name: Beilage 6_20251106-RE-Tarifreglement zur Kinderbetreuungsverordnung der Stadt Dübendorf

text: \nStadt Dübendorf\n___________________________\n\nTarifreglement zur \nKinderbetreuungsverordnung der Stadt Dübendorf\n(TR Dübendorf)\nvom 11. Juli 2024\n(revidiert am 10. April und 6. November 2025)\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n18\t Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf 18\n\nINHALT       \n\nI.\tAllgemeine Bestimmungen\t3\nArt. 1 \tGrundsätze\t3\nArt. 2 \tAnwendungsbereich\t3\nII.\tTarifsystem\t3\nArt. 3 \tMassgebendes Gesamteinkommen\t3\nArt. 4 \tAbzüge\t4\nArt. 5\tMassgebender Betrag\t4\nArt. 6\tElternbeitrag\t5\nArt. 7\tNormbeitrag\t5\nArt. 8\tEinstufung der Betreuungsangebote (Einstufungssatz)\t5\nArt. 9\tElternbeitrag\t7\nArt. 10\tAntrag Unterstützungsbeitrag\t7\nIII.\tBestimmungen zur Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung\t8\nArt. 11\tBetreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung\t8\nArt. 12\tMonatspauschale\t9\nArt. 13\tUnterlagenverweigerung / unwahre Angaben\t9\nArt. 14\tNebenauslagen\t10\nArt. 15\tBesondere Berechnungsgrundlagen\t10\nArt. 17\tAnpassung Elternbeitrag\t10\nArt. 18\tÄnderung des Betreuungsumfanges\t11\nArt. 19\tKündigung\t11\nArt. 20\tBeitragsermässigung / -erlass, Härtefälle\t11\nIV.\tSchlussbestimmungen\t11\nArt. 21\tRechtsmittel\t11\nAnhänge\t12\nAnhang 1\t13\nAnhang 2\t14\nAnhang 3\t15\nAnhang 4\t16\n\n\n\n\nTarifreglement der Stadt Dübendorf für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung\n\n(vom 11. Juli 2024, gültig ab 1. Januar 2025)\n\n(revidiert am 10. April 2025, Änderungen gültig ab 1. August 2025)\n\n(revidiert am 6. November 2025, Änderungen gültig ab 1. April 2026)\n\nRechtsgrundlage: \tBeschluss Gemeinderat zu Kinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf vom 6. Mai 2024\n\nKompetenz:\t\tStadtrat\n\n\n\nDer Stadtrat von Dübendorf,\n\ngestützt auf Art. 8 der Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) über die Beiträge an Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten namentlich Kinderkrippen, schulergänzende Betreuung und in der Tagesfamilienbetreuung vom 6. Mai 2024\n\nbeschliesst\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\nArt. 1 \tGrundsätze\n\t\n\tDie Bemessung der Elternbeiträge in den Betreuungsangeboten der familienergänzenden Tagesbetreuung erfolgt nach folgenden Grundsätzen:\n\n\t\n\ta) Der Tarif für die einzelnen Betreuungsangebote orientiert sich an den Kosten der Betreuungsangebote (gemäss §18 Kinder- und Jugendhilfegesetz und §11 Volksschulgesetz).\n\n\t\n\tb) Die individuelle Bemessung des Elternbeitrages richtet sich nach der zwischen den Erziehungsberechtigten und den Betreuungsanbieterinnen und -anbieter im Voraus vereinbarten Beanspruchung des Betreuungsangebotes. \n\n\t\n\tc) Die individuelle Bemessung des Elternbeitrages richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern unter Berücksichtigung der Kriterien für den sozialen Mindestbedarf der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und der steuerlichen Abzüge für Familien.\n\n\nArt. 2 \tAnwendungsbereich\n\t\n\t1 Das Tarifreglement der Stadt Dübendorf wird grundsätzlich bei den von der Stadt Dübendorf subventionierten Betreuungsverhältnissen oder selbst geführten familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten für Vorschul- und Schulkinder bis zum Ende der Primarschule angewendet. \n\n\t\n\t2 Familien mit Kindern im Vorschulalter müssen den Nachweis erbringen, dass sie auf eine familienergänzende Kinderbetreuung angewiesen sind. Sie müssen nachweisen, dass sie einen gültigen Arbeitsvertrag haben bzw. in einem selbständigen Arbeitsverhältnis stehen, eine Ausbildungsstätte besuchen oder gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz vermittelbar bleiben müssen. \n\n\t\n\t3 Familien mit Kindern, die aufgrund einer Sozialen Indikation auf eine familienergänzende Kinderbetreuung angewiesen sind, können ebenfalls von der Stadt Dübendorf mitfinanziert werden. Die Soziale Indikation wird durch eine Fachstelle gemäss Kriterien im Anhang 1 festgestellt.\n\n\n\nII.\tTarifsystem\nArt. 3 \tMassgebendes Gesamteinkommen\n\t\n\t1 Für das massgebende Gesamteinkommen werden folgende Komponenten berücksichtigt\n· steuerbares Einkommen zuzüglich 10% des Fr. 77’000.00 pro Elternteil übersteigenden steuerbaren Vermögens gemäss neuester Steuerveranlagung\n· zuzüglich Einkaufsbeiträge in die 2. Säule (BVG) gemäss Steuergesetz des Kantons Zürich §31 Abs. 1 lit. d\n·  zuzüglich Liegenschaftsabzüge gemäss Steuergesetz des Kantons Zürich §30 Abs. 2-5 vermindert um den Pauschalabzug\n· von in ungetrennter Ehe lebenden Eltern oder Stiefeltern (auch wenn sie zwei Wohnsitze begründen) oder \n· von in eingetragener Partnerschaft lebenden Eltern oder \n· von im gleichen Haushalt lebenden Partnern mit Kindern aus einer früheren Beziehung oder Ehe, wenn sie mindestens seit 2 Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen oder \n· von im gleichen Haushalt lebenden Partnern mit Kindern aus einer früheren Beziehung oder Ehe, wenn sie ein gemeinsames Kind haben oder\n· vom Elternteil, der den Betreuungsvertrag abschliesst, der vom anderen Elternteil getrennt lebt und das alleinige Sorgerecht inne hat oder \n· vom Elternteil, der den Betreuungsvertrag abschliesst, der vom anderen Elternteil getrennt oder geschieden ist und mit ihr oder ihm das gemeinsame Sorgerecht innehat. \n\n\t\n\t2 Einkünfte und Vermögen des Stiefelternteils oder derjenigen Person, mit welcher der Elternteil in stabiler eheähnlicher Beziehung (2 Jahre Konkubinat bzw. gemäss kantonalen Vorgaben, SKOS-Richtlinien) lebt, sind anzurechnen.\n\n\n\t\n\t3 Es wird auf die neueste definitive Gemeinde- und Staatssteuerveranlagung abgestellt, sofern sie nicht mehr als zwei Jahre zurückliegt. Liegt für die letzten zwei Jahre eine provisorische Steuerveranlagung vor, wird der Elternbeitrag provisorisch verfügt und definitiv festgelegt, wenn die definitive Steuerveranlagung vorliegt mit einer entsprechenden Nachverrechnung bzw. Gutschrift der Elternbeiträge. Liegt für die letzten zwei Jahre keine aktuelle definitive oder provisorische Steuerveranlagung vor, so werden die massgebenden Gesamteinkünfte aufgrund der aktuellen Einkommens- und Vermögensnachweise wie bei der Steuererklärung ermittelt. Liegt zum Revisionszeitpunkt keine definitive Steuerveranlagung der letzten zwei Jahre vor, so werden die massgebenden Gesamteinkünfte aufgrund der aktuellen Einkommens- und Vermögensnachweise wie bei der Steuererklärung ermittelt und der Elternbeitrag wird definitiv verfügt. 2)\n\n\n\nArt. 4 \tAbzüge2)\n\t\n\tDie Abzüge richten sich nach den Kriterien für den sozialen Mindestbedarf der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien)2)\na) Abzug von Fr. 2’000.00 pro Elternteil, dessen Einkommen und Vermögen zur Festlegung des Einkommensanteils herangezogen wurde;\nb) Abzug von Fr. 2’500.00 pro Kind im gleichen Haushalt, für das ein Sorgerecht im Sinne von Art. 296 ff. ZGB besteht;\nc) Für mündige Kinder bis zum 25. Altersjahr kann der gleiche Abzug geltend gemacht werden, wenn sie in Ausbildung sind oder nachweislich eine Unterstützungspflicht besteht, welche die Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten überwiegend umfasst.\nd) Alleinerziehenden Eltern wird ein zusätzlicher Abzug von Fr. 12’000.00 gewährt.\n\n\nArt. 5\tMassgebender Betrag\n\t\n\t1 Der «massgebende Betrag» ist gleichzusetzen mit dem massgebenden Gesamteinkommen vermindert um die Summe der Abzüge gemäss Art. 4.\n \n\n\nArt. 6\tKomponenten des Elternbeitrages1) 2)\n\t\n\t1 Der Elternbeitrag setzt sich zusammen aus einem Grundbeitrag und einem Leistungsbeitrag.\n\n\t\n\t2 Der Grundbeitrag pro Kind/Betreuungstag für einen Betreuungstag in einer Kinderkrippe (Referenzwert) wird bei Fr. 27.00 festgelegt (minimaler Elternbeitrag).\n3 Der Leistungsbeitrag wird bei 1.6 ‰ je Fr. 1’000.00 des massgebenden Betrages“ festgelegt.\n\n\n\nArt. 7\tNormbeitrag\n\t\n\tDie Summe aus dem Grundbeitrag und dem Leistungsbeitrag ergibt den Normbeitrag (max. Fr. 125.00).\n\n\n\nArt. 8\tEinstufung der Betreuungsangebote (Einstufungssatz)\n\t\n\t1 Die unterschiedlichen Betreuungsmodule werden aufgrund der Kostenintensität tariflich im Verhältnis zum Referenzwert eingestuft. Der Einstufungssatz der Module multipliziert mit dem Normbeitrag ergibt den Elternbeitrag pro Tag in Kindertagesstätten bzw. den Elternbeitrag pro Stunde bei der Betreuung in Tagesfamilien.\n\n\t\n\t2 Die minimalen und maximalen Elternbeiträge und die Einstufungen für die einzelnen Betreuungsmodule werden wie folgt festgelegt:1),2)\n\n\n\n\t\n\t\t\n\tEinstufungssatz\n\tElternbeitrag in Fr.\n\tMax. Subvention bzw. Vollkosten in Fr. \n\n\t\n\tProzent\n\tMinimal\n\tMaximal\n\t\n\n\tKinderkrippen\n\n\n\tKinder älter als 18 Monate\n\n\tGanztagesbetreuung (Referenzwert)\n\t100%\n\t27.00 (=x)\n\t125.00 (=y)\n\t98.00/125.00\n\n\n\tHalbtagesbetreuung mit Mittagessen\n\t70%\n\t18.90\n(70% von x)\n\t87.50\n(70% von y)\n\t68.60/87.50\n\n\n\tHalbtagesbetreuung ohne Mittagessen\n\t50%\n\t13.50\n(50% von x)\n\t62.50 \n(50% von y)\n\t49.00/62.50\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tKinder < 18 Monate* \n\n\tGanztagesbetreuung \n\t100%\n\n\t27.00\n\n\t156.00\n\t131.00/156.00\n\n\n\tHalbtagesbetreuung mit Mittagessen\n\t70%\n\n\n\t18.90\n(70% von x)\n\t109.20\n(70% von y)\n\t90.30/109.20\n\n\n\tHalbtagesbetreuung ohne Mittagessen\n\t50%\n\n\t13.50\n (50% von x)\n\t78.00\n (50% von y)\n\t64.50/78.00\n\n\n\tBetreuungsintensive Kinder (gemäss Art. 10 Abs. 7+8)\n\n\tGanztagesbetreuung\n\t100%\n\t27.00\n\t375.00\n\tAbhängig vom Zuschlagsfaktor\n\n\tHalbtagesbetreuung mit Mittagessen\n\t70%\n\t18.90\n\t262.50\n\tAbhängig vom Zuschlagsfaktor\n\n\tHalbtagesbetreuung ohne Mittagessen\n\t50%\n\t13.50\n\t187.50\n\tAbhängig vom Zuschlagsfaktor\n\n\tBetreuung in Tagesfamilien (nur Betreuung)\n\n\n\t1 Betreuungsstunde\nKind älter als 18 Mte\n\t10%\n\t2.70\n\n\t12.50\n\t9.80/12.50\n\n\n\t1 Betreuungsstunde Kinder <18 Mte.\n\t10%\n\t2.70\n\n\t15.60\n\n\t12.90/15.60\n\n\n\tSchulergänzende Betreuung\n\n\n\tSchulzeit\n\n\tFrühstückstisch\n\t7%\n\t1.89\n\n\t8.75\n\t6.86/8.75\n\n\n\tMittagsbetreuung\n\n\t27.2%\n\t8.00****\n\n\t25.00**\n\t26.00**/34.00\n\n\tFrühnachmittagsbetreuung (Mo, Di, Do Fr)\n\t16%\n\t4.32\n(16% von x)\n\t17.00***\n\n\t15.68/20.00\n\n\n\tSpätnachmittagsbetreuung (Mo, Di Do, Fr)\n\t21.24%\n\t5.74\n(21.24% von x)\n\t26.56\n(21.24% von y)\n\t20.83/26.56\n\n\n\tNachmittagsbetreuung (nur Mittwoch)\n\t35.4%\n\t10.00****\n\t44.25\n(35.4% von y)\n\t34.25/44.25\n\n\tSchulferien\n\n\tSchulferien Modul 4\n\n\t85%\n\t22.95\n\n\t106.25\n(85% von y)\n\t83.30/106.25\n\n\n\n\t\n\n\t\n\t*Die Betreuung von Kleinstkindern (Kinder bis 18 Monaten gemäss kantonalen Richtlinien) in Kindertagesstätten und bei den Tagesfamilien sind personalintensiver und daher auch teurer. Der Kanton hat im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) den Betreuungsschlüssel mit einem Faktor von 1.5 belegt. Bei der Subventionierung muss ebenfalls ein höherer Preis festgelegt werden, damit die Kitas und die Tagesfamilien einen Anreiz haben Kleinstkinder zu betreuen. Die Stadt kann den höheren Faktor nach eigenem Ermessen festlegen. Er wird aufgrund der Marktüblichkeit bei 1.248 festgelegt. Die Vollkosten betragen deshalb Fr. 156.00 (Fr. 125.00 x 1.248). Die Eltern beteiligen sich mit einkommensabhängigen Elternbeiträgen bis zum maximalen Elternbeitrag von Fr. 156.1)  \n\t\n\n\t\n\t** Der maximale Beitrag für das Modul Mittagsbetreuung ist bei Fr. 25.00 festgelegt worden. Der kommunale Unterstützungsbeitrag wird maximal bis auf Fr. 34.00 (27.2% von Fr. 125.00) ausgeglichen.2) \n\t\n\n\t\n\t*** Der max. Elternbeitrag für das Modul Frühnachmittagsbetreuung ist reduziert worden.\n\t\n\n\t\n\t**** Der minimale Elternbeitrag für diese Module ist angehoben worden.\n\n\t\n\n\nArt. 9\tBerechnung Elternbeitrag1)\n\t\n\tDer tatsächliche Elternbeitrag (pro Kind/Tag bzw. pro Kind/Stunde) ergibt sich aus folgender Formel:\nGrundbeitrag + Leistungsbeitrag = Normbeitrag\nNormbeitrag x Einstufungssatz = Elternbeitrag\n\n\n\nArt. 10\tAntrag Unterstützungsbeitrag\n\t\n\t1 Anspruchsberechtigte Eltern reichen über die jeweilige Betreuungseinrichtung ein Gesuch ein und erteilen der Stadt Dübendorf die Ermächtigung Einblick ins Steuerregister zu nehmen. Anspruchsberechtigte Eltern mit Kindern im Vorschulalter müssen auch den Nachweis der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemäss Art. 2 erbringen. Die Stadt Dübendorf ermittelt den Elternbeitrag und teilt den Eltern sowie auch den Betreuungseinrichtungen den einkommensabhängigen Beitrag mit. Die Betreuungseinrichtungen dürfen den anspruchsberechtigten Erziehungsberechtigten nur den einkommensabhängigen Beitrag in Rechnung stellen. Die Subventionen werden von der Stadt Dübendorf direkt an die Betreuungseinrichtungen ausgerichtet. \n\n\t\n\t2 Bei Betreuungsverhältnissen in Kitas und bei der Tagesfamilienbetreuung werden die anspruchsberechtigten und subventionierten Betreuungstage pro Woche wie folgt festgelegt:\n· Bei Familienkonstellationen mit zwei Elternteilen:\nDie Arbeitspensen werden zusammengezählt, um eine Vollzeitstelle verringert und um maximal 20% erhöht. Bei Erziehungsberechtigten, die zusammen keine Vollzeitstelle abdecken, werden nur jene Tage mitfinanziert an denen beide arbeiten und/oder eine Ausbildung absolvieren. Wird die angewendete Formel der effektiven Arbeitssituation nicht gerecht, sind die Eltern verpflichtet den Nachweis zu erbringen, dass ihr Bedarf höher ist. \n· Bei Familienkonstellationen mit einem Elternteil:\nDie anspruchsberechtigten Tage sind gleichzusetzen mit dem jeweiligen Arbeitspensum plus maximal 20%.\n\n\t\n\t3 Unterstützungsbeiträge sind grundsätzlich möglich, sofern die Kindertagesstätte im Besitz einer Betriebsbewilligung ist und die Kindertagesstätte mit der Stadt Dübendorf eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet hat. Die Stadt Dübendorf klärt das Vorhandensein der Betriebsbewilligung mit der ausstellenden Behörde ab (in der Regel Standortgemeinde der Kindertagesstätte).\n\n\n\t\n\t4 Der kommunale Unterstützungsbeitrag wird mit Ausnahme des Betreuungsmoduls Mittagsbetreuung, bei der Betreuung von Kleinstkindern (Kind jünger als 18 Monate) sowie bei betreuungsintensiven Kindern höchstens bis zum im Art. 8 festgelegten maximalen Elternbeitrag ergänzt. Liegen die effektiven Kosten eines Betreuungsmoduls (gemäss Rechnungsstellung des Betreuungsanbieters) tiefer, wird der Unterstützungsbeitrag nur bis zu diesem Betrag ausgeglichen.\n\n\t\n\t5 Beim Modul Mittagsbetreuung werden die kommunalen Unterstützungsleistungen bis zum maximalen Betrag von Fr. 34.00 ausgeglichen.\n\n\t\n\t6 Bei der Betreuung von Kleinstkindern (Kinder bis 18 Monate) in Kindertagesstätten und bei den Tagesfamilien wird der kommunale Unterstützungsbeitrag aufgrund der erhöhten Betreuungsintensität und damit dem veränderten Betreuungsschlüssel (gemäss kantonalen Rechtsgrundlagen) bei subventionierten Betreuungsverhältnissen bis auf Fr. 156.00 (1.248-fach) ausgeglichen.\n\n\t\n\t7 Bei der Betreuung von betreuungsintensiven Kindern in Kindertagesstätten, die gemäss Betriebsbewilligung auch berechtigt sind betreuungsintensive Kinder zu betreuen, wird der kommunale Unterstützungsbeitrag aufgrund der erhöhten Betreuungsintensität bis auf maximal Fr. 250.00 (2-fache) ausgeglichen. Die Betreuungsintensität wird im Einzelfall geklärt.\n8 Beim Kinderhaus Imago kann aufgrund der sehr spezifischen Ausrichtung auf sehr betreuungsintensive Kinder der Faktor der Betreuungsintensität bis auf maximal das 3-fache erhöht werden. Ein hoher Pflegeaufwand und/oder eine schwere Verhaltensauffälligkeit muss durch eine spezialisierte Fachstelle (bspw. Kinderspital) nachgewiesen werden. Die Kriterien für die Festlegung des Faktors finden sich im Anhang 2.1)\n\n\n\t\n\n\n\nIII.