text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\n21-143 83.5.7\nVol ksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverord nu ng in Dübendorf"\nBericht und Antrag an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 12. Februar 2020 überreichte das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des\nStadtrates die Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf". Die Volksinitiati-\nve wurde innert der gesetzlichen Frist mit 824 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Zustande-\nkommen der Volksinitiative wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 20-82 vom 12. März 2020 festge-\nstellt und amtlich publiziert.\n\nDie eingereichte Volksinitiative lautet wie folgt:\n\n'Volksinitiative Sozialverträgliche Parkplatzverord nu ng in Dübe ndort\n\nDie unterzeichnenden stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner von Dübendorf stellen\nhiermit, gestützt auf Art. 10 der Gemeindeordnung, in der Form der allgemeinen Anregung folgendes\nBegehren:\n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf, welche der\nGemeinderat am 4. April 2016 besch/ossen hat und der Stadtrat am 1. April 2019 für die Parkplätze\nSFD AG, Obere Mühle und ASZ eingeführt hat, wird abgeändert. Die Parkplätze bei den SFD AG\nAnlagen (Freibad, Eisfeld/-halle, Curlinghalle, Fussballplatz Zelgli), Obere Mühle und ASZ (Alters-\nzentrum) werden für die Benutzer gratis angeboten. Die Umsetzung einer praktikablen Lösung, wel-\nche die anderen angestrebten Ziele der Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentli-\nchem Grund in Dübendort nicht verhindert, wird vom Stadtrat festgelegt.\n\nBegründung\n\nZiel der vom Gemeinderat beschlossenen und vom Stadtrat umgesetzten Parkplatzverordnung war\ndie Bevorzugung der in Dübendorf wohnenden und arbeitenden Bevölkerung gegenüber auswärtigen\nParkplatzbenutzern. Es war festgestelft worden, dass diese ihre Fährzeuge oft auf Dübendorte'r Park-\nplätzen abstellten und mit dem öffentlichen Verkehr an ihren Arbeitsort ausserhalb von Dübendort\noder sogar in die Ferien fuhren. Doch was der Stadtrat mit der Umsetzung dieser Parkplatzverord-\nnung gemacht hat, ist für die Benutzer des Freibads, des Eisfeldes, der Eishalle, der Curlinghalle, der\nMinigolfanlage, des Fussballplatzes Zelgli, der Oberen Mühle und des Alterszentrums zu einer gros-\nsen Belastung geworden. Diese lnstitutionen werden durch die hohen Parkplatzgebühren in ihrer\nTätigkeit behindert und leiden sehr stark darunter. Dies hat auch Auswirkungen auf die Freiwilligenar-\nbeit von Vereinsangehörigen, welche durch diese Gebühren stark belastet werden. Für viele Vereine\nist die neue Parkplatzverordnung schädlich und bedroht die ohnehin schwierige Rekrutierung von\nFreiwilligen in der Vereinsarbeit, sowie den Erfolg ihrer Tätigkeit."\n\n2019-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nRechtliches\n\nGültiqkeitsvoraussetzu nqen\n\nDie lnitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der\nMaterie, übergeordnetes Recht eingehalten, Durchführbarkeit gewährleistet) und kann als gültig er-\nklärt werden. Ebenfalls wird die notwendige Unterschriftenzahl für eine Volksinitiative von 300 Stimm-\nberechtigten erreicht (Art. 11 Abs. 1 Gemeindeordnung).\n\nVerfahrensentscheid\n\nDie lnitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung abgefasst. Gestützt auf $ 133 Abs. 1 des\nGesetzes über die politischen Rechte (GPR) hat der Stadtrat dem Gemeinderat innert vier Monaten\nnach Einreichung der Volksinitiative über die Gültigkeit und den lnhalt Beschluss zu fassen und dem\nGemeinderat einen der folgenden Verfahrensanträge gemäss $ 133 Abs. 2 GPR vorzuschlagen:\n\nlit. a\ntit. b\n\nAblehnung der lnitiative,\nAblehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der all-\ngemeinen Anregung),\nZustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der\nallgemeinen Anregung),\nAusarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der lnitiative entspricht,\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nlit. c\n\ntit. d\n\nEin Verfahrensantrag mit einer alleinigen Zustimmung zur allgemein anregenden lnitiative ist gesetz-\nlich nicht vorgesehen. Dies aus der Überlegung heraus, dass bei einer vorbehaltlos zustimmenden\nHaltung zur allgemein anregenden lnitiative die Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umset-\nzungsvorlage) die logische Folge wäre. ln diesem Falle käme $ 133 Abs. 2 lit. d GPR zur Anwendung.\n\nlm Rahmen eines ersten Diskussionsgeschäftes zum Verfahrensentscheid hat der Stadtrat am\n28. Mai 2020 festgelegt, dass die lnitiative in der vorliegenden Form nicht unterstützt werden kann\nund mit den lnitianten im Hinblick auf eine mögliche gemeinsame Lösungsfindung das Gespräch ge-\nsucht werden soll. Für nähere Angaben zu den Gesprächen mit den lnitianten wird auf die nachfol-\ngenden Erwägungen verwiesen. Die vom Stadtrat initiierten Verhandlungen mit dem lnitiativkomitee\nhaben u.a. zu einer Überschreitung der viermonatigen Frist für den Verfahrensantrag an den Ge-\nmeinderat geführt.\n\nErwägungen\n\nKompromissvorschlaq Stadtrat / Ablehnunq durch lnitiativkomitee\n\nWie vorstehend erwähnt, kann die lnitiative in der vorliegenden Form durch den Stadtrat nicht unter-\nstützt werden. lm Zeitraum von Juli 2020 bis Februar 2021 fanden deshalb verschiedene Gespräche\nzwischen einer Delegation des Stadtrates und Vertretern des lnitiativkomitees statt, bei denen die\nMöglichkeit einer gemeinsamen Lösungsfindung geprüft wurde. Daraus ergab sich für den Stadtrat\nein maximales Entgegenkommen mit dem nachfolgenden Kompromissvorschlag mit einer deutlich\nreduzierten Bewirtschaftung der betreffenden Parkuhren bei den Anlagen der SFD AG, der Oberen\nMühle und des ASZ IMWIL:\n\n22019-430\n\n\n\nMontag - Freitag\nSamstag\nSonntag\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\n08.00 - 18.00 Uhr\n08.00 - 16.00 Uhr\nVerzicht auf Bewirtschaftu ng\n\nMitte Februar teilte das lnitiativkomitee schriftlich mit, dass der Kompromissvorschlag des Stadtrates\nnicht annehmbar sei und deshalb an der Volksinitiative festgehalten werde.\n\nDaraus ergibt sich die Ablehnung der lnitiative durch den Stadtrat. Um den lnteressen der Benutzer\nder in der lnitiative erwähnten Parkplätze und insbesondere der betroffenen Vereine in gewisser Wei-\nse entgegenzukommen, beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat jedoch die Zustimmung zu einem\nGegenvorschlag (in der Form der allgemeinen Anregung).\n\nGegenvorschlag\n\nBeqrü ndu nq Geqenvorschlaq\n\nln der Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund vom 4. April 20'16\n(Parkplatzverordnung) sind keine konkreten Bestimmungen zur Bewirtschaftung der privatrechtlichen\nParkplätze bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL enthalten. ln\nseinem Beschluss vom 4. April 2016 hat der Gemeinderat aber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass\ngrundsätzlich alle im Eigentum der Gemeinde stehenden Strassen und Parkplätze (inkl. Alterszentren\nund Sportanlagen) in irgendeiner Form bewirtschaftet werden sollen. Der Stadtrat hat deshalb die\nBewirtschaftung der Parkplätze bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ\nIMWIL in Anlehnung an die Parkplatzverordnung mit Beschlüssen vom 26. Oktober 2017 (SRB Nr.\n17-369) und 28. Juni2018 (SRB Nr. 18-208) in eigener Kompetenz geregelt.\n\nMit der vorliegenden lnitiative soll nun eine Bestimmung in die Parkplatzverordnung aufgenommen\nwerden, die für die Benutzer der Parkplätze bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und\nbeim ASZ IMWIL eine kostenlose Parkierung ermöglicht. Dieses Vorhaben kann vom Stadtrat aus\nden folgenden Gründen nicht unterstützt werden:\n\nVersfoss g e g e n G r u nd satz d e r G le i c h be h a nd I u ng\n\nDas Angebot von ausgewählten Gratisparkplätzen bei einzelnen öffentlichen Anlagen oder lnstitutio-\nnen widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gleichbehandlung. Aus Sicht des Stadtrates\nkann jedenfalls nicht gerechtfertigt werden, weshalb Einwohnerinnen und Einwohner im Verkehr mit\nöffentlichen Verwaltungsabteilungen im Stadthaus oder im Bettli Parkgebühren zu entrichten haben,\nwährend dem bei anderen öffentlichen Anlagen und lnstitutionen Gratisparkplätze zur Verfügung\nstehen sollen. Unter diesem Aspekt erscheint auch der Titel und Aufhänger der lnitiative fragwürdig:\nStellt eine solche Ungleichbehandlung ein sozialverträgliches Handeln dar? Oder anders gefragt: Wo\nmüsste die Grenze für das Angebot von Gratisparkplätzen auf öffentlichem Grund gezogen werden,\ndamit ein sozialverträgliches Handeln gewährleistet wäre? Der Stadtrat plädiert dagegen für eine\ngrundsätzliche Gleichbehandlung der Parkplätze im Verkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutio-\nnen, mit allenfalls kleinen begründeten Abweichungen. Eine solche Gleichbehandlung könnte mit der\nvorliegenden Volksinitiative jedenfalls nicht gewährleistet werden.