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name: 20191001-BS-375-Dringliche Interpellation von André Csillagh

format: application/pdf

text: \n1 9-375\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.10.2019\n\n83.5.3\nDringliche lnterpellation von Andrö Csillaghy (SP) und Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU)\nund acht Mitunterzeichnende betreffend "Aufrüstung der Mobilfunkantennen auf 5G in Dü-\nbendorf"\nGR Geschäft Nr. 95/2019 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nAm 20.,August 2019 ist folgende [nterpellation von Andr6 CsiJlaghy und Angelika Murer Mikolasek\n(SP und glp/GEU) und B Mitunterzeichnenden betreffend "Aufrüstung der Mobilifunkantennen auf 5G\nin Dübendorf", datiert 22. Juni 2019, eingegangen:\n\n"Einleitung"\n\nTechnologiefortschritte schreiten schnell voran, so auch im Bereich Mobilfunk. Für die neue 5G\nTechnologie werden zusätzlich zu den bereits im bisherigen Frequenzbereich vergebenen Konzessi-\nonen auch höhere Frequenzen als die bis anhin verwendete 3G und 4G-Technologie geprüft. Dieser\ntechnologische Fortschritt bietet viele Chancen für die Zukunft. Gerade im Bereich Klimaschutz kön-\nnen beispie/swerse smarte Energielösungen oder selbstfahrende Fahrzeuge wesentlich zur Energie-\nwende beitragen. Allerdings braucht es für die flächendeckende Umsetzung des 5G Standards eine\nAusweitung des Übertragungsnetzes, was nur entweder mit mehr Antennenmasten oder durch höhe-\nre Grenzwerte der Strahlenbelastung möglich ist. Deshalb sind bei der Sfadf bererts Baugesuche\npendent, mit welchen bestehende Antennenmasten auf die neue 5G-Technologie aufgerüstet werden\nsollen. Auf Bundesebene ist zudem die Erhöhung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung ein Thema.\nWerden die Grenzwerte erhöht, resultiert daraus eine stärkere Strahlenbelastung, deren Auswirkun-\ngen auf die Gesundheit und die Umwelt noch nicht bekannt bzw. wissenschaftlich nicht abschliessend\nertorscht sind.\n\nAuch in Dübendorf sorgen sich Einwohnerinnen und Einwohner über die Umstellung der Antennen\nauf 5G resp. das Erstellen neuer 5G-Antennen noch bevor (a) die politische Debatte über eine mögli-\nche Erhöhung der Grenzwerte für die Strahlenbelasfung (N/S) geführt und entschieden wurde, (b) die\nErgebnisse einer Studie der vom Bundesrat damit beauftragten Arbeitsgruppe unter Federführung\ndes Bafu vorliegen, (c) klare Erkenntnisse über mögliche Folgen einer höheren Strahlenbelastung für\ndie betroffene Bevölkerung vorliegen und (d) dle Diskussion über Pros und Cons in der Bevölkerung\ngeführt wurde.\n\nlnsbesondere müssen auch Alternativen diskutiert werden, wie beispielsweise das Errichten von zahl-\nreichen (5G) Kleinst-Antennen mit Einhaltung des härteren Anlagegrenzwertes, so dass auch die\nnotwendige Leistung der Handys im Betrieb reduziert werden würde, welche einen erheblichen Teil\nde r Stra hl u ng au sm acht.\n\nTelekomunternehmen bewerben schon jetzt sehr stark 5G und forcieren deren Umsetzung. Das\nBakom befürwortet 5G und hat die besch/ossenen 5G Moratorien einiger Kantone verboten mit der\nBegründung, der Bund sei dafür zuständig, die Bevölkerung vor Strahlung zu schützen. ln Dübendoff\nuzrssen wir nur zu gut, dass die lokale Bevölkerung sich nicht immer auf den Bund verlassen kann.\nDarum ist es angezeigt, selber aktiv zu werden. Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Antennen\nliegt beim Kanton bzw. den Gemeinden. Auf Kantons- wie auf Gemeindeebene wird auch in anderen\nOrten aktiv nach Wegen gesucht, wie den Sorgen der Bevölkerung Rechnung getragen werden kann.\nZum Beispiel war in den Medien zu lesen, dass der Gemeindepräsident von Rümlang argumentiere,\nes wäre ein Richtplaneintrag notwendig bei Funkanlagen, die zusammen mit anderen Antennen ein\n\n2019-283\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.10.2019\n\nSysfem bildeten. So könnte man den Bau dieser Anlagen dem Planungsvertahren unterstellen und so\ndie Bewilligung steuern.\n\n,,Fragen"\n\n1. Derzeit sind einige Baugesuche für die Aufrüstung bestehender Antennen auf 5G-Technologie\nbeider Stadt pendent. Wurden in Dübendorf bereits entsprechende Baugesuche bewilligt? Wenn\nja, wie viele?\n\n2. Hat der Stadtrat Kenntnis davon, wieviele und welche weitere Antennen für die Aufrüstung auf 5G\n' vorgesehen sind bzw. wo dntsprechende neue Antennön geplant sind? Wenn ja, wieviele und\n\nwelche sind dies?\n\n3. Wie stellt sich der Stadtrat zu den Plänen, das Mobilfunknetz in Dübendort auf 5G-Technologie\naufzurüsten?\n\n4. ln Dübendorf gibt es in Bezug auf die 1G-Technologie besorgte Einwohnerinnen und Einwohner.\nSo wurden Unterschriften für eine entsprechende Petition/Einsprache gesammelt. Hat der Sfadf-\nrat Kenntnis von diesen Sorgen?\n\n5. Was unternimmt der Stadtrat, um den Sorgen der Bevölkerung bezüglich 5G Rechnung zu tragen?\n\n6. Beurteilt der Stadtrat die ldee als zielführend, den Bau eines 5G-Netzes dem Planungsverfahren\nzu unterstellen und so einen Richtplaneintrag notwendig zu machen? Weshalb?\n\n7. a) Sieht der Stadtrat andere bzw. weitere Möglichkeiten, die Strahlungsbelastung in Dübendorf\nmitgestalten zu können? Wenn ja, welche?\nb) lst der Stadtrat bereit, entsprechende Massnahmen zu treffen? Wenn nein, warum nicht?\n\nB. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, ob es in Dübendorf ein Anten-\nnennetz mit vielen, weniger strahlenden Antennen oder ein so/ches mit wenigen, stark strahlen-\nden Antennen geben wird?\n\n9. Welche Kriterien, Auflagen bzw. Erwägungen wendet die Stadt Dübendort an bei der Behandlung\nbzw. Bewilligung von Baugesuchen für 5G Antennen\n\n10. Welche Möglichkeiten / welchen Spielraum hat der Stadtrat, Bewilligungen von eingereichten\nBaugesuchen für die Umrüstung oder neue Antennen für 5G zu suspendieren bzw. abzulehnen?\n\nErwägungen\n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die dringliche lnterpellation am 20. August 2019 dem Stadtrat zur\nBeantwortung überwiesen. Der Stadtrat hat die dringliche lnterpellation gestützt auf Art. 51 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert 2 Monate nach der Überweisung durch das\nGemeinderatssekretariat an den Stadtrat, d.h. bis spätestens am 20. Oktober 2019, schriftlich zu\nbeantworten.\n\n22019-283\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.10.2019\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von And16 Csillaghy und Angelika Murer Mikolasek wird wie folgt beantwortet:\n\nAllgemein\nDie Risiken bei der Einführung neuer Technologien, die mit Strahlung verbunden sind, sind gegen die\nChancen abzuwägen. So bringt auch der neue Mobilfunkstandard 5G im Bereich der lnformations-\nund Kommunikationstechnologien neue Möglichkeiten zur lnnovation und Entwicklung von Anwen-\ndungen, die der Wirtschaft und Gesellschaft dienen und von der wir alle einen Nutzen haben.\n\nAus Sicht des Stadtrats muss das Abwägen von möllichen Risiken sorgfältig und nach sachlichen\nKriterien geschehen und den dafür vorgesehenen strukturierten Prozessen folgen, die durch die Ge-\nsetzgebung und zwischen den verschiedenen behördlichen lnstanzen geregelt sind. Nur so können\nsachliche und nachvollziehbare Entscheidungen sichergestellt werden.\n\nFrage 1: Derzeit sind einige Baugesuche für die Aufrüstung bestehender Antennen auf 5G-\nTechnologie bei der Stadt pendent. Wurden in Dübendorf bereits entsprechende Baugesuche bewil-\nligt? Wenn ja, wie viele?\n\nEs sind vier Baugesuche bewilligtworden, davon zwei Neubauten. Pendent sind (Stand 10. Septem-\nber 2019) vier Baugesuche, davon ein Neubau einer Mobilfunkanlage.\n\nFrage 2: Hat der Stadtrat Kenntnis davon, wieviele und welche weitere Antennen für die Aufrüstung\nauf 5G vorgesehen sind bzw. wo entsprechende neue Antennen geplant sind? Wenn ja, wieviele und\nwelche sind dies?\n\nDie Stadt Dübendorf hat die Anschlusserklärung zur Standortevaluation und -koordination für neue\nMobilfunksendeanlagen im Rahmen des Dialogmodells unterschrieben (SRB vom 26. Februar 2015).\nSwisscom und Salt sowie Sunrise informieren die Stadt in der Regeljährlich im Mai über den aktuel-\nlen Stand der langfristigen Netzplanung und möglichst frühzeitig über kurzfristige Planungsänderun-\ngen. Bei Neubauten geben diese lnformationen in der Regel lediglich Auskunft darüber, in welchen\nQuartieren Standorte gesucht werden. Bei geplanten Anderungen und Neubauten wird angegeben\nbei welchen ein Technologiewechsel beabsichtigt ist. Aus diesen lnformationen kann daher noch\nnicht geschlossen werden, an welchen Standorten tatsächlich Mobilfunksendeanlagen gebaut werden,\nnoch wann die Realisierung geplant ist. Sind Wohngebiete betroffen, weist die Stadtplanung den je-\nweiligen Mobilfunkanbieter trotzdem bereits in dieser frühen Phase der Standortsuche auf mögliche\nKonflikte hin und verweist - soweit möglich - auf die nächstgelegene lndustriezone.\n\nEinen offiziellen Überblick über den vorgesehenen Ablauf findet sich auf der lnternetseite des AWEL\n(www.awel.zh.ch) unter,,Luft, Klima, Elektrosmog", Nichtionisierende Strahlung (NlS).\n\nFrage 3: Wie stellt sich der Stadtrat zu den Plänen, das Mobilfunknetz in Dübendort auf 5G-\nTe ch nolog ie aufzu rü ste n?\n\nDübendorf positioniert sich als lnnovationsstandort mit bedeutenden lndustrie- und Forschungsbe-\ntrieben. Anlagen und Einrichtungen, welche der technologische Fortschritt ermöglichen, sind aus\nSicht Stadtrat in dem Masse zu fördern, in welchem sie die Sicherheit und Gesundheit der Einwoh-\nnenden nicht gefährden. Um festzustellen, ob eine Gefährdung der Gesundheit vorliegt, muss sich\nder Stadtrat auf Fachleute bzw. die eigens dafür geschaffenen Fachstellen und deren Fachprüfungen\nverlassen können. Der Stadtrat ist als Exekutivorgan im Übrigen auch an die Vorgaben der überge-\nordneten gesetzlichen Regelungen (NlSV, USG, PBG usw.) gebunden.\n\n32019-283\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.10.2019\n\nFrage 4: ln Dübendorf gibt es in Bezug auf die 5G-Technologie besorgte Einwohnerinnen und Ein-\nwohner. So wurden Unterschriften für eine entsprechende Petition/Einsprache gesammelt. Hat der\nStadtrat Kenntnis von diesen Sorgen?\n\nDer Stadtrat ist sich der Sorgen der Bevölkerung sehr wohl bewusst. Diese Sorgen zeigen sich daran,\ndass die Abteilung Hochbau bei Baugesuchen an gewissen Antennenstandorten eine hohe Anzahl\nvon Begehrensstellern verzeichnet. Alle baubewilligungspflichtigen Um- und Neubauten von Mobil-\nfunkantennen werden in Dübendorf im ordentlichen Baubewilligungsverfahren behandelt, d.h. das\nVorhaben wird im Amtsblatt und dem Glattaler ausgeschrieben. Es steht jedermann frei, im Zeitraum\nvon 20 Tagen nach Publikation (der sog. Auflagefrist) die Pläne und Unterlagen einzusehen und den\nBaurechtsentscheid zu vedangen. Personen, welche dieses Recht in Anspruch nehmen erhalten den\nBaurechtsentscheid und können dagegen beim kantonalen Baurekursgericht Rekurs einreichen. Es\nwurde gegen die bereits bewilligten Um- und Neubauten von Mobilfunkanlagen noch kein Rekurs\nerhoben (Stand 10. September 2019).\n\nFrage 5: Was unternimmt der Stadtrat, um den Sorgen der Bevölkerung bezüglich 5G Rechnung zu\ntragen?\n\nDas Thema sorgt in der ganzen Schweiz für Diskussionen. Dübendorf ist nicht besonders stark oder\nsonst wie abweichend von den anderen städtischen Regionen betroffen. Es besteht kein Ermessens-\nund/oder Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene, die der Stadtrat nutzen könnte. Er setzt sich\naber im Rahmen des Dialogmodells ein für Mobilfunkantennen-Standorte, die nicht in unmittelbarer\nNähe von Schulen und weiterer Orte mit empfindlicher Nutzung zu liegen kommen.\n\nFrage 6: Beurteilt der Stadtrat die ldee als zielführend, den Bau eines 5G-Netzes dem Planungsver-\nfahren zu unterstellen und so einen Richtplaneintrag notwendig zu machen? Weshalb?\n\nDas Dialogmodell ist bereits ein Planungsverfahren. Die Richtplanverfahren erstrecken sich über sehr\nlange Zeiträume und sind behördenverbindlich, was wiederum nicht im Sinne der Stadt liegen kann.\nDie technologische Entwicklung braucht weitaus kürzere Planungszeiten und die Anbieter hätten trotz\nRichtplaneintrag die üblichen Rekursrisiken zu tragen. Es liegt zudem nicht in der Kompetenz der\nStadt Dübendorf, eigenmächtig ein neues zusätzliches Planungsverfahren (auch nicht auf kommuna-\nler Ebene) einzuführen. Wenn, dann wäre diese Kompetenz im kantonalen Recht den Gemeinden zu\nübertragen. Dazu kommt, dass die Bewilligungen nicht steuerbar sind, wie in der Einleitung vermerkt.\nGemäss S 320 PBG ist die Bewilligung zu erteilen, wenn ein Bauvorhaben dem Planungs- und Bau-\ngesetz und den ausführenden Verfügungen entspricht. Wenn also die Mobilfunkanlage die NIS-\nVoraussetzungen erfüllt, hat der Gesuchsteller Anspruch auf eine Bewilligung, unabhängig von einem\nallfälligen Eintrag des Standorts in einem Richtplan.\n\nFrage 7a): Sieht der Stadtrat andere bzw. weitere Möglichkeiten, die Strahlungsbelastung in Düben-\ndorf mitgestalten zu können? Wenn ja, welche?\n\nDie Bevölkerung kann sich sehr direkt durch das Einreichen von Rekursen gegen den Bau und Aus-\nbau von Mobilfunksendeanlagen wehren. Durch das Ergreifen von Rechtsmitteln wird auf den Anbie-\nter der Mobilfunkanlagen Druck ausgeübt, in gewissen Regionen ihr Netz nicht weiter auszubauen,\nwas auch auf Gemeindegebiet Dübendorf in früheren Fällen erfolgreich praktiziert wurde.\n\n42019-283\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.10.2019\n\nFrage 7 b): lst der Stadtrat bereit, entsprechende Massnahmen zu treffen? Wenn nein, warum nicht?\n\nVor dem Hintergrund der Ausführungen zu den vorstehenden Fragen sieht der Stadtrat keinen Bedarf\nseine bisherige Praxis zu ändern.\n\nFrage B: Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, ob es in Dübendorf ein An-\ntennennetz mit vielen, weniger strahlenden Antennen oder ein so/ches mit wenigen, stark strahlenden\nAntennen geben wird?\n\nDer Stadtrat sieht gemäss vorstehenden Ausführungen ausserhalb des erwähnten Dialogmodells\nkeine Möglichkeit'im Rahmen seiner Kompetdnzen als kommunale Behörde.\n\nFrage 9: Welche Kriterien, Auflagen bzw. Erwägungen wendet die Stadt Dübendort an bei der Be-\nhandlung bzw. Bewilligung von Baugesuchen für 5G Antennen\n\nDer Ermessensspielraum der kommunalen Baubehörden beschränkt sich auf die Gestaltung der An-\ntenne auf der Dachlandschaft in den Bauzonen. Die Baubehörden prüfen die Zonenkonformität und\nEinordnung und verfügen die feuerpolizeilichen Auflagen. Die technische Prüfung in Bezug auf die\nEinhaltung der Vorschriften von Bund und Kanton sowie die Kontrolle der Messungen erfolgt aus-\nschliesslich durch das AWEL, Abteilung Luft, Sektion Strahlung.