\tBestimmungen zur Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung\nArt. 11\tBetreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung\n\t\n\t1 Die Art und der Umfang der Betreuung, die Fälligkeit der Elternbeiträge sowie allfällige Kündigungsfristen sind im Betriebsreglement der Betreuungsanbieter geregelt. \n\n\t\n\t2 Die Eltern können mit den Betreuungsanbietern aus dem gesamten Betreuungsangebot die Struktur der individuellen Wochenbetreuung vereinbaren. \n\n\t\n\t3 Durch die Unterzeichnung der Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung verpflichten sich die Eltern, den Elternbeitrag gemäss der Vereinbarung über Zahlungsmodus und Betreuungsdauer zu bezahlen. \n\n\t\n\t4 Kommen die Eltern den vereinbarten Pflichten nicht nach, können die Betreuungsanbieterinnen und -anbieter die Betreuungsvereinbarung auflösen.\n\n\t\n\t5 Wird ein Betreuungsangebot innerhalb der vereinbarten Betreuungsdauer nicht beansprucht, so erfolgt grundsätzlich keine Reduktion des Elternbeitrages.\n\n\t\n\t6 Für die Mitfinanzierung von Betreuungsleistungen durch die Stadt Dübendorf reichen die Eltern bei der zuständigen Stelle ein Gesuch ein. Die vereinbarte Betreuungsintensität kann grundsätzlich nur auf den 1. eines Kalendermonats geändert werden, ausgenommen sind anderslautende Bestimmungen im jeweiligen Betriebsreglement der Betreuungseinrichtungen.\n\n\t\n\t7 Durch den Antrag auf Unterstützung geben die Eltern ihr Einverständnis, dass die kommunalen Amtsstellen zwecks Berechnung des Elternbeitrages Einblick in ihre Steuerdaten nehmen können.\n\n\n\nArt. 12\tMonatspauschale\n\t\n\t1 Die Elternbeiträge je Kind und Betreuungsumfang innerhalb einer Woche werden zusammengezählt und mit einer Monatspauschale auf den monatlichen Elternbeitrag hochgerechnet.\n\n\t\n\t2 Bei den Kinderkrippen wird ein Faktor von 4.2 Wochen pro Monat angewendet. Stehen die Betreuungsangebote zeitweise nicht zur Verfügung werden die Elternbeiträge entsprechend reduziert.\n3 Bei der schulergänzenden Betreuung während der Schulzeit (39 Wochen) wird ein Faktor von 3.16 Wochen pro Monat angewendet. Die Weiterbildungs-, Feiertage usw. an denen die Betreuungsangebote nicht zur Verfügung stehen, sind damit abgegolten. Zusätzliche einzelne Buchungen werden immer zusätzlich verrechnet.\n\n\t\n\t4 Ausnahmen, in denen bei den kommunalen schulergänzenden Betreuungsangeboten ein Abzug gewährt wird, sind:\n· Klassenlager, Projektwochen, Schulreisen und ganztägige Exkursionen sowie\n· Bei Krankheiten und Unfällen, welche eine Abwesenheit ab fünf aufeinanderfolgenden Kalendertagen nach sich ziehen. Ein Arztzeugnis muss in jedem Fall beigebracht werden. \n\n\t\n\t5 Die Betreuung während den Schulferien in den kommunalen Betreuungsangeboten werden nach der effektiven Nutzung abgerechnet.\n6 Während den internen Lehrerweiterbildungstagen, an welchen die Betreuung geöffnet hat, steht ein ganztägiges Betreuungsangebot zur Verfügung. Die Betreuung während den regulären Blockzeiten (8 Uhr bis 12 Uhr) ist kostenlos.2)\n\n\t\n\t7 Für Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten (Schichtarbeit, Gastgewerbe, Pflegebereich, usw.) wird bei den kommunalen schulergänzenden Betreuungsangeboten eine für den Einzelfall adäquate Lösung gesucht und in die Betreuungsvereinbarung aufgenommen. \n\n\t\n\t8 Bei den Tagesfamilien entfällt die Monatspauschale aufgrund der unregelmässigen Betreuung. Es wird die monatliche Nutzung in Betreuungsstunden abgerechnet.\n\n\n\nArt. 13\tUnterlagenverweigerung / unwahre Angaben\n\t\n\t1 Werden Unterlagen, die für die Berechnung des Elternbeitrages benötigt werden, von den Eltern nicht beigebracht, ist ein Unterstützungsbeitrag ausgeschlossen.\n\n\t\n\t2 Führen unwahre Angaben über die Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu einem zu tiefen Elternbeitrag oder werden Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen den Steuerbehörden unterschlagen oder werden Änderungen bzw. die Auflösung von Betreuungsvereinbarungen nicht gemeldet, so wird die Differenz rückwirkend bis zum Datum der Änderung eingefordert.\n\n\n\n  \n\n\nArt. 14\tNebenauslagen\n\t\n\t1 Am Ort der Platzierung anfallende Auslagen für persönliche Anschaffungen für die Kinder und Jugendlichen wie Kleider und dergleichen sind mit dem Elternbeitrag nicht gedeckt. \n\n\t\n\t2 Die Eltern kommen für die Organisation und die Reisekosten zwischen Wohnort und Betreuungsort auf.\n\n\t\n\t3 Bei der Betreuung in Tagesfamilien kommen die Eltern vollumfänglich für die Essensentschädigung an die Tagesfamilie, die Vermittlungsgebühr, die Wartestunden der Tagesfamilie (bei gleichzeitigem Schulbesuch des Kindes) und für die Übernachtungskosten auf.\n\n\n\nArt. 15\tBesondere Berechnungsgrundlagen\n\t\n\t1 Eltern, die der Quellensteuer unterstehen, haben eine Kopie der jeweils aktuellen Einkommens- und Vermögensnachweise einzureichen. \n\n\t\n\t2 Wenn wegen Zuzugs nach Dübendorf keine Steuerdaten bestehen, haben die Eltern Kopien der aktuellen Steuerrechnungen der früheren Wohngemeinde einzureichen.\n\n\t\n\t3 Eltern, deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Zeit von Trennung oder Scheidung noch nicht geregelt sind, haben eine Kopie der jeweils aktuellen Einkommens- und Vermögensnachweise analog den Steuererklärungen und eine Kopie des Dispositivs des Trennungs- oder Scheidungsurteils einzureichen.\n\n\t\n\t4 Das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen werden wie bei der Steuererklärung ermittelt.\n\n\n\nArt. 16 \tNeuberechnung des Elternbeitrages\n\t\n\t1 Eine Neuberechnung des Elternbeitrages erfolgt jährlich und in folgenden Fällen\na) jederzeit bei einer Änderung des Betreuungsverhältnisses, wobei der Elternbeitrag auf den 1. des Folgemonates geändert wird,\nb) nach Vorliegen neuer Einkommens- und Vermögens-Steuerdaten,\nc) bei Veränderung der Familienverhältnisse, die einen Einfluss auf die Berechnung des Elternbeitrages haben,\nd) jederzeit bei einer Änderung des Tarifreglements, welche eine Auswirkung auf den Elternbeitrag hat.\n\n\t\n\t2 Die Anpassung des Elternbeitrages erfolgt auf den 1. des Folgemonates.\n\n\n\nArt. 17\tAnpassung Elternbeitrag\n\t\n\t1 Wenn sich das jährliche massgebende Gesamteinkommen gemäss Art. 3 dauernd um mehr als Fr. 10’000.00 verändert, sind die Eltern verpflichtet bzw. berechtigt, den Elternbeitrag neu berechnen zu lassen.\n\n\t\n\t2 Unterbleibt eine Meldung, wird der Differenzbetrag nachgefordert bzw. unterbleibt eine Herabsetzung. Bei Einkommenseinbussen werden die Tarife ab Meldung der Veränderung angepasst. Eine rückwirkende Herabsetzung ist ausgeschlossen.\n\n\n\n\nArt. 18\tÄnderung des Betreuungsumfanges\n\t\n\t1 Der vereinbarte Betreuungsumfang in den schulergänzenden Betreuungsangeboten kann nur auf den 1. des Kalendermonates geändert werden.\n\n\t\n\t2 Änderungen des Betreuungsumfanges bei der schulergänzenden Betreuung müssen mindestens 10 Arbeitstage im Voraus der Schulverwaltung bzw. der zuständigen Stelle beantragt werden.\n\n\t\n\t3 Die Änderung des Betreuungsumfanges in den kommunalen Betreuungsangeboten kann erst dann vollzogen werden, wenn der durch die Eltern unterzeichnete Vertrag „schulergänzende Betreuung“ bei der Schulverwaltung bzw. der zuständigen Stelle vorliegt.\n\n\t\n\t4 Bei den kommunalen schulergänzenden Betreuungsangeboten gilt für die Änderung des Betreuungsumfanges eine Sperrfrist, die von Juni bis September dauert. Die genauen Daten dieser Sperrfrist werden den Eltern von den zuständigen Stellen rechtzeitig bekannt gegeben.\n\n\t\n\t5 Die Modalitäten für die Änderungen des Betreuungsumfanges in Kinderkrippen und Tagesfamilien werden durch deren Trägerschaften festgelegt.\n\n\n\nArt. 19\tKündigung\n\t\n\t1 Die Betreuungsvereinbarung für die schulergänzende Betreuung kann mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen jeweils auf das Ende eines Monates gekündigt werden, ausgenommen davon ist der Kündigungstermin vom 30.6.\n\n\t\n\t2 Die Kündigungen bei den kommunalen Betreuungseinrichtungen müssen schriftlich erfolgen.\n\n\t\n\t3 Für die Kinderkrippen und Tagesfamilien werden die Kündigungsfristen von den privaten Trägerschaften festgelegt.\n\n\n\nArt. 20\tBeitragsermässigung / -erlass, Härtefälle\n\t\n\tAuf begründetes Gesuch hin kann der Stadtrat Elternbeiträge reduzieren oder erlassen, sofern ein Härtefall vorliegt.\n\n\n\n\nIV.\tSchlussbestimmungen\nArt. 21\tRechtsmittel\n\t\n\t1 Bei Streitigkeiten zwischen Eltern und kommunalen Betreuungsangeboten fasst die Primarschulpflege einen formellen Beschluss, welcher nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes angefochten werden kann.\n\n\t\n\t2 Bei Streitigkeiten zwischen Eltern und privaten Betreuungsanbietern ist der zivile Rechtsweg zu beschreiten.\n\n\t\n\t3 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle kann nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Einsprache an die übergeordnete Instanz erhoben werden.\n\n\n\n\n\n\nDas vorstehende Tarifreglement der Stadt Dübendorf wurde am 11. Juli 2024 vom Stadtrat festgesetzt. (Festsetzung amtlich publiziert am 19. Juli 2024)\nDer Stadtrat hat das vorstehende Tarifreglement der Stadt Dübendorf auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt.\n\n\nStadtrat Dübendorf\n\n\n\nAndré Ingold\tMathias Vogt\nStadtpräsident\tStadtschreiber\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n1) Teilrevision durch Stadtratsbeschluss Nr. 25-205 vom 10. April 2025 genehmigt und per 1. August 2025 in Kraft gesetzt. \n\n2) Teilrevision durch Stadtratsbeschluss Nr. 25-496 vom 6. November 2025 genehmigt und per 1. April 2026 in Kraft gesetzt. \n\n\n\n\n\n\nAnhänge\n\nAnhang 1 \n\n\nKriterien für die Soziale Indikation\n\n\tKriterien und Beschreibung\n\tNachweisform\n\n\tPhysische oder psychische Überbelastung der Eltern oder des betreuenden Elternteils.\nEntlasten der gesamten Familie, um soziale Folgekosten zu vermeiden.\n\tDie Überbelastung muss schriftlich und begründet bestätigt sein durch\n· Ärztin/Arzt\n· Psychologin/Psychologen\n· Psychiaterin/Psychiater\n\n\n\tMangelnde sprachliche oder soziale Integration des Kindes.\nFremdsprachiges Kind mit geringen Deutschkenntnissen,\nKind mit mangelnden sozialen Kontakten.\n\tDie mangelnde sprachliche oder soziale Integration muss schriftlich und begründet bestätigt sein durch\n· Kita-Leitung\n· Fachstelle wie Soziale Dienste, Familienberatungsstelle usw.\n· \n\n\tMedizinische Gründe.\nKrankheit oder körperliche Einschränkungen der Eltern, die sie in ihren Betreuungsaufgaben während längerer Zeit einschränken.\nEntlastung der gesamten Familie\n\n\tSchriftliche Bestätigung der Krankheit durch\n· Ärztin/Arzt\n· Psychologin/Psychologen\n· Psychiaterin/Psychiater\n\n\n\tWeitere Gründe wie z.B. Pflege von Angehörigen\n\tSchriftliche Bestätigung der entsprechenden Stelle wie\n· Ärztin/Arzt\n· Psychiaterin/Psychiater\n\n\n\n\n\n\nAnhang 2\n\nKriterien für die Festlegung der Betreuungsintensität der Kinder\n\n\tKriterien und Beschreibung\n\tFaktor Betreuungsintensität\n\tVollkosten in Fr.\n\n\tBehinderte Kinder mit leichtem Entwicklungsrückstand:\n· Einsatz von Hilfsmitteln im Alltag, welche ohne grossen Aufwand integriert werden können\n· Abgabe von Medikamenten\n\t1.5\n\t187.50\n\n\tMittlere bis schwere Entwicklungsrückstände und eingeschränkte Mobilität (Kinder ab 2 Jahren)\n· Begleitung in Alltagssituationen, damit dem Kind die Teilnahme am Gruppengeschehen gelingen kann\n· Hilfsmittel wie Orthesen, Hörgeräte, Rollstuhl, etc.\n· Abgabe von Medikamenten\n· Zusammenarbeit und regelmässiger Austausch mit den Erziehungsberechtigten und den involvierten Therapeuten\n\t2\n\t250.00\n\n\tHoher Pflegeaufwand oder schwere Verhaltensauffälligkeit\n· Sonde bei Kindern\n· Mobilität eingeschränkt (Stehbrett)\n· Abgabe von Medikamenten in exaktem Zeitrahmen\n· Häufiges Erbrechen\n· Kind zeigt Selbst- und Fremdgefährdung, inadäquate Gefahreneinschätzung\n· Epileptische Anfälle\n\n\t2.5\n\n\t312.50\n\n\tHoher Pflegeaufwand und/oder Dauerüberwachung\n· Kind mit Trachealkanüle\n· Dauerüberwachung, -sauerstoff, -sondierung\n· Schwere Verhaltensauffälligkeit, welche eine Dauerüberwachung erfordert\n\n\t3\n\n\t375.00\n\n\n\n\nAnhang 3\n\n\nTarifordnung der Stadt Dübendorf\nDie folgenden Bemerkungen sollen die Lesbarkeit des Tarifsystems erhöhen. \nDie wichtigsten Parameter sind in folgenden Paragrafen festgelegt:\nA WIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT: \nArt. 3: Definition des massgebenden Gesamteinkommens \nArt. 4 Festlegung der zulässigen Abzüge für die entsprechende Familienkonstellation\nDaraus ergibt sich der MASSGEBENDE BETRAG (Massgebendes Gesamteinkommen minus Abzüge)\nB ERMITTLUNG ELTERNBEITRAG\nArt. 6 Grundanteil: Betrag, den die Eltern für das Modul Ganztagesbetreuung in Kinderkrippen mindestens entrichten müssen\nArt. 6 Abschöpfungsgrad: Mit diesem Abschöpfungsgrad wird definiert, welcher Anteil des massgebenden Betrages für die Berechnung des Elternbeitrages herangezogen wird; Abschöpfungsgrad multipliziert mit massgebendem Betrag = LEISTUNGSBEITRAG\nArt. 8: Einstufungstabelle der Betreuungsmodule: Die Einstufungstabelle legt die Finanzintensität eines Betreuungsmoduls im Verhältnis zum teuersten Modul, der Ganztagesbetreuung in Kinderkrippen fest. \nGrundformel für Elternbeitrag: (Grundanteil + Leistungsbeitrag) x Einstufungssatz des Moduls\nC EIN BEISPIEL\n\tFamilienkonstellation\n\t2 Erwachsene/ 2 Kinder \n\n\tA. Ermittlung wirtschaftliche Leistungsfähigkeit:\n\t= massgebender Betrag\n\n\tSteuerbares Einkommen\n\tFr. 60’000.00\n\n\tSteuerbares Vermögen\n\tFr. 0.00\n\n\tMassgebender Betrag = Steuerbares Einkommen abzüglich zulässige Abzüge gemäss Art. 4\n\tFr. 51’000\n\t60’000 – 2 x 2’000 – 2 x 2’500\n\n\tB. Elternbeitragsberechnung\n\t(Grundanteil + Leistungsbeitrag) x Einstufungssatz des Moduls\n\n\tMindestbetrag (Grundanteil)\n\tFr. 27.00 \n\n\tAbschöpfungsgrad\n\t1.6  Promille\n\n\tLeistungsbeitrag = massgebender Betrag mal Abschöpfungsgrad\n\tFr. 51’000.00 x 1.6‰ = Fr. 81.60\n\n\tElternbeitrag für Betreuungsmodul Ganztagesbetreuung in Kitas pro Tag (Mindestbetrag + Leistungsbeitrag)\n\tFr. 27.00 + Fr. 81.60 = Fr. 108.60\n\n\n\tC. Mögliche Beispiele\n\t\n\n\tElternbeitrag für 1 Tag in Kinderkrippe\n\t(Fr. 27.00 + Fr. 81.60) x 100% = Fr. 108.50\n\n\n\tElternbeitrag für 1 Spätnachmittagsbetreuung (Schule)\n\t(Fr. 27.00 + Fr. 81.60) x 21.24% = Fr. 23.07\n\n\n\n\nAnhang 4\n\n\n\n\tBerechnungsbeispiele von Elternbeiträgen und Subventionen\n\n\tBasisdaten der Familie Müller-Kucera\n\n\tAnzahl Elternteile\n\t2\n\n\tAnzahl Kinder\n\t2 (Luca, 2-jährig; Sofia, 8-jährig)\n\n\tSteuerbares Einkommen\n\tFr. 60’000.00\n\n\tSteuerbares Vermögen\n\tFr. 0.00\n\n\n\tZulässige Abzüge\n\tFr. 9’000.00 (2 x 2’000.00 + 2 x 2’500.00)\n\n\tMassgebender Betrag\n\tFr. 60’000.00 – Fr. 9’000.00 = Fr. 51’000.00\n\n\tBetreuungsumfang der Kinder\n\tLuca 3 ganze Tage in der Kinderkrippe pro Woche\nSofia 2 Besuche Mittagsbetreuung (MB) pro Woche, wobei\nder Elternbeitrag für 1 Modul MB limitiert ist bei Fr. 25.00, Stadt subventioniert bis Fr. 34.00.\n\n\n\tElternbeitrags- und Subventionsberechnung für einen Monat \n\n\nElternbeitragsberechnung\nElternbeitrag Luca\t(Fr. 27.00 + 51’000 x 1.6‰) x 100% x 3 x 4.2 =\tFr. 1’368.36\nElternbeitrag für Sofia\t(Fr. 27.00 + 51’000 x 1.6‰) x 27.2% x 2 x 3.16*=\tFr. 158.00**\nTOTAL PRO MONAT\t\tFr. 1’526.36\n\n\nSubventionsberechnung \nSubvention für Luca\t3 Tage x Fr. 125.00 x 4.2 – Fr. 1’368.36 =\tFr. 206.64\nSubvention Sofia\t2 MB x Fr. 34.00 x 3.16 – Fr. 158.00 =\tFr. 56.88\nTOTAL PRO MONAT\t\tFr. 263.52\n*Monatspauschale gemäss Art. 12\n\n** Der Elternbeitrag beim Modul Mittagsbetreuung ist limitiert bei Fr. 25.00 für alle Einkommensklassen. Ergibt der Mindestbetrag + der Leistungsbeitrag einen Wert von über Fr. 25.00, wird den Eltern pro Besuch des Moduls Mittagsbetreuung ein Betrag von Fr. 25.00 in Rechnung gestellt. \n \n\nElternbeitragsreglement Stadt Dübendorf für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung vom 1.4.2026\t1\nTarifreglement zur Kinderbetreuungsverordnung der Stadt Dübendorf\t13\nimage1.png\n\n