\n\nMehrbelastung des Gemeindehaushalfs durch jährliche Mindereinnahmen\n\nMit der Umsetzung des von der Volksinitiative beabsichtigten Gratisparkierens wären für die Stadt\nDübendorf jährliche Mindereinnahmen von rund Fr.40'000.00 bis Fr.60'000.00 verbunden (aufgrund\nder Corona-Pandemie kann hier gestützt auf die Zahlen des Rechnungsjahres 2020 keine verlässli-\nche Zukunftsprognose abgegeben werden). Der Stadtrat kann eine Mehrbelastung des Gemeinde-\n\n32019-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nhaushalts im erwarteten Umfang jedenfalls nicht gutheissen. Zumal die aktuelle Parkplatzbewirtschaf-\ntung bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL eindeutig dem dama-\nligen Willen des Gemeinderates entspricht, der bei der Genehmigung der Parkplatzverordnung am\n4. April 2016 beschloss, dass grundsätzlich alle im Eigentum der Gemeinde stehenden Strassen und\nParkplätze in irgendeiner Form bewirtschaftet werden sollen, was auch beispielsweise Schulanlagen,\nWerkhöfe, Alterszentren Sportanlagen etc. beinhalte. lm Übrigen entspricht die gebührenpflichtige\nBewirtschaftung von Parkplätzen bei Sportanlagen, Kultureinrichtungen sowie Alters- und Pflegezen-\ntren einer mittlerweile gängigen Praxis in praktisch allen vergleichbaren Zürcher Gemeinden.\n\nlnitiative fördert das Fremdparkieren\n\nMit der lnitiative würde das Fremdparkieren durch auswärtige Fahrzeughalter auf den Parkplätzen der\nAnlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL gefördert und damit einer wesent-\nlichen Zielsetzung der Parkplatzverordnung, der Einwohnerbevorzugung, in negativer Weise entge-\ngengewirkt.\n\nlnhalt Geqenvorschlaq\n\nBe itrag zu F re iw i I I i g e n arbe it u nd F re i ze itg e staltu ng\n\nMit dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird einerseits die Freiwilligenarbeit in den Vereinen als\nwichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens gewürdigt und unterstützt, indem den ehren-\namtlich tätigen Vereinstrainern auf Parkplätzen bei öffentlichen Anlagen und lnstitutionen im Zusam-\nmenhang mit ihrer Tätigkeit das Gratisparkieren ermöglicht wird. Andererseits wird mit dem Gratis-\nparkieren an Sonn- und allgemeinen Feiertagen auf Parkplätzen bei öffentlichen Anlagen und lnstitu-\ntionen ein Beitrag zur Freizeitgestaltung der Dübendorfer Bevölkerung geleistet. Der Grund für die\nBeschränkung des Gratisparkierens auf den Sonntag liegt darin, dass bei einer Ausdehnung auf den\nSamstag das ungewollte Fremdparkieren von auswärtigen Fahrzeughaltern im Zeitraum zwischen\nFreitagabend bis Montagmorgen ermöglicht würde.\n\nWie die lnitiative weist auch der Gegenvorschlag die Form der allgemeinen Anregung auf. Somit wird\nnachfolgend angedeutet, welche inhaltliche Ausrichtung der Gegenvorschlag anstrebt, ohne dass\njedoch bereits auf die konkrete Umsetzung eingegangen wird. Der Gegenvorschlag ergibt sich dabei\nwie folgt:\n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf (Parkplatz-\nverordnung), welche der Gemeinderat am 4. April 2016 beschlossen hat, wird unter Berücksichtigung\nder nachfolgenden Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Parkplätzen im\nVerkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutionen angepasst:\n\nGrundsätzlich hat die Bewirtschaftung von Parkplätzen im Verkehr mit öffentlichen Anlagen\nund lnstitutionen, mit einzelnen begründeten Ausnahmen, nach einheitlichen Rahmenbedin-\ngungen zu ertopen.\n\nZur Würdigung der Freiwilligenarbeit im /nferesse unserer Gesellschaft wird ehrenamtlichen\nTrainern von Sportvereinen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ein Gratisparkieren gewähr-\nleistet.\n\nBei allen Parkplätzen im Verkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutionen wird an Sonn- und\nallgemeinen Feiertagen eine Gratisparkierung angeboten.\n\n42019-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nWeiterer Ablauf\n\nDer Gemeinderat hat seinen Verfahrensentscheid innert fünf Monaten zu fällen. Dabei stehen ihm als\nmögliche Verfahrensentscheide sämtliche Varianten zur Disposition, die der Stadtrat in seinem Ver-\nfahrensantrag gemäss S 113 Abs.2 GPR beantragen kann; unabhängig davon, was der Stadtrat\nbeantragt hat. Stimmt der Gemeinderat der lnitiative (mit oder ohne Gegenvorschlag) zu, hat er den\nStadtrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage (mit oder ohne Gegenvorschlag in der Form\ndes ausgearbeiteten Entwurfs) zu beauftragen. Lehnt der Gemeinderat die lnitiative ohne Gegenvor-\nschlag ab, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative statt. Beschliesst er, wie im vorliegenden\nFall vom Stadtrat beantragt, neben der Ablehnung der lnitiative einen Gegenvorschlag zur lnitiative,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird die Ablehnung der Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverord-\nnung in Dübendorf" und die Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates beantragt.\n\n2. Die Weisung Nr.4812021wird genehmigt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates / der GRPK (unter Zustellung der Weisung)\nBruno Moor, Sunnhaldenstrasse 1 Ba, 8600 Dübendorf (Erstunterzeichner)\nRen6 Bosshard, Bahnhofstrasse 60, 8600 Dübendorf (Zweitunterzeichner)\nStadtpräsident\nFinanzvorstand\nStadtschreiber\nLeiterin F inanz- u nd Controll ingdienste\nAkten\n\nDüb ndorf\n\n\\-\nAnd16\n\nStadtr\n\nMartin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n52019-430\n\n\n


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text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 24. Juni 2021\n4u Ittea[ €lr:l ily,]Y!<rrd\n\nGR Geschäfts-Nr. 14412019\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nEinzelinitiative Hanna Lüssi, Hermikonstrasse 17, Dübendorf und 17 Mitunterzeichnende, be-\ntreffend "Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf"; Antrag auf Vollungültigerklärung\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 24. Juni 2021, gestützt Art. 29, Abs. 4, Ziff. 8, der\nGemeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Einzelinitiative wird als vollständig ungültig erklärt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2020-40 Seite 1\n\n\n\n1\n\n2\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\nAusgangslage............... ...............2\n\nErwägungen .............4\n\n2.1 Gültigkeitsprüfung .............4\n\n2.2 Ergänzende lnformation zum aktuellen Stand des Sanierungsprojekts Hermikonstrasse 5\n\nAntrag........ ...............5\n\nAktenverzeichnis .......... ...............7\n\n3\n\n4\n\n1\n\n1 Ausgangslage\n\nMit Datum vom 11. November 2019 reichten Hanna Lüssi, Hermikonstrasse 17, Dübendorf, und\n17 Mitunterzeichnende die nachfolgende Einzelinitiative betreffend "Sanierung Hermikonstrasse in\n8600 Dübendorf" ein:\n\n" I n iti ati ve >t S a n i e ru n g H erm i ko n sfrasse i n 8600 D ü hen dorf<\n\nDie unterzeichnenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Dübendort, sbllen gestützt auf\nSS 746 ff. des Gesefzes über die politischen Rechte und gestützt auf Art. 10 Abs. 2 der Gemeinde-\nordnung der Stadt Dübendort in der Form der allgemeinen Anregung folgendes\n\nBegehren:\n\nDer Stadtrat sei zu verpflichten, die Sanierung der Hermikonstrasse gemäss der Projektaus-\nschreibung vom 18.3.2016 und Bewilligung vom 2.3.2017 in zweiTeilstücke aufzuteilen und mit\ndem ersten Teilstück (Usfersfrasse bis ca, PP Chreis) sofort zu beginnen.\nDer Stadtrat sei zu verpflichten, die bevorstehenden Kosten von Berstungen der Wasserleitun-\ngen in Folge Frost der Hermikonsfrasse zu übernehmen.\nDer Stadtrat sei aufzufordern, die entstandenen Kosten der Verzögerung zur Realisierung der\ngesamten Sanierung Hermikonstrasse aufzuzeigen und Massnahmen für eine zukünftige Ver-\nbesserung der Vorgehenswelse für solche Projekte vorzulegen.\nDer Stadtrat sei zu verpflichten, den Beschluss vom 7.02.2018 des Bezirksrat Uster in Sache\nAufteilung des Objektkredites in neue und gebundene Ausgaben, dem Gemeinderat zur Be-\nsch/ussfass u ng vor zu I e g e n.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n2020-40 Seite 2\n\n\n\nBegründung:\n\nAusqangslaee\n\nDer Stadtrat hat am 4.02.2011 zur Verkehrssituation in den Quartieren Dübendorfs die Bevölkerung\nzu e i ne r Diskussionsru nd e e i nge I ade n.\nDaraus haben sich für die Belange Hermikonstrasse/Buenstrasse drei /nferessensgemeinschaften\n(Verkehr Hermikon, Verkehrsberuhigung Hermikon und Hermikonsfrasse Innerorts) gebildet.\nMit Schreiben vom 20.06.2014 an den Stadtrat Dübendort wurde eine gemeinsame Stellungnahme\nmit Zielen und Massnahmen zum Einbezug in das Gesamtverkehrskonzept eingereicht,\nln verschiedenen Sitzungen zwischen 2014 und 2015 konnten die Vorstellungen der drei lG's mit dem\nStadtrat besprochen werden. Leider wurden die Bedürtmsse der lG's nicht vollumfänglich berücksich-\ntigt und das ausgeschriebene Projekt vom 18.3.2016 stellte ein Kompromiss dar, der am 2.3.2017\nvom Stadtrat Dübendorf genehmigt wurde.\n\nPunkt 1 im Beqehren\n\nGegen den Festsetzungsbeschluss des Sfadfrafes vom 2.3.2017 hat eine Grundeigentümergemein-\nschaft Rekurs beim Bezirksrat Uster eingereicht. SerT dieser Zeit sind die Parteien in ihrer Eskalati-\nonsdynamik mit Anwälten bei den verschiedenen Gerichten blockiert. Obwohl die lG Hermikonstrasse\nlnnerorts frühzeitig mit allen Parteien eine Vermittlungsverhandlung angeboten hatte, wollte der Stadf-\nrat auf dieses Angebot nicht eintreten.\nFür uns Anwohner der Hermikonsfrasse lnnerorts lst dieses Vorgehen nicht tolerierbar, zumal wir\nnicht wissen wie lange das noch dauert.\nAus diesem Grunde beantragen wir das ausgeschriebene Projekt vom 18.3.2016 in zwei Teilstücke\naufzuteilen und mit dem Teilstück,,Usterstrasse bis Parkplatz Chreis" sofort zu beginnen. Das zweite\nTeilstück "Parkplatz Chreis bis Ortsende" sollte nach Beendigung des Rechfsstreftes vollzogen wer-\nden.