name: 20220922-BS-500-Neubau Hallenbad OberdorfBaukredit, Betriebs

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\n22-500 L2.2\nNeubau Hallenbad Oberdorf\nBaukredit, Betriebskonzept und - budget\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat / Korrektur\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2022 den Kreditantrag für den Neubau des Hallen-\nbads Oberdorf (Baukredit, Betriebskonzept und -budget) dem Gemeinderat überwiesen. ln der lau-\nfenden Beratung der UK GRPK wurde festgestellt, dass in der Weisung gewisse textliche lnkonsis-\ntenzen bezüglich des Aussenbeckens bestehen, welche für Verwirrung gesorgt haben. Zudem wird\nein Teil des Antrags von der UK GRPK inhaltlich hinterfragt.\n\nErwägungen\n\nFolgende zwei Themen sind zu hinterfragen\n\nAntraq Dispositiv 2:\n\nlm Antrag Dispositiv 2 heisst es: "2. Für den laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der Sporf-\nund Freizeitanlagen Dübendort AG $FD AG) inkl. Hallenbad Oberdort wird ein wiederkehrender Kre-\ndit von Fr. 2'280'000 bewilligt und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Wird der Baukredit\nfür das Hallenbad abgelehnt, wird der heutige wiederkehrende Kredit auf Fr. 1'710'000 erhöht." lnhalt-\nlich geht es darum, dass bei der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) seit dem Jahr\n2010 nie eine Anpassung des Kredits an die Teuerung erfolgt ist, was dazu geführl hat, dass eine\nAnhebung der Löhne an die Teuerung bzw. das allgemeine Lohnniveau nicht möglich war, was für\ndie Besetzung der Stellen zunehmend problematisch wird. Der Kreditantrag versucht diesem Aspekt\nschlank Rechnung zu tragen, die Formulierung ist aber in Hinblick auf eine Volksabstimmung in der\nvorliegenden Form im Falle einer Ablehnung des Baukredits nur schwierig umsetzbar.\n\nDer Arrtrag gernäss Weisurrg vonr 30. Juri 2022lautet wie folgt (Variante 0):\n\nFür den Neubau des Hallenbades Oberdort inkl. Photovoltaikanlage und Aussenbecken wird\nein einmaliger Kredit von Fr. 45'981'000 (lndex vom April 2021, inkl. 7.7% MwSt.) bewilligt und\nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nFür den laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der Sporf- und Freizeitanlagen Düben-\ndorf AG (SFD AG) inkl. Hallenbad Oberdorf wird ein wiederkehrender Kredit von Fr. 2'280'000\nbewilligt und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Wird der Baukredit für das Hal-\nlenbad abgelehnt, wird der heutige wiederkehrende Kredit auf Fr. 1'710'000 erhöht.\n\nDie wiederkehrenden Kosten teilen sich auf in Fr. 1'850'000 bzw. Fr. 1'310'000 (ohne Hallen-\nbad) für den laufenden Betrieb und Fr. 430'000 bzw. Fr. 400'000 (ohne Hallenbad) für den Un-\nterhalt.\n\nDer Baukredit gemäss Ziffer 1 erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Kostenberechnung (Prersbasis April 2020 = 100 Punkte) und der Bau-\nausführung.\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzu7."\n\n"1\n\n2\n\n3.\n\n4.\n\n201 5-306\n\n\n\n1\n\n2.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nDer Stadtrat hat folgende beiden Varianten für eine Neuformulierung geprüft:\n\nVariante 1\n\nFür den Neubau des Hallenbades Oberdort inkl. Photovoltaikanlage und Aussenbecken wird\nein einmaliger Kredit von Fr. 45'981'000 (lndex vom April 2021, inkl. 7.7% MwSt.) bewilligt und\nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nFür den laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der Sporf- und Freizeitanlagen Düben-\ndorf AG (SFD AG) inkl. Hallenbad Oberdort wird ein wiederkehrender Kredit von Fr. 2'280'000\nbewilligt und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nDie wiederkehrenden Kosten teilen sich auf in Fr. 1'850'000 für den laufenden Betrieb und\nFr. 430'000 für den Unterhalt.\n\nDer Baukredit gemäss Ziffer 1 erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Kostenberechnung (Preisbasrs April 2020 = 100 Punkte) und der Bau-\nausführung.\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nVariante 2\n\nFür den Neubau des Hallenbades Oberdort inkl. Photovoltaikanlage und Aussenbecken wird\nein einmaliger Kredit von Fr. 45'981'000 (lndex vom April 2021, inkl. 7.7% MwSt.) bewilligt und\nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nWird der Baukredit für das Hallenbad gemäss Ziffer 1 angenommen, wird für den laufenden\nBetrieb und Unterhalt der Anlagen der Sport- und Freizeitanlagen Dübendort AG (SFD AG) inkl.\nHallenbad Oberdorf ein wiederkehrender Kredit von Fr. 2'280'000 bewilligt und zuhanden der\nVol ksabsti m mu ng verabschied et.\n\nDie wiederkehrenden Kosten teilen sich auf in Fr. 1'850'000 für den laufenden Betrieb und Fr.\n430'000 für den Unterhalt.\n\nEventualantrag: Wird der Baukredit für das Hallenbad gemäss Ziffer 1 abgelehnt, wird der heu-\ntige wiederkehrende Kredit für den laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der Sport- und\nFreizeitanlagen Dtibendort AG /SFD AG) auf Fr. 1'710'000 erhöht. Dieser Kredit wird bewilligt\nund zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nDie wiederkehrenden Kosten teilen sich auf in Fr. 1'310'000 für den laufenden Betrieb und Fr.\nFr. 400'000 für den Unterhalt.\n\nDer Baukredit gemäss Ziffer 1 erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Kostenberechnung (Prelsbasrs April 2020 = 100 Punkte) und der Bau-\nausführung.\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nVariante 2 versucht - wie der ursprüngliche Antrag (Variante 0) - unabhängig davon, ob der Baukre-\ndit für das Hallenbad angenommen wird oder nicht, eine Erhöhung des wiederkehrenden Kredits für\nden laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der SFD AG zu erwirken. Die Formulierung wurde\naber gegenüber Variante 0 so angepasst, dass ein klarerer Beschluss möglich ist. ln der Variante 1\n\nerfolgt eine wesentliche Vereinfachung, indem der letzte Satz in Dispositiv 2 ersatzlos gestrichen wird\nBei einer Ablehnung des Hallenbades wäre dann nach der erfolgten Abstimmung ein neuer Antrag in\nden Gemeinderat zu bringen, welcher nur die Anpassung des Betriebskredits der SFD an die Teue-\nrung enthält.\n\n3\n\n4.\n\n1\n\n2\n\n3.\n\n4.\n\n2201 5-306\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nlm lnteresse der Einfachheit und Klarheit des Beschlusses zuhanden der Volksabstimmung wird die\neinfachste Lösung im Sinne der Variante 1 empfohlen.\n\nOptionen:\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 31 . März 2022 den Kreditantrag für den Neubau des Hallen-\nbads Oberdorf (Baukredit, Betriebskonzept und -budget) ein erstes Mal diskutiert. Der Stadtrat hat\nschliesslich an seiner Sitzung vom 30. Juni 2022 den Kreditantrag dem Gemeinderat überwiesen. ln\nder Zeit zwischen 31. März 2022 und 30. Juni 2022 haben Antrag und Weisung noch verschiedene\nAnderungen erfahren. Unter anderem wurde das ursprünglich nur als Option vorgesehene Aussen-\nbecken trotzdem als vollwertiger Projektbestandteil in das Projekt integriert, da das Aussenbecken\neinen wesentlichen Beitrag zu einem besseren Betriebsergebnis leistet. Die textlich erforderlichen\nAnpassungen wurden mehrheitlich korrekt umgesetzt. Beim Thema Aussenbecken sind aber im Text\nnoch ein paar Formulierungen verblieben, welche auf eine "Option Aussenbecken" hindeuten, was\nzurecht bei der GRPK für Verwirrung gesorgt hat. Wenn Antrag und Weisung ohnehin nochmals an-\ngepasst werden, macht es daher Sinn, diese Textpassagen zu bereinigen.\n\nAnsonsten sind an Antrag und Weisung keine Anderungen erforderlich und insbesondere sämtliche\nBeilagen behalten ihre Gültigkeit.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Vorprojekt Neubau Hallenbad Oberdorf wird zugestimmt.\n\nDer Antrag wird im Sinne der Variante 1 umformuliert und damit vereinfacht\n\nDie textlichen Anpassungen an Antrag und Weisungen werden so vorgenommen, dass das\nAussenbecken im gesamten Text klar als vollwertiger Projektbestandteil gehandhabt wird.\n\nDem einmaligen Kredit für den Neubau des Hallenbades Oberdorf inkl. Photovoltaikanlage und\nAussenbecken von Fr. 45'981'000 (lndex vom April 2021, inkl.7.7% MwSt.) wird zugestimmt.\n\nDem jährlichen wiederkehrenden Kosten von Fr.2'280'000 wird zugestimmt.\n\nUnter Vorbehalt der Zustimmung durch den Gemeinderat und der Volksabstimmung wird die\nBaukomm ission Hallenbad Oberdorf mit der Projektsteuerung beauftragt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 3712022 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet und ersetzt Antrag und Weisung vom 30. Juni\n2022.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5\n\n6\n\n7\n\n3201 5-306\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat hat am 30. Juni 2022 einen Kreditantrag für den\nNeubau eines Hallenbads beim Freibad Oberdorf an den Gemeinderat überwiesen. lm Laufe\nder Beratungen hat sich gezeigt, dass die Formulierung des Antrags in Hinblick auf die kom-\nmende Volksabstimmung zu einer schwer verständlichen Vorlage geführt hätte. Der Stadtrat\nhat sich daher entschieden, die Weisung mit einem vereinfachten Antrag neu zu überweisen.\nlnhaltlich wurden am Projekt keine Anderungen vorgenommen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nPhilipp Bleichenbacher, Keller Partner Bauberater AG, philipp.bleichenbacher@gmx.ch\nMarkus Schietsch Architekten GmbH, ms@markusschietsch.com\nAldo Hitz, SFD AG, aldo.hitz@sfd-ag.ch\nGemeinderatssekretariat- z. H. des Gemeinderates / der GRPK\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nKreditkontrolle\nStadtplanung (alle)\nLeitung Hochbau\nAkten\n\nStadtr\n\nW\nng Woodtli\n\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i.\n\nDübendorf\n\n4201 5-306\n\n\n


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name: 20130408-pr-protokollauszug vi voller einsatz für

