parent_type: affair

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\n23-179 B3.5.5\nZustimmung zum "Massnahmenplan Klima" und Bewilligung eines Rahmenkredits von\nFr.911'000.00 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets 2024-2026\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat hat am 19. November 2019 das Postulat Julian Croci und 11 Mitunterzeichnende "Treib-\nhausgas-Emissionen Dübendorf' beantwortet und dabei die Erarbeitung eines "Massnahmenplan\nKlima" in Aussicht gestellt. Dieser hat zum Ziel, die Handlungsfelder umfassend aufzuzeigen, in wel-\nchen die Stadt Dübendorf in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bis ins Jahr 2050 tätig werden\nmuss, um ihre Möglichkeiten zur Verminderung der Treibhausgasemissionen zu nutzen und einen\nBeitrag zur Begrenzung des Klimawandels im Sinne des Pariser Abkommens zu leisten.\n\nln der Beantwortung der Motion Stefanie Huber (GLP) "Verwendung ZKB-Sonderdividende für Klima-\nprojekte" hat der Stadtrat den Massnahmenplan Klima erneut behandelt und vorgeschlagen, dessen\nErarbeitung in das Umsetzungsprogramm 2021-2022 zur Verwendung der ZKB-Sonderdividende\naufzunehmen. Nach der Annahme der Motion durch den Gemeinderat am 6. September 2021 konnte\ndie Erarbeitung des Massnahmenplans aufgegleist werden. Beim Büro Planar AG für Raumentwick-\nlung wurde eine Offerte für die Erarbeitung des Massnahmenplans Klima eingeholt. Der Stadtrat hat\nam 13. Januar 2022 den Auftrag an die Planar AG gestützt auf deren Offerte vergeben und die ein-\nmaligen Ausgaben von Fr. 56'300.00 freigegeben.\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2022 ausserdem seine Legislaturziele 2022 -\n2026, welche er an seiner Klausurtagung erarbeitet hat, verabschiedet und den entsprechenden\nSchwerpunktthemen zugestimmt. lm Schwerpunktthema Umwelt ist die Erarbeitung einer nachhalti-\ngen Klimastrategie als Ziel aufgeführt.\n\nlm Laufe des Jahres 2022 wurde der Massnahmenplan Klima erarbeitet, in enger Begleitung durch\ndie Energiestadtkommission. Um die erarbeiteten Ziele und Massnahmen besser abzustützen, wurde\ndie Energiestadtkommission für die Behandlung des Massnahmenplans Klima jeweils erweitert um\nVertreter der Glattwerk AG (Fabian Nager) sowie der Primarschule Dübendorf (Brigitta Würsch,\nGuido Mozzetti), welche für die entsprechenden Kommissionssitzungen eingeladen wurden und an\nder Diskussion aktiv mitgewirkt haben.\n\nEnrägungen\n\nDer Massnahmenplan Klima besteht aus einem knapp 7O-seitigen Bericht mit Anhängen, wovon dem\nAnhang C "Massnahmen bis 2026: Massnahmenblätter" eine hohe Bedeutung zukommt.\n\nlm Bericht werden in den Kapiteln 2-5 die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels in allge-\nmeiner Form, aber auch bezogen auf die Stadt Dübendorf dargelegt. Die Energie- und Treibhausgas-\nbilanz der Stadt Dübendorf (Kapitel 4.2.-4.5) zeigt auf, dass fast 80 % der Energie aus fossilen Ener-\ngieträgern stammt. Der grösste Anteil der energiebedingten Treibhausgase entsteht durch die Wär-\nmeproduktion, gefolgt von der Mobilität. Die energiebedingten Emissionen pro Kopf der Stadt Düben-\ndorf liegen mit 5.6 Tonnen CO2 pro Jahr noch weit über dem Netto-Null Ziel.\n\n2020-313\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\nFür Dübendorf ist zukünftig mit einer Zunahme der Durchschnittstemperatur, Hitzeextreme, Hitzebe-\nlastung im urbanen Raum, Sommertrockenheit und Extremwetterereignissen zu rechnen. Dies ver-\ndeutlicht die Unverzichtbarkeit, die urbanen Strukturen einerseits frühzeitig an die Auswirkungen des\nKlimawandels anzupassen sowie andererseits weitere Auswirkungen des Klimawandels durch weit-\nreichenden und konsequenten Klimaschutz zu verhindern. Der Massnahmenplan Klima setzt deshalb\nsowohl bei Massnahmen zur konkreten Emissionsverminderung als auch bei Massnahmen zur An-\npassung an den Klimawandel an.\n\nln Kapitel 6 des Berichts werden die klimapolitischen Zielsetzungen der Stadt Dübendorf definiert.\nDiese sind angelehnt an die "Klima- und Energie-Charta der Städte und Gemeinden" des Klima-\nBündnis Schweiz, ein Städtenetzwerk, welches sich dem Klimaschutz widmet und welchem man als\nStadt beitreten kann. Eine Ratifizierung der Klima- und Energie-Charta für Städte und Gemeinden ist\njederzeit möglich. ln der Sache entspricht die Ratifikation der Charta einem Selbstbekenntnis (Ver-\nantwortung für den Klimaschutz) und einer Selbstverpflichtung (Zusammenstellung der wichtigsten,\neigenen Ziele zum Klimaschutz im Rahmen der Charta öffentlich verfügbar machen). Es ist aber aus-\ndrücklich in keiner Form ein Monitoring oder eine Kontrolle in Bezug auf die individuellen Klima-\nschutzziele durch die Trägerschaft der Charta vorgesehen. Finanziell/organisatorisch zieht eine Rati-\nfikation der Charta keine Verpflichtungen nach sich.\n\nZunächst werden in Kapitel 6.1. für Dübendorf 7 strategische Grundsätze definiert und jeweils in we-\nnigen Sätzen erläutert:\n\nGrundsatz 1 : Anerkennung Herausforderu ng Klimawandel\nGrundsatz 2: Netto-Null bis 2050 im Stadtgebiet\nGru ndsatz 3 : Vorbildfunktion Stadtverwaltu ng und stadtnahe Organ isationen\nGrundsatz 4: Netto-Null bis 2040 kommunale Gebäude\nGrundsatz 5: Netto-Null bis 2030 kommunale Fahrzeuge\nGrundsatz 6: Klimaschutz im Stadtgebiet\nGrundsatz 7: Frühzeitige Anpassung an den Klimawandel\n\nUm die Grundsätze weiter zu konkretisieren und eine Massnahmendefinition zu erleichtern, werden\nanschliessend jeweils sieben Leitsätze zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in den Kapiteln 6.2.\nund 6.3 des Berichts formuliert und ebenfalls in wenigen Sätzen erläutert:\n\nLeitsätze Klimaschutz\n\n1. 100 % erneuerbare Energien\n2. Nutzen lokaler Energiepote nziale\n3. Effiziente und suffiziente Energienutzung\n4. Etablieren einer nachhaltigen Mobilität\n5. Günstige Voraussetzungen für die Elektromobilität und weitere emissionsfreie Mobilität\n6. Reduktion Treibhausgasemissionen aus weiteren Quellen\n7. Unterstützung Prinzip der Kreislaufwirtschaft\n\nLeitsätze Kl im aanpassunq\n\n1. Beitrag zur Hitzeminderung über die ganze Stadt\n2. Hitzeeffekte auf besonders betroffenen Gebieten reduzieren\n3. Bestehende Kaltluftsysteme in der Stadt erhalten und fördern\n\n2020-313 2\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\n4. Klimawandelangepasstes Planen und Bauen\n5. Steigerung der Biodiversität\n6. Langfristig nachhaltige und effiziente Wasserversorgung\n7. Verminderung Schäden durch vermehrte Starkniederschläge\n\nAbgeleitet aus der Analyse der aktuellen Situation in Dübendorf und den klimapolitischen Zielsetzun-\ngen definiert der Bericht in Kapitel 7 die sechs Handlungsfelder "Energie und Ressourcen", "Sied-\nlungsentwicklung und Gebäude", "Mobilität und Verkehr", "Stadt- und Mikroklima, Stadtökologie, Na-\nturgefahren", "Wasserversorgung, Siedlungsentwässerung, Naturgefahren" und "Kommunikation,\nOrganisation, Finanzierung, Graue Energie und Konsum".\n\nln allen 6 Handlungsfeldern werden zuerst die wichtigen bestehenden resp. bereits ergriffenen\nGrundlagen und Massnahmen stichwortartig aufgezeigt und anschliessend neue Massnahmen zur\nErreichung der Leitsätze und damit der Grundsätze definiert.\n\nDie neuen Massnahmen wurden workshopartig in der Energiestadtkommission erarbeitet und durch\nPlanar AG ausformuliert. Diese neuen Massnahmen werden unterteilt in kurzfristige (2024 bis 2026)\nund mittelfristige (ab 2027) Massnahmen. Der Massnahmenplan Klima definiert insgesamt 46 Mass-\nnahmen, welche für die Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen gemäss Kapitel 6 notwendig\nsind. Davon sind 24 Massnahmen für die Zeitperiode 2024bis 2026 vorgesehen und 22für die Zeit-\nperiode ab 2027. Bei der Definition der neuen Massnahmen wurden die Handlungskompetenzen der\nStadt Dübendorf berücksichtigt. Die Handlungsfelder und Massnahmen berücksichtigen die Redukti-\non der Treibhausgase wie auch die Anpassung an die erwarteten Klimaveränderungen.\n\nUm die Massnahmen der Zeitperiode 2024 bis 2026 umsetzen zu können, wurde für diese 24 Mass-\nnahmen jeweils bereits ein Massnahmenblatt erstellt. Die Massnahmenblätter definieren pro Mass-\nnahme den Bezug zur Zielsetzung, Umsetzung und Vorgehen, Projektverantwortung, involvierte Ak-\nteure, Wirkung, Kosten und Finanzierung. Die somit 24 Massnahmenblätter sind in einem Dokument\nzusammengefasst und bilden den Anhang C des Berichts.\n\nKapitel 8 des Berichts widmet sich der Umsetzung und Wirkungsüberprüfung (Monitoring). Die Wir-\nkungsüberprüfung erfolgt sowohl qualitativ in Form einer Berichterstattung als auch quantitativ mit\neiner Aktualisierung der kommunalen Energie- und Treibhausgasbilanz. Für die Überprüfung der\nZielerreichung werden zudem Teilziele mit konkreten lndikatoren definiert. Planar AG empfiehlt die\nBegleitung der Wirkungsüberprüfung durch ein Gremium, welches bei Bedarf weitere Massnahmen\nzur Zielerreichung zuhanden der politischen Entscheidungsträger vorschlagen könnte. Für die Stadt\nDübendorf bietet sich hierfür die Energiestadtkommission als geeignetes Gremium an.\n\nln Kapitel 8.4. werden schliesslich die auf die Stadt Dübendorf mit der Umsetzung des Massnahmen-\nplans verbundenen finanziellen und personellen Ressourcen abgeschätzt. Die finanziellen Ressour-\ncen ergeben sich aus der Addition der abgeschätzten Kosten aus den einzelnen der 24 Massnah-\nmenblätter. Summarisch dargestellt sind nur die Konzeptkosten, also die Kosten für die Erarbeitung\nentsprechender Konzepte, Strategien, Leitfäden usw. Sie betragen, verteilt über die Jahre 2024-2026,\ninsgesamt Fr. 91 1'000.-\n\nDie Umsetzungskosten sind stark abhängig von der Ausgestaltung der entsprechenden Konzepte\nund werden in den einzelnen Massnahmenblättern falls möglich abgeschätzt, können aber in der\nRegel noch nicht genau beziffert werden.\n\n32020-313\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\nDamit die Umsetzung der definierten Massnahmen überhaupt möglich wird, sind nicht nur ausrei-\nchende finanzielle Mittel, sondern auch die notwendigen internen personellen Ressourcen für die\nBegleitung und interne Umsetzung von Massnahmen essentiell. Eine erste Schätzung zeigt für die\nnächsten vier Jahre einen zusätzlichen stadtintern notwendigen personellen Ressourcenbedarf für\ndie Begleitung und interne Umsetzung der Massnahmen im Massnahmenplan Klima im Bereich von\n'160 bis 200 Stellenprozenten, was Kosten von 200'000 bis 300'000 Fr. pro Jahr verursachen würde.\nNeben den Arbeiten in den einzelnen Abteilungen ist eine für die übergeordnete Koordination und\nFragestellungen zuständige Stelle wichtig. Die benötigten personellen Ressourcen teilen sich wie\nfolgt auf die verschiedenen Abteilungen auf:\n\nFinanzen und Liegenschaften: ca. 50 Stellenprozente\nStadtplanung, Bereich Mobilität und VerkehrA/erkehrsplanung: 20 bis 30 Stellenprozente\nTiefbau: 10 bis 20 Stellenprozente\nKoordinationsstelle (Stadtplanung) "Energie und Klima": 80 bis 100 Stellenprozente\n\nUnmittelbar zeitlich notwendig ist die Schaffung der neuen Koordinationsstelle "Energie und Klima" im\nUmfang von 80 bis 100 Stellenprozenten (Vorschlag: bei der Stabstelle Stadtplanung), ansonsten die\nUmsetzungsarbeiten an den Massnahmen des Massnahmenplans Klima gar nicht erst aufgenommen\nwerden können. Die weiteren Anpassungen am Stellenprozentplan sollten zumindest innert Jahres-\nfrist an die Hand genommen werden.