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name: 20220317-WG-16-Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleich_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 17.März2022\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 6/2022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichfonds\n\neurorrätl tnerily aw;f d\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 17. Mär22022, geslützt Art. 15, der Gemeindeordnung\nvom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\nDas Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds vom B. Februar 2022ist per lnkraft-\ntreten der Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich" zu erlassen.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n1\n\n201 6-1 93 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Zielsetzung und Nutzen........\n\n3 Mehrwertausgleichsgesetz und Mehrwertausgleichsverordnung\n\n4 Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds...\n\n5 Dringlichkeit...........\n\n6 AblauforganisationundKompetenzen\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung .............\n\nB Begründung der beantragten Lösun9.......\n\n9 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n3\n\n4\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n8\n\n1 Ausgangslage\n\nGemäss revidiertem Raumplanungsgesetz haben die Kantone den Ausgleich von Planungsvorteilen\nund -nachteilen zu regeln. Weil Städte und Gemeinden unterschiedliche Ansprüche haben, legen diese\ndie Regelungen für den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen,\nin ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) selber fest. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürichs\n(ARE) hat die Gemeinden mit dem lnformationsschreiben vom 12. Februar 2020 darüber informiert,\ndass das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Die Gemeinden müssen\nnun ihre BZO anpassen. Tritt die BZO-Anpassung bis am 1. Januar 2021 nichl in Kraft, so können bis\nzur lnkraftsetzung keine Mehrwertabgabe erhoben und keine städtebaulichen Verträge mehr abge-\nschlossen werden.\n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und wer-\nden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. Parallelzu diesem Antrag wird dem Gemeinde-\nrat das Geschäft "Teilrevision Nutzungsplanung Mehrwertausgleich" vorgelegt, mit welcher die Rege-\nlung zur Mehrwertabgabe festgelegt wird und die gesetzliche Grundlage zur Einrichtung des Fonds in\nder Stadt Dübendorf geschaffen wird. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach Art. 3 Abs. 3 RPG\nbzw. nach S 42 MAV. Die Verwendung der Mittel werden im Fondsreglement präzisiert. Sie muss in-\nnerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens liegen. Der Stadtrat hat anstelle eines Reglements\neine Verordnung ausgearbeitet, da Verordnungen Ubergeordnetes regeln. Die Verordnung über den\nkommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird dem Gemeinderat hiermit zur Genehmigung unterbreitet.\n\n2 Zielsetzung und Nutzen\n\nDie Fondsverordnung regelt die Verwendung der Mittel, die Zuständigkeiten für die Verwaltung des\nFonds und die Zuständigkeit der Fondsentnahme.\n\n2016-193 Seite 2\n\n\n\n3 Mehrwertausgleichsgesetz und Mehrwertausgleichsverordnung\n\nDas Mehrwehrausgleichsgesetz (MAG) und die Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) sind seit dem\n1 . Januar 2021 in Kraft. Gemäss MAG sind die Erträge aus dem Mehrwertausgleichsfonds für kommu-\nnale Planungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 3 RPG zu verwenden ($23 Abs. 1 MAG). Die Gemein-\ndeordnung legt die Zuständigkeit zum Erlass des Fondsreglements fest ($23 Abs. 2 MAG). ln der da-\nzugehörigen Verordnung werden diese Artikel präzisiert.\n\nS41 MAV Abs. 1 und 2: Der Mehrwertausgleichsfonds wird als Eigenkapital bilanziert. Eine Verschul-\ndung ist nicht zulässig.\n\nS42 MAV regelt die beitragsberechtigten Massnahmen. Kommunale Planungsmassnahmen gemäss\n\nS23 MAG sind insbesondere:\na. die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstellung und ökologisch hoch-\nwertige Gestaltung und Ausstattung von Pärken, Plätzen, Grünanlagen und Erholungseinrich-\ntungen und anderen öffentlich zugänglichen Freiräumen,\nb. die Verbesserung des Lokalklimas und die Verbesserung der ökologischen Qualität und\nDurchlässigkeit des Siedlungsraums,\nc. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und von\nöffentlichen Einrichtungen mit Rad- und Fusswegen,\nd. die Erstellung von sozialen lnfrastrukturen wie die Erstellung von sozialen Treffpunkten o-\nder ausserschulischen Einrichtungen,\ne. die Verbesserung der Bau-.und Planungskultur,\nf. die Planungskosten für die Uberdeckung von Verkehrsinfrastrukturen.\n\n2 Beitragsberechtigt sind auch Rechtserwerbe.\n3 Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge ausgerichtet.\n\nDie in $ 42 MAV genannten, detaillierten Massnahmen konkretisieren Art. 3 Abs. 3 RPG und tragen\nsomit dazu bei, dass die Fondsmittel gezielt eingesetzt werden. Die Mittel sollen in erster Linie für eine\nqualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen und demzufolge für Massnahmen im Siedlungsgebiet\nverwendet werden. Aus diesem Grund sind keine Beiträge an Massnahmen zur Aufwertung der Land-\nschaft vorgesehen. lm Unterschied zum kantonalen Mehrwertausgleich können hingegen Massnahmen\nzur Verbesserung der Zugänglichkeit zu den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und zu öffentlichen\nEinrichtungen mit Rad- und Fusswegen Beträge erhalten. Auch die Erstellung von sozialen lnfrastruk-\nturen sind beitragsberechtigt.\n\nDer Mehrwertausgleich ist ein raumplanerisches und kein fiskalisches lnstrument. Die raumplanerische\nBedeutung und Wirkung einer Massnahme muss im Vordergrund stehen und nicht finanzpolitische\nÜberlegungen, wie insbesondere die Entlastung des allgemeinen Gemeindehaushalts. Es sind daher\nkeine Massnahmen über den kommunalen Mehrwertausgleich zufinanzieren, deren Finanzierung be-\nreits aufgrund anderer Rechtsgrundlagen vollumfänglich sichergestellt ist. Die Gemeinden können wei-\ntere Massnahmen in ihre Fondsreglemente aufnehmen, vorausgesetzt sie entsprechen Art. 3 Abs. 3\nRPG und sind nicht vollständig durch eine andere Finanzierungsquelle gedeckt. Eine Mittelverwendung\nfür Schulhäuser ist daher nicht möglich.\n\nDie Einzelheiten zur Fondsverwaltung regeln entsprechende kommunale Fondsreglemente. Die Fonds-\nreglemente gelten als wichtige Rechtssätze und sind daher in Form eines Gemeindeerlasses zu be-\nschliessen ($a Abs. 2 GG). Zuständig für die Beschlussfassung sind die Gemeindeversammlungen\noder -parlamente (unter Vorbehalt des fakultativen Referendums). Fondsreglemente müssen neben\nder Mittelverwendung auch das Beitragsverfahren und insbesondere die Fragen regeln, welches Ge-\nmeindeorgan für die Fondsentnahme zuständig sein soll.\n\n201 6-1 93 Seite 3\n\n\n\nS43 MAV regelt die Zuständigkeit für Fondsentnahmen. Die Zuständigkeit für Entnahmen aus dem\nkommunalen Mehrwertausgleichsfonds richtet sich nach der Zuständigkeit für Verpflichtungskredite\ngemäss der jeweiligen Gemeindeordnung. Massgebend ist die Höhe der Fondsentnahme. Fondent-\nnahmen sind neue Ausgaben und unterliegen damit dem Finanzreferendum. Dies gilt für alle Arten\nvon kommunalen Fonds und daher auch für den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds.\n\nS44 MAV regelt, dass unabhängig von den anwendbaren Regelungen für den kommunalen Finanz-\nhaushalt die Gemeinden aktiv über die Verwendung der Fondmittel informieren müssen. Dies dient\nder Orientierung der Bevölkerung. Dabei muss kommuniziert werden für welche Massnahmen und in\nwelcher Höhe die Mittel verwendet wurden, wer der Beitragsempfänger, die Beitragsempfängerin ist\nund der aktuelle Fondsbestand.