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text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. April 2013 \n\n \n\n 1\n\n7. Volksinitiative "Voller Einsatz für Dübendorf" \n\nGR Geschäft Nr. 194/2013 \n \n\n  \nReferentin GRPK Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne):  \n„Die GRPK hat die Weisung des Stadtrates geprüft. Die formelle Prüfung war einfach. Der Initiativtext \nist klar, die Antwort des Stadtrates auch. So stellte die GRPK nur wenige Fragen, die vollumfänglich \nund rasch beantwortet wurden. Diskussionen und unterschiedliche Meinungen gab es dann bei der \npolitischen Betrachtung der Volksinitiative. Das überrascht wohl kaum. Bevor ich die politischen \nArgumente zusammenfasse, gehe ich kurz auf die Vorlage selber und die Zusatzfragen ein. Die \nInitiative verlangt, dass ein Stadtratsmitglied von Dübendorf nicht gleichzeitig dem eidgenössischen \nParlament angehören darf. Das heisst, dass ein Stadtratsmandat nicht mit einem Nationalrats- oder \nStänderatsmandat vereinbar ist. Wird die Volksinitiative angenommen, so müsste sich also ein \nNationalratsmitglied, das die Wahl in den Stadtrat schafft, entscheiden, welches Amt er oder sie \nausüben möchte. Daraus haben wir folgende hypothetische Situation angenommen: Bei den \nStadtratswahlen erreichen 8 Personen die nötige Stimmzahl, womit die ersten 6 gewählt und 2 als \nÜberzählige nicht gewählt sind. Bei den Gewählten ist ein Nationalratsmitglied, das auf das \nStadtratsmandat verzichtet. Was geschieht dann? Die Antwort auf diese Frage ist klar: Lehnt jemand \nseine Wahl ab, egal aus welchem Grund, so findet für die entstandene Vakanz ein zweiter oder \nweiterer Wahlgang statt. Unsere zweite Frage bezog sich auf die Weisung des Stadtrats. In der \nWeisung führt der Stadtrat aus, dass ihm eine ähnliche Ausschlussregel wie von der Initiative \ngefordert nur für die Stadt Zürich bekannt sei. Betrachten wir diesen Satz auf rein logischer Ebene, so \nsagt er aus, dass der Stadtrat die Regelung in Zürich kennt. Es sagt aber nichts über andere \nRegelungen aus, denn eventuell sind diese dem Stadtrat nicht bekannt. Das mag nun spitzfindig \nwirken. Die GRPK wollte aber wissen, ob ähnliche Regelungen in Winterthur, Dietikon, Uster und \nKloten existieren. Das Ergebnis: Winterthur kennt eine Ausschlussregelung, die aber relativ komplex \nformuliert ist. Die Städte Dietikon, Uster und Kloten kennen in ihren Gemeindeordnungen keine \nsolche Einschränkungen bzw. Unvereinbarkeiten. Die dritte Frage der GRPK bezog sich auf den \nZeitaufwand für die aktuell betroffenen Ämter. Hier erhielten wir klare Angaben, die zeigen, dass \nsowohl ein Stadtrats- als auch ein Nationalratsamt während der Session ein Aufwand im Umfang von \n40  bis 60 Prozent einer üblichen Anstellung entspricht. Nun zu den politischen Argumenten: Bringt \ndie Unvereinbarkeit einen vollen Einsatz für Dübendorf? Auch in einem Milizsystem hat die Woche \nnur 7 Tage und der Tag nur 24 Stunden. Das können hier im Saal sicher alle bestätigen. Die Zeit, die \nman für ein politisches Amt einsetzen kann, ist also beschränkt. So wird es sicher zeitlich oft eng, \nwenn zwei anspruchsvolle und zeitaufwändige Ämter ausgeübt werden oder noch mit einer \nBerufstätigkeit kombiniert werden. Das können sicher auch die drei anwesenden Nationalräte \nbestätigen. Die Vertreter der Initiative wollen daher die Ämterkumulation von Stadtrat und National- \noder Ständerat verbieten. Die Mehrheit der GRPK möchte, dass die Stimmberechtigten dies von Fall \nzu Fall entscheiden. Wird der Einsatz eines Stadtratsmitglieds als ungenügend eingestuft, so kann \ndieses Mitglied bei den nächsten Wahlen abgewählt werden. Diese Möglichkeit genügt der Mehrheit \nder GRPK. Der Vorschlag der Initiative wird als unnötige Über-Regelung eingestuft. Andere Stimmen \nsind der Meinung, dass zu wenig klar geregelt ist, was die Aufgaben und auch der Aufwand eines \nStadtratsmandates sind. Wenn ein Stadtratsmandat als Teilzeitstelle mit Stellenprozenten definiert \nwäre, wäre auch klar, welche weiteren Ämter oder welche weiteren beruflichen Engagements zu \neiner offensichtlichen Überlastung führen. Doch das ist eine generelle Problematik des politischen \nMilizsystems, das immer wieder zu Diskussionen führt. Das politische Milizsystem wird aber nicht \nhinterfragt, sondern von allen weiterhin unterstützt. Die Minderheit der GRPK unterstützt die Initiative \nund möchte Schranken setzten, die Mehrheit sieht dies als unnötige Über-Regelung, da die \nStimmberechtigten bei den Wahlen entscheiden können, wenn sie eine Ämterkumulation als negativ \neinstufen. Die GRPK beantragt, dem Antrag des Stadtrats zu folgen und die Volksinitiative ‚Voller \nEinsatz für Dübendorf‘ abzulehnen.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. April 2013 \n\n \n\n 2\n\nStellungnahmen Mitglieder GRPK: \nKeine \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n„Sie alle, wir alle, haben uns für das Milizsystem entschieden. Das letzte Mal im Jahre 2005, als wir \ndie Gemeindeordnung revidiert haben. Milizsystem heisst, dass man neben der politischen Tätigkeit \neinen Beruf hat. Im Prinzip lebt man vom Beruf, und nicht von den Ämtern. Ich gehe davon aus, dass \nhier im Saal 80 Prozent der Politiker einer Arbeitstätigkeit nachgehen. Es ist möglich, verschiedene \nÄmter zu besetzen. Man kann sich beispielsweise auch in Vereinen engagieren, und man geht davon \naus, dass man sich die Zeit einteilt. Man geht auch davon aus, dass die Leute, die das machen, das \nauch machen wollen. Sie wollen eine Leistung erbringen, sie wollen sich zusätzlich zu ihrem \nberuflichen Engagement für die Öffentlichkeit einsetzen. Milizsystem heisst auch, dass wir keine \nTeilämter haben. Eine Alternative wären Teilämter, Andrea Kennel hat das in ihrem Referat erwähnt. \nEin Teilamt würde aber auch einen Teil vom Lohn bedeuten. Wir haben das Milizsystem und \ndemzufolge Entschädigungen. Entschädigungen sind kein Lohn. Nun kommt es darauf an, wovon \nman lebt, und wie man den Beruf und das Einkommen sichert. Und ich sage: Das ist Privatsache. \nWenn sich Leute zur Wahl stellen und sagen: Ich bin bereit eine Leistung zu bringen, die grösstenteils \nunbezahlt ist, dann geht es nicht an, dass man das in Frage stellt und plötzlich sagt, das ist ein volles \nAmt im Sinne, dass man 100 Prozent zur Verfügung steht. Sie können von niemandem, der in einem \nMilizsystem ein politisches Amt innehat, verlangen dass er immer in der Gemeinde oder in der Stadt \nist, in der er gewählt wurde, anwesend ist, dass er immer verfügbar ist, 24 Stunden täglich, 365 Tage \nim Jahr. Sie können aber verlangen, dass er seine Aufgaben gut macht, und dass er seinen \nWählerauftrag wahrnimmt. Sollte dies nicht der Fall sein, Andrea Kennel hat es ebenfalls erwähnt, \ndann soll man die Leute, bei denen man das Gefühl hat, sie erledigen ihre gesetzlichen Aufgaben \nnicht, bei der nächsten Wahl nicht mehr wählen. Wenn man der Meinung ist, eine Person macht ihren \nJob richtig, sie erfüllt ihren Auftrag, dann soll diese Person in beiden Ämtern auch wieder gewählt \nwerden können. Es ist Privatsache, ob jemand einen Beruf hat, einen Amt innehat und vielleicht auch \nnoch ein Vereinsmitglied ist. Wenn das Engagement da ist, und man bereit ist, dann hat die \nÖffentlichkeit einen grossen Vorteil davon. Die Verbindung mit der Volkinitiative ist in meinen Augen \neine unkorrekte Verbindung, die man da hergestellt hat. Mein Stadtratskollege Martin Bäumle der \nschon einigen Jahren Nationalrat und gleichzeitig Stadtrat ist, ist der Leidtragende davon, dass ich in \nden Nationalrat gewählt worden bin. Vorher war das nie ein Thema. Als ich in den Nationalrat gewählt \nworden bin, wurde es sofort ein Thema. Ich behaupte, dass das nicht mit Einsatz zu tun hat, es hat \nnichts damit zu tun, ob das geleistet werden kann oder nicht. Ich behaupte, dass diese eine Aktion ist, \ndie mit mir zu tun hat, mit meiner politischen Haltung und mit meiner politischen Arbeit zum \nMilitärflugplatz Dübendorf. Es ist an der Bevölkerung zu entscheiden, ob ich meine Arbeit richtig \nmache oder nicht, ob meine politische Haltung richtig ist oder nicht. Die Bevölkerung kann dies \nbeurteilen und an der Urne darüber befinden. Dass Martin Bäumle hinein gezogen wurde, tut mir sehr \nleid. Er ist über Jahre in beiden Ämter tätig gewesen, und ich habe noch nie einen Vorwurf gehört, er \nmache seine Arbeit nicht richtig in Dübendorf. In diesem Sinne denke ich, und es ist meine \nEinschätzung, dass es sich hier eindeutig um eine politische Haltung handelt. Es geht nicht darum, \ndas Geleistete an einem Zählrahmen zusammenzuzählen und zu schauen, wer wie viel und was \nleistet. Es ist eine politische Haltung und nichts anderes. Gehen sie nicht auf die Initiative ein und \nunterstützen sie weiterhin das Milizsystem. Ich lebe und unterstützte das Milizsystem, trotz sieben \nTage pro Woche und ungezählten Stunden. Aber es ist mein Entscheid, ob ich das leisten möchte \noder nicht, ob ich acht, zwölf, dreizehn Stunden täglich arbeite, ob ich sonntags arbeite, ob ich in \nmeiner Freizeit an öffentlichen Anlässe gehe, Leistungen erbringe, die ich gar nicht müsste, ob ich \nmehr mache, als verlangt wird. Ich bin in so vielen Kommissionen tätig, in denen ich gar nicht sein \nmüsste, und solange ich in diesen Kommissionen tätig bin und meine Leistung auch dort erbringe, bin \nich der Meinung, dass dies zum Vorteil der Stadt Dübendorf ist. In diesem Sinne bitte ich sie, auf die \nInitiative nicht einzutreten und diesen politischen Akt nicht zu unterstützen.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. April 2013 \n\n \n\n 3\n\nDiskussion: \n \nPatrick Walder (SVP): \n„Ich darf Ihnen an der heutigen Sitzung im Auftrag des Initiativkomitees die Volksinitiative ‘Voller \nEinsatz für Dübendorf‘ begründen. Mit dieser Initiative möchten wir erreichen, dass Stadträte in \nDübendorf nicht gleichzeitig in einem Parlament der eidgenössischen Räte Einsitz haben dürfen. Ich \nmöchte da auf das Votum eingehen und möchte klarstellen, dass es sich nicht um einen Angriff \ngegen irgendeine Person handelt. Folgende Beweggründe haben zu unserer Initiative geführt.  \nFaktor Zeit: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Kumulierung zwischen den beiden \nÄmtern, Stadtrat und Nationalrat, Probleme nach sich zieht. Beide Ämter nehmen sehr viel Zeit in \nAnspruch. Gemäss der öffentlich zugänglichen Beantwortung des Postulats Müller ist die zeitliche \nBeanspruchung eines Stadtpräsidenten mit einem Pensum von ca. 60 Prozent, das eines Stadtrats \nvon ca. 40 Prozent einzugliedern. In diesen Zahlen nicht enthalten sind Abendveranstaltungen und \ndergleichen. Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass ein Nationalratsmandat ein Pensum \nvon mindestens 40 bis 50 Prozent beinhaltet. Darin nicht eingerechnet sind ‘Parlamentarische \nArbeiten im erweiterten Zusammenhang mit dem eidgenössischen Mandat. Mit ‘Parlamentarischen \nArbeiten im erweiterten Zusammenhang‚ sind unter anderem Co-Präsidien von parlamentarischen \nGruppen, Parteipräsidien etc. gemeint. Christoph Darbellay, Präsident der CVP Schweiz und selber \nim Nationalrat, geht gemäss Interview mit dem Tagesanzeiger vom 19. März 2013 davon aus: ‘Ein \nguter Nationalrat beansprucht für sein Amt rund 70 Prozent seiner Arbeitszeit‚. Barbara Gisi (SP), \nihres Zeichens Nationalrätin und in der Exekutive der Stadt Wil SG, gab in der Arena-Sendung vom 5. \nOktober 2012 bekannt, dass sie bei den nächsten Exekutivwahlen nicht mehr antreten wird, da die \nKumulation der beiden Ämter nicht möglich seien. Man fehle bei wichtigen Sitzungen und \nAbstimmungen im Stadtrat oder im Nationalrat. Die Zahlen der Anwesenheit im Nationalrat unserer \nbeiden Stadträte mit Doppelmandaten zeigen auf, dass die Aussagen von Frau Gisi nicht einfach aus \nder Luft gegriffen sind. So fehlte z.B. Nationalrat Martin Bäumle in der Maisession 2012 bei 100 \nProzent aller Abstimmungen, bei der Wintersession 2011 bei 53 Prozent und bei der Wintersession \n2012 zu 47 Prozent, was sogar in der eigenen Nationalratsfraktion öffentlich kritisiert wurde. Auch \nLothar Ziörjen fehlte zum Beispiel in der Wintersession 2012 bei 22 Prozent aller Abstimmungen, bei \nder Frühlingssession 2012 bei 21 Prozent. Wie die Abwesenheiten bei Stadtratssitzungen oder bei \nweiteren Ämtern im Zusammenhang mit dem Stadtrat sind, ist leider nicht öffentlich bekannt, weshalb \nich auch keine Stellung dazu nehme. Dass das Nationalratsmandat nicht einfach ein Nebenmandat \nist, beweist auch deren Entschädigung. Geht man davon aus, dass ein Nationalratsmandat einer 50 \nProzent-Stelle entspricht, so ergibt dies ein Jahreslohn von 290'000 Franken, bei der Annahme von \neiner 30 Prozent Beschäftigung sogar 478'000 Franken. Da kann niemand von einer kleinen \nNebenbeschäftigung sprechen, sonst macht er sich unglaubwürdig.   \nFaktor Nutzen: In der Weisung des Stadtrats zu dieser Initiative, Seite 3, führt er auf, dass es einige \nGeschäfte in Bern gibt, welche Dübendorf direkt betreffen. Unter anderem nennt der Stadtrat den \nMilitärflugplatz Dübendorf. Dass der Bundesratsentscheid betreffend Flugplatzgelände komplett der \nHaltung des Stadtrats widerspricht, ist bekannt. Der Stadtrat zeigt sich in seiner Medienmitteilung \nvom 28. Februar 2013 denn auch überrascht über den Entscheid aus Bern. Ich zitiere: ‘Die jetzt \nkommunizierten Absichten des Bundesrates stehen im kompletten Widerspruch zu den bisherigen \nDiskussionen.‘ Der Stadtrat, in dem zwei Nationalrätesitzen, ist überrascht über einen Entscheid aus \nBern und konnte diesen offensichtlich nicht nach dem Willen des Stadtrats beeinflussen. Man fragt \nsich diesbezüglich schon, wo nun genau der Nutzen bei diesem und anderen Geschäften für \nDübendorf sein soll. Die Initianten hingegen beurteilen den Nutzen des Doppelmandats offensichtlich \nrealistischer. Wie unseren Argumenten entnommen werden kann, sehen wir sehr wohl einen Nutzen \nzwischen dem Kantonsratsmandat und dem Stadtratsmandat, da im Kanton die wichtigen Entscheide \nfür die Gemeinden getroffen werden. Unter diesem Aspekt spricht man auch vom Erfolgsrezept \nFöderalismus. \nFaktor Miliz: Das politische Milizsystem ist eine bewährte und langjährige Tradition der Schweiz. Auch \nim ‘Parlamentswörterbuch der Schweizerischen Bundesversammlung‚ wird die eidgenössische \nLegislative als Milizparlament oder Halbberufsparlament bezeichnet. Der Sinn hinter diesem \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. April 2013 \n\n \n\n 4\n\nMilizsystem ist es, dass berufliches Wissen in die politische Arbeit einfliesst. Dies ist einer \npragmatischen, an den realen Problemen orientierten Amtsführung förderlich. Leider sind die \nfinanziellen Entschädigungen für politische Mandate so attraktiv, dass immer mehr Politiker ihren \nBeruf aufgeben und als Berufspolitiker praktizieren. Die Möglichkeit der Kumulation \npolitischerMandate fördert diesen Trend noch weiter. Dies gilt es aus unserer Sicht zu verhindern. Wir \nsind froh, dass dies nicht nur unsere Sicht ist. So schreibt der Stadtrat in der Beantwortung zum \nPostulat Müller betreffend Berufspolitikern: ‘Die Identifikation mit dem Amt (aber nicht mit der Stadt) \nsteigt, weil die zum angestammten Beruf unterbleibt. Ein vollamtlicher Amtsinhaber denkt immer als \nPolitiker, während der Milizpolitiker laufend einen Rollenwechsel vornehmen muss. Fällt dieser \nRollenwechsel weg, besteht aufgrund einer Vermischung von beruflichen, politischen und öffentlichen \nInteressen ein Gefahrenpotenzial. Der Nachweis einer beruflichen Tätigkeit verschafft eine gewisse \nNahbarkeit und Glaubwürdigkeit, die dem Profipolitiker abhandenkommen könnte. Im Weiteren kann \ndie Unabhängigkeit der Entscheidungen eingeschränkt werden, weil (politisch heikle und unpopuläre) \nEntscheidungen auf die Erhöhung der Wiederwahlchancen ausgerichtet werden können.‘ Ich möchte \nnochmals betonen, dass dies die Worte des Stadtrats sind. Aber auch andere Parteien sehen das so. \nIch zitiere aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 3. Dezember 2012, Wortmeldung Valeria Rampone \nzur Beantwortung des Postulats Müller: ‘Der Stadtrat hat aber in seiner Antwort auf das vorliegende \nPostulat klar aufgezeigt, dass eine Exekutivbehörde aus Profipolitikern nicht das Richtige ist für \nDübendorf, weil durch eine Professionalisierung die falschen Anreize gesetzt würden: Einerseits \nwürde eine Kandidatur viel stärker als heute durch finanzielle Überlegungen beeinflusst. Und dies ist \nsicher nicht erwünscht. Andererseits würde die Gefahr einer Abwahl und der daraus folgenden \ndrohenden Arbeitslosigkeit oder der grossen Schwierigkeit, sich nach der Zeit im Stadtrat wieder im \nangestammten Beruf einzugliedern, viele Kandidaturen verhindern. Das heutige Milizsystem \nfunktioniert.‘ Ich danke dem Stadtrat und auch Valeria Rampone für diese deutlichen Worte und kann \ndiese unterstützen. Nur sind wir der Ansicht, dass wir dies nicht fördern dürfen. Die Möglichkeit der \nÄmterkumulation ermöglicht dies erst. Unsere Initiative schiebt dieser Entwicklung der Profipolitiker \neinen Riegel. Unsere Argumente sind gut, verständlich und nachvollziehbar. Wenn wir am \nMilizsystem festhalten und die Grundlagen schaffen möchten, dass unsere Stadträte vollen Einsatz \nfür Dübendorf leisten können, dann müssen sie diese Initiative der Stimmbevölkerung zur Annahme \nempfehlen.“ \n \nDaniel Brühwiler (GEU/glp): \n„Die GEU/glp-Fraktion plädiert für Ablehnung der vorliegenden Volksinitiative. In der Dübendorfer \nGemeindeordnung ist die Wahl des Stadtrates in Artikel 4 geregelt, wo es heisst: „Die \nStimmberechtigten wählen durch die Urne auf die Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder und den \nPräsidenten des Stadtrates“. Dieser Satz ist einfach und klar; er braucht keine Fussnoten, Zusätze \noder Nebenbedingungen. Dass ausgerechnet die Partei, die sonst wohl am lautesten schimpft, in \ndiesem Land sei alles überreguliert, einen solchen Zusatz fordert, ist nicht ohne Ironie. Der geforderte \nZusatz ist tatsächlich überflüssig. Ist eine Stadträtin bzw. der Stadtpräsident gleichzeitig Nationalrat, \nkönnen Parteien, die mit der Leistung unzufrieden sind, eine bessere Kandidatur für die Wahl \nlancieren. Ist diese wirklich besser, wird das Volk sie auch wählen, während jene mit ungenügender \nLeistung auf der Strecke bleiben. So einfach funktioniert das in unserer Demokratie. Die Regelung \nder Wahl weist in unserer Gemeindeordnung nicht nur eine einfache Formulierung auf. Sie hat auch \neinen tieferen Sinn: Es ist so nicht möglich, jemanden einfach abzuwählen. Eine Abwahl ist nur zu \nerreichen, wenn ein besserer Kandidat oder eine bessere Kandidatin präsentiert wird. Für das \nFunktionieren unseres Staatswesens ist dieser Punkt zentral. Genau in dieser Hinsicht versuchen die \nInitianten einen hinterlistigen Unterzug zu machen: Eine Abwahl, ohne eine bessere Kandidatur zu \npräsentieren. Das Vorgehen ist zwar demokratisch legitim, zeigt aber auch eine gewisse Feigheit. \nErstaunliches zeigt auch der Vergleich von Titel und Inhalt der Initiative. Der Titel verspricht vollen \nEinsatz für Dübendorf. Der Inhalt fordert eine Exekutive ohne National- und Ständeräte. Die \nBehauptung, dass ein Nationalratsmandat den Einsatz eines Stadtrates oder einer Stadträtin \nschmälern kann, hat eine gewisse Logik. Dass das Fehlen eines Nationalratsmandats hingegen \nvollen Einsatz im Dübendorfer Stadtrat gewährleiste, entbehrt jeder Logik. Dieser logische Fehler \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. April 2013 \n\n \n\n 5\n\nmacht die Initiative zum leeren Versprechen. Es sind nämlich unzählige Gründe für reduzierten \nEinsatz im Stadtrat denkbar, ohne dass die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber dem nationalen \nParlament angehört: Jemand verändert sich beruflich und reduziert deshalb den Einsatz im Stadtrat; \nJemand durchläuft eine belastende Situation in der Familie und kann weniger leisten im Stadtrat; ein \nStadtpräsident geht ein halbes Jahr auf Weltreise und simst dem Stadtschreiber aus dem \nAmazonasurwald Anweisungen. Aber auch der umgekehrte Fall ist denkbar. Eine Person, die immer \nda ist nach dem Motto ‘gibt sich und hat Mühe‚. Diese Person ist zwar vielleicht nicht im \nBundesparlament. Ist das der volle Einsatz für Dübendorf, den die Initianten wollen? Wahrscheinlich \nwürden wir alle in diesem Fall einen Nationalrat oder eine Nationalrätin vorziehen, welche etwas \nweniger oft vor Ort wäre, dafür auch etwas weniger Mühe hätte. Bleiben wir deshalb bei der \nbestehenden Formulierung in der Gemeindeordnung und stimmen sie gegen die vorliegende \nVolksinitiative.