\n\nMit der Verabschiedung des Massnahmenplans Klima kann zugleich das bisher aufrechterhaltene\nPostulat Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende ,,Treibhausgas-Emissionen Dübendorf' zur\nAbschreibung beantragt werden.\n\nKosten\n\nln den Kosten der einzelnen Massnahmen ist jeweils eine Reserve für Unvorhergesehenes bereits\neingerechnet, somit ist dies im Rahmenkredit bereits berücksichtigt. Vorbehältlich der Zustimmung\ndes Gemeinderats zum Rahmenkredit erfolgt die Budgetierung auf die einzelnen Rechnungsjahre\n2024-2026 in der lnvestitionsrechnung gemäss der obenstehenden Verteilung.\n\nBeschluss\n\nDer vorliegende "Massnahmenplan Klima" wird vorbehältlich der Zustimmung und der Bewilli-\ngung eines Rahmenkredits von Fr.911'000.00 für die Finanzierung der Konzeptkosten der\nMassnahme n 2024-2O26 durch den Gemeinderat gutgeheissen.\n\nKonzeptkos ten, J ahr 2024 Fr 332'000.00\nKonzeptkosten, Jahr 2025 Fr 't09'000.00\nKonzeptkosten, Jahr 2026 Fr 470'000.00\n\nRahmenkredit Konzeptkosten 2024-2026 inkl. MwSt. Fr 911',000.00\n\n2020-313 4\n\n\n\n3\n\n4.\n\n5\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n2.1 Dem "Massnahmenplan Klima" wird zugestimmt und für die Finanzierung der Konzept-\nkosten der Massnahmen 2024-2026 ein Rahmenkredit von Fr. 9'1 1'000.00 bewilligt.\n\n2.2. Das überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Julian Croci (GP) und '11 Mitunter-\nzeichnende ,,Treibhausgas-Emissionen Dübendorf" wird gestützt auf Art. 38 Abs. 3 Ziff . c\nder Geschäftsordnung des Gemeinderates abgeschrieben.\n\nDer Unterzeichnung der "Klima- und Energiecharta Städte und Gemeinden" des Klima-Bündnis\nSchweiz wird zugestimmt, unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats zum Rahmenk-\nredit Massnahmenplan Klima.\n\nDer Schaffung der für die Umsetzung der Massnahmen notwendigen zusätzlichen Stellenpro-\nzente innerhalb der Stadtverwaltung wird zugestimmt, unter Vorbehalt der Zustimmung des\nGemeinderats zum Rahmenkredit Massnahmenplan Klima.\n\nMit der Umsetzung werden die in den einzelnen Massnahmenblättern definierten Projektver-\nantwortlichen Personen resp. Abteilungen beauftragt, unter Vorbehalt der Zustimmung des\nGemeinderats zum Rahmenkredit Massnahmenplan Klima.\n\nDie Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach sowie die Evangelisch-Reformierte\nKirchgemeinde und die Römisch-Katholische Kirchgemeinde Dübendorf werden eingeladen,\neigene Massnahmen im Rahmen dieses Massnahmenplans zu prüfen.\n\n7. Der diesem Geschäft beiliegenden Medienmitteilung wird zugestimmt\n\n8 Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 1412023 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\n9. Mit Vollzug dieses Beschlusses wird die Stabstelle Stadtplanung unter Einbezug der Abteilung\nFinanzen & Liegenschaften beauftragt.\n\nKommunikation\n\nDieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kom m unikation erfolgt m it: Stadtratsbulletin und Medienm itteilung\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat hat für Dübendorf einen "Massnahmenplan Klima"\nausarbeiten lassen, welcher verschiedene Handlungsfelder und Massnahmen zum Klima-\nschutz und zur Anpassung an den Klimawandel aufzeigt, welche die Stadt Dübendorf in den\nkommenden Jahren ergreifen soll. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, diesem "Mass-\nnahmenplan Klima" zuzustimmen und einem Rahmenkredit von Fr.911'000.00 für die Kon-\nzeptkosten des Massnah men pakets 2024-2026 zuzu sti m m en.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\n6.\n\n2.\n\n3.\n\n2020-313 5\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates\nPrimarschulpflege Dübendorf\nSekundarschul pflege Dübendorf-Schwerzenbach (praesident@sek-ds.ch)\nEvang.-ref . Kirchen pflege Dü bendorf-Schwerzenbach (sekretariat@rez.ch)\nRöm.-kath. Kirchenpflege Dübendorf (gregor.freund@kath-dfs.ch)\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nKreditkontrolle\nStadtplanung alle\nAkten\n\nStadtr Düben rf\n\nlngold Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i\n\n!\nH\nE\n\n62020-313\n\n\n


name: 20230713-WG-34-Spital Uster AG Aktienkapitalerhöhung_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 13. Juli 2023 \nEnergiestadt \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 34/2023 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nSpital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. Juli 2023, gestützt Art. 17, Ziff. 2, der Gemeinde \nordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Beteiligung der Stadt Dübendorf an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spital \nUster AG im Umfang von maximal 9,696 Mio. Franken wird zugestimmt. \n\n2. Der Aktienkapitalanteil der Stadt Dübendorf darf dabei nicht über 24,24 Prozent steigen. \n\n3. Die Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster \nAG ihre Landreserven nicht verkauft. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel bei Bedarf auf dem Fremdkapitalmarkt \naufzunehmen. \n\n5. Die Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt. \n\n6. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2022-553 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausganglage 2 \n\n2 Zukunftsgerichtete Unternehmensstrategie 3 \n\n3 Spital Uster und seine Bedeutung für die regionale Gesundheitsversorgung 4 \n\n3.1 Gesundheitspolitische Überlegungen 4 \n\n3.2 Volks- und betriebswirtschaftliche Überlegungen 4 \n\n4 Finanzielle Problemstellung 5 \n\n5 Aktienkapitalerhöhung und wirtschaftliche Perspektiven des Spitals Uster 6 \n\n5.1 Eigenkapital stärken 6 \n\n5.2 Potenzial für gesundes Wachstum gegeben 7 \n\n5.3 Aktienkapitalerhöhung im Verhältnis des bisher gehaltenen Aktienkapitals 7 \n\n6 Zuständigkeit für die Beschlüsse zur Kapitalerhöhung 8 \n\n7 Zusammenfassung 8 \n\n8 Antrag 9 \n\nAktenverzeichnis 11 \n\n1 Ausganglage \n\nSeit 2012 gilt das kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Es bildet eine wichtige \nrechtliche Grundlage für das Spitalwesen im Kanton Zürich, also auch für die Spital Uster AG. Das \nSPFG führte zu zwei grundlegenden Änderungen im Gesundheitswesen: Die Planung der Spitalver \nsorgung wurde vollumfänglich in die Verantwortung des Kantons gelegt. Die Spitalleistungen werden \nseither über verhandelte Preise (Fallkostenpauschalen) abgegolten. Vereinfacht ausgedrückt: Bis \n2011 finanzierten Gemeinden, Krankenkassen und der Kanton den Spitalbetrieb und die Infrastruktur. \nBetriebsdefizite wurden von der öffentlichen Hand getragen, Investitionen wurden von Gemeinden \nund Kanton finanziert. Mit dem SPFG fiel diese Form der Finanzierung dahin. Seither gilt: Für eine \nbestimmte Behandlung kann das Spital einen bestimmten Tarif verlangen (Fallkostenpauschale). In \nder Fallkostenpauschale ist ein Anteil eingerechnet, der für künftige Investitionen vorgesehen ist. In \nder Praxis sind die Fallkostenpauschalen aber oft nicht einmal kostendeckend. Die Pauschale über \nschiessende Fallkosten gehen zulasten der Betriebsrechnung des Spitals. Dieser Systemwechsel hat \neine weitere Konsequenz: Will ein Spital seine Existenz langfristig sichern, muss es unternehmerisch \narbeiten und Reserven erwirtschaften können, die es ihm erlauben, ungünstige Betriebsergebnisse \naufzufangen oder Investitionen zu finanzieren. Anderseits muss es Leistungen anbieten, die im Markt \ngut nachgefragt werden. Innovationskraft, Flexibilität und Handlungsfähigkeit lauten die Erfolgsfakto \nren. \n\n2022-553 Seite 2 \n\n\n\nDie Gemeinden Dübendorf, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, \nSchwerzenbach, Uster und Wildberg haben vor diesem Hintergrund im Mai 2022 der Umwandlung \ndes damaligen Zweckverbandes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zugestimmt und der Spital \nUster AG mit dem Interkommunalen Vertrag einen weitreichenden Auftrag erteilt. Das Unternehmen \nmuss ein Akutspital mit Notfallaufnahme betreiben und kann im Sinne der integrierten Versorgung \neine Rehabilitationseinrichtung angliedern. Die Gemeinden übertragen der Gesellschaft nicht nur die \nSpitalversorgung, sie delegieren auch die gesetzliche Pflicht der Gemeinden, die medizinische \nGrundversorgung im Bereich des Rettungs- und Krankentransportwesens sicherzustellen. Der Ver \ntrag legt den Standort Uster fest und definiert das Einzugsgebiet (Oberes Glattal und Zürcher Ober \nland). Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Spital Uster AG ist auf unbestimmte \nZeit abgeschlossen und kann grundsätzlich nicht vor dem 31. Dezember 2027 gekündigt werden. \n\nGemäss Art. 38 der Statuten des vormaligen Zweckverbands hafteten die Zweckverbandsgemein \nden subsidiär für die Verbindlichkeiten des Zweckverbands. In der neuen Rechtsform der Aktienge \nsellschaft trifft die Aktionäre grundsätzlich keine solche Ausfallhaftung. Allerdings sind für eine Über \ngangszeit von grundsätzlich 3 Jahren nach der Umwandlung die Gläubigerschutzbestimmungen des \nFusionsgesetzes (FusG) zu beachten. Die Gläubiger sollen durch eine Fusion (im vorliegenden Fall \ndurch die Umwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft) in ihren Rechten nicht \nschlechter gestellt werden. Gemäss Art. 68 in Verbindung mit Art. 26 FusG bleiben die Zweckver \nbandsgemeinden für jene Forderungen subsidiär haftbar, welche vor der Umwandlung begründet \nwurden oder deren Entstehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt. Ansprüche aus dieser subsidiären \nHaftung verjähren spätestens drei Jahre nach der Umwandlung. Wird die Forderung nach der Um \nwandlung fällig, so beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit. Die Umwandlung erfolgte per 1. Januar \n2023. Somit gilt die subsidiäre Haftung der Zweckverbandsgemeinden bis drei Jahre nach Eintritt der \nFälligkeit der Rückzahlung der Darlehen. Dies betrifft unter anderem die noch vom Zweckverband \ngegenüber den Fremdkapitalgebern eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten von rund 55 Mio. \nFranken, welche demnächst zu refinanzieren sind. \n\n2 Zukunftsgerichtete Unternehmensstrategie \n\nNebst der dringend nötigen Stärkung der Bilanz setzt die Spital Uster AG auf der strategischen und \nbetrieblichen Ebene alles daran, die Ertragsseite zu stärken und die Aufwandseite zu entlasten. \n\nIm Oktober 2022 wurde der damalige Businessplan der Spital Uster AG von der Beratungsfirma Pri \ncewaterhouseCoopers (PwC) als zielführend beurteilt. Auf dieser Grundlage sowie mit dem entspre \nchenden kantonalen Leistungsauftrag kann sich das Unternehmen erfolgversprechend weiterentwi \nckeln. Die Strategie, welche sich an die Erwartungen der Gesundheitsdirektion Zürich anlehnt, be \nrücksichtigt namentlich die wachsende Bedeutung effizient erbrachter ambulanter Leistungen sowie \ndie Stärkung des Leistungsprofils durch Kooperationen, um der regionalen Bevölkerung nebst der \nGrundversorgung und