parent_type: affair

name: 20220901-BS-KRL Abschied Einzelinitiative Semadeni Beibehaltung Nutzungsordnung Areal Militärflugplatz unterzeichnet

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nSitzung vom 1. September 2022\n\nEinzelinitiative GIa Semadeni betreffend Beibehaltung der bestehenden kommunalen\nNutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes\nDübendorf\nGR Geschäft Nr.1112020\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 1. September 2022 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Einzelinitiative wird als gültig erklärt.\n\n2. Die Einzelinitiative wird abgelehnt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Einzelinitiant Cla Semadeni\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nKommission fijr Raumplanungs- und Landgeschäfte des Gemeinderates\n\nw(t"kW ,T.k\nPräsidentin Sekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2020-22\n\n\n


name: 20211110-BS-482-Beantwortung Motion Maier Umsetzungsoffensiv

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\n21-482 83.5.5\nMotion von Thomas Maier (glp/GEU) betreffend "Umsetzungsoffensive für Photovoltaik-\nAnlagen in Dübendorf"\nGR-Geschäft Nr. 53/2021; Beantwortung / Antrag um Fristerstreckung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Thomas Maier (glp/GEU) reichte zusammen mit 15 Mitunterzeichnenden am 10. Mai\n2021 nachfolgende Motion beim Ratssekretariat ein:\n\n" U m s etzu n g soffen sive fü r P h otovoltai k- An I ag en i n D ü b e n do rt"\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Umsetzungsoffensive für die Realisierung von Photovoltaik- Anla-\ngen durch Private in Dübendorf zu starten. Die Stadt Dübendort so// a/s starke Partnerin für Private\nauftreten und als innovative und kommunikative Ansprechpartnerin die rasche Realisierung von zahl-\nreichen Photovoltaik-Anlagen (durch Private) in Dübendort aktivieren. Dabei soll die Stadt die Koope-\nration und Unterstützung durch auf diesem Gebiet kompetente Partner suchen, in- und ausserhalb\nvon Dübendorf. Weiter soll die Stadt Dübendorf die Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen auf städti-\nschen Gebäuden weiter vorantreiben. Dem Gemeinderat ist Antrag für ein entsprechendes Projekt zu\nstellen.\n\nBeqründung:\n\nBereits seit vielen Jahren trägt die Stadt Dübendorf das Energiestadt-Label. Ebenfalls schon lange\nsind auf öffentlichen Gebäuden der Stadt einige Photovoltaik-Anlagen in Betrieb. Zudem betreibt die\nGlattwerk AG eine Solarstrombörse, die aber weder aktiv vermarktet noch bewirtschaftet wird. Wie\nsich auch in der Antwort auf eine parlamentarische lnterpellation zum Thema zeigt, haben wir in Dü-\nbendorf noch viel Potential in Bezug auf eine gesteigerte Nutzung von Sonnenergie, sowohl auf An-\ngebots- wie auf Nachfrageseite. Einige Private realisieren zwar ab und zu Anlagen, immer noch wer-\nden aber viele Häuser neu gebaut resp. Ersatzneubauten erstellt oder Wohnbauten saniert, ohne\ndass darauf eine PV-Anlage realisiert wird. Dies obwohl kantonal und national umfassende Förder-\nprogramme bestehen und die gesetzlichen Grundlagen laufend zu Gunsten von neuen erneuerbaren\nEnergien angepasst werde'n. Zudem sind auch die eigöntlichen Anlagekosten für Photovoltaik in den\nIetzten Jahren exponentiell gesunken.\n\nDas Fazit zugunsten der Nutzung der Sonnenergie ist auch aus ökonomischen Gründen heute son-\nnenklar: an sich ist es auch für Private heute äusserst attraktiv, auf jedem Ersatz resp. Neubau eine\neigene PV-Anlage zu realisieren, die laufenden Gesetzesanpassungen werden dem noch mehr\nSchub geben.\n\nDie Gründe, dass dies trotzdem nicht in der breiten Masse stattfindet, liegen wohl in verschiedenen\nHürden in der Umsetzung. Dort fehlt es oft an kleinen Dingen: Dem schnellen Zugang zu Wissen,\neinfache Verfahren, kompetente Ansprechpartner für kurze Fragen - schon zu Beginn der Planung -\noder einfachen Hinweisen, damit schlicht und einfach an die Realisierung einer PV-Anlage gedacht\nwird. Der Solardach-Plan des Uvek zeigt auch für Dübendorf ein grosses Potential. Die Quartierpla-\nnungen /lessen auch Platz für neuere Technologien wie Fassaden-Solaranlagen.\n\n2021-264\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\nln Anbetracht der weiterhin zu erwartenden hohen Bautätigkeit soll unsere Stadt jetzt aktiv werden.\nWir müssen nichts Neues erfinden. Was es braucht, ist eine aktive Offensive zur konkreten Umset-\nzung von PV-Anlagen sowie die Unterstützung der privaten Akteure. Dazu soll die Stadt ihre Kräfte,\nbeispielswerse aus den Bereichen Planung, Hochbau, Liegenschaften u.w. übergreifend bündeln und\nkoordiniert einsetzen, Die Zusammenarbeit mit fachkompetenten Partner, wie bspw. mit der Glattwerk\nAG oder anderen privaten oder öffentlichen Unternehmen bzw. Anbietern von PV-Anlagen, sollver-\nstärkt und es so//en auch innovative Projekte diskutiert werden.\n\nDie Motion fordert keine neuen Förderungen für Private. Aber die Solar-Offensive wird über aktive\nlnformation, Beratung und Unterstützung in der Umsetzung dennoch Kostenfolgen, u.a. über wieder-\nkehrende Personalressourcen, mit sich bringen. Der Stadtrat ist aufgefordert, Synergien zu nutzen\nund die Kooperation mit geeigneten Partnern aktiv voranzutreiben für eine möglichst kosteneffiziente\nUmsetzung."\n\nErwägungen\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2021 behandelt und nach Abstimmung\ndem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 47 der Geschäftsordnung innert sechs\nMonaten nach der Überweisung, d.h. bis spätestens 7. Dezember 2021, Bericht zu erstatten und\nAntrag zu stellen.\n\nBeschluss\n\n1. Die Motion von Thomas Maier (glp/GEU) wird wie folgt beantwortet:\n\nDie Energiestadtkommission - zuständig für die Vorberatung und Antragstellung an den Stadtrat über\nMassnahmen im Energiebereich - hat im Auftrag des Stadtrats eine Auslegeordnung vorgenommen,\nin welchen Bereichen die Stadt Dübendorf ihre Bemühungen zur Förderung und Umsetzung neuer\nprivater Photovoltaik-Anlagen mit vergleichsweise geringen Kostenfolgen verstärken könnte.\n\nAktive Beratung zu PV-Anlagen\n\nBereits in der Beantwortung von früheren Vorstössen aus dem Gemeinderat hat der Stadtrat stets auf\ndas gemeinsam von der Stadt Dübendorf und der Glattwerk AG entwickelte Programm "Energiebera-\ntung Dübendorf" aufmerksam gemacht, welches im Jahr 2014lanciert wurde. Damit wird der Bevölke-\nrung und Bauherren, Architekten oder Planern eine energetische Beratung aus einer Hand geboten.\nln der eigens erstellten Broschüre "Energieberatung Dübendorf" wird auf das Beratungsangebot (kos-\ntenloses, proaktives Beratungsgespräch) der Glattwerk AG aufmerksam gemacht, ausserdem wird\nauf das Förderangebot der Glattwerk AG verwiesen, welche die Energie aus Photovoltaikanlagen\nbereits heute zu einem Einheitspreis für erneuerbare Energien vergütet.\n\nDie Glattwerk AG hat einen Energieberater in ihrem Team, welcher Private berät und bei der Pro-\njekterarbeitung für den Einsatz einer PV-Anlage unterstützen kann. Die Glattwerk AG wird zu einem\nfrühen Zeitpunkt über anstehende grosse Neubauprojekte informiert und geht auch aktiv auf die ent-\nsprechenden Bauherrschaften zu. Aus Ressourcengründen und auch aus Gründen der Stromnetzbe-\ntrachtung konzentriert sich die Glattwerk AG dabei aber auf die Dübendorfer Grossbauprojekte und\nnicht auf jeden Ein- und Mehrfamilienhausneubau.\n\n22021-264\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\nDer Stadtrat ist sich jedoch bewusst, dass in diesem Bereich zusätzlich Anstrengungen notwendig\nsind und er möchte dabei die Glattwerk AG im Rahmen der Eignerstrategie beauftragen, ihre Bera-\ntungen und ihr Angebot auszubauen. Dazu müssen aber Abklärungen und Gespräche mit der Glatt-\nwerk AG geführt werden, welche noch einige ZeiIin Anspruch nehmen. lnnert den ordentlichen Fris-\nten einer Motionsbeantwortung ist dies nicht zu bewerkstelligen, weshalb beim Gemeinderat für die\nabschliessende Beantwortung der Motion eine Fristerstreckung von einem Jahr beantragt wird.\n\nAktive I nformation/Ko mm u nikation zu PV-Anl age n\n\nDie Energiestadtkommission hat in ihrer Auslegeordnung festgestellt, dass die Stadt Dübendorf aktu-\nell keine aktive lnformation und Bewerbung zum Bau von PV-Anlagen im Sinne einer Kampagne be-\ntreibt. Eine solche Kampagne böte jedoch Potenzial, Bevölkerung und Wirtschaft der Stadt Dübendorf\nfür den Einsatz erneuerbarer Energien zu sensibilisieren und erste Handlungsmöglichkeiten aufzu-\nzeigen, um so Bevölkerung und Wirtschaft zum Mitmachen zu gewinnen (,,Callto-Action").\n\nBei der Suche nach möglichen Vorschlägen ist die Energiestadtkommission auf die im Juni 2021\nlancierte Kommunikationskampagne "Solaraction" der Klimaschutzorganisation "Myblueplanet" ges-\ntossen. Solaraction ist eine dreijährige kantonsweite Kampagne, die das Ziel verfolgt, innerhalb von 3\nJahren 1 m2 PV pro Einwohner/in neu zu verbauen. Finanziell unterstützt durch den Kanton Zürich\nfokussiert sie sich auf die Zusammenarbeit mit Gemeinden, Verbänden und Vereinen und sucht Part-\nner, welche Teil dieser Kampagne werden. Dank des Einbezugs von Verbänden und Vereinen, wel-\nche sich im Bereich der Solarenergie engagieren - beispielsweise der Verband Swissolar - soll ein\nPartnernetzwerk mit kurzen Wegen entstehen, bei welchem Gemeinden im Rahmen der Kampagne\nunterstützt werden können.\n\nKonkret schlägt myblueplanet den sich an der Kampagne beteiligenden Gemeinden vor, ein Kommu-\nnikationskonzept mit Strategie und Umsetzung zu erarbeiten. ln diesem Konzept wird zuerst das Ziel\ndefiniert, welches die Gemeinde bis im Jahr 2024 erreichen möchte, gemessen üblicherweise in m2\nZubau von PV-Anlagen auf dem eigenen Gemeindegebiet. Ausgehend davon wird dann festgelegt,\nwelche Kampagnenelemente die Gemeinde ergreifen möchte und soll. Die Kampagnenelemente\numfassen Basis-Kommunikationshilfen in Form von Medientexten und Bildern über kleinere und\ngrössere (Fach-)Veranstaltungen bis hin zu Reportagen und der Bevölkerung offenstehenden Bege-\nhungen von bereits bestehenden PV-Anlagen im Sinne von Leuchtturmprojekten.\n\nDie Energiestadtkommission beurteilt die Teilnahme der Stadt Dübendorf an einer bereits bestehen-\nden Kampagne zur Förderung des Baus von PV-Anlagen, bei welcher myblueplanet als Organisator\nauf viele bereits bestehende Kontakte und Ressourcen zurückgreifen kann, als zielführend und kos-\nteneffizient. Sie hat deshalb bei myblueplanet ein Angebot in Form einer Offerte eingeholt. Myblue-\nplanet schlägt vor, mit der Erarbeitung des obenerwähnten Kommunikationskonzepts noch im Jahr\n2021 zu beginnen und dies bis im Frühling2022 abzuschliessen. Das Konzept legt die Basis für die\nKommunikation und hält die zentralen Wege und Massnahmen sowie die Aufgabenteilung zwischen\nSolarAction und Dübendorf fest. Ab Sommer 2022 sollen erste Massnahmen umgesetzt werden. Pro\nUmsetzungsjahr wird ein Kostendach vereinbart, sodass auch unterjährig die Auswahl der geeigneten\nMassnahmen angepasst werden kann. Für die Erarbeitung des Kommunikationskonzepts ist mit Kos-\nten von ca. CHF 4000.- zu rechnen, hinzu kommen die Kosten für die einzelnen Kampagnenelemente,\nwelche in Summe aktuell nicht genau beziffert werden können. Zu rechnen ist mit einem Betrag pro\nUmsetzungsjahr im hohen vierstelligen Bereich, finanziert über das Energiestadt-Konto, welches bei\nder Stabstelle Stadtplanung angesiedelt ist.\n\n32021-264\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\nSchlussfolgerung\n\nDie Motion Maier bot der Energiestadtkommission Gelegenheit, das Thema der offensiveren lnforma-\ntion und Bewerbung des Zubaus von PV-Anlagen grundlegend zu diskutieren. Handlungsbedarf und\n\n-möglichkeiten sieht die Kommission in einer verstärkten lnformation im Sinne einer Kampagne so-\nwie in einer Stärkung des Angebots der Glattwerk AG.\n\nDer Stadtrat stimmt dem Angebot von myblueplanet zur Beteiligung an der Kampagne "Solaraction"\nzu. ln den Jahren 2022-2024 werden, basierend auf einem erstellten Konzept, verschiedene Kam-\npagnenelemente in der Stadt Dübendorf durchgeführt, welche die städtische Bevölkerung und Wirt-\nschaft auf den Wert, die Wichtigkeit und die Vorteile des Baus von PV-Anlagen sensibilisieren und\nmöglichst zum eigenen Handeln bewegen ("Call{o-action"). Die Gesamtkosten für die Durchführung\ndieser Kampagne werden sich im tiefen fünfstelligen Bereich bewegen. Gestützt auf die Gemeinde-\nordnung der Stadt Dübendorf liegt die Befugnis für die Ausgaben in dieser Höhe in jedem Fall beim\nStadtrat. Die Anpassung einer Verordnung, deren Befugnis beim Gemeinderat liegt, ist nicht notwen-\ndig. Der Stadtrat entscheidet daher in eigener Kompetenz über die Teilnahme an der Kampagne "So-\nlaraction" und über das Kommunikationskonzept mit Strategie und Umsetzung.\n\nGemäss den Ausführungen im Abschnitt "Aktive Beratung zu PV-Anlagen" konnte innerhalb der 6-\nmonatigen Frist der Motionsbeantwortung das Thema des Angebotsausbaus mit der Glattwerk AG\nnicht abschliessend diskutiert werden und es sind noch mehrere Gesprächsrunden notwendig. Dem\nGemeinderat wird daher eine'1-jährige Fristerstreckung für die abschliessende Beantwortung der\nMotion beantragt.\n\n2. Mit der vorliegenden Berichterstattung wird dem Gemeinderat beantragt, die Frist für die Erstat-\ntung von Bericht und Antrag zur Motion, gestützt auf Art. 47 der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderats, um 1 Jahr, d.h. bis spätestens 7. Dezember 2022, zu erstrecken.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nThomas Maier, Gemeinderat (per Mail)\nGlattwerk AG, Usterstrasse 111, 860'0 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nStabstel le Stadtplanu ng\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\nr[,,.' \n^".'Stadtschreiber\n\nlngold\nStadtpräsident\n\n42021-264\n\n\n


