der Geschwisterrabatt geregelt, jedoch ist den Krippen freigestellt, ob sie\ndiesen auch gewähren. Aktuell gibt es Krippen, die keinen oder nur einen tieferen Geschwister-\nrabatt gewähren. Die berechneten Elternbeiträge werden in einer Monatspauschale den Eltern\nbzw. der Stadt Dübendorf in Rechnung gestellt. lm Weiteren werden die Auskunftspflicht der\n\n32019-155\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.12.2019\n\nEltern, die Unterlagenverweigerung sowie die Neuberechnung des Elternbeitrages, der min-\ndestens einmal jährlich erfolgt geregelt. Die jährlichen Kosten werden jeweils im Budget einge-\nstellt. Dabei geht die Stadt von einem Richtwertumfang von Fr. 570'000 für das gesamte Krip-\npenangebot der Stadt Dübendorf aus. Die Grundlage dazu bildet die Aussage, dass die städti-\nschen Krippenplätze mit ca. 33 % subventioniert werden.\n\nVergleich zu den Städten Luzern, Bern, Zürich und Uster\nln der folgenden Tabelle haben wir nur die wesentlichen Beurteilungskriterien verglichen, die\ndirekte Auswirkungen auf die gestellten Fragen haben. Allgemein kann festgehalten werden,\ndass die Wohnsitzpflicht bei allen Städten Voraussetzung ist um von den Städten einen finan-\nziellen Beitrag an die Betreuungskosten zu erhalten. Erwähnenswert ist, dass im Kanton Bern\nüber den Lastenausgleich (Teilrevision 2019) die Gemeinden zusätzlich finanziell unterstützt\nwerden.\n\nl\n\nBruttoeinkommen\ninkl. Familienzu-\nlagen, Ersatzein-\nkommen erhalte-\nne Alimente,\nWohnpartner (Fr.\n15'000) und 4 %\nNettovermögen\nvon dieser Sum-\nme wird geleiste-\nte Alimente und\nFamilienpauscha-\nle abgezogen\n\nSteuerbares\nEinkommen inkl.\nEinkäufe in die\nVorsorge, Ab-\nzüge des effek-\ntiven Liegen-\nschaften-\nunterhaltes,\nverrechenbare\nGeschäftsver-\nluste aus Vor-\njahren und 5%\ndes steuersatz-\nbestimmenden\nVer-mögens,\nFamilien-\neinkommen\nmax. Fr.\n100'000 bzw.\nFr.124'000 Kin-\nder unter 18 Mt.\n\nNettolohn\ninkl. Famili-\nenzulagen,\nErsatzein-\nkommen,\nerhaltene\nAlimente,\nausgewiese-\nner Ge-\nschäftsge-\nwinn und 5%\nNettovermö-\ngen. von\ndieser Sum-\nme wird\ngeleistete\nAlimente und\nFamilienpau-\nschale abge-\nzogen (Fami-\nlieneinkom-\nmen max. Fr\n160'000 ab\n1 .8.2019)\n\nSteuerbares\nEinkommen und\n1 0% des Fr.\n50'000 pro Eltern-\nteil übersteigen-\nden steuerbarem\nVermögen\nmassgebendes\nEinkommen max.\nFr. 100'000\n\nSteuerbares\nEinkommen und\n5% des Fr.\n50'000 pro Eltern-\nteil übersteigen-\ndes steuerbares\nVermögen\n\n4o/o des steuer-\nsatzbestimmen-\nden Vermögens\n\n5% des steuer-\nsatzbestimmen-\nden Vermögens,\nsofern grösser\nals Fr. 300'000-\n\n5% des Net-\ntovermögens\n\n10% des steuer-\nbares Vermögen,\nsofern grösser als\nFr. 50'000.-\n\n5 % des steuer-\nbares Vermögen,\nsofern grösser Fr\ns0'000.-\n\n4201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.12.2019\n\nvorgegebene\nFamilienabzugs-\npauschalen\n2 Personen Fr.\n12'O00\n3 Personen Fr.\n16'000\n4 Personen Fr.\n1g',000\n5 Personen Fr.