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name: 20251106-BS-497-Kinderbetreuungsverordnung der Stadt Dübendorf, Revision, Antrag und Weisung an den Gemeinderat

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 06.11.2025 \n\n25-497 S1 B2 \nKinderbetreuungsverordnung der Stadt Dübendorf, Revision, Antrag und Weisung an den \nGemeinderat \n\nAusgangslage \n\nDer Gemeinderat hat am 6. Mai 2024 die Kinderbetreuungsverordnung gutgeheissen (Geschäft \n30/2023). Darin wird dem Stadtrat die Kompetenz erteilt, ein Tarifreglement unter Berücksichtigung der \nDefinition der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festzulegen. \n\nDer Gemeinderat hat am 6. Mai 2024 beschlossen: \n\n«4. Für die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen in Kindertagesstätten werden ab dem ersten \nBetriebsjahr die vom Gemeinderat mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 bewilligten Mittel von maximal \nFr. 550'000.00 eingesetzt.» \n\nDer zitierte Beschluss des Gemeinderates vom 5. Dezember 2016, Beschluss Nr. 128/2016, lautet: \n\n«Als Sicherungsmassnahme wird ein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00 festgelegt. Bei einer \nallfälligen Überschreitung des Kostendachs hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das Geschäft für das \nFolgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen.» \n\nWeiter hat der Gemeinderat in seinem Beschluss vom 6. Mai 2025 festgehalten: \n\n«Die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien wird neu nach dem Modell der \nSubjektfinanzierung und im Rahmen der bisherigen bewilligten Kredite festgelegt. Für das erste volle \nBetriebsjahr steht damit ein maximaler Kredit von Fr. 350'000.00 zur Verfügung.» \n\n«Die Unterstützung der Schulergänzenden Betreuung bleibt unverändert im Rahmen des Beschlusses \nder Volksabstimmung vom 29. November 2020.» \n\nIm Mai und Juli 2025 wurden die Daten der Kinder, die familien- und schulergänzend betreut werden, \nausgewertet. Es zeigte sich, dass die Anzahl der subventionierten Kinder in Kitas entgegen den An \nnahmen deutlich zugenommen hatte. Es resultierte eine Kostenprognose von Fr. 900'000.00 für die \nKrippensubventionierung im Jahr 2025, was gemäss den zitierten Beschlüssen des Gemeinderates \nnun zu einer Neubeurteilung der Situation durch Stadt- und Gemeinderat führt. \n\nNach einer ganzheitlichen Betrachtung der Situation mit den nun vorhandenen, neuen Grundla \ngen, ist der Stadtrat zum Schluss gekommen, dass eine Anpassung des Tarifreglements unter \nEinhaltung des bestehenden Kostendaches für Krippensubventionen nicht zielführend und für \ndie Betroffenen nicht zumutbar wäre. Er beantragt dem Gemeinderat daher eine Revision der \nKinderbetreuungsverordnung (KiBeVO). Dies mit dem Ziel, den Gemeinderat transparent zu den \nwichtigsten Kennzahlen zu informieren und den Prozess der Tarifreglementsanpassung, im \nFalle einer Erhöhung oder Kürzung der budgetierten Kosten durch den Gemeinderat, verbind \nlich festzulegen. \n\n2025-585 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 06.11.2025 \n\nDie KiBeVO soll folgendermassen erweitert werden: \n\n§15a Zusammenarbeit StadtraUGemeinderat (neu) \n«Als Basis für die Budgetierung und Jahresrechnung stellt der Stadtrat einen Reportingbericht zur \nVerfügung. Falls der Gemeinderat Änderungen am Budgetantrag des Stadtrates vornimmt, sind \nder Stadtrat und die Primarschulpflege verpflichtet, auf den 1. August des Folgejahres das Tarifre \nglement anzupassen. Der Gemeinderat berücksichtigt bei der Budgetierung, dass eine Anpassung \nerst ab dem Monat August greift. \nDer Stadtrat erstellt einen Reportingbericht zu den drei Betreuungsarten Kita, Schulergänzende \nBetreuung und Betreuung in Tagesfamilien und informiert die GRPK umfassend über die Ergeb \nnisse. Der Reportingbericht macht mindestens Aussagen zu den zu erwartenden Kosten in den \ndrei Betreuungsarten sowie zur Nutzung des Betreuungsangebotes und zu den Einkommensver \nhältnissen der Erziehungsberechtigten.» \n\nErwägungen \n\n1. Haltung des Stadtrates \nDas neue Finanzierungsmodell von Betreuungsverhältnissen in der familien- und schulergänzenden \nKinderbetreuung ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft. Bereits die ersten Hochrechnungen zeigten, dass \nder eingestellte Budgetbetrag für die Betreuungsverhältnisse in Kitas nicht ausreichte. Wurden im Jahr \n2024 pro Monat durchschnittlich 29 Kinder in Kitas subventioniert, stieg die Zahl der durchschnittlich \npro Monat subventionierte Kinder auf 72 an. Die durchschnittliche Betreuungsdauer lag bei 2.8 Betreu \nungstagen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass das durchschnittliche steuerbare Einkommen der El \ntern der subventionierten Kinder deutlich unter den Annahmen lag. Bisher wurden verschiedene Mög \nlichkeiten geprüft, um das vom Gemeinderat festgelegte Kostendach einzuhalten. Auch wurden die \nRahmenbedingungen mit wichtigen Vergleichsgemeinden (Dietikon, Wetzikon, Uster) verglichen (vgl. \nBenchmark, Beilage 3). \n\nUm bei dieser Mengenausweitung das Kostendach einzuhalten, hätte der Stadtrat die Tarife auf eine \nunzumutbare Höhe verteuern müssen. Der Stadtrat hat das Tarifreglement auf den 1. August 2025 \nerstmals angepasst und am 23. Oktober 2025 eine zweite Anpassung mit Inkraftsetzung auf den 1. April \n2026 beschlossen. Ohne diese Massnahmen würde ein jährlicher Betrag von rund 1, 1 Mio. Franken \nresultieren. Gemäss aktueller Hochrechnung sollte sich ein Kostenrahmen von Fr. 900'000.00 ergeben. \nMit diesen Zielkosten und den entsprechenden Tarifparametern erhöhen sich die Elternbeiträge in der \nStadt Dübendorf im Vergleich mit den Benchmarkgemeinden weiter. \n\n2. Einführung des Tarifreglements \nDer Stadtrat hat auf den 1. Januar 2025 ein Tarifreglement erlassen, welches auf den 1. August 2025 \naufgrund des neuen Fremdbetreuungsabzuges im kantonalen Steuergesetz angepasst wurde. \nEine Hochrechnung im August 2025 hat ergeben, dass für die Subventionierung von Betreuungsver \nhältnissen in Kitas im Jahr 2025 voraussichtlich von einem Betrag von Fr. 825'000.00 auszugehen ist. \nBei den Tagesfamilien ist, aufgrund der aktuellen Hochrechnung, von einem Subventionsbetrag von \nFr. 53'000.00 auszugehen. \n\n3. Aktuelle Hochrechnung \nIn Dübendorf gibt es aktuell 620 bewilligte Betreuungsplätze in Kitas. In den letzten beiden Jahren ist \ndas Angebot in erster Linie von privaten Trägerschaften um mindestens 200 Plätze (Hochbord, Gies \nsenquartier) ausgebaut worden. Bei mindestens 5 Kitas erreicht die Auslastung keine 50 %. Aktuell \nbesteht ein Überangebot an Kita-Plätzen. Bereits seit längerem ist ein Rückgang bei den Tagesfamilien \nfestzustellen. Es ist naheliegend, dass eine Verschiebung weg von Tagesfamilien hin zu Kitas stattge \nfunden hat. \n\n2025-585 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 06.11.2025 \n\nMit der neuen Rechtsgrundlage wurden deutlich mehr Kinder in den Kitas subventioniert als in den \nVorjahren. Im Jahr 2024 wurden pro Monat durchschnittlich 29 Kinder subventioniert. Im Jahr 2025 \nwurden bisher im Monat durchschnittlich 72 Kinder subventioniert und einer durchschnittlichen wö \nchentlichen Betreuungszeit von 2.9 Betreuungstagen (Faktor 3). Im gleichen Verhältnis stiegen die \nSubventionskosten (Fr. 310'000.00 zu Fr. 825'000.00). Die folgende Grafik zeigt die Kostenentwicklung \nder letzten 10 Jahre bei den Kitas und bei den Tagesfamilien. \n\nKita und Tagesfamiliensubventionen \nkumuliert \n\n1000000 \n\n800000 \n\n600000 \n\n400000 \n\nzooocc \n\n··········••«••·--·--· Kostendach Tageseltern und Kitas kumuliert (900TSD} \n\n} <o;,00000••<"(~~( \n\n} Kostendach Tagesettorn {350 TSD) \n\n2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 202S \n\n■ TFZO bruuo tt Kita brutto \n\nDer Stadtrat hat die GRPK im Juni 2025 über die Kostenüberschreitung bei den Kitas informiert und \naufgezeigt, welches die Hintergründe dieser Kostenüberschreitung sind. \nzusammengefasst waren die Gründe folgende: \n\nBei der Implementierung ist der Stadtrat von einem durchschnittlichen steuerbaren Einkommen \nder Familien in Dübendorf von Fr. 72'000.00 ausgegangen. Aufgrund des Reportings ist festge \nstellt worden, dass das durchschnittliche Betreuungsverhältnis von den subventionierten Eltern \nbei Fr. 37'400.00 liegt. \nIm Jahr 2025 werden monatlich durchschnittlich 72 Kinder subventioniert. Im Jahr 2024 lag der \nWert bei 29 Kindern. \nBis zum 31. Juli 2025 wurden durch das Tarifreglement für Erziehungsberechtigte mit Säuglingen \nund einer sehr hohen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Mehrkosten der kostenintensiveren \nKleinstkinder übernommen. Dies wurde bei der Revision des Tarifreglements per 1. August 2025 \nrückgängig gemacht. \n\n4. Wo steht die Stadt Dübendorf im Vergleich zu ausgewählten Benchmarkgemeinden \nUm die Situation der Kitasubventionierung einzuordnen, wurde ein Benchmark mit folgenden Städten \nim Kanton Zürich erstellt: Stadt Dietikon, Stadt Wetzikon und Stadt Uster. Diese drei Städte sind ähnlich \ngross wie Dübendorf. Die Stadt Dietikon wurde von den Postulanten Murer-Mikolasek und anderen \nhäufig als vergleichbare Stadt angegeben. \n\n2025-585 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 06.11.2025 \n\nSubventionen pro Monat 2 Eiterntei,e / 2 Kinder \n2 Tage pro Woche/ Kind > 18 Monat \n\n1'200.0() \n\n1·000.00 \n\n800.00 \n\n600.00 \n\n,100.00 \n\n200.00 \n\no.oc~' \nDUbendorf Dübendorf Dietikcn Wetzikon ustcr \nTR H .2020 H 1.8.2015 \n\nl'l00,00 \n\n1 '000.00 \n\n800.00 \n\n600.00 \n\n400.00 \n\n200.00 \n\nElternbeitrag pro Monat 2 Elternteile/ 2 Kinder \n2 Tage pro Woche/ Kind > 18 Monat \n\n1 1 1 1 0.00 ~-~ \nDübendcrf Dübendorf Dietikor, wentkcn ustcr \nrn 1.4.2026 rn 1.a.2025 \n\n■ 30'000 ■ &0'000 90'000 \nScteuttr0M(•sf,nl<'ornrrn.•n \n\n■ 30'0t'() ■ 60'000 90'000 \nsteuerbares Eioi<vmrncn \n\nAus dem Benchmark ist ersichtlich, dass die Stadt Dübendorf \nbis auf wenige Ausnahmen die geringsten Subventionen an Betreuungsverhältnisse in Kitas aus \nrichtet. Der im Budget 2026 eingestellte, dem Kostendach des Gemeinderates von Fr. 550'000 \nentsprechende Betrag für das Jahr 2025 ist 4-Mal geringer als in den Städten Dietikon und Uster. \nMit den zu erwartenden Kosten für das Jahr 2025 von rund Fr. 825'000.00 liegt Dübendorf noch \nbei der Hälfte im Vergleich zu Dietikon und Uster und ist etwa auf dem Niveau der Stadt Wetzikon. \nbis auf wenige Ausnahmen bei den unterschiedlichen Familienkonstellationen die höchsten El \nternbeiträge verlangt. Nur gerade bei der Familienkonstellation von 1 Elternteil und 1 Kind sind die \nElternbeiträge nicht die höchsten. \npro Monat durchschnittlich rund 4.6 % der Kinder im Alter von 0-4 subventioniert, wo hingegen die \nVergleichsgemeinden Dietikon und Wetzikon bei mehr als 11 bzw. 13 % liegen. \nden weitaus höchsten Versorgungsgrad mit Kitaplätzen hat. \ndie tiefsten Ausgaben pro Kind im Alter von 0-4 ausweist. \n\n5. Juristisches Gutachten zur Kostenüberschreitung und zu den festgelegten Kostendächern \n\nDie zu erwartenden Kosten wurden mit einer Anwaltskanzlei sowie mit dem Gemeindeamt abgeklärt. \nBeide Stellen kamen zum Schluss, dass die Kostenüberschreitung als gebundene Ausgabe einzustu \nfen ist (vgl. Beilage 3 und 4). Beide Stellungnahmen vertreten die Ansicht, dass in diesem Zusammen \nhang aus juristischer Sicht die Festlegung von Kostendächern keinen Sinn machen. Es muss deshalb \nnach alternativen Lösungen gesucht werden, um den Gemeinderat besser in die finanzielle Steuerung \nder Mittel für die Kitas einzubeziehen. \n\n2025-585 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 06.11.2025 \n\nDie drei Betreuungsarten werden bisher auf der Basis von verschiedenen Beschlüssen finanziert. \n\nBetreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien \n\nDie Subventionen bei den Betreuungsverhältnissen Tagesfamilien gehen zurück auf den Volksent \nscheid aus dem Jahr 2002 (Gemeindeabstimmung vom 2. Juni 2002, Erhöhung des jährlichen wieder \nkehrenden Kredites an den Tageselternverein Dübendorf auf maximal Fr. 350'000.00 per 1. Januar \n2003). Der Tageselternverein löste sich im Jahr 2022 auf. Der Stadtrat unterzeichnete mit dem Tages \nelternverein Züricher Oberland (TFZO) im Jahr 2022 eine Leistungsvereinbarung und nahm gleichzeitig \nden Wechsel zur Subjektfinanzierung vor (vgl. Stadtratsbeschluss Nr. 21-439 vom 28. Oktober 2021 ). \nGemäss dem juristischen Gutachten ist der Volksabstimmungsbeschluss aus dem Jahr 2002 nach wie \nvor gültig. \n\nBetreuungsverhältnisse in Kitas \n\nDer Gemeinderat beschloss mit Beschluss-Nr. 128/2016 betreffend Subventionierte familienergän \nzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluation/Weiterführung per 1. Januar 2017 für die Subventio \nnierung von Betreuungsverhältnissen in Kitas ein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00. \nDer Stadtrat hielt mit dem Antrag zur KiBeVO fest, dass eine Überprüfung des Kostendaches im Fol \ngejahr sinnvoll ist, wenn erste Erfahrungen mit dem neuen Modell vorliegen und auf handfeste Zahlen \nabgestützt werden kann. \n\nBetreuungsverhältnisse in der kommunal geführten Schulergänzenden Betreuung \n\nDie Unterstützungsbeiträge bei der Schulergänzenden Betreuung der Primarschule wurden vom Sou \nverän am 29. November 2020 letztmals festgelegt. Der Souverän bewilligte mit dieser Volksabstim \nmung für die Schulergänzende Betreuung neben den bereits bewilligten Mitteln von Fr. 2'045'000.00 \neinen Zusatzkredit von Fr. 3'000'000.00. Der Bruttoaufwand der Schulergänzenden Betreuung wird bei \naktuellem Vollausbau somit bei Fr. 5'045'000.00 liegen. Die Eltern beteiligen sich mit rund 66 % an \ndiesen Kosten. Der Nettoaufwand liegt somit bei maximal Fr. 1 '715'000.00. Die Nettoausgaben liegen \naktuell noch tiefer. \n\nMittelfristiger Ausblick auf kantonaler und eidgenössischer Ebene \n\nEbene Kanton Zürich: Der Regierungsrat des Kantons Zürich beabsichtigt, sich an den Kosten der \nkommunalen Subventionen zu beteiligen. Im Rahmen der Revision des Kinder- und Jugendhilfegeset \nzes (KJHG) schlägt er vor, sich mit einem Drittel an den Kosten der Gemeinden bzw. Städten zu betei \nligen. Die Vernehmlassung zum KJHG ist im Dezember 2022 abgeschlossen worden. Die Vorlage ist \nzurzeit im Kantonsrat pendent. \n\nEbene Bund: Der Bund beabsichtigt, sich mit dem Bundesgesetz über die Unterstützung der famili \nenergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern \n(UKibeG) ebenfalls an der Finanzierung zu beteiligen. Die neue Rechtsgrundlage soll das bisherige \nImpulsprogramm ablösen, welches am 31. Dezember 2026 ausläuft. Der Bund plant in erster Linie die \nElternbeiträge zu ermässigen. Es kann aber heute noch nicht gesagt werden, wie hoch die Mitfinanzie \nrung des Bundes sein wird. \n\n6. Verbesserung des Prozesses Steuerung finanzielle Mittel und Aufhebung des Kostendaches \n\nMit dem neuen Finanzierungssystem hat die Stadt ein Instrument in der Hand, welches aussagekräftige \nDaten liefert über den ganzen Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Dies soll \ngenutzt werden, um regelmässig, alle 4 Monate, einen Reportingbericht zu erstellen der dem Stadtrat, \nund der Primarschulpflege für ein qualifiziertes Controlling zur Verfügung steht. \n\n2025-585 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 06.11.2025 \n\nDer Reportingbericht soll insbesondere Aussagen machen zu den zu erwartenden Kosten in den drei \nBetreuungsarten Kita, Schulergänzende Betreuung und Tagesfamilienbetreuung wie auch zur Nutzung \nder Betreuungsangebote und zu den Einkommensverhältnissen der subventionierten Erziehungsbe \nrechtigten. Im Rahmen des Budgetprozesses hat der Gemeinderat die Möglichkeit, die zur Verfügung \nstehenden Mittel anzupassen. Dieser Prozess soll in er KiBeVo wie folgt verankert werden: \n\n§ 15a Zusammenarbeit Stadtrat/Gemeinderat (neu) \n«Als Basis für die Budgetierung und Jahresrechnung stellt der Stadtrat einen Reportingbericht zur \nVerfügung. Falls der Gemeinderat Änderungen am Budgetantrag des Stadtrates vornimmt, sind \nder Stadtrat und die Primarschulpflege verpflichtet, auf den 1. August des Folgejahres das Tarifre \nglement anzupassen. Der Gemeinderat berücksichtigt bei der Budgetierung, dass eine Anpassung \nerst ab dem Monat August greift. \nDer Stadtrat erstellt einen Reportingbericht zu den drei Betreuungsarten Kita, Schulergänzende \nBetreuung und Betreuung in Tagesfamilien und informiert die GRPK umfassend über die Ergeb \nnisse. Der Reportingbericht macht mindestens Aussagen zu den zu erwartenden Kosten in den \ndrei Betreuungsarten sowie zur Nutzung des Betreuungsangebotes und zu den Einkommensver \nhältnissen der Erziehungsberechtigten.» \n\nEs wird vorgeschlagen die Reportingberichte zu folgenden Zeitpunkten der Budget- und Jahresrech \nnungserarbeitung zur Verfügung zu stellen: \n\nErscheinungszeitpunkt Zweck Adressaten \nFebruar Basis für Jahresbericht und Verwaltung (Budget Folgejahr), \nReporting bis Dezember des Budgeterstellung Folgejahr GRPK (im Rahmen der Jahres- \nVorjahres durch Verwaltung rechnung) \n\nJuni Basis für Budgetbesprechung Finanzabteilung/Primarschul- \nReporting bis April Soziales/Primarschulpflege mit pflege/Stadtrat \n\nFinanzabteilung, sowie für die \nmaterielle Genehmigung und \nVerabschiedung durch den \nStadtrat \n\nOktober Basis für Fragenbeantwortung Stadtrat/G R PK/Gemei nderat \nReporting bis August GRPK und Datengrundlage für \n\neine allfällige Antragsstellung \nzum Budget Folgejahr \n\nDem gegenüber würde das bestehende, fixierte Kostendach vom Gemeinderat aufgehoben bzw. von \nder Festsetzung über das Budget abgelöst. Eine juristische Klärung hat stattgefunden und gezeigt, \ndass das bisherige geltende Kostendach mit der jetzt gültigen Verordnung und Delegation der Tarif \nkompetenz an den Stadtrat inkompatibel ist. \n\n7. Redaktionelle Anpassungen in der KiBeVO \n\nIm Zuge der Revision der KiBeVO ist eine neue Begrifflichkeit angewandt worden. Die Betreuungsform \nder Horte oder Tagesstrukturen wird neu nun «Schulergänzende Betreuung» genannt. \n\n8. Schlussfolgerungen \n\nMit dem vorliegenden Antrag werden die Bereiche «familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \nfür Kinder im Vorschulalter und Kinder bis zum Ende der Primarschule» in der Stadt Dübendorf weiter \nhin einheitlich geregelt. Für die schulergänzende Kinderbetreuung hat der Souverän bereits im Jahr \n\n2025-585 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 06.11.2025 \n\n2020 einem bedarfsgerechten schulergänzenden Betreuungsangebot zugestimmt. Für die Subventio \nnierung der Tagesfamilien gilt nach wie vor der Volksentscheid aus dem Jahr 2002, der maximale fi \nnanzielle Mittel von Fr. 350'000.00 vorsieht. \n\nMit dem vorliegenden Antrag nimmt der Stadtrat die vom Gemeinderat mit Beschluss vom 5. Dezem \nber 2016 geforderte Neubeurteilung auf Grund Überschreitung Kostendach zeitnah vor und schlägt \ndem Gemeinderat das weitere Vorgehen vor. \n\nDie dargestellte Lösung zur Steuerung der Finanzen ist eine Weiterentwicklung der KiBeVO, erhöht die \nTransparenz für den Gemeinderat und klärt dessen Handlungsspielraum. Mit dem Vorschlag zur Er \nweiterung der KiBeVO wird dem Anliegen des Gemeindeamtes Rechnung getragen. \n\nDie Erweiterung der KiBeVo um den §15a wurde juristisch abgeklärt und wurde als gangbarer Weg \neingestuft. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1.1. Die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) vom 6. Mai 2024 wird um folgenden Passus \nerweitert: §15a Zusammenarbeit Stadtrat/Gemeinderat (neu) «Als Basis für die Budgetie \nrung und Jahresrechnung stellt der Stadtrat einen Reportingbericht zur Verfügung. Falls \nder Gemeinderat Änderungen am Budgetantrag des Stadtrates vornimmt, sind der Stadt \nrat und die Primarschulpflege verpflichtet, auf den 1. August des Folgejahres das Tarifre \nglement anzupassen. Der Gemeinderat berücksichtigt bei der Budgetierung, dass eine \nAnpassung erst ab dem Monat August greift. Der Stadtrat erstellt einen Reportingbericht \nzu den drei Betreuungsarten Kita, Schulergänzenden Betreuung und Betreuung in Tages \nfamilien und informiert die GRPK umfassend über die Ergebnisse. Der Reportingbericht \nmacht mindestens Aussagen zu den zu erwartenden Kosten in den drei Betreuungsarten \nsowie zur Nutzung des Betreuungsangebotes und zu den Einkommensverhältnissen der \nErziehungsberechtigten.» \n\n1.2. Das im Beschluss 128/2016 vom 5. Dezember 2016 festgelegte Kostendach sowie die \nBestätigung dieses Beschlusses 30/2023 vom 6. Mai 2024 bei der Subventionierung von \nBetreuungsverhältnissen in den Kitas wird aufgehoben. \n\n1.3. Die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien wird wie bis anhin \nnach dem Modell der Subjektfinanzierung und im Rahmen der bisherigen bewilligten Kre \ndite festgelegt. Für ein Betriebsjahr steht damit ein maximaler Kredit von Fr. 350'000.00 \nzur Verfügung (Volksabstimmung vom 2. Juli 2002). \n\n1.4. Die Unterstützung der Schulergänzenden Betreuung bleibt unverändert im Rahmen des \nBeschlusses der Volksabstimmung vom 29. November 2020. \n\n1.5. Der Stadtrat bestimmt die Inkraftsetzung der Verordnung und wird mit dem Vollzug beauf \ntragt. \n\n2025-585 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 06.11.2025 \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beantragt eine Revision der Kinderbetreuungsverord \nnung Für den Erlass dieser Verordnung ist das Parlament zuständig. Mit der Einführung der \nKinderbetreuungsverordnung auf den 1. Januar 2025 ist festgestellt worden, dass deutlich mehr \nKinder als in den Vorjahren subventioniert werden. Das führt zu höheren Ausgaben seitens der \nStadt Dübendorf. Das Kostendach von Fr. 550'000.00 soll aufgehoben werden. Der Prozess der \nTarifreglementsanpassung, im Falle einer Einflussnahme des Gemeinderates auf die budgetier \nten Kosten, wird verbindlich festgelegt sowie der Inhalt des Reportings präzisiert. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: lvo Hasler, Sozialvorstand. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat- z.H. der GRPK \nGemeinderatssekretariat- z. H. des Gemeinderates \nLeitung Abteilung Soziales \nLeitung Abteilung Bildung \nLeitung Stabsstelle Finanzen & Liegenschaften \nAkten \n\n:tübendo \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\n0.1f/ \nStadtschreiöer \n\n2025-585 8 \n\n\n