name: 20160201-PR-Protokollauszug Postulat Kennel. kunst

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-305 1\n\n4. Postulat Andrea Kennel (parteilos) und 5 Mitunterzeichnende "Sammeln von \nKunststoffabfällen" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 82/2015 \n\n \n\n Begründung Postulat: \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Aus Rheinfelden kommen nicht nur Bierideen. \nVor knapp einem Jahr waren wir bei Verwandten in Rheinfelden eingeladen. Da gab ein Kugelschrei-\nber seinen Geist auf. Meine Schwägerin wies ihre Kinder an, den Kugelschreiber auseinander zu \nnehmen, damit dieser korrekt entsorgt werden kann. Ich schmunzelte etwas und fragte, was denn wie \nentsorgt werde, denn Metall habe es ja doch nicht ganz so viel in einem Kugelschreiber. Als Antwort \nkam, dass es mehr um das Plastik als um das Metall gehe. Dann wurde uns ein grosser Plastiksack \ngezeigt, in dem so allerlei Plastik-Abfall steckte. Da gab es leeres Duschgel, Käseverpackungen, \nJoghurtbecher, Snackbeutel, Zahnpasta-Tuben und vieles mehr. Das hatte mich fasziniert. Vor allem, \nals ich erfuhr, dass dieser Plastik wieder als Plastik verwendet werden und damit auch viel Rohstoff \neingespart werden kann, fand ich einen guten Ansatz. Als ich dann letzten Herbst im Glattaler las, \ndass in Uster ein Postulat zu diesem Thema eingereicht wurde, kam mir der Plastiksack von Rhein-\nfelden wieder in den Sinn. Interessanterweise kam der Vorstoss in Uster von verschiedenen Parteien \nwie EVP, CVP, glp und BDP. So fragte ich andere Gemeinderatskolleginnen, ob sie in Dübendorf bei \neinem solchen Postulat auch dabei wären. Nach den ersten positiven Reaktionen reichte ich das \nPostulat ein. Da ich aber schon mit Sammeln beginnen wollte, besuchte ich Daniel Griesser bei Mül-\nler Entsorgung und Transporte AG. Er zeigte mir das neue, moderne Entsorgungscenter und erklärte \nmir so einiges über Recycling. Dabei lernte ich auch, dass Plastik-Recycling nicht nur ökologisch, \nsondern auch ökonomisch interessant ist. Da der Plastik so leicht ist, aber sehr viel Volumen hat, \nlohnt es sich nicht, diesen mit grossen Lastwagen direkt in allen Quartieren einzusammeln. Das \nleuchtet ein. Der Transport von einer Sammelstelle, wie dem Werkhof, kann aber interessant sein. \nFreundlicherweise gab mir dann Daniel Griesser auch gleich zwei Plastiksäcke mit. Einen davon stell-\nte ich mit ersten Plastikabfällen in den Keller, damit alle im Haus ihren Plastik darin entsorgen können. \nBald schon musste ich eine ganze Rolle Säcke kaufen, denn die ersten beiden Säcke waren relativ \nschnell voll. Unterdessen sind schon acht Säcke voll geworden. Dafür nimmt der restliche Haushalt-\nkehricht stark ab. Ich hätte ehrlich gesagt nicht erwartet, dass tatsächlich so viel Plastik anfällt. Mo-\nmentan fahre ich mit dem grossen Veloanhänger nach Wallisellen, um die vollen Säcke bei Müller \nEntsorgung abzugeben. Ich hoffe aber, dass das Postulat überwiesen wird und bald alle in Dübendorf \nSammelsäcke im Bauhof abholen und die vollen dort vorbei bringen können. Dies wäre ein sinnvolles \nAngebot für alle in Dübendorf, die Plastik separat sammeln möchten. Für Haushalte ist das Plastik \nsammeln interessant, weil damit weniger normale Kehrichtsäcke benötigt und bezahlt werden müs-\nsen. Für die Wirtschaft ist das Plastik sammeln interessant, weil damit Rohstoffe gewinnbringend \nwieder verwendet werden können und für die Natur ist das Plastik sammeln auch interessant, weil \nweniger Rohstoffe unnötig verbrannt werden. Die einzigen, die skeptisch sein können, sind die Ver-\nbrennungsanlagen. Sie haben weniger Abfall, den sie verbrennen können. Es ist klar, dass es besser \nist, Abfall zu verbrennen als ihn in Deponien zu lagern, doch das Beste ist immer noch, so wenig Ab-\nfall wie möglich zu produzieren, was bedeutet: Rohstoffe die wiederverwendet werden können, sind \nkein Abfall, sondern eben Rohstoffe. So bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen und auch Plastik \nzu sammeln.“ \n \nStellungnahme Stadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Der Stadtrat wehrt sich nicht gegen dieses Postulat. Die Abteilung Tiefbau ist bereits seit längerer \nZeit an diesem Thema dran und bereits seit dem 1. November 2015 kann man bei der Sammelstelle \nHohlkörper mit Deckel aus Kunststoff abgeben. Die ersten Erfahrungen sowie Gespräche mit dem \nKanton (AWEL) und der EMPA haben aber auch gezeigt, dass nicht alles so unproblematisch ist. Die \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-305 2\n\nKrux liegt wie immer im Detail. Kunststoff ist nicht gleich Kunststoff und Plastik nicht gleich Plastik. \nTrotzdem stimmt der Stadtrat dem Postulat zu und ist für die Überweisung.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nCharlotte Meyer (SVP) \n\n„Folgende Fragen sollen durch den Stadtrat beantwortet werden: \n1. Wie und wo können Einwohnerinnen und Einwohner Säcke zum Sammeln von Kunststoffabfällen \n\nbeziehen? \n2. Wie und wo können Einwohnerinnen und Einwohner die vollen Säcke abgeben? \n3. Wie kann die Stadt das Sammeln von Kunststoffabfällen fördern? \nDie Schweiz verfügt heute im Abfallbereich über hohe Abfallstandards, eine leistungsfähige \nInfrastruktur sowie klare gesetzliche Bestimmungen. Obwohl für viele Abfallarten ein gut ausgebautes \nRecyclingangebot besteht, gelangen immer noch zu viele rezyklierbare Stoffe in den Abfall. Um die \nUmweltbelastung weiter zu senken, muss deshalb vermehrt am Anfang der Produktionskette und bei \nden Konsummustern angesetzt werden. Das ist nicht ganz einfach, \n• durch den Bevölkerungswachstum bzw. seit Beginn des 20. Jahrhunderts hat sich die \n\nBevölkerung verdoppelt \n• durch steigende Konsumausgaben (zwischen 1990 bis 2014 um 75 %), \n• durch steigende Bautätigkeit, Sanierung von Altlasten. \nAll dies führt zur Verknappung der Rohstoffe aber auch zu Schadstoffbelastungen. Nicht zuletzt steigt \nauch der Verbrauch von Kunststoffen, dadurch entstehen auch immer mehr Kunststoffabfälle. In \nimmer mehr Schweizer Gemeinden können Einwohner ihre Kunststoffabfälle in separaten \nGebührensäcken sammeln. Obwohl an den sehr unterschiedlichen Recycling-Modellen Kritik geübt \nwird. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist gegen eine Vereinheitlichung beim Kunststoff-Recycling \nmit der Begründung: Nicht alle Regionen hätten die gleichen Voraussetzungen für ein solches \nSammelsystem. Deshalb mache es keinen Sinn, die ganze Schweiz über einen Leist zu schlagen und \nlandesweit Vorschriften zu machen. Das BAFU will den Ball beim Kunststoff-Recycling bewusst der \nIndustrie überlassen, damit sie mit freiwilligen Massnahmen ökologisch und ökonomisch rentable \nSysteme aufziehen können. Von verschiedenen Seiten wird kritisiert, dass bei gemischten \nKunststoffsammlungen bis zu 50 % des Sammelgutes am Ende trotzdem in den \nKehrrichtverbrennungsanlagen (KVA) landen. Die KVAs nutzen den verbleibenden Kunststoff jedoch, \num mit dessen Energie kalorienarmen Abfall zu verbrennen. Rund um die KVAs wird die Wärme für \nHeizzwecke bzw. zur Erzeugung von Strom verwendet. Mann oder Frau fragen sich zurecht: Wie \nkommen denn all die Kunststoff-Feinteile in die Weltmeere und zum Schluss noch in die Mägen der \nMeerestiere, welche auf unseren Tellern landen. Da möchte ich an die Frauen appellieren. Die von \nuns so beliebten Peelings enthalten kleine, feine Kunststoffteilchen, die ins Abwasser gelangen. In \nden ARAs können diese nicht von den Rechen und Filtern aufgefangen werden und sind daher \nschlussendlich im Trinkwasser wieder zu finden. Wie wäre es mit einem Peeling mit Olivenöl und \nMeersalz? Ich kann es empfehlen, es ist wirkungsvoll und erst noch günstig. Die SVP-Fraktion \nunterstützt mehrheitlich das Postulat von Andrea Kennel und den Mitunterzeichnenden. Wir erachten \nes als wichtig und sinnvoll, dass sich Dübendorf mit diesem Problem auseinandersetzt.“ \n \nAngelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n„Die glp/GEU-Fraktion unterstützt dieses Postulat. Der Verbrauch von Kunststoff steigt stetig und \ndamit wächst auch der Abfallberg. Gemäss den Angaben des BAFU wurden im Jahr 2010 in der \nSchweiz ca. 1 Mio. Tonnen Kunststoff bzw. 125 kg pro Einwohner verbraucht. Bisher wird in der \nSchweiz nur PET flächendeckend gesammelt. Einige Grossverteiler und Abfallsammelstellen \nsammeln auch PE-Milchflaschen. Daneben existiert aber eine Vielzahl anderer Kunststoffe. Plastik zu \nsammeln und zu recyceln, statt ihn wegzuwerfen, ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht \nsinnvoll. Das Postulat möchte denjenigen Dübendorferinnen und Dübendorfer, die dies tun wollen, mit \nentsprechenden Sammelsäcken und Sammelstationen die Möglichkeit dazu bieten. Es handelt sich \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-305 3\n\ndabei um eine kostengünstige Möglichkeit für die Stadt, einen Beitrag zum nachhaltigeren Umgang \nmit Ressourcen zu leisten. Es geht nicht etwa darum, eine neue, teure Abfallsammeltour einzuführen. \nDies würde aus unserer Sicht über das Ziel hinaus schiessen. Die Forderung des Postulats aber \nerscheint uns zweckmässig.“ \n \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Sammeln von Kunststoffabfällen“ wird mit 33 zu 0 Stimmen dem Stadtrat zur Berichter-\nstattung und Antragstellung überwiesen. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20211209-WG-133-Alters- und Spitexzentrum (ASZD) IMWIL; Umba