\n\nDa die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) technologieneutral ist,\nwird die Einhaltung der Vorschriften nicht nach Mobilfunktechnologie (3G= UMTS, 4G=LTE oder\n5G=New Radio) bewertet.\n\nDer Mobilfunkanbieter erstellt ein sog. Standortdatenblatt. Dort werden alle NIS-relevanten Betriebs-\nparameter, wie Antennentypen, genutzte Frequenzen, Abstrahlrichtungen, Strahlneigungswinkel und\nSendeleistungen aufgeführt. Zudem sind für die höchstbelasteten umliegenden Orte Strahlungsbe-\nrechnungen enthalten.\n\nWenn bei Anderungen von bestehenden Anlagen keine nennenswerten Erhöhungen der elektrischen\nFeldstärke verzeichnet werden, geht der Bund von sog. Bagatelländerungen aus. Wenn es sich zu-\ndem nicht um eine baubewilligungspflichtige Anderung handelt, werden die Standortdatenblätter di-\nrekt beim AWEL eingereicht und dort abschliessend behandelt. Die kommunalen Baubehörden erhal-\nten die Messberichte und können anhand der Bezeichnung der Antenne die Technologie ableiten.\n\nHandelt es sich um eine neue Anlage oder von der Gestaltung her um eine Anderung, reicht der Mo-\nbilfunkanbieter ein Baugesuch ein, unter Beilage des Standortblattes. Ein Exemplar des Baugesu-\nches wird an die kantonale Leitstelle für Baubewilligungen gesandt, welches im sogenannten "Koor-\ndinierten Verfahren" einen Bericht erstellt. Für diese kantonale Beurteilung wird in der Regel vor Ort\neine Standortkontrolle durchgeführt, um die den Berechnungen zugrundeliegenden Gebäudehöhen\nzu überprüfen und allfällige zusätzliche kritische OMEN (Ort mit empfindlicher Nutzung) für die Be-\nrechnungen aufzunehmen. Durch eigene Strahlungsberechnung wird geprüft, ob die Angaben der\nMobilfunkanbieter korrekt sind und alle kritischen OMEN ausgewiesen wurden. Bei Fehlern nimmt\ndas AWEL direkt mit den Mobilfunkanbietern Kontakt auf für die Korrektur. Die Genehmigung des\nAWEL wird der kommunalen Bauverwaltung zugestellt, welche diese zusammen mit allfälligen Aufla-\ngen zur Gestaltung und Sicherheit (Feuerpolizei usw.) dem Gesuchsteller und den Begehrensstellern\neröffnet. Zwei Monate nach Bauvollendung ist vor Ort eine Abnahmemessung zu machen und der\nGemeinde wie auch dem AWEL direkt zuzustellen. Das AWEL kontrolliert die Einhaltung der Grenz-\nwerte und die korrekte Messweise. Erst wenn der Prüfbericht vom AWEL als fehlerfrei deklariert wird\n\n52019-283\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 01.10.2019\n\nund damit bestätigt, dass die Grenzwerte eingehalten sind, wird das Baubewilligungsverfahren abge-\nschlossen.\n\nFrage 10: Welche Möglichkeiten / welchen Spielraum hat der Stadtrat, Bewilligungen von eingereich-\nten Baugesuchen für die Umrüstung oder neue Antennen für 5G zu suspendieren bzw. abzulehnen?\n\nKeine. Wenn die Voraussetzungen für eine Bewilligung erfüllt sind, muss diese erteilt werden: $ 320\nPBG lautet entsprechend: "Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Bauvorhaben den Vorschriften\ndieses Gesetzes und der ausführenden Verfügungen entspricht: (...)" Wenn also die Mobilfunkanlage\ndie NlS-Voraussetzungen erfüllt, hat der Gesuchsteller Anspruch auf eine Bewilligung.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nAndrö Csillaghy, Gemeinderat, Birchlenstrasse 10, 8600 Dübendorf\nAngelika Murer Mikolasek, Gemeinderätin, Grundstrasse 17, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nHochbauvorstand\nLeitung Abteilung Hochbau\nAkten\n\nt Dübendorf\n\nI\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nStad\n\n62019-283\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\n22-466 8,3.5.2\nSchriftliche Anfrage Patrick Jetzer (Aufrecht Schweiz) betreffend "Dübi schaut hin"\nGR Geschäft Nr. 38/2022; Beantwortung\n\n1\n\n2\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Patrick Jetzer (Aufrecht Schweiz) hat am 11. Juli 2022 folgende schriftliche Anfrage\neingereicht:\n\n"Schriftliche Anfrage: KDübi schaut hin>\n\n(Dübi schaut hin> ist eine Kampagne zu der ich freundlichenueise für eine Teilnahme angefragt wur-\nde. Dübendorf habe ein Gewaltproblem whd gesagt. Da ich Dübendorf bereits vor meiner Kindergar-\ntenzeit erlebt habe, fragte ich nach der Entwicklung der Gewalt (Anzahl, Statistik) ec. Ebenso fragte\nich nach den Kosten.\n\nErhalten habe ich das PDF nSenslb/lsierungskampagne)), was zu weiteren Fragen führte, konkrete\nd er Au swe rtu ng d e r Le hrerbefrag u ng.\n\nMein Interesse gilt der Sachlage, den Fakten.\n\nKann mir die Auswertung der Lehrerbefragung ausgehändigt werden?\nWeshalb sind nur Gestaltungs- und Druckkosten über CHF 30'000.- ausgewiesen? Arbeits-\nstunden von städtischen Angestellten, Gewählten und Weiteren gehören zu einer Vollkosten-\nrechnung.\n\nSeifens Dübendorfer Stadt-Polizei habe ich den Link zur Kriminalstatistik erhalten. Leider reicht diese\nnur bis zur Bezirksebene. lm Bezirk Usfer isf keine Erhöhung von Straftaten jeglicher Art festzustellen.\nDies bedeutet natürlich nicht, dass eine entsprechende Erhöhung in Dübendort möglich ist, welche\ndurch andere Gemeinden des Bezirks wieder auf Bezirksniveau neutralisiert wird. Selbst wenn Dü-\nbendort keine Signifikanzen erreichen dürfte, wäre ein klarer Trend erkennbar.\n\n3. Kann mir eine Statistik der Straftaten in Dübendort herausgegeben werden?\n\nBegrü nd u ng meiner Anfrage :\nEs geht nicht um die Leugnung der Gewaltthematik. lch habe einen Kollegen, mit Kindern An-\nfang/Mitte 20 Jahre und dieser erzählt, dass er die 150m von der Bushaltestelle bis nach Hause zeit-\nweise seine Tochter abholen mussfe.\n\nMein Kollege meint aber auch, dass seine Tochter einen Freund der im FCZ Fanclub aktiv ist hatte.\nEs geht also darum, ob es slch bei dieser Gewaltthematik allenfalls um eine klar umrissene Gruppie-\nrung handelt oder ob die Gefahr für die allgemeine Bevölkerung zugenommen hat.\n\nBei einer klar umrissenen Gruppierung ist anders vorzugehen, als bei einer allgemeinen Gefahr,\n\n4. Kann der Stadtrat diese Frage klären?\n\n2022-297\n\n\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nB.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nBei der laufenden Kampagne ist es wichtig zu wissen ob und in welchem Rahmen die Gewalt quanti-\ntativ zugenommen hat. Es wird behauptet die Qualität habe zugenommen. Auch dies /iesse sich ge-\nnauer verifizieren und muss belegt werden.\n\nKDübi schaut hin> ist eine Kampagne, man könnte es Massnahmen nennen. Um nachfolgend den\nErtoQ oder Missertop dieser Aktion beurteilen zu können. rnuss die Ausgangslage bekannt sein:\n\nWie viele Gewalttaten, Vandalen Akte, etc. konnten durch die Kampagne reduziert werden?\nWas ist der Zeitraum, welcher nach der Kampagne als Referenz zur Ausgangslage genommen\nwhd?\nWie stark konnte die <Qualität> o.g. Delikte gesenkt werden?\nWie wird die Skala der <Qualitättt definiert?\n\nAus meiner Sicht sind dies lnformationen, welche das Vertrauen der Bevölkerung stärken würden.\nHingegen /ösf das Zurückhalten solcher lnformation Misstrauen aus.\nDie Politik sollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen blinden Aktionismus zu betreiben oder im Blindflug\nzu operieren."\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 41 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemein-\nderates Dübendorf innert zwei Monaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 11. September 2022,\nschriftlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Patrick Jetzer wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: Kann mir die Auswertung der Lehrerbefragung ausgehändigt werden?\n\nDie Lehrerbefragung bei der Primarschule und Sekundarschule war nicht Grundlage der\nSensibilisierungskampagne, sondern eine von insgesamt sechs Massnahmen (SRB 22-\n28) um den Bedarf der Thematisierung der Problematik in der Lebenswelt "Schule" ab-\nzuklären. Die interne Auswertung zu den Lehrerbefragungen ist nur für Fachleute be-\nstimmt und wird zum Schutz der Beteiligten nicht bekanntgemacht.\n\nDie Befragung der Lehrpersonen an der Primarschule Dübendorf fand nicht auf Basis ei-\nner quantitativen Umfrage statt, sondern im Rahmen je einer Sitzung mit den Lehrperso-\nnen der Mittelstufe unter der Gesprächsleitung der zuständigen Schulsozialarbeitenden\nPerson pro Schuleinheit. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Lehrperso-\nnen insbesondere den Vandalismus auf den Schulanlagen mit Besorgnis wahrnehmen\nund sich in ihrem Schulalltag durch die Arbeit der Schulsozialarbeitenden gut unterstützt\nfühlen.\n\nDie Befragung der Lehrpersonen an der Sekundarschule wurde ebenfalls durch die\nSchulsozialarbeitenden durchgeführt. Die Befragung ergab, dass die Lehrpersonen das\nPhänomen Gewalt wahrnehmen und grosser Handlungsbedarf besteht. Die Schulleitun-\ngen sind über die Ergebnisse informiert worden. Mit der Fachstelle Gewaltprävention\n\n22022-297\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nZürcher Oberland werden nun gezielt Weiterbildungen und Workshops für Lehrpersonen\ngeplant. Ein Anlass fand vor den Sommerferien bereits statt.\n\nFrage 2: Weshalb sind nur Gestaltungs- und Druckkosten über CHF 30'000.- ausgewiesen? Ar-\nbeitsstunden von städtischen Angestellten, Gewählten und Weiteren gehören zu einer\nVollkostenrechnung\n\nGenerell werden Aufgaben, welche von Mitarbeitenden im Rahmen ihrer Verwaltungstä-\ntigkeit erledigt werden, nicht mit einer Vollkostenrechnung ausgewiesen.\n\nFrage 3: Kann mir eine Statistik der Straftaten in Dübendort herausgegeben werden?\n\nDie Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine gesamtschweizerische Statistik. Alle Kan-\ntone sind verpflichtet, die polizeilich erfassten Verstösse gegen das Strafgesetzbuch\n(StGB), das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und das Ausländer- und lntegrationsge-\nsetz (AlG), in gleicher Weise aufzuzeichnen. Verstösse gegen andere Gesetze, die\nStrafbestimmungen enthalten, werden in der PKS nicht abgebildet.\nDie Polizei registriert nur die Straftaten, die von Personen bspw. Opfern etc. angezeigt\nwerden oder die sie durch eigene Kontrolltätigkeiten entdeckt. Das heisst, die PKS zeigt\nnur das sogenannte Hellfeld der Kriminalität. Auf der anderen Seite gibt es aber auch\ndas vermutlich sehr viel grössere Dunkelfeld. Das sind alle Straftaten, von denen die Po-\nlizei nichts erfährt. Hellfeld und Dunkelfeld bilden also nur zusammen ein realitätsnahes\nAbbild der Kriminalität in der Schweiz.\nFazit: Die PKS ist lediglich ein Arbeitsnachweis der staatlichen Strafverfolgungsbehör-\nden. Sie misst vieles nicht, was mit Sicherheit zu tun hat (Kriminalstatistik 2021 Düben-\ndorf als Anhang angefügt). Der Vergleich 2020-2021 zeigt den Einfluss von Covid 19 auf\ndie Kriminalstatistik und ist daher in einem längerfristigen Vergleich nicht gänzlich reprä-\nsentativ. Die Statistik wird der Antwort beigelegt.\n\nFrage 4: Kann der Stadtrat diese Frage klären?\n\nWie der Stadtratsbeschluss (SRB 22-28) vom 13. Januar 2022 aufzeigt, wurde die Pla-\nkatkampagne "Dübi schaut hin" als eine von sechs präventiven Massnahmen, ergänzend\nzu bestehenden durchgeführt. Bei der Sensibilisierungskampagne mittels Plakaten im öf-\nfentlichen Raum handelt es sich um eine universelle Präventionsmassnahme. Die Pla-\nkatkampagne im öffentlichen Raum hat zum Ziel, die gesamte Bevölkerung anzuspre-\nchen und für die Themen Gewalt und Vandalismus zu sensibilisieren bzw. Zivilcourage\nzu fördern. Mit Flyern und einer Homepage wurden zudem niederschwellige Kontakt-\nund Beratungsstellen aufgezeigt. Es handelt sich bei der Kampagne "Dübi schaut hin"\nnicht um eine Präventionskampagne, welche nur eine bestimmte Gruppierung bzw. Ziel\ngruppe anspricht oder ein eingegrenztes Themenfeld bearbeitet. Ziel der Kampagne war\nauch nicht, eine allgemeine Gefahr zu bearbeiten oder einzelne, konkrete Delikte zu re-\nduzieren. Vielmehr nahm die Stadt Dübendorf Beobachtungen von Akteuren ernst, wel-\nche mit Kindern und Jugendlichen in Dübendorf arbeiten.\n\nFrage 5: Wie viele Gewalttaten, Vandalen Akte, etc. konnten durch die Kampagne reduziert wer-\nden?\n\nBei der Plakatkampagne "Dübi schaut hin" handelt es sich um eine universelle Präventi-\nonsmassnahme, mit dem Ziel die Bevölkerung zu sensibilisieren und zu informieren. Ei-\nne quantitative Wirkungsmessung, in Bezug auf die Verhinderung von einzelnen, konkre-\n\n32022-297\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nten Formen von Gewalt, ist nicht möglich. Zu beachten ist auch, dass zur Reduktion von\nGewalttaten, Vandalen Akten etc. immer alle (Präventions-)Massnahmen der beteiligten\nStellen (2.8. Stadtpolizei Dübendorf, Jugendarbeit, sip dübi) beitragen. Dazu zählen, in\nBezug auf Zielgruppen, auch selektive und indizierte Massnahmen. Rückmeldungen von\nder Jugendarbeit, der Stadtpolizei Dübendorf und der sip dübi, zeigen aber eine subjek-\ntiv wahrgenommene Beruhigung der Situation.\n\nFrage 6: Was ist der Zeitraum, welcher nach der Kampagne als Referenz zur Ausgangslage ge-\nnommen wird?\n\nDa es sich bei dieser Plakatkampagne um eine universelle Präventionsmassnahme\nhandelt, war dies keine Zielsetzung und wird nicht gemessen.\n\nFrage 7: Wie stark konnte die <Qualität> o.g. Delikte gesenkt werden?\n\nDa es sich bei dieser Plakatkampagne um eine universelle Präventionsmassnahme\nhandelt, war dies keine Zielsetzung und wird nicht gemessen.\n\nFrage 8: Wie wird die Skala der <Qualitäbt definiert?\n\nSiehe Antwort Frage 6 & 7.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 11 Juli 2022 ist dem Stadtrat durch Gemeinderat Patrick Jetzer\n(Aufrecht) eine schriftliche Anfrage zu "Dübi schaut hin" eingereicht worden. Der Stadtrat beant-\nwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: And16 lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat Patrick Jetzer (per E-Mail): Beilage Kriminalitätsstatistik Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates: Beilage Kriminalitätsstatistik Dübendorf\nStadtpräsident Andrö lngold\nLeiter Gesellschaft Michel Scherer\nLeiter Sicherheit Oliver Schürch\nLeiterin Bildung Karin Zulliger\nBeauftragte öffentlicher Raum Alexandra Fink\nAkten\n\n42022-297\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.08.2022\n\nStadtr Dü\n\nAnd16\nStadtpräsident\n\norf\nI\n\nStefan Woodtli\nStadtschreiber a.i\n\n52A22-297\n\n\n