\n\n4 Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds\n\nDer Kanton Zürich hat ein Musterreglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds erstellt. Die-\nses Musterreglement und Reglemente/Verordnungen anderer Gemeinden dienten als Grundlage für\ndie Erarbeitung der Fondsverordnung der Stadt Dübendorf. Die wichtigsten Artikel der Verordnung wer-\nden im Folgenden erläutert:\n\nVerwendung der Mittel\nGrundsätzlich können die Mittelfür Massnahmen nach Art. 3 Abs. 3 RPG bzw. nach S 42 MAV verwen-\ndet werden. ln der Fondsverordnung können die Gemeinden weitere beitragsberechtigte Massnahmen\nergänzen, welche jedoch den Festlegungen in der MAV nicht widersprechen dürfen. Um eine möglichst\nflexible Verwendung der Mittel zu erreichen, wurde die Liste der möglichen beitragsberechtigten Mas-\nsnahmen ergänzt. Grundsätzlich sollen die Mittel im Fonds für eine bessere Siedlungsqualität und für\nMassnahmen im öffentlichen lnteresse verwendet werden. Folgende Massnahmen sind beitragsbe-\nrechtigt:\n\na. die Gestaltung des öffentlich zugänglichen Raums, insbesondere die Erstellung,\nGestaltung und Ausstattung von Parks, Plätzen, Grünanlagen, Strassenräumen\noder mit Bäumen bestockten Flächen, die sich für den Aufenthalt der Bevölke-\nrung im Freien eignen oder das Wohnumfeld verbessern;\n\nb. Erholungseinrichtungen und öffentlich zugängliche Freiräume wie etwa Wege,\nUfer von Gewässern, Rastplätze, Spielplätze und sanitarische Anlagen oder an-\ndere Formen der infrastrukturellen Ausstattung von Erholungsgebieten;\n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch allgemeine Grünflächen, Baumpflan-\nzungen, Massnahmen zum Speichern und Verwenden von Regenwasser, durch\nklimarelevante öffentlich zugängliche Brunnenanlagen und Wasserspiele, sowie\nDach- und Fassadenbegrünung;\n\nd. die Verbesserung oder der Erhalt der ökologischen und klimatischen Qualität\ndes Siedlungsraums;\n\ne. die Verbesserung der akustischen Aufenthaltsqualität im Aussenraum sowie\nLärmschutzmassnahmen in öffentlich zugänglichen Freiräumen mit Erholungs-\nfunktion;\n\nf. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs\nund von öffentlichen Einrichtungen;\n\ng. die Erstellung von Rad- und Fusswegen;\n\n20'16-193 Seite 4\n\n\n\nh. die Erstellung von sozialen lnfrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und ausser-\nschulische Einrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreff-\npunkte und Kinderbetreuungseinrichtungen;\n\ni. die Planungskosten für die genannten Massnahmen;\n\nj. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, beispielsweise mittels qualitäts-\nsichernden Konkurrenz- und Studienverfahren, Erarbeitung von Strategien für\ndie hochwertige bauliche und aussenräumliche Weiterentwicklung des Sied-\nlungsgebiets und Beteiligungsprozesse;\n\nk. Massnahmen zur Anordnung von temporären Zwischennutzung, welche zur At-\ntraktivitätssteigerung des Standortes beitragen.\n\nUnter Erholungseinrichtungen (Art. 3 Abs. b Mehrwertausgleichsfondsverordnung) sind auch Sportan-\nlagen sowie Frei- und Hallenbäder zu verstehen.\n\nBeitragssystem\nEs werden einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Erneuerungen von Einrichtungen und Anlagen\nausgerichtet. Gemäss den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen zu $42 MAV kommen nur\nBeiträge an Massnamen in Betracht, welche nicht bereits vollumfänglich durch andere Rechtsgrundla-\ngen finanziert werden. Ebenfalls sind keine Beiträge auszurichten für Massnahmen, welche als Auflage\nim Rahmen einer Baubewilligung sowieso zu realisieren sind. Gesuche werden von der für die Mass-\nnahme zuständigen Verwaltungsabteilung gestellt. Es ist vorgesehen Projekte von Dritten zu finanzie-\nren. Die entsprechenden Gesuche sind von der für die Massnahme zuständige Verwaltungsabteilung\neinzureichen. ln der Fondsverordnung wird festgehalten, welche Angaben und Unterlagen bei einem\nGesuch eingereicht werden müssen. Die Prüfung der Gesuche erfolgt anhand der in der Fondsverord-\nnung festgehaltenen Kriterien von der für die Fondsverwaltung zuständigen Stelle.\n\nFondsverwaltung\nDer Stadtrat bestimmt die für die Fondsverwaltung zuständige Stelle.\n\nEntscheid über Beitrag\nDer Stadtrat entscheidet, ob und in welcher Höhe einem Beitragsgesuch stattgegeben werden kann. ,\n\nEr beschliesst über den Beitrag, wenn die Ausgabe für die Massnahme einschliesslich des Beitrags\ninnerhalb seiner Finanzkompetenzen liegt. Übersteig der Betrag seine Finanzbefugnisse stellt er An-\ntrag an den Gemeinderat.\n\nUmsetzung\nGrundsätzlich gilt, dass innerhalb von zweiJahren seit der Bewilligung von Beiträgen mit der Umset-\nzung der unterstützen Massnahme begonnen worden sein. Der Stadtrat kann jedoch auf begründetes\nGesuch hin die Frist zur Umsetzung verlängern.\n\nBerichterstattung\nDie Berichterstattung über die Verwendung der Mittel und den Fondsbestand erfolgen einmal im Jahr\nim Rahmen der Jahresrechnung.\n\n201 6-1 93 Seite 5\n\n\n\n5 Dringlichkeit\n\nDiese Vorlage steht im Zusammenhang mit der Vorlage "Teilrevision Nutzungsplanung Mehrwertaus-\ngleich". Sobald die Teilrevision in Kraft tritt, muss auch die Verordnung über den kommunalen Mehr-\nwertausgleichsfonds erlassen sein, damit die Zuständigkeiten und die Verwendung der Mittel geklärt\nsind.\n\n6 Ablauforganisation und Kompetenzen\n\nDer Stadtrat legt die für den Mehrwertausgleichsfonds zuständige Stelle fest. Er genehmigt die Gesu-\nche, welche gemäss Gemeindeordnung in seiner Finanzkompetenz liegen und er kann Ausführungs-\nbestimmungen erlassen.\n\nDer Gemeinderat erlässt die Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds. Gesuche\nfür die Verwendung der Mittel, welche die Finanzkompetenzen des Stadtrates übersteigen, werden\ndem Gemeinderat zur Bewilligung vorgelegt.\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nWird die Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds abgelehnt, so ist die Zustän-\ndigkeit für den Mehrwertausgleichsfonds und die Verwendung der Mittel nicht geklärt. Somit können\ndie Mittel aus dem Mehrwertausgleichsfonds nicht verwendet werden.\n\n8 Begründung der beantragten Lösung\n\nDem Stadtrat ist es wichtig, dass ein einfaches und flexibles Beitragssystem in der Stadt Dübendorf\netabliert wird. Es soll kein kompliziertes Beitragssystem entstehen, welches viel Ressourcen der Ver-\nwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter benötigt, um die Gesuche zu prüfen. Die Gesuche können\ndaher nur von verwaltungsinternen Abteilungen gestellt werden. So wird ermöglicht, dass vor allem\nstadteigene Massnahmen zur Förderung der Siedlungsqualität finanziert werden. ln Ausnahmefällen\nkönnen auch Projekte Dritter finanziert werden, wobei der Nutzen für die Öffentlichkeit nachgewiesen\nwerden mus,s. Mit einem flexiblen Beitragssystem soll ermöglicht werden, dass die Erträge aus,dem\nFonds für die Stadt Dübendorf prioritäre Massnahmen verwendet werden können.\n\n9 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Das Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds vom 8. Februar 2022isl per lnkraft-\ntreten der Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich" zu erlassen.\n\nDübendorf, 17 . März 2022\n\nStadtrat Dübendorf\n\nU\\*\n\nlngold Woodtli\nStadtpräsident\n\nt\n\n201 6-1 93\n\nStadtschreiber a. i.\n\nSeite 6\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 6/2022\n\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichfonds\n\nWir beantragen Zustimmung unter Berücksichtigung der Anderungen gemäss separatem Beschluss\nder Kommission vom 11. Januar 2023.\n\n8600 Dübendorf,\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte\n\nM,fur"ül /@T.\nPräsidentin\n\nFranziska Lee\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird unter Berücksichtigung der Anderungen gemäss separatem Beschluss vom\n6. Mär22023 zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, b - 647ny 7c >3\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nY <"!u^\nCornelia Schwarz\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom 19. Apnit 2023\n\n201 6-1 93 Seite 7\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 612022\n\nVerord nu n g ü ber den kom m u nalen Mehrwertausgleichfonds\n\n1 Weisung vom 17. März2O22\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-158 vom 17. Mär22022\n\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds vom B.Februar 2022\n\nMusterreglement zum kommunalen Mehnruertausgleich des Kantons Zürich vom 23. September\n2020\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n2016-193 Seite 8\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nSitzung vom 6. Mär22023\n\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichfonds - Erlass\nGR GeschäftNr.1612022\n\n1\n\nDer Gemeinderat beschliesst\n\nDie Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird mit folgenden Anderun-\ngen gegenüber der vom Stadtrat beantragten Fassung vom B. Februar 2022 per lnkrafttreten der\nTeilrevision <Mehrwertausgleich> erlassen:\n\nArt.3Abs. 1h)\ndie Erstellung von öffentlich zugänglichen sozialen lnfrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und\nausserschulische Einrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte und\nKinderbetreuu ngseinrichtu ngen;\n\nArt. 7 Abs. 2\nStreichung des Absatzes\nDie im Entwurf vorgesehenen Absätze 3 und 4 werden zu Absatz 2bzw.3.\n\nArt. 7 Abs. 2 b (ehemals Abs. 3 b)\nRedaktionelle Anpassung: "sowie" statt "sowei"\n\nArt.12\nDer Stadtrat erstattet einmal im Jahr im Rahmen des Geschäftsberichts Bericht über die An-\nzahl und Art der eingegangenen Gesuche, die Verwendung der Mittel und den Fondsbestand.