\n25',000\nMehr als Fr,\n29',000\n\nTarife ab 3\nMonaten\nTarife ab 19\nMonaten\nAnspruch auf\nBetreuungsgut-\nscheine je nach\nArbeitspensum\nbzw. alleiner-\nziehendem\nElternteil oder\nzwei Erzie-\nhungsberechtig-\nte\n\nvorgegebene\nFamilienab-\nzugs-\npauschalen\n2 Personen\nkein Abzug\n3 Personen\nFr.11'520\n4 Personen\nFr.24'080\n5 Personen\nFr.35'550\n6 Personen\nFr.45'960\n\nvorgegebene\nFamilienabzugs-\npauschalen\nHaushaltsabzug\nFr.6'000\nAbzug pro Person\nim Haushalt zu-\nsätzlich\nFr. 6'000\n\nvorgegebene\nFamilienabzugs-\npauschalen\nBasisabzug\nFr. 12'000\nAbzug für 1.\n\nElternteil Fr.\n6',000\nAbzug für 2.\nElternteil Fr.\n3'000\n\nEntscheid bei\nKrippe\n\nKinder unter 18\nMt.\n\nKinder unter\n12 Mt. Faktor\n0.5\n\nKinder bis 18 Mt.\nFr. 50 Zuschlag\npro Tag\n\nEntscheid bei\nKitas\n\nMax.20 o/o, je\nnach Krippenreg-\nlement\n\nGeschwisterbo-\nnus\nFr. 10 pro Kind\nBetreuungstag,\nFr. 1 pro Stunde\nbei Tagesfami-\nlien\n\nNicht berück-\nsichtigt\n\nNicht berücksich-\ntigt\n\n2Kinder 5o/o\nAb 3 Kinder 15 %\nBei einem mass-\ngebenden Ge-\nsamteinkommen\nvon Fr.110'000\nentfallen die\nRabatte\n\n2 Personen min\n120%\n1 Person min.\n20o/o\n\n2 Personen min.\n120%\n1 Person min.\n10%\n\n2 Personen\ngrösser\n100 %\n1 Person\nmin.10%\n\n2 Personen grös-\nser 100%\n1 Person keine\nVorgaben\n\nNicht berücksich-\ntigt\n\nFr.30 pro Kind\nund Tag\n\nFr.'15 pro Kind\nund Tag\n\nDie Minimal-\ngebühr wird\nbis zu einem\nmassgeben-\nden Einkom-\nmen\nvon 43'000\nFranken\nerhoben und\nbeträgt 0.77\nFranken je\nBetreuungs-\nstunde für\nKindertages-\nstätten und\ndie Betreu-\nung durch\nTagesfami-\nlien.\n\nFr. 12 pro Kind\nund Tag\n\nFr. 17 pro Kind\nund Tag plus Fr.\n1.20 pro 1000\nFranken massge-\nbender Betrag\n\n52019-155\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.12.2019\n\nBeim Vergleich der verschiedenen Verordnungen und Reglementen wird klar, dass - je nach\nStadt - jeweils unterschiedliche Faktoren berücksichtigt werden. Dabei muss sorgfältig unter-\nsucht werden, welche Auswirkungen eine Veränderung eines Faktors auf das Gesamtsystem\nbzgl. der Verteilung der finanziellen Belastung für die Eltern und die Stadt haben. Bereits beim\nmassgebenden Einkommen spricht Dübendorf vom Bruttoeinkommen, bei den untersuchten\nStädten wird mehrheitlich das steuerbare Einkommen berücksichtigl. Zu beachten ist, dass\nzwar dabei vom steuerbaren Einkommen ausgegangen wird, dann aber grosse Unterschiede\nzu den möglichen Abzügen bzw. Aufrechnungen bestehen. Bei der Berücksichtigung des Ver-\nmögens liegen die unterschiedlichsten Varianten vor. Die Abzüge bei der Familienpauschalen\nvariieren je nach Haushaltsgrösse in jeder Stadt. Diese Abzüge müssen im Vergleich zu den\nmassgebenden Einkommen gesehen werden, da allenfalls schon dort Abzüge vorgenommen\nworden sind. Die Grenze für die Zuschläge beim Alter der Kleinkinder wird unterschiedlich fest-\ngesetzt. Die Anzahl Kleinkinderplätze in Krippen ist abhängig vom Personalbetreuungsschlüs-\nsel. Dadurch steigen die Fixkosten und je nach Krippe werden diese unterschiedlich bei der Ta-\nrifgestaltung berücksichtigt. Es zeigt sich weiter, dass die Städte verschiedene Vorgaben zur\nminimalen Erwerbstätigkeit machen. Allen Reglementen gemeinsam ist die politische Festle-\ngung eine Grenze für die minimalen- bzw. maximalen Beiträge. Dabei liegen bei den unter-\nsuchten Städten die minimalen Beiträge überall tiefer als in Dübendorf. Dies wirft die Frage auf,\nob sich damit Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen nicht