category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 807 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 20. Sitzung des Gemeinderates  Doppelsitzung \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 1. Februar 2021, 19:00 Uhr bis 21:50 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Flavia Sutter (GP), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 39 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Andreas Sturzenegger (FDP), Stimmenzähler \n\nMartin Kunz, Stadtschreiber \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Angelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nSandro Bertoluzzo: Mitte inkl. Bürotisch \n\nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 808 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 18. Sitzung vom 2. November 2020 \n\n  \n\n3. Protokollgenehmigung der 19. Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n  \n\n4. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n4.1. Weller Michael Patrick (deutscher Staatsangehöriger) und Caballero Crousillat Marcela Cecilia \n(griechische Staatsangehörige) sowie die Kinder Liam Zacarias und Seth Vincent (deutsche \nStaatsangehörige), Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 65/2020 \n\n  \n\n  \n\n4.2. Da Silva Brandao Sara Patricia, portugiesische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 77/2020   \n\n  \n\n4.3. Duhoux Olabisi Omolola sowie die Kinder Adeyemi Adeyemi Youceff und Joshua, nigeriani-\nsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 78/2020 \n\n  \n\n  \n\n4.4. Spoldi Flavio, italienischer und französischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 79/2020   \n\n  \n\n4.5. Sulejmani Ardita sowie die Kinder Blendi und Lorik, nordmazedonische Staatsangehörige, \nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 80/2020 \n\n  \n\n  \n\n4.6. Quattrini Francesca sowie die Kinder Butte Daniele und Elena, italienische Staatsangehörige, \nGockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 81/2020 \n\n  \n\n  \n\n4.7. Bandorf Anja Carla, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 83/2020   \n\n  \n\n4.8. Barthes Gabin Jean Joseph, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 84/2020   \n\n  \n\n5. Spezialkommission «Totalrevision Geschäftsordnung Gemeinderat» \nGR Geschäft Nr. 111/2020   \n\n  \n\n5.1. Einsetzung Spezialkommission \n«Totalrevision Geschäftsordnung Gemeinderat»   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 809 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n  \n\n5.2. Wahl von 6 Mitgliedern der Spezialkommission \n\n  \n\n5.3. Wahl des Präsidiums der Spezialkommission \n\n  \n\n6. Verabschiedung Abrechnung Baukredit von Fr. 5'851'000.00 für die Teilsanierung und Erwei-\nterung der Schulanlage Wil \nGR Geschäft Nr. 59/2020 \n\n  \n\n  \n\n7. Verabschiedung eines Planungskredites von Fr. 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und \nErweiterung der Schulanlage Gockhausen \nGR Geschäft Nr. 6/2020 \n\n  \n\n  \n\n8. Motion Theo Johner (BDP/CVP/EVP)  \n«Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen» \nBaukredit \nGR Geschäft Nr. 83/2019 \n\n  \n\n  \n\n9. Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG) \nTotalrevision Statuten 2022 \nGR Geschäft Nr. 96/2020 \n\n  \n\n  \n\n10. Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal (GOG) \nTotalrevision Statuten 2022 \nGR Geschäft Nr. 97/2020 \n\n  \n\n  \n\n11. Postulat Stefan Angliker (FDP) und 13 Mitunterzeichnende «Entlastung der Steuerzahler \ndurch die neuen kantonalen Zuschüsse» / \nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 99/2020 \n\n  \n\n  \n\n12. Interpellation Angelika Murer Mikolasek und 14 Mitunterzeichnende „Vorbereitung für den \nKindergarten“ / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 69/2020 \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilungen der Gemeinderatspräsidentin \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \n\nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum – welches die Sitzung wieder per livestream \n\nverfolgt – zur 20. Sitzung der Legislaturperiode 2018-2022. Sie orientiert, dass die Einladung zur Sit-\n\nzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \n\nveröffentlicht wurde. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. Es werden kei-\n\nne Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben.  \n\nSandro Bertoluzzo wird als Ersatzstimmenzähler bestimmt. Es gibt keine Einwände.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 810 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nRegula Zeier hat als Mitglied der Sozialbehörde ihren Rücktritt erklärt. Somit ist demnächst durch den \n\nGemeinderat die Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018-\n\n2022 vorzunehmen. \n\n \n\nNeu überwiesene Geschäfte \n\nSeit der letzten Sitzung ist vom Stadtrat folgendes neue Sachgeschäft überwiesen worden: \n\n Primarschule Dübendorf; Erweiterung Schulanlage Sonnenberg Planungskredit im Umfang \n\nvon Fr. 430'000.00 \n\n \n\nDieses Geschäft wird nun durch die Kommission für Schulgeschäfte zuhanden des Gemeinderates \n\nvorberaten. \n\n \n\nAntworten vom Stadtrat sind auf folgende politische Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n\n Interpellation von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 14 Mitunterzeichnenden betref-\n\nfend Vorbereitung für den Kindergarten \n\n Dringliche Interpellation Susanne Schweizer (SP) und 9 Mitunterzeichnende "Förderung und \n\nErstellung von Photovoltaikanlagen" \n\n \n\nDie Behandlung der ersten Interpellation ist für diese Sitzung vorgesehen. Die zweitgenannte Inter-\n\npellation wird an der nächsten Sitzung behandelt. \n\n \n\nNeu eingereicht worden ist seit der letzten Sitzung folgender politischer Vorstoss: \n\n Schriftliche Anfrage Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) "Auswirkungen der Corona-Massnahmen \n\nauf die Sozialhilfe" \n\n \n\nDie Beantwortung der schriftlichen Anfrage ist beim Stadtrat pendent. \n\n \nFraktionserklärungen \n\n \nFraktionserklärung glp/GEU, Thomas Maier \n\n„Ich nehme an, Ihnen allen ist bekannt, was ein "déja vu" ist. Sicherlich hatten Sie in ihrem Leben \n\nbereits viele davon. Die meisten sind einfach zum Schmunzeln. Dasjenige, von dem in dieser Frakti-\n\nonserklärung die Rede sein wird, ist vor allem für eines gut: grün und blau ärgern. Es geht um die \n\nunendliche Geschichte der Sanierung der Hermikonstrasse. \n\nSie erinnern sich hoffentlich: Exakt heute vor einem Jahr haben wir in diesem Rat eine Einzelinitiative \n\nberaten und unterstützt, die eine sanfte und zukunftsorientierte Sanierung der Hermikonstrasse for-\n\nderte. In der Zwischenzeit hat der Bezirksrat den Stadtrat Dübendorf aufgefordert das Projekt neu \n\naufzulegen und vor allem die Kosten (gebunden / nicht gebunden) zu korrigieren. Was tut der Stadtrat? \n\nEr legt das Projekt noch einmal öffentlich auf. Meinen Sie, er nähme die diverse öffentliche Kritik am \n\nProjekt nun endlich auf? Und verbessere das Projekt substantiell? Weit gefehlt. \n\n \n\nWie die Anrainer in ihren Rekursen zur öffentlichen Auflage zu Recht festhalten, hat die Stadt, Zitat; \n\n„trotz der vielen, stets wohlwollend gemeinten, konstruktiven Verbesserungsvorschläge der Anrainer \n\nder Hermikonstrasse keinerlei substantielle Verbesserungen am gegenüber 2016 praktisch unverän-\n\ndert aufgelegten Strassenprojekt vorgenommen und damit grosse Chancen verpasst." Auch die Apel-\n\nle von unserer Seite sowie die unterstützte Einzelinitiative zeigen keinerlei Wirkung. Zurecht verwei-\n\nsen die Anrainer auch auf die hochgesteckten Ziele der Stadt, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern \n\nattraktive Lebensbedingungen und moderne Dienstleistungen bieten zu wollen. \n\nAnstatt Lösungen zu suchen, ging die Stadt Dübendorf aber von Beginn an den Weg durch die ge-\n\nrichtlichen Instanzen. Das kostet uns Steuerzahler viel Geld und verzögert die dringende Sanierung \n\nder Strasse. Ausserdem stelle ich mir langsam die Frage: Ist der Stadtrat in Bezug auf die Planung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 811 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nund Sanierung von Strassen in den 70ern stehen geblieben? Damals wollte man durch alle Wohn-\n\nquartiere halbe Autobahnen bauen und nichts wissen von Langsamverkehr, Klimaschutz, Lärmemis-\n\nsionen etc. Wir leben aber jetzt im Jahr 2021 und da sind wir mittlerweile etwas schlauer geworden, \n\nsollte man meinen. \n\nWir fordern den Stadtrat auf, jetzt endlich die inhaltlich notwendigen Korrekturen am vorliegenden \n\nProjekt vorzunehmen, die Bevölkerung vor Ort ernst zu nehmen und eine der Zeit angemessene Sa-\n\nnierung der Strasse vorzunehmen. Um es noch einmal konkret zu sagen: \n\n Die materiellen Fehler auf den Plänen sind endlich zu korrigieren. \n\n Die Sanierung hat velo- und fussgängerfreundlich zu erfolgen und auf die anliegenden \n\nGrundstücke Rücksicht zu nehmen (z.B. Vorgärten mit spielenden Kindern etc.). Wir brau-\n\nchen keine Autobahn nach Hermikon. Es braucht keine separaten Velowege, sondern saube-\n\nre Velostreifen und eine Strassenraumgestaltung, die das Tempo senkt. \n\n Die Stadt soll jetzt dort T30 umsetzen, wie das im angrenzenden Sonnenbergquartier auch \n\ngeplant ist, einfach etwas später. Das macht auch die Fussgängerübergänge und Velofüh-\n\nrung einfacher.  \n\n Zwei LKW müssen sich nicht mit Tempo 50 kreuzen können – die Erschliessung der Gärtne-\n\nrei ist auch mit tieferem Tempo möglich und muss natürlich sichergestellt werden. \n\n Last but not least: Vor vielen Jahren wollte Schwerzenbach einmal die Strasse zwischen \n\nHermikon und Dübendorf schliessen. Da wollte Dübendorf nicht. Dann wollte Dübendorf \n\nschliessen und Schwerzenbach nicht. Vielleicht auch umgekehrt von der zeitlichen Abfolge. \n\nFakt ist: Nach Hermikon in Richtung Schwerzenbach braucht es diese Strasse nicht mehr. \n\nDer Stadtrat soll JETZT mit Schwerzenbach das Gespräch suchen und die Strasse schlies-\n\nsen. Wenn wir das JETZT nicht tun, kommt irgendwann der neue Autobahnanschluss Rich-\n\ntung Fällanden und dann haben wir erst Recht Schleichverkehr mitten durchs Quartier – auf \n\nder neuen Autobahn nach Hermikon.  \n\n \n\nVielleicht geht es ja wirklich besser. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Liebe Stadträte – ihr habt es in der \n\nHand, das déja vu zu beenden.“ \n\n \nPersönliche Erklärungen \n\nKeine \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 18. Sitzung vom 2. November 2020 \n\n \n\n Zum Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 2. November 2020 sind bei der Gemeinderatspräsi-\n\ndentin keine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n3. Protokollgenehmigung der 19. Sitzung vom 14. Dezember 2020 \n\n \n\n Zum Protokoll der 19. Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020 sind bei der Gemeinderatsprä-\n\nsidentin keine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n4. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom \n\n5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 812 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n4.1. Weller Michael Patrick (deutscher Staatsangehöriger) und Caballero Crousillat Marce-\n\nla Cecilia (griechische Staatsangehörige) sowie die Kinder Liam Zacarias und Seth \n\nVincent (deutsche Staatsangehörige), Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 65/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 2'900.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Weller \n\nVorname Michael Patrick \n\nGeburtsjahr 1968 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\nund \n\n \n\nName Caballero Crousillat \n\nVorname Marcela Cecilia \n\nGeburtsjahr 1963 \n\nStaatsangehörigkeit Griechenland \n \n\nsowie die Kinder \n\n \n\nName Weller Caballero \n\nVorname Liam Zacarias \n\nGeburtsjahr 2005 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\nund \n\n \n\nName Weller Caballero \n\nVorname Seth Vincent \n\nGeburtsjahr 2006 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 813 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n4.2. Da Silva Brandao Sara Patricia, portugiesische Staatsangehörige, Dübendorf / Ge-\n\nnehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 77/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Da Silva Brandao \n\nVorname Sara Patricia \n\nGeburtsjahr 1992 \n\nStaatsangehörigkeit Portugal \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n4.3. Duhoux Olabisi Omolola sowie die Kinder Adeyemi Adeyemi Youceff und Joshua, \n\nnigerianische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 78/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Duhoux geb. Oke \n\nVorname Olabisi Omolola \n\nGeburtsjahr 1977 \n\nStaatsangehörigkeit Nigeria \n \n\nsowie die Kinder \n\n \n\nName Adeyemi  \n\nVorname Adeyemi Youceff \n\nGeburtsjahr 2008 \n\nStaatsangehörigkeit Nigeria \n \n\nund \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 814 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nName Adeyemi \n\nVorname Joshua \n\nGeburtsjahr 2018 \n\nStaatsangehörigkeit Nigeria \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n4.4. Spoldi Flavio, italienischer und französischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Ge-\n\nnehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 79/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 725.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Spoldi \n\nVorname Flavio \n\nGeburtsjahr 2006 \n\nStaatsangehörigkeit Italien, Frankreich \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n4.5. Sulejmani Ardita sowie die Kinder Blendi und Lorik, nordmazedonische Staatsange-\n\nhörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 80/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Sulejmani \n\nVorname Ardita \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 815 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGeburtsjahr 1985 \n\nStaatsangehörigkeit Nordmazedonien \n \n\nsowie die Kinder \n\n \n\nName Sulejmani \n\nVorname Blendi \n\nGeburtsjahr 2011 \n\nStaatsangehörigkeit Nordmazedonien \n \n\nund \n\n \n\nName Sulejmani \n\nVorname Lorik \n\nGeburtsjahr 2015 \n\nStaatsangehörigkeit Kumanovo / Nordmazedonien \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n4.6. Quattrini Francesca sowie die Kinder Butte Daniele und Elena, italienische Staatsan-\n\ngehörige, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 81/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Quattrini \n\nVorname Francesca \n\nGeburtsjahr 1972 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n \n\nsowie die Kinder \n\n \n\nName Butte \n\nVorname Daniele \n\nGeburtsjahr 2008 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n \n\nund \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 816 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nName Butte \n\nVorname Elena \n\nGeburtsjahr 2011 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n4.7. Bandorf Anja Carla, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 83/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Bandorf \n\nVorname Anja Carla \n\nGeburtsjahr 1968 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n4.8. Barthes Gabin Jean Joseph, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen / Geneh-\n\nmigung \n\nGR Geschäft Nr. 84/2020 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 725.