“ \n  \nPatrick Angele (SP/JUSO/Grüne):  \n\n„Die Initiative der SVP wirft meiner Meinung nach durchaus berechtigte Fragen auf, wie \nbeispielsweise: Wie wird unsere Stadt geführt? Wie viel Zeit braucht es dafür? Wie viel Zeit nimmt \nman sich? Schlussendlich wirft sie die Frage auf: Ist das System, das Milizsystem heute noch \nangebracht? Ich finde, wenn man die Resultate der Arbeit der Exekutive in den letzten Jahren \nanschaut, manchmal die Qualität, manchmal die Zeiten, ist diese Frage berechtigt. Kann man \nStadtrat der viertgrössten Stadt im Kanton Zürich sein und gleichzeitig ein wichtiges Mandat in einer \nFirma haben? Kann man Stadtrat sein in Dübendorf und gleichzeitig Präsident einer nationalen \nPartei? Oder kann man sogar Stadtpräsident sein, Nationalrat, Kantonalpräsident einer Partei und \ngleichzeitig noch Inhaber eines Architekturbüros sein? Wenn man das alles zusammenrechnet, fragt \nman sich, was kann man alles überhaupt unter einen Hut bringen. Irgendwann hätte jeder Mühe. Ich \nfinde die Frage berechtigt: Wie macht man das? Wie macht das ein einzelner Mensch? Ich finde \nnicht, dass man das Stadtrats- oder sogar das Stadtratspräsidiumsmandat mit einer freiwilligen Arbeit \nin einem Verein vergleichen kann, die man nebenbei noch macht. Wir wissen alle, ein Stadtpräsident \nin Dübendorf verdient alleine eine Grundentschädigung von 64‘000Franken. Und es ist doch ein \nwenig der wichtigere Job Stadtpräsident dieser Gemeinde zu sein, als Präsident der \nKaninchenzüchterverein oder was auch immer. Und es ist auch wichtig Stadtrat zu sein. Doch die \nAntworten, die die SVP auf die aufgeworfenen Fragen bringt, sind untauglich und undurchdacht, weil \nsie das Problem nicht lösen. Wir können immer noch ein Manager einer Firma haben, der 120  oder \n150 Prozent arbeitet und sich daneben anmasst Stadtpräsident zu sein. Das Problem wird so nicht \ngelöst. Der Vorschlag der SVP ist nicht durchdacht und hat nichts mit dem Nationalratsmandats zu \ntun. Zudem ist er staatsrechtlich im höchsten Mass bedenklich. Ich glaube, das Problem der \nVereinbarkeit von einem exekutiven Amt und einem nationalen Parlament kann durchaus vom \nStimmvolk entschieden werden. Wir sollten uns vielmehr fragen, wie wir unsere Gemeinde \norganisieren, was wir für eine Exekutive haben und wie diese arbeitet. Meiner Meinung nach wäre es \ngescheiter, dem Stadtpräsidenten ein fixes Pensum von beispielsweise 80 Prozent zu geben, wie das \nauch in vielen anderen Städten der Schweiz Realität ist. Oder man strukturiert die Exekutive im \nAllgemeinen um, z.B. 5 x 80 Prozent. Gleich starke Partner und Partnerinnen in der Regierung, die \nsich Zeit nehmen und Zeit haben und dementsprechend auch entlöhnt werden. Dann wurde man das \nProblem an der Wurzel packen. Dann hätte man auch das Problem des Doppelmandats Nationalrat \nund Ständerat gelöst. Weil dann wird die Arbeit normal abgegolten und es wird bei Absenzen einen \nErsatz gefunden, z.B. wie bei Lehrern, die im Nationalrat sind, und in der Schule fehlen. So würde \nman die Mehrbelastung verhindern können. Das wäre korrekt, und das wäre korrekt auch für die \nSVP, denn der Zeitpunkt der Lancierung dieser Initiative, und das ist nicht von der Hand zu weisen, \nmit der Wahl von Lothar Ziörjen im Nationalrat übereinstimmt. Das gibt einen unsauberen, \nunkorrekten Nachgeschmack. Das hat den Beigeschmack von Neid. Was wir jetzt behandeln ist ein \nsehr wichtiges Thema, nämlich wie wir unsere Exekutive organisieren möchten. Der Vorschlag der \nSVP ist untauglich und unnötig, deshalb sagt die SP/JUSO/Grüne-Fraktion entschieden Nein dazu.“ \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. April 2013 \n\n \n\n 6\n\nBruno Fenner (BDP): \n\n„Die Ansicht der Initianten, dass die Verbindung eines Stadtratsmandats mit einem Mandat als \neidgenössischer Parlamentarier das volle Engagement für die Stadt Dübendorf verhindert, ist nicht \nnur falsch, sondern so durchsichtig und scheinheilig, dass es mir schon fast weh tut. Es kann doch \nnicht sein, dass eine Partei, die das Milizsystem schon fast verherrlicht, sich in dieser Frage in den \neigenen Fuss schiesst. Das ist Wischiwaschi-Politik und nichts anderes. Bei den letzten \nNationalratswahlen hatte der Stimmbürger genau gewusst, wen er gewählt hatte. Die Fakten lagen ja \nschon bereits seit längerem auf dem Tisch. Unsere beiden Stadträte sind schon einige Jahre im Amt. \nAuch Thomas Maier, der zu diesem Zeitpunkt im Kantonsrat gewesen ist, wurde ja bekanntlich \nebenfalls in den Nationalrat gewählt. In diesen Kandidaten sah der Stimmbürger offensichtlich die \nnötige Kompetenz und die politische Erfahrung höher gewichtet als die Angst, dass den Politikern \nmöglicherweise die nötige Zeit für diese Ämter fehlen würde. Einzig der persönliche Einsatz zählt und \nnicht die Anzahl politischer Mandate. Seit den Nationalratswahlen sind bereits zwei Jahre vergangen \nund ich konnte keinen Unterschied zu früheren Zeiten feststellen. Und sie können mir glauben meine \nDamen und Herren, ich bin sehr nahe am politischen Alltag dabei. Im Gegenteil, ich behaupte, dass \nvom Zeitaufwand her das Kantonsratsmandat (auf jeden Fall bei einer kleinen Fraktion, wie das bei \nuns der Fall ist) um einiges grösser ist. Im Gegensatz zum Nationalrat mit ca. 4 Sessionen im Jahr, ist \nder Kantonsrat wöchentlich an der Arbeit. Konsequenterweise müssten sie mit ihrer Argumentation \nauch ein Doppelmandat Kantonsrat und Stadtrat verbieten. Auch das wäre natürlich ein völliger \nUnsinn, und das wissen sie ganz genau. Natürlich ist es möglich zwei Ämter gut auszuführen. Das ist \nnur eine Sache der Organisation. Es gibt viele gute Beispiele, wo das tadellos klappt. In dieser Frage \nentscheiden alleine die Stimmberechtigten, ob sie das der Kandidatin oder dem Kandidaten zutrauen \noder nicht. Für die BDP steht auch in diesem Fall die Demokratie oder der Volkswille an erster Stelle, \nund auf gar keinen Fall irgendwelche Einschränkungen an unserem Milizsystem, geschweige dann \neiner Änderung der Gemeindeordnung. Die Sünneli-Partei hatte auch schon bessere Zeiten und vor \nallem bessere Ideen gehabt, um auf sich aufmerksam zu machen. Spontan kommt mir auch die \nkuriose Volksinitiative der Volkswahl für den Bundesrat in den Sinn, die im Juni zur Abstimmung \nkommt. Auch diese wurde nur ausgeheckt, um eine bestimmte Person ins oberste Gremium zu \nheben. Beide Initiativen spielen eindeutig auf die Person, und das ist immer falsch. Was möchten die \nInitianten wirklich? Wieso verstecken sie sich hinter dem unmöglichen Titel der Volksinitiative ‘Voller \nEinsatz für Dübendorf‚? Ihnen geht es nicht um das Doppelmandat. Wieso sagen sie es nicht offen \nund ehrlich, dass sie die Herren Bäumle und  Ziörjen nicht mehr in unserem Stadtrat möchten. Punkt. \nFertig. Aus all diesen niedrigen Gründen bitte ich sie, die Initiative abzulehnen und prophezeie den \nInitianten eine weitere Wahlschlappe.“ \n \nOrlando Wyss (SVP):  \n\n„Ich muss noch Einiges richtig stellen. Es klingt noch etwas von Bruno Fenners Votum nach. Erstens \nkann uns keine Wahlschlappe aufgrund dieser Vorlage blühen, denn es kann höchstens zu einer \nAbstimmungsniederlage kommen, und das muss jeder, der Politik macht, in Betracht ziehen, \nansonsten kann man nicht in die Politik gehen. Der zweite Unsinn, der Bruno Fenner von sich \ngegeben hat: Ein Kantonsratsmandat gäbe mehr Arbeit als ein Nationalratsmandat. Gut ich bin nicht \nNationalrat, ich bin Kantonsrat, ich weiss, wie das geht und wie man das machen kann. Als Lothar \nZiörjen im Kantonsrat war, hatte er das Problem, dass er von einer neuen Partei auch noch gerade \nFraktionspräsident geworden ist, und so hatte er vielleicht etwas mehr zu tun, als ein normaler \nKantonsrat. Man kann ein Kantonsratsmandat nicht mit einem Nationalratsmandat vergleichen. Ich \nsage das als Kantonsrat. Dann etwas anderes, das Lothar Ziörjen in seiner Rede angesprochen hat, \ndass es um seine Person gehe. Das ist nicht so. Es ist wohl wahr, dass der Zeitpunkt, als wir die \nInitiative lanciert haben, der war, als wir merkten, dass Lothar Ziörjen kandidieren würde und wir auch \nwussten, dass er gewählt wird. Für uns tauchte die Frage auf, was passiert, wenn jeder aus unserem \nStadtratsgremium das Gefühl habe, er könne jetzt auch noch etwas in Bern politisieren. Das ist nicht \nin unserem Sinn. Auch deshalb, weil wir wussten und erlebt hatten, dass es nicht von Vorteil ist, wenn \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. April 2013 \n\n \n\n 7\n\nein Stadtrat auch Nationalrat ist. Da hat uns Martin Bäumle in der Vergangenheit entsprechende \nErfahrungen geliefert. Dann noch etwas zum Milizamt: Der Sinn und Zweck des Milizamts ist, dass \nman nebenbei arbeitet, und nicht, dass man nebenbei auch noch Politiker ist. Und dass man \nzusätzlich noch einen 50 oder 70 Prozent-Job hat und dann auch noch ein Parteipräsidium hat. Es \nfällt auf, dass Leute, die da nicht so sensibel sind, solche Ämter an sich ziehen. Das hat nichts mehr \nmit Milizsystem zu tun, da geht es um Vollprofipolitiker. Und wir stehen nicht ein für Profipolitiker, \ndenn sie verlieren automatisch den Bezug zur Wirtschaft, zu ihrem angestammten Beruf. Das ist nicht \ndas, was wir wollen. Das hat uns seinerzeit die Gewissheit gegeben, dass wir etwas dagegen \nunternehmen müssen, sonst hätten wir dann sieben Stadträte auch im Nationalrat in Bern, und darum \nhaben wir damals diese Initiative lanciert. Das noch als Richtigstellung.