benachteiligt fühlen. Auffällig ist\ndie Feststellung, dass Luzern ein grundsätzlich anderes Modell bei der Berücksichtigung der\nGeschwister wählt. Die Vergütung der Stadt pro Kind und Platz wird nicht über einen Prozent-\nsatz geregelt, sondern jedes Kind wird gleich berücksichtigt. Die Stadt vergütet einen Ge-\nschwisterbonus, der pro Kind und Tag Fr. 10 in der Krippe bzw. pro Kind und Stunde Fr. 1 in\nder Tagesfamilie beträgt. Die finanzielle Unterstützung der Eltern kann über einen Subventi-\n\n6\n\nFr. 120 pro Tag\nund Kind, höhere\nTarife werden\nnicht subventio-\nniert\n\nMax. Betrag des\nElterntarifs der\nBetreuungsinsti-\ntution\n\nDie Maximal-\ngebührwird\nab einem\nmassgeben-\nden Einkom-\nmen\nvon 160'000\nFranken\nerhoben und\nbeträgt je\nBetreuungs-\nstunde für\nKindertages-\nstätten 12.15\nFranken und\nTagesfami-\nlien 9.34\nFranken\n\nFr. 120 pro Tag\nund Kind, höhere\nTarife werden\nnicht subventio-\nniert\n\nMaximaltarif der\nentsprechenden\nBetreuungsein-\nrichtung\n\nFr. 90 pro Tag\nund Kind\n\n246 Betreu-\nungstage, ab-\nhängig vom\nBeschäfti-\ngungsgrad\n\n244fages-\nansätze,\nabhängig\nvom Beschäf-\ntigungsgrad\n\n240Tage ä 11.5\nStunden, abhän-\ngig vom Beschäf-\ntigungsgrad\n\nMaximaltarif der\nentsprechenden\nBetreuungsein-\nrichtung abzüg-\nlich min. Beitrag\nEltern\n\n201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.12.2019\n\nonsbeitrag (Objekt- oder Subjektfinanzierung) oder über Betreuungsgutscheine der Stadt erfol-\ngen.\n\nKosten\nAus den veröffentlichen Zahlen der einzelnen Städte zeigt sich, dass ein direkter Kostenver-\ngleich sehr schwierig ist, da sehr unterschiedliche Zahlen publiziert werden. Ein Vergleich über\ndie durchschnittlichen Kosten (Kosten/Anzahl subventionierter Kinder) führt zu einem verzerr-\nten Bild, da die Anzahl Betreuungstage, die ein Kind in der Krippe verbringt, nicht berücksich-\ntigt werden. Zahlen, die einen Vergleich über Kosten/ Betreuungsplätze liefern, berücksichtigen\ndabei nicht, dass ein Betreuungsplatz mehrfach genutzt werden kann. Üblicherweise über-\nnimmt in der Deutschschweiz die öffentliche Hand ca. 113 und die Erziehungsberechtigten 2/3\nder Beiträge. Es ist somit ein politischer Entscheid notwendig, wie viele subventionierte Krip-\npenplätze angeboten werden und wie hoch die Unterstützung der Eltern ausfällt. Es zeigt sich\nauch, dass die Frage der wünschenswerten Erwerbstätigkeit eingehender zu beleuchten ist. lm\nKanton Zürich hat die Direktion der Justiz und des lnnern im November 2012 einen Steuer- und\nTarifsystem Vergleich der Kantone Basel-Stadt und Gemeinden aus den Kanton Zürich in Auf-\ntrag gegeben, wo auch die Zahlen von Dübendorf berücksichtigt wurden und die Aussagen der\nPostulanten gestützt werden.\n\nSystem mit Subventionen System mit Betreuunqsqutscheinen\nSubventionierung\nSicht der Krippen\n\naus Für subventionierte Plätze\nverrechnet die Krippen den\nEltern einen Tarif gemäss\nElternbeitragsreglement.\nDie Differenzzu den Normkos-\nten wird von der Stadt bezahlt.\n\nEltern erhalten einen Gutschein für den\nBezug einer vergünstigten Leistung in\neiner Krippe. Die Eltern können wählen,\nin welcher Krippe sie ihren Gutschein\neinlösen wollen, vorausgesetzt die Krip-\npe nimmt am System teil und verfügt\nüber freie Plätze. Die Krippe stellt den\nEltern eine gemäss Gutschein günstige-\nre Rechnung. Die Krippe kann bei der\nStadt die fehlenden Finanzbeiträge\neinfordern.