text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\n• \n\ndes Stadtrates vom 7. Juli 2016 \n\nA N T R A G  \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 137/2016 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nWeiterbildungskurse Dübendorf (WBK); Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. \n250'000.00 um Fr. 120'000.00 und der Umwandlung des Gesamtbetrages von Fr. SyO'OOO.OO in \neinen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stiftung WBK per 1. Januar 2017; Zustimmung zuhan\nden der Urnenabstimmung. \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 7. Juli 2016, gestützt Art. 29. Ziff. 4.2, der Gemeinde\nordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s c h l i e s s t ;  \n\n1. Der Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. 250'000.00 um Fr. 120'000.00 und der \nUmwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 370'000.00 in einen jährlichen Betriebsbeitrag für die \nStiftung WBK per 1. Januar 2017 wird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt. \n\n2. Der Kostenanteil der Stadt Dübendorf von Fr. SOO'OOO.OO bei Gesamtkosten von rund Fr. \n400'000.00 für die Überbrückungsfinanzierung bis zur Überführung der WBK in den Betrieb mit \nreduziertem Leistungsangebot im Sommer 2017 wird genehmigt. \n\n3. Von den gebundenen Schliessungskosten, die bei einem negativen Entscheid durch den Ge\nmeinderat (rund Fr. 200'000.00) bzw. bei einem negativen Ausgang der Volksabstimmung (rund \nFr. 340'000.00) anfallen würden, wird Kenntnis genommen. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2015-53 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangstage 2 \n\n2 Zielsetzung 3 \n\n2.1 Künftiges Leistungsangebot der WBK 3 \n\n3 Bezug zu Legislaturziel 6 \n\n4 Dringlichkeit 6 \n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung 6 \n\n6 Kosten 7 \n\n6.1 Investitionskosten 7 \n\n6.2 Jährlich wiederkehrende Kosten 7 \n\n6.3 Finanzierung Übergangsphase 7 \n\n6.4 Kosten Überbrückungsfinanzierung 8 \n\n6.5 Zusatzkosten im Falle einer Schliessung der WBK 8 \n\n7 Antrag 9 \n\nAktenverzeichnis 11 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Stiftung Weiterbildungskurse Dübendorf (WBK Dübendorf) hat ihren Ursprung in der Berufsschule \nDübendorf, welche 1974 geschlossen wurde. Der Stadtrat beschloss darauf hin, dass der Dübendor\nfer Bevölkerung unter dem Namen "Weiterbildungskurse der Stadt Dübendorf" die bisherige Weiter\nbildungsmöglichkeit in Form einer eigenen Erwachsenenbildungsschule auch weiterhin angeboten \nwerden soll. 1978 stimmten die Dübendorfer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einem jährlich wie\nderkehrenden Kredit von Fr. 180l000.00 für die Führung der Weiterbildungskurse der Stadt Düben\ndorf zu. Im Jahr 1990 stimmten die Dübendorfer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sodann der \nSchaffung der Stiftung "Weiterbildungskurse Dübendorf" zu und bewilligten gleichzeitig einen jährlich \nwiederkehrenden Defizitbeitrag von maximal Fr. 250,000 an die Stiftung zur Führung von Erwachse\nnenbildungskursen. Der Stiftungszweck lautet wie folgt; „Die Stiftung fördert die berufliche und per\nsönliche Weiterbildung der Bevölkerung sowie des Personals der Betriebe der Region Dübendorf. Zu \ndiesem Zweck führt sie insbesondere Kurse und Lehrgänge durch." \n\nVon 1979 bis zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung \n(VFin BBG) am 19. Dezember 2012 (Inkrafttreten am 1. Januar 2013) mit einer Übergangsfrist bis \nEnde 2014 erhielt die WBK Dübendorf jährlich Staatsbeiträge in der Höhe von rund Fr. 460'000.00 für \nKurse der allgemeinen und der berufsorientierten Weiterbildung. Mit Verfügung vom 6. Juli 2015 hielt \ndie Bildungsdirektion fest, die WBK Dübendorf habe keinen Grundbildungsauftrag und sei somit in \ndiesem Bereich ab 2015 nicht mehr subventionsberechtigt. Überdies würden nur Teile des Angebots \n\n2015-53 Seite 2 \n\n\n\nder allgemeinen Weiterbildung die Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung des Kantons \nerfüllen. Die WBK Dübendorf werde daher inskünftig Subventionen in der Grössenordnung von Fr. \n180'000.00 erhalten. Der WBK wurde somit letztmals bis Ende Schuljahr 2015/2016 ein Staatsbeitrag \nim bisherigen Umfang gewährt (Fr. 460'000.00 für das Jahr 2015 und Fr. SOy'OOO.OO für Januar bis \nAugust 2016). Sie wurde zudem aufgefordert, ihre Angebotspalette und die Festlegung der Kurs- und \nSchulgelder neu zu planen und allenfalls neue Finanzquellen zu erschliessen. \n\nIn der Folge legte die WBK Dübendorf dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Zürich \n(MBA) am 22. Dezember 2015 ihr Konzept für das Jahr 2016 und die Folgejahre sowie die Angebots\ndeklaration zur Jahresvereinbarung 2016 für die Angebote der allgemeinen Weiterbildung vor. Mit \nSchreiben vom 11. Februar 2016 teilte das Mittelschul- und Berufsbildungsamt der WBK mit, dass \ndiese auch mit der aufgezeigten Neuausrichtung die Voraussetzungen für die Ausrichtung von kanto\nnalen Subventionen an die berufsorientierte Weiterbildung nicht mehr erfülle und dass darüber hinaus \ndie Angebote der allgemeinen Weiterbildung per Ende 2016 nicht mehr subventioniert werden. Die \nSubventionszahlungen würden per Ende August 2016 definitiv eingestellt werden. Der Stadtrat Dü\nbendorf und die Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach als Stifter sowie der WBK-\nStiftungsrat ersuchten daraufhin mit gemeinsamem Schreiben vom 23. März 2016 bei der Regierung \ndes Kantons Zürich bzw. bei der Bildungsdirektion um einen politischen Entscheid über den Erhalt \ndes Weiterbildungsangebotes in Dübendorf. Mit Schreiben vom 29. April 2016 bestätigte die Bil\ndungsdirektorin, dass die WBK ab August 2016 keine kantonalen Subventionen mehr erhalten werde. \n\n2 Zielsetzung \n\nDie WBK Dübendorf handelt seit 36 Jahren im öffentlichen Interesse und stellt mehr denn je eine \nwichtige regionale Weiterbildungseinrichtung dar, für deren Weiterbetrieb aus Sicht des Stadtrates ein \nbesonderes öffentliches Interesse besteht. Ziel soll es deshalb sein, die WBK auch ohne kantonale \nSubventionen in geeigneter Weise weiterführen zu können. Dafür muss die heutige Angebotspalette \njedoch entsprechend eingeschränkt werden. \n\n2.1 Künftiges Leistungsangebot der WBK \n\nEine im Auftrag der Stifter von der WBK durchgeführte Leistungsüberprüfung hat deutlich gemacht, \ndass sich die Angebote der WBK mit einer reduzierten Angebotspalette künftig hauptsächlich auf den \ndringendsten Bedarf, das sind zur Zeit die sehr aktuellen und wichtigen Themenbereiche Grundkom\npetenzen, Deutsch und Integration konzentrieren sollen. Fremdsprachen, weiterführende Deutschan\ngebote, Angebote zur Informatiknutzung und auch der Bereich Kultur&Leben können dagegen nur \nnoch in begrenztem Umfang, vorwiegend als Einzelkurse bedient werden. Ergänzend sind kostende\nckende Angebote möglich wie auch kostendeckende Aufträge für Firmen, Gemeinden und Organisa\ntionen. Dazu zählen insbesondere die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Einbürgerungen und \nIntegration. \n\nDer Umfang des reduzierten Leistungsangebotes der WBK ist wie folgt vorgesehen: \n\n2015-53 Seite 3 \n\n\n\n• \nWBKbasix \n\numfasst in Dabendorf jährlich rund 14 WBK-\neigene Angebote für rund 140 Teilnehmende \nzur (Weiter-) Entwicklung von Grundkompeten\nzen bzgl \n\nDeutsch Einstieg (A1) \nFrühe Sprachförderung/KmderhüetF \n\nEinnahmen TN-Beiträge Fr. 139'000 00 \nDirekte Gesamtkosten - Fr. 111 '000.00 \n(Lohnkosten KL inkl Soz.-Leistungen. \nLernmedien) \nEinnahmenüberschuss Fr. 28,000.00 \n(ohne indirekte Kosten) \n\nNutzen / Bedeutung des Bereichs \nHoher Bedarf an niederschwelligen Bil\ndungsangeboten (Nachholbildung) in Dü\nbendorf und der Region wird gedeckt \nRichtet sich an Einzelpersonen bzw eine \nbreite Bevölkerung \n\nWBKintegration \n\numfasst (u.a.) im Auftrag von 4 Gemeinden über \n40 Kurse sowie von über 30 Gemeinden Ein\nbürgerungsleistungen für insgesamt über 1 000 \nPrivat-Personen \n\nIntegration / Kommunikation auf Deutsch \nStandortbestimmungen \nDeutsch/Staatskunde \nWeitere Dienstleistungen \n\nEinnahmen TN-Beiträge Fr 205'000 00 \nBetträge Gemeinden IntegrationFr 268'000 00 \nDirekte Gesamtkosten - Fr 269'000 00 \n(Lohnkosten KL inkl. Soz.-Leistungen; \nLernmedien) \nEinnahmenüberschuss Fr. 204'000.00 \n(ohne indirekte Kosten) \n\nNutzen / Bedeutung des Bereichs \nHoher Bedarf der Gemeinden (inkl Düben\ndorf) im Bereich Integration wird gedeckt \nWachstumspotenttai \nSelbstfinanzierend \n\nWBKberuf \n\numfasst in Dübendorf jährlich rund 70 Standard-\nWBK-Angebote für rund 650 TN zur (Weiter-) \nEntwicklung berufsorientierter Kompetenzen \n\nEinzel-Angebote, wie z. B Fremdsprachen, \nKultur Gesundheit, Informatik u.a. \nDeutsch ab Niveau A2 bis Niveau B2 \nZerttfikats-Prüfungen \n\nEinnahmen TN-Beiträge Fr 344'000 00 \nDirekte Gesamtkosten - Fr. 217'000 00 \n(Lohnkosten KL inkl Soz -Leistungen; \nLernmedien) \nEinnahmenüberschuss Fr. ^T'OOO.OO \n(ohne indirekte Kosten) \n\nNutzen / Bedeutung des Bereichs \nHoher Bedarf an weiterführenden Deutsch\nkursen (mehr als A1) in Dubendorf und der \nRegion wird gedeckt \nRichtet sich an Einzelpersonen bzw eine \nbreite Bevölkerung \n\nWBKINN0VATI0N \n\nentwickelt in begrenztem Umfang und/oder fi\nnanziert durch Drittmittel weitere Angebote und \nDienstleistungen in den Bereichen \n- Kursangebote \n- Auftragsangebote für Firmen \n- Projekte \n\nEinnahmen Kunden Fr. 108'000 00 \nProjektbeiträge/Drittmittel Fr 38'000 00 \nDirekte Gesamtkosten - Fr 96'000 00 \n(Lohnkosten KL inkl. Soz.-Leistungen; \nProjektkosten, Kinderhüeti+, Lernmedien) \nEinnahmenüberschuss Fr. SO'OOO.OO \n(ohne indirekte Kosten) \n\nNutzen / Bedeutung des Bereichs \nBetriebs- und Entwicklungsmotor der WBK \nGefäss für diverse (kostenlose) Aktivitäten \nder WBK im Interesse Dübendorfs bzw des \nbestehenden Netzwerks im gesellschaftli\nchen Kontext \nGefäss für Bedarf von Firmen und Organi\nsationen \n\n2015-53 Seite 4 \n\n\n\nZusammenzug Kostenrechnung \nTotal / Fr. \n\nEinnahmenüberschuss ohne indirekte Kosten \n28 000 00 \n\n127'000 00 \n204 000 00 \n50'000 00 \n\n409*000.00 Total \n\nIndirekte Kosten \nRaumkosten Bettlistrasse (neu 6 bzw 8 statt 12 Kursräume) \n(inkl. Reinigung und Nebenkosten: Betrag geschätzt) \nPersonalkosten \n(280 Stellen-% Admm / Schulleitung inkl. Sozialleistungen \nWeiterbildung SR-Entschädigung usw.) \nMarketing \nÜbriger Aufwand \n(inkl. Versicherung, Material, Q-Zertifizierung, Kommunikation) \nInformatik (inkl. Wartung Support und Lizenzen) \nInvestitionen \n(inkl Ersatz Mobiliar Informatik usw.) \nTotal 796*000.00 \n\n441 000 00 \n\n177'000.00 \n\necooo oo \n77000,00 \n\nsrooo.oo \nlO'OOO.OO \n\nAufwandüberschuss (nach Berücksichtiqunq der indirekten Kosten \n\nDie Auswahl des vorstehend aufgeführten Leistungsangebotes kann u.a. wie folgt begründet werden: \n\n• Mit den Weiterbildungsangeboten in den Bereichen WBKBasiX (Deutsch Niveau A1) und WBKlnte9ra' \ntion (Angebote für die Gemeinden, Einbürgerung, Integration) und WBKBeruf (Konzentration \nDeutschkurse ab Niveau A2, Zertifikats-Prüfungen) kann die WBK ihren Beitrag zur Bewältigung \ndes aktuellen Bildungsbedarfs in der Region Dübendorf leisten. \n\n• Mit der, wenn auch beschränkten Zahl von Einzelangeboten zu Fremdsprachen bzw, weiteren \nSchwerpunktthemen, kann die WBK weiterhin die breite Bevölkerung ansprechen und zum Wei\nterlernen motivieren. \n\n• Die Aktivitäten im Bereich wBKlnnova,ion (Konzentration auf Drittmittel-Projekte und Auftragsange\nbote) erlauben es der WBK, die Funktion als Weiterbildungs- und Informationsdrehscheibe in be\ngrenztem Umfang wahrzunehmen. \n\nSelbstverständlich sind mit der vorgesehenen Reduktion des Leistungsangebotes der WBK neben \nder Chance des Weiterbetriebes auch Nachteile oder Risiken verbunden. Aus heutiger Sicht ergeben \nsich diese u.a. wie folgt: \n\n• Die Beschränkung auf eine relativ schmale Produktepalette und eine eingeschränkte Zielgruppe \nführt bei Schwankungen in der Nachfrage schnell zu Instabilitäten und in deren Folge zu Defiziten, \ndie nicht durch andere Bereiche aufgefangen werden können. \n\n• Die unumgänglichen