text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   523\n\nGemeinderat \n\n \n\n 22. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 29. Mai 2017, 19:00 bis 20:30 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n  \nVorsitz Sandro Bertoluzzo (FDP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Tanja Boesch \n\nDaniel Burkhardt \nPatric Crivelli \nHans-Felix Trachsler \nTanja Walliser \n \nStadtrat Martin Bäumle \n\n  \nProtokoll Beatrix Pelican, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Flavia Sutter: Mitte inkl. Bürotisch \n\nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \nSP/Grüne \nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 21. Sitzung vom 8. Mai 2017 \n\n  \n\n3. Interpellation Flavia Sutter und Brigitte Kast (SP/Grüne) „Einschätzungspraxis der Abteilung \nSteuern“ / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 151/2016 \n\n  \n\n  \n\n4. Genehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites für die Gesamtsanierung \nund Erweiterung der Schulanlage Birchlen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 142/2016   \n\n  \n\n5. Jährliche Durchführung des Dübi-Awards für die Jahre 2017-2021 gemäss vorliegendem Kon-\nzeptvorschlag des Stadtrates und jährliche Kreditgenehmigung von Fr. 38'000.00 für die Jahre \n2017-2021 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 146/2016 \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   524\n\nGemeinderat \n\n \n\n  \n\n6. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n6.1. Pakzad Payman, iranischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 176/2017   \n\n  \n\n6.2. Kameraj Valentina, kosovarische Staatsangehörige, sowie das Kind Jakupi Don, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 178/2017 \n\n  \n\n  \n\n6.3. Schade Zulmira, russische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 183/2017   \n\n   \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreterin und das Publikum zur 22. Sitzung der Legislaturperiode 2014-\n2018. \n \nEr orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im \nGlattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \n \nNeue Geschäfte seit dem 8. Mai 2017 \n\nSeit der letzten Sitzung sind keine neuen Sachgeschäfte eingegangen. \n \n \nFolgende Beantwortung eines politischen Vorstosses ist neu beim Ratsbüro eingegangen: \n• Postulat Patrick Walder (SVP) und 8 Mitunterzeichnende „Parkplätze am Adlerplatz müssen blei-\n\nben“ - Beantwortung des Stadtrates (erster Zwischenbericht) \n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine. \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 21. Sitzung vom 8. Mai 2017 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 8. Mai 2017 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   525\n\nGemeinderat \n\n \n\n3. Interpellation Flavia Sutter und Brigitte Kast (SP/Grüne) „Einschätzungspraxis der \n\nAbteilung Steuern“ / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 151/2016 \n \n\n Stellungnahme Brigitte Kast (SP/Grüne) \n„In einer Zeit der Selbstoptimierung, des Dauerstresses, der Karriere um jeden Preis, des Konkur-\nrenzdrucks und der Digitalisierung ist es nicht verwunderlich, dass die Anzahl psychisch kranker \nMenschen stetig ansteigt. Psychische Erkrankungen können jeden treffen, in jedem Alter und in jeder \nsozialen Schicht. Plötzlich werden alltägliche Aufgaben zu unüberwindbaren Hindernissen. Eine \nSteuererklärung - für die meisten von uns ein notwendiges Übel - kann plötzlich zu einer unlösbaren \nAufgabe werden. So passierte es in der Gemeinde Maur. Aufgrund einer psychischen Erkrankung \nwar es einem Bauern während über zehn Jahren nicht möglich, seine Steuererklärung einzureichen. \nIn der Folge wurde er von Jahr zu Jahr höher eingeschätzt, sodass sich Steuerschulden in der Höhe \nvon Fr. 80‘000.00 anhäuften und er beinahe seinen Hof verloren hätte. In verschiedenen Gemeinden \ndes Kantons Zürich wurden in den vergangenen Jahren ähnliche Fälle publik. Ein Einwohner von \nDürnten und eine Bürgerin aus Männedorf wurden ebenfalls Opfer dieser Steuerpraxis. Eine solche \nEinschätzungspraxis verstösst gegen das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), somit ist es nur \neine Frage der Zeit, bis sich das Bundesgericht mit dieser Frage befassen muss und es zu einem \nPräzedenzurteil kommt. Falls dieses Problem auch in Dübendorf bestehen sollte, muss sich auch \nunsere Gemeinde früher oder später mit Rückforderungen und negativer Presse auseinandersetzen. \nIn diesem Zusammenhang stellten wir dem Stadtrat einige Fragen. An dieser Stelle möchten wir uns \nfür deren Beantwortung beim Stadtrat und der zuständigen Verwaltungseinheit herzlich bedanken. \nNach Rücksprache mit der Abteilung Gleichstellung von Inclusion Handicap, dem Dachverband der \nschweizerischen Behindertenorganisationen, nehmen wir wie folgt Stellung: \nDie Frage, ob der Abteilung Steuern der Stadt Dübendorf ähnliche Fälle wie die vorhin beschriebenen \nbekannt seien, wird in der Antwort verneint. Hier wollen wir aber festhalten, dass die beschriebenen \ngetroffenen Abklärungen der Steuerverwaltung das Vorliegen eines solchen Falls keineswegs aus-\nschliessen können. In der Frage zwei wollten wir wissen, wie die Abteilung Steuern eine Diskriminie-\nrung von Steuerzahler/innen mit psychischen Krankheiten durch wiederholte Einschätzungsentschei-\nde verhindert. In der Antwort auf diese Frage verweist der Stadtrat auf die Eigenverantwortung aller \nBürgerinnen und Bürger sowie auf die Beistandschaft. Zwar stimmt es, dass das Erwachsenen-\nschutzrecht die nötigen Instrumente anbietet für den Fall, dass eine Person nicht in der Lage ist, ihre \nSteuererklärung selber auszufüllen. Hier kommt jedoch dasselbe Problem zum Tragen, wie bei der \nSteuererklärung: Wie kommt die betroffene Person zu den im Erwachsenenschutzrecht vorgesehe-\nnen Unterstützungsmassnahmen, wenn gerade ihre Behinderung sie daran hindert, diese Unterstüt-\nzung zu beantragen? Weiter stellten wir die Frage, ob die Abteilung Steuern eine Möglichkeit sieht, im \nRahmen geltenden Rechts solche Diskriminierungen zu vermeiden, zum Beispiel indem vor der zwei-\nten Einschätzung in Folge beim säumigen Steuerpflichtigen kurz angerufen wird. Dass die Verwal-\ntung aufgrund der erwähnten Vorfälle in anderen Gemeinden sensibilisiert ist, ist natürlich erfreulich. \nHier wollen wir aber betonen, dass sie bei Verdacht auf eine kritische Situation im Sinne der Interpel-\nlation gemäss Art. 393 ZGB (Begleitbeistandschaft) verpflichtet ist, Abklärungen vorzunehmen und \nsicherzustellen, dass die Person die nötige Unterstützung erhält. Zu allerletzt wollten wir wissen, wel-\nche Möglichkeiten die Abteilung Steuern nach geltendem Recht sieht, im Falle einer bereits vollende-\nten Diskriminierung überhöhte Steuerforderungen zu annullieren und bereits bezahlte überhöhte Ge-\nmeindesteuern zurückzuerstatten. Dies, im Sinne einer Vermeidung unnötiger Gerichtsverfahren. \nLaut Stadtrat ist es grundsätzlich nicht möglich, eine rechtskräftige Einschätzung nach pflichtgemäs-\nsem Ermessen zu korrigieren. Ebenso sei in solchen Fällen kein Steuererlass vorgesehen. Diesbe-\nzüglich weisen wir darauf hin, dass im Fall Suter in Dürnten die Gemeindeversammlung eine freiwilli-\nge Rückzahlung an den Geschädigten beschloss. Dies zeigt, dass die Bevölkerung klar hinter den auf \ndiese Weise Geschädigten steht. Dübendorf als Parlamentsgemeinde kennt die direkte Einflussnah-\nme der Bevölkerung in dieser Form nicht. Es müsste jedoch möglich sein, eine vergleichbare Rege-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   526\n\nGemeinderat \n\n \n\nlung einzuführen, die es ermöglicht, in einem solchen Fall zumindest den Gemeindesteueranteil zu \nerstatten. Eine psychische Erkrankung ist niemandem zu wünschen. Sollte sie aber dennoch auftre-\nten, ist der betroffenen Person wenigstens zu wünschen, dass sie auf funktionierende soziale Struktu-\nren zählen kann.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Die Schweiz verdankt ihren Erfolg dem liberalen politischen System, das auf eigenverantwortlichem \nHandeln und freiheitlichen Prinzipien basiert. Dieses Erfolgssystem wird immer mehr ausgehebelt \nund durch staatliche Bevormundung ersetzt. Schuld daran sind Politiker, welche sich als Sonntagsli-\nberale medienwirksam für den Liberalismus einsetzen und im politischen Alltag das Gegenteil ma-\nchen. So haben wir in den Bereichen Kinderbetreuung, soziale Sicherheit, flankierende Massnahmen \nund vielem mehr die Dominanz des Staates, welche das Leben unserer Schweizer Bevölkerung im-\nmer mehr einengt. Als Letztes haben die sogenannten Liberalen die staatliche Planwirtschaft noch in \nder Energieversorgung durchsetzen können. Darum ist es aus heutiger Sicht als positiv zu bewerten, \ndass das Steuerrecht immer noch liberal umgesetzt wird. Dies gründet auf der Eigenverantwortung \nder Steuerzahler und dem Vertrauen der Behörden gegenüber den Einwohnern und Bürgern. Dies ist \ndie positive Nachricht, welche ich aus der Interpellationsantwort bei der Beantwortung der Frage 2 \nherauslese. Auch unser Stadtrat ist der Meinung, dass unser Steuersystem auf der Eigenverantwor-\ntung aller Bürgerinnen und Bürger basiert. Aufgrund eines krassen Falls in unserem Bezirk, welcher \naufgrund seiner Einmaligkeit eine absolute Ausnahme darstellt, ist ein Bauer, welcher nie eine Steu-\nererklärung einreichte und immer höher eingeschätzt worden ist und als Einmaligkeit diese Steuer-\nzahlungen auch leistete, fast in den Konkurs geraten. Doch dieser Fall ist darum einzigartig, weil ver-\ngleichbare Mitbürger ihre Steuerrechnungen nicht bezahlen und die Forderungen schlussendlich ab-\ngeschrieben werden müssen. Wenn jemand seine Steuererklärung nach mehrmaliger Mahnung nicht \neinreicht und somit seiner Verfahrenspflicht nach Art. 42 des Steuerharmonisierungsgesetzes, resp. \n§133 bis 135 des Steuergesetzes des Kantons Zürich nicht nachkommt, wird er gemäss §139 Absatz \n2 des Steuergesetzes des Kantons Zürich nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt. Nach die-\nsem pflichtgemässen Ermessen muss sich der zuständige Steuerkommissär auf Erfahrungszahlen, \nVermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen stützen. Er kann also nicht willkür-\nlich Faktoren festlegen. Damit dieses System nicht ausgenutzt wird, müssen die Faktoren bei mehr-\nmaligem Nichteinreichen einer Steuererklärung entsprechend angepasst werden. Dies ist in der Re-\ngel 15 % pro Jahr. Sonst könnte ein gut Verdienender nie eine Steuererklärung einreichen und sein \nLeben lang von zu tiefen Veranlagungsfaktoren profitieren. Gegen einen Einschätzungsentscheid der \nnach pflichtgemässem Ermessen erstellt wurde, kann innert 30 Tagen nach Zustellung beim kantona-\nlen Steueramt schriftlich Einsprache erhoben werden. Allerdings nur wegen offensichtlicher Unrichtig-\nkeit nach § 140 des Steuergesetzes des Kanton Zürich. Wenn die Einsprachefrist von 30 Tagen un-\ngenutzt verstreicht, wird der Einschätzungsentscheid rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten \nwerden, ausser er weist offensichtliche Fehler auf. Somit sind zwar Rückforderungen, wie diese in der \nInterpellation beschrieben werden, möglich, allerdings basieren diese auf keiner rechtlichen Grundla-\nge und das Steueramt hat darauf nicht einzutreten. Sollten sich aus der korrekten Anwendung von \nGesetzen negative Pressekommentare ergeben, wie dies in der Interpellation beschrieben wurde, \nmuss dies wohl der fehlenden Sachkunde der Zeitungsredaktoren zugeschrieben werden. Wenn nun \nMenschen mit einer Behinderung im Steuerverfahren anders als ich behandelt werden würden, würde \ndies dem Artikel 8 der Bundesverfassung widersprechen. Dort ist die Gleichstellung aller postuliert. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   527\n\nGemeinderat \n\n \n\nBenachteiligten oder behinderten Menschen ist ein Beistand zur Seite zu stellen, welcher sich um die \noffensichtliche Unfähigkeit beim Ausfüllen einer Steuererklärung kümmern muss. Es gibt auch für \nleichtere Fälle diverse Steuerberater in Dübendorf, welche sich für kleine Budgets ohne grosse Kos-\nten zur Verfügung stellen. Auch wird das Steueramt Dübendorf Hilfeleistung stellen, wenn jemand am \nSchalter des Stadthauses vorspricht. Wie wir aus der Antwort des Stadtrats erfahren konnten, ist \ndieses Problem, wie es in der Interpellation beschrieben wird, ein Einzelfall, wie wir ihn in Dübendorf \nund auch in anderen Gemeinden nicht zu erwarten haben. Da bei der Begründung der Interpellation \nbeim Zitieren von Artikel 2 Absatz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes wichtige Passagen \nweggelassen wurden, zeigt dies die Stossrichtung dieser Interpellation auf. Die Interpellanten wollen \nein Thema bewirtschaften, welches sich nicht nur in Dübendorf, sondern auch überall anders nicht \nergibt. Wenn jemand durch sein Fehlverhalten in persönliche Schwierigkeiten kommt, ist er selber \nschuld und wegen diesem Fehlverhalten eines Einzelnen muss nicht die Arbeitsweise von Gemein-\ndeverwaltungen geändert werden. Doch es naht der kommunale Wahlkampf 2018 und somit werden \nalle Themen dankbar aufgenommen, welche sich dafür eignen. Die SVP Dübendorf ist mit der Ant-\nwort des Stadtrats Dübendorf zufrieden und sieht keinen Handlungsbedarf.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n4. Genehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites für die Gesamtsa-\n\nnierung und Erweiterung der Schulanlage Birchlen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 142/2016 \n \n\n Referat GRPK-Sprecherin Dr. Andrea Kennel \n\n„Einleitung \nZuerst möchte ich kurz erklären, wie die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) ein \nGeschäft prüft. Wir gehen dabei in drei Schritten vor. Zuerst kommt die formale Prüfung, dann die \nsachliche und danach die politische Prüfung. Zuerst prüfen wir, ob wir alle nötigen Unterlagen haben. \nFalls nicht, werden diese angefordert, denn ohne die nötigen Unterlagen kann kein Beschluss gefasst \nwerden. Das ist die formale Prüfung. Bei der sachlichen Prüfung wird geprüft, ob alle Fakten ver-\nständlich und nachvollziehbar erklärt sind. Das wird mit einer oder mehreren Fragerunden gemacht. \nDabei wird auch geprüft, ob Varianten abgeklärt wurden. Erst wenn die Sachlage für alle klar ist, wird \ndas Geschäft politisch gewürdigt. Beim vorliegenden Geschäft sind wir auch nach diesem Muster \nvorgegangen, wobei die sachliche Prüfung inklusive Varianten den Hauptteil der Prüfung und auch \ndes Berichts der GRPK ausmacht. \n\nAusgangslage \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 7. April 2014 genehmigte der Gemeinderat den Projektierungskre-\ndit für das Schulhaus Birchlen im Betrag von Fr. 1,45 Mio. Geplant war ein Erweiterungsbau für die \nLehrkräfte, Tagesstrukturen, Therapieräume, eine Bibliothek, ein Medienraum und Handarbeitsräume. \nAusserdem sollte der bestehende Teil des Schulhauses saniert und um Gruppenräume, zwei zusätz-\nliche Kindergärten und zwei Schulzimmer ergänzt werden. Die Grobkostenschätzung ergab damals \n(im Beschluss vom 7. April 2014 nachzulesen) eine Bausumme von Fr. 17 Mio. als Kostendach für \neine «solide Lösung», wie es die damalige Schulpräsidentin ausdrückte. Für die GRPK sind folgende \nFakten gegeben und nachgewiesen: \n- Eine Erneuerung der Schulanlage ist nötig. \n- Der Standort ist unbestritten. \n- Der Kapazitätsengpass und damit eine Vergrösserung der Schulanlage ist zwingend. \nMit dem Bauprojekt, welches jetzt für das Schulhaus Birchlen vorliegt, belaufen sich die Baukosten \nfür den Erweiterungsbau und die Sanierungen auf Fr. 28‘490‘000.00. Die Aufgabe der GRPK war es, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   528\n\nGemeinderat \n\n \n\ndiesen Baukredit-Antrag zu prüfen und gleichzeitig nachzuvollziehen, wie es zu dieser massiven Kos-\ntensteigerung von Fr. 11 Mio. (67 %) kommen konnte. Mit dem Projektierungskredit wurde ein Archi-\ntektur-Wettbewerb ausgerichtet, der von Fischer Architekten mit dem Projekt «Ensemble» gewonnen \nwurde. Eingereicht wurde das Projekt mit geschätzten Baukosten von Fr. 16‘624‘000.00. Mit der \nÜberprüfung 2015 des Gesamtkonzepts der Primarschule aus dem Jahr 2011 wurde festgestellt, \ndass die Turnhallenkapazität nicht mehr ausreicht und man beschloss, die Turnhalle nicht zu sanie-\nren, sondern neu zu erstellen. Dies wurde mit einer Gymnastikhalle für die Kindergärtner kombiniert. \nEbenfalls 2015 wurde festgestellt, dass man aufgrund des freigewordenen Platzes im Untergeschoss \nbei der ehemaligen Samariterstation eine Zentralküche einbauen und damit die zwei bestehenden \nKüchen aufgeben könnte. Wir sprechen hier von rund Fr. 4,5 Mio. für den Neubau der Turnhalle und \nca. Fr. 1,2 Mio. für die Zentralküche, ausgelegt für max. 500 Mahlzeiten pro Tag. Und neu werden \nnicht zwei, sondern drei neue Kindergärten erstellt. Zusätzlich wird der Aussenbereich des Schulhau-\nses mehr ausgebaut und gestaltet als ursprünglich angenommen, um ausserhalb der Schulzeiten von \nder Bevölkerung/Nachbarschaft genutzt werden zu können. Diese Ergänzungen und wohl auch der \nunterschätzte Sanierungsaufwand haben zu einer massiven Kostensteigerung geführt. Anfang 2015 \nwurde nach dem Wettbewerb noch von Fr. 19 Mio. gesprochen, im Oktober 2015 betrug die Bau-\nsumme bereits Fr. 24 Mio. und hat im April 2016 mit Fr. 28‘490‘000.00 die jetzt beantragte Bausum-\nme erreicht. Leider ist es der Primarschule nicht gelungen, der GRPK diese Kostensteigerung schlüs-\nsig aufzuzeigen. Ebenfalls nicht wirklich begründen wollte die Primarschule, weshalb anstelle eines \nsolchen kostspieligen Bau- und Sanierungsprojekts, das schlussendlich gerade mal zwei Primar-\nschulzimmer und drei Kindergärten mehr anbietet, nicht die Alternative eines Neubaus geprüft wurde \nund die Mahlzeiten allenfalls in einer bestehenden Küche oder durch einen Zulieferer zubereitet wer-\nden können, sodass auf diese Investition verzichtet und der Platz anderweitig genutzt werden könnte. \nTrotz Nachfragen hat die GRPK zum Thema Neubau und Küche keine nachvollziehbaren Fakten \nerhalten. Aufgrund eines Vorschlages aus der Primarschule ist die GRPK bereit gewesen, einen ex-\nternen Gutachter mit der Überprüfung der Kostenplausibilität und eines alternativen Neubaus zu be-\nauftragen. Da die GRPK nicht über die finanzielle Kompetenz verfügt, ein solches Gutachten in Auf-\ntrag zu geben, wurde die eingeholte Offerte der Primarschule resp. dem Stadtrat zugestellt. Die Ge-\nsamtprimarschulpflege lehnte die Beauftragung dieser wichtigen Entscheidungsgrundlage jedoch ab. \nGleichzeitig wurde der Gemeinderat mittels eines Schreibens der Primarschulpflege über die Dring-\nlichkeit der Vorlage informiert. Die GRPK teilt die Meinung, dass für das Schulhaus Birchlen möglichst \nrasch eine Lösung erarbeitet werden muss. Daher beschloss die GRPK nicht länger zuzuwarten, \nsondern basierend auf den vorhandenen Fakten zu entscheiden. Die GRPK hat das Schreiben der \nSchulpflege genau studiert. Zu den Fotos, die Sie alle mit Schreiben der Primarschulpflege betreffend \nDringlichkeit des Geschäfts erhalten haben: Wie dem Antrag und nun auch den Fotos zu entnehmen \nist, befindet sich das Schulhaus Birchlen in einem schlechten Zustand und das nicht erst seit Projekt-\nbeginn. Die GRPK musste feststellen, dass hier wohl über Jahre hinweg der werterhaltende Unterhalt \nvernachlässigt wurde. Es ist bspw. nicht nachzuvollziehen, weshalb sicherheitsrelevante Geländer \nfehlen oder eine Heizung aus dem Jahr 1974 immer noch in Betrieb ist und nicht wenigstens nach 30 \nJahre ersetzt wurde. Und - wenn Sie selbst nicht in der Baubranche tätig sind, kennen Sie das Phä-\nnomen vielleicht aus eigener Erfahrung - auch nach einer Sanierung sind Risse in der Aussenfassade \nund im Gebäudeinnern nach fünf bis zehn Jahren wieder sichtbar und weitere Sanierungskosten fal-\nlen an. Ein neuer zweckmässiger Standardbau wäre auf diesem grossen Gelände auch mit allfälligen \nProvisorien allenfalls eine bessere Investition. Gerade im Hinblick auf den rasanten Bevölkerungszu-\nwachs könnte er genügend gross mit mehr Schulzimmern geplant werden. Im Vergleich mit anderen \nGemeinden, die in letzter Zeit neue Schulhäuser erstellt haben, kann man davon ausgehen, dass ein \nNeubau allenfalls nicht teurer werden würde und im Unterhalt in der Kosten-/Nutzen-Rechnung wohl \nbesser abschneidet. Die Beilage 11 in der Weisung des Stadtrates zeigt einen Kostenvergleich. Hier \nist ersichtlich, dass beispielsweise beim Schulhaus Krämeracker in Uster mit ähnlichen Kosten ge-\nrechnet wird, dies aber für einen Neubau. Die GRPK kommt deshalb einstimmig zum Ergebnis, dem \nGemeinderat den Baukredit von Fr. 28‘490‘000.00 zur Ablehnung zu empfehlen und der Primarschul-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   529\n\nGemeinderat \n\n \n\npflege die Möglichkeit zu geben, wenn erforderlich mittels neuem Planungskredit eine Alternative \nauszuarbeiten. Die GRPK stellt sich hinter die Schule und ist bereit, langfristige und nützliche Investi-\ntionen zu unterstützen. \nIch komme zur Zusammenfassung: Die GRPK sieht den Handlungsbedarf und die Notwendigkeit, \nmehr Schulraum zu schaffen. Wir gehen hier sogar einen Schritt weiter als der Antrag und fragen uns, \nob respektive wie lange die geplante Kapazität genügt. Wir wollen nicht, dass kurz nach der Renova-\ntion und Erweiterung das Schulhaus schon wieder zu klein ist. Wichtig ist uns auch, dass die Alterna-\ntive eines zweckmässigen Neubaus geprüft wird. Damit diese wichtigen Abklärungen möglich werden, \nbeantragt die GRPK eine Ablehnung des Antrags. Das bedeutet für uns ein „Zurück zum Start“. Das \nbedeutet aber nicht, dass nochmals ein Wettbewerb zwingend ist. Mit dem Nein kann die Schulpflege \nentscheiden, wie und wann sie das Geschäft wieder in den Gemeinderat bringen will. Das Nein der \nGRPK ist kein Nein zum Schulhaus Birchlen, sondern als Befreiungsschlag für einen neuen Antrag zu \nbetrachten.