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Barthes \n\nVorname Gabin Jean Joseph \n\nGeburtsjahr 2008 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 817 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n5. Spezialkommission «Totalrevision Geschäftsordnung Gemeinderat» \n\nGR Geschäft Nr. 111/2020 \n \n\n  \n5.1. Einsetzung Spezialkommission \n\n«Totalrevision Geschäftsordnung Gemeinderat» \n \n\n Referent für das Büro Gemeinderat, 1.Vizepräsident, Ivo Hasler (SP) \n\n„Aufgrund der Totalrevision des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich per 1. Januar 2018 haben \n\ndie Gemeinden ihre Gemeindeordnungen innert vier Jahren nach Inkrafttreten des neuen Gemeinde-\n\ngesetzes anzupassen. Die Vorlage zur Totalrevision der Gemeindeordnung Dübendorf hat der Stadt-\n\nrat dem Gemeinderat mit Beschluss vom 19. November 2020 überwiesen. Das Geschäft wird derzeit \n\nvon der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zuhanden des Gemeinderates vorberaten. \n\nIm Rahmen der Totalrevision der Geschäftsordnung soll diese an die neuen Vorgaben des Gemein-\n\ndegesetzes und hinsichtlich der Auswirkungen der Totalrevision der Gemeindeordnung angepasst \n\nwerden. Zudem bietet die Totalrevision der Geschäftsordnung die Möglichkeit den Erlass grundsätz-\n\nlich zu überprüfen. \n \n\nDas Büro des Gemeinderates beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 61 Abs. 4 der Geschäfts-\n\nordnung des Gemeinderates die Einsetzung einer Spezialkommission zur Ausarbeitung der Vorlage \n\n"Totalrevision Geschäftsordnung Gemeinderat". Die Spezialkommission hat den Auftrag die Ge-\n\nschäftsordnung den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen und zu prüfen, ob es weite-\n\nren Revisionsbedarf gibt und diesen entsprechend auszuarbeiten. \n\n \n\nDamit alle Fraktionen ihre Haltungen und Anliegen bereits bei der Ausarbeitung der Vorlage einbrin-\n\ngen können, soll die Spezialkommission aus sechs Mitgliedern – einer Vertretung pro Fraktion – zu-\n\nsammengesetzt sein. \n\nDie Interfraktionelle Konferenz wird beauftragt den Wahlvorschlag für die Mitglieder und das Präsidi-\n\num der Spezialkommission vorzubereiten.  \n\n \n\nDie Entschädigung der Kommissionsmitglieder und des Präsidiums richtet sich nach Art. 2 der Ent-\n\nschädigungsverordnung der Stadt Dübendorf, wonach die Mitglieder ein Sitzungsgeld und das Präsi-\n\ndium ein zweites Sitzungsgeld pro Sitzung erhalten. Das Sekretariat der Kommission führen die Ge-\n\nmeinderatssekretärin und ihr Stellvertreter. \n\n \n\nDie totalrevidierte Geschäftsordnung soll gleichzeitig mit der totalrevidierten Gemeindeordnung auf \n\nden 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt werden. \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n Gestützt auf Art. 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird eine Spezialkom-\n\nmission "Totalrevision Geschäftsordnung Gemeinderat" eingesetzt. \n\n Die Spezialkommission bereitet zuhanden des Gemeinderates eine Vorlage der totalrevidier-\n\nten Geschäftsordnung vor. Diese soll den revidierten übergeordneten rechtlichen Grundlagen \n\nentsprechen. Zudem soll die Spezialkommission prüfen, ob es weiteren Regelungsbedarf gibt \n\nund diesen entsprechend vorlegen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 818 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Die Spezialkommission setzt sich aus sechs Mitgliedern inkl. Präsidium zusammen. Jede \n\nFraktion erhält einen Sitz.“ \n\n \nStellungnahme Mitglieder Büro Gemeinderat \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung über den Antrag des Büros \n\nDer Einsetzung einer Spezialkommission wurde mit 38 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis des Antrages des Büros des Gemeinderates vom 21. Dezember 2020  \n \nb e s c h l i e s s t :  \n\n \n\n1. Gestützt auf Art. 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird eine Spezial-\n\nkommission "Totalrevision Geschäftsordnung Gemeinderat“ eingesetzt. \n\n2. Die Spezialkommission bereitet zuhanden des Gemeinderates eine Vorlage der totalre-\n\nvidierten Geschäftsordnung vor. Diese soll den revidierten übergeordneten rechtlichen \n\nGrundlagen entsprechen. Zudem soll die Spezialkommission prüfen, ob es weiteren Re-\n\ngelungsbedarf gibt und diesen entsprechend vorlegen. \n\n3. Die Spezialkommission setzt sich aus sechs Mitgliedern inkl. Präsidium zusammen. Je-\n\nde Fraktion erhält einen Sitz. \n\n \n\n \n5.2. Wahl von 6 Mitgliedern der Spezialkommission \n\n \n\n GR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Wir kommen zur Durchführung der Wahl für die sechs Mitglieder der Spezialkommission. \n\nEs finden offene Wahlen statt. Gemäss bisheriger Usanz wird über den Wahlvorschlag der Interfrakti-\n\nonellen Konferenz in globo abgestimmt sofern kein weiterer Wahlvorschlag genannt wird.“ \n\n \nEinwände \n\nKeine \n\n \nPräsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Theo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt ihnen für die Kommission folgende sechs Personen vor: \n\n Julian Croci (GP) \n\n André Csillaghy (SP) \n\n Stefanie Huber (glp/GEU) \n\n Theo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 819 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Andreas Sturzenegger (FDP) \n\n Patrick Walder (SVP/EDU)“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \nWahl \n\nDie vorgeschlagenen Ratsmitglieder wurden mit 38 zu 0 Stimmen als Mitglieder der Spezialkommis-\n\nsion "Totalrevision Geschäftsordnung Gemeinderat Dübendorf" gewählt. \n\n \n\nRatspräsidentin Flavia Sutter (GP) gratuliert den Mitgliedern zur Wahl und wünscht der Kommission \n\neine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. \n\n \n\n \n5.3. Wahl des Präsidiums der Spezialkommission \n\n \n\n GR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Wir kommen zur Wahl des Präsidiums der Spezialkommission. Ich bitte den Vorsteher der Interfrak-\n\ntionellen Konferenz, Theo Johner, den Wahlvorschlag der IFK vorzustellen.“ \n\n \nPräsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Theo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt ihnen für das Präsidium der Kommission Theo Johner \n\n(BDP/CVP/EVP) vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \nWahl Präsidium \n\nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) wurde mit 37 zu 0 Stimmen als Präsident der Spezialkommission "To-\n\ntalrevision Geschäftsordnung Gemeinderat Dübendorf" gewählt. \n\n \n\n \n6. Verabschiedung Abrechnung Baukredit von Fr. 5'851'000.00 für die Teilsanierung und \n\nErweiterung der Schulanlage Wil \n\nGR Geschäft Nr. 59/2020 \n \n\n GR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Ich bitte die Sprecherin der Kommission für Schulgeschäfte (KSG), Cornelia Schwarz (SVP/EDU), \n\ndas Geschäft vorzustellen.“ \n\n \nReferat KSG-Sprecherin Cornelia Schwarz (SVP/EDU) \n\n„Ausgangslage war, die 1861 erstellte Schulanlage Wil, welche 1965 mit einem Erweiterungsbau \n\nvergrössert wurde, zu sanieren. Der Sanierungsbedarf 2011 hat ergeben, dass ein Instandsetzungs-\n\nbedarf der einzelnen Bauteile klar ausgewiesen war und umfassende Instandsetzungsmassnahmen \n\nnotwendig waren. So waren zum Beispiel die Fenster und die Fassade sanierungsbedürftig, das \n\nSteildach wies Schäden an der Eindeckung auf, die Sanitärsteiganlagen waren erneuerungsbedürftig \n\nund auch die veraltete Beleuchtung musste durch energiesparende LED-Leuchten ersetzt werden. \n\nDie Wärmeisolierung wie auch der Brandschutz entsprachen nicht den neusten kantonalen Anforde-\n\nrungen resp. Vorschriften und waren somit anzupassen. Ebenso waren eine fehlende hindernisfreie \n\nErschliessung und bauliche Ergänzungen wie Lift und rollstuhlgerechte Toilette zu realisieren.  \n\nDer Grund zur Erweiterung des Schulhauses war ebenso gegeben: Die sechs Primarklassen verfüg-\n\nten über keinen Gruppenraum und das Lehrerzimmer wie auch Vorbereitungszimmer war für die An-\n\nzahl beschäftigter Lehrpersonen unzureichend. Ebenso fehlten Räumlichkeiten, um eine Tagesbe-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 820 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ntreuung an diesem Standort anbieten zu können. Unterrichtslektionen wie Werken oder Logopädie \n\nmussten in die Schulanlage Högler ausgelagert werden. Da es im Schulhaus Wil keine Turnhalle gibt \n\nsoll der Sportunterricht bei geeigneter Witterung in der Aussenanlage durchgeführt werden was auch \n\nzu einer Umgestaltung dieser Anlage führte.  \n\nAn der Urnenabstimmung vom 27. November 2016 wurde der Bruttokredit für die Teilsanierung und \n\nErweiterung des Schulhauses Wil in der Höhe von CHF 5‘851‘000.00 gutgeheissen. \n\n \n\nBei der Durchsicht der Kosten für die Vorbereitung, das Gebäude, die Umgebungsarbeiten, Baune-\n\nbenkosten und Mobiliar stellten wir erfreut fest, dass Minderausgaben von CHF 26'046.77 resultierten. \n\nAm 03. Juli 2017 begannen die ersten baulichen Massnahmen und mit vielen baulichen Hindernissen \n\nfand am 26. Mai 2018 das Einweihungsfest der sanierten und erweiterten Schulanlage Wil statt. \n\n \n\nIn der UK-Sitzung vom 30.09.2020 fragten wir nach, weshalb die Stadtbildkommission erst nach der \n\nPlanungsphase die Meinung geändert resp. geäussert hat bzgl. Liftbau. Dies verzögerte nicht nur den \n\nBaubeginn, sondern verursachte auch Mehrkosten.  \n\nDie Antwort hierzu: Ein fertig geplantes Bauprojekt gelangt im ordentlichen Baubewilligungsverfahren \n\nunter der Regie des Bauamtes zur Begutachtung an die Stadtbildkommission. Bei dieser Begutach-\n\ntung wurde das Thema Lift bzw. Anordnung des Liftschachtes angesprochen. Es war ein Anliegen \n\nder Stadtbildkommission, den Liftschacht im bestehenden Bauvolumen zu integrieren. \n\nIn der Baubewilligung vom 27.2.2017 steht auf Seite 241 unter dem Titel Einordnung folgendes dazu: \n\n"Die Stadtbildkommission kommt zum Schluss, dass die Gebäudeform und -erscheinung in mehreren \n\nPunkten noch überarbeitet werden sollte (Ausformulierung Dachgeschoss, Integration Liftanlage ins \n\nGebäude, einheitlichere Fassadengestaltung)." \n\nTrotz diesen Mehrkosten stellten wir erfreut fest, dass es insgesamt zu Minderausgaben von CHF \n\n26‘046.77 gekommen ist. \n\n \n\nWir haben eine sehr gute Zusammenstellung der Bauabrechnung erhalten: Die letzte Rechnung wur-\n\nde am 03.01.2018 verbucht und die Abrechnung durch die Primarschule Dübendorf am 09.07.2020 \n\ngenehmigt. \n\nDie UK stimmt dem Antrag der Primarschulpflege einstimmig zu.“ \n\n \nStellungnahme Mitglieder der KSG \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Bildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n„Vielen Dank an die Kommission für Schulgeschäfte für die eingehende Prüfung von diesem Geschäft. \n\nEs war ein freudiges Bauvorhaben. LehrerInnen sowie auch SchülerInnen haben sehr Freude in dem \n\nSchulhaus mit dem neu geschaffenen Platz. Es hat auch wirklich tolle Aussenanlagen. Wir haben uns \n\nsehr Mühe gegeben auf die Kosten zu achten und diese transparent auszuweisen. Ich denke, das ist \n\nuns gut gelungen. Der Bau ist behindertengängig und produziert sogar seinen eigenen Strom. Vielen \n\nDank.“ \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDas vorliegende Geschäft wird mit 38 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 821 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n\n \n b e s c h l i e s s t :  \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung Antrag und Weisung der Primarschulpflege vom 7. April 2020 für die Abrechnung \n\ndes Bruttokredites von Fr. 5'851'000.00, mit Aufwendungen von Fr. 5'824'953.23 und Minder-\n\nausgaben von Fr. 26'046.77 für die Teilsanierung und Erweiterung der Schulanlage Wil (GR Ge-\n\nschäft Nr. 95/2016) \n\n \n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n7. Verabschiedung eines Planungskredites von Fr. 480'000.00 für eine Gesamtsanierung \n\nund Erweiterung der Schulanlage Gockhausen \n\nGR Geschäft Nr. 6/2020 \n \n\n GR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Ich bitte den Sprecher der Kommission für Schulgeschäfte (KSG), Sandro Bertoluzzo (FDP), das \n\nGeschäft vorzustellen.“ \n\n \nReferat KSG-Sprecher Sandro Bertoluzzo (FDP) \n\n„Ich darf Ihnen das Geschäft „Planungskredit von Fr. 480‘000.