im Sinne der Integrierten Versorgung den nahtlosen Zugang zur erweiterten \nSpezialmedizin zu ermöglichen. Eine solche Kooperation besteht beispielsweise seit einiger Zeit mit \ndem Universitätsspital Zürich (USZ) und ist kürzlich auch mit der Hirslanden-Gruppe eingegangen \nworden. \n\nAuf der betrieblichen Ebene sind zahlreiche Massnahmen bereits umgesetzt oder in Arbeit. Im Juni \n2023 hat das Spital Uster einen Stellenabbau bekannt gegeben. Nach mehreren Verlustjahren konnte \ndas Spital Uster 2022 zum zweiten Mal in Folge ein positives Betriebsergebnis (EBITDA) ausweisen. \nMit rund 8,5 Mio. Franken und einer EBITDA-Marge von 4,6 Prozent lag das Ergebnis 3,4 Mio. Fran \nken über dem Vorjahr. Berücksichtigt wurde dabei bereits die Erhöhung der Fallpauschalen von ins \ngesamt 5, 1 Mio. Franken, die rückwirkend auf die Jahre 2020 - 2022 vergütet werden. \n\n2022-553 Seite 3 \n\n\n\nAuf mittlere Sicht kommt der Spital Uster AG zugute, dass sie von der Gesundheitsdirektion einen \ndefinitiven Leistungsauftrag erhalten hat. Dies erlaubt es der Spital Uster AG, die mit diesem Auftrag \nverbundenen Leistungen über die obligatorische Krankenversicherung weiterhin abzurechnen. \n\n3 Spital Uster und seine Bedeutung für die regionale Gesundheitsversorgung \n\n3.1 Gesundheitspolitische Überlegungen \n\nWährend der Kanton die Spitalversorgung plant und mitfinanziert, sind die Gemeinden von Gesetzes \nwegen für die Versorgung der pflegebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner verantwortlich. Sie \nstellen Pflegeplätze und ambulante Angebote (z.B. Spitex) bereit. Obwohl die Spitalversorgung keine \ngesetzliche Gemeindeaufgabe mehr ist, bleibt eine leistungsfähige, gut funktionierende Gesundheits \nversorgung für Gemeinden ausserhalb der grossen Zentren ein bedeutender Standortvorteil. \n\nDas Aktienkapital der Spital Uster AG wird zu 100 Prozent von den Aktionärsgemeinden gehalten, \ngestützt auf einen entsprechenden Interkommunalen Vertrag. Das Spital Uster stellt als vernetztes \nund leistungsfähiges Schwerpunktspital des Zürcher Oberlandes und des Oberen Glattals die erwei \nterte medizinische Grund- und Notfallversorgung von rund 180 000 Personen rund um die Uhr sicher. \n\nDas Leistungsangebot des Spitals umfasst nebst einem breiten Spektrum an medizinischen und ope \nrativen Leistungen, einen eigenen Rettungsdienst mit Stützpunkt in Dübendorf und eine 24hx7-Tage \nNotfallaufnahme. Besonders zu erwähnen sind auch die Frauenklinik für werdende Eltern sowie eine \nAbteilung für Akutgeriatrie und Palliative Gare für älter werdende Menschen. Hausärztinnen und Spe \nzialärzte erweitern ihre Fachkompetenz im Rahmen von Weiterbildungen am Spital. Die Möglichkeit, \nauf die Leistungen eines nahen Spitals zurückzugreifen, stärkt die Angebote der Gemeinden. Auch \ndie medizinische Grundversorgung in der Region profitiert. \n\nDie im Jahre 2020 angestrebte Fusion mit dem GZO Spital Wetzikon kam bekanntlich nicht zustande \nund ist in absehbarer Zukunft auch kein Ziel. Vielmehr ist es so, dass beide Spitäler je als unabhängi \nge und anpassungsfähige Einheiten neben der Grundversorgung eigene Schwerpunkte setzen, die \nsich gegenseitig ergänzen und damit insgesamt für die Bevölkerung eine gute Versorgung wohnort \nnah sicherstellen. \n\n3.2 Volks- und betriebswirtschaftliche Überlegungen \n\nGemäss Versorgungsbericht 2023 des Kantons Zürich wird die Region Uster im Kanton Zürich die \nhöchste Bevölkerungswachstumsrate aufweisen. Bis 2032 werden 25 000 Personen mehr im Oberen \nGlattal leben. Jährlich vertrauen bereits heute 75 000 Patientinnen und Patienten auf die medizini \nsche Versorgung durch ein gut ausgebildetes und Hand in Hand arbeitendes Team von Fachärztin \nnen und -ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Pflegefachpersonen. \n\nAuch aus Sicht der regionalen Volkswirtschaft kommt dem Spital Uster eine grosse Bedeutung zu. \nDas Spital Uster ist einer der grössten Arbeitgeber in der Region: über 1200 Mitarbeitende finden hier \nein Auskommen. Das Spital bietet im gesamten beruflichen Anforderungsspektrum eine breite Palette \nvon Stellen. Die Nachfrage des Spitals nach Gütern und Dienstleistungen in anderen Branchen \nschafft Wertschöpfung im lokalen/regionalen Gewerbe und erzeugt zusätzliche Arbeitsplätze. Lokale \nund regionale Anbieter von Lebensmitteln, technischen Geräten, medizinischen Dienstleistungen und \nMaterialien oder auch Büroartikeln profitieren. Beispiele: Das Spital Uster kaufte 2022 für rund 1,8 \nMio. Franken Lebensmittel ein, vergab für 4,2 Mio. Franken Reparatur- und Unterhaltsarbeiten und \nkonsumierte für 1,8 Mio. Franken Energie und Wasser. \n\n2022-553 Seite 4 \n\n\n\nZwei Drittel der Spital-Aufwendungen sind Personalkosten in Form von Löhnen (2022: 92,0 Mio. \nFranken, exkl. Sozialversicherungen). Diese werden mehrheitlich in den Gemeinden und im Kanton \nZürich versteuert sowie für Wohnen, Einkaufen, Freizeitgestaltung usw. ausgegeben. Steuern und \nder private Konsum erzeugen ihrerseits Wertschöpfung. Schliesslich beeinflusst die wohnortnahe \nSpitalversorgung die Qualität des Arbeits- und Lebensraums Oberes Glattal und Zürcher Oberland \npositiv. Sie wirkt sich u.a. günstig auf die Nachfrage nach Wohnraum (Wohnbautätigkeit, Liegen \nschaftswerte) aus. Sie zeigt sich in der Verfügbarkeit und Qualität regionaler Infrastrukturen (z.B. \nDichte und Takt des Bahn- und Busnetzes, Vorhandensein höherer Schulen, Qualität der medizini \nschen Grundversorgung [Hausärzte, Spitex etc.]). Und sie sorgt für einen attraktiven lokalen und re \ngionalen Arbeitsmarkt (Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte). \n\nAls Aus- und Weiterbildungsspital geniesst das Spital Uster einen guten Ruf und leistet mit über 200 \nAusbildungsplätzen {davon 95 Stellen im Bereich der Ärzteschaft und 70 in Bereich der Pflege) einen \nwichtigen gesellschaftlichen Beitrag. \n\nDas Hausärztenetz wird gestärkt durch die Weiterbildungsangebote des Spitals für die niedergelas \nsenen Ärztinnen und Ärzte und somit auch die Qualität der medizinischen Grundversorgung in der \nRegion. \n\n4 Finanzielle Problemstellung \n\nMit dem Inkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung seit dem 1. Januar 2012 werden Spitalleistungen \nin der ganzen Schweiz über einheitliche Fallpauschalen abgegolten. Mit dem neuen System werden \nnicht mehr die Spitäler als Institution finanziert (Subventionen), sondern deren effektive Leistung am \neinzelnen Patienten abgegolten (Subjektfinanzierung). Die Spitäler müssen seitdem Gewinne erzielen, \num langfristige finanziell zu bestehen (Bildung von Reserven für allfällige Verluste) und ihre Investiti \nonen selbst finanzieren zu können. \n\nSeit dem Jahr 2016, u.a. durch die Einführung einer kantonalen Liste, welche vorsieht, gewisse Be \nhandlungen nur noch ambulant statt stationär (AVOS) durchzuführen, hat sich die finanzielle Situation \nstetig verschärft. Die Kostenseite nahm zu und auf der Ertragsseite wurde der Tarif für stationäre \nBehandlungen seit 2016 eingefroren. Bis zum Jahre 2019 gelang es dem Spital Uster trotzdem, teil \nweise gute Jahresergebnisse auszuweisen und Reserven zu bilden. Dies allerdings auch begünstigt \ndurch einmalige Sondereffekte auf der Ertragsseite und Buchgewinne aufgrund von Auflösungen von \nRückstellungen. \n\nIm Jahr 2019 zeigte sich, dass sich das Verhältnis von Ertrag und Kosten nicht positiv entwickelt hat \nund das Jahresergebnis mit 6,7 Mio. Franken negativ ausfiel. Im Jahr 2020 hinterliess die COVID19- \nPandemie mit dem behördlich angeordneten «Spital-Lockdown» (Behandlungsstopp) ebenso tiefe \nSpuren im Jahresergebnis. Es musste ein hoher Verlust von 13,3 Mio. Franken verzeichnet werden. \nIn den darauffolgenden Jahren 2021 und 2022 konnte das operative Ergebnis (EBITDA) markant \nverbessert werden, jedoch führten insbesondere vorzunehmende Wertberichtigungen von aktivierten \nPlanungs- und Projektkosten aus dem Bauvorhaben im Umfang von gesamthaft 15 Mio. Franken \n(über drei Jahre) erneut zu Verlusten. Im Jahr 2021 lag dieser am Jahresende bei 5,3 Mio. Franken \nund im Jahr 2022 bei 5,2 Mio. Franken. \n\nZum Bauvorhaben: Seit dem Jahre 2013 plante das Spital Uster gemeinsam mit den Zürcher Reha \nzentren ein Erweiterungsprojekt, das neben dem Neubau des bestehenden Akutspitals auch die In \ntegration eines neuen Rehabilitationsstandortes der Zürcher Rehazentren vorsah. Im Jahr 2016 be \nwilligten die Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden das Finanzierungskonzept des Um \nund Erweiterungsbaus Spital Uster über 349 Mio. Franken. Der zugrundeliegende Gestaltungsplan \nwurde von der Stadt Uster ebenso deutlich verabschiedet. Mitte März 2020 startete die erste Baue- \n\n2022-553 Seite 5 \n\n\n\ntappe 1 (Parkhaus und Ersatzbau für die Rettungsdienstwache und Energiezentrale) mit einem Inves \ntitionsvolumen von 34 Mio. Franken, die Mitte 2023 abgeschlossen sein wird. Gleichzeitig wurde der \nPlanungsprozess für die Bauetappe II weitergeführt. Seit dem Jahr 2013 wurden für das Vorprojekt, \nden Projektwettbewerb und die Planungskosten zur Bauetappe II Ausgaben im Umfang von 15 Mio. \nFranken in der Bilanz angehäuft, die jährlich auf ihre Werthaltigkeit überprüft wurden. In den letzten \ndrei Jahren 2020 bis 2022 wurden, wie oben bereits erwähnt, die dafür nötigen Abschreibungen vor \ngenommen. Der letzte grosse Abschreiber fiel 2022 an, nachdem das Bundesgericht den städtischen \nGestaltungsplan aufhob und damit die weitere Umsetzung der Bauetappe II stoppte. \n\nIn der Bilanz verminderte sich durch die entstandenen Verluste das Eigenkapital stark und lag per \nEnde 2022 noch bei 16,3 Mio. Franken, was einer Eigenkapitalquote von 13,4 Prozent entspricht und \nweit entfernt von der allgemein geforderten Eigenkapitalquote der Gesundheitsdirektion von 30 Pro \nzent liegt. Die Spital Uster AG ist nach der Umwandlung per 1. Januar 2023 mit einer erheblichen \nUnterbilanz gestartet. \n\nIn der Bilanz des Spitals Uster befindet sich per Ende 2022 rund 75 Mio. Franken Fremdkapital. Die \nses setzt sich aus verschiedenen Darlehen zusammen. Die Darlehen wurden einerseits zur Finanzie \nrung der Bauetappe I in den Jahren 2021 und 2022 aufgenommen. Andererseits wurden im Zuge der \nSpitalfinanzierungsänderung im Jahr 2012 die bestehenden Investitionsbeiträge des Kantons in ver \nzinsliche Darlehen umgewandelt. 