name: 20121025-bs-beantwortung po johner strassenbeleuchtung

text: \n\n\n\n\n\n


name: 20120828-sa-maier kauf liegenschaft casinostrasse 12

text: \nGR G""","h;~ft Nr . .. 1 .. G..~ ...... /. ... Zg::! .. 'b. \nw.:&,,",,>!~<;.;.1,,· .. \n\ngeu \nGruppe Energie und Umwelt I alp Dübendorf \n\nSchriftliche Anfrage betreffend dem Kauf der Liegenschaft an \nCasinostrasse 12 durch die Stadt Dübendorf \n\nBetrifft Fragen betreffend den Kauf der Liegenschaft an der Ca'sinl)stlra$'~e' \n\nVerfasser Thomas Maier \n\nDatum 28. August 2012 \n\nSchriftliche Anfrage \n\nMit Erstaunen nimmt die Gruppe Energie und Umwelt (GEU/glp) Kenntnis von Medienberichten rund um den \nLiegenschaft an der Casinostrasse 12 durch die Stadt Dübendorf. Wenn die Medienberichte korrekt sind, so \nsich hier um ein laufendes Landgeschäft der Stadt Dübendorf, über welches der Stadtpräsident anlässlich \nanlasses ausführlich Auskunft gegeben hat Vom Präsidenten der reformierten Kirchgemeinde wird dies im \ntungsartikel bestätigt \nObwohl offenbar die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, informiert der Stadtpräsident über die \nses und abgegebene Gebote auch von Dritten. Weiter ist zu lesen, dass die reformierte Kirchgemeinde \nsamtplanung über alle drei Grundstücke abgeschlossen hat und das nun zum Verkauf stehende unbedingt \nfür deren Realisierung, \n\nAusgehend von dieser Ausgangslage stellen sich daher folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1, Ist es korrekt, dass es sich bei diesem Geschäft bettreffend den Kauf der Casinostrasse 12 per 24, \num ein laufendes Geschäft des Stadtrates handelt? \n\n2, Warum erfährt die KRL als zuständige Kommission, wie auch die Gemeinderäte von diesem \nMedien? \n\n3. Da offenbar die Stadt Dübendorf selber kein Interesse am Grundstück hat, stellt sich die Frage, \nformierte Kirchgemeinde in normalen Bieterrunden nach einem Verzicht der Stadt Dübendorf das \nnicht selber erwirbt \n\n4. Im Artikel lässt sich der Präsident der reformierten Kirchgemeinde wie folgt zitieren: "Ein hoher \nnatürlich nicht erfreulich, falle aber angesichts der Gesamtkosten des Projekts nicht so stark ins Gel~i(:!)!i \nStadtrat nicht auch der Meinung, dass dies geradewegs ein Aufruf ist für den Verkäufer den Preis \nDübendorf noch in die Höhe zu treiben? \n\n5. Erachtete der Stadtrat diese Informations- und Verhandlungspolitik als angemessen und sachqe,rechf \ndes Steuerzahlers? \n\n6, Liegt nach Meinung des Stadtrates eine Amtsgeheimnisverletzung durch den Stadtpräsidenten \n7, Ist der diesen Informationen zu Grunde liegende Stadtratsbeschluss für Gemeinderäte einsehbar? ," \n\n\n