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nY <rt U;\nCornelia Schwarz\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nGemei nderatssekretärin\n\nRechtskräftig gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Uster vom\n19. Aprit 2023\n\nGeschäfts Nr.:201 6-149\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 2. Juni 2022\nturcileä n eaef gy i9{l f d\n\nGR Geschäfts-Nr. 2412022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nTeilrevision Kommunaler Richtplan "Verkehr" und Aufhebung "Teilrichtplan für das Bahnhof-\ngebiet" zwecks neuem Bushof und Verbreiterung Personenunterführung Bahnhof Dübendorf\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 2. Juni2022, gestützt Art. 16, Ziff. 1 der Gemeinde-\nordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\nDie Teilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr, bestehend aus dem Situationsplan Mst.\n1 :5000 vom 20.05.2022,wird festgesetzt.\n\n2. Der Teilrichtplan für das Bahnhofgebiet, vom Gemeinderat festgesetzt am 18. März 1996 und\nvom Regierungsrat am 24. September 1997 genehmigt, wird aufgehoben.\n\n3. Dem Bericht zu den Einwendungen gemäss $ 7 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)\nwird zugestimmt.\n\n4. Der Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis\ngenommen.\n\n5. Das überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Thomas Maier und 14 Mitunterzeichnende\n"Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf' wird gestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates abgeschrieben.\n\n6. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n1\n\n2014-350 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Planungen seit 2013 zum Bahnhofgebiet Dübendorf.................\n\n3 lnhalt und Begründung der beantragten Lösung........\n\n4 Zeilplan der weiteren Planungsschritte bei Zustimmung zur Richtplanvorlage bis Ende 2022\n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung ............\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.3\n\n.6\n\n.8\n\n10\n\n10\n\n12\n\n1 Ausgangslage\n\nDer kantonale Richtplan legt als wichtigen Punkt seiner Verkehrsgesamtstrategie fest, dass die Ent-\nwicklung der Siedlungsstruktur schwerpunktmässig auf den öffentlichen Verkehr auszurichten ist;\ndamit hat der öffentliche Verkehr mindestens die Hälfte des Verkehrszuwachses zu übernehmen, der\nnicht auf den Fuss- oder Veloverkehr entfällt. ln den Stadtlandschaften Zürich, Winterthur, Glatt- und\nLimmattal sowie zwischen den Zentren ist auf einen besonders hohen Anteil des öffentlichen Ver-\nkehrs hinzuwirken. Die Stadt Dübendorf liegt in der Stadtlandschaft Glattal, welche sich durch über-\ndurchschnittliche Nutzungsdichten und eine hohe Entwicklungsdynamik auszeichnet.\n\nZentrale Elemente des öffentlichen Verkehrssystems bilden die Bahnhöfe, welche als Umsteige-\nschwerpunkte zwischen dem S-Bahn-Netz und der ÖV-Feinverteilung mittels Bus und Glattalbahn\ndienen. lm unmittelbaren Umfeld der Bahnhöfe sind zudem - entsprechend der kantonalen und regi-\nonalen Richtplanung - meist Zentrumsgebiete mit hoher Siedlungsdichte festgelegt.\n\nFür das Siedlungsgebiet der Stadt Dübendorf sind die beiden Bahnhöfe Stettbach und Dübendorf von\nzentraler Bedeutung. Während der Bahnhof Stettbach, in Kombination mit der Glattalbahn, den An-\nschluss des kantonalen Zentrumsgebiets Hochbord an das ÖV-Verkehrssystem sicherstellt, über-\nnimmt dies der Bahnhof Dübendorf für das Stadtzentrum Dübendorf, im Richtplan als Zentrumsgebiet\nvon regionaler Bedeutung festgelegt, vom Areal Leepünt via Bahnhof- und Wangenstrasse bis zum\nEingang des Flugplatzes reichend.\n\nlm Zuge der Realisierung der Glattalbahn zum Bahnhof Stettbach wurde dieser in den Jahren 2008-\n2010 grundlegend modernisiert und als OV-Plattform mit Tramwendeschleife und diversen Bushalte-\nkanten ausgebildet. Am Bahnhof Dübendorf hingegen wurden trotz des überdurchschnittlichen Bevöl-\nkerungswachstums der letzten 15 Jahre, infrastrukturell nur kosmetische Massnahmen vorgenommen.\nDie Verkehrssituation und -gestaltung um den Bahnhof Dübendorf wird allgemein als wenig befriedi-\ngend wahrgenommen aufgrund der vergleichsweise engen Platzverhältnisse, was insbesondere zu\nKonfliktsituationen zwischen dem MIV und dem Busverkehr, aber auch zwischen dem rollenden Ver-\nkehr und dem Fussverkehr führt. Die Verkehrssituation rund um den Bahnhof Dübendorf war deshalb\nauch verschiedentlich Thema von politischen Vorstössen; zuletzt verlangte das am 7. Mai 2018 vom\n\n2014-350 Seite 2\n\n\n\nGemeinderat überwiesene Postulat "Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf" eine vertiefte Analy-\nse der Situation rund um den Bahnhof Dübendorf in Bezug auf alle Verkehrsteilnehmenden sowie\neine attraktive Gestaltung des öffentlichen Raums; und daraus resultierend keine Einzelmassnahmen,\nsondern eine Gesamtauslegeordnung. Aufgrund zum damaligen Zeitpunkt noch offener Planungs-\nund Projektierungsschritte wurde das Postulat aufrechterhalten.\n\n2 Planungen seit 2013 zum Bahnhofgebiet Dübendorf\n\n2013/2014: Testplanung Wangenstrasse / Bahnhof Plus\n\nln den Jahren 201312014 hat die Stadt Dübendorf die Testplanung "Wangenstrasse/Bahnhof plus"\ndurchgeführt. Eines der Fokusgebiete dieser Testplanung war der Raum Bahnhof Süd. Eine für den\nRaum Bahnhof Süd zentrale Schlussfolgerung aus der Testplanung ist die Notwendigkeit des Baus\neines neuen Bushofs südlich des Bahnhofs Dübendorf sowie eine damit einhergehende Neugestal-\ntung des südlichen Bahnhofvorbereichs.\n\nDer Synthesebericht der Testplanung kommt zu Schluss, dass die künftigen Anforderungen an den\nBahnhof Dübendorf als Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs nur mit einem neuen Bushof abge-\ndeckt werden können und dass dieser idealerweise südwestlich des Bahnhofs direkt an den Gleisen\nanzuordnen ist. Der Synthesebericht der Testplanung hält fest, dass dieser Standort die funktionalen\nund städtebaulichen Anforderungen sehr gut erfüllt. Der Synthesebericht zeigt weiter auf, dass die\nVariante eines abgesenkten Bahnhofplatzes auf das Niveau der heutigen Personenunterführung die\nmeisten Vorteile bringt. So werden eine hohe Übersichtlichkeit, kurze Wege und flexible Zu- und\nWegfahrten für die Busse ermöglicht. Zwischen Perron und Bahnhofplatz kann ein neues Bahnhof-\ndach aufgespannt werden, um witterungsgeschützte Umsteigewege zu garantieren.\n\nDie Personenunterführung soll gemäss Synthesebericht als städtische Verbindung in Kontinuität mit\nder Bahnhofstrasse gestaltet werden. So gewährleistet sie eine direkte und attraktive Verbindung\nzwischen dem Bahnhof Süd, den SBB-Perrons und dem Bahnhof Nord, wo sich auch die künftige\nHaltestelle der Glattalbahn befinden wird. Damit die Personenunterführung die Rolle einer städtebau-\nlichen Verbindung zwischen dem Nord- und Südteil der Gleise wahrnehmen kann - und um die zu-\nkünftigen Fussgängerströme aufnehmen zu können - ist die Personenunterführung zwingend zu ver-\nbreitern.\n\nDie Testplanung kommt insgesamt zum Schluss, dass die komplette Neuorganisation des südlichen\nBahnhofbereichs mit einem tiefergelegten Bahnhofplatz und einem grosszügigen Bushof die wesent-\nlichen Konflikte bei der OV-lnfrastruktur löst, eine grosszügige Gestaltung mit hoher Aufenthaltsquali-\ntät ermöglicht und dem Bahnhof eine neue ldentität gibt, die seiner Bedeutung gerecht wird.\n\nDas Resultat der Testplanung dient seither als eine Art Zielbild, an welchem sich die weiteren Pla-\nnungen im Bahnhofsgebiet Dübendorf ausrichten. Die Resultate dieser Testplanung sind anschlies-\nsend auch in wichtigen strategischen Raum- und Verkehrskonzepte der Stadt Dübendorf - ins Ge-\nsamtverkehrskonzept (seit 2015) sowie in das neue Räumliche Entwicklungskonzept (seit 2020) -\neingeflossen\n\nlm Anschluss an die Testplanung mussten weitere, vertiefte Abklärungen für einen neuen Bushof\nsamt neuem Bahnhofplatz sowie für eine erneuerte Personenunterführung getroffen werden.\n\n2014-350 Seite 3\n\n\n\n201 5: Variantenstudium Bushof, Haltestellenanordnung\n\nNach ersten zentralen Abklärungen mit den SBB wurde 2015 beim Büro EWP ein Variantenstudium\nin Auftrag gegeben, welches die Erkenntnisse aus der Testplanung vertiefte. Für den Bushof wurde\nein Variantenfächer für die Haltestellenanordnung geprüft, der Raumbedarf ausgewiesen und auf\nGeometrie, Fahrgastkomfort und Betriebsqualität geprüft sowie das Verkehrsregime für alle Ver-\nkehrsarten weiterentwickelt. Die Machbarkeit der unterschiedlichen Varianten wird im Variantenstudi-\num nachgewiesen und Vor- und Nachteile unterschiedlicher Haltekanten-Anordnungen dargelegt. Die\ndetailliertere Analyse zeigte aber auch, dass es vor der Wahl einer Bestvariante noch einige offene\nFragen zu klären gab: So musste das genaue Ausmass der Platzabsenkung aus städtebaulicher\nSicht näher untersucht werden. Zudem verlangte der Stadtrat eine Kostenschätzung der unterschied-\nlichen Varianten - auch einer ohne Platzabsenkung.