55 Mio. Franken der bestehenden Darlehen werden im Novem \nber/Dezember 2023 fällig und müssen refinanziert werden. Die Gespräche mit den Kapitalgebern und \nBanken laufen, gestalten sich aber aufgrund der finanziellen Situation (tiefes Eigenkapital) schwierig. \nDie Banken erwarten von den Eigentümern ein klares Bekenntnis zu ihrem Spital, das in Form einer \nAktienkapitalerhöhung erfolgen soll. Falls die Refinanzierung scheitert und keine Kapitalgeber gefun \nden werden, droht der Konkurs aufgrund fehlender Liquidität. \n\nWie bereits erwähnt, gelten für eine Übergangszeit von grundsätzlich drei Jahren nach der Umwand \nlung die Gläubigerschutzbestimmungen des Fusionsgesetzes (FusG). Fällt die Spital Uster AG wäh \nrend dieser Übergangszeit in Konkurs, so bleiben die Zweckverbandsgemeinden für jene Forderun \ngen subsidiär haftbar, welche vor der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft begründet wurden oder \nderen Entstehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt. Dazu gehören insbesondere auch die noch vom \nZweckverband gegenüber den Fremdkapitalgebern eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten von \nrund 55 Mio. Franken, welche demnächst zu refinanzieren sind. \n\n5 Aktienkapitalerhöhung und wirtschaftliche Perspektiven des Spitals Uster \n\n5.1 Eigenkapital stärken \n\nNach der Umwandlung des Zweckverbands in eine Aktiengesellschaft startete die Spital Uster AG per \n1. Januar 2023 mit einem Aktienkapital von 20 Mio. Franken. Beim damaligem Entscheid zur Rechts \nformumwandlung im 2021 wurde die benötigte Höhe des Aktienkapitals noch nicht hinterfragt. Ange \nsichts der Unternehmensgrösse sowie des bestehenden Fremdkapitals von rund 75 Mio. Franken ist \ndie Eigenkapitaldecke aus heutiger Sicht aber als zu gering einzustufen. Ausserdem besteht momen \ntan eine Unterbilanz, d.h. das nominale Aktienkapital ist nicht vollständig gedeckt. \n\nDie Spital Uster AG benötigt deshalb eine Kapitaleinlage von gesamthaft maximal 40 Mio. Franken. \nMit dieser Kapitalausstattung kann einerseits ein Teil der bestehenden Darlehen zurückbezahlt wer \nden, was das Verhältnis Eigen- zu Fremdkapital verbessert und die Erwartungen der zukünftigen \nKapitalgeber/Banken an die Absicherung ihrer Kredite erfüllen dürfte. Andererseits erlaubt die ge \nstärkte Kapitalstruktur, die dringlich benötigten Bauinvestitionen im Rahmen von 30 Mio. Franken (z.B. \ndie Erneuerung der Notfallstation, ambulanter Operationssaal etc.) zu tätigen. Auch in weiteren Be- \n\n2022-553 Seite 6 \n\n\n\nreichen des Spitals besteht ein erheblicher Investitionsstau, da aufgrund des geplanten Erweite \nrungsbaus viele Investitionen zurückgestellt worden waren. \n\nNeben der Aktienkapitalerhöhung durch die Gemeinden werden parallel weitere strategische Mass \nnahmen geprüft und umgesetzt. Dazu werden im Rahmen der im Interkommunalen Vertrag festgehal \ntenen Bedingungen Gespräche mit Investoren aus dem Gesundheitswesen gesucht. Die allfällige \nVeräusserung von nicht benötigten Landreserven und die daraus resultierenden einmaligen Geldzu \nflüsse und Erträge werden ebenfalls zur Stärkung des Eigenkapitals und somit einer soliden finanziel \nlen Basis eingesetzt. \n\n5.2 Potenzial für gesundes Wachstum gegeben \n\nDie Spital Uster AG befindet sich in einem der grössten Bevölkerungswachstumsgebiete der Schweiz. \nFür das obere Glattal wird mit 1,55 Prozent pro Jahr gerechnet. Gleichzeitig wird die Bevölkerung im \nEinzugsgebiet des Spitals Uster immer älter und benötigt einen einfachen Zugang zu einer medizini \nschen Grundversorgung. Die strategische Ausrichtung des Spitals auf die Integrierte Versorgung und \ndie Altersmedizin trägt diesem Umstand Rechnung. Die demografische Entwicklung der Region \nschafft das Potenzial einer genügenden Ertragskraft, um eine für das Spital Uster nachhaltig und \nausreichende EBITDA-Marge von über 8 Prozent zu erreichen. In Verbindung mit der Kreditamortisa \ntion aus den Mitteln der geplanten Aktienkapitalerhöhung und aus dem Erlös des vorgesehenen Ver \nkaufs von Landreserven ergibt sich eine robuste Finanzsituation (hohes Eigenkapital und gute Liquidi \ntät), und es können in der Zukunft die erforderlichen Investitionen getätigt werden. \n\n5.3 Aktienkapitalerhöhung im Verhältnis des bisher gehaltenen Aktienkapitals \n\nDas gesamte Aktienkapital der Spital Uster AG wird heute von den Gemeinden Dübendorf, Fehraltorf, \nGreifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzenbach, Stadt Uster und Wildberg \ngehalten. Machen bei der Aktienkapitalerhöhung sämtliche Aktionärsgemeinden von ihrem Bezugs \nrecht Gebrauch, werden die für die Aktienkapitalerhöhung erforderlichen Mittel von insgesamt maxi \nmal 40 Mio. Franken durch die einzelnen Gemeinden im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligungen wie \nfolgt aufgebracht: \n\nGemeinde Kapitalanteil an Bisheriger Kapital- Geplanter Beitrag Geplanter Anteil \nSpital Uster AG anteil an Spital an Kapitalerhöhung am Aktienkapital in \nin Prozent Uster AG in Franken in Franken Franken nach \n\nKapitalerhöhung \nDübendorf 24,24 4 848 000 9 696 000 14 544 000 \nFehraltorf 2,47 494 000 988 000 1 482 000 \nGreifensee 7,27 1 454 000 2 908 000 4 362 000 \nHittnau 1, 18 236 000 472 000 708 000 \nMönchaltorf 3,65 730 000 1 460 000 2 190 000 \nPfäffikon ZH 5,07 1 014 000 2 028 000 3 042 000 \nRussikon 1,82 364 000 728 000 1 092 000 \nSchwerzenbach 4,34 868 000 1 736 000 2 604 000 \nUster 49,63 9 926 000 19 852 000 29 778 000 \nWildberQ 0,33 66 000 132 000 198 000 \nTotal 20 000 000 40 000 000 60 000 000 \n\nBeteiligt sich eine Aktionärsgemeinde nicht an der Aktienkapitalerhöhung, fällt die Beteiligung durch \ndie Gemeinden entsprechend tiefer aus. Der Aktienanteil der besagten Aktionärsgemeinde würde \nsich in diesem Fall verringern. \n\n2022-553 Seite 7 \n\n\n\n5.4 Stadt Dübendorf: Maximaler Aktienkapitalanteil, kein Verkauf von Landreserven und finan- \nzielle Folgen der Aktienkapitalerhöhung \n\nWie aus der Tabelle oben ersichtlich wird, besitzt die Stadt Dübendorf bereits 24,24 Prozent der Ak \ntien an der Spital Uster AG. Die Stadt Dübendorf möchte bei der anstehenden Aktienkapitalerhöhung \nihren Aktienkapitalanteil von 24,24 Prozent nicht weiter erhöhen, um die finanziellen Risiken für die \nStadt im Rahmen zu halten. Sollten andere Gemeinden von einer Beteiligung an dieser Kapitalerhö \nhung absehen, wird die Stadt Dübendorf ihren Beitrag so reduzieren, dass ihr Kapitalanteil nicht über \n24,24 Prozent steigt. \n\nDie Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster AG ihre \nLandreserven nicht verkauft. \n\nDie Gelder für die Aktienkapitalerhöhung muss die Stadt Dübendorf bei Bedarf am Kapitalmarkt auf \nnehmen. Das Nettovermögen pro Einwohnenden reduziert sich damit um ca. 317 Franken. Die jähr \nlich wiederkehrenden Kapitalkosten betragen ca. Fr. 290 000.00 (aktuelle Annahme 3,0 Prozent Zins). \nDie effektive Höhe der Zinsen wird sich zum Zeitpunkt der Aufnahme der langfristigen Darlehen zei \ngen. Der Zinsaufwand wird der Erfolgsrechnung belastet. \n\n6 Zuständigkeit für die Beschlüsse zur Kapitalerhöhung \n\nDie Aktienkapitalerhöhung von maximal 40 Mio. Franken bedarf zunächst eines Beschlusses der \nGeneralversammlung der Spital Uster AG. In der Folge liegt es an den Aktionärsgemeinden, die auf \nsie entfallenden Beträge zu zeichnen und zu liberieren. \n\nFür die Beteiligung der einzelnen Gemeinden an der Aktienkapitalerhöhung ist gemäss den jeweiligen \nGemeindeordnungen entweder eine Urnenabstimmung erforderlich oder die Gemeindeversammlung. \nDie Stadt Dübendorf plant, die entsprechende Urnenabstimmung am 3. März 2024 durchzuführen. \n\n7 Zusammenfassung \n\nDie Aktienkapitalerhöhung im Umfang von maximal 40 Mio. Franken schafft die notwendigen Voraus \nsetzungen für eine erfolgreiche Refinanzierung der fälligen Darlehen und verhilft dem Spital zu einer \nsoliden Eigenkapitalquote. Auf diese Weise kann sich die Spital Uster AG in einem anspruchsvollen \nUmfeld unternehmerisch weiterentwickeln und behaupten. \n\nDas Spital erfüllt damit auch die Vorgaben der Gesundheitsdirektion. Eine gesunde Eigenkapitalquote \nist eine wichtige Voraussetzung, um Kreditgeber im Kapitalmarkt zu finden. Strategische Finanzie \nrungen wie zum Beispiel Anpassungen der Infrastruktur und die Umsetzung der nötigen Sanierungs \nmassnahmen sind wichtige Voraussetzungen, um das Spital rentabel zu betreiben und die im Inter \nkommunalen Vertrag von den Aktionärsgemeinden geforderten Leistungen effizient zu erbringen. \n\nDurch die Beteiligung der Stadt Dübendorf mit einem Betrag von maximal 9,696 Mio. Franken und \nden entsprechenden Beteiligungen der übrigen Aktionärsgemeinden an der geplanten Kapitalerhö \nhung von insgesamt maximal 40 Mio. Franken wird das Spital in die Lage versetzt, die berechtigten \nErwartungen der Bevölkerung an ihre regionale Gesundheitsversorgung weiterhin zu erfüllen. Durch \ndie Aktienkapitalerhöhung bleiben die bisher in das Spital investierten Mittel der Gemeinden werthal \ntig. \n\nAls integrierte Gesundheitsversorgerin prägt die Spital Uster AG das Sicherheitsempfinden der Men \nschen aus Uster, dem Oberen Glattal und dem Zürcher Oberland. Mit ihren vielen Arbeits- und Aus- \n\n2022-553 Seite 8 \n\n\n\nbildungsplätzen sowie der insgesamt hohen Wertschöpfung für die gesamte Region trägt sie wesent \nlich zur Standortattraktivität bei. Dies und die weiterhin angespannte finanzielle Lage des Spitals \nrechtfertigen für die Stadt Dübendorf eine Kapitalerhöhung im Umfange von maximal 9,696 Mio. \nFranken. Die zusätzliche Verschuldung der Stadt in diesem Umfang und die jährliche Belastung der \nErfolgsrechnung in der Höhe von ca. Fr. 290'000.00 (bei einer Höhe eines Fremdkapitalzinses von \n3,0 Prozent) sind für die Stadt Dübendorf verkraftbar. Ein Konkurs des Spitals würde für die Stadt \nDübendorf einen immensen Schaden bedeuten. \n\nDie Stadt Dübendorf besitzt 24,24 Prozent der Aktien an der Spital Uster AG. Um die finanziellen \nRisiken in Grenzen zu halten, will die Stadt Dübendorf bei der kommenden Aktienkapitalerhöhung \nihren Aktienkapitalanteil von 24,24 Prozent nicht weiter erhöhen. Deshalb beantragt sie den Stimmbe \nrechtigten, sich maximal mit einem Betrag von 9,696 Mio. Franken an dieser Aktienkapitalerhöhung \nzu beteiligen. Sollten andere Gemeinden von einer Beteiligung an dieser Kapitalerhöhung absehen, \nwird die Stadt Dübendorf ihren Beitrag so reduzieren, dass ihr Kapitalanteil nicht über 24,24 Prozent \nsteigt. \n\nDie Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster AG ihre \nLandreserven nicht verkauft. \n\n8 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Beteiligung der Stadt Dübendorf an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spital \nUster AG im Umfang von maximal 9,696 Mio. Franken wird zugestimmt. \n\n2. Der Aktienkapitalanteil der Stadt Dübendorf darf dabei nicht über 24,24 Prozent steigen. \n\n3. Die Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster \nAG ihre Landreserven nicht verkauft. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel bei Bedarf auf dem Fremdkapitalmarkt \naufzunehmen. \n\n5. Die Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt. \n\n6. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nDübendorf, 13. Juli 2023 \n\nZ' Düb \n\nre Ingo \nStadtpräsident \n\nndorf \n\nt/.J.!Y \nStadtschreiber \n\n2022-553 Seite 9 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 34/2023 \n\nSpital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung \n\nWir beantragen Zustimmung unter Berücksichtigung zweier Änderungen gemäss Beschluss der Ge \nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vom 3. Oktober 2023. \n\n8600 Dübendorf, \n\nRechnungsprüfungskommission \n\nf~ \nStv. Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, 6. November 2023 \n\nGemeinderat Dübendorf \n\n~1~ \nPatrick Schärli \nPräsident \n\nEdith Bohli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n1 8. Dez. 2023 \n\n2022-553 Seite 10 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 34/2023 \n\nSpital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung \n\n1. Weisung vom 13. Juli 2023 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 23-340 vom 13. Juli 2023 \n\n2022-553 Seite 11 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 3. Oktober 2023 \n\nSpital Uster AG; Aktienkapitalerhöhung \nGR Geschäft Nr. 34/2023 \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 3. Oktober 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt \n\n1. Der Beteiligung der Stadt Dübendorf an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spital Uster \nAG im Umfang von maximal 9,696 Mio. Franken wird zugestimmt. \n\n2. Der Aktienkapitalanteil der Stadt Dübendorf darf dabei nicht über 30,00 Prozent steigen [Antrag \nStadtrat 24,24 Prozent]. \n\n3. Ersatzlose Streichung folgender Beschlussziffer 3 gemäss Antrag Stadtrat: \nDie Zustimmung zur Aktienkapitalerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster \nAG ihre Landreserven nicht verkauft. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel bei Bedarf auf dem Fremdkapitalmarkt \naufzunehmen. \n\n5. Die Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt. \n\n6. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nGeschäftsleiter \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nRechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2023-92 \n\n\n