“ \n \nThomas Maier (GEU/glp):  \n\n„Ich möchte nicht mehr auf alle Argumente eingehen, man könnte noch einen ganzen Haufen \nanfügen. Ich sehe selbstverständlich ganz viele Sachen anders als das, was Patrick Walder vorher \ngeschildert hat. Ich möchte aber noch einen Punkt korrigieren, der mir sehr wichtig erscheint, und \nzwar hat Patrick Walder die Abwesenheit im Nationalrat zitiert. Ich nehme an, dass er die Zahlen auf \npolitnetz.ch nachgeschaut hat. Die Abwesenheitsstatistik, die dort geführt wird, hat selbstverständlich \nin Bern zu intensiven Diskussionen unter allen Nationalrätinnen und Nationalräten geführt. Die \nStatistik weist leider bis zum heutigen Tag einen grundlegenden Erhebungsfehler auf. Wenn man \njetzt die aktuellste Session, die Frühlingssession, anschaut, dann hat es dort einen gelb hinterlegten \nBalken, mit dem Hinweis, dass die Seite komplett überarbeitet wird und dass die Statistik neu \nerhoben wird. Die Statistik von politnetz.ch basiert von innerredaktionell begleiteten Vorlagen im \nNationalrat und basiert vor allem auf Schlussabstimmungen. Das kann dazu führen, das habe ich \nselber auch schon erlebt, dass man z.B. bei einer Session von 13 Sitzungstage mit ungefähr 92 \nStunden Sitzungszeit beim Fehlen von zwei bis drei Stunden wenn man Pech hat sofort eine \nAbwesenheit von 20 Prozent in dieser Statistik hat. Dies, weil an diesem Abend oder Nachmittag, 14, \n15, 16 Schlussabstimmungen zu kleinen Postulate stattfanden. Auf der anderen Seite kann man zwei \nTage oder zweieinhalb Tage eine Diskussion beispielsweise über die neue Agrarpolitik, \nLandwirtschaftspolitik, komplett verpassen und muss einfach bei der Abschlussabstimmung, nach \nzweieinhalb Tagen, einmal für zwei Minuten anwesend sein und dann hat eine 100% Anwesenheit. \nDabei hat man 150 Abstimmungen zu Minderheitsanträgen komplett verpasst und hat trotzdem eine \n100 Prozent Anwesenheitsquote. Ich möchte klar stellen, dass das ein Fehler in der Statistik ist, der \nimmer wieder in der Öffentlichkeit falsch wiedergegeben wird und der jetzt endlich korrigiert wird. \nDass man zwei bis drei Stunden innerhalb der Woche fehlt, kann schnell passieren, denn wir haben \nhier in Dübendorf oder auch in Zürich den Vorteil, dass wir immer miteinander reden können, weil wir \nin Dübendorf wohnen und unsere Kollegen spontan zu einem Kaffee treffen können. Im Nationalrat \nsehe ich meine Kollegen aus Genf oder aus dem Tessin nur während der Session und wir müssen \nuns auch fraktions- und parteiübergreifend austauschen. Ich bin ein Milizparlamentarier, und ich gehe \nunter der Woche meinem Beruf nach. Ich kann nicht unter der Woche schnell nach Genf zu einem \nKollegen gehen, um mich auszutauschen.“ \n \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne): \n\n„Ich habe Orlando Wyss gut zugehört, er hat gesagt, wir wollen keine Vollprofis. Dann kommt aber \ndie Initiative einiges zu spät. Wenn man zu Lothar Ziörjen sagt, er hätte die Realität zur Wirtschaft \nverloren, dann muss ich sagen, das glaube ich nicht. Wenn man ihn als Vollprofi bezeichnet, dann ja, \nich muss das bejahen und auch sagen, dass ich ihn professionell finde. Aber in diesem Fall muss \nman auch Martin Bäumle seit längerer Zeit als Profipolitiker einstufen. Und wenn es die SVP ehrlich \nmeinen würde und nicht personenbezogen, dann wäre diese Initiative schon längstens auf dem \nTisch.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. April 2013 \n\n \n\n 8\n\nAbstimmung \n\nDer Antrag vom Stadtrat wird mit 22:10 Stimmen angenommen und Ablehnung der Volksinitiative \nbeschlossen. \n \nBeschluss:   \n \n1. Die Volksinitiative «Voller Einsatz für Dübendorf» vom 23. November 2012 wird abgelehnt. \n\n \n2. Die Volksinitiative wird den Stimmberechtigten innert 30 Monaten seit der Einreichung der \n\nInitiative, d.h. bis spätestens 23. Mai 2015, zur Abstimmung unterbreitet. \n \n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nGina Sessa \nGemeinderatssekretärin-Stv. \n \n\n\n


name: Teilrevision Kommunaler Richtplan Verkehr.pdf

text: \n Stadt  Dübendorf \n\nA N T R A G \ndes Stadtrates \nvom 1. Dezember 2005 \n \nNr. 178 \n\n \n \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nTeilrevision Kommunaler Richtplan Verkehr \n \n________________________________ \n \nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 1. Dezember 2005, gestützt auf Art. 30 \nZiffer 1 der Gemeindeordnung vom 20. Mai 1973, letztmals revidiert am 10. Juni 2001, \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n1. Der kommunale Richtplan Verkehr, vom Gemeinderat festgesetzt am 18. März 1996 \n\n(Vorlage 1) bzw. am 25. Oktober 1999 (Vorlage 2), wird in folgenden Punkten revi-\ndiert: \n\nVerkehrsführung im Stadtzentrum \n\nFolgende Festsetzungen werden aufgehoben: \n\n- Verlängerung der Unterdorfstrasse als geplante Sammelstrasse \n- Verbindung Zürichstrasse-Wilstrasse über den Chilbiplatz als geplante Sammel-\n\nstrasse \n- Unterdorfstrasse als bestehende Sammelstrasse \n- Leepüntstrasse als bestehende Sammelstrasse \n- „zur Abklassierung vorgesehener“ Bereich um die Städtlikreuzung betreffend die \n\nZürich-, Wil- und Usterstrasse \n\nFolgende Festsetzungen werden festgelegt: \n\n- untere Bahnhofstrasse (Lindenplatz bis Städtlikreuzung) als übrige Gemeinde-\nstrasse \n\nRingbahn Hardwald \n\n- Die Festsetzung wird aus dem kantonalen Verkehrsrichtplan übernommen. Die \nbisherige Festlegung einer Tramlinie entlang der Überlandstrasse mit Endstation \nbeim Bahnhof Dübendorf wird gestrichen. \n\nGR  Gesch. Nr.  231 / 2005 \n\n\n\n- 2 - \n\nRegionaler Radweg Ringstrasse \n\n- Die Festsetzung in der Achse Ringstrasse wird aufgehoben. \n- Der regionale Radweg wird neu in der Achse Birchlenstrasse/Bühlwiesenstrasse \n\nfestgesetzt. \n\nFuss- und Wanderweg zwischen Neuweg und Zürichstrasse \n\n- Die Festsetzung betreffend der geplante Fuss- und Wanderweg entlang der Ost-\nseite des Grundstückes Kat.-Nr. 16274, als Verbindung zwischen Neuweg und Zü-\nrichstrasse, wird aufgehoben. \n\n- Der Spatzenweg wird als bestehender Fuss- und Wanderweg festgesetzt. \n \n \n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n________________________________ \n \n \n \n \n\nW E I S U N G \n \n \n1. Verkehrsführung im Stadtzentrum \n\n \n1.1 Ausgangslage \n\nIm Bereich City-Center bestehen verschiedene Kauf- und Bauabsichten. In diesem \nZusammenhang verlangte Kurt Züger, dipl. Architekt SIA, mit Schreiben vom 4. März \n2005 die Realisierung des Strassenabschnitts Unterdorfstrasse bis Zürichstrasse, der \nim kommunalen Richtplan Verkehr als geplante Sammelstrasse festgesetzt ist. \n\nDer Stadtrat hat den Stellenwert des Richtplaneintrags diskutiert und sich mit der Er-\nschliessung des Umfeldes vom City-Center und der grundsätzlichen Verkehrsführung \nim Stadtzentrum befasst. In Ergänzung zu den zahlreichen früheren Untersuchungen \nwurde als weitere Entscheidungshilfe ein Gutachten bei der Gossweiler Ingenieure \nAG eingeholt. Der Stadtrat meint, dass der Zeitpunkt zur Klärung der künftigen Ver-\nkehrsführung im Stadtzentrum nun reif ist. Es sollen nicht weiterhin Optionen offen \ngelassen werden, wenn keine Realisierungschancen vorhanden sind. Es sind auch \ndie weiteren Bestandteile der Zentrumsumfahrung, die Verbindung Zürichstrasse-\nWilstrasse über den Chilbiplatz sowie die Leepüntstrasse, in die Betrachtung mitein-\nzubeziehen. Dies obwohl keine zwingende Abhängigkeit zwischen diesen Richtplan-\nfestlegungen besteht. \n\nDer Stadtrat kommt zum Schluss, dass zur Klärung der Situation bzw. Reduktion der \nbis anhin offen gelassenen Optionen für die Verkehrführung im Stadtzentrum, dem \nGemeinderat eine Teilrevision des kommunalen Richtplanes zu beantragen ist. \n \n\n1.2 Erwägungen \n\nDie Verlängerung der Unterdorfstrasse wurde mit der Ortsplanungsrevision im Jahre \n1996 als geplante Sammelstrasse und damit als Zentrumsumfahrung in den kommu-\nnalen Verkehrsrichtplan aufgenommen. \n\nDas Gutachten der Gossweiler Ingenieure AG vom August 2005 zeigt die beiden Va-\nrianten mit Beibehaltung oder Streichung der „Verlängerung Unterdorfstrasse“ in ih-\nren Konsequenzen auf. Bei einer Realisierung als Sammelstrasse müsste auf dieser \n\n\n\n- 3 - \n\nStrecke mit einer Verkehrsbelastung von rund 10'000 Fahrzeugen pro Tag gerechnet \nwerden. Für die Erstellung des neuen Strassenabschnitts wird Land bei den angren-\nzenden Grundstücken benötigt. Die Zufahrten zu den Grundstücken und insbesonde-\nre zur Einstellhalle des City-Centers sind zweckmässig lösbar. Gleichzeitig würden \ndie untere Bahnhofstrasse (Zürichstrasse bis Lindenplatz) und die Adlerstrasse für \nden Durchgangsverkehr unterbrochen (Bericht Verkehrsrichtplan, Seite 25). Diese \nKausalität wurde im Rahmen der Anhörung und öffentlichen Auflage der Ortspla-\nnungsrevision im Jahre 1994 angeregt, in die Vorlage aufgenommen und vom Ge-\nmeinderat am 18. März 1996 entsprechend festgelegt. \n\nBei einer Streichung der Verlängerung der Unterdorfstrasse aus dem Verkehrsicht-\nplan kann die Überbauung der erwähnten Grundstücke mit deutlich weniger Ein-\nschränkungen erfolgen. Die Erschliessung der Grundstücke ist entweder mit einer \nStichstrasse von der Zürichstrasse oder direkt von der Adlerstrasse möglich. \n\nDie beiden Varianten zur Verkehrsführung bzw. zur Reduktion des Verkehrs im Zent-\nrum wurden bereits in früheren