Preiserhöhungen und der notwendige Stellenabbau in der Administration \n(von heute 410% auf 280%) führen zu Einschränkungen bei den begleitenden Dienstleistungen \n(weniger Schalter-Öffnungszeit) und schwächen die Attraktivität der Angebote. Die Attraktivität \n\n2015-53 Seite 5 \n\n\n\nleidet auch dadurch, dass nur vergleichsweise wenige Kurse für eine breite Bevölkerung interes\nsant sind. \n\n• Die geplante Senkung der Löhne von durchschnittlich Fr, 90.00 auf Fr. 70.00, (Ansätze beinhal\nten einen zusätzlichen Arbeitsaufwand für Vor- und Nachbereitung des Unterrichts mit Faktor 1.4, \nplus Ferienentschädigung) führt zu einer empfindlichen Schlechterstellung (letztlich auch bzgl. \nder Altersvorsorge) der Lehrkräfte. Die Lehrkräfte sind entscheidend für die Qualität. \n\n• Letztlich sind die Budgets für Marketing, Administration, Infrastruktur und Entwicklung sehr eng, \ngerade im Hinblick darauf, dass die WBK vermehrt kostendeckende Kursangebote führen muss. \n\nEs wird deshalb unverzichtbar sein, dass der Stiftungsrat möglichst rasch weitere Optionen prüft, wie \ndie WBK wieder mehr Entwicklungsspielraum gewinnen und ihre Zukunft nachhaltig gestalten kann, \num längerfristig wieder eine breitere Palette realisieren zu können. Mögliche Ansätze bestehen dabei \nz. B, in der Beteiligung weiterer Gemeinden zur Mitfinanzierung des WBK-Angebotes, in Kooperatio\nnen mit andern Weiterbildungsanbietern (Bildungszentrum Uster) und in Kooperationen mit ähnlich \ngelagerten Betrieben in Dübendorf (Familienzentrum, Bibliothek, usw.). \n\n3 Bezug zu Legislaturziel \n\nIn seinem Legislaturprogramm 2014 - 2018 hat der Stadtrat als Zielsetzung im Bereich Bitdung u.a. \nfestgelegt, dass die Stadt Dübendorf als Bildungsstandort ein starkes Profil mit regionaler Ausstrah\nlung haben soll. Die WBK ist seit vielen Jahren eine wichtige Bildungsinstitution von regionaler Be\ndeutung, die wesentlich zur Stärkung der Stadt Dübendorf als Bildungsstandort beiträgt. \n\n4 Dringlichkeit \n\nDie ordnungsgemässe Finanzierung der WBK in ihrer heutigen Form, die die Ausrichtung von kanto\nnalen Subventionen im bisherigen Umfang voraussetzt (jährlich rund Fr. 460'000.00), ist noch bis \nEnde August 2016 gesichert. Danach wird für den Weiterbetrieb der WBK bis zum definitiven Ent\nscheid über den vorliegenden Finanzierungsantrag eine hauptsächlich zu Lasten der Stadt Dübendorf \ngehende Übergangsfinanzierung notwendig sein (für nähere Angaben dazu wird auf das nachfolgen\nde Kapitel „Kosten" verwiesen). Daraus ergibt sich die zeitliche Dringlichkeit des Geschäfts. \n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung \n\nDie Ablehnung des vorliegenden Finanzierungsantrags hätte mit Sicherheit die Auflösung der WBK \nzur Folge. Denn ohne die zusätzlich benötigten Drittmittel der Stifter könnte auch das stark reduzierte \nkünftige Leistungsangebot der WBK nicht finanziert werden. Damit ginge eine wichtige regionale Wei\nterbildungseinrichtung verloren, für deren Weiterbetrieb aus Sicht des Stadtrates nach wie vor ein \nbesonderes öffentliches Interesse besteht. Ein Wegfall des für unsere Einwohnerschaft bürgernah \nund in sehr guter Qualität erbrachten Weiterbildungsangebotes der WBK wäre für die Dübendorferin\nnen und Dübendorfer ohne Zweifel mit einem Abbau des aktuellen Dienstleistungsangebotes auf \nstädtischem Gebiet verbunden. \n\n2015-53 Seite 6 \n\n\n\nIm Weiteren müsste die Stadt Dübendorf bei einer Schliessung der WBK die folgenden Leistungen, \ndie sie heute bei der WBK bezieht, bei anderen Anbietern einkaufen: Deutschkurse Integration (Fr. \n70'000.00/Jahr), Schreibdienst Integration (Fr. 20'000.00/Jahr), Standortbestimmungen zur Einbürge\nrung (Fr. 14'000.00/Jahr) sowie diverse Mitarbeiter-Schulungen (Betrag variabel). \n\n6 Kosten \n\n6.1 Investitionskosten \n\nMit dem geplanten Weiterbetrieb der WBK mit reduziertem Leistungsangebot sind keine Investitions\nkosten verbunden. \n\n6.2 Jährlich wiederkehrende Kosten \n\nAus dem vorstehend detailliert aufgeführten künftigen Leistungsangebot der WBK geht hervor, dass \nmit einem jährlichen Fehlbetrag von rund Fr. 390'000,00 zu rechnen ist. Unter Berücksichtigung des\nsen, dass die Sekundärschule Dübendorf-Schwerzenbach gemäss Beschluss der Schulpflege vom 5. \nJuli 2016 einen jährlichen Beitrag in der Flöhe von Fr. 20'000.00 leisten wird, ergibt dies für die Stadt \nDübendorf einen jährlichen Kostenbeitrag von Fr. 370'000.00. Unter Berücksichtigung der heute be\nstehenden Defizitgarantie von jährlich Fr. 250'000.00 fallen somit zusätzlich jährlich wiederkehrende \nAusgaben von Fr. 120'000.00 an. \n\nAufgrund der engen finanziellen Rahmenbedingungen ist damit zu rechnen, dass die Defizitgarantie \nzukünftig regelmässig in vollem Betrag ausgeschöpft werden muss und diese somit vielmehr einem \nBetriebsbeitrag als einer Defizitgarantie entspricht. Auf Basis Betriebsbeitrag wäre es der WBK zu\ndem möglich, weitere Finanzgeber für zusätzliche Betriebsbeiträge zu gewinnen (z. B. andere Ge\nmeinden). Aus diesem Grund soll der bisherige Defizitbeitrag gemeinsam mit dem zusätzlich notwen\ndigen jährlichen Kostenbeitrag in einen künftigen Betriebsbeitrag umgewandelt werden. \n\nJährlicher Betriebsbeitrag Stadt Dübendorf inkl. MwSt. Fr. 370'000.00 \n\nGestützt auf Art. 30 Ziffer 2 der Gemeindeordnung obliegen die Erhöhung des bisherigen Defizitbei\ntrages von Fr. 250'000.00 auf Fr. 370'000.00 und die gleichzeitige Umwandlung in einen Betriebsbei\ntrag der Urnenabstimmung. \n\n6.3 Finanzierung Übergangsphase \n\nDie Finanzierung des Betriebs bzw. des aktuellen Angebots der WBK mit Unterstützung durch kanto\nnale Subventionen ist bis Ende August 2016 gesichert. Im Hinblick auf die Umsetzung der geplanten \nMassnahmen bis zu einer atifälligen Volksabstimmung im Februar 2017 wird die WBK im bisherigen \nRahmen weitergeführt. Das Kursprogramm für diesen Zeitraum musste bereits Anfang Jahr definitiv \nfestgelegt werden und ist auch bereits publiziert. Nach einer positiven Beurteilung sowohl durch den \nGemeinderat als auch durch den Souverän im Februar 2017 würde die WBK bis im Sommer 2017 auf \nden vorstehend erläuterten reduzierten Betrieb umgebaut werden. Die Kursangebotspalette würde \nangepasst, der Stellenabbau in den Bereichen Kursleitung, Personal Kundenberatung und Schullei\n\n2015-53 Seite 7 \n\n\n\ntung eingeleitet und die betriebswirtschaftlichen Massnahmen umgesetzt, wie z. B. die Anpassung \nder Werbemittel und der Infrastrukturaufwände. \n\nDer Betrieb in der Übergangsphase von September 2016 bis August 2017 ist mit Kosten verbunden, \nwelche durch die Stadt Dübendorf bzw. die Sekundärschule Dübendorf-Schwerzenbach übernommen \nwerden müssten. Je nach Entscheid der Gremien, wird der Betrieb der WBK in dieser Zeit entweder \numgebaut oder vollständig abgebaut. Die Höhe der Betriebskosten bleibt sich in beiden Fällen gleich. \n\n6.4 Kosten Überbrückungsfinanzierung \n\n2016/Fr. 2017/Fr. Total / Fr. \nUberbrückungskosten bis Volksentscheid \n(9/16-2/17, 6 Monate) \n\n153'000.00 77'000.00 230'000.00 \n\nUmbau zu reduziertem Betrieb \n(3/17-8/17, 6 Monate) \n\nIZO'OOO.OO 120'000.00 \n\nSozialplan Teilschliessung SO'OOO.OO 50'000.00 \nTotal Uberbrückungskosten ISS'OOO.OO 247^00 .00 400*000 .00 \nÜberbrückungsbeitrag Stadt Dübendorf lOS'OOO.OO 197'000.00 300'000.00 \nÜberbrückungsbeitrag Sekundarschulqemeinde 50'000.00 50'000.00 lOO'OOO.OO \n\nIm Falle des beantragten Weiterbetriebes der WBK und der damit verbundenen Reduktion des Leis\ntungsangebotes auf das Schuljahr 2017/2018 hätte die Stadt Dübendorf ein Überbrückungsbeitrag \nvon Fr. 300'000.00 zu übernehmen. \n\nDie Sekundarschulpflege hat der Übergangsfinanzierung von jeweils Fr. 50'000.00 für die Jahre 2016 \nund 2017 (insgesamt Fr. lOO'OOO.OO) mit Beschluss vom 5. Juli 2016 bereits zugestimmt. \n\nÜberbrückungsfinanzierung 2015 \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 15-99 vom 26. März 2015 wurde für die Überbrückungsfinanzierung 2015 \nder WBK bereits ein Kredit mit einem Kostendach von Fr, 425'000.00 bewilligt. Der damalige Be\nschluss basierte auf einer im Dezember 2014 angekündigten massiven Kürzung der kantonalen Sub\nventionen für das Jahr 2015. Aufgrund des nachfolgenden Regierungsratsbeschlusses vom 6, Juli \n2015, mit dem die Ausrichtung der kantonalen Subventionen für das Jahr 2015 im bisherigen Umfang \nzugesichert wurde, musste die mit SRB vom 26. März 2015 gewährte Übergangsfinanzierung nicht in \nAnspruch genommen werden bzw. kann der von der Stadtkasse im Mai 2015 für die Überbrückungs\nfinanzierung ausbezahlte Betrag von Fr. 300'000.00 nach Abrechnung des kantonalen Subventions\nbeitrages 2015 (im Herbst 2016) von der WBK zurückerstattet werden. \n\n6.5 Zusatzkosten im Falle einer Schliessung der WBK \n\nSollte der Gemeinderat die Vorlage nicht unterstützen bzw. die Volksabstimmung negativ verlaufen, \nist von der Schliessung der WBK auszugehen. Die vollständige Schliessung der WBK lässt sich auf\ngrund der Verpflichtungen aus Verträgen mit Auftraggebern in einem Zeitraum von ca. 8 Monaten \nbewältigen. In dieser Zeit ist es notwendig, das Kursangebot aufrecht zu erhalten, da dadurch weitere \nEinnahmen generiert und der Betrieb geordnet heruntergefahren werden kann. \n\n2015-53 Seite 8 \n\n\n\nZusatzkosten Betriebsschliessung nach negativem Entscheid Gemeinderat im November 2016 \n\nBetriebsabbau WBK (12/16 - 8/17, 9 Monate), inklusive \nEinnahmen aus Vollbetrieb bis Februar 2017 und reduzier\ntem Betrieb bis August 2017 \n\nÜberbrückungsfinanzierung, genehmigt \ndurch Stadtrat, siehe Punkt 3 \n\nSozialplan Mitarbeitende (restl. Mitarbeitende) Fr. 150'000.00 \nSchliessungskosten (geschätzter Betrag) Fr. 50'000.00 \nTotal Fr. 200'000.00 \n\nZusatzkosten Betriebsschliessung nach negativem Volksentscheid im Februar 2017 \n\nBetriebsabbau WBK inklusive Einnahmen aus letztem \nKursprogramm (3/17 bis 8/17, 6 Monate) \n\nÜberbrückungsfinanzierung. genehmigt \ndurch Stadtrat, siehe Punkt 3 \n\nBetriebsabbau Phase ohne Kursbetrieb (9/17 - 10/17) Fr. 140'000.00 \nSozialplan Mitarbeitende (restl. Mitarbeitende) Fr. 150'000.00 \nSchliessungskosten (geschätzter Betrag) Fr. 50'000.00 \nTotal Fr. 340<000.00 \n\nDie vorstehend aufgeführten Schliessungskosten gelten als gebunden, da die damit zusammenhän\ngenden Vereinbarungen und Verträge einzuhalten sind. Ausserdem kommt der Stadt Dübendorf als \nStifterin auch aus emotionaler Sicht hinsichtlich einer ordnungsgemässen Auflösung der WBK eine \nbesondere Bedeutung zu. \n\n7 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. 250'000.00 um Fr. 120'000.00 und der \nUmwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 370'000.00 in einen jährlichen Betriebsbeitrag für \ndie Stiftung WBK per 1. Januar 2017 wird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt. \n\n2. Der Kostenanteil der Stadt Dübendorf von Fr. 300'000.00 bei Gesamtkosten von rund Fr. \n400'000.00 für die Überbrückungsfinanzierung bis zur Überführung der WBK in den Betrieb mit \nreduziertem Leistungsangebot im Sommer 2017 wird genehmigt. \n\n3. Von den gebundenen Schliessungskosten, die bei einem negativen Entscheid durch den Ge\nmeinderat (rund Fr. 200'000.00) bzw. bei einem negativen Ausgang der Volksabstimmung \n(rund Fr. 340'000.00) anfallen würden, wird Kenntnis genommen. \n\nDübendorf, 7. Juli 2016 \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\n-\nLothar Ziorjetf^ \nStadtpräsident \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2015-53 Seite 9 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 137/2016 \n\nWeiterbildungskurse Dübendorf (WBK); Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. \n250'000.00 um Fr. 120'000.00 und der Umwandlung des Gesamtbetrages von fr. 370'000.00 in \neinen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stiftung WBK per 1. Januar 2017; Zustimmung zuhan\nden der Urnenabstimmung. \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nG e s c h ä f t s -  u n d  R e c h n u n g s p r ü f u n g s k o m m i s s i o n  \n\nDr. Andrea Kennel \nPräsidentin \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nG e m e i n d e r a t  D ü b e n d o r f  \n\nHanspeter Schmid \nPräsident \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2015-53 Seite 10 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 137/2016 \n\nWeiterbildungskurse Dübendorf (WBK); Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. \n250'000.00 um Fr. 120'000.00 und der Umwandlung des Gesamtbetrages von fr. 370'000.00 in \neinen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stiftung WBK per 1. Januar 2017; Zustimmung zuhan\nden der Urnenabstimmung. \n\n1. Weisung vom 7. Juli 2016 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 16-237 vom 7. Juli 2016 \n\n3. Beschluss der Sekundärschule Dübendorf-Schwerzenbach vom 5. Juli 2016 \n\n4. Antrag der WBK vom 15. Juni 2016 \n\n5. Bericht Zukunft WBK vom 15. Juni 2016 \n\n6. Herleitung Berechnung WBK vom 14. Juni 2016 \n\n7. Antwortschreiben der Bildungsdirektion Kanton Zürich vom 29. April 2016 \n\n8. Antrag an die Bildungsdirektion Kanton Zürich vom 23. März 2016 \n\n9. Beschluss des Regierungsrates vom 6. Juli 2015 \n\n10. Stadtratsbeschluss Nr. 15-99 vom 26. März 2015 \n\n11. Statuten Stiftung WBK vom 24. September 1999 \n\n2015-53 Seite 11 \n\n\n