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 9. Dezember 2021 eü.tir*:it {irlrily twt rd\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 33/2021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station 81; Bewilligung Bruttokredit von\nFr.680'000.00\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 9. Dezember 2021, gestützt Art. 30,Zif'f.1, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst:\n\n1. Der Umbau der Stadtion 81 im Alters- und Spitexzentrum IMWIL wird genehmigt\n\n2. Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 680'000.00 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2021-503 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Zielsetzung ...........\n\n3 Kosten\n\n4 Dringlichkeit...........\n\n5 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten .................\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung ............\n\n7 Begründung der beantragten Lösun9.......\n\n8 lnvestitionskosten nach Dringlichkeit und Werterhaltung oder Wertvermehrung ....\n\n9 Jährlich wiederkehrende Kosten mit gleicher Aufteilung wie lnvestitionskosten .....\n\n10 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nAnlässlich der Abnahme-Begehung vom 22. März 2021 zwischen den Verantwortlichen des IMWIL\nAlters- und Spitexzentrum und einer Person der Gesundheitsdirektion des Kanton Zürich in der frisch\numgebauten gerontopsychiatrischen Station B0 im Erdgeschoss von Haus B, wollte die Person der\nGesundheitsdirektion auch die im ursprünglichen Zustand befindende Pflegeabteilung 81, im Ober-\ngeschoss von Haus B, besichtigen. lm Abnahme-Bericht weist die Gesundheitsdirektion erneut darauf\nlrirr, dass die lnfrastruktur sclrorr viele Jalrre die aktuellen Anforderungen nicht rlehr erfüllt. Dies gilt\nvör allem für den fehlenden AUfenthalts- und Essbereich.'Die Bewohnenden nutzen dle Korridorzone\nals Aufenthalts- und Essbereich. Dies ist aus betrieblichen aber auch feuerpolizeilichen Gründen\n(Fluchtweg) nicht mehr statthaft. Zudem stehen zu wenige Nasszellen für die Anzahl Bewohnende zu\nVerfügung. Den Verantwortlichen des IMWIL Alters- und Spitexzentrum ist dies bewusst, daher wird\ndie Station bereits seit längerem nur noch mit 16 Bewohnenden belegt, anstelle der möglichen 20\nBetten.\n\nDie Gesundheitsdirektion des Kanton Zürich empfiehlt den Umbau der Station B1 aus gesundheitspo-\nlizeilicher Sicht dringend und weist auch auf die Diskrepanz zwischen dem Neubau, der frisch umge-\nbauten gerontopsychiatrischen Abteilung 80, welche beide auf dem aktuellen Stand der lnfrastruktu-\nren und der Bedürfnisse befinden und der Abteilung 81 hin, die so nicht mehr zum heutigen moder-\nnen Bild des IMWIL passt. Die Vorgabe der Gesundheitsdirektion beinhaltet eine Reduktion von 20\nauf 14 Bewohnende, um den heute-gültigen Platzanforderungen Rechnung zu tragen. lm aktuellen\nBetrieb hat die Gesundheitsdirektion eine Reduktion der Anzahl Betten auf 16 angeordnet. Zudem\nsoll die Aufenthalts- und Ess-Situation auf der Station verbessert werden, aktuell essen die Bewoh-\nnenden wie bereits erwähnt an kleinen Tischen im Korridor.\n\n2021-503 Seite 2\n\n\n\nDass die Station 81, welche zusammen mit der Station C1 betrieben wird, veraltet ist und nicht mehr\nden heutigen Anforderungen entspricht war bereits 2019, als der Antrag für den Umbau der Station\nB0 zu einer gerontopsychiatrischen Station beim Gemeinderat eingereicht wurde, bekannt. Es wurde\nzu diesem Zeitpunkt bewusst darauf verzichtet, die Stationen B0 und Bl gleichzeitig umzubauen.\nDies aus betriebstechnischen Gründen (Bettenkapazität) und fürsorgerischen Gründen gegenüber\nden Bewohnerinnen und Bewohnern der Station 81. Diese hätten, aufgrund der Bettenkapazität bei\neinem gleichzeitigen Umbau mehrfach zügeln müssen. Das wollte der Betrieb den Bewohnenden\nnicht zumuten und es wurde entschieden, den Umbau der beiden Stationen in Etappen vorzunehmen\nDies wurde in der Fragenbeantwortung an die GRPK zum Umbau der Station B0 sowie in der Ge-\nmeinderatssitzung vom 3. Februar 2020 erläutert. lm Gemeinderatsbeschluss zum Umbau der Stati-\non B0 zu einer gerontopsychiatrischen Station vom 3. Februar 2020 ist festgehalten, dass zukünftige\nKredite zum Ausbau der Station 81, unabhängig von der tatsächlichen Höhe, dem Gemeinderat vor-\ngelegt werden müssen.\n\nAnlässlich der GRPK-Sitzung vom 12. Juli 2021 im IMWIL Alters- und Spitexzentrum, fand eine Be-\nsichtigung der umgebauten gerontopsychiatrischen Station B0 sowie der Station B1 statt.\n\n2 Zielsetzung\n\nDie Station Bl soll mehrheitlich analog der Station B0 umgebaut und aufgefrischt werden. lm Gegen-\nsatzzur gerontopsychiatrischen Abteilung sind im Bl nachfolgende Umbauarbeiten nicht erforderlich:\nAbschliessbare Fenstergriffe, Sicherheitsvorkehrungen bei der Zugänglichkeit der sanitären Anlagen\nund Spiegelschränke in den Zimmern sowie der Demenzgarten mit direktem Zugang.\n\nAuf der Station 81 sind gegenüber der Station B0 folgende abweichende Ausführungen nötig:\nErstellen einer schwellenlosen direkten Ausgangstüre auf den Balkon, anstelle der geschlossenen\nFensterfront, nötig, damit die Bewohnenden nicht mehr den Umweg über das Treppenhaus nehmen\nmüssen. Erstellen eines begehbaren Wanddurchbruchs zwischen Aufenthalts- und Essbereich, der\nim Erdgeschoss B0 aus statischen Gründen, unter Berücksichtigung eines vernünftigen baulichen\nAufwandes (Verstärkung der Betonwand mit Klebebewehrung), nur als nicht begehbare Durchblick-\nÖffnung rcalisicrt wcrden konnte. lm nordöstlichen Korridorbereich neben dem Fluchtwegtreppen-\nhaus, sind eine zusätzliche, behindertengerechte Dusche sowie ein behindertengerechtes WC mit\neinem Waschtisch einzubauen.\n\nAls Auflage aus dem Baubewilligungsverfahren für die Station B0 ist fassadenbündig, als Verlänge-\nrung parallel zur Fällandenstrasse die Lärmschutzwand, welche im Zuge des Umbaus im B0 als Pro-\nvisorium erstellt wurde, bis in Obergeschoss zu erhöhen. Es ist vorgesehen, diese Lärmschutzwand\nin einer MetallJGlas-Konstruktion zu erstellen, damit für die Bewohnenden, vor allem für jene mit\neiner Demenzerkrankung im Erdgeschoss, die freie Sicht in Richtung Fällandenstrasse möglich bleibt.\nDie provisorische Lärmschutzwand in Holz wird ersetzt werden. Weitere Umgebungsarbeiten sind\nnicht vorgesehen.\n\nln den Kosten für den Umbau der Station 81 sind auch die Auffrischung (Bodenbeläge, Malerarbeiten)\nder bestehenden Zimmer und Badezimmer einkalkuliert.\n\nlm Korridorbereich, einzelnen Neben- und Nassräumen im 81 wie auch im B0 müssen die bestehen-\nden, 40 Jahre alten Metalldecken ersetzt werden. Diese haben ihr Alter erreicht und es sind keine\nErsatzteile mehr verfügbar. Zudem wird auf die Sicherheit der Abhänge-Konstruktion sowie auf die\nhygienischen Vorgaben hingewiesen. Ersetzt werden diese mit einer neuen, einfachen Metalldecke.\n\n2021-503 Seite 3\n\n\n\nDie detaillierten Umbaumassnahmen können dem Kostenvoranschlag des Architekturbüros Seeger\nentnommen werden.\n\n3 Kosten\n\nFür den Umbau der Station Bl liegt mit Datum vom B. Juni 2021 eine Kostenschätzung des Architek-\nturbüros Seeger, Dübendorf, vor. Die Genauigkeit der vorliegenden Kostenschätzung beträgt gemäss\ndem Architekturbüro Seeger +l- 5%. Die angegebenen Kosten basieren auf kalkulierten oder ge-\nschätzten Preisen und Erfahrungswerten des Architekten und vom Umbau der Station 80. Der Archi-\ntekt weist ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der sich seit einigen Wochen abzeichnenden Prob-\nlematik von Engpässen im Rohstoffmarkt, was Holz, Holzwerkstoffe und vor allem Metalle aller Art\nbetreffen, sind Preiserhöhungen bei den kalkulierten Arbeiten in den kommenden Monaten im Hin-\nblick auf die Bauausführung zu erwarten. Diese sind im Kostenvoranschlag nicht berücksichtigt. Es\nwird ausdrücklich erwähnt, dass solche Preiserhöhungen zurzeit nicht genau beziffert werden können\nund die Werkvertragspreise und die damit verbundenen, verbindlichen Baukosten, erst im Zuge der\nSubmission definiert werden können. Aufgrund der beschriebenen Situation, lässt sich die Kosten-\ngenauigkeit nicht verbindlich definieren. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Kosten enthalten.\nEs sind keine Kosten für Unvorhergesehenes ausgewiesen. Diese Kosten sind im Budget 2022 ent-\nhalten. Die Kostenschätzung ergibt sich wie folgt:\n\nUmbau der Station Bl, gemäss Kostenschätzung der Firma\nArchitekturbüro SEEGER inkl. +5%\n\nNeues und zusätzliches Mobiliar\n\nFr\n\nFr\n\n651 000.00\n\n29 000.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 680 000.00\n\nDie Umbauarbeiten werden im teilbewohnten Zustand der Pflegeabteilung 81 in vier Etappen durch-\ngeführt. Dies führt zu geschätzten baulichen Mehrkosten von ca. 50Ä, aber auch zu Mehreinnahmen\nan Mieten, welche deutlich höher sind als die baulichen Mehrkosten. Der Umbau der Station 81 ist im\nBudget 2022 mit CHF 680'000.00 veranschlagt.\n\n4 Dringlichkeit\n\nDa der Umbau im teilbewohnten Zustand durchgeführt wird, muss der Umbau in den Frühling-\n/Sommermonaten durchgeführt werden, da es ansonsten aufgrund der neuen Fenstereinbauten zu\nkalt wird auf der Station. Der Umbau wird voraussichtlich fünf bis sechs Monate dauern. Der Start ist\nauf Mai 2022 geplant. Parallel zu diesem Antrag wird im Januar 2022 die Baueingabe erfolgen, damit\nes zu keinen Verzögerungen kommt.\n\n5 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten\n\nDie Projektleitung unterliegt der Geschäftsleitung des IMWIL Alters- und Spitexzentrum zusammen\nmit dem ausführenden Architekten.\n\n2021-503 Seite 4\n\n\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nAls Konsequenz einer Ablehnung könnte dem IMWIL Alters- und Spitexzentrum mittelfristig die Be-\ntriebsbewilligung für die Station B1 von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich entzogen wer-\nden.\n\n7 Begründung der beantragten Lösung\n\nDas IMWIL Alters- und Spitexzentrum ist bestrebt, den Umbau der Station Bl möglichst kostengüns-\ntig umzusetzen. Die bestehende Station kann mit kleinstmöglichem Aufwand anhand der Vorgaben\nder Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich umgebaut werden. Durch den teilbewohnten Umbau\nwird zum einen sichergestellt, dass die Bewohnenden möglichst wenig zügeln müssen, da dies mit\ngrossem Stress für die Bewohnenden verbunden ist. Die geschätzten baulichen Mehrkosten für den\nteilbewohnten Umbau von ca. 5% können mit den Einnahmen durch den Betrieb der Station deutlich\ngedeckt werden.\n\n8 lnvestitionskosten nach Dringlichkeit und Werterhaltung oder Wertvermehrung\n\nlm VA 2022 des IMWIL Alters- und Spitexzentrum wurde der Umbau berücksichtigt.\n\n9 Jährlich wiederkehrende Kosten mit gleicher Aufteilung wie lnvestitionskosten\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten belaufen sich auf die planmässigen Abschreibungen von\nCHF 23 352.30. Es ist mit keinen weiteren wiederkehrenden Kosten zu rechnen. Die Pflegeabteilung\nkann nach dem Umbau mit den budgetierten laufenden Kosten geführt werden.\n\n10 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Der Umbau der Station 81 im Alters- und Spitexzentrum IMWIL wird genehmigt\n\n2. Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 680'000.00 wird bewilligt.\n\nDübendorf, 9. Dezember 2021\n\nStadtr Dübendorf\n\nAndrö lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2021-503 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. {33/2021\n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station 81; Bewilligung Bruttokredit von\nFr.680'000.00\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2021-503 Seite 6\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 33/2021\n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station 81; Bewilligung Bruftokredit von\nFr.680'000.00\n\n1 Weisung vom 9. Dezember 2021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-514 vom 9. Dezember 2021\n\nBeschluss Sozialbehörde vom 23. November 2021\n\nKostenvoranschlag vom B. Juni2021\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n2A21-5A3 Seite 7\n\n\n