\n\nPunkt 2 im Beqehren\n\nDa der dritte Winter bevorsteht und die Wasserleitungen gemäss Wasserversorgung Dübendorf in\neinem schlechten Zustand srnd, isf eine Sanierung des ersten Teilstückes sofort anzugehen. Sollten\nweitere Verzögerungen entstehen, sind die zu erwartenden Sanierungskosten der privaten Anschlüs-\nsle durch die Stadt Dübendorf zu tragen und nicht den Eijentümern aufzuerlegen.\n\nPunkt 3 im Beqehren\n\nAuf Grund der sehr aktiven und präsenten lnformationsarbeit der IG Hermikonstrasse lnnerorts, sind\nwir zur Erkenntnis gekommen, dass der Stadtrat und die zuständigen Amtsstellen im Umgang mit den\nRekurrenten einen Weg eingeschlagen haben, der für alle Beteiligten enorm Zeit und Ressourcen\ngeneriert. Damit entstehen Kosten die nun der Allgemeinheit anfallen.\n\nDamit für die Zukunft solche Situationen nicht mehr entstehen, sei der Stadtrat aufzufordern zusam-\nmen mit der Verwaltung festzulegen, wie Vorgehensprozesse für aussergerichtliche Vermittlungs-\nm assnah me n d u rchzufü hre n sind.\n\nPunkt 4 im Beqehren\n\nlm Beschluss des Bezirksrafes Uster vom 7.2.2018 wurde die Stadt Dübendorf als Rekursgegnerin\nangewiesen, die Aufteilung des Objektkredites (Sfrasse) in neue und gebundene Ausgaben - unter\nBerücksichtigung der Ausgaben für die Niveauerhöhung sowie die Ausgaben betreffend Einmündung\n\n2020-40 Seite 3\n\n\n\nin die Ustersfrasse und der seitlichen Sfrassenelnmündungen - neu vorzunehmen und allenfalls dem\nGemeinderat der Stadt Dübendorf zur Beschlussfassung vorzulegen.\n\nDiese Einzelinitiative wird von nachfolgenden Stimmberechtigten eingereicht:"\n\nDer Gemeinderat hat die vorliegende Einzelinitiative an seiner Sitzung vom 3. Februar 2020 vorläufig\nunterstützt und zum Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.\n\n2 Erwägungen\n\n2.1 Gültigkeitsprüfung\n\nGestützt auf $ 139a des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR) hat der Stadtrat dem Gemein-\nderat innert 18 Monaten nach der vorläufigen Unterstützung der lnitiative Bericht und Antrag über\nderen Gültigkeit und lnhalt zu erstatten. Diese Frist gilt auch, wenn der Stadtrat die lnitiative für voll-\nständig ungültig erachtet und sich der Bericht und Antrag somit nur auf die Vollungültigerklärung be-\nschränkt.\n\nGemäss S 147 Abs.2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) können in Parlamentsge-\nmeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht werden über Gegenstände, die dem obligatorischen\noder dem fakultativen Referendum unterstehen. Die in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden\nGegenstände ergeben sich aus den Artikeln 5 (Obligatorisches Referendum) und 6 (Fakultatives Re-\nferendum ) der Gemeindeordnung.\n\nBeim von der vorliegenden Einzelinitiative "Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf" betroffe-\nnen Gegenstand handelt es sich um einen Beschluss des Stadtrates vom 2. März 2017 betreffend die\nSanierung der Hermikonstrasse, der weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum\ngemäss Art. 5 und 6 der Gemeindeordnung untersteht. Nicht relevant ist dabei, dass der Stadtrat nun\nmit Datum vom 22. April2021 dem Gemeinderat angepasste Projektunterlagen für die Sanierung der\nHermikonstrasse überwiesen hat.\n\nSomit erfüllt die vorliegehde lnitiative die gesetzlichdn Voraussetzungen für ihre Gültigkeit nicht und\nist als vollständig ungültig zu erklären.\n\nErgänzend kann erwähnt werden, dass für den Stadtrat während des laufenden Rechtsverfahrens\n(von April 2017 bis September 2020) aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung die Aufnahme der\nBauarbeiten nicht möglich gewesen ist und somit der gemäss Ziffer 1 des lnitiativ-Begehrens verlang-\nte sofortige Baubeginn für ein Teilstück der Hermikonstrasse von vornherein nicht statthaft gewesen\nwäre. Aufgrund der vorstehend erläuterten Ungültigkeit der lnitiative ist dieser Sachverhalt jedoch\nnicht weiter relevant.\n\n2020-40 Seite 4\n\n\n\n2.2 Ergänzende lnformation zum aktuellen Stand des Sanierungsprojekts Hermikonstrasse\n\nAufgrund der festgestellten Ungültigkeit erübrigt sich ein detaillierter Bericht und Antrag zum lnhalt\nder lnitiative. Der Stadtrat weist an dieser Stelle jedoch ergänzend auf den aktuellen Stand des Sa-\nnierungsprojekts Hermikonstrasse (Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse)hin:\n\nMit Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 2020 wurde eine Beschwerde gegen das Stras-\nsenbauprojekt gutgeheissen, wobei hauptsächlich eine mangelnde Mitwirkungsmöglichkeit der Bevöl-\nkerung vor der Festsetzung des Projekts mit Stadtratsbeschluss vom 2. Mär22017 bemängelt wurde.\nNach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts am B. September 2020 sind die\nProjektunterlagen unter Berücksichtigung der vom Bezirksrat Uster in seinem Beschluss vom 7. Feb-\nruar 2018 verlangten Anderungen angepasst und anschliessend im Zeitraum von Anfang Oktober\n2020 bis Anfang Februar 2021 in zwei separaten Verfahren (Mitwirkung der Bevölkerung gemäss $\n13 des Strassengesetzes sowie öffentliche Planauflage gemäss SS 16/17 Strassengesetz) nochmals\nöffentlich aufgelegt worden. Aus dem öffentlichen Auflageverfahren gingen drei Einsprachen gegen\ndas Projekt hervor. Während dem mit einem Einsprecher im Rahmen der Einigungsverhandlungen\neine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte, konnte in zwei Fällen keine Einigung erzielt\nwerden.\nAnschliessend hat der Stadtrat mit Beschluss vom 22. April 2021 das aktuelle Sanierungsprojekt\n"Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse" festgesetzt und aufgrund der neuen\neinmaligen Kosten von Fr. 330'000.00 zuhanden des Gemeinderates verabschiedet. Nach Eintritt der\nRechtskraft des Stadtratsbeschlusses am 15. Juni 2021 ist der entsprechende Bericht und Antrag\nvom 22. April2021dem Gemeinderat zur Behandlung überwiesen worden. Damit wurde im Übrigen\nauch die Forderung gemäss Ziffer 4 der Einzelinitiative umgesetzt.\n\n3 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Einzelinitiative als vollständig ungültig zu erklären\n\nDübendorf, 24. Juni 2021\n\nStadtrat Dü be dorf\n\n,hKunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\nSeite 52020-40\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 14412019\n\nEinzelinitiative Hanna Lüssi, Hermikonstrasse 17, Dübendorf und 17 Mitunterzeichnende, be-\ntreffend "Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf"; Antrag auf Vollungültigerklärung\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2020-40 Seite 6\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n4 Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 4412019\n\nEinzelinitiative Hanna Lüssi, Hermikonstrasse 17, Dübendorf und 17 Mitunterzeichnende, be-\ntreffend "Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf"; Antrag auf Vollungültigerklärung\n\nWeisung vom 24. Juni 2021\n\nStadtratsbeschl uss Nr. 21 -262 vom 24. Juni 2021\n\nRechtliche Beurteilung von RA lsabelle Häner, BratschiAG (E-Mailvom 23. Juni2021)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-159 vom 22. April2021\n\nWeisung vom 22. April2021 (GR Geschäfts-Nr. 5112021)\n\nRechtskraftbescheinigung zum Stadtratsbeschluss Nr.21-159 vom 22. April2021\n\nEinzelinitiative von Hanna Lüssi vom '11. November 2021\n\n2020-40 Seite 7\n\n\n


text: \n \n\n \n\n1 \n\n \n\nSonderbauvorschriften für das \n\nGebiet Giessen \n\nTeilrevision \n\nVorschriften \n\n \n\n \n\n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n   \n\n \n\nVom Regierungsrat am \n\nmit Beschluss Nr.                    genehmigt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand: Festsetzung \n\n25. Juni 2015 \n\n\n\n \n\n \n2 \n\nArt. 21 SBV, rechtskräftig \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 21 SBV, neu \n\n \n\n\n

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name: 20160509-PR-Protokollauszug Ersatzwahl BRK für Dan

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-67 1\n\n4.2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtskommission BRK \n\n(Austritt Daniel Griesser) \n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (BDP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Daniel Burkhardt (SVP) zum Nachfolger von Daniel Griesser \n\n(SVP) zur Wahl als Mitglied in die Bürgerrechtskommission BRK vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Daniel Burkhardt als gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20240711-WG-SFD AG zusätzlicher ausserordentlicher Betriebsb