name: 20220530-PR-BS IFK Präsident-in GRPK 22-26

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nSitzung vom 30. Mai 2022\n\nWahl Präsident/-in der Geschäfts und Rechnungsprüfungskommission für die Amts-\ndauer 2022-2026\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST\n\nPaul Steiner (SVP) wird dem Gemeinderat von der IFK zur Wahl als Präsident der Geschäfts- und\nRech n u ngsprüfu n gs kom m ission fü r d ie Am tsdauer 2022-2026 vorgesch lagen.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nDie Richtigkeit bescheinigt\n\nt- ß J)/1^'\nEdith Bohli\nGem ei nderatssekretäri n\n\nGeschäfts Nr.:2021-52\n\n\n


name: 20191107-BS-402-Bewilligung eines einmaligen Unterstützungsb

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\n19-402 F1.4.2\nFussballclub Dübendorf (FCD)\nFinanzielle Unterstützu ng\nAntrag und Weisung an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 18-56 vom 1.März 2018 stimmte der Stadtrat der Ausrichtung eines Bei-\ntrages an die lnfrastrukturkosten des FC Dübendorf von jeweils Fr. 35'000.00 für die Saisons\n201812019 und 20191202Ci zu. Unter Berücksichtigung eines mit Stadtratsbeschlubs Nr. 17-438 vom\n20. Dezember 2017 zugunsten des FC Dübendorf bereits gesprochenen Bruttokredites in der Höhe\nvon Fr.94'000.00 bewilligte der Stadtrat am 1.März 2018 gleichzeitig die aus den genannten Teilbe-\nträgen zusammengesetzte einmalige Ausgabe zugunsten des FC Dübendorf von Fr. 164'000.00.\n\nMit Schreiben vom 12. August 2019 gelangte der FC Dübendorf mit einem erneuten Unterstützungs-\ngesuch an den Stadtrat. Das Gesuch wurde mit der äusserst prekären finanziellen Situation und der\ndadurch in nächster Zeit drohenden Zahlungsunfähigkeit des Vereins begründet. Wie der FC Düben-\ndorf weiter ausführte, litten die Vereinsfinanzen nach wie vor unter den unverändert hohen Miet- und\nlnfrastrukturkosten von jährlich Fr. 70'000.00 bis 90'000.00. Neben einem einmaligen Unterstül\nzungsbeitrag von Fr. 170'000.00 wurde die Ausrichtung eines jährlichen Beitrages von Fr. 60'000.00\nfür die nächsten drei Jahre beantragt.\n\nUnter Berücksichtigung der ausserordentlichen finanziellen Unterstützung des FC Dübendorf in den\nletzten Jahren, zeigte sich der Stadtrat überrascht über das erneute Unterstützungsgesuch. ln Anbe-\ntracht der äusserst schwierigen finanziellen Situation des FCD und dessen wichtigen gesellschaftli-\nchen Funktion in der Stadt Dübendorf hat der Stadtrat der Ausrichtung eines weiteren Unterstüt-\nzungsbeitrages von Fr.65'000.00 im Sinne einer Nothilfe mit Beschluss Nr. 19-343 vom 19. Septem-\nber 2019 zugestimmt. Zusammen mit der mit Stadtratsbeschluss Nr. 18-56 vom 1 . März 2018 bewil-\nligten Ausgabe von Fr. 164'000.00 hat sich damit die einmalige Ausgabe zugunsten des FC Düben-\ndorf (in den Jahren 2016 - 2019) au'f total Fr. 229'000.00 erhöht.\n\nAm 23. September 2019 wurde der FC Dübendorf vom Stadtrat über die Ausrichtung des ausseror-\ndentlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 65'000.00 orientiert. Gleichzeitig wurde der FCD darüber\norientiert, dass der Restbetrag des von ihm mit Schreiben vom 12. August 2019 beantragten einmali-\ngen Unterstützungsbeitrages von Fr. 170'000.00 gemeinsam mit den zusätzlich beantragten jährli-\nchen Unterstützungsbeiträgen von Fr. 60'000.00 mit einem separaten Gesuch dem Gemeinderat\nvorzulegen sei.\n\nMit Schreiben vom 30. Oktober 2019 liegt nun zuhanden des Gemeinderates ein Unterstützungsge-\nsuch des FC Dübendorf vor, das einen einmaligen Unterstützungsbeitrag 2019 von Fr.89'000.00\nsowie einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 60'000.00 für die nächsten dreiJahre vorsieht.\n\nSportförderung der Stadt Dübendorf\n\nDer Stadtrat hat in seinen am 16. August 2007 verabschiedeten Leitgedanken und Richtlinien zur\nVereinsunterstützung Sport als festen Bestandteil der Gesellschaft anerkannt. Vereine sind dabei\neine unverzichtbare Basis des sportlichen aber auch des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens\nder Stadt Dübendorf. Sie tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur ldentität der Einwohnerinnen\nund Einwohner mit der Stadt Dübendorf bei. Die Stadt Dübendorf unterstützt die Eigeninitiative der\n\n2017-359\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\nVereine im Rahmen ihrer Möglichkeiten und schafft so für die Vereine die Rahmenbedingungen für\nein prosperierendes, sportliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in der Stadt Dübendorf.\n\nDiese Leitgedanken sind die Grundlage für die Zielsetzung des Stadtrates, allen Einwohnerinnen und\nEinwohnern der Stadt gute Voraussetzungen für die Ausübung von Sport und zur Freizeitgestaltung\nzu schaffen. Der Bevölkerung und den Vereinen eine bedürfnisgerechte lnfrastruktur und Bewe-\ngungsräume zur Verfügung zu stellen ist eine der Massnahmen, mit denen der Stadtrat diese Zielset-\nzung erreichen will.\n\nDie Unterstützung der Dübendorfer Sportvereine, durch die Stadt Dübendorf richtet sich nach den\nBestimmungen des Sportförderungsreglements vom 1. Januar 2017. Der FC Dübendorf erfüllt die\ndarin für die Vereinsförderung definierten Kriterien. Dem Verein wird deshalb auch ein jährlicher Kin-\nder- und Jugendförderbeitrag ausgerichtet, im Jahr 2019 betrug dieser Fr. 9'400.00.\n\nErwägungen\n\nWichtige Funktion des FCD in der freiwilligen Jugendförderung\n\nDer FC Dübendorf leistet seit vielen Jahren einen sehr wichtigen Beitrag zur freiwilligen Jugendarbeit\nder Stadt Dübendorf. Zurzeit werden rund 175 - 200 Junioren in ihrer Freizeit regelmässig durch frei-\nwillige Mitglieder des FCD bei der Ausübung ihres Hobbys betreut. Ein für die Dübendorfer Gesell-\nschaft immens wichtiger Beitrag, nicht zuletzt auch im Bereich lntegration. Es ist zweifellos im lnte-\nresse der Stadt Dübendorf, dass diese freiwillige Jugendarbeit durch den FCD auch weiterhin im heu-\ntigen Umfang wahrgenommen werden kann.\n\nEinmaliger Unterstützungsbeitrag von Fr. 89'000.00\n\nWie den vorliegenden Gesuchsunterlagen zu entnehmen ist, rechnet der FC Dübendorf für das lau-\nfende Jahr, unter Berücksichtigung der aufgelaufenen, teils dringlichen Verbindlichkeiten, mit einem\nFehlbetrag von gesamthaft rund Fr. 154'000.00. Trotz verschiedener Bemühungen, kann die dringend\nnotwendige Sanierung der Vereinsfinanzen vom FCD nicht aus eigener Kraft bewerkstelligt werden.\nUnter Berücksichtigung des vom Stadtrat mit Beschluss vom 23. September 2019 ausgerichteten\nNothilfe-Beitrages von Fr. 65'000.00 verbleibt ein ungedeckter Restbetrag von Fr. 89'000.00, der mit\ndem vorliegenden Gesuch beantragt wird.\n\nDie verschiedenen ausserordentlichen Unterstützungsbeiträge, die der Stadtrat in den Jahren 2016 -\n2019 zugunsten des FC Dübendorf bewilligt hat, sind kreditrechtlich gesamthaft als eine "einmalige\nAusgabe" zu betrachten, die sich auf total Fr. 229'000.00 beläuft. Mit dem nun beantragten einmali-\ngen Unterstützungsbeitrag von Fr.89'000.00 würde sich die einmalige Ausgabe auf Fr.318'000.00\nerhöhen. Da damit die stadträtliche Kompetenz von Fr. 300'000.00 (gemäss Art. 38 der Gemeinde-\nordnung) überschritten würde, ist das Gesuch dem Gemeinderat vorzulegen.\n\nJährlicher Beitrag von Fr.60'000.00 an die lnfrastrukturkosten (für die Salsons 2020/21 bis 2022/23)\n\nMit SRB Nr. 18-56 vom 1.März 2018 wurden zugunsten des FC Dübendorf als Teil der einmaligen\nAusgabe von Fr. 164'000.00 zwei Beiträge an die lnfrastrukturkosten von jeweils Fr. 35'000.00 für die\nSaisons 201812019 und 201912020 bewilligt. Wie der FC Dübendorf in seinem vorliegenden Gesuch\nerläutert, würden diese Beträge, unter Berücksichtigung der hohen Miet- und lnvestitionskosten von\nFr. 70'000.00 - Fr. 90'000.00, nicht ausreichen, um einen ordnungsgemässen Betrieb zu gewährleis-\n\n22017-359\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\nten. Der FCD beantragt deshalb für die nächsten drei Jahre eine Erhöhung der jährlichen Beiträge an\ndie lnfrastrukturkosten auf Fr. 60'000.00. Dabei handelt es sich um jährlich wiederkehrende Kosten,\ndie die Kompetenz des Stadtrates gemäss Art. 38 der Gemeindeordnung übersteigen, weshalb diese\ndem Gemeinderat vorzulegen sind.\n\nFachliche Buchführung\n\nVerbunden mit der Unterstützung des vorliegenden Beitragsgesuches envartet der Stadtrat, dass die\nBuchführung des FC Dübendorf künftig durch eine interne oder externe Fachkraft wahrgenommen\nwird.\n\nKosten\n\nEinmaliger Unterstützungsbeitrag von Fr. 89'000.00\n\nEi n maliger U nterstützungsbeitrag Fr 89'000.00\n\nWie vorstehend erläutert, liegt dle Kompetenz für die Bewilligung des einmaligen Unterstützungsbei-\ntrages von Fr. 89'000.00 beim Gemeinderat. Der Unterstützungsbeitrag ist im Budget nicht enthalten\nund wäre zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, zu bewilligen.\n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag an die lnfrastrukturkosten von Fr. 60'000.00\nfür die Saisons 2020/21 - 2022/23\n\nJährlicher U nterstützu ngsbeitrag Fr 60'000.00\n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbei-\ntrages von Fr. 60'000.00 beim Gemeinderat. Die Unterstützungsbeiträge wären zulasten der Laufen-\nden Rechnung, Konto 1050.363600, zu bewilligen.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1 Dem Fussballclub Dübendorf (FCD) wird ein einmaliger ausserordentlicher Unterstüt-\nzungsbeitrag in der Höhe von Fr. Bg'000.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto\n1 050.363600, ausgerichtet.\n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass sich mit diesem Beitrag die einmalige Ausgabe für\ndie dem FC Dübendorf für die Jahre 2016 - 2019 gesamthaft ausgerichteten ausseror-\ndentlichen Unterstützungsbeiträge auf Fr. 31 8'000.00 erhöht.\n\n1.2 Dem Fussballclub Dübendorf (FCD) wird für die nächsten drei Jahre und somit für die Sai-\nsons 2020/21 bis 2022123, zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ein\njährlicher Unterstützungsbeitrag von Fr. 60'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet.\n\n32017-359\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\nFür die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der\nStadt Dübendorf durch den FC Dübendorf jeweils im ersten Halbjahr die letzte von der\nGeneralversammlung genehmigte Jahresrechnung einzureichen.\n\nDer Beschluss ist auf drei Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2022123 befristet.\nDanach ist die Situation auf Gesuch des FC Dübendorf neu zu beurteilen.\n\n2. Die Weisung Nr. 12912019 wird genehmigt.\n\nMitteilung drirch Protokollauszug\n\nFC Dübendorf, Präsident Herrn Markus Herzog, Untere Zelglistrasse 11, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates / der GRPK\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nLeiter Behördend ienste\nSekretariat Kultur und Sport\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nStadt t Dübendorf\n\nr"l^,"'\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n42017-359\n\n\n