\n\nSubventionierung\nSicht der Eltern\n\naus Auf Basis von Einkommen und\nVermögen wird ein fixer Tarif\nberechnet. Die Eltern suchen\neine Krippe mit subventionier-\nten Plätzen.\n\nAuf Basis von Einkommen und Vermö-\ngen wir eine Vergünstigung der Krippe\nberechnet. Diese wird in Form eines\nBetreuungsgutscheines den Eltern\nübergeben.\n\n7201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.12.2019\n\n?ab*lle I -Für die Berechnungen wurd* der St*uer{{rss der $tadt Basel ver\\irende{. --es wird angenommen, da*s dsr\nntsrntsil mit dem häheren finko&.11en jew€ils 100e1" a&sitst. -"€ins Äu$dehnung vcn NlAü% aot e$l100% $urds niühl\nunter$uchl. sondern nur dis Ausdehnung von 0/100% auf 40/1üOori.-"o' ßei den Alleinerriehendenhaushallen wird\nansanomr*ön. dä$s der keuplbetrer.i*nde Hlternleil weni$er verdisnl als d*r ändere F'ternteil, von die*em isdoch\nXinderalimente erhält.\n\nFür die gerechneten Paarhaushalte mit einem höheren Einkommen (HH ll) lohnt sich Erwerbs-\ntätigkeit sowohl im Kanton Basel wie in den untersuchten Zürcher Gemeinden nur bis zu einem\nPensum von 40/100 %. Arbeitet dieser Haushaltstyp mehr, sinkt das verfügbare Einkommen in\nder Folge der höheren Betreuungskosten und Steuern. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch,\ndass die Erwerbsanreize von bestimmten Einkommensgrenzen sowie vom Alter und der An-\nzahl Kinder abhängig sind. Es zeigt sich auch, dass die Ergebnisse stark davon abhängen,\nwelche Haushaltstypen untersucht werden. Um eine aussagekräftige Beurteilung der Kosten zu\nmachen, mÜssen die Prioritäten (z.Bsp. welche Einkommensklassen wie unterstützt werden,\ndie Höhe der Geschwisterrabatt, max. Krippentarif etc.) bei der Veränderung des Elternbeitrag-\nreglementes festgelegt werden. Dabei können die in der Tabelle aufgeführten Einflussfaktoren\neinzeln oder in Kombination berücksichtigt werden. Bei einer Veränderung bestimmter Parame-\nter im Tarifsystem muss darauf geachtet werden, dass bei der Veränderung einer spezifischen\nZielgruppe nicht ein anderes Bevölkerungssegment benachteiligt wird. Es gilt dabei immer zu\nbetonen, dass es sich um eine Momentaufnahme handelt, da die Auszahlung der Subventi-\nonsbeiträge der Stadt für die Krippenplätze abhängig von den Einkommensverhältnissen der\nEltern und der Nachfrage nach Betreuungsplätzen ist und diese von Jahr zu Jahr stark\nschwanken können. Ebenfalls Einfluss auf die Kostenentwicklung hat dabei das Krippenange-\nbot und die Anzahl Leistungsvereinbarungen, die die Stadt mit lnstitutionen abschliesst.\n\nFazit\nEine gute Grundlage um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern besteht darin, dass\nsich Arbeit grundsätzlich lohnen soll, aber sie muss sich nicht ,,voll" lohnen. Bei einer Überar-\nbeitung sollte überlegt werden, welche Grenzbelastung des zusätzlichen Arbeitseinkommens\ntrotz höherer Steuerbelastung, höherer Sozialabgaben, geringerer Subventionen und höheren\nElternbeiträgen erwünscht ist. Dem positiven Anreiz zu arbeiten und der finanziellen Gleichwer-\ntigkeit bei der Entscheidung, Kinder zu Hause zu betreuen und so auf ein Erwerbseinkommen\n\no\n\nERWERBSANRETZT Füfr *'rAu$ltÄr-Tfi M r? ZW6r V*nSCli {.f LK|N [ fi Rf,t\n\ntl ntarEuchts t{eus hältslyp*:l\n{ff o:}atl. $rutto*inkomrner b*i\neinem 1 OS'/'-Fensurl]* *\n\nHH l: F*ar. verheiraiet\n\n{4'00ü/8's0$ *Hr}\n\nKa&t*n\ngä$*l"Stadt'\n\nKantrn lürEsh\n\nZilrish $ietlkon Düb'end*d\n\näine Außweitung d*r trw*rbstäligkeit.