\n\n201 6/201 7: Städtebauliches Gutachten Bahnhof Süd\n\nDie Büros Feddersen & Klostermann und Studio Brühlmann Loetscher, welche bereits am Synthese-\nbericht der Testplanung beteiligt waren, untersuchten daraufhin die Tragbarkeit des Eingriffs durch\ndie Platzabsenkung aus städtebaulicher Sicht. Das Resultat fiel klar und deutlich aus; die Variante mit\nPlatzabsenkung ("tief") schneidet in sämtlichen städtebaulichen und verkehrlichen Kriterien besser ab\nals die Variante ohne Platzabsenkung. Zudem bevorzugt der Bericht die Variante "schmal" mit Säge-\nzahnanordnung der Bushaltestellen, um der angrenzenden Bebauung mehr Spielraum zu gewähren\nund eine bessere Orientierung für ÖV-Kunden zu ermöglichen. Der Stadtrat kam im März2017 zum\nSchluss, dass die empfohlene Variante ("tief, schmal") nicht nur städtebaulich und verkehrlich, son-\ndern auch wirtschaftlich am besten abschneidet und legte sie als weiterzubearbeitende Bestvariante\nfest.\n\n2018: Bebauungs- und Verkehrskonzept Bahnhof Süd\n\nDer Stadtrat gab wiederum bei den Büros Feddersen & Klostermann und Studio Brühlmann Loet-\nscher ein Bebauungskonzept in Auftrag, welches den Rahmen für die künftigen baulichen Verände-\nrungen um den Bushof definieren soll. Es erarbeitete verschiedene Varianten für die Bebauung, prüf-\nte verschicdcnc Nutzungsszcnaricn und zeigte Möglichkeiten für eine etappierte Umsetzung auf. Das\nVerkehrskonzept, welches von IBV Hüsler erarbeitet wurde, hatte zum Ziel, ein Erschliessungskon-\nzept des Gevierts Bahnhof Süd für den MlV, ÖV, Fuss- und Veloverkehr zu erarbeiten. Es klärt die\nAnordnung von Parkplätzen und Veloabstellplätzen, definiert die verkehrlichen Anforderungen an den\nStrassenraum und definiert einen groben Entwurf des Strassen- und Freiraums.\n\n20 1 9 /20 20 : V e rtiefte V or stu d ie zu r e rue ite rte n P e r so ne n u nte rf ü hru ng\n\nDie bestehende Personenunterführung am Bahnhof Dübendorf ist aufgrund ihrer Dimensionierung in\nheutiger Ausgestaltung unübersichtlich und wenig attraktiv. Mit den zunehmenden Personenflüssen\nwerden bestehende Nutzungskonflikte zusätzlich verstärkt. Zukünftig soll die PU als städtebauliches\nElement gelesen werden, welches die beiden Bahnhofseiten respektive Stadtteile verbindet. lm Rah-\nmen eines Variantenstudiums wurden je drei Lösungsansätze zur Führung der Personenunterführung\nund zum Aufgang Nord überprüft und eine Bestvariante ermittelt. Bei der Bestvariante "-2" werden die\nFussgänger durch das 1. UG geführt, Velofahrer tauchen ab und werden im Bereich der Swisscanto-\nLiegenschaft durch ein 2. UG geführt. Positiv ist die sehr klare Entflechtung von Velo- und Fussver-\nkehr. Das ganze 1. UG ist dem Fussverkehr vorbehalten, was auch viele Möglichkeiten für die Nutz-\nflächen bietet, v.a. dort wo sie benötigt werden, nämlich im Bereich der Swisscanto-Liegenschaft.\nUnter der Überlandstrasse ist es möglich, attraktive Veloabstellplätze zu schaffen, von welchen ein\n\n2014-350 Seite 4\n\n\n\ndirekter Zugang zum Bahnhof möglich ist. Die Kostenschätzung für die Bestvariante geht inkl. Reser-\nven von 39 Mio. Franken aus.\n\n2021/2022: Generelles Projekt Bushof und Bahnhofstrasse\n\nDie bisherigen Uberlegungen und Erkenntnisse zum neuen Bushof sowie zur Neugestaltung eines\nBahnhofplatzes (Absenkung) mussten schlussendlich in die Erarbeitung eines Generellen Projekts\nüberführt werden. Das Generelle Projekt entspricht im Detaillierungsgrad einem Vorprojekt. Für die\nErarbeitung des Generellen Projekts bildete das Bebauungs- und Verkehrskonzept von 2018 den\nzentralen Ausgangspunkt. Das Generelle Projekt überprüft und definiert möglichst genau den Platz-\nbedarf anhand der technischen Begebenheiten wie Gefälle, Haltekanten, Fahrbahnbreiten und Radi-\nen. Es überprüft zudem die Situation der Werkleitungen und zeigt den Anpassungsbedarf auf. Es gibt\neinen ersten Uberblick über den voraussichtlichen Bauablauf und die Etappierung und die notwendi-\ngen Rückbaumassnahmen bestehender Bauten und Anlagen. Eine erste Gesamtkostenschätzung\ngeht inkl. Reserven von 12 Mio. Franken Baukosten (ohne MwSt.) aus. ln diesem Betrag sind die\nHonorare, Gebühren, Altlasten, Bepflanzung sowie der Landerwerb nicht eingerechnet. Es ist darum\nvon Gesamtkosten von rund 15 Millionen Franken ohne Landerwerb auszugehen.\n\nSowohl die neue Personenunterführung (Massnahmen-Nr. GV11) als auch der neue Bushof (Mass-\nnahmen-Nr. ÖVO) wurden als Einzelmassnahmen in das Agglomerationsprogramm Stadt Zürich -\nGlattal, 4. Generation aufgenommen, mit einem voraussichtlichen Realisierungshorizont zwischen\n2028 und 2032. So kann bei beiden Projekten mit einer Mitfinanzierung durch den Bund von 35%\ngerechnet werden.\n\nSeit 2017: Geplante Raumsicherung des Bushofgebiets\n\nUm die Raumsicherung für einen neuen Bushof angrenzend an das Bahnhofsareal, die Baureifma-\nchung der den neuen Bushof umgebenden Grundstücke und die Festlegung der geeigneten Bau- und\nNutzungsbestimmungen sicherzustellen, sah die Stadt Dübendorf zuerst ein Quartierplanverfahren,\nkombiniert mit der Anpassung/Neufestsetzung kommunaler Verkehrsbaulinien und der Aufstellung\neines öffentlichen Gestaltungsplans vor. Die gegen die Einleitung eingereichten Rekurse von zwei\nprivaten Grundeigentümern in dem vom Quartierplan betroffenen Geviert wurden vom Baurekursge-\nricht jedoch gutgeheissen und dieser Entscheid vom Verwaltungsgericht bestätigt. Aufgrund des ab-\nlehnenden Gerichtsentscheids zum Quartierplan musste das bisher angedachte Verfahren zur\nRaumsicherung des Bushofs fallengelassen und eine Alternative ausgearbeitet werden.\n\nAls einzige verbleibende Alternative verbleibt der Weg über eine Anpassung des kommunalen Richt-\nplans Verkehr: Der Standort des Bushofs und der Personenunterführung sind im kommunalen Richt-\nplan Verkehr der Stadt Dübendorf neu einzutragen. Begleitend zum Richtplaneintrag ist im Sinne\neiner lnteressenabwägung zu begründen, weshalb der vorgesehene Standort der richtige ist (und\nweshalb alternative Standorte nicht in Frage kommen) und gleichzeitig ist das hohe öffentliche lnte-\nresse darzulegen. Der neue Richtplaneintrag benötigt gemäss Gemeindeordnung die Zustimmung\ndes Gemeinderats.\n\nLiegen das Generelle Projekt sowie ein Richtplaneintrag vor, kann auf Basis dieser beiden Dokumen-\nte eine Baulinienvorlage nach $96ff des Planungs- und Baugesetzes ausgearbeitet werden, in wel-\ncher die Verkehrsbaulinien und Niveaulinien für den Raumbedarf einer geplanten Anlage eigentümer-\nverbindlich festgelegt werden.\n\n2014-350 Seite 5\n\n\n\n3 lnhalt und Begründung der beantragten Lösung\n\nGrundsätzliches\n\nDer kommunale Richtplan ist ein strategisches Führungsinstrument der Gemeinden für die Koordina-\ntion und Steuerung der langfristigen räumlichen Entwicklung. Er lenkt und koordiniert damit die we-\nsentlichen raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die erwünschte Entwicklung. Der Richtplan\nverschafft zudem einen umfassenden Überblick über die aktuelle Situation, die bestehenden und die\nnoch erforderlichen Planungen. Der kommunale Richtplan ist für die Behörden verbindlich. Stadtrat,\nGemeinderat und Verwaltung haben sich in ihrem Handeln an die Festsetzungen zu halten. Der\nRichtplan ist auf einen Entwicklungszeitraum von 20 - 25 Jahren ausgerichtet.\n\nFür die Grundeigentümer entstehen aus dem kommunalen Richtplan noch keine direkten Verbind-\nlichkeiten, jedoch haben untergeordnete bzw. nachgelagerte Planungen und Verfahren den Vorgaben\nder Richtplanung zu entsprechen. Der kommunale Richtplan stellt aber auch in Ermessensfragen\neine wesentliche Beurteilungsgrundlage dar. Einträge im Richtplan bilden zudem die Basis für die\nRaumsicherung und den Landerwerb. Der kommunale Richtplan muss von der Legislative (Gemein-\nderat) festgesetzt und von der Baudirektion genehmigt werden.\n\nDer kommunale Richtplan Verkehr legt gemäss $ 31 des Planungs- und Baugesetz (PBG) des Kan-\ntons Zürich die angestrebte räumliche Entwicklung bezüglich des Verkehrs fest. Er zeigt auf, wie die\nraumwirksamen Tätigkeiten der Gemeinde mit jenen der Nachbargemeinden, der Region und dem\nKanton koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Die Stadt Dübendorf verfügt über einen\nkommunalen Richtplan "Verkehr", letztmals revidiert im Jahr 2007, sowie über einen Teilrichtplan\n"Bahnhofsgebiet" aus dem Jahr 1997.\n\nDie Stadt Dübendorf befindet sich aktuell in einer Gesamtrevision der Ortsplanung. Die Gesamtrevi-\nsion des kommunalen Richtplans Verkehr ist ein Bestandteil der Ortsplanungsrevision und wird zu\neinem späteren Zeitpunkt vorgelegt. Die vorliegende Teilrevision zur Sicherung der behördenverbind-\nlichen Planung und Präzisierung der regionalen Vorgaben zum Bushof wird vorgelagert zur Gesamt-\nrevision behandelt, damit die Einträge entsprechend gewürdigt werden können.