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text: \n20-28\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.01.2020\n\n83.5.3\nlnterpellation von Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) betreffend "lnterpellation zu\nden Ombudsberichten 201 7"\nGR Geschäft Nr. 122 I 2019 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinderätinnen Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) haben am 22. September 2019,\nEingang beim Stadtrat am 22. Oktober 2019, nachfolgende lnterpellation eingereicht:\n\n"lnterpellation zu den Ombudsberichten 2017\n\nGrüne und SP begrüssen den Entscheid des Sfadfrafeg den Jahresbericht und Zwischenbericht 2017 der Om-\nbudsstelle dieses Jahr doch noch zu veröffentlichen. Das schafft mehr Transparenz. Die beiden Berichte bestäti-\ngen die Medien-Enthüllungen von 2016 und entkräften damit den durch die zuständige Stadträtin im Februar\n2019 geäusserten Vorwurf der "politisch motivierten Hetze". Bezugnehmend auf diesen Bericht bitten wir um\nBea ntwortu ng fol ge nder Frage n :\n\n1. lm Zwischenbericht 2017 herssf es unter Punkt 4.2 Wahrung der Mentschenwürde:\n"14 Kientinnen und Klienten haben mir gegenüber ausgesagt, dass sie beim Sozialdienst respekt- und ach-\nfungs/os behandelt und abgefertigt wurden. (...) Die Leiterin der Sozialhilfe und auch die betroffenen Berater\nund Beraterinnen sind durch die Personalverantwortlichen mit den Aussagen zu konfrontieren und ihnen ist\nGelegenheit zu geben, zu den Vorwüffen der Klientinnen und Kienten Stellung zu nehmen."\na. Wurden die Leiterin der Sozialhilfe und die betroffenen Berater*innen durch die Personalverantwortlichen\n\nmit den Aussagen der genannten 1 4 Kient*innen konfrontiert?\nb. Haben die Leiterin und die Berater*innen zu den Vorwürfen Stellung genommen?\nc. Wenn ja, in welcher Form erfolgte die Stellungnahme (schriftlich, mündlich mit/ohne Protokoll) und wie\n\nlautete deren lnhalt?\nd. Wenn nein, warum nicht?\n\n2. lm Zwischenbericht 2017 unter Punkt 4.4 heissf es unter Empfehlung: "Das Auswahlverfahren und die Zu-\nständigkeiten bei der Anstellung von Mitarbeitenden für die Sozialhilfe sowie das Vorgehen bei personellen\nEntscheiden ist zu überprüfen. Es ist zu klären, ob von ausgetretenen Mitarbeitenden Protokolle von Ab-\nsch/ussgesprä c he n vorl i ege n. "\n\na. Wer ist zuständig für die Einstellung von Personal auf dem Sozialamt?\nb. Wurde das Auswahlverfahren überprüft aufgrund der Empfehlungen des Ombudsmannes?\nc. Finden Absch/ussgespräche bei Personalwechsel statt, gibt es Übergabeprotokolle und werden diese\n\nvon der Personalkommission zur Kenntnis genommen?\n\n3. lm Zwischenbericht 2017 unter Punkt 4.5 her'sst es.' "Drei Klientinnen und Kienten beanstanden, dass der\nSozialdienst vielfach Erlasse ohne Rechtsmittelbelehrung durchsetzt. ln solchen Fällen bleibt es dann den\nKientinnen und Klienten verwehft, mit diesen Entscheiden an die Aufsichtsbehörde zu gelangen. (...) lch\nkonnte bei der Akteneinsicht feststellen, dass dlese Beanstandung der Kientinnen und Klienten berechtigt ist.\nVor allem bei Diskussionsgeschäften der Sozialbehörde wird der Entscheid durch die Leiterin des Sozial-\ndiensfes den Betroffenen ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet." Ein Rekursrecht besteht immer dann, wenn\neinem Gesuch nicht vollumfänglich bzw. nur unter besonderen Bedingungen entsprochen worden ist. Ein sol-\ncher Entscheid ist daher nur dann korrekt, wenn er eine Rechtsmittelbelehrung enthält (Art. 31 SHV und Art.\n10 Abs. 1 VRG). Eine unterlassene Rechfsmittelbelehrung ist ein gravierender Formfehler und eine Verlet-\nzung der Rechte der Klient*innen.\n\n201 9-365\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.01.2020\n\na. Werden die Veffügungen des Sozialdienstes den Klient*innen mittlerweile konsequent mit korrekter\nRechtsmittel be I e h r u ng zu g e ste I lt?\n\nb. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit die Wahrung der Rechte der Sozialhilfe-Klient*innen\nzu kü nft ig gewä hrl e i stet we rd e n ?\n\n4. Im Zwischenbericht 2017 heisst es unter Punkt 4.6'Beschlüsse der Sozialbehörde" bei den Empfehlungen:\n"Die Beschlüsse der Sozialbehörde sind klar und unmissverständlich aber auch empfängerorientierter abzu-\nfassen. " lm Jahresbericht 2017 unter Punkt 4.2 heisst es zudem: "Drohungen mit Strafanzeigen wegen Miss-\nbrauch von Sozialhilfegeldern sind bei Anordnungen von Zahlungsfristen bei Rückzahlungen zu unterlassen.\nSollten Sozialhilfegelder missbraucht worden sern, lst ohnehin Strafanzeige zu erheben."\na. Verzichten die Mitarbeiter*innen des Sozialamtes mittlerweile darauf, Klient*innen in der genannten Art a\n\npriori ei nzu schüchtern?\nb. Wie und durch wen wurde das Wording der Beschlüsse der Sozialbehörde überarbeitet?\n\n5. Im Jahresbericht 2017 unter Punkt 4.1 herssf es.' "Eine fünf-köpfige Familie wird aus einer stadteigenen Woh-\nnung ausgewiesen. Die lntervention durch die Ombudsstelle verlief leider ergebnislos. Ein Mitarbeiter erkläfte\nmir, dass die Liegenschaft ein Renditeobjekt der Stadt Dübendort und somit im Finanzvermögen angesiedelt\nsel. Es handle sich um Privateigentum der Stadt. Die Ombudssfel/e sel in solchen Fällen nicht zuständig.\nDlese Aussage überzeugt den Leiter der Ombudsstelle nicht. Die Zuständigkeit ist zu klären."\na. Wurde die Zuständigkeit des Ombudsmanns in diesem Fall geklärt?\nb. Teilt der Stadtrat die Auffassung des besagfen Mitarbeiters, wonach "Privateigentum der Stadt" nicht in\n\ndie Zuständigkeit des Ombudsmanns fallen?\nc. Kann eine Stadt überhaupt "Privateigentum" besitzen?\n\n6. lm Jahresbericht 2017 unter Punkt 4.2 herssf es; "Notwohnungen werden den Klienten erst im atlertetzten\nMoment zur Veffügung gestellt. Besonders in einem Fall war die Haltung des Sozialdienstes nach Auffassung\nder Ombudsstelle sehr hart. ln einem anderen Fall ist der Zustand der zugewiesenen Wohnung - gemäss\nden vom Kienten der Ombudsstelle zugestellten Fotos - bedenklich."\na. Glbf es einen sachlichen Grund für die zögerliche Vergabe von Notwohnungen?\nb. Wie viele Notwohnungen für jeweils wie viele Personen besitzt die Stadt Dübendorf? Welche Alternati-\n\nven werden genutzt und an welchen Standoften befinden sich diese?\nc. Gedenkt der Stadtrat, den Bestand an Notwohnungen zu erhöhen?\nd. Wenn nein, warum nicht?\ne. Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um den Zustand der Notwohnungen zu verbessern?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung der Fragen."\n\nErwägungen\n\nDie lnterpellation der Gemeinderätinnen Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) betreffend die\nOmbudsberichte 2017 ist beim Stadtrat am 22. Oktober 2019 eingegangen. Der Stadtrat hat die ln-\nterpellation gestützt auf Art. 51 Abs. 4 der Geschäftsordnung innert vier Monaten, d.h. bis spätestens\n22. Februar 2020, schriftlich zu beantworten.\n\n2201 9-365\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.01.2020\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Flavia Sutter und Hanna Baumann wird wie folgt beantwortet:\n\nGrundsätzliches\n\nDer Jahresbericht der Ombudsstelle stellt ein Rechenschaftsbericht über deren Tätigkeit zuhanden\nder verantwortlichen Stelle (ab 1. Juli 2019 Gemeinderat) dar. Es liegt auf der Hand, dass bei durch\ndie Ombudsstelle wiederholt festgestellten Missständen der Gemeinderat oder dessen Organe (Büro\noder GRPK) für eine nähere Prüfung der Umstände in Einzelfällen auch auf den Rechenschaftsbe-\nricht der Ombudsstelle verweisen können. Der Stadtrat weist jedoch darauf hin, dass es sich beim\nRechenschaftsbericht der Ombudsstelle nicht um einen Untersuchungsbericht zulasten einzelner\nBehörden und Mitarbeitenden handelt und die Ombudsstelle auch nicht die Funktion einer Untersu-\nchungsbehörde, sondern einer unabhängigen Beschwerdestelle hat.\n\nAus Sicht des Stadtrates entspricht es deshalb nicht dem eigentlichen Sinn und Zweck, wenn der\nlnhalt des Rechenschaftsberichtes der Ombudsstelle im Nachhinein für politische Vorstösse zulasten\neinzelner Behörden oder Mitarbeitenden verwendet wird. Zumal mit einem solchen Vorgehen, bei\ndem durch die unabhängige Beschwerdestelle beurteilte Fälle, nachträglich einer nochmaligen (politi-\nschen) Beurteilung durch andere Stellen unterzogen werden, die notwendige Unabhängigkeit der\nOmbudsstelle ernsthaft in Frage gestellt werden müsste.\n\nFrage 1 (zusammengefassfe Beantwortung der Teilfragen a - d):\n\na) Wurden die Leiterin der Sozialhilfe und die betroffenen Berater*innen durch die Personalverant-\nwortlichen mit den Aussagen der genannten 14 Klient*innen konfrontiert?\n\nb) Haben die Leiterin und die Berater*innen zu den Vonuürfen Stellung genommen?\nc) Wenn ja, in welcher Form ertolgte die Stellungnahme (schriftlich, mündlich, miilohne Protokoll)\n\nund wie lautete deren lnhalt?\nd) Wenn nein, warum nicht?\n\nDer Abteilungsleiter und die Leiterin der Sozialhilfe wurden vom Geschäftsleiter im Rahmen eines\npersönlichen Gesprächs mit den Aussagen konfrontiert und haben dazu Stellung genommen. Die\nStellungnahmen wurden zusammen mit allfällig notwendigen Massnahmen in einem Protokoll festge-\nhalten. Auf den vertraulichen lnhalt des Protokolls kann nicht weiter eingegangen werden.\n\nFrage 2:\n\na) Wer ist zuständig für die Einstellung von Personal auf dem Sozialamt?\n\nFür die Mitarbeitenden auf Stufe Sachbearbeiter Sozialhilfe / Sozialarbeiter liegt die Zuständigkeit\ngemeinsam beim Abteilungsleiter Soziales und dem Geschäftsleiter. Die Eintrittsprozesse aller neuen\nMitarbeitenden der Stadtverwaltung werden von der Stellenausschreibung bis zur Unterschrift des\nArbeitsvertrages jeweils eng durch die Personaldienste der Stadt Dübendorf begleitet.\n\nb) Wurde das Auswahlverfahren überprüft aufgrund der Empfehlungen des Ombudsmannes?\n\nDie Auswahlverfahren für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung werden im Sinne eines kontinuierli-\nchen Verbesserungsprozesses grundsätzlich laufend überprüft. Die Einstellung von Personal unter-\nliegt einem Prozess, der durch die Personaldienste geführt wird.\n\n3201 9-365\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.01.2020\n\nc) Finden Absch/ussgespräche bei Personalwechsel statt, gibt es Übergabeprotokotle und werden\ndiese von der Personalkommission zur Kenntnis genommen?\n\nBeim Austritt von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Dübendorf wird mit diesen durch die Personal-\ndienste immer ein Austrittsgespräch durchgeführt. Die Rückmeldung der Mitarbeitenden werden da-\nbei in einem Fragebogen schriftlich festgehalten und der Geschäftsleitung zur Kenntnisnahme zur\nVerfügung gestellt. Eine Personalkommission existiert in der Stadtverwaltung Dübendorf nicht.\n\nFrage 3 (zusammengefassfe Beantwortung der Teilfragen a und b):\n\na) Werden die Vertügungen des Sozialdienstes den Kient*innen mittlerweile konsequent mit korrek-\nte r Re chtsm itte lbe le hru ng zuge stel lt?\n\nb) Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit die Wahrung der Rechte der Sozialhilfe-\nKlient*innen zukünftig gewährleistet werden?\n\nDie fachliche Zuständigkeit für die Sozialhilfe liegt bei der Sozialbehörde. Diese bestätigt, dass Verfü-\ngungen der Sozialhilfe ordnungsgemäss mit Rechtsmittelbelehrung versehen sind und auch die\nRechte der Sozialhilfe-Kl ienten gewährleistet werden.\n\nFrage 4 (zusammengefassfe Beantwortung der Teilfragen a und b):\n\na) Verzichten die Mitarbeiter*innen des Sozialamtes mittlerweile darauf, Klient*innen in der genann-\nten Art a priori einzuschüchtern?\n\nb) Wie und durch wen wurde das Wording der Beschlüsse der Sozialbehörde überarbeitet?\n\nDie Erwähnung möglicher strafrechtlicher Folgen eines fehlbaren Verhaltens von Klienten der Stadt-\nverwaltung beschränkt sich nicht nur auf die Sozialhilfe, sondern ist auch in anderen Bereichen (2.8.\nWahlen und Abstimmungen, Steuern, Sicherheit) üblich. Dieses Vorgehen dient nicht der Einschüch-\nterung der Klienten, sondern stellt in ihrem lnteresse einen sachlichen Hinweis auf mögliche (straf-\nrechtliche) Konsequenzen dar.\n\nFrage 5 (zusammengefassfe Beantwortung der Teilfragen a - c):\n\na) Wurde die Zuständigkeit des Ombudsmanns in diesem Fall geklärt?\nb) Teilt der Stadtrat die Auffassung des besagten Mitarbeiters, wonach "Privateigentum der Stadt"\n\nnicht in die Zuständigkeit des Ombudsmanns fallen?\nc) Kann eine Stadt überhaupt "Privateigentum" besitzen?\n\nDie Zuständigkeit der Ombudsstelle ergibt sich aus dem übergeordneten Recht und ist grundsätzlich\nnicht durch die betroffene Behörde bzw. deren Mitarbeiter zu beurteilen. Eine diesbezüglich ein-\nschränkende Ausserung eines Mitarbeitenden ist deshalb generell nicht angezeigt. Die Vermögens-\nwerte der Stadt Dübendorf teilen sich in Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen auf. Als politi-\nsche Gemeinde kann die Stadt Dübendorf kein Privatvermögen besitzen.\n\nFrage 6 (zusammengefassfe Beantwortung der Teilfragen a - e):\n\na) Gibt es einen sachlichen Grund für die zögerliche Vergabe von Notwohnungen?\nb) Wie viele Notwohnungen für jeweils wie viele Personen besitzt die Stadt Dübendorf? Welche Al-\n\nternativen werden genutzt und an welchen Standorten befinden sich diese?\nc) Gedenkt der Stadtrat, den Bestand an Notwohnungen zu erhöhen?\nd) Wenn nein, warum nicht?\n\n4201 9-365\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.01.2020\n\ne) Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um den Zustand der Notwohnungen zu verbessern?\n\nDie Vergabe einer Notwohnung stellt selbstredend eine Notmassnahme dar. Somit ist eine eher zö-\ngerliche oder zurückhaltende Vergabe einer Notwohnung durchaus angezeigt. Die Stadt Dübendorf\nverfügt aktuell über keine eigenen Notwohnungen. Die notfallmässige Unterbringung von Klienten\nwird durch die Zusammenarbeit mit privaten Partnern sichergestellt. Diese Praxis hat sich bewährt,\nweshalb diesbezüglich kein Handlungsbedarf besteht.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nHanna Baumann, Gemeinderätin, Am Wasser 9, 8600 Dübendorf\nFlavia Sutter, Gemeinderätin, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nSozialvorständin\nStadtschreiber\nLeiter Soziales\nAkten\n\nStadt Dübendorf\n\n\\\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n5201 9-365\n\n\n