name: Beantwortung Schriftliche Anfrage Hans Baumann (Teuerungsausgleich).pdf

text: \n Stadt Dübendorf \n\n Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  19.4.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\04-19\\SRB 07-102 Schriftliche Anfrage H Baumann Löhne Teuerung (2).doc Seite  362\n\n102 - B3.5.2 / P2.3 \nTeuerungsausgleich städtisches Personal \nSchriftliche Anfrage Hans Baumann betreffend Löhne \n\n  Beantwortung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Hans Baumann hat am 2. März 2007 folgende schriftliche Anfrage \neingereicht: \n \nSchriftliche Anfrage betreffend „Löhne/Teuerungsausgleich städtisches Per-\nsonal“ \nEiner Aufstellung der Gewerkschaft VPOD entnehmen wir, dass das städtische \nPersonal in Dübendorf für 2007 keinen Teuerungsausgleich erhält und nur eine \nSumme von 90'000 Franken für individuelle Einmalzulagen reserviert wurde. Die \nmeisten Gemeinden übernahmen mindestens die Lohnanpassungen des Kantons \n(+0.5% Teuerungsausgliche, +0.8% für ind. Erhöhgungen) oder haben bessere \nLösungen. In den Kollektivverträgen des privaten Sektors wurden die Löhne um \nzwischen 1.5% und 3% angehoben. \n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Stimmt es, dass die Beschäftigten der Stadt im Jahr 2007 keinen Teuerungs-\nausgleich bekommen und so den meisten ein Reallohnabbau zugemutet wird? \n\n2. Wie rechtfertigt der Stadtrat diese Schlechterbehandlung gegenüber dem öf-\nfentlichen Personal in anderen Gemeinden bzw. dem Kanton und den Arbeit-\nnehmenden in der Privatwirtschaft? \n\n3. Sofern diese Summe von 90'000 Franken für Einmalzulagen stimmt: Wie viel \nProzent der Lohnsumme macht dies aus? \n\n4. Wie viele Beschäftigte kommen in den Genuss einer Einmalzulage? \n\n5. Auf wie viel beliefen sich die Lohnanpassungen von 2003 bis 2006 im Ver-\ngleich zur Teuerung (mit und ohne Einmalzulagen)? \n\n6. Ist der Stadtrat bereit, für 2008 Personalkosten zu budgetieren, die erlauben, \ndie realen Einbussen von 2007 auszugleichen? \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage gemäss Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nist „eine Frage an die Exekutivbehörden über einen in den Aufgabenkreis der Ge-\nmeinde fallenden Gegenstand“. Sie ist innert zwei Monaten nach der Zustellung \nschriftlich zu beantworten. Die Frist für die vorliegende Anfrage läuft am 5. Mai \n2007 ab. \n \n \n \n \n \n\n\n\n Stadt Dübendorf \n\n Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  19.4.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\04-19\\SRB 07-102 Schriftliche Anfrage H Baumann Löhne Teuerung (2).doc Seite  363\n\nDER STADTRAT BESCHLIESST: \n \n\n1. Die schriftliche Anfrage von Hans Baumann betreffend Löhne / Teuerungs-\nausgleich städtisches Personal vom 2. März 2007 wird wie folgt beantwortet: \n \nZu Frage 1 \n\nStimmt es, dass die Beschäftigten der Stadt im Jahr 2007 keinen Teuerungs-\nausgleich bekommen und so den meisten ein Reallohnabbau zugemutet wird? \n\nJa, es trifft zu, dass der Stadtrat für das Jahr 2007 keinen Teuerungsausgleich \nausgerichtet hat. \n \nZu Frage 2 \n\nWie rechtfertigt der Stadtrat diese Schlechterbehandlung gegenüber dem öf-\nfentlichen Personal in anderen Gemeinden bzw. dem Kanton und den Arbeit-\nnehmenden in der Privatwirtschaft? \n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass der Stadtrat für Besoldungserhöhungen \nim Voranschlag jährlich – unter angemessener Berücksichtigung der Teue-\nrung und der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Dübendorf \n– eine prozentuale Quote dr Bruttolohnsumme budgetiert (Art. 19 Abs. 3 \nAnstellungs- und Besoldungsverordnung vom 5. April 2004, ABVO). Aufgrund \nder Sparmassnahmen zur Sanierung des Finanzhaushaltes der Stadt Düben-\ndorf und in Anbetracht der Tatsache, dass der ordentliche Termin für Besol-\ndungserhöhungen vom 1. Juli auf den 1. Januar verschoben werden soll, hat \nder Stadtrat entschieden, für das Jahr 2007 keine Besoldungserhöhungen \nauszurichten. Gleichzeitig hat der Stadtrat aber erklärt, dass für das Jahr 2008 \nMittel für Besoldungserhöhungen budgetiert und gemäss den entsprechenden \nVorgaben beschlossen werden können. Dieses Vorgehen hat der Stadtrat im \nRahmen der Behandlung des Budgets 2007 durch das Parlament offen darge-\nlegt. \n \nZu Frage 3 \n\nSofern diese Summe von 90'000 Franken für Einmalzulagen stimmt: Wie viel \nProzent der Lohnsumme macht dies aus? \n\nDer Stadtrat hat 90'000 Franken für sogenannte Einmalzulagen budgetiert. \nDamit sollen Mitarbeitende oder Mitarbeitergruppen für ausserordentliche \nLeistungen honoriert werden (Art. 19 Abs. 4 ABVO). Dieser Betrag entspricht \nknapp 0,3 Prozent der Lohnsumme. \n\n \nZu Frage 4 \n\nWie viele Beschäftigte kommen in den Genuss einer Einmalzulage? \n\nDiese Frage lässt sich im heutigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. Auf-\ngrund besonderer Leistungen werden individuell entsprechende Einmalzula-\ngen ausgerichtet. \n\nZu Frage 5 \n\n\n\n Stadt Dübendorf \n\n Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  19.4.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\04-19\\SRB 07-102 Schriftliche Anfrage H Baumann Löhne Teuerung (2).doc Seite  364\n\nAuf wie viel beliefen sich die Lohnanpassungen von 2003 bis 2006 im Ver-\ngleich zur Teuerung (mit und ohne Einmalzulagen)? \n \nDie folgende Tabelle gibt einen Gesamtüberblick zu den Jahren 2003 - 2006 \n \nJahr Lohner- \n\nhöhung \nQuote Einmal- \n\nzulagen \nQuote Total Jahres- \n\nteuerung \n2003 71'000 0,55 % ---  71'000 0,55 % 0.1 \n2004 222'400 0,80 % ---  222'400 0,8 % 1.2 \n2005 210'100 0,75 % 98'100 0,35 % 308'200 1,1 %  1.1 \n2006 231'200 0,70 % 62'600 0,25 % 313'800 0,95 % 0.7 \n\n \nZu Frage 6 \n\nIst der Stadtrat bereit, für 2008 Personalkosten zu budgetieren, die erlauben, \ndie realen Einbussen von 2007 auszugleichen? \n\nDer Stadtrat ist, wie bereits erwähnt, gewillt, im Budget 2008 entsprechende \nMittel für Besoldungserhöhungen einzustellen. Die prozentuale Quote der \nBruttolohnsumme wird im Rahmen des Voranschlages für das kommende \nJahr bekannt gegeben. Der Stadtrat ist sich seiner Verantwortung als Arbeit-\ngeber bewusst und hat auch ein Interesse daran, dass die Mitarbeitenden der \nStadtverwaltung zeitgemäss und - gestützt auf eine systematische Mitar-\nbeiterbeurteilung – leistungsbezogen entlöhnt werden.  \n\n \n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n\n- Hans Baumann, Im Tobelacker 5, 8044 Geeren \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Stadtschreiber \n- Akten \n \n\n \n \nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n