\n\nlnhaltliches\n\nDer Teilrichtplan Bahnhofgebiet aus dem Jahr 1997 umschreibt die Anforderungen an eine zukünftige\nBebauung, Nutzung, Erschliessung und Etappierung und zeigt die zu treffenden Massnahmen und\nihre Abhängigkeiten auf. Viele Grundsätze des Teilrichtplans haben immer noch Gültigkeit. Seit 1997\nhaben sich aber einige Planungsgrundlagen verändert. So wurde insbesondere die Linienführung der\nGlattalbahn mit der Führung über die Überlandstrasse festgelegt und eine Tramschlaufe im Bahn-\nhofsgebiet ist seit Längerem nicht mehr vorgesehen, aber im Teilrichtplan noch abgebildet. Seit dem\nJahr 2013 wurden hingegen bereits verschiedenste Planungen durchgeführt, um die Lage und Situa-\ntion eines neuen Bushofs südlich des Bahnhofs Dübendorf zu präzisieren (siehe Kapitel 2). Unter\nanderem sind auch neue Erkenntnisse zur Führung der Buslinien und zur geplanten Überbauung\nerlangt worden.\n\nAus diesen Gründen soll der "Teilrichtplan Bahnhofsgebiet" von 1997 aufgehoben werden und die\nbehördenverbindlichen Festlegungen in den kommunalen Richtplan Verkehr der Stadt Dübendorf\nübertragen werden. Dadurch wird ermöglicht, die Grundsätze des Teilrichtplans zu übernehmen, mit\nden neuesten Erkenntnissen im kommunalen Richtplan Verkehr zu ergänzen und somit die Vorgaben\naus dem regionalen Richtplan zu präzisieren.\n\nSeite 62014-350\n\n\n\nDer kommunale Richtplan Verkehr, in welchem die wichtigen Festlegungen zu den Bereichen MIV\n(Staatsstrassen, Sammelstrassen etc.) und ÖV leanntinien, Buslinien, Haltestellen) eingetragen sind,\nwird mit zwei Einträgen im Situationsplan 1:5000 ergänzt: Der eine Eintrag markiert das Gebiet, wel-\nches zur Neukonzeption mit einem Bushof vorgesehen ist. Der andere Eintrag markiert den Ort des\nAusbaus der Personenunterführung am Bahnhof Dübendorf samt Platzbedarf für den neuen Aufgang\nauf der Nordseite.\n\nDie Richtplaneinträge selber sind nie parzellenscharf. Die verbindliche Konkretisierung erfolgt mit den\ndafür vorgesehenen, nachfolgenden lnstrumenten, im konkreten Fall mit der nachfolgenden Baulini-\nenvorlage (vgl. Kapitel 2,letzter Absatz). Mit der vorhandenen Vorstudie (Personenunterführung) resp\ndem Generellen Projekt (Bushof/Bahnhofstrasse) kann der Raumbedarf für den Endausbau jedoch\nbereits sehr gut abgeschätzt werden.\n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr.21-240 vom 10. Juni 2021 die Teilrevision des kommunalen Richt-\nplans Verkehr und Aufhebung des Teilrichtplans Bahnhofgebiet zur öffentlichen Auflage und Anhö-\nrung verabschiedet. Die öffentliche Auflage und Anhörung erfolgten während 60 Tagen vom 20. Au-\ngust bis 19. Oktober 2021.lnnerhalb der Auflagefrist sind vier Einwendungen eingegangen. 3 der 4\nEinwendungen stammen von zur Anhörung eingeladenen Ortsparteien, eine weitere Einwendung von\neiner Privatperson. Zu den Einwendungen wird im Dokument "Bericht zu den Einwendungen" einzeln\nStellung genommen.\n\nArgumente für die beantragte Lösung\n\nDer Bahnhof Dübendorf verfügt über zu wenige und keine ausreichenden, den heutigen Standards\nentsprechenden Haltekanten und Bushaltestellen, um die Anforderungen einer multimodalen ÖV-\nDrehscheibe wahrzunehmen. Die Situation am Bahnhof Dübendorf ist heute unbefriedigend und führt\nzu gefährlichen Situationen. Die Erstellung eines zeitgemässen Bushofs ist deshalb erforderlich. Da-\nbei bilden nebst den betrieblichen und funktionalen Erfordernissen auch die städtebaulichen und ge-\nstalterischen Rahmenbedingungen und Anforderungen einen wesentlichen Bestandteil.\n\nDie Personenunterführung dient als wichtige städtebauliche Verbindung zwischen Dübendorf Nord\nund Süd, um im gesamtstadträumlichen Gefüge die Trennwirkung der Gleisanlage zu überwinden. lm\nZusammenhang mit der zu erwartenden Entwicklung in Dübendorf Nord (Wangenstrasse / lnnovati-\nonspark) erhält diese Verbindung eine zusätzliche Bedeutung. Diese städtebauliche Verbindung ist\nsowohl für den Fuss- als auch Veloverkehr sicherzustellen. Die heutige Personenunterführung ist als\nNebenverbindung Teil des Velonetzes des Kantons Zürich. Um diese Verbindung auch für den Velo-\nverkehr sicherzustellen, ist somit angesichts der heutigen Vorgaben des Bundesamtes für Verkehr\n(BAV) beim Ausbau der Personenunterführung sicherzustellen, dass Velo- und Fussverkehr getrennt\ngeführt werden. Zudem sind mit den zu erwartenden Entwicklungen auch Modernisierungen der Zu-\ngänge angezeigt. Unter anderem ist auf der Nordseite des Bahnhofs im Bereich der Bürgli- und Al-\npenstrasse ein neuer Zugang (Aufgang) geplant.\n\nAlle bisherigen Planungen kamen klar zum Schluss, dass der Bushof aufgrund von funktionalen und\nstädtebaulichen Faktoren südlich der Gleise und westlich der Bahnhofstrasse zu realisieren ist. Dafür\nsprechen unter anderem die optimale Orientierung, direkte und übersichtliche Zugänge zum Bahnhof,\nkomfortable Umsteigebeziehungen und eine effiziente Führung der Buslinien. Dadurch kann der Bus-\nhof die Funktion als multimodale Verkehrsdrehscheibe bestens erfüllen.\n\nSeite 72014-350\n\n\n\nMit dem Eintrag der Verbreiterung der Personenunterführung und dem neuen Aufgang auf der Nord-\nseite des Bahnhofs wird zudem der notwendige Ausbaubedarf festgelegt und die notwendige Koordi-\nnation der beiden Projekte Bushof / Personenunterführung verankert. Zusammen mit der Personen-\nunterführung und der Absenkung der Bahnhofstrasse wird eine städtebaulich attraktive Ankunftssitua-\ntion südlich des Bahnhofs Dübendorf geschaffen. Die von einem Zentrumsgebiet geforderten Qualitä-\nten gemäss dem regionalen Richtplan können damit erfüllt werden.\n\nBei einer Zustimmung des Gemeinderats zum vorliegenden Antrag bekundet dieser damit den Willen,\nmittels Richtplaneintrag eine erste planungsrechtliche Sicherung dieser Vorhaben vorzunehmen und\nden neuen Bushof sowie die neue Personenunterführung schrittweise einer mittelfristigen Realisie-\nrung zuzuführen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt hat der Gemeinderat über einzelne Planungs- und\nBaukredite für die Realisierung der entsprechenden Anlagen zu entscheiden.\n\nAbschreibu ng Postul at,,Verkehrssituation beim Bahnhof Dü bendorf'\n\nAus Sicht des Stadtrats ist mit dem vorliegenden Antrag und Weisung samt Erwägungen und erläu-\nternder Berichte und Dokumente die im Postulat ,,Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf' gefor-\nderte vertiefte Analyse der Situation rund um den Bahnhof Dübendorf abgeschlossen. Die weiteren\nPlanungsschritte werden aufgezeigt (s.a. Kapitel 4) und ist nun der politische Wille zu bekunden, auf\ndiesem eingeschlagenen Pfad voranzuschreiten. Der neue Bushof führt in Kombination mit der neuen\nDimensionierung der Personenunterführung zu einer Art Befreiungsschlag, welcher diverse der im\nPostulatstext angesprochenen Probleme zu lösen vermag. Der Stadtrat beantragt deshalb dem Ge-\nmeinderat, gleichzeitig mit der Zustimmung zur Richtplanvorlage das Postulat Thomas Maier und 14\nMitunterzeichnende ,,Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf" abzuschreiben.\n\n4 Zeitplan der weiteren Planungsschritte bei Zustimmung zur Richtplanvorlage bis Ende\n2022\n\nStimmt der Gemeinderat (und im Falle eines Referendums auch das Stimmvolk) der beantragten\nRichtplanvorlage zu, sollen die weiteren Planungsschritte mit entsprechendem Zeitplan wie folgt aus-\nsehen:\n\nFestsetzu Verkehrsbaulinien\n\nStud und Strassen Bushof\n\nJan - Juli 2023Entwurf, Vorprüfung Kanton, Bereinigunq\nFestsetzunq SR Sept 2023\nGenehmigunq Kanton Publikation und Auflaqe okt 2023\nlnkrafttretunq (ohne Rekurse) Nov 2023\n(opt.) Rekurse, Gerichtsverfahren ggf. bis und mit Bundesgericht Nov 2023 - Nov 2025\n\n(bis zu 2 J.Verz.\\\n(opt.) lnkrafttretung (nach Gerichtsverfahren) Nov 2025\n\n(bis zu 2 J.Verz.\\\n\nJan 2023Planu ngskred it für Stud ienauftrag u nd Strassenprojekt\nÜberweisung an GR 1\n\nPlanunqskredit: Beratung GR Jan - Juli 2023\nVerabschiedunq Planungskredit Aug2023\nAusschreibunq Auq - Nov 2023\nStudienauftrag und Strassenproiekt gemäss Strassengesetz Nov 2023 - Nov 2024\n\n2014-350 Seite B\n\n\n\nMitwirkung 512/13 und Auflage 51O/tZ z Juli 2024 - Dez2024\n() Nov 2025 - April 2026)\n\n(opt.) Rekurse und Gerichtsverfahren ggf. bis und mit Bundesge-\nricht\n\nDez2024 - Dez 2026 (bis\nzu 2 J. Verz.)\n() April 2026- April2028)\n\nProiektfestsetzung SR und Uberweisunq Baukredit an GR Jan 2025 (oder später 3)\n\nBeratunq GR Jan-Dez2025\nVerabschieduno Jan 2026\n\nEnteignungsverfahren auf Grundlage Strassenprojekt a Dez2024-Dez 2026 (oder\nverzöoert qemäss oben)\n\nE nun\n\nch/ Inn\n\n' Das Sfrasse nprojekt ist als Grundlage für das Enteignungsverfahren notwendig, deshalb ist es rechtzeitig als\nnotwendige Grundlage zu erstellen.