name: 20160128-BS-42 SA Baumann Auswirkungen Unternehmenssteuerreform III

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 28.01.2016 \n\n16-42 B3.5.2 \nSchriftliche Anfrage von Hans Baumann zu den Auswirkungen der Unternehmenssteuerre\nform III (USR III) auf die städtischen Finanzen \nGR Geschäfts-Nr. 86/2015; Beantwortung \n\nAusgangslage \n\nGemeinderat Hans Baumann (Fraktion SP/JUSO/GP) hat am 7. Dezember 2015 nachfolgende, \nschriftliche Anfrage eingereicht: \n\n„Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) auf die städtischen Finanzen \n\nZurzeit wird die Unternehmenssteuerreform III in den eidgenössischen Räten behandelt. Der Wegfall der Steuer\nprivilegien von Statusgesellschaften soll unter anderem mit der Senkung der "ordentlichen" Unternehmenssteu\nern kompensiert werden, damit die Statusgesellschaften nicht abwandern. Der Bund will die Steuerausfälle der \nKantone nur teilweise ausgleichen. Die Umsetzung der USR III würde ab 2019 erfolgen. Der Schweizerische \nStädteverband hat in einer Studie dargelegt, dass die Städte von der USR III überdurchschnittlich betroffen sind \nund rechnet mit Steuerausfällen von bis zu 1.3 Milliarden. Die Stadt Zürich rechnet mit einem Steuerausfall von \n90 Millionen pro Prozent Unternehmenssteuersenkung. Für die Einschätzung der mittelfristigen Finanzlage unse\nrer Stadt ist es wichtig, die möglichen finanziellen Einbussen zu kennen. \n\nWir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Inwieweit wird die Stadt von der geplanten Unternehmenssteuerreform III betroffen sein? \n\n2. Wie hoch wären die Steuerausfälle für die Stadt, wenn der Kanton die Gewinn-Steuerbelastung für Unterneh\nmen wie vom Bundesrat vorgesehen senkt? Da noch nicht sicher ist, um wie viel Prozent der Kanton die Steuern \nsenken will (der Bundesrat rechnet mit 16 Prozent durchschnittlicher Gewinn-Steuerbelastung), bitte angeben, \nauf wie viel die Steuerausfalle pro Prozent Unternehmenssteuersenkung geschätzt werden. \n\n3. Werden diese Steuerausfälle ab 2019 im Finanzplan berücksichtigt? \n\n4. Wie gedenkt der Stadtrat die möglichen Steuerausfälle zu kompensieren?" \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nDübendorf innert zwei Monaten, d. h. bis spätestens 8. Februar 2016, schriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\n1. Die schriftliche Anfrage von Hans Baumann wird wie folgt beantwortet: \n\nAllgemeines: \n\nDie Unternehmenssteuerreform III ist eine notwendige Anpassung aufgrund internationaler Vor\ngaben und verfolgt drei Ziele: Erstens die internationale Konformität wieder herzustellen, zwei\ntens die Attraktivität des Standortes Schweiz zu halten und weiter zu stärken und drittens die \nSteuerausfälle möglichst gering zu halten. Es gibt am Ende keine Alternative zu einer USR III. \nDie grossen Frage betreffen die konkrete Umsetzung in den Kantonen, die Gegenfinanzierung \nund der Ausgleich zwischen Bund und Kantonen. Ohne USR III würden der Schweiz durch den \n\n2015-386 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 28.01.2016 Ö \n\nWegfall der Steuerprivilegien der Wegzug von privilegierten Gesellschaften drohen und damit \nmassive Steuerausfälle direkt und indirekt. Ohne die geplanten Kompensationsmassnahmen des \nBundes und die neuen Elemente wie Patentbox usw. wären wohl massive Senkungen der Kapi\ntal- und Gewinnsteuern in den Kantonen eine logische Folge und dies hätte weit (3-4-fach) höhe\nre Steuerausfälle zur Folge als die USR III. Auch die Umsetzung der USR III wird statisch be\ntrachtet der Schweiz reduzierte Steuereinnahmen bringen. Der Kanton geht aufgrund des stati\nschen Modells des Bundes aktuell davon aus, dass mit den vorgesehenen - aber noch nicht be\nschlossenen Massnahmen des Bundesrechts und angenommenen Anpassungen des kantona\nlen Rechts Kanton und Gemeinden statisch je rund 200 Mio. Franken pro Jahr an Einnahmen \nverlieren könnten. Da dies aber schrittweise ab 2019 erfolgt und erst ab ca. 2023 vollwirksam \nwerden könnte, werden die Effekte nur schrittweise spürbar. Zudem könnte diese in einer dyna\nmischen Betrachtung auch deutlich geringer ausfallen. \n\nFrage 1: Inwieweit wird die Stadt von der geplanten Unternehmenssteuerreform III betroffen sein? \n\nDer Anteil der Juristischen Personen an den Gesamteinnahmen beträgt (inkl. Steuern Vorjahre \nund Steuerausscheidungen geschätzt) im Schnitt rund 25%, Damit ist Dübendorf von der geplan\nten Unternehmenssteuerreform III grundsätzlich betroffen. Die Umsetzung erfolgt jedoch schritt\nweise und damit besser planbar. Die konkreten Steuerausfälle hängen stark von der Umsetzung \nder gesetzlichen Möglichkeiten in den Kantonen ab. \nDie aktuelle Vorlage ist noch in der Beratung und wird in den Details noch Anpassungen erfah\nren. Hingegen sind gewisse Punkte soweit absehbar: \n\n- Abschaffung kantonaler Steuerstatus für Holding- und Verwaltungsgesellschaften ist klar \n- Einführung Patentbox erfolgt sicher, aber mit Detailanpassungen \n- Inputförderung wird wohl eher eingeführt mit Detailanpassungen \n- Übergangsfrist für die Aufwertung stiller Reserven - Step up Verfahren wird mit Anpassungen \n\nkommen \n- Erhöhung Kantonsanteil an den Direkten Bundessteuern ist in der Höhe noch unklar, wird \n\naber in der Grössenordnung der Vorlage des Bundesrates liegen \n- Senkung der kantonalen Gewinnsteuer als entscheidender Faktor bestimmt der Kanton mit \n\nseinem Massnahmenpaket und diese sind noch völlig unklar \n- Anpassung der Kapitalsteuer bestimmt der Kanton mit seinem Massnahmenpaket \n- Eingeschränkte zinsbereinigte Gewinnsteuer kommt wohl eher nicht \n- Emissionsabgabe auf Eigenkapital streichen wird wohl eher nicht umgesetzt, ist aber noch of\n\nfen \n- Einführung einer Kapitalgewinnsteuer wird ziemlich sicher verworfen \n- Allenfalls erfolgen noch weitere kleinere Massnahmen \n\nFrage 2: Wie hoch wären die Steuerausfälle für die Stadt, wenn der Kanton die Gewinn-\nSteuerbelastung für Unternehmen wie vom Bundesrat vorgesehen senkt? Da noch nicht sicher \nist, um wie viel Prozent der Kanton die Steuern senken will (der Bundesrat rechnet mit 16 Pro\nzent durchschnittlicher Gewinn-Steuerbelastung), bitte angeben, auf wie viel die Steuerausfälle \npro Prozent Unternehmenssteuersenkung geschätzt werden. \n\nDie Steuerausfälle für Dübendorf zu beziffern ist äusserst schwierig. Sämtliche Schätzungen sei\ntens Bund, Kanton und verschiedener Städte basieren auf nicht gesicherten Daten und Annah\nmen. Die Finanzdirektion des Kantons Zürich geht in einer statischen Grobschätzung vom No\nvember 2014 von Mindereinnahmen für den Kanton und die Gemeinden von max. je ca. 200 Mio. \nFranken aus. Gemessen am Gesamtsteuerertrag der Juristischen Personen per 2013 von 931,8 \nMio. Franken entspräche dies je rund 21 %. Basierend auf dieser statischen Schätzung hätte dies \n\n-386 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 28.01.2016 \n\nfür Dübendorf ab ca. 2023 jährliche Mindereinnahmen von maximal ca. 3,8 Mio. Franken zur \nFolge. Auf ein Prozent Gewinnsteuersenkung bezogen würde nach statischer Betrachtung der \nAusfall ca. 1.9 Mio. Franken betragen. Es ist jedoch gefährlich, eine rein statische Betrachtung \nanzunehmen, da die dynamischen Effekte einer solchen umfassenden Steuerreform zu berück\nsichtigen sind. Leider hat der Bund dazu bisher keine verlässlichen Aussagen und Grundlagen \nerarbeitet. \n\nTrotzdem geht der Stadtrat nach den Erfahrungen der USR II - bei welcher für Dübendorf die \nrealen Steuerausfälle kaum bemerkbar waren und durch die dynamischen positiven Effekten of\nfenbar mehr als kompensiert wurden - auch bei der USR III von positiven dynamischen Effekten \naus: In einer solchen dynamischen Betrachtung und je nach kantonalen Massnahmen kann sich \nder Wert der sichtbaren Steuerausfälle so deutlich reduzieren. So muss aber als Minimum sicher \nab 2023 mit einem Ausfall von rund 0.9 Mio. Franken pro Jahr gerechnet werden, was etwas \nmehr als einem Steuerprozent entspricht. In einer mittleren realistischen Annahme wird dieser \nSteuerausfall vom Stadtrat ab 2023 aus heutiger Sicht auf rund 1.9 Mio. Franken pro Jahr oder \nknapp drei Steuerprozente geschätzt. Ab 2019 müsste aus heutiger Sicht schrittweise mit dieser \nReduktion gerechnet werden - sinnvollerweise ab 2019 mit ca. 1/3 der vollen Ausfälle - also \nrund 0.6 Mio. Franken oder etwas unter einem Steuerprozent. \n\nFrage 3: Werden diese Steuerausfälle ab 2019 im Finanzplan berücksichtigt? \n\nAus heutiger Sicht ist es wie oben erläutert nicht voraussehbar, in welchem Ausmass sich die \nUnternehmenssteuerreform III tatsächlich auf den Finanzhaushalt auswirken wird. Zudem erfolgt \ndie Umsetzung schrittweise, sodass eine volle Wirksamkeit erst ca. ab 2023 eintreten dürfte. So\nbald konkrete Entscheide seitens Bund und Kanton (Umsetzungsvorlage) vorliegen und die Kon\nsequenzen daraus abschätzbar sind, können die Erkenntnisse und obigen Schätzungen rollend \nin den Finanzplan aufgenommen werden. \n\nFrage 4: Wie gedenkt der Stadtrat die möglichen Steuerausfälle zu kompensieren?" \n\nDa die Auswirkungen schwierig abzuschätzen sind, kann derzeit nicht beurteilt werden, ob und \nwenn ja in welchem Mass Steuerausfälle zu kompensieren sind, Über allenfalls notwendigen \nMassnahmen (Ausgabenreduktionen, Steuerfussanpassung usw.) muss zur gegebenen Zeit dis\nkutiert resp. entschieden werden. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Hans Baumann, Im Tobelacker 5, 8044 Gockhausen \nGemeinderatssekretariat - zuhanden des Gemeinderates \nLeiter Abteilung Steuern \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2015-386 3 \n\n\n