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 11. Juli 2024 - european energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 45/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nZusätzlicher ausserordentlicher Betriebsbeitrag an die SFD AG für Mehrkosten für Energie \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Juli 2024, gestützt Art. 18, Ziff. 4, der Gemeinde \nordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der SFD AG wird aufgrund der Mehrkosten für Energie ein einmaliger zusätzlicher ausseror \ndentlicher Betriebsbeitrag in der Höhe von Fr. 394'000.00 ausgerichtet. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2023-279 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n1.1 Entlastungsmassnahmen 3 \n\n2 Erwägungen 3 \n\n3 Kosten 4 \n\n4 Dringlichkeit 4 \n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung 5 \n\n6 Antrag 5 \n\nAktenverzeichnis 7 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Stadt Dübendorf hat mit der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) eine \nLeistungsvereinbarung und einen Pacht- und Nutzungsvertrag, welche alle von der SFD AG \nbetriebenen Anlagen umfassen. In der Leistungsvereinbarung sind die Höhe der Beiträge von der \nStadt Dübendorf an die SFD AG geregelt. Gemäss der Leistungsvereinbarung vom Juli 2010 bezahlt \ndie Stadt Dübendorf der SFD AG einen jährlichen Pauschalbetrag an den Betrieb aller Anlagen von \n1.17 Mio. Franken. Dieser Beitrag wurde seit Juli 2010 nicht mehr angepasst. \n\nDurch die Teuerung, welche sich auf die Material- und Personalkosten auswirkt, sowie die höheren \nEnergiekosten ist dieser Betrag in der aktuellen Lage nicht mehr ausreichend, um ein neutrales \nGeschäftsergebnis erzielen zu können. Trotzdem konnte die SFD AG die dadurch entstehenden \nZusatzkosten durch eine sparsame Betriebsführung sowie gezielte Massnahmen zur Ertragsverbes \nserung bisher aus eigener Kraft auffangen. Hinzu kamen jedoch seit 2021 zusätzliche Energiekosten, \nwelche von der SFD AG nicht mehr aus eigenen Mitteln aufgefangen werden können. Die SFD AG \nhat das Geschäftsjahr 2023 trotz einem Betriebsbeitrag des Stadtrates von Fr. 119'000.00* \nentsprechend mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 121 '888.26 abgeschlossen. \n\n*Mit Beschluss Nr. 23-253 vom 24. Mai 2023 stimmte der Stadtrat einem einmaligen zusätzlichen \nausserordentlichen Betriebsbeitrag an die SFD AG aufgrund von Mehrkosten für Energie für das Jahr \n2023 im Gesamtbetrag von Fr. 119'000.00 zu. \n\nSteigende Energiekosten \n\nDa die Energiekosten (Strom und Gas) bereits im Geschäftsjahr 2022 gegenüber dem Jahr 2021 um \nFr. 110'773.88 und im Jahr 2023 nochmals um Fr. 107'304.88 angestiegen waren, fehlen der SFD \nAG seit dem Jahr 2021 Fr. 328'852.64. Für das Jahr 2024 rechnet die SFD AG nochmals mit einer \nZunahme von ca. Fr. 85'000.00 und damit Mehrkosten für Energie seit dem Jahr 2021 von Total \nFr. 631 '996.64. \n\n2023-279 Seite 2 \n\n\n\nMehrkosten Ausserord. Mehrkosten ge- \n\nStrom Gas· \ngegenüber Beitrag Stadt tragen von SFD \n\nTotal Basisjahr Dübendorf AG \n\n2021 (Basis) 253'010.78 45'844.98 298'855.76 0.00 0.00 0.00 \n\n2022 327795.99 81 '833.65 409'629.64 110'773.88 0.00 110773.88 \n\n2023 434'623.55 82'310.97 516'934.52 218'078.76 119'000.00 99'078.76 \n\nHochrechnung \n2024 532'000.00 70'000.00 602'000.00 303'144.00 0.00 303'144.00 \n\nTotal Kosten \n2021 - 2024 1 '547'430.32 209'989.60 1'757419.92 631'996.64 119'000.00 512'996.64 \n\nTabelle der Energiekosten (in Fr.) der Kunsteisbahn und des Freibades Oberdorf (ohne Fussballplätze, inkl. \nMWST). \n\nDie gesamthaft anfallenden Mehrkosten für Energie in der Höhe von Fr. 631 '996.64, beziehungswei \nse Fr. 512'996.64 nach Abzug des ausserordentlichen Beitrags der Stadt Dübendorf im Jahr 2023, \nkönnen nicht an die Nutzer weitergegeben werden. Die bisherige Erhöhung der Preise um 5 % führt \nlediglich zu Mehreinnahmen von jährlich rund Fr. 45'000.00, wirksam ab Mitte 2024. \n\nDie Geschäftsführung und der Verwaltungsrat der SFD AG beantragen deshalb beim Stadtrat mit \nSchreiben vom 27. Mai 2024 für das Jahr 2024 erneut einen einmaligen zusätzlichen ausserordentli \nchen Betriebsbeitrag. Dies in der Höhe von Fr. 295'000.00. \n\n1.1 Entlastungsmassnahmen \n\nDie SFD AG hat im vergangenen Jahr diverse Verbesserungsmassnahmen umgesetzt. Dazu zählt \nunter anderem die Erhöhung sämtlicher Preise um 5%. \n\nDie neue Solaranlage auf dem Dach der Curlinghalle, welche voraussichtlich frühestens per Ende \n2024 fertiggestellt werden kann, wird mit ihrer Stromerzeugung die Energierechnung der SFD AG ab \nFrühling 2025 etwas entlasten. \n\nAb Rechtskraft des Beschlusses der Volksabstimmung über den Neubau des Hallenbads Oberdorf ist \nzudem der in der Abstimmungsweisung aufgeführte höhere Betriebsbeitrag für die SFD AG \ngrundsätzlich abrufbar. Zu beachten gilt es dabei aber, dass der erweiterte Betriebsbeitrag zwar \nrechtlich gesehen ab Baubeginn im vollen Umfang verfügbar wäre, dieser aber analog zum \nerweiterten Betrieb schrittweise hochgefahren wird. Der erweiterte Betriebsbeitrag ist von der SFD \nAG vor der Betriebsaufnahme in diesem Masse zu beanspruchen, wie er benötigt wird, um den \nBetriebsbeginn an der Eröffnung des Hallenbades sicherzustellen. \n\n2 Erwägungen \n\nBereits in der Abstimmungsweisung vom 19. November 2023 wurde die Stimmbevölkerung darauf \nhingewiesen, dass der Betriebsbeitrag an die SFD AG unter anderem aufgrund von Teuerungen und \nhöheren Personalkosten erhöht werden muss. Dies auch für den Fall, dass das Hallenbad abgelehnt \nwird, was nicht eingetroffen ist. Die Stimmbevölkerung hat dem einmaligen Kredit für den Neubau des \n\n2023-279 Seite 3 \n\n\n\nHallenbades Oberdorf von 45.781 Mio. Franken sowie dem jährlich wiederkehrenden Kredit von \n2.28 Mio. Franken für den laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der SFD AG inklusive \nHallenbad Oberdorf zugestimmt. Die zusätzlich benötigten Beiträge stehen jedoch erst ab Rechtskraft \ndes Beschlusses der Volksabstimmung, zumindest teilweise, zur Verfügung, werden jedoch bereits \nheute benötigt. \n\nDer Stadtrat anerkennt, dass die Energiekosten erneut deutlich angestiegen sind und diese nicht \nvollumfänglich den Kundinnen und Kunden der SFD AG weiterverrechnet werden können. Zum Zeit \npunkt der Bewilligung des ausserordentlichen Betriebsbeitrags 2023 an die SFD AG am 24. Mai 2023 \n(Stadtratsbeschluss Nr. 23-253) ging die SFD AG und der Stadtrat davon aus, dass aufgrund der \ngestiegenen Energiepreise Fr. 119'000.00 Mehrkosten anfallen werden, welche trotz diversen Entlas \ntungsmassnahmen durch die SFD AG nicht aufgefangen werden können. Wie sich bei Rechnungs \nabschluss des Jahres 2023 jedoch zeigte, beliefen sich diese Mehrkosten auf gerundet \nFr. 218'000.00 und lagen somit um Fr. 99'000.00 höher als im Mai 2023 angenommen. Der Stadtrat \nerachtet es deshalb als angezeigt, die SFD AG für diese zusätzlich angefallenen Energiekosten aus \ndem Jahr 2023 sowie die Mehrkosten für das Jahr 2024 in Form eines ausserordentlichen Betriebs \nbeitrages in der Höhe von Fr. 394'000.00 zu entlasten. \n\nDer Stadtrat begrüsst die umgesetzten, eingeleiteten oder geplanten Massnahmen zur Verbesserung \nder finanziellen Situation. Bereits während der Covid-Pandemie hat die SFD AG bewiesen, dass die \nMitarbeitenden und der Verwaltungsrat kosteneffizient auf veränderte äussere Rahmenbedingungen \nreagieren können. Dadurch konnte im Jahr 2021 auf die Beanspruchung der mit Gemeinderatsbe \nschluss vom 2. November 2020 gewährte Defizitgarantie von maximal Fr. 500'000.00 vollumfänglich \nverzichtet werden. Die SFD AG soll auch weiterhin mögliche Einsparungen oder Preisanpassungen \nprüfen und umsetzen. \n\nAus all den genannten Gründen beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, der SFD AG einen einma \nligen zusätzlichen ausserordentlichen Betriebsbeitrag zu gewähren. Dies in der Höhe von \nFr. 394'000.00. \n\n3 Kosten \n\nEinmaliger ausserordentlicher Betriebsbeitrag an die SFD Fr. 394'000.00 \nAG \nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 394'000.00 \n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget 2024 nicht enthalten und sind gemäss Art. 18 Ziff. 4 der Ge \nmeindeordnung durch den Gemeinderat zu genehmigen. Die Verbuchung erfolgt über die Erfolgs \nrechnung, Konto 1050.363500. \n\n4 Dringlichkeit \n\nDer ausserordentliche Betriebsbeitrag soll für das Rechnungsjahr 2024 ausbezahlt werden können. \nDamit dies möglich ist, muss der Entscheid des Gemeinderates bis spätestens Ende 2024 vorliegen. \n\n2023-279 Seite 4 \n\n\n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung \n\nOhne zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die Stadt Dübendorf müsste die SFD AG die Preise \nfür alle Nutzerinnen und Nutzer nochmals deutlich erhöhen, um trotz der bereits grossen Sparbemü \nhungen ein ausgeglichenes Geschäftsergebnis erzielen zu können. Zudem müssten Abstriche bei \nUnterhalts- und Reparaturarbeiten in Kauf genommen werden. Beide Konsequenzen hätten für die \nstädtischen Vereine, die Bevölkerung sowie die Reputation der Stadt Dübendorf negative Auswirkun \ngen. Des Weiteren gilt es zu beachten, dass das Eigenkapital gemäss Art. 725a OR mindestens \nFr. 500'000.00 (= ½ des Aktienkapitals) betragen muss, ansonsten der Verwaltungsrat Sanierungs \nmassnahmen ergreifen muss. \n\n6 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der SFD AG wird aufgrund der Mehrkosten für Energie ein einmaliger zusätzlicher ausseror \ndentlicher Betriebsbeitrag in der Höhe von Fr. 394'000.00 ausgerichtet. \n\nDübendorf, 11. Juli 2024 z Dübendorf \nAndre lngold \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2023-279 Seite 5 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 45/2024 \n\nZusätzlicher ausserordentlicher Betriebsbeitrag an die SFD AG für Mehrkosten für Energie \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nPaul Steiner \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dü bendorf \n\nRoger Galati \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2023-279 Seite 6 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 45/2024 \n\nZusätzlicher ausserordentlicher Betriebsbeitrag an die SFD AG für Mehrkosten für Energie \n\n1. Weisung vom 11. Juli 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-332 vom 11. Juli 2024 \n\n3. Gesuch der SFD AG \n\n4. Geschäftsbericht 2023 der SFD AG \n\n5. Übersicht Preise diverser Anlagen im Vergleich zur SFD AG (z.H. GRPK) \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 23-253 vom 24. Mai 2023 \n\n2023-279 Seite 7 \n\n\n