\n2 Auflage SfrassenproT'ekt nicht vor Festsetzung der Verkehrsbaulinien; im Falle eines Gerichtsverfahrens betref-\nfend Verkehrsbaulinienfestsetzung verschiebt sich der weitere Prozess entsprechend.\n3 Falls Gerichtsverfahren Verkehrsbaulinien: April 2026; falls zudem Gerichtsverfahren Strassenprojekt: April\n2028 (analoge Verzögerungen ab hier)\na Es isf wahrscheinlich, dass sich die Parteien auf eine vorzeitige Besitzeseinweisung einigen, dann kann die\n\nUmsetzung umgehend erfolgen, der Preis wird im Nachgang verhandelt.\n\nBei der Verbreiterung der Personenunterführung handelt es sich um ein separates Projekt, jedoch ist\ndieses mit dem Bushof zu koordinieren. Die erweiterte Vorstudie liegt vor, ab 2023 ist die Projektie-\nrung geplant. Für die weiterführende Planung der Personenunterführung ist ebenfalls ein Planungs-\n/Projektierungskredit beim GR zu beantragen. ldealerweise geschieht dies zusammen mit dem Bus-\nhof.\n\nEbenfalls separat ist, nach einer erfolgreichen Festsetzung der Verkehrsbaulinien, die Bebaubarkeit\nder direkt an die Baulinie (und damit den späteren Bushof resp. Bahnhofplatz) angrenzenden Bau-\n\nBaugesuch / Baubeginn Ohne jegliche Rekurse:\n2026 (unwahrscheinlich)\n\nI nkl. Gerichtsverfahren Ver-\nkehrsbaulini en: 2028 (wahr-\nscheinlich)\n\nlnkl. Gerichtsverfahren Ver-\nkehrsbaulinien und Ge-\nrichtsverfahren Strassen pro-\njekt: 2030 (möglich)\n\nFalls keine vorzeitige Besit-\nzeseinweisung: erst nach\npreislicher Einigung, also\n2030++ (theoretisch denk-\nbar)\n\n2014-350 Seite I\n\n\n\ngrundstücke sicherzustellen. Hierfür ist notwendigenfalls ein Quartierplanverfahren durchzuführen\noder es sind mindestens mittels eines Gestaltungsplans die Grundmasse und Nutzweise der Bauten,\ngestützt auf das Bebauungs- und Verkehrskonzept Bahnhof Süd, festzulegen.\n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nLehnt der Gemeinderat (oder im Falle eines Referendums auch das Stimmvolk) die beantragte Richt-\nplanvorlage ab, so kann die Stadt Dübendorf das Vorhaben eines neuen Bushofs am Bahnhof Dü-\nbendorf nicht weiterverfolgen. Von einem grösseren Wurf wird Abstand genommen und stattdessen\nweiterhin mit kosmetischen Massnahmen versucht, die heute unbefriedigende Verkehrssituation nicht\nweiter verschlechtern zu lassen.\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDie Teilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr, bestehend aus dem Situationsplan Mst.\n1 :5'000 vom 20.05.2022, w|rd festgesetzt.\n\n2. Der Teilrichtplan für das Bahnhofgebiet, vom Gemeinderat festgesetzt am 18. März 1996 und\nvom Regierungsrat am 24. September 1997 genehmigt, wird aufgehoben.\n\n3. Dem Bericht zu den Einwendungen gemäss $ 7 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG)\nwird zugestimmt.\n\n4. Der Erläuterungsbericht gemäss AtL 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis\ngenommen.\n\nDas überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Thomas Maier und 14 Mitunterzeichnende\n"Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf" wird gestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates abgeschrieben.\n\nDübendorf, 2. Juni 2022\n\nStadtr t Dübendorf\n\n5\n\n,lW\nWoodtli\n\nStadtpräsident\n\n2014-350\n\nStadtschreiber a.i\n\nSeite 10\n\n\n\nGR Geschäft s-Nr. 2412Q22\n\nTeilrevision Kommunaler Richtplan "Verkehr" und Aufhebung "Teilrichtplan für das Bahnhof-\ngebiet" zwecks neuem Bushof und Verbreiterung Personenunterführung Bahnhof Dübendorf\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nKommission f ür Raum planungs- und Landgeschäfte\n\nTheo Zobrist\nPr,äsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2014-350 Seite 11\n\n\n\n1\n\n2\n\n3\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 24 I 2022\n\nTeilrevision Kommunaler Richtplan "Verkehr" und Aufhebung "Teilrichtplan für das Bahnhof-\ngebiet" zwecks neuem Bushof und Verbreiterung Personenunterführung Bahnhof Dübendorf\n\nWeisung vom 2. Juni 2022\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-315 vom 2. Juni 2022\n\nTeilrevisionsu nterlagen\n\na. Situationsplan Mst. 1:5'000 vom 20.05.2022\n\nb. Teilrichtplan für das Bahnhofgebiet von 1996, zur Aufhebung vorgesehen\n\nc. Erläuterungsbericht gemäss Arl.47 RPV vom 20.05.2022\n\nd. Bericht zu den Einwendungen vom 20.05.2022\n\ne. Zusammengestellte Stellungnahmen während der öff. Auflage samt kantonalem Vorprü-\nfungsbericht\n\nBericht "Generelles Projekt Bushof und Bahnhofstrasse", Locher lng. AG, 16.05.2022\n\nAusbau Personenunterführung Bhf. Dübendorf, Vertiefle Vorstudie, Metron AG, 04.11.2020\n\nDübendorf Bahnhof Süd, Bebauungs- und Verkehrskonzept, Feddersen & Klostermann u.w.,\n24.04.2018\n\nBahnhof Dübendorf - Zukunft Bushof; Städtebauliches Gutachten: Schlussbericht, Feddersen &\nKlostermann /Brühlmann Loetscher, 08.1 1 .2016\n\n8. Bushof Dübendorf; Ergebnisbericht Variantenstudium, ewp AG, 24.11.2015\n\nTestplanung Wangenstrasse - Bahnhof Plus; Synthesebericht, Feddersen & Klostermann -\nBrühlmann Loetscher, 01 .07 .201 4\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n9.\n\n2014-350 Seite 12\n\n\n


text: \n \n\n \n\nDübendorf, 20. Mai 2022 / du.1316 / Kol / Wei \n\n \nGossweiler Ingenieure AG \n\nNeuhofstrasse 34 \n\n8600 Dübendorf \n\nTelefon 044 802 77 11 \n\nwww.gossweiler.com  \n\n \n\n \n\nBushof Dübendorf \n\nTeilrevision "Kommunaler Richtplan Verkehr" \n\nAufhebung "Teilrichtplan für das Bahnhofgebiet" \n\nBericht zu den Einwendungen \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am: \n\n \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVon der Baudirektion genehmigt am: \n\n \n\nFür die Baudirektion: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBDV Nr. \n\n \n\n  \n\nStadt Dübendorf \n\n  \n\n  \n\nStadt Dübendorf \n\n  \n\n  \n\nStadt Dübendorf \n\n  \n\n  \n\nStadt Dübendorf \n\n  \n\n  \n\nStadt Dübendorf \n\n  \n\n  \n\nStadt Dübendorf \n\n \n\n\n\n  \n\n  \n\n20. Mai 2022 2/10 \n  \n\nTeilrevision Kommunaler Richtplan Verkehr - Einwendungsbericht \n\n \n\nAuftraggeber Stadt Dübendorf, Stabsstelle Stadtplanung, Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nBearbeitung Gossweiler Ingenieure AG, Neuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf \n\nVersion 1.0 \n\nVersionsverlauf Version Datum Visum Kommentar \n\n1.0 20.05.2022 Kol / Wei Fassung Festsetzung \n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n20. Mai 2022 3/10 \n  \n\nTeilrevision Kommunaler Richtplan Verkehr - Einwendungsbericht \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Einleitung 4 \n\n2 Öffentliche Auflage 4 \n\n3 Anhörung Nachbargemeinden und ZPG 4 \n\n3.1 Nachbargemeinden 4 \n\n3.2 Stellungnahme ZPG 4 \n\n3.3 Stellungnahme Gemeinde Dietlikon 4 \n\n3.4 Stellungnahme Gemeinde Fällanden 4 \n\n4 Behandlung der Einwendungen 5 \n\n4.1 Einwendung Nr. 1 (Grüne Dübendorf) 5 \n\n4.2 Einwendung Nr. 2 (H.J. Kuhn) 7 \n\n4.3 Einwendung Nr. 3 (SP Dübendorf) 8 \n\n4.4 Einwendung Nr. 4 (FDP Dübendorf) 9 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n20. Mai 2022 4/10 \n  \n\nTeilrevision Kommunaler Richtplan Verkehr - Einwendungsbericht \n\n \n\n1 Einleitung \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 21-240 vom 10. Juni 2021 die Teilrevision \n\ndes kommunalen Richtplans Verkehr und Aufhebung des Teilrichtplans Bahn-\n\nhofgebiet zur öffentlichen Auflage und Anhörung verabschiedet. \n\n2 Öffentliche Auflage \n\nDie öffentliche Auflage und Anhörung erfolgten während 60 Tagen vom  \n\n20. August bis 19. Oktober 2021. \n\nInnerhalb der Auflagefrist sind vier Einwendungen eingegangen. Zu diesen Ein-\n\nwendungen wird im vorliegenden Bericht Stellung genommen. \n\n3 Anhörung Nachbargemeinden und ZPG \n\n3.1 Nachbargemeinden \n\nParallel zur öffentlichen Auflage wurden die nach- und nebengeordneten Pla-\n\nnungsträger (Region und Nachbargemeinden) angehört. Es gingen drei Stel-\n\nlungnahmen ein (vgl. nachfolgende Auflistung). \n\n Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) \n\n Gemeinde Dietlikon (Kenntnisnahme) \n\n Gemeinde Fällanden (Kenntnisnahme) \n\n3.2 Stellungnahme ZPG \n\nDie Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) hat mit Schreiben vom 22. Septem-\n\nber 2021 Stellung genommen. Die ZPG stellt fest, dass im regionalen Richtplan \n\nder Bahnhof Dübendorf als Umsteigeschwerpunkt bezeichnet wird und zur \n\nmultimodalen Drehscheibe aufgewertet werden soll. Im Richtplantext wird da-\n\nrauf hingewiesen, dass ein neuer Bushof in Planung ist. \n\nGemäss ZPG werden mit den in der Teilrevision des kommunalen Richtplans \n\nVerkehr vorgenommenen Anpassungen hinsichtlich einer Neukonzeption des \n\nBushofs die übergeordneten Festlegungen und Zielsetzungen berücksichtigt. \n\nDie Weiterentwicklung des Bahnhofgebiets, u.a. mit der Neuorganisation des \n\nBushofs, trägt aus Sicht der ZPG