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n \nStellungnahme Stadträtin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n„Zunächst möchte ich mich bei der GRPK und insbesondere bei der Unterkommission der GRPK \nherzlich bedanken für ihre Arbeit. Die Unterkommission hat sich für die Begutachtung des Projektes \nZeit genommen und ihre Arbeit korrekt ausgeführt. Es ist aus Sicht der Primarschule wie auch des \nStadtrates ein gutes, sinnvolles und auch nötiges Projekt, welches notwendige Sanierungen abdeckt \nund die Schulanlage massvoll ergänzt, damit sie gerüstet ist für die künftig zu erwartenden Schüler-\nzahlen. Es erhält den Bestand gezielt dort, wo dies sinnvoll ist, und ergänzt oder baut neu, wo es \nnötig ist. \n\nKritikpunkt: „Vorgehen / Zusammenarbeit“ \n\nAuch ich denke, dass Kommunikationsprobleme den Prozess in diesem Projekt erschwert haben. \nDen Hauptpunkt sehe ich dabei bei den zahlreichen kostenrelevanten Projektänderungen, welche im \nLaufe der Planung vorgenommen wurden. Diese waren sinnvoll und richtig. Als Beispiel kann die \nEntwicklung der Bevölkerungszahlen genannt werden. Zum Zeitpunkt des Planungskredites Ende \n2013 rechnete man noch mit 28‘000 Einwohnern im Jahr 2022. Heute wissen wir alle, dass wir diese \nZahl bereits in einem halben Jahr erreichen werden. Dies hat natürlich Konsequenzen für die Prog-\nnosen der Schülerzahlen und damit für den Schulraum- und Turnhallenbedarf. Auch wenn die Ände-\nrungen sinnvoll sind, so kann die Schulpflege nachvollziehen, dass es für die GRPK schwierig war, \nam Schluss einen Kreditantrag zu erhalten, welcher im Gesamtbetrag weit über den erwarteten Zah-\nlen lag. Wäre die GRPK rechtzeitig informiert worden, hätte diese die Änderungen besser nachvoll-\nziehen können und sie hätte frühzeitig die Möglichkeit gehabt, von der Primarschule beispielsweise \ndie Prüfung eines Neubaus zu verlangen. Die Primarschulpflege wird in Zukunft rechtzeitig kommuni-\nzieren. \n\nKritikpunkt „Riesiger Aufwand für nur zwei Schulzimmer mehr“ \n\nMit dem vorliegenden Projekt erhält die Schulanlage Birchlen bedeutende Erweiterungen (zeigt Folie). \nMan sieht, hier kommt einiges dazu. \n\nKritikpunkt „Neubau käme günstiger“ \n\nWie auch hier (zeigt Folie) zu sehen ist, wird der grössere Teil der Anlage mit dem Projekt bereits neu \ngebaut. Alle Neubauteile sind in rot eingefärbt. Der Bestand wird da erhalten, wo dies von der Bau-\nsubstanz her sinnvoll ist und die Raumaufteilung auch dem zukünftigen Schulbetrieb gerecht wird. Im \nRahmen der Abklärungen der Unterkommission liess die Primarschule einen Kostenvergleich erstel-\nlen mit 25 in den letzten Jahren fertiggestellten Schulbauprojekten, darunter Neubauten und auch \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   530\n\nGemeinderat \n\n \n\nUmbauten. Hier wurde nach anerkannten Kriterien der Stadt Zürich verglichen, jedoch ging der Ver-\ngleich nicht in die Tiefe, wie dies das von der GRPK verlangte Gutachten getan hätte. Immerhin kann \nauf Grund dieses Vergleichs festgestellt werden, dass die Baukosten mit rund Fr. 1.7 Mio. pro Klasse \nungefähr im üblichen Mittel liegen. Was bei einem Neubau oft vergessen wird und in diesen Berech-\nnungen nicht enthalten ist, ist die Tatsache, dass während der Bauzeit bis zu 11 Schulklassen über \nrund 2 Jahre in Provisorien untergebracht werden müssten. Dies würde alleine schon sicher Fr. 1 Mio. \nZusatzkosten verursachen. Man muss sich das also gut überlegen. Das vorliegende Projekt, dies \nmöchte ich hier nochmals betonen, kommt bei der aktuellen Auslastung und mit Etappierungen ohne \nProvisorien aus. \n\nZentralküche \n\nIch habe nochmals in den GRPK-Fragen nachgeschaut und es wurde nicht explizit nach einem Ver-\ngleich gefragt. Deshalb liegt diese Antwort der GRPK auch noch nicht vor. Vor rund zwei Jahren wur-\nden Offerten von vier verschiedenen Anbietern eingeholt. Wir haben dort aber festgestellt, dass die \nKosten mit Fr. 8.50 bis Fr. 12.00 pro Mahlzeit weit über dem liegen, was wir momentan einrechnen \n(Fr. 7.00/Mahlzeit). Dazu kommt das Problem, dass das Essen am Morgen gekühlt angeliefert wor-\nden wäre. Dies bedingt Kühlmöglichkeiten sowie die Möglichkeit, das Essen am Mittag aufbereiten zu \nkönnen. Es wären also zusätzliche Infrastruktur und Investitionen nötig gewesen. Deshalb kamen wir \nzum Schluss, dass dies absolut nicht konkurrenzfähig ist.  \n\nKritikpunkt „Aufwandssteigerungen sind nicht nachvollziehbar“ \n\nHier nochmals in Kürze die wichtigsten kostenrelevanten Projektänderungen im Überblick (zeigt Fo-\n\nlie). Im Jahr 2013, also zum Zeitpunkt als der Planungskredit beantragt wurde, hat eine unabhängige \nexterne Firma die ungefähren Baukosten für das Projekt anhand des Volumens berechnet.  \nDie gestrichelte Linie zeigt die damalige Kostenschätzung der Baukosten von Fr. 17‘062‘000. Der \ngelb unterlegte Bereich ist die Kostengenauigkeit der Schätzung plus/minus 25 %. \nMan rechnete in der damaligen Expertise also damit, dass sich die Kosten innerhalb des gelben Ban-\ndes bewegen werden. In blau ist der nun für das Projekt beantragte Kredit von rund Fr. 28.5 Mio. zu \nsehen. Von dieser Summe ziehe ich nun den Teil ab, welcher damals bei den Fr. 17 Mio. nicht mit \neingerechnet war: \n\n- Planungskredit \n\nZunächst entfallen Fr. 1‘545‘000.00 auf den bereits bewilligten Planungskredit.  \n\n- +1 Kindergarten \n\nAuf Grund des verstärkten Bevölkerungswachstums mussten die Schülerzahlenprognosen nach \noben korrigiert und ein zusätzlicher Kindergarten (vier statt drei) musste eingeplant werden.  \n\n- Neubau Turnhalle \n\nWeiter hat die Baukommission festgestellt, dass erstens mit den gestiegenen Schülerzahlen die \nTurnhallenkapazität auch über alle Schulen hinweg nicht mehr ausreichend ist, zweitens die Kos-\nten für die geplante Sanierung der Turnhalle wegen der Massnahmen zur Erdbebenertüchtigung \nder Turnhalle massiv höher ausfallen werden, als ursprünglich angenommen. Eine Sanierung \nmachte aus diesen Gründen keinen Sinn mehr und wäre sehr kurzsichtig gewesen. Die Schul-\npflege entschied sich nach eingehender Prüfung für die Planung eines Neubaus mit zusätzlicher, \nintegrierter Gymnastikhalle, welche die Turnhallenfläche verdoppelt. Diese Änderung trug mit zu-\nsätzlichen Fr. 4.1 Mio. den grössten Posten zur Kostensteigerung bei. Die Gesamtschulpflege \nwar zu diesem Zeitpunkt der Meinung, dass diese Änderungen in eigener Kompetenz geplant \nwerden können, so lange der Planungskredit nicht überschritten wird. \n\n- Zentralküche \n\nUnsere beiden bestehenden Hortküchen im Zwinggarten und im Högler sind heute an ihren Le-\nbens- und Kapazitätsgrenzen angelangt. Sie produzieren je rund 150 Mahlzeiten pro Tag und \nauch das Inventar ist an seiner Lebensgrenze angekommen. Sie sollen durch eine Zentralküche \nmit einer Kapazität von bis zu 550 Mahlzeiten pro Tag ersetzt werden. Es macht keinen Sinn, ei-\nne dritte Küche zu eröffnen und von drei Standorten aus zu liefern. Diese wurde in den ehemali-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   531\n\nGemeinderat \n\n \n\ngen Zivilschutzräumlichkeiten unter der Turnhalle Birchlen vorgesehen. Inkl. Einrichtung ist diese \nmit Fr. 1‘283‘000.00 im Projekt enthalten. Davon fallen rund zwei Drittel für Baukosten und ein \nDrittel für das Inventar an. \n\n- Mobiliar \n\nEbenfalls abgezogen werden die Kosten für das Mobiliar mit Fr. 1.1 Mio., welche ebenfalls in der \nursprünglichen Grobkostenschätzung nicht enthalten waren. Dies ist übrigens keine vollständige \nNeumöblierung, das bestehende Mobiliar wird übernommen. Dies betrifft lediglich die Ausrüstung \nder neuen Räumlichkeiten (Bspw. beläuft sich das Mobiliar für ein Klassenzimmer auf rund \nFr. 60‘000.00). \n\n- Reserve \n\nEs wurde explizit ausgewiesen, dass in den Fr. 17 Mio. keine Reserve eingerechnet wurde. Nun \nist eine Reserve von Fr. 996‘000.00 im Totalbetrag enthalten. Dann kommen etwas höhere Kos-\nten bei der Feuerwehrzufahrt, Schadstoffenentsorgung sowie Erdbebenertüchtigung, als ur-\nsprünglich angenommen. Dafür entfallen die Fr. 300‘000.00 für Provisorien, welche in den \nFr. 17 Mio. eingerechnet waren. Rechnet man noch den zusätzlichen Raum, welcher auf Grund \nder Prognosen für die Hortbelegung dazu kam, dann liegt das Projekt ohne Änderungen durch-\naus innerhalb des damals abgesteckten Rahmens. \n\nKritikpunkt „Gebäudezustand“ \n\nBeim Birchlen wurden alle grösseren Instandsetzungsarbeiten in den letzten Jahren zurückgestellt, \nda dies teilweise sehr teure Arbeiten sind, welche sinnvollerweise nicht kurz vor einer Totalsanierung \nnoch gemacht werden sollten. Wir kommen jetzt jedoch in eine Situation, wo die Arbeiten nicht länger \naufgeschoben werden können. Die Heizung beispielsweise ist ein grosses Problem, welches auf den \nnächsten Winter gelöst werden müsste. \n\nSpielgeräte/Fallschutz \n\nDie Aussenanlage inkl. Spielgeräte ist sanierungsbedürftig. Die Spielgeräte wurden zu einem Zeit-\npunkt erstellt, als die Normen der BfU noch weniger restriktiv waren und haben damals diesen Nor-\nmen entsprochen. Gemäss Gesetz müssen die neuen Normen dann eingehalten werden, wenn ein \nSpielplatz umgebaut oder saniert wird. Aber auch hier ist der Zeitpunkt definitiv gekommen, dass man \njetzt etwas machen muss. \n \nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die gegenüber der ursprünglichen Grobkostenschät-\nzung von 2013 einiges höheren Projektkosten plausibel sind und nachvollziehbar hergeleitet werden \nkönnen. Der Stadtrat empfiehlt deshalb die Annahme des Kreditantrags.