parent_type: agenda

name: 20160526-BE-Elternbeitragstabellen mit Reglementen Zürich, Uster, Dietikon, Wetzikon, Greifensee


name: 20161205-PR-Protokollauszug Voranschlag 2017. GR

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 1\n\n4. Voranschlag 2017 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 145/2016 \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP/EVP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das \nAbstimmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten \nbeschlossen. Bei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der \nDetailberatung zu den einzelnen Abschnitten in der Laufenden Rechnung sowie in der \nInvestitionsrechnung keine Anträge gestellt werden, gelten sie als genehmigt. Über die \nAbschreibungstabelle und den Bericht des Stadtrates zum Voranschlag finden keine \nDetailberatungen statt, da die entsprechenden Zahlen Bestandteil der Laufenden Rechnung bzw. der \nInvestitionsrechnung sind. Nach der Detailberatung über die Laufende Rechnung und über die \nInvestitionsrechnung findet jeweils eine Zwischenabstimmung über die bereinigte Laufende \nRechnung bzw. über die bereinigte Investitionsrechnung statt. Anschliessend findet die Beratung über \ndie Höhe des Steuerfusses und dessen Festlegung statt. In einer Schlussabstimmung wird dann \ngesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung des Voranschlages abgestimmt. Gegen dieses \nVorgehen werden auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben. \n \na) Eintretensdebatte \n \nReferat GRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n\n„Eintretensdebatte \nAlle Jahre wieder erstellt die Verwaltung das Budget, das vom Stadtrat geprüft an den Gemeinderat \nzum Beschluss vorgelegt wird. Verfolgt man die Debatte, so scheint das Budget in Dübendorf ein \neinfaches Geschäft zu sein. Dahinter steckt aber viel seriöse Arbeit. Das Budget wird von der \nVerwaltung mit grosser Sorgfalt und möglichst realistisch erstellt. Der Stadtrat überprüft das Budget \ndann in allen Bereichen. So erhält die GRPK ein Budget zur Prüfung, das eine wirklich gute Qualität \naufweist. Das Budget ist aber recht umfangreich. Einerseits sprechen wir doch von einem Betrag von \nca. 170 Millionen Franken, anderseits ist das Budget ein Buch von über 100 Seiten. Wie immer hat \ndie GRPK alle Bereiche genau unter die Lupe genommen und Fragen zusammengestellt, die vom \nStadtrat vollständig beantwortet werden konnten. \n\nGesamtsicht \nBetrachten wir zuerst die Gesamtzahlen von Dübendorf (zeigt Folien), so sehen wir, dass der \nAufwand steigt, die Einnahmen aber plus/minus gleich bleiben. Das bedeutet, dass der budgetierte \nVerlust gegenüber dem Budget 2016 steigt. Betrachten wir die Details je Abteilung, dann sehen wir, \ndass in diversen Bereichen das Budget gegenüber dem Budget 2016 eine Steigerung aufweisen. Die \nBereiche, die schon im Vorjahr eine Steigerung aufgewiesen haben, habe ich rot markiert. Im \nLegislaturprogramm setzt sich der Stadtrat das Ziel eines gesunden Finanzhaushaltes mit einem \nstabilen Steuerfuss. Als eine der Massnahmen wird die Schuldenbremse erwähnt. Die GRPK fordert \nden Stadtrat auf, die Ausgabenseite so gut wie möglich im Griff zu behalten, auch im Sinne der im \nLegislaturziel aufgeführten Schuldenbremse. \n\nWie haben wir geprüft? \nWie immer hat die GRPK das Budget mit Hilfe der Kommentare geprüft. Die Fragen zu diversen \nKonten wurden gesammelt und dem Stadtrat zur schriftlichen Beantwortung übergeben. Die \nAnschlussfragen wurden dann von einer Delegation des Stadtrats in der GRPK beantwortet. Da es \nnicht möglich ist, dass alle 13 Mitglieder der GRPK das ganze Buch detailliert prüfen, teilen wir uns \ndie Aufgabe jeweils auf, so dass sichergestellt ist, dass alle Bereiche detailliert geprüft werden. Dabei \nwerden jedes Jahr unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. \n\nWas wurde speziell betrachtet und gefragt? \nEin grösserer Betrag im Budget sind die Lohnkosten. Hier hat die GRPK diese mit dem Stellenplan \nverglichen, um diesen zu prüfen. Dazu haben wir den aktuellen und „budgetierten“ Stellenplan \nerhalten. Damit also alle Änderungen im Stellenplan, die auf das Budget einen Einfluss haben. Diese \nÄnderungen sind im Budget korrekt wiedergegeben. Mit der Begründung war die GRPK jedoch nicht \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 2\n\nin allen Abteilung gleich zufrieden und sie wird den Stellenplan auch in Zukunft kritisch prüfen. Im \nVoranschlag wird auch immer die Quote der Besoldungserhöhungen und Einmalzulagen budgetiert \nund auf Seite 65 ist aufgezeigt, wie dieser Betrag aufgeschlüsselt ist. Leider sind diese Zahlen für das \nAlterszentrum aber nicht im Budget ersichtlich. Der Finanzvorstand hat uns dies für das nächste \nBudget versprochen und wir zählen darauf, dass diese Zahlen im nächsten Budget ersichtlich sind. \nIm Bereich Präsidial wurden auch die steigenden Informatikkosten hinterfragt. Hier gibt es eine \nNeuerung beim VRSG-System. Einerseits ist dieses in die Jahre gekommen und muss ersetzt \nwerden, anderseits muss dieses neue System auch den neuen Anforderungen von HRM2 genügen. \nSomit ist Dübendorf dann rechtzeitig auf HRM2, zumindest informatiktechnisch, vorbereitet. HRM2 \nsteht für Harmonisiertes Rechnungsmodell 2, das mit dem Budget 2019 zum Tragen kommt. \nBeim Konto 1091.3641 „Beiträge für Betriebsinventar Obere Mühle“ hat die GRPK festgestellt, dass \nneben der Jahrespauschale von Fr 25'000 der Stadtrat ein Zusatzkredit gesprochen hat. Sollte dies \nregelmässig der Fall sein, stellt sich die Frage, ob hier eine Korrektur der Jahrespauschale sinnvoll \nwäre. Auch wenn die meisten Änderungsanträge der GRPK sich auf den Präsidialbereich beziehen, \nwurden auch alle anderen Bereiche genau unter die Lupe genommen. Alle Fragen und Antworten \naufzuführen, würde aber klar zu lange dauern. Sicher interessiert auch, ob die GRPK die Löhne der \nPrimarschule prüfen konnte. Dies war bisher für die GRPK nicht möglich, da die Berechnung und \ndamit auch die Budgetierung der Löhne relativ komplex sind. Die Primarschule hat nun eine \nübersichtliche und transparente Aufstellung aufgebaut und diese auch der GRPK für die Prüfung des \nBudgets zur Verfügung gestellt. Damit kann die GRPK die Löhne nachvollziehen. \n\nDank \nBedanken möchte ich mich auch bei der Verwaltung und dem Stadtrat. Das Budget und unsere \nwenigen Anträge zeigen, dass hier seriös und gut gearbeitet wurde. Gerne bedanke ich mich auch für \ndie offene Zusammenarbeit, die bei einer solchen Prüfung wichtig ist.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nDer Finanzvorstand erklärt aufgrund seiner PowerPoint-Präsentation folgende Entwicklungen: \n• Aufwandentwicklung und Landesindex 1989-2020 \n• Nettoaufwand und Schülerzahlen der Primarschule 1990-2017 \n• Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 1991-2017 \n• Zusatzleistungen zur AHV/IV 1991-2017 \n• Pflegefinanzierung 2012-2017 \n• Nettoinvestitionen 1989-2020 \n• Steuern (neue Bandbreiten) 1989-2020 \n• Entwicklung Steuern 1989-2020 \n• Steuerfussbereinigte Steuern (lineare Regression) 1990-2020 \n• Steuerfussverlauf mit Grundsteuern 1989-2020 \n• Steuerkraftentwicklung Dübendorf vs. Kanton 1989-2016 \n• Nettoschuld 1989-2020 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld 1989-2020 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld relativiert um ASZ 1989-2020 \n• Selbstfinanzierungsgrad und Steuerfuss Planperiode \n \nDie Hochrechnung der Zahlen des aktuellen Jahres 2016 zeigt folgendes: \n• Die Laufende Rechnung lag im August „nur“ etwa 0.2 Mio. über dem Voranschlag \n• Die Investitionsrechnung wird gemäss Hochrechnung (wieder) 4 bis 5 Mio. unter dem Voranschlag \n\nzu liegend kommen. Dies entspricht rund 70 - 75 % der budgetierten Investitionen \n• Der Steuerertrag liegt mit 0.65 Mio. knapp unter dem Voranschlag \n• Die Grundstückgewinnsteuer liegt knapp 0.150 Mio. über dem Voranschlag \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 3\n\n• Die Verschuldung der Politischen Gemeinde (ohne ASZ-Darlehen) wird unverändert bleiben. \nEs wurden keine kurzfristigen Massnahmen getroffen. \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle führt folgende Schlussfolgerungen zum Voranschlag 2017 aus: \n• Wachstumsprognose: Die Steuererträge 2016 sind leicht unter dem Budget. Der Finanzplan wird \n\ndeshalb gleich eingeschätzt wie im Vorjahres-Finanzplan. \n• Ab 2019 werden erstmals Einbussen aus der Unternehmenssteuerreform III eingeplant, welche \n\nsich erst bis 2023 voll auswirken dürften und dynamisch bis 2023 auf 1 - 3 Steuerprozent \ngeschätzt werden. \n\n• Die Grundsteuern werden auf 8.0 Mio. höher erwartet. \n• Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung konnte nach Budgetüberarbeitung mit knapp plus 0.3 \n\nMio. im Rahmen der Finanzplanung (Basis) gehalten werden. \n• Die LÜ 16 (Leistungsüberprüfung) ist noch offen und nicht eingeplant worden, könnte aber ab \n\n2018/2019 3 Steuerprozente kosten. \n• Die Investitionsrechnung wird ab 2017 wegen Einzelposten weiter ansteigen \n• Das Alters –und Spitexzentrum wird im Finanzplan mit 30 Mio. (75 %) als zu refinanzierendes \n\nDarlehen geführt, was den Finanzplan entlastet. \n• Das Basisszenario ist unter diesen Annahmen mit etwa den gleichen Risiken behaftet wie im \n\nVorjahr. \n• Die Zielvorgaben des Stadtrates und die Budgetphase für den Voranschlag 2017 wirkten teilweise \n\naufwanddämpfend. \n• Die verzinslichen Schulden werden ansteigen, wobei dies immer noch aus Vorjahres-Resultaten \n\nfinanziert werden kann. \n• Dübendorf ist finanziell nach positiven Jahren immer noch gut aufgestellt (Ende 2016 noch \n\nschuldenfrei) und kann eine gewisse Neuverschuldung verkraften. \n• Die vorgenommenen Senkungen des Steuerfusses 2009 und 2012 können aber nur beibehalten \n\nwerden, wenn: \n- eine Refinanzierung des Alters- und Spitexzentrums-Kredits zu rund 75 % erfolgen kann und \n\nbegleitende Folgekosten ausbleiben; \n- die übrigen hohen Investitionen aus dem Nachholbedarf priorisiert und zeitlich optimal \n\ngestaffelt werden können; \n- zusätzliche und neue Projekte haben aktuell keinen Platz bzw. müssten wohl mehrheitlich \n\ndurch eine Steuererhöhung finanziert werden. \n \nZum Schluss seines Referats zeigt der Finanzvorstand die Ziele des Stadtrates im Finanzplan 2016 - \n2020 auf und erklärt dabei auch, welche davon erreicht werden könnten und welche nicht: \n1. Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung (möglich). \n2. Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % im 5-Jahresmittel (nicht möglich). \n3. Die Verschuldung beträgt am Ende der Legislaturperiode nicht mehr als Fr. 50 Mio. (möglich). \n4. Es besteht keine Nettoschuld (möglich). \n5. Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses (möglich). \n \n \nAllgemeine Diskussion zur Eintretensdebatte \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Einleitung \nGemäss Kommentar des Finanzvorstandes zum Voranschlag 2017 ist der geplante \nAufwandüberschuss für 2017 hauptsächlich dem hohen Investitionsvolumen geschuldet. Die positive \nSteuerentwicklung wird durch den Wegfall des Ressourcenzuschusses mit 2 Mio. Franken \nüberkompensiert und die Personalkosten steigen um 1,8 Mio. Franken an. Unter diesen Vorzeichen \nmacht sich die CVP-Fraktion Sorgen, ob der Stadtrat mit dem Steuerfranken sorgsam genug umgeht. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 4\n\nInvestitionen \nDie Investitionen belasten den Voranschlag vor allem durch die Einmalabschreibungen. Diese liegen \num 3 Mio. Franken über dem Budget 2016. Das Lösen der Investitions-Handbremse wurde an dieser \nStelle von der CVP schon mehrfach gefordert. Es ist eine Notwendigkeit, dass das im Finanzplan \nvorgesehene Investitionsprogramm umgesetzt wird. Nur so können wir das Image und die Attraktivität \nvon Dübendorf steigern, eine attraktive Zentrumsgestaltung betreiben sowie das Ortszentrum \naufwerten. Auch die überfällige Verkehrsberuhigung in den belasteten Wohnquartieren muss weiter \nvorangetrieben werden. In unsere Infrastruktur zu investieren und die Lebensqualität in den \nQuartieren und im Zentrum zu steigern, bringt neue Einwohner. Steuerzahler aus dem Mittelstand, \ndie so viel Einkommen haben, dass sie regulär Steuern bezahlen und gleichzeitig in der Regel keine \nfinanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand benötigen. So sind es mittelständische Familien, die \neinen positiven Einfluss auf die durchschnittliche Steuerkraft haben. \n\nSteuerentwicklung \nErste Früchte dieser Bemühungen lassen sich bei der Entwicklung der relativen Steuerkraft ablesen. \nSeit 2013 konnte der Abwärtstrend gestoppt und sogar ins Positive gedreht werden. Im Jahr 2015 lag \ndie relative Steuerkraft zum ersten Mal seit 2002 wieder über dem kantonalen Durchschnitt. Dass \ndadurch der Ressourcenzuschuss wegfällt, belastet zwar die laufende Rechnung mit netto \n2 Mio. Franken. Die CVP hat aber in der Vergangenheit immer wieder vor der ungesunden \nAbhängigkeit vom Ressourcenausgleich gewarnt. Es erfüllt uns daher mit Genugtuung, dass \nDübendorf eine positive Steuerentwicklung erlebt und sich aus der Abhängigkeit von \nFinanzausgleichen lösen konnte. Es gilt nun, dieses zarte Pflänzchen zu hegen und die Attraktivität \nvon Dübendorf mittels Investitionen in Infrastruktur und bezahlbare und attraktive Angebote für \nFamilien, Kinder und Jugendliche weiter zu steigern. \n\nSorgsamerer Umgang mit dem Steuerfranken \nDie CVP-Fraktion macht sich ernsthafte Sorgen, dass der Stadtrat mit der wieder erstarkten \nSteuerkraft nicht sorgsam genug umgeht. Die Anzeichen dafür sind unter anderem die steigenden \nPersonalkosten, die aus dem Ruder zu laufen drohen, denn sie steigen seit mehreren Jahren stetig \nund - so scheint es - unaufhaltsam an. Bei der Analyse des Voranschlags kommen verschiedene \nUrsachen des Personalkostenanstiegs zum Vorschein. Zum einen ist dies der geplante \nPersonalaufbau in verschiedenen Abteilungen wie Tiefbau oder Primarschule, welcher dort offen \nausgewiesen ist und durch das Wachstum der Bevölkerung bzw. steigenden Schülerzahlen auch eine \ngewisse Begründung hat. In verschiedenen anderen Abteilungen findet aber ein verdeckter \nPersonalaufbau über Aushilfen und temporäre Mitarbeiter statt. Auch steigen die Ausgaben für \n„Dienstleistungen Dritter“ permanent an. Eine Entwicklung, welche auch schon von der GRPK \nkritisiert wurde. Zum anderen steigen die städtischen Personalkosten an, da der Stadtrat in bewusster \nAbweichung zu den kantonalen Empfehlungen eine durchschnittliche Lohnentwicklung von +1 % \nvorsieht. Im Orientierungsschreiben des Gemeindeamtes wird eine Null-Runde als Richtlinie \nvorgegeben. Ein weiteres Indiz, dass der Stadtrat grosszügig mit den Steuergeldern umgeht, zeigt \nsich, wenn man das Budget mit den stadträtlichen Zielvorgaben vergleicht. Zum Start des \nBudgetprozesses im Mai macht der Stadtrat sich und der Verwaltung Zielvorgaben wie sich die \nKosten im Voranschlag zu bewegen haben. Offenbar nimmt es im Stadthaus aber niemand so genau \nmit der Einhaltung dieser Zielgrössen. Satte 2,2 Mio. Franken wurden die eigenen Vorgaben \nüberschritten. Und zwar in praktisch allen Abteilungen. Spitzenreiter sind Soziales, Primarschule und \nTiefbau. Ein unternehmerischer und haushälterischer Umgang mit dem Geld sieht für uns anders aus. \n\nLeistungsüberprüfunq in der Stadtverwaltung \nDamit sich die Aufwandspirale nicht weiter in die Höhe schraubt, ist bei der Stadtverwaltung eine \nLeistungsüberprüfung wie es Bund und Kanton machen, dringend angezeigt. Insbesondere eine \nDiskussion über die Anforderungen bzw. die relevanten Qualitätsmerkmale. Es soll nicht zwingend \neine Kosten- und Personal-Minimierung sein, sondern eine Überprüfung auf ein optimales Kosten-\n/Leistungsverhältnis mit Blick auf die Standortqualität. Ein Durchleuchten der Wertschöpfungstiefe der \nVerwaltung wurde vom Stadtrat schon im Mai 2015 in der Beantwortung der CVP-Interpellation zu \nden Baubewilligungsgebühren noch für diese Legislatur versprochen. Ich zitiere: „Die Prozesse und \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 5\n\ndamit verbundene Kostenoptimierungspotenziale werden im Verlaufe dieser Legislatur überprüft. \nDabei liegt der Fokus auf der Leistungsstruktur und der Wertschöpfungstiefe der Verwaltung.“ Die \nCVP fordert den Stadtrat auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Eine weitere Steigerung der \nVerwaltungskosten können wir uns nicht leisten. \n\nFazit \nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die CVP ein gesteigertes Investitionsvolumen \ngrundsätzlich befürwortet, da es dazu beiträgt die Attraktivität unserer Stadt zu steigern und \nzusätzliche Steuerzahler anlockt. Der Stadtrat hat es aber im Voranschlag 2017 verpasst, sorgfältig \nmit den steigenden Steuereinnahmen umzugehen. Abweichungen zu den kantonalen Richtlinien und \nselbst auferlegten Vorgaben sind negative Signale. Die CVP fordert vom Stadtrat, dass die \nangekündigte Überprüfung der Kostenoptimierungspotentiale endlich umgesetzt wird und die \nnotwendigen Schritte eingeleitet werden.“ \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \n \n \n\nb) Detailberatung \n \n\n1.a) Laufende Rechnung \n \n01 Präsidialwesen  Keine Anträge, genehmigt. \n \n03 Stabstellen Keine Anträge, genehmigt. \n \n10 Einwohnerdienste \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1031.3140 (Einwohner- und Allgemeine Dienste) \nBaulicher Unterhalt \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„Konto 1031.3140 (Einwohner- und Allgemeine Dienste) Baulicher Unterhalt \nAntrag Stadtrat: Fr. 10‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr.10‘000.00 S) \n \nDieser Betrag wurde gemäss Stadtrat unkorrekterweise budgetiert. Der Stadtrat ist mit dem Antrag \nder GRPK eiverstanden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 6\n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 36 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 0 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \n \nDie GRPK hat einen weiteren Änderungsantrag, welcher das Konto 1090.31871 (Kulturförderung) \nEmpfänge, Ehrungen, Diverses, betrifft. \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„Konto 1090.31871 (Kulturförderung) Empfänge, Ehrungen, Diverses \nAntrag Stadtrat: Fr. 60‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 48‘000.00 (Abweichung: - Fr.12‘000.00 S) \n \nZum Zeitpunkt der Budgetierung lag der konkrete Antrag für den Dübi-Award noch nicht vor und der \nDübi-Award wurde mit Fr. 50‘000.00 voranschlagt. Die restlichen Fr 10‘000.00 sind für das \nKulturatelier. Da für den Dübi-Award nun aber Fr. 38‘000.00 beantragt sind, kann diese \nBudgetposition angepasst werden. Der Stadtrat ist mit diesem Antrag einverstanden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 36 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 0 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 10 Einwohnerdienste. \n \n11 Finanzen \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1110.4232 (Liegenschaften FV) Baurechtszinsen auf \nBaurechtsgrundstücken \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„Konto 1110.4232 (Liegenschaften Finanzvermögen) Baurechtszinsen auf Baurechtsgrundstücke \n \nAntrag GRPK: Bildung eines Vorfinanzierungsfonds von Fr. 580‘000.00 für das Projekt „Schulhaus \nWil“. \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 7\n\nAuf dem Konto 1110.4232 sind Einnahmen von Fr. 911‘800.00 budgetiert. Darin enthalten ist der \nBaurechtszins des Gebiets „Hoffnig“. Die GRPK ist der Meinung, dass diese Erträge nicht in die \nallgemeine Rechnung fliessen sollen. Es wäre sinnvoller, mit diesen Einnahmen einen \nInfrastrukturfonds zu äufnen. Dies ist aber erst mit HRM2 möglich. Was heute bereits möglich ist, sind \nVorfinanzierungen für bewilligte Vorhaben. Daher beantragt die GRPK einen Vorfinanzierungsfond für \ndas Projekt „Schulhaus Wil“, das ja am 27. November 2016 vom Stimmvolk bewilligt wurde. Dieser \nVorfinanzierungsfond dient zur Deckung der Abschreibungen der Investitionen, die später für das \nSchulhaus Wil anfallen. Die GRPK hält an den Äusserungen beim Geschäft «Hoffnig» fest und stellt \ndaher konsequenterweise diesen Antrag.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Zuerst mache ich eine Vorbemerkung: der Stadtrat war etwas überrascht, dass die GRPK diesen \nAntrag so gestellt hat. Wir hatten eine Frage der GRPK, die relativ allgemein gehalten wurde, bei der \nwir zuerst interpretieren mussten, was die GRPK überhaupt vom Stadtrat wissen will. An der Sitzung \nmit der GRPK versuchten wir dann, diese Frage zu beantworten und haben danach erfahren, dass \ndieser Antrag gestellt wird. Der Stadtrat bleibt bei seiner Position und ich möchte meine \nArgumentation in zwei Punkte aufteilen: \n\n1. Formelles \n- Es muss ein konkretes Projekt vorliegen - das ist hier der Fall. \n- Für die Vorfinanzierung muss ein separater Beschluss in Form eines Verpflichtungskredites \n\ngemacht werden. Tranchen müssen definiert und der Zweck bestimmt werden. \nErst dann müssen mit dem Voranschlag die entsprechenden Tranchen festgelegt werden. Ich habe \nmir heute erlaubt, die entsprechenden Abklärungen über das Gemeindeamt des Kantons Zürichs \n(GAZ) vorzunehmen. Fakt ist, dass was das Parlament heute beschliessen will, unzulässig ist. Wenn \nder Gemeinderat dies aber trotzdem beschliesst, gilt wohl „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Das \nGAZ wird kaum unser Budget zurückweisen. Ich will einfach den Gemeinderat seitens Stadtrats \ndarauf hinweisen, dass er etwas machen will, was nicht zulässig ist in der Hoffnung, dass der \nGemeinderat davon absehen wird. \n\n2. Materielles \nDie Idee der GRPK, dass man den Baurechtszins nicht einfach in die Laufende Rechnung fliessen \nlassen will, hat der Stadtrat aufgenommen. Er teilte der GRPK mit, dass es noch nicht klar ist, ob \ndieser Vorfinanzierungsfonds mit HRM2 überhaupt möglich sein wird. Denn die Regeln der \nVorfinanzierung werden gemäss unserem Wissensstand deutlich verschärft werden. Eine \nVorfinanzierung ist immer noch möglich. Die Frage ist jedoch, ob ein Fonds noch möglich ist und \nauch die Heimfallregelung ist noch nicht klar. All diese Punkte werden wir prüfen, wenn die neue \nRechnungslegung vorliegt. Fakt ist jedoch, dass HRM2 das Ganze verschärfen wird. Es muss ein \nÜberschuss budgetiert werden, damit eine solche Vorfinanzierung überhaupt gemacht werden kann. \nIm heutigen Fall, bei dem wir bereits in einem Defizit sind, wäre es somit nicht möglich. Das könnte \ndazu führen, dass man den Steuerfuss auf Vorrat erhöhen würde, um eine Vorfinanzierung für ein \ngeplantes Projekt zu machen. Im neuen HRM2 wird es schwierig bzw. schwieriger sein als jetzt. \nHeute ist es grundsätzlich tatsächlich möglich, sofern richtig vorgegangen worden wäre, eine \nVorfinanzierung auch mit einem Minus im Budget zu beschliessen. \nWir haben nun noch zwei Jahre das alte HRM1-System. Nun frage ich mich, was es bringt, wenn wir \njetzt für zwei Jahre eine buchhalterische Übung machen, welche letztlich keine Änderung in den \nZahlen bringt. Es wird einfach der Kredit, welcher nächstes Jahr in der Investitionsrechnung mit ca. \nFr. 300‘000.00 enthalten ist, auf ca. Fr. 800‘000.00 erhöht, um im Folgejahr dann allenfalls anstatt \nFr. 2‘500‘000.00 nur Fr. 2‘000‘000.00 zu investieren. Dies mit einem grossen Aufwand, wenn man es \nvernünftig machen will. Was man auch klar sagen muss, dass eine faktische Verknüpfung mit dem \nBaurechtszins nicht zulässig ist. Dieser stellt eine Einnahme dar, welcher wie auch die Steuererträge \nordentlich in unsere Finanzen fliesst. Im Moment darf man den Betrag nicht parkieren, denn dies \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 8\n\nwürde bedeuten, Steuern auf Vorrat zu halten. Auf der anderen Seite ist es zulässig zu sagen, dass \nwir den Betrag der hineinkommt haben, auf der anderen Seite etwas zum Vorfinanzieren haben - und \ndiese Beträge zufälligerweise gleich gross sind. Aber eine direkte Verknüpfung ist nicht zulässig. Der \nStadtrat hält daran fest, dass er mit HRM2 genau prüfen wird, ob eine Erstellung eines \nInfrastrukturfonds möglich ist und dies dann in Folge auch dem Gemeinderat vorlegen. Zum \nmomentanen Zeitpunkt macht die Errichtung eines solchen Fonds aufgrund der erläuterten Gründe \nkeinen Sinn.  \nSollte der Gemeinderat nun trotz der ausgeführten formellen und materiellen Bedenken dem Antrag \nder GRPK trotzdem zustimmen, werden wir uns erlauben, die Kontierungen allenfalls so \nvorzunehmen, dass sie einigermassen stimmen. Ich bitte aber den Gemeinderat nochmals, diesem \nAntrag nicht zuzustimmen. Denn wie gesagt, ändert ein solcher Fonds nichts am Budget, den Zahlen \nund unserer Finanzlage. Es generiert nur ein Aufwand für alle Beteiligten, um es dann in zwei Jahren \ndoch nicht mehr so weiterführen zu können.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Die Einrichtung eines solchen Fonds war bei der Verabschiedung der Baurechtsverträge des Areals \n„Hoffnig“ bereits ein grosses Thema. Das Thema wurde intensiv in der GRPK diskutiert und hat in der \nForderung nach einem Fonds hier im Gemeinderat gemündet. Die Forderung wurde von einer sehr \ngrossen Mehrheit der GRPK unterstützt und die GRPK widerspiegelt die Mehrheitsverhältnisse des \nGemeinderates. So wurde auch der Änderungsantrag für den Voranschlag 2017 mit grosser Mehrheit \nunterstützt. Der Antrag aus der GRPK kommt deshalb, weil wir denken, dass es der Stadtrat \nversäumt hat, die Forderungen des Gemeinderates aufzunehmen resp. die Forderung nach dem \nFonds bereits jetzt mit der ersten Tranche der Baurechtszinsen aus dem Areal „Hoffnig“ umzusetzen. \nZudem ist bereits jetzt klar, dass die Einnahmen, welche wir im Jahr 2017 erzielen werden, \nspätestens im Jahr 2018 oder 2019 im Sinn einer Gewinnabschöpfung wieder an den Kanton \nzurückgegeben werden müssten. Auch das hatten wir bei der Bearbeitung des Geschäfts \n„Baurechtsverträge Areal Hoffnig“ diskutiert. Das Ziel des Fonds ist es, die Einnahme aus den \nBaurechtszinsen nicht in die Laufende Rechnung einfliessen zu lassen, um damit zusätzliche \nAusgabenbegehrlichkeiten zu verhindern. Damit soll eine jährliche Steuerfussdebatte nicht noch \nzusätzlich geschürt werden.“ \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n„Bei einer ersten Diskussion in der GRPK war ich nicht gegen die Bildung eines solchen Fonds aus \nden Einnahmen der Baurechtszinsen. Dann habe ich aber die Vor- und Nachteile abgewogen und \nplädiere deshalb heute für ein Nein. Dies aus folgenden Gründen: \n1. Finanzpolitische Überlegungen: Die Bildung von Fonds engt den Handlungsspielraum der \nExekutive zu stark ein. Die Stadt sollte eigentlich in guten Zeiten, wenn sie Überschüsse hat, \nReserven in Form von Finanzvermögen bilden und dieses Vermögen vor allem in schlechteren Zeiten \nfür Investitionen verwenden. Der Antrag zwingt jetzt die Stadt, jedes Jahr die Einnahmen aus den \nBaurechtszinsen in einen Fonds für ein bestimmtes Infrastrukturprojekt einzulegen, egal wie gut oder \nschlecht es den Finanzen geht und egal, ob Mittel aus dem Fonds gebraucht werden oder nicht. \nDabei ist es in schlechten Zeiten mit Defiziten sinnvoller aus dem ordentlichen Vermögen Mittel zu \nnehmen oder sogar einen Kredit aufzunehmen, der dann in guten Zeiten wieder zurückbezahlt \nwerden kann. Aber auch in guten Zeiten mit Haushaltsüberschüssen, wenn ohnehin Vermögen \ngebildet wird, ist es nicht unbedingt sinnvoll, auch noch in einen Fonds Einlagen zu machen. \nSchliesslich geht es bei diesem Fonds immer um Infrastrukturprojekte, wie jetzt das Schulhaus Wil, \ndie schon bewilligt sind und ohnehin gebaut werden müssen, mit welchen Finanzmitteln auch immer. \nDer Fonds kann also nicht als Steuerungselement o.ä. gebraucht werden. \n2. Schliesslich sehe ich nicht ein, warum eigentlich die Baurechtszinsen aus dem Projekt „Hoffnig“ \nanders behandelt werden sollen als andere Einnahmen, wie bspw. Steuern oder Gebühren. Wenn \nschon könnte man argumentieren: Diese Baurechtszinsen resultieren aus städtischen Liegenschaften \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 9\n\nund dem Vermieten von Wohnungen und Gewerberäumen. Also investieren wir diese auch wieder in \neinen ähnlichen Zweck. Seit diesem Jahr sieht das kantonale Gesetz zur Wohnbauförderung vor, \ndass Gemeinden einen Fonds bilden können, um preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern. Die \nFörderung preisgünstigen Wohnungsbaus steht als Auftrag an den Stadtrat auch seit letztem Jahr in \nunserer Gemeindeordnung. Das fände ich deshalb viel sinnvoller und entspricht auch dem Auftrag \ndes Volkes. Ich bitte euch deshalb, zu diesem Antrag der GRPK im Moment Nein zu sagen. \nGleichzeitig geht die Bitte an den Stadtrat, abzuklären, wie ein vom kantonalen Gesetz vorgesehener \nFonds für die Förderung preisgünstigen Wohnungsbaus geschaffen und aus welchen Mitteln er \ngespiesen werden kann. Tut das der Stadtrat nicht von sich aus, wird aus dem Gemeinderat hierzu \nsicher demnächst ein Vorstoss kommen.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Ich möchte gerne etwas auf das Votum von Hans Baumann erwidern resp. korrigieren. Die Einlage \nin diesen Fonds ist nicht etwas, was wir jetzt für alle zukünftigen Jahre beschliessen, sondern sie \nmuss jährlich neu während der Budgetdebatte beschlossen werden. Man kann also jedes Jahr auf \ndiesen Beschluss zurückkommen und über dieses Thema befinden. Wenn wir also in einem Jahr der \nMeinung sind, dass wir uns diese Einlage nicht mehr leisten können, können wir dies entsprechend \nbefinden. Zudem möchte ich hier auch noch anmerken, dass uns ein paar Buchungen in der \nFinanzbuchhaltung nicht davon abhalten sollen, den Fonds entsprechend einzurichten, wenn wir \npolitisch der Meinung sind, es wäre sinnvoll.“ \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 19 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 13 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 19 zu 13 Stimmen zugestimmt.  \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 11 Finanzen. \n \n \n12 Hochbau Keine Anträge, genehmigt.  \n \n13 Tiefbau Keine Anträge, genehmigt. \n \n14 Sicherheit Keine Anträge, genehmigt. \n \n15 Entsorgung und Betriebe \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1550.3110 (Abfall und Recycling) Anschaffung \nMaschinen, Geräte, Container und Einrichtungen \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„Konto 1550.3110 (Abfall und Recycling) Anschaffung Maschinen, Geräte, Container und \nEinrichtungen \nAntrag Stadtrat: Fr. 90‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 50‘000.00 (Abweichung: - Fr.40‘000.00 S) \n \nFür Fr. 40‘000.00 ist eine elektronische Anzeigetafel beim Bauhof geplant. Die GRPK stuft den \nNutzen einer solchen Tafel als zu gering ein und beantragt, auf diese zu verzichten.“ \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 10\n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Der Stadtrat opponiert nicht gegen diesen Antrag, er wird weiterhin das konventionelle Kleben von \nPlakaten anwenden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 34 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 0 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 34 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 15 Entsorgung und Betriebe. \n \n \n16 Soziales Keine Anträge, genehmigt. \n \n17 Bildung Keine Anträge, genehmigt. \n \n19 Primarschule Keine Anträge, genehmigt. \n \n \n \n \nZwischenabstimmung über die bereinigte Laufende Rechnung \n \nZustimmung Laufende Rechnung 35 Stimmen \nAblehnung Laufende Rechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Laufenden Rechnung inklusive der beschlossenen Änderungen wird mit 35 zu 0 Stimmen \nzugestimmt. \n \n \n \n\n1.b) Investitionsrechnung \n \nEs gibt keine Wortmeldungen oder Änderungsanträge in der Investitionsrechnung. \n \n \nZwischenabstimmung über die Investitionsrechnung \n \nZustimmung Investitionsrechnung 36 Stimmen \nAblehnung Investitionsrechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Investitionsrechnung wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 11\n\n2. Steuern \n \nGemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP/EVP) \n„Wir kommen nun zur Festlegung des Steuerfusses. Auf der Grundlage des 100 %-igen \nSteuerertrages von Fr. 64‘600‘000.00 beantragen der Stadtrat und die GRPK einen Steuerfuss von \n86 %. Somit wird keine Änderung gegenüber dem Vorjahr beantragt.“ \n \nWeitere Anträge / Allgemeine Diskussion:  \n \nLukas Schanz (SVP) \n„Neben einer Toplage direkt neben der Stadt Zürich hat Dübendorf unter anderem zwei Bahnhöfe, \neinen direkten Autobahnanschluss, freie Gewerbeflächen und ist sehr nahe beim Flughafen. Des \nWeiteren verfügen wir über eine internationale Schule. Dies alles sind Kriterien, die bei \nNeuansiedlungen von juristischen Personen sehr ins Gewicht fallen. Was wir in Dübendorf allerdings \nnicht haben, ist ein attraktiver Steuerfuss. In der Vergangenheit haben wir den Steuerfuss zwar \nzögerlich jeweils gesenkt, liegen aber im Vergleich mit den Steuerfüssen der juristischen Personen \naktuell im Kanton Zürich rund auf dem 60. Platz. Mit einer Reduktion von rund 10 % würde sich \nDübendorf neu unter den Top 35 befinden. Somit würden wir zu den steuerlich attraktiven Gemeinden \nim Kanton Zürich zählen. Der Trend im Kanton Zürich geht klar in Richtung Steuererhöhungen. So \nwerden 5 der 15 steuergünstigsten Gemeinden in Zürich ihre Steuern teilweise bis zu 8 % erhöhen. \nEs ist erfreulich, dass wir in Dübendorf auf unsere gesunden Finanzen stolz sein können und bei \ndiesem Trend nicht mitmachen müssen. Umso mehr würde eine jetzige Steuersenkung ins Gewicht \nfallen. Wie Martin Bäumle bereits antönte, stimmen wir im Februar 2017 über die \nUnternehmenssteuerreform III (USRIII) ab. Das ist eine sehr komplizierte Vorlage und sehr \nbedeutend für die Schweiz. In dieser Abstimmung geht es insbesondere um die Aufhebung der \nSteuerprivilegien von juristischen Personen. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere mobile \nGesellschaften die Schweiz verlassen werden. Somit wird es auch zu Steuerausfällen kommen. Um \nWegzüge solcher mobiler Gesellschaften zu verhindern, haben alle Kantone der Schweiz bereits über \nSteuersenkungen diskutiert. Bis anhin hat einzig der Kanton Waadt eine markante Steuersenkung auf \n13,79 % beschlossen. Der Zürcher Regierungsrat schlägt vor, die Gewinnsteuer im Kanton Zürich \nlediglich von 8 % auf 6 % zu senken. Das ist im kantonalen Vergleich sehr wenig und Zürich wäre, bei \nAnnahme aller kommunizierten Steuersätzen, zukünftig ein Hochsteuerkanton. Damit wir in \nDübendorf die Unternehmen halten können, müssen wir unseren Steuerfuss senken. Um die \nSteuerausfälle in den Kantonen etwas abzufangen, wird die USRIII unter anderem der Anteil der \ndirekten Bundessteuer für die Kantone von 17 % auf 21 % erhöht. Der Zürcher Regierungsrat prüft, \nob die Gemeinden im Kanton Zürich ebenfalls einen Teil dieses Mehrertrags direkt erhalten werden. \nSomit könnten wir in Dübendorf einen Teil der Ertragsausfälle kompensieren. Zurzeit haben wir in \nDübendorf einen eher tiefen Anteil von Steuererträgen von juristischen Personen (rund 16 % bis \n18 %). Somit sehe ich das eigentlich gleich wie Martin Bäumle, dass wir nicht sehr stark von der \nUSRIII betroffen sein werden. Dies wird entsprechend auch im Finanzplan 2016 - 2020 ausgewiesen. \nWenn wir nun den Steuersatz um 10 % senken, können wir zusätzliche Unternehmen anlocken und \ndamit langfristig Mehreinnahmen generieren. Berechnen lässt sich dies leider nicht. Das \nSteueraufkommen im Verhältnis zum Steuersatz lässt sich mit der Laffer-Kurve darstellen (zeigt Bild). \nOb wir zurzeit bereits beim optimalen Steuersatz sind, wissen wir nicht. Aber die Steuerkraft der \nnatürlichen Personen sowie der Anteil der Steuereinnahmen von juristischen Personen lassen darauf \nschliessen, dass wir uns zurzeit eher im prohibitiven Bereich befinden. Die Steuerstrategie in der \nSchweiz war bisher sehr erfolgreich. Im internationalen Vergleich haben wir eher tiefe Steuern. Dies \nzeigt auch eine erst kürzlich publizierte Steuerstatistik der OECD. So lag der Anteil der Erträge aus \nUnternehmenssteuern im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt in der Schweiz immer deutlich über \ndem Wert unserer Nachbarländer, Liechtenstein ausgenommen. Insgesamt haben wir im \nDurchschnitt aller OECD-Staaten einen sehr tiefen Steuersatz. Daraus lässt sich schliessen, dass \nhöhere Steuern zwar kurzfristig zu mehr Erträgen führen. Langfristig hat dies jedoch sinkende \ndeklarierte Gewinne von Unternehmen, mehr Abwanderungen, weniger Neuansiedlungen und leider \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 12\n\nauch Steuerumgehungen zur Folge. Der Schweizer Erfolg zeigt sich auch in der nationalen Statistik. \nSeit 1990 haben Bund, Kantone und Gemeinden ihre Erträge der Gewinnsteuer von rund 6 Milliarden \nFranken auf 18 Milliarden Franken verdreifachen können. Es ist also klar, dass tiefere Steuersätze \nmehr Steuereinnahmen generieren. Obwohl in den Voranschlägen und Finanzplänen der \nkommenden Jahre teilweise hohe Verluste budgetiert werden, wissen wir ja aus der Vergangenheit, \ndass das Budget in Dübendorf leider eher nicht als Führungsinstrument gebraucht werden kann und \nsich Verluste doch plötzlich als hohe Gewinne herausstellen. Aufgrund von markanten Abweichungen \nder Vorjahre können wir uns leider nicht auf diese Zahlen stützen. Wie ich es bereits antönte, hat \nDübendorf in der Vergangenheit mehrmals den Steuersatz gesenkt. Nach einer Reduktion des \nSteuersatzes um 4 % im Jahr 2012 sind die Steuereinnahmen in den Jahren 2012 und 2013 \nzurückgegangen. Sie sind dann allerdings im Jahr 2014 wieder markant angestiegen. Das Gleiche \nlässt sich bspw. auch bei der Stadt Uster beobachten. In den Jahren 2010 und 2012 wurden dort die \nSteuern gesenkt. Wir sehen also, dass Steuersenkungen tatsächlich zu Mehrerträgen führen. Von \neiner Steuersenkung profitieren natürlich nicht nur Firmen, sondern auch sämtliche private Personen. \nWerden durch Steuersenkungen Firmen angelockt und dadurch die Steuererträge zusätzlich steigen, \nkönnen die Privaten zusätzlich entlastet werden. Eine Senkung von 10 % macht für sämtliche \nSteuerpflichtige in Dübendorf mehr als nur einen Kaffee aus. Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerung \nin Dübendorf von den Ertragsüberschüssen der Vergangenheit direkt profitiert. Wir können Dübendorf \nmit einer Steuersenkung direkt von der guten Arbeit der Verwaltung und der Politik profitieren lassen \nund ihnen mal wieder etwas zurückgeben. Eine Reduktion des Steuerfusses führt langfristig zu \nMehreinnahmen und die Ausgaben müssen nicht, wie es Martin Bäumle androhte, in dem Mass \nreduziert werden. Was natürlich nicht heissen soll, dass man die Ausgaben nicht reduzieren könnte. \nEs ist also an der Zeit, dass Dübendorf die Steuern markant senkt und wir der Dübendorfer \nBevölkerung wieder etwas zurückgeben, sowie auch probiert, neue Unternehmen nach Dübendorf zu \nlocken. Aus diesem Grund beantrage ich eine Reduktion des Steuersatzes von 10 %. Ich hoffe, dass \nwir den Mut aufbringen können und damit eine Investition in die Zukunft tätigen.“ \n \nPatrick Schnider (SP/Grüne) \n„Die radikale Senkung des Steuerfusses um 10 % weisen wir vehement zurück. Wir haben den \nVoranschlag 2017 mit einem hohen Defizit soeben abgenommen. Wegen hohen Investitionen nimmt \ndie Eigenfinanzierungsquote rapid ab. Unserer Meinung nach wäre es überhaupt nicht geschickt, jetzt \nmit einem tieferen Steuerfuss die Einnahmen zu senken und die Verschuldung noch mehr zu \nerhöhen. An einen langfristigen Erfolg durch diese Steuerfusssenkung und der Ansiedlung von mehr \nUnternehmungen glauben wir nicht. Die Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden zeigen, \ndass dies nur in Ausnahmefällen funktioniert hatte. Sehr häufig war eine solche \nNiedrigsteuerstrategie ein Schuss nach hinten, bspw. in der Stadt Luzern. Zudem könnte ein solches \nVorprellen unsererseits dem Steuerwettbewerb mit den benachbarten Gemeinden neuen Schub \nverleihen. Die Folge wäre eine Abwärtsspirale der Steuerfüsse. Am Schluss gäbe dies im Verhältnis \nein Nullsummenspiel mit dem Resultat, dass alle betroffenen Gemeinden weniger Steuereinnahmen \nerhalten. Die SP/Grüne-Fraktion unterstützt im Grundsatz die Strategie des Stadtrats. Der Steuerfuss \nsoll möglichst stabil gehalten werden - grosse Auf- und Abwärtsbewegungen sind zu vermeiden. Dies \nbedeutet natürlich nicht, dass der Steuerfuss gar nicht verändert werden soll. Massvolle Senkungen \nund Erhöhungen sind sehr wohl möglich, zuletzt haben wir ja im Jahr 2012 den Steuerfuss um 4 % \ngesenkt. Für das Jahr 2017 beantragen wir eine sanfte Erhöhung um 2 % auf 88 %. Dies aus \nfolgenden Gründen: Nach mehreren Jahren mit positiven oder ausgeglichenen Rechnungen sowie \neinem steigenden Nettovermögen haben wir nun eine Trendwende. Für das Jahr 2017 ist ein Defizit \nbudgetiert. Hauptverursacher sind die zunehmenden Abschreibungen und die steigenden \nInvestitionen. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt im Jahr 2017, ebenfalls geht das Nettovermögen \ndeutlich zurück. Auch in den nächsten Jahren bleibt die Investitionstätigkeit gemäss Finanzplan hoch \n- das Nettovermögen sinkt gegen Null. Ausserdem wird - wie bereits vom Finanzvorstand erwähnt - \ndas neuste Sparprogramm des Kantons, LÜ16, unserer Stadt zusätzliche Mehrausgaben bescheren. \nLängerfristig könnte auch die geplante USRIII der Stadt Mindereinnahmen bringen. Wir sind davon \nüberzeugt, dass jetzt der richtige Moment ist, den Steuerfuss sanft anzuheben, um einem \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 13\n\nlängerfristigen strukturellen Defizit entgegenzuwirken und um zu verhindern, dass wir in ein paar \nJahren den gleichen Schritt viel radikaler machen müssten.“ \n \nMarcel Drescher (glp/GEU) \n„Stabilität sichert notwendige Investitionen. Die glp/GEU-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats \nund der GRPK zur Wahrung der Stabilität beim Steuerfuss. Wir haben uns dazu folgende \nÜberlegungen gemacht: \nOhne wirklich einschneidende Massnahmen bei den budgetierten Ausgaben vorzulegen, gleichzeitig \naber eine solch substantielle Steuersenkung zu beantragen, ist bestenfalls kurzsichtig. Eine solche \nSteuersenkung mag jedem Steuerzahler mehr als einen Kaffee bringen. Aber die Auswirkungen \ngehen nicht weiter als über das Kaffeesatzlesen hinaus. Die heute beantragten Budgetkorrekturen \nsind nicht mehr als Kosmetik. Die bereits anstehenden bewilligten Investitionen der folgenden Jahre, \nwelche bereits in der Pipeline stehen, allfällige zusätzliche Wünsche an notwendigen bzw. nicht so \nnotwendigen Investitionen geben der Stadt bereits mehr als genug an Hausaufgaben, um mit einem \nstabilen Steuerfuss sicher in die Zukunft zu steuern. Diese Sicherheit benötigen wir, damit wir die \nnotwendigen Investitionen auch stemmen können. Die notwendigen Investitionen werden wir aber \neinzeln im Detail anschauen und auch auf das Angebot der SVP zurückkommen, dort allenfalls \nAbstriche und Einsparungen zu thematisieren und zu diskutieren. Den Steuerfuss heute nicht zu \nsenken heisst nicht, dass wir plötzlich x % mehr für neue Ideen in der Kasse hätten. Trotz Adventszeit \nkönnen wir uns keine opulente Wunschliste leisten. \nWeiter ist uns nicht nur im vorliegenden Budget aufgefallen, dass in einigen Verwaltungsbereichen \n(wie bereits erwähnt) neue Stellen geschaffen werden sollen und die dafür benötigten Mehrausgaben \nim Voranschlag auch bereits schon budgetiert wurden. Das notabene, ohne dass der Stadtrat diese \nStellenplanerhöhungen vorab bereits bewilligt hätte. Hier rufen wir dem Stadtrat sein Legislaturziel in \nErinnerung, nach welchem die Ausgaben der Stadt mit einer Art Schuldenbremse nicht weiter \nwachsen sollten. Die Legislatur ist in zwei Jahren zu Ende. Es bleibt aber aktuell beim Konjunktiv \n„nicht wachsen sollten“. Die Gegenwart zeigt ein anderes Bild. Der Stadtrat könnte an dieser Stelle \nbei den anstehenden Bewilligungen der einzelnen Stellenplanerhöhungen Mut beweisen und diese \nbspw. im Detail hinterfragen und gegebenenfalls nicht zu bewilligen. Oder sie – wie von der CVP \nvorgeschlagen – einer Leistungsprüfung zu unterziehen. Oder sogar grundsätzlich für 2017 ganz auf \ndiese Stellenplanerhöhungen zu verzichten und zuerst innerhalb der Verwaltung ein Lastausgleich \nder anstehenden Mehrarbeiten anzustreben.  \nEin heute bewilligtes Budget ist dementsprechend kein Freipass für den Stadtrat, um Mehrausgaben \nwie bspw. neue Stellen oder auch anderen grosszügigen Geschenken auszugeben. Bleiben wir somit \nbei einem stabilen Steuerfuss. Besten Dank.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Zugegeben, die von der SVP geforderte Steuersenkung tönt verlockend. Wer möchte nicht selbst \neine tiefe Steuerrechnung erhalten. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese Forderung jedoch \nals Fata Morgana. Es handelt sich dabei um eine pauschale Forderung ohne klares Konzept dahinter, \nja sie basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Aber – geschätzte Kolleginnen und Kollegen – die Hoffnung \nist bekanntlich des Kaufmanns Tod. Es gibt genug Beispiele, wo eine solch aggressive Steuerpolitik \ndanebengegangen ist und wo nun die „Hinterbliebenen“ den Schaden ausbaden müssen. Denn \ndiejenigen, welche über tiefe Steuern angelockt werden sollen, sind dann jeweils auch schnell wieder \nweg und verlassen das sinkende Schiff. Was wir brauchen ist Stabilität und Planbarkeit. Wir müssen \nein nachhaltiges Wachstum unserer Steuereinnahmen erreichen. Dies gelingt jedoch weder über \naggressive Steuersenkungen noch über moderate Steuererhöhungen wie sie die SP fordert. Ein \nstetiges Auf und Ab beim Steuerfuss gilt es zu vermeiden. Gemäss dem „Gemeinderating 2016“ der \nWeltwoche ist Dübendorf in punkto Steuern unter den 100 Besten der Schweiz klassiert. Wir haben \ngemäss diesem Rating an anderen Stellen Standortnachteile, so zum Beispiel bei der Versorgung. \nDaher gilt es, den bestehenden Investitionsstau zu beseitigen und mit den Steuereinnahmen die \nAttraktivität von Dübendorf zu steigern. Jetzt die Steuern zu senken wäre unseriös, denn die \nFinanzierung der kommenden Investitionen wäre akut gefährdet. Hinzukommt, dass in den \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 14\n\nkommenden Jahren durch LÜ16 und die USRIII unser Steuerfuss so oder so unter Druck gerät, \nindem mit bedeutenden zusätzlichen Kosten durch Aufgaben, die vom Kanton zu den Gemeinden \nverschoben werden, zu rechnen ist. Und im Gegenzug auf der Einnahmenseite von bedeutenden \nAusfällen von Steuererträgen auszugehen ist. Die Forderung der SVP basiert auf einem \nWunschtraum. Daher schicken wir doch den Antrag ins Land der Träume und folgen dem Antrag des \nStadtrates, den Steuerfuss unverändert zu lassen.