name: 7 - 20230203-VO-Ausführungsbestimmungen Weisung an GR_Prozes

text: \n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Dübendorf — 1 \n\n \n\n \n\nStadt Dübendorf \n\n________________________ \n\n \n\nAusführungsbestimmungen zur \nSiedlungsentwässerungsver-\n\nordnung \n \n\n \n\n \nGültig ab xx. Monat 2023 \n\n  \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Dübendorf — 2 \n\nErläuterung zur Vorlage \n\n \n\nDie Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) werden durch \ndie Gemeindeexekutive erlassen (Gemeinderat in Versammlungsgemeinden, Stadtrat in Parla-\nmentsgemeinden). \n \nZwingend zu regelnde Aufgaben und Pflichten sind im vorliegenden Muster in schwarzer Schrift \ndargestellt. Varianten sind in roter, Optionen in blauer Schrift wiedergegeben. Nötige Ergänzungen \nder Gemeinde sind gelb markiert. \n \n\nSchriftfarbe Bedeutung \n\nschwarze Schrift zwingende Regelung \n\nrote Schrift Variante zu zwingender Regelung \n\nblaue Schrift Option (nicht zwingende Regelung) \n\ngrüne Schrift Vorschlag für Geldbetrag oder andere Festlegung \n\ngelb markiert nötige Ergänzungen der Gemeinde  \n\n \n\nIn Parlamentsgemeinden ist statt des Begriffs «Gemeinderat» der Begriff «Stadtrat» zu wählen. \n \nEin Abkürzungsverzeichnis findet sich im Anhang zu diesen Ausführungsbestimmungen. Die Hin-\nweise auf das massgebende übergeordnete Recht (kursiv) sind im Genehmigungsexemplar weg-\nzulassen. \n \nÄnderungen an den Ausführungsbestimmungen zur SEVO sind über den Änderungsmodus von \n\nMicrosoft Word nachzuverfolgen. Die Anpassung der Vorlage an das Layout der Gemeinde hat \n\nnach der Genehmigung zu erfolgen. \n\n \n\nDieser Text sowie die Anhänge werden nach Ausarbeitung der Ausführungsbestimmun-\n\ngen nicht mehr benötigt und sind zu löschen. \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Dübendorf — 3 \n\nInhalt \n\n \n\nA. Allgemeine Bestimmungen ..................................................................................................4 \n\nB. Aufgaben und Dienstleistungen der Stadt ..........................................................................6 \na. Öffentliche Entwässerungsanlagen .........................................................................................6 \n\nb. Private Entwässerungsanlagen ...............................................................................................6 \n\nC. Aufgaben der Liegenschaftsbesitzer und    -eigentümer ....................................................7 \n\nAnhang 1: «Normen und Richtlinien» ..............................................................................................8 \n\nAnhang 2: Merkblätter Stadt Dübendorf ..........................................................................................9 \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Dübendorf — 4 \n\nDer Stadtrat, \n\n \n\ngestützt auf Ziffer ... der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) vom …, \n\n \n\nerlässt: \n\n \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n \n\n1 Gegenstand \n\nDie vorliegenden Ausführungsbestimmungen dienen dem Vollzug der Siedlungsentwässerungs-\nverordnung (SEVO). \n\n2 Zuständigkeit \n1 Zuständig für den operativen Vollzug der SEVO und der vorliegenden Ausführungsbestimmungen \nsind \n\na. die Abteilung Hochbau für die Festlegungen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens , \n\nb. das Stadtingenieurbüro für die Prüfung des Entwässerungsprojektes und Einhaltung der Auf-\nlagen aus den Baubewilligungen, für Dichtheitsprüfungen, Baukontrollen und Umweltschutz-\nkontrollen sowie für die Einmessung von Entwässerungsanlagen \n\n 2 Für alle übrigen Belange ist die Abteilung Tiefbau zuständig. \n\n3 Bewilligungsvorbehalt \n\nOhne gewässerschutzrechtliche Bewilligung darf mit dem Bau oder der Änderung von Entwässe-\nrungsanlagen nicht begonnen werden. \n\n4 Durchleitungsrecht \n\nDer Bestand von Kanalisationen und Liegenschaftsentwässerungen, die in Drittgrundstücken ver-\nlegt sind, ist mittels Dienstbarkeit im Grundbuch zu sichern (Durchleitungsrecht). Bei Kanalisatio-\nnen und Liegenschaftsentwässerungen im Baulinienbereich genügt eine Anmerkung im Grund-\nbuch. In speziellen Fällen ist zur Sicherung des Leitungstrassees auf Privatgrund eine Baurechts-\ndienstbarkeit zu errichten. \n\n5 Planung und Bau durch Fachpersonen \n1 Entwässerungsanlagen für die Siedlungs- und Grundstücksentwässerung werden durch Fach-\npersonen geplant und ausgeführt. \n\n2 Für die Planung des Generellen Entwässerungsplans (GEP) und von Anlagen der öffentlichen \nSiedlungsentwässerung sind Fachleute mit Fachrichtung Siedlungsentwässerung (z.B. Bau- oder \nUmweltingenieure) zu beauftragen. Die Planung der privaten Liegenschaftsentwässerung hat \ndurch Fachleute mit vertieften Kenntnissen in der Abwasserentsorgung (z.B. Bau- und Umweltin-\ngenieure) oder durch anerkannte Fachpersonen (z.B. Sanitärplaner) oder eine Fachperson für \nGrundstücksentwässerung mit VSA-Ausweis zu erfolgen. \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Dübendorf — 5 \n\n3 Die Bauausführung von Entwässerungsanlagen hat durch Sanitärinstallateure oder durch qualifi-\nzierte Bauhandwerker mit ausreichender Erfahrung im Bau von Entwässerungsanlagen zu erfol-\ngen. \n\n6 Umweltschutz auf der Baustelle \n1 Bei Baustellen mit Baugruben-, Baustellen- und Bohr-/Fräsabwasser verlangt die Stadt von der \nBauherrschaft einen Baustelleninstallationsplan und ein Baustellenentwässerungskonzept. Die zu-\nständige Stelle kann bei Baustellen von untergeordneter Bedeutung Ausnahmen zulassen.  \n\n2 Bei Baubeginn haben die Bauherrschaft und die von ihr beigezogenen Planer und Unternehmer \ngeeignete Massnahmen für eine fachgerechte Entsorgung der Bauabfälle und des Baustellenab-\nwassers gemäss den SIA-Empfehlungen 430 und 431 (im Kanton Zürich verbindlich erklärt) zu \ntreffen.  \n\n3 Die Behörde sorgt für die nötigen Umweltschutzkontrollen auf den Baustellen (AWEL-Kurzinfor-\nmation für Kontrollorgane unter www.baustellen.zh.ch). \n\n7 Massgebende Normen, Dichtheitsprüfungen \n1 Die Behörde sorgt bei öffentlichen und privaten Entwässerungsanlagen für die Einhaltung der \nVorschriften und Richtlinien zur Reinhaltung der Gewässer. Die massgebenden Normen und Richt-\nlinien der Fachverbände sind dabei zu beachten.  \n\n2 Neue Entwässerungsanlagen sind auf Dichtheit zu prüfen. Falls notwendig, ordnet die zuständige \nStelle bei bestehenden Entwässerungsanlagen eine Zustands- und Dichtheitsprüfung an. \n\n8 Stand der Technik \n1 Der Ausdruck «Stand der Technik» bezieht sich sowohl auf die eingesetzte Technik als auch auf \ndie Art und Weise, wie die Anlage ausgelegt, errichtet, unterhalten, betrieben oder rückgebaut wird. \n\n2 Die massgebenden technischen Normen und Richtlinien sowie die Gesetzgebung von Bund und \nKanton sind zu beachten. \n\n9 Abwasserbeseitigung \n1 Verschmutztes Abwasser (häusliches, gewerbliches, industrielles und vorbehandeltes Abwasser) \nist einer Abwasserreinigungsanlage (ARA) zuzuleiten. Das Abwasser muss so beschaffen sein, \ndass es weder die Anlagenteile der Kanalisation oder die ARA schädigt noch deren normalen Be-\ntrieb (einschliesslich Abwasserreinigung) und Unterhalt erschwert oder stört. \n\n2 Die Abfallentsorgung mit dem Abwasser (Öle, Fette, Speiseabfälle usw.) beziehungsweise die \nAbgabe von zerkleinertem Kehricht in die Kanalisation ist verboten. \n\n10 Betriebs- und Unterhaltspflicht \n\nFür den Betrieb und Unterhalt ist der jeweilige Eigentümer der Entwässerungsanlage gemäss dem \nAnlagenkataster zuständig. \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Dübendorf — 6 \n\nB. Aufgaben und Dienstleistungen der Stadt \n\na. Öffentliche Entwässerungsanlagen \n\n11 Planung und Betrieb der Entwässerungsanlagen/GEP \n1 Die Behörde ist zuständig für die Planung, Erstellung, Sanierung, Erneuerung und Erweiterung \nsowie den Betrieb und Unterhalt sämtlicher öffentlicher Entwässerungsanlagen. \n\n2 Die Erweiterung und Erneuerung der öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen erfolgt im \nRahmen des vom Gemeinderat festgesetzten und von der Baudirektion genehmigten Generellen \nEntwässerungsplans (GEP) oder Verbands-GEP. Die Behörde erstellt ein darauf abgestimmtes \nInvestitionsprogramm, das die Erweiterungs- und Erneuerungsmassnahmen ausweist. \n\n12 Kontrollen/Bauabnahmen \n\nBaukontrollen und Bauabnahmen haben in Anwesenheit der Bauherrschaft oder eines von ihr be-\nvollmächtigten Vertreters zu erfolgen.  \n\n13 Übernahme von privaten Kanälen ins Eigentum der Stadt \n\nBestehende private Entwässerungsanlagen werden nur ins Eigentum der Stadt übernommen, \nwenn ein öffentliches Interesse besteht. Diese Anlagen müssen in einem baulich einwandfreien \nZustand und für den Unterhalt gut zugänglich sein. Leitungen, welche die Stadt übernimmt, müssen \neinen Durchmesser von mindestens 200 mm aufweisen. Die Eigentumsübertragung privater Ent-\nwässerungsanlagen erfolgt unentgeltlich. Bei Neuanlagen können Auflagen für eine allfällige spä-\ntere Übernahme bereits im Baubewilligungsverfahren bekanntgegeben werden.  \n\n14 Unterhaltsplanung \n\nDie Unterhaltsplanung zeigt auf, wo und in welchen Zeitabständen Kontrollen und Unterhaltsmas-\nsnahmen an Entwässerungsanlagen vorzunehmen sind. Die örtlichen Gegebenheiten (Gefälle, Ab-\nwassersystem, Erfahrung usw.) beeinflussen die erforderlichen Reinigungsintervalle. Der Überwa-\nchung von Sonderbauwerken (Regenbecken, -überläufen, Pumpwerken usw.) ist entsprechend der \njeweiligen Betriebsanleitung besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Unterhaltsplanung \nschliesst die periodischen Kontrollen der privaten Entwässerungsanlagen mit ein. \n\n15 Werterhaltung/Ersatz der Entwässerungsanlagen \n\nBeim Ersatz öffentlicher Entwässerungsanlagen kontrolliert die Stadt in diesen Abschnitten gleich-\nzeitig den baulichen Zustand der Grundstückanschlussleitungen. Festgestellte Mängel sind durch \nden Grundeigentümer unter Ansetzung einer Frist zu beheben. \n\nb. Private Entwässerungsanlagen \n\n16 Bewilligungsverfahren/-unterlagen \n1 Die zuständige Behörde erteilt die kommunale gewässerschutzrechtliche Bewilligung. In der Be-\nwilligung werden auch die erforderlichen Baukontrollen mit Beteiligung des Kontrollorgans festge-\nlegt.  \n2 Falls erforderlich, leitet die Stadt das Gesuch an die zuständige kantonale Stelle weiter (gemäss \nAnhang zur BVV). \n\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Dübendorf — 7 \n\n17 Kontrollpflicht \n\nDie zuständige Stelle kontrolliert die Einhaltung der Normen, Richtlinien und Auflagen gemäss der \nerteilten Baubewilligung. Dabei kann die AWEL-Checkliste dienen (diese und weitere Hilfsmittel \n\nsind zu finden unter www.abwasser.zh.ch). \n\n18 Anschluss an die öffentliche Kanalisation \n\nDie zuständige Stelle bestimmt für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation die Art der tech-\nnischen Ausführung und die Lage des Anschlussstückes. \n\n19 Kataster der Betriebe \n1 Die Stadt kann einen Kataster über die Betriebe führen. Die Betriebsinhaber und/oder Grundei-\ngentümer sind verpflichtet, der Stadt die dafür notwendigen Angaben zu machen und die erforder-\nlichen Unterlagen zu liefern. \n\n2 Der Kataster ist öffentlich. \n\nC. Aufgaben der Liegenschaftsbesitzer und -eigentümer \n\n20 Grundsatz, Planung \n1 Der Anschluss an die öffentliche Kanalisation hat grundsätzlich im freien Gefälle zu erfolgen. Ist \ndies technisch nicht möglich, ist zulasten des Grundeigentümers ein Fördersystem zu erstellen. \n\n2 Jedes Grundstück ist in der Regel für sich und wenn möglich ohne Benutzung von fremdem Grund \nzu entwässern. Sind mehrere Grundstücke mit einer gemeinsamen Anschlussleitung zu erschlies-\nsen, sind vor Baubeginn die erforderlichen Rechte, Pflichten und die späteren Eigentumsverhält-\nnisse zu regeln. \n\n3 Verschmutztes Abwasser ist der Kanalisation unterirdisch zuzuleiten. Regenabwasser ist gemäss \nZiffer 5 der Siedlungsentwässerungsverordnung abzuleiten. \n\n4 Die Liegenschaftsentwässerung ist im Trennsystem bis zur Grundstücksgrenze zu erstellen. Es \nsind separate Kontrollschächte einzurichten. \n\n5 Mittels baulicher Massnahmen ist zu verhindern, dass nicht verschmutztes Abwasser vom eige-\nnen Grundstück oberflächlich auf ein anderes Grundstück abfliessen kann. \n\n6 Unterirdische Überläufe von Versickerungsanlagen dürfen nicht an die Kanalisation mit einer Ab-\nleitung zu einer Abwasserreinigungsanlage angeschlossen werden. \n\n7 Auf Grundleitungen unter der Bodenplatte ist nach Möglichkeit zu verzichten. Sie sind entlang der \nKellerdecke nach aussen zu führen. \n\n8 Bei Liegenschaftsentwässerungsanlagen dürfen ausschliesslich Vollwandrohre eingesetzt wer-\nden, die über eine Zertifizierung durch Qplus Swiss Quality verfügen. \n\n21 Anmeldung für Kontrollen \n1 Die Bauherrschaft hat der zuständigen Stelle frühzeitig den Baubeginn, die wesentlichen Zwi-\nschenstände und die Bauvollendung mitzuteilen. \n\n2 Für die gemäss der Baubewilligung erforderlichen Baukontrollen und Dichtheitsprüfungen ist das \nKontrollorgan der Stadt rechtzeitig aufzubieten. Die Anschlussleitung darf erst verlegt werden, \nwenn das Anschlussstück fertig versetzt und durch das Kontrollorgan kontrolliert und eingemessen \nworden ist. Unterirdische Anlagen dürfen erst eingedeckt werden, nachdem die Kontrolle und Ein-\nmessung stattgefunden hat. \n\nhttp://www.baustellen.zh.ch/\n\n\n— Ausführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung der Stadt Dübendorf — 8 \n\n22 Schlusskontrolle, Inbetriebnahme, Dokumente \n\nDie Entwässerungsanlagen sind der Stadt zur Schlusskontrolle anzumelden. Vor der Schlusskon-\ntrolle sind der Stadt das Spülprotokoll, die Kanalfernsehaufnahmen der Liegenschaftsentwässe-\nrung und die Protokolle der Dichtheitsprüfung einzureichen. Über die Schlusskontrolle ist ein Pro-\ntokoll zu erstellen. \n\nDer Stadt sind vor Abnahme der Entwässerungsanlage Pläne des ausgeführten Bauwerkes (Revi-\nsionspläne) im Doppel einzureichen. \n\n23 Eigentumsverhältnisse bei mehreren Eigentümern \n\nBei Entwässerungsanlagen, die von mehreren Grundeigentümern benutzt werden, sind die Eigen-\ntumsverhältnisse, die Betriebsverantwortlichkeit und die Unterhaltspflichten (inkl. Sanierung und \nErsatz) privatrechtlich zu regeln und soweit möglich mittels Dienstbarkeiten im Grundbuch zu si-\nchern. Die Regelung ist der Stadt schriftlich zur Kenntnis zu bringen. \n\n24 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der vorliegenden Ausführungsbestimmungen. \n\nDiese Verordnung wurde vom Stadtrat  \n\nbeschlossen am: ............................................................................................................................... \n\nDer Stadtpräsident: ......................................................................................................... \n\nDer Stadtschreiber: …….................................................................................................. \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nGegen diesen Erlass kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \n........................................................................................................................................................... \n\n wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schrift-\n\nlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 21a und § 22 Abs. 1 VRG) \n\n und im Übrigen wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schrift-\nlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. d VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 Iit. c VRG sowie \n§ 20 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen \nwerden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\nGenehmigung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nVom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nmit Genehmigungsnummer (UmweltPlus): …………………………………........................................ \n\n \n\ngenehmigt am: ................................................................................................................................... \n\n \n\nDieser Erlass tritt am ............................................................................................................. in Kraft. \n\n \n\nAnhang 1: «Normen und Richtlinien» \n\n \n\n\n\n  9 \n \n\n \n\nAnlagen für die Liegenschaftsentwässerung – Planung und Ausführung, Schweizer Norm \nSN 592 000 (Verband Schweizerischer Abwasserfachleute [VSA] / Schweizerischer Spenglermeis-\nter- und Installateur-Verband [SSIV], 2012) \n\nAbwasserbewirtschaftung bei Regenwetter (VSA, 2019) \n\nErhaltung von Kanalisationen: Betrieblicher Unterhalt von Entwässerungsanlagen (VSA \n\n2014)  \n\nDichtheitsprüfungen an Abwasseranlagen (VSA, 2002) \n\nAbwasser im ländlichen Raum (VSA, 2017) \n\nKanalisationen - SIA-Norm 190 (Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein [SIA], 2017) \n\nEntsorgung von Bauabfällen bei Neubau-, Umbau- und Abbrucharbeiten - SIA-Empfehlung \n430 (SIA, 1993) \n\nEntwässerung von Baustellen - SIA-Empfehlung 431 (SIA, 1997) \n\n \n\nAnhang 2: Merkblätter Stadt Dübendorf \n\nMerkblatt Liegenschaftsentwässerung (Du) \n\nWeitere…\n\n\n\n  10 \n \n\nAnhang 3: Abkürzungsverzeichnis \n\n \n\n \n\nARA Abwasserreinigungsanlage \n\nBAFU Bundesamt für Umwelt \n\nBVV Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997 (LS 700.6) \n\nEG GSchG Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 8. Dezember 1974 (LS 711.1) \n\nEN Europäische Norm (Auskünfte erhältlich beim SNV) \n\nGEP Genereller Entwässerungsplan \n\nGSchG Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (SR 814.20) \n\nGSchV Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) \n\nPBG Gesetz vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \n(LS 700.1) \n\nSIA Schweizerischer Ingenieur- und Architekten-Verein \n\nSN Schweizer Norm \n\nKGSchV Verordnung vom 22. Januar 1975 über den Gewässerschutz (LS 711.11) \n\nVRG  Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959 (LS 175.2) \n\nVSA Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute \n\nWWG Wasserwirtschaftsgesetz vom 2. Juni 1991 (LS 724.11) \n\n \n\n\n\tA. Allgemeine Bestimmungen\n\t1 Gegenstand\n\t2 Zuständigkeit\n\t3 Bewilligungsvorbehalt\n\t4 Durchleitungsrecht\n\t5 Planung und Bau durch Fachpersonen\n\t6 Umweltschutz auf der Baustelle\n\t7 Massgebende Normen, Dichtheitsprüfungen\n\t8 Stand der Technik\n\t9 Abwasserbeseitigung\n\t10 Betriebs- und Unterhaltspflicht\n\n\tB. Aufgaben und Dienstleistungen der Stadt\n\ta. Öffentliche Entwässerungsanlagen\n\t11 Planung und Betrieb der Entwässerungsanlagen/GEP\n\t12 Kontrollen/Bauabnahmen\n\t13 Übernahme von privaten Kanälen ins Eigentum der Stadt\n\t14 Unterhaltsplanung\n\t15 Werterhaltung/Ersatz der Entwässerungsanlagen\n\tb. Private Entwässerungsanlagen\n\n\t16 Bewilligungsverfahren/-unterlagen\n\t17 Kontrollpflicht\n\t18 Anschluss an die öffentliche Kanalisation\n\t19 Kataster der Betriebe\n\n\tC. Aufgaben der Liegenschaftsbesitzer und -eigentümer\n\t20 Grundsatz, Planung\n\t21 Anmeldung für Kontrollen\n\t22 Schlusskontrolle, Inbetriebnahme, Dokumente\n\t23 Eigentumsverhältnisse bei mehreren Eigentümern\n\t24 Inkrafttreten\n\n\tAnhang 1: «Normen und Richtlinien»\n\tAnhang 2: Merkblätter Stadt Dübendorf\n\n