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text: \n2.4-DO-W01 Stadt Dübendorf \nWeisung an den Gemeinderat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 3. November 2011 \neurnpean enerny aWilrä \n\nWeisung-Nr. 60 \n\nGeschäfts-Nr. GR 106/2011 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nReglement über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf) \nGenehmigung \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 3. November 2011, gestützt Art. 29 Ziff. 1.3 der Ge\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Reglement Ober die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Dllbendorf) \nvom 3. November 2011 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n20111103 weisung und antrag an g,- vertrag-reglement wasserversorgung_v2 V1.0 I QL I 01.05.2009 1 von 10 \n\n\n\n2.4-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ................................................................................................................................. 2 \n\n2 Gemeindeaufgaben ........................................................................................................................ 3 \n\n3 Aufsicht ........................................................................................................................................... 3 \n\n4 Delegierbare Aufgaben ................................................................................................................... 4 \n\n5 Sonderstellung privater Wasserversorgungsunternehmungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des \nWWG ............................................................................................................................................... 4 \n\n6 Generelles Wasserversorgungsprojekt (GWP) .............................................................................. 5 \n\n7 Trinkwasserversorgung in Notlagen ............................................................................................... 5 \n\n8 Verwaltungsrechtlicher Vertrag oder Konzession und Reglement.. ............................................... 6 \n\n9 Zusammenfassung ......................................................................................................................... 7 \n\n10 Antrag ............................................................................................................................................. 8 \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Bund überlässt die Wasserversorgung den Kantonen (Art. 76 Bundesverfassung [BV)). Im Kan\nton Zürich ist es Aufgabe der Gemeinden. die Wasserversorgung innerhalb ihres Gemeindegebietes \nsicherzustellen (§ 27 Wasserwirtschaftsgesetz [WWG]). Die Gemeinden können einen Teil ihrer Auf\ngaben an private Wasserversorgungsunternehmen übertragen, hätten aber in diesem Fall eine Auf\nsichtsfunktion wahrzunehmen (§ 27 Abs. 3 und § 28 Abs. 1 WWG). \n\nDer Gemeinderat erliess am 5. Juli 2007 ein Wasserversorgungsreglement. Dagegen wurde das Re\nferendum ergriffen, weshalb das Reglement dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wurde. Am 1. Juni \n2008 nahmen die Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf die Vorlage an. Mit Eingabe vom 1. Juli \n2008 wurde beim Bezirksrat dagegen Beschwerde erhoben. Am 22. Juli 2009 hat der Bezirksrat die \nBeschwerde teilweise gutgeheissen. In der Folge wurde das Wasserversorgungsreglement überar\nbeitet. \n\nDie 1894 gegründete Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf(WVD) und die 1931 gegründete \nGenossenschaft Wasserversorgung Geeren-Gockhausen-Tobelhof sind private Genossenschaften im \nSinn des Gesetzes (Art. 828 OR). Sie haben seit jeher unabhängig von der Politischen Gemeinde \nDübendorf bestanden und an ihrer Stelle die Bevölkerung von Dübendorf mit Wasser versorgt. Die \nGenossenschaften sind im Besitz der kantonalen Grundwasserkonzessionen und Eigentümer der \nGrundstücke und Werkanlagen, die der Wasserversorgung dienen. Die Genossenschaften erfüllen \nihre Aufgabe nicht gewinnorientiert und betreiben das Unternehmen auf gemeinwirtschaftlicher \nGrundlage. \n\nBei der Versorgung der Bevölkerung durch die von der Stadt unabhängigen privaten Wassergenos\nsenschaften bleibt es auch weiterhin. Es soll jedoch der unbefriedigende rechtliche Zustand behoben \nwerden, dass die privaten Wasserversorgungsunternehmen eine sehr wichtige öffentliche Aufgabe \n\n20111103 weisung und antrag an gr_ vertrag-reglement wasserversorgung_v2 V1.0 I QL I 01.05.2009 2 von 10 \n\n\n\n2.4-QO-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nerfüllen, ohne dass ein Rechtsverhältnis zwischen ihnen und der Stadt besteht. Ein solches Rechts\nverhältnis soll mit je einem Vertrag zwischen der Stadt und den beiden Wasserversorgungsgenos\nsenschaften geschaffen werden. In einem Leistungsauftrag an die Versorgungsunternehmen soll die \nöffentliche Aufgabe der Wasserversorgung, die diese seit jeher und gemäss den Vorgaben des eid\ngenössischen und kantonalen Rechts wahrgenommen haben, festgeschrieben werden. \n\nMit der neuen Regelung wird das bisher rein zivilrechtliehe Verhältnis der Wasserversorgungsgenos\nsenschaft zu den Benützern dem öffentlichen Recht unterstellt. Das heisst, dass das Versorgungsun\nternehmen kUnftig die Benützungs- und AnschlussgebUhren verfUgen und wie das Gemeinwesen \nErschliessungsbeiträge erheben kann. Für die BezUger bringt dies den Vorteil, dass Streitigkeiten \nüber Anschlussbeiträge und Gebühren nicht mehr in einem Zivilprozess ausgetragen werden müssen, \nsondern auf dem schnelleren und kostengünstigeren öffentlich-rechtlichen Rechtsmittelweg von den \nmit dieser Materie vertrauten Instanzen Bezirksrat und Verwaltungsgericht entschieden werden. \n\nDa schon die Bundesverfassung verlangt, dass die wesentlichen Grundlagen und der quantitative \nRahmen von Abgaben und Gebühren in einem formellen Gesetz, also in einem Erlass der Legislative \nfestgeschrieben werden, genügt ein Vertrag zwischen Stadt und Versorgungsunternehmen allein \nnicht. Da die Verordnung über die leitungsgebundene Versorgung und über die Beteiligung der Ge\nmeinde an Versorgungsunternehmen (Versorgungsverordnung) vom 4. Oktober 1999 auf die Ausla\ngerung der gemeindeeigenen Werke zugeschnitten ist und den Anforderungen an die gesetzliche \nGrundlage für Wasseranschluss- und -benutzungsgebühren nicht genagt, bedarf es eines separaten \nWasserversorgungsreglements, wie dies von Art. 27 Abs. 2 WWG vorgeschrieben ist. Dieses Was\nserversorgungsreglement bildet die Basis für den zwischen der Stadt und dem Versorgungsunter\nnehmen abzuschliessenden Vertrag betreffend den Leistungsauftrag. \n\n2 Gemeindeaufgaben \n\nDas WWG und die darauf basierende Verordnung über die Wasserversorgung [VO] weisen den Ge\nmeinden zwingend folgende Aufgaben zu: \n\nSicherstellen der Wasserversorgung innerhalb des Gemeindegebietes (§ 27 Abs. 1 WWG, § 1 \nAbs. 1 VO). Unter Wasserversorgung versteht das Gesetz dabei das Bereitstellen und Liefern \nvon Trinkwasser in einwandfreier Qualität, unter genügendem Druck und in ausreichender Men\nge zu Trink-, Brauch- und Löschzwecken (§ 25 WWG). \nSicherstellen der Trinkwasserversorgung in Notlagen (§ 17 Abs. 4 WWG, § 1 Abs. 2 VO). \nErlass eines Reglements über die Wasserversorgung (§ 27 Abs. 5 WWG). \nErstellen eines - von der Baudirektion zu genehmigenden - generellen Wasserversorgungspro\njektes (GWP) (§ 27 Abs. 2 WWG; vgl. § 3 VO). \nAusbau der Wasserversorgung nach Massgabe des generellen Wasserversorgungsprojektes \nund der Erschliessungsplanung (§ 27 Abs. 2 WWG). \n\nAufsicht über allfällige private Wasserversorgungsunternehmen und Kleinstwasserversorgungen (§ \n27 Abs. 3 WWG, § 1 Abs. 2 VO). \n\n3 Aufsicht \n\nDie Gemeinden üben die Aufsicht aber die privaten Wasserversorgungsunternehmen aus (§ 27 Abs. \n3 WWG). Diese Aufsichtskompetenz ist nicht delegierbar, sondern von der Gemeindebehörde selber \nwahrzunehmen (§ 28 Abs. 1 WWG). \n\n20111103 weisung und antrag an gr_ vertrag-reglement wasserversorgunQ..v2 Vl.0 I QLI 01.05.2009 3 von 10 \n\n\n\n2.4-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nDer Gegenstand der Aufsicht wird im WWG nicht näher definiert. Die Aufsicht ist nicht etwa auf das \nVertragsverhältnis zwischen Gemeinde und privatem Versorgungsunternehmen beschränkt, sondern \ngeht darüber hinaus und besteht auch, wo ein Vertragsverhältnis (noch) nicht besteht. Sie bezieht \nsich auf alle planerischen, baulichen, betrieblichen und finanziellen Belange der Wasserversorgung, \nsoweit solche für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind. Die Gemeinde ist dafür verantwortlich, dass \ndas private Unternehmen die von ihm wahrgenommenen Aufgaben in verfassungs- und gesetzmäs\nsiger Weise erfüllt. \n\nDie wesentlichen Elemente der Aufsicht sind in einem Reglement niederzulegen, Einzelheiten in ei\nnem Vertrag zu regeln. \n\nBei der Auswahl und Anwendung der Aufsichtsmittel sind die Grundrechte und insbesondere der \nGrundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren. Die Gemeinde hat bei Bedarf von Amtes wegen auf\nsichtsrechtlich einzuschreiten; das Vorliegen einer Aufsichtsbeschwerde wird nicht vorausgesetzt. Die \nAufsichtskompetenz der Gemeinde über die privaten Wasserversorgungsunternehmen geht jedoch \nnicht weiter als diejenige des Bezirksrats über die gemeindeeigenen Wasserversorgungsbetriebe, \nwas heisst, dass nur bei offensichtlichen Verstössen gegen Grundrechte und Gesetz eingeschritten \nwird. \n\n4 Delegierbare Aufgaben \n\nGemäss § 28 Abs. 1 WWG können nur die unter § 27 Abs. 1 und 2 WWG genannten Gemeindeauf\ngaben an private Wasserversorgungsunternehmen delegiert werden, nämlich das Sicherstellen der \nWasserversorgung und deren Ausbau gemäss generellem Wasserversorgungsprojekt (GWP) und \nErschliessungsplanung. Nicht delegierbar sind demgegenüber das Sicherstellen der Trinkwasserver\nsorgung in Notlagen, der Erlass des Reglementes über die Wasserversorgung und die Aufsichtsfunk\ntion (siehe auch § 1 Abs. 2 VO). Die Ausgliederung einer Gemeindeaufgabe bedarf einer formell\ngesetzlichen Grundlage. Das GWP ist von der privaten Wasserversorgungen zu erarbeiten; seine \nformelle Verabschiedung zuhanden der Baudirektion obliegt dem Stadtrat. \n\n5 Sonderstellung privater Wasserversorgungsunternehmen aus der Zeit vor In-krafttreten \ndesWWG \n\nErst das WWG, in Kraft getreten am 1. Januar 1993, übertrug den zürcherischen Gemeinden umfas\nsende Kompetenz und Verantwortung im Bereich der Wasserversorgung (§ 27 WWG). Die Gemein\nden können einen Teil ihrer Aufgaben an private Wasserversorgungsunternehmen übertragen, hätten \naber in diesem Fall eine Aufsichtsfunktion wahrzunehmen (§ 27 Abs. 3 und § 28 Abs. 1 WWG). Die \nVoraussetzungen und Bedingungen einer solchen Übertragung sind in einem Reglement festzulegen, \ndie übertragung selbst erfolgt durch einen Verwaltungsrechtlichen Vertrag. \n\nNun fragt sich, ob dies auch uneingeschränkt gilt für private Wasserversorgungsunternehmen, die \nschon vor Inkrafttreten des WWG bestanden haben: Haben solche Unternehmen das kommunale \nWasserversorgungsreglement gleichermassen zu beachten wie eine öffentliche oder eine seit 1993 \ngegründete private Wasserversorgung oder können sie s'ich auf eine besondere Rechtsposition beru\nfen? \n\nAus Gründen der Versorgungssicherheit, Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit ist es unabdingbar, \ndass das Verhältnis zwischen Gemeinde und vorbestehenden privaten Versorgungsunternehmen aus \nder Zeit vor Inkrafttreten des WWG verbindlich geklärt wird. Gemäss regierungsrätlicher Weisung des \n\n20111103 weisung und antrag an gr_ vertrag-reglement wasserversorgung_v2 Vl.0 I QL 101.05.2009 4 von 10 \n\n\n\n2.4-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nINVIIG sollen die vorbestehenden Wasserversorgungsgenossenschaften in das System des INVIIG \n"integriert" werden. Nun ist die Wasserversorgung eine zentrale Grundlage für das Leben und über\nleben unserer Gesellschaft und somit eine öffentliche Aufgabe par excellence. Die Regelung und \nAnpassung an die heutigen gesetzlichen Grundlagen ist unbedingt notwendig. \n\n6 Generelles Wasserversorgungsprojekt (GWP) \n\nDie Erarbeitung des GWP hat primär durch die Wasserversorgungsunternehmen zu erfolgen, seien \ndiese nun Körperschaften des privaten oder des öffentlichen Rechts. Die entsprechenden Kosten \ngehen zu lasten des Versorgungsunternehmens. Die Politische Gemeinde ist für die Koordination \nverantwortlich und hat, falls in ihrem Gemeindegebiet mehrere Versorgungsunternehmen tätig sind, \ndie verschiedenen Teilprojekte zu einem gesamten GWP für das ganze Gemeindegebiet zusammen\nzufügen; sie ist auch verantwortlich für die formelle Verabschiedung des GWP, bevor dieses der \nBaudirektion zur Genehmigung vorgelegt werden kann. . \n\nDas GWP legt die notwendigen Anlagen fest für die ordnungsgernässe Versorgung des gegenwärti\ngen und zukünftigen Siedlungsgebietes mit Trink-, Brauch- und Löschwasser (§ 25 INVIIG). Das ge\nsamte Konzept soll möglichst einfach, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Die Wasserversorgung ist \ndurch mindestens zwei voneinander unabhängige Einspeisungen sicherzustellen, von denen eine \njede kurzfristig einen mittleren Wasserbedarf abdecken kann. Das GWP enthält einen Zeitplan für die \nErneuerung und, soweit erforderlich, fOr die Erweiterung der Anlagen. Es umfasst zur Darstellung der \nInhalte mindestens einen übersichtsplan (u.a. mit bestehenden und geplanten Anlagen), ein hydrauli\nsches Funktionsschema, einen technischen Bericht (mit Grundlagen, Schwachstellen, Zielen, Erläute\nrungen, Berechnungen, NotversorgungSkonzept etc.) sowie eine Kostenschätzung mit Finanzplan. \n\nDas Generelle Wasserversorgungsprojekt (GWP) der Genossenschaft Wasserversorgung Dilbendorf \nvom 31. Januar 2004, rev. vom 5. September 2005, legt die notwendigen Anlagen filr die ordnungs\ngemässe Versorgung des heutigen und zukOnftigen Siedlungsgebietes von Dilbendorf, Hermikon, \nGfenn und Stettbach mit Trink-, Brauch- und Löschwasser fest und wurde von der Baudirektion mit \nVerfagung Nr. 857 am 22. Mai 2007 genehmigt. Das Inhaltlich identische GWP der Genossenschaft \nWasserversorgung Geeren-Gockhausen-Tobelhof wurde von der Baudirektion mit Beschluss Nr. \n2292 am 20. November 2008 genehmigt. \n\n7 Trinkwasserversorgung in Notlagen \n\nDie Notwasserversorgung ist primär bundesrechtlich geregelt, nämlich in der Verordnung über die \nSicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN).lst die normale Versorgung mit Trink\nwasser infolge von Naturereignissen, Störtällen, Sabotage, kriegerischen Handlungen etc. erheblich \ngefährdet, eingeschränkt oder verunmöglicht, soll gemäss VTN siChergestellt sein, dass das zum \nüberleben notwendige Trinkwasser jederzeit vorhanden ist. Insbesondere ist Folgendes zu tun (VTN \nArt. 1,3,7 und 16): Es sind Vorkehrungen zu treffen far eine rasche Behebung von Störungen. Bei \nganzem oder teilweisem Ausfall des Rohrnetzes muss Wasser dezentral aus Quellen oder Notbrun\nnen bezogen, von aussen zugeliefert oder dem Notvorrat entnommen werden können. Benachbarte \nTrinkwasserversorgungen milssen sich zusammenschliessen lassen. Schweres Material - wie \nSchnellkupplungsrohre, Transportfahrzeuge, Notstromgruppen und Aufbereitungseinheiten - ist be\nreitzustellen. \n\nGemäss Bundesrecht sind es die Kantone, die dafür zu sorgen haben, dass die Trinkwasserversor\ngung in Notlagen sichergestellt ist; sie können indes diese Aufgabe auch an die Gemeinden delegie-\n\n20111103 weisung und antrag an 9L vertrag-reglement wasserversorgun!L v2 V1.0 I QL I 01.05.2009 5 von 10 \n\n\n\n2.4-00-WOl \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nren (VTN Art.5). Der Kanton Zürich hat von dieser Delegationsmöglichkeit Gebrauch gemacht CNWG \n§ 27 Abs.4) Die Gemeinden können aber ihre Verantwortung nicht generell privaten Wasserversor\ngungsunternehmen weiter übertragen CNWG § 28 Abs.1 und VO §1 Abs.1). Entsprechend erfüllen \nalle Wasserversorgungsunternehmen ihre Aufgaben stets nach dem Recht und den Weisungen der \nGemeinde und unter deren Aufsicht. Die Gemeinden haben nicht etwa eine von privaten Wasserver\nsorgungen gänzlich unabhängige Notwasserversorgung aufzubauen, sondern vielmehr die privaten \nVersorgungsunternehmen, sofern vorhanden, als wesentliche Teile in ihr umfassendes Notversor\ngungskonzept einzubinden. Die Grundzüge der Notwasserversorgung sind im kommunalen Wasser\nversorgungsreglement festzuschreiben. Die planerische Umsetzung erfolgt durch das generelle Was\nserversorgungsprojekt (GWP). Einzelheiten lassen sich bei Bedarf auch in einer ausführenden Ver\nordnung der Gemeindeexekutive regeln. \n\n8 Verwaltungsrechtlicher Vertrag oder Konzession und Reglement \n\nMit einer Konzession verleiht das Gemeinwesen dem privaten Versorgungsunternehmen ein Recht \nzur Sondernutzung einer im Gemeingebrauch stehenden Sache, zur Ausübung einer Tätigkeit oder \nzur Erfüllung bestimmter Staatsaufgaben. Diese Tätigkeit kann aber auch mit einem verwaltungs\nrechtlichen Vertrag an die Wasserversorgung übertragen werden. \n\nIn der Gemeinde Dübendorf, wo die Aufgabe der Wasserversorgung seit eh und je von der 1894 ge\ngründeten privaten Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf und seit 1931 auch noch von der \nprivaten Genossenschaft Wasserversorgung Geeren-Gockhausen-Tobelhof erfüllt wird, und zwar in \nqualifiziert hochstehender Arbeit effizient und kostengünstig, wäre eine Konzessionierung die falsche \nLösung. Die Genossenschaft Wasserversorgung DÜbendorf, die den grössten Teil des Gemeindege\nbiets versorgt und der mit Gemeindeversammlungsbeschluss vom 11. Juli 1966 das uneingeschränk\nte Recht zur Wassergewinnung und Wasserverteilung bestätigt wurde, würde eine solche Lösung \nauch nicht akzeptieren. Der rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Stellung der privaten Genos\nsenschaften trägt die Vertragsgestaltung mit einem Leistungsauftrag Rechnung. Dabei ist ihnen im \nRahmen des für die Wasserversorgung geltenden übergeordneten Rechts der nötige unternehmeri\nsche Spielraum zu belassen. \n\nDie auch für private Versorgungsunternehmen verbindlichen Vorgaben wie Gemeinwirtschaftlichkeit, \nd.h. keine Gewinnorientierung, Beachtung der Grundrechte bei der Erhebung von Beiträgen und Ge\nbühren ergeben sich schon aus der Verfassung. Weitere Vorgaben, welche die verfassungsmässigen \nPrinzipien konkretisieren, auch die Art der zu erhebenden Beiträge und Gebühren, müssen im von \nder Legislative erlassenen Wasserversorgungsreglement festgelegt sein. Im Reglement soll aber \nauch der Inhalt des verwaltungsrechtlichen Vertrags betreffend den Leistungsauftrag vorgezeichnet \nsein. Je detaillierter das Reglement ist, desto kürzer kann der Vertrag ausfallen. \n\nIm Einzelnen werden im Wasserversorgungsreglement folgende Inhalte geregelt: \n\n• Aufgaben der Wasserversorgung \n• Trägel"$chaft der Wasserversorgung \n• Abgrenzung der Verantwortungsbereiche bei einer Mehrheit von Wasserversorgungsunterneh\n\nmen auf Gemeindegebiet (Genossenschaften WV Dübendorf und Tobelhof-Gockhausen\nGeeren). \n\n• Grundsätze für Planung, Erstellung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlagen samt Lei\ntungsnetz; inhaltliche Abstimmung mit Erschliessungsplan und generellem Wasserversorgungs\nprojekt. \n\n• Umfang der Lieferpfticht in sachlicher und räumlicher Hinsicht. \n\n20111103 weisung und antrag an gr_ vertrag-reglement wasserversorguns..v2 Vl.0 I QL I 01.05.2009 6 von 10 \n\n\n\n2.4-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n• Grundsätze fOr die Erhebung von Gebühren und Beiträgen im Zusammenhang mit der Wasser\nversorgung; vom Reglement im hier behandelten Sinne zu unters~heiden ist ein allfälliges "Ge\nbührenreglement", das auf der Basis des Reglements oder parallel zu diesem erlassen wird. Sie \nstecken den Rahmen ab für das vom Versorgungsunternehmen zu erlassende GebOhrenregle\nment, das die Tarifstruktur und die Beiträge und Gebühren betragsmässig festlegt. \n\n• Trinkwasserversorgung in Notlagen. \n• Voraussetzungen, wesentlicher Inhalt und Modalitäten einer Übertragung von Wasserversor\n\ngungsaufgaben an privatrechlliche Trägerschaften, insbesondere auch Regelung von Aufsicht \nund Rechtsschutz. \n\n• Bestimmungen über das Vorgehen im Falle, dass eine vertragliche Regelung oder eine Konzes\nsion mit einem bestehenden Wasserversorgungsunternehmen nicht zustande kommt. \n\n9 Zusammenfassung) \n\nDie Wasserversorgung ist primär Aufgabe der Gemeinde. \n\nDie Gemeinden können einen Teil ihrer Wasserversorgungsaufgaben an private Versorgungsunter\nnehmen delegieren. Die Aufgabenilbertragung erfolgt durch einen verwaltungs rechtlichen Vertrag \n(Konzession oder Leistungsauftrag). \n\nPrivate Versorgungs unternehmen wie auch private Kleinstwasserversorgungen sind von der Ge\nmeinde zu beaufsichtigen. Auch Ober das rechtlich Gebotene hinaus ist eine gute Kooperation zwi\nschen Gemeinde und den Beaufsichtigten unabdingbar. \n\nPrivate Versorgungsunternehmen mit einem Leistungsauftrag können hoheitlich handeln, wenn der \nRegierungsrat sie öffentlich erklärt oder die Gemeinde ihnen hoheitliche Befugnisse überträgt. \n\nVerschiedene Aufgaben kann die Gemeinde nicht delegieren. Dazu gehören das Sicherstellen der \nTrinkwasserversorgung in Notlagen, der Erlass eines Reglementes über die Wasserversorgung, das \nVerabschieden des - heute schon von der WVD ausgearbeiteten generellen Wasserversorgungspro\njektes zuhanden der Baudirektion, und die Aufsicht Ober die privaten Wasserversorgungsunterneh\nmen. \n\nSoweit eine formell-gesetzliche Grundlage erforderlich ist, ist der betreffende Erlass durch die Ge\nmeindelegislative zu verabschieden; formell-gesetzlich festzuschreiben sind unter anderem die \ngrundlegenden Regeln über Beiträge und Gebühren. \n\nDer Stadtrat muss für die Sicherstellung der Wasserversorgung innerhalb des Gemeindegebietes \n(§27Abs.1 WWG, §1Abs.1 VO) mit den Wasserversorgungen einen Vertrag abschliessen. Der ver\nwaltungsrechtliche Vertrag mit den beiden Genossenschaften ist nicht Bestandteil dieser Vorlage. Im \nRahmen des übergeordneten Rechts und nach den Richtlinien des vorliegenden wasserversorgungs\nreglements haben der Stadtrat und die beiden Versorgungsunternehmen den Inhalt des Vertrages \n(Leistungsauftrag) einvernehmlich festzulegen. Damit die weiteren Verhandlungen gefOhrt werden \nkönnen, ist das Wasserversorgungsreglement zu erlassen. \n\n20111103 weisung und antrag an ge vertrag-reglement wasserversorgun!Lv2 Vl.0 I QL I 01.05.2009 7 von 10 \n\n\n\n2.4-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n10 Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat. das Reglement über die Wasserversorgung, "Wasserver\nsorgungsreglement der Stadt DObendorf' zu genehmigen. \n\nDübendorf, 3. November 2011 \n\n'-\nStad~~e:dorf \n\n/~-~ \nLothar ZiÖrjen\n\nC--\nStadtpräsident \n\n20111103 weisung und antrag an gr_ vertrag-reglement wasserversorgung_v2 V1.0 I QL I 01.05.2009 8 von 10 \n\n\n\n2.4-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nGR Geschäft 106/2011 Antrag Weisung Nr. 60 \n\nRegl.ement über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf) \nGenehmigung \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nHans-Felix Trachsler \nPräsident \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 DObendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nRolfBiggel \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\nMarcel Amhof \nSekretär \n\nMarcel Amhof \nSekretär \n\n20111103 weisung und anlrag an gr_ vertrag-reglemenl wasserversorgunILv2 V1.0 I QL I 01.05.2009 9 von 10 \n\n\n\n2.4-GO-W01 \nWeisung an den Gemeinderat \n\n11 Aktenverzeichnis \n\nAntrag Nr. 60 \n\nReglement über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Düben\ndorf) \nGenehmigung \n\n1. Stadtratsbeschluss Nr. 364 vom 3. November 2011. \n\n2. Weisung Nr. 60. \n\n3. Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf, vom 3. November 2011 \n\n4. Entwürfe zu den Verträgen betreffend Leistungsauftrag für die Wasserversorgung mit den \nbeiden Genossenschaften Wasserversorgung Dübendorf und Wasserversorgung Tobel\nhof-Gockhausen-Geeren vom 3. November 2011 (nicht Bestandteil der Vorlage, zur \nKenntnisnahme). \n\n20111103 weisung und antrag an gr_ vertrag-reglement wasserversargung_v2 Vl.0 I QLI 01.05.2009 10van 10 \n\n\n