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Wir stehen hier vor einer ziemlich einmaligen Situation: Eine Exekutivbehörde, die Primarschulpflege, \nschlägt uns ein Schulhausprojekt vor, welches die vorberatende Kommission des Gemeinderates, die \nGRPK, einstimmig zur Ablehnung empfiehlt. Dies obwohl in beiden Gremien dieselben Parteien ver-\ntreten sind. Dies deutet auf ein gravierendes Kommunikationsproblem hin. Anlässlich einer an sich \nwertvollen Präsentation der Vorlage am 22. Mai 2017 konnte man sich denn auch des Eindruckes \nnicht erwehren, dass die Primarschulpflege Mühe damit hat, dass es nicht genügt, selber vom Projekt \nüberzeugt zu sein, es müssen auch Gemeinderat und letztendlich die Stimmberechtigten überzeugt \nwerden. So wurden denn auch zwei von der GRPK gewünschte Gegenüberstellungen: \n1. Ursprünglich geplanter Sanierungsumfang - aktuelles Projekt \n2. Grobkostenschätzung Sanierung - Neubau \nungenügend bis gar nicht beantwortet. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   532\n\nGemeinderat \n\n \n\nDass unter diesen Umständen keine zustimmende Empfehlung aus der GRPK kommt, ist verständ-\nlich. Allerdings hätte ich erwartet, dass die GRPK dem Gemeinderat empfiehlt, die Behandlung des \nGeschäftes abzubrechen und es mit einem Fragenkatalog an den Stadtrat und damit indirekt an die \nPrimarschulpflege zurückzuweisen, bis die gestellten Fragen zur Zufriedenheit beantwortet sind. \nStattdessen hat sich die GRPK entschlossen, das Geschäft zur Ablehnung zu empfehlen. Dies ist \neine teure und gefährliche Variante, ein Kommunikationsproblem zu lösen! Teuer, weil einerseits die \nProjektierungskosten für das aktuelle Projekt verloren sind und andererseits im Hinblick auf die an-\nstehende Sanierung Unterhaltsarbeiten zurückgestellt wurden, die bei einer Verzögerung nun fällig \nwürden. Gefährlich, weil bei einer Ablehnung - im Gegensatz zu einer Rückweisung - der Gemeinde-\nrat keine Stellung beziehen muss, was genau er denn will. So wurden von GRPK-Mitgliedern Wün-\nsche nach mehr Schulzimmern, als geplant, oder einem neuen Kindergarten an einem anderen Ort \ngeäussert. Selbstverständlich haben wir für diese Wünsche weder Angaben zu Initial- noch zu Folge-\nkosten und es ist völlig unklar, welche davon mehrheitsfähig wären. Somit besteht die Gefahr, dass \naufs neue projektiert würde und wir dann irgendwann nach den nächsten Wahlen wieder vor einer \nSituation stehen, bei welcher ein Teil des Gemeinderates der Ansicht ist, es sei das Falsche geplant \nworden. Das Problem bei ablehnenden Mehrheiten ist ja, dass sich die Gegner nicht einig sein müs-\nsen, weshalb sie ablehnen. Dübendorf hat in den nächsten Jahren mit dem Altersheim und mehreren \nSchulhäusern, die in die Jahre gekommen sind, einige grosse Ausgaben zu verkraften. Wir können \nes uns schlicht nicht leisten, Millionen zu verpulvern, nur weil Behörden nicht miteinander reden. Ich \nbeantrage deshalb Rückweisung des Geschäftes an Stadtrat und Primarschulpflege mit dem Auftrag, \ndie oben gestellten Fragen zu beantworten und allenfalls das Projekt anzupassen, falls dies aus den \nAntworten sinnvoll erscheint. Ausserdem fordere ich die Gegner der aktuellen Vorlage auf, den \nRückweisungsantrag mit ihren Vorstellungen zu ergänzen.“ \n \nAndré Csillaghy (SP/Grüne) \n\n„Eine Minderheit der SP/Grüne-Fraktion hält das Projekt Birchlen für eine gute Lösung. Wir sind der \nMeinung, dass wir jetzt handeln müssen, um allen Personen, die im Schulhaus Birchlen täglich in \nveralteten Räumen arbeiten müssen, bessere Arbeitsbedingungen anzubieten. Die Ausbildung ist das \nRückgrat des Erfolgs und eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde. Angesichts des schlechten \nZustandes des Schulhauses wird die Arbeit darin immer schwieriger. Ein zeitgemässer Unterrichtsbe-\ntrieb ist nur teilweise möglich. Wir sind überzeugt, dass sich die Schulpflege für das vorgelegte Pro-\njekt sehr stark engagierte und eine optimale Lösung für den Schulbetrieb ausarbeitete. Auf dem Spiel \nsteht ein sehr gutes Schulhausprojekt. Das ist das Wichtigste. Nun, auch unter dieser Sichtweise ist \nnicht darüber hinweg zu schauen, dass das ganze Projekt von Kommunikationsproblemen überschat-\ntet ist. Die Entscheidungsgrundlage ist sehr schmal. Weitere Optionen hätten überprüft werden müs-\nsen. Wenn von Anfang an die Kommunikation richtig funktioniert hätte, hätte das Projekt weiterhin \neine gute Chance. Wir hätten heute nicht den Eindruck, vor die Wahl „alles oder nichts“ gestellt zu \nwerden. Wir finden es richtig, dass die GRPK bereits zu Beginn der Planung angefragt hatte, die Va-\nriante eines Neubaus zu überprüfen. Diese berechtigte Frage wurde auch bei der letzten Informati-\nonsveranstaltung der Schulpflege nicht befriedigend beantwortet. Es scheint, dass diese Möglichkeit \nvon Anfang an von Experten verworfen wurde und man sich seither auf die Version Teilneubau fo-\nkussierte. Nicht alle Gemeinderäte sind im Baugeschäft tätig, und es ist nicht unsere Rolle zu bewer-\nten, ob die damalige Einschätzung korrekt war oder nicht. Wie es zu dieser Einschätzung kam, hätte \ndaher kommuniziert werden müssen. Selbstverständlich sind wir über die Kosten, die signifikant ge-\nstiegen sind, besorgt. Im teureren Preis sind jedoch mehr Schulräume und eine weitere Turnhalle \nenthalten, die auch für die Stadt Dübendorf über die Grenzen der Schule hinaus notwendig ist. Dazu \nkommt, dass ein Neubau nicht unbedingt billiger wäre. Aber längerfristig könnte er tiefere Unterhalts-\nkosten mit sich bringen. Alles in allem bleibt am Ende eine Unsicherheit bezüglich Varianten, über \nwelche wir wenig wissen. Das ist keine optimale Voraussetzung, um einen fundierten Entscheid zu \ntreffen. Diese Unsicherheit sollte jedoch nicht Grund sein, das gesamte, inhaltlich überzeugende Pro-\njekt zu versenken. Es gibt genügend Gründe, die für den geplanten Schulhausumbau sprechen: Zum \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   533\n\nGemeinderat \n\n \n\nersten, wenn man den Umbau verschiebt, egal ob mit Notfall-Sanierungen oder Auslagerungen in \nPavillons, würden Zusatzkosten entstehen. Es ist unklar, ob die Schlussrechnung dann günstiger \nausfallen würde. Es wäre sehr gut möglich, dass man schliesslich, nach viel zusätzlichem Aufwand, \nwieder auf dieselbe Lösung kommen würde, weil das hier vorgeschlagene Projekt eben genau das ist, \nwas für unsere Schule am besten ist. Zum zweiten soll der Schulbetrieb in der Birchlen nicht weiterhin \nfür eine unbestimmte Zeit leiden. Wir brauchen dieses Gebäude jetzt. Die Schülerinnen und Schüler \nbrauchen dringend bessere Räumlichkeiten. Diejenigen, die jahrelang in Pavillons unterrichtet wurden, \nkönnen bestätigen, dass dies nicht immer optimal ist, besonders auf Stufe Kindergarten und Primar-\nschule. Zudem werden noch mehr Kinder aus den neuen Wohngebieten wie Hochbord und Zwicky in \ndie Schule kommen. Für Familien, die die Wahl haben, ihren Wohnort zu wählen, ist eine gute Schule \nein wichtiges Kriterium. Für Familien, die diese Wahl nicht haben, ist es ein Beitrag zur Chancen-\ngleichheit ihrer Kinder. Mit dem Projekt investieren wir in die Zukunft. Wenn noch mehr Abklärungen \ndie Zeit bis zu einer Lösung verzögern, werden mehr Kinder mit suboptimalen Bedingungen ihre Aus-\nbildung beginnen müssen. Zum dritten sollen nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern alle, die im \nSchulhaus Birchlen arbeiten, anständige Arbeitsräumlichkeiten haben. Besonders für die Lehrerschaft \nist die aktuelle Situation frustrierend und beeinflusst ihre Motivation. In den letzten Wochen wurde viel \nüber Kosten debattiert. Es wurde wenig über die akuten Bedürfnisse der von unserem Entscheid be-\ntroffenen Personen gesprochen. Ein positiver Entscheid heute Abend würde auch für die Leute, die \nsich täglich für die Kinder von Dübendorf engagieren, bedeuten, dass es endlich Licht am Ende des \nTunnels gibt. Wir haben hier ein sehr gutes Projekt. Durchgedacht. Von der Schulpflege und Stadtrat \nerwünscht. Das notwendig ist. Wir sollen jetzt nicht neu anfangen. Egal was in wenigen Minuten ent-\nschieden wird, wird sich die Frage der weiteren Zusammenarbeit zwischen GRPK und Schulpflege \nstellen. Hier gibt es zu viele Missverständnisse, zu viele Stolpersteine, die für den Gemeinderat Ent-\nscheidungen erheblich erschweren. Auch in der Informationsveranstaltung vom letzten Montag ist \nFragen ausgewichen oder sind diese nicht befriedigend beantwortet worden. Mit unserer Zustimmung \nerwarten wir, dass allfällige Differenzen ausgeräumt werden, bevor die nächsten Geschäfte kommen, \nsodass wir zusammen das Beste für unsere Schulen erreichen, was zweifellos alle Beteiligten möch-\nten.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Für die CVP ist der Bedarf der Erneuerung der Schulanlage Birchlen klar ausgewiesen und wird \nauch von anderer Seite nicht bestritten. Auch die Erweiterung der Klassenräume und die Anpassun-\ngen an die zeitgemässen Bedürfnisse stehen für die CVP nicht zur Debatte. Gerade weil wir die Er-\nweiterung und Anpassung der Schulräume befürworten, hinterfragen wir, ob das vorliegende Projekt \ngenügend Schulraum für die kommende Entwicklung der umliegenden Quartiere Hochbord, Giessen \nund Zwicky bietet. Wir stellen auch fest, dass die Zusammenarbeit der Primarschulpflege mit dem \nGemeinderat und dessen Kommissionen nicht reibungslos funktioniert. Dies haben schon das Ge-\nschäft Schulhaus Wil und die letzten Budgetdebatten gezeigt. Die CVP bedauert diesen Umstand \nsehr, macht doch die Primarschule einen gewichtigen Teil des Dübendorfer Finanzhaushaltes aus. \nGleichzeitig sind wir verwundert darüber, dass die Schulpflege der Primarschule nicht gewillt war, \nelementare und grundlegende Fragen der GRPK zu diesem Geschäft zu beantworten. Wir können \nnicht unbedacht Fr. 30 Mio. ausgeben, ohne dass alle Punkte geklärt und Zweifel ausgeräumt sind. \nWenn wir die Kostenentwicklung (Kostenexplosion) des vorliegenden Geschäftes anschauen, stellt \nsich uns zudem die Frage wie gesichert die Angaben im Finanzplan zur Gesamtsanierungsstrategie \nsind. Werden wir künftig bei jeder Schulanlage die ursprüngliche Ansage um mehr als 50 % über-\nschiessen? \nDer CVP fehlen für eine Zustimmung oder Ablehnung des Geschäftes gesicherte Informationen, vie-\nles basiert auf Meinungen und Bauchgefühl. Daher wird sich die CVP-Fraktion (mehrheitlich) der \nStimme enthalten. Jedoch unterstützen wir die Rückweisung des Geschäfts an die Primarschulpflege \nwie ihn die BDP gestellt hat.