\n\nl*hnl sich bis\nS0/1S0'/o\n\nlchnt sich bis\n&*t'tw/o\n\nlshnt sich bis\n4W1**%\n\nlohnl aich\n\nnicht."-\n\nlohnt sich his\n\n40y'10S+l*\n\nlshnt sich bis\n48fi9üv/,\n\nlohnt sich bis\n48118*a/'\n\nlohnt sieh bi*\n40/1ü0$/o\n\nloh*t sich irnmer lohnt sieh ir*mer lohnl *ioh bis\n80Ya\n\nl*hnl sich bis\nsc%\n\nlahnl sich immer lohnl *ich irnmer lÖhnr sich bis\ns0?o\n\nlohnt sich bis\n60o/a\n\nl-lf'{ ll: Paar, verh*iffitet\n{6'0ü0112'0*0 üHr}\n\nHl"{ lll: alleinereieh*nd\n\n{4'üü0 CHf + Alimenle'*^*}\n\nHH lV: alleinereiehend\n\n{6'$S0 CHF + Aiirnente**^*}\n\n201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.12.2019\n\nzu verzichten, muss ebenfalls Beachtung geschenkt werden. Denn je positiver der Anreiz zu\narbeiten und die Kinder fremdbetreuen zu lassen, desto negativer der Anreiz sie selber zu be-\ntreuen und umgekehrt. Grundsätzlich funktionieren alle Modelle der einzelnen Städte, weil die\neinzelnen Parameter des Reglements aufeinander abgestimmt worden sind. Gleichzeitig ist\naus den verschiedenen Höhen der finanziellen Beiträge ersichtlich, dass die Exekutive politisch\nfestlegen muss, wie viel ihr die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wert ist. Zu prüfen wäre die\ngrundsätzliche Legitimation des Bruttojahreseinkommen abzüglich der von der Behörde festge-\nlegten Abzüge bzw. Zuschläge. Das heute angewendete massgebende Einkommen ist ver-\ngleichsweise aufwändig zu ermitteln. Viele Gemeinden vertreten die Meinung, dass das steu-\nerbare Einkommen, das von der Steuerbehörde festgelegt ist, das Einkommen wiederspiegelt,\ndas die Leistungsfähigkeit einer Person am besten aufzeigt. Es zeigt sich, dass Vergleiche mit\nanderen Städten schwierig sind, da die Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich sind und die\nThematik um die Geschwisterrabatte zwar für ein einzelnes Verhältnis, wie von den Postulan-\nten vorgerechnet massgebend ist, aber dies nur eine ,,Stellschraube" im Gesamtsystem ist.\nWird diese Stellschraube verändert, wirkt sich das direkt auf die Eltern mit mehreren Kindern\naus, da im Postulat von einer gleichbleibenden Belastung der Stadt ausgegangen wird, müsste\nuntersucht werden, welchen Anteil Eltern mit mehreren Kindern haben. Eine einfache und di-\nrekt umzusetzende Massnahme wäre z.Bsp. dass die Krippen über die Leistungsvereinbarung\nverpflichtet werden, einen Geschwisterrabatt mit dem vorgegebenen Prozentsatz einzuführen\noder aber eine direkte Umformulierung des Art. 5.1 des Elternbeitragsreglements. Die Postu-\nlanten rechnen weiter vor, dass es entscheidend ist, wie viele Betreuungszeit die Kinder in An-\nspruch nehmen. Möchte der Stadtrat diese Feststellung ändern, wäre dies bereits über ver-\nschiedene Massnahmen möglich. Er könnte eine Veränderung der Pauschalabzüge oder einen\ndirekten Bonusbeitrag pro Kind und Tag oder einen höheren prozentualen Abzug bei mehreren\nKindern im Elternbeitragsreglement festlegen. Die Postulanten stellen Erwerbsanreize in den\nVordergrund und erachten es als erstrebenswert, dass beide Elternteile arbeiten. Der Beant-\nwortung der Frage, ob aktuell Fehlanreize bestehen, liegt somit bereits eine Wertung zugrunde.