name: 20241028-BS-GRPK Motion von Tanja Boesch und 13 Mitunterzeichnende Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 28. Oktober 2024 \n\nMotion Tanja Boesch (EVP) "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen"; Verlängerung \nder befristeten Beratungsstelle bis 31. Dezember 2027; Kreditantrag \nGR Geschäft Nr. 12/2024 \nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 28. Oktober 2024 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt dem Antrag des Stadtrates unter Berücksichtigung folgender \nÄnderungen zuzustimmen: \n\n1. Der Verlängerung einer provisorischen, durch die Pro Senectute betreute Beratungsstelle für \nAltersfragen mit einem Pensum von 80 % [Antrag Stadtrat: 40 %], befristet bis 31. Dezember \n2027, wird zugestimmt. \n\nÄnderungsantrag \nDas Pensum der Beratungsstelle für Altersfragen wird von 40 % auf 80 % erhöht. Die \nentstehenden Kosten werden entsprechend angepasst. \n\n2. Für den Betrieb der befristeten Beratungsstelle werden für die Jahre 2025 bis 2027 jeweils Fr. \n198'000 [Antrag Stadtrat: Fr 99'000.00] bewilligt. \n\n3. Den Gesamtkosten für die befristete Beratungsstelle von Fr. 814'000 [Antrag Stadtrat: Fr. \n517'000.00] für die Jahre 2022 bis 2027 wird zugestimmt. \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 31. März 2027 rechtzeitig \nBericht und Antrag für die Einführung einer definitiven Beratungsstelle für Alters- und \nPflegefragen per 1. Januar 2028 zu erstatten. \n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nund Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\n~ / \nPaul Steiner \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2021-70 \n\n\n


text: \n    \n\nStadt Dübendorf\n\nVerordnung über die Abwasseranlagen\n\n(Technischer Anhang)\n\nOktober 1994\n\n1\n\n\n\nKommentarzusammenfassung für \nAbwasser_Technanhang_mKom_V3.pdf\nSeite: 1\n\nNummer: 1 Verfasser: rom Thema: Textfeld Datum: 14.11.2022 08:55:18 \n\n\n\n2\n\nArt. 1 Grundlagen\n\nDer Stadtrat Dübendorf erlässt gestützt auf die Verordnung über die\nAbwasseranlagen vom März 1992 als Anhang zu dieser Verordnung\ndie nachfolgenden technischen Vorschriften für die Grundstück-\nentwässerung. Dieser Anhang ergänzt die Norm SN 592 000\n"Liegenschaftsentwässerung" sowie die in der Beilage aufgeführten\nEmpfehlungen, Wegleitungen und Richtlinien.\n\nArt. 2 Allgemeine Bauvor-\nschriften\n\n1 Für Schmutzwasserableitungen sind nur dafür geeignete\nresistente Rohre gemäss Art. 48 der Abwasserverordnung und Art.\n5.2 der Norm über die Liegenschaftenentwässerung zu verwenden.\nIm Trennsystem sind für unverschmutzte Abwässer (ausserhalb der\nGebäudegrundfläche) Normalbetonrohre zugelassen.\nSchlammsammlerableitungen die direkt an die Mischwasserleitungen\nangeschlossen werden, sind mit dichten Leitungen zu erstellen.\n\nRohrmaterial\n\n2 Fundamente sollen so wenig als möglich gekreuzt werden. Beim\nDurchgang durch Hausmauern, Fundamente usw. sind die\nAbwasserleitungen mit einer plastischen Masse oder mit Sandpolster\nzu umhüllen, um bei Setzungen Rohrbrüche zu vermeiden.\n\nMauerdurchbrüche\n\n3 Ausserhalb der Gebäude muss die Überdeckung der Leitungen\nmindestens 800 mm betragen.\n\nÜberdeckung\n\n4 Das Einfüllen der Gräben, das Wiederherstellen der\nChaussierung und der Beläge hat im öffentlichen Gebiet nach den\nVorschriften des Kantons oder der Stadt zu erfolgen.\n\nGraben im öffentlichen\nGebiet\n\n5 Die Rohrverbindungen und Schachtanschlüsse sind ohne\nÜberzähne und Wulste im Rohrinnern zu erstellen. Die Übergänge zur\nSchachtwand sind abzurunden. Werden Kunststoffrohre an\nBetonschächte angeschlossen, sind Schachtfutter zu verwenden.\n\nRohrverbindungen\nSchachtanschlüsse\n\n6 Muss ausnahmsweise Sickerwasser einem Mischwasserkanal\nzugeleitet werden, so ist die Anschlussleitung rückstausicher\nauszuführen. Das gleiche gilt auch in Bezug auf Meteorwasserkanäle\naus nicht schmutzwassertauglichen Materialien.\n\nVereinigung von\nMeteor- und\nMischwasser\n\n7 Grundstückanschluss- und Grundleitungen, die in die Nähe von\nTrinkwasserleitungen zu liegen kommen, sind in der Regel tiefer als\ndiese zu verlegen. Kann diese Sicherheitsregel ausnahmsweise nicht\neingehalten werden, hat der seitliche Mindestabstand zwischen\nKanalisation und Trinkwasserleitung 1.00 m zu betragen.\n\nSicherheitsabstand zu\nWasserleitungen\n\n8 Für Abwasseranlagen im Schutzzonenbereich von Quell- und\nGrundwasserfassungen gelten spezielle Vorschriften (AGW-\nWegleitung "Abwasseranlagen in Grundwasserschutzzonen" vom\nJanuar 1990)\n\nAnlagen im\nSchutzzonenbereich\n\n1\n\n2\n\n\n\nSeite: 2\nNummer: 1 Verfasser: rom Thema: Textfeld Datum: 24.06.2022 09:33:36 +02'00'\n\nNummer: 2 Verfasser: rom Thema: Linien Datum: 22.04.2022 14:45:01 +02'00'\n\n\n\n3\n\nArt. 3 Nachträgliche\nAnschlüsse\n\n1 Die Anschlüsse an öffentliche Kanäle (Einspitze) werden gemäss\nArt. 50.3 der Verordnung über die Abwasseranlagen durch die Stadt\nauf Kosten des Grundeigentümers ausgeführt.\n\nAnschlüsse an\nöffentliche Kanäle\n\n2 Anschlüsse an Spezialbetonrohre sollen gebohrt werden. Dabei\nsoll die Öffnung möglichst klein gehalten werden. Das Bohrgut ist\nsofort zu entfernen (Verstopfung). Beim Einsetzen des\nSpezialformstücks (Anschlussstück) ist darauf zu achten, dass dieses\ngut in die Bohröffnung eingemauert, vollständig einbetoniert und die\nRohrinnenseite sauber verputzt wird. Es dürfen weder Formstücke\nnoch Mörtel in das Profil des Kanals hineinragen.\n\nSpezialbetonrohre\n\n3 Steinzeugrohre dürfen nicht angespitzt werden. Bei\nnachträglichen Anschlüssen ist nur das Anbohren oder Schneiden\nmittels Spezialgeräten und das Einsetzen eines Einlasses mit Flansch\nund Abdichtung mit Epoxy-Kitt resp. eines Abzweigers mit\nChromstahlbriden zugelassen.\n\nSteinzeugrohre\n\n4 Kunststoffrohre dürfen nicht angespitzt werden. Für nachträgliche\nAnschlüsse an Kanäle aus Kunststoffrohren sind Abzweiger\nkombiniert mit Überschiebemuffen einzusetzen oder Klebeschellen zu\nverwenden.\n\nKunststoffrohre\n\n5 Bei nachträglichen Anschlüssen an Faserzementrohre sind die\ndafür vorgesehenen Sattelstücke zu verwenden. Das Öffnen der\nbestehenden Leitung und das Verkleben der Sattelstücke mit der\nHauptleitung hat nach den Montageanleitungen des Lieferwerks zu\nerfolgen. Bei Lufttemperaturen unter 5°C sind spezielle Massnahmen\nzu treffen (wärmen)\n\nFaserzementrohre\n\nArt. 4 Normal- und\nSonderbauwerke\n\n1 Für die Ausbildung von Normal- und Sonderbauwerken sind die\nAusführungsbeispiele im Anhang zur SIA-Empfehlung V 190\n"Kanalisationen" massgebend.\n\nAusführungsvor-\nschriften\n\n2 Doppelschächte bei Trennsystementwässerungen sind mit\nseparaten Einstiegen und durchgehender Trennwand zu erstellen.\n\nDoppelschächte\n\nArt. 5 Baustellenent-\nwässerung\n\n1 Massgebend für die Einleitung von Baustellenabwasser in eine\nKanalisation oder in ein Gewässer ist das Kreissschreiben der\nDirektion der öffentlichen Bauten betreffend die Beseitigung von\nBaustellenabwasser, gestützt auf die eidg. Verordnung über\nAbwassereinleitungen vom 8. Dezember 1975.\n\nBewilligung\n\nFür Einleitungen in die Kanalisation ist die Bewilligung der Stadt, für\ndie direkte Einleitung in ein öffentliches Gewässer die Zustimmung\ndes  kantonalen Amtes für Gewässerschutz und Wasserbau\nerforderlich.\n\n1\n\n2\n\n\n\nSeite: 3\nNummer: 1 Verfasser: rom Thema: Textfeld Datum: 14.11.2022 08:54:32 \n\nNummer: 2 Verfasser: rom Thema: Linien Datum: 22.04.2022 14:45:52 +02'00'\n\n\n\n4\n\n2 Sofern kleinere Mengen von Baustellenabwasser nicht in das\numliegende natürliche Gelände abgeleitet werden dürfen, ist es unter\nZwischenschaltung einer genügend demissionierten Absetzanlage\nund ev. einer Neutralisation der Schmutzwasserkanalisation\nzuzuführen. Durch die Bauarbeiten verunreinigte\nKanalisationsleitungen werden auf Kosten des Verursachers bzw. der\nBauherrschaft gereinigt.\n\nBau- bzw. Zement-\nwasser\n\nArt. 6 Inkrafttreten\n\nDieser Anhang zur Verordnung über die Abwasseranlagen erhält\nseine Rechtskraft mit der Genehmigung durch die Baudirektion.\n\nVom Stadtrat erlassen mit Beschluss Nr. 392 vom 4. August 1994\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtpräsident   Heinz Jauch\nDer Stadtschreiber   Christian Lanzendörfer\n\nVon der Baudirektion\nmit Verfügung Nr. 2611 genehmigt am: 19. Oktober 1994\n\n\n\n5\n\nAnhang\n\nNormen, Empfehlungen, Wegleitungen, Richtlinien\nStand 1994\n______________________________________________\n\n(Die Gültigkeit der Grundlagen ist jeweils zu überprüfen)\n\n1. Norm SN 592 000 "Liegenschaftsentwässerung" des Verband Schweiz. Abwasserfachleute\nVSA und des Schweiz. Spenglermeister- und Installateur-Verband SSIV, Ausgabe 1990.\n\n2. Empfehlung V 190 "Kanalisationen" des Schweiz. Ingenieur- und Architekten-Verein SIA\n\n3. Wegleitung des Kant. Amtes für Gewässerschutz und Wasserbau AGW vom Januar 1990\nüber die "Abwasseranlagen in Grundwasserschutzzonen"\n\n4. Planungsgrundlagen und Beispiele für die "Retention und Versickerung von Meteorwasser im\nLiegenschaftsbereich" des Kant. Amtes für Gewässerschutz und Wasserbau AGW vom Juni\n1991\n\n5. Kreisschreiben der Direktion der öffentlichen Bauten des Kantons Zürich vom 21.12.79 über\ndie Beseitigung von Baustellenabwasser\n\n6. Kreisschreiben der Direktion der öffentlichen Bauten des Kantons Zürich vom 28.12.88 betr.\nden Kanalisationsanschluss von Kondensationsheizkesseln\n\n7. Richtlinien des Kant. Amtes für Gewässerschutz und Wasserbau AGW vom Okt. 1991 für\nPlanung, Bau und Unterhalt von Güllengruben\n\n8. Wegleitung des Kant. Amtes für Gewässerschutz und Wasserbau AGW vom Mai 1993  zum\nEinreichen eines Gesuches und Bewilligung der Art der Beseitigung von Industrie- und\nGewerbeabwasser\n\n9. Richtlinien des Kant. Amtes für Gewässerschutz und Wasserbau AGW vom März 1987\nbetreffend die Anschlusspflicht von Liegenschaften an privater und öffentliche Kanalisationen\n\nAbwasser\\Technan2.doc\n\n\n\n\n