name: 20130711-bs-194 casionostrasse 12 verkauf an ref. kirche

text: \n\n\n\n


name: 20190827-GSA_Schriftliche Anfrage Paul Steiner zum SRB 19-242 CI_CD

text: \nGffi Geschäfr rur. ...11.1.. 1.., 1..,?:9,\n\nPaul Steiner\nRaubbühlstrasse 36\n8600 Dübendorl\n\nP-rgciner@gm"r:ag,sh\n079 / 27276 60\n\nEingegangen am\n\n2 7 Aug. 20lg\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nHerr Ge meinderatsp räsident\nReto Heeb\nRatsse kretariar,/ Stadtverwdtu ng\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 27. August 2019\n\nSchriftliche Anfrage zum SR Beschluss 19-242 vom I l. Juli 2019 ,Corporate ldentity und Design;\nUberarbeitung, Grundsatzentscheid Logo"\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nZum erwähnten Beschluss habe ich folgende Fragen:\n\n-Was und/oder wer initiierte die Überarbeitung des Corporate ldentity und Design (CllCD)?\n-Was gibt es am heutigen Erscheinungsbild von Dübendorf aus Sicht des Stadtrats zu bemängelnl\n-Gab es negative Rückmeldungen aus der Bevölkerungl\n-Herrscht bei der Stadtverwaltung Ressourcenüberschuss, dass solche Arbeitsgruppen ins Leben\ngerufen werden?\n-Wer gehört/gehörte der Arbeitsgruppe an?\n\n-Weshalb ist die Arbeitsgr"uppe zur Überzeugung gelangt, dass das etablierte und bekannte Logo zu\n\nprüfen ist, obwohl die Vorgaben des SR im Beschluss, unter Punkt 3, darauf hinweisen, dass keine\ngrundsätzliche Anderung gewünscht wird?\n-Wie hoch waren die Gesamtkosten für die grundsätzliche Überarbeitung von CllCD vor l0 Jahren?\n-Die im Beschluss aufgeführten Kosten ergeben Total CHF 264'000.00, wobei da noch keine Kosten\nder Arbeitsgruppe enthalten sind. Wie hoch werden die totalen Kosten, inkl. der internen Leistungen\nsein? Liegen die vermuteten Kosten für die gesamte Überarbeitung und lmplementierung in der\nKompetenz des Stadtrats?\n-Wo werden die weitern diesbezüglichen Aufryendungen verbucht und in welchen Jahren werden sie\n\nanfallen? Werden die Kosten aktiviert? Wenn ja, über welchen Zeitraum werden sie abgeschrieben?\n-Gedenkt der Stadtrat den Gemeinderat und die Bevölkerung miteinzubeziehen? Wenn ja, zu welchem\nZeitpunkt und wie? Wenn nein, warum nichtl\n-lst das wesentlichste Ziel von Cl/CD nicht der Wiedererkennungseffekt? Wenn nein, was ist das Ziel\nvon CllCD? Wenn ja, wieso soll das etablierte Erscheinungsbild beschädigt oder gar eliminiert werdenl\n-Wie gedenkt der SR weiter vorzugehen, sobald die Logovorschläge vodiegen?\n\nFür die Beantwortung dieser Fragen durch den Stadtrat danke ich im Voraus bestens.\n\nPaul\n\nGemeinderat SVP Dübendorf\n\n\n