\nEs kann aber durchaus auch anders argumentiert werden. Zum Beispiel über die Möglichkeit in\nder Erwerbstätigkeit zu bleiben mit zwar zeitlich begrenzten persönlichen Mehrkosten, die sich\naber allenfalls später auszahlen, weil ohne Unterbruch an der Karriere gearbeitet werden konn-\nte. Wird dem Wunsch eines gleichbleibenden Kostendaches auch in den nächsten Jahren Fol-\nge geleistet, wäre es wichtig einen Überblick über den Bedarf bzw. die Entwicklung der ausser-\nfamiliären Kinderbetreuung zu haben. Bereits angetönt wird im Postulat, dass es sich vorerst\nnur auf die familienergänzenden Betreuungsangebote und nicht auf die schulergänzenden An-\ngebote bezieht. Der Stadtrat unterstützt diesen Ansatz. Eine Überarbeitung des bisherigen El-\nternbeitragreglementes wird aufgrund der vorstehenden Erläuterungen deshalb vorerst nicht in\nErwägung gezogen.\n\nZusätzlicher Vergleich mit Modell Dietikon\nZur abschliessenden Beurteilung möchte der Stadtrat jedoch noch einen Vergleich mit einem\ngrundlegend anderen Modell, demjenigen der Stadt Dietikon, vornehmen. Bis zum Abschluss\ndieses Vergleichs und der definitiven Stellungnahme des Stadtrates soll das Postulat aufrecht\nerhalten werden.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat aufrecht zu erhalten\n\nI201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 05.12.2019\n\nAnhang zur Antwort auf Postulat „Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung: \n\nBerücksichtigte Unterlagen der untersuchten Städte \n\nLuzern \n" Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förderangebote vom 29. \n\nMärz 2012 \n" Teilrevision des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förder\n\nangebote vom 5. Juli 2017 \ne Verordnung zum Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung und die Förder\n\nangebote vom 19. Dezember 2012 \n\nBern \n\nDokumente Luzern (mit Eingabe Dokumentenname) \n\n" Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (FEBR) \nvom 30. August 2012 \n\n,, Verordnung Familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (FEBVO) vom 6. \nNovember 2013 \n\n" Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) vom 2. November 2011 \nDokumente Bern \n\n" Informationen zu Betreuungsgutscheinen und Tarifrechner auf Betreuungsgutscheine und \nTarifrechner \n\nZürich \n" Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung der Stadt Zürich (VOKB) vom 12. \n\nMärz 2008 mit Änderungen bis 12. Juli 2017 (613) \nVerordnung famillenergänzende Kinderbetreuung \n\n„ Unverbindliche Berechnung des Elternbeitrages via Beitragsrechner \n\nUster: \n.. Elternbeitragsreglement der Stadt Uster familienergänzende Betreuung (FEB)/ schulergän\n\nzende Tagesstrukturen der Primarschule Uster vom 18. September 2018 \nElternbeiträge Uster \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nAngelika Murer Mikolasek\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nLeiter Soziales \nAkten \n\n2019-155 \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n10 \n\n\n