zu einer wichtigen Stärkung und Attraktivitäts-\n\nsteigerung der ÖV-Drehscheibe in Dübendorf bei. Mit dem Ausbau der Unter-\n\nführung wird die Verbindung zwischen den Siedlungsteilen beidseitig der \n\nBahnlinie für Fussgänger und Velofahrer langfristig gestärkt. \n\nDie im kommunalen Richtplan Verkehr vorgenommenen Anpassungen sind \n\nzweckmässig und werden von der ZPG begrüsst. Die ZPG hat keine Anträge. \n\n3.3 Stellungnahme Gemeinde Dietlikon \n\nDie Gemeinde Dietlikon hat nach Prüfung der Teilrevision des kommunalen \n\nRichtplans Verkehr keine Bemerkungen und stellt keine Anträge. \n\n3.4 Stellungnahme Gemeinde Fällanden \n\nDie Gemeinde Fällanden stellt nach Prüfung der Teilrevision des kommunalen \n\nRichtplans Verkehr keine Anträge. Gleichwohl wird begrüsst, dass mit den ge-\n\nplanten Massnahmen das Zentrum von Dübendorf auf einen überdurchschnitt-\n\nlich hohen Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs \n\nausgerichtet werden soll. \n\nEinwendungs- und  \n\nAnhörungsverfahren \n\nAuflage \n\nEinwendungen \n\nVernehmlassung Nachbar- \n\ngemeinden / Region \n\nStellungnahme ZPG \n\nKeine Anträge Gemeinde Dietlikon \n\nKeine Anträge Gemeinde Fällanden \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n20. Mai 2022 5/10 \n  \n\nTeilrevision Kommunaler Richtplan Verkehr - Einwendungsbericht \n\n \n\n4 Behandlung der Einwendungen \n\n4.1 Einwendung Nr. 1 (Grüne Dübendorf) \n\nIn der Einwendung Nr. 1 sind drei Anträge, welche die Teilrevision des kommu-\n\nnalen Richtplans Verkehr betreffen, eingegangen. Alle drei Anträge werden \n\nnachfolgend in diesem Kapitel behandelt (Nrn. 1a – 1c). \n\nEs wird die Prüfung von drei weiteren Varianten beantragt: \n\na) Verlängerung des Busbahnhofes Richtung P&R - Anlage Richtung \n\nSchwerzenbach mit Verschiebung der Wendeschleife. \n\nb) Einbahnverkehr für Motorfahrzeuge und Busse auf der Bettlistrasse und \n\nErstellung eines zweiten Busperrons parallel zur bestehenden Buskante. \n\nc) Busbahnhof mehr westlich Richtung Überlandstrasse auf Höhe der Gleise \n\nmit neuer, aufgeschütteter Zufahrt zur Neuhofstrasse ohne Tieferlegung \n\nder Bahnhofstrasse. \n\nDas geplante Vorhaben scheint uns aus städtebaulicher Sicht wenig sinnvoll. \n\nWir kritisieren die Absenkung der Bahnhofstrasse, die eine hohe, trennende \n\nMauer nötig macht und wie ein Graben wirkt. \n\nDie Verschiebung der Bushaltestelle bewirkt in Punkto Sicherheit keine Verbes-\n\nserung, auch ist der entstehende Platz vor dem Bahnhof wenig attraktiv für \n\nFussgängerinnen und Fussgänger. Einzig die Begegnungszone würde die Si-\n\ncherheit erhöhen, eine solche sollte aber jetzt schon ohne Verschiebung der \n\nBusstation eingeführt werden. Auch ein Lift würde die Zugänglichkeit zum \n\nBahnhof deutlich verbessern.  \n\nDass die vier historischen Häuser an der Bahnhofstrasse abgerissen werden \n\nsollen zugunsten des nicht durchdachten Bushofprojektes, finden wir schlecht. \n\nAls Ensemble sind diese Häuser zusammen mit dem Hotel Bahnhof und den \n\nvielen grossen Bäumen schützenswert. Wir haben Bedenken, dass anstelle der \n\nalten Häuser und des Grünraumes eine Überbauung wie auf der Nordseite des \n\nBahnhofes gebaut wird, die charakter- und ideenlos wirkt. Uns fehlt in diesem \n\nProjekt ausserdem der Fokus auf einer klimafreundlichen Bebauung, es sollte \n\nmehr Grünraum eingeplant werden. Die für das Bahnhofklima wertvolle grüne \n\nLunge wird unwiderruflich zerstört. Die acht geplanten Kleinbäume sind kein \n\nErsatz dafür. \n\nKeine Berücksichtigung \n\nDie kommunalen Planungen bilden die Grundlage für die Teilrevision des \n\nkommunalen Richtplans Verkehr und würdigen den geplanten Bushof um-\n\nfassend. Es wurden verschiedenen Varianten geprüft und die Tragfähigkeit \n\nsowie die Machbarkeit der Eingriffe nachgewiesen. \n\nAlle Planungen kamen klar zum Schluss, dass der Bushof aufgrund von funk-\n\ntionalen und städtebaulichen Faktoren südlich der Gleise und westlich der \n\nBahnhofstrasse zu realisieren ist. Dafür spricht unter anderem die optimale \n\nOrientierung, direkte und übersichtliche Zugänge zum Bahnhof, komfortable \n\nUmsteigebeziehungen und eine effiziente Führung der Buslinien. Dadurch \n\nkann der Bushof die Funktion als multimodale Verkehrsdrehscheibe bestens \n\nerfüllen. \n\n  \n\nAntrag Nr. 1a \n\nBegründung Einwender zu 1a \n\nStellungnahme zu 1a \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n20. Mai 2022 6/10 \n  \n\nTeilrevision Kommunaler Richtplan Verkehr - Einwendungsbericht \n\n \n\nKenntnisnahme \n\nDie Forderung zur klimafreundlichen Bebauung wird zur Kenntnis genom-\n\nmen. Dies wäre unter anderem im Rahmen des Gestaltungsplans und der \n\nDetaillierung der Projekte zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für die beanstan-\n\ndete, aus Sicht der Einwender mangelhafte Attraktivität und Sicherheit. Eine \n\nFestlegung im Rahmen dieser Teilrevision der Richtplanung ist nicht stufen-\n\ngerecht. \n \n\nEs wird beantragt die Platzierung, Kapazitäten und Zufahrten der Velostationen \n\nprioritär zu behandeln und auf allen Variantenplänen auszuweisen. Ebenso \n\nwird beantragt, dass die Veloführung auf den Plänen eingezeichnet wird. Es \n\nbrauche eine deutliche Erhöhung der Anzahl Veloabstellplätze am Bahnhof \n\nDübendorf. \n\nTeilweise Berücksichtigung \n\nDer Antrag wird zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten Ausbau der \n\nPersonenunterführung soll die Führung des Veloverkehrs verbessert wie \n\nauch eine neue Velostation erstellt werden. Der wichtige Ausbau der Perso-\n\nnenunterführung wird als zusätzliche Festlegungen im Richtplan aufgenom-\n\nmen. Zudem wird die Vorstudie zum Ausbau der Personenunterführung \n\nBahnhof Dübendorf im Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 RPV gewürdigt. \n \n\nEs wird die Sistierung der Teilrevision des Richtplans "Verkehr" beantragt. \n\nOffenbar plant die SBB einen Vierspurausbau. Es wird fordern, dass der Richt-\n\nplaneintrag und das Bushofprojekt mit diesem Vorhaben koordiniert werden \n\nund die Projekte auch zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Die Erreichbar-\n\nkeit des SBB-Schalters für mobilitätseingeschränkte Personen würde mit die-\n\nsem Projekt nicht verbessert werden. \n\nEs fehlt eine Gesamtsicht der Mobilitätsdrehscheibe Dübendorf. Das Bushof-\n\nprojekt wird voraussichtlich in zehn Jahren fertig sein. Bis dahin sind selbstfah-\n\nrende Autos und Busse im Einsatz, die sicher andere Haltekanten benötigen \n\nwerden. Es fehlen im Bericht Hinweise darauf. Auch die Umsteigewege zur \n\nGlattalbahn sind nicht ausgewiesen. Der Anschluss der geplanten Veloschnell-\n\nroute zum Bahnhof und zu den Veloabstellplätzen ist nicht ausgewiesen.  \n\nDas vorliegende Projekt wird laut Objektblatt ca. sechs Millionen Franken kos-\n\nten, dieses Geld kann in Dübendorf sinnvoller eingesetzt werden.  \n\nDie Velo- und Fussgängerunterführung muss auf jeden Fall gleichzeitig mit \n\ndem neuen Bushof ausgeführt werden. \n\nDie Distanz zum Bahnhof Dübendorf beträgt von jedem Ort auf Gemeindege-\n\nbiet weniger als drei Kilometer. Für gesunde Menschen ist das eine ideale Ve-\n\nlodistanz. \n\nTeilweise Berücksichtigung \n\nEine Sistierung des Verfahrens ist nicht geplant. Eine Abstimmung auf die \n\nunterschiedlichen Infrastrukturprojekte erfolgt soweit wie möglich. Die Zeit-\n\nhorizonte sind sehr unterschiedlich. Der Ausbau der Personenunterführung \n\nwurde als neue Festlegungen aufgenommen (vgl. auch Stellungnahme An-\n\ntrag 1b). Des Weiteren wurden die Veloschnellroute als Koordinationshin-\n\nweis im Richtplantext aufgenommen. \n\nAntrag Nr. 1b \n\nStellungnahme zu 1b \n\nAntrag Nr. 1c \n\nBegründung Einwender zu 1c \n\nStellungnahme zu 1c \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n20. Mai 2022 7/10 \n  \n\nTeilrevision Kommunaler Richtplan Verkehr - Einwendungsbericht \n\n \n\n4.2 Einwendung Nr. 2 (H.J. Kuhn) \n\nIn der Einwendung Nr. 2 sind zwei Anträge, welche die Teilrevision des kom-\n\nmunalen Richtplans Verkehr betreffen, eingegangen. Alle Anträge werden \n\nnachfolgend in diesem Kapitel behandelt (Nrn. 2a –2b). \n\nAuf eine Absenkung der Bettlistrasse sei zu verzichten. Die Bahnhofstrasse soll-\n\nweiterhin aus einer Fahrbahn (Einbahn Richtung Bahnhofgebäude) und einem \n\nTrottoir (südost) bestehen (auf heutigem Niveau), dies zur Erschliessung von \n\nunterer Rosenstrasse, Parkplätzen Hotelbahnhof, Bahnhof K+R (Kiss ans Ride), \n\nAnlieferung Bahnhof+Kebab+Migrolino und Bettli-Quartier. Wegfahrt für alle \n\nnur über Bettlistrasse im Gegenverkehr. Es bleibt genügend Raum auf der Seite \n\n(nordwest) für Zu- und Wegfahrt zum Busbahnhof im Gegenverkehr. \n\n Durch eine Absenkung der Bettlistrasse würde eine enge Schlucht von un-\n\ngefähr 4m Tiefe entstehen.  \n\n Die Aufenthalts- und Lebensqualität in dieser Gegend würde dadurch noch \n\nviel stärker in Mitleidenschaft gezogen.  \n\n Die Einmündung der Unterführung in die abgesenkte Bettlistrasse mit ihrer \n\nunübersichtlichen Enge würde eine enorme Konfliktsituation schaffen.  \n\n Das Kreuzen des geplanten, stark zunehmenden Fussgängers und Zweirad-\n\nverkehrs aus der Unterführung (schnelle e-Bike auf der Velo-Route Nr.45, \n\nZW, Glatttalbahn, lnnovationspark) mit den OeV-Bussen und dem MiV für \n\nAnlieferung und Entsorgung mit LKW usw. dürfte einen unerwünschten Un-\n\nfallschwerpunkt geradezu provozieren.  \n\n Die beabsichtigte multimodale Verkehrsdrehscheibe würde extrem entwer-\n\ntet. \n\nKeine Berücksichtigung \n\nDie kommunalen Planungen bilden die Grundlage für die Teilrevision des \n\nkommunalen Richtplans Verkehr und würdigen den geplanten Bushof um-\n\nfassend. Es wurden verschiedenen Varianten geprüft und die Tragfähigkeit \n\nsowie die Machbarkeit der Eingriffe nachgewiesen (vgl. auch Stellungnahme \n\nAntrag 1a). \n \n\nAntrag Nr. 2a bedingt folgenden Antrag: \n\nDie Buslinien seien von der Usterstrasse via Strehlgasse zum neuen Bushof zu \n\nleiten. \n\n Es macht schon heute keinen Sinn Busse über einen Hügel fahren zu lassen \n\nohne einen Nutzen für das betroffene Quartier (ausser Lärm und Gestank).  \n\n Siehe Antrag 2a \n\n Die Haltestelle Bettlistrasse kann problemlos auf der Usterstrasse platziert \n\nwerden. \n\n Zudem können so die Buslinien weitere Haltestellen im Zentrum bedienen \n\n(Schwimmbad und Lindenplatz). \n\nKeine Berücksichtigung \n\nDer Teilrichtplan macht keine Aussagen zur Führung der Buslinien über die \n\nBettlistrasse. Es sind keine Änderungen vorgesehen an der Bushaltestelle \n\nBettlistrasse. Die Koordination der Buslinienführungen erfolgt grundsätzlich \n\ndurch die VBG. \n \n\nAntrag Nr. 2a \n\nBegründung Einwender zu 2a \n\nStellungnahme zu 2a \n\nAntrag Nr. 2b \n\nBegründung Einwender zu 2b \n\nStellungnahme zu 2b \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n20. Mai 2022 8/10 \n  \n\nTeilrevision Kommunaler Richtplan Verkehr - Einwendungsbericht \n\n \n\n4.3 Einwendung Nr. 3 (SP Dübendorf) \n\nIn der Einwendung Nr. 3 sind ein Antrag und vier Anmerkungen, welche die \n\nTeilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr betreffen, eingegangen. Diese \n\nwerden nachfolgend in diesem Kapitel behandelt (Antrag Nr. 3 und Anmerkun-\n\ngen Nrn. 1-4). \n\nDie Verkehrsführung durch den angedachten Bushof ist plausibel und scheint \n\nmachbar. Auch die Absenkung der Bahnhofstrasse und die Anpassungen der \n\nBettlistrasse scheinen gut durchdacht. Die Personenunterführung hingegen, er-\n\nscheint in der dargestellten Art ungeeignet. \n\nEs ist von einem Mischverkehr in der Personenunterführung abzusehen. \n\nAufgrund des Bevölkerungswachstums ist mit einem beidseitig verstärkten \n\nVerkehrsaufkommen von Fussgängern und Velofahrern zu rechnen. Im REK \n\nwird die Unterführung als Verbindung zwischen Innovationspark und Zentrum \n\naufgeführt. Zudem ist sie – gemäss Angaben im vorliegenden Entwurf – auch \n\nTeil der Veloroute Schweiz Mobil Nr. 45. Die Fussgänger strömen vom Bus-\n\nbahnhof in die Unterführung und begeben sich nach rechts und links zu den \n\nGeleisen. Der Konflikt zwischen kreuzenden Fussgängern und Velofahrern, \n\nElektrorollern, etc. ist vorprogrammiert. Eine Trennung der Fussgänger und Ve-\n\nlofahrern ist im vorliegenden Entwurf zwar erwähnt, ist aber nirgends erläutert \n\nund scheint mit einem Tunnel nicht machbar. Eine "komfortable Nord-Süd-\n\nVerbindung" (vgl. Seite 8 des Entwurfs) für Fussgänger und Velofahrern muss \n\nanders ausgelegt werden. Zudem ist die Weiterführung der Velofahrer durch \n\ndie enge Wangenstrasse gefährlich. Aus dem vorgelegten Entwurf geht die Lö-\n\nsung dieses Problems nicht hervor. \n\nTeilweise Berücksichtigung \n\nDer Antrag wird zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten Ausbau der \n\nPersonenunterführung soll die Führung des Veloverkehrs verbessert werden \n\nDie Vorstudie zum Ausbau der Personenunterführung Bahnhof Dübendorf \n\nsieht eine Trennung der Verkehrsteilnehmer vor. (vgl. auch Stellungnahme \n\nAntrag 1b).  \n \n\n Der Anteil an preisgünstigem Wohnraum soll beibehalten oder sogar er-\n\nhöht werden. \n\nDa mit dem Abriss der bestehenden Liegenschaften preisgünstiger Wohnraum \n\nim Bestand verloren geht, soll in den neuen Projekten im Minimum ein 1:1 Er-\n\nsatz dafür eingefordert werden (z.B. können mittels städtebaulichen Verträgen \n\nentsprechende Auflagen formuliert und Kompromisse eingefordert werden). \n\n Zwingend transparente Auftragsvergabe und Sicherstellung qualitativ hoch-\n\nwertiger Projekte. \n\nZur Sicherstellung einer besonders guten Qualität der neuen Anlagen (Bushof \n\nwie auch die Ersatzneubauten) soll bei der Auftragsvergabe Transparenz sowie \n\nein qualifiziertes Verfahren (Wettbewerbe etc.) sichergestellt werden. \n\n  \n\nAntrag Nr. 3 \n\nBegründung Einwender \n\nStellungnahme \n\nAnmerkung 1 \n\nAnmerkung 2 \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n20. Mai 2022 9/10 \n  \n\nTeilrevision Kommunaler Richtplan Verkehr - Einwendungsbericht \n\n \n\n Einbezug von klimaneutralen Massnahmen \n\nIm Gebäudebereich soll der Fokus auf gezielte Massnahmen zur erneuerbaren \n\nEnergie gelegt werden (Ausbau PV-Kapazität, erneuerbare Energiesysteme, \n\netc.). Zudem soll eine ökologische Umgebungsplanung sowie Massnahmen zur \n\nEindämmung der Folgen der Klimaerwärmung (z.B. mittels Bepflanzung, Ver-\n\nwendung von kühleren Strassenbelegen, etc.) umgesetzt werden. \n\n Förderung der Nahverkehrsmobilität \n\nIm neuen Bahnhof soll ein wirksames Nahverkehrsmobilitätskonzepts verwirk-\n\nlicht werden mit Fokus auf die Aufwertung von Begegnungszonen, Fusswegen, \n\nsicheren Velowegen (inkl. ausreichender Anzahl Velo-Abstellplätzen) und unter \n\nBerücksichtigung der Barrierefreiheit. \n\nKenntnisnahme \n\nDie Anmerkungen 1 bis 4 werden zur Kenntnis genommen und, sofern mög-\n\nlich, in den weiteren Planungen berücksichtigt (z.B. Gestaltungsplan, Baupro-\n\njekt Personenunterführung und Bushof). \n\n \n\n4.4 Einwendung Nr. 4 (FDP Dübendorf) \n\nIn der Einwendung Nr. 4 ist ein Antrag, welche die Teilrevision des kommuna-\n\nlen Richtplans Verkehr betrifft, eingegangen. Dieser Antrag wird nachfolgend \n\nin diesem Kapitel behandelt (Nrn. 4a). \n\nAus unserer Sicht muss die künftige Lösung für einen kombinierten Verkehrs-\n\nknoten Bahnhof mindestens folgende Verbesserungen gegenüber heute ent-\n\nhalten: \n\n Ganzheitliche Optimierung der kombinierten Verkehrsströme (und deren \n\nunterschiedliche Bedürfnisse) am Bahnhof Dübendorf (möglichst wenig \n\nUmwege, möglichst wenig Kreuzungen)  \n\n Verbesserung der Verkehrssicherheit  \n\n Erhöhung der Leistungsfähigkeit  \n\n Städtebauliche Attraktivitätssteigerung (insb. bez. Aufenthaltsqualität, Ver-\n\nbindung der Quartiere)  \n\nDie FDP Dübendorf unterstützt die Weiterentwicklung des Busbahnhofs am \n\nStandort beim Bahnhof Dübendorf. Mit diesem Projekt wird auch die Perso-\n\nnenunterführung erneuert sowie ein attraktiverer Bahnhofplatz erstellt. \n\nDie FDP anerkennt, dass die heutige Situation der Bushaltestellen am Bahnhof \n\nverkehrstechnisch ungenügend ist, da u.a. der Raum sehr eng ist, und die Li-\n\nnien miteinander verflochten sind. \n\nDie FDP ist einverstanden, dass nun die nächsten nötigen Schritte eingeleitet \n\nwerden. Denn es sind noch zahlreiche Fragen zu klären, die weitreichende Aus-\n\nwirkungen haben, ob und auf welche Weise die Ziele des neuen Busbahnhofs \n\nerreicht werden können. \n\n  \n\nAnmerkung 3 \n\nAnmerkung 4 \n\nAntrag Nr. 4a \n\nBegründung Einwender \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n20. Mai 2022 10/10 \n  \n\nTeilrevision Kommunaler Richtplan Verkehr - Einwendungsbericht \n\n \n\nDie FDP ist erfreut, dass der Stadtrat in den letzten Jahren vermehrt die raum-\n\nplanerischen Werkzeuge als strategische Führungstools erkennt und vermehrt \n\neinsetzt. Angesichts der dynamischen Entwicklung von Dübendorf ist ein wei-\n\ntes Vorausdenken in nächste Geländekammern notwendig. \n\nKenntnisnahme \n\nDie Anträge werden zur Kenntnis genommen. Die Verbesserung der Ver-\n\nkehrssicherheit, die Erhöhung der Leistungsfähigkeit sowie die ganzheitliche \n\nOptimierung der kombinierten Verkehrsströme ist in der Detaillierung der \n\nProjekte zu berücksichtigen. Die städtebauliche Attraktivitätssteigerung \n\nmuss im Rahmen des Gestaltungsplans erfolgen. Eine Festlegung / Präzisie-\n\nrung / Detaillierung dieser Anträge in dieser Teilrevision der Richtplanung ist \n\nnicht stufengerecht (vgl. auch Stellungnahme Antrag 1a). \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme \n\n\n