20160707-BS-237 WBK Finanzierungsantrag

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 07.07.2016 \n\n16-237 S1.12 \nWeiterbildungskurse Dübendorf (WBK) \nFinanzierungsantrag \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nDie Stiftung Weiterbildungskurse Dübendorf {WBK Dübendorf) hat ihren Ursprung in der Berufsschule \nDübendorf, welche 1974 geschlossen wurde. Der Stadtrat beschloss darauf hin, dass der Dübendor\nfer Bevölkerung unter dem Namen "Weiterbildungskurse der Stadt Dübendorf" die bisherige Weiter\nbildungsmöglichkeit in Form einer eigenen Erwachsenenbildungsschule auch weiterhin angeboten \nwerden soll. 1978 stimmten die Dübendorfer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einem jährlich wie\nderkehrenden Kredit von Fr. ISO'OOO.OO für die Führung der Weiterbildungskurse der Stadt Düben\ndorf zu. Im Jahr 1990 stimmten die Dübendorfer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sodann der \nSchaffung der Stiftung "Weiterbildungskurse Dübendorf" zu und bewilligten gleichzeitig einen jährlich \nwiederkehrenden Defizitbeitrag von maximal Fr. 250'000.00 an die Stiftung zur Führung von Erwach\nsenenbildungskursen. Der Stiftungszweck lautet wie folgt: „Die Stiftung fördert die berufliche und per\nsönliche Weiterbildung der Bevölkerung sowie des Personals der Betriebe der Region Dübendorf. Zu \ndiesem Zweck führt sie insbesondere Kurse und Lehrgänge durch." \n\nVon 1979 bis zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung \n(VFin BBG) am 19. Dezember 2012 {Inkrafttreten am 1. Januar 2013) mit einer Übergangsfrist bis \nEnde 2014 erhielt die WBK Dübendorf jährlich Staatsbeiträge in der Höhe von rund Fr. 460'000.00 für \nKurse der allgemeinen und der berufsorientierten Weiterbildung. Mit Verfügung vom 6. Juli 2015 hielt \ndie Bildungsdirektion fest, die WBK Dübendorf habe keinen Grundbildungsauftrag und sei somit in \ndiesem Bereich ab 2015 nicht mehr subventionsberechtigt. Überdies würden nur Teile des Angebots \nder allgemeinen Weiterbildung die Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung des Kantons \nerfüllen. Die WBK Dübendorf werde daher inskünftig Subventionen in der Grössenordnung von Fr. \n180'000.00 erhalten. Der WBK wurde somit letztmals bis Ende Schuljahr 2015/2016 ein Staatsbeitrag \nim bisherigen Umfang gewährt (Fr. 460'000.00 für das Jahr 2015 und Fr. 307,000.00 für Januar bis \nAugust 2016). Sie wurde zudem aufgefordert, ihre Angebotspalette und die Festlegung der Kurs- und \nSchulgelder neu zu planen und allenfalls neue Finanzquellen zu erschliessen. \n\nIn der Folge legte die WBK Dübendorf dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich \n(MBA) am 22. Dezember 2015 ihr Konzept für das Jahr 2016 und die Foigejahre sowie die Angebots\ndeklaration zur Jahresvereinbarung 2016 für die Angebote der allgemeinen Weiterbildung vor. Mit \nSchreiben vom 11. Februar 2016 teilte das Mittelschul- und Berufsbildungsamt der WBK mit, dass \ndiese auch mit der aufgezeigten Neuausrichtung die Voraussetzungen für die Ausrichtung von kanto\nnalen Subventionen an die berufsorientierte Weiterbildung nicht mehr erfülle und dass darüber hinaus \ndie Angebote der allgemeinen Weiterbildung per Ende 2016 nicht mehr subventioniert werden. Die \nSubventionszahlungen würden per Ende August 2016 definitiv eingestellt würden. Der Stadtrat Dü-\nbendorf und die Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach als Stifter sowie der WBK-\nStiftungsrat ersuchten daraufhin mit gemeinsamem Schreiben vom 23. März 2016 bei der Regierung \ndes Kantons Zürich bzw. bei der Bildungsdirektion um einen politischen Entscheid über den Erhalt \ndes Weiterbildungsangebotes in Dübendorf. Mit Schreiben vom 29. April 2016 bestätigte die Bil\ndungsdirektorin, dass die WBK ab August 2016 keine kantonalen Subventionen mehr erhalten werde. \n\n2015-53 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 07.07.2016 \n\nErwägungen \n\nZielsetzung \n\nDie WBK Dübendorf handelt seit 36 Jahren im öffentlichen Interesse und stellt mehr denn je eine \nwichtige regionale Weiterbildungseinrichtung dar, für deren Weiterbetrieb aus Sicht des Stadtrates ein \nbesonderes öffentliches Interesse besteht. Ziel soll es deshalb sein, die WBK auch ohne kantonale \nSubventionen in geeigneter Weise weiterführen zu können. Dafür muss die heutige Angebotspalette \njedoch entsprechend eingeschränkt werden. \n\nKünftiges Leistungsangebot der WBK \n\nEine im Auftrag der Stifter von der WBK durchgeführte Leistungsüberprüfung hat deutlich gemacht, \ndass sich die Angebote der WBK mit einer reduzierten Angebotspalette künftig hauptsächlich auf den \ndringendsten Bedarf, das sind zur Zeit die sehr aktuellen und wichtigen Themenbereiche Grundkom\npetenzen, Deutsch und Integration konzentrieren sollen. Fremdsprachen, weiterführende Deutschan\ngebote, Angebote zur Informatiknutzung und auch der Bereich Kultur&Leben können dagegen nur \nnoch in begrenztem Umfang, vorwiegend als Einzelkurse bedient werden. Ergänzend sind kostende\nckende Angebote möglich wie auch kostendeckende Aufträge für Firmen, Gemeinden und Organisa\ntionen. Dazu zählen insbesondere die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Einbürgerungen und \nIntegration. \n\nDer Umfang des reduzierten Leistungsangebotes der WBK ist wie folgt vorgesehen: \n\nWbkBas'X \n\numfasst in Dubendorf jahrlich rund 14 WBK \neigene Angebote für rund 140 Teilnehmende \nzur (Weiter-) Entwicklung von Grundkompeten\nzen bzgl \n\nDeutsch Einstieg (A1) \nFrühe Sprachförderung/KmderhüetF \n\nEinnahmen TN-Beiträge Fr, 139'000 00 \nDirekte Gesamtkosten -Fr. IH'OOOOO \n(Lohnkosten KL inkl. Soz.-Leistungen, \nLernmedien) \nEinnahmenüberschuss Fr. 28'000.00 \n(ohne indirekte Kosten) \n\nNutzen / Bedeutung des Bereichs \nHoher Bedarf an niederschwelligen Bil\ndungsangeboten (Nachholbildung) in Dü\nbendorf und der Region wird gedeckt \nRichtet sich an Einzelpersonen bzw eine \nbreite Bevölkerung \n\nWBKB£RL,F \n\numfasst m Dubendorf jährlich rund 70 Standard-\nWBK-Angebote für rund 650 TN zur (Weiter-) \nEntwicklung berufsorientierter Kompetenzen \n\nEinzel-Angebote, wie z. B. Fremdsprachen, \nKultur, Gesundheit, Informatik u.a. \nDeutsch ab Niveau A2 bis Niveau B2 \nZertifikats-Prüfungen \n\nEinnahmen TN-Beiträge Fr 344'000 00 \nDirekte Gesamtkosten - Fr. 217'000 00 \n(Lohnkosten KL inkl. Soz.-Leistungen; \nLernmedien) \nEinnahmenüberschuss Fr. 127'000.00 \n(ohne indirekte Kosten) \n\nNutzen / Bedeutung des Bereichs \nHoher Bedarf an weiterführenden Deutsch\nkursen (mehr als A1) in Dübendorf und der \nRegion wird gedeckt \nRichtet sich an Einzelpersonen bzw eine \nbreite Bevölkerung \n\n2015-53 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 07.07.2016 \n\nyygj^INTEGRATION \n\numfasst (u a ) im Auftrag von 4 Gemeinden über \n40 Kurse sowie von über 30 Gemeinden Em-\nbürgerungsleistungen für insgesamt Uber 1'000 \nPrivat-Personen \n\nIntegration / Kommunikation auf Deutsch \nStandortbestimmungen \nDeutsch/Staatskunde \nWeitere Dienstleistungen \n\nEinnahmen TN-Beiträge Fr 205'000 00 \nBeiträge Gemeinden IntegrationFr 268'000 00 \nDirekte Gesamtkosten - Fr 269'000 00 \n(Lohnkosten KL inkl. Soz,-Leistungen. \nLernmedien) \nEinnahmenüberschuss Fr. 204'000.00 \n(ohne indirekte Kosten) \n\nNutzen / Bedeutung des Bereichs \nHoher Bedarf der Gemeinden (inkl. Düben\ndorf) im Bereich Integration wird gedeckt \nWachstumspotential \nSelbstfmanzierend \n\nWBKINN0VATI0Ni \n\nentwickelt in begrenztem Umfang und/oder fi\nnanziert durch Drittmittel weitere Angebote und \nDienstleistungen in den Bereichen \n- Kursangebote \n- Auftragsangebote für Firmen \n- Projekte \n\nEinnahmen Kunden Fr 108 000.00 \nProjektbeiträge/Drittmittel Fr 38'000 00 \nDirekte Gesamtkosten - Fr 96'000 00 \n(Lohnkosten KL inkl Soz.-Leistungen; \nProjektkosten, Kinderhüeti4. Lernmedien) \nEinnahmenüberschuss Fr. 50'000.00 \n(ohne indirekte Kosten) \n\nNutzen / Bedeutung des Bereichs \nBetriebs- und Entwicklungsmotor der WBK \nGefäss für diverse (kostenlose) Aktivitäten \nder WBK im Interesse Dübendorfs bzw des \nbestehenden Netzwerks im gesellschaftli\nchen Kontext \nGefäss für Bedarf von Firmen und Organi\nsationen \n\nZusammenzug Kostenrechnung \nTotal / Fr. \n\nEinnahmenüberschuss ohne indirekte Kosten \nWBKbasix 28'000 00 \nWBKberuf 127'000 00 \nWBKintegration 204'000 00 \nWBKINNOVATION \n\nSO'OOO 00 \nTotal 409*000.00 \n\nIndirekte Kosten \nRaumkosten Bettlistrasse (neu 6 bzw. 8 statt 12 Kursräume) 177'000 00 \n(inkl Reinigung und Nebenkosten; Betrag geschätzt) \nPersonalkosten 441'000 00 \n(280 Stellen-% Admm / Schulleitung; inkl Sozialleistungen: \nWeiterbildung; SR-Entschädigung usw.) \nMarketing 60000 00 \nÜbriger Aufwand 77'000 00 \n(inkl Versicherung Material, Q-Zertifizierung, Kommunikation) \nInformatik (inkl Wartung, Support und Lizenzen) 31 000.00 \nInvestitionen lO'OOO.OO \n(inkl. Ersatz Mobiliar, Informatik usw.) \nTotal 796'000.00 \n\nAufwandüberschuss (nach Berücksichtigung der indirekten Kosten) 387'000.00 \n\n2015-53 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 07.07.2016 Ö \n\nDie Auswahl des vorstehend aufgeführten Leistungsangebotes kann u.a. wie folgt begründet werden: \n\n• Mit den Weiterbildungsangeboten in den Bereichen WBKBasiX (Deutsch Niveau A1) und WBKlnte9ra" \ntl0n (Angebote für die Gemeinden, Einbürgerung, Integration) und WBKBeruf (Konzentration \nDeutschkurse ab Niveau A2. Zertifikats-Prüfungen) kann die WBK ihren Beitrag zur Bewältigung \ndes aktuellen Bildungsbedarfs in der Region Dübendorf leisten. \n\n• Mit der, wenn auch beschränkten Zahl von Einzelangeboten zu Fremdsprachen bzw. weiteren \nSchwerpunktthemen, kann die WBK weiterhin die breite Bevölkerung ansprechen und zum Wei\nterlernen motivieren. \n\n• Die Aktivitäten im Bereich wBKlnnovation (Konzentration auf Drittmittel-Projekte und Auftragsange\nbote) erlauben es der WBK, die Funktion als Weiterbildungs- und Informationsdrehscheibe in be\ngrenztem Umfang wahrzunehmen. \n\nSelbstverständlich sind mit der vorgesehenen Reduktion des Leistungsangebotes der WBK neben \nder Chance des Weiterbetriebes auch Nachteile oder Risiken verbunden. Aus heutiger Sicht ergeben \nsich diese u.a. wie folgt: \n\n• Die Beschränkung auf eine relativ schmale Produktepalette und eine eingeschränkte Zielgruppe \nführt bei Schwankungen in der Nachfrage schnell zu Instabilitäten und in deren Folge zu Defiziten, \ndie nicht durch andere Bereiche aufgefangen werden können. \n\n• Die unumgänglichen Preiserhöhungen und der notwendige Stellenabbau in der Administration \n(von heute 410% auf 280%) führen zu Einschränkungen bei den begleitenden Dienstleistungen \n(weniger Schalter-Öffnungszeit) und schwächen die Attraktivität der Angebote. Die Attraktivität \nleidet auch dadurch, dass nur vergleichsweise wenige Kurse für eine breite Bevölkerung interes\nsant sind. \n\n• Die geplante Senkung der Löhne von durchschnittlich Fr. 90.00 auf Fr. 70.00, (Ansätze beinhal\nten einen zusätzlichen Arbeitsaufwand für Vor- und Nachbereitung des Unterrichts mit Faktor 1.4, \nplus Ferienentschädigung) führt zu einer empfindlichen Schlechterstellung (letztlich auch bzgl. \nder Altersvorsorge) der Lehrkräfte. Die Lehrkräfte sind entscheidend für die Qualität. \n\n• Letztlich sind die Budgets für Marketing, Administration. Infrastruktur und Entwicklung sehr eng, \ngerade im Hinblick darauf, dass die WBK vermehrt kostendeckende Kursangebote führen muss. \n\nEs wird deshalb unverzichtbar sein, dass der Stiftungsrat möglichst rasch weitere Optionen prüft, wie \ndie WBK wieder mehr Entwicklungsspielraum gewinnen und ihre Zukunft nachhaltig gestalten kann, \num längerfristig wieder eine breitere Palette realisieren zu können. Mögliche Ansätze