name: 20240616-Interpellation zur Optimierung von Baueingabeprozessen in Dübendorf

format: application/pdf

text: \n,.-·"gegangen am \n\nDaniel Burkhardt \nNelkenstrasse 7 \n8600 Dübendorf \n\ni ~- Juni 2024 \nDübendorf, 15. Juni 2024 \n\nSer-ibldriat Gemeinderat \n\nGemeinderatspräsident \nPatrick Schärli \nBüro Ratssekretär \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nGR Geschäft Nr. """~Q- ... /_2.Ql1 \n\nInterpellation zur Optimierung von Baueingabeprozessen in \nDübendorf \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGerne möchte ich folgende Interpellation an den Stadtrat richten: \n\nEffizienz der Baueingabeprozesse in Dübendorf \n\nAnliegen: \n\nBauen ist sowohl für private als auch für gewerbliche Investoren mit erheblichen finanziellen und \nadministrativen Aufwendungen und Risiken verbunden. Um die Attraktivität des Standorts \nDübendorf zu erhöhen und gleichzeitig unnötige bürokratische Hürden zu vermeiden, ist es von \nzentraler Bedeutung, dass die Prozesse für Baueingaben so effizient und unbürokratisch wie möglich \ngestaltet sind. Insbesondere ist es wichtig sicherzustellen, dass die Gemeinde nicht zusätzliche \nAnforderungen stellt, die über die bestehenden kantonalen Vorgaben hinausgehen, sofern dies nicht \nabsolut notwendig ist. \n\nEin zentraler Aspekt ist dabei die Arbeit der Stadtbildkommission und des Bauausschusses, die beide \neinen wesentlichen Einfluss auf die Baueingabeprozesse haben. \n\nFragen: \n\n1. Prozessgestaltung und Effizienz: \n\nWie sind die Prozesse für Baueingaben in der Gemeinde Dübendorf derzeit gestaltet und ist \nsichergestellt, dass diese Prozesse laufend auf Effizienz überprüft werden? \n\n2. Kantonale vs. kommunale Anforderungen: \n\nIn welchen Bereichen gehen die Anforderungen der Gemeinde über die kantonalen Vorgaben \nhinaus? Gibt es Pläne, diese zusätzlichen Anforderungen zu reduzieren oder abzuschaffen, um die \nBaueingabeprozesse zu straffen? \n\n3. Unabhängigkeit und Interessenkonflikte: \n\nDerzeit haben die Stadtbildkommission und der Bauausschuss den gleichen Vorsteher. Ist es \nangesichts der Tatsache, dass die Stadtbildkommission gegenüber dem Bauausschuss Empfehlungen \nausspricht, nicht sinnvoll dies zu ändern, um Interessenkonflikte zu vermeiden und die \nUnabhängigkeit der Beurteilungen zu gewährleisten? \n\n\n\n4. Einschränkungen der persönlichen Freiheit: \n\nWelche spezifischen Einschränkungen der persönlichen Freiheit gibt es in den aktuellen Reglementen \nder Stadt Dübendorf, insbesondere in Bezug auf die Anforderungen und Empfehlungen der \nStadtbildkommission und des Bauausschusses? Wie werden diese Einschränkungen begründet? \nWelche Massnahmen werden ergriffen um sicherzustellen, dass die persönliche \nEntscheidungsfreiheit der Eigentümer so weit wie möglich gewahrt bleibt? \n\n5. Angestrebtes Stadtbild und langfristige Ziele: \n\nWas für ein Stadtbild wird von der Gemeinde Dübendorf angestrebt? Welche langfristigen \nstädtebaulichen und gestalterischen Ziele verfolgt die Stadtbildkommission? Wie wird sichergestellt, \ndass diese Ziele die Entscheidungsfreiheit der Bauherren nicht unnötig einschränken? \n\n6. Digitalisierung der Baueingabeprozesse: \n\nWelche Massnahmen werden unternommen, um die Digitalisierung der Baueingabeprozesse weiter \nvoranzutreiben? Ist sichergestellt, dass in Zukunft zu keinem Zeitpunkt mehr Unterlagen per Post \neingereicht werden müssen, sondern alles digital abgewickelt werden kann? \n\nZiel der Interpellation: \n\nDie Beantwortung dieser Fragen sollte einen klaren Überblick über die aktuellen Prozesse und \nAnforderungen ergeben. Das Hauptziel dieser Interpellation ist, Potenziale für Prozessoptimierungen \nzu identifizieren sowie Baueingaben in Dübendorf einfacher und kostengünstiger machen. \n\nIch danke Ihnen im Voraus für die Bearbeitung der Interpellation und freue mich auf Ihre detaillierten \nAntworten. \n\nFreundliche Grüsse \n\n, 7 K ✓Z. \nI,~' / \n\n• ✓ / \nDaniel Burkhardt \n\nGemeinderat SVP Dübendorf \n\n\n


name: 20140303-pr-protokollauszug 2. fragestunde im amts

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 3. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 1\n\n8. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2013/2014 \n \n\n Der Gemeinderatspräsident erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind 3 Fragen eingereicht worden. \n\nDie Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. \n\n \n\n1. Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne):  Fischwanderung und Wehrsanierung \n\n \n\n„Die Glatt wird auf Höhe Eishalle Im Chreis durch ein Wehr aufgestaut und in den ehemaligen Ober-\n\nwasserkanal geleitet. Ein Teil der Wehranlage ist seit einiger Zeit defekt und abgesperrt. \n\n \n\nFragen \n\n1. Wann und wie soll die Wehranlage saniert werden? \n\n2. Ist die Fischgängigkeit gemäss Bundesgesetz über die Fischerei (BGF, Art. 9) der Anlage \n\nheute gewährleistet? \n\n3. Falls nicht, könnte mit der Sanierung des Wehres die freie Fischwanderung sichergestellt \n\nwerden?“ \n\n \n\nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„In Zusammenarbeit mit dem AWEL wird zurzeit ein Sanierungsprojekt ausarbeitet. Die Durchführung \n\nist im 2014/2015 geplant. Damit wird die Fischwanderung sichergestellt. Ob diese bereits heute ge-\n\ngeben ist, weiss ich nicht und die Antwort wird mit dem nächsten Protokoll nachgereicht.“ \n\n \n\nStefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) \n\nEs würde ihn dann auch interessieren, wie die Sanierung aussehen werde. \n\n \n\n \n\n2. Gaby Gossweiler (FDP):  Amtlicher Anzeiger \n\n \n\n„Der Glattaler fungiert als Amtlicher Anzeiger der Stadt Dübendorf und geht an alle Haushalte im \n\nStadtgebiet. Dies kostet die Steuerzahler von Dübendorf jährlich einen schönen Betrag, der ja gut \n\ninvestiert wäre, wenn alles ordnungsgemäss funktionieren würde. Der Glattaler geht aber nicht an alle \n\nHaushalte, sondern – wenigstens im Gfenn – nur an diejenigen, die eine Tageszeitung abonniert \n\nhaben. Nachfragen von Einwohnern wegen fehlendem Glattaler werden sehr schnoddrig mit „sie \n\nkönnen beim Bahnhof oder Stadthaus eine Zeitung abholen“ beantwortet. Da jede Haushaltung auf \n\nStadtgebiet Anspruch auf die amtlichen Mitteilungen hat, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\nFragen \n\n1. Wie hoch ist der jährliche Beitrag der Stadt Dübendorf an den Glattaler als Amtlicher Anzeiger? \n\n2. Besteht mit dem Glattaler als Amtlicher Anzeiger der Stadt Dübendorf eine Leistungsverein-\n\nbarung? \n\na. wenn ja, sind die jährlichen Beitragszahlungen an das Einhalten dieser Leistungsverein-\n\nbarung gekoppelt und wer überprüft die Einhaltung dieser Vereinbarung? \n\nb. wenn nein, warum nicht? \n\n3. Kann der Stadtrat Einfluss nehmen auf Leistungen des Amtlichen Anzeigers im Zusammen-\n\nhang mit der Zustellung an alle Haushalte? \n\n4. Könnte sich der Stadtrat auch Alternativen zur Zusammenarbeit mit dem Glattaler vorstellen \n\nund wie könnten diese aussehen?“ \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Mit diesem Thema haben wir ins in letzter Zeit immer wieder beschäftigt. Die jährlichen Kosten be-\n\nlaufen sich auf ca. Fr. 200‘000.00. Es besteht jedoch keine Leistungsauftrag, sondern ein Vertrag, in \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 3. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 2\n\nwelchem Preis, Rabatt und Mengenrabett für die publizierten Zeilen geregelt sind. Die erwähnten \n\nKosten werden aufgrund der Aufträge ausgelöst. Vor einigen Jahren gab es mit dem Anzeiger von \n\nUster ein zweites Publikationsorgan. Dies wurde aber aufgrund der Kosten geändert. Immer wieder \n\ngibt es Reklamationen seitens der Einwohner, welche meinen, dass der Glattaler ein Produkt der \n\nStadtverwaltung sei. Dem ist aber nicht so, der Glattaler ist ein privates Unternehmen. Dem Problem \n\nmit der Verteilung wird aufgrund der Reklamationen nachgegangen. Alle Reklamationen, die bei der \n\nStadtverwaltung eingehen, werden dem Glattaler weitergeleitet.. Als erste Massnahme bzw. als \n\n„Schnellhilfe“ wurde der Ständer vor dem Stadthaus aufgestellt. Den Reklamierenden wird seitens \n\nRedaktion jeweils auch ein Glattaler per Post zugestellt. Die Stadt Dübendorf hat nicht die Absicht, \n\nein eigenes Publikationsorgan zu machen, da wir als Stadt auf vom Glattaler profitieren. Dieser ist in \n\nder Bevölkerung breit verankert. Ebenfalls wären die Alternativen zum Glattaler schwierig zu finden \n\nund Kosten für ein eigenes Publikationsorgan wären zu hoch. Ein Vertreter des Glattalers ist heute \n\nAbend auch anwesend und ich nehme an, dass er die Kritik aufnehmen und weitergeben wird. Ich \n\nbitte alle, die ein Problem mit der Zustellung bemerkt haben, die Kritik direkt beim Glattaler anzumel-\n\nden und hoffe, dass sie keine „schnoddrige“ Antwort bekommen werden.“ \n\n \n\n \n\n3. Thomas Maier (GEU/glp):  Situation beim Bahnhof Dübendorf \n\n \n\n„Im Jahr 2009 habe ich ein Postulat mit dem Titel „Bahnhof Dübendorf“ eingereicht, welches dem \n\nStadtrat hier im Gemeinderat überwiesen wurde. Ausser einer sanften Pinselrenovation in der Unter-\n\nführung ist noch fast nichts davon umgesetzt. Vor wenigen Jahren hat sich die Situation, wir hatten \n\nhier schon mehrmals zum Thema, vor allem mit dem Umsteigen auf die Lokalbusse, weiter verschärft. \n\n \n\nFragen \n\n1. Wann bringt der Stadtrat den nächsten, kürzlich für 2014 in Aussicht gestellten, Schritt, z.B. in \n\nRichtung eines besseren Ein-, Aus- und Umsteigens für die Buspassagiere?“ \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Es ist tatsächlich so, dass die Planung soweit fortgeschritten ist, dass die Projektierung im März \n\n2014 vom Stadtrat beschlossen werden kann. Wir haben verschiedene Varianten geprüft und sobald \n\nder Beschluss im März gefällt wird, geht es an die Umsetzung.“ \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