– für eine Gesamtsanierung und Erwei-\n\nterung der Schulanlage Gockhausen“ vorstellen. Die UK hat in mehreren Sitzungen Fragen zum Ge-\n\nschäft erstellt und besprochen und sich zusätzlich einmal mit Vertretern der Primarschulpflege auf der \n\nSchulanlage Gockhausen zu einer Besichtigung getroffen. Ich danke an dieser Stelle meinen beiden \n\nUK-Kollegen Julian Croci und Paul Steiner für die Mitarbeit und die Unterstützung in der UK und der \n\nPrimarschulpflege für die konstruktive und gute Zusammenarbeit. \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates vom 15. Januar 2020 ist ausführlich begründet, formell korrekt und gut \n\ndokumentiert. Ausserdem hat die Primarschulpflege die Kommission für Schulgeschäfte transparent \n\ninformiert. \n \n\nAusgangslage \n\nDie Schulanlage Gockhausen wurde im Jahre 1963 erstellt und im Jahre 2005 mit einem Pavillon \n\nergänzt, in welchem heute der Kindergarten untergebracht ist. \n\nDie Schulanlage weist heute im Vergleich zum Gesamtentwicklungskonzept ein Raumdefizit für die \n\nPrimarschule von -23 Prozent und für den Kindergarten von -26 Prozent auf. Als Grundlage für den \n\nRaumbedarf dient das Gesamtentwicklungskonzept des Planungsbüros Basler & Hofmann AG. Auch \n\ndas Platzangebot für Tagesstrukturen und Mittagsbetreuung entspricht den heutigen Anforderungen \n\nnicht mehr. Aus der Raumnot heraus wurde die Schulanlage durch punktuelle Nutzungsanpassungen \n\nbisher regelmässig den aktuellen Anforderungen angepasst und Räumlichkeiten mehrfach genutzt, \n\nwas zu zeitlichen Engpässen führt. So wurden beispielsweise im Untergeschoss die ehemaligen \n\nSchutzräume zu Räumen für die Tagesstruktur umgebaut, der ehemalige Tankraum zu einem Mate-\n\nriallager umfunktioniert und der Lehrpersonenbereich ins Dachgeschoss verlegt. Ebenfalls wurden \n\nTeile der Gänge in zusätzliche Gruppenräume verwandelt. Ausserhalb der Mittagszeit wird der Mit-\n\ntagstisch zudem als Gruppenraum beansprucht. Anlässlich einer Besichtigung vor Ort am 14. No-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 822 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nvember 2020 konnte sich die UK von den engen, teils improvisierten Verhältnissen ein Bild machen \n\nund sich vom zusätzlichen Raumbedarf überzeugen. Dieser ist klar ausgewiesen. \n\n \n\nDamit der Raumbedarf für 7 Schulklassen und 3 Kindergartenabteilungen gedeckt werden kann, soll \n\ndie Schulanlage Gockhausen im Rahmen einer Erneuerung um den fehlenden Schulraum erweitert \n\nwerden. Diese Erweiterung beinhaltet: \n\n- Gruppenräume für Schul- und Kindergartenklassen \n\n- Raum für die Musikschule \n\n- Raum für die Sicherstellung der Tagesbetreuung in Gockhausen \n\n- Singsaal; ergänzendes Angebot als öffentlicher Saal für die Bevölkerung \n\n- Material- und Archivräume \n\nEine Neuerstellung der Schulanlage Gockhausen wurde geprüft. Aufgrund der guten Bausubstanz \n\nund aus wirtschaftlichen Überlegungen wurde diese Variante nicht weiterverfolgt. Die wichtigsten \n\nInstandhaltungsarbeiten wurden in den letzten 30 Jahren durchgeführt. Es wird davon ausgegangen, \n\ndass das Schulhaus nach der Sanierung in der Mitte seines Lebenszyklus ist und ein weiterer Zyklus \n\nvon 35 bis 50 Jahren erreicht werden kann. Eine Zustandsbewertung der Firma Basler & Hofmann \n\nAG hat in Bezug auf den baulichen Zustand im Übrigen ergeben, dass die Schulanlage im Bereich \n\ndes Primarschulhauses einen Erneuerungsbedarf und im Bereich der Turnhalle einen erheblichen \n\nInstandstellungs- und Erneuerungsbedarf aufweist. So weist die Fassade der Turnhalle undichte Stel-\n\nlen auf. Der 2005 erstellte Pavillon befindet sich in einem guten baulichen Zustand. Eine Sanierung \n\ndes Pavillons ist gemäss Auskunft der Primarschulpflege in den nächsten 20 Jahren nicht vorgese-\n\nhen. \n\nDie Schulanlage Gockhausen soll also instandgesetzt und erneuert, aber auch erweitert werden, \n\ndamit die ausgewiesenen Flächendefizite beseitigt werden können und die Zuteilung aller in Gock-\n\nhausen wohnhaften Schülerinnen und Schüler möglichst gewährleistet werden kann. Da in Gockhau-\n\nsen kein anderes, gut erreichbares Schulhaus zur Verfügung steht, erscheint dieser Aspekt beson-\n\nders wichtig. Die Eigenschaft als „Aussensatellit“ der Schule spielt auch im Zusammenhang mit der \n\nMusikschule eine Rolle. Da zu weite Wege (in ein anderes Schulhaus) dazu führen würden, dass das \n\nAngebot der Musikschule gar nicht erst genutzt würde, soll die Musikschule in Gockhausen stattfin-\n\nden können. Zurzeit ist die Musikschule in Gockhausen extern eingemietet, was sich auch in finanzi-\n\neller Sicht auswirkt. \n\nNamentlich soll auch die Betreuungskapazität bedarfsgerecht ausgebaut werden. Gemäss Gesamt-\n\nentwicklungskonzept wird die Betreuungsquote auch in Gockhausen zunehmen (von 32% im Jahre \n\n2018 auf rund 40% im 2030). Der Kommission wurde auf entsprechende Frage hin bestätigt, dass die \n\nRealisierung der vorgesehenen Erweiterung die Betreuungsquote von 40% abdecken würde. \n\nAls Energiestadt hat sich Dübendorf verpflichtet, die gemeindeeigenen Um- und Neubauten sowie \n\nErneuerungen, soweit wirtschaftlich vertretbar, gemäss dem Minergie-Standard zu planen. Die ange-\n\ndachten Standards sind für den Bestand der Minergie ECO (ohne Zertifizierung) und für die Neubau-\n\nten Minergie-P-ECO. Die weitere Überprüfung des anzuwendenden und vertretbaren Standards wird \n\nim Rahmen des beantragten Planungskredits erfolgen und berechnet werden. \n\n \nEinzelne, von der Kommission abgeklärte Punkte betreffend Raumprogramm \n\n \n\nGruppenräume: \n\nDie beiden bestehenden Gruppenräume werden in ihrer Grösse, welche dem Doppelten der kantona-\n\nlen Sollvorgabe entspricht, belassen. Dies wird einerseits damit begründet, dass in Gockhausen auf-\n\ngrund der stark schwankenden Schülerzahlen altersdurchmischte Klassen gebildet werden. Die grös-\n\nseren Altersunterschiede bedingen einen anderen Unterricht, es müssen öfter Gruppen unterteilt \n\nwerden. Andererseits wäre eine Unterteilung der bestehenden Gruppenräume aus feuerpolizeilichen \n\nGründen nur in längliche Räume von 1,9m x 9m möglich. \n\nRaum für Musikschule und Medienraum: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 823 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZusammen mit dem Raum für Musikschule ist zusätzlich ein Medienraum vorgesehen. Der Medien-\n\nraum soll in einer Synergienutzung mit der Regionalen Musikschule genutzt werden. Belegt werden \n\nsollen diese Räumlichkeiten für schulische Unterrichtslektionen, die Musikalische Grundausbildung in \n\nder 1. und 2. Klasse und für den musikalischen Unterricht der Musikschule. Die jährlich wiederkeh-\n\nrenden Kosten für das zusätzliche Mieten von externen Räumen werden inskünftig entfallen. \n\n \n\nSingsaal: \n\nFür den Singsaal wird im Vergleich zur Vorgabe gemäss Gesamtentwicklungskonzept rund ein Drittel \n\nmehr Fläche eingeplant. Damit sollen auch zwei Klassen / Abteilungen zusammen versammelt und \n\nunterrichtet werden können. Ausserdem soll er auch für Elternabende oder andere schulische Veran-\n\nstaltungen (Theater- oder Musikvorträge im kleinen Kreis) und als Aula-Ersatz dienen. Die Infrastruk-\n\ntur soll aber auch dem Quartier und den Vereinen dienen. Auch hier spielt in den Überlegungen die \n\nbesondere geographische Lage von Gockhausen eine Rolle. Mit dem Singsaal soll in Gockhausen \n\ndie Möglichkeit für einen öffentlichen Versammlungsraum sowie Treffpunkt für verschiedene Vereine \n\nentstehen, denn im Quartier Gockhausen sind bisher keine Räumlichkeiten für ausserschulische Nut-\n\nzungen vorhanden. \n\nIn diesem Zusammenhang erwartet die Kommission für Schulgeschäfte und geht auch davon aus, \n\ndass die Primarschulpflege im weiteren Verlauf dieses Projekts ein Konzept für die Vermietung des \n\nSaals für ausserschulische Nutzungen wird vorlegen können. \n\n \n\nWeiterverfolgtes Szenario 1 \n\nIn einer Machbarkeitsstudie wurden drei Szenarien erarbeitet und bewertet. Gemäss der Primar-\n\nschulpflege empfiehlt sich für die weitere Projektentwicklung klar das Szenario 1. Die Szenarien 2 \n\nund 3 werden verworfen. Beim Szenario 1 soll ein Zwischenbau die beiden Gebäude betrieblich und \n\nräumlich verbinden. Dadurch sollen Synergien in der Erschliessung und bei den Infrastrukturen ent-\n\nstehen und zudem die bestehenden Aussenräume (Allwetterplatz und Rasenspielfeld) ihre heutige \n\nFunktion beibehalten können. Gleichzeitig kann die bestehende Bausubstanz bestmöglich erhalten \n\nund erneuert werden. Durch den Verbindungsbau können sämtliche öffentlichen Nutzungen erdge-\n\nschossig angeordnet und durch die Auslagerung der Tagesstrukturen in den Pavillon das Raumpro-\n\ngramm innerhalb der bestehenden und neuen Raumstruktur optimal abgebildet werden. Durch eine \n\ngeschickte Wahl der Etappierung und ein entsprechendes Konzept von Raumrochaden kann \n\nschliesslich auf kostenintensive Provisorien zumindest grösstenteils, allenfalls auch gänzlich verzich-\n\ntet werden. \n\nDie Nachteile bei den übrigen Szenarien sieht die Primarschulpflege unter anderem darin, dass bei \n\nSzenario 2 das Rasenspielfeld durch einen sehr „mächtigen“ Bau massiv verkleinert werden würde \n\nund bei Szenario 3 der südwestliche Anbau der Turnhalle eine Aufteilung der Nutzungen auf zwei \n\nnicht verbundene Gebäudekomplexe zur Folge hätte und die bei diesem Szenario zwangsläufig not-\n\nwendige Höhenentwicklung privatrechtliche Risiken durch mögliche Einwendungen im Genehmi-\n\ngungsprozess in sich berge. Ausserdem würden bei beiden Szenarien die Vorteile des Verbindungs-\n\nbaus entfallen. \n\nDie derzeit geschätzten Kosten für das gesamte Projekt belaufen sich auf ca. Fr. 16,6 Mio. Selbstver-\n\nständlich ist diese Schätzung aufgrund des noch frühen Planungsstadiums mit grossen Unsicherhei-\n\nten behaftet. \n\n \n\nKosten Planungskredit \n\nDer Finanzbedarf für den Planungskredit beträgt Fr. 480'000.–. Darin enthalten sind insbesondere die \n\nVorprojektleistungen (Fr. 70‘000.–), die Wettbewerbsbegleitung (Fr. 77‘000.–), Nebenkosten (Modell / \n\nPlanungsunterlagen; Fr. 18‘000.–), das Preisgeld (Fr. 130‘000.--), Analysen / Aufnahmen (Fr. \n\n48‘000.–), Projektoptimierung inkl. Nebenkosten (Fr. 77‘000.--) und Reserven (Erdbebenanalyse / \n\nSchadstoffanalyse; Fr. 50‘000.–). \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 824 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIm Rahmen der Vorprojektleistungen sind bis Oktober 2019 Kosten im Betrag von Fr. 46'474.80 an-\n\ngefallen. Die jährliche Abschreibung über einen Zeitraum von 33 Jahren beträgt Fr. 14'545.-- und die \n\nVerzinsung mit 2% erfolgt ab dem Zeitpunkt der Kreditgenehmigung im Betrag von Fr. 9'600.--. Die \n\njährlichen Folgekosten betragen somit Fr. 24'145.--. \n\nDas Preisgeld (Fr. 130‘000.--) beläuft sich gemäss Angaben der Primarschulpflege im üblichen Rah-\n\nmen. \n\n \n\nWettbewerbsbegleitung: \n\nDie Wettbewerbsbegleitung (Fr. 77‘000.–) beinhaltet neben der Erarbeitung der Ausschreibungsun-\n\nterlagen (Pflichtenhefte, Projektbeschrieb und Dokumentenvorlagen) die Kontrolle und Erfassung der \n\nBewerbungen, die Vorprüfung der Wettbewerbseingaben sowie die Honorierung des Preisgerichts. \n\n \n\nNebenkosten (Modell / Planungsunterlagen) und Analysen / Aufnahmen: \n\nIn den Nebenkosten (Modell / Planungsunterlagen; Fr. 18‘000.–) sind die Aufwendungen für die Digi-\n\ntalisierung der Pläne der bestehenden Bauten sowie die Erstellung der Modellgrundlage für die Teil-\n\nnehmenden am Projektwettbewerb enthalten. In der Position Analysen / Aufnahmen (Fr. 48‘000.–) \n\nsind die Gebäudeaufnahmen enthalten, die für die Digitalisierung der Pläne notwendig sind. Der \n\nKommission scheint die Höhe dieser beiden Kostenpositionen von insgesamt Fr. 66‘000.– eher hoch. \n\nSie erhofft sich, dass die Primarschulpflege in der Umsetzung allenfalls eine günstigere Variante fin-\n\ndet. \n\n \n\nReserven (Erdbebenanalyse / Schadstoffanalyse): \n\nBeim Kostenpunkt Reserven (Erdbebenanalyse / Schadstoffanalyse; Fr. 50‘000.–) handelt es sich um \n\ngesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen, die vor einer Sanierung und Neuerstellung vorzunehmen \n\nsind. Es kann durchaus sein, dass Schadstoffe vorhanden sind. \n\n \n\nAuswahlverfahren \n\nFür die Erneuerung und Erweiterung der Schulanlage Gockhausen soll ein selektiver Projektwettbe-\n\nwerb für Generalplaner ausgeschrieben werden. Beim selektiven Verfahren werden durch eine vor-\n\ngeschaltete Präqualifikation nur die am besten geeigneten Teams für den anschliessenden Projekt-\n\nwettbewerb qualifiziert. Damit soll gewährleistet werden, dass mit dem selektiven Verfahren ein Pla-\n\nnungsteam gewählt wird, das bereits Erfahrung mit der genannten Aufgabe hat, und mit dem Pro-\n\njektwettbewerb die beste Lösung ausgewählt werden kann, das heisst das für die Primarschule Dü-\n\nbendorf sinnvollste Projekt betreffend Funktionalität, Flächeneffizienz und massvollen Umgang mit \n\nBauen im Bestand. Das Preisgericht wird sich aus Sachpreisrichtern (Vertretern der Schule und Auf-\n\ntraggeberin) und Fachpreisrichtern (Architekten und Fachpersonen) zusammensetzen. \n\n \n\nFazit \n\nDer Erneuerungs- und Erweiterungsbedarf für die Schulanlage Gockhausen ist ausgewiesen. Die \n\nPrimarschulpflege hat mit dem vorliegenden Planungskredit gute Arbeit geleistet und die Fragen der \n\nKommission zufriedenstellend beantwortet. \n\nDie Kommission empfiehlt deshalb einstimmig die Annahme des vorliegenden Antrages.“ \n\n \nStellungnahme Mitglieder der KSG \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Bildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n„Vielen Dank an die Kommission für Schulgeschäfte für die eingehende Prüfung von diesem Geschäft \n\nund an die UK für die genommene Zeit, um die Situation vor Ort zu prüfen. In diesem Schulhaus gibt \n\nes ein grosses Raumproblem. Wir sind froh, wenn wir am Projekt weitermachen können. Da viele \n\n"Lycée-Einwohner" durch Familien ersetzt werden könnten, welche dann in Gockhausen zur Schule \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 825 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ngehen, könnte die Kinderanzahl rapide steigen. Danke für die Hinweise, welche ich gerne annehme. \n\nDas Wettbewerbsverfahren ist immer ein Aufwand und Diskussionsthema. Aber es hat sich auch im \n\nProjekt Birchlen gezeigt, dass im Vergleich zu den Baukosten, welche nachher betrieben werden, \n\ndieses Wettbewerbsverfahren sich gelohnt hat. Der Stadtrat empfiehlt dieses Projekt auch zur An-\n\nnahme.“ \n\n \nDiskussion \n\n \nAndré Csillaghy (SP) \n\n„Es freut mich, hier ein Votum der Fraktionen SP und Grüne zur fälligen Gesamtsanierung des Schul-\n\nhaus Gockhausen abzugeben. Damit möchte ich auch die Verbundenheit der SP mit den Themen der \n\nSchulen ausdrücklich betonen. Ausbildung hat für uns höchste Priorität und geniesst einen genauso \n\nhohen Stellenwert wie der Respekt vor verschiedenen Meinungen. \n\nIn der Schule Gockhausen gibt es im Moment viele Provisorien, und es ist weitgehend unbestritten, \n\ndass sich diese Anlage sich der gestiegenen Bevölkerungszahl anpassen muss. Deshalb geht es hier \n\nnicht darum, ob die Sanierung stattfinden soll, sondern eher darum, worauf nach unserer Vorstellung \n\nspezielle Aufmerksamkeit gerichtet werden soll.  \n\nWir gehen davon aus, dass die Anzahl geplanter Schulklassen und Kindergartenabteilungen nach \n\nden besten Voraussagen berechnet worden ist. Jedoch möchten wir darauf hinweisen, dass Schul-\n\nraumbedarf in Dübendorf schon mehrmals knapp berechnet wurde, und deshalb sollte auch während \n\nder Planung diese Zahl weiterhin überwacht werden.  \n\nWichtig sind für uns die geplanten Erweiterungen, speziell die Vorkehrungen für die Tagesstrukturen. \n\nEs wurde von der Primarschulpflege anerkannt, dass das Abstimmungsresultat der Tagesschulinitia-\n\ntive mit über 40% Ja-Stimmen einem bedeutenden Bedürfnis der Bevölkerung nach einer besseren \n\nVereinbarkeit von Familie und Beruf entspricht. Es ist erfreulich, dass Tagesstrukturen und Mittagsbe-\n\ntreuung explizit schon in der Ausgangslage erwähnt werden, und wir begrüssen deren hohen Stel-\n\nlenwert.  \n\nNach der Abstimmung wurde in den Medien kommuniziert, dass man auf dem Weg sei, die kantona-\n\nlen Bedingungen für Tagesschulen auch mit den Tagesstrukturen in fünf bis sechs Jahren zu erfüllen. \n\nDiese Zeitperiode bringt uns auf 2026, übereinstimmend mit der Fertigstellung der Sanierung. Des-\n\nhalb ist es notwendig, schon jetzt die erwähnten kantonalen Bedingungen bezüglich Infrastruktur zu \n\nberücksichtigen und sicherzustellen, dass die sanierte Schule das «erweiterte» Tagesstrukturmodell \n\noptimal umsetzen kann. Laut Schulpflege soll noch die Zusammenarbeit zwischen Unterricht und \n\nBetreuung verbessert werden. Deshalb sollen die Raumbedürfnisse in Bezug auf das bestmögliche \n\nZusammenspiel zwischen den beiden Bereichen analysiert werden.  \n\nDass es auch einen Saal geben soll, ist für Gockhausen sehr attraktiv: damit kann sich das Quartier-\n\nleben auch weiterentwickeln und die Bürgernähe gepflegt werden.“ \n\n \n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas vorliegende Geschäft wird mit 38 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n\n \n b e s c h l i e s s t :  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 826 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n1. Bewilligung eines Planungskredites von CHF 480‘000.00 für eine Gesamtsanierung und Erweite-\n\nrung der Schulanlage Gockhausen. \n\n \n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n8. Motion Theo Johner (BDP/CVP/EVP)  \n\n«Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen» \n\nBaukredit \n\nGR Geschäft Nr. 83/2019 \n \n\n GR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Der Stadtrat hat zu dieser ursprünglich von Theo Johner eingereichten Motion den Antrag an den \n\nGemeinderat überwiesen. Die GRPK hat diesen Antrag vorberaten. Es liegt ein Mehrheitsantrag auf \n\nZustimmung und Minderheitsantrag auf Ablehnung des Geschäftes vor. \n\nIch bitte zuerst die Sprecherin für den Mehrheitsantrag, Alexandra Freuler, diesen vorzustellen. Da-\n\nnach wird Paul Steiner den GRPK-Minderheitsantrag auf Ablehnung vorstellen.“ \n\n \nReferat GRPK-Mehrheitsantrag Alexandra Freuler (SP) \n\n„Ausgangslage: Gemeinderat Theo Johner reichte am 6. Mai 2019 nachfolgende Motion der Fraktion \n\nBDP/CVP/EVP beim Ratssekretariat ein: \n\n«Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen» \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für die generelle Einführung von Tempo 30 auf \n\nQuartiererschliessungsstrassen zu erstellen. Sammelstrassen und übrige Gemeindestrassen gemäss \n\nkommunalem Verkehrsrichtplan sind von dieser Motion nicht betroffen. Sie verbleiben im Allgemeinen \n\nbei Tempo 50, sofern nicht andere Beschlüsse, insbesondere die Zentrumsplanung gemäss Stadt-\n\nratsbeschluss vom 26.03.2019 etwas anderes vorsehen. \n\n \n\nBegründung: Tempo 30-Zonen tragen zur Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit bei \n\nund können bei geeigneter Gestaltung auch die Lärm- und Luftschadstoffbelastung in den Wohnquar-\n\ntieren verringern. Der Zeitverlust für die Strassenbenutzer ist bei einer Beschränkung auf Quartierer-\n\nschliessungsstrassen minimal, da von einer Fahrt typischerweise nur die ersten, bzw. letzten paar \n\nDutzend Meter von der Temporeduktion betroffen sind. \n\nAuch wenn bei bisherigen Volksabstimmungen zu Tempo 30 der Entscheid ablehnend war, hat sich \n\ndie Stimmung in der Bevölkerung weiterentwickelt. Viele haben die Erfahrung gemacht, dass klug \n\numgesetzte Tempo-30 Zonen kaum Zeitverlust, aber dafür Gewinn bezüglich Sicherheit und Wohn-\n\nqualität bedeutet. \n\nGleichzeitig kann festgestellt werden, dass die bisher eingeführten Tempo 30-Zonen in Gockhausen, \n\nin Hermikon und im Birchlenquartier kaum zu Diskussionen führen. \n\nDer Stadtrat liess als Grundlage für die Beantwortung der Motion ein Tempo-30-Konzept für die Stadt \n\nerarbeiten. Der Bericht analysiert umfassend die Verkehrssituation innerhalb des Dübendorfer Stadt-\n\ngebiets und prüft für sämtliche Quartiererschliessungsstrassen, inwiefern sie sich für die Integration in \n\neine Tempo 30-Zonne eigenen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Errichtung von insgesamt \n\n16 neuen Tempo 30-Zonen zweckmässig ist.  \n\nDie 16 Zonen werden in sieben übergeordnete Gebiete definiert: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 827 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\nDie wichtigsten Ziele des Tempo-30-Konzeptes sind: \n\n Erhöhung der Verkehrssicherheit \n\n Sicherung der Schulwege \n\n Erhöhung der Wohn-, Lebens- und Aufenthaltsqualität \n\n Entlastung der Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr  \n\n \n\n \nAus dem Handlungsbedarf leitet der Bericht eine Grobkostenschätzung für die Umsetzung aller vor-\n\ngeschlagenen Tempo-30-Zonen ab.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 828 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \nZugleich wird auch festgehalten welche Gebiete in welchem Zeitplan realisiert werden sollen. Der \n\nZeitplan ist insofern flexibel, als dass im Falle von anstehenden Strassensanierungen einzelne Pro-\n\njekte darauf abgestimmt umgesetzt und damit beispielsweise vorgezogen werden sollen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 829 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \nGetroffene Abklärungen der UK \n\nAn ihrer ersten Sitzung vom 3. August 2020 hat die UK den Antrag des SR vom 11. Juni 2020 be-\n\nsprochen und es wurde ein Fragenkatalog zuhanden des Stadtrates erstellt. Ebenso wurden der \n\nKonzeptbericht, die Analysepläne aller Gebiete sowie Übersichtsplanung Tempo 30-Zonen bespro-\n\nchen. \n\n \n\nDie für uns wichtigste Frage war, was die Annahme der Motion durch den GR auslöst, respektive das \n\nStimmvolk auslöst und welche Unterlagen die Stimmbürger erhalten. Wird der Kredit bewilligt, sind \n\ndie Mittel freigegeben und es bedarf keinem weiteren Beschluss durch den GR mehr. Dabei wird für \n\njede einzelne Tempo 30-Zone ein Kurzgutachten mit Massnahmenplänen erstellt und die notwendi-\n\ngen Verfügungen werden bei der Kantonspolizei beantragt, von dieser bewilligt und danach ordentlich \n\nöffentlich publiziert. Daraufhin können sich die Betroffenen im Bedarfsfall gerichtlich zur Wehr setzen.  \n\nAchtung: Einsprachen im Strassenbau sind an das Baurekursgericht zu richten. Diejenigen bei Ver-\n\nkehrsanordnungen an die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. \n\n \n\nDes Weiteren interessierte es uns zu erfahren, wie teuer die bisherigen Kosten der 30-Zonen Gock-\n\nhausen, Birchlenquartier, Hermikon und Obere Zelglistrasse waren. Die reinen Kosten für die Tempo-\n\n30-Zonen können gemäss SR nicht immer genau beziffert werden, da auch exogene Faktoren be-\n\nrücksichtigt werden müssen. In Gockhausen z.B. beliefen sich die Kosten nach Aussagen SR auf \n\nrund CHF 45'000.00. \n\nEine weitere Frage war, wie viele Einsprachen/Rekurs es bei bis jetzt eingeführten Tempo-30-Zonen \n\ngab. Gemäss SR bisher zwei. Die beiden Einsprachen gegen Tempo 30-Zonen Zentrum und Stägen-\n\nbuck, die teilweise weitergezogen wurden, wurden abgewiesen. Dem Stadtrat sind auch keine Rekur-\n\nse im Bezirk bekannt. \n\n \nFazit \n\nDer Motion «Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen« wurde mit diesem Konzept Rechnung \n\ngetragen. Die 16 geplanten Zonen wurden anhand Handlungsbedarf, Kosten und Zeitrahmen festge-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 830 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nlegt. Bei den Kosten von CHF 930'000.00 stellt sich die Frage, wie präzise sich diese Hochrechnun-\n\ngen erweisen werden. Es ist durch aus denkbar, dass es hier noch zu Überraschungen kommen \n\nkann. Höhere Kosten aufgrund Unvorhergesehenen zusätzlichen Massnahmen aber auch tiefere \n\nKosten aufgrund der langen Projektdauer und der damit bei laufenden Sanierungen ohne Mehrkosten \n\nverbundenen Anpassungen an die Zonen.  \n\n \n\nDie Mehrheit der GRPK beantragt den Antrag anzunehmen.“ \n\n \n\n \nReferat GRPK-Minderheitsantrag Paul Steiner (SVP/EDU) \n\n„Die GRPK-Minderheit ist gegen die Einführung flächendeckender 30-er Zonen in Dübendorf und \n\nlehnt deshalb den vorliegenden Kreditantrag ab. \n\nIch möchte aber ganz klar festhalten, dass die GRPK-Minderheit nicht kategorisch gegen 30-er Zo-\n\nnen ist. Das hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, wo der Stadtrat trotz gegenteiliger Volksab-\n\nstimmung in Eigenkompetenz in Gockhausen, Hermikon und im Birchlenquartier 30-er Zonen einge-\n\nrichtet hat. Ein Teil der Bevölkerung hat das sicher begrüsst, ein anderer Teil hat es hingenommen im \n\nGlauben, dass noch das eine oder andere Projekt im unmittelbaren Bereich von Schulhäusern oder \n\nKindergärten folgen könnte und es dann damit beendet wäre. Diese Hoffnung wurde leider ent-\n\ntäuscht. \n\nDie Absicht des Stadtrats – nämlich die flächendeckende Einführung von 30-er Zonen – ist mit dem \n\nProjekt „30-er Zone Zentrum“ ersichtlich worden. Von sicherheitsbedingter Notwendigkeit ist im stadt-\n\nrätlich veranlassten Gutachten keinerlei Rede und entgegen dem Versprechen des Stadtrats sind bei \n\ndiesem Projekt mehrere Strassen betroffen, die nicht zur Kategorie Quartierstrassen zählen, z.B. \n\nBahnhofstrasse, Bettlistrasse, Wallisellenstrasse oder Strehlgasse. Diese 30-er Zone ist kein „Sicher-\n\nheitsprojekt“, sondern stadtplanerischer Natur. Die betreffenden Kosten sind dann auch in der Abtei-\n\nlung Stadtplanung budgetiert und nicht bei der Sicherheit. \n\nDer jetzt vorliegende Kredit ist von ganz anderem Kaliber. Er ermächtigt den Stadtrat 16 weitere 30-er \n\nZonen in Eigenregie einzuführen, ohne Mitsprache von Parlament und Stimmbürgern. Und auch in \n\ndiesen Zonen sind Strassen betroffen, die nicht zu den Quartierstrassen zählen. Wie viele solche \n\nStrassen, das kann oder will der Stadtrat nicht genau sagen.  \n\nWenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen und allenfalls in einem nächsten Schritt auch Sie, \n\nliebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, diesem Kredit zustimmen, dann müssen Sie sich bewusst \n\nsein, dass Sie der flächendeckenden Einführung der 30-er Zonen zustimmen. Haben Sie ja nicht die \n\nIllusion, dass Sie dann noch einzelne Zonen auf dem Rekursweg erfolgreich bekämpfen können. \n\nDiese Chance schätze ich nach einer Zustimmung zu diesem Kredit als äusserst gering ein. Wer also \n\n30-er Zonen aus klar begründeten Sicherheitsaspekten möchte, z.B. bei Schulhäusern und Kinder-\n\ngärten, nicht aber alle diese 16 geplanten Zonen, der muss den Kredit jetzt ablehnen und sich der \n\nForderung der GRPK-Minderheit anschliessen. Diese Forderung ist, gleich vorzugehen, wie das die \n\nStadt Uster macht. Dort hat der Wiederstand des Parlaments dazu geführt, dass der Stadtrat jedes \n\n30er Zone-Projekt dem Parlament vorlegt, um das Ganze politisch breiter abzustützen. Dadurch ist \n\nauch gewährleistet, dass man als Parlament und allenfalls als Stimmbürgerin und Stimmbürger eine \n\nWahl hat und eben nicht allen 16 vom Stadtrat gewünschten Zonen im Paket zustimmen muss.  \n\n \n\nDiese 16 Zonen haben auch ein Preisetikett, nämlich CHF 930‘000. Das macht CHF 58‘125 pro Zo-\n\nne, inklusive der Kosten für die jeweiligen Gutachten und Projektierungen. Ruft man sich in Erinne-\n\nrung, was z.B. die 30-er Zone Gockhausen oder die im Quartier Birchlen gekostet haben, dann ist zu \n\nbefürchten, dass der budgetierte Betrag kaum ausreichen wird.  \n\nSehen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Abstimmung als das, was sie ist, nämlich die \n\nletzte Chance, die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Dübendorf zu verhindern und stim-\n\nmen sie gegen den Kreditantrag. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 831 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSollten Sie dem Kreditanatrag zustimmen, noch zur Frage Volksabstimmung ja oder nein. Da unter-\n\nstützen wir den Mehrheitsantrag der GRPK und damit eine Volksabstimmung. Aufgrund der Vorge-\n\nschichte mit zwei ablehnenden Volksabstimmungen wäre es ein ganz schlechtes Signal des Parla-\n\nments, wenn man den Stimmbürger beim dritten Mal ausschalten würde. Zudem ist der Wunsch nach \n\neiner Volksabstimmung in der Motion ganz klar formuliert.“ \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n\n„Ich gehe nicht auf Zentrumszonen ein, das ist nicht Teil der Motion. Diese wurde bereits vorgängig \n\nzu dieser Motion beschlossen. Ich bedanke mich bei der GRPK und der UK für die detaillierte Prüfung \n\ndes Geschäfts. Mit dem Tempo 30 Konzept liegt eine aktuelle und unabhängige Analyse der Ver-\n\nkehrssituation in Dübendorf vor. Das Konzept legt eine objektive und eine rein auf fachliche Kriterien \n\nbasierende Bewertung der betroffenen Quartiererschliessungsstrassen (nicht flächendeckend) vor. \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass der vorliegende Bericht eine saubere und aktuelle Grundlage für \n\nden vorliegenden Kreditbeschluss schafft. Der zunehmende Verkehr belastet die Wohnquartiere, \n\nsodass die Forderungen nach Massnahmen zugunsten einer höheren Verkehrssicherheit und Le-\n\nbensqualität mit einem tieferen, aber flüssigerem Tempo spürbar lauter geworden sind. Die konkreten \n\nund mehrheitlich positiven Erfahrungen mit bestehenden Tempo 30 Zonen rechtfertigt eine Neube-\n\nwertung der Gesamtsituation. Der Stadtrat hat die vier begründeten Ausnahmefälle beschlossen und \n\ndie Integration begrenzter, übriger Gemeindestrassen in einer Tempo 30 Zone zuzulassen. Das wäre \n\ndie Oberdorfstrasse im Abschnitt Fällanden bis Buenstrasse, Gumpisbüelstrasse zwischen dem Krei-\n\nsel Zwinggarten bis Chriesbach, Gfennstrasse und Stettbachstrasse vom Milchhaus bis zur Bös-\n\nzelgstrasse. Wie in der Motion ausgeführt, ist die geplante Tempo 30 Zone Stadtzentrum nicht Teil \n\ndes vorliegenden Kreditbeschlusses. Es sind keine weiteren T30 Zonen neben der Motion, sowie \n\nStadtzentrum seitens Stadtrat vorgesehen.