text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n Sitzung vom 8. September 2008 \n\nAbschied ÖV-Plattform Stettbach Seite  1 \n\nAbschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nbetreffend Kreditgenehmigung ÖV-Plattform Bahnhof Stettbach  \nGeschäft Nr. 164 / 2008 \n\n \n\n \n\n \n \n\nBESCHLUSS DER GRPK: \n \n \n \n \n1. Die Mehrheit beantragt, dem Geschäft Nr. 164 / 2008 zuzustimmen \n\n2. Die Minderheit beantragt, das Geschäft Nr. 164 / 2008 abzulehnen. \n\n3. Referenten: Peter Bless (Merheitsantrag) / Daniel Brühwiler (Minderheitsantrag) \n \n\n4. Mitteilung an: \n \n\n \na. Mitglieder Gemeinderat \nb. Mitglieder Stadtrat \nc. akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \nd. Homepage der Stadt Dübendorf \n\n \n \n \n \nFür den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n \n \n \nToni Spitale, Sekretär  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':18,38 '164':33,45,55 '2':48 '2008':11,34,46,56 '3':58 '4':66 '8':9 'abschied':12,19 'abzulehnen':57 'akkreditiert':76 'an':68 'aus':2 'auszug':1,91 'b':72 'bahnhof':29 'beantragt':41,51 'beschluss':35 'betreffend':24 'bezüger':80 'bless':61 'brühwiler':64 'd':81 'daniel':63 'das':52 'dem':3,42 'den':87 'der':5,20,36,83 'die':39,49 'dübendorf':85,93 'für':86 'gemeinderat':71 'geschäft':31,43,53 'geschäfts':21 'grpk':6,37,92 'homepag':82 'icht':89 'igen':90 'kreditgenehmigung':25 'mehrheit':40 'merheitsantrag':62 'minderheit':50 'minderheitsantrag':65 'mitglieder':70,73 'mitteilung':67 'nr':32,44,54 'peter':60 'plattform':15,28 'pressevertreter':77 'protokoll':4 'r':88 'rechnungsprüfungskommission':23 'referenten':59 'seit':17 'sekretär':96 'september':10 'sitzung':7 'spital':95 'stadt':84 'stadtrat':74 'stettbac':16,30 'ton':94 'und':22,78 'vom':8 'zuzustimmen':47 'öv':14,27 'öv-plattform':13,26 'übrig':79


text: \nGemeinderatspräsidentin\n\nCornelia Schwarz\n\nc/o Gemeinderatssekretariat\n\nStadtverwaltung\n\n8600 Dübendorf\n\nEingegangen am\n\n- 3. Juli 2023\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nDübendorf , 1 4. Juni 2023\n\nPostulat <<Massnahmen für eine rasch Realisierung der GlattalbahnvertängerungD\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat soll den Stadtrat dazu verpflichten, alle notwendigen Massnahmen zu\nprüfen, damit die Planung und Projektierung der Glatttalbahnverlängerung vom Gebiet\nGiessen über den Bahnhof Dübendorf bis zum lnnovations park lFlugplatz Dübendorf in\nKoordination mit der Planung und Projektierung des Bushofs und der Umgestaltung des\nSBB-Bahnhofs Dübendorf raschestmöglich gestartet und realisiert werden kann. Der Stadtrat\nsoll sich dafür einsetzen, dass neben einer oberirdischen auch eine unterirdische\nStreckenführung beim Bahnhof Dübendorf bezüglich Realisierbarkeit, Dauer und Kosten\nanalysiert wird.\n\nZudem soll der Stadtrat mindestens einmal pro Jahr Bericht erstatten, welche Massnahmen\ner mit welchem Erfolg getroffen hat.\n\nBegründung\n\nDie Entwicklung des lnnovationsparks Zürich in Dübendorf schreitet in den letzten Jahren mit\nzunehmendem Schwung voran. Ende Augu sl2O21 wurde der Synthesebericht (<Flight\nPlan>) erstellt, später trat der kantonale Gestaltungsplan in Kraft, und es wurden erste\nBaugesuche eingereicht. Ende 2022 hatder Kantonsrat Verpflichtungskredite bewilligt.\nZugleich schreitet die Planung für das Teilgebiet B offenbar voran.\nEs ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren die Bautätigkeit im TeilgebietA\nbeginnt und danach auch dieZahl derArbeitsplätze im lnnovationspark steigt. Der\nSynthesebericht geht davon aus, dass in einer ersten Entwicklungsphase bis 2030 bis zu\n5'600 Arbeitsplätze auf dem Teilgebiet A angesiedelt sein könnten. Entsprechend wichtig ist,\ndass die Kapazität des Verkehrs mit der Entwicklung schritt hält,\n\nErfahrungsgemäss dauert die Realisierung von Tramprojekten 10-15 Jahre. Wenn die\nEntwicklung des lnnovationsparks Fahrt aufnimmt und sich eine starke Eigendynamik\n\n4\n\nGesnhäft Nt.,Ja ". LMGR\n\n\n\n-\n\nentwickelt, muss sichergestellt sein, dass die entsprechenden Verkehrskapazitäten\n\nvorhanden sind - dies um die Entwicklung des Parks positiv zu begleiten, und andererseits\n\num Staus und Nachteile für die Dübendorfer Bevölkerung zu vermeiden.\n\nObwohl noch ungewiss ist, welche Verkehrskapazitäten wann genau benötigt werden, ist\n\neine vorbeugende Planung entscheidend, damit die benötigten Kapazitäten rechtzeitig\n\nbereitgestellt werden können - Dübendorf braucht und will diese Glattalbahnverlängerung.\n\nDie lange Vorlaufzeit und die unzähligen möglichen lnteressenkonflikte entlang der\n\nmöglichen Tram-Route bedingen einen sofortigen Planungsstart. ln dieser Planung sollte\n\naufgrund der prekären Platzverhältnisse und des bereits heute überlasteten\n\nStrassenverkehrs im Raum Bahnhof Dübendorf (Nord) auch eine teilweise unterirdische\n\nStreckenführung zur Entlastung geprüft werden. Dies soll sicherstellen, dass die\n\nLinienführung und die lnteressenkollisionen geklärt sowie unnötige Kosten (2.B. Bau und\n\nAbriss innert weniger Jahre im Perimeter) vermieden werden.\n\nRafa Tajouri, FDP\n\nS" K,t[- s (*\nAu!o^d,,* So^Ä* Lu^Fu*-\n\nyIncJr,N !/-t^,rn^L\n\n?\n7Z n\n\n?/\nff\n\nkL h[\n\nR-{.c SöJ4",\n\nfrl /\n\nlLtY ,i- hr'5h ar- kl<,\n/kä\n\na\n\n*\n*arerra,^ar \n\nü4aie-\n\nar'\n\n?,.o €Ve-r.un- ,4n d tg or r3t ü t't\\'-' Qct11\n\nX* \n6^t( ,tlr'' &(,^,1- Cat/\n\n?\n4/x\nl4a'.drra C o \\uurtbar3 lz-ktqtt\n\nU,rl t|"-J\n\nu Pt r'text\n\n#ek ue 7orr7;lu,)/u\n\n\n


text: \nGaby Gossweiler \nGfennstr. 38 \n\n8600 Dübendorf \n \n \n\n         Frau \n         Valeria Rampone \n         Gemeinderatspräsidentin \n         Büro Ratssekretär \n         Usterstr. 2 / Stadthaus \n         8600 Dübendorf \n \n         Dübendorf, 12.10.2007  \n \n \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Umsetzung Landschaftsentwicklungskonzept \n(LEK) \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, \n \nin Zusammenarbeit mit interessierten Kreisen hat der Stadtrat ein strategisch wichtiges \nLandschaftsentwicklungskonzept (LEK) erarbeitet und am 9. März 2006 verabschiedet. Auf dieses \nLEK ist im Zusammenhang mit dem Gemeinderatsausflug mehrmals hingewiesen worden.  \n \nDas LEK zeigt Schwachstellen in der Landschaftsentwicklung auf. Deren Eliminierung ist mittels \nMassnahmenkatalog aufgezeigt worden. Die Massnahmen sind in ihrer Dringlichkeit unterteilt: 1. \nPriorität – wichtige Massnahmen mit hoher Realisierungspriorität / 2. Priorität – wünschbare \nMassnahmen mit mittlerer bis kleiner Realisierungspriorität. So ist zum Beispiel unter Massnahme mit \n1. Priorität die Entfernung der nicht zonenkonformen Bauten auf dem Gelände der ehemaligen \nGeflügelfarm im Gfenn aufgeführt. Gemäss Aussagen aus der Bevölkerung sei vor über 20 Jahren  \nanlässlich der Umzonung des Geländes in Freihaltezone dem Besitzer das Nutzungsrecht durch die \nStadt Dübendorf finanziell abgegolten worden. Noch immer werden die ehemaligen Geflügelställe \ndieser Liegenschaft als Werkhof, Autogarage und Weekendhäuschen genutzt. Nach mehrmaligem \nNachfragen über längere Zeit auf dem Planungsamt wurde bestätigt, dass dringender \nHandlungsbedarf bestehe.  \n \nWir bitten den Stadtrat in Ergänzung der Interpellation Berliat um Beantwortung folgender Fragen im \nZusammenhang mit dem LEK: \n \n\n1. Welche im LEK mit Priorität 1 und Priorität 2 aufgezeigten Massnahmen sind seit der \nVerabschiedung des LEK durch den Stadtrat in welcher Form angegangen worden? Was \nwurde konkret im oben aufgeführten Fall unternommen und zu welchem Zeitpunkt?  \n\n \n2. Falls bisher keine Massnahmen der Priorität 1 angegangen, bezw. umgesetzt worden sind, \n\nbitten wir Sie um die Darlegung der Gründe und den geplanten Umsetzungshorizont, \nbeziehungsweise den verabschiedeten Umsetzungsplan sowie der Gründe für die \nAufschiebung der Massnahmen. \n\n \n3. Welche Folgen hat eine Verzögerung der Umsetzung der Massnahmen der Prioritäten 1? Ist \n\nein Qualitätsverlust des bisher auf diesem Gebiet erreichten absehbar? Ist mit einer erhöhten \nKostenfolgen oder ähnlichem zu rechnen (Verjährung / Gewohnheitsrecht)? \n\n \n4. Eine jährliche Berichterstattung über die Umsetzungschritte des LEK wäre angebracht und \n\nwürde diesem Papier das nötige Gewicht verleihen. Ist eine entsprechende Berichterstattung \nim Geschäftsbericht der Stadt Dübendorf  vorgesehen? Wenn nein, warum? \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen \n \n \nGaby Gossweiler   Ruedi Herter    Jürg Zimmermann \nGemeinderätin FDP   Gemeinderat FDP   Gemeinderat FDP \n\n\n