“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   534\n\nGemeinderat \n\n \n\nBruno Fenner (BDP/EVP) \n\n„Ich spreche zum Nichteintreten und zur Rückweisung des Geschäfts betreffend Baukredit für die \nGesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Birchlen. Es liegt uns ein sehr gut durchdachtes \nBauprojekt vor, welches sowohl der Stadtrat wie auch die Primarschulpflege unterstützen. Diametral \nauf der anderen Seite empfiehlt uns die GRPK, als unsere vorberatende Kommission, einstimmig das \nProjekt abzulehnen. Das habe ich in meiner doch schon längeren Karriere als Politiker noch nie erlebt. \nJa, wo liegt dann das Problem genau? Liegt es bei der Kommunikation oder liegt es nur an den ver-\nmeintlich zu hohen Kosten? Ich vermute von beidem etwas. Ich muss gestehen, auch ich bin er-\nschrocken als ich hörte, dass das Projekt jetzt plötzlich Fr. 10 Mio. teurer zu stehen kommt. Aber der \nKostensprung lässt sich ja relativ einfach erklären, wie ich am letzten Montag an der Orientierungs-\nveranstaltung erfahren habe: Im Laufe der Planung zwischen September 2013 und April 2016 wurde \nbekannt, dass die Zivilschutzräume etc. unter der Turnhalle nicht mehr gebraucht würden. Diese Tat-\nsache wurde vermutlich erfreulich zu Kenntnis genommen und in die weitere Planung einbezogen. \nDas war selbstverständlich richtig so. Hätte die Primarschulpflege das nicht gemacht, würde man ihr \nheute das Gegenteil vorwerfen und von Salamitaktik sprechen. Und so kamen zum ursprünglichen \nProjekt noch die Neuerstellung der Turnhalle und anstelle der nicht mehr gebrauchten Zivilschutzan-\nlage auch noch eine Gymnastikhalle, sowie die geplante Zentralküche, feuerpolizeiliche Auflagen, die \nTrafostation und einiges mehr dazu. Für mich sind so die neuen Kosten durchaus nachvollziehbar \nund transparent. Zu diesem Zeitpunkt, ca. im April 2016, hätte die Schulpräsidentin den Gemeinderat \nüber die neue Situation sofort orientieren müssen, so wie sie das vermutlich auch im Stadtrat ge-\nmacht hat. Das kann man sicher noch mit der politischen Unerfahrenheit der Schulpräsidentin ent-\nschuldigen und ist für mich auch nicht weiter tragisch. Mit diesem Vorgehen wäre der Überra-\nschungseffekt betreffend die höheren Kosten sicher vermeidbar gewesen. Vermutlich sind aber auch \nKommunikationsfehler zwischen der GRPK und der Schulpflege passiert. Selbstverständlich müssen \nFragen korrekt und umfassend beantwortet werden. Auch die Frage aller Fragen, was ein Neubau \nkosten würde, muss selbstverständlich, neben allen logistischen Fragen wie Provisorien etc. beant-\nwortet werden. Anschliessend können wir in Anbetracht aller Fakten nochmals in aller Ruhe das gan-\nze Geschäft neu beraten. Ich bitte Sie, zeigen Sie Grösse und geben Sie dem gut durchdachten Pro-\njekt nochmals eine Chance. Hinterlassen Sie keinen Scherbenhaufen, der uns sehr teuer zu stehen \nkäme. Lassen Sie sich die noch offenen Fragen von der Primarschulpflege beantworten und stimmen \nSie der Rückweisung zu.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Über das Geschäft selbst hat sich die GRPK-Präsidentin bereits ausführlich und gut geäussert. Ich \nmöchte nur noch kurz auf den Vorteil einer Ablehnung gegenüber der nun beantragten Rückweisung \neingehen. Wir haben jetzt ein Projekt, welches seine Vorgaben durch den Planungskredit hat. Strikte \nVorgaben, die bei einer Rückweisung bestehen bleiben. Wir haben bereits ausgegebene Kosten, ob \nwir nun eine Rückweisung oder eine Ablehnung beschliessen. Und wir haben bereits erstellte Doku-\nmente, ob wir nun eine Rückweisung oder eine Ablehnung beschliessen. Allein schon durch die Auf-\nbewahrungspflicht hat die Gemeinde die Pflicht, diese Dokumente nicht nach heute Abend zu ver-\nnichten. Dies bedeutet, dass die Ausgangslage der Dokumente und der Kosten genau die gleiche ist. \nWieso kam die GRPK auf einen ablehnenden Beschluss? Eine Ablehnung - dies hat die GRPK-\nPräsidentin auch schon erwähnt - gibt die Möglichkeit für neue Gedanken, neue Projekte und viel-\nleicht auch für Alternativprojekte. Vorher wurde seitens BDP gesagt, man könne bei einer Rückwei-\nsung seine Wünsche und Begehren in die Diskussion einfliessen lassen. Aber Theo Johner, wie viele \nSchulplätze willst du denn? Kannst du das heute Abend sagen? So funktioniert es doch nicht. Wir \nkönnen doch nicht heute Abend über Wünsche der verschiedenen Parteien, welche sicher weit aus-\neinander gehen, diskutieren. So funktioniert das System nicht. Sondern es muss an die Behörde. Und \ndie vorberatende Kommission kam sehr deutlich zum Beschluss, dass dieses Geschäft mit neuen \nIdeen an die Behörde muss. Eine Rückweisung bringt uns im Gegensatz zu einer Ablehnung keinen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   535\n\nGemeinderat \n\n \n\nSchritt weiter. Darum bitte ich Sie, der Empfehlung der GRPK zu folgen, das Geschäft abzulehnen, \num Platz für neue Ideen zu schaffen, ohne dass dabei etwas verloren ist.“ \n \n \n \nRatspräsident Sandro Bertoluzzo teilt mit, dass Teil der Rückweisung auch der Auftrag an die Exeku-\ntivbehörden sein muss, was mit der nochmaligen Überarbeitung des Projekts erwartet wird. Folgende \nPunkte wurden in der Diskussion erwähnt: \n- Prüfung Neubau als Alternative \n- Kostensteigerung schlüssig aufzeigen \n- Prüfung, ob geplante Kapazität ausreichend ist \nAuf Anfrage des Ratspräsidenten werden keine weiteren Punkte aufgeführt. \n \n \n \nAbstimmung über Rückweisungsantrag (inkl. erwähnte Aufträge) \n\nDie Rückweisung des Geschäft „Genehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites für \ndie Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Birchlen wird mit 20 zu 13 Stimmen abge-\nlehnt. \n \n \nAbstimmung \n\nDie Genehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites für die Gesamtsanierung und \nErweiterung der Schulanlage Birchlen wird mit 21 zu 7 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \nBeschluss \n\n \n1. Der Baukredit für die Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Birchlen von \n\nFr. 28‘490‘000.00 (zulasten der Investitionsrechnung, Konto 1217.5030.82,) wird abgelehnt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   536\n\nGemeinderat \n\n \n\n5. Jährliche Durchführung des Dübi-Awards für die Jahre 2017-2021 gemäss vorliegen-\n\ndem Konzeptvorschlag des Stadtrates und jährliche Kreditgenehmigung von \n\nFr. 38'000.00 für die Jahre 2017-2021 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 146/2016 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Patrick Schärli \n„Als Vertreter der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft „Kreditantrag für die Durchführung des Dübi-\nAwards für die Jahre 2017-2021“ kurz vorstellen. Zuerst möchte ich mich im Namen der GRPK beim \nStadtrat für die vollständige, offene und aufschlussreiche Beantwortung unserer Fragen im Zusam-\nmenhang mit diesem Antrag bedanken. \n\nInhalt der Vorlage \n\nDer Stadtrat beantragt beim Gemeinderat \n- Die Durchführung des Dübi-Awards 2017 - 2021 gemäss Konzeptvorschlag \n- Die Bewilligung der benötigen jährlichen Kredite von Fr. 38'000.00 für die Jahre 2017 - 2021 \nIm Anschluss daran wäre die Weiterführung des Dübi-Awards erneut zu prüfen. Der Kreditantrag ist \ndaher auch auf die Jahre 2017 - 2021 beschränkt. \n\nWas bisher geschah \n\nNach Ablehnung des Kreditantrages für den Dübi-Award im Gemeinderat am 7. Dezember 2015 er-\narbeitete eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Stadtpräsident Lothar Ziörjen einen neuen Vorschlag \nfür die Durchführung des Anlasses aus. Der Arbeitsgruppe gehörten Vertreter von Vereinen und poli-\ntischen Parteien an sowie der Stadtschreiber Martin Kunz als Protokollführer.  \nDie Hauptkritikpunkte aus der Ablehnung wurden aufgenommen und in der Arbeitsgruppe diskutiert: \n- Der Dübi-Award sollte in Zukunft der ganzen Bevölkerung zugänglich sein und nur noch in drei \n\nKategorien (Dübendorfer/in des Jahres, Sport, Kunst) Preise vergeben werden, aber unter Beibe-\nhaltung der Videoportraits der Kandidaten, die einen grossen Unterhaltungswert des Abends \nausmachen. \n\n- Da der nötige finanzielle Rahmen rund Fr. 75‘000.00 betrug, wollte man den Anlass nur noch alle \nzwei Jahre durchführen. \n\n- Ausserdem sollte die Möglichkeit geprüft werden, den Dübi-Award mit bereits bestehenden An-\nlässen zu verbinden. \n\nAufgrund der von der Arbeitsgruppe eingebrachten Vorschläge, erarbeitete der Stadtrat ein neues \nKonzept für die Durchführung des Dübi-Awards. \n\nEhre wem Ehre gebührt!  \n\nDie Würdigung der Preisträger wurde von der GRPK auch schon in der Debatte 2015 nicht in Frage \ngestellt, sondern als sehr sinnvoll eingestuft. Damals war der Tenor, dass eine Ehrung von besonde-\nren Leistungen und damit die Vergabe eines Dübi-Awards auch in Zukunft stattfinden soll.  \nGerade weil auch ein Sportpreis vergeben wird, entschied sich der Stadtrat im vorliegenden Konzept \nan einer jährlichen Durchführung festzuhalten. Dies entgegen der Mehrheitsmeinung der Arbeits-\ngruppe. Um jedoch im Kreditrahmen zu bleiben und auf das allseitig kritisierte Galadinner zu verzich-\nten, wurde ein neues Konzept mit dazugehörigem Budget erstellt. Der Dübi-Award soll nun jährlich \nFr. 48‘000.00 kosten, abzüglich eines jährlichen Sponsoring-Beitrages der Glattwerk AG von \nFr. 10‘000.00 für die nächsten fünf Jahre. Sollte der Stadtrat weitere Sponsoring Beiträge auftreiben \nkönnen, wäre das wünschenswert, ist aber nicht Teil des vorliegenden Antrages. Der Abschluss der \nVeranstaltung wird durch einen Steh-Apéro markiert. Die Verleihung des Dübi-Award wird dadurch für \neine grössere Anzahl Besucher möglich, diese sollen einen bescheidenen Eintrittspreis von Fr. 10.00 \nbezahlen. Durch eine hohe Standardisierung des Anlasses können die Organisationskosten tief ge-\nhalten werden. Zudem steht bis auf weiteres das Air-Force Center kostenlos zur Verfügung, welches \nwie bis anhin Austragungsort sein soll. \n\nMeinung der GRPK-Mehrheit \n\nDas Beibehalten eines eigenständigen Anlasses wird als sinnvoll erachtet, da dies den Preisträgern \nden verdienten Respekt entgegenbringt. Der jährlichen Durchführung trägt der Stadtrat Rechnung, in \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   537\n\nGemeinderat \n\n \n\ndem das Budget halbiert wird. Durch die Reduktion des Budgets wird der Anlass auch weniger pom-\npös, was einer zentralen Forderung des Gemeinderates entspricht. Auch der Forderung nach Öff-\nnung des Anlasses für die Bevölkerung wird entsprochen. Der Verzicht auf externe Sponsoren macht \nden Anlass finanziell unabhängig und vermeidet eine Diskussion, der Dübi-Award entziehe den Ver-\neinen Sponsoring-Gelder. Die Mehrheit der GRPK ist sich einig, dass es sich bei diesem Antrag um \neinen guten und tragbaren Kompromiss handelt. \n\nZusammenfassung der GRPK-Meinung \n\nDie Wiederaufnahme des Dübi-Awards wird mehrheitlich begrüsst. Besondere Leistungen sollen in \nunserer Stadt geehrt werden. Der Stadtrat hat aus den Kritikpunkten aus der letzten Debatte gelernt \nund das Konzept im Sinne des Gemeinderates angepasst. Die GRPK ist mehrheitlich der Meinung, \ndass es sich bei diesem Antrag um ein gutes und tragbares Konzept handelt. Daher empfiehlt die \nGRPK-Mehrheit dem Gemeinderat die Annahme des vorliegenden Antrages.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Es ist ein Thema, wo wir versuchten, eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Und ich bin eigentlich \nfroh darüber, dass wir dies so ausarbeiten konnten. Es war mir auch bewusst, dass wir nicht alle \nWünsche, die an uns herangetragen wurden, hatten berücksichtigen können. Wir mussten eine Lö-\nsung finden, welche mehrheitsfähig ist. Ich bin davon überzeugt, dass es wichtig ist, den Dübi-Award \nweiterzuführen. Ich danke der Mehrheit der GRPK, dass sie dies auch so sehen. Ich hoffe, dass der \nGemeinderat der Durchführung auch mehrheitlich zustimmen wird.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nEveline Bucherer Romero (SP/Grüne) \n\n„Die SP/Grüne-Fraktion freut sich über die gepflegte und gelebte Kultur der Wertschätzung der Stadt \nDübendorf. Schön, dass die produktive Arbeitsgruppe aus dem Parlament mit dem Stadtrat eine gute \nkostengünstige konstruktive Variante für den Dübi-Award ausgearbeitet hat, damit verdiente Persön-\nlichkeiten mit Wohnsitz in Dübendorf aus Kunst und Sport wie all die Personen mit sozialem Enga-\ngement, welche uneigennützig wertvolle Dienste zum Wohle der Stadt Dübendorf beitragen, weiterhin \nin einer anderen - frischen - Form geehrt werden können. Was uns vor allem gefällt, ist, dass nun alle \nDübendorferinnen und Dübendorfer daran teilnehmen können - mit einem kleinen Unkostenbeitrag. \nAuch das Logo ist äusserst erfrischend sowie, dass die mit dem Dübi-Award Geehrten auf einer Eh-\nrentafel im Stadthaus nachhaltig aufgeführt werden: So sieht man die Vielfalt, was im Sport wie auch \nmit kulturellem Schaffen und sozialem Engagement in unserer innovativen Stadt geleistet wird. Des-\nhalb sagt unsere Fraktion Ja, weil wir die Wertschätzung und Anerkennung für künstlerisches Schaf-\nfen wie auch für die Höchstleitungen aus den vielfältigen Sportbereichen für äusserst wichtig halten \nund den Kreditantrag für den Dübi-Award des Stadtrates befürworten.“ \n \nReto Steiner (SVP) \n\n„Im Dezember 2015 stand ich an gleicher Stelle und durfte im Namen der SVP-Fraktion ein Votum \nhalten. Meine Anfangsworte waren: „Ehre wem Ehre gebührt.“ Hinter diesem Motto steht die SVP \nheute noch. Leider können wir aber immer noch nicht hinter dem Dübi-Award stehen, obwohl der \nStadtrat auf eingebrachte Vorschläge der eingesetzten Arbeitsgruppe teilweise eingegangen ist. Wir \nkönnen nicht nachvollziehen, weshalb ausgerechnet Dübendorf einen solchen Anlass braucht. Die \nBegründung, dass Sportvereine diesen Anlass sehr begrüssen, ist für uns nicht schlüssig. Denn den \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   538\n\nGemeinderat \n\n \n\nSportpreis hat die Stadt Dübendorf schon vor dem Dübi-Award alljährlich vergeben. Für Kulturschaf-\nfende bietet sich die Obere Mühle als Veranstaltungsort für allfällige Ehrungen an. Sie wird bereits \nunterstützt von der Stadt und Jedermann kann teilnehmen. Auch bezweifeln wir, dass man Jahr für \nJahr in der Kategorie Dübendorferin/Dübendorfer des Jahres auszuzeichnende Personen findet, dann \nnoch in einer Anzahl, damit eine Auswahl stattfinden kann. In der Vergangenheit gab es ver-\nschiedentlich Absagen von verdienten Persönlichkeiten, die nominiert waren oder die man nominie-\nren wollte. Selbst der Swiss Award wird ab 2017 nicht mehr durchgeführt. Mangelnde Resonanz aus \nder Bevölkerung, verbunden mit ausbleibenden Sponsoren, haben zur Streichung aus Spargründen \ngeführt. Ist da Dübendorf wirklich so anders? Ein weiterer Grund für die ablehnende Haltung der \nSVP-Fraktion ist, dass, wenn man in Dübendorf einmal etwas einführt, dann bleibt es auch bestehen. \nMit dem Dübi-Award wird es nicht anders sein. Ich befürchte, dass der Gemeinderat im Jahr 2021 bei \neinem erneuten Kreditantrag den Mut nicht haben wird, diesen Anlass zu streichen. Auch dann nicht, \nwenn der Kredit höher ausfallen würde - was wahrscheinlich auch so sein wird. Somit wäre dann \ndieser Anlass schleichend eingeführt worden - ein bekanntes und bewährtes Vorgehen. Diesem \nstimmen wir nicht zu. Für die SVP ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man Sportler, Vereine und \nKulturschaffende ehrt, wenn ein besonderer Grund vorliegt, bspw. Medaillengewinnerinnen respektive \nMedaillengewinner an Europameisterschaften, Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen, er-\nfolgreiche Kulturschaffende mit nationaler und/oder internationaler Ausstrahlung oder eben ausser-\ngewöhnliche Dübendorfer Persönlichkeiten für ausserordentliche Verdienste/Leistungen. Dann kann \nund soll ein Fest, ein würdiger Empfang, eine Ehrung organisiert werden und die ganze Bevölkerung \ndazu eingeladen sein. Zum Schluss betone ich nochmals. Ehre wem Ehre gebührt. Dazu steht auch \ndie SVP. Nur ist dies nicht mehr gegeben, wenn Personen überhaupt erst gesucht werden müssen, \ndamit man jemanden zu ehren hat. Eine derartige Abwertung der Ehrungen will die SVP nicht hin-\nnehmen. Wir bitten Sie, das Geschäft abzulehnen.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDie jährliche Durchführung des Dübi-Awards für die Jahre 2017-2021 gemäss vorliegendem Kon-\nzeptvorschlag des Stadtrates und die jährliche Kreditgenehmigung von Fr. 38‘000.00 für die Jahre \n2017-2021 werden mit 17 zu 13 Stimmen genehmigt. \n \n \n \nBeschluss \n\n \n1. Der jährlichen Durchführung des Dübi-Awards 2017-2021 gemäss vorliegendem Konzeptvor-\n\nschlag des Stadtrates wird zugestimmt. Allfällige Anpassungen am Grundlagenpapier „Kon-\nzept/Projektbeschrieb“, dat. 29.09.2016, liegen in der Kompetenz des Stadtrates. \n\n \n2. Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 38‘000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf \n\ndie Jahre 2017-2021 beschränkt. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   539\n\nGemeinderat \n\n \n\n6. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n \n \n6.1. Pakzad Payman, iranischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 176/2017 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 6 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Pakzad \n\nVorname Payman \n\nGeburtsjahr 1971 \n\nStaatsangehörigkeit Iran \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n6.2. Kameraj Valentina, kosovarische Staatsangehörige, sowie das Kind Jakupi Don, Dü-\n\nbendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 178/2017 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 33 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Kameraj \n\nVorname Valentina \n\nGeburtsjahr 1983 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n sowie das Kind \n \n\nName Jakupi \n\nVorname Don \n\nGeburtsjahr 2015 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   540\n\nGemeinderat \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n6.3. Schade Zulmira, russische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 183/2017 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 31 zu 1 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Schade \n\nVorname Zulmira \n\nGeburtsjahr 1975 \n\nStaatsangehörigkeit Russland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n\n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) macht abschliessend darauf aufmerk-\nsam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, gestützt \nauf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Be-\nschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n________________________________________________________________________________ \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.30 Uhr \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   541\n\nGemeinderat \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nSandro Bertoluzzo \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nBruno Eggenberger \nStimmenzähler \n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nFlavia Sutter \nStimmenzählerin \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n \n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates \n \n\nDatum: \n \n \nZeit und Ort: \n \n\nzur 25. Gemeinderatssitzung Sitzung des \n\nGemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2014-2018) \n\n \n \n \nMontag, 6. November 2017 \n  \n\n \n19:00 Uhr, Saal kath. Pfarreizentrum Leepünt \n \n  \n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 24. Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n\n  \n\n3. Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) "Situation in der Abteilung Sozialhilfe" / \nBeantwortung \nGR Geschäft Nr. 159/2016   \n\n  \n\n4. Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende "Vorgehen bezüglich \nGesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz" / \nBeantwortung \nGR Geschäft Nr. 167/2017 \n\n  \n\n  \n\n5. Interpellation Tanja Walliser (SP/Grüne) "Vorwürfe gegenüber ORS häufen sich" / \nBeantwortung \nGR Geschäft Nr. 185/2017   \n\n  \n\n6. Postulat Daniel Burkhardt (SVP) "Erfassung der Konfession durch die Einwohnerkontrolle" / \nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 201/2017 \n\n  \n\n  \n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n7.1. Kadrii Afrim, mazedonischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 196/2017   \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\nCONVERT_cb5bf4b272e6421892c1ebd294cfa23e  Seite 2 \n\n7.2. Nuzzo-Pugliese Margherita, italienische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 197/2017   \n\n  \n\n7.3. Nadas Tibor, ungarischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 200/2017   \n\n  \n\n8. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2017/2018 \n\n  \n\n9. Ersatzwahlen: \n\n  \n\n9.1. Ersatzwahl GR-Sekretärin \n\n  \n\n9.2. Ersatzwahl GR-Sekretärin-Stv. \n   \n\n \nDübendorf, 24. Oktober 2017 \n \n \n \nSandro Bertoluzzo Beatrix Pelican \nPräsident Gemeinderatssekretärin \n \n\n \nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- katholisches Kirchgemeindehaus Leepünt \n- Behördendienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 27.10.2017 und 03.11.2017 per E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\n\n