“ \n\n \nDiskussion \n\n \nOliver Kellner (GP) \n\n„Die Grünen Dübendorf setzen sich für ein reibungsloses Miteinander und die Sicherheit aller Ver-\n\nkehrsteilnehmer auf den Strassen Dübendorfs ein. Mit der Annahme der Motion Johner für Tempo 30 \n\nauf Quartiererschliessungsstrassen wird Vieles aus Sicht der Grünen besser. Aber nicht nur die Men-\n\nschen und die Umwelt profitieren von Tempo 30, sondern auch das Portemonnaie. \n\nBei Tempo 30 ist der Verkehr flüssig. Man muss weniger bremsen und beschleunigen. Das wirkt sich \n\nauch auf die Lebensdauer der Bremsscheiben bei Autos aus. Daraus ergibt sich ein finanzieller Vor-\n\nteil für die Autofahrerinnen und -fahrer. \n\nBei Tempo 30 vermindert sich der Lärmpegel signifikant. Das erhöht die Lebensqualität in den Quar-\n\ntieren. Insbesondere die Schlafqualität wird verbessert. Eine erhöhte Lebens- und Schlafqualität führt \n\nzu weniger Krankheiten, was wiederum unser Gesundheitssystem entlastet. Daraus ergeben sich \n\nfinanzielle Vorteile für alle Menschen in Dübendorf. \n\nBei Tempo 30 gibt es weniger Unfälle. Der Bremsweg reduziert sich um ungefähr 50%. Dadurch wer-\n\nden gerade auch Schulwege, die hauptsächlich durch Quartiere führen, sicherer. Weniger Unfälle \n\nführen wiederum zu einer Entlastung des Gesundheitswesens und somit zu einer finanziellen Entlas-\n\ntung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. \n\nBei Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen fühlen sich Velofahrerinnen und Velofahrer siche-\n\nrer. Das erhöht die Bereitschaft bei Wegen innerhalb von Dübendorf vom Auto aufs Velo umzustei-\n\ngen. Neben einer Verminderung der Abgase aktiviert man beim Velofahren den Kreislauf, was zu \n\nweniger Krankheit führt. Und ja, auch dieser Punkt für zu einer verbesserten finanziellen Situation für \n\nalle. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 832 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEinen Nachteil bei Tempo 30 gibt es: man ist etwas langsamer am Ziel. Bei einer Strecke von einem \n\nKilometer verliert man gegenüber Tempo 50 ungefähr 50 Sekunden. Während dieser Zeit könnte man \n\nin Zukunft z.B. die verbesserte Lebensqualität in den Quartieren beobachten. \n\nWir sehen in Quartierstrassen eher Begegnungszonen als Rennstrecken und akzeptieren einen klei-\n\nnen Zeitverlust zu Gunsten der Sicherheit.“ \n\n \nStefan Angliker (FDP) \n\n„Die FDP Fraktion ist der Meinung, dass die punktuelle Einführung von Tempo 30 sinnvoll sein kann. \n\nWas hier jedoch vorliegt ist eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 mit Ausnahmen. Das \n\nsieht man besonders gut, wenn man die mitgelieferte Karte in den Unterlagen zu diesem Geschäft \n\nbegutachtet. Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 lehnen wir von der FDP ab. Es gibt \n\ndurchaus Quartierstrasse, welche ein höheres Tempo zulassen. Einschränkungen, welche nicht un-\n\nbedingt nötig sind lehnen wir von der FDP ab. Aus unserer Sicht ist Tempo 30 bis zu einem gewissen \n\nGrad auch eine Bussenfalle. Deshalb ist es auch nur nötig an besonders gefährdeten Stellen eine \n\nTempo 30 Zone einzurichten. Zum Beispiel bei Schulhäusern. Dazu kommt, dass bei Tempo 30 oft \n\nflankiert werden muss mit Hindernissen, was schlussendlich zu ständigem Bremsen und Beschleuni-\n\ngen führt. Aus energetischen Gründen sollte deshalb auf Tempo 30 Zonen verzichtet werden, wo \n\nman kann. Die FDP hat dazumal der Erheblichkeitserklärung der Motion zugestimmt, damit ein ver-\n\nbindlicher Beschluss vorliegt und weil sie die flächendeckende Einführung von Tempo 30 Zonen als \n\neine Frage ansieht, die vom Volk entschieden werden soll. Wir lehnen deswegen die vorliegende \n\nVorlage ab, befürworten aber im Falle einer Annahme, dass diese Vorlage vors Volk kommt.“ \n\n \nUrs Menet (SP) \n\n„Was gibt es überhaupt zu diskutieren bei der Idee, in Quartiererschliessungsstrassen für den motori-\n\nsierten Verkehr maximal Tempo 30 zuzulassen. Ärzte befürworten dies, da allfällige Unfälle um eini-\n\nges glimpflicher ablaufen als bei Tempo 50. Mamis und Papis befürworten es, weil sie sonst um die \n\nGesundheit ihrer Kinder fürchten müssen und ältere Personen sind dafür, damit sie gut über die \n\nStrasse kommen. Die SP Dübendorf unterstützt zusammen mit all diesen Menschen die Motion von \n\nTheo Johner von der BDP/CVP/EVP für Tempo 30 in Quartiererschliessungsstrassen. \n\nEinzig die damit verbundene Entfernung von Zebrastreifen sollte – wenigstens für eine Übergangsfrist \n\n– nicht umgesetzt werden. So können sich die Einwohnerinnen und Einwohner an die neue Situation \n\ngewöhnen und ebenso die Automobilistinnen und Automobilisten.  \n\nAuch die Idee, diese Motion der freiwilligen Volksabstimmung zu unterstellen befürwortet die SP. Dies \n\nobwohl in einer bürgerlich dominierten Gemeinde die Gefahr besteht, dass eine derart gute Idee ab-\n\ngelehnt werden könnte. Dann nämlich, wenn die Abstimmungskampagne von bekannter Seite Leute \n\nmobilisiert, die nicht selber von zu schnell fahrenden Fahrzeugen betroffen sind. Deshalb rufen wir \n\nhier schon auf, überparteilich die Bevölkerung gut zu informieren, sodass die Vernunft und nicht die \n\nGeschwindigkeit gewinnen.“ \n\n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Wir behandeln nun ein Thema, resp. Traktandum, zu dem wir alle in den letzten Jahren auch schon \n\nviel gesagt haben. Zwar grüsst auch hier, wie bei meiner Fraktionserklärung, fast schon täglich das \n\nMurmeltier, aber hier haben wir nun jetzt die grosse Hoffnung endlich einen Schritt weiterzukommen \n\nund den Anschluss an die Welt um uns herum zu finden, wo Tempo 30 in den Quartieren schon ab-\n\nsolute Selbstverständlichkeit ist und in vollen Zügen genossen wird im täglichen Leben.  \n\nWie sie wohl zu Recht annehmen, begrüssen wir den Vorschlag des Stadtrates als Antwort auf die \n\nvorliegende Motion zum Vorgehen zur Einführung von T30 Zonen in den Quartieren von Dübendorf \n\nausdrücklich. Von uns aus, ist es höchste Eisenbahn, vorwärts zu machen und damit wäre an sich \n\nalles gesagt, ausser dass es eben schneller gehen müsste. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 833 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nLeider gibt es aber immer noch Gegner, die sich zunehmend hinter, in für uns nicht mehr nachvoll-\n\nziehbaren Rückzugsgefechten, verstecken wollen. Darum möchten wir hier noch einmal folgende \n\nPunkte festhalten: \n\nWir wollen definitiv nicht mehr hören, dass "man" grundsätzlich schon nicht gegen T30 sei. Aber \n\nwenn dann eine konkrete Vorlage vorliegt, ist "man" dann eben doch dagegen. Entweder weil es nur \n\neine einzelne Strasse ist und ein gesamtheitliches Konzept fehlt oder wenn dann ein Konzept vorliegt, \n\nhätte "man" lieber einzelne Strassen. Fertig! \n\nWie mein Kollege Marcel Drescher letzthin in einem Leserbrief korrekt festgehalten hat: Regelmässig \n\nspielen sich die kompromisslosen Gegner von Tempo 30 in Wohnquartieren vordergründig als die \n\neinzigen wahren Hüter unserer demokratischen Rechte auf. Sie behaupten – zu Recht – dass unser \n\nStimmvolk Nein gesagt hat. Vor mittlerweile sieben Jahren, in einer Abstimmung zu unserer damali-\n\ngen Volksinitiative Tempo 30 / 50. Das Vorgehen unseres Stadtrates, im Zentrum und in anderen \n\nQuartieren Dübendorfs Tempo 30-Zonen einzurichten, ist jedoch jetzt nichts anderes, als die vor sie-\n\nben Jahren gemachten Versprechen endlich einzulösen. Nimmt man die Abstimmungsunterlagen \n\nvom 22. September 2013 zur Hand wird klar, dass der Stadtrat dem Stimmbürger versprochen hat \n\n«punktuelle Verbesserungsmassnahmen gemäss Gesamtverkehrskonzept, wie sie der Stadtrat vor-\n\nsieht» umzusetzen, weil «der Gegenstand der Initiative bereits thematisiert und aufgegriffen wurde». \n\nViele Stimmbürger/-innen, haben vor sieben Jahren im Wissen um diese Versprechen des Stadtrates, \n\ndas Thema im eigenen Tempo voranzutreiben, der «ultimativeren Forderung» der Initiative nachge-\n\ngeben und sich auf den gut schweizerischen Kompromiss verständigt. Sie mussten sich sieben lange \n\nJahre auf die Einlösung der gemachten Versprechen gedulden und sind dem Stadtrat für sein jetziges \n\nVorgehen sehr dankbar. Zentrum, Wohn- und Schulquartiere in Dübendorf haben eine stetige Ver-\n\nbesserung der Wohnqualität verdient. Eine Verbesserung, die letztlich allen Einwohner/-innen Dü-\n\nbendorfs zu Gute kommt. Ein guter Kompromiss also, der alle etwas glücklich, aber niemanden richtig \n\nunglücklich macht. Das ist das wertvollste Gut unserer Demokratie.  \n\nNotabene zu vernünftigen Kosten jetzt. \n\n \n\nWir wissen heute, was T30 bringt: \n\n Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Reduktion der Unfallschwere \n\n Sicherung der Schulwege – ein Dauerbrenner in Dübendorf auch das  \n\n Erhöhung der Wohn-, Lebens- und Aufenthaltsqualität \n\n Lärm- und Abgasreduktion sowie grössere Siedlungsverträglichkeit des Verkehrs \n\n Der Verkehr rollt flüssiger und gleichmässiger, ohne durch das tiefere Tempo beeinträchtigt \n\nzu werden  \n\n Verbessertes Nebeneinander und gegenseitige Rücksichtnahme auf dem Gemeindestras-\n\nsennetz \n\n Entlastung der Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr \n\n \n\nVon diesen wunderbaren Vorteilen zu Gunsten der Lebensqualität wollen wir in Dübendorf jetzt end-\n\nlich profitieren. In diesem Sinne danken wir auch der Stadt Dübendorf für ihre sehr gute Arbeit. \n\n \n\nZum Abschluss möchte ich noch ein paar Worte zur freiwilligen Unterstellung der Volksabstimmung \n\nverlieren: \n\nFür uns ist dieser Punkt weder nötig noch verständlich. Wir haben eine saubere, austarierte Kom-\n\npromisslösung, die wir hier und jetzt in eigener Kompetenz beschliessen können. Der Antrag des SR \n\nliegt in der Finanzkompetenz des Gemeinderates. Das Volk hat schon zigmal abgestimmt über T30 – \n\nich habe es vorher erwähnt. Der Wille dazu ist klar. Das Vorgehen ist etappiert und kostengünstig. \n\nDer SR beantrag nichts anderes, als er im Abstimmungsbüchlein zur Abstimmung bereits verspro-\n\nchen hatte; dieses Vorgehen ist somit vom Stimmbürger bereits mit grosser Deutlichkeit angenom-\n\nmen worden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 834 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWieso müssen wir jetzt freiwillig noch einmal eine Volksabstimmung durchführen? Sollte es vorausei-\n\nlender Gehorsam gegenüber den Gegnern sein, möchte ich noch auf etwas hinweisen. Die Gegner \n\nkritisieren überall und immer, die aus ihrer Sicht auch hier zu hohen Kosten. Auch eine Volksabstim-\n\nmung verursacht Kosten – und zwar nicht unerhebliche. Eine weitere – freiwillige, ohne dass es sol-\n\nche Präzedenzfälle gibt – Abstimmung durchzuführen ist eine Verschwendung von Steuergeldern. \n\nDie bisherigen Tempo 30 Zonen haben kaum negative Reaktionen ausgelöst; die Wohnqualität und \n\ndie Sicherheit und den Verkehrsfluss zu verbessern zu diesen Konditionen, ist ein Schnäppchen. \n\nUnd last but not least: die Motion sagt auch, die Quartierbewohner sollen ein Mitspracherecht haben. \n\nDas ist gut so. Das haben sie auch, indem ihnen für die jeweilige Zone das Rekursrecht zusteht. Bei \n\neiner Abstimmung hingegen, ist es nicht das Mitspracherecht der Direktbetroffenen. \n\nSollte es trotzdem soweit kommen – erwarten wir von allen Befürwortern einen starken und flammen-\n\nden Abstimmungskampf dafür.“ \n\n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Ich möchte in meinem eigenen Namen als Erstunterzeichner wie aber auch im Namen der ganzen \n\nFraktion dem Stadtrat danken für den heute vorliegenden Antrag. Die Forderung nach einem Konzept \n\nfür Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen ist erfüllt. Die erwähnten Ausnahmen, welche als \n\nnicht Quartiererschliessungsstrassen mit einbezogen wurden, sind verständlich, vertretbar und sinn-\n\nvoll. Die Forderung bei der Gestaltung auf Schikanen so weit als möglich zu verzichten, lässt sich \n\nmomentan noch nicht beurteilen. Hier müssen wir dem Stadtrat ein Vorschussvertrauen lassen. The-\n\nma Volksabstimmung: Es gab bereits diverse Volksabstimmungen, welche wie von den Gegnern \n\nerwähnt, immer negativ waren. Warum, das interpretiert jeder so wie er möchte. Deshalb ist für mich \n\nzentral, dass der Antrag dem Volk unterbreitet wird. Ich bitte alle Anwesenden darum, dieser Vorlage \n\nzuzustimmen und anschliessend dem Antrag auf freiwillige Unterbreitung an die Volksabstimmung \n\nebenfalls zuzustimmen.“ \n\n \nGR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Somit kommen wir jetzt zur Abstimmung über das vorliegende Geschäft. Wenn das Geschäft ange-\n\nnommen wird, stimmen wir in einem zweiten Schritt über die Durchführung einer Volksabstimmung \n\nab, gemäss dem Antrag der GRPK. \n\nWenn das Geschäft abgelehnt wird, gäbe es sowieso keine Volksabstimmung, da gemäss Gemein-\n\ndegesetz über ablehnende Beschlüsse des Gemeinderates keine Urnenabstimmungen möglich sind. \n\nBei einer Ablehnung des vorliegenden Antrages wäre auch die Motion Johner Geschäftsnummer \n\n83/2019 erledigt abgeschrieben.“ \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDas vorliegende Geschäft wird mit 22 zu 15 Stimmen genehmigt.  \n\n \nGR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Wie bereits angekündigt, beantragt die GRPK die Durchführung einer Volksabstimmung zu diesem \n\nGeschäft. Gemäss Artikel 6 Ziffer 1 Absatz 1 der Gemeindeordnung bezüglich fakultativem Referen-\n\ndum entscheidet die Gemeinde über Beschlüsse des Gemeinderates, wenn die Mehrheit der anwe-\n\nsenden Gemeinderatsmitglieder bei der Fassung des Beschlusses die Gemeindeabstimmung in der \n\ngleichen Sitzung beschliesst.“ \n\n \nDiskussion \n\nKeine  \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 835 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Durchführung der Volksabstimmung wird mit 32 zu 5 Stimmen beschlossen und der Stadtrat wird \n\nmit der Durchführung der Volksabstimmung beauftragt.  \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n\n \nb e s c h l i e s s t :  \n\n \n\n1. Für die Realisierung von insgesamt 16 neuen Tempo 30-Zonen auf Quartiererschliessungs-\n\nstrassen gemäss dem Tempo-30-Konzept der Stadt Dübendorf vom 16. April 2020 wird ein \n\neinmaliger Kredit von Fr. 930'000.00 (Preisindex Stand Oktober 2019, inkl. 7.7% MwSt.) bewil-\n\nligt. \n\n2. Der Beschluss gemäss Ziffer 1 ist unter Anwendung von Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1 der Gemeindeord-\n\nnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 den Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vor-\n\nzulegen. \n\n \n\n \n\n \n9. Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG) \n\nTotalrevision Statuten 2022 \n\nGR Geschäft Nr. 96/2020 \n \n\n Referat GRPK-Sprecherin Ariane Egli (FDP) \n\n„Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf die Zustim-\n\nmung zu den totalrevidierten Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und \n\nGlattal GVG zu Handen der Urnenabstimmung zu genehmigen. \n\nDie aktuellen Zweckverbandsstatuten stammen vom 14. Dezember 2010. Seit dem 1. Januar 2018 ist \n\ndas neue Gemeindegesetz in Kraft. Das GG schafft die Grundlage, damit Gemeinden, Zweckverbän-\n\nde und Anstalten im Interesse der Bevölkerung ihre Organisation und Haushaltführung zeitgemäss \n\nausgestalten können. Als Folge des neuen GG und des geplanten Beitritts der Gemeinde Neerach \n\nzum Zweckverband muss der Zweckverband GVG seine Statuten den gesetzlichen Vorgaben anpas-\n\nsen. \n \n\nInhalt der neuen Statuten \n\nDie vorliegenden Statuten basieren auf den vom Kanton vorgegebenen Musterstatuten und sind des-\n\nhalb mit den alten Statuten aus dem Jahr 2010 nicht mehr direkt zu vergleichen. Der grösste Teil der \n\nerfolgten Anpassungen ist formaler Natur und ist zwingend vorzunehmen. Die Abstufungen der Fi-\n\nnanzkompetenzen zwischen der Bau- und Betriebskommission, der Delegiertenversammlung und \n\ndem Souverän sind unverändert geblieben. Die Revision beschränkt sich auf den Nachvollzug der \n\nübergeordneten gesetzlichen Änderungen. \n \n\nZwingende Anpassungen aufgrund des neuen GG \n\nDer Beitritt einer Gemeinde zum Zweckverband erfordert neu immer eine Statutenrevision (Art. 3). \n\nDer Beitritt zu einem Zweckverband sowie die Zweckverbandsstatuten hat an der Urne zu erfolgen \n\n(Ar. 15). Die Gründung eines Zweckverbandes sowie alle grundlegenden Änderungen bedürfen der \n\nZustimmung aller Verbandsgemeinden (Einstimmigkeitsprinzip) (Art. 16). Die Mitglieder der Delegier-\n\ntenversammlung, der Bau- und Betriebskommission (Exekutive) und der RPK müssen ihre Interes-\n\nsenbindungen offenlegen (Art. 19, 28, 34). Der Verbandsvorstand erhält neue Organisationsmöglich-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 836 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nkeiten. Zusätzlich zu der bisherigen Übertragung von einzelnen Aufgaben und Entscheidungsbefug-\n\nnissen an einzelne seiner Mitglieder ist neu auch eine Delegation an einzelne oder mehrere Ange-\n\nstellte möglich (Art. 31). In den Statuten sind die Beteiligungsverhältnisse der Verbandsgemeinden zu \n\ndefinieren (Art. 46). \n\n \nGetroffene Abklärungen der UK  \n\nDie UK hat den Antrag geprüft sowie die aufliegenden Akten eingehend studiert und die Inhalte mit \n\ndem Antrag des Stadtrates verglichen. Der eingereichte Fragekatalog (siehe Anhang) zeigt die The-\n\nmen welche in der UK diskutiert wurden. Die Fragen wurden vollständig und aufschlussreich beant-\n\nwortet.  \n\nSchwerpunkte der UK Abklärungen waren: \n\n Die Delegierten und deren Stellvertretung werden von den Gemeindevorständen bestimmt \n\n(Art. 17 Abs. 2) \n\n Die Stadt Dübendorf ist nicht direkt in der Bau- und Betriebskommission vertreten. Die Vertre-\n\nter werden von den Untergruppen vorgeschlagen. Der Zweckverband Oberes Glattal GOG \n\nhat als Untergruppe zwei Sitze in der Bau- und Betriebskommission. \n\n Die Publikationen beschränken sich auf die Einladung zur Delegiertenversammlung, sowie \n\nder Publikation deren Beschlüsse im amtlichen Publikationsorgan. Eine künftige Publikation \n\nist z.B. der Organisationserlass der Delegiertenversammlung (Art.8). \n\n Jede Verbandsgemeinde sichert ihren maximalen Wasserbezug über eine sogenannte Option \n\nab. Damit erhält sie das Recht, jederzeit von der GVG Wasser bis zu dieser Limite zu bezie-\n\nhen. Im Gegenzug leistet sie der GVG für diese optierte Tagesbezugsmenge einen Finanz-\n\nbeitrag (Art. 44 Abs. 1 lit. a). Die Verbandsgemeinden können die optierte Tagesbezugsmen-\n\nge periodisch aufgrund geänderter Bedürfnisse anpassen. \n\n Die Änderung der Austrittsbedingungen wird als grundlegende Änderung der Statuten be-\n\ntrachtet und bedarf der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. Eine Anpassung bedarf der \n\nEinstimmigkeit (Art. 50f). \n \n\nFazit und Anträge \n\nDie Fragen der UK wurden vollständig beantwortet. Die UK und die GRPK stimmen dem Antrag des \n\nStadtrates einstimmig zu.“ \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Tiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Ich halte mich kurz. Ich danke der UK und der GRPK für die Prüfung. Ich bitte Sie, geschätzte Rats-\n\nmitglieder, dem Antrag zu folgen und die Statuten der GVG der Urnenabstimmung zu empfehlen.“ \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDie zustimmende Abstimmungsempfehlung wird mit 38 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n\n \nb e s c h l i e s s t :  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 837 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n1. Den Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf wird die Zustimmung zu den totalrevidierten Sta-\n\ntuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal GVG an der Urnen-\n\nabstimmung empfohlen. \n\n \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n10. Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal (GOG) \n\nTotalrevision Statuten 2022 \n\nGR Geschäft Nr. 97/2020 \n \n\n Referat GRPK-Sprecherin Ariane Egli (FDP) \n\n„Der Inhalt dieses Antrags hat in etwa die gleichen Grundlagen wie der vorhergehende. Der Stadtrat \n\nbeantragt dem Gemeinderat, den Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf die Zustimmung zu den \n\ntotalrevidierten Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG zu \n\nHanden der Urnenabstimmung zu genehmigen. \n\nDie aktuellen Zweckverbandsstatuten stammen vom 14. Dezember 2010. Seit dem 1. Januar 2018 ist \n\ndas neue Gemeindegesetz in Kraft. Das GG schafft die Grundlage, damit Gemeinden, Zweckverbän-\n\nde und Anstalten im Interesse der Bevölkerung ihre Organisation und Haushaltführung zeitgemäss \n\nausgestalten können. Als wichtigste Neuerung sieht das GG vor, dass alle Zweckverbände zwingend \n\nüber einen eigenen Finanzhaushalt mit eigener Bilanz verfügen müssen. Deswegen müssen die Sta-\n\ntuten von allen bestehenden Zweckverbänden überarbeitet werden. Ein besonderes Augenmerk gilt \n\nden Bestimmungen zur Einführung des Finanzhaushaltes. Der Zweckverband weist seit jeher Eigen-\n\nkapital aus. Betriebsergebnisse sind bisher in der Jahresrechnung dem Eigenkapital zugeschlagen \n\nworden. Dieses Vorgehen entspricht nicht den aktuellen Statutenbestimmungen. Wonach das Be-\n\ntriebsergebnis und allfällige Investitionen auf Verbandsgemeinden hätten verteilt werden müssen. \n\nFormell ist der Zweckverband nicht vermögensfähig und darf entsprechend kein Eigenkapital aufwei-\n\nsen. Mit der Statutenrevision muss der Zweckverband einen eigenen Haushalt einführen und wird \n\ndamit voll vermögensfähig. Die fehlerhafte Rechnungslegung in der Vergangenheit hat dazu geführt, \n\ndass die Gemeinden keine Investitionsbeiträge leisten konnten. Beteiligungsverhältnisse am Zweck-\n\nverband werden üblicherweise anhand der geleisteten Investitionsbeiträgen berechnet. In der GOG \n\nmüssen die Beteiligten mangels Investitionsbeiträgen anders bestimmt werden. Beteiligungsverhält-\n\nnis werden anhand der Optionsmenge über die letzten fünf Jahre bestimmt.  \n\n \nInhalt der neuen Statuten \n\nDie vorliegenden Statuten basieren auf den vom Kanton vorgegebenen Musterstatuten und sind des-\n\nhalb mit den alten Statuten aus dem Jahr 2010 nicht mehr direkt zu vergleichen. Der grösste Teil der \n\nerfolgten Anpassungen ist formaler Natur und ist zwingend vorzunehmen. Die Abstufungen der Fi-\n\nnanzkompetenzen zwischen der Bau- und Betriebskommission, der Delegiertenversammlung und \n\ndem Souverän sind unverändert geblieben. Entscheide sind nach Möglichkeit an der Delegiertenver-\n\nsammlung oder dem Vorstand zu delegieren. Mit der Einführung der neuen Statuten wird der Zweck-\n\nverband vermögensfähig. Auf den 01.01.2022 führt der Zweckverband einen eigenen Haushalt mit \n\nBilanz ein. Das bedeutet, dass der Zweckverband Verwaltungs- und Finanzvermögen aufweist und \n\nEigenkapital bilden kann. Zudem kann der Zweckverband Fremdkapital aufnehmen. Die neuen Statu-\n\nten sind inhaltlich koordiniert mit den Statuten vom Zweckverband GVG.  \n\n \nZwingende Anpassungen aufgrund des neuen GG \n\nNeu muss ein Zweckverband über einen eigenen Finanzhaushalt mit Bilanz verfügen. Die Einführung \n\nhat auf Beginn des Rechnungs- oder Kalenderjahres zu erfolgen. Das Inkrafttreten der neuen Statu-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 838 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nten und die Einführung der eigenen Verbandshaushalte haben auf den gleichen Zeitpunkt zu erfol-\n\ngen. Der späteste Zeitpunkt ist der 01.01.2022 (Art. 51).  \n\n \nWeitere wesentliche Anpassungen \n\nDer Beitritt einer Gemeinde zum Zweckverband erfordert neu immer eine Statutenrevision (Art. 3). \n\nDer Beitritt zu einem Zweckverband sowie die Zweckverbandsstatuten hat an der Urne zu erfolgen \n\n(Ar. 15). Die Gründung eines Zweckverbandes sowie alle grundlegenden Änderungen bedürfen der \n\nZustimmung aller Verbandsgemeinden (Einstimmigkeitsprinzip) (Art. 16). Die Mitglieder der Delegier-\n\ntenversammlung, dem Vorstand und der RPK müssen ihre Interessenbindungen offenlegen (Art. 19, \n\n28, 34). Der Verbandsvorstand erhält neue Organisationsmöglichkeiten. Zusätzlich zu der bisherigen \n\nÜbertragung von einzelnen Aufgaben und Entscheidungsbefugnissen an einzelne seiner Mitglieder ist \n\nneu auch eine Delegation an einzelne oder mehrere Angestellte möglich (Art. 31). \n\nIn den Statuten sind die unübertragbaren Kompetenzen vom Verbandsvorstand zu berücksichtigen. \n\nIn den Statuten sind alle Beteiligungsverhältnisse der Verbandsgemeinden zu definieren (Art. 46). \n\n \nGetroffene Abklärungen der UK  \n\n Die Delegierten und deren Stellvertretung werden von den Gemeindevorständen bestimmt \n\n(Art. 17 Abs. 2). \n\n Die Publikationen beschränken sich auf die Einladung zur Delegiertenversammlung, sowie \n\nder Publikation deren Beschlüsse im amtlichen Publikationsorgan.  \n\n Jede Verbandsgemeinde sichert ihren maximalen Wasserbezug über eine sogenannte Option \n\nab. Damit erhält sie das Recht, jederzeit von der GOG Wasser bis zu dieser Limite zu bezie-\n\nhen. Im Gegenzug leistet sie der GOG für diese optierte Tagesbezugsmenge einen Finanz-\n\nbeitrag (Art. 44 Abs. 1 lit. a). Die Verbandsgemeinden können die optierte Tagesbezugsmen-\n\nge periodisch aufgrund geänderter Bedürfnisse anpassen. \n\n Der Austritt von einer Verbandsgemeinde aus dem Zweckverband wird in Art. 15 geregelt. \n\nDie Austrittsbedingungen von den Verbandsgemeinden sind in Art. 49 geregelt.  \n\n Die Änderung der Austrittsbedingungen wird als grundlegende Änderung der Statuten be-\n\ntrachtet und bedarf der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. Eine Anpassung bedarf der \n\nEinstimmigkeit (Art. 50f). \n \n\nDie UK sowie die GRPK stimmt dem Antrag des Stadtrates einstimmig zu.“ \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Tiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Ich halte mich kurz. Ich danke der UK und der GRPK für die Prüfung. Ich bitte Sie, geschätzte Rats-\n\nmitglieder, dem Antrag zu folgen und die Statuten der GOG der Urnenabstimmung zu empfehlen.“ \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung \n\nDie zustimmende Abstimmungsempfehlung wird mit 38 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n\n \nb e s c h l i e s s t :  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 839 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n1. Den Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf wird die Zustimmung zu den totalrevidierten Sta-\n\ntuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal (GOG) an der Urnenab-\n\nstimmung empfohlen. \n\n \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n11. Postulat Stefan Angliker (FDP) und 13 Mitunterzeichnende «Entlastung der Steuer-\n\nzahler durch die neuen kantonalen Zuschüsse» / \n\nBegründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 99/2020 \n \n\n Stellungnahme Postulant Stefan Angliker (FDP) \n\n„Gerne begründe ich unser Postulat. Am 27. September 2020 wurde über die Änderung des kantona-\n\nlen Strassengesetzes und des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes abgestimmt. In der Volksabstim-\n\nmung wurden beide Vorlagen angenommen. Die beiden Gesetzesänderungen verlagern die finanziel-\n\nlen Aufwände von der Gemeinde zum Kanton. Die Befürworter von diesen Änderungen haben dazu-\n\nmal beim Abstimmungskampf als Hauptargument angeführt, dass die Gemeinden finanziell entlastet \n\nwerden. Dies wurde auch so in den Abstimmungsunterlagen vermerkt. Es sind letztendlich die Steu-\n\nerzahler, die entlastet werden. Wir sind der Meinung, dass die finanzielle Entlastung bei den Steuer-\n\nzahlern in Dübendorf ankommen und nicht im allgemeinen Budget untergehen sollte. Die neuen kan-\n\ntonalen Zuschüsse sind letztlich nicht Einsparungen vom Staat, sondern sie verschieben die Ausga-\n\nben von den Gemeinden hin zum Kanton. Es wäre deshalb ein Ausdruck einer fahrlässigen Finanz-\n\npolitik, wenn die Mittel in Dübendorf nicht dem eigentlichen Zweck zugeführt werden, nämlich die \n\nEntlastung unserer Steuerzahler. Wir möchten gleichzeitig noch betonen, dass wir mit der Zustim-\n\nmung zu diesem Postulat noch keine direkte Steuersenkung vornehmen. Es geht lediglich darum, \n\ndass der Stadtrat eine Berechnung anstellen soll, wie gross die Entlastung vom Stadtbudget mit den \n\nZuschüssen ausfällt und was für einen Einfluss das auf den Steuersatz haben wird. Ich würde mich \n\ndeswegen freuen, wenn Sie unser Postulat überweisen würden.