name: 20161124-BF-TR NP Wangenstrasse_2. Vorprüfungsbericht

text: \nKanton Zürich\n\nD\nBaudirektion\nAmt für Raumentwicklung\nRaumplanung\n\nTeam Süd-West\n\nJulia Wienecke\nGebietsbetreuerin Richt-/Nutzungsplanung\nStampfenbachstrasse 12\n8090 Zürich\nTelefon ÷41 43 259 43 11\n\nStadtrat Dubendorf julfa.wieneckebd.zh.ch\nUsterstrasse 2 www.are.zh.ch\n\n8600 Dübendorf\nReferenz-Nr.:\nARE 16-1341\n\n2 Nov, 2016\n\nDübendorf. Telirevision Nutzungsplanung, Bahnhof Nord, Wangen-/Über-\n\nlandstrasse und Flugfeldquartier - 2.. Vorprüfung\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident,\nsehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Beschluss vom 12. November 2015 hat der Stadtrat Dübendorf die Teilrevision der kom\n\nmunalen Nutzungsplanung Bahnhof Nord Wangen-/Überlandstrasse und Flugfeldquartier\n\nzuhanden der öffentlichen Auflage, Anhörung und der kantonalen Vorprüfung durch das Amt\nfür Raumentwicklung (ARE) verabschiedet. Aufgrund der Ergebnisse der ersten Vorprüfung\n\nund gestützt auf zwei bilaterale Gespräche zwischen Vertretern der Stadt Dübendorf und des\n\nARE vom 2. Juni 2016 respektive vom 14. Juli 2016 wurde die Vorlage überarbeitet und zur\n\nzweiten Vorprüfung eingereicht.\n\nWir haben die Vorlage, bestehend aus sechs Dokumenten — Quartierleitbild „Flugfeld“ (Text),\n\nPlan Leitbild Flugfeldquartier, Ergänzungsplan Flugfeldquartier, Teilrevision Nutzungsplanung\n\nBahnhof Nord, Wangen-/Überlandstrasse und Flugfeldquartier (Bestimmungen und Zonen-\n\nplan) sowie dem Erläuternden Bericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) — ge\n\nprüft. Zur Vorlage nehmen wir gerne wie folgt Stellung:\n\nAusgangslage\n\nBetreffend die planungsrechtliche Ausgangslage und Gesamtbeurteilung der vorliegenden\n\nRevision der Nutzungsplanung verweisen wir auf die im Rahmen der ersten Vorprüfung for\n\nmulierte Stellungnahme vom 8. März 2016. Wir weisen daraufhin, dass die darin formulier\n\nten Anträge anderer Ämter bzw. Fachstellen weiterhin Gültigkeit haben.\n\nIn der ersten Vorprüfung wurde bemängelt, dass die Voraussetzungen für Sonderbauvor\n\nschriften (SBV) nach § 79 PBG mangels klarer einheitliche Gestaltungsgrundsäfze nicht er\n\nfüllt seien und dass die Ziele bzw. die Zweckumschreibung der Gestaltungsplanptlicht für die\n\nzwei Gebiete Bahnhof Nord und Eingangstor Wangenstrasse nicht in der Bauordnung und\n\nsomit nicht eigentümerverbindlich verankert werden. Ferner hat die erste Vorprüfung ergeben,\n\ndass die angestrebte massvolle Verdichtung des Flugfeldquartiers (in der W4 ist eine Ausnüt\n\nzungsziffer von 80% festgelegt und mit Sonderbauvorschriften erhöht sich die Ausnützungs\n\nziffer auf 100%) den Dichtevorgaben des Entwurfs regionalen Richtplans Glaftal widerspricht.\n\nDieser legt für das Gebiet eine hohe bauliche Dichte fest.\n\n\n\nD Baudrektion\n2/4\n\nBeurteilung\n\nIm Rahmen der zweiten Vorprüfung werden die oben genannten Punkte sowie die in der Bau-\nordnung (BO) vorgenommenen Ergänzungen erneut beurteilt.\n\nNeu werden die zentralen gestalterischen Inhalte des Leitbildes in den Ergänzungsplan Flug\n\nfeldquartier überführt und dieser in der BD verankert (Art. 3 Abs. 2 BO). An zwei Stellen wird\nin der BD auf den Plan referenziert: in Art. 1 6c (Ergänzende Vorschriften Z3b) und in Art. 26b\n(SBV Flugfeldquartier). Der Ergänzungsplan bildet die zwei für das Flugfeldquartier vorge\nsehenen Gestaltungsgrundsätze — «Raumkante aussen» als optisch wirksame Raumkante\nentlang der das Quartier begrenzenden Strassen sowie Anzahl und schematische Lage der\ninnenliegenden «Grünräume» — ab. Ferner wird ein «Verkehrsnetz» abgebildet, demzufolge\nsich ein dichtes Verbindungsnetz zwischen das Flugfeldquartier begrenzende und es durch\nquerende Strassen aufspannt.\n\nDie Einführung eines Ergänzungsplans in der Bauordnung zur grundeigentümerverbindli\n\nchen Verankerung der angestrebten Gestaltungsvorgaben wird begrüsst. Auf diese Art wer\nden die gesetzlichen Anforderungen an Sonderbauvorschriften gemäss § 79, Abs.1 PBG nach\neinheitlichen Gestaltungsgrundsätzen rechtmässig und hinreichend erfüllt. Der Geltungsbe\nreich des Ergänzungsplans deckt auch eine Zone für öffentliche Bauten ab. Die BD macht\nhierzu keine Aussagen. Dieser Widerspruch ist aufzulösen. Die grundeigentümerverbindliche\n\nSicherung des «Verkehrsnetzes» ist im Ergänzungsplan planungsrechtlich nicht möglich.\nZweck und Ziel dieser Festlegung werden nicht dargelegt.\n\nFür die zwei Gebiete, für die eine Gestaltungsplanpflicht festgelegt ist, werden die Ziel- und\nBebauungsvorgaben in Art. 39a nun präzisiert und damit grundeigentümerverbindlich ge\nsichert.\n\nDie für das Flugfeldquartier vorgesehene moderate Verdichtung (W4 80%, SBV 100%) steht\naus Sicht des ARE im Widerspruch zu den regionalen Richtplanvorgaben, welche für das Ge\nbiet eine hohe bauliche Dichte vorsehen. Die Region gibt jedoch keinerlei Orientierungswerte\n\nüber die Spannbreite der möglichen Ausnützung, in welcher die Dichtevorgaben auf kommu\n\nnaler Stufe umzusetzen sind. Die regionalen Absichten für das Gebiet bleiben somit unklar.\n\nDie für das Gebiet dargelegte Nutzungsdichte von 200 bzw. 220 Einwohnern pro Hektare ent\n\nspricht einer hohen Nutzungsdichtestufe. Das gewählte Vorgehen, die Teilrevision der Nut\nzungsplanung an den Ergebnissen der vorausgegangenen Planungsschrifte — Testplanung,\n\nSyntheseplan und Quartierleitbild — auszurichten, erachten wir als plausibel und vorbildhaft.\n\nDie vorliegende Nutzungsplanung beurteilen wir als zweckmässig und angemessen.\n\nZusammenfassend lässt sich festhalten, dass unter Berücksichtigung der untenstehenden\n\nAnträge eine Genehmigung der Vorlage in Aussicht gestellt werden kann.\n\nZur Vorlage im Einzelnen\n\nZu Art. 3 Abs. 2, Ergänzungsplan Flugfeldquartier\n\nDer Ergänzungsplan gilt gemäss BD für die Zentrumszone Z3b und die Wohnzone W4. Der\n\nPlan macht jedoch auch Aussagen zur Zone für öffentliche Bauten. Dies ist nicht kongruent\n\nund anzupassen. Entweder ist der Geltungsbereich des Ergänzungsplans um das Gebiet der\n\nZone für öffentliche Bauten zu reduzieren oder die Vorschriften sind entsprechend zu ergän\n\n\n\n.. Baudirektion\n3/4\n\nzen. Im letzteren Fall ist zudem sicherzustellen, dass Art. 26b Abs. 7 nicht im Bereich der Zo\nne für öffentliche Bauten gilt.\n\nDer Begriff «Raumkante aussen» und was damit genau bezweckt werden soll, ist nicht ein\ndeutig. Nach Art. 16c Abs. 3 lit. 4 und Art. 26b ist der Strassenraum gemäss Ergänzungsplan\n\nFlugfeldquartier «mit der Bebauung als optisch wirksame Kante zu fassen». Art. 16c Abs. 3\nlit. 3 regelt ferner, dass für die erste Gebäudetiefe entlang und auf der Nordseite der Über-\nlandstrasse das Bauen auf die Verkehrsbaulinie auf einer Anstosslänge von 80% verpflichtend\n\nist. Wie diese Bestimmung mit der Regelung «Raumkante aussen» im Ergänzungsplan ver\n\neinbar ist, wird nicht dargelegt. Doppelspurigkeiten sind zu vermeiden.\n\nZiel und Zweck der Regelung «Verkehrsnetz» werden nicht aufgezeigt. Es ist unklar, ob es\nsich um eine Information oder um einen Festlegungsinhalt handelt. Mangels gesetzlicher\nGrundlage kann die Festlegung in einem Ergänzungsplan nicht grundeigentümerverbindlich\n\ngeregelt werden. Für die Bereiche, die nicht auf einer Strassenparzelle liegen, bedarf es ent\nweder eines Quartierplanverfahrens oder eines städtebaulichen Vertrags. Ferner müssen die\nFestlegungen den Vorgaben der kommunalen Verkehrsrichtplanung entsprechen. Wir stellen\n\nfest, dass das im Ergänzungsplan dargestellte Verkehrsnetz von den verkehrlichen Einträgen\ndes Leitbildes abweicht.\n\nWir halten fest, dass mit der Festlegung «Grünräume» nur deren Lage und Grösse gesichert\nwerden. Die einheitliche Gestaltung eines jeden Grünraums wird nicht geregelt, somit bleibt\nnach wie vor fraglich, ob die erwünschte besonders gute Qualität der Freiräume erzielt werden\nkann.\n\n> Der Ergänzungsplan ist dahingehend anzupassen, dass entweder der Geltungsbereich\nnicht über die Zone für öffentliche Bauten spannt oder die Zonenvorschriften entsprechend\nfür diesen Bereich ergänzt werden.\n\n> Der Begriff «Raumkante aussen» und was die Festlegung bezwecken soll, ist zu präzisie\nren. Art. 16c Abs. 3 lit. 4 ist zu streichen, sofern damit nichts Anderes bezweckt wird als\nmit der Regelung über das Bauen auf die Verkehrsbaulinie (Art. 16c, Abs. 3 lit. 3).\n\n> Sofern Zweck und Inhalt des Verkehrsnetzes nicht plausibilisiert werden können und mit\nentsprechenden Bestimmungen in der BO verankert werden, ist der Eintrag «Verkehrs\nnetz» aus dem Ergänzungsplan Flugfeld zu streichen.\n\nZuArt. 3Abs. 4\n\nArt. 3 Abs. 4 führt das Quartierleitbild <Flugfeldquartier» als behördenverbindliches Instrument\n\nauf. Es besteht keine Grundlage im PBG, ein Leitbild als behördenverbindlich zu benennen.\n\n> Das Quartierleitbild «Flugfeldquartier» ist aus der Auflistung in Art. 3 Abs. 4 zu streichen.\n\nZu Art 26b Abs. 8\n\nArt. 26b, Abs. 8 ist redaktionell anzupassen:\n\n> Die Referenzierung auf Abs. 3-5 ist aufgrund der vorgenommenen Ergänzungen auf\n\nAbs. 3, 6-7 zu korrigieren.\n\n\n\nD Baudfrekton\n4/4\n\nZuArt. 39a\n\nGemäss Art. 39a Abs. 4 lit. 3 soll für das Gebiet Bahnhof Nord kein maximaler Wohnanteil\ngelten. Das bedeutet, dass mit einem Gestaltungsplan auch eine 100%-Wohnnutzung reali\nsierbar ist. Eine reine Wohnnutzung kommt einer Sinnentleerung der Grundordnung gleich.\nDiese sieht eine Zentrumszone vor. Nach § 51 Abs. 1 PBG dienen Zentrumszonen ausser\ndem Wohnen vorab der Ansiedlung von Handels- und Dienstleistungsbetrieben.\n\nDer Absatz ist zu streichen. Gegebenenfalls ist die Zonenabgrenzung der Z3b zugunsten\nder Ausscheidung einer reinen Wohnzone zu verkleinern.\n\nFormelle Hinweise\n\nFür die Genehmigung der Teilrevision der Richt- und Nutzungsplanung sind die Unterlagen\n(Situationsplan, Vorschriften, Erläuternder Bericht) siebenfach einzureichen (in Papierform wie\nauch digital als PDF), wovon je zwei Exemplare das Amt für Raumentwicklung sowie das Bau\nrekursgericht und eines das Verwaltungsgericht erhalten. Daneben ist die Publikation des Ent\nscheides mit der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung zur Stimmrechts- und Gemeindebe\nschwerde beizulegen.\n\nDer Erläuternde Bericht nach Art. 47 RPV muss Angaben zur Vorprüfung, Mitwirkung und\nFestsetzung sowie zum Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen beinhalten.\n\nIn der Weisung ÖREB-Kataster 01-2013 vom 30. August 2013 ist der Nachführungsprozess\nkommunale (vgl. Kapitel 5.3) und kantonale Nutzungsplanung (vgl. Kapitel 5.8) beschrieben.\nFür die Verfahrensschrille «öffentliche Auflage», «Festsetzung» und «Genehmigung» sind die\naktuellsten digitalen Daten (Geometrien und Dokumente) durch den zuständigen Katas\nterbearbeiter im ÖREB-Kataster nachzuführen (vgl. § 6 Abs.1 i.V.m. § 15 KGeoIG und § 9\nKÖREBKV).\n\nWeiteres Vorgehen\n\nVorbehältlich der Berücksichtigung der oben aufgeführten Anträge kann eine Genehmigung\nder Teilrevision der Nutzungsplanung in Aussicht gestellt werden. Die Vorlage erweist sich\ngemäss § 5 PBG als rechtmässig, zweckmässig und angemessen.\n\nFür Rückfragen steht Ihnen die Unterzeichnende gerne zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\n(Julia\n\n\n