name: 20240711-BS-332-SFD AG zusätzlicher ausserordentlicher Betri

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.07.2024 \n\n24-332 F4.6 \nSport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) \nMehrkosten für Energie, zusätzlicher ausserordentlicher Betriebsbeitrag \nAntrag und Weisung an Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Dübendorf hat mit der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) eine \nLeistungsvereinbarung und einen Pacht- und Nutzungsvertrag, welche alle von der SFD AG \nbetriebenen Anlagen umfassen. In der Leistungsvereinbarung sind die Höhe der Beiträge von der \nStadt Dübendorf an die SFD AG geregelt. Gemäss der Leistungsvereinbarung vom Juli 2010 bezahlt \ndie Stadt Dübendorf der SFD AG einen jährlichen Pauschalbetrag an den Betrieb aller Anlagen von \n1, 17 Mio. Franken. Dieser Beitrag wurde seit Juli 2010 nicht mehr angepasst. \n\nDurch die Teuerung, welche sich auf die Material- und Personalkosten auswirkt, sowie die höheren \nEnergiekosten ist dieser Betrag in der aktuellen Lage nicht mehr ausreichend, um ein neutrales \nGeschäftsergebnis erzielen zu können. Trotzdem konnte die SFD AG die dadurch entstehenden \nZusatzkosten durch eine sparsame Betriebsführung sowie gezielte Massnahmen zur \nErtragsverbesserung bisher aus eigener Kraft auffangen. Hinzu kamen jedoch seit 2021 zusätzliche \nEnergiekosten, welche von der SFD AG nicht mehr aus eigenen Mitteln aufgefangen werden können. \nDie SFD AG hat das Geschäftsjahr 2023 trotz einem Betriebsbeitrag des Stadtrates von Fr. \n119'000.00* \nentsprechend mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 121 '888.26 abgeschlossen. \n\n*Mit Stadtratsbeschluss Nr. 23-253 vom 24. Mai 2023 stimmte der Stadtrat einem einmaligen \nzusätzlichen ausserordentlichen Betriebsbeitrag an die SFD AG aufgrund von Mehrkosten für Energie \nfür das Jahr 2023 im Gesamtbetrag von Fr. 119'000.00 zu. \n\nSteigende Energiekosten \n\nDa die Energiekosten (Strom und Gas) bereits im Geschäftsjahr 2022 gegenüber dem Jahr 2021 um \nFr. 110'773.88 und im Jahr 2023 nochmals um Fr. 107'304.88 angestiegen waren, fehlen der SFD \nAG seit dem Jahr 2021 Fr. 328'852.64. Für das Jahr 2024 rechnet die SFD AG nochmals mit einer \nZunahme von ca. Fr. 85'000.00 und damit Mehrkosten für Energie seit dem Jahr 2021 von Total \nFr. 631 '996.64. \n\nMehrkosten Ausserord. Mehrkosten \ngegenüber Beitrag Stadt getragen von der \n\nStrom Gas Total Basisjahr Dübendori SFDAG \n\n2021 (Basis) 253'010.78 45'844.98 298'855.76 0.00 0.00 0.00 \n\n2022 327'795.99 81'833.65 409'629.64 110'773.88 0.00 110'773.88 \n\n2023 434'623.55 82'310.97 516'934.52 218'078.76 119'000.00 99'078.76 \n\nHochrechnung \n2024 532'000.00 70'000.00 602'000.00 303'144.00 0.00 303'144.00 \n\n2023-279 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.07.2024 \n\nTotal Kosten \n2021- 2024 1 '547'430.32 209'989.60 1'757419.92 631'996.64 119'000.00 512'996.64 \n\nTabelle der Energiekosten (in Fr.) der Kunsteisbahn und des Freibades Oberdorf (ohne Fussballplätze, inkl. \nMWST). \n\nDie gesamthaft anfallenden Mehrkosten für Energie in der Höhe von Fr. 631 '996.64, \nbeziehungsweise Fr. 512'996.64 nach Abzug des ausserordentlichen Beitrags der Stadt Dübendorf \nim Jahr 2023, können nicht an die Nutzer weitergegeben werden. Die bisherige Erhöhung der Preise \num 5 % führt lediglich zu Mehreinnahmen von jährlich rund Fr. 45'000.00, wirksam ab Mitte 2024. \n\nDie Geschäftsführung und der Verwaltungsrat der SFD AG beantragen deshalb beim Stadtrat mit \nSchreiben vom 27. Mai 2024 für das Jahr 2024 erneut einen einmaligen zusätzlichen \nausserordentlichen Betriebsbeitrag. Dies in der Höhe von Fr. 295'000.00. \n\nEntlastungsmassnahmen \n\nDie SFD AG hat im vergangenen Jahr diverse Verbesserungsmassnahmen umgesetzt. Dazu zählt \nunter anderem die Erhöhung sämtlicher Preise um 5 %. \n\nDie neue Solaranlage auf dem Dach der Curlinghalle, welche voraussichtlich frühestens per Ende \n2024 fertiggestellt werden kann, wird mit ihrer Stromerzeugung die Energierechnung der SFD AG ab \nFrühling 2025 etwas entlasten. \n\nAb Rechtskraft des Beschlusses der Volksabstimmung über den Neubau des Hallenbads Oberdorf ist \nzudem der in der Abstimmungsweisung aufgeführte höhere Betriebsbeitrag für die SFD AG \ngrundsätzlich abrufbar. Zu beachten gilt es dabei aber, dass der erweiterte Betriebsbeitrag zwar \nrechtlich gesehen ab Baubeginn im vollen Umfang verfügbar wäre, dieser aber analog zum \nerweiterten Betrieb schrittweise hochgefahren wird. Der erweiterte Betriebsbeitrag ist von der SFD \nAG vor der Betriebsaufnahme in diesem Masse zu beanspruchen, wie er benötigt wird, um den \nBetriebsbeginn an der Eröffnung des Hallenbades sicherzustellen. \n\nErwägungen \n\nBereits in der Abstimmungsweisung vom 19. November 2023 wurde die Stimmbevölkerung darauf \nhingewiesen, dass der Betriebsbeitrag an die SFD AG unter anderem aufgrund von Teuerungen und \nhöheren Personalkosten erhöht werden muss. Dies auch für den Fall, dass das Hallenbad abgelehnt \nwird, was nicht eingetroffen ist. Die Stimmbevölkerung hat dem einmaligen Kredit für den Neubau des \nHallenbades Oberdorf von 45.781 Mio. Franken sowie dem jährlich wiederkehrenden Kredit von \n2,28 Mio. Franken für den laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der SFD AG inklusive \nHallenbad Oberdorf zugestimmt. Die zusätzlich benötigten Beiträge stehen jedoch erst ab Rechtskraft \ndes Beschlusses der Volksabstimmung, zumindest teilweise, zur Verfügung, werden jedoch bereits \nheute benötigt. \n\nDer Stadtrat anerkennt, dass die Energiekosten erneut deutlich angestiegen sind und diese nicht \nvollumfänglich den Kundinnen und Kunden der SFD AG weiterverrechnet werden können. Zum \nZeitpunkt der Bewilligung des ausserordentlichen Betriebsbeitrags 2023 an die SFD AG am 24. Mai \n2023 (Stadtratsbeschluss Nr. 23-253) ging die SFD AG und der Stadtrat davon aus, dass aufgrund \nder gestiegenen Energiepreise Fr. 119'000.00 Mehrkosten anfallen werden, welche trotz diversen \nEntlastungsmassnahmen durch die SFD AG nicht aufgefangen werden können. Wie sich bei \n\n2023-279 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.07.2024 \n\ndem Jahr 2023 sowie die Mehrkosten für das Jahr 2024 in Form eines ausserordentlichen \nBetriebsbeitrages in der Höhe von Fr. 394'000.00 zu entlasten. \n\nDer Stadtrat begrüsst die umgesetzten, eingeleiteten oder geplanten Massnahmen zur Verbesserung \nder finanziellen Situation. Bereits während der Covid-Pandemie hat die SFD AG bewiesen, dass die \nMitarbeitenden und der Verwaltungsrat kosteneffizient auf veränderte äussere Rahmenbedingungen \nreagieren können. Dadurch konnte im Jahr 2021 auf die Beanspruchung der mit Gemeinderatsbe \nschluss vom 2. November 2020 gewährte Defizitgarantie von maximal Fr. 500'000.00 vollumfänglich \nverzichtet werden. Die SFD AG soll auch weiterhin mögliche Einsparungen oder Preisanpassungen \nprüfen und umsetzen. \n\nAus all den genannten Gründen beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, der SFD AG einen \neinmaligen zusätzlichen ausserordentlichen Betriebsbeitrag zu gewähren. Dies in der Höhe von \nFr. 394'000.00. \n\nKosten \n\nEinmaliger ausserordentlicher Betriebsbeitrag an die SFD Fr. 394'000.00 \nAG \nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 394'000.00 \n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget 2024 nicht enthalten und sind gemäss Art. 18 Ziff. 4 der \nGemeindeordnung durch den Gemeinderat zu genehmigen. Die Verbuchung erfolgt über die \nErfolgsrechnung, Konto 1050.363500. \n\nBeschluss \n\n1. Die Ausrichtung eines einmaligen zusätzlichen ausserordentlichen Betriebsbeitrag an die SFD \nAG an die Mehrkosten für Energie im Gesamtbetrag von Fr. 394'000.00 wird unterstützt. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\nDer SFD AG wird aufgrund der Mehrkosten für Energie ein einmaliger zusätzlicher ausseror \ndentlicher Betriebsbeitrag in der Höhe von Fr. 394'000.00 ausgerichtet. \n\n3. Der Antrag und die Weisung Nr. xx/2024 werden genehmigt und zuhanden des Gemeinderats \nverabschiedet. \n\n4. Weiterhin sind mögliche Einsparungen oder Preisanpassungen zu prüfen und umzusetzen. \n\n2023-279 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.07.2024 \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Die Strom- und Gaspreise sind seit 2021 deutlich angestiegen. \nFür die Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) hat dies massive Mehrkosten zur \nFolge. Mit verschiedenen Massnahmen zur Minderung der Energiekosten sowie einer \nPreiserhöhung von 5 % konnte der Preisschub teilweise aufgefangen werden. Der Stadtrat \nbeantragt den Gemeinderat, der SFD AG einen einmaligen ausserordentlichen Betriebsbeitrag \nin der Höhe von Fr. 394'000.00 zur Deckung der Mehrkosten zu bewilligen. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andre lngold, Stadtpräsident. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nSFD AG, Betriebsleiter Patric Crivelli (Per E-Mail, patric.crivelli@sfd-ag.ch) \nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nAkten \n\nndorf \nAndre lngold \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2023-279 4 \n\n\n