20220704-BS-GR Wahl  Wahlbüro 2022-2026

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nSitzung vom 4. Juli 2022\n\nWahl der Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2022-2026\n\n1\n\n2\n\nDer Gemeinderat beschliesst:\n\nFür die Amtsdauer 2022-2026 werden 90 Mitglieder in das Wahlbüro der Stadt Dübendorf\ngewählt.\n\nFolgende 90 Personen werden als Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2022-2026\ngewählt:\n\nNarne Vorname Partei Neuibisher\n\nAllemann Schweizer Jürg glp/GEU bisher\n\nAnderhub Fridolin (Fredy) SP neu\n\nBarbano Stephanie GP neu\n\nBättig Robin slp/GEU neu\n\nBeck Carmen Aufrecht neu\n\nBesmer Jürgen FDP neu\n\nBesmer Doris FDP bisher\n\nBiggel Rolf FDP neu\n\nBiggel Verena FDP bisher\n\nBogatu Finn GP neu\n\nBoss Brühwiler Helena glp/GEU bisher\n\nBrechbühl Yvonne SVP neu\n\nBrechbühl Valentin SVP neu\n\nBrechbühl Markus EDU bisher\n\nBross Manfred glp/GEU bisher\n\nBrühwiler Ramona glp/GEU bisher\n\nBrühwiler Natascha glp/GEU neu\n\nGeschäfts Nr.:2021-52\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nSitzung vom 4. Juli 2022\n\nName Vorname Partei Neu/bisher\n\nBrunner lrene SVP bisher\n\nBucherer Romero Evelyne SP bisher\n\nDel6mont Carole SP neu\n\nEgli Ariane FDP neu\n\nErdogan Mert SP neu\n\nFiili Trudi Die Mitte bisher\n\nFischer Edith SVP bisher\n\nFreuler Alexandra SP bisher\n\nFröhlich Elisabeth SVP bisher\n\nGamma Monika SP neu\n\nGey Katherina SVP bisher\n\nGiger Heidi Die Mitte bisher\n\nGriesser Caroline SVP bisher\n\nGünthart Claudia Aufrecht neu\n\nGyger Jacqueline SVP bisher\n\nHalter Gisela SVP bisher\n\nHerter Esther FDP bisher\n\nHerter Rudolf FDP bisher\n\nHuber Burkhard glp/GEU bisher\n\nHuber Anita glp/GEU neu\n\nHufschmid Vanessa Die Mitte neu\n\nHufschmid Eveline Die Mitte bisher\n\nlmseng Fabienne glp/GEU neu\n\n2Geschäfts Nr;2021-52\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nSitzung vom 4. Juli 2022\n\nName Vorname Partei Neu/bisher\n\nJovanovic lvan glp/GEU bisher\n\nKost Edith SVP bisher\n\nLangbauer Rahel GP neu\n\nLips Tanja SVP neu\n\nMarjanovic Anamarija GP neu\n\nMeier Brigitte SVP bisher\n\nMeier Ueli SVP bisher\n\nMeier Sarah SVP bisher\n\nMeier Sabine FDP bisher\n\nMeister Güntensperger Katharina SP bisher\n\nMenet Urs SP neu\n\nMeury Cedric SP neu\n\nMikolasek Bohdan glp/GEU neu\n\nMundt Walter SVP bisher\n\nNie Zhe FDP neu\n\nott Regula Die Mitte bisher\n\nPetitpierre Marianne Die Mitte neu\n\nPierson Oliver SVP neu\n\nPineda Karina FDP neu\n\nRahnenführer Jennifer GP neu\n\nReibisch Philipp glp/GEU neu\n\nReiss Salome EVP neu\n\nRoßel Sarah SVP bisher\n\n3Geschäfts Nr:2021-52\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nSitzung vom 4. Juli 2022\n\nName Vornarne Partei Neu/bisher\n\nRüegg Linda glp/GEU neu\n\nSchanz Eveline SVP bisher\n\nSchanz Lukas SVP bisher\n\nSchenkel Christa SP neu\n\nSchenkel Arnold (Noldi) SP neu\n\nSchori Barbara Die Mitte bisher\n\nSelimi Albane FDP bisher\n\nSenn Barbara SP bisher\n\nSteiner Doris EVP bisher\n\nStettbacher Lilli SVP bisher\n\nStockmann Esther Die Mitte bisher\n\nStockmann Benedikt Die Mitte bisher\n\nTanner Markus glp/GEU bisher\n\nTschudi Thomas Die Mitte bisher\n\nTschumi Ernst EVP bisher\n\nVuilleumier Joel SP bisher\n\nVuilleumier Karin SP bisher\n\nVuilleumier Fernand SP bisher\n\nWagenseil Christine SVP bisher\n\nWalder Ruedi SVP bisher\n\nWeber Dorothea SP neu\n\nWeder Albert SVP bisher\n\nZiegler Linda GP neu\n\n4Geschäfts Nr:2021-52\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nSitzung vom 4. Juli 2022\n\nZöbeli Rolf Aufrecht neu\n\nZollinger Nico GP neu\n\nZwimpfer Rita Die Mitte bisher\n\nZwimpfer Guido Die Mitte bisher\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nffi\nPräsidentin\n\n?. a \n"UW\n\nEdith Bohli\nGem ei nderatssekretäri n\n\nRechtskräftig gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Uster vom: 15. August 2022\n\nGeschäfts Nr.:2021-52\n\n\n


name: 20150611-BS-186 Schriftliche Anfrage Burkhardt Nulltoleranz Sozialhilfebetrüger Beantwortung

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.06.2015 \n\n15-186 B3.5.2 \nSchriftliche Anfrage von Daniel Burkhardt (SVP) betreffend Nulltoleranz bei \nSozialhilfebetrüger \nBeantwortung {GR Geschäft Nr. 49/2015) \n\nAusgangslage \n\nGemeinderat Daniel Burkhardt (SVP) hat am 6. Mai 2015 nachfolgende, schriftliche Anfrage \neingereicht: \n\n„Im Tages-Anzeiger vom 30. April 2015 (S. 18) wird über die Erfolge in Oberglatt durch den Einsatz von Sozialinspektoren \n\nberichtet. Aus der Berichterstattung ist zu entnehmen, dass im Jahr 2014 elf Klienten überwacht wurden, wovon in acht Fällen \n\ndie Behörden Unregelmässigkeiten feststellten. In sechs Fällen führten diese Unregelmässigkeiten zu Strafanzeigen, wobei \n\nsich der Deliktbetrag in fast allen Fällen im sechsstelligen Bereich befindet. \n\nEs wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n1. Gibt es in Dübendorf auch Sozialinspektoren? \n\n2. Wenn nein, wieso nicht? Kann sich der Stadtrat, resp. die zuständige Behörde den Einsatz von Sozialinspektoren \n\nvorstellen? \n\n3. Wenn ja, wie viele Fälle von Sozialbetrug konnten seit Einführung von Sozialinspektoren aufgedeckt werden? \n\n4. Wenn ja, um welche Grössenordnung (in CHF) handelt es sich pro Einzelfall und in der Gesamtsumme bei den \n\naufgedeckten Sozialbetrügern? \n\n5. Was für (weitere) Instrumente setzt Dübendorf gegen den Sozialmissbrauch ein?" \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage von Daniel Burkhardt (SVP) ist gemäss Art. 53 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates „eine Frage an die Exekutivbehörden über einen in den Aufgabenkreis der Gemeinde \nfallenden Gegenstand". Sie wurde am 7. Mai 2015 den Behördendiensten zugestellt und ist innert \nzwei Monaten nach der Zustellung, d. h. bis 7. Juli 2015, zu beantworten. \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage von Daniel Burkhardt vom 6. Mai 2015 wird wie folgt beantwortet; \n\nFrage 1: Gibt es in Dübendorf auch Sozialinspektoren? \n\nIn Dübendorf arbeitet man nicht mit vertraglichen Sozialinspektoren zusammen. Die Sozialhilfe \nDübendorf arbeitet zurzeit mit drei privaten Detekteien zusammen, je nachdem welche \nSpezialisierung von Inspektion oder Überwachung in einem Fall benötigt wird, erfolgt ein Auftrag an \neine Detektei. Diese Praxis hat sich in den letzten Jahren bewährt und wird weiterhin beibehalten. \n\nFrage 2: Wenn nein, wieso nicht? Kann sich der Stadtrat, resp. die zuständige Behörde den Einsatz \nvon Sozialinspektoren vorstellen? \n\n2015-155 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nSitzung vom 11.06.2015 \n\nProtokoll des Stadtrates • \nEs benötigt keine Fixverträge mit Sozialinspektoren, weiche sich erfahrungsgemäss noch bei den \nKlienten voranmelden. Die individuelle Zusammenarbeit mit privaten Detekteien seit 2011 bestätigt \ndie gute Partnerwahl mit entsprechendem Überprüfungserfolg. \n\nFrage 3; Wenn ja, wie viele Fälle von Sozialbetrug konnten seit Einführung von Sozialinspektoren \naufgedeckt werden ? \n\nSeit Einführung im Jahre 2011 wurden bis heute 10 Fälle mittels Detektivarbeit überprüft. Davon \nwurden bei sieben Fällen Sozialhilfebetrug nachgewiesen, bei einem Fall konnten elementare \nInformationen für die Prüfung der Verwandtenunterstützung beigezogen werden und bei zwei Fällen \nwurden die Klienten vom Verdacht des Sozialhilfebetruges entlastet. \n\nFrage 4: Wenn Ja, um welche Grössenordnung (in CHF) handelt es sich pro Einzelfall und in der \nGesamtsumme bei den aufgedeckten Sozialbetrügern? \n\nDie Grössenordnung des Sozialhilfebetruges kann aufgrund der Individualität des einzelnen Falles so \nnicht beziffert werden. Hier ein Beispiel aus dem Jahre 2014 der Sozialhilfe Dübendorf für eine \nungefähre Hochrechnung: Ein Ehepaar meldet sich bei der Sozialhilfe zum Bezug von \nSozialhilfeleistungen. Gemäss Berechnungen hätte das Ehepaar mit mtl. Fr. 3'500.00 unterstützt \nwerden sollen/müssen. Durch den Einsatz einer Detektei wurde festgestellt, dass das Ehepaar im \nAusland zwei Liegenschaften besitzt, durch die Mieteinnahmen generiert werden. Das \nUnterstützungsgesuch wurde abgelehnt. Ein solcher Fall kostet die Sozialhilfe inkl. \nGesundheitskosten schnell einmal ca. Fr. 60'000.00 pro Jahr, grob hochgerechnet auf sieben Fälle in \nden vergangenen Jahren ca. Fr. 400'000.00, \n\nFrage 5: l/Vas für (weitere) Instrumente setzt Dübendorf gegen den Sozialmissbrauch ein? \n\nDas Anmeldeformular für Sozialhilfe ist entsprechend aufgebaut, um so viele Informationen wie nötig \nzu erhalten und einem allfälligen Sozialhilfemissbrauch entgegenzuwirken bzw. zu verhindern. Bei \nselbständig erwerbenden Personen, welche einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, werden diese durch \neine Spezialfirma durchleuchtet. Die interne Arbeitsvermittlungsstelle „dübi-jobs" (www.duebi-iobs.ch) \nist nicht nur für die Vermittlung der Sozialhilfebeziehenden, sondern auch als Kontrollstelle für \nAbsenzen oder bei vollumfänglichem Nichterscheinen in Beschäftigungsprogrammen etc. sehr \nnützlich. In der Sozialhilfe Dübendorf gilt gegenüber Sozialhilfemissbrauch eine Nulltoleranz sofern \ngem. StGB alle erforderlichen Punkte für Betrug erfüllt sind und es wird in jedem aufgedeckten Fall \nStrafanzeige erstattet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nDaniel Burkhardt, Gemeinderat SVP, Mettlenweg 6, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nSozialvorstand \nLeiter Abteilung Soziales \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2015-155 2 \n\n\n


text: \nT +41 78 949 13 66\njulian.croci@bluewin.ch\n\nEingegangen am\ni \n\n- rr, Nov. 2019\n\nSekretariat Gemei nde rat\n\n3\ntscig;tt Kast\n\n,!.r( . h\n' Urg\n\nhu!\ntte'* ,{\n\nS\n\ndFS FI).\nqis ü"ü G eserr äft tur. ....1-13.-3-, L.ZT9,\n\nHerr\nGemeinderatspräsident\nReto Heeb\nRatssekretariat I Stadtverwaltung\n8600 Dübendorf\n\nSeite l von 1\n\n,furrc-\n\nectler\n\n4. November 2019\n\nPostu lat: Meh rweggesch i rr an bewi I I ig u ngspfl ichti gen Veranstaltu n gen\n\nDübendorf trumpft mit vielen öffentlichen Anlässen auf. Leider geht mit der\nFestwirtschaft bei diesen Anlässen häufig ein grosser Abfallberg bestehend aus\nWegwerfgeschirr einher. Doch nicht nur die Abfallberge sind ein Problem, durch\nLittering landet auch immer ein Teil davon in der Natur oder in Fliessgewässern, wo\nsie letztendlich zu Mikroplastik werden. Durch Mehrweggeschirr mit einem\nPfandsystem liesse sich sowohl der Abfallberg als auch das Littering Problem in den\nGriff kriegen. Auf der anderen Seite spricht gegen klassisches Geschin aus Glas\nund Pozellan, dass es häufig zu Scherben führt. Heute gibt es jedoch bereits\nAnbieter, die Plastikbecher und Geschirr in Mehrwegqualität anbieten, die keine\nScherben verursachen, sollten sie zu Boden fallen. Der Stadtrat soll prüfen,\n\ninwiefern die Stadt Dübendorf bei der Bewilligung öffentlicher Veranstaltungen\nvorschreiben kann, dass Mehrweggeschirr verwendet wird und welche Mehrkosten\ndamit einhergehen. Dabei soll der Stadtrat insbesondere abklären, wie sich die\nKosten für Vereine entwickeln würden und ob die Stadt in diesem Bereich die\nKosten tragen kann.\n\ne\n1. Dlr Stadtrat erarbeitet ein Angebot für Vereine und Veranstalter von\n\nbewilligu ngspfl ichtigen Anlässen für Mehrweggeschirr.\n2. Der Stadtrat prüft ein Verbot von Einweggeschirr bei öffentlichen\n\nbewilligungspflichtigen Anlässen. lnsbesondere sorgt er dafür, dass dadurch\nn icht-kom merziel len Veranstaltern kei ne Mehrkosten entstehen.\n\nlrl^\n\nf,.Lrr)t,,\nJulian Croci, Grüne Fraktion\n\nZ. u"t-\n/ lno !f,,rl^r\n\nLZ<-v,-'Ttneo fu5r\\s[\nA %-4o\n\nAe4eyoJt aT\nenüne srADT oüeeNoonr\naooo oüeeNDoRF\n\nST BEN\n\nSursaene- \\^p;Z\n\n/*^ ß**,*-\n\n**72w""4t *f6/o'ar\n\n\n\n\n


name: 20160128-WG-100_2016 Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nA N T R A G  \n\ndes Stadtrates vom 28. Januar 2016 \n\nGeschäfts-Nr. GR 100/2016 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nTeilrevision Nutzungsplanung Gebiet Hochbord und neuer kommunaler Teilrichtplan „Zent\nrumszone Hochbord" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 28. Januar 2016, gestützt Art. 29 Ziff. 4.1 der Ge\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Der Teilrevision Nutzungsplanung Gebiet Hochbord, bestehend aus der Änderung Zonenplan, \nder Änderung Bauordnung und dem Ergänzungsplan „Zentrumszone Hochbord" vom 23. Novem\nber 2015, wird zugestimmt. \n\n2. Dem neuen kommunalen Teilrichtplan „Zentrumszone Hochbord", bestehend aus Text und Karte \nvom 23. November 2015, wird zugestimmt. \n\n3. Dem Mitwirkungsbericht (Bericht über die berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendun\ngen) gemäss § 7 Abs. 3 PBG wird zugestimmt. \n\n4. Das Entwicklungskonzept Hochbord (Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 RPV) wird zur Kenntnis \ngenommen. \n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2013-354 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Anlass und Ziele 2 \n\n2 Inhalte 3 \n\n2.1 Kommunaler Teilrichtplan „Zentrumszone Hochbord" 3 \n\n2.2 Teilrevision Nutzungsplanung Gebiet Hochbord 3 \n\n3 Verfahrensablauf. Mitwirkung 6 \n\n4 Auswirkungen der Teilrevision 6 \n\n5 Antrag 7 \n\nAktenverzeichnis 9 \n\n1 Anlass und Ziele \n\nDas Gebiet Hochbord ist im kantonalen Richtplan als Zentrumsgebiet ausgeschieden. Das Areal \nstrahlt mit seiner hohen Standortgunst ein grosses Veränderungspotenzial aus und soll durch eine \nlangfristig ausgerichtete Neuorientierung die Funktion als Siedlungsschwerpunkt von kantonaler Be\ndeutung übernehmen. Gemäss den übergeordneten kantonalen Vorgaben sollen hohe bauliche Dich\nten angestrebt werden, ohne indes die Siedlungsqualität zu schmälern. \n\nAufgrund der hervorragenden Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist es im Sinne einer nach in\nnen gerichteten Siedlungsentwicklung zweckmässig, im Gebiet Hochbord zusätzlichen Wohnraum zu \nschaffen. Um den angestrebten Charakter eines Urbanen Mischgebiets zu erreichen, ist der Teil des \nGebiets Hochbord, welcher im rechtskräftigen Zonenplan bereits der Zentrumszone Z4 zugewiesen \nist, auf Kosten der Industrie- und Gewerbezone deutlich auszuweiten, da in letzterer die Schaffung \nvon Wohnnutzung mit ganz wenigen Ausnahmen nicht erlaubt ist; die Zentrumszone nach §51 PBG \nhingegen ist bestimmt für eine dichte Überbauung zur Entwicklung von Stadtzentren und lokalen \nSiedlungsschwerpunkten mit durchmischten Nutzungen (Wohnen, Handels- und Dienstleistungsbe\ntriebe sowie mässig störendes Gewerbe), weshalb sie für das Hochbord als zweckmässig erscheint. \nUm jedoch kein reines Wohngebiet zu errichten, ist der Wohnanteil in der Zentrumszone in geeigne\nter Weise zu beschränken. \n\nEine erste Teilrevisionsvorlage hatte der Stadtrat am 19. September 2013 für die öffentliche Auflage, \nAnhörung und kantonale Vorprüfung verabschiedet. Die nach § 7 PBG 60-tägige öffentliche Auflage \nfand vom 4. Oktober bis 4. Dezember 2013 statt, zugleich wurde die Vorlage dem Amt für Raument\nwicklung (ARE) zur Vorprüfung eingereicht. Aufgrund des Vorprüfungsberichts des ARE hat sich ge\nzeigt, dass diese Vorlage in verschiedenen Themen zu konkretisieren war. Das ARE verlangte eine \nTeilrevisionsvorlage mit einem möglichst behördenverbindlichen Konzept, welches die Vorstellungen \nder Stadt für die zukünftige Entwicklung (Bebauung und Nutzung) des Hochbords aufzeigt. Dies ist \nnotwendig für ein so strategisch bedeutsames kantonales Zentrumsgebiet, an dessen Entwicklung \nerhöhte Ansprüche gestellt werden. Diese konzeptionellen Entwicklungsvorstellungen müssen dann \nin den grundeigentümerverbindlichen Planungsinstrumenten (Zonenplan, Bauordnung) wiederum \nabgebildet sein. \n\n2013-354 Seite 2 \n\n\n\nDer Stadtrat hat sich damit einverstanden erklärt, dass aufbauend auf bestehenden Konzepten und \nVorstellungen ein ergänzter Vorschlag ausgearbeitet werden soll. Für die Ausarbeitung musste exter\nne Unterstützung beigezogen werden, weshalb das Büro Suter von Känel Wild AG, Zürich, zur Offert\nstellung eingeladen wurde. Das Büro Suter von Känel Wild AG hat bereits das Quartierkonzept \nHochbord (2003) erstellt und ist in den letzten Jahren für mehrere private Gestaltungspläne im Gebiet \nverantwortlich gewesen (Feldmann-Park bzw. Ternary, Lycee Frangais). Mit Beschluss vom 12. Juni \n2014 hat der Stadtrat das Büro Suter von Känel Wild AG mit den Ergänzungsarbeiten beauftragt und \ndem Planungsausschuss die Projektsteuerung übertragen. \n\n2 Inhalte \nDie vom Büro Suter von Känel Wild AG vorgenommene Analyse hat ergeben, dass wichtige Mass\nnahmen zur erfolgreichen Entwicklung des Gebiets Hochbord besser in den Planungsinstrumenten \nverankert und geregelt werden müssen. Nebst einer Anpassung des Zonenplans und der Bauord\nnung wird deshalb für das Gebiet der Zentrumszone Hochbord auch ein kommunaler Teilrichtplan \naufgestellt. \n\n2.1 Kommunaler Teilrichtplan „Zentrumszone Hochbord" \nDas Entwicklungskonzept für das Gebiet Hochbord wird in Form eines kommunalen, behördenver\nbindlichen Teilrichtplans "Zentrumszone Hochbord" als Basis für die Teilrevision der Nutzungspla\nnung und der späteren Umsetzung in den Baubewilligungen und den Gestaltungsplänen umgesetzt. \nDer Teilrichtplan löst in diesem Sinne das weniger verbindliche "Quartierkonzept Hochbord" aus dem \nJahre 2003 ab und übernimmt die zentralen Festlegungen aus der "Leitidee Gestaltung öffentlicher \nRaum, Quartierplan Hochbord". Der Teilrichtplan ist vom Gemeinderat Dübendorf zusammen mit der \nTeilrevision der Nutzungsplanung festzusetzen. \n\nDer kommunale Teilrichtplan (Text und Karte) legt die übergeordneten Prinzipien und Gestaltungs\ngrundsätze zu folgenden Aspekten fest: \n\nGebietsausrichtung \nStädtebauliche Typologie \nHochhäuser \nFreiraum \nNutzung \nErschliessung \nBaufeldentwicklung \n\nDie Richtplankarte zeigt die erwünschte städtebauliche Typologie "Block" mit einem Hochhausband \nim Westen des Gebiets. Im Rahmen der Umsetzung ist der erforderliche Spielraum für Umsetzungs\ninterpretationen (Anordnungsspielraum) aufgrund von konkreten Baufeldentwicklungen offen zu hal\nten. Im Weiteren zeigt die Richtplankarte die primären und sekundären Erschliessungsachsen sowie \nergänzende Fusswegverbindungen mit Anordnungsspielraum durch die einzelnen Baufelder an. \n\n2.2 Teilrevision Nutzungsplanung Gebiet Hochbord \nDie grundeigentümerverbindlichen Festlegungen und die Regelungen der übrigen Aspekte, die der \nneue Teilrichtplan „Zentrumszone Hochbord" vorgibt, müssen in der Bau- und Zonenordnung erfolgen. \n\nAnpassungen Zonenplan \nEin wichtiger Punkt besteht in der Belebung des Quartiers. Eine ausgewogene Verteilung von Wohn\nraum und Arbeitsplätzen leistet einen wesentlichen Betrag zur Erreichung dieser gewünschten Ent-\n\n2013-354 Seite 3 \n\n\n\nWicklung. Mit der Öffnung des Gebiets für die Wohnnutzung kann zudem der hohen Nachfrage nach \nWohnraum entsprochen werden. Im Zonenplan wird die Zentrumszone Z4 deshalb gegenüber dem \nheutigen Stand ausgeweitet. Das ganze Gebiet südlich der Lagerstrasse, zwischen Bahnareal (Chäs-\nträgerweg) und Ringstrasse, wird der Zentrumszone Z4 zugeteilt. In die erweiterte Zentrumszone Z4 \nfallen diverse, mehrheitlich unüberbaute Grundstücke. Diese erhalten somit die Möglichkeit, in Zu\nkunft Wohnnutzung in einem bestimmten Umfang realisieren zu können. Das Gebiet nördlich der \nLagerstrasse hingegen ist im regionalen Richtplan Glattal als bestehendes Einkaufsgebiet ("Möbel\nmeile") und als Eignungsgebiet für verkehrsintensive Einrichtungen bezeichnet und bleibt deshalb \ndiesen Nutzungen vorbehalten. Dieses Gebiet verbleibt folglich in der Industrie- und Gewerbezone \nIG3. \n\nDie bereits in der heutigen Z4 und in der IG3 geltende bauliche Dichte von 7 m3/m2 (Baumassenzif-\nfer) kann städtebaulich gut umgesetzt und die eingeforderte Wohnqualität gewährleistet werden, wie \ndie Analyse von Suter von Känel Wild AG ergeben hat. Sie wird deshalb auch für das Umzonungsge-\nbiet so beibehalten. \n\nAnpassungen Bauordnung; Ergänzungsplan \nZur Abbildung der im neuen kommunalen Teilrichtplan festgelegten Grundsätze wird die Bauordnung \num ein neues Element ergänzt; Es wird ein Ergänzungsplan „Zentrumszone Hochbord 1:1000" als \ngrundeigentümerverbindlicher Plan gemäss Art. 3 BO festgelegt. Ein solcher Ergänzungsplan ergänzt \nden Zonenplan und geht hinsichtlich der durch ihn geregelten Belange dem Zonenplan vor. Der Er\ngänzungsplan umfasst das Gebiet der Zentrumszone Z4 im Hochbord. Die Regelungen des Ergän\nzungsplans werden in der Bauordnung in einem neuen Artikel 16b „Ergänzende Vorschriften Z4" auf\ngeführt. Folgende Aspekte werden in Kombination von Ergänzungsplan und ergänzenden Vorschrif\nten detailliert geregelt: \n\nKlare Bebauungsformen fördern: Zur Erreichung von klaren, gefassten Strassenräumen wird eine \nAnbaupflicht (Eckpunkte und Linien) festgelegt, von welcher nur in begründeten Fällen abgewi\nchen werden darf. \n\nWohnnutzung als Quartierimpuls stärken; Es werden differenzierte Bandbreiten der erlaubten \nWohnanteile festgelegt, so dass eine optimale Abstimmung der Nutzungen sowie die Durchmi\nschung des Gebiets sichergestellt werden kann. Um den angestrebten Charakter eines Urbanen \nMischgebiets zu erreichen und um kein reines Wohngebiet zu errichten, werden Höchstwohnan-\nteile festgelegt. Die Verlagerung des Nutzungsanteils Wohnen bleibt (mit Ausnahme der publi\nkumsorientierten Erdgeschossnutzungen) innerhalb eines Grundstücks sowie zwischen Grund\nstücken, die in einem räumlichen Zusammenhang stehen und von einer einheitlichen Baueingabe \nerfasst werden, aber erlaubt, sofern man sich insgesamt im Rahmen der Bandbreite des erlaub\nten Wohnanteils bewegt. \n\nPublikumsorientierte Erdgeschossnutzungen einfordern: Zur Quartierbelebung sind im Erdge-\nschoss publikumsorientierte Nutzungen (Verkaufsnutzungen, Gastronomie usw.) anzuordnen. \nAufgrund der Frequentierung sind diese am zentralen Abschnitt der Hochbordstrasse, dem \nBahnhofplatz Stettbach sowie an der Ringstrasse (Bereich der Glattalbahnhaltestelle „Ringwie\nsen") zu konzentrieren. Die Vorschrift betrifft lediglich die erste strassenseitige Raumtiefe. \n\nGestaltung Strassenräume auf Privatgrund sichern: Die Strassenräume sind wichtige Aufenthalts\nund Durchgangsräume. Aus diesem Grund sind in den im Ergänzungsplan bezeichneten Stras\nsen- und Wegabschnitten Baumreihen zu pflanzen und Vorzonen strassenraumorientiert von \nFassade zu Fassade zu gestalten. Basis bildet die vom Stadtrat im Januar 2014 verabschiedete \n"Leitidee Gestaltung öffentlicher Raum, Quartierplan Hochbord". \n\n2013-354 Seite 4 \n\n\n\nParkartige Freiräume im Zusammenhang mit Hochhäuser ausscheiden: Bei der Erstellung von \nHochhäusern muss ein höherer minimaler Freiflächenanteil von 40% (statt 20%) erfüllt werden \n(geregelt in Art. 16 Grundmasse). \n\nIn Art. 16 werden auch die Zulässigkeit des Grenzbaus sowie der Grenzabstand und die Gesamthöhe \nder Gebäude (Hochhäuser ausgenommen) für die Zentrumszone Z4 in leicht angepasster Form ge\nregelt. \n\nIn der Zentrumszone Z4 sind Hochhäuser grundsätzlich zulässig und diese Bestimmung in Art. 39 der \nBauordnung wird auch beibehalten. Eine Beschränkung gilt für den im Ergänzungsplan "Zentrumszo\nne Hochbord" bezeichneten Hochhausbereich West, wo die maximal zulässige, verträgliche Gesamt\nhöhe für Hochhäuser 60.0 m beträgt. Die dadurch erzeugte Höhenstaffelung leitet den Übergang vom \nSiedlungsgebiet zur Allmend Stettbach ein. In den übrigen Gebieten ist die Gebäudehöhe im Rahmen \nder Gestaltungsplanverfahren zu ermitteln. Höhen über 100 m sind jedoch höchstens an städtebau\nlich bedeutenden Orten verträglich. Der Nachweis der Verträglichkeit der Hochhäuser geschieht über \ndas Gestaltungsplanverfahren, welches nebst dem Gestaltungsplan ein Richtprojekt, welches auf \neinem qualifizierten Konkurrenzverfahren gründet, umfasst. Diese Bestimmung wird in Art. 39 Abs. 3 \nneu eingeführt. \n\nNebst dem Nachweis der Verträglichkeit von Hochhäusern dient die Gestaltungsplanpflicht nach Art. \n39a BO, welche bereits heute gilt und ebenfalls beibehalten wird, dem Nachweis verschiedener As\npekte, die bereits auf dieser Stufe geregelt werden müssen und nicht ins Baubewilligungsverfahren \nverschoben werden können. Der neue Abs. 2 von Art. 39a BO erläutert, dass die Gestaltungsplan\npflicht für das Gebiet Sonnenberg, welche bereits in der Gesamtrevision der Ortsplanung 1996/97 \nfestgelegt wurde, dem Nachweis der Einhaltung der Planungswerte nach Lärmschutzverordnung \ndient. Dies ist bisher nicht explizit festgehalten. Der neue Abs. 3 von Art. 39a BO bestimmt sodann \ndie Nachweise, welche mit einem Gestaltungsplan in der Zentrumszone Z4 Hochbord zu erbringen \nsind. Nebst den im Teilrichtplan formulierten Prinzipien und Grundsätzen sind dies Nachweise zur \nBewältigung des Verkehrsaufkommens, zum Lärmschutz und zur Störfallvorsorge, welche von den \nkantonalen Fachstellen (Amt für Verkehr, Fachstelle Lärmschutz etc.) eingefordert werden. Im Weite\nren müssen die erhöhten Anforderungen gemäss § 71 PBG, wie sie bei Arealüberbauungen zur An\nwendung kommen, erfüllt werden. Dabei geht es um die Einforderung eines qualitativen Städtebaus \nund Wohnungsbaus mit besonders guter Gestaltung und zweckmässiger Ausstattung und Ausrüstung, \nauch hinsichtlich energetischer Fragen. Wie bisher ist ein Gestaltungsplan vom/von den Grundeigen\ntümern) aufzustellen, welche(r) somit auch die entsprechenden Nachweise erbringen muss. Die Ge\nstaltungspläne werden vom Stadtrat festgesetzt (es sei denn, sie weichen von der Grundordnung ab, \nwomit die Kompetenz dem Gemeinderat zufällt) und von der Baudirektion Kanton Zürich genehmigt. \nZur Beurteilung der Erfüllung der qualitativen Anforderungen der Neubau-Projekte im Gebiet Hoch\nbord wird die Stadt auf die neu geschaffene Stadtbildkommission zurückgreifen. \n\nErläuterungsbericht \nZur Vorlage gehört auch standardmässig der Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV, in welchem die \nAnpassungen einzeln erläutert werden. Zudem werden darin die Auswirkungen der vorliegenden \nTeilrevision auf die Einwohner- und Beschäftigtenentwicklung, den Verkehr, Umweltthemen und wei\ntere Punkte abgeschätzt. Der Erläuterungsbericht enthält im Anhang auch eine präzise Berechnung \nder Bandbreite des theoretisch möglichen minimalen und maximalen Wohnanteils im Gebiet Hoch\nbord. \n\nDie Regelungen im Ergänzungsplan und in den ergänzenden Vorschriften sind so ausgestaltet, dass \neine Kohärenz zwischen den neuen Regelungen und den bestehenden Regelungen im Quartierplan \nund den bereits genehmigten Gestaltungsplänen besteht. Keines der aktuell laufenden Bauprojekte \nwird pianungsrechtlich ins Unrecht versetzt. \n\n2013-354 Seite 5 \n\n\n\n3 Verfahrensablauf, Mitwirkung \nDer Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord und die Teilrevision der Nutzungsplanung Gebiet Hoch\nbord in Dübendorf wurden gemäss § 7 PBG vom 20. März bis 20. Mai 2015 öffentlich aufgelegt. Wäh\nrend der Auflagefrist konnte sich jedermann zu den aufgelegten Akten äussern und Einwendungen \neinreichen. Innert der Auflagefrist sind 12 Schreiben mit Einwendungen eingegangen. Der Stadtrat \nhat sämtliche Einwendungen und Anträge eingehend geprüft. Soweit sich der Stadtrat der Meinung \nder Einwender ganz oder teilweise anschliessen konnte, wurde die Vorlage entsprechend angepasst. \nDie inhaltlich grösste Anpassung ergab sich bei den publikumsorientierten Erdgeschossnutzungen, \ndie ursprünglich auch entlang der gesamten Zürich- und Ringstrasse um das Gebiet Hochbord vorge\nsehen waren, aber nun auf den mittleren Abschnitt der Hochbordstrasse, den Bahnhof Stettbach und \ndas Umfeld der Glattalbahn-Haltestelle Ringwiesen konzentriert werden sollen. Mehrere Einwender \nhatten moniert, dass eine so grosse Fläche an neu zu schaffenden publikumsorientierten Erdge\nschossnutzungen zu einem Überangebot und Leerständen führen werde. \n\nDie Nachbargemeinden Volketswil, Schwerzenbach, Fällanden, Dietlikon, Wallisellen. Zürich sowie \ndie Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) wurden zur Anhörung eingeladen. Von den Nachbarge\nmeinden liegen Stellungnahmen ohne Anträge vor. \n\nMit Schreiben vom 6. Juli 2015 hat das ARE Kanton ZH zur Vorlage Stellung genommen (2. Vorprü\nfungsbericht). Es beurteilte die Vorlage gesamthaft als zweckmässiges und wirksames Konstrukt, mit \ndem eine gute Gesamtlösung zu erzielen ist. Im Einzelnen waren jedoch gewisse Festlegungen auf\ngrund der übergeordneten gesetzlichen Grundlagen nicht genehmigungsfähig, so der Ausschluss von \nstark verkehrserzeugenden Nutzungen in der Z4 und die Festlegung eines Schwellenwerts für die \nAuslösung der Gestaltungsplanpfiicht. Diese Punkte mussten deshalb gegenüber der öffentlichen \nAuflage in der Vorlage bereinigt resp. aus der Vorlage entfernt werden. In einzelnen Punkten musste \nein entsprechender Nachweis erbracht werden oder ein alternativer Vorschlag gesucht werden. Mit \nSchreiben vom 22. Oktober 2015 (3. Vorprüfungsbericht) hat das ARE dann bestätigt, dass nach \nAnpassung jener Punkte einer Genehmigung des Teilrichtplans „Zentrumszone Hochbord" und der \nTeilrevision Nutzungsplanung „Gebiet Hochbord" aus Sicht des ARE nichts entgegen steht. Die ent\nsprechend überarbeitete Vorlage sei gemäss § 5 PBG rechtmässig, zweckmässig und angemessen. \n\nÜber die nicht berücksichtigten Einwendungen ist gemäss § 7 PBG ein Bericht zu erstellen. Im Inte\nresse der Transparenz werden in diesem Bericht alle Einwendungen behandelt. Diesem Bericht zu \nden Einwendungen ist vom Gemeinderat zuzustimmen. \n\n4 Auswirkungen der Teilrevision \nMit der Strategie der weiteren Öffnung des Gebiets Hochbord für die Wohnnutzung wird ermöglicht, \ndas in den kommenden Jahren zu erwartende Bevölkerungswachstum auffangen zu können, ohne \ndas Siedlungsgebiet auszudehnen. Damit leistet das vorliegende Entwicklungskonzept gleichzeitig \neinen wichtigen Beitrag, die Siedlungsentwicklung entsprechend den übergeordneten Zielen und \nGrundsätzen der Raumplanung nach innen zu lenken. \n\nBasierend auf den im Ergänzungsplan festgelegten Wohnanteilen können zwei Einwohnerentwick\nlungen abgeleitet werden. Die erste Abschätzung basiert auf dem tiefstmöglichen Wohnanteil von \nrund 30%. Es handelt sich dabei um den tiefsten Wert, der mit der neuen Regelung resultieren kann. \nIn diesem Fall beläuft sich die erwartete Einwohnerzahl im Quartier Hochbord auf 2'300 - 2,800 Per\nsonen. Die zweite Abschätzung bildet den Wohnanteil von 73% ab. Unter dieser Annahme beträgt die \nEinwohnerzahl im Quartier Hochbord 5700 - 6'800 Personen. Diese Zahlen basieren auf dem End\nausbau des Gebiets Hochbord, welcher erst in 20-30 Jahren erreicht sein dürfte. \n\n2013-354 Seite 6 \n\n\n\nDie Anzahl Arbeitsplätze, welche im Gebiet Hochbord entstehen, ist stark abhängig von der Betriebs\nart {Büro- vs. Lagerflächen) und den effektiv realisierten Geschossflächen für Gewerbe und Dienst\nleistungen und deshalb schwieriger abzuschätzen. Sie kann zwischen etwas über 1'000 bis zu 10'000 \nArbeitsplätzen betragen. Mit den bereits im Bau befindlichen Projekten und der momentan hohen \nNachfrage nach Wohnraum ist aber davon auszugehen, dass die Anzahl Arbeitsplätze in den nächs\nten Jahren im Hochbord nur langsam steigen wird. \n\nIm Vergleich mit der bisherigen Nutzung des Gebiets Hochbord als reines Arbeitsplatzgebiet wirkt \nsich die geplante Mischnutzung positiv auf das Verkehrsaufkommen aus. Zum einen ist die Verkehrs\nerzeugung in Wohngebieten grundsätzlich geringer als in Arbeitsplatzgebieten. Zum anderen verlau\nfen die erzeugten Wege von Anwohnern und Beschäftigten in entgegengesetzter Richtung, wodurch \ndie Verkehrsströme auf die einzelnen Strecken verteilt werden. Auch wenn die Verkehrszunahme mit \nder Umnutzung geringer ausfällt, als wenn die derzeit geltende Industriezone voll ausgenützt würde, \nwird es mit der Umzonung im Vergleich zum tatsächlich gebauten Bestand zu einer absoluten Ver\nkehrszunahme kommen. Die Kapazitäten der MIV-Erschliessung sind im und um das Gebiet Hoch\nbord beschränkt. Dieses Defizit wird allerdings durch die gute ÖV-Qualität wettgemacht. Künftig ist für \nBauwillige eine der Anforderungen im zu durchlaufenden Gestaltungsplanverfahren, den Nachweis \nfür die Bewältigung des Verkehrsaufkommens zu erbringen, weichen die zusätzlichen Nutzflächen \nverursachen. \n\nDie Schulraumplanung der Primarschule Dübendorf hat ergeben, dass der Schulraumbedarf unter \ndem Einbezug der Einwohner- und damit auch der Schülerzunahme mit dem Ausbau der bestehen\nden Standorte gedeckt werden kann, wodurch auf den Neubau von Schulhausanlagen verzichtet \nwerden kann. \n\nDie Vorlage schafft insgesamt die Voraussetzungen für die Transformation des ehemaligen Industrie\ngebiets in ein durchmischtes Quartier. Es wird ein belebtes urbanes Quartier angestrebt. Mit der \nSchaffung von dichten Siedlungsteilen mit gemischter Nutzung und hoher Siedlungsqualität wird die \nFunktion des Gebiets Hochbord als Zentrumsgebiet - wie es im kantonalen Richtplan festgelegt ist -\ninsgesamt bestärkt. \n\n5 Antrag \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der Teilrevision Nutzungsplanung Gebiet Hochbord und \ndem neuen kommunalen Teilrichtplan „Zentrumszone Hochbord" zuzustimmen. \n\nDübendorf, 28. Januar 2016 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2013-354 Seite 7 \n\n\n\n• \nGeschäfts-Nr. GR 100/2016 \n\nTeilrevision Nutzungsplanung Gebiet Hochbord und neuer kommunaler Teilrichtplan „Zent\nrumszone Hochbord" \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n\nReto Heeb Beatrix Peterhans \nPräsident Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nJacqueline Hofer \nPräsidentin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Ilster \nvom \n\n2013-354 Seite 8 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft Nr. 100/2016 \n\nTeilrevision Nutzungspianung Gebiet Hochbord und neuer kommunaler Teilrichtplan „Zent\nrumszone Hochbord" \n\n1. Weisung vom 28. Januar 2016 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 16-34 vom 28. Januar 2016 \n\n3. Unterlagen Teilrichtplan „Zentrumszone Hochbord" \n\n- Richtplankarte 1:2500 vom 23. November 2015 \n- Richtplantext vom vom 23. November 2015 \n\n4. Unterlagen Teilrevision Nutzungsplanung Quartier Hochbord \n\n- Zonenplanänderung (Planausschnitt 1 ;5000) vom 23. November 2015 \n- Änderung Bauordnung vom 23. November 2015 \n- Ergänzungsplan „Zentrumszone Hochbord", Situationsplan 1:1000, vom 23. November \n\n2015 \n- Entwicklungskonzept Hochbord (Erläuterungsbericht Art. 47 RPV) vom 23. November \n\n2015 \n- Mitwirkungsbericht (Bericht über die Einwendungen) vom 23. November 2015 \n\n5. Weitere Akten: \n\n- Quartierplan Hochbord, Leitidee Gestaltung öffentlicher Raum, Bericht vom 16. Januar \n2014 \n\n- 2. Vorprüfungsbericht ARE Kanton ZH, Schreiben vom 6. Juli 2015 \n- 3. Vorprüfungsbericht ARE Kanton ZH, Schreiben vom 22. Oktober 2015 \n\n2013-354 Seite 9 \n\n\n