bestehen dabei \nz, B. in der Beteiligung weiterer Gemeinden zur Mitfinanzierung des WBK-Angebotes, in Kooperatio\nnen mit andern Weiterbildungsanbietern (Bildungszentrum Uster) und in Kooperationen mit ähnlich \ngelagerten Betrieben in Dübendorf (Familienzentrum, Bibliothek, usw.). \n\nBezug zu Leqislaturziel \n\nIn seinem Legislaturprogramm 2014 - 2018 hat der Stadtrat als Zielsetzung im Bereich Bildung u.a. \nfestgelegt, dass die Stadt Dübendorf als Bildungsstandort ein starkes Profil mit regionaler Ausstrah\nlung haben soll. Die WBK ist seit vielen Jahren eine wichtige Bildungsinstitution von regionaler Be\ndeutung, die wesentlich zur Stärkung der Stadt Dübendorf als Bildungsstandort beiträgt. \n\n2015-53 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 07.07.2016 \n\nDringlichkeit \n\nDie ordnungsgemässe Finanzierung der WBK in ihrer heutigen Form, die die Ausrichtung von kanto\nnalen Subventionen im bisherigen Umfang voraussetzt (jährlich rund Fr. 460'000.00), ist noch bis \nEnde August 2016 gesichert. Danach wird für den Weiterbetrieb der WBK bis zum definitiven Ent\nscheid über den vorliegenden Finanzierungsantrag eine hauptsächlich zu Lasten der Stadt Dübendorf \ngehende Übergangsfinanzierung notwendig sein (für nähere Angaben dazu wird auf das nachfolgen\nde Kapitel „Kosten" verwiesen). Daraus ergibt sich die zeitliche Dringlichkeit des Geschäfts. \n\nKonsequenzen einer Ablehnung \n\nDie Ablehnung des vorliegenden Finanzierungsantrags hätte mit Sicherheit die Auflösung der WBK \nzur Folge. Denn ohne die zusätzlich benötigten Drittmittel der Stifter könnte auch das stark reduzierte \nkünftige Leistungsangebot der WBK nicht finanziert werden. Damit ginge eine wichtige regionale Wei\nterbildungseinrichtung verloren, für deren Weiterbetrieb aus Sicht des Stadtrates nach wie vor ein \nbesonderes öffentliches Interesse besteht. Ein Wegfall des für unsere Einwohnerschaft bürgernah \nund in sehr guter Qualität erbrachten Weiterbildungsangebotes der WBK wäre für die Dübendorferin\nnen und Dübendorfer ohne Zweifel mit einem Abbau des aktuellen Dienstleistungsangebotes auf \nstädtischem Gebiet verbunden. \n\nIm Weiteren müsste die Stadt Dübendorf bei einer Schliessung der WBK die folgenden Leistungen, \ndie sie heute bei der WBK bezieht, bei anderen Anbietern einkaufen: Deutschkurse Integration (Fr. \n70'000.00/Jahr), Schreibdienst Integration (Fr. 20'000.00/Jahr), Standortbestimmungen zur Einbürge\nrung (Fr. 14'000.00/Jahr) sowie diverse Mitarbeiter-Schulungen (Betrag variabel). \n\nKosten \n\nInvestitionskosten \n\nMit dem geplanten Weiterbetrieb der WBK mit reduziertem Leistungsangebot sind keine Investitions\nkosten verbunden. \n\nJährlich wiederkehrende Kosten \n\nAus dem vorstehend detailliert aufgeführten künftigen Leistungsangebot der WBK geht hervor, dass \nmit einem jährlichen Fehlbetrag von rund Fr. 390'000.00 zu rechnen ist. Unter Berücksichtigung des\nsen, dass die Sekundarschute Dübendorf-Schwerzenbach gemäss Beschluss der Schulpflege vom 5. \nJuli 2016 einen jährlichen Beitrag in der Flöhe von Fr. 20'000.00 leisten wird, ergibt dies für die Stadt \nDübendorf einen jährlichen Kostenbeitrag von Fr. 370'000.00. Unter Berücksichtigung der heute be\nstehenden Defizitgarantie von jährlich Fr. 250'000.00 fallen somit zusätzlich jährlich wiederkehrende \nAusgaben von Fr. ^O'OOO.OO an. \n\nAufgrund der engen finanziellen Rahmenbedingungen ist damit zu rechnen, dass die Defizitgarantie \nzukünftig regelmässig in vollem Betrag ausgeschöpft werden muss und diese somit vielmehr einem \nBetriebsbeitrag als einer Defizitgarantie entspricht. Auf Basis Betriebsbeitrag wäre es der WBK zu\ndem möglich, weitere Finanzgeber für zusätzliche Betriebsbeiträge zu gewinnen (z. B. andere Ge\nmeinden). Aus diesem Grund soll der bisherige Defizitbeitrag gemeinsam mit dem zusätzlich notwen\ndigen jährlichen Kostenbeitrag in einen künftigen Betriebsbeitrag umgewandelt werden. \n\nJährlicher Betriebsbeitrag Stadt Dübendorf inkl. MwSt. Fr. 370'000.00 \n\n2015-53 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 07.07.2016 \n\nGestützt auf Art. 30 Ziffer 2 der Gemeindeordnung obliegen die Erhöhung des bisherigen Defizitbei\ntrages von Fr. 250'000.00 auf Fr. 370'000.00 und die gleichzeitige Umwandlung in einen Betriebsbei\ntrag der Urnenabstimmung. \n\nFinanzierung Überqanqsphase \n\nDie Finanzierung des Betriebs bzw. des aktuellen Angebots der WBK mit Unterstützung durch kanto\nnale Subventionen ist bis Ende August 2016 gesichert. Im Hinblick auf die Umsetzung der geplanten \nMassnahmen bis zu einer allfälligen Volksabstimmung im Februar 2017 wird die WBK im bisherigen \nRahmen weitergeführt. Das Kursprogramm für diesen Zeitraum musste bereits Anfang Jahr definitiv \nfestgelegt werden und ist auch bereits publiziert. Nach einer positiven Beurteilung sowohl durch den \nGemeinderat als auch durch den Souverän im Februar 2017 würde die WBK bis im Sommer 2017 auf \nden vorstehend erläuterten reduzierten Betrieb umgebaut werden. Die Kursangebotspalette würde \nangepasst. der Stellenabbau in den Bereichen Kursleitung, Personal Kundenberatung und Schullei\ntung eingeleitet und die betriebswirtschaftlichen Massnahmen umgesetzt, wie z. B. die Anpassung \nder Werbemittel und der Infrastrukturaufwände. \n\nDer Betrieb in der Übergangsphase von September 2016 bis August 2017 ist mit Kosten verbunden, \nwelche durch die Stadt Dübendorf bzw. die Sekundärschule Dübendorf-Schwerzenbach übernommen \nwerden müssten. Je nach Entscheid der Gremien, wird der Betrieb der WBK in dieser Zeit entweder \numgebaut oder vollständig abgebaut. Die Höhe der Betriebskosten bleibt sich in beiden Fällen gleich. \n\nKosten Überbrückunqsfinanzierunq \n\n2016/Fr. 2017/Fr. Total / Fr. \nUberbrückungskosten bis Volksentscheid \n(9/16-2/17, 6 Monate) \n\nISS'OOO.OO 77'000.00 230'000.00 \n\nUmbau zu reduziertem Betrieb \n(3/17-8/17, 6 Monate) \n\n120'000.00 120'000.00 \n\nSozialplan Teilschliessung SO'OOO.OO 50'000.00 \nTotal Uberbrückungskosten 153'000.00 247'000 .00 400'000 .00 \nÜberbrückungsbeitrag Stadt Dübendorf 103'000.00 197'000.00 300'000.00 \nÜberbrückungsbeitrag Sekundarschulgemeinde 50'000.00 SO'OOO.OO 100'000.00 \n\nIm Falle des beantragten Weiterbetriebes der WBK und der damit verbundenen Reduktion des Leis\ntungsangebotes auf das Schuljahr 2017/2018 hätte die Stadt Dübendorf ein Überbrückungsbeitrag \nvon Fr. 300'000.00 zu übernehmen. \n\nDie Sekundarschulpflege hat der Übergangsfinanzierung von jeweils Fr. 50'000.00 für die Jahre 2016 \nund 2017 {insgesamt Fr. 100'000.00) mit Beschluss vom 5. Juli 2016 bereits zugestimmt. \n\nÜberbrückungsfinanzierung 2015 \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 15-99 vom 26. März 2015 wurde für die Überbrückungsfinanzierung 2015 \nder WBK bereits ein Kredit mit einem Kostendach von Fr. 425'000.00 bewilligt. Der damalige Be\nschluss basierte auf einer im Dezember 2014 angekündigten massiven Kürzung der kantonalen Sub\nventionen für das Jahr 2015. Aufgrund des nachfolgenden Regierungsratsbeschlusses vom 6. Juli \n2015, mit dem die Ausrichtung der kantonalen Subventionen für das Jahr 2015 im bisherigen Umfang \nzugesichert wurde, musste die mit SRB vom 26. März 2015 gewährte Übergangsfinanzierung nicht in \nAnspruch genommen werden bzw. kann der von der Stadtkasse im Mai 2015 für die Überbrückungs\nfinanzierung ausbezahlte Betrag von Fr. 300'000.00 nach Abrechnung des kantonalen Subventions\nbeitrages 2015 (im Herbst 2016) von der WBK zurückerstattet werden. \n\n2015-53 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates • Sitzung vom 07.07.2016 \n\nZusatzkosten im Falle einer Schliessung der WBK \n\nSollte der Gemeinderat die Vorlage nicht unterstützen bzw. die Volksabstimmung negativ verlaufen, \nist von der Schliessung der WBK auszugehen. Die vollständige Schliessung der WBK lässt sich auf\ngrund der Verpflichtungen aus Verträgen mit Auftraggebern in einem Zeitraum von ca. 8 Monaten \nbewältigen. In dieser Zeit ist es notwendig, das Kursangebot aufrecht zu erhalten, da dadurch weitere \nEinnahmen generiert und der Betrieb geordnet heruntergefahren werden kann. \n\nZusatzkosten Betriebsschliessung nach negativem Entscheid Gemeinderat im November 2016 \n\nBetriebsabbau WBK (12/16 - 8/17, 9 Monate), inklusive \nEinnahmen aus Vollbetrieb bis Februar 2017 und reduzier\ntem Betrieb bis August 2017 \n\nÜberbrückungsfinanzierung, genehmigt \ndurch Stadtrat, siehe Punkt 3 \n\nSozialplan Mitarbeitende (restl. Mitarbeitende) Fr. ISO'OOO.OO \nSchliessungskosten (geschätzter Betrag) Fr. 50'000.00 \nTotal Fr. 200*000.00 \n\nZusatzkosten Betriebsschliessung nach negativem Volksentscheid im Februar 2017 \n\nBetriebsabbau WBK inklusive Einnahmen aus letztem \nKursprogramm (3/17 bis 8/17, 6 Monate) \n\nÜberbrückungsfinanzierung, genehmigt \ndurch Stadtrat, siehe Punkt 3 \n\nBetriebsabbau Phase ohne Kursbetrieb (9/17- 10/17) Fr. 140'000.00 \nSozialplan Mitarbeitende (restl. Mitarbeitende) Fr. 150'000.00 \nSchliessungskosten (geschätzter Betrag) Fr. 50'000.00 \nTotal Fr. 340*000.00 \n\nDie vorstehend aufgeführten Schliessungskosten gelten als gebunden, da die damit zusammenhän\ngenden Vereinbarungen und Verträge einzuhalten sind. Ausserdem kommt der Stadt Dübendorf als \nStifterin auch aus emotionaler Sicht hinsichtlich einer ordnungsgemässen Auflösung der WBK eine \nbesondere Bedeutung zu. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1.1 Der Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. 250'000.00 um Fr. 120'000.00 und \nder Umwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 370'000.00 in einen jährlichen Betriebs\nbeitrag für die Stiftung WBK per 1. Januar 2017 wird zuhanden der Urnenabstimmung \nzugestimmt. \n\n1.2 Der Kostenanteil der Stadt Dübendorf von Fr. SOO'OOO.OO bei Gesamtkosten von rund Fr. \n400'000.00 für die Überbrückungsfinanzierung bis zur Überführung der WBK in den Be\ntrieb mit reduziertem Leistungsangebot im Sommer 2017 wird genehmigt. \n\n1.3 Von den gebundenen Schliessungskosten, die bei einem negativen Entscheid durch den \nGemeinderat (rund Fr. 200'000.00) bzw. bei einem negativen Ausgang der Volksab\nstimmung (rund Fr. 340'000,00) anfallen würden, wird Kenntnis genommen. \n\n2015-53 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 07.07.2016 \n\n2. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 137/2016 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nChristine Schüttler, Weiterbildungskurse Dübendorf, Bettlistrasse 22, 8600 Dübendorf \nAndreas Sturzenegger, Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach, Neuhausstrasse 23, \n8600 Dübendorf \nStadtrat (per Extranet) \nStadtschreiber \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2015-53 8 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \n\nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission ~ \n\n\\', \nSitzung vom 10. September 2024 \n\n~ Kino Orion, Gesuch um Unterstützungsbeitrag \nGR Geschäft Nr. 29/2024 \nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 10. September 2024 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird in Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 31. Mai 2024, gestützt Art. 18, \nZiff. 4, der Gemeindeordnung vom 26. September 2021 beantragt: \n\n1. Der Verein Kino Orion wird für die Jahre 2025 bis 2027 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von \nFr. 50'000.00 ausgerichtet. \n\n2. Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei \nauf die Jahre 2025 bis 2027 beschränkt. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nd Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\nSteiner \n/ \nPräsident \n\n------- .......... \\; \nSekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2015-255 \n\n\n