“ \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Auch der Finanzvorstand hat ab und zu Träume. Und eine Steuerfusssenkung von 10 % gehört auch \nzu seinen Träumen. Wenn er sie umsetzen könnte, würde er es wohl bereits morgen machen. \nÜberrascht bin ich nicht von diesem Antrag, nur vom Referenten wurde ich überrascht. Ich dachte, \ndass mein alter Kontrahent Patrick Walder dies übernehmen würde. \nIch will nochmals LÜ16 in Erinnerung rufen. Hier wissen wir leider noch nicht, was auf die Gemeinden \nzukommen wird. Ich bin der Meinung, dass es ein „Hosenlupf“ werden wird, LÜ16 ohne eine \nErhöhung des Steuerfusses für Dübendorf durchzuziehen. Wir haben es zwar im Finanzplan nicht \nabgebildet, ich bin jedoch nach wie vor der Meinung, dass wenn es wirklich so schlimm kommen wird, \nunser Wille sein muss, LÜ16 abfangen zu können. Es ist sicher, dass dies auf uns zukommen wird. \nDer Kantonsrat wird wahrscheinlich mehrheitlich den Kanton entlasten. Der Bund macht es übrigens \ngleich, er schiebt die Kosten in die Kantone, und diese wiederum in die Gemeinden. Die Letzten \nbeissen die Hunde, in diesem Fall die Gemeinden. \nSofern das Volk der USRIII im nächsten Frühling zustimmen wird, werden die Unternehmen klar \nentlastet werden. Wenn es richtig gemacht wird, wird dies den Standortvorteil der Schweiz und der \nKantone ganz klar stärken. Aber diese Vorlage wird uns auch etwas kosten. Wie ich bereits erwähnt \nhabe, hoffen wir, dass Dübendorf die dynamischen Effekte zu einem grossen Teil abfangen möge, so \ndass schlussendlich noch 1 bis 3 Steuerprozente bei uns hängenbleiben werden. Der Kanton geht \nmomentan davon aus, dass wir ca. 5-6 % verlieren werden. Mit dem Beitrag aus Bern sind es noch \nca. 4-5 %. Meiner Ansicht nach ist dies eher eine halb-dynamische bzw. statische Betrachtung. \nDarum vertraue ich meinen Zahlen eher als denjenigen des Kantons. Die USRIII ist eine Chance für \nuns. Aber eigentlich besteht jetzt nicht gerade gleichzeitig ein Bedarf, die Unternehmungen nochmals \nzu entlasten und noch mehr anzuziehen. Ich glaube, es wird in den nächsten Jahren einiges \npassieren und wir sollten abwarten, wie sich dies entwickelt. Die USRIII wird sowieso zu einem \nSeilziehen zwischen den Treuhändern der Unternehmungen und der Steuerämter führen. Natürlich \ngeht auch der Kanton Zürich nicht von einer maximalen Gewinnsteuersenkung aus. Zum Glück nicht, \ndenn das würde zu einem Problem mit dem Steuersubstrat führen. Der Kanton Zürich setzt auf einen \nMix von Massnahmen, welche diese Unternehmenssteuerreform erst ermöglichen. Für all jene, die \nder USRIII kritisch gegenüberstehen: Wenn diese nicht kommt, bleibt nur die \nGewinnsteuersatzsenkung. Waadt und Genf haben es vorgemacht, diese brauchen keine USRIII. Im \nKanton Zürich – ohne bzw. mit nur sehr wenigen Holdings – würde eine solch einseitige \nGewinnsatzsenkung ganz markant schief kommen. Ich bin nun zwar etwas abgeschweift, wollte damit \njedoch ausführen, dass die USRIII als Argumentation für Dübendorf falsch ist. \nIch bin der Meinung, dass Dübendorf einen attraktiven Steuerfuss hat. Bereits der Vorredner sagte \nes, wir sind im ersten Drittel. Wir müssen sehen, dass Dübendorf eine Gemeinde ist, welche gewisse \nAufgaben wie Sozial- und Alterslasten hat, die sie mehr belasten als eine kleine Gemeinde. \nDübendorf ist aber deutlich besser dran als bspw. Zürich und Winterthur. Wir sind im Moment als \nNachbarstadt im Gebiet um den Flughafen herum nicht so schlecht aufgestellt. Klar haben wir \nKonkurrenten wie bspw. Opfikon. Diese haben aber grosse Risiken mit einzelnen Unternehmungen, \ndie zwar sehr viel bringen aber auch entsprechend einbrechen, wenn dort etwas passiert. Dübendorf \nhat ein stabiles Steuersubstrat, welches wir auch weiterentwickeln können. Dies bedeutet, dass wir \nwahrscheinlich nahe beim Optimum sind. Bei uns gibt es keine Anzeichen, dass wir durch eine \nmarkante Steuerfusssenkung noch eine Optimierung erhalten würden. Ganz im Gegenteil: Es könnte \nsein, dass wir in eine ungünstige Lage kommen, weil trotzdem nicht mehr Unternehmungen kommen \nwürden und wir dadurch Steuersubstrat verlieren würden. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 15\n\nWas würden wir verlieren? Ehrlicherweise müsste man mit einem solchen Antrag eine Rückweisung \ndes Budgets und der Investitionsrechnung beantragen und klar sagen, dass man eine komplette \nÜberarbeitung wünsche. Wenn man 10 Steuerprozente heruntergehen will, sind das rund 7 Millionen \nFranken pro Jahr. Wir haben einen Nettoaufwand von ca. 80 Millionen Franken, dh. eine solche \nSteuersenkung würde ca. 10 % des Nettoaufwands bedeuten. Jeder 10. Franken, den wir ausgeben, \nmüssten wir somit wieder einsparen. Dies ist nicht so einfach, denn wir haben dafür keinen beliebigen \nSpielraum. Wir haben Verpflichtungen und Gesetze, die wir einhalten müssen. Wir haben ganz \ngrosse Beträge, die leider gebunden sind. Wenn wir 7 Millionen Franken einsparen müssten, würden \nwir schlussendlich ganz klar dort abbauen, wo die Gemeinde einen Spielraum hat. Bspw. im \nPlanungsbereich, im Sicherheitsbereich, im Baubereich, im Bereich Tiefbau und generell im Bereich \nPersonal. Als Finanzvorstand glaube ich weniger, dass die SVP echtes Szenariendenken betrieben \nhat. Ansonsten würde sie sagen, dass der Stadtrat aufs „Szenarium tief“ gehen solle und eine \nSteuersenkung von 5 % beantragen solle. Faktisch ein Nullwachstum auf der Laufenden Rechnung. \nDies bedeutet: keine neuen Leistungen mehr bzw. bestehende abbauen. Personal müsste reduziert \nwerden und es dürften keinerlei neue Investitionsprojekte mehr ins Parlament gebracht werden. Dies \nwäre ein klarer, ehrlicher Auftrag und wer den Finanzplan gelesen hat, wüsste, was eine \nSteuerfusssenkung von 5 % bedeuten würde. Mit einer 10 %-igen Senkung hingegen muss man gar \nnicht erklären, was dies für Konsequenzen hätte, da sie so unrealistisch ist, dass man weiss, dass \nder Antrag abgelehnt wird. \nZum Antrag der SP: Ich habe Verständnis dafür, dass sie Bedenken für die Zukunft hat und nun sagt, \ndass eine Steuerfusserhöhung angezeigt wäre. Der Finanzplan zeigt, dass es enorm anspruchsvoll \nwird, den Steuerfuss halten zu können. Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt trotzdem ein komplett \nfalsches Signal ohne Not und mit dieser tiefen Verschuldung, bereits jetzt den Steuerfuss zu erhöhen. \nIch bin der Meinung, dass wenn wir gewisse Projekte realisieren, wir dem Volk auch sagen können, \ndass es dafür eine entsprechende Steuerfusserhöhung in Kauf nehmen muss. \nIn diesem Sinn ist der Antrag des Stadtrats wahrscheinlich die goldene Mitte. Nämlich den Steuerfuss \nso lange wie möglich attraktiv stabil zu halten und nicht in ein „Jojo“ hineinzufallen. Ich denke, der \nStadtrat macht eine bedächtige und vernünftige Steuerpolitik. Und wenn das Parlament von Januar \nbis November Bestellungen aufgiebt und sagt, was es will, um dann im Dezember zu sagen, dass wir \nnun sparen müssen und der Stadtrat nicht seriös mit Steuergeldern umgeht, dann ist dies keine \nseriöse Finanzpolitik. Ich bitte in diesem Sinne, dem Antrag des Stadtrats, der Beibehaltung des \nSteuerfusses, zuzustimmen. Ich glaube, wir werden diesen noch einige Jahre halten können.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n„Martin Bäumle hat die beantragten 10 % ins Lächerliche gezogen, was ich schade finde. Wieso \n10 %? Wen will man bei einer markanten Steuerfusssenkung erreichen? Die Berater der \nGrossfirmen. Und dafür muss man eine markante Senkung erreichen. Dies ist der primäre Punkt. \nMartin Bäumle sagte, dass man bei einer solchen Senkung massiv sparen müsse. Die SP sagt, wir \nmüssen die Steuern erhöhen – wir sagen, wir müssen Mehreinnahmen generieren. Mehreinnahmen \ngenerieren, dadurch, dass die Leute entlastet werden. Es gewinnt jeder bei unserer Variante. Bei den \nletzten beiden Steuersenkungen in Dübendorf haben wir gesehen, dass wir innerhalb von zwei \nJahren mehr Einnahmen in der Stadt hatten – trotz zweimal 4 % tieferem Steuerfuss. Eine Entlastung \nfür alle und Mehreinnahmen, die auch wieder investiert werden konnten. Ich gebe Martin Bäumle und \nPatrick Schärli recht und unterstütze es auch – wenn wir den Aufwand senken können, ist die SVP \ndabei. Aber wenn wir die Leute dabei noch entlasten können und gleichzeitig noch Mehreinnahmen \ngenerieren können, dann haben wir wirklich das erreicht, was wir müssen, um ein attraktiver Standort \nzu bleiben. Bsp. Freienbach: Was hat Freienbach gemacht? Sie haben nicht die Steuern gesenkt und \nhatten dann plötzlich Millionen von Steuereinnahmen. Sondern sie haben zuerst in die Infrastruktur \n(Bahn und Autobahn) investiert. Dübendorf hat bereits gute Verbindungen. Danach erst hat \nFreienbach den Steuerfuss massiv gesenkt. Der Kanton Zürich schläft in dieser Beziehung etwas und \nDübendorf könnte vorausgehen. Dübendorf bräuchte dafür einfach den Mut, dass sich diese \nInvestition für alle in Dübendorf positiv auswirken kann.“ \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 16\n\nAbstimmungen \n \nGegenüberstellung Steuerfussanträge \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 76 % 11 Stimmen \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 88 % 7 Stimmen \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 86 % 18 Stimmen \n \nDer Steuerfuss von 88 % scheidet mit den wenigsten Stimmen als überzählig aus. \n \nSchlussabstimmung \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 76 % 11 Stimmen \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 86 % 25 Stimmen \n \n \nDer Gemeinderat hat für die Politische Gemeinde einen Steuerfuss von 86 Prozent festgelegt.  \n \n \n \n \nSchlussabstimmung Voranschlag 2017 \n \nZustimmung zum Voranschlag 2017 (inkl. Änderungen in der 32 Stimmen \nLaufenden Rechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \nAblehnung des Voranschlags 2017 (inkl. Änderungen in der 2 Stimmen \nLaufenden Rechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \n \nDer Gemeinderat stimmt dem geänderten Voranschlag 2017 mit einem Steuerfuss von \n86 Prozent mit 32 zu 2 Stimmen zu. \n \n \n \nBeschluss:  \n \nDer Gemeinderat beschliesst:  \n\n1. den Voranschlag 2017 des Politischen Gutes mit folgender Änderung in der Laufenden \nRechnung zu genehmigen: \n\nKonto 1031.3140 (Einwohner- und allgemeine Dienste) Baulicher Unterhalt: \nStreichung von Fr. 10‘000.00 auf neu Fr. 0.00 \n\nKonto 1090.31871 (Kulturförderung) Empfänge, Ehrungen, Diverses: \nStreichung von Fr. 12‘000.00 auf neu Fr. 48‘000.00 \n\nKonto 1110.4232 und weitere Konti / Baurechtszinsen auf Baurechtsgrundstücken \nBildung eines Vorfinanzierungsfonds über Fr. 580‘000.00 für das Projekt „Schulhaus Wil“ \n\nKonto 1550.3110 (Abfall und Recycling) Anschaffung Maschinen, Geräte, Container und \nEinrichtungen: \nStreichung von Fr. 40‘000.00 auf neu Fr. 50‘000.00 \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 17\n\n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der Grundlage \neines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von 64‘600‘000 Franken \n\n \n3. den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen zuzustimmen; \n\n \n4. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende \n\nBeschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.  \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


20120607-BS-Arealentwicklung Hoffnig

text: \n\n\n\n


name: 20150129-bs-24 ip baumann förderung preisgünstiger wohnraum