name: Peter Anderegg _SP_ Biomasse-Antwort SR 27.4..pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom 27.4.2006 \n\n136 - B3.5.2 \nBiomasse für Wärme und Strom \nSchriftliche Anfrage Gemeinderat Peter Anderegg \n\n \n\nGemeinderat Peter Anderegg (SP) hat am 3. Januar 2006 folgende schriftliche An-\nfrage eingereicht: \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Biomasse für Wärme und Strom \n\n„Unsere Stromversorgung basiert heute auf Wasser- und Kernkraft. Ab 2020 wer-\nden die ersten Schweizer Kernkraftwerke vom Netz gehen und die Lieferverträge \nfür Strom aus französischen Kernkraftwerken beginnen auszulaufen. Eine Strom-\nversorgungslücke im Spitzen- und Grundlastenbereich zeichnet sich ab und der \nkünftige Strommix wird vielfältiger sein. Dabei werden die neuen erneuerbaren \nEnergien eine viel grössere Rolle spielen müssen. Kleinwasserkraft (siehe auch \nPostulat 233/05 „Flusskraftwerk an der Glatt“), Geothermie, Biomasse, Wind und \nPhotovoltaik sind die Stichworte. Gemäss Studien BUWAL und der AXPO könnte \nBiomasse bis im Jahre 2050 rund 7% oder 5-6 TWh zur schweizerischen Grund-\nlast-Stromproduktion (fast soviel Energie, wie das KKW Gösgen liefert) beitragen. \n\nBiomasse steht als Überbegriff für die Rohstoffe Holz, landwirtschaftliche Abfälle \nund Grüngut aus Haushalt und Gewerbe sowie energiereiche Pflanzen. Gemäss \nkantonalem Energieplan 2002 sowie BUWAL-Studien werden sowohl Energieholz \nals auch die biogenen Haushaltabfälle zu wenig für Energiezwecke genutzt. \nEnergieholz wird in Dübendorf zu 25% genutzt; die Vergasung von biogenen Ab-\nfällen liegt im schweizerischen Durchschnitt unter 20%. Biomasse kann grundsätz-\nlich auf verschiedene Art in nutzbare Energie umgewandelt werden: Biomasse aus \nHolz liefert in Einzel- und Grossheizungen mit Schnitzeln oder Pellets direkt Wär-\nmeenergie oder in Grossanlagen Wärme und Strom. Biogene Abfälle und energie-\nreiche Pflanzen werden in Vergärungsanlagen in Biogas umgewandelt. Vergä-\nrungsanlagen sollten zur optimalen Energienutzung in der Nähe einer Erdgaslei-\ntung erstellt werden, damit das Biogas direkt ins Gasnetz eingespeist werden \nkann. Dort steht es als Brenn- und Treibstoff zur Verfügung. Dübendorf mit seinem \ndichten Gasnetz ist dazu prädestiniert. \n\nSelbst mit heutigen Energiekosten kann Biomasse einen marktfähigen Preis errei-\nchen. Es ist damit zu rechnen, dass diese Kosten mit zunehmender Nutzung sin-\nken werden – ganz im Gegenteil zu den Oel- und Gaspreisen. Eine Nutzung der \nbiogenen Energie-Rohstoffe ist ein weiterer Schritt zur Reduktion der Abhängigkeit \nvon ausländischen fossilen Energien und eine wertschöpfende Investition.“ \n\nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Potentiale der verschiedenen „Dübendorfer“ \nRohstoffe Holz, landwirtschaftliche Abfälle und Grüngut aus Haushalt und Ge-\nwerbe sowie energiereiche Pflanzen? \n\n2. Welches Potential für Biomasse sieht der Stadtrat (absolut und relativ zum Dü-\nbendorfer Wärmeenergie- bzw. Stromverbrauch) – im besten und im schlech-\ntesten Fall? \n\n3. Wie hoch könnte der Anteil von Biogas am gesamten Dübendorfer Gas-\nverbrauch sein? \n\nGR   Gesch. Nr. 234 / 2006 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  27.4.2006 \n\n- 2 - \n\n4. Welche Umwandlungsformen würde der Stadtrat bezüglich Effizienz und Effek-\ntivität priorisieren: Direkte Holzverbrennung in Einzel- oder Grossanlagen oder \nvermehrte Vergasung von biogenen Abfällen und energiereichen Pflanzen zur \nEinspeisung ins Gasnetz? \n\n5. Wie stellt sich der Stadtrat zum Betreiben eigener Vergasungsanlagen, Gas-\nkraftwerken bzw. WKK-Anlagen durch die Glattwerk AG bzw. zusammen mit \nanderen Gemeinden? \n\n \n \nErwägungen / Standortbestimmung \n \nDer Stadtrat hat sich im Rahmen der erarbeiteten und am 21. März 2006 zuhan-\nden der kantonalen Genehmigung verabschiedeten kommunalen Energieplanung \ngemäss Energiegesetz (§ 7 EnG) mit der Energieversorgung befasst. Der Fokus \nlag dabei in der Koordination der Wärmeversorgung. \n\nEin grosser Teil des Siedlungsgebietes befindet sich im bestehenden Gasversor-\ngungsgebiet. Aufgrund dieser Gegebenheit macht primär eine weitere Verdichtung \ndes Gasnetzes Sinn. Trotzdem werden mit der Energieplanung auch eine Diversi-\nfizierung der Energieträger und die Förderung von erneuerbaren Energien verfolgt. \nSo sind beispielsweise Prioritätsgebiete für die Energieholznutzung sowie Wärme-\nnutzung aus Abwasser (insb. der ARA Neugut) festgelegt. Die weiteren Rohstoffe \nzur Erzeugung von Biogas wie Grüngut aus Haushalt und Gewerbe, Hofdünger \nund Ernterückstände aus der Landwirtschaft, Klärschlamm sowie energiereiche \nPflanzen wurden im Rahmen der Energieplanung nur am Rande behandelt. \n\nIm Folgenden werden nun eine grobe Abschätzung der gegenwärtigen Nutzung \nvon Biomasse und eine Gegenüberstellung mit dem geschätzten Potential vorge-\nnommen. Der Vollständigkeit halber wurde auch die ARA-Abwärmenutzung in die \nBetrachtung miteinbezogen, obwohl sie nicht in die Kategorie Biomasse fällt, aber \nzukünftig einen wichtigen Beitrag zur Wärmeversorgung leisten könnte. Bei für \nDübendorf fehlenden Daten wurden Vergleichszahlen verwendet. \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  27.4.2006 \n\n- 3 - \n\nGegenwärtige und potentielle Nutzung verschiedener Arten von Biomasse \n\nGrüngut: Gartenabraum, Küchenabfälle und Schnittgut städtischer Grünflächen \nBestand Potential Politische Einschätzung \nMenge: \n2’500 Tonnen/Jahr \n110 kg/Einwohner und Jahr \n(Durchschnitt im Kanton Zürich: \n75 kg/Einwohner und Jahr) \n\n= 200'000 m3/Jahr \n= 1'200 MWh/Jahr \nEnergiegewinnung \nVergärung in der Kompo-\ngasanlage Volketswil  \n(Strom, Wärme und als \nZusatzprodukt Kompost). \n\nMenge: \n680 Tonnen/Jahr* \n30 kg/Einwohner u. Jahr*  \n(*Quelle energieschweiz) \n \n\n= 54'400 m3/Jahr \n= 330 MWh/Jahr \n \n\nDie Sammelmenge an \nGrüngut liegt deutlich über \ndem kantonalen Durch-\nschnitt. Es wird trotzdem \neine stetige Steigerung \nangestrebt. \nDie Zulieferung an die \nKompogasanlage in Vol-\nketswil ist aus ökonomi-\nscher und ökologischer \nSicht zweckmässig und \nsinnvoll. \n\nHofdünger und Ernterückstände aus der Landwirtschaft (+ Co-Substrate)  \nBestand Potential Politische Einschätzung \nBerechnungsgrundlage: \nPro Grossvieheinheit GVE u. Jahr: \n9 t Gülle im Stall (total 18 t Gülle) \n= 150 m3 Biogas \n= 1'000 kWh (Strom und Wärme) \nZugabe von 3 t Co-Substrat \n= 450 m3 Biogas \n= 2'900 kWh (Strom und Wärme) \n= 3'900 KWh/GVE und Jahr \n\nMenge: \nBetrieb Nussbaum/Huber \nca. 100 MWh/Jahr \nEnergiegewinnung \nBiogasanlage mit einer Co-\nVergärung im Gfellergut \nliefert für den hofeigenen \nBedarf: Strom und Wärme. \n\nEs gibt 4 Betriebe mit Tier-\nhaltung. Die Betriebsge-\nmeinschaft Nussbaum und \nHuber nutzt Biogas.  \n\nMenge: \nBetrieb Nussbaum/Huber: \nzusätzlich 230 MWh/Jahr \nBetriebe Bertschinger, \nDürst und Gossweiler: \n105 GVE = 410 MWh/Jahr \nTotal = 640 MWh/Jahr \n(Theoretisches Potential Düben-\ndorf: \nTotal 274 GVE = 1070 MWh/Jahr) \n\nDie energetische Nutzung \nvon Hofdünger und Ernte-\nrückstände aus der Land-\nwirtschaft (inkl. Zufuhr von \nCo-Substraten) wird zu-\nkünftig an Bedeutung ge-\nwinnen. \nDas Potential in Dübendorf \nist klein, da vorwiegend \nAcker- und Gemüsebau \nbetrieben wird. Die Tierhal-\ntung ist eher rückläufig. \nDas Potential an Biogas \npro GVE hängt im Wesent-\nlichen von der Weideinten-\nsität ab. \n\nKlärschlamm (+Co-Substrate) \nBestand Potential Politische Einschätzung \nMenge \n1'350 Tonnen/Jahr (Feststoff) \n870 MWh/Jahr \n\nEnergiegewinnung \nBlockheizkraftwerk deckt \nca. 90% des eigenen Be-\ndarfs der ARA an Strom ab. \nDie Wärme wird zur Behei-\nzung der Räume genutzt. \nGetrockneter Klärschlamm \nwird im Zementwerk in \nSiggenthal verbrannt. \n\nMenge: \nZugabe 450 t Co-Substrat \n430 MWh/Jahr \nEnergiegewinnung \nAusbau der Anlage für Co-\nVergärung (ermöglicht das \nZuführen von Speiseabfäl-\nlen und -ölen) \n\nEin Ausbau der bestehen-\nden Faulungs- und Gas-\nverwertungsanlage zwecks \nCo-Vergärung wird nicht als \nprioritär betrachtet. Die \nNutzung der ARA-Abwärme \nhat Vorrang. \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  27.4.2006 \n\n- 4 - \n\n \nHolz (inkl. Restholz) \nBestand Potential Politische Einschätzung \nMenge: \n800 MWh/Jahr (genutzt) \n \nEnergiegewinnung \nHolzschnitzelheizungen: \n- Werkgebäude und Forst-\n\nwerkhof (314 MWh/Jahr) \n- private Anlagen \nfür Wärmeversorgung (Hei-\nzung und Warmwasser) \n\nMenge: \n2'000 MWh/Jahr (ungenutzt) \n(+ Rest-/Abfallholz) \nEnergiegewinnung \nHolzschnitzelheizungen: \n- Schulanlage Grüze  \n\n(250 kW), geplant \n\n \nDas noch verfügbare Ener-\ngieholz reicht für die Behei-\nzung inkl. Warmwasserer-\nzeugung von rund 185 \nHaushaltungen \n\nDie kommunale Energie-\nplanung setzt ein Schwer-\npunkt bei der Energieholz-\nnutzung. Es sind folgende \nPrioritätsgebiete für die \nHolznutzung ausgeschie-\nden: \n- Geeren \n- Dübelstein \n- Wisbach \n- Hermikon \n- Schossacker \n- Chürzi \n- Falmen \n- Gfellergut \n\nEnergiepflanzen \nBestand Potential Politische Einschätzung \nMenge: \nKein Anbau in Dübendorf. \n0 MWh/Jahr \n \nHinweis: \nTotal 571 ha landwirtschaft-\nliche Nutzfläche \n \n\nAnnahme \n5% der landwirtschaftlichen \nNutzfläche für Energie-\npflanzen = 28 ha \nBerechnungsgrundlage \n30 Tonnen/ha und Jahr \n=140 MWh/ha und Jahr \nMenge \n3'900 MWh/Jahr \n\nDer intensive Anbau von \n„Energiepflanzen“ wie Chi-\nnaschilf oder Raps zwecks \nEnergiegewinnung ist in \nder Schweiz (noch) nicht \nverbreitet. \nDas Dübendofer Landwirt-\nschaftsgebiet dürfte sich \nfür die Bewirtschaftung nur \nbeschränkt eignen. \n\nARA Abwärmenutzung \nBestand Potential Politische Einschätzung \nMenge \nDie Abwärme der ARA-\nNeugut wird heute nicht \ngenutzt. \n0 MWh/Jahr \n\nMenge: \n6’500 MWh/Jahr \n(Schätzung April 2006) \nEnergiegewinnung \nMittels Wärmepumpen \nkönnen ca. 950 Wohnun-\ngen versorgt werden (Hei-\nzung und Warmwasser) \n\nDie Nutzung der Abwärme \nder ARA-Neugut wird durch \nden Stadtrat unterstützt. Er \nhat mit Beschluss Nr. 198 \nvom 7.10.2005 einen ein-\nmaligen Beitrag von Fr. \n300'000 à-fond-perdu für \ndie Nutzung der ARA-\nAbwärme auf dem Zwicky \nAreal beschlossen. \n(Siehe auch Beantwortung schrift-\nliche Anfrage Peter Anderegg \nbetreffend Fernwärme ARA, SRB \nNr. 80 vom 21.4.2005.) \n\n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  27.4.2006 \n\n- 5 - \n\nZusammenfassung \n \nEinheiten in MWh/Jahr (inkl. Eigenbedarf der Anlagen) \n \nGesamtenergieverbrauch Bestand Jahr, Quelle \nGas 173’900 im 2003/04, Umweltbericht 2004 \nStrom 142’700 im 2003/04, Umweltbericht 2004 \nHeizöl 181'600 im 1997, Umweltbericht 2004 \nTotal 498’200 \n \nAnteil Biomasse Bestand Potential Total \nGrüngut 1'200 330 1’530 \nHofdünger/Ernterückstände (+ Co-Substrate) 100 640 740 \nKlärschlamm (+Co-Substrate) 870 430 1'300 \nHolz 800 2'000 2’800 \nEnergiepflanzen 0 3'900 3’900 \nTotal 2’970 7’300 10’270 \n \nAnteil ARA-Abwärmenutzung Bestand Potential Total \nAbwärmenutzung 0 6'500 6’500 \n \n \n \nAuf Antrag des Hochbauvorstandes \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n \n1. Die schriftliche Anfrage von Peter Anderegg betreffend Biomasse für Wärme \n\nund Strom, vom 3. Januar 2006, wird wie folgt beantwortet: \n \nZu Frage 1 \n\nWie hoch schätzt der Stadtrat die Potentiale der verschiedenen „Dübendorfer“ \nRohstoffe Holz, landwirtschaftliche Abfälle und Grüngut aus Haushalt und \nGewerbe sowie energiereiche Pflanzen? \n\nGemäss kantonalem Energieplanungsbericht aus dem Jahre 2002 wird in Dü-\nbendorf 800 MWh pro Jahr aus Energieholz genutzt und 2'000 MWh pro Jahr \nbleiben ungenutzt. Das noch verfügbare Energieholz reicht für die Beheizung \ninkl. Warmwassererzeugung von rund 185 Haushaltungen. \n\nDas energetische Potential aus Hofdünger und Ernterückstände hängt stark \nvon der Bewirtschaftungsart und Weideintensität ab. Von den vier Betrieben \nmit Tierhaltung nutzt die Betriebsgemeinschaft Nussbaum/Huber bereits Bio-\ngas. Ihre lanwirtschaftliche Biogasanlage mit Co-Vergärung, d.h. der gemein-\nsamen Vergärung von festen biogenen Abfällen und flüssigen Substraten wie \nGülle, ist eine von fünf Anlagen im Kanton Zürich. Das Potential aus den vier \nBetrieben dürfte bei ca. 640 MWh pro Jahr liegen. \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  27.4.2006 \n\n- 6 - \n\nDie biogenen Siedlungsabfälle (Garten- und Küchenabfälle) aus Haushalt und \nGewerbe sowie das Schnittgut der städtischen Grünanlagen werden in der \nzentralen Vergärungsanlage von Kompogas in Volketswil zu Strom und Wär-\nme verwertet. Die eingesammelte Menge auf Dübendorfer Stadtgebiet hat \nsich in den letzten Jahren bei rund 2'500 Tonnen pro Jahr stabilisiert. Dies \nentspricht jährlich ca. 110 kg pro Einwohner, was deutlich über dem kantona-\nlen Durchschnitt von ca. 75 kg pro Einwohner liegt. Das Potential kann mit \nmaximal weiteren 30 kg pro Einwohner oder insgesamt 330 MWh pro Jahr be-\nziffert werden. \n\nGinge man davon aus, dass in Dübendorf einst 5% der landwirtschaftlichen \nNutzfläche (Annahme) mit energiereichen Pflanzen bewirtschaftet wird, so re-\nsultiert daraus ein Potential von 3'900 MWh pro Jahr. \n \nZu Frage 2 \n\nWelches Potential für Biomasse sieht der Stadtrat (absolut und relativ zum \nDübendorfer Wärmeenergie- bzw. Stromverbrauch) – im besten und im \nschlechtesten Fall? \n\nDie Potentialabschätzung in den Erwägungen zeigt, dass der Anteil an Bio-\nmasse inkl. der Abwärmenutzung der ARA einst rund 3.5% des Gesamtener-\ngieverbrauches (exkl. Treibstoff) einnehmen könnte. Das Verhältnis des Po-\ntentials zum Wärmeenergie- bzw. Stromverbrauch ist abhängig davon, welche \nUmwandlungsform dannzumal zur Anwendung gelangt. In welchem Zeitraum \ndas Potential ausgeschöpft wird, hängt im Wesentlichen von der Preisentwick-\nlung der fossilen Energien sowie der Umsetzung der Klimaschutzinstrumente \nwie der CO2-Abgabe ab. \n \nZu Frage 3 \n\nWie hoch könnte der Anteil von Biogas am gesamten Dübendorfer Gas-\nverbrauch sein? \n\nDas Energieholz wird heute für die Wärmeerzeugung verwendet. Aus den wei-\nteren Rohstoffe wie Grüngut, Hofdünger und Ernterückstände, Klärschlamm \nsowie energiereiche Pflanzen wird Biogas gewonnen, das primär für die Stro-\nmerzeugung verwendet wird. Eine Einspeisung direkt ins Gasnetz ist heute in \nDübendorf nicht der Fall. In der Schweiz gibt es erst einige Pionieranlagen. \nAus Sicht der Glattwerk AG werden die erwähnten Verwendungsarten der \nBiomasse auch mittelfristig so bleiben. Eine Einspeisung von Biogas ins be-\nstehende Gasnetz wird nicht aktiv verfolgt. \n \nZu Frage 4 \n\nWelche Umwandlungsformen würde der Stadtrat bezüglich Effizienz und Ef-\nfektivität priorisieren: Direkte Holzverbrennung in Einzel- oder Grossanlagen \noder vermehrte Vergasung von biogenen Abfällen und energiereichen Pflan-\nzen zur Einspeisung ins Gasnetz? \n\nDie Priorität liegt in der Förderung der Energieholznutzung zwecks Wärmeer-\nzeugung. In der Energieplanung sind so genannte Prioritätsgebiete für die \nHolznutzung ausgeschieden. Diese sind an Orten, wo keine Erdgasversor-\ngung vorhanden ist oder wo durch den Ausbau bestehender Holzschnitzelhei-\n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  27.4.2006 \n\n- 7 - \n\nzungen (Bauhof, Forstwerkhof) weitere Grundstücke erschlossen werden \nkönnen. Als zweckmässig wird auch die Erstellung einzelner grösserer Anla-\ngen im Gasversorgungsgebiet betrachtet (z.B. Holzfeuerung für die Schulan-\nlage Grüze). \n\nDie Vergasung von biogenen Abfällen und energiereichen Pflanzen zur Ein-\nspeisung ins Gasnetz wird nicht priorisiert (siehe Antwort zu Frage 3). Die Co-\nVergärung von Hofdünger und Ernterückstände aus der Landwirtschaft \nzwecks Erzeugung von Strom wird im positiven Sinne befürwortet. Bereits \nheute wird der Überschuss aus der Biogasanlage im Gfellergut ins Stromnetz \nder Glattwerk AG eingespiesen bzw. im Bedarfsfall auch Strom aus dem Netz \nbezogen. Die Einspeisungsvergütungen sind durch den Bund geregelt. Die \nErstellung weiterer solcher Anlagen wird von der Glattwerk AG begrüsst. \n\nMit der anberaumten Teilrevision des Raumplanungsgesetztes wird den \nLandwirten zukünftig erleichtert, unter anderem landwirtschaftliche Biogasan-\nlagen zu erstellen. Der Stadtrat überlässt die Realisierung solcher Anlagen der \nprivaten Initiative der Landwirte, da die Machbarkeit stark von der Bewirtschaf-\ntungsform abhängig ist. \n\nIm Weiteren kann noch darauf hingewiesen werden, dass in der ARA Neugut \nbereits eine Klärschlammfaulung zur energetischen Nutzung von Biogas in \nBetrieb ist. Ein Ausbau der Faulungs- und Gasverwertungsanlage zwecks Co-\nVergärung wird nicht als prioritär betrachtet. Der Stadtrat setzt sich vielmehr \ndafür ein, dass die Abwärme der ARA (ca. 6’500 MWh/Jahr) zukünftig genutzt \nwerden kann. \n \nZu Frage 5 \n\nWie stellt sich der Stadtrat zum Betreiben eigener Vergasungsanlagen, Gas-\nkraftwerken bzw. WKK-Anlagen durch die Glattwerk AG bzw. zusammen mit \nanderen Gemeinden? \n\nDer Stadtrat sieht zurzeit keinen Bedarf für die Erstellung eigener Biogasanla-\ngen, Gaskraftwerken bzw. WKK-Anlagen durch die Glattwerk AG oder zu-\nsammen mit anderen Gemeinden. Die Belieferung mit Grüngut der Kompoga-\nsanlage in Volketswil wird aus ökonomischer und ökologischer Sicht als \nzweckmässig erachtet. \n\nDer Stadtrat und die Glattwerk AG befürworten die Erstellung von WKK-\nAnlagen durch Private im Rahmen von grösseren Überbauungen. Eine WKK-\nAnlage ist bei der EMPA bereits in Betrieb. Das Potential für weitere Anlagen \nbefindet sich im Gebiet Hochbord. \n\nZwecks finanzieller Förderung erneuerbaren Energien hat die Glattwerk AG \neinen Fonds in der Höhe von Fr. 200'000.-- eingerichtet. Im Weiteren hat die \nGlattwerk AG einen einmaligen Beitrag von Fr. 150'000.-- an die erste Natur-\ngastankstelle im Glattal in Wallisellen geleistet, die am 2. Oktober 2004 eröff-\nnet werden konnte. \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  27.4.2006 \n\n- 8 - \n\n2. Mitteilungen an \n\n- Peter Anderegg, Schulhausstrasse 20, 8600 Dübendorf \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Glattwerk AG, Usterstrasse 111, 8600 Dübendorf \n- Mitglieder Stadtrat \n- Planungsamt (2-fach) \n\nG:Dokument\\Abteilung\\Planungsamt\\2006\\SRB Biomasse-Anfrage P.Anderegg \n\n \n \n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20190613-BS-201-Interpellation Brigitte Kast GP, Mittagstisc