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Dieses Postulat weist zwei Teile auf. Das eine ist, dass berechnet werden soll wie gross der Einfluss \n\nder beiden Gesetzesänderungen auf die Gemeindefinanzen sein wird. Hier eine Schätzung abzuge-\n\nben wird nicht ganz einfach sein, vor allem, weil sich dies über die Jahre wieder verändern wird. Das \n\nist sowieso etwas, was in Hinblick auf den nächsten Finanzplan gemacht wird. Soweit wäre dieses \n\nPostulat eigentlich kein Problem. Der zweite Teil des Postulats sagt aber klar, dass die Steuerfussre-\n\nduktion um diesen Betrag beantragt werden soll. Es ist interessant, dass der Postulant dies mündlich \n\nso anders formuliert hat. Es steht nicht, dass wir das vorlegen sollen und der Gemeinderat anschlies-\n\nsend darüber entscheidet. Der erste Teil des Postulates ist überhaupt kein Problem. Hingegen ist der \n\nzweite Teil ein verbindlicher Auftrag, eine entsprechende Steuerfusssenkung vorzunehmen. \n\nDer Stadtrat ist nicht bereit dieses Postulat entgegenzunehmen, aus grundsätzlichen Erwägungen. \n\nEs kann nicht bei jeder Mehr- oder Minderbelastung der Gemeinde eine Anpassung des Steuerfusses \n\nerfolgen. Es gab in den letzten Jahren immer wieder Verschiebungen von finanziellen Aufwänden \n\nzwischen Gemeinde und Kanton. Im Rahmen von der Budgetplanung und Finanzplan sind diese As-\n\npekte miteinbezogen. Gestützt darauf entscheidet jeweils das Parlament über eine Steuerfusserhö-\n\nhung oder -senkung. Dasselbe gilt bei Minder- oder Mehreinnahmen von Steuern. Es wurden bereits \n\nMassnahmen getroffen betreffend Steuerreform 17. Die Diskussion um die Steuerfusserhöhung wird \n\nmit den bekannten Instrumenten Finanzplan und Budget geführt. Wir machen keine Einzelsprünge \n\nund senken wegen einem Postulat den Steuerfuss. In diesem Sinne ist es keine fahrlässige Finanz-\n\npolitik, wenn dies aufgegleist wird und dem Parlament vorgelegt wird. Das Parlament kann über den \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 840 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSteuerfuss im Dezember entscheiden. Der Stadtrat ist der Meinung dieses Postulat nicht zu überwei-\n\nsen. Sollte es trotzdem überwiesen werden, wird es so laufen wie der Postulant gesagt hat, wir wer-\n\nden versuchen eine Schätzung abzugeben und das Parlament wird im Dezember über den Steuer-\n\nfuss abstimmen.“ \n\n \nDiskussion \n\n \n\n \n\n \nPatrick Walder (SVP/EDU) \n\n„In einer Stadt wie Dübendorf ist es wichtig, dass wir unsere Finanzen im Griff haben. Dies gehört zu \n\nden obersten Verantwortlichkeiten des Parlaments. Aus diesem Grund haben wir den Stadtrat mittels \n\nPostulat aufgefordert, eine Leistungsüberprüfung vorzunehmen. \n\nDas neue Gemeindegesetz sieht zusätzlich vor, dass ein mittelfristiger Ausgleich definiert und jährlich \n\nüberprüft werden muss. Da dies einigen Parteien, darunter auch der SVP, zu wenig weit geht, wurde \n\ndie Volksinitiative zur Einführung einer Schuldenbremse erfolgreich ergriffen. Zu den massgeblichen \n\nEinkünften, welche die öffentliche Hand erzielt, gehören die Steuereinnahmen. Geld, welches die \n\nBevölkerung der Politik zur Erfüllung der Aufgaben zur Verfügung stellt. \n\nIn den letzten Jahren hat Dübendorf zusätzlich von grossen Einnahmen aus anderen Bereichen profi-\n\ntiert. So zum Beispiel vom Baurechtszins auf dem Areal „Hoffnig“, wie aber auch immer vermehrt von \n\nGeld, welches der Kanton den Gemeinden zufliessen lässt. Alleine aus dem Finanzausgleich soll \n\nDübendorf im Jahr 2021 CHF 11.96 Millionen erhalten. In der Gemeindepolitik geht vielfach verges-\n\nsen, dass das Geld, welches wir von Bund und Kanton erhalten, ebenfalls durch die Steuerzahler \n\nfinanziert wurde. Den Steuerzahler kostet es also ebenfalls etwas, auch wenn die Subventionen des \n\nKantons zum Teil wie ein Geschenk betrachtet werden. \n\nDas heute vorliegende Postulat fordert nun, dass der Stadtrat sich frühzeitig mit dem neuen Geld \n\nauseinandersetzt, welches den Gemeinden zufliessen soll. Dieses Geld stammt aus dem Soziallas-\n\ntenausgleich und dem Strassengesetz. Mit dem Postulat wird der Stadtrat aufgefordert zu berechnen, \n\nwie viel zusätzliches Geld fliessen wird. Zusätzlich wird er aufgefordert sich Gedanken zu machen, ob \n\nein Teil dieses Geldes mittels Steuersenkungen dem Steuerzahler zurückgegeben werden kann.  \n\nDie Berechnungen und auch die Schlussfolgerungen wird der Stadtrat so oder so erstellen müssen – \n\nda dies so oder so bei den Budgetdebatten zum Thema werden wird. Damit wir aber zu diesem Zeit-\n\npunkt vernünftig und faktenbasiert darüber diskutieren können, ist es wichtig, dass der Stadtrat diese \n\nFakten aufarbeiten und dem Parlament vorlegt. \n\nWer gegen dieses Postulat stimmt, verhindert die seriöse Auseinandersetzung und Diskussion über \n\ndie Gemeindefinanzen, welche in Dübendorf aktuellen auf den drei Säulen, der Leistungsüberprüfung, \n\nder Schuldenbremse und Zukunftsaussichten gemäss diesem Postulat nachhaltig aufgebaut werden \n\nsoll. Noch eine Erwähnung zu dem was Martin Bäumle erläutert hat: Das übliche Vorgehen bei einem \n\nPostulat ist die Überweisung. Wenn es überwiesen worden ist folgt die Postulatsbeantwortung durch \n\nden Stadtrat. Der Steuerfuss kann nur bei der Budgetdebatte festgelegt werden und nirgendwo an-\n\nders. Die Postulanten fordern aber, dass man sich frühzeitig mit dem Thema auseinandersetzt und \n\nein entsprechender Antrag an den Stadtrat gestellt wird, um zu prüfen, was hinsichtlich Steuerfuss \n\nmöglich ist.  \n\nDie SVP/EDU-Fraktion wird dem Postulat zustimmen.“ \n\n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Es ist eine lustige Situation. Uns wird ein Postulat vorgewiesen, welches explizit eine Steuersenkung \n\nfordert und erläutert aber in der Präsentation, dass dies nicht so gemeint sei. Was möchtet ihr nun? \n\nDie Stossrichtung ist klar, das Postulat sollte die Steuern senken. Aus diesem Grund lehnt unsere \n\nFraktion das Postulat ab. Grundsätzlich haben die Postulanten recht. Wenn der Staat, sprich Bund \n\noder Kanton "sparen", in dem Lasten auf die Gemeinden verschoben werden, dann ist nichts gespart. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 841 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEs wird von einer Steuerspardose in die andere geschoben. Genau dasselbe gilt auch im hier vorlie-\n\ngenden Fall. Wenn der Kanton Beiträge nach unten zahlt, kommt dieses Geld auch aus der Steuer-\n\nspardose. Dann müsste man theoretisch in den Gemeindesteuern um diesen Betrag kürzen. In Dü-\n\nbendorf ist jedoch die Situation so, dass ein Investitionsstau vorliegt. Es sind sehr viele teure Vorha-\n\nben in der Pipeline. Alterszentrum, Schulhäuser etc. Einer unserer Grundsätze ist die Steuerstabilität. \n\nIn dieser Situation wie heute, wo wir den grossen Ausgabenberg vor uns sehen, sind wir nicht bereit \n\nein Postulat zu unterstützen, welches eine einzige Zahl aus diesem grossen Packet herauspickt für \n\neine Steuersenkung. Wir bitten Sie deshalb im Hinblick auf die Gesamtsituation dieses Postulat nicht \n\nzu überweisen.“ \n\n \nJulian Croci (GP) \n\n„Die Grüne Fraktion und die SP Fraktion werden dieses Postulat nicht unterstützen. Das Postulat ist \n\nsinnlos. Wie jede andere Parlamentsgemeinde legen wir den Steuerfuss in der Budgetdebatte im \n\nDezember fest. Und nicht über das ganze Jahr durch verteilt mit mehr oder weniger durchdachten \n\nVorstössen. So einfach wie das Postulat die Welt zeichnet, ist es nicht. Abgesehen von sich ändern-\n\nden Zuschüssen durch den Kanton beeinflussen noch andere Faktoren, wie viel Geld die Stadt ein-\n\nnehmen und ausgeben muss. Insbesondere in Zeiten von globalen Pandemien kann noch nicht ge-\n\nsagt werden, ob die Stadt unter dem Strich nicht sogar höhere Ausgaben hat. Wegen der Corona \n\nKrise werden eventuell Firmen, Vereine und das Gewerbe auf die finanzielle Unterstützung der Ge-\n\nmeinde angewiesen sein. Gleichzeitig ist es so, dass unsere Steuereinnahmen sinken werden, we-\n\ngen den Entlassungen und tieferen Gewinnen der Firmen. Diese Faktoren können Ende Jahr eini-\n\ngermassen abgeschätzt werden, aber sicher nicht in der ersten Debatte nach dem gerade erst der \n\nSteuerfuss für dieses Jahr festgelegt wurde. Wie soll der Stadtrat diesem Postulat gerecht werden. \n\nSoll der Stadtrat den absoluten Steuerertrag von Privatpersonen im Jahr 2020 nehmen und davon die \n\nZuschüsse abziehen und basierend auf diesen Zahlen den Steuerfuss anpassen? Aber wie soll er mit \n\nsich ändernden Ausgaben / Einnahmen umgehen? Was wenn am Schluss die Ausgaben wesentlich \n\nhöher ausfallen. So kann beim besten Willen kein Budget erarbeitet werden. Realitätsfremde Global-\n\nkürzungen im Budget der Stadt durch den Gemeinderat sind nichts Neues. Man könnte sagen, hier \n\nim Rat wird eine Steuerpolitik wie in einer Exceltabelle betrieben, wo wie in einem Videospiel Zahlen \n\nangepasst werden, bis es uns passt. Über nötige Steuersenkungen oder -erhöhungen soll nächsten \n\nDezember diskutiert werden. Dann können sich die Gemeinderäte eine faktenbasierte Meinung bilden. \n\nDieses Postulat ist jedoch nur Gängelei und hat schlussendliche keine Auswirkungen.“ \n\n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Die Entlastung der Steuerzahlenden war tatsächlich ein Argument in den Abstimmungen letztes Jahr, \n\nund wir stimmen mit den Postulanten und Postulantinnen überein, dass es nicht sein darf, diese zu-\n\nsätzlichen Mittel zu mehr Ausgaben führen zu lassen. Noch nicht erwähnt wurde, dass es damals \n\ndarum ging, die Ungleichheiten zwischen den Gemeinden auszugleichen, bspw. bei den Zusatzleis-\n\ntungen. Damit enden aber die Gemeinsamkeiten. Die vorgeschlagene Lösung, wie sie im Postulat \n\nschwarz auf weiss steht – 1:1 Steuersenkungen mit diesen Mitteln – halten wir für „fahrlässig“, um die \n\nFormulierung der Postulanten und Postulantinnen aufzunehmen. Dass hier gestandene Gemeinderä-\n\nte und Gemeinderätinnen, die sich auch noch als Finanzexperten sehen, federführend sind, gibt uns \n\nschon zu denken. \n\n   \n\nWarum der vorgeschlagene Weg über Steuersenkungen falsch ist, möchte ich anhand dreier Überle-\n\ngungen ausführen:  \n\nWir leben in Zeiten der Unsicherheit, wie sie zumindest die Jüngeren unter uns noch nicht erlebt ha-\n\nben. Der Staat war und ist gefordert. Es ist zu kurzfristig gedacht, jetzt Steuersubstrat abzuziehen, \n\nwenn wir noch nicht wissen, wie sich die Steuereinnahmen in nächster Zeit entwickeln und welche \n\nMassnahmen noch nötig sein werden. Die Entlastung der Steuerzahlenden kann auch so angewen-\n\ndet werden, dass keine zusätzlichen Steuerfusserhöhungen nötig sind. Das führt mich zum zweiten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 842 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nPunkt: Dübendorf steht vor vielen und grossen Investitionen, wie bereits von Theo Johner ausgeführt. \n\nDer Stadtrat hat verschiedentlich angekündigt, dass einzelne Projekte im Preisschild eine Steuer-\n\nfusserhöhung dabeihaben werden.  \n\nWenn wir jetzt Steuern senken aufgrund eines Einzelereignisses, riskieren wir ein Pingpong beim \n\nSteuerfuss, das auch nicht im Interesse der bürgerlichen Finanzpolitiker hier im Saal sein kann.  \n\nDer Stadtrat ist aber gefordert, im Finanzplan auszuweisen, wie sich die verschiedenen Finanzfakto-\n\nren entwickeln und was für den Steuerfuss zu erwarten ist, so, dass wir Varianten und Szenarien \n\ndiskutieren können. Das ist die im Postulat geforderte Auslegeordnung, dafür brauchen wir das Pos-\n\ntulat nicht. Dann machen wir durchaus Steuerfusspolitik unter anderem auf Basis von Excel-\n\nBerechnungen, aber unter Berücksichtigung vieler verschiedener Faktoren.  \n\nWas wäre aber nun der richtige Weg, um die Stadt Dübendorf davor zu bewahren, diese Mittel für \n\nzusätzliche Aufgaben auszugeben? Richtig, die Schuldenbremse. Dafür hatten wir im Gemeinderat \n\neine ausgewogene und innovative Lösung. Die Schuldenbremse ermöglicht, dass die sinnvollen, \n\nnötigen Ausgaben und Investitionen getätigt werden können, aber diese nicht auf Kosten der nächs-\n\nten Generationen finanziert werden. Damit werden die richtigen Anreize gesetzt, nützliche und bezüg-\n\nlich Kosten-Nutzen sinnvolle Projekte umzusetzen, aber man verhindert Luxuslösungen und zusätzli-\n\nche Aufgaben ohne Auftrag. So behalten wir die Finanzen im Griff, wie dies Patrick Walder gefordert \n\nhat, so führen wir die nötigen Debatten.  \n\nInteressant – das muss ich jetzt hier noch anbringen, dass das Postulat von jener Fraktion kommt, die \n\ndamals die Motion für die Schuldenbremse mitunterschrieben und mitüberwiesen hat, die Umset-\n\nzungsvorlage dann aber ohne auch nur ein Sterbenswörtchen der Erklärung nicht mehr unterstützt \n\nhat. Zum Glück führen wir diese Debatte ja in absehbarer Zeit hier im Rat noch einmal und diese \n\nFraktion kann es besser machen. Denn die Unterstützung der Schuldenbremse wäre die logische \n\nKonsequenz auch aus diesem Vorstoss.  \n\nWir danken Ihnen, wenn Sie sich mit uns weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzen und \n\nmit uns dieses Postulat ablehnen. Wir danken jetzt schon für die Zustimmung zur Schuldenbremse \n\naus dem Kreis der Postulant-/innen.