parent_type: affair

name: 20241003-BS-456-Temporärer Schulraum, Baukredit Temporärer S

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03.10.2024 \n\n24-456 S1 L2 \nBaukredit temporärer Schulraum Sonnenberg \nAntrag und Weisung an Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nDie Schülerzahlen entwickeln sich in Dübendorf aufgrund der anhaltenden Bautätigkeiten sehr \ndynamisch. Insbesondere in den Quartieren Hochbord und Birchlen wurden viele neue Wohnbauten \nerstellt und weitere Projekte sind in der Realisierungs- oder in der Planungsphase. Mit dem Bezug des \nKindergartens und des Horts "Am Stadtrand" im Schuljahr 22/23 und dem Bezug des Schulhauses \nThree Point auf das Schuljahr 24/25 mitten im Quartier Hochbord kann in einem ersten Schritt zusätz \nlicher Schulraum für zwei Kindergarten- und sechs Primarschulklassen geschaffen werden. Aufgrund \nder Auflösung einer Kinderkrippe konnte im Gebiet Zwicky kurzfristig ein Raum angemietet werden, der \nnun den erforderlichen Platz für die sonderpädagogische Betreuung sowie die zusätzlich benötigten \nBetreuungsplätze für das Schulhaus Three Point bietet. Ab dem Schuljahr 25/26 kann ausserdem eine \ndringend benötigte Kindergartenabteilung im Quartier Zwicky eingerichtet werden. Mit dem geplanten \nErsatzneubau auf der Schulanlage Birchlen wird die Kapazität von heute zehn auf künftig 18 Primar \nschulklassen und von heute einer auf künftig vier Kindergartenklassen erhöht. Aber bis diese Projekte \nvollständig realisiert sind wird der Raumbedarf der Primarschule gemäss den aktuellen Schülerprog \nnosen in den kommenden Jahren nicht gedeckt werden können. \n\nDaher hat die Primarschule die Firma lmmoprogress bereits 2022 mit der Erarbeitung eines Konzepts \nfür die Erstellung von temporärem Schulraum beauftragt. Dieses sieht einen modular aufgebauten tem \nporären Schulbau in Holzmodulbauweise am Standort Sonnenberg vor. Die Primarschule verfolgt das \nZiel, einen nachhaltigen temporären Schulbau zu erstellen, welcher als modularer Holzbau konzipiert \nist und auch nach Abflachen der Schülerzahlen und nach Bezug des Neubaus Birchlen weiter genutzt \nwerden kann. Der Modulbau soll jedoch keine langfristige Lösung für die Schulanlage Sonnenberg sein. \nDie Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Sonnenberg wird langfristig weiterverfolgt. Die Kosten \nfür den Modulbau wurden 2023 gemäss dem Konzept auf 6.4 - 7.4 Millionen Franken geschätzt. \n\nStandort Sonnenberg \n\nBei der Standortwahl für Schulraum orientiert sich die Primarschule Dübendorf in allererster Linie an \nden gesetzlichen Grundlagen (Volksschulverordnung Kanton Zürich) und am Reglement Schulweg der \nPrimarschule Dübendorf. \n\nDer Standort Sonnenberg für die Erstellung von temporärem Schulraum ist vor diesem Hintergrund, \nder künftigen Entwicklung der Schülerzahlen und der anstehenden Sanierungs- und Erweiterungspro \njekte der Schulhäuser der Primarschule Dübendorf ein sehr sinnvoller Standort. Bei der Standortwahl \nwurde zudem grossen Wert daraufgelegt, dass der temporäre Schulraum an eine bestehende Schul \nanlage angebunden werden kann. Die gemeinsame Nutzung des Pausenplatzes, der Turnhalle und \nder Fachzimmer wie Werkenraum, schafft so wichtige Synergien und kurze Wege. \n\nGemäss den jährlich aktualisierten Schülerprognosen werden während der Bauzeit des Neubaus Birch \nlen (voraussichtlich 2025 - 2028) die Schülerzahlen in den Gebieten Birchlen/Hochbord weiter stark \nansteigen. Unter Berücksichtigung der Schulweglänge werden bis zur Fertigstellung des neuen Schul \nhauses Birchlen die Schülerinnen und Schüler dieses Schulhauses in die Schulen Three Point, Högler \nund Dorf zugeteilt. Auch die Schülerzahlen im Quartier Sonnenberg steigen stetig an und so bietet der \n\n2024 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03.10.2024 \n\ntemporäre Schulraum ab Sommer 2026 auch für Schule und Betreuung in der Schule Sonnenberg \nzusätzlich dringend notwendigen Raum. \n\nNach der Fertigstellung des Neubaus Birchlen steht die Sanierung der Schulanlage Dorf an. Die beiden \nEinzugsgebiete der Schulen Dorf und Sonnenberg grenzen direkt aneinander und so kann neben dem \nNeubau Birchlen erneut der temporäre Schulraum Sonnenberg den nötigen Raum während der \nSanierungsphase bereitstellen. Ebenfalls sanierungsbedürftig ist die Schule Gfenn. Auch für diese \nSanierungsphase ist der temporäre Schulraum Sonnenberg ideal. \n\nDrei Nutzungsphasen für den Temporären Schulraum \n\nDer Bedarf an temporärer Schulraum kann somit in drei Phasen unterteilt werden. Entsprechend un \nterscheidet das Konzept auch drei Nutzungsphasen. Für die erste Nutzungsphase, ab Bezug des Mo \ndulbaus im Sommer 2026 bis zum geplanten Bezug des Neubaus Schulhaus Birchlen im Jahr 2028, \nsollen zwölf Schulraumeinheiten a 90 Quadratmeter erstellt werden, wovon zehn für Klassen für den \nPrimar- und Kindergartenunterricht und zwei Schulraumeinheiten für die Betreuung genutzt werden. In \ndieser Nutzungsphase werden bis zu acht Primarschulklassen und zwei Kindergärten im Modulbau \nbeschult, wobei bis zur Fertigstellung des Schulhauses Birchlen temporär auch weitere Schulhäuser \nzusätzliche Klassen werden aufnehmen müssen. Mit Bezug des Schulhauses Birchlen startet die \nzweite Nutzungsphase. In dieser Phase nimmt der Modulbau zum einen den fehlenden Raumbedarf \nder Schulanlage Sonnenberg auf und zum anderen dienen die freien Raumkapazitäten als provisori \nsche Schulräume während den in der Investitionsplanung vorgesehen zukünftigen Sanierungen der \nSchulanlagen Dorf, Gfenn und auch der Schulanlage Sonnenberg. Die dritte Nutzungsphase startet mit \nder Fertigstellung der langfristigen Erweiterung der Schulanlage Sonnenberg. Für diese dritte Nut \nzungsphase (ab 33/34) ist die Belegung des Modulbaus noch offen. Es soll auch eine Demontage und \nWiederaufbau an einem anderen Standort möglich sein. Dies kann bei einer Gesamtsanierung und \nErweiterung der Schulanlage Stägenbuck nutzbar sein. \n\nErwägungen \n\nProjekt temporärer Schulraum (Siegerprojekt) \nNutzeranforderungen \n\nBasierend auf dem Konzept für die Erstellung von temporärem Schulraum der Firma lmmoprogress \nund unter Berücksichtigung des prognostizierten Raumbedarfs, wurden die Anforderungen an den tem \nporären Modulbau in Holzbauweise spezifiziert. Wichtig dabei war eine flexible Baustruktur, die Mög \nlichkeit der Erweiterbarkeit und der nachträglichen Versetzbarkeit, um zukünftig auf neue Entwicklun \ngen reagieren zu können. Gleichwohl wurde auf die heutigen pädagogischen Anforderungen, eine an \ngemessene Aufenthaltsqualität, ein angenehmes Raumklima sowie auf eine nachhaltige Bauweise \nWert gelegt. Die Stadt Dübendorf ist seit 2002 eine Energiestadt. Im Jahr 2022 wurde sie zum fünften \nMal erfolgreich rezertifiziert und erhielt für weitere vier Jahre das Label Energiestadt verliehen. Die \nStadt Dübendorf bekennt sich mit der Unterzeichnung der Klima- und Energie-Charta zu einer nach \nhaltigen Klima- und Energiepolitik. Die Charta definiert die wichtigsten klimapolitischen Ziele, beschreibt \nnotwendige Handlungsleitsätze und zeigt mögliche Massnahmen auf. \n\nWahl des Vergabeverfahrens \n\nFür die optimale Ausnutzung der Parzelle und für die Eingliederung des Modulbaus auf dem Schulareal \nSonnenberg waren Projektstudien erforderlich. Für den politischen Prozess und für die Sicherstellung \nder Finanzierbarkeit mussten zudem frühzeitig verbindliche Kosten zur Verfügung stehen. Zu diesem \nZweck wurde unter Einhaltung des öffentlichen Beschaffungsrechts eine Totalunternehmersubmission \n\n2024 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03.10.2024 \n\nim selektiven Verfahren durchgeführt. In einem ersten Schritt wurden die fünf am besten geeigneten \nBewerber evaluiert und zur Ausarbeitung einer Projektstudie mit verbindlichem Angebot eingeladen. \nDie Projektstudien und Angebote wurden durch das Steuergremium geprüft und beurteilt. Gestützt auf \ndiese Beurteilung und mit Beschluss der Primaschulpflege erfolgte die Vergabe des Totalunternehmer \nauftrags an die Totalunternehmung (TU) mit dem vorteilhaftesten Angebot, die Baltensperger AG Holz \nbau aus Winterthur. \n\nArchitektur und Raumprogramm \n\nDie Architektur des zweigeschossigen Modulbaus orientiert sich an den Anforderungen einer modernen \nSchulbaustruktur und fügt sich mit einer Holzfassade mit vertikaler Lattung natürlich und \nselbstverständlich in die Umgebung ein. Das Gebäude hat Zugänge auf drei Seiten, mit dem gedeckten \nHaupteingang zur Feldhofstrasse hin. Im Grundriss überzeugt das Projekt mit einer effizienten \nRaumanordnung, wodurch auch ein kompaktes Gebäudevolumen erreicht wird. Die Schulräume sind \nauf beiden Etagen homogen angeordnet und werden mit einem grosszügigen zentralen Korridor \nerschlossen. Dieser bietet genügend Freiraum für die Garderoben und für einen geordneten Betrieb \nausserhalb der Schulstunden. \n\nInsgesamt sind zwölf Schulraumeinheiten a ca. 90 m2 auf die beiden Geschosse aufgeteilt. Die Schul \nraumeinheiten können gemäss den Anforderungen unterschiedlich genutzt werden. Im Erdgeschoss \nsind hinsichtlich der ersten Nutzungsphase diejenigen Räume angeordnet, welche aufgrund ihrer Funk \ntion einen direkten