text: \n19-201\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.06.2019\n\n83.5.3\nlnterpellation Brigitte Kast (GP) und 9 Mitunterzeichnende "zukünftige Rolle der Stadt\nDübendorf bezüglich dem sozialen Mittagstisch Subito und anderen Nutzern des Märtkafis"\nGR Geschäft Nr. 6212019 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Brigitte Kast (GP) und 9 Mitunterzeichnende haben am 18. Februar 2019 die\nnachfolgende I nterpellation beim Gemeinderatssekretariat eingereicht:\n\n"lnterpellation zur zukünftigen Rolle der Stadt Dübendort bezüglich dem sozialen Mittagstisch\n,,Subito" und anderen Nutzern des Märtkafis\n\nSeit 25 Jahren bietet die Evangelisch-reformierte Krchgemeinde Dübendoff inmitte unserer Stadt\neinen Dienst für unsere Bevölkerung, der seinesgleichen sucht. Der soziale Mittagstisch bietet nicht\nnur preisgünstige und gesunde Verpflegung für Menschen in besonderen Lebenslagen, sondern auch\neinen Ort, der für alle offen steht und wo Gemeinschaft gelebt wird. Auch die Teilnehmerlnnen vom\nJobbus schätzen und geniessen dort die mittägliche Stärkung in guter Atmosphäre. Die Arbeit, die im\nSubito jeden Arbeitstag ansteht, wird von zahlreichen freiwilligen Mitarbeiterlnnen gestemmt, die\nzusätzlich auch jederzeit ein offenes Ohr für die Gäste haben.\n\nBis anhin war es so, dass die Evangelisch+eformierte Kirchgemeinde für den Betrieb und die\nOrganisation des Subifos zuständig war und die Stadt Dübendort für das Gebäude und dessen\nUnterhalt aufgekommen ist. Weil die Zukunft des Märtkafis ungewiss ist, trift dies auch für das Subito\nZU, das dort untergebracht ist, Wenn man sich in Dübendort umhört, bekommt man die\nverschiedensten Versionen zu Ohren, wie es mit dem Mittagstisch weitergehen soll, aber niemand\nscheint wirklich Bescheid zu wissen. Unumstritten ist aber, dass das Subito zu Dübendort gehört und\ndeshalb einen entsprechenden Platz verdient hat. Nebsf dem sozialen Mittagstisch wird das Märtkafi\nfür weitere sinnvolle Zwecke genutzt. Regelmässig findet das,,Pasta & Piano" von,,Jazz in Dübendorf\nin diesen Räumlichkeiten statt. Auch die Dübendorter Regionalgruppe von ,,Aufgetischf sfaff\nweggeworfen" findet im Märtkafi den idealen Ort, um sowohl die Lebensmittelverschwendung zu\nreduzieren, a/s auch Armut zu bekämpfen. Weil eine freiwillige Mitarbeiterin der Subdo-\nBetriebsgruppe die verschiedenen Nutzungen des Märtkafis aneinander vorbeiorganisiert, nehmen\nsporadisch auch diverse Vereine die Möglichkeit wahr, dort Sitzungen oder Mitgliederversammlungen\nabzuhalten.\n\nln diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. lst sich der Stadtrat der Bedeutung des Subftos für Dübendorf und seiner ungewissen Zukunft\nbewusst?\n\n2. lst die Stadt auch zukünftig bereit, diesen wertvollen Dienst des Subifos zu unterstützen, indem sie\ndie Liegenschaft und deren Unterhalt zur Vertügung stellt?\n\n3. Stehen die Stadt Dübendorf und die Evangelisch+eformierte Krchgemeinde miteinander in\nVerbindung, um zukünftige Schritte miteinander zu planen?\n\n4. Sind dem Stadtrat schon konkrete Lösungen bekannt, wie es mit dem Subito und den anderen\nM ärtkafi- N utze rn we ite rge h e n sol I ?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen und grüssen freundlich."\n\n2019-84\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.06.2019\n\nErwägungen\n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die lnterpellation am 12. März 2019 dem Stadtrat zur Beantwortung\nüberwiesen. Der Stadtrat hat die lnterpellation gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des\nGemeinderates Dübendorf innert 4 Monaten nach der Überweisung durch das Gemeinderats-\nsekretariat an den Stadtrat, d.h. bis spätestens am 12. Juli 2019, schriftlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Brigitte Kast (GP) wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: /sf srbh der Stadtrat der Bedeutung des Subilos für Dübendort und seiner ungewissen\nZukunft bewusst?\n\nDer Stadtrat ist sich der Bedeutung des Subito als wichtige soziale Einrichtung seit je her bewusst.\nDeshalb hat er im Jahr 1994 auch Hand geboten und der Reformierten Kirchgemeinde Dübendorf als\nTrägerin des Subitos die Räumlichkeiten an der Usterstrasse 10 für den Betrieb des Mittagstisches\nkostenlos zur Verfügung gestellt und die befristeten Bewilligungen für die ursprünglich als\nProvisorium angedachte Lösung mangels geeigneter Nachfolgelösungen in den vergangenen Jahren\nauch wiederholt verlängert.\n\nAm 8. April 2019 hat die Reformierte Kirchenpflege Dübendorf-Schwerzenbach beschlossen, dass\ndie Gassenküche "Subito" definitiv ins Güggelhus an der Bahnhofstrasse 37139, Dübendorf,\neingegliedert werden soll. Ein entsprechender Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 127'000.00\nwurde von der Reformierten Kirchenpflege Mitte Mai 2019 bewilligt. Die Zustimmung der\nReformierten Kirchgemeindeversammlung zum Bauprojekt vorausgesetzt, ist der Bezug der neuen\nRäumlichkeiten durch das Subito per Ende 2020 vorgesehen. Damit kann die Reformierte\nKirchgemeinde als Trägerin des Subitos den sozialdiakonischen Mittagstisch langfristig in den\neigenen Räumlichkeiten sicherstellen, so wie dies ursprünglich auch vorgesehen war.\n\nFrage 2: lst die Stadt auch zukünftig bereit, diesen wertvollen Dienst des Subifos zu unterstützen,\nindem sie die Liegenschaft und deren Unterhalt zur Verfügung stellt?\n\nAus der Antwort zur Frage 1 ergibt sich, dass die städtischen Räumlichkeiten an der Usterstrasse 10\nvoraussichtlich ab dem Jahr 2021 für den Betrieb des Subitos nicht mehr benötigt werden. Bis dahin\nsteht der heutige Standort weiterhin zur Verfügung, sofern dies der Zustand der Liegenschaft und der\ntechnischen Einrichtung ohne ausserordentliche lnvestitionen zulässt.\n\nFrage 3; Sfehen die Stadt Dübendort und die Evangelisch+eformierte Kirchgemeinde miteinander in\nVerbindung, um zukünftige Schritte miteinander zu planen?\n\nDer Stadtrat und die Reformierte Kirchgemeinde standen in den vergangenen Jahren im Hinblick auf\ndie langfristige Sicherstellung des Subito regelmässig in Kontakt und prüften gemeinsam\nverschiedene mögliche Nachfolgelösungen, da beiden Seiten stets bewusst war, dass die Nutzung\nder Räumlichkeiten an der Usterstrasse 10 keine langfristige Lösung darstellen kann.\n\nFrage 4: Sind dem Stadtrat schon konkrete Lösungen bekannt, wie es mit dem Subito und den\nandere n Märtkafi-N utzern weitergehen soll?\n\n22019-84\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.06.2019\n\nBetreffend Subito verweisen wir auf die Antwort zur Frage 1. Gegenüber den weiteren Nutzern des\nMärtkafis wurde immer klar kommuniziert, dass es sich um eine interimistische Lösung bis zum Ende\ndes Märtkafis handelt. Die Suche nach neuen Räumlichkeiten liegt somit in deren eigener\nVerantwortung. Was eine allfällige Mitbenutzung der neuen Subito-Räumlichkeiten durch Drittmieter\nbetrifft, liegt die Zuständigkeit bei der Reformierten Kirchgemeinde.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderätin Brigitte Kast, Hörnlistrasse 7, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nStadtpräsident\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\n'"h. ^,.'StadtschreiberStadtpräsident\n\n32019-84\n\n\n