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.01.2015 \n\n15-24 B3.5.3 \nInterpellation von Hans Baumann „Förderung preisgünstigen Wohnraums" \nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 31/2014) \n\nAusgangslage \n\nAm 11. November 2014 (Eingang Sekretariat Gemeinderat am 13. November 2014) reichte Hans \nBaumann (SP Dübendorf) folgende Interpellation beim Gemeinderat ein: \n\n„Interpellation Förderung preisgünstigen Wohnraums \n\nAm 9. Februar dieses Jahres wurde der Gegenvorschlag des Stadtrates zur Initiative „Wohnen für \nalle" mit rund 60 Prozent angenommen. Der Gegenvorschlag verpflichtet die Stadt, sich für die Schaf\nfung von preisgünstigen Wohnungen gemäss dem Kostenmiete-Prinzip einzusetzen und die soziale \nDurchmischung zu fördern. Gemäss erläuternden Bericht zur Abstimmung will der Stadtrat u.a. „akti\nver mit den genossenschaftlichen Wohnbauträgem zusammenarbeiten und diese frühzeitig in laufen\nde Entwicklungen einbinden". Zudem will er „die Grundstücke an der Wilstrasse sowie im Gumpisbüel \nund Unterried dem nachhaltigen genossenschaftlichen Wohnungsbau primär im Baurecht zur Verfü\ngung stellen und weitere Areale auf deren Zweckmässigkeit für ein solches Wohnmodell prüfen". \nIm Legislaturprogramm 2014-2018 schreibt der Stadtrat: „Wohnen im Alter sowie demografisch \ndurchmischtes Wohnen werden nach den Kriterien der Kostenmiete gefördert". \n\nAm vergangenen 28. September hat der Kanton Zürich der Revision des Planungs- und Baugesetzes \ndeutlich zugestimmt. Diese Revision ermöglicht es den Gemeinden, in der Bauordnung und in Gestal\ntungsplänen einen Mindestanteil festzulegen, der mit preisgünstigen, nach dem Prinzip der Kosten\nmiete erstellten und betriebenen Wohnungen, überbaut werden muss. Die Vorlage wurde von der \nDübendorfer Bevölkerung mit fast 61 Prozent angenommen. Der Ja-Anteil lag damit deutlich über \ndem kantonalen Mittel und war das Rekordergebnis im Bezirk Uster. \n\nDas deutliche Verdikt der Dübendorfer Stimmbürgerinnen zeigt, wie die Wohnungsfrage der Bevölke\nrung zu schaffen macht. Die Nachfrage nach Wohnungen wird auch in Zukunft noch zunehmen und \ndie Preise antreiben. Dies verpflichtet den Stadtrat zu raschem Handeln. Wir bitten deshalb um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche Schritte hat der Stadtrat inzwischen unternommen, um mit genossenschaftlichen \nWohnbauträgern zusammenzuarbeiten und städtische Grundstücke für preisgünstigen Woh\nnungsbau zur Verfügung zu stellen? Welche Schritte sind geplant? \n\n2. Hat der Stadtrat ausser den erwähnten Arealen (Wilstrasse, Gumpisbühl, Unterried) noch wei\ntere städtische Grundstücke ausfindig gemacht, die sich für nachhaltiges, gemeinnütziges \nBauen eignen? \n\n3. Hat der Stadtrat Möglichkeiten zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum bei den laufen\nden Planungen (Gestaltungsplan Glessen, Tulpenstrasse, Testplanung Wangenstrasse, Pro\njektierung Hochbord etc.) geprüft bzw. kann er dies noch einbringen? \n\n4. Wie gedenkt der Stadtrat, die neuen Möglichkeiten des revidierten Planungs- und Baugesetzes \nzur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus in Dübendorf zu nutzen, sobald dieses in \nKraft tritt? \n\n2014-431 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.01.2015 \n\n5. Welche Gebiete eignen sich sonst für die Festsetzung eines Mindestanteils von preisgünstigem \nWohnraum? Welches wären hierfür die Voraussetzungen? \n\n6. Gibt es Möglichkeiten, im Gebiet des Areals „Wasserfurren" einen solchen Mindestanteil fest\nzulegen?" \n\nErwägungen \n\nDer Eingang der Interpellation wurde an der Sitzung des Gemeinderates vom 1. Dezember 2014 \nunter Mitteilungen kommuniziert. Der Stadtrat hat die Interpellation gestützt auf Art. 51 der Ge\nschäftsordnung innert vier Monaten, d. h, bis spätestens 18. März 2015, schriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\n1. Die dringliche Interpellation von Hans Baumann {SP Dübendorf) wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Welche Schritte hat der Stadtrat inzwischen unternommen, um mit genossenschaftli\nchen Wohnbauträgern zusammenzuarbeiten und städtische Grundstücke für preisgünstigen \nWohnungsbau zur Verfügung zu stellen? Welche Schritte sind geplant? \n\nDer Stadtrat hat bereits vor der besagten Volksabstimmung vom 28, September 2014 die Situ\nation auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam verfolgt und die grundsätzliche Problematik er\nkannt. Der Stadtrat hat, nicht zuletzt unter diesem Gesichtspunkt, die entsprechenden Vorstel\nlungen und Vorgaben bezüglich den anstehenden möglichen Überbauungen von städtischen \nGrundstücken festgelegt. \n\nNeben den bereits in Angriff genommenen Vorhaben (Tulpen-AA/allisellenstrasse, Schulhaus\nstrasse/Turnhallenweg sowie bei Wilstrasse 93) sieht der Stadtrat derzeit keinen weiteren so\nfortigen Handlungsbedarf. In einem nächsten Schritt wird er sich mit den Grundsätzen für die \nRealisierung der Grundstücke im Unterried sowie Gumpisbüel auseinandersetzen. \n\nFrage 2: Hat der Stadtrat ausser den erwähnten Arealen (Wilstrasse, Gumpisbühl, Unterried) noch wei\ntere städtische Grundstücke ausfindig gemacht, die sich für nachhaltiges, gemeinnütziges \nBauen eignen? \n\nDer Stadtrat prüft bei allen möglichen Grundstückrealisierungen die Frage nach den künftigen \nNutzungsmöglichkeiten und allfälligen Wohnungsmixen. Dem Stadtrat ist es dabei ein Anlie\ngen, seine vorhandenen Flächen wohlüberlegt und dosiert einer Realisierung zuzuführen. Der\nzeit ist die Umsetzung der beschlossenen PBG-Änderung seitens des Kantons noch nicht klar \nund der Stadtrat will bis dahin nichts vorwegnehmen. Er sieht deshalb, neben den genannten \nGrundstücken, bezüglich der übrigen in Wohnzonen liegenden städtischen Parzellen noch kei\nnen sofortigen Handlungsbedarf. \n\nFrage 3: Hat der Stadtrat Möglichkeiten zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum bei den \nlaufenden Planungen (Gestaltungsplan Glessen, Tulpenstrasse, Testplanung Wangenstrasse, \nProjektierung Hochbord etc.) geprüft bzw. kann er dies noch einbringen? \n\n2014-431 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 29.01.2015 \n\nBei den angesprochenen laufenden Planungen sieht der Stadtrat aufgrund des Standes der \nVerhandlungen (der Gestaltungsplan Glessen wurde vom Stadrat zuhanden Gemeinderat ver\nabschiedet) resp. aufgrund von bereits rechtsverbindlichen Planungsgrundlagen (genehmigte \nGestaltungspläne im Hochbord) sowie der heute bestehenden Rechtsgrundlagen keine Mög\nlichkeiten, hier zusätzliche Verpflichtungen zu verlangen. Beim Gestaltungsplan Tulpenstrasse \nwird das städtische Grundstück Teil des Gestaltungsplanperimeters und wird der Eigentümer\nschaft Anton Bonomo's Erben Immobilien AG im Baurecht überlassen, jedoch mit der klaren \nVorgabe, die Alterswohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete zu erstellen und zu vermie\nten. Der Stadtrat nimmt die Aufgabe wahr, die Investoren auf die Problematik der offensichtlich \nfehlenden preisgünstigen Wohnungen hinzuweisen. Der Stadtrat ist jedoch klar der Meinung, \ndass er sich nicht ohne Rechtsgrundlagen in privatrechtliche Hoheitsangelegenheiten einmi\nschen kann und will. \n\nFrage 4: Wie gedenkt der Stadtrat, die neuen Möglichkeiten des revidierten Planungs- und \nBaugesetzes zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus in Dübendorf zu nutzen, so\nbald dieses in Kraft tritt? \n\nWie erwähnt, hat der Stadtrat bereits vor der Abstimmung Massnahmen zur Realisierung von \nkostengünstigen Wohnungen (nach Kostenmiete) in die Wege geleitet. Der Stadtrat ist nach \nwie vor bereit, bei der Realisierung von eigenen Grundstücken diese Frage laufend zu prüfen \nund dannzumal entsprechend zu entscheiden. \n\nBezüglich sich in privatem Besitz befindenden Flächen, will der Stadtrat aber zuerst die durch \nden Kanton Zürich zu erarbeitenden Grundlagen, Vorstellungen und Auflagen kennen. Erst da\nnach kann er allenfalls entsprechende konkrete Schritte einleiten. Wobei er heute davon aus\ngeht, dass bei der Umsetzung keine Entschädigungsforderungen unter dem Titel der materiel\nlen Enteignung provoziert werden dürfen oder gar als gegeben betrachtet werden müssten. \n\nFrage 5: Welche Gebiete eignen sich sonst für die Festsetzung eines Mindestanteils von preis\ngünstigem Wohnraum? Welches wären hierfür die Voraussetzungen? \n\nEs kann sehr wohl sein, dass sich gewisse, in Privateigentum befindende Grundstücke dafür \neignen könnten. Wie bei Frage vier bereits erläutert, kann und will der Stadtrat im heutigen \nZeitpunkt, d.h. vor der Kenntnis der Vorstellungen und Umsetzungsvorgaben seitens des Kan\ntons, jedoch noch keine konkreten Aussagen machen. Nutzungsbeschränkungen von privatem \nEigentum können sehr schnell zu Entschädigungsforderungen unter dem Titel der materiellen \nEnteignung führen. Es gilt auch hier, vor einer möglichen Festsetzung eines Gebietes für \npreisgünstigen Wohnraum, die rechtlichen Fakten zu kennen. \n\nFrage 6: Gibt es Möglichkeiten, im Gebiet des Areals „Wasserfurren" einen solchen Mindestan\nteil festzulegen? \n\nDas Grundstück „Wasserfurren" befindet sich im Eigentum der Sekundärschule Dübendorf-\nSchwerzenbach und ist aktuell einem Privatgrundstück gleichzustellen. Somit gelten auch für \ndieses Grundstück die gleichen Voraussetzungen wie bei Fragen 4 und 5 aufgeführt. \n\nNicht zuletzt mit der Überlegung eines strategisch interessanten Zukaufs und der sich erge\nbenden Möglichkeit, die Fläche im Baurecht und entsprechenden Auflagen einer Realisierung \nzuzuführen, hat auch die Stadt eine entsprechende Erwerbsofferte eingereicht. Das Angebot \nder Stadt berücksichtigte dabei neben der Option einer Abgabe im Baurecht insbesondere \nauch die aus seiner Sicht für das Grundstück bestehenden direkten und indirekten Nachteile \n\n2014-431 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.01.2015 \n\nund Probleme (wie Hochspannungsleitung, Bachabstandslinie, Grundwasserfassungs-\nSchutzzonen etc.). Das städtische Angebot war deshalb tiefer als dasjenige des damaligen \nDrittanbieters. Bei der Möglichkeit eines angemessenen Erwerbes könnte sich der Stadtrat \nnach wie vor vorstellen, dieses Grundstück einer solchen Realisierung zuzuführen. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nHans Baumann, Gemeinderat SP, Im Tobelacker 5, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates \nStadtpräsident \nFinanzvorstand \nLiegenschaften, Leiter Strategie und Handel \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2014-431 4 \n\n\n


name: 20250908-BS-GRPK Umgang mit Schmierereien im öffentlichen Raum - unterschrieben

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 8. September 2025 \n\nUmgang mit Schmierereien im öffentlichen Raum; Bewilligung Bruttokredit ab 2026 \nGR Geschäft Nr. 12/2025 \nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 8. September 2025 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt dem Antrag des Stadtrates unter Berücksichtigung folgender \nÄnderung zuzustimmen: \n\nDem Bruttokredit über Fr. 80'000.00 für die Entfernung von Graffitis, Tags sowie Klebern an \nstädtischer Infrastruktur für das Jahr 2026 wird zugestimmt. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nGer~echnungsprüfungskom;s:~~ des Gemeinderates \n\nTanja Boesch ;rfe~~~feli \nVize-Präsidentin Sekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2020-194 \n\n\n


name: 20140623-BS-Jahresrechnung 2013 - Abschied- der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der Geschäfts- \n\n und Rechnungsprüfungskommission \n \n\n Sitzung vom 23. Juni 2014 \n\n \n\nJahresrechnung 2013 \n\nGR Geschäft Nr. 240/2014 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 23. Juni 2014 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n \n\ndie Jahresrechnung 2013 \n\n- des Politischen Gutes \n\n- der Pensionskasse \n\nzu genehmigen. \n\n2. Der Aufwandsüberschuss der Laufenden Rechnung in der Höhe von Fr. 2‘256‘798.70 wird - \n\ngestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion des Innern vom 10. Oktober \n\n1984 - dem Eigenkapital belastet. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber a.i. \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':44 '10':85 '1984':87 '2':59,70 '2013':15,51 '2014':13,37 '23':11,35 '240/2014':19 '256':71 '798.70':72 '94':76 'a.i':99 'akkreditiert':101 'akt':110 'aufwandsuberschuss':61 'ausgangslag':20 'auszug':1,116 'beantragt':48 'beatrix':119 'belastet':90 'beschluss':43 'bezug':105 'direktion':81 'dubendorf':109,118 'eigenkapital':89 'fr':69 'gemeinderat':41,46,95 'genehm':58 'gepruft':29 'geschaft':6,17,22,28 'geschaftsleit':100 'gestutzt':74 'gr':16 'grpk':117 'gut':54 'hand':39 'hoh':67 'icht':114 'igen':115 'inn':83 'jahresrechn':14,50 'juni':12,36 'kantonal':80 'kreisschreib':78 'laufend':63 'mitglied':94,96 'mitteil':91 'nr':18 'oktob':86 'pensionskass':56 'peterhan':120 'polit':53 'pressevertret':102 'protokoll':4 'protokollauszug':93 'r':113 'rechnung':64 'rechnungsprufungskommission':8,24 'sekretarin':121 'sitzung':9,33 'stadt':108 'stadtrat':97 'stadtschreib':98 'ubrig':104 'verabschiedet':42 'vorlieg':27 'websit':106