Zugang zum Aussenbereich benötigen (Kindergarten und Betreuung inkl. Küche). \nIn den Schulraumeinheiten lassen sich der Nutzungsphase entsprechend Trennwände hinzufügen oder \nentfernen. \n\nUmgebungsgestaltung \n\nRückseitig auf der Parzelle angeordnet spielt der Modulbau einen qrosszuqiqen und attraktiv \ngestalteten Vorplatz frei, welcher sich zum bestehenden Schulareal und Kindergarten hin öffnet. Der \nZugang von der Feldhofstrasse zum Gebäudehaupteingang erfolgt über einen Verbundsteinbelag. \nDiese geschwungene Form führt bis zum Gebäude und verbindet es mit dem bestehenden Kindergar \nten und angrenzenden Fusswegen, wodurch der Vorplatz auch als Verbindung für das Quartier dient. \nDie Spielgeräte werden entlang des Weges zum Kindergarten platziert und bilden einen gemeinsamen \nSpielplatz für Schule und Kindergarten. Sie sind von Gehölzpflanzungen und schattenspendenden \nHochstammbäumen umgeben. \n\nErweiterungskonzept \n\nDer zweigeschossige Modulbau kann bei Bedarf um ein weiteres Geschoss nachträglich ergänzt wer \nden. Der Modulbau ist so ausgelegt, dass bei drei Geschossen auch die Brandschutzanforderungen \ngleichbleiben. Die vertikale Erschliessung wird dabei über eine Erweiterung des Treppenhauses sicher \ngestellt, wobei die Einteilung der restlichen Schulraumeinheiten den Nutzerbedürfnissen angepasst \nwerden können. Eine Aufstockung könnte innerhalb von wenigen Wochen realisiert werden und würde \nden Schulbetrieb nur geringfügig beeinträchtigen. \n\nMaterialisierung, Tragwerk und Fundation \n\nDer Ausbau des Modulbaus erfolgt mit zweckmässigen und dauerhaften Materialien. Die Module \nweisen bereits ab Werk einen hohen Vorfertigungsgrad auf, wodurch die Montagezeit vor Ort minimal \ngehalten wird. Sie sind so konzipiert, dass sie einfach erweitert oder umgestellt werden können. Sie \nsind in sich eine selbsttragende Holzkonstruktion, welche im Wesentlichen aus einem Bodenaufbau, \neiner selbsttragenden Decke, einer Aussenwand und beliebigen Innenwänden besteht. Durch den Ein \nbau einer Kiesschüttung im Bodenelement kann der Trittschall reduziert werden. Die Wände werden \n\n2024 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03.10.2024 \n\nals Hohlkastenelemente ausgeführt. Die Decken bestehen aus Massivholz mit Akustik Fräsung und \nermöglichen auch eine verdeckte Leitungsführung der Haustechnik. Die einzelnen Module sind durch \nSchalllager voneinander getrennt. Das begrünte Flachdach wird mit Photovoltaik-Modulen ausgestattet. \n\nUnter den Tragachsen der Module sind Streifenfundamente vorgesehen, welche auf drei Geschosse \ndimensioniert werden. Alternativ wird in der Planungsphase der Einsatz von Schraubfundamenten \ngeprüft, welche umweltfreundlicher und leichter rückbaubar sind. \n\nEnergiestandard \n\nFür das Bauprojekt wird ein hoher Standard an Energieeffizienz und Nachhaltigkeit angestrebt, welcher \nden Minergie-P-ECO Anforderungen entspricht. Um den Minergie-P-Standard zu erreichen und den \nsommerlichen Wärmeschutz zu optimieren, werden verstärkte Wand- und Flachdachdämmungen ver \nbaut. Alle eingesetzten Materialien werden gemäss den Minergie-ECO-Richtlinien ausgewählt, wobei \ninsbesondere auf die Nachhaltigkeit des verwendeten Holzes geachtet wird. Am Projektende wird eine \nSchadstoffmessung vor Ort durchgeführt, um die Einhaltung der Minergie-ECO-Vorgaben sicherzustel \nlen. Der Bau erfüllt damit die hohen ökologischen Anforderungen der Energiestadt Dübendorf und stellt \nsicher, dass das Gebäude sowohl ökonomisch als auch ökologisch nachhaltig ist \n\nGebäudetechnik \n\nWärme- und Kälteerzeugung \nDie Wärme sowie die Kälte werden mit mehreren auf dem Dach platzierten Wärmepumpen erzeugt. Es \nwerden Standardfabrikate eingesetzt. Die erzeugte Wärme steht für die Warmwassererzeugung sowie \nfür die Heizung der Räume zur Verfügung. Die Kälte wird für die Lüftungsanlage im Kühlbetrieb genutzt. \nDas eingesetzte Kältemittel entspricht den neusten Anforderungen des Bundesamts für Umwelt im Be \nreich Kältemittel. \n\nLüftung \n\nBei gut gedämmten Gebäuden kann die Wärmeabgabe von einer grösseren Personenansammlung zu \neiner raschen Erhöhung der Raumtemperatur führen. Entsprechend wird eine Lüftungsanlage verbaut, \nwelche schnell auf unterschiedliche Raumbelegungen reagieren kann. Diese Anlage kombiniert die \nBelüftung mit Heiz- und Kühlfunktionen in einem Gerät. Die Luftführung erfolgt in den Zwischendecken \nund ist nicht sichtbar. Ein C02-Fühler reguliert die Luftmenge, um die Luftqualität im Raum und die \nEnergieeffizienz zu gewährleisten. Die Raumtemperaturen können schnell und zielgerichtet angepasst \nwerden. \n\nKennzahlen Gesamtprojekt \n\nFläche / Volumen Fläche m2 Volumen m3 \n\nHauptnutzfläche (m2) 1'187.54 3'562.63 \nNebennutzfläche (m2) 100.06 300.16 \nVerkehrsfläche {m2) 482.60 1'218.71 \nTotal: 1'770.20 5'081.50 \n\n2024 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03.10.2024 \n\nBezug zu den Legislaturzielen \n\nLegislaturziele Stadt \n\nLEBEN IN DÜBENDORF \nDer Stadtrat will der Förderung der Quartierentwicklung höchste Aufmerksamkeit schenken. Er beab \nsichtigt deshalb, Instrumente und Massnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die ihren Beitrag zur \nnachhaltigen Förderung der Lebensqualität in den Quartieren leisten. Für Quartierbewohnerinnen und \n-bewohner sollen Anreize geschaffen werden, die sie motivieren, sich selbst zu engagieren und zu \nvernetzen. \n\nUMWELT \nBis 2040 sollen sämtliche städtische Liegenschaften, respektive bis 2050 alle Gebäude in Dübendorf \nklimaneutral (Netto-Null) bewirtschaftet werden. \n\nLegislaturziele Primarschule \n\nLEBENSRAUM SCHULE \n- Die Primarschule Dübendorf gestaltet den Lebensraum Schule für die schulische und die \n\nausserschulische Begegnung. \n- Die Schulen sind Begegnungszentren in den Quartieren und tragen zur Quartierentwicklung \n\nbei. \n- Die Erstellung und die Bewirtschaftung der Schulliegenschaften orientieren sich an den Zielen \n\nder Nachhaltigkeit. \n- Der Schulraum ermöglicht einen zeitgemässen Unterricht und stellt eine bedarfsgerechte \n\nBetreuung sicher. \n- Der Schulraum bietet allen Beteiligten Möglichkeiten der Zusammenarbeit, um miteinander und \n\nvoneinander zu lernen. \n\nKosten \n\nBeantragt wird ein Bruttokredit von Fr. 7'177'000.00 für die Erstellung des temporären Schulraum \nSonnenberg. \n\nE t II k ff k dit 7105 504000/506000 IR01026 rs e ungs os en: nves 1 ions re 1 : \n\nBKP Betraq \n1 Vorbereitunqsarbeiten (inkl. Anteil Provisorium) 75'490.00 \n2 Gebäude (inkl. Honorare) 4'398'520.00 \n4 Urnqebuno 334'030.00 \n5 Baunebenkosten 254'250.00 \n6 Reserve 200'000.00 \n8 Honorare 721'206.00 \n9 Ausstattung 655'000.00 \n\nTotal Baukredit ohne MwSt. 6'638'496.00 \nMwSt. 8.1% 537'718.18 \nTotal Baukredit inkl. MwSt. 7'176'214.18 \nRundunq 785.82 \n\nTotal 1 -9 Total Baukredit inkl. Reserve und MwSt. 7'177'000.00 \n\n2024 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03.10.2024 \n\nFolgekosten \n\nK ·t lf I k ap: a orqe os en: \nAnschaffungswert Nutzungsdauer in% Kosten in Fr. \n\nKapitalfolgekosten (Anlagenkategorie, plan- \nrnässiqe Abschreibunqen/Zinsen) \nErstellungskosten Temporärer Schulraum 6'468'945.00 33 Jahre 3.03 196'009.05 \ninkl. MwSt. \nMobiliar inkl. MwSt. 708'055.00 8 Jahre 12.5 88'506.85 \nVerzinsunq ab Kreditoenehrniqunq 7'177'000.00 2 143'540.00 \n\nTotal Kapitalfolgekosten 428'055.90 \n\nB t . bf h F I k t e ne IC e orqe os en: \nSachaufwand Investitionsvolumen In% jährlich \nTemporärer Schulraum 6'468'945.00 2 129'378.90 \nMobiliar 708'055.00 2 14'161.00 \nPersonalaufwand \n(Grundbesoldunq multipliziert mit Faktor 1.5) \nHauswart 10 Stellenprozent 14'250.00 \nBetriebszeiten Mo-Fr, 7-18 Uhr \nReinigung 750 Hilfsstunden 32'625.00 \nBetriebszeiten Mo-Fr, 7-18 Uhr \nTotal betriebliche und personelle Folgekosten pro Be- 193'805.90 \ntriebsiahr \nIndirekte Folgekosten \nWeitere Aufwendungen, die durch das Vorhaben voraus- \nsichtlich ausgelöst werden 0.00 \nTotal indirekte Folgekosten 0.00 \nTotal Folqekosten jährlich 190'414.90 \n\nDie betrieblichen Folgekosten sind gemäss §37 lit. b des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt \nmit zwei Prozent der Bruttokosten zu veranschlagen. Die einmaligen Kosten sind im Budget nicht \nenthalten und der Urnenabstimmung zu unterbreiten. Die betrieblichen Folgekosten werden ab dem \nBezugsjahr in die jeweiligen Budgets aufgenommen. \n\n2024 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03.10.2024 \n\nBezug auf allfällige früheren Anträge \n\nKreditantrag für die Submissionierung und Ausarbeitung Baukreditantrag \nBeschluss Stadtrat 13. Juli 2023 (Nr. 23-352 S1 .1) \n\nVorbereitungsarbeiten 24'000.00 \n\nTU Ausschreibung 95'000.00 \n\nVorbereitung Baukreditantrag 40'000.00 \n\nReserve 20'000.00 \n\nMwSt. 7,7 % (ab 01.01.2024 8,1%) 13'783.00 \n\nRundung 5'217.00 \n\nTotal bis heute bewilligte Kosten 198'000.00 \n\nBeschluss \n\n1. Gestützt auf den Antrag der Primarschulpflege vom 24. September 2024 für den Bau eines tem \nporären Schulraums auf der Schulanlage Sonnenberg wird das Gesamtprojekt zustimmend zur \nKenntnis genommen und nachfolgender Antrag zuhanden des Gemeinderats bzw. zuhanden der \nUrnenabstimmung unterstützt. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\na. Für den temporären Schulraum Sonnenberg wird ein einmaliger Kredit von \nFr. 7'177'000.00 (Index vom April 2024, inkl. 8, 1 % MwSt.) zuhanden der Volksabstim \nmung verabschiedet. \n\nb. Der Baukredit erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenentwicklung zwi \nschen der Kostenberechnung (Preisbasis April 2024 = 100 Punkte) und der Bauausfüh \nrung. \n\n3. Die Weisung Nr. 53/2024 wird genehmigt. \n\n2024 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03.10.2024 \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin und Medienmitteilung. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Für den Bau eines temporären Schulraums auf der Schulanlage \nSonnenberg wurde auf Antrag der Primarschulpflege ein Baukredit von 7.18 Mio. Franken \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Susanne Hänni, Bildungsvorständin. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat z. H. des Gemeinderates und der KSG \nPrimarschulpflege \nLeitung Abteilung Finanzen \nKreditkontrolle \nAkten \n\nZ' .: \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\n~¾ \nStadtschreiber \n\n2024 8 \n\n\n