Untersuchungen, insbesondere in der Verkehrsstudie \nvon 1992 durch Basler&Hofmann, aufgezeigt. \n\nUnabhängig von der Fragestellung über die Verlängerung der Unterdorfstrasse stellt \nsich die Frage betreffend die Festlegung der geplanten Verbindung Zürichstrasse-\nWilstrasse über den Chilbiplatz. Es besteht kein Zwang, dass bei der Realisierung \ndes einen Teilstücks, das andere ebenfalls erstellt werden muss. \n\nDie Verbindung Zürichstrasse-Wilstrasse über den Chilbiplatz wurde durch den Ge-\nmeinderat bereits im Verkehrsrichtplan 1984 im Sinne einer Trasseesicherung festge-\nlegt. Der Bedarf für diese Verkehrsbeziehung im Zentrum war in den letzten 20 Jah-\nren nicht gegeben und zeichnet sich aus heutiger Sicht auch zukünftig nicht ab. Eine \nStreichung dieser Richtplanfestsetzung drängt sich somit auf. \n \n\n1.3 Zweckmässigkeit einer Aufhebung der Festsetzungen \n\nEine Verlängerung der Unterdorfstrasse ist technisch möglich. Sie bringt jedoch Ein-\nschränkungen für die Bebaubarkeit der angrenzenden Grundstücke mit sich. Zudem \nwürde eine neue Verkehrsführung im Zentrum via Unterdorfstrasse bis anhin vom \nDurchgangsverkehr nicht betroffene Gebiete stark mit Verkehrsemissionen belasten. \nDieselbe Gegebenheit besteht bei einer Realisierung der Verbindung Zürichstrasse-\nWilstrasse über den Chilbiplatz. Der Ausbau der Unterdorfstrasse und die Erstellung \nder beiden neuen Strassenabschnitte sind mit Kosten verbunden, ohne dass aus \nheutiger Sicht mit einer erheblichen Verkehrsreduktion im Stadtzentrum gerechnet \nwerden könnte. \n\nVor diesem Hintergrund kommt der Stadtrat zum Schluss, dass die Verlängerung der \nUnterdorfstrasse und die Verbindung Zürichstrasse-Wilstrasse über den Chilbiplatz \nim kommunalen Richtplan Verkehr aufzuheben sind. Der bestehende Strassenab-\nschnitt der Unterdorfstrasse und die Leepüntstrasse sind folgerichtig als Sammel-\nstrasse aufzuheben. Die untere Bahnhofstrasse ist als übrige Gemeindestrasse zu \nbezeichnen und der zur Abklassierung vorgesehen Bereich um die Städtlikreuzung ist \naufzuheben. \n\n \n2. Ringbahn \n\nDas Projekt Ringbahn Hardwald ist Gegenstand der aktuellen Revisionsvorlage \n(Nr. 4222) des Kantonalen Richtplans Verkehr. Folgerichtig hat der Stadtrat mit Be-\nschluss vom 1. Dezember 2005 der Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) beantragt, \ndiese Festlegung auch in die laufende Teilrevision des regionalen Verkehrsrichtpla-\nnes aufzunehmen. Es soll damit die Forderung der Region zur Realisierung der Ring-\nbahn unterstrichen werden. Zur Trasseesicherung ist auch die Übernahme der Fest-\nlegung in den kommunalen Richtplan nötig. \n\n\n\n- 4 - \n\n \n3. Radweg Ringstrasse \n\nIm Zusammenhang mit dem Stadtbahnprojekt hat die Baudirektion des Kantons Zü-\nrich festgestellt, dass die regionale Radroute auf eine Strecke ausserhalb der \nRingstrasse zu verlegen sei. Das Trassee wird neu durch die Birchlenstrasse bzw. \nBühlwiesenstrasse geführt. Der Stadtrat beantragte mit Beschluss vom 1. Dezember \n2005 der Züricher Planungsgruppe Glattal ZPG diese Änderung in die laufende Teil-\nrevision des regionalen Verkehrsrichtplanes aufzunehmen. \n\n \n4. Fuss- und Wanderweg zwischen Neuweg und Zürichstrasse  \n\nDie Stadt Dübendorf hat für die Fusswegverbindung zwischen Neuweg und Zürich-\nstrasse Land erworben und die Lücke im Fusswegnetz durch die Erstellung des \nSpatzenweges geschlossen. Der in unmittelbarer Nähe liegende Eintrag im kommu-\nnalen Richtplan Verkehr, betreffend der geplante Fuss- und Wanderweg entlang der \nOstseite des Grundstückes Kat.-Nr. 16274, kann somit gestrichen werden. Der Spat-\nzenweg ist folgerichtig als bestehender Fuss- und Wanderweg in den Verkehrsricht-\nplan aufzunehmen. \n\n \n5. Zusammenfassung und Antrag \n\nDie Streichung der im kommunalen Richtplan Verkehr enthaltenen Festlegungen klärt \ndie künftige Verkehrsführung im Stadtzentrum, bringt der Bebaubarkeit der Grundstü-\ncke im Bereich City-Center grössere Handlungsspielräume und schont bestehende \nGebiete vor zusätzlichen Verkehremissionen. \n\nDie Übernahme der übergeordneten Trasseefestlegung für die Ringbahn Hardwald \nund die Anpassung der beiden Festlegungen betreffend einen Fuss- und Wanderweg \nbzw. einen regionalen Radweg bezwecken die Aktualisierung des kommunalen \nRichtplans aufgrund der veränderten Ausgangslage. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Teilrevision des kommunalen Richtplan \nVerkehrs zuzustimmen. \n\nDübendorf, 1. Dezember 2005 NAMENS DES STADTRATES \n\n Der Stadtpräsident: \n Heinz Jauch \n\n \n\n Der Stadtschreiber-Stv.: \n Patrick Schärer \n \n\n\n


text:
\n   \n  \n\nKanton Zürich \n\n \n \n \n \n \n \n\nSUTER  \nVON KÄNEL \nWILD \nPlaner und Architekten AG \n\n  \n\nFörrlibuckstrasse 30, 8005 Zürich \n+41 44 315 13 90, www.skw.ch  \n\n32656 – 20.1.2021 \n \n\n  \n\nPrivater Gestaltungsplan THREE POINT  \n(Kat.-Nrn. 17780/17781) \n\n \n\n BESTIMMUNGEN \n\n \n\n   \n\n  Von den Grundeigentümerinnen aufgestellt am \n\n   \n   \n\n \n \nFritz Beerstecher Heidi Kummer-Beerstecher \n \n \n \nHochbord Immobilien AG \nvertreten durch Peter Cavadini \n \n\n \n   \n  Vom Gemeinderat zugestimmt am \n\n   \n  Namens des Gemeinderats \n  Die Ratspräsidentin: Die Ratssekretärin: \n\n \n \nFlavia Sutter Edith Bohli \n\n   \n  Genehmigung durch die Baudirektion am \n\n   \n  Für die Baudirektion BDV-Nr. \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan THREE POINT (Kat.-Nrn. 17780/17781), Dübendorf \nBestimmungen \n\n \n\n    2 \n\n  1 ZWECK \nZiele  Der private Gestaltungsplan THREE POINT (Kat.-Nrn. 17780/17781) \n\nbezweckt: \n\n  • die Realisierung einer qualitativ hochstehenden Wohn- und Ge-\nwerbeüberbauung, \n\n  • die Bereitstellung von neuem Schulraum inkl. Sporthalle, \n\n  • die Schaffung öffentlicher Freiräume mit besonders guter Gestal-\ntung und mit hoher Aufenthaltsqualität, \n\n  • die Sicherung einer zweckmässigen Erschliessung unter Berück-\nsichtigung der kantonalen und regionalen Mobilitätszielsetzungen \nmit attraktiven Fussgängerverbindungen, \n\n  • die Gewährleistung des Lärmschutzes für eine mögliche Wohn-\nnutzung, \n\n  • die Erfüllung der Gestaltungsplanpflicht gemäss Artikel \n39a Abs. 1 BO. \n\n   \n  2 BESTANDTEILE UND GELTUNGSBE-\n\nREICH \nBestandteile  1 Der private Gestaltungsplan besteht aus dem Situationsplan 1:500 \n\nsowie den Bestimmungen. \n\n   \nGeltungsbereich  2 Der Geltungsbereich des privaten Gestaltungsplans ist im zugehöri-\n\ngen Situationsplan 1:500 festgehalten. \n\n   \n\n  3 ERGÄNZENDES RECHT \nVerhältnis zum übrigen Baurecht  Wo der Gestaltungsplan nichts anderes regelt, sind die Bestimmun-\n\ngen der jeweils gültigen Bau- und Zonenordnung und die Parkplatz-\nverordnung sowie das übergeordnete kantonale (PBG in der Fassung \nbis am 28. Februar 2017) und eidgenössische Recht massgebend. \n\n   \n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan THREE POINT (Kat.-Nrn. 17780/17781), Dübendorf \nBestimmungen \n\n \n\n    3 \n\n  4 GESTALTUNG \nAnforderungen  1 Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusam-\n\nmenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im Gan-\nzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine \nbesonders gute Gesamtwirkung im Sinne von § 71 PBG erreicht wird. \nDiese Anforderung gilt auch für Materialien und Farben. \n\n   \nHindernisfreies Bauen  2 Alle Bauten und Anlagen sowie öffentlich zugängliche Freiräume \n\nmüssen hindernisfrei zugänglich sein. \n\n   \nRichtprojekt  3 Das Richtprojekt von Cerv + Wachtl dipl. Architekten und Maier Hess \n\nArchitekten sowie Studio Vulkan Landschaftsarchitektur vom \n18.4.2018 ist für die Gestaltung der Bauten in den Baubereichen A-F \n(kubische Gliederung, architektonischer Ausdruck, Materialien, Frei-\nräume, Erschliessung) richtungsweisend. \n\n  4 Das Richtprojekt von Cerv + Wachtl dipl. Architekten und Maier Hess \nArchitekten vom 7.1.2021 ist für die Gestaltung der Sporthalle im \nBaubereich G (kubische Gliederung, architektonischer Ausdruck, Ma-\nterialien, Freiräume, Erschliessung) richtungsweisend. \n\n  5 Vom Richtprojekt darf aus wichtigen Gründen abgewichen werden, \nsofern qualitativ insgesamt eine zumindest gleichwertige Lösung er-\nzielt wird. \n\n   \n\n  5 BEBAUUNG \nBaubereiche für Hauptgebäude  1 Sämtliche Hauptgebäude müssen innerhalb der im Plan mit Mantel-\n\nlinien bezeichneten Baubereiche erstellt werden. \n\n  2 Pro Baubereich ist ein Hauptgebäude zulässig. \n\n   \nVordächer  3 Einzelne Vordächer dürfen im Sockelgeschoss bis zu 3.0 m über die \n\nMantellinien der Baubereiche hinausragen. Ausgenommen davon \nsind die Mantellinien entlang der Verkehrsbaulinien. \n\n   \nBauliche Dichte \n \n\n 4 Die maximal zulässige oberirdische Baumasse beträgt 213'184.7 m3, \ndavon minimal 66'017.3 m3 und maximal 148'411.2 m3 für die Wohn-\nnutzung. \n\n \n \n\n 5 Die Aufteilung der oberirdischen Baumasse auf die Baubereiche ist, \nmit Ausnahme von 7‘000 m3 für den Baubereich G und 200 m3 für ei-\nnen Pausenunterstand für die Schule, innerhalb des durch den Bau-\nbereich und die Gesamthöhe definierten Maximalrahmens frei \nwählbar. \n\n   \n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan THREE POINT (Kat.-Nrn. 17780/17781), Dübendorf \nBestimmungen \n\n \n\n    4 \n\nGesamthöhe \n \n\n 6 Die zulässige Gesamthöhe pro Baubereich ist wie folgt festgelegt: \n\n  Baubereich Gesamthöhe \n\n  A 460.00 m ü. M. \n  B 460.00 m ü. M. \n  C 545.00 m ü. M. \n  D 540.00 m ü. M. \n  E 549.00 m ü. M.  \n  F 441.00 m ü. M. \n  G 444.50 m ü. M. \n   \n\nTechnische Aufbauten  7 Technische Aufbauten sind zusammengefasst als Einheit zu gestal-\nten und von den Fassaden soweit technisch sinnvoll und statisch ver-\ntretbar zurückzuversetzen. \n\n  8 Beim Baubereich E dürfen technisch bedingte Aufbauten die Ge-\nsamthöhe überschreiten, sofern die Vorgaben des Sicherheitszonen-\nplans eingehalten sind. In den restlichen Baubereichen dürfen tech-\nnisch bedingte Aufbauten die zulässige Gesamthöhe nicht über-\nschreiten. \n\n   \n\nUnterirdische Gebäude  9 Unterirdische Gebäude und Gebäudeteile sowie oberirdische Ge-\nbäude im Sinne von § 269 PBG müssen innerhalb des Baubereichs \nfür unterirdische Gebäude erstellt werden. \n\n   \n\nErdgeschosshöhe  10 Die Bruttogeschosshöhe in den Erdgeschossen der Baubereiche A \nund B muss mindestens 4.0 m betragen. In den Baubereichen C, D \nund E muss diese mindestens 5.0 m betragen. \n\n   \n\nBesondere Gebäude  11 Einzelne besondere Gebäude im Sinne von § 273 PBG sind auch \nausserhalb der Baubereiche zulässig. Die gestalterischen Anforderun-\ngen einer besonders guten Gesamtwirkung im Sinne von § 71 PBG \n(vgl. Ziff. 4 Abs. 1 GP) gelten auch für besondere Gebäude. \n\n   \n\nHochhäuser  12 Hochhäuser sind in den Baubereichen C, D und E zulässig. Der \nNachweis, dass keine wesentliche Beeinträchtigung durch Schatten-\nwurf im Sinne von § 284 PBG vorliegt, hat auf Basis des für das Ver-\ngleichsprojekt festgelegten 2-Stunden-Schattens zu erfolgen. \n\n   \n\nDachgestaltung  13 Mit Ausnahme der Baufelder F und G sind nur Flachdächer zuläs-\nsig. \n\n  14 Flachdächer sind extensiv zu begrünen, soweit sie nicht als Ter-\nrasse genutzt sind. \n\n   \n\nGewachsener Boden  15 Die im Situationsplan bezeichneten Höhenlinien gelten als gewach-\nsener Boden. \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan THREE POINT (Kat.-Nrn. 17780/17781), Dübendorf \nBestimmungen \n\n \n\n    5 \n\n  6 NUTZUNG \nNutzweise  1 Zulässig sind: \n\n• Baubereiche A und B: Maximal mässig störende Betriebe, keine \nWohnnutzung
 \n\n• Baubereiche C, D und E: Wohnen und nicht störende Betriebe \n(Dienstleistungs- und Handelsbetriebe, Ateliers, Praxen, Läden, \nöffentliche Nutzungen) \n\n• Baubereich G: öffentliche Nutzungen \n\n   \nPublikumsorientierte  \nEG-Nutzungen \n\n 2 An den im Situationsplan schematisch bezeichneten Lagen sind im \nErdgeschoss publikumsorientierte Nutzungen anzuordnen. \n\n   \nNutzungen im Erdgeschoss  3 Die Erdgeschosse der Hauptgebäude sind durch entsprechende \n\nNutzungen publikumswirksam auszubilden. \n\n   \nÖffentliche Nutzung  4 Das Dachgeschoss mit Dachterrasse im Baubereich C sowie das \n\nDach im Baubereich G müssen öffentlich zugänglich sein. Der öffent-\nlich zugängliche Aussenbereich im Baubereich C muss mindestens \n150 m2 gross sein. \n\n   \nPavillon  5 Im Baubereich F ist für die Belebung des öffentlichen Freiraums auf \n\nder Grundlage des Freiraumkonzepts ein öffentlich zugängliches, pa-\nvillonartiges und eingeschossiges Hauptgebäude anzuordnen. Es ist \nmit einer gastronomiefähigen Küche und mit Sanitärräumen auszu-\nstatten. \n\n   \n  7 FREIRAUM \nGrundsatz  1 Der Freiraum ist nach einheitlichen Grundsätzen so zu gestalten, \n\ndass einerseits eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht und anderer-\nseits eine ökologisch wertvolle Nahumgebung geschaffen wird. Die \nunentgeltlichen Zugangsrechte für die Öffentlichkeit sind vor Baufrei-\ngabe im Grundbuch einzutragen. \n\n   \nFreiraumkonzept  2 Zusammen mit dem Baugesuch ist ein Freiraumkonzept einzu-\n\nreichen, welches Aussagen über die Gestaltung der Grünflächen, der \nSpiel- und Ruheflächen, der Fusswege, der Parkierung, der Re-\ntentionsflächen sowie über die Bepflanzung mit Bäumen macht. \n\n   \n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan THREE POINT (Kat.-Nrn. 17780/17781), Dübendorf \nBestimmungen \n\n \n\n    6 \n\nGrosse Wiese  3 Die im Plan bezeichnete grosse Wiese ist öffentlich zugänglich und \nin der Wirkung als grosszügige Freifläche mit einer hohen Aufent-\nhaltsqualität zu gestalten. Die Überdeckung der Tiefgarage ist in ihrer \nMächtigkeit so auszubilden, dass eine dem Freiraumkonzept entspre-\nchende Bepflanzung möglich ist. Für die Pflanzung von Bäumen muss \ndie Überdeckung mindestens 1.5 m ab gestaltetem Boden betragen \nund die Versickerung muss möglich bleiben. \n\n   \n\nPlatzband  4 Das im Plan bezeichnete Platzband mit Wegschlaufe ist öffentlich \nzugänglich sowie attraktiv auszugestalten und zu bepflanzen. \n\n   \nRandband  5 Das im Plan bezeichneten Randband ist öffentlich zugänglich sowie \n\nmultifunktional auszugestalten und intensiv zu bepflanzen. \n\n   \nBepflanzung   6 Bei der Bepflanzung der Freiräume sind standortgerechte Pflanzen-\n\narten einzusetzen.  \n\n  7 Die im Plan schematisch bezeichneten Bäume sind zu pflanzen und \nbei Abgang zu ersetzen. \n\n   \nBaumreihen  8 Die im Plan schematisch bezeichneten Baumreihen entlang der \n\nHochbordstrasse und der Sonnentalstrasse sind zu pflanzen. Es sind \nHochstammbäume mit einem Kronenansatz von mindestens 2.5 m \nzu verwenden. Die Bäume sind bei Abgang im Sinne des Richtprojek-\ntes zu ersetzen. \n\n   \nÖkologischer Ausgleich  9 Bauten, Anlagen und Umschwung sind im Hinblick auf den ökologi-\n\nschen Ausgleich im Sinne von Art. 15 der Natur- und Heimatschutz-\nverordnung (NHV) zu optimieren. Insbesondere sind Bäume und \neinheimische Hecken in ausreichender Anzahl zu pflanzen und zu er-\nhalten. \n\n   \n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan THREE POINT (Kat.-Nrn. 17780/17781), Dübendorf \nBestimmungen \n\n \n\n    7 \n\n  8 VERKEHRSERSCHLIESSUNG UND \nPARKIERUNG \n\nZu- und Wegfahrt  1 Die Zu- und Wegfahrt der Tiefgarage hat innerhalb der im Plan \nschematisch bezeichneten Bereiche zu erfolgen. Die Erschliessung \nder Tiefgarage für den motorisierten Verkehr hat ausschliesslich über \nden Bereich an der Hochbordstrasse zu erfolgen. Diese Zu- und Weg-\nfahrt hat auch der Erschliessung einer zukünftigen Überbauung der \nParzelle Kat.-Nr. 17411 zu dienen.  \n\n   \n\nÖffentliche Fusswege  2 Zwischen den im Plan bezeichneten Anschlusspunkten sind Fuss-\nwege für die Öffentlichkeit zu erstellen. Die Mindestbreite für den \nFussweg südlich des Baubereichs B beträgt 3.5 m. Die unentgeltli-\nchen öffentlichen Fusswegrechte sind vor Baufreigabe im Grundbuch \neinzutragen. \n\n   \nNotzufahrt  3 Die im Plan schematisch bezeichnete Notzufahrt hat als Notzufahrt \n\nzu den Wohn- und Gewerbebauten zu dienen. \n\n   \n\nVeloabstellplätze  4 Die Veloabstellplätze sind an den im Plan schematisch bezeichneten \nLagen sowie im Untergeschoss und bei den Hauseingängen im Erd-\ngeschoss gut zugänglich anzuordnen. Die Veloabstellplätze für Be-\nwohnerInnen sind vor Witterungseinflüssen zu schützen. \n\n   \nAutoabstellplätze  5 Die zulässige Anzahl Autoabstellplätze berechnet sich nach der kan-\n\ntonalen Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs in kommuna-\nlen Erlassen, wobei maximal 490 Autoabstellplätze für die \nobjektbezogene Nutzung zulässig sind. Diese Autoabstellplätze sind \nden Nutzungen entsprechend zu bestimmen und zweckgebunden \nzuzuordnen. \n\n  6 Sämtliche Autoabstellplätze mit Ausnahme der im Plan schematisch \nbezeichneten Abstellplätze für den Güterumschlag und die Besuche-\nrInnen müssen unterirdisch bzw. innerhalb der Hauptgebäude ange-\nordnet werden. \n\n  7 Eine angemessene Anzahl der Parkplätze ist rollstuhlgerecht auszu-\nbauen und zu bezeichnen. \n\n   \nMobilitätskonzept  8 Es ist ein Mobilitätskonzept zu erstellen. Das Mobilitätskonzept ist \n\ngleichzeitig mit dem Bauvorhaben der Baubehörde zur Bewilligung \nvorzulegen. \n\n   \n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan THREE POINT (Kat.-Nrn. 17780/17781), Dübendorf \nBestimmungen \n\n \n\n    8 \n\n  9 UMWELT \nNachhaltigkeit  1 Neubauten und wesentliche Umbauten sind in nachhaltiger und \n\nenergiesparender Bauweise zu erstellen. \n\n   \nEnergie  2 Zusammen mit dem Baugesuch ist ein Energiekonzept einzu-\n\nreichen, in welchem der Nachweis erbracht wird, dass maximal 30% \ndes zulässigen Energiebedarfs mit fossiler Energie abgedeckt ist. \n\n   \n\nLärmwerte  3 Es gelten entsprechend der Nutzung folgende Pegelwerte: \n   Lr Tag in dB(A) Lr Nacht in dB(A) \n\nWohnnutzung 60 50 \n\nGewerbenutzung 65 55 \n\n   \nLärmschutzanlagen  4 Lärmschutzwände oder Lärmschutzwälle sind nicht zulässig. \n\n   \nLichtemissionen  5 Bei der Ausgestaltung und dem Betrieb von Beleuchtungen im Aus-\n\nsenraum sind Massnahmen zur Vermeidung unnötiger Lichtemissio-\nnen vorzusehen. \n\n   \n\n  10 VER- UND ENTSORGUNG \nWerkleitungen  1 Die Werkleitungskorridore sind von unterirdischen Bauten freizuhal-\n\nten oder die Werkleitungen sind entsprechend zu sichern. Die Durch-\nleitungsrechte für die erforderlichen Ver- und Entsorgungsleitungen \nwerden der Stadt Dübendorf unentgeltlich eingeräumt. \n\n  2 Auf dem Areal muss in Absprache mit den zuständigen Werken eine \nneue Trafostation erstellt werden. \n\n   \nEntwässerung  3 Das Gestaltungsplangebiet ist gemäss Entwässerungskonzept zum \n\nQuartierplan Hochbord im Teil-Trennsystem zu entwässern. Das an-\nfallende Meteorwasser ist primär zu versickern. In den im Situations-\nplan schematisch bezeichneten Retentionsflächen ist eine \nRetentionsanlage vorzusehen. Die Lage und Grösse der Versicke-\nrungs- resp. Retentionsanlage ist u.a. abhängig von den hydrogeolo-\ngischen Untergrundverhältnissen und wird nach Massgabe des \nSpezialisten festgelegt. Die Retentionsanlage bildet einen Bestandteil \ndes Freiraumkonzepts. \n\n  4 Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist ein Entwässerungs-\nkonzept über das gesamte Areal zur Bewilligung einzureichen. \n\n   \n  \n\n\n\n  \nPrivater Gestaltungsplan THREE POINT (Kat.-Nrn. 17780/17781), Dübendorf \nBestimmungen \n\n \n\n    9 \n\nAbfallentsorgungsanlagen  5 In den im Plan bezeichneten Bereichen ist je eine Unterflur-Abfall-\nentsorgungsanlage zu erstellen. Diese haben sich besonders gut in \ndie Umgebung einzuordnen und müssen Bestandteil des Freiraum-\nkonzepts sein. \n\n   \n\n  11 ETAPPIERUNG \nBauten und Anlagen  1 Die Bauten und Anlagen können in Etappen realisiert werden. \n\n  2 Die Realisierung der grossen Wiese und des Pavillons müssen mit \ndem Bau des ersten Hochhauses erfolgen. \n\n  3 Bei einer etappenweisen Realisierung der Überbauung sind jeweils \ndie für die einzelnen Baubereiche vorgesehenen Anlagen und Aus-\nstattungen zu realisieren. \n\n  4 Jede Bauetappe muss die gestalterischen Anforderungen gemäss \nZiffer 4 Abs. 1 erfüllen. \n\n  5 Bei Realisierung in Etappen kann der Stadtrat Übergangslösungen \nbewilligen. \n\n   \n\n  12 SCHLUSSBESTIMMUNG \nInkrafttreten  Der private Gestaltungsplan THREE POINT (Kat.-Nrn. 17780/17781) \n\nwird mit Rechtskraft der kantonalen Genehmigung verbindlich. Die \nExekutive publiziert das Datum der Inkraftsetzung gemäss § 6 PBG. \n\n   \n \n\n\n