name: 20211004-BS-GRPK Abschied Kino Orion jährlicher Unterstützungsbeitrag

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfu ngskom mission\n\nSitzung vom 4. Oktober 2021\n\nVerein Kino Orion; Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages\nfür die Jahre 2022 - 2024\nGR Geschäft Nr.80/2021\n\n1\n\n2\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft gemäss Antrag\ndes Stadtrates vom 24. Juni2021 geprüft und an ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2021 zu Handen des\nGem einderates verabsch iedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2022 bis 2024 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag\nvon Fr. 50'000.00 ausgerichtet.\n\nDer benötigte jährliche Kredit von Fr. 50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf\ndie Jahre 2022 bis 2024 beschränkt.\n\nVor der Auszahlung des jährlichen Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und\n\nSport der Stadt Dübendorf durch den Verein Kino Orion jeweils im ersten Halbjahr die aktuelle\nJahresrechnung einzureichen.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter ünd übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\n3\n\nGeschafts- uni,l\\ i t I\n\n{l'iqL I\n\nPatrick\\chärli\n\nRechnungsprüfungskom m ission des Gemeinderates\n\nt ßc[n\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärinPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2015-255\n\n\n


name: 20150914-BS-Ersatzwahl Mitglied GRPK. IFK-Abschied

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 14. September 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der GRPK (Wechsel Steven Sommer mit Reto Steiner) \n\nGR Geschäft Nr. 73/2015 \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Als Ersatz für Steven Sommer (SVP) wird dem Gemeinderat Reto Steiner (SVP) zur Wahl als GRPK-\n\nMitglied für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2018':55 '1':31 '14':9 '2014':54 '2015':11 '73/2015':26 'akkreditiert':66 'akten':75 'als':32,46 'amtsdauer':53 'aus':2 'auszug':1,81 'beatrix':84 'beschliesst':30 'bezüger':70 'dem':3,39 'den':50,77 'der':5,15,52,72 'die':27 'durc':58 'dübendorf':74,83 'eines':13 'ersatz':33 'ersatzwahl':12 'für':34,49,76 'gemeinderat':40,61 'geschäft':24 'geschäftsleiter':65 'gr':23 'grpk':16,47 'icht':79 'ifk':6,82 'igen':80 'interfraktionell':28 'konferenz':29 'mit':20 'mitglied':48 'mitglieder':60,62 'mitglieds':14 'mitteilung':57 'nr':25 'peterhans':85 'pressevertreter':67 'protokoll':4 'protokollauszug':59 'r':78 'rest':51 'ret':21,41 'sekretärin':86 'september':10 'sommer':19,36 'stadt':73 'stadtrat':63 'stadtschreiber':64 'steiner':22,42 'steven':18,35 'svp':37,43 'und':68 'vom':8 'vorgeschlagen':56 'wahl':45 'webs':71 'wechsel':17 'wird':38 'zirkularbeschluss':7 'zur':44 'übrig':69