“ \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nSie haben das Postulat "Entlastung der Steuerzahler durch die neuen kantonalen Zuschüsse" mit 16 \n\nzu 22 Stimmen dem Stadtrat nicht überwiesen. Es wird damit sofort abgeschrieben. \n\n \n\n \n12. Interpellation Angelika Murer Mikolasek und 14 Mitunterzeichnende „Vorbereitung für \n\nden Kindergarten“ / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 69/2020 \n \n\n Stellungnahme Interpellantin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n„Gemäss der Interpellationsantwort des Stadtrats haben im Schuljahr 2020/21 deutlich mehr als die \n\nHälfte, nämlich 57.44% der in den Kindergarten eingetretenen Kinder nicht Deutsch als Erstsprache \n\nangegeben. Insgesamt haben 28% nur wenig und 10% gar kein Deutsch gesprochen, als sie in den \n\nKindergarten eingetreten sind – dies gemäss Einschätzung der Eltern. Somit sind die Kindergärten \n\ndamit konfrontiert, dass 38% der eintretenden Kinder kaum Deutsch verstehen. Wenn man davon \n\nausgeht, da die Verteilung der fremdsprachigen Kinder auf die Kindergärten je nach Quartier unter-\n\nschiedlich ist, dürfte es einige Kindergärten geben, in denen der Anteil Kinder, die kaum Deutsch \n\nverstehen, noch deutlich höher ist. Hinzu kommt, dass sich gemäss der Antwort des Stadtrats eben-\n\nfalls deutlich mehr als ein Drittel der Kinder bei Kindergarteneintritt nicht selbständig an- und auszie-\n\nhen können, fast 10 % der Kinder nicht selbständig auf die Toilette gehen können und vereinzelt so-\n\ngar noch Windeln tragen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 843 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDiese Zahlen machen mir Sorgen. Vor allem die fehlenden Deutschkenntnisse stellen für die be-\n\ntroffenen Kinder bereits zu Beginn ihrer Schulkarriere einen Bildungsnachteil dar, der bis zur späteren \n\nIntegration in den Arbeitsmarkt Auswirkungen zeigt. Der hohe Anteil fremdsprachiger Kinder ist aber \n\nauch für die Primarschule Dübendorf eine grosse Herausforderung betreffend Integration, Ressour-\n\ncen und Logistik. Die Unterschiede zwischen den Kindern sind auch ohne Sprachbarrieren schon \n\ngross genug, um einen für alle Kinder geeigneten Unterricht zu gestalten. Wenn über ein Drittel dem \n\nUnterricht schon aufgrund der Sprachbarriere kaum folgen kann, stellt sich die Frage, wie ein qualita-\n\ntiv guter Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler, auch die Deutschsprachigen, gewährleistet \n\nwerden kann. Zu den sprachlichen Barrieren kommen in den letzten Jahren die früheren Eintritte in \n\nden Kindergarten, wodurch die Kinder noch unselbständiger sind und die Entwicklungsunterschiede \n\nnoch grösser. Die Belastung der Lehrpersonen ist dadurch hoch. Bereits jetzt ist es offenbar schwie-\n\nrig, geeignete Lehrpersonen für den Kindergarten zu finden, wie wir von der Primarschulpflege im \n\nZusammenhang mit der Beschaffung der Ipads für den Kindergarten gehört haben.   \n\nAufgrund dieser Problematik hat die Stadt Kindergartenassistenzen eingeführt, welche in den ersten \n\nWochen des Schuljahres zur Unterstützung der Lehrpersonen eingesetzt werden. Die Erfahrungen \n\ndamit sind gut. Dass die Primarschulpflege diesen Ansatz weiterverfolgt, ist gerade aufgrund der \n\nvermehrt fehlenden Selbständigkeit der Kinder zu begrüssen. Das Problem der fehlenden Deutsch-\n\nkenntnisse kann damit aber nicht gelöst werden.  \n\nDer Stadtrat zählt in seiner Antwort auf, welche Massnahmen getroffen werden, um die fremdspra-\n\nchigen Familien zu erreichen und sie zu ermutigen, einen Spielgruppenbesuch in Betracht zu ziehen, \n\ndamit die Deutschkenntnisse der Kinder möglichst schon vor dem Kindergarteneintritt gefördert wer-\n\nden können. Dabei setzt der Stadtrat hauptsächlich auf Information – sowohl der Eltern, als auch der \n\nim Bildungsbereich tätigen Personen. Dies ist sicher ein wesentliches Element einer erfolgreichen \n\nStrategie, um möglichst viele Familien frühzeitig abzuholen. Offenbar können damit allein jedoch zu \n\nwenige Familien erreicht werden, denn obwohl die Massnahmen der Bildungslandschaft nun seit 3 \n\nJahren laufen, ist der Anteil Kinder, die kaum Deutsch verstehen, immer noch sehr hoch, bzw. zu \n\nhoch.  \n\nDer Stadtrat sieht gemäss seiner Antwort keine weiteren Handlungsmöglichkeiten. Aus anderen Städ-\n\nten gibt es aber durchaus Erfahrungen mit weiteren Lösungsansätzen. In Basel-Stadt werden alle \n\nKinder mittels Sprachtest erfasst und diejenigen, welche zu wenig gut Deutsch verstehen, müssen \n\nverbindlich eine Kindertagesstätte besuchen. Das Projekt wurde wissenschaftlich begleitet und der \n\nErfolg klar nachgewiesen. Im Kanton Zürich fehlen für ein verbindliches Modell aber die gesetzlichen \n\nGrundlagen. Die Stadt Zürich hat hingegen mit einem zwar unverbindlichen, aber doch griffigen Mo-\n\ndell, basierend ebenfalls auf einem Fragebogen über die Sprachkenntnisse, Erläuterung von Angebo-\n\nten, finanzieller Unterstützung für Spielgruppe und Kindertagesstätten mit integrierter Deutschförde-\n\nrung gute Erfahrungen gemacht. Dadurch werden bereits eineinhalb Jahre vor Kindergarteneintritt \n\nSprachbarrieren erkannt und abgebaut. Das Zürcher Projekt „Gut vorbereitet in den Kindergar-\n\nten“ läuft seit einigen Jahren. Ich habe die Projektverantwortliche kontaktiert. Nach ihrer Auskunft \n\nwurde das Projekt während 2.5 Jahren in einem sehr umfangreichen Evaluationsbericht evaluiert. Die \n\nErfahrungen seien so positiv, dass das Projekt nun auf die ganze Stadt ausgeweitet wurde.  \n\nJe früher fremdsprachige Kinder beim Spracherwerb gefördert werden, desto grösser sind ihre Chan-\n\ncen, als Erwachsene ein erfolgreiches Berufsleben zu haben, desto weniger Probleme haben später \n\nLehrerinnen und Lehrer im Unterricht und desto tiefer fallen die sozialen und ökonomischen Folge-\n\nkosten für die Gesellschaft aus. Die Gesellschaft und damit auch die Stadt Dübendorf hat somit ein \n\nsoziales aber auch ökonomisches Interesse daran, die betroffenen Kinder so früh als möglich, vor \n\nKindergarteneintritt entsprechend abzuholen. Ich bin überzeugt davon, dass dadurch nicht nur die \n\nherausfordernde Situation in den Kindergärten für die Kinder und die Lehrpersonen verbessert wer-\n\nden könnte, sondern auch für die Gemeinschaft später entstehende Folgekosten (Förderungen, Son-\n\ndersettings u.ä. in der Regelschule, weniger Wiederholungen von Schuljahren, grössere Homogenität \n\nin den Klassen usw.) reduziert werden können, womit der Steuerfranken effizienter eingesetzt wäre.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 844 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEs wäre dringend angezeigt, dem Problem weiterhin die nötige Beachtung zu schenken und nach \n\nLösungsansätzen zu suchen. Am einfachsten wäre es, Kontakt aufzunehmen mit denjenigen Städten, \n\ndie bereits Erfahrungen gemacht haben, also beispielsweise Zürich, und deren Modell vertiefter zu \n\nprüfen und abzuklären, ob das Modell oder eventuell einzelne Elemente daraus auch für Dübendorf \n\nangewendet werden könnten. Das heisst nicht, dass man das Modell eins zu eins übernehmen muss, \n\nsondern es kann daraus durchaus auch eine eigene Dübendorfer Lösung entstehen. Ich könnte mir \n\nbeispielsweise gut vorstellen, dass das Element mit dem Fragebogen über die Sprachkenntnisse für \n\nDübendorf Sinn macht und es einiges bewirkt, wenn man die betroffenen Familien dann richtig abholt, \n\nzum Beispiel mit einem persönlichen Gespräch und auch durch die Brückenbauer/-innen. Dass dies \n\nnicht einmal geprüft wurde und offenbar auch nicht geplant ist, der Sache weiter nachzugehen, ist \n\nbedauerlich und kann aus unserer Sicht so nicht stehengelassen werden. Es wird daher ein Postulat \n\nfolgen und ich möchte alle Gemeinderäte und Gemeinderätinnen dazu einladen, hier mitzumachen.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine \n\n \nDiskussion \n\n \nHanna Baumann (SP) \n\n„Die Fraktionen SP und Grüne haben die Interpellation ‚Vorbereitung für den Kindergarten‘ ebenfalls \n\nmitunterzeichnet, und entsprechend nehme ich gerne Stellung zu den Antworten des Stadtrats. \n\nAus den sehr gut beantworteten Fragen unter Punkt 1 geht hervor, dass von den 289 Kindergarten-\n\nkindern rund 30 Kinder keine Deutschkenntnisse haben, und zusätzlich mehr als 70 Kinder nur wenig \n\nDeutsch sprechen und verstehen können. Ebenfalls haben mehr als 100 Kinder massive Defizite in \n\nBezug auf ihre Selbständigkeit. Die Antworten zeigen einen deutlichen Handlungsbedarf auf. \n\nIn den Antworten zu den Fragen in Punkt 2 werden die Angebote der Bildungslandschaft aufgezählt \n\nund die Vernetzung der Akteure veranschaulicht. Die Angebote sind freiwillig und müssen von den \n\njungen Eltern entdeckt werden. Das Problem ist wohl, dass mit den guten Angeboten der Bildungs-\n\nlandschaft nicht alle Familien erreicht werden, welche einen Bedarf an Frühförderung hätten. \n\nIn den Antworten zu den Fragen in Punkt 3 kommt klar heraus, dass in den Kindergärten ein hoher \n\nBedarf an Klassenassistenzen besteht, was aufgrund der Zahlen in Punkt 1 nicht überrascht. \n\nDie Antwort auf die letzte Frage klingt etwas resigniert: Der Stadtrat sieht keine weiteren Handlungs-\n\nmöglichkeiten mehr aufgrund der durch den Gemeinderat bewilligten finanziellen und personellen \n\nRessourcen. \n\nMeine Damen und Herren des Gemeinderats: Die Handlungsmöglichkeiten sind noch lange nicht \n\nausgeschöpft! In umliegenden Gemeinden, wie z. B. in Kloten; Opfikon und in der Stadt Zürich wer-\n\nden zwei Jahre vor Kindergarteneintritt gleichzeitig mit dem Elterninformationsbrief Sprachstanderhe-\n\nbungen gemacht und entsprechende Massnahmen umgesetzt. Der Vorteil an dieser Methode ist, \n\ndass dadurch (fast) alle Familien erfasst werden, die Bedarf haben, und die Kinder dann tatsächlich in \n\ndiesen wichtigen frühen Jahren sprachlich gefördert werden. \n\nSelbstverständlich kostet dieser Mehraufwand auch etwas, doch er ist nachhaltig und lohnt sich:  \n\nIn der frühen Kindheit erwerben die Kinder Grundlagen, die fürs ganze Leben die Weichen stellen. \n\nDer Spracherwerb zum Beispiel läuft im Alter von 0 bis 7 Jahren fast automatisch, jede Anregung hilft, \n\ngrammatikalische Regeln über den Satzaufbau und das Sprechen im Gehirn neuronal zu verankern. \n\nFür alles, was sie erst später zu lernen beginnen, braucht es ein Vielfaches an Aufwand und weniger \n\nErtrag.  \n\nGemäss Studien spart jeder Franken, der für Frühförderung eingesetzt wird, ein Vielfaches an För-\n\ndergeldern während der folgenden schulischen und beruflichen Laufbahn eines Heranwachsenden. \n\nIn Dübendorf soll bei der Frühförderung noch speziell auf ein gutes Zusammenspiel zwischen dem \n\nRessort Soziales, Präsidiales und dem Ressort der Primarschule geachtet werden. Damit eben dieje-\n\nnigen Familien, die am dringendsten einer Frühförderung bedürfen, auch eine bekommen.“ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 845 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nCornelia Schwarz (SVP/EDU) \n\n„Insgesamt sind 2020 289 Kinder in das erste Kindergartenjahr eingetreten. Heutzutage ist nicht mehr \n\ndie Reife des Kindes massgebend für den Kindergarteneintritt, sondern das Alter. So ist es nicht ver-\n\nwunderlich, wenn von 289 Kindern 145 viel zu wenig selbständig sind und in verschiedenen Belangen \n\nwie zum Beispiel beim An- und Ausziehen Hilfe benötigen. Erschwerend kommt hinzu, dass viele \n\nKindergartenkinder kein oder nur sehr wenig Deutsch sprechen. Das heisst, ein Grossteil der 289 \n\nKinder tritt mit Hindernissen ein. Eine schwere Aufgabe für die Kindergarten-Lehrpersonen.  \n\nDas Alter der eintretenden Kindergärtner ist, mit wenigen Ausnahmen, gegeben. Daran kann man auf \n\nGemeindeebene allein nichts ändern. Was jedoch zum Nachdenken anregt ist, dass 10% der Kinder-\n\ngärtner kein Deutsch und 28% nur wenig Deutsch sprechen. Dies obwohl es in Dübendorf bereits ein \n\ngutes Angebot gibt, Deutsch zu erlernen: 1-2 Jahre vor dem Kindergarteneintritt gibt es ein Spiel-\n\ngruppenangebot. Dieses wird den Familien mit bescheidenem Einkommen von der Stadt subventio-\n\nniert. In der Spielgruppe lernen die Kinder auf spielerische Art die deutsche Sprache und gibt auch \n\ndie Möglichkeit andere Kinder kennenzulernen. Zusätzlich können fremdsprachige Kinder beim Kin-\n\ndergarteneintritt gemeinsam mit den Eltern den Unterricht Deutsch als Zweitsprache besuchen.  \n\nSie sehen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Stadt Dübendorf gibt bereits heute ihr Bestes, \n\num die deutsche Sprache der Kinder frühzeitig zu fördern. Wir reichen die Hand und unternehmen \n\nviel, um die fremdsprachigen Kinder zu integrieren. Wichtig ist es aber zu fordern, dass die Eltern \n\nebenfalls die Hand reichen, damit wir gemeinsam für ein gutes Fundament für die Kindergarten- und \n\nSchulzeit sorgen. \n\nDie Interpellation stellt diverse Fragen betreffend weitergehender Massnahmen. Auch für die SVP \n\nDübendorf ist klar, dass fremdsprachige Kinder, welche hier zur Schule gehen, in der deutschen \n\nSprache Unterstützung benötigen, ist die Sprache doch der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. \n\nDie Interpellation befasst sich aber leider nur mit den Symptomen des Problems, die Ursachen blei-\n\nben unerwähnt. Das Hauptproblem ist die verfehlte Migrationspolitik auf eidgenössischer und kanto-\n\nnaler Ebene. Leider sind es genau die Parteien, welche sich jetzt als Problemlöser hervorheben wol-\n\nlen und die sich der effektiven Problembehebung, nämlich einer verkraftbaren Migrationspolitik in den \n\nWeg stellen. Dies ist eine wahrhaft scheinheilige Symbol-Politik, welche die Steuerzahler sehr viel \n\nGeld kostet und das Lehrpersonal zunehmend überlastet. \n\nAus diesem Grund fordert die SVP Dübendorf Sie auf, sich den eigentlichen Fragen der Migrations-\n\npolitik endlich zu stellen, damit die Probleme vor denen wir bereits heute stehen nicht noch grösser \n\nwerden.“ \n\n \nAngelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n„Noch eine kurze Bemerkung zum Hinweis auf die Migrationspolitik. Eine Problemlösung beschäftigt \n\nsich mit den Problemen, welche jetzt in Dübendorf aktuell sind. Jetzt ist dieses Problem gegeben und \n\nfür dieses gibt es eine Lösung zu finden. Hier auf lokaler Ebene kann nicht über die Migrationspolitik \n\ndiskutiert werden, sondern wie die Probleme nun gelöst werden können. Der Seitenblick auf die Mig-\n\nrationspolitik löst dieses Problem nicht.“ \n\n \nDie Interpellation GR Geschäft Nr. 69/2020 ist damit abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n\n \nSchlussbestimmungen \n\n \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen \n\ndie Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 846 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim \n\nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 15. Februar 2021 festlegen, ob die Ge-\n\nmeinderatssitzung vom 1. März 2021 stattfindet. \n\nDamit ist die 20. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2018-2022 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:50 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFlavia Sutter \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger \n\nStimmenzähler \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2021 \n\n \n\n 847 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Eggenberger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n