name: 20190516-BS-159-Interpellation Tanja Walliser, Zukunft Zwick

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\n19-159 83.5.3\nlnterpellation von Tanja Walliser (SP) betreffend ,,Zukunft Zwickyareal"\nGR Geschäft Nr. 45/2018 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinderätin Tanja Walliser (SP) und 5 Mitunterzeichnende haben am 10. Dezember 2018 die\nnachfolgende I nterpellation beim Gemeinderatssekretariat eingereicht:\n\n"Zukunft Zwickyareal\nAuf dem Zwicky-Areal entstehen immer mehr Wohn- und Arbeitsplätze. Bald werden dort tausende\nMenschen leben, arbeiten, einkaufen und ihre Freizeit verbringen. Schon jetzt leben viele junge Fami-\nlien in den neu entstandenen Siedlungen. Dieses neu entstehende Quartier stellt eine Herausforde-\nrung für die Stadtplanung der Gemeinden Wallisellen und Dübendorf dar. Die SP/Grüne-Fraktion will\nvom Stadtraf wssen, wie er mit dieser Herausforderung umgeht.\n\n- Besteht eine Zusammenarbeit der Gemeinden Wallisellen und Dübendorf um ein gemeinsames\nVorgehen für das neue Quartier zu definieren?\n\n- Zum Thema Schulraum sei auf die Fragen im Postulat "Eine Schule für die Quartiere Hochbord\nund Zwicky" von Andr6 Csillaghy ventrriesen.\n\n- Die Glattalbahn verbindet das Zwicky-Areal mit dem Zentrum Wallisellens. Allerdings fehlt eine\nVerbindung für Fussgänger*innen und Velofahrer*innen. Von einer solchen Verbindung, die das\nÜberqueren der Autobahn erleichtern würde, würden ernerseifs die Bewohner*innen des Zwicky-\nAreals profitieren und andererseifs, das auf Dübendorfer Seite ansässige Gewerbe. Wetche Über-\nlegungen hat der Stadtrat angestellt, um das Zwicky-Quartier mit dem Zentrum Wallisellens zu\nverbinden? Wurde der Bau einer Fussgänger"innen- und Velofahrer*innenbrücke ins Auge gefasst?\n\n- Gibt es Pläne für die Verbindung des Zwicky Richtung Naherholungsgebiet Förlibuck-Aegert?\nlst der Stadtrat bereit sich bei der Post für eine angelnesse ne Versorgung des Quartiers einzuset-\nzen?"\n\nEruvägungen\n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die lnterpellation am 22. Januar 2019 dem Stadtrat zur Beant-\nwortung überwiesen. Der Stadtrat hat die lnterpellation gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des\nGemeinderates Dübendorf innert 4 Monaten nach der Überweisung durch das Gemeinderats-\nsekretariat an den Stadtrat, d.h. bis spätestens am 22. Mai 2019, schriftlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\n1. Die lnterpellation von Tanja Walliser (SP) wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: Besteht eine Zusammenarbeit der Gemeinden Wallisellen und Dübendort um ein gemein-\nsar??es Vorgehen für das neue Quartier zu definieren?\n\nVorab während der Phase der Erstellung der planungsrechtlichen Grundlagen mit dem Rahmen-\ngestaltungsplan und den ergänzenden Gestaltungsplänen hat eine intensive Zusammenarbeit der\nStadt Dübendorf und der Gemeinde Wallisellen stattgefunden.\n\n2019-23\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\nln den letzten Jahren wurde im Rahmen eines Gestaltungsbeirats bedarfsgerecht eine Koordination\nder Projekte in den einzelnen Baubereichen entlang der Gemeindegrenzen sichergestellt. Zudem\nbesteht eine enge Zusammenarbeit und Koordination vorab zwischen den jeweiligen Tiefbauabteilun-\ngen zur Koordination der verschiedenen Tiefbauarbeiten (Strassen, Werkleitungen, Umleitungen\nwährend Bauphasen etc.) in Zusammenhang mit der aktuell immer noch stattfindenden Bautätigkeit\nauf den Baufeldern A (Wallisellen) und D (Dübendorf).\n\nDer ortsansässige Quartierverein "296 - Quartierverein Zwicky-Areal" sowie die Wohnbaugenossen-\nschaft Kraftwerk 1 sind bestens organisiert. Der Quartierverein 296 führt laufend Veranstaltungen im\nQuartier durch um einerseits das Zusammenleben im Zwicky-Areal selbst zu fördern, aber anderseits\nauch um weitere Bevölkerungskreise ausserhalb des Zwicky-Areals mit den Bewohnern des Zwicky-\nAreals zu vernetzen. Diese Aktivitäten werden auch vom Stadtrat sehr begrüsst. So ist bereits jetzt\nein lebendiges Quartier entstanden, welches mit dem baldigen Bezug der Baufelder A (Wallisellen)\nund D (Dübendorf) noch weiter an Vielfalt gewinnen wird. Eine zusätzliche Unterstützung seitens des\nStadtrates oder der städtischen Verwaltung scheint daher nicht notwendig.\n\nFrage 2: Zum Thema Schulraum sei auf die Fragen im Postulat "Eine Schule für die Quartiere Hoch-\nbord und Zwicky" von Andr6 Csillaghy verwiesen.\n\nDas Postulat "Eine Schule für die Quartiere Hochbord und Zwicky" von Andr6 Csillaghy wurde am\n8. November 2018 beim Gemeinderatssekretariat eingereicht. Das Postulat hätte den Stadtrat einge-\nladen, sobald wie möglich eine Studie über eine Schulinfrastruktur oder andere Varianten für die\nQuartiere Hochbord und Zwicky zu veranlassen. ln der Zwischenzeit hat die Primarschule Dübendorf\nmit dem Bericht "Aktualisierung Gesamtentwicklungskonzept" eine entsprechende Gesamtsicht vor-\ngelegt und kommuniziert. Das Postulat wurde zudem zwischenzeitlich zurückgezogen. Es wird daher\nauf eine Beantwortung verzichtet.\n\nFrage 3: Die Glattalbahn verbindet das Zwicky-Areal mit dem Zentrum Wallisellens. Allerdings fehlt\neine Verbindung für Fussgänger*innen und Velofahrer*innen. Von einer solchen Verbindung, die das\nÜberqueren der Autobahn erleichtern würde, würden einerseits die Bewohner*innen des Zwicky-\nAreals profitieren und andererseifg das auf Dübendorfer Seife ansässrge Gewerbe. Welche Überle-\ngungen hat der Stadtrat angestellt, um das Zwicky-Quartier mit dem Zentrum Wallisellens zu verbin-\nden? Wurde der Bau einer Fussgänger*innen- und Velofahrer*innenbrücke ins Auge gefasst.\n\nDas Überqueren der Autobahn vom Zwicky-Areal in Richtung Zentrum Wallisellen bzw. Glattzentrum\nist für Fussgänger entlang der Neugutsstrasse beidseits sichergestellt. Für Velofahrerinnen und Ve-\nlofahrer ist eine den heutigen Normen entsprechende Lösung aber tatsächlich nach wie vor nicht\nvorhanden. Die gesamte Neugutstrasse ab dem Eisenbahnviadukt bis ins Zentrum von Wallisellen\nliegt auf dem Gemeindegebiet von Wallisellen. Die Stadt Dübendorf hat hier keine Planungshoheit.\nBei der Neugutsstrasse handelt es sich zudem um eine Kantonsstrasse, sodass der Kanton für die\nRealisierung einer solchen Verbindung verantwortlich ist. Der Brückenübergang wird im Zusammen-\nhang mit der Sanierung der Brücke vom Bundesamt für Strassen in einem ersten Schritt verbessert.\nDie erwähnten Problemstellen liegen auf Gemeindegebiet von Wallisellen. Die Gemeinde Wallisellen\nist seit einiger Zeit zusammen mit dem Kanton an der Planung einer Veloschnellroute als Verbindung\nvon Dübendorf bis Opfikon. Die Stadt Dübendorf ist zur Sicherstellung der Anschlussstellen in diese\nArbeiten m iteinbezogen.\n\nFrage 4: Gibf es Pläne für die Verbindung des Zwicky Richtung Naherholungsgebiet Förlibuck-Aegert.\n\nEntlang dem teilweise renaturierten Chriesbach besteht ab dem Zwicky-Areal linksufrig (südseitig)\nbereits heute eine attraktive und direkte Verbindung in das Naherholungsgebiet Förlibuck-Aegert.\n\n22019-23\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\nMit dem Neubau "Flux" bei der Eawag wird zudem ein weiterer Teil des rechtsufrigen, nordseitigen\nUferbereichs nochmals attraktiver gestaltet. Bei Hochwasser steht diese durchgängige Verbindung\njedoch nicht zur Verfügung. ln dieser Zeit muss ein Umweg über das Areal der EMPA in Kauf ge-\nnommen werden. Diese Teilstrecke ist heute nicht sehr attraktiv gestaltet und nicht einfach zu finden.\nAktuell führt die EMPA eine Totalunternehmerausschreibung durch, welche auch die Aufwertung\ndieser EMPA-internen Wegverbindung beinhaltet. Die EMPA ist selber bestrebt, die Zugänglichkeit\nihres Areals zu verbessern und die öffentlichen Räume gestalterisch qualitativ aufzuwerten. lm Rah-\nmen dieses Projektes sollten daher Verbesserungen möglich sein.\n\nFrage 5: lst der Stadtrat bereit sich bei der Post für eine angemessene Versorgung des Quartiers\neinzusetzen.\n\nln Dübendorf betreibt die Post zwei Filialen, die eine an der Wilstrasse 13, die andere direkt am\nBahnhof Dübendorf in der Überbauung lnsiderpark an der Überlandstrasse 204. Mit diesen beiden\nFilialen ist eine angemessene Versorgung sichergestellt. Die Filiale in der Überbauung lnsiderpark ist\nab dem Zwicky-Areal (Haltestelle Dübendorf, Neugut Süd) mit dem Bus 759 in g Minuten (Haltestelle\nDübendorf, Bahnhof Nord), die Filiale an der Wilstrasse 13 (Haltestelle Dübendorf, Neugut Süd)\nebenfalls mit dem Bus 759 sogar in 6 Minuten erreichbar (Haltestelle Dübendorf, City Center). Aus\nSicht des Stadtrates besteht daher kein Handlungsbedarf. Seite Wallisellen hat es direkt beim Haupt-\neingang ins Glattzentrum eine grosse Poststelle, welche mit der Glattalbahn (Haltestelle Glattzentrum)\nund zu Fuss in ca. 6 Minuten erreicht werden kann.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nAnd16 Csillaghy, Birchlenstrasse 10, 8600 Dübendorf (in Vertretung von Tanja Walliser)\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\n,,h\nStadtpräsident Stadtschreiber\nAndr6 I M Kunz\n\n32019-23\n\n\n