text: \nStefanie Huber \nMarktgasse 9 \n8600 Dübendorf \n\n \n \nFrau  \nGemeindepräsidentin \nValeria Rampone \nBüro Ratssekretär \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n \n \n \nDübendorf, 26. Juni 2007 \n \n \nInterpellation betreffend Lichtemissionen \n \nGestützt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates bitte ich den Stadtrat von Dübendorf, \nfolgende Fragen zu beantworten:   \n \n\n1. Ist das Thema Lichtemissionen im Stadtrat bereits einmal thematisiert worden? \n2. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, bei Neubauten und Sanierungen auf das \n\nThema und sinnvolle Beleuchtungen aufmerksam zu machen? \n3. In Dübendorf ist die Glattwerk AG für die öffentliche Beleuchtung zuständig. Ist der \n\nStadtrat mit der Glattwerk AG in Kontakt, die öffentliche Beleuchtung möglichst \numweltfreundlich und energiesparend umzusetzen? Gibt es eventuell Vereinbarungen \nin Bezug auf diese Themen?  \n\n4. Sind in Dübendorf derzeit Skybeamer („Himmelsstrahler“) installiert? Besteht für \ndiese eine Bewilligungspflicht? \n\n5. Wenn ja, ist der Einsatz zu gewissen Zeiten bereits eingeschränkt oder liesse sich mit \nden Betreibern über die Einsatzzeiten diskutieren? \n\n6. Wäre der Stadtrat bereit, ein Verbot oder zumindest eine Bewilligungspflicht von \nneuen Skybeamern in Dübendorf anzustreben, sofern diese noch nicht bestehen? \n\n \n \nBegründung \n \nDas Thema Lichtemissionen ist in den letzten Jahren in der öffentlichen Diskussion präsenter \ngeworden. Lichtemissionen beschreibt Licht, welches in eine Richtung geht, in der es keinen \nZweck erfüllt oder wo z.B. der ökologische Schaden grösser ist als sein Nutzen. Erste Ge-\nmeinden und Kantone haben bereits Regulierungen erlassen. Auswirkungen auf die Tierwelt \nsind nachgewiesen und dokumentiert. Bekannteste Beispiele bei uns sind Vögel und Insekten, \ndie auf künstliches Licht reagieren und dadurch geschädigt werden. \n \nDas Problem Lichtemissionen kann durch Beleuchtungskonzepte, die nach den neuesten Er-\nkenntnissen erstellt werden, bereits zu einem Teil behoben werden. Das bedeutet, dass Archi-\ntekten und Bauherren darauf hingewiesen werden müssen, diese Erkenntnisse zu berücksich-\ntigen. \n \n\n\n\nEin schlechtes Beispiel in Dübendorf sind die Kugellampen, welche im Zentrum von Düben-\ndorf und entlang der Glatt stehen. Sie strahlen in alle Richtungen ab und können auch blen-\nden. Licht gegen oben nützt niemandem, erreicht aber mehr Tiere und verschmutzt die Nacht \nund die Dunkelheit im Allgemeinen. Nach unten auf den Weg gerichtete Lampen erfüllen \nihren Zweck, blenden nicht und strahlen weniger ab. Eine Abdeckung gegen oben, wie sie in \nDübendorf z.B. an der Glatt ebenfalls gefunden wird, nützt bereits. \n \nWas Skybeamer anbelangt, so mag das ein Werbeeffekt für eine Anlage sein, Kosten / Scha-\nden und Nutzen stehen aber in keinem Verhältnis, zumindest zu gewissen Zeiten. Vögel wer-\nden durch solche Lichtquellen von ihrem Weg abgelenkt und vergeuden wertvolle Energie. \nEventuell liesse sich mit den Betreibern über die Einsatz-Zeit der Skybeamer diskutieren, so \ndass zum Beispiel während der Vögelzüge die Skybeamer nicht betrieben werden. \n \nDas Thema der Lichtemissionen wurde vielfach mit dem Argument, man habe wichtigere \nProbleme, beiseite gewischt. Wenn man aber bedenkt, dass die Auswirkungen jede Nacht an \nfast allen Lampen stattfinden, sollte man zumindest bei neuen Lampen auf diese Thematik \nachten. Meine Interpellation möchte nicht auf einen Schlag den ganzen Beleuchtungspark in \nDübendorf erneuern, sondern bei neu zu erstellenden Beleuchtungen auf die Thematik auf-\nmerksam machen und für Dübendorf langfristig eine nachhaltige Beleuchtung anregen. Ich \nmöchte dem Stadtrat zudem die Möglichkeit geben, eigene Vorschläge auszuarbeiten, wie er \nmit dem Thema umgehen möchte. \n \n \n \nStefanie Huber \nFraktion GEU \n \n \nUnd folgende MitunterzeichnerInnen: \n \n\n\n


text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 69 64 \nfinanzen@duebendorf.ch \n\nFinanz- und Controllingdienste \n\nInformation des Stadtrates zur Jahresrechnung 2019 \n \nSperrfrist bis Freitag, 5. April 2020 \n\n \n\n \nDie Jahresrechnung 2019 der Stadt Dübendorf schliesst mit einem Aufwands-\nüberschuss von rund 0.9 Millionen Franken.  \n \nDas Jahr 2019 resultierte für die Stadt Dübendorf in einem Gesamtaufwand von 169.4 Mio. Franken \n(160.3 Mio. Franken im Vorjahr) und einem Total der Erträge von 168.5 Mio. Franken (174.1 Mio. Fran-\nken im Vorjahr). Anstelle eines budgetierten Aufwandsüberschusses von 1.8 Mio. Franken wurde somit \nein effektiver Aufwandsüberschuss von 0.9 Mio. Franken (Vorjahr: Ertragsüberschuss von 13.8 Mio. \nFranken) erzielt. Sowohl der Aufwand als auch der Ertrag lagen über den budgetierten Beträgen, wobei \ndas Aufwandstotal um 1.9% und das Ertragstotal um 2.5% vom Budget abweichen. Die resultierende \nErgebnisverbesserung gegenüber dem Budget beläuft sich auf gerundet 1 Mio. Franken. Gegenüber \nder Hochrechnung konnte u.a. aufgrund höherer ordentlicher Steuereinnahmen (1.9 Mio. Franken) und \ntieferem Aufwand in der Primarschule (1.4 Mio. Franken) ein besseres Ergebnis erzielt werden.  \n \nZu der Ergebnisverbesserung der Erfolgsrechnung 2019 gegenüber dem Budget haben wiederum auch \nhöhere Steuererträge geführt. Die Mehrerträge begründen sich vorwiegend durch höhere Grundstück-\ngewinnsteuern von 4.3 Mio. Franken. Dagegen liegen die Steuereinnahmen der früheren Jahre 2 Mio. \nFranken unter dem Budget. \n \nIm Rechnungsjahr 2019 erhielt die Stadt Dübendorf keinen Ressourcenzuschuss. Auf Grundlage der \nSteuerkraft des Jahres 2018 wird der prognostizierte Ressourcenzuschuss für das Jahr 2020 5.2 Mio. \nFranken betragen. \n \nVon den insgesamt 29.4 Mio. Franken an geplanten Nettoinvestitionen wurden im Berichtsjahr 10.3 \nMio. Franken effektiv realisiert. Darin enthalten ist jedoch eine Darlehensrückzahlung durch die IKA \nARA Neugut im Umfang von -5.4 Mio. Franken, die nur mit -0.7 Mio. Franken budgetiert war. Ohne \nBerücksichtigung dieser Rückzahlung wurden 52% der budgetierten Investitionen umgesetzt. Je 4.3 \nMio. Franken konnten jeweils bei den Strassensanierungen und bei den Kanalsanierungen nicht reali-\nsiert werden.  \n \nErfolgsrechnung \n \nAuf der Aufwandseite resultiert die Jahresrechnung 2019 um 9.1 Mio. Franken oder 5.7% höher als im \nVorjahr. Gegenüber Budget entspricht dies einer Aufwandsüberschreitung von 3.1 Mio. Franken oder \n1.9%. Der Mehraufwand gegenüber Budget resultiert insbesondere aus höherem Personalaufwand \n(0.2 Mio. Franken), höherem Sach- und Betriebsaufwand (1.5 Mio. Franken) und höherem Transfer-\naufwand (1.9 Mio. Franken). Teilweise werden diese Effekte kompensiert durch tiefere Abschreibungen \n(-0.5 Mio. Franken). \n \nAuf der Ertragsseite beträgt die Differenz zum Vorjahr 5.6 Mio. Franken oder -3.2%. Im Vergleich zum \nBudget resultiert ein Mehrertrag von 4.1 Mio. Franken. Die Abweichung zum Budget begründet sich \nvorwiegend durch höhere Steuern (2.1 Mio. Franken) sowie höheren Entgelten (1.0 Mio. Franken) und \nhöherem Transferertrag (0.9 Mio. Franken).  \n \nFolgende Budgetabweichungen in der Erfolgsrechnung 2019 sind erwähnenswert: \n \n\nWesentliche Mehrerträge  \n Grundstückgewinnsteuern (4.3 Mio. Franken) \n Spital- und Heimtaxen, Kostgelder (1.7 Mio. Franken) \n Steuern Rechnungsjahr (1.0 Mio. Franken) \n\n\n\n \n\n \nWesentliche Minderaufwendungen  \n Abschreibungen Sachanlagen Verwaltungsvermögen (-0.7 Mio. Franken) \n Baulicher und betrieblicher Unterhalt (-0.4 Mio. Franken) \n Material- und Warenaufwand (-0.4 Mio. Franken) \n \nWesentliche Mindererträge \n Steuern frühere Jahre (-2.0 Mio. Franken) \n Benützungsgebühren und Dienstleistungen (-0.9 Mio. Franken)  \n Finanzertrag aus Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens (-0.4 Mio. Franken) \n Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (-0.4 Mio. Franken) \n \nWesentliche Mehraufwendungen  \n Dienstleistungen und Honorare (2.6 Mio. Franken) \n Entschädigungen an öffentliche Gemeinwesen (1.1 Mio. Franken) \n Beiträge an öffentliche Gemeinwesen und Dritte (0.8 Mio. Franken) \n\n \n \nGeldflussrechnung \n \nGeldflussrechnung (in Mio. Franken) RE19 BU19 RE18 \nSteuerertrag (inkl. Grundsteuern) 92.0 89.9 94.9 \nFinanzertrag 5.5 5.2 4.4 \nEntgelte/Gebühren 37.2 36.2 40.4 \nRückerstattungen/Diverses 29.1 28.2 27.8 \nGeldzufluss 163.8 159.5 167.5 \n        \nPersonalaufwand 58.1 57.9 55.8 \nSach- und übriger Betriebsaufwand 25.1 23.6 23.3 \nFinanzaufwand 0.9 1.0 0.8 \nBeiträge an öffentliche Gemeinwesen und Dritte 52.2 51.4 47.2 \nEntschädigungen an öffentliche Gemeinwesen 19.8 18.7 18.8 \nGeldabgänge 156.1 152.6 146.0 \n        \nGeldflussrechnung (in Mio. Franken)       \nCashflow (+) / Cashdrain (–) 7.7 6.9 21.5 \nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen -8.5 -9.1 -6.0 \nEinlagen in Spezialfinanzierungen 0.0 0.0 -2.3 \nEntnahme aus Spezialfinanzierungen -0.6 -1.0 -0.7 \nRechnungsergebnis -1.4 -3.1 12.4 \n\n \n \nInvestitionsrechnung \n \nDie Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen beliefen sich 2019 auf 15.7 Mio. Franken bei einem \nBudget von 30.1 Mio. Franken (ohne Berücksichtigung der Rückzahlung der IKA ARA Neugut). Der \ntiefe Realisierungssatz von 52% ist eine Folge von Projektverschiebungen aufgrund von Rekursen oder \nBauverzögerungen. \n \nSignifikante Positionen in der Investitionsrechnung: \n Altersheim (5.3 Mio. Franken) \n Strassenunterhalt (4.0 Mio. Franken \n Schulliegenschaften (3.3 Mio. Franken) \n\n\n\n \n\n \n \nBilanz \n \nPer 1.1.2019 wurde gleichzeitig mit der Einführung von HRM2 eine Neubewertung der Bilanz durchge-\nführt, im Rahmen deren das Eigenkapital von 113.7 Mio. Franken auf 232.2 Mio. Franken aufgewertet \nwurde. Per Ende 2019 beträgt das Eigenkapital 230.8 Mio. Franken. \n \nMit einem Total von 63.4 Mio. Franken besitzt die Stadt Dübendorf ein relativ grosses Nettovermögen \n(Finanzvermögen abzüglich Fremdkapital). Je Einwohner berechnet sich ein Wert von Fr. 2‘168.00 \n(Vorjahr: Fr. 2‘484.00). \n \nBilanz 01.01.2019 31.12.2019 \n\nFinanzvermögen 153.0 151.9 \nabzüglich Fremdkapital -87.1 -88.5 \n\nReinvermögen (+) / Nettoschuld (–)  65.8 63.4 \n\nabzüglich Spezialfinanzierungen Abwasser/Abfall, Spezialfonds  -7.0 -12.7 \nzuzüglich Verwaltungsvermögen 166.4 167.4 \n\nZweckfreies Eigenkapital  225.3 218.0 \nTotal Eigenkapital 232.3 230.8 \n\n \nBei Fragen stehen Ihnen zur Verfügung: \n \n- Martin Bäumle, Finanzvorstand, Tel. 079 358 14 85 \n- Doris Meyer, Leiterin Finanz- und Controllingdienste, Tel. 044 801 69 64 \n \n \nDie Information des Stadtrates zur Jahresrechnung 2019 ist auch auf der Homepage der Stadt Düben-\ndorf (www.duebendorf.ch) publiziert  \n \n \n \n \n \nDübendorf, 26. März 2020 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \nEnergiestadt \n\ndes Stadtrates vom 5. Juli 2012 \n\nWeisung-Nr. 92 \n\nGeschäfts-Nr. 162/2012 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nRevision der Statuten des Spitals Uster \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 5. Juli 2012, gestützt Art. 29 Ziff. 1.2 der Gemeinde\nordnung vom 5. Juni 2005 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Revision der Statuten des Spitals Uster gemäss Vorlage vom 9. Mai 2012 wird zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n20120705-wg-revision der statuten zvb spital uster Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ........... .... ........ ....... ............ .............. .. ................................. .. .... ........ ..... ......... ......... 2 \n\n2 Stalulenrevision ... .. ............... ... ..... .................. ... ... ...................... ... .... ..... ...... ......... .... .. ................... 2 \n\n2.1 Vollkostendeckung (Gewinnverwendung oder Verlustdeckung) .... ....... ........ ....................... 3 \n\n2.2 Investitionskosten (Rücklagen) .... ........................................... ........................................... .. 3 \n\n2.3 Finanzierung (eigener Haushalt, Eigenkapital und Beteiligungen) ........ .... ...... ... .... .... .. ....... 3 \n\n2.4 Marktöffnung und Handlungsspielraum (Kompetenzen) ......................... ............................. 4 \n\n3 Abschied der Rechnungsprüfungskommiss ion des Zweckverbandes ...... ........ ....... .. .................... 4 \n\n4 Empfehlung des Verwaltungsrates und der Delegiertenversammlung des Spitals Uster ......... ..... 4 \n\n5 Schlusswort ....................................................................... ........................................ ....... ....... .. ... 4 \n\n6 Aktenverzeichnis ......... .. ....... ...... .. .. .. .............. ...... ...... ............... .... .... .......... ..... ..... .... ........ ... ........... 6 \n\n1 Ausgangslage \n\nSeit dem 1. Januar 2012 gelten neue Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen. Ein neues Spital\nplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG) wurde vom Kantonsrat mit 119 Ja zu 35 Nein verab\nschiedet, als dringlich erklärt und ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Wegen eines Referendums ist \nes am 17. Juni 2012 nachträglich und als Empfehlung vors Volk gekommen. Der Souverän hat den \nEntscheid des Kantonsrats aber geschützt und das neue Gesetz am 17. Juni 2012 mit Zweidrittel\nMehrheit angenommen . \n\nDie Rechnungsprüfungskommission des Zweckverbandes Spital Uster hat der Delegiertenversamm\nlung vom 9. Mai 2012 die Annahme der Statutenrevision beantragt. \n\nDer Verwaltungsrat und die Delegierten der 17 Zweckverbandsgemeinden des Spitals Uster haben \ndie Statutenrevision vom 9. Mai 2012 verabschiedet . \n\n2 Statutenrevision \n\nSeit diesem Jahr gelten neue Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen. Nun wirken nicht nur die\nse kantonalen Vorgaben auf das Spital Uster und seinen Zweckverband ein, auch nationale Rah\nmenbedingungen zur Leistungserbringung und zur Leistungsabgeltung, die als Folge des revidierten \nKrankenversicherungsgesetzes eingeführt werden, machen die Revision der Statuten notwendig. \n\nEs sind im Wesentlichen vier Herausforderungen, die auf das Spital Uster zukommen, denen es sich \nzu stellen hat und mit einigen wenigen aber adäquaten Anpassungen begegnen möchte: \n\n20120705-wg-revision der statuten zvb spital uster Seite 2 \n\n\n\n2.1 Vollkostendeckung (Gewinnverwendung oder Verlustdeckung) \n\nDie neue Gesetzgebung geht davon aus, dass die akut somatische Versorgung ihre Kosten selbst \ndeckt. Der Staatsbeitrag wird nicht mehr als Defizit geäufnet und ausgeglichen, sondern subjektbezo\ngen für jeden Fall bezahlt. Jede Behandlung generiert also nicht nur eine Rechnung an die Versiche\nrung , sondern auch eine solche an die öffentliche Hand; neu ausschliesslich an den Wohnortskanton \nder Patientin oder des Patienten. Akutspitäler sollten folglich ausgeglichene Betriebsrechnungen prä\nsentieren und die Zweckverbandsgemeinden sind ausser Pflicht. Die Beiträge der Zweckverbands\ngemeinden an das Spital Uster entfallen und damit ist ein Kostenverteilschlüssel obsolet. Anstelle \ntreten Bestimmungen, wie und nach welchen Regeln das Spital Uster seine Gewinne zu verwenden \nhat oder allfällige Verluste zu decken sind. Die Verhältnisse innerhalb der Trägerschaft bleiben be\nstehen. (Siehe dazu Artikel 22, 29 und 33) \n\n2.2 Investitionskosten (Rücklagen) \n\nBisher sind Investitionen der Listenspitäler, deren Anschaffungen und Bauten, von der öffentlichen \nHand bezahlt worden. Künftig sind sie von der ordentlichen Betriebsrechnung zu tragen. Das bedeu\ntet, dass sie neu in die Tarife und Preise einkalkuliert und anteilmässig mit jeder Behandlung ver\nrechnet werden. Die Sonderkreditanträge, sowohl an den Kanton als auch an die Zweckverbandsge\nmeinden, gehören der Vergangenheit an. Es fliessen keine Investitionsbeiträge und damit auch keine \nSubventionen mehr. Das Spital Uster wird sich selbst refinanzieren, will heissen, seine Anlagen akti\nvieren, seine Mobilien und Immobilien im Rahmen üblicher Laufzeiten abschreiben und verzinsen. Es \nwird aber auch die mit jedem Fall erzielten zusätzlichen Einnahmen im genügenden Ausmass rück\nstellen oder Kapital für neuerliche Anschaffungen ansparen. Und selbstverständlich wird es zur Fi\nnanzierung von grösseren Investitionsvorhaben und manchmal auch zur Sicherung der Liqu idität \nFremdmittel aufnehmen. Dazu ist rechtliche Voraussetzung zu schaffen. (Siehe Artikel 29 bis 34) \n\n2.3 Finanzierung (eigener Haushalt, Eigenkapital und Beteiligungen) \n\nDie Ausführungen gemäss Abschnitt 1 und 2 hievor bedingen, dass das Spital Uster einen eigenen \nHaushalt führt. Die Delegiertenversammlung vom 9. November 2011 hat dies einstimmig beschlossen \nund den Zweckverband vordergründig legitimiert. Es bedarf dazu aber der ordentlichen Rechtsgrund\nlage beziehungsweise der Verankerung in den Statuten. So sind die Bilanzfähigkeit und die damit \nverbundene Eigenständigkeit und als logische Konsequenz auch die Vermögens- und Eigentumsver\nhältnisse zu regeln . Der Restbuchwert der Anlagen des Spitals Uster wird momentan bewertet und ist \nmit dem Kanton Zürich immer noch in Diskussion. Er beläuft sich auf ca. 60 bis 70 Millionen Franken. \nMehr als die Hälfte davon ist von der Gesundheitsdirektion beansprucht. Sie besteht Kraft Spitalfi\nnanzierungsgesetz und damaliger Subventionen darauf, dass ihr Anteil in ein Guthaben des Kantons \numgewandelt wird. Anders präsentiert sich die Situation der 17 Zweckverbandsgemeinden. Sie sind \nim Gegensatz zum Kanton die Besitzerinnen und Trägerschaft des Spitals Uster. Ihr Anteil am Ver\nmögen soll deshalb zu Beteiligungen gemacht werden. Denn der Betrieb braucht eine vernünftige \nEigenkapitalquote, damit er auf überlebensfähiger Grundlage steht. Darüber hinaus stellen die Ge\nmeinden mit ihrer Mitgliedschaft zum Zweckverband sicher, dass ihr lokales und regionales gesund\nheitspolitisches Interesse weiterhin gewahrt bleibt. Nur als Mitbesitzerinnen des Spitals Uster können \nsie die Ausrichtung des Betriebes beeinflussen und entscheiden, ob und in welcher Art und Weise \ndas Spital Uster einen gemeinnützigen Beitrag zur Lebensqualität und zur Gesundheitsversorgung \nihrer Bevölkerung leistet. (Siehe Artikel 17, 29 bis 31 und 41) \n\n20120705~wg-reyision der statuten zvb spital uster Seite 3 \n\n\n\n2.4 Marktöffnung und Handlungsspielraum (Kompetenzen) \n\nDamit das Spital Uster nicht nur im gesundheitspolitischen Interesse der Zweckverbandsgemeinden, \nsondern auch nach unternehmerischen Grundsätzen geführt werden kann, braucht es eine gewisse \nFlexibilität und einen stufengerechten Handlungsspielraum für die Deleg iertenversammlung , den \nVerwaltungsrat und die Spitalleitung. Die Kompetenzen sind deshalb im geringfügigen Mass und so \nanzupassen, dass die finanziellen Beschlüsse nicht mehr unmittelbar oder wie bisher Beiträge der \nGemeinden auslösen. Der Betrieb hat sich ja gemäss Abschnitt 2 hievor durch die Entgelte seiner \nLeistungen selbst zu tragen. Aber die demokratische Mitsprache um grundsätzliche strategische oder \nauch gewichtige operative Entscheide, die zum Erfolg des Unternehmens beitragen, soll gewahrt \nbleiben. Die Kompetenzregelungen sind entsprechend zu verstehen und auszugestalten. (Siehe Arti\nkel 11 , 16, 22, 24 und 25) \n\n3 Abschied der Rechnungsprüfungskommission des Zweckverbandes \n\nDie Rechnungsprüfungskommission des Zweckverbandes Spital Uster hat der Delegiertenversamm\nlung vom 9. Mai 2012 die Annahme der Statutenrevision beantragt. \n\n4 Empfehlung des Verwaltungsrates und der Delegiertenversammlung des Spitals Uster \n\nDer Verwaltungsrat und die Delegierten der 17 Zweckverbandsgemeinden des Spitals Uster haben \ndie Statutenrevision verabschiedet und empfehlen den zuständigen Instanzen in den Gemeinden die \nVorlage vom 9. Mai 2012 zur Annahme. \n\n5 Schlusswort \n\nWeitergehende Überlegungen zur Rechtsform des Spitals Uster sind zwar nicht ausgeschlossen, \nhätten aber mittel- bis langfristigen Charakter. Deshalb stehen sie kurzfristig nicht zur Diskussion. In \neinem ersten Schritt ist mit dieser Statutenrevision lediglich das Nötigste anzupassen, rasch mög\nlichst Rechtssicherheit zu erstellen und für das Spital Uster ein Weg zu ebnen, der in eine hoffnungs\nvolle und vielversprechende Zukunft führt. Eine grundlegende Debatte um die Rechtsform kann für \nspäter vorbehalten bleiben. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit der Revision der Statuten des Zweckverbandes Spital Uster die \ngesetzlichen Vorgaben auf eine sinnvolle und zweckmässige Art erfüllt werden. \n\nDübendorf, 5. Juli 2012 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziörjen \nStadtpräsident \n\n2012070S-wg-revision der statuten zvb spital uster \n\n~ Sta~~schreiber \n\nSeite 4 \n\n\n\nGR Geschäft 162/2012 \n\nRevision der Statuten des Zweckverbandes Spital Uster \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 D übend orf, \n\nGeschäfts- und Rechnung sprüfungskommission \n\nHans-Felix Trachsler \nPräsident \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nStefanie Huber \nPräsidentin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n20120705-wg-revision der statuten zvb spi tal uster \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nAntrag Nr. 92 \n\nSeite 5 \n\n\n\n6 Aktenverzeichnis \n\nRevision der Statuten des Zweckverbandes Spital Uster \n\n1. Weisung Nr. 92 vom 5. Juli 2012 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 12-223 vom 5. Juli 2012 \n\n3. Synopse der Statuten des Spital Uster vom 9. Mai 2012 \